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Timestamp: 2020-07-13 14:54:51
Document Index: 11945021

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 650', '§ 631', '§ 650', '§ 632', '§ 632', '§ 632', '§ 632', '§ 650', '§ 650', '§ 641', '§ 641', '§ 650']

jura-basic (Lexikon: Bauvertrag VergÃ¼tung) - Grundwissen
a) Die Vergütung ist das Entgelt für die Bauleistung.
Durch den Bauvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (vgl. § 631 BGB@ iVm § 650a Abs. 1 BGB@).
Für den Bauvertrag, als Werkvertrag, gelten die Regelungen des Werkvertrag nach § 631 ff. BGB@ , sofern die Sondervorschriften für den Bauvertrag nichts anderes regeln (§ 650a Abs. 1 BGB@).
Die Vergütung regelt sich grundsätzlich nach Werkvertragsrecht. Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die übliche Vergütung als vereinbart (§ 632 BGB@).
Die Parteien können vereinbaren:
einen Pauschalpreis. Dieser erfasst alle Leistungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart sind. Tatsächliche Mehr- und Minderleistungen werden nicht erfasst.
einen Einheitspreis. Der Einheitspreis ist der vereinbarte Preis für eine Leistungseinheit, die in einem Leistungsverzeichnis aufgelistet ist. Bei einem Bauvertrag, bei dem die Bauleistung (Gesamtleistung) in mehrere Teilleistungen (Leistungseinheiten) unterteilt ist, ergibt sich die vereinbarte Vergütung aus der Summe aller Einheitspreise.
Der Unternehmer kann von dem Besteller eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen (§ 632a Abs. 1 BGB@).
Abschlagszahlungen sind Zahlungen auf bereits erbrachte Teilleistungen, z.B. bei vereinbarten Zahlungen nach Baufortschritt. Für die Fälligkeit einer Abschlagszahlung ist keine vorherige Abnahme der erbrachten Werkleistung (Bauleistung) erforderlich. Es genügt, wenn der Unternehmer dem Besteller die erbrachten Leistungen durch eine Aufstellung so nachweist, dass eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen möglich ist (§ 632a Abs. 1 BGB@). Abschlagszahlungen haben einen vorläufigen Charakter. Sie sind Anzahlungen auf den Gesamtpreis. Sind die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung nicht völlig verweigern, sondern lediglich einen angemessenen Teils des Abschlags (§ 632a Abs. 1 BGB@). Hat der Besteller Abschlagzahlungen erbracht, hat er beim Schluss der Bauarbeiten einen Anspruch auf Schlussrechnung. Da Abschlagszahlungen nur einen vorläufigen Charakter haben und Anzahlungen auf den Gesamtpreis sind, ist der Anspruch auf den Abschlagungsbetrag ausgeschlossen, wenn der Unternehmer eine Schlussrechnung legt. Die Schlussrechnung enthält den noch nicht bezahlten Abschlagsbetrag (siehe Schlussrechnung, Rz.11).
b) Die Höhe des Vergütungsanspruchs für den infolge einer Anordnung des Bestellers nach § 650b Absatz 2 vermehrten oder verminderten Aufwand ist nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn zu ermitteln (§ 650c Abs. 1 BGB@)
c) Die Vergütung ist nach Werkvertragsrecht grundsätzlich nach der Abnahme des Werkes fällig (§ 641 BGB@).
Ist das Werk in Teilen abzunehmen (da so vereinbart) und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten (§ 641 Abs. 1 BGB@). Die Teilabnahme setzt eine vereinbarte Abnahme und vereinbarte Vergütung je Teilabschnitt voraus. Mit der Teilabnahme wird die Vergütung für den abgenommenen Leistungsabschnitt fällig und die Verjährung der Mängelrechte beginnt für diesen Abschnitt zu laufen. Eine Schlussrechnung beschränkt sich auf die noch nicht abgenommenen Leistungen.
Beim Bauvertrag ist neben der Abnahme auch die Schlussrechnung von Bedeutung. Die Fälligkeit einer Schlusszahlung ergibt sich aus bauvertraglichen Sonderregelungen. Die Vergütung ist zu entrichten, wenn
der Unternehmer dem Besteller eine prüffähige Schlussrechnung erteilt hat (§ 650g Abs. 4 BGB@).
Die Abnahme des Werkes genügt nicht für die Fälligkeit der Schlussrechnung. Ohne prüffähige Schlussrechnung oder ohne Schlussrechnung wird die Vergütung (Schlusszahlung) nicht fällig (siehe Schlussrechnung, Rz.11).
Hat der Besteller das Werk abgenommen und ist die zugegangene Schlussrechnung prüffähig, dann ist nachträglich keine Abschlagszahlung mehr möglich (OLG Stuttgart 10 U 152/18).
Kommte es zu keiner Abnahme, weil der Besteller die Abnahme verweigert, dann hat der Unternehmer die Möglichkeit, dem Besteller eine Frist zur Abnahme zu setzten (siehe Abnahme, Rz.9).
Sofern die VOB in den Vertrag einbezogen sind, sind auch diese zu beachten (siehe VOB, Rz.20).