Source: http://www.lexexakt.de/index.php/glossar/oeffentlichrechtlichervertrag.html
Timestamp: 2019-09-16 00:02:50
Document Index: 182248449

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 57', '§ 126', '§ 59', '§ 59', '§ 307']

lexexakt - Rechtslexikon Oeffentlichrechtlichervertrag ﻿
Öffentlich-rechtlicher Vertrag/Verwaltungsvertrag
Mit öffentlich-rechtlichem Vertrag (= Verwaltungsvertrag) wird ein in den § 54 ff VwVfG geregelter Vertrag bezeichnet, der es der Behörde ermöglicht im Einvernehmen mit dem Bürger ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zu begründen, ändern oder aufzuheben (§ 54 S. 1 VwVfG).
Verwaltungsakts, mit dem Bürger einen Vertrag zu schließen, § 54 S. 2 VwVfG.
Folgende öffentlich-rechtliche Verträge sind zu unterscheiden:
Subordinationsrechtliche und koordinationsrechtliche Verträge
Verplichtungs- und Verfügungsverträge
abstrakte und kausale Verträge
Abgrenzung zum Zivilrecht
Die Abgrenzung zwischen einem öffentlich-rechtlichen und einem zivilrechtlichen Vertrag erfolgt nach seinem Inhalt. Dabei kommt es darauf an, ob die vereinbarte Verpflichtung öffentlich-rechtlichen Charakter hat (z.B. Vollzug öffentlich-rechtlicher Norme oder Bezug zu einer öffentlich-rechtlichen Pflicht des Bürgers). Es kann dabei genügen, wenn die, im Vertrag nicht erwähnte, Geschäftsgrundlage öffentlich-rechtlich ist.
Handeln durch zuständige Behörde
Gemäß § 57 VwVfG sind öffentliche Verträge grundsätzlich schriftlich zu schliessen. Die Anforderungen an die Schriftlichkeit ergeben sich dabei aus § 126 BGB, d.h. z.B. das beide Parteien unterschreiben müssen.
Vertrag zulässige Handlungsform, kein Vertragsformverbot
Keine Nichtigkeit nach § 59 Abs. 2 Nr. 1 - 4 VwVfG
Keine Nichtigkeit nach § 59 Abs. 1 iVm BGB, Dazu gehört z.B. auch ein Nichtigkeit gemäß § 307 BGB bei unangemessener Benachteiligung durch vorformulierte Vertragsbedingungen (= AGB).
Die Leistung der Behörde stimmt mit dem materiellen Recht überein
kein Verstoß gegen Grundrechte
Auf diesen Artikel verweisen: öffentlich-rechtliche Willenserklärung * Öffentliches Recht * Verwaltungsrecht Lücken * Kopplungsverbot, Verwaltungsrecht * Verwaltungshandeln, Formen