Source: http://compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundesarbeitsgericht/bag190514.html
Timestamp: 2019-07-22 16:17:08
Document Index: 167163592

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 89', '§ 12', '§ 20', '§ 11', '§ 87']

BAG-Urteil: § 11 ASiG regelt zugunsten des Betriebsrats keinen Anspruch auf Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses
Vielmehr handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers - Hierbei steht ihm kein Handlungsspielraum zu
(19.05.14) - § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG anzuordnen und kann im Weigerungsfall eine Geldbuße verhängen (§ 20 ASiG). Dem Betriebsrat steht kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses zu.
Die Vorinstanzen haben den Antrag des Betriebsrats abgewiesen. Dessen Rechtsbeschwerde blieb vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg.
§ 11 ASiG regelt zugunsten des Betriebsrats keinen Anspruch auf Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Vielmehr handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers. Hierbei steht ihm kein Handlungsspielraum zu. Das schließt nach dem Eingangshalbsatz des § 87 Abs. 1 BetrVG auch ein Mitbestimmungsrecht in Angelegenheiten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes aus. Es bedurfte daher keiner Entscheidung, ob die Arbeitgeberin ihrer Verpflichtung aus dem Arbeitssicherheitsgesetz dadurch genügt, dass sie im Hauptbetrieb unter Beteiligung des Gesamtbetriebsrats einen Arbeitsschutzausschuss errichtet hat.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15. April 2014 - 1 ABR 82/12 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. August 2012 - 3 TaBV 1/12 -
(Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. April 2014: ra)
Kürzung eines vereinbarten Sonderurlaubs Zahlung einer höheren Betriebsrente