Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_lt_2005,bb/42
Timestamp: 2017-02-25 17:12:07
Document Index: 97543069

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 42', '§ 42', '§ 40', '§ 47', '§ 41', '§ 43']

§ 42 GO LT 2005, Beratungsbeginn und Beratungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 42 GO LT 2005, Beratungsbeginn und Beratungsverfahren Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg Landesrecht Brandenburg…§ 42 GO LT 2005, Beratungsbeginn und Beratungsverfahren§ 43 GO LT 2005, Dringlichkeitsanträge§ 44 GO LT 2005, Erste Lesung§ 45 GO LT 2005, Zweite Lesung§ 46 GO LT 2005, Einzelberatung und Einzelabstimmung in der zweiten Lesung§ 47 GO LT 2005, Dritte Lesung§ 48 GO LT 2005, Weitere Lesung§ 49 GO LT 2005, Änderungsanträge§ 50 GO LT 2005, Rücknahme von Gesetzentwürfen und Anträgen§ 51 GO LT 2005, Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen§ 52 GO LT 2005, Berichte über akustische Wohnraumüberwachung§ 53 GO LT 2005, Vorlagen nach der Landeshaushaltsordnung und dem Haushaltsgeset...§ 54 GO LT 2005, Berichte des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das...§ 55 GO LT 2005, Immunitätsangelegenheiten und Genehmigungen zur Zeugenvernehmun...§ 56 GO LT 2005, Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit§ 57 GO LT 2005, Einbringung von Großen Anfragen§ 58 GO LT 2005, Behandlung von Großen Anfragen§ 59 GO LT 2005, Kleine Anfragen§ 60 GO LT 2005, Ablehnung der schriftlichen Beantwortung§ 61 GO LT 2005, Fragestunde und Aktuelle Stunde§ 62 GO LT 2005, Beschlussfähigkeit des Landtages…Anlage 9 GO LT 2005, Verfahren bei der Einbringung und Veröffentlichung von Bera...
§ 42 GO LT 2005, Beratungsbeginn und Beratungsverfahren
§ 42 GO LT 2005Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgLandesrecht BrandenburgTitel: Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgNormgeber: BrandenburgRedaktionelle Abkürzung: GO LT 2005,BBReferenz: 1100-1Abschnitt: VIII. – Gesetzgebungsverfahren, Behandlung der Beratungsgegenstände (1) Die Beratung von Gesetzentwürfen in erster Lesung soll frühestens am dreizehnten Tag und von allen anderen Beratungsmaterialien (§ 40) frühestens am neunten Tag nach der Verteilung oder elektronischen Veröffentlichung der Drucksachen beginnen. Die Beratung von Beschlussempfehlungen und Berichten der Ausschüsse kann abweichend von Satz 1 am zweiten Tag nach ihrer Verteilung oder elektronischen Veröffentlichung beginnen. Das Nähere regelt Anlage 9 dieser Geschäftsordnung. Wird vor Eintritt in die Tagesordnung von mindestens einer Fraktion oder einem Fünftel der Mitglieder des Landtages Einspruch erhoben, weil die Frist nicht eingehalten wurde, wird der Beratungsgegenstand zurückgestellt. (2) Gesetzentwürfe und Staatsverträge werden grundsätzlich in zwei Lesungen beraten, alle sonstigen Beratungsmaterialien können in einer Lesung erledigt werden.(3) Gesetzentwürfe zur Änderung oder Ergänzung des Wortlauts der Verfassung werden in drei Lesungen beraten, ebenso der Entwurf des Haushaltsgesetzes sowie Nachträge dazu.(4) Die Abstimmung über Beschlussempfehlungen und Anträge, die Ausgaben mit sich bringen, die im Haushalt nicht gedeckt sind, ist erst zulässig, wenn ihre Beratung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen abgeschlossen ist.(1) Red. Anm.:siehe ab 12. Mai 2010 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg vom 11. Mai 2010 (GVBl. I 19/2010)
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 47 GO LT 2005, Dritte Lesung
§ 41 GO LT 2005, Zurückweisung von Beratungsgegenständen§ 43 GO LT 2005, Dringlichkeitsanträge