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Timestamp: 2020-04-01 04:09:48
Document Index: 144694786

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 320', 'BGH', '§ 651']

BGH zu gefährlichen Anzahlungsklauseln und überzogenen Rücktrittspauschalen | BGH zu gefährlichen Anzahlungsklauseln und überzogenen Rücktrittspauschalen – Rechtdienst
Der BGH hat drei Entscheidungen am 9.12.2014 zur Höhe von Anzahlung auf den Reisepreis und zu Stornopauschalen getroffen. Seit Jahren wird um die Wirksamkeit dieser Anzahlungs- und Stornoklauseln gestritten. Wiederholt wurde nicht nur vom Verfasser vor Abmahnungen der Verstöße gewarnt. Insbesondere wurde empfohlen, dass für Anzahlungen nicht mehr als 20 % des Reisepreises vorgesehen werden sollten – ferner für Rücktrittspauschalen nach § 651i III BGB nur „Durchschnittspauschalen“ in zeitlicher Staffelung zum Reisebeginn und je „Reiseart“. Inssofern musste der Reiseveranstalter für die Berechtigung der Prozentsätze seine „Erfahrungsdaten“ mit Stornierungen darlegen. Gerade hierzu waren die von der BGH-Entscheidung betroffenen Reiseveranstalter nicht in der Lage. Das dürfte auch generell sehr schwierig sein, weil die „Stornierungsdaten“ für eine Reihe von Fällen in den Unternehmen fehlen oder nicht ausreichen.
Im ersten Fall (Aktenzeichen: X ZR 85/12) verlangt die Verbraucherzentrale NRW von der Reiseveranstalterin die Unterlassung von Klauseln zu Recht, nach denen der Reisende u.a. innerhalb einer Woche nach der ReisebestätigungeineAnzahlung von 40 % vom Gesamtpreis und den Rest des Reisepreises bis spätestens 45 Tage vor Reiseantritt zu zahlen hat und nach denen bei Flugreisen bei einem Rücktritt des Reisenden gestaffelte Stornopauschalen zu zahlen sind, die bis 30 Tage vor Reisebeginn 40 % des Reisepreises betragen und die stufenweise auf bis zu 90 % im Fall des Rücktritts am Reisebeginn oder bei Nichterscheinen ansteigen. Diese Prozentsätze sind nach dem BGH unwirksam.
In dem zweiten Verfahren (Aktenzeichen: X ZR 13/14) wird von der Verbraucherzentrale NRW von der Reiseveranstalterin mit Recht die Unterlassung von Klauseln verlangt, nach denen der Reisende innerhalb einer Woche nach Erhalt der Reisebestätigung eine Anzahlung von 25 %, bei Reisen aus “Last-Minute-Programmen” jedoch von 30% zu leisten hat, die Restzahlung jeweils 40 Tage vor Reiseantritt fällig wird und nach denen bei Flugreisen, “Last-Minuten-Reisen” und anderen Reisen jeweils unterschiedlich gestaffelte Rücktrittspauschalen zahlbar sein sollen, die bei Flugreisen mit 25 % des Reisepreises beginnen, die bei einem Rücktritt bis 42 Tage vor Reisebeginn verlangt werden, und bei “Last-Minute-Reisen” mit 40 % bei einem Rücktritt bis zum 30. Tag vor Reisebeginn.
In einem dritten Verfahren (Aktenzeichen: X ZR 147/13) verlangt der Bundesverband der Verbraucherzentralen von der Reiseveranstalterin die Unterlassung von Klauseln, die bei Vertragsabschluss gegen Aushändigung der Bestätigung eine Anzahlung (die in der Regel 25% beträgt) vorsehen, bei Top-Angeboten, ausgewählten, kurzfristigen bzw. preisreduzierten Specials etc. sowie Ticket-Paketen mit dem Titel “Musicals & Shows” 40 % des Gesamtpreises betragen.
In allen drei Fällen war zu entscheiden, ob der Reiseveranstalter eine höhere Anzahlung als die bisher anerkannten 20 % des Reisepreises und unter welchen Voraussetzungen verlangen kann. In der Presserklärung des BGH heißt es insofern: „Eine von § 320 BGB abweichende Vorleistungspflicht, …. kann durch AGB begründet werden, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Für eine Anzahlung, die 20 % des Reisepreises nicht übersteigt, hat der Bundesgerichtshof genügen lassen, dass es sich um eine verhältnismäßig geringfügige Vorleistung des Reisenden handelt, der durch den zwingend zu übergebenden Sicherungsschein gegen die Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert ist.Die Vereinbarung einer höheren Anzahlungsquote in AGB ist nach dem Bundesgerichtshof nicht ausgeschlossen, setzt aber zumindest voraus, dass der Reiseveranstalter darlegt, dass die von ihm bei Vertragsschluss zu leistenden Aufwendungen bei denjenigen Reisen, für die die höhere Anzahlung verlangt, typischerweise die geforderte Quote erreichen.Dieser Darlegungspflicht haben die … Reiseveranstalter in den beiden ersten Fällen nicht genügt.“
Die Entscheidung liegt auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung. Neu ist vor allem, dass der BGH eindeutig darauf hinweist, dass die „Angemessenheit“ der Klauseln durch Fakten zu belegen ist (z. B. frühe Vorleistungen an die Leistungsträger etc.). Für die Rücktrittspauschalen müssen ebenfalls zeitlich gestaffelte „Durchschnittswerte“ vorgesehen sein (Basis: Auswertung der Stornofälle? Ermittlung der „Durchschnittspauschalen“ unter Beachtung der „gewöhnlich ersparten Aufwendungen“ und des „gewöhnlich möglichen Erwerbs“ <Verkauf der stornierten Reisen>).
Verfestigte Stellung der Verbraucher
Für Verbraucher sind damit weitere Fragen höchstrichterlich geklärt. In konkreten Streitfällen hatte der Verbraucher ohnehin die Möglichkeit, die Berechtigung der Pauschalsätze anzuzweifeln. Der Veranstalter musste sodann die Berechtigung der Pauschalen nachweisen. Daran scheiterten die Veranstalter meist. Außerdem musste in den Allgemeinen Reisebedingungen für den Reisenden auch der Nachweis ausdrücklich vorgesehen sein, dass der Anspruch auf Entschädigung nicht entstanden oder die Entschädigung wesentlich niedriger als die angeführten Pauschale ist. Dem Veranstalter blieb in diesen Fällen meist nichts anderes übrig, als den Rücktritt auf der Basis der Ersparnisse und des Verkaufs der Reise konkret nach § 651i II BGB abzurechnen.
Kleinere und mittlere Veranstalter werden durch die Entscheidungen in der Regel nicht besonders belastet, da Stornierungen zwar vorkommen, aber rein von der Zahl nicht das Gewicht haben wie dies bei großen Veranstalter der Fall ist.