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Timestamp: 2017-04-27 11:15:28
Document Index: 113527935

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 12', '§ 17', '§ 16']

LAG-RHEINLAND-PFALZ - 12.05.2004, 4 Ta 89/04 - JuraForum.de
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 4 Ta 89/04Beschluss vom 12.05.2004
Rechtsgebiete:ZPO, ArbGGVorschriften:§ 121 Abs. 2 ZPO, § 121 Abs. 3 ZPO, § 121 Abs. 4 ZPO, § 12 a ArbGGStichworte:ProzesskostenhilfeVerfahrensgang:ArbG Trier 4 Ca 2389/03 vom 01.04.2004Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:81 + V.ie r = Weitere Entscheidungen vom LAG-RHEINLAND-PFALZLAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 4 Sa 1081/00 vom 16.11.2002Bei wörtlicher Anwendung von § 17 Abs.2 und 13 Abs.3 TBAng aöS ergibt sich ein Wertungswiderspruch bei der Berechnung von Kranken- und Urlaubsvergütung für angestellte Fleischbeschauer, die wegen der bisherigen Dauer der Beschäftigung nach Ablauf des 6-wöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums bis zu 26 Wochen Krankengeldzuschuss erhalten. Monate, in denen ausschließlich die Bezüge aus diesem Krankengeldzuschuss geleistet wurden, sind so zu behandeln, als hätte der Angestellte keine Bezüge erhalten.LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 3 Sa 899/01 vom 28.06.20021. Nach § 16 Ziff. 2 des MTV Nr. 9 zwischen dem Arbeitgeberverband Energie Rheinland-Pfalz und der Gewerkschaft ÖTV steht einem Beschäftigten nach mindestens einjähriger Beschäftigungszeit nach Ablauf von 6 Wochen der Arbeitsunfähigkeit ein Krankengeldzuschuss zu, der sich aus dem Unterschied zwischen den Brutto-Geldleistungen des Sozialversicherungsträgers und dem Nettobetrag der für die ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit gezahlten, regelmäßigen Vergütung einschließlich der laufenden Sozialleistungen bestimmt.
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