Source: http://www.gmbhr.de/59479.htm
Timestamp: 2019-08-19 06:04:23
Document Index: 394610162

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', 'BGH', '§ 11', '§ 18', '§ 7', '§ 32', '§ 7']

Weitere aktuelle Rechtsprechung in LeitsÃ¤tzen (KW 31)
OLG Hamburg 10.5.2019, 11 W 35/19
Kein Ã¼ber die Vermeidung einer Verwechslungsgefahr hinausgehender Gesetzeszweck des Â§ 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG â€“ â€žx. partners Steuerberatungsgesellschaft mbHâ€œ
1. Ein Ã¼ber die Vermeidung einer Verwechslungsgefahr hinausgehender Gesetzeszweck ist fÃ¼r Â§ 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG nicht anzuerkennen (gegen u.a. BGH, Beschl. v. 21.4.1997 â€“ II ZB 14/96, GmbHR 1997, 644).
2. Mit Blick auf das Handelsrechtsreformgesetz vom 22.6.1998 kommt eine erweiternde Auslegung des Â§ 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG auf die Bezeichnung â€žpartnersâ€œ nicht in Betracht (gegen u.a. KG, Beschl. v. 17.9.2018 â€“ 22 W 57/18, GmbHR 2018, 1316).
3. Zum PrÃ¼fungsrecht des Registergerichts gem. Â§Â§ 18 Abs. 2 Satz 2 HGB, 9c Abs. 2 GmbHG.
OLG Stuttgart 29.3.2019, 20 Kap 2/17
Sperrwirkung im Kapitalanlagemusterverfahren bei frÃ¼herem Musterverfahren
1. Die Sperrwirkung nach Â§ 7 KapMuG greift ein, wenn die Entscheidung des Ausgangsverfahrens von einem bereits frÃ¼her anhÃ¤ngig gewordenen Musterverfahren abhÃ¤ngig ist. DafÃ¼r genÃ¼gt es u.a., wenn sich rechtliche oder tatsÃ¤chliche Fragen, die Gegenstand des spÃ¤teren Musterverfahrens sein sollen, nicht mehr stellen, wenn die in dem frÃ¼heren Verfahren aufgeworfenen Feststellungsziele in einer bestimmten Weise entschieden sind, oder wenn eine AbhÃ¤ngigkeit von dem Ergebnis des frÃ¼heren Verfahrens in Ansehung weiterer Fragen besteht, die sich in dem spÃ¤teren Verfahren stellen.
2. Voraussetzung der AbhÃ¤ngigkeit ist ferner, dass beiden Verfahren derselbe Lebenssachverhalt (im Sinne des Streitgegenstandes des Musterverfahrens) zugrunde liegt. Der Begriff des Lebenssachverhalts ist in diesem Zusammenhang ganz weit auszulegen.
3. Das OLG entscheidet durch Beschluss, wenn die Vorlage wegen der Sperrwirkung eines anderen Musterverfahrens unzulÃ¤ssig ist.
OLG Stuttgart 29.3.2019, 20 Kap 4/17
Verfahrensrechtliche Frage als Gegenstand eines Kapitalanleger-Musterverfahrens, Sperrwirkung
1. Gegenstand eines Musterverfahrens kÃ¶nnen auch verfahrensrechtliche Fragen sein, wenn die betreffende Verfahrensvorschrift entscheidungserheblich ist und entweder selbst auf das Kapitalmarkthaftungsrecht Bezug nimmt oder wenn bei ihrer Auslegung und Anwendung spezifische Wertungen aus diesem Gebiet zu berÃ¼cksichtigen sind (bejaht fÃ¼r Â§ 32b ZPO).
2. Zur Sperrwirkung des Â§ 7 KapMuG.
BFH 30.4.2019, V B 43/17
BestandskrÃ¤ftige Ablehnung einer VorsteuervergÃ¼tung
Lehnt das BZSt einen Antrag auf VergÃ¼tung der in einer bestimmten Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuer als abziehbare Vorsteuer ab und wird dieser Bescheid formell und materiell bestandskrÃ¤ftig, kann der Steuerpflichtige die VorsteuerbetrÃ¤ge nicht in einem weiteren Antrag erneut geltend machen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.07.2019 09:53