Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/leistungsverweigerungsrecht
Timestamp: 2014-11-28 12:12:59
Document Index: 233564841

Matched Legal Cases: ['§ 1027', '§ 12', '§ 275', '§ 5', '§ 3', '§ 874', '§ 478']

Leistungsverweigerungsrecht - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Leistungsverweigerungsrecht LeistungsverweigerungsrechtEntscheidungen der GerichteOLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 15/09 vom 19.08.20091. Zur Auslegung von inhaltlichen Einschränkungen bezüglich der Ausübung einer Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht).
2. Hat der Berechtigte einer Grunddienstbarkeit den Überbau wegen grober Fahrlässigkeit bei der Errichtung des Überbaus nach §§ 1027, 1004 BGB i.V.m. § 12 I BGB nicht zu dulden, kann dennoch dem Anspruch auf Beseitigung ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 II BGB entgegenstehen, sofern die gebotene Abwägung der speziellen Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die Beseitigung die Grenze der Zumutbarkeit überschreiten würde.LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 115/12 vom 01.06.20121) Darlegungs- und Beweislast für Arbeitsunfähigkeit im Heimaturlaub in einem EU-Land.
2) Kein fortdauerndes Leistungsverweigerungsrecht bei Verstoß gegen § 5 Abs. 2 EFZG.
KG – Urteil, 8 U 90/10 vom 29.08.2011Zur Sicherung der Freistellung von vorrangigen Grundpfandrechten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 MaBV und zum Leistungsverweigerungsrecht des vormerkungsgesicherten Erwerbers wegen nachrangiger GrundbuchlastenOLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 399/12 vom 07.02.2013Bei der Eintragung einer Sicherungsreallast kann ein aus der verabredeten Tilgungswirkung von Zahlungen aus der schuldrechtlichen Rentenverpflichtung auf die Reallast resultierendes Leistungsverweigerungsrecht des Eigentümers gemäß § 874 BGB durch Bezugnahme auf die Bewilligung verdinglicht werden.OLG-FRANKFURT – Urteil, 26 U 26/06 vom 03.08.2006§ 478 BGB a. F. gewährt dem Käufer einer mangelhaften Sache lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht, eine Rückforderung des gezahlten Teilkaufpreises kommt nur in Betracht, wenn der Verkäufer die Herausgabe der Sache verlangt.HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1445/06 vom 06.06.20071. Wird der Leistungsplan einer Unterstützungskasse ohne Mitbestimmung des Betriebsrates verändert (verbessert), gibt das dem Arbeitgeber kein Leistungsverweigerungsrecht.
2. Sagt ein Arbeitgeber Versorgung durch eine Unterstützungskasse zu, haftet er für die Ansprüche gemäß deren Leistungsplan, auch wenn er nicht an dessen Aufstellung beteiligt war.