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Timestamp: 2019-10-17 01:57:46
Document Index: 63776764

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 27', '§ 99', '§ 27', '§ 22', '§ 15', '§ 22', '§ 27']

OLG Hamm, Beschluss vom 03.01.2002 - 15 W 287/01 - openJur
Beschluss vom 03.01.2002 - 15 W 287/01
openJur 2011, 18455
vorher: Az. 3 T 39/01
Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2) und 3) tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde. Sie haben die in dieser Instanz den Beteiligten zu 1) entstandenen außer-gerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Gegenstandswert des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde wird auf 5.000,00 DM festgesetzt.
Die Beteiligte zu 1) und 2) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses S in S3. Der Beteiligte zu 3) ist der Verwalter.
Im Jahr 2000 erhielt die Eigentümergemeinschaft über den Verwalter das Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages mit der Firma T6 AG zur Aufstellung einer Mobilfunkantenne auf der Dachfläche des Hauses. Am 21.11.2000 lud der Verwalter die Wohnungseigentümer zu einer Wohnungseigentümerversammlung zum 12.12.2000 ein. Als einziger Tagesordnungspunkt war die Beschlussfassung über den Abschluss des Mietvertrages zur Aufstellung der Mobilfunkantenne angegeben. In der Niederschrift über die Versammlung heißt es wie folgt:
Nach Zustellung der am 11.01.2001 eingegangenen Antragsschrift in der vorliegenden Sache teilte die Fa. T6 dem Verwalter mit Fax vom 19.02.2001 mit, dass sie am Standort S nicht mehr interessiert sei.
Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 12.12.2000 über den Abschluss eines Mietvertrages zur Aufstellung einer Mobilfunkantenne auf dem Dach des Wohngebäudes wird für ungültig erklärt.
Es wird festgestellt, dass das Anbringen der Mobilfunkantenne auf der Eigentumsanlage unzulässig ist.
Den Antragsgegnern wird untersagt, auf dem Dach der Eigentumsanlage S eine Festantenne (Mobilfunkantenne) anbringen zu lassen, solange nicht sämtliche Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage dieser Anbringung zugestimmt haben.
Das Landgericht hat durch Beschluss vom 13.07.2001 festgestellt, dass das Verfahren bezüglich des Antrags zu 1) erledigt ist. Im übrigen hat es die Beschwerde zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens und außergerichtlichen Auslagen der Beteiligten zu 1) hat es den Beteiligten zu 2) und 3) auferlegt.
Die sofortige weitere Beschwerde ist nach § 45 Abs. 1 WEG, §§ 27, 29 FGG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 2) und 3) folgt daraus, dass ihre erste Beschwerde bezüglich des Antrags zu 2) zurückgewiesen worden ist. Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2) und 3) erstreckt sich in zulässiger Weise auch auf die isolierte Kostenentscheidung, die das Landgericht zu dem Beschlußanfechtungsantrag getroffen hat, den die Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Das Landgericht hat hier eine sog. gemischte Kostenentscheidung getroffen. Wird in einem solchen Fall gegen die in der Hauptsache ergangene Entscheidung das insoweit zulässige Rechtsmittel eingelegt, so kann zusammen mit diesem auch die isolierte Kostenentscheidung angegriffen werden, die den erledigten Teil des Verfahrens betrifft. Die insoweit für den Zivilprozeß entwickelten Grundsätze (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 99, Rdnr. 13) gelten für das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG i.d.F. durch das ZPO-RG vom 27.07.2001).
Die Kammer geht zunächst rechtlich einwandfrei davon aus, dass es sich bei der Anbringung der Mobilfunkantenne auf dem Dach der Eigentumsanlage um eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums i.S.d. § 22 Abs. 1 S. 1 WEG handelt. Eine bauliche Veränderung ist jede über die bloße Instandhaltung hinausgehende Umgestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Nach dem mit der Firma T6 in Aussicht genommenen Mietvertrag war geplant, einen Antennenträger (Höhe ca. 2,20 m) sowie eine Versorgungseinheit (ca. 1,2 x 0,8 m) mit einem Gesamtgewicht von maximal 400 kg auf dem Dach aufzustellen. Hierbei handelt es sich zweifelsfrei um eine bauliche Veränderung (vgl. auch OLG Schleswig NZM 2001, 1035; OLG Köln NZM 2001, 293).
Das Landgericht hat des weiteren ohne Rechtsfehler angenommen, dass den Beteiligten zu 1) ein Anspruch auf Unterlassung (§§ 15 Abs. 3 WEG, 1004 BGB) des Anbringens einer Mobilfunkantenne gegen die übrigen Wohnungseigentümer zusteht. Die dafür erforderliche Gefahr einer erstmals drohenden Beeinträchtigung ergibt sich bereits daraus, daß die Beteiligten zu 2) und 3) im vorliegenden Verfahren ausdrücklich den Standpunkt einnehmen, bereits aufgrund des Eigentümerbeschlusses vom 06.10.1980 zum Aufbau einer Mobilfunkantenne auf dem Dach des Gebäudes berechtigt zu sein. Daß der geplante Abschluß eines Mietvertrages mit der Fa. T6 gescheitert ist, hindert die Beteiligten zu 2) und 3) nicht daran, mit konkurrierenden Netzbetreibern in geschäftlichen Kontakt zu treten.
Ein Unterlassungsanspruch steht den Beteiligten zu 1) dann zu, wenn die bauliche Veränderung für die übrigen Wohnungseigentümer einen über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidlichen Maß hinausgehenden Nachteil i.S.d. §§ 22 Abs. 1 S. 2, 14 Nr. 1 WEG bedeutet. Hiernach hat ein Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung hinzunehmen, durch die ihm kein Nachteil erwächst, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht. Ausschlaggebend ist danach, ob die bauliche Veränderung andere Wohnungseigentümer in vermeidbarer Weise tatsächlich benachteiligt. Das Landgericht hat hier aufgrund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten und der bei der Akte befindlichen Lichtbilder eine Beeinträchtigung bejaht und ausgeführt:
Diese tatsächliche Würdigung des Landgerichts unterliegt im Verfahren der weiteren Beschwerde nur einer eingeschränkten Prüfung dahin, ob der Tatrichter den maßgebenden Sachverhalt ausreichend erforscht, bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln und Verfahrensvorschriften sowie gegen die Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. Keidel/Kahl, FG, 14. Aufl., § 27 Rdn. 42 m.w.N.).
Für die Auslegung im Sinne des Landgerichts spricht vor allem die Tatsache, dass es im Jahre 1980 weder Mobilfunktelefone noch Mobilfunkantennen gab. Es gab lediglich Amateurfunkantennen. Dass möglicherweise einer der Wohnungseigentümer eine Antenne gewerblich genutzt habe, spielt keine Rolle, da dieser Fall nicht mit der Vermietung einer Mobilfunkantennenanlage vergleichbar ist, die der gewerblichen Nutzung eines oder mehrerer Mobilfunknetze dient.
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