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Timestamp: 2018-01-21 00:56:32
Document Index: 389950759

Matched Legal Cases: ['§ 183', '§ 21', '§ 5', '§ 5', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107']

socialnet Rezensionen: Michael Droege: Gemeinnützigkeit im offenen Steuerstaat | socialnet.de
Michael Droege: Gemeinnützigkeit im offenen Steuerstaat
Michael Droege: Gemeinnützigkeit im offenen Steuerstaat. Mohr Siebeck (Tübingen) 2010. 640 Seiten. ISBN 978-3-16-150165-4. 120,00 EUR.
Reihe: Jus Publicum.
Gemeinwohlformel als Leerformel
In der Politik bedienen sich alle Akteure des Begriffs des Gemeinwohls: jene Maßnahme sei angezeigt, da sie dem Gemeinwohl diene, diese Handlung sei unbedingt zu unterlassen, da ihre Umsetzung das Gemeinwohl beeinträchtige. Von Carl Schmitt, dem berühmt-berüchtigten deutschen Staatsrechtslehrer, ist die Aussage überliefert, dass derjenige, der bonum commune sage, betrügen wolle (vgl. Josef Pieper, Noch wusste es niemand, Autobiographische Aufzeichnungen 1904-1945, 1976, S. 197). Und in dem Roman „Die Brüder Karamasow“ von Dostojewski legt der Autor der Figur des Iwan Karamasow die folgende Sentenz in den Mund: „Die Leute rechtfertigen jede Schurkerei mit dem Interesse des Gemeinwohls.“ Begegnet mal also der Verwendung des Begriffs „Gemeinwohl“, ist Vorsicht und Misstrauen angezeigt. Allerdings besteht nicht nur die Gefahr der Täuschung, sondern auch der der Selbsttäuschung: Wer glaubt nicht sicher, dass zumindest er gewiss im Besitz der nötigen Erkenntniskraft ist, um beurteilen zu können, was dem Gemeinwohl frommt!? Josef Isensee hat dieses Problem in das folgende, für die Jahreszeit sehr schön passendes Bild gebannt: „In der Tat bietet die Geschichte der Gemeinwohlexegese immer wieder das Bild einer hermeneutischen Weihnachtsgans, aus der die Hausfrau mit glücklichem Staunen Apfel, Nuß und Mandelkern herausholt, vergessend, dass sie es gewesen ist, die den Vogel mit all den Köstlichkeiten vollgestopft hat.“ (Isensee, Salus publica – suprema lex?, Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften, Vorträge G 407, 2006, S. 22). In den Rechtswissenschaften wie auch allgemein in den Geisteswissenschaften ist daher mittlerweile die herrschende Meinung, dass es sich bei der Gemeinwohlformel und eine Leerformel handelt.
Allerdings würde man – wenn man bei dieser Analyse stehenbliebe – vergessen, dass zahlreiche Normen den Gemeinwohlbegriff verwenden. Zu nennen sind hier z.B. nur Artt. 14 Abs. 2 Satz 2, 14 Abs. 3 Satz 1, 56, 64 Abs. 2 GG und §§ 183 Abs. 2, 232, 248a, 353b Abs. 1, 2 StGB, 153, 153a Abs. 1 und 376 StPO. Diese bedeutet, dass sich zumindest Juristen der Aufgabe stellen müssen, den Gemeinwohlbegriff zu operationalisieren. Vor diese Aufgabe sehen sich Juristen ganz besonders im Steuerrecht gestellt, da der Abschnitt in der Abgabenordnung, der sich mit der Gemeinnützigkeit beschäftigt, den Terminus voraussetzt. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht immer öfter auch europarechtlich überformt wird, besitzt die hier vorzustellende Arbeit einen ganz besonderen Reiz.
Bei dem Werk handelt es sich um die Habilitationsschrift des Verfassers, die von Herrn Professor Dr. Joachim Wieland betreut und im Wintersemester 2008/2009 vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Johann-Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main angenommen wurde. Sie wurde vom Fachbereich der vorbenannten Universität mit dem Baker & McKenzie Preis des Jahres 2009 ausgezeichnet. Der Verfasser ist nach einige Lehrstuhlvertretungen zwischenzeitlich Universitätsprofessor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Osnabrück.
Die beeindruckende Schrift ist wie folgt gegliedert:
Teil I: Gemeinnützigkeit in der Entwicklung des Steuerrechts
Kapitel 1: Diskurse um „Gemeinnutz“ und „Gemeinwohl“ außerhalb des Steuerrechts bis zum 19. Jahrhundert
Kapitel 2: Gemeinnützigkeit im modernen Steuerrecht
Teil II: Gemeinnützigkeitsrecht in seiner gegen Rechtsgestalt
Kapitel 3: Instrumente der steuerrechtlichen Anerkennung von Gemeinwohlförderlichkeit
Kapitel 4: Grundprinzipien des Gemeinnützigkleitsrechts
Teil III: Kontexte der Gemeinnützigkeit
Kapitel 5: Dritter Sektor oder Non-Profit-Bereich – eine Bestandsaufnahme
Kapitel 6: Gemeinnützigkeitsrecht als Förderung bürgerschaftlichen Engagements
Kapitel 7: Die Ökonomik der Gemeinnützigkeit
Teil IV: Gemeinwohlförderung als öffentliche Aufgabe – Zur Legitimation des Gemeinnützigkeits-rechts
Kapitel 8: Gemeinnützigkeit und die Gemeinwohlverantwortung im Gemeinwesen
Kapitel 9: Gemeinnützigkeit und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Kapitel 10: Gemeinnützigkeitsrecht zwischen Steuerung und Governance – ein Exkurs
Teil V: Das Verfassungsrecht der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit
Kapitel 11: Gemeinnützigkeit zwischen Steuersubvention und Steuerbemessungsgrundlage
Kapitel 12: Verfassungsrechtliche Quellen und Grenzen gemeinnütziger Zwecke
Kapitel 13: Verfassungsrechtliche Maßgaben der Ausgestaltung des Gemeinnützigkeitsrechts
Teil VI: Die Europäisierung des Gemeinnützigkeitsrechts
Kapitel 14: Gemeinnützigkeit im Binnenmarkt
Kapitel 15: Gemeinnützigkeit im offenen Steuerstaat und die Europäisierung des Gemeinwohls
Nach einer abschließenden Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse schließt sich ein Literaturverzeichnis sowie ein Sachregister an.
In Kapitel 1 zeichnet der Autor in bestechender und profunder Weise die Geschichte des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts nach. Dabei fördert er die interessante und spannende Erkenntnis zu Tage, dass sich der Rechtsbegriff gerade ursprünglich nicht im Steuerrecht fand, sondern als materielles Kriterium, an das die Genehmigungsfähigkeit rechtsfähiger privilegierter Corporationen geknüpft wurde, seinen Ausgangspunkt, im Zivilrecht, und zwar im preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 hatte (S. 30). Auf dieser Erkenntnis aufbauend, hält Droege fest, dass die Anerkennung der Gemeinwohlförderlichkeit organisierter Privater durch den Staat nicht primär durch Belastungsbefreiungen, sondern durch die Zurverfügungstellung einer adäquaten Rechtsform erfolgte (S. 31). Darüber hinaus bezieht der Verfasser auch eindeutig Position in dem Streit, ob der Reichsfinanzhof in der Zeit des Dritten Reiches größtenteils „integer“ geblieben sei (so Klaus Tipke im Jahr 1968, NJW 1968, 2082 f.) oder ob das höchste deutsche Finanzgericht auch ein willfähriger Vollstrecker der nationalsozialistischen Ideologie auf dem Gebiet der Rechtsprechung war. Droege hält insofern fest, dass jedenfalls im Gemeinnützigkeitsrecht die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs eine weltanschaulich imprägnierte Judikatur zeigte (S. 51), die dazu führte, dass spätestens nach dem Erlass der Nürnberger Gesetze am 15.9.1935 in der amtlichen Sammlung des RFH keine einzige Entscheidung mehr zu finden ist, die zugunsten jüdischer Steuerpflichtiger ausgefallen wäre (S. 52). Als Quintessenz zu seinen rechtshistorischen Ausführungen führt der Verfasser aus, dass die Geschichte des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts eine erstaunliche Kontinuität in Bezug auf seine Grundstrukturen aufweist (S. 69). Danach ist die steuerliche Gemeinnützigkeit ein zutiefst bürgerliches Projekt. So richtig dieser Befund im Allgemeinen auch ist, so wird nach dem Geschmack des Rezensenten die Bedeutung der kirchlich-religiösen Ursprünge unterbewertet. Man denken insofern nur an die sog. piae causae, mit der sich Autor nur relativ kurz beschäftigt (S. 14). Dies mag aber dem Umstand geschuldet sein, dass sich Droege gerade mit dem modernen Steuerstaat und seinem Gemeinnützigkeitsrecht beschäftigt, die Lehre von der piae causae aber gerade zeitlich vor dem modernen Steuerstaat angesiedelt ist.
In Kapitel 4 beschäftigt sich Droege u.a. mit den Rechtsformangeboten und –erwartungen im Hinblick auf das Gemeinnützigkeitsrecht (S. 166 ff.). Dabei weist er zu recht darauf hin, dass die gemeinnützige Sphäre praktisch dominiert wird vom rechtsfähigen, eingetragenen (Ideal-)Verein im Sinne der §§ 21 ff. BGB. Die Körperschaftsformen der Stiftung, der GmbH und der AG treten dahinter zahlenmäßig eindeutig zurück. Unberücksichtigt lässt der Autor die sog. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gemäß § 5a GmbHG. Zwar handelt es sich dabei nicht um eine neue Rechtsform, sondern um eine „kleine GmbH“; allerdings wäre eine Erwähnung allein schon deswegen wünschenswert gewesen, da zumindest in der Praxis eine kurze Zeit Ungewissheit darüber bestand, ob die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) auch in gemeinnütziger Form betrieben werden kann. Diese Unklarheit ist zwischenzeitlich beseitigt. Auch erfreut sich die „UG (haftungsbeschränkt“) immer größerer Beliebtheit. Zum 1.11.2010 existierten nämlich bereits über 41000 Unternehmergesellschaften (siehe dazu und zu anderen Aspekten der UG Bayer/Hoffmann, NJW-Aktuell, Heft 51/2010, S. 16 f.). Eine Erwähnung dieser besonderen Rechtsform wäre dem Verfasser auch möglich gewesen, da § 5a GmbHG Ende 2008 in Kraft trat und die Arbeit – ausweislich des Vorworts – zur Veröffentlichung überarbeitet wurde, wobei Rechtsprechung und Literatur bis November 2009 eingearbeitet wurde. Droege geht in diesem Abschnitt u.a. auch kurz auf die Problematik von corporate-governance-Strukturen ein, denn wegen des satzungsrechtlichen Gebots der Selbstlosigkeit bei gemeinnützigen Körperschaften ist nicht sichergestellt, dass durch ein Eigentümer- bzw. Shareholder-Interesse die Verwirklichung der Satzungs- und Verfassungszwecke gewährleistet wird (S. 170).
In Kapitel 9 („Gemeinnützigkeit und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben“) beschäftigt sich Droege mit der Frage, wie die steuerlichen Privilegien, die gemeinnützigen Körperschaften gewährt werden, dogmatisch gerechtfertigt werden können. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass die übliche Begründung, wonach sich der Staat durch die Gewährung von Steuerprivilegien für gemeinnützige Körperschaften von der Erbringung eigentlich ihm selbst obliegender Verpflichtungen („öffentliche Aufgaben“) befreit, zwar weit reicht, nicht aber ausreicht, um das Phänomen der steuerlichen Gemeinnützigkeit zu erklären. Insofern führt Droege aus, dass die Entlastung des Staates keine notwendige, wohl aber eine hinreichende Bedingung ist, die sich durch das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht einstellen könne – aber gerade nicht müsse (S. 330). Auch der übliche Rekurs auf das Subsidiaritätsprinzip überzeugt den Verfasser nicht, da sich nach seiner Auffassung dafür kein expliziter verfassungsrechtlicher Anhalt findet (S. 335). Für Droege ist das Gemeinnützigkeitsrecht vielmehr Ausweis der Freiheitlichkeit einer weiten verfassungsrechtlichen Ordnung, auf den der Steuergesetzgeber als verfassungsgebundene Legislativinstanz als Begründung zurückgreifen kann (S. 336).
In Kapitel 14 beschäftigt sich Droege darüber hinaus u.a. auch mit der spannenden und praxisrelevanten Frage, ob steuerliche Privilegien, die als verbotene Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV zu qualifizieren sind (S. 514 ff.), rechtfertigungsfähig im Sinne der Bestimmung des Art. 107 Abs. 3 AEUV sind. Diese Frage bejaht der Verfasser zu recht! So führt er aus, dass sich eine Rechtfertigungsfähigkeit daraus ergeben könnte, dass steuerliche Privilegien für gemeinnützige Körperschaften als wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse beurteilt werden können. Für diese Möglichkeit spricht u.a. die Tatsache, dass ein Kernbestand des Gemeinnützigkeistrechts sich als „europäisches Gemeingut“ einstufen lässt (S. 524). Entsprechendes gilt insofern nach richtiger und unterstützungswürdiger Ansicht des Autors auch für den Rechtfertigungstatbestand der Förderung der Kultur im Sinne von Art. 107 Abs. 3 AEUV (S. 524). Als Ergebnis ist zum europarechtlichen Teil der Arbeit festzuhalten, dass sich nach unbedingt zustimmungsbedürftiger Ansicht des Verfassers Rechtssetzung, Rechtsdogmatik und Rechtsanwendung such auf die Rahmenbedingungen eines europäisierten Gemeinwohls einzustellen haben.
Die Habilitationsschrift Droeges besticht insgesamt durch eine stringente Argumentationsführung, einer äußerst vertieften und extrem materialreichen Auseinandersetzung mit der Materie sowie klaren und pointierten Positionsbestimmungen, die Orientierung bieten sowie wissenschaftliche Diskussion bereichern. Als leichte Lektüre stellt sich die Arbeit allerdings nicht dar. Etwas anderes zu erwarten wäre aber völlig unangebracht. Schließlich handelt es sich um eine Habilitation, die naturgemäß auf allerhöchstem wissenschaftlichen Niveau argumentieren und nicht leicht zu erfüllende Ansprüche an den Rezipienten stellen. Wer sich jedoch auf die anstrengende aber gleichzeitig erkenntnisfördende Lektüre einlässt, wird mit neuen Einsichten und äußerst klugen Argumenten beglückt.
Marcus Kreutz. Rezension vom 31.01.2011 zu: Michael Droege: Gemeinnützigkeit im offenen Steuerstaat. Mohr Siebeck (Tübingen) 2010. ISBN 978-3-16-150165-4. Reihe: Jus Publicum. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/10011.php, Datum des Zugriffs 21.01.2018.