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Timestamp: 2020-01-19 13:41:18
Document Index: 309216487

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§31', '§ 31', 'Art. 31', 'Art. 81', 'Art. 31', '§1', 'Art. 31', 'de lege ferenda', 'Art. 7']

1918 / 47 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger)
1918 / 47 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
SForta zu antwortet, Arret, tnetne Hetrres, ande der Nuösfüßtitinzgen des Herrn Abgeordneten Dr. Herzfeld - zwingen mi son fegt än einer Erwiderung.
Ex bat zunächst dem § 5 des Velagerungsxesetes eine- etwas feltiame Anslegung- gegeben. Er bat erfläri — nitt gerade in diesem uanmmenbang, aber bei ciner anderen Gelegenheit — : auf - die Meinung der Juristen kouunt es ja nicht an. Jch glaube aber do, daß man diese Frage mit jurntstisben Augen prüfen ma Der Herr Abgeorduete Herzfeld war der Meinung, da die Worte „wird bei Grllörung des Belagerungszustandes für erforderli eradtet, dle Artikel so und fo der Bersafsungüurkunde außer Kraft zu segen" be- deuteten, daß cutweder diese Außerkraftie8nug famtlicher Artikel der Berfassung&Kurkunde gleitzeitig bei Erklärung des Balagerungs- zusftandes erfolgen müsse oder überhaupt vit niehr statthaft sei. (Fine derartige Auslegung ift unriblig. Es wäre ja au eine ganz merkwürdige Bestimmung des Belagerungs8geseßes, wenn es nur erlqubte, sämtliche {weren Folgen des Belagerungezustandes direft mit einmal auszuspreWen, und es mi zuließe, s{ritlweise vorzugehen und nur diejenigen Verfassungébeitimmungen außer Kraft zu feßen, die fich im Augenbli nicht aufredt crhalten lassen.
“Meine Herren, der Herr Abgeordnete ist dann auf tie Vogärge eingegangen, die mit dee BVerhbajsting und Verurteilung des Herrn Abgeordneten Dittmann zusammenhängen. Ich will nah dem Urteil kurz bed) folgende Tatfadjen festftcllen. Der Sircik ist bekanntlich am 28. Januar aufgéflaumt. Am 29. Vormittags erging cine Ver- ordnung des Oberkommandos der Marken “deé Inhalts, daß die Streikleitung aufgelöst und jede Bildung einer neuen Streikleitung nuitersagt werde. Dieses Verbot war au auf den Abgeordneten Dittmann gemürzt; denn er war bekanntli Mitglied des Aïtioné- ausscüsscs.
Dem Herrn Abgeordueten Dittmann ist rach den Festitellungen des. ¡Urteils diese Bekannimacbung und dieses Verbot des Oberkommandtos am Vermittag des 31. Januar - zugegangen. Un- ritlelvar darauf begab fih ter Herr. Abgeordnete Dittmann, wie es in bem Urteile beißt, in ten Treptower Part, - wo sich cine größere Volksmenge angesammelt batte, und hat ta an die veïsaumelte Menge eine Anspráche gerichtet. Dele Menge wurde von den über- wachenden Polizeibeamten zun Vusbcinandergebßen aufackordert, während der Herr Abgeordnete Dittmann spra. Herr Dilimann sprach weiter. Ob er die Aufforderung gehèrt hat over nicht, stebt dahin. Jedenfalls wurde no§ während seiner Anfpracße, da die Ver- fammlung 5 nit auflöste, cin Polizeibeamter beaufiragt, den Ab- geotdneten- Dittmann festzunebmen. Der Polizeibeamt!e begab fi zu Hexrn Diitmann und hörte ——“ immer nach den Feststellungen tes Ut teils —, unmittelbar neten Herrn Dittmann stehend, die von Dittmann an diese Menge geridtete Aufforderung, durch- aubilten und den Streik Hechzuhalten. Herr Dittmann follte dann adgejührt werden. Er hat sich nah -dcn Fest- ftelungen des Urteils witersezt. Gr felbst behauptet, das sei ‘nod) nicht feine Absicht gewesen, er babe rur cinen Schirm ge- inet, den er augenblicklih nicht babe finden können. |
Nun, 1u2eine Herren, das Urteil bat festgeflellt, daß {ih der
„Herr.Abg. Dittmann vergangen babe einmal gegen die Bestimmung des Oberkommandos, die. unter der Herrichaft des Belagerungsgesepes. rechtsgültig Herrn Dittinann verbot, sich weiter an der Streikleitung zu beteiligen. Es8-hat weiter festgestellt, daß - fich Herr Dittmann strasbar gemacht habe wegen Widerstandsleistung gegen die Staats- gewalt; in dér Auffordecuág, turbzuhalten und den Streik hozu- balten, Lat das Gericht den Veisuch - des- Landesverrats erblickt und anch deébalb’ dêèn Herrn Ditttnanu berurteilt. N S
““Meiné Herren, dies das Urteil. L ;
Nun bat der Herr Abg. Dr. Herzfeld juristisGe Ausfährungert daran geknüpft, daß na Artikel 31. der Reichsverfassung der Reic3- tag. berecitigt sci, die Freilassimg de8 Herrn Abg: Dittmann zu ver- langen. Auch diese Nechtéausführungen, ‘meine Herren, sind itriümli. Der erste Absaÿ des Artikel 31 lautet : fh
Ohne Genehmigung des Reichótags kaun kein Mitglied des- felben während der Sißungéveriote wegen einer mit Strafe- be- drebten Handlung zur Unters:@ung. gezogen oder verbastet werten, außer wein es bei Ausübung der Tat ober im Laue tes darauf jolgenden Tagcs ergriffen wird. s E
Meine Herren, diese levte Auênatmebestinunung traf 21. Herr Dittmann durfte verhaftet werden: Der dritte Absag lautet:
Auf Verlangen des Neichs1ags wird jedes Strafterfahren gegen ein Mitglicd tesjelben und jede Untersuchung oder Zivilhaft für die Dauer der Sißzungsperiode aufgeboben.
Nun, meine - Herren, bestcht seit langer Zeit, seit geraumen Jahren Vebereinstimmüng in det Wissenschaft und in der Praris des Reid6iags, daß unter diesem „Strafverfahren? niht mitzuverstehen ist kie Bolistrekung cines rechttkrästigen Urteile. Ih bin in der Lage, Ihnen eine ganze Reibe von Beschlüssen des Reichstages zu nennen, wenn- e8 erforderli fein sollte. Sie decken ih mit ter Stellungiahine der WissersPaft, die in ciner Neiße von Kommentaren die AnfiŸt vertritt: in dem Momcnt, in dem die Rechtskraft ein- getreten ist, findet der Artikel 21 der Verfassung keine Anwendung inehr, sodaß, meine Herren, auch der Herr Nei@skanzler nicht in der Lage wäre, bier der Bolistrekuug des Urteils in den Arm zu fallen.
Nun hat der Herr Abg. Dr. Herzfeldt von der Not des Krieges gesprochen. Ja, unter der Not und dem Ernst des Krieges leiden tvir‘alle; tavon:- ist wohl nicmand ausgenommen. Wenn gesagt worden isi, deß die Not deé Krieges besonders auf den S{ultern der Armen kastet, so gebe ih das zu; aber es sind auch andere Stände als die Arbeiter, die nit minder darunter leiden, der ganze Mittelstand (Sehr richtig !), besonders auch das grofie Beamtéenkbeer mit den för die jeßige Teuerug geringen GeHäïtern, die Reich und Staat gewähren können.
Der Herr Abg. Herzfeldt Hat weitere Angriffe gegen die Polizei gerichtet und, bat von dan unschultig geflofsenen Blut gesprochen. Meine Herren, das Blut, das urschuldig geflofsen ist, war in den Avern des Polizcibeamten. (Sebr richtig! reckchts.) Es ist festgestelit, daß ter Suk, der den Polizeibcamten niederstreckte, der &sle Schuß ivar, der aus der Volksmenge gefallen ist. (Lebhafte Zwrischerrufe bei den U. S. — Glöôde des Präsideitcn.)
“ Wenn cs dann weiter in Berlin ‘zu Unrußen gekommen ist, wenn besonders Jugendliche und Falbwüchfsge Iungen und Mädeken setbit an Angestellten der Straßenbabn ih vergriffen, die unter ten jchwierigsten Umständen den Verkehr aufrechterhalten uyd wahrhaftig
decn Mafseu diener, die auf sic angewiesen sind (sebr richtig! Zurufe vón den Sozialdemokraten), wenn es ta zu Zusaminenistößen und zu ten Folgen fam, tic mit fel%en Unrubecn immer verknüpft sind, dana tragen „diejenigen die Schuld, tie die öfentlihe Ordnung stören, nit aber diejenigen, die zur Aufrebterbaltung der öfentiichen Ordnung berufen sind. Für- die Erfüllung ibrer Pflicht verdient die Polizei unsere Anerkennung und unsecen Dank. (Bravo !} : Und nun no eins, meine Herren! Weun wir aus den Sorgen des Krieges berauckfommen wellen — und es ist unser aller Bunsch, zu einem ebrenvollen Frieden zu gelangen -—, müssen wir das richtige Mittel dazu wäblen. Der Streik ist ein falsches Mittel. (Sekr richtig! Zuruf bei den Sozialdanokraten.) Dadurch wird das Nusland nur ermutigt, den Krieg fortzuseßen, und es wird nur Zwie, trat in unsera Reihen dadurch gesât. Wir haben ein anderes Mittel: das Mittel beißt einig bleiben und den Weg gehen, ten wir in diesen Tagen anzutreten bereit sind. Wir verhandeln na@her über cinen Frieden, der uns wenigstens einen Teil des Krieges beendet und uns und unsere Nahrungs8verhältnisse verbesseri. Wir wollen diesen Frieden (acn. Damit sorgen wir auch besser für den allgemeinen Frieden, .als durch Debatten, wie sic eben bier hervorgerufen worden sind. “ (Lebhastes Bravo.) __ Abg. Eber t (Soz.): Jch bätte gewünscht, taß der Staatssekretär si bon. einer politischen Erörterung keragebalten Hatie. Wenn man die Frage aufwvirft, 0d es f mar, in den Streik zu ireten oder nit, van Et ma it i io 0 -M 1ter! tos C A daun tritt man damit indie ganze Materie binein, J bin der Anficht, daß der Streik hervorgerufen worden rit durch eine unhait- daro -Polifif der Netbsregierurig, die fih- nit bemüht, in der Friddenöfrage für Klarbeit zu sorgen, dre Klagen über don Belage- iungszustand zu berudfihtigen unt die Not in den Ernährungsfragen zu lindern. Bedenkt mat zum Scbluß, wie die Verbanlungen im Abgeordnetenhause kurz vor tem Strei? fo - provokatorisch - gefübrt roorten sind, Tann berstebt man die Gmpörung der Arbeiter. Die Wegierung hat also keinen Grund, den Arbeitern Moral zu prtigen. (Séhr. richtig! - beiden Sozialdemokraten.) ‘ Die vorliegende Frage bedarf allerdings einer gründlicen und nacbdrüdlichen Besprecbung. Von Den: Kricasgeritcn n „den Teptein “Tagen ein“ forms- liches LWüton ausgegangén, “daë' die sœärfite Kritik herausSfordert, G2gean bas ganae Verfabren gegen den Abgeordneten Dittmann und gegen das” Utteil* missen wir dén allarschärfsten Proteft - ein- legen, “Veber die Frage der Anwendbarkeit dos §31 bai im Hause niemals cine cinbei:lide Uebereinstimmung geberricht. Das Zentrum stellte si in Jabre 74 imm Fall Majunke anf den Stanppunkt, daß der & 31 auch’ aufden Strafvolizus amvendbar ift, Dis Jannunität ut kein perjonties Privileg, sondern. cine Stcerstellung der Rechte ter Wäkbler. Gs soll dadurch verhindert werten, daß der. Reichstag nit vollzählig ift. Die Parteizugehörigkcit eines Mitglieder muß dabei „voliständig außer acht gelassen werden. Die - vörnehinste R dés . Parlamenis ist ter Sc{uy ter Minderheiten. Wir Tonnen uns béi Anwendung des Artifel8.-31 nicht der Auffassung anscbließen, de mit dem Urteil tas Strafverfabrew zu Ende set, Nach meiner Maoinung gchèrt aud ter Straïvollzug zum Strafverfahren. Bei der Untersucbungshaft kann der’ § 31. Plap greifen. Dics sollte do bei dem Straswollzug, bei dem wéêdor Ver- \dleieruny noch ugen Leer u in“ Frage. Tonunt, erst recht móôg- lich sein, Der Bertassungsausschuy des Meichstags hat fb ja son in dresen Sinne ausgesproten Der Reichätag bat dia Pflicht hier völlige Klarbeit zu scharfen. Wir werden für ten Antr2g Älbrobt und Genossen eintreten, : i
Abg. Dr. M üller - Meiningen (Forls{r. Volksp): J# voill
tor allgemeinen Debatte über ‘ten Streik zijcht vorgreifen, see uch ber bod veranlaßt, namens meiner Freunds einigen Auéfübrungen des Abgeordneten Ebert entcegenzutreten. Jch erinnere daran, daß dio Gewerkschaften, inébesondere auch tie freten Geweork- schaften, edenso’ wie die politiscwen Partéien, aud die sozialdemokratisde Partei, ‘übereinstimmend festgestellt baben, daß sie von der Streik- autfaziow vollftändig überrasht worden seien, und daß tieser Streik hervorgerufen sei dur anoenpme und“ unveraniwortlice Glemente. (Sehr ribtig!) Auch -das Korrespendergzblait tor freien Gerwetk- schafien hat dies autdrücTich festgestellt. Angesicdté dieser Tatsache ind die beutigen Erklärungen das Ubgeordneten Ebert nit ret ver- ftändlid, Giner Bohaupnung des Abgeordneten Herzfeld möchte id ntt aller Schärfe entgegentreten. (r-bat ten Parteien, tie gegen den
“Antrag: fir, ten Vernurf gemadbt, fta : beabfichtigen eine tenden-
ziose Ausscbliefung eines nrißliedigen Abgeordneten. Namens meiner - SFreundz muy. 1&Þ: gogen diesen Vonceurf- aufs aller- sd@riste _ Verwahrung - einlegen. - (Zustimmung bei dex Volks- partei.) E8 handelt sih hiev- ledigli um die objeftive Fest- stung einer Rechisfrage, und ta stechen meine Freunde auf dem
Standpuntt, daß der. Artikel 81, 3 ‘in keiner Weise au® ten Fall Ditt- mann zutrirfi. Hier handelt es sich weder um Unterfuchungshaft, neo uin ein Taufendes Verfabren, sondern ‘um..ein Verrahren, das dur D R. E K abgefcnoNen ist. „Daher ift dem Meichsiag Îlbreckt ut ‘S Aa ung möglich als die Ablehaung des Antrags
Staatssekretär des Neichsjustizamis Dr. von Krause:
Der Herr Abg. Herzfeld hai - mit einer Handbewegung die Juristen etwas bei Seite geschoben. Jch glaube allerdings, daß in diesem Falle die Juristen garnicht das letzte Wort für fi. in An- spruch nehmen wollen. Doch nehme ih an, daß: au der Laie die Auslegung, die der Herr Abg. Herzfeld tem Art. 31 Abs. 3 gegeben bat, faum wird billigen können. ‘Gestattén Sie mir als Jurist nur, wie man zu fagen pflegt, das thema probandum no@ mit einem Wort festzustellen.
Der Antrag wünscht, daß: der Reichôtag die Haftentlassung des Abg. Dittmann verlange. Ein foles Verlangen kann der. Veichétag nur stellen, wenn. er ein Necht dazu bat, und ein Recht dazu hat er lediglih — darüber ist allseitiges Cinverständnis — aus Art. 81 der MNeich3verfassung, und zwar im speziellcn aus Art. 31 Abs. 3.
: Nun bat bereitê der Herr Staatssekretär. des Innern tarauf bingewiesen, daß der Reichstag in ganz übereinstimmender Praxis niemals den Standpunkt vertreten har, daß; die Strafbast unter den Art. §1 Abs. 3 fällt, Es sind niht nur Fälle aus dem Jahre 1872/73, bie ber Herr Abg. Ebert erwähnt bat, sondern es gibt au Fâlle aus den Jahren 1874/75, und ebenso aus 1892/93 einen- Vor- gang bezügli des Abg. von Mün. Daß: das Haus und die ver- schiedenen Partcien sich auf diesen Standpunkt gestelit haben und auch die Herren Sozialdemokraten, geht aus dem hervor, was ter Herr Abg. Gbert gesagt bat, indem er sch tarauf bezog, daß neuerdings in dem Vecfassungsaus\{uß der Beschluß gefaßt worden sei, daß jede Strafhaft auf Verlangen - des Reichstags aufgehoben werden fönnc — ein Antrag, ter natürli) zur Vorausseßung hat, daß nach dem
“bestehenden Net ein solchcs Verlangen bci Strafhaft nit gaerecht-
fertigt ist. Gs Haben auch die Herren Sozialdemokraicn in ten Jahren 1309 und 1912 Anträge gestellt. Der cine Ántrag lautet : „Zuf Verlangen des Neichätags rauß jcdes Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben und jete Untersubung3-, Straf- und Ziwilbaft auf die Dauer der Sißungsperiode - aufgehoben werden." Da wird die Strafhaft ausbrückl{{ aufgencummen, dech eben in- dem Bewußtsein, daß tas bestehende Recht nit gestattet, im Falle einer Strafhaft die &reilafsung zu verlangen. Das ist die Sachlage, wie sie bisher aufe
gefaßt worben if und über die meitics Sradient heut (eiden ift. S : Jh gebe daher nit auf die Ausführungen ‘tes Fa En die auf cine Kritik des Verfahrens des Staalsanwalig eé Gerichts, ber Negierurg usw. binauslicjen, und méchie n ‘ eine hervorheben: Wenn der Herr Staatssekretär tes “eva 08 züglich der Ursa@en und der Berechtigung des Strelks ‘cini e führungen gemacht hat, so ist das nur ‘gesehen in E auf die- Ausführungen des Herrn Abg. Qr. Herzfeld eri ridtig! reQls), der greße und “ sdwere Angriffe E Regierung gerichtet - hatte, worauf ‘natürli - vom Regieruna e tisch eine Abwehr erfolgen dursie. Sonst verkennt der Herr S sekretär-des Innern tit mir durchaus nit, daß, “gleichviel ivie ie zu dem Verfahren, wie man zu dem Utteil, wie man zu dem ‘Ele steht die Frage, die- hier zu entscheiden ijt, ledigli eine Rechtzi : ift, die sich aus Art. 31 Abf. 3- beantwvortet E Und nun -noch ein Wort - im Ansluß an. das, was tber 6 Abg. Dr. Müller (Meiningen)-eben- gesagt hat. Da wiederhole ih: Gs fommt hier gar nidt auf dic Iuxisten an, sondern jeder Laie d, den Abs. 3 zu lesen versteht, muß meines Eratens zu Kenia Urieil konnen, wenn nit sein Blik politis getrübt ift oder K etwas anderes in den Artikel bincinlegen - wilt, als was - darin ftebt, nämli was in den Worten des Hertn Abg. Dr. Herzfeid zum Aux. druck gekommen ist : der Neichstag ist souveräu, er kann beshliefen und demgemaß verlangen. Nein, meine Herren, in dicsem Sinne ift der Neithôtag nit fouverän, sondern. er kann das Verlangen nur au, sprechen, wenn er ein Necht dazu hat, und ein Ret hat er nur, wenn die Verfassung ihm das Net gewährt. Wir konimen alfo dazu, daß alles andere Beiwerk- ist und daß ledigli Artikel 31 Ab. 3 datjenige ist, „worauf der Beschluß des Reihetags zu fußen bat. j Nun zur Auslegung selbst. J kenne keinen irgendwie mo, gebenden Schriftsteller, fein Parlament, keine sonstigen Stellen vou Bedeutung, die cinc andere Auslegung bisber verireten baben. ©-
spricht {on in hohem Grade für die Richkigkeit der Auslegung. “di inan die. de lege ferenda, für ein fpätercs Gescß, die Strafhaft auénimmt -— darauf ist der Abg. Ebert eingegaugen —, it ive Frage filr si. Jch kann mir schr gut denken, daß man Sinafhait und Unterfuhung8haft verschieden beurteilt, baß ein Mann, ter erst unter dem Verdacht steht, nockch nicht so behandelt werden soll, wie einer, der bereits bestraft ist. Aber das ist eine Frage, die jeßt nit auÑzutragen ist und die genauer und ‘vou Grund aus geprüft werben muß, wenn étwa der Antrag gestellt wird, daß auch bei ciner Straf haft der Reichstag berehtigt sein soll, die Ausbebung zu verlangen. Nun zur Auslegung - felbst - noch ein kurzes Wort. Wenn tie Auslegung: richtig wäre, die die beiden ersten Herren Nebner vecsudt haben, daß unter Strafverfahren auch die Haft zu verstehen ist, baun wären neben den Worten „auf Verlangen des Neihêtags wird jedes Strafverfahren aufgehoben“ die weiteren Worte -„wird jede Unter suhungshast aufgehoben". ganz überflüssig; denn wenn in dem Straf- verfahren sowohl tie UntersuBungshaft wie die Strafhaft enthalten ist, braucht der Gesetzgeber nidt besonders zu sagen: au die Unter: suungéhaft wird aufgehoben. “Also daß neben det Strafverfahren noch die Aufbebung der Untersuchungshaft. für zulässig erklärt ist, be-
Et Zet 511 ens
Herrn Abg, De
«weist lipp und klar und“ meinés-Erachteis — i slimmé mit dem
Herrn Abg. Dr. Müller (Meiningen) voll überein. — unmwiderleglidh, daß in dem Straiverfabren die Haft nit inbegriffen ist, weder die Unter» fuhungshaft noch die Strafhaft. Und wenn der Geseßgeber sagt, tie
Unterjuhungshaft kann aufgehoben werden und ‘das Verlangen auf Aufbebung - gestellt werden, dann geht dardus ‘cbenfo. deutlich herbor, daß die Aufhebung ter Strafhaft nit verlangt werden kann, Jh spreche bier niht sowohl als Jurist, ib spreche als Laie, ‘der ten Say so liest, wie er zum Ausdruck gekommen ist, und bier kann man von eine anderen Geist des Geseyes, auf den der Herr Abg. Etert hingewiesen hat, nit sprehhen, denn au. der Geist ‘bes Gesezes fann nur in- foweit zur Anwendung kommen und in- Anspru genonuinen werden, als er irgentwie mit dem Wortlaut — das ist der Ausdruck des Geistes — vereinbar ist. E
Ih kann nur nocinals sagen, daß der Antrag meines Erachtens mit dem Necht nicht vereinbar ist, daß der Neichätag nicht berecktigt ist, cin selches Verlangen zu stellen, und daß, wenn ér es siellen würde, der Herr Reichsfanzler nit bereckchtigt wäre, dem Verlangen stattzugeben.
Abg. Gröber (Zentr): Es bardelt ih hier um gie! Fragen, einmal darum, ob der Reichstag berecktigt it ouf Grund _des Artikels 31, 3 der NRetchêsvorfassung tas Verlangen auf Entlassung eines Abgeordneten aus der Strardast zu - stellen, und dann,- od er dieses - Verlangen im vorliege den Falle stellen will. So selbstverständlid, wie der Staatesekrelär die Sache darstellte, ist es meines Erachtens nit, daß die Stratbaft aus dem Wirkungóbereih tes Artikels 31, 3 ausge}chlo}sen ift. Wenn ter Staatssekretar ais. Beweis für seine Anstcht anfübrte, daß 1b! erst beantragt fei, die Auédehnung des Artikels auf dic’ Strafhast ein zuführen, so ist damit durchaus nicht gesagt, daß vor Annahme dieses {ntrags dre Strafbaft teinesfalls in ven: Mae des Strafverfahrens einbezogen werden konnte. Man kann ebenso gut sagen, vorher war die eFrage striitig, und nun soll fie ‘bur den Antrag 29 Berfassungsauéschuses ganz - klargestellt werden. Das. wollte id vorber feststellen, um nun- auf den - besondoren M eingugeb2i der bier zur Gufscheidung steht. Bei“ den - Borgangen, De zur Verhaftung tes - Abgeordneten - Dittmann * geführt Led bantelt es id doch ncht um irgend eine feine -harmlose Zat sate, sondora ‘am eire Tat, die’ große Gefahren - für unser, B32 land beraufbesdroren hat. (Sehr rig) Es wundert mich, e der Abgeordnete ‘Ebert nihts weiter sagen konnte, 4s daß t h \härsîten Protest gogen das Verfahren des Kriegsgertihts enu A abe. ‘ Wenn es si um Taten handelt, die große: Gefahren [Ur A Vaterland beraufbe\chworen baben dann licgt aller Anlaß vor, d tas Verbalten des Abgeordneten Dittmann ten schärfsten Prot Gei zulegen. (Lebhafte Zustimmung.) Taitsäcblih waren dié aroßen 9 fabren für Deutschland damit verbunden; denn wenn die P wir der Munition für unser tapfcr2s Heer unterbunden wird, 19 17 also nit imstande, unser Land erfolgreich zu verteidigen. Daß ge ein schweres Verbrechen vorliegt, wird doch niemand leugnen. “bon aber zu sagen, der Verurieilie soll aus der Haft entlassen io tzu können wir uns nicht entschließen, Wein r-Atigeklagte Cl schweren Handlung scu!tig befunden worden f, sto die Gerechtigkeit hren Lauf nehmen und 24s Urteil Marn i werden. Wir baben jedenfalls kein Interesse, einen folden ftion cit! unsere- Mitte zu zitieren. Desbalb lebnt die Hentrun Fe (Beifell.) mütig den Antrag dor Unabhängigen Sozialdemokraten 0 ‘bner tat (Abs: “Dr von Veit (anf: Der BVorte0nê? «if cu 023 Vorgehen des; Abgeordnoien . Ditimanr bura “einc unterzogen. Der RMeichétag hat für dir Wil d socten Uri?zils dariker - tie : aktenmäßige ‘ Darst?llung vor I Hie Reibe der Staatssekretär . des Innern gegeben hat, und r beutigen Ani tatisäcblicher Ansührungen, die bez der Begründung dos heu
Antrèg ab.
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_ die Strafvvllstre@ung zu dem Verfahren.
\ozialdemokratischen Le H Es olgt “pie ‘zweite ‘Beratung ‘des Friétèdens--
Czernin Hat den U : Le EN - fricden henañnt und tamit weitgebente Hoffnung in Deutschland,
daß in den Häfen ‘des Schwarzen
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i t. ¿e pénaded: roplen sind: Auf Girund dieses Materials kant man
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Adgeortieten
S CILIO i clietinnas uéführungen tes L r meine“ Freiutze
(Sréber uur voll, rockt gcten, Fs ff «ub u cin: außerotdentlid L tefrübendes, im mêdte beinabe sagen, Leichämend : Wefühl, DaR wir deux - von einem - unserer Kollegen derartiges haben erfahren müssen. Die Rechte’ des Hauscs t ¡mer targuf, betadt, daß ber Keidétg fi in den Grenzen (einer Zuständigteid hält, Daran balten wir auch beute fest, Nach unserer Recbtéaufra}tung hat der Meidétag tim Sinne des Artikel 31 einca Ginfluß.-. auf „den ‘Sirafvollzug niht. NaÞdem einmal der Rickter reMESIATEA entschieden bat, bat si jeder scinem Spru§e u beugen, und. es ¡sstt aud keine Kritik iz Parlament und Presse mehr ilésfg. Son auf Grund ttieser RNechiszuffassung lebnen wir den Der Ageordneie Ebert hat über die Ursache des Streiks sprocen wid. gèmtint, die Arbeiter seien .bis: . aufs Blut gereizt anresen ¿Tur das Verbalten der Negierung, auch in Sachen des Ia hlreMts. (Lebhafie Zustimmung auf der außersten Linken.) Das ist die Ansicht trs Herrn Ebert, und Sie havèn has gute Recht, ihm enzen: Wiv aber sind anderer Meinung; tach unserer Ansichi ind die Arbeiter nichà gereizt worden dur jone Masmahnen, cendern_ sie. sind _ousgerotogelt worden (große Unruhe bei ten U: Sozialdemokraten), aurgewiegelt worden durd Nüdels- führer des: In- ‘und Auslandes. (Stürmiscker Widerspruch bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Abg. Zut (nl): Die. Behandlung. ter Sttreikfrage bebalton, Wik -UNS JUL die -. politische Debatte vor. Heute bantelt e sich nur um de Auslegung des. Artikels 31 tor: Verfassung. Gs sind nit die besten Juristen, die immer Sichavierigkeitenr “ berausfinden, cs s Aufgabe des Juristen, rine. feste Stellung zu nebmen und daran sfeitzuhalten. Jn diesem Fälle handelt 2s si um die Foriseßung einer bereits angetretenzn Strafe, um die Vollstredung erncé recwtéfräftig gewordenen Urteils, late Tie. ein* Recbtostaat nicht bestehen kann. Wir legen entschicben das gegan Verwahrung ein, daß der Reichêtag in ter Auslegung dev Reiché- versasung fouveran set, Wir danken für die Unfreilxeit, Taß man. das.
(eseß rad Belieben auslogen kann, man muß viel mebr Achtung vor por Gese baben: Wiv stiunen teébals geacn den Anirag. toeat We} j
Abg... Bru bin (Deutse Fraktion): Es würde gerade Tendenz darin Begen, wenn „der - Meicbstag tim Sinne des Antrage bercpließen würde. Dem Abgeordneten Ditimann war al Fraktionéfomitces tes Anwbeiterrats die Anord- nung! zugestellt orten, si nit weiter an den Verkbandlungew vzeses Komitoes, zu beteiligen, nber unmittelbar darauf tat er im Treptower, Park das Gegeatecil und forderte die streikenden Massen «1 ven Streif dürdzubalten. Er mwellie bewirken, taß däs Näder- werl während tes Krieges stillstebe und -die Kriegcsbereitschaft bes Volkes. begraben“ licge, er wollte aljo das Scchlimmsie, was eù Deuischer u. dieser Zeit begeben kann. Wenn ter Neichbizg dazu di Hand bote, ibn zu befreien, so würde das im: Volke. nicht verstanden ioorben, Wir stine gegen den Antrag.
Wg. Dr. Haase (U. Soz): Das Kriegsgericht bat nur auf Fiftungbbaft êrfannt, weil Dittmann in “ehrenhafter Gesinnung aus
D 1 A, “M
-volitiswen Motiven gehandelt. babe. Hrr:Braha ipridt Aber von dem
SÞlimmsten, was man sich vorstellen kann, er geht also weit über das.
“Gerichtöurteil binaus. Die Berechtigung des Streiks werde 1h bei
per Citévebalte beweisen.
Aba, “Dr. vôn Laszewski (Pole): Der - Artikel 31 durchaus die Möoglicbkeit zu diesem ntrag. - Jedes. Urteil {ließt mit den Worten: Ver Ange- agte wird zu den Kosten des Verfahrens verurteilt, und darunter ird alich ‘die Kosten des Sirafvollzugs zu verstehen, ebenso gehort i fab Der Reichstag 1st voll- femmén Fömpetent, das Geseg zu interpretieren. Wir immen für ten Andrag, nit weil es sich um Dittmann handelt, sondern urn
s dos Meht
“” Darau wird ber Anirag iegen die Stimmen der beiden | Parteien und dér Polen abgelehnt.
vertrages mitder Ukraine- und des Zusapvertrages
dazu. ps : i Berichterstatter Abg. Prinz zu Schoenaich-Caro-
| lath berichier über die Verhandlungen des Ausschusses und hebt zunächst heroor, daz nach der Meinung der Regierung noch
große Vorräte in der Ukraine vorhanden sind. Es kommt nur darauf an, die Maßnahmen zu treffen, um diese Vorräte her- beischaffén ¿u können. Die Ukraine hat sich bereit erklärt, im gegenseitigen Warenaustausch diese Vorräte zur Verfügung
zu stellen. Es sollen auch unzweiselhoft noch große Vorräte an
- Flachs; Ledèr, Salzen, -Textilarükeln und Seijen dort vor-
handen fein, für diese jollen zunächst Ermittlungsl'emmissionen acbildet wenden. Auch die Fragen der Entschädigung der deut- then Ansiedler in der Ukraine und der Wahrung der Jnier- cen der Rüctwandverer sind ausführlich crörtert worden. Die Veriräge Turdet schließlich mit allen gegen zwei Stimmen angenommen und werden ihrer verfassungsmäßigen Genehmi- gung émpfohleñ. ? / L S des Friedensverirages ‘ergeben keine Erörle- rung. ° :
Zu Art. 7, der über die wirischastlichen Beziehungen Be- stimmungen trifft, und zusammen mit enom Zusaßzvertrag zur Verhandlung gestellt wird, bemerkt U N
Abg. - Dr: “ Maver'- Kaufbeuren (Zentr): Graf Frieden - mit der Ufraine - einen Brot-
Bulgarien und der Türke wadhgerufen. Von anderer Scite wurde er als Papiervertrag “ angesprocen, weil mit einer erheblichen Menge von vexfiügbaren Vorräten : niht gerednet werden könne, und vor allem die Transporifrage sehr schwierig jet. Die Wabrhett dürfte in ter Mitte liegen. Jedenfalls verdienen die bezüglichen Grflärungen der ukrajnisken Delegierten doch einigen Glauben, um so mehr, a!s die natürllchen- Vorausseßungen für diese Angade unzreifelbaft g& geben find. Scit viclen_ Jahren ist die Ukraine cin starkes Grpori- land für Getree und Futtermittel, und gerade die chaotisden Zu- stände des -Verkchräwesers in Rußland machen es wahrscheinli, d : leeres und in gewissen Stapel- plägen Vorräte aus mebreren Ernten noch vorhanden i LDA
Otessa licgen ja die Verbälinisse etwas unklar, aber in Nikolajew.
und Tworog werden solde Vorräte noch vorhanden gin, Das hat für unsere Heeres-. und Volksernäbrung die großte Wichligkeit und die Regierung hat die allerdringendste Verpflichtung, alles aufzu bieten, diese Vorräte heranzus&affen. _ Außer Getreide und Futter- tiitieln werten au Flachs, Leder, Seifen usw. namentlich in der Gegend Jekatertnoslaw scwie Montanprodukle noch ‘vorhanden 1ER Die Bostimmung "des Vertrages und des Zusaßvertrages : über bi Durdbfübrung des Warcnaustausches machen den (indruck einer S j bureaufratishen Regelung, in tem mehrere Kommtonen, Têtigs örtside Verwaltungsstellen und endlich eine Zentralstelle F Hals feit treten sollen, während allerdings für gewisss Waren aus, er tk Handel zugelasien ¿stt. Das Wichtigste ist doch die 101or L Gel stellung und. Sicherung der Vorräte, und dazu ist allcin der ie : OHNibol tre dtr: Láßic. Vor allem muß dafür ge}orgi werden daß ; L Waren nit vers{windent und - verderben. "Sie s A obald wie ‘möglih zugänglid gemacht werden. Dadei wir Relle ev Weg über das Schwarze Meer und bie: Donau eine groRe Ufers spiclen, wenn wir erst, wie ut O ist, mit Rumänien ein (ever einkommen getroffen haben, Füv die dringändsten Bedürfni} R aber der (isenbahnverkehr in oster Linie, in Betracht. S U b raschen ‘Vordringen unserer Truppen und ihrer Dexernlgung S robrs- kraizern, find wir zu bder Hoffnung berectigt, daß diejer s ‘daB Úfraine bald offenstchen wird. Daß N ute
andel8proviforium - auf den Bestimmungen „des beuts tussisn Haudelevertrages vou 1803 cufbaui, damit Ut. der TEISZ
Hantel einverstanden.
bereitsatt 1md
Hoffentlib wird dic}
ß zá Proviso:tum Bxld È i Qeinitinwm abge! î
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FruckÞt ver vnvergleiAlifen Haltentaten unterer Armee, ver Friztens- Ie der. Friedengpolitik- ter Meichörogierung und der RKeitSstagómehrbeit. Der Handelsverkehr kann sh nur durŸ gegen- feitiges Vertrauen frubtbringend gestalten. (6 ist zu hoffen, doß das freundshaftlide Berhältnis zur :Ukraino zum ‘Segen - deter Länder weiter ausgebaut wird. (Beifall) Aba List Ehlingén…. (ml) ¿Der ndet -. unsere cingeshränkte . Zustimmung. Es wär wünscten gewesen Provisorium auf Tängere Zeit zulegen. Notrendig ist cine intenfive Untersuchung der Uftaine na VBorräten. Zu ibrer Zuführung- it: eine gute - Ausgestoltung tes Transportwesens nmötig. - Die -Donaw it - in- “ih Leistungsfähigkeit begrenzt. Auf ibr können monatlih nur 390 000 Tonnen befördert werden. Wir sind deshalb auf den- Eisenbahnoer- kehr sebr angcewiescn. Voraussezung dafür ift, daß Uns die nötigen Gisendabnwagen zur Verfügung steben. Wir freuen uns, daß hier zum ersten . Male“ auc - der freie _ Handel. an der Erfaässung “ der Vorräte beiciligt werden Grfahrungen Tönnen wir nmcht mssen. I freue mich, daß üm Sißungsproiokoll an£drüd- lih für gewisse Waren Zollfreiheit- vorgesehen worden ist
Abg. Graf C armer ! (kons): Au _roir.. ‘hoffen, daß das . Provisorium bald. - dur -- ein. :-Definitivum . abgeloît wird. Mit der Betätigung desd. freien. Bandèels- - sind mir durdbaus einverstanden. Bei Erfassung ‘der Vorräte wird der freie Handel wesentlich besscre Resultate erzielen ats die Kommission. Es ist ganz klar, daß die Preise, welde für die: Erzeugnisse der Ukraine bezahlt werden müssen, erheblih böber sein werten, als die bei uns feitgeseßten Hochstpreije. Um bier eine Verteuerung des Brotes bei uns zu vermeiden, wäre es erwünscht, wenn das Reich den Unterschied zwischen dem heimiscecn und dem Cinkaufspreis Ubernimmt. Das Gleiche muß für die Futtermittel gelten. Troßdem ich boffe, daß in der Ukraine immerhin noch nennenswerte Vorräte vorhanden 1nd, möchte 1ch doch vor allzu großen Hoffnungen warnen. Ein großer Teil der Vocräâte ist nach Nordrußland ausgeführt worden, und die Bolscherwiki versuten mit allen Mitteln, der noch vorhandenen Vor- räte habhost zu werden. Auch haben wir die vorbandènen Vorräte mit unseren Bundesgceneossen zu teilen.
Artikel 7 und ver Rest des Friedensvertrages werden dar-
ly L Llv b
2 t joll. Werne
“auf ohne weitere Erörterung genehmigt.
Zu Artikel 12 des Zusaßvertrages bemerkt
Ab. - Mayer. - Kaufbeuren: De Ukraîine * beab G don großeren und Smittleron Grundbesiß eils ihädigungélos zu - erpropriteren. Darunter würden auch die Reichsdeutscben zu leiden haben, die dort Land besizen. Das wider- spricót dem internationalen Recht, und es ift ersreulid, daß die deut- {c{cn Delegierten dagegen Widerspruch erboven haben. Wenn cs zu der Expropriation kommt, dann wird hoffentlich die deutsde Re- gierung Mittel und Wege finten, um. die Rechte der Reichs däutshen. wahrzunehmen. Scwieriger liegt die - Frage bei deu deutsden Kolonisten. Hier bandelt es fch. um 400099 Men- \&en, tie zwar Ukrainer sind, sich aber do die deutsche Eigenart durGgereltet haben. Diese wären dann auf die Straße geseht und zur Aubreanderung gezroungen, ohne daß sie entshübigt werben. Hier stehen uns Handhaben- mie bet deutshen Reicbéangebörigen nicht zur Verfügung. Hier handelt es. sich aber um eine Ehrenpflicht des Deut- dzn Meicbes, Wenn beute unjere Arincen die Pazifizierung der Ukraine durdführen und dadur erst: die Existenz-der Ukraine ermöglichen,
daun, glaube ich, wird'es unserer Reichsregierung ‘auch mögli sein, :
auf die ukrainisdhe- Regierung dahin einzuwirken, diese Bfkraäiner
deutscher Abstammun io zu behandeln, als - wären es deutsche Reicbsangehörige. (Beifall. /
Abg. C olsho.rn. . (Deutfcke Au ich halte
1 Interessen der
bi ) j Fraktion): es für. dringepd
„1totwendig, . taß die
deuisden' Cimvobnèr der..Ufraine bei ciner QUROURA 2e Grund j.
nd, Botens- gewahrt werden, Unsere Regierung- sollte dafür: sorgen baß in diesen Fallen eine wirklih. angemessene Entschädigung gewährt wird. Das müßte aucb-für die vielen Kelonisten gelten, die deutschen Stamaines sind, aber -nicht mebr die- deutsche -Staatsangebörigkett be- sigen. Der Zusaßvertrag: enthält. keine Sicherung in dieser Bé Mena E La a O / : ü
: Direktor © im Auswärtigen. ‘Amt Dr. Kriege: Vér 12 des “Zusaßverttages spricht. nicht etwa, wie man nad den Ausführungen: der Vorredner annehmen sollte im allge- zteinen: von Enteignungen oder dergleiden, ‘sondern er spricht von der Verpflichtung -der Ukrainisden Volksrepublik, Vermögenswerte, die
“ infolge des Krieges liguidiert oder sonst abhanven gekommen sind, den
ursptüngklichen Eigentürnern “zurücktzugeben. “ Das gilt selbst für den Fall, wenn ein Grundstück dur den Liquidator veräußert worden ift. Äbsak 2 fügt hinzu, daß diese Verpflichtung dann nicht eintritt, wenn v:e Grundstücke und Vermögenswerte durch: cine allgemeine Verftaat- lihung betreffen worden sind. Artikel 3 sagt aber ausdrüdlich, baß in diejem Falle eine angemessene Entschädigung gewährt werden soll. Die Frage, wie es bei künfrigen Enteignungen zu halten ift, davon hat der ganze Friedensvertrag nichts gesagt, denn das ist j9 eine Ærage, die mit dem Kriege an fch nidts zu tun hat. Wir haben aber bei dieser Gelegenheit den Ukrainern sebr deutlich zu verstehen gegeben, daß wir nicht nur bei den im Vertrag N Fällen eine an- gemessene Entschädigung verlangen werden, sondern daß selbstverständ- lich eine allgemeine Enteignung na allgemeinen _völkerre{tlichen Grundsäßen nur bei angemessener Entschädigung statifinden kann. Abg. Graf “ Carmer (kons): Wir müssen unter- sckeciden zwiscen den Swäden, die “den Deutschen in der Ukraine dur den Kriegézustand widerfahren find, für die ist im Vertrage eine Entschädigung festgeseßt. Anders liegt es aber bei den Schäden, die enistehen können dur die . Verstaatlichung von Grund und Boden, Die deutscke Regierung fordert, daß auch diese Schäden nah allgemeinen völkerrehtlichen Grundsäßen unter allen Umständen in angemessener Weise auéêgeglihen werden sollen. Das L aber vorläufig nur ein frommer Wunsch, ‘er ift von der Ukraine überhaupt noch nit beaniwortet, geschweige denn dur feste Zusicherungen bewilligt worden. Desbalb möchle ih wünschen, daß wir eine angeme}lene volle Entschädigung für die _Deutsen in derx Ukraine im Falle einer solben Verjtaakt bung ausdrülich ver» langen. Außer den deutschen Staatbangehörigen find aber noch rund 400 000 Keolonisten in dèr Uktraine, die nicht’ deutscher Nationalität, wohl aber deutschen Ursprungs find. Déêñnen zu belfen vird wobl nit möglich sein, wenn 18 nicht zurückwandern. Auch. bier #0 all2zs getan werden, um bei erfolgter Rükwanderung €ine gewtije Ent- schädigung zu ermöglichen. Schließlich haben m der Ufraine, vor allem im Cholmer. Land, deten Gréênzen ja noch stuittig nd, viele Rolen größeren Grundbesiß, die im Königreich Polen ansässig sind. Es wäre zu prüfen, ob ‘nit au diefe Polen, die ja nic Staatsangebörige der Ufkraine sind, zu entschädigen wären, wenn dr Grundbesitz in der Ukraine verstaätlicht wird. E : Abg. C ol shorn bleibt dabei, daß dur ‘Artikel 12 des BULY, vertrages Klarheit über die Tragweite bes Artikels 12 noch nicht geschaffen ist. | : 0E Abg. Dr. H 41a s (Fortschr. Volksp.): Nah dem ersten Absaß tes Artikels 12 soll Eatschedigung eintreten, wenn Besipredte dem Be- rechtigten durd Zang: eittzogen- worden 1nd. Diese Bestimmung soll nah dem zweiten Absaß kerne Anwendung finden, wenn nach_dem Kriege eine allgemeine Sozialisierung erfolgt. Dann wird es Sade des einzelnen Staates sein, die Rechte feiner Staatsangehörigen, zu \düßen. Mit dem Frietensvertrag hát das! nichts zu tun, Wir sind auf Grund der eben gehörten Grklärung überzeugt, daß die Nechte deutscker Staatsangeßöriger entsprehend werden e werden. Zu Artikel 13 (Entsdädigung für T toilshäden) fommt Abg. Walödstein (Fortsdr Volksp.) auf ‘die Frage der Entschädigung von: Mequisitionen zurück. Artikel. 5 des Friedensvertrage3. verneint, Zur Berubigung gewiffer Gläubiger, die davon betroffen werden würden, weist Redner
“Tentmert | 4 zum GDéile géreiden möge und wünschen weiter, daß unser Baterland
Diese! ‘sei - im.
2uf eine fm Sduptautduf früber gegebene FrTfärung fin, wonadÆ +.2€ Reid auf alle Falle tafür jorgen werde, ta fz zu ibrem. Gelde fommen. Œ3 Landle sich um ‘reutste Firmen, Die obreticó betonters iwer geidctigt find.
Abg: Dr. - Haas: Der Artikel 13: sollté in- ; emer Bezickung ergänzt werten, Sckcn im Friedén wären e deutsden Geridle gegen Ausländer sehr entgegenkommen; decn im Frieden war das nit überall im Ausland ebento, Tondern bäufig fanden sid tie Deutshen im Auslantë tobt los. Will der Deuticke seine Ziv:ls&äden gegen den früber feindlidben Staat durbseßen, ‘dann “werden ibn dessen Gerikte abweisen, aud diese sckéne Bestimmung tes Artikels 13 wird ibm nichts nüßen: Heffentlich wird daher ter Artikel bei der definitiven Vereinbarung uver seine Auétführung einen Zusaß erhalten, wonach über dicse UAn- sprüche eine unparteiisdæe Kommisston zu entscheiden babén wtrd.
Direkter 1m Auswärtigen Amt Dr. Kriege: - Jn de ird, - «wenn die qgeplaite Vereinbarung zustande Tommt, die . Bestimmung . getroffen werden, wonach Tiere Scden dur - beso Femmissionen entscieden werden, - die un- parteiish. zusammengeséßi werden aus Vertretern der vertrtaz- {ließenden Teile mit neutralen Obmännern, welche dos Dberbaupt eines- unzmaifelhaft- neutralen Staates bestimmt.
Artikcl 18 und 19 des Zusahvertrages handeln von der Fürforge für Rückwanderer.
Abg Freiherr von Rechenberg - (Zentr): Wir reuen uns fehr, . daß es gelungen“ ist, roenigitens diese ¿Zua wftandnijie im Interesle der deutschen. Kolonisten m der Ukfraime zu
iden, Leider it unsere Freuve nicht ungetrübt, benn erthe Ent» fbättaung für bas, mas ibnen tie fritbzre Megierunig genommen hat, ift nit zu erreichen: gewescn. -S
Sie sind bloß: wagen threr Adbstarn- mitg zuu. Teil. grausam von Haus und Hof vertrieben, zum Teil nah Sibirien versd-lep»t worten. Wie den: deutschen Staaisangeßörigen, müssén auch den Polen in der Ufkraine diejelben Rete gesichert werde; ein Unterschied des Glaubens darf nit gemacht werden." :
*” Auch der Zusapverirag wird in seinen einzelnen Teilen genehmigt. Darauf tritt das Haus sofort in die dritte Lesung der beiden Verträge ein. Jn der allgemeinen Erörterung erklärt
Aba. Scheideman.n (Soz): Seine Frakticn werde, troß- tem dio Bedenken geaen das Feblew . einer festen A greazung zwischen der UÜkraine und Polen nit: völlig bez jeitgt jeien, für die Veriräge stimmen in der Gewißheit, daß jeder Friedentabschluß den Willen aller Völker zum allgemeinen Frieten itärken, dic Position der Kriegstreiber in allen Ländern dagegen mnehr uno mebr erschüttern müsse. Sie spreche die Erwartung aus, daß diesem. Vertrage bald wettere folgen, so daß dem - Völkeêr- morten ein Ende gema2bt und wirkliche Kulturarboit im Interest tes dauernden Friedens zun Nußzen «aller Völker beginnen wird. (Beifall:) i
Abg. Fiscchbeck (Fortscbr. Volksp.): Auch wir werden: den Frievenévertrage zustimmen. Auch wir boffen, daß nah dem not wendigen Provisorium ‘der Kriegsbroirtsbaft und des Uebergange stadiums- bald der Handel wieder in seine Nechie treten moge. Wir fühlen uns verpflichtet, den Männern unseren Dank auêszuiprech&t, die am Zustandekommen diefes Werkes beteiligt sund. Sie find zunit Teil son. unterwegs, um das in Brest-Litowsk begonnene Friebenéz
"\werf fortzuseßen, Wonn ch die Möglichkeit ergibt, mit Rumänien
zu einém Abjbluß zu kommen, so geschieht es nur, weil“ unser: Unterhändler aus dèm Chaos von. Brest-Liiews? diesen Fricdendvertraz mit nach Hause bringen konnten. Wenn die Herren Trepfki und Lenin jept einlenfen, fo Wschioht. es, weil sie us : dem energischen „Zägreiien unferer Dödersten Heeresleitung erfennen missen, daß Deutschland noch immer nck&t mit G spaßen Täßt. Aich die Geschebnisse der Tepten Tage baben dazu veigeiragen,
man. ersicht, daß unser Volk. fh durch - innete Zer- eidung ntt zur ruhen Chnmakt verurteilen Tassen til. Ticse Verhandlungen zeigen, daß wir gern zu einem FriedensMluß nen wollen: Wr hoffen, dan ber Bertrag ter fungen Republit
fich bald dazu beglüdwuünscken fann, aub auf anderen Grenzen dz Cemungen emes ehrenvollen und geredbten Frietens aufzuriter. (Beifall.) E Abg. Sty chel (Pole): Die pelnise Nation erzittert in diesem “Moment von oben dis unten von Schmerz - und Entrüstung, Unser zerrissenes Vaterland kann - auf - das Mite fühlen und Miterleben - nicht verzichten. -- Die durh diz Teïlung Polons gestlagene Wunde muß jolange offen bleiben, b:8 däs Unrecht. aus der Welt geschafft 1st. Eine Aera der Gerechtigkeit uno der ehrlidn Verständigung roird nicht eintreten, solange tas etn seitige egeistishe Întereise die Macht in’ ter. Hand hat. Nach den Greignissem von Brost-Litows? ist es far, daß unser Mißtrauen ge- rechtfertigt war. Die antipolnische Staatöäräson. war immer diefelbe, nur thr Tempo und thr Spannungégrad ist je nach dér Vage und den verkcbiedenen Personen verschieden, Man hat nirgends etwas“ get, um. die Polen zufriedenzustellen. Sie wurden “immer als. Bürger zweiter Klasse -- behandelt, troßdem sie schwerere Pflichten : als andrre zu erfüllen hatiën. Alle Versprechungen ibnen gegenüber wurden nicht gehalten. Mafßgebend für die Abivicklung dieses Ver» trages war das Staatsinteresje. Man sagt, den Polen gechicht unret, aber höhere Interessen zwingen dezu. Hier wäre das hochste Interefst, die Wahrung der Wahrheit, der Gleichheit und ves Rechts zu wählen, Die Polen hatten im deutschen und österreichischèn „Hecrè cine sdweèie Diznstpflicht zu erfüllen, indem fie gezwungen waren, ihre eigenen pelnischen Brükêèr im russischen Heere zu bekämpfen, “Die ‘Polen sollien ne über die gesehlide . Dienstpflihd. hinaus Linz [reuillige: „Ariies: stélen. Sie: sollten die Mole Po Gladiatoren - übernehmen. - Weiter - kann man ' die Brüutalität nit tréiben. - (Vizepräsident Dr. Paascbe bittet den Reoncr wicderholt, zur Sache zu sprechen.) Die Polen behandelt man ‘ats Handelsobrett. Nur in zwei Kreisen - von. den zehn Kreisen tes Vholmer Landes findet sich eine {wache ukrainisde Vêinorität. Wo sind die Kaiserlichen Manifeste und die damaligen ‘Versprechungen geblieben? Wenn da die Polen internationale Garantien verlangen, daun nennt man es Hochverrat: Der ganze “Fricdentbertrag ist diktiert von dem Bestreben divide et impera! Dic ganze Welt lot nab Versöbnungsfrieden. Hier aber foll der. Friede mit ter Ukrauns zum- ‘VerfeindungSfrieden werten. Das: friedliche Zusammenleben zwischen Ukfrainern und Polen sell verhindert werden, - Herr Bare meister ven der Vaterlandspartei hat ja öffentlids diesen Friedens» {luß deshalb begrüßt, weil er Neibungöflächen zwischen Polen und der Ukraine sdarst. (Hört! Gert! b. 3. Polen.) In einem Armee- befehl des Overbefehlébabers des Ostens beißt es, daß dur; zuver läfsige Ufrainer :ukraimsche Prepagandatgetroben werden--joll. 8 erschienen auch fegenannte ufvain!sde Legionäre aus Galizien, die den Leuten sagten, sie sollten sich zur Ukraine bekennen, tann würden ste fostenlos Schulen bekommen und tas Land würde unter das Vell? verteilt werden. Dis Herren und die Geistliden würden ab? geschafft. . (Hört! Hört! b. d. Polen.) Aus. den Gefangenenlagern chrausgesudie Ufrainer wurden für die Propaganda besonders Vors gebildet und mußten cinen Kursus dafür durchmacken. “Die Männe cs zerrissenen polnisden Vaterlantes sind einig im Schmèrz und Gntrustung und legen feierli vor Gott, vor der Geschichte und ver der zèvilisterten Belt gegen ten neuen Gewaltakt,. gegen die neue Teillung Polens den beftigsten Protest tin. (Lebßatter Beifall Gd,
Poln.)
Avg. Graf Y ):. Meine Freunde un9- tch begrüßm dem Friedenévertrag mit ungetrübter - Befriedigung. lassen wir uns aud nit: stôren 1Tch
Daecse Befriedigung C : h die - Besdwerden der Herren Polen. Die Ssetdin, fund ungen, die-may
Westarp (dkons\.):
in einer Weise vorgetragen worden, die die Uebertrei aus dem Munde der Polen schon gewöhnt ift, weit binter f lassen, (Sebr. richtig!) Kein Mens4. hat daran: gedacht, die Leistungen der Pol» nischen Soldaten im deutschen und verbündeten . Hesre heratguschen, Ueber eiwas anderes nade gesprochen, und das müssen wir aufrecht: ere