Source: http://ra-linnemann.net/rechtsprechung/verkehrsrecht.html
Timestamp: 2018-01-17 07:23:40
Document Index: 109304549

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH']

Schadensersatz: Konkrekte Schadensabrechnung
In den Fällen, in denen der Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegt, können Reparaturkosten nur bei konkreter Schadensabrechnung ersetzt verlangt werden. Erforderlich ist hierfür jedoch, dass die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat. Reparaturkosten für eine Teilreparatur, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand des Fahrzeugs liegen und den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, können in diesen Fällen ebenfalls nur dann zuerkannt werden, wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt; anderenfalls ist die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt.
BGH, Urteil vom 08.12.2009 - VI ZR 119/09
Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat an seiner bereits im sog. Porsche-Urteil (BGHZ 155, 1) geäußerten Rechtsauffassung festgehalten, dass der Geschädigte seiner Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Ist dies der Fall, kann es für den Geschädigten gleichwohl unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht unzumutbar sein, sich auf eine Reparaturmöglichkeit in dieser Werkstatt verweisen zu lassen. Dies gilt insbesondere für Fahrzeuge bis zum Alter von 3 Jahren. Denn bei neuen bzw. neuwertigen Kraftfahrzeugen muss sich der Geschädigte im Rahmen der Schadensabrechnung grundsätzlich nicht auf andere Reparaturmöglichkeiten verweisen lassen, die ihm bei einer späteren Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie und/oder Kulanzleistungen Schwierigkeiten bereiten könnten.
BGH, Urteil v. 20.10.2009 – VI ZR 53/09
Schätzgrundlage für den Restwert
Schaden am gleichen Karosserieteil durch späteren Unfall
BGH, Urteil vom 12.03.2009 - VII ZR 88/08
Eine Abrechnung auf Neuwagenbasis ist grundsätzlich (nur) gerechtfertigt, wenn die Fahrleistung des nicht länger als einen Monat zugelassenen Fahrzeuges nicht mehr als 1.000 Kilometer beträgt und zudemm eine erhebliche Beschädigung vorliegt, des es für den Geschädigten unzumutbar macht, sich mit einer Reparatur und der Zuzahlung eines Geldbetrages für den verbliebenen Minderwert zu begnügen.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2009 - I-1 U 58/08
Mobiltelefon in Straßenverkehr
Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1a StVO ist auch dann erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt nach Ertönen des Klingelzeichens ein Mobiltelefon nur in die Hand nimmt, um mit einem Blick auf das Display festzustellen, wer der Anrufer ist.
OLG Köln, Beschluss vom 18.02.2009 - 83 Ss OWi 11/09
Schadensersatz: Fälligkeit von Kosten für eine Reparatur
BGH, Beschluss vom 18.11.2008 - VI ZB 22/08
BGH, Urteil vom 29.04.2008 - VI ZR 220/07