Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=117282
Timestamp: 2018-08-14 13:36:07
Document Index: 328015622

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 49', '§ 49', '§ 21', '§ 39', '§ 49', '§ 49']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.12.2017, RV/7500815/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des X1, A1, vom 24.09.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23.08.2017, GZ MA 67-PA-1 betreffend die Zurückweisung des Einspruchs vom 08.08.2017 gegen die Strafverfügung vom 18.07.2017, zu Recht erkannt:
Dem Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, wurde mit Strafverfügung vom 18.07.2017, MA 67-PA-1, angelastet, das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2 am 05.05.2017 um 09:34 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien00, gasse, abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe von EUR 66,00, und im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.
Die Strafverfügung wurde dem Bf. mit Rückschein RSb zugestellt. Nach dem im Akt aufliegenden Empfangsschein erfolgte deren Übernahme am 24.07.2017 durch den Bf. persönlich. Angemerkt wird, dass auf diesem in der Rubrik "Übernahmebestätigung" die Worte "zugestellt", "Übernahmeverhältnis: Empfänger" sowie "Persönlich bekannt" vermerkt sind.
Der Bf. erhob gegen die Strafverfügung mit E-Mail vom 08.08.2017 Einspruch.
Der am 08.08.2017 eingebrachte Einspruch des Bf. gegen die verfahrensgegenständliche Strafverfügung wurde von der belangten Behörde gemäß § 49 Abs. 1 VStG wegen Verspätung zurückgewiesen.
Der Zurückweisungsbescheid vom 23.08.2017, MA 67-PA-1, wurde folgendermaßen begründet:
"Die Strafverfügung wurde am 24.7.2017 durch die Post zugestellt.
Die Einspruchsfrist begann daher am 24.7.2017 und endete am 7.8.2017.
Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 8.8.2017 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.
In seiner am 24.09.2017 gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus wie folgt.
"Die Strafverfügung wurde zwar am 24. 7. 2017 durch die Post zugestellt, aber von meiner Mutter, die bereits 91 (!) Jahre alt und schon sehr vergesslich (hat aber nichts mit Alzheimer zu tun) ist, übernommen worden. Ich selbst erhielt die Strafverfügung erst dadurch, dass ich sie durch einen glücklichen Zufall am 8. 8. 2017 im Altpapier fand. Ich konnte daher erst am 8. 8. 2017 den Einspruch, wie auch getan, per Mail erheben. Aus diesem Grund wurde der Einspruch rechtzeitig erhoben."
Die gegenständliche Strafverfügung vom 18.07.2017 wurde dem Bf. mit Rückscheinbrief RSb zugestellt und von diesem nachweislich am 24.07.2017 persönlich übernommen.
Die Abholfrist begann am Montag, den 24.07.2017 zu laufen und endete am Montag, den 07.08.2017.
Der Einspruch gegen die in Rede stehende Strafverfügung wurde am 08.08.2017 eingebracht.
Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsstrafakt, insbesondere aus der darin aufliegenden Übernahmebestätigung.
Die Einspruch gegen die Strafverfügung wurde erst nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist, und damit verspätet, eingebracht.
Nach § 21 AVG sind Zustellungen nach den Vorschriften des Zustellgesetzes
Bei der Frage, ob eine Berufung rechtzeitig oder verspätet eingebracht wurde, handelt es sich um eine solche, bei der die belangte Behörde gemäß § 39 Abs. 2 AVG den Sachverhalt von Amts wegen zu klären hat (VwGH 7.9.1990, 90/18/0058 unter Verweis auf VwGH 16.7.1985, 85/07/0123).
Einspruch verspätet einlangt, ist verpflichtet, diesen Einspruch mit Bescheid als unzulässig zurückzuweisen (Raschauer/Wessely (Hrsg.), VStG2, § 49 VStG unter Verweis auf VwGH 8.6.1988, 88/03/0102; 22.2.2013, 2010/02/0168).
Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ist allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht auch ein Verschulden der Partei an der Verspätung (VwGH 11.7.1988, 88/10/0113).
Im gegenständlichen Fall erfolgte die Zustellung der Strafverfügung vom 18.07.2017 am Montag, den 24.07.2017. Damit begann die zweiwöchige Einspruchsfrist mit diesem Tag zu laufen. Das Ende der gemäß § 49 Abs. 1 VStG zweiwöchigen Einspruchsfrist war demgemäß Montag, der 07.08.2017.
Da der Einspruch gegen die in Rede stehende Strafverfügung erst am 08.08.2017, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist erhoben wurde, erfolgte dessen Zurückweisung durch die belangte Behörde zu Recht.
Dem Vorbringen des Bf. in der Beschwerde, wonach die gegenständliche Strafverfügung zwar am 24.07.2017 durch die Post zugestellt, jedoch von dessen Mutter übernommen worden sei, steht der Umstand, dass der Bf. diese laut dem im Akt aufliegenden Empfangsschein persönlich übernahm, entgegen. Auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen.
Abgesehen davon, bot der Bf. für die von ihm behauptete Ersatzzustellung keinen einzigen Beweis an.
Außerdem ergibt ein Vergleich des ebenfalls aktenkundigen Zustellnachweises für den Zurückweisungsbescheid (AS 13), den die Mutter des Bf. nachweislich übernommen hat, mit jenem der die gegenständliche Strafverfügung betrifft, dass die Unterschriften, die auf diesen beiden Dokumenten aufscheinen, nicht identisch sind.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500815.2017
Findok-Nr: 117282.1, aufgenommen am: 28.12.2017 09:11:13, Dokument-ID: 4ed3176e-f4ca-4b6f-81d5-35faeef92978, Segment-ID: a06f630b-48bb-46d4-99e2-c15eb2f8a958