Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Brandenburg&Datum=06.03.2018&Aktenzeichen=13%20WF%2045/18
Timestamp: 2019-05-23 22:20:19
Document Index: 71381655

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art 20', '§ 4', 'Art. 20', '§ 130', 'Art. 20', '§ 4', '§ 130', '§ 4', '§ 65', 'Art. 20', '§ 4']

OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18 - dejure.org
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OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18 (https://dejure.org/2018,6279)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.03.2018 - 13 WF 45/18 (https://dejure.org/2018,6279)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06. März 2018 - 13 WF 45/18 (https://dejure.org/2018,6279)
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§ 4 Abs 2 ERVV, Art 20 Abs 3 GG
Zum Verbot der Container-Signatur
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ERVV § 4 Abs. 2
Umfang des Verbots der gleichzeitigen Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen elektronischen Signatur
Umfang des Verbots der gleichzeitigen Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen elektronischen Signatur; Zulässigkeit einer Container- oder Umschlagsignatur für mehrere ein Verfahren betreffende Dokumente
juris.de , S. 12 (Entscheidungsbesprechung)
Bleibt die Containersignatur bei elektronischen Einreichungen zulässig?
AG Schwedt, 12.01.2018 - 4 F 336/17
NJW 2018, 1482
MDR 2018, 761
FGPrax 2018, 142
NJ 2018, 208
MMR 2019, 46
AnwBl 2018, 300
Zwar soll das Verbot der Container-Signatur nach einem Beschluss des OLG Brandenburg vom 6.3.2018 (13 WF 45/18 ) einer auf sein Regelungsziel bezogenen einschränkenden Auslegung bedürfen, um nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG zu verstoßen.
Es erfasse verfassungskonform nicht mehrere elektronische Dokumente, die sämtlich ein Verfahren betreffen und bei nicht elektronisch geführten Akten mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt werden (vgl OLG Brandenburg Beschluss vom 6.3.2018 - 13 WF 45/18 - NJW 2018, 1482 = Juris; LAG Düsseldorf Urteil vom 7.8.2018 - 3 Sa 213/18 - Juris RdNr 43, jeweils zu § 130a ZPO ; LSG Niedersachsen-Bremen Zwischenurteil vom 10.10.2018 - L 2 R 117/18 - Juris RdNr 30 ff; Spitz, jurisPR-ITR 21/2018 Anm 6).
Zwar soll das Verbot der Container-Signatur nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg (Beschluss vom 06. März 2018 - 13 WF 45/18, juris) einer auf sein Regelungsziel bezogenen einschränkenden Auslegung bedürfen, um nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz zu verstoßen.
Ebenso wenig vermag sich der Senat der vom OLG Brandenburg (Beschluss vom 06.03.2018, Az.: 13 WF 45/18, Tz. 8 - zit. nach juris) vertretenen Ansicht anzuschließen, wonach § 4 Abs. 2 ERVV einer auf sein Regelungsziel bezogenen einschränkenden Auslegung bedürfe, um nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip zu verstoßen.
Nach dieser Rechtsprechung, die in der Literatur auf Kritik gestoßen ist (… von Selle, in< BeckOK ZPO, § 130a Rn. 15; Müller, NJW 2018, 1485 [OLG Brandenburg 06.03.2018 - 13 WF 45/18] ; Mardorf, jM 2018, 228; Plum, NJW 2018, 2224), dürfe die Zulässigkeit eines Rechtsmittels dann nicht verneint werden, wenn die Container-Signatur die Überprüfung der Authentizität und Integrität der zur Einlegung des Rechtsmittels übermittelten elektronischen Dokumente zulasse.
Darüber hinaus ist die Beklagte unter Hinweis auf die Entscheidung des OLG Brandenburg vom 6. März 2018 - 13 WF 45/18 - der Ansicht, das Verbot der Container-Signatur des § 4 Abs. 2 ERVV bedürfe der teleologischen Reduktion.
Das gilt auch dann, wenn sich die Container-Signatur nur auf elektronische Dokumente bezieht, die sämtlich ein Verfahren betreffen und bei nicht elektronisch geführten Akten mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt werden (…BAG 5. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 6;… BVerwG 7. September 2018 - 2 WDB 3/18 - Rn. 8;… offengelassen von BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 6 zu § 65a SGG; anders Brandenburgisches OLG 6. März 2018 - 13 WF 45/18 - Rn. 18 ff.) .
Allerdings soll das Verbot der Container-Signatur nach einem Beschluss des OLG Brandenburg vom 06.03.2018 (13 WF 45/18 - juris, RdNr. 9 ff.) einer auf sein Regelungsziel bezogenen einschränkenden Auslegung bedürfen, um nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG zu verstoßen.
Der Senat neigt nicht zu der Auffassung, dass § 4 Abs. 2 ERVV aus verfassungsrechtlichen Gründen dann einschränkend auszulegen ist, wenn ein Rechtsschutzsuchender elektronische Dokumente mit einer Containersignatur verbindet, die sämtlich ein Verfahren betreffen und nach dem Eingang bei Gericht zusammen mit den bei der Übermittlung angefallenen Informationen und mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt sowie zu den Gerichtsakten genommen werden (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. März 2018 - 13 WF 45/18 -, NJW 2018, 1482 ).
Das Oberlandesgericht Brandenburg vertritt demgegenüber jedenfalls für den Fall, dass mittels Containersignatur nur elektronische Dokumente verbunden werden, die sämtlich ein Verfahren betreffen und die nach Eingang bei Gericht zusammen mit den bei der Übermittlung angefallenen Informationen und mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt und zu den Gerichtsakten genommen werden, mit eingehender Begründung den Standpunkt, dass die entsprechenden Dokumente formgerecht eingereicht seien (OLG Brandenburg vom 06.03.2018 - 13 WF 45/18, juris, Rz. 16 ff., 31 f.).
An die Beachtung formeller Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Rechtsschutzbegehrens dürften keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG NJW 2002, 3534; vgl. auch Brandenburgisches OLG, B.v. 06.03.2018 - 13 WF 45/18 -).