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Timestamp: 2019-09-20 10:01:23
Document Index: 56448901

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 62', '§ 3', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 55', '§ 44', '§ 43', '§ 42', '§ 3', '§ 47', '§ 47', '§ 3', '§ 44', '§ 44', '§ 55', '§ 62', 'Art. 28', 'Art. 20', '§ 167', '§ 708']

VG Gießen, 8 E 1887/06: VG Gießen: zahl, subjektives recht, fraktion, wahlvorschlag, stadt, vollstreckung, feststellungsklage, rechtswidrigkeit, zusammensetzung, klagebefugnis
Urteil des VG Gießen vom 21.09.2007, 8 E 1887/06
Aktenzeichen: 8 E 1887/06
VG Gießen: zahl, subjektives recht, fraktion, wahlvorschlag, stadt, vollstreckung, feststellungsklage, rechtswidrigkeit, zusammensetzung, klagebefugnis
Normen: § 44 GemO HE, § 62 Abs 2 S 1 GemO HE
(Bildung des Gemeindevorstands; Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten)
Bei der Bildung des Gemeindevorstandes muss die Gesamtzahl der ehrenamtlichen Beigeordneten nicht nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen oder spiegelbildlich zur Zusammensetzung der Gemeindevertretung erfolgen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
1Die Klägerin ist eine Fraktion der beklagten Gemeindevertretung der A-Stadt und mit 2 der insgesamt 31 Mitglieder in der Beklagten vertreten.
2Sie begehrt die Feststellung, in der laufenden Wahlperiode einen ehrenamtlichen Beigeordneten in den Gemeindevorstand entsenden zu dürfen.
3Unter dem 13.04.2006 stellten die I-Fraktion und die J-Fraktion bei der Beklagten einen gemeinsamen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung: Die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten sollte von bisher neun auf acht Mitglieder reduziert werden. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es entspreche dem erklärten politischen Willen beider Fraktionen, der Klägerin keinen Sitz und keine Stimme im Gemeindevorstand zukommen zu lassen. Außerdem sei es aus Gründen effizienter Arbeitsweise und geringerer Kosten angebracht, die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten zu reduzieren.
4Die konstituierende Sitzung der Beklagten in der 15. Wahlperiode fand am 27.04.2006 statt. Die Tagesordnung enthielt unter Punkt 8 die Änderung der Hauptsatzung; Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten. Ausweislich der Niederschrift über die Sitzung verwiesen Mitglieder der Beklagten unter anderem darauf, dass die Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten durch Änderung der Hauptsatzung eine politische Entscheidung sei. Hierdurch könne man auf demokratischem Wege „die A. aus dem Gemeindevorstand heraushalten.“ (Bl. 48 d. GA)
5Die zweite Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 8 („Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten“) fand am 11.05.2006 statt. Auf den Wahlvorschlag der Klägerin entfielen zwei Stimmen und somit kein Sitz im Gemeindevorstand.
6Am 26.07.2006 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorträgt,
6Am 26.07.2006 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorträgt, ihre zulässigerweise erhobene Feststellungsstellungsklage sei begründet, weil sie, die Klägerin, in ihrem Organteilrecht, nämlich dem Recht auf Vorschlag eines (neunten) Beigeordneten verletzt sei. In dieses subjektive Recht sei durch den streitgegenständlichen Beschluss eingegriffen worden, der zugleich gegen das Gebot des Minderheitenschutzes verstoße. Zwar sei die alte als auch die neue Hauptsatzungsvorschrift an sich rechtmäßig; hier gehe es aber um das Recht einer Fraktion, also nicht um die Frage nach der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Satzungsbestimmung des § 3 der Hauptsatzung - konkret um die Einschränkung ihrer, der Klägerin, Rechte betreffend der Beigeordneten. Der Beschluss über die Herabsetzung der Zahl der Beigeordneten knüpfe an die Parteizugehörigkeit und damit an die politische Anschauung an. Unterschieden würden (künftige) Beigeordnete mit der Parteizugehörigkeit zur A. und die (künftigen) Beigeordneten mit allen übrigen Parteizugehörigkeiten. Eine solche Unterscheidung sei nur dann zulässig, wenn sie ein legitimes Ziel verfolge. Das Ziel, die A. aus dem Gemeindevorstand herauszuhalten, sei nicht legitim. Es verstoße gegen das Gebot des Minderheitenschutzes aus Art. 20 Abs. 1 GG und gegen Art. 1 Hessische Verfassung sowie Art. 3 Abs. 3 GG. Der streitgegenständliche Beschluss der Satzungsänderung sei nichtig.
7Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die Schriftsätze der Klägerin vom 26.07.2006 und 01.10.2006 nebst den eingereichten Unterlagen verwiesen.
9festzustellen, dass sie das Recht hat, in der laufenden Wahlperiode einen ehrenamtlichen Beigeordneten der Gemeinde A-Stadt zu stellen,
10hilfsweise festzustellen,
11dass der zugrunde liegende Beschluss der Beklagten vom 27.04.2006 über die Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten und Änderung der Hauptsatzung rechtswidrig ist.
14 Sie verweist darauf, die Klage sei unzulässig, weil die Klägerin vorrangig ein abstraktes Normenkontrollverfahren durchführen müsse. Außerdem bestehe kein Feststellungsinteresse zu Gunsten der Klägerin. Die in der Sitzung vom 11.05.2006 durchgeführte Wahl sei nämlich mangels Einlegung eines Widerspruchs (§ 55 Abs. 6 HGO) bestandskräftig. Die Klage sei auch deswegen unzulässig, weil der Klägerin auch kein subjektives Recht zustehe, die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten anzufechten. Darüber hinaus sei die Klage unbegründet, denn die Beklagte könne nach freiem Ermessen die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten festlegen. Dies folge aus § 44 Abs. 2 S. 5 HGO. Dem stünden Gesichtspunkte des Minderheitenschutzes nicht entgegen.
15 Hinsichtlich des weiteren Vortrags wird auf die Schriftsätze der Beklagten vom 14.08.2006 und 27.09.2006 einschließlich der vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.
16 Die Klage ist zulässig, aber sowohl hinsichtlich des Haupt- als auch des Hilfsantrags unbegründet.
17 Die Klage ist als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft. Zwischen den Beteiligten besteht ein im Organstreit feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, weil die Klägerin geltend macht, sie haben Anspruch auf einen Sitz im Gemeindevorstand.
18 Die für die Feststellungsklage erforderliche Klagebefugnis im Sinne des entsprechend heranzuziehenden § 42 Abs. 2 VwGO (vgl. z.B. BVerwG, U. v. 29.06.1995 - 2 C 32.94 -, BVerwGE 99, 64 ff.; U. v. 26.01.1996 - 8 C 19.94 -, BVerwGE 100, 262, 271 m. w. N.) ist ebenfalls gegeben. Es erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ein Mitglied der Klägerin bei Feststellung der Rechtswidrigkeit der Änderung der Hauptsatzung als Beigeordneter zu berücksichtigten wäre.
19 Entgegen der Ansicht des Beklagten steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, dass § 3 der Hauptsatzung in einem Normenkontrollverfahren angegriffen werden könnte. Denn § 47 VwGO entfaltet insoweit keine Sperrwirkung. Der Verwaltungsgerichtsordnung lässt sich nichts entnehmen, dass die Überprüfung von Rechtssetzungsakten in anderen Verfahren ausgeschlossen sein soll, sofern auch eine Normenkontrolle nach § 47 VwGO in Betracht kommt (vgl. BVerwG, U. v. 09.12.1982 - 5 C 103.81 -, DVBl. 1983, 552, 553; U. v. 28.06.2000 - 11 C 13.99 -, BVerwGE 111, 276, 278). Vielmehr ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der untergesetzlichen Rechtssätze inzident zu überprüfen und gegebenenfalls selbst die Nichtigkeit festzustellen (BVerfG, B. v. 22.03.2000 - 1 BvR 1590/93 -, NvwZ-RR 2000, 473 r.Sp.).
20 Die Klage ist insgesamt unbegründet. Die Klägerin hat kein Recht auf Feststellung, dass sie in der laufenden Wahlperiode einen ehrenamtlichen Beigeordneten in den Gemeindevorstand entsenden darf. Auch der Beschluss der Beklagten vom 27.04.2006 über die Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten und Änderung der Hauptsatzung ist rechtmäßig. Die Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten und die entsprechende Änderung des § 3 der Hauptsatzung der Gemeinde A-Stadt sind rechtlich nicht zu beanstanden.
21 Rechtsgrundlage für die Wahl und Entsendung der ehrenamtlichen Beigeordneten in den Gemeindevorstand ist § 44 HGO. Gemäß § 44 Abs. 2 S. 2 bis S. 5 HGO sind in jeder Gemeinde mindestens zwei Beigeordnete zu bestellen. Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass eine höhere Zahl aus Beigeordneten zu wählen ist. Die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten kann vor ihrer Wahl innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Wahlzeit der Gemeindevertretung herabgesetzt werden. Die von der Beklagten durchzuführende Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten ist gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 und S. 2 HGO als Besetzung mehrere gleichartiger unbesoldeter Stellen in einem Wahlgang nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchzuführen.
22 Die Beklagte ist indes nicht gehalten, ein die Klägerin berücksichtigenden Proporz bei der Wahl der Beigeordneten oder bei der Änderung der Hauptsatzung zu gewährleisten.
23 Bei der Bildung des Gemeindevorstandes muss die Anzahl der ehrenamtlichen Beigeordneten oder die Zusammensetzung des Gemeindevorstandes nicht nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen oder überhaupt spiegelbildlich zur Gemeindevertretung vergeben werden. Dies ergibt sich daraus, dass eine § 62 Abs. 2 S. 1 1. Hs. HGO - wonach Ausschüsse auch nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammengesetzt werden - entsprechende Norm für den Gemeindevorstand fehlt. Damit hat der Landesgesetzgeber eine bewusste Entscheidung dahingehend getroffen, den Gemeindevorstand nicht zwingend nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammenzusetzen. Folglich ist rechtlich nicht vorgeschrieben, dass auf jeden Wahlvorschlag oder auf jede Fraktion ein Sitz im Gemeindevorstand entfallen muss. Dass eine derartige Sicherung der Repräsentanz der Minderheit im Gesetz nicht vorgesehen ist, hat das Gericht bereits festgestellt (VG Gießen, U. v. 11.04.1990 - II/3 E 994/89 -, HSGZ 1990, 491, 493).
24 Auch von Verfassung wegen wird eine entsprechende Repräsentanz nicht gefordert. Zwar ergibt sich aus Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG i. V m. Art. 20 Abs. 1, 2 GG, dass die Gemeindevertretung, obwohl sie kein Parlament, sondern Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft ist, die Gemeindebürger repräsentiert. Diese Repräsentation durch die Gemeindevertretung ist der Gesamtheit aller Mitglieder übertragen.
25 Das Demokratieprinzip erfordert jedoch nicht eine entsprechende Weitergabe der Repräsentation an Beigeordnete, weil diese der behördenmäßig organisierten Gemeindeverwaltung und nicht der bürgerschaftlichen Vertretung zugehörig sind (Sächs. OVG, U. v. 15.03.2005 - 4 B 436/04 -, Sächs.VBl. 2006, 12, 16). Eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit, eine Gruppe von gemeindlichen Beigeordneten entsprechend den Sitzverhältnissen in der Gemeindevertretung zu bilden, besteht demnach nicht (Sächs. OVG, a.a.O.).
26 Damit bleibt der Hilfsantrag ebenfalls ohne Erfolg. Die Klägerin kann auch aus dem Gesichtspunkt des Minderheitenschutzes nichts in Bezug auf die Fehlerhaftigkeit des festgestellten Wahlergebnisses herleiten, da es keinen Anspruch einer Fraktion in der Gemeindevertretung auf Repräsentanz in einem anderen Organ der
in der Gemeindevertretung auf Repräsentanz in einem anderen Organ der Gemeinde gibt, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof, dem die Kammer folgt, ausdrücklich entschieden hat (Hess. VGH, U. v. 17.10.1991 - 6 UE 2422/90 -, HSGZ 1992, 437, 438 r.Sp.). Der Minderheitenschutz verlangt in diesem Fall nur, dass der Wahlvorschlag der Klägerin Berücksichtigung finden muss und ihr dann ein Sitz zugeteilt wird, wenn auf die Klägerin so viele Stimmen entfallen sind, wie einem Sitz im Verhältnis zur Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze entspricht (vgl. VG Gießen, a.a.O.). Auf den Wahlvorschlag der Klägerin entfielen hier aber nur zwei Stimmen mit der Folge, dass ihr kein Sitz im Gemeindevorstand zuzuteilen war.
28 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
8 E 1887/06
Zahl, Subjektives recht, Fraktion, Wahlvorschlag, Stadt, Vollstreckung, Feststellungsklage, Rechtswidrigkeit, Zusammensetzung, Klagebefugnis