Source: http://www.medienstrafrecht.info/die-strafbarkeit-des-verteidigers-bei-der-weitergabe-kinderpornographischer-schriften-an-sachverstaendige/
Timestamp: 2017-09-23 21:53:39
Document Index: 14298449

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', 'BGH', 'BGH', '§ 184', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

medienstrafrecht.info » Die Strafbarkeit des Verteidigers bei der Weitergabe kinderpornographischer Schriften an Sachverständige
Der angeklagte Rechtsanwalt verteidigte einen Mandanten, dem der Besitz von kinderpornographischen Schriften in Form von Computerdateien vorgeworfen wurde. Mit der Auswertung des sichergestellten Computers wurde von der Staatsanwaltschaft ein Sachverständiger beauftragt, der gelöschte kinderpornographische Bilddateien rekonstruierte und einem Bericht beifügte. Dieser Bericht wurde dem Angeklagten im Rahmen der Akteneinsicht überlassen. Nachdem der Mandant dem Angeklagten mitgeteilt hatte, dass ihn ein weiterer Verteidiger auf die Notwendigkeit eines Gegengutachtens hingewiesen habe, mit dem er einen Sachverständigen beauftragt habe, übermittelte der Angeklagte diesem Sachverständigen unter anderem das im Auftrag der Staatsanwaltschaft erstellte Gutachten samt Bildanlagen.
Strafbarkeit nach § 184b Abs. 2 StGB
Gemäß § 184b Abs. 2 StGB macht sich strafbar wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.
Ausnahme des § 184b Abs. 5 StGB
Die Strafbarkeit gilt aber gemäß § 184b Abs. 5 StGB nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.
Hierbei handelt es sich um „eine eng auszulegende Ausnahme von dem auch zum Schutz der Intimsphäre der abgebildeten Kinder (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 2000 – 2 WD 9/00, BVerwGE 111, 291, 294; OLG Frankfurt NJW 2013, 1107, 1109; MünchKomm/Hörnle, StGB, 2. Aufl., § 184b Rn. 4) umfassenden Verbot des Unternehmens der Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften“ (BGH, Urteil v. 19.03.2014 – Az. 2 StR 445/12, Rn.12). Davon werden „‚ausschließlich‘ solche Handlungen, welche der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen“ erfasst (BGH, Urteil v. 19.03.2014 – Az. 2 StR 445/12, Rn. 12).
Geltung auch im Verhältnis Verteidiger / Sachverständiger
Die Vorschrift kann ausweislich der Gesetzesbegründung bzw. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 12/4883) auch Strafverteidiger und Sachverständige betreffen:
„[…] zu der Auffassung gelangt, daß die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Ausnahme ‚für Behörden im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit‘ zu eng ist. Schon bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben (Strafverfolgung oder Prüfung auf jugendgefährdenden Inhalt) muß auch weiteren Personen wie Anwälten und Sachverständigen bei Erfüllung ihrer Aufgaben der Besitz gestattet sein.“, BT-Drucks. 12/4883, S.8.
§ 184b Abs. 5 StGB ist demnach „nicht auf die Tätigkeit der Behörden bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben beschränkt“, sodass der Verteidiger das Aktenmaterial, das kinderpornographische Schriften enthält, selbst auswerten und zu diesem Zweck auch Berufshelfer bzw. Sachverständige einschalten kann (vgl. BGH, Urteil v. 19.03.2014 – Az. 2 StR 445/12, Rn. 12). Letzteres ist – wegen des „umfassenden Verkehrsverbots bezüglich kinderpornographischer Schriften“ – aber nur zulässig, „soweit dies zur Wahrnehmung [der] Verteidigungsaufgabe erforderlich ist“ (BGH, Urteil v. 19.03.2014 – Az. 2 StR 445/12, Rn. 12). Ob dies der Fall ist, ist nach Ansicht des 2. Strafsenats des BGH „anhand des Gegenstands, der Methodik und der Zielsetzung des den Sachverständigen erteilten Gutachtenauftrags zu prüfen“ (BGH, Urteil v. 19.03.2014 – Az. 2 StR 445/12, Rn. 12).
Veröffentlicht am 5. November 2014 von Timo Handel