Source: http://www.jurablogs.com/topic/energiesteuer
Timestamp: 2017-11-20 09:54:10
Document Index: 309857180

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 46', '§ 50', '§ 9', '§ 54', '§ 54', '§ 51', '§ 51', '§ 49', '§ 49', '§ 2', '§ 56', '§ 2', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 27', '§ 52']

ENERGIESTEUER - JuraBlogs
Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegüns ...
Energielupe- 25 Leser - November 17, 2017 6:37am
…Das Bundesverfassungsgericht hat das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Das Kernbrennstoffsteuergesetz vom 08.12 20101, zuletzt geändert durch Artikel 240 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.20152, ist mit Artikel 105 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 106 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes unvereinbar…
Energielupe- 27 Leser - June 9, 2017 5:07am
…Der in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG normierte Entlastungsanspruch entsteht mit dem Verbringen der begünstigten Energieerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat oder mit der Ausfuhr. Für Biokraftstoffe, die bis zum 17.08.2009 und damit vor dem Inkrafttreten der in § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EnergieStG ……
Energielupe- 23 Leser - April 19, 2017 5:19am
…Der in § 9 Abs. 3 StromStG verwendete Begriff der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass von ihm die Versorgung von Wasserfahrzeugen mit Strom nicht erfasst wird, den diese während eines Werftaufenthalts zur Aufrechterhaltung der bordeigenen Infrastruktur verwenden…
Energielupe- 25 Leser - March 31, 2017 5:12am
… Betrieb eines Energiemanagementsystems (DIN EN ISO 50.001) voraussetzt, ist für die Unternehmen aber die Erfüllung dieser weiteren Vorgabe zu beachten. Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Niko Liebheit/Andreas Große Posted in Energie, Strom, Wärme und Kälte Tagged Ausgleichswärme, DIN EN ISO 50.001, Energiemanagementsystem, Energiesteuer, Energiesteuerentlastung, KWK-Wärme, Netzverlust, Spitzenausgleich, Unternehmen des produzierenden Gewerbes, VII R 6/16, Wärmenetzverluste Feb·09…
…Einem (kommunalen) Energieversorgungsunternehmen steht ein Entlastungsanspruch nach § 54 Abs. 1 EnergieStG für diejenige Erdgasmenge zu, die sie zusätzlich zum Ausgleich von Wärmeverlusten in dem von ihr betriebenen örtlichen Fernwärmenetz eingesetzt hat. Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG wird eine Steuerentlastung auf Antrag u.a. für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse ……
Energielupe- 39 Leser - February 3, 2017 6:49am
…Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der nachweislichen Versteuerung in § 51 Abs. 1 EnergieStG ist die Entstehung der Energiesteuer für das verwendete Energieerzeugnis nicht ausreichend. Der Entlastungsanspruch nach § 51 Abs. 1 EnergieStG entsteht mit der Verwendung des von einem Lieferer in der Regel gegen Rechnung bezogenen…
Energielupe- 23 Leser - October 28, 2016 5:20am
… Für den Betrieb von Standheizungen in Omnibussen mit nicht gekennzeichnetem Gasöl (Dieselkraftstoff) ist besteht kein Anspruch auf eine Steuerentlastung gemäß § 49 Abs. 1 EnergieStG. Die Steuerentlastung gemäß § 49 Abs. 1 EnergieStG wird auf Antrag für nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 EnergieStG versteuerte Gasöle gewährt, soweit sie…
Energielupe- 27 Leser - October 7, 2016 6:06am
… Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG wird auf Antrag eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder Abs. 2 EnergieStG versteuerte Energieerzeugnisse gewährt, die in zur allgemein zugänglichen Beförderung von Personen bestimmten Schienenbahnen mit Ausnahme von Bergbahnen verwendet worden sind. Weitere Voraussetzung ist…
Energielupe- 44 Leser - July 8, 2016 5:17am
… Die besondere Förderungswürdigkeit von Biokraftstoffen i.S. des § 50 Abs. 5 (mittlerweile Abs. 4) EnergieStG ist restriktiv auszulegen und setzt unter anderem voraus, dass der Kraftstoff im Vergleich zu herkömmlichen Biokraftstoffen ein hohes CO2-Minderungspotential aufweist und auf breiterer biogener Rohstoffgrundlage hergestellt wird. Gemäß…
Energielupe- 22 Leser - June 24, 2016 5:38am
…Die besondere Förderungswürdigkeit von Biokraftstoffen i.S. des § 50 Abs. 5 (mittlerweile Abs. 4) EnergieStG ist restriktiv auszulegen und setzt unter anderem voraus, dass der Kraftstoff im Vergleich zu herkömmlichen Biokraftstoffen ein hohes CO2-Minderungspotential aufweist und auf breiterer biogener Rohstoffgrundlage hergestellt wird. Gemäß § 50…
Rechtslupe- 47 Leser - June 23, 2016 4:23am
… Nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG dürfen die dort genannten Luftfahrtbetriebsstoffe -mit der Folge eines Entlastungsanspruchs nach § 52 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG- steuerfrei in Luftfahrzeugen für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet werden. Als private nichtgewerbliche Luftfahrt in diesem Sinne gilt nach…
Energielupe- 28 Leser - April 4, 2016 5:36am
Abschaltbare Lasten Anreizregulierung Antragsfrist Aregv Atomausstieg Atomenergie Ausschreibungen Beihilfenrecht Besitz Besondere Ausgleichsregelung Biokraftstoff Branntweinsteuer Contracting Digitalisierung Dual Use E Mobilität Eeg Eeg 2017 Eeg Umlage Eigentumsvorbehalt Emissionshandel Emissionshandelsrichtlinie Energie Energieeffizienz Energiehandel Energiemanagementsystem Energiepolitik Energiesteuerbefreiung Energiesteuerentlastung Energiestg Energieversorgung Energiewende Erdgas Erneuerbare Energie Erneuerbare Energien Erneuerbare Energien Gesetz Europarecht Fernwärme Festsetzungsverjährung Fg Hamburg Finanzgericht Hamburg Fluggesellschaft Flugzeug Forderungsausfall Gas Informationspflichten Insolvenz It Sicherheit Jahresabschluss Kernbrennstoffsteuer Klimaschutz Kommunen Konzessionsrecht Kraft Wärme Kopplung Kraftwerke Kwk Kwk Anlage Kwkg Luftfahrt Luftverkehr Meldepflichten Melderegister Messstellenbetriebsgesetz Mineralölsteuer Msbg Netzausbau Netzentgelt Regulierung Rohstoff Schiff Solaranlage Sonstige Steuern Spitzenausgleich Standheizung Steuererstattung Steuerhaftung Steuerhinterziehung Steuern Steuerstrafrecht Strafzumessung Strom Strommarktgesetz Stromnetz Stromsteuer Stromsteuerbefreiung Stromstg Stromstv Subunternehmer Tabaksteuer Tank Umweltrecht Verbrauchssteuern Vergabe Versorgungssicherheit Verwaltungsrecht Wirtschaftsprüfung Wärme Und Kälte Wärmeversorgung Zwangsversteigerung öpnv