Source: http://www.weritos.de/agb
Timestamp: 2019-09-19 11:07:11
Document Index: 215556096

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 16']

AGB - Werner IT und Office Services Hohenhameln
über WerITOS
Die folgenden allgemeinen Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen von Werner IT & Office Services, nachfolgend als WerITOS bezeichnet. Abweichende Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Alle Preise verstehen sich netto ab Sitz unserer Gesellschaft. Rechnungserstellung erfolgt mit Auslieferung der Waren. Für Fernabsatzverträge wird auf § 14 ausdrücklich verwiesen.
Liefertermine und -fristen sind stets unverbindlich, sofern schriftlich nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Teillieferungen sind zulässig. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Wir sind berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Der Versand erfolgt ab Sitz von WerITOS zu Lasten des Kunden.
§ 5 Ausfuhrbestimmungen
Soweit nicht anders vermerkt, liefert WerITOS Waren grundsätzlich unter der Voraussetzung ihres Einsatzes und Verbleibs in der Bundesrepublik Deutschland. Beabsichtigt der Käufer, bei WerITOS bezogene Waren zu exportieren, so hat er sich in eigener Verantwortung über sämtliche zu beachtenden Ausfuhrbestimmungen zu informieren und alle notwendigen Genehmigungen selbstständig einzuholen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Käufer den endgültigen Bestimmungsort der Waren vorher angibt.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung bzw. bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche gegenüber dem Käufer unser Eigentum. Kommt der Käufer in Verzug der Zahlung, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen von uns jederzeit Auskunft über den Verbleib der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu erteilen.
Der Käufer ist berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Produkte im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern, sofern sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Veräußerungsvertrag, die der Käufer hiermit an uns zur Sicherung der im oben stehenden Absatz 1 Satz 1 genannten Ansprüche abtritt, auf uns übergeht. Im Übrigen darf der Abnehmer über unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware in keiner Weise verfügen, insbesondere darf er die Ware nicht verpfänden oder belasten oder sie in anderer Weise Dritten überlassen. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt, ist er berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen aus einer Weiterveräußerung der gekauften Produkte vorbehaltlich des jederzeit zulässigen Widerrufs durch uns, für Rechnungen von uns einzuziehen. Der Käufer bevollmächtigt uns hiermit, seinen Abnehmern die erfolgte Abtretung der Forderungen des Käufers an uns in seinem Namen anzuzeigen.
Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen zahlbar bei Lieferung ohne Abzug.
Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 5 % (bei Kaufleuten 8 %) über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht wurden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
1. Wir haften dafür, dass die verkauften Produkte zur Zeit des Gefahrenübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern sind.
2. Die Rechte des Käufers wegen Mängeln der Sache verjähren in 12 Monaten, bei Käufen von Verbrauchern innerhalb von 24 Monaten (§ 13) ab Auslieferung der Ware.
3. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen oder Teile ausgewechselt, so entfallen Rechte des Kunden, sofern nicht der Kunde nachweist, dass kein ursächlicher Zusammenhang mit dem beanstandeten Fehler besteht.
4. Vor dem Austausch von Teilen oder Geräten wird der Kunde auf Anforderung von Mitarbeitern von WerITOS Programme, Daten, Datenträger, Änderungen und Anbauten unverzüglich entfernen. Gleiches gilt für Passwörter oder andere Zugangsbeschränkungen, die notwendige Arbeiten behindern. Der Kunde trägt selbst Sorge und Verantwortung für eine zureichende Datensicherung.
5. Die Rechte des Kunden sind - nach Wahl von uns - beschränkt auf Reparatur oder Ersatz mangelhafter Produkte. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte unverzüglich nach Ankunft zu untersuchen. Zeigt sich hierbei ein Mangel, hat er uns diesen innerhalb von 8 Tagen nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sogleich entdeckt werden können, sind uns binnen 8 Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
6. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind Waren im Mängelfalle frei Haus auf Gefahr des Käufers in der originalen Transportverpackung des Herstellers an WerITOS anzuliefern.
Sollte sich bei Bearbeitung einer Mängelrüge herausstellen, dass kein Mangelfall vorliegt, stellt WerITOS alle anfallenden Kosten zu den zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisen in Rechnung.
7. Schadenersatzansprüche gegen uns und unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sind im Übrigen ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die Verletzung erheblicher Pflichten oder die Verletzung von Kardinalpflichten sowie nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Verweigert der Käufer die Annahme der Ware, so können wir ihm eine angemessene Frist zur Annahme setzen. Hat der Käufer innerhalb dieser Frist nicht angenommen, so sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt der ganzen Leistung zu verlangen.
Soweit nicht anders vereinbart, übernehmen wir keine Haftung dafür, dass die von uns gelieferten Waren nichtgewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich Mitteilung zu machen, falls ihm gegenüber derartige Verletzungen gerügt werden.
Sind die gelieferten Waren nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden erstellt worden, so hat der Kunde uns von allen Forderungen freizustellen, die auf Grund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.
Auf das Rechtsverhältnis findet deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts sowie mit Ausnahme der UN-Verjährungskonventionen Anwendung.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der jeweilige Sitz der von WerITOS. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist ebenfalls der Sitz von WerITOS.
§ 13 Verbrauchsgüterkauf
Kauft der Kunde außerhalb seiner geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf), lassen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rechte des Kunden als Verbraucher sowie ggf. als unserem Lieferanten unberührt. Dies gilt insbesondere für die 2-jährige Verjährungsfrist bei Rechten des Käufers als Verbraucher und die Rückgriffsrechte des Lieferanten uns gegenüber bei Verbrauchsgüterkäufen.
§ 14 Geltung der Bedingungen über Fernabsatz
1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für Fernabsatzverträge.
Fernabsatzverträge sind Verträge über unsere Lieferung von Waren oder über von uns erbrachte Dienstleistungen, die zwischen uns und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (insbesondere unter Verwendung des Internets oder ausschließlich über Telefon) abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Abschluss des Vertrages nicht im Rahmen eines für einen solchen Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
2. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder dem Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und unserem Unternehmen ohne gleichzeitige beiderseitige körperliche Anwesenheit eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, Emails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
3. Verbraucher sind Personen, die unsere Waren oder Dienste außerhalb ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit erwerben bzw. in Anspruch nehmen.
Bei vorbezeichneten Fernabsatzverträgen steht dem Kunden (Verbraucher) ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf muss schriftlich oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kunden-Spezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind sowie bei der Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind. Es besteht auch nicht bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Der Widerruf ist zu erklären gegenüber:
Jan Peter Werner
Breitebuschfeld 35
Tel.: +49 (5128) 40 95 33
Fax: +49 (5128) 40 95 34
Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr von WerITOS. Der Kunde trägt bis zu einem Betrag von 40 Euro die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entsprach nicht der bestellten Ware.
Hat der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware zu vertreten, so hat er uns die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Für die Überlassung, des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zum Zeitpunkt der Ausübung der Rückgabe ist deren Wert zu vergüten; wie durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretenen Wertminderungen bleiben dabei außer Betracht. Weitergehende Ansprüche stehen uns nicht zu.
§ 16 Preise und Informationen
Wir weisen darauf hin, dass bei Fernabsatzverträgen unsere in den Fernkommunikationsmitteln angegebenen Preise für die Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und sonstigen Preisbestandteilen zu verstehen sind.
Hohenhameln, 02.04.2010