Source: https://kirchenrecht-oldenburg.de/document/23132
Timestamp: 2017-05-29 03:59:57
Document Index: 10653275

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 24', '§ 9', '§ 10', '§ 24', '§ 11', '§ 17', '§ 18', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 1', '§ 26', '§ 27', '§ 9', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 24', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 9', '§ 35', '§ 36', '§ 35', '§ 37']

1.051 Datenschutzdurchführungsverordnung (DATVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1.051 Datenschutzdurchführungsverordnung (DATVO)
§ 34 Dienstliche Veröffentlichungen, Anschriftenverzeichnisse
.Verordnung des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Ergänzung und Durchführung datenschutzrechtlicher Vorschriften (Datenschutzdurchführungsverordnung – DATVO)Vom 12. Dezember 1995(GVBl. 23. Band, S. 116), zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 10. Dezember 2013 (GVBl. 27. Band, S. 179)Aufgrund des § 7 des Gemeinsamen Datenschutz-Anwendungsgesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (DSAG) vom 23. November 1995 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 166) erlassen wir die folgende Ausführungsverordnung:InhaltsverzeichnisI. Prinzipien des Datenschutzes§ 1Verbot, Erlaubnis, Zweckbindung beim Datenschutz§ 2Grundsätzliche SchutzmaßnahmenII. Ergänzung des Datenschutzgesetzes der EKD§ 3Aufklärung und Unterrichtung§ 4Datenverarbeitung im Auftrag§ 5Durchführung von Datenschutzmaßnahmen§ 6ÜbersichtenIII. Gemeindegliederverzeichnis, Kirchenbuch§ 7GemeindegliederverzeichnisIV. Verkündigungsdienste§ 8Angehörige der Geistlichen§ 9Ehrenamtliche§ 10TheologiestudentenV. Bildungswesen sowie Ausbildung und Fortbildung§ 11Schülerdaten§ 12Religionspädagogische Einrichtungen§ 13Fachhochschule§ 14Ausbildung des kirchlichen Verwaltungsnachwuchses§ 15Teilnehmerlisten bei Fortbildung und Daten in FunktionskarteienVI. Kirchliche Abgaben, Finanzwesen§ 16Steuerdaten der Kirchenmitglieder§ 17Steuergeheimnis§ 18Kirchenbeiträge§ 19Dienstwohnungsinhaber§ 20Nutzung von Grundstücken und Gebäuden§ 21Wohnungsbewerber, Mietbeihilfen§ 22Darlehen, Gehaltsvorschüsse, Unterstützungen§ 23Kirchliche FriedhöfeVII. Fundraising§ 24Fundraising§ 25Erhebung, Verarbeitung und Nutzung§ 26Datenverarbeitung im Auftrag§ 27Datenübermittlung an andere kirchliche Stellen§ 28Automatische Verarbeitung personenbezogener Daten§ 29Ausschluss der Nutzung§ 30LöschungVIII. Daten von Beschäftigten und Verzeichnisse über Personen und Dienste§ 31Personenangaben im Dienstbetrieb§ 32Personenangaben der Kandidaten§ 33Mitglieder von Organen und Ausschüssen§ 34Dienstliche Veröffentlichungen, Anschriftenverzeichnisse§ 35VersorgungskassenIX. Diakonische Arbeitsbereiche§ 36Sozialgeheimnis§ 37Tageseinrichtungen für Kinder§ 38Diakoniestationen§ 39Beratungsstellen§ 40Bewohner-, Patienten- und KlientendatenX. Inkrafttreten§ 41Inkrafttreten#I. Prinzipien des Datenschutzes###§ 1Verbot, Erlaubnis, Zweckbindung beim Datenschutz
1 Personenbezogene Daten dürfen nur für die Erfüllung kirchlicher Aufgaben erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. 2 Personenbezogene Daten (§ 2 Abs. 1 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über den Datenschutz) sind Einzelangaben über persönliche Verhältnisse (z. B. Name, Geburtsdatum, Anschrift, Konfession, Beruf, Familienstand) oder sachliche Verhältnisse (z. B. Grundbesitz, Rechtsbeziehungen zu Dritten) einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (z. B. Gemeindeglieder, kirchliche Mitarbeiter).
Für den Schutz personenbezogener Daten gelten nach näherer Bestimmung des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über den Datenschutz, des Gemeinsamen Datenschutz-Anwendungsgesetzes und dieser Verordnung folgende Grundsätze:Datenträger mit personenbezogenen Daten (z. B. Belege, Karteikarten, EDV-Listen, Magnetbänder, Magnetplatten, Disketten, Cassetten, Micro-Filme und Micro-Fiches) sind stets sicher und verschlossen zu verwahren und vor jeder Einsicht oder sonstigen Nutzung durch Unbefugte zu schützen.Daten oder Datenträger dürfen, soweit nicht eine besondere Verschwiegenheitspflicht entgegensteht, nur kirchlichen Mitarbeitern und solchen Personen zugänglich gemacht werden, die aufgrund ihrer dienstlichen Aufgaben oder ehrenamtlichen Tätigkeit zum Empfang der Daten ermächtigt und ausdrücklich zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet worden sind. 1 Auskünfte aus Datensammlungen (Dateien) dürfen nur erteilt und Abschriften oder Ablichtungen von Listen und Karteien sowie Duplikate von Disketten, Magnetbändern usw. nur angefertigt werden, wenn ein berechtigtes kirchliches Interesse nachgewiesen ist. 2 Auskünfte zur geschäftlichen oder gewerblichen Verwendung der Daten dürfen nicht gegeben werden; liegt ein berechtigtes kirchliches Interesse vor, so kann die zuständige Stelle der jeweiligen Kirche Ausnahmen zulassen. 1 Über die personenbezogenen Angaben, die Mitarbeiter oder ehrenamtlich Tätige aufgrund der Arbeit an und mit Akten, Dateien, Listen und Karteien erhalten, ist Verschwiegenheit zu wahren. 2 Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses oder der ehrenamtlichen Tätigkeit unabhängig von der Verschwiegenheitspflicht nach anderen kirchlichen Vorschriften.Datenbestände, insbesondere Dateien, Listen und Karteien, die durch neue ersetzt und auch nicht aus besonderen Gründen weiterhin benötigt werden, müssen vorbehaltlich geregelter Aufbewahrungsfristen und von Registratur- und Archivordnungen unverzüglich in einer Weise vernichtet oder gelöscht werden, die jeden Missbrauch der Daten ausschließt.
1 In den kirchlichen Körperschaften, Verbänden, Anstalten, Stiftungen und Einrichtungen dürfen zur Verarbeitung personenbezogener Daten bestimmte EDV-Programme grundsätzlich nur nach vorheriger Freigabe eingesetzt werden. 2 Das Nähere über das Freigabeverfahren regeln die Kirchen und die Diakonischen Werke für ihren Bereich.#II. Ergänzung des Datenschutzgesetzes der EKD###§ 3Aufklärung und Unterrichtung
Die zuständigen kirchlichen Stellen dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten, die ihnen nach dem staatlichen Melderecht übermittelt werden und die im Gemeindegliederverzeichnis gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, aufgrund dieser Verordnung oder einer anderen Rechtsvorschrift erheben, verarbeiten oder nutzen.
1 Das Recht und die Pflicht, das Gemeindegliederverzeichnis von Amts wegen fortzuschreiben, wenn gespeicherte Daten sich geändert haben oder wenn Daten zu speichern sind, erstrecken sich auch auf die von den Meldebehörden aus dem Melderegister übermittelten Daten der Kirchenmitglieder. 2 Dies gilt insbesondere für die Berichtigung von Fehlern und für die Vervollständigung von Datenangaben aufgrund von kirchlichen Amtshandlungen oder Umgemeindung.
Die zuständige Stelle der jeweiligen Kirche ist ermächtigt, zur Durchführung der Vorschriften über die Führung des Gemeindegliederverzeichnisses und für Zwecke des kirchlichen Meldewesens Bestimmungen im Verwaltungswege zu treffen.#IV. Verkündigungsdienste###§ 8Angehörige der GeistlichenDie zuständige Stelle der jeweiligen Kirche kann für in § 24 Abs. 1 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über den Datenschutz genannte Zwecke personenbezogene Daten der Angehörigen von Pfarrern, Pastoren, Vikaren, Theologiestudenten, Bewerbern und Kandidaten des Predigtamtes erheben und verwenden.#§ 9EhrenamtlichePersonenbezogene Daten der in der kirchlichen oder in der diakonischen Arbeit ehrenamtlich Tätigen können von den zuständigen Stellen der Kirchen und deren Diakonischen Werke für Zwecke und zur Erfüllung der ehrenamtlichen Dienstaufträge erhoben und verwendet werden.#§ 10TheologiestudentenDie zuständigen Stellen der Kirchen dürfen personenbezogene Daten der in die Liste der Studierenden der Theologie eingetragenen Studierenden erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Förderung des Studiums, zur Begleitung und Beratung bei der Ausbildung, zu Prüfungszwecken sowie zur Durchführung der in § 24 Abs. 1 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über den Datenschutz genannten Maßnahmen erforderlich ist.#V. Bildungswesen sowie Ausbildung und Fortbildung###§ 11Schülerdaten
1 Von den Schülern sowie von ihren Sorgeberechtigten dürfen diejenigen Daten erhoben werden, deren Kenntnis für den ordnungsgemäßen Schulbetrieb und für die Internatsbetreuung erforderlich sind. 2 Diese Daten dürfen nur für die Erfüllung der Aufgaben der Schule und des Internats verarbeitet und genutzt werden.
Die Übermittlung der Steuerdaten der Kirchenmitglieder zwischen den steuererhebenden Körperschaften, den kirchlichen Verwaltungsstellen und den zuständigen Stellen der Kirchen ist zulässig, soweit dies im Rahmen einer ordnungsgemäßen Besteuerung erforderlich ist.#§ 17SteuergeheimnisDie Wahrung des Steuergeheimnisses geht den Regelungen des Datenschutzes vor.#§ 18Kirchenbeiträge 1 Soweit die Kirchengemeinden, auch mit Hilfe der kirchlichen Verwaltungsstellen und automatisierter Verfahren, von den Kirchenmitgliedern anstelle der Ortskirchensteuer freiwillige Beiträge erheben, gelten die §§ 16 und 17 entsprechend. 2 Die für die Beitragserhebung benötigten personenbezogenen Daten dürfen aus dem Gemeindegliederverzeichnis im Übrigen nur bei den betroffenen Kirchenmitgliedern erhoben und zu diesem Zweck verarbeitet und genutzt werden.#§ 19Dienstwohnungsinhaber
Die steuerrechtlich geregelten Mitteilungspflichten bleiben unberührt.#§ 20Nutzung von Grundstücken und GebäudenDie zuständigen Stellen der Kirchen sowie von ihnen Beauftragte können, sofern sie Dritten Grundstücke, Gebäude, Gebäudeteile und Wohnraum zur Miete oder sonst zur Nutzung überlassen oder daran Rechte einräumen, die zur verwaltungsmäßigen Abwicklung und Überprüfung erforderlichen personenbezogenen Daten der Nutzungsberechtigten erheben, speichern und nutzen.#§ 21Wohnungsbewerber, Mietbeihilfen 1 Die zuständigen Stellen der Kirchen und von diesen Beauftragte können die Daten von Wohnungsbewerbern und von Antragstellern auf Mietbeihilfen und ähnliche Leistungen sowie von deren Familienangehörigen erfassen, speichern und nutzen. 2 Eine Übermittlung dieser Daten ist nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig.#§ 22Darlehen, Gehaltsvorschüsse, UnterstützungenDie zuständigen Stellen der Kirchen und der Diakonischen Werke und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen, Werke, Verbände und sonstigen Dienste sowie die von ihnen hierzu Beauftragten können die für die Gewährung von Darlehen, Gehaltsvorschüssen und Unterstützungen an kirchliche Mitarbeiter und Studierende sowie in besonderen anderen Fällen zur Sicherung und Tilgung der entsprechenden Forderungen und zur Vorlage von Verwendungsnachweisen notwendigen personenbezogenen Daten der Empfänger der Beträge sowie deren dafür mithaftenden Familienangehörigen und der Bürgen erfassen, speichern und nutzen.#§ 23Kirchliche FriedhöfeZur Bewirtschaftung und Verwaltung der Friedhöfe und zur Festsetzung und Einziehung von Gebühren dürfen vom Friedhofsträger oder in seinem Auftrage die zu den vorgenannten Zwecken erforderlichen personenbezogenen Daten der Verstorbenen und der Nutzungsberechtigten erhoben, verarbeitet und genutzt werden.#VII. Fundraising###§ 24FundraisingFundraising als kirchliche Aufgabe wahrgenommen verbindet die Beziehungspflege mit dem Werben um persönlichen und finanziellen Einsatz für kirchliche und diakonische Zwecke.#§ 25Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
Die Kirchengemeinden und die Landeskirche dürfen für das Fundraising die in den Gemeindegliederverzeichnissen und in den Kirchenbüchern enthaltenen Daten von Kirchenmitgliedern nutzen, soweit ein melderechtlicher Sperrvermerk oder Widerspruch (Teilnutzungssperre) dem nicht entgegensteht.
1 Weitere Daten von Kirchenmitgliedern dürfen von den zuständigen Kirchengemeinden und der Landeskirche für das Fundraising erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit dies für die Durchführung des Fundraisings erforderlich ist, insbesondere Name und Anschrift von Spendern, zugehörige Kirchengemeinde, Art, Betrag, Zweck und Zeitpunkt der geleisteten Spenden, Erteilung von Zuwendungsbestätigungen, Daten des Kontaktes, Daten der Buchhaltung, Daten zur statistischen analytischen Auswertung. 2 Entsprechendes gilt für Personen, die mit der kirchlichen und diakonischen Arbeit in Beziehung getreten sind.
Die Landeskirche hat vor der Durchführung einer Fundraising-Maßnahme die Zustimmung zur Datennutzung von den zuständigen Kirchengemeinden einzuholen; die Verweigerung einer Zustimmung ist zu begründen.
1 Soweit Seelsorgedaten im Sinne von § 1 Abs. 4 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über den Datenschutz in Wahrnehmung von Aufgaben des Fundraisings bekannt und gespeichert werden, ist zu prüfen, ob sie umgehend wieder zu löschen sind. 2 Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Seelsorgedaten Dritten nicht zugänglich sind.#§ 26Datenverarbeitung im Auftrag
1 Bei der Datenverarbeitung im Auftrag hat die Speicherung der personenbezogenen Daten mandantenbezogen zu erfolgen. 2 Mandant ist, in dessen Auftrag oder zu dessen Gunsten das Fundraising durchgeführt wird.
Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten durch den Auftragnehmer an Dritte ist auszuschließen.
Betriebsbeauftragte für den Datenschutz oder örtliche Beauftragte für den Datenschutz sind frühzeitig über die Auftragsdatenverarbeitung zu informieren.#§ 27Datenübermittlung an andere kirchliche Stellen
1 Für die Durchführung einer Fundraising-Maßnahme, die eine andere kirchliche Stelle durchführen will, können mit Zustimmung der zuständigen Kirchengemeinden folgende Daten von Kirchenmitgliedern aus den Gemeindegliederverzeichnissen und den Kirchenbüchern übermittelt werden: Name und gegenwärtige Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit(en), Familienstand, Stellung in der Familie, Zahl und Alter der minderjährigen Kinder, Religionszugehörigkeit und Zugehörigkeit zu einer Kirchengemeinde. 2 Die Zustimmung der Kirchengemeinden kann mit Auflagen für die Verarbeitung und Nutzung der Daten versehen werden. 3 Die Verweigerung einer Zustimmung ist zu begründen. 4 Soweit es für die Durchführung der Fundraising-Maßnahme erforderlich ist, können im Einzelfall weitere Daten aus den Kirchenbüchern und den Gemeindegliederverzeichnissen übermittelt werden.
Zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1 dürfen kirchliche Stellen von ihnen erhobene und gespeicherte Daten im erforderlichen Umfang an andere kirchliche Stellen übermitteln.
Bei der Übermittlung der Daten nach den Absätzen 1 und 2 ist sicherzustellen, dass die Daten empfangende kirchliche Stelle diese ausschließlich für eigene Fundraising-Maßnahmen nutzt, die Daten empfangende kirchliche Stelle sicherstellt, dass der Umfang und der Zeitraum der Fundraising-Maßnahme mit der übermittelnden kirchlichen Stelle abgestimmt wird, die Daten empfangende kirchliche Stelle sicherstellt, dass Widersprüche von und melderechtliche Sperrvermerke zu betroffenen Personen beachtet werden, ausreichende technische und organisatorische Datenschutzmaßnahmen unter Beachtung des Schutzbedarfs der Anforderungen der Anlage zu § 9 Satz 1 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über den Datenschutz vorliegen, von denen sich im Zweifelsfall die übermittelnde kirchliche Stelle zu überzeugen hat, sofern Betriebsbeauftragte für den Datenschutz oder örtliche Beauftragte für den Datenschutz der beteiligten kirchlichen Stellen bestellt sind, diese frühzeitig über Umfang und Zweck der Datenübermittlung informiert sind.#§ 28Automatische Verarbeitung personenbezogener Daten 1 Programme zur automatischen Verarbeitung von Spenderdaten (Spendenverwaltungsprogramme, Fundraisingprogramme) dürfen nur verwendet werden, wenn sie von der zuständigen Stelle freigegeben worden sind. 2 Personenbezogene Daten dürfen nicht für eine automatisierte Verarbeitung erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit die betroffene Person widerspricht (Teilnutzungssperre).#§ 29Ausschluss der NutzungEs ist sicherzustellen, dass Personen, die den Erhalt von Spendenaufrufen ausdrücklich nicht wünschen, von der Durchführung des Fundraisings ausgenommen werden.#§ 30LöschungDie für das Fundraising erhobenen Daten sind zu löschen, soweit die Daten für Fundraising-Maßnahmen nicht mehr benötigt werden, spätestens nach Ablauf von 10 Jahren nach Abschluss der Fundraising-Maßnahme, und soweit ihrer Löschung nicht Rechtsvorschriften oder verbindliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.#VIII. Daten von Beschäftigten und Verzeichnisse über Personen und Dienste###§ 31Personenangaben im Dienstbetrieb 1 Soweit in Ausübung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, ist § 24 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über den Datenschutz anzuwenden; dienst- und mitarbeiterrechtliche Regelungen, insbesondere die Bestimmungen des Mitarbeiterrechts, bleiben im Übrigen unberührt. 2 Die in Anträgen auf die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen enthaltenen personenbezogenen Daten von Familienangehörigen der Antragsteller dürfen nur von der für die Gewährung der Beihilfe zuständigen Stelle verarbeitet und genutzt werden.#§ 32Personenangaben der KandidatenPersonenbezogene Daten der Kandidaten für durch Wahl zu besetzende kirchliche Leitungsämter und für Sitze in kirchlichen Leitungsorganen dürfen für die öffentliche Bekanntmachung in folgendem Umfang erhoben, verarbeitet oder genutzt werden: Familienname, Vorname, akademischer Titel, Beruf oder Stand, Lebensalter, Familienstand und Anschrift (Hauptwohnung).#§ 33Mitglieder von Organen und Ausschüssen 1 Personenbezogene Daten von Mitgliedern der Leitungsorgane der Kirchen und der Diakonischen Werke und ihrer Einrichtungen sowie von diesen gebildeten Ausschüssen und Arbeitsgruppen können erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit dies für die Arbeit der genannten Gremien erforderlich ist. 2 Die Daten dürfen in einer gemeinsamen Datei geführt werden, wenn der begrenzte Zugriff auf die Daten geregelt ist.#§ 34Dienstliche Veröffentlichungen, Anschriftenverzeichnisse
1 Es ist sicherzustellen, dass die gespeicherten personenbezogenen Daten in der jeweiligen kirchlichen Stelle nur den Personen zugänglich gemacht werden, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. 2 Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass der Schutz der verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß §§ 9 und 10 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland gewährleistet ist und die Löschungsbestimmungen eingehalten werden.#§ 35VersorgungskassenDie kirchlichen Versorgungskassen sind berechtigt, zur Bearbeitung und Zahlung von Alters- und Hinterbliebenenbezügen sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen diejenigen personenbezogenen Daten der kirchlichen Mitarbeiter und der Empfänger von Versorgungsbezügen sowie deren Familienangehörigen zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, die für die Hebung der Beiträge und für die Berechnung und Zahlung der Versorgungsbezüge sowie für die Gewährung von Beihilfen notwendig sind.#IX. Diakonische Arbeitsbereiche###§ 36SozialgeheimnisDie Mitarbeiter in diakonischen Einrichtungen der Kirchen und der kirchlichen Körperschaften sowie der Diakonischen Werke und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen, Werke, Verbände und sonstigen Dienste sind neben der Verpflichtung auf die Geheimhaltung nach dem kirchlichen Datenschutzrecht gesondert auf die Einhaltung des Sozialgeheimnisses nach den Vorschriften des SGB I (§ 35) zu verpflichten.#§ 37Tageseinrichtungen für Kinder