Source: https://staubschutz24.de/agb
Timestamp: 2020-05-28 05:17:40
Document Index: 44338608

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 10', '§ 310', '§ 310', '§ 771', '§ 377']

AGB | staubschutz24.de
1.1. Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE308721700
Handelsregister und Registernummer: AG Hamburg HRB 143880
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV: Holger Bufe
1.2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB, die ihren Firmensitz innerhalb der EU haben.
1.3. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
1.4. Abweichenden Geschäftsbedingungen sowie Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns für den Einzelfall schriftlich anerkannt und bestätigt werden. Gegenüber Unternehmern und gewerblichen Kunden gelten diese AGB auch für alle künftigen rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisse.
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop, auch auf Datenträgern oder anderen elektronischen Medien zur Verfügung gestellt, stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Die dargestellten Produkte richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB zur Verwendung in der selbstständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit. Wir behalten uns vor, auch während der Gültigkeitsdauer des Kataloges Produkte aus dem Programm zu nehmen bzw. zu ersetzen, Preise und sonstige Bedingungen zu ändern sowie Produkteigenschaften zu ändern.
2.4. Bevor der Kunde in unserem Online-Shop die Bestellung abschickt, werden ihm in einem letzten Schritt ("Überprüfen") noch einmal alle Details der Bestellung sowie der von ihm eingegebenen Daten angezeigt. Sofern der Kunde bei Ihrer Prüfung Eingabefehler feststellt, kann er diese in diesem Bestellschritt berichtigen.
2.5. Durch Anklicken des Buttons zur Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 30 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.
3.1. Unsere Preise sind Endpreise in Euro und verstehen sich grundsätzlich freibleibend, sofern nicht ausdrücklich anderes von uns bestätigt, ab Werk und ausschließlich Verpackung zzgl. der zum Vertragsschluss gültigen Mehrwertsteuer.
3.2. Die Versandkosten werden im Bestellablauf mitgeteilt. Sollten dort keine Versandkosten ausgewiesen sein, werden diese per separater Auftragsbestätigung mitgeteilt.
3.3. Die Versandkosten ins Ausland werden in der Auftragsbestätigung separat aufgeführt. Bitte senden Sie uns bei Fragen Ihre Anfrage.
3.4. Für den Versand nach deutschen Inseln (Inselzuschlag) gelten die jeweiligen Tarife der Paketdienste oder Speditionen. Falls Sie eine Bestellung auf eine deutsche Insel wünschen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung für die Erstellung eines individuellen Angebots (außerhalb des Onlineshops)
4.1. Sie sind bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Ihre Daten ändern, insbesondere Name, Anschrift, und E-Mail-Adresse, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich per E-Mail an info@staubschutz24.de oder, bei registrierten Kunden (Kundenkonto), durch Änderung der Angaben im Kundenbereich des Online-Shops mitzuteilen.
4.2. Teilt der Kunde Name, Adresse, E-Mail-Adresse oder Umsatzsteuer-Ident.-Nr. nicht oder falsch mit, sind wir berechtigt, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
4.3. Wir senden dem Kunden unmittelbar nach Abschluss des Vertrages eine E-Mail mit den Kundeninformationen zu, und zwar an die bei der Bestellung vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
4.4. Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich per E-Mail (info@staubschutz24.de) oder per Fax (+49 (0) 40 5400 7345) zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 4 Stunden nach Abschluss des Vertrages erreicht hat.
4.5. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
4.6. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
5.1. Der Kaufpreis oder die Vergütung sind sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
5.2. Der Rechnungsbetrag wird wahlweise per Vorauskasse oder Rechnung bezahlt. Ist die Zahlung per Rechnung vereinbart, ist die Zahlungsweise unter dem Vorbehalt einer Gültigkeitsprüfung ihrer Firmendaten sowie einer Bonitätsprüfung. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Sofern wir in Vorleistung treten, z. B. bei einem Kauf auf Rechnung, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch statistischer Verfahren ein. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an die jeweilige Institution und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
5.3. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorauskasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist unverzüglich, jedoch spätestens binnen 8 Werktagen, auf unser Konto zu überweisen. Bei der Zahlungsart Vorauskasse wird Ihr Auftrag erst nach Zahlungseingang freigegeben und die Ware in den Versand bzw. in Produktion gegeben.
5.4. Bei der Zahlungsart Rechnung erhalten Sie die Rechnung separat nach der Lieferung der Ware. Der ausgewiesene Rechnungsbetrag ist, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, ohne Abzug innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Rechnung zahlbar.
5.5. Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 8 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen geraten Kunden mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn Sie den Zahlungstermin versäumen.
5.6. In jedem Verzugsfall werden die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank erhoben. Falls uns ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
5.7. Wir behalten uns vor bei berechtigtem Interesse jederzeit eine Lieferung nur gegen Vorauskasse auszuführen.
6.1. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder diese unbestritten sind.
6.2. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7.1. Ihre Bestellungen werden schnellstmöglich, spätestens jedoch am darauf folgenden Werktag (Montag bis Freitag) nach ihrem Eingang von unseren Mitarbeitern bearbeitet.
7.2. Die Dienstleistungen werden dem Kunden gegenüber sofort erbracht, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Soll die Dienstleistung nicht über das Internet erbracht werden, und ist der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse auffindbar, so gerät der Kunde in Verzug mit der Annahme der Leistung. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt dieser schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt den hierdurch entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. Sofern die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
7.3. Der Anbieter braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht anzutreffen war.
7.4. Erbringt der Anbieter die versprochene Dienstleistung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
7.5. Im Fall der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Fall, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und diesem ggf. die Lieferung eines in Qualität und Preis gleichwertigen Produkts vorzuschlagen. Falls kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produkts wünscht, wird der Anbieter dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
7.6. Absatz 7.5. gilt nur, wenn der Anbieter die Nichtverfügbarkeit der versprochenen Ware oder Dienstleistung nicht zu vertreten und die Lieferung oder Leistungserbringung dem Kunden gegenüber nicht garantiert hat.
7.7. Nimmt der Kunde die verkaufte Ware nicht ab, so ist der Anbieter berechtigt wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 20 % des Kaufpreises als pauschalierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder in einer geringeren Höhe entstanden ist. Der Anbieter ist berechtigt im Fall einer Abnahmeverweigerung entstandene Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Im Fall eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs ist der Anbieter berechtigt die Ware auf die Gefahr des Kunden bei sich oder bei einer Spedition einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde für die entsprechenden Kosten aufzukommen.
7.8. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt.
8. Gefahrübergang, Versand, Abnahmeprüfungen
8.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
8.2. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden diesem zugeschickt, so geht, auch wenn Teillieferungen erfolgen, mit ihrer Auslieferung an unseren Versandbeauftragten, spätestens jedoch nach Verlassen eines unserer Werke oder Lager die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterungen der Ware auf den Kunden unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Dies gilt auch für die durch unsere eigenen Fahrzeuge erfolgten Lieferungen und auch in den Fällen, in denen wir die Montage, die Aufstellung oder sonstige Leistungen übernommen haben.
8.3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Kunden über.
8.4. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Ware durch uns gegen Bruch-, Feuer-, Wasser- und Transportschäden versichert. Die Versicherungskosten werden zum Selbstkostenpreis berechnet.
8.5. Die Durchführung von besonderen Prüfverfahren, Abnahmeprüfungen, Erstellung von Werkszeugnissen bzw. Werkstoffattesten müssen spätestens bei Vertragsabschluss nach Art und Umfang in ihren Einzelheiten geklärt sein. Sie werden dem Kunden gesondert berechnet. Die Prüfungen erfolgen unverzüglich nach gemeldeter Abnahmebereitschaft in unserem Werk. Wirkt der Kunde an den Prüfungen nicht rechtzeitig oder nicht vollständig mit, sind wir berechtigt, die Ware auch ohne Durchführung der Prüfverfahren zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern.
9.1. Dem Kunden steht kein Rückgaberecht zu. Jedoch besteht die Möglichkeit nach Rücksprache mit dem Anbieter, dass dieser die Ware aus Kulanz zurücknimmt. Der Kunde muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt (maßgeblich für den Zeitpunkt ist das Datum des Eingangsnachweises des Transportunternehmens) der Ware mit dem Anbieter Kontakt aufnehmen.
9.2. Soweit der Anbieter die Ware aus Kulanz zurücknimmt, hat der Kunde diese auf seine Kosten und Gefahr unbeschädigt und vollständig in der Originalverpackung zurückzusenden. Der Anbieter sendet dem Kunden hierfür einen Retourenschein zu bzw. teilt dem Kunden schriftlich die entsprechende Anschrift für die Rücksendung mit. Der Anbieter nimmt nur angemeldete Retouren an. Die Ware ist vom Kunden an die auf dem Retourenschein bzw. schriftlich mitgeteilte Adresse zu senden. Retouren an die Büroanschrift der Verwaltung des Anbieters werden grundsätzlich nicht angenommen und gehen kostenpflichtig an den Absender zurück.
9.3. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen und gehen kostenpflichtig an den Absender zurück.
9.4. Bei Rücknahme der Ware aus Kulanz behält der Anbieter sich vor eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20% des Nettowarenwertes, mindestens jedoch 25,00 Euro, zu erheben.
9.5. Das Rückgaberecht besteht nicht für Sonderanfertigungen (diese sind ebenfalls vom Umtausch ausgeschlossen) sowie für Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Kundenanforderungen zugeschnitten wurden. Es besteht kein Rückgaberecht, wenn die Produkte nicht originalverpackt, unvollständig oder in einem nicht wiederverkaufsfähigen Zustand sind.
10. Transportschäden, Fehlmengen
10.1. Wird die bestellte Ware mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so ist der Kunde verpflichtet, solche Fehler sofort bei dem beauftragten Zusteller (Spedition oder Paketdienst) zu reklamieren und sich die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen.
10.2. Der Kunde ist verpflichtet die Lieferung sofort auf Vollständigkeit zu prüfen und sich die eventuelle Fehlmenge vom Frachtführer quittieren zu lassen.
10.3. Transportschäden und Fehlmengen sind dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Spätere Reklamationen von Transportschäden und Fehlmengen können nicht mehr anerkannt werden.
11.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
11.2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten dieser Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstehenden Ausfall.
11.3. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
11.4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
11.5. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
11.6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
12.1. Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
12.2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Lieferort verbracht wurde.
12.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Für den Fall der Minderung gilt ergänzend 10.7.
12.4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
12.5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
12.6. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. 3 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
12.7. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.8. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
12.9. Für die Verjährungsfristen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
13.1. Sofern der Anbieter fahrlässig vertragswesentliche Pflichten verletzt (Kardinalpflichten), ist die Haftung nur auf Schäden geschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und von dem Anbieter bei Vertragsschluss vorhersehbar sind. Der Anbieter haftet im Übrigen nicht bei einfachen fahrlässigen Verletzungen vertragswesentlicher Nebenpflichten. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
13.2. Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs -ausgeschlossen. Der Anbieter haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers oder seiner Kunden.
13.3. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht, soweit die Vertragsverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt.
13.4. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
14.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
14.2 Der Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegen stehen, der Geschäftssitz des Anbieters.
14.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den vorliegenden Geschäftsbeziehungen ist der Geschäftssitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.