Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/40c4772c99d0cccae8cd8278c4e7f1849f13c6a9d62864674e83c89423688355
Timestamp: 2018-09-19 05:41:16
Document Index: 225446025

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 80', '§ 45', '§ 1', '§ 45']

BPatG, 20 W (pat) 32/04: BPatG: stand der technik, patentfähige erfindung, patentanspruch, zustand, anzeige, speicher, neuheit, batterie, naheliegen, rückzahlung
Urteil des BPatG vom 20.05.2009, 20 W (pat) 32/04
20 W (pat) 32/04
BPatG: stand der technik, patentfähige erfindung, patentanspruch, zustand, anzeige, speicher, neuheit, batterie, naheliegen, rückzahlung
Stand der technik, Patentfähige erfindung, Patentanspruch, Zustand, Anzeige, Speicher, Neuheit, Batterie, Naheliegen, Rückzahlung
20 W (pat) 32/04 _______________ Verkündet am 20. Mai 2009
betreffend die Patentanmeldung 101 12 673.5-35
die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2009 durch den Vorsitzenden Richter
Dipl.-Phys. Dr. Mayer sowie den Richter Dipl.-Phys. Dr. Hartung, die Richterin
Werner und den Richter Dipl.-Ing. Gottstein
Die Beschwerde der Patentanmelderin wird zurückgewiesen.
Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse H 04 B - hat die
am 16. März 2001 mit der Bezeichnung „Gerät der Unterhaltungselektronik mit
abnehmbaren Bedienteil“ eingereichte Anmeldung durch Beschluss vom
15. März 2004 zurückgewiesen. Auf den Inhalt dieses Beschlusses wird in vollem
Umfang Bezug genommen.
Im ersten - und einzigen - Prüfungsbescheid vom 12. November 2001, auf dessen
Inhalt ebenfalls in vollem Umfang Bezug genommen wird, führte die Prüfungsstelle
in drei Sätzen aus, dass der Gegenstand des ursprünglich eingereichten Patentanspruchs 1 wegen fehlender Neuheit im Hinblick auf die DE 199 39 433 A1 - im
Prüfungsbescheid als Druckschrift (1) bezeichnet - nicht patentfähig sei. Eine
Auseinandersetzung mit den einzelnen Merkmalen des damals geltenden Patentanspruchs 1 hat die Prüfungsstelle nicht vorgenommen. Zu den Unteransprüchen
heißt es in dem Beschluss wörtlich:
„4. Unteransprüche:
Auf die zusätzlich genannten Dokumente wird verwiesen. Sie lassen auch in den weiteren Anspruchsgegenständen zunächst entweder nur vollständig vorweg genommene, fachgemäße oder
nahe gelegte Merkmale erkennen, die eines erfinderischen Zutuns
ebenfalls nicht bedürfen. Da über eine Anmeldung nur einheitlich
entschieden werden kann, sind die rückbezogenen Anspruchsgegenstände ebenfalls offensichtlich nicht patentfähig.“
Die „zusätzlich genannten Dokumente“ waren elf weitere Patentschriften, darunter
unter der Ordnungsnummer (3) EP 0 982 732 A1
und unter der Ordnungsnummer (5) DE 197 41 854 A1.
Unter Abschnitt 5. des Prüfungsbescheids hatte die Prüfungsstelle der Anmelderin
sinngemäß anheimgestellt, neue - geänderte - Patentansprüche einzureichen und
deren Patentfähigkeit einleuchtend zu begründen. Sollte die Anmelderin dagegen
auf dem vorliegenden oder einem demgegenüber nur unwesentlich geänderten
Patentbegehren beharren, müsse mit der Zurückweisung der Anmeldung gerechnet werden.
Der ursprünglich eingereichte Patentanspruch 1 lautet:
„1. Gerät (1) mit einem abnehmbaren Bedienteil (9), welche über
mindestens eine mechanische und mindestens eine elektrische
Kontaktstelle (14) verbindbar sind und eingefügtem Zustand des
abnehmbaren Bedienteils (9) in das Gerät (1) der Unterhaltungselektronik eingegebene Bedienbefehle über Tasten (10) des abnehmbaren Bedienteils (9) an einen im Gerät (1) angeordneten
Mikrocomputer tragen werden und das abnehmbare Bedienteil (9)
mit einem Display (15) und eine Stromversorgungseinheit (S) ausgestattet,
das abnehmbare Bedienteil (9) den Mikrocomputer (µC) und mindestens einen Audioausgang (12) aufweist.“
Mit ihrer Eingabe vom 1. Februar 2002, eingegangen beim Deutschen Patent- und
Markenamt am 5. Februar 2002, legte die Anmelderin neue Ansprüche 1 bis 8 mit
einer geänderten Beschreibung nebst Figuren vor. In Patentanspruch 1 hat die
Anmelderin die Merkmale der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1, 2 und 3
aufgenommen. Dem Anspruch 1 hat die Anmelderin Unteransprüche 2 bis 8 hinzugefügt, die Merkmale aus den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 3 bis 5,
14, 26, 29 und 31 aufgreifen. Die ursprünglich eingereichten Ansprüche 6 bis 13,
15 bis 25 und 27, 28, 30 hat die Anmelderin in einer Teilanmeldung weiter verfolgt.
Anspruch 1 vom 1. resp. 5. Februar 2002 lautet:
„1. Gerät (1) der Unterhaltungselektronik, insbesondere Autoradio, TV-Gerät, Satellitenempfänger, Mobilfunktelefon, mit einem
abnehmbaren Bedienteil (9), welche über mindestens eine mechanische und mindestens eine elektrische Kontaktstelle (14) verbindbar sind und im eingefügtem Zustand des abnehmbaren Bedienteils (9) in das Gerät (1) der Unterhaltungselektronik eingegebene Bedienbefehle über Tasten (10) des abnehmbaren Bedienteils (9) an einen Mikrocomputer (µC) übertragen werden und das
abnehmbare Bedienteil (9) mit einem Display (15) und eine
Stromversorgungseinheit (S) ausgestattet, wobei das abnehmbare
Bedienteil (9) mindestens einen Audioausgang (12) aufweist,
das abnehmbare Bedienteil (9) den Mikrocomputer (µC), ein Interface (I), eine multimediale Kontaktstelle (M), einen D-A Wandler (W) und einen Speicher (SP) aufweist.“
Des Weiteren hat die Anmelderin in ihrer Eingabe die Auffassung vertreten, dass
der neu eingereichte Patentanspruch 1 gegenüber der von der Prüfungsstelle genannten Druckschrift (1) neu sei, und hat darum gebeten, die Prüfung der Anmeldung fortzusetzen und die Erteilung des Patents in Aussicht zu stellen.
Mit Beschluss vom 15. März 2004 wies die Prüfungsstelle die Anmeldung zurück.
Zur Begründung hat die Prüfungsstelle auf den Bescheid vom 12. November 2001
verwiesen, in dem ausführlich dargelegt und begründet sei, warum im Gegenstand
des (vormals geltenden) Patentanspruchs 1 keine patentfähige Erfindung gesehen
werden kann. Diese Auffassung müsste auch unter Berücksichtigung der Ausführungen der Anmelderin und dem neu eingereichten Patentanspruch 1 vom 1. resp.
5. Februar 2002 aufrechterhalten werden. Im Folgenden führte die Prüfungsstelle
im Einzelnen aus, warum der geltende Patentanspruch 1 wegen fehlender Neuheit
im Hinblick auf die DE 199 39 433 A1 (Druckschrift (1)) nicht gewährbar sei.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Mit Schreiben vom
15. April 2009 hat die Anmelderin ihre Beschwerde begründet. In Abgrenzung zum
Stand der Technik nach der Druckschrift (1) reicht die Beschwerdeführerin einen
neuen Anspruchssatz als Hauptantrag ein, des Weiteren reicht sie einen weiteren
Anspruchssatz als Hilfsantrag ein.
Der geltende Patentanspruch 1 nach Hauptantrag vom 15. April 2009 lautet unter
Hinzufügung einer Merkmalsgliederung:
„M1 Gerät (1) der Unterhaltungselektronik, insbesondere
Autoradio, TV-Gerät, Satellitenempfänger, Mobilfunktelefon,
M2 mit einem abnehmbaren Bedienteil (9),
M2.1 welches über mindestens eine mechanische
M2.2 und mindestens eine elektrische Kontaktstelle (14) mit
dem Gerät (1) verbindbar ist
M2.3 und im eingefügtem Zustand des abnehmbaren Bedienteils (9) in das Gerät (1) der Unterhaltungselektronik
M2.3.1 eingegebene Bedienbefehle über Tasten (10) des
abnehmbaren Bedienteils (9)
M2.3.2 an einen Mikrocomputer (µC) übertragen werden
M2.4 und das abnehmbare Bedienteil (9) mit einem Display (15)
M2.5 und einer Stromversorgungseinheit (S) ausgestattet ist,
M2.6.1 wobei das abnehmbare Bedienteil (9) mindestens einen
Audioausgang (12),
M2.6.2 den Mikrocomputer (µC),
M2.6.3 ein Interface (I),
M2.6.4 eine multimediale Kontaktstelle (M),
M2.6.5 einen D-A Wandler (W)
M2.6.6 und einen Speicher (SP) enthält,
M3 im abgenommenen Zustand des abnehmbaren Bedienteils (9) der Mikrocomputer (µC) die Anzeige auf dem
Display (15) invertiert, um Energie zu sparen.“
Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag lautet, ebenfalls unter Hinzufügung einer
Merkmalsgliederung und Änderungen gegenüber dem Hauptantrag hervorgehoben (Merkmal M4):
M2.3.1 eingegebene Bedienbefehle über Tasten (10) des abnehmbaren Bedienteils (9)
Display (15) invertiert, um Energie zu sparen
M4 und ein Multifunktionsregler (3) am Gerät (1)
angeordnet ist, welcher eine Drück-Dreh-Funktion
den Beschluss der Prüfungsstelle für Unterklasse H 04 B des
Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. März 2004 aufzuheben
und das Patent zu erteilen auf der Grundlage der folgenden Unterlagen:
- Patentansprüche 1 bis 7 aus dem Schriftsatz vom
- Patentansprüche 1 bis 6 aus dem Schriftsatz vom
für beide Anträge Beschreibung und Zeichnungen
Figuren 1 bis 8 wie Offenlegungsschrift.
1.Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, da der Gegenstand des
Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag und der Gegenstand des Patentanspruchs 1
nach dem Hilfsantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen.
2.Als für die Beurteilung der Lehre der Anmeldung und des Standes der Technik
maßgeblichen Fachmann sieht der Senat einen Diplomingenieur der Fachrichtung
Nachrichtentechnik an, der über Erfahrung auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik und über umfassende Kenntnisse der dort genutzten Gerätschaften und
Benutzer-Schnittstellen sowie der Entwicklung und der Fertigung solcher Systeme
Der Gegenstand des Patentanspruches 1 gemäß Hauptantrag umfasst den Gegenstand des enger gefassten Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag. Nachdem
letzterer - wie die nachfolgenden Ausführungen zum Hilfsantrag zeigen - nicht auf
einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist auch der Gegenstand des Patentanspruches 1 nach Hauptantrag nicht patentfähig.
Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag ist dem Fachmann
durch das Gerät der Unterhaltungselektronik gemäß der DE 199 39 433 A1
(Druckschrift (1 )) i. V. m. seinem Fachwissen und Fachkönnen nahe gelegt.
Aus der DE 199 39 433 A1, vgl. die Figuren 1 und 2, die zugehörige Beschreibung
Sp. 3, Z. 68, bis Sp. 4, Z. 68, und weiter den Wortlaut der Ansprüche Sp. 5 Z. 3 bis
Sp. 6, Z. 46, ist ein Gerät der Unterhaltungselektronik (hier: Autoradio, Basiseinheit 1 - Merkmal M1) mit allen Merkmalen im Oberbegriff des geltenden Anspruchs 1 als bekannt entnehmbar. Das bekannte Gerät ist in Übereinstimmung
mit dem Anspruchsgegenstand mit einem abnehmbaren Bedienteil (2 - Merkmal M2) versehen, welches über mindestens eine mechanische und mindestens
eine elektrische Kontaktstelle (Schnittstelle 3 - Merkmale M2.1 und M2.2) mit dem
Basisteil verbindbar ist. Im eingefügten Zustand des abnehmbaren Bedienteils (2)
in das Gerät (1) werden eingegebene Bedienbefehle über Tasten (Bedienelemente 5) des abnehmbaren Bedienteils (2) an einen Mikrocomputer (Recheneinheit 8) übertragen (Merkmale M2.3, M2.3.1 und M2.3.2). Das abnehmbare Bedienteil (2) ist mit einem Display (Anzeigeeinheit 4) und einer Stromversorgungseinheit (wiederaufladbare Batterie 12) ausgestattet (Merkmale M2.4 und M2.5),
wobei das abnehmbare Bedienteil (5) mindestens einen Audioausgang (Anschluss 6), auch für einen externen Lautsprecher aufweist (vgl. z. B. Anspruch 7,
Sp. 5, Z. 39 bis 44 - Merkmal 2.6.1). Weiterhin ist aus der DE 199 39 433 A1, vgl.
insbesondere Figur 2 und die Beschreibung Sp. 4, Z. 38-68, als bekannt entnehmbar, dass das abnehmbare Bedienteil (2) einen Mikrocomputer (8), ein Interface (7), eine multimediale Kontaktstelle (diese kann zusätzlich z. B. zum Auslesen von Chipkarten vorgesehen sein, vgl. Sp. 4, Z. 33-37), einen D/A-Wandler (10) und einen Speicher (Massenspeicher 9) aufweist (Merkmale M2.6.2
bis M2.6.6).
Das Merkmal M3 des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag, dass im abgenommenen Zustand des abnehmbaren Bedienteils (9) der Mikrocomputer (µC) die Anzeige auf dem Display (15) invertiert, um Energie zu sparen, versteht der Fachmann im Lichte der Beschreibung der Anmeldung, vgl. die geltenden Beschreibungsunterlagen gemäß Eingabe vom 1. Februar 2002, S. 8, Z. 3 bis 5, entsprechend der Offenlegungsschrift, Sp. 6, Abschnitt [0044], dahingehend, dass mit der
beanspruchten Maßnahme insbesondere Energie gespart werden soll; das Invertieren der Anzeige im Zuge dieser Energie-Einsparung kann nach dem Verständnis des Fachmanns auch ein zumindest zeitweises Abschalten der Energieversorgung umfassen (BGH in GRUR 2007, 859-862 - Informationsübermittlungsverfahren I, i. V. m. § 14 PatG). Für einen solcherart sparsamen Umgang mit der Energie
zum Betreiben des Bedienteils im abgenommenen Zustand sieht sich der Fachmann durch den Stand der Technik nach der DE 199 39 433 A1 veranlasst, nachdem bei dem dort als bekannt entnehmbaren Gerät das abnehmbare Bedienteil
zur Energieversorgung eine wiederaufladbare Batterie enthält, vgl. (1), Sp. 4, Z. 63
bis 68. Diverse Möglichkeiten für Maßnahmen zum Energiesparen bei Geräten der
Unterhaltungselektronik sind dem Fachmann aus seinem Fachwissen heraus geläufig, beispielhaft belegt durch die bereits im Prüfungsverfahren genannte
EP 0 982 732 A1 (dort als Druckschrift (3) bezeichnet), in der für ein Gerät der
Unterhaltungselektronik (MP3 Player) ein „auto power-off“-Modus ein Abschalten
des Displays umfasst (Sp. 11, Z. 8 bis 16 - Merkmal M3).
Die Anordnung eines Multifunktionsreglers am Gerät, welcher eine Drück-Dreh-
Funktion ermöglicht, wie mit Merkmal M4 des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag
gefordert, war zum Anmeldetag eine durchaus gängige und dem Fachmann präsente Maßnahme im Bereich der Geräte der Unterhaltungselektronik, um eine effiziente und benutzerfreundliche Bedienung zu ermöglichen in Anbetracht der durch
das abnehmbare Bedienteil vorgegebenen räumlichen Verhältnisse des Geräts
und nicht zuletzt auch veranlasst durch Benutzerwünsche (GRUR 2002, 418 -
Selbstbedienungs-Chipkartenausgabe). Nur ergänzend sei zu diesem Fachwissen
verwiesen auf die ebenfalls im Prüfungsverfahren genannte DE 197 41 854 A1
(dort als Druckschrift (5) bezeichnet), vgl. Sp. 2, Z. 14 bis 16 und Z. 34 bis 40,
i. V. m. Fig. 1.
Die Beschwerdeführerin hat den Standpunkt vertreten, dass in der
DE 199 39 433 A1 (Druckschrift (1)) die Problematik, Energie zu sparen, nicht explizit angesprochen sei, auch sei aus der EP 0 982 732 A1 (Druckschrift (3)) keine
Invertierung des Displays als bekannt entnehmbar. Wie vorstehend dargelegt,
sieht sich der Fachmann jedoch schon durch das Vorhandensein einer wiederaufladbaren Batterie veranlasst, Maßnahmen zum Energiesparen zu ergreifen,
wobei der Fachmann unter einer Abschaltung des Displays auch eine Invertierung
des Displays subsumiert, wenn hierdurch Energie eingespart wird.
Auch der Gesamtheit der vorstehend erörterten vom Stand der Technik nach der
DE 199 39 433 A1 (Druckschrift (1)) zum Anspruchsgegenstand führenden Maßnahmen ist nach Auffassung des Senats keine Erfindungsqualität zuzuerkennen,
da sie, wie aus den obigen Darlegungen hervorgeht, - wenn auch formal in zwei
gesonderte Maßnahmen auflösbar - lediglich eine Weiterführung einzelner im
Stand der Technik nach Druckschrift (1) bereits vorgezeichneter Maßnahmen zum
Sparen von Energie, oder aber eine routinemäßige Anwendung des dem Fachmann zur Verfügung stehenden Wissens und Könnens insbesondere hinsichtlich
der Bedienung von Geräten der Unterhaltungselektronik darstellen, ohne dass dabei der Rahmen durchschnittlichen fachmännischen Könnens verlassen oder ein
besonderer technischer Wirkzusammenhang der Einzelmaßnahmen sichtbar wird.
Die Gesamtheit dieser Einzelmaßnahmen bedeutet keine Fortentwicklung vom
Stand der Technik nach (1) in zwei aneinander anschließenden Schritten zur Erreichung einer besonderen Qualität, sondern - nur - die Anpassung an den praktischen Bedarfsfall unter Berücksichtigung weitgehend unabhängiger üblicher Forderungen mit Abwägung bekannter Vor- und Nachteile. Auch liegt hier kein der
BGH-Entscheidung „Stoßwellen-Lithotripter“ (Mitt. 1998, 356) zugrunde gelegener
Sachverhalt vor, bei dem das Naheliegen der Einzelmerkmale einer Vorrichtung
für sich noch nicht das Naheliegen der Gesamtheit dieser Merkmale begründete
(a. a. O. Leitsatz). Dort gab es keine Anregung dafür, an sich bekannte Merkmale
aus technischen oder nutzerspezifischen Überlegungen heraus durch weitere an
sich bekannte Merkmale zu ergänzen (a. a. O. III. 2.), und es sprachen für das
Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit weitere Gesichtspunkte, wie das Verlassen der üblichen Wege des Denkens und ein lang anhaltendes unbefriedigtes Bedürfnis nach einer einfachen Vorrichtung (a. a. O. III. 2. letzter Abs.).
5.Mit dem Anspruch 1 nach Hilfsantrag fallen auch die ihm zugeordneten
Unteransprüche 2 bis 6, da das Patent nur so erteilt werden kann, wie es beantragt ist und ein eigenständiger Erfindungsgehalt der Unter- bzw. Nebenansprüche
von der Anmelderin nicht geltend gemacht wurde (BGH, Beschluss vom
26. September 1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120 - elektrisches Speicherheizgerät; Beschluss vom 21. Dezember 1982 - X ZB 10/82, GRUR 1983, 171 -
Schneidhaspel). Ein solcher eigenständiger erfinderischer Gehalt der Unteransprüche ist angesichts des aus der Druckschrift (1) als bekannt entnehmbaren digitalen Rundfunkempfängers auch für den Senat nicht ersichtlich. Das Entsprechende gilt für die dem Patentanspruch 1 nach Hauptantrag zugeordneten Unteransprüche 2 bis 7.
Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr war aus Billigkeitserwägungen anzuordnen, § 80 Abs. 3 PatG; denn die Prüfungsstelle hat im patentamtlichen Verfahren gegen die Grundsätze des rechtlichen Gehörs verstoßen und es kann nicht
ausgeschlossen werden, dass die Anmelderin bei einer ordnungsgemäßen
Durchführung des patentamtlichen Prüfungsverfahrens keine Beschwerde eingelegt hätte.
Gemäß § 45 Abs. 2 PatG hat die Prüfungsstelle, wenn sie zu dem Ergebnis
kommt, dass keine nach §§ 1 bis 5 patentfähige Erfindung vorliegt, dies der Patentsucherin unter Angabe der Gründe mitzuteilen, d. h. die Umstände oder Grün-
de, auf denen die spätere Entscheidung der Prüfungsstelle beruht, sind dem Anmelder vor der Entscheidung mitzuteilen. Dies hat die Prüfungsstelle unterlassen
und damit der Anmelderin das rechtliche Gehör versagt.
Nachdem die Anmelderin mit ihrer Eingabe vom 1. resp. 5 Februar 2002 neue Ansprüche 1 bis 8 mit einer geänderten Beschreibung nebst Figuren zur Entscheidung vorgelegt und dazu die Meinung vertreten hatte, dass der neu eingereichte
Patentanspruch 1 gegenüber der von der Prüfungsstelle im vorangegangenen
Prüfbescheid genannten Druckschrift (1) neu sei, hätte die Prüfungsstelle vor einer
endgültigen Zurückweisung der Anmeldung die Anmelderin zunächst im Wege eines weiteren Prüfbescheides über ihre Meinung zu den neu eingereichten Unterlagen unterrichten und der Anmelderin Gelegenheit zur Stellungnahme geben
müssen. Das hat die Prüfungsstelle jedoch unterlassen und hat statt dessen sofort
den angegriffenen, das patentamtliche Verfahren abschließenden Zurückweisungsbeschluss erlassen.
Die Ausführungen in diesem Beschluss dazu, warum auch der neue Patentanspruch 1 vom 1. resp. 5. Februar 2002 im Hinblick auf die DE 199 39 433 A1 (1)
nicht gewährbar sei, waren kein Gegenstand des vorangegangenen Prüfungsverfahrens gewesen und deswegen für die Anmelderin neu. Dass die für die Zurückweisung maßgebenden Umstände zumindest hinsichtlich eines Teils des Anspruchs 1 vom 1. resp. 5. Februar 2002 bereits in dem Prüfungsbescheid vom
12. November 2001 angesprochen worden waren, ändert nichts an diesem Ergebnis. Denn die zwei Sätze, mit denen im Prüfungsbescheid vom
12. November 2001 die fehlende Neuheit des ursprünglichen Patentanspruchs 1
konkret begründet worden war, waren schon im Hinblick auf die ursprünglichen
Anmeldeunterlagen in wesentlichen Punkten unvollständig und als Information der
Anmelderin über die Gründe für eine mögliche Zurückweisung der ursprünglichen
Ansprüche ungeeignet. Es fehlte die notwendige Auseinandersetzung mit den einzelnen Merkmalen des damals geltenden Patentanspruchs 1 und hinsichtlich der
Schutzfähigkeit der damals geltenden Unteransprüche 2 bis 31 war der Prüfungs-
bescheid gänzlich nichtssagend. Daher waren die Ausführungen dieses Bescheides erst recht nicht dazu geeignet, die Anmelderin zuverlässig über die Erfolgsaussichten der neuen Patentansprüche vom 1. resp. 5. Februar 2002 zu unterrichten. Das wird auch daran deutlich, dass die Prüfungsstelle vor Erlaß des
angegriffenen Zurückweisungsbeschlusses keine konkrete, sachlich nachvollziehbare Stellungnahme zu den Merkmalen der ursprünglich eingereichten Unteransprüche 2 und 3 abgegeben hatte, die die Anmelderin später in den neuen Patentanspruch 1 vom 1. resp. 5. Februar 2002 aufgenommen hat.
Wäre die Prüfungsstelle ordnungsgemäß verfahren und hätte sie die Anmelderin
gemäß § 45 Abs. 2 PatG in Form eines zweiten Prüfungsbescheids über ihre Einwände gegen die neuen Anmeldeunterlagen vom 1. resp. 5. Februar 2002 vollständig und nachvollziehbar unterrichtet, hätte das der Anmelderin die Gelegenheit gegeben, die Anmeldeunterlagen in einer Weise zu modifizieren, wie es jetzt
erst im Beschwerdeverfahren geschehen konnte. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass bei ordnungsgemäßer Durchführung des patentamtlichen
Prüfungsverfahrens die Anmelderin die Zurückweisung ihrer Anmeldung akzeptiert
und keine Beschwerde mehr eingelegt hätte.