Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_58_KWO_Schnellmeldung-d147721,60.html
Timestamp: 2017-01-23 09:04:40
Document Index: 134961798

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 58', '§ 58', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 53', '§ 57', '§ 59']

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§ 58 KWO, Schnellmeldung Suche
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 58 KWO, Schnellmeldung§ 59 KWO, Wahlniederschrift§ 60 KWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 61 KWO, Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses, Schnellmeldung§ 62 KWO, Übersendung der Wahlniederschriften§ 63 KWO, Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses§ 64 KWO, Benachrichtigung der Gewählten§ 65 KWO, Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses§ 66 KWO, Ersatzleute§ 67 KWO, Zuständigkeit§ 68 KWO, Ungültigkeit der Wahl§ 69 KWO, Wiederholungswahl§ 70 KWO, Grundsatz§ 71 KWO, Wahlleiter§ 72 KWO, Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigung, Bekanntmachung§ 73 KWO, Wahlschein, Briefwahl§ 74 KWO, Wahlvorschläge§ 75 KWO, Stimmzettel, Stimmzettelumschläge§ 76 KWO, Wahlbekanntmachung, Stimmabgabe§ 77 KWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, öffentliche Bekanntma...§ 78 KWO, Wahlberechtigung, Wählerverzeichnis, Wahlschein…Anlage 32 KWO
§ 58 KWO, Schnellmeldung
§ 58 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht Rheinland-PfalzVierter Abschnitt – Feststellung des Wahlergebnisses → Erster Unterabschnitt – Feststellung des Wahlergebnisses durch den WahlvorstandTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 2021-1-1Normtyp: Gesetz(1) Sobald das Wahlergebnis festgestellt ist (§ 53 Abs. 7, § 54 Abs. 4, § 55 Abs. 13, § 55b Abs. 13), meldet es der Wahlvorsteher unverzüglich an die Gemeindeverwaltung. In Gemeinden mit mehreren Stimmbezirken und mit Briefwahlvorständen sind alle Wahlergebnisse von der Gemeindeverwaltung, in Ortsgemeinden vom Ortsbürgermeister, zum Gemeindeergebnis zusammenzufassen.(2) Das Gemeindeergebnis für die Wahl zum Verbandsgemeinderat wird dem Verbandsgemeindewahlleiter gemeldet.(3) Das Gemeindeergebnis für die Wahl zum Kreistag wird dem Kreiswahlleiter gemeldet. Ortsgemeinden melden es der Verbandsgemeindeverwaltung, die das Verbandsgemeindeergebnis zusammenstellt und dem Kreiswahlleiter meldet.(4) Das Gemeindeergebnis kreisangehöriger Gemeinden für die Wahl zum Bezirkstag wird der Kreisverwaltung gemeldet, die das Kreisergebnis zusammenstellt und dem Bezirkswahlleiter und dem Landeswahlleiter meldet; Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Das Gemeindeergebnis einer kreisfreien Stadt für die Wahl zum Bezirkstag wird dem Bezirkswahlleiter und dem Landeswahlleiter gemeldet.(5) Der Landeswahlleiter kann anordnen, dass ihm die Ergebnisse der Zählungen gemäß § 53 Abs. 2 bis 4 übermittelt werden.(6) Die Meldungen sind unverzüglich auf schnellstem Wege nach einem vom Landeswahlleiter zu bestimmenden Muster zu erstatten. Besteht das Wahlgebiet aus mehreren Stimmbezirken und Briefwahlvorständen, so sind die Zusammenstellungen der Wahlergebnisse nach einem vom Landeswahlleiter zu bestimmenden Muster zu fertigen.
§ 57 KWO, Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 59 KWO, Wahlniederschrift