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Timestamp: 2018-10-19 07:17:41
Document Index: 194258052

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 263', '§ 263', '§ 21', '§ 58', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 263', '§ 140']

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Aufforderung zur Offenlegung des Vermögens und Rückforderung
Von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Seit längerem wird die bundesweite Förderungsdatei über die jeweiligen Länder mit den Dateien des Bundesamts für Finanzen abgeglichen.
Im Bundesamt für Finanzen werden sämtliche Freistellungsaufträge, die an Banken gestellt werden, gesammelt. Wenn BAföG-Empfänger ihrer Bank Freistellungsaufträge erteilt haben, die den Verdacht auf eigenes Vermögen von mehr als 5.200,00 € (Vermögensfreibetrag für kinderlose Singles nach § 29 BAföG) begründen, so werden diese i.R.d. Datenabgleichs herausgefiltert, wobei die Ämter alle Fälle mit Zinserträgen ab 100 Euro pro Jahr näher unter die Lupe nehmen.
Die 100 Euro beziehen sich auf die Gesamtsumme aller Freistellungsaufträge des jeweiligen BAföG-Empfängers.
Wer also Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bezieht, obwohl er eigenes Vermögen hat, von dem er seinen Lebensunterhalt bestreiten könnte, begeht einen Sozialbetrug sprich "BAfög-Betrug" und macht sich strafbar nach § 263 des Strafgesetzbuches (StGB).
Hat das Bafög-Amt Kenntnis über Freistellungsaufträge und freigestellte Kapitalerträge, kann es auch Vermutungen über das zum Zeitpunkt der Antragstellung in etwa vorhanden gewesene Vermögen anstellen und fordert den Betroffenen auf, seine Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Antrag-stellung(en) offenzulegen.
Nachdem die tatsächlichen Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung(en) von den BAföG-Ämtern überprüft worden sind, werden evtl. zu viel gezahlte Leistungen zurückgefordert.
Bei der Rückforderung muss das BAföG-Amt Formalien und Fristen beachten, deren Missachtung die Rechtswidrigkeit des Bescheids zur Folge haben kann.
Bei der Wahl zwischen Rückzahlung oder Widerspruch muss beachtet werden, dass eine kommentarlose Rückzahlung als Schuldeingeständnis gewertet werden kann, welches sich später im Strafverfahren als Geständnis, - dafür aber strafmildernd - auswirken kann.
Nach der Rückforderung wird die Akte samt sämtlichen Angaben, die der Betroffene gegenüber dem BAföG-Amt gemacht hat, an die weiterermittelnde Staatsanwaltschaft weitergegeben.
Strafgesetz verdrängt Ordnungswidrigkeit
Das Strafgesetz und damit § 263 StGB verdrängt nach § 21 Abs. 1 Satz 1 OWiG die Ordnungswidrigkeitennorm des § 58 I Nr.1 BAföG. Das sagt jedenfalls das Bayerische Oberste Landesgericht zur Strafbarkeit wegen Betruges (BayObLG 1. Strafsenat - Beschluss vom 23.11.2004 1St RR 129/04), so dass die BAföG-Ämter von vornherein nicht die Ordnungswidrigkeitenschiene fahren und etwa Bußgelder verhängen, sondern die Sache an die zuständige Staatsanwaltschaft abgeben.
Ladung zur Vernehmung bei der Polizei
Ist die Staatsanwaltschaft vom BAföG-Amt bei relevanten Beträgen eingeschaltet worden, so ermittelt zunächst die Polizei weiter im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Letztere ist die Herrin des Ermittlungs-verfahrens.Von dem von dem Beschuldigten zu unterschreibenden Vernehmungsprotokoll erhält man keine Ab-schrift, ferner auch keine Einsicht in die Ermittlungsakte, die dem Polizeibeamten vorliegt.
Empfehlenswert ist, ohne genaue Kenntnis der Ermittlungsakte gegenüber der Polizei von dem Schweigerecht Gebrauch zu machen oder sofort einen Rechtsanwalt einzuschalten, der Akteneinsicht beantragt, um erst dann - gegenüber der Staatsanwaltschaft - eine Stellungnahme abzugeben. Andererseits könnte man sich später in der Hauptverhandlung ärgern, wenn einem eine unter Umständen missverständlich oder auch schlicht dumme Aussage bei der Polizei vom Richter vorgehalten wird.
Mögliche strafrechtliche Sanktionen
In je mehr Bafög-Anträgen Vermögen verschwiegen wurde, desto mehr Betrugshandlungen kommen auch in Betracht. Aus diesen möglichen Einzelstrafen wird hinterher aber wieder eine Gesamtstrafe gebildet, die nicht so hoch ist wie die Summe der Einzelstrafen.
Die Strafen orientieren sich an der Höhe der insgesamt zu unrecht ausgezahlten Beträge, wobei der Darlehensanteil nicht berücksichtigt wird, da er ja ohnehin irgendwann zurückbezahlt wird.
Folgende Verfahrensergebnisse können sich in NRW ergeben:
bis 500 - 800 € Schaden: Einstellung nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit
bis zu 4.000 - 7.000 € Schaden: Einstellung nach § 153a StPO gegen Geldauflage
über 4.000 - 7.000 € Schaden: Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen, bei extrem hohen Beträgen (> 15.000 €) über 90 Tagessätze möglich
Im Falle des § 153 StPO ist allenfalls eine geringe Schuld festzustellen, die Schuld also nicht festgestellt. Das Ermittlungsverfahren wird eingestellt, der Betroffene muss nicht zustimmen.
Eine solche Einstellung durch die Staatsanwaltschaft bedarf der Zustimmung des Amtsgerichts.
Steht die Schuld des Beschuldigten fest, ist diese aber so gering, dass eine Bestrafung nicht erforderlich ist, kann das Ermittlungsverfahren nach § 153 a StPO eingestellt werden. Hier muss der Betreffende und das Amtsgericht zustimmen.
Betrugsschaden und Strafzumessung
Die Strafzumessung orientiert sich außer an der Höhe des zurückgeforderten BaföGs auch an der Höhe des verschwiegenen Vermögens und der Zahl der Bewilligungszeiträume / Betrugstaten.
Strafmildernd wirkt sich eine vollständige Rückzahlung der Beträge aus, was aber andererseits wieder ein Geständnis darstellt, wenn die Rückzahlung kommentarlos geschieht.
Der strafrechtliche Betrugsschaden bleibt meist auf den Zuschussanteil beschränkt, weil das Darlehen ja nicht im Vermögen des Beziehers verbleibt. Insofern ist das dann „nur“ die Hälfte des Rückforderungsbetrags.
Verjährung des Bafög-Betruges
Nach § 78 III Nr. 4 StGB beträgt die Verjährungsfrist bei Betrug, der im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht ist, 5 Jahre. Die Verjährung beginnt nach § 78 a StGB mit Beendigung der Tat, die mit dem letzten BAföG-Bezug eintritt.
Das heißt also: Wer im September 2000 seine letzte BAföG-Zahlung erhalten hat, kann sich sicher sein, dass die Tat im Oktober 2005 verjährt ist, es sei denn die Verjährung ist nicht bereits vorher nach § 78 c StGB durch Ermittlungshandlungen unterbrochen worden.
Jede Verurteilung durch ein Strafgericht wird in das Bundeszentralregister eingetragen, es sei denn das Verfahren wird durch die Staatsanwaltschaft oder durch das Gericht eingestellt.
In das Führungszeugnis kommen Verurteilungen über 90 Tagessätze oder Freiheitsstrafen von mehr als drei Monaten. Dann gilt der Verurteilte als nicht vorbestraft.
Wenn Eltern Konten auf den Namen der Kinder angelegt haben, kann der BAföG-Bezieher evtl. argumentieren, er habe von dem Geld auf den Konten keine Kenntnis gehabt, wenn die Freistellungsaufträge und die Erföffnungsanträge ebenfalls von den Eltern unterzeichnet worden sind und keine „verräterische“ Bankkorrespondenz besteht.
Fälle treuhänderischer Vermögensverwaltung, Darlehensverträge, Schulden etc.
Wenn der Erstantrag vor Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt worden ist, kann u.U. Jugendstrafrecht mit den für den Betroffenen günstigeren Folgen zur Anwendung kommen.
Awaltliche Vertretung im Strafverfahren
Die Kosten für eine anwaltliche Vertretung richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG. Im Einzelnen können in einem Strafverfahren folgende Gebühren anfallen:
Grundgebühr für die Einarbeitung in den Fall
Einstellungsgebühr im Falle einer Einstellung
Terminsgebühr für Wahrnehmung eines Termins in der Hauptverhandlung
Auslagenpauschale und Umsatzsteuer
Ein vollständiges Verfahren von mittlerem Schwierigkeitsgrad kann in etwa Anwaltsgebühren in Höhe von bis zu 800 € verursachen. Wenn es zu keiner Hauptverhandung kommt und die Sache vorher eingestellt wird, betragen die Gebühren inkl. Ust. und Auslagenpauschale etwa 540 €., bei Verhängung eines Strafbefehls ohne Einspruchseinlegung kommt man nur auf etwa 380 € inkl. Ust., vorausgesetzt man nimmt die Mittelgebühren (durchschnittlicher Schwierigkeitsgrad).
Anwaltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren
Streitwert im Widerspruchsverfahren ist der Betrag, der von der Behörde zurückgefordert wird. Für die Einlegung eines Widerspruchs wird eine 1,3 Geschäftsgebühr fällig. Dazu kommen dann noch eine Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 EUR und die Umsatzsteuer.
Rechtschutzversicherungen leisten leider nicht bei Straftaten, die nur vorsätzlich begehbar sind.
Zu diesen nur vorsätzlich begehbaren Delikten zählt auch der Betrug gemäß § 263 StGB. Auch im verwaltungsrechtlichen Verfahren (z.B. bei einem Widerspruch gegen den BaföG-Bescheid) zahlen Rechtschutzversicherungen meistens nicht.
Prozesskostenhilfe und Pflichtverteidigung
Prozesskostenhilfe gibt es im Strafverfahren nur für die Geschädigten.
Zwar wird Beschuldigten nach § 140 II StPO ein Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Jedoch ist es unwahrscheinlich, dass im Falle eines alltäglichen Delikts wie des BaföG-Betruges ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird.
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