Source: https://www.wikimarx.de/index.php?p=reader&a=Unister%20GmbH&v=Allgemeine%20Gesch%C3%A4ftsbedingungen%20der%20Unister%20GmbH%20f%C3%BCr%20die%20Nutzung%20des%20Portals%20PARTNERSUCHE.de&s=2012-10
Timestamp: 2019-02-15 19:23:59
Document Index: 140192435

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 4']

Vertragsanalyse zu Allgemeine Geschäftsbedingungen der Unister GmbH für die Nutzung des Portals PARTNERSUCHE.de (Stand: 10.2012) von Unister GmbH
Unister GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen der Unister GmbH für die Nutzung des Portals PARTNERSUCHE.de (Stand: 10.2012)
Kostenpflichtige Dienste bedürfen einer gesonderten Anmeldung als Premium-Mitglied. Die Mitgliedsgebühr ist für die jeweilige Laufzeit im Voraus zu zahlen. Die Laufzeit der Premium-Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um die Dauer der bei Anmeldung gewählten Laufzeit. (bearbeiten)
Probemitgliedschaften aus Aktions- und Sonderangeboten wandeln sich ungekündigt mit Ablauf der Probezeit automatisch in eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft. (bearbeiten)
Kündigungsfristen richten sich nach den jeweiligen Vertragslaufzeiten. 7 Tage (Frist) bei 3 Monaten (Laufzeit), 14 Tage bei 6 Monaten Laufzeit, 1 Monat bei 12 Monaten Laufzeit, 2 Monate bei 2 Jahre Laufzeit, 3 Monate bei 3 Jahre Laufzeit. (bearbeiten)
Zur Nutzung des Angebots sind eine Anmeldung sowie die Beantwortung eines Fragebogens erforderlich. (bearbeiten)
Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht nutzen. (bearbeiten)
Der Nutzer verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen Angabe seiner personenbezogener Daten. (bearbeiten)
Der Nutzer ist u.a. verpflichtet, das Angebot ausschließlich zu privaten Zwechen zu nutzen und in der Personenbeschreibung keine Namen, Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen etc. zu nennen, sofern diese Angaben nicht ausdrücklich gefordert werden. (bearbeiten)
Es gilt die gesetztliche Widerrufsfrist von 14 Tagen. (bearbeiten)
Mit der Anmeldung erlaubt der Nutzer dem Vertragsanbieter ihn per E-Mail zu kontaktieren. Dies kann jederzeit widerrufen werden. (bearbeiten)
Eine Kündigung darf nur schriftlich per Post erfolgen. (Kommentar: Email wird explizit nicht erwähnt - vgl. Diskussion und Erfahrungen mit dem Vertragsanbieter) (bearbeiten)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Unister GmbH
für die Nutzung des Portals PARTNERSUCHE.de
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") werden mit Anmeldung Bestandteil des Vertrags zwischen dem Nutzer und der Unister GmbH, PARTNERSUCHE.de, Barfußgäßchen 11, 04109 Leipzig (nachfolgend Unister genannt).
§ 1 - Leistungen
Unister stellt eine unabhängige Informationsplattform zur Verfügung. Dem Nutzer wird die Möglichkeit geboten, mittels eines nach psychologischen Kriterien aufgebauten Fragebogens ein eigenes Profil zu veröffentlichen und die Profile anderer Nutzer unter Zuhilfenahme bestimmter Auswahlfunktionen zu betrachten. Ziel ist die Kontaktvermittlung. Unister schuldet lediglich das Bemühen um eine Kontaktvermittlung, nicht den Erfolg. Bestimmte zusätzliche kostenpflichtige Funktionen können erst nach Abschluss der Premium-Mitgliedschaft genutzt werden. Hierauf wird der Nutzer gesondert hingewiesen. Gegenstand des Vertrages ist ausdrücklich nicht die Ehevermittlung, Eheanbahnung oder ein fortdauerndes und wiederkehrendes dienstvertragliches Tätigsein irgendwelcher Art, das auf ein unmittelbares Zustandekommen einer Partnerschaft oder einer Ehe gerichtet ist.
Zur Nutzung des Angebots sind eine Anmeldung sowie die Beantwortung eines Fragebogens erforderlich. (1)
Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht nutzen. Im Übrigen haben geschäftsunfähige oder beschränkt geschäftsfähige Personen unaufgefordert vor deren Anmeldung schriftlich die Zustimmung der vertretungsberechtigten Personen an Unister zu übermitteln. (2)
§ 2 - Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich zur vollständigen, wahrheitsgemäßen sowie verständlichen Angabe personenbezogener Daten. Er ist ferner verpflichtet, diese Daten aktuell zu halten und Änderungen anhand der Online-Datenverwaltung bekannt zu geben. (3)
Der Nutzer ist eigens verantwortlich für den vertraulichen Umgang mit Passwort und Benutzernamen sowie deren Gebrauch gegenüber Unister und Dritten. Im Falle eines Missbrauches der Zugangsdaten ist Unister unverzüglich darüber zu informieren.
Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet,
das Angebot ausschließlich für private, nichtgewerbliche Zwecke zu nutzen,
den Service nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst,
den Gebrauch von automatischen Funktionen (wie z.B. Algorithmen, Maschinen), um Seitenaufrufe oder Inhalte zu erstellen, zu unterlassen,
keine Werbung, Kettenbriefe oder Umfragen zu veröffentlichen,
keine unsachlichen, unwahren, ehrverletzenden, herabwürdigenden, verleumderischen, belästigenden, sittlich anstößigen, pornographischen, gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden oder sonstigen Inhalte zu veröffentlichen, die einem Strafbestand unterstehen,
keine Inhalte zu veröffentlichen, die zur Verbreitung von religiösen, politischen oder weltanschaulichen Zwecken erfolgen,
in der Personenbeschreibung keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen etc. zu nennen, sofern diese Angaben nicht ausdrücklich gefordert werden,
keine Handlungen vorzunehmen, die allein dem Zweck dienen, persönliche Daten von Nutzern zu sammeln, zu speichern oder an Dritte weiterzugeben. (4)
Wird von einem Nutzer gegen eine Pflicht verstoßen, behält sich Unister insbesondere vor, diesen zu sperren und sein Nutzerkonto zu löschen.
Soweit der Nutzer mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet und/oder die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet er sich, an Unister eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 EUR für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung ohne Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
Der Nutzer wird Unister von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die sich daraus ergeben, dass Unister wegen Handlungen des Nutzers durch Dritte in Anspruch genommen wird, es sei denn Unister hat die Handlung selbst veranlasst oder ausdrücklich gebilligt.
Der Nutzer wird angehalten, die für ihn eingehenden Nachrichten in regelmäßigen und angemessenen Abständen abzurufen und bei Bedarf auf einem eigenen geeigneten Speichermedium zu archivieren. Unister ist berechtigt, die im Mitgliedskonto des Nutzers gespeicherten Nachrichten jeweils nach Ablauf von zwölf Monaten nach Empfang ohne Rückfrage zu löschen.
§ 3 - Gewährleistung und Haftung
Unister kann nicht gewährleisten, dass die Datenbank Daten anderer Nutzer enthält, die nach Abgleich mit dem Persönlichkeitsprofil des Nutzers zu einem Partnervorschlag führen. Gleiches gilt für die Richtigkeit der Ergebnisse des Persönlichkeitstests sowie die Inhalte des auf dessen Grundlage erstellten Persönlichkeitsgutachtens.
Sollte Unister durch gesonderte ausdrückliche Erklärung eine Garantie für eine bestimmte Zahl von Kontakten für einen bestimmten Zeitraum übernehmen, so gilt als Kontakt jede freitextliche oder formalisierte Nachricht, die dem Nutzer durch einen anderen Nutzer übermittelt oder durch den Nutzer an einen anderen Nutzer übermittelt und vom anderen Nutzer beantwortet wird. Die Garantie kann nur gewährt werden, wenn der Nutzer innerhalb des Garantiezeitraums mindestens 10 Nachrichten versendet, die Seite "Über mich” ausgefüllt, mindestens ein Bild eingestellt und sein Profil nicht verborgen hat. Die Kontaktgarantie wird jedem Nutzer nur einmalig gewährt.
Unister bemüht sich, das Angebot möglichst ohne Verzögerungen oder Ausfälle zur Verfügung zu stellen. Für die ständige Verfügbarkeit des Angebots kann Unister allerdings keine Gewähr leisten oder Garantie übernehmen.
Im Falle eines Mangels ist Unister zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Besteht der Mangel auch 7 Tage nach Anzeige weiterhin fort, so ist der der Nutzer berechtigt, den Vertrag zu kündigen und kann ebenfalls eine anteilige Rückerstattung des gezahlten Entgelts verlangen. Unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes berechtigen nicht zu einer Beanstandung.
Unister haftet nicht für das Handeln anderer Nutzer oder Dritter, insbesondere nicht für falsche Angaben in den Anmeldungen und/oder Fragebögen.
§ 4 - Kostenpflichtige Dienste
Kostenpflichtige Dienste bedürfen einer gesonderten Anmeldung als Premium-Mitglied.
Die Mitgliedsgebühr ist für die jeweilige Laufzeit im Voraus zu zahlen.
Die Laufzeit der Premium-Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um die Dauer der bei Anmeldung gewählten Laufzeit, wenn nicht gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 2 gekündigt wird. (5)
Probemitgliedschaften aus Aktions- und Sonderangeboten (bspw. Kennenlern-Mitgliedschaft) wandeln sich mit Ablauf der Probezeit automatisch in eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft, wenn die Probemitgliedschaft nicht gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 2 gekündigt wird. Die Konditionen der Premium-Mitgliedschaft werden vor Abschluss der Probemitgliedschaft gesondert ausgewiesen. (6)
Die Kündigung lässt den Anspruch Unisters auf Zahlung für die bereits gebuchte Laufzeit unberührt. Sollte Unister den Grund der Kündigung zu vertreten haben, werden bereits gewährte Zahlungen dem Nutzer anteilig zurückerstattet, soweit noch Anspruch auf Nutzung der eingestellten kostenpflichtigen Dienste bestand.
Bei Nichtzahlung der kostenpflichtigen Dienste ist Unister berechtigt, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der kostenpflichtigen Services auszuschließen. In diesem Zusammenhang Unister entstandene Kosten für Storni, Bankgebühren etc. sind Unister vom Nutzer als Schadenersatz zu ersetzen.
Sollte der Nutzer mit der teilweisen und/oder vollständigen Zahlung einer fälligen Rate mehr als 14 Tage in Verzug kommen, ist der gesamte dann noch offene Betrag zur Zahlung fällig.
§ 5 - Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Soweit der Inserent Verbraucher ist, gilt folgende Widerrufsbelehrung:
(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. (7)Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(2) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Bei Unister hat der Schutz der zur Verfügung gestellten persönlichen Angaben des Nutzers oberste Priorität. Lesen Sie mehr in der gesonderten Datenschutzerklärung. <1>
§ 7 - Übermittlung von Informationen
Mit der Anmeldung erklärt sich der Nutzer einverstanden, dass Unister diesem Informationen zu PARTNERSUCHE.de und deren Partnern, insbesondere zu Service-Angeboten, Neuheiten und Aktionen per E-Mail übermittelt. Das Einverständnis kann jederzeit gegenüber Unister durch E-Mail an Mail oder per Post an Unister GmbH, PARTNERSUCHE.de, Barfußgäßchen 11, 04109 Leipzig widerrufen werden. (8)
§ 8 - Vertragsbeendigung
Der Nutzer hat jederzeit das Recht, seine Mitgliedschaft unter Beachtung der jeweiligen Kündigungsfristen gem. § 8 Abs. 2 zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
Die Kündigungsfristen einer Mitgliedschaft gem. § 4 betragen wie nachfolgend gestaffelt abhängig von der bei Anmeldung gewählten Laufzeit der Mitgliedschaft:
bis einschließlich 1 Monat:1 Tag zum Ende der Laufzeit
3 Monate:7 Tage zum Ende der Laufzeit
6 Monate:14 Tage zum Ende der Laufzeit
12 Monate:1 Monat zum Ende der Laufzeit
2 Jahre:2 Monate zum Ende der Laufzeit
3 Jahre:3 Monate zum Ende der Laufzeit (9)
Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Betreiber das Vertragsverhältnis bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB ohne Ankündigung jederzeit beenden und das Mitgliedskonto löschen oder den Zugang zum Angebot, sowie zu einzelnen Inhalten sperren kann.
Eine erneute Anmeldung nach Löschung oder Sperrung bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung durch Unister.
Unister ist im Verhältnis zum Nutzer alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der Websites sowie der einzelnen in ihnen enthaltenen Inhalte. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.
Für die Nutzung von PARTNERSUCHE.de gelten die AGB in der jeweils aktuellen Fassung. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers wird widersprochen.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Leipzig, wenn der Nutzer Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, wenn der Nutzer juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Nutzers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.