Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%201957,%2073
Timestamp: 2019-08-25 06:27:27
Document Index: 231935995

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BGH, 04.12.1956 - I ZR 106/55 - dejure.org
BGH, 04.12.1956 - I ZR 106/55
https://dejure.org/1956,1458
BGH, 04.12.1956 - I ZR 106/55 (https://dejure.org/1956,1458)
BGH, Entscheidung vom 04.12.1956 - I ZR 106/55 (https://dejure.org/1956,1458)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1956 - I ZR 106/55 (https://dejure.org/1956,1458)
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Klasen-Möbel
GRUR 1957, 348
BB 1957, 132
WRP 1957, 73
Nicht ausreichend für die Bejahung einer Erstbegehungsgefahr ist hingegen die bloße Möglichkeit, dass sich die Gefahr eines Patenteingriffs ergeben könnte, selbst wenn die Übernahme einer förmlichen Unterlassungsverpflichtung abgelehnt wird (BGH, GRUR 1957, 348, 349 - Klasen-Möbel; GRUR 1970, 358 - Heißläuferdetektor; GRUR 1992, 318 - Jubiläumsverkauf; GRUR 1992, 612 - Nicola; Senat, GRUR-RR 2013, 241, 242 - HIV-Medikament).
Es hat weiter auch nicht verkannt, daß es für die Vertragsstrafenhöhe auf die Art des Wettbewerbsverstoßes und seines Zustandekommens sowie auf das übrige im Zusammenhang mit dem Verstoß - auch nachträglich - an den Tag gelegte Verhalten des Verletzers ankommen kann (RGZ 84, 147; BGHZ 14, 163, 169 - Constanze II - BGH GRUR 1957, 348, 349, 350 = WRP 1957, 73 - Klasen-Möbel - GRUR 1964, 263, 269 = WRP 1964, 171 - Unterkunde - GRUR 1965, 155, 156 = WRP 1965, 110 - Werbefahrer -).
Nicht ausreichend für die Bejahung einer Erstbegehungsgefahr ist die bloße Möglichkeit, dass sich die Gefahr eines Patenteingriffs ergeben könnte, selbst wenn die Übernahme einer förmlichen Unterlassungsverpflichtung abgelehnt wird (BGH, GRUR 1957, 348, 349 - Klasen-Möbel; GRUR 1970, 358 - Heißläuferdetektor; 1992, 318 - Jubiläumsverkauf; 1992, 612 - Nicola) oder bei auslaufendem Patentschutz ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an einer durch einstweilige Verfügung nicht mehr abzuwendenden Patentverletzung besteht (OLG Düsseldorf, Mitt. 2006, 426 - Terbinafin).
Nicht ausreichend für die Bejahung einer Erstbegehungsgefahr ist die bloße Möglichkeit, dass sich die Gefahr eines Patenteingriffs ergeben könnte, selbst wenn die Übernahme einer förmlichen Unterlassungsverpflichtung abgelehnt wird (BGH, GRUR 1957, 348 - Klasen-Möbel; GRUR 1970, 358 - Heißläuferdetektor; GRUR 1992, 318 - Jubiläumsverkauf; GRUR 1992, 612 - Nicola) oder bei auslaufendem Patentschutz ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an einer durch einstweilige Verfügung nicht mehr abzuwendenden Patentverletzung besteht (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013.241 -HIV-Medikament; Mitt 2006, 426 = BeckRS 2006, 05129 - Terbinafin).
Maßgebend dabei sind die Umstände des Einzelfalls (BGH, Urt. v. 4.12.1956 - I ZR 106/55, GRUR 1957, 348, 349 = WRP 1957, 73 - Klasen-Möbel;… Urt. v. 29.6.1966 - Ib ZR 99/64, GRUR 1967, 100, 103 f. = WRP 1967, 264, 268 f. - Edeka-Schloß-Export; OLG Düsseldorf GRUR 1984, 887, 888 - Die starke Marke;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 37 Rdn. 46).
Wenn das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Werbebezeichnung "Ei wie fein" auch die frühere - jetzt verfahrensrechtlich erledigte - Werbung der Beklagten, die ohne jede Mengenangabe ganz auffällig auf den Eigelbgehalt hinwies, mit in Betracht gezogen hat, so steht das im Einklang mit der Rechtsprechung (Urteil des Senats vom 4.XII.1956 - I ZR 106/55 - Klasenmöbel; RG JW 1931, 463).
Selbst wenn dem Berufungsgericht darin beizutreten wäre, daß hinsichtlich dieser Werbung keine Wiederholungsgefahr mehr bestehe, hätte sich doch die Prüfung nicht erübrigt, ob die dadurch erweckte, möglicherweise sehr nachhaltige Vorstellung, daß man es bei der Beklagten mit einem sogenannten "Preisbrecher" im Sinne der Durchbrechung vertraglicher Preisbindungen zu tun habe, nicht im Publikum noch fortwirkte (vgl. BGH GRUR 1957, 348, 349 - Klasen-Möbel; GRUR 1958, 86, 89 - Ei-fein; GRUR 1959, 360, 363 - Elektrotechnik; GRUR 1960, 126, 129 - Sternbild).
Zwar könnte der Erwägung nicht beigetreten werden, der Grundsatz der Gewerbefreiheit stünde einer Anwendung der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Regel über die Rechtsfolgen einer Fortwirkung irreführender Werbeangaben bzw. - im Streitfall - einer Übertragung jener Grundsätze auf Fälle der hier vorliegenden Art entgegen (vgl. BGH GRUR 1957, 348 - Claßen-Möbel; GRUR 1958, 86, 89 - Ei-fein).
Eine dem Gegenstand des Unternehmens entnommene Gattungsbezeichnung oder Beschaffenheitsangabe stellt nur der Firmenbestandteil "Fahrschule" dar (vgl. "Kaufstätten für Alle": BGHZ 11, 214 [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] [218]; "Hausbücherei": BGHZ 21, 66; "Buchgemeinschaft": GRUR 55, 95; "Bücherdienst": Urteil vom 10.7.1956 - I ZR 106/55 -).
BGH, 24.10.1975 - I ZR 59/74
BGH, 12.01.1972 - I ZR 84/70
Veröffentlichung von Verstößen gegen Preisbindungsverpflichtungen - Verbot der …