Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-07-03
Timestamp: 2019-10-20 14:48:33
Document Index: 168020425

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 13', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 10', '§ 9', '§ 15', '§ 12', '§ 4', '§ 128', '§ 7']

Gesetzesaktualisierungen vom 03.07.2019 - JUSLINE Österreich
7 Gesetze aktualisiert am 03.07.2019
Gesetze 1-7 von 7
2 Paragrafen zu Wiener Fischereigesetz (W-FischG) aktualisiert
§ 45 W-FischG
(1) Durch Verordnung werden für die in Wiener Gewässern vorkommenden grundsätzlich reproduktionsfähigen und daher besatzausgleichenden sowie ökologisch wichtigen Fischarten mit Rücksicht auf die Laichperioden Schonzeiten festgestellt. Auch kann bestimmt werden, welche Fischarten unter einem gewis... mehr lesen...
§ 13 W-FischG
(1) Eigenreviere dürfen nur ungeteilt und ohne Sonderung der verschiedenen Fischereizweige mit Genehmigung des Magistrats auf eine Mindestdauer von zehn Jahren verpachtet werden. Ausnahmen hievon sind nur in besonderen Fällen zulässig. Um die Genehmigung ist binnen vier Wochen nach Vertragsabschl... mehr lesen...
Aktualisiert am 03.07.19
1 Paragraf zu Wiener Frühförderungsgesetz (WFfG) aktualisiert
§ 5 WFfG Datenverwendung
(1) Zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung der Besuchspflicht ist von der Behörde mit Hilfe der automationsunterstützten Datenverarbeitung ein Verzeichnis derjenigen Kinder zu führen, die der Besuchspflicht unterliegen und ihren Hauptwohnsitz in Wien haben.Dieses Verzeichnis hat folgende Daten ... mehr lesen...
5 Paragrafen zu Wiener Nationalparkgesetz (W-NPG) aktualisiert
§ 8a W-NPG Umweltprüfung
(1) Der fischereiliche Managementplan gemäß § 8 Abs. 3 ist vor seiner Erlassung einer Umweltprüfung zu unterziehen.(2) Die Nationalparkverordnung gemäß § 4 und § 5 Abs. 2 oder der jagdliche Managementplan gemäß § 8 Abs. 3 sind vor ihrer Erlassung nur dann einer Umweltprüfung zu unterziehen, wenn ... mehr lesen...
§ 8 W-NPG Jagd und Fischerei
(1) Die jagdliche und die fischereiliche Bewirtschaftung auf Nationalparkflächen (§ 5 Abs. 1) ist nur nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erlaubt. Soweit in diesem Gesetz oder in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen keine Vorkehrungen getroffen werden, finden die Bestimmungen d... mehr lesen...
§ 7 W-NPG Bewilligungspflichtige Maßnahmen
(1) Die Durchführung einer Maßnahme, die geeignet ist, einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen bei der Behörde beantragten Maßnahmen nachteilige Auswirkungen auf die Ziele des Nationalparks zu haben, insbesondere die Errichtung oder Inbetriebnahme von mobilen oder stationären Anlagen oder sons... mehr lesen...
§ 6 W-NPG Eingriffsverbote
(1) Im Nationalparkgebiet (§ 4 Abs. 1) sind sämtliche Eingriffe in die Natur verboten, soferne nicht ein Fall des Abs. 3 oder eine Bewilligung gemäß § 7 vorliegt.(2) Ausnahmen vom Verbot gemäß Abs. 1 bestehen für:1.die Nationalpark Donau-Auen GmbH und den Magistrat zur Erfüllung der ihr gesetzlic... mehr lesen...
§ 5 W-NPG Einteilung des Nationalparkgebietes
(1) Grund- und Wasserflächen des Nationalparkgebietes sind Nationalparkflächen.(2) Nationalparkflächen sind zu „Naturzonen“ (Abs. 3), „Naturzonen mit Managementmaßnahmen“ (Abs. 6) oder „Außenzonen“ (Abs. 8) durch Verordnung der Landesregierung zu erklären. In dieser Verordnung können auch besonde... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Geschäftsordnung für die Wiener Landesregierung (W-GL) aktualisiert
§ 10 W-GL Sitzungsprotokolle
(1) Über die Sitzungen der Landesregierung sind durch städtische Bedienstete, die der Landeshauptmann bestimmt, Protokolle zu führen, in welche alle Anträge und Beschlüsse aufgenommen werden müssen. In dem Protokoll ist auch festzuhalten, wer für oder gegen einen Antrag gestimmt hat.(2) Diese Pro... mehr lesen...
§ 9 W-GL Recht der Einsichtnahme in die Dienststücke
Jedes Mitglied der Landesregierung hat das Recht der Einsichtnahme in die Dienststücke, die der Landesregierung vorliegen (§ 15 Verfassung). Jedes Mitglied der Landesregierung kann zu seiner Unterstützung Personen namhaft machen, die in die Dienststücke, die der Landesregierung vorliegen, Einsich... mehr lesen...
1 Paragraf zu Wiener Kindergartengesetz (WKGG) aktualisiert
§ 12a WKGG Datenverwendung
(1) Zur Sicherstellung einer bedarfsorientierten Förderung von Kindergärten ist die Behörde ermächtigt, die im Zuge eines Bewilligungsverfahrens oder im Zuge der Aufsicht ermittelten Daten der im Magistrat zuständigen Stelle zum Zwecke der Gewährung von Förderungen zu übermitteln.(2) Die Trägerin... mehr lesen...
1 Paragraf zu Neubauverordnung 2007 (NBV 2007) aktualisiert
§ 4 NBV 2007
(1) Die Laufzeit des Förderungsdarlehens des Landes beginnt nach Zuzählung des Darlehens mit dem dem Bezug der Wohnungen, der Geschäftsräume oder der Heimplätze, spätestens jedoch dem der Fertigstellungsanzeige gemäß § 128 der Bauordnung für Wien nächstfolgenden Termin gemäß Abs. 2.(2) Das Förder... mehr lesen...
1 Paragraf zu Wiener Tagesbetreuungsgesetz (W-TBG) aktualisiert
§ 7a W-TBG Datenverwendung
(1) Zur Sicherstellung einer bedarfsorientierten Förderung von Kindergruppen ist der Magistrat ermächtigt, die im Zuge eines Bewilligungsverfahrens oder im Zuge der Aufsicht ermittelten Daten der im Magistrat zuständigen Stelle zum Zwecke der Gewährung von Förderungen zu übermitteln.(2) Die Recht... mehr lesen...
2 Updates am 12.09.19
2 Updates am 10.09.19
1 Update am 30.08.19
1 Update am 29.08.19
5 Updates am 23.08.19
1 Update am 09.08.19
42 Updates am 07.08.19
16 Updates am 06.08.19
15 Updates am 26.07.19
6 Updates am 25.07.19
6 Updates am 24.07.19
7 Updates am 22.06.19
28 Updates am 20.06.19
13 Updates am 08.06.19