Source: https://www.seniorengemeinschaft-bgl.de/information/geschaefts-und-beitragsordnung.html
Timestamp: 2018-12-19 09:07:00
Document Index: 255703315

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 53', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4']

Seniorengemeinschaft Berchtesgadener Land Süd e.V. - Geschäfts- und Beitragsordnung
Die „Seniorengemeinschaft Berchtesgadener Land – Süd e.V." beschließt folgende Geschäfts- und Beitragsordnung:
Die in dieser Geschäfts- und Beitragsordnung in männlicher Form gewählten Bezeichnungen schließen die weiblichen Vertreter mit ein.
Sollten Bestimmungen dieser Ordnung den Bestimmungen der Vereinssatzung widersprechen, gelten vorrangig die Bestimmungen der Satzung.
1. Vorstandstätigkeit
c) Beschlussfassung über eine Geschäftsordnung sowie über deren Änderung,
e) Entscheidung über Aufnahmeanträge zur Mitgliedschaft bzw. Entgegennahme von Austrittserklärungen,
f) Kontaktpflege zu den Mitgliedern,
g) Regelung auftretender Schwierigkeiten,
h) Zusammenarbeit mit allen für den Verein wichtigen Stellen,
i) Planung der Einsätze und der jeweiligen anderen Aktivitäten des Vereins,
j) Werbung aktiver Mitglieder,
k) Maßnahmen zur Mittelbeschaffung,
l) Vorbereitung einer Jahresrechnung, Erstellung,
eines Jahresberichtes, Berichte an die Förderorganisationen,
m) Festlegung des Wertes der freiwilligen Zeitleistung,
n) Veranstaltungen von Vorträgen bzw. Schulungen der aktiven Mitglieder,
o) Einladung der Bevölkerung zu Veranstaltungen des Vereins,
p) Regelmäßige Presseveröffentlichungen aus der Vereinsarbeit,
q) Vergabe von Zuständigkeitsbereichen zur alleinigen Wahrnehmung an einzelne Mitglieder.
a) Der Vorstand tagt mindestens 1 x im Halbjahr.
c) Die Einberufung erfolgt durch den Vorsitzenden, bei Verhinderung durch einen stellvertretenden Vorsitzenden unter Bekanntgabe der Tagesordnung.
e) Abstimmungen erfolgen offen durch Handzeichen. Beantragt die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder die geheime Abstimmung, so ist diesem Antrag zu entsprechen. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen und mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder, darunter einer der Vorsitzenden, anwesend sind. Die Sitzungen des Vorstandes sind nicht öffentlich.
Die Mitglieder des Vorstandes haben über alle vertraulichen Angelegenheiten des Vereins, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen bekannt werden bzw. geworden sind Stillschweigen zu bewahren, sowie die Bestimmungen der Datenschutzgesetze einzuhalten, soweit gesetzliche Vorschriften nicht zwingend entgegen stehen. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Tätigkeit im Vorstand. Diese Schweigepflicht gilt insbesondere für Mitgliederangelegenheiten und Familiensituationen. Das Abstimmungsverhalten ist immer als vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht gilt auch für Gäste, die darauf hinzuweisen sind.
§ 1.3 Die Vorsitzenden
a) Die Vorsitzenden sind Repräsentanten des Vereins. Sie leiten die Mitgliederversammlungen und die Sitzungen des Vorstandes.
b) Die Vorsitzenden pflegen die Verbindung zu allen öffentlichen Stellen.
c) Die Vorsitzenden überwachen die Einhaltung dieser Geschäftsordnung. Wichtige Eingänge sind ihnen zur Kenntnisnahme und wichtige Postausgänge zur Unterzeichnung vorzulegen.
d) Sollten aus terminlichen Gründen Anträge gestellt werden müssen ohne dass der Vorstand rechtzeitig zu einer Sitzung zusammenkommen kann, so können die Vorsitzenden diese Anträge formulieren und einbringen. Sie unterrichten in diesen Fällen unverzüglich die zuständigen Vorstandsmitglieder. In dringenden Fällen können die Vorsitzenden das Votum auch telefonisch, per Fax oder per E-Mail einholen.
§ 1.4 Der Kassier
Der Kassier trägt die besondere Verantwortung für alle finanziellen Angelegenheiten und ist bei allen finanzwirksamen Maßnahmen des Vereins zu beteiligen. Dem Kassier obliegen in Zusammenarbeit und mit Zustimmung eines Vorsitzenden insbesondere:
a) Die Führung der Kassengeschäfte und die Buchführung,
§ 1.5 Der Schriftführer
Der Schriftführer ist verantwortlich für alle im Verein anfallenden schriftlichen Arbeiten. Ihm obliegen insbesondere: Protokollführungen bei Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen( Sitzungsniederschrift enthält mindestens: Ort, Datum, Beginn und Ende der Sitzung, Name der anwesenden, entschuldigten und unentschuldigt fehlenden Mitglieder nur bei Vorstandssitzungen), sonst Anwesenheitsliste; Name der anwesenden geladenen Gäste; die Angabe aller Tagesordnungspunkte; den Inhalt der Beschlüsse zu den einzelnen Tagesordnungspunkten mit den Abstimmungsergebnissen und den zusammengefassten Verlauf der Beratungen.
Vorstandsmitglieder können eine Aufwandsentschädigung erhalten. Auslagen wie Fahrtkosten, Post- und Telefongebühren, Büroartikel etc. können erstattet werden. Die Höhe der Aufwandsentschädigung regelt die Mitgliederversammlung. Für befristete Arbeitsaufträge an externe Auftragnehmer z. B. zur Buchprüfung, Steuerberatung oder Rechtsberatung sind vorzugsweise unentgeltliche Lösungen zu suchen. Arbeitsaufträge bedürfen grundsätzlich der Unterschrift durch den Vorstand.
§ 1.7 Dokumentation
Die Seniorengemeinschaft dokumentiert alle für die Geschäftsführung wichtigen Unterlagen und ihren Aufbewahrungsort. Zum Inhalt der Dokumentation gehören beispielsweise:
1. Mitgliederliste, Beitrittserklärungen, Formblatt Beitrittserklärung, Austrittserklärungen, Geschäftsanteile,
2. Einladungen zur Gründungsversammlung und zu Mitgliederversammlungen, Protokoll der Gründungsversammlung, Protokolle der Mitgliederversammlungen,
3. Satzung, Registergerichtsauszug,
4. Geschäftsordnung, Beschlussfassung, Empfangsnachweise,
5. Organisationsplan, Zuständigkeitsbereiche, Befugnisse, Vertretungsregelung, Dienstverträge, Einsetzungsschreiben, Abberufungsschreiben,
6. Geschäftspläne, Jahresabschlüsse, Lageberichte,
7. Verträge,
8. Prüfungsunterlagen.
Verantwortlich für das Führen der Dokumentation ist der Vorstand.
Der jährliche Beitrag der Mitglieder zur Deckung der Kosten der Seniorengemeinschaft beträgt 30 Euro für Einzelpersonen, für Körperschaften 50 Euro sowie 45 Euro für Ehepaare, Partnerschaften und Familien. Der Beitrag wird im 1. Quartal des Kalenderjahres oder bei Beitritt fällig und im Lastschriftverfahren eingezogen. Barzahlung ist nicht vorgesehen. Grundsätzlich wird der volle Jahresmitgliedsbeitrag fällig, unabhängig vom Beitrittszeitpunkt.
§ 2.2 Mitgliederversammlung und Wahlen
Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung erfolgt durch Handzeichen, es sei denn, die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschließt geheime Abstimmung.
Die Mitgliederversammlung ist öffentlich. Vor jeder Versammlung werden Anwesenheitslisten ausgelegt, in die sich die Mitglieder und Gäste eintragen.
Zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen wird ein Wahlausschuss gebildet, der aus mindestens zwei Personen besteht, welche nicht dem Vorstand angehören dürfen. Während der Durchführung von Wahlen obliegt die Versammlungsleitung dem Wahlleiter. Er stellt das Abstimmungsergebnis fest und gibt es der Versammlung bekannt. Der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden sowie der Kassier und der Schriftführer werden einzeln gewählt. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Werden mehr als zwei Kandidaten zur Wahl gestellt und erreicht von den zur Wahl gestellten Kandidaten keiner mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, so werden die beiden Kandidaten, welche die höchste Stimmenzahl auf sich vereinigen konnten, erneut zur Wahl gestellt. Alle übrigen Kandidaten scheiden in diesem zweiten Wahlgang aus. Ergibt auch die Stichwahl Stimmengleichheit entscheidet das Los, das vom Wahlleiter gezogen wird. Die Durchführung der Wahl und das Ergebnis sind in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Wahlleiter zu unterschreiben ist.
Der Wahlausschuss entscheidet, soweit die Satzung nichts vorgibt, über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über sonstige, bei der Feststellung des Wahlergebnisses, sich ergebende Fragen. Die Niederschrift ist während der Dauer der Wahlperiode aufzubewahren.
§ 2.3 Beendigung der Mitgliedschaft
Der Austritt aus dem Verein ist zum Ende des Geschäftsjahres (= Kalenderjahr) mit zweimonatiger schriftlicher Kündigungsfrist gegenüber dem Vorstand möglich. Bei Tod eines Mitglieds wird das Gutschriftenkonto von dem im Aufnahmeantrag angegebenen Abtretungsempfänger übernommen bzw. an ihn ausgezahlt (nur bei Verrechnung über Geldleistungen).
3. Hilfeleistungen
§ 3.1 Hilfeempfänger für Dienstleistungen
Die Seniorengemeinschaft will Menschen helfen, die hilfsbedürftig sind und in einer der fünf Gemeinden des südlichen Landkreises wohnen. Als hilfsbedürftig werden Personen anerkannt, die „infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind" (§ 53 Abs.1 Abgabenordnung).
§ 3.2 Dauer der Hilfeleistung
Im Grundsatz ist Hilfe als kurzzeitige Leistungserbringung gedacht. Hilfe kann jedoch dauerhaft beauftragt werden, wenn der Vorstand beschlossen hat, dass ausreichende Helferkapazität auf einem bestimmten Dienstleistungsgebiet wie z. B. Hilfe im Haushalt zur Verfügung steht und der Hilfesuchende die o. a. Voraussetzungen dauerhaft erfüllt.
§ 3.3 Entscheidung über Hilfeleistung
Die Entscheidung, ob und wie einem eingegangenen Hilfeersuchen nachgekommen wird, trifft der Vorstand. Eine Einbindung ausgewählter Mitglieder oder Erfüllungsgehilfen der „Seniorengemeinschaft ist möglich. Auch wenn ein Hilfesuchender die Voraussetzungen erfüllt, besitzt er keinen Rechtsanspruch, dass ihm geholfen werden muss.
§ 3.4 Gesetzliche Bestimmungen
Die Durchführung der Hilfstätigkeiten erfolgt im Rahmen und unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.
§ 3.5 Ausschluss von der Hilfegewährung
Hilfe durch die Seniorengemeinschaft wird grundsätzlich nicht gewährt, wenn sie zur Gewinnerzielung beauftragt wird. Dies kann z. B. vorkommen, wenn für Fahrten zum Facharzt oder zur Heilbehandlung eine Kostenerstattung durch einen Sozialversicherungsträger erfolgt, die höher ist als die Entgeltforderung. Der Hilfeempfänger verpflichtet sich, dass Hilfeleistung durch die Seniorengemeinschaft nicht zur Gewinnerzielung genutzt wird. Verstöße können zum Ausschluss von weiterer Hilfe führen.
§ 3.6 Entgelt für Hilfeleistung
Hilfeleistung durch die Seniorengemeinschaft kostet grundsätzlich ein Entgelt. Es beträgt 10 Euro bzw. 12,50 Euro pro Stunde für alle Hilfeleistungen. Kleinste Abrechnungseinheit sind 30 Minuten. Das Entgelt wird berechnet ab dem Beginn der Hilfeleistung.
Das weitere regelt ein Leistungskatalog.
Die jeweils für die empfangene Hilfeleistung anfallende Gebühr wird automatisch per Bankeinzug am darauffolgenden Monatsbeginn, nach Abgabe der Leistungsnachweise im Büro oder beim Vorstand, eingezogen. Die Auszahlung für erbrachte Hilfeleistung in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde (3,75 Euro pro halbe Stunde), bzw. Gutschrift erfolgt jeweils bis zum 15. des Monats.
Eine Fahrkostenpauschale wird in Höhe von 0,25 Euro pro Kilometer berechnet. Gutscheine für Hilfeleistungen können nur zur Verrechnung auf dem Gutschriftenkonto des Mitglieds, nicht zur Auszahlung in bar verwendet werden.
Aus steuerrechtlichen Gründen beträgt der Höchstbetrag für die jährliche Leistungs-Auszahlung z. Zt. 2400 Euro, bzw. monatlich 200 Euro (sog. Übungsleiterpauschale).
Der Helfer kann sich seine Aufwandsentschädigung und die erstatteten Kosten monatlich auszahlen lassen. Die Seniorengemeinschaft erhält eine Empfangsbestätigung. Der Helfer kann seine Aufwandsentschädigung bei der Seniorengemeinschaft als Geldguthaben ansparen, dem ein Zeitguthaben gegenüber steht. Für jede Stunde geleisteter Hilfe erhält die Helferin bzw. der Helfer eine Gutschrift über 45 Minuten auf ihrem bzw. seinem Zeitguthabenkonto. Für je 30 Minuten Hilfeleistung gibt es 22,5 Minuten Zeitgutschrift. Der Helfer erhält eine Quittung über die Gutschriften in Euro bzw. Minuten. Zu erstattende Kosten sind nicht als Zeitguthaben ansparbar.
Die Guthaben der Helfer sind auf einem Treuhandkonto zu führen.
§ 3.7 Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss kommt mit der Bestätigung der Ausführung der angeforderten Hilfeleistung durch den Verein zustande.
Da die Hilfen in den meisten Fällen entgeltlich sind, ist darauf zu achten, dass der Hilfeempfänger mit den Konditionen einverstanden ist. Bei Hilfeantritt weist der Helfer deshalb auf die Entgeltpflicht und den Entgeltsatz hin und erbittet das mündliche Einverständnis des Hilfeempfängers mit den Konditionen. Wenn der Helfer davon ausgehen kann, dass dem Hilfeempfänger die Konditionen bekannt sind, kann die Nachfrage entfallen.
§ 3.8 Helfer
Die Mitgliedschaft in der Seniorengemeinschaft verpflichtet nicht zur Hilfeleistung. Die Seniorengemeinschaft unterstützt aber nur Helfer, die Mitglied in der „Seniorengemeinschaft Berchtesgadener Land - Süd" sind. Jeder Hilfswillige kann selbst entscheiden, welche Art von Hilfe er leisten will und in welchem Umfang und zu welchen Zeiten. Wer sich als Helfer meldet, geht keine Verpflichtung zu einem Mindestumfang der Hilfe ein. Helfer sollen, falls erforderlich, eine Schulung bzw. ein Eignungsgespräch als Helfer absolvieren und sich durch Unterschrift verpflichten, die Grundsätze der Seniorengemeinschaft für die Helfertätigkeit zu beachten.
§ 3.9 Anlage und Verzinsung der Mitgliederguthaben
Guthaben werden als Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist verzinst angelegt. Die Zinsen werden dem Guthaben am Jahresende gutgeschrieben.
§ 3.10 Auskunft über Mitgliederguthaben
Jedes Mitglied der Seniorengemeinschaft erhält einmal jährlich zusammen mit der Einladung zur Generalversammlung schriftlich Auskunft über die Höhe seines Mitgliedsguthabens.
§ 3.11 Verwendung der Mitgliederguthaben
Mitglieder können ihre Guthaben auf verschiedene Weise verwenden:
1. Sie können das Zeitguthaben nutzen, um Hilfe durch die Seniorengemeinschaft zu erhalten, sofern sie die Bedingungen für Hilfeleistung nach § 1 erfüllen.
2. Guthaben sind auf andere Mitglieder ganz oder teilweise übertragbar.
3. Guthaben können der Seniorengemeinschaft gespendet werden. Wenn ein Zeitguthaben abgebaut wird, reduziert sich das Geldguthaben im gleichen Verhältnis wie das Zeitguthaben.
§ 3.12 Versicherungen
Die Seniorengemeinschaft schließt für aktive Helfer (siehe Helferliste) eine Haftpflichtversicherung, eine Unfallversicherung und eine Versicherung gegen Verlust des Schadenfreiheitsrabattes im Schadensfall ab. Die Helfer sind über die Konditionen des Versicherungsschutzes zu informieren.
§ 4. Gültigkeitsdauer
Diese Geschäfts- und Beitragsordnung wurde in der Vorstandssitzung vom 22.10.2014 beschlossen. Sie bleibt solange gültig, bis eine neue Ordnung beschlossen wird.
Berchtesgaden, 22.10.2014