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Timestamp: 2016-10-28 16:22:36
Document Index: 317016136

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 85', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 138', 'Art. 143', 'Art. 149', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE']

1P.69/2001 (28.06.2001)
1P.69/2001/mks
1P.205/2001
Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Nay, Aeschlimann, F�raud, Favre und Gerichtsschreiber Steinmann.
- Partei der Arbeit Basel, Postfach 275,
Basel,- Hansj�rg Hofer, Lothringerstrasse 23, Basel,- Benjamin D e g e n, Hammerstrasse 184, Basel,- Stefan Hofer, Freie Strasse 15, Basel,- Franziska Genitsch, F�hrenstrasse 7, Basel, Beschwerdef�hrer,
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt, beide vertreten durch das Justizdepartement, Rechtsabteilung,
Art. 34 BV, Art. 85 lit. a OG;
Grossratswahlen vom 22. Oktober 2000,
A.- Am 20., 21. und 22. Oktober 2000 fand im Kanton Basel-Stadt die Erneuerungswahl f�r den Grossen Rat statt.
Die Wahl f�r die 130 Mitglieder erfolgte nach dem System der Verh�ltniswahl. Gew�hlt wurde in f�nf Wahlkreisen; in den vier Wahlkreisen Grossbasel-Ost, Grossbasel-West, Kleinbasel und Riehen waren mehrere Grossratsmitglieder, im Wahlkreis Bettingen nur ein Mitglied zu w�hlen.
An der Grossratswahl beteiligte sich unter anderem mit der Liste 2 die Partei der Arbeit (PdA); sie stellte in den Wahlkreisen Grossbasel-West, Kleinbasel und Bettingen Kandidaten zur Wahl.
Die Staatskanzlei ver�ffentlichte die Ergebnisse der Wahl im Kantonsblatt vom 28. Oktober und 4. November 2000 aufgrund der Protokolle des Zentralwahlb�ros. Danach werden neun Listen, die wenigstens in einem der vier Wahlkreise Grossbasel-Ost, Grossbasel-West, Kleinbasel und Riehen das Quorum von 5% der Stimmen erreicht haben, zur Sitzverteilung zugelassen; f�nf Listen, die in keinem der genannten vier Wahlkreise das Quorum erreicht haben, wurden von der Sitzverteilung ausgeschlossen. Zu den von der Sitzverteilung ausgeschlossenen Listen z�hlte u.a. die Liste 2 der Partei der Arbeit. Gest�tzt auf diese Resultate erfolgte die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Listen und die Bestimmung der f�r den Grossen Rat gew�hlten Mitglieder ohne Ber�cksichtigung der Liste 2 der Partei der Arbeit.
B.- Gegen die ver�ffentlichten Wahlergebnisse erhoben die Partei der Arbeit sowie Hansj�rg Hofer, Benjamin Degen, Stefan Hofer und Franziska Genitsch beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Beschwerde. Die Beschwerde richtete sich gegen die Nicht-Zulassung der Liste 2 zur Sitzverteilung; die Beschwerdef�hrenden beantragten, es sei die Liste 2 zur Sitzverteilung zuzulassen und der Partei der Arbeit sei entsprechend den Wahlergebnissen in den Wahlkreisen Grossbasel-West und Kleinbasel je ein Mandat zuzuteilen. Zur Begr�ndung wurde angef�hrt, dass die Liste 2 im Wahlkreis Bettingen mit 11,75% der Listenstimmen das Quorum tats�chlich erreicht habe und daher nach der Wahlordnung des Wahlgesetzes auch in anderen Wahlkreisen zur Sitzverteilung zugelassen werden m�sse.
Der Regierungsrat wies diese gegen den Ausschluss der Liste 2 gerichtete Beschwerde am 12. Dezember 2000 ab und erkl�rte die Wahlergebnisse, wie sie im Kantonsblatt vom 28. Oktober und 4. November 2000 publiziert worden waren, als verbindlich. Er wies auf die Gr�nde der Einf�hrung des Quorums im Kanton sowie auf Sinn und Ausgestaltung dieses Quorums hin. Danach soll das Erreichen des Quorums in einem einzigen Wahlkreis f�r die Zulassung zur Sitzverteilung im ganzen Kanton gen�gen. Diese Regelung komme indessen in Bezug auf den Einerwahlkreis Bettingen nicht zum Zuge. Er schloss daher die Liste 2 trotz des Umstandes von der Sitzverteilung aus, dass diese im Wahlkreis Bettingen mit ihrem Kandidaten einen �ber dem Quorum liegenden Stimmenanteil erhielt.
C.- Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates reich-ten die Partei der Arbeit sowie Hansj�rg Hofer, Benjamin Degen, Stefan Hofer und Franziska Genitsch bei der Wahlpr�fungskommission des Grossen Rates Beschwerde ein. Diese kam zum Schluss, dass es an den Voraussetzungen f�r eine solche Beschwerde fehle und darauf nicht eingetreten werden k�nne.
In einer materiellen Eventualbegr�ndung �usserte die Wahlpr�fungskommission die Meinung, das Erreichen des Quorums der Liste 2 allein im Einerwahlkreis Bettingen gen�ge nicht, um zur Sitzverteilung in andern Wahlkreisen zugelassen zu werden.
Mit Beschluss vom 14. Februar 2001 trat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt auf die Beschwerde nicht ein (Ziff. 1 des Dispositivs). Gleichzeitig validierte er die Ergebnisse der Wahl der 130 Mitglieder des Grossen Rates, wie sie im Kantonsblatt vom 28. Oktober und 4. November 2000 publiziert worden waren (Ziff. 2 des Dispositivs).
D.- Die Partei der Arbeit sowie Hansj�rg Hofer, Benjamin Degen, Stefan Hofer und Franziska Genitsch haben vorerst den Entscheid des Regierungsrates am 30. Januar 2001 mit staatsrechtlicher Beschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG beim Bundesgericht angefochten (Verfahren 1P.69/2001). Sie r�gen eine Verletzung von Art. 34 BV und verlangen, den Entscheid des Regierungsrates aufzuheben und das Endergebnis der Grossratswahlen zu berichtigen. Die Beschwerdef�hrenden machen im Wesentlichen geltend, gest�tzt auf die Ergebnisse im Wahlkreis Bettingen seien sie auch in andern Wahlkreisen zur Sitzverteilung zuzulassen.
Sodann haben dieselben Beschwerdef�hrenden den Entscheid des Grossen Rates am 16. M�rz 2001 mit Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten (Verfahren 1P.205/2001). Sie beantragen, es seien der Nichteintretensbeschluss sowie die Validierung der Wahlen aufzuheben und das Endergebnis der Grossratswahlen zu berichtigen. Sie r�gen einerseits, dass der Grosse Rat auf ihre Beschwerde nicht eingetreten ist. Andererseits setzen sie sich mit der materiellen Eventualerw�gung, wie sie im Bericht der Wahlpr�fungskommission enthalten war, auseinander und r�gen auch in dieser Hinsicht eine Verletzung von Art. 34 BV.
Das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt hat im Verfahren 1P.69/2001 dem Bundesgericht am 2. M�rz 2001 eine Vernehmlassung eingereicht und die Abweisung der Stimmrechtsbeschwerde beantragt. Am 11. Mai 2001 hat das Justizdepartement zur Beschwerde im Verfahren 1P.205/2001 Stellung genommen und ebenfalls die Abweisung beantragt.
1.-Die beschwerdef�hrenden Privatpersonen sind, soweit ersichtlich, Stimmb�rger im Kanton Basel-Stadt und daher zur Stimmrechtsbeschwerde berechtigt. Dasselbe gilt f�r die Beschwerdef�hrerin 1; als Partei, die mit einer eigenen Liste an der Grossratswahl teilgenommen hat, ist sie zur Stimmrechtsbeschwerde befugt (BGE 118 Ia 184 E. 1b S. 188).
Die Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG ist ebenso wie die staatsrechtliche Beschwerde gem�ss Art. 84 Abs. 1 OG grunds�tzlich rein kassatorischer Natur (BGE 118 Ia 184 E. 1d S. 188). Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrenden bed�rfte es im vorliegenden Fall bei Gutheissung der Beschwerde keiner positiven Anordnung; die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Validierung der Wahlergebnisse w�rde ausreichen, um den verfassungsm�ssigen Zustand herzustellen. Die kantonalen Beh�rden h�tten einen neuen Entscheid zu treffen und dabei den bundesgerichtlichen Erw�gungen Rechnung zu tragen. Insofern kann auf die �ber die Aufhebung der angefochtenen Entscheide hinausgehenden Antr�ge nicht eingetreten werden.
2.-a) Der Grosse Rat ist, dem Antrag seiner Wahlpr�fungskommission folgend, auf die kantonalrechtliche Beschwerde der Beschwerdef�hrenden mangels Zust�ndigkeit nicht eingetreten. Die Wahlpr�fungskommission hatte in ihrem Bericht ausgef�hrt, die Beschwerde gem�ss � 84 des Gesetzes �ber Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz, WG; kantonale Gesetzessammlung 132. 100) sei nur gegen Entscheide des Regierungsrates gem�ss � 83 Abs. 2 WG zul�ssig, in denen der Regierungsrat eine Wahl oder Abstimmung wegen Unregelm�ssigkeiten tats�chlich aufhebt. Es sei in Anbetracht der Formulierung des Gesetzes indessen unklar, ob eine Beschwerde an die Wahlpr�fungskommission auch zul�ssig sei, wenn der Regierungsrat die Aufhebung einer Wahl oder Abstimmung ablehnt.
Dies k�nne jedoch offen bleiben. In der Angelegenheit der Beschwerdef�hrenden gehe es nicht um diese Frage. Diese verlangten lediglich die Behebung eines Fehlers bei der Auswertung der Wahlresultate, die ohne Ansetzung eines neuen Wahlganges m�glich sei. Gleichzeitig hatte die Wahlpr�fungskommission aufgrund eingehender Erw�gungen die Beschwerde auch materiell als unbegr�ndet erachtet. Gest�tzt darauf und aufgrund einer allgemeinen Pr�fung des Wahlgangs beantragte sie dem Grossen Rat zudem die Validierung der Wahlen. Der Grosse Rat folgte der Wahlpr�fungskommission auch in diesem Punkte.
b) Die Beschwerdef�hrenden fechten in ihrer zweiten Beschwerde sowohl den Nichteintretensentscheid als auch den materiellen Entscheid des Grossen Rates an. In ihrer ersten Beschwerde haben sie bereits unmittelbar gegen den Beschwerdeentscheid des Regierungsrates beim Bundesgericht Stimmrechtsbeschwerde eingelegt. In materieller Hinsicht erweisen sich ihre beiden Beschwerden als unbegr�ndet, wie im Folgenden darzulegen ist. Es kann daher offen bleiben, ob der Grosse Rat mit seinem Nichteintretensentscheid gegen die Bundesverfassung verstiess oder ob er auf die bei ihm eingereichte kantonale Beschwerde h�tte eintreten m�ssen, mit der Folge, dass dann die Stimmrechtsbeschwerde gegen den Regierungsratsentscheid nicht zul�ssig w�re (Art. 86 Abs. 1 OG).
Die Wahlpr�fungskommission liess selber offen, ob die Beschwerde nach � 84 WG nur gegeben ist, wenn der Regierungsrat eine Wahl oder Abstimmung aufhebt, oder ob die Beschwerde auch zul�ssig ist, wenn dieser dies ablehnt; sie schliesst dann aber Beschwerden aus Gr�nden, die keine Wiederholung einer Wahl zur Folge haben, aus. Dies �berzeugt nicht ohne weiteres. Die Rechtsauffassung erweckt Bedenken, weil der Grosse Rat die angefochtene Wahl validierte, obwohl eine Stimmrechtsbeschwerde gegen den Beschwerdeentscheid des Regierungsrates beim Bundesgericht eingereicht wurde. Die Beschwerdef�hrenden konnten unter diesen Umst�nden den Validierungsentscheid des Grossen Rates nicht ohne weiteres unangefochten lassen; eine blosse Aufhebung des Entscheides des Regierungsrates infolge Gutheissung ihrer staatsrechtlichen Beschwerde h�tte den Validierungsentscheid des Grossen Rates bestehen lassen und ihnen nicht unmittelbar weiter geholfen; ob im bundesgerichtlichen Verfahren zus�tzlich auch der Validierungsentscheid des Grossen Rates h�tte aufgehoben werden k�nnen, ist sehr fraglich. Die Frage des kantonalen Instanzenzuges und der Anwendung von � 84 Wahlgesetz kann jedoch, wie angef�hrt, offen gelassen werden.
3.- Die Beschwerdef�hrenden erheben Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG und machen eine Verletzung der politischen Rechte geltend. Die Verletzung erblicken sie im Umstand, dass die Liste 2 der Partei der Arbeit in Anbetracht der vom Wahlgesetz vorgesehenen Quorumsregelung von der Sitzverteilung in den Wahlkreisen Grossbasel-West und Kleinbasel, in der sie 2,1% bzw. 2,9% Listenstimmen erhielt, ausgeschlossen worden ist.
a) Art. 34 Abs. 1 BV gew�hrleistet die politischen Rechte in genereller und abstrakter Weise und unterstreicht mit dieser Garantie die demokratische Grundordnung der Schweiz. Diese neu in die Bundesverfassung aufgenommene Bestimmung bezieht sich sowohl auf die Ebene des Bundes als auch auf diejenige der Kantone (und der Gemeinden). Sie umfasst s�mtliche politischen Rechte wie etwa diejenigen �ber Abstimmungen und Wahlen sowie Referenden und Initiativen.
Art. 34 Abs. 1 BV umschreibt indessen nicht im Einzelnen den Inhalt der politischen Rechte. Dieser ergibt sich vielmehr aus dem f�r das entsprechende Gemeinwesen geltenden Verfassungs- und Gesetzesrecht. F�r die Bundesebene sind dies etwa die Bundesverfassungsbestimmungen �ber Initiative und Referendum (Art. 138 ff. BV) und die Wahl von National- und St�nderat (Art. 143 ff. und Art. 149 f. BV) sowie das Bundesgesetz �ber die politischen Rechte (SR 161. 1). In den Kantonen ergibt sich der Inhalt der politischen Rechte nach Massgabe von Art. 51 Abs. 1 BV aus den Kantonsverfassungen sowie den entsprechenden Gesetzen. F�r den Kanton Basel-Stadt sind im Hinblick auf das vorliegende Verfahren � 25 ff. KV/BS �ber die politischen Rechte der Staatsb�rger, � 31 ff. KV/BS �ber die Wahl des Grossen Rates und das Wahlgesetz massgebend.
Im Folgenden ist anhand dieser kantonalrechtlichen Grundlagen zu pr�fen, ob der Ausschluss der Liste 2 von der Sitzverteilung verfassungsrechtlich haltbar ist. Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung wird dabei nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei gepr�ft, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen. In ausgesprochenen Zweifelsf�llen schliesst sich das Bundesgericht der vom obersten Organ vertretenen Auffassung an; als solche anerkennt es Volk und Parlament (BGE 123 I 175 E. 2d/aa, mit Hinweisen).
b) Nach � 31 KV/BS werden die Mitglieder des Grossen Rates nach dem Verh�ltnis ihrer Bev�lkerung gew�hlt; die Gesetzgebung bestimmt das N�here �ber die Wahlart. Das Wahlgesetz schreibt in � 30 und � 42 Abs. 3 f�r die Wahl des Grossen Rates das Proporzwahlverfahren vor. F�r die Wahl ist der Kanton in die f�nf Wahlkreise Grossbasel-Ost, Grossbasel-West, Kleinbasel, Riehen und Bettingen eingeteilt (� 42 Abs. 1 WG). Jeder Wahlkreis hat Anspruch auf mindestens einen Sitz (� 42 Abs. 4 WG). Im Einzelnen sind im Hinblick auf den vorliegenden Fall die folgenden Bestimmungen des Wahlgesetzes von Bedeutung:
V. WAHLKREISE MIT MEHREREN SITZEN
� 50 - Zuteilung der Sitze
Die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Listen
erfolgt im Verh�ltnis der Stimmenzahlen, die jede
Liste erhalten hat.
� 51 - Quorum
Listen, die das Quorum von 5% der Stimmen in keinem
Wahlkreis erreicht haben, sind von der Sitzverteilung
� 55 - Zuteilung der Sitze an Listenverbindungen
1Verbundene Listen gelten bei der Verteilung der
Sitze unter Vorbehalt von Abs. 2 als eine Liste.
2Einzellisten, die das Quorum von 5% der Stimmen in
keinem Wahlkreis erreicht haben, scheiden aus der
Listenverbindung aus und sind von der Sitzverteilung
� 56 - Ermittlung der Gew�hlten
1F�r die auf jede Liste entfallenen Sitze sind die
Kandidatinnen und Kandidaten gew�hlt, welche die
VI. EINERWAHLKREIS
� 58 - Verfahren
1Ist in einem Wahlkreis nur ein Mitglied in den
Grossen Rat zu w�hlen, so kann f�r jede g�ltig
vorgeschlagene Person gestimmt werden.
2Gew�hlt ist, wer die meisten Stimmen erh�lt.
c) Der Kanton Basel-Stadt hat erst in j�ngster Vergangenheit f�r die Grossratswahl eine Quorumsregel ins Wahlgesetz aufgenommen. Im Jahre 1989 verlangte eine unformulierte Initiative die Einf�hrung einer 5%-Sperrklausel. Der Regierungsrat leitete dem Grossen Rat dazu einen Bericht zu (Ratschlag N� 8165 vom 19. Dezember 1989). Die Grossratskommission erstattete darauf einen Zwischenbericht und warf insbesondere die Frage auf, ob das Nichterreichen der Sperrklausel in einem der Wahlkreise den Ausschluss von der Sitzverteilung lediglich in diesem Wahlkreis oder den Ausschluss im ganzen Kantonsgebiet zur Folge haben soll. Sie beantragte einen ausformulierten Gegenvorschlag mit einer 3%-Sperrklausel (N� 8333 vom 20. Februar 1992). In der Volksabstimmung vom 25. April 1993 haben sich die Stimmberechtigten f�r die unformulierte Initiative mit der 5%-Sperrklausel entschieden.
Darauf erarbeitete der Regierungsrat einen Zusatzbericht, der �ber einen Entwurf zu einem 5%-Quorum zus�tzlich eine Totalrevision des Wahlgesetzes enthielt (Zusatzbericht N� 8480 vom 26. Oktober 1993). Im Grossen Rat setzte sich schliesslich - entgegen dem Regierungsrat und der Grossratskommission - die Meinung durch, die Sperrklausel sei nicht in dem Sinne wahlkreisbezogen zu ordnen, dass eine Liste nur in jenen Wahlkreisen zur Sitzverteilung zuzulassen sei, in denen sie das Quorum erreicht habe; vielmehr solle das Erreichen der 5% der Listenstimmen in einem einzigen Wahlkreis gen�gen, um auch in den �brigen Wahlkreisen zur Mandatsverteilung zugelassen zu werden. Aus den Beratungen ging dementsprechend die heutige Formulierung von � 51 WG hervor.
Das neue Wahlgesetz unterscheidet dar�ber hinaus ausdr�cklich zwischen dem Abschnitt "V. WAHLKREIS MIT MEHREREN SITZEN" und dem Abschnitt "VI. EINERWAHLKREIS".
Diese Unterscheidung geht auf eine Gesetzesrevision vom 11. November 1982 zur�ck (vgl. Ratschlag und Entwurf N� 7695 vom 2. Juni 1982). Damals f�gte der Grosse Rat dem alten Wahlgesetz mit � 66a unter dem Marginale "Verfahren im Einerwahlkreis Bettingen" eine besondere Bestimmung �ber das Verfahren in Bettingen ein. Sie entspricht weitgehend dem heutigen � 58 WG. Danach ist gew�hlt, wer am meisten Stimmen auf sich vereinigt, ohne dass ein absolutes Mehr und allenfalls ein zweiter Wahlgang erforderlich w�ren (vgl. zur Nationalratswahl in Einerwahlkreisen Art. 47 des Bundesgesetzes �ber die politischen Rechte [SR 161. 1] und Yvo Hangartner/Andreas Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Z�rich 2000, Rz. 1462).
d) Nach Systematik und Wortlaut des Wahlgesetzes ist vorerst festzuhalten, dass dieses zwischen den Wahlkreisen mit mehreren Sitzen (Abschnitt V) und jenem mit einem einzigen Sitz (Abschnitt VI) unterscheidet. Der Abschnitt V geht f�r mehrere zu besetzende Sitze von einer Listenwahl aus und regelt die sich daraus ergebenden Fragen der Listenstimmen-Ausz�hlung und Sitzzuteilung. In diesem Abschnitt ist auch die Regelung von � 51 �ber das Quorum enthalten. Sie ist ihrem Wesen nach auf Listenwahlen in Wahlkreisen mit mehreren Sitzen ausgerichtet und demnach systematisch in diesem Abschnitt untergebracht. Demgegen�ber ist die Wahl in einem Einerwahlkreis keine eigentliche Proporzwahl:
Gem�ss � 58 WG kann f�r jede g�ltig vorgeschlagene Person gestimmt werden. Es fehlen demnach auch Bestimmungen �ber das Ausz�hlen von Listenstimmen. Gew�hlt ist vielmehr, wer am meisten Stimmen erh�lt.
Ferner zeigt sich, dass auch die Quorumsregelung hinsichtlich verbundener Listen im Abschnitt V enthalten ist. � 55 Abs. 2 WG h�lt ausdr�cklich fest, dass auch im Falle verbundener Listen das Quorum von jeder Liste einzeln erreicht werden muss. Es bedarf keiner weiteren Ausf�hrungen, dass diese Bestimmung nur auf Wahlkreise mit mehreren Sitzen, in denen tats�chlich mit Listen gew�hlt wird, anwendbar ist und f�r den Einerwahlkreis Bettingen bzw. die Bestimmung von � 58 WG keine Bedeutung haben kann.
Diese Systematik spricht deutlich daf�r, dass die Quorumsregelung nach � 51 WG nur f�r die vier Wahlkreise mit mehreren Sitzen gilt und demnach jene Listen von der Sitzverteilung ausgeschlossen werden, welche in keinem dieser Wahlkreise die Sperrklausel von 5% erreichen.
e) Sperrklauseln sollen nach weit verbreiteter Auffassung eine �berm�ssige Parteienzersplitterung verhindern und einer damit verbundenen Beeintr�chtigung der Funktionsf�higkeit der Parlamente entgegenwirken. Sie stehen zu einem reinen Proporzwahlverfahren in einem gewissen Gegensatz und schr�nken das Prinzip der Verh�ltniswahl ein (vgl. zur Praxis des Bundesgerichts und zur Kritik an Sperrklauseln BGE 124 I 55 E. 5c/bb S. 65; Hangartner/Kley, a.a.O., Rz. 675 und 1446 ff.). Der basel-st�dtische Gesetzgeber hat dagegen eine eingeschr�nkte Quorumsregelung getroffen: W�hrend in den meisten welschen Kantonen das Quorum in jedem Wahlkreis erreicht werden muss, hat der Kanton Basel-Stadt die Besonderheit geschaffen, dass das Erlangen des Quorums in einem Wahlkreis ausreicht, um in andern Wahlkreisen zur Sitzverteilung zugelassen zu werden, auch wenn dort die Resultate unter der Sperrklausel liegen (vgl. Hangartner/Kley, a.a.O., Rz. 1448, mit Hinweisen). Das Wahlgesetz erfordert damit eine gewisse Mindestst�rke in mindestens einem Wahlkreis und l�sst dann die Beteiligung an der Listenausz�hlung in den andern Wahlkreisen zu.
Sinn und Zweck der Quorumsregelung und deren besondere Ausgestaltung im Kanton Basel-Stadt weisen deutlich auf die in den angefochtenen Entscheiden vertretene Auslegung des Wahlgesetzes. Das Erreichen des Quorums in einem der vier Wahlkreise mit mehreren Sitzen soll eine Beteiligung an der Ausz�hlung in den andern zwar erm�glichen. Das Wahlgesetz erfordert aber immerhin eine gewisse St�rke in einem Wahlkreis, um den Zweck des Systems mit der Sperrklausel �berhaupt zu erreichen. Von einer derartigen St�rke kann indessen nicht gesprochen werden, wenn im Einerwahlkreis Bettingen 5% der Wahlstimmen erreicht werden. Dieser Prozentsatz bedeutete im Wahlkreis Bettingen angesichts der 315 g�ltigen Stimmzettel ein Ergebnis von mindestens 16 Stimmen. Es kann kaum im Ernst gesagt werden, dass das Erreichen von 16 Stimmen im Einerwahlkreis Bettingen diese erforderliche St�rke darstellt. Die Quorumsregelung w�rde bei einer derartigen Auslegung ihren Sinn weitgehend verlieren.
Daran vermag auch das von der Partei der Arbeit in der Person von Stefan Hofer im Wahlkreis Bettingen tats�chlich erreichte Resultat nichts zu �ndern. Zwar vereinigte der Kandidat 37 Stimmen auf sich, was etwa einem Anteil von 12% entspricht. Indessen stellen auch diese 37 Stimmen kein Gewicht der Partei der Arbeit dar, welches nach der basel-st�dtischen Sperrklauselregelung f�r sich allein eine Beteiligung in andern Wahlkreisen zu rechtfertigen vermag. Im Vergleich dazu sind im kleinsten der �brigen Wahlkreise mit 13 Mandaten allein schon 6'993 g�ltige Stimmzettel mit 89'634 Stimmen eingelegt worden. Das Quorum von 5% davon stellt gegen�ber dem von der Partei der Arbeit in Bettingen erreichten Resultat ein Mehrfaches dar.
f) Entgegen den beiden Beschwerden l�sst sich die Auffassung der Beschwerdef�hrenden auch nicht auf den Wortlaut des Wahlgesetzes abst�tzten. � 42 WG umschreibt zwar die f�nf Wahlkreise ohne Differenzierung zwischen Mehrsitz- und Einerwahlkreis und die Quorumsregelung von � 51 WG verwendet denselben Begriff des Wahlkreises wiederum ohne Unterscheidungsmerkmal. Daraus kann indessen nicht zwingend geschlossen werden, � 51 WG sei auf den Wahlkreis Bettingen ebenfalls anwendbar. Der Wortlaut dieser Bestimmung schliesst die Auslegung durch die kantonalen Beh�rden auch nicht aus. Vom Wortlaut aus gesehen ist vielmehr ebenso zu beachten, dass in � 50 ff. WG jeweilen von Listen die Rede ist. Eine Listenwahl aber ist im eigentlichen Sinne nur in Wahlkreisen mit mehreren Sitzen m�glich und f�r den Einerwahlkreis Bettingen ausgeschlossen.
g) Aufgrund dieser Erw�gungen zur systematischen, teleologischen und grammatikalischen Auslegung ergibt sich klar, dass die Quorumsregelung von � 51 WG auf den Wahlkreis Bettingen keine Anwendung findet. Dieses Auslegungsresultat steht auch mit der Entstehungsgeschichte in �bereinstimmung.
Es ist bereits dargelegt worden, dass die unterschiedlichen Kapitel betreffend Wahlkreis mit mehreren Sitzen (Abschnitt V) einerseits und Einerwahlkreis (Abschnitt VI) andererseits auf eine Revision des alten Wahlgesetzes vom 11. November 1982 zur�ckgehen. Diese Revision erfolgte lange bevor die Diskussion um Sperrklauseln aufgenommen und das neue Wahlgesetz geschaffen wurde. Insofern steht die urspr�ngliche Schaffung von zwei Abschnitten vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der umstrittenen Frage der Sperrklauseln.
Entscheidend ist indessen, dass die Quorumsregel in diese Systematik eingef�gt worden ist und auf ihr aufbaut und dass mit der Totalrevision und dem Einf�gen der Sperrklausel die Bedeutung der Systematik durch den Vorschlag der grossr�tlichen Kommission (Bericht N� 8484) verst�rkt worden ist.
Damit kommt ihr entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrenden aus historischer Sicht dennoch Bedeutung zu.
Aus entstehungsgeschichtlicher Sicht ist festzuhalten, dass der Grosse Rat als Gegenvorschlag zur unformulierten Initiative eine Regelung vorschlug, aus der klar ersichtlich war, dass das Quorum (von 3%) nur f�r die vier Mehrsitzwahlkreise gilt und das Erreichen des Quorums in einem Wahlkreis f�r die Zulassung zur Sitzverteilung in den andern Wahlkreisen ausreicht (Zwischenbericht der Grossratskommission vom 20. Februar 1992 N� 8333). Dieser Vorschlag ist in der Volksabstimmung gegen�ber der unformulierten 5%-Initiative unterlegen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrenden kann nicht geschlossen werden, dass dieser Gegenvorschlag sp�ter keine Auswirkungen zeitigte.
Klarerweise hat die �berlegung den Fortgang der Gesetzgebung �berdauert, dass das Erreichen des Quorums in einem der Wahlkreise ausreicht; aus der Ablehnung des Vorschlages kann daher nicht zwingend gefolgert werden, der Bezug der Sperrklausel lediglich auf die vier Wahlkreise mit mehreren Sitzen sei endg�ltig verworfen worden. Zudem standen sich in der Volksabstimmung eine unformulierte Initiative und ein formulierter Gegenentwurf gegen�ber und stand die Frage der Gr�sse des Quorums - 3% oder 5% - im Vordergrund.
Der Zusatzbericht des Regierungsrates (N� 8460) und der Vorschlag der Grossratskommission (N� 8484) bezogen das Quorum erneut auf den einzelnen Wahlkreis. Der Regierungsrat schlug als entsprechendes Marginale "Zuteilung der Sitze in Wahlkreisen mit mehreren Sitzen" und "Quorum" vor; die Grossratskommission beantragte einen eigentlichen neuen Abschnitt "Wahlkreis mit mehreren Sitzen" mit entsprechenden Marginalen und merkte im Kommentar an, dass das Quorum "- was ohnehin selbstverst�ndlich ist - nur in den vier Wahlkreisen mit mehreren Sitzen zur Anwendung gelangen" soll (S. 17). An dieser Aussage vermag die sp�ter beschlossene Fassung, die Sperrklausel nicht wahlkreisbezogen zu ordnen, sondern das Erreichen des Quorums in einem Wahlkreis auch f�r die andern Wahlkreise gen�gen zu lassen, nichts zu �ndern. Zum einen sind keine Hinweise ersichtlich, welche in die Richtung der Auffassung der Beschwerdef�hrenden weisen. Zum andern geht aus dem Bericht der Kommission hervor, dass sich auch die Quorumsregelung hinsichtlich verbundener Listen nur auf die Wahlkreise mit mehreren Sitzen bezieht (S. 20).
h) Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die Quorumsregelung nach � 51 WG aufgrund der Gesetzessystematik, gem�ss ihrem Sinn und Zweck sowie gest�tzt auf den Wortlaut nur auf die Wahlkreise mit mehreren Sitzen bezieht. Auch die Entstehungsgeschichte steht dieser Auffassung nicht entgegen.
Damit halten die angefochtenen Entscheide des Grossen Rates und des Regierungsrates, wonach das Wahlresultat der Liste 2 der Partei der Arbeit im Einerwahlkreis Bettingen nicht ausreicht, um zur Sitzverteilung in den Wahlkreisen Grossbasel-West und Kleinbasel zugelassen zu werden, vor dem Wahlgesetz stand. Der Ausschluss der Liste 2 von der Sitzverteilung verletzt daher die politischen Rechte der Beschwerdef�hrenden nicht. Ihre Stimmrechtsbeschwerden erweisen sich daher als unbegr�ndet.
4.- Demnach sind die staatsrechtlichen Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Entsprechend der Praxis zu den Stimmrechtsbeschwerden sind keine Kosten zu erheben.
1.- Die staatsrechtlichen Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrenden sowie dem Regierungsrat und dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.