Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=57913&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-10-21 06:56:39
Document Index: 258298946

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§17', '§9', '§ 212', '§ 291', '§ 289', '§ 212', '§212', '§85', '§30']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.02.2012, RV/2631-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15. Februar 2011 betreffend den Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, ErfNr. entschieden:
Am 30. November 2009 langte beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde des Berufungswerbers (Bw) gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des A vom 24. April 2009, Zahl UVS 3, ein.
Da die Gebühr in Höhe von Euro 220,00 nicht entrichtet wurde, hat der Verfassungsgerichtshof für die bei ihm am 30. November 2009 eingelangte Beschwerde des Bw einen amtlichen Befund aufgenommen.
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setzte daher in der Folge mit Bescheiden je vom 5. Mai 2010 die Gebühr gemäß §17a Abs.1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in Höhe von Euro 220,00, sowie gemäß §9 Abs.1 Gebührengesetz 1957 (GebG) eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v.H. der nicht entrichteten Gebühr - d.s. Euro 110,00, fest.
Gegen diese beiden Bescheide wurde Berufung eingebracht, welche letztendlich mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, GZ vom xxx, als unbegründet abgewiesen wurde.
Im Zusammenhang mit diesem Verfahren war ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt und diesem auch entsprochen worden. Im Zuge der abweislichen Sachentscheidung durch den unabhängigen Finanzsenat verfügte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid den Ablauf der Aussetzung der Einhebung, wogegen wiederum Berufung erhoben wurde. Der Bw. bringt im Wesentlichen vor, er habe eine EMRK-Beschwerde erhoben. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2006 als unbegründet ab, wogegen fristgerecht der Antrag auf Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat eingebracht wurde.
Im vorliegenden Fall mangelt es aber an dieser Voraussetzung. Das in der Gebührensache anhängige Berufungsverfahren wurde mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenat GZ vom xxx entschieden, wogegen gemäß § 291 BAO ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.
Da die Entscheidung der Rechtsmittelbehörde nach § 289 Abs.2 1. Satz BAO immer eine Entscheidung in der Sache selbst ist, ist auch im Aussetzungsverfahren die Sachlage im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung zugrunde zu legen. Fehlt es an einem offenen Rechtsmittelverfahren, so scheidet die Bewilligung einer Aussetzung aus den vorgenannten Gründen aus.
Die Tatsache, dass der Bw. in der Gebührensache EMRK-Beschwerden erhoben hat, vermag daran nichts zu ändern.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27.5.1998, 98/13/0044, dargetan hat, erstreckt sich die - unter den besonderen Tatbestandsvoraussetzungen des § 212a BAO (insb. Abs. 2) vom Gesetz ermöglichte - Aussetzung der Einhebung nach dem keine andere Deutung zulassenden Wortlaut des §212a Abs.5 BAO ausschließlich auf das Verwaltungsverfahren. Dieses endet spätestens mit dem Ergehen der Berufungsentscheidung auch dann, wenn diese Berufungsentscheidung in der Folge vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes angefochten wird. Eine solche Anfechtung hat nämlich auf die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung keinen Einfluss. Die Voraussetzungen der Erwirkung eines Vollzugsaufschubes auf Grund einer an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes gerichteten Beschwerde richten sich ausschließlich nach den Gesetzen, die das Verfahren vor diesen Gerichtshöfen regeln (§85 Abs2 VfGG und §30 Abs2 VwGG).
Findok-Nr: 57913.1, aufgenommen am: 29.02.2012 14:35:41, zuletzt geändert am: 04.04.2012, Dokument-ID: 48ccbff2-7c57-4cfc-ab2d-f1cf7644cef2, Segment-ID: 90817f58-07e1-47ff-9d4e-cf59b9c02982