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Timestamp: 2019-09-18 09:55:05
Document Index: 239234729

Matched Legal Cases: ['Art. 340', 'Art. 340', 'BGE', 'Art. 340', 'BGE', 'Art. 340', 'BGE', 'BGE', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 340', 'BGE', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 340']

4C.44/2002 - 2002-07-09 - Vertragsrecht -
Ein Arbeitnehmer kann sich gegenüber dem Arbeitgeber verpflichten, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seine ehemalige Arbeitgeberin nicht zu konkurrenzieren. Eine solche Vereinbarung bedarf der Schriftform (Art. 340 Abs. 1 OR). Das Konkurrenzverbot ist nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen zu beschränken, so dass eine unbillige Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens des Arbeitnehmers ausgeschlossen ist (Art. 340a Abs. 1 OR). Ob ein Konkurrenzverbot als übermässig anzusehen ist, lässt sich immer nur unter gesamthafter Berücksichtigung seines Umfangs nach Gegenstand, Ort und Zeit beurteilen. Der örtliche und der sachliche Geltungsbereich dürfen bei einem nur sehr kurz dauernden Konkurrenzverbot sehr viel grösser sein als bei einem länger dauernden. Ebenso darf es mehr unterschiedliche Tätigkeiten erfassen, wenn es örtlich sehr eng begrenzt ist und umgekehrt lässt sich ein weltweites Konkurrenzverbot eher rechtfertigen, wenn die Tätigkeit sehr eng umschrieben ist, so dass der Arbeitnehmer ohne weiteres in andere Tätigkeiten ausweichen kann. Schliesslich ist auch zu berücksichtigen, ob der Berechtigte dem Verpflichteten für das Konkurrenzverbot eine Karenzentschädigung ausrichtet oder nicht (BGE 91 II 372 E. 8 S. 381;
Staehelin, Zürcher Kommentar, N. 6 zu Art. 340a OR). Entscheidend ist, ob das Konkurrenzverbot das wirtschaftliche Fortkommen des Arbeitnehmers in einer Weise beeinträchtigt, dass es sich durch die Interessen des Arbeitgebers nicht rechtfertigen lässt (BGE 96 II 139 E. 3b; Staehelin, a.a.O., N. 6 zu Art. 340a OR).
2.3 Die Vorinstanz stellte keinen übereinstimmenden tatsächlichen Willen der Parteien fest. Vielmehr legte sie die Konkurrenzklausel nach dem Vertrauensprinzip aus. Der Beklagte macht nicht geltend, sie habe damit den Grundsatz des Vorranges der subjektiven vor der objektiven Vertragsauslegung verletzt (vgl. dazu BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123; vgl. auch BGE 123 III 35 E. 2b S. 40, je mit Hinweisen). Er rügt indessen, die Konkurrenzklausel ergebe keinen Sinn, wenn sie so verstanden werde, dass ihm alles erlaubt wäre, wenn er den Sitz der Y.________ AG nicht in Z.________, sondern im nahen Ausland gewählt hätte. Nach dem Zweck der Konkurrenzklausel, zu verhindern, dass bei einem allfälligen Ausscheiden des Arbeitnehmers die Marktstellung der Arbeitgeberin beeinträchtigt würde, könne sich die Bezeichnung "in der Schweiz" nur auf den geographischen Raum der Kunden beziehen, und nicht auf den Sitz der Konkurrenzunternehmung. Nur bei diesem Verständnis der Klausel liege diese im Interesse der Klägerin, indem ein bestimmter geographischer Markt geschützt werde. Die einzige dem Gesetz genügende Beschränkung des örtlichen Geltungsbereichs der Klausel sei der Raum "Schweiz", also die Beschränkung auf eine konkurrenzierende Tätigkeit auf
dem Markt Schweiz.
In örtlicher Hinsicht darf sich das Konkurrenzverbot nicht über das Gebiet ausdehnen, in dem der Arbeitgeber tätig ist. Bei der Begrenzung des örtlichen Geltungsbereichs der Klausel ist grundsätzlich der tatsächliche Geschäftsbereich massgebend, und nicht der Ort, von dem aus die konkurrenzierende Tätigkeit ausgeübt wird. Insoweit trifft es zu, dass die örtliche Begrenzung des Konkurrenzverbots grundsätzlich dem Marktprinzip und nicht dem Sitzprinzip zu folgen hat. Ausserhalb des tatsächlichen Geschäftsbereichs hat der Arbeitgeber kein schutzwürdiges Interesse, dem Arbeitnehmer eine Aktivität zu untersagen, da eine solche ihn nicht schädigen kann (Staehelin, a.a.O., N. 2 zu Art. 340a OR S. A 751; Rehbinder, Berner Kommentar, N. 2 zu Art. 340a OR S. 229; Brühwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Aufl., Bern 1996, N. 1 zu Art. 340a OR). Selbst innerhalb dieser Grenzen kann sich ein Verbot aus anderen Gründen als übermässig erweisen, namentlich dann, wenn keine schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers eine so weite Ausdehnung zu rechtfertigen vermögen. Die örtlichen Schranken eines Konkurrenzverbots sind grundsätzlich dort zu ziehen, wo die Möglichkeit, den Arbeitgeber zu schädigen, endet (vgl. Art. 340 Abs. 2 und Art. 340c
Abs. 1 OR; BGE 96 II 139 E. 3a; 91 II 273 E. 8c).
Wie der Beklagte selber betont, ist die Geschäftstätigkeit der Klägerin stark international ausgerichtet und der Markt Schweiz für sie umsatzmässig lediglich von marginaler Bedeutung. Ferner seien die persönlichen Beziehungen des Beklagten zur Kundschaft dafür entscheidend gewesen, dass diese bei der Klägerin bestellt habe. Die Klägerin hat danach grundsätzlich ein evidentes Interesse daran, eine konkurrenzierende Tätigkeit durch den Beklagten im räumlichen Bereich ihrer weltweiten Geschäftsbeziehungen, und nicht bloss auf dem Schweizer Markt auszuschliessen. Entgegen der Ansicht des Beklagten darf daher nach Treu und Glauben nicht davon ausgegangen werden, dass die Parteien eine Konkurrenztätigkeit grundsätzlich nur auf dem Schweizer Markt und nicht auf dem Weltmarkt ausgeschlossen haben. Bei der gegebenen Interessenlage sowie bei einem hoch spezialisierten Geschäft und einem weitgezogenen Kundenkreis erschiene im Lichte von Art. 340a OR ein grundsätzlich weltweites Verbot ohne weitere geographische Einschränkung für eine relativ kurze Zeit nicht von vornherein unzulässig (vgl. Staehelin, a.a.O., N. 2 zu Art. 340a OR S. A 752; Brühwiler, a.a.O., N. 1 zu Art. 340a OR; Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 5. Aufl., Zürich 1992, N. 2
zu Art. 340a OR). Ein solches steht hier indessen nicht in Frage. Untersagt ist dem Beklagten bloss eine Tätigkeit in der Schweiz bzw. von der Schweiz aus. Mit dieser Begrenzung erscheint das Verbot mit seiner relativ kurzen Geltungsdauer und der sachlichen Beschränkung auf die Produktelinie der Klägerin als hinreichend eingeschränkt. Der Beklagte macht denn auch nicht geltend, dass das Verbot eine unbillige Erschwerung seines wirtschaftlichen Fortkommens bewirke. Seine Begrenzung auf eine Tätigkeit von der Schweiz aus führt entgegen der Ansicht des Beklagten keineswegs zu seiner Ungültigkeit, auch wenn dabei auf den "Handlungsort" und nicht auf den "Erfolgsort" abgestellt wurde. Dass dem Beklagten danach eine konkurrenzierende Tätigkeit vom Ausland aus erlaubt bleibt, schliesst nicht aus, dass die Klägerin dennoch ein schutzwürdiges Interesse daran haben kann, dem Beklagten mindestens eine Konkurrenz von der Schweiz aus zu untersagen. Ein solches Interesse kann nicht nur bestehen, wenn Produkte angeboten werden, die wegen ihres schweizerischen Produktionsortes ein besonderes Renommée geniessen. Auch der Handelsort, also der Ort, an dem der Lieferant und Zwischenhändler seinen Sitz hat, kann ein besonderes Vertrauen in die
gelieferten Produkte und die vom Lieferanten gewährte Kundenbetreuung verschaffen und damit die Konkurrenzsituation verschärfen. Was der Beklagte gegen diese Betrachtungsweise vorbringt, findet in den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze und ist deshalb nicht zu hören (Art. 55 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG).
Die räumliche Begrenzung des vorliegenden Konkurrenzverbots ist auch mit Blick auf die in Art. 340 Abs. 1 OR aufgestellte Anforderung der Schriftform nicht zu beanstanden (vgl. dazu Staehelin, a.a.O., N. 8 zu Art. 340 OR; Streiff/von Kaenel, a.a.O., N. 5 zu Art. 340 OR; Peter Bohny, Das arbeitsvertragliche Konkurrenzverbot, Diss. Basel, Zürich 1989, S. 87 f. und 125; unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts 4C.385/1991 vom 23. Oktober 1992, E. 4). Der Beklagte musste sich beim Abschluss des Arbeitsvertrages der Bedeutung des Konkurrenzverbotes hinreichend bewusst sein. Dies insbesondere auch insoweit, als er sich bei der Klägerin in den Dienst einer international geprägten Geschäftstätigkeit stellte, bei der sich der Raum der tatsächlichen Kundenbeziehungen, in dem eine konkurrenzierende Aktivität denkbar ist, im Lauf der Jahre naturgemäss verändern kann. In einem solchen Fall zu verlangen, dass die Konkurrenzklausel laufend an die aktuelle Situation angepasst und ausdrücklich auf die Länder beschränkt wird, in denen der Arbeitgeber Geschäftsbeziehungen unterhält, hiesse die Anforderungen an die Schriftform überspannen. Dies gilt jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden, in welchem der Beklagte, wie er selber geltend
macht, den Kundenkreis der Klägerin persönlich am besten kannte und damit genau wusste, welche Länder das Verbot erfasste und was er durfte und was nicht.
Entscheid : 4C.44/2002
Datum : 09. Juli 2002
Publiziert : 02. September 2002
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110-II-74 • 115-II-83 • 121-III-118 • 121-III-414 • 123-III-165 • 123-III-35 • 125-III-435 • 126-III-119 • 127-III-248 • 91-II-264 • 91-II-372 • 92-II-22 • 96-II-139
4C.385/1991 • 4C.44/2002
OG: 55, 63, 64, 156, 159
OR: 18, 63, 64, 340, 340a, 340c