Source: https://openjur.de/u/172698.html
Timestamp: 2018-01-20 22:31:34
Document Index: 29132131

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 935', '§ 921', '§ 12', '§ 890', '§ 314', '§ 53']

AG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14. Juli 2011 - Az. 30 C 1549/11
Beschluss vom 14. Juli 2011 - Az. 30 C 1549/11
AG Frankfurt am Main · Beschluss vom 14. Juli 2011 · Az. 30 C 1549/11
openJur 2011, 98548
Domainrecht Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht §§ 12, 314 Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 935, 938, 940, 921 ZPOZivilprozessordnung
Der Antragsgegnerin wird - wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung - gemäß §§ 921, 935, 938, 940 ZPO i.V.m. § 12 BGB
bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung (§ 890 ZPO) verboten,
die DOMAINs www.s...-...de und www.s...-...de zu löschen oder anderweitig zu vergeben.
Die Anordnung ist befristet bis einschließlich 31.3.2012.
Durch eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom 12.7.2011 sowie der vorgelegten Domain-Abfragen vom 12.7.2011 und Kündigungserklärung vom 12.7.2011 ist glaubhaft gemacht, dass der Antragsteller Inhaber oben genannter Domains ist und die Antragsgegnerin die Löschung derselben angedroht hat.
Da eine fristlose Kündigung wegen "Nichterreichbarkeit" ohne vorherige Abmahnung unwirksam ist (§ 314 II BGB, der auch durch AGB nicht abdingbar ist), ist ein Verfügungsanspruch gegeben.
Der Verfügungsgrund ergibt sich daraus, dass nach dem eigenen Internet-Auftritt der Antragsgegnerin eine Neuvergabe freier Domains binnen 5 Minuten erfolgen kann.
Die einstweilige Verfügung war geboten, damit die Antragsgegnerin nicht Fakten schafft, die durch ein mögliches Obsiegen des Antragstellers im Streit um die Wirksamkeit der Kündigung nicht mehr rückgängig zu machen wären.
Die Befristung der einstweiligen Verfügung war geboten, um dem Antragsteller zu ermöglichen, in einem Hauptsacheverfahren die Unwirksamkeit der Kündigung feststellen zu lassen, da eine solche der Rechtskraft fähige Feststellung im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht möglich ist. Dementsprechend wurden auch die Anträge des Antragstellers ausgelegt.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 I GKG; 3 ZPO.
Permalink: http://openjur.de/u/172698.html