Source: https://www.hofauer.com/die-erstattungsfaehigkeit-von-parteikosten/
Timestamp: 2020-01-19 07:10:52
Document Index: 123728625

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22']

Die Erstattungsfähigkeit von Parteikosten - Sebastian Hofauer, LL.M.
Die Erstattungsfähigkeit von Parteikosten
Blog / 17. September 2019 30. November 2019
Nach Beendigung eines Rechtsstreits haben die Parteien die Möglichkeit, die von der Gegenseite zu erstattenden Kosten festsetzen zu lassen. Regelmäßig werden hierbei Gerichts- und Rechtsanwaltskosten nach dem GKG bzw. RVG festgesetzt.
Daneben sind aber auch die Kosten einer Partei erstattungsfähig, soweit diese an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat.
Das ergibt sich aus § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO:
„Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.“
Somit können für die Teilnahme einer Partei an einer Verhandlung Auslagen nach dem JVEG (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) geltend gemacht werden.
Das gilt unabhängig davon, ob das persönliche Erscheinen der Partei angeordnet wurde oder nicht (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 19.04.2006 – 17 W 63/06; OLG Celle, Beschluss vom 08.08.2003 – 8 W 271/03; LG Coburg, Beschluss vom 20. Juli 2004 – 41 T 75/04).
In einem solchen Fall kommen regelmäßig folgende Positionen in Betracht:
Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln (§§ 19, 5 Abs. 1 JVEG)
Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs (0,25 Euro je Kilometer, §§ 19, 5 Abs. 2 Nr. 1 JVEG)
Parkentgelte (§§ 19, 5 Abs. 2 JVEG)
Aufwandsentschädigung – Tagegeld (§§ 19, 6 Abs. 1 JVEG)
Aufwandsentschädigung – Übernachtungsgeld (§§ 19, 6 Abs. 2 JVEG)
sonstige Aufwendungen (§§ 19, 7 Abs. 1 JVEG)
Kosten für die Anfertigung von Kopien und Ausdrucken (§§ 19, 7 Abs. 2 JVEG)
Allgemeine Entschädigung für Zeitversäumnis (3,50 Euro je Stunde, § 20 JVEG)
Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (14 Euro je Stunde, § 21 JVEG)
Entschädigung für Verdienstausfall (Höchstsatz 21 Euro je Stunde, § 22 JVEG)
Bei Selbstständigen ist in aller Regel ein Verdienstausfall bis zum Höchststundensatz (§ 22 Satz 1 JVEG) auch ohne Nachweis – der auch nur schwer zu führen wäre – zuzuerkennen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2005 – 4 Ws 357/05).
Auf Parteiauslagen nach dem JVEG ist keine Umsatzsteuer zu erheben, unabhängig davon, ob eine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht oder nicht.