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Timestamp: 2016-07-26 02:35:31
Document Index: 225500144

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 33', '§ 3']

SAECHSISCHES-OVG - 11.11.2005, 1 D 23/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Sächsisches Oberverwaltungsgericht > Urteil vom 11.11.2005, Aktenzeichen: 1 D 23/03 SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 D 23/03Urteil vom 11.11.2005
Leitsatz:1. Auch bei einer Straßenlänge von ca. 3 km kann die Benennung einer (im Stadtgebiet gelegenen) Straße, des Planvorhabens (hier: "Lebensmittelmarkt") und der Nummern der betroffenen Flurstücke das Plangebiet ausreichend kennzeichnen und damit der Anstoßfunktion des § 3 Abs. 2 BauGB genügen.
4. Nach Beschlussfassung des Gemeinderates vorgenommene Änderungen des Entwurfs eines Bebauungsplanes, die inhaltlich in den Bereich der planerischen Willensbildung des Gemeinderates eingreifen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines Beitrittsbeschlusses. Dies gilt auch für Änderungen, die von der Genehmigungsbehörde als rein klarstellend und redaktionell bezeichnet wurden.Rechtsgebiete:BauGBVorschriften:§ 1 Abs. 6 BauGB a.F., § 2 Abs. 1 BauGB a.F., § 3 Abs. 2 und 3 BauGB a.F., § 8 BauGB a.F., § 10 Abs. 1 und 2 BauGB a.F., § 12 BauGB a.F., § 33 Abs. 1 BauGB a.F.Stichworte:Anstoßfunktion, Konfliktbewältigung, Abwägung, Schallschutz, Beitrittsbeschluss, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Genehmigung
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