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Timestamp: 2017-02-26 03:12:16
Document Index: 125500335

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 83', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 66']

8C_157/2015 (18.06.2015)
8C_157/2015 Urteil vom 18. Juni 2015
A. A.________ und B.________ ersuchten am 5. März 2013 für das Jahr 2013 um Prämienverbilligung. Das Amt für Gesundheit des Kantons Uri gewährte mit Verfügung vom 12. August 2013 eine Prämienverbilligung im Betrag von Fr. 1'000.-. Das wurde auf die von den Gesuchstellern erhobene Verwaltungsbeschwerde hin mit Entscheid der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion des Kantons Uri (nachfolgend: GSD) vom 30. September 2013 bestätigt.
B. Hiegegen erhoben A.________ und B.________ beim Obergericht des Kantons Uri Beschwerde. Sie machten dabei wie bereits im Verwaltungsbeschwerdeverfahren geltend, das für den Prämienverbilligungsanspruch massgebliche Einkommen sei unter Anrechnung der Verluste aus der selbstständigen Erwerbstätigkeit gemäss Steuerveranlagungsverfügung 2011 auf Fr. 0.- anzusetzen. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 9. Januar 2015 ab.
C. A.________ und B.________ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
1. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, gegen den nicht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht geführt werden kann (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Er betrifft eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund (Art. 83 BGG) liegt nicht vor. Das gilt, da das kantonale Recht einen Anspruch auf die streitige Prämienverbilligung vorsieht, auch für den Ausschlussgrund betreffend Subventionen (Art. 83 lit. k BGG; vgl. BGE 134 I 313 E. 1.2 S. 314). Die übrigen Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind ebenfalls erfüllt.
2. Die von den Kantonen erlassenen Bestimmungen zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung stellen autonomes kantonales Recht dar (vgl. BGE 134 I 313 E. 3 S. 315). Die Verletzung kantonaler Bestimmungen bildet - abgesehen von den hier nicht gegebenen Fällen gemäss Art. 95 lit. c und d BGG - nur dann einen zulässigen Beschwerdegrund, wenn eine derartige Rechtsverletzung einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG oder Völkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG zur Folge hat (BGE 140 I 320 E. 3.1 S. 321 mit Hinweisen).
3. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem oder interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; zum Ganzen: BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweisen).
4. Gemäss dem angefochtenen Entscheid richtet sich der streitige Anspruch auf Prämienverbilligung noch nach dem urnerischen Reglement für die Prämienverbilligung für die Krankenpflege-Grundversicherung vom 26. September 2006 (nachfolgend: aPVR) und nicht nach dessen am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen, gleich betitelten Folgeerlass vom 3. Dezember 2013 (RB 20.2213). Das ist nicht umstritten.
5. Die Beschwerdeführer haben gemäss Steuererklärung im Jahr 2010 aus selbstständiger Erwerbstätigkeit einen Verlust von Fr. 274'634.- erlitten. Dieser Verlust wurde bei der Bestimmung des steuerbaren Einkommens in der Veranlagungsverfügung für das Jahr 2010 vollumfänglich und in der Veranlagungsverfügung für das Jahr 2011 als Verlustvortrag in der Höhe von noch Fr. 191'425.- angerechnet. Auf der Grundlage der Veranlagungsverfügung 2010 und des darin berücksichtigten Verlustes erhielten die Beschwerdeführer für das Jahr 2012 Fr. 8'100.- Prämienverbilligung zugesprochen. Bei der Bestimmung des PV-Einkommens für das Jahr 2013 hingegen wurde der besagte Verlust weder ganz noch anteilsmässig angerechnet. Dagegen richtet sich die Beschwerde.
7. Die Kosten des Verfahrens sind von den unterliegenden Beschwerdeführern zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.