Source: https://www.ra-kotz.de/b-ware-verkuerzung-der-gewaehrleistungsfrist-wirksam.htm
Timestamp: 2019-10-19 11:01:56
Document Index: 178530345

Matched Legal Cases: ['§ 475', '§ 10', '§ 8', '§ 475', '§ 475', '§ 12', '§ 253', '§ 475', 'Art. 5', '§ 475', 'BGH', '§ 4', '§ 475', '§ 474', '§ 3', 'BGH', '§ 4', '§ 4']

Az.: 4 U 102/13
Leitsätze: Bei Artikeln, die als „B-Ware“ vertrieben werden, handelt es sich nur dann um gebrauchte Sachen im Sinne des § 475 Abs. 2 BGB, wenn diese bereits ihrem gewöhnlichen Verwendungszweck zugeführt, mithin tatsächlich gebraucht wurden.
In § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen heißt es insoweit u.a. wie folgt: „Beim Kauf gebrauchter Gegenstände verjähren Ansprüche der Kunden bei Mängeln innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Erhalt der Ware.“.
Der Klägerin stehe der unter Ziffer 1 der Klage geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 3 Ziffer 2, 3, 4 Ziffer 11 UWG i.V.m. § 475 Abs. 2 BGB zu. Denn mit der beanstandeten Werbung habe die Beklagte für Ware, die nicht als eine gebrauchte Sache i.S.d. § 475 Abs. 2 BGB einzuordnen sei und für die – entgegen der F-Anzeige der Beklagten – die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche eben nicht generell auf unter zwei Jahre verkürzt werden könne, geworben. Der unter Ziffer 2 der Klage geltend gemachte Erstattungsanspruch sei aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG begründet. In seiner Gesamtheit habe die Abmahnung genau auf den Wettbewerbsverstoß gezielt, der auch mit der Klage geltend gemacht worden sei.
Es bestehen vor allem keine Bedenken im Hinblick auf die Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, da dieser auf die konkrete Verletzungshandlung Bezug nimmt. Der hinreichenden Bestimmtheit des Klageantrags steht der von der Klägerin selbst von vorneherein in ihren Klageantrag zu 1. aufgenommene Zusatz „…, sofern diese Ware zuvor nicht durch einen Letztverbraucher zumindest zur Probe erstmals benutzt worden ist.“ nicht entgegen. Dieser ist – so die Klägerin selbst nun in der Berufungserwiderung – allenfalls überflüssig. Denn es ist nicht Aufgabe des Klägers, seinen Klageantrag zugunsten des Beklagten mit aufklärenden Zusätzen zu versehen (vgl. Ahrens-Jestaedt, 6. Aufl., Kap. 22 Rn. 21).
Die Vorschrift des § 475 Abs. 2 BGB setzt Art. 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie um. Die Bestimmungen der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dienen neben der Stärkung des Vertrauens der Verbraucher und der Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus dem Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und der besseren Nutzung der Vorzüge des Binnenmarkts sowie der neuen Fernkommunikationstechniken (Erwägungsgründe 1 und 3 bis 5). Diesen Zwecken dient auch § 475 Abs. 2 BGB. Die Vorschrift hat daher eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion (vgl. BGH GRUR 2010, 1117 – Gewährleistungsausschluss im Internet; Harte/Henning-v. Jagow, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr.11 Rn. 71).
Denn es kann nicht positiv festgestellt werden, dass es sich bei den von der Antragsgegnerin mit der streitgegenständlichen Passage ihres Angebotes als sog. B-Ware beschriebenen Artikeln um gebrauchte Sachen i.S.d. § 475 Abs. 2 2. Alt. BGB – und nur für diese wäre die Vereinbarung einer einjährigen Gewährleistungsfrist zulässig – handelt.
Auch das – so die in Rede stehende Formulierung – einmalige Auspacken und Vorführen des Gerätes seitens des Verkäufers selbst ändert daran nichts (vgl. auch BeckOK-Faust, BGB, Stand: 01.03.2011, § 474 Rn. 18). Hierdurch wird der Artikel nicht schon seiner gewöhnlichen Verwendung zugeführt. Dass die Ware allein hierdurch einem erhöhten, für die Beklagte nicht abschätzbaren und ihr Interesse an einer Verkürzung der Gewährleistungsfrist rechtfertigendem Mangelrisiko ausgesetzt wird, ist nicht nachvollziehbar, zumal die Beklagte selbst vorträgt, dass technische Probleme in der Regel erst nach einer längeren Zeit des Gebrauchs auftauchen.
Die Verwendung unwirksamer Vertragsklauseln gegenüber Verbrauchern erfüllt regelmäßig den Tatbestand des § 3 Abs. 2 UWG. Die in Rede stehende Vereinbarung ist geeignet, dem Unternehmen Kosten zu ersparen, indem der Verbraucher durch eine – wenn auch nicht wirksame – Verkürzung der Gewährleistungsfrist davon abgehalten werden kann, seine Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Derartige Klauseln sind daher grundsätzlich geeignet, den Verbraucher daran zu hindern, eine informationsgeleitete Entscheidung zu treffen (vgl. BGH GRUR 2010, 1117 – Gewährleistungsausschluss im Internet; Harte/Henning-v. Jagow, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr.11 Rn. 71; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 11.156f).
Zusammenfassung: Tritt Erfüllung ein, wenn PayPal nach einem erfolgreichen Käuferschutzverfahren das PayPal-Konto des Empfängers rückbelastet, nachdem der Käufer nach seinem Einkauf in einem Internetshop den Kaufpreis mit Zustimmung des Verkäufers über den Online-Zahlungsdienst PayPal an den Verkäufer gezahlt hatte? Landgericht Saarbrücken Az: 5 S 6/16 Urteil vom 31.08.2016 Tenor 1. Die Berufung und die Anschlussberufung […]
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