Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202002,%20I-4839
Timestamp: 2020-08-04 13:27:02
Document Index: 305740309

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 267', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 104', '§ 3', 'Art. 267']

Rechtsprechung: Slg. 2002, I-4839 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1358
EuGH, 04.06.2002 - C-99/00 (https://dejure.org/2002,1358)
EuGH, Entscheidung vom 04.06.2002 - C-99/00 (https://dejure.org/2002,1358)
EuGH, Entscheidung vom 04. Juni 2002 - C-99/00 (https://dejure.org/2002,1358)
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Vorabentscheidungsfragen - Vorlagepflicht - Begriff des Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 - Gemeinschaftliches System der Zollbefreiungen
Artikel 234 Absatz 3 EG
1. Vorabentscheidungsverfahren Anrufung des Gerichtshofes Vorlagepflicht Fehlen Voraussetzungen Entscheidungen eines nationalen Gerichts, die nur nach Zulassung beim obersten Gericht angefochten werden können
Versuchter Warenschmuggel von Norwegen nach Schweden; Gemeinschaftliches System der Zollbefreiungen; Urteil Costa
Zollrecht - Keine mengenmäßigen Grenzen für die Zollbefreiung
Vorabentscheidungsersuchen des Hovrätt för Västra Sverige - Auslegung des Artikels 234 Absatz 3 EG - Wendung "einzelstaatliche[s] Gericht ..., dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können" - Für ein solches ...
Slg. 2002, I-4839
EuZW 2002, 476
Außerdem hat der Gerichtshof bereits eine Frage zur Art des vorlegenden Gerichts im Hinblick auf Art. 234 Abs. 3 EG in einem Zusammenhang beantwortet, der eindeutige Ähnlichkeiten mit dem hier vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen aufweist, ohne dass er die Zulässigkeit dieser Frage bezweifelt hätte (Urteil vom 4. Juni 2002, Lyckeskog, C-99/00, Slg. 2002, I-4839).
Der Umstand, dass eine solche Anfechtung nur nach vorheriger Zulassungserklärung durch das oberste Gericht in der Sache geprüft werden kann, bewirkt nicht, dass den Parteien das Rechtsmittel entzogen wird (Urteil Lyckeskog, Randnr. 16).
Entscheidend ist für das Vorliegen einer Pflicht zur Vorlage nach der vom EuGH vertretenen funktionellen Betrachtungsweise, ob im konkreten Fall gegen die Entscheidung des Gerichts ein Rechtsmittel statthaft ist (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2002, Rs. C-99/00, Rn. 15 - Kenny Roland Lyckeskog).
Das ist im Hinblick auf das für die Entscheidung maßgebliche Recht der Europäischen Gemeinschaften der Fall (im Ergebnis ebenso EuGH, Urteil vom 4. Juni 2002 - C-99/00 - Lyckeskog - EuGHE 2002, I S. 4839 Rn. 16 f.; BFH…, Beschluss vom 5. Mai 2004 - XI B 107/03 - juris Rn. 9;… Beschluss vom 28. August 2003 - VII B 259/02 - BFH/NV 2004, 68; BSG…, Beschluss vom 25. August 2004 - B 10 KG 3/03 B - juris Rn. 7).
30 Dieses Ziel ist aber erreicht, wenn die obersten Gerichte und alle Gerichte, deren Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden können, mit den vom Gerichtshof zugelassenen Einschränkungen (Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 283/81, Cilfit u. a., Slg. 1982, 3415) dieser Vorlagepflicht unterliegen (vgl. Urteil vom 4. Juni 2002 in der Rechtssache C-99/00, Lyckeskog, Slg. 2002, I-4839, Randnrn. 14 und 15 und dort zitierte Rechtsprechung).
14 - Unter anderem die Urteile vom 4. Juni 2002 in der Rechtssache C-99/00 (Lyckeskog, Slg. 2002, I-4839, Randnr. 14), vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-337/95 (Parfums Christian Dior, Slg. 1997, I-6013, Randnr. 25) sowie in der Rechtssache 107/76 (zitiert in Fußnote 13), Randnr. 5.
48 - Zum Hintergrund des Urteils CILFIT siehe weiters etwa die Ausführungen von Generalanwalt Tizzano in seinen Schlussanträgen vom 21. Februar 2002 in der Rechtssache C-99/00 (Urteil zitiert in Fußnote 14), Nrn. 56 ff.
53 - Vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-338/95 (Wiener, Urteil vom 20. November 1997, Slg. 1997, I-6495), Nr. 65, sowie von Generalanwalt Tizzano in der Rechtssache C-99/00 (Urteil zitiert in Fußnote 14), Nr. 75.
61 - Vgl. auch Generalanwalt Tizzano in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-99/00 (Urteil zitiert in Fußnote 14), Nr. 75.
In der Rechtsprechung ist ferner geklärt, dass unter Rechtsmitteln im Sinne des Art. 267 Satz 3 AEUV alle ordentlichen Rechtmittel zu verstehen sind, also neben der Berufung und der Revision auch die Beschwerde gegen deren Nichtzulassung.(vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6.6.2014 - 2 BN 1.13 -, Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 14, und vom 14.12.1992 - 5 B 72.92 -, NVwZ 1993, 770, st. Rspr., EuGH, Urteil vom 4.6.2002 - C-99/00 -, EuZW 2002, 476, Rn 16 ) Das Oberverwaltungsgericht ist also zu einer Vorlage an den EuGH auch dann nicht verpflichtet, wenn es die Revision gegen seine Entscheidung nicht zulässt.(…vgl. dazu auch Bernhard Wegener in Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 3. Auflage 2007, Art. 234 EGV Rn 23, Gaitanides in von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, Band 4, 7. Auflage 2015, Art. 267 AEUV Rn 63).
Zutreffend ist ebenfalls, dass die Vorlagepflicht nach Art. 234 Abs. 3 EG in Fällen der zulassungsgebundenen Revision, in denen die Nichtzulassung der Revision durch das Instanzgericht mit dem Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar ist, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH nur bei dem Gericht eintreten kann, das über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, vorliegend also dem Bundesgerichtshof (BVerfGE 82, 159 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992, a.a.O., Rn. 4; EuGH, Urteil vom 4. Juni 2002, Rs. C-99/00, Slg. 2002, I-4839, Rn. 16 - Lyckeskog).
Mit anderen Worten ist zu prüfen, wie es der Gerichtshof bereits im Urteil Lyckeskog(33) in Bezug auf Art. 234 EG getan hat, ob der Organtheorie oder der Theorie des konkreten Rechtsstreits zu folgen ist.
Logischerweise fand dieser Gedanke im Urteil Lyckeskog seinen Niederschlag, denn er erlaubt es, die Zahl der vorlageberechtigten Gerichte zu erweitern, unabhängig von ihrer Stellung nach ihrer Gerichtsverfassung.
3 - Urteil vom 4. Juni 2002, Lyckeskog (C-99/00, Slg. 2002, I-4839).
Wenngleich es sich nur um eine Kuriosität handelt, kann ich der Versuchung nicht widerstehen, das Fehlzitat im Urteil Lyckeskog zu erwähnen, das die Theorie des konkreten Rechtsstreits statt auf das Urteil Costa auf das Urteil vom 27. März 1963, Da Costa (verbundene Rechtssachen 28/62, 29/62 und 30/62, Slg. 1963, 61), stützt.
11 - Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juni 2002, Lyckeskog (C-99/00, Lyckeskog, Slg. 2002, I-4839).
BSG, 08.04.2020 - B 13 R 125/19 B
Die Anfechtung von Entscheidungen eines nationalen Gerichts mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts ist auch dann möglich, wenn die Anfechtung nur nach vorheriger Zulassungserklärung durch das oberste Gericht geprüft werden kann (EuGH vom 4.6.2002 - C-99/00 - "Lyckeskog" juris RdNr 16; vgl dazu auch BSG Beschluss vom 10.12.2012 - B 13 R 361/12 B - juris RdNr 9 f; BSG, Beschluss vom 25.1.2012 - B 13 R 380/11 B) .
Treimanis - Verordnung (EWG) Nr. 918/83 - Art. 1 Abs. 2 Buchst. c, Art. 2 und …
OLG Naumburg, 03.08.2007 - 6 W 74/07
Zum Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf abgeleiteten …
BSG, 22.08.2012 - B 5 R 242/12 B
BSG, 12.06.2012 - B 5 R 96/12 B
https://dejure.org/2002,23362
Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-99/00 (https://dejure.org/2002,23362)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.02.2002 - C-99/00 (https://dejure.org/2002,23362)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Februar 2002 - C-99/00 (https://dejure.org/2002,23362)
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Strafverfahren gegen Kenny Roland Lyckeskog.
42 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Lyckeskog (C-99/00, EU:C:2002:108, Nrn. 60 bis 76 und insbesondere Nr. 65).
Vgl. auch in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Lyckeskog (C-99/00, EU:C:2002:108, Nr. 65).
Wie der Generalanwalt in der Rechtssache, in der das Urteil vom 4. Juni 2002, Lyckeskog (C-99/00, EU:C:2002:329)(42), ergangen ist, zu dem Zusammenhang, der sich zwischen der Frage der Offenkundigkeit des Fehlens eines vernünftigen Zweifels, der das nationale Gericht nach der Rechtsprechung in der Sache Cilfit u. a.(43) zur Vorlage verpflichtet, und der Abfassung von Art. 104 § 3 der alten Verfahrensordnung des Gerichtshofs herstellen lässt, ausgeführt hat, "[bezieht sich d]er erste Fall ... nämlich sozusagen auf die Beschaffenheit und Konsistenz der Zweifel, die das nationale Gericht gegenüber einer gemeinschaftsrechtlichen Frage hegen muss, um zu entscheiden, ob sie dem Gerichtshof vorzulegen ist; im zweiten Fall geht es hingegen um die Zweifel, die die Entscheidung der Frage gegebenenfalls beim Gerichtshof im Hinblick auf das Verfahren wecken kann, das für die Antwort zu wählen ist"(44).
42 Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Lyckeskog (C-99/00, EU:C:2002:108, Rn. 74).
Zur Rolle der nationalen Gerichte selbst im Kontext von Art. 267 AEUV vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Lyckeskog (C-99/00, EU:C:2002:108, Rn. 60 ff.).