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Timestamp: 2018-04-27 06:46:11
Document Index: 117960498

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14']

Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 MarkenG
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Wie auch bei Marken, ist die Beurteilung, ob Verwechslungsgefahr i.S. des § 15 Abs. 2 MarkenG vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Die Verwechslungsgefahr bei Unternehmenskennzeichen bemisst sich im Wesentlichen anhand von Zeichenähnlichkeit, Kennzeichnungskraft und der sog. Branchennähe, wobei diese Faktoren zueinander in Wechselwirkung stehen (BGH GRUR 2008, 1102 - Haus & Grund).
An Branchennähe im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nach § 15 Abs. 2 MarkenG fehlt es nur dann, wenn die Geschäftsbereiche so weit auseinander liegen, dass aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise geschäftliche Zusammenhänge ausscheiden und deshalb auch gleiche oder verwechslungsfähige Bezeichnungen nicht zu der Vorstellung führen können, die Waren stammten vom selben Unternehmen (OLG München, Urt. v. 5.08.2010 - 6 U 5537/09 - Maxx).
Nicht eingegangen werden soll an dieser Stelle auf die Besonderheiten bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich Werktiteln.
Bei der Beurteilung ihrer Ähnlichkeit sind die sich gegenüberstehenden Kennzeichen grundsätzlich in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen.
Genießt ein Teil einer geschäftlichen Bezeichnung gesonderten kennzeichenrechtlichen Schutz als Firmenschlagwort, ist dieser gesondert geschützte Teil maßgeblich (vgl. BGH GRUR 2002, 898, 899 - de facto). Die Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks schließt es allerdings nicht aus, einem einzelnen Zeichenbestandteil unter bestimmten Voraussetzungen eine besondere, das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft beizumessen und die Gefahr einer Verwechslung der beiden Gesamtbezeichnungen daher im Falle der Übereinstimmung der Zeichen in ihren sie jeweils prägenden Bestandteilen zu bejahen (BGH, Urt. v. 19.7.2007 - I ZR 137/04 - Euro Telekom).
Von unmittelbarer Verwechslungsgefahr ist auszugehen, wenn die Gefahr besteht, dass das eine Zeichen für das andere gehalten wird.
Mittelbare Verwechslungsgefahr oder auch Verwechslungsgefahr im engeren Sinn liegt vor, wenn zwar die Zeichen vom Verkehr auseinander gehalten werden, aber dennoch der EIndruck erweckt wird, hinter beiden Zeichen stehe dasselbe Unternehmen (BGH GRUR 1988, 635 - Grundcommerz).
Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn ist gegeben, wenn der Verkehr trotz erkennbarer Unterschiede zwischen den Zeichen, von wirtschaftlichen oder organisatorischen Beziehungen zwischen den konkurrierenden Unternehmen ausgeht (vgl. BGH GRUR 1992, 329 - AjS-Schriftenreihe). Eine solche Verwechslungsgefahr kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden (BGH, GRUR 2004, 779 - Zwilling/Zweibrüder; BGH, GRUR 2008, 903 - SIERRA ANTIGUO). Dass ein Zeichen geeignet ist, bloße Assoziationen an ein fremdes Kennzeichen hervorzurufen, reicht hierzu nicht.
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