Source: https://www.rueden.de/gerichtsurteile/lg-stuttgart-urteil-vom-27-06-2016-az-6-o-23115/
Timestamp: 2020-04-02 12:30:24
Document Index: 311375369

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 312', 'BGH', '§ 14', '§ 355', '§ 355', '§ 346', '§ 263', '§ 264', '§ 269', '§ 256', '§ 133', '§ 756', '§ 355', '§ 495', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 355', 'BGH', '§ 355', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 355', '§ 242', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 226', 'BGH', '§ 242', '§ 355', 'BGH', '§ 242', '§ 14', '§ 357', 'BGH', '§ 92', 'BGH']

Landgericht Stuttgart Urteil vom 27.06.2016 Az 6 O 231/15 - VON RUEDEN
Landgericht Stuttgart Urteil vom 27.06.2016 Az 6 O 231/15
Aktenzeichen 6 O 231/15
1. Es wird festgestellt, dass sich der zwischen den Parteien bestehende (Verbraucher-)Darlehensvertrag mit der Darlehensnummer ** aufgrund des Widerrufs der Klägerin vom 03.10.2015 in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt hat.
2. Es wird weiter festgestellt, dass die Klägerin der Beklagten aus dem unter der Darlehensnummer ** geführten Darlehen zum Widerrufszeitpunkt vom 03.10.2015 nur noch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 26.133,17 € schuldet.
4. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu 1/6, die Beklagte zu 5/6 zu tragen.
6. Der Streitwert wird auf 16.027,06 € festgesetzt.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Feststellung, dass der zwischen ihnen abgeschlossenen Darlehensvertrag wirksam widerrufen wurde und infolge der vorzunehmenden Rückabwicklung nur noch ein der Höhe nach begrenzter Betrag geschuldet wird.
Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 01.10.2008 ein grundschuldgesichertes Annuitätendarlehen zur Immobilienfinanzierung über einen Betrag von 30.000,00 € (Nr. **) mit einerjährlichen Verzinsung von 6,7 % sowie einer Zinsfestschreibung bis zum 30.07.2018.
Der Vertrag enthielt eine Widerrufsbelehrung (K1), in der es unter anderem heißt:
Widerrufsbelehrung zu2 Darlehensvertrag vom 01.10.2008 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: (Name, Firma und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts, ggf. Fax-Nr., E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung erhält, auch eine Internet-Adresse).
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind, oder wenn wir uns bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstückes oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus Ihr Grundstückgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projektes Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer einseitig begünstigen. Steht Ihnen in Bezug auf den anderen Vertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu, ist der Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner zu erklären. Widerrufen sie dennoch diesen Darlehensvertrag, gilt dies als Widerruf des anderen Vertrags. Wenn Ihrem Vertragspartner das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, treten wir im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in die Rechte und Pflichten Ihres Vertragspartners aus dem finanzierten Vertrag ein. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert. Wird mit diesem Darlehensvertrag die Überlassung einer Sache finanziert, gilt Folgendes: Wenn Sie diese Sache im Falle des Widerrufs ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgeben können, haben Sie dafür ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr ihres Vertragspartners zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Ihre Kreis E.1 Nicht für Fernabsatzgeschäfte.
Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z.B. Darlehensvertrag vom …
Am 03.10.2015 erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten den Widerruf der auf Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung. Darin bot sie zugleich die Rückzahlung der ihrer Auffassung zufolge nach Widerruf verbleibenden Schuld an. Zum Zeitpunkt des Widerrufs valutierte das Darlehen noch in Höhe von 27.369,60 €.
Die Beklagte wies den Widerruf mit Schreiben vom 14.10.2015 zurück.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Widerrufsbelehrung sei in mehreren Punkten fehlerhaft, sodass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen habe.
Ein Fehler ergebe sich zunächst aus der Verwendung von Fußnoten, die als solche gar nicht notwendig seien. Die Fußnote 1 („nicht für Fernabsatzgeschäfte“) werde als ausgelagerte Ergänzung zum Wort Widerrufsbelehrung verwendet, obwohl ein Fernabsatzvertrag (§ 312 b BGB) nicht vorliege. Der rechtlich nicht vorgebildete Verbraucher könne aber kaum entscheiden, ob ein solches Geschäft vorliege oder nicht.
Die verwendete Widerrufsbelehrung sei ferner mit überflüssigen Hinweisen auf finanzierte Geschäfte überfrachtet, obwohl vorliegend gar kein solches Geschäft abgeschlossen worden sei. Zudem seien die Zusätze nicht der Vertragsart entsprechend angepasst. Der Abschnitt „[…] Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind, oder wenn wir […]“ sei gemäß den Gestaltungshinweisen zu dem zur Zeit des Vertragsschlusses geltenden Muster bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks zu ersetzen gewesen. Die Formulierung „insbesondere“ suggeriere dem Verbraucher jedoch, in seinem Fall gäbe es eine nicht abschließende Anzahl von Fällen, in denen eine wirtschaftliche Einheit vorliegen könne.
Da die verwendete Belehrung auch nicht der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Musterbelehrung entspreche, komme die Berufung auf eine diesbezügliche Schutzwirkung des Musters nicht in Betracht. Die Klägerin hat in der Klageschrift vom 10.12.2015 die Aufrechnung der ihrer Ansicht nach bestehenden gegenseitigen Ansprüche aus dem Rückabwicklungsverhältnis erklärt.
Sie hat darin zunächst beantragt, festzustellen, dass der zwischen den Parteien bestehende (Verbraucher-)Darlehensvertrag mit der Darlehensnummer ** aufgrund der Erklärung der Klägerin vom 02.10.2015 wirksam widerrufen wurde sowie weiter festzustellen, dass die Klägerin der Beklagten aus dem unter der Darlehensnummer *** geführten Darlehen nur noch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 17.609,28 €, abzüglich weiterer nach dem 02.10.2015 auf das Darlehen geleisteter Zahlungen, schuldet sowie festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Entgegennahme der von der Klägerin angebotenen Rückzahlung des noch offenen Betrages gemäß vorstehender Ziffern 2. seitdem 14.10.2015 im Annahmeverzug befindet. Nachdem die Klägerin erkannt hatte, dass der Widerruf erst am 03.10.2015 erklärt worden war und von der Beklagten die Höhe des beklagtenseits geschuldeten Nutzungsersatzes in Abrede gestellt worden war, hat die Klägerin ihre Klageanträge umgestellt.
1. festzustellen, dass der zwischen den Parteien bestehende (Verbraucher-)Darlehensvertrag mit der Darlehensnummer ** aufgrund der Erklärung der Klägerin vom 03.10.2015 wieder wirksam widerrufen wurde sowie
2. weiter festzustellen, dass die Klägerin der Beklagten aus dem unter der Darlehensnummer *** geführten Darlehen nur noch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 17.609,28 €, abzüglich weiterer nach dem 02.10.2010 auf das Darlehen geleisteter Zahlungen, schuldet sowie
2. b) hilfsweise für den Fall, dass das erkennende Gericht bei der Berechnung des Nutzungsersatzanspruchs der Beklagten widererwartend nicht dem BGH folgt, weiter festzustellen, dass die Klägerin der Beklagten aus dem unter der Darlehensnummer *** geführten Darlehen nur noch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 19.175,91 €, abzüglich weiterer nach dem 04.10.2010 auf das Darlehen geleisteter Zahlungen, schuldet sowie
3. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Entgegennahme der von der Klägerin angebotenen Rückzahlung des noch offenen Betrages gemäß vorstehender Ziffern 2. seit dem 14.10.2015 im Annahmeverzug befindet.
Die Beklagte ist der Auffassung, für die Frage der Gesetzlichkeit sei vorliegend nicht die Übereinstimmung mit dem Muster der Anl. 2 zu § 14 BGB-lnfoV maßgeblich. Hierauf komme es erst an, wenn darlehensnehmerseitig ein Verstoß gegen die gesetzliche Vorschrift des § 355 BGB belegt werde. Einen solchen habe das OLG München (Urteil vom 21.5.2015, 17 U 709/15) bereits abgelehnt, da die Belehrung den gesetzlichen Vorgaben des § 355 BGB a.F. entspreche. Insbesondere habe das OLG dabei auch klargestellt, dass die Aufnahme einer Belehrung zu verbundenen Geschäften sowie die Sachbearbeiterhinweise in Fußnoten nicht als verwirrende und von der Belehrung ablenkende Zusätze zu bewerten sind. Daneben übe die Klägerin das Widerrufsrecht zu Zwecken aus, die nicht mit der gesetzgeberischen Intention des Widerrufsrechts vereinbar seien und verhalte sich deshalb rechtsmissbräuchlich.
Selbst bei gedacht wirksamem Widerruf stünden die geltend gemachten Ansprüche der Klägerin aber nicht zu, da diese den Beweis gemäß § 346 Abs. 2 S. 2 BGB hinsichtlich des von ihr zu leistenden Wertersatzes nicht geführt habe. Nutzungsersatz seitens der Beklagten sei bei einem Immobiliardarlehen wenn überhaupt nur in Höhe von vermuteten 2,5 % über dem Basiszins geschuldet. Bei wirksamem Widerruf schulde die Klägerin daher mehr, als im Klageantrag Ziff. 2 beziffert worden sei.
Klageantrag Ziff. 3 sei schließlich bereits unzulässig, da kein Leistungsantrag Zug-um-Zug gestellt worden sei und somit auch kein Feststellungsinteresse bestehe.
Im Nachgang zur mündlichen Verhandlung hat die Klägerin Klageantrag Ziff. 2 mit der Maßgabe gestellt, dass beantragt werde, weiter festzustellen, dass die Klägerin der Beklagten aus dem unter der Darlehensnummer *** geführten Darlehen nur noch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 19.175,91 €, abzüglich weiterer nach dem 02.10.2010 auf das Darlehen geleisteter Zahlungen, schuldet.
Die Klage ist im überwiegenden Umfang zulässig und begründet.
Der Entscheidung zugrunde zu legen waren allein die in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge. Die im Vergleich zur Klageschrift vorgenommene Klageänderung in der mündlichen Verhandlung war bezogen auf das Datum des Widerrufs gemäß § 263 ZPO sachdienlich. Dass der ursprüngliche Hilfsantrag Ziff. 2 b) im Nachgang zur mündlichen Verhandlung als unbedingter Hauptantrag gestellt wurde, war unbeachtlich. Die in der gemäß § 264 Nr. 2 ZPO zulässigen Klageänderung zugleich liegende teilweise Klagerücknahme hätte angesichts ihres Zeitpunkts nach der mündlichen Verhandlung gemäß § 269 Abs. 1 ZPO der Einwilligung der Beklagten bedurft.
Die Klage ist überwiegend zulässig. Ein Festellungsinteresse der Klägerin im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO war jedenfalls nach der gebotenen sachdienlichen Auslegung ihrer Klageanträge Ziff.1 und Ziff. 2 gemäß §§ 133, 157 BGB analog anzunehmen. Klageantrag Ziff. 1 war dahingehend auszulegen, dass festgestellt werden sollte, dass sich der zwischen den Parteien bestehende Darlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der Klägerin in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt hat. Klageantrag Ziff. 2 war dahingehend auszulegen, dass die Feststellung der klägerseits noch geschuldeten Zahlungen auf den Widerrufszeitpunkt bezogen werden sollte. Insofern besteht jedoch kein Feststellungsinteresse hinsichtlich der auch noch nach dem Zeitpunkt des Widerrufs von Seiten des Klägers geleisteten Zahlungen, da diese im Rahmen des streitgegenständlichen Rückabwicklungsschuldverhältnisses keine Rolle spielen. Schließlich fehlt der Klägerin das Feststellungsinteresse hinsichtlich der im Klageantrag Ziff. 3 begehrten Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten. Ein Ausnahmefall, in dem die Feststellung von Annahmeverzug zulässig wäre, wurde klägerseits nicht vorgetragen. Insbesondere handelt es sich bei den Klageanträgen Ziff. 1 und Ziff. 2 nicht um Leistungsanträge Zug um Zug, bei denen das Feststellungsinteresse hinsichtlich des Annahmeverzuges wegen §§ 756, 765 ZPO ausnahmsweise zu bejahen gewesen wäre.
Die Klage ist überwiegend begründet. Während die Klägerin hinsichtlich des Klageantrags Ziff. 1 voll obsiegt, war ihr Hauptantrag in Ziff. 2 abzuweisen und dem dort gestellten Hilfsantrag in Teilen stattzugeben.
Die Klägerin hat ihre auf den Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung gemäß §§ 355, 495 BGB wirksam widerrufen. Der Klägerin stand bei dem streitgegenständlichen Vertrag nach § 495 BGB in der vom 01.08.2002 bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Die Klägerin hat ihr Widerrufsrecht auch wirksam ausgeübt. Der Widerruf wurde seitens der Klägerin rechtzeitig erklärt, da mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung der Lauf der Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB a.F. nicht zu laufen begonnen hatte.
1. Die Widerrufsbelehrung zu dem Vertrag vom 01.10.2008 war fehlerhaft, da sie den gesetzlichen Anforderungen des §§ 355 BGB a.F. nicht genügt.
a. Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Denn der Verbraucher soll durch die Belehrung nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist deshalb gemäß § 355 Abs. 2 S. 1 BGB auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren (BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08; vom 28.06.2011 – XI ZR 349/10; vom 09.12.2009 – VIII ZR 219/08). Ziel der Vorschrift des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB ist es, den regelmäßig rechts unkundigen Verbraucher über den Beginn der Frist eindeutig zu informieren, damit er über die sich daraus ergebende Berechnung ihres Ablauf nicht im Unklaren ist (BGH, Urteil vom 09.12.2009 – VIII ZR 219/08; vom 04.07.2002-1 ZR 55/00).
b. Diesen Anforderungen genügt die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung nicht.
aa. Gegen die konkrete Art der Ausgestaltung bestehen keine Bedenken. Die Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag vom 01.10.2008 (Anlage K1) enthält nur Informationen zum Widerrufsrecht. Die Belehrung genügt zunächst ohne weiteres den drucktechnischen Anforderungen. Sie ist gut lesbar und übersichtlich in die Bereiche Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen und Finanzierte Geschäfte gegliedert.
bb. Auch gegen die Verwendung der Fußnoten bestehen in der Sache keine Bedenken. Der durchschnittliche Verbraucher wird im Alltag regelmäßig mit Fußnoten als Darstellungsform konfrontiert, sodass davon auszugehen ist, dass ihm die Existenz dieser Gestaltungsweise zur ergänzenden Darstellung dem Grunde nach bekannt ist. Nicht nur in Vertragswerken und Sachtexten werden Fußnoten verwendet, sondern auch auf Lebensmitteln zur Wiedergabe der Inhaltsstoffe sowie in Werbetexten zur Mitteilung der Angebotskonditionen sind Fußnoten regelmäßig zu finden (OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 – 13 U 84/15).
Schließlich steht einer ordnungsgemäßen Belehrung nicht entgegen, dass die Schriftgröße des Fußnotentextes hinter der der vorstehenden Ausführungen zurückbleibt. Zum einen ist auch dies eine allgemein übliche Vorgehensweise, die dem durchschnittlichen Verbraucher vertraut ist. Entscheidend ist jedoch, dass auch die konkrete Art der Ausgestaltung der Fußnoten – unmittelbar unter der Unterschrift des Kunden – keinen Grund zu der Annahme bietet, dieser Teil der Belehrung könnte leicht übersehen werden. So ist davon auszugehen, dass der die Belehrung lesende Kunde entweder gleich bei der Lektüre des Satzes 1 unter der Überschrift Widerrufsrecht bei Erreichen der hochstellten Ziffer den Blick auf den Text der Fußnote richtet oder spätestens bei Unterzeichnung des Formulars (OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 – 13 U 84/15).
cc. Die Widerrufsbelehrung genügt jedoch inhaltlich nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die Widerrufsbelehrung ist inhaltlich fehlerhaft, weil sie unter der Überschrift finanzierte Geschäfte eine überflüssige und potenziell verwirrende Sammelbelehrung über die Folgen eines Widerrufs für verschiedene Arten von finanzierten Geschäften enthalt – auch wenn hier unstreitig kein verbundenes Geschäft vorliegt.
(1) Die Widerrufsbelehrung ist nicht gemäß § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV als gesetzeskonform zu behandeln.
Ein Unternehmer kann die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV nach ständiger Rechtsprechung nur dann mit Erfolg geltend machen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. Greift der Unternehmer hingegen in das ihm zur Verfügung gestellte Muster durch eigene Bearbeitung ein, tritt die Wirkung des § 14 Abs.1 BGB-lnfoV nicht ein und zwar unabhängig vom konkreten Umfang der vorgenommenen Änderungen (BGH, Urteil vom 28.06.2011 – XI ZR 349/10; vom 09.12.2009 – VIII ZR 219/08; vom 01.03.2012 – III ZR 83/11; vom 18.03.2014 – II ZR 109/13).
Es kann offen bleiben, ob geringfügige Abweichungen und lediglich sprachliche Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung die Schutzwirkung des § 14 Abs.1 BGB-lnfoV unberührt lassen (so OLG Frankfurt, Urteil vom 07.07.2014 – 23 U 172/13; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2012 – 17 U 139/11). Das kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die erteilte Belehrung aufgrund der vorgenommenen Änderungen – wie hier – nicht in gleichem Maße deutlich ist wie die Musterbelehrung.
Eine Abweichung von der Musterbelehrung, mit der eine Einbuße an Deutlichkeit verbunden ist, liegt bereits in der Belehrung über „Finanzierte Geschäfte“, weil die Beklagte folgende Formulierung aufgenommen hat:
„Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstückgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung des Darlehens hinausgehen […]“.
Nach dem einschlägigen Gestaltungshinweis der Musterbelehrung war hingegen einzufügen: „Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung des Darlehens hinausgeht […]“
Durch ihre Umformulierung überlässt die Beklagte die Subsumtion unter die Begriffe „finanzierter Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts“ dem Verbraucher. Das Muster sieht jedoch vor, dass der Unternehmer die Subsumtion vornimmt und entsprechend belehrt. Die von der Beklagten gewählte Umformulierung bedeutet daher einen Verlust an Deutlichkeit und ist deshalb als inhaltliche Bearbeitung des Musters einzuordnen (OLG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2015 – 6 U 21/15).
Irrelevant ist in diesem Zusammenhang, dass die Beklagte auf die Belehrung zu den finanzierten Geschäften hätte verzichten können, da ein solches unstreitig nicht vorlag. Entscheidet sich der Verwender für die Aufnahme dieser Passage in die Widerrufsbelehrung, muss sie dem Muster entsprechen, um dem Verwender die Schutzwirkung zu erhalten (BGH Urt. v. 28.6.2011 – XI ZR 349/10 Rn. 39; OLG Stuttgart, aaO).
(2) Das OLG Stuttgart hat – soweit ersichtlich – die Frage eines Verstoßes gegen das Deutlichkeitsgebot in Bezug auf die vorliegende Widerrufsbelehrung bislang nicht eindeutig beantwortet. In seinem Urteil vom 29.09.2015 (6 U 21/15) hat es lediglich ausgeführt, dass die im Abschnitt „Finanzierte Geschäfte“ gewählten Umformulierungen einen Verlust an Deutlichkeit bedeuten und deshalb als inhaltliche Bearbeitung des Musters einzuordnen seien (ebenso im Urteil vom 24.11.2015 – 6 U 140/14). Hiervon zu trennen ist jedoch die Frage der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung wegen unklarer oder verwirrender Formulierungen.
Der Einzelrichter folgt unter diesem Gesichtspunkt der von der 21. Kammer (LG Stuttgart, Urteil vom 26.04.2016 – 21 O 219/15 ) vertretenen Auffassung, welche auch einen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot als gegeben ansieht, und weicht insoweit von der Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 24.02.2016 – 13 U 84/15) ab.
Die Widerrufsbelehrung verstößt demnach bereits deshalb gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 355 Abs. 2 BGB, weil sie einen umfangreichen Abschnitt zu den Rechtsfolgen des Widerrufs bei finanzierten Geschäften enthält, obwohl es sich bei dem vorliegenden Darlehensvertrag nicht um ein solches Geschäft handelt. Dieser Verstoß wird dadurch weiter verschärft, dass nach der Widerrufsbelehrung offen bleibt, welche Sachverhaltsvariante im Falle eines finanzierten Geschäfts überhaupt vorliegen würde. Hierdurch wird in zweifacher Hinsicht das Subsumtionsrisiko, ob ein finanziertes Geschäft vorliegt oder nicht, und falls ja, welche Sachverhaltsvariante, entgegen dem Deutlichkeitsgebot und dem Erfordernis einer eindeutigen Belehrung auf den Verbraucher übertragen. Der Verbraucher wird somit selbst dann, wenn er erkennt, dass hier kein finanziertes Geschäft vorliegt, verunsichert. Erschwerend kommt hinzu, dass der für finanzierte Geschäfte geltende Abschnitt der Widerrufsbelehrung um ein Vielfaches länger und infolge seiner Formulierung um einiges unverständlicher ist als der für die Kläger maßgebliche Teil der Belehrung (LG Stuttgart, Urteil vom 26.04.2016 – 21 O 219/15; a.A. aber LG Stuttgart, Urteil vom 07.06.2016-25 0 257/15).
2. Der Ausübung der Widerrufsrechte steht § 242 BGB nicht entgegen.
a) Das Widerrufsrecht war zum Zeitpunkt der Ausübung nicht verwirkt.
aa) Die Verwirkung als ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) schließt die illoyal verspätete Geltendmachung eines Rechts aus. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit seiner Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und zu dem Zeitablauf besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Für letzteres ist notwendig, dass der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, und er sich im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde. Entscheidend ist dabei nicht ein Willensentschluss des Berechtigten, sondern die an Treu und Glauben ausgerichtete objektive Beurteilung, ob die Leistung für den Verpflichteten unter dem Gesichtspunkt des verspäteten Hervortretens des Berechtigten unzumutbar ist (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 17.10.2006 – XI ZR 205/05; Urteil vom 05.07.2011 -XI ZR 306/1; Urteil vom 23.01.2014 – VII ZR 177/13; Urt v. 20.07.2010 – EnZR 23/09; Urteil vom 16.03.2007 – V ZR 190/06; Urt. v. 27.06.1957 – II ZR 15/56, BGHZ 25, 47 = NJW 1957, 1358). An die Verwirkung eines einem Verbraucher eingeräumten Widerrufsrechts sind strenge Anforderungen zu stellen, da die mit der unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile grundsätzlich dessen Geschäftspartner zu tragen hat (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2004-II ZR 352/02).
bb) Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Dabei kann dahinstehen, ob das Zeitmoment bei einem Widerruf nach Ablauf von hier rund sieben Jahren nach Vertragsschluss erfüllt ist (vgl. dazu OLG Köln, Beschluss vom 21.05.2013 – 13 U 219/12: sechs Jahre und fünf Monate sind für das Zeitmoment nicht ausreichend). Jedenfalls fehlt es an dem erforderlichen Umstandsmoment.
Das für die Annahme einer Verwirkung notwendige Umstandsmoment liegt nur vor, wenn sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Anspruchs ein unzumutbarer Nachteil entstünde. Es kann dahinstehen, ob die Beklagte ein schutzwürdiges Vertrauen schon deshalb nicht für sich in Anspruch nehmen kann, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie bei Vertragsschluss keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat (vgl. zum Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers: BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 sowie – jeweils eine nicht nur belanglose Mängel enthaltende Belehrung betreffend – Urteile vom 29.07.2015 – IV ZR 384/14 und 448/14. Jedenfalls hat die Beklagte nicht – wie erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2014 – VII ZR 177/13) – dargelegt, auf die Nichtausübung des Widerrufsrechtes vertraut und sich im Hinblick darauf in bestimmter Weise in ihrem Verhalten eingerichtet zu haben. Auch liegen keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, die der Beklagten etwa durch die Rückabwicklung entstehenden zusätzlichen Kosten führten zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die eine Rückabwicklung für sie unzumutbar machen würden.
b) Die Klägerin hat die Widerrufsrechte nicht in rechtsmissbräuchlicher Weise widersprüchlich ausgeübt.
aa) Widersprüchliches Verhalten – das von der Rechtsordnung im Grundsatz nicht missbilligt wird – ist rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 16.07.2014 – IV ZR 73/13; Urt. v. 15.11.2012 – IX ZR 103/11). Unzulässig kann eine Rechtsausübung sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen; maßgeblich für die an Treu und Glauben ausgerichtete objektive Beurteilung ist nicht, dass der Berechtigte Kenntnis von seiner Berechtigung hat, ihm unredliche Absichten oder ein Verschulden zur Last fallen, sondern ob durch sein Verhalten ein ihm erkennbares schutzwürdiges Vertrauen der Gegenseite auf eine bestimmte Sach- oder Rechtslage hervorgerufen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2014- IV ZR 73/13).
bb) Es ist schon nicht erkennbar, dass das Verhalten der Klägerin bei objektiver Betrachtung das Gesamtbild widersprüchlichen Handelns abgibt. Hierfür genügt der mehrjährige Vollzug des Darlehensvertrages nicht, weil der Kläger über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt war. Mit der Ablösung des Darlehensvertrages steht ihr jetziges Verhalten nicht in Widerspruch. Die Zielrichtung des Handelns der Klägerin geht vielmehr übereinstimmend dahin, sich von den vertraglich eingegangenen Bindungen zu lösen.
c) Der Einzelrichter erachtet die Ausübung des Widerrufsrechts durch die Klägerin im vorliegenden Fall auch nicht wegen Fehlens eines schutzwürdigen Eigeninteresses für rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 242 BGB.
Eine Rechtsausübung ist unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 226 BGB missbräuchlich, wenn sie beachtliche Interessen eines anderen verletzt, ihr aber kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt (st. Rspr. des BGH, siehe nur Urteil vom 15.03.2012 – IX ZR 35/11).
Zwar hat der im Oktober 2015 erstmals erklärte Widerruf zur Folge, dass die beklagte Bank für die gesamte Dauer der Restlaufzeit des Vertrages nicht mehr den vereinbarten Vertragszins erhält. Auch lässt sich schwerlich bestreiten, dass sie wegen des zwischenzeitlich erheblich gesunkenen Zinsniveaus die seinerzeit von ihr einkalkulierten Zinserträge nicht mehr wird erwirtschaften können. Ferner bedarf es keiner vertieften Erörterung, dass die Klägerin ihrerseits ihr Widerrufsrecht im Oktober 2015 nach jahrelanger ordnungsgemäßer Vertragsdurchführung und Inanspruchnahme des von der Beklagten gewährten Darlehens ausgeübt hat, wohl auch, weil das Zinsniveau mittlerweile erheblich gesunken ist. Dass die Klägerin, nachdem sie das Darlehen empfangen und über einen Zeitraum von etwa sieben Jahren die vereinbarten monatlichen Zins- und Tilgungsraten geleistet hat, erstmals im Jahre 2015 Gelegenheit hatten, das Geschäft in Ruhe zu überdenken, behauptet sie nämlich selbst nicht und ist auch nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht anzunehmen.
Dies genügt indes nicht, um die Ausübung des Widerrufsrechts als rechtsmissbräuchlich anzusehen und wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu versagen (a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2016 – 6 U 296/14). Das Widerrufsrecht für den Verbraucher besteht, auch in seiner Ausgestaltung eines „ewigen“ Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 3 Satz 3 BGB a.F., unabhängig von der Motivation des Widerrufenden, sich von dem eingegangenen Vertrag lösen zu wollen. Auch die geringere Schutzbedürftigkeit der Klägerin im Hinblick darauf, dass ihr überhaupt eine Widerrufsbelehrung mit Hinweis auf die Befristung des Widerrufsrechts erteilt wurde, lässt die Ausübung des Widerrufs im Jahr 2015 nicht unredlich erscheinen.
Der Umstand, dass die Ausübung des Widerrufsrechts auch und gerade zum jetzigen Zeitpunkt für den Widerrufenden vorteilhaft, für den Vertragspartner hingegen mit finanziellen Einbußen verbunden ist, begründet für sich genommen gerade keine Rechtsmissbräuchlichkeit. Ein von keinen weiteren Voraussetzungen abhängendes Widerrufsrecht kann wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen sein, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist, beispielsweise wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt (vgl. auch BGH, Urteil vom 16.03.2016, VIII ZR 146/15 – „Tiefpreisgarantie“).
Ohnehin kann bei der Würdigung der für die Annahme einer gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßenden Ausübung des Widerrufsrechts nicht unbeachtlich bleiben, dass die Beklagte nicht nur mit der fehlerhaften Widerrufsbelehrung den Grund für das Nichterlöschen des Widerrufsrechts gesetzt hat, sondern es auch in der Hand gehabt hätte, das Widerrufsrecht mittels Nachbelehrung zum Erlöschen zu bringen. Der Beklagten ist zuzugeben, dass mit zunehmenden Informationspflichten die ordnungsgemäße Belehrung schwieriger geworden ist; dass es tatsächlich seinerzeit unmöglich war, eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu erteilen – etwa indem man sich weitgehend an dem Gesetzeswortlaut orientierte – ist nicht zu erkennen.
Die beklagte Bank musste eine ordnungsgemäße Nachbelehrung ihrer Kreditnehmer ernsthaft in Erwägung ziehen, nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08 – erstmals höchstrichterlich eine Widerrufsbelehrung des Inhalts, dass die Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginne, für unzureichend erachtet hat, und erneut nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.03.2011 (XI ZR 349/10) zu der sich (nur) bei unveränderter Übernahme der Musterbelehrung entfaltenden Schutzwirkung des § 14 Absatz 1 BGB-lnfoV. Sie mag dies im Ergebnis für unwirtschaftlich gehalten haben, wobei möglicherweise auch das bereits seinerzeit nicht unerheblich gesunkene Zinsniveau in ihre Entscheidung Eingang gefunden haben mag. Der Beklagten ist es jedenfalls, wenn sie selbst aus wirtschaftlichen Erwägungen das ihr zur Beendigung des „ewigen“ Widerrufsrechts ihrer Darlehensnehmer zur Verfügung stehende Mittel der Nachbelehrung nicht einsetzt, verwehrt, im Falle der Ausübung des dann fortgeltenden Widerrufsrechts dem Darlehensnehmer Rechtsmissbräuchlichkeit mit der Erwägung vorzuwerfen, dieser mache von dem Widerrufsrecht nur aus wirtschaftlichen Gründen, nämlich deshalb Gebrauch, um sich ohne Vorfälligkeitsentschädigung von dem Darlehen lösen und ein zinsgünstigeres Darlehen abschließen zu können.
3. Der Klägerin steht nach Widerruf des Darlehensvertrages ein Anspruch aus §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB a. F. auf Rückzahlung der geleisteten Raten sowie der darin enthaltenen Zinsanteile zu. Sie kann außerdem grundsätzlich Herausgabe von Nutzungen verlangen, die die Beklagte aus den Zins- und Tilgungsleistungen (BGH, Beschluss vom 12.01.2016-XI ZR 366/15) gezogen hat. Dabei ist bei einem Immobiliardarlehen zu vermuten, dass die Beklagte Nutzungen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Zahlung der jeweiligen Raten gezogen hat (OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2015 – 6 U 140/14).
Die Klägerin kann von der Beklagten somit die bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 16.027,06 € fordern. Darüber hinaus steht ihr unter Zugrundelegung des Zahlenwerks der Klägerseite (K7) bezogen auf den Widerrufszeitpunkt ein Nutzungsersatzanspruch in Höhe von 1.236,43 € zu. Die Beklagte schuldet der Klägerin aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis also einen Betrag von 17.263,49 €.
Der Beklagten steht hingegen die Rückforderung der Nettodarlehenssumme i.H.v. 30.000,00 € zu. Darüber hinaus kann die Beklagte einen Wertersatz fordern. Aus der von der Klägerseite in Anlehnung an die EWU-Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank vorgelegten Anlage K6 lässt sich nicht entnehmen, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages im Vergleich zum vertraglich geschuldeten Zinssatz ein wesentlich geringerer Zinssatz marktüblich war. Mithin war der vertragliche geschuldete Zinssatz von jährlich 6,7 % auch für den klägerseits geschuldeten Wertersatz zugrunde zu legen. Die seitens des Gerichts vorgenommene Berechnung ergibt unter Berücksichtigung der Differenz von Nettodarlehenssume (30.000 €) und auf den Widerrufszeitpunkt berrechneter Valuta (27.369,60 €) Tilgungsleistungen der Klägerin in Höhe von insgesamt 2.630,40 €. Unter Berücksichtigung der klägerseits vorgetragenen und von der Beklagten nicht bestrittenen Zins- und Tilgungsleistungen hat die Klägerin Zinsleistungen in Höhe von ingesamt 13.396,66 € erbracht. Diese decken sich im hiesigen Rückabwicklungsschuldverhältnis mit dem klägerseits geschuldeten Wertersatz. Die Klägerin schuldet der Beklagten somit Wertersatz in Höhe von 13.396,66 €. Sie schuldet der Beklagten aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis also insgesamt einen Betrag von 43.396,66 €.
Nach der infolge der klägerseitigen Aufrechnung gebotenen Verrechnung der jeweils noch zu leistenden Beträge schuldet die Klägerin der Beklagten somit bezogen auf den Zeitpunkt des Widerrufs noch einen Betrag von 26.133,17 €.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ZPO. Anhand der Klageanträge Ziff. 1 und Ziff. 2 war ein fiktiver Gesamtstreitwert in Höhe der doppelten Zins- und Tilgungsleistungen von insgesamt 32.054,12 € festzulegen. Während die Klägerin in Klageantrag Ziff. 1 voll obsiegt, bestimmt sich ihr Obsiegen im Klageantrag Ziff. 2 aus dem Verhältnis zwischen im Hauptantrag geltend gemachter und zugesprochener Feststellung, für welche vorliegend das Verhältnis von 17.609,28 € und 26.133,51 € maßgebend war und woraus sich ein Obsiegen der Klägerin in Höhe von nahezu exakt 2/3 ergibt. Der Kostenentscheidung war daher insgesamt ein Obsiegen der Klägerin in Höhe von 5/6 zugrunde zu legen.
Für die Streitwertberechnung waren hinsichtlich der Klageanträge Ziff. 1 und Ziff. 2 allein die klägerseitigen Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 16.027,06 € heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 – XI ZR 366/15). Für Klageantrag Ziff. 3 war kein gesonderter Streitwert anzusetzen
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