Source: http://www.jurablogs.com/2014/12/09/eug-die-markeneintragung-fuer-die-form-des-rubiks-cube-zauberwuerfel-ist-gueltig
Timestamp: 2017-12-17 21:46:08
Document Index: 296643872

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG: Die Markeneintragung für die Form des “Rubik’s Cube” (Zauberwürfel) ist gültig
EuG, Urteil vom 25.11.2014, Az. T-450/09 Art. 7 der Verordnung Nr. 40/94
Das EuG hat entschieden, dass die Eintragung des so genannten “Rubik’s Cube” - hier auch bekannt als Zauberwürfel - als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke wirksam ist. Ein Konkurrent der Firma, welche die Rechte des geistigen Eigentums am Rubik’s Cube verwaltet, hatte die Auffassung vertreten, dass der berühmte Würfel eine in der Drehbarkeit bestehende technische Lehre enthalte und deshalb lediglich dem Patentschutz, nicht aber dem Markenschutz zugänglich sei. Dieser Ansicht folgte das Gericht jedoch nicht, da eine technische Lehre in der Darstellung nicht erkennbar sei. Zur Pressemitteilung des Gerichts:
“Die Eintragung der Form des Rubik‘s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig
Auf Antrag von Seven Towns, einer britischen Gesellschaft, die u. a. die Rechte des geistigen Eigentums am „Rubik‘s Cube” verwaltet, hat das Markenamt der Union (HABM) im Jahr 1999 die Form dieses Würfels als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke für „dreidimensionale Geduldsspiele” eingetragen.
Im Jahr 2006 beantragte Simba Toys, ein deutscher Spielzeughersteller, beim HABM die Nichtigerklärung der dreidimensionalen Marke u. a. mit der Begründung, dass diese eine in der Drehbarkeit bestehende technische Lösung enthalte und eine solche Lösung nur durch ein Patent und nicht als Marke geschützt werden könne. Das HABM wies den Antrag zurück, woraufhin Simba Toys beim Gericht Klage erhob und die Aufhebung der Entscheidung des HABM beantragte 1.
Es stellt erstens fest, dass die wesentlichen Eigenschaften der angefochtenen Marke zum einen der Würfel als solcher und zum anderen die auf jeder Würfelseite erkennbare Gitterstruktur sind ...
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Veröffentlicht December 9, 2014 8:06am von Dr. Ole Damm im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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