Source: http://fokus.genba.org/informationspflichten-dsgvo
Timestamp: 2018-01-23 13:38:05
Document Index: 6436638

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art 14', 'Art. 13', 'Art. 13']

Die DSGVO sieht umfangreiche Informationspflichten vor
Aug 16, 2017/Conrad Lienhardt/DSGVO
Zu den Rechten betroffener Personen, also jener, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, zählt laut Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein umfangreiches Informationsrecht. Auf Seiten von Unternehmen und Organisationen bedeutet dies umfangreiche Informationspflichten. Diese sind in Art. 13 DSGVO geregelt.
Die personenbezogenen Daten werden direkt bei den betreffenden Personen erhoben
Der für die Erhebung personenbezogener Daten Verantwortliche muss der betreffenden Person u.a. Folgendes mitteilen:
Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen, bzw. auch seines Vertreters
Sofern es einen Datenschutzbeauftragten gibt, dessen Kontaktdaten
den Zweck, weshalb diese Daten verarbeitet werden und die Rechtsgrundlage dafür
ggf. die Empfänger dieser Daten
ggf. die Absicht des Verantwortlichen, diese Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.
Darüber hinaus muss der Verantwortliche zur Gewährleistung einer fairen und transparenten Verarbeitung u.a. folgende Informationen zur Verfügung stellen:
wie lange die Daten gespeichert werden (Dauer), bzw. die Kriterien für die Dauer
Hinweis auf das Auskunftsrecht der Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden (Art. 15)
Hinweis auf das Recht zur Berichtigung (Art. 16) oder Löschung (Art. 17) oder Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18)
Hinweis auf ein Widerspruchsrecht (Art. 21) gegen die Verarbeitung und
Hinweis auf des Rechts auf Datenübertragbarkeit (Portabilität) (Art. 20)
sowie Information über das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten zu einem anderen Zweck, als den genannten weiterzuverarbeiten, so muss er die betroffene Person zuvor Informieren, im oben genannten Umfang. (Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass in vom DSGVO dafür nicht vorgesehenen Ausnahmefällen eine erneute Einwilligung erforderlich ist.)
Die personenbezogenen Daten werden nicht über die betroffenen Personen bezogen
Hier gelten lt. Art 14 DSGVO dieselben Informationspflichten gegenüber der Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, wie sie in Art. 13 DSGVO bereits formuliert wurden (s.o.) Mit anderen Worten, der Art. 13 lässt sich nicht dadurch umgehen, dass die Daten bspw. zugekauft werden oder von Dritten zur Verfügung gestellt wurden.
Diese Informationen können nicht irgendwo auf einer Website unter ferner liefen versteckt werden. Wie in EwG 78 deutlich gemacht, ist es erforderlich, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, damit die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt werden . D.h. u.a. dass Formulare, Datenschutzhinweise etc. entsprechend erweitert bzw. adaptiert werden müssten.
Viele Unternehmen sind hier auf entsprechende Updates Ihrer Software angewiesen. Mahnen Sie diese Updates ein.
Achten Sie darauf, dass die Erfüllung Ihrer Informationspflicht genauso wie die Einwilligungen ausreichend dokumentiert werden, um dies im Fall des Falles nachweisen zu können.
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