Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-209/01
Timestamp: 2017-03-23 20:18:24
Document Index: 198162743

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 48', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 61', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 52', 'Art. 43', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 33', 'EuG', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 39', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 39', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-209/01 - dejure.org
Rechtsprechung EuGH, 13.11.2003 - C-209/01 Volltextveröffentlichungen (8)
EG-Vertrag Art. 48, Art. 14Keine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus Gründen der steuerlichen Kohärenz - Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe bei Arbeitsstätte und Wohnsitz im Ausland
Wird zitiert von ... (42) EuGH, 21.02.2006 - C-152/03 Freier Dienstleistungsverkehr - DIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE …31 Hierbei ist zu beachten, dass jeder Gemeinschaftsangehörige, der von seinem Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch gemacht und in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt hat, unabhängig von seinem Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit in den Anwendungsbereich des Artikels 48 des Vertrages fällt (vgl. Urteile vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-385/00, De Groot, Slg. 2002, I-11819, Randnr. 76, und vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-209/01, Schilling und Fleck-Schilling, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 23, sowie ebenso Urteil vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-227/03, Van Pommeren-Bourgondiën, Slg. 2005, I-0000, …33 Außerdem sollen nach ständiger Rechtsprechung sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung jeder Art von Berufstätigkeit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erleichtern und stehen Maßnahmen entgegen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen (Urteile vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-370/90, Singh, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 16, vom 26. Januar 1999 in der Rechtssache C-18/95, Terhoeve, Slg. 1999, I-345, Randnr. 37, vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C-190/98, Graf, Slg. 2000, I-493, Randnr. 21, und vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-302/98, Sehrer, Slg. 2000, I-4585, Randnr. 32, sowie Schilling und Fleck-Schilling, Randnr. 24).
EuGH, 07.12.2006 - C-306/05 Rechtsangleichung - DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL …Der Gerichtshof kann aber nach Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Verfahrensbeteiligten anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Verfahrensbeteiligten nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-209/01, Schilling und Fleck-Schilling, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 19, und vom 17. Juni 2004 in der Rechtssache C-30/02, Recheio - Cash & Carry, Slg. 2004, I-6051, Randnr. 12).
EuGH, 17.04.2008 - C-456/06 Peek & Cloppenburg - Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 4 Abs. 1 - …Der Gerichtshof kann zwar von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach Art. 61 seiner Verfahrensordnung anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 2003, Schilling und Fleck-Schilling, C-209/01, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 19, und vom 17. Juni 2004, Recheio - Cash & Carry, C-30/02, Slg. 2004, I-6051, Randnr. 12).
EuGH, 29.06.2006 - C-308/04 SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Graphitelektroden …15 Zur Argumentation der Rechtsmittelführerin ist festzustellen, dass der Gerichtshof nach Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Verfahrensbeteiligten anordnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Verfahrensbeteiligten nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-209/01, Schilling und Fleck-Schilling, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 19, und vom 17. Juni 2004 in der Rechtssache C-30/02, Recheio - Cash & Carry, Slg. 2004, I-6051, Randnr. 12).
EuGH, 07.07.2005 - C-147/03 Forschnung, Information, Bildung, Statistiken - DIE REGELUNG ÜBER DEN ZUGANG ZU …16 Zu dem anderen von der Republik Österreich für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung angeführten Grund ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Parteien anordnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-209/01, Schilling und Fleck-Schilling, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 19, und vom 17. Juni 2004 in der Rechtssache C-30/02, Recheio - Cash & Carry, Slg. 2004, I-6051, Randnr. 12).
EuGH, 29.06.2006 - C-301/04 Kommission / SGL Carbon AG - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …16 Zur Argumentation von SGL Carbon ist festzustellen, dass der Gerichtshof nach Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Verfahrensbeteiligten anordnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Verfahrensbeteiligten nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-209/01, Schilling und Fleck-Schilling, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 19, und vom 17. Juni 2004 in der Rechtssache C-30/02, Recheio - Cash & Carry, Slg. 2004, I-6051, Randnr. 12).
EuGH, 25.01.2007 - C-329/05 Meindl - Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 …21 Vorab ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass diese ihre Befugnisse in diesem Bereich jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben und sich deshalb jeder Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit enthalten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2003, Schilling und Fleck-Schilling, Rechtssache C-209/01, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 22 und die angeführte Rechtsprechung).
BFH, 26.05.2004 - I R 113/03 Abzugsfähigkeit von SteuerberatungskostenDiese Einschränkung bezieht sich jedoch unmittelbar nur auf den engen Bereich personen- und familienbezogener Steuermerkmale, nicht aber schlechthin auf sämtliche Aufwendungen der privaten Lebensführung (vgl. § 12 EStG 1997) außerhalb der eigentlichen Erwerbsaufwendungen, deren Abzug das nationale Steuerrecht --sei es als Sonderausgaben (vgl. § 10, § 10b EStG 1997), sei es als außergewöhnliche Belastungen (vgl. §§ 33 bis 33c EStG 1997)-- zulässt (…Schön, IStR 2004, 289, 292; vgl. auch das EuGH-Urteil vom 13. November 2003 C-209/01 "Schilling", IStR 2004, 60 zum Abzug der Kosten einer Haushaltshilfe als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1990).
BFH, 28.05.2009 - VI R 27/06 Zukunftssicherungsleistungen eines inländischen Arbeitgebers für unbeschränkt …Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sollen sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft erleichtern und stehen Maßnahmen entgegen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen (vgl. u.a. Urteile vom 16. Oktober 2008, Renneberg, Rs. C-527/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 83; vom 13. November 2003, Schilling und Fleck-Schilling, Rs. C-209/01, Slg. 2003, I-13389, Rdnr. 24;… vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais, Rs. C-152/03, Slg. 2006, I-1711, Rdnr. 33;… vom 18. Juli 2007, Lakebrink und Peters-Lakebrink, Rs. C-182/06, Slg. I-2007, I-6705, Rdnr. 17).
BFH, 14.12.2004 - XI R 66/03 An britisches College gezahltes Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehbar; …Das vom EuGH aus den Grundfreiheiten des EGV abgeleitete Verbot direkter, indirekter, offensichtlicher oder versteckter Diskriminierung grenzüberschreitender Sachverhalte setzt eine irgendwie geartete Benachteiligung desjenigen voraus, der von seinen Freiheiten Gebrauch macht, sei es ein ausländischer Angehöriger eines Mitgliedstaats (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 14. Februar 1995 Rs. C-279/93, EuGHE 1995, I-225; vom 11. Juli 2002 Rs. C-224/98, EuGHE 2002, I-6191 zu Art. 39 und 18 EGV) oder ein Inländer (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 13. November 2003 Rs. C-209/01, BFH/NV 2004, Beilage 1, Seite 4).
EuGH, 04.03.2004 - C-334/02 Kommission / Frankreich
EuGH, 16.02.2006 - C-137/04 Rockler - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte und sonstige Bedienstete der …
EuGH, 16.10.2008 - C-527/06 Freizügigkeit - BEI DER BERECHNUNG DES STEUERPFLICHTIGEN EINKOMMENS IM …
EuGH, 16.02.2006 - C-185/04 Öberg - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte und sonstige Bedienstete der …
EuGH, 18.07.2007 - C-182/06 Lakebrink und Peters-Lakebrink - Art. 39 EG - Einkommensteuer für Gebietsfremde - …
FG Hessen, 01.09.2010 - 10 K 989/10 Kein Werbungskostenabzug für von der deutschen Einkommensteuer freigestellte …
EuGH, 26.04.2007 - C-392/05 Alevizos - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 - …
EuGH, 29.04.2004 - C-470/00 Parlament / Ripa di Meana u.a.
FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 4130/08 Bezüge aus Schweizer Pensionskassen - Abgrenzung zwischen Ruhegehalt aus einem …
EuGH, 26.10.2006 - C-345/05 Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - …
EuGH, 30.03.2004 - C-147/02 Alabaster
EuGH, 20.01.2011 - C-155/09 Freizügigkeit - Die griechische Steuervorschrift, nach der ausschließlich …
EuGH, 17.06.2004 - C-30/02 Recheio - Cash & Carry
FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 1285/08 Steuerbarkeit und Steuerbefreiung des Vorbezugs (incl. des Zinsanteils) aus einer …
EuGH, 28.07.2011 - C-270/10 Gistö - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen …
EuGH, 18.01.2007 - C-104/06 Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - …
EuGH, 29.04.2004 - C-181/02 Kommission / Kvaerner Warnow Werft
FG Rheinland-Pfalz, 11.07.2007 - 2 K 1741/06 Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an ein Schweizer Lyceum nach § 10 Abs. 1 …
FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 2654/11 Zur Europarechtsmäßigkeit der überdachenden Besteuerung lt. Art. 4 Abs. 4 (Satz …
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-152/05 Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nationale …
Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-212/05 Hartmann - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober …
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-182/06 Lakebrink und Peters-Lakebrink - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Einkommensteuer …
Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2006 - C-346/04 Conijn - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Direkte …
Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-169/03 Wallentin
FG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - 3 K 3835/11 Keine Steuerbefreiung für Arbeitslohn, der von einem Grenzgänger zur Schweiz zur …
Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-329/05 Meindl - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - …
FG Düsseldorf, 14.05.2009 - 16 K 4273/07 Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen und …
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-209/01 Volltextveröffentlichungen