Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_117_HochSchG_Anerkennung-d242841,118.html
Timestamp: 2017-01-21 00:38:24
Document Index: 31487755

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 158', '§ 117', '§ 16', '§ 116', '§ 118']

§ 117 HochSchG, Anerkennung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 117 HochSchG, Anerkennung Suche
Hochschulgesetz (HochSchG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 117 HochSchG, Anerkennung§ 118 HochSchG, Bezeichnung§ 119 HochSchG, Hochschulprüfungen, Studienpläne, Hochschulgrade§ 120 HochSchG, Lehrende§ 121 HochSchG, Rechtsaufsicht, Finanzhilfe§ 122 HochSchG (weggefallen)§ 123 HochSchG, Überleitung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals§ 124 HochSchG, Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung§ 125 HochSchG (weggefallen)§ 126 HochSchG, Habilitierte§ 127 HochSchG, Weitergeltung von Studienordnungen§ 128 HochSchG, Bisherige Dienstverhältnisse und Berufungsvereinbarungen§ 129 HochSchG, Ordnungswidrigkeiten§ 130 HochSchG, Verträge mit den Kirchen§ 131 HochSchG, Beteiligung der Personalvertretung in Angelegenheiten der Frauen...§ 132 HochSchG, Verwaltungsvorschriften§ 133 HochSchG (weggefallen)§ 134 HochSchG (weggefallen)§ 135 HochSchG (weggefallen)§ 136 HochSchG (weggefallen)§ 137 HochSchG (weggefallen)…§ 158 HochSchG, Inkrafttreten
§ 117 HochSchGHochschulgesetz (HochSchG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 9 – Hochschulen in freier TrägerschaftTitel: Hochschulgesetz (HochSchG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: HochSchGGliederungs-Nr.: 223-41Normtyp: Gesetz(1) Nicht staatliche Hochschulen können errichtet und betrieben werden, wenn sie staatlich anerkannt sind. Der Betrieb der Niederlassung einer ausländischen Hochschule mit Ausnahme der ausländischen Hochschulen, die innerhalb des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts der Europäischen Union liegen, bedarf der Genehmigung durch das fachlich zuständige Ministerium. Unter den Voraussetzungen des Artikels 30 der Verfassung für Rheinland-Pfalz erhalten Einrichtungen des Bildungswesens, die keine Hochschulen des Landes sind, vom fachlich zuständigen Ministerium die staatliche Anerkennung als Hochschule in freier Trägerschaft, wenn gewährleistet ist, dass1.das Studium an dem in § 16 genannten Ziel ausgerichtet ist,2.Studienpläne und Prüfungsordnungen in ihren Anforderungen nicht hinter denen vergleichbarer Ordnungen staatlicher oder staatlich anerkannter Hochschulen zurückstehen,3.eine Mehrzahl von nebeneinander bestehenden oder aufeinander folgenden Studiengängen an der Einrichtung allein oder im Verbund mit anderen Einrichtungen des Bildungswesens vorhanden oder im Rahmen einer Ausbauplanung vorgesehen ist; dies gilt nicht, wenn innerhalb einer Fachrichtung die Einrichtung einer Mehrzahl von Studiengängen durch die wissenschaftliche Entwicklung oder das entsprechende berufliche Tätigkeitsfeld nicht nahe gelegt wird,4.die Personen, die sich für ein Studium bewerben, die Voraussetzungen für die Aufnahme in eine entsprechende Hochschule des Landes erfüllen,5.die hauptberuflich Lehrenden die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, die für entsprechende Tätigkeiten an einer Hochschule des Landes gefordert werden,6.die Angehörigen der Einrichtung an der Gestaltung des Studiums in sinngemäßer Anwendung der Grundsätze dieses Gesetzes mitwirken und7.der wirtschaftliche Bestand der Einrichtung dauerhaft gesichert ist.Die staatliche Anerkennung kann von einer Akkreditierung abhängig gemacht werden.(2) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn1.ihre Voraussetzungen, insbesondere bei einer Erweiterung oder Einschränkung der wahrgenommenen Aufgaben, nicht mehr vorliegen oder2.nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine Versagung der Anerkennung gerechtfertigt hätten.(3) Die beabsichtigte Auflösung einer Hochschule in freier Trägerschaft ist dem fachlich zuständigen Ministerium anzuzeigen. Bei der Auflösung ist zu gewährleisten, dass die Studierenden ihr Studium ordnungsgemäß abschließen können.(4) Für Fachhochschulen in freier Trägerschaft mit fachbedingt geringer Studierendenzahl und kirchliche Einrichtungen können Ausnahmen von einzelnen der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen zugelassen werden, wenn gewährleistet ist, dass das Studium einem entsprechenden Studium an einer Hochschule des Landes gleichwertig ist.(5) Die Bezeichnung Hochschule, Universität oder Fachhochschule allein oder in einer Wortverbindung sowie ihre entsprechende fremdsprachige Übersetzung darf nur von staatlichen Hochschulen, staatlich anerkannten Hochschulen, Hochschulen im Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts der Europäischen Union oder Niederlassungen sonstiger ausländischer Hochschulen, deren Betrieb vom fachlich zuständigen Ministerium genehmigt wurde, geführt werden. Anderenfalls ist die Führung der Bezeichnung vom fachlich zuständigen Ministerium zu untersagen.
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