Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_105_FGO_Form_und_Inhalt_des_Urteils-d140189,115.html
Timestamp: 2016-10-23 16:28:17
Document Index: 191118476

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 184', '§ 105', '§ 104', '§ 105', '§ 104', '§ 106']

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Finanzgerichtsordnung (FGO) Bundesrecht…§ 105 FGO, Form und Inhalt des Urteils§ 106 FGO, Verkündung, Zustellung, Form und Inhalt von Gerichtsbescheiden§ 107 FGO, Berichtigung§ 108 FGO, Berichtigung des Tatbestands§ 109 FGO, Ergänzung§ 110 FGO, Bindende Wirkung§ 111 FGO (weggefallen)§ 112 FGO (weggefallen)§ 113 FGO, Beschlüsse§ 114 FGO, Verfahren bei einstweiligen Anordnungen§ 115 FGO, Zulassung§ 116 FGO, Beschwerde gegen die Nichtzulassung§ 117 FGO (weggefallen)§ 118 FGO, Revisionsgründe§ 119 FGO, Verletzung von Bundesrecht§ 120 FGO, Fristen§ 121 FGO, Anzuwendende Vorschriften§ 122 FGO, Beteiligte; Beitritt§ 123 FGO, Klageänderung, Beiladung§ 124 FGO, Prüfung der Erfordernisse§ 125 FGO, Zurücknahme…§ 184 FGO
§ 105 FGOFinanzgerichtsordnung (FGO)BundesrechtZweiter Teil – Verfahren → Abschnitt IV – Urteile und andere EntscheidungenTitel: Finanzgerichtsordnung (FGO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FGOGliederungs-Nr.: 350-1Normtyp: Gesetz(1) 1Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. 2Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. 3Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. 4Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.(2) Das Urteil enthält1.die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,2.die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,3.die Urteilsformel,4.den Tatbestand,5.die Entscheidungsgründe,6.die Rechtsmittelbelehrung.(3) 1Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. 2Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.(4) 1Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasst war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übermitteln. 2Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln. 3Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.(6) 1Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Fall des § 104 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. 2Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. 3Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.Zu § 105: Geändert durch G vom 22. 3. 2005 (BGBl I S. 837).
§ 104 FGO, Verkündung und Zustellung des Urteils§ 106 FGO, Verkündung, Zustellung, Form und Inhalt von Gerichtsbescheiden