Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=22.10.2015&Aktenzeichen=2%20AZR%20650/14
Timestamp: 2020-07-09 05:43:57
Document Index: 80468169

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 551', '§ 626', '§ 30', '§ 561', '§ 1', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 102', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 15', '§ 102', '§ 1', '§ 30', '§ 55', '§ 1', '§ 1', '§ 97', '§ 1', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31']

BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 650/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,47721
BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 650/14 (https://dejure.org/2015,47721)
BAG, Entscheidung vom 22.10.2015 - 2 AZR 650/14 (https://dejure.org/2015,47721)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - 2 AZR 650/14 (https://dejure.org/2015,47721)
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§ 74 Abs. 1 ArbGG, § ... 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, § 30 Abs. 5 MAVO, § 561 ZPO, § 1 Abs. 1 MAVO, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 MAVO, § 30 Abs. 2 Satz 2 MAVO, § 31 Abs. 2 Satz 1 MAVO, § 31 Abs. 2 Satz 2 MAVO, § 31 Abs. 2 Satz 3 MAVO, § 30 Abs. 2 Satz 3 MAVO, § 31 Abs. 2 Satz 4 MAVO, § 30 Abs. 5, § 31 Abs. 3 MAVO, Abs. 2, § 31 Abs. 1, Abs. 2 MAVO, § 102 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG, § 31 MAVO, § 30 MAVO, § 30 Abs. 1 MAVO, § 15 Abs. 5 KSchG, § 102 BetrVG, § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG, §§ 30, 31 MAVO, § 55 BAT, § 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 1 Abs 1 MAVO Paderborn vom 20.09.2011, § 30 Abs 1 MAVO Paderborn, § 30 Abs 2 MAVO Paderborn, § 30 Abs 5 MAVO Paderborn, § 31 Abs 1 MAVO Paderborn
Unterrichtung der Mitarbeitervertretung bei außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung mit Auslauffrist
Kündigung; Unterrichtung der Mitarbeitervertretung - Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist; Unterrichtung der Mitarbeitervertretung
Betriebsbedingte Kündigung - und die Darlegungslast des Arbeitgebers
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Unterrichtung der Mitarbeitervertretung
LAG Hamm, 27.06.2014 - 18 Sa 67/14
NZA 2016, 630
BB 2016, 756
Eine solche unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur daraufhin, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 32 f.) .
(a) In Fällen, in denen die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und sein Kündigungsentschluss praktisch deckungsgleich sind, muss der Arbeitgeber seine Entscheidung hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und zeitlichen Nachhaltigkeit verdeutlichen (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 34 mwN; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 23) .
Jahressonderzahlung - keine normative Geltungskraft kirchlicher …
Auch die ständige Rechtsprechung des BAG zum Erfordernis der Beteiligung der Mitarbeitervertretung nach den Vorschriften des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts beim Ausspruch von Kündigungen (…z. B. in der von der Beklagten zitierten Entscheidung v. 10.12.1992 - 2 AZR 271/92, Rz. 38 ff.; zuletzt BAG v. 22.10.2015 - 2 AZR 650/14, Rz. 18 ff.), welches unabhängig von dessen vertraglicher Bezugnahme gegeben ist, setzt keine normative Wirkung oder aber die vertragliche Bezugnahme des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts im Arbeitsverhältnis voraus.
Diese Prognose muss schon im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung objektiv berechtigt sein (BAG 22.10.2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 32 mwN).
Ohne Einschränkung nachzuprüfen ist hingegen, ob die fragliche Entscheidung faktisch umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer wirklich entfallen ist (BAG 22.10.2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 33 mwN).
im Rahmen ihrer vertraglich geschuldeten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erledigt werden können (BAG 22.10.2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 34 mwN).
LAG Köln, 09.01.2020 - 6 Sa 494/19
Kündigung; betriebsbedingt; Hierarchieebene, Anforderungsprofil
Eine solche unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur daraufhin, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG v. 16.05.2019 - 6 AZR 329/18; BAG v. 22.10.2015 - 2 AZR 650/14).
Ohne Einschränkung nachzuprüfen ist hingegen, ob die fragliche Entscheidung faktisch umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer wirklich entfallen ist (BAG v. 22.10.2015 - 2 AZR 650/14).
Ein solcher ergebnisbezogener Hinweis ist auch regelmäßig ausreichend, um die Betriebsvertretung in die Lage zu versetzen, ihr Mitwirkungsrecht effektiv auszuüben (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 25) .
Diese Prognose muss schon im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung objektiv berechtigt sein (BAG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 32, juris = NZA 2016, 630; BAG…, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 - Rn. 14, juris = NZA 2015, 679).
Der Arbeitgeber muss die Auswirkungen seiner unternehmerischen Vorgaben und Planungen auf das erwartete Arbeitsvolumen anhand einer schlüssigen Prognose im Einzelnen darstellen und angeben, wie die anfallenden Arbeiten vom verbliebenen Personal ohne überobligationsmäßige Leistungen, d. h. im Rahmen ihrer vertraglich geschuldeten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, erledigt werden können (BAG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 34, juris = NZA 2016, 630).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2017 - 5 Sa 35/17
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsteilübergang - Zuordnung des …
Diesbezüglich wäre von der Beklagten hinsichtlich der behaupteten Umverteilung konkret zu erläutern gewesen, wie sich diese Entscheidung auswirkt und angeben, wie die anfallenden Arbeiten vom verbliebenen Personal ohne überobligationsmäßige Leistungen, d. h. im Rahmen ihrer vertraglich geschuldeten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erledigt werden können (BAG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 2 AZR 650/14 - NZA 2016, 630 ; BAG, Urteil vom 20. Februar 2014 - 2 AZR 346/12 - BAGE 147, 237 = NZA 2014, 1069 ; BAG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 2 AZR 867/11 - NZA 2013, 1003 ).
Deshalb ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Arbeitgeber den Kündigungsgrund unter Angabe von Tatsachen in einer Weise beschreibt, die dem Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen eine sachgerechte Stellungnahme ermöglicht (BAG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 2 AZR 650/14, juris Rn. 25 (zur kirchlichen Mitarbeitervertretung); vgl. BAG…, Urteil vom 10. April 2014 - 2 AZR 812/12, juris Rn. 59).