Source: https://www.bastianshauserhof.de/agb/
Timestamp: 2020-07-14 16:57:57
Document Index: 241078828

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 145', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 377', '§ 478', '§ 9', '§ 478', '§ 9', '§ 478', '§ 9', '§ 478', '§ 438', '§ 634', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 478', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 823', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Weingut Bastianshauser Hof
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Weinbestellungen im Weingut Bastianshauser Hof.
§ 1 – Allgemeines, Geltungsbereich der AGB
§ 1.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
§ 1.2 Vertragspartner ist Ralf Erbeldinger -Weingut Bastianhauser Hof-, West 18, 67595 Bechtheim-West, Tel. 06244-4942, Fax 06244-5697, E-Mail: info@bastianhauserhof.de (nachfolgend „Verkäufer“).
§ 1.3 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 2 – Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags
§ 2.1 Die Angebote und Artikelpräsentationen stellen kein bindendes Angebot dar. Erst Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot nach § 145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), welches wir annehmen können. Nach Versendung der Bestellung übermitteln wir Ihnen zunächst eine Bestell-Eingangsbestätigung per E-Mail. Bei Annahme Ihrer Bestellung durch uns erhalten Sie innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail, mit der der Vertrag zustande kommt.
§ 2.2 Haben Sie das gewünschte Produkt gefunden, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons [zum Wein] genauer ansehen. Durch Anklicken des Buttons [In die Weinkiste] können sie den Artikel in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Einkaufssymbols unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie durch Anklicken der Grafiken [x] löschen. Sie haben auch die Möglichkeit unter „Anzahl“ die Mengenangabe anzupassen. Hierbei müssen Sie anschließen den Button [Warenkorb aktualisieren] anklicken.
An dieser Stelle können Sie auch Gutscheine einlösen. Geben Sie hierzu den Gutscheincode in das Feld „Gutscheincode“ und klicken anschließen auf den Button [Gutschein anwenden]. Der entsprechende Betrag wird unmittelbar Ihrem Warenkorb gutgeschrieben.
Wählen Sie sodann die Versand- sowie die Zahlungsart. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie in der Seite „Warenkorb“ auf den Button [weiter zur Kasse]. Sodann geben Sie Ihre Liefer- und Rechnungsdaten ein und klicken auf [Weiter zu Schritt 2]. Im letzten Schritt erhalten Sie unter „Bestätigen“ nochmals eine Übersicht über Ihre Bestelldaten und können alle Angaben überprüfen. Eingabefehler können Sie dadurch berichtigen bzw. Änderungen vornehmen, indem Sie im Browser rückwärts navigieren oder den Bestellvorgang abbrechen und von vorn beginnen. Alternativ können Sie hierfür auch den Button [Zurück zu Schritt 2] anklicken. Um den Einkauf abzuschließen, müssen Sie auf den Button [zahlungspflichtig bestellen] drücken. Damit versenden Sie die Bestellung an uns.
§ 3 – Speicherung des Vertragstextes
§ 3.1 Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Bestellbestätigung und anschließend eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken. Schließlich haben Sie über Ihr Kundenkonto jederzeit Zugriff auf die von Ihnen getätigten Bestellungen.
§ 5 – Muster-Widerrufsformular
§ 6.1 Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.
§ 6.2 Wir liefern mit DHL, Spedition oder einem anderen Anbieter unserer Wahl.
§ 7 – Lieferbedingungen und Jugendschutz
§ 7.1 Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands.
§ 7.2 Die Ware wird, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 3-5 Tagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung geliefert.
§ 7.3 Unser Angebot richtet sich an volljährige Personen. Wenn der Kunde unter 18 Jahren alt ist, darf er keinen Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten über uns bestellen. Andere alkoholische Getränke, z.B. Wein werden nicht an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ausgeliefert. Die Auslieferung und Aushändigung der Ware erfolgt ausschließlich an volljährige Personen.
§ 8.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise auf Rechnung oder Bar bei Selbstabholung. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Der Rechnungsbetrag spätestens 10 Kalendertage nach dem in der Rechnung genannten Kalendertag zur Zahlung fällig und auf das dort angegeben Konto zu überweisen.
§ 8.2 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
§ 9.1 Wenn Sie Verbraucher sind, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:
§ 9.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
§ 9.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
§ 9.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
§ 9.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.
§ 10 – Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz
§ 10.1 Wenn Sie Verbraucher sind, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Ziffer 10.2 bis 10.8 folgendes:
§ 10.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10.2.2 Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§ 10.2.3 Soweit unter den Ziffern 10.2.1 und 10.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.
§ 10.3 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 10.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
§ 10.4 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 10.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
§ 10.5 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.
§ 10.6 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 10.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 10.7 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10.8 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 11 – Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen uns Montag – Freitag von 08:00-12:00 Uhr und 13:00-18:00 Uhr und Samstags von 09:00-16:00 Uhr unter der Telefonnummer 06244-4942 oder per E-Mail an info@bastianhauserhof.de.
§ 12 – Rechtsordnung, Gerichtsstand
§ 12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 12.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 12.1 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz unseres Unternehmens in Bechtheim-West.
§ 13.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 13.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.