Source: https://www.mmobiel.com/de/agb
Timestamp: 2020-07-06 18:31:16
Document Index: 306455030

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 151', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 443']

AGB | MMOBIEL
(Fassung vom 19. Dezember 2019)
Ihr Kaufvertrag kommt mit N.S. Menko Holding B.V. (nachstehend „MMOBIEL", „wir", „uns"), Hinmanweg 9W 7575 BE Oldenzaal zustande.
Geschäftsführende Direktor: Niels Steven Menko
E-Mail: info@mmobiel.com
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE268045786
2.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Privatkunden (nachstehend „Privatkunde“, „Kunde“, „Sie“) im Sinne des § 14 BGB und MMOBIEL gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen/Privatkunden in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Die Geltung abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, sofern MMOBIEL deren Geltung nicht zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Der Geltungsausschluss gilt auch für den Fall, dass MMOBIEL eine Kundenbestellung in Kenntnis der abweichenden Kundenbedingungen vorbehaltslos annimmt und ausführt. Sofern der Privatkunde neben einer Warenbestellung auch einen von MMOBIEL angebotenen Service in Anspruch nehmen möchte, gelten hierfür die besonderen Geschäftsbedingungen dieser jeweiligen Services. Diese Bedingungen sind bei den
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen/Privatkunden
3. Vertragsgegenstand / Vertragsabschluss / Vertragstextspeicherung
3.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch MMOBIEL zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gem. § 151 Satz 1 BGB. Die Annahme durch MMOBIEL erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch MMOBIEL bzw. mit der Ausführung der Dienstleistungen beim Kunden durch MMOBIEL.
Bestellt der Privatkunden über den Online-Shop per Internet wird MMOBIEL den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Dieses Bestätigungsschreiben stellt noch keine Vertragsannahme dar.
3.3 MMOBIEL speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit unter MMOBIELe.de oder MMOBIEL.biz einsehen. Seine früheren Bestellungen sind unter dem Navigationspunkt „Meine Bestellungen“ für ihn einsehbar, wenn er sich als Kunde registriert und über die Website mit seinen Kundendaten angemeldet hat.
4.1 Die jeweils im Katalog angegebenen Preise sind bei Drucklegung des Kataloges anhand der Marktpreise kalkulierte Preisangaben. Sie sind Nettopreise, auf die die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer zusätzlich zu entrichten ist. Insbesondere für Bauteile zeigt der Markt jedoch auch extreme Preisschwankungen. MMOBIEL gibt deshalb eingeräumte Senkungen des Marktpreises weiter. Erhebliche Preiserhöhungen (z.B. durch höhere Gebühren, Abgaben, Zölle, Gestehungs- und Transportkosten etc.) nach Drucklegung des Katalogs berechtigen MMOBIEL zur Weitergabe der Preiserhöhung an den Privatkunden. MMOBIEL wird den Privatkunden nach dessen Bestellung über zwischenzeitlich eingetretene Preiserhöhungen informieren. Maßgebend ist hierbei der Listenpreis am Eingangstag der Kundenbestellung. Der Privatkunde ist in diesem Fall an sein Angebot nicht gebunden, es sei denn, er bestätigt sein Angebot anschließend zu dem geänderten Preis.
4.4 Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig und auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.
4.5 Mit MMOBIEL sind Sie immer flexibel. Als unser Kunde können Sie bequem per Bankeinzug, per Rechnung, per Vorauskasse oder per Nachnahme und zusätzlich auf unserer Homepage über Kreditkarte, PayPal oder Sofort bezahlen. Im Einzelfall behalten wir uns allerdings vor, die Ware nur gegen Nachnahme bzw. Vorauskasse zu versenden.
Der Rechnungsbetrag wird erst 14 Tage nach Rechnungsstellung abgebucht. Sie sparen Zeit, Wege und Nachnahmegebühren. Die Einzugsermächtigung ist jederzeit widerrufbar, auch per E-Mail - Nachricht an: info@mmobiel.com. Im Onlineshop klicken Sie beim ersten Kauf "Bankeinzug" an und teilen uns Ihre Bankverbindung und Kontonummer mit. Zukünftig ist diese Zahlungsart bei jeder weiteren Online-Bestellung automatisch voreingestellt. Sie können Ihre Zahlweise unter dem Punkt "Meine Daten" auch jederzeit ändern.
Sobald die Zahlung auf unserem Konto eingegangen ist, wird Ihre Ware versendet. Der per Vorauskasse zu zahlende Betrag umfasst dabei alle vom Privatkunden bestellten Artikel und ggfls. auch die zusätzlich bestellten Services. Sollten ein oder mehrere Artikel Ihrer Bestellung zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorrätig sein, werden wir Ihnen den Eingang Ihrer Überweisung bestätigen und Sie über die mangelnde Verfügbarkeit unverzüglich informieren. Es gelten die nachstehenden Regelungen gemäß Ziffer 6.1. Sofern sich der Kunde entschließt, an seiner Bestellung festzuhalten wird MMOBIEL die Artikel bei Verfügbarkeit schnellstmöglich versenden. Bei dieser Nachlieferung entstehen keine weiteren Kosten für den Kunden. Falls nach 7 Tagen noch kein Zahlungseingang auf unserem Konto festzustellen ist, werden wir Ihre Bestellung stornieren.
Bei Wahl einer Zahlung mittels Kreditkarte müssen die erforderlichen Angaben bei Abgabe der Bestellung MMOBIEL übermittelt werden. Zahlungen per Kreditkarte sind sofort und ohne Abzug fällig. Die Belastung der Kreditkarte des Privatkunden erfolgt mit dem Zeitpunkt, an dem MMOBIEL die Kundenbestellung annimmt.
MMOBIEL bietet Ihnen als Privatkunden die Möglichkeit, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen die bestellte Ware zurückzusenden. Die Rückgabefrist beträgt 30 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren NICHT. Bereits geleistete Zahlungen werden Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben, falls die Warenrücksendung akzeptiert wurde.
WICHTIG: Die Rücksendung kommt in unserer DHL-Packstation an (24-Stunden-Service), daher bitte auf Einschreiben oder unfreie Sendungen verzichten. Bitte bedenken Sie, dass nur DHL- und Deutsche-Post-Lieferungen ankommen können (keine anderen Dienste also).
die Ware hat eine ungebrochenes Siegel
die Ware enthält noch seine Originalverpackung
Waren, soweit deren Versiegelung geöffnet wurde
Waren, die montiert oder demontiert wurden
Waren mit geöffnetem Siegel
6.1 Sollte MMOBIEL nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei MMOBIEL verfügbar ist oder nur mit zeitlicher Verzögerung geliefert bzw. erbracht werden könnte, weil der Vorlieferant die MMOBIEL nach Eingang der Kundenbestellung ohne deren Verschulden nicht beliefert oder z. B. eine Rückrufaktion bezüglich des bestellten Artikels auslöst, wird MMOBIEL den Kunden hiervon umgehend informieren. Der Kunde ist berechtigt, von seinem Angebot zurückzutreten. Bereits erbrachte Zahlungen wird MMOBIEL unverzüglich nach dem Rücktritt zurückerstatten. Für den Fall, dass der Kunde an seiner Bestellung festhalten will, kann MMOBIEL dem Kunden eine im Verhältnis zur nicht mehr verfügbaren Ware oder Dienstleistung in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten. Eine Übersendung der angebotenen Ware bzw. eine Erbringung der angebotenen Dienstleistung erfolgt nur, wenn der Kunde das ihm unterbreitete Angebot annimmt.
6.2 In Fällen höherer Gewalt, wie z.B. Krieg oder Kriegsgefahren, Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Zulieferbetrieben, von deren Materialbezug MMOBIEL abhängig ist), die für MMOBIEL nicht vorhersehbar und unvermeidbar sind, ist MMOBIEL berechtigt, die Erfüllung des Vertrags um bis zu zwei Wochen ab Eingang der Bestellung hinauszuschieben. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert. Sollte der Kunde mit der Verschiebung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen werden ihm unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
6.3 Im Falle eines rechtswidrigen Arbeitskampfs haftet MMOBIEL nur für grobes Verschulden.
Für Sendungen innerhalb der Niederlande und in Deutschland berechnen wir keine Versandkosten.
MMOBIEL behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Privatkunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit MMOBIEL im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Privatkunden auf MMOBIEL bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits MMOBIEL die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Privatkunde die Austauschlieferung von MMOBIEL erhält
9.1 MMOBIEL gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind.
9.2 Transportschäde - Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Eine Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern keine Konsequenzen und dient lediglich dazu, den Anbieter zu unterstützen, seine Ansprüche gegenüber dem mit der Auslieferung der Ware beauftragten Unternehmen bzw. der Versicherung geltend zu machen.
9.4 Der Privatkunde hat das Recht, entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. MMOBIEL kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
Soweit MMOBIEL eine Ware an den Privatkunden mit einer Herstellergarantie liefert, setzt eine Inanspruchnahme von MMOBIEL aus § 437 BGB eine vorherige erfolglose schriftliche Geltendmachung der Garantieansprüche gegenüber den jeweiligen Herstellern voraus. Dies gilt nicht, wenn der Umfang der Garantieerklärung des Herstellers- geringer oder kürzer ist als nach Ziffer 9.1 bis 9.6 dieser Geschäftsbedingungen oder- MMOBIEL eine weitergehende Zusicherung dieser Eigenschaft als Hersteller abgegeben hat. MMOBIEL wird dem Privatkunden die für die Geltendmachung von möglichen Garantieansprüchen vorliegenden Angaben zum Hersteller zugänglich machen. Sofern der Kunde die 48 Monate Langzeit-Garantie in Anspruch genommen haben sollte, ist § 443 BGB mit erweiterten Kundenrechten einschlägig.
11.1 MMOBIEL, die Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung haftet MMOBIEL im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von MMOBIEL begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalpflichten wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Privatkunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten
11.2 Im Falle von Datenverlusten haftet MMOBIEL nur, wenn der Privatkunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden von MMOBIEL vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes eine Haftung ausgeschlossen.
11.3 Der Umfang einer Haftung von MMOBIEL nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.4 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von MMOBIEL, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen MMOBIEL und Privatkunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN- Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1988 ist ausgeschlossen.
13.1 Ein Recht des Privatkunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
13.2 Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz von MMOBIEL. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei MMOBIEL oder der Versandort des ersten Versenders, der für MMOBIEL tätig wird.
13.4 Der von uns vertriebene Katalog/die von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von MMOBIEL, oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.
13.5 Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wählt MMOBIEL einen gesetzlichen Gerichtsstand.