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Timestamp: 2019-09-22 20:27:10
Document Index: 278843440

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 78', '§ 522']

BGH, V ZB 187/08: BGH (rechtsmittel, zpo, gesetz, ergebnis, absicht, bestand, bedürftigkeit, zulassung, bestellung, bewilligung)
Urteil des BGH vom 19.11.2008, V ZB 187/08
Aktenzeichen: V ZB 187/08
BGH (rechtsmittel, zpo, gesetz, ergebnis, absicht, bestand, bedürftigkeit, zulassung, bestellung, bewilligung)
V ZB 187/08
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgericht Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein,
Die Anträge des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und auf Bestellung eines Notanwalts für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19. November 2008 werden zurückgewiesen.
1Die Anträge sind zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (§ 114 Satz 1, § 78b Abs. 1 ZPO).
21. Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist allerdings nach § 522 Abs.
1 Satz 4 ZPO unabhängig von einer Zulassung oder Nichtzulassung durch das
Berufungsgericht als Rechtsbeschwerde statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil der Beklagte rechtzeitig Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren beantragt und das Landgericht ihn weder auf die Notwendigkeit einer Darlegung seiner Bedürftigkeit noch darauf hingewiesen hat, dass
sich mit dem Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 370) nicht nur die Rechtsmittelfristen in Wohnungseigentumssachen geändert haben, sondern auch die
Rechtsmittel selbst.
32. Das Rechtsmittel verspricht aber dennoch keinen Erfolg, weil das
Landgericht die Berufung im Ergebnis zu Recht als unzulässig verworfen hat.
Denn der Beklagte hat auch nach Zurückweisung seines Prozesskostenhilfeantrags versäumt, die formgerechte Einlegung seiner Berufung durch einen postulationsfähigen Rechtsanwalt nachholen zu lassen. Dazu bestand aber Veranlassung, weil ihn das Landgericht auf seine Absicht, das Rechtsmittel zu verwerfen, hingewiesen hatte.
AG Schwabach, Entscheidung vom 30.07.2008 - 3 C 1224/07 -
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 09.10.2008 und
Entscheidung vom 19.11.2008 - 14 S 7421/08 -
Rechtsmittel, Zpo, Gesetz, Ergebnis, Absicht, Bestand, Bedürftigkeit, Zulassung, Bestellung, Bewilligung