Source: http://buchstelle-lage.de/2015/08/grundstueckserwerb-eines-gesellschafters-zur-einbringung-in-eine-personengesellschaft/
Timestamp: 2018-11-19 13:45:21
Document Index: 341125371

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 732', 'BGH', 'BGH']

Buchstelle Lage | Grundstückserwerb eines Gesellschafters zur Einbringung in eine Personengesellschaft
Zugriff auf Kassendaten bei steuerlicher Außenprüfung Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtlich belasteten Grundstücks
Grundstückserwerb eines Gesellschafters zur Einbringung in eine Personengesellschaft
Im Beschluss vom 28.11.2014 – BLw 2/14 hat sich der Bun­des­gericht­shof (BGH) mit den Voraus­set­zun­gen für den (land­wirtschaftlichen) Grund­stück­ser­werb eines Gesellschafters und die Ein­bringung in eine Per­so­n­enge­sellschaft befasst.
Dabei hat der BGH aus­ge­führt, dass der Erwerb eines land­wirtschaftlichen Grund­stücks durch den Gesellschafter zu dem Zweck, dieses als Son­der­be­trieb­sver­mö­gen gemäß § 13 Abs. 7 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) in eine Per­so­n­enge­sellschaft einzubrin­gen, bei wer­tender Betra­ch­tung dem Erwerb durch die Gesellschaft nur dann gle­ichzustellen ist, sofern der Gesellschafter in dem Unternehmen als Mitun­ternehmer über die Bewirtschaf­tung mitentschei­det oder in dem Betrieb in ander­er Weise haupt­beru­flich tätig ist und die Ein­bringung des Grund­stücks in die Gesellschaft im Zeit­punkt des Erwerbs durch den Gesellschafter rechtlich sichergestellt ist.
Der BGH konkretisiert in seinem Beschluss die Recht­sprechung zur Genehmi­gungs­fähigkeit des Kaufs von land­wirtschaftlichen Flächen bei ein­er gewün­scht­en Nutzung durch eine Gesellschaft. Die Richter stellen klar, dass eine Gesellschaft, die selb­st Land­wirtschaft betreibt, ein­er natür­lichen Per­son, die Land­wirt ist, gle­ichzustellen ist. Dies gilt auch für eine Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts, die als teil­rechts­fähig anzuse­hen ist und Eigen­tümer von Grund­stück­en sein kann.
Der BGH weist darauf hin, dass die Zuord­nung zum Ver­mö­gen der Gesellschaft im Sinne des Einkom­men­steuer­rechts (§§ 13 Abs. 7 i.V.m. 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) nichts daran ändert, dass der Gesellschafter selb­st zivil­rechtlich­er Eigen­tümer bleibt. Es han­delt sich also nur um eine Besitzüber­gabe wie bei einem Pachtver­trag; bei Beendi­gung der Gesellschaft ist der Besitz an den Gesellschafter zurück­zugewähren (§ 732 BGB).
Hin­sichtlich der Frage, unter welchen Umstän­den die beab­sichtigte land­wirtschaftliche Nutzung des von dem Gesellschafter selb­st erwor­be­nen Grund­stücks durch die Gesellschaft zur Genehmi­gungs­fähigkeit des Erwerbs führen kann, schließt er sich im Wesentlichen der Recht­sprechung des Ober­lan­des­gerichts München (Beschluss vom 4.8.2011 – W XV 2754/10 Lw) an.
Danach ist der Kauf durch den Gesellschafter einem Erwerb durch die Gesellschaft selb­st gle­ichzustellen, sofern der Käufer in der Gesellschaft land­wirtschaftlich tätig sein wird und die Gesellschaft die Grund­stücke land­wirtschaftlich nutzt. Zu den Anforderun­gen an diese Tätigkeit des Erwer­bers inner­halb der Gesellschaft legt der BGH zwei wesentliche Kri­te­rien fest:
Zunächst müsse der Käufer in der Gesellschaft eine Mitun­ternehmerini­tia­tive im Sinne der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs ent­fal­ten (siehe dazu BFH, Beschluss vom 25.6.1984 – GrS 4/82). Darunter ist eine haupt­beru­fliche Tätigkeit mit ein­er Ein­flussnahme auf die Entschei­dun­gen zu ver­ste­hen, die die Bewirtschaf­tung betr­e­f­fen. Dieser Ein­fluss darf sich nicht auf die Stimm-, Kon­troll- oder Wider­spruch­srechte – wie zum Beispiel bei einem Kom­man­di­tis­ten – beschränken. Zudem muss die Verpflich­tung zur Über­las­sung an die Gesellschaft zum maßge­blichen Zeit­punkt der Ausübung des Vorkauf­s­rechts rechtlich sichergestellt sein. Dies kann vor allem durch eine entsprechende Ein­lagev­erpflich­tung in dem Gesellschaftsver­trag geschehen.
Im vor­liegen­den Fall waren die Voraus­set­zun­gen nicht erfüllt. Der BGH hat den Kaufver­trag als nicht genehmi­gungs­fähig ange­se­hen. Er hat die Sache an das Ober­lan­des­gericht zurück­ver­wiesen, um noch Fest­stel­lun­gen über die am Erwerb inter­essierten Per­so­n­en zu tre­f­fen, für die das Vorkauf­s­recht von der Sied­lungs­ge­sellschaft aus­geübt wurde.
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