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Timestamp: 2019-06-19 18:13:32
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Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 242', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 242', '§ 613']

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts / BAG / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BAG, Urteil vom 09.12.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 613/08
DRsp Nr. 2011/3561
1. Die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 BGB wird nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung in Gang gesetzt. 2. Das Recht zum Widerspruch kann verwirkt werden. 3. Wegen des erforderlichen Zeitmoments kann nicht auf eine feststehende Monatsfrist, sondern nur auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abgestellt werden. 4. Das erforderliche Umstandsmoment ist erfüllt, wenn der Arbeitnehmer über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses disponiert hat, so dass der frühere Arbeitgeber auf die Nichtausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB vertrauen durfte, etwa wenn der Arbeitnehmer mit dem Betriebserwerber einen Aufhebungsvertrag abschließt 5. Hat einer der beiden möglichen Adressaten eines Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Kenntnis von Umständen, die zur Verwirkung des Rechts auf Widerspruch führen, so kann sich der andere Widerspruchsadressat hierauf berufen, da Betriebsveräußerer und Betriebserwerber insoweit als Einheit behandelt werden.
BGB § 242 ; BGB § 613a Abs. 6 ;
1. Zum geplanten Zeitpunkt des Übergangs: Das Datum des geplanten Übergangs ist der 1. November 2004.
Der Kläger, die A GmbH und eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft namens "C GmbH" schlossen dann einen als "Aufhebungs- und Anstellungsvertrag" bezeichneten dreiseitigen Vertrag, in dem es ua. heißt:
1. In Kenntnis der in der Präambel genannten Fakten vereinbaren der Arbeitnehmer und A die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus den im Interessenausgleich und Sozialplan vom 27.07.2005 genannten betriebsbedingten Gründen einvernehmlich zum 01.09.2005.
3. Ist ein Übertritt in die C zum 01.09.2005 vorgesehen, wird das Arbeitsverhältnis mit A bis zum vereinbarten Beendigungstermin nach Maßgabe der insolvenzrechtlichen Vorschriften ordnungsgemäß fortgeführt und abgerechnet.
a. Der Arbeitnehmer und die C schließen hiermit einen befristeten Arbeitsvertrag für die Dauer vom 01.09.2005 bis zum 31.08.2006. Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Beendigungsdatum automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Sie meint, die Unterrichtung des Klägers genüge den gesetzlichen Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB . Der Widerspruch des Klägers sei deshalb verspätet. Jedenfalls habe der Kläger sein Widerspruchsrecht verwirkt.
I. Wie der Senat bereits in einer Vielzahl von gleich gelagerten Fällen entschieden hat, entspricht die Unterrichtung durch die Beklagte vom 22. Oktober 2004 über den beabsichtigten Betriebsteilübergang nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB . Sie setzt damit die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB für die betroffenen Arbeitnehmer nicht in Lauf (vgl. zB 22. April 2010 - 8 AZR 872/07 - und - 8 AZR 982/07 -; 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - NZA 2008, 1354 oder 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - AP BGB § 613a Nr. 347).
1. Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB ). Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment). Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckt haben, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Umstandsmoment). Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist.
a) Allein die widerspruchslose Weiterarbeit des Klägers bei der A GmbH ab dem 1. November 2004 begründete noch keine Verwirkung des Widerspruchsrechts des nicht ordnungsgemäß nach § 613a Abs. 5 BGB unterrichteten Klägers (Senat 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - NZA 2008, 1354 ).
c) Rechtsfehlerfrei hat das Landesarbeitsgericht auch dem Schreiben der Beklagten vom 19. Mai 2006 zur sog. VUEK-Zahlung keine für den Streitfall entscheidende rechtliche Bedeutung beigemessen. Das Angebot der Beklagten, für das Jahr 2004 eine VUEK-Zahlung zu leisten, erfolgte nachdem der Kläger bereits den dreiseitigen Vertrag mit der A GmbH und der C geschlossen und damit sein Widerspruchsrecht verwirkt hatte. Auf eine möglicherweise unzutreffende Rechtsauffassung der Beklagten über die Verwirkung des Widerspruchsrechts zum Zeitpunkt des Angebots kommt es daher ebenso wenig an wie darauf, dass sich der Kläger nach erfolgtem Angebot über vier Monate Zeit ließ, bis er auf sein "Reservearbeitsverhältnis" bei der Beklagten im Wege des dann erklärten Widerspruchs zurückkam.
Vorinstanz: LAG Düsseldorf, vom 30.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Sa 1119/07
Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 27.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1793/06
Zitieren: BAG - Urteil vom 09.12.2010 (8 AZR 613/08) - DRsp Nr. 2011/3561