Source: http://merlin.obs.coe.int/iris/2014/9/article5.de.html
Timestamp: 2019-01-21 17:00:45
Document Index: 307010753

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 22']

Gerichtshof der Europäischen Union : EuGH führt Parodie-Begriff in EU-Recht ein - Deckmyn gegen Vandersteen
EuGH führt Parodie-Begriff in EU-Recht ein - Deckmyn gegen Vandersteen
Eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 3. September 2014 befasst sich ein weiteres Mal mit dem Interessenkonflikt zwischen Urheberschutz und dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Information (siehe Rechtssache C-70/10 Scarlet Extended gegen SABAM (siehe IRIS 2012-1/2), Rechtssache C-360/10 SABAM gegen Netlog NV (siehe IRIS 2012-3/3) und Rechtssache C-314-12 UPC Telekabel gegen Constantin Film Verleih (siehe IRIS 2014-5/2). In einer Rechtssache, die den Begriff der „Ausnahmen für Parodien“ und seine Anwendung im Urheberrecht betraf, vertrat der EuGH die Auffassung, dass im Falle des Parodisten „ein angemessener Ausgleich“ zwischen den Rechten der Urheberrechtsinhaber und dem Recht auf freie Meinungsäußerung gewahrt werden müsse. Die Rechtssache betrifft eine in einem Kalender abgebildete politische Karikatur mit einer vermeintlich ausländerfeindlichen Aussage. Die Zeichnung parodiert das Deckblatt eines Hefts einer der bekanntesten belgischen Comic-Reihen, „Suske und Wiske“ (Suske en Wiske, Bob et Bobette) von Willy Vandersteen. Der Autor der Parodie ist Mitglied der nationalistischen flämischen Partei Vlaams Belang (Flämische Interessen).
Das Urteil des EuGH enthält drei Elemente. Zum ersten entschied der Gerichtshof im Hinblick auf die in Artikel 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (InfoSoc-Richtlinie) vorgesehenen (fakultativen) Ausnahmeregelung für Parodien, dass der in der dortigen Bestimmung enthaltene „Parodie“-Begriff als ein autonomer Begriff des Unionsrechts auszulegen sei. Zum zweiten hielt der Gerichtshof fest, dass die wesentlichen Merkmale der Parodie darin bestehen, dass sie zum einen an ein bestehendes Werk erinnert, von dem sie sich wahrnehmbar unterscheiden muss, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder Verspottung darstellt. Es sei Sache der nationalen Gerichte zu beurteilen, ob sich eine Parodie hinreichend vom Originalwerk unterscheide und ob sie witzig oder spöttisch sei. Dies sind die einzigen und wesentlichen Merkmale, denn laut dem EuGH-Urteil muss eine Parodie keinen anderen eigenen ursprünglichen Charakter haben als den, gegenüber dem parodierten ursprünglichen Werk wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen. Auch ist weder erforderlich, dass sie einer anderen Person als dem Urheber des ursprünglichen Werkes zugeschrieben werden kann, noch dass sie das ursprüngliche Werk selbst betrifft oder das parodierte Werk angibt.
Schließlich betonte der Gerichtshof, dass die nationalen Gerichte bei Anwendung der Ausnahme für Parodien einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen und Rechten der Rechtsinhaber und der freien Meinungsäußerung des sich auf die Ausnahmeregelung im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. k berufenden Nutzers des geschützten Werks wahren müssen. Es sei folglich Sache der nationalen Gerichte, unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob dieser Ausgleich ausgewogen gewahrt werde. Dies sei dann der Fall, wenn die Anwendung der Ausnahme für Parodien, durch die in Rede stehende Zeichnung in den wesentlichen Merkmalen des Parodie-Begriffs erfüllt werde. Diesbezüglich verwies der Gerichtshof auf das in der Ratsrichtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft konkretisierte und in Artikel 21(1) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestätigte Verbot der Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe und ethnischer Herkunft. Unter diesen Umständen hätten Urheberrechtsinhaber wie Vandersteen grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, dass das geschützte Werk nicht mit dieser Aussage in Verbindung gebracht werde.
Nun muss das Brüsseler Rechtsmittelgericht unter Anwendung der vom EuGH vorgelegten Kriterien beurteilen, ob der in Rede stehende Karikaturenkalender unter die Ausnahme für Parodien im Sinne von Art. 22(1)(6) des belgischen Urhebergesetzes fällt; dabei ist zudem das - von der „Hassrede“ abzugrenzende - Recht des Parodisten auf (politische) Meinungsäußerung zu berücksichtigen.
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtssache C-201/13 Deckmyn und VZW Vrijheidsfonds gegen Vandersteen u. a., 3. September 2014 DE
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