Source: https://openjur.de/u/720007.html
Timestamp: 2019-11-13 12:01:02
Document Index: 191675666

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 77', '§ 84', '§ 98', 'Art. 31', 'Art. 32']

VG Würzburg, Urteil vom 23.07.2014 - W 6 K 14.30297 - openJur
Urteil vom 23.07.2014 - W 6 K 14.30297
VG Würzburg, Urteil vom 23.07.2014 - W 6 K 14.30297
openJur 2014, 19169
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien;Keine Aussetzung, um auf Entscheidung des EGMR zu warten;Keine durchgreifenden Gründe in Person der Kläger;Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Familientrennung in Italien;Punktuelle vorübergehende Familientrennungen unerheblich;Ablehnung bedingt gestellter Beweisanträge;Keine Beweiserhebung über Familientrennung in Italien;Keine Beweiserhebung über Gefahr in Italien aufgrund Tätigkeit in Rüstungsindustrie im Heimatland Iran;Verweis auf Beschluss im Sofortverfahren und auf Gerichtsbescheid Vorausgegangener Gerichtsbescheid; Iran; iranisches Ehepaar mit Kind; Abschiebungsanordnung nach Italien; vorgelegte ärztliche Atteste; kein Vollstreckungshindernis
Mit Beschluss vom 28. März 2014 (W 6 S 14.30298 – juris) lehnte das Gericht im Sofortverfahren den Antrag der Kläger auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ab.
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 24. Februar 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Gründe des Bescheides vom 24. Februar 2014 Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Das Vorbringen der Kläger führt zu keiner anderen Beurteilung. Das Gericht verweist dazu im Einzelnen auf seinen Beschluss vom 28. März 2014 (W 6 S 14.30298 – juris) sowie auf seinen Gerichtsbescheid vom 4. Juni 2014 im vorliegenden Verfahren (§ 84 Abs. 4 VwGO). Das neue Vorbringen der Kläger rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Das Gericht hält auch unter Berücksichtigung der zum jetzigen Zeitpunkt geltenden Sach- und Rechtslage an seiner im Sofortverfahren getroffenen Beurteilung fest. Gegen eine Überstellung der Kläger nach Italien bestehen zur Überzeugung des Gerichts weiterhin keine rechtlichen Bedenken. Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnislage und unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung ist nicht anzunehmen, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen in Italien systemische Mängel aufweisen (vgl. zuletzt etwa VG Würzburg, U.v. 9.7.2014 – W 6 K 14.30113; GB v. 7.7.2014 – W 6 K 14.50006; B.v. 6.6.2014 – W 3 S 14.50057, B.v. 4.6.2014 – W 3 S 14.30197; sowie BVerwG, B.v. 6.6.2014 – 10 B 35/14 – juris; B.v. 15.4.2014 – 10 B 16/14 – juris; B.v. 19.3.2014 – 10 B 6/14 – juris mit Anm. Berlit, jurisPR-BVerwG 12/2014, Anm. 3; NdsOVG, B.v. 27.5.2014 – 2 LA 308/13 – juris; B.v. 30.1.2014 – 4 LA 167/13 – InfAuslR 2014, 162; VGH BW, U.v. 16.4.2014 – A 11 S 1721/13 – juris; OVG NRW, B.v. 28.3.2014 – 13 A 1878/13.A – juris; U.v. 7.3.2014 – 1 A 21/12.A – DVBl. 2014, 790; BayVGH, U.v. 28.2.2014 – 13a B 13.30295 – juris; OVG RhPf, U.v. 21.2.2014 – 10 A 10656/13 – juris; und VG Cottbus B.v. 22.7.2014 – 5 L 85/14.A – juris; VG Potsdam, B.v. 2.7.2014 – 6 L 492/14.A – juris; B.v. 19.6.2014 – VG 6 L 474/14.A – juris; VG Frankfurt (Oder), B.v. 1.7.2014 – 6 L 364/14.A – juris; VG Ansbach, U.v. 5.6.2014 – AN 1 K 14.30275 – juris; VG Frankfurt, B.v. 4.6.2014 – 7 L 1091/14.F.A – juris; anderer Ansicht etwa VG Schwerin, B.v. 15.5.2014 – 3 B 418/14 As – juris).
Auch die den Medien zu entnehmende Zunahme der gegenwärtig über das Mittelmeer in Italien ankommenden Flüchtlinge rechtfertigt für sich nicht die Annahme systemischer Mängel. Abgesehen davon, dass nichts dafür ersichtlich ist, dass italienische Stellen nicht willens oder fähig sind – wie dies auch in der Vergangenheit der Fall war –, auf gestiegene Flüchtlingszahlen zu reagieren, können aus der Situation der Erstaufnahme von Flüchtlingen keine Rückschlüsse auf die Art und Weise der Bearbeitung der Asylverfahren bei der Behandlung von Flüchtlingen gezogen werden, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt werden, so lange – wie hier – keine gegenteiligen Erkenntnisse vorliegen (VG Frankfurt (Oder), B.v. 1.7.2014 – 6 L 364/14.A – juris).
Ergänzend bleibt noch anzumerken, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner soeben zitierten Rechtsprechung unter anderem gerade auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Bezug nimmt und in Einklang damit die Annahme systemischer Mängel an hohe Hürden knüpft (vgl. Berlit, jurisPR-BVerwG 12/2014, Anm. 3). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 6.6.2014 – 10 B 35/14 – juris) kommt es im Hinblick auf die Annahme systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen nicht darauf an, ob es unterhalb der Schwelle systemischer Mängel im Einzelfall zu einer unmenschlichen oder erniedrigender Behandlung kommen kann.
Dass bezogen auf eine Teilgruppe wie eine Familie mit Kindern anders zu entscheiden wäre, weil diese besonders nachteilig betroffen wäre, kann das Gericht nicht erkennen. Sofern es in Italien tatsächlich zu einzelnen vorübergehenden Familientrennungen gekommen ist, begründen diese keine systemischen Mängel. Die angesprochenen Familientrennungen sind in der Gesamtbetrachtung der vorliegenden Erkenntnisse nur punktuell und nicht so regelhaft, dass zu erwarten ist, dass den Klägern in ihrem konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschlichen oder erniedrigende Behandlung oder eine Trennung des Kindes von seinen Eltern droht, jedenfalls wenn sie sich dem italienischen Asylsystem unterwerfen (vgl. auch VG Cottbus, B.v. 11.7.2014 – 5 L 85/14 A – juris; VGH BW, U.v. 16.4.2014 – A 11 S 1721/13 – juris).
Vor diesem Hintergrund drängt sich auch keine Beweiserhebung auf, so dass der in der mündlichen Verhandlung gestellte bedingte Beweisantrag abzulehnen war. Der Beweisantrag bezog sich ausdrücklich auf den Trennung des Kindes von den Eltern. Dazu berichtet die Schweizerische Flüchtlingshilfe auf Seite 53 mit Fußnote 341 allein unter Berufung auf ein Interview mit einem Psychiater in Mailand vom 6. Juni 2013, dass es auch Fälle gebe, wo Mutter, Vater und Kinder in verschiedenen Zentren untergebracht worden seien. Im Hinblick auf die vorliegenden Auskünfte hat das Gericht genügend eigene Sachkunde, um zur Überzeugung zu gelangen, dass eine ernsthafte, realistische, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Gefahr der Trennung der Eltern von ihrem Kind bei einer Überstellung nach Italien nicht anzunehmen ist. Ein Beweisantrag kann abgelehnt werden, wenn wie hier die vorhandenen Erkenntnismittel ausreichen, die zum Beweisthema gemachte Frage hinreichend zu klären. Die Erkenntnismittel erlauben ein hinreichend sichere Beurteilung der aufgeworfenen Frage. Das Gericht verfügt so über hinreichend eigene Sachkunde. Ein weiteres spezielles Gutachten war nicht einzuholen (vgl. BVerwG, B.v. 27.3.2013 – 10 B 34/12 – Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 109).
Schließlich führen, wie bereits mit Beschluss vom 28. März 2014 (W 6 S 14.30298 – juris) dargelegt, auch die Erkrankungen des Kläger nicht zu einem Abschiebungs- oder Vollstreckungshindernis. Die vorgelegten Atteste geben dafür überhaupt nichts her. Das Attest vom 25. März 2014 spricht ausdrücklich von einem stabilisierten Zustand des Klägers zu 1). Das neue Attest vom 14 Juli 2014 berichtet nur über postoperative Veränderungen der Halswirbelsäule. Eine Einschränkung der Reisfähigkeit ist den beiden Attesten nicht zu entnehmen. Das Gericht hat auch schon im Sofortverfahren weiter ausgeführt, dass die Gesundheitsfürsorge in Italien grundsätzlich gewährleistet ist. Zudem steht eine kostenlose medizinische Versorgung auch den Personen zu, die nicht in einer staatlichen Unterkunft untergebracht sind. Die Notambulanz ist für alle Personen in Italien kostenfrei. Eine ärztliche Versorgung ist auch gewährleistet, soweit es um die Behandlung von psychischen Erkrankungen geht (vgl. auch VG Cottbus, B.v. 11.7.2014 – 5 L 85/14 A – juris; OVG RhPf, U.v. 21.2.2014 – 10 A 10656/13 – juris).
Im Übrigen geht das Gericht davon aus, dass die Beklagte ohnehin von sich aus veranlasst ist, dass vor Durchführung einer Überstellung nicht nur mögliche Vollstreckungshindernisse (z.B. Reisefähigkeit) überprüft und eventuell erforderliche Vorkehrungen getroffen werden, sondern dass auch alle relevanten Informationen – gegebenenfalls auch über besondere Bedürfnisse, einschließlich einer eventuell notwendigen medizinischen Versorgung – an den Aufnahmestaat übermittelt werden (siehe künftig auch Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO). Selbst wenn die Gefahr bestehen mag – die sich aber den vorgelegten ärztlichen Unterlagen nicht entnehmen lässt –, dass sich der Gesundheitszustand unmittelbar während bzw. durch die Abschiebung kurzfristig verschlechtert, ist eine erhebliche und nachhaltige Verschlechterung des Gesundheitszustandes bzw. eine lebensbedrohliche Verschlimmerung nach den vorliegenden ärztlichen Unterlagen nach Überzeugung des Gerichts nicht anzunehmen. Auftretende Erkrankungen können auch in Italien etwa mit Medikamenten behandelt werden. Im Übrigen ist es Sache der mit dem Vollzug der Abschiebung betrauten Behörden, eventuellen Gesundheitsgefahren bei der Abschiebung angemessen zu begegnen, etwa durch eine entsprechende Gestaltung der Abschiebung (vgl. VG Würzburg, U.v. 30.4.2014 – W 6 K 13.30525 – juris sowie BayVGH, B.v. 30.9.2003 – 10 CE 03.2581 – BayVBl. 2004, 87; B.v. 9.4.2003 – 10 CE 03.484 – NVwZ-Beilage Nr. I 2,14). Nach alledem drängte sich auch insoweit eine Beweiserhebung nicht auf.
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