Source: http://www.ichr.de/schutz-von-mr-verteidiger.html
Timestamp: 2017-08-22 10:52:15
Document Index: 257625203

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§158', '§56', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6']

Schutz von MR-Verteidiger - GENESIS
CM Dokumente (2005)80 final 17. Mai 2005 des Europarats
Konferenz vom 13./14.10.2006 -
Herausforderungen und Schwierigkeiten beim Schutz der Menschenrechte Maßnahmen des Europarats zum Schutz und zur Unterstützung von MR-verteidigern Schutz von Menschenrechtsverteidigern
Leitlinien der Europäischen Union-Annex doc 10111/06, doc. 10056/1/04
Förderung und Weiterentwicklung des Frieden und der Freiheit zwischen Völkern und Bevölkerung
Schutz, Förderung und Weiterentwicklung der sytembedingten recht(s)staatlichen Staatssysteme
internationaler Schutz, Förderung und Weiterentwickung der völkerrechtlich anerkannten Menschenrechte weltweite Gründung und Förderung von kontinentalen Menschenrechtszentren
internationale Gründung und Förderung von nationalen NGO-Kommissionen für die Wirksamkeit der Behörden Erfassung und Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen von Völkerstraftaten,
Regierungskriminalität, Justizverbrechen, Amtsmißbrauch und Korruption
Verbraucherschutz für Menschenrechte nach dem Unterlassungsklagegesetz
Opferhilfe und Opferrehabilitation von Straftaten
Öffentlichkeitsarbeit für Frieden, Freiheit und Menschenrechte
Das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht des staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheitsäußerung, vgl. BVerfGE 23, 191, 202; 42, 163, 170 f.. Es wird deshalb mit der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit als Voraussetzung eines fairen und offenen politischen Presse (vgl. BVerfGE 41, 163, 170) unvereinbar, die Zulässigkeit einer kritischen Äußerung im Wesentlichen danach zu beurteilen, ob die kritisierte Maßnahme der öffentlichen Gewalt rechtmäßig oder rechtswidrig war. Andernfalls wäre das von Art. 5 (1)1 GG gewährleistete Recht, die geltenden Gesetze einer moralischen oder politischen Kritik zu unterziehen und auf deren Änderungen hinzuwirken, nicht mehr ausreichend gesichert!
CDMC (2005) 007 DEFAMATION Strassburg
15.03.2006 Verfasser: Sekretariat des Europarates, Auszüge aus dem Bericht …..
„Nach Ansicht des Berichtes des Europarats müssen Politiker, Beamte und insbesondere Richter eine wesentliche höhere Kritikschwelle ertragen, wenn sie und ihre Maßnahme kritisiert werden“.
Straftaten werden durch die „Behörden“ willkürlich begangen:
• Verhinderung von dienstlicher Verfolgung und Anzeige von Straftaten im Amt (§158 StPO) als Strafvereitelung im Amt
• Rechtswidrige Anwendung des Hausrechts ohne Gefährdungshandlung als rechtswidrige Amtsanmaßung
• Bandenmäßige Begehung, Billigung und Belohnung von Straftaten im Amt zur Verdunkelung von Straftaten im Amt
• Körper- und Menschenrechtsverletzung
• Verletzung der Remonstrationspflicht (§56 BBG) zu Begehung von Straftaten
• bandenmäßig-bewaffneter Raub durch Anweisung
• Unterschlagung des Dienstausweises
• Vortäuschung von Straftaten (Titelmißbrauch)
• Körperverletzung und Freiheitsberaubung im Amt
• Diffamierung von Menschenrechtsverteidigern im Amt
Der Begriff „Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Strafe“ muß in dieser Zeit aktualisiert werden, wenn der Verlust der objektiven Rechtserlangungsmöglichkeiten zur Einschränkung des Rechts führt. Durch den Stillstand der objektiven Rechtspflege auf Grund dieses Staatsaufbaumangels an der widersprüchlichen Rechtsordnung kommt es in Folge zu Schäden und Folgeschäden mit berechtigtem Schadensersatz durch Beschädigung des Eigentums und des Vermögens der Opfer. Der Eigentums- und Vermögensschaden führt dann zur unmittelbaren Einschränkung der verbrieften Freiheit der Opfer. Diese Einschränkung der Freiheit führt zur Freiheitsberaubung und Abwertung der Menschenrechte und Menschenwürde. In Massen entstehen Unruhen, im Übermaß entsteht Terrorismus, im Mix entsteht Krieg!
Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland Gesetze, die von Anfang an sittenwidrig und nichtig sind. Aus diesem Grund sind Gesetze als legislatives UNRECHT nichtig, weil es keine wirksamen Beschwerdemöglichkeiten gibt, wie ich in mehreren Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR]erst kürzlich bewiesen habe. In der Rechtssache EGMR 76680/01 Randziffer 63, „ erinnert der Gerichtshof daran, daß die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht nicht als wirksame Beschwerde im Sinne des Artikels 13 der Konvention angesehen werden kann und ein Beschwerdeführer demnach nicht verpflichtet ist, von diesem Rechtsbehelf Gebrauch zu machen, auch wenn die Sache noch anhängig ist (Sürmeli ./.BRD [GK], Nr. 75529/01, Rdnrn. 103-108, CEDH 2006-…) oder bereits abgeschlossen wurde (Herbst ./. BRD, Nr. 20027/02, 11. Januar 2007, Rdnrn. 65-66)“, weil das Urteil 75529/01 folgendes beweist: Der EGMR hat im Urteil EGMR 75529/01 SÜRMELI / GERMANY am 08.06.2006 die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 MRK in der BRD festgestellt. Dieses Urteil des EGMR zu Art. 6 und 13 MRK besagt im Tenor, daß ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmißbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist. In einfachen Worten hart übersetzt bedeutet dies, daß die Bundesrepublik Deutschland kein wirksamer Rechtsstaat, sondern als Subjekt (Narrenattribut) eine Illusion, also eine Personi-Fikation, eine Fiktion ist.