Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.08.2001&Aktenzeichen=1%20StR%20291/01
Timestamp: 2019-05-23 18:05:56
Document Index: 248268336

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 73', '§ 73', '§ 261', '§ 46', '§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 73', 'BGH']

BGH, 08.08.2001 - 1 StR 291/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,3185
BGH, 08.08.2001 - 1 StR 291/01 (https://dejure.org/2001,3185)
BGH, Entscheidung vom 08.08.2001 - 1 StR 291/01 (https://dejure.org/2001,3185)
BGH, Entscheidung vom 08. August 2001 - 1 StR 291/01 (https://dejure.org/2001,3185)
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§ 29 Abs. 1 BtMG; § 73c StGB; § 73a StGB; § 261 StPO; § 46 StGB; § 56b Abs. 2 Nr. 2 StGB
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Unbillige Härte; Bruttoprinzip; Beweiswürdigung (Kein Ersetzen durch diejenige des Beschwerdeführers); Revisibilität der Strafzumessung; Verfahren der Gesamtstrafenbildung; Fakultative Bewährungsauflage und Verfall
Betäubungsmittel - Verfahrensrüge - Sachrüge - Schuldspruch - Strafzumessung - Gesamtstrafenbildung
NStZ-RR 2002, 7
Nach dessen Absatz 1 Satz 1 darf der Verfall nicht angeordnet werden, soweit er für den Betroffenen eine unbillige Härte wäre (vgl. BGH NStZ 1995, 495; NStZ-RR 2000, 365; wistra 2001, 389; BGHR StGB § 73c Härte 6; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - 2 StR 410/01).
Zwar ist die Anwendung der Härtevorschrift des § 73c StGB in erster Linie Sache des Tatrichters (BGH, Urt. vom 8. August 2001 - 1 StR 291/01).
Vielmehr braucht das noch vorhandene Vermögen keinen konkreten oder unmittelbaren Bezug zu den Straftaten haben, derentwegen der Verfall angeordnet wird (BGH, Urt. v. 5. April 2000 - 2 StR 500/99, Urt. v. 8. August 2001 - 1 StR 291/01).
Ebenso durfte das Landgericht darauf abstellen, die Resozialisierung des Angeklagten nicht durch zu hohe finanzielle Belastungen zu gefährden (BGHR StGB § 73 c Härte 4 und 6; BGH NStZ 2001, 42).
Eine Ermessensentscheidung nach § 73 c Abs. 1 S. 2, 1. Var. StGB scheidet von vornherein aus, solange und soweit der Angeklagte über Vermögen verfügt, dass wertmäßig nicht hinter dem "verfallenen" Betrag zurückbleibt (…BGH, Urt. v. 10. Oktober 2002, 4 StR 223/02, BGHSt 48, 40, 42; BGH, Urt. v. 8. August 2001, 1 StR 291/01, NStZ-RR 2002, 7, 8).
Denn im Vermögen des Angeklagten ist ein möglicher Gegenwert des Erlangten vorhanden, so dass kein Raum für eine Ermessensentscheidung ist (…vgl. BGH, Urt. v. 11. April 1995, 1 StR 836/94, NStZ 1995, 495;… BGH, Urt. v. 5. April 2000, 2 StR 500/99, NStZ 2000, 480, 481; BGH, Urt. v. 8. August 2001, 1 StR 291/01, NStZ-RR 2002, 7, 8).
Ob bei einer abweichenden Würdigung der Beweise, wie sie die Staatsanwaltschaft vornimmt, wenn sie von der Einschaltung der B. AG zum Schein oder einem Treuhandverhältnis zu dem Angeklagten K. ausgeht, ein anderes Ergebnis möglich gewesen wäre, ist revisionsrechtlich unbeachtlich (vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 350/14 und vom 8. August 2001 - 1 StR 291/01, NStZ-RR 2002, 7, 8).
Das Landgericht hätte daher zunächst feststellen müssen, was der Angeklagte aus seinen Straftaten erlangt hat und ob er entreichert oder das Erlangte noch in seinem Vermögen vorhanden ist (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 7).
Dabei wird der neue Tatrichter insbesondere zu prüfen haben, ob der Angeklagte entreichert ist oder ob das Erlangte noch in seinem Vermögen vorhanden ist (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 7).
BGH, 03.05.2011 - 1 StR 100/11
Gesamtstrafenbildung bei einer Reihe von gewerbsmäßig begangenen Betrugstaten …
Schematismus ist hierbei ebenso nicht angebracht (BGH, Urteil vom 8. August 2001 - 1 StR 291/01).
In einem zweiten Schritt hätte sodann geprüft werden müssen, ob die Angeklagten entreichert sind oder aber das Erlangte noch in ihrem Vermögen vorhanden ist (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 7, 8;… BGHR StGB § 73 c Härte 10 m.w.N.).
Zwar ist eine solche Ermessensentscheidung hier deshalb nicht bedenkenfrei, weil der für verfallen erklärte Betrag noch nicht einmal den gesamten Gewinnanteil des Angeklagten erfaßte (vgl. BGHR StGB § 73c Härte 6).
BGH, 08.10.2014 - 1 StR 350/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Revisibilität); tatrichterliche Strafzumessung …