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Timestamp: 2016-05-26 20:23:31
Document Index: 64659414

Matched Legal Cases: ['§ 80', 'Art. 116', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', '§ 6', 'Art. 116', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', 'Art. 116', 'Art. 116', '§ 8', '§ 6', '§ 12', '§ 11', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 12', '§ 47', '§ 8', '§ 5', 'Art. 116']

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. April 1992 - Az. 1 S 52/92 x
VGH Baden-WürttembergRechtsprechungBeschluss vom 30. April 1992 - Az. 1 S 52/92
VGH Baden-Württemberg · Beschluss vom 30. April 1992 · Az. 1 S 52/92
1 S 52/92
openJur 2013, 8156
1. Von einem Bewerber um einen Vertriebenenausweis darf der mit Rücksicht auf eine Registrierscheineintragung als Volksdeutscher und seine Aufnahme in das sogenannte Verteilungsverfahren ausgestellte Reisepaß und Personalausweis eingezogen werden, wenn der Antrag auf Erteilung eines Vertriebenenausweises abgelehnt wurde, auch bevor dieses Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.GründeDie Beschwerde ist zulässig und begründet. Anders als das Verwaltungsgericht sieht der Senat keinen Anlaß, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und einer etwaigen Klage des Antragstellers gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 23. Juli 1991 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, durch die dem Antragsteller der von der Antragsgegnerin ausgestellte deutsche Reisepaß entzogen, der Personalausweis eingezogen und er zugleich unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit dieser Verfügung verbunden mit einer Zwangsgeldandrohung aufgefordert wurde, die beiden Ausweisdokumente bis zum 23. August 1991 abzugeben. Die Verfügung der Antragsgegnerin ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Ihre sofortige Vollziehbarkeit wurde formgerecht (§ 80 Abs. 3 VwGO) mit einem besonderen öffentlichen Interesse begründet.
Dem 1968 in Polen geborenen und im April 1989 mit einem Besuchervisum nach Deutschland eingereisten Antragsteller wurde am 28. April 1989 im Grenzdurchgangslager F vom Bundesverwaltungsamt ein Registrierschein ausgestellt, in dem er als Aussiedler deutscher Volkszugehörigkeit eingetragen ist. Zugleich wurde er im Wege des Verteilungsverfahrens zur Landesaufnahmestelle nach R weitergeleitet. Aufgrund der Registrierung und Verteilung wurde dem Antragsteller den maßgeblichen Verwaltungsvorschriften entsprechend durch die Antragsgegnerin am 10. Mai 1989 ein Personalausweis und am 20. Dezember 1989 ein Reisepaß ausgestellt (Erlaß des Innenministeriums Bad.-Württ. v. 11.10.1976, GABl. S. 1257 Ziff. II 2 a und Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Personalausweisgesetzes - PAuswVwV - vom 20.3.1987, GABl. S. 265 Ziff. 16.1 sowie Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Paßgesetzes - PaßVwV - vom 2.1.1988, abgedruckt in GABl. 1988 S. 212 Ziff. 6.4.3).
Die - hier angegriffene - Einziehung dieser Ausweisdokumente durch die Antragsgegnerin ist aller Voraussicht nach zu Recht erfolgt. Paß und Personalausweis dürfen nur Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ausgestellt werden (§ 1 Abs. 3 PaßG, § 1 Abs. 1 BPAuswG und § 1 Abs. 1 LPAuswG). Der Antragsteller besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Nach Art. 116 Abs. 1 GG ist - vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung - auch Deutscher, wer zwar die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzt, aber als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat (Statusdeutscher). Zwar hat der Antragsteller durch seine Registrierung im Grenzdurchgangslager und die Aufnahme in das Verteilungsverfahren auf die Länder im unmittelbaren Anschluß daran wohl Aufnahme im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG gefunden (so Ziff. 9 der sog. "Friedland-Richtlinie" des Bundesminister des Innern v. 29.7.1976, abgedruckt in GABl. 1976 S. 1260; vgl. auch Beschl. d. Senats v. 20.2.1992 - 1 S 115/92 - sowie zu diesem vor dem 1. Juli 1990 praktizierten Aufnahmeverfahren Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht - StAngR -, 1991, Art. 116 GG RdNr. 32 m.w.N.); gleichwohl steht seine Eigenschaft als Statusdeutscher noch nicht abschließend fest, denn seine deutsche Volkszugehörigkeit ist bislang ungeklärt. Der Antrag des Antragstellers auf Erteilung eines Vertriebenenausweises wurde von der Eingliederungsbehörde der Antragsgegnerin abgelehnt; nach erfolglosem Widerspruchsverfahren wurde die Klage des Antragstellers durch Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. Oktober 1990 - 17 K 1114/90 - abgewiesen mit der Begründung, mangels entsprechender Prägung der Bewußtseinslage fehle dem Antragsteller die deutsche Volkszugehörigkeit (§ 6 BVFG). Über die Berufung hiergegen ist noch nicht entschieden.
Solange danach die Eigenschaft des Antragstellers als Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG nicht feststeht, hat er keinen Anspruch auf Ausstellung eines Passes oder Personalausweises und ist auch nicht zum Besitz dieser Papiere berechtigt (§ 1 Abs. 3 PaßG, § 1 BPAuswG, § 1 LPAuswG). Die Eigenschaft als Deutscher ist Tatbestandsvoraussetzung für die Erteilung des Passes und des Personalausweises; diese Voraussetzung würde in ihr Gegenteil verkehrt, wäre der Antragsteller bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seine deutsche Volkszugehörigkeit im Vertriebenenausweisverfahren in paß- und personalausweisrechtlicher Hinsicht als Deutscher zu behandeln.
An diesem Grundsatz ändert sich im Falle des Antragstellers auch nichts dadurch, daß ihm Paß und Personalausweis aufgrund entsprechender Eintragung über seine Volkszugehörigkeit im Registrierschein ausgestellt wurden. Es entspricht allgemeiner Auffassung, daß die Feststellungen des Bundesverwaltungsamtes im Registrierschein über Staatsangehörigkeit und Volkszugehörigkeit nur vorläufiger Art sind (BVerwG, Beschl. v. 25.4.1988, Buchholz 412.3, § 6 Nr. 55; Liesner, AnwBl. 1991, 379/381, 383; Hailbronner/Renner, aaO., Art. 116 RdNr. 32 m.w.N.). Werden Paß und Personalausweis bereits aufgrund dieser vorläufigen Feststellung im Registrierschein ausgestellt, ist es aller Voraussicht nach rechtlich nicht zu beanstanden, den Bewerber um die Erteilung eines Vertriebenenausweises auch in paß- und personalausweisrechtlicher Hinsicht nicht mehr als Statusdeutschen zu behandeln, wenn der zunächst durch die vorläufige Feststellung im Registrierungsverfahren entstandene Rechtsschein durch eine die deutsche Volkszugehörigkeit ablehnende Entscheidung der Eingliederungsbehörde zerstört wird. Jedenfalls muß dies gelten, wenn - wie hier - die ablehnenden Entscheidungen der Eingliederungsbehörden bereits durch eine erstinstanzliche Gerichtsentscheidung bestätigt sind.
Ist die Antragsgegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 23. Juli 1991 nach den ablehnenden Entscheidungen im Verfahren auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises mithin wohl zu Recht davon ausgegangen, daß der Antragsteller nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist, durfte sie seinen Personalausweis einziehen (§ 8 LPAuswG), weil die darin enthaltene Angabe der Staatsangehörigkeit als Deutscher nach dem für die Antragsgegnerin maßgeblichen Erkenntnisstand unzutreffend war (§ 6 Nr. 2 LPAuswG). Entsprechendes gilt für den dem Antragsteller ausgestellten Paß; die Voraussetzungen ihn einzuziehen sind gleichfalls gegeben (§ 12 Abs. 1 i.V.m. § 11 Nr. 2 PaßG). Die Antragsgegnerin hat ihre Verfügung insoweit allerdings auf § 8 PaßG gestützt, der die Entziehung des Passes gestattet, wenn Tatsachen bekannt werden, welche die Paßversagung gerechtfertigt hätten (§ 7 Abs. 1 PaßG). Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Paßversagung (§ 7 Abs. 1 PaßG) liegen im Falle des Antragstellers nicht vor. Ob ein Paß auch nach dem seit dem 1. Januar 1988 in Kraft befindlichen Paßgesetz vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) in entsprechender Anwendung des § 8 PaßG entzogen werden kann, wenn sich herausstellt, daß der Paßinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzt (so Urt. d. Senats v. 19.3.1990 - 1 S 1850/89 - zum Paßgesetz a.F., das die Einziehungsmöglichkeit, wie sie jetzt in § 12 PaßG geregelt ist, noch nicht vorsah), kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes offen bleiben, da die von der Antragsgegnerin verfügte Paßentziehung (§ 8 PaßG) jedenfalls in die auf das im wesentlichen gleiche Ziel gerichtete Paßeinziehung (§ 12 PaßG) umgedeutet werden kann (§ 47 Abs. 1 LVwVfG), falls sich § 8 PaßG als nicht tragfähige Grundlage erweisen sollte.
Die Antragsgegnerin hat das ihr bei der Einziehung des Passes und des Personalausweises eingeräumte Ermessen aller Voraussicht nach in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Daß sie die ablehnenden Entscheidungen im Verfahren des Antragstellers auf Erteilung eines Vertriebenenausweises zum Anlaß genommen hat, die Ausweispapiere einzuziehen, ist auch unter Berücksichtigung der Eintragung im Registrierschein aus den oben zur gegenwärtig ungeklärten Rechtsstellung des Antragstellers als Statusdeutschen genannten Gründen rechtens. Die vom Antragsteller betriebene Legitimation durch seinen Vater, dem ein Vertriebenenausweis A erteilt wurde, zwingt die Paßbehörde zu keiner anderen Entscheidung, solange der Antragsteller nicht mit der seine deutsche Staatsangehörigkeit begründenden Wirkung (§ 5 RuStAG) für ehelich erklärt ist.
Anders als das Verwaltungsgericht hält der Senat auch die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Verfügung für berechtigt. Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, den dem Inhaber eines Passes und Personalausweises durch diese Dokumente vermittelten Rechtsschein der Eigenschaft eines Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG schon vor der Entscheidung des Rechtsstreits in der Hauptsache mit sofortiger Wirkung zu entziehen, wenn - wie hier - die Rechtsstellung des Ausweisinhabers als Deutscher nicht feststeht. Solange dies der Fall ist, findet das Ausländergesetz auf den Antragsteller Anwendung (Beschl. d. Senats v. 20.2.1992 - aaO.); es liegt nahe, daß hierbei der Besitz deutscher Ausweisdokumente im Verhältnis zu den mit dem Vollzug des Ausländergesetzes befaßten Behörden zu Unzuträglichkeiten führen kann.
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