Source: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/datenschutz-folgenabschaetzung/
Timestamp: 2019-12-06 20:41:22
Document Index: 379533898

Matched Legal Cases: ['Art. 35', '§ 4', '§ 3', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35']

Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung wird 2018 das neue Instrument der Datenschutz-Folgenabschätzung eingeführt (Art. 35 DSGVO). Was sich dahinter verbirgt, beschreiben wir in unserem heutigen Beitrag. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung.
Die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) ist grundsätzlich eigentlich nichts anderes, als die früher im deutschen Datenschutzrecht schon bekannte Vorabkontrolle (§ 4d Abs. 5 BDSG). Diese war immer dann durchzuführen, wenn besonders sensible Daten nach § 3 Abs. 9 BDSG verarbeitet werden oder die Datenverarbeitung dazu bestimmt war, die Persönlichkeit des Betroffenen, einschließlich seiner Fähigkeiten, Leistungen oder seines Verhaltens zu bewerten.
In diesen Fällen prüfte der Datenschutzbeauftragte die dem Verfahren innewohnenden besonderen Risiken für die Rechte und Freiheiten des Betroffenen und gibt am Ende dieser Prüfung eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung ab. Genau wie damals die Vorabkontrolle dient die Datenschutz-Folgenabschätzung nun also der Bewertung von Risiken und deren mögliche Folgen für die persönlichen Rechte und Freiheiten der Betroffenen.
„(…) eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge [hat]“.
Darüber hinaus werden in Art. 35 Abs. 3 DSGVO Regelbeispiele genannt, bei denen eine Durchführungspflicht besteht:
umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 DSGVO oder von Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10 DSGVO;
Dies lässt im Vergleich zum BDSG einen größeren Anwendungsbereich für die Datenschutz-Folgenabschätzung erwarten, als dies noch für die Vorabkontrolle der Fall war. Durch den relativ offenen Tatbestand des Art. 35 Abs. 1 DSGVO wird aber auch Klärungsbedarf geschaffen, wann dieser denn nun genau erfüllt ist. Hier kommen die Aufsichtsbehörden ins Spiel. Diese müssen nämlich gemäß Art. 35 Abs. 4 DSGVO im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs eine Liste der Verarbeitungsvorgänge erstellen und veröffentlichen, für die eine DSFA nach Abs. 1 durchzuführen ist.
Erste deutsche Positivlisten für die Datenschutz-Folgenabschätzung wurden von den einzelnen Landesdatenschutzbeauftragten rund um den 25.05.2018 veröffentlicht. Zwischenzeitlich gibt es auch eine abgestimmte Liste der Datenschutzkonferenz (DSK), dem Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden.
Art. 35 Abs. 5 DSGVO enthält zudem eine Ermächtigung der Aufsichtsbehörden, eine Liste mit Arten von Datenverarbeitungsvorgängen zu erstellen und zu veröffentlichen, bei denen explizit keine Datenschutz-Folgenabschätzungen durchgeführt werden müssen.
Wie ist eine DSFA durchzuführen?
Bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung ist zudem stets der Rat des Datenschutzbeauftragten (sofern ein solcher benannt wurde) einzuholen (Art. 35 Abs. 2 DSGVO).
Whitepaper zur DSFA
Die Grundverordnung kann nicht mehr leisten als die oben genannten allgemeine Vorgaben zu machen. Wie und nach welchen Kriterien die Folgen und Risiken für Betroffene abgeschätzt werden sollen bleibt weitgehend offen. Experten des interdisziplinären „Forum Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der Digitalen Welt“ haben deshalb ein in einem Whitepaper vorgestelltes Konzept zur Umsetzung der DSFA vorgelegt, an dem Forscherinnen und Forscher des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI), der Universität Kassel sowie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) mitgewirkt haben. Beschrieben wird das Whitepaper durch das ULD folgendermaßen:
„Das White Paper „Datenschutz-Folgenabschätzung – Ein Werkzeug für einen besseren Datenschutz“ enthält grundlegende Informationen für alle, die aus jeweils unterschiedlicher Perspektive mit dem neuen Instrument zu tun haben werden: im politischen Entscheidungsprozess, in der Gesetzgebung, in der Technikgestaltung, in der Anwendungskonzeption und schließlich in der Prüfung der Datenverarbeitung. Das Dokument beschreibt ein Vorgehen anhand der Gewährleistungsziele für den Datenschutz, die auch den Prüfungen gemäß Standard-Datenschutzmodell zugrunde liegen.“
Prüfung und Risikoabschätzung von Datenverarbeitungsvorgängen
Die besonders genaue Prüfung und Risikoabschätzung von Datenverarbeitungsvorgängen, die eine hohe potentielle Gefährdung von Rechten und Freiheiten der Betroffenen mit sich bringen ist notwendig und wichtig und bleibt auch in Zukunft erhalten. Das kürzlich veröffentliche Whitepaper bietet zudem eine gute Grundlage für alle, die sich näher mit diesem Thema beschäftigen wollen oder müssen, um in diesem Bereich gerüstet für die Einführung der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu sein.
Zwischenzeitlich hat sich sowohl die Artikel-29-Datenschutzgruppe dem Thema angenommen, als auch die Datenschutzkonferenz in einem Kurzpapier.
Mehr zum Thema: allgemeines Persönlichkeitsrecht, besondere personenbezogene Daten, Datenschutz-Folgenabschätzung, EU-DSGVO, Vorabkontrolle
dsb am 18. Juli 2017, 09:43 Uhr
Wie in dem Artikel beschrieben, bestimmt Art. 35 DSGVO wann eine Folgenabschätzung durchzuführen ist. Lässt sich der Sachverhalt bzw. das Verfahren nicht unter diese Norm subsumieren, muss dann eben keine Folgenabschätzung durchgeführt werden. Dies ist im Einzelfall zu prüfen. Ansonsten können festgelegte Ausnahmen bzw. Verarbeitungsvorgänge bei denen keine Folgenabschätzung durchzuführen ist von der Aufsichtsbehörde veröffentlicht werden, Art. 35 Abs. 5 DSGVO.
Dr. Datenschutz am 18. Juli 2017, 13:45 Uhr
Link Whitepaper = dead link (Seite existiert nicht)
Alfred Kuschniriuk am 2. August 2017, 10:15 Uhr
Dr. Datenschutz am 2. August 2017, 10:20 Uhr
„…Ansonsten können festgelegte Ausnahmen bzw. Verarbeitungsvorgänge bei denen keine Folgenabschätzung durchzuführen ist von der Aufsichtsbehörde veröffentlicht werden, Art. 35 Abs. 5 DSGVO.“
Gibt es diebezüglich von den Aufsichtsbehörden bereits Listen?
M.Schmidt am 4. Oktober 2017, 08:18 Uhr
Nein, nach unserem Wissen erfolgte noch keine Veröffentlichung.
Dr. Datenschutz am 4. Oktober 2017, 14:13 Uhr
M.Schmidt am 4. Oktober 2017, 16:01 Uhr
wer soll den KAUDERWELSCH noch verstehen ?
haben die Politiker das auch verstanden?
wo sind die ausführungen die für einen durchschnittlich normal inteligenten verständlichen sind ??
wenn sich jeder einen RA nur für die Erfüllung dieser Vorgaben nehmen muss dann haben wir zu wenig RA
und wir haben bald KEINE mehr die noch was Produktiv arbeiten können Ohne von gravirenden Fehlern im Datenschutz bedroht zu sein.
und Keinen mehr der das Risiko zu einem normalen Preis eingeht.
Versucht mal KLARE EINDEUTIGE VORGABEN die JEDER Dahergelaufe auf der Straße versteht zu veröffentlichen.
wenn die Ampel Rot ist hast du Stehen zu bleiben ! kann jeder nachvollziehen und verstehen !
Driessen am 9. Juli 2018, 15:25 Uhr
die DSGVO ist die Legalisierung der Haltung, Verarbeitung von Daten. Den Schutz vor Datenmißbrauch gibt es nicht wirklich, denn jeder kann für sich ein Sammelsorium von Daten machen, so wie es früher gemacht wurde. Lediglich der kommerzielle Bereich erfährt mit der DSGVO Einschränkungen aber auch Sicherheit, was er darf oder nicht. Es geht letztendlich um Datenhandel. Jetzt fällt es ja erst auf, welche Firmen mit unseren Daten arbeiten, da diese jetzt unsere Einverständniserklärung brauchen, da sie ansonsten Probleme bekommen können. Wer die Einverständniserklärung beim Arzt, der die Daten zur automatischen Weitergabe bereithält, nicht unterschreibt, der wird nicht mehr behandelt. Die Weitergabe und die Automatisierung mit der versteckten Weitergabeberechtigung an angeblich „berechtigte Interessenten“ ist das eigentliche Problem. Dies dürfte in Zukunft noch Vielen Kopfschmerzen bereiten. Die somit gläserne Person verliert seine Menschlichkeit, da man ihn vermehrt nicht mehr im Namen des Umsatzes und Wirtschaftswachstums als Mensch betrachtet. Die Einschnitte in Grundrechte und Freiheiten sind durch die Digitalisierung ernorm. Andererseits begeben sich Menschen mit ihrem Webauftritt leicht in Gefahr abgemahnt zu werden. Dies bedeutet dann vermehrte kostenpflichtige Beratung oder weniger Information durch einfache Menschen.
Jaja, für die Wirtschaft wird alles getan ;-)
Joe am 4. April 2019, 11:51 Uhr