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Timestamp: 2016-10-27 11:09:13
Document Index: 335982867

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 24']

136 I 38939. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Initiativkomitee Fairflug, Flugl�rmsolidarit�t und Klose gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 34 Cst., � 64 GPR/ZH; initiative populaire cantonale relative � la r�partition du bruit des avions aux alentours de l'a�roport de Zurich; explications destin�es aux �lecteurs; protection de l'environnement et am�nagement du territoire. Les explications destin�es aux �lecteurs contiennent le "rapport explicatif", qui r�sume le point de vue des autorit�s cantonales, ainsi que la "prise de position du comit� d'initiative" (consid. 3.2). Selon le "rapport explicatif", le but poursuivi par l'initiative est incompatible avec les principes de la protection de l'environnement et l'int�r�t public; cette argumentation est pertinente et ne viole pas les droits politiques (consid. 3.3). Faits � partir de page 389
Die kantonale Volksinitiative "F�r eine faire und ausgewogene Verteilung des Flugl�rms um den Flughafen Z�rich (Verteilungsinitiative)" verlangte eine Erg�nzung von � 1 des Gesetzes vom 12. Juli BGE 136 I 389 S. 3901999 �ber den Flughafen Z�rich (Flughafengesetz; LS 748.1) mit folgenden neuen Abs�tzen 2-4:
"Insbesondere ist eine faire und ausgewogene, die Rechtsgleichheit aller Menschen im Umkreis des Flughafens ber�cksichtigende Verteilung der Flugbewegungen mittels Zeitfenstern und Rotation anzustreben.
Abfl�ge ab den jeweiligen Abflugpisten sind zu verteilen, indem nach dem Start, sofern flugtechnisch m�glich und zul�ssig, in Richtung Flugdestination zu fliegen ist.
Anfl�ge sind gem�ss historischer Gegebenheiten grunds�tzlich von Norden her auf die Pisten 14 oder 16 zu leiten. Die nicht �ber Deutschland durchzuf�hrenden Anfl�ge sind, sofern flugtechnisch m�glich und zul�ssig, unter Beachtung von Zeitfenstern und Rotation �ber schweizerisches Hoheitsgebiet auf die Pisten 14, 28, 32 und 34 zu verteilen."
Am 8. Juli 2009 setzte der Regierungsrat des Kantons Z�rich die Volksabstimmung �ber die Vorlage auf den 27. September 2009 fest. Der "Beleuchtende Bericht" des Regierungsrats wurde am 14. August 2009 im Amtsblatt des Kantons Z�rich ver�ffentlicht (ABl 2009 1479). Als Teil der Abstimmungszeitung ist er zudem an die Stimmberechtigten verschickt worden.
Mit Eingabe vom 19. August 2009 erhob Kurt Klose im eigenen Namen sowie namens des Initiativkomitees Fairflug (Verteilungsinitiative) und der B�rgerinitiative f�r solidarische Flugl�rmverteilung "Flugl�rmsolidarit�t" (im Folgenden: B�rgerinitiative Flugl�rmsolidarit�t) Stimmrechtsrekurs beim Regierungsrat. Dieser wies den Rekurs am 23. September 2009 ab. Die Stimmberechtigten des Kantons verwarfen die Initiative am 27. September 2009 mit 75,2 % Nein-Stimmen gegen�ber 24,8 % Ja-Stimmen.
Gegen die Rekursabweisung gelangten Kurt Klose, das Initiativkomitee Fairflug und die B�rgerinitiative Flugl�rmsolidarit�t mit Beschwerde vom 26. Oktober 2009 an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Unter Hinweis auf die inzwischen erfolgte Ablehnung der Initiative verlangten sie, die Abstimmung sei f�r ung�ltig zu erkl�ren. Der Beleuchtende Bericht sei objektiv und ausgewogen zu formulieren, insbesondere sei die Bemerkung zu unterlassen, eine Umsetzung der Fairflug-Verteilungsinitiative verstosse gegen geltendes Umweltrecht.
Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 10. Februar 2010 ab. Es gelangte zum Schluss, dem Beleuchtenden Bericht k�nnten keine unzutreffenden oder irref�hrenden Aussagen entnommen werden. In ihrer Gesamtheit, also unter BGE 136 I 389 S. 391Ber�cksichtigung der ebenfalls abgedruckten Meinung des Initiativkomitees, wahre die Abstimmungszeitung das Gebot der Ausgewogenheit.
Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 29. M�rz 2010 beantragen Kurt Klose, das Initiativkomitee Fairflug und die B�rgerinitiative Flugl�rmsolidarit�t, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Abstimmung sei zu wiederholen. Der Beleuchtende Bericht sei objektiv und ausgewogen zu formulieren, insbesondere sei die Bemerkung zu unterlassen, eine Umsetzung der Fairflug-Verteilungsinitiative verstosse gegen geltendes Umweltschutzrecht.
3. 3.1 Gem�ss � 64 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 1. September 2003 �ber die politischen Rechte (GPR/ZH; LS 161) wird zu jeder Abstimmungsvorlage ein kurzer, sachlich gefasster und gut verst�ndlicher Beleuchtender Bericht verfasst. Bei der Abstimmung �ber Volksinitiativen muss der Beleuchtende Bericht eine Stellungnahme des Initiativkomitees enthalten (� 64 Abs. 1 lit. c GPR/ZH). Der Beleuchtende Bericht wird in der Regel von der Exekutive verfasst (� 64 Abs. 3 GPR/ZH).
Die kantonale Abstimmungszeitung zur Verteilungsinitiative enth�lt einen l�ngeren Beleuchtenden Bericht sowie eine Zusammenfassung der wichtigsten Argumente, die gegen die Annahme der Initiative sprechen. Sodann enth�lt die Abstimmungszeitung die "Meinung des Initiativkomitees", in welcher die Argumente der Initianten dargelegt werden. Die Abstimmungszeitung ist somit kontradiktorisch gestaltet. Dem Beleuchtenden Bericht, welcher die Abstimmungsempfehlung von Regierung und Parlament begr�ndet, steht die Meinung des Initiativkomitees gegen�ber.
3.2 Die Beschwerdef�hrer halten den Beleuchtenden Bericht f�r einseitig. Dieser Kritik kann nicht zugestimmt werden. Die Meinung des Initiativkomitees kommt in der Abstimmungszeitung deutlich zum Ausdruck. Der Beleuchtende Bericht gibt die Sicht der kantonalen Beh�rden wieder, w�hrend die Argumente f�r die Initiative in der Stellungnahme des Initiativkomitees enthalten sind. Damit wurde das Prinzip der Chancengleichheit (vgl. dazu MICHEL BESSON, BGE 136 I 389 S. 392Beh�rdliche Information vor Volksabstimmungen, 2003, S. 260) hinreichend beachtet. Dies �ndert allerdings nichts daran, dass der Beleuchtende Bericht des Regierungsrats weder falsche Informationen enthalten noch irref�hrend sein darf.
3.3 Im Beleuchtenden Bericht wird wiederholt ausgef�hrt, dass die von der Initiative geforderte Verteilung des Flugl�rms im Widerspruch zum geltenden Umweltschutzrecht stehe. Gem�ss den umweltschutzrechtlichen Prinzipien sei danach zu trachten, die Zahl der Anwohner, die von L�rmeinwirkungen �ber den Immissionsgrenzwerten betroffen w�rden, m�glichst klein zu halten. Demgegen�ber verlange die Initiative eine Verteilung des Flugl�rms und regelm�ssige Starts "nach S�den geradeaus". Sie f�hre somit zu einer erheblichen Zunahme der Belastung der St�dte und Gemeinden im S�den des Flughafens, eines der am dichtest besiedelten Gebiete der Schweiz. Es sei deshalb mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der zust�ndige Bund die Initiative im Falle ihrer Annahme nicht umsetzen w�rde. Erg�nzend wird im Beleuchtenden Bericht angef�hrt, dass die mit der Initiative geforderte Pistenben�tzung aus Sicherheitsgr�nden nur zu einem kleinen Teil m�glich sei. Entgegen dem Wortlaut der Initiative k�nne nicht von einer fairen und ausgewogenen Verteilung der Flugbewegungen die Rede sein.
3.3.1 Umstritten ist insbesondere die im Beleuchtenden Bericht mehrmals wiedergegebene Auffassung, wonach das von der Initiative verfolgte Ziel der Flugl�rmverteilung im Widerspruch zu umweltschutzrechtlichen Prinzipien und dem �ffentlichen Interesse stehe.
3.3.2 Das Verwaltungsgericht legt im angefochtenen Urteil dar, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Zahl der Anwohner, die von L�rmeinwirkungen �ber den Immissionsgrenzwerten betroffen werden, m�glichst klein zu halten sei. Somit stehe das Bestreben der Initianten, neben den regelm�ssigen morgendlichen Landungen vermehrt auch abendliche Anfl�ge �ber den dicht besiedelten S�den des Flughafens zu leiten, mit dem �ffentlichen Interesse in Widerspruch.
3.3.3 Massnahmen zum Schutz gegen �berm�ssige Einwirkungen des Luftverkehrs bzw. zu ihrer Abgeltung finden sich - ausserhalb des Enteignungsrechts - insbesondere in der Umweltschutzgesetzgebung und im Raumplanungsrecht. Die einschl�gigen Bestimmungen d�rfen nicht je isoliert, sondern m�ssen koordiniert angewendet werden (vgl. dazu BGE 130 II 394 E. 8-10 S. 406 ff. mit Hinweisen). BGE 136 I 389 S. 393Der Schutz von Menschen gegen sch�dliche und l�stige Einwirkungen ist vor allem Aufgabe des Umweltschutzgesetzes (Art. 1 Abs. 1 USG; SR 814.01). Danach werden Luftverunreinigungen, L�rm, Ersch�tterungen und Strahlen in erster Linie durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Art. 11 Abs. 1 USG). Unabh�ngig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar ist (Vorsorgeprinzip; Art. 11 Abs. 2 USG). Steht fest oder ist zu erwarten, dass die Einwirkungen unter Ber�cksichtigung der bestehenden Umweltbelastung sch�dlich oder l�stig werden, so m�ssen versch�rfte Emissionsbegrenzungen angeordnet werden (Art. 11 Abs. 3 USG).
Gleichzeitig muss mit raumplanerischen Massnahmen daf�r gesorgt werden, dass Wohngebiete vor sch�dlichen oder l�stigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, L�rm und Ersch�tterungen m�glichst verschont werden (Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG; SR 700), und zwar soweit m�glich auch unterhalb der Grenzwerte gem�ss USG (BGE 127 I 103 E. 7c-g S. 110 ff.; BGE 112 Ib 26 E. 5d S. 38; Urteil 1A.194/2006 vom 14. M�rz 2007 E. 7, in: URP 2007 S. 509 und ZBl 109/2008 S. 284). Einerseits d�rfen in flugl�rmbelasteten Gebieten grunds�tzlich keine neuen Wohnsiedlungen entstehen (vgl. Art. 24 und 22 USG); andererseits muss der Flughafenbetrieb R�cksicht auf bestehende Wohngebiete nehmen. Dieser Nutzungskonflikt ist in erster Linie durch die �berarbeitung der raumplanerischen Grundlagen zu l�sen (BGE 127 I 103 E. 7f S. 113 mit Hinweisen). Der komplexe Interessenausgleich f�r den Flughafen Z�rich ist Gegenstand des laufenden Verfahrens f�r die Erstellung des Objektblatts Z�rich des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL). Dieser wird die raumplanerischen und betrieblichen Rahmenbedingungen f�r den Flughafen Z�rich festlegen und als Grundlage f�r das definitive Betriebsreglement des Flughafens Z�rich dienen. Dabei wird nach L�sungen gesucht, die einerseits die Rolle des Flughafens Z�rich als gr�sster und wichtigster Landesflughafen der Schweiz sicherstellen und andererseits dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung gen�gen (Bericht des Bundesrats vom 10. Dezember 2004 �ber die Luftfahrtpolitik der Schweiz, BBl 2005 1799 ff. Ziff. 2.1). Ziel dieser Planung muss es insbesondere auch sein, den Flugbetrieb m�glichst anwohnerfreundlich auszugestalten. Sofern dicht besiedelte Wohngebiete vor Flugl�rm nicht verschont werden k�nnen, m�ssen die betroffenen Anwohner zumindest durch bauliche Massnahmen von BGE 136 I 389 S. 394sch�dlichem L�rm abgeschirmt werden (BGE 136 II 263 E. 8.2-8.3 S. 271 ff.).
3.3.4 Der angefochtene Entscheid ist im Lichte der wiedergegebenen Rechtsprechung nicht zu beanstanden. Die umstrittene Initiative zielt unbestritten darauf ab, dass die am dichtesten besiedelten Gebiete im S�den des Flughafens vermehrt �berflogen werden und somit die L�rmbelastung dort ansteigt. Dieses Anliegen ist zumindest in der Art, wie es nach dem Willen der Initianten erf�llt werden soll, mit der Pflicht zur Vorsorge (Art. 11 USG) und den raumplanerischen Anliegen (E. 3.3.3 hiervor) nicht vereinbar. Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend erwogen wird, steht das Bestreben der Initianten, neben den regelm�ssigen morgendlichen Landungen vermehrt auch abendliche Anfl�ge �ber den dicht besiedelten S�den des Flughafens zu leiten, zum �ffentlichen Interesse, wie es im Umweltschutz- und Raumplanungsrecht des Bundes zum Ausdruck gebracht wird, in Widerspruch.
3.4 Die Beschwerdef�hrer beanstanden weiter die Aussagen im Beleuchtenden Bericht, wonach die Verteilung der Flugbewegungen nicht weniger, sondern mehr vom Flugl�rm stark betroffene Personen zur Folge habe, und dass die mit der Initiative geforderte Pistenben�tzung aus Sicherheitsgr�nden nur zu einem kleinen Teil m�glich sei. Sie stellen die Beurteilung dieser Aussagen durch das Verwaltungsgericht jedoch nicht substanziiert in Frage. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern die Aussagen des Regierungsrats das Gebot der Ausgewogenheit im Rahmen der Abstimmungszeitung verletzten.
Art. 24 und 22 USG,