Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/61422.htm
Timestamp: 2020-02-24 05:37:48
Document Index: 239250956

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 8', '§ 13', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6']

Ã„nderung des Â§ 6 Abs. 3a UStG durch Artikel 12 Nummer 6 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen FÃ¶rderung der ElektromobilitÃ¤t und zur Ã„nderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Mit BMF-Schreiben v. 10.1.2020 hat die Finanzverwaltung zur EinfÃ¼hrung einer Wertgrenze von 50 Euro fÃ¼r Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr Stellung genommen.
BMF-Schreiben v. 10.1.2020 - III C 3 -S 7133/19/10002 :004, DOK 2019/1141457
UStG Â§ 6a Abs. 3
Mit Gesetz vom 12. 12. 2019 (BGBl. 2019 I, 2451) zur weiteren steuerlichen FÃ¶rderung der ElektromobilitÃ¤t und zur Ã„nderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde Â§ 6 Abs. 3a UStG durch Artikel 12 Nummer 6 geÃ¤ndert. Diese Ã„nderung sieht die zeitlich befristete EinfÃ¼hrung einer Wertgrenze fÃ¼r Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr vor. Danach werden Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr mit Wirkung zum 1. 1. 2020 erst ab einem Gesamtwert der Lieferung einschlieÃŸlich Umsatzsteuer von 50 Euro von der Umsatzsteuer befreit. Die Wertgrenze entfÃ¤llt zum Ende des Jahres, in dem das bereits in Vorbereitung befindliche IT- Verfahren zur automatisierten Erteilung der Aus-fuhr- und Abnehmerbescheinigungen in Deutschland in den Echtbetrieb geht (Â§ 6 Abs. 3a Satz 2 UStG).
Nach Â§ 6 Abs. 3a UStG sind Lieferungen an Abnehmer mit Wohnsitz oder Sitz im Drittland, ausgenommen der Gebiete nach Â§ 1 Abs. 3 UStG, steuerfrei, wenn die Waren in ihrem persÃ¶nlichen ReisegepÃ¤ck ausgefÃ¼hrt werden und die tatsÃ¤chliche Ausfuhr vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt, durchgefÃ¼hrt wird. Bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr hat der leistende Unternehmer durch Belege (Â§Â§ 8 - 11 UStDV) und Aufzeichnungen (Â§ 13 UStDV) das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach Â§ 6 Abs. 4 UStG nachzuweisen. Dieser Nachweis erstreckt sich zusÃ¤tzlich noch auf die zollamtliche AbnehmerbestÃ¤tigung nach Â§ 17 UStDV. Hierbei prÃ¼ft die Zollverwaltung, ob der Abnehmer im Drittland ansÃ¤ssig ist (Abnehmernachweis) sowie, ob er die laut Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung aufgefÃ¼hrten Waren tatsÃ¤chlich mit sich fÃ¼hrt (Ausfuhrnachweis). Die Ã„nderungen von Â§ 6 Abs. 3a UStG sind erstmals auf Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.
Entsprechend wurden die Regelungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst.
Die GrundsÃ¤tze des BMF - Schreibens sind erstmals auf Lieferungen (Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr) anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2019 bewirkt werden. MaÃŸgeblich ist hierbei der Zeitpunkt der Lieferung des leistenden Unternehmers an den Abnehmer; auf den tatsÃ¤chlichen Ausfuhrvorgang des Abnehmers kommt es nicht an. Daher findet die Wertgrenze fÃ¼r Lieferungen, die vor dem 1. 1. 2020 bewirkt worden sind und bei denen der Liefergegenstand vom Abnehmer erst nach dem 31. 12. 2019, aber innerhalb der Dreimonatsfrist des Â§ 6 Abs. 3a Nr. 2 UStG ausgefÃ¼hrt wird, keine Anwendung. Die Finanzverwaltung beanstandet jedoch nicht,, wenn der liefernde Unternehmer bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr, die er zwischen dem 1. 1. 2020 und dem Datum der VerÃ¶ffentlichung des BMF- Schreibens im Bundessteuerblatt Teil I erbracht hat, die Regelungen zur Wertgrenze nicht entsprechend der Vorgaben dieses BMF- Schreibens angewendet hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.01.2020 09:01