Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=58048
Timestamp: 2018-11-19 14:23:43
Document Index: 255384381

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 82', '§ 37', '§ 5', '§ 5', '§ 82', '§ 37', '§ 276', '§ 26', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 201', '§ 201', '§ 93', '§ 198', '§ 1', '§ 276', '§ 289', '§ 276', '§ 289', '§ 5']

Dauernder Standort eines Kfz im Ausland - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 01.03.2012, RV/0399-S/08
Dauernder Standort eines Kfz im Ausland
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 6. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vom 28. April 2008 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Monate September bis Dezember 2005 und Jänner bis Dezember 2006 entschieden:
Der Bw ist deutscher Staatsbürger mit Hauptwohnsitz im Inland. Im Jänner 2007 hat er beim Finanzamt eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe für das gebrauchte KfzFahrgestellnummer, eingebracht.
Nachdem eine Abfrage des Finanzamtes im Zentralen Melderegister ergeben hat, dass der Bw seit 1. August 2005 mit Hauptwohnsitz in L gemeldet ist, wurde der Bw aufgefordert, bekannt zu geben, warum das Kfz zuvor in Deutschland angemeldet war, obwohl sich der Hauptwohnsitz seit 2005 in Österreich befunden habe.
Dieser Vorhalt blieb nach Aktenlage unbeantwortet, das Finanzamt hat daraufhin am 28. April 2008 folgende Kraftfahrzeugsteuerbescheide für den Zeitraum 9-12/2005 und 1-12/2006 erlassen:
1. Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer
für die Monate 9-12/2005
Gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 lit. a KfzStG 1992 für Personen- und Kombinationskraftwagen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der Beilage zu entnehmen und gehören zum Spruch des Bescheides.
Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).
In § 82 Abs. 8 KFG ist geregelt, dass Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen sind. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Steht der inländische Hauptwohnsitz des Verwenders des Kfz fest, obliegt es dem Abgabepflichtigen (Zulassungsbesitzer) zur Vermeidung der Zulassungspflicht im Inland (und in weiterer Folge der sich daran anknüpfenden Steuerpflichten), einen Standort im Ausland nachzuweisen. Hierfür sind nach der Rechtsprechung des VwGH Feststellungen über den regelmäßigen Ort und die Art und Weise der Verwendung notwendig, aus denen sich hinreichende Anhaltspunkte ergeben, ob das Kfz bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung einem Ort im Ausland zugeordnet werden kann.
Besteht der Hauptwohnsitz im Inland und gelingt der Gegenbeweis des überwiegenden Verwendens bzw. des dauernden Standortes im Ausland nicht, muss die Behörde nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht das überwiegende Verwenden im Inland nachweisen. Seitens des Finanzamtes wird nach Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes unter Wahrung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung von einem Mittelpunkt der Lebensinteressen und von einem dauernden Standort des Fahrzeuges im Inland seit der Übersiedlung nach Österreich ausgegangen.
Beilage zum Bescheid über die Festsetzung der
Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 9-12/2005:
Die festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer berechnet sich wie folgt:
Gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 lit. a KfzStG 1992 für Personen- und Kombinationskraftwagen ..mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen.
(Bemessungsgrundlage: Motorleistung in Kilowatt minus 24 kW; mind. jedoch 10 kW)
Behördliches Kennzeichen
Monatssteuer
2. Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer
für die Monate 1-12/2006
Gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 lit. a. KfzStG 1992 für Personen- und Kombinationskraftwagen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen
In § 82 Abs. 8 KFG ist geregelt, dass Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen sind. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Steht der inländische Hauptwohnsitz des Verwenders des Kfz fest, obliegt es dem Abgabepflichtigen (Zulassungsbesitzer) zur Vermeidung der Zulassungspflicht im Inland (und in weiterer Folge der sich daran anknüpfenden Steuerpflichten), einen Standort im Inland nachzuweisen. Hierfür sind nach der Rechtsprechung des VwGH Feststellungen über den regelmäßigen Ort und die Art und Weise der Verwendung notwendig, aus denen sich hinreichende Anhaltspunkte ergeben, ob das Kfz bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung einem Ort im Ausland zugeordnet werden kann.
Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-12/2006:
Gegen diese Bescheide erhob der Bw fristgerecht einen als Berufung zu wertenden Einspruch und erklärte, dass er sein jetziges Fahrzeug (alt: SL-XY Mercedes Benz, nunmehr auf Grund seines Umzuges in die Stadt Salzburg, S-XYZ) in Deutschland gekauft, ordnungsgemäß eingeführt und auch NOVA bezahlt habe. Bis zu diesem Zeitpunkt habe er ein Fahrzeug mit deutschem Kennzeichen gefahren und dafür auch in Deutschland Kfz-Steuer entrichtet.
Eine Kopie des Kaufvertrages vom 18.12.2006, folgenden Inhaltes wurde vorgelegt:
" Herr BW kauft das Fahrzeug MB 190 Diesel Automatik mit dem Kennzeichen BGL-XXX wie getestet und gesehen. Das Fahrzeug muss bis spätestens 31.12.2006 umgemeldet werden . Herr Bw. kann mit meiner Genehmigung bis zu diesem Zeitpunkt das Fahrzeug nutzen .
Verkäufer: E M, Käufer: BW "
Mit Schreiben des Finanzamtes vom 10.6.2008 wurde dem Bw aufgetragen, maßgebliche Unterlagen (Kaufvertrag, Zulassungsschein, deutsche Kfz-Steuererklärungen bzw. -bescheide) für das zuvor gefahrene Kfz mit deutschem Kennzeichen vorzulegen.
In Beantwortung dieses Vorhaltes führte der Bw mit Schreiben vom 10.6.2008 aus:
" Es ist richtig, dass ich seit dem 1.8.2005 in Österreich wohnhaft bin! Besagtes Fahrzeug Mercedes Benz 190, damals BGL-XXX, (jetzt S-XYZ) habe ich von meinem Onkel bzw. Tante aus Deutschland , J und E M, zu meiner Verwendung bis zum Kauf meinerseits und Um-Typisierung am 24.1.2007 zur Verfügung gestellt bekommen. Das Fahrzeug, bis zu diesem Zeitpunkt noch immer im Besitz meines Onkels, wurde aus diesem Grund nach deutschem Recht versichert und dafür entsprechend Steuern entrichtet."
Dem Schreiben beigelegt wurden Bankauszüge der E M , aus denen die Entrichtung von Kfz-Steuer und Versicherung für BGL-XXX zum 1.1.2007 zu ersehen ist, sowie die Bescheinigung der Kfz-Zulassung der - Vers. Aktiengesellschaft, (Entwertung des amtlichen Kennzeichens BGL-XXX für den PKW Mercedes Benz 190D im Zuge der Zuteilung der Österreichischen Kennzeichen am 24.1.2007 und Registrierung des Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen SL-XY , lautend auf den Bw, whft. in L ).
Mit Berufungsvorentscheidung vom 23.Juni 2008 wurde die Berufung durch das Finanzamt als unbegründet abgewiesen und ausgeführt:
Laut Zentralem Melderegister sei der Bw seit August 2005 in Österreich wohnhaft und auch beschäftigt. Er habe nach eigenen Angaben das gegenständliche Fahrzeug MB 190 mit dem damaligen Kennzeichen BGL-XXX von Onkel bzw. Tante zur Verfügung gestellt bekommen. Mit Kaufvertrag vom 18.12.2006 habe er das Fahrzeug erworben und im Jänner 2007 in Österreich zugelassen. Zwischen dem Onkel bzw. der Tante und dem Bw wäre somit ein Leihvertrag zustande gekommen. Der Bw wäre somit rechtmäßiger Besitzer des Mercedes Benz und auf Grund des in Österreich gelegenen Hauptwohnsitzes liege der dauernde Wohnsitz des Fahrzeuges im Inland. Das Kfz, das im Inland seit 1.8.2005 verwendet werde, sei somit nach dem KFG 1967 zuzulassen gewesen.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2008, welches als Vorlageantrag im Sinne des § 276 BAO zu werten ist, erwiderte der Bw auf die Berufungsvorentscheidung folgendes:
"Sehr geehrter Herr N.;
Ihre Begründung mag richtig sein, wenn man davon ausgeht, dass ich seit diesem Zeitpunkt das Fahrzeug meines Onkels in meinem Besitz habe, was aber nicht den Tatsachen entspricht, denn ich habe das Fahrzeug meines Onkels nur zeitweise gefahren, z.B. wenn weitere Fahrten nach Wien oder Deutschland stattfanden oder manchmal am Wochenende .
Die restliche und meiste Zeit sind meine Frau und ich mit dem Auto meiner Frau gefahren (Pkw, Kennzeichen SL-AB), da meine Frau an der Fa. Salzburg (A-Strasse straße) arbeitete, konnten wir gemeinsam morgens zur Arbeit fahren und abends auch wieder heim ."
Das Finanzamt legte die Berufung am 21. Juli 2008 dem UFS zur Entscheidung vor.
Über schriftliche Aufforderung des UFS vom 10. Jänner 2012 bekannt zu geben,
- wo und von wem das ursprünglich in Deutschland auf den Onkel des Bw zugelassene Fahrzeug MB 190, welches sich laut Kaufvertrag seit 18.Dezember 2006 im Eigentum des Bw befinde, im Zeitraum 2005 und 2006 überwiegend verwendet wurde, bzw. wo es seinen dauernden Standort hatte,
-welches Fahrzeug mit deutschem Kennzeichen der Bw bis zum Ankauf des MB 190 der Bw gefahren habe und welches Fahrzeug auf ihn zugelassen gewesen sei,
antwortete der Bw wie folgt:
" der Hauptstandort des besagten Fahrzeuges MB 190 mit dem Kennzeichen BGL-XXX war in Deutschland (Deutschland), ca. 20 km von meinem damaligen Wohnort in L entfernt. NUR IN NOTFÄLLEN HAT MIR MEIN ONKEL DAS FAHRZEUG TAGEWEISE ODER AUCH MAL ZUM WOCHENENDE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT: DANACH BRACHTE ICH DAS FAHRZEUG WIEDER ZU SEINEM STANDORT IN Deutschland ZURÜCK!
Die restliche Zeit sind wir mit dem Fahrzeug meiner Frau, SL-AB , gefahren!"
Nach Österreich eingereist im Jahr 2006 bin ich einem neuen Kia-Sorento , den ich aber wegen der horrenden Kosten für die Typisierung verkauft habe, ich bin dann mit dem Auto meiner Exfrau gefahren."
Die in der Anlage zu diesem Schreiben befindliche Bestätigung der Tante des Bw, E M , vom 31.1.2012 weist folgenden Inhalt aus;
"Hiermit bestätige ich, E M , wohnhaft in Deutschland , Deutschland, dass wir Herrn BW unser damaliges Fahrzeug mit dem Kennzeichen MB 190, BGL-XXX , zum genannten Zeitpunkt zeitweise zur Verfügung gestellt haben. Da wir das Fahrzeug selbst benötigten, brachte Herr BW unser Fahrzeug auch immer wieder nach Beendigung seiner Geschäftsreisen zurück, Hauptstandort des Fahrzeugs war Deutschland, Deutschland ."
Dieses Sachverhaltsvorbringen des Bw wurde in Wahrung des Parteiengehörs dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht, welches im Wesentlichen folgende Gegenäußerung erstattete: Das Vorbringen des Bw, er wäre nur zeitweise mit dem Auto des Onkels, die restliche Zeit aber gemeinsam mit seiner Frau mit deren Auto zur Arbeit gefahren, stehe im Widerspruch zu seine bisherigen Eingaben und Einkommensteuerveranlagungen, aus denen hervorgehe, dass dem Bw seitens des Arbeitgebers, der AEV, im Jahr 2005 für den Zeitraum 8-12/2005 € 558,--, und im Jahr 2006 € 3.692,-- an gemäß § 26 EstG steuerfreien Reisekostenersätzen ausbezahlt worden seien. Daneben habe der Bw noch zusätzliche Reisekosten als Werbungskosten (für 2005 € 551,,- und für 2006 € 382,-) geltend gemacht. Daraus sei für das Finanzamt ersichtlich, dass der Bw im streitgegenständlichen Zeitraum ständig über ein Fahrzeugverfügt habe. Hinsichtlich der von der Tante, E M , vorgelegten Bestätigung könne es sich daher nur um eine Gefälligkeitsbestätigung handeln. Zum Pkw AutoX werde keine Stellungnahme abgegeben.
Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer auch Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).
Steuerschuldner ist in den Fällen der widerrechtlichen Verwendung der Verwender des Kraftfahrzeuges (§ 3 Z 2 KfzStG).
Die Steuerschuld dauert im Falle der widerrechtlichen Verwendung eines Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet (§ 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG).
Gemäß § 6 Abs. 3 KfzStG hat der Steuerschuldner jeweils für ein Kalendervierteljahr die Steuer selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats an das Finanzamt zu entrichten.
Gemäß § 6 Abs. 4 KfzStG 1992 hat der Steuerschuldner für jedes abgelaufene Kalenderjahr bis zum 31. März des darauffolgenden Kalenderjahres dem Finanzamt eine Steuererklärung über die steuerpflichtigen Kraftfahrzeuge abzugeben.
Der Selbstberechnungs- und Besteuerungszeitraum ist damit das Kalendervierteljahr und die maßgebliche Abgabe ein Vierteljahresbetrag. Das KfzStG kennt dabei keine Regelung, die diesen Zeitraum für den Fall verkürzt, dass die Kraftfahrzeugsteuerpflicht nur in einem Teil des Vierteljahres gegeben ist.
Bei dem bekämpften Bescheid für den Zeitraum September bis Dezember 2005 handelt es sich um eine in einem Bescheid zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben (§ 201 Abs. 4 BAO). Die selbst zu berechnende und nötigenfalls gemäß § 201 BAO festzusetzende Kraftfahrzeugsteuer ist jeweils eine Vierteljahressteuer. Monatsabgaben, (wie hier für September) sind nicht vorgesehen und somit unzulässig. Aus diesem Grund allein ist über die Berufung gegen den Kraftfahrzeugsteuerbescheid September bis Dezember 2005 entschieden und der genannte Bescheid aufzuheben.
Darüber hinaus gilt für die bekämpften -im Spruch angeführten -Kraftfahrzeugsteuer-bescheide Folgendes:
Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person zu bezeichnen, an die er ergeht.
Zur Bemessungsgrundlage (Grundlagen der Abgabenfestsetzung) gehören notwendigerweise jene Größen, von denen die Abgabe unmittelbar abgeleitet wird (Ritz, BAO Kommentar, § 198, Tz 16 ff).Die Bemessungsgrundlage ist als unabdingbarer Spruchbestandteil normiert.
Die Verpflichtung zur Anführung der Bemessungsgrundlage bedeutet nicht zwingend, dass alle Faktoren, die die Festsetzung der Abgabe infolge ihrer Tatbestandsmäßigkeit beeinflussen, angeführt werden müssen. Die Anführung solcher Faktoren wird gegebenenfalls auch in der Bescheidbegründung zu erfolgen haben.
Im gegenständlichen Fall wurde der Gegenstand der Besteuerung (§ 1 KfzStG), das Kraftfahrzeug, für welches Kraftfahrzeugsteuer vorgeschrieben werden sollte, in den angefochtenen Bescheiden nicht angeführt und zwar weder im Spruch noch in der Begründung. Die Berechnung einer Steuer für ein "Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X", welches in der Folge weder durch Fahrgestellnummer, Automarke, Type, Zulassungsdatum oder eine sonstige Größe definiert wird, die eine Identifizierung des Fahrzeuges in irgendeiner Form ermöglicht, ist nicht rechtens. Auch fehlt in der Begründung eine Sachverhaltsdarstellung, die erkennen lassen könnte, aus welchen Gründen das Finanzamt im konkreten Fall zu der Annahme gelangt, dass Kraftfahrzeugsteuerpflicht - für welches Kraftfahrzeug auch immer - vorläge, und kommt somit als Auslegungshilfe nicht in Betracht . Die Identität der "Sache" wird abgabenrechtlich in erster Linie und ausschlaggebend nach dem Inhalt des Spruches und seiner Elemente bestimmt. Eine Sanierung der Mängel des Spruches der angefochtenen Bescheide kann im Rechtsmittelverfahren nicht vorgenommen werden, weil die Änderungsbefugnis gemäß § 276 Abs. 1 bzw. § 289 Abs.2 BAO ("nach jeder Richtung") nur innerhalb der "Sache" besteht. "Sache" ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der ersten Instanz gebildet hat (Ritz, BAO Kommentar § 276, Tz 7; § 289, Tz 38). Damit ist das Schicksal der Berufung bereits entschieden.
Abgesehen davon wäre auch der sich nach dem übrigen Akteninhalt (Vorhalteverfahren) ergebende Sachverhalt nicht geeignet, die angefochtene Steuerfestsetzung rechtlich zu tragen: Denn danach hatte der Bw das Kfz MB 190D mit dem behördlichen Kennzeichen BGL-XXX unbestritten mit Kaufvertrag vom 18.12.2006 von seinen Verwandten erworben. Das Finanzamt hat von diesem Vorgang offensichtlich durch die im Jänner 2007 in Österreich erfolgte Anmeldung zur Normverbrauchsabgabe durch den Bw Kenntnis erlangt. Laut unbestrittenen Ausführungen des Bw ist er im August 2005 mit einem neuen AutoX nach Österreich eingereist. Wegen der drohenden hohen Nova-Kosten habe er dieses Kfz jedoch in der Folge verkauft. Anlässlich eines Telefonates mit der nachstehend gefertigten Referentin erklärte der Bw in diesem Zusammenhang am 2. Februar 2012, in der Folge gemeinsam mit der Ex-Gattin in deren Auto vom Wohnort L zur Arbeit gefahren zu sein, zumal sich die Arbeitsstätten der beiden in unmittelbarer Nähe (A-Strassestraße und B-Strasse in Salzburg) befunden haben. Nach Scheidung der Ehe habe der Bw das Kfz Ende 2006 nach dem Tod des Onkels von seiner Tante erwerben können. Zu Lebzeiten des Onkels hingegen sei das Auto vom Bw nur für größere Fahrten entliehen worden, da Onkel und Tante das Auto selbst regelmäßig benötigt hätten.
Diese Sachverhaltsdarstellung erscheint dem UFS im Rahmen der freien Beweiswürdigung insofern glaubwürdig, als nach allgemeiner Lebenserfahrung davon ausgegangen werden kann, dass der Eigentümer eines Wirtschaftsgutes von nicht unbedeutendem Wert, wie es ein Kraftfahrzeug darstellt, nicht nur für die damit zusammenhängenden Kosten wie Versicherung und Steuern aufkommen - sondern dies auch selbst nutzen - wird. Nach allgemeinen Erfahrungswerten überlässt der Eigentümer und Zulassungsbesitzer lediglich in Ausnahmefällen sehr nahe stehenden Personen fallweise ein Kraftfahrzeug, verwendet es im Übrigen aber selbst bzw. befindet es sich in seiner Obhut.
Darüber hinaus erscheint dem UFS gerade auch im gegenständlichen Fall auf Grund der relativ weiten Anfahrtsstrecke die Bildung einer Fahrgemeinschaft (morgens und abends) zwischen den Ehegatten als nicht unglaubwürdig, wodurch wahrscheinlich - wie vom Bw behauptet - weitaus überwiegend mit einem Pkw das Auslangen zu finden war.
Beweise hingegen, dass sich der dauernde Standort des MB 190 bereits vor dem Erwerb durch den Bw im Dezember 2006 im Inland befunden hätte, sind aus dem Verwaltungsakt nicht zu ersehen. Insbesondere ist der Bw im Berufungszeitraum weder Zulassungsbesitzer des Kfz, noch kann sich das Finanzamt auf Erhebungen stützen, die ihn als Verwender des Fahrzeuges identifizieren.
§ 5 Abs. 1 Z 2 lit. a KfzStG 1992, Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, BGBl. Nr. 449/1992
Findok-Nr: 58048.1, aufgenommen am: 02.04.2012 14:08:32, zuletzt geändert am: 07.09.2016, Dokument-ID: 1153703e-b45b-4a9c-8428-5548149dcdab, Segment-ID: c3f65b2a-ec22-42a6-970a-5e3d93c20174