Source: https://blog.cosinex.de/2019/02/27/neufassung-der-vob-a-ueberblick-synopse/
Timestamp: 2019-09-22 17:23:39
Document Index: 146878386

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 16', '§ 11', '§ 12', '§ 8', '§ 16', '§ 24', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 16', '§ 20', '§ 19', '§ 16', '§ 20', '§ 19']

Neufassung der VOB/A: Ein Überblick und Synopse - cosinex Blog
cosinex Redaktion: „Neufassung der VOB/A: Ein Überblick und Synopse“, in cosinex Blog. URL: https://blog.cosinex.de/neufassung-der-vob-a-ueberblick-synopse/. (Abgerufen am: Uhr)
Neben redaktionellen Änderungen im zweiten und dritten Abschnitt beinhaltet die Neufassung vor allem folgende Änderungen:
Als Vergabeart wird zukünftig die Öffentliche Ausschreibung der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb gleichgestellt. (§ 3a Abs. 1 S.1 VOB/A 2019). Diese kann somit – wie im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen – frei gewählt werden.
Für Bauleistungen zu Wohnzwecken kann bis zum 31. Dezember 2021 eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb für jedes Gewerk bis zu einem Auftragswert von 1.000.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) erfolgen. Für Bauleistungen zu Wohnzwecken kann bis zum 31. Dezember 2021 eine Freihändige Vergabe bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) erfolgen. Bauleistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 3 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) dürfen direkt vergeben werden (§ 3a Abs. 4 VOB/A 2019).
Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bewerber oder Bieter sind die sogenannten Selbstreinigungsmaßnahmen in entsprechender Anwendung des § 6f EU Abs. 1 und 2 zu berücksichtigen.
Bis zu einem Auftragswert von 10.000 Euro kann der Auftraggeber auf bestimmte Nachweispflichten verzichten, nämlich darauf, den Umsatz des Unternehmens, die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren sowie die Zahl der in den letzten drei Kalenderjahren beschäftigen Arbeitskräfte zu prüfen und ferner zu kontrollieren, ob in den letzten drei Geschäftsjahren ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder sich das Unternehmen in Liquidation befindet. Zudem soll auch auf Nachweise verzichtet werden, die sich bereits im Besitz der Zuschlag erteilenden Stelle befinden (§ 6b Abs. 3 VOB/A 2019).
Der Auftraggeber kann in den Vergabeunterlagen bestimmen, dass die Abgabe mehrerer Hauptangebote nicht zugelassen ist bzw. entsprechende Hauptangebote auszuschließen sind (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 und § 16 Abs. 1 Nr. 7 VOB/A 2019). Tut er dies nicht, sodass mehrere Hauptangebote abgegeben werden können, muss jedes aus sich heraus zuschlagsfähig sein (13 Abs. 3 VOB/A 2019).
Enthalten die Vergabeunterlagen schutzwürdige Daten, kann der Auftraggeber Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit der Informationen anwenden. Der Auftraggeber kann den Zugriff auf die Vergabeunterlagen insbesondere von der Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung abhängig machen. Die Maßnahmen sind in der Auftragsbekanntmachung anzugeben (§ 11 Abs. 7 VOB/A 2019). Ansonsten sind die Vergabeunterlagen grundsätzlich unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt an zentraler Stelle bereitzustellen (§ 12 Abs. 1 Nr. 2. l und § 8 Abs. 2 Nr. 5 VOB/A 2019).
Die Paragrafen zu den Nachforderungsregeln und der Wertung wurden neu gefasst (§ 16 VOB/A 2019). Beachtenswert ist hinsichtlich der Nachforderungsregeln vor allem, dass fehlende Preisangaben – mit Ausnahme unwesentlicher Positionen – zukünftig nicht mehr nachgefordert werden. Hinsichtlich der Zuschlagskriterien betont das Gesetz fortan insbesondere, dass hierdurch die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots gewährleistet werden soll.
Des Weiteren wurde die Vergabe von Bauleistungen einer Auslandsdienststelle im Ausland oder einer inländischen Dienststelle, die im Ausland dort zu erbringende Bauleistungen vergibt, mit in das Gesetz eingefasst (§ 24 VOB/A 2019).
Neues Vergabehandbuch (VOB) Bund
Eine Umsetzung der Neuregelungen in die Formulare des Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (kurz: VHB Bund) ist noch nicht erfolgt. Mit angepassten Formularen wird im Laufe des April gerechnet.
Soweit Vergabeunterlagen schutzwürdige Daten enthalten, können Vergabestellen vor Zugriff auf die Unterlagen eine Freischaltung der Bewerber vorsehen und etwa zuvor eine Vertraulichkeitserklärung o.ä. einholen.
Die verbleibenden Anpassungen der VOB/A 2019 betreffen insbesondere die im Vergabemanagementsystem unterstützen Prozesse und werden über Konfigurationsänderungen angepasst. Entsprechende Anpassungen befinden sich bereits in der Umsetzung und werden in den kommenden Tagen allen Betreibern zur Verfügung gestellt. Für Nutzer unserer Cloud-Version werden diese direkt in der mandantenspezifischen Konfiguration durch das Service- und Support-Team der cosinex vorgenommen.
Synopse der Änderungen (Auszug)
Einen Überblick über wesentliche Änderungen gibt die folgende Tabelle.
VOB/A 2016 (alte Fassung)
VOB/A 2019 (neue Fassung)
1. Bauleistungen werden an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu angemessenen Preisen in transparenten Vergabeverfahren vergeben.
2. Der Wettbewerb soll die Regel sein. Wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen sind zubekämpfen.
(5) Der Auftraggeber soll erst dann
ausschreiben, wenn alle Vergabeunterlagen fertig gestellt sind und wenn innerhalb der angegebenen Fristen mit der Ausführung begonnen werden kann. § 2 Grundsätze
(1) Bauleistungen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen sind zu bekämpfen.
(3) Bei Freihändiger Vergabe werden Bauleistungen ohne ein förmliches Verfahren vergeben. § 3 Arten der Vergabe
(1) Dem Auftraggeber stehen nach seiner Wahl die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb zur Verfügung. Die anderen Verfahrensarten stehen nur zur Verfügung, soweit dies nach den Absätzen zwei und drei gestattet ist.(2) Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb kann erfolgen,
bis zu folgendem Auftragswert der Bauleistung ohne Umsatzsteuer (Für Bauleistungen zu Wohnzwecken kann bis zum 31. Dezember 2021 eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb für jedes Gewerk bis zu einem Auftragswert von 1 000 000 Euro ohne Umsatzsteuer erfolgen. 2Für Bauleistungen zu Wohnzwecken kann bis zum 31. Dezember 2021 eine Freihändige Vergabe bis zu einem Auftragswert von 100 000 Euro ohne Umsatzsteuer erfolgen.):
a) 50 000 Euro für Ausbaugewerke (ohne Energie- und Gebäudetechnik), Landschaftsbau und Straßenausstattung,
b) 150 000 Euro für Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau,
c) 100 000 Euro für alle übrigen Gewerke,
wenn eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb kein annehmbares Ergebnis gehabt hat,
wenn die Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb aus anderen Gründen (z. B. Dringlichkeit, Geheimhaltung) unzweckmäßig ist
(3) Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn die Öffentliche Ausschreibung oder Beschränkte Ausschreibungen unzweckmäßig sind, besonders,
(4) Bauleistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 3 000 Euro ohne Umsatzsteuer können unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens beschafft werden (Direktauftrag). Der Auftraggeber soll zwischen den beauftragten Unternehmen wechseln. (Für Bauleistungen zu Wohnzwecken kann bis zum 31. Dezember 2021 eine
Freihändige Vergabe bis zu einem
Auftragswert von 100 000 Euro ohne
Umsatzsteuer erfolgen).
(2) Bei Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb erfolgt die Auswahl der Unternehmen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, durch die Auswertung des Teilnahmewettbewerbs. Dazu fordert der Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf. Die Auswahl der Bewerber erfolgt anhand der vom Auftraggeber festgelegten Eignungskriterien. Die transparenten, objektiven und nichtdiskriminierenden Eignungskriterien für die Begrenzung der Zahl der Bewerber, die Mindestzahl und gegebenenfalls Höchstzahl der einzuladenden Bewerber gibt der Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung des Teilnahmewettbewerbs an. Die vorgesehene Mindestzahl der einzuladenden Bewerber darf nicht niedriger als fünf sein. Liegt die Zahl geeigneter Bewerber unter der Mindestzahl, darf der Auftraggeber das Verfahren mit dem oder den geeigneten Bewerber(n) fortführen.
(3) Bei Beschränkter Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb sollen mehrere, im Allgemeinen mindestens drei geeignete Unternehmen aufgefordert werden.
(4) Bei Beschränkter Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und Freihändiger Vergabe soll unter den Unternehmen möglichst gewechselt werden.
die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, kann der Auftraggeber darauf hinweisen, dass auch einschlägige Bauleistungen berücksichtigt werden, die mehr als fünf Jahre zurückliegen,
die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischem Leitungspersonal,
dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde,
(1) Die Vergabeunterlagen bestehen aus 1. dem Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe gemäß Absatz 2 Nummer 1 bis 3), gegebenenfalls Teilnahmebedingungen (Absatz 2 Nummer 6) und
2. den Vertragsunterlagen (§§ 7 bis 7c und 8a).
b) ob er Nebenangebote ausnahmsweise nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zulässt. Die Zuschlagskriterien sind so festzulegen, dass sie sowohl auf Hauptangebote als auch auf Nebenangebote anwendbar sind. Es ist dabei auch zulässig, dass der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. Von Bietern, die eine Leistung anbieten, deren Ausführung nicht in Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen geregelt ist, sind im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu verlangen.
Blau markierte Texte kennzeichnen Ergänzungen, Streichungen, sprachliche Neufassungen und Verschiebungen.
Auf eine Darstellung rein redaktioneller Änderungen (wie etwa in § 9 Abs. 4 VOB/A, neue Fassung: „fünf Prozent“, statt alte Fassung: „5 Prozent“) wurde verzichtet.
Die Änderungen der VOB/A sollen in eine neue Gesamtausgabe der VOB 2019 einfließen, die für die zweite Jahreshälfte vorgesehen ist.
Veröffentlicht am 27. Februar 2019von cosinex
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht inÖffentliche Beschaffung, Vergabemanagementsystem, Vergabemarktplatz, Vergaberechtund verschlagwortet mitBauvergabe, neues Vergaberecht, VOB/A, VOB/A 2019
2 Gedanken zu “Neufassung der VOB/A: Ein Überblick und Synopse”
cosinex sagte am 28. Februar 2019 um 14:36 :
vielen Dank für Ihre Hinweise. Wie geschrieben, hatten wir mit der ersten Darstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Auch wollten wir in der gewählten Form der Aufzählung selbstverständlich nicht in die Tiefe gehen.
Was Ihre erste Anmerkung zu § 16 a Abs. 2 VOB/A anbelangt, so ist der im Blog ausgewiesene Grundsatz „Fehlende Preisangaben dürfen nicht nachgefordert werden“ grundsätzlich richtig. Der von Ihnen angesprochene Sonderfall, dass eine „Nachforderung“ möglich ist, wenn es sich um „unwesentliche“ Preisangaben handelt, ist selbstverständlich ebenfalls richtig. Dies kann im laufenden Vergabeverfahren geschehen, allerdings nur dann, wenn der Auftraggeber das Nachfordern nicht explizit ausgeschlossen hat.
Ihren Hinweis bezüglich der ex ante Bekanntmachung des § 20 VOB/A, der in der Vorgängerfassung in § 19 Abs. 5 VOB/A a.F. stand, haben wir aufgenommen und die Darstellung dieses Paragraphen dementsprechend aus der Aufzählung der Änderungen gestrichen.
Haben Sie nochmals besten Dank für Ihre Hinweise. Wir würden uns freuen, wenn Sie auch in Zukunft ein gewogener Leser unseres Blogs blieben.
Christoph Althaus sagte am 27. Februar 2019 um 08:21 :
Bei der Zusammenfassung ist wohl ein redaktioneller Fehler unterlaufen. Ich verstehe § 16a (2) VOB/A so, dass die unwesentlichen Preispositionen (plural!) nur im laufenden Verfahren zu ergänzen sind. Eine M.E. absolut notwendige Regel. In der alten Fassung wurde von vielen die Notwendigkeit gesehen, erst nach dem Verfahren den Preis nach den Regeln der VOB/B nachzufordern was nur die zweitbeste Lösung ist. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie mit einem völlig überhöhten nachgeforderten Preis umzugehen ist, das dürfte sich aber regeln lassen.
Die ex ante Bekanntmachung des § 20 VOB/A war auch in der Vorgängerfassung schon vorhanden, da stand sie aber im § 19 (5).
Formularschutz + 6 = sieben