Source: http://www.ayluna.de/kontakt/agb.htm
Timestamp: 2018-02-24 23:23:34
Document Index: 306434354

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 310', '§ 145', '§ 3', '§ 771', '§ 377', '§ 479']

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Ayluna Naturkosmetik GmbH für Unternehmen
Bitte beachten Sie: Bestellungen in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (d.h. als Unternehmer nach § 14 BGB) nimmt Ayluna Naturkosmetik GmbH ausschließlich unter Geltung unserer Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Unternehmen an, welche Sie unter www.ayluna.de/AGB finden.
Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch uns.
Diese Verkaufsbedingungen gelten ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte vergleichbarer Art handelt.
Unsere Angebote in Katalogen, Preislisten, Internetauftritt etc. sind freibleibend und unverbindlich Ihre Bestellungen sind verbindlich auch ohne Gegenbestätigung durch uns und können, sofern sie als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen sind, von uns innerhalb von zwei Wochen angenommen werden. Die Bestellung wird spätestens durch Lieferung der Ware angenommen.
§ 3 Preise und Zahlung; Verpackungsentsorgung
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Vorbehaltlich individueller schriftlicher Vereinbarung gelten folgende Bedingungen:
Mindestbestellwert 200,- € Netto, Lieferung Versandkostenfrei
Innerhalb des EU-Raumes und der Schweiz:
Mindestbestellwert 350,- € Netto, Lieferung Versandkostenfrei
Außerhalb des EU-Raumes und der Schweiz:
Mindestbestellwert 500,- € Netto, Lieferung Versandkostenfrei
Rechnungen sind zahlbar ohne Abzug, Skonto kann nur nach unserer vorherigen, gesonderten schriftlichen Zusage einbehalten werden.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Verzugszinsen fallen in gesetzlicher Höhe an; die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens und sonstiger gesetzlicher Verkäuferrechte bleibt vorbehalten.
Sofern keine ausdrückliche Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 4 Monate oder später nach Bestelleingang erfolgen, vorbehalten.
Soweit es sich nicht um höchstpersönliche Pflichten handelt, hat der Besteller unsere Rücknahme- und Verwertungspflichten aus der Verpackungsverordnung zu erfüllen bzw. zu ermöglichen, und zwar hinsichtlich aller Produktbehältnisse, Verkaufs-, Um- und Transportverpackungen. Diese Übernahme verpackungsrechtlicher Pflichten wird nicht vergütet, sondern ist in unseren Verkaufspreisen berücksichtigt.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist und auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Wir dürfen hingegen im Einzelfall Vorkasse oder Sicherheitsleistung verlangen, oder – unbeschadet aller uns gesetzlich zustehenden Zurückbehaltungsrechte - alle noch ausstehenden Lieferungen oder Leistungen so lange verweigern, bis alle unsere noch offenen Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung bezahlt sind, wenn und soweit uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Kunden gefährdet wird.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so steht uns Ersatz des uns insoweit entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Unsere Haftung im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs ist für jede vollendete Woche Verzug auf maximal 3 % des Lieferwertes, insgesamt maximal 15 % des Lieferwertes begrenzt; dies entbindet den Besteller nicht vom Nachweis des ihm entstandenen Verzugsschadens.
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen Versandlagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versandort auch Erfüllungsort ist, oder wer die Frachtkosten trägt.
Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Waren herauszuverlangen oder abzuholen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
Der Besteller ist verpflichtet, die Waren pfleglich, umsichtig, sach- und fachgerecht zu behandeln (vor allem, aber nicht nur, was Lagerung und Transporte betrifft), bis das Eigentum übergegangen ist. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich per Fax oder E-Mail zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wurde bzw. ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller bereits mit seiner Bestellung an uns in Höhe unseres Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer und ggf. Versand- und sonstiger Nebenkosten) ab. Diese Abtretung gilt auch dann, wenn die Vorbehaltsware erst nach Verarbeitung, Vermischung etc. weiterverkauft wurde oder wird. Der Besteller bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen im eigenen Namen, aber für unsere Rechnung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, und weder Zahlungsunfähigkeit noch Zahlungseinstellung vorliegt.
Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird (z.B. bei der Zusammenstellung von Geschenksets), erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen Zutaten zur Zeit der Verarbeitung/Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.
Uns zustehende Sicherheiten haben wir auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen ordnungsgemäße Erfüllung aller gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten, insbesondere nach § 377 HGB, voraus. Der Besteller hat außerdem beim Eintreffen unserer Ware diese sofort auf erkennbare Schäden zu untersuchen und solche ggf. vor Annahme beim Transportdienstleister zu reklamieren, und uns hierüber unverzüglich zu informieren. Äußerlich nicht erkennbare
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der Ware beim Besteller, frühestens jedoch nach Ablauf eines angegebenen Mindesthalbarkeitsdatums.
Hiervon abweichend gilt für die Verjährung von Rückgriffsansprüchen § 479 BGB.
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich ordnungs- und fristgemäßer Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern (Nacherfüllung). Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Evtl. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Änderungen oder sonstige Bearbeitungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängel-ansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Erfüllung vertragswesentlicher Pflichten oder im Falle garantierter Beschaffenheitsmerkmale. Unsere Haftung für Schäden ist jedoch allgemein auf solche Schäden begrenzt, die bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung aller bekannten oder erkennbaren Umstände bei verkehrsüblicher Sorgfalt vorhersehbar waren. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Ware sind, haften wir außerdem nur, soweit sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Ware typischerweise zu erwarten sind.
Vorstehende Einschränkungen und Begrenzungen unserer Haftung gelten nicht:
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
für sonstige Schäden, die auf unserer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
Alle vorstehenden Haftungsregelungen gelten gleichermaßen auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Organe, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung ist unser Geschäftssitz, sofern der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB ist und sich aus der Auftrags-bestätigung nichts anderes ergibt. Ansprüche der Ayluna Naturkosmetik GmbH kann diese jedoch alternativ auch am Geschäftssitz des Bestellers gerichtlich geltend machen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und/oder andere vertragliche Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen, wie auch dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und des jeweiligen Vertrages als ganzes, nicht berührt; sie bleiben im Übrigen für beide Parteien wirksam.