Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5469.htm
Timestamp: 2020-07-13 09:09:42
Document Index: 160629134

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 69', '§ 316', '§ 1', '§ 37', '§ 24', '§ 316', '§ 316', '§ 111', '§ 69', '§ 111', '§ 316', '§ 69', '§ 316']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Trunkenheitsfahrt, E-Scooter, Entziehung der Fahrerlaubnis / LG München I, Beschl. v. 30.10.2019 - 1 J Qs 24/19 jug - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: LG München I, Beschl. v. 30.10.2019 - 1 J Qs 24/19 jug
Leitsatz: Zur (bejahten) Entziehung der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter.
1 J Qs 24/19 jug
erlässt das Landgericht München I - 1. Jugendkammer - durch die unterzeichnenden Richter am 30.10.2019 folgenden Beschluss
2. Dem Beschuldigten wird die Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO vorläufig entzogen.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie seine notwendigen Auslagen trägt der
Nach dem Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist der Beschuldigte dringend verdächtig, am 09.08.2019 gegen 00:12 Uhr mit dem Elektrokleinstfahrzeug, Versicherungskennzeichen pp., auf der pp. in 80335 München gefahren zu sein, obwohl er infolge vorangegangenen Alkoholkonsums fahruntüchtig war. In diesem Zusammenhang wurde am 09.08.2019 um 00:44 Uhr beim Beschuldigten eine Blutprobe genommen und ein ärztlicher Bericht ausgestellt (BI. 15 d.A.) Der Führerschein des Beschuldigten wurde am gleichen Tag sichergestellt (BI. 7/8 d.A.) und es wurde eine Sicherheitsleistung in Höhe von 535 Euro erhoben (BI. 9 d.A.).
Nach Eingang des Ergebnisses der Blutalkoholuntersuchung des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (BI. 18 d.A.), das eine Blutalkoholkonzentration im Mittelwert von 1,49 %o auswies, beantragte die Staatsanwaltschaft München I beim zuständigen Amtsgericht München Jugendgericht den Erlass eines Beschlusses gemäß § 111 a StPO zum vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis sowie zur Beschlagnahme des Führerscheins des Beschuldigten (BI. 36/38 d.A.).
Das Amtsgericht München wies mit Beschluss vom 23.09.2019 (BI. 41/44 d.A.) den Antrag der Staatsanwaltschaft zurück, da zum einen die Grenzwerte der absoluten Fahruntüchtigkeit im Fall von sog. E-Scootern noch nicht hinreichend bestimmt seien und der Grenzwert der sog. absoluten Fahruntüchtigkeit für sonstige Kraftfahrzeuge von 1,1 % vor allem aufgrund der Vergleichbarkeit von E-Scootern und Fahrrädern nicht zu übertragen sei. Darüber hinaus bestehen aus Sicht des Amtsgerichts auch keine ausreichenden Anhaltspunkte die relative Fahruntüchtigkeit zu bejahen. Im Übrigen verweist der Beschluss darauf, dass auch derzeit keine dringenden Gründe dafür vorhanden seien, dass dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis auch endgültig entzogen wird.
Gegen diesen Beschluss hat die Staatsanwaltschaft München I am 07.10.2019 (BI. 45/48 d.A.) Beschwerde eingelegt und gleichzeitig den Führerschein an den Beschuldigten herausgegeben. Die Staatsanwaltschaft München I trägt in ihrer Begründung unter anderem vor, dass der Grenzwert der sog. absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 %o aufgrund der Eigenschaft des E-Scooters als Kraftfahrzeug anzuwenden sei und zum anderen dringende Gründe für den Entzug der Fahrerlaubnis bestünden. Das Amtsgericht München half der Beschwerde mit Beschluss vom 11.10.2019 (BI. 49 d.A.) nicht ab.
Aufgrund des Ermittlungsergebnisses bestehen im Sinne des § 111a Abs.1 und Abs.6 StPO dringende Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis endgültig entzogen werden wird (§§ 69, 69 b i. V. m. § 316 Abs.1, Abs.2 StGB).
1. Nach Aktenlage besteht der dringende Verdacht, dass der Beschuldigte am 09.08.2019 gegen 00:12 Uhr mit dem Elektrokleinstfahrzeug, Versicherungskennzeichen pp.. auf der pp. in 80335 München, gefahren ist, obwohl er infolge vorangegangenen Konsums alkoholischer Getränke fahruntüchtig war. Der Beschuldigte wurde einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen und die Entnahme einer Blutprobe veranlasst.
Eine beim Beschuldigten am 09.08.2019 um 00:44 Uhr entnommene Blutprobe ergab einen Mittelwert von 1,49 %o (BI. 18 d.A.). Außer einer verwaschenen Aussprache im Rahmen der allgemeinen Verkehrskontrolle (BI. 3 d.A.) ergaben sich bei der ärztlichen Untersuchung keine weiteren alkoholbedingten Auffälligkeiten (BI. 27 d.A.).
Zur Änderung der Bußgeldkatalogverordnung und der Einführung der Nr. 132a BKat führt die Begründung zur eKFV folgendes aus: „Da Elektrokleinstfahrzeuge als Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetztes gelten, würden die Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen bei Verstößen gegen § 37 Absatz 2 Nummer 5 und 6 der Straßenverkehrs-Ordnung — ohne eine entsprechende Klarstellung — nach der laufenden Nummer 132 ff der Bußgeldverordnung bestraft werden."
Im Rahmen der Einführung der Nr. 132a der Bußgeldkatalogverordnung wird damit ausdrücklich anders als bei Kraftfahrzeugen im Rahmen von Rotlichtverstößen die mit Elektrokleinstfahrzeugen begangen werden, neben einer deutlichen Reduzierung des Regelsatzes insbesondere auf ein Fahrverbot verzichtet (siehe hierzu Begründung der eKFV — Drucksache 158/19 - S.45).
Dagegen wurde im Bereich der laufenden Nr. 241 des BKat (Bereich der Verstöße gegen § 24a StVG - 0,5 %o Grenze) offensichtlich auf eine derartige Abweichung vom Grundsatz verzichtet, weshalb gerade im Bereich der Benutzung von Elektrokleinstfahrzeugen im alkoholbedingten Rauschzustand davon auszugehen ist, dass hier die allgemeinen Regelsätze für Kraftfahrzeuge gelten sollen.
Zum einem sind Elektrokleinstfahrzeuge der verschiedenen E-Scooter Anbieter mit einem Gewicht von circa 20 — 25 kg deutlich schwerer als ein durchschnittliches Fahrrad und weisen einer Gefahr für Dritte, im Fall der Benutzung eines Elektrokleinstfahrzeugs unter Alkoholeinfluss, die ohne große Anstrengung und Koordinationsbemühungen abrufbare Motorkraft sicher beherrscht werden. Im Gegensatz dazu muss ein alkoholisierter Fahrradfahrer durch eigene Anstrengung und Koordination das Fahrrad erst bewegen und wird im Zweifel auch eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h kaum erreichen. Im Fall eines alkoholisierten Fahrradfahrers steht deshalb aus Sicht der Kammer nicht wie bei einem Elektrokleinstfahrzeug die Fremd- sondern die Eigengefährdung im Vordergrund (so grundsätzlich auch OLG Nürnberg Beschluss vom 13.12.2010 — 2 St OLG Ss 230/10 sowie im Fall der Benutzung eines sog. „Segway" OLG Hamburg Beschluss vom 19.12.2016 —1 Rev 76/16).
Aus Sicht der Kammer sind Elektrokleinstfahrzeuge im Ergebnis im Rahmen des Gefährdungspotentials eher mit Mofas vergleichbar, in deren Fall auch von einem Grenzwert von 1,1 %o für den Fall der sog. absoluten Fahruntüchtigkeit auszugehen ist (siehe hierzu MüKo StGB § 316 Rn. 40 sowie Fischer § 316 StGB Rn. 25).
3. Weitere Voraussetzungen des § 111a StPO
Voraussetzung für die Anordnung der vorläufigen Entziehung sind grundsätzlich dringende Gründe für die Annahme, dass die Maßregel gemäß § 69 StGB angeordnet wird. Erforderlich ist in diesem Zusammenhang ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad, dass das Gericht den Beschuldigten ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen einstufen wird (siehe Meyer-Goßner/Schmitt § 111a StPO Rn. 2).
Die fahrlässige Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB stellt, wenn sie wie im hier vorliegenden Fall mit einem Kraftfahrzeug begangen wurde, einen Regelfall für die Entziehung der Fahrerlaubnis dar, § 69 Abs.2 Nr.2 StGB. In diesen Fällen ist eine die Ungeeignetheit positiv begründende Gesamtwürdigung nur dann erforderlich, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es sich beim vorliegenden Fall im Hinblick auf die Anlasstat um einen außergewöhnlichen, von der Norm abweichenden, Ausnahmefall handelt (siehe hierzu Fischer § 316 StGB Rn. 22,26).
Aus Sicht der Kammer sind derart außergewöhnliche Umstände in vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Weder wurde der absolute Grenzwert von 1,1 %o lediglich leicht überschritten, noch ist ersichtlich, dass es sich um einen auf besonderen Umständen, beispielsweise einen medizinischen Notfall, beruhenden Ausnahmefall handelt.
Im Rahmen des oben festgestellten Gefährlichkeitspotentials und der Vergleichbarkeit zu Mofas geht die Kammer insbesondere auch nicht davon aus, dass allein die Verwendung eines Elektrokleinstfahrzeugs einen die Regelwirkung aufhebenden Ausnahmefall darstellt (siehe ähnlich im Fall der Benutzung eines sog. „Segway" OLG Hamburg Beschluss vom 19.12.2016 1 Rev 76/16).
Einsender: RA F. Timm, München