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Timestamp: 2020-08-15 00:55:44
Document Index: 328470267

Matched Legal Cases: ['§ 744', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 709', '§ 709', '§ 749', '§ 753']

GbR Recht (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtGbR Recht
| 08.03.2011 16:48 |
ich werde versuchen Ihnen mein Anliegen möglichst in kurzer Form darzustellen und
bitte Sie zu prüfen ob dies aus beraterischer Sicht in Ihrem Zuständigkeitsbereich
Vor 10 Jahren habe ich den Versuch unternommen meinen langjährigen Wunsch
umzusetzen und mir eine Existenz im Hotelbereich aufzubauen, habe ein Konzept
erstellt, leider konnte ich mangels EK die notwenige Finanzierung aus eigener Kraft
nicht realisieren. Anschließend habe ich damals meinem jetzigen GbR Partner
mein Vorhaben vorgestellt und Ihm eine Beteiligung an dem Objekt angeboten.
Danach wurde eine GbR gegründet um die Finanzierung mit gemeinsamen Kräften
zu realisieren (es gibt keinen schriftlichen GbR Vertrag), im Jahr 2001 wurde dann
das Objekt zu je 50% Anteil erworben.
Die nachfolgenden Projektpunkte wurden im Vorfeld als grundlegend definiert:
Das Objekt wird gemeinsam erworben zum Zwecke der Vermietung und
Verpachtung. Im Rahmen der GbR werden die notwendigen Sanierungsarbeiten
Für beide Teilhaber ist dieses Projekt eine zukunftsorientierte Kapitalanlage
und zusätzlich hat es für mich den existenziellen Zweck mit der Eröffnung und
Führung des kleinen Hotelbetriebes.
Selbst die vorhandene fachliche Eignung im Gastronomiebereich vor dem Erwerb
lässt die Vorgehensweise logisch begründen.
Ich bin seit 1990 im Gastgewerbe tätig
Mein Partner ist ausschließlich in der Metallindustrie als Arbeitnehmer tätig
Wie vereinbart hat die GbR die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen am Objekt
durchgeführt (bei der Übergabe waren die Umbaumaßnahmen noch nicht
abgeschlossen) und es anschließend an meine Person verpachtet damit ich eine
Pension betreiben kann, die GbR sollte dann die Aufgabe einer
Objektverwaltung übernehmen. Mit den Pachteinnahmen vom Hotelbetrieb sollte die
GbR Ihre Verbindlichkeiten (Finanzierung, Versicherung u.s.w.) bedienen und
langfristig Gewinne erzielen, weitere Einnahmen hat die GbR nicht.
Leider hat die GbR währen der Sanierungsphase durch wesentlich größeren
Umbauaufwand als in der Kostenschätzung erfasst mehr Mittel verbraucht als zur
Verfügung stand und daraus ergab sich zwangsläufig eine Unterfinanzierung In
Höhe von fast 25 % der Gesamtsumme. Dieses wurde weitgehend und
notgedrungen (u. a. mit Auflösung meiner LV, Aufnahme von Privatdarlehen
etc.) durch meine Person aufgefangen und es folgte eine wirtschaftlich sehr
schwierige Zeit. (2005 wurde eine Zwangsversteigerung des Objektes eingeleitet,
welche ich glücklicher Weise mit Hilfe eines anderen Geschäftspartners abwenden
konnte). Ab dem Zeitpunkt waren sachliche Gespräche mit meinem GbR Partner noch schwieriger als bereits davor, da er die ganze Verantwortung der entstandenen
Situation bei mir sah. Im 2008 lief mein Pachtvertrag aus und mein GbR Partner ist nicht gewillt den zu verlängern, jetzt wo die härtesten Zeiten überstanden sind, möchte er dass der Pensionsbetrieb in die GbR einfließt und wir uns die Geschäftsführung teilen oder alternativ verlangt er eine utopische Pacht bei einer Pension mit 14 Zimmer, was absolut nicht mit meinen Vorstellungen und Möglichkeiten im Einklang ist, denn es war am Beginn des Vorhabens von so einer Konstellation nie die Rede.
Weil eine gemeinsame Führung aufgrund des bisherigen Verlaufs für mich absolut
nicht in Frage kommt, bot ich meinem Partner an, wenn er unbedingt das
Hotelgeschäft übernehmen möchte, dann soll er ein mir genehmes Angebot
unterbreiten, aber von einer Zahlung wegen Geschäftsübernahme, will er nichts
In der Zwischenzeit hat er die GbR Buchhaltung (ab 2006) Übernommen und die E Ü Rechnungen geändert, indem er meine direkten Zahlungen (2002 -2006)an die
Banken nicht als Pachtersatzzahlung ansieht und drohte mir mit Räumungsklage
wegen nicht bezahlter Pacht.
Dann wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt und meine Direktzahlungen als Pacht wurden anerkannt, jetzt droht er mir mit der Auflösung der GbR wenn ich auf seine Forderungen nicht eingehe.
Bis dato führe ich meinen Betrieb mit ständigen kraft raubenden Debatten aber ohne
große Verhandlungsfortschritte, alles was vorgeschlagen wird lehnt er als nicht
zufrieden stellend bzw. nicht akzeptabel ab.
1. Welche Möglichkeiten habe ich den Hotelbetrieb auch ohne seine Zustimmung für
eine Pachtverlängerung weiter zu führen. ?
2. Was bedeutet genau die Weiterführung nach „billigem ermessen"?
3. Hat mein Partner die Möglichkeit die GbR Aufzulösen obwohl der Hotelbetrieb die
einzige Einnahmequelle der GbR ist und meine Existenz ist?
4. Wie soll ich mich verhalten bzw. was kann ich tun im Falle einer GbR Auflösung?
Mir wird auch die gemeinsame Haftung in der GbR langsam unangenehm und suche
nach Möglichkeiten das zu ändern ohne dass sich das Objekt gleich Richtung
Zwangsversteigerung bewegt.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen und würde mich sehr freuen wenn Sie mir
einigen Hinweise geben könnten wie ich mich in der Sache verhalten soll,
P.S. Heute habe ich einen Brief von seinem Anwalt bekommen dass er die GbR
sofort kündigt bzw. zum n. Termin und die Teilungsversteigerung einleiten möchte wenn ich einem freien Verkauf nicht zustimmen sollte.
08.03.2011 | 18:26
der Pachtvertrag selbst ist zwischen Ihnen und der GbR entstanden und kann nur dann weitergeführt werden, wenn sich beide Parteien darüber einig sind.
Grundsätzlich gilt das Einstimmigkeitsprinzip, sodass ohne die Zustimmung des Partners kein weiterer wirksamer Pachtvertrag geschlossen werden kann.
Ein Gesellschafter kann jedoch jedoch ausnahmsweise rechtlich verpflichtet sein, seine Zustimmung zu notwendigen Geschäften der Gesellschaft zu erteilen. Eine solche Zustimmungspflicht zu Geschäftsführungsmaßnahmen besteht allerdings nur, wenn es sich um eine notwendige Geschäftsführungsmaßnahme im Sinne von § 744 Abs. 2 BGB handelt (BGHZ 17, 181, 187) oder wenn sich der betroffene Gesellschafter weigert, obwohl der Gesellschaftszweck und das Interesse der Gesellschaft es erfordern und eine Verweigerung der Zustimmung unvertretbar ist (BGH NJW 1972, 862, 863; BGH NJW 1986, 844; OLG München NJW 2001, 613, 614) oder wenn die Maßnahme im Interesse der Gesellschaft geboten ist und den Geschäftsführern keinerlei Entscheidungsspielraum zusteht (Münchener Kommentar-Ulmer § 709 BGB Rn. 42; Staudinger-Habermeier § 709 BGB Rn. 41). Dies wäre dann der Fall, wenn die Maßnahme zur Erhaltung erheblicher Werte oder zur Vermeidung erheblicher Verluste der Gesellschaft erforderlich ist.
Da die Gesellschaft das Objekt auch an einen anderen Betreiber theoretisch verpachten könnte, besteht hierbei keine Notwendigkeit, die Zustimmung des sich weigernden Partners gerichtlich zu besorgen, da die Gesellschaft davon nicht finanziell abhängig ist, weil es eben noch andere Betreiber geben könnte.
Das schließt auch die Fortführung nach billigem Ermessen aus, welches nur dann in Frage käme, wenn sie allein berechtigt wären aus den o.g. Gründen und beschreibt die Fortführung wie es ein gewissenhafter Gesellschafter tun würde. Es kommt hierbei immer auf den Einzelfall an und ist gerichtlich auch voll überprüfbar. Es liegt immer dann vor, wenn z.B. nicht unbedingt verschwenderisch gehandelt worden ist.
Ihr Partner hat grundsätzlich immer die Möglichkeit die GbR aufzulösen (§ 749 BGB), sofern nicht vertraglich etwas anderes bestimmt worden ist. Hierbei spielt die existentielle Grundlage eines Gesellschafters keine Rolle.
Die Auflösung der Gesellschaft erfolgt auch durch den Verkauf, wenn eine naturale Teilung (z.B. zwei gleiche Gegenstände) nicht möglich ist (§ 753 BGB).
Das richtige Verhalten wäre dem Verkauf zunöchst zuzustimmen und darauf zu achten, dass die Vermögenswerte nicht "verschleudert" werden, sondern dass es ordnungsgemäß verkauft wird.
Natürlich können auch Sie selbst ein Angebot zum Aufkauf seiner 50% abgeben, was dann auf jeden Fall Sinn macht, wenn das Hotelgewerbe wieder Gewinn macht.
Nachfrage vom Fragesteller	17.04.2011 | 10:16
Vielen Dank für Ihre ausführliche und aussagekräftige Antwort.
Nun doch noch eine kleine Nachfrage.
Da sich mein Partner weigert meine Einlagen zu akzeptieren und diese buchalerisch auch nicht komplett erfasst wurden, wie sollte ich da vorgehen um meine Einlagen rechtlich feststellen zu lassen, habe ich eventuell eine Möglichkeit mit einer Feststellungsklage etwas zu erreichen?
Es lässt sich sehr gut Belegen, dass die erfassten Zahlen der GbR Buchhaltung beim weiten nicht ausreichen konten für den Umfang der Sanierung, Kostenschätzung,Gutachten und weitere Bauprotokolle bestätigen Kosten in doppelter Höhe als in der GbR Buchhaltung erfasst.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2011 | 10:52
wenn Sie feststellen lassen möchten, dass von Ihnen noch weitere, nicht buchhalterisch erfasste Beträge, in den Betrieb geflossen sind, dann empfiehlt es sich zunächst dies anhand von Belegen, Rechnungen beweisen zu können.
Nichts anderes wäre es im Rahmen einer Feststellungsklage, unabhängig davon, ob diese im konkreten Fall zulässig ist.
Auch hier müssten diese Zahlungen belegt werden.
Eine Feststellungsklage ist jedoch nicht das probate Mittel, da diese nur dann zulässig ist, wenn es um ein Rechtsverhältnis geht und nicht hinsichtlich gezahlter Leistungen.
Die richtige Klage wäre eine Leistungsklage/Zahlungsklage, wenn diese Leistungen von Ihnen für de Erhaltung des Geschäftsbetriebes notwendig gewesen sind.
Es sollte aber als aller erstes Ihr Geschäftspartner außergerichtlich aufgefordert werden, entweder diese Zahlungen und damit die spätere Ausgleichspflicht anzuerkennen oder aber direkt Ausgleichszahlungen zu leisten.
Dies muss zunächst im Vorfeld außergerichtlich durchgeführt werden, um einen Anspruch feststellen zu lassen und nicht das Risiko der Kostentragung einzugehen.
Bewertung des Fragestellers 20.04.2011 | 09:16
"Alles bestens, klar, deutlich und sehr verständlich meine Frage beantwortet. Vielen Dank"
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.04.2011
Alles bestens, klar, deutlich und sehr verständlich meine Frage beantwortet. Vielen Dank