Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_saarland/75780b461d4b3bed3463d58340569bdc18a600443901d2c54f16cb58b3f58217
Timestamp: 2019-08-24 09:53:30
Document Index: 284063302

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 77', '§ 60', '§ 73', '§ 60', '§ 73', '§ 73', '§ 60', 'Art. 1', '§ 73', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 11']

OVG Saarland, 3 R 6/06: OVG Saarlouis: amnesty international, irak, genfer flüchtlingskonvention, unhcr, flüchtlingshilfe, politische verfolgung, widerruf, rechtskräftiges urteil, jahresbericht, regierung
Urteil des OVG Saarland vom 29.09.2006, 3 R 6/06
3 R 6/06
OVG Saarlouis: amnesty international, irak, genfer flüchtlingskonvention, unhcr, flüchtlingshilfe, politische verfolgung, widerruf, rechtskräftiges urteil, jahresbericht, regierung
Amnesty international, Irak, Genfer flüchtlingskonvention, Unhcr, Flüchtlingshilfe, Politische verfolgung, Widerruf, Rechtskräftiges urteil, Jahresbericht, Regierung
OVG Saarlouis Urteil vom 29.9.2006, 3 R 6/06
Der Kläger, der irakischer Staatsangehöriger ist, wurde am ....1964 in der Region Sulaymania/Nordirak geboren. Er gehört der Volksgruppe der Kurden und der Religionsgruppe der Sunniten an. Nach einer Ausbildung als Kfz-Mechaniker und Wehrdienstableistung war er in Bagdad in einem staatlichen Betrieb als Industrielehrer tätig.
Am 29.11.1995 reiste er von Bagdad aus kommend in Deutschland auf dem Landweg ein und stellte unter Vorlage eines irakischen Personalausweises am 7.12.1995 einen Asylantrag.
Bei seiner persönlichen Anhörung am 13.12.1995 (Behördenakte Bl. 18 ff.) trug er zur Begründung im Wesentlichen vor, er habe nach Ableistung seines Militärdienstes von 1987 bis 1991 sodann in einem staatlichen Betrieb in Bagdad gearbeitet, und zwar ab 1993 als Industrielehrer. In diesem Betrieb seien Militärfahrzeuge wie Panzer und andere Fahrzeuge repariert worden. Über diese Fahrzeuge und Geräte habe er Leute der kurdischen Partei PUK im Nordirak informiert. Er sei nur Sympathisant dieser Partei und Mitglied einer Unterorganisation gewesen. Am 1.11.1995 sei er vom Sicherheitsbeauftragten des Betriebs gewarnt worden, dass wegen der Weitergabe militärischer Informationen an seine Leute im Nordirak von der PUK ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden sei. Er sei bereits während seiner Militärzeit im Jahr 1990 wegen des gleichen Grundes festgenommen und nach zwei Monaten mangels Beweisen freigelassen worden. Am 2.11.1995 habe er Bagdad verlassen und sei über die Türkei nach Deutschland gelangt. Im Falle seiner Rückkehr in den Irak befürchte er, wegen Hochverrats und Desertion hingerichtet zu werden.
Durch Bescheid vom 4.3.1996 (Behördenakte Bl. 32) wurde der Asylantrag des Klägers mit Blick auf die Drittstaatenregelung abgelehnt, indessen Abschiebungsschutz „aufgrund des von dem Antragsteller“ geschilderten Sachverhalts (Bescheid S. 3) bejaht, da bereits
die Asylantragstellung zu Verfolgungsmaßnahmen durch das irakische Regime führe.
Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Jahr 2003 leitete die Beklagte mit Vermerk vom 30.8.2004 (Widerrufsakte Bl. 1) das Widerrufsverfahren mit Blick auf die neuen Verhältnisse im Irak ein und hörte den Kläger mit Schreiben vom 2.9.2004 zu dem beabsichtigten Widerruf an.
In dem Anhörungsverfahren machte der Kläger mit Schreiben vom 29.9.2004 (Widerrufsakte Bl. 13) geltend, auch nach der Entmachtung Saddam Husseins sei von dessen Anhängern bei einer heutigen Rückkehr in den Irak weiterhin politische Verfolgung wegen Landesverrats zu befürchten. Eine grundlegende Veränderung der politischen Situation liege im Irak nach wie vor nicht vor. Es widerspreche der humanitären Intention der Genfer Flüchtlingskonvention, bei nicht hinreichend stabiler Veränderung der Verhältnisse im Heimatland einen einmal gewährten Flüchtlingsstatus zu entziehen. Die Beendigung der Flüchtlingseigenschaft bedürfe eines Grundmaßes an Stabilität, wovon im Irak auch nach dem Sturz Saddam Husseins nicht die Rede sein könne. Auch bestehe keine ausreichende wirtschaftliche Existenzsicherung für Rückkehrer, was als zwingender Grund der Rückkehr entgegenstehe. Die Strukturen des ehemaligen Regimes Saddam Husseins seien bislang nicht zerschlagen.
Mit Bescheid vom 19.10.2004 (Widerrufsakte Bl. 18) widerrief die Beklagte die Flüchtlingsanerkennung in ihrem früheren Bescheid vom 4.3.1996 und stellte zusätzlich fest, Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG lägen nicht vor. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, dass sich die politische Situation im Irak grundlegend verändert habe und es keine Anhaltspunkte für eine Wiedererlangung der Macht durch das alte Regime gebe. Von der irakischen Übergangsregierung sei eine politische Verfolgung des Klägers nicht zu erwarten. Weiterhin sei es nicht nachvollziehbar, dass eine politisch motivierte Verfolgung des Klägers von Anhängern des alten Regimes ausgehe. Der Widerrufsbescheid wurde am 21.10.2004 zur Post gegeben.
Am 28.10.2004 hat der Kläger Klage erhoben.
Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen: Seine ursprüngliche Anerkennung beruhe auf seinem individuellen Verfolgungsschicksal. Bei seiner Anhörung am 13.12.1995 habe er militärischen Geheimnisverrat zugunsten der kurdischen PUK geltend gemacht. Wegen dieses Sachverhalts hätte der Kläger zum Zeitpunkt seiner Flucht aus dem Irak auf jeden Fall mit politisch geprägter Verfolgung durch das Regime von Saddam Hussein rechnen müssen. Auch jetzt gebe es Gegensätze zwischen Arabern und Kurden im Irak, so dass der Kläger bei einer heutigen Rückkehr in das Heimatland wegen des früher begangenen militärischen Geheimnisverrats weiterhin zur Rechenschaft gezogen werde. Dem stehe nicht entgegen, dass das frühere Regime nicht mehr an der Macht sei. Als Kurde, der militärischen Geheimnisverrat begangen habe, müsse er auch heute von den aktuell an der Macht Befindlichen Verfolgung befürchten. Dabei könne er auch nicht auf den Nordirak als inländische Fluchtalternative verwiesen werden, da er dort ein ausreichendes Existenzminimum nur bei familiärer Bindung zum Nordirak erhalten könnte, an der es aber fehle. Dagegen werde der Kläger im Zentralirak aufgrund des von ihm begangenen militärischen Geheimnisverrats an die Kurden als Kollaborateur der USA angesehen. Die anhaltenden Anschläge im Irak würden nach dem Widerrufsbescheid gerade denjenigen Personen gelten, die der Kollaboration mit den USA verdächtigt würden. Die Übergangsregierung sei nicht in der Lage, den erforderlichen Schutz zu gewähren.
den Bescheid der Beklagten vom 19.10.2004 aufzuheben,
hilfsweise die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 19.10.2004 zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich des Irak vorliegen.
Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf den angefochtenen Widerrufsbescheid schriftsätzlich beantragt,
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 14.3.2006 – 2 K 35/06.A – die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die im Zeitpunkt der Flüchtlingsanerkennung maßgeblichen Verhältnisse hätten sich nach den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erheblich und nicht nur vorübergehend verändert, sodass bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen sei und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung drohe. Durch den allgemeinkundigen politischen Systemwechsel im Irak nach dem Sturz Saddam Husseins durch die amerikanischen und britischen Truppen sei die früher von dessen Unrechtsregime ausgehende Gefahr einer politischen Verfolgung nunmehr eindeutig landesweit entfallen. Ungeachtet der nach wie vor schwierig abzuschätzenden künftigen Verhältnisse im Irak bestehe kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass das gestürzte Regime Saddam Hussein jemals wieder an die Macht kommen werde und staatliche Verfolgungsmaßnahmen veranlassen könne. Früheres Verhalten, das unter dem gestürzten Regime Saddam Hussein zu einer Gefährdung hätte führen können, habe seine asylrelevante Bedeutung verloren. Dies gelte auch dann, wenn man zugunsten des Klägers annehme, dass er tatsächlich zum Nachteil des früheren Regimes von Saddam Hussein militärische Informationen an die kurdische Opposition weitergegeben habe. Von den amtierenden Machthabern im Irak, die selbst in Gegnerschaft zu Saddam Hussein stünden und selbst verfolgt worden seien, habe er aus diesen Gründen keine Verfolgungsmaßnahmen zu erwarten. Ebenso wenig sei feststellbar, dass er im Fall seiner Rückkehr in den Irak eine von nichtstaatlichen Akteuren nach Maßgabe des § 60 I 4 AufenthG ausgehende Verfolgung zu erwarten habe. Die Befürchtung des Klägers, dass er jetzt noch wegen des damaligen Geheimnisverrats von Anhängern des früheren Regimes als Kollaborateur der USA angesehen und verfolgt werde, stütze sich nicht auf konkrete Tatsachen.
Auch würden keine Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. Insbesondere seien die Voraussetzungen einer Extremgefahr nach § 60 VII 1 AufenthG nicht einschlägig. Eine extreme Gefahrenlage liege im Irak nicht vor, ungeachtet der nach dem Sturz Saddam Husseins stark angestiegenen Kriminalität, verbunden mit Überfällen, Entführungen und täglich stattfindenden terroristischen Anschlägen, die auch zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung forderten. Auch wenn die zivilen Opfer der Terrorakte auf über 15.000, nach anderen Quellen auf 100.000 geschätzt würden, rechtfertige dies in der Relation zu der Bevölkerungszahl des Irak von rund 25 Millionen ersichtlich nicht die Annahme, jeder Iraker werde im Falle seiner Rückkehr unmittelbar und landesweit sehenden Auges Gefahr laufen, Opfer entsprechender terroristischer Anschläge zu werden. Überdies sei die Sicherheitslage im Nordirak im Allgemeinen besser als in Bagdad. Auch die allgemeine Versorgungslage rechtfertige keine Extremgefahr, denn es gebe keine konkreten Anhaltspunkte für eine drohende Nahrungsmittelknappheit oder gar eine Hungerkatastrophe, zumal ein Großteil der Bevölkerung weiterhin Lebensmittelrationen aus einem Programm der Vereinten Nationen erhalte.
Das Urteil wurde dem Kläger am 22.3.2006 zugestellt.
Am 5.4.2006 hat der Kläger Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.
Mit Beschluss vom 10.5.2006 – 3 Q 103/06 – (Gerichtsakte Bl. 99) hat der Senat die Berufung wegen Grundsatzbedeutung zugelassen.
Der Kläger hat seine Berufung fristgemäß begründet.
Er trägt im Wesentlichen vor: Im Flüchtlingsrecht sei allgemein anerkannt, dass die politische Verfolgung des Bürgers eines Staates mit der Abwesenheit staatlichen Schutzes vor Verfolgung für den Betroffenen gleichzusetzen sei. Dies habe zur Konsequenz, dass ein Widerruf der Anerkennung als Flüchtling nur dann erfolgen könne, wenn für den Betroffenen in seinem Heimatland effektiver staatlicher Schutz wiederhergestellt sei und er unter Beachtung seiner Menschenwürde zurückkehren könne.
Dies setze zunächst einmal voraus, dass überhaupt funktionierende staatliche Strukturen bestünden. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 1.11.2005 – 1 C 21.04 – zu Afghanistan die Feststellungen des OVG Schleswig-Holstein hinsichtlich des Bestehens einer effektiven staatlichen oder staatsähnlichen Gewalt als nicht ausreichend angesehen; dies gelte auch für die Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts zum Bestehen einer effektiven staatlichen Gewalt im Irak.
Das Bundesverwaltungsgericht habe in diesem Urteil allerdings noch nicht zu der Frage Stellung genommen, ob für den Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung die Wiederherstellung effektiven Schutzes durch den früheren Verfolgerstaat erforderlich sei und ebenso wenig dazu, ob dieser effektive Schutz im Irak wieder hergestellt sei.
Der Kläger begründet insbesondere mit Blick auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 24.11.2005 seine Auffassung näher, dass das Regime Saddam Hussein zwar zwischenzeitlich gestürzt sei, effektiver staatlicher Schutz im Irak aber nicht wieder hergestellt sei. Die Regierung habe über die „grüne Zone“ Bagdads hinaus keinen Einfluss, während die Anhänger des früheren Diktators Saddam Hussein immer noch verfolgungsmächtig seien. Soweit sich die Regierung auf die Truppen der Allianz unter amerikanischer Führung stütze, reiche dies für die Wiederherstellung effektiven staatlichen Schutzes im Irak nicht aus, da vielmehr die Rückübertragung dieses Schutzes auf den Irak selbst erforderlich sei.
Unabhängig von der Frage des effektiven Schutzes habe sich die innenpolitische Situation im Irak nicht nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verändert. Die Änderung der maßgeblichen Verhältnisse müsse auf Dauer angelegt sein, und dafür sei eine Zukunftsprognose anzustellen. Das erstinstanzliche Gericht habe prognostiziert, dass Saddam Hussein nicht wieder an die Macht kommen werde und staatliche Verfolgungsmaßnahmen veranlassen könne; seine Prognose habe das Gericht aber nicht begründet. Demgegenüber sei festzuhalten, dass im Land immer noch eine starke Anhängerschaft des Regimes von Saddam Hussein vorhanden sei, die sich in zahlreichen, tagtäglich stattfindenden Anschlägen gegen die Besatzungstruppen sowie gegen die Sicherheitskräfte des aktuellen Regimes äußere. Die Herrschaft Saddam Husseins basiere auf einem Clan-System, das als solches weiter existiere und das auch ohne Saddam Hussein an der Spitze lebensfähig sei. Von einer hochgradig instabilen Lage gehe auch das VG Köln aus, das von dem OVG Münster bisher, etwa mit dem Beschluss vom 19.7.2005 – 9 A 2944/05.A – bestätigt worden sei. Auch das VG Sigmaringen halte mit Urteil vom 26.10.2005 – A 3 K 11212/04 – wegen der instabilen Verhältnisse eine hinreichend sichere Prognose über die politische Zukunft des Landes derzeit nicht für möglich. Mit Blick auf die Verschärfung der Lage habe etwa der Politiker Allawi ausweislich der Nachrichten des Deutschlandfunks vom 19.3.2006 davon gesprochen, dass sich das Land im Bürgerkrieg befinde. Herrsche aber Bürgerkrieg, so sei die Zukunft offen und es sei dann nicht auszuschließen, dass die Kräfte um den früheren Diktator Saddam Hussein wieder an die Macht gelangten. Der Machtclan könne sich auch, wie der Vietnamkrieg zeige, gegen eine Weltmacht durchsetzen. Die Zukunft des Irak sei auch dann offen, wenn man nicht von einem Bürgerkrieg ausgehe, sondern von einem Kampfgeschehen im Sinne eines Krieges von niedriger Intensität.
Entgegen der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts sei auch derzeit vom Bestehen einer extremen allgemeinen Gefährdungslage im Sinne der verfassungskonformen Auslegung von § 60 VII AufenthG für den Irak auszugehen. Die irakischen Behörden seien derzeit nicht im Stande, den Bürgern des Landes auch nur ein Minimum an Schutz vor gewalttätigen Übergriffen zu gewähren; dies gelte nach Auffassung von UNHCR landesweit, so dass keine Region des Irak als hinreichend sicher angesehen werden könne. Auch insoweit könne auf das Urteil des VG Sigmaringen vom 26.10.2005 – A 3 K 11212/04 – verwiesen werden. Die irakischen Behörden seien danach nach wie vor nicht im Stande, die Zivilbevölkerung wirksam vor der hohen Zahl gezielter Anschläge und gewalttätiger Übergriffe zu schützen. Im Irak bestehe die realistische Gefahr, einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen. Auch habe das Auswärtige Amt am 29.7.2005 eine Reisewarnung für den Irak herausgegeben, und dabei insbesondere darauf hingewiesen, Überfälle mit Waffengewalt seien an der Tagesordnung und das Risiko von Entführungen sei sehr hoch.
Gehe man davon aus, dass sich der Irak im Bürgerkrieg befinde oder gehe man zumindest davon aus, dass derzeit im Irak ein Krieg von niedriger Intensität stattfinde, müsse man auch vom Bestehen einer extremen allgemeinen Gefährdungslage im Sinne von § 60 VII AufenthG ausgehen. Nach allem sei der Berufung stattzugeben.
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14.3.2006 – 2 K 35/06.A – den Bescheid der Beklagten vom 19.10.2004 aufzuheben,
hilfsweise, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 19.10.2004 zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich des Irak vorliegen.
Die Beklagte verteidigt in der mündlichen Verhandlung den ergangenen Bescheid. Sie sieht sich nach Analyse des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.11.2005 – 1 C 21.04 – in ihrer Rechtsauffassung bestätigt; danach komme es auf effektiven Schutz bietende staatliche Strukturen nicht an, vielmehr nur darauf, ob mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen sei. Die Terroranschläge bedrohten alle Iraker und müssten als allgemein drohende Gefahren beim Widerruf außer Betracht bleiben. Den ursprünglichen Verfolgungsvortrag des Klägers bestreitet die Beklagte.
Den Beteiligten ist die Dokumentationsliste des Senats für den Irak mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung sowie eine Ergänzung dazu zugesandt worden. Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Behördenakten der Beklagten F 2 056007, der Widerrufsakte der Beklagten 511 83 87-438 sowie der Ausländerakte Bezug genommen und auf das in der Dokumentationsliste und der Ergänzung aufgeführte Erkenntnismaterial.
Die zugelassene und auch ansonsten zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet.
Der Widerrufsbescheid der Beklagten vom 19.10.2004 erweist sich im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats (§ 77 I 1 AsylVfG) als rechtmäßig (unten I.). Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die - hilfsweise begehrte - Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von sonstigen Abschiebungsverboten im Sinne von § 60 II bis VII AufenthG (unten II.)
Der mit Blick auf den Systemwechsel im Irak ergangene Widerrufsbescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
Das Aufhebungsbegehren des Klägers ist mangels einschlägiger Übergangsregelungen nach der neuen, durch das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 geänderten Rechtslage zu beurteilen.
BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -; OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -, für Widerrufsfälle.
Rechtsgrundlage ist mithin § 73 I 1 AsylVfG in der ab 1.1.2005 in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes vom 30.7.2004 (BGBl. I S. 1950). Die Vorschrift lautet:
Die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen, sind unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.
In der Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, liegen die Widerrufsvoraussetzungen dann vor, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht.
BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -, zitiert nach Juris; OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -, ähnlich Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage 2005, § 73 AsylVfG Rdnr. 7, im Sinne eines Wegfalls der asylrelevanten Umstände als Beseitigung der Verfolgungsgefahr; weiter gehend im Sinne einer grundlegenden und dauerhaften Änderung der Verhältnisse und nicht nur eines spiegelbildlichen Wegfalls der ursprünglich die Verfolgung begründenden Umstände VG Köln, nicht rechtskräftiges Urteil vom 21.9.2005 - 18 K 3217/04.A -; Marx, AsylVfG, 6. Auflage 2005, § 73 Rdnr. 77 und 79, im Sinne einer Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland von grundlegender Natur und Dauer mit dem Ergebnis einer eingetretenen relativen politischen und wirtschaftlichen Stabilität.
Eine wesentliche Weichenstellung für die hier einschlägige Beurteilung eines politischen Systemwechsels liegt darin, ob nur die Beseitigung des Unrechtsregimes und seiner Verfolgungsmaßnahmen selbst endgültig sein muss oder ob zusätzlich in dem Land effektiver Schutz vor Verfolgung und allgemeinen Gefahren durch stabile Verhältnisse vorherrschen muss. Das Bundesverwaltungsgericht, dem der Senat folgt, stellt allein darauf ab, dass die Beseitigung des Regimes dauerhaft ist.
BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -, dort für Afghanistan; ebenso BVerwG, Urteil vom 25.8.2004 - 1 C 22/03 -, für den Irak, wobei das Bundesverwaltungsgericht im Wege eigener Tatsachenwürdigung es als ausreichend ansieht, dass das Regime von Saddam Hussein durch die amerikanischen und britischen Truppen beseitigt worden ist und damit Asylberechtigte offenkundig nicht mehr mit politischer Verfolgung zu rechnen haben; ebenso OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -, S. 11 des amtl. Umdruck, das es genügen lässt, dass das Regime Saddam Hussein seine politische und militärische Herrschaft über den Irak endgültig verloren hat und eine Rückkehr des alten Regimes nach den aktuellen Machtverhältnissen ausgeschlossen ist.
Bereits die Beseitigung eines Unrechtsregimes hat damit entscheidende Bedeutung für den Widerruf, wenn dadurch die Gefahr einer wiederholten Verfolgung wegfällt, und dies hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich für den Irak unter Billigung des Widerrufs entschieden.
BVerwG, Urteil vom 25.8.2004 – 1 C 22/03 – zitiert nach Juris.
Der Kläger hält dem eine – in der mündlichen Verhandlung vertiefte - grundsätzliche Betrachtung zur Existenz effektiver staatlicher Gewalt und effektiven staatlichen Schutzes vor denkbarer Verfolgung bereits als Widerrufsvoraussetzung entgegen. Im Flüchtlingsrecht sei anerkannt, dass die politische Verfolgung des Bürgers eines Staates mit der Abwesenheit staatlichen Schutzes vor Verfolgung gleichzusetzen sei. Dies setze funktionierende staatliche Strukturen voraus, die aber im Irak nicht vorhanden seien. Nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.11.2005 – 1 C 21.04 – sei bereits das Bestehen einer effektiven staatlichen oder staatsähnlichen Gewalt im Irak in Frage zu stellen, zumindest sei dies vom Verwaltungsgericht nicht ausreichend festgestellt. Die Regierung des Irak habe über die grüne Zone Bagdads hinaus keinen Einfluss auf die Wiederherstellung eines effektiven staatlichen Schutzes im Irak, und zwar auch nicht durch die Truppen der Allianz, da für die Wiederherstellung effektiven staatlichen Schutzes eine Rückübertragung an das Herkunftsland erforderlich sei. Die aufgeworfene Frage der Wiederherstellung effektiven Schutzes durch den früheren Verfolgungsstaat sei
durch das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden.
Die Beklagte widerspricht dem und meint, auf effektiven Schutz bietende staatliche Strukturen im Sinne einer stabilen Schutzmacht komme es bei fehlender Verfolgung rechtlich nicht an.
Klar auseinander zu halten sind die Fragen, ob ein Staat überhaupt besteht und dafür das Erfordernis der Ausübung staatlicher Gewalt prinzipiell erfüllt, und ob in dem Land effektiver Schutz vor Verfolgung sowie vor allgemeinen Gefahren bestehen muss. Damit hat der Kläger Grundsatzfragen mit weit reichender – länderübergreifender - Bedeutung aufgeworfen. Die Fragen sind indes vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 1.11.2005 – 1 C 21/04 - entschieden, und zwar nicht im Sinne des Klägers.
Was zunächst die Frage der Existenz eines Staates angeht, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 1.11.2005 – 1 C 21/04 – im Gegensatz zur Vorinstanz, dem OVG Schleswig-Holstein, die Existenz von Afghanistan als Staat nicht ernsthaft in Frage gestellt. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Seite 9 des Juris-Ausdrucks) genügt es, dass eine Übergangsregierung Gebietsgewalt im Sinne einer übergreifenden prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtigen Ordnung ausübt; dem stehe nicht entgegen, dass sich die Regierungsgewalt auch auf internationale Truppen stütze. Auch ein ausgesprochen schwacher Staat ist nach diesen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts ein Staat und die internationalen Truppen werden dem Staat zugerechnet. Dies stimmt überein mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der es im Asylrecht weniger auf abstrakte staatstheoretische Begriffsmerkmale ankommt und zugunsten des Flüchtlings nur geringe Anforderungen an das Vorliegen eines Staates zu stellen sind, wobei in Bürgerkriegsfällen bereits ein Kernterritorium genügt.
BVerfG, Beschluss vom 10.8.2000 – 2 BvR 260/98 -.
Danach ist der Irak eindeutig ein Staat.
Der Irakkrieg von 2003 zielte zwar darauf ab, das Unrechtsregime von Saddam Hussein zu beseitigen, indessen nicht auf die Beseitigung des irakischen Staates. Vielmehr wurde nach Ablauf der Besatzungszeit die irakische Souveränität am 28.6.2004 wiederhergestellt, wie in Rechtsprechung und Erkenntnismaterial anerkannt ist.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.9.2004 – A 2 S 51/01 -; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 4.5.2006 – A 2 S 1046/05 -; OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 – 9 A 3590/05.A -; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 24.11.2005; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Update vom 15.6.2005, Seite 1; ebenso unterscheidet die Schweizerische Flüchtlingshilfe in ihrer Auskunft vom 27.1.2006 (Seite 3) klar erkennbar zwischen der bejahten Existenz des irakischen Staates und der verneinten Frage, ob der irakische Staat die Bürger schützen könne, die nachweislich Verfolgung befürchten müssten.
Die nur erforderliche prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtige Gebietsgewalt unter Einbeziehung der internationalen Truppen ist zu bejahen, da der irakische Staat mit deren Hilfe zumindest in der Lage ist, dem bisherigen Regime von Saddam Hussein den Prozess zu machen, dadurch seine Unrechtsmaßnahmen zu beenden und den neuen Untergrundkrieg mit den Terroristen mit allerdings nur einzelnen Erfolgen aufgenommen hat und dabei den sunnitischen Widerstand verfolgt, mithin nicht etwa prinzipiell ohne Macht ist. Auch die kritische Organisation UNHCR, der sich amnesty international angeschlossen hat, stellt die effektive Herrschaft der irakischen Übergangsregierung lediglich für einzelne Teile des irakischen Staatsgebiets, vor allem im Zentralirak, in Frage.
UNHCR, Hinweise von April 2005; amnesty international, Gutachten vom 16.8.2005.
Ebenso geht das VG Sigmaringen in seiner kritischen Rechtsprechung nicht von einer fehlenden Staatsmacht aus, sondern nimmt an, der Übergangsregierung sei es noch nicht gelungen, ihre Macht im gesamten Irak zu etablieren.
VG Sigmaringen, Urteil vom 26.10.2005 – A 3 K 11212/04 -, S. 8 des Umdrucks.
Auf das gesamte Territorium kommt es aber nicht an.
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt bereits ein Kernterritorium.
Weiterhin muss gesehen werden, dass der irakische Widerstand seit der von ihm verlorenen zweiten Schlacht um Falludscha im November 2004 angesichts der Übermacht der US-Truppen nicht mehr bestimmte Gebiete verteidigen, sondern mit Anschlägen den Wiederaufbau des Landes nachhaltig stören will.
Le Monde diplomatique vom 12.5.2006.
Nach den dargelegten Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts kann unter Einbeziehung der internationalen Truppen die Existenz des Staates Irak mit der prinzipiellen Ausübung von Staatsgewalt nach Ansicht des Senats nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden.
Von der Frage der Existenz des Staates Iraks ist die weitere Frage eines effektiven Schutzes durch den Staat Irak als stabile Schutzmacht vor möglicher Verfolgung und allgemeinen Gefahren zu unterscheiden.
Der Kläger zieht die Effektivitätsfrage gewissermaßen vor die Klammer der Verfolgungsprüfung. Vorrangig wird effektiver Schutz geprüft. Fehlt es daran, steht die Verfolgung fest und der Widerruf scheitert. Letztlich hat der effektive Schutz dann absolute Bedeutung für den Widerruf. Der Kläger meint weiter, die Frage des effektiven staatlichen Schutzes sei von dem Bundesverwaltungsgericht noch nicht, auch nicht in seinem Urteil vom 1.11.2005 – 1 C 21.04 –, entschieden; dem hat die Beklagte widersprochen.
Diese Auslegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Kläger überzeugt nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem zu Afghanistan ergangenen Urteil vom 1.11.2005 – 1 C 21.04 – die nur relative Bedeutung eines effektiven Verfolgungsschutzes herausgestellt, diese Rechtsauffassung jedenfalls konkludent bereits in seinen beiden zuvor zum Irak ergangenen Entscheidungen vom 11.2.2004 – 1 C 23/02 – und vom 25.8.2004 – 1 C 22.03 – zugrunde gelegt und sodann die Frage einer stabilen Schutzmacht im Beschluss
vom 26.1.2006 – 1 B 135.05 –
ausdrücklich als nicht entscheidungserheblich bei fehlender Verfolgung behandelt.
In seinem zu Afghanistan ergangenen Urteil vom 1.11.2005 – 1 C 21/04 – (Juris-Ausdruck Seite 6) hat das Bundesverwaltungsgericht für die Prüfung von Widerrufsfällen entschieden, dass nach der auch beim Widerruf anzuwendenden Vorschrift des § 60 I 4 AufenthG
eine Verfolgung nunmehr auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen (kann), sofern der Staat, wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschende Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.
Fehlender effektiver staatlicher Schutz vor Verfolgung hat nach der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht die gewissermaßen absolute Bedeutung, dass ein Widerruf ausscheidet. Ein fehlender effektiver staatlicher Schutz vor Verfolgung hat in Widerrufsfällen vielmehr nur die relative Bedeutung, dass vorrangig tatsächliche Verfolgungsmaßnahmen durch nichtstaatliche Akteure zu prüfen sind. Die dargelegte
Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet, dass effektiver staatlicher Schutz nicht bereits eine Widerrufsvoraussetzung ist; der Widerruf scheitert nicht von vornherein an fehlendem effektivem staatlichen Schutz durch eine stabile Schutzmacht.
Dieselbe Rechtsauffassung hat das Bundesverwaltungsgericht auch schon konkludent in einem unmittelbar den Irak betreffenden Urteil vom 25.8.2004 – 1 C 22.03 – in einem Widerrufsverfahren zugrunde gelegt. Auch dort wird die Frage der effektiven Schutzfähigkeit nicht als Widerrufshindernis geprüft. Vielmehr ist ausgeführt (Seite 3 des Juris-Ausdrucks):
Der Kläger hat bei einer Rückkehr in den Irak inzwischen offenkundig nicht mehr mit politischer Verfolgung zu rechnen.
Es werden also nur Verfolgungsmaßnahmen ausgeschlossen. Dazu wird dargelegt, das irakische Regime sei durch die amerikanischen und britischen Truppen beseitigt worden und andere Gründe, aus denen der Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland politischen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sein könnte, seien nicht ersichtlich. Die effektive Schutzfähigkeit durch den irakischen Staat prüft das Bundesverwaltungsgericht nicht. Der Irak war im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (25.8.2004) gerade erst (am 28.6.2004) aus dem Besatzungsstatut in die Souveränität entlassen worden und vergleichbar schwach wie heute. Die fehlende effektive Schutzfähigkeit des Irak kann also kein absolutes Widerrufshindernis sein. Weiterhin hat das Bundesverwaltungsgericht in eigener Revisionswürdigung schon während der Besatzungszeit des Iraks eine Verfolgungsgefahr ausgeschlossen, ohne die effektive Schutzfähigkeit des Irak zu prüfen.
BVerwG, Urteil vom 11.2.2004 – 1 C 23/02 -, dort betreffend einen Anerkennungsfall.
In den drei vom Senat aufgeführten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts aus 2004 und 2005 zum Irak und zu Afghanistan ist als gemeinsame klare Linie der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu entnehmen, dass in keinem der Fälle die effektive Schutzfähigkeit des Staates gewissermaßen als absolute Anforderung vor die Klammer gezogen wird und der Flüchtling bereits deshalb Verfolgter ist, weil sein Heimatstaat keinen effektiven Schutz durch eine stabile Schutzmacht gegen denkbare Verfolgungen bietet. Vielmehr ist vorrangig für das Bundesverwaltungsgericht, ob asylerhebliche Verfolgungsmaßnahmen nach den maßgebenden Kriterien der Rechtsprechung überhaupt zu befürchten sind. Für den Irak hat das Bundesverwaltungsgericht eine solche Verfolgungsgefahr verneint und bereits deshalb nicht die effektive Schutzfähigkeit des Staates vor denkbarer Verfolgung geprüft. In dem zu Afghanistan ergangenen Urteil vom 1.11.2005 – 1 C 21/05 – ist die nur relative Bedeutung des effektiven staatlichen Schutzes vor Verfolgung hervorgehoben.
Sodann hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage nach der Notwendigkeit einer stabilen Schutzmacht in einem neueren Revisionszulassungsverfahren auch ausdrücklich erörtert.
Beschluss des BVerwG vom 26.1.2006 – 1 B 135.05 -.
Es hat die aufgeworfene Frage der stabilen Schutzmacht als nicht entscheidungserheblich bei fehlender Verfolgung behandelt.
Mithin ist die vom Kläger aufgeworfene Grundsatzfrage der Bedeutung des effektiven Schutzes des Staates als stabiler Schutzmacht vor Verfolgung übereinstimmend mit der Meinung der Beklagten bereits höchstrichterlich geklärt; der Senat schließt sich der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, wonach diese Frage nur relative Bedeutung bei vorrangig festzustellender tatsächlicher Verfolgungsgefahr hat.
Sodann ist mit Blick auf die Auffassung des UNHCR die Frage zu erörtern, ob nach dem politischen Systemwechsel über den Ausschluss erneuter Verfolgung hinaus auch noch Schutz vor allgemeinen Gefahren durch eine stabile Lage verlangt werden kann. Die Stabilitätsfrage wird also nochmals gestellt, aber nunmehr nicht mit Blick auf die
Verfolgung, sondern mit Blick auf allgemeine Gefahren. Auch diese Frage hat grundsätzliche und zugleich länderübergreifende Bedeutung, ist aber vom Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden.
Die Widerrufsregelung des Gesetzgebers zielte nach der ursprünglichen Gesetzesbegründung auf den Fall, dass in dem Verfolgungsland ein Wechsel des politischen Systems eingetreten ist, sodass eine weitere Verfolgung nicht mehr zu befürchten ist.
Der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck bezieht sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausschließlich auf den Ausschluss erneuter Verfolgungsmaßnahmen, nicht auf Schutz vor allgemeinen Gefahren.
Die den Rechtsstandpunkt des Klägers stützende Gegenmeinung, die insbesondere von der Flüchtlingshilfeorganisation UNHCR näher begründet wird, geht über den Verfolgungsausschluss hinaus und verlangt für den Widerruf zusätzlich stabile Verhältnisse im Herkunftsland.
UNHCR-Hinweise zur Anwendung des Art. 1 C (5) der Genfer Flüchtlingskonvention auf irakische Flüchtlinge von April 2005, S. 2.
UNHCR nimmt dabei an, dass der internationale Flüchtlingsschutz nicht nur dem Schutz vor erlittener oder drohender Verfolgung diene, sondern auch der Schaffung dauerhafter Lösungen für Flüchtlinge; deshalb könnten Flüchtlinge nicht zur Rückkehr in die instabilen Verhältnisse des Irak gezwungen sein mit der Gefahr, dass immer neue Flüchtlingsströme entstehen.
UNHCR-Hinweise von April 2005, S. 2.
Dieser vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vertiefte Gesichtspunkt leuchtet dem Senat durchaus rechtspolitisch ein.
Es geht um die Erweiterung des Schutzzwecks auf allgemeine Gefahren zur Vermeidung neuer Flüchtlingsströme. Unter Hinweis auf die Interessenwürdigung durch UNHCR verlangt auch Marx relative politische und wirtschaftliche Stabilität in dem Land nach dem Systemwechsel.
Marx, AsylVfG, 6. Auflage 2005, § 73 Rdnr. 79.
Das VG Köln, auf das sich der Kläger beruft, ist dieser Auffassung gefolgt.
VG Köln, nicht rechtskräftiges Urteil vom 21.9.2005 - 18 K 3217/04.A -, wonach eine instabile beziehungsweise unsichere Lage im Herkunftsland Irak einem Widerruf entgegenstehe.
Besonders deutlich wird diese Rechtsposition durch das VG Sigmaringen dargestellt, auf das sich der Kläger ebenfalls beruft.
VG Sigmaringen, Urteil vom 26.10.2005 - A 3 K 11212/04 -.
Danach geht es bei dem Widerruf nicht nur um Verfolgungsschutz, sondern erweiternd um effektive Schutzgewährung, und ein wesentlicher Aspekt der effektiven Schutzgewährung ist die allgemeine Sicherheitslage.
Ungeachtet der rechtspolitischen Vorzüge der Ansicht von UNHCR folgt der Senat der systematisch begründeten Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Widerruf keinen Gefahrenausschluss durch stabile Verhältnisse voraussetzt. Diese Auslegung ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach Art. 16 a I GG dient das Asylrecht
dem Schutz politisch Verfolgter
Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 7. Auflage 2004, Art. 16 a Rdnr. 1, wonach das Asylgrundrecht auf die Erfahrung mit dem Dritten Reich und den damals rassistisch und politisch Verfolgten zurückgeht und Menschen in einer ähnlichen politischen Lage in anderen Ländern helfen soll.
Dagegen ist das Grundrecht nach der Verfassungsrechtsprechung nicht in der Lage, auch einen effektiven Schutz vor politisch und wirtschaftlich instabilen Verhältnissen, oder sogar vor anarchischen Zuständen mit Auflösung der Staatsgewalt zu gewähren.
Zum Letzteren BVerfG, Beschluss vom 10.8.2000 – 2 BvR 260/98 -.
Ist dies aber der Fall, verbietet das Grundgesetz auch unter Einschluss des vom Kläger zitierten Art. 1 I GG nicht einen geminderten Flüchtlingsschutz für Fälle des Staatszerfalls.
Darüber hinaus ist die grundrechtskonforme Begrenzung des Gesetzeszwecks auf den Verfolgungsschutz nach der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowohl völkerrechtskonform als auch europarechtskonform.
Die Widerrufsvorschrift des deutschen Rechts geht zurück auf Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - vom 28.7.1951 (BGBl. 1953 II S. 560), wonach eine Person nicht mehr unter den Schutz des Flüchtlingsabkommens fällt,
wenn sie nach Wegfall der Umstände, aufgrund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wollte der deutsche Gesetzgeber mit seiner Widerrufsbestimmung die materiellen Anforderungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention übernehmen und hat dies auch getan.
Nach der Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet Wegfall der Umstände im Sinne von Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK eine nachträgliche erhebliche und nicht nur vorübergehende Änderung der für die Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse
Unter Schutz im Sinne von Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK ist danach ausschließlich der Schutz vor zu erwartenden erneuten Verfolgungsmaßnahmen zu verstehen.
BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -, zustimmend VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/06 -.
Das Bundesverwaltungsgericht beruft sich für seine Rechtsauffassung auf eine systematische Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention. Der Begriff Schutz des Landes in dieser Wegfallbestimmung hat danach keine andere Bedeutung als der gleich lautende Begriff Schutz dieses Landes in Art. 1 A Nr. 2 GFK, der die Flüchtlingseigenschaft begründet. Nach dieser Vorschrift kommt es insbesondere darauf an, dass der Betroffene aus begründeter Furcht vor Verfolgung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann. Nach dem Zusammenhang dieser Definitionsvorschrift kann mit dem Schutz des Landes nur der Schutz vor den befürchteten Verfolgungsmaßnahmen gemeint sein; ein Schutz vor instabilen wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen als Begründung der Flüchtlingseigenschaft ist ersichtlich nicht mit umfasst. Die instabile Lage begründet nicht die Verfolgteneigenschaft Dies gilt konsequent auch für den Wegfall der Flüchtlingseigenschaft, und deshalb beenden auch nicht erst stabile Verhältnisse die Verfolgteneigenschaft.
Der Senat folgt der systematischen Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts.
Zusätzlich ist noch auf folgenden in der mündlichen Verhandlung erörterten Auslegungsgesichtspunkt hinzuweisen:
Die unmittelbar anschließende völkerrechtliche Widerrufsregelung für Staatenlose in Art. 1 C Nr. 6 GFK enthält keine Schutzklausel. Dies kann schwerlich bedeuten, dass damit Staatenlosen der sonst zu gewährende effektive Schutz entzogen wird. Vielmehr spricht diese Regelung dafür, dass mit dem völkerrechtlichen Begriff „Schutz“ nur der prinzipielle Schutz des Herkunftsstaates für seine Staatsangehörigen gemeint ist, der naturgemäß nicht auf Staatenlose übertragen werden kann.
Auch dies spricht für die Auslegung des Völkerrechts durch das Bundesverwaltungsgericht.
Ergänzend zu berücksichtigen ist für die Auslegung des deutschen Rechts das Europarecht. Dabei geht es um die Vorwirkung der Richtlinie 2004/83/EG vom 29.4.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - Qualifikationsrichtlinie - bereits vor dem bevorstehenden Ablauf der Umsetzungsfrist am 10. Oktober 2006.
Nach der Rechtsprechung des EuGH, der sich der Senat angeschlossen hat, ist nationales Recht schon vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist bereits erlassener Richtlinien so auszulegen, dass der Zweck der Richtlinie erreicht werden kann.
EuGH, Urteil vom 9.6.2005 - C 211/03 -, Rz 44; Urteil des Senats vom 3.2.2006 - 3 R 7/05 - Seite 49 des amtl. Umdrucks, beide Entscheidungen ergangen zum Arzneimittelrecht.
Inhaltlich führt die europäische Richtlinie aber zu keiner anderen Rechtslage als der bereits dargelegten völkerrechtlichen Regelung der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern sie bestätigt noch zusätzlich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
Wesentlich ist in diesem Zusammenhang zunächst, dass die völkerrechtliche Wegfallklausel der Genfer Flüchtlingskonvention in die Qualifikationsrichtlinie ebenso wörtlich übernommen ist wie der symmetrische Schutzbegriff sowohl bei der Begründung der Flüchtlingseigenschaft als auch bei dem Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft. Nach Art. I e der Qualifikationsrichtlinie ist ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser nicht mehr Flüchtling, wenn er
nach Wegfall der Umstände, aufgrund deren er als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.
Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft stellt Art. 2 c der Qualifikationsrichtlinie unter eigenständiger Formulierung der Verfolgungsmerkmale ebenso wie die Genfer Flüchtlingskonvention auf die begründete Furcht vor Verfolgung ab und verlangt sodann wörtlich übereinstimmend, dass der Flüchtling
sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann .....
Die vom Bundesverwaltungsgericht bereits im Zusammenhang mit dem Völkerrecht ausgelegten Parallelbegriffe „Schutz des Landes“ sowie „Schutz dieses Landes“ finden sich also wörtlich gleich lautend in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der umzusetzenden Qualifikationsrichtlinie der EG. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch konsequenterweise in einem Nichtzulassungsbeschluss bereits ausgeführt, die Annahme einer Vorwirkung der Richtlinie 2004/83/EG führe nicht zu einem günstigeren Auslegungsergebnis der Widerrufsvorschrift.
BVerwG, Beschluss vom 15.2.2006 - 1 B 120/05 -, ohne eingehende Begründung; eben so Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 -; a. A. das VG Köln in seinem Urteil vom 21.9.2005 - 18 K 3217/04.A -, das aus den übereinstimmenden Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention
und der Qualifikationsrichtlinie einen Schutz auch vor einer instabilen Lage in Anspruch nimmt.
Hinzu kommt, dass die europäische Richtlinie die Wegfallklausel in Art. 11 II über das Völkerrecht hinaus dahin gehend präzisiert, dass die Mitgliedstaaten zu untersuchen haben,
ob die Veränderung der Umstände erheblich und nicht nur vorübergehend ist.
Damit wird der Schwerpunkt der Prüfung auf die Veränderung selbst gelegt, nicht auf stabile Verhältnisse.
Dies entspricht exakt der Auslegung des deutschen Rechts durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die mithin durch das neue Europarecht bestätigt wird.
Zusammengefasst ergibt sich aus der dargelegten systematisch überzeugenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegen der rechtspolitisch vorzugswürdigen Ansicht von UNHCR als grundsätzliche Weichenstellung der Widerrufsmaßstab, dass nur der Verfolgungsausschluss maßgebend ist. Die Gefahr von erneuten Verfolgungsmaßnahmen ist nach den Kriterien der Rechtsprechung zu prüfen. Allgemeine Gefahren etwa aufgrund von Kriegen, Naturkatastrophen oder einer schlechten Wirtschaftslage bleiben bei dem Widerruf außer Betracht.
BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -; zustimmend VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 -.
Bereits die Beseitigung eines Unrechtsregimes hat damit entscheidende Bedeutung für den Widerruf, wenn dadurch die Verfolgungsgefahr wegfällt.
BVerwG, Urteil vom 11.2.2004 - 1 C 23/02 -, zitiert nach Juris.
Erweist sich die Beseitigung eines Regimes mit dessen spezifischen Verfolgungsmaßnahmen als endgültig, kann über den Wegfall der tatsächlichen Verfolgungsgefahr hinaus ein stabiler Staat weder zum Verfolgungsausschluss noch zum Gefahrenausschluss verlangt werden. Der Staat braucht also nicht stark zu sein. Die dargestellte Weichenstellung hinsichtlich stabiler Verhältnisse ist der Hauptgrund dafür, dass der Flüchtlingswiderruf in der Rechtsprechung einiger Instanzgerichte als rechtswidrig beurteilt wird; darauf ist noch einzugehen.
Die dargelegte erhebliche und nicht nur vorübergehende Änderung der Verhältnisse muss nach dem anzulegenden Maßstab dazu führen, dass die Verfolgungsmaßnahmen nicht mehr wiederholt werden. Mit Blick auf die Vorverfolgung des Klägers gilt dafür der herabgestufte Maßstab der hinreichenden Sicherheit.
Dem bereits Vorverfolgten soll nicht das Risiko einer Wiederholung der Verfolgung aufgebürdet werden. Dabei braucht die Gefahr des Eintritts wiederholter Verfolgungsmaßnahmen nach diesem Maßstab nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen zu werden, so dass bereits geringe Zweifel dem Begehren zum Erfolg verhelfen würden. Vielmehr ist eine Wiederholungsgefahr der Verfolgung nach diesem Prognosemaßstab zu bejahen, wenn sich ernsthafte Bedenken nicht ausräumen lassen.
BVerwG, Urteil vom 18.2.1997 - BVerwG 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97.
Nach dem dargelegten Maßstab ist durch die Entmachtung Saddam Husseins eine erhebliche und nicht nur vorübergehende Änderung der politischen Verhältnisse eingetreten, die nicht mehr umkehrbar ist. Dies steht mit hinreichender Sicherheit fest. Das Regime von Saddam Hussein ist gestürzt, seine Armee und seine Polizei sind aufgelöst, die Baath-Partei ist verboten, seine Verfolgungsmaßnahmen sind beendet, einige Mitglieder des Regimes sind getötet und Saddam Hussein und dem Kern seines Regimes wird im Irak
der Prozess gemacht. Gerade darin liegt der Verfolgungsschutz des Klägers vor weiteren Unrechtsmaßnahmen des Regimes von Saddam Hussein, der keinen ernsthaften Bedenken unterliegt.
Dem hält der Kläger die eigene Einschätzung entgegen, angesichts der anerkannt labilen Sicherheitslage und der hohen Zahl der täglichen Anschläge sei in einem Bürgerkrieg oder jedenfalls einem Krieg von niedriger Intensität die Zukunft offen und es sei nicht auszuschließen, dass die Kräfte um den früheren Diktator Saddam Hussein wieder an die Macht gelangten, sein Machtclan sei noch vorhanden.
Dem Kläger ist zwar hinsichtlich der instabilen, manchmal eskalierenden Sicherheitslage, des hohen Gewaltniveaus durch tägliche Anschläge aus dem Untergrund im Sinne eines Untergrundkriegs und damit einer offenen Lage nach dem übereinstimmenden Erkenntnismaterial Recht zu geben.
Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 31.1.2005; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 29.6.2006; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Update vom 15.6.2005: amnesty international, Gutachten vom 16.8.2005 und Jahresbericht 2006, UNHCR, Position von September 2005, vgl. auch UNHCR, Hintergrundinformation vom 5.7.2006.
Der Irak steht – wie es das OVG Koblenz prägnant formuliert – am Scheideweg zwischen Demokratie und Staatszerfall.
OVG Koblenz, Urteil vom 19.5.2006 – 10 A 10795/05.OVG -.
Insofern ist die Zukunft offen. Sie schließt den offenen Ausbruch eines Bürgerkriegs und ein Auseinanderbrechen des Irak ein.
In dem hier entscheidenden Punkt, ob der Sturz des Regimes von Saddam Hussein und seines Machtclans in absehbarer Zeit unumkehrbar ist, besteht aber entgegen der Meinung des Klägers in Rechtsprechung und im Erkenntnismaterial ungeachtet der unterschiedlich kritischen Beurteilung des Iraks die fast einhellige Überzeugung, dass die Entmachtung Saddam Husseins und seines Clans nicht mehr umkehrbar ist.
Das Bundesverwaltungsgericht hat den während des Laufs mehrerer Revisionsverfahren 2003 eingetretenen Sturz von Saddam Hussein abschließend selbst beurteilt mit dem Ergebnis, dass mit einer Wiederholung der Verfolgung offenkundig nicht mehr zu rechnen sei.
BVerwG, Urteil vom 11.2.2004 - 1 C 23.02 -; BVerwG Urteil vom 25.8.2004 - 1 C 22.03 -, jeweils zitiert nach Juris.
Das Bundesverwaltungsgericht hält es also für offenkundig, dass Saddam Hussein und sein Clan nicht an die Macht zurückkehren.
Die Obergerichte teilen diesen Standpunkt. Nach der Auffassung des OVG Münster hat das bisherige Regime Saddam Husseins seine politische und militärische Herrschaft über den Irak durch den am 20.3.2003 begonnenen Militärschlag unter Führung der USA endgültig verloren und eine Rückkehr des alten Regimes ist nach den aktuellen Machtverhältnissen ebenso ausgeschlossen wie die Bildung einer Struktur, die eine vom früheren Regime gesehene Gegnerschaft als solche übernimmt und wiederholend verfolgt.
OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -.
Der VGH Baden-Württemberg hält es mit hinreichender Sicherheit für ausgeschlossen, dass Anhänger des früheren Baath-Regimes bei realistischer Betrachtung wieder staatliche Herrschaftsgewalt ausüben könnten und zwar ungeachtet der äußerst angespannten Sicherheitslage.
Nach der Einschätzung des OVG Lüneburg ist der Sturz des Regimes von Saddam Hussein nach allen vorliegenden Erkenntnissen eindeutig und unumkehrbar, und zwar trotz der problematischen und oft eskalierenden Sicherheitslage im Irak.
OVG Lüneburg, Urteil vom 13.2.2006 - 9 LB 75/03 -.
Nach der Beurteilung des Bayerischen VGH gibt es keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass Saddam Hussein oder Angehörige seines früheren Regimes in absehbarer Zeit in der Lage sein könnten, sich neu zu formieren und staatliche Verfolgungsmaßnahmen zu veranlassen.
Nach der Einschätzung des OVG Koblenz ist die Beseitigung des Regimes von Saddam Hussein vollständig; die tragenden Personen sind nicht nur durch das irakische Volk abgewählt, sondern zum Teil getötet oder außer Landes und ihm selbst und seinen führenden Helfern wird der Prozess gemacht, so dass eine weitere Verfolgung durch die persönliche Diktatur auszuschließen ist.
OVG Koblenz, Urteil vom 19.5.2006 – 10 A 107/95/05.OVG -.
Auch das OVG Schleswig-Holstein und das Sächsische OVG sehen den Machtverlust des diktatorischen Regimes von Saddam Hussein als endgültig an.
OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.5.2006 – 1 LB 117/05 -; Sächsisches OVG, Beschluss vom 28.8.2003 - A 4 B 573/02 -.
Soweit sich der Kläger auf die Rechtsprechung einiger Instanzgerichte beruft, die für den Irak die Widerrufsvoraussetzungen der Flüchtlingsanerkennung verneinen, werden bei vergleichbarer Tatsachenwürdigung die rechtlichen Weichen anders gestellt. Das VG Köln ist der Auffassung, dass der Wegfall der ursprünglich die Verfolgung begründenden Verhältnisse nicht genüge und deshalb der Sturz des Regimes von Saddam Hussein allein nicht ausreiche; vielmehr müsse der Charakter der Veränderungen selbst stabil sein, was angesichts der hochgradigen instabilen Lage im Irak nicht der Fall sei.
VG Köln, nicht rechtskräftiges Urteil vom 21.9.2005 - 18 K 3217/04.A -.
Allerdings ist die Rechtsprechung des VG Köln zur Rechtswidrigkeit des Widerrufs entgegen der Meinung des Klägers von dem OVG Münster nicht inhaltlich bestätigt worden. So hat das OVG Münster zwar in einem Beschluss vom 20.10.2005 (nicht: 19.7.2005) – 9 A 2944/05.A – ein entsprechendes Urteil des VG Köln aus prozessualen Gründen bestätigt. In seiner Rechtsprechung in der Sache selbst hat das OVG Münster aber wie dargelegt den Widerruf unter Abänderung einer Entscheidung des VG Köln als rechtmäßig angesehen.