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Timestamp: 2020-07-04 04:30:29
Document Index: 140833209

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zustimmung zu Cookies im Internet darf nicht voreingestellt sein – iWelt AG | Internet Services Würzburg
Posted on 5. Juni 2020 5. Juni 2020 von Marlies Wachmeier
BGH-Entscheidung „Einwilligung in Cookies II“ erzwingt die Einwilligung als Voraussetzung für ein Tracking-Cookie
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil Ende Mai entschieden: Wer Cookies auf Internetseiten setzen will, braucht die aktive Zustimmung der Nutzer. Damit hat das BGH eine Unklarheit zwischen deutschem und europäischem Gesetzestext ausgeräumt.
Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Wer sie auf seinen Internetseiten setzen will, braucht nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Mai 2020 aber in jedem Fall die aktive Zustimmung des Nutzers. Im verhandelten Fall ging es um den Streit zwischen einem Anbieter von Online-Gewinnspielen, Planet49, und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen. Laut Urteil benachteilige ein voreingestelltes Ankreuzkästchen zur Cookie-Einwilligung den Nutzer unangemessen.
Laut Vorsitzendem Richter Thomas Koch habe der Senat das deutsche Telemediengesetz nach den Vorgaben der seit 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgelegt. Zuvor hatten die Richter dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Rechtsunsicherheit reduziert
Der Verband der Internetwirtschaft (eco) sieht laut Pressemitteilung mit dem BGH-Entscheidung mehr Rechtssicherheit im Umgang mit Cookies: „Das Urteil gibt Unternehmen und Nutzern endlich Klarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit Cookies“, erklärte eco-Geschäftsführer Alexander Rabe. Der Branchenverband Bitkom kritisierte dagegen das Urteil scharf, der Verband sieht weitreichende Auswirkungen für alle Internetnutzer und zahlreiche Webseitenbetreiber. Es treffe die Webseitenbetreiber schwer und nerve viele Internetnutzer, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder in einer Veröffentlichung des Verbandes. Alle Cookies, die als nicht unbedingt erforderlich gelten, dürften jetzt nur noch mit aktiver Einwilligung gesetzt werden. „Welche Cookies damit gemeint sind, bleibt jedoch unklar. Dieser Unsicherheit wird für alle Seiten zu höheren Aufwänden führen.“ Für Internetnutzer entstehe mit dem BGH-Urteil ein weiterer Komfortverlust: „Sie müssen häufiger Banner wegklicken oder Häkchen setzen, bevor sie die gewünschten Inhalte sehen.“ Dabei dienten Cookies den Webseitenbetreibenden und Usern gleichermaßen, etwa bei Warenkörben in Online-Shops oder um das Webseitenerlebnis für Nutzer zu verbessern.
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