Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bag/bag_3-AZR-376-15
Timestamp: 2019-11-18 13:57:47
Document Index: 394537878

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 286', '§ 288', '§ 8', '§ 97']

BAG, 3 AZR 376/15: Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
Urteil des BAG vom 24.01.2017, 3 AZR 376/15
Aktenzeichen: 3 AZR 376/15
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24. Januar 2017 Dritter Senat - 3 AZR 376/15 -
I. Arbeitsgericht Köln Urteil vom 1. Juni 2012 - 19 Ca 10572/10 -
II. Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 5. Mai 2015 - 12 Sa 469/14 -
Teilweise Parallelentscheidung zu - 3 AZR 726/11 - und - 3 AZR 715/11 -
3 AZR 376/15
12 Sa 469/14 Landesarbeitsgericht Köln
Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger von der Beklagten
zu zahlenden Betriebsrente.
Der am 19. Dezember 1926 geborene, schwerbehinderte Kläger war 2
vom 1. April 1952 bis zum 30. April 1987, zuletzt als AT-Angestellter, bei der
Beklagten beschäftigt. Seit dem 1. Mai 1987 bezieht er eine Rente als Vollrente
aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die sich zunächst auf 2.400,00 DM
belief, sowie eine Rente von der Pensionskasse der B, deren arbeitgeberfinanzierter Anteil 235,47 DM beträgt. Von der Beklagten erhält der Kläger seit dem
1. Mai 1987 eine zusätzliche Altersrente nach dem Altersversorgungs-Statut für
Außertarif-Angestellte der K AG, Kassel, C GmbH, Köln, Ka Gesellschaft mbH,
Hamburg, Co GmbH, Handorf, Mgesellschaft mbH, Köln vom 5. April 1984 (im
Folgenden K + S Statut). Dieses enthält ua. folgende Regelungen:
1. Als anrechnungsfähige Dienstzeit werden alle Beschäftigungszeiten bei K + S und die von K + S kraft 1
ausdrücklicher schriftlicher Erklärung anerkannten sonstigen Beschäftigungszeiten gerechnet, die nach der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen. …
e) der firmenfinanzierte Anteil aus der Rente der Pensionskasse der Angestellten der B,
5. Scheidet ein Außertarif-Angestellter nach mindestens 5jähriger anrechnungsfähiger Dienstzeit wegen dauernder Berufsunfähigkeit aus, so erhält er für die Zeit,
während der ihm eine Sozialrente wegen Berufsunfähigkeit gezahlt wird, die zusätzliche Rente nach Abs. 7 dieses Paragraphen. Wird die Sozialrente wegen Berufsunfähigkeit später in eine Rente wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit oder in ein Altersruhegeld umgewandelt, so richtet sich die zusätzliche Altersrente vom Umwandlungstag an nach den Absätzen 4, 6 und 7 dieses Paragraphen.
3. Alle Leistungen aus dem Statut werden monatlich nachträglich gezahlt. …
4. Die zusätzlichen Renten werden auf volle DM aufgerundet.
Der Höchstbetrag nach § 4 Abs. 6 K + S Statut beläuft sich im Fall des
Klägers auf 4.900,00 DM.
Mit Schreiben vom 29. April 1987 teilte die Beklagte dem Kläger mit,
nach Vorlage des Rentenbescheids der BfA habe seine zusätzliche Altersrente
nach dem K + S Statut berechnet werden können. Diese betrage ab dem 1. Mai
1987 2.609,00 DM brutto. Aus den beigefügten Unterlagen ergibt sich, dass die 3
Beklagte die zusätzliche Altersrente unter Zugrundelegung der Dienstzeit bis
zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und der tatsächlich bezogenen,
nach § 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut anrechenbaren Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.055,74 DM sowie der Rente von der Pensionskasse der B iHv. 235,47 DM ermittelt hat. Die Beklagte zahlte dem Kläger ab
dem 1. Mai 1987 eine zusätzliche Altersrente iHv. 2.609,00 DM brutto monatlich. Diese wurde zum 1. Januar 1990 auf 2.755,00 DM angepasst. Dies entspricht 1.408,61 Euro. Diesen Betrag erhielt der Kläger bis zum 31. August
Diese Änderung der Rechtsprechung führt dazu, dass die Berechnungen aller C-Renten nicht mehr dem BetrAVG 5
entsprechen und zu ändern sind. Es muss nunmehr festgestellt werden, wie hoch die Firmenrente beim Erreichen der festen Altersgrenze gewesen wäre. In einem zweiten Rechenschritt ist festzustellen, welcher Teil des so ermittelten Betrages auf die tatsächliche Dienstzeit entfällt (Quotierung).
Ausweislich der beigefügten Unterlagen wurde eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.125,00 Euro brutto errechnet. Dabei wurde die fiktive,
unter Zugrundelegung einer Betriebszugehörigkeit bis zum 65. Lebensjahr erreichbare Vollrente zeitanteilig im Verhältnis der tatsächlich zurückgelegten
35,08 Dienstjahre zu den bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbaren
39,72 Dienstjahren gekürzt, wobei eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.306,53 DM in Ansatz gebracht wurde. Entsprechend zahlte die
Beklagte dem Kläger ab dem 1. September 2009 nur noch eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.125,00 Euro brutto.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2011 teilte die Beklagte dem Kläger mit, 7
bei der Rentenberechnung vom 31. August 2009 sei ihr ein Fehler unterlaufen.
Die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sei nicht
zutreffend ermittelt worden. Eine Neuberechnung ergebe, dass die auf das
65. Lebensjahr hochgerechnete fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.348,57 DM zu berücksichtigen sei. Damit errechne sich eine zu- 6
sätzliche Altersrente von 1.105,00 Euro brutto monatlich. Diesen Betrag zahlt
die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Februar 2011.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte schulde ihm 8
für den Zeitraum vom 1. September 2009 bis zum 31. Mai 2012 insgesamt
9.679,13 Euro und über den 1. Juni 2012 hinaus eine zusätzliche Altersrente
nach dem K + S Statut iHv. 1.408,61 Euro. Die ursprüngliche Rentenberechnung sei zutreffend gewesen. Die Beklagte sei weder berechtigt, eine zeitanteilige Kürzung der Rente im Verhältnis der tatsächlichen Dienstzeit zu der bis zur
Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbaren Dienstzeit vorzunehmen, noch
eine auf das 65. Lebensjahr hochgerechnete fiktive Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung anzurechnen. Es dürfe nur die von ihm tatsächlich bezogene anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Ansatz
Der Kläger hat zuletzt beantragt, 9
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 9.679,13 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus je 283,61 Euro seit dem jeweiligen Monatsersten seit September 2009 bis Januar 2011 sowie aus je 303,61 Euro seit dem jeweiligen Monatsersten seit Februar 2011 bis Mai 2012 zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn jeweils zum Ersten eines Monats, beginnend mit dem 1. Juni 2012, über die unstreitigen 1.105,00 Euro hinaus jeweils 303,61 Euro zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen und für den Fall, 10
dass der Kläger mit seiner Hauptforderung ganz oder teilweise unterliegt, im
Wege der Widerklage zuletzt,
1. den Kläger zu verurteilen, aus der Überzahlung in der Zeit vom 1. September 2009 bis einschließlich August 2014 an sie 18.216,60 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. September 2014 zu zahlen,
2. den Kläger zu verurteilen, an sie 363,27 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. September 2014 zu zahlen,
3. den Kläger zu verurteilen, an sie für den Zeitraum ab September 2014 bis derzeit einschließlich Dezember 2016 den Betrag von 8.501,08 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 303,61 Euro seit dem 2. Oktober 2014, 2. November 2014, 2. Dezember 2014, 2. Januar 2015, 2. Februar 2015, 2. März 2015, 2. April 2015, 2. Mai 2015, 2. Juni 2015, 2. Juli 2015, 2. August 2015, 2. September 2015, 2. Oktober 2015, 2. November 2015, 2. Dezember 2015, 2. Januar 2016, 2. Februar 2016, 2. März 2016, 2. April 2016, 2. Mai 2016, 2. Juni 2016, 2. Juli 2016, 2. August 2016, 2. September 2016, 2. Oktober 2016, 2. November 2016, 2. Dezember 2016 sowie seit dem 2. Januar 2017 zu zahlen.
Der Kläger hat die Abweisung der Widerklage beantragt. 11
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Beklagte hat dem 12
Kläger zur Abwendung der Zwangsvollstreckung einen Nachzahlungsbetrag
iHv. 18.847,09 Euro abgerechnet und ausgezahlt. Auch in den Folgemonaten
hat die Beklagte zur Vermeidung der angedrohten Zwangsvollstreckung über
den unstreitigen monatlichen Rentenbetrag hinaus einen weiteren Betrag iHv.
303,61 Euro monatlich an den Kläger gezahlt. Das Landesarbeitsgericht hat die
Berufung der Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen und die Widerklage
abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag sowie ihre Widerklage weiter. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der
Revision und die Abweisung der Widerklage.
hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte verpflichtet war, an den Kläger
über den 31. August 2009 hinaus weiterhin eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.408,61 Euro brutto zu zahlen. Daher schuldet sie dem Kläger für
die Monate September 2009 bis Mai 2012 rückständige Betriebsrente von ins- 13
gesamt 9.679,13 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz. Die Widerklage fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an.
I. Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für den Klageantrag zu 2. Er ist auf
nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. etwa BAG 20. September 2016 - 3 AZR 302/15 -
15II. Die Klage ist im Wesentlichen begründet. Die Beklagte ist verpflichtet,
an den Kläger über den 31. August 2009 hinaus weiterhin eine monatliche zusätzliche Altersrente nach dem K + S Statut iHv. 1.408,61 Euro brutto zu zahlen. Die mit Schreiben vom 31. August 2009 vorgenommene Neuberechnung
der zusätzlichen Altersrente entspricht nicht den Vorgaben des K + S Statuts.
Die Beklagte ist nicht berechtigt, bei der Berechnung der zusätzlichen Altersrente nach § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut iVm. § 6 BetrAVG die fiktiv auf die
Vollendung des 65. Lebensjahres hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung anzurechnen und eine Quotierung entsprechend § 2
Abs. 1 BetrAVG durchzuführen.
1.Die zusätzliche Altersrente des Klägers berechnet sich nach den in § 4 16
Abs. 4 iVm. § 4 Abs. 6 K + S Statut getroffenen Regelungen und entgegen der
Rechtsauffassung der Beklagten nicht nach allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts unter entsprechender Anwendung von § 2 BetrAVG. Zwar
wird bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente nach § 6 BetrAVG
in das Äquivalenzverhältnis zwischen der zugesagten Versorgungsleistung und
der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Gegenleistung stets zweifach eingegriffen, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer vorzeitig ausgeschieden
ist oder sein Arbeitsverhältnis bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente bestanden hat. Zum einen wird in das Gegenseitigkeitsverhältnis,
das der Berechnung der Vollrente zugrunde liegt, dadurch eingegriffen, dass 14
der Arbeitnehmer die Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze nicht
vollständig erbracht hat. Zum anderen erfolgt eine Verschiebung des in der
Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung dadurch, dass er die Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher
und länger als mit der Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt
(BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 715/11 - Rn. 13 und - 3 AZR 726/11 -
Rn. 14; 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10 - Rn. 24 mwN). Dies führt jedoch vorliegend nicht zur Berechnung der Altersrente des Klägers nach allgemeinen
Grundsätzen des Betriebsrentenrechts entsprechend § 2 BetrAVG.
deshalb keine Anwendung, weil sie nur für die Berechnung der Höhe der
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden gelten (vgl. etwa BAG
10. Dezember 2013 - 3 AZR 715/11 - Rn. 14 und - 3 AZR 726/11 - Rn. 15). Ein
solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben. Der Kläger ist nicht vorzeitig, sondern
erst mit Eintritt des in § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut bestimmten Versorgungsfalls mit Ablauf des 30. April 1987 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden und hat ab dem 1. Mai 1987 im Alter von 60 Jahren die
gesetzliche Altersrente als Vollrente und die zusätzliche Altersrente nach dem
K + S Statut vorgezogen in Anspruch genommen.
b) Ein Rückgriff auf allgemeine Grundsätze des Betriebsrentenrechts unter 18
entsprechender Anwendung von § 2 BetrAVG ist auch nicht aus anderen Gründen veranlasst. Die Berechnung der nach § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch
genommenen Betriebsrente eines bis dahin betriebszugehörigen Arbeitnehmers
entsprechend § 2 BetrAVG kommt nur dann in Betracht, wenn die Versorgungsordnung selbst keine Regelung zur Berechnung der Betriebsrente bei
deren vorgezogener Inanspruchnahme enthält. Regelt die Versorgungsordnung 17
die Höhe der Betriebsrente für diesen Fall selbst, ist für eine entsprechende
Anwendung von § 2 BetrAVG kein Raum (vgl. etwa BAG 10. Dezember 2013
- 3 AZR 715/11 - Rn. 15 und - 3 AZR 726/11 - Rn. 16).
c) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass das 19
K + S Statut - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Höhe der zusätzlichen Altersrente bei vorgezogener Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in § 4 Abs. 4 und Abs. 6 K + S Statut eigenständig
und abschließend regelt. Die Auslegung des K + S Statuts ergibt, dass mit der
in § 4 Abs. 4 K + S Statut vorgesehenen Berechnungsweise der zusätzlichen
Altersrente dem Umstand der verkürzten Betriebszugehörigkeit bei vorgezogener Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente abschließend Rechnung
getragen wird und eine zeitanteilige Kürzung entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG
deshalb ausgeschlossen ist.
20aa) Das K + S Statut enthält als einseitig von der Beklagten vorgegebenes
Regelungswerk Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der
normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind nicht
die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen obliegt auch dem Revisionsgericht (vgl. BAG
25. Juni 2013 - 3 AZR 219/11 - Rn. 19 mwN).
bb) Danach enthält § 4 Abs. 4 K + S Statut eine eigenständige Regelung 21
zur Berechnung der zusätzlichen Altersrente für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß
§ 6 BetrAVG. Diese Regelung steht einer zeitanteiligen Kürzung der Betriebsrente entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG und der Anrechnung der fiktiven auf die
Vollendung des 65. Lebensjahres hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung entgegen.
(1) Aus dem Wortlaut und der Systematik der Bestimmung des § 4
K + S Statut ergibt sich, dass die Berechnungsregel in § 4 Abs. 4 K + S Statut
als eine eigenständige und abschließende Bestimmung zur Berechnung der
zusätzlichen Altersrente auch für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme
nach § 6 BetrAVG gilt.
23§ 4 K + S Statut regelt die Versorgungsfälle „Alter“ und „Invalidität“ abschließend, während der Versorgungsfall „Tod“ in den §§ 5 - 7 K + S Statut geregelt ist. In § 4 Abs. 1 K + S Statut werden zunächst die drei Versorgungsfälle
Ausscheiden wegen Erreichens der Regelaltersgrenze (Buchst. a), Ausscheiden wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (Buchst. b) und Ausscheiden wegen
der vorgezogenen Inanspruchnahme der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Buchst. c) aufgezählt. In allen drei Fällen wird nach § 4 Abs. 1
K + S Statut „die zusätzliche Altersrente“ gezahlt. Die vorgezogene Inanspruchnahme ist daher einer der Versorgungsfälle, in denen nach dem K + S Statut
Anspruch auf die zusätzliche Altersrente besteht.
24Die Höhe der zusätzlichen Altersrente ist in § 4 Abs. 4 K + S Statut geregelt. § 4 Abs. 4 Satz 1 K + S Statut sieht vor, dass nach einer Wartezeit von
fünf Jahren eine monatliche zusätzliche Altersrente in Höhe des Unterschieds
zwischen dem anzurechnenden Einkommen - dies ist ua. die Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung (§ 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut) - und
35 vH des letzten Diensteinkommens gezahlt wird. Nach § 4 Abs. 4 Satz 2
K + S Statut erhöht sich der Prozentsatz für jedes weitere vollendete Dienstjahr
um 1 vH bis zum Erreichen der Höchstgrenze von 60 vH. Dem K + S Statut
sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sich die in § 4 Abs. 4
K + S Statut bestimmte Berechnung der zusätzlichen Altersrente lediglich auf
die in § 4 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b K + S Statut aufgeführten Versorgungsfälle, nicht jedoch auf den in § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut genannten
Versorgungsfall beziehen soll. Vielmehr nennt § 4 Abs. 1 K + S Statut alternativ
drei verschiedene Versorgungsfälle, in denen die zusätzliche Altersrente gezahlt wird und § 4 Abs. 4 K + S Statut regelt anschließend unterschiedslos für
diese drei Versorgungsfälle die Höhe der zusätzlichen Altersrente. Lediglich für
den nicht in § 4 Abs. 1 K + S Statut erwähnten Versorgungsfall des Ausschei- 22
dens wegen dauernder Berufsunfähigkeit enthält § 4 Abs. 5 K + S Statut eine
gesonderte Regelung auch zu der Höhe der in diesem Fall zu zahlenden zusätzlichen Rente. Die in § 4 Abs. 4 K + S Statut aufgestellte Berechnungsregel
erfasst daher alle drei in § 4 Abs. 1 K + S Statut aufgezählten Versorgungsfälle
und damit auch denjenigen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus
der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR
715/11 - Rn. 20 und - 3 AZR 726/11 - Rn. 21). § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut
hat deshalb - anders als die Beklagte annimmt - keine lediglich deklaratorische
(2) Dieser Auslegung steht - entgegen der Auffassung der Beklagten - die
Regelung des § 1 Abs. 8 K + S Statut nicht entgegen. Diese verweist für den
Fall des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis vor dem Eintritt eines Versorgungsfalls auf die Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes. Diese Regelung
betrifft daher nicht Arbeitnehmer, die aufgrund eines in § 4 Abs. 1 K + S Statut
genannten Versorgungsfalls und damit auch aufgrund der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem
Arbeitsverhältnis ausscheiden (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 715/11 -
Rn. 21 und - 3 AZR 726/11 - Rn. 22).
(3) Gegen diese Auslegung spricht - anders als die Beklagte meint - auch 26
nicht, dass die Betriebsrente eines Arbeitnehmers, der vor Erreichen der festen
Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, höher sein kann als die
Betriebsrente eines Arbeitnehmers, der erst mit Erreichen der festen Altersgrenze ausscheidet. Diese Folge tritt ein, wenn die gesetzliche Altersrente in
der Zeit vor Erreichen der festen Altersgrenze stärker ansteigt als die Gesamtversorgungsobergrenze. Sie ist deshalb in einem Gesamtversorgungssystem
wie dem K + S Statut angelegt.
27d) Da die zusätzliche Altersrente auch bei deren vorgezogener Inanspruchnahme nach § 4 Abs. 4 und Abs. 6 K + S Statut zu berechnen ist, kann
im Rahmen der vorgesehenen Gesamtversorgung lediglich die vom Kläger tatsächlich bezogene, nach dem K + S Statut anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. Eine Anrechnung der 25
fiktiven Rente, die der Kläger erhielte, wenn er die Rente erst mit Vollendung
des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen hätte, scheidet entgegen der
Auffassung der Beklagten aus. Die Berücksichtigung der fiktiven, auf die feste
hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vorsieht und die einer entsprechenden Anwendung des § 2 Abs. 1 BetrAVG entgegensteht, scheidet eine Hochrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die fiktive, bei Inanspruchnahme ab der festen Altersgrenze
zustehende Rente aus. So verhält es sich hier. Weder ist die vorgezogene zusätzliche Altersrente in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 1 BetrAVG zu
ermitteln noch sieht das K + S Statut die Anrechnung einer fiktiven, auf das
65. Lebensjahr hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 715/11 - Rn. 22 und - 3 AZR
726/11 - Rn. 23).
2.Danach hat die Beklagte dem Kläger bis zum 31. August 2009 zu Recht
eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.408,61 Euro gezahlt. Dieser Betrag steht dem Kläger auch über den 31. August 2009 hinaus zu. Der Kläger hat
daher unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen für die Zeit vom
1. September 2009 bis zum 31. Mai 2012 einen Anspruch auf rückständige Betriebsrente iHv. insgesamt 9.679,13 Euro.
a) Die Beklagte hatte die dem Kläger zustehende zusätzliche Altersrente 29
zunächst mit Schreiben vom 29. April 1987 zutreffend berechnet. Der Kläger hatte bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Mai 1987 gemäß § 4 Abs. 4
K + S Statut einen Anspruch auf eine zusätzliche Altersrente iHv. 2.609,00 DM.
Der Kläger hat vom 1. April 1952 bis zum 30. April 1987 insgesamt 30
35 anrechnungsfähige Dienstjahre bei der Beklagten zurückgelegt und damit
die Höchstgrenze von 60 vH des letzten Diensteinkommens nach § 4 Abs. 4 28
Satz 2 K + S Statut erreicht (35 vH für eine mindestens fünfjährige anrechnungsfähige Dienstzeit und für jedes weitere vollendete Dienstjahr 1 vH, § 4
Abs. 4 K + S Statut). Bei Eintritt in den Ruhestand am 1. Mai 1987 hat er aus
der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente iHv. 2.400,00 DM bezogen.
Hiervon sind nach § 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut - unstreitig - nur
2.055,74 DM anrechenbar. Dieser Betrag entspricht der Rente, die auf Beitragszeiten mit Arbeitgeberbeteiligung beruht. Das letzte Diensteinkommen des
Klägers nach § 3 K + S Statut belief sich auf 8.924,00 DM, sodass sich bei einer
Gesamtversorgungsobergrenze von 60 vH ein Wert von 5.354,40 DM ergibt.
Der Höchstbetrag aus gesetzlicher Rente und zusätzlicher Altersrente nach § 4
Abs. 6 K + S Statut beläuft sich auf 4.900,00 DM. Von diesem Betrag ist die
anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv.
2.055,74 DM und nach § 2 Abs. 2 Buchst. e K + S Statut der firmenfinanzierte
Teil der Pensionskassenrente des Klägers iHv. 235,47 DM abzuziehen. Daraus
ergibt sich bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Mai 1987 eine zusätzliche
Altersrente iHv. 2.608,79 DM und damit entsprechend § 8 Abs. 4 K + S Statut
aufgerundet 2.609,00 DM. Diese Altersrente wurde von der Beklagten zum
1. Januar 1990 um 5,6 vH auf 2.755,00 DM angepasst. Dies entspricht
1.408,61 Euro. Dieser Betrag steht dem Kläger auch über den 31. August 2009
hinaus weiterhin zu. Da die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. September
2009 bis zum 31. Januar 2011 nur noch einen Betrag iHv. 1.125,00 Euro monatlich und für die Zeit vom 1. Februar 2011 bis zum 31. Mai 2012 nur noch iHv.
1.105,00 Euro monatlich gezahlt hat, steht dem Kläger für diese Zeit ein Nachzahlungsanspruch von insgesamt 9.679,13 Euro zu.
b) Die mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Zinsforderung ist 31
überwiegend begründet. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288
BGB iVm. § 8 Abs. 3 Satz 1 K + S Statut. Die monatlichen Zahlungsansprüche
sind - wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat - jeweils ab
dem zweiten Tag des Folgemonats mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten
3.Da die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 1. Juni 2012 über 32
die von ihr zugestandene zusätzliche Altersrente iHv. 1.105,00 Euro monatlich
hinaus weitere 303,61 Euro zu zahlen, ist auch der auf wiederkehrende Leistungen in dieser Höhe gerichtete Klageantrag zu 2. begründet.
334. Die „Verfahrensrüge“ der Beklagten bleibt erfolglos.
34Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht ersichtlich. Die insoweit erhobenen Rügen der Beklagten befassen sich lediglich mit
Sache nur darauf, dass das Berufungsgericht ihrer Rechtsauffassung nicht gefolgt sei. Da es sich bei den von der Revision aufgeworfenen Gesichtspunkten
jedoch um Rechts- und Auslegungsfragen handelt, die vom Senat bei seiner
Entscheidung über das Berufungsurteil und die Revisionsangriffe ohnehin heranzuziehen waren, bleibt diese „Verfahrensrüge“ schon deshalb ohne Erfolg
(vgl. BAG 13. April 2016 - 4 AZR 13/13 - Rn. 47).
35III. Die auf die Rückzahlung der zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 36
Statut, Altersrente, änderung der rechtsprechung, Altersgrenze, Dienstzeit, Allgemeine geschäftsbedingungen, Rechtliches gehör, Widerklage, Höchstbetrag, Vollrente