Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-1066&FixLng=de
Timestamp: 2019-08-24 18:35:31
Document Index: 199883079

Matched Legal Cases: ['Art. 40', '§ 104', '§ 104', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 87', '§ 87', '§ 18', '§ 97', '§ 97', '§ 104', '§ 10', 'Art 40', 'Art 40', '§ 104', '§ 10', '§ 104', '§ 11', '§ 10', '§ 104', 'Art 40', 'Art 40', 'Art 40', 'EuG', 'Art 38', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 526', '§ 171']

unalex Entscheidungen OLG (AT) 14.10.2004 - 28 R 213/04f
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-1066
AT-1066
Entscheidung AT-1066
OLG Wien (AT) 14.10.2004 - 28 R 213/04f
Art. 40 EuInsVO2000 – Pflicht zur Unterrichtung der Gläubiger
OLG Wien (AT) 14.10.2004 - 28 R 213/04f, unalex AT-1066
Die Möglichkeit, die Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten aufzutragen, ist durch das Gemeinschaftsrecht nicht berührt. Die EuInsVO2000 regelt die Verständigung ausländischer Gläubiger und deren Teilnahme am Verfahren, ohne jedoch das - in zahlreichen nationalen Rechtsordnungen vorgesehene - Erfordernis der Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten auszuschließen.
Mit Beschluss vom 12.7.2004 (ON 2) eröffnete das Erstgericht über Antrag der Schuldnerin den Konkurs über das Vermögen der ***. Das Erstgericht bestellte Dr. Richard Proksch, Rechtsanwalt in Wien, zum Masseverwalter und Dr. Edmund Röhlich, Rechtsanwalt in Wien, zu dessen Stellvertreter. Die Anmeldungsfrist legte das Erstgericht mit 31.8.2004 fest.
Mit Beschluss vom 4.8.2004 trug das Erstgericht der Gläubigerin "***" unter Berufung auf § 104 Abs 3 KO auf, binnen 4 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses einen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen, widrigenfalls nach Ablauf dieser Frist ein solcher auf ihre Gefahr und Kosten vom Gericht bestellt werde. Dieser Beschluss wurde der Gläubigerin am 19.8.2004 zugestellt (Rückschein AS 44).
Dagegen wandte sich die Gläubigerin *** mit Telefax vom 1.92004. In diesem Schreiben vertrat die Gläubigerin die Rechtsauffassung, dass § 104 Abs 3 Satz 2 KO mit dem Gemeinschaftsrecht nicht in Einklang stehe. Aufgrund der "einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Regelungen" sowie auf der Grundlage des Rechtshilfeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich seien Zustellungen über die Grenze hinweg möglich. Es bestehe daher kein Bedürfnis für die Benennung eines Bevollmächtigten.
Nach einem Aktenvermerk vom 9.9.2004 teilte *** telefonisch mit, dass er das Fax als Rekurs ansehe (AS 67). Das Original der Eingabe vom 1.9.2004 langte am 6.9.2004 beim Erstgericht ein.
Hierzu hat das Rekursgericht erwogen:
Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschluss des Erstgerichtes, mit dem die Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten aufgetragen wird, abgesondert anfechtbar ist. Dies entspricht zur vergleichbaren Bestimmung des § 97 ZPO der herrschenden Auffassung (Fasching, Lehrbuch' Rz 529; Gitschthaler in Rechberger, ZPO, §§ 97-99 Rz 4; aA Stumvoll in Fasching' § 97 ZPO Rz 12). Der Rechtsmittelausschluss des § 87 Abs 2 ZPO bezieht sich nach der Rechtsprechung nur auf die Zustellverfügung nach der Geo, nicht aber auf weitergehende Entscheidungen (vgl Stumvoll in Fasching' § 87 Rz 11) und ist zudem dann unanwendbar, wenn ein fundamentaler Verstoß gegen einen Verfahrensgrundsatz vorliegt (Stumvoll aaO Rz 14). Von anderen bloßen Aufträgen - etwa solchen zur Äußerung nach § 18 FBG - unterscheidet sich der Auftrag zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten dadurch, dass schon die Nichtbefolgung des Auftrages als solche unmittelbare Rechtswirkungen auslöst. Hierzu gehört zunächst die zwingende Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten mit der Rechtsfolge, dass diesem auch ein Entlohnungsanspruch erwächst (vgl Stumvoll in Fasching, § 97 ZPO Rz 16). Außerdem ist nach herrschender Lehre zur Vermeidung der Notwendigkeit wiederholter Auslandszustellungen schon der Bestellungsbeschluss nur mehr dem bestellten Zustellungsbevollmächtigten und nicht auch der ausländischen Partei zuzustellen (vgl Stumvoll in Faschinge § 97 Rz 17), sodass die ausländische Partei die Gefahr trägt, dass sie der Zustellungsbevollmächtigte rechtzeitig von seiner Bestellung und weiteren gerichtlichen Entscheidungen verständigt.
Der Rekurs ist daher zulässig; er ist aber inhaltlich nicht berechtigt.
Nach § 104 Abs 3 KO müssen Konkursgläubiger, die ihren Wohnsitz oder ihre Niederlassung im Ausland haben, einen im Inland wohnenden Zustellungsbevollmächtigten namhaft machen, widrigenfalls ihnen ein solcher auf ihre Kosten vom Konkursgericht zu bestellen ist. Dabei handelt es sich um eine Spezialregelung zu § 10 ZustG, weil letztere Bestimmung nur die Hinterlegung ohne Zustellversuch bei Gericht vorsieht. Die amtswegige Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten geht, um möglichst die tatsächliche Information des Gläubigers sicherzustellen, darüber hinaus (Kodek in Burgstaller, Internationales Zivilverfahrensrecht Art 40 InsVO Rz 8).
Nach herrschender Auffassung hat die Aufforderung für die Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten schon im Edikt zu erfolgen; nach Verstreichen der dafür gesetzten Frist ist von Amts wegen ohne weitere individuelle Aufforderung ein Zustellungsbevollmächtiger zu bestellen (Bartsch/Heir Rz 292; Kodek aa0 Art 40 InsVO Rz 9; aA Konecny in Konecny/Schubert § 104 KO Rz 11).
Nur dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Aufforderung im Edikt unterblieben ist (etwa weil zunächst nicht mit dem Auftreten ausländischer Gläubiger gerechnet wurde), hat ein individueller Auftrag im Sinne des § 10 ZustG zu erfolgen (Kodek aa0). Die aktenmäßige Behandlung der Forderungsanmeldung wird durch die Unterlassung der Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten jedoch jedenfalls nicht gehindert (Kodek aa0; Konecny in Konecny/Schubert § 104 KO Rz 11).
Dass die Bestimmung des 104 Abs 3 KO sich auch auf Gläubiger bezieht, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ihren Sitz haben, entspricht der Absicht des österreichischen Gesetzgebers. Die Bestimmungen des österreichischen Zustellrechts wurden mit der Novelle BGBl I 2001/137 in mehreren Punkten an das Gemeinschaftsrecht angepasst (vgl §§ 11, 12 ZustG), ohne dass eine Einschränkung des § 10 ZustG oder des § 104 Abs 3 KO erfolgte.
Entgegen der Rechtsansicht der Rekurswerberin kann keine Rede davon sein, dass die Bestimmung des 104 Abs 3 KO mit dem Gemeinschaftsrecht nicht in Einklang stünde. Nach herrschender Auffassung ist die Möglichkeit, die Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten aufzutragen, durch das Gemeinschaftsrecht nicht berührt (Kodek aa0 Art 40 InsVO Rz 7 und 10; Einführungserlass des BMJ vom 24.4.2004, JMZ 30.008/2-1.11/2002; aA Duursma/Kepplinger ua, EuInsVO Art 40 Rz 11). Vielmehr zeigen eine Reihe von Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, dass eine derartige Regelung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht unbedenklich ist: So hat nach Art 40 EuGVVO ein im Ausland ansässiger Gläubiger für das Vollstreckbarerklärungsverfahren sogar ohne ausdrücklichen Auftrag einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Zudem enthält Art 38 der Verfahrensordnung des EuGH eine Verpflichtung zur Angabe einer "Zustellanschrift" am Sitz des Gerichtes. Die EuInsVO regelt detailliert die Verständigung ausländischer Gläubiger und deren Teilnahme am Verfahren, ohne jedoch das - in zahlreichen nationalen Rechtsordnungen vorgesehene - Erfordernis der Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten auszuschließen.
Die von der Rekurswerberin zitierte Entscheidung des EuGH vom 6.3.2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxenburg, Slg 2003 I 02351, steht dem nicht entgegen. In dieser Entscheidung befasste sich der EuGH - was die Rekurswerberin verkennt - nicht mit dem auch im Verfahren vor dem EuGH selbst vorgesehenen Erfordernis der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten, sondern ausschließlich mit dem generellen Erfordernis einer nationalen Rechtsordnung, für die Ausübung eines freien Berufes einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. In einer derartigen Vorschrift erblickte der EuGH eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit. Rückschlüsse auf die (Un-)Zulässigkeit eines - nach dem Gesagten in mehreren anderen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsquellen vorgesehenen - Erfordernisses der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten in einem Gerichtsverfahren können daraus nicht gezogen werden. Vielmehr ist ein derartiges Erfordernis im Interesse der Beschleunigung des Verfahrens gerechtfertigt.
Aus den dargelegten Gründen bedurfte es entgegen der Anregung der Rekurswerberin auch nicht der Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens.
Im Übrigen steht es ausschließlich im Belieben der Gläubigerin, den Zustellungsbevollmächtigten in Österreich auszuwählen. Es bleibt der Gläubigerin daher unbenommen, einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen, der weniger als die von ihr angeführten - zudem nicht bescheinigten - E 80,-- verlangt.
Entgegen den Ausführungen der Rekurswerberin ist zudem nochmals darauf zu verweisen, dass die allfällige Unterlassung der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten nicht die sachliche Behandlung der Anmeldung hindert; die diesbezüglichen Rekursausführungen gehen ins Leere.
Dem unbegründeten Rekurs war daher ein Erfolg zu versagen.
Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gründet sich auf §§ 526 Abs 3, 500 Abs 2 Z 2, 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 171 KO.