Source: https://www.hannover.ihk.de/rechtsteuern/steuern/aktuell1/umsatzsteuer.html
Timestamp: 2019-09-18 03:51:36
Document Index: 383776242

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 25', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 25', '§ 22', 'EuG']

Umsatzsteuer: Differenzbesteuerung auch bei Autoverwertern - IHK Hannover
Die Differenzbesteuerung findet grundsätzlich auch Anwendung, wenn Gegenstände veräußert werden, die aus der Zerlegung beispielsweise eines Gebrauchtfahrzeug gewonnen wurden. Dies hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in seinem Schreiben vom 17. Juli 2019 klargestellt. Es wendet damit die Urteile des Europäischem Gerichtshof (EuGH) vom 18. Januar 2017 (Rechtssache „Sjelle Autogenbrug“) und des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Februar 2017 (V R 37/15) an.
Mit seinem Schreiben passt das BMF den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) zur Differenzbesteuerung an die Rechtsprechung von EuGH und BFH für Fälle an, in denen der erworbene Gegenstand in Einzelteilen veräußert wird. Dazu wird Abschnitt 25a.1 Absatz 4 UStAE ergänzt. Die geänderten Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Das Schreiben enthält eine Nichtbeanstandungsregelung für Umsätze, die bis zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt am 20. August 2019 (BStBl. I 2019, Seite 835) getätigt wurden.
Hintergrund des Schreibens sind die oben genannten Entscheidungen des EuGH und des BFH. Fraglich war, ob die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG auch beim „Ausschlachten“ von Gebrauchtfahrzeugen Anwendung finden kann. Bislang fiel dies sowohl aus Sicht der Finanzverwaltung als auch der Literatur nicht in den Anwendungsbereich der Differenzbesteuerung, da die ausgeschlachteten Teile nicht mit dem Gegenstand des Erwerbs identisch seien.
Der EuGH hatte in 2017 in der Rechtssache „Sjelle Autogenbrug“ entschieden, dass gebrauchte Teile, die aus Altfahrzeugen stammen, die ein Autoverwertungsunternehmen von einer Privatperson erworben hat, und die als Ersatzteile verkauft werden sollen, „Gebrauchtgegenstände“ im Sinne der EU-rechtlichen Regelung der Differenzbesteuerung (Artikel 311 Absatz 1 Nummer 1 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) sein können. Für die Einordnung als „Gebrauchtgegenstand“ sei es nur erforderlich, dass dem gebrauchten Gegenstand unverändert die Funktionen zukommen, die er im Neuzustand hatte, und dass er daher in seinem derzeitigen Zustand oder nach Instandsetzung erneut verwendbar ist. Die Lieferung solcher Teile durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer unterliege dann der Differenzbesteuerung.
Etwaige praktische Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Differenzbesteuerung können aus Sicht des EuGH nicht rechtfertigen, bestimmte Gruppen steuerpflichtiger Wiederverkäufer von der Regelung auszunehmen. Allerdings müsse sich die nach der Differenzbesteuerungsregelung ermittelte Steuerbemessungsgrundlage aus den Aufzeichnungen des Wiederverkäufers ergeben, so der EuGH in seinem Urteil.
Der BFH hat die Grundsätze des EuGH im Rahmen seines Urteils vom 23. Februar 2017 aufgegriffen. In der Sache verwies der BFH dabei an das Finanzgericht zurück, da dieses keine Feststellungen zu den Einkaufs- und Verkaufspreisen des Wiederverkäufers getroffen hatte. Die vom Unternehmer vorgenommene Ermittlung der Bemessungsgrundlage (= nicht steuerbare Umsätze bis die Summe der Verkaufspreise den Einkaufspreis überstiegen) kommt laut BFH nur dann zum gleichen Ergebnis wie die gesetzliche Berechnungsmethode nach § 25a Absatz 4 Satz 1 UStG (Gesamtdifferenz), wenn der Unternehmer alle aus einem Fahrzeug gewonnenen Einzelteile innerhalb desselben Besteuerungszeitraums verkaufe. Ziehe sich der Verkauf über mehrere Besteuerungszeiträume hin, sei diese Ermittlung jedoch nicht zulässig.
In seinem Schreiben geht das BMF davon aus, dass die Einkaufspreise der ausgebauten und weiterverkauften Einzelteile im Wege der sachgerechten Schätzung zu ermitteln sind. Dabei sind die Schätzungsgrundlagen in einer Anlage zu den Wareneinkaufsrechnungen zu erläutern und gegebenenfalls durch ergänzende Unterlagen zu belegen.
(Auto-)Verwerter können künftig also die Differenzbesteuerung anwenden. Die zutreffende Bestimmung des Einkaufspreises könnte sich als schwierig erweisen. Der Wiederverkäufer hat gemäß §§ 22, 25a Absatz 6 UStG Aufzeichnungen zu führen, aus denen sich unter anderem der Einkaufspreis ergibt. Wie die sachgerechte Schätzung erfolgen soll, lässt die Finanzverwaltung offen. Der Unternehmer kann also auf sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel zurückgreifen.
BMF, Schreiben vom 17. Juli 2019 (III C 2 – S 7421/19/10003:001)
EuGH, Urteil vom 18. Januar 2017 („Sjelle Autogenbrug“)
Dokumenten-Nr.: 091917921