Source: https://labelkitchen.de/AGB/
Timestamp: 2019-05-24 12:54:57
Document Index: 7909880

Matched Legal Cases: ['§\u20095', '§\u20096', '§\u20097', '§\u20098', '§\u20099', '§\u200911', '§\u200912', '§\u200914', '§\u200915', '§\u200916']

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der Label Kitchen GmbH – Online Store (Stand: 31.August 2018)
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei Label Kitchen GmbH (www.labelkitchen.de/impressum), die von Privatkunden getätigt werden. Privatkunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, soweit die von ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Geschäftskunden werden gebeten, Bestellungen per Email an info@labelkitchen.de zu tätigen.
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind. Über die Einzelheiten können Sie sich unter (https://www.labelkitchen.de/Zahlung-und-Lieferung/) informieren. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch Sie in Ausübung Ihres Widerrufsrechts (https://www.labelkitchen.de/AGB-und-Widerrufsrecht/) entstehen, tragen wir. Bei Ausübung Ihres Widerrufsrechts erstatten wir Ihnen auch die Versandkosten zurück.
Die Bezahlung erfolgt bei Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mittels Kreditkarte, per Nachnahme (bei Bestellungen bis 3.500 EUR), Vorkasse oder per Paypal. Die Label Kitchen GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass die Deutsche Post zur Bezahlung von Nachnahmesendungen nur Bargeld akzeptiert. Mit Angabe der Kreditkartennummer in der Bestellung ist www.labelkitchen.de ermächtigt, den Kaufpreisbetrag von Ihrem in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto einzuziehen.
§ 5 Zahlungsverzug
Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist die Label Kitchen GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Label Kitchen GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Label Kitchen GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Label Kitchen GmbH unbestritten sind.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht
§ 8 Lieferung
(2) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von der Label Kitchen GmbH ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von der Label Kitchen GmbH unverzüglich erstattet.
(3) Die Label Kitchen GmbH kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von der Label Kitchen GmbH unverzüglich erstattet.
(4) Sendungen ab 20kg und Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 qm) werden in der Regel nicht mit der Deutschen Post, sondern per Spedition geliefert. Die Label Kitchen GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.
§ 9 Günstige Versandart bei Rücksendung
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von der Label Kitchen GmbH. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
§ 11 Mängelrechte
(1) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird Label Kitchen GmbH nach Wahl des Kunden auf Kosten von Label Kitchen GmbH durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
(2) Label Kitchen GmbH leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.
(3) Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von Label Kitchen GmbH, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
(4) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von Label Kitchen GmbH unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Label Kitchen GmbH ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet Label Kitchen GmbH nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für Label Kitchen GmbH ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert Label Kitchen GmbH den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten). Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.
b)	wenn www.labelkitchen.de die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei www.labelkitchen.de eingetreten wäre,
(9) Die gesetzliche Gewährleistung von www.labelkitchen.de endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.
§ 12 Haftung
(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet www.labelkitchen.de nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet www.labelkitchen.de nicht.
(2) Unabhängig von einem Verschulden von www.labelkitchen.de bleibt eine Haftung von www.labelkitchen.de bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch www.labelkitchen.de dar.
(3) www.labelkitchen.de ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von www.labelkitchen.de für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Der zwischen Ihnen und www.labelkitchen.de abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. [ggf. ergänzen: Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.]
§ 14 Gerichtsstand
Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Bielefeld.
§ 15 Salvatorische Klausel, Schriftform
§ 16 Anbieter der Website
Die unter der Domain labelkitchen.de angebotene Webseite wird betrieben von
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Tel: +49 521 986 26 00