Source: https://www.fasselt-news.de/Branchen/Branchen-Einzelansicht-10344?category=19&news_id=100288
Timestamp: 2019-07-15 19:03:03
Document Index: 48832165

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH zu umsatzsteuerrechtlichen Grundsatzfragen
Um grundlegende Fragen der Rechnungsberichtigung zu beantworten, wandte sich das Niedersächsische FG mit einer Vorlage zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Im Zusammenhang mit dem Fall Senatex GmbH entschied der EuGH, dass fehlerhafte Rechnungen rückwirkend berichtigt werden können. Infolge der somit anerkannten Rückwirkung der Berichtigung kann den Rechnungsempfängern der Vorsteuerabzug aus einer fehlerhaften Rechnung nicht mehr versagt werden.
Sachverhalt und Inhalt der EuGH-Vorlage
Im vom FG Niedersachsen behandelten Fall hatte der Kläger Senatex in den Jahren 2008 – 2011 Vorsteuerabzüge aus Gutschriften und Eingangsrechnungen angesetzt. In den jeweiligen Dokumenten fehlte die Angabe einer Steuernummer oder der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistenden. Die fehlerhaften Rechnungen und Gutschriften der Jahre 2009 – 2011 wurden im Rahmen einer Außenprüfung und teilweise auch während des Einspruchsverfahrens im Jahr 2014 berichtigt.
Das FG hat dazu den EuGH angerufen und um Klärung gebeten,
ob der Ergänzung einer unvollständigen Rechnung eine Rückwirkung zukommt (anders als bei einer erstmaligen Rechnungsausstellung),
welche Mindestanforderungen an eine Rechnung zu stellen sind, damit sie rückwirkend berichtigt werden kann, und
ob eine Rechnungsberichtigung noch mit Rückwirkung erfolgen kann, obwohl sie erst im Rahmen eines Einspruchsverfahrens vorgenommen wurde.
Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei rückwirkender Rechnungskorrektur
In Bezug auf die Vorlagefragen bejahte der EuGH die erste Frage im Urteil vom 15.9.2016 (Rs. C – 518/14) und entschied mit Verweis auf das grundlegende Prinzip des Mehrwertsteuerrechts, wonach für eine Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt, in dem erstmals eine fehlerhafte Rechnung vorlag, abzustellen ist. Bei der Anwendung dieses Prinzips, das nach den Richtlinien der EU die Neutralität der Mehrwertsteuer gewährleisten soll, unterscheidet der EuGH zwischen materiellen und formellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs. Dabei stellt die Rechnung lediglich eine formelle Voraussetzung dar. Über den Neutralitätsgrundsatz kann der Vorsteuerabzug auch dann vorgenommen werden, wenn gewisse formelle Voraussetzungen nicht erfüllt sind. In diesen Fällen dürfen die Mitgliedstaaten nach der einschlägigen Richtlinie zum Mehrwertsteuerrecht zwar Sanktionen in Form von Geldbußen vorsehen, jedoch darf der Vorsteuerabzug nicht versagt werden.
Die anderen vorgelegten Fragen wurden vom EuGH zunächst nicht beantwortet, da sie für ihn in diesem Fall nicht entscheidungserheblich waren.
Die Entscheidung des EuGH stärkt die Rechte der Unternehmer. Im Fall des Vorliegens einer fehlerhaften Eingangsrechnung sollte jeder Unternehmer diese durch den Rechnungsaussteller berichtigen lassen – auch deswegen, weil noch nicht abschließend geklärt ist, wie lange eine rückwirkende Berichtigung z.B. im Einspruchsverfahren zeitlich zulässig ist.
Weitere EuGH-Entscheidung zur Rechnungsberichtigung
Auch aus der EuGH-Entscheidung Barlis 06 C-516/14 (ebenfalls vom 15.9.2016) folgt, dass der Vorsteuerabzug nicht allein deshalb versagt werden darf, weil eine Rechnung nicht ordnungsgemäß ist. In diesem Fall hatten die Behörden alle Informationen vorliegen, um die materiellen Voraussetzungen für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts zu prüfen.
Eine weitere Festlegung nahm der EuGH in diesem Urteil vor, indem er entschied, dass die Leistungsbeschreibungen auf jeden Fall einen Leistungszeitpunkt beinhalten müssen. Allerdings wurden keine Detailanforderungen an die Leistungsbeschreibung gestellt.
Empfehlung: Unter Beachtung der Urteile des EuGH ist es weiterhin sehr wichtig, dass Rechnungsempfänger und Rechnungsaussteller große Sorgfalt im Rahmen der Rechnungsausstellung und -prüfung beispielsweise bei der Rechnungseingangskontrolle walten lassen.