Source: https://air-craft.biz/en/agben
Timestamp: 2018-08-16 12:02:32
Document Index: 223158439

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§5', '§7', '§9', '§ 377', '§ 377', '§10', '§ 437', '§ 346', '§14']

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR WARENLIEFERUNGEN UND ARBEITEN AN LUFTFAHRTGERÄTEN DER ACG AIR-CRAFT GMBH,
Otto-Lilienthal-Str. 1, 35108 Allendorf
Für sämtliche Vertragsbeziehungen im Zusammenhang mit Warenlieferungen, Flugzeuglieferungen und der Ausführung von Arbeiten an Luftfahrzeugen und Zubehör zwischen der Firma ACG Air-Craft GmbH (nachfolgend „ACG“) und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, ACG hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB ACGs gelten auch dann, wenn ACG in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen AGB abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführt. Alle Vereinbarungen, die zwischen ACG und dem Auftraggeber getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
Die Angebote ACGs sind freibleibend und unverbindlich. Ist der Auftrag oder die Bestellung des Auftraggebers als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann ACG das Angebot innerhalb von 2 Wochen annehmen. Annahmeerklärungen, sämtliche Bestellungen und sonstige mündliche Vereinbarungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung ACGs. Aufträge und Bestellungen des Auftraggebers sind für ihn bindende Angebote. Sofern ein Auftrag erteilt wird, ist dieses stets ein entgeltlicher Auftrag. Wenn eine Gewährleistungsarbeit gewünscht wird, muss dieses vor Auftragserteilung schriftlich vereinbart werden. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten auf denen der Auftrag basiert sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. ACG ist berechtigt, die Arbeiten, die Gegenstand der Beauftragung sind, auch durch einen beauftragten Dritten durchführen zu lassen. Sofern dies zusätzliche
Kosten verursacht, ist die vorherige Einwilligung des Auftraggebers einzuholen.
Die Preise ACGs verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, EXW (Incoterms 2000) ab Bahnhofstr. 23, 88459 Tannheim zuzüglich Verpackung und Fracht. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den Preisen nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die Leistungen von ACG sind nach Rechnungsstellung unverzüglich zu bezahlen. Werkleistungen sind mit Übergabe des Werkes bar zu begleichen. Sofern ACG Werkleistungen mit einem Wert von mehr als € 2.000 ausführt, ist ACG berechtigt, eine Abschlagszahlung in Höhe der jeweils ausgeführten Arbeit zu verlangen. Bei einem Kauf von Teilen im Wert von mehr als € 2.000,00 ist ACG berechtigt, Vorkasse zu verlangen.
Ein Skonto darf nur abgezogen werden, wenn dieses bei Auftragsvergabe konkret und schriftlich vereinbart worden ist. Eine Aufrechnung ist den Vertragspartnern nur gestattet, wenn die Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, rechtskräftig festgestellt oder anerkannt ist. Hat der Auftraggeber eine regelmäßige Kontrolle oder eine Jahresnachprüfung in Auftrag gegeben, so beauftragt er damit gleichzeitig die Behebung der im Rahmen der Kontrolle oder der Jahresnachprüfung festgestellten Beanstandungen. Sofern die Kosten für die Behebung der Beanstandungen mehr als zusätzliche 30 % der für die Kontrolle veranschlagten Kosten ausmachen, so ist vor Durchführung der Arbeiten das Einverständnis des Auftraggebers einzuholen.
Wird die Lieferung oder Leistung durch Umstände, die ACG nicht zu vertreten hat, insbesondere beispielsweise durch Vorkommnisse höherer Gewalt, wie z.B. Verkehrsstörungen, wetterbedingte Verzögerungen, Streik, Brand, Wasserschäden, Stromsperrungen, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Aussperrung, Verzögerungen wegen behördlicher Auflagen oder behördlicher Genehmigungen, Nichtverfügbarkeit von Ersatzteilen oder Lieferverzögerungen durch den Hersteller oder Zulieferer, soweit die Teile auch anderweitig nicht beschaffbar sind oder anderer unabwendbarer Ereignisse ganz oder teilweise verzögert, so ist ACG auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen berechtigt, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber kann hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber nachweist, dass das Ersatzteil beschaffbar oder die Verzögerung vermeidbar ist oder war. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Auftraggeber, nach angemessener Nachfristsetzung, berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen ACGs setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist ACG berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.
§5 Auftragsstornierung, Auftragsänderung
In allen Fällen, in denen es durch ein Verschulden des Auftraggebers nicht zur Fertigstellung oder Lieferung des Liefergegenstandes kommt, hat der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung zu entrichten. Das gleiche gilt, wenn der Auftraggeber den Umfang des Auftrages nach Empfang der Auftragsbestätigung reduziert. ACG muss sich in diesem Fall jedoch dasjenige anrechnen lassen, was ACG in diesem Fall an Aufwendungen erspart, durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Bei Ersatzteilverkäufen ist eine Rücknahme der Ersatzteile ausgeschlossen, außer dieses wird zwischen den Parteien konkret schriftlich vereinbart. Bei einer solchen vereinbarten Rücknahme hat ACG Anspruch auf 22 % des Auftragswertes sowie auf Erstattung der Versand- und Verpackungskosten für den Rücktransport zum Hersteller bzw. Unterlieferant.
Zusatzaufträge sowie Änderungen des Leistungsumfangs vor bzw. während der Herstellungsphase sind von dem Auftraggeber gesondert zu erteilen. Änderungs- bzw. Zusatzaufträge sind in den Preisangaben der Auftragsbestätigung bzw. des Angebotes seitens ACGs nicht enthalten und besonders zu vergüten. Als Zusatzleistungen in diesem Sinne gelten insbesondere diejenigen Leistungen, die zur Anpassung des Liefergegenstandes an die normale Spezifikation des Liefergegenstandes, also insbesondere die der Zulassung entsprechende Form, notwendig sind. Gleiches gilt, wenn eine Abweichung eines Flugzeuges oder Bauteils von der vertraglich vereinbarten oder im Allgemeinen zu erwartenden Beschaffenheit vorliegt, die die Durchführung der Arbeiten aufwendiger oder umfangreicher macht. Auch in diesem Fall ist der Mehraufwand vom Auftraggeber zu vergüten. ACG ist zu Teillieferungen und Teilleistungen sowie deren sofortiger Berechnung an den Auftraggeber jederzeit berechtigt. Der Auftrag des Auftraggebers umfasst auch die Ermächtigung, Probeflüge, Motorprobeläufe oder sonstige zur Überprüfung des Auftragsgegenstandes notwendige Maßnahmen durchzuführen. Die Kosten und Nebenkosten, also insbesondere die Lohnkosten für Piloten und Prüfer sowie Lande-, Airway- und Eurocontrol-Gebühren sind vom Kunden zu tragen.
Auf Verlangen ACGs ist der Auftraggeber zu einer förmlichen Abnahme verpflichtet. Die Entgegennahme des Flugzeuges und die Durchführung des ersten Fluges nach der Wartung stellt eine förmliche mangel- und rügefreie Abnahme dar, wenn der Kunde nicht nach dem ersten Flug nach Übernahme Mängel schriftlich und konkret rügt.
Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme des Auftragsgegenstandes in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 1 Woche, nachdem ihm die Fertigstellung mitgeteilt wurde und ihm die vorläufige oder endgültige Rechnung zugegangen ist, den Auftragsgegenstand entgegen nimmt. Die Kosten für Mehraufwendungen (Aufbewahrungs- und Abstellkosten) während des Annahmeverzuges trägt der Auftraggeber. Nimmt der Auftraggeber bei einer Warenlieferung den Auftragsgegenstand nicht ab, so ist ACG berechtigt, wahlweise Erfüllung oder nach Abmahnung und Fristsetzung Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. ACG ist berechtigt, den tatsächlichen Schaden in Rechnung zu stellen oder einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 25 % des Bestellwertes. In diesem Fall ist der Auftraggeber berechtigt, ACG nachzuweisen, dass der tatsächliche Schaden geringer ist, in diesem Fall ist nur der geringere Schaden zu zahlen.
§7 Gefahrübergang, Versicherung
Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung des Liefergegenstandes geht auf den Auftraggeber über, sobald die Abnahme des Werkleistung erfolgt ist bzw. sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager ACGs verlassen hat. Ist eine Holschuld vereinbart geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft durch ACG auf den Auftraggeber über. ACG haftet nicht für das Abhandenkommen von Gegenständen, die sich im zur Wartung übergebenen Luftfahrzeug befinden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Wertsachen vor der Übergabe an ACG aus dem Luftfahrzeug zu entfernen. ACG haftet nur für eine schuldhafte Beschädigung oder Zerstörung ihr im Rahmen der Wartung übergebener Luftfahrzeuge oder Gerätschaften. Eine Haftung ohne Verschulden ist ausgeschlossen.
Ist der Auftraggeber Verbraucher (dies ist der Fall, wenn er eine natürliche Person ist, die den Auftrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), dann beträgt die Gewährleistungsfrist bei Lieferung von Neuware 2 Jahre, bei Lieferung von Gebrauchtteilen 1 Jahr.
Die Gewährleistung für die Ausführung von Werkaufträgen beträgt ein Jahr.
§9 Gewährleistung für Unternehmer
Ist der Auftraggeber nicht Verbraucher, so beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware 1 Jahr, für Gebrauchtware wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Für die Ausführung von Werkaufträgen gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, beginnend mit der Abnahme des Werkes. Ist der Auftraggeber Kaufmann, obliegt ihm für alle Lieferungen und Leistungen ACGs eine Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Bei Abschluss eines Werkvertrages findet § 377 HGB analoge Anwendung. Der Auftraggeber hat nach Gefahrübergang bzw. Abnahme des Produktes dieses unverzüglich auf seine Funktionsfähigkeit zu untersuchen und festgestellte Mängel sowie verdeckte Mängel nach deren Entdeckung ACG unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen, schriftlich in nachvollziehbarer und konkreter Form anzuzeigen.
§10 Ergänzende Regeln für Unternehmer und Verbraucher
Sofern ein Mangel auftritt, ist der Auftraggeber verpflichtet, ACG sämtliche Informationen und nachprüfbare Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Mangelfeststellung erforderlich sind. Kann bei einer Überprüfung der Mangel nicht festgestellt werden, so trägt der Auftraggeber die Kosten der Prüfung. Im Fall des Vorliegens eines Mangels ist ACG berechtigt, nach seiner Wahl zunächst den dreimaligen Versuch der Nachbesserung oder Neulieferung (Nacherfüllung) zu unternehmen. Sofern die Nacherfüllung scheitert, bleiben dem Auftraggeber nach Fristsetzung seine Rechte aus § 437 Ziffer 2 und 3 BGB vorbehalten. Die Fristsetzung zur Nachbesserung hat schriftlich zu erfolgen; die Frist muss mindestens 14 Werktage betragen. Im Fall der Mangelbeseitigung ist
ACG verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Leistung bzw. das Produkt zu einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Der Auftraggeber ist zur Schadenminimierung verpflichtet.
Steht dem Auftraggeber ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so entfällt die Pflicht zum Wertersatz nach § 346 Abs. 3 Ziffer 3 BGB nur, wenn der Auftraggeber die Sorgfalt eines gewissenhaften Geschäftsmannes beachtet hat.
Das Recht ACGs zur Nacherfüllung entfällt erst mit Leistung des Schadensersatzes, selbst wenn der Auftraggeber es zuvor bereits verlangt hat. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen ACGs nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Auftraggeber eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
ACG behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand sowie an den eingebauten oder anderweitig gelieferten Bauteilen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor. Bei Werkaufträgen steht ACG ein Werkunternehmerpfandrecht zu, die Herausgabe des Flugzeuges bzw. des Werkes erfolgt Zug um Zug gegen Bezahlung. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ACG berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen. Das Werkunternehmerpfandrecht entsteht bei jeder Übergabe des Flugzeuges an ACG neu.
Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist er berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt ACG jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) seiner Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. ACG ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an ACG abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Sache durch den Auftraggeber wird stets für ACG vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, ACG nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt ACG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache. Wird der Liefergegenstand mit anderen, ACG nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, erwirbt ACG Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den
anderen vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Vermischung.
Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber das anteilmäßige Miteigentum an der neuen Sache auf ACG überträgt. Das Allein- oder Miteigentum verwahrt der Auftraggeber für ACG unentgeltlich. ACG verpflichtet sich, die ACG zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die ACG aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber jetzt oder künftig zustehen, um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt ACG. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Auftraggeber auf das Eigentum ACGs hinweisen und ACG unverzüglich benachrichtigen, damit ACG die Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, ACG die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber.
Die Rechnungen ACGs sind sofort fällig. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat eine Barzahlung bei Abholung zu erfolgen. Sofern eine Bestellung in Teillieferungen geliefert wird, so hat eine Bezahlung der Teillieferung zu erfolgen, eine Zurückbehaltung mit der Begründung, dass ein anderes Bauteil noch nicht mitgeliefert ist, ist ausgeschlossen. Im Falle einer Lieferung ins Ausland ist ACG berechtigt, von dem Auftraggeber zum Zwecke der Besicherung seiner Zahlungsansprüche die Übergabe einer unbefristeten, selbstschuldnerischen, unwiderruflichen Bürgschaft nach deutschem Recht einer anerkannten Großbank in Höhe des Bestellwertes (zzgl. Verpackungs- und Transportkosten) des Liefergegenstandes zu verlangen. Der Auftraggeber gerät auch ohne dass es einer Mahnung bedarf in Zahlungsverzug, sofern er nicht innerhalb einer Woche nach Zugang der Rechnung den Rechnungsbetrag vollständig beglichen hat. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist ACG berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 12 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank als Schadensersatz zu verlangen. Die Zinsen sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Auftraggeber einen geringeren Zinsschaden nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens bleibt ACG vorbehalten. Mindestens aber hat ACG Anspruch auf den gesetzlichen Zinssatz. ACG hat das Recht, ab der 2. Mahnung Mahnkosten von €10 pro Mahnung zu verlangen. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht aufgrund dieser Vereinbarung nicht innerhalb von einer Kalenderwoche nach, ist ACG berechtigt, die Weiterarbeit einzustellen. Dadurch bedingte Verzögerungen verschieben entsprechend etwaige Liefertermine. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ACG anerkannt sind.
Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind sowohl gegen ACG als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Soweit ACG keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall bleiben unberührt eine Haftung ACGs für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung sowie bei Übernahme einer Garantie durch ACG. Beruft sich der Auftraggeber auf die Übernahme einer Garantie, so trägt er für das Vorliegen eines Garantiefalles die Beweislast. Unberührt bleibt ebenfalls eine Haftung ACGs für die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, einer sog. Kardinalspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den
§14 Abtretung, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Sonstiges
ACG ist berechtigt, seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen abzutreten.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen ACG und Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz ACGs ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.