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Timestamp: 2018-09-20 22:46:14
Document Index: 255050834

Matched Legal Cases: ['Art, 292', 'Art, 292', 'Art, 292', 'Art, 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art, 404', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 15', 'Art. 28', 'Art. 328', 'Art. 1', 'Art. 2']

BEZIRKSGERICHT MÜNCHWILEN - PDF
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1 DG1-2/2011 P I=-!- BEZIRKSGERICHT MÜNCHWILEN Gerichtspräsident Alex Frei Bezirksrichter Peter Haas und Markus Oswald Gerichtsschreiber Peter Eggenberger Auditorin Rachel Mosimann, Auditor David Pfefferli Entscheid vom 18. Januar 2011 in Sachen 1. VASELLA Daniel L., Aabachweg 3, 6343 Risch 2. Novartis AG, Lichtstrasse 35, 4056 Basel Kläger beide v.d. lic.iur. Sandra Spirig clo Nobel & Hug Rechtsanwälte, Rechtsanwältin, Postfach, 8032 Zürich gegen 1. KESSLER Erwin, Dr., Präsident VgT Verein gegen Tierfabriken, im Büel 2, 9546 Tuttwil 2. VgT Verein gegen Tierfabriken, im Büel 2, 9546 Tuttwil beide v.d. lic.iur. Rolf W. Rempfler, Rechtsanwalt, Falkenstrase 1, Postfach, 9006 St. Gallen Beklagte betreffend Schutz der Persönlichkeit
2 - 2 - Das Bezirksgericht hat erkannt: 1, Die Klage wird teilweise gutgeheissen und der Beklagte 1 unter Hinweis auf die Strafdrohung nach Art, 292 StGB, der Beklagte 2 unter Hinweis auf die Strafdrohung nach Art, 292 StGB für seine Organe verpflichtet, die folgenden Äusserungen im Internet zu löschen, und zwar sowohl auf der Homepage des Beklagten 2 wie auch auf gespiegelten Websites, und sie nicht unter anderen Adressen (URL, Uniform Resource Locator) erneut zu veröffentlichen (zu löschende Äusserungen kursiv und unterstrichen): Ziff, 1 lit. A Lemma 1 Rechtsbegehren: "Novartis und ihr Chef Abzocker Vaselia sind für Millionen schrecklicher Tierversuche und Misshandlungen von Versuchstieren verantwortlich, und diese Tatsache kommt erst jetzt in den Medien zur Sprache, nachdem es in diesem Zusammenhang gewalttätige Anschläge gegeben hat." Ziff. 1 lit. A Lemma 2 Rechtsbegehren: "Das Massenverbrechen von Vasella und Konsorten an Milliarden wehrlosen Versuchstieren interessiert diejenigen nicht, welche jetzt heuchlerisch Empörung über diese Anschläge zeigen - der übliche menschlich-arrogante, anthroprozentrische Egoismus," Ziff. 1 lit. A Lemma 3 Rechtsbegehren: "Ich bin halt nicht Vasella, ist mir schon klar, und ich bin glücklich, dass ich nicht Vasella bin, Auf seine mit Massenverbrechen an Tieren gescheffelten Millionen verzichte ich gerne," Ziff. 1 lit. A Lemma 4 Rechtsbegehren: "Novartis Forschungs-Chef Paul Herrling: "Einmal wurden uns Pistolenkugeln nach Hause geschickt, dann wurde ich als Pädophiler verleumdet", Kenn ich alles auch, Paul, von Eurer Tierquäler-Lobby, Einem Tierquäler musste kürzlich gerichtlich verboten werden, mich als Pädophiler zu verleumden, und hör dir mal diese Tierquälerstimmen an. Aber eben: Terrorismus ist es erst, wenn das gleiche von Tierschützern gegen euch Tierquäler gerichtet ist." 2, Dem Beklagten 1 wird unter Hinweis auf die Strafdrohung nach Art, 292 StGB, dem Beklagten 2 unter Hinweis auf die Strafdrohung nach Art, 292 StGB für seine Organe verboten, sich Dritten gegenüber sinngemäss wie folgt zu äussern:
3 - 3 - der Kläger 1 und/oder die Klägerin 2 seien Tierquäler der Kläger 1 und/oder die Klägerin 2 seien Massenverbrecher der Kläger 1 und/oder die Klägerin 2 bereicherten sich mit Massenverbrechen an Tieren 3. Der Beklagte 1 wird unter Hinweis auf die Strafdrohung nach Art. 292 StGB, der Beklagte 2 unter Hinweis auf die Strafdrohung nach Art. 292 StGB für seine Organe verpflichtet, den Entscheid im Dispositiv innert 10 Tagen nach Rechtskraft während eines Jahres auf der Homepage des Beklagten 2 zu veröffentlichen. 4. Art. 292 StGB lautet: "Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft." 5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 6. Die Parteien bezahlen je zur Hälfte, je unter solidarischer Haftbarkeit, eine Verfahrensgebühr von Fr. 5' Die ausserrechtlichen Kosten werden wettgeschlagen. 8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit Fristenlauf von der Zustellung an.
4 - 4 - Ergebnisse: 1. Mit Weisung des Friedensrichteramts Sirnach + Münchwilen vom 17. November 2009 (act. 1) stellten die Kläger folgende Rechtsbegehren:,,1. Der Beklagte 1 sei unter Androhung der Bestrafung mit Busse nach Art. 292 StGB, der Beklagte 2 sei unter Androhung der Bestrafung seiner Organe mit Busse nach Art. 292 StGB zu verpflichten, die folgenden Aeusserungen in den auf der Homepage des Beklagten 2 ( veröffentlichten Artikeln vom 5. August 2009 ( und vom 15. August 2009 ( zu löschen (Hervorhebung durch die Unterzeichnete): a) Artikel vom 5. Augsut 2009,,[.] Novartis und ihr Chef-Abzocker Vasella sind für Millionen schrecklicher Tierversuche und Misshandlungen von Versuchstieren verantwortlich, und diese Tatsache kommt erst jetzt in den Medien zur Sprache, nachdem es in diesem Zusammenhang gewalttätige Anschläge gegeben hat. [..] Das Massenverbrechen von Vasella und Konsorten an Milliarden wehrlosen Versuchstieren interessiert diejenigen nicht, welche jetzt heuchlerisch Empörung über diese Anschläge zeigen - der übliche menschlich-arrogante, anthroprozentrische Egoismus. [.. ] Ich bin halt nicht Vasella, ist mir schon klar, und ich bin glücklich, dass ich nicht Vasella bin. Auf seine mit Massenverbrechen an Tieren gescheffelten Millionen verzichte ich gerne. [.] Novartis Forschungs-Chef Paul Herrling: "Einmal wurden uns Pistolenkugeln nach Hause geschickt, dann wurde ich als Pädophiler verleumdet". Kenn ich alles auch, Paul, von Eurer Tierguäler-Lobbv. Einem Tierquäler musste kürzlich gerichtlich verboten werden, mich als Pädophiler zu verleumden, und hör dir mal diese Tierquälerstimmen an. Aber eben: Terrorismus ist es erst, wenn das gleiche von Tierschützern gegen euch Tierguäler gerichtet ist. " b) Artikel vom 15. August 2009,,[..] Professor Ahne verurteilt dennoch die Anschläge militanter Tierschützer gegen Novartis-Chef Daniel Vasella und die Tierversuchsindustrie - weil niemand das Recht habe, "gegen Gesetze zu verstossen, um seine Ideologien zu verwirklichen. U Tatsächlich? Ist sich dieser Professor aus Deutschland bewusst, was er da sagt? Beleidigt er damit nicht zutiefst die Hit/er-Attentäter, welche versuchten, Massenverbrechen gewaltsam ein Ende zu setzen? Diese Helden ver-
5 - 5 - letzten klares geltendes Recht und wurden dafür hingerichtet, weil "niemand das Recht hat, gegen Gesetze zu verstossen, um seine ideologiene [sie!] zu verwirklichen". Etwas gar engstirnige politische Korrektheit. Es war auch in Nazi-Deutschland möglich, gewaltfreie Opposition zu betreiben, im Rahmen des Erlaubten allerdings völlig unwirksam - genau wie heute gewaltfreie Opposition gegen das Massenverbrechen an den Versuchstieren völlig wirkungslos ist und gegen den Einfluss der Tierversuchsindustrie keine Chance hat. Alle "seriösen" Tierschutzorganisationen machen zwar keinen gewalttätigen Wiederstand, haben aber andererseits längst resigniert; die Tierversuche sind schon lange kein politisches Thema mehr, das heisst: waren keines, bis nun radikale Tierschützer mit Anschlägen diese Massenverbrechen wieder ins öffentliche Bewusstsein brachten. [.. ] 2. Dem Beklagten 1 sei unter Androhung der Bestrafung mit Busse nach Art. 292 StGB, dem Beklagten 2 sei unter Androhung der Bestrafung seiner Organe mit Busse nach Art. 292 StGB zu verbieten, Dritten gegenüber mündliche oder schriftliche Aeusserungen zu richten, in den sinngemäss behauptet wird. a) der Kläger 1 und/oder die Klägerin 2 seien Tierquäler; b) der Kläger 1 und/oder die Klägerin 2 seien Massenverbrecher; c) der Kläger 1 und/oder die Klägerin 2 würden sich mit Massenverbrechen an Tieren bereichern; d) die Tierversuche der Klägerin 2 seien mit den Massenverbrechen des Naziregimes, des Hitler- bzw. Nazideutschland oder einer ähnlichen Bezeichnung für den Holocaust zu vergleichen; e) die Anschläge auf den Kläger 1 seien mit den Attentaten auf Hitler zu vergleichen und damit sei der Kläger 1 mit Adolf Hitler zu vergleichen. 3. Der Beklagte 1 sei unter Androhung der Bestrafung mit Busse nach Art. 292 StGB, der Beklagte 2 sei unter Androhung der Bestrafung seiner Organe mit Busse nach Art. 292 StGB zu verpflichten, das Urteil bzw. das Urteilsdispositiv innert 10 Tagen nach Rechtskraft im vorliegenden Prozess während einem Jahr auf der Homepage des Beklagten 2 ( veröffentlichen. 4. Der Kläger 1 und die Klägerin 2 seien richterlich zu ermächtigen, das Urteil bzw. das Urteilsdispositiv über den vorliegenden Prozess im "Tagesanzeiger", in der "Mittelland Zeitung" und in der "Basler Zeitung" auf Kosten der Beklagten 1 und 2 veröffentlichen zu lassen. 5. Die Beklagten 1 und 2 seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, dem Kläger 1 eine Genugtuung von CHF 10' und der Klägerin 2 eine Genugtuung von CHF 10'000.00, je zuzüglich 5% Zins ab Datum der Klageeinreichung, zu bezahlen.
6 - 6 - Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge, letztere zuzüglich die gesetzliche Mehrwertsteuer betreffend den Kläger 1, zu Lasten der Beklagten 1 und Die Beklagten beantragten am Vermittlungsvorstand die Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Gegen den von den Klägern geltend gemachten Streitwert von mindestens CHF 100' wehrten sich die Beklagten mit dem Argument, es liege keine vermögensrechtliche Streitigkeit vor. 3. Auslöser des Rechtsstreits waren zwei Artikel auf der Homepage des Beklagten 2 vom 5. und vom 15. August 2009 (KB 8 und 9). Diese wurden nach einem Brandanschlag auf das Jagdhaus des Klägers 1 in Tirol veröffentlicht; als Täter des Anschlags werden Tierschützer vermutet (KB 7). Im Artikel vom 5. August 2009 waren die Ausserungen enthalten, die als Lemmata 1 bis 4 von Ziffer 1 ader Rechtsbegehren gemäss Weisung, im Artikel vom 15. August 2009 jene, die als Lemmata 1 und 2 von Ziffer 1 b der Rechtsbegehren gemäss Weisung aufgeführt sind. 4. In ihrer Klageschrift vom 24. November 2009 (acl. 3) bringen die Kläger vor, die Beklagten hätten mit ihren beiden Artikeln falsche Tatsachenbehauptungen und unerlaubte Werturteile geäussert. Es liege eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte vor, beim Kläger 1 aus dem Persönlichkeitsschutz nach Art. 28 ZGB, bei der Klägerin 2 ebenfalls sowie zusätzlich aus dem wirtschaftlichen Ehrenschutz nach Art. 3 lil. a UWG. Der Vorwurf der Tierquälerei sei ehrverletzend, da Tierquälerei ein Straftatbestand sei. Die Klägerin 2 betreibe selbst keine Tierversuche, nur ihre operativ tätigen Töchter. Diese Tierversuche seien gesetzlich vorgeschrieben, um die Sicherheit der Medikamente zu gewährleisten. Die Tierversuche würden nur bei Notwendigkeit durchgeführt. Mit dem Vorwurf der Massenverbrechen werde ihnen strafbares Verhalten in der höchsten er-
7 - 7 - denklichen Ausprägung angelastet, was eine krasse Verletzung ihrer Ehre darstelle. Der Vergleich mit Adolf Hitler sei ein unzulässiges gemischtes Werturteil. 5. In der Klageantwort vom 8. März 2010 (acl. 11) beantragen die Beklagten die Sistierung des vorliegenden Verfahrens, bis über das beim Bezirksgericht Bülach hängige Strafverfahren wegen Ehrverletzung im gleichen Zusammenhang rechtskräftig entschieden sei. Sie bringen vor, ohne provokatives Aufrütteln seien kaum Fortschritte für die von Tierversuchen betroffenen Tiere möglich. An dieser Tatsache seien die inkriminierten Äusserungen zu messen. Eine Zensur würde die Meinungsäusserungsfreiheit und die Medienfreiheit verletzen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei Zensur in politischen Auseinandersetzungen nicht zulässig. Der Vorwurf der Tierquälerei und der Massenverbrechen sei ein vertretbares Werturteil. Dass der Staat grausame Tierversuche bewillige, entlaste die Kläger ethisch nicht. Der Tierschutz sei ein in der Bundesverfassung verankertes öffentliches Interesse. Es gebe genügend wissenschaftliche Argumente gegen Tierversuche. Die Hitler-Passage sei eine Grundsatzdiskussion zur Legitimation gewaltsamen Widerstands ohne direkten Bezug zum Kläger 1. Dies werde im Zusatztext vom 3. September 2009 (BB 3) zum Artikel vom 15. August 2009 nochmals klargestellt. 6. In der Replik vom 7. Juni 2010 (act. 17) modifizieren die Kläger das Rechtsbegehren in Ziffer 1 wie folgt:,,1. Der Beklagte 1 sei unter Androhung der Bestrafung mit Busse nach Art. 292 StGB, der Beklagte 2 sei unter Androhung der Bestrafung seiner Organe mit Busse nach Art. 292 StGB zu verpflichten, die folgenden Äusserungen in dem auf der Homepage des Beklagten 2
8 - 8 - ( unter tierversuchsindustrie.htm veröffentlichten Artikel vom 5. August 2009 (derzeit abrufbar unter: http.//vgt.ch/news2009/ tierversuchsindustrie.htm) sowie dem unter http./vvgt:ch/vn/1001/widerstand.htm veröffentlichten Artikel vom 15. August 2009 (derzeit abruf bar unter: widerstand.htm) zu löschen und auch nicht unter neuer oder anderer Intemetadresse (URL, Uniform Resource Locator) emeut zu veröffentlichen (hierseitige Hervorhebung). " Sie machen geltend, der Reputationsschaden für die Klägerin 2 könne Millionen Franken betragen, um die das Unternehmensergebnis aufgrund der Ausserungen der Beklagten sinke. Der Vorwurf der Massenverbrechen sei kein vertretbares Werturteil, sondern eine falsche Tatsachenbehauptung. Die Exemplifizierung der Kläger im Zusammenhang mit Tierversuchen sei irreführend und persönlichkeitsverletzend. 7. In der Duplik vom 7. September 2010 (act. 22) argumentieren die Beklagten, die inkriminierten Ausserungen fänden eine ausreichende Stütze in der tatsächlichen Situation. Tierversuche seien Tierquälerei und moralisches Massenverbrechen. Die beiden Begriffen Tierquälerei und Massenverbrechen seien nicht im juristisch-strafrechtlichen, sondern im moralischethischen Sinn zu verstehen. Der Vorwurf der Tierquälerei sei sozialadäquat. Die Kläger seien Personen des Zeitgeschehens, weshalb schwerwiegende Gründe für eine widerrechtliche Verletzung ihrer Persönlichkeit nötig seien. Mit der Duplik reichten die Beklagten die Beilagen ein. Mit der Klageantwort hatten sie die Beilagen 1-31 eingereicht. Die Beilagen existieren nicht, es liegt offensichtlich ein Versehen auf Seiten der Beklagten vor. 8. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2010 (act. 28) weisen die Kläger darauf hin, dass die Beklagten die eingeklagten Ausserungen im Juni 2010 zusätzlich in gedruckter Form in der Nummer 2 der "VgT -Nachrichten" und
9 - 9 - gleichzeitig als PDF dieser Zeitschrift auf der Homepage des Beklagten 2 veröffentlicht hätten, 9, Auf weitere Sachverhaltselemente und Parteivorbringen wird, soweit urteilsrelevant, nachfolgend eingegangen, Auf eine mündliche Hauptverhandlung haben alle Parteien verzichtet. Gründe: 1, Die Beklagten beantragen in ihrer Klageantwort und in ihrer Duplik die Sistierung des Verfahrens bis zur Erledigung des konnexen, im Zeitpunkt der Einreichung der Rechtsschriften beim Bezirksgericht Bülach hängigen Strafverfahrens gegen den Beklagten 1, Die Thurgauer ZPO, die aufgrund von Art, 404 Abs, 1 der neuen eidgenössischen ZPO für das vorliegende Verfahren noch anwendbar ist, enthält keine Bestimmung über die Sistierung eines Prozesses, Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Verfahren nicht einstweilen eingestellt werden kann, Hiefür bedarf es allerdings triftiger Gründe, da als Grundsatz ein Verfahren aufgrund des Beschleunigungsgebots beförderlich voranzutreiben ist. Ein Verfahren darf deshalb nicht uneingeschränkt bis zum endgültigen Entscheid in einem gleichzeitigen anderen Verfahren sistiert werden (Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2007, N 5 zu 57), Die Sistierung wegen eines hängigen Strafverfahrens zwischen den Parteien rechtfertigt eine Sistierung des Zivilverfahrens nur sehr selten, da das Strafverfahren nach anderen prozessualen Regeln stattfindet als das Zivilverfahren und die Ergebnisse schon allein aus diesem Grund nur mit Vorbehalten auf einen Zivilprozess übertragbar sind (Bornatico, Basler Komrnentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 13
10 - 10- zu 126). Vorliegend kommt hinzu, dass der strafrechtliche Ehrenschutz enger gefasst ist als der zivilrechtliche (vgl BGE 105 II 163 und Urteil 5A_78/2007). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass im Ehrverletzungsverfahren, das mit Beschluss /2009 des Bezirksgerichts Münchwilen vom 17. Dezember 2009 zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht Bülach überwiesen worden ist, nur der Beklagte 1, nicht aber der Beklagte 2 Partei ist, weshalb der Sistierungsantrag der Beklagten abzuweisen ist. 2. Die Kläger haben mit der Replik ihr Rechtsbegehren Ziffer 1 modifiziert, indem sie zusätzlich zum Rechtsbegehren gemäss Weisung verlangen, die eingeklagten Äusserungen dürften nicht unter neuer oder anderer Internetadresse (URL, Uniform Resource Locator) erneut veröffentlicht werden. Nach 90 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO dürfen die eingebrachten Rechtsbegehren grundsätzlich nur eingeschränkt, nicht aber erweitert oder geändert werden. Zulässig sind indessen blosse Präzisierungen. Ein Beispiel liefert RBOG 2001 Nr. 35: Der Antrag auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück wurde im Berufungsverfahren mit dem Zusatz ergänzt, dies habe Zug um Zug gegen Erstattung des Kaufpreises sowie gegen Bezahlung je der Hälfte der Grundbuchgebühren und der Handänderungssteuer zu geschehen. Dies wurde vom Obergericht zugelassen. Entsprechend ist die Modifikation von Ziffer 1 des Rechtsbegehrens der Kläger vorliegend zuzulassen, auch wenn dieser Antrag' schon vor dem Friedensrichter möglich gewesen wäre. Die Beklagten opponieren im Übrigen in der Duplik nicht gegen diese Modifikation. 3. Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 28 Abs. 1 ZGB). Eine Verletzung ist nach Art. 28 Abs. 2 ZGB dann widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz ge-
11 rechtfertigt ist. Eine Verletzung der Persönlichkeit liegt namentlich vor, wenn die Ehre einer Person beeinträchtigt wird, indem berufliches oder gesellschaftliches Ansehen geschmälert wird. Soweit nicht Eigenschaften betroffen sind, die nur natürlichen Personen zukommen, geniesst eine juristische Person genauso die Achtung ihrer geschäftlichen und beruflichen Ehre (BGE 95 II 489). Ob eine Äusserung geeignet ist, dieses Ansehen herabzumindern, beurteilt sich gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts objektiv nach Massgabe eines Durchschnittslesers, wobei dies unter Würdigung und im Rahmen der konkreten Umstände zu geschehen hat (BGE ; ; ; ). Ob das Ansehen, das jemand in der Gesellschaft geniesst, geschmälert wird, ist unabhängig vom subjektiven Empfinden des Betroffenen zu beurteilen (BGE 105 II 161; ). Nicht jede Beeinträchtigung der Persönlichkeit stellt eine Verletzung dar. Die Beeinträchtigung der Persönlichkeit muss eine gewisse Intensität aufweisen. Unterschieden wird zwischen Tatsachenbehauptungen, gemischten Werturteilen und reinen Werturteilen. Unwahre persönlichkeitsverletzende Tatsachen sind im Regelfall nicht zu rechtfertigen. Meinungsäusserungen und Werturteile sind nicht zu beanstanden, sofern sie aufgrund des ihnen zugrunde liegenden Sachverhaltes als vertretbar erscheinen (BGE ; ). Für gemischte Werturteile gelten nach der Rechtsprechung dieselben Grundsätze wie für Tatsachenbehauptungen. Werturteile sind jedoch - selbst wenn sie auf wahrer Tatsachenbehauptung beruhen - verletzend, wenn sie sich zu einem unnötig herabsetzenden und beleidigenden Angriff auf die Person ausweiten (BGE ). Persönlichkeitsverletzend ist eine Wertung nur, wenn sie den Rahmen des Haltbaren sprengt oder dem Betroffenen jede Menschen- oder Personenehre streitig macht (BGE 126 III 308). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erscheint eine Presseäusserung nur dann als insgesamt persönlichkeitsverletzend, wenn sie in den wesentlichen Punkten nicht zutrifft und die betroffene Person dergestalt in einem falschen Licht zeigt
12 bzw. ein spürbar verfälschtes Bild von ihr zeichnet, das sie im Ansehen der Mitmenschen empfindlich herabsetzt (BGE , , ). 4. Die verletzte Person hat die Wahl, welche rechtlichen Grundlagen sie zu ihrem Schutz anrufen will. Es besteht grundsätzlich Alternativität der Bestimmungen von Art. 28 ZGB und Art. 3 lit. a UWG, falls die einzelnen Tatbestandselemente erfüllt sind. Zivil rechtlich hat die geschädigte Person also die Wahl, ob sie nach ZGB oder nach UWG oder allenfalls nach beiden Gesetzen vorgehen will, sofern ein bestimmter Sachverhalt nicht abschliessend durch das UWG geregelt ist. In diesem Fall geht das UWG als lex specialis dem allgemeinen Persönlichkeitsschutz vor (Meili, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Basel 2010, N 10 zu Art. 28). Allerdings können auch bei Annahme einer lex specialis auf denselben Sachverhalt die Schutznormen des ZGB und des UWG kumulativ angewendet werden (Baudenbacher/Glöckner, Lauterkeitsrecht: Kommentar zum Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb [UWG], Basel/St.Galien 2001, Fn. 197 f. zu Art. 3 lit. a). Der zivil- und strafrechtliche Ehrenschutz wird durch Art. 3 lit. a UWG um einen wirtschaftlichen Ehrenschutz erweitert. Das Verhältnis der drei Schutzbereiche ist allerdings noch nicht eingehend gelöst worden. Immerhin ist anerkannt, dass im Wirtschaftsleben prinzipiell strengere Kriterien erfüllt sein müssen, bevor eine Verletzung der Ehre bejaht werden kann (Meili, a.a.o., N 29 zu Art. 28). Art. 28 ZGB schützt die Ehre weitergehend als das Strafrecht, weil auch das berufliche, das wirtschaftliche und das gesellschaftliche Ansehen geschützt sind (Meili, a.a.o., N 28 zu Art. 28). Die Klägerin 2 beruft sich vorliegend in erster Linie auf den zivilrechtlichen Ehrenschutz nach Art. 28 ZGB und nur am Rande auf den wirtschaftlichen Ehrenschutz nach Art. 3 lit. a UWG. Im Ergebnis spielt dies aber keine Rolle, wie zu zeigen ist. Das UWG verbietet ebenso wie das ZGB Äusserungen, die unnötig herabsetzend bzw. verletzend sind, wobei es keine
13 Rolle spielt, ob die Äusserung ein Werturteil, ein gemischtes Werturteil oder eine Tatsachenbehauptung betrifft (Baudenbacher/Glöckner, a.a.o., N 10, 13 zu Art. 3 lit. a). Ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Verletzer und Verletztem ist dabei nicht erforderlich (Baudenbacher/Glöckner, a.a.o., N 6 zu Art. 3 lit. a). 5.1 Der erste eingeklagte Abschnitt enthält den Satzteil "Novartis und ihr Chef Abzocker Vasella sind für Millionen schrecklicher Tierversuche und Misshandlungen von Versuchstieren verantwortlich". Diese Äusserung betrifft sowohl den Kläger 1 als auch die Klägerin 2. Der Begriff "Abzocker' ist nach Ansicht des Gerichts im Zusammenhang mit den ausserordentlich hohen Bezügen, die der Kläger 1 unbestrittenermassen aus seiner Tätigkeit als CEO der Klägerin 2 (bis Ende Januar 2010) und als Verwaltungsratspräsident der Klägerin 2 bezieht, nicht ehrverletzend. In der Volksmeinung wird der Begriff "Abzocker' häufig für Leute verwendet, die durch ihre Tätigkeit sehr viel Geld erhalten. Dies zeigt sich etwa an der am 2. April 2008 zustande gekommenen Volksinitiative "gegen die Abzockerei" (vgl. BBI 2008, 2577 und 2009, 299). Im Übrigen legt der Kläger 1 nicht substantiiert dar, weshalb der Begriff "Abzocker' ehrverletzend sein soll. Der Begriff "schreckliche Tierversuche" ist nach Ansicht des Gerichts ebenso wenig ehrverletzend. Es handelt sich hier um ein Werturteil, das vertretbar und nicht unnötig herabsetzend ist. Bei Tierversuchen, auch bewilligten, werden die Tiere in ihrer Unversehrtheit beeinträchtigt. Im Empfinden eines Durchschnittslesers ist die Bezeichnung der Tierversuche als "schrecklich" nach Ansicht des Gerichts nicht persönlichkeitsverletzend. Gemäss Duden ist "schlimm" ein Synonym für "schrecklich". Diese Begriffe werden im Alltag häufig für ein Geschehen verwendet, das in den Augen der sie verwendenden Person nicht als normal oder üblich angesehen werden kann. Auch hier ist im Weiteren anzu-
14 merken, dass die Kläger nicht substantiiert darlegen, weshalb der Begriff "schreckliche Tierversuche" persönlichkeitsverletzend sein soll. Anders verhält es sich dagegen mit der Äusserung "Misshandlungen von Versuchstieren". Tierversuche dürfen nur durchgeführt werden, wenn sie vorher staatlich bewilligt worden sind, was eine Prüfung der im Tierschutzgesetz vorhandenen Bestimmungen impliziert und nicht immer mit einem positiven Ergebnis für die Gesuchsteller endet (vgl. für ein solches Beispiel BGE 135 II 405). Das Schweizer Stimmvolk hat sich in der Abstimmung vom 7. März 1993 bei einer Stimmbeteiligung von über 50% deutlich gegen die Abschaffung von Tierversuchen ausgesprochen (Nein-Anteil 72,2%, entsprechend 1'651'333 Stimmen, vgl. BBI 1993 I 1591). Unter diesen Voraussetzungen sind Tierversuche grundsätzlich legal. Mit dem Begriff "Misshandlungen" wird indessen nach Ansicht des Gerichts beim Durchschnittsleser eine (auch im strafrechtlichen Sinn verstandene) negative Konnotation ausgelöst. Dies zeigt sich beispielsweise auch bei der Verwendung des Worts im Zusammenhang mit "Kindsmisshandlungen". Mit dem Begriff "Misshandlung" geht im Verständnis des Durchschnittslesers nach Meinung des Gerichts die Ansicht einher, es liege etwas Rechtswidriges vor. Der Begriff "misshandeln" kommt im Übrigen auch in der Strafbestimmung von Art. 26 Abs. 1 lit. a des schweizerischen Tierschutzgesetzes (TschG) vor. Indem die Beklagten den Klägern "Misshandlungen von Versuchstieren" vorwerfen, enthält diese Aussage nach Ansicht des Gerichts im Verständnis des Durchschnittslesers die Behauptung, die Tierversuche bei der Klägerin 2 (bzw. gemäss deren Angaben bei ihren operativ tätigen Tochtergesellschaften) seien nicht legal und gingen über die staatliche Bewilligung hinaus. Dass die Tierversuche im Konzern der Klägerin 2 über die Versuchsanordnungen gemäss staatlicher Bewilligung hinausgehen, legen indessen nicht einmal die Beklagten selbst in ihren Rechtsschriften substantiiert dar. Damit verletzt diese Äusserung die Persönlichkeitsrechte der Kläger. Dass die Tierversuche gemäss unbestrittener Behauptung der Kläger nur bei ihren operativ tätigen Tochtergesellschaften stattfinden, än-
15 dert am Ergebnis nichts. Die Tochtergesellschaften sind dem Konzern, mithin der Klägerin 2, zuzurechnen. Ebenso wird der Vorwurf der Misshandlung von Versuchstieren auch auf den Kläger 1 als obersten Verantwortlichen der Klägerin 2 bezogen. 5.2 Die zweite eingeklagte Passage beginnt mit der Äusserung "Das Massenverbrechen von Vasella und Konsorten an Milliarden wehrlosen Versuchstieren". Im Nachgang zum Artikel vom 5. August 2009 ergänzten die Beklagten diese Stelle auf der Homepage des Beklagten 2 mit dem Zusatz "mit Konsorten sind Vasellas Kollegen in der gesamten Tierversuchsindustrie, nicht nur bei Novartis, gemeint". Der Begriff "Massenverbrechen" weckt nach Ansicht des Gerichts Assoziationen zu den schlimmsten Straftaten überhaupt. Zu denken ist etwa an die stalinistischen und nationalsozialistischen Verbrechen im 20. Jahrhundert. Dazu schreibt Dieter Pohl, ein deutscher Historiker, Folgendes: "In beiden Fällen handelte es sich um hochgradig ideologiegeleitete, mittels moderner Staatsapparate organisierte Massenfötungen von Millionen von Menschen. (...) Vorgänge, für die meines Erachtens die Bezeichnung (staatliche) Massenverbrechen am besten geeignet erscheint (...) Massen verb rechen als staatlich angeordnete und organisierte massenhafte Verfolgungen und Tötungen an Zivilisten oder Kriegsgefangenen; darunter sind auch die meisten Kriegsverbrechen zu subsumieren. Damit ist ein übergreifender Terminus eingeführt, der noch nichts über die Tatmotivation bei den einzelnen Verbrechenskomplexen aussagt (...)" (Dieter Pohl, Nationalsozialistische und stalinistische Massenverbrechen: Überlegungen zum wissenschaftlichen Vergleich, in: Jürgen Zarusky, Stalin und die Deutschen, München 2006, S. 253). Die Bezeichnung von Tierversuchen als "Massenverbrechen" erscheint vor diesem Hintergrund nicht mehr als sozialadäquat, zumal der Begriff beim Durchschnittsleser in erster Linie Assoziationen an Verbrechen an Menschen und nicht an Tieren weckt. Sie ist ein für die Kläger unnötig herabsetzendes Werturteil. Der später hinzugefügte Zusatz, es seien nicht
16 nur die Kläger gemeint, ändert an dieser Einschätzung nichts, weil die Kläger nach wie vor exemplifikativ für alle Unternehmer und Unternehmen stehen, die Tierversuche durchführen. Die Kläger sind durch die Bezeichnung "Massenverbrechen" in ihrer Persönlichkeit verletzt, weil diese Kritik den Rahmen des Haltbaren sprengt und den Klägern jede Personenehre abspricht. Zu beachten ist dabei, dass der Durchschnittsleser schneller Rückschlüsse zieht, die das Ansehen der betroffenen Personen mindern, wenn es um das berufliche Verhalten geht (BGE ). 5.3 Im dritten Textteil, gegen den die Kläger rechtlich vorgehen, verwenden die Beklagten erneut die Bezeichnung "Massenverbrechen", und zwar in der Aussage "Ich bin halt nicht Vasella, ist mir schon klar, und ich bin glücklich, dass ich nicht Vasella bin. Auf seine mit Massenverbrechen an Tieren gescheffelten Millionen verzichte ich gerne." Auch diese Passage ist wegen der Verwendung des Begriffs "Massenverbrechen" persönlichkeitsverletzend, wobei hier nur der Kläger 1 als natürliche Person angesprochen ist. Auf den Ausgang des Verfahrens hat dies jedoch keinen Einfluss, da die Äusserung auch zu löschen ist, wenn sie nur eine der beiden klägerischen Parteien betrifft. 5.4 Der letzte von den Klägern im Artikel vom 5. August 2009 beanstandete Text lautet: "Novartis-Forschungs-Chef Paul Herrling:,Einmal wurden uns Pistolen kugeln nach Hause geschickt, dann wurde ich als Pädophiler verleumdet.' Kenn ich alles auch, Paul, von Eurer Tierquäler-Lobby. (...) Aber eben: Terrorismus ist es erst, wenn das gleiche von Tierschützern gegen euch Tierquäler gerichtet ist. " Art. 26 TSchG stellt Tierquälerei unter Strafe. Indem die Beklagten der Klägerin 2 via Nennung ihres Forschungsverantwortlichen solches vorwerfen, unterstellen sie ihr strafbares Verhalten. Eine Person als" Tierquäler" zu bezeichnen ist erst nach der Rechtskraft eines entsprechenden Strafurteils zulässig. Dass ein solches gegen die Klägerin 2 ergangen ist, behaupten die Beklagten nicht. Der Begriff" Tierquäler" ist aber auch sonst negativ konnotiert. Im Duden findet sich folgende Umschreibung: "unnöti-
17 ges Quälen, rohes Misshandeln von Tieren", Das Wort "misshandeln" wurde bereits vorne analysiert, In den Augen des Durchschnittslesers handelt ein Tierquäler nach Ansicht des Gerichts mit niedrigen Instinkten und Absichten, Durch die Verwendung des Begriffs im Zusammenhang mit den Tierversuchen im Konzern der Klägerin ist deren Persönlichkeit verletzt, weil wiederum eine unnötig verletzende bzw, herabsetzende Äusserung vorliegt. 5,5 Im Artikel vom 15, August 2009 finden sich folgende Passagen, gegen welche die Kläger nun gerichtlich vorgehen: Artikel vom 15, August 2009,,[..] Professor Ahne verurteilt dennoch die Anschläge militanter Tierschützer gegen Novartis-Chef Daniel Vasella und die Tierversuchsindustrie - weil niemand das Recht habe, "gegen Gesetze zu verstossen, um seine Ideologien zu verwirklichen." Tatsächlich? Ist sich dieser Professor aus Deutschland bewusst, was er da sagt? Beleidigt er damit nicht zutiefst die Hitler-Attentäter, welche versuchten, Massenverbrechen gewaltsam ein Ende zu setzen? Diese Helden verletzten klares geltendes Recht und wurden dafür hingerichtet, weil "niemand das Recht hat, gegen Gesetze zu verstossen, um seine ideologiene [sie!] zu verwirklichen", Etwas gar engstirnige politische Korrektheit. Es war auch in Nazi-Deutschland möglich, gewaltfreie Opposition zu betreiben, im Rahmen des Erlaubten allerdings völlig unwirksam - genau wie heute gewaltfreie Opposition gegen das Massenverbrechen an den Versuchtieren völlig wirkungslos ist und gegen den Einfluss der Tierversuchsindustrie keine Chance hat. Alle "seriösen" Tierschutzorganisationen machen zwar keinen gewalttätigen Wiederstand, haben aber andererseits längst resigniert; die Tierversuche sind schon lange kein politisches Thema mehr, das heisst: waren keines, bis nun radikale Tierschützer mit Anschlägen diese Massenverbrechen wieder ins öffentliche Bewusstsein brachten, [..]" Die Beklagten zitieren hier einen Professor, der offenbar zu Anschlägen militanter Tierschützer, unter anderem gegen den Kläger 1, Stellung genommen hat. Dieser Professor wird mit der Aussage zitiert, niemand habe das Recht, gegen Gesetze zu verstossen, um seine Ideologien zu verwirklichen, Die Beklagten nehmen im Anschlusstext Bezug auf die Hitler Attentäter, die versucht hätten, Massenverbrechen gewaltsam ein Ende zu setzen, Sie vertreten die Meinung, in Deutschland in der Zeit des Natio-
18 nalsozialismus sei gewaltfreie Opposition so unwirksam gewesen wie die heutige gewaltfreie Opposition gegen das Massen-verbrechen bei Tierversuchen. Nach Ansicht des Gerichts ziehen die Beklagten hier in der Perspektive des Durchschnittslesers keinen direkten Vergleich zwischen dem Kläger 1 und Adolf Hitler oder zwischen der Klägerin 2 und dem Naziregime, sondern thematisieren die Frage der Unwirksamkeit gewaltfreien Widerstands gegen Zustände, welche die den Widerstand Leistenden nicht gutheissen. Damit liegt keine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte vor. Im Übrigen wären die Beseitigungs- und die Unterlassungsklage selbst bei Bejahung eines solchen direkten Vergleichs und damit einer Verletzung der Persönlichkeit der Kläger abzuweisen, weil die Beklagten in einem Zusatz vom 3. September 2009 auf der Homepage des Beklagten 2 festhalten: "Vasella fühlt sich durch den nachfolgenden Bericht "mit Hitler verglichen" (siehe Vasella klagt gegen den Vgn Der VgT hält dazu in aller Form fest: Es geht hier um grundsätzliche Überlegungen zur Legitimität von gewaltätigem Widerstand. Mit dem Beispiel der Hittlerattentäter [Name im Original mit zwei t, Anm.] ist in keiner Weise beabsichtigt, Vasella mit Hit/er zu vergleichen, sondern die Absurdität der These aufzuzeigen, gewaltätiger Widerstand sei grundsätzlich als verwerflich abzulehnen, wenn Massenverbrechen nach geltendem nationalem Recht legal sind." 6. Ein unnötig herabsetzendes (gemischtes) Werturteil ist wie jede festgestellte Verletzung des Persönlichkeitsrechts widerrechtlich (Meili, a.a.o., N 44 zu Art. 28). Ein Verschulden der das Werturteil aussprechenden Person ist nicht erforderlich (Meili, a.a.o., N 55 zu Art. 28). Zu prüfen ist, ob ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Das Bundesgericht lässt entgegen dem Wortlaut von Art. 28 Abs. 2 ZGB ein mindestens gleichwertiges privates oder öffentliches Interesse genügen (vgl. Urteil 5A_78/2007). Das bedingt ein Abwägen der auf dem Spiel stehenden Interessen durch das Gericht. Zu beachten ist, dass weder die Presse- noch die Meinungsäusserungs-
19 freiheit ein absoluter Rechtfertigungsgrund sind (vgl. zur Pressefreiheit, unter welche die Bek[agten mit ihren gedruckten und ins Internet gestellten Publikationen wohl fallen, Bundesgerichtsurteil 5A_78/2007, und zur Meinungsäusserungsfreiheit Baudenbacher/G[öckner, a.a.o., N 6 zu Art. 3 [it. a). Das Gericht hat bei der Ge[tendmachung eines Rechtfertigungsgrunds zu prüfen, ob die Ziele und die Mitte[ des Urhebers der Persön[ichkeitsver[etzung schutzwürdig sind (BGE 126 [[[ 306). Die Bek[agten setzen sich seit langem als Private für den Tierschutz ein. Dieser ist aufgrund seiner Statuierung in Art. 80 BV auch im öffentlichen Interesse. Die BV lässt jedoch Tierversuche zu (vgl. Art. 80 Abs. 2 [it. b). Aufgrund gesetzlicher Vorschriften gibt es die Bewi[[igungspflicht und Kontrollen durch staatliche Behörden. Wenn nach Ansicht einer Person Missstände bestehen, kann diesen in erster Linie durch Anzeigen bei den Kontroll- und Strafbehörden begegnet werden. Die Bek[agten machen indessen geltend, diese nützten nichts. Sie werfen den K[ägern allerdings auch nicht konkret und substantiiert vor, die im Konzern der K[ägerin 2 durchgeführten Tierversuche verletzten die Bewilligungsvorschriften. Vie[ mehr geht es den Bek[agten nach ihren eigenen Angaben darum, eine Diskussion über die ethische Berechtigung von Tierversuchen zu führen. Jede Person hat gemäss Art. 10 Abs. 1 EMRK das Recht auf freie Meinungsäusserung. Nach Art. 10 Abs. 2 EMRK ist die Ausübung dieser Freiheiten mit Pflichten und Verantwortung verbunden. Sie kann daher gemäss dieser Norm Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gese[[schaft notwendig sind unter anderem zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer. Gerade die Presse muss bei ihrer Berichterstattung bestimmte Grenzen einhalten, insbesondere jene des Schutzes des guten Rufes (Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, Baden-Baden 2006, N 21 zu Art. 10). Das Interesse einer informierten öffentlichen Diskussion muss abgewogen werden mit dem Interesse am Schutz des guten Rufs (Meyer Ladewig, a.a.o., N 27a zu Art. 10).
20 - 20- Das Hauptanliegen der Beklagten, der Tierschutz, ist aller Achtung und Ehren wert. Dieses Ziel ist ohne Weiteres im Grundsatz schutzwürdig. Das Mittel, dessen sich die Beklagten vorliegend bedienen, ist es jedoch nicht, und dies in zweierlei Hinsicht: zum einen hinsichtlich Vorgehen (keine Einschaltung der staatlichen Aufsichts- und Strafbehörden) und zum anderen hinsichtlich Wortwahl. Selbst wenn man den Beklagten zugestehen wollte, dass sie sich nur mit pointierten, provokativen Äusserungen Gehör in der Tierschutzdebatte verschaffen können, gibt es für die Verwendung der Begriffe "Misshandlungen", "Massenverbrechen" und "Tierquälerei" im Zusammenhang mit den im Konzern der Klägerin 2 durchgeführten Tierversuchen keine Rechtfertigung, jedenfalls so lange nicht, als keine einschlägigen rechtskräftigen Urteile vorliegen, wobei selbst in diesem Fall der Begriff "Massenverbrechen" aufgrund des Gesagten (Verwendung im Zusammenhang mit den grössten Verbrechen der Geschichte an Menschen, nicht Tieren) wohl nicht als schutzwürdiges Mittel in der Tierschutzdebatte gelten könnte. Diese Erwägungen gelten auch für den Fall, dass man die von den Beklagten lancierte Debatte als politische Auseinandersetzung bezeichnen könnte, was nicht von vornherein einleuchtet, stehen sich doch nur Privatpersonen gegenüber. Ob die Beklagten die Begriffe im juristisch-strafrechtlichen oder - wie sie behaupten - in einem ethisch-moralischen Sinn verwendet haben, kann dabei keine Rolle spielen, weil der Durchschnittsleser diese Unterscheidung nicht trifft. Im Gesamteindruck, der nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung massgebend ist (vgl. BGE 126 III 212), werden die Kläger durch die gleichzeitige Verwendung der Begriffe "Misshandlung", "Massenverbrechen" und "Tierquäler" erheblich in ihrer beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ehre herabgesetzt, zumal sie als einzige namentlich genannt werden. Damit liegt keine Rechtfertigung für die Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Kläger in den genannten Fällen vor.
21 Ein Kläger kann dem Gericht nach Art. 28a ZGB beantragen, eine drohende Verletzung zu verbieten (Ziff. 1) oder eine bestehende Verletzung zu beseitigen (Ziff. 2). Er kann weiter verlangen, dass das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird (Abs. 2). Vorbehalten bleiben die Klagen auf Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (Abs. 3). Die Klagemöglichkeiten von Ziff. 1 und 2 können kombiniert werden (Meili, a.a.o., N 1 zu Art. 28a). Beim Beseitigungsanspruch muss die Störung der Persönlichkeit noch andauern (Meili, a.a.o., N 4 zu Art. 28a). Beim Unterlassungsanspruch muss die Klage auf das Verbot eines genau umschriebenen, ernstlich zu befürchtenden künftigen Verhaltens gerichtet sein (Meili, a.a.o., N 2 zu Art. 28a). Allein schon aufgrund der Tatsache, dass die Kläger die eingeklagten und vorstehend als persönlichkeitsverletzend beurteilten Äusserungen in gedruckter Form in den "VgT Nachrichten" Nr vom Juni 2010 (KB 30) wiederholt haben und diese Ausgabe als PDF auf der Website des Beklagten 2 publizieren, genügt für die Gutheissung des Unterlassungs- und des Beseitigungsanspruchs und zeigt, dass die Verletzung der Persönlichkeit der Kläger andauert und die Gefahr der Wiederholung besteht. Die Kläger wiederholen aber auch in den Rechtsschriften die nun zu verbietenden Äusserungen. Den Begriff "Massenverbrechen" verwenden sie beispielsweise in der Klageantwort auf Seite 35 und 47 und in der Duplik auf Seite 7, 39 und 60. Auf Seite 39 der Duplik schreiben sie: "Wer sich an solchen Massenverbrechen an Tieren direkt oder indirekt beteiligt, wie Vasella/Novartis und Konsorten dies tun, der muss als Tierquäler und (moralischer) Massenverbrecher bewertet werden dürfen (... )". Dies zeigt ebenfalls das Andauern einer Persönlichkeitsverletzung und die Gefahr einer Wiederholung.
22 Passivlegitimiert ist jeder, der an der Verletzungshandlung mitwirkt, unbesehen des einzelnen Tatbeitrags (Meili, a.a.o., N 37 zu 28), auch der Herausgeber (BGE ). Vorliegend ist der Beklagte 1 der Autor der beanstandeten Textpassagen. Veröffentlicht worden sind sie auf der Homepage des Beklagten 2. Der Beklagte 1 ist Präsident des Beklagten 2 und verpflichtet diesen als Organ nach Art. 55 Abs. 2 ZGB. Die Beseitigung der vorliegend als persönlichkeitsverletzend beurteilten Äusserungen hat sowohl auf der Homepage des Beklagten 2 zu geschehen als auch auf deren gespiegelten Websiten. Auf der Homepage des Beklagten 2 steht nämlich "Bei Störungen oder Zensur bitte die Spiegelsite oder benützen". Die Beseitigung und die Unterlassung betreffen sämtliche Internetseiten bzw. Uniform Resource Locators, wie dies die Kläger mit ihrer zulässigen Klagemodifikation fordern, sowie alle anderen Formen von (auch sinngemässen) Äusserungen, sei es mündlich oder schriftlich, gegenüber Dritten, die folgende Sachverhalte betreffen: die Kläger seien Tierquäler, Massenverbrecher und bereicherten sich mit Massenverbrechen an Tieren. Die Kläger beantragen, zusätzlich folgende (auch sinngemässe) Äusserungen zu verbieten: Die Tierversuche der Klägerin 2 seien mit den Massenverbrechen des Naziregimes, des Hitler- bzw. Nazideutschlands oder einer ähnlichen Bezeichnung für den Holocaust zu vergleichen, und die Anschläge auf den Kläger 1 seien mit den Attentaten auf Hitler zu vergleichen, und damit sei der Kläger 1 mit Adolf Hitler zu vergleichen. Wie vorne dargelegt, sind die eingeklagten Äusserungen in diesem Zusammenhang nicht als persönlichkeitsverletzend zu bewerten, und aufgrund der KlarsteIlung vom 3. September 2009 zum Artikel vom 15. August 2009 sind entsprechende (auch sinngemässe) Äusserungen nicht zu befürchten. 8. Die Anordnung einer Urteilspublikation ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Folgen einer Persönlichkeitsverletzung nur mit einer solchen Mass-
23 - 23- nahme beseitigt werden können (135 III 151). Dies ist vorliegend aufgrund der Intensität der Verletzung der Fall. Es ist kein Verschulden der Verletzer und kein Eintritt eines Schadens bei den Verletzten erforderlich (BGE 95 II 499). Die Veröffentlichung soll möglichst die gleichen Adressaten erreichen, die auch von der Persönlichkeitsverletzung erfahren haben (Meili, a.a.o., N 10 zu 28a; BGE ), und das Publikationsmittel muss demjenigen der Verletzung angepasst sein (Meili, a.a.o., N 13 zu 28a). Vorliegend wurden die herabsetzenden bzw. verletzenden Äusserungen auf der Website des Beklagten 2 veröffentlicht. Diese ist daher das geeignete Medium für die Publikation des Urteils. Nach Ansicht des Gerichts genügt dies. Die Kläger beantragen zusätzlich die Publikation in drei grossen Schweizer Tageszeitungen ("Tages-Anzeiger", "Mittelland Zeitung", "Basler Zeitung"). Als Beleg, dass diese Zeitungen über das Verfahren berichtet haben, legen sie allerdings nur einen Artikel im "Tages-Anzeiger" vom 4. September 2009 bei (KB 16). Die Publikation muss notwendig und geeignet sein, die Aufklärung der betroffenen Verkehrskreise zu bewirken. Die Modalitäten (Inhalt, Art, Umfang, Zeitpunkt) sind vom Gericht zu bestimmen; dabei ist die Verhältnismässigkeit zu wahren (RBOG 2005 Nr. 18). Die Publikation des Urteilsdispositivs auf der Homepage des Beklagten 2 während eines Jahres mit Beginn zehn Tage nach Rechtskraft erscheint dem Gericht angemessen und genügend. 9. Die Kläger verlangen weiter je eine Genugtuung von CHF 10' Die Schwere der Verletzung muss eine Genugtuung rechtfertigen, und die Verletzung darf nicht anderweitig wiedergutgemacht worden sein (Meili, a.a.o., N 17 zu 28a). Es ist eine erhebliche Verletzung nötig, eine leichte genügt nicht (Schnyder, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Basel 2007, N 11 zu OR 49). Im Gegensatz zur Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung und zur Urteilspublikation ist ein Verschulden der
24 - 24- Betroffenen erforderlich (Meili, a.a.o., N 55 zu 28, N 17 zu 28a; BGE ; noch in BGE 120 II 97 verneint). Eine Publikation des Urteils ist in der Regel eine ausreichende Genugtuung (Meili, a.a.o., N 17 zu Art. 28a). Vorliegend erachtet das Gericht die Voraussetzungen für eine zusätzliche Genugtuung in Form einer Geldzahlung nicht als erfüllt. Dass die Intensität der eingeklagten Persönlichkeitsverletzung nicht derart gravierend sein kann, zeigt sich in der Tatsache, dass die Kläger kein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gestellt haben. Ausserdem ist bei ihnen der Massstab für die Auszahlung einer Genugtuung höher anzusetzen, weil sie mindestens relative Personen der Zeitgeschichte sind. 10. Die Kosten des aufwendigen Verfahrens werden auf CHF 5' festgelegt. Die Kläger obsiegen ungefähr zur Hälfte mit ihren Rechtsbegehren. Die Parteien haben daher je die Hälfte der genannten Verfahrenskosten zu tragen, und die ausserrechtlichen Kosten werden entsprechend wettgeschlagen. Gegen diesen Entscheid kann inner! 30 Tagen seit Zustellung beim Obergericht des Kantons Thurgau, Promenadenstrasse 12A, 8500 Frauenfeld, Berufung erhoben werden. Die Berufung ist schriftlich, dreifach und unter Beilage dieses Entscheids einzureichen und mit Antrag und Begründung zu versehen. Die Rechtskraftbescheinigung ist nach unbenütztem Ablauf der Berufungsfrist (unter Beilage dieses Entscheids im Original) beim Obergericht des Kantons Thurgau einzuholen.
25 - 25- // L Der Gerichtspräsident: /""L """ //~ c Der Gerichtsschreiber: Alex Frei Peter Eggenberger gmlversandt: 2 5. Feb. 2011
DG 45 & 46 I 2017 P.2016.12/13 BEZIRKSGERICHT MÜNCHWILEN t &;.b.l~ Gerichtspräsident Alex Frei, Bezirksrichter Markus Oswald, Bezirksrichterin Angela Haltiner, Gerichtsschreiber Peter Meili, Auditorin
Versandt am 13, Nov. 2008
Bezirksgericht Meilen Versandt am 13, Nov. 2008 Geschäfts-Nr. : EU080101/Z01Sz/na Einzelrichterin im summarischen Verfahren Mitwirkend : Bezirksrichterin lic. iur. S. Zürcher Gross juristische Sekretärin
Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT www.vgt.ch gegründet am. Juni 989 Dr Erwin Kessler, Präsident Im Bühl, CH-956 Tuttwil Email kessler.e@vgt.ch Tel-Beantworter 05 378 3 0 Strafverfahren wegen Ungehorsam
8.3 Schutz vor Persönlichkeitsverletzungen
8.3.5. Persönlichkeitsschutz durch Sonderbestimmungen Datenschutzgesetz (DSG) Art. 15 Abs. 1 DSG: Verweis auf Art. 28 ff. ZGB Arbeitsrecht (Art. 328 OR, Gleichstellungsgesetz GlG) Bundesgesetz über genetische
Zwischenverfügung vom 13. August 2010
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif föderal Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung 1 Postfach CH-3000 Bern 14 Telefon +41 (0)58 705 25 02 Fax +41 (0)58 705
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