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Timestamp: 2016-10-21 22:07:53
Document Index: 366277112

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 73', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 73', 'Art. 74', 'in fine', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 23', 'Art. 74', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 23', 'Art. 74', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 73', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 135']

Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari; Gerichtsschreiber Lanz
R.________, 1954, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Armin Neiger, Genferstrasse 23, 8002 Z�rich,
1. Personalvorsorgestiftung der Feldschl�sschen- Getr�nkegruppe, c/o Feldschl�sschen Holding, Feldschl�sschenstrasse 34, 4310 Rheinfelden,
2. Stiftung Zusatzvorsorge der Feldschl�sschen- Getr�nkegruppe, Feldschl�sschenstrasse 34, 4310 Rheinfelden,
Beschwerdegegnerinnen, beide vertreten durch F�rsprecher Dr. J�rg Sch�rer, M�hlemattstrasse 50, 5001 Aarau
Die 1954 geborene R.________ war als langj�hrige Angestellte (zu Beginn Export-Sachbearbeiterin, ab 1980 Sachbearbeiterin im Verkauf und ab 1986 Leiterin der Abteilung "Verkaufs-Innendienst") der Brauerei H�rlimann AG bei der "Vorsorgestiftung der Brauerei H�rlimann AG" und der "Stiftung Kadervorsorge H�rlimann" berufsvorsorgeversichert. Sie k�ndigte das Arbeitsverh�ltnis am 28. August 1996 auf den 30. November 1996 und war danach f�r einen anderen Arbeitgeber t�tig.
Im Zuge der an den Generalversammlungen vom 7. Juni 1996 beschlossenen Fusion der Getr�nkeholdings Feldschl�sschen und H�rlimann wurde am 20. November/ 17. Dezember 1997 der "Plan f�r die Teilliquidation und die organisatorische Aufhebung (Fusion)" der drei Vorsorgewerke der H�rlimann Holding AG ("Vorsorgestiftung der Brauerei H�rlimann AG"; "Stiftung Kadervorsorge H�rlimann"; "Stiftung G.________") mit deren �berf�hrung in zwei neu zu errichtende Vorsorgeeinrichtungen ("Personalvorsorgestiftung der Feldschl�sschen-Gruppe" f�r die Basisversicherung; "Stiftung Zusatzvorsorge der Feldschl�sschen-Gruppe" f�r die Zusatzversicherung) aufgelegt. Darin wurden auch die Kriterien f�r die Verteilung der freien Mittel der von der Teilliquidation erfassten Vorsorgeeinrichtungen bestimmt. Mit Verf�gungen vom 17. August 1998 genehmigte das Amt f�r berufliche Vorsorge des Kantons Z�rich den Verteilungsplan f�r die Teilliquidation per 30. Juni 1997. Dar�ber wurden die Destinat�re mit Schreiben vom 8. September 1998 orientiert. Die Genehmigungsverf�gungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.
In der Folge verneinten die Stiftungsr�te der "Vorsorgestiftung der Brauerei H�rlimann AG" und der "Stiftung Kadervorsorge H�rlimann" einen Anspruch der R.________ an ihren freien Mitteln mit der Begr�ndung, sie erf�lle die Kriterien gem�ss Verteilungsplan nicht.
Mit Verf�gungen vom 14. Juni 2001 genehmigte das Amt f�r Gemeinden und berufliche Vorsorge des Kantons Z�rich auch die �bernahme aller Rechte und Pflichten der "Vorsorgestiftung der Brauerei H�rlimann AG" und der "Stiftung Kadervorsorge H�rlimann" durch die "Personalvorsorgestiftung der Feldschl�sschen-Gruppe" resp. die "Stiftung Zusatzvorsorge der Feldschl�sschen-Gruppe".
Am 21. Dezember 2001 liess R.________ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau gegen die "Personalvorsorgestiftung der Feldschl�sschen-Getr�nkegruppe" und die "Stiftung Zusatzvorsorge der Feldschl�sschen-Getr�nkegruppe" (heutige Bezeichnungen) Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei gerichtlich festzustellen, dass sie an der Teilliquidation der "Vorsorgestiftung der Brauerei H�rlimann AG" und an der "Stiftung Kadervorsorge H�rlimann" partizipiere; eventualiter seien die Beklagten zu verpflichten, ihr einen nach Massgabe des Verteilungsplanes zukommenden Liquidationsanteil an ihre heutige Vorsorgeeinrichtung zu �berweisen. Replikweise liess R.________ das Eventualbegehren durch eine Bezifferung des geltend gemachten Liquidationsanteils pr�zisieren.
Das kantonale Gericht trat nach zweifachem Schriftenwechsel auf die Klage mit der Begr�ndung der fehlenden sachlichen Zust�ndigkeit nicht ein (Entscheid vom 26. Februar 2003).
R.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei der kantonale Nichteintretensentscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung der Klage zur�ckzuweisen.
"Personalvorsorgestiftung der Feldschl�sschen-Getr�nkegruppe" und "Stiftung Zusatzvorsorge der Feldschl�sschen-Getr�nkegruppe" verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) hat Stellung genommen, ohne einen Antrag zu stellen.
Zu pr�fen ist einzig, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Klage gegen die "Personalvorsorgestiftung der Feldschl�sschen-Gruppe" und die "Stiftung Zusatzvorsorge der Feldschl�sschen-Gruppe" nicht eingetreten ist.
Da das vorliegende Verfahren somit nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern eine prozessuale Frage zum Gegenstand hat, ist durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Nach Art. 73 BVG bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht, das �ber die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Abs. 1). Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde (Abs. 3). Die Entscheide der kantonalen Gerichte k�nnen auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden (Abs. 4).
Gem�ss Art. 61 Abs. 1 BVG bezeichnet jeder Kanton eine Beh�rde, welche die Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz auf seinem Gebiet beaufsichtigt. Art. 62 BVG umschreibt die Aufgaben der Aufsichtsbeh�rde. Deren Verf�gungen k�nnen bei der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission gem�ss Art. 74 BVG angefochten werden. Gegen deren Entscheide steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 74 Abs. 4 BVG).
2.2 Die dargestellten Rechtswege, d.h. der Klageweg nach Art. 73 BVG einerseits und der Beschwerdeweg nach Art. 74 BVG anderseits, sind in dem Sinne strikte getrennt, als die Zust�ndigkeit der Gerichte die der Aufsichtsbeh�rde ausschliesst, was umgekehrt genauso gilt (SVR 1995 BVG Nr. 21 S. 54 Erw. 2b in fine und Urteil Sch. vom 30. November 2001 Erw. 2c [B 68/01], je mit Hinweisen).
2.3 Die eingeklagten Vorsorgeeinrichtungen sind die Rechtsnachfolgerinnen der "Vorsorgestiftung der Brauerei H�rlimann AG" und der "Stiftung Kadervorsorge H�rlimann" und haben Sitz im Kanton Aargau. Dieser hat f�r die Beurteilung von Klagen gem�ss Art. 73 BVG die Rekurskommission f�r Sozialversicherungssachen des Obergerichts f�r zust�ndig erkl�rt (�� 1 und 2 der Verordnung �ber die Rechtspflege in der beruflichen Vorsorge vom 2. Juli 1984 [SAR 271.133] in Verbindung mit � 31 der Verordnung �ber die Rechtspflege in Sozialversicherungssachen vom 22. Dezember 1964 [SAR 271.131]), welche unter der Bezeichnung Versicherungsgericht des Kantons Aargau amtiert.
Aufsichtsbeh�rde im Sinne von Art. 74 BVG ist im Kanton Aargau das Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht (� 1 der Verordnung �ber die berufliche Vorsorge vom 19. Dezember 1983 [SAR 833.311]). Im Kanton Z�rich, in welchem die "Vorsorgestiftung der Brauerei H�rlimann AG" und die "Stiftung Kadervorsorge H�rlimann" ihren Sitz hatten, wird diese Funktion vom Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungen (fr�here Bezeichnungen: Amt f�r berufliche Vorsorge; Amt f�r Gemeinden und berufliche Vorsorge) wahrgenommen (� 1 der Verordnung �ber die berufliche Vorsorge und das Stiftungswesen vom 19. Juli 2000 [831.4]).
Der von der Beschwerdef�hrerin klageweise geltend gemachte Anspruch auf freie Mittel hat seine Grundlage in Art. 23 Abs. 1 FZG. Nach dieser Bestimmung besteht bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder ein kollektiver Anspruch auf freie Mittel (Satz 1). Die Aufsichtsbeh�rde entscheidet dar�ber, ob die Voraussetzungen f�r eine Teil- oder Gesamtliquidation erf�llt sind (Satz 2); sie genehmigt den Verteilungsplan (Satz 3).
4.1 Entscheide der Aufsichtsbeh�rde betreffend die Genehmigung von Verteilungspl�nen bei Teil- oder Gesamtliquidationen unterliegen der Beschwerde gem�ss Art. 74 BVG, womit der Klageweg nach Art. 73 BVG nicht gegeben ist (BGE 119 Ib 50 Erw. 1c mit Hinweis; in BGE 128 II 394 nicht ver�ffentlichte Erw. 1.2 des Urteils des Bundesgerichts i.S. G. vom 10. September 2002 [2A.54/2002]; vgl. auch SZS 1995 S. 377 Erw. 3a und Urteil Sch. vom 30. November 2001 Erw. 3a mit weiteren Hinweisen [B 68/01]; Erw. 2.2 hievor). Daher sind auch Einwendungen gegen den Verteilungsplan nicht klageweise, sondern auf dem Verwaltungsrechtsweg gegen die Genehmigungsverf�gung der Aufsichtsbeh�rde vorzubringen und - wie in BGE 128 II 394 geschehen - letztinstanzlich vom Bundesgericht (Art. 74 Abs. 4 BVG) zu beurteilen.
4.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren replikweise auch den Verteilungsplan vom 20. November/17. Dezember 2001 beanstandete, hat es gem�ss der dargelegten Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, mit der Feststellung sein Bewenden, dass sie hief�r den Rechtsmittelweg nach Art. 74 BVG h�tte beschreiten m�ssen. Dies ist nicht geschehen. Die Verf�gungen vom 17. August 1998, mit denen das Amt f�r berufliche Vorsorge des Kantons Z�rich den Verteilungsplan vom 20. November/17. Dezember 2001 genehmigte, sind unangefochten geblieben.
5.1 Im hier zu entscheidenden Fall ist die Sachlage insofern eine besondere, als in der Klage weiter vorgebracht wird, die Stiftungsr�te der beiden von der Teilliquidation betroffenen Vorsorgeeinrichtungen h�tten der Beschwerdef�hrerin zu Unrecht einen Anspruch auf deren freie Mittel verwehrt mit der Begr�ndung, sie erf�lle die hief�r im Verteilungsplan angef�hrten Kriterien nicht. Es geht mit anderen Worten um die Umsetzung resp. den Vollzug des auf Art. 23 Abs. 1 FZG gest�tzten und rechtskr�ftig genehmigten Verteilungsplanes, und es fragt sich, ob dabei auftretende Auseinandersetzungen ebenfalls auf dem Beschwerdeweg (Art. 74 BVG) auszutragen sind oder ob hief�r der Klageweg (Art. 73 BVG) offen steht.
5.2 Hiezu hatte die Rechtsprechung, soweit ersichtlich, bisher nicht Stellung zu nehmen, und auch in der Lehre findet sich darauf keine schl�ssige Antwort (vgl. immerhin Christina Ruggli-W�est, Liquidation/Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung, in: Schaffhauser/Stauffer [Hrsg.], Neue Entwicklungen in der beruflichen Vorsorge, St. Gallen 2000, S. 167 Fn 50). Wohl hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in mehreren Entscheiden erwogen, f�r Anspr�che auf freie Stiftungsmittel sei der Verwaltungsrechtsweg einzuschlagen, wogegen der Klageweg nicht offen stehe (SZS 1995 S. 377 Erw. 3a; Urteil Sch. vom 30. November 2001 Erw. 3a [B 68/01], je mit Hinweisen; vgl. auch in SZS 2003 S. 135 nur zusammengefasst wiedergegebenes Urteil G. vom 30. Oktober 2001 Erw. 3a [B 24/00]). Dass dies auch f�r die Vollzugsphase gelten soll, l�sst sich aber weder aus den besagten Urteilen noch aus dem von der Vorinstanz genannten BGE 128 II 394 herleiten. Denn diese Entscheidungen hatten zum Gegenstand, wie gegen den Verteilungsplan resp. die ihn genehmigende Verf�gung der Aufsichtsbeh�rde vorzugehen ist (SZS 1995 S. 373 Erw. 3a; Urteil Sch. vom 30. November 2001 [B 68/01]; Erw. 4.1 hievor), welchen inhaltlichen Kriterien der Verteilungsplan zu gen�gen hat (BGE 128 II 394), oder andere, ebenfalls nicht den Rechtsweg bei der Umsetzung des Verteilungsplanes beschlagende Fragen (Urteil G. vom 30. Oktober 2001 [B 24/00]).
Die Zust�ndigkeit der in Art. 73 BVG genannten Gerichte ist an zwei Voraussetzungen gekn�pft (BGE 128 V 44 Erw. 1b, 127 V 35 Erw. 3b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 II 389 Erw. 2.1.1):
In pers�nlicher Hinsicht ist die Zust�ndigkeit nach Art. 73 BVG dadurch bestimmt, dass das Gesetz den Kreis der m�glichen Verfahrensbeteiligten, welche Partei eines Berufsvorsorgeprozesses nach Art. 73 BVG sein k�nnen, auf die Vorsorgeeinrichtungen, die Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten beschr�nkt.
6.1 Die im vorliegenden Fall klageweise geltend gemachte Beteiligung an den freien Mitteln der "Vorsorgestiftung der Brauerei H�rlimann AG" und der "Stiftung Kadervorsorge H�rlimann" ist der beruflichen Vorsorge zuzurechnen und gr�ndet im konkreten Vorsorgeverh�ltnis zwischen der Beschwerdef�hrerin und diesen Vorsorgeeinrichtungen. Dies ist unbestritten. Die Vorinstanz verneint ihre sachliche Zust�ndigkeit als Berufsvorsorgegericht vielmehr mit der Begr�ndung, freie Mittel w�rden von den Vorsorgeeinrichtungen nach Ermessen verteilt und seien deshalb der richterlichen Pr�fung nach Art. 73 BVG nicht zug�nglich.
6.2 Ob freiwillige Ermessensleistungen der Vorsorgeeinrichtungen unter die Rechtspflegebestimmungen von Art. 73 BVG fallen oder ob diesbez�glich an die Aufsichtsbeh�rde gelangt werden muss, ist umstritten (BGE 128 II 391 f. Erw. 2.3.1 mit Hinweisen; vgl. auch: SZS 2001 S. 192 Erw. 2b und das in SZS 2003 S. 135 nur zusammengefasst wiedergegebene Urteil G. vom 30. Oktober 2001 Erw. 3c/cc [B24/00]; SVR 1995 BVG Nr. 21 S. 53 mit der Kritik an diesem Entscheid von Meyer-Blaser, 1994-1994: Die Rechtsprechung von Eidgen�ssischem Versicherungsgericht und Bundesgericht zum BVG, in: SZS 1995 S. 108; Bruno Lang, in: Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Auflage, Bern 2000, S. 642). Diese Frage kann im vorliegenden Fall indessen offen bleiben. Denn beim klageweise geltend gemachten Anspruch handelt es sich nicht um eine Ermessensleistung im genannten Sinne, wie nachstehend dargelegt wird.
Die Gestaltung des Verteilungsplanes umfasst die Umschreibung der Gruppe der Anspruchsberechtigten gem�ss Art. 23 Abs. 1 FZG, die Festlegung des Anteils der diesen (insgesamt) zustehenden freien Mittel und die Bestimmung des Verteilungsschl�ssels (vgl. Bruno Lang, Die Rolle der Beteiligten an der Teilliquidation von Pensionskassen, in: Schmid [Hrsg.], Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, Bern 2000, S. 22). Sie erfolgt durch die zust�ndigen Organe der Vorsorgeeinrichtung, die dabei �ber einen grossen Ermessensspielraum verf�gen (vgl. Rolf Widmer, Aufteilung der freien Stiftungsmittel, in: Hans Schmid [Hrsg.], Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen, Bern 2000, S. 61 und 64; siehe auch BGE 128 II 397 Erw. 3.3 und 403 Erw. 5.7).
Anders verh�lt es sich, wenn der Verteilungsplan rechtskr�ftig genehmigt ist und es einzig noch um seine Umsetzung geht. Der Vollzug des Verteilungsplanes obliegt zwar, wie schon dessen Vorbereitung, der Vorsorgeeinrichtung resp. deren zust�ndigen Organen (vgl. Armin Strub, Zur Teilliquidation nach Art. 23 FZG, in: AJP 1994 S. 1526; siehe auch Christina Ruggli-W�est, a.a.O., S. 155; Bruno Lang, Die Rolle der Beteiligten an der Teilliquidation von Pensionskassen, a.a.O., S. 26; Carl Helbling, a.a.O., S. 277). Ob und in welcher H�he freie Mittel an eine einzelne Person auszusch�tten sind, unterliegt aber nicht dem Ermessen der Organe. Diese haben sich vielmehr an den Verteilungsplan zu halten. Erf�llt eine Person die darin festgelegten Kriterien f�r die Teilnahmeberechtigung, ist ihr der gem�ss Verteilungsschl�ssel auf sie entfallende Anteil an den freien Mitteln auszurichten. Christina Ruggli-W�est (a.a.O., S. 167 Fn 50) spricht denn auch zutreffend davon, dass sich die Anwartschaften auf freie Mittel nach Verabschiedung des Verteilungsplanes durch den Stiftungsrat bzw. nach Genehmigung durch die Aufsichtsbeh�rde in Rechtsanspr�che "umwandeln". Entsprechend hat das Eidgen�ssische Versicherungsgerichts - allerdings im Zusammenhang mit der Frage des Rechtsweges f�r Einwendungen gegen den Verteilungsplan (Erw. 4.1 hievor) - entschieden, dass die Destinat�re (erst) aufgrund des rechtsg�ltigen Verteilungsplanes einen Rechtsanspruch auf freies Stiftungsverm�gen haben (SZS 1995 S. 376 Erw. 3a; Urteil Sch. vom 30. November 2001 Erw. 3a [B 68/01]).
6.4 Nach dem Gesagten besteht aufgrund des rechtsg�ltigen Verteilungsplanes ein Rechtsanspruch auf freie Mittel. Dieser wird durch die Umschreibung der Gruppe der Anspruchsberechtigten individualisiert und sein Umfang ist mit der Bestimmung der gesamten freien Mittel und dem Verteilungsschl�ssel objektiv bestimmt oder bestimmbar. Wer daran teilhaben will, ist daher als anspruchsberechtigte Person im Sinne von Art. 73 BVG zu betrachten, womit der Beschreitung des Klageweges nichts mehr entgegensteht.
Dem pflichtet das BSV in seiner Stellungnahme grunds�tzlich bei, verbindet dies aber mit dem Vorbehalt, dass ein klagbarer Anspruch erst bestehen d�rfte, wenn der betreffenden Person ihr Anteil an den freien Mitteln betraglich zugesichert worden sei. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Denn damit w�rde die Frage der Klagbarkeit abh�ngig gemacht davon, ob die Organe der Vorsorgeeinrichtung einer Einzelperson einen betraglich bestimmten Anteil zusichern oder nicht, was der auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht anzustrebenden rechtsgleichen Behandlung der einen Anspruch erhebenden Personen zuwiderl�uft. Dies liesse sich auch mit dem Umstand sachlich nicht rechtfertigen, dass die nachtr�gliche Aufnahme einer Person in die Verteilung zu Verschiebungen f�r die anderen Berechtigten f�hren kann.
Zusammenfassend sind somit s�mtliche Voraussetzungen f�r die sachliche Zust�ndigkeit des kantonalen Berufsvorsorgegerichts zur Beurteilung des streitigen Anspruchs erf�llt, was zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrt.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Seinem Ausgang entsprechend haben die Beschwerdegegnerinnen die Gerichtskosten zu tragen und der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. Februar 2003 aufgehoben, und es wird die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie �ber die Klage vom 21. Dezember 2001 materiell entscheide.
Die Beschwerdegegnerinnen haben der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.