Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%2080/00
Timestamp: 2019-01-17 16:17:45
Document Index: 304683930

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 463', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 465', 'BGH', 'BGH', '§ 464', '§ 464', 'BGH', '§ 473', 'BGH', '§ 464', 'BGH', '§ 464', 'BGH', '§ 40', 'BGH']

BGH, 24.05.2000 - 1 StR 80/00 - dejure.org
§ 463 Abs. 3 S. 1 StPO
Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung bei teilweise erfolgreicher Revision
Konkurrenzen - Exhibitionistische Handlung - Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Jugendkammmer - Sachliche Zuständigkeit - Rechtsfolgenkompetenz - Kostenentscheidung - Kostenquotelung
NStZ 2000, 499
Eine Anwendung des § 21 GKG ist nicht veranlasst; hinzu kommt, dass § 21 GKG eine Auflegung von notwendigen Auslagen eines Verfahrensbeteiligten auf die Staatskasse ohnehin nicht zulässt (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 24. Mai 2000 - 1 StR 80/00, NStZ 2000, 499;… Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 59. Aufl. 2016, § 465 Rn. 11 m.w.N.).
Diese Freistellung erfasst jedoch nicht die notwendigen Auslagen des Angeklagten (vgl. BGH NStZ 2000, 499; BGH, Beschl. vom 25. Januar 2005 - 1 StR 502/04, jeweils m.w.N.).
Da die Kostenquotelung für einfache, leicht überschaubare Fälle gedacht ist (…Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 464d Rn. 1), bedurfte die vom Landgericht vorliegend gewählte Nichtanwendung des § 464d StPO auch keiner ausdrücklichen Erörterung (BGH NStZ 2000, 499; KG Berlin, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 Ws 84/15 -, juris).
OLG Frankfurt, 21.02.2007 - 2 Ws 10/07
Kostenentscheidung nach Teilerfolg einer Berufung in Strafsachen: …
Dementsprechend wandte das Landgericht bei der Kostentscheidung § 473 Abs. 4 StPO an (vgl. auch BGH NStZ 2000, 499).
OLG Köln, 02.02.2004 - 2 Ws 29/04
Es ist allerdings nicht unzweifelhaft, ob eine Kostenquotelung im vorliegenden Fall ermessensgerecht ist, weil die Regelung des § 464 d StPO nur für einfache, leicht überschaubare Fälle gedacht ist (vgl. BGH NStZ 2000, 499).
Da die Quotelung für einfache, leicht überschaubare Fälle gedacht ist (…vgl. Meyer-Goßner/ Schmitt , a.a.O., § 464d Rdnr.1), bedurfte die Nichtanwendung auch keiner ausdrücklichen Erörterung (vgl. BGH NStZ 2000, 499).
KG, 31.08.2001 - 5 Ws 546/01
Die Gerichtsgebühren in Strafsachen bemessen sich allein nach der rechtskräftig erkannten Strafe, § 40 Abs. 1 GKG , und eine Überbürdung notwendiger Auslagen des Verurteilten auf die Staatskasse ist auch dann nicht zulässig, wenn sie durch unrichtige Sachbehandlung entstanden sind (vgl. BGH NStZ 2000, 499 mit. weit. Nachweisen).