Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.07.2011&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20340/10
Timestamp: 2017-11-25 01:54:27
Document Index: 112161783

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 280', '§ 241', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 560', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 560', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 340/10 - dejure.org
§ 556 Abs 3 S 1 Halbs 2 BGB
Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter
Darlegungs- und Beweislast für Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei Abrechnung der Betriebskosten
Darlegungslast bei Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes bei Betriebskostenabrechnung; Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes
Betriebkosten: Mieter trägt Beweislast für Unwirtschaftlichkeit!
Abweichende Werte zum "Betriebskostenspiegel" des Mieterbundes begründen keinen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
BK: Wie weit reicht das Ermessen des Vermieters bei Auswahl einer von mehreren möglichen Bewirtschaftungsmaßnahmen?
BK und Wirtschaftlichkeitsgebot: Ist die Darlegungslast des Mieters nach den Grundsätzen der "sekundären Darlegungslast" abzumildern?
BK und Wirtschaftlichkeitsgebot: Genügt für die Darlegung eines Verstoßes der Verweis auf einen Betriebskostenspiegel?
Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskostenabrechnung
Zu hohe Müllgebühren berechnet? - Vermieterin verstieß nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
Abrechnung von Betriebskosten - hier: Müllgebühren
Wohnungsmiete - ungewöhnlich hohe Betriebskosten und Wirtschaftlichkeitsgebot
Betriebskostenspiegel des Mieterbundes hat keine Aussagekraft - Mieter muss Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot hinreichend darlegen
Betriebskostenübersicht des Mieterbundes hat keine Aussagekraft
Betriebskostenspiegel ist kein taugliches Nachweis- und Begründungsmittel
Betriebskosten - Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot beweisen
Betriebskostenspiegel sagt nichts über Einzelfall
Betriebskostenspiegel des DMB nicht aussagekräftig
Betriebskosten: Grundsatz der Wirtschaftlichkeit muss beachtet werden // Hinweis auf "Betriebskostenspiegel für Deutschland" reicht für Darlegung eines Verstoßes nicht aus -
Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot // Betriebskostenspiegel für Deutschland des Deutschen Mieterbundes ist wohl kein Argument
Zum Wirtschaftlichkeitsgebot bei Mietnebenkosten
Der Mieter muss einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot beweisen
Beweislast für Wirtschaftlichkeitsgrundsatz? (IMR 2011, 404)
Kurznachricht zu "Das Gebot der Wirtschaftlichkeit bei umlagefähigen Betriebskosten in Darlegungs- und Beweislast" von RiOLG a. D. Prof. Dr. Frank Peters, original erschienen in: NZM 2012, 145 - 147.
Kurznachricht zu "Praktische Probleme bei der Durchsetzung des Wirtschaftlichkeitsgebot" von RiinBGH Dr. Karin Milger, original erschienen in: NZM 2012, 657 - 669.
AG Heidelberg, 04.05.2010 - 23 C 198/09
AG Heidelberg, 04.05.2010 - 24 C 198/09
AnwBl 2011, 245
JR 2012, 374
Demgegenüber folgt aus der Einordnung des Wirtschaftlichkeitsgebots als vertragliche Nebenpflicht, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB auslöst, dass die Darlegungs- und Beweislast insoweit den Mieter trifft (BGH Urteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10 - NJW 2011, 3028 Rn. 16).
Grundsätzlich trägt der Vermieter insoweit auch keine sekundäre Darlegungslast, die ihn zur näheren Darlegung der für die Wirtschaftlichkeit erheblichen Tatsachen, etwa eines Preisvergleichs, verpflichten würde (BGH Urteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10 - NJW 2011, 3028 Rn. 21).
Es ist deshalb zunächst seine Sache, den angeblichen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot konkret vorzutragen; erst danach hat der Vermieter darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er das Wirtschaftlichkeitsgebot jedenfalls nicht schuldhaft nicht verletzt hat (…BGH, Urteile vom 13.6.2007 - VIII ZR 78/06 - Rn. 13; vom 6.7.2001 - VIII ZR 340/10 - Rn. 13 ff. …und vom 17.12.1014 aaO., Rn. 12;… Milger, NZM 2008, 1, 10;… Ludley, NZM 2011, 417, 419 mwN.;… Derckx, NZM 2014, 372, 373;… Staudinger-Emmerich, aaO. mwN.).
Hinsichtlich der objektiven Pflichtverletzung trifft den Vermieter grundsätzlich auch keine sekundäre Darlegungslast für die tatsächlichen Grundlagen seines Betriebskostenansatzes, die ihn zu näheren Darlegungen der für die Wirtschaftlichkeit erheblichen Tatsachen - etwa eines Preisvergleichs - verpflichten würde (BGH, Urteile vom 6.7.2001 - VIII ZR 340/10 - Rn. 19 ff. …und vom 17.12.1014 aaO.;… Palandt-Weidenkaff aaO., 88); dies gilt uneingeschränkt jedenfalls für solche Betriebskosten, von deren Anfall und Umfang sich der Mieter durch die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen Kenntnis verschaffen und deren Angemessenheit er auf dieser Grundlage ebenso beurteilen kann wie der Vermieter (BGH…, Urteil vom 17.12.1014 aaO.;… Milger, NZM 2012, 657, 658 ff.).
Eine Verletzung dieser Pflicht durch den Vermieter kann zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters führen, der sich auf dessen Freihaltung von den unnötigen Kosten richtet (BGH, Urteil vom 06. Juli 2011 - VIII ZR 340/10).
Der Verweis auf Betriebskostenspiegel ist nicht ausreichend (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2011, VIII ZR 340/10).
Hierzu fehlt es an dem konkreten Vortrag, wie die gleiche Versicherungsleistung kostengünstiger hätte erbracht werden können(Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2011, VIII ZR 340/10).
Im Ergebnis ohne Erfolg beruft sich der Beklagte weiterhin auf einen Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit der Aufzugskosten: Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bezeichnet die vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der - nach entsprechender Vereinbarung- vom Mieter zu tragenden Betriebskosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen (BGH NJW 2011, 3028;… Milger, Praktische Probleme bei der Durchsetzung des Wirtschaftlichkeitsgebot, NZM 2012, 657 ff.).
Der Vermieter darf den Mieter hiernach nur mit Nebenkosten belasten, die erforderlich und angemessen sind (BGH NJW 2010, 3647; NJW 2011, 3028; NJW 2008, 440;… Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, § 560 Rdnr. 73).
Eine Verletzung dieser Pflicht durch den Vermieter kann zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters führen, der sich auf dessen Freihaltung von den unnötigen Kosten richtet (BGH, NJW 2011, 3028; NJW 2008, 440).
Da es sich bei der Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots um eine vertragliche Nebenpflicht des Vermieters handelt, trägt der Mieter, der wegen einer solchen Pflichtverletzung Ansprüche bzw. Einwendungen erhebt, nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für ein pflichtwidriges Verhalten des Vermieters (BGH, NJW 2011, 3028 m.w.N.).
Insbesondere eine bloße Bezugnahme auf den Mietspiegel ist nicht ausreichend (so insbesondere BGH NJW 2011, 3028 ff.).
Darlegungs- und beweispflichtig für einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot ist allerdings der Mieter (vgl. BGH, NJW 2011, 3028 f.), so dass von einem Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit nicht ausgegangen werden kann.
Er muss bei allen Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der Betriebskosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht nehmen (BGH, Urt. v. 06.07.2011, VIII ZR 340/10, NZM 2011, 705;… BGH, Urt. v. 28.11.2007, VIII ZR 243/06, NZM 2008, 78).
Eine Verletzung dieser Pflicht durch den Vermieter kann zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters führen, der sich auf dessen Freihaltung von den unnötigen Kosten richtet (BGH, Urt. v. 06.07.2011, VIII ZR 340/10, NZM 2011, 705; BGH…, Urt. vom 28.11.2007, VIII ZR 243/06, NZM 2008, 78).
Macht der Mieter die Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebotes geltend, muss er Umstände vortragen und unter Beweis stellen, die den vielfältigen, je nach Region beziehungsweise Kommune unterschiedlichen Bedingungen des Vermietungsmarkts sowie den unterschiedlichen tatsächlichen Gegebenheiten des jeweils in Rede stehenden Anwesens hinreichend Rechnung tragen (BGH…, Urt. vom 11.08.2010, VIII ZR 45/10, NJW 2010, 3363; BGH, Urt. v. 06.07.2011, VIII ZR 340/10, NZM 2011, 705;… Hinz, NZM 2012, 137).
Für eben jene hat der BGH in seinem Urteil vom 06.07.2011 (VIII ZR 340/10, NZM 2011, 705) in der Regel keinen Raum gesehen, sondern den Mieter auf sein Recht auf Belegeinsicht und ggf. ergänzende Auskunftserteilung verwiesen (…vgl. hierzu auch ausführlich Hinz, NZM 2012, 137;… ArtZ, PiG Bd. 92, 173;… Flatow, WuM 2012, 235).
Er muss bei allen Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der Betriebskosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht nehmen (BGH, Urt. v. 06.07.2011, VIII ZR 340/10, NZM 2011, 705;… Urt. v. 28.11.2007, VIII ZR 243/06, NZM 2008, 78).
Eine Verletzung dieser Pflicht durch den Vermieter kann zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters führen, der sich auf dessen Freihaltung von den unnötigen Kosten richtet (BGH, Urt. v. 06.07.2011, VIII ZR 340/10, NZM 2011, 705;… Urt. vom 28.11.2007, VIII ZR 243/06, NZM 2008, 78).
Macht der Mieter die Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebotes geltend, muss er Umstände vortragen und unter Beweis stellen, die den vielfältigen, je nach Region bzw. Kommune unterschiedlichen Bedingungen des Vermietungsmarkts sowie den unterschiedlichen tatsächlichen Gegebenheiten des jeweils in Rede stehenden Anwesens hinreichend Rechnung tragen (…BGH, Urt. v. 11.08.2010, VIII ZR 45/10, NJW 2010, 3363; Urt. v. 06.07.2011, VIII ZR 340/10, NZM 2011, 705;… Hinz, NZM 2012, 137).
Dann hat der Vermieter darzulegen und erforderlichenfalls den Nachweis zu erbringen, dass er mit dem von ihm abgeschlossenen Vertrag das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht verletzt hat (vgl. BGH, NJW 2011, 3028; NZM 2007, 563;… Senat, ZMR 2011, 861; AG Frankfurt aM WuM 2002, 376;… Beyerle, a.a.O., Rdnr. 13;… Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 560 Rn. 126;… Staudinger/Weitemeyer, BGB, 2006, § 556 Rn. 96).
Bei der Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots handelt es sich um eine vertragliche Nebenpflicht des Vermieters (vgl. zuletzt BGH, NJW 2011, 3028; NJW 2008, 440).
Die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot trägt der Mieter (BGH, Urteil vom 06. Juli 2011 - VIII ZR 340/10 -, ibr-online).
Konkretes Vortragen des Mieters als Beweis des Verstoßes einer Abrechnung gegen …
Soweit sich der Beklagte damit zur Wehr setzt, die Ansätze seien auf ihre Wirtschaftlichkeit nicht zu überprüfen, verkennt er, dass nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. etwa BGH NJW 2011, 3028) der Mieter konkret vortragen und ggfls.
LG Berlin, 17.08.2017 - 67 S 190/17
Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot: Beweislast bei Erhöhungen über 10% zum …
Ansprüche des Vermieters bei Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des …
AG Dortmund, 15.09.2015 - 425 C 1223/15
Betriebskosten: Vermieter muss möglichst günstigen Vertrag abschließen!
AG Naumburg, 25.01.2016 - 12 C 270/15
Wohnraummiete: Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Betriebskostenabrechnung; …
AG Bergen auf Rügen, 07.04.2015 - 25 C 193/14
Wohnraummiete: Berechnung des Heizkostenanteils nach dem …
AG Kiel, 24.09.2012 - 116 C 363/11
Mieter baut Toillette zum Vollbad um: Er trägt das "Schimmelrisiko"!