Source: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/vw-abgasskandal-wer-auch-2020-noch-klagen-kann/150/32552/404329
Timestamp: 2020-08-15 05:23:28
Document Index: 168415899

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 852', '§ 852', '§ 852', 'BGH', '§ 852', '§ 852']

VW Abgasskandal: Wer auch 2020 noch klagen kann - dhz.net
VW Abgasskandal: Wer auch 2020 noch klagen kann
Recht - 17.07.2020
Dieselfahrzeuge von VW VW Abgasskandal: Wer auch 2020 noch klagen kann
Käufer von Dieselfahrzeugen mit EA189-Motoren haben ein Recht auf Schadenersatz – das bestätigte im April das BGH. Auch wer bislang noch nicht gerichtlich gegen Volkswagen vorgegangen ist, kann von dem Urteil profitieren.
Käufer von Dieselfahrzeugen mit EA189-Motoren haben ein Recht auf Schadenersatz – das bestätigte im April das BGH. - © Patrick Daxenbichler – stock.adobe.com
In seinem Urteil zum VW-Abgasskandal im April 2020 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass klagende Käufer von Dieselfahrzeugen mit EA 189-Motoren ihr Auto wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zurückgeben und das Geld dafür einfordern können.
Damit ist die Rechtslage grundsätzlich geklärt. Wer noch nicht gerichtlich gegen VW vorgegangen ist, kann das in bestimmten Fällen aber auch in diesem Jahr noch machen. "Nach unserer Rechtsauffassung, die mehr und mehr auch bei den Gerichten Gehör findet, können Geschädigte wegen einer oftmals unbeachteten Sondervorschrift vielmehr auch im Jahr 2020 noch erfolgsversprechend klagen", halten Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg fest.
Wann verjähren die Ansprüche?
Die Kanzlei hatte die Auffassung vertreten, dass die Mitteilungen des VW-Konzerns Ende 2015 über "Unregelmäßigkeiten" bei Dieselmotoren des Typs EA 189 nicht geeignet sind, die kenntnisabhängige Verjährung auszulösen. Dies wurde in zwei durch die Nürnberger Rechtsanwälte geführten Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigt.
Es stellte fest, dass eine entsprechende Kenntnis frühestens durch das im jeweiligen Einzelfall versandte Rückrufschreiben begründet werden könne. "Wenn Autobesitzer das Rückrufschreiben also erst im Jahr 2017 erhalten haben, läuft die dreijährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist allerfrühestens am 31. Dezember 2020 aus", stellt Göpfert klar. Somit entschied das Landgericht, dass Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG nicht verjährt sind. VW wurde daher zur vollständigen Rückabwicklung verurteilt.
Bereicherung auf Kosten anderer
Selbst falls man dies wie manche Gerichte anders beurteilen und einen Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB als verjährt erachten wollte, folgt die Haftung der Volkswagen AG nach Auffassung der Nürnberger Rechtsanwälte doch jedenfalls aus § 852 Satz 1 BGB. Wer sich durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten eines anderen bereichert, muss noch zehn Jahre lang den daraus gezogenen finanziellen Vorteil zurückzahlen. Volkswagen hat danach den Kaufpreis abzüglich der Händlermarge sowie die durch die Nutzung des Kapitals erlangten Zinsen zurückzuzahlen. Dieser sogenannte Restschadensersatzanspruch verjährt erst in zehn Jahren ab dem Zeitpunkt des Kaufs.
Die Vorschrift des § 852 BGB könnte dem VW-Konzern mit seiner Verzögerungstaktik im Dieselskandal einen Strich durch die Rechnung machen. "§ 852 BGB ist gerade in den VW-Abgasfällen prädestiniert. Denn es dürfte auf der Hand liegen, dass derjenige, der im Sinne der Entscheidung des BGH "vorsätzlich sittenwidrig schädigt" sich keinerlei Hoffnungen darauf machen darf, dass er bereits nach Ablauf der dreijährigen Regelverjährungsfrist nicht mehr in Anspruch genommen wird", sagt Hoffmann.
Diese Auffassung teilen in zunehmendem Maße auch die Gerichte. Bereits das Landgericht Magdeburg tendierte in seinem Urteil zu einer Anwendung des § 852 BGB, konnte diese Frage aber im Ergebnis offenlassen. In einem durch die Kanzlei geführten Verfahren vor dem Landgericht Kiel wies das Gericht im Rahmen des Verhandlungstermins am 02. Juli 2020 auf den nicht verjährten Anspruch gemäß § 852 BGB hin. Dort wurde die Klage erst im Jahr 2020 eingereicht.
Außerdem soll VW auch beim neueren Motor EA 288 einen Dieselskandal haben, so das Verbraucher-Recht-Magazin Rechtecheck. Hier läuft die Verjährung noch bis mindestens Ende 2022. Bei anderen Motorvarianten – wie Motoren ab 2,7 Liter Hubraum – wurde die Manipulationen ebenfalls erst später bekannt. Käufer haben hier also auch noch die Möglichkeit, eine Klage einzureichen.