Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=4334
Timestamp: 2020-07-15 12:26:44
Document Index: 218170220

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Vorlage - 5173/14
Betreff: 2. Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen - Straßenausbaubeitragssatzung - vom 18.12.2002
4. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses ungeändert beschlossen
64. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen
39. Nichtöffentliche/Öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen
“Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen – Straßenausbaubeitragssatzung – vom 18.12.2002, zuletzt geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 24.09.2003, wird in der als Anlage 1 zu dieser Vorlage beigefügten Fassung beschlossen.”
Die Stadt Salzgitter erhebt zur anteiligen Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen Verkehrsanlagen (Straßen, Wege und Plätze) Straßenausbaubeiträge nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in Verbindung mit der maßgebenden Straßenausbaubeitragssatzung.
Der Beitragspflicht unterliegen baulich, gewerblich oder in beitragsrechtlich vergleichbarer Weise genutzte bzw. nutzbare Grundstücke, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Verkehrsanlage besondere wirtschaftliche Vorteile bietet. Haben Grundstücke zu mehreren öffentlichen Verkehrsanlagen der gleichen Art eine solche Inanspruchnahmemöglichkeit, so sind sie grundsätzlich zu jeder dieser öffentlichen Verkehrsanlage hin beitragspflichtig.
Es ist jedoch zulässig, in der Straßenausbaubeitragssatzung zu bestimmen, dass mehrfach bevorteilten Grundstücken eine Ermäßigung zu gewähren ist. Unter Berücksichtigung des besonderen Vorteilsbegriffs im Straßenausbaubeitragsrecht kann eine solche Eckgrundstücksermäßigung nicht zu Lasten der einfach erschlossenen Grundstücke erfolgen, so dass der hiermit verbundene Beitragsausfall von der Gemeinde zu tragen ist. Von der Möglichkeit, eine solche für die Gemeinden belastende Eckgrundstücksermäßigung in die Straßenausbaubeitragssatzung aufzunehmen, wird von den Gemeinden überwiegend kein Gebrauch gemacht.
Die Stadt Salzgitter hat hingegen in § 6 Absatz 8 ihrer Straßenausbaubeitragssatzung Regelungen über die Gewährung einer Ermäßigung für Grundstücke an mehreren öffentlichen Verkehrsanlagen getroffen. Der auf das mehrfach bevorteilte Grundstück entfallende Beitrag wird nur zu zwei Dritteln erhoben; den Beitragsausfall trägt die Stadt. Die Vergünstigung wird nicht gewährt für Grundstücke, die überwiegend gewerblich oder in einer der gewerblichen Nutzung ähnlichen Weise genutzt werden oder innerhalb eines ausgewiesenen Kern-, Gewerbe-, Industrie- oder Sondergebietes liegen.
Gemäß der durch Beschluss des Rates der Stadt vom 24.11.2004 aufgrund eines Antrags der SPD-Ratsfraktion (Vorlage 5064/14) begehrten Änderung des § 6 Absatz 8 der Straßenausbaubeitragssatzung soll der Straßenausbaubeitrag für Grundstücke an mehreren öffentlichen Verkehrsanlagen nur je zur Hälfte erhoben werden, mit der Folge, dass die Eigentümer von mehrfach bevorteilten Grundstücken stärker entlastet und sich die von der Stadt zu tragenden Beitragsausfälle erhöhen werden.
Da durch die Änderung der “Eckgrundstücksvergünstigung” keine Umverteilung zu Lasten anderer Beitragspflichtiger verbunden ist, bestehen gegen eine Rückwirkungsanordnung zum 01.01.2003 keine rechtlichen Bedenken.
Mit der 2. Änderungssatzung wird die am 01.01.2003 in Kraft getretene “neue Straßenausbaubeitragssatzung” der Stadt Salzgitter rückwirkend geändert. Die mit Inkrafttreten der “neuen Straßenausbaubeitragssatzung” gleichzeitig außer Kraft gesetzte “alte Straßenausbaubeitragssatzung” bleibt unverändert.
Dies bedeutet, dass Straßenausbaumaßnahmen, für die bereits vor Inkrafttreten der “neuen Straßenausbaubeitragssatzung” sachliche Beitragspflichten entstanden sind oder die unter der Überleitungsvorschrift der “neuen Straßenausbaubeitragssatzung” fallen, noch nach der “alten Straßenausbaubeitragssatzung” abzurechnen sind.
Für Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem 01.01.2003 begonnen worden sind, findet die “neue Straßenausbaubeitragssatzung” mit der geänderten Eckgrundstücksregelung Anwendung.
2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen ‑ Straßenausbaubeitragssatzung ‑ vom 18.12.2002
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5173/14 2. Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen - Straßenausbaubeitragssatzung - vom 18.12.2002 61-Stadtplanungsamt- Beschlussvorlage
5173/14-1 2. Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen - Straßenausbaubeitragssatzung - vom 18.12.2002 61 - Fachdienst Planung Ergänzungsvorlage