Source: https://www.iurado.de/?site=iurado&p=home&s=Abmahnung
Timestamp: 2017-05-22 19:11:56
Document Index: 232112540

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 546', '§ 287', '§ 16', '§ 287', '§ 626', '§ 626']

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Eine mutmaßliche Einwilligung in den Telefonanruf muss schon vor dem Telefonat vorliegen. Dabei muss sich die Einwilligung insbesodnere auf den Umstand erstrecken, dass der Angerufene die Werbung gerade per Telefon wünscht.
Schläft ein Arbeitnehmer 7 Stunden während der Arbeitszeit, so rechtfertigt dies noch keine Kündigung, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitsfähig war. Insoweit wird kann ihm lediglich infolge einer unterlassenen Krankmeldung eine fehlerhafte Selbsteinschätzung vorhalten werden, welche zuvor einer Abmahnung bedarf.
Nach einer vorangegangenen Abmahnung wegen ständiger unpünktlicher Mietzahlungen kann auch bereits eine weitere verzögerte Zahlung eine Kündigung rechtfertigen. Es verbietet sich aber eine schematische Betrachtung, vielmehr ist auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen.
Das schlichte ungenehmigte Betreten der Wohnung durch den Vermieter - auch unterstellt, dies wäre als Hausfriedensbruch einzustufen - rechtfertigt keine Entbehrlichkeit der Abmahnung gemäß § 543 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BGB. Der Mieter darf bereits vor Fälligkeit des Anspruchs aus § 546 BGB erfüllen und vermag daher den Vermieter durch ein Angebot der Schlüsselübergabe in Annahmeverzug zu setzen.
Lizenzgebühr für urheberrechtswidrig genutzte Bilder unterliegt der Schätzung des Gerichts gem. § 287 ZPO und nicht den Gebühren der MFM-Tabelle; §§ 16, 19a, 72 Abs. 1, 97 Abs. 2 UrhG
Das Gericht kann eine Lizenzgebühr nach einem Verstoß gegen das Urheberrecht gem. § 287 ZPO schätzen. Ist der Verletzte kein gewerblicher Fotohändler, verbietet sich eine schematische Anwendung der MFM-Tabelle.Bei der Bemessung der angemessenen Lizenzgebühr wird ein Fotoanbieter vielmehr berücksichtigen, dass die Aufnahmen, die der Verletze genutzt hat, eben nicht von ihm als Fotoagentur erstellt worden sind, um sie nur zu vermarkten.
Bei privaten eBay-Verkäufen sind marktwirtschaftlich keine hohen Lizenzsätze möglich, weil Privatverkäufer dort ein Produkt nicht mit einer Gewinnspanne vertreiben, über die wie bei einem gewerblichen Verkauf auch die Werbe-
und Vertriebskosten finanziert werden können.
Die Benutzung von einem Foto für zwei Verkaufsaktionen bei E-Bay mit einem Gesamterlös von 43,00 EUR rechtfertigt daher keine höhere Lizenzgebühr als 100,00 EUR (= 50,00 je Auktion).
AG München, AZ: 155 C 5127/13, 14.05.2014
Bezeichnung eines Teamleiters als Kollegenschwein rechtfertigt keine fristlose Kündigung; §§ 626 Abs. 1 BGB; 1 KSchG
Hat ein Arbeitnehmer einen vorgesetzten Arbeitskollegen durch die Bezeichnung "Kollegenschwein" gegenüber dem Arbeitgeber in einem Eingliederungsgespräch grob beleidigt und erheblich gegen seine vertragliche Rücksichtnahmepflicht verstoßen, kann dennoch eine Abmahnung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine geeignete und angemessene Reaktion sein.
LAG Köln, AZ: 11 Sa 905/13, 07.05.2014
Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Missbrauch einer Tankkarte auch ohne Abmahnung zulässig; §§ 626, 241 BGB
Ein Arbeitnehmer kann nicht ernstlich damit rechnen, dass der Arbeitgeber die Nutzung einer Tankkarte auf seine Kosten zu privaten Gründen lediglich mit einer Abmahnung sanktioniert. Ein solches Vermögensdelikt stellt auch ohne eine vorherige Abmahnung einen Kündigungsgrund dar.
ArbG Duisburg, AZ: 1 Ca 1321/13, 23.01.2014
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