Source: http://zat-online.de/zat/fshow?id=14_ZAT-2019-6_AKTUELLERECHTSPRECHUNG_02&q=
Timestamp: 2020-04-09 00:58:11
Document Index: 222058541

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 31', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 153', 'Art. 137', 'Art. 153']

Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen - ZAT Online
Ausgabe 6_2019, Startseite 191
Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung wird durch den EuGH so ausgelegt, dass er nationalen Rechtsvorschriften und Tarifverträgen, die die Gewährung von bezahltem Jahresurlaub vorsehen, der über die in dieser Bestimmung vorgesehenen Mindesturlaubsansprüche mit einer Dauer von vier Wochen hinausgeht, im Krankheitsfall aber eine Gutschrift der über diese Mindestdauer hinausgehenden Urlaubstage ausschließen, nicht entgegensteht.
2. Soweit der unionsrechtlich durch Art.
Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG geschützte Mindesturlaub vollständig gewahrt ist, ist ein Mehrurlaub nach nationalen Vorschriften durch die Richtlinie als Mindestregelung nicht berührt. Der Mehrurlaub ist nach nationalem Recht frei regelbar, weil der Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG nicht betroffen ist.
3. Auch das unionsrechtliche Primärrecht steht einer Mehrurlaubsregelung nicht entgegen.
4. Art. 31 Abs. 2 GrCh ist i. V. m. der Kompetenznorm des Art. 51 Abs. 1 GrCh dahin auszulegen, dass er als Bestandteil der GrCh auf nationale Rechtsvorschriften und Tarifverträge, die unter vollständiger Wahrung des Mindesturlaubs weitergehende Mehrurlaubsansprüche vorsehen, nicht anwendbar ist. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GrCh beschränkt den Anwendungsbereich auf die Durchführung des Rechts der Union. Art. 51 Abs. 2 GrCh stellt klar, dass die GrCh den Geltungsbereich des Unionsrecht nicht erweitert und keine neuen Zuständigkeiten und Aufgaben begründet.
5. Art. 4 Abs. 2 Buchst. b AEUV regelt im Bereich der Sozialpolitik eine geteilte Zuständigkeit i. S. v. Art. 2 Abs. 2 AEUV. Die Union unterstützt und ergänzt zwar nach Art. 153 Abs. 1 AEUV die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verbesserung der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer, worauf im zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/EG hingewiesen wird. Jedoch legt die Richtlinie 2003/88/EG lediglich Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz auf der Rechtsgrundlage des Art. 137 Abs. 2 EG (jetzt Art. 153 Abs. 2 AEUV) bei der Arbeitszeitgestaltung fest.
6. Über die Mindestvorschriften hinausgehende nationale Regelungen sind deshalb im Bereich der Sozialpolitik, wozu das Urlaubsrecht/Arbeitszeitrecht zählt, möglich. Sie unterliegen nicht den Anforderungen der GrCh.
7. Bei der Vertragsgestaltung eines tariflichen oder vertraglichen Mehrurlaubs nach deutschem Recht sind anhand der Rechtsprechung des BAG zumindest sieben jeweils eigenständige Regelungsbereiche zu unterscheiden: Entstehung, Übertragung am Jahresende und/oder am Ende des Übertragungszeitraums, ggf. deren Dauer und Voraussetzungen, Erlöschen, Abgeltung, ggf. deren Voraussetzungen, Tod des Arbeitnehmers/Vererblichkeit, Fälligkeit der Vergütung und Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers.
8. Soll der Gleichlauf mit dem Mindesturlaub vermieden werden, muss jeder einzelne dieser Regelungsbereiche für den Mehrurlaub abweichend vom Mindesturlaub geregelt werden, so dass hinsichtlich des jeweiligen Regelungsbereichs der Wille zur Abweichung von den Vorgaben des Mindesturlaubs klar und eindeutig erkennbar ist.
9. Arbeitsvertragliche Regelungen haben bei der Vertragsgestaltung zusätzlich die Normen des einfachen Gesetzesrechts, insbesondere des Verbraucherschutzrechts nach den §§
f. BGB, zu beachten.
10. Soweit der gesetzliche und unionsrechtliche Mindesturlaub vollständig gewahrt bleiben, ist die klar und eindeutig geregelte, abweichende Mehrurlaubsregelung nach nationalem Recht und nach Unionsrecht wirksam.