Source: https://www.betriebsrat.com/seminare/infos-zum-schulungsanspruch/kostenuebernahme-durch-den-arbeitgeber
Timestamp: 2017-07-20 14:45:59
Document Index: 347643127

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 78', '§ 78', '§ 1']

Kostenübernahme durch den Arbeitgeber | W.A.F.
SeminareInformationen zum SchulungsanspruchKostenübernahme durch den Arbeitgeber	Kostenübernahme durch den Arbeitgeber
Verpflegungskosten müssen vom Arbeitgeber erstattet werden	Fahrtkostenerstattung vom Arbeitgeber: Ja oder Nein?§ 37 Abs. 6 BetrVG entlastet den Betriebsrat also vollständig von den Kosten und Zweifeln einer Schulungsteilnahme.
Das heißt, ist die Schulung für die Betriebsratsarbeit gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich, hat der Betriebsrat Anspruch auf:
Entstehen durch Schulungsteilnahme nach § 37 Abs 6 BetrVG Kosten, deren Höhe das Betriebsratsmitglied nicht beeinflussen kann, kann gegen den Anspruch auf Freistellung nicht derart argumentiert werden, dass nach der im Betrieb bestehenden Reisekostenregelung diese Kosten nicht zu ersetzen sind.
Fazit: Auch wenn die Verpflegungstagessätze des Veranstalters höher sind als die betriebliche Reisekostenregelung und der Teilnehmer diese nicht beeinflussen kann, muss der Arbeitgeber die höheren Tagessätze erstatten.
Jedoch muss der Seminarteilnehmer im Konfliktfall damit rechnen, dass ihm von den Verpflegungskosten eine Art Haushaltsersparnis abgezogen wird (Kosten für die Verpflegung im eigenen Haushalt oder in der Betriebskantine). Die Möglichkeit der Anrechnung wird damit gerechtfertigt, dass Schulungsteilnehmer möglicherweise einen finanziellen Vorteil erlangen könnten, der mit § 78 BetrVG nicht vereinbar wäre. § 78 BetrVG untersagt aber sowohl die Benachteiligung als auch die Bevorzugung von Betriebsratsmitgliedern gegenüber anderen Arbeitnehmern. Das LAG Hamm ist der Auffassung, dass die Höhe der Haushaltsersparnis zu schätzen sei und stellt dabei auf § 1 Abs. 1 und Abs. 3 Sachbezugsverordnung ab. Ob das BAG diese Auffassung letztendlich bestätigt, bleibt abzuwarten.
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