Source: https://ol.wittich.de/titel/716/ausgabe/6/2019/artikel/00000000000012121529-OL-716-2019-6-6
Timestamp: 2019-02-22 03:41:53
Document Index: 240539

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 35', '§ 80', '§ 80', '§ 9', '§ 9', '§ 65', '§ 65', '§ 80']

Onlinelesen - Allgemeinverfügung der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem als örtliche Ordnungsbehörde
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zum Schutz der Besucher der Stadt Cochem sowie des Straßenverkehrs am sogenannten „Fetten Donnerstag (28.02.2019)“ im Zusammenhang mit dem Mitführen von Glasbehältnissen in verschiedenen Bereichen
Aufgrund der §§ 1 und 9, 88, 89 und 90 Abs. 1 Nr. 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. Seite 407), zuletzt geändert durch Landesgesetz vom 22.09.2017 (GVBl. Seite 237) in Verbindung mit § 1 Landesverordnung über die Zuständigkeit der Allgemeinen Ordnungsbehörden vom 31. Oktober 1978 (GVBl. S. 695), zuletzt geändert durch Landesgesetz vom 28.09.2010 (GVBl. Seite 280) und § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes vom 23. Dezember 1976 (GVBl. Seite 308), zuletzt geändert durch Landesgesetz vom 22. Dezember 2015 (GVBl. 2015, Seite 487) in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.2003 (BGBl. I S.102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.08.2018 (BGBl. I. S. 2639) in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I, Seite 686) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2018 (BGBl. I. Seite 1151) erlässt die Verbandsgemeindeverwaltung Cochem – Ordnungsbehörde - folgende
Für Donnerstag, den 28.02.2019, wird von 07:00 bis 24:00 Uhr, für den Endertplatz, den Josef-Steib-Platz, den Carlfritz-Nicolay-Platz, die Ravenéstraße von der Einmündung Endertplatz bis zur Einmündung Brückenstraße sowie die Brückenstraße in Cochem das Mitführen von Glasgetränkebehältnissen (Flaschen, Gläser) untersagt.
Ausgenommen von dem Verbot nach Ziffer 1 ist das Mitführen von Glasgebinden bei Personen, welche diese ausschließlich und offensichtlich zum häuslichen Verzehr mit sich führen.
Insbesondere Gastwirte in oben genannten Bereichen haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass keine Glasgetränkebehältnisse von ihren Gaststätten in die obengenannten Bereiche gelangen.
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verfügung wird das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwanges in Form der Wegnahme der mitgeführten Glasbehältnisse angedroht.
Die sofortige Vollziehbarkeit dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse angeordnet.
Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekanntgegeben.
zu 1- 3.
Gemäß § 9 Abs. 1 POG können die allgemeinen Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, soweit nicht die §§ 9a bis 42 POG ihre Befugnisse besonders regeln.
Das Glasverbot wird verfügt, nachdem es in den früheren Jahren vermehrt zu Glasbruch im gesamten Stadtgebiet und besonders an oben genannten Plätzen und Straßen gekommen ist. Dieser Umstand führte u.a. zu einem erhöhten Verletzungsrisiko bei den Besuchern. Zudem wird durch das Verbot die L 98 von Scherben freigehalten, dies dient auch der Sicherheit des Straßenverkehrs. Außerdem wurden im vergangenen Jahr, als das Glasverbot gleichermaßen verfügt wurde, durchweg positive Erfahrungen gemacht.
Zwar stellt der Verzicht auf das Mitführen von Glas eine Einschränkung dar, die jedoch durch den Einsatz alternativer Materialien (z.B. Kunststoff/ Hartplastik) minimiert werden kann. Diese Einschränkung ist im Verhältnis zur aufgezeigten Gefahrenlage für den angeordneten Zeitraum zumutbar und vertretbar. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass immer mehr Besucher ihre eigenen Glasbehältnisse mitbringen.
Bei Verstößen gegen das unter 1. verfügte Verbot des Mitführens von Glasbehältnissen wird auf der Grundlage des § 65 LVwVG das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwanges angedroht. Gem. § 65 Abs. 1 LVwVG RLP darf der unmittelbare Zwang nur angewendet werden, wenn andere Zwangsmittel nicht zum Ziel führen oder untunlich sind. Dies ist vorliegend der Fall. Zweck des Betretungsverbotes mit Glasbehältnissen ist es, die genannten Plätze und Straßen von Glasgefäßen weitgehend frei zu halten, um die in der Begründung beschriebenen Gefahren zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund muss ein Zwangsmittel angedroht werden, das zum sofortigen Erfolg führt. Durch ein anderes Zwangsmittel kann nicht wirksam verhindert werden, dass Glas in den Veranstaltungsbereich gelangt und dort zu Bruch geht. Insofern ist die Anwendung des unmittelbaren Zwanges auch verhältnismäßig.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt auf der Grundlage des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Sie ist zum Schutze der Allgemeinheit notwendig, da nur so sichergestellt werden kann, dass die getroffene Anordnung unmittelbar vollziehbar ist. Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung dieser Allgemeinverfügung ergibt sich daraus, dass die Beseitigung der bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit keinen weiteren Aufschub duldet. Die Gefahren für so bedeutende Individual-Schutzgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum unbeteiligter Personen sind so schwerwiegend, dass nicht erst der Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abgewartet werden kann. Durch die Vollzugsfolge wird die Versorgung mit Getränken nicht eingeschränkt. Der persönliche Bedarf kann durch die Nutzung von Papp- oder Plastikbehältnissen problemlos gedeckt werden. Das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung der v.g. Anordnung und damit die Verhinderung von Gefahren für die körperliche Unversehrtheit überwiegt insoweit das eventuelle Aufschubinteresse der hiervon betroffenen Personen.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der
Verbandsgemeindeverwaltung Cochem,
Ravenéstraße 61, 56812 Cochem,
schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf dieser Frist bei uns eingegangen ist.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung können Sie beim
einen Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung eines eventuellen Widerspruchs stellen.
Cochem, den 04.02.2019