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Timestamp: 2017-08-18 04:57:43
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BGH: Zahltag - Rechtsschutzversicherungen müssen Prozesskosten übernehmen: kapitalmarktrecht.de - Dr. Steinhübel Rechtsanwälte
BGH: Zahltag - Rechtsschutzversicherungen müssen Prozesskosten übernehmen
05.07.2013 – Zwei Ausschlussklauseln der Rechtsschutzversicherungen (sog. „Effektenklausel“ und „Prospekthaftungsklausel“) hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 08.05.2013 (Az.: IV ZR 84/12) für unwirksam erklärt.
Die Effektenklausel und Prospekthaftungsklausel im Wortlaut
Die nachfolgend zitierten Ausschlussklauseln, in der Vergangenheit von einer Vielzahl von Rechtsschutzversicherungen verwendet, um geschädigten Kapitalanlegern ihren Rechtsschutz zu versagen, sind wegen ihrer Intransparenz unwirksam. Die Effektenklausel lautet wörtlich:
„Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen)“
Die für unwirksam erklärte Prospektklausel hat den folgenden Wortlaut:
„[Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit] der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)“
Versicherungsnehmer muss Reichweite der Ausschlussklausel erkennen können
Rechtsschutzversicherungen können grundsätzlich ihre Deckungspflicht durch Ausschlussklauseln beschränken. Allerdings müssen die in den Klauseln verwendeten Begrifflichkeiten, so der BGH, hinreichend bestimmt sein, sodass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Reichweite des Ausschlusses erkennen kann. Dies wiederum kann erst angenommen werden, wenn der Ausdruck ein „fest umrissener Begriff der Rechtssprache ist“ (vgl. BGH IV ZR 84/12, Rz. 15).
Effektenklausel und Prospektklausel enthalten unbestimmte Begriffe
Die Ausdrücke „Effekten“ und „Grundsätze der Prospekthaftung“ sind nach Ansicht des BGH in der Rechtsprache nicht hinreichend scharf umrissen. Einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer ist es also nicht möglich, die Reichweite dieser Begriffe und damit den Bereich, der von seinem Versicherungsschutz ausgeschlossen werden soll, zu erkennen. Diese Ausschlussklauseln sind daher intransparent und folglich unwirksam.
Anleger haben Deckungsanspruch gegen ihre Versicherung
Geschädigte Kapitalanleger, die in der Vergangenheit Geld in Immobilienfonds, Schiffsfonds, Medienfonds o.a. investierten, können von ihren Versicherungen Deckung für die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen verlangen. Verwendete die Versicherung des Geschädigten eine, wie oben zitierte, Effekten- oder Prospektklausel, um sich der Deckung zu entziehen, so ist dieser Ausschluss unwirksam. Dem Anleger steht ein Deckungsanspruch gegen seine Rechtsschutzversicherung zu.