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Timestamp: 2019-07-16 14:29:07
Document Index: 210912005

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anzeigen DemInt – Seite 2
Gerichte verletzen das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie trotz gewichtiger Anhaltspunkte nicht aufklären, ob einem Betroffenen im Falle der Abschiebung Folter oder unmenschliche Haftbedingungen drohen. Es ist verfassungsrechtlich geboten, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Zielstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und vor einer Abschiebung ggf. geeignete Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen, die Folter und unmenschliche Behandlung wirksam ausschließen. Dies hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss unter teilweiser Stattgabe der Verfassungsbeschwerde eines wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilten türkischen Staatsangehörigen entschieden und den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das VG zurückverwiesen. Weiterlesen
The case concerned the deportation of an Iranian asylum-seeker. The applicant, Mr A., was born in 1982 and grew up in Iran. He entered Switzerland in 2009 and immediately claimed asylum. He brought three sets of asylum proceedings, all without success. Weiterlesen
The case concerns the deportation of an Iranian asylum-seeker. The applicant, Mr A., was born in 1982 and grew up in Iran. He entered Switzerland in 2009 and immediately claimed asylum. He brought three sets of asylum proceedings, all without success. Weiterlesen
Der Deutsche Landkreistag hat die an der Sondierung beteiligten Parteien aufgefordert, beim Thema Familiennachzug die kommunale Sicht auf das Thema zu berücksichtigen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es ist wichtig, genau hinzusehen. Denn eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – die der Deutsche Landkreistag unterstützt – betrifft eine Gruppe von Menschen, die lediglich kurzfristigen Schutz in Deutschland genießt. Weiterlesen
Die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Aufenthaltsrechts dürfen nicht strenger sein als diejenigen, die in der Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger vorgesehen sind. Weiterlesen
Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 PStG neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Darüber hinaus verstößt das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG), soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als „männlich“ oder „weiblich“ ausgeschlossen wird. Der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung zu schaffen. Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die betreffenden Normen nicht mehr anwenden, soweit sie für Personen, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich deswegen dauerhaft weder dem männlichen, noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts begründen. Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot
In today’s Grand Chamber judgment in the case of Garib v. the Netherlands (application no. 43494/09) the European Court of Human Rights held, by twelve votes to five, that there had been: no violation of Article 2 of Protocol No. 4 (freedom of movement / freedom to choose one’s residence) to the European Convention on Human Rights. The case concerned the complaint by a woman living on social welfare about residential restrictions in Tarwewijk, a district of Rotterdam with high unemployment, as a result of which she was unable to freely choose her place of residence. The legislation in question made taking up new residence in designated areas conditional on a housing permit, for which the applicant, Ms Garib, did not qualify since her income was not from work and she had not been a resident in the Rotterdam Metropolitan Region for six years immediately preceding her request. Weiterlesen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will mit einem ganzen Paket an Maßnahmen die Sicherheit im Umfeld der Aufnahmeeinrichtungen sowie im Innenstadtbereich in Bamberg erhöhen. Bei der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt hat sich Herrmann heute ein Bild zur Lage in Bamberg gemacht und zeigte sich zuversichtlich. „Wir planen gezielte Schwerpunkteinsätze vor Ort. 20 zusätzliche Beamte der Polizei aus oberfränkischen Einsatzzügen werden für mehr Sicherheit sorgen, erforderlichenfalls noch durch Kollegen der Bereitschaftspolizei verstärkt. Auch die Sicherheitswacht wurde von 14 auf 20 Stellen personell aufgestockt. Weiterlesen
Am 31.12.2016 waren 1,6 Mio. Schutzsuchende in Deutschland registriert, das waren 16% der ausländischen Bevölkerung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Ausländerzentralregisters (AZR) weiter mitteilt, stieg die Zahl der Schutzsuchenden seit dem Jahresende 2014 um 851.000 (+ 113 %). Schutzsuchende sind Ausländerinnen und Ausländer, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten. Weiterlesen
Der BGH hat heute über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u.a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte. Weiterlesen
BVerwG: Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei „schwacher“ Auslandsadoption
Die Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen führt für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn die Auslandsadoption auch zum Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses zu den leiblichen Eltern führt. Das hat der 1. Revisionssenat des BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, BVerwG 1 C 30.16
StMI: Erneute Beteiligung des Freistaats an Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan
Gestern Abend gegen 20.00 Uhr ist vom Flughafen Leipzig/Halle erneut ein vom Bundesinnenministerium organisierter Sammelcharter nach Kabul gestartet. An Bord waren 14 Afghanen, deren Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestandskräftig abgelehnt wurde. Fünf der abgeschobenen afghanischen Männer hielten sich zuletzt in Bayern auf. Unter diesen befanden sich zwei verurteilte Straftäter, drei Personen haben hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigert. Weiterlesen