Source: https://leihinstrumente.de/site.php?site_ID=15
Timestamp: 2020-03-29 12:34:17
Document Index: 373991994

Matched Legal Cases: ['§13', '§14', '§2', '§13', '§13', '§1', '§13']

AGB Verkauf, www.Leihinstrumente.de, Musikinstrumente Verkauf + Verleih
1.Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen Leihinstrumente.de und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Bestellungen von Kunden mit gewöhnlichem Aufenthaltsort außerhalb Deutschlands (EU- und Nicht-EU-Länder)
2.Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für Leihinstrumente.de erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.
3 Leihinstrumente.de behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen Leihinstrumente.de sind ausgeschlossen.
4.Wird Leihinstrumente.de im Rahmen eines Werkvertrages für den Kunden tätig, so gilt die Verbindungsordnung für Bauleistungen / Teil B (VOB/B) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung als vereinbart.
1.Leihinstrumente.de hat das Recht, einen geeigneten Versandweg zu bestimmen. Es wird sich hierbei nur renommierter Beförderungsunternehmen bedient.
Alle Waren werden von leihinstrumente.de automatisch transportversichert. Sobald die Ware dem Käufer übergeben ist geht das Risiko auf diesen über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
2.Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen um keine Schadensansprüche zu verlieren.
3.Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
5.Schadensersatzansprüche gegen Leihinstrumente.de wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
6.Bei Lieferungen an Kunden mit gewöhnlichem Aufenthaltsort außerhalb der EU können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen
§III Widerrufsrecht
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Zagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Name, Anschrift) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Rücksendung der Ware erfolgt auf eigene Kosten des Kunden.
§IV Erweitertes Widerrufsrecht (30 Tage Geld zurück Garantie)
§V Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche
1.Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrenübergang.
4.Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 2 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.
5.Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer von Leihinstrumente.de nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
6.Liegt ein von Leihinstrumente.de zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Leihinstrumente.de nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Leihinstrumente.de ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Leihinstrumente.de behebt den Mangel auf eigene Kosten in eigener Werkstatt. Es bleibt Leihinstrumente.de aber überlassen, ob die Mängelbeseitigung von einem anderen, dem Wohnort des Kunden nähergelegenen Fachmann, ausgeführt werden kann. Ist Leihinstrumente.de zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die Leihinstrumente.de zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7.Soweit sich nicht aus Nr. 8 etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen Leihinstrumente.de oder Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
8 Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.
9.Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt.
§VI Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
1.Von Leihinstrumente.de ausgestellte Rechnungen sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.
2.Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 zu verzinsen.
Falls Leihinstrumente.de ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Leihinstrumente.de berechtigt, diesen geltend zu machen.
§VII Eigentumsvorbehalt
1.Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware Eigentum von Leihinstrumente.de. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich Leihinstrumente.de das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2.Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von Leihinstrumente.de gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen Leihinstrumente.de und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an Leihinstrumente.de ab. Leihinstrumente.de nimmt diese Abtretung an.
§VIII Erfüllungsort und Gerichtsstand
2.Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit Leihinstrumente.de bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Freiburg im Breisgau.
3. Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der vorliegenden Geschäftsbeziehung Freiburg im Breisgau vereinbart.