Source: http://www.famrb.de/58617.htm
Timestamp: 2019-07-18 13:37:27
Document Index: 73825758

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1632', 'BGH', '§ 1632', '§ 1632', '§ 1632']

BGH v. 27.3.2019 - XII ZB 345/18
Zum Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses
Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der Â§Â§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsÃ¤tzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses. Der Herausgabeanspruch besteht nur insoweit, als der berechtigte Elternteil fÃ¼r die AusÃ¼bung seines Rechts den Kinderreisepass benÃ¶tigt. Die berechtigte Besorgnis, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mit Hilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen Befugnisse Ã¼berschreiten (etwa das Kind ins Ausland entfÃ¼hren) will, kann dem Herausgabeanspruch entgegenstehen.
Die beteiligten Eltern streiten um die Herausgabe eines Kinderreisepasses. Die Beteiligte zu 1) (Mutter) und der Beteiligte zu 2) (Vater) sind die Eltern ihres im Januar 2016 geborenen Kindes. Die nicht verheirateten und getrennt lebenden Eltern Ã¼ben die gemeinsame elterliche Sorge aus. Das Kind hat aufgrund einer entsprechenden Elternvereinbarung seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt bei seiner Mutter. Diese stammt aus Kamerun, hat in Deutschland Asyl beantragt und mÃ¶chte, nachdem sie den Realschulabschluss bereits erlangt hat, hier weiter die Schule besuchen. Die Mutter hat beantragt, dem Vater aufzugeben, den in seinem Besitz befindlichen Kinderreisepass an sie herauszugeben.
Das AG gab dem Antrag statt. Auf die Beschwerde des Vaters Ã¤nderte das OLG die angefochtene Entscheidung ab und lehnte den Antrag auf Herausgabe des Passes ab. Auf die Rechtsbeschwerde der Mutter hob der BGH den Beschluss des OLG auf und wies die Beschwerde gegen den Beschluss des AG zurÃ¼ck.
Entgegen der Auffassung des OLG folgt die Verpflichtung, den Kinderreisepass an die Mutter herauszugeben, aus einer entsprechenden Anwendung der Â§Â§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB.
Allerdings ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob es einen solchen Herausgabeanspruch gibt bzw. auf welche Rechtsgrundlage sich dieser grÃ¼ndet. Nach einer Auffassung, der das OLG gefolgt ist, fehlt es bereits an einer Anspruchsgrundlage. Danach besteht eine GesetzeslÃ¼cke, die dringend der SchlieÃŸung bedarf. DemgegenÃ¼ber hÃ¤lt die Ã¼berwiegende Meinung eine Anspruchsgrundlage fÃ¼r gegeben. Der Senat hÃ¤lt die Ã¼berwiegend vertretene Auffassung mit der MaÃŸgabe fÃ¼r zutreffend, dass sich ein Herausgabeanspruch aus einer entsprechenden Anwendung der Â§Â§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB ergibt.
Es besteht auch eine Vergleichbarkeit der zur Beurteilung stehenden Sachverhalte. Sowohl Personensorge als auch Umgang erfordern, dass der jeweils berechtigte Elternteil in die Lage versetzt wird, die gemeinsame Zeit mit dem Kind ungestÃ¶rt und damit kindeswohldienlich zu verbringen. Dazu mÃ¼ssen dem berechtigten Elternteil all diejenigen persÃ¶nlichen GegenstÃ¤nde, Kleidung und Urkunden herausgegeben werden, die das Kind wÃ¤hrend seines Aufenthalts bei dem die Herausgabe begehrenden Elternteil voraussichtlich benÃ¶tigt.
Der personensorgeberechtigte Elternteil hat danach wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der Â§Â§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsÃ¤tzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses. Der Herausgabeanspruch besteht nur insoweit, als der berechtigte Elternteil fÃ¼r die AusÃ¼bung seines Rechts den Kinderreisepass benÃ¶tigt. Die berechtigte Besorgnis, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mit Hilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen Befugnisse Ã¼berschreiten (etwa das Kind ins Ausland entfÃ¼hren) will, kann dem Herausgabeanspruch entgegenstehen.
Vorliegend wÃ¤re demzufolge eine Herausgabe des Ausweisdokuments an die Mutter nach den von ihm getroffenen Feststellungen sachgerecht. Vor dem Hintergrund der Verwurzelung der Mutter im Inland sei objektiv nicht zu befÃ¼rchten, dass sie sich mit dem Kind dauerhaft in das Ausland begeben wÃ¼rde. Das OLG sah sich - aus seiner Sicht folgerichtig - allein mangels einer Rechtsgrundlage an einer entsprechenden Entscheidung gehindert.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.05.2019 09:40