Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2005-7&Sort=6&nr=466&anz=22&pos=11&Frame=2
Timestamp: 2020-02-26 10:56:13
Document Index: 381799332

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 241', '§ 242', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823']

4 U 122/04 - 24
Damit der Sicherheitsabstand gewährleistet werden konnte, bemühte sich die Beklagte um den Erwerb der Nachbargrundstücke. Auf einem dieser Grundstücke hatte die Beklagte ein - zwischenzeitlich wieder abgerissenes - Betriebsgebäude der S. errichtet.
Dem ist die Beklagte entgegengetreten. Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung gegen mögliche Ansprüche der Klägerin aus dem Kaufvertrag des Jahres 1955 erhoben. Schadensersatzansprüche schieden weiterhin deshalb aus, weil die Klägerin in zweifacher Hinsicht gegen ihre eigenen Interessen verstoßen habe: So habe sie es zum einen unterlassen, die nach der Genehmigung des Jahres 1957 erforderliche Beschilderung aufzustellen. Zum andern habe sie davon Abstand genommen, sich die Sicherheitszone auf dem Nachbargrundstück dinglich sichern zu lassen. Weiterhin habe die Klägerin zu spät gegen den Bau des Autofachmarktes interveniert, da die Mitarbeiter der Klägerin bereits Ende Juli 2000 Kenntnis vom Bau gehabt hätten. In diesem Falle wäre ein Einlenken des Streithelfers früher erfolgt und ein Ausfallschaden bei der Klägerin gar nicht erst entstanden. Schließlich hätte die Klägerin ihren Schaden durch den Gebrauch eines Rechtsmittels abwenden können, sofern sie unmittelbar bei Kenntnis der Bautätigkeit ihres Streithelfers im Zivilrechtsweg eine einstweilige Verfügung auf Unterlassen des Baus erwirkt hätte. Selbst wenn den Mitarbeitern der Unteren Bauaufsichtsbehörde eine Pflichtverletzung anzulasten wäre, so sei dies keineswegs schuldhaft geschehen. Denn die Mitarbeiter der Beklagten hätten auf eine ordnungsgemäße Prüfung durch das Landesamt als zuständige Fachbehörde betreffend die relevanten Sicherheitsvorschriften wegen des Gasometers vertrauen dürfen. Ansprüche aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung seien bereits deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin ihren eigenen Schaden von dem Streithelfer ersetzt verlangen könne: Zumindest dessen Architekt hätte den Gasometer bei der Planung beachten müssen, so dass eine Ersatzpflicht des Streithelfers aus dem Gesichtspunkt des Nachbarrechts bestehe.
Die Klägerin bestreitet mit Nichtwissen, dass sich auf dem von ihr an den Streithelfer veräußerten kleineren Grundstück entlang der ...Straße keine von dem Streithelfer errichteten Anlagen befänden, die gemäß dem Genehmigungsbescheid für den Gasometer unzulässig seien. Aus Rechtsgründen könne dies jedoch dahinstehen. Maßgeblich sei vielmehr, dass die gesamte Grundfläche für den Autofachmarkt von der Beklagten und der von ihr beherrschten S. AG gemeinsam in einem einheitlichen Vertrag verkauft worden sei. Die gesamte Fläche habe ursprünglich im Eigentum der Beklagten gestanden und sei lediglich wirtschaftlich teilweise dem Eigenbetrieb der S. AG zugeordnet gewesen. Die Beklagte wäre daher gehalten gewesen, die Einhaltung der Sicherheitsabstände durch förmliche schuldrechtliche Übertragung weiterzugeben. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei den Mitarbeitern des Liegenschaftsamtes die Lage des Automarktes durchaus bekannt gewesen, da dem Kaufvertrag mit dem Streithelfer Entwurfspläne als Anlage Nr. 1, 2 und 3 beigefügt gewesen seien.
bb) Die zeitliche Dauer der Leistungstreuepflicht hängt maßgeblich vom Inhalt der konkreten vertraglichen Regelung ab. Im Grundsatz ist es anerkannt, dass die Leistungstreuepflicht über die Beendigung des Schuldverhältnisses hinaus nachwirkend fortbestehen kann: Auch nach Herbeiführung des primären Leistungserfolgs sind die Parteien nach Treu und Glauben zumindest für eine Übergangszeit gehalten, alles zu unterlassen, was den Vertragszweck des anderen Teils nachträglich geradezu vereiteln oder ernsthaft gefährden würde. Insbesondere müssen sich die Vertragspartner solchen Handlungen enthalten, durch die der dem Vertragspartner gewährte Vorteil wieder entzogen oder wesentlich geschmälert würde (MünchKomm(BGB)/Ernst, 4. Aufl., § 280 Rdn. 109 f.; Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 241 Rdnr. 42 ff.; Erman/O. Werner, BGB, 10. Aufl., § 242 Rdnr. 58; BGHZ 16, 4, 11).
Zudem war eine dingliche Sicherung des Sicherheitsabstands zur Wahrung der Interessen der Klägerin gar nicht erforderlich: Denn unstreitig wurde der Automarkt zwischenzeitlich innerhalb der Sicherheitszone gebaut, nachdem die Beklagte durch einen Nachtrag zum Bauschein durch zusätzliche brandschutztechnische Maßnahmen die brandschutztechnische Verträglichkeit des Bauvorhabens innerhalb der Sicherheitszone gewährleistete. Mithin war die Sicherstellung einer gewerblichen Nutzung des Nachbargrundstücks keineswegs auf eine dingliche Sicherung der Zone angewiesen.
b) Die verletzte Amtspflicht des zu beachteten Rücksichtnahmegebots war drittschützend i. S. des § 839 Abs. 1 BGB, da sie gerade den Interessen des Nachbarn, vorliegend also den Interessen der Klägerin, dienen sollte.
aa) Zunächst kommt eine Haftung unter dem deliktsrechtlichen Aspekt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nicht in Betracht. Ein solcher Anspruch setzt einen betriebsbezogenen Eingriff voraus, der sich nach seiner objektiven Stoßrichtung gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richtet. Demgegenüber lösen mittelbare Beeinträchtigungen der betrieblichen Organisation keine Haftung aus (BGHZ 138, 311, 317; Urt. v. 29.01.1985 - VI ZR 130/83, NJW 1985, 1620; Urt. v. 26.6.2001 - X ZR 231/99, BGHR BGB § 823 Abs. 1 Gewerbebetrieb 11; MünchKomm(BGB)/Wagner, 4. Aufl., § 823 Rdnr. 185 ff.; Bamberger/Roth/Spindler, BGB, § 823 Rdnr. 108; Palandt/Sprau, aaO., § 823 Rdnr. 127 f.).