Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zu-bannmeilengesetz/
Timestamp: 2017-05-29 11:44:16
Document Index: 175638648

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 24', '§ 19', '§ 2', '§ 15', '§ 2']

Gutachten zu Bannmeilengesetz
- Das Gutachten "Auswirkungen der Änderung des Bannmeilengesetzes auf das Mainzer Rathaus" des Wissenschaftlichen Dienstes vom 7.9.2015.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Zeige meinen Namen auf der Seite nicht an:
Nutzungs- und Datenschutz­bedingungen:
Setzen Sie einen Haken, wenn Sie unseren Newsletter erhalten wollen:
Verwaltung des Landtags Rhe...
Landesbeauftragter für den ...
Gutachten zu Bannmeilengesetz [#16686]
6. Mai 2016 18:05
1 Jahr her6. Mai 2016 18:05: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz gesendet.
Ihre Anfrage nach dem LTranspG # 16686 (Gutachten Bannmeilengesetz)
11. Mai 2016 10:17
Ihre o.g. Anfrage ist hier eingegangen und liegt mir zur Bearbeitung vor.
1 Jahr her11. Mai 2016 10:18: E-Mail von Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz erhalten.
Ihr elektronischer Antrag auf Informationszugang
rlp-wissdienst_geschwaerzt.pdf
Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie haben mit E-Mail vom 6. Mai 2016, wie bereits mit E-Mail vom 11. Mai 2016 bestätigt, Ihre oben genannte Anfrage übersandt. Nach Prüfung des Vorgangs gemäß dem Landestransparenzgesetz (LTranspG) ergeht folgen der Bescheid: 1. Ihr Antrag auf Informationszugang wird abgelehnt. 2. Die anliegende Rechtsbehelfsbelehrung ist Bestandteil dieses Bescheides. 3. Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben . Begründung: Nach § 1 LTranspG ist der Zweck dieses Gesetzes, den Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren und in dessen Teilen 3 und 4 (§§ 11 bis 17 LTranspG) die Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen auf Antrag zugänglich gemacht werden sollen. Das Gesetz soll die Transparenz der Verwaltung vergrößern, die Möglichkeiten der Kontrolle staatlichen Handeins durch die Bürgerinnen und Bürger verbessern und damit die demokratische Meinungs-
und Willensbildung in der Gesellschaft fördern. Nach§ 3 Abs. 4 LTranspG erstreckt sich der Anwendungsbereich des Gesetzes dem Zweck der verbesserten Transparenz des Verwaltungshandeins durch rheinland-pfälzische Behörden entsprechend ausdrücklich auf den Landtag, den Rechnungshof sowie die Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Es ist derjenige Bereich herauszuarbeiten, der nach geltendem Recht dem Anwendungsbereich des LTranspG entzogen ist, wei l er nicht "öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeiten" (§ 3 Abs. 1 LTranspG) umfasst. in der Gesetzesbegründung zu§ 3 Abs. 4 LTranspG ist dazu ausgeführt, das LTranspG gelte nicht für den Landtag, soweit er "parlamentarische Angelegenheiten wahrnimmt" (LT-Ds. 16/5173, S. 35). Dazu werden als (Regei-)Beispiele genannt: Gesetzgebung, Kontrolle der Landesregierung, Wahlprüfung, Wahrung der Rechte des Landtags und seiner Mitglieder. Unter diese spezifisch parlamentarischen Aufgabegebiete fällt auch die Erstellung von Gutachten durch den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags, welche der Vorbereitung und Begleitung gesetzgeberischer Vorhaben dienen und damit keine Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben darstellen. Das von Ihnen begehrte Gutachten ist nicht in Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit erstellt worden und unterliegt deshalb auch nicht dem Anwendungsbereich des LTranspG. Daran ändern auch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2015 (Aktenzeichen 7 C 1/14 und 7 C 2/14) nichts, welche Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zum Entscheidungsgegenstand hatten. Diese Entscheidungen sind zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG Bund) ergangen, das nur für Behörden und Einrichtungen des Bundes gi lt und damit für die Verwaltung des Landtages Rheinland-Pfalznicht bindend ist. Einschlägig ist vorliegend allein das LTranspG Rheinland-Pfalz. Das LTranspG trifft- wie oben bereits ausgeführt- in § 3 Abs. 4 LTranspG eine besondere Bestimmung für den Landtag. Nach dieser Vorschrift besteht eine Auskunftspflicht des Landtags nur insoweit, als er Verwaltungsaufgaben wahrn immt. Der Begriff der Verwaltungsaufgaben ist in§ 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 der Datenschutzordnung des Landtages Rheinland-Pfalz (vom 31. Oktober 1995, GVBI. S. 467, geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20.Dezember 2011, GVBI. S. 427 -auf Grund des § 2 Abs. 2 Satz 2 des Landesdatenschutzgesetzes) näher definiert. Zu den dort genannten Fallgruppen gehören die wissenschaftlichen Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags nicht. Da die Datenschutzordnung des Landtags Rheinland-Pfalz zeitlich vor dem LTranspG in Kraft getreten ist, ist der Begriff" Verwaltungsaufgaben des Landtags", der in beiden Gesetzen wortgleich verwendet wird, im Lichte der Definition aus der Datenschutzordnung des Landtags Rheinland-Pfalz auszulegen. Es spricht nämlich nichts für die Annahme, dass der Gesetzgeber in Kenntnis der Datenschutzordnung des Landtags Rheinland-
Pfalz identische Begrifflichkeiten unterschiedlich in der Datenschutzordnung des Landtags Rheinland-Pfalzund dem LTranspG definieren wollte. Der Antrag war daher abzulehnen. Die Gebührenentscheidung beruht auf§ 24 Abs. 1 Satz 3 LTranspG. Hingewiesen wird auf die Möglichkeit, den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit gemäß§ 19 Abs. 2 LTranspG anzurufen. Mit freundlichen Grüßen
11 Monate, 3 Wochen her7. Juni 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
11 Monate, 2 Wochen her17. Juni 2016 19:57: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
11 Monate, 2 Wochen her17. Juni 2016 19:58: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gutachten zu Bannmeilengesetz.
Vermittlung bei Anfrage „Gutachten zu Bannmeilengesetz“ [#16686]
17. Juni 2016 20:04
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/16686
Ich gehe davon aus, dass der Landtag Rheinland-Pfalz nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht die Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes auf Anfrage herausgeben muss, da seine Tätigkeit der Tätigkeit des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag entspricht. Insofern sollte der Landtag wie auch der Bundestag durch die dem IFG vergleichbare Regelung im LTranspG auskunftspflichtig sein.
Ich habe vor, gegen die Entscheidung Widerspruch einzureichen.
Anfragenr: 16686
11 Monate, 2 Wochen her17. Juni 2016 20:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gesendet.
11 Monate, 2 Wochen her17. Juni 2016 20:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) bittet Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz um Vermittlung bei der Anfrage Gutachten zu Bannmeilengesetz.
30. Juni 2016 15:31
11 Monate her30. Juni 2016 15:32: E-Mail von Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz erhalten.
8. Juli 2016 10:44
10 Monate, 3 Wochen her8. Juli 2016 10:45: E-Mail von Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz erhalten.
Arne Semsrott schrieb am 16. August 2016 17:38:
[Widerspruch beim Landtag eingereicht]
Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei erhalten Sie die erbetene gutachtliche Stellungnahme "Auswirkungen der Anderung des Bannmeilengesetzes auf das Mainzer Rathaus" vom 7. September 2015 außerhalb des Transparenzverfahrens übersandt. lch darf Sie darüber informieren, dass das Recht auf eine auch nur auszugsweise Veröffentlichung oder Verbreitung des Gutachtens beim Landtag Rheinland-Pfalz verbleibt. Mit freundlichen Grüßen lm Auftrag
10 Monate her27. Juli 2016 14:41: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
AW: Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes [#16686]
27. Juli 2016 14:45
Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für die Zusendung des Gutachten zum Bannmeilengesetz (Ihr AZ: W 2/52-1674).
Gemäß § 2a IWG bitte ich um Weiterverwendung des Gutachtens.
10 Monate her27. Juli 2016 14:45: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz gesendet.
Alexander Wilke schrieb am 5. August 2016 17:47:
Hallo Arne, hast du bereits eine Zusage zur Veröffentlichung? Gruß Alex
Hallo Arne,hast du bereits eine Zusage zur Veröffentlichung?Gruß Alex
Arne Semsrott schrieb am 13. August 2016 16:25:
Moin Alex,nein, bisher keine Reaktion. Beste GrüßeArne
Alexander Wilke schrieb am 15. August 2016 10:05:
Guten Morgen, derzeit sind wohl alle im Urlaub. Ich habe die Freigabe auch beantragt. An alle Mitleser, weitere Anfragen sind ...
Guten Morgen,derzeit sind wohl alle im Urlaub.Ich habe die Freigabe auch beantragt.An alle Mitleser, weitere Anfragen sind sicher förderlich ;-)Gruß Alex
Ihr Widerspruchsschreiben
landtag-rlp-wd-bannmeile.pdf
in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf die mit Begleitschreiben des
Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags vom 25. Juli 2016 erfolgte Übersendung des von
lhnen erbetenen Gutachtens zu Auswirkungen der Ánderung des Bannmeilengesetzes auf das
Mainzer Rathaus vom 7. September 2015.
Sollte ich von lhnen binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Schreibens keine anderslautende
Mitteilung von lhnen bekommen, beabsichtige ich gemaB § 15 Abs. 6 Landesgebührengesetz
den Widerspruch als erledigt anzusehen und lhnen als Widerspruchsführer keine Kosten und
Gebühren aufzuerlegen.
9 Monate, 2 Wochen her16. August 2016 12:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
9 Monate, 2 Wochen her16. August 2016 12:37: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
15. September 2016 15:47
seitens des Landtags Rheinland-Pfalz bestehen gegen eine Verwendung der Ihnen außerhalb des Transparenzverfahrens zur Verfügung gestellten gutachtlichen Stellungnahme „Auswirkungen der Änderung des Bannmeilengesetzes auf das Mainzer Rathaus“ vom 7. September 2015 - ungeachtet des Grundsatzes der Weiterverwendung gemäß § 2a IWG - keine Einwände.
8 Monate, 2 Wochen her15. September 2016 15:48: E-Mail von Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz erhalten.
8 Monate, 2 Wochen her16. September 2016 00:00: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gutachten zu Bannmeilengesetz.
8 Monate, 2 Wochen her16. September 2016 00:01: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
28.09.2016: Anfrage erfolgreich
28.07.2016: Anfrage erfolgreich