Source: http://www.abmahnung-blog.de/thema/kuendigungsfrist-hgb-84-vertrag
Timestamp: 2020-03-30 06:54:13
Document Index: 44757874

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 84', '§ 89', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 89']

Kündigungsfrist Hgb 84 Vertrag | Mitteilungsfrist Hgb 84 Vertrag
Kündigungsfrist Hgb 84 Vertrag
Das Vertragsverhältnis kann nach einer Vertragslaufzeit von fünf Jahren mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Der Vermögensberater ist ein Handelsvertreter im Sinne des HGB. Der Gesetzgeber sieht hier besondere Regelungen vor (§ 92b HGB: kürzer. Ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 84 ff. Geschäftsbesorgungsvertrag nach deutschem Recht .
Eine einvernehmlich erfolgte Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages (Aufhebungsvertrag) ist ebenfalls möglich und gesetzlich zulässige. Ein Geschäftsbesorgungsvertrag kann nur im ersten Jahr mit einer Kündigungsfrist von einem Kalendermonat, im zweiten Jahr mit einer Kündigungsfrist von zwei, im dritten bis fünften Jahr mit einer Kündigungsfrist von drei und nach dem fünften Jahr nur mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auflösbar sein.
Kündigungen müssen zum Ende eines jeden Monats ausgesprochen werden, sofern im Geschäftsbesorgungsvertrag oder im Geschäftsbesorgungsvertrag nichts anderes festgelegt ist. Die Vertragsverlängerung ist möglich, solange die Dauer für Kaufleute und Gewerbetreibende gleich ist (§ 89 Abs. 2 HGB). Ein vertraglicher Nachlass ist ausgeschlossen. Der Kündigungszeitraum richtet sich dann nach der Gesamtlaufzeit des Handelsvertreterverhältnisses.
Teilbeendigungen, z.B. durch Aufnahme einer Kundengruppe oder eines Stadtteils, können nach der Rechtssprechung wegen Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben ungültig sein ( 242 BGB), es sei denn, diese Möglichkeit der Beendigung ist im Geschäftsbesorgungsvertrag nicht explizit geregelt. Jedoch ist eine Beendigung, die an ein neues Gebot mit veränderten Bedingungen geknüpft ist, erlaubt (Änderungskündigung).
Reagiert der Kaufmann nicht auf eine Kündigungserklärung, so ist dies keine Einwilligung. Ein außerordentliches Ausscheiden des Handelsagenten gemäß 89a Abs. 1 HGB geht davon aus, dass ein wesentlicher Anlass vorlag. Nach der gesetzlichen Definition des 314 Abs. 1, S. 2 BGB besteht ein gewichtiger Anlass, wenn unter Beachtung aller Gegebenheiten des Einzelfalles und unter Wahrung der beidseitigen Belange die Fortführung des Vertrags bis zum Ablauf der gewöhnlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei nicht zu erwarten ist.
Ein Sonderkündigungsrecht ist jedoch nicht nur dem Unternehmen selbst vorbehalten. Die Handelsvertretung kann den Unternehmern auch aus wichtigem Grunde eine Sonderkündigung gemäß § 89a Abs. 1 HGB erteilen. Weil nach der Rechtssprechung die Diskussion einer ungerechtfertigten fristlosen Beendigung für ihren Teil einen wesentlichen Anlass für eine ausserordentliche fristlose Beendigung sein kann, vor allem wenn sie bereits gegenüber Dritten angekündigt wurde (siehe Urteile des BGH vom 25.11.1998, Az. 5 ZR 221/97).
Tritt der Kaufmann oder der Kaufmann aus wichtigen Gründen vom Vertrag zurück, gelten die gleichen Bedingungen wie bei einer ordnungsgemäßen Aufhebung. Die Frage, ob ein Handelsagent haupt- oder nebenamtlich erwerbstätig geworden ist, wird durch das Verkehrsgutachten geregelt und kann nicht durch Vertrag geregelt werden (Urteil des BGH vom 04.11.1998, Az. VIII 248/97). Nach § 89b Abs. 4 HGB ist der Schadenersatzanspruch des Handelsvertreters auch dann ausgeschlossen, wenn er nicht innerhalb eines Kalenderjahres nach Auflösung des Vertrages durchgesetzt wird.
Grundsätzlich geht es dabei um die Fragestellung, welche Vermittlungsprovisionen der Handelsagent in den Jahren nach Kündigung des Handelsagentenvertrages mit den von ihm während der Vertragsdauer erworbenen mehreren Kunden noch verdient hätte. Liegt dem Handelsagenten oder Vermittler diese Information nicht vor, kann er vom Unternehmen einen Auszug aus dem Buch gemäß 87c Abs. 2 HGB anfordern.
Nach der Rechtssprechung muss dieser Textauszug eine selbsterklärende Darstellung sein, die alle Fragestellungen zu eventuellen Provisionsforderungen klar und prägnant verdeutlicht, damit der Handelsagent seine Forderungen richtig quantifizieren kann (Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 27. Mai 2008, etc.). Anderenfalls kann ein Schadenersatzanspruch des Handelsvertreters gefährdet sein oder der Versuch der Beendigung kann wiederum einen wesentlichen Kündigungsgrund für die Gegenpartei ausmachen.