Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/europaeischer-freiwilligendienst-und-die-waisenrente-334525
Timestamp: 2020-08-04 03:20:53
Document Index: 64717587

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 3', 'Art 149', 'Art 251', '§ 48', '§ 48', 'Art 76', '§ 67', '§ 32', '§ 2', '§ 45', '§ 48', 'Art 100', 'Art 3', '§ 48', 'Art 3', '§ 48', 'Art 3', '§ 48', '§ 48', '§ 6', '§ 25', '§ 68', '§ 25', 'Art 3', '§ 61', '§ 32', '§ 45', '§ 48', 'Art 51', 'Art 42', 'Art 2', 'Art 1', 'Art 4', 'Art 78', '§ 48', 'Art 149', 'Art 149', 'Art 149', 'Art 251', 'Art 149', 'Art 249', 'Art 249', 'Art 4', 'Art 5', 'Art 149', 'Art 4', 'Art 5', '§ 48', '§ 48', '§ 48', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 4', 'Art 1', '§ 48', 'Art 3', 'Art 1', '§ 2', '§ 85', '§ 14', '§ 2', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 96', '§ 48', '§ 1', '§ 48', 'Art 33', 'EuG', 'EuG', 'Art 3', 'EuG', 'EuG', 'Art 149', 'Art 149', 'Art 149', 'Art 150', 'Art 149', 'Art 165', 'Art 149', 'Art 149', 'Art 149', 'Art 288', 'EuG', 'Art 149', 'Art 149', 'Art 149', 'Art 150', 'Art 4']

Europäischer Freiwilligendienst und die Waisenrente | Rechtslupe
Europäischer Freiwilligendienst und die Waisenrente
Euro­päi­scher Frei­wil­li­gen­dienst und die Wai­sen­ren­te
Strei­tig ist ein Anspruch der Klä­ge­rin auf Halb­wai­sen­ren­te (auch) wäh­rend der Zeit ihrer Teil­nah­me am Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst (EFD).
Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat die Revi­si­on der Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen. Sie hat­te wäh­rend der strei­ti­gen Zeit kei­nen Anspruch auf Halb­wai­sen­ren­te. Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buch­sta­be c SGB VI auf den Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst (EFD) kommt – man­gels Rege­lungs­lü­cke – nicht in Betracht. Die Nicht­ein­be­zie­hung des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst in den Kata­log der (Ausnahme-)Tatbestände, die einen Anspruch auf (Halb-)Waisenrente über das 18. Lebens­jahr hin­aus ermög­li­chen, ver­stößt weder gegen Ver­fas­sungs­recht noch gegen euro­pa­recht­li­che Vor­ga­ben.
Die Dau­er des Anspruchs auf Halb­wai­sen­ren­te ist je nach Alter der Wai­se unter­schied­lich. Anspruch besteht unein­ge­schränkt bis zur Voll­endung des 18. Lebens­jahrs (§ 48 Abs 4 Satz 1 Nr 1 SGB VI), für spä­te­re Zeit­räu­me – wie hier – hin­ge­gen nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 – ggf iVm Abs 5 – SGB VI. Nach § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI [1] besteht Anspruch auf (Halb-)Waisenrente bis zur Voll­endung des 27. Lebens­jah­res, wenn die Wai­se
a) sich in Schul­aus­bil­dung oder Berufs­aus­bil­dung befin­det oder
b) sich in einer Über­gangs­zeit von höchs­tens vier Kalen­der­mo­na­ten befin­det, die zwi­schen zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten oder zwi­schen einem Aus­bil­dungs­ab­schnitt und der Ableis­tung des gesetz­li­chen Wehr- oder Zivil­diens­tes oder der Ableis­tung eines frei­wil­li­gen Diens­tes im Sin­ne des Buch­sta­bens c liegt, oder
c) ein FSJ im Sin­ne des Geset­zes zur För­de­rung eines FSJ oder ein FÖJ im Sin­ne des Geset­zes zur För­de­rung eines FÖJ leis­tet oder
d) wegen kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Behin­de­rung außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten.
Die Klä­ge­rin erfüll­te wäh­rend ihres Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst vom 15.10.2005 bis 15.4.2006 kei­nen der inso­weit nur in Betracht kom­men­den (Verlängerungs-)Tatbestände des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst a oder c SGB VI. Auch eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst c SGB VI auf den Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst kommt nicht in Betracht. Die Nicht­ein­be­zie­hung des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­diens­tes in den Kata­log der (Ausnahme-)Tatbestände, die einen Anspruch auf (Halb-)Waisenrente über das 18. Lebens­jahr hin­aus ermög­li­chen, ver­stößt weder gegen Ver­fas­sungs­recht noch gegen euro­pa­recht­li­che Vor­ga­ben. Als Fol­ge davon liegt in der Zwi­schen­zeit nach dem Ende der Schul­aus­bil­dung der Klä­ge­rin bis zum Beginn des EFD – also in der Zeit vom 1.8. bis 14.10.2005 – auch nicht der Ver­län­ge­rungs­tat­be­stand des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst b SGB VI vor.
Die Klä­ge­rin erfüll­te wäh­rend ihrer Teil­nah­me am Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst kei­nen der in § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst a oder c SGB VI auf­ge­führ­ten Tat­be­stän­de, die einen (Zahlungs-)Anspruch auf Halb­wai­sen­ren­te über die Voll­endung des 18. Lebens­jah­res hin­aus begrün­den:
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst a SGB VI sind nicht erfüllt. Die Klä­ge­rin befand sich nicht in einer Schul­aus­bil­dung. Denn sie hat im strei­ti­gen Zeit­raum kei­ne all­ge­mein­bil­den­de oder wei­ter­füh­ren­de Schu­le besucht [2].
Bei der Teil­nah­me am Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst han­del­te sich auch nicht um eine Berufs­aus­bil­dung iS des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst a SGB VI. Denn der von der Klä­ge­rin geleis­te­te Frei­wil­li­gen­dienst hat nicht der Vor­be­rei­tung auf einen kon­kret ange­streb­ten Beruf gedient. Berufs­aus­bil­dung im Sin­ne des Wai­sen­ren­ten­rechts liegt nur vor, soweit im jewei­li­gen Monat für den gewähl­ten Beruf not­wen­di­ge (nicht: nur nütz­li­che, wün­schens­wer­te oder för­der­li­che) Kennt­nis­se oder prak­ti­sche Fer­tig­kei­ten von einer hier­für aner­kannt qua­li­fi­zier­ten Aus­bil­dungs­in­sti­tu­ti­on oder Aus­bil­dungs­per­son ver­mit­telt wer­den [3]. Bereits die­se Anfor­de­run­gen erfüllt der Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst nicht.
Denn der Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst hat nach dem EGBes 1031/​2000 nicht die Auf­ga­be, die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se für ein kon­kre­tes Berufs­bild zu ver­mit­teln. Viel­mehr soll er vor­ran­gig der all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­bil­dung der teil­neh­men­den Jugend­li­chen (all­ge­mein im Alter von 15 bis 25 Jah­ren) die­nen, zum Erwerb von sprach­li­chen, sozia­len und inter­kul­tu­rel­len Kennt­nis­sen, Fähig­kei­ten und Kom­pe­ten­zen bei­tra­gen sowie eine akti­ve Teil­nah­me am öffent­li­chen Leben im euro­päi­schen Raum ermög­li­chen, und zwar durch Erbrin­gen von gemein­nüt­zi­gen Tätig­kei­ten in den unter­schied­lichs­ten Berei­chen (sozi­al, sozio­kul­tu­rell, umwelt­be­zo­gen, kul­tu­rell usw) inner­halb der Euro­päi­schen Gemein­schaft oder in Dritt­staa­ten, ins­be­son­de­re sol­chen, mit denen die Gemein­schaft Koope­ra­ti­ons­ab­kom­men geschlos­sen hat [4]. Dem­entspre­chend hat die Deut­sche Agen­tur für das EU-Akti­ons­pro­gramm JUGEND in ihrer Aus­kunft für das Sozi­al­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst ein Dienst ohne Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht außer­halb einer Berufs­aus­bil­dung ist und das vor­ran­gi­ge Ziel ver­folgt, das nicht-for­ma­le Ler­nen der teil­neh­men­den Jugend­li­chen zu för­dern [5].
Die Klä­ge­rin kann sich nicht auf die stän­di­ge Recht­spre­chung der Finanz­ge­rich­te zur Aus­le­gung des steu­er­recht­li­chen Begriffs der "Berufs­aus­bil­dung" stüt­zen [6], wonach sich in Berufs­aus­bil­dung befin­det, wer sei­ne Berufs­zie­le noch nicht erreicht hat und alle Maß­nah­men ein­zu­be­zie­hen sind, bei denen es sich um den Erwerb von Kennt­nis­sen, Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen han­delt, die als Grund­la­ge für die Aus­übung des ange­streb­ten Berufs geeig­net sind. Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Ableis­tung des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst im Ein­zel­fall die­se Anfor­de­run­gen zu erfül­len ver­mag, weil der Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst – wie aus­ge­führt – in der Regel nicht der Vor­be­rei­tung auf einen kon­kret ange­streb­ten Beruf und damit nicht der Berufs­aus­bil­dung die­nen soll. Aber selbst wenn dies im Fal­le der Klä­ge­rin aus­nahms­wei­se anders zu beur­tei­len gewe­sen wäre, wofür aller­dings sowohl nach den Fest­stel­lun­gen des LSG als auch nach dem Vor­trag der Klä­ge­rin kei­ne Anhalts­punk­te bestehen, steht schon die Ver­schie­den­ar­tig­keit der Rechts- und Rege­lungs­be­rei­che einer Über­tra­gung der finanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zur Aus­le­gung des Begriffs "Berufs­aus­bil­dung" im Ein­kom­men­steu­er­recht auf das Recht der Wai­sen­ren­te im Sin­ne des SGB VI ent­ge­gen [7].
Auch unter dem Gesichts­punkt einer even­tu­el­len Anre­chen­bar­keit des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst auf Prak­ti­ka, die im Rah­men einer in der Fol­ge­zeit auf­ge­nom­me­nen Berufs­aus­bil­dung zu leis­ten gewe­sen wären, kommt eine Beur­tei­lung des Diens­tes als Berufs­aus­bil­dung nicht in Betracht. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat nicht fest­ge­stellt, dass der von der Klä­ge­rin in Spa­ni­en geleis­te­te Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst im Rah­men ihrer nach­fol­gen­den Berufs­aus­bil­dung auf even­tu­ell dort vor­ge­schrie­be­ne Prak­ti­kums­er­for­der­nis­se hät­te ange­rech­net wer­den kön­nen; dies hat die Klä­ge­rin aber auch nicht behaup­tet oder etwa durch die Vor­la­ge einer Beschei­ni­gung über eine sol­che Aner­ken­nung als Prak­ti­kum im Rah­men ihrer nach­fol­gen­den Berufs­aus­bil­dung belegt.
Die Klä­ge­rin erfüllt eben­falls nicht den Ver­län­ge­rungs­tat­be­stand des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst c SGB VI. Denn sie hat im strei­ti­gen Zeit­raum weder ein FSJ nach dem Gesetz zur För­de­rung eines FSJ [8] noch ein FÖJ nach dem Gesetz zur För­de­rung eines FÖJ [9] abge­leis­tet.
Zwar erscheint vor dem Hin­ter­grund, dass ein FSJ auch im Aus­land geleis­tet wer­den kann (§ 3 FSJG) denk­bar, dass die von der Klä­ge­rin in Spa­ni­en wäh­rend des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­diens­tes ver­rich­te­ten (sozia­len und gemein­nüt­zi­gen) Dienst­leis­tun­gen auch im Rah­men eines FSJ hät­ten erbracht wer­den kön­nen; gesche­hen ist dies aller­dings nicht.
Viel­mehr hat die Klä­ge­rin ihre Dienst­leis­tun­gen in Spa­ni­en im Rah­men und in der Form des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­diens­tes erbracht. Recht­li­che Grund­la­ge die­ses Frei­wil­li­gen­diens­tes war der EGBes 1031/​2000, der auf Art 149 des Ver­tra­ges zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft (EGV) basiert und auf Vor­schlag der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on gemäß dem Ver­fah­ren des Art 251 EGV und nach Anhö­rung des Wirt­schafts- und Sozi­al­aus­schus­ses und des Aus­schus­ses der Regio­nen ergan­gen war. Die Lauf­zeit des mit die­sem Beschluss fest­ge­leg­ten Akti­ons­pro­gramms "Jugend", in des­sen Rah­men der EFD durch­ge­führt wur­de [10], begann am 1.1.2000 und ende­te am 31.12.2006 [11]; er wur­de ab 1.1.2007 ersetzt durch den Beschluss Nr 1719/​2006/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 15.11.2006 über die Ein­füh­rung des Pro­gramms "Jugend in Akti­on" im Zeit­raum 2007 – 2013 [12].
Schon wegen die­ser unter­schied­li­chen recht­li­chen Grund­la­gen ist es aus­ge­schlos­sen, den Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst der Klä­ge­rin in ein FSJ "umzu­deu­ten" [13]. Dem­entspre­chend hat die Deut­sche Agen­tur für das EU-Akti­ons­pro­gramm JUGEND in ihrer Aus­kunft für das SG vom 6.2.2007 den Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst zusam­men­fas­send als "Frei­wil­li­gen­dienst eige­ner Prä­gung" bezeich­net [14].
Das von der Klä­ge­rin gewünsch­te Ergeb­nis lässt sich auch nicht im Wege der rich­ter­li­chen Rechts­fort­bil­dung durch eine ana­lo­ge Anwen­dung der in § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst c SGB VI aus­drück­lich und klar gere­gel­ten Ver­län­ge­rungs­tat­be­stän­de des FSJ bzw FÖJ auf den Fall des EFD errei­chen. Eine sol­che ana­lo­ge Geset­zes­an­wen­dung setzt das Bestehen einer plan­wid­ri­gen gesetz­li­chen Rege­lungs­lü­cke vor­aus. Von einer sol­chen Lücke ist aus­zu­ge­hen, wenn sich aus der bestehen­den Rege­lung ent­neh­men lässt, dass sie auch auf den nicht gere­gel­ten Fall aus­ge­dehnt wor­den wäre, wenn der Gesetz­ge­ber die­sen Fall in Betracht gezo­gen hät­te [15].
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin ent­hält § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst c SGB VI im Hin­blick auf den Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst – wie das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zu Recht fest­ge­stellt hat – kei­ne zu einer Ana­lo­gie berech­ti­gen­de unge­woll­te Rege­lungs­lü­cke [16]. Die­se lässt sich ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin auch nicht aus der Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung [17] vom 13.10.2008 auf die Fra­ge der Klei­nen Anfra­ge zur euro­pa­wei­ten Mobi­li­tät jun­ger Frei­wil­li­ger der Abge­ord­ne­ten Manu­el Sar­ra­zin, Kai Gehring, Rain­der Steen­block, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Frak­ti­on BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN [18] ablei­ten, wonach der Bun­des­re­gie­rung bekannt sei, dass die Nicht­ge­wäh­rung von Ansprü­chen auf Wai­sen- und Halb­wai­sen­ren­te wäh­rend des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst ein "Mobi­li­täts­hin­der­nis" für deut­sche Jugend­li­che sein kön­ne, am Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst teil­zu­neh­men. Wenn ange­sichts die­ser Erkennt­nis weder aus der Mit­te des Bun­des­tags noch von Sei­ten der Bun­des­re­gie­rung (vgl Art 76 Abs 1 GG) ver­sucht wur­de, durch Geset­zes­än­de­rung Abhil­fe zu schaf­fen, kann von einer unge­woll­ten Rege­lungs­lü­cke nicht die Rede sein.
Dies gilt umso mehr, als der Gesetz­ge­ber – anders als in der Par­al­lel­vor­schrift des § 67 Abs 3 Satz 1 Nr 2 Buchst c SGB VII bei der Wai­sen­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung – in den Vor­schrif­ten des § 32 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst d EStG und § 2 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst d des Bun­des­kin­der­geld­ge­set­zes (BKGG), die eine Wei­ter­ge­wäh­rung des Kin­der­gelds über die Voll­jäh­rig­keit des Kin­des hin­aus bis zur Voll­endung des 25. Lebens­jah­res (bis 31.12.2006: Voll­endung des 27. Lebens­jah­res) regeln, neben dem FSJ und FÖJ durch das Gesetz zur Fami­li­en­för­de­rung vom 22.12.1999 [19] – auf Emp­feh­lung des Finanz­aus­schus­ses [20] – (bereits) mit Wir­kung vom 1.1.2000 aus­drück­lich den Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst auf­ge­führt und durch spä­te­re Ände­run­gen wei­te­re Diens­te ent­spre­chend berück­sich­tigt hat [21]. Auch im Bun­des­ver­sor­gungs­ge­setz (BVG) hat der Gesetz­ge­ber mit Wir­kung vom 21.12.2007 in § 45 Abs 3, der die (Weiter-)Gewährung der Wai­sen­ren­te nach dem Tode des Beschä­dig­ten über die Voll­jäh­rig­keit der Wai­se hin­aus bis zur Voll­endung des 27. Lebens­jah­res zum Gegen­stand hat, neben dem FSJ und dem FÖJ aus­drück­lich den Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst als ent­spre­chen­den Ver­län­ge­rungs­tat­be­stand auf­ge­nom­men [22].
Da es somit an einer aus­fül­lungs­be­dürf­ti­gen Rege­lungs­lü­cke fehlt, schei­det eine rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung aus. Eine durch Rich­ter­recht vor­ge­nom­me­ne Erwei­te­rung des wai­sen­ren­ten­be­rech­tig­ten Per­so­nen­krei­ses wäre dann nicht mehr Geset­zes­aus­le­gung, son­dern Geset­zes­kor­rek­tur bzw Gesetz­ge­bung, die nach dem Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung aus­schließ­lich der Legis­la­ti­ve vor­be­hal­ten ist.
Die Nicht­ein­be­zie­hung des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst in den Kata­log der (Ausnahme-)Tatbestände in § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI, die einen Anspruch auf (Halb-)Waisenrente über das 18. Lebens­jahr hin­aus begrün­den, ver­stößt nicht gegen Ver­fas­sungs­recht, sodass weder eine Vor­la­ge an das BVerfG nach Art 100 Abs 1 GG noch eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung in Betracht kommt.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art 3 Abs 1 GG ist nicht dadurch ver­letzt, dass der Gesetz­ge­ber nur bun­des­ge­setz­lich gere­gel­te (natio­na­le) Frei­wil­li­gen­diens­te in § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst c SGB VI (in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung des RVNG also das FSJ und das FÖJ) auf­ge­nom­men hat, die zu einem Anspruch auf (Halb-)Waisenrente über die Voll­endung des 18. Lebens­jah­res hin­aus füh­ren, und dass gesetz­li­che Rege­lun­gen in ande­ren Rechts­be­rei­chen wei­ter­ge­hen­de Leis­tun­gen bei der Teil­nah­me am Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst vor­se­hen. Denn dar­aus folgt nicht, dass der Gesetz­ge­ber von Ver­fas­sungs wegen – mag dies in Bezug auf den Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst sozi­al­po­li­tisch durch­aus auch wün­schens­wert erschei­nen – ver­pflich­tet ist, ent­spre­chen­de begüns­ti­gen­de Rege­lun­gen auch im Bereich des Rechts der Wai­sen­ren­te im SGB VI ein­zu­füh­ren.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art 3 Abs 1 GG gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln. Das hier­aus fol­gen­de Gebot, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln, gilt sowohl für Belas­tun­gen als auch für Begüns­ti­gun­gen [23]. Ver­bo­ten ist daher ein gleich­heits­wid­ri­ger Begüns­ti­gungs­aus­schluss, bei dem eine Begüns­ti­gung einem Per­so­nen­kreis gewährt, einem ande­ren Per­so­nen­kreis aber vor­ent­hal­ten wird [24]. Aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­ge­ren Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen [25].
Für die Anfor­de­run­gen an Recht­fer­ti­gungs­grün­de für gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­run­gen kommt es wesent­lich dar­auf an, in wel­chem Maß sich die Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen oder Sach­ver­hal­ten auf die Aus­übung grund­recht­lich geschütz­ter Frei­hei­ten aus­wir­ken kann. Genaue­re Maß­stä­be und Kri­te­ri­en dafür, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Gesetz­ge­ber den Gleich­heits­satz ver­letzt, las­sen sich nicht abs­trakt und all­ge­mein, son­dern nur in Bezug auf die jeweils betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Sach- und Rege­lungs­be­rei­che bestim­men. Eine stren­ge­re Bin­dung des Gesetz­ge­bers ist anzu­neh­men, wenn die Dif­fe­ren­zie­rung an Per­sön­lich­keits­merk­ma­le anknüpft [26]. Bei ledig­lich ver­hal­tens­be­zo­ge­nen Unter­schei­dun­gen hängt das Maß der Bin­dung davon ab, inwie­weit die Betrof­fe­nen in der Lage sind, durch ihr Ver­hal­ten die Ver­wirk­li­chung der Merk­ma­le zu beein­flus­sen, nach denen unter­schie­den wird [27]. Die Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers geht dann beson­ders weit, wenn er Lebens­sach­ver­hal­te ver­schie­den behan­delt und die Betrof­fe­nen sich durch eige­nes Ver­hal­ten auf die unter­schied­li­che Rege­lung ein­stel­len kön­nen. Die Gren­ze bil­det dann allein das Will­kür­ver­bot [28].
Soweit die Klä­ge­rin meint, § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst c SGB VI ver­sto­ße gegen Art 3 Abs 1 GG, weil die Vor­schrift Wai­sen, die ein FSJ oder ein FÖJ leis­ten, bei der Gewäh­rung von (Halb-)Waisenrente über die Voll­jäh­rig­keits­gren­ze hin­aus im Ver­gleich zu denen anders behan­delt, die an einem Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst teil­neh­men, trifft dies nicht zu.
Prü­fungs­maß­stab ist hier allein das Will­kür­ver­bot. Denn die Unter­schei­dungs­merk­ma­le, die die Klä­ge­rin bean­stan­det, sind nicht per­so­nen­be­zo­gen. Viel­mehr knüpft der Gesetz­ge­ber an ver­schie­de­ne Lebens­sach­ver­hal­te an, auf die sich die voll­jäh­ri­gen Wai­sen nach ihrem Belie­ben ein­stel­len kön­nen. Sie sind nicht ver­pflich­tet, den Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst abzu­leis­ten. Es steht ihnen frei, die­sen Dienst ent­we­der gar nicht oder aber an des­sen Stel­le ein – vom Ver­län­ge­rungs­tat­be­stand des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst c SGB VI (in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung des RVNG) erfass­tes FSJ bzw FÖJ zu leis­ten, gege­be­nen­falls auch im Aus­land [29]. Dann aber ist es jeden­falls nicht will­kür­lich und damit auch nicht gleich­heits­wid­rig, wenn der Gesetz­ge­ber im Rah­men sei­nes wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums kei­nen Anspruch auf (Halb-)Waisenrente aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung an Voll­jäh­ri­ge vor­sieht, die "frei­wil­lig", dh auf­grund eige­nen Wil­lens­ent­schlus­ses, einen ähn­li­chen, aber doch "ande­ren Dienst" als das FSJ oder FÖJ leis­ten.
Gleich­heits­wid­rig ist auch nicht, dass der Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst in ande­ren Rechts- und Rege­lungs­be­rei­chen – Kin­der­geld- und Ein­kom­men­steu­er­recht, Beam­ten­recht und Ver­sor­gungs­recht – leis­tungs­be­grün­dend wirkt, nicht jedoch im Recht der Wai­sen­ren­te des SGB VI. Es han­delt sich jeweils um eigen­stän­di­ge Sys­te­me, deren Wer­tun­gen (auch) in Bezug auf die Berück­sich­ti­gung des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst bei der (Weiter-)Gewährung der jewei­li­gen Leis­tun­gen über die Voll­jäh­rig­keit hin­aus nicht ohne Wei­te­res über­trag­bar sind.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz ent­hält kein ver­fas­sungs­recht­li­ches Gebot, ähn­li­che Sach­ver­hal­te in unter­schied­li­chen Ord­nungs­be­rei­chen gleich zu regeln [30]. Solan­ge nicht fest­steht, dass eine Bestim­mung inner­halb des eige­nen Sach­be­reichs nicht oder nicht mehr sach­ge­recht ist, kann sie grund­sätz­lich (auch) nicht mit Hil­fe des Gleich­heits­sat­zes im Hin­blick auf ande­re Bestim­mun­gen eli­mi­niert wer­den, die ande­ren recht­li­chen Ord­nungs­be­rei­chen ange­hö­ren [31]. Unab­hän­gig davon, ob die Ver­sor­gung von Wai­sen zum Kern­be­reich der ver­si­cher­ten Risi­ken in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zählt [32], ist im Bereich der gewäh­ren­den Staats­tä­tig­keit und spe­zi­ell auch im Bereich des Sozi­al­rechts die wei­te Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers zu respek­tie­ren, ins­be­son­de­re was die Abgren­zung des begüns­tig­ten Per­so­nen­krei­ses und die Bezugs­dau­er der ein­zel­nen Leis­tung anbe­langt [33].
Dies gilt zunächst für die unter­schied­li­che Aus­ge­stal­tung der Bestim­mun­gen über die (Weiter-)Gewährung von Wai­sen­ren­ten nach dem SGB VI und von Kin­der­geld nach dem EStG bzw BKGG nach Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit, die schon wegen der Ver­schie­den­ar­tig­keit der Rechts- und Rege­lungs­be­rei­che ver­fas­sungs­recht­lich hin­zu­neh­men ist.
Die (Halb-)Waisenrente des § 48 SGB VI ist eine bei­trags­fi­nan­zier­te, dh von den Ver­si­cher­ten und den Arbeit­ge­bern auf­zu­brin­gen­de Unter­halts­er­satz­leis­tung der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach dem Tode des Ver­si­cher­ten [34]. Normadres­sat im Wai­sen­ren­ten­recht ist aus­schließ­lich die Wai­se. Dage­gen ist das steu­er­recht­li­che Kin­der­geld eine Steu­er­ver­gü­tung (Abschlag auf die Steu­er­erstat­tung) bzw Nega­tiv­steu­er; es dient dem Zweck der Exis­tenz­si­che­rung des Kin­des [35], und, soweit es dafür nicht erfor­der­lich ist, der För­de­rung der Fami­lie [36]. Mit dem steu­er­recht­li­chen Kin­der­geld soll also in ers­ter Linie die Unter­halts­be­las­tung der Steu­er­pflich­ti­gen aus­ge­gli­chen wer­den. Bei dem sozi­al­recht­li­chen Kin­der­geld nach dem BKGG han­delt es sich zwar um eine mate­ri­el­le Sozi­al­leis­tung (vgl § 6, § 25 Abs 1, § 68 Nr 9 SGB I); es wird aber (aus Steu­er­mit­teln) nur in sol­chen Son­der­fäl­len gewährt, in denen nicht bereits das steu­er­recht­li­che Kin­der­geld gezahlt wird (vgl § 25 Abs 1 SGB I), und teilt mit die­sem die Zweck­be­stim­mung.
Ein Ver­stoß gegen Art 3 Abs 1 GG lässt sich auch nicht dar­aus ablei­ten, dass im Beam­ten­ver­sor­gungs­recht (Halb-)Waisengeld gemäß § 61 Abs 2 Satz 1 BeamtVG nach Voll­endung des 18. Lebens­jah­res ua gewährt wird, solan­ge die in § 32 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst d EStG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind, also auch dann, wenn die (Halb-)Waise den Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst ableis­tet. Die inso­weit gege­be­ne unter­schied­li­che Behand­lung von Wai­sen eines Beam­ten und eines Sozi­al­ver­si­cher­ten ist ver­fas­sungs­recht­lich hin­zu­neh­men. Denn die Beam­ten­ver­sor­gung folgt eigen­stän­di­gen Regeln, die ihre Grund­la­ge in der ver­fas­sungs­recht­li­chen Absi­che­rung der her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums haben [37].
Ent­spre­chen­des gilt schließ­lich für die unter­schied­li­che Behand­lung der Wai­sen im Ren­ten­ver­si­che­rungs- und Ver­sor­gungs­recht, unab­hän­gig davon, dass die Wai­sen­ren­ten­re­ge­lung des § 45 Abs 3 BVG erst mit Wir­kung vom 21.12.2007 und damit nach dem hier strei­ti­gen Zeit­raum um den Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst als Ver­län­ge­rungs­tat­be­stand ergänzt wor­den ist (Satz 1 Buchst c aaO). Denn trotz der im Wesent­li­chen glei­chen Unter­halts­er­satz­funk­ti­on der Wai­sen­ren­ten des Ver­sor­gungs­rechts und der Wai­sen­ren­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung hat das BVerfG wegen der Eigen­stän­dig­keit der bei­den Rechts­be­rei­che die unter­schied­li­che Aus­ge­stal­tung der Wai­sen­ren­ten (stets) als mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar gese­hen [38].
Der Bun­des­ge­setz­ge­ber hat durch die Nicht­ein­be­zie­hung des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst in den Kata­log der Frei­wil­li­gen­diens­te des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst c SGB VI auch nicht gegen euro­pa­recht­li­che Vor­ga­ben ver­sto­ßen.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on blei­ben die Mit­glied­staa­ten dafür zustän­dig, die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Leis­tun­gen der sozia­len Sicher­heit fest­zu­le­gen [39]. Aller­dings sind sie bei der Fest­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen ver­pflich­tet, das Uni­ons­recht zu beach­ten.
Eine Ver­pflich­tung des Bun­des­ge­setz­ge­bers, eine (Halb-)Waisenrente aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung auch wäh­rend der Ableis­tung eines Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst zu gewäh­ren, folgt weder aus der VO (EWG) Nr 1408/​71 [40] zur Anwen­dung der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit auf Arbeit­neh­mer und Selb­stän­di­ge sowie deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, die inner­halb der Gemein­schaft zu- und abwan­dern [41] noch aus dem EGBes 1031/​2000.
Der per­sön­li­che und sach­li­che Anwen­dungs­be­reich der gemäß Art 51 des Ver­trags zur Grün­dung der Euro­päi­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft (spä­ter Art 42 EGV) erlas­se­nen EWGV 1408/​71 ist zwar grund­sätz­lich eröff­net. Denn gemäß Art 2 Abs 2 EWGV 1408/​71 gilt die­se VO für Hin­ter­blie­be­ne von Arbeit­neh­mern oder Selbst­stän­di­gen, für die die Rechts­vor­schrif­ten eines oder meh­re­rer Mit­glied­staa­ten gal­ten, und zwar ohne Rück­sicht auf die Staats­an­ge­hö­rig­keit, wenn die Hin­ter­blie­be­nen Staats­an­ge­hö­ri­ge eines Mit­glied­staats sind. Außer­dem ist ein "Hin­ter­blie­be­ner" gemäß Art 1 Buchst g EWGV 1408/​71 jede Per­son, die in den Rechts­vor­schrif­ten, nach denen die Leis­tun­gen gewährt wer­den, als Hin­ter­blie­be­ner bestimmt oder aner­kannt wird. In Art 4 Abs 1 Buchst d EWGV 1408/​71 ist bestimmt, dass die VO auch für Leis­tun­gen an Hin­ter­blie­be­ne gilt. In die­sem Zusam­men­hang hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bereits ent­schie­den, dass Wai­sen­ren­ten nach dem Recht der deut­schen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung Leis­tun­gen im Sin­ne des die Wai­sen­ren­ten betref­fen­den Art 78 EWGV 1408/​71 sind [42].
Mit der EWGV 1408/​71 soll nach ihren Erwä­gungs­grün­den 2 und 4 die Frei­zü­gig­keit in der Euro­päi­schen Uni­on gewähr­leis­tet wer­den, und zwar unter Berück­sich­ti­gung der Eigen­hei­ten der ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten über die sozia­le Sicher­heit. Zu die­sem Zweck stellt die VO – wie sich aus ihren Erwä­gungs­grün­den 5, 6 und 10 ergibt – den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung aller im Gebiet eines Mit­glied­staats erwerbs­tä­ti­gen Arbeit­neh­mer und Selbst­stän­di­gen sowie ihrer Ange­hö­ri­gen und Hin­ter­blie­be­nen auf und zielt dar­auf ab, deren Gleich­be­hand­lung best­mög­lich zu gewähr­leis­ten und Nach­tei­le für die­je­ni­gen, die ihr Recht auf Frei­zü­gig­keit wahr­neh­men, abzu­wen­den [43]. Ins­be­son­de­re sol­len die Koor­di­nie­rungs­re­geln der EWGV 1408/​71 gemäß der sechs­ten Erwä­gung Arbeit­neh­mern und Selbst­stän­di­gen, die inner­halb der Gemein­schaft zu- und abwan­dern, sowie ihren Ange­hö­ri­gen und Hin­ter­blie­be­nen die Wah­rung erwor­be­ner Ansprü­che und Vor­tei­le sowie der Anwart­schaf­ten ermög­li­chen.
Gemäß § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI haben aber Wai­sen über die Voll­endung ihres 18. Lebens­jah­res hin­aus – unab­hän­gig von ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit – bei Teil­nah­me am Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst von vorn­her­ein kei­nen Anspruch auf Wai­sen­ren­te aus der deut­schen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, sodass sie, wenn sie sich in Aus­übung ihres Rechts auf Frei­zü­gig­keit eigen­ver­ant­wort­lich dazu ent­schlie­ßen, einen Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst zu leis­ten, auch kei­ne Ver­güns­ti­gung ver­lie­ren, auf die sie nach natio­na­lem Recht bereits Anspruch gehabt hät­ten. Sehen aber die Rechts­vor­schrif­ten des SGB VI inso­weit von vorn­her­ein kei­nen Anspruch auf Wai­sen­ren­te vor, lässt sich ein sol­cher auch nicht aus der EWGV 1408/​71 her­lei­ten.
Aus dem EGBes 1031/​2000 ergibt sich nichts ande­res. Wie bereits aus­ge­führt, basiert die­ser auf Vor­schlag der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on erlas­se­ne Beschluss auf Art 149 EGV [44]. Nach Art 149 Abs 1 EGV trägt die Gemein­schaft zur Ent­wick­lung einer qua­li­ta­tiv hoch­ste­hen­den Bil­dung dadurch bei, dass sie die Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Mit­glied­staa­ten för­dert und die Tätig­keit der Mit­glied­staa­ten unter strik­ter Beach­tung der Ver­ant­wor­tung der Mit­glied­staa­ten für die Lehr­in­hal­te und die Gestal­tung des Bil­dungs­sys­tems sowie der Viel­falt ihrer Kul­tu­ren und Spra­chen erfor­der­li­chen­falls unter­stützt und ergänzt. Als Ziel wird in Abs 2 des Art 149 EGV ua die För­de­rung des Aus­baus des Jugend­aus­tauschs (Spie­gel­strich 5) genannt. Bei dem "als Bei­trag zur Ver­wirk­li­chung der Zie­le die­ses Arti­kels" auf Vor­schlag der Kom­mis­si­on gemäß dem Ver­fah­ren des Art 251 EGV und nach Anhö­rung des Wirt­schafts- und Sozi­al­aus­schus­ses und des Aus­schus­ses der Regio­nen erlas­se­nen EGBes 1031/​2000 han­delt es sich um eine "För­der­maß­nah­me" iS des Art 149 Abs 4 Spie­gel­strich 1 EGV, die zu den im Hand­lungs­ka­ta­log von Art 249 EGV nicht auf­ge­führ­ten sog unge­kenn­zeich­ne­ten Rechts­hand­lun­gen zählt [45]. In der Pra­xis wur­den För­der­maß­nah­men (häu­fig) in der in Art 249 EGV (noch) nicht vor­ge­se­he­nen Form eines "Beschlus­ses" ver­kün­det [46]. Die­se waren jeden­falls inso­fern ver­bind­lich, als sie eine Selbst­bin­dung der EG-Orga­ne und ent­spre­chen­de Mit­wir­kungs­pflich­ten der Mit­glied­staa­ten aus­lös­ten [47].
Auf­grund Art 4 Abs 4 Satz 2 und Art 5 Abs 4 EGBes 1031/​2000 besteht im Rah­men die­ser "För­der­maß­nah­me" auf dem Gebiet des Jugend­aus­tau­sches – wor­auf auch das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zu Recht hin­ge­wie­sen hat – zwar ein Hand­lungs­auf­trag bzw eine ent­spre­chen­de Mit­wir­kungs­pflicht [48] der Mit­glied­staa­ten im Sin­ne eines "Bemü­hens", "geeig­ne­te Maß­nah­men" zu tref­fen, damit die Teil­neh­mer des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­diens­tes ihren sozia­len Schutz behal­ten kön­nen, sowie, "soweit dies mög­lich ist", die "not­wen­dig und geeig­net" erschei­nen­den und die für den "rei­bungs­lo­sen Ablauf" des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­diens­tes "erfor­der­li­chen" Maß­nah­men zu ergrei­fen, um etwai­ge recht­li­che oder admi­nis­tra­ti­ve Hin­der­nis­se für die Teil­nah­me an die­sem Pro­gramm zu besei­ti­gen [49].
Zwin­gen­de inhalt­li­che Vor­ga­ben für die Mit­glied­staa­ten im Rah­men ihrer vor­ge­nann­ten Mit­wir­kungs­pflich­ten ent­hält der Beschluss als För­der­maß­nah­me iS des Art 149 Abs 4 Spie­gel­strich 1 EGV für die För­de­rung des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­diens­tes aber nicht; viel­mehr besteht inso­weit – schon durch die Viel­zahl der (ins­be­son­de­re auch) in Art 4 Abs 4 Satz 2 und Art 5 Abs 4 EGBes 1031/​2000 ver­wen­de­ten unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe – ein wei­ter Beur­tei­lungs- und Hand­lungs­spiel­raum [50]. Ver­pflich­tun­gen kön­nen den Mit­glied­staa­ten ohne­hin nur im Rah­men einer not­wen­di­gen Mit­wir­kung an der natio­na­len Umset­zung die­ser Maß­nah­men erwach­sen [51]. Aus den hier bestehen­den Mit­wir­kungs­pflich­ten lässt sich aber kei­ne Ver­pflich­tung der Mit­glied­staa­ten her­lei­ten, den Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst recht­lich voll­stän­dig etwai­gen natio­na­len Frei­wil­li­gen­diens­ten gleich­zu­stel­len, mögen deren Zie­le denen des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst auch ähn­lich sein oder sich mit ihnen sogar über­schnei­den [52], und schon gar nicht eine Rege­lung her­bei­zu­füh­ren, nach der eine natio­na­le (Halb-)Waisenrente aus einer gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung auch nach Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit der Wai­sen wäh­rend der Teil­nah­me am Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst (wei­ter) zu gewäh­ren sei [53]. Dies ist nicht Inhalt der Ver­pflich­tung, den Zugang aller Jugend­li­chen zum Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst ohne Dis­kri­mi­nie­rung [54] zu gewähr­leis­ten.
Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 20. Juli 2011 – B 13 R 52/​10 R
in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung des RV-Nach­hal­tig­keits­ge­set­zes, RVNG, vom 21.7.2004, BGBl I 1791[↩]
vgl zum Begriff der Schul­aus­bil­dung BSG, Urteil vom 26.01.2000 – SozR 3 – 2600 § 48 Nr 3 S 8 f mwN[↩]
stRspr; zB BSG vom 31.08.2000 – SozR 3 – 2600 § 48 Nr 4 S 22; BSG vom 18.06.2003 – SozR 4 – 2600 § 48 Nr 2 RdNr 16[↩]
vgl die Erwä­gung Nr 9 und Nr 10 sowie Art 1 Abs 3, Art 2, Art 4 Abs 1, Anhang Akti­on 2.1 und 2.2 des EGBes 1031/​2000[↩]
vgl auch Erwä­gung Nr 10 und Nr 14 sowie Art 1 Abs 3 Satz 1 EGBes 1031/​2000; K. Sie­ve­king, ZAR 2001, 119, 121, wonach die Teil­nah­me am Frei­wil­li­gen­dienst als "eine Art nicht for­ma­ler Bil­dung" kon­zi­piert ist; vgl auch BFH vom 24.06.2004 – BFHE 206, 413, 416 f; BFH vom 18.03.2009 – BFHE 224, 508, 511; BAG vom 14.04.2011 – 6 AZR 734/​09, wonach auch die Ableis­tung des FSJ oder des FÖJ grund­sätz­lich nicht der Berufs­aus­bil­dung, son­dern über­wie­gend der Per­sön­lich­keits­bil­dung und Ori­en­tie­rung der Jugend­li­chen dient[↩]
exem­pla­risch BFH vom 24.06.2004 – BFHE 206, 413, 416 mwN[↩]
vgl BSG vom 18.06.2003 – SozR 4 – 2600 § 48 Nr 2 RdNr 23 – 25[↩]
FSJG in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 15.07.2002, BGBl I 2596[↩]
FÖJG in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 15.07.2002, BGBl I 2600[↩]
vgl Art 3 Abs 1 Spie­gel­strich 2 aaO[↩]
Art 1 Abs 2 aaO[↩]
EGBes Nr 1719/​2006 – ABl L 327 vom 24.11.2006, 30[↩]
eben­so LSG Ber­lin-Bran­den­burg vom 19.12.2006 – L 12 RA 123/​04[↩]
vgl auch Beschluss­erwä­gung Nr 8 aaO, in der auf den "spe­zi­fi­schen Cha­rak­ter" des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst hin­ge­wie­sen wird[↩]
stRspr; vgl zB BSG vom 25.07.2002 – SozR 3 – 5868 § 2 Nr 2 S 14; BSG vom 17.07.2003 – SozR 4 – 5868 § 85 Nr 1 RdNr 10; BSG vom 19.02.2009 – B 10 EG 1/​08 R; BVerfGE 82, 6, 11 ff[↩]
eben­so LSG Ber­lin-Bran­den­burg vom 19.12.2006 – L 12 RA 123/​04; LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men vom 28.10.2009 – L 2 KN 25/​09; SG Duis­burg vom 29.07.2004 – S 10 RA 5/​03; SG Aachen vom 09.12.2005 – S 8 R 126/​05[↩]
BT-Drucks 16/​10542[↩]
BT-Drucks 16/​10439[↩]
BGBl I 2552[↩]
BT-Drucks 14/​2022, S 7, 19, 30, 32[↩]
so mit Wir­kung vom 01.01.2002 "einen ande­ren Dienst im Aus­land iS von § 14b des Zivil­dienst­ge­set­zes", mit Wir­kung vom 01.06.2008 den "ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Frei­wil­li­gen­dienst 'welt­wärts' im Sin­ne der Richt­li­nie des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung vom 01.08.2007, BAnz 2008, 1297" und mit Wir­kung vom 23.07.2009 den "Frei­wil­li­gen­dienst aller Genera­tio­nen im Sin­ne von § 2 Abs 1a SGB VII"[↩]
Satz 1 Buchst c aaO; vgl eben­so § 33b Abs 4 Satz 2 Nr 2 Buchst d BVG in der ab 21.12.2007 gel­ten­den Fas­sung hin­sicht­lich der (Weiter-)Gewährung des Kin­der­zu­schlags an Schwer­be­schä­dig­te nach Voll­endung des 18. Lebens­jah­res des Kin­des[↩]
vgl BVerfGE 110, 412, 431; 122, 210, 230; 125, 1, 17[↩]
vgl BVerfGE 121, 108, 119; 121, 317, 370[↩]
vgl BVerfGE 110, 274, 291; 117, 1, 30; 125, 1, 17[↩]
vgl BVerfGE 98, 365, 389; 121, 317, 369[↩]
BVerfGE 98, 365, 389[↩]
vgl BVerfGE 97, 271, 291[↩]
vgl § 3 FSJG; § 3 FÖJG; ab 01.06.2008: § 6 des Geset­zes zur För­de­rung von Jugend­frei­wil­li­gen­diens­ten vom 16.05.2008, BGBl I 842[↩]
stRspr; vgl zB BVerfGE 40, 121, 139 f; 43, 13, 21; 75, 78, 107; BVerfG SozR 4 – 2600 § 96a Nr 10 RdNr 13[↩]
BVerfGE 40, 121, 139; vgl auch BSG, Urteil vom 20.06.2002 – SozR 3 – 2600 § 48 Nr 7 S 44[↩]
vgl BSG, Urteil vom 20.06.2002 – aaO S 47[↩]
vgl BVerfGE 78, 104, 121; vgl auch BSG, Urteil vom 20.06.2002 – aaO S 45; BSG vom 19.02.2009 – SozR 4 – 5870 § 1 Nr 2 RdNr 25, jeweils mwN[↩]
vgl BSG vom 12.03.1981 – 11 RA 12/​80; BSG, Urteil vom 20.06.2002 – aaO S 46; BSG vom 18.06.2003 – SozR 4 – 2600 § 48 Nr 2 RdNr 26; vgl auch BVerfGE 97, 271, 291[↩]
BSG vom 18.06.2003 – aaO; BVerfG vom 06.04.2011 – 1 BvR 1765/​09[↩]
vgl BFH vom 18.03.2009 – BFHE 224, 508, 510[↩]
Art 33 Abs 5 GG; vgl BVerfGE 76, 256, 298; s auch BSG, Urteil vom 20.06.2002 – aaO S 45[↩]
vgl BVerfGE 40, 121, 139 f; 43, 13, 21; vgl auch BSG, Urteil vom 20.06.2002 – aaO S 45 f[↩]
vgl zB EuGH vom 03.03.2011 – C‑440/​09, Tomas­zew­s­ka, RdNr 24 mwN[↩]
EWGV 1408/​71, des Rates vom 14.06.1971[↩]
in der kon­so­li­dier­ten Fas­sung der VO, EG Nr 118/​97 des Rates vom 02.12.1996, ABl, EG Nr L 28 vom 30.01.1997, 4[↩]
vgl EuGH vom 25.06.1997 – C‑131/​96, Mora Rome­ro, RdNr 24 f mwN[↩]
vgl den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz in Art 3 aaO; s auch EuGH vom 03.03.2011 – C‑440/​09, Tomas­zew­s­ka, RdNr 28; EuGH vom 30.06.2011 – C‑388/​09, da Sil­va Mar­tins, RdNr 5[↩]
vgl Nie­do­bi­tek in Streinz, EUV/​EGV, 2003, Art 149 EGV RdNr 44 f; Fischer in Lenz/​Borchardt, EU- und EG-Ver­trag, 4. Aufl 2006, Art 149 EGV RdNr 26; vgl auch Boecken in Hailbronner/​Wilms, Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Band III, Art 149 EGV RdNr 37 – 40, Stand Ein­zel­kom­men­tie­rung August 2008, und Simm in Schwar­ze, EU-Kom­men­tar, 2. Aufl 2009, Art 150 EGV RdNr 27 zum nach­fol­gen­den, ab 01.01.2007 gel­ten­den EGBes Nr 1719/​2006; vgl auch die Nach­fol­ge­norm des Art 149 EGV in Art 165 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on, AEUV, ABl EU vom 30.3.2010 C 83, 47[↩]
Fischer, aaO, Art 149 EGV RdNr 19; Boecken, aaO, Art 149 EGV RdNr 25[↩]
Fischer, aaO, Art 149 EGV RdNr 19; Simm aaO, RdNr 21; vgl nun­mehr aber Art 288 Abs 3 AEUV[↩]
vgl Fischer, aaO; Simm, aaO[↩]
vgl hier­zu auch EuGH vom 30.05.1989 – C-242/​87, Eras­mus, RdNr 11[↩]
vgl hier­zu auch Beschluss­erwä­gung Nr 8, wonach mit die­sem Beschluss ein "Gemein­schafts­rah­men geschaf­fen (wird), der zur Ent­wick­lung der grenz­über­grei­fen­den Akti­vi­tä­ten des Frei­wil­li­gen­diens­tes bei­tra­gen soll", und die Mit­glied­staa­ten sich "bemü­hen" soll­ten, "ange­mes­se­ne und koor­di­nier­te Maß­nah­men zu tref­fen, um die recht­li­chen und admi­nis­tra­ti­ven Hin­der­nis­se zu besei­ti­gen und so den Zugang der Jugend­li­chen zum Pro­gramm wei­ter zu ver­bes­sern und die Aner­ken­nung des spe­zi­fi­schen Cha­rak­ters des Frei­wil­li­gen­diens­tes für Jugend­li­che zu för­dern"[↩]
vgl hier­zu all­ge­mein auch Kreb­ber in Calliess/​Ruffert, Kom­men­tar zu EU-Ver­trag und EG-Ver­trag, 1999, Art 149 EGV RdNr 15; Fischer in Lenz/​Borchardt, EU- und EG-Ver­trag, 4. Aufl 2006, Art 149 EGV RdNr 19; Boecken in Hailbronner/​Wilms, Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Band III, Art 149 EGV RdNr 26, Stand Ein­zel­kom­men­tie­rung August 2008; Simm in Schwar­ze, EU-Kom­men­tar, 2. Aufl 2009, Art 150 EGV RdNr 21, wonach der Cha­rak­ter von För­der­maß­nah­men ent­spre­chend dem Wort­sinn auf "Sti­mu­lie­rung natio­na­ler Akti­vi­tä­ten" – vor allem durch finan­zi­el­le Anrei­ze – "begrenzt" ist[↩]
Simm, aaO RdNr 24[↩]
vgl hier­zu auch die Beschluss­erwä­gung Nr 12, wonach sich die Mit­glied­staa­ten – ledig­lich – "bemü­hen" müs­sen, "die Kom­ple­men­ta­ri­tät zwi­schen den Akti­vi­tä­ten des Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­diens­tes und den ver­schie­de­nen ähn­li­chen Aktio­nen auf natio­na­ler Ebe­ne zu gewähr­leis­ten"[↩]
vgl in die­sem Sin­ne auch LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men vom 28.10.2009 – L 2 KN 25/​09; SG Aachen vom 09.12.2005 – S 8 R 126/​05[↩]
vgl Art 4 Abs 2 EGBes 1031/​2000[↩]
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