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Timestamp: 2016-10-26 09:22:05
Document Index: 150176204

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

88 III 53
88 III 5310. Entscheld vom 28. Mai 1962 i.S. von Euw.
Saisie de salaire, part saisissable, art. 93 LP. Une rente vers�e par la CNSA � la suite d'un accident n'est pas saisissable comme telle; n�anmoins, elle doit �tre ajout�e au gain du d�biteur; celui-ci est saisissable dans la mesure o� il est sup�rieur � la part du minimum vital qui n'est pas couverte par cette rente. Faits � partir de page 54
BGE 88 III 53 S. 54
Der Schuldner bezieht als Knecht bei einem Landwirt nebst Kost und Logis einen Barlohn von Fr. 140.--, ausserdem von der SUVA eine Unfallrente von Fr. 77.95 im Monat. In einer Alimentenforderung der geschiedenen Frau des Schuldners bezifferte das Betreibungsamt das Bareinkommen auf die Summe dieser Betr�ge = Fr. 217.95, den Barnotbedarf auf Fr. 111.95 und die pf�ndbare Quote auf die Differenz = Fr. 106.--, die es pf�ndete. Beide kantonalen Aufsichtsbeh�rden haben die Beschwerde des Schuldners, der die Miteinrechnung der SUVA-Rente zum Einkommen als nach Art. 92 Ziff. 10 SchKG unzul�ssig anfocht, abgewiesen.
Mit dem vorliegenden Rekurs h�lt der Schuldner an seinem Einwand fest.
Der Entscheid der Vorinstanz entspricht der mehrfach durch das Bundesgericht best�tigten Rechtsprechung, wonach eine an sich unpf�ndbare Rente zum Einkommen des Schuldners hinzugerechnet wird, mit der Wirkung, dass der Verdienst soweit pf�ndbar ist, als er den durch die Rente nicht gedeckten Teil des Notbedarfs �bersteigt (BGE 65 III 131,BGE 77 III 154,BGE 78 III 114; ebenso JAEGER/DAENIKER, Praxis, Art. 93 N. 8). Art. 92 Ziff. 10 SchKG lautet eben, entgegen der Behauptung des Rekurrenten, nicht dahin, "eine Rente d�rfe nicht als Einnahme zu einer Pf�ndung eingerechnet werden", vielmehr, dass derartige Pensionen bzw. Renten unpf�ndbar sind; d.h. sie selber d�rfen nicht gepf�ndet werden. Sie sind aber dazu bestimmt, zum Lebensunterhalt des Bez�gers beizutragen, und insofern decken sie einen Teil des Notbedarfs, so dass f�r die Deckung des noch verbleibenden Teils desselben der Verdienst nur in geringerem Umfang n�tig ist, als es ohne die Rente der Fall w�re. Es verh�lt sich damit �hnlich wie mit dem Beitrag, den eine Ehefrau aus ihrem Verdienst an die Unterhaltskosten der Familie leistet.
BGE 88 III 53 S. 55Dieser Verdienst kann als solcher, wenn die Frau selbst nicht betrieben ist, nicht gepf�ndet werden; soweit aber damit der Notbedarf der Familie gedeckt wird, erh�ht sich die vom Verdienst des betriebenen Ehemannes pf�ndbare Quote (BGE 63 II 108,BGE 65 III 26). An dieser wohlbegr�ndeten Praxis ist festzuhalten.
An dieser Beurteilung �ndert nichts, dass der Schuldner noch verschiedene Abzahlungen und Abgaben leisten sollte. Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, dass und weshalb diese Schulden nicht zum Existenzminimum zu rechnen sind, und �brigens festgestellt, dass der Rekurrent diese Fragen vor ihr nicht mehr aufgeworfen hat (Erw. 5 Abs. 2); er kann dies daher auch vor Bundesgericht nicht mehr tun.