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Timestamp: 2016-10-25 17:25:39
Document Index: 258077679

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 68', 'Art. 76', 'Art. 68', 'Art. 63', 'Art. 737', 'Art. 55', 'Art. 74', 'Art. 156']

5C.12/2000 (10.04.2000)
5C.12/2000/min
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinz M�usli, Pestalozzistrasse 2, 9000 St. Gallen,
Kanton Appenzell I.Rh., Marktgasse 2, 9050 Appenzell, Beschwerdegegner, vertreten durch das Landeshauptmannamt, Gaiserstrasse 8, 9050 Appenzell,
Art. 68 ff. OG (Zivilprozess), hat sich ergeben:
A.- X.________ reichte am 7. April 1992 beim Bezirksgericht Appenzell als Spangericht Klage gegen den Kanton Appenzell I.Rh. ein. Er verlangte, die auf der Liegenschaft Y.________ in Z.________ eingebaute Drainage bei der Quellfassung im Umkreis von 60 m sei zu entfernen, und das Gel�nde sei in den alten Zustand wie vor dem Einbau der Drainagen zu bringen; eventuell sei der Kanton Appenzell I.Rh. zu verpflichten, ihm Fr. 5'000.-- zu bezahlen. Mit Bescheid vom 30. M�rz 1999 trat das Bezirksgericht Appenzell auf die Klage wegen Nichtbezahlung des Spruchgeldes innert gesetzlicher Frist nicht ein. Auf die von X.________ eingelegte Berufung trat das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. mit Bescheid vom 9. November 1999 nicht ein.
B.- X.________ beantragt mit Nichtigkeitsbeschwerde vom 17. Januar 2000 dem Bundesgericht, den Bescheid des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 9. November 1999 aufzuheben. Auf das Einholen von Vernehmlassungen wurde verzichtet.
Eine gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
1.- Die vorliegende Streitsache betrifft eine Grunddienstbarkeit und stellt eine verm�gensrechtliche Zivilstreitigkeit dar (BGE 54 II 51). Da der f�r die Berufung erforderliche Streitwert (Art. 46 OG) nicht erreicht wird, ist die Nichtigkeitsbeschwerde zul�ssig (Art. 68 Abs. 1 OG).
2.- Das Kantonsgericht hat erwogen, mit der am 26. April 1999 in Kraft getretenen �nderung der Kantonsverfassung seien die Spangerichte abgeschafft worden. Mit dem gleichzeitig in Kraft getretenen Gerichtsorganisationsgesetz vom 25. April 1999 (GOG/AI) seien die Bestimmungen im Gesetz �ber die Zivilprozessordnung vom 24. April 1949 (ZPO/AI) �ber die Bezirksgerichte als Spangerichte, das Verfahren vor Spangericht und das spangerichtliche Berufungsverfahren umfassend und ersatzlos aufgehoben worden. Das neue Recht sei gem�ss Art. 76 GOG/AI auf alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes h�ngigen F�lle sofort und uneingeschr�nkt anwendbar.
Da nach dem 26. April 1999 die M�glichkeit der Berufung an das Kantonsgericht gegen Erkenntnisse der erstinstanzlichen Spangerichte nicht mehr m�glich sei, habe auf die vom Beschwerdef�hrer am 28. Mai 1999 eingereichte Berufung gegen den Bescheid des Bezirksgerichts vom 30. M�rz 1999 nicht eingetreten werden k�nnen. Nach wie vor k�nnten alle F�lle materiellen Rechts, die bisher der Spangerichtsbarkeit unterstanden, im ordentlichen Verfahren vorgebracht werden.
3.-Der Beschwerdef�hrer macht unter Hinweis auf den Beschwerdegrund gem�ss Art. 68 Abs. 1 lit. a OG geltend, das Kantonsgericht habe statt des massgebenden eidgen�ssischen Rechts kantonales Recht angewendet. Dieser Einwand ist unbegr�ndet.
Wohl entscheidet sich nach Bundesrecht, ob und mit welchen Rechtsbehelfen Rechtsschutz f�r im Bundesrecht begr�ndete private Rechte zu gew�hren ist; hingegen liegt in der Kompetenz der Kantone, im Zivilprozessrecht die Organisation, den Aufgabenkreis der Zivilgerichte und das Verfahren zu ordnen (Art. 63 Abs. 3 aBV; Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts,
6. A., S. 57 ff., S. 68). Da f�r die Durchsetzung der vom Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 737 ZGB geltend gemachten Anspr�che betreffend eine Quelle keine zivilprozessualen Vorschriften des Bundesrechts bestehen, bestimmt ausschliesslich das kantonale Recht, in welchem Verfahren die entsprechende Streitsache einzuleiten und weiterzuverfolgen ist. Das Kantonsgericht h�lt fest, dass das Klagerecht des Beschwerdef�hrers auch nach der Abschaffung der Spangerichtsbarkeit durch den Kanton gew�hrleistet ist, nunmehr allerdings im ordentlichen Verfahren; dies stellt der Beschwerdef�hrer zu Recht nicht infrage. Es kann daher keine Rede davon sein, das Kantonsgericht habe infolge unzul�ssiger Anwendung des kantonalen Prozessrechts den im Bundesrecht begr�ndeten Anspruch des Beschwerdef�hrers nicht behandelt. Da sich die Beschwerde als haltlos erweist, kann in Hinsicht der Eintretensvoraussetzungen offen bleiben, ob die Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung �berhaupt erf�llt w�ren (Art. 55 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 74 OG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Entsch�digungspflicht entf�llt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh. (Abteilung Zivil- und Strafgericht) schriftlich mitgeteilt.