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Timestamp: 2020-07-15 02:06:09
Document Index: 290959373

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', 'Art. 25', '§ 5', '§ 6', '§ 4', 'Art. 25', '§ 71', '§ 68', '§ 71', 'Art. 25']

TOP Ö 5: Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG);
Hochwasserschutzmaßnahmen an der Urtel durch Errichtung von 2 zentralen Rückhaltebecken westlich von Grafing;
Einleitung des Planfeststellungsverfahrens (§ 68 WHG)
Die Sitzungsleiterin erteilte zuerst dem Vertreter der Verwaltung das Wort. Dieser erläuterte folgenden Sachverhalt:
Die ersten Überlegungen zum Grafinger Hochwasserschutz liegen ca. 50 Jahre zurück, ohne dass jedoch in diesem langen Zeitraum wirksame Maßnahmen realisiert werden konnten. In der jüngeren Zeit hat sich die Stadt dann erst wieder im Jahr 2003 – ausgelöst von den katastrophalen Pfingsthochwässern im Jahr 1999 – mit dem Hochwasserschutz konkret auseinandergesetzt. Dort wurde eine Hochwasserstudie beauftragt, um eine Entscheidungsgrundlage für den ganzheitlichen baulichen Hochwasserschutz im Bereich der Stadt Grafing b.M. zu erhalten.
Nach mehrjähriger Bearbeitungszeit wurden in der Hochwasserstudie aus dem Jahr 2007, überarbeitet 2008 und 2009, nach Erkundung der Einzugsgebiete aller relevanten Gewässer und der naturräumlichen Gegebenheiten im Ergebnis 29 Einzelstandorte für Retentionsräume (davon 10 Rückhalteräume für das Einzugsgebiet des Urtelbaches und 19 Rückhalteräume für das Einzugsgebiet Seeoner Bach/Wieshamer Bach/Urtelbach) aufgezeigt.
Die Studie kommt dabei nach den Überarbeitungen und der behördlichen Überprüfung zu der Erkenntnis, dass selbst die Realisierung dieser vielzähligen Rückhaltemaßnahmen (Kostenschätzung 2007: ca. 8,4 Mio. Euro) allein nicht ausreichen, um einen schadlosen Hochwasserabfluss im Stadtgebiet zu erreichen.
Folgende Zusatzmaßnahmen sind danach erforderlich:
a) Für den Urtelbach wurde (Überarbeitung HWS 2009) ein sog. Bypass (Kostenschätzung 0,75 Mio. Euro) als geeignete Abhilfemaßnahme beschrieben. Durch diesen Entlastungskanal sollte der bei Hochwasserereignissen abgeführte Höchstabfluss von 3 m³/s etwa auf Höhe der Gartenstraße direkt zur Attel abgeleitet werden.
b) Für den Wieshamer Bach wurden ein Entlastungskanal sowie eine Ertüchtigung (Borderhöhungen) des Bachlaufes im Stadtgebiet beschrieben.
Das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim hatte damals mit Stellungnahme vom 14.10.2010 die Hochwasserstudie beurteilt. Hinsichtlich der vorgenommenen Priorisierung wurde eine andere fachliche Einschätzung vorgenommen und das Festhalten an 29 kleinteiligen Retentionsanlagen als unpraktikabel beurteilt. Seitens der Wasserwirtschaft wurde letztendlich auch die Anlegung eines Entlastungskanals am Wieshamer Bach (Schätzkosten 3,4 Mio. Euro) als nicht diskussionsfähig angesehen.
Aus wasserwirtschaftlicher Sicht wurde im Ergebnis empfohlen,
­ zunächst ein oder zwei Rückhaltebecken an der Urtel ausplanen zu lassen und ggf. durch den Urtelbypass (Entlastungskanal zur Attel) zu ergänzen.
­ als zweites den Retentionsraum Engerloh für den Wieshamer Bach zur Planreife zu bringen.
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat dann am 18.05.2010 diese Herangehensweise beschlossen und anschließend die Planung für den Urtel-Bypass bzw. für die Rückhaltebecken am Urtelbach westlich von Grafing beauftragt (Ing.-Büro Gruber-Buchecker bzw. Ing.-Büro ROPLAN).
Bei der beauftragten Entwurfsplanung für die Retentionsräume am Urtelbach wurde ursprünglich auf die Grundlagenermittlung der Hochwasserstudie 2009 des Ing.-Büros Hossfeld zurückgegriffen. Bei näherer Betrachtung zeigten sich aber Zweifel an den Annahmen über die Abflussleistung des Urtelbachs im Stadtgebiet. Das Ing.-Büro ROPLAN wurde deshalb mit der Bestandsaufnahme beauftragt, um gesichert die Abflussleistung für den Urtelbach zu ermitteln. Außerdem wurde bei den Planungsarbeiten festgestellt, dass bei der Hochwasserstudie die Annahmen zum Einzugsgebiet um ca. 30% zu groß angesetzt worden sind. Es wurde deshalb als möglich angesehen, dass auf den sehr kostenintensiven Urtelbach-Bypass – dort ergab die zwischenzeitlich schon vorliegende Entwurfsplanung einen Investitionsbedarf von über 3,5 Mio. Euro – gegebenenfalls verzichtbar ist. Eine abschließende Entscheidung setzte aber gesicherte Daten über die Abflussleistung des Urtelbachs im Stadtgebiet voraus.
Die Ergebnisse der Detailuntersuchung über die hydraulische Leistungsfähigkeit der Urtel und auch des Hochwassereinzugsgebietes ergaben, dass das Einzugsgebiet nicht unerheblich reduziert werden konnte. Hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der Urtel kam die Detailermittlung zu dem Ergebnis, dass die Urtel bis zum Entlastungskanal an der Christopherus-Brücke eine Abflussleistung von maximal 1,3 m³/s aufweist, also deutlich geringer ist als in der Hochwasserstudie mit 3,0 m³/s angenommen. Der Entlastungskanal (Bachverdohlung) an der Christopherus-Brücke kann max. 0,3 m³/s gesichert abführen – hier geht die Hochwasserstudie noch von einer Abflussleistung von 2,4 m³/s aus. Die Abflussleistung des Urtelbaches unterhalb dieser Ausleitungsstelle beträgt max. 1,0 m³/s, wogegen die Hochwasserstudie ein hydraulisches Leistungsvermögen von 0,28 m³/s annimmt.
Trotz der deutlich geringeren Abflussleistung des Urtelbachs errechnet sich aber aufgrund des nachweislich kleineren Einzugsgebiets nur ein Retentionsvolumen von insgesamt ca. 230.000 m³, um den gebotenen 100-jährlichen Hochwasserschutz ohne weitere technische Schutzmaßnahmen zu bewältigen. Der geplante Urtelbypass – ein neuer Entlastungskanal vom Urtelbach an der Gartenstraße bis zur Attel in der Rosenheimer Straße – entfällt damit.
Die Berechnung der Rückhaltevolumina zeigt, dass lediglich zwei der ursprünglich fünf (größeren) Regenrückhaltebecken errichtet werden müssen und auf den sehr teuren Bau eines Urtelbypasses verzichtet werden kann.
Entsprechend der Empfehlung der Fachbehörden wurde dann auch die Entscheidung getroffen, vorrangig die Hochwasserfreilegung für den Urtelbach vorzubereiten, da dort das größte Schadenspotential besteht. Dort sollten zunächst ein oder zwei Regenrückhaltebecken mit größtmöglichen Volumen ausgeplant werden. Nach den Erklärungen der Fachbehörden könnte auch eine Hochwasserplanung für die Einzugsgebiete aller Gewässer (Urtel, Wieshamer Bach und Seeoner Bach) hinsichtlich der äußerst aufwändigen Verfahrensabläufe überhaupt nicht bewältigt werden. Allein die rechtlichen Genehmigungsverfahren (Planfeststellungsverfahren) würden zu viel Zeit in Anspruch nehmen, um eine Maßnahme dieses Umfangs zielführend abwickeln zu können.
Maßnahmenbeschluss des Stadtrates vom 25.10.2011:
1. Der Hochwasserschutz für Grafing wird weiterhin in getrennten Teilmaßnahmen für den Urtelbach und den Wieshamer Bach durchgeführt. Vorrangig erfolgt die Umsetzung des Hochwasserschutzes für den Urtelbach gemäß der Entwurfsplanung des Ing.-Büros ROPLAN mit zwei Rückhaltebecken westlich und östlich der Bahnstrecke; damit ist auf den Urtelbach-Bypass (Entlastungskanal zur Attel) verzichtbar.
2. Vor Erstellung der Genehmigungsplanung ist die Maßnahme
a) mit den Grundstückseigentümern abzustimmen und möglichst die Entschädigung zu klären,
b) mit den vorrangig betroffenen Fachbehörden, insbesondere der Unteren Naturschutzbehörde, abzustimmen und dabei der weitere Ermittlungsbedarf abzuklären.
3. Nach Information und Beteiligung der betroffenen Grundstückseigentümer und Behörden ist dem Bau-, Werk- und Umweltausschuss zu berichten und über die Umsetzung zu entscheiden (Maßnahmenbeschluss).
Im weiteren Verlauf wurden dann die Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren (§ 68 WHG) erarbeitet. Zeitaufwändig waren vor allem die Umweltverträglichkeitsprüfung – die immer noch nicht vollständig abgeschlossen ist – und die über 2 Jahre geführte spezielle artenschutzrechtliche Prüfung. Zuletzt wurden mit dem Neuerlass der Bayerischen Kompensationsverordnung auch die Rechtsgrundlagen für den naturschutzrechtlichen Ausgleich verändert, die eine nochmalige Überarbeitung der Antragsunterlagen notwendig machen. Eine weitere Rechtsänderung (Art. 25 Abs. 3 BayVwVfG) fordert nunmehr seit 01.06.2015 auch bei Verwaltungsverfahren mit erheblicher Drittwirkung eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung. Diese ist nicht von der Planfeststellungsbehörde, sondern vom Vorhabenträger – also der Stadt Grafing b.M. – durchzuführen.
Geplant war diese Maßnahme im November/Dezember 2015, was aber aufgrund der allgemeinen Arbeitsbelastung weiter zurückgestellt werden musste. Dieses Verfahren soll aber dann auch dazu dienen, die ohnehin beabsichtigte Abstimmung mit den Grundstückseigentümern durchzuführen und die Entschädigungsfragen ggf. trotz der erklärten Widerstände noch einvernehmlich klären zu können.
Am 09.05.2017 wurde ein Scoping-Termin mit dem Landratsamt Ebersberg durchgeführt. Zentraler Inhalt war die Unterrichtung des Vorhabensträgers gemäß § 5 UVPG über den Inhalt und den Umfang der nach § 6 UVPG und § 4 WPBV vorzulegenden Unterlagen.
Dabei wurde eine Nachkartierung der saP verlangt. Auf deren Grundlage ist dann die standortbezogene UVP-Prüfung nachzuholen und anschließend die – nach Entscheidung des Landratsamtes Ebersberg – notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung. Dabei sind die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen in den Erläuterungsbericht abzuarbeiten.
Nach entsprechender Überarbeitung sind die gesamten Antragsunterlagen dann zur Planfeststellung vorzulegen. Es wurde aber als ausreichend erachtet, die frühzeitige Bürgerbeteiligung (Art. 25 BayVwVfG) online schon vorab durchzuführen.
Im Anschluss daran stellte Herr Schollerer vom Planungsbüro ROPLAN die technische Ausgestaltung der Hochwasserschutzmaßnahmen mittels einer Power-Point-Präsentation nochmals in den Grundzügen vor, die Bestandteil dieser Niederschrift ist.
In der Diskussion wurde von der Verwaltung auf Nachfrage noch darauf hingewiesen, dass man seit Jahren bereits mit den betroffenen Grundstückseigentümern in Kontakt steht und dort die Planung schon bekannt ist. Jedoch bestehen nach den bisherigen Erkenntnissen erhebliche Widerstände und es wird sich eine einvernehmliche Lösung der Grundstücksbenutzung und Entschädigung wohl kaum erreichen lassen. Natürlich wird im Zuge der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung dann nochmals eine Einigung der Entschädigungs- und Grundstücksfragen versucht. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass ggf. eine Entscheidung darüber dann im Planfeststellungsverfahren zu treffen ist. Das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren weist die Besonderheit auf, dass die enteignungsrechtliche Vorwirkung nur bei gesonderter Entscheidung (§ 71 WHG) eintritt. Sie muss also ausdrücklich angeordnet werden. Eine entsprechende Anordnung ist deshalb bereits gesondert im Antrag zu erklären.
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig:
Der vorgestellte Bauentwurf und die weiteren Antragunterlagen werden gebilligt.
Auf der Grundlage dieser Unterlagen ist für das Vorhaben das notwendige Planfeststellungsverfahren (§ 68 WHG) beim Landratsamt Ebersberg beantragt.
Mit der Planfeststellung ist gemäß § 71 WHG die Entscheidung zu beantragen, dass für die Durchführung die Enteignung zulässig ist.
Der Antragstellung und damit dem Planfeststellungsverfahren vorgeschaltet ist noch eine gesonderte frühzeitige Bürgerbeteiligung (Art. 25 Abs. 3 BayVwVfG), die von der Stadt als Vorhabenträger durchgeführt wird. Dort wird über die Ziele des Vorhabens, der Mittel zur Verwirklichung, und die voraussichtlichen Auswirkungen unterrichtet.
Den betroffenen Grundstückseigentümern werden wir – neben der allgemeinen Öffentlichkeitsbeteiligung – noch gesondert Gelegenheit für eine individuelle Beteiligung geben. Dabei soll vor allem die Problematik der Grundstücksinanspruchnahme und der Entschädigungsfragen noch nähere erörtert werden.
Diese frühzeitige Bürgerbeteiligung soll möglichst innerhalb der nächsten Monate erfolgen. Das Ergebnis wird dann der Planfeststellungsbehörde mit dem Antrag zugeleitet.
Ebenfalls noch vor der Antragstellung ist noch die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) zu aktualisieren und die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der landschaftspflegerische Begleitplan zu überarbeiten. Die Arbeiten sind vegetationsabhängig und werden voraussichtlich noch das 1. Halbjahr 2018 in Anspruch nehmen.
Der Planfeststellungsantrag gem. Nr. 1 hat dann anschließend beim Landratsamt Ebersberg zu erfolgen.