Source: https://vsw-ra-th.de/index.php/beitrag002
Timestamp: 2019-01-22 06:49:11
Document Index: 179269565

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 231', '§ 231', '§ 286', '§ 27', '§ 231']

Der Beitrag wird in Höhe des in der Gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Beitragssatzes aus dem monatlichen Bruttoberufseinkommen erhoben. Der Pflichtbeitrag ist nach oben durch die in der Gesetzlichen Rentenversicherung geltende jeweilige Beitragsbemessungsgrenze (ab 01.01.2017 im Rechtskreis Ost: 5.700,-- €) begrenzt.
Der Beitrag ist nach unten durch den sogen. Mindestbeitrag in Höhe von 1/10 des jeweiligen Pflichtbeitrages begrenzt (ab 01.01.2017: 106,59 €).
Mitglieder, die ihre anwaltliche Tätigkeit in abhängiger Beschäftigung ausüben, müssen einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung stellen, um nicht im Versorgungswerk und in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtig zu sein.
Bei jedem Wechsel der Tätigkeit und jedem Wechsel des Arbeitgebers muss ein neuer Befreiungsantrag bei der Deutschen Rentenversicherung Bund gestellt werden. Der Antrag muss fristwahrend unter Einhaltung der Dreimonatsfrist des § 6 Abs. 4 SGB VI gestellt werden, da andernfalls die Befreiung nur noch ab dem Zeitpunkt der Antragstellung erfolgen kann.
Die Formulare für die Befreiungsanträge können jederzeit hier in der Geschäftsstelle unseres Versorgungswerkes angefordert bzw. unter "Downloads" heruntergeladen werden.
Weiter ist die Erstreckung der Befreiung bei der Ausübung zeitlich befristeter, berufsfremder Tätigkeiten nach § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI möglich. Hier muss die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt sein, bevor die zeitlich befristete berufsfremde Tätigkeit aufgenommen wird. Die Rentenversicherung versagt diese Erstreckung der Befreiung z. B. für Berufsanfänger, aber auch für Selbständige, die eine befristete berufsfremde Tätigkeit aufnehmen und aufgrund ihrer Selbständigkeit nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit waren, weil Versicherungsfreiheit bestand.
Befreiungsrecht der Syndikusanwälte
Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte informiert die Deutsche Rentenversicherung Bund mit der folgenden Meldung (Stand: 08.01.16) über dessen Anwendung.
Zum 01. Januar 2016 ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung in Kraft getreten (BGBl I S. 2517). Damit erhalten Syndikusanwälte, die seit den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 keine Möglichkeit mehr hatten, sich nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen, wieder ein Befreiungsrecht.
Zur Vermeidung divergierender Entscheidungen in den unabhängigen Verwaltungsverfahren der Rechtsanwaltskammern und der gesetzlichen Rentenversicherung sieht das Gesetz eine Anhörung der Rentenversicherung im Zulassungsverfahren der Kammern vor. Gegen die Zulassungsentscheidung steht der Rentenversicherung ein Klagerecht vor den Anwaltsgerichten zu. Macht sie hiervon keinen Gebrauch, ist sie im anschließenden Befreiungsverfahren an die Zulassungsentscheidung der Kammer gebunden und der Syndikusrechtsanwalt bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen von der Rentenversicherungspflicht zu befreien.
Daneben können Syndikusrechtsanwälte, die in der Vergangenheit nicht mehr im Besitz einer gültigen Befreiungsentscheidung waren, nach neuem Recht zugelassen und von der Rentenversicherungspflicht befreit werden, bis zum Ablauf des 01. April 2016 einen zusätzlichen Antrag auf rückwirkende Befreiung stellen (§ 231 Abs. 4b SGB VI).
Auch Syndikusrechtsanwälte, die nach neuem Recht zugelassen, aber wegen einer im zuständigen Versorgungswerk geltenden Altersgrenze dort nicht mehr Pflichtmitglied werden können, haben die Möglichkeit, einen Antrag auf rückwirkende Befreiung zu stellen, wenn die Altersgrenze bis zum 31. Dezember 2018 aufgehoben wird. Der Antrag kann bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach Inkrafttreten der Aufhebung der Altersgrenze gestellt werden (§ 231 Abs. 4d SGB VI).
Erfolgt eine rückwirkende Befreiung, sind die zu Unrecht gezahlten Beiträge frühestens ab dem 1. April 2014 zu beanstanden und unmittelbar an die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung zu erstatten (§ 286f SGB VI). Ein Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrages nach § 27 Abs. 1 SGB IV besteht nicht.
Die aktuellen Antragsvordrucke für die Befreiung, die Rückwirkung der Befreiung und die Beitragserstattung finden Sie am Ende dieser Seite. Da es sich bei der in § 231 Abs. 4b SGB VI genannten Frist um eine Ausschlussfrist handelt, sind der Antrag auf Rückwirkung der Befreiung und der hiermit verbundene Antrag auf Beitragserstattung ausschließlich bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu stellen. Ein Antragseingang bei den Versorgungswerken hat keine fristwahrende Wirkung. Um die Frist nicht zu versäumen, sollten daher Personen, die sich gleich zu Anfang des Jahres 2016 für die Ausübung einer Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt entscheiden, zeitgleich mit dem Zulassungsantrag einen Befreiungsantrag sowie einen Antrag auf Rückwirkung der Befreiung und einen Antrag auf Beitragserstattung stellen.
Für die Erteilung der Befreiung einschließlich der Rückwirkung der Befreiung ist ausschließlich die Deutsche Rentenversicherung Bund zuständig. Diese fungiert außerdem für die Erstattungsanträge als Annahme- und Verteilstelle für alle Rentenversicherungsträger. Die vorstehenden Ausführungen gelten analog für Syndikuspatentanwälte."
Vorschläge zum Thema finden Sie auch unter www.deutsche-rentenversicherung.de nach Eingabe von "Syndikus" und Auswahl eines vorgeschlagenen Begriffs. Die vorgeschlagenen Beiträge unterscheiden sich bei den verschiedenen Begriffen.
Sie finden auf der Website der Deutschen Rentenversicherung Bund auch die Formulare
- V6320 SB 01/16
(Antrag auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung für Syndikusanwälte)
Der fristwahrende Eingang erfolgt nur bei der Deutschen Rentenversicherung Bund.
- V6355 SB 03/18
(Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte)
Der fristwahrende Eingang erfolgt bei den berufsständischen Versorgungseinrichtungen oder der Deutschen Rentenversicherung Bund.
Um die von den Versorgungseinrichtungen zu ergänzenden Bestätigungen in den Formularen erteilen zu können, bitten wir uns stets eine Kopie Ihrer eingereichten Anträge zu übermitteln.