Source: https://www.stylegreen.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-07-09 11:28:16
Document Index: 268950271

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 321', '§ 9', '§ 377', 'Art. 13']

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle zwischen der FlowerArt GmbH, Rosenheimer Straße 27, 85635 Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Deutschland (im Folgenden: Verkäufer) und dem Kunden geschlossenen Verträge. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
(2) Alle zwischen dem Kunden und dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, der schriftlichen Auftragsbestätigung und der Annahmeerklärung des Verkäufers.
(3) Sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart, schuldet der Verkäufer nur die Lieferung der Ware, nicht die Montage oder anderweitige Installation.
(4) Maßgebend ist die jeweils bei Vertragsabschluss gültige Fassung der AGB.
(5) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(2) Der Vertrag kommt - je nachdem ob es sich um ein styleGREEN Standardprodukt oder Individualprodukt handelt - wie folgt zustande:
(2.1.) styleGREEN Standardprodukte: Bei styleGREEN Standardprodukten, die über die Schaltfläche „Produkte“ abrufbar sind, kann der Kunde ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Verkäufer ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Das gegebenenfalls nach § 3 bestehende Recht des Kunden, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer wird den Zugang der über den Online-Shop abgegebenen Bestellung automatisch per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annimmt.
(2.2.) styleGREEN Individualprodukte: Bei styleGREEN Individualprodukten, die über die Schaltfläche „Pflanzen- und Mooswände“ abrufbar sind, erstellt der Kunde mit dem Online-Konfigurator ein maßgefertigtes Produkt. Nach Eingabe der persönlichen Daten im letzten Schritt des Online-Konfigurators kann der Kunde über die Schaltfläche „Absenden“ ein Angebot des Verkäufers für sein gewünschtes Produkt anfordern. Der Verkäufer wird dem Kunden zeitnah ein verbindliches Angebot zum gewünschten Produkt per E-Mail zusenden, welches der Kunde innerhalb von 2 Wochen annehmen kann.
(3) Anfragen des Kunden zum Kauf von Ware oder zur individuellen Angebotserstellung außerhalb des Online - Shops, die z.B. telefonisch, per Email, per Fax, schriftlich oder über ein auf der Internetpräsenz integriertes Anfrageformular (Kontaktformular) an den Verkäufer übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Verkäufer unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot, welches der Kunde innerhalb von 2 Wochen annehmen kann.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Verkäufer hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(5) Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Verkäufer wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(1) Ist der Kunde Verbraucher (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der FlowerArt GmbH, Rosenheimer Straße 27, 85635 Höhenkirchen, Telefon: +49-8102-9849-620, Email: info@stylegreen.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei styleGREEN Individualprodukten, da diese stets auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten werden.
(1) Sämtliche im Online Shop und anderen Angeboten des Verkäufers angegebenen Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Die Versandkosten sind über die Seite „Zahlung und Versand“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(2) Der Endpreis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.
(1) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, hat der Kunde den Kaufpreis und die Versandkosten spätestens binnen 7 Tagen nach Erhalt der Ware und ab Zugang einer Rechnung, die den Anforderungen des § 14 UStG entspricht, zu bezahlen.
(2) Bei der Bestellung von styleGREEN Individualprodukten hat der Kunde bei Auftragserteilung 50 % des Kaufpreises als Abschlagszahlung innerhalb von 7 Tagen ab Zugang einer den Anforderungen des § 14 UStG entsprechenden Rechnung zu leisten. Die übrigen 50 % des Kaufpreises hat der Kunde innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware zu bezahlen.
(3) Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung durch Teillieferungen zu erfüllen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. In diesem Fall entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnet der Verkäufer für jede Teillieferung Versandkosten.
(4) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
(5) Der Kunde hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen und nur soweit diese aus demselben Vertragsverhältnis herrühren. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen gegen den Verkäufer aus diesem Vertrag auf Dritte abzutreten.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass die Kaufpreiszahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann der Verkäufer den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
(1) Die voraussichtliche Lieferfrist für styleGREEN Standardprodukte ist im Online-Shop beim jeweiligen Produkt hinterlegt. Für styleGREEN Individualprodukte beträgt die durchschnittliche Produktionszeit ca. 6-8 Wochen nach Eingang der Abschlagszahlung. Die vom Verkäufer angegebenen Lieferfristen sind nicht verbindlich.
(2) Die styleGREEN Individualprodukte werden in der Regel nicht am Stück, sondern in Modulen geliefert, wobei die Module maximal Palettenmaß haben.
(3) Sofern der Verkäufer verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann, wird er den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde, weder dem Verkäufer noch dessen Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Verkäufer im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
(4) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
(2) Grundlage der Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder vom Verkäufer (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren. Hierzu zählen insbesondere die vom Verkäufer auf der Internetseite öffentlich bekanntgegebenen Produktbeschreibungen, wonach das verwendete Pflanzenmaterial über einen typischen und natürlichen Eigengeruch verfügt und Abweichungen in Farbe, Form und Anordnungen aufweisen kann. Bei dem verwendeten Pflanzenmaterial handelt es sich um Naturprodukte, seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Kunde seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf zu berücksichtigen.
(3) Der Kunde hat die Produkthinweise des Verkäufers, die jeder Lieferung beigefügt werden, zu beachten. Der Verkäufer haftet nicht für Sachmängel, die auf einer fehlerhaften Behandlung der Produkte durch den Kunden beruhen.
(3) Ist die Ware mangelhaft, kann der Verkäufer zunächst wählen, ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht des Verkäufers, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(5) Der Kunde hat dem Verkäufer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn der Verkäufer ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
(6) Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten hat der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung zu tragen bzw. zu erstatten, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann der Verkäufer vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
(7) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und den Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist der Verkäufer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn der Verkäufer berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
(8) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(9) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(10) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend zu den vorgenannten Regelungen:
Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zur Untersuchung hat der Kunde das Produkt zu installieren. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Verkäufers für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein 1 Jahr ab Gefahrübergang.
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet der Verkäufer – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Verkäufers vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Die Haftung des Verkäufers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und - ausschlüssen unberührt.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Die Vertragspartner sind zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verpflichtet. Der Verkäufer verweist in diesem Zusammenhang auf die Informationen zur Datenverarbeitung gemäß Art. 13 DS-GVO, die auf der Homepage des Verkäufers eingesehen werden können unter: https://www.stylegreen.de/datenschutz/.
(2) Verhandlungs- und Vertragssprache ist deutsch.
(3) Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.