Source: https://onlineurteile.de/kategorie/verbraucherschutz?page=17
Timestamp: 2020-07-04 15:52:08
Document Index: 181225159

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 670', 'BGH']

Unzulässige AGB-Klausel eines Reiseveranstalters:
Kunden mussten den Reisepreis schon 90 Tage vor Reisebeginn zahlen
Verbraucherschützer beanstandeten folgende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Veranstalters von Flusskreuzfahrten: "... nach Vertragsschluss wird sofort die Anzahlung in Höhe von 20% des Gesamtpreises fällig. Die Restzahlung ist so zu leisten, dass sie uns 90 Tage vor Reisebeginn gutgeschrieben ist". Diese Klausel dürfe der Reiseveranstalter künftig nicht mehr verwenden, forderten die Verbraucherschützer, weil sie die Kunden unangemessen benachteilige.
Auch das Landgericht Köln ergriff Partei für die Kunden (26 O 351/11). Ein berechtigtes Interesse des Reiseveranstalters an der Gutschrift des Reisepreises 90 Tage vor Reisebeginn sei nicht ersichtlich. Das könne man auch an den Stornopauschalen erkennen: Bei einem Rücktritt des Reisenden bis zum 45. Tag vor Reisebeginn stehe dem Veranstalter nur eine Stornogebühr von 20 Prozent des Reisepreises zu. Eine 100-prozentige Vorleistung der Kunden 90 Tage vor Reisebeginn übertreibe die Absicherung des Veranstalters zum Nachteil der Kunden.
Das sei auch nicht durch das spezielle Angebot gerechtfertigt, das (nur) nach Ansicht des Flusskreuzfahrten-Veranstalters "weit über das Angebot von Pauschalreisen" hinausgehe. Zusätzliche Ausflüge für die Fluss-Reisenden sowie das Koordinieren der An- und Abreise für die Kunden seien keine besonderen Leistungen und auch im Rahmen von Pauschalreisen gang und gäbe.
Für einen Reiseveranstalter stelle so ein Service keinen außergewöhnlichen Aufwand dar, den er sich durch frühzeitige Zahlung vor-finanzieren lassen müsste. Auch der Umstand, dass das Kontingent an Außenkabinen auf den Flussdampfern begrenzt sei, berechtige ihn nicht dazu. Hotels am Meer verfügten ebenfalls nur über eine bestimmte Anzahl an Zimmern mit Meerblick, ohne deshalb bei den Kunden bereits drei Monate vor der Reise zu kassieren. (Der Reiseveranstalter hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)
"Zusätzlich 2 Flaschen GRATIS"
Der Händler muss den Grundpreis für ein Getränk inklusive Zugabe angeben
Eine Lebensmittel-Handelskette rührte die Werbetrommel für ein Erfrischungsgetränk. Es wurde in Kästen mit zwölf 1-Liter-Flaschen verkauft. "Beim Kauf eines Kastens erhalten Sie zusätzlich 2 Flaschen GRATIS" lautete das Sonderangebot des Lebensmittelhändlers.
In den Werbeanzeigen war den Vorschriften entsprechend auch der Grundpreis für das Produkt angegeben, bezogen auf einen Liter des Erfrischungsgetränks. 57 Cent koste der Liter, stand da — das entsprach dem Preis des Kastens, geteilt durch 14 Liter.
Eine Verbraucherzentrale kritisierte diese Angabe als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Der Grundpreis sei so zu ermitteln, dass der Kastenpreis durch 12 (Liter) geteilt werde. Also liege der Grundpreis höher, er betrage 0,67 Euro. Eine Gratis-Zugabe habe keinen Preis und damit auch keinen Grundpreis. Eine zu niedrige Preisangabe verzerre den Wettbewerb und führe die Verbraucher in die Irre.
Das Oberlandesgericht Köln wies die Unterlassungsklage der Verbraucherschützer ab (6 U 174/11). Die Pflicht für den Handel, Grundpreise anzugeben, solle es den Verbrauchern erleichtern, verschiedene Angebote mit unterschiedlichen Verpackungsgrößen zu vergleichen. Biete der Händler eine Gratis-Zugabe an, sei es sinnvoll, dem Kunden den Preis unter Einrechnung der Zugabe zu nennen, also den Grundpreis aus der Gesamtmenge inklusive der Zugabe zu errechnen.
Denn in einen Preisvergleich werde der Verbraucher auch die zwei kostenlos erhaltenen Flaschen einbeziehen. Würde der Händler den Preis so errechnen, wie die Verbraucherzentrale vorschlage, müsste der Kunde die Gratisflaschen selbst dazurechnen, um dieses Angebot mit Konkurrenzangeboten ohne Gratis-Zugabe vergleichen zu können. (Die Verbraucherzentrale hat gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.)
Entgelt für Bankdienstleistungen
Seit 9.7.2012 gelten neue AGB zum Einzugsermächtigungsverfahren
Kurz bevor das Bankgewerbe seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum Einzugsermächtigungsverfahren änderte — Bankkunden müssen Lastschriften jetzt vorab autorisieren —, ist ein Verbraucherschutzverband gegen die Entgeltklausel einer Sparkasse vor Gericht gezogen.
Die Klausel: Über die Nichtausführung  der Belastungsbuchung  oder die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigung  wird die Sparkasse den Kunden unverzüglich unterrichten. Dafür berechnet sie das im Preisverzeichnis ausgewiesene Entgelt.
Diese Gebühr wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) für unzulässig erklärt (XI ZR 290/11). Denn bis jetzt war die Rechtslage so: Können Banken oder Sparkassen eine Lastschrift (trotz Einzugsermächtigung des Bankkunden) mangels Deckung auf dem Konto nicht einlösen, müssen Kreditinstitute den Kunden darüber informieren. Denn das kann für ihn ja einschneidende Folgen haben. Weil Kreditinstitute durch den Girovertrag mit dem Kunden zu dieser Information ohnehin verpflichtet sind, durften sie dafür kein Entgelt verlangen.
Doch über dieses Urteil konnten sich Verbraucher und Bankkunden nicht lange freuen. Denn nach der Änderung der AGB seit 9. Juli 2012 (gemäß der EU-Zahlungsdienstrichtlinie) dürfen die Kreditinstitute für die Unterrichtung der Kunden über eine geplatzte Lastschrift wieder Gebühren kassieren.
Begründung des BGH: Bisher genehmigen die Kunden Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren erst nachträglich. Sobald die Kreditinstitute das umstellen und Kunden die Lastschriften vorher autorisieren müssen, dürfen die Kreditinstitute mit den Kunden für die Unterrichtung der Kunden "ein angemessenes Entgelt vereinbaren".
PS: Die bisher erteilten Einzugsermächtigungen für Lastschriften gelten ab 9.7. beim europäischen Sepa-Basislastschriftverfahren weiter (Sepa: Single Euro Payments Area). Die Umstellung nehmen die Banken automatisch vor. Bankkunden können auch in Zukunft einer Lastschriftabbuchung widersprechen, die Widerspruchsfrist wird sogar von sechs auf acht Wochen erweitert.
Extrem teures Internetsurfen im Auslandsurlaub
Mobilfunkanbieter muss den Kunden rechtzeitig per SMS oder Anruf warnen
Der Kunde hatte mit dem Mobilfunkanbieter eine Flatrate für 34,95 Euro im Monat vereinbart (Telefonieren plus mobiles Internet). Im Dezember 2008 verbrachte er einige Urlaubstage auf einer spanischen Ferieninsel. Dort scheint der Mann sein Mobiltelefon intensiv zum Internetsurfen benutzt zu haben. Jedenfalls sperrte die Mobilfunkgesellschaft am 25.12. seinen Anschluss und bat ihn per SMS um Rückruf. Bei dem Gespräch teilte ein Mitarbeiter dem Kunden mit, er habe die Gebührengrenze von 1.000 Euro überschritten.
Doch die eigentliche Überraschung erlebte der Urlauber bei seiner Rückkehr, als er die Rechnung des Anbieters für Dezember öffnete: Zusätzlich zum Handy-Paketpreis für Dezember berechnete ihm der Mobilfunkanbieter Roaminggebühren von 3.366 Euro. Der Kunde zahlte nicht und kündigte stattdessen den Mobilfunkvertrag. Zu Recht, entschied das Landgericht Saarbrücken (10 S 12/12).
Der Mobilfunkanbieter habe auf die extrem hohen Gebühren keinen Anspruch: Denn sie seien nur entstanden, weil er seine Informationspflichten vernachlässigt habe. Deshalb stehe dem Kunden Schadenersatz in gleicher Höhe zu. Mobilfunkanbieter müssten ihre Kunden vor unbewusster Selbstschädigung schützen.
Wenn EU-Roaming-Nutzer ins europäische Ausland reisten, müsse ihnen der Anbieter nach der ersten Nutzung eines Daten-Roaming-Dienstes Informationen über den gültigen Tarif schicken (per SMS, E-Mail oder per Pop-up-Fenster aufs Handy) und auf hohe Roaminggebühren hinweisen. Das funktioniere technisch völlig problemlos, sei hier aber versäumt worden.
Korrekt informiert, wäre der Kunde während des Urlaubs ins Internetcafé gegangen. Denn kostenbewusst sei er ja, andernfalls hätte er keinen Vertrag mit Flatrate abgeschlossen. Damit habe er klar zum Ausdruck gebracht, dass er die Kosten so gering wie möglich halten wolle. Die Mobilfunkgesellschaft hätte sich viel früher erkundigen müssen, ob sich der Kunde bewusst für den teuren Zugriff auf den ausländischen Dienst entschieden habe.
Spätestens, nachdem die Flatrate um das Doppelte überschritten war, hätte sie ihn per SMS oder Anruf vor der drohenden Kostenexplosion warnen müssen — und nicht erst am 25.12., als sie seinen Anschluss bereits wegen horrender Kosten gesperrt hatte. Notfalls müsse der Anbieter die SIM-Karte auch sperren — dann aber frühzeitig, bevor die Kostenlawine rolle.
Kasseler Kotelett roh oder gegart?
Der Hersteller muss Verbraucher darauf hinweisen, dass sie rohes Kasseler erhitzen müssen
Ein Berliner Produzent von Fleischwaren verkauft unter anderem ein "Kasseler Stielkotelett" — und zwar roh. Lebensmittelkontrolleure stellten bei einer Probe fest, dass Koteletts mit Salmonellen befallen waren. Das für die Lebensmittelüberwachung zuständige Bezirksamt beanstandete daraufhin, dass der Hersteller sein Produkt nicht richtig kennzeichne. Ein rohes Kasseler müsse erhitzt werden, bevor man es essen könne. Darüber müsse der Hersteller die Käufer aufklären.
Das sah der Unternehmer überhaupt nicht ein: Er produziere und vertreibe keine gesundheitsschädlichen Lebensmittel. Also müsse er auf den Verpackungen auch keine Warnung aufdrucken. Verbraucher könnten sich über viele Quellen informieren und wüssten über das Risiko von Salmonellen bei Schweine- und Geflügelfleisch Bescheid. Also auch darüber, dass es nur durchgegart konsumiert werden dürfe. Vom Gericht wollte sich der Fleischwarenhersteller bestätigen lassen, dass er am Etikett nichts ändern musste.
Doch das Verwaltungsgericht Berlin gab der Kontrollbehörde Recht (14 K 63/10). Natürlich sei das Lebensmittel als solches nicht gesundheitsschädlich. Aber: Anders als der Hersteller meine, wüssten nicht alle Kunden darüber Bescheid, dass sie dieses Produkt erhitzen müssten. Kasseler Koteletts würden roh und gegart angeboten. Das sei für Verbraucher kaum zu unterscheiden.
Das rohe Produkt sei genauso rosa gefärbt wie ein bereits gegartes Kotelett. Auch durch Betasten könne der Käufer nicht feststellen, ob es roh oder schon durchgegart sei. Ohne Information auf der Verpackung sei es für Verbraucher schwierig, das festzustellen. Und ein Irrtum könne eine Salmonelleninfektion nach sich ziehen. Daher müsse der Hersteller darauf hinweisen, dass das Produkt vor dem Verzehr unbedingt zu garen sei.
Gasversorger scheitert mit Preiserhöhung
OLG Düsseldorf. Die zugrunde liegende Verordnung für Haushaltskunden entspricht EU-Recht nicht
Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen einem Gasversorger aus Viersen und einer zahlungsunwilligen Kundin endete mit einem Paukenschlag. Seit 2005 weigert sich die Kundin, die vom Energieunternehmen berechneten Preiserhöhungen zu akzeptieren. Der Gasversorger verklagte sie auf Zahlung von über 5.000 Euro — und unterlag, weil das Oberlandesgericht Düsseldorf die den Preiserhöhungen zugrunde liegende deutsche Verordnung für Gas-Haushaltskunden für europarechtswidrig erklärte.
Die Kundin sei nicht zur Zahlung verpflichtet, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (VI-2 U (Kart) 10/11). Sie habe einen Grundversorgungsvertrag gemäß GasGVV abgeschlossen (GasGVV: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden), die 2006 die AVBGasV abgelöst hatte (AVBGasV: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden).
Die Erdgasbinnenmarktrichtline der EU (2003/55/EG) verpflichte die EU-Mitgliedsstaaten, transparente Vertragsbedingungen festzulegen. Gasversorger müssten demnach den Kunden jede Gebührenerhöhung vorher (mit angemessener Frist) mitteilen und sie dabei über ihr Kündigungsrecht informieren. Diese Auflage setze die GasGVV nur unzulänglich um. Sie schreibe keine Belehrung der Kunden über ihr Kündigungsrecht vor. Die AVBGasV sehe nicht einmal vor, dass Gasversorger den Kunden Preiserhöhungen schriftlich ankündigen müssten.
Im konkreten Fall sei die Kundin über ihr Kündigungsrecht gar nicht informiert worden, über bevorstehende Gaspreiserhöhungen nur teilweise schriftlich. Daher stehe dem Gasversorger das erhöhte Entgelt nicht zu. Dass sich die Gaskundin erst im Oktober 2006, also über ein Jahr nach der ersten strittigen Preiserhöhung dagegen zur Wehr setzte, ändere daran nichts. Schweigen stelle keine Zustimmung dar.
Eis als "Sahne-Eiscreme" angeboten
Diese Produktbezeichnung kann Verbraucher in die Irre führen
Ein Lebensmittelproduzent verkauft Eisbecher unter der Bezeichnung "Sahne Eiscreme": "Mit frischer Sahne" verspricht der Aufdruck auf dem Becher. In der Werbung beschreibt der Hersteller sein Produkt so: "Beste, frische Sahne aus Milch von ausgewählten Bauernhöfen gibt dieser Eiscreme ihre besondere Cremigkeit. Frische Sahne wird sorgfältig in die Eiscreme eingerührt und verleiht ihr so ihren cremig-frischen Geschmack".
Laut Zutatenliste enthält der Eisbecher unter anderem "33 Prozent Sahne, entrahmte Milch, Glukosesirup, Glukose-Fruktose-Sirup, Zucker, Süßmolkenpulver, eingedickte entrahmte Milch". Das Bezirksamt Berlin-Pankow, zuständig für die Kontrolle von Lebensmitteln, hielt die Produktbezeichnung "Sahne-Eiscreme" für irreführend: Anders als die Angaben suggerierten, enthalte das Eis nur 10,4 Prozent Milchfett. Sahneeis müsse einen höheren Anteil aufweisen.
Diesen Tadel wollte der Hersteller nicht auf sich sitzen lassen: Er zog vor Gericht, um "grünes Licht" für seine Produktbezeichnung zu bekommen. Seine Klage wurde jedoch vom Verwaltungsgericht Berlin abgewiesen (VG 14 K 272/10).
Das Lebensmittelrecht schreibe genau vor, was als Sahneeis verkauft werden darf, so das Gericht: Maßgeblich dafür sei das "Deutsche Lebensmittelbuch". Eiscreme müsse mindestens zehn Prozent Milchfett enthalten und Sahneeis mindestens 18 Prozent. Demnach führe die Reklame für die umstrittene "Sahne Eiscreme" die Verbraucher in die Irre.
Der Produktname und die Angaben auf dem Becher erweckten beim Verbraucher den falschen Eindruck, die Sahne werde zu einem Eis dazu gerührt, das auch ohne sie bereits Eiscreme sei. Das treffe aber nicht zu. Das Produkt erreiche die Qualität von Speiseeis (also den für Eiscreme vorgeschriebenen Mindestfettgehalt von zehn Prozent) überhaupt erst durch die Zugabe von Sahne.
Polstergarnitur mit Mängeln
LG Stuttgart: Kundin kann nach "angemessener Frist" vom Kauf zurücktreten
Bei einem Möbelhaus hatte Frau A eine lederne Polstergarnitur für 3.850 Euro bestellt und 1.140 Euro angezahlt. Als die Möbel geliefert wurden, stellte die Kundin erhebliche Mängel fest und weigerte sich, den restlichen Kaufpreis zu bezahlen. Daher nahmen die Transporteure die Ware wieder mit. Ein Verkäufer des Möbelhauses erklärte Frau A, er werde Kontakt mit dem Hersteller aufnehmen und die Reklamation weiterleiten. Sie müsse ein wenig Geduld aufbringen.
Frau A wollte eine einwandfreie Polstergarnitur und hatte zuerst nicht die Absicht, den Kauf rückgängig zu machen. Als der Händler sie jedoch wieder und wieder vertröstete, riss der Geduldsfaden. Sechs Wochen nach der fehlgeschlagenen Lieferung teilte Frau A's Anwalt dem Verkäufer mit, dass die Kundin vom Kauf zurücktrete. Noch länger auf Ersatz zu warten, sei unzumutbar. Die Kundin verlange ihre Anzahlung zurück.
Das Möbelhaus pochte auf den Vertrag: Die Käuferin dürfe ihn nicht auflösen, ohne vorher dem Verkäufer eine Frist zu setzen, innerhalb der er die Mängel ausbessern und den Vertrag erfüllen könne. So sieht es auch die deutsche Rechtsprechung. Doch das Landgericht Stuttgart war anderer Ansicht (13 S 160/11).
Bevor er vom Kaufvertrag zurücktreten dürfe, müsse der Käufer eines mangelhaften Produkts erfolglos Reparatur oder Ersatzlieferung gefordert und eine angemessene Frist abgewartet haben. Beide Bedingungen habe Frau A erfüllt. Während das deutsche Recht explizit eine Fristsetzung vorsehe, sei dies nach der EU-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf (das ist ein Geschäft zwischen einem Unternehmer als Verkäufer und einem Verbraucher) nicht notwendig. Nach EU-Recht sei ein Rücktritt vom Kauf berechtigt, wenn der Verkäufer nicht in angemessener Frist Abhilfe schaffe.
Wenn das nationale Recht mit dem EU-Recht nicht übereinstimmt, ist das nationale Recht "richtlinienkonform auszulegen". Das tat das Landgericht denn auch und entschied, "angemessen" sei beim Möbelkauf eine Frist von vier Wochen für Reparatur oder Ersatzlieferung. Denn Produktions- und Lieferdauer seien in dieser Branche länger als in anderen Industriezweigen.
Frau A habe also lange genug gewartet. Durch ihren Anwalt habe sie erst nach sechs Wochen den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, der Rücktritt sei daher wirksam. Das Möbelhaus müsse den angezahlten Betrag zurückzahlen.
"Hervorragender Zahnersatz"
Reklame für Zahnersatz-Anbieter mit gefilterten Kundenaussagen ist irreführend
Ein Handelsunternehmen vertreibt hierzulande Zahnersatz, der im Ausland (u.a. in China) produziert wird. Im Internet wirbt es für die Produkte und verweist auf positive Bewertungen von Kunden. Interessierte Internetnutzer konnten diese Bewertungen über einen Link der Händler-Website finden, der zum Bewertungsportal "eKomi" führte. Dort wurden die Leistungen des Handelsunternehmens in höchsten Tönen gepriesen und mit fast fünf von fünf möglichen Sternen bewertet. "Der Zahnersatz ist hervorragend" und "Der Service war einwandfrei", war da zu lesen.
Darüber hinaus lobte sich das Portal "eKomi" selbst dafür, nur "garantiert echte Kundenmeinungen" wiederzugeben. Dabei flossen deren Bewertungen keineswegs alle ungefiltert in die Endnote ein. Vielmehr prüfte ein Kundenmanager des Bewertungsportals negative oder eher neutrale Bewertungen des Zahnersatz-Anbieters. Ließ sich der enttäuschte Kunde nicht auf ein Schlichtungsverfahren ein oder äußerte sich nicht zu seiner negativen Meinung, wurde sie nicht veröffentlicht.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs beanstandete die Werbung des Handelsunternehmens mit der guten Note von "eKomi" als irreführend. So sah es auch das Landgericht Duisburg: Es verbot die Reklame (25 O 54/11). Der Dental-Händler dürfe nicht mit Kundenmeinungen auf einem Bewertungsportal werben, sofern dessen Website negative Bewertungen nur eingeschränkt oder gefiltert publiziere.
Verbraucher erwarteten von solchen Dienstleistern, auf deren Website Aussagen anderer Verbraucher vorzufinden, die über ihre Erfahrungen mit einem Anbieter berichteten: unabhängig, unverändert, ungefiltert, unverfälscht. Werden kritische Kunden erst einmal "bearbeitet", damit sie ihr negatives Urteil zurückziehen, könne von "echten Kundenmeinungen" keine Rede mehr sein. Auch wenn für solche Aussagen bezahlt würde (oder wenn zwischen vermeintlichen Kunden und dem Anbieter wirtschaftliche Abhängigkeit bestehe), seien Bewertungen nicht objektiv — und Reklame mit der so erzielten Note irreführend.
WG-Vermittlung im Internet
Hinweis auf Abokosten war im Fließtext der Website gut versteckt: Nutzerin muss nicht zahlen
GmbH X bietet über ihre Website Zugang zu einer Datenbank mit Angeboten für Zimmer in Wohngemeinschaften (überwiegend in Berlin) und entsprechenden Suchanzeigen. Wer hier ein Zimmer anbieten oder suchen möchte, muss ein Abonnement mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr abschließen: für acht Euro im Monat, zahlbar für ein Jahr im Voraus. Das war der Studentin S nicht klar, als sie im Herbst 2009 ihre Daten übermittelte. Kein Wunder, denn der Hinweis auf die Entgeltpflicht war ziemlich gut versteckt.
Nachdem sie ihre Daten abgeschickt hatte, erhielt S eine Mail mit einem so genannten Verifikationslink, den sie anklicken sollte, um sich anzumelden. Nachdem die Studentin das getan hatte, erhielt sie eine Rechnung über 96 Euro. Nach zwei Mahnungen schrieb S an die GmbH X, sie werde nicht zahlen. Daraufhin klagte die Betreiberin der WG-Website, verlor den Rechtsstreit jedoch beim Landgericht Berlin (50 S 143/10).
Hier sei kein wirksamer Vertrag zustande gekommen, entschied das Landgericht. Denn die Website sei so gestaltet, dass der durchschnittliche Nutzer sehr leicht übersehen könne, dass die Leistung der GmbH X etwas koste. Daher habe Frau S mit der Anmeldung auch nicht ihr Einverständnis damit erklärt, für diese Dienstleistung zu zahlen.
Der Hinweis auf die Kosten finde sich erst auf der Anmeldeseite der Website inmitten eines grau unterlegten Fließtextes. Man könne den Hinweis nur bei sehr genauem Lesen bemerken — versteckt in einem Text mit wenig interessanten Angaben und unter drei optisch hervorgehobenen Kästchen (zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Datenschutz etc.). Zudem tauche die Zeile mit der Preisangabe (nicht in Ziffern, sondern: "acht Euro") erst auf, wenn man den Bildschirm herunterscrolle.
Weder bei der Datenabfrage noch beim Hinweis auf AGB werde eine Vergütungspflicht erwähnt, schon gar keine Vertragsbindung von zwölf Monaten. Nirgendwo komme im Text zum Ausdruck, dass ein Vertrag geschlossen werden solle: Stattdessen sei ständig von "anmelden" die Rede, was der Nutzer als bloßes Registrieren verstehe. Um den Button "jetzt anmelden" anzuklicken, müsse der Nutzer nicht so weit scrollen, dass er die Preisangabe sehen könne.
Daher sei das kostenpflichtige Abo für den Internetnutzer überraschend. Sinnlos sei es außerdem. Vernünftigerweise schließe kein Mensch gleich ein Jahresabonnement ab, wenn er ein WG-Zimmer suche. Wer fündig werde, brauche danach ja keine Angebote mehr.
Wenig Zucker, viele Vitamine?
Nährwerttabelle auf einer Nuss-Nougat-Creme war irreführend gestaltet
Verbraucherschützer beanstandeten die Nährwerttabelle auf dem Glas der beliebten Nuss-Nougat-Creme Nutella. Im oberen, blau unterlegten Teil wurden die enthaltenen Nährstoffe pro 100 Gramm Nutella aufgelistet: z.B. Zucker (55,4 Gramm). Die rechte Spalte gab den "Richtwert für die Tageszufuhr eines Erwachsenen" an — allerdings bezogen auf eine Produktmenge von nur 15 Gramm (das stand sehr klein über der Spalte). So kam Zucker auf einen Wert von nur neun Prozent (d.h. mit 15 Gramm Nutella soll der Verbraucher 9% des Zuckerbedarfs konsumieren).
Im unteren, gelb unterlegten Teil der Tabelle waren die Vitamine E und B12 aufgelistet sowie die Mineralstoffe Calcium, Magnesium und Eisen. So sollen 100 Gramm Nutella z.B. 75 Milligramm Magnesium enthalten. Die rechte Spalte bezifferte den "Prozentsatz der empfohlenen Tagesmenge" — allerdings nicht bezogen auf 15 Gramm Nutella, sondern auf eine Menge von 100 Gramm. Laut dieser Tabelle decken 100 Gramm Nutella 25 Prozent des Magnesiumbedarfs.
Irreführend sei diese Tabelle, meinten die Verbraucherschützer, weil sie den falschen Eindruck erwecke, die süße Creme enthalte kaum Fett und Zucker, dafür aber jede Menge Vitamine und Mineralstoffe. Dieser Ansicht war auch das Oberlandesgericht Frankfurt: Es verpflichtete den Hersteller, die Tabelle auf der Produktverpackung zu ändern (6 U 40/11).
Der durchschnittliche Verbraucher befasse sich beim Einkaufen nicht eingehend mit Tabellen, überfliege sie allenfalls. Daher sei die Gefahr groß, dass Kunden glaubten, die Prozentzahlen in der rechten Spalte (für den gedeckten Tagesbedarf an Nährstoffen sowie für den gedeckten Tagesbedarf an Vitaminen und Mineralstoffen) beträfen dieselbe Menge "Nutella". Die Werte seien aber deshalb für Nährstoffe niedrig und für Vitamine und Mineralstoffe eher hoch, weil die Bezugsmenge unterschiedlich sei.
Vor dem Verkaufsregal im Supermarkt hätten Verbraucher nicht so viel Zeit, wie nötig sei, um diese Tabelle zu studieren und zu durchschauen. Die absoluten Zahlen hätten für die meisten wenig Aussagekraft. Also werde sich wohl die Mehrheit der Kunden auf die Prozentzahlen konzentrieren. Weil ein Hinweis auf die unterschiedliche Bezugsmenge fehle, liege da der Irrtum nahe, die Nuss-Nougat-Creme sei ein gesundes Lebensmittel mit wertvollen Inhaltsstoffen und wenig Nährstoffen wie Zucker und Fett.
Kundenunfreundliche AGB-Klausel
BGH kippt Klausel von Banken und Sparkassen zum Auslagenersatz
Ein Verbraucherschutzverein beanstandete die Klausel einer Sparkasse und einer Bank zum Auslagenersatz (die der Auslagenersatzklausel in den AGB-Sparkassen und AGB-Banken entsprach): "Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder )."
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass diese AGB-Klausel Privatkunden unangemessen benachteiligt: Sie sei unwirksam und dürfe nicht länger verwendet werden (XI ZR 61/11). Im ersten Teil der Klausel fehle ein Hinweis auf die Vorschrift des § 670 BGB, so der BGH: Wer für den Kunden einen Auftrag ausführe, dürfe nur solche Ausgaben ersetzt verlangen, die er "den Umständen nach für erforderlich halten" durfte.
Diese Einschränkung sehe die strittige Klausel jedoch nicht vor. Die bloße Anknüpfung an einen "Auftrag" des Kunden oder an dessen "mutmaßliches Interesse" mache die Einschränkung nicht überflüssig. Ohne sie eröffne die Klausel dem Geldinstitut einen zu weit gehenden Anspruch auf Auslagenersatz.
Im zweiten Halbsatz würden allgemeine Betriebskosten bzw. der Aufwand für Tätigkeiten im eigenen Interesse uneingeschränkt auf die Kunden abgewälzt. Für Tätigkeiten, mit der sie eine gesetzliche Pflicht erfüllten oder die sie im eigenen Interesse durchführten, stehe Geldinstituten aber kein Entgelt zu. Das Bestellen, Verwalten und Verwerten von Sicherheiten liege allein im Interesse des Geldinstituts. Wenn eine Bank Sicherheiten freigebe, komme sie damit nur einer Pflicht nach.
Seit etwa 50 Jahren vertreibt ein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln seine "X-Dragees" (eine geschützte Marke), die Haut, Haare und Fingernägel ergänzend mit Vital- und Aufbaustoffen versorgen. Das Versprechen "Schönheit von innen" steht seit 1988 auf der Verpackung der X-Dragees und ist vor allem bei der weiblichen Kundschaft gut bekannt. Als ein Konkurrent ein Nahrungsergänzungsmittel unter der Bezeichnung "Schönheit von innen" auf den Markt brachte, setzte sich Hersteller X zur Wehr.
Die Wettbewerbszentrale beanstandete das Etikett eines Erfrischungsgetränks: Es täusche die Verbraucher. Auf dem Flaschenetikett prangten sehr verlockend in lebhaften Farben Mangofrüchte und Orangenblüten. Doch das Bild versprach zu viel: Denn das Getränk enthielt zwar Mangosaft, aber nur künstliches Orangenblüten-Aroma. Der Hersteller müsse das Erscheinungsbild seines Produkts anders gestalten, forderte die Wettbewerbszentrale.
Sonderpreis für Einbauküche ...
gilt nur bei "vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung"
Bei einem Möbelhändler mit Schreinerei bestellte ein Ehepaar eine Einbauküche, inklusive Küchengeräten und Montage. "Normal" hätte das 26.550 Euro gekostet. Doch der Händler räumte den Käufern — wie etwa der Hälfte seiner Kunden — Sonderkonditionen ein. Der "Sonderpreis" betrug 23.178 Euro. Laut Kaufvertrag war er nur "bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung" gültig. Zahlten die Kunden später oder unvollständig, wurde der Normalpreis fällig.
Die Küche wurde am 22. Dezember geliefert. Da boten die Kunden dem Händler den Restbetrag in bar an, er wollte aber nicht kassieren. Am 29.12. schrieb der Verkäufer die Rechnung und verschickte sie. Das Ehepaar erhielt sie angeblich erst am 6. Januar und informierte den Händler darüber. Auf dessen Konto ging der Restbetrag am 11.Januar ein. Nun verlangte er von den Kunden den Normalpreis. Seither streiten die Parteien um den Differenzbetrag (3.372 Euro).
Das Landgericht Darmstadt stellte sich auf die Seite der Käufer und wies die Zahlungsklage des Händlers ab (25 S 162/10). Die Sonderpreisklausel — eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Unternehmens — sei unklar und unwirksam. Nach ihrem Wortlaut müssten Kunden die Rechnung quasi begleichen, sobald sie ausgedruckt werde. Das sei unmöglich.
Ausschlaggebend könne nur das Datum des Zugangs sein — also der Zeitpunkt, an dem die Rechnung beim Käufer ankomme. Das müsse man jedoch in die Klausel hineinlesen. Und selbst dann, wenn man die Klausel gutwillig so interpretiere, wäre der Sonderpreis für Kunden kaum realisierbar: Denn Banken braicjtem für Überweisungen mindestens einen Tag. Die Kunden müssten also nach der Lieferung der Küche jederzeit den Gesamtbetrag in bar bei sich tragen, um den Händler unverzüglich zur Geldübergabe aufzusuchen.
Zudem heble die Klausel faktisch das Recht der Käufer aus, bei Mängeln einen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten — ihr effektivstes Druckmittel. Bei unvollständiger Lieferung oder fehlerhafter Montage müssten sie entweder auf dieses Recht verzichten, um nicht den Sonderpreis zu verlieren. Oder sie müssten den höheren Preis zahlen. Das werde kein wirtschaftlich denkender Kunde tun. Eine Klausel, die Kunden in so eine Zwickmühle bringe, benachteilige sie unangemessen.
Lufthansa änderte Prämienkatalog für Vielflieger: Kunde rückwirkend benachteiligt
Ein Hamburger Professor war häufig mit dem Flugzeug unterwegs und nahm am "Miles and More"-Programm der Lufthansa für Vielflieger teil. Ende 2010 hatte der Professor stattliche 887.000 Bonusmeilen auf seinem Konto. Anfang 2011 veränderte die Fluggesellschaft ihre Prämienbedingungen. Wer in den Genuss eines kostenlosen Hin- und Rückflugs in die USA kommen wollte, musste nun plötzlich 105.000 Meilen — statt wie bisher 90.000 Meilen — auf dem Konto gesammelt haben.
Vier Wochen, bevor das Bonusprogramm geändert wurde, kündigte die Lufthansa dies den Stammkunden in ihrem Mail-Newsletter an. Der Professor, der aus beruflichen Gründen regelmäßig in die USA reiste, war erbost: Die Fluggesellschaft dürfe nicht auf einen Schlag seine Bonusmeilen entwerten, fand er. So sah es auch das Landgericht Köln (32 O 317/11).
Das Bonusprogramm sei eine freiwillige Leistung der Lufthansa, betonten die Richter. Deshalb dürfe sie die Teilnahmebedingungen für "Miles and More" prinzipiell ändern. Aber so etwas müsse die Fluggesellschaft wesentlich früher ankündigen — mit einem Vorlauf von mindestens vier Monaten. Kunden bräuchten eine Übergangszeit, um sich auf die neuen Konditionen einzustellen. Das Unternehmen dürfe sie nicht rückwirkend benachteiligen.
In Bezug auf die vom Professor bis Anfang 2011 gesammelten Meilen sei die Änderung daher unwirksam. Seit Januar 2011 seien im Durchschnitt 15 bis 20 Prozent mehr Bonusmeilen nötig, um sie gegen interkontinentale Flüge einzutauschen. Das werde nicht dadurch ausgeglichen, dass die Lufthansa Oneway-Prämienflüge und Last-Minute-Buchungen verbilligt habe. Das seien keine gleichwertigen Alternativen zu Fernflügen mit Rückflug, so die Richter. (Die Fluggesellschaft hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)
"Girokonto ohne Mindestgeldeingang"
Irreführende Reklame einer Bank mit kostenloser Visakarte für neue Kunden
Im Internet und in Zeitungsanzeigen warb die comdirect-Bank mit einem kostenlosen Girokonto "ohne Mindestgeldeingang". Neue Kunden, die ein Girokonto eröffneten, könnten zudem kostenlos EC-Karte und eine Visakarte bekommen und weltweit umsonst Bargeld abheben  Nun, Werbeslogans versprechen bekanntlich meist mehr, als die Unternehmen halten.
Die comdirect-Bank stellte jedenfalls einem Kunden, den sie mit der Reklame angelockt hatte, keine Visakarte aus. Auf seinen Antrag hin behauptete sie zuerst, das sei wegen eines "objektiven automatisierten Verfahrens" derzeit unmöglich. Als der Neukunde nachhakte und auf das Werbeversprechen pochte, schickte ihm die Bank eine E-Mail: "Ihren Auftrag prüfen wir gerne erneut, wenn ihr Konto regelmäßige monatliche Geldeingänge (zum Beispiel in Form von Gehalt) aufweist".
Der Bankkunde beschwerte sich bei der Wettbewerbszentrale, die wiederum die Reklame der comdirect-Bank als irreführend beanstandete. Entgegen der Ankündigung "ohne Mindestgeldeingang" mache das Kreditinstitut die Vergabe einer Visakarte von Gehaltseingängen abhängig. Selbstverständlich müsse sie bei Kunden erst eine Bonitätsprüfung durchführen, verteidigte sich die Direktbank. Das sei bei Banken so üblich.
Die Unterlassungsklage der Wettbewerbshüter hatte beim Landgericht Itzehoe Erfolg (5 O 80/11). Ein Großteil der angesprochenen Verbraucher werde die Reklame der Bank so verstehen, dass Kontoführung und das Ausstellen von Karten nichts kosteten und eine Visakarte auch ohne Mindestgeldeingang erhältlich sei, so das Gericht. Das entspreche aber nicht den Tatsachen.
Dass die Bank das Ausstellen der Visakarte von der Bonität der Kunden abhängig mache — nachzuweisen durch Gehaltseingänge —, sei zwar üblich und gehe sachlich in Ordnung. Diese Tatsache sei aber der Werbung nicht zu entnehmen. Man locke also die Kunden mit falschen Versprechen. Die Bank müsse ihre irreführende Visakarten-Reklame ändern. (Die Bank hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)
Jede Woche fand der Rechtsanwalt in seinem Briefkasten "Einkauf aktuell" und ärgerte sich. Die Postwurfsendung besteht aus einem Fernseh-Programmheft und Reklameheftchen unterschiedlicher Handelsunternehmen, verpackt in eine durchsichtige Klarsichthülle. Der unwillige Empfänger schrieb an den Verleger der Postwurfsendung und teilte mit, er wolle die Werbebroschüren nicht haben.