Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/aufenthaltserlaubnis
Timestamp: 2018-04-21 21:21:49
Document Index: 97538771

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 4', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 5', 'Art. 64', '§ 7', '§ 7', '§ 95', '§ 5', '§ 25', '§ 80', '§ 31', '§ 31', 'Art. 6', '§ 7', 'Art. 10', '§ 31', '§ 5', '§ 54', '§ 25', '§ 51']

Aufenthaltserlaubnis | Rechtslupe
Rechtslupe » Aufenthaltserlaubnis
Beiträge zum Stichwort	‘ Aufenthaltserlaubnis	’
6. Juni 2017	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Fiktionsbescheinigung, Fiktionswirkung | Rubrik: Verwaltungsrecht
20. Juni 2016	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsangehörigekit, Studentenvisum | Rubrik: Verwaltungsrecht
11. Mai 2015	| Verwaltungsrecht
Die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG in der bis zum 30.11.2013 geltenden Fassung ist nicht mit der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylVfG gleichzusetzen, so dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG n.F. auf der Grundlage der Feststellung …
Stichworte: Abschiebungsverbot, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, subsidiär, Subsidiärer Schutzstatus | Rubrik: Verwaltungsrecht
Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG steht die Begehung einer Straftat von erheblicher Bedeutung entgegen (§ 25 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AufenthG). Für das Vorliegen dieses Ausschlussgrundes kommt es nicht darauf an, ob eine gegenwärtige Wiederholungsgefahr besteht. Einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 …
Stichworte: Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, humanitäre Aufenthaltserlaubnis | Rubrik: Verwaltungsrecht
23. Juli 2014	| Verwaltungsrecht
Besteht aufgrund einer schutzwürdigen Vater-Kind-Beziehung ein Ausreisehindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, so können bei unklarer Identität und Staatsangehörigkeit des Vaters die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a und Nr. 4 AufenthG im Einzelfall der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen. Dem gebotenen Schutz der …
Stichworte: Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Ausreisehindernis, Elternrecht, Staatsangehörigkeit | Rubrik: Verwaltungsrecht
2. Juli 2014	| Verwaltungsrecht
Eine ausnahmsweise zu beachtende aufenthaltsrechtliche Wirkung des Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Tunesien dürfte unter Geltung des Zuwanderungsgesetzes nicht in Betracht kommen. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG kann die unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erfolgte Befristung einer …
Stichworte: Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Europa-Mittelmeer-Abkommen | Rubrik: Verwaltungsrecht
2. Juli 2014	| Strafrecht
Verfügt ein Ausländer über einen rechtmäßig erworbenen nationalen Aufenthaltstitel eines Schengen-Mitgliedstaates, das ihn zur Einreise als Tourist nach Deutschland berechtigt, liegt eine unerlaubte Einreise im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG auch dann nicht vor, wenn diese zum Zweck der illegalen Arbeitsaufnahme erfolgt. Verfügt ein Ausländer über …
Stichworte: Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Schengen - Visum, Schengen-Raum, Unerlaubte Einreise | Rubrik: Strafrecht
1. Juli 2014	| Verwaltungsrecht
Die besonderen, eine Ausnahme von der (negativen) Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG begründenden Umstände können darauf beruhen, dass der Ausländer mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist und der Ausweisungsgrund allein in der Einreise ohne das erforderliche Visum und dem anschließenden illegalen Aufenthalt besteht. Das Regel-/Ausnahmeverhältnis des …
Stichworte: arb 1/80, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Türkei, Visum, Wehrdienst | Rubrik: Verwaltungsrecht
2. Juni 2014	| Einkommensteuer (privat)
Für die Gewährung von Kindergeld bei einer ausländischen Mutter eines deutschen Kindes kommt es auf den Zeitpunkt der Wirkung der Aufenthaltserlaubnis und nicht deren Erteilung an. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer aus Nigeria stammenden Klägerin, der von der Familienkasse erst ab dem …
Stichworte: Aufenthaltserlaubnis, Kindergeld, Kindergeldauszahlung | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
9. April 2014	| Verwaltungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht schränkt seine bisherige Rechtsprechung zu humanitären Aufenthaltserlaubnissen für Fluchtlinge ein: Die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beseitigt die Sperrwirkung einer Ausweisung für die Erteilung weiterer Aufenthaltstitel aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen nur insoweit, als für diese Aufenthaltstitel keine spezielle Erteilungssperre gilt. Der …
Stichworte: Asylrecht, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Flüchtling, humanitäre Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung | Rubrik: Verwaltungsrecht
1. April 2014	| Verwaltungsrecht
Die Anordnung des Sofortvollzugs der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis erfordert ein über das Interesse am Erlass des Verwaltungsakts hinausgehendes besonderes öffentliches Interesse an einer Beendigung des Aufenthalts des Betreffenden vor Eintritt der Unanfechtbarkeit. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung der Klage ganz …
Stichworte: Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, nachträgliche Befristung, Sofortige Vollziehbarkeit, Sofortvollzug | Rubrik: Verwaltungsrecht
28. Februar 2014	| Verwaltungsrecht
Für einen nach Inkrafttreten der Neufassung des § 31 Abs. 1 AufenthG am 1.07.2011 gestellten Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift ist die Neufassung des § 31 AufenthG maßgeblich, auch wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nach mehr als zwei, aber weniger als dreijähriger Dauer vor der Rechtsänderung beendet worden …
Stichworte: Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Eheliche Lebensgemeinschaft | Rubrik: Verwaltungsrecht
22. November 2013	| Verwaltungsrecht
Nachdem Gazale Salame gerade erst seit einigen Monaten wieder in Deutschland ist (nach 8 Jahren Türkei), ist nun die Klage auf rückwirkende Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ihres Mannes Ahmed Siala abgewiesen worden. Vom Verwaltungsgericht Hannover ist entschieden worden, dass keine Gründe vorliegen, das 2003 abgeschlossene Verwaltungsverfahren wieder aufzugreifen. Der Kläger reiste …
Stichworte: Aufenthaltserlaubnis, Kurden, Türkei | Rubrik: Verwaltungsrecht
1. August 2013	| Verwaltungsrecht
Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung ist auch in Patchworkfamilien möglich. Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung von Art. 6 GG zu vermeiden. In dem jetzt vom …
Stichworte: Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Aufenthaltstitel, Ausländerrecht, Familienzusammenführung | Rubrik: Verwaltungsrecht
3. Juli 2013	| Verwaltungsrecht
Bei der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis auf den Zeitpunkt der Zustellung des Befristungsbescheids nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist dieser Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich, wenn er vor dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts liegt. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts …
Stichworte: Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Ausländerrecht | Rubrik: Verwaltungsrecht
3. Juni 2013	| Verwaltungsrecht
Die Er­he­bung einer Ge­bühr für die Aus­stel­lung eines Auf­ent­halts­do­ku­ments ver­stößt gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 10 ARB 1/80, wenn sie im Ver­gleich zu den von Uni­ons­bür­gern in einer ver­gleich­ba­ren Si­tua­ti­on er­ho­be­nen Ge­büh­ren un­ver­hält­nis­mä­ßig ist (hier: be­jaht für die Er­he­bung von Ge­büh­ren für die Aus­stel­lung bzw. Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § …
Stichworte: arb 1/80, Aufenthaltserlaubnis, Diskriminierung, EU-Assoziierungsabkommen, Türkei, Verwaltungsgebühr | Rubrik: Verwaltungsrecht
27. Dezember 2012	| Sozialrecht
Stichworte: Aufenthaltserlaubnis, Elterngeld | Rubrik: Sozialrecht
20. November 2012	| Verwaltungsrecht
Ist die im Bundesgebiet rechtmäßig geführte eheliche Lebensgemeinschaft nach zweijähriger Dauer noch vor dem Inkrafttreten der Neufassung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG aufgehoben, der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständige Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten jedoch erst danach gestellt worden, ist für einen Anspruch auf Erteilung …
Stichworte: Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Scheinehe | Rubrik: Verwaltungsrecht
Die humanitäre Aufenthaltserlaubnis und der Anwendungsvorrangs des EU-Rechts
3. August 2012	| Verwaltungsrecht
Der Ver­sa­gungs­grund des § 5 Abs. 4 i.V.m. § 54 Nr. 5 Auf­en­thG gilt auch bei Er­tei­lung einer hu­ma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis gemäß § 25 Abs. 2 Auf­en­thG. Der An­wen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts ge­bie­tet je­doch eine Ein­schrän­kung auf Fälle, in denen der an­er­kann­te Flücht­ling aus schwer­wie­gen­den Grün­den als Ge­fahr für die Si­cher­heit der …
Stichworte: Anwendungsvorrang, Aufenthaltserlaubnis | Rubrik: Verwaltungsrecht
17. Juli 2012	| Verwaltungsrecht
Ein Ausländer, der ausgewiesen wird, kann beanspruchen, dass die Wirkungen der Ausweisung bereits mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung befristet werden. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall zog der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein 1964 geborener türkischer Staatsangehöriger, mit zwölf Jahren zu seinen Eltern in das Bundesgebiet und erhielt 1987 eine …
Stichworte: Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Ausweisung | Rubrik: Verwaltungsrecht
26. Juni 2012	| Verwaltungsrecht
Ein Mitglied von Al-Qaida darf bereits vor rechtskräftigem Abschluss eines Strafverfahrens ausgewiesen werden, da es sich dabei um eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung handelt. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Mitgliedes der Al-Qaida, der nach einer strafrechtlichen Verurteilung von der beklagten Stadt ausgewiesen worden …
Stichworte: Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, terroristische Vereinigung | Rubrik: Verwaltungsrecht
29. Mai 2012	| Verwaltungsrecht
Eine Aufenthaltserlaubnis für anerkannten Flüchtling kann wegen Unterstützung des KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistan) fraglich sein. Einem anerkannten Flüchtling kann eine Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er eine Vereinigung unterstützt, die den Terrorismus unterstützt. Unionsrecht gebietet jedoch, ihm die Aufenthaltserlaubnis nur dann zu versagen, sofern er aus schwerwiegenden …
Stichworte: Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Flüchtling, Kurden | Rubrik: Verwaltungsrecht
Eine Aufenthaltserlaubnis muss ein bestehendes assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht eindeutig erkennen lassen. In Deutschland lebende Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer, denen nach dem Assoziationsrecht EWG/Türkei ein Daueraufenthaltsrecht zusteht, können keine Niederlassungserlaubnis beanspruchen, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht ohne öffentliche Mittel sichern können. Ihnen steht jedoch eine mindestens fünf Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis zu, aus der …
Stichworte: assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Daueraufenthaltserlaubnis, Türkei | Rubrik: Verwaltungsrecht
Der überlange Besuch im Heimatland
24. Mai 2012	| Verwaltungsrecht
Für den Eintritt der Rechtsfolge des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG kommt es weder auf die Natur des Ausreisegrunds noch auf die Gründe an, aus denen ein Ausländer nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist wieder in das Bundesgebiet eingereist ist. Von einem Antrag auf Verlängerung der Ausreisefrist kann ausnahmsweise nur …
Stichworte: Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Aufenthaltstitel, Ausreise | Rubrik: Verwaltungsrecht