Source: https://www.mainz-kwasniok.de/elternunterhalt-sozialamt/einkommenslose-hausfrau/
Timestamp: 2019-06-24 19:36:10
Document Index: 304682221

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aachener Kanzlei für Familienrecht - Elternunterhalt - Schwiegersohn - Hausfrau
Einkommenslose Hausfrau: Trotzdem Elternunterhalt zahlen?
BGH vom 01.10.2014
Der BGH hat sich im Jahr 2014 mit der Konstellation der „einkommenslosen verheirateten Hausfrau“ beschäftigen dürfen. In diesen Fällen geht es bei der Berechnung deren Leistungsfähigkeit nämlich um deren fiktiven Taschengeldanspruch gegen den Ehemann. Es handelt sich um die Entscheidung vom 1.10.2014 (XII ZR 133/13). Derselbe Fall war zuvor schonmal beim BGH und hatte zu der Entscheidung vom 12.12.2012 geführt.
b) Ebenso wenig ist es zu beanstanden, wenn der Tatrichter beim Elternunterhalt als Taschengeldselbstbehalt im Regelfall einen Anteil in Höhe von ebenfalls 5 % vom Familienselbstbehalt ansetzt und dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich die Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengeldes belässt (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 196, 21 = FamRZ 2013, 363 und Senatsbeschluss vom 5. Februar 2014 – XII ZB 25/13 = FamRZ 2014, 538).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 12. Dezember 2012 (BGHZ 196, 21 = FamRZ 2013, 363), mit dem er die dem jetzt angegriffenen Urteil vorausgegangene Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben hat, ausgeführt, dass in den Fällen, in denen der Unterhaltspflichtige nicht über eigene bare Mittel verfügt, allein der Taschengeldanspruch für die Unterhaltsleistung zu verwenden ist. Das Taschengeld eines Ehegatten ist grundsätzlich unterhaltspflichtiges Einkommen und deshalb für Unterhaltszwecke einzusetzen, soweit der jeweils zu beachtende Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gewahrt bleibt. Das gilt auch bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt. Das Taschengeld richtet sich als Teil des Familienunterhalts hinsichtlich seiner Höhe nach dem bereinigten Gesamtnettoeinkommen beider Ehegatten. Das dem Unterhaltspflichtigen zustehende Taschengeld braucht jedoch nicht vollständig für den Elternunterhalt eingesetzt zu werden.
Zutreffend weist das Berufungsgericht darauf hin, dass die weiteren Ausführungen in dem vorgenannten Senatsurteil, wonach sich der geschützte Anteil des Taschengeldes auf einen Betrag von 5 bis 7 % des (seinerzeit geltenden) Selbstbehaltes von 1.400 € beläuft, auf einem offensichtlichen Versehen beruhen. Wie der Senat im Nachgang zu dem Senatsurteil klarstellend entschieden hat, muss dem unterhaltspflichtigen Ehegatten ein Betrag in Höhe von 5 bis 7 % des Familienselbstbehalts verbleiben; zudem ist ihm ein weiterer Teil in Höhe der Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengelds zu belassen (Senatsbeschluss vom 5. Februar 2014).
Ebenso wenig ist es zu beanstanden, dass das Berufungsgericht den Familienselbstbehalt durch die Addition der individuellen Selbstbehalte ermittelt und von der Summe im Hinblick auf den Synergieeffekt 10 % abgezogen hat (vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 5. Februar 2014).
Das OLG Braunschweig hatte zuvor entschieden:
Bei der Bemessung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens der nicht erwerbstätigen Tochter ist auf ihren Taschengeldanspruch gegen ihren Ehemann abzustellen. Dass dabei mittelbar ihr Ehemann den Unterhalt zahlt, ist unbedenklich. Die Tochter kann von ihrem Ehemann die Zahlung eines Taschengeldes verlangen, auf dessen Verwendung der Ehemann keinen Einfluss hat (vgl. BGH, FamRZ 2004, 366) bzw. nicht haben sollte. Dieser Taschengeldanspruch beträgt nach der vom Bundesgerichtshof nicht beanstandeten instanzgerichtlichen Rechtsprechung 5 bis 7 Prozent des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens. Ähnlich formuliert der Bundesgerichtshof in der Entscheidung XII ZR 122/00 in Rn 28, dass jeder Ehegatte Anspruch auf einen angemessenen Teil des Gesamteinkommens als Taschengeld habe; als Bestandteil des Familienunterhalts richte sich der Taschengeldanspruch nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen; in der Regel werde eine Quote von 5 bis 7 Prozent des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens angenommen.
Ein Taschengeld in Höhe von jeweils 5 bis 7 Prozent des bereinigten Gesamteinkommens steht dabei jedem Ehegatten zu; beim Bedürftigen ist dieser Anspruch wiederum Teil seines Familienunterhaltsanspruchs.
Die Tochter ist allerdings nicht verpflichtet, den gesamten Taschengeldanspruch für den Unterhaltsanspruch ihrer Mutter einzusetzen. Insoweit hat der Bundesgerichtshof mit der Entscheidung XII ZR 43/11 festgestellt, dass dem Unterhaltspflichtigen vom Taschengeld ein Betrag in Höhe von 5 bis 7 % des Mindestselbstbehaltes des Unterhaltspflichtigen und vom überschießenden Betrag die Hälfte zu verbleiben hat. Diese Entscheidung wird überwiegend dahin ausgelegt, dass die 5 bis 7 % nach dem Familienselbstbehalt zu berechnen sind, da stets vom Familieneinkommen ein Betrag in Höhe des Familienselbstbehaltes freibleiben müsse. Der in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes genannte Selbstbehalt in Höhe von 1.400,00 € stelle ein offensichtliches Versehen dar. Dem schließt das Oberlandesgericht Braunschweig sich an. Es ist ein Selbstbehalt von seinerzeit 2.520,00 € (2.800,00 € abzüglich 10 % Synergieeffekt) zu berücksichtigen. Hiervon bleiben 5 % frei, also 126,00 €.
Verfügbar über diesem „Taschengeldselbstbehalt“ sind im Jahr 2007 monatlich 28,59 €, im Jahr 2008 monatlich 40,98 € und im Jahr 2009 monatlich 51,67 €. Hiervon ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur ein Betrag von etwa der Hälfte für den Unterhalt einzusetzen. Den Betrag wiederum rundet der Senat entsprechend den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Braunschweig auf den vollen € auf, so dass sich Unterhaltsansprüche im Jahr 2007 in Höhe von monatlich 15,00 €, im Jahr 2008 von monatlich 21,00 € und im Jahr 2009 von monatlich 26,00 € ergeben.
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 16. Juli 2013 – 2 UF 161/09
BGH Elternunterhalt aus Taschengeldanspruch