Source: https://www.negs.de/legal.html
Timestamp: 2020-02-17 11:00:48
Document Index: 351574618

Matched Legal Cases: ['§145', '§13', '§357', '§320', '§126', '§434', '§478', '§13']

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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma - nags - Inhaber Marco Andreas
(Fassung vom 24.08.2010)
1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen, dem Kunden, und uns, der Firma nags - Inhaber Marco Andreas ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch konkrete Individualabreden abgeändert oder ergänzt oder durch eine schriftliche Vereinbarung insgesamt ersetzt werden. Sämtliche Angebote, Auftragsbestätigungen, Verkäufe, Beratungen, Lieferungen und Leistungen erfolgen grundsätzlich nach Maßgabe dieser Bedingungen. Wir widersprechen jedweder Anwendung oder Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.
2. Bei Verträgen, die über die Handelsplattform \"eBay\" oder andere Verkaufsplattformen (z.B. Hood, Amazon, Yatego) oder Internetshops abgeschlossen werden, finden die nachstehenden Bedingungen mit der Maßgabe Anwendung, dass abweichende Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers - soweit diese verbindliche Regelungen über den Vertragsschluss, die Zahlungs- und/oder die Lieferungsbedingungen enthalten - als zwischen uns und dem Kunden vereinbarte vorrangige Individualabreden gelten.
1. Wir verwenden die personenbezogenen Kundendaten (Name, Anschrift, eMail- Adresse, Telefon- / Faxnummer etc.) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Maßgeblich sind insbesondere die einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Der Kunde hat das Recht, jederzeit eine kostenlose Auskunft über die gespeicherten Daten sowie deren Berichtigung, Sperrung oder Löschung zu verlangen. Bitte wenden Sie sich hierzu an shop@nags.de. Das Verlangen kann auch per Post oder Fax übermittelt werden.
2. Die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlichen personenbezogenen Daten (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns und dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Wir geben die Bestandsdaten einschließlich der Anschrift und eMail-Adresse nicht ohne Ihre Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. Verkäufertools, das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen werden jedoch nur die jeweils konkret erforderlichen Daten übermittelt.
4. Um unsere Online-Angebote möglichst attraktiv und benutzerfreundlich zu gestalten, verwenden wir gängige Internet-Technologien (z.B. \"Cookies\", \"Javascript\"). Dabei werden u.U. in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen automatische Informationen eingeholt (z.B. Browser, Betriebssystem, Anzahl der Clicks, durchschnittliche Verweildauer pro Seite). Diese Informationen werden nicht personenbezogen erhoben.
Unsere Online-Angebote, Prospekte, Rundschreiben, Preislisten und sonstige Warenpräsentationen stellen grundsätzlich keine bindenden Angebote zum Vertragsschluss dar, sofern sich nicht aus den konkreten Umständen - wie z.B. aus den eBay-AGB - Gegenteiliges ergibt. Erst die Absendung der Bestellung ist ein verbindliches Angebot des Kunden nach §145 BGB. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch die Übersendung einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung. Die automatische Bestätigung des Bestelleingangs per eMail stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Wird die Vertragsannahme nicht durch ein separates Schreiben erklärt, kommt der Vertrag mit Lieferung der Ware zustande.
3. Die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs geht mit der Ablieferung der Ware an den Kunden auf diesen über. Ist der Kunde ein Unternehmer, so geht die Gefahr auf diesen über, sobald wir die Sache dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben. Letzteres gilt auch dann, wenn gesondert vereinbart wurde, dass die Lieferung \"frachtfrei\" erfolgen sollte.
1. Wenn Sie Verbraucher i.S.d. §13 BGB sind, also die bei uns bestellten Waren ausschließlich zu privaten Zwecken erwerben, steht Ihnen nach den Vorschriften über den Handel im Fernabsatz ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, dessen Bedingungen und Rechtsfolgen je nach Vertriebsform und/oder Vertragsgegenstand variieren können. Die Einzelheiten entnehmen Sie deshalb bitte der ausführlichen Widerrufsbelehrung, die wir Ihnen unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände gesondert mitteilen.
2. Bei Verträgen über die Lieferung von Waren gilt das Widerrufsrecht mit der Maßgabe, dass die regelmäßigen Kosten der Rücksendung dem Kunden auferlegt werden, soweit dies nach §357 Abs. 2 S. 3 BGB zulässig ist und sofern nicht Gegenteiliges vereinbart wird.
VII. Retourenabwicklung
1. Für den Fall, dass der Käufer die gelieferte Ware an uns zurücksendet und wir zur Übernahme der Kosten verpflichtet sind (z.B. bei Reklamation oder Widerruf über 40,- EUR Warenwert), wird der Kunde gebeten, uns vorab über die Rücksendung zu informieren und sich eine Retourennummer geben zu lassen. Wir werden dann eine günstige Rücksendemöglichkeit empfehlen, eine für die Rücksendung geeignete Paketmarke (Freeway-Marke) übersenden oder die Abholung der Ware organisieren. Dieses Vorgehen erleichtert uns die Zuordnung der Sendung und beschleunigt die Abwicklung. Der Kunde bleibt jedoch berechtigt, die Ware ohne vorherige Mitteilung zurückzusenden. In diesem Fall bitten wir, die Portokosten auszulegen. Wir sind zwar gesetzlich verpflichtet, auch unfreie Pakete anzunehmen. Dennoch bitten wir den Kunden, von einer unfreien Rücksendung abzusehen, da hierdurch unnötige Mehrkosten verursacht werden.
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung grundsätzlich per Vorkasse (Überweisung oder PayPal). Dies entspricht der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden i.S.v. §320 BGB. Eine Lieferung auf Rechnung erfolgt grundsätzlich nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform (§126b BGB). Eine Lieferung per Nachnahme ist grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich und bedarf ebenfalls einer gesonderten Vereinbarung.
1. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sowie der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Waren sind allein die in unseren verbindlichen Angeboten bzw. die in unseren Auftragsbestätigungen enthaltenen Angaben maßgebend. Soweit danach eine vertragliche Beschaffenheit nicht vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften gem. §434 S.2 und 3 BGB.
3. Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern verjähren nach Ablauf von 2 Jahren ab Gefahrübergang. Bei der Lieferung von Gebrauchtwaren reduziert sich die Verjährungsfrist auf 1 Jahr. Ist der Kunde Unternehmer verkürzt sich die Gewährleistungsfrist für Neuwaren auf 12 Monate. Für versteckte Mängel bei Gebrauchtwaren haften wir gegenüber Unternehmern nicht. Regressansprüche nach §§478, 479 BGB bleiben von den vorstehenden Bestimmungen ebenso unberührt, wie die Haftung für mangelbedingte Personenschäden aus einfachem Verschulden und die Haftung für sonstige Schäden aus grobem Verschulden.
4. Sollte die Ware bei Lieferung offensichtliche Mängel aufweisen ist dies im Zustellprotokoll des Versanddienstleisters zu vermerken und uns unverzüglich in Textform anzuzeigen. Sollte ein verdeckter Mangel innerhalb der o.g. Gewährleistungsfristen offenbar werden, so ist uns dies innerhalb von fünf Werktagen nach Feststellung des Mangels in Textform anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mitteilung eines Mangels, erlöschen die Gewährleistungsansprüche hinsichtlich dieses Mangels. Letzteres gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher i.S.d. §13 BGB ist.
3. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach dem Vertragsschluss ins Ausland verzieht oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Gotha (Germany). Das gleiche gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist. In diesem Fall bleiben wir jedoch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
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