Source: https://www.ebnerstolz.de/de/umsatzbesteuerung-vereine-eugh-vorlage-251176.html
Timestamp: 2019-07-17 23:17:06
Document Index: 131334385

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 51', 'Art. 132', 'EuG', 'Art. 132', 'Art. 132', '§ 52', '§ 55', '§ 51', 'Art. 132', 'Art. 132', 'EuG', 'EuG', 'Art. 132', 'EuG', 'Art. 132']

EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen - Ebner Stolz
Bei dem Klä­ger han­delt es sich um einen Golf­ve­r­ein, der im Streit­jahr 2011 nicht als gemein­nüt­zig i.S.d. §§ 51 ff. AO aner­kannt war. Der Klä­ger erbrachte ver­schie­dene Leis­tun­gen gegen geson­dert ver­ein­bar­tes Ent­gelt. Dabei han­delte es sich ins­be­son­dere um die Berech­ti­gung zur Nut­zung des Golf­spiel­plat­zes (Gre­en­fee), um die leih­weise Über­las­sung von Golf­bäl­len für das Abschlags­trai­ning mit­tels eines Ball­au­to­ma­ten und um die Durch­füh­rung von Golf­tur­nie­ren, bei denen der Klä­ger Start­gel­der für die Teil­nahme ver­ein­nahmte. Das Finanz­amt sah diese Leis­tun­gen als umsatz­steu­erpf­lich­tig an.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Es bejahte eine Steu­er­f­rei­heit, die sich zwar nicht aus dem natio­na­lem Recht, aber aus dem Uni­ons­recht und dabei aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richt­li­nie 2006/112/EG über das gemein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sy­s­tRL) ergebe. Dage­gen wen­det sich das Finanz­amt mit sei­ner Revi­sion.
Der BFH setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH fol­gende Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor.
1. Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwSt­Sy­s­tRL, nach dem "bestimmte, in engem Zusam­men­hang mit Sport und Kör­pe­r­er­tüch­ti­gung ste­hende Dienst­leis­tun­gen, die Ein­rich­tun­gen ohne Gewinn­st­re­ben an Per­so­nen erbrin­gen, die Sport oder Kör­pe­r­er­tüch­ti­gung aus­ü­ben", unmit­tel­bare Wir­kung zu, so dass sich Ein­rich­tun­gen ohne Gewinn­st­re­ben bei feh­len­der Umset­zung unmit­tel­bar auf diese Bestim­mung beru­fen kön­nen?
2. Bei Beja­hung der ers­ten Frage: Han­delt es sich bei der "Ein­rich­tung ohne Gewinn­st­re­ben" i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwSt­Sy­s­tRL um
- einen auto­nom uni­ons­recht­lich aus­zu­le­gen­den Begriff oder
- sind die Mit­g­lied­staa­ten befugt, das Vor­lie­gen einer der­ar­ti­gen Ein­rich­tung von Bedin­gun­gen wie § 52 i.V.m. § 55 AO (oder den §§ 51 ff. AO in ihrer Gesamt­heit) abhän­gig zu machen?
3. Falls es sich um einen auto­nom uni­ons­recht­lich aus­zu­le­gen­den Begriff han­delt: Muss eine Ein­rich­tung ohne Gewinn­st­re­ben i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwSt­Sy­s­tRL über Rege­lun­gen für den Fall ihrer Auflö­sung ver­fü­gen, nach denen sie ihr dann vor­han­de­nes Ver­mö­gen auf eine andere Ein­rich­tung ohne Gewinn­st­re­ben zur För­de­rung von Sport und Kör­pe­r­er­tüch­ti­gung zu über­tra­gen hat?
Es beste­hen Zwei­fel daran, dass sich eine Steu­er­f­rei­heit aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwSt­Sy­s­tRL ergibt.
Denn aus der Recht­sp­re­chung des EuGH (EuGH 15.2.2017, C-592/15) kann abge­lei­tet wer­den, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwSt­Sy­s­tRL keine unmit­tel­bare Wir­kung zukommt, so dass sich Steu­erpf­lich­tige auf diese Bestim­mung nicht beru­fen kön­nen, um sich gegen eine Steu­erpf­licht nach natio­na­lem Recht zu weh­ren.
Sollte der EuGH eine unmit­tel­bare Wir­kung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwSt­Sy­s­tRL vern­ei­nen, würde dies zu einer Recht­sp­re­chungs­än­de­rung füh­ren. Denn der BFH hat in der Ver­gan­gen­heit eine unmit­tel­bare Wir­kung und Beruf­bar­keit bejaht. Dies führte ins­be­son­dere zu einer aus dem Uni­ons­recht abge­lei­te­ten Steu­er­f­rei­heit für die Berech­ti­gung zur Nut­zung des Golf­spiel­plat­zes (Gre­en­fee) und für die leih­weise Über­las­sung von Golf­bäl­len. Nicht strei­tig war vor­lie­gend, ob Golf­ve­r­eine, die von ihren Mit­g­lie­dern Ver­eins­bei­träge erhe­ben, auch inso­weit steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen erbrin­gen.