Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-201/15
Timestamp: 2019-04-23 03:16:25
Document Index: 196730858

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 51', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 49']

Rechtsprechung: C-201/15 - dejure.org
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 98/59/EG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 16 - Unternehmerische Freiheit - Nationale Regelung, die einer Verwaltungsbehörde die Befugnis verleiht, nach Würdigung der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens und der Belange der nationalen Wirtschaft Massenentlassungen zu untersagen - Schwere Wirtschaftskrise - Besonders hohe nationale Arbeitslosenquote
Rechtsangleichung - Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, unter bestimmten Umständen im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen zu untersagen
Arbeitsrecht - Massenentlassungen sind genehmigungsbedürftig
Die EU-Mitgliedstaaten können unter bestimmten Voraussetzungen Massenentlassungen untersagen
Untersagung von Massenentlassungen
EuGH zur Zulässigkeit der Untersagung von Massenentlassungen - Gesetzliche Kriterien zur Untersagung geplanter Massenentlassung dürfen nicht allgemein und ungenau gefasst sein
NJW 2017, 1723
EuZW 2017, 229
NZA 2017, 167
NZG 2017, 788
Dasselbe gilt für den Schutz der Arbeitnehmer (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2016, AGET Iraklis, C-201/15, EU:C:2016:972, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Des Weiteren sind die Art. 9 und 11 AEUV zu berücksichtigen, wonach die Union "[b]ei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen ... den Erfordernissen im Zusammenhang mit der ... Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes ... Rechnung [trägt]" und "[d]ie Erfordernisse des Umweltschutzes ... bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden [müssen]" (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2016, AGET Iraklis, C-201/15, EU:C:2016:972, Rn. 78).
Insgesamt bezweckt die MERL eine Teilharmonisierung und überlässt es dem nationalen Recht, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen festzulegen, unter denen der Arbeitgeber ggf. Massenentlassungen vornehmen kann oder nicht (EuGH 21. Dezember 2016 - C-201/15 - [AGET Iraklis] Rn. 29 ff.;… BAG 26. Oktober 2017 - 2 AZR 298/16 - Rn. 24) .
Die Mitgliedstaaten können für die Arbeitnehmer günstigere einzelstaatliche Maßnahmen erlassen (EuGH 21. Dezember 2016 - C-201/15 - [AGET Iraklis] Rn. 29, 32).
Ob diese Grenzen überschritten sind, haben die nationalen Gerichte zu prüfen (EuGH 21. Dezember 2016 - C-201/15 - [AGET Iraklis] Rn. 37 f., 43).
e) Eine Aufgabe der Rechtsprechung des EuGH zum erforderlichen Auslandsbezug für die Grundfreiheiten folgt nicht aus der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung in der Sache AGET Iraklis, die ua. die Niederlassungsfreiheit des Art. 49 AEUV behandelt (vgl. EuGH 21. Dezember 2016 - C-201/15 - Rn. 45 ff.) .
Es handelte sich um ein Unternehmen, dessen französischer Hauptaktionär in Griechenland Niederlassungen unterhielt (vgl. EuGH 21. Dezember 2016 - C-201/15 - [AGET Iraklis] Rn. 12) .
16 - Vgl. Urteile vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (…C-196/04, EU:C:2006:544, Rn. 54), vom 12. Juli 2012, VALE (…C-378/10, EU:C:2012:440, Rn. 34), und vom 21. Dezember 2016, AGET Iraklis (C-201/15, EU:C:2016:972, Rn. 51).
17 - Vgl. Urteile vom 12. Juli 2012, VALE (…C-378/10, EU:C:2012:440, Rn. 34), und vom 21. Dezember 2016, AGET Iraklis (C-201/15, EU:C:2016:972, Rn. 51).
29 - Vgl. Urteile vom 30. November 1995, Gebhard (…C-55/94, EU:C:1995:411, Rn. 37), vom 17. Oktober 2002, Payroll u.a. (…C-79/01, EU:C:2002:592, Rn. 26), vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France (…C-442/02, EU:C:2004:586, Rn. 11), vom 29. November 2011, National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 36), und vom 21. Dezember 2016, AGET Iraklis (C-201/15, EU:C:2016:972, Rn. 48).
31 - Vgl. Urteile vom 30. November 1995, Gebhard (…C-55/94, EU:C:1995:411, Rn. 37), vom 15. Mai 1997, Futura Participations und Singer (…C-250/95, EU:C:1997:239, Rn. 26), vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (…C-196/04, EU:C:2006:544, Rn. 47), vom 29. November 2011, National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 42), und vom 21. Dezember 2016, AGET Iraklis (C-201/15, EU:C:2016:972, Rn. 61).
Mit der Richtlinie 98/59 wird daher, ebenso wie zuvor mit der Richtlinie 75/129, an deren Stelle sie getreten ist, eine Teilharmonisierung der Vorschriften über den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen, nämlich des bei solchen Entlassungen anzuwendenden Verfahrens, vorgenommen (Urteil vom 21. Dezember 2016, AGET Iraklis, C-201/15, EU:C:2016:972, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat hierzu ausgeführt, dass sich die vor Massenentlassungen stattfindenden Konsultationen mit Arbeitnehmervertretern nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie auf die Möglichkeiten erstrecken, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken, sowie auf die Möglichkeiten, ihre Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen, die insbesondere Hilfen für eine anderweitige Verwendung oder Umschulung der entlassenen Arbeitnehmer zum Ziel haben, zu mildern (Urteil vom 21. Dezember 2016, AGET Iraklis, C-201/15, EU:C:2016:972, Rn. 27 und 28).
aa) Zwar trifft es zu, dass im Anwendungsbereich des Unionsrechts die Verpflichtung zur Einhaltung der in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte, darunter Art. 16 GRC, besteht (vgl. dazu - neben Art. 51 Abs. 1 GRC - die st. Rspr. des EuGH, ua. 21. Dezember 2016 - C-201/15 - [AGET Iraklis] Rn. 62 mwN) .
25 Vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 21. Dezember 2016, AGET Iraklis (C-201/15, EU:C:2016:972, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Soweit Art. 5 Buchst. c und e des Lastenhefts Ziele wie die Erhaltung und Förderung des Wachstums von TAP, die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung dieser Gesellschaft, die Leistung eines Beitrags zur Erhaltung und Entwicklung der operationellen und geschäftlichen Qualitäten des TAP-Konzerns sowie eines Beitrags zum Wachstum der nationalen Wirtschaft verfolgt, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung rein wirtschaftliche Gründe, die mit der Förderung der nationalen Wirtschaft oder deren gutem Funktionieren verbunden sind, keine Beeinträchtigungen der in den Verträgen verbürgten Grundfreiheiten rechtfertigen können (vgl. u. a. Urteil vom 21. Dezember 2016, AGET Iraklis, C-201/15, EU:C:2016:972, Rn. 72).
Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 bis 5 - Art. 49 und 63 AEUV - Erfordernis einer von der zuständigen Verwaltungsbehörde erteilten vorherigen Genehmigung eines Antrags auf Vornahme von Massenentlassungen - Prüfung der Anträge anhand wirtschaftlicher Kriterien - Verhältnismäßigkeit