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Timestamp: 2020-08-14 23:38:45
Document Index: 354423904

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 15', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 1353', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

BFH Urteil vom 30.09.2015 - II R 13/14 (veröffentlicht am 09.12.2015) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 30.09.2015 - II R 13/14 (veröffentlicht am 09.12.2015)
ZwWoStG HA § 1; ZwWoStG HA § 2 Abs. 5 Buchst. c; MeldeG HA § 15; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; BGB § 1353 Abs. 1 S. 2
FG Hamburg (Urteil vom 06.02.2014; Aktenzeichen 2 K 22/13; EFG 2014, 1054)
Mit Bescheid vom 20. September 2012 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) gegen den Kläger für das Innehaben der Nebenwohnung Zweitwohnungsteuer für 2011 in Höhe von 546 EUR und für 2012 in Höhe von 390 EUR fest. Das FA ging davon aus, dass der Kläger die Wohnung in Hamburg nur sporadisch und damit nicht überwiegend beruflich genutzt habe. Der Einspruch hatte insoweit Erfolg, als die Zweitwohnungsteuer für 2012 auf 312 EUR herabgesetzt wurde.
1. Nach § 1 HmbZWStG unterliegt das Innehaben einer Zweitwohnung in der Freien und Hansestadt Hamburg der Zweitwohnungsteuer. Zweitwohnung ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HmbZWStG jede Wohnung im Sinne des Absatzes 3 der Vorschrift, die dem Eigentümer oder Hauptmieter als Nebenwohnung im Sinne des Hamburgischen Meldegesetzes (HmbMG) dient. Eine Wohnung dient als Nebenwohnung im Sinne des HmbMG, wenn sie von einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten Person bewohnt wird (§ 2 Abs. 4 Satz 1 HmbZWStG). § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 HmbZWStG knüpfen damit unmittelbar an die Anmeldung einer Nebenwohnung und an die tatsächliche Nutzung dieser Wohnung durch die gemeldete Person an (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 13. April 2011 II R 67/08, BFHE 234, 90, BStBl II 2012, 389).
b) Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG hängt die Steuerbegünstigung nicht davon ab, dass die Nebenwohnung in Hamburg von dem dort gemeldeten Ehepartner überwiegend genutzt wird (vgl. BFH-Urteil in BFHE 234, 90, BStBl II 2012, 389, Rz 16). Die Vorschrift setzt hinsichtlich der Nebenwohnung nur voraus, dass ein Ehepartner diese Wohnung aus überwiegend beruflichen Gründen innehat. Ein bestimmter zeitlicher Umfang der Nutzung der Nebenwohnung ist nicht vorgeschrieben. Der Begriff „überwiegend” bezieht sich ausschließlich auf die beruflichen Gründe, die für das Innehaben der Nebenwohnung maßgebend sein müssen.
aa) Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Bundesverfassungsgerichts –BVerfG– vom 21. Mai 1952 2 BvH 2/52, BVerfGE 1, 299, unter C.III.4., und vom 30. März 2004 2 BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01, BVerfGE 110, 226, unter IV.C.1.b; BFH-Urteile vom 19. November 2003 IX R 67/00, BFH/NV 2004, 628, und vom 24. Januar 2008 III R 9/05, BFHE 221, 383, BStBl II 2008, 688; Urteil des Bundesgerichtshofs –BGH– vom 27. Juni 2012 IV ZR 239/10, BGHZ 193, 369; Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts –BVerwG– vom 30. März 2015 5 PB 17/14, nicht veröffentlicht –n.v.–, jeweils m.w.N.).
(1) § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG wurde durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Zweitwohnungsteuergesetzes vom 11. April 2006 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt 2006, 168) eingefügt. Mit der Gesetzesänderung sollte das HmbZWStG an die Entscheidung des BVerfG vom 11. Oktober 2005 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 (BVerfGE 114, 316) angepasst werden (Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg –BüHmb–, Drucks 18/3627, S. 2). Nach dieser Entscheidung des BVerfG verstößt die Erhebung der Zweitwohnungsteuer auf das Innehaben einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, gegen Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).
Zudem hat das BVerfG (Beschluss in BVerfGE 114, 316, unter C.II.) ausdrücklich offen gelassen, ob Art. 6 Abs. 1 GG auch in anderen Fallkonstellationen der Zweitwohnungsteuererhebung verletzt sein kann (vgl. BVerfG-Beschluss vom 14. März 2014 1 BvR 1159/11, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2014, 845, unter B.I.2.a). Selbst der Tenor der Entscheidung beschränkt sich darauf, die maßgeblichen Satzungsbestimmungen insoweit mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig zu erklären, als auch das Innehaben einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, besteuert wird. Auf den Umfang der Nutzung der Erwerbszweitwohnung wird nicht abgestellt.
Haufe-Index 8775779
BFH/NV 2016, 362
BFHE 2016, 569
BFHE 251, 569
DStRE 2016, 53
DStZ 2016, 11
HFR 2016, 275