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Timestamp: 2020-05-30 14:11:52
Document Index: 124545235

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 172', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 22', '§ 22', '§ 169', '§ 5', '§ 169', '§ 37', '§ 63', '§ 32', '§ 40', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 22', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 32', '§ 169', '§ 169', '§ 170', '§ 169', '§ 169', '§ 171', '§ 169', '§ 70', '§ 172', '§ 70', '§ 173', '§ 169', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 90', '§ 90', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 169']

FG Hessen, 21.11.2018 – 6 K 934/18 › Krau Rechtsanwälte
FG Hessen, 21.11.2018 – 6 K 934/18
Zur Frage in welcher Höhe die Erwerbsunfähigkeitsrente eines behinderten Kindes bei der Berechnung der verfügbaren Mittel anzusetzen ist und unter welchen Umständen die Familienkasse insoweit die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufheben kann.
Die Beteiligten streiten darum, ob die Familienkasse bzgl. des 1955 geborenen Kindes A zutreffend die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum Januar 2011 bis April 2015 aufgehoben hat und deshalb zu Recht einen Betrag von 9.584,00 EUR zurückfordert.
Die im Jahre 1926 geborene Klägerin ist die Mutter des vorgenannten Kindes, welches nach den Feststellungen der Familienkasse seit 1972 durchgehend in deren Haushalt lebt und das seit seiner Geburt geistig behindert ist. Der Grad der Behinderung (GdB) beträgt 90 Prozent. Das Kindergeld für das Kind hatte zunächst bis zum Jahre 1997 der Kindesvater bezogen. Nach dessen Tod hatte die Klägerin im Juli 1997 Kindergeld beantragt.
Im Streitzeitraum (Januar 2011 bis April 2015) hatte das Kind A unstreitig eigene verfügbare finanzielle Mittel aus einer Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte in Form eines Werkstatteinkommens (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit). Ferner bezog das Kind A durchgängig eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Wegen der konkreten Höhe der im Streitzeitraum erzielten Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit und wegen der konkreten Rentenhöhe wird auf die von der Klägerin im Verlaufe des außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahrens eingereichten Lohn- und Gehaltsabrechnungen und Rentenbescheide Bezug genommen.
Mit Bescheid vom 15.12.2015 hob die Familienkasse die Festsetzung des Kindergelds für das Kind A zunächst ab dem Monat Januar 2005 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) auf, weil sie erst nachträglich von dem Umstand des Bezuges einer Erwerbsunfähigkeitsrente erfahren habe und weil das Kind damit durch eigene finanzielle Mittel (Erwerbsunfähigkeitsrente und Werkstatteinkünfte) in der Lage sei, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Zudem forderte sie die Klägerin auf, Kindergeld für die Zeit von Januar 2005 bis April 2015 in einer Gesamthöhe von 21.252,00 EUR zu erstatten. Im Verlaufe des sich hieran anschließenden Einspruchsverfahrens, in welchem die Klägerin geltend machte, dass die Renteneinkünfte aus der Erwerbsunfähigkeitsrente nur mit dem Besteuerungsanteil, nicht jedoch vollumfänglich bei den Einnahmen des behinderten Kindes anzusetzen seien und dass die Voraussetzungen für eine zehn Jahre zurückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nicht vorlägen, änderte die Familienkasse mit Teilabhilfebescheid vom 06.03.2018 den Bescheid vom 15.12.2015 zu Gunsten der Klägerin nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO in der Weise, dass die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld nebst Rückforderung auf den Zeitraum Januar 2011 bis April 2015 beschränkt wurde.
Mit Einspruchsentscheidung vom 12.06.2018 wies die Familienkasse den Einspruch im Übrigen, d.h. für die Zeit von Januar 2011 bis April 2015 (Erstattungsforderung: 9.584,00 EUR), als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass die Unfähigkeit des Kindes, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, durch einen Vergleich des gesamten Lebensbedarfs einerseits und der verfügbaren bzw. zurechenbaren Mittel andererseits zu prüfen sei. Nur wenn die Eigenmittel des Kindes den Gesamtbedarf nicht deckten, bestehe ein Anspruch auf Kindergeld. Der gesamte notwendige Lebensbedarf bestehe aus dem allgemeinen Lebensbedarf (Grundbedarf) und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf. Bzgl. des allgemeinen Lebensbedarfs sei der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu Grunde zu legen. Er betrage für die Kalenderjahre 2011 und 2012 insgesamt 8.004,00 EUR bzw. monatlich 667,00 EUR, für das Kalenderjahr 2013 8.130,00 EUR, bzw. monatlich 678,00 EUR, für das Kalenderjahr 2014 8.354,00 EUR, bzw. monatlich 696,00 EUR und für das Kalenderjahr 2015 8.472,00 EUR, bzw. monatlich 706,00 EUR. Für die Pflege und Betreuung außerhalb der teilstationären Unterbringung sei neben dem behinderungsbedingten Mehrbedarf vorliegend ein Betrag in Höhe des Pauschbetrages für behinderte Menschen nach § 33b Abs. 3 EStG als Bedarf des Kindes zu berücksichtigen. Entsprechend den Eintragungen im Schwerbehindertenausweis seien diesbezüglich bei einem Grad der Behinderung von 85 bis 90 Prozent 1.230,00 EUR im Kalenderjahr bzw. 102,50 EUR monatlich anzusetzen. Ferner seien die Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe abzüglich des Sachbezugswertes für Verpflegung zu berücksichtigen. Anzurechnen sei aber auch das verfügbare Einkommen des Kindes einschließlich der Leistungen Dritter. Insofern seien im Streitzeitraum eigene Mittel des Kindes in Form von Werkstatteinkommen – vermindert um die (anteiligen) Werbungskosten – sowie in Form von Renteneinnahmen – vermindert um die (anteiligen) Werbungskosten und die (anteilige) Kostenpauschale – zu berücksichtigen. Für den Streitzeitraum errechneten sich danach eigene Mittel i.H.v. 17.150,00 EUR (2011), 13.489,01 EUR (2012), 16.727,00 EUR (2013), 17.055,00 EUR (2014) und 5.856,00 EUR (Januar 2015 bis April 2015). Angesichts der Summe des notwendigen Lebensbedarfs i.H.v. 13.423,68 EUR (2011), 12.304,04 EUR (2012), 13.133,00 EUR (2013), 13.721,72 EUR (2014) und 4.788,48 EUR (2014) reichten die dem Kind A zuzurechnenden Mittel aus, um den lebensnotwendigen Bedarf abzudecken. Kindergeld nach Maßgabe des § 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG sei daher nicht zu gewähren. Da die Erwerbsunfähigkeitsrente in den Erklärungen zum Einkommen des Kindes vom 07.12.2010, 05.12.2010, 05.02.2014 und 29.01.2015 nicht angegeben und weil die Rentenbescheide und Gehaltsabrechnungen erst nach Aufforderung im September 2015 vorgelegt worden seien, sei die rückwirkende Aufhebung von Kindergeld und die Rückforderung rechtmäßig. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Einspruchsentscheidung vom 19.03.2018, welcher zudem eine genaue Berechnung der kindeseigenen Mittel und des notwendigen Lebensbedarfs auf dem entsprechenden Verwaltungsvordruck beifügt war, Bezug genommen.
Die Klägerin trägt vor, dass die rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nicht rechtmäßig sei, da die dem Kind A gewährte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit für das Kalenderjahr 2001 (in der damaligen Höhe von 1.128,98 DM) in der von ihr – der Klägerin – unterschriebenen, jedoch selbst nicht ausgefüllten Erklärung offengelegt worden sei. Der Rentenbezug sei somit aktenkundig gewesen. Dem jeweiligen Sachbearbeiter habe auffallen müssen, dass für das Kalenderjahr 2001 Renteneinkünfte angegeben worden seien. Somit habe seitens der Familienkasse Veranlassung bestanden, in den späteren Jahren Rückfragen zu stellen, was allerdings unstreitig nicht geschehen sei. Dies begründe ein erhebliches Mitverschulden, wenn nicht sogar das alleinige Verschulden des Beklagten. Dies gelte auch deshalb, weil nicht erklärlich sei, dass zunächst offenbarte Renteneinkünfte plötzlich wegfallen. Einem sorgfältig arbeitenden Mitarbeiter hätte auch wegen des konkreten Grades der Behinderung auffallen müssen, dass es um Rente wegen Erwerbsunfähigkeit geht. Dagegen habe sie – die Klägerin – in Anbetracht ihres Lebensalters die Formulare nicht mehr selbst ausfüllen können. Sie habe im Vertrauen auf die Richtigkeit des ausgefüllten Formulars durch dritte Personen lediglich ihre Unterschrift darauf gesetzt, was ihr Verschulden ausschließe. Mindestens seit Juli 2000 sei eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit an das Kind A gezahlt worden. Sie – die Klägerin – habe die Betreuung für das Kind A Anfang/Mitte der neunziger Jahre übernommen. Die Betreuung sei erst im Jahre 2016 aufgehoben worden. Es sei zuzugestehen, dass in den fünf Erklärungen in der Zeit von 2007 bis 2014 die Auskünfte zu den Renteneinkünften nicht klar beantwortet worden seien und dass insbesondere im ausgefüllten Fragebogen vom 05.02.2014 in der Tat angekreuzt worden sei, dass das Kind A über keinerlei finanzielle Mittel verfüge. Insofern bestehe aber auch die Besonderheit, dass die Eintragungen im Formular immer von dritten Personen vorgenommen worden seien, wobei die Unterschriften allerdings von ihr – der Klägerin – stammten. Mit Erklärung vom 29.01.2015 sei dann der Rentenbezug offengelegt worden.
Materiell-rechtlich sei die Rechtsfrage streitig, ob neben den Einkünften aus der Werkstatt für Behinderte auch die Renteneinnahmen vollumfänglich bei den finanziellen Mitteln des Kindes und dort bei den Einnahmen aus Quellen im Sinne des § 22 EStG anzusetzen seien. Dies sei entgegen der Auffassung der Familienkasse nicht der Fall. Vielmehr sei nur der in der Erwerbsunfähigkeitsrente enthaltene Besteuerungsanteil anzusetzen. Der darüber hinausgehende Anteil könne nicht zusätzlich als steuerfreie Einnahmen hinzugerechnet werden. Das Kind A beziehe mindestens seit dem Kalenderjahr 2002 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Deshalb richte sich die Besteuerung nach § 22 EStG, wobei für die Berechnung des es o.g. Freibetrages die Jahresbruttorente zugrunde gelegt werde. Da die Tochter A bereits zum 31.12.2004 die Rente bezogen habe, betrage der Freibetrag 50 Prozent der jeweiligen Jahresbruttorente. Dieser feste Prozentsatz bleibe auch in den Folgejahren unverändert. Die von ihr – der Klägerin – vertretene Rechtsansicht ergebe sich auch aus der behördeninternen Dienstanweisung. Wegen der Einzelheiten des klägerischen Vorbringens wird auf die Schriftsätze vom 25.06.2018 und vom 05.09.2018 Bezug genommen.
den Bescheid vom 06.03.2018 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2018 aufzuheben.
Er trägt unter Bezugnahme auf die vorgenannte Einspruchsentscheidung und den Wortlaut der einschlägigen Dienstanweisung vor, dass zu Recht der Besteuerungsanteil der Erwerbsunfähigkeitsrente als Einkünfte und der über den Besteuerungsanteil hinausgehende Teil der Erwerbsunfähigkeitsrente als Bezüge angesetzt worden seien. Die vereinfachte Berechnung mit dem Bruttobetrag der Rente und der Abzug aller Pauschbeträge für Einkünfte und Bezüge seien somit nicht zu beanstanden. Die detaillierte Berechnung mit einer Trennung in Besteuerungsanteil und übersteigenden Anteil und der Abzug der jeweiligen Pauschbeträge von den einzelnen Anteilen führe mathematisch zu keinem anderen Ergebnis. Die rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung sei auch gemäß § 169 Abs. 2 AO nicht zu beanstanden.
Mit Beschluss vom 02.07.2018 wurde der Rechtsstreit gemäß §§ 5 Abs. 3 S. 1, 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Dem Gericht haben bei seiner Entscheidung zwei Bände Kindergeld vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird hierauf sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 21.11.2018 Bezug genommen.
Die Familienkasse hat bzgl. des Kindes A innerhalb der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 AO zutreffend die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum Januar 2011 bis April 2015 aufgehoben und auch zu Recht einen Betrag von 9.584,00 EUR nach § 37 Abs. 2 AO zurückfordert. Sie ist dabei auch zutreffend nach Maßgabe der Vorschriften des § 63 i.V.m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG davon ausgegangen, dass das Kind A im Zeitraum Januar 2011 bis April 2015 über ausreichend eigene Mittel verfügte, um sich trotz ihrer Behinderung selbst zu unterhalten. Die Klägerin ist hierdurch nicht in ihren Rechten verletzt (§§ 40 Abs. 1, 100 Abs. 1 FGO).
1. Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht ein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wenn dieses wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten. Die Behinderung muss bereits vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten seien. Letzteres ist zwischen den Beteiligten bzgl. des Kindes A unstreitig und auch angesichts der von der Klägerin im außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen belegt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein behindertes Kind dann außer Stande, sich selbst zu unterhalten, wenn es wegen der Behinderung eine Erwerbstätigkeit nicht ausüben kann und über keine anderen Einkünfte und Bezüge verfügt. Positiv ausgedrückt, ist es erst dann im Stande sich selbst zu unterhalten, wenn es über eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt, die zur Bestreitung seines gesamten notwendigen Lebensbedarfs ausreicht. Die Fähigkeit zum Selbstunterhalt ist in der Weise zu prüfen, dass der gesamte Lebensbedarf des Kindes einerseits und die finanziellen Mittel des Kindes andererseits einander gegenübergestellt werden (vgl. hierzu im Einzelnen Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 10.06.2015, 3 K 1496/13, Juris, m.w.N, rkr.).
Eine entsprechende Gegenüberstellung hat die Familienkasse in nicht zu beanstandender Weise spätestens im Rahmen der Einspruchsentscheidung und der beigefügten Berechnungsbögen auf amtlichem Vordruck vorgenommen. Dabei ist die vorliegend streitige Frage, ob die Familienkasse bei der Berechnung des notwendigen Lebensbedarfs und der verfügbaren Mittel des Kindes A nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG die von dem Kind dem Grunde und der Höhe nach unstreitig bezogene Erwerbsunfähigkeitsrente zutreffend in vollem Umfang bei den eigenen Mitteln des Kindes angesetzt hat, im Sinne der Rechtsansicht der Familienkasse zu bejahen.
Die Klägerin meint zwar, die Erwerbsunfähigkeitsrente sei nur mit einem Anteil von 50 Prozent in Ansatz zu bringen. Sie geht offenkundig davon aus, dass die für die Besteuerung von Leibrenten in den Übergangsvorschriften des § 22 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG festgelegten Besteuerungsanteile maßgebend sind. Sie verkennt hierbei allerdings die grundlegende Systematik des Einkommensteuergesetzes. Der Einkommensteuer unterliegen nur die in § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten “Einkünfte”. Hierzu gehören nach Nr. 7 der Vorschrift auch die “sonstigen Einkünfte” im Sinne des § 22 EStG. Bei der Frage, ob ein behindertes Kind außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten, sind aber nicht nur die “Einkünfte”, sondern auch die “Bezüge” zu berücksichtigen. Dies ist insbesondere dann zu beachten, wenn das Kind – wie im Streitfall die Tochter der Klägerin – eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht. In diesem Fall ist nach der Rechtsprechung des BFH von der Rente der sog. Ertragsanteil (bzw. der Besteuerungsanteil) zu den “Einkünften” und der sog. Kapitalanteil (bzw. der nicht der Besteuerung unterliegende Anteil) zu den “Bezügen” zu rechnen (so auch Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 10.06.2015, 3 K 1496/13, Juris, m.w.N.,rkr., unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 15.10.1999 VI R 183/97, BStBl II 2000, 72, für die Berücksichtigung einer Erwerbsunfähigkeitsrente vor der Neufassung des § 22 EStG; vgl. auch BFH-Beschluss vom 16.03.2015 XI B 109/14, BFH/NV 2015, 1005, mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie Loschelder in Schmidt, EStG, § 32 Rdz. 52 m.w.N.). Von dieser Systematik gehen auch die hier einschlägigen Anwendungsvorschriften der Finanzverwaltung aus. Insofern vermag das Gericht der Klägerin auch nicht darin zu folgen, nach DA-FamEStG sei die Erwerbsunfähigkeitsrente nur mit einem Anteil von 50 Prozent in Ansatz zu bringen. Hiergegen spricht bereits der Wortlaut dieser Dienstanweisung und im Übrigen auch der aktuellen DA-KG 2018 (vgl. dort A 19.5).
Damit gelangte die Familienkasse zutreffend zu der Auffassung, dass im Streitzeitraum die Summe der verfügbaren finanziellen Mittel des Kindes die Summe des notwendigen Lebensbedarfs im Streitzeitraum überschritten hat. Die Klägerin hat im Übrigen, d.h. abgesehen von der vorstehenden materiellrechtlichen Frage nach der Berücksichtigung der Erwerbsunfähigkeitsrente der Höhe nach, gegen die konkreten Berechnungen im Zuge des Ergehens der Einspruchsentscheidung keinerlei Einwendungen erhoben und es ist auch sonst nichts dafür ersichtlich, dass die entsprechenden Berechnungen der Familienkasse insoweit unzutreffend sein könnten.
2. Entgegen der Auffassung der Klägerin konnte die Familienkasse die Festsetzung innerhalb der – hier fünfjährigen – Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO aufheben.
Ein Bescheid kann mit Wirkung für die Zukunft und die Vergangenheit aufgehoben oder geändert werden. Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Festsetzung von Kindergeld sowie die Korrektur (Aufhebung, Änderung oder Berichtigung) von Kindergeldbescheiden nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Die Frist gilt als gewahrt, wenn der Bescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der Familienkasse verlassen hat und anschließend dem Berechtigten tatsächlich zugeht. Die Festsetzungsfrist beginnt gemäß § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist und beträgt in der Regel vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO), bei leichtfertiger Steuerverkürzung fünf Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO). So begann beispielsweise für den Kindergeldanspruch Januar 2011 bis Dezember 2011 die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres 2011. Die Ablaufhemmung ist in § 171 AO geregelt. Vorliegend hat die Familienkasse damit den Bescheid vom 15.12.2015 jedenfalls innerhalb der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 AO erlassen.
Im Streitfall bedarf es keiner besonderen Erörterung, ob die Familienkasse den Aufhebungsbescheid auf § 70 Abs. 2 EStG, der bei Änderungen in den Verhältnissen greift, stützen konnte (vgl. hierzu die Einspruchsentscheidung vom 12.06.2018), weil daneben ein ergangener Kindergeldbescheid ggf. auch nach §§ 172 ff. AO geändert werden kann (vgl. hierzu auch Weber-Grellet in Schmidt, EStG, § 70 Rdz. 6 ff.). Vorliegend konnte die Familienkasse den mit der Klage angegriffenen Bescheid jedenfalls nach den Umständen des Streitfalles – wie im Aufhebungsbescheid vom 15.12.2015 geschehen – nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO i.V.m. § 169 Abs. 2 AO erlassen.
Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist eine Kindergeldfestsetzung aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einem vollständigen oder teilweisen Wegfall des Kindergeldanspruchs führen. Tatsachen im Sinne des § 173 AO sind alle Merkmale oder Teilstücke eines steuerlichen Tatbestandes, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller und immaterieller Art, ebenso wie innere Tatsachen, die nur anhand äußerer Merkmale festgestellt werden können. Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist vorliegend der Umstand, dass das Kind A neben den Einkünften aus ihrer Tätigkeit in der Behindertenwerkstatt auch eine Erwerbsunfähigkeitsrente in den Jahren 2011 ff. bezogen hat. Diese – nach den obigen Ausführungen für die Kindergeldfestsetzung erhebliche – Tatsache ist der Familienkasse auch erst nachträglich, nämlich erst nach Festsetzung und Auszahlung im Zuge der Einreichung der Erklärung vom 29.01.2015, bekannt geworden. Diese Tatsache war auch rechtserheblich, da die Familienkasse bei deren rechtzeitiger Kenntnis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit – wie ausweislich des Aufhebungsbescheides vom 15.12.2015 geschehen – einen Kindergeldanspruch verneint hätte.
Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang geltend macht, dass für das Kalenderjahr 2001 die bezogene Rente wegen Erwerbsunfähigkeit offengelegt worden sei, ist ihr zwar zuzugeben, dass grundsätzlich eine Ermittlungspflicht der Behörde besteht, wenn die Angaben des Kindergeldberechtigten widersprüchlich sind oder offensichtlich nicht vollständig gemacht wurden (Koenig in Koenig, AO, § 173 Rdz. 101). Gleichwohl vermag das Gericht insofern für die Jahre 2011 bis 2015 keine Verletzung der Ermittlungspflicht der Behörde zu erblicken, weil bereits aufgrund der grundsätzlich möglichen Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen des Kindes A nicht automatisch davon ausgegangen werden kann, dass eine lediglich vor vielen Jahren, nämlich im Jahre 2001 gezahlte Erwerbsunfähigkeitsrente, die in den Erklärungen der folgenden Jahre nicht mehr unzweideutig angegeben wurde, auch noch in den Jahren 2011 bis 2015 gezahlt wird. Hinzu kommt, dass in der am 08.06.2001 bei dem damals zuständigen Arbeitsamt eingegangenen nicht ausdrücklich eine Erwerbsunfähigkeitsrente sondern lediglich allgemein eine “Rente” angegeben wurde. Zudem räumt die Klägerin selbst ein, dass sie in den fünf Erklärungen 2007, 2009, 2010, 2012 und 2014 die Auskünfte zu den Renteneinkünften nicht klar beantwortet hat. Dies begründet eine eigene, schwerwiegende Pflichtverletzung der Klägerin in Form der Verletzung der ihr obliegenden Mitwirkungspflichten (§ 90 Abs. 1 Satz 2 AO). Nach § 90 Abs. 1 Satz 2 AO hatte die Klägerin ihre Mitwirkungspflichten im Verwaltungsverfahren dadurch zu erfüllen, dass sie die für die Kindergeldfestsetzung erheblichen Tatsachen – wie im Jahre 2001 – vollständig und wahrheitsgemäß offenlegt und die ihr bekannten Beweismittel angibt. Dabei kann sie sich auch nicht auf den Einwand zurückziehen, dass sie Eintragungen in den Formularen nicht von ihr stammten und sie die Anträge jeweils nur – ohne inhaltliche Prüfung und/oder Nachfragen – unterschrieben habe. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des vorangeschrittenen Alters der Klägerin. So ist weder konkret etwas dafür vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass sich die Klägerin über die rechtliche und finanzielle Tragweite der von ihr unterschriebenen Erklärungen für den Kindergeldbezug nicht im Klaren war. Der pauschale, nicht näher konkretisierte Hinweis auf das Alter und eine angegriffene Gesundheit nebst Herzschrittmacher reicht insoweit nicht aus. Hinzu kommt, dass die Klägerin Betreuerin ihrer Tochter A war. Soweit ein atypischer Lebenssachverhalt behauptet wird, nämlich dass die Erwerbsunfähigkeitsrente auf ein Konto der im Haushalt der Klägerin lebenden Tochter geflossen sei und die Klägerin – auch als Betreuerin – hiervon aber keine Kenntnis gehabt habe, ist dies ohne weitere, konkretisierende Angaben der Klägerin weder nachvollziehbar noch glaubhaft, zumal das Kind A zur Bestreitung seines Lebensunterhalts angesichts der in der Behindertenwerkstatt erzielten Einkünfte gerade auch zur Bestreitung des allgemeinen Lebensbedarfs und des behinderungsbedingten Mehrbedarfs auf zusätzliche Einnahmen (hier: in Form der Einnahmen aus der Erwerbsunfähigkeitsrente) angewiesen war. Dies kann der Kindesmutter, d.h. der Klägerin, die mit ihrem behinderten Kind A zusammen in einem Haushalt wohnte und zudem als deren Betreuerin bestellt war, trotz ihres vorangeschrittenen Alters nicht verborgen geblieben sein. Deshalb verfängt auch der Einwand der Unkenntnis des möglichen Nebeneinanders von Arbeitseinkommen und Renteneinkünften nicht, zumal letztere im Jahre 2001 von der Klägerin angegeben worden waren. Wenn sich die Klägerin trotz dieser Umstände gleichsam blind auf die inhaltliche Richtigkeit der Eintragungen Dritter verlassen und diese ohne jedwede Rückfragen unterschrieben haben sollte, liegt auch hierin eine ganz erhebliche Verletzung der Erklärungs- und Mitwirkungspflichten durch die Klägerin, so dass eine Änderung zu ihren Lasten nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und nach den geschilderten Gesamtumständen grundsätzlich als rechtmäßig erscheint (vgl. hierzu Koenig in Koenig, AO, § 173 Rdz. 103 mit Rechtsprechungsnachweisen). Die Klägerin hat – wie sie selber einräumt – trotz ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht den kindergeldrechtlich relevanten Sachverhalt nicht zutreffend bzw. nicht vollständig, nicht klar und nicht eindeutig dargestellt. Dafür, dass die Klägerin altersbedingt diesen Pflichten nicht nachkommen und den Inhalt der von ihr unterschriebenen Erklärungen nicht nachvollziehen bzw. verifizieren konnte, ist – wie bereits ausgeführt – bis auf die vorgenannten und nicht verfangenden Einwände nichts Konkretes ersichtlich. Es ist vielmehr im Allgemeinen und auch älteren Menschen bekannt, dass insbesondere finanziell relevante Erklärungen gegenüber Behörden sorgfältig, vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben sind.
Selbst wenn man eine Pflichtverletzung der Familienkasse annehmen würde, wären die jeweiligen Pflichtverstöße grundsätzlich gegeneinander abzuwägen. Diesbezüglich wiegt die Schwere des klägerischen Pflichtverstoßes – insbesondere nach Umfang und Dauer der Pflichtverletzung – im Streitfall aber in jedem Falle schwerer als der von der Klägerin geltend gemachte etwaige Verstoß gegen die Ermittlungspflicht der Familienkasse. Der Grundsatz von Treu und Glauben steht dem Erlass eines Änderungsbescheides gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aber nur dann entgegen, wenn die Pflichtverletzung der Behörde den Verstoß des Kindergeldberechtigten deutlich überwiegt (vgl. hierzu auch Koenig in Koenig, § 173 AO, Rdz.105 mit Rechtsprechungsnachweisen). So liegt es nach den dargestellten Gründen hier gerade nicht. Vielmehr ist nach den Gesamtumständen der Schluss zu ziehen, dass seitens der Klägerin eine leichtfertige Verkürzung im Sinne des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO vorliegt. Die vier- bzw. fünfjährige Festsetzungsfrist ist damit vorliegend in jedem Falle gewahrt.
3. Nach alledem erweist sich der mit der Klage angegriffene Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid im Ergebnis als rechtmäßig.
FG Hessen, 05.12.2018 – 8 K 2175/15 FG Hessen, 12.11.2018 – 5 K 1569/16