Source: https://www.wolpertswende.de/rathaus/sitzungen/gemeinderat/aus-der-oeffentlichen-gemeinderatssitzung-vom-21-oktober-2019/
Timestamp: 2020-06-03 19:02:18
Document Index: 187678717

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 2']

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2019 - Gemeinde Wolpertswende
1. Peter Vakalis stellt sich dem Gemeinderat vor. Er unterstützt seit 1. Oktober die Kämmereien in Fronreute und Wolpertswende über den Gemeindeverwaltungsverband Fronreute-Wolpertswende und ist damit zu 50 Prozent für die Gemeinde Wolpertswende und zu 50 Prozent für die Gemeinde Fronreute tätig.
2. Die Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten für die Umstellung der restlichen Straßenbeleuchtung auf LED-Technik ist erfolgt. Es soll noch in den nächsten Wochen mit den Umstellungsarbeiten begonnen werden. Die EnBW hat den Zuschlag für die Arbeiten für rund 19.000 Euro erhalten.
3. In der Panoramahalle musste die veraltete Heizungssteuerung kurzfristig erneuert werden, damit die Heizung über die Wintermonate funktioniert. Die Kosten für die Erneuerung der Heizungssteuerung lagen bei rund 16.500 Euro.
4. Am 19. Oktober fand die Herbstübung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde am Kinderhaus Kleine Strolche in Mochenwangen statt. Es war ein gelungener und erfolgreicher Tag der Feuerwehr zusammen mit den Überlandwehren und der DRK-Bereitschaft Mochenwangen.
Drei Einwohner sprachen das Thema Windkraftprojekt im Röschenwald an. Sie äußerten Bedenken hinsichtlich eines von ihnen festgestellten, zurückgehenden Rotmilanbestandes und baten darum, das Projekt in Nadelwäldern zu realisieren. Sie forderten zudem eine von den Projektbetreibern unabhängige Infoveranstaltung.
Der Vorsitzende erklärte, dass das Projekt auf Fläche des Staatsforstes (Land Baden-Württemberg) realisiert werden solle. Dabei tritt die Windkraft Bodensee-Oberschwaben (WKBO) zusammen mit der Firma Enercon als Projektbetreuer auf. Aktuell sei es nicht klar, ob dieses Projekt in ein Genehmigungsverfahren gehen werde, da bislang noch kein Antrag von Seiten der Projektierer gestellt worden sei. Sollte es zu einem Verfahren kommen, werde es noch förmliche Beteiligungsmöglichkeiten geben. U.a. werde dann die Gemeinde Wolpertswende gebeten, eine Stellungnahme zu diesem Projekt abzugeben. Weitere Informationen würden ggf. über die allgemeinen Wege (Internetseite, Mitteilungsblatt etc.) veröffentlicht.
Ein weiterer Einwohner bemängelte den Zustand des Rathausaufgangs. Der Vorsitzende erklärte, dass dies nicht der einzige Mangel am Rathaus sei und der Gemeinderat in naher Zukunft über die weitere Sanierung der Gebäude der Gemeinde beraten werde.
1. Undichtes Dach Kinderhaus
(Es handelt sich hier um ein undichtes Dachfenster, das bereits mehrfach bei der ausführenden Firma zur Reparatur angemahnt wurde. Die Gemeinde ist zusammen mit dem Planer mit Nachdruck daran, dass die Reparatur endlich zufriedenstellenden erledigt wird.)
2. Sachstand beim Fußgängerüberweg Grettenacker/Jahnstraße
(Hier ist noch Grunderwerb nötig. Parallel laufen die Planungen zur Anlegungen eines Gehwegs mit Fußgängerüberweg über die Hauptstraße.)
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Mock“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu
Im westlichen Bereich des Gewerbegebiets „Hohe Stauden“ in Wolpertswende zeichnet sich ein privates Bauvorhaben auf einer nicht überplanten, privaten Grundstücksfläche ab. Der Grundstückseigentümer und damit Vorhabenträger plant eine Bebauung mit einer Halle für einen Agrar-Instandhaltung-Service und einer Betriebsleiterwohnung. Die Gemeinde kann in bestimmten Fällen durch einen sog. „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ die baurechtliche Zulässigkeit solcher Vorhaben ermöglichen, wenn der Vorhabenträger sich zur Durchführung des Vorhabens und der notwendigen Erschließungsmaßnahmen und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten verpflichtet. Die Einleitung des Verfahrens ist bereits in der Gemeinderatssitzung im September 2018 beschlossen worden. Nunmehr hat sich der Gemeinderat mit dem nächsten Verfahrensschritt, dem sog. Billigungs- und Auslegungsbeschluss, befasst. Er billigte in der Sitzung einstimmig bei einer Enthaltung den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Mock" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 18.10.2019. Gleichzeitig gab er mit diesem Entwurf den Startschuss für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB.
4. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Mock"
- Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Mock" gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauG
Für das unter Tagesordnungspunkt 7 genannte Verfahren muss auch der Flächennutzungsplan geringfügig angepasst werden, was formell eine weitere Änderung des Flächennutzungsplanes bedeutet. Für die Änderung ist wiederum ein Beschluss des zuständigen Gemein-deverwaltungsverbands (GVV) Fronreute-Wolpertswende erforderlich. Der Gemeinderat beauftragte daher seine Vertreter in der Verbandsversammlung des GVV einstimmig bei einer Enthaltung den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Mock"“ und die örtlichen Bauvor-schriften hierzu in der Fassung vom 18.10.2019 zu billigen. Auch hier sind mit diesem Entwurf wieder die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
1. Änderung und 1. Erweiterung des Bebauungsplanes "Unterwasser" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu: Beratung und Beschluss über die Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag zwischen Vorhabenträger und Gemeinde
Der Bebauungsplan „Unterwasser“ an der Fabrikstraße in Mochenwangen besteht bereits seit 1994. Das dortige Mischgebiet bietet derzeit keine guten Möglichkeiten für den angedachten Wohnungsbau. Um den heutigen Anforderungen gerecht zu werden, ist dafür eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig. Auch hier ist der dafür notwendige Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren bereits 2013 beschlossen worden. Da die Grundstücke in diesem Plangebiet in privater Hand sind und die Gemeinde nicht Eigentümer der Grundstücksfläche ist, beschäftigte der Gemeinderat sich in der Sitzung mit einem sog. städtebaulichen Vertrag zwischen den Grundstückseigentümern als Vorhabenträger und der Gemeinde als Zuständige für den Bebauungsplan und einzelne Erschließungsmaßnahmen. Dieser Vertrag soll die Rollen der Gemeinde und der Eigentümer/ Vorhabenträger klären. Dabei geht es vornehmlich um die Kostentragung für die private Erschließung des Gebietes. Ein Beschluss darüber wurde bereits im Juli 2018 gefasst. Der dazugehörige Bebauungsplan musste allerdings aufgrund von fachbehördlichen Stellungnahmen nochmals abgeändert werden, was auch eine Änderung des städtebaulichen Vertrags zur Folge hatte. Der Gemeinderat stimmte einstimmig bei einer Enthaltung dem städtebaulichen Vertrag, mit Stand vom 14.10.2019 zwischen der Gemeinde Wolpertswende und den Vorhabenträgern zu. Er beauftragte die Gemeindeverwaltung mit dem Abschluss des städtebaulichen Vertrags und mit evtl. notwendig werdenden redaktionellen Änderungen und Ergänzungen.
1. Änderung und 1. Erweiterung des Bebauungsplanes „Unterwasser“ und
die örtlichen Bauvorschriften hierzu
Auf den vorherigen Tagesordnungspunkt wird verwiesen. Nach der Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag sollte der Gemeinderat nun auch die weiteren Schritte zum Änderungsverfahren des Bebauungsplans in die letzte Phase bis zum Verfahrensende einleiten. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung fasste der Gemeinderat sodann mehrheitlich den Beschluss sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 10.09.2019 zu Eigen zu machen.
Für die in der Gemeinderatssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Gemeinderat vorgenommenen Änderungs-Beschlüsse im Rahmen der vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten der Entwurfsfassung identisch. Der Gemeinderat billigte bei einer Enthaltung die Entwurfsfassung vom 10.09.2019. Die Änderungen beschränken sich auf Ergänzungen der Hinweise und redaktionelle Änderungen der Planzeichnung und des Textes. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend zu benachrichtigen. Der Gemeinderat beschloss außerdem die „1. Änderung und 1. Erweiterung des Bebauungsplanes „Unterwasser“ und die örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 10.09.2019 gemäß dem Satzungstext als Satzung. Die Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses darf jedoch erst nach der notariellen Beurkundung des Städtebaulichen Vertrags erfolgen.
Bebauungsplan "Burggasse-Steigäcker" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu
Bereits im September 2016 und im vergangenen Jahr hat sich der Gemeinderat auf den Weg gemacht, ein ca. ein Hektar großes Wohnbaugebiet auf dem gemeindeeigenen Grundstück an der Aulendorfer Straße in Wolpertswende am Ortsausgang Richtung Hatzenturm zu realisieren. Dabei wurde sowohl der dazugehörige Aufstellungsbeschluss als auch bereits der Beschluss über den städtebaulichen Entwurf im Gemeinderat beraten und beschlossen. Nunmehr hat sich die Chance ergeben, das geplante Wohnbaugebiet deutlich größer auszuweisen. Dazu ist notwendig, den ursprünglichen Aufstellungsbeschluss und das dazugehörige Verfahren zunächst einzustellen. Der Gemeinderat beschloss sodann einstimmig in der Sitzung die Einstellung des am 04.04.2016 eingeleiteten Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Burggasse-Steigäcker" und der örtlichen Bauvorschriften hierzu.
Bebauungsplan "Burggasse-Steigäcker" und die örtlichen Bauvorschriften
Siehe hierzu den vorherigen Tagesordnungspunkt. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Burggasse-Steigäcker" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB).
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die
Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung muss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden der Gemeinderat entscheiden. Der Gemeinderat wurde über die Spende der Narrenzunft Dreckter Bläse in Höhe von 222 Euro für das Kinderhaus Kleine Strolche informiert. Der Annahme der Spende wurde einstimmig zugestimmt. Bürgermeister Steiner bedankte sich im Namen der Gemeinde für die großzügige Spende.
Bei der öffentlichen Sitzung waren bis zu 12 Zuhörer anwesend.