Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-PKH-21-06
Timestamp: 2020-06-03 21:02:38
Document Index: 302072504

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 124']

BVerwG, 3 PKH 21.06: Verfassungsbeschwerde, Rechtsmittelbelehrung
Urteil des BVerwG vom 18.09.2006, 3 PKH 21.06
Aktenzeichen: 3 PKH 21.06
Verfassungsbeschwerde, Rechtsmittelbelehrung
BVerwG 3 PKH 21.06 OVG 4 LB 10/06
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. September 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert
Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2006 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt.
1Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet
2Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss
vom 24. Juli 2006 die vom Kläger gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegte
Berufung gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwGO als unstatthaft verworfen.
Selbst wenn man den Prozesskostenhilfeantrag vom 23. August 2006 dahingehend auslegt, dass die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht für die Einlegung einer Revision, sondern, entsprechend der dem Beschluss beigefügten
Rechtsmittelbelehrung, für die Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss begehrt wird, ist dem Antrag auch
nicht ansatzweise zu entnehmen, auf welchen der in § 132 Abs. 2 VwGO abschließend genannten Revisionszulassungsgründe die Beschwerde gestützt
werden soll, geschweige denn, dass eine solche Beschwerde Aussicht auf Erfolg haben könnte. Im Prozesskostenhilfeantrag wird hierzu allein auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers vom 23. Juli 2003 hingewiesen. Damit kann
jedoch schon wegen der zeitlichen Reihenfolge von Verfassungsbeschwerde
und angegriffenem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts weder eine Abweichung des Beschlusses von in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Entscheidungen noch ein Verfahrensfehler dargetan werden, auf dem dieser Beschluss
beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Ebenso wenig kann sich aus dem
Verweis auf die Verfassungsbeschwerde die grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergeben, da der
Beschluss allein auf die verfahrensrechtlichen Regelungen in § 124a Abs. 4
und 5 VwGO gestützt ist, die die Verfassungsbeschwerde nicht zum Gegenstand hat.
3 PKH 21.06