Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2015&Sort=16386&nr=4934&anz=295&pos=11&Frame=2
Timestamp: 2020-02-20 19:16:25
Document Index: 130937517

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 20', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 19', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 42', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 32', '§ 8', '§ 69', '§ 69', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 135', '§ 128', '§ 8']

1 V 1407/14
FG Saarbrücken Beschluß vom 7.1.2015, 1 V 1407/14
Verdeckte Gewinnausschüttung auf Grund der ausschließlich privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs - Bewertung nach Fremdvergleichsmaßstäben auf Gesellschaftsebene - Bewertung nach § 8 Abs. 2 EStG auf Gesellschafterebene - Keine Anwendbarkeit von § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG bei ausschließlich privat genutztem Fahrzeug
I. Der Antragsteller wird beim Antragsgegner zur Einkommensteuer veranlagt. Er war im Streitjahr alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der.... GmbH (GmbH). Ein Firmenfahrzeug der GmbH wurde von dem Antragsteller auch privat genutzt, ohne dass es im Anstellungsvertrag eine entsprechende Regelung hierzu gegeben hätte. Der hierdurch entstandene Nutzungsvorteil wurde nach der so genannten 1%-Regelung besteuert. Dem Antragsteller wurde insoweit eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) im Rahmen der Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG (i.H.v. 13.590 EUR) zugerechnet, welche zwischen den Beteiligten grundsätzlich unstreitig ist.
Streitig ist hingegen die Bewertung einer weiteren vGA, die darauf gründet, dass die GmbH ein weiteres Fahrzeug (Audi Q 5) der vom Antragsteller getrennt lebenden Ehefrau des Antragstellers überließ. Dieses Fahrzeug wurde ausschließlich (privat) von der Ehefrau des Antragstellers genutzt. Eine betriebliche Nutzung bei der GmbH erfolgte nicht.
Im Einkommensteuerbescheid 2010 vom ... 2014 wurde die vGA für dieses Fahrzeug im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zunächst auf Grundlage der 1 %-Regelung mit 8.292 EUR angesetzt. Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller Einspruch ein und beantragte, die vGA (insgesamt) der Abgeltungssteuer zu unterwerfen, was mit Änderungsbescheid vom ...2014 erfolgte. Auf Grund einer Kontrollmitteilung nach einer Betriebsprüfung bei der GmbH, bei der festgestellt wurde, dass sich die Kosten für das der Ehefrau des Antragstellers überlassene Fahrzeug auf 33.276,73 EUR beliefen und demzufolge die vGA auf Gesellschaftsebene mit diesem Betrag bemessen wurde, erließ der Antragsgegner am ... Juni 2014 nach § 32a Abs. 1 S. 1 KStG einen Änderungsbescheid zur Einkommensteuer, in dem er die vGA für dieses Fahrzeug mit 33.276,73 EUR in Ansatz brachte (unter Zugrundelegung der Abgeltungssteuer).
Hiergegen legte der Antragsteller Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Letztere lehnte der Antragsgegner am ... Juli 2014 ab (Bl. 13 ff.). Den hiergegen eingelegten Einspruch wies der Antragsgegner mit Einspruchsentscheidung vom .... Oktober 2014 (Bl. 18 ff.) als unbegründet zurück. Über den Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid ist noch nicht entschieden.
Am 17. Oktober 2014 hat der Antragsteller den sinngemäßen Antrag gestellt (Bl. 1),
die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für 2010 vom ... Juni 2014 bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ohne Sicherheitsleistung auszusetzen.
Der Antragsgegner habe die Änderung im Bescheid vom ... Juni 2014 auf § 32a KStG gestützt. Hierbei handele es sich um eine Ermessensvorschrift, die keine Bindungswirkung zwischen der Gesellschafts- und der Gesellschafterebene herstelle. Im Besteuerungsverfahren eines Gesellschafters sei selbstständig zu entscheiden, ob die Voraussetzungen einer vGA vorliegen. Mangels Bindungswirkung sei die Qualifizierung und Bemessung der vGA auf Ebene des Antragstellers als Gesellschafter allein nach den Vorschriften des EStG vorzunehmen. Der überlassene Nutzungsvorteil sei ungeachtet der Einkünftequalifizierung (Einkünfte aus § 19 oder aus § 20 EStG) gem. §§ 8 Abs. 2 i.V.m. 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG nach der 1 %-Regelung zu bewerten; ein Fahrtenbuch sei vorliegend nicht geführt und die Bemessung nach der Fahrtenbuchmethode nicht beantragt worden. Der tatsächliche Umfang der Privatnutzung sei daher nicht zu berücksichtigen; dies habe auch der BFH so entschieden (BFH vom 13. Juni 2013 VI R 17/12, BStBl II 2014, 340 – Bl. 6).
Entgegen der Ansicht des Antragsgegners komme dem Tatbestandsmerkmal „betriebliches Kraftfahrzeug“ in § 8 Abs. 2 EStG keine (einschränkende) Bedeutung zu. Das Wort „betrieblich“ sei ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers (vgl. Kister in Herrmann/Heuer/Raupach, Rz. 81 zu § 8 EStG). Maßgeblich sei, dass das Fahrzeug – wie vorliegend - im Rahmen einer Überschusseinkunftsart überlassen worden sei.
Die vom Antragsgegner angeführte Rechtsprechung des Finanzgerichts des Saarlandes (FG Saarland vom 5. Dezember 2007 1 V 1502/07, EFG 2008, 390) verfange vorliegend nicht, denn sie sei zum Einkommen-steuerrecht 2003 ergangen, ohne Berücksichtigung späterer Entscheidungen des BFH und der Verwaltungsauffassung. Es liege auch keine gesetzliche Regelungslücke vor. Ebenso sei kein Raum für § 42 AO.
Die fehlende Bindungswirkung zwischen Körperschaft- und Einkommensteuerrecht sei in Literatur und Rechtsprechung unstrittig und auch dem Gesetzgeber seit Jahren bekannt, ohne dass eine entsprechende Änderung erfolgt sei. Es bestehe kein Grund, § 8 Abs. 2 S. 2 EStG im vorliegenden Fall nicht anzuwenden (Bl. 7).
Der Antragsgegner beantragt (Bl. 30),
Unter Bezugnahme auf seine Einspruchsentscheidung ist er der Ansicht, die vGA für das der Ehefrau des Antragstellers überlassene Fahrzeug sei nicht nach § 8 Abs. 2 EStG zu bewerten. Vielmehr seien die bei der GmbH angefallenen Kosten als Wert anzusetzen. § 8 Abs. 2 EStG sei eine Vereinfachungsregelung und betreffe den Fall, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein firmeneigenes Kraftfahrzeug zu privaten Nutzung überlasse. Hierzu sei auch das BMF-Schreiben vom 3. April 2012 ergangen. Hier liege jedoch ein anderer Fall vor. Die vom Antragsteller getrennt lebende Ehefrau nutze das Fahrzeug nämlich zu 100 % für außerbetriebliche Zwecke. Sie sei daher um den Betrag bereichert, den sie für eine vergleichbare Nutzung hätte aufwenden müssen und den sie sich durch die Überlassung des Fahrzeugs seitens der GmbH erspare. In diesen Fällen bedürfe es keiner Vereinfachungsregelung gemäß § 8 Abs. 2 EStG. Selbst der BFH lasse offen, ob der lohnsteuerliche Wertansatz bei einer vGA maßgeblich sei (BFH vom 23. Januar 2008 I R 8/06, BStBl II 2012, 260). Hiergegen spreche die verfahrensrechtliche Verknüpfung zwischen der Besteuerung der Kapitalgesellschaft und des Gesellschafters gemäß § 32a KStG.
Auch das Finanzgericht des Saarlandes wende § 8 Abs. 2 EStG in solchen Fällen nicht an (FG Saarland vom 5. Dezember 2007, 1 V 1502/07, EFG 2008, 390).
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und auf die Verwaltungsakten des Antragsgegners (vgl. Bl. 31) Bezug genommen.
II. Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Eine Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides kommt nicht in Betracht.
1.1. Die Aussetzung der Vollziehung soll erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 69 Abs. 2 FGO).
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Steuer-bescheides bestehen dann, wenn eine summarische Prüfung ergibt, dass neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechts-frage oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Dabei brauchen die für die Unrechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes sprechenden Bedenken nicht zu überwiegen, d.h. ein Erfolg des Steuerpflichtigen braucht nicht wahrscheinlicher zu sein als ein Misserfolg (st. Rspr. des BFH, grundlegend: vom 30. Juni 1967 III B 21/66, BStBl III 1967, 533 und vom 28. November 1974 V B 52/73, BStBl II 1975, 239).
Eine unbillige Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegt vor, wenn durch die sofortige Vollziehung dem Steuerpflichtigen Nachteile drohen würden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht oder nur schwer wieder gut zu machen sind, oder wenn gar die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet wäre (BFH vom 19. April 1968 IV B 3/66, BStBl II 1968, 538; vom 31. Januar 1967 VI S 9/66, BStBl III 1967, 255). Anhaltspunkte für eine unbillige Härte sind vorliegend weder vorgetragen, noch aus den Akten erkennbar.
1.2. Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG auch sonstige Bezüge in Form von vGA. Einkünfte in diesem Sinne sind der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. §§ 2 Abs. 2 Nr. 2, 8 bis 9a EStG).
Nach § 8 Abs. 2 EStG sind Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, mit den üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. Für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten gilt § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG entsprechend (§ 8 Abs. 2 S. 2 EStG). Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ist für die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, für jeden Kalendermonat 1 % des inländischen Listenpreises zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen (1%-Regelung).
Es ist durch die Rechtsprechung des 1. Senats des BFH geklärt, dass die vGA an einen Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund einer – im Anstellungsvertrag nicht ausdrücklich geregelten – privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs auf Ebene der Körperschaft nicht nach den lohnsteuerlichen Werten des § 8 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG, sondern nach Fremdvergleichsmaßstäben zu bewerten ist, was in der Regel zum Ansatz des gemeinen Wertes führt und damit einen angemessenen Gewinnaufschlag einbezieht (BFH vom 22. Dezember 2010 I R 47/10, BFH/NV 2011, 1019; vom 16. September 2009 I B 70/09, BFH/NV 2010, 247; vom 17. Juli 2008 I R 83/07, BFH/NV 2009, 327; vom 23. Januar 2008 I R 8/06, BStBl II 2012, 260; vom 23. Februar 2005 I R 70/04, BStBl II 2005, 882). Dem hat sich auch der 6. Senat des BFH angeschlossen und damit seine vorherige Rechtsprechung, die vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer sei als Arbeitslohn zu qualifizieren, aufgegeben (BFH vom 23. April 2009 VI B 118/08, BStBl II 2010, 234 unter II. 1). Ob auch auf Gesellschafterebene die vGA nach Fremdvergleichsgrundsätzen oder aber nach § 8 Abs. 2 S. 2 EStG zu bewerten ist, hatte der BFH bislang nicht zu entscheiden.
Der Senat hatte mit Beschluss vom 5. Dezember 2007 die Bewertung nach Fremdvergleichsmaßstäben und damit einen Gleichlauf zwischen Gesellschafts- und Gesellschafterebene bejaht (FG des Saarlandes vom 5. Dezember 2007 1 V 1502/07, EFG 2008, 390). Auch in der Literatur wird ein derartiger Gleichlauf zwischen Gesellschafts- und Gesellschafterebene teilweise befürwortet (vgl. Glenk in Blümich, Rz. 93 zu § 8 EStG; vgl. auch Kister in Herrmann/Heuer/Raupach, Rz. 87 zu § 8 EStG, der allerdings den Ansatz des lohnsteuerlichen Werts auf beiden Ebenen befürwortet). Das FG Brandenburg hält den Ansatz des lohnsteuerlichen Werts wegen der unterschiedlichen Zielsetzungen für sachgerecht (FG Brandenburg vom 26. Oktober 2005 2 K 1763/02, EFG 2006, 115).
2. Vorliegend bestehen bei summarischer Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheides vom ... Juni 2014. Der – allein der Höhe nach streitige - Ansatz der vGA für die Privatnutzung des Fahrzeugs Audi Q 5 durch die Ehefrau des Antragstellers begegnet bei summarischer Prüfung keinen Bedenken des Senats.
2.1. § 32a KStG ermächtigt den Antragsgegner zum Erlass dieses Änderungsbescheides, nachdem bei der GmbH der Körperschaftsteuerbescheid hinsichtlich der Berücksichtigung der vGA geändert worden war. Denn nach dieser Norm kann ein Steuerbescheid gegenüber dem Gesellschafter geändert werden, soweit gegenüber der Körperschaft ein Steuerbescheid hinsichtlich der Berücksichtigung einer vGA erlassen, aufgehoben oder geändert wird.
Allein aus § 32a KStG rechtfertigt sich hingegen noch nicht der vorgenommene Wertansatz der vGA beim Antragsteller. Denn aus § 32a KStG folgt bei summarischer Prüfung nicht, dass die Bewertung einer vGA auf Gesellschafterebene mit der Bewertung auf Gesellschaftsebene übereinstimmen muss. § 32a KStG stellt eine verfahrensrechtliche Änderungsnorm dar, die zwar einen Änderungsrahmen vorgibt („soweit“). Sie soll aber eine Korrespondenz lediglich insoweit schaffen, als die Qualifikation als vGA auf Gesellschafts- und Gesellschafterebene dem Grunde nach korreliert, d.h. entsprechende Folgerungen aus einer Steuerfestsetzung bei dem einen verfahrensrechtlich bei dem anderen noch möglich sind. § 32a KStG trifft keine materiell-rechtliche Regelung, insbesondere schafft die Vorschrift weder ein Grundlagen-/Folgebescheid-Verhältnis, noch bewirkt sie einen Gleichlauf bei der Bewertung der vGA auf beiden Seiten (vgl. BFH vom 18. September 2012 VIII R 9/09, BStBl II 2013, 149 m.w.N.; Intemann in Herrmann/Heuer/Raupach, Rz. 16 zu § 32a KStG).
2.2. Der Senat sieht im Rahmen der summarischen Prüfung das Erfordernis, die vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG nach den gesetzlichen Bestimmungen des EStG zu bewerten, sofern eine Norm für einen korrespondierenden Ansatz des auf Gesellschaftsebene nach Fremdvergleichsmaßstäben zu bemessenden Wertes für die vGA fehlt. Die Bewertung der vGA auf Gesellschafterebene hat somit nach dem für alle Überschusseinkünfte maßgeblichen § 8 EStG (und §§ 9, 9a EStG) zu erfolgen.
Doch auch unter Zugrundelegung dieser Grundsätze erscheint die Bewertung der Einnahmen aus Kapitalvermögen in Gestalt der vGA beim Antragsteller mit den auf Ebene der GmbH entstanden Kosten bei summarischer Prüfung nicht überhöht. Denn bei diesen Kosten dürfte es sich (mindestens) um den üblichen Endpreis der KFZ-Nutzung am Abgabeort i.S.v. § 8 Abs. 2 S. 1 EStG handeln (wobei ein Gewinnaufschlag, der bei einem -von Dritten- angemieteten Fahrzeug wohl enthalten wäre, vorliegend nicht einmal berücksichtigt ist).
Eine Bewertung nach § 8 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG, wie sie der Antragsteller begehrt, scheidet aus. Zwar bestimmt § 8 Abs. 2 S. 2 EStG, dass für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG (die 1%-Regelung) entsprechend gilt. Der Senat hält diese Norm in Fällen wie dem vorliegenden, in denen das KFZ ausschließlich privat genutzt wird, allerdings nicht für einschlägig, so dass es bei der allgemeinen Bewertungsregel des § 8 Abs. 2 S. 1 EStG verbleibt.
Es mag im summarischen Verfahren dahinstehen, ob dies bereits daraus folgt, dass § 8 Abs. 2 S. 2 EStG eine private Nutzung eines „betrieblichen Kraftfahrzeugs“ zu privaten Fahrten voraussetzt und dies vorliegend zu verneinen ist. Zwar wird in der Literatur – worauf der Antragsteller hinweist – eingewandt, dem Tatbestandsmerkmal „betrieblich“ komme keine eigenständige Bedeutung zu bzw. es handele sich um ein Redaktionsversehen im Gesetzgebungsverfahren (vgl. Kister in Herrmann/Heuer/Raupach, Rz. 81 zu § 8 EStG; i.E. ähnlich Glenk in Blümich, Rz. 95 zu § 8 EStG). Die Argumentation - dass dadurch Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber kein Betriebsvermögen bilden könnten (Arbeitgeber, die Überschusseinkünfte erzielen sowie wesentliche Teile des öffentlichen Dienstes), von der Anwendung ausgenommen seien - überzeugt hingegen in Fällen wie dem Vorliegenden nicht. Denn dieses ausschließlich auf Arbeitnehmer gestützte Argument berücksichtigt bereits eine betriebliche Nutzung des Fahrzeugs beim Arbeitgeber. Liegt aber – wie hier – eine Zuordnung zum Betriebsvermögen einer GmbH vor, die über keine Privatsphäre, sondern ausschließlich über Betriebsvermögen verfügt, und nutzt diese GmbH das Fahrzeug nicht für betriebliche Zwecke, so geht die Argumentation der Literatur ins Leere.
Nach Auffassung des Senats setzt die Regelung „private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten“ jedenfalls inzident voraus, dass das Fahrzeug auch dienstlich bzw. betrieblich genutzt wird. Diese insoweit gebotene teleologische Auslegung rechtfertigt sich zunächst aus der Intention des Gesetzgebers, eine Gleichstellung der Überschusseinkünfte mit den Gewinneinkünften (für diese: § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 ff. EStG) zu erreichen (BT-Drs. 13/1686). Hierbei sind gleichwohl die Unterschiede zwischen der Nutzungsentnahme eines Fahrzeugs durch einen Gewinneinkünfte erzielenden Steuerpflichtigen einerseits und der Fahrzeugnutzung durch einen Überschusserzieler und Arbeitnehmer andererseits zu beachten. Aus diesem Grund ist die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG im Rahmen der Überschusseinkünfte auch nur „entsprechend“ anzuwenden. Die unterschiedlichen tatbestandlichen Voraussetzungen werden bereits im Wortlaut der Normen deutlich. Während § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG von der privaten Nutzung eines Fahrzeugs spricht, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, regelt § 8 Abs. 2 S. 2 EStG die „private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs zu privaten Fahrten“. Daraus zu folgern, dass im Rahmen der Überschusseinkünfte keine zu mehr als 50 % betriebliche Nutzung erforderlich wäre, also eine geringere betriebliche Nutzung ausreicht, hält der Senat für äußerst bedenklich; er brauchte dies vorliegend aber nicht abschließend zu beurteilen. Denn jedenfalls ist § 8 Abs. 2 S. 2 EStG nach Auffassung des Senats zumindest so zu verstehen, dass die entsprechende Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG dann nicht eröffnet wird, wenn – wie vorliegend - das Fahrzeug gar nicht „betrieblich“, sondern nur privat genutzt wird. Allein die Zuordnung zum Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft (die naturgemäß ausschließlich über Betriebsvermögen und nicht über Privatvermögen verfügt) genügt den Anforderungen des § 8 Abs. 2 S. 2 EStG nicht.
2.3. Dieser Auslegung steht auch das Urteil des FG Brandenburg vom 26. Oktober 2005 (2 K 1763/02, EFG 2006, 115) nicht entgegen. Zwar hat dieses entschieden, die vGA bemesse sich auf Gesellschafterebene nach der 1 %-Methode. In dem dortigen Entscheidungsfall wurden die dem Gesellschafter-Geschäftsführer überlassenen Fahrzeuge jedoch auch betrieblich genutzt.
Auch die gegenteiligen Stimmen in der Literatur überzeugen nicht (vgl. Kisten in Herrmann/Heuer/Raupach Rz. 87 zu § 8 EStG), soweit argumentiert wird, der Ansatz des gemeinen Werts finde im Gesetzeswortlaut keine Stütze und widerspreche wegen der Schwierigkeiten der Bestimmung der vom Gesetzgeber angestrebten Vereinfachung und Vereinheitlichung. Zum einen dürften sich diese Kommentierungen nur auf den Regelfall der privaten Mitbenutzung eines im Übrigen betrieblich genutzten Fahrzeugs und nicht den vorliegenden Fall der hundertprozentigen Privatnutzung beziehen. Zum anderen soll die 1 %-Regelung einen typisierenden Bewertungsansatz vornehmen und damit auf Wunsch des Steuerpflichtigen das aufwändige Führen von Fahrtenbüchern ersetzen. Einer derartigen Vereinfachungsregelung bedarf es – worauf schließlich auch der Antragsgegner hinweist - aber dann nicht, wenn das Führen eines Fahrtenbuchs bereits deshalb „obsolet“ wäre, weil eine ausschließlich private Nutzung erfolgt. Die Vorschriften der §§ 8 Abs. 2 S. 2, 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG dienen nicht dazu, den Steuerpflichtigen durch den Ansatz eines erkennbar unzutreffenden Werts zu begünstigen.
Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner das BMF-Schreiben vom 3. April 2012 (BStBl I 2012, 478) vorliegend nicht angewandt hat, soweit dieses in Tz. 5 die Bewertung der vGA nach § 8 Abs. 2 S. 2 EStG vorschreibt. Denn auch diese Regelung bezieht sich erkennbar auf den „Normalfall“ einer im Übrigen betrieblichen Nutzung eines Kraftfahrzeugs.
3. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO.
Der Senat lässt die Beschwerde gem. §§ 128 Abs. 3, 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der bislang höchstrichterlich nicht entschiedenen Rechtsfrage zu, ob eine vGA auf Grund der ausschließlichen privaten Nutzung eines KFZ beim Gesellschafter-Geschäftsführer nach § 8 Abs. 2 S. 2 EStG zu bemessen ist.