Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bmg/22
Timestamp: 2017-02-23 21:52:35
Document Index: 55939380

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 58', '§ 22', '§ 22', '§ 21', 'Art. 94', '§ 2', '§ 54', '§ 3', '§ 13', '§ 20', '§ 9', '§ 41', '§ 2', '§ 13', '§ 14', '§ 21', '§ 23']

§ 22 BMG, Bestimmung der Hauptwohnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 BMG, Bestimmung der Hauptwohnung Inhaltsübersicht
Bundesmeldegesetz (BMG) Bundesrecht…§ 22 BMG, Bestimmung der Hauptwohnung§ 23 BMG, Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht§ 24 BMG, Datenerhebung, Meldebestätigung§ 25 BMG, Mitwirkungspflichten der meldepflichtigen Person§ 26 BMG, Befreiung von der Meldepflicht§ 27 BMG, Ausnahmen von der Meldepflicht§ 28 BMG, Besondere Meldepflichten für Binnenschiffer und Seeleute§ 29 BMG, Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten§ 30 BMG, Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten§ 31 BMG, Nutzungsbeschränkungen§ 32 BMG, Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrich...§ 33 BMG, Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden§ 34 BMG, Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen§ 35 BMG, Datenübermittlungen an ausländische Stellen§ 36 BMG, Regelmäßige Datenübermittlungen§ 37 BMG, Datenweitergabe§ 38 BMG, Automatisierter Abruf§ 39 BMG, Verfahren des automatisierten Abrufs§ 40 BMG, Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf§ 41 BMG, Zweckbindung übermittelter Daten und Hinweise§ 42 BMG, Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften…§ 58 BMG, Bericht und Evaluierung
§ 22 BMG, Bestimmung der Hauptwohnung
§ 22 BMGBundesmeldegesetz (BMG)BundesrechtAbschnitt 3 – Allgemeine MeldepflichtenTitel: Bundesmeldegesetz (BMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BMGGliederungs-Nr.: 210-7Normtyp: Gesetz(1) Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie oder seinem Lebenspartner lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner.(2) Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Personensorgeberechtigten; leben diese getrennt, ist Hauptwohnung die Wohnung des Sorgeberechtigten, die von dem minderjährigen Einwohner vorwiegend benutzt wird.(3) In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt.(4) Kann der Wohnungsstatus eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners nach den Absätzen 1 und 3 nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ist die Hauptwohnung die Wohnung nach § 21 Absatz 2.(5) Auf Antrag eines Einwohners, der in einer Einrichtung für behinderte Menschen wohnt, bleibt die Wohnung nach Absatz 2, bis er 25 Jahre alt ist, seine Hauptwohnung.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 94 BayBesG, Ballungsraumzulage§ 2 BbgSchulG, Begriffsbestimmungen§ 54 BVO, Todesfälle§ 3 EEG 2017, Begriffsbestimmungen§ 13 GemO, Begriff§ 20 KWG, Anlagen zu den Wahlvorschlägen§ 9 LKO, Begriff§ 41 SchulG, Grundsätze§ 2 SchulG, Begriffsbestimmungen§ 13 ThürLWG, Wahlrecht§ 14 ThürLWO, Eintragung der Wahlberechtigten
§ 21 BMG, Mehrere Wohnungen§ 23 BMG, Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht