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Timestamp: 2016-10-27 21:01:13
Document Index: 302192958

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 7', 'Art. 109', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_110/2007 (15.05.2007)
2C_110/2007 /zga
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 1. M�rz 2007.
1.1 X.________, Staatsangeh�riger von Bangladesh, geboren 1975, heiratete am 18. Juli 2002 eine Schweizer B�rgerin und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Luzern; diese wurde letztmals bis zum 18. Juli 2004 verl�ngert. Das Amt f�r Migration des Kantons Luzern lehnte eine weitere Verl�ngerung mit Verf�gung vom 18. September 2006 ab, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 1. M�rz 2007 ab und �bermittelte die Sache dem Amt f�r Migration, damit dieses eine neue Ausreisefrist ansetze.
1.2 Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. April (Postaufgabe 4. April) 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verl�ngern.
1.3 Mit Verf�gung vom 11. April 2007 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung dem in der Beschwerdeschrift hinsichtlich der mit dem angefochtenen Urteil verbundenen Ausreiseverpflichtung gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung vorl�ufig entsprochen.
2.1 Gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Kein Anspruch besteht gem�ss Art. 7 Abs. 2 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen (Ausl�nderrechtsehe bzw. Scheinehe). Selbst wenn urspr�nglich keine Ausl�nderrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf Art. 7 ANAG im ausl�nderrechtlichen Verfahren als rechtsmissbr�uchlich erweisen. Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausl�nder sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht, weil entweder ihm selber jeglicher Wille zum F�hren einer ehelichen Gemeinschaft fehlt oder f�r ihn erkennbar ist, dass keine ernsthafte Aussicht auf ein irgendwie geartetes (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die F�hrung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten besteht, wobei es auf die Ursachen der Trennung nicht ankommt. Unabh�ngig vom Bestand einer ehelichen Beziehung kann das gesetzliche Anwesenheitsrecht gem�ss Art. 7 ANAG nicht beansprucht werden (BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117; 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen).
2.2 Das Verwaltungsgericht legt seinem Urteil diese Rechtsprechung zugrunde. Aufgrund seiner f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 BGG) steht fest, dass die Eheleute schon seit l�ngerer Zeit getrennt sind und nie eine Ann�herung zwischen ihnen stattgefunden hat. Es liegen gen�gend klare Indizien (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152) daf�r vor, dass - f�r den Beschwerdef�hrer erkennbar - mit einer Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft nicht ernsthaft gerechnet werden kann. Es kann hierf�r vollumf�nglich insbesondere auf E. 4 des angefochtenen Urteils verwiesen werden (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG). Unter diesen Umst�nden durfte das Verwaltungsgericht die Berufung auf Art. 7 ANAG als rechtsmissbr�uchlich erachten; wenn es die Verweigerung der Bewilligungsverl�ngerung best�tigt hat, verletzt dies Bundesrecht nicht.
2.3 Die Beschwerde erweist sich als im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen.
Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).