Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_NVerfSchG_Dateibeschreibungen-d173143,15.html
Timestamp: 2016-10-24 21:51:48
Document Index: 97129502

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 13']

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Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen(Niedersächsisches Verfa...…§ 12 NVerfSchG, Dateibeschreibungen§ 13 NVerfSchG, Auskunft an Betroffene§ 14 NVerfSchG, Grenzen der Übermittlung personenbezogener Daten§ 15 NVerfSchG, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde§ 16 NVerfSchG, Registereinsicht§ 17 NVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutz...§ 18 NVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörd...§ 19 NVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit§ 20 NVerfSchG, Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz§ 21 NVerfSchG, Pflichten der empfangenden Stelle§ 22 NVerfSchG, Nachberichtspflicht§ 23 NVerfSchG, Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes§ 24 NVerfSchG, Zusammensetzung§ 25 NVerfSchG, Kontrollrechte des Ausschusses§ 26 NVerfSchG, Verfahrensweise§ 27 NVerfSchG, Hilfe vonseiten der oder des Landesbeauftragten für den Datensch...§ 28 NVerfSchG, Geltung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes§ 29 NVerfSchG, Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Geset...§ 30 NVerfSchG, Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes§ 31 NVerfSchG, Änderung des Personalvertretungsgesetzes für das Land Niedersach...§ 32 NVerfSchG, Inkrafttreten
§ 12 NVerfSchG, Dateibeschreibungen
§ 12 NVerfSchGGesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -)Landesrecht NiedersachsenTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NVerfSchGReferenz: 1200003Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung (1) 1Für jede Datei bei der Verfassungsschutzbehörde sind in einer Dateibeschreibung festzulegen:1.die Bezeichnung der Datei,2.der Zweck der Datei,3.Inhalt, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsgrundlage der Speicherung, Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten),4.Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer,5.die nach dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen,6.bei automatisierten Verfahren die Betriebsart des Verfahrens, die Art der Geräte, die Stellen, bei denen sie aufgestellt sind, sowie das Verfahren zur Übermittlung, Sperrung, Löschung und Auskunftserteilung.2Satz 1 gilt nicht für Dateien, die aus ausschließlich verarbeitungstechnischen Gründen vorübergehend vorgehalten werden.(2) Vor dem Erlass einer Dateibeschreibung ist die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz anzuhören.(3) 1Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Maß zu beschränken. 2In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen.(4) In der Dateibeschreibung über personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Auszüge aus Textdateien dürfen nicht ohne die dazugehörenden erläuternden Unterlagen übermittelt werden.
§ 11 NVerfSchG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten…§ 13 NVerfSchG, Auskunft an Betroffene