Source: http://www.burwinkel-kunststoffe.de/10-0-AGB.html
Timestamp: 2013-05-19 08:03:36
Document Index: 2663776

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 17', '§ 1']

Burwinkel Kunststoffe - AGB
I. Allgemeine GeschäftsbedingungenLieferungs- und Zahlungsbedingungen der Fa. Burwinkel Kunststoffwerk GmbH, Rienshof 7, 49439 Steinfeld-Mühlen
(2) Der Versand ab Werk oder Auslieferungslager erfolgt - auch bei frachtfreier Lieferung - in jedem Fall auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Der Besteller trägt auch die Kosten für gewünschte Eil- oder Expressgutlieferung. Versandweg und Versandart werden nach Ermessen des Lieferers gewählt. Zum Abschluss einer Transportversicherung ist der Lieferer nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Weisung des Bestellers verpflichtet; die Kosten dieser Versicherung trägt der Besteller.
§ 8 Verzug Der Lieferer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Lieferers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Lieferers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird die Haftung des Lieferers wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 8 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind – auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 9 Unmöglichkeit Der Lieferer haftet bei Unmöglichkeit der Lieferung in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Lieferers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Lieferers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird die Haftung des Lieferers wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Bestellers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 10 Rücktritt Der Besteller kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Lieferer die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Besteller hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Lieferers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
§ 11 Lagergeld Wird der Versand der Lieferung auf Wunsch des Bestellers um mehr als zwei Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin oder, wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach der Anzeige der Versandbereitschaft durch den Lieferer verzögert, kann der Lieferer pauschal für jeden Monat (ggf. zeitanteilig) ein Lagergeld in Höhe von 0,8 % des Preises des Liefergegenstandes, höchstens jedoch 8 % des Preises berechnen. Dem Besteller ist der Nachweis gestattet, dass dem Lieferer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Lieferer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
§ 17 Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für beide Parteien ist Steinfeld-Mühlen. Gerichtsstand – auch im Wechsel- und Scheckprozess – ist das AG Vechta bzw. das Landgericht Oldenburg.
II. Einkaufsbedingungen § 1 Allgemeines
(3) Der Lieferer steht für die Beschaffung der für die Lieferung erforderlichen Zulieferungen - auch ohne Verschulden - uneingeschränkt ein.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das AG Vechta bzw. LG Oldenburg (Oldenburg). AGB
Hier finden Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einen Blick