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Timestamp: 2020-04-07 17:20:18
Document Index: 352336243

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 160', '§ 135', '§ 160', '§ 8', '§ 3', '§ 127', '§ 127', '§ 107', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 111', '§ 111', '§ 123', '§ 123', '§ 128', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 21', '§ 21']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 11 Verg 2/12
IBRRS 2012, 2196; VPRRS 2012, 0194
Rechtsberatung: Auftragswert bei Losvergabe?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.05.2012 - 11 Verg 2/12
IBR 2012, 415
40 Treffer in folgenden Dokumenten:
Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht: 11
Weyand, Vergaberecht: 11
Vergaberecht: 4
Vergaberecht: 3
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VPR 2015, 35 VK Saarland - Auftragswert ist nachvollziehbar zu schätzen und zu dokumentieren
IBR 2012, 415 OLG Frankfurt - Vergabe juristischer Beratungsleistungen: Auftragswert bei Losvergabe?
IBRRS 2019, 3144; VPRRS 2019, 0307
Auftragswert nah an den Schwellenwerten: Umfassende Dokumentation erforderlich!
VK Südbayern, Beschluss vom 14.05.2019 - Z3-3-3194-1-14-05/19
1. Bei einem Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des geschlossenen Vertrages gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB besteht nach § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB generell keine Rügeverpflichtung. Aufgrund des geändertes Gesetzeswortlauts des § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB erscheint die früher von der Rechtsprechung angenommene Rückausnahme von § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB, wenn das Unternehmen sich an der entsprechenden Vergabe beteiligen konnte, nicht mehr vertretbar.*)
2. Die Ermittlung des Auftragswerts ist nach den Vorgaben des § 8 VgV zu dokumentieren, damit sie der Überprüfung durch die Nachprüfungsinstanzen überhaupt zugänglich sein kann. Insbesondere dann, wenn der Auftraggeber einen Auftragswert annimmt, der in Richtung der Schwellenwerte tendiert, ist er gehalten, seine Schätzung und seine diesbezüglichen Überlegungen umfassend zu dokumentieren.*)
3. Eine betragsmäßige Deckelung einer Rahmenvereinbarung kann bei zu erwartendem höheren Beschaffungsbedarf eine gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 VgV verstoßende Unterteilung der Auftragsvergabe darstellen. Sie muss dann bei Auftragswertermittlung außer Betracht bleiben.*)
4. Ergibt sich für einen öffentlichen Auftraggeber aufgrund eines unerwartet eingetretenen Personalengpasses die Notwendigkeit, von ihm bisher mit eigenem Personal erbrachte Dienstleistungen extern zu beschaffen, hat er bei der Auftragswertschätzung für diese Dienstleistungen den Zeitraum zu berücksichtigen, der nach seiner Personalplanung benötigt wird, um den Personalengpass zu überwinden.*)
5. Geht ein Auftraggeber, der zu Unrecht eine EU-weite Vergabe unterlassen hat, davon aus, unterhalb der Schwellenwerte nicht dem Vergaberecht zu unterliegen und führt daher auch kein nationales Vergabeverfahren durch, sind an die Darlegung des Antragstellers, dass er in einem geregelten europaweiten Verfahren eine bessere Chance auf den Zuschlag gehabt hätte, keine hohen Anforderungen zu stellen.*)
VPRRS 2019, 0146
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2019 - Verg 65/18
1. Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen. Ungeschriebenes Merkmal eines öffentlichen Auftrags ist, dass der Auftraggeber die Absicht haben muss, eine Auswahl unter zulässigen Angeboten zu treffen, mithin einen Anbieter auszuwählen, an den der Auftrag mit Ausschließlichkeit vergeben werden soll.
2. Das in § 127 Abs. 2 SGB V vorgesehene Vertragssystem, das ein gesetzliches Beitrittsrecht aller interessierten Leistungserbringer vorsieht, kann nicht als eine Vergabe von öffentlichen Aufträgen angesehen werden.
3. Für Streitigkeiten zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und einem Anbieter von medizinischen Hilfsmitteln über die Versorgung der Versicherten im Rahmen von Versorgungsverträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V ist nicht der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen, sondern zu den Sozialgerichten eröffnet.
IBRRS 2019, 1475; VPRRS 2019, 0145
VPR 2019, 153
VPRRS 2019, 0078
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2019 - Verg 30/18
1. Der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen ist eröffnet, wenn ein Unternehmen die Verletzung seiner subjektiven Rechte in einem förmlichen Vergabeverfahren rügt, das ein öffentlicher Auftraggeber zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags durchführt und der Auftragswert die nach dem Gesetz vorgesehenen Schwellenwerte erreicht oder überschreitet.
2. Schreibt eine gesetzliche Krankenkasse Leistungen der Versorgung ihrer Versicherten mit Stomaartikeln und den in diesem Zusammenhang notwendigen Inkontinenzhilfen aus, handelt es sich um einen öffentlichen Auftrag.
3. Die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Vergabenachprüfungsinstanzen hängt nicht davon ab, ob der Auftraggeber die sozialrechtlichen Voraussetzungen einer Hilfsmittelausschreibung zutreffend bejaht hat.
VPRRS 2019, 0059
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2018 - Verg 40/18
1. Die Vergabenachprüfungsinstanzen sind auch für die Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig, die von einem öffentlichen Auftraggeber ohne vorausgehendes förmliches Vergabeverfahren vergeben werden. Allerdings ist ein solcher Nachprüfungsantrag nur statthaft, wenn der öffentliche Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag vergeben hat (hier verneint).
2. Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen. Ungeschriebenes Merkmal eines öffentlichen Auftrags ist, dass der öffentliche Auftraggeber die Absicht haben muss, eine Auswahl unter zulässigen Angeboten zu treffen, mithin einen Anbieter auszuwählen, an den der Auftrag mit Ausschließlichkeit vergeben werden soll.
IBRRS 2014, 3023; VPRRS 2014, 0660
VK Brandenburg, Beschluss vom 03.09.2014 - VK 14/14
Die einheitliche Vergabe technischer und rechtlicher Beratungs- und Unterstützungsleistungen verstößt gegen das Gebot der Losaufteilung.
IBRRS 2014, 2591; VPRRS 2014, 0534
VK Saarland, Beschluss vom 24.07.2014 - 3 VK 02/2014
1. Die Schätzung des Auftragswertes ist aus der Perspektive eines potenzellen Bieters heraus vorzunehmen. Zur ordnungsgemäßen Schätzung gehört auch die ordentliche Ermittlung der Schätzungsgrundlage. Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, eine nachvollziehbare Schätzung vorzunehmen und zu dokumentieren. Fehlt es hieran oder ist die Herleitung und/oder Dokumentation fehlerhaft, muss die Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren den Auftragswert selbst schätzen.*)
2. Eine Rüge ist gemäß § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB nicht erforderlich, wenn der Antragsteller die Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB begehrt.*)
3. Die Unwirksamkeit eines Vertrages nach § 101b Abs. 1 GWB kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes (relative Ausschlussfrist) geltend gemacht worden ist. Diese Frist beginnt frühestens mit dem Abschluss des Vertrages und verlangt Kenntnis in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht.*)
4. Die 30-Tagesfrist des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB kann nicht durch den zweiten Halbsatz der Vorschrift verlängert werden. Die Regelung der 6-Monatsfrist des § 101b Abs. 2 GWB ist nicht dazu da, dem Bieter auch bei früher Kenntnis weitere fünf Monate Bedenkzeit zu gewähren, sondern dient der Schaffung von Rechtssicherheit für den Auftraggeber spätestens nach einem halben Jahr. Sie kann mithin nicht alternativ genutzt werden, wenn der Antrag nach § 101b GWB aufgrund der 30-Tage-Regelung unzulässig ist.*)
5. § 101b GWB setzt typischerweise voraus, dass der übergangene Bieter erst durch bzw. nach Vertragsschluss von der zu vergebenden Leistung erfährt. Daraus ergibt sich, dass in einem Fall, in dem der sich übergangen fühlende Bieter schon vor dem Vertragsschluss von dem zu vergebenden Auftrag Kenntnis hatte, der Auftrag also nicht verheimlicht worden ist und er sogar aktiv an der Auftragsvergabe beteiligt wurde, eine Konstellation vorliegt, die grundsätzlich nicht dem von § 101b GWB erfassten Sachverhalt entspricht. Ein Unternehmen, das an der Vergabe eines möglicherweise vergaberechtswidrig zu Unrecht nicht förmlich ausgeschriebenen Auftrags beteiligt gewesen ist, kann seine Rechte effizient während des laufenden Vergabeverfahrens wahrnehmen - weiterer Rechtsschutz nach Abschluss eines "De-facto-Verfahrens" erscheint daher nicht geboten.*)
VPR 2015, 35
IBRRS 2013, 0673; VPRRS 2013, 0100
Zuschlagskriterium "niedrigster Preis": AG muss Rechenschritte angeben!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.01.2013 - Verg W 8/12
1. Der Auftragswert ist grundsätzlich anhand der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung zu schätzen. Dabei muss die Vergabestelle eine ernsthafte Prognose über den voraussichtlichen Auftragswert anstellen.
2. Der Auftraggeber verstößt gegen das Transparenzgebot, wenn er in den Vergabeunterlagen nicht alle von ihm zur Ermittlung des niedrigsten Preises verwendeten Rechenschritte nachvollziehbar angibt.
Zur Berechnung des Schwellenwerts bei der Vergabe juristischer Beratungsleistungen sind die Auftragswerte mehrerer Teillose zu addieren, nicht hingegen die Auftragswerte mehrerer Fachlose.
11 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 4. Auflage 2013 gefunden
§ 111 GWB - Akteneinsicht
Allgemeine Voraussetzungen der Akteneinsicht (§ 111 Abs. 1)
Erforderlichkeit zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betroffenen Verfahrensbeteiligten
Verweisung eines Nachprüfungsantrages an die zuständige Vergabekammer
§ 123 GWB - Beschwerdeentscheidung
Entscheidung des Beschwerdegerichts (§ 123 Satz 2)
Verweisung an die Zivilgerichte
Tragung der zweckentsprechenden und notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners durch den unterliegenden Beteiligten (§ 128 Abs. 4 Satz 1)
Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige Aufwendungen des Antragsgegners
Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes durch den öffentlichen Auftraggeber
§ 3 VgV - Schätzung des Auftragswertes
Bieterschützende Regelung
Geschätzte Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung (§ 3 Abs. 1)
Anforderungen an die Schätzung
Schätzung des Auftragswerts bei Losen und Wahlrecht des Auftraggebers hinsichtlich einer europaweiten bzw. nationalen Ausschreibung (§ 3 Abs. 7)
Grundsatz (§ 3 Abs. 7 Satz 1)
Lose bei freiberuflichen Dienstleistungsaufträgen nach der VOF (§ 3 Abs. 7 Satz 3)
Nach verschiedenen Auftragnehmern gesplittete Beauftragung von Leistungen, die z.B. eine einheitliche Baumaßnahme betreffen
Neuere Rechtsprechung außerhalb des Architekten- und Ingenieurbereichs
§ 1 VOL/A - Anwendungsbereich
Freiberufliche Tätigkeiten (2. Ausnahmeregelung)
11 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 3. Auflage 2011 gefunden
Schätzung des Auftragswerts bei Losen (§ 3 Abs. 7)
Lose bei freiberuflichen Dienstleistungsaufträgen nach der VOF
4 Abschnitte im "Ziekow/Völlink, Vergaberecht" gefunden
2. Sachlicher Anwendungsbereich (Rn. 37-39)
II. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich (Rn. 15-17)
§ 21 Nachprüfungsstellen (Rn. 1-5)
§ 21 EU Nachprüfungsbehörden (Rn. 1-5)
3 Abschnitte im "Pünder/Schellenberg, Vergaberecht" gefunden
4. Losweise Vergabe bei Bauaufträgen und Dienstleistungen (Abs. 7) (Rn. 57-61)
4. Gebot der pflichtgemäßen und objektiven Schätzung (Rn. 18-21)
2. Lösung nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbar (Abs. 1 aE) (Rn. 12-14)