Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=19.05.2016&Aktenzeichen=15%20CS%2016.300
Timestamp: 2019-08-20 06:19:41
Document Index: 109782339

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', 'Art. 55', '§ 9', '§ 34', '§ 4', 'Art. 76', '§ 124', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 76', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76']

VGH Bayern, 19.05.2016 - 15 CS 16.300 - dejure.org
https://dejure.org/2016,13660
VGH Bayern, 19.05.2016 - 15 CS 16.300 (https://dejure.org/2016,13660)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.05.2016 - 15 CS 16.300 (https://dejure.org/2016,13660)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. Mai 2016 - 15 CS 16.300 (https://dejure.org/2016,13660)
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BauNVO § 2, § 3, § 4a, § 6 Abs. 2 Nr. 4; BayBO Art. 55 Abs. 1, 57 Abs. 4 Nr. 1, 76 S. 2; BauVorlV § 9; BauGB § 34 Abs. 2
Nutzungsuntersagung; Baugenehmigung; Vergnügungsstätte; Ladengeschäft; Bebauungsplan
VG Augsburg, 15.01.2016 - Au 5 S 15.1788
Während bloße Wettannahmestellen für Sportwetten mit den Annahmestellen für Lotto und Toto gleichgestellt werden, sind Wettbüros als Vergnügungsstätten zu behandeln, wenn sie auch der kommerziellen Unterhaltung im o.g. Sinn dienen (…vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2015 - 15 ZB 13.2377 - juris Rn. 15;… B.v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774 = juris Rn. 14;… B.v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris Rn. 7; B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 23;… B.v. 19.7.2016 - 9 ZB 14.1147 - juris Rn. 7;… B.v. 25.8.2016 - 9 ZB 13.1993 - juris Rn. 5;… VGH BW, U.v. 23.8.2017 - 3 S 1102/17 - juris Rn. 27;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 6.10.2015 - OVG 10 B 1.14 - juris Rn. 42).
Der "Verweilcharakter" muss demnach nicht notwendig aus einer möglichst angenehmen oder geselligen Atmosphäre folgen, die dem Kunden neben dem Abschluss seiner Wette angeboten werden soll, sondern folgt speziell bei der Vermittlung von Live-Wetten über Terminals und Monitore schon schlicht aus der Möglichkeit, sich während des Laufs der Sportveranstaltungen in den Räumen des Wettbüros aufzuhalten, um die über Wandmonitore ausgestrahlten aktuellen Quoten und Ergebnisse der Wettkämpfe live zu verfolgen und noch während der laufenden Sportveranstaltungen in schneller Abfolge auf bestimmte Ereignisse zu wetten (…grundlegend BayVGH, B.v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774 = juris Rn. 14, 15;… ebenso: BayVGH, B.v. 7.5.2015 - 15 ZB 14.2673 - juris Rn. 6;… B.v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris Rn. 8; B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 24 m.w.N.;… vgl. auch Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 4a Erl. 23.69).
Soweit es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts - auf die die Beklagte Bezug nimmt - für die Abgrenzung zwischen (genehmigter) Wettannahmestelle und (formell illegaler) Vergnügungsstätte in Form eines Wettbüros nicht unabdingbar auf die Größe der Ladeneinheit, eine etwaige Bestuhlung oder ein Getränkeangebot ankommt (…BayVGH, B.v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774 = juris Rn. 15;… B.v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris Rn. 8; B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 24), ist für die Einstufung von Wettbüros als Vergnügungsstätten - auch wenn sie im Einzelfall nur aus einem verhältnismäßig kleinen Raum bestehen und auch sonst über kein besonderes Ambiente verfügen - der gerade mit dem Live-Wetten-Angebot verfolgte Zweck ausschlaggebend, für die Kundschaft bei der Live-Verfolgung der Wettereignisse vor Ort ein Gemeinschaftserlebnis entstehen zu lassen und diese zu diesem Zweck dort beliebig lange verweilen zu lassen, mithin gerade hierüber unter Ansprache des Spieltriebes ein bestimmtes gewinnbringendes Freizeitangebot vorzuhalten (…vgl. auch BayVGH, B.v. 7.5.2015 - 15 ZB 14.2673 - juris Rn. 6 m.w.N.).
cc) Die mangelnde Darlegung kann die Beklagte auch nicht mit der Behauptung kompensieren, dass den Entscheidungen BayVGH, B.v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - sowie B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 -, bei denen der Senat gegenstandsbezogene Nutzungsuntersagungen in Form einer Entfernung von Wettterminals bzw. Monitoren als von Art. 76 Satz 2 BayBO gedeckt angesehen hatte, vergleichbare Sachverhalte zugrunde gelegen hätten.
- Bei BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - ging es nicht um die faktische Umnutzung einer genehmigten Wettannahmestelle, sondern um die formell illegale Nutzung eines vormaligen Ladengeschäfts als Wettbüro / Vergnügungsstätte (…vgl. im Einzelnen dort bei juris Rn. 32 ff.).
Die Berufung ist auch nicht wegen der geltend gemachten Abweichung von den zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichthofs (BayVGH, B.v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - sowie B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300) zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).
Allerdings darf eine wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Genehmigungspflicht formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (…BayVGH, B.v. 27.2.2017 - 15 CS 16.2253 - juris Rn. 33; B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 21 m.w.N.).
Von einer genehmigungsfreien Nutzungsänderung gem. Art. 57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO ist bereits dann schon nicht mehr auszugehen, wenn die Zulässigkeit des geänderten Vorhabens im Sinne von Art. 57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO anders beurteilt werden kann; ob das tatsächlich der Fall ist, ist im Genehmigungsverfahren erst zu prüfen (BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 32;… Molodovsky in Molodovsky/Famers/Kraus, Bayerische Bauordnung, Stand: Dez. 2015, Art. 57 Rn. 224 m.w.N.).
Während bloße Wettannahmestellen für Sportwetten mit den Annahmestellen für Lotto und Toto gleichgestellt werden, sind Wettbüros als Vergnügungsstätten zu behandeln, wenn sie auch der kommerziellen Unterhaltung dienen (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 23 m.w.N.).
Die hier durch das Anbringen der Monitore zum Ausdruck kommende Bereitschaft zur Vermittlung von Live-Wetten dient daher, anders als eine bloße Wettannahmestelle, überwiegend der kommerziellen Unterhaltung (BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 24).
Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Nutzungsuntersagung vor" muss im Regelfall nicht näher begründet werden" weshalb von der Eingriffsbefugnis Gebrauch gemacht wird (sog. intendiertes Ermessen; vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 37 m.w.N.;… Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand August 2016, Art. 76 Rn. 301 m.w.N.).
VG München, 15.09.2017 - M 11 S 17.4070
Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung
Die Genehmigungsfähigkeit ist demgegenüber lediglich insoweit von Bedeutung, als eine Nutzungsuntersagung bei offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit ohne vorherige Aufforderung zur Stellung eines Bauantrags unverhältnismäßig ist (…vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2017 - 15 CS 16.2253 - juris Rn. 33; B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 21 m.w.N.).
Von einer genehmigungsfreien Nutzungsänderung gem. Art. 57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO ist bereits dann schon nicht mehr auszugehen, wenn die Zulässigkeit des geänderten Vorhabens im Sinne von Art. 57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO anders beurteilt werden kann; ob das tatsächlich der Fall ist, ist im Genehmigungsverfahren erst zu prüfen (BayVGH, B.v. 19.5.2016 a.a.O. - juris Rn. 32).
Der "Verweilcharakter" folgt nicht aus einer möglichst angenehmen oder geselligen Atmosphäre, die dem Kunden neben dem Abschluss seiner Wette angeboten werden soll, sondern schlicht aus der Möglichkeit, sich während des Laufs der Sportveranstaltungen in den Räumen des Wettbüros aufzuhalten, um die über Wandmonitore ausgestrahlten aktuellen Quoten und Ergebnisse der Wettkämpfe live zu verfolgen und noch während der laufenden Sportveranstaltungen in schneller Abfolge auf bestimmte Ereignisse zu wetten (BayVGH, B.v. 19.5.2016 a.a.O. - juris Rn. 24).
Entscheidend für die Genehmigungspflicht ist im vorliegenden Fall allein schon der Umstand, dass den vormals als Ladengeschäft genehmigten Räumlichkeiten mit der Nutzung für die Vermittlung von Wetten, der technischen Ausstattung und den Öffnungszeiten eine gegenüber einer herkömmlichen Ladennutzung völlig neue Zweckbestimmung gegeben wurde, deren Zuordnung je nach Einordnung als schlichte Wettannahmestelle oder als Wettbüro sowie je nach dem Ergebnis der Prüfung im Baugenehmigungsverfahren als schlichter Gewerbebetrieb oder als Vergnügungsstätte in Betracht kommt, die jeweils anderen planungsrechtlichen Anforderungen unterliegen (vgl. für den Wechsel einer Nutzung von einer Ladennutzung in eine Nutzung als Wettvermittlungsstelle in einem faktischen Mischgebiet BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 33).
Dementsprechend wird davon ausgegangen, dass eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung auch dann vorliegt, wenn eine als solche geneh migte bloße Wettannahmestelle ihren Betrieb wesentlich ändert und nunmehr über Monitore und Terminals mit aktueller Spielstandanzeige und aktuellen Wettquoten Live-Wetten anbietet (BayVGH, B.v. 19.5.2016 a.a.O. - juris Rn. 34).
VGH Bayern, 18.03.2019 - 15 ZB 18.690
Wettannahmestellen, Wettvermittlungsstellen, Vergnügungsstätte, Betriebsstätte, …
Der "Verweilcharakter" muss demnach nicht notwendig aus einer möglichst angenehmen oder geselligen Atmosphäre folgen, die dem Kunden neben dem Abschluss seiner Wette angeboten werden soll, sondern folgt speziell bei der Vermittlung von Live-Wetten über Terminals und Monitore schon schlicht aus der Möglichkeit, sich während des Laufs der Sportveranstaltungen in den Räumen des Wettbüros aufzuhalten, um die über Wandmonitore ausgestrahlten aktuellen Quoten und Ergebnisse der Wettkämpfe live zu verfolgen und noch während der laufenden Sportveranstaltungen in schneller Abfolge auf bestimmte Ereignisse zu wetten (…zusammenfassend BayVGH, B.v. 23.7.2018 - 15 ZB 17.1092 - NVwZ-RR 2018, 837 = juris Rn. 15;… vgl. auch jeweils m.w.N.: BayVGH, B.v. 23.4.2015 - 15 ZB 13.2377 - juris Rn. 13 ff., 20;… B.v. 7.5.2015 - 15 ZB 14.2673 - juris Rn. 6;… B.v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774 = juris Rn. 14 f.;… B.v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris Rn. 7 f.; B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 23 f.;… B.v. 19.7.2016 - 9 ZB 14.1147 - juris Rn. 7, 14;… B.v. 25.8.2016 - 9 ZB 13.1993 - juris Rn. 5;… OVG NRW, B.v. 9.1.2018 - 7 A 2068/16 - juris Rn. 4 ff.;… B.v. 20.4.2018 - 7 A 85/17 - juris Rn. 4;… U.v. 9.8.2018 - 7 A 2554/16 - BauR 2019, 217 = juris Rn. 23 ff.;… VGH BW, U.v. 23.8.2017 - 3 S 1102/17 - juris Rn. 27;… U.v. 18.9.2018 - 3 S 778/18 - ZfBR 2018.788 = juris Rn. 30, 36 ff., 50;… OVG Berlin-Bbg., U.v. 6.10.2015 - OVG 10 B 1.14 - juris Rn. 42).
Soweit es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts für die Einstufung als Wettbüro nicht unabdingbar auf die Größe der Ladeneinheit, eine etwaige Bestuhlung oder ein Getränkeangebot ankommt, ist für den Vergnügungsstättencharakter - auch wenn die Betriebsstätte im Einzelfall nur aus einem verhältnismäßig kleinen Raum besteht und auch sonst über kein besonderes Ambiente verfügt - der gerade mit dem Live-Wetten-Angebot verfolgte Zweck ausschlaggebend, für die Kundschaft bei der Live-Verfolgung der Wettereignisse vor Ort ein Gemeinschaftserlebnis entstehen zu lassen und diese zu diesem Zweck dort beliebig lange verweilen zu lassen, mithin gerade hierüber unter Ansprache des Spieltriebes ein bestimmtes gewinnbringendes Freizeitangebot vorzuhalten (…vgl. BayVGH, B.v. 7.5.2015 a.a.O. juris Rn. 6;… B.v. 21.5.2015 a.a.O. juris Rn. 15;… B.v. 15.1.2016 a.a.O. juris Rn. 8; B.v. 19.5.2016 a.a.O.- juris Rn. 24;… VGH BW, U.v. 18.9.2018 a.a.O. juris Rn. 50).
Würden nach Erteilung der von der Klägerin begehrten Baugenehmigung die dann als Wettannahmestelle genehmigte Wettvermittlungsstelle und das Bistro ihren Betrieb tatsächlich organisatorisch derart abstimmen, dass im Bistro laufende Events, auf die gewettet werden kann, mitverfolgt werden können, auf die in der unmittelbar benachbarten Wettvermittlungsstelle noch aktuell Live-Wetten abgegeben werden könnten, läge unabhängig von der Frage des Vorliegens einer dann womöglich einheitlichen Vergnügungsstätte schon hinsichtlich der Wettannahmestelle (jedenfalls bei einer entsprechenden Beauflagung oder Inhaltsbestimmung, s.o.) eine von der Baugenehmigung nicht mehr gedeckte Nutzung als Vergnügungsstätte vor, gegen die bauordnungsrechtlich vorgegangen werden könnte (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300; BayVGH, B.v. 23.7.2018 - 15 ZB 17.1092 - NVwZ-RR 2018, 837 ff.).
aa) In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften i. S. von Art. 76 Satz 2 BayBO" der den Erlass einer Nutzungsuntersagung tatbestandlich rechtfertigt" bei einem genehmigungspflichtigen Vorhaben grundsätzlich schon dann vorliegt" wenn das Vorhaben ohne Baugenehmigung ausgeführt wird (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 21 m. w. N.).
Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Nutzungsuntersagung vor" muss im Regelfall daher nicht näher begründet werden" weshalb von der Eingriffsbefugnis Gebrauch gemacht wird (sog. intendiertes Ermessen; vgl. BayVGH, B. v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 37 m. w. N.;… Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand August 2016, Art. 76 Rn. 301 m. w. N.).
Eine offensichtlich materiell rechtmäßige Nutzung zu untersagen" ohne den Bauherrn vorher vergeblich nach Art. 76 Satz 3 BayBO aufgefordert zu haben" einen Bauantrag zu stellen" wäre unverhältnismäßig (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 21 m. w. N.;… Schwarzer/König, Bayerische Bauordnung, 4. Aufl. 2012, Art. 76, Rn. 33;… Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand: August 2016, Art. 76 Rn. 350;… Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: August 2016, Art. 76 Rn. 282, 302).
Das gilt auch dann, wenn es an Sitzgelegenheiten oder TV-Bildschirmen zur Übertragung von Sportereignissen fehlt, keine Getränke ausgeschenkt oder Speisen verkauft werden (im Anschluss an VGH München, Beschl v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris; Beschl. v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.12.2017 - 7 A 880/16 - juris).
Eine mit solchen Monitoren ausgestattete Wettvermittlungsstelle ist danach unter Ansprache des Spieltriebs einer auf Gewinnerzielung gerichteten Freizeitunterhaltung gewidmet und damit als Vergnügungsstätte zu qualifizieren (BayVGH, Beschl v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris; Beschl. v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris; Beschl. v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.12.2017 - 7 A 880/16 - juris;… VG Ansbach, Urt. v. 21.6.2017 - AN 9 K 15.01072 - juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 30.9.2015 - 10 L 1877/15 - juris).
VG Düsseldorf, 22.08.2016 - 28 K 3867/15
Baugenehmigung; Nutzungsänderung; Wettbüro; Schwellenwert; Nutzfläche; …
BayVGH, Beschluss vom 19. Mai 2016 - 15 CS 16.300 - juris, m.w.N.; VG Augsburg, Beschluss vom 29. Juni 2016 - Au 5 S 16.773 - juris.
VGH Bayern, 27.02.2017 - 15 CS 16.2253
Nutzungsänderung des Lagers einer Videothek bzw. Glory Holes- Kabinen
Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aufgrund des Übermaßverbots dann nicht untersagt werden" wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 21 m.w.N.).
Belastungswirkungen einer bloßen (Teil-) Nutzungsuntersagung sehr nahe käme, weil der Auf- und Abbau der betroffenen fünf Stehterminals und sechs Kabinen mit einem völlig unerheblichen finanziellen Aufwand und ohne nennenswerten Substanzverlust einherginge (…vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2015 - 15 CS 14.943 - juris Rn. 25 ff. - formell illegal errichteter und genutzter Imbisswagen;… vgl. auch die Erwägungen bei BayVGH, B.v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - juris Rn. 23; B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 38, 39;… Schwarzer/König, Bayerische Bauordnung, 4. Aufl. 2012, Art. 76 Rn. 6 m.w.N.).
VG München, 25.03.2019 - M 8 S 19.731
Fehlender Nachweis der Brandsicherheit und der Standsicherheit
VG Augsburg, 13.04.2017 - Au 5 K 16.1560
Abgrenzung Wettannahmestelle und Wettbüro
VG München, 16.05.2018 - M 8 E 18.1233
Kein Anordnungsgrund bei Existenzgefährdung durch Aufwendungen in Hinblick auf …
VGH Bayern, 02.06.2017 - 9 ZB 15.1216
Wettbüro im Mischgebiet
VG Augsburg, 06.04.2017 - Au 5 K 16.1791
Nutzungsuntersagung und eine damit verbundene Zwangsgeldandrohung
VG Ansbach, 14.11.2018 - AN 9 K 16.00641
Qualifiziertes Wettbüro im faktischem allgemeinen Wohngebiet
VG Ansbach, 05.09.2018 - AN 9 K 17.01239
Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als Wettbüro
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 7 A 2138/16
Überschreiten der Grenze zur Vergnügungsstätte bei Wettannahmestellen durch das …
VG Ansbach, 16.08.2018 - AN 9 K 17.02508
Nutzungsuntersagug für Wettbüro
VG Ansbach, 31.08.2016 - AN 3 S 16.01618
Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung bei fehlender Baugenehmigung für …
VGH Bayern, 26.02.2019 - 9 CS 18.2659
Räume an Gastarbeiter zum Wohnen
VGH Bayern, 19.07.2016 - 9 ZB 14.1147
Verwaltungsgerichte, Bauvorlagen, Streitwertfestsetzung, Rechtsansicht, Klägers, …
VG Ansbach, 10.04.2019 - AN 9 K 17.01435
Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides für das Bauvorhaben einer …
VG Greifswald, 14.09.2016 - 5 B 1466/16
Baustopp für Ferienhaus; erneuter Lauf der Entscheidungsfrist der Baubehörde nach …
VG Greifswald, 26.07.2016 - 5 A 787/14
VGH Bayern, 03.09.2018 - 1 CS 18.1305
Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdebegründung
VG Ansbach, 11.03.2019 - AN 9 S 18.02370
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage …
VG Ansbach, 21.06.2017 - AN 9 K 15.01072
Baugenehmigungsverfahren - Zulässigkeit eines Wettbüros als Vergnügungsstätte
VG Ansbach, 14.11.2018 - AN 9 K 17.02507
Zulässigkeit eines Wettbüros in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet
VG München, 11.12.2018 - M 1 K 18.1185
Carport kann nicht im Rahmen eines Gewerbebetriebes genutzt werden
VG Ansbach, 30.07.2018 - AN 9 S 18.01337
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Nutzungsuntersagung für Wettbüro in einem …