Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201988,%20444
Timestamp: 2020-03-29 04:08:29
Document Index: 220060551

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.01.1988 - X ZR 6/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1966
BGH, 26.01.1988 - X ZR 6/87 (https://dejure.org/1988,1966)
BGH, Entscheidung vom 26.01.1988 - X ZR 6/87 (https://dejure.org/1988,1966)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1988 - X ZR 6/87 (https://dejure.org/1988,1966)
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Ansprüche wegen Verletzung eines Patents - Nichtigkeit eines Patents - Verbesserung einer Mattenstapelvorrichtung und Wendevorrichtung
PatG §§ 1, 6
NJW-RR 1988, 1506
MDR 1988, 671
GRUR 1988, 444
Im Falle der Klageabweisung, um den es hier allein geht, sind zwar die Urteilsgründe für den Verletzungsrichter nicht bindend (Sen.Urt. v. 26. Januar 1988 - X ZR 6/87 - Betonstahlmattenwender, Seite 10 des Umdrucks; zur Veröffentlichung vorgesehen); sie können ihm jedoch eine wertvolle Hilfe bei der Beurteilung der Frage vermitteln, ob eine als Verletzung beanstandete Ausführung von der im Patent unter Schutz gestellten Lehre Gebrauch macht oder nicht.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung "Betonstahlmattenwender" (GRUR 1988, 444), dort habe der Bundesgerichtshof nur klargestellt, dass der Verletzungsrichter bei der Auslegung des Klagepatents in Bezug auf die Verletzungsfrage völlig frei sei.
Auch die Gründe eines klageabweisenden Urteils im Nichtigkeitsverfahren beziehungsweise Löschungsverfahren sind für den Verletzungsrichter nicht bindend (BGH, GRUR 1988, 444, 445 - Betonstahlmattenwender).
Danach bedarf es der Hinzuziehung eines Sachverständigen nicht, wenn das Gericht gegebenenfalls aufgrund der Vorbereitung des Prozeßstoffs durch die Parteien und seiner eigenen langjährigen Erfahrung mit entsprechenden Verfahren selbst über die erforderliche Sachkunde verfügt (Sen.Urt. v. 28.01.1988 - X ZR 6/87, GRUR 1988, 444, 446 - Betonstahlmattenwender; v. 12.07.1990 - X ZR 121/88, GRUR 1991, 436, 440 - Befestigungsvorrichtung II;… s.a. BGH, Urt. v. 18.03.1993 - IX ZR 198/92, MDR 1993, 579 = NJW 1993, 1796; BVerfGE 54, 86, 93); ihre Ablehnung bedeutet in diesem Rahmen daher regelmäßig keine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör.
Daher ist der Patentanspruch oder die Beschreibung/Zeichnung in der Fassung für die Allgemeinheit verbindlich, die sie durch den Tenor einer rechtskräftigen Nichtigkeitsentscheidung erhalten haben (BGH GRUR 1988, 444, 445 - Betonstahlmattenwender).
Ein solcher Stand der Technik kann zwar für die Beurteilung der Neuheit, des technischen Fortschritts und der Erfindungshöhe der unter Schutz gestellten Erfindung Bedeutung erlangen, das ihr zugrunde liegende technische Problem verändert er nicht (BGH GRUR 1988, 444, 445 r. Sp. - "Betonstahlmattenwender").
Für das Gebiet des Patentrechts gelten insoweit keine Besonderheiten, auch hier nehmen die Urteilsgründe an der Rechtskraft der Entscheidung über den Klageantrag nicht teil (RGZ 158, 385, 386; BGH GRUR 1988, 444, 445/446 - Betonstahlmattenwender, Benkard, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, 9. Aufl., § 22 PatG Rdn. 69, vgl. auch BGHZ 123, 30, 33 - GRUR 1993, 969, 971 - Indorektal II).
Insoweit greift der Verweis der Beklagten auf die Entscheidung "Betonstahlmattenwender" des Bundesgerichtshofs nicht, nach der die Gründe eines die Klage abweisenden Urteils im Nichtigkeitsverfahren für den Verletzungsrichter nicht bindend sind (BGH GRUR 1988, 444).
Auch die Gründe eines klageabweisenden Urteils im Nichtigkeitsverfahren bzw. Löschungsverfahren sind für den Verletzungsrichter nicht bindend (BGH, GRUR 1988, 444, 445 - Betonstahlmattenwender).
LG Düsseldorf, 09.07.2002 - 4a O 221/01