Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20217/07
Timestamp: 2016-07-28 16:27:15
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07 Volltextver�ffentlichungen (16)
TestfundstelleBGB � 147 Abs. 2, �� 315 Abs. 1, 339; ZPO � 890
Testfundstelle - Zum Zustandekommen und zur Wirksamkeit von Unterlassungsvertr�gen sowie zur Bemessung und Festsetzung der angemessenen Vertragsstrafe nach dem sog. "Hamburger Brauch".
Strafbewehrte Unterlassungserkl�rung muss nicht sofort angenommen werden
bundesgerichtshof.de Testfundstelle
Antrag auf einstweilige Verf�gung l�sste die Gesch�ftsgrundlage eines Unterlassungsvertrages nicht entfallen
Eine auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichtete Unterwerfungserkl�rung als unbefristetes, jederzeit annehmbares Angebot des Schuldners; Wegfall der Gesch�ftsgrundlage eines Unterlassungsvertrags durch Erwirkung einer einstweiligen Verf�gung vor Zugang und Annahme der vom Schuldner abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserkl�rung; Ber�cksichtigung eines bereits gerichtlich verh�ngten Ordnungsgelds bei der Bemessung einer nach "Hamburger Brauch" vom Gl�ubiger gem. � 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe
Unterwerfungserkl�rungen sind unbedingte, unbefristete Angebote
"Testfundstelle" - Zur Wirksamkeit von Unterlassungserkl�rungen und einstweiligen Verf�gungen
Zum Zustandekommen und dem Umfang von Unterlassungsvertr�gen
Unterlassungsvertrag: Unbefristete Unterwerfungserkl�rung
�� 147 Abs. 2, 315 Abs. 1, 339 BGB; 890 ZPOEine Unterlassungserkl�rung kann zeitlich unbeschr�nkt angenommen werden
�� 147 Abs. 2, 315 Abs. 1, 339; � 890 ZPODarf der Unterlassungsgl�ubiger zugleich aus einstweiliger Verf�gung und Unterlassungserkl�rung vorgehen?
Bei der H�he einer nach "Hamburger Brauch� zu bestimmenden Vertragsstrafe ist ein in gleicher Sache verh�ngtes Ordnungsgeld "anzurechnen�
Einer strafbewehrten Unterlassungserkl�rung fehlt es nicht an der Gesch�ftsgrundlage bei gleichzeitiger gerichtlicher Entscheidung
Unterlassungserkl�rung: Annahme unbefristet m�glich und zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht n�tig
Unterlassungserkl�rung bei zwischenzeitlich erwirkter einstweiliger Verf�gung
Abgabe einer Unterlassungserkl�rung ist unbefristetes Angebot
Geltendmachung von Vertragsstrafe neben Ordnungsgeld zul�ssig
Bemessung und Festsetzung einer angemessenen Vertragsstrafe
Wird zitiert von ... (19) BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08 VollmachtsnachweisNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bereits in der Abmahnung ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags liegen, wenn es von einem Rechtsbindungswillen getragen und hinreichend bestimmt ist (vgl. BGH, Urt. v. 17.9.2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 Tz. 18 = WRP 2010, 649 - Testfundstelle).
BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12 Allgemeine Gesch�ftsbedingungen: Inhaltskontrolle f�r eine Vertragsstrafenklausel …F�r die Ausr�umung der Wiederholungsgefahr gen�gt bereits die Abgabe der Unterwerfungserkl�rung; deren Annahme ist nicht erforderlich (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. September 2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 Rn. 21 = WRP 2010, 649 - Testfundstelle, mwN).
BGH, 03.04.2014 - I ZB 3/12 Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zul�ssigkeit eines …Beide Sanktionen k�nnen deshalb grunds�tzlich vom Gl�ubiger nebeneinander geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 5. Februar 1998 - III ZR 103/97, BGHZ 138, 67, 70 mwN; Urteil vom 17. September 2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 Rn. 32 = WRP 2010, 649 - Testfundstelle;… BGH, GRUR 2012, 957 Rn. 9 - Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren; OLG K�ln, NJW-RR 1987, 360;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Anspr�che und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 20 Rn. 22;… Ahrens/Singer aaO Kap. 32 Rn. 8;… Br�ning in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., � 12 Rn. 243;… Saenger/Pukall, ZPO, 5. Aufl., � 890 Rn. 10).Da aber die Bestimmung des � 890 ZPO und ein Vertragsstrafeversprechen zwar jeweils den gemeinsamen Zweck verfolgen, den Schuldner von Zuwiderhandlungen abzuhalten (BGH, GRUR 2010, 355 Rn. 32 - Testfundstelle), im �brigen jedoch - wie bereits ausgef�hrt - unterschiedliche Sachverhalte regeln, k�nnen beide Sanktionen nebeneinander durchaus sinnvoll sein und parallel geltend gemacht werden.Eine �berm��ige Beanspruchung des Schuldners durch eine doppelte Inanspruchnahme wird dadurch vermieden, dass die jeweils fr�her verh�ngte Sanktion bei der H�he der jeweils sp�teren zu ber�cksichtigen ist (vgl. BGHZ 138, 67, 70 f.; BGH, GRUR 2010, 355 Rn. 32 - Testfundstelle;… K�hler in K�hler/Bornkamm aaO � 12 Rn. 2.128;… Teplitzky aaO Kap. 20 Rn. 22;… Ahrens/Singer aaO Kap. 32 Rn. 9;… Ahrens/Achilles aaO Kap. 10 Rn. 15;… Br�ning in Harte/Henning aaO � 12 Rn. 243;… M�nchKomm.UWG/Ehricke, Vor � 12 Rn. 143;… Nieder, WRP 2001, 117, 118).
BGH, 28.02.2013 - I ZR 237/11 Vorbeugende Unterwerfungserkl�rungSie haben die M�glichkeit, das Angebot zum Abschluss des angetragenen Unterlassungsvertrags unbefristet anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 Rn. 21 = WRP 2010, 649 - Testfundstelle).
OLG D�sseldorf, 03.09.2015 - 15 U 119/14 Zustandekommen eines VertragsstrafeversprechensF�r das Zustandekommen eines solchen Vertrages gelten die allgemeinen Vorschriften �ber Vertragsschl�sse (BGH GRUR 2010, 355 - Testfundstelle; BGH GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafevereinbarung).Bei einer auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages gerichteten Unterwerfungserkl�rung ist aber, wie der BGH in der Entscheidung "Testfundstelle" (GRUR 2010, 355) ausgef�hrt hat, in der Regel davon auszugehen, dass der Schuldner sein Angebot unbefristet abgegeben hat mit der Folge, dass es vom Gl�ubiger jederzeit angenommen werden kann.
OLG Brandenburg, 29.04.2014 - 6 U 10/13 Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen eines Reiseveranstalters: Wirksamkeit von …Bedenken gegen die vereinbarte Vertragsstrafenregelung nach dem hier angewendeten sogenannten "neuen Hamburger Modell" bestehen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.1993 - I ZR 54/91, GRUR 1994, 146 - Vertragsstrafebemessung; BGH, Urteil vom 17.09.2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 - Testfundstelle, Rn. 30).Der vom Kl�ger als angemessen erachtete Betrag von 4.000,00 EUR f�r jeden Versto� gegen die Vertragsstrafeverpflichtung entspricht der H�he, die die Rechtsprechung f�r Standardverst��e von beachtlicher Reichweite f�r angemessen h�lt (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2009, a.a.O., Rn. 33; OLG Schleswig, LMuR 2012, 204, zitiert nach juris).
OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 6 W 64/13 Zwangsvollstreckung aus einer in einen gerichtlichen Vergleich aufgenommenen …Es ist auch gekl�rt, dass beim Nebeneinanderbestehen von gerichtlichem Titel (einstweiliger Verf�gung) und strafbewehrter Unterlassungserkl�rung der Gl�ubiger das Ordnungsmittelverfahren neben der Beitreibung der Vertragsstrafe betreiben kann ( BGH GRUR 2010, 355 Rn. 32 - Testfundstelle;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Anspr�che und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 20 Rn. 22).Lediglich bei der H�he sei die jeweils fr�her verh�ngte Sanktion zu ber�cksichtigen bzw. anzurechnen (…vgl. BGH, Urt. v. 5.2.1998 - III ZR 103/97, GRUR 1998, 1053; f�r den Fall des Nebeneinanderbestehens von einstweiliger Verf�gung und strafbewehrter Unterlassungserkl�rung: BGH GRUR 2010, 355 Rn. 32 - Testfundstelle).
OLG Stuttgart, 12.12.2011 - 2 W 59/11 Prozessvergleich im Verf�gungsverfahren: Erforderlichkeit einer nachtr�glichen …Ausgangspunkt ist n�mlich, dass es dem Gl�ubiger bei Verletzungshandlungen, die sowohl gegen einen gerichtlichen Verbotstitel als auch gegen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung versto�en, freisteht, neben der Betreibung des Ordnungsmittelverfahrens gem�� � 890 ZPO die verwirkte Vertragsstrafe zu verlangen (BGH GRUR 2010, 355 [Tz. 32] - Testfundstelle ).
LG Hamburg, 17.04.2013 - 310 O 133/13 Unterlassungserkl�rung durch Rechtsanwalt ohne Vorlage einer Vollmacht beseitigt …Zwar l�sst eine vom Schuldner abgegebene einseitige strafbewehrte Unterlassungserkl�rung, wenn sie ernsthaft ist und auch inhaltlich den an eine solche Erkl�rung zu stellenden Anforderungen entspricht, die Wiederholungsgefahr unabh�ngig von einer Annahmeerkl�rung des Gl�ubigers und daher gegebenenfalls auch schon vor einer solchen entfallen (BGH GRUR 2010, 355,357 Tz. 21 - TestfundsteIle - m.w.N.)." Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bereits in der Abmahnung ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags liegen, wenn es von einem Rechtsbindungswillen getragen und hinreichend bestimmt ist (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2009, Az. ZR 217/07, GRUR 2010, 355 Tz. 18 = WRP 2010, 649 - TestfundsteIle).
LG K�ln, 23.09.2014 - 33 O 29/14 Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch notarielle Unterwerfungserkl�rung …Anspr�che aus der strafbewehrten Unterlassungserkl�rung auf Zahlung einer Vertragsstrafe kann der Gl�ubiger aber grunds�tzlich allein f�r ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses begangene Verst��e geltend machen (vgl. BGH Urteil vom 17.9.2019 - I ZR 217/07 - Testfundstelle - in juris).
OLG Hamm, 22.08.2013 - 4 U 52/13 Gegenabmahnungen sind grunds�tzlich zul�ssig
LG G�ttingen, 15.10.2010 - 3 O 8/10 Keine Vertragsstrafe f�llig, wenn Unterlassungserkl�rung nicht angenommen wurde / …
OLG Stuttgart, 29.11.2007 - 2 U 38/07 Wettbewerbsrecht: Zustandekommen eines Unterlassungsvertrages; Fehlen der …
KG, 27.09.2011 - 5 U 137/10 Verwirkung einer Vertragsstrafe
LG Berlin, 10.06.2010 - 27 O 504/09 Zur Zul�ssigkeit der Berichterstattung �ber w�hrend �ffentlicher Verhandlungen …
KG, 21.02.2014 - 7 U 102/12 H�he des Werklohns f�r die Reparatur eines Aufzugs durch den Werkunternehmer
LG M�nchen I, 10.12.2014 - 21 S 2269/14 Zum Schadensersatz bei Nichtnennung des Urhebers innerhalb CC-Lizenzen - …
LG D�sseldorf, 11.12.2012 - 4a O 111/11 Lenkachsen-Werbung