Source: https://verfassungsblog.de/humanitaere-visa-fuer-fluechtlinge-teil-2-wirklich-keine-angelegenheit-der-eu/
Timestamp: 2019-12-08 23:27:21
Document Index: 180439933

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Humanitäre Visa für Flüchtlinge, Teil 2: wirklich keine Angelegenheit der EU? | Verfassungsblog
Dem Urteil des EuGH liegt die Vorlage eines belgischen Gerichts zugrunde. Im Ausgangsverfahren ging es um die Ablehnung von Visumsanträgen einer syrischen Familie durch der belgischen Botschaft im Libanon. Der Sachverhalt und die Entscheidung wurden bereits in Teil 1 dieses Beitrags vorgestellt. Das Argument des EuGH (Rn. 38-51) ist so schlicht wie kurz. Der Visakodex regele nur Kurzzeitvisa für Aufenthalte von maximal 90 Tagen. Visa für längere Zeiträume unterfielen der alleinigen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Klar ist, dass die Antragsteller beabsichtigen, nach Einreise in Belgien Asylanträge zu stellen. Hieraus schließt der EuGH: Eigentlich handele es sich gar nicht um ein Kurzzeitvisum. Der Fall sei also nicht im Unionsrecht geregelt, sondern richte sich ausschließlich nach nationalem Recht. Dies entspreche der unionsrechtlichen Kompetenzordnung und der Konzeption des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – eben als Asylsystem (fast) ohne legale Zugangswege. Für diese Zurückhaltung des EuGH mag sprechen, eine politisch so relevante Frage dem Gesetzgeber zu überlassen. Dieser beschäftigt sich schon seit Längerem mit einer Reform des Visakodex und der Frage humanitärer Visa. Aber: ist das Ergebnis des EuGH aus rechtlicher Sicht überzeugend?
Selbst wenn man mit dem EuGH annimmt, dass der Antrag nicht dem Visakodex unterfalle, könnte überlegt werden, ob die GRCh aus anderen Gründen anwendbar ist. Dies hat der EuGH nicht getan – und auch hier kann dem nicht nachgegangen werden. Hält man den Visakodex hingegen (wie hier) für anwendbar, stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit der GRCh zwingend. Generalanwalt Mengozzi bejaht dies klar begründet (Rn. 74-108).
„Dieser Beitrag ist gleichzeitig auf dem FlüchtlingsforschungsBlog erschienen.
Das Urteil des EuGH in der Rs. X und X v Belgien (C-638/16) wird im Teil 1 dieses Beitrags näher behandelt.
SUGGESTED CITATION Ziebritzki, Catharina: Humanitäre Visa für Flüchtlinge, Teil 2: wirklich keine Angelegenheit der EU?, VerfBlog, 2017/3/09, https://verfassungsblog.de/humanitaere-visa-fuer-fluechtlinge-teil-2-wirklich-keine-angelegenheit-der-eu/, DOI: https://dx.doi.org/10.17176/20170310-101622.
Abzuschaffender, Fr 10 Mrz 2017 / 04:19 Antworten
Ich lasse mir keine moralische Mitschuld am bedauernswerten Tod von Menschen aufdrücken, die sich bei dem Versuch illegal in die EU einzureisen, selbst in höchste Gefahr bringen.
Eine moralische Schuld lastet auf genau den Akteuren, die diesen Menschen Hoffnungen auf eine unbegrenzte und unbedingte Aufnahme in der EU machen.
Viele diese Menschen kommen aus relativer Sicherheit, wie beispielsweise jene Familie Kurdi, deren Schicksal die moralische Bühne für die sogenannte "Flüchtlingskrise" bereitet hat. Die hatten in Istanbul ein Dach über dem Kopf und der Vater hatte Arbeit. Erst _nachdem_ das BAMF das Dublin-Verfahren gekippt hat, machten sich diese Familie auf den tödlichen Weg, den sie nun als frei erachtete.
Die Toten im Mittelmeer wird es genau dann nicht mehr geben, wenn ausnahmslos jeder, der illegal einzureisen versucht, zurückgeschickt wird.
Im übrigen bitte ich sich einmal vorzustellen, wie lange die Schlangen vor den Botschaften und Konsulaten weltweit währen, hätte es ein gegenläufiges Urteil gegeben.
Es gibt keine moralische Verpflichtung zur Selbstzerstörung Europas – selbst die EU wird das nicht schaffen.
Maria, So 12 Mrz 2017 / 09:36 Antworten
@Abzus…
Über Menschen wie Sie sagte Karl Marx sagte einst treffend:
„In Deutschland bildet das Kleinbürgertum die eigentliche Grundlage der bestehenden Zustände.“
Abzuschaffender, So 12 Mrz 2017 / 19:00 Antworten
Über Menschen wie Sie hat Karl Marx treffend nichts gesagt.