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Timestamp: 2016-12-05 04:33:52
Document Index: 274549804

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 82', 'Art. 1', 'Art. 63', 'Art. 1', 'Art. 52', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 74', 'Art. 85', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_58/2009 (04.02.2010)
1.1 Streitgegenstand bildet eine auf Bundesrecht gestützte Forderung der Beschwerdegegnerin. Für die Bestimmung des zulässigen Rechtsmittels an das Bundesgericht ist dabei massgeblich, ob diese privat- oder öffentlich-rechtlicher Natur ist. Im ersten Fall wäre die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG, im zweiten Fall diejenige der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff. BGG zu prüfen.
1.3 Das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG; SR 412.10), das hier unstreitig Anwendung findet, ist Teil des öffentlichen Rechts. Dabei wird die Berufsbildung als gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt definiert (Art. 1 Abs. 1 BBG; sog. triales System). Das Berufsbildungsgesetz wurde in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erlassen (vgl. Art. 63 Abs. 1 BV) und verfolgt öffentliche Interessen, weshalb der Bund die Berufsbildung fördert (vgl. Art. 1 Abs. 2 BBG) und Beiträge an deren Kosten leistet (vgl. Art. 52 ff. BBG). Mit der Einbindung der Berufsverbände in die Berufsbildung suchte der Gesetzgeber diese zu verbessern und die Nähe der Verbände zur vermittelten Materie zu nutzen. Die hier interessierende Bestimmung von Art. 60 BBG hat einen doppelten Gehalt: Einerseits verpflichtet sie die Organisationen der Arbeitswelt, die für Bildung und Weiterbildung sowie Prüfungen zuständig sind, eigene Berufsbildungsfonds zu schaffen und zu äufnen (vgl. insbes. Art. 60 Abs. 1 BBG); andererseits ermächtigt sie den Bundesrat unter bestimmten Voraussetzungen zur Allgemeinverbindlicherklärung solcher Berufsbildungsfonds für alle Betriebe einer Branche (vgl. Art. 60 Abs. 3 BBG). Die streitige Frage der finanziellen Beteiligung aller Betriebe derselben Branche am entsprechenden Berufsbildungsfonds stellt demnach Teil der speziellen öffentlich-rechtlichen Normen des Berufsbildungsrechts dar. Art. 60 BBG weist klar hoheitlichen Charakter auf. Die Streitfrage fällt denn auch insbesondere nicht in den Regelungsbereich des Vereins- oder Obligationenrechts. Mithin ist die strittige Beitragspflicht der Beschwerdeführerin öffentlich-rechtlicher Natur (so zu einer analogen Streitfrage bei der Anwendung des Berufsbildungsgesetzes schon das Urteil des Bundesgerichts 2A.249/2002 vom 7. November 2002 E. 2).
1.4 Anwendbar sind demnach die Bestimmungen über die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG. Inwieweit die Vorinstanzen als Behörden des Zivilprozesses für die Durchsetzung der Forderung bzw. die Beurteilung der Anspruchsberechtigung zuständig waren, ist eine Frage des kantonalen Verfahrensrechts, welches vom Bundesgericht allenfalls nur auf Willkür hin überprüft würde. Da der entsprechende Entscheid aber nicht angefochten wurde, ist auf das kantonale Verfahren nicht mehr zurückzukommen, zumal auch gar keine entsprechenden Rügen erhoben werden. Selbst falls die kantonalen Behörden die Forderung fälschlicherweise als zivilrechtlich eingestuft und im zivilprozessualen Verfahren beurteilt hätten, vermöchte dies an deren öffentlich-rechtlichen Charakter und an der Anwendbarkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im bundesgerichtlichen Verfahren nichts zu ändern.
1.5 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid einer kantonalen Gerichtsbehörde (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 90 BGG), der, wie dargelegt, eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts betrifft (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG liegt nicht vor. Insbesondere findet der Ausnahmetatbestand von Art. 83 lit. t BGG keine Anwendung, da nicht das Ergebnis einer Prüfung oder einer anderen Fähigkeitsbewertung im Streit steht. Im Unterschied zur Beschwerde in Zivilsachen (vgl. Art. 74 BGG) und zu bestimmten anderen öffentlich-rechtlichen vermögensrechtlichen Streitigkeiten (vgl. Art. 85 BGG) gilt sodann im vorliegenden Zusammenhang keine Streitwertbegrenzung, weshalb es nicht darauf ankommt, ob sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder nicht. Die Beschwerdeführerin ist vom angefochtenen Urteil direkt betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, weshalb ihr die Beschwerdelegitimation nach Art. 89 Abs. 1 BGG zukommt. Sind die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten damit erfüllt, ist die eingereichte Beschwerde unabhängig von der von der Beschwerdeführerin gewählten Bezeichnung als solche entgegenzunehmen.
2.3 Bei den obligatorischen Beiträgen an den fraglichen Berufsbildungsfonds handelt es sich um Zwangsabgaben, die lediglich einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zum vom Gemeinwesen vorgeschriebenen Förderungsfonds eine nähere Beziehung haben als andere Personen. Die Beiträge werden zwecks Finanzierung der eigenen, im öffentlichen Interesse stehenden Förderungsmassnahmen für die Berufsbildung eingezogen und sind voraussetzungslos geschuldet. Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es besteht daher eine noch grössere Ähnlichkeit zu den so genannten Kostenanlastungsabgaben, die ebenfalls voraussetzungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen, geschuldet sind und daher zu den Steuern zählen (vgl. BGE 129 I 346; 128 I 155 E. 2.2 S. 160; 124 I 289; Urteil des Bundesgerichts 2P.215/2000 vom 12. März 2001 in StR 57/2002 S. 43). Die fraglichen Beiträge sind mithin als mit Kostenanlastungssteuern vergleichbare Sonderabgaben zu qualifizieren. Deren Einziehung und Verwendung ist hier jedoch einer privaten Organisation übertragen, wie dies auch in anderen Zusammenhängen vorkommt (vgl. etwa die Urteile des Bundesgerichts 2A.62/2005 vom 22. März 2006 E. 4.2 und 2A.246/ 2004 vom 21. Dezember 2004 E. 5.)
Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG). Überdies hat sie die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (vgl. Art. 68 BGG).