Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/62028.htm
Timestamp: 2020-04-07 09:08:32
Document Index: 120600199

Matched Legal Cases: ['§ 235', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 31']

BFH v. 28.8.2019 - II R 7/17
Beginn des Zinslaufs fÃ¼r die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Schenkungsteuer
Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer beginnt der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das Finanzamt bei ordnungsgemÃ¤ÃŸer Anzeige und Abgabe der SteuererklÃ¤rung die Steuer festgesetzt hÃ¤tte. Der Zeitpunkt fÃ¼r den Beginn des Zinslaufs kann unter BerÃ¼cksichtigung der beim zustÃ¤ndigen Finanzamt durchschnittlich erforderlichen Zeit fÃ¼r die Bearbeitung eingegangener SchenkungsteuererklÃ¤rungen bestimmt werden.
Die KlÃ¤gerin hatte am 25.3.2010 zusammen mit ihrem Ehemann eine Selbstanzeige beim Finanzamt eingereicht. Darin erklÃ¤rte sie die schenkweise Ãœbertragung zweier Konten bei Schweizer Banken auf sich und ihren Ehemann nach, die ihre Mutter zum Stichtag 17.4.2007 bzw. 19.12.2007 auf die Ehegatten umgeschrieben hatte. Zudem erklÃ¤rte sie die ebenfalls schenkweise Ãœbertragung eines schweizerischen GrundstÃ¼cks von ihrer Mutter auf sich am 17.7.2008 nach.
Am 11.4.2013 erlieÃŸ das Finanzamt fÃ¼r die Schenkungen vom 19.12.2007 (unter BerÃ¼cksichtigung der Vorschenkung vom 17.4.2007) und vom 17.7.2008 (unter BerÃ¼cksichtigung der Vorschenkungen vom 17.4.2007 und 19.12.2007) zwei Schenkungsteuerbescheide. AuÃŸerdem setzte die BehÃ¶rde mit Bescheiden vom 14.11.2013 und 20.1.2014 Hinterziehungszinsen gem. Â§ 235 AO fest. Den Zinslauf berechnete es fÃ¼r die Schenkung vom 19.12.2007 ab dem 19.6.2008 und fÃ¼r die Schenkung vom 17.7.2008 ab dem 18.1.2009.
Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, der Beginn des Zinslaufs sei zu frÃ¼h angesetzt worden. Das Finanzamt ermittelte daraufhin anhand eines internen Controllingberichts eine Bearbeitungsdauer von Schenkungsteuerfestsetzungen im Jahr 2008 von durchschnittlich 7,1 Monaten. Es Ã¤nderte daraufhin den Beginn des Zinslaufs auf elf Monate nach dem jeweiligen Stichtag der Schenkung (Zinslaufbeginn fÃ¼r die Schenkung vom 19.12.2007 am 20.11.2008 und fÃ¼r die Schenkung vom 17.7.2008 am 18.6.2009). Dabei ging es von einer Anzeigefrist nach Â§ 30 Abs. 1 ErbStG von drei Monaten sowie einer auf acht Monate aufgerundeten Bearbeitungszeit aus.
Das FG kam zu dem Ergebnis, dass der Zinslauf einen weiteren Monat spÃ¤ter beginne. Im Ãœbrigen sei die Klage unbegrÃ¼ndet. Der BFH hat das Urteil im Revisionsverfahren aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Finanzamt und FG sind zutreffend davon ausgegangen, dass der Zinslauf jedenfalls nicht spÃ¤ter als am 20.12.2008 hinsichtlich der Schenkung vom 19.12.2007 und nicht spÃ¤ter als am 18.7.2009 hinsichtlich der Schenkung vom 17.7.2008 begonnen hatte.
Im vorliegenden Fall hatte die KlÃ¤gerin bewirkt, dass die geschuldete Schenkungsteuer (zunÃ¤chst) nicht festgesetzt und dadurch verkÃ¼rzt wurde, indem sie es entgegen Â§ 30 Abs. 1 ErbStG pflichtwidrig unterlassen hatte, die im Jahr 2007 und 2008 erhaltenen Schenkungen dem Finanzamt anzuzeigen, und dieses in Folge des Unterlassens keine SteuererklÃ¤rungen nach Â§ 31 Abs. 1 Satz 1 ErbStG anforderte. AuÃŸerdem war das FG rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Zinslauf jedenfalls nicht spÃ¤ter als zwÃ¶lf Monate nach der jeweiligen Schenkung begonnen hatte.
FÃ¼r seine Berechnung hat das FG die Anzeigefrist beim Finanzamt gem. Â§ 30 Abs.1 ErbStG von drei Monaten, eine - nach Â§ 31 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 7 ErbStG mindestens vom FA zu gewÃ¤hrende - ErklÃ¤rungsfrist von einem Monat sowie die durchschnittliche Bearbeitungsdauer beim Finanzamt herangezogen. Es ist auf dieser Grundlage zu der Ãœberzeugung gelangt, dass die BehÃ¶rde die Schenkungsteuer bei ordnungsgemÃ¤ÃŸer Anzeige innerhalb der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer festgesetzt hÃ¤tte. Zugleich hatte es zutreffend festgestellt, dass die Bearbeitungsdauer bei aufgerundet acht Monaten gelegen hat. Nach Hinzurechnung der Fristen des Â§ 30 Abs. 1 ErbStG sowie des Â§ 31 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 7 ErbStG hatte es damit seiner Entscheidung jedenfalls keine zu frÃ¼hen Zeitpunkte fÃ¼r den Zinslauf zugrunde gelegt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.03.2020 15:11
8D9009634E844574B9E371F75F9ADC44