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Timestamp: 2016-10-22 18:08:50
Document Index: 23669647

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 170', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 170', 'Art. 170', 'Art. 156']

5P.317/2003 (26.09.2003)
Dr. Markus Z�st, Bahnhofstrasse 14, Postfach 849,
X.________ (Ehemann) und Y.________ (Ehefrau) leben seit Januar 2002 getrennt. Nachdem sie sich �ber den Familienunterhalt nicht aussergerichtlich einigen konnten, rief Y.________ die Eheschutzrichterin des Bezirksgerichts St. Gallen an. Diese legte mit Entscheid vom 6. M�rz 2003 die von X.________ an seine Ehefrau zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeitr�ge wie folgt fest: Fr. 1'080.-- solange als die gemeinsame Tochter noch in Ausbildung steht; danach Fr. 1'800.--. Zugleich ordnete sie die G�tertrennung an. Einen dagegen erhobenen Rekurs von X.________ wies der Einzelrichter im Familienrecht des Kantonsgerichts St. Gallen mit Entscheid vom 30. Juni 2003 ab.
X.________ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 30. Juni 2003 wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) in Zusammenhang mit der Feststellung der H�he des der Beschwerdegegnerin aus dem Nachlass ihrer Mutter zustehenden Erbanspruches: Keinem seiner diesbez�glichen Beweisantr�ge (Edition s�mtlicher Unterlagen der Erbteilung sowie Steuerunterlagen der Erblasserin, Expertisen �ber den Wert einer Liegenschaft und von Aktien aus dem Nachlassverm�gen) sei entsprochen worden. Stattdessen habe der Einzelrichter des Kantonsgerichts einzig auf eine m�ndliche Erkl�rung der Beschwerdegegnerin abgestellt.
2.1 Zum Anspruch auf rechtliches Geh�r geh�rt nach der Rechtsprechung unter anderem die Pflicht des Richters, die formrichtig und rechtzeitig angebotenen Beweise abzunehmen, wenn diese rechtlich erhebliche Tatsachen betreffen und tauglich sind, die streitigen Tatsachen zu beweisen (BGE 106 Ia 161 E. 2b S. 162; 115 Ia 8 E. 2b S. 11; 127 I 54 E. 2b S. 56). Jedoch gew�hrleistet dieser Anspruch nicht, dass das Gericht s�mtliche Beweise abnehmen muss, die eine Partei offeriert; insbesondere wird dadurch die antizipierte Beweisw�rdigung nicht ausgeschlossen. Der Richter kann somit das Beweisverfahren schliessen, wenn er auf Grund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, seine �berzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert (BGE 115 Ia 97 E. 5b S. 101; 122 II 464 E. 4a S. 469; 124 I 208 E. 4a S. 211).
2.2 Im vorliegenden Fall hat der Einzelrichter des Kantonsgerichts ausgef�hrt, die Beschwerdegegnerin habe glaubw�rdig dargetan, dass sie aus dem Nachlass ihrer Mutter mit einem Verm�gensanfall in der Gr�ssenordnung von Fr. 350'000.-- rechnen k�nne. Weitere Abkl�rungen hielt er, auch unter Hinweis auf den summarischen Charakter des Eheschutzverfahrens, f�r nicht erforderlich. In einer solchen antizipierten Beweisw�rdigung kann keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs erblickt werden. Ob die vorweggenommene Beweisw�rdigung des Einzelrichters allenfalls gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verst�sst, ist vorliegend nicht zu pr�fen, da der Beschwerdef�hrer diese R�ge nicht erhoben hat.
Der Beschwerdef�hrer macht weiter eine Verletzung von Art. 170 ZGB geltend, dadurch als die Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Erbschaft ihrer Aufkl�rungspflicht nicht gen�gt habe. Im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht die Anwendung und Auslegung von eidgen�ssischem Recht nur auf Willk�r hin (BGE 108 Ia 178 E. 2 S. 180; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, 1992, N. 149). Eine Verletzung des Willk�rverbotes durch den Einzelrichter des Kantonsgerichts legt jedoch der Beschwerdef�hrer auch in diesem Punkt nicht rechtsgen�glich dar, so dass insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Ohnehin setzt eine Verletzung der Auskunftspflicht in formeller Hinsicht voraus, dass der Beschwerdef�hrer ein entsprechendes Begehren (Art. 170 Abs. 2 ZGB) gestellt hat und dieses vom Gericht abgewiesen wurde. Dass diese Voraussetzungen erf�llt sind, behauptet der Beschwerdef�hrer nicht. Aus den Akten ist vielmehr ersichtlich, dass er lediglich erkl�rt hat, gem�ss Art. 170 ZGB Anspruch auf Auskunft zu haben.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Beschwerdegegnerin allerdings keine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, zumal keine Vernehmlassung eingeholt wurde.