Source: http://www.baurecht.de/forum/messages/18132.html
Timestamp: 2018-06-23 12:29:39
Document Index: 222727628

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', 'Art.5', '§1', '§1', '§1', '§1', '§1', '§1', '§1', 'Art.5', '§1', '§1']

Re: Behandlung bereits vorher zulässiger Vorhaben in der Bauleitplanung (§1a Abs.3 letzter Satz BauGB)
Abgeschickt von Tilman Kluge am 19 Mai, 2013 um 17:20:39
Antwort auf: Re: Behandlung bereits vorher zulässiger Vorhaben in der Bauleitplanung (§1a Abs.3 letzter Satz BauGB) von Bauamt am 19 Mai, 2013 um 16:42:01:
Sie verstehen das nicht richtig. Denn mein Anliegen ist nicht, daß ich will,„ dass über den notwendigen naturschutzrechtlichen Ausgleich bereits in der Bauleitplanung (ggf. Jahre im voraus) entschieden wird und nicht erst, wenn eine Baugenehmigung beantragt wird.
: D.h. die Gemeinde entscheidet über Art, Umfang und Standort von Ausgleichsmaßnahmen - unabhängig vom später konkret zu verwirklichenden Vorhaben (Windrad, Bauernhof, usw) -, und nicht die Untere Naturschutzbehörde, wenn ein späterer Bauherr, einen Bauantrag für ein konkretes Vorhaben stellt.“. Dann das ist rechlich seit 1993 (vgl. Art.5 WohnBLG) Fakt ist. Es kommt also nicht darauf an, ob ich das will oder nicht.
Nas ich aber will ist, daß diese Regelung konsequent Anwendugn finden kann und dem steht der §1a Abs.3 letzter Satz BauGB entgegen wie ausführlich in http://www.p1a.schwarzwurzel.info beschrieben.
: (....) Verstehe ich das richtig ?
: : In §1a Abs.3 letzter Satz heißt es
: : „Ein Ausgleich [von Beeinträchtigunen von Natur und Landschaft] ist nicht erforderlich, soweit die Eingriffe [respektive Beeinträchtigungen...] bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.“
: : Ich gehe davon aus, daß es heißen müßte „Ein Ausgleich [für Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft] ist nicht für Vorhaben erforderlich, soweit die bereits vor der planerischen Entscheidung als Eingriff zugelassen wurden“.
: : Denn im Gesetz ist m.E. der Fehler enthalten, daß zum einen (falsch)„zulässig“ statt (richtig) „zugelassen“ und zum anderen (falsch) „die Eingriffe“ statt (richtig) „legale Eingriffe“ formuliert wurde.
: : Näheres siehe unter p1a.schwarzwurzel.info (Begründung)
Petition zu §1a BauGB
Re: Behandlung bereits vorher zulässiger Vorhaben in der Bauleitplanung (§1a Abs.3 letzter Satz BauGB) Bauassessor 11:49:17 21/5/2013 (0)
Re: Behandlung bereits vorher zulässiger Vorhaben in der Bauleitplanung (§1a Abs.3 letzter Satz BauGB) Bauamt 18:26:38 19/5/2013 (2)
Re: Behandlung bereits vorher zulässiger Vorhaben in der Bauleitplanung (§1a Abs.3 letzter Satz BauGB) Tilman Kluge 19:55:30 19/5/2013 (1)
Re: Behandlung bereits vorher zulässiger Vorhaben in der Bauleitplanung (§1a Abs.3 letzter Satz BauGB) Bauamt 20:17:00 19/5/2013 (0)
: Sie verstehen das nicht richtig. Denn mein Anliegen ist nicht, daß ich will,„ dass über den notwendigen naturschutzrechtlichen Ausgleich bereits in der Bauleitplanung (ggf. Jahre im voraus) entschieden wird und nicht erst, wenn eine Baugenehmigung beantragt wird. : : D.h. die Gemeinde entscheidet über Art, Umfang und Standort von Ausgleichsmaßnahmen - unabhängig vom später konkret zu verwirklichenden Vorhaben (Windrad, Bauernhof, usw) -, und nicht die Untere Naturschutzbehörde, wenn ein späterer Bauherr, einen Bauantrag für ein konkretes Vorhaben stellt.“. Dann das ist rechlich seit 1993 (vgl. Art.5 WohnBLG) Fakt ist. Es kommt also nicht darauf an, ob ich das will oder nicht. : Nas ich aber will ist, daß diese Regelung konsequent Anwendugn finden kann und dem steht der §1a Abs.3 letzter Satz BauGB entgegen wie ausführlich in http://www.p1a.schwarzwurzel.info beschrieben. : : : (....) Verstehe ich das richtig ? : : : In §1a Abs.3 letzter Satz heißt es : : : „Ein Ausgleich [von Beeinträchtigunen von Natur und Landschaft] ist nicht erforderlich, soweit die Eingriffe [respektive Beeinträchtigungen...] bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.“ : : : Ich gehe davon aus, daß es heißen müßte „Ein Ausgleich [für Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft] ist nicht für Vorhaben erforderlich, soweit die bereits vor der planerischen Entscheidung als Eingriff zugelassen wurden“. : : : Denn im Gesetz ist m.E. der Fehler enthalten, daß zum einen (falsch)„zulässig“ statt (richtig) „zugelassen“ und zum anderen (falsch) „die Eingriffe“ statt (richtig) „legale Eingriffe“ formuliert wurde. : : : Näheres siehe unter p1a.schwarzwurzel.info (Begründung)