Source: http://www.buzer.de/gesetz/12408/index.htm
Timestamp: 2018-05-25 10:45:42
Document Index: 105670831

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 24', '§ 25', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 12', '§ 11', '§ 15', '§ 87', '§ 88', '§ 92', '§ 103', '§ 13', '§ 18']

4. ContStifGÄndG Viertes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
nur in 4. ContStifGÄndG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 4. ContStifGÄndG
Viertes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes (4. ContStifGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 21.02.2017 BGBl. I S. 263 (Nr. 8); Geltung ab 01.01.2017, abweichend siehe Artikel 2
Artikel 1 ändert mWv. 1. Januar 2017 ContStifG § 4, § 5, § 6, § 7, § 11, § 13, § 15, § 16, § 18, § 24, § 25, mWv. 1. Januar 2020 offen
Das Conterganstiftungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1537), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1847) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem § 4 Absatz 1 Nummer 2 wird folgender Halbsatz angefügt:
„die sonstigen Kosten im Zusammenhang mit diesen Leistungen einschließlich der Verwaltungskosten werden ebenfalls aus diesem Betrag gezahlt;".
„§ 5 Organe der Stiftung, Haftung".
„(2) Ehrenamtliche Organmitglieder haften gegenüber der Stiftung für einen Schaden, den sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursacht haben, nur, wenn sie den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Wenn ehrenamtliche Organmitglieder von Dritten auf Ersatz eines Schadens, den sie bei Wahrnehmung ihrer Pflichten verursacht haben, in Anspruch genommen werden, stellt die Stiftung sie von der Haftung frei, es sei denn, sie haben den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für ehemalige ehrenamtliche Organmitglieder."
„Mitglieder des Stiftungsrates, die selbst leistungsberechtigt im Sinne dieses Gesetzes sind, haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Assistenzkosten."
„(7) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und wird der Stiftungsrat zur Verhandlung über dieselbe Angelegenheit einberufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Bei der zweiten Einberufung muss die oder der Vorsitzende ausdrücklich auf diese Bestimmung hinweisen."
Dem § 7 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Mitglieder des Stiftungsvorstandes, die selbst leistungsberechtigt im Sinne dieses Gesetzes sind, haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Assistenzkosten."
In Buchstabe a wird die Angabe „Nr. 2" durch die Angabe „Nummer 3" ersetzt.
In Buchstabe b wird die Angabe „Nr. 3" durch die Angabe „Nummer 4" ersetzt.
In Nummer 2 werden nach dem Wort „Bedarfe" die Wörter „einschließlich der sonstigen Kosten sowie der Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe" eingefügt und werden die Wörter „, soweit diese Leistungen im Einzelfall nicht von einem anderen Kostenträger übernommen werden" gestrichen.
„(1) Den in § 12 genannten leistungsberechtigten Personen stehen als Leistungen zu:
Die jährlichen Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe und die jährlichen Sonderzahlungen werden nur geleistet, soweit dafür Mittel nach § 11 Satz 2 Nummer 1 und 2 im Stiftungsvermögen vorhanden sind."
„Die Höhe der in Absatz 1 genannten Leistungen richtet sich nach der Schwere des Körperschadens und der hierdurch hervorgerufenen Körperfunktionsstörungen und liegt
bei den jährlichen Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe zwischen 876 Euro und 9.900 Euro. Zusätzlich erhält jede leistungsberechtigte Person einen jährlichen Sockelbetrag von 4.800 Euro."
„Die Zahlung der jährlichen Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 beginnt ab dem 1. Januar 2017."
„§ 15 Verzicht, Anrechnung von Zahlungen Dritter".
In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Sonderzahlungen" die Wörter „und die jährlichen Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe" eingefügt.
In Satz 1 werden die Wörter „, mit Ausnahme der Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe," gestrichen.
In Absatz 1 wird nach dem Wort „Fünften" ein Komma und das Wort „Neunten" eingefügt.
In Absatz 2 Satz 3 wird nach der Angabe „§ 87 Absatz 1" die Angabe „und § 88" eingefügt und werden nach Satz 4 die folgenden Sätze eingefügt:
„Für Eingliederungshilfebezieher nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wird ein Beitrag nach § 92 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nicht erhoben. Das gilt auch für die nach diesem Gesetz leistungsberechtigten Personen, die nach Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes Leistungen nach § 103 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erhalten."
werden diese auf Leistungen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 angerechnet."
Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag erstmalig nach zwei Jahren einen Bericht über die Auswirkungen dieses Gesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschriften, soweit möglich unter Nachweis der Verwendung der Mittel für spezifische Bedarfe durch die Betroffenen, vor. Der Bericht soll insbesondere auch eine Evaluation über die Struktur der Stiftung beinhalten. Danach erfolgt eine Berichtsvorlage im Abstand von vier Jahren. Der Bericht darf keine personenbezogenen Daten enthalten."
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft. § 18 Absatz 2 Satz 5 und 6 tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/12408/index.htm