Source: http://www.damm-legal.de/olg-hamm-die-verwendung-einer-veralteten-widerrufsbelehrung-ist-wettbewerbswidrig
Timestamp: 2017-12-12 14:16:25
Document Index: 197165136

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 1', '§ 253', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 4', 'Art. 246', '§ 1', '§ 3']

OLG Hamm: Die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Die Parteien vertreiben gewerblich Kraftfahrzeuge im Internet. Nach einer Abmahnung hinsichtlich einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung – bemerkt im März 2011 – und einer entsprechenden Weigerung, sich diesbezüglich zu unterwerfen, hat der Antragsteller folgende einstweilige Verfügung erwirkt:
oder dergestalt zu belehren, dass der Beginn des Laufs der Widerrufsfrist davon abhängt, dass die Voraussetzungen „gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie gemäß § 312e Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV“ erfüllt werden,
Die Verwendung der alten Widerrufsbelehrung mit Verweis auf die nicht mehr existierende BGB-InfoV sei nicht wettbewerbswidrig. Es sei falsch, einen Bagatellverstoß mit der Begründung abzulehnen, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass ein Verbraucher aus Unsicherheit von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch mache, weil er nicht einschätzen könne, wann die Frist zu laufen beginne. Diese Einschätzung orientiere sich nicht am Beurteilungsmaßstab eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers. Naheliegender sei es, dass ein Verbraucher vorsorglich in jedem Falle einen Widerruf aussprechen werde, um seine diesbezüglichen Rechte zu wahren, und nicht sehenden Auges eine Rechtsunsicherheit in Kauf nehme. Demjenigen Verbraucher, der die §§ 1 – 3 BGB-InfoV nicht mehr finde, werde schon nach kurzer Internetrecherche auffallen, dass eine inhaltsgleiche Regelung in Artikel 246 EGBGB fortbestehe. Auch nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 25.01.2011 (103 O 174/10) sei die Verwendung der alten Widerrufsbelehrung mit Verweis auf die nicht mehr existierende BGB-InfoV nicht wettbewerbswidrig. Es würde lediglich eine falsche Paragraphenkette genannt. Es liege insoweit kein spürbarer Vorteil für die Antragsgegnerin vor, weil die Frist in jedem Falle gleich bleibe. Rechtsnachteile für den Verbraucher seien auch nicht ersichtlich.
die Berufung zurückzuweisen mit der Maßgabe, dass im Beschlusstenor des Landgerichts vom 21. März 2011 der Passus „zu belehren“ … bis einschließlich „oder“ entfällt.
Der Antrag des Antragstellers – wie er im Senatstermin gestellt worden ist – genügt trotz der Formulierung „unvollständig oder falsch“ dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, weil die konkrete Verletzungshandlung einbezogen worden ist.
Die Antragsgegnerin hat – was sie mit der Berufungsbegründung auch nicht angreift rechtswidrig gehandelt. Bei Fernabsatzverträgen muss der Unternehmer dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung über das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie der Einzelheiten der Ausübung informieren. Dies folgt aus den Vorschriften des § 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBGB, bei denen es sich um Marktverhaltensregeln gemäß § 4 Nr. 11 UWG handelt. Indem die Antragsgegnerin in ihrer Widerrufsbelehrung auf die falschen Vorschriften, nämlich diejenigen der BGB-InfoV, Bezug genommen hat anstatt auf Art. 246 §§ 1 – 3 EGBGB zu verweisen, hat sie gegen diese Verpflichtung verstoßen.
Von einer spürbaren Beeinträchtigung der Interessen der Verbraucher ist dann auszugehen, wenn sie in ihrer Fähigkeit zu einer „informierten“, d.h. auf Informationen beruhenden Entscheidung spürbar beeinträchtigt sind und dies sie veranlassen kann, eine bestimmte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Spürbarkeit in diesem Sinne ist wiederum zu bejahen, wenn die geschäftliche Handlung geeignet ist, eine solche Beeinträchtigung nicht nur theoretisch, sondern auch tatsächlich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit herbeizuführen (Köhler/Bornkamm UWG, 29. Aufl., § 3 Rn 122).
Auch wenn „nur“ falsche Normen angegeben werden, wird die beabsichtigte Überprüfung eines Verbrauchers im Hinblick auf seine Rechte in der konkreten Situation erschwert. Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass sich ein Verbraucher dann, wenn er die in der Belehrung genannten Paragraphen gar nicht findet, verunsichern lassen könnte und dadurch gegebenenfalls von der Geltendmachung seines Widerrufsrechts abhalten lässt. Dies gilt auch für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher, auf den hier – insoweit ist der Antragsgegnerin zuzustimmen – abzustellen ist. Denn sind die richtigen Vorschriften nicht angegeben und somit für den Verbraucher nicht auffindbar, ist es durchaus denkbar, dass dieser die Berechtigung eines Widerrufs in Zweifel zieht und insofern kein Risiko eingehen will, dass sich aus seiner Sicht aus möglichen Folgen eines unberechtigten Widerrufs, wie z.B. Wertersatz- oder Schadensersatzansprüche, ergeben könnte.
Die Wiederholungsgefahr ist durch den festgestellten Verstoß indiziert. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass sich die Vorschriften zum Widerrufsrecht mit dem „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ vom 27.07.2011 (BGBL. 2011, Teil I Nr. 41 vom 03.08.2011) erneut geändert haben. Denn materielle Veränderungen hat es lediglich hinsichtlich der Vorschriften über den Wertersatz, nicht aber bezüglich der Voraussetzungen für die Ausübung eines wirksamen Widerrufs gegeben. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin die angesprochene Gesetzesänderung zum Anlass genommen hätte, nunmehr ihre Widerrufsbelehrung korrekt zu fassen, so dass eine Wiederholungsgefahr entfallen wäre.
LG Essen, Az. 41 O 24/11