Source: https://wirtschaftsrecht-news.de/page/34/
Timestamp: 2019-08-20 02:44:46
Document Index: 161324434

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 179', '§ 97', 'BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 134']

aktuelles Wirtschaftsrecht – Seite 34 – ein Projekt der HWR-Berlin
VW-Gesetz vom Europäischen Gerichtshof bestätigt
Categories: EU-Recht
Tags: AEUV, EuGH, Grundfreiheiten, Kapitalverkehr, VW
Der Europäische Gerichtshof hat Ende Oktober den jahrelangen Streit um das VW-Gesetz beendet. Die Entscheidung ist, wie auch ganz besonders ihr Vorläufer aus dem Jahr 2007, lesenswert. Die nunmehr noch in der Satzung der VW AG befindlichen Regelung, wonach für Änderungen der Satzung eine Sperrminorität von 20 % (statt den im AktG vorgesehenen 25 %, vgl. § 179 II AktG) ausreichend ist, haben vor der Kapitalverkehrsfreiheit Bestand.
Meine AGB, deine AGB – Urheberrechtlicher Schutz von allgemeinen Geschäftsbedingungen
Categories: Verlagsrecht, Wettbewerbsrecht und geistiges Eigentum, Zivilrecht
Tags: § 97 UrhG, AGB, Geschützte Werke, Urheberrecht
Illegale Software-Kopien, abgefilmte Spielfilm-Highlights und gecrackte Musik-CDs werden massenhaft verbreitet, heißt es auf der Internetseite der GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.), die, anders als der Name signalisiert, nur im Auftrag der Film- und Unterhaltungssoftwarebranche zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen tätig wird. Möglicherweise nicht seltener, aber weit weniger im Fokus der medialen Aufmerksamkeit stehen Urheberrechtsverletzungen im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Dabei ist nichts einfacher, als ein Unternehmen derselben Branche im Internet aufzuspüren und dessen AGB kurzerhand zu kopieren und selbst zu verwenden. Dass ein solches Verhalten eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, die Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach sich zieht, ist nur wenigen bekannt und die Rechtsprechung dazu auch noch im Aufbruch befindlich. Zur Bekämpfung fehlt es an einer Lobby bzw. am finanziellen Interesse. Im Gegensatz zur digitalen Unterhaltungsindustrie sind Rechtsanwälte auf diesem Gebiet, häufig Urheber von AGB, Einzelkämpfer.
Religion wichtiger als Schulbildung?
Categories: Öffentliches Recht, Verfassungsrecht
Tags: Bildungsauftrag, Bundesverwaltungsgericht, Elternrecht, Erziehungsauftrag, Religionsfreiheit
„Krabat“ von Otfried Preußler ist in Nordrhein- Westfalen als Pflichtlektüre in den Stundenplänen der Schulen vorgesehen. Als eine Klasse 2008 die Verfilmung von Marco Kreuzpainter als Pflichtveranstaltung im Kino schauen wollte, sollte ein Kind, dessen Eltern den Zeugen Jehovas angehören, davon befreit werden. Der Film thematisiere schwarze Magie und würde deshalb gegen ihre religiösen Grundsätze der Zeugen Jehovas verstoßen. Die Schule lehnte diese Befreiung ab. Der Sohn blieb der Pflichtveranstaltung trotzdem fern. Während 2011 das Oberverwaltungsgericht Münster die Ablehnung der Schule für unrechtmäßig hielt, kippte das Bundesverwaltungsgericht nun am 11.09.2013 diese Entscheidung und gab der Schule recht.
Vorsicht beim Hochladen von Bildern in Blogs!
Categories: Studium und Lehre, Wettbewerbsrecht und geistiges Eigentum
Tags: Bildquellenangabe, Blog, Internet, Nutzungsbedingungen, Rechtsfolgen Urheberrechtsverletzung, Urheberpersönlichkeitsrecht, Urheberrecht
Warum gibt es in diesem Blog so viel Text und so wenig Bilder? Manche Leser und Leserinnen wird das wundern. Es hat aber mit den rechtlichen Risiken der Verwendung von Bildern zu tun. Manche versuchen, auf unlautere Weise Geld mit der Fotoverwendung zu verdienen. Das funktioniert wie folgt: Ein Foto wird bei einem Portal hochgeladen, das kostenlos Fotos zur Verfügung stellt, z.B. bei www.pixelio.de. Wird das Foto verwendet, so schreibt der Tunichtgut den Verwender an und verlangt eine Lizenzgebühr. Er setzt dabei darauf, dass viele Blogger nicht wissen, dass der Urheber eines Fotos in der Regel einen Anspruch auf Nennung seines Namens hat. Der Anspruch besteht auch bei den kostenlosen Lizenzen.
Sollte man also bezahlen, wenn ein entsprechendes Abmahnschreiben eingeht?
Keine Gewährleistung bei Schwarzgeldvereinbarung
Tags: BGH, Schwarzarbeit, Vertragsrecht
Dass ein Vertrag über Schwarzarbeit nichtig ist, ist im Prinzip bekannt. Es ergibt sich aus § 134 BGB, wonach ein Vertrag nichtig ist, wenn er gegen ein gesetzlichesVerbot verstößt. Der BGH hat dies nun bestätigt, konkretisiert, welche Vorschrift das gesetzliche Verbot i.S.d. § 134 BGB darstellt und deutlich gemacht, dass aus dem nichtigen Vertrag keine Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden können. Grund genug, sich die Auswirkungen einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ auf den Vertrag noch einmal genauer anzusehen.