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Timestamp: 2019-08-24 16:44:02
Document Index: 147283942

Matched Legal Cases: ['§ 621', '§ 620', '§ 624', '§ 622', '§621', '§ 622', '§ 621', '§ 620']

Kündigungsfristen von Selbstständigen - frag-einen-anwalt.de
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| 03.03.2015 16:11 |
Ich arbeite seit ca. 5 Jahren - neben anderen Auftraggebern - freiberuflich als Projektassistentin für eine größere Firma in der IT-Abteilung.
Der erste Dienstleistungsvertrag wurde vom 8.3. bis 30.6.2010 geschlossen. Seitdem wurde der Vertrag immer quartalsweise verlängert. Das läuft in der Regel so ab, dass ich ein Angebot abgebe und dieses dann „bestellt" wird.
Meine Fragen beziehen sich nun auf die Beendigung dieses Dienstleitungsverhältnisses, da ich ein neues Projekt in Aussicht habe:
In dem ersten, oben genannten DL-Vertrag steht: Der Auftraggeber kann den Dienstleistungsvertrag unter Berücksichtigung einer 2-wöchigen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen zum Monatsende kündigen. Eine vorzeitige Beendigung durch den Auftragnehmer wird ausgeschlossen.
In meinen quartalsweisen Angeboten steht: Der Leistungszeitraum beginnt am xx.xx.xx und endet am xx.xx.xx, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
•	Zwischenzeitlich haben sich zum ersten Dienstleistungsvertrag aus 2010 sowohl Honorar als auch Einsatzzeiten geändert (beides deutlich erhöht). Außerdem habe ich während dieser fünf Jahre immer mal wieder andere Aufgaben wahrgenommen, es waren also nicht immer die gleichen. Ist damit der erste Vertrag nicht sowieso hinfällig?
•	Mit welcher Frist kann ich dieses Dienstleistungsverhältnis beenden? Ich glaube nicht, dass es gesetzeskonform ist, dass der Auftragnehmer kein Kündigungsrecht hat.
•	Die Frage ist ja auch, ob der Ursprungsvertrag überhaupt noch gilt. In meinen Angeboten, die ja jeweils durch die Bestellung bestätigt wurden, steht überhaupt nichts von einer Kündigungsfrist, weder von Auftragnehmer- noch von Auftraggeberseite.
•	Gibt es eine gesetzliche Kündigungsfrist für DL-Verhältnisse von Selbstständigen? Zum Beispiel das BGB § 621?
•	Was kann passieren, wenn man sich nicht einigen kann und ich einfach von heute auf morgen meine Stundenzahl dort verringere oder gar nicht mehr komme? Oder muss ich jeweils die drei Monate zu Ende arbeiten?
Nach Ihren Angaben entnehme ich, dass es sich jeweils um einen eigenständigen Dienstvertrag handelte. Daher gilt der letzte abgeschlossene Dienstvertrag. Wurde keine Kündigungsmöglichkeit in diesem Dienstvertrag vorgesehen, so gilt das Folgende: Wurde wie hier ein Ende vereinbart, kann der Dienstvertrag gemäß § 620 Abs. 2 BGB nicht gekündigt werden. Die Kündigungsmöglichkeit nach § 624 BGB ist hier nicht gegeben, da der Vertrag keine Laufzeit von 5 Jahren hat. Allerdings besteht die Möglichkeit, ein einvernehmlichen Aufhebungsvertrag abzuschließen.
Sollte es sich um einen Arbeitsvertrag handeln, so gelten die Kündigungsfristen nach § 622 BGB.
Nachfrage vom Fragesteller	03.03.2015 | 17:01
die Antwort verstehe ich leider nicht so ganz.
Ich versuche es nochmal, vielleicht haben wir uns auch missverstanden:
Ich bin nicht fest dort angestellt!!
Der Auftragnehmer und ich haben damals einen Dienstleistungsvertrag vom 8.3. bis 30.6.2010 geschlossen, der automatisch am 30.06. endete. In diesem Vertrag wurde das Recht auf Verlängerung eingeräumt, was beide Seiten auch genutzt haben. Seitdem wurde die Zusammenarbeit immer quartalsweise verlängert, aber nur durch eine Bestellung, nicht durch einen neuen Vertrag, d.h. ich habe immer alle drei Monate ein Angebot abgegeben und die Firma hat mir dann eine Bestellung über die Stundenzahl aus dem Angebot geschrieben. Auf den allerersten Vertrag ist nie wieder zu sprechen gekommen. In die Bestellung habe ich nur reingeschrieben (hier ein Beispiel): „Der Leistungszeitraum beginnt am 01.01.2015 und endet am 31.03.2015, ohne dass es einer Kündigung bedarf."
Dort steht ja nur das Wort „bedarf", was in meinen Augen bedeutet, dass die Zusammenarbeit sich nicht automatisch verlängert. Bedeutet das etwa auch, dass weder ich noch der Auftraggeber im gerade laufenden Quartal eine Kündigungsoption haben? Ich muss doch als Selbstständiger die Möglichkeit haben, andere Projekte anzunehmen. Sonst wäre das ja ähnlich einem Angestelltenverhältnis…
Aus §621 BGB entnehme ich folgendes und das meinte ich auch vorhin in meiner ersten Frage:
Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung zulässig, wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats.
Könnten Sie auch noch die letzte Frage aus meiner Ursprungs-Anfrage beantworten: Was kann passieren, wenn man sich nicht einigen kann und ich einfach von heute auf morgen meine Stundenzahl dort verringere oder gar nicht mehr komme?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2015 | 17:13
§ 621 BGB ist bei Ihnen nicht anzuwenden. Dies folgt aus dem Umkehrschluss aus § 620 Abs. 2 BGB. Daher können Sie, aber auch Ihr Auftragsgeber hier nicht kündigen. Wird kein neuer Dienstleistungsvertrag geschlossen, so endet der Dienstleistungsvertrag zum 31.03.2015. Durch die Annahme eines Angebotes durch die Gegenseite kommt hierbei stets ein neuer Vertrag zustande. Eine Einschränkung Ihrer Selbstständigkeit ist hierdurch nicht gegeben, da Sie selbst entscheiden können, ob Sie ein neuen Vertrag schließen möchten. Ist dies ihr ein zigster Auftragsgeber, so könnte auch tatsächlich ein unbefristeter Arbeitsvertrag bestehen. Dies ist dann der Fall, wenn Sie sozial abhängig sind, in die Abläufe Ihres Auftragsgebers integriert sind und der Auftragsgeber den Ort und den Zeitpunkt Ihrer Tätigkeit bestimmt.
Auch als Selbstständiger müssen Sie die Verträge so erfüllen, wie Sie diese abgeschlossen haben. Sonst können Sie sich schadensersatzpflichtig machen. Dies bedeutet für Sie, dass Sie ohne einen Aufhebungsvertrag den Dienstleistungsvertrag erfüllen müssen. Sollte die Gegenseite Ihre Leistung nicht annehmen, so können Sie hier Ihr Lohn weiter fordern, wenn kein Recht auf Leistungsverweigerungsannahme besteht.
Bewertung des Fragestellers 03.03.2015 | 17:20
"Die Kernfrage wurde beantwortet, allerdings ist die Beantwortung unvollständig, es bleiben immer noch Rückfragen offen. Und so einen Stundenlohn hätte ich auch gerne ;-) Mehr als 15 Minuten Arbeit dürfte das jetzt nicht gewesen sein. Na ja, es war einen Versuch wert, nochmal werde ich das sicher nicht machen."
FRAGESTELLER 03.03.2015 3,8/5,0