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Timestamp: 2019-08-19 06:46:23
Document Index: 27417374

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 6']

OLG Frankfurt a.M.: Kostenlose und werbefreie App stellt keine "geschäftliche... - Telemedicus
OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 24.07.2015, Az. 6 U 156/15, Link: http://tlmd.in/u/1679
Verkündet am: 24.07.2015
Die Antragsgegnerin (die Bundesrepublik Deutschland) betreibt als teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts den Deutschen Wetterdienst (DWD), zu dessen Aufgaben nach dem Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWDG) neben der Herausgabe von amtlichen Wetterwarnungen (§ 4 I Nr. 3 DWDG) auch die Erbringung meteorologischer Dienstleistungen für die Allgemeinheit oder einzelne Kunden und Nutzer (§ 4 I Nr. 1 DWDG) gegen eine Vergütung (§ 6 II DWDG) gehört. Seit kurzem bietet der DWD eine unentgeltliche, werbefreie App "DWD Warn Wetter" an, die neben Wetterwarnungen auch allgemeine Wetterinformationen enthält. Der Antragsteller, ein Verband privater Wetterdienstleistungsunternehmen, sieht hierin einen Verstoß gegen § 6 II 1 DWDG sowie eine Behinderung seiner Mitglieder und nimmt die Antragsgegnerin deswegen, gestützt auf die Vorschriften des UWG (§§ 8 I, III Nr. 2, 3, 4 Nr. 4, 3a i. V. § 6 II DWDG), im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch.
Nach § 2 I Nr. 1 UWG ist "geschäftliche Handlung" das Verhalten einer (auch juristischen) Person zu Gunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, das mit der Förderung des Absatzes unmittelbar zusammenhängt. Der Begriff des "unmittelbaren Absatzförderungszusammenhangs" entspricht dabei der Sache nach demjenigen der "Wettbewerbsabsicht" im Sinne des UWG in der vor 2008 geltenden Fassung (vgl. Senat GRUR-RR 2015, 298, juris-Tz. 8; BGH GRUR 2013, 945 [BGH 10.01.2013 - I ZR 190/11] - Standardisierte Mandatsbearbeitung, juris-Tz. 17).
Im vorliegenden Fall ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass die Antragsgegnerin mit dem unentgeltlichen Angebot der streitgegenständlichen App den Absatz dritter Unternehmen fördern will. Eine Einordnung dieses Verhaltens als geschäftliche Handlung kommt daher nur dann in Betracht, wenn sie damit den Absatz des eigenen Unternehmens zu fördern beabsichtigt. Zwar ist die Antragsgegnerin im Zusammenhang mit dem Betrieb des DWD durchaus "Unternehmerin" im Sinne von § 2 I Nr. 6 UWG, da sie Wetterdienstleistungen jedenfalls auch gegen Entgelt anbietet und damit eine auf die dauerhafte Einnahmenerzielung gerichtete unternehmerische Tätigkeit entfaltet. Zu dieser unternehmerischen Tätigkeit gehört die beanstandete unentgeltlich verbreitete App jedoch weder unmittelbar, noch bestehen ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin mit dieser unentgeltlichen App zumindest mittelbar den Absatz ihrer entgeltlich angebotenen Wetterdienstleistungen fördern will.
Bei einem "rein" gewerblich tätigen Unternehmen kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die unentgeltliche Abgabe von Leistungen - zumindest mittelbar - letztlich auch dem allein auf Einnahmenerzielung angelegten Unternehmenszweck, d.h. der Absatzförderung, dienen soll. Dieser Erfahrungssatz kann jedoch auf den von der Antragsgegnerin betriebenen DWD nicht angewandt werden, weil dessen Aufgabe gerade nicht allein in der Erzielung von Einnahmen besteht. Der DWD erfüllt mit der Beobachtung des Wetters und der Unterrichtung hierüber vielmehr in erster Linie öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge und der Gefahrenabwehr. Dass er sich hierzu teilweise unternehmerischer Mittel bedient, entspricht der fiskalisch motivierten Intention des Gesetzgebers, einen möglichst hohen Teil seiner Kosten durch Einnahmen zu decken und den Bundeshaushalt damit zu entlasten (§ 6 I DWDG, vgl. dazu auch BT-Drs 13/9510 S. 28 - Anlage AS 4).
Auf Grund dieser Doppelfunktion des DWD hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die unentgeltliche Verbreitung von Wetterinformationen noch der "originären" öffentlichen Aufgabenerfüllung zuzurechnen ist, oder ob damit jedenfalls auch der Absatz der eigenen entgeltlichen Leistungen gefördert werden soll.
Im vorliegenden Fall ergeben sich unter keinem Blickwinkel hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, die Beklagte wolle mit der unentgeltlichen Verbreitung der beanstandeten "DWD Warn Wetter"-App - und sei es auch nur mittelbar - den Absatz ihrer entgeltlichen Wetterdienstleistungen fördern.
Allein der Umstand, dass sich die in der "Wetter App" enthaltenen Dienstleistungen zu einem erheblichen Teil mit denen von privaten Anbietern überschneiden, ist dafür kein ausreichendes Kriterium.
Soweit sich - wie der Antragsteller vorträgt - auf der App einzelne Informationsangebote (in der Terminologie des DWDG: Spezialdienstleistungen) befinden, die auch Gegenstand der entgeltlichen Leistungen des DWD sind, ergibt sich daraus allein kein Werbeeffekt der App zugunsten dieser entgeltlichen Angebote. Denn die Unternehmen, die als Abnehmer dieser Leistungen in Betracht kommen, wissen in der Regel ohnehin um die Existenz dieser weiteren Angebote und werden durch die Daten auf der kostenlosen App jedenfalls nicht (zusätzlich) veranlasst, dieselben Leistungen entgeltlich in Anspruch zu nehmen.
Entgegen der vom Antragsteller geäußerten Befürchtung vermag der Senat schließlich keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür zu erkennen, dass es der Antragsgegnerin - was zweifellos nicht nur das Vorliegen einer "geschäftlichen Handlung", sondern auch deren Unlauterkeit begründen würde - mit der beanstandeten unentgeltlich angebotenen App darum geht, die privaten Wetterdienstleister vollständig oder weitgehend vom Markt zu drängen, um sodann als einzig verbliebener Anbieter ihre eigene App nunmehr gegen Entgelt vertreiben zu können.
Die Antragsgegnerin bietet bereits seit längerem auf ihren Internetseiten ebenfalls kostenlose allgemeine Wetterinformationen an, ohne dass dies die privaten Wetterdienstleister dabei behindert hätte, ihrerseits vergleichbare - in der Regel werbefinanzierte - Leistungen im Internet anzubieten. Es erscheint damit schon objektiv kaum möglich, mit einer kostenlosen Wetter-App eine vollständige Verdrängung ähnlicher Apps privater Dienstleister herbeiführen zu wollen. Aus diesem Grund lässt sich eine Wettbewerbsabsicht auch nicht mit der Argumentation begründen, die Antragsgegnerin wolle dem Publikum durch die kostenfreie Veröffentlichung ihrer App ihre Leistungsstärke und Attraktivität vor Augen führen.
Im Übrigen wäre es auch von vornherein wenig erfolgversprechend, auf Dauer Anbieter unentgeltlicher, werbefinanzierter Wetterinformationen vom Markt auszuschließen und den DWD als einzigen Anbieter von - nunmehr entgeltlichen - Wetterinformationen zu etablieren. Denn die Öffentlichkeit, die sich über viele Jahre hinweg an die Existenz unentgeltlicher Wetterinformationen gewöhnt hat, wäre vermutlich zur Zahlung eines Entgelts für derartige Leistungen nicht bereit. Diese Erwägungen sprechen dagegen, dass die Antragsgegnerin mit dem beanstandeten Verhalten eine Marktverdrängungsstrategie der genannten Art verfolgen könnte.
Der Senat verkennt nicht, dass das Verhalten der Antragsgegnerin zu einer Beeinträchtigung der Interessen der Mitglieder des Antragstellers führt, da die "DWD Warn Wetter"-App eine durchaus interessante Alternative zu vergleichbaren Angeboten der privaten Wetterdienstleister ist. Solange die Antragsgegnerin damit aber aus den genannten Gründen ohne eine Absatzförderungsabsicht lediglich ihrem öffentlichen Informationsauftrag nachkommen will, eröffnet sich für den Antragsteller keine Möglichkeit, dagegen mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts vorzugehen.
Tags: APP, Deutscher Wetterdienst, DWD, Geschäftliche Handlung, Kostenfreie App, Wetter-App
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