Source: http://blogmbh.de/geschaftsfuehrer-in-gmbh/
Timestamp: 2020-05-31 14:47:55
Document Index: 63341998

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 46', '§ 181', '§ 675']

Eine GmbH muß gem. § 6 Abs. 1 GmbHG mindestens einen Geschäftsführer haben, durch den die Gesellschaft nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und der gesetzlichen Regelungen nach außen vertreten wird. Grundsätzlich kann jede natürliche und unbeschränkt geschäftsfähige Person zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden, wobei für die Bestellung die Gesellschafterversammlung der GmbH zuständig ist. Zu unterscheiden ist das Amt des Geschäftsführers und das schuldrechtliche Anstellungsverhältnis, das in der Regel durch einen schriftlichen Geschäftsführeranstellungsvertrag geregelt wird.
Grundsätzlich kann jede natürliche und unbeschränkt geschäftsfähige Person zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden. Man unterscheidet in der Praxis zwischen dem Gesellschafter-Geschäftsführer mit Beteiligung an der GmbH und dem Fremdgeschäftsführer ohne Beteiligung an der GmbH.
Gesetzliche Bestellungshindernisse ergeben sich aus § 6 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 GmbHG und bestimmen, wer nicht Geschäftsführer einer GmbH werden oder sein kann. Hiernach sind insbesondere solche natürlichen Personen ausgeschlossen, die in den letzten 5 Jahren wegen bestimmter Straftatbestände zu mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Der Straftaten-Katalog wurde zuletzt durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Mißbräuchen (GmbH-Reform 2008) deutlich erweitert.
Unabhängig davon kann die Satzung der GmbH weitere positive oder negative Voraussetzungen an die Person des Geschäftsführers bestimmen, z.B. Ausbildung, Beruf oder besondere Fach- bzw. Branchenkenntnisse.
Auch Ausländer mit Wohnsitz im Ausland können grundsätzlich Geschäftsführer einer GmbH in Deutschland werden, insbesondere Staatsangehörige der Europäischen Union ohne die Notwendigkeit eines besonderen Aufenthaltstitels für die BRD.
§ 6 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 GmbHG |
Die Aufgaben der Geschäftsführer einer GmbH beinhalten die gesamte kaufmännische und technische Geschäftsleitung bis hin zur Vertretung der Gesellschaft nach außen. Grundsätzlich ist ein Geschäftsführer von Gesetzes wegen uneingeschränkt zur Geschäftsführung der GmbH berechtigt, aber auch verpflichtet.
Aufgaben und Pflichten der Geschäftsführer |
Grundsätzlich ist gem. § 46 Nr. 5 GmbHG die Gesellschafterversammlung der GmbH für die Bestellung der Geschäftsführer zuständig. Die Bestellung erfolgt entweder im Rahmen der Gründung der GmbH in der Gründungsurkunde oder durch einen gesonderten Beschluß und grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht, ist für einen entsprechenden Gesellschafterbeschluß die einfache Mehrheit erforderlich.
Die Zuständigkeit wird jedoch auf den Aufsichtsrat der GmbH verlagert, wenn dieser gesetzlich zwingend erforderlich ist oder die Satzung das Recht zur Bestellung an den Aufsichtsrat delegiert hat. Darüber hinaus kann die Zuständigkeit auch auf einzelne Gesellschafter oder einen Beirat übertragen werden.
Jede neue Bestellung eines Geschäftsführers muß zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet werden, begleitet von dem Nachweis der Bestellung und Angabe der Vertretungsbefugnis und ggf. der Befreiung vom Verbot des Insichgeschäfts gem. § 181 BGB. Außerdem muß der Geschäftsführer versichern, daß ihm die Geschäftsführertätigkeit nicht untersagt ist.
Muster Bestellung |
Der Geschäftsführeranstellungsvertrag (kurz: Geschäftsführervertrag) betrifft das schuldrechtliche Verhältnis zwischen GmbH und Geschäftsführer, das von dem Amt des Geschäftsführers strikt zu trennen ist. Der Geschäftsführervertrag ist regelmäßig ein Dienstvertrag, der auf die Erbringung der Geschäftsführung in der GmbH als Geschäftsbesorgung i.S.d. §§ 675, 611 BGB gerichtet ist. Arbeitsrechtliche Schutzvorschriften finden nur beim Fremdgeschäftsführer und beim Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Kapitalmehrheit und auch dort nur in Ausnahmen Anwendung.
Betreffend die Form oder den Inhalt des Geschäftsführervertrages gibt es keine gesetzlichen Vorschriften, aber die Schriftform ist in jedem Fall dringend zu empfehlen. Für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ergibt sich dies auch steuerrechtlichen Gründen, um die Gefahren einer Verdeckten Gewinnausschüttung zu vermeiden.
Der Inhalt eines Geschäftsführervertrages ist entscheidend davon abhängig, ob es sich um einen
Fremdgeschäftsführer ohne Beteiligung an der GmbH,
Gesellschafter-Geschäftsführer beherrschendem Einfluß auf die Gesellschaft
Muster eines Geschäftsführervertrages |
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist der Geschäftsführer einer GmbH nicht schon allein aufgrund seiner Organstellung von der Sozialversicherung befreit. Vielmehr entscheidet sich die Frage der Sozialversicherungspflicht danach, ob der Geschäftsführer in der GmbH eher als selbständiger Unternehmer agiert oder eher abhängig beschäftigt ist. Seit 01.01.2005 ist für alle Geschäftsführer bei der Deutschen Rentenversicherung ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren durchzuführen, das am Ende für alle Zweige der Sozialversicherung abschließend und verbindlich durch eine Statusfeststellung entschieden wird.
Entscheidungsgrundlage sind die tatsächlichen Verhältnisse in der GmbH, die in erster Linie anhand des Gesellschaftsvertrages und des Geschäftsführervertrages ermittelt werden.
Eine abhängige Beschäftigung mit entsprechender Sozialversicherungspflicht in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung liegt nach der Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung regelmäßig dann vor, wenn der Geschäftsführer
an Weisungen der Gesellschafterversammlung gebunden ist (ohne diese maßgeblich beeinflussen zu können) und
in die Arbeitsorganisation der GmbH eingebunden ist.
Demgegenüber liegt eine selbständige Tätigkeit regelmäßig dann vor, wenn
der Geschäftsführer weitgehend frei über die eigene Arbeitskraft, den Arbeitsort und die Arbeitszeit bestimmen kann und
ein eigenes Unternehmerrisiko trägt.
Folgende Grundsätze spielen bei der Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung in den meisten Fällen eine zentrale Rolle:
Gesellschafter-Geschäftsführer mit beherrschendem Einfluß in der Gesellschafterversammlung (i.d.R. bei mindestens hälftigem Anteil am Stammkapital) unterliegen nach st. Rechtsprechung des BSG nicht der Sozialversicherungspflicht.
Gesellschafter-Geschäftsführer ohne beherrschenden Einfluß in der Gesellschafterversammlung können im Einzelfall von der Sozialversicherungspflicht befreit sein, wenn das Gesamtbild dem eines selbständigen Unternehmers entspricht. Dies wird anhand der Regelungen im Gesellschaftsvertrag und Geschäftsführervertrag geprüft.
Fremdgeschäftsführer ohne Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung sind in der Regel sozialversicherungspflichtig. Ausnahmen bestehen nur auf Grund besonderer tatsächlicher Umstände, insbesondere beim Fremdgeschäftsführer in einer Familien-GmbH. Seit Änderung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Jahre 2012 werden Geschäftsführer einer Familien-GmbH den Fremdgeschäftsführern gleichgestellt, so dass auch diese i.d.R. sozialversicherungspflicht sind.
Statusfeststellungsverfahren beim Geschäftsführer | Familien-GmbH und Sozialversicherungspflicht | .
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