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Timestamp: 2020-06-02 04:56:05
Document Index: 57276823

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 47', '§ 574']

OLG Frankfurt am Main, 26.07.2012 – 18 W 114/12 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 26.07.2012 – 18 W 114/12
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5.4.2012 wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdewert wird auf € 755,77 festgesetzt.
Die Parteien haben vor dem Landgericht Frankfurt am Main gestritten, das durch Urteil vom 10.5.2011 (Bl. 318 ff d.A.) entschieden hat. Eine Berufung der Klägerin ist zurückgenommen worden. Auf Antrag der Beklagten vom 3.2.2012 (Bl. 399 f, 407 d.A.) hat der Rechtspfleger des Landgerichts mit Beschluss vom 5.4.2012 die Kosten eines von der Beklagten außergerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens von € 755,77 zu Lasten der Klägerin festgesetzt (Bl. 414 f d.A.). Gegen diesen am 16.4.2012 zugestellten Beschluss hat die Klägerin am 19.4.2012 sofortige Beschwerde eingelegt. Sie rügt, die Sachverständigenkosten seien mangels Vorlage des Gutachtens nicht erstattungsfähig. Der Rechtspfleger hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akte vorgelegt (Beschluss vom 29.6.2012, Bl. 430 f d.A.).
1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig (§§ 104 III S.1, II; 567 I Ziff.1; 569 I, II ZPO), insbesondere fristgerecht bei Gericht eingegangen.
2. In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Denn der Rechtspfleger hat die Festsetzung der Kosten, die der Beklagten durch die Einholung eines außergerichtlichen Sachverständigengutachtens entstanden, zu Recht vorgenommen. Es handelt sich um notwendige Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 I ZPO.
Da es grundsätzlich Aufgabe des Gerichts ist, streitigen Tatsachenvortrag durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klären und eine in Anspruch genommene Partei ihre Einstandspflicht in eigener Verantwortung zu prüfen hat (BGH, NJW 2008, 1597 [BGH 04.03.2008 – VI ZB 72/06]), unterliegt die prozessuale Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Sachverständigenkosten nach gefestigter Rechtsprechung einschränkenden Voraussetzungen:
Zum einen muss die veranlasste Sachverständigentätigkeit „prozessbezogen“ sein, sich also auf den konkreten Rechtsstreit beziehen und gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden sein (BGH, a.a.O.). Zum anderen muss sich die Einschaltung des Sachverständigen als im Sinne von § 91 I ZPO notwendig darstellen.
Beide Voraussetzungen sind zu bejahen.
Während die Prozessbezogenheit eines durch die Beklagtenseite vor Klageerhebung eingeholten Privatgutachtens ggf. problembehaftet sein kann (z.B. BGH, NJW 2003, 1398 [BGH 17.12.2002 – VI ZB 56/2]; BGH, NJW 2006, 2415 [BGH 23.05.2006 – VI ZB 7/05]), ist dieses Merkmal in der vorliegenden Fallgestaltung sicher gegeben. Denn die Beklagte hat den Auftrag zur Erstellung des thematisch einschlägigen Gutachtens („Plausibilität von Schadensabläufen“, „Verkehrsunfall vom …4.2009“) ausweislich der Sachverständigenrechnung vom 25.2.2010 (Bl. 407 d.A.) am 12.2.2010 und damit unmittelbar mit Erhalt der ihr am selben Tag zugestellten Klage erteilt.
Es stellte auch eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung dar, den Wahrheitsgehalt des Klägervortrags zum Unfallverlauf sowie zur Schadensverursachung sachkundig zu überprüfen. Dabei kann dahinstehen, ob dies in Verkehrsunfallsachen stets der Fall ist. Denn jedenfalls in der vorliegenden Konstellation hat die Sachverhaltsdarstellung der Klageschrift – insbesondere das Zustandekommen des Schuldanerkenntnisses – bei sachgerechter Bewertung einen Versicherungsbetrug befürchten lassen und damit begründeten Anlass zu einer solchen Prüfung gegeben (vgl. zum vorgerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten bei Vorliegen eines Betrugsverdachts: BGH, MDR 2009, 232 [BGH 14.10.2008 – VI ZB 16/08]). Da die Mitarbeiter der Beklagten nicht selbst über entsprechende Sachkunde verfügen, war die Einschaltung eines Sachverständigen unabdingbar.
Letztlich steht es der Erstattungsfähigkeit nicht entgegen, dass die Beklagte das Sachverständigengutachten als solches nicht zur Gerichtsakte gereicht hat (a.A. OLG München, NJW-RR 1995, 1470 [OLG München 09.02.1995 – 11 W689/95]). Zwar mag aus diesem Umstand geschlossen werden können, dass das Ergebnis des Gutachtens für die Prozesssituation der Beklagten nicht (oder nicht in vollem Umfang) günstig gewesen ist. Die Erforderlichkeit einer Maßnahme ist aber aus der Sicht der Partei vor deren Ergreifung zu beurteilen – so dass eine Kostenerstattung auch dann stattzufinden hat, wenn der Kosten verursachende Schritt zwar letzten Endes erfolglos, ex ante aber erfolgversprechend gewesen ist (BGH, NJW 2012, 1370 [BGH 20.12.2011 – VI ZB 17/11]; OLG Celle, NJW-RR 2011, 1057). Ob die anderen Prozessbeteiligten über die Ergreifung und das Ergebnis der Maßnahme in Kenntnis gesetzt worden sind, stellt kein Kriterium für die Erstattung der durch sie verursachten Kosten dar (ähnlich OLG Saarbrücken JurBüro 1990, 623). Soweit vertreten wird, eine Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten sei nur dann zu bejahen, wenn jedenfalls die aus der Sachverständigentätigkeit gezogenen Folgerungen als solche erkennbar in das Prozessverfahren eingeflossen sind, kann dahinstehen, ob dieser vermittelnden Auffassung zu folgen ist (OLG Celle, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1995, 39). Denn eine solche Voraussetzung wäre vorliegend gewahrt: Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 25.3.2010 (S.8, Bl. 105 d.A.) vorgetragen, sie habe Lichtbilder analysieren lassen und hat das Ergebnis der Analyse referiert.
3. Die Entscheidung zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt aus § 97 I ZPO. Der Beschwerdewert ergibt sich aus der Höhe des mit der Beschwerde verfolgen Betrags, § 47 I GKG.
4. Im Hinblick auf die abweichende Rechtsauffassung des OLG München (NJW-RR 1995, 1470 [OLG München 09.02.1995 – 11 W689/95]) ist es geboten, nach § 574 II, III ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
OLG Frankfurt am Main, 27.07.2012 – 8 U 258/11 OLG Frankfurt am Main, 25.07.2012 – 1 U 136/11