Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii-sanktion-kuerzung-sperre/179320-laufendes-anhoerungsverfahren-wegen-terminversaeumnisses.html
Timestamp: 2017-10-22 08:16:00
Document Index: 15592626

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 56', '§ 24', '§ 24', '§ 309', '§ 309', '§ 20', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 309', '§ 309', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 24']

Laufendes Anhörungsverfahren wegen Terminversäumnisses - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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12.01.2017, 01:12 #1
Laufendes Anhörungsverfahren wegen Terminversäumnisses
mein Mitbewohner hatte am 6.12 eine Magenspiegelung und war für den Tag natürlich auch krank geschrieben.
(Ich war dort mit dabei und habe auch für Ihn unterschrieben, damit ich ihn mit nach Hause nehmen konnte und mein Papa hat uns sogar abgeholt. - Zeugen gibt es also genug. )
Die AU hat die Sachbearbeiterin auch bekommen - meckert jedoch jetzt rum und verlangt ausdrücklich vom Arzt etwas.
Ich meine das ganze ist jetzt gut einen Monat her und unsere Ärzte sehen das meistens nicht ein extra wegen dem Jobcenter etwas zu schreiben. Schon gar nicht rückwirkend.
Ich war auch der Meinung das sie selbst eine Bestätigung von mir akzeptieren müsste wenn ich bestätige das er nicht fähig war dort aufzukreuzen ?
Allerdings bin ich mir nicht so ganz sicher wie wir darauf reagieren sollen und hoffe ihr könnt uns helfen.
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12.01.2017, 02:17 #2
AW: Laufendes Anhörungsverfahren wegen Terminversäumnisses
Zitat von Liliandi
Hallo Liliandi, wenn ich das richtig sehe, möchte SB eine sogenannte Wege-Unfähigkeitsbescheinigung, aus der hervorgeht, dass dein Mitbewohner gesundheitlich nicht in der Lage war, zum JC zu gehen und das anberaumte Gespräch zu führen.
Diese WUB ist etwas anderes als die AU, denn die AU besagt zwar, dass man nicht arbeiten kann, aber das heißt nicht unbedingt, dass man nicht in der Lage ist, bspw. ein Personalgespräch in der Firma zu führen.
Allerdings sehe ich jetzt nicht, wo das Problem für den behandelnden Arzt ist, eine solche WUB zu erstellen? Ist es nur dessen eigene Ansicht, dass er keine Lust hat, diese "Serviceleistung" zu erbringen oder gibt es da rechtlich haltbarere Gründe?
Kontaktiere den behandelnden Arzt und lass eine solche WUB ausstellen.
Wenn er nachträglich keine WUB ausstellen will, dann lass dir zumindest ein Schreiben von ihm aufstellen, dass er eine solche nicht (oder nicht nachträglich) erstellt.
Mach dies am besten in Form eines Schreibens und übergebe es ihm rechtssicher, bspw. durch persönliche Übergabe in der Praxis gegen Eingangsbestätigung oder per Fax mit Sendebericht. Wichtig wäre auch, dass du in diesem Schreiben dem Arzt mitteilst, dass du ihn schadensersatzpflichtig machst, wenn er keine WUB ausstellen sollte.
12.01.2017, 12:14 #3
Danke (erhalten): 2696
Zunächst einmal vergiss bitte, was mein Vorredner geschrieben hat, denn die pauschale Forderung nach Vorlage einer sog. Wegeunfähigkeitsbescheinigung ist eben nicht zulässig.
Damit man dir bzw. deinem Mitbewohner weiterhelfen kann bitte ich dich, die Meldeaufforderung des JC für den 06.12.2016 anonymisiert hier hochzuladen. Hat das JC nämlich in dieser Einladung nicht explizit darauf hingewiesen, dass neben der AU auch eine WUB vorzulegen ist, dann scheidet nämlich eine Sanktion aus.
Und auch wenn das JC pauschal eine WUB gefordert hat, heißt das noch nicht, dass die entsprechende Forderung auch rechtens ist, denn die Leistungsträger können gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht in jedem Leistungsfall verfügen, dass nur nach Vorlage einer „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II für ein begangenes Meldeversäumnis entsprechend § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu bejahen ist.
Von ausschlaggebender Bedeutung sind hier stets die Anforderungen des jeweiligen Einzelfalls (z. B. gerade die Vorgeschichte, begründete Zweifel an einer AU, etc.), damit das amtlicherseits geäußerte Verlangen nach der Beibringung eines besonderen Attests als sachlich gerechtfertigt aufgefasst werden kann.
Hier obliegt dem JC eine besondere Darlegungspflicht, damit das Erfordernis zur Abgabe detaillierter medizinischer Angaben über die Auswirkungen einer Erkrankung, durch die die Wahrung eines Termins im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II unmöglich gemacht werden, besteht.
Liegt im Falles deines Mitbewohners allerdings keine entsprechend einschlägige Vorgeschichte vor, ist das Verlangen eines besonderen Attests im Voraus nicht gerechtfertigt.
Die bisher in derlei Sachen ergangenen Urteile betreffen allesamt spezielle (Einzel-) Fälle, in denen die Nutzung einer AU missbraucht wurde bzw. der Missbrauchsverdacht nahe lag, um nicht zum Termin gehen zu müssen. Es bestand also ein (konkreter) Verdacht. Deshalb haben die Richter dann im jeweiligen Einzelfall die Vorlage einer WUB teilweise als berechtigt zugestanden.
Fakt ist aber: Per Gesetz ist erstmal keine WUB erforderlich!
Die Vorlage einer WUB kann nur bei begründetem Verdacht und auch nur im Wiederholungsfall mit begründetem Verdacht verlangt werden. Grundsätzlich ist der Elo verpflichtet, dem JC eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen (§ 56 Abs. 1 S. 1 SGB II). In dem betreffenden Paragraphen steht aber nichts von einer zusätzlichen WUB.
Die Ausstellung einer WUB ist kostenpflichtig. Zudem werden die Kosten von der Krankenkasse erstattet! Viele Ärzte stellen sich sogar quer, wenn sie sowas ausstellen sollen. Das wiederum bedeutet dann auch noch Diskussionen mit dem Arzt. Wenn man ernsthaft krank ist, dann braucht man solche unnötigen Diskussionen nun wirklich nicht!
Imaginaer, servant, DonOs, arbeitsloskr, Pechmario, Liliandi und 4 andere bedankte(n) sich...
12.01.2017, 14:56 #4
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Aus meiner Erfahrung heraus kann ich sagen, dass ein Sozialgericht eine AU als wichtigen Grund anerkennt. Gerade bei einer Magenspiegelung, wo man bestimmte Sachen kurz vor der Untersuchung zu sich nehmen muss, besteht, meiner Meinung nach, kein Zweifel an der Anerkennung eines wichtigen Grundes. Du kannst ja versuchen die o.g. Wege-Unfähigkeitsbescheinigung zu bekommen! Wenn du diese nicht bekommst, dann bleibt dir ja noch der Rechtsweg offen!
Liliandi bedankte(n) sich...
12.01.2017, 15:17 #5
Ergänzend zu Schikanierter Äußerungen würde ich gleichzeitig noch eine Eingabe bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit tätigen. Pauschales Abverlangen in einem Meldetermin und oder EGV festgehalten mag der BfDI nicht.
Das schrieb mir damals der BfDI:
Zitat BfDI:
Zudem gehen die Ämter immer von einer Einzelfallentscheidung aus, wie dem hier:
arbeitsloskr, Liliandi, servant, armwieinekirchenmaus, DieElla bedankte(n) sich...
12.01.2017, 22:07 #6
Das ist natürlich eine extreme Frechheit,
dass es Ihnen schließlich möglich war, am Meldetermin in einer Arztpraxis vorzusprechen.
Wenn diese berühmte WUB nicht in der Meldeaufforderung gefordert wurde, gibt es absolut keine Chance, das Meldeversäumnis zu sanktionieren.
Was nicht ausschließt, dass man es trotzdem tut und ein Gericht entscheiden muss.
Nach diesem Schreiben des SB sehr wahrscheinlich.
(Straf)Vollzug des SGB II ! Klingt nach Übereifer oder keinen gesunden Menschenverstand ?
Dieses Schreiben ist keine formelle Anhörung.
Diese muss deutlich machen dass es eine Anhörung gem. § 24 SGB X ist.
Laufendes Anhörungsverfahren ? Gibt es bereits eine formelle Anhörung nach § 24 SGB X und man fragt nochmal nach ?
Ohne formelle Anhörung - was das eingestellte Schreiben nicht ist - wäre auch eine Sanktionierung rechtswidrig.
Aber, nichts ist unmöglich. Die sanktionieren auch ohne Anhörung.
12.01.2017, 22:17 #7
Es geht hier nicht um ein Personalgespräch in einer Firma, sondern um einen Meldetermin im Jobcenter.
Warum nicht gleich den Arzt verhaften ?
Ein Arzt muss und darf keine Wegeunfähigkeit bescheinigen.
Daraus folgt, dass der Arzt auch nicht schriftlich darlegen muss, warum er keine WUB ausstellt.
Den Begriff "Wegeunfähigkeit" gibt es nur im Rentenrecht und dies bedeutet Erwerbsunfähigkeit.
Die Beurteilung einer Wegeunfähigkeit obliegt nur medizinischen Gutachtern.
Von welchem Planet kommst Du ?
Liliandi, servant, DieElla , CanisLupusGray bedankte(n) sich...
12.01.2017, 22:29 #8
Es gibt schlicht keine gesetzliche Grundlage dafür.
Nicht dafür, dass das JC sowas verlangen darf, und auch nicht dafür, dass der Arzt sowas ausstellen muss.
https://www.elo-forum.org/alg-ii-san...ml#post2077579
Pechmario, Liliandi, servant, DieElla bedankte(n) sich...
12.01.2017, 22:33 #9
Hallo, und wieder was dazu gelernt. Ich dachte, der leichteste Weg wäre gewesen, jene vom JC gewünschte Bestätigung vom Arzt vorlegen zu lassen und dass damit die Sache erledigt wäre.
12.01.2017, 23:26 #10
Leider hat er das Original Schreiben nicht mehr da er zwischenzeitlich aussortiert hatte.
( Kurz angemerkt - Er war kurzzeitig auch in Arbeit - wo er aber durch die Winterfeiertage gekündigt wurde weil nicht genügend Arbeit da war - Zeitarbeit. )
Die meisten Einladungsschreiben sind alle gleich aufgebaut - deswegen hänge ich euch einfach mal eine ältere Einladung an die ich noch auf dem PC hatte.
Also ein begründetet Verdacht lag nicht vor - zumindest nicht das wir es wüssten.
Diesem Schreiben ging ein Schreiben voraus und zwar in dem Sie den Nachweis wollte, da angeblich keiner bei ihr eingegangen war, das er an dem Tag krank war.
Kein Problem. Hat Sie auch ein zweites mal gerne wieder bekommen. (Also die AU) Wieder mit Bestätigung.
Unser Arzt weigert sich. Er sieht es nicht als seine Aufgabe 100 Bescheinigungen für das Amt raus zu schreiben. Er hat eine AU für den kompletten Tag raus geschrieben.
Meine damalige Sachbearbeiterin im Jobcenter meinte zu mir sie hätten gar nicht die Möglichkeit einen Ärztlichen Dienst einzuschalten und sie darf die AU's gar nicht anzweifeln.
( ich glaube das ist ne Optionskommune )
Ich bin auch ein bisschen fasziniert warum die gute Frau jetzt auf einmal anrennt und alles anzweifelt und davor ein Jahr lang nicht mal ansatzweise sich um meinen Mitbewohner gekümmert hatte?
Ist sie jetzt sauer weil die Zeitarbeitsfirma keine Arbeit für Ihn mehr hatte oder wie muss ich das verstehen das jetzt auf biegen und brechen irgendwas an den Haaren herbei gezogen wird.
Im Anhang ist das Schreiben - allerdings weiß ich natürlich nicht ob es zu 100 % überein stimmt.
Zu meinem Mitbewohner : Ü25.
Ich meine ich könnte als Beweismittel meine Aussage anbieten und die meines Vaters.
ICh bekommen momentan allerdings auch ALG I + aufstockendes ALG II ( und habe etwas Angst das die mich dann auch noch dazu auf den Kicker bekommen - und am besten noch hier antanzen und sich die Wohnung angucken wollen. )
Ich persönlich finde das Schreiben von der Sachbearbeiterin sehr frech.
Ich mein ich musste ja nicht umsonst für meinen Mitbewohner beim Arzt unterschreiben damit er mit nach Hause durfte und davor war er auch mega aufgeregt und durch den Wind weil der Verdacht auf etwas größeres Bestand.
Ich selbst bin noch etwas schüchtern in solchen Amtssachen (auch wenn ich durch meine eigenen Problemchen mit den lieben Leuten dort mir schon ein paar Sachen angeeignet habe ) und bin immer froh das ich hier nach Hilfe fragen kann und sie auch immer so tatkräftig bekomme. Vielen Dank hierfür .
12.01.2017, 23:49 #11
Merke: Unterlagen vom JC - egal wie unwichtig sie einem auch erscheinen mögen - wirft man nicht weg, sondern heftet sie chronologisch und sorgfältig ab. Eben genau aus dem Grund wie hier im Thread geschildert.
So, genug und ran an die Arbeit.
In dem von dir im Beitrag #10 hochgeladenen Dokumentenfragment wird beschrieben, dass ein ärztliches Attest als Entschuldigung für eine Nichtvorsprache nur ausreichend ist, wenn es entweder eine Reiseunfähigkeit für den betreffenden Tag ist oder aus ihm anderweitig eindeutig hervorgeht, dass der Termin aufgrund der gesundheitlichen Probleme nicht einzuhalten war.
Wenn dein Mitbewohner keine einschlägige Vorgeschichte hat, dann ist zu konstatieren, dass das JC hier pauschal die Vorlage einer sog. Wegeunfähigkeitsbescheinigung fordert, was m. E. eben nicht zulässig ist.
Für die weitere Vorgehensweise benötige ich von dir dringend eine Rückmeldung dahingehend, ob dein Mitbewohner in der Vergangenheit immer wieder bzw. wiederholt zu Meldeterminen kurzfristig erkrankt ist, also eine einschlägige Vorgeschichte hat.
Wenn nicht, dann werden wir mit aller Macht gegen die drohende bzw. kommende Sanktion vorgehen. Unter Umständen muss auch das zuständige SG eingeschaltet werden.
Sobald ich die benötigten Informationen von dir erhalten habe, mache ich dir bzw. deinem Mitbewohner einen entsprechenden Schriftsatz fertig.
Lade mir bitte noch das Anhörungsschreiben des JC anonymisiert hier hoch. Datumsangaben bitte ungeschwärzt lassen.
So, für heute bin ich erst einmal raus.
13.01.2017, 21:14 #12
Den Einlauf habe ich ihm mehr oder weniger jetzt auch schon verpasst. Also das er ab jetzt immer alles ab heften soll und ja nicht wegwerfen soll.
Leider ist in diesem Fall das Kind schon in den Brunnen gefallen. :(
Er hat nur noch das Schreiben das ich ganz am Anfang hoch geladen hatte.
Er war schon einmal bei einem Termin krank geschrieben als er die Grippe hatte aber sonst hätte er noch keinen Termin verpasst meint er.
Das Jobcenter schreibt übrigens immer auf jede Einladung rein das sie sowas wie eine WBU wollen. ( Fällt mir gerade ein - das war auf meiner auch immer drauf gestanden. Und ich hab auch immer nur ne AU eingereicht wenn irgendwas war - und meine Sachbearbeiterin meinte das sie die AU anerkennen muss und sie gar nicht die Möglichkeit haben einen ärztlichen Dienst einzuschalten. Allerdings war ich auch bei einer anderen SB (u25) und bin seit dem 1.1.17 wieder beim "Normalen" Arbeitsamt weil das Gesetz ja geändert wurde.)
Danke das du dich der Sache annimmst und ich hoffe du kannst ihm trotz den fehlenden Unterlagen helfen. Die Ohren hab ich ihm dafür schon lang gezogen.
Termin war am 6.12.16 beim Jobcenter
Termin war am 6.12.16 beim Arzt für die Magenspiegelung
SB'lein weiß definitiv das es eine Magenspiegelung war
Er hat die AU bei ihr eingereicht
Gab vorher nie Probleme mit AU's
13.01.2017, 23:41 #13
Ich düse mal kurz durch den Thread um zu zeigen, dass ich deine Ausführungen zur Kenntnis genommen habe.
Werde mich am Wochenende der Sache annehmen, wenn du mir noch das Anhörungsschreiben des JC anonymisiert hier hochlädst. Datumsangaben bitte ungeschwärzt lassen.
14.01.2017, 03:32 #14
Das angehängte Schreiben ist das einzigste was er noch hier hat. ( War eben das neueste Schreiben was nach der Arbeitsphase kam)
Ich hoffe du hast ein schönes Wochenede. :)
14.01.2017, 04:29 #15
Bei dem Schriebs bekomme ich richtig Lust auf eine hochgradig ansteckende Krankheit ... und einen zeitlich dazu passenden JC-Termin.
CanisLupusGray, Liliandi bedankte(n) sich...
15.01.2017, 02:11 #16
Nachfolgend nun – wie versprochen – die Stellungnahme zum aktuellen Schreiben des JC.
Ich habe absichtlich ausführlicher argumentiert, um eine mögliche Sanktion bereits im Vorfeld zu verhindert, wobei das eben keine Garantie dafür ist, dass das JC deinen Mitbewohner nicht doch sanktionieren wird. In diesem Fall müsste dann der Rechtsweg bestritten werden, d. h. Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid und ggfs. Klage vor dem SG.
Ihr Schreiben vom TT.MM.JJJJ
Vollzug des Sozialgesetzbuchs – Zweites Buch (SGB II)
laufendes Anhörungsverfahren wegen eines Terminversäumnisses
in der vorbezeichneten Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom TT.MM.JJJJ, zu dem ich wie folgt Stellung nehme:
Eine gesonderte Wege-/Reiseunfähigkeits- oder Bettlägerigkeitsbescheinigung, wie von Ihnen gefordert, existiert nicht. Weder das SGB II noch das SGB V kennen eine solche ärztliche Bescheinigung.
Meines Erachtens folgt aus der Reglung in § 309 Abs. 3 Satz 3 SGB III die gesetzgeberische Wertung, dass derjenige, der arbeitsunfähig ist (also eine gültige AU-Bescheinigung vorlegen kann), auch keinen Meldetermin wahrnehmen muss (a. A. BSG a.a.O. Rn. 31). Andernfalls würde die Ermächtigung des Grundsicherungsträgers zum Erlass einer Meldeaufforderung zur persönlichen Vorsprache am „ersten Tag der Arbeitsfähigkeit“ (§ 309 Abs. 3 Satz 2 SGB III) keinen Sinn machen. Als Subtext schwingt hier mit: Wer arbeitsunfähig ist, ist auch meldeunfähig.
Eines Attestes über die krankheitsbedingte Unfähigkeit, zu einem Meldetermin erscheinen zu können (Wegeunfähigkeitsbescheinigung), bedarf es regelmäßig nicht, wenn sich aus dem Krankheitsbild bereits die Unfähigkeit zur bzw. Unzumutbarkeit der Terminwahrnehmung ergibt. Ich habe Ihnen eine für den 06.12.2016 geltende Bescheinigung über den Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit vorgelegt. Zudem wurden Sie von mir über den Grund für die Nichtwahrnehmung des Meldetermins nachweislich informiert. Darüber hinaus kann ich Ihnen Zeugen benennen, die bestätigen, dass ich am 06.12.2016 nicht in der Lage war, den betreffenden Gesprächstermin wahrzunehmen.
In der Sache ist zu konstatieren, dass Sie mit der pauschalen Forderung nach Vorlage einer Wege- bzw. Reiseunfähigkeitsbescheinigung gegen Ihre Amtsermittlungspflichten aus § 20 SGB X verstoßen.
Gemäß § 31 Abs. 1 S. 2 SGB II und § 32 S. 2 SGB II bestehen entsprechende Pflicht- und Meldeversäumnisse nicht, wenn Betroffene wichtige Gründe für ihr Verhalten darlegen. Die Vorlage einer für den 06.12.2016 geltenden Bescheinigung über den Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit ist auch grundsätzlich ausreichend zum Nachweis eines wichtigen Grundes im Sinne des § 32 Abs. 1 S. 2 SGB II, da als Nachweis für die Unfähigkeit, aus gesundheitlichen Gründen beim Leistungsträger zu erscheinen, regelmäßig die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Betracht kommt. Arbeitsunfähigkeit ist dabei zwar nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen (BSG, Urteil vom 09.11.2010, B 4 AS 27/10 R; Sonnhoff, in: JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.8.2010, § 31, Rn. 193; Loose in: GK SGB II, § 31, Rn. 78, Stand Mai 2008; Düe, in: Brand/Niesel, SGB III, 5. Aufl. 2010, § 309, Rn. 21; a.A. Winkler, in: Gagel, SGB II/SGB III, § 309, Rn. 21a, Stand Juni 2006). Mit einer Arbeitsunfähigkeit ist aber regelmäßig die Vermutung verbunden, dass ein Meldetermin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen werden kann. Diese Vermutung ist dabei im Streitfall von den Sozialgerichten zu überprüfen (BSG, a.a.O.).
In begründeten Ausnahmefällen kann jedoch von dem Leistungsberechtigten zusätzlich die Vorlage einer gesonderten Bescheinigung verlangt werden. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Leistungsberechtigte über einen längeren Zeitraum mehrere Termine unter Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen versäumt hat und insoweit Zweifel an einer tatsächlichen Reiseunfähigkeit bestehen.
Aus den vorgenannten Ausführungen folgt, dass Jobcenter gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht in jedem Leistungsfall verfügen können, dass nur nach Vorlage einer „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II für ein begangenes Meldeversäumnis entsprechend § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu bejahen ist.
Hier obliegt Ihnen eine besondere Darlegungspflicht, damit das Erfordernis zur Abgabe detaillierter medizinischer Angaben über die Auswirkungen einer Erkrankung, durch die die Wahrung eines Termins im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II unmöglich gemacht werden, besteht.
Sofern Sie sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 09.11.201 – Az.: B 4 AS 27/10 R – berufen, teile ich weiterführend mit, dass es dort im Tenor um eine wiederholte Nichtwahrnahme zu einem ärztlichen Untersuchungstermin ging und nicht etwa wie vorliegend, um einen Meldetermin in einem Jobcenter. Deshalb ist die BSG-Rechtsprechung zur Vorlage einer gesonderten ärztlichen Bescheinigung neben der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur dann gerechtfertigt, wenn sich der erwerbslose Leistungsberechtigte augenscheinlich mutwillig stets den ärztlichen Meldeterminen entzieht. Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall.
Sollten Sie sich versehentlich auf das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.07.2009 – Az.: L 5 AS 131/08 – berufen, so ist diese Einzelfallentscheidung jedoch weder allgemein verbindlich für alle erkrankten Betroffenen, noch ersetzt sie geltendes Recht, noch befähigt sie das Jobcenter, von mir solche pauschalen Bescheinigungen zu verlangen.
Die bisher in derlei Sachen ergangenen Urteile betreffen allesamt spezielle (Einzel-) Fälle, in denen die Nutzung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung missbraucht wurde bzw. der Missbrauchsverdacht nahe lag, um nicht zum Termin gehen zu müssen. Es bestand also ein (konkreter) Verdacht. Deshalb haben die Richter dann im jeweiligen Einzelfall die Vorlage einer gesonderten ärztlichen Bescheinigung teilweise als berechtigt zugestanden.
In der Vergangenheit habe ich Ihren Meldeaufforderungen immer Folge geleistet, ohne AU als wichtigen Grund anzugeben, den Meldeaufforderungen nicht nachzukommen und ohne Ihnen Grund zu Zweifeln an – ohnehin nicht vorliegenden – AU gegeben zu haben. Insofern habe ich in meinem Fall berechtigte Zweifel, dass hier eine entsprechende Vorgeschichte vorliegt, die das Verlangen eines besonderen Attests im Voraus rechtfertigt. Konkrete Aussagen dazu haben Sie bislang jedenfalls nicht gemacht, ebenso wenig wie Gründe für das Abverlangen einer zusätzlichen ärztlichen Bescheinigung über Wegeunfähigkeit genannt, warum Sie im vorliegenden Einzelfall Grund zu Zweifeln an meiner AU haben.
Zudem unterstellen Sie mir mit Ihrer pauschalen und anlasslosen Forderung vorauseilend, Krankheit als Vorwand zu nehmen, bei Ihnen nicht zu erscheinen.
Schlussendlich ist darauf hinzuweisen, dass ich Ihnen eine gesonderte ärztliche Bescheinigung nur dann beibringen kann, wenn der die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellende Arzt eine solche auch ausstellt. Mein Arzt weigert sich, mir die von Ihnen geforderte gesonderte Bescheinigung auszustellen.
Sollten Sie trotz meiner vorgenannten Ausführungen eine Sanktion erlassen, werde ich mich umgehend an das hiesige Sozialgericht wenden.
Mitbewohner von Liliandi
Vorgenannte Stellungnahme fristgerecht nachweislich schriftlich beim JC einreichen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.).
Wenn du faxen kannst, dann würde ich das Schreiben am Nachmittag des 24.01.2017 per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht ans JC senden. Ansonsten musst du halt die üblichen Postlaufzeiten mit einkalkulieren. In diesem Fall würde ich das Schreiben am 20.01.2017 versenden.
Bevor du den Schriftsatz ans JC versendest, kontrolliere alle (Datums-) Angaben und korrigiere diese, falls erforderlich. Beachte und ergänze insbesondere die von mir eingebauten und farblich markierten Platzhalter.
swavolt, 0zymandias, Liliandi, CanisLupusGray, arbeitsloskr, morama und 1 andere bedankte(n) sich...
16.01.2017, 20:45 #17
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Danke (erhalten): 295
Tja, tröste dich. Ich durfte mich auch schon mit meinem SB damit auseinandersetzen. Der ist auch felsenfest der Meinung, das es allgemein gilt und nicht für Einzelfälle.
Es ist genau das eingetreten, was dieser Artikel im letzten Absatz dazu schon sagt:
BSG: Krankschreibung kein wichtiger Grund für Versäumen eines Meldetermins | Peter Deutschmann
Es bleibt zu hoffen, dass in der Ende Dezember 2010 noch nicht vorliegenden ausführlichen Begründung des Urteils genauere Anhaltspunkte vorhanden sind, welche Krankheitsumstände das Versäumen eines Meldetermins rechtfertigen können. Anderenfalls wären der Willkür von Sachbearbeitern etc. zur Sanktionierung aufgrund von Meldeversäumnissen trotz Krankheit Tür und Tor geöffnet.
Ich meinerseits werde ihn irgendwann mal mit Grippeviren oder derlei beglücken. Dann wird gehustet und gerotzt, was das Zeug hält Mal sehen, ob er das dann noch so lustig findet.
16.01.2017, 21:01 #18
Danke (vergeben): 1601
Danke (erhalten): 2005
Der Meinung kann er ja sein, aber die Meinung ist halt falsch.
Aber da hat es auch kaum Sinn weiter zu diskutieren, weil es schon mal am grundsätzlichen Verständnis für den Unterschied zwischen einem Urteil (das immer einen Einzelfall betrifft) und einem allgemeingültigen Gesetz fehlt.
Da ist die Sache mit den Grippeviren schon erfolgversprechender. Er will es ja nicht anders.
16.01.2017, 21:57 #19
Lieber Schikanierter vielen vielen Dank für deine Mühe . Wir werden das ganze per Fax von der Nachbarin aus senden ( So haben wir dann auch direkt noch nen Zeugen ) da wir selber kein Fax besitzen.
Ja naja ich war schon mal Krank bei meiner SB und hab sie anscheinend auch angesteckt.. fand sie damals nicht so toll . Und hat sie mir auch bei jedem Termin vorgehalten :D ( und 1000 mal gesagt wenn ich so krank bin soll ich doch daheim bleiben und im gleichem Atemzug das eine AU ja nicht ausreichend wäre ... - jaja. Sie hat von mir trotzdem nur AU's bekommen und nur gesagt das sie diese auch gar nicht anzweifeln darf.
Deswegen versteh ich ja auch nicht warum die SB von meinem Mitbewohner das macht. )
Auf jedenfall werden wir ihr das Schreiben erst mal zu kommen lassen. Mal schauen auf welche Späße wir uns dann mit Ihr noch einstellen dürfen.
Ne Sanktionierung würde nicht so passend gut kommen... ( aber wann würde sowas jemals passen.. )
16.01.2017, 22:58 #20
Ja naja ich war schon mal Krank bei meiner SB und hab sie anscheinend auch angesteckt.. fand sie damals nicht so toll .
Wenn die eine AU nicht anerkennen wollen, dann nehmen die sowas bewusst in Kauf.
Insofern irritiert mich dein Smiley, mir würde das in so einem Fall nicht leid tun.
21.02.2017, 18:10 #21
Lieber Schikanierter
Vielen Dank für deine Hilfe - du hast erfolgreich die Sanktion abgewehrt .
Die Sachbearbeiterin war sehr verärgert und meinte zu meinem Mitbewohner " Na da haben sie mir ja schön eins reingewürgt ".
koloss, obi68->Emailproblem bedankte(n) sich...
Laufendes Widerspruchsverfahren schmetterling05 ALG II 6 24.01.2011 17:12
Während Anhörungsverfahren (§ 24 SGB X), Zahlungen ohne Mitteilung gestoppt Disco Stu Allgemeine Fragen 1 04.01.2011 16:17
Amerika: ein laufendes, totes Zombieland Fleet Archiv - News Diskussionen Tagespresse 5 26.08.2010 13:39
Laufendes Rentenverfahren mit Widerspruch, Arge stellt Zahlung Alg.1 ein Satis Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 18 11.12.2008 17:23