Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/1/2/1
Timestamp: 2019-11-18 07:13:26
Document Index: 186031072

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 36', '§ 105', '§ 1', '§ 1', 'Art 7']

Entscheidungen des VwGH zu § 1 Abs. 1 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen folgendermaßen: Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Amtsgerichtes Laufen (BRD) vom 13. Juli 2000 wegen des Einsc... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/4/26 2002/21/0073
Rechtssatz: Im Zeitpunkt der Begehung der dem Fremden angelasteten Straftat (Schleusen von drei afghanischen Staatsangehörigen mit zwei minderjährigen Kindern in die Bundesrepublik Deutschland gegen Entgelt) war gemäß § 105 Abs. 1 FrG 1997 idF vor der (am 1. Juli 2000 in Kraft getretenen) Novelle BGBl. I Nr. 34/2000 Schlepperei dann gerichtlich strafbar, wenn jemand um seines Vorteils willen Schlepperei begeht und 1. damit die gemeinsame rechtswidrige Ein- oder Ausreise von mehr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kontrollor seit 1. Oktober 1994 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Heeres-Feldzeuglager Wien. Am 28. Juni 1995 wurde von der Dienstbehörde gegen den Beschwerdeführer eine Disziplinaranzeige erstattet, zu der am 25. Juli 1995 zur Zl. 10-DKfBUL/95 ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Die gegen diesen Beschluß gerichtete Beschwerde war zur hg. Zl. 95/09/0243 anhängig. Mit dem angefochtenen Be... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/12/16 96/09/0149
Rechtssatz: Für jene Tathandlungen, die vor der Ernennung zum Beamten als Vertragsbediensteter gesetzt wurden und abgeschlossen waren, kommt eine Bestrafung nach dem BDG 1979 nicht in Frage. Denn eine (straf)rechtliche Sanktion (Strafe oder vorbeugende Maßnahme) darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die unter eine ausdrücklich gesetzliche Strafdrohung fällt und schon zur Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht war (§ 1 Abs 1 StGB, § 1 Abs 1 VStG, vgl auch Art 7 Z 1 MRK). Ausd... mehr lesen...