Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_61_SOG_LSA_Handeln_auf_Anordnung-d175204,65.html
Timestamp: 2016-10-26 11:46:10
Document Index: 178377860

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 111', '§ 61', '§ 61', '§ 36', '§ 60', '§ 62']

§ 61 SOG LSA, Handeln auf Anordnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 61 SOG LSA, Handeln auf Anordnung Suche
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SO...…§ 61 SOG LSA, Handeln auf Anordnung§ 62 SOG LSA, Hilfeleistung für Verletzte§ 63 SOG LSA, Androhung unmittelbaren Zwanges§ 64 SOG LSA, Fesselung von Personen§ 65 SOG LSA, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 66 SOG LSA, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 67 SOG LSA, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge§ 68 SOG LSA, Sprengmittel§ 68a SOG LSA, Kosten§ 69 SOG LSA, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände§ 70 SOG LSA, Art und Umfang des Schadensausgleichs§ 71 SOG LSA, Ansprüche mittelbar Geschädigter§ 72 SOG LSA, Verjährung des Ausgleichsanspruchs§ 73 SOG LSA, Ausgleichspflichtiger; Erstattungsansprüche§ 74 SOG LSA, Rückgriff gegen den Verantwortlichen§ 75 SOG LSA, Rechtsweg§ 76 SOG LSA, Polizeibehörden, nachgeordnete Dienststellen§ 77 SOG LSA (weggefallen)§ 78 SOG LSA, Polizeidirektionen§ 79 SOG LSA, Landeskriminalamt§ 80 SOG LSA, Besondere Polizeibehörden;, besondere Aufgabenzuweisungen…§ 111 SOG LSA
§ 61 SOG LSA, Handeln auf Anordnung
§ 61 SOG LSAGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltVierter Teil – Zwang → Zweiter Abschnitt – Ausübung unmittelbaren ZwangesTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: SOG LSAGliederungs-Nr.: 205.2Normtyp: Gesetz(1) Die zur Anwendung unmittelbaren Zwanges befugten Personen sind verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden, der von einem Weisungsberechtigten angeordnet wird. Dies gilt nicht, wenn die Anordnung die Menschenwürde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist.(2) Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt die zur Anwendung unmittelbaren Zwanges befugte Person die Anordnung trotzdem, so trifft sie eine Schuld nur, wenn sie erkennt oder wenn es nach den ihr bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.(3) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung sind dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit dies nach den Umständen möglich ist.(4) § 36 Abs. 2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes ist nicht anzuwenden.
§ 60 SOG LSA, Rechtliche Grundlagen§ 62 SOG LSA, Hilfeleistung für Verletzte