Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_8-AZR-465-00_Urteil_25.01.2001.html
Timestamp: 2019-06-20 05:07:30
Document Index: 383438660

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 139']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2001 mit dem Az.: 8 AZR 465/00	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 8 AZR 465/00
Rechtsgebiete: BGB, Bundes-Manteltarifvertrag für den Güterfernverkehr
Bundes-Manteltarifvertrag für den Güterfernverkehr § 22
Aktenzeichen: 8 AZR 465/00 Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 25. Januar 2001 - 8 AZR 465/00 -
I. Arbeitsgericht Arnsberg - 3 Ca 792/98 O - Urteil vom 30. März 1999
II. Landesarbeitsgericht Hamm - 10 (16) Sa 1012/99 - Teilurteil vom 5. April 2000
8 AZR 465/00 10 (16) Sa 1012/99
Die Revision des Klägers gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. April 2000 - 10 (16) Sa 1012/99 - wird zurückgewiesen.
a) Die Verpflichtung eines Fahrers von Güterfahrzeugen zur Einhaltung bestimmter Lenk- und Ruhezeiten ergibt sich aus den Artikeln 6 bis 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 (Verordnung des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr vom 20. Dezember 1985, ABl. EG Nr. L 370 vom 31. Dezember 1985, S 1). Gemäß § 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz - FPersG) vom 30. März 1971 (BGBl. I S 277) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S 640) iVm. § 6 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) vom 22. August 1969 (BGBl. I S 1307, 1791) haben die Fahrer selbst die in der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 geregelten Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten einzuhalten. Zwar hat gemäß § 2 Nr. 1 FPersG iVm. § 6 Abs. 5 FPersV auch der Unternehmer dafür zu sorgen, daß die Vorschriften über die Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten eingehalten werden. Dies ändert aber nichts daran, daß der Fahrer des Fahrzeugs selbst für die Einhaltung der Lenkzeiten persönlich einzustehen hat, zumal der Kraftfahrzeugführer unabhängig von den vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten die Pflicht hat, das Fahrzeug nur zu lenken, solange er in der Lage ist, es sicher zu führen (vgl. § 6 Abs. 9 FPersV). Überschreitet der Fahrer die zulässigen täglichen Lenkzeiten oder verkürzt er die vorgeschriebenen täglichen Ruhezeiten, so werden diese Verstöße gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 FPersG iVm. Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße geahndet.
b) Wer eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, muß grundsätzlich die gegen ihn verhängte Sanktion nach deren Sinn und Zweck in eigener Person tragen und damit auch eine ihm auferlegte Geldstrafe oder Geldbuße aus seinem eigenen Vermögen aufbringen. Die Erstattung einer vom Täter schon bezahlten Geldstrafe oder Geldbuße ist indessen nicht verboten. Selbst derjenige, der dem Täter im voraus die zur Zahlung der Strafe oder Geldbuße erforderlichen Geldmittel zur Verfügung stellt, macht sich, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, nicht strafbar (BGH 7. November 1990 - 2 StR 439/90 - BGHSt 37, 226). Auch ein Anspruch des Täters auf Erstattung des Bußgelds ist nicht ausgeschlossen, soweit sich ein solcher Anspruch aus den allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts ergibt (vgl. BGH 14. November 1996 - IX ZR 215/95 - NJW 1997, 518, 519).
c) Zusagen des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer bei der Arbeitsausübung auferlegte Geldstrafen oder Geldbußen zu übernehmen, sind regelmäßig als Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB nichtig, weil sie jedenfalls dem Zweck von Straf- und Bußgeldvorschriften zuwiderlaufen und geeignet sind, die Hemmschwelle des Arbeitnehmers, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu begehen, herabzusetzen (vgl. Holly/Friedhofen NZA 1992, 145, 148 ff., 153; LAG Hamm 30. Juli 1990 - 19 (14) Sa 1824/89 - NJW 1991, 861). Auch wenn die Strafrechtsordnung darauf verzichtet, die Übernahme Dritten auferlegter Geldstrafen oder Geldbußen unter Strafe zu stellen, bedeutet dies nicht, daß die Zivilrechtsordnung bereit ist, dieses Verhalten zu billigen, indem sie derartige Absprachen für rechtswirksam erklärt. Ein Arbeitgeber, der im eigenen wirtschaftlichen Interesse seine Arbeitnehmer zur Vernachlässigung von Verkehrsvorschriften verleitet, indem er von vornherein die Übernahme etwaiger Geldstrafen und Geldbußen zusagt, handelt unverantwortlich nicht nur gegenüber seinen Arbeitnehmern, deren Gesundheit er gefährdet, sondern auch gegenüber der allgemeinen Verkehrssicherheit. Deshalb kann es die Rechtsordnung nicht hinnehmen, wenn ein Transportunternehmer gegenüber seinen Kraftfahrern die Übernahme von Geldbußen wegen Lenkzeitüberschreitung vertraglich zusagt und damit in Kauf nimmt, daß es zum Verstoß des Arbeitnehmers gegen Vorschriften über Lenkzeiten kommt, so daß die übermüdeten Fahrer sich selbst und die übrigen Teilnehmer am allgemeinen Straßenverkehr gefährden.
c) Insoweit greifen auch die von der Revision erhobenen Verfahrensrügen nicht durch. Beweisangebote des Klägers, die sich nicht auf konkrete Anordnungen der Beklagten bezogen, die zwangsläufig zu den unzulässigen Lenkzeitüberschreitungen im November und Dezember 1996 führen mußten, durfte das Berufungsgericht als nicht entscheidungserheblich zurückweisen. Die Rüge der Verletzung des § 139 ZPO ist unzulässig. Der Kläger hat in der Revisionsbegründung nicht angegeben, welche Fragen das Gericht hätte im einzelnen stellen müssen und was er darauf erwidert hätte (ständige Rechtsprechung vgl. nur BAG 30. November 1962 - 3 AZR 86/59 - BAGE 13, 340, 344).