Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=13.03.2017&Aktenzeichen=1%20BvR%20563/12
Timestamp: 2020-07-10 07:08:57
Document Index: 385979910

Matched Legal Cases: ['Art 19', 'Art 103', '§ 93', '§ 156', '§ 156', '§ 299', '§ 23', '§ 28', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 103']

BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12 - dejure.org
https://dejure.org/2017,8386
BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12 (https://dejure.org/2017,8386)
BVerfG, Entscheidung vom 13.03.2017 - 1 BvR 563/12 (https://dejure.org/2017,8386)
BVerfG, Entscheidung vom 13. März 2017 - 1 BvR 563/12 (https://dejure.org/2017,8386)
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Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Versendung von Verfahrensakten erfolgreich
Art 19 Abs 4 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, §§ 156 ff GVG, § 156 GVG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsmittel gegen Versendung von Verfahrensakten eines Sorgerechtsstreits an ein anderes Gericht - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör - ...
OLG München, 28.12.2011 - 9 VA 9/10
OLG München, 25.09.2017 - 9 VA 9/10
NJW 2017, 1939
FamRZ 2017, 1066
Dies ist auch nicht auf Fälle tiefgreifender Grundrechtseingriffe zu beschränken (so aber: Sächsisches OVG…, Beschluss vom 17.11.2015 - 3 A 440/15 -, juris Rn. 8; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 23.02.2000 - 21 C 99.1406 -, juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 09.02.2015 - 7 N 72.13 -, juris Rn. 8 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 13.03.2017 - 1 BvR 563/12 -, juris Rn. 16 m. w. N.).
Eine Entscheidung des Gerichtsvorstands über das Akteneinsichtsgesuch eines Dritten nach § 299 Abs. 2 ZPO ist kein Akt der Rechtsprechung, sondern ein Verwaltungsakt der Justizverwaltung (BVerfGE 138, 33, 39; BVerfG, NJW 2017, 1939 Rn. 15), auch wenn sie auf den für das Zivilverfahren zuständigen Vorsitzenden der Zivilkammer delegiert worden ist (…Zöller/Lückemann, ZPO, 32. Aufl., EGGVG § 23 Rn. 12 mwN).
Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen (BVerfG, NJW 2017, 1939 Rn. 16).
Diese Bewertung kann der Senat vornehmen, ohne dass es für die Beurteilung der Zulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrags auf eine Interessenabwägung im Einzelfall ankäme, was unzulässig wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 2017, 1 BvR 563/12, NJW 2017, 1939 Rn. 17;… Köhnlein in BeckOK GVG, § 28 EGGVG Rn. 21).
Die Gewährung von Akteneinsicht an die weitere Beteiligte musste nicht aufgrund der möglicherweise höchstpersönlichen Natur des Inhalts der Prozessakte als schwerwiegender Grundrechtseingriff verstanden werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 2017, NJW 2017, 1939 Rn. 17 unter Hinweis auf den Sachverhalt "Akten eines Ehescheidungsverfahrens" und "außereheliche Beziehung" in BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 1970, 1 BvR 13/68, BVerfGE 27, 344/351 f.).
Es ist auch nicht ersichtlich und von den Antragstellern nicht dargetan, die Akten enthielten Angaben zum inneren Bereich der Privatsphäre (vgl. den Sachverhalt "Vaterschaft" und "Zeugungsfähigkeit" in BVerfG, Beschluss vom .2. Dezember 2014, 1 BvR 3106/09, NJW 2015, 610) oder auch der Intimsphäre (vgl. den Sachverhalt "sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen" und "Einzelheiten der Beziehung zur Kindsmutter" in BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2017, 1 BvR 1259/16, NJW 2017, 1164 und den Sachverhalt "Vergewaltigung" in BVerfG, NJW 2017, 1939).
cc) Ein tiefgreifender Grundrechtseingriff ist auch nicht aus den Umständen der Aktenversendung - etwa ihrer Veranlassung durch das Landgericht in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Bewilligung der Akteneinsicht - zu folgern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 2017, NJW 2017, 1939 Rn. 17;… Beschluss vom 31. Januar 2017, NJW 2017, 1164 Rn. 15;… Beschluss vom 2. Dezember 2014, NJW 2015, 610 Rn. 27).
a) Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB garantiert - inhaltsgleich mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes - nicht nur die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (…VerfGH 15/09, Beschluss vom 1. Juni 2010, Rn. 36 - juris) im Sinne eines möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutzes gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 104, 220 ; 129, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. März 2017 - 1 BvR 563/12 - Rn. 15, juris).
Dies verpflichtet die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung des Prozessrechts, das Ziel der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes zu verfolgen (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 77, 275 ) und den Zugang zu den den Rechtsuchenden eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 44, 302 ; 69, 381 ; 77, 275 ; 134, 106 ; BVerfG, Beschluss vom 13. März 2017 - 1 BvR 563/12 - Rn. 16, juris).
Das Bundesverfassungsgericht geht dementsprechend in solchen Fällen in ständiger Rechtsprechung vom Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses aus (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; 110, 77 ; 117, 71 ; 117, 244 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16 -, juris, Rn. 14, und vom 13. März 2017 - 1 BvR 563/12 -, juris, Rn. 16).
VG München, 18.02.2020 - M 7 K 18.5065
Besondere Feststellungsinteresse, Gefährderansprache
Vermag das hier streitgegenständliche polizeiliche Handeln aber schon keinen gewichtigen Eingriff in ein Grundrecht des Klägers zu begründen, kommt es nicht mehr darauf an, dass es sich möglicherweise um einen Eingriffsakt handeln könnte, der wegen seiner typischerweise kurzfristigen Erledigung kaum einer gerichtlichen Entscheidung zugeführt werden kann (…vgl. BVerfG, B.v. 6.7.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 11, 14; B.v. 13.3.2017 - 1 BvR 563/12 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 13.3.2017 - 10 ZB 16.965 - juris Rn. 10).
Herausgabe einer Sorgerechtsakte
Durch Beschluss vom 13.03.2017 (Bl. 83), Az.: 1 BvR 563/12, hob das Bundesverfassungsgericht unter Zurückverweisung des Verfahrens den Beschluss des Senats vom 28.12.2011 wegen Verletzung der Grundrechte der Antragstellerin auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG sowie auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG auf.
Vermag das hier streitgegenständliche polizeiliche Handeln aber schon keinen gewichtigen Eingriff in ein Grundrecht des Klägers zu begründen, kommt es nicht mehr darauf an, dass es sich möglicherweise um einen Eingriffsakt handelt, der wegen seiner typischerweise kurzfristigen Erledigung kaum einer gerichtlichen Entscheidung zugeführt werden kann (…vgl. BVerfG, B.v. 6.7.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 11, 14; B.v. 13.3.2017 - 1 BvR 563/12 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 13.3.2017 - 10 ZB 16.965 - juris Rn. 10).
OLG Naumburg, 11.09.2017 - 3 WF 95/17
Akteneinsicht der Staatsanwaltschaft in ein Umgangsverfahren
Denn auch dann handelt es sich um einen Akt der öffentlichen Gewalt und nicht der spruchrichterlichen Tätigkeit (BVerfG, Beschluss vom 13. März 2017 - 1 BvR 563/12 - Rn 15, zitiert in juris).
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - 4 B 1184/19
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.1.2019 - 4 E 1149/18 -, juris, Rn. 4, m. w. N.; siehe dazu auch BVerfG, Beschlüsse vom 13.3.2017 - 1 BvR 563/12 -, NJW 2017, 1939 = juris, Rn. 15, und vom 30.4.1997 - 2 BvR 817/90 u. a. -, BVerfGE 96, 27 = juris, Rn. 48.
VG München, 31.07.2019 - M 7 K 18.3255
Zulässigkeit temporärer Grenzkontrolle
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - 4 E 907/19