Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/52/26/2/2
Timestamp: 2020-05-26 19:01:23
Document Index: 229142665

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 51', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 28', '§ 26', '§ 28', '§ 3', '§ 26', '§ 28', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 28', '§ 26', '§ 28', '§ 21', '§ 26', '§ 26', '§ 28', '§ 26', '§ 26', '§ 28', '§ 18', '§ 24', '§ 26', '§ 28', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 28', '§ 1', '§ 26', '§ 26']

Entscheidungen des VwGH zu § 26 Abs. 2 AuslBG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 26 Abs. 2 AuslBG
Entscheidungen 1-30 von 35
TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/15 2001/09/0084
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 10. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 10. August 1999 um 10:35 Uhr als Vertreter seiner Ehegattin EW auf einer näher bezeichneten Baustelle in G die Durchführung einer Amtshandlung "Überprüfung der Arbeitsstellen" durch Erhebungsorgane des Arbeitsinspektorates E verhindert, indem er den Beamten den Zutritt verweigert und sie zum Verlassen des Gebäudes aufgefordert habe, obwohl er zu... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2004
RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/15 2001/09/0084
Stammrechtssatz Die Berufung enthielt keine Beschränkung auf die Beurteilung der Rechtsfrage. Der Berufungswerber behauptete darin wie auch bereits im erstinstanzlichen Verfahren, dieses sei infolge Beiziehung eines nicht ausreichend qualifizierten Dolmetschers bei der Vernehmung des betretenen Ausländers mangelhaft geblieben, bei Vernehmung der beantragten Zeugen könne die behauptete Mangelhaftigkeit der Übersetzung auch unter Beweis gestellt werden. Bei dieser Sachlage durfte... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2004
Stammrechtssatz Im Fall gesetzmäßigen Vorgehens hätte die Berufungsbehörde gemäß § 51i VStG (Unmittelbarkeit des Verfahrens) bei ihrer Entscheidung nur auf das Rücksicht nehmen dürfen, was in der Verhandlung vorgekommen ist. Daher ist der von der Berufungsbehörde ihrer Entscheidung ausschließlich auf Grund der Ermittlungen der Erstbehörde zu Grunde gelegte Sachverhalt nicht in einem gesetzmäßigen (mängelfreien) Verfahren zu Stande gekommen. Die Berufungsbehörde hätte auf alle s... mehr lesen...
Rechtssatz: Insoweit in der Beschwerde ins Treffen geführt wird, der Beschwerdeführer sei als "beauftragte Person im Sinne des § 26 Abs. 1 AuslBG" anzusehen, ist zu erwidern, dass daraus keine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung hinsichtlich des § 26 Abs. 2 leg. cit. des Mitbeteiligten abgeleitet werden kann, richtet sich die im § 26 Abs. 1 letzter Satz AuslBG umschriebene Verpflichtung doch an einen von seinem Betrieb ABWESENDEN ARBEITGEBER; dieser (der abwesende Arbeitgeb... mehr lesen...
Rechtssatz: Die "beauftragte Person im Sinne des § 26 Abs. 1 AuslBG" ist nicht Adressat der Verpflichtung gemäß § 26 Abs. 2 (iVm § 28 Abs. 1 Z 2 lit. d) AuslBG, weil § 26 Abs. 1 leg. cit. nur eine Auskunftsverpflichtung, nicht aber ein Betretungsrecht normiert. Im RIS seit 12.08.2004 Zuletzt aktualisiert am 11.05.2010 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/18 99/09/0168
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe am 18. Juli 1995 als Arbeitgeber zwei näher bezeichnete ungarische Staatsangehörige in Wien 20, G-Gasse 28, ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmig... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/12/18 99/09/0168
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung eines Arbeitsinspektors, mit im Zuge einer Kontrolle angetroffenen beschäftigten Ausländern ein Protokoll aufzunehmen, um deren Aussagen "würdigen" zu können. Im RIS seit 22.03.2002 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/20 94/09/0113
Das Arbeitsamt (AA) Grieskirchen ersuchte am 22. Juni 1992 um Einleitung eines Strafverfahrens, weil bei der in der Firma F am 12. Juni 1992 durchgeführten Betriebskontrolle den Kontrollorganen der Arbeitsmarktverwaltung trotz Vorhaltung des § 26 des Ausländerbeschäftigungsgesetze (AuslBG) der Zutritt zum Betrieb verweigert worden sei. Nach Einholung der Rechtfertigung des Beschwerdeführers wurden die behördlichen Kontrollorgane D. und M. sowie der Betriebsleiter und gewerberecht... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/20 94/09/0113
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Tatbildes der Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. d AuslBG iVm § 26 Abs. 2 AuslBG, insbesondere zur sich aus § 26 Abs. 2 AuslBG und § 26 Abs. 3 Satz 1 AuslBG ergebenden Verpflichtung des Arbeitgebers, auch für den Fall seiner Betriebsabwesenheit die Betriebskontrolle zu ermöglichen, weiters zur Verpflichtung der Kontrollorgane, bis zu einer Verständigung des Arbeitgebers mit dem Beginn der Betriebskontrolle zuzuwarten. ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2001
Rechtssatz: Die sich aus § 26 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 AuslBG ergebende zeitlich beschränkte Pflicht der Kontrollorgane, mit dem Beginn der Kontrolle zuzuwarten, findet ihre Grenze in der Zweckgefährdung der beabsichtigten Kontrolle. Eine solche ist dann gegeben, wenn bei objektiver Betrachtung das Zuwarten die Zeitspanne überschreitet, ab der die (abstrakte) Gefahr besteht, dass allenfalls unberechtigt beschäftigte Ausländer aus dem Betrieb verbracht werden könnten. Maßgebend i... mehr lesen...
Rechtssatz: Es ist für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes nach § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. d AuslBG nicht erforderlich, dass der Zutritt zum Betrieb durch eine entsprechende Äußerung ausdrücklich verweigert wird. Dies kann sich auch aus einer sonstigen (dem Arbeitgeber zurechenbaren) Verhaltensweise ergeben. Im RIS seit 05.03.2002 Zuletzt aktualisiert am 12.04.2010 mehr lesen...
Rechtssatz: Den Beschuldigten (der § 26 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. d AuslBG verletzt hat) trifft auf Grund der undifferenzierten Umschreibung des von seiner Weisung, "betriebsfremde Personen" im Fall seiner Abwesenheit vom Betrieb nur nach vorheriger telefonischer Rücksprache mit ihm in die Betriebsstätte einzulassen, erfassten Personenkreises ein nicht unerhebliches, die Anwendung des § 21 Abs. 1 VStG ausschließendes Verschulden; darunter konnten von den ang... mehr lesen...
Rechtssatz: Wegen der Anordnung des zweiten Halbsatzes in § 26 Abs. 3 Satz 1 AuslBG, wonach durch die Verständigung des Arbeitgebers (nur dieser Fall interessiert hier) der Beginn der Betriebskontrolle nicht unnötig verzögert werden darf, wird eine gewisse Verzögerung (in engen zeitlichen Grenzen) des Beginns der Kontrolle in Kauf genommen, was sich notwendigerweise auch auf die Verpflichtung nach § 26 Abs. 2 AuslBG bzw. deren strafbewehrte Sanktionierung in § 28 Abs. 1 Z. 2 lit... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus dem Zweck der Kontrolle nach § 26 Abs. 2 AuslBG ist abzuleiten, dass der Arbeitgeber bei seiner Abwesenheit vom Betrieb dafür zu sorgen hat, dass jemand anderer an seiner Stelle als "Anlaufstelle" für die Kontrollorgane zu dienen hat. Das wird im § 26 Abs. 3 AuslBG auch insofern angesprochen, als in diesem Zusammenhang vom "Bevollmächtigten" die Rede ist, wobei sich dies sowohl auf den Arbeitgeber als auch auf den Auftraggeber, bei dem der Arbeitgeber Arbeitsleis... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/6/30 93/09/0491
Auf Grund einer Anzeige des Landesarbeitsamtes Niederösterreich vom 5. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft als Strafbehörde erster Instanz am 1. Juli 1991 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil er es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der Firma T Stahlkonstruktionen- und Anlagenbau-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten habe, daß Organen des Landesarbeitsamtes Niederösterreich und des Arbeitsamtes Schwe... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.06.1994
RS Vwgh Erkenntnis 1994/6/30 93/09/0491
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte die einschreitenden Organwalter - telefonisch - zum Verlassen des Betriebsgeländes aufgefordert und haben die beiden Organwalter - dieser Aufforderung Folge leistend - die "Aktion" abgebrochen, so hat der Beschuldigte mit diesem Verhalten den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs 1 Z 2 lit d AuslBG erfüllt. Entgegen der Auffassung des Beschuldigten ist dieser Straftatbestand somit nicht erst im Falle eines tatsächlichen Behinderungs... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.1994
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis 18.6.1990, 90/19/0180, E 22.3.1991, 90/19/0257) zu § 18 Abs 1 ArbIG 1974 (nach dieser Bestimmung ist ua die Behinderung der Organe des Arbeitsinspektorates unter Strafe gestellt gewesen; vgl nunmehr § 24 Abs 1 ArbIG 1993) liegt eine Behinderung der Organe des Arbeitsinspektorates in der Ausübung ihres Dienstes bereits vor, wenn ihnen untersagt wird, den Betrieb zu betreten, und wenn sie sich diesem Verbot fügen. In gleicher W... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1990/1/18 89/09/0126
Am 9. März 1989 langte beim Arbeitsamt Salzburg eine von der Fa. W-GmbH stammende Meldung gemäß § 26 Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) ein, wonach das Beschäftigungsverhältnis mit der türkischen Staatsangehörigen D am 9. Dezember 1988 geendet habe. Diese Meldung enthielt ferner den Hinweis auf ein Schreiben der Absenderin vom 12. Dezember 1988, von welchem der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren behauptete, damit habe seine Sekretärin dem Arbeitsamt berei... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.01.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1990/1/18 89/09/0126
Rechtssatz: Nach § 28 Abs 1 Z 3 lit a AuslBG ist nur der Arbeitgeber haftbar (Hinweis E 13.7.1989, 89/09/0011). Der Besch machte geltend, er habe seiner im § 26 Abs 2 AuslBG normierten Pflicht dadurch genügt, daß seine Sekretärin eine briefliche Meldung an das zuständige Arbeitsamt erstattet habe. Erhebungen über die Richtigkeit oder Unrichtigkeit dieser Behauptung haben die Verwaltungsstrafbehörden unter Hinweis auf die Mitteilung des Arbeitsamtes unterlassen, wonach ein derart... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.01.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1989/7/13 89/09/0011
Rechtssatz: Der Arbeitgeber handelt der Gebotsnorm des § 26 Abs 2 AuslBG dann zuwider, wenn er es unterlassen hat, fristgerecht (dh unverzüglich) die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Ausländers dem zuständigen Arbeitsamt anzuzeigen. Diese Verwaltungsübertretung ist daher ein so genanntes echtes Unterlassungsdelikt (Ommissivdelikt), da der Täter durch Unterlassung des verlangten Tuns gegen eine gesetzliche Verpflichtung verstößt. ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.07.1989
Rechtssatz: Ungeachtet der Änderung der Bestimmungen des § 26 Abs 2 AuslBG und § 28 Abs 3 AuslBG durch die Novelle BGBl 1988/231 zwischen Tat und Fällung des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz hat die Behörde im Hinblick auf § 1 Abs 2 VStG - die Novelle enthält keine besonderen Übergangsbestimmungen - die Stammfassung des AuslBG anzuwenden. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Im RIS seit ... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus dem Regelungszweck des § 26 Abs 2 AuslBG, dem zuständigen Arbeitsamt die zur Vollziehung des AuslBG benötigen Kenntnisse zu verschaffen, ist abzuleiten, dass die den Arbeitgeber treffende Anzeigepflicht nach § 26 Abs 2 AuslBG auch dann Ablauf des mit dem unbestimmten Gesetzesbegriff umschriebenen Zeitpunktes UNVERZÜGLICH besteht, uzw auch dann, wenn dieser für die Erfüllung der Handlungspflicht maßgebliche Zeitpunkt ungenützt verstrichen ist. Die Übertretung des ... mehr lesen...