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Timestamp: 2016-10-22 18:03:38
Document Index: 359189609

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135', 'BGE']

I 426/02 (14.07.2003)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiber Lanz
Z.________, 1950, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch den Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten,
Die 1950 geborene, geschiedene Z.________, Mutter dreier Kinder (Jahrg�nge 1974 und zweimal 1977), erlernte den Beruf der Augenoptikerin und �bte ihn w�hrend mehreren Jahren aus. Ab 1988 war sie als Gesch�ftsf�hrerin einer Modeboutique t�tig, �ber die im Jahr 1995 der Konkurs er�ffnet wurde. Im Anschluss an eine antibiotisch behandelte Angina im Dezember 1994 war Z.________ vom 24. - 30. Januar 1995 im Spital Y.________ hospitalisiert, wo ein Ersch�pfungszustand in schwieriger psychosozialer Situation diagnostiziert wurde. Sie ist seither, abgesehen von mehreren gescheiterten Arbeitsversuchen, keiner Erwerbst�tigkeit mehr nachgegangen. Im August 1995 meldete sich Z.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abkl�rungen verneinte die IV-Stelle Bern einen Anspruch auf berufliche Massnahmen (Verf�gung vom 13. Dezember 1996) und auf eine Invalidenrente (Verf�gung vom 6. Juni 1997). Am 29. September 1997 hob die Verwaltung die Verf�gung vom 6. Juni 1997 wiedererw�gungsweise auf. Sie holte in der Folge ein Gutachten der Neurologischen Klinik des Spitals V.________ vom 4. M�rz 1999 (mit Erg�nzungsbericht vom 27. Juni 2000) ein und sprach der Versicherten gest�tzt darauf mit Verf�gung vom 12. September 2000 r�ckwirkend ab 1. Dezember 1995 eine halbe Invalidenrente zu.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Mai 2002 unter gleichzeitiger Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ab.
Z.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 7. Mai 2002 und der Verwaltungsverf�gung vom 12. September 2000 sei ihr r�ckwirkend ab 1. Dezember 1995 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird neu ein undatiertes Gutachten des Prof. em. Dr. med. A.________, ehemaliger Chefarzt f�r Innere Medizin am Spital X.________, welcher die Versicherte am 1. August 2002 untersucht hatte, aufgelegt.
Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a; vgl. auch BGE 128 V 30 Erw. 1), gegebenenfalls mittels des so genannten Prozentvergleichs (BGE 114 V 313 Erw. 3a mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Erw�gungen �ber die Aufgabe des Arztes bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen; AHI 2000 S. 319 Erw. 2b) und den Beweiswert �rztlicher Berichte (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis; AHI 2000 S. 152 Erw. 2b und c).
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 12. September 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). Dies hat auch zur Folge, dass eine allf�llige, seit dem Verf�gungsdatum eingetretene Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse, wie etwa eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes, hier nicht ber�cksichtigt werden kann, sondern gegebenenfalls Gegenstand einer neuen, den Zeitraum seit Erlass des streitigen Verwaltungsaktes beschlagenden Verf�gung zu bilden hat (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis). In diesem Zusammenhang zu erw�hnen bleibt, dass f�r den Einkommensvergleich die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Beginns des Rentenanspruchs massgebend sind, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allf�llige rentenwirksame �nderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verf�gungserlass zu ber�cksichtigen sind (BGE 128 V 174; zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil R. vom 3. Februar 2003 Erw. 4.1 und 4.2, I 670/01).
Mit der Vorinstanz ist der in der Verwaltungsverf�gung vom 12. September 2000 vorgenommene Einkommensvergleich als nicht nachvollziehbar zu betrachten, weshalb darauf nicht abgestellt werden kann.
Entgegen dem kantonalen Gericht rechtfertigt sich aber auch der Schluss vom Grad der gesundheitsbedingten Arbeitsunf�higkeit auf den Invalidit�tsgrad nicht. Denn es ist im vorliegenden Fall m�glich, die f�r einen korrekten Prozentvergleich resp. f�r einen bezifferten Einkommensvergleich erforderlichen Zahlen zu erheben, was nachfolgend gezeigt wird.
Wie das kantonale Gericht richtig erwogen hat und von keiner Seite bestritten wird, bieten die noch verf�gbaren sp�rlichen Unterlagen keinen zuverl�ssigen Aufschluss �ber den von der Versicherten zuletzt, als Gesch�ftsf�hrerin einer 1995 in Konkurs geratenen Modeboutique, erzielten Verdienst. Dieser kann daher f�r die Ermittlung des ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung erzielten Einkommens (Valideneinkommen) nicht herangezogen werden, zumal nach Lage der Akten nicht wahrscheinlich ist, dass die Beschwerdef�hrerin als Gesunde nach dem Konkurs der Boutique erneut eine derartige T�tigkeit ausge�bt h�tte.
Gem�ss der streitigen Verwaltungsverf�gung vom 12. September 2000 w�rde die Beschwerdef�hrerin ohne Invalidit�t zu 100 % als Fachfrau in der Optiker- oder in der Textilbranche arbeiten. Dem pflichtet die Versicherte insofern bei, als sie mit schl�ssiger Begr�ndung darlegt, dass sie als Gesunde vollzeitlich im erlernten Beruf einer Augenoptikerin t�tig w�re. Indessen finden sich in den Akten keinerlei Anhaltspunkte dar�ber, welches Einkommen sie dabei erzielen w�rde. Die entsprechenden erwerblichen Abkl�rungen sind daher nachzuholen, wobei auch der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass die Beschwerdef�hrerin mehrere Jahre nicht mehr in diesem Bet�tigungsfeld gearbeitet hat und damit ein allenfalls verdienstschm�lerndes Manko hinsichtlich der entsprechenden Fachkenntnisse und Berufserfahrung aufweist.
4.1 In medizinischer Hinsicht st�tzen sich Verwaltung und Vorinstanz auf das neurologische Gutachten vom 4. M�rz 1999. Darin werden folgende Diagnosen gestellt: "Chronische Schmerzsymptomatik; leicht reduzierte Konzentrationsf�higkeit; im Schlaf EEG kein AP f�r Fibromyalgie; Status nach Ersch�pfungszustand in schwieriger psychosozialer Situation; Status nach EBV-Infekt mit Angina im Dezember 1994; Vitamin B12-Mangel, wahrscheinlich nutritiv bedingt bei streng vegetarischer Di�t". Gem�ss Expertise schr�nken die seit 1994 im Sinne einer Fibromyalgie bestehenden diffusen, durch Belastungen (l�ngeres Stehen und Gehen, Gewichte heben und Tragen) verst�rkten Schmerzen die Arbeitsf�higkeit im Umfang von sch�tzungsweise 50 % ein, wobei der Versicherten nur eine zeitlich limitierte (bis max. 4 Stunden pro Tag), leichte, sitzende Erwerbst�tigkeit zumutbar ist. An diesen Diagnosen und der darauf beruhenden Beurteilung der Restarbeitsf�higkeit haben die Klinik�rzte auch nach dem ihnen erst nachtr�glich erm�glichten Einblick in die von der Beschwerdef�hrerin aufgelegte Expertise des Dr. med. F.________, Spezialarzt f�r Neurologie FMH, vom 25. Juni 1997 festgehalten (vgl. Erg�nzungsbericht vom 27. Juni 2000).
4.1.1 Das Gutachten mit Erg�nzungsbericht beruht auf eingehenden Untersuchungen der Versicherten, ber�cksichtigt angemessen die von ihr geklagten Beschwerden sowie die medizinischen Vorakten und ist in der Beurteilung von Gesundheitszustand und verbleibender Arbeitsf�higkeit nachvollziehbar und �berzeugend. Wenn das kantonale Gericht gest�tzt darauf von einer aus somatisch-medizinischer Sicht 50%igen Restarbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin in einer der Behinderung gerecht werdenden T�tigkeit geschlossen hat, l�sst sich dies daher nicht beanstanden. Es kann auf die einl�ssliche Begr�ndung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, welche sich insbesondere auch schl�ssig mit den teilweise abweichenden Auffassungen anderer �rzte auseinandersetzt und ihnen zu Recht keine die Feststellungen der Gutachter entkr�ftende Bedeutung beimisst. Das mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde neu aufgelegte Gutachten des Prof. em. Dr. med. A.________ rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise, zumal nach der darin vertretenen Auffassung die Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin einzig aus psychogenen Gr�nden eingeschr�nkt ist. Darauf wird nachfolgend zur�ckgekommen (Erw. 4.3).
4.1.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zutreffend darauf hingewiesen, dass die im Gutachten vom 4. M�rz 1999 umschriebene Einsch�tzung der Restarbeitsf�higkeit r�ckwirkend nur bis zum Zeitpunkt der ersten, am vorgenommenen Untersuchung vom 1. Juli 1998 gilt. F�r die Zeit davor l�sst sich gem�ss Expertise den zur Verf�gung gestellten Akten entnehmen, dass die seit 1994 bestehende Arbeitsunf�higkeit initial 100 % betragen hat. Wie lange dieser Zustand anhielt, vermochten die �rzte nicht zu beantworten. Im Austrittsbericht des Spitals Y.________ vom 31. Januar 1995 wurde der besagte Grad der gesundheitsbedingten Beeintr�chtigung lediglich bis 18. Februar 1995 best�tigt. Demgegen�ber gingen der Hausarzt und Dr. med. F.________ auch f�r die Zeit danach von einer Arbeitsunf�higkeit von 100 % aus. Zweifel an der Einsch�tzung des Hausarztes sind aber schon aus dem Grunde angebracht, dass er, nunmehr als Leiter TCM am Spital und Altersheim W.________, mit Bericht vom 22. Februar 2002 nach wie vor davon ausgeht, die Versicherte sei seit 24. Januar 1995 ununterbrochen und auch weiterhin gesundheitsbedingt g�nzlich ausserstande, einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen, obwohl dies, jedenfalls f�r die Zeit ab 1. Juli 1998, dem �berzeugend begr�ndeten Gutachten vom 4. M�rz 1999 widerspricht. Kein zuverl�ssiger Aufschluss ergibt sich auch aus dem Gutachten des Dr. med. F.________ vom 25. Juni 1997, zumal dieser Arzt die Versicherte nicht selber k�rperlich untersucht, sondern sich seine Meinung einzig aufgrund deren Angaben im Gespr�ch, den ihm zur Verf�gung gestellten Akten sowie telefonischen Ausk�nften des Hausarztes und eines Labors gebildet hat. Es ist nach dem Gesagten darauf zu schliessen, dass die anf�ngliche volle Arbeitsunf�higkeit entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung nicht lange genug andauerte, um einen - auch nur vor�bergehenden - h�heren Rentenanspruch begr�nden zu k�nnen. Von weiteren medizinischen Abkl�rungen zu diesem Punkt ist kein entscheidwesentlicher Aufschluss zu erwarten, weshalb davon abgesehen werden kann.
4.1.3 Eine psychiatrische Abkl�rung der Versicherten hat nach Lage der Akten bisher nicht stattgefunden. Dies ist mit Blick auf die hier interessierende Entwicklung bis zur streitigen Verf�gung vom 12. September 2000 (vgl. Erw. 1) nicht zu beanstanden. In den diesen Zeitraum betreffenden Arztberichten finden sich zwar mehrmals Hinweise auf die schwierige psychosoziale Situation der Versicherten, womit aber ein invalidisierendes psychisches Leiden (vgl. BGE 127 V 299) resp. ein entsprechender Abkl�rungsbedarf ebenso wenig dargetan ist, wie mit den im Bericht des Hausarztes vom 6. September 1995 erw�hnten depressiven Verstimmungen. Sodann spricht Dr. med. F.________ im Gutachten vom 25. Juni 1997 von differentialdiagnostisch denkbaren psychiatrischen Zustandsbildern. Er fand aber keine Anhaltspunkte f�r eine Depression, Wahnideen, Psychosen oder andere psychische Krankheiten. Bei der Begutachtung schliesslich wurde aus neuropsychologischer Sicht keine Beeintr�chtigung der Leistungsf�higkeit festgestellt, und es ergaben sich anamnestisch sowie bei der kursorischen Exploration keine Hinweise f�r "geistige oder psychische Einschr�nkungen", weshalb die medizinischen Sachverst�ndigen die Indikation einer psychiatrischen Expertise f�r den damaligen Zeitpunkt verneinten (Gutachten vom 4. M�rz 1999). Auch das im vorliegenden Verfahren neu aufgelegte Gutachten des Prof. em. Dr. med. A.________ vermag zu keiner anderen Betrachtungsweise zu f�hren, zumal es offensichtlich erst im Sommer 2002 erstellt wurde und keine massgebenden Gesichtspunkte in Bezug auf den Gesundheitszustand bis zum massgeblichen Zeitpunkt der Verf�gung vom 12. September 2000 enth�lt. Inwieweit die Folgerung des nicht auf Psychiatrie spezialisierten Arztes auf eine psychogene St�rung als Ursache f�r das von ihm angetroffene Leidensbild der Versicherten �berhaupt zu �berzeugen verm�chte, kann daher hier offen gelassen werden. Die Verwaltung, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird (Erw. 3 und 4.2), hat bei der erneuten Pr�fung des streitigen Leistungsanspruchs ihr Augenmerk auch darauf zu richten, ob seit Erlass der Verf�gung vom 12. September 2000 eine gegebenenfalls rentenrevisionsbegr�ndende (Art. 41 IVG) Verschlechterung des physischen oder psychischen Gesundheitszustandes der Beschwerdef�hrerin eingetreten ist (vgl. Erw. 1 in fine).
4.2 Zu pr�fen bleiben die erwerblichen Auswirkungen der festgestellten Gesundheitssch�digung. Dabei kann dem kantonalen Gericht nicht gefolgt werden, wenn es mit Hinweis auf das Gutachten vom 4. M�rz 1999 die T�tigkeit einer Augenoptikerin, sofern sitzend und in einem 50 %-Pensum ausge�bt, als der Behinderung "gut angepasst" bezeichnet. In der Expertise wird auf die anamnestisch angegebenen belastungsabh�ngigen Ellbogenschmerzen Bezug genommen, welche nach der in verschiedenen Arztberichten �bernommenen Darstellung der Versicherten zur Aufgabe der Optikert�tigkeit gef�hrt hatten. Ein zeitlich limitierter 50%iger Einsatz in diesem Beruf wird von den �rzten zwar als denkbar bezeichnet, dies aber nur f�r den Fall, dass die Patientin durch eine gezielte Therapie schmerzfrei werden sollte. Zu erw�hnen ist auch, dass die Beschwerdef�hrerin zwei im September 2000 vorgenommene Arbeitsversuche in Optikerbetrieben jeweils nach kurzer Zeit abbrechen musste. Als Grund hief�r gaben die Arbeitgeber gesundheitliche Probleme der Versicherten an, wobei aber nicht explizit auf Ellbogenbeschwerden hingewiesen wurde. Dennoch erscheint es nach dem Gesagten nicht gerechtfertigt, f�r die Ermittlung des von der Versicherten trotz Gesundheitssch�digung zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) auf diese bestimmte Verweisungst�tigkeit abzustellen. Es bietet sich an, das Invalideneinkommen gest�tzt auf Tabellenl�hne (BGE 126 V 76 f. Erw. 3b/bb mit Hinweisen; AHI 2002 S. 67 Erw. 3b) nach Massgabe der gesundheitlichen Beeintr�chtigung (Erw. 4.1), gegebenenfalls unter Ber�cksichtigung eines behinderungsbedingten Abzuges (BGE 126 V 75; AHI 2002 S. 67 ff. Erw. 4) festzusetzen und anschliessend mit dem gest�tzt auf die erg�nzenden Abkl�rungen ermittelten Valideneinkommen (Erw. 3) zu vergleichen, womit f�r die Invalidit�tsbemessung nicht auf den Prozentvergleich zur�ckgegriffen werden braucht.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Ausgang des Prozesses entsprechend steht der durch Procap, Schweizerischer Invalidenverband, vertretenen Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 122 V 278).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Bern vom 7. Mai 2002 und die Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 12. September 2000 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch der Beschwerdef�hrerin neu verf�ge.