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Timestamp: 2016-10-25 19:15:30
Document Index: 381200974

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 41', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 43']

H 66/04 (09.08.2004)
E.________, 1932, Beschwerdef�hrerin,
Mit Verf�gung vom 29. Mai 1997 verneinte die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes den Anspruch der 1932 geborenen E.________ auf eine Hilflosenentsch�digung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), was vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 29. September 1998 best�tigt wurde. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, die Versicherte sei einzig im Bereich Fortbewegung und Kontaktnahme auf regelm�ssige erhebliche Dritthilfe angewiesen und bed�rfe dar�ber hinaus einer pers�nlichen �berwachung. Die erforderliche mittelschwere Hilflosigkeit liege demnach nicht vor.
Am 11. Oktober 2002 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug einer Hilflosenentsch�digung der AHV an. Frau Dr. med. T.________, diagnostizierte am 22. Oktober 2002 eine invalidisierende Agoraphobie mit Panikst�rung, zeitweise generalisierte Angst (ICD-10: F40.01). Am 24. M�rz 2003 teilte die Versicherte der Ausgleichskasse mit, seit Dezember 2002 habe sich ihre Situation drastisch verschlechtert, da ihr Ehemann, der sie bisher betreut habe, ernsthaft erkrankt sei. Mit Verf�gung vom 26. M�rz 2003 verneinte die Ausgleichskasse unter Verweis auf den Beschluss vom 3. Februar 2003 den Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung der AHV. Gleichentags forderte sie die Versicherte auf, ein neues Anmeldeformular auszuf�llen, was diese am 18. April 2003 tat. Gegen die Verf�gung vom 26. M�rz 2003 erhob die Versicherte keine Einsprache. Am 30. April 2003 gab Frau Dr. med. T.________ an, der Gesundheitszustand der Versicherten sei station�r; wegen der Erkrankung des Ehemannes habe sich die Situation extrem zugespitzt. Mit Verf�gung vom 18. August 2003 verneinte die Ausgleichskasse bezugnehmend auf die Anmeldung vom 15. (recte 11.) Oktober 2002 und den Beschluss vom 3. Februar 2003 erneut den Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung der AHV. Die gegen diese Verf�gung erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 22. Oktober 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Zusprechung einer Entsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen zum Begriff der Hilflosenentsch�digung und zu deren Anspruchsgrundlagen (Art. 9 ATSG; Art. 43bis Abs. 1 und 5 AHVG; Art. 42 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 IVV je in der bis 31. Dezember 2003 geltenden, hier anwendbaren Fassung; BGE 129 V 356 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich der Beurteilung einer Neuanmeldung bei vorg�ngiger Ablehnung eines Anspruchs wegen fehlender Hilflosigkeit (Art. 66bis Abs. 2 AHVV in Verbindung mit Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; BGE 130 V 64, 71). Darauf wird verwiesen.
2.1 Im angefochtenen Entscheid wird die vorliegend auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 AHVG grunds�tzlich zu ber�cksichtigende ATSG-Norm zur Hilflosigkeit (Art. 9) zitiert. Danach gilt als hilflos eine Person, die wegen der Beeintr�chtigung der Gesundheit f�r allt�gliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der pers�nlichen �berwachung bedarf. Abweichungen von diesem Begriff sind im AHVG und im IVG nicht vorgesehen, so dass er, sofern im Gesetz konkret verwendet oder auf ihn verwiesen wird, zur Anwendung gelangt. Wie das Gericht in dem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil A. vom 30. April 2004, I 626/03, erkannt hat, handelt es sich bei den in Art. 3 - 13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung. Damit ergibt sich inhaltlich keine �nderung, was zur Folge hat, dass die zu den erw�hnten Begriffen entwickelte Rechtsprechung �bernommen und weitergef�hrt werden kann (Urteil L. vom 2. Juni 2004 Erw. 2.1, I 127/04).
2.2 Der Gesetzgeber wollte auch in Art. 9 ATSG die bisherige Definition �bernehmen (vgl. BBl 1991 II 249). Die Bestimmung weicht von der bisherigen Umschreibung in Art. 42 Abs. 2 aIVG allerdings dahingehend ab, dass anstelle der "Invalidit�t" von einer "Beeintr�chtigung der Gesundheit" ausgegangen wird, was einerseits eine gewisse Ausweitung darstellt (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich 2003, Rz 3 zu Art. 9). Andererseits dr�ckt der Wortlaut der Bestimmung nur aus, was schon nach altem Recht gegolten hatte. Der Terminus "Invalidit�t" in Art. 42 Abs. 2 aIVG wollte die Anspruchsberechtigung f�r eine Hilflosenentsch�digung nicht auf Invalide im Sinne von Art. 4 aIVG, das heisst auf Versicherte, die infolge eines geistigen oder k�rperlichen Gesundheitsschadens in ihrer Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigt waren, beschr�nken. Vielmehr hat das Wort "Invalidit�t" dort nicht eine wirtschaftliche Bedeutung, sondern diejenige der k�rperlichen und oder geistigen Behinderung. Gerade k�rperlich Behinderte - exemplarisch sei an Rollstuhlfahrer erinnert -, die dank einer guten Eingliederung wegen ihres Gesundheitsschadens keine Erwerbseinbusse erleiden, hingegen in den allt�glichen Lebensverrichtungen dauernd auf die Hilfe Dritter angewiesen sind, waren schon bisher anspruchsberechtigt. Das ATSG hat demnach mit der neuen Formulierung von Art. 9 insbesondere einen redaktionellen Fehler eliminiert (Urteil L. vom 2. Juni 2004 Erw. 2.2.1, I 127/04).
Die Voraussetzungen, unter welchem bei Vorliegen einer Hilflosigkeit eine Entsch�digung ausgerichtet wird, werden durch die Einzelgesetze bestimmt. Diesbez�glich hat das ATSG keine �nderung gebracht. Die in Art. 9 ATSG enthaltene, geringf�gig offenere Umschreibung der Hilflosigkeit wirkt sich mithin im geltenden Recht nicht aus (Urteile L. vom 2. Juni 2004 Erw. 2.2.2, I 127/04, und D. vom 1. April 2004 Erw. 1, I 815/03).
3.1 Tritt die Verwaltung auf eine Neuanmeldung ein, so hat sie zu pr�fen, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Ver�nderung der Hilflosigkeit in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise tats�chlich eingetreten ist. Die von der Rechtsprechung zu Art. 41 aIVG (in der bis 31. Dezember 2002 gestandenen, nunmehr aufgehobenen Fassung; seit 1. Januar 2003: Art. 17 Abs. 1 ATSG) entwickelten Rechtsgrunds�tze (BGE 130 V 71), die analog auch bei erneutem Gesuch um Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung gelten (BGE 117 V 198 Erw. 3a), sind unter der Herrschaft des ATSG weiterhin anwendbar (vgl. auch noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil A. vom 30. April 2004 Erw. 3.5.4 und 4, I 626/03; Urteil S. vom 14. Juni 2004 Erw. 1.3, I 705/03).
3.2 Streitig ist, ob die f�r den Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung der AHV mindestens erforderliche Hilflosigkeit mittelschweren Grades (Art. 43bis Abs. 1 AHVG) gegeben ist.
Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens das Leistungsgesuch der Versicherten vom 11. Oktober 2002 ist, und dass die Ablehnungsverf�gung vom 26. M�rz 2003 sowie die Neuanmeldung der Versicherten vom 18. April 2003 nach Treu und Glauben bei der Beurteilung nicht zu ber�cksichtigen sind. Dies ist denn auch unbestritten, weshalb es diesbez�glich sein Bewenden hat.
Zu pr�fen ist demnach, ob sich die tats�chlichen Verh�ltnisse bez�glich des Anspruchs auf Hilflosenentsch�digung zwischen der Ablehnungsverf�gung vom 29. Mai 1997 und dem Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2003 in erheblicher Weise ge�ndert haben (BGE 130 V 77 Erw. 3.2.3).
Nach st�ndiger Gerichtspraxis z�hlen zu den allt�glichen Lebensverrichtungen im Rahmen des Begriffs der Hilflosigkeit Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; K�rperpflege; Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme (BGE 127 V 97 Erw. 3c mit Hinweisen; Kieser, a.a.O., Rz 6 zu Art. 9). Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 36 Abs. 2 lit. a IVV setzt eine Hilfsbed�rftigkeit in mindestens vier allt�glichen Lebensverrichtungen voraus (BGE 121 V 90 Erw. 3b).
Die ben�tigte Hilfe kann praxisgem�ss nicht nur in direkter Dritthilfe, sondern auch bloss in Form einer �berwachung der versicherten Person bei Vornahme der relevanten Lebensverrichtungen bestehen, indem etwa die Drittperson sie auffordert, eine Lebensverrichtung vorzunehmen, die sie wegen ihres psychischen Zustandes ohne besondere Aufforderung nicht vornehmen w�rde (so genannte indirekte Dritthilfe; BGE 121 V 91 Erw. 3c, 107 V 149 Erw. 1c und 139 Erw. 1b, 106 V 157 f., 105 V 56 Erw. 4a; Urteil R. vom 15. Dezember 2003 Erw. 1.1, I 104/01).
Das Erfordernis der dauernden pers�nlichen �berwachung als zus�tzliche Anspruchsvoraussetzung gem�ss Art. 36 Abs. 2 lit. b IVV bezieht sich nicht auf die allt�glichen Lebensverrichtungen und ist deshalb von der indirekten Dritthilfe zu unterscheiden (ZAK 1984 S. 357 Erw. 2c). Es handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfeleistung, welche infolge des physischen, geistigen oder psychischen Zustandes der versicherten Person notwendig ist (BGE 107 V 139 Erw. 1b mit Hinweisen; ZAK 1990 S. 46 Erw. 2c; Urteil D. vom 1. April 2004 Erw. 1, I 815/03). Die Notwendigkeit der pers�nlichen �berwachung ist beispielsweise dann gegeben, wenn eine versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht w�hrend des ganzen Tages allein gelassen werden kann (BGE 107 V 139, 106 V 158, 105 V 56 Erw. 4; ZAK 1990 S. 46 Erw. 2c; Urteil S. vom 3. September 2003 Erw. 1.2, I 214/03).
5.1 Gem�ss den Angaben der Frau Dr. med. T.________ leidet die Versicherte an einer Angst-Panikerkrankung mit zeitweiser generalisierter Angst (Berichte vom 30. April 2003 und 22. Oktober 2002). Unbestritten ist, dass sie deswegen einer dauernden pers�nlichen �berwachung bedarf.
5.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt weiter vor, sie ben�tige Dritthilfe im Bereich Fortbewegung ausser Haus/Kontaktaufnahme (z.B. beim Gang zum Arzt oder zur R�ckenmassage, Einkaufen, Schwimmen, Spazierengehen und Besuch einer kulturellen Veranstaltung). Indessen wird die Hilflosigkeit auch in diesem Bereich mit der Notwendigkeit der �berwachung begr�ndet, die sich in der allgemeinen �berwachungsbed�rftigkeit nach Erw. 5.1 hievor ersch�pft. W�rde die allgemeine �berwachungsbed�rftigkeit mit derjenigen im Bereich Fortbewegung/Kontaktaufnahme kombiniert, w�rde sie doppelt ber�cksichtigt, was dem Sinn von Art. 36 IVV widerspr�che (unzul�ssige Kumulation; vgl. auch Urteil D. vom 1. April 2004 Erw. 2, I 815/03).
5.3 Die Versicherte macht geltend, es sei zu pr�fen, ob es gesetzeskonform sei, dass Art. 36 Abs. 2 lit. b IVV f�r das Vorliegen mittelschwerer Hilflosigkeit neben einer dauernden pers�nlichen �berwachung die Dritthilfe in zwei Lebensverrichtungen voraussetze. Angesichts des Ausmasses der �berwachungsbed�rftigkeit in ihrem Fall m�sse diese allein zur Annahme einer mittelschweren Hilflosigkeit gen�gen. Nach dem Gesetzeswortlaut reiche der pers�nliche �berwachungsbedarf zur Annahme von Hilflosigkeit aus; er stehe gleichbedeutend neben der Dritthilfe.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in langj�hriger Praxis (nebst anderen nicht publ. Erw. 4.1 des Urteils BGE 130 V 61; BGE 121 V 90 Erw. 3b, 107 V 145 ff.; AHI 2000 S. 318 Erw. 1; Urteil D. vom 1. April 2004 Erw. 1, I 815/03) die Gesetzes- und Verfassungskonformit�t von Art. 36 Abs. 2 lit. b IVV in keiner Weise in Frage gestellt. Stichhaltige Gr�nde f�r eine Praxis�nderung (BGE 129 V 292 Erw. 3.2 mit Hinweisen) sind nicht ersichtlich.
Die dauernde pers�nliche �berwachungsbed�rftigkeit f�r sich allein begr�ndet somit lediglich eine Hilflosigkeit leichten Grades (Art. 36 Abs. 3 lit. b IVV), was keinen Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung zur AHV ergibt (Art. 43bis Abs. 1 AHVG). Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach als rechtens.