Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_ThuerSUeG_Zustaendigkeit-d172053,4.html
Timestamp: 2016-12-10 15:10:28
Document Index: 218361836

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 39', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4']

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Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG) Landesrecht Thüringen…§ 3 ThürSÜG, Zuständigkeit§ 4 ThürSÜG, Verschlusssachen§ 5 ThürSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse, Sicherheits...§ 6 ThürSÜG, Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Person§ 7 ThürSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 8 ThürSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 9 ThürSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 10 ThürSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 11 ThürSÜG, Datenerhebung§ 12 ThürSÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 13 ThürSÜG, Beginn der Sicherheitsüberprüfung und Angaben zur Sicherheitserklä...§ 14 ThürSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 15 ThürSÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 16 ThürSÜG, Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle§ 17 ThürSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsü...§ 18 ThürSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfu...§ 19 ThürSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 20 ThürSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 21 ThürSÜG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 22 ThürSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 23 ThürSÜG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten…§ 39 ThürSÜG, Inkrafttreten
§ 3 ThürSÜG, Zuständigkeit
§ 3 ThürSÜGThüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürSÜGReferenz: 12-3Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen (1) Zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung ist 1. die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle, die eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen will oder in deren Bereich sich die sicherheitsempfindliche Stelle des öffentlichen Bereichs der Informations- und Kommunikationstechnik befindet, es sei denn, die jeweils zuständige Aufsichts- oder oberste Landesbehörde übernimmt die Aufgaben der zuständigen Stelle, 2. bei den Leitern von Landesbehörden, Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde, 3. bei Landräten und Bürgermeistern die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde, 4. bei politischen Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes sowie deren Stiftungen die Partei selbst. (2) Die Aufgaben der zuständigen Stelle nach diesem Gesetz nimmt der Behördenleiter wahr. Er kann sie auf eine von der Personalverwaltung getrennte Organisationseinheit übertragen. (3) Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung ist das Amt für Verfassungsschutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes (ThürVerfSchG), soweit nicht im Einzelfall das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium die Mitwirkung einer anderen Verfassungsschutzbehörde bestimmt. (4) Das Amt für Verfassungsschutz führt Sicherheitsüberprüfungen für Bewerber sowie Mitarbeiter des eigenen Dienstes nach den Bestimmungen dieses Gesetzes selbst durch. Das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium kann im Einzelfall die Mitwirkung einer anderen Verfassungsschutzbehörde bestimmen.
§ 2 ThürSÜG, Betroffener Personenkreis§ 4 ThürSÜG, Verschlusssachen