Source: http://www.juramagazin.de/194751.html
Timestamp: 2019-04-26 16:27:12
Document Index: 296219764

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 16', '§ 16', '§ 18', 'Art. 3', '§ 8']

Auch der Sprecher der Fraktion der SPD lehnt Studiengebühren für Erststudenten grundsätzlich ab. Er sieht ebenfalls erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, die auch in der Anhörung mehrfach vorgetragen worden seien. Die nunmehr vorgelegten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zögen nicht die richtigen Konsequenzen aus der Anhörung.
Ebenso wenig würden dadurch die in der Anhörung angesprochenen Probleme - unter anderem die Befreiung behinderter und ausländischer Studierender, das vorgesehene Monopol der NRW-Bank, etc. - gelöst. Der Gesetzentwurf berge nach wie vor die Gefahr in sich, dass sozial Schwache vom Studium ausgeschlossen bleiben. Der Gesetzentwurf verstoße daher gegen den verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz. Er kündigte bereits jetzt für das Plenum einen Antrag auf Durchführung einer Dritten Lesung an, um die vorgetragenen Bedenken eingehender prüfen zu können.
Die Sprecher der Fraktionen der CDU und FDP hielten verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf für unbegründet. Auch in der Anhörung seien keine inhaltlichen Argumente vorgebracht worden, die grundsätzlich gegen die vorgesehenen Regelungen sprächen. Einwendungen hätten lediglich die praktische Umsetzung des Gesetzentwurfs betroffen. Die nunmehr vorgelegten Änderungen seien lediglich zur Klarstellung und Präzisierung eingebracht worden.
Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs hielt der Sprecher der Fraktion der FDP für nicht diskutabel. Einer gerichtlichen Überprüfung des Gesetzentwurfs sehe man ohne Befürchtung entgegen. Viele Modellvarianten über Studiengebühren seien diskussionswürdig, das nunmehr vorgelegte sei allerdings das freiheitlichste und sozialverträglichste aller Bundesländer. Es schaffe für die Hochschulen die Möglichkeit, Mittel zweckgebunden zur Verbesserung von Lehre- und Studienbedingungen zu verwenden. Dass durch die Änderungsanträge an einigen Stellen nachgebessert werde, beweise, dass die Regierungskoalitionen nicht problemblind seien.
Zur Verfassungsmäßigkeit führte der zuständige Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie aus, dass der Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung selbstverständlich auf seine Verfassungskonformität geprüft worden sei. Nach seiner Beobachtung falle die Verlagerung der Entscheidung über die Studiengebühren auf die Hochschulen dort durchaus auf fruchtbaren Boden und treffe überwiegend auf Zustimmung.
Zu den einzelnen Änderungsanträgen führten die Antrag stellenden Regierungskoalitionen folgendes zur Begründung aus: "zu A. (Art. 2)
Zu Nummer 1 (§ 7 Abs. 2):
Die Änderung verdeutlicht, dass die Beitragspflicht schon unmittelbar aufgrund der Beitragssatzung selbst entsteht und dass deshalb ein Beitragsbescheid nicht erforderlich ist. Die Hochschule kann indes ­ etwa aus Gründen der mit einem Bescheid verbundenen Bestandskraft ­ auch die Handlungsform des Beitragsbescheides wählen.
Zu Nummer 2 (§ 8 Abs. 3):
Die Änderung legt wie in der Anhörung angeregt einen Mindeststandard hinsichtlich der Befreiungen oder Ermäßigungen der genannten Fallgruppen fest. Zugleich ist durch Absatz 3 Satz 4 und 5 gewährleistet, dass die Hochschulen auf etwaige besonderen Bedürfnislagen vor Ort oder mit Rücksicht auf ihre Profilbildung flexibel rea
gieren und über den dort gesetzlich festgelegten Mindeststandard hinaus für weitere Semester der Beitragspflicht Befreiungen oder Ermäßigungen vorsehen können. Hinsichtlich der studienzeitverlängernden Auswirkung einer Behinderung oder einer schweren Erkrankung ist eine derartige Flexibilisierung nicht veranlasst, da hier das Maß der Befreiungen oder der Ermäßigung durch den Umfang der studienzeitverlängernden Auswirkung umrissen ist.
Zu Nummer 3 (§ 9 Abs. 1):
Die Neuregelung präzisiert die datenschutzrechtliche Regelung des § 9 Abs. 1.
Zu Nummer 4 (§ 12 Abs. 1):
Die Änderung stellt sicher, dass eine Exmatrikulation für diejenigen Studierenden erfolgen kann, bei denen der Darlehensvertrag nicht zustande kommt oder später wegfällt und bei denen der Nachweis nicht erfolgt, dass die Studienbeiträge entrichtet worden sind.
Zu Nummer 5 (§ 16 Abs. 1):
Die Neuregelung präzisiert die datenschutzrechtliche Regelung des § 16 Abs. 1.
Zu Nummer 6 (§ 18 Abs. 5):
Die Vorschrift regelt die Datenübermittlung zwischen der NRW.Bank und dem Ausfallfonds.
Die Änderung sieht aus Gründen der Rechtssicherheit eine Heilungsvorschrift vor, nach der die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften unter den genannten Voraussetzungen nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung der Beitragssatzung nicht mehr geltend gemacht werden kann. zu B. (Art. 3)
Zu Nummer 1 (Nr. 6 ­ neu ­):
Die Vorschrift weist den Hochschulen die Erhebung der Studienbeiträge als Selbstverwaltungsangelegenheit der Körperschaft zu. Damit wird sichergestellt, dass die Hochschulen bereits zum Wintersemester 2006/2006 hochschulindividuelle Regelungen erlassen können. Die Erhebung von Studiengebühren nach dem StKFG dient anderen Zwecken als die Erhebung der Studienbeiträge. Es ist daher gerechtfertigt, dass die Erhebung der Studienbeiträge nach dem StKFG den Hochschulen nicht als Selbstverwaltungsangelegenheit der Körperschaft zugewiesen wird.
Zu Nummer 2 (Nr. 7 ­ neu ­):
Die Änderung zieht die aufsichtsrechtlichen Folgen aus Nummer 1." C Abstimmung Artikel 1
Artikel 1 des Gesetzentwurfs wurde in der Einzelabstimmung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne angenommen.
Der Änderungsantrag mit der laufenden Nummer 2 zu Artikel 2 betreffend § 8 Absatz 3 wurde mit den Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung von SPD und Grünen angenommen.
Die übrigen Änderungsanträge betreffend Artikel 2 wurden mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne angenommen.
In der Gesamtabstimmung über den so geänderten Artikel 2 des Gesetzentwurfs wurde dieser mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne angenommen.
Die Änderungsanträge zu Artikel 3 wurden mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne angenommen.
Der so geänderte Artikel 3 wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne angenommen.
Artikel 4 des Gesetzentwurfs wurde ebenfalls mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne angenommen.
In der Gesamtabstimmung über den so geänderten Gesetzentwurf wurde dieser mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne angenommen.