Source: https://www.jusmeum.de/urteil/eug/af4d9544578f02c1360264d4b59dd3e660c2739bb51365c46e1348af0e8e9d87
Timestamp: 2019-08-24 09:59:11
Document Index: 169807205

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 3']

EuG, T-290/94: EuG: kommission, beherrschende stellung, verordnung, unternehmen, zusage, erwerb, rechtliches gehör, kontrolle, anhörung, klagegrund
Urteil des EuG vom 27.11.1997, T-290/94
T-290/94
EuG: kommission, beherrschende stellung, verordnung, unternehmen, zusage, erwerb, rechtliches gehör, kontrolle, anhörung, klagegrund
Kommission, Beherrschende stellung, Verordnung, Unternehmen, Zusage, Erwerb, Rechtliches gehör, Kontrolle, Anhörung, Klagegrund
27. November 1997 (1)
„Wettbewerb — Verordnung Nr. 4064/89 — Entscheidung über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt — Zusagen — Frauenhygieneprodukte — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — Verletzung wesentlicher Formvorschriften — Anhörung Dritter — Beherrschende Stellung“
In der Rechtssache T-290/94
Kaysersberg SA, Gesellschaft französischen Rechts, Kaysersberg (Frankreich), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dominique Voillemot und Jacques-Philippe Gunther, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jacques Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, zunächst vertreten durch Francisco González Díaz, Juristischer Dienst, und Géraud de Bergues, zur Kommission abgeordneter nationaler Beamter, sodann durch Hauptrechtsberater Giuliano Marenco und Guy Charrier, zur Kommission abgeordneter nationaler Beamter, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,
Procter & Gamble GmbH, Gesellschaft deutschen Rechts, Schwalbach (Deutschland), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Mario Siragusa, Rom, Giuseppe Scasselati-Sforzolini, Bologna, und Barrister Nicholas Levy, London, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger und Hoss, 2, place Winston Churchill, Luxemburg,
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 94/893/EG der Kommission vom 21. Juni 1994 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit der Funktionsfähigkeit des EWR-Abkommens (IV/M.430 — Procter & Gamble/VP Schickedanz [II]) (ABl. L 354, S. 32)
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Zweite erweiterte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten C. W. Bellamy sowie der Richter C. P. Briët, A. Kalogeropoulos, A. Potocki und M. Jaeger,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 23. April 1997,
Allgemeiner Kontext des Zusammenschlusses
Bei dem Zusammenschluß, der Gegenstand der Entscheidung 94/893/EG der Kommission vom 21. Juni 1994 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit der Funktionsfähigkeit des EWR-Abkommens (IV/M.430 — Procter & Gamble/VP Schickedanz [II]) (ABl. L 354, S. 32) (nachstehend: die angefochtene Entscheidung oder die Entscheidung) (vgl. nachstehend Randnrn. 41 ff.) ist, geht es um den Erwerb der Vereinigten
Papierwerke Schickedanz AG (nachstehend: VPS) durch die Procter & Gamble GmbH (nachstehend: P & G).
P & G ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der amerikanischen Firma Procter & Gamble Company. Der konsolidierte Umsatz der Gruppe belief sich 1992/93 auf 23 626 Millionen ECU, von denen 7 814 Millionen in der Gemeinschaft erzielt wurden. Neben den Bereichen Hygieneartikel und Körperpflegemittel, Reinigungsmittel, Lebensmittel und Getränke ist P & G in den Bereichen Papiererzeugnisse und Menstruationsschutzartikel tätig.
Im entscheidungserheblichen Zeitraum war P & G der führende Hersteller auf dem Markt der Monatsbinden in Westeuropa. Im Jahr 1993 betrug ihr Marktanteil in der gesamten Gemeinschaft und den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation wertmäßig 42 % und mengenmäßig 33,5 %. Speziell auf dem deutschen Markt nahm P & G aufgrund seiner wertmäßigen Marktanteile, die laut der angefochtenen Entscheidung (Randnr. 119) zwischen 35 % und 40 % lagen, mit seiner Marke Always die führende Stellung unter den Monatsbindenherstellern ein. In Spanien besaß das Unternehmen mit seinen Marken Ausonia und Evax im Jahr 1993 wertmäßig Marktanteile zwischen 75 % und 80 % und mengenmäßig zwischen 65 % und 70 % (Randnr. 119 der Entscheidung).
Auf dem Babywindelmarkt hatte P & G ebenfalls eine starke Stellung inne, insbesondere mit seiner Marke Pampers; ihr mengenmäßiger Marktanteil in der Gemeinschaft betrug 1993 zwischen 45 % und 50 % (Randnr. 25 der Entscheidung). Dagegen war P & G in Europa bis 1994 auf dem Sektor der Haushaltshygienepapiere, zu denen namentlich Papiertaschentücher, Toilettenpapier, Küchenpapier und Gesichtstücher gehören, nicht tätig, obwohl der Konzern auf dem entsprechenden amerikanischen Markt marktführend war.
Vor dem Zusammenschluß mit P & G war VPS eine 100%ige Tochtergesellschaft der Gustav und Grete Schickedanz KG (nachstehend: GGS), einer deutschen Personengesellschaft. Ihr konsolidierter Umsatz belief sich 1992/93 auf 681 Millionen ECU, von denen 645 Millionen ECU in der Gemeinschaft erzielt worden waren. VPS war in den Bereichen Frauenhygieneprodukte, Haushaltshygienepapiere, Babywindeln Inkontinenzprodukte, Watteartikel und bestimmte Körperpflegemittel tätig.
Bei den Frauenhygieneprodukten war VPS vor allem in Deutschland auf dem Monatsbindenmarkt mit ihrer Hauptmarke Camelia und ihren Zweitmarken Blümia und Femina sowie als Hersteller für Handelsmarken vertreten. 1993 lagen die Marktanteile der Camelia-Erzeugnisse von VPS auf dem deutschen Monatsbindenmarkt zwischen 20 % und 25 % (wertmäßig und mengenmäßig), und die Marktanteile der Marken Blümia und Femina zusammen betrugen zwischen 5 % und 10 % (wertmäßig) und zwischen 10 % und 15 % (mengenmäßig)
(Randnr. 119 der Entscheidung). VPS vertrieb ihre Camelia-Erzeugnisse auch in Spanien, wo ihre Marktanteile 1993 jedoch unter 5 % lagen, sowie in Österreich, Italien und der Schweiz. Schließlich stellte VPS Tampons her, die sie unter der Marke Tampona vertrieb.
Neben dem Bereich Frauenhygieneprodukte war VPS auf dem Babywindelmarkt mit den Marken Moltex und Born vertreten; ihr Marktanteil in der Gemeinschaft lag 1993 zwischen 1 % und 5 % (Randnr. 25 der Entscheidung).
Im Bereich Haushaltshygienepapiere waren die Marktanteile von VPS in der Gemeinschaft bescheiden, lagen aber auf dem deutschen Markt 1993 mengenmäßig zwischen 15 % und 20 % (Randnr. 13 der Entscheidung).
Am 9. Dezember 1993 teilte P & G der Kommission nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (berichtigte Fassung ABl. 1990, L 257, S. 13) den geplanten Erwerb des gesamten Kapitals von VPS mit.
Am 21. Dezember 1993 machte die Kaysersberg SA im Rahmen dieser ersten Anmeldung in ihrer Antwort auf einen Fragebogen der Kommission vom 17. Dezember 1993 verschiedene Angaben zu den Bereichen Frauenhygieneprodukte und Inkontinenzprodukte für Erwachsene in Frankreich und nahm zu der Auswirkung des beabsichtigten Zusammenschlusses Stellung.
Kaysersberg ist eine Aktiengesellschaft französischen Rechts; sie ist eine Tochtergesellschaft der von der James River Corporation und Cragnotti & Partners gemeinsam kontrollierten niederländischen Gruppe Jamont NV. Ihr konsolidierter Umsatz 1993 betrug 4 Milliarden 818 Millionen FF. Kaysersberg ist im Bereich Frauenhygiene in erster Linie in Frankreich und in Belgien vertreten. Mit ihrem Tochterunternehmen Vania Expansion, die Monatsbinden und Tampons vertreibt, war Kaysersberg 1993 mit einem wertmäßigen Gesamtmarktanteil von mehr als 30 % in Frankreich marktführend.
Kaysersberg ist auch im Bereich Haushaltshygienepapiere namentlich mit der Marke Lotus, im Bereich Inkontinenzprodukte für Erwachsene und im Bereich Babyhygiene (Babywindeln) tätig.
Nach der Rücknahme der ursprünglichen Anmeldung meldete P & G am 17. Januar 1994 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4064/89 bei der Kommission ein neues Zusammenschlußvorhaben an, durch das sie das gesamte Aktienkapital von VPS und anderer in verwandten Geschäftszweigen tätiger GGS-Tochtergesellschaften erwerben wollte.
Im Rahmen dieses neuen Vorhabens war in dem zwischen P & G und GGS geschlossenen Kaufvertrag sowie in dem zwischen P & G, GGS und VPS
geschlossenen Zusatzvertrag vorgesehen, daß VPS ihr Babywindelgeschäft aus ihren übrigen Tätigkeiten ausgliedern und vor Durchführung des Vorhabens in eine getrennte Gesellschaft einbringen würde. Ferner sollte P & G am Tag des Erwerbs von VPS die Aktien dieser getrennten Gesellschaft auf einen von P & G am 22. Dezember 1993 ernannten Treuhänder übertragen, der beauftragt werden sollte, einen endgültigen Käufer für diese Aktien zu finden (Randnrn. 5 und 6 der Entscheidung).
P & G bot darüber hinaus in der Anmeldung an, keine Kontrolle über den Frauenhygieneproduktbereich des „Nicht-Camelia-Sektors“ von VPS, d. h. die materiellen und immateriellen Aktiva im Zusammenhang mit den drei Marken Blümia, Femina und Tampona und dem Handelsmarkengeschäft von VPS (nachstehend: Nicht-Camelia-Geschäft) zu erwerben (Randnr. 8 der Entscheidung).
Am 22. Januar 1994 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Anmeldung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 (ABl. C 19, S. 15). Nach Nummer 4 dieser Mitteilung forderte die Kommission alle „interessierten Unternehmen oder Personen ... [auf], bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung [zu] nehmen“.
Am 24. Januar 1994 übermittelte Kaysersberg in der Antwort auf einen Fragebogen, den ihr die Kommission am 19. Januar 1994 übersandt hatte, die erbetenen Auskünfte bezüglich des geographischen Marktes und der Wettbewerbssituation bei Frauenhygieneprodukten und nahm zu der Auswirkung des Zusammenschlußvorhabens Stellung.
Kaysersberg setzte dem Schriftwechsel mit der Kommission mit Schreiben vom 14. März, 29. April, 18. und 31. Mai 1994 fort.
Nach der Prüfung der Anmeldung entschied die Kommission am 17. Februar 1994 nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 4064/89, das Verfahren bezüglich der Monatsbinden zu eröffnen, da der angemeldete Zusammenschluß nach ihrer Ansicht Anlaß zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gab.
Am 30. März 1994 teilte die Kommission P & G ihre Einwände mit.
Mit Schreiben vom 12. April 1994 übermittelte die Kommission Kaysersberg eine Kopie der Mitteilung der Einwände nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2367/90 der Kommission vom 25. Juli 1990 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung Nr. 4064/89 (ABl. L 219, S. 5), um das Unternehmen über Art und Gegenstand des Verfahrens zu unterrichten und es zu einer Stellungnahme aufzufordern.
Die Mitteilung der Einwände hatte folgenden Inhalt.
Einleitend wies die Kommission darauf hin, daß das Babywindelgeschäft von VPS gemäß den Kaufverträgen in eine getrennte Gesellschaft einzubringen sei, die ein von P & G am 22. Dezember 1993 ernannter Treuhänder auf einen neuen Käufer übertragen solle. Diese Verpflichtung sei somit fester Bestandteil der Anmeldung. Dieser Markt bleibe deswegen trotz der Einwände, die die Kommission gegen einen derartigen Erwerb erheben würde, unberücksichtigt (Nr. 7 der Mitteilung der Einwände). Zudem habe P & G ihrerseits angeboten, keine Kontrolle über das Nicht-Camelia-Geschäft von VPS zu erwerben. Nach Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 4064/89 habe P & G bestätigt, an diesen Zusagen festzuhalten, sofern die Kommission die gesamte angemeldete Übertragung nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 4064/89 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erkläre (Nrn. 8 bis 10 der Mitteilung der Einwände).
Nach der Feststellung, daß das angemeldete Vorhaben ein Zusammenschluß von gemeinschaftsweiter Bedeutung sei, wies die Kommission darauf hin, daß sie das Verfahren hinsichtlich der Monatsbinden eingeleitet habe. Der Sachverhalt, von dem die Kommission in ihrer Mitteilung der Einwände ausgegangen ist, läßt sich wie folgt zusammenfassen.
Bezüglich des sachlich relevanten Marktes vertrat die Kommission die Auffassung, daß für die einzelnen Frauenhygieneprodukte, d. h. für Slipeinlagen, Tampons und Binden, getrennte Märkte beständen. Der räumlich relevante Markt ist nach Ansicht der Kommission beim Markt für Monatsbinden national abzugrenzen. Dabei berücksichtigte die Kommission u. a. den hohen Konzentrationsgrad in Deutschland und Spanien, die Markentreue der Verbraucherinnen, den schwierigen Zugang zum Handel, die Notwendigkeit großer Investitionen im Bereich der Werbung, um auf dem Markt Fuß zu fassen, sowie das Scheitern mehrerer Markteintrittsversuche in den letzten Jahren.
Bei der Bewertung des Vorhabens hob die Kommission den wertmäßigen Marktzuwachs bei Binden in Westeuropa seit der Anfang der 90er Jahre erfolgten Einführung neuer, höherentwickelter Produkte wie Always hervor, die gegenüber herkömmlichen Erzeugnissen einen beträchtlichen Vorsprung hätten. Die beste Methode zur Beurteilung der Marktanteile der Parteien war nach Auffassung der Kommission die Berechnung der Anteile auf wertmäßiger Basis, da die Preisunterschiede zwischen Markenbinden und den Zweit- oder Handelsmarkenerzeugnissen zwischen 50 % und 100 % lägen, die mit großem Werbeaufwand geförderten Produkte dominierten und der finanziellen Stärke der Unternehmen angesichts des Wachstumssektors der Markenartikel Rechnung zu tragen sei.
Bei den von dem Vorhaben in erster Linie betroffenen nationalen Märkten für Monatsbinden ergaben sich nach Angaben der Kommission für 1993 folgende Marktanteile (Nr. 93 der Mitteilung der Einwände):
Wert Menge Wert Menge Wert Menge
P & G 36,3 % 20,4 % 79,8 % 65,9 % 24,6 % 17,6 %
VP Camelia 24,5 % 21,6 % 1,4 % 1,1 % 13,9 % 12,6 %
P & G + Camelia 60,8 % 42 % 81,2 % 67 % 38,5 % 30,2 %
VP andere Marken 6,9 % 12 % - 0,1 % 2,9 % 2,4 %
Johnson & Johnson 13,4 % 9,2 % 1,1 % 0,8 % 30,1 % 24,8 %
Mölnlycke - - - - - -
Kimberly-Clark 0,9 % 0,8 % - - - -
Rauscher - - - - 17,8 % 27,6 %
Handelsmarken 12,5 % 23,7 % 10,6 % 18,6 % 9,2 % 2,2 %
Andere 5,1 % 12,3 % 7,1 % 13,5 % 1,5 % 12,81 %
Die Kommission verwies darauf, daß der Markt für Monatsbinden insbesondere in Deutschland durch hohe Marktzutrittsschranken gekennzeichnet sei, die sich u. a. aus der großen Markentreue, der Notwendigkeit der Entwicklung innovativer Produkte und der Durchführung groß angelegter Werbeaktionen sowie dem schwierigen Zugang zum Einzelhandel ergäben. Zudem habe der Konzentrationsgrad, der in Deutschland und Spanien vor dem Zusammenschlußvorhaben bereits hoch gewesen sei, noch zugenommen.
Die Kommission berücksichtigte ebenfalls die Stellung von P & G auf dem Bindenmarkt, die insbesondere in dem Segment mit dem größten Wachstum, dem der extra dünnen Binden, stark sei, ferner die Stärke dieses Unternehmens als eines großen Anbieters von Konsumgüterartikeln in seinen Geschäftsbeziehungen zum Handel sowie schließlich seine finanzielle Stärke gegenüber seinen Wettbewerbern im Bereich der Monatsbinden. Der Markteintritt potentieller Wettbewerber, die die Marktbeherrschung von P & G in Deutschland und Spanien angreifen könnten, erschien der Kommission angesichts verschiedener erfolgloser Versuche, die Mölnlycke und Kimberly Clark in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren sowie Kaysersberg zwischen 1970 und 1985 unternommen hatten, um in den deutschen Markt einzudringen, wenig wahrscheinlich.
Aufgrund dieser Umstände und insbesondere der Untersuchung der Marktanteile von P & G nach Durchführung des Zusammenschlusses, der Marktzutrittsschranken und des potentiellen Wettbewerbs vertrat die Kommission die Ansicht, daß wegen der Gegebenheiten auf dem deutschen, dem spanischen und dem österreichischen Bindenmarkt der Erwerb von VPS durch P & G auch nach der Ausgliederung des VPS-Babywindelgeschäfts und unter Berücksichtigung der Zusage von P & G, die Kontrolle über das Nicht-Camelia-Geschäft nicht zu erwerben, P & G in die Lage versetzen werde, auf diesen Märkten unabhängig von ihren Abnehmern und Wettbewerbern zu agieren (Nr. 145 der Mitteilung der Einwände). Insbesondere auf dem deutschen Markt würde der Erwerb von VPS und ihrer Hauptmarke Camelia, der letzten großen unabhängigen nationalen Marke, nach Ansicht der Kommission den Zugang zum deutschen Markt für andere Unternehmen erschweren, da sie statt über den Erwerb eines bestehenden Anbieters unmittelbar in den Markt eintreten müßten (Nr. 146 der Mitteilung der Einwände).
Die Kommission kam daher zu dem Ergebnis, daß das angemeldete Zusammenschlußvorhaben mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sein könnte, da es zu einer beherrschenden Stellung auf dem deutschen und dem österreichischen Bindenmarkt sowie zu einer Verstärkung einer beherrschenden Stellung in Spanien führen und dadurch einen wirksamen Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 erheblich behindern könnte (Nr. 151 der Mitteilung der Einwände).
Am 25. und 26. April 1994 führte die Kommission nach den Artikeln 13 bis 15 der Verordnung Nr. 2367/90 eine erste Anhörung der an dem Zusammenschluß Beteiligten und Dritter, darunter Kaysersberg, durch, der am 6. Mai 1994 eine zweite Anhörung der Beteiligten und Dritter folgte. Am 9. Mai 1994 übermittelte Kaysersberg der Kommission eine Kopie der Stellungnahme ihres geschäftsführenden Verwaltungsratsvorsitzenden bei der ersten Anhörung.
Am 27. Mai 1994 trat der Beratende Ausschuß für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen zum ersten Mal zusammen und sprach sich gegen das angemeldete Vorhaben eines Zusammenschlusses aus (Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, abgegeben in seiner 20. und 22. Sitzung am 27. Mai und 20. Juni 1994 im Einzelfall IV/M.430 — Procter & Gamble/VP Schickedanz [II], ABl. 1994, C 379, S. 34, Nrn. 1 bis 8).
Am 10. Juni 1994 bot P & G der Kommission neue Zusagen für die Übertragung des Frauenhygieneproduktbereichs der Marke Camelia von VPS (nachstehend: Camelia-Geschäft) an, um die Einwände der Kommission gegen die Vereinbarkeit des beabsichtigten Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt zu entkräften.
Die Kommission forderte mit Schreiben vom 13. Juni 1994 P & G auf, in ihre Zusagen bestimmte Änderungen aufzunehmen. Dazu übermittelte die Kommission P & G einen geänderten Entwurf der Zusagen, der den gewünschten Änderungen Rechnung trug, und verlangte auch die Ausarbeitung einer nichtvertraulichen Fassung dieses Textes für das Verfahren zur Anhörung Dritter. Mit Schreiben vom 14. Juni 1994 nahm P & G die vorgeschlagenen Änderungen an.
Am Mittwoch, dem 15. Juni 1994, übermittelte die Kommission Kaysersberg ein Schreiben von P & G vom gleichen Tage mit der nichtvertraulichen Fassung dieses von dem Unternehmen angenommenen Entwurfs der Zusagen und wies Kaysersberg darauf hin, daß das Unternehmen nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89 und nach Artikel 15 der Verordnung Nr. 2367/90 die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme hierzu habe, die bei der Kommission spätestens am Montag, dem 20. Juni 1994 morgens eingehen müsse, um dem Beratenden Ausschuß übermittelt werden zu können.
Gemäß der Kaysersberg übermittelten nichtvertraulichen Fassung bot P & G Zusagen bezüglich des Camelia-Geschäfts an, die a) die Forchheim-Produktionsstätte und die Produktionslinien für die Herstellung von Frauenhygieneprodukten, b) die Marke Camelia und c) alle anderen Aktiva und Passiva umfaßten, die Bestandteil des Camelia-Geschäfts oder zu dessen Betrieb notwendig waren. Dieses Angebot enthielt folgende Zusagen:
„1. P & G verpflichtet sich, so bald wie möglich nach einer Genehmigung des Zusammenschlusses durch die Kommission nach der Verordnung Nr. 4064/89, spätestens aber am 1. Juli 1994 Goldman Sachs International Limited (.Goldman Sachs') damit zu beauftragen, in ihrem Namen Verhandlungen mit interessierten Dritten im Hinblick auf den Verkauf des Camelia-Geschäfts zu führen. P & G wird sich mit Goldman Sachs über eine Vergütung für sie verständigen, wobei ein Teil der Vergütung von dem erzielten Verkaufspreis abhängig sein soll.
2.P & G verpflichtet sich, daß sie Goldman Sachs eine unwiderrufliche Vollmacht erteilt, innerhalb
einer Frist von ... einen Erwerber für das Camelia-Geschäft zu suchen. Dieser Erwerber muß ein ernsthafter aktueller oder zukünftiger Wettbewerber sein, der unabhängig von und ohne jegliche Verbindung zu P & G und in der Lage ist, das Camelia-Geschäft als aktive wettbewerbliche Kraft auf dem betroffenen Markt zu erhalten und fortzuführen. P & G unternimmt alle zumutbaren Schritte, um das einschlägige gegenwärtig im Camelia-Geschäftsbereich beschäftigte Personal, einschließlich Vertriebs- und Verwaltungspersonal, dazu zu ermutigen, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem unabhängigen Dritten fortzusetzen. Diese Zusage wird als von P & G erfüllt angesehen, wenn P & G innerhalb einer Frist von ... eine verbindliche Erklärung zum Verkauf des Camelia-Geschäfts abgegeben hat, vorausgesetzt daß dieser Verkauf innerhalb einer Frist von ... vollzogen wird. P & G verpflichtet sich weiterhin, bis zur Veräußerung des Camelia-Geschäfts an einen Dritten Goldman Sachs jede erbetene Unterstützung zu den normalen Marktkonditionen zu geben.
3.P & G entscheidet allein über die Annahme eines Angebots oder über die Auswahl des ihrer Meinung nach besten Angebots im Falle von mehreren. Der Wert eines jeden Angebots richtet sich nach dem angebotenen Preis sowie anderen Verpflichtungen, die den Wert des Angebots beeinflussen.
4.P & G verpflichtet sich weiterhin, innerhalb der Frist von ... die Produktionsstätte in Forchheim in einen Zustand zu versetzen, in dem sie an einen Dritten übertragen und insbesondere getrennt von P & G geführt werden kann.
5.Bis zum Vollzug des Verkaufs des Camelia-Geschäfts an einen Dritten hat P & G sicherzustellen, daß dieser Geschäftsbereich als getrennte und verkaufsfähige Einheit mit eigenen Geschäftskonten und mit einem eigenen, getrennt vom Frauenhygienegeschäft von P & G zu haltenden Vertrieb geführt wird. P & G verpflichtet sich weiter, daß der Geschäftsbereich seine eigene
Geschäftsführung hat, die angewiesen ist, den Geschäftsbereich unabhängig zu führen, um seine Funktionsfähigkeit und seinen Marktwert zu gewährleisten. P & G wird zu diesem Zweck ausreichende finanzielle Mittel für den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb bereitstellen. Bis zum Vollzug des Verkaufs des Camelia-Geschäfts an einen Dritten wird P & G diesen Geschäftsbereich nicht in eine ihrer betrieblichen Einheiten eingliedern. P & G verpflichtet sich außerdem, ohne vorherige Zustimmung der Kommission keine strukturellen Veränderungen innerhalb des Camelia-Geschäftsbereichs vorzunehmen.
6.P & G darf vom Management des Camelia-Geschäftsbereichs keine Geschäftsgeheimnisse, kein Know-how und keine geschäftlichen oder anderen gewerblichen Informationen, die vertraulicher Art oder rechtlich geschützt sind, über den Geschäftsbereich erhalten.
7.P & G verpflichtet sich, Goldman Sachs dazu anzuhalten, schriftliche Berichte aufgrund ... über alle wesentlichen Entwicklungen der Verhandlungen mit kaufinteressierten Dritten vorzulegen und diese Berichte zusammen mit entsprechendem Belegmaterial der Kommission zu übermitteln. Diese Belege schließen einen Bericht des Managements des Camelia-Geschäftsbereichs über die laufende geschäftliche Entwicklung ein.
8.Meinungsverschiedenheiten zwischen P & G und dem als Käufer des Camelia-Geschäfts in Frage kommenden Dritten in Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Zusagen sind einer unabhängigen Schiedsstelle vorzulegen, auf die sich P & G und der Dritte einvernehmlich verständigt haben.“
[„P & G hereby gives the following undertakings to the Commission with respect to VP's Cameliabranded feminine hygiene products business, which comprises: (i) the Forchheim plant and the production lines dedicated to the manufacture of feminine hygiene products; (ii) the Camelia brand name; (iii) all other assets and liabilities that form part of or are necessary for the operation of VP's Camelia-branded feminine hygiene products business (hereafter referred to as the .Business').
1.P & G undertakes that, as soon as practicable after the Commission has adopted a favourable decision under the Regulation 4064/89 and in any event no later than July 1, 1994, it shall appoint Goldman Sachs International Ltd (.Goldman Sachs') to act on its behalf in conducting good faith negotiations withinterested third parties with a view to selling the Business. P & G and Goldman Sachs shall agree on the latter's remuneration, it being understood that part of such remuneration shall consist of a fee related to the consideration of the sale.
2.P & G undertakes that it shall give Goldman Sachs an irrevocable mandate to find a purchaser for the Business within [confidential] of its appointment, it being understood that such purchaser shall be a viable existing or prospective competitor independent of and unconnected to P & G and capable of maintaining
and developing the Business as an active competitive force on the market concerned. P & G shall take all reasonable steps to encourage the relevant personnel currently employed in the Business, including sales and administrative personnel, to take up employment with such independent third party. P & G shall be deemed to have complied with this undertaking if, within [confidential], it has entered into a binding letter of intent for the sale of the Business, provided that such sale is completed within [confidential]. P & G undertakes to give, on an arm's length basis, all assistance requested by Goldman Sachs prior to the sale to a third party.
3.P & G alone shall be free to accept any offer or to select the offer it considers best in case of a plurality of offers. The value of any such offers shall be determined by the price offered plus other obligations affecting the value of such offers.
4.P & G undertakes that, within [confidential], the Forchheim plant shall be rendered capable of being transferred to an independent third party and, most particularly, that the Forchheim plant is capable of being managed separately from P & G.
5.Prior to the completion of the sale of the Business to a third party, P & G shall ensure that the Business is managed as a distinct and saleable entity with its own management accounts and a sales and distribution effort for the Business that is separate from P & G's catamenials business. P & G further undertakes that the Business shall have its own management that shall be under instruction to manage it on an independent basis in order to ensure its continued viability and market value, and that P & G shall provide sufficient financial resources to this end in the ordinary course of business. Prior to the completion of the sale of the Business to a third party, P & G shall not integrate the Business into any P & G business unit. P & G further undertakes that it shall make no structural changes to the Business without prior Commission approval.
6.P & G shall not obtain from the Business management any business secrets, know-how, commercial information, or any other industrial information of a confidential or proprietary nature relating to the Business.
7.P & G undertakes that it shall cause Goldman Sachs to provide a written report on a [confidential] basis on any relevant developments in its negotiations with third parties interested in purchasing the Business, and that such reports, together with supporting documentation, shall be furnished to the Commission. Such supporting documentation shall include a report by the management of the Business on its on-going commercial operations.
8.Any dispute between P & G and the third party purchasing the Business arising out of or in connection with the implementation of these undertakings shall
be submitted to independent arbitration to be mutually agreed between P & G and such third party.“]
P & G bestätigte mit ihrem Schreiben vom 16. Juni 1994 an die Kommission, daß ihre Zusagen vom 14. Juni 1994 die am 17. Januar 1994 angebotenen Zusagen bezüglich der Frauenhygieneprodukte von VPS geändert und ersetzt hätten und daß sie daher im Falle einer positiven Entscheidung der Kommission die Kontrolle über das Nicht-Camelia-Geschäft von VPS erwerben und behalten dürfe.
Am Freitag, den 17. Juni 1994, übermittelte Kaysersberg der Kommission ihre Stellungnahme. Kaysersberg machte in ihrem Schreiben zunächst geltend, daß die von P & G angebotenen Zusagen als unzulässig anzusehen seien, da sie verspätet seien und die den Dritten eingeräumte Frist zur Stellungnahme zu kurz gewesen sei; sodann führte sie aus, aus welchen Gründen sie die angebotenen Zusagen nicht für ausreichend halte und welche Änderungen sie wünsche.
Am 20. Juni 1994 trat der Beratende Ausschuß für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ein zweites Mal zusammen. In seiner Stellungnahme heißt es:
„9. ... nach Prüfung der Informationen der Kommission über die Maßnahmen, die Procter & Gamble mit Schreiben vom 15. Juni 1994 zur Lösung der durch den beabsichtigten Zusammenschluß auftretenden Wettbewerbsprobleme vorgeschlagen hat, ist der Ausschuß damit einverstanden, den beabsichtigten Zusammenschluß als mit dem Gemeinsamen Markt und dem Europäischen Wirtschaftsraum vereinbar zu erklären, sofern der Camelia-Frauenhygiene-Geschäftsbereich ausgegliedert wird.
10. ... Diese Verpflichtungen sind ausreichend ..., wenn folgende Punkte geklärt sind und tatsächlich durchgeführt werden:
a) Ernennung eines von Procter & Gamble unabhängigen Treuhänders, der die Ausgliederung des Geschäftsbereichs der Camelia-Produkte leitet und den Bereich unabhängig von Procter & Gamble bis zum Vollzug der Ausgliederung führt;
b) Festsetzung kürzerer Fristen für den Vollzug der Ausgliederung;
c) der potentielle Erwerber muß über ausreichende finanzielle Mittel verfügen und im Konsumgüterbereich eine Erfahrung nachweisen, die es ihm erlaubt, aktiv den Vertrieb der Camelia- Produkte gegenüber dem Wettbewerb von Procter & Gamble zu erhalten und zu entwickeln;
d) Unabhängigkeit der Leitung von Camelia gegenüber Procter & Gamble bis zum Vollzug der Ausgliederung;
e) die Kommission muß Gelegenheit haben, vorweg die Eigenschaften der potentiellen Erwerber zu prüfen, wobei sie die Unabhängigkeit von Procter & Gamble bei ihrer Wahl eines endgültigen Erwerbers respektiert;
f) der Kommission müssen ausreichende Kontroll- und Entscheidungsbefugnisse eingeräumt werden, um die vollständige Durchführung der Verpflichtungen sicherzustellen.
11. Darüber hinaus müßte Procter & Gamble nach einer Mindermeinung auch dazu verpflichtet werden, den Frauenhygiene-Geschäftsbereich .Zweit- und Handelsmarken' von VPS Schickedanz auszugliedern.“
Nach der Sitzung des Beratenden Ausschusses arbeitete die Kommission die endgültige Fassung der Verpflichtungen von P & G aus, mit der das Unternehmen einverstanden war.
Die streitige Entscheidung vom 21. Juni 1994
Am 21. Juni 1994 erließ die Kommission aufgrund der von P & G in diesem Zusammenhang übernommenen Verpflichtungen die streitige Entscheidung, mit der der Zusammenschluß als mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt wurde.
Artikel 1 des verfügenden Teils der Entscheidung lautet:
Vorbehaltlich der Erfüllung aller Bedingungen und Auflagen, die Procter & Gamble GmbH in ihrer Verpflichtungserklärung bezüglich des Camelia-Frauenhygiene-Geschäftsbereichs (siehe Randnummer 186 dieser Entscheidung) der Kommission gegenüber eingegangen ist, wird der von Procter & Gamble GmbH am 17. Januar 1994 angemeldete Zusammenschluß zwischen Procter & Gamble GmbH und VP Schickedanz AG als mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsfähigkeit des EWR-Abkommens vereinbar erklärt.“
Diese Entscheidung wurde Kaysersberg informationshalber am 27. Juni 1994 mitgeteilt.
Die Entscheidung läßt sich wie folgt zusammenfassen.
Vorweg stellt die Kommission fest, daß die Verpflichtung, keine Kontrolle über das Babywindelgeschäft von VPS zu erwerben, fester Bestandteil der Anmeldung sei und dieser Markt deswegen trotz der Einwände, die die Kommission gegen einen derartigen Erwerb erheben würde, in der Entscheidung unberücksichtigt bleibe (Randnr. 7 der Entscheidung). Die ursprüngliche Zusage von P & G in der
Anmeldung, keine Kontrolle über das Nicht-Camelia-Geschäft von VPS zu erwerben, habe das Unternehmen aufgrund der Einwände der Kommission sowohl hinsichtlich der zu übertragenden Marken als auch hinsichtlich der Veräußerungsbedingungen in wesentlichen Punkten geändert und dadurch den Geschäftsbereich der Nicht-Camelia-Produkte von VPS durch den Geschäftsbereich der Camelia-Frauenhygieneprodukte ersetzt (Randnr. 8 der Entscheidung).
Nach dem Hinweis auf die gemeinschaftsweite Bedeutung des angemeldeten Vorhabens verweist die Kommission sodann darauf, daß der Zusammenschluß die folgenden von VPS hergestellten Erzeugnisse betreffe: Hygienepapiere für den Haushalt, Frauenhygieneprodukte, Inkontinenzprodukte für Erwachsene, Watteartikel und bestimmte Körperpflegemittel. Das Verfahren sei hinsichtlich der Monatsbinden eingeleitet worden.
Auf dem Sektor Hygienepapiere für den Haushalt sei P & G zwar in den Vereinigten Staaten und Kanada marktführend, in Europa aber nicht tätig; P & G habe erklärt, daß das strategische Ziel des Zusammenschlusses der Einstieg in den europäischen Markt dieser Erzeugnisse sei. Die Anteile von VPS am Gemeinschaftsmarkt in diesem Sektor insgesamt seien bescheiden und lägen in Deutschland zwischen 15 % und 20 %; betrachte man die einzelnen Produktmärkte getrennt, so habe VPS in Deutschland einen Anteil zwischen 35 % und 40 % am Papiertaschentüchermarkt und einen Anteil zwischen 15 % und 20 % am Küchenpapiermarkt.
Die Kommission kommt zu dem Ergebnis:
„Da in diesem Sektor keine Überschneidungen zwischen P & G und VPS bestehen und VPS nur über beschränkte Marktanteile verfügt, gibt das Vorhaben keinen Anlaß zu irgendwelchen wettbewerblichen Bedenken in bezug auf die vorerwähnten Erzeugnisse“ (Randnr. 13 der Entscheidung).
49. Bei den Inkontinenzprodukten für Erwachsene, den Watteartikeln und den kosmetischen Mitteln
kommt die Kommission nach einer Untersuchung insbesondere der Marktstellungen von P & G und VPS ebenfalls zu dem Ergebnis, daß der Zusammenschluß keinen Anlaß zu ernsthaften Bedenken in bezug auf seine Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gebe (Randnrn. 14 bis 23 der Entscheidung).
Beim Babywindelgeschäft vertritt die Kommission die Ansicht, daß P & G ohne ihre Zusage in der Anmeldung und trotz der nur geringen Zunahme ihrer Marktanteile aufgrund ihrer Marktanteile in der Gemeinschaft, die zwischen 45 % und 50 % lägen, ihrer finanziellen Mittel, der fortgeschrittenen Fertigungstechniken und ihrer starken Stellung gegenüber dem Einzelhandel durch das Vorhaben eine beherrschende Stellung erreichen könnte (Randnrn. 24 bis 26 der Entscheidung).
Bezüglich der Frauenhygieneprodukte kommt die Kommission in ihrer Entscheidung im Anschluß an ihre im wesentlichen auf sämtliche in der Mitteilung der Einwände behandelten Gesichtspunkte gestützten Ausführungen (Randnrn. 27 bis 182 der Entscheidung) zunächst zu dem Ergebnis, daß das Vorhaben in seiner angemeldeten Form mit der ursprünglichen Zusage von P & G, das Nicht-Camelia- Frauenhygienegeschäft von VPS zu veräußern, die neue Einheit P & G in die Lage versetzen würde, auf dem deutschen und dem spanischen Bindenmarkt unabhängig von ihren Abnehmern und Wettbewerbern zu agieren (Randnr. 183 der Entscheidung). So würde P & G in Deutschland nach dem Zusammenschluß einen wertmäßigen Marktanteil zwischen 60 % und 65 % und einen mengenmäßigen Marktanteil zwischen 40 % und 45 % haben, während der nächstgrößte Wettbewerber nur einen wertmäßigen Anteil zwischen 10 % und 15 % und einen mengenmäßigen Anteil zwischen 5 % und 10 % hätte; zudem würde durch den Erwerb der Camelia-Marke durch P & G der Zugang zum deutschen Markt für andere Unternehmen erschwert, daß sie statt über den Erwerb eines bestehenden Anbieters unmittelbar in den Markt eintreten müßten (Randnr. 184 der Entscheidung).
Sodann verweist die Kommission darauf, daß P & G angeboten habe, das angemeldete Zusammenschlußvorhaben durch Zusagen bezüglich des Camelia-Geschäfts von VPS zu modifizieren (Randnr. 186 der Entscheidung).
In der in der Entscheidung wiedergegebenen Verpflichtungserklärung von P & G heißt es u. a.:
„P & G gibt hiermit gegenüber der Kommission die folgenden Zusagen ab bezüglich des Camelia- Frauenhygiene-Geschäftsbereichs, welcher im einzelnen umfaßt: i) die Forchheim Produktionsstätte und die Produktionslinien für die Herstellung von Frauenhygieneprodukten; ii) die Marke Camelia und iii) alle anderen Aktiva und Passiva, die Bestandteil des sowie notwendig zum Betrieb des Camelia- Frauenhygiene-Geschäftsbereichs von VPS (nachfolgend: .der Geschäftsbereich') sind.
1. P & G verpflichtet sich, so bald wie möglich nach einer Genehmigung des Zusammenschlusses durch die Kommission unter der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89, spätestens aber mit Ablauf des Stichtags für den Erwerb der VPS-Anteile durch P & G einen unabhängigen Treuhänder (im folgenden .Treuhänder') zu ernennen, der im Namen von P & G die laufende Geschäftsführung des Camelia- Geschäftsbereichs überwacht, um dessen Funktionsfähigkeit und Marktwert weiterhin zu gewährleisten sowie die schnelle und effektive Ausgliederung aus den übrigen Aktivitäten von P & G sicherzustellen. Der Treuhänder wird gleichzeitig Goldman Sachs International Limited (.Goldman Sachs') damit beauftragen, in seinem Namen Verhandlungen mit interessierten Dritten im Hinblick auf den Verkauf des Geschäftsbereichs zu führen ...
2. P & G verpflichtet sich, daß es dem Treuhänder eine unwiderrufliche Vollmacht erteilt, innerhalb von ... einen gültigen Erwerber für den Geschäftsbereich zu finden. Dieser Erwerber muß ein ernsthafter aktueller oder zukünftiger Wettbewerber sein, der unabhängig von und ohne jegliche Verbindung zu P & G ist und außerdem die finanziellen Mittel sowie die ausgewiesene Erfahrung im Konsumgüterbereich besitzt, die es ermöglichen, den Geschäftsbereich als aktive wettbewerbliche Kraft und in Wettbewerb zu dem Frauenhygienegeschäft von P & G auf den verschiedenen betroffenen Märkten zu erhalten und fortzuführen ...
8. Bis zum Vollzug der Veräußerung des Camelia-Geschäftsbereichs wird P & G das Zweit- und Handelsmarkengeschäft von VPS nicht in seine eigenen Geschäfts- und Fertigungsstrukturen von Frauenhygieneprodukten eingliedern.
...“ (Randnr. 186 der Entscheidung).
54. Die Kommission trägt weiter vor:
„Die Kommission ist überzeugt, daß das Angebot von P & G, den Geschäftsbereich der Damenbinde Camelia zu veräußern, verhindern wird, daß P & G eine marktbeherrschende Stellung in Deutschland erlangt und daß seine beherrschende Stellung in Spanien verstärkt wird. Nach dem Zusammenschluß und nach der Veräußerung wird sich — unter Berücksichtigung der nun nicht mehr erfolgenden
Veräußerung des Nicht-Camelia-Bindengeschäfts von VPS — folgende Marktstruktur in Deutschland und Spanien ergeben (genaue Marktanteile als Geschäftsgeheimnis entfernt):
Deutschland Wert % Menge % Spanien
Wert % Menge %
P & G 35—40 20—25 75—80 65—70
VPS übrige Marken 5—10 10—15 0 <1
P & G insgesamt 40—45 30—35 75—80 65—70
VPS Camelia 20—25 20—25 1—5 1—5
J & J 10—15 5—10 1—5 <1
Kimberly-Clark <1 <1 — —
Handelsmarken 10—15 20—25 10—15 15—20
Sonstige 5—10 10—15 5—10 10—15
Wie ersichtlich, wird P & G seinen Marktanteil auf dem deutschen Markt um 6,9 % auf wertmäßig insgesamt 43,2 % erhöhen, während Camelia 24,5 % und J & J 13,4 % halten. Der Zuwachs für P & G geht allein auf den Erwerb der Zweit- und Handelsmarken von VPS (d. h. keine Premium-Marken) zurück, P & G's Always-Geschäft wird jedenfalls dem Wettbewerb von zwei bedeutenden
Anbietern von Erstmarken ausgesetzt sein. In Spanien erhöht sich der Anteil von P & G um weniger als 0,1 %. Die Kommission ist deshalb zu dem Ergebnis gelangt, daß die Zusagen von P & G hinsichtlich des Camelia-Frauenhygienegeschäfts von VPS hinreichend sind, um die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung auf dem deutschen und spanischen Markt sowie anderweitig im Bereich des EWR zu verhindern“ (Randnr. 187 der Entscheidung).
Maßnahmen, um der Entscheidung nachzukommen
Mit Schreiben vom 5. Juli 1994 teilte P & G der Kommission mit, daß Verhandlungen wegen der Veräußerung des Camelia-Geschäfts von VPS mit Kimberly Clark stattfänden und die Veräußerung zum Zeitpunkt des endgültigen Abschlusses des Verkaufs der Aktiva von VPS an P & G oder kurze Zeit später erfolgen könne.
Am 20. Juli 1994 gab die Kommission in einem Pressekommuniqué bekannt, daß der Verkauf von VPS an P & G am 16. Juli 1994 abgeschlossen worden sei; gleichzeitig sei die gesamte Geschäftstätigkeit von VPS im Frauenhygienebereich (insbesondere das Camelia-Geschäft) auf Kimberly Clark übertragen worden, während das Babywindelgeschäft von VPS an die Gruppe Wirths veräußert worden sei.
Nach den Angaben der Streithelferin P & G wurden am 16. Juli 1994 die Marken Camelia, Tampona und die Eigenmarken an Kimberly Clark veräußert, während die Marke Blümia an dieses Unternehmen in Lizenz vergeben wurde. Die Marke Femina von VPS wurde nach Aussage der Kommission und der Streithelferin von der deutschen Handelskette Rewe erworben.
Aufgrund dieser Umstände hat Kaysersberg mit Klageschrift, die am 19. September 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.
Mit Schriftsatz, der am 8. Januar 1995 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat P & G beantragt, als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden; sie hat nach Artikel 35 § 2 Buchstabe b der Verfahrensordnung des Gerichts weiter beantragt, ihr zu gestatten, sich im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung der englischen Sprache zu bedienen.
Mit Schriftsatz, der am 1. Februar 1995 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vertrauliche Behandlung bestimmter Aktenstücke für den Fall der Zulassung der Streithilfe beantragt.
Mit Beschluß des Präsidenten der Ersten erweiterten Kammer des Gerichts vom 19. Mai 1995 ist dem Antrag von P & G auf Zulassung als Streithelferin stattgegeben und der Klägerin für mehrere
Aktenstücke die vertrauliche Behandlung bewilligt worden.
Mit Beschluß vom 16. August 1995 in der Rechtssache T-290/94 (Kaysersberg/Kommission, Slg. 1995, II-2249) hat das Gericht den Antrag von P & G auf Abweichung von der Sprachenregelung bezüglich des schriftlichen Verfahrens zurückgewiesen, P & G aber erlaubt, sich in der mündlichen Verhandlung der englischen Sprache zu bedienen.
Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen. Es hat jedoch im Rahmen prozeßleitender Maßnahmen nach Artikel 64 der Verfahrensordnung die Kommission am 24. Januar 1997 aufgefordert, eine Reihe schriftlicher Fragen zu beantworten und nichtvertrauliche Fassungen verschiedener Schriftstücke vorzulegen. Die Kommission hat am 19. Februar 1997 die schriftlichen Fragen des Gerichts beantwortet und die verlangten Schriftstücke vorgelegt.
Die Parteien und die Streithelferin haben in der Sitzung vom 23. April 1997 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.
— die Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 1994 für nichtig zu erklären,
66. Die Beklagte beantragt,
— die Klage abzuweisen,
67. Die Streithelferin beantragt,
— die Klage ohne Prüfung der Begründetheit mangels Nachweises eines Klageinteresses seitens der Klägerin für unzulässig zu erklären oder
— die Klage als unbegründet abzuweisen,
— der Klägerin die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin aufzuerlegen.
68. In ihrem Schriftsatz zum Streithilfeschriftsatz beantragt die Klägerin,
— sämtliche Einwände der Beklagten zurückzuweisen,
— der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
Zusammenfassung des Vorbringens der Beteiligten
Die Klägerin macht in ihrer Klageschrift geltend, ihre Klage wegen Nichtigerklärung der Entscheidung sei nach Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag zulässig. Zunächst habe sie sich aktiv an dem Verfahren, das dem Erlaß der Entscheidung vorangegangen sei, beteiligt. Zudem sei sie als Marktführer in Frankreich und in Belgien in den Bereichen Frauenhygiene, Papiererzeugnisse und Babyhygiene unmittelbar und individuell betroffen, da der Zusammenschluß den Zugang zum deutschen Markt, insbesondere dem der Monatsbinden, noch weiter beschränke. Es handele sich bereits um einen geschlossenen Markt, auf dem die Klägerin trotz unablässiger geschäftlicher Investitionen und der Nähe ihres Produktionsstandorts vergeblich versucht habe, Fuß zu fassen. Schließlich habe die Entscheidung ihr die Möglichkeit genommen, das Camelia-Geschäft zu erwerben, da es P & G erlaubt worden sei, dieses Geschäft unter undurchsichtigen Bedingungen an Kimberly Clark zu veräußern.
Die Kommission hat zur Frage der Zulässigkeit der Klage nicht Stellung genommen.
Die Streithelferin P & G ist der Ansicht, daß die Nichtigkeitsklage für unzulässig zu erklären sei. Zwar habe die Kommission die Zulässigkeit der vorliegenden Klage nicht in Frage gestellt, und sie selbst sei als Streithelferin zur Erhebung einer Unzulässigkeitseinrede nicht befugt, doch habe der Gerichtshof in einem solchen Fall bereits einmal die Zulässigkeit von Amts wegen geprüft (Urteil vom 15. Juni 1993
in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 13).
Im vorliegenden Fall habe die Entscheidung keinen spürbaren Einfluß auf die Wettbewerbsstellung der Klägerin, so daß sie nicht als unmittelbar und individuell im Sinne des Artikels 173 des Vertrages betroffen angesehen werden könne (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1969 in den Rechtssachen 10/68 und 18/68, Eridania u. a./Kommission, Slg. 1969, 459). Die Streithelferin weist darauf hin, daß sie im Bereich Frauenhygiene keinen Marktanteil hinzugewonnen habe, da sie gleichzeitig mit dem Erwerb von VPS nicht nur das Camelia-Geschäft entsprechend der Entscheidung, sondern auch das Nicht-Camelia-Geschäft veräußert habe. Sie habe auch keine der Tätigkeiten von VPS auf dem Babywindelmarkt erworben. Im
Bereich Hygienepapiere für den Haushalt seien die erworbenen Marktanteile unbedeutend.
Zudem habe die Entscheidung der Klägerin nicht die Möglichkeit genommen, das Camelia-Geschäft zu erwerben, doch habe diese trotz der Veräußerungsverpflichtung von P & G niemals eine entsprechende Absicht geäußert.
Schließlich fehle der Klägerin das Klageinteresse, da sie im Falle einer Nichtigerklärung der Entscheidung nichts zum Ausgleich erhalte und insbesondere nicht das Camelia-Geschäft erwerben könne. Zudem habe die Kommission die Einwände der Klägerin im Verwaltungsverfahren weitestgehend berücksichtigt.
Das Gericht stellt fest, daß die Beklagte nicht beantragt hat, die Klage für unzulässig zu erklären, sondern sich auf den Antrag beschränkt hat, die Klage als unbegründet abzuweisen. Nach Artikel 37 Absatz 4 der Satzung des Gerichtshofes, der nach Artikel 46 Absatz 1 dieser Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, können mit den Streithilfeanträgen nur die Anträge einer Partei unterstützt werden. Der Streithelfer muß zudem nach Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der dieser sich zur Zeit des Beitritts befindet.
Daraus folgt, daß die Streithelferin nicht zur Erhebung einer Unzulässigkeitseinrede befugt ist und das Gericht die von ihr hierzu vorgebrachten Angriffsmittel nicht zu prüfen braucht (Urteile des Gerichtshofes vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I- 1125, Randnrn. 20 bis 22, Matra/Kommission, a. a. O., Randnr. 12, und Urteile des Gerichts vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-266/94, Skibsvearftsforeningen u. a./Kommission, Slg. 1996, II- 1399, Randnr. 39, und vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-19/92, Leclerc/Kommission, Slg. 1996, II-1851, Randnr. 50).
Somit besteht keine Veranlassung, die Zulässigkeit der vorliegenden Klage von Amts wegen zu prüfen.
Zur Stützung ihrer Klage trägt die Klägerin fünf Klagegründe, die verschiedene Verstöße gegen wesentliche Formvorschriften betreffen, und einen sechsten Klagegrund, der offensichtliche Beurteilungsfehler betrifft, vor.
Mit dem ersten Klagegrund wird geltend gemacht, daß unter Verstoß gegen Artikel 19 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 4064/89 keine wirkliche und ernsthafte Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen stattgefunden habe. Der zweite Klagegrund
betrifft einen Verstoß gegen Artikel 18 der Verordnung Nr. 4064/89, da die Klägerin keine Gelegenheit erhalten habe, zum Inhalt der Zusagen von P & G Stellung zu nehmen. Mit dem dritten Klagegrund wirft die Klägerin der Kommission vor, unter Verstoß gegen die Artikel 6 und 8 der Verordnung Nr. 4064/89 und gegen Abschnitt I der Verordnung Nr. 2367/90 eine wesentliche Änderung der Anmeldung akzeptiert zu haben. Mit dem vierten Klagegrund wird eine Verletzung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, der Verordnung Nr. 4064/82 und der Verordnung Nr. 2367/90 gerügt, da die Kommission keine ausreichende und angemessene Frist vor Erlaß der Entscheidung eingehalten habe. Der fünfte Klagegrund betrifft einen Begründungsmangel, wodurch gegen Artikel 190 EG-Vertrag verstoßen worden sei. Schließlich wird mit dem sechsten Klagegrund ein Verstoß gegen die Artikel 2 und 8 der Verordnung Nr. 4064/82 geltend gemacht, da der Kommission bei der Frage der Auswirkung des Zusammenschlusses auf mehrere Märkte offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen seien.
Erster Klagegrund: keine wirkliche, ernsthafte Anhörung des Beratenden Ausschusses
Die Klägerin macht geltend, daß der Beratende Ausschuß nicht gemäß den Bedingungen des Artikels 19 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 4064/89 angehört w