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Timestamp: 2017-10-23 19:09:52
Document Index: 319421854

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 287', '§ 5', '§ 254', 'BGH', '§ 287']

Landgericht Hamburg Urteil vom 09.07.2010 - 306 O 334/06 - Zum Zurechnungszusammenhang zwischen psychischer Disposition und somatoformer Schmerzstörung
Halswirbelschleudertrauma - Kausalzusammenhang - Personenschaden - Psychische Disposition - Schadensersatz - Schadensminderung - Schadenspositionen - Versicherungsthemen - Vorschäden
LG Hamburg v. 09.07.2010: Zum Zurechnungszusammenhang zwischen psychischer Disposition und somatoformer Schmerzstörung
Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 09.07.2010 - 306 O 334/06) hat entschieden:
Steht auf Grund sachverständiger Beurteilung fest, dass ein Unfallgeschädigter zwar keine erhebliche nachweisbare körperliche Primärverletzung erlitten hat, dass es jedoch wegen einer vorhandenen persönlichen psychischen Disposition zu einer somatoformen Schmerzstörung gekommen ist, und kann andererseits eine sog. Rentenneurose ausgeschlossen werden, dann ist von einem Zurechnungszusammenhang zwischen Unfall und Schmerzfolgen auszugehen und ein angemessenes Schmerzensgeld zuzusprechen.
An diesem Tag befuhr die Klägerin mit dem Fahrzeug Mercedes CLK 200, amtl. Kennzeichen ..., gegen 7.44 Uhr die Straße H... in H.... Sie wollte nach links in die P... Chaussee abbiegen und hielt an der Straßeneinmündung an. Aus ihrer Sicht von rechts kommend befuhr ein bei der Beklagten haftpflichtversicherter LKW, ein Betonmischfahrzeug, die P... Chaussee. Der Führer dieses LKWs wollte nach links in die Straße H... einbiegen. Beim Einbiegevorgang schnitt er die Kurve. Hierdurch prallte die Fahrzeugfront des LKWs gegen die rechte vordere Fahrzeugseite des von der Klägerin geführten PKWs. Dem Grunde nach ist die volle Haftung der Beklagten für die Unfallfolgen unstreitig, diese glich vorprozessual den Fahrzeugschaden der Klägerin in voller Höhe aus. Es besteht allerdings Streit über den Umfang einer von der Klägerin behaupteten unfallbedingten Verletzung und etwaige, hieraus resultierende Schadenspositionen.
ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, mindestens jedoch weitere € 23.750,00, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.06.2006 zu zahlen,
€ 15.965,54 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 24.06.2006 aus € 15.038,69 sowie aus € 926,85 seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
€ 870,58 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche immateriellen und materiellen weiteren Schäden, insbesondere den Verdienstausfallschaden, aus dem Verkehrsunfallereignis vom 09.02.2004 zu ersetzen, soweit diese nicht auf Dritte kraft gesetzlicher oder vertraglicher Vereinbarungen übergegangen sind oder übergehen.
Der Höhe nach kann die Klägerin gemäß § 253 BGB die Zahlung eines Schmerzensgeldes von € 10.000,00 beanspruchen. Hierauf hat die Beklagte einen anteiligen Betrag von 1.250,00 gezahlt, so dass eine begründete Restforderung von € 8.750,00 verbleibt.
Als Haushaltsführungsschaden kann die Klägerin für den Zeitraum vom Unfalltag bis zum 12.06.2006 einen Betrag von € 8.091,93 beanspruchen. Soweit es die von der Klägerin in der Klagschrift dargelegten Haushaltstätigkeiten (Gartenarbeit, Wäschereinigung, Einkaufen und Putzen) betrifft, hat die Klägerin nicht bewiesen, verletzungsbedingt überhaupt nicht in der Lage gewesen zu sein, (alle) diese Tätigkeiten auszuführen. Dieser Beweis ist nicht durch eine Zeugenvernehmung zu führen, da der von Klägerin als Zeuge benannte Ehemann naturgemäß keine eigenen Wahrnehmungen von dem Empfinden der Klägerin hat tätigen können, sondern nur durch ein Sachverständigengutachten. Der Sachverständige Prof. Dr. M... hat allerdings ausgeführt, dass die Klägerin in Anbetracht der bei ihr vorliegenden somatoformen Schmerzstörung in der Zeit nach dem Unfall bis Anfang 2006 gesundheitsbedingt überwiegend ihren Haushaltstätigkeiten hätte nachkommen können, wenn auch mit einem erhöhten Zeitbedarf und unter signifikanter Einschränkung ihrer Freizeitaktivitäten (wobei letzteres im Rahmen des Schmerzensgeldes berücksichtigt worden ist). Den insofern unfallbedingt anzusetzenden zeitlichen „Mehrbedarf“ durch langsameres Arbeiten und Ruhephasen schätzt das Gericht auf ca. 1 Stunde täglich, so dass bezogen auf die Zeit vom 9.2.2004 bis zum 31.12.2005 für einen Zeitraum von 690 Tagen ein entsprechender Zeitbedarf von 690 Stunden unter Ansatz der von der Klägerin beanspruchten angemessenen Vergütung von € 8,86 pro Stunde zu vergüten ist. Hieraus folgt ein Betrag von € 6.113,40. Für den nachfolgenden Zeitraum, in dem die Klägerin zusätzlich unter einer Depression gelitten hat, war dagegen von einer größeren Einschränkung auszugehen. Insoweit legt das Gericht hier bei der Schadensschätzung für die Zeit vom 01.01.2006 bis zum 12.06.2006 den von der Klägerin in der Klage selbst angesetzten täglichen Zeitbedarf von 1,37 Stunden zugrunde. Bezogen auf einen Zeitraum von 163 Tagen errechnet sich bei diesem Zeitbedarf ein Betrag von € 1.978,53 (163 Tage x 1,37 Std. x € 8,86). Eine Kürzung aufgrund der Prädisposition der Klägerin hat hinsichtlich dieser Schadensposition nicht zu erfolgen.
Soweit es die von der Klägerin beanspruchten Fahrtkosten für die ärztlichen Behandlungen bis zum 17.05.2006 betrifft, sind diese vom Ansatz her uneingeschränkt erstattungsfähig. Das Gericht hat nach der Anhörung der Klägerin und den in dem vorliegenden Rechtsstreit vorgelegten diversen Arztberichten und den eingeholten Gutachten keine Zweifel, dass die Klägerin die in der Anlage K 7 dargelegten Arztbesuche tatsächlich unternommen und damit die entsprechenden Fahrten, bzw. Kilometer zurückgelegt hat. Als Kilometerpauschale, die das Gericht gemäß § 287 ZPO in Anlehnung an § 5 JVEG schätzt, kann die Klägerin allerdings lediglich einen Betrag von € 0,25 pro Kilometer ansetzen. Bei Ansatz einer Fahrtstrecke von insgesamt 5.085 km ergibt sich damit ein Anspruch von € 1.271,25.
Als vorprozessuale Rechtsanwaltskosten kann die Klägerin (nur) die Erstattung derjenigen Kosten beanspruchen, die bei einer Vertretung durch ihren ersten Rechtsanwalt angefallen wären. Denn soweit durch die Beauftragung ihrer Prozessbevollmächtigten höhere Kosten angefallen sind, können diese aufgrund der Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB), die der Klägerin obliegt, nicht geltend gemacht werden. Wenn der vorherige Prozessbevollmächtigte der Klägerin auch den Auftrag gehabt hätte, die mit vorprozessualem Schreiben vom 11.06.2006 eingeforderten Schadenspositionen „Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden und Fahrtkosten“ geltend zu machen, von denen sich ein Teil i.H.v. € 13.078,05 (zuzüglich der geleisteten Schmerzensgeldzahlung von € 1.250,00) als begründet darstellt, wäre eine Abrechnung gemäß Anlage K 12 auf Basis eines Gegenstandswertes von bis zu € 35.000,00 möglich gewesen. Bei diesem Gegenstandswert ergibt sich bei Ansatz einer angemessenen 1,5-Geschäftsgebühr (da es sich um einen Verkehrsunfall mit überdurchschnittlich schwierig zu beurteilenden Folgen handelt) eine Gebühr von € 1.245,00 zuzüglich einer Kostenpauschale von € 20,00 und eines Mehrwertsteueranteil (16 %) von € 202,40, mithin insgesamt € 1.467,40. Abzüglich einer insoweit anrechenbaren Zahlung der Beklagten an den vorherigen Rechtsanwalt der Klägerin von € 550,42 ergibt sich eine Restforderung von € 916,98. Der von der Klägerin beanspruchte Teil in Höhe von € 870,58 , der sich aus der von ihr vorgenommenen Berechnung und Anrechnung der Verfahrensgebühr ergibt, ist insoweit voll erstattungsfähig, da eine entsprechende Anrechnung zu unterbleiben hat.
Der Feststellungsantrag der Klägerin ist, soweit es ihr Begehren in Bezug auf (weitere) immaterielle Schäden betrifft, unbegründet. Es ist nicht vorgetragen und letztendlich auch nicht ersichtlich, dass der Klägerin zukünftig derartige Schäden entstehen könnten, die nicht durch das ihr bereits zuerkannte Schmerzensgeld abgedeckt sind.
In Bezug auf (weitere) materielle Schäden, insbesondere des Verdienstausfallschadens, die nicht Gegenstand der Klage sind, ist der Feststellungsantrag dagegen zulässig und begründet. Soweit der Klägerin aus dem Unfallereignis weitere materielle Schäden erwachsen sind oder erwachsen werden, sind diese (soweit die Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen sind oder übergehen) dem Grunde nach vollumfänglich von der Beklagten zu ersetzen. Das betrifft insbesondere auch einen Verdienstausfall der Klägerin, soweit dieser auf die unfallbedingte somatoforme Schmerzstörung zurückzuführen ist. Zwar kann eine besondere Schadensanfälligkeit eines Geschädigten nicht nur im Rahmen des Schmerzensgeldanspruches sondern auch – unter dem Gesichtspunkt einer Prognoseentscheidung – bei der Ermittlung des Verdienstausfalls eine Rolle spielen (vgl. BGH NJW 1998, 810 ff.). Diese Problematik betrifft jedoch nicht nur den Grund sondern auch die Ermittlung der Höhe des (ggfs. gemäß § 287 ZPO zu schätzenden) Anspruches, die einem nachfolgenden Betragsverfahren vorbehalten bleibt. Ob also in Bezug auf den Erwerbsschaden der Klägerin möglicherweise ein Abzug wegen der gesundheitlichen Prädisposition zu erfolgen hat, kann in dem vorliegenden Rechtsstreit offen bleiben.