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Timestamp: 2020-08-03 11:54:09
Document Index: 155570377

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'OGH']

Kein Verwertungsverbot von rechtswidrig ermittelten Klatsch und Tratsch
Klatsch und Tratsch über Gesundheitszustand eines Mieters vor Gericht vorgelegt - Verwendung der Daten laut Datenschutzkommission (DSK) unzulässig - Keine Konsequenzen bei Verletzung des Datenschutzes?
„Waschküchenkonflikt“ im Gemeindebau
Zur Beilegung jahrelanger Streitigkeiten zwischen den Mietern einer Wiener Gemeindebauanlage, woran ein Mieter federführend beteiligt war, schaltete Wiener Wohnen eine private Arbeitsgemeinschaft zur Mediation und Konfliktbeilegung ein.
Die Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaft vernetzten sich mit dem örtlichen Betreuungsdienst einer Sozialorganisation und erfuhren bei einem dieser Treffen, dass der betroffene Mieter vor Jahren einen Verkehrsunfall erlitten hatte und in der Folge wegen eines Schädelhirntraumas einige Zeit in Betreuung war. Diese und weitere Informationen zur Krankengeschichte des betroffenen Mieters, die durch „Tratsch“ zwischen den Mitgliedern verschiedener Organisationen gesammet worden waren, wurden der Stadt Wien zugespielt: "Der Unfall habe den Mieter sehr zurückgeworfen, gewisse Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit könne man darauf zurückführen"
Datenschutzverletzung zur Konfliktlösung ungeeignet
Der betroffene Mieter hatte die Stadt Wien bereits auf Einhaltung seines Mietvertrages geklagt. Im Rahmen dieses Verfahrens legte die Stadt Wien - Wiener Wohnen das Schreiben, in welchem die gesammelten Gesundheitsdaten von der Gebietsbetreuung an Wiener Wohnen mitgeteilt wurden im Mietprozess zu Beweiszwecken vor.
Sowohl wegen der Übermittlung seiner Gesundheitsdaten an Wiener Wohnen als auch in Bezug auf die Verwendung der Daten im Rahmen des Gerichtsverfahrens wandte sich der Beschwerdeführer an die Datenschutzkommission. Die DSK bestätigte in ihrer Entscheidung (K121.373/0003-DSK/2012) die Datenschutzverletzung (http://ftp.freenet.at/beh/DSKTE_20121123_K121373_0003_DSK_201...).
DSK: Verwendung zur Rechtsverfolgung nicht zulässig
Die DSK führte aus, dass eine rechtmäßige Verwendung von Gesundheitsdaten als sensiblen Daten nur nach den Bestimmungen des § 9 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) zulässig wäre. Dazu prüfte die DSK die Bestimmungen des Z 3 (Ermächtigung durch gesetzlichen Auftrag im öffentlichen Interesse) sowie des Z 9 (rechtmäßige Verwendung zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen) und gelangte zu folgendem Schluss:
§ 9 Z 3 DSG 2000 decke nicht jede Verwendung von Daten ab, die für die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen - hier die Verpflichtung des Vermieters, Mieter vor störenden Eingriffen anderer Mieter möglichst zu schützen - von Bedeutung sein könnten. § 9 Z 3 DSG 2000 setze voraus, dass eine gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung vorliege. Im konkreten Beschwerdefall seien Verpflichtungen weder der Rechtsordnung im allgemeinen, noch dem Mietrechtsgesetz im Besonderen zu entnehmen.
Es bleibe zu prüfen, ob die Verwendung der gesundheitsbezogenen Daten des Beschwerdeführers im Rahmen der Konfliktregelung wegen ihrer Bedeutung für die Entscheidung des Vermieters darüber, ob er angesichts der andauernden Konfliktsituation eine allfällige Auflösung des Mietverhältnisses anstreben solle oder nicht, durch § 9 Z 9 DSG 2000 gedeckt wäre. Grundsätzlich sei nach den Materialien zum DSG 2000 auch die Zulässigkeit der Verwendung von Daten im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung möglich.
Diese Bestimmung rechtfertigt nicht die Verwendung der gesundheitsbezogenen Daten des Beschwerdeführers, da eine Notwendigkeit zur Verwendung der genannten Gesundheitsdaten im konkreten Zusammenhang nicht erkennbar sei.
Für die Rechtfertigung der Verwendung der gesundheitsbezogenen Daten des Beschwerdeführers im gegenständlichen Mietverfahren könnte allenfalls § 9 Z 9 DSG 2000 in Frage kommen. Die Verwendung der Daten „zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen des Auftraggebers vor einer Behörde“ setze aber die rechtmäßige Ermittlung (bzw. Weiterverarbeitung) voraus. Dies sei im gegenständlichen Falle nicht gegeben. Der Beschwerde wurde daher Folge gegeben.
DSK-Entscheidung ohne Konsequenzen
Die DSK-Entscheidung ist korrekt, bedenklich ist vor allem die massive Verletzung von Verschwiegenheitspflichten, welche in dieser Mietrechtsstreitigkeit stattgefunden hat. Schon der Hinweis auf das gesundheitliche Vorleben im Rahmen eines Vernetzungstreffens verschiedener Organisationen ist ein massiver Eingriff in die Interessen des Betroffenen.
Dass durch die Stadt Wien auf diese Weise gewonnene Informationen in einem Gerichtsverfahren vorgelegt werden, ist vor allem deshalb erschreckend, als dies - da in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit einem Mietrechtsstreit stehend - nur dazu dienen kann, den Prozessgegner dem Gericht als „psychisch Kranken“ unglaubwürdig zu machen.
Bedauerlich ist hier, dass die DSK den Eingriff nur feststellen kann und keine weiteren Konsequenzen an die Entscheidung gebunden sind. Hilfreich wären ein Verbot, unzulässig ermittelte Beweismittel in Gerichtsverfahren zu verwerten sowie massive Geldstrafen, um derartigen Vorgehensweisen vorzubeugen. Heute dürfen Gerichte auch rechtswidrig erlangte Beweismittel zulassen und verwerten.
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