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Timestamp: 2020-05-26 07:33:16
Document Index: 279735383

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 559', '§ 22', 'BGH', '§ 22', 'Art 13', '§ 14', 'Art. 13', '§ 14', '§ 22', '§ 25', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 320', '§ 22', '§ 21']

Wohnungseigentum - Instandsetzung / Instandhaltung | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: Instandsetzung / Instandhaltung
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Wohnungseigentümer haben bei Instandsetzungsmaßnahmen Ermessensspielraum/Beschluss über Schneeräumdienst ist nichtig
Es liegt in dem Ermessen der Sondereigentümer bei erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen einen Sanierungsplan oder die jeweiligen Einzelmaßnahmen zu beschließen.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 161/11, 09.03.2012
Die verbindliche Begründung von Zahlungspflichten einzelner Eigentümer nebst Festlegung neuer Verteilerschlüssel gehört nicht in den Wirtschaftsplan.
Beschluss über eine abweichende Kostenverteilung gem. § 16 IV WEG muss den Grund erkennen lassen
Eine einmalige Änderung der Kostenverteilung gem. § 16 IV WEG kann die Wohnungseigentümergemeinschaft im Einzelfall nur beschließen, wenn aus der Beschlussfassung der Grund für die Änderung erkennbar und nachvollziehbar ist.
LG Dortmund, AZ: 1 S 313/12, 30.11.2012
Schornsteinsanierung zum Anschluss eines Kaminofens als modernisierende Instandsetzungsmaßnahme gemäß § 22 Abs. 2 WEG ?
Die Heranziehung der mietrechtlichen Regeln des § 559 Abs. 1 BGB führen zu einer großzügigeren Handhabung des Modernisierungsbegriff. Danach fällt die Sanierung eines Schornsteins zum Anschluss eines Kamins unter § 22 Abs. 2 WEG.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 82/10, 18.02.2011
Das mit der Erweiterung der Beschlusskompetenz nach § 22 Abs. 2 WEG verfolgte gesetzgeberische Anliegen besteht darin, den Wohnungseigentümern - unabhängig von dem Bestehen eines Reparaturbedarfs - die Befugnis einzuräumen, mit qualifizierter Mehrheit einer Verkehrswertminderung durch Anpassung der Wohnungsanlage an die "Erfordernisse der Zeit" entgegenzuwirken.
Zu den Grenzen des Betretungsrecht des Sondereigentums bei Verstopfung des gemeinschaftlichen Fallrohres, Art 13 GG, § 14 Nr. 4 WEG
Ein Betretungsrecht - mithin ein Recht, das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers zu betreten - besteht nur unter engen Voraussetzungen. Dies deshalb, weil das Sondereigentum eines jeden Wohnungseigentümers durch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG geschützt ist. Die Voraussetzungen eines Betretungsrechtes sind § 14 Nr. 4 WEG zu entnehmen.
LG Düsseldorf, AZ: 19 S 57/12, 17.01.2013
1. Der Austausch von Holzfenster durch Kunststoffenster ist eine modernisierende Instandsetzungsmassnahme gemäß § 22 Abs. 2 WEG.
2. Erforderlich ist hierfür eine 3/4 Mehrheit aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer nach den Kopfprinzip und mehr als die Hälfte aller Miteigenbtumsanteile, § 25 Abs. 2 WEG. das Kopfprinzip gilt auch denn, wenn ein Eigentümer mehrere Eigentumswohnungen besitzt.
Instandhaltungskosten von Gemeinschaftseigentum (Balkonsanierung) kann einzelnem Wohnungseigentümer zugewiesen werden, §§ 5 Abs. 4 Satz 1 10 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 WEG
Bestimmt die Teilungserklärung, dass Balkone, die zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind, auf dessen Kosten instandzusetzen und instandzuhalten sind, ist diese Bestimmung nicht einschränkend dahin auszulegen, dass hiervon Kosten ausgenommen sind, die die im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile betreffen, §§ 5 Abs. 4 Satz 1 10 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 WEG.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 9/12, 16.11.2012
Zur Aufrechnungslage eines Erwerbers von mängelbehafteten Wohnungseigentum, §§ 320, 637, 641 BGB; 21 Abs. 2, 27 Abs. 2, Abs. 3 S. 3 WEG
Zwischen einem Kaufpreisanspruch gegen einen Erwerber von Wohnungseigentum und einem Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum besteht mangels der für eine Aufrechnung erforderlichen Gegenseitigkeit keine Aufrechnungslage, weil zwar ein Erwerber von Wohnungseigentum einen Anspruch auf Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum grundsätzlich selbständig geltend machen kann, aber grundsätzlich nur auf Zahlung an die Wohnungseigentümergemeinschaft
OLG Stuttgart, AZ: 10 U 33/12, 03.07.2012
Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage sind in der Jahresgesamt- und - einzelabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten zu buchen. In der Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage, die in die Abrechnung aufzunehmen ist, sind die tatsächlichen Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Rücklage als Einnahmen darzustellen und zusätzlich auch die geschuldeten Zahlungen anzugeben.
Zur Zulässigkeit von einer über den früheren Zustand hinausgehenden Instandsetzung oder Instandhaltung, §§ 22 Abs. 2 S. 1; 22 Abs. 3, 21 As. 5 Nr. 2 WEG
Eine Maßnahme ordnungsgemäßer Instandhaltung oder Instandsetzung darf über die bloße Reparatur oder Wiederherstellung des früheren Zustandes hinausgehen, wenn die Neuerung eine technisch bessere oder wirtschaftlich sinnvollere Lösung darstellt.
LG Saarbrücken, AZ: 5 S 182/12, 28.03.2013
Nach § 21 Abs. 3 und 5 WEG steht den Eigentümern grundsätzlich ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Ermessenspielraum bei der Entscheidung darüber zu, ob sie das gemeinschaftliche Eigentum verwalten, also etwa auch Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchführen oder nicht.
Ein überteuerter Auftrag darf nicht erteilt werden, so dass in der Regel vor Vergabe eines größeren Auftrags drei Alternativ- oder Konkurrenzangebote einzuholen sind (Bayerisches Oberstes Landesgericht, NZM 2000, 512, 513).
Dies gilt nicht, wenn mit dem vorliegenden Beschluss erst eine Fachfirma mit der weiteren Untersuchung zu beauftragt, wenn es sich bei der Untersuchung um einen Auftrag handelt, der in Relation zur Größe der Wohnungseigentümergemeinschaft für den einzelnen Wohnungseigentümer nur geringe Kosten verursacht.
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