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Timestamp: 2020-08-04 06:25:58
Document Index: 229396020

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 267', '§ 60', '§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 60', '§ 60']

§ 267 - CopZone
Beitragvon Knaecke77 » Do 28. Apr 2016, 18:04
Beispiel: Person X verfälscht mittels einem hierfür geeigneten Programm Online-Kontoauszüge um sie dem Jobcenter zur Kontrolle vorzulegen. Bei Person X handelt es sich um einen ALG 2- Bezieher.
Ziel: Verschleierung von Vermögenswerten um weiterhin ungehindert ALG 2 beziehen zu können.
Frage in die Runde: Wer Online-Kontoauszüge manipuliert, diese hiernach ausdruckt um sie dem Leistungsträger zur Kontrolle vorzulegen, der:
a) stellt eine unechte Urkunde her oder
b) verfälscht eine echte Urkunde
Re: § 267
Beitragvon Controller » Do 28. Apr 2016, 18:21
hm...strittig,
http://www.anhaltspunkte.de/rspr/urteil ... 0.08_R.htm
(Bei den geforderten Kontoauszügen handelt es sich um Beweismittel bzw. Beweisurkunden i.S. des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I. Die in den Kontoauszügen enthaltenen Daten geben Aufschluss über die Höhe der Ein- und Ausgänge, das Buchungsdatum, den Empfänger bzw. Absender der Buchung und im Regelfall auch über den Grund des Ein- bzw. Ausgangs der Zahlung. Ein Kontoauszug ist damit eine Beweisurkunde (vgl. Blüggel in Eicher/Spellbrink SGB II, 2. Aufl. 2008, Vor §§ 56 - 62, RdNr. 32 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 21.10.2004 - IX ZR 59/04 = BGHZ 161, 1, 2 und 4; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 3.1.2008 - L 8 AS 5486/07 ER B mit Anm. Klaus juris-PR - SozR 4/2008 Anm. 2), jedenfalls aber ein Beweismittel i.S. des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I. Hierfür sprechen auch die Motive des Gesetzgebers des SGB I (BT-Drucks 7/868 zu § 60), der davon ausgeht, dass alle Beweismittel (im untechnischen Sinne) vorzulegen sind, die für den Anspruch relevant sind.)
http://www.heise.de/resale/artikel/Elek ... 79365.html
(Demnach ist ein Bankauszug, der elektronisch übermittelt wurde und dann vom Empfänger in seinem Haus oder Unternehmen ausgedruckt wird, keine Originalurkunde.)
https://www.google.de/search?q=Kontoaus ... 2B+urkunde
Beitragvon Holger73 » Fr 29. Apr 2016, 09:33
ich würde beides verneinen.
Wie Controller schon richtig aufgeführt hat, ist nur der Originalausdruck der Bank als Urkunde anzusehen.
Sollte dieser ge- oder verfälscht werden bin ich im 267 drin.
Bei der von dir angeführten Manipulation von "selbst hergestellten" Onlinekontoauszügen tendiere ich eher in den Bereich Betrug nach 263, da hier ja ein Vermögensvorteil erlangt werden soll durch Vorspiegelung falscher oder Entstellung/ Unterdrückung wahrer Tatsachen.
Alles in allem aber ein Fall in dem sich Anwälte gerne Tatbestandmerkmale um die Ohren hauen dürfen.
Beitragvon Ghostrider1 » Fr 29. Apr 2016, 11:17
Ich bekomme keine Papierauszüge, da ich ein reines Onlinekonto habe. Ich bekomme nur eine PDF Datei, welche ich ausdrucken kann.
Diese muss und kann ich auch nur zur Lohnsteuererklärung dem FA vorlegen. Gerichtsurteile haben diese selbstgedrucken Onlineauszüge auch aus solche anerkannt.
Egal wer es ausdruckt:
- der Aussteller ist erkennbar
- verkörperte Gedankenerklärung bleibt gleich ( Kontostand / Kontobewegung anzeigen )
- im Rechtsverkehr zugelassen (auch gegeben, wenn der Bürger es selber ausdruckt)
Ich würde hier den Anfangsverdacht einer Urkundenfälschung sehen und zwar, dass er eine echte Urkunde verfälscht.
Beitragvon Holger73 » Fr 29. Apr 2016, 11:44
Den Knackpunkt sehe ich in der "Verkörperung".
Das TBM sieht eine verkörperte Erklärung vor, ein Onlineauszug stellt zwar eine Erklärung dar, ist aber "noch" nicht verkörpert. Die Manipulation ist an der elektronischen Form vorgenommen worden und nicht mittels chemischer/ mechanischer Einwirkung nach der Verkörperung durch Ausdruck des Auszuges.
Also doch eine Herstellung einer falschen Urkunde??? Betrug???
Ganz ehrlich, ich weiß es nicht genau... aber interessant.
PS: für alle die das TBM Urkunde nicht nachschlagen wollen:
Eine echte Urkunde ist eine verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und ihren Aussteller erkennen lässt.
Interessant wäre ebenfalls, wer als Aussteller der Urkunde erkennbar ist, der Kontoinhaber oder die Bank. Auch davon ist es abhängig, ob eine echte Urkunde vorliegen könnte.
Beitragvon Ghostrider1 » Fr 29. Apr 2016, 12:50
303a StGB ist für die Veränderung der PDF oder was auch immer zuständig. Das ganze wird denke ich ausgedruckt und vorgelegt.
Sobald es ausdruckt wird, ist es doch verkörpert. Dann kann man es als unechte Urkunde herstellen ansehen.
Betrug steht ja sowieso noch im Raum.
Der Aussteller ist die Bank. Wo bitte liegt der Unterschied, ob ich den Datensatz an einem Kontoauszugsdrucker auslesen & ausdrucken lasse oder ob der Datensatz als PDF zum Kontoinhaber kommt und dieser den Auszug ausdruckt.
Sonst wäre nicht die Bank der Aussteller sondern "Siemens Nixdorf", wenn die den Drucker aufgestellt haben.
Beitragvon Controller » Fr 29. Apr 2016, 15:26
303a zieht hier m.M.n. nicht.
Beitragvon Ghostrider1 » Fr 29. Apr 2016, 17:33
Die Daten werden von der Bank zur Verfügung gestellt, dass bedeutet noch lange nicht, dass er mit den Daten tun und lassen kann, was er will.
Durch den Täter werden die Daten so verändert, dass später etwas anderes auf dem Auszug steht.
Es werden bei dieser Tatbegehung
mehrere Taten tateinheitlich begangen, aber 303a StGB wird m.M.n. verwirklicht.
Ich denke, hier steht die Datenveränderung, eine Urkundenfälschung und ein Betrug im Raum
Beitragvon Controller » Fr 29. Apr 2016, 18:57
m.M.n. sind diese Daten nicht fremd, für das STGB ist die Realdefinition von Daten in 202a festgelegt.
D.h. fälsche ich jetzt deine Kontodaten, die du dann ausdruckst, wäre ich im Boot.
....ohne nun zu forschen, was genau zutrifft, 267, 263, 263a (1+2), die Datentatbestände
Aber, ich lass mich gerne überzeugen
Beitragvon Ghostrider1 » Fr 29. Apr 2016, 20:30
Ein ITler meinte mal, nur weil Leute sich ein Programm zulegen, gehören die Daten nicht ihnen. Die Käufer dürfen die Daten nutzen/verarbeiten, trotzdem gehören die Daten dem Entwickler (das ist jetzt mal eine ganz grobe Kelle)
Die AGB's sind wichtig. Bei meiner Bank steht folgendes in den AGB's
In der Post-Box werden dem Kunden persönliche Dokumente und Informationen
zum Konto/Depot online zur Verfügung gestellt. Das heißt, der Kunde kann sich die
Unterlagen online ansehen, herunterladen, ausdrucken und archivieren.
Ich darf die PDF nutzen weil die Bank sie mir zur Verfügung stellt. Die PDF (sprich die Daten) gehören also der Bank.
263a StGB greift doch dann, wenn das Ergebnis des Datenverarbeitungsvorgang manipuliert wird. Sprich mit einer geklauten Karte+PIN Geld abheben.
Beitragvon Holger73 » Fr 29. Apr 2016, 21:13
Ghostrider1 hat geschrieben: 303a StGB ist für die Veränderung der PDF oder was auch immer zuständig. Das ganze wird denke ich ausgedruckt und vorgelegt.
Eine Urkunde ist echt, wenn die verkörperte Erklärung von dem aus ihr ersichtlichen Aussteller herrührt... sprich durch den bankeigenen Kontoauszugdrucker erzeugt wird.
Eine Urkunde ist unecht, wenn die verkörperte Erklärung nicht von dem in ihr bezeichneten Aussteller herrührt... sprich, der Kontoauszug sagt Bank xy, Hersteller ist aber der Bankkunde.
Inwieweit dies durch die AGBs der jeweiligen Bank anders bestimmt wird entzieht sich meiner Kenntnis.
Im Endeffekt aber unschädlich, da Beide (echt und unecht) entweder durch Herstellung oder durch Verfälschung erwähnt werden.
Das hier die anderen Hausnummern in Tateinheit einhergehen dürfte unstrittig sein.
Was die Daten angeht, da bin ich auf Ghostriders Seite. Auch wenn die Daten meine Kontostände angeben, so sind es doch nicht meine Daten, da ich diese nicht erhoben habe. Die daten gehören somit der Bank und werden mir nur zur weiteren Verwendung ( hier kommen wieder die AGBs ins Spiel) zur Verfügung gestellt. Somit bleiben sie m.E.n. fremd.
Die Konstellation ist und bleibt aber interessant.
Beitragvon Controller » Fr 29. Apr 2016, 21:19
man archiviert, kopiert oder wandelt um,
verändert dann die Daten mittels "einem hierfür geeigneten Programm" (263a Abs. 2 für den "Hersteller") wandelt wieder in pdf
Geschützt ist die Verfügungsbefugnis über Daten nach 202a, wenn das nicht passt, passt auch 303a nicht - oder ??
@ Holger, bei mittlerweile fast jedem neuen "Vertragsabschluß" liegt eine Einverständniserklärung über die Datennutzung bei, die man unterschreiben muss.
Überträgt man dadurch das "Eigentum" der Daten
Man erlaubt jemand mit den eigenen Daten zu "arbeiten", also zu sammeln, speichern etc ....
Beitragvon Holger73 » Fr 29. Apr 2016, 21:48
Hmm... wenn ich so darüber sinniere, ist der 303 nicht nur dann auschlaggebend wenn ich die geänderten Daten anstelle der Originaldaten ins System zurückspeise?
In dem Fall verändere ich mittels einem geeigneten Programm, drucke diese aus und lösche diese Daten wieder, sprich die Originaldaten bleiben erhalten und nur die im temporären Speicher geladenen Daten wurde verändert.
Trotzdem verwirrend, auch hier habe ich nicht wirklich den Durchblick erlangt, wobei schon vieles aufgedröselt wird.
Nachtrag: Mit der "Eigentumsübertragung" von Daten habe ich mich bis jetzt nicht wirklich befasst.
Inwieweit die Klauseln in den Verträgen geltenden Recht entsprechen steht ebenfalls auf einem anderen Blatt.
Beitragvon Knaecke77 » Sa 30. Apr 2016, 16:37
Vielen Dank für die Links und die zahlreichen interessanten Ausführungen.
Beitragvon Controller » Sa 30. Apr 2016, 17:49
es ist wirklich interessant, nehmen wir mal den Datenschutz, nach BDSG.
Da ist der Schutzzweck:
die Freiheit der Menschen,
Und, dass der Staat sie vor Missbrauch zu schützen hat.
Kann ich das "Eigentum" an dieser Freiheit veräußern/abgeben/übertragen