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Timestamp: 2019-06-25 20:04:25
Document Index: 225201262

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 75', '§ 44', '§ 75', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 75', '§ 44', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 2', '§ 571', '§ 75', '§ 75', '§ 4', '§ 75', '§ 13', '§ 18', '§ 282', '§ 75', '§ 75', '§ 97', 'BGH']

BGH, Urteil vom 29. April 1994 – V ZR 280/92 Haftung des Verkäufers eines vermieteten Supermarktgrundstücks für Schaden des Erwerbers durch verzögerte Vorsteuererstattung infolge verspäteter Abführung der an den Verkäufer gezahlten Umsatzsteuer › Krau Rechtsanwälte
BGH, Urteil vom 29. April 1994 – V ZR 280/92 Haftung des Verkäufers eines vermieteten Supermarktgrundstücks für Schaden des Erwerbers durch verzögerte Vorsteuererstattung infolge verspäteter Abführung der an den Verkäufer gezahlten Umsatzsteuer
BGH, Urteil vom 29. April 1994 – V ZR 280/92
Haftung des Verkäufers eines vermieteten Supermarktgrundstücks für Schaden des Erwerbers durch verzögerte Vorsteuererstattung infolge verspäteter Abführung der an den Verkäufer gezahlten Umsatzsteuer
Den Grundstücksverkäufer eines vermieteten Supermarktes, der vereinbarungsgemäß zur Umsatzsteuer optiert, trifft die vertragliche Nebenpflicht, die ihm vom Käufer gezahlte Umsatzsteuer unverzüglich an das Finanzamt abzuführen, um diesen nicht der Gefahr einer Inanspruchnahme durch das Finanzamt nach AO § 75 Abs 1 iV m AO § 44 auszusetzen.
Die Beklagten waren in Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigentümer zweier bebauter Grundstücke in L. und B., der Beklagte zu 1 daneben mit dem Kaufmann N. B. Eigentümer eines Grundstücks in Ba.. Auf allen drei Objekten waren Einkaufszentren errichtet und von den Eigentümern verpachtet worden.
Mit notariellem Vertrag vom 22. Januar 1990 kauften die Kläger von den Beklagten und N. B. die drei Objekte zum Preis von 19.080.000 DM zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer (2.671.200 DM). Die Kläger sollten alsbald nach Genehmigung von Schuldübernahmen durch die Banken sowie Zahlung der Mehrwertsteuer und des bar zu erbringenden Betrages “als Rechtsnachfolger des Eigentümers in alle die Kaufobjekte betreffenden Miet- und Pachtverhältnisse” eintreten. Nach Zahlung des bar zu erbringenden sowie des Mehrwertsteuerbetrages und Genehmigung der Schuldübernahme durch die Banken im Februar 1990 datierten die Verkäufer die Rechnungen auf den 1. März 1990. Sie führten die empfangenen Mehrwertsteuerbeträge nicht an das Finanzamt ab.
Die Kläger reichten am 8. März 1990 die Umsatzsteuervoranmeldung für Februar 1990, die einen Erstattungsbetrag von 2.697.912 DM ergab, beim Finanzamt Bu. ein, das ihnen mit Schreiben vom 26. April 1990 mitteilte, eine Entscheidung zur endgültigen Anerkennung und Auszahlung des Vorsteuerguthabens sei erst möglich, wenn der Veräußerer die Option erklärt und die Vorsteuer abgeführt habe. Das Finanzamt F.-L. ersuchte das Finanzamt Bu., die Auszahlung des unstreitig bestehenden Vorsteuervergütungsanspruchs zu blockieren, weil die Beklagten die Umsatzsteuer nicht abgeführt hätten und stellte den Klägern Anfang Juli 1990 den Erlaß eines Haftungsbescheides für die nicht abgeführte fällige Umsatzsteuer in Aussicht, der später auch erging. Nach umfangreichem Schriftwechsel und Einlegung von Rechtsmitteln durch die Kläger gab das Finanzamt Bu. bezüglich der Objekte L. und B. den Vorsteuererstattungsanspruch in Höhe von 411.119,88 DM und 321.375 DM frei und überwies diese Beträge am 18. Februar 1991 bzw. 4. April 1991 an die Kläger. Über ihre Beschwerde gegen die Aufrechnungserklärung des Finanzamtes Bu. vom 14. Februar 1991, die nunmehr nur noch das Objekt A. betrifft, ist noch nicht entschieden.
Die Kläger haben den Umsatzsteuerbetrag in einer Höhe von 2.671.200 DM durch die C. AG finanzieren lassen, an die sie seit dem 15. Februar 1990 Zinsen zahlen. Deren Erstattung verlangen sie von den Beklagten bzw. N. B. mit der Begründung, diese seien ihnen aus positiver Forderungsverletzung zum Ersatz des ihnen durch das Nichtentrichten der Umsatzsteuer entstandenen Zinsschadens verpflichtet.
Bezüglich des Objektes A. haben die Kläger einen Zinsschaden vom 1. Mai 1990 bis 31. Mai 1991 in Höhe von 165.966,69 DM gegen den Beklagten zu 1 als Gesamtschuldner mit Herrn B., bezüglich des Objektes L. für die Zeit vom 1. Mai 1990 bis 18. Februar 1991 in Höhe von 24.930,58 DM und bezüglich des Objektes B. für die Zeit vom 1. Mai 1990 bis 4. April 1991 in Höhe von 22.795,53 DM jeweils gegen beide Beklagte als Gesamtschuldner und alle Beträge nebst Zinsen geltend gemacht. Sie haben weiter die Hälfte der von den Mietern für alle drei Objekte gezahlten Mieten für den Monat Februar 1990 gefordert, da die Verkäufer die Rechnungen unzulässigerweise auf den 1. März 1990 und nicht, wie richtig, auf den 15. Februar 1990 datiert gehabt hätten.
Das Landgericht hat der Klage bis auf einen geringen Zinsbetrag antragsgemäß stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer Revision erstreben sie die Abweisung der Klage nur noch im Umfang der Verurteilung des Beklagten zu 1 zur Zahlung eines Zinsschadens in Höhe von 165.966,69 DM und die Verurteilung beider Beklagten zur Zahlung eines Zinsschadens in Höhe von 47.726,11 DM, jeweils nebst Zinsen. Die Kläger beantragen Zurückweisung der Revision.
Das Berufungsgericht führt aus: Die Beklagten hätten dadurch, daß sie die auf den Kaufpreis entfallende Umsatzsteuer nicht an den Fiskus abgeführt hätten, auch eine ihnen gegenüber den Klägern obliegende vertragliche Nebenpflicht verletzt; denn hier käme in Betracht, daß die Kläger wegen § 75 AO neben den Verkäufern für die Umsatzsteuer hafteten. Das verpflichte den Verkäufer, den Vertragspartner durch Erfüllung seiner eigenen steuerlichen Obliegenheiten vor einer Inanspruchnahme zu schützen, selbst wenn er sich dazu im Vertrag nicht ausdrücklich verpflichtet haben sollte. Die Nichtzahlung der Beklagten sei für die Blockierung des Vorsteuererstattungsanspruches der Kläger durch das Finanzamt ursächlich; dies sei auch nicht nur durch ein völlig ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten des Finanzamts F.-L. ausgelöst worden. Dessen Wertung, die Beklagten hätten hier den Klägern Betriebe im ganzen übereignet, sei jedenfalls nicht gänzlich unvertretbar.
Denn dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, daß die Beklagten die alsbaldige Weiterleitung der von den Klägern erhaltenen Umsatzsteuerzahlung an das Finanzamt auch den Klägern als Nebenpflicht schuldeten.
Daß die Beklagten aufgrund der kaufvertraglichen Vereinbarung der Zahlung von Mehrwertsteuer neben der Kaufsumme zur Umsatzsteuer optieren mußten, ist zwischen den Parteien nicht streitig. Darin erschöpfte sich ihre Vertragspflicht aber nicht. Der Senat hat wiederholt entschieden, daß aus dem Schuldverhältnis eine Pflicht der Vertragsparteien entstehen kann, “im Rahmen des Zumutbaren den ihnen bekannt gewordenen Interessen der anderen Partei Rechnung zu tragen” (z.B. Urteile v. 12. Juli 1968, V ZR 161/66, WM 1968, 1299; v. 28. Mai 1971, V ZR 23/69) oder die andere Vertragspartei zu unterstützen, soweit sich dies mit den eigenen Interessen vernünftigerweise vereinbaren läßt (Urt. v. 5. Mai 1976, V ZR 106/74, WM 1976, 540; ähnlich Urt. v. 25. Juni 1976, V ZR 121/73, WM 1976, 1112, 1113). Auf steuerlichen Erwägungen beruhende Nebenpflichten hat der Bundesgerichtshof weit gezogen. So hat er, wenn der Veräußerer umsatzsteuerpflichtig ist, neben der in § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG normierten gesetzlichen Pflicht eine vertragliche Nebenpflicht gegenüber dem Erwerber zur Erteilung einer Umsatzsteuerrechnung bejaht (vgl. BGHZ 103, 284, 296) und dies sogar, wenn der Veräußerer objektiv gar nicht umsatzsteuerpflichtig gewesen, dazu aber rechtskräftig herangezogen worden ist (aaO, so auch VII. Zivilsenat Urt. v. 10. November 1988, VII ZR 137/87, BGHR UStGB 1980 § 14 Abs. 1, Steuerpflicht 2). Dies wird mit der dem Schuldverhältnis innewohnenden Pflicht zu zumutbarer gegenseitiger Unterstützung begründet, um dem Partner die Inanspruchnahme steuerlicher Vorteile zu ermöglichen. Eine solche Nebenpflicht besteht hier erst recht. Denn es ging darum, vom Vertragspartner Nachteile abzuwenden, die sich aus dem Verhalten des umsatzsteuerpflichtigen Verkäufers ergeben könnten. Ob eine Nebenpflicht zur Abführung der mit dem Kaufpreis erhaltenen Mehrwertsteuer gegenüber dem Käufer besteht, erschließt sich danach aus der Frage, ob der Käufer ein steuerliches oder sonstiges wirtschaftliches Interesse an der Abführung haben kann.
Hier bestand ein solches Interesse der Kläger. Denn beim Verkauf eines mit einem Supermarkt bebauten und verpachteten Grundstücks liegt es nicht fern, daß der Käufer, der den Pachtvertrag übernimmt, nach § 75 in Verbindung mit § 44 AO von der Finanzbehörde neben dem Verkäufer als Gesamtschuldner der Umsatzsteuer in Anspruch genommen wird, wenn der Verkäufer die an ihn gezahlte Umsatzsteuer nicht oder nicht vollständig abführt: Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im ganzen übereignet, so haftet der Erwerber nach § 75 AO für Betriebssteuern, die seit Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entstanden sind und bis zum Ablauf von einem Jahr nach Anmeldung des Betriebes durch den Erwerber festgesetzt oder angemeldet werden; die Haftung beschränkt sich auf den Bestand des übernommenen Vermögens. Betriebssteuern in diesem Sinne sind auch die Umsatz- und Gewerbesteuer, selbst wenn die Steuerpflicht, wie hier, erst durch den Übertragungsvorgang ausgelöst wird (BFH, BStBl II 1982, 490). Wie der Bundesfinanzhof inzwischen (zu § 75 AO 1977) entschieden hat, ist der Begriff des Unternehmens im Sinne von § 75 AO im Gleichklang mit der betreffenden Steuer auszulegen, für die gehaftet wird (Urt. v. 11. Mai 1993, BB 1993, 1648). Im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt; gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht fehlt, Gewinne zu erzielen (§ 2 Abs. 1 UStG). In diesem Sinne stellt sich die – hier umsatzsteuerpflichtig erfolgte – Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks als unternehmerische Tätigkeit dar, und zwar unabhängig davon, ob die Einkünfte des Vermieters einkommensteuerrechtlich als Gewinn aus Gewerbebetrieb oder als Einkünfte aus Vermietung/Verpachtung zu werten sind; besondere Einrichtungen, die eine betriebliche Organisation im Sinne der Verkehrsauffassung kennzeichnen mögen, braucht ein Unternehmen im umsatzsteuerlichen Sinne nicht aufzuweisen (BFH, aaO). Demgemäß hat der Bundesfinanzhof in der angeführten Entscheidung den Eigentumserwerb an einem Grundstück, das steuerpflichtig an den Betreiber eines Supermarktes vermietet war, nebst gleichzeitigem Eintritt in den Mietvertrag (§ 571 BGB) als Erwerb eines Unternehmens im Sinne von § 75 Abs. 1 AO angesehen. Die Übergabe der auf die Vermietung oder Verpachtung bezogenen Unterlagen und Belege (Vermietungs- und Steuerakten) hat er zur Ausfüllung des Tatbestandsmerkmals der “Übereignung eines Unternehmens” im Sinne des § 75 AO als ausreichend erachtet, sofern sich in deren Zusammenfassung die dem Vermietungs- und Verpachtungsgeschäft gewidmeten Einrichtungen und Maßnahmen erschöpfen. Diese Voraussetzungen haben hier vorgelegen, denn in § 4 des Kaufvertrages war ausdrücklich festgelegt, daß sich die Verkäufer verpflichten, dem Käufer unter anderem die Originale der Mietverträge mit Nachträgen und Anlagen sowie die sonstigen die Mietverhältnisse betreffenden Unterlagen zu übergeben. Auch haben die Beklagten nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die verkauften Objekte wie gewerbliche Unternehmen geführt.
Solange die Beklagten die an sie gezahlte Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt weiterleiteten, bestand nach alledem die konkrete Gefahr, daß das Finanzamt die Kläger mindestens in der Weise nach § 75 AO haftbar machte, daß es zunächst von der Auszahlung des Vorsteuerbetrages absah, um damit gegebenenfalls aufzurechnen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hätten die Beklagten die Umsatzsteuervoranmeldung bis zum 10. März 1990 abgeben und die Umsatzsteuer abführen müssen, damit den Klägern bis zum 30. April 1990 die Vorsteuer erstattet worden wäre. Dementsprechend bestand ein schützenswertes Interesse der Kläger an einer fristgerechten Abführung der Umsatzsteuer durch die Beklagten.
Ein gegenläufiges schutzwürdiges Interesse der Beklagten, die Abführung der Umsatzsteuer zurückzuhalten, ist weder dargetan noch sonst erkennbar. Ihren Einwand (im Rahmen des Streits um die anteilige Miete), daß Zahlung an sie rechnerisch erst per 1. März 1990 erfolgt sei (danach wäre Steueranmeldung und Zahlung gemäß § 13 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 UStG erst per 10. April nötig gewesen), haben sie fallengelassen. Denn durch die Beschränkung der Revision auf den Zinsschaden haben sie anerkannt, daß sie anteilige Miete für Februar schuldeten, weil der Kaufpreis und die vereinbarte Umsatzsteuer schon vor Mitte Februar gezahlt worden sind.
Die Beklagten haben ihre – nach alledem zu bejahende – vertragliche Nebenpflicht zur rechtzeitigen Abführung der Umsatzsteuer auch schuldhaft verletzt. Nach der entsprechend anzuwendenden gesetzlichen Vermutung des § 282 BGB hätten sie darlegen und beweisen müssen, daß sie an der Pflichtverletzung kein Verschulden trifft. Hierzu ist der Hinweis ungeeignet, daß sie mit einem so “abwegigen” Vorgehen des Finanzamts nicht hätten rechnen müssen. Denn schon im Zeitpunkt der Vertragsverletzung stand die Rechtsauffassung des Finanzamts in Übereinstimmung mit namhaften Stimmen der Kommentarliteratur (übereinstimmend etwa Tipke/Kruse, AO § 75 Tz. 2; Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO § 75 Anm. 5 a), später ist sie sogar vom Bundesfinanzhof geteilt worden.
Damit erledigen sich zugleich die Überlegungen der Revision, daß durch das vermeintlich “abwegige” Vorgehen des Finanzamts der Zurechnungszusammenhang zwischen der Vertragsverletzung der Beklagten und dem Verzögerungsschaden der Kläger unterbrochen worden sei.
Gleiches gilt für die Revisionsrüge, daß das Berufungsgericht das Verfahren nicht bis zur Entscheidung des laufenden Finanzgerichtsprozesses ausgesetzt habe. Das Oberlandesgericht durfte die Rechtsauffassung des Finanzamts F. zumindest für “nicht abwegig” halten.
Die Beklagten haben hiernach, wie das Berufungsgericht zutreffend entschieden hat, den Klägern den Schaden zu ersetzen, der diesen aus der verspäteten Abführung der Umsatzsteuer entstanden ist.
Auch zur Höhe des zugesprochenen Anspruchs erweist sich das Berufungsurteil als richtig. Denn nach seinen Feststellungen hätten die Beklagten die Umsatzsteuer bis zum 10. März 1990 abführen können und müssen. Gegen die Höhe des festgestellten Zinsverlustes der Kläger erhebt die Revision keine Rüge.
Das Rechtsmittel ist deshalb mit der Kostenfolge aus den §§ 97, 100 ZPO zurückzuweisen.
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