Source: http://www.omsels.info/iv-die-ansprueche-oder-was-droht-wem-von-wem/b-unterlassungsanspruch/4-rechtsmissbrauch/btypische-einzelfaelle/2die-mehrfachverfolgung/dgetrennte-verfolgung-gleicher-oder-gleich-gelagerter-verstoesse
Timestamp: 2018-06-23 17:46:36
Document Index: 23632504

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 145', '§ 8', 'BGH']

(d)	Gleich gelagerte Verstöße | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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Die getrennte Geltendmachung gleichgelagerter Rechtsverstöße eines Schuldners kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn bei einer Inanspruchnahme des Schuldners in einem Verfahren keine Nachteile für den Gläubiger zu erwarten sind. Solche Nachteile können sich bereits aus einer unterschiedlichen Beweissituation ergeben.
BGH, Urt. v. 22. 10. 2009, I ZR 58/07, Tz. 19 - Klassenlotterie
Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten können sich unter anderem daraus ergeben, dass ein Gläubiger bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß getrennte Verfahren anstrengt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht, obwohl eine Inanspruchnahme in nur einem Verfahren für ihn mit keinerlei Nachteilen verbunden ist. Diese zunächst auf einen einheitlichen Wettbewerbsverstoß beschränkten Grundsätze sind ebenfalls anwendbar, wenn es um die Mehrfachverfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße geht.
BGH, Urt. v. 22. 4. 2009, I ZR 14/07, Ls. – 0,00 Grundgebühr
Die Maßstäbe für die missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen nach § 8 Abs. 4 UWG wegen Mehrfachverfolgung eines einheitlichen Wettbewerbsverstoßes sind auf die Verfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße zwischen denselben Parteien übertragbar.
Im vorliegenden Fall deutet ein gewichtiges Indiz auf die vorrangige Absicht des Antragstellers hin, Gebühren zu erzielen und die Antragsgegner durch möglichst hohe Verfahrenskosten zu belasten. Die getrennte Geltendmachung zweier lauterkeitsrechtlicher Ansprüche wegen der mit "NEUJAHRSKONZERT 2011" beschrifteten CD (Anlage Ast 12) einmal vor dem Landgericht Berlin (wegen "2011") und ein weiteres Mal vor dem Landgericht Köln (wegen "NEUJAHRSKONZERT") führt zu erheblichen Mehrkosten und hat zudem zur Folge, dass mehrfach justizielle Ressourcen - zwei Verfahren vor verschiedenen Gerichten - beansprucht werden, ggf. zu zwei Terminen an verschiedene Orte angereist werden muss und dass - unter Umgehung der dem Verfahrensverlierer zugute kommenden Degression - gesondert Gebühren entstehen (vgl. zu allem auch schon Senat, Urt. v. 18.03.2011 - 5 U 124/10).
KG, Urt. v. 11.9.2015, 5 U 50/14, B.I.1.b (= MD 2015, 1242)
Grundsätzlich kommt zwar die getrennte Verfolgung gleichartiger Verstöße als ein Anhaltspunkt für einen Rechtsmissbrauch in Betracht. Es kann aber ein sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen sprechen, wenn sich die Rechtsdurchsetzung in der einen Hinsicht anders – und insbesondere zeitaufwändiger – gestalten kann als der anderen Hinsicht und daher bei der Erhebung einer einheitlichen Klage die – gerade bei in die Zukunft gerichteten Unterlassungsansprüchen relevante – Gefahr besteht, dass ein an sich ohne viel Aufwand durchsetzbarer Anspruch zunächst nicht ausgeurteilt wird; dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Prozesstrennung gemäß § 145 ZPO zwar möglich ist, aber im nicht überprüfbaren und auch nicht mit Rechtsmitteln anfechtbaren Ermessen des Prozessgerichts liegt.… Maßgeblich ist dabei nicht die Rückschau, sondern wie sich die Prozesslage zum Zeitpunkt des rechtlichen Vorgehens darstellte.
OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.9.2013, I-20 U 157/12
Die Aufspaltung eines einheitlichen Wettbewerbsverstoßes indiziert den Missbrauchseinwand, ebenso die getrennte Abmahnung ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße. ... Alles was vom Unterlassungsgläubiger ohne Nachteile in einem Verfahren geltend gemacht werden kann, ist zusammenzufassen. Dies allein entspricht dem Normzweck des § 8 Abs. 4 UWG, Missbräuchen bei der Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen entgegenzuwirken.
OLG Stuttgart, Urt. v. 8. Juni 2017, 2 U 154/16, Tz. 48
Die Stellung von zwei nahezu identischen Unterlassungsanträge kann den Grundsätzen der Prozessökonomie widersprechen, weil das Verbot eines Unterlassungstitels über die mit der verbotenen Form identischen Handlungen hinaus auch im Kern gleichartige Abwandlungen umfasst, in denen das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, GRUR 2013, 307, Rn. 19 mwN). Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen, und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen, kann daher ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein, weil dem Kläger im Einzelfall ein schonenderes Vorgehen durch Zusammenfassung seines Begehrens in einem Antrag möglich und zumutbar ist.
Rechtsmissbrauch kann auch vorliegen, wenn ein Anspruch aus dem UWG und ein Anspruch aus einem Kennzeichenrecht getrennt verfolgt werden.
http://www.webcitation.org/6tmZ1FHf6