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Timestamp: 2018-03-25 05:05:36
Document Index: 240017043

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 567', '§ 569', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

KG Berlin: Wird lediglich der Geschäftsführer eines Unternehmens erfolglos abgemahnt, gibt das Unternehmen selbst keinen Anlass zur Klageerhebung › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Die als sofortige Beschwerde verstandene „Berufung“ der Antragstellerin gegen das am 22. Juni 2010 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin – 103 O 51/10 – wird zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 1.500 €.
Das als „Berufung“ eingelegte Rechtsmittel der Antragstellerin ist als sofortige Beschwerde zu verstehen. Denn es richtet sich gegen ein auf einen Kostenwiderspruch ergangenes Urteil, mit dem das Landgericht allein über die Verfahrenskosten entschieden hat. Gegen ein solches Urteil ist analog § 99 Abs. 2 die sofortige Beschwerde gegeben, also nicht die Berufung (OLG Koblenz, JurBüro 1997, 38; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 99 Rn. 17 m.w.N.). Als sofortige Beschwerde ist das Rechtsmittel zulässig, § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, insbesondere ist es innerhalb der Frist des § 569 ZPO eingelegt worden.
Jedenfalls die Antragsgegnerin ist mit dem Schreiben der Antragstellerin vom 8.3.2010 (Anlage Ast 4) nicht abgemahnt worden. Das Schreiben wendet sich persönlich an „Herrn J… S… „, ohne dessen Stellung als Geschäftsführer in irgendeiner Form anzusprechen. Ob daneben auch ein von ihm vertretenes Unternehmen Adressat der Abmahnung sein sollte, kann hier dahingestellt bleiben. Denn die insoweit allein in Betracht kommende Angabe im Adressfeld „T… T… M… &L… G… “ weist gerade nicht auf die Antragsgegnerin „T… T… G… “ hin, sondern auf deren ebenfalls im Handelsregister eingetragene Schwestergesellschaft. Aus der maßgeblichen Sicht des Empfängers dieser Abmahnung bestand auch kein hinreichender Anlass, von einer bloßen Falschbezeichnung auszugehen. Denn die Stellung der Antragsgegnerin als Betreiberin der streitgegenständlichen Internetseite war mit den Angaben im Impressum eindeutig klargestellt.
Dies kann aber auf den vorliegenden (umgekehrten) Fall einer erfolglosen Abmahnung des Geschäftsführers nicht ohne weiteres übertragen werden. Denn ein Geschäftsführer haftet persönlich auf Unterlassung nur unter der weiteren Voraussetzung, dass er entweder selbst die Rechtsverletzung begangen oder veranlasst hat oder die eines anderen gekannt und pflichtwidrig nicht verhindert hat (BGH, GRUR 1986, 248, 251 – Sporthosen; BGH, WRP 2009, 1001, TZ. 47 – Internet-Video-Recorder; Köhler, a.a.O., § 8 Rn. 2.20 m.w.N.). Ein Gläubiger muss daher regelmäßig damit rechnen, dass der abgemahnte Geschäftsführer eine persönliche Unterwerfung (nur) deswegen ablehnt, weil er die besonderen persönlichen Voraussetzungen einer Haftung für sich verneint. Die Antragstellerin macht nicht geltend, dass eine solche Annahme aufgrund besonderer Umstände hier fern lag. Die Antragstellerin musste vorliegend auch damit rechnen, dass nach den vom Landgericht aufgezeigten Umständen der Geschäftsführer der Antragsgegnerin das Abmahnschreiben als an ihn persönlich gerichtet verstanden hat.
„T… T… M… & L… G…
J… S…
1… B… „,
konnte dies ohne weiteres dahin verstanden werden, dass Herr J… S… persönlich angeschrieben werden soll, allerdings unter der Geschäftsanschrift der Schwestergesellschaft. Die Angabe der Firma der Schwestergesellschaft diente dann nur Adressierungszwecken.