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Timestamp: 2019-07-23 11:03:01
Document Index: 128953987

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 8', '§ 7', '§ 12', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 27', '§ 8']

Transparenzportal Bremen - Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie Hansestadt Bremen und Freie und Hansestadt Hamburg über die Errichtung einer Verkaufsstelle vom 29. Mai 2000
Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie Hansestadt Bremen und Freie und Hansestadt Hamburg über die Errichtung einer Verkaufsstelle vom 29. Mai 2000
Veröffentlichungsdatum:26.07.2000 Inkrafttreten05.08.2000
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 05.08.2000 bis 09.07.2010Außer Kraft
FundstelleBrem.GBl. 2000, 307
Gliederungsnummer:7842-a-1
Zitiervorschlag: "Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie Hansestadt Bremen und Freie und Hansestadt Hamburg über die Errichtung einer Verkaufsstelle vom 29. Mai 2000 (Brem.GBl. 2000, 307)"
juris-Abkürzung: VerkaufStErStVtr BR
Gliederungs-Nr:: 7842-a-1
Gliederungs-Nr: 7842-a-1
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 05.08.2000 bis 09.07.2010
aufgeh. durch Art. 9 Abs. 2 S. 1 des Staatsvertrages vom 14. Juli 2009 (Brem.GBl. 2010 S. 355, 439)
vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Niedersächsischen Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
vertreten durch die Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, diese vertreten durch die Ministerin für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein,
vertreten durch den Senat, dieser vertreten durch den Senator für Wirtschaft und Häfen,
(2) Träger der Verkaufsstelle ist die Landwirtschaftskammer Hannover. Die Zulassung der Verkaufsstelle erfolgt durch das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Die Verkaufsstelle wird als eigenständige organisatorische Einheit innerhalb der Landwirtschaftskammer gebildet und betrieben. Ein Datenaustausch von der Verkaufsstelle zu den anderen Bereichen der Landwirtschaftskammer Hannover findet nicht statt, es sei denn, er ist nach der Zusatzabgabenverordnung vorgesehen.
berechnet sie die Höhe des Einzuges im Fall der Übertragung von Anlieferungs-Referenzmengen nach § 8 Abs. 1 der Zusatzabgabenverordnung (§ 7 Abs. 2 oder § 12 Abs. 3 Zusatzabgabenverordnung),
führt sie das Verfahren vor Gleichgewichtspreisermittlung durch (§ 9 Zusatzabgabenverordnung),
ermittelt sie den Gleichgewichtspreis, nimmt die Abzüge bei jeder Übertragung zugunsten der Landesreserve vor und berechnet die Anlieferungs-Referenzmenge (§ 10 Zusatzabgabenverordnung),
führt sie das Verfahren nach Gleichgewichtspreisermittlung durch (§ 11 Zusatzabgabenverordnung),
gestattet sie das Betreten des Betriebes und gewährt die erforderliche Unterstützung bei der Überwachung (§ 27 Abs. 1 Zusatzabgabenverordnung) und
(2) Soweit in der Zusatzabgabenverordnung der Verkaufsstelle Mitteilungspflichten auferlegt werden, nimmt die Verkaufsstelle die notwendigen Unterrichtungen vor. Sie führt die eingezogenen Anlieferungs-Referenzmengen an die jeweiligen Landesreserven ab. Dabei bilden die Länder Niedersachsen und Freie Hansestadt Bremen sowie Schleswig-Holstein und Freie und Hansestadt Hamburg jeweils eine eigene Landesreserve entsprechend den Übertragungsbereichen nach der Anlage zu § 8 Abs. 2 und 3 der Zusatzabgabenverordnung.
(3) Die Übertragungsbereiche der Verkaufsstelle sind
(1) Die Verkaufsstelle erhebt für ihre Tätigkeit kostendeckende Gebühren aufgrund einer Gebührenordnung. Die Gebührentatbestände und die Höhe der Gebühren bedürfen der Zustimmung aller Länder.
(2) Soweit die Gebühren nach Absatz 1 nicht ausreichen, einen bis zum 31. Dezember 2002 entstandenen Fehlbetrag auszugleichen und der Fehlbetrag auch durch eine Gebührenanpassung in den Folgejahren nicht ausgeglichen werden kann, stellen die Länder einen entsprechenden Betrag zur Verfügung. Unter den Ländern wird dieser Betrag im Verhältnis 67 (Niedersachsen): 29 (Schleswig-Holstein): 3 (Freie Hansestadt Bremen): 1 (Freie und Hansestadt Hamburg) aufgeteilt.
(3) Im Falle der Kündigung nach Artikel 9 Abs. 1 werden die Kosten entsprechend der Regelung des Absatzes 2 für die Wirtschaftsjahre vor der Kündigung aufgeteilt. Die Länder, die den Staatsvertrag fortsetzen, verhandeln den Schlüssel nach Absatz 2 neu.
(2) Die Länder stellen der Verkaufsstelle die aufgrund der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. 11. 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. EG Nr. L 355 S. 1) erhobenen Stammdatensätze zur Verfügung.
(2) Soweit die Aufsicht die Tätigkeit der Verkaufsstelle für andere Länder betrifft, stellt das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten das Einvernehmen mit den betroffenen Ländern her. Ebenso wird bei grundsätzlichen Fragen verfahren. Dabei übersendet das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den anderen Ländern die erforderlichen Unterlagen.
(1) Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Niedersächsischen Staatskanzlei hinterlegt. Die Hinterlegungsstelle teilt den beteiligten Ländern die Hinterlegung der letzten Urkunde mit.
Für das Hand Niedersachsen
Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft
gez. Uwe Bartels
gez. Ingrid Franzen
Bremen, den 29. Mai 2000
gez. Josef Hattig
Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie Hansestadt Bremen und Freie und Hansestadt Hamburg über die Errichtung einer Verkaufsstelle vom 29. Mai 2000 05.08.2000 bis 09.07.2010
Eingangsformel 05.08.2000 bis 09.07.2010
Artikel 1 - Verkaufsstelle 05.08.2000 bis 09.07.2010
Artikel 2 - Organisation 05.08.2000 bis 09.07.2010
Artikel 3 - Aufgaben der Verkaufsstelle 05.08.2000 bis 09.07.2010
Artikel 4 - Pflichten der Länder zur Übermittlung an die Verkaufsstelle 05.08.2000 bis 09.07.2010
Artikel 5 - Finanzierung 05.08.2000 bis 09.07.2010
Artikel 6 - Haftung 05.08.2000 bis 09.07.2010
Artikel 7 - Verfahren 05.08.2000 bis 09.07.2010
Artikel 8 - Aufsicht 05.08.2000 bis 09.07.2010
Artikel 9 - Kündigung des Staatsvertrages 05.08.2000 bis 09.07.2010
Artikel 10 - Inkrafttreten 05.08.2000 bis 09.07.2010