Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_18_01_2011_4_StR_611_10_Umfang_der_Zustaendigkeit_i_S_d_-d4212141.html
Timestamp: 2017-01-19 19:06:44
Document Index: 52008761

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 156', 'BGH', 'BGH', '§ 156', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 156', 'BGH', '§ 5', '§ 156', '§ 156', '§ 349', '§ 156', 'BGH', 'BGH', '§ 156', '§ 5', '§ 156', '§ 68']

BGH, 18.01.2011 - 4 StR 611/10 - Umfang der Zuständigkeit i.S.d. § 156 Strafgesetzbuch (StGB) im Falle der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in Bezug auf verlorene Fahrzeugpapiere | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 28.01.2011 - V ZR 147/10 - Abhängigkeit des Anspruchs eines Eigentümers auf...…BGH, 18.01.2011 - 4 StR 611/10 - Umfang der Zuständigkeit i.S.d. § 156 Strafgese...BGH, 18.01.2011 - 1 StR 548/10 - Anordnung eines Vorwegvollzugs eines Teils der ...BGH, 18.01.2011 - VI ZR 4/10 - Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über eine Nicht...BGH, 18.01.2011 - VIII ZB 45/10 - Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Vornahm...BGH, 18.01.2011 - 4 StR 676/10 - Verzinsungspflicht bei Klage auf Feststellung e...BGH, 18.01.2011 - VI ZR 325/09 - Anspruch des gegen einen Dritten gerichteten Sc...BGH, 18.01.2011 - 3 StR 479/10 - Eigennütziges Handeln bei einer auf den Umsatz ...BGH, 18.01.2011 - 3 StR 504/10 - Rechtmäßigkeit einer Verhandlung über eine Entl...BGH, 18.01.2011 - 3 StR 467/10 - Schwere sexuelle Nötigung durch Bedrohung einer...BGH, 18.01.2011 - X ZR 165/07 - Stützen einer Anhörungsrüge auf fehlende Befragu...BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10 - Geltendmachung von Ansprüchen aus Rechtsgeschäfte...BGH, 18.01.2011 - 1 StR 561/10 - Annahme der Gewerbsmäßigkeit einer Steuerhinter...BGH, 18.01.2011 - 1 StR 663/10 - Verwertbarkeit zu Beweiszwecken von vor dem 02....BGH, 18.01.2011 - X ZR 147/08 - Patentanspruch auf eine tragbare Geräteeinheit f...BGH, 18.01.2011 - VIII ZR 89/10 - Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit des U...BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09 - Wirksamkeit eines Verbraucherdarlehensvertrages...BGH, 17.01.2011 - 5 StR 307/10; (alt: 5 StR 263/08) - Verwerfungsantrag des Gene...BGH, 17.01.2011 - 5 StR 322/10 - Verletzung des Konfrontationsrechts vom General...BGH, 13.01.2011 - III ZA 21/10 - Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von...BGH, 13.01.2011 - I ZR 22/09 - Vorlage zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) bzgl....BGH, 13.01.2011 - IX ZA 49/10 - Entstehung eines Vorenthaltungsschadens durch di...…BGH, 05.01.2011 - XII ZB 152/10 - Notwendigkeit der Zulassung für die Zulässigke...
BGH, 18.01.2011 - 4 StR 611/10 - Umfang der Zuständigkeit i.S.d. § 156 Strafgesetzbuch (StGB) im Falle der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in Bezug auf verlorene Fahrzeugpapiere
BundesgerichtshofBeschl. v. 18.01.2011, Az.: 4 StR 611/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.01.2011Referenz: JurionRS 2011, 10231Aktenzeichen: 4 StR 611/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Kaiserslautern - 27.08.2010Rechtsgrundlagen:§ 5 S. 1 StVG§ 156 StGBVerfahrensgegenstand:Betrug u.a. Redaktioneller Leitsatz:Zum Begriff der Zuständigkeit im Sinne des § 156 StGB gehört nicht nur die allgemeine Zuständigkeit der Behörde für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen, sondern darüber hinaus, dass die betreffende Versicherung über den Gegenstand, auf den sie sich bezieht, und in dem Verfahren, um das es sich handelt, abgegeben werden darf und rechtlich nicht völlig wirkungslos ist.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Januar 2011 einstimmig beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 27. August 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 14. Dezember 2010 bemerkt der Senat: Die Verurteilung wegen vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides Statt wird entgegen der Ansicht der Revision von den Feststellungen getragen. Zum Begriff der Zuständigkeit im Sinne des § 156 StGB gehört nicht nur die allgemeine Zuständigkeit der Behörde für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen, sondern darüber hinaus, dass die betreffende Versicherung über den Gegenstand, auf den sie sich bezieht, und in dem Verfahren, um das es sich handelt, abgegeben werden darf und rechtlich nicht völlig wirkungslos ist (BGH, Beschluss vom 7. Februar 1989 - 5 StR 26/89, BGHR, StGB, § 156 Versicherung 1 m.w.N.). Nach den Urteilsfeststellungen gab der Angeklagte in zwei Fällen gegenüber der Stadtverwaltung P. als Straßenverkehrsbehörde die wahrheitswidrige Versicherung ab, zwei Fahrzeugbriefe seien ihm verloren gegangen. Für die Entgegennahme dieser gemäß § 5 Satz 1, 2 StVG abgegebenen Erklärungen zum Verbleib der beiden Fahrzeugpapiere war die Stadtverwaltung P. die zuständige Behörde im Sinne des § 156 StGB (vgl. § 68 Abs. 1, 2 StVZO). Ernemann Solin-Stojanovic Roggenbuck Franke Bender Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.