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Timestamp: 2018-12-11 16:53:19
Document Index: 175715705

Matched Legal Cases: ['§ 937', '§ 936', '§ 103', '§103', '§104', '§936', '§937', '§924', 'Art.103', '§104', '§240', '§ 307', '§ 307', '§307', '§91', '§ 7', '§6', '§7', '§91', '§103', '§91', '§104', '§ 318', '§ 91', '§78', '§91', '§318', '§329']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 11.12.2018 17:53h
Prozeßrecht Kostenrecht - Einstweilige Verfügung Rechtliches Gehör Kostenfestsetzung
OLG Thürimgen - LG Meiningen
9 W 97/05
Einstweiliges Verfügungsverfahren, Prozessrechtsverhältnis, Kostenfestsetzung, rechtliches Gehör
1. Hat eine einstweilige Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung zu ergehen (§ 937 Abs. 2 ZPO), bedarf die zugunsten des Antragstellers zu treffende Kostengrundentscheidung nicht erst des Zustandekommens eines formalen Prozessrechtsverhältnisses unter Beteiligung des Antragsgegners.
3. Rügt der Antragsgegner im Kostenfestsetzungsverfahren die Verletzung rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Berechtigung einer Kostengrundentscheidung, kann er nicht auf seine Rechte nach §§ 936, 924 ZPO verwiesen werden, solange er nicht in der prozessual vorgesehenen Form am einstweiligen Verfügungsverfahren beteiligt worden ist.
ZPO §§ 103, 104, 936, 937 Abs. 2, 924
Aktenzeichen: 9W97/05 Paragraphen: ZPO§103 ZPO§104 ZPO§936 ZPO§937 ZPO§924 GGArt.103 Datum: 2005-06-30
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Kostenrecht - Kostenfestsetzung Sonstiges
XII ZB 195/04
Ein Kostenfestsetzungsverfahren für die Kosten der Vorinstanzen ist auch dann unterbrochen, wenn die Unterbrechungswirkung erst in einem späteren Rechtszug eintritt.
Aktenzeichen: XIIZB195/04 Paragraphen: ZPO§104 ZPO§240 Datum: 2005-06-29
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Kostenrecht - Kostenfestsetzung Prozeßgebühr Sonstiges
8 W 183/05
1. Nachdem nunmehr die prozessuale Situation des § 307 Abs. 2 ZPO a.F. auf das gesamte zivilprozessuale Verfahren ausgedehnt wurde, ist Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. VV / RVG auf den Erlass eines Anerkenntnisurteils ohne mündliche Verhandlung nicht nur im schriftlichen Vorverfahren, sondern auf solche Urteile im gesamten Zivilprozess anzuwenden.
2. Ob die Regelung des Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV / RVG angesichts des Zwecks dieser Norm und des Umfangs der Tätigkeit der jeweiligen Prozessbevollmächtigten beider Seiten im Einzelnen angemessen ist, ist außerhalb des Verfassungsrechts der Beurteilung der Judikative entzogen und fällt allein in den Verantwortungsbereich der Legislative.
3. Die Gebühr in Höhe von 1,2 nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. VV / RVG ist bei Erlass eines Anerkenntnisurteils ohne mündliche Verhandlung nicht durch eine erweiternde Auslegung des Nr. 3105 VV / RVG auf 0,5 zu reduzieren.
ZPO n.F. § 307
VV/RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1
Aktenzeichen: 8W183/05 Paragraphen: ZPO§307 VV/RVGNr.3104 Datum: 2005-05-17
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Kostenrecht - Geschäftsgebühr Kosterstattung Kostenfestsetzung
1 W 28/05
ABS 1, Nr 2400 ff
3100 VV zum RVG
Aktenzeichen: 1W28/05 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-05-11
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Kostenrecht - Kostenfestsetzung Streitwert
OLG Frankfurt - AG Gießen
19.04.2005 5 WF 127/99
BRAGO § 7
Aktenzeichen: 5WF127/99 Paragraphen: BRAGO§6 BRAGO§7 ZPO§91 ZPO§103 Datum: 2005-04-19
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Kostenrecht - Kostenfestsetzung Geschäftsgebühr
9 W 68/05
Kostenfestsetzung, Geschäftsgebühr, Rechtsanwaltsgebühren
Zu den Anforderungen an die Festsetzung einer Geschäftsgebühr ( Nr. 2400 VV RVG) im Kostenfestsetzungsverfahren.
Aktenzeichen: 9W68/05 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 Datum: 2005-04-13
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24.01.2005 11 W 3/05
Kostenbeschlüsse unterliegen grundsätzlich nicht der Bindungswirkung nach § 318 ZPO. Etwas anderes gilt aber, soweit sie wie Urteile der formellen Rechtskraft fähig sind und nur mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden können, wie das bei Kostenbeschlüssen nach § 91 a Abs. 1 ZPO der Fall ist. Nach Eintritt der Rechtskraft ist eine Abänderung ausgeschlossen. Das ergibt sich aus den Gesichtspunkten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für die begünstigte Partei, die auch die Abänderung auf eine Gegenvorstellung hin grundsätzlich verbieten. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 11W3/05 Paragraphen: ZPO§78 ZPO§91a ZPO§318 ZPO§329 Datum: 2005-01-24
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