Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-Halle-Saale_93-C-409211_Private-Haftpflichtversicherung-des-schuldunfaehigen-Schaedigers-begruendet-keine-Billigkeitshaftung-nach-Paragraph-829-BGB.news20680.htm
Timestamp: 2016-10-28 21:40:47
Document Index: 16957442

Matched Legal Cases: ['§ 829', '§ 829', '§ 829', '§ 829', '§ 829', '§ 823', '§ 823', '§ 828', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 93 C 4092/11 | Amtsgericht Halle (Saale) - Private Haftpflichtversicherung des schuldunfähigen Schädigers begründet keine Billigkeitshaftung nach § 829 BGB < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 23.02.2012 - 93 C 4092/11 - Private Haft­pflicht­versicherung des schuldunfähigen Schädigers begründet keine Billigkeitshaftung nach § 829 BGBPrivat­haftpflicht­versicherung darf Schaden­ersatz­anspruch nicht begründenVerfügt der schuldunfähige Schädiger über eine private Haft­pflicht­versicherung, so begründet dies keine Billigkeitshaftung nach § 829 BGB. Denn eine Privat­haftpflicht­versicherung darf einen Schaden­ersatz­anspruch nicht erst begründen, vielmehr muss dieser bereits vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle (Saale) hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2011 wollte ein Autofahrer mit seinem PKW in eine Hauptstraße einbiegen. Aufgrund des vorhandenen Verkehrs musste er jedoch erst warten. In dieser Zeit kam von rechts auf dem Gehweg ein neunjähriges Mädchen mit ihrem Fahrrad angefahren. Dabei stieß sie mit dem Rad gegen die Beifahrertür des PKW und beschädigte diesen. Der Autofahrer klagte daraufhin gegen das Mädchen auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von fast 1.580 EUR. Seiner Meinung nach sei das Mädchen wegen der Billigkeitshaftung und ihrer privaten Haftpflichtversicherung aus § 829 BGB zum Schadenersatz verpflichtet gewesen.Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen BilligkeitshaftungDas Amtsgericht Halle (Saale) entschied gegen den Autofahrer. Diesem habe nach § 829 BGB kein Anspruch auf Schadenersatz zugestanden. Denn dies hätte vorausgesetzt, dass der Schädiger im Vergleich zum Geschädigten über erheblich bessere Vermögensverhältnisse verfügt. Voraussetzung sei also ein wirtschaftliches Gefälle. Dies sei hier aber selbst bei Berücksichtigung des Vermögens der Mutter des Mädchens nicht der Fall gewesen.Private Haftpflichtversicherung begründet keine BilligkeitshaftungDie private Haftpflichtversicherung des Mädchens sei nach Ansicht des Amtsgerichts in diesem Zusammenhang unbeachtlich gewesen. Denn diese greife erst bei Bestehen eines Schadenersatzanspruchs. Die Privathaftpflichtversicherung könne jedoch einen Schadenersatzanspruch nicht erst begründen. Würde dies der Fall sein, würde man der Versicherung ein Risiko aufbürden, welches sie gar nicht versichert hat. Dies würde zu einer Änderung des Vertragsgegenstands durch das Gericht führen.Kein Schadenersatzanspruch aus § 823 BGB wegen SchuldunfähigkeitEin Schadenersatzanspruch aus § 823 BGB sei ausgeschieden, so das Amtsgericht, weil das Mädchen aufgrund ihres Alters nach § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB schuldunfähig gewesen sei.Werbung
Quelle: Amtsgericht Halle (Saale), ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 20680 Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Alzheimer-Demenz: Wer haftet bei Schäden durch Demenzkranke? » Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Billigkeitshaftung | Haftpflichtversicherung | Haftpflichtversicherer | kein Anspruch auf ... | Kind | Kinder | private | privater | Privathaftpflichtversicherung | Schadensersatz | Schuldunfähigkeit Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20680Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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