Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=15947.msg114223
Timestamp: 2019-05-25 11:31:14
Document Index: 225204801

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 10', '§ 9', '§11', '§ 8']

Autor Thema: Ohne Information der Bürger kein Austausch von Daten zwecks Verarbeitung (Gelesen 23711 mal)
« Antwort #60 am: 31. Januar 2016, 11:08 »
Zitat von: Kurt am 30. Januar 2016, 23:31
Ja sehe ich anders. Abschnitt 2 bezieht sich ausschließlich auf Zwecke der Statistik, der historischen und der wissenschaftlichen Forschung. Mit geeigneten Garantien ist die Anonymisierung der Datensätze gemeint und das muss in einem Gesetz festgeschrieben sein.
Alles andere wäre Humbug. Über Datenschutzbestimmungen das Haus vernageln zum Schutze der Integrität des Bürgers, aber die Schlüssel für jedermann an einem Nagel der Tür befestigen.
Spätestens jetzt weiss der BS es braucht eine Statistik-, eine historische und eine wissenschaftliche Forschungsabteilung. (-;
« Antwort #61 am: 31. Januar 2016, 11:36 »
Hallo LeckGEZ,
Das könnte man(n) Frau auch anders deuten, da es im Gesetz kein Wortlaut über den BS gibt, bzw. die Übermittlung des Meldedatenabgleichs nur an die LRA erfolgen kann, das steht so im Gesetz, guggst du hier:
(5) Die Landesrundfunkanstalt darf die in Absatz 4 und in § 4 Abs. 7, § 8 Abs. 4 und 5 und § 9 Abs. 1 genannten Daten und sonstige freiwillig übermittelte Daten nur für die Erfüllung der ihr nach diesem Staatsvertrag obliegenden Aufgaben erheben, verarbeiten oder nutzen.
§ 11 Abs. (5) RBStV
§ 14 Abs. (9) RBStV
http://sl.juris.de/sl/gesamt/RdFunkBeitrStVtr_SL.htm#RdFunkBeitrStVtr_SL_P14
« Antwort #62 am: 31. Januar 2016, 12:00 »
Auch hier in § 11 Abs. (4) RBStV steht:
Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung bei den Meldebehörden beschränkt sich auf die in § 14 Abs. 9 Nr. 1 bis 8 genannten Daten.
LINK http://sl.juris.de/sl/gesamt/RdFunkBeitrStVtr_SL.htm#RdFunkBeitrStVtr_SL_P14
Der BS verändert diese personenbezogenen Daten, wie bereits in Antwort „59“ beschrieben, was aber laut Gesetz nur die zuständige LRA darf.
siehe was in § 14 Abs. (9) Nr. 1 bis 8 genannten personenbezogenen Daten nur erfasst und verändert werden darf, hier steht nichts von „Beginn einer Kontoführung“ oder „ Direktanmeldung mit personenbezogenen Daten des Betroffenen mit Übermittlung der Datensätze durch EMA“ usw.
1.Familienname,
2.Vornamen unter Bezeichnung des Rufnamens,
3.frühere Namen,
4.Doktorgrad,
5.Familienstand,
6.Tag der Geburt,
7.gegenwärtige und letzte Anschrift von Haupt- und Nebenwohnungen, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung, und
8.Tag des Einzugs in die Wohnung.
Von dem erstellen einer neuen Stammdatendatei ist hier im Gesetz RBStV kein Wortlaut zu finden.
« Antwort #63 am: 31. Januar 2016, 13:05 »
§ 11 Verwendung personenbezogener Daten RBStV Abs.
(4) Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann im Wege des Ersuchens für Zwecke der Beitragserhebung sowie zur Feststellung, ob eine Beitragspflicht nach diesem Staatsvertrag besteht, personenbezogene Daten bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen erheben, verarbeiten oder nutzen. Voraussetzung dafür ist, dass
1. die Datenbestände dazu geeignet sind, Rückschlüsse auf die Beitragspflicht zuzulassen, insbesondere durch Abgleich mit dem Bestand der bei den Landesrundfunkanstalten gemeldeten Beitragsschuldner, (...)
Auch hier könnte man(n) Frau meinen, der Wortlaut im Gesetz ist falsch zitiert:
(…) durch Abgleich mit dem Bestand der bei den Landesrundfunkanstalten gemeldeten Beitragsschuldner (…)
Bei der LRA sind doch gar keine „Beitragsschuldner“ gemeldet. Diese befinden sich doch in einer einzigen großen Stammdatendatei bei dem BS. Also wo befinden sich denn nun die personenbezogenen Daten der Beitragsschuldner? Beim BS oder bei der LRA? oder in der „Cloud“?
Auch ist § 11 Abs. (4) Satz 1 RBStV nach EU-Recht 95/46 EG sowie Urteil EU Rechtssache C-201/14, anzuzweifeln.
(4) Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann im Wege des Ersuchens für Zwecke der Beitragserhebung sowie zur Feststellung, ob eine Beitragspflicht nach diesem Staatsvertrag besteht, personenbezogene Daten bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen erheben, verarbeiten oder nutzen.
http://curia.europa.eu/juris/celex.jsf?celex=62014CJ0201&lang1=de&type=TXT&ancre=
« Antwort #64 am: 31. Januar 2016, 17:14 »
Zitat von: LeckGEZ am 31. Januar 2016, 11:08
http://www.rundfunk-institut.uni-koeln.de/de/startseite/institut/
Tätigkeitsbericht vom Februar 2015:
http://www.rundfunk-institut.uni-koeln.de/sites/rundfunk/Arbeitspapiere/298.pdf
Das Institut für Rundfunkökonomie wurde 1990 gegründet.
Es beschäftigt sich mit betriebs- und volkswirtschaftlichen Fragestellungen des Rundfunks.
Hinzu kommen Aufgaben in der Verknüpfung von Theorie und Praxis.
Im wissenschaftlichem Beirat sitzen Praktiker aus der Medienwirtschaft.
Finanziert wird das Institut von einem Förderverein dem u.a. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und Regulierungsbehörden angehören.
Der Tätigkeitsbericht ist ausführlich und erschreckend ehrlich.
« Antwort #65 am: 28. April 2016, 11:42 »
EU-Parlament beschließt Datenschutzgrundverordnung vom 14.04.2016
“Die Bürger können selbst entscheiden, welche persönlichen Daten sie freigeben wollen. Den Unternehmen gibt das neue Gesetz klare Vorgaben, weil in der ganzen EU dieselben Regeln gelten. Bei Verstößen müssen Unternehmen bis zu vier Prozent des Jahresweltumsatzes zahlen. Das neue Gesetz schafft Vertrauen, Rechtssicherheit und einen faireren Wettbewerb”, so Albrecht weiter.
Nach vier Jahren der Diskussion tritt die Verordnung nun demnächst in Kraft. In gut zwei Jahren wird sie dann unmittelbar geltendes Recht in den 28 EU-Mitgliedsstaaten. Ziel ist in erster Linie der Schutz der Verbraucher. Firmen müssen bis dahin einiges tun, um die Vorgaben einhalten und die angedrohten, empfindlichen Strafen vermeiden zu können.
Link Zu: silicon.de und zu europarl.eu und zu swr.de
http://www.silicon.de/41623366/eu-parlament-beschliesst-datenschutzgrundverordnung/
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160407IPR21776/Parlament-verabschiedet-EU-Datenschutzreform-%E2%80%93-EU-fit-f%C3%BCrs-digitale-Zeitalter
Sie löst dann in etwa zwei Jahren in den EU-Mitgliedsstaaten die aktuell geltende Richtlinie 95/46/EG aus dem Jahr 1995 ab. Verbrauchern werden dadurch bestimmte neue und an das Internetzeitalter angepasste Rechte zugestanden. Firmen müssen sich schon jetzt auf einen neuen Umgang mit persönlichen Daten vorbereiten
Link zu itespresso:
http://www.itespresso.de/2016/04/14/datenschutzgrundverordnung-durch-europaeisches-parlament-verabschiedet/
Der Link zur Veröffentlichung fehlt noch, vielleicht hat diesen jemand aus dem Forum?
und hier, speziell SWR als Unternehmen bezeichnet:
http://www.swr.de/unternehmen/-/id=3586/mmm7ol/
« Letzte Änderung: 28. April 2016, 12:33 von marga »
« Antwort #66 am: 28. April 2016, 11:52 »
Danke@marga, für den hochinteressante Information,
das wird den "Datenschutzbeauftragten" des BS aber GAR nicht gefallen....
Auch nicht in Hinblick auf die nächste geplante "Rasterfahndung"
« Antwort #67 am: 28. April 2016, 12:10 »
Auch von mir ein Dankeschön an @Marga.
Auch der RBB ist ein Unternehmen:
http://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/index.html
Das gilt mit Sicherheit für die meisten LRA.
« Antwort #68 am: 28. April 2016, 12:53 »
Zitat von: ellifh am 28. April 2016, 11:52
Hi @ellifh,
zu dem Thema "Datenschutzbeauftragte/r" schau dir das Video mal an:
Hier wird unmißverständlich erklärt, dass die Datenschutzbeauftragten die Landesgesetzgeber G E W A R N T haben, den Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertages so umzusetzen. Deiner Meinung nach "das wird den Datenschutzbeauftragten nicht gefallen" könnte man(n) Frau auch anders deuten, nach der Aussage vom Vorsitzenden der FDP Fraktion im Hessischen Landtag Herrn Florian Rentsch.
@ellifh
Dem Datenschutzbeauftragten des "BS" kann natürlich durchaus das missfallen. Entscheident bei einer Anhörung im Landtag wird dieser nicht angehört, sondern nur die "Landesdatenschutzbeauftragten", die haben mit dem "BS" nichts zu tun (Im Landtag werden Landesgesetze verabschiedet, da ist der "BS" völlig indiskutabel).
« Letzte Änderung: 21. Dezember 2017, 01:11 von Bürger »
« Antwort #69 am: 28. April 2016, 14:09 »
Wieso ? Anscheinend werden mit dem Gesetz doch Datenabgleiche in der ganzen EU erleichtert, bzw. Austausch derer... siehe aus dem EU Link:
Neue Regeln zu Datenübertragungen für reibungslose Polizeizusammenarbeit
Das Datenschutzpaket enthält auch eine Richtlinie über die Datenübertragungen zu polizeilichen und gerichtlichen Zwecken. Sie bezieht sich auf Datenübertragungen über die Grenzen innerhalb der EU hinweg und legt Mindeststandards für die Datenverarbeitung für polizeiliche Zwecke in jedem Mitgliedstaat fest.
Die neuen Regeln zielen auf den Schutz des Einzelnen ab, ob Opfer, Krimineller oder Zeuge, indem klare Rechte und Einschränkungen in Bezug auf Datenübertragungen zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung festgelegt werden, auch hinsichtlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Gleichzeitig soll eine glatte und effektive Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden erleichtert werden.
„Das Hauptproblem bei Terroranschlägen und anderen transnationalen Verbrechen ist, dass die Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten zögern, wertvolle Informationen auszutauschen", sagte die Berichterstatterin Marju Lauristin (S&D, EE). „Durch europäische Standards für den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden wird diese Richtlinie zu einem leistungsfähigen und nützlichen Instrument, das die Behörden dabei unterstützen wird, persönliche Daten einfach und effizient auszutauschen. Gleichzeitig wird sie gewährleisten, dass das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre gewahrt wird“, fügte sie hinzu.
« Antwort #70 am: 28. April 2016, 15:44 »
Zitat von: Alpha667 am 28. April 2016, 14:09
Dies sind doch zweckgebundene Daten?
Die LRA arbeiten publizistisch.
Oder verwechsel ich hier was?
« Antwort #71 am: 28. April 2016, 18:24 »
Das Wort Rasterfahndung habe ich in Anlehnung an User Profät di Abolos Ausführungen ironisch verwendet.
Ich meinte damit den geplanten nächsten Datenabgleich der Rundfunkanstalten mithilfe der Einwohnermeldeämter.
« Antwort #72 am: 28. April 2016, 21:31 »
Zum bisherigen "Umgang" mit Datenschutzthemen findet man in den Tiefen des Internets:
http://www.lda.brandenburg.de/media_fast/4055/Stellungnahme_DSB.pdf
https://www.datenschutzzentrum.de/rundfunk/stellungnahme-15-rundfunkaenderungsstaatsvertrag.pdf
sowie noch vieles Weiteres zum Thema.
Ein Schreiben vom 17.05.2011 vom hessischen DSB habe ich noch gespeichert. Das finde ich im Inet nicht mehr.
Aber rechtzeitig gespeichert. Suche ich noch raus.
@marga:
Das sind die Hin- oder Beweise, dass die Datenschutzbeauftragten "gewarnt" haben.
M.E. "klagerelevant". Ich habe es drin.
« Antwort #73 am: 29. April 2016, 07:37 »
Beauftragt die Landesrundfunkanstalt Dritte mit
Tätigkeiten bei der Durchführung
des Beitragseinzugs oder der Ermittlung von Beitrag
sschuldnern, die der Anzeige-
pflicht nach § 8 Abs. 1 nicht oder nicht vollständi
g nachgekommen sind, so gelten für
die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der dafür er
forderlichen Daten die für die
Datenverarbeitung im Auftrag anwendbaren Bestimmung
Dritte ist hier der Beitragsservice, wenn auch nicht namentlich genannt. Daher auf jeden Fall bedenklich....
In § 11 Satz 2 wird auf § 10 Abs.7 verwiesen wo es heißt:
Jede Landesrundfunkanstalt nimmt die ihr nach d
iesem Staatsvertrag zugewiese-
nen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und P
flichten ganz oder teilweise
durch die im Rahmen einer nicht rechtsfähigen öffen
tlich-rechtlichen Verwaltungs-
gemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-recht
lichen Landesrundfunkanstalten
selbst wahr. Die Landesrundfunkanstalt ist ermächti
gt, einzelne Tätigkeiten bei der
Durchführung des Beitragseinzugs und der Ermittlung
von Beitragsschuldnern auf
Dritte zu übertragen und das Nähere durch die Satzu
ng nach § 9 Abs. 2 zu regeln.
Die Landesrundfunkanstalt kann eine Übertragung von
Tätigkeiten auf Dritte nach
Satz 2 ausschließen, die durch Erfolgshonorare oder
auf Provisionsbasis vergütet
Datenschutz-rechtlich Bedenklich wäre noch:
§11 Abs.4 # Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann im We
ge des Ersuchens für Zwecke
der Beitragserhebung sowie zur Feststellung, ob ein
e Beitragspflicht nach diesem
Staatsvertrag besteht, personenbezogene Daten bei ö
ffentlichen und nicht öffentli-
chen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen erheben,
verarbeiten oder nutzen. Vor-
aussetzung dafür ist, dass
1. die Datenbestände dazu geeignet sind, Rückschlüs
se auf die Beitragspflicht zu-
zulassen, insbesondere durch Abgleich mit dem Besta
nd der bei den Landes-
rundfunkanstalten gemeldeten Beitragsschuldner, und
2. sich die Daten auf Angaben beschränken, die der
Anzeigepflicht nach § 8 unter-
liegen und kein erkennbarer Grund zu der Annahme be
steht, dass der Betroffe-
ne ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss d
er Erhebung, Verarbeitung
oder Nutzung hat.
Das ist aus dem 15.RBStV.
Ergo ist das alles korrekt, zumindest kann man das juristisch so drehen dass es passt, die deutung ist hinreichend....
bezüglich der Datenbesorgung und übermittlung an Dritte, sowie die Einbindung von dritten im Auftrag der LRA arbeitenden Verwaltungsgemeinschaften (Beitragsservice)
wenn auch nicht namentlich genannt.
« Antwort #74 am: 29. April 2016, 08:24 »
Zitat von: Pinkyhaut am 29. April 2016, 07:37
Ergo ist das alles korrekt, zumindest kann man das juristisch so drehen dass es passt, die deutung ist hinreichend...
Korrekt ist da gar nix; selbst in Brandenburg hat es die Pflicht, den Bürger darüber zu informieren.