Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2020&nr=8391&anz=55&pos=16&Frame=2
Timestamp: 2020-06-03 19:42:38
Document Index: 281871563

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 33', '§ 3', '§ 2', '§ 12', '§ 146', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 24', '§ 313', '§ 63', '§ 33', '§ 12', '§ 12', '§ 7', 'BGH', '§ 1', '§ 3', 'BVerG', '§ 3', '§ 1', '§ 33', '§ 1', '§ 313', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 154', '§ 63']

1 B 315/19
OVG Saarlouis Beschluß vom 26.2.2020, 1 B 315/19
Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 SpielhG SL im Auswahlverfahren als auch einer Befreiung vom Abstandsgebot nach § 12 Abs. 2 SpielhG SL
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. Oktober 2019 - 1 L 958/19 - wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin betreibt - neben anderen Spielhallen im Saarland sowie im übrigen Bundesgebiet - aufgrund einer nach § 33 i GewO erteilten Erlaubnis vom 16.8.2010 die streitgegenständliche Spielhalle („Spielhalle 1“) am Standort S. Straße in S. In demselben Gebäude befanden sich ursprünglich neben der streitgegenständlichen Spielhalle zwei weitere nicht präferierte Spielhallen der Antragstellerin, hinsichtlich derer sich die Antragstellerin in einem gerichtlichen Vergleich (1 K 640/19) zur Schließung zum 31.5.2019 und zum 31.12.2019 verpflichtete.
Innerhalb eines Abstands von weniger als 500 m Luftlinie zu der streitgegenständlichen Spielhalle werden drei weitere Spielhallen betrieben, u.a. eine Spielhalle der Firma H. GmbH, welcher der Antragsgegner im Rahmen eines Auswahlverfahrens zur Auflösung der Abstandskollision nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG mit Bescheid vom 17.6.2019 die Erlaubnis zum Weiterbetrieb ihrer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus erteilte. Dieser Bescheid ist Gegenstand der beim Verwaltungsgericht des Saarlandes erhobenen Drittanfechtungsklage der Antragstellerin 1 K 950/19.
Mit Bescheid vom 17.6.2019, der Gegenstand des Hauptsacheverfahrens 1 K 1058/19 ist, lehnte der Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin hinsichtlich der in der S. Straße in S. betriebenen streitgegenständlichen Spielhalle sowohl die Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 SSpielhG im Auswahlverfahren als auch eine Befreiung nach § 12 Abs. 2 SSpielhG vom Abstandsgebot ab. Die Antragstellerin wurde ferner aufgefordert, die Spielhalle binnen eines Monats nach Zustellung des Bescheides zu schließen.
Den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zwecks Verpflichtung des Antragsgegners zur Duldung des Fortbetriebs dieser Spielhalle bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, hilfsweise bis zu einem aus der Sicht des Gerichts angemessenen Zeitpunkt, hat das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 18.10.2019 - 1 L 958/19 -, der Antragstellerin am 22.10.2019 zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten zugestellt, zurückgewiesen.
Hiergegen richtet sich die am 23.10.2019 eingelegte und am 22.11.2019 begründete Beschwerde der Antragstellerin.
Das Vorbringen der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung vom 22.11.2019, das gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Prüfung begrenzt, gibt auch unter Berücksichtigung der weiteren Ausführungen im Schriftsatz vom 13.1.2020, soweit diese das fristgerechte Vorbringen lediglich ergänzen, keine Veranlassung, die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern. Das Verwaltungsgericht hat einen Anordnungsanspruch auf eine (auch nur vorübergehende) Duldung des Weiterbetriebs der Spielhalle 1 am Standort S. Straße in S. schon dem Grunde nach unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten (Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis, auf erneute Durchführung eines Auswahlverfahrens bzw. auf eine erneute Entscheidung über eine Härtefallbefreiung vom Abstandsgebot) verneint und das Beschwerdevorbringen führt nicht zu einer hiervon abweichenden rechtlichen Beurteilung.
1. Im Vorfeld der Befassung mit den einzelnen Beschwerdeeinwänden der Antragstellerin ist zu der zwischen den Beteiligten im Streit befindlichen Problematik, welche rechtliche Relevanz der Antragsfrist des § 12 Abs. 1 Satz 2 SSpielhG beizumessen ist, vor dem Hintergrund, dass diese Frage sowohl im Rahmen des Auswahlverfahrens und der Bearbeitung des Befreiungsantrags als auch der gerichtlichen Überprüfung der behördlichen Entscheidung eine gewichtige Rolle spielt, folgendes festzustellen:
Aus der gesetzlichen Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 SSpielhG folgt für den Fall, dass eine sogenannte Bestandsspielhalle über den Zeitpunkt des Erlöschens der Alterlaubnis, also gemäß Satz 1 der Vorschrift mit Ablauf des 30.6.2017, hinaus weiter betrieben werden soll, dass der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem neuen Recht zwischen dem 1.7. und dem 31.12.2016 zu stellen war. Sodann sieht Absatz 2 der Vorschrift vor, dass die Erlaubnisbehörde (der Antragsgegner) in den Fällen des Absatzes 1, also in den Fällen eines Antrags auf Weiterbetrieb, unter der Prämisse, dass zusätzlich ein Antrag auf Befreiung vom Abstandsgebot bzw. vom Verbundverbot gestellt wird, eine solche Befreiung in begründeten Einzelfällen unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen aussprechen kann.
Nach Wortlaut und Systematik der Vorschrift unterliegt keinem Zweifel, dass für Bestandsspielhallen sowohl für die Einreichung eines Antrags auf Erteilung einer regulären Erlaubnis im Sinn der §§ 12 Abs. 1 Satz 2, 2 Abs. 1 Satz 1 SSpielhG als auch für den gegebenenfalls zusätzlich zu stellenden Antrag auf Erteilung einer Härtefallbefreiung nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 SSpielhG die Frist des § 12 Abs. 1 Satz 2 SSpielhG gilt. Wie sich weiter aus der Formulierung „im Zusammenhang mit der Erteilung einer Befreiung nach Absatz 2“ ergibt, eröffnet § 12 Abs. 3 SSpielhG unter Beibehaltung des Ziels einer zügigen Erfüllung der Vorgaben des § 1 Abs. 1 SSpielhG zugunsten der um eine Härtefallbefreiung nachsuchenden Spielhallenbetreiber bei Vorlage eines entsprechenden Konzepts dem Antragsgegner die in der Gesetzesbegründung(LT-Drs. 15/15 vom 15.5.2012, S. 78) als Kompromisslösung bezeichnete Möglichkeit, einer stufenweisen Anpassung des Spielhallenbetriebs an das neue Recht zuzustimmen. Dies bedingt, dass die Antragsfrist auch für die Vorlage eines Anpassungskonzepts gemäß § 12 Abs. 3 SSpielhG Geltung beansprucht.
Dass die Antragsfrist nach der Einschätzung des Gesetzgebers in zeitlicher Hinsicht so ausgestaltet war, dass durch rechtzeitige Überprüfungsmöglichkeiten nach neuem Recht erlaubniskonforme Spielhallen nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist weitergeführt werden können(LT-Drs. 15/15, a.a.O., S. 76), kann nur dahin verstanden werden, dass der Gesetzgeber den Antragsgegner in die Lage versetzen wollte, fristgerecht eingereichte Anträge bis zum Erlöschen der Alterlaubnisse am 30.6.2017 abzuarbeiten. Die Verfolgung dieses Ziels setzt voraus, dass die Frist die Rechtsnatur einer Ausschlussfrist hat und sie nicht nur für die Einreichung der Anträge, sondern gleichzeitig für die Vorlage aller sie stützenden Antragsunterlagen gilt. (OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 20.2.2018 - 1 B 868/17 -, Juris, Rdnr. 12, und vom 8.11.2018 - 1 A 202/18 -, Juris Rdnr. 26)
Der Inhalt der Anwendungshinweise vom 7.6.2016 bestätigt diesen Befund. Denn die Maßgeblichkeit der Frist 31.12.2016 sowohl für die Einreichung des Erlaubnis- und eines etwaigen Befreiungsantrags als auch für die Vorlage der zugehörigen Antragsunterlagen, gegebenenfalls auch für die Unterbreitung konkreter Vorschläge im Sinn des § 12 Abs. 3 SSpielhG zur Anpassung des Spielhallenbetriebs an das neue Recht, musste sich den Spielhallenbetreibern - wie eine Lektüre der Ziffern 2.1, 2.2, 2.3, 2.4, 2.5.2, 3.3.3, 3.3.4 und 4 sowie die gemäß Ziffer 4.4.3 zu beantwortenden Leitfragen und schließlich der letzte Satz des Hinweises unter Ziffer 1.4.3 nachhaltig belegen - aus den rechtzeitig bekanntgegebenen Anwendungshinweisen vom 7.6.2016 erschließen.
Dass die Ausschlussfrist auch für die Vorlage der Antragsunterlagen gilt, wird weder durch die gesetzlich in § 12 Abs. 5 SSpielhG vorgesehene Option des Antragsgegners, Einsicht in Unterlagen, insbesondere in Geschäftsberichte und Bücher, zu verlangen, noch durch den die Anwendungshinweise abschließenden „Allgemeinen Hinweis“, dass die Auswertung der vorgelegten Unterlagen die Notwendigkeit der Vorlage weiterer Unterlagen, die dann gesondert angefordert würden, ergeben könne, in Frage gestellt. Denn beides setzt - ebenso wie eine behördliche Sachaufklärung in Umsetzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 24 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG) - voraus, dass mit Antragstellung prüffähige Unterlagen vorgelegt worden sind, die eine weitere Sachaufklärung rechtfertigen. Der eventuellen Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung im behördlichen Verfahren geschuldet besteht bis zum Abschluss des behördlichen Verfahrens unter der Prämisse, dass zur Stützung des Antrags erforderliche Unterlagen zwar eingereicht worden sind, sich aber als präzisierungsbedürftig erweisen, die Option, ergänzende Unterlagen anzufordern bzw. nachzureichen. Dem korrespondiert, dass in der Rechtsprechung des Senats geklärt ist, dass maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer spielhallenrechtlichen Auswahlentscheidung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung ist.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.1.2020 - 1 B 248/19 -, Juris, Rdnrn. 25 ff.)
Auch in Bezug auf Befreiungsanträge und eine etwaige begleitende Unterbreitung von Anpassungskonzepten ergibt sich aus der Natur der Sache, dass nach Auswertung der eingereichten Unterlagen unter den konkreten Gegebenheiten eine weitere Sachaufklärung notwendig erscheinen kann. Demgemäß muss die Nachreichung - lediglich - ergänzender Unterlagen jedenfalls bis zum Ergehen der behördlichen Entscheidung möglich bleiben.
2. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Antragstellerin ist der Ansicht, dass die vom Antragsgegner zu Gunsten der Konkurrentin getroffene Auswahlentscheidung rechtswidrig sei und zu ihren Gunsten hätte ausfallen müssen bzw. der Antragsgegner zumindest zu verpflichten sei, diese neu zu treffen (2.1) und sie einen Anspruch auf Erteilung einer Härtefallerlaubnis unter Befreiung vom Abstandsgebot glaubhaft gemacht habe (2.2).
2.1 Die zum Nachteil der Antragstellerin ergangene Auswahlentscheidung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
2.1.1 Zunächst kann die Antragstellerin der Auswahlentscheidung nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass der Mietvertrag im Rahmen der wirtschaftlichen Betroffenheit zu ihren Gunsten hätte berücksichtigt werden müssen. Die laufende Verpflichtung zur Mietzinszahlung signalisiert keine besondere wirtschaftliche Betroffenheit eines Spielhallenbetreibers, sondern ist notwendige Voraussetzung des Fortbetriebs, wenn das Unternehmen wie üblich in angemieteten Räumlichkeiten betrieben wird. Diese Belastung gilt für alle Betreiber von Bestandsspielhallen. Auch hinsichtlich der zum Zuge gekommenen Konkurrentin der Antragstellerin hat der Antragsgegner den Mietvertrag nicht als Aspekt wirtschaftlicher Betroffenheit anerkannt. Denn Mietzinsverpflichtungen, die zwischen dem 30.6.2017 und der Rechtskraft der Auswahlentscheidung zu bedienen sind, sind für das zu vergleichende Maß der wirtschaftlichen Betroffenheit ohne nennenswerte Aussagekraft. Da der Zeitpunkt der Rechtskraft bei Ergehen der Auswahlentscheidung nicht verlässlich abzusehen ist, sind im Kontext einer Auswahlentscheidung selbst deutlich über den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung hinausreichend eingegangene Mietverpflichtungen kein geeignetes Kriterium für das zu vergleichende Maß der wirtschaftlichen Betroffenheit.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4.2.2020 - 1 B 318/19 -, Juris, Rdnr. 4)
Greift der Einwand der Nichtberücksichtigung des Mietvertrages im Rahmen der Auswahlentscheidung somit schon im Ansatz nicht, erweisen sich die weiter aufgeworfenen Fragestellungen, ob sich die Antragstellerin frühzeitig um eine vorzeitige Vertragsanpassung bemüht hat und eine solche mit Blick auf § 313 BGB möglich ist, in diesem Zusammenhang nicht als entscheidungserheblich.
2.1.2 Zu Unrecht beanstandet die Antragstellerin, dass der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht die vorgetragenen Investitionen nicht berücksichtigt habe.
2.1.2.1 Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang zunächst auf den Beschluss des OVG Lüneburg vom 5.9.2017 verweist, wonach bei der Härtefallprüfung die wirtschaftlichen Auswirkungen nicht nur auf die die Spielhalle betreibende Tochtergesellschaft, sondern auch auf die deren Anteile haltende Muttergesellschaft in den Blick zu nehmen sind,(OVG Lüneburg, Beschluss vom 5.9.2017 - 11 ME 169/17 -, Juris, Rdnr. 45) entspricht diese nicht der Rechtsprechung des Senats, derzufolge sich die wirtschaftliche Betroffenheit ausschließlich nach den Verhältnissen des Spielhallenbetreibers - hier also der Antragstellerin - richtet.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.12.2018 - 1 B 248/18 -, Juris, Rdnr. 85) Zudem ist die vom OVG Lüneburg entschiedene Fallkonstellation mit den Gegebenheiten des vorliegenden Falles nicht vergleichbar. Denn während es in dem vom OVG Lüneburg entschiedenen Verfahren um die Aufspaltung eines Spielhallenkonzerns in rechtlich selbständige Tochtergesellschaften gegangen ist, die jeweils eine Spielhalle betreiben und deren Anteile vollständig von der Muttergesellschaft gehalten werden, wird bezogen auf die vorliegend zu würdigende Konzernstruktur der Spielhallenbetrieb in ganz Deutschland allein von der rechtlich selbständigen Antragstellerin vorgenommen. Um die einem Mißbrauch Tür und Tor öffnende Aufteilung der Spielhallen und damit des Bestandsrisikos auf die einzelnen Tochtergesellschaften geht es fallbezogen gerade nicht.
2.1.2.2 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Investitionsbescheinigung der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft O. vom 16.6.2015, die an die S. Verwaltungs GmbH adressiert ist, lediglich Investitionen der S-Gruppe oder aber eigene Investitionen gerade der Antragstellerin belegen kann. Selbst wenn man der Argumentation der Antragstellerin folgt, wonach mit Blick auf die Ausführungen in den Erläuterungen zu dem Schreiben vom 16.6.2015 (Seite 2, 2. Abs.; Bl. 112 d.A.) von letzterem auszugehen ist, belegt dies ausgehend von der Sach- und Rechtslage in dem für die Überprüfung der Auswahlentscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der am 17.6.2019 ergangenen behördlichen Entscheidung keine konkretisierbare wirtschaftliche Betroffenheit der Antragstellerin.
Dort sind für das Jahr 2020 Investitionen in immaterielle Vermögensgegenstände (Baugenehmigung) in Höhe von 183.000 Euro und Investitionen in Sachanlagen in Höhe von 488.000 Euro bescheinigt. Ersteres ist nach Aktenlage schon nicht nachvollziehbar. Die Spielhalle wird in einem angemieteten Objekt betrieben; anlässlich des Antrags auf Erteilung eines Vorbescheids zum Umbau und der Umnutzung der vormaligen Gewerbefläche in eine Spielstätte wurde durch Schreiben der Baugenehmigungsbehörde vom 7.12.2009, das mit dem verfahrensgegenständlichen Erlaubnisantrag zur Akte gereicht worden ist, eine Genehmigungsfreistellung gemäß § 63 LBO in Aussicht gestellt. Dass in diesem Zusammenhang überhaupt nennenswerte, dem Begriff immaterieller Vermögensgegenstände zuzuordnende und nach Maßgabe des Einkommensteuergesetzes abschreibungsfähige Investitionen angefallen sein sollten, ist durch die Bescheinigung vom 16.6.2015 nicht ansatzweise substantiiert. Mangels eines zumindest im Grundsatz nachvollziehbaren Sachvortrags reicht die Amtsermittlungspflicht des Antragsgegners ungeachtet des Umstands, dass die Bescheinigung immerhin von einer Wirtschaftsprüfergesellschaft ausgestellt worden war, nicht so weit, dass er gehalten gewesen wäre, die Antragstellerin zu näheren Darlegungen aufzufordern. Hinsichtlich der auf 488.000 Euro bezifferten Investitionen in Sachanlagen, zu deren Plausibilisierung die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren - mithin in Bezug auf die für die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung maßgebliche Sachlage ohnehin zu spät - einige Unterlagen nachgereicht hat, geht besagte Bescheinigung von einer durchschnittlichen Abschreibungsdauer von acht Jahren aus, einem Zeitraum, der bei Ergehen der behördlichen Entscheidung bereits vollständig verstrichen war und der jedenfalls, soweit Investitionen in Geldspielgeräte mitumfasst sein sollten, deutlich zu lang bemessen wäre (gemäß Nr. 7.5.1 der AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter: vier Jahre).
Ungeachtet dessen hat eine nicht ausgeschöpfte Abschreibung lediglich entgangene Steuervorteile zur Folge. Ein etwaig verbleibender Restwert einzelner Sachanlagen dürfte aufgrund der auch nach der behördlichen Entscheidung erzielten Einnahmen im Rahmen des geduldeten Spielbetriebs der streitgegenständlichen Spielhalle sowie der beiden nicht präferierten (inzwischen geschlossenen) Spielhallen vollständig amortisiert sein. Ebenso ist zu beachten, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes weder im Hinblick auf die vorherige Rechtslage noch auf die vorhandenen Betriebserlaubnisse gemäß § 33i GewO ein uneingeschränktes Recht auf Amortisierung getätigter Investitionen verleiht. Denn weder die Gesetzgeber noch die zuständigen Behörden haben die Spielhallenbetreiber zu bestimmten Dispositionen veranlasst, diese erfolgten vielmehr auf eigenes unternehmerisches Risiko.(BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017, wie vor, Rdnr. 189)
Schließlich tritt hinzu, dass sich die in der Bescheinigung vom 16.6.2015 dargelegten Investitionen und Restwerte auf die zum damaligen Zeitpunkt an dem gemeinsamen Standort betriebenen Mehrfachspielhallen beziehen, ohne dass eine Individualisierung auf die noch verbliebene streitgegenständliche Spielhalle 1 vorgenommen wird.
2.1.2.3 Soweit die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 13.1.2020 ihre Angaben zu den getätigten Investitionen durch Vorlage von Aufstellungen und einigen exemplarischen Rechnungen spezifiziert und in diesem Zusammenhang rügt, der Antragsgegner habe entgegen § 12 Abs. 5 SSpielhG ermessensfehlerhaft keine weiteren Ermittlungen zur Art der getätigten Investitionen angestellt und auch kein Anhörungsverfahren durchgeführt, ist das Vorbringen erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist erfolgt und kann ihm - selbst wenn es als das fristgerechte Beschwerdevorbringen lediglich ergänzenden Sachvortrag zu würdigen wäre - jedenfalls in Bezug auf die rechtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung keine Bedeutung beigemessen werden.
2.1.3 Ebenso wenig verfängt der Einwand der Antragstellerin, der Antragsgegner und ihm folgend das Verwaltungsgericht seien fehlerhaft davon ausgegangen, dass die Tilgung der Gesamtverbindlichkeiten des Konzerns unbeachtlich sei. Hierzu macht die Antragstellerin unter Hinweis auf die „Bestätigung über den Anteil an den Gesamtverbindlichkeiten“ der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft O. vom 11.7.2016 geltend, der Konzern habe aufgrund eines im Jahr 2008 begründeten Darlehens und einer im Jahr 2014 unternehmerisch zwingend erforderlichen Unternehmensanleihe zum 31.12.2014 Gesamtverbindlichkeiten von 290,9 Mio Euro aufgehäuft, die nach Maßgabe der Zahl der Geldspielautomaten mit einem Anteil 1.876.000 Euro auf die streitgegenständliche Spielhalle (unter Zugrundelegung von seinerzeit 36 Geldspielautomaten) umzulegen und von der Antragstellerin als einzig gewinnbringender Tochter des gesamten Konzerns zu erwirtschaften seien. Der Sachvortrag, die Konzernmutter habe 2008 für den Erwerb von 100 % der Geschäftsanteile der Antragstellerin einen Kredit in Höhe von 320 Millionen Euro aufgenommen (vgl. hierzu den mit dem Erlaubnisantrag vorgelegten Bericht über die Prüfung von Angaben zu langfristigen Verpflichtungen vom 31.12.2015, Anlage 3 S. 2), blendet aus, dass weder die dargelegten Gesamtverbindlichkeiten noch der auf die streitgegenständliche Spielhalle rechnerisch umgelegte Anteil eigene Verbindlichkeiten der Antragstellerin sind und die ihr innerhalb der S-Gruppe obliegende Gewinnabführung nicht mit eigenen Verbindlichkeiten der Spielhallenbetreiberin gleichgesetzt werden kann. Abgesehen davon ergibt sich aus dem umgelegten Anteil an den Verbindlichkeiten des Gesamtkonzerns nicht, welche Bedeutung der Betrieb der streitbefangenen Spielhalle für die Existenz des Unternehmens der Antragstellerin hat.
2.1.4 Soweit die Antragstellerin die Berücksichtigung des Zeitpunkts der Erteilung der Alterlaubnis angreift, kann vollinhaltlich auf die überzeugenden, der Rechtsprechung des Senats(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.12.2018 - 1 B 248/18 -, Juris) und der Gesetzesbegründung(LT Drs. 15/15) entsprechenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden. Das Beschwerdevorbringen gibt allenfalls zu dem ergänzenden Hinweis Anlass, dass weder der Antragsgegner noch die Vorinstanz angenommen haben, dass „die ältere Erlaubnis zwangsläufig zu einer Bevorzugung führen soll“.
2.1.5 Unbegründet ist das weitere Vorbringen der Antragstellerin, der Antragsgegner habe in der Auswahlentscheidung den Inhalt und die Tragweite der Ziele des Gesetzes und damit der Zuverlässigkeit der Betreiber sowie deren Maßnahmen zur Umsetzung des Spieler- und Jugendschutzes falsch bewertet, weil er den zu ihren Gunsten sprechenden Umstand „Mehr an Qualität“ nicht beachtet habe. Der Senat hat in dem bereits angeführten Beschluss vom 13.12.2018 dargelegt, dass im Rahmen des Auswahlverfahrens die Qualität der Betriebsführung und damit die Bereitschaft zu gesetzeskonformem Verhalten ein zulässiges Auswahlkriterium darstellt. Dies hat der Antragsgegner nicht verkannt. Er hat im angefochtenen Bescheid festgestellt, dass der Antragstellerin keine hinreichend gewichtigen aktuellen Verstöße gegen Bestimmungen des saarländischen Spielhallengesetzes zur Last zu legen seien, während demgegenüber der ausgewählten Konkurrentin in zwei Fällen Verstöße gegen Vorschriften der Spielverordnung sowie des saarländischen Spielhallengesetz vorzuwerfen seien, diesen aber kein auswahlerhebliches Gewicht beizumessen sei, weil die Verstöße für sich genommen nicht hinreichend schwerwiegend und von der Konkurrentin unverzüglich abgestellt worden seien. Diese Erwägungen halten sich im Rahmen des Ermessensspielraums des Antragsgegners. Dieser war aufgrund der Umstände des Einzelfalls rechtlich nicht verpflichtet, dem Vorsprung der Antragstellerin gegenüber der Konkurrentin in Bezug auf die Qualität der Betriebsführung im Rahmen der Gesamtschau ausschlaggebende Bedeutung bei der Auswahlentscheidung beizumessen. Der Ansicht der Antragstellerin, dass das Maß des Engagements im Spielerschutz anderen Auswahlkriterien übergeordnet sei und deshalb bei der Auswahlentscheidung am schwersten gewichtet werden müsse, vermag der Senat in dieser Allgemeinheit und ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nicht zu folgen. Ein genereller Vorrang des Aspekts der Qualität der Betriebsführung gegenüber anderen zulässigen Auswahlkriterien kann auch nicht der angeführten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10.10.2019(OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2019 - 4 A 1826/19 -) entnommen werden. Nach den zu der Rechtslage im Saarland ergangenen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich um einen durchaus wichtigen Aspekt, dem aber im Verhältnis zum Maß der wirtschaftlichen Betroffenheit keine vorrangige Bedeutung zugesprochen wird.
2.1.6 Fehl gehen im Weiteren die Rügen der Antragstellerin zur Bildung des Clusters der Wettbewerber und zum Fehlen einer Gesamtabwägung aller Wettbewerber zueinander.
2.1.6.1 Die Bildung des Clusters mit den von der Antragstellerin sowie der ausgewählten Konkurrentin betriebenen Spielhallen und zwei weiteren Spielhallen erklärt sich ausweislich der Ausführungen des Antragsgegners im angefochtenen Bescheid daraus, dass die Standorte dieser vier Spielhallen gemäß dem Computer-Programm „Zora“ des Landesamtes für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung einen Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie zueinander unterschreiten. Die Richtigkeit dieser Feststellungen wird allein durch die Behauptung der Antragstellerin, dass die Messungen zur Cluster-Bildung nicht belegt seien, nicht erschüttert. Soweit die Antragstellerin meint, es sei von Interesse zu erfahren, ob sich einzelne Wettbewerber auch in anderen Clustern befinden, fehlt ihrem Vorbringen - abgesehen davon, dass die Antragstellerin aufgrund ihrer Ortskenntnis hierüber selbst im Bilde sein dürfte - die für ein Beschwerdevorbringen erforderliche Substanz.
2.1.6.2 Im Weiteren macht die Antragstellerin geltend, es fehle an einer Gesamtabwägung aller Wettbewerber zueinander mit der Nennung und inhaltlichen Ausfüllung sowie grundsätzlichen Gewichtung aller angewendeten Kriterien; es könne durchaus von Relevanz sein, welche Gegebenheiten bei den anderen Wettbewerbern zum Tragen gekommen seien; sei zum Beispiel ein anderer Wettbewerber in Relation zu dem ausgewählten Konkurrenten zu Unrecht unterlegen, sei es von Interesse, wie sie - die Antragstellerin - in Relation zu diesem Wettbewerber stehe; der Antragsgegner habe es unterlassen, zu jedem einzelnen Wettbewerber jedes einzelne maßgebliche Kriterium mit den entsprechenden Inhalten zu füllen und dies transparent mitzuteilen und sodann die sich daraus ergebenden Ergebnisse insgesamt in Relation zueinander zu setzen. Diese Überlegungen überzeugen nicht.
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Antragsgegner nicht verpflichtet ist, in dem Ablehnungsbescheid gegenüber der Antragstellerin einen Gesamtvergleich aller Konkurrenten vorzunehmen und zu begründen, warum auch die weiteren Bewerber in dem Cluster gegenüber der ausgewählten Konkurrentin erfolglos geblieben sind. Die Antragstellerin verkennt, dass sie durch eine einem Mitbewerber im Verhältnis zur erfolgreichen Konkurrentin - angeblich - widerfahrene individuelle Rechtsverletzung nicht in eigenen Rechten verletzt sein kann. Dementsprechend kann die Antragstellerin nicht anstelle eines fehlerhaft nicht berücksichtigten Mitbewerbers, dem gegenüber sie sich selbst im Vorteil sieht, gegen die Auswahlentscheidung vorgehen. Geht der Mitbewerber selbst gegen die auch zu seinem Nachteil ergangene Auswahlentscheidung vor und setzt er sich durch, ist es der Antragstellerin unbenommen, Rechtsschutz gegen die dann zugunsten des Mitbewerbers getroffene neue Auswahlentscheidung zu ergreifen. Darüber hinaus muss gesehen werden, dass in den jeweiligen Auswahlentscheidungen der erfolgreichen Konkurrentin gegenüber den einzelnen Bewerberinnen und Bewerbern unterschiedliche Auswahlkriterien und unterschiedliche Gewichtungen der Auswahlkriterien zur Anwendung gelangen können. Maßgeblich sind insoweit allein die jeweiligen Umstände des Einzelfalles in dem konkreten Verhältnis der erfolgreichen Konkurrentin zu dem einzelnen Mitbewerber. Die Antragstellerin hat daher kein rechtlich geschütztes Interesse zu verlangen, dass in dem an sie gerichteten Ablehnungsbescheid die Auswahlentscheidung unter Einbeziehung des gesamten Bewerberkreises dargestellt und begründet wird. Aus der von der Antragstellerin insoweit angeführten Entscheidung des Senats vom 13.12.2018 (dort Juris, Rdnr. 53) ergibt sich nichts Anderes.
Der weitere Hinweis der Antragstellerin, in dem an die ausgewählte Konkurrentin gerichteten Erlaubnisbescheid vom 17.6.2019 heiße es, dass ein dritter Bewerber am stärksten beeinträchtigt sei, zeigt einen Widerspruch zu der im Ablehnungsbescheid gegenüber der Antragsstellerin dargelegten vergleichenden Betrachtung, dass die Antragstellerin jedenfalls im Verhältnis zu der im Auswahlverfahren erfolgreichen Konkurrentin in weniger starken Maße wirtschaftlich betroffen sei, nicht auf. Dass ihr im Auswahlverfahren die stärkere wirtschaftliche Betroffenheit eines Drittkonkurrenten in irgendeiner Weise zugute kommen müsste, erschließt sich nicht.
2.1.7 Ebenso wenig greift die Argumentation der Antragstellerin durch, der Antragsgegner habe sich mit seinem Vorbringen in der Beschwerdeerwiderung, dass weder die Angaben der Antragstellerin noch die der ausgewählten Konkurrentin zur Bedeutung der jeweiligen Spielhalle für die Existenz des Unternehmens konkret genug gewesen seien, in Widerspruch zu den Auswahlgründen gesetzt. Der Antragsgegner hat bereits im Bescheid vom 17.6.2019 kritisiert, dass in der Wirtschaftsprüferbescheinigung der ausgewählten Konkurrentin keine standortbezogenen Angaben enthalten seien. Gleichwohl ist der Antragsgegner nachvollziehbar zu der Feststellung gelangt, dass das Unternehmen der ausgewählten Konkurrentin, die lediglich an zwei Standorten Spielhallen betreibt, bei Versagung der Erlaubnis wirtschaftlich in stärkerem Maße als das Unternehmen der Antragstellerin betroffen wäre, die allein im Saarland an acht sicheren Standorten und nach ihren Angaben in der Antragsschrift vom 9.12.2016 bundesweit an 330 Standorten Spielhallen betreibt. Angesichts dieser massiven Überzahl der Standorte der Antragstellerin liegt trotz unzureichender standortbezogener Angaben der ausgewählten Konkurrentin auf der Hand, dass die auf die Zahl der Spielhallenstandorte abstellende vergleichende Würdigung des Antragsgegners aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist.
2.1.8 Soweit die Antragstellerin in den Beschwerdegründen ausführt, dass ihre Spielhalle von allen Wettbewerbern den größten Abstand zu Suchtberatungsstellen habe, war der Antragsgegner aus Rechtsgründen nicht verpflichtet, diesem Gesichtspunkt eine eigenständige und ausschlaggebende Bedeutung beizumessen.(Vgl. hierzu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4.2.2020 - 1 B 318/19 -, wonach es fernliegend erscheint, einem Vergleich der Abstände zweier konkurrierender Spielhallen zu einer Suchtberatungsstelle ermessensrelevante Bedeutung beizumessen)
2.1.9 Schließlich kann die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 13.1.2020 nicht mit Erfolg gegen die Auswahlentscheidung einwenden, zu Gunsten der ausgewählten Konkurrentin sei berücksichtigt worden, dass diese bereits vor Ergehen der Auswahlentscheidung zur Schließung von Spielhallen bereit gewesen sei. Dieser Vortrag ist schon deshalb unbeachtlich, weil er nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist erfolgt ist. Er überzeugt auch in der Sache nicht. Der Antragsgegner hat im angefochtenen Bescheid dargelegt, zugunsten der erfolgreichen Konkurrentin sei zu berücksichtigen, dass sie bereits ab dem 1.7.2017 auf den Weiterbetrieb einer Spielhalle in S. verzichtet und sich bezogen auf die Schließung einer weiteren (zweiten) Spielhalle in S. einer kürzeren Abwicklungsfrist - bereits zum 30.3.2018 statt, wie behördlich verfügt, zum 31.7.2018 - unterworfen habe. Die Antragstellerin trägt nichts Substantielles vor, was diese Erwägung als ermessensfehlerhaft erscheinen ließe. Dass die freiwillige Schließung nicht die im Auswahlverfahren erfolgreiche Spielhalle der Konkurrentin betraf, liegt auf der Hand. Auch ist unerheblich, aus welchen Motiven sich die erfolgreiche Konkurrentin zur freiwilligen bzw. frühzeitigen Schließung zweier Spielhallen entschlossen hat. Entscheidend ist allein, dass sie - trotz der geringen Zahl der von ihr betriebenen Spielhallen - dem gesetzlichen Anliegen zur Reduzierung der Spielhallendichte freiwillig nachgekommen ist.
3. Ebenso scheidet ein Anspruch der Antragstellerin auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs der verfahrensgegenständlichen Spielhalle unter dem Gesichtspunkt einer Härtefallbefreiung aus. Die Antragstellerin hat die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Befreiung von der Beachtung des Abstandsgebotes hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Spielhalle nicht dargetan.
3.1 Aus dem Vorbringen der Antragstellerin zu ihrer Zuverlässigkeit und dem hohen Engagement für ihre soziale Verantwortung sowie ihrem Hinweis auf verschiedene überobligatorisch vorgelegte Bescheinigungen, wie Zertifizierung durch TÜV-Rheinland, Umsetzung von „Spiel-bewusst“ bzw. die Betreuung durch die Gesellschaft für Spielerschutz und Prävention, kann eine unbillige Härte im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SSpielhG nicht hergeleitet werden.
3.2 Die gemäß der Investitionsbescheinigung der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft O. vom 16.6.2015 bis zum 28.10.2011 getätigten Investitionen von zusammen 671.000 Euro in den Standort „Spielhalle in S., S. Straße“, der seinerzeit noch mit Mehrfachspielhallen bestehend aus drei Spielhallen betrieben wurde, vermögen eine unbillige Härte aus den unter 2.1.2.2 näher dargelegten Gründen nicht zu begründen.
Die Argumentation der Antragstellerin, eine Aufschlüsselung nach den einzelnen Spielhallen sei nicht möglich, zudem müssten die in die beiden anderen inzwischen geschlossenen Spielhallen getätigten Investitionen durch den Betrieb der verbleibenden Spielhalle 1 amortisiert werden, führt nicht weiter, weil schon nicht dargelegt ist, welchen Anteil die Spielhalle 1 an der Existenzsicherung der Antragstellerin trägt.
Wegen des Hinweises der Antragstellerin auf das in der Investitionsbescheinigung bestätigte Abschreibungsende im August 2025 und ihrer weiteren Rüge, dass nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts kein Anspruch auf Vollabschreibung bestehe, kann zunächst auf vorstehende Ausführungen unter 2.1.2.2 verwiesen werden.
Hiernach sind die angeblichen Investitionen in immaterielle Vermögensgegenstände, die hinsichtlich eines Teilbetrags von 183.000 Euro eine 15-jährige Abschreibungsdauer bis zum August 2015 rechtfertigen sollen, in tatsächlicher Hinsicht nicht ansatzweise plausibel dargelegt und mangels Spezifizierung auch in rechtlicher Hinsicht nicht in die Kategorien des Einkommensteuergesetzes einzuordnen; insbesondere dürfte die in § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG vorgesehene Abschreibung immaterieller Werte nicht einschlägig sein.
Hinsichtlich der behaupteten Investitionen in Sachanlagen ist festzustellen, dass die bislang vom Senat offen gelassene Frage(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4.2.2020 - 1 B 318/19 -, juris Rdnr. 67), ob das materielle Recht hinsichtlich der Ablehnung eines Befreiungsantrags - anders als hinsichtlich der Auswahlentscheidung - die Maßgeblichkeit der Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bedingt, auch in vorliegendem Zusammenhang keiner Klärung bedarf. Zwar hat die Antragstellerin zu deren Plausibilisierung im Beschwerdeverfahren Unterlagen vorgelegt, um den Vortrag eigener Investitionen und damit einer eigenen wirtschaftlichen Betroffenheit zu untermauern, indes dürften diese Investitionen - wie aufgezeigt - selbst ausgehend von den Angaben in der Bescheinigung vom 16.6.2015 zu einem durchschnittlichen Abschreibungszeitraum von acht Jahren und einem hieraus hergeleiteten Abschreibungsrestwert von 71.000 Euro zum 30.6.2017 bereits im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung, dem 17.6.2019, vollständig abgeschrieben gewesen sein, so dass es nicht entscheidungserheblich darauf ankommen kann, ob dieser Zeitpunkt oder der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der maßgebliche ist.
Ergänzend sei angemerkt, dass die Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren auch im Übrigen keine neuen entscheidungserheblichen Unterlagen zur Stützung ihres Befreiungsantrags eingereicht und ihren diesbezüglichen Sachvortrag nicht modifiziert hat. Die Einreichung eines - soweit ersichtlich - undatierten Rechtsgutachtens einer Anwaltskanzlei zu der Frage der Kündbarkeit eines langfristig geschlossenen Mietvertrags als Anlage zur Antragsbegründung und der in dieser erfolgte Hinweis auf verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Kündbarkeit in Fällen einer Abstandskollision unterfällt den vorbezeichneten Kategorien neuen Sachvortrags nach Ergehen der behördlichen Entscheidung jedenfalls nicht. Die Antragstellerin behauptet keine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage, sondern rügt eine fehlerhafte Rechtsanwendung seitens des Antragsgegners und des Verwaltungsgerichts, eine Rüge, die indes wie bereits ausgeführt ohne Erfolg bleiben muss.
3.3 Soweit in der Bescheinigung der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft O. vom 11.7.2016 die Gesamtverbindlichkeiten der S-Gruppe, speziell Umfang (235 Mill. Euro) und Laufzeit (15.2.2021) der Unternehmensanleihe und sonstiger Darlehensverbindlichkeiten (Februar 2022), sowie der unter Zugrundelegung der Spielautomatenanzahl der Mehrfachspielhallen auf den hiesigen Spielhallenstandort rechnerisch entfallende und bis 2022 zu erwirtschaftende Anteil an der Tilgung der Verbindlichkeiten von 1.876.000.- Euro angegeben sind, handelt es sich, wie bereits unter 2.1.3 dargelegt, nicht um eigene Schulden oder solchen gleichzusetzende Verpflichtungen der Antragstellerin, zudem ist dem umgelegten Anteil an den Verbindlichkeiten des Gesamtkonzerns nicht zu entnehmen, welche Bedeutung der Betrieb der streitbefangenen Spielhalle für die Existenzsicherung der Antragstellerin hat.
An diesem Befund ändert nichts, dass nach der Darstellung der Antragstellerin die Unternehmensanleihe im Jahr 2014 unternehmerisch zwingend gewesen sei und insoweit keine freie Handlungsmöglichkeit bestanden habe. Ungeachtet dessen weist das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hin, dass die Unternehmensanleihe aus dem Jahr 2014 auf eine maximale Abschöpfung der durch die Antragstellerin erwirtschafteten Gewinne angelegt war, wobei jede einzelne Spielhalle in einen bis 2021 andauernden Zahlungsplan eingebunden ist. Da zum Zeitpunkt der Begründung der Unternehmensanleihe die geänderten Regelungen bereits seit rund zwei Jahren in Kraft waren, musste dem Mutterunternehmen ebenso wie der Antragstellerin bewusst gewesen sein, dass sie drei Jahre später einen Großteil ihrer Spielhallen auf Grund des Verbundverbots würde schließen müssen. Wenn sie sich gleichwohl zu einer vollständigen Umschuldung entschlossen und vorerst auf eine Anpassung ihres Unternehmens verzichtet hat, kann diese unternehmerische Entscheidung nach Ablauf der Übergangsfrist einen Härtefall nicht begründen. Vielmehr ist der Konzern mit der Ausgabe der Unternehmensanleihe im Jahr 2014, mithin deutlich nach dem für Vertrauensschutz maßgeblichen Stichtag, bewusst ein unternehmerisches Risiko eingegangen, das sich seinen Angaben nach jetzt zu realisieren droht.
Das weitere Vorbringen der Antragstellerin, dass sie bundesweit über 2400 Mitarbeiter mit vielen alleinerziehenden Mitarbeitern sowie ungelernten Kräften beschäftige, sie die einzig gewinnbringende operative Tochter der gesamten Holding sei und es sich bei der Muttergesellschaft und ihren Tochtergesellschaften um eine untrennbare wirtschaftliche Schicksalsgemeinschaft im Hinblick auf den Spielhallenbetrieb handele, beachtet nicht, dass es bei der Frage einer Härtefallbefreiung auf die Auswirkungen der Schließung der streitgegenständlichen Spielhalle allein in Bezug auf deren Betreiberin - hier die Antragstellerin - ankommt. Daher kann sich die Antragstellerin auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Fortbestand von 90% ihrer Filialen von der Erteilung einer Härtefallbefreiung abhängig sei und der „Bericht über die Ermittlung der voraussichtlichen Finanzkraft zum Februar 2012 der S-Gruppe“ der Wirtschaftsprüfer belege, dass eine generelle Umsetzung der gesetzlichen Regelungen - ohne Genehmigung von Härtefällen - und die damit verbundenen Schließungen von Spielhallen zur Insolvenz des Unternehmens führen müssten.
Fehl geht in diesem Zusammenhang die Argumentation der Antragstellerin, dass sie angesichts des Umstandes, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlässlich beurteilt werden könne, wie viele ihrer Spielhallen im Ergebnis übrig blieben, aktuell auf die Genehmigung jedes einzelnen dieser Betriebe, mithin logischerweise auch auf die streitgegenständliche Spielhalle angewiesen sei. Durch die Härtefallregelung soll in begründeten Einzelfällen eine dem Betreiber drohende schwerwiegende, eventuell sogar existenzbedrohende wirtschaftliche Beeinträchtigung vermieden werden. Demgegenüber läuft das Vorbringen der Antragstellerin darauf hinaus, dass der Fortbestand aller von ihr betriebener Spielhallen - einschließlich der Mehrfachspielhallen - durch die Gewährung von Erlaubnissen oder Härtefallbefreiungen gesichert werden müsse. Eine derart gehäufte Bejahung von Härtefällen liefe indes dem dargelegten Gesetzeszweck zuwider. Der geltend gemachte Grund für die drohende Existenzgefährdung, dass zur Bedienung der Schulden der Muttergesellschaft die Abführung der Gewinne aller Spielhallen einschließlich der Verbundspielhallen erforderlich sein soll, beruht auf dem unternehmerischen Konzept des Konzerns und fällt daher in dessen Risikobereich. Eine unbillige Härte in Bezug auf die Antragstellerin vermag dies nicht zu begründen.
3.4 Soweit mit Blick auf den Mietvertrag vom Juni 2010 und die vom Vermieter - nach Lage der Akten - verweigerte Zustimmung zu einer Teilflächenrückgabe oder Untervermietung in Rede steht, dass die Antragstellerin mit Mietzinszahlungen betreffend die beiden nicht präferierten - inzwischen zum 31.5.2019 sowie zum 31.12.2019 geschlossenen - Spielhallen belastet ist, ist ihr entgegenzuhalten, dass sie sich nicht in dem gebotenem Maße um eine Vertragsänderung bzw. Vertragsanpassung bemüht hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 7.3.2017 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dargelegt, dass sich für Mietverträge ein Recht auf ordentliche oder außerordentliche Kündigung ergeben kann.(BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017, wie vor, Rdnr. 194, mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 20. November 2013 - XII ZR 77/12-, NZM 2014, S. 165<166>; KG, Urteil vom 14. Juli 2014 - 8 U 140/13-, Juris, Rdnr. 28) Da die Antragstellerin am streitgegenständlichen Standort drei Verbundspielhallen betrieben hat, lag die mangelnde Erlaubnisfähigkeit von zwei dieser Spielhallen seit dem 28.10.2011 auf der Hand. Dass sie in dieser Hinsicht frühzeitige und ernsthafte Bemühungen um eine Vertragsanpassung oder eine vorzeitige Beendigung des laufenden Vertrages unternommen hat, lässt sich ihrem - erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist vorgelegten - Schreiben an den Vermieter vom 15.8.2016 nicht entnehmen.
Es ist schon nicht überzeugend, dass die Antragstellerin überhaupt erst mit Schreiben vom 15.8.2016 in dieser Form aktiv geworden ist und sie es bei einem einzigen Schreiben an den Vermieter belassen hat, obwohl dessen Ablehnungsschreiben vom 31.8.2016 nur pauschale, nicht an den mietvertraglichen Regelungen des § 1 Nr. 3 orientierte Ausführungen enthielt und dessen weiteres Schreiben vom 19.9.2016, das sich im Wesentlichen mit der Beschreibung seiner eigenen Betroffenheit bei Wegfall der Mehrfachspielhallen beschäftigte, angesichts der zu beachtenden unumgänglichen Gesetzeslage nicht schlüssig war. Der Hinweis der Antragstellerin, dass es ab 2012 angesichts der Vielzahl ihrer betroffenen Standorte zu einer längeren Bearbeitungsdauer gekommen sei und es Standorte mit einer - bezogen auf die Laufzeit der Mietverträge - höheren Priorität gegeben habe, vermag einen Zeitraum von vier Jahren nicht zu rechtfertigen. Auch der Tod der früheren Vermieter lässt das späte, nicht nachdrückliche Tätigwerden der Antragstellerin zwecks Herbeiführung einer Vertragsänderung nicht nachvollziehbar erscheinen. Der Vortrag, dass zunächst Konkretisierungen zur Rechtslage, wie den Erlass von Anwendungshinweisen hätten abgewartet werden müssen, beachtet nicht, dass die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in den unbegrenzten weiteren Betrieb von Mehrfachspielhallen auch ohne entsprechende konkrete Reformvorhaben stark eingeschränkt war, denn deren Betrieb unterlief die vom Bundesgesetzgeber mit der Bestimmung des § 3 Abs. 2 SpielV beabsichtigte Begrenzung der maximalen Anzahl der Geldspielgeräte je Standort auf die Höchstzahl von zwölf und stellte damit eine (wenn auch legale) Umgehung der schon zuvor bestehenden Vorschriften zur Gerätehöchstzahl in Spielhallen dar,(BVerG, Beschluss vom 7.2.2017, wie vor, Rdnr. 191) und angesichts des Umstands, dass in den von der Antragstellerin abgeschlossenen Mietvertrag Mehrfachspielhallen einbezogen waren, ein frühzeitiges und ernsthaftes Bemühen um Vertragsanpassung geboten war. Seit Erlass des Saarländischen Spielhallengesetzes und dessen Regelung in § 3 Abs. 2 Nr. 1 war das Verbot von Mehrfachkonzessionen neue Gesetzeslage und klar vorhersehbar, dass deren Weiterbetrieb überhaupt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich sein würde.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.12.2018, wie vor, Rdnr. 101) Nach § 1 Nr. 3 des Mietvertrages vom 1./2.6.2010 mit Nachtrag vom 23./26.9.2011 waren die „Mieträume vom Mieter... zum Betrieb von derzeit drei Spielcenter/n mit der behördlichen Erlaubnis nach § 33 i GewO zur Aufstellung von mindestens 36 Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeiten gemietet“ worden. Ferner haben sich die Vertragsparteien für den Fall der Verringerung der festgesetzten Mindestzahl aufgrund neuer Bestimmungen zur Verhandlung über die „Anpassung des Mietzinses“ verpflichtet und zusätzlich bestimmt, dass „die Nutzung des Objekts zu dem vorgenannten Zweck ... Geschäftsgrundlage“ ist. Der Regelung des § 1 Nr. 3 des Mietvertrages ist zu entnehmen, dass die Antragstellerin und der Vermieter sich frühzeitig des zu erwartenden Inkrafttretens nachteiliger gesetzlicher Regelungen und des daraus resultierenden Handlungsbedarfs bewusst waren. Darüber hinaus legt die Vereinbarung, dass der Betrieb von drei Spielhallen mit mindestens 36 Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeiten ausdrücklich zur gemeinsamen Geschäftsgrundlage des Mietvertrages und damit auch zum beiderseitigen Risiko bestimmt worden ist, nahe, dass unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB die Möglichkeit einer Vertragsanpassung oder vorzeitigen Vertragsbeendigung in Gestalt einer Laufzeitverkürzung durchsetzbar war und ist. Der Vortrag der Antragstellerin unter Hinweis auf ein von ihr vorgelegtes Gutachten der Rechtsanwälte A. & Partner - ohne Datum - zur Kündbarkeit bestehender Mietverträge, wonach ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht gegeben sei, wenn die Partei, die sich auf die Störung berufe, nach der vertraglichen Regelung das Risiko zu tragen habe, bei einem Mietvertrag über Gewerbeflächen trage der Mieter das Verwendungsrisiko bezüglich der Mietsache, trifft daher gerade nicht den vorliegenden Einzelfall.
3.5 Ebenso wenig verfängt die Rüge der Antragstellerin, das Verwaltungsgericht habe sich mit ihren Darlegungen hinsichtlich der Maßnahmen zur Abwendung des Härtefalles auf den Seiten 30 bis 35 der Antragsbegründung vom 26.9.2019 nicht auseinandergesetzt. Das Verwaltungsgericht hat sich sehr wohl mit den dort aufgeworfenen Fragen der Bindung an die Investitionen, der Abschreibungsfristen, der Vertragsanpassung bezüglich des Mietverhältnisses oder der Umfinanzierung 2014 in dem gebotenem Maße beschäftigt. Weitergehende Ausführungen etwa zur Bildung von Rücklagen, zur Bemühung um die Erhöhung des Neubestands oder zur Problematik der Erschließung neuer Geschäftsfelder waren nicht veranlasst, da sie an den getroffenen und fallbezogen zu würdigenden unternehmerischen Gegebenheiten und Entscheidungen nichts ändern.
3.6 Schließlich kann der Antragstellerin nicht gefolgt werden, soweit sie eine Fehlbewertung ihres Vollzugskonzeptes gemäß § 12 Abs. 3 SSpielhG zur Auflösung sämtlicher Verbundspielhallen im Saarland beanstandet.
Hierzu trägt sie vor, sie habe mit dem Antragsgegner ein Vollzugskonzept für alle Verbundspielhallen vereinbart, und zwar für einen Teil der Standorte mit dem gerichtlichen Vergleich vom 23.4.2019 und für alle restlichen Standorte mit dem vor- bzw. außergerichtlichen Vergleich vom 16./24.9.2019. Diese Vereinbarungen habe das Verwaltungsgericht nicht beachtet, weil sie erst nach der Ausschlussfrist aus § 12 Abs. 1 Satz 2 SSpielhG erfolgt seien. Diese Frist beziehe sich indes allein auf die Einreichung des Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis, nicht vorgegeben sei, dass innerhalb dieses Zeitraums auch das Vollzugskonzept nach § 12 Abs. 3 SSpielhG vorliegen müsse. Dass es sich bei der Vorgabe in § 12 Abs. 1 Satz 2 SSpielhG nicht um eine gesetzliche Ausschlussfrist handele, ergebe sich auch aus den Anwendungshinweisen zu § 12 SSpielhG vom 7.6.2016, denenzufolge die Auswertung der vorgelegten Unterlagen ergeben könne, dass weitere Unterlagen vorgelegt werden müssten, welche dann gesondert angefordert würden. Daher hätte der Antragsgegner sie darauf hinweisen müssen, dass beabsichtigt sei, den Antrag für die hiesige Spielhalle bzw. insbesondere die Verbundspielhallen abzulehnen, allerdings zur Auflösung der Verbundproblematik ein Konzept zur stufenweisen Reduzierung vorgelegt werden könne. Ohne einen solchen Hinweis habe keine Veranlassung zur Vorlage eines Konzeptes bestanden, da nicht bekannt gewesen sei, ob der Antragsgegner die Bestandssituation für nicht genehmigungsfähig halte. Sie hätte auch nicht wissen können, mit welchen grundsätzlichen Voraussetzungen in dem Vollzugskonzept gearbeitet werden könne bzw. müsse, da noch nicht ersichtlich gewesen sei, welche Standorte und Konzessionen nach dem Willen des Antragsgegners überhaupt eine Erlaubnis erhalten sollen. Auch habe ein Vollzugskonzept nicht entwickelt werden können, solange eine Auswahlentscheidung überhaupt nicht getroffen bzw. gerichtlich überprüft worden sei. Im Übrigen sprächen Wortlaut und Systematik dagegen, § 12 Abs. 1 Satz 2 SSpielhG auch auf Absatz 3 zu beziehen. Diese Darlegungen überzeugen - wie bereits eingangs ausgeführt - nicht.
Nach der Rechtsprechung des Senats ist von der Option, Konzepte im Sinne des § 12 Abs. 3 SSpielhG anzufordern, bereits in den Anwendungshinweisen vom 7.6.2016 Gebrauch gemacht. Ausweislich deren Gliederungspunkt 2.5.2 ist mit der Beantragung einer Befreiung - gemäß § 12 Abs. 5 SSpielhG auf Kosten des Antragstellers - die Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens vorzulegen. Diese soll unter anderem bereits ergriffene Maßnahmen darstellen (4.4.2 der Anwendungshinweise), eine Fortbestehensprognose für das Unternehmen im Fall der Betriebsschließung enthalten, sich mit den Möglichkeiten und dem zeitlichen Rahmen einer geordneten Abwicklung des Unternehmens befassen und gegebenenfalls darlegen, ob bei einem befristeten Weiterbetrieb noch eine geordnete Abwicklung möglich wäre; wird diese Möglichkeit seitens des Betreibers bejaht, so hat er seine Einschätzung mit Angaben zu den Fragen „wie lange und wie viele Spielhallen im Zeitraum von wieviel Jahren (maximal fünf)“ zu unterfüttern (4.4.3 der Anwendungshinweise). Hiernach oblag es jedem Spielhallenbetreiber, anlässlich eines Befreiungsantrags die wirtschaftlichen Umstände seines Unternehmens binnen der Antragsfrist offen zu legen und darzutun, in welchem Umfang und für welchen Zeitraum er eine - gegebenenfalls schrittweise - Befreiung, mit deren Hilfe eine schonende, aber möglichst zeitnahe Anpassung des Unternehmens an das neue Spielhallenrecht vollzogen werden soll, begehrt. Demgemäß war ein eine Befreiung beantragender Spielhallenbetreiber gehalten, im Zusammenhang mit seinem Befreiungsantrag, also binnen der in § 12 Abs. 1 Satz 2 SSpielhG bezeichneten Frist, tatsachengestützte und realisierbare Vorstellungen zu entwickeln, die eine Grundlage für ein tragfähiges Konzept im Sinn des § 12 Abs. 3 SSpielhG bieten.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.12.2018, wie vor, Rdnr. 123, 106)
Bereits diesen zeitlichen Anforderungen werden die von der Antragstellerin angeführten gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleiche vom 23.4.2019 und vom 16./24.9.2019 nicht gerecht. Sie sind deutlich nach Ablauf der in § 12 Abs. 1 Satz 2 SSpielhG bezeichneten Frist zustandegekommen und zeigen auf, dass es der Antragstellerin darum gegangen ist, so lange wie möglich mit den nicht mehr in Einklang mit dem Gesetz stehenden Mehrfachspielhallen Gewinne zu erwirtschaften. Mit dem in § 12 Abs. 3 SSpielhG vorgesehenen Konzept, das fristgerecht konkrete Maßnahmen zur weiteren Anpassung des Betriebs der Spielhallen an die neuen Erlaubnisvoraussetzungen und die Ziele des Gesetzes aufzeigen soll, hat die von der Antragstellerin an den Tag gelegte Vorgehensweise nichts zu tun. Die Darlegung von Vorstellungen für ein solches Konzept innerhalb der Frist des § 12 Abs. 1 Satz 2 SSpielhG war jedenfalls in Bezug auf die Mehrfachspielhallen ohne weiteres möglich. Wie bereits ausgeführt, musste spätestens seit dem 28.10.2011 allen Betreibern von Verbundspielhallen bewusst sein, dass sie für den Weiterbetrieb nach dem - durch den Ablauf der Übergangsfrist bedingten - Erlöschen ihrer Alterlaubnisse keine neue reguläre Spielhallenerlaubnis mehr erhalten werden.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.12.2018, wie vor, Rdnr. 101) Eines besonderen Hinweises des Antragsgegners auf diese Rechtslage bedurfte es nicht. Soweit die Antragstellerin aus der Rubrik „Allgemeine Hinweise“ auf Seite 13 der Anwendungshinweise vom 7.6.2016 herleiten will, dass die in § 12 Abs. 1 Satz 2 SSpielhG bestimmte Frist keine Ausschlussfrist sei, kann ihr nicht gefolgt werden.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.12.2018,wie vor, Rdnr.) Die dortige Regelung, wonach eine Auswertung der vorgelegten Unterlagen ergeben kann, dass weitere Unterlagen vorgelegt werden müssen, setzt voraus, dass innerhalb der Frist überhaupt ein auswertbares - gegebenenfalls noch ergänzungsbedürftiges - Konzept vorgelegt worden ist, was im Fall der Antragstellerin indes nicht geschehen ist. Sie hat vielmehr unter dem 9.12.2016 hinsichtlich der streitgegenständlichen Spielhalle die Erteilung einer zumindest bis zum 30.6.2032 befristeten Erlaubnis sowie hinsichtlich der im Verbund betriebenen Spielhallen 2 und 3 die Erteilung von zumindest bis zum 31.8.2025 befristeter Erlaubnisse beantragt. Vorstellungen im Sinne eines zeitnahen Abschmelzungskonzepts wohnen diesem Antrag und seiner Begründung nicht inne, so dass die Auswertung der damals eingereichten Unterlagen dem Antragsgegner keine Veranlassung zur Anforderung ergänzender Unterlagen geben konnte.
Soweit sich die Antragstellerin noch darauf beruft, dass es bei der Beurteilung, ob ein Abschmelzkonzept nach § 12 Abs. 3 SSpielhG vorliege, angesichts des Rechts auf effektiven Rechtsschutz keine Rolle spielen könne, ob die jeweiligen Spielhallenbetreiber zunächst die behördliche Entscheidung abgewartet und dann vielleicht sogar Rechtsmittel eingelegt haben, verkennt sie, dass der Einreichung des Konzepts eine gesetzliche Frist gesetzt ist und der jeweilige Spielhallenbetreiber sich daher zwischen den Chancen einer behördlichen und gegebenenfalls gerichtlichen Überprüfung seiner Anträge sowie den Erfolgsaussichten eines fristgerecht einzureichenden Konzepts im Sinne des § 12 Abs. 3 SSpielhG entscheiden musste.
Kann demnach die streitgegenständliche Spielhalle schon deshalb nicht von einem tragfähigen Konzept im Sinne des § 12 Abs. 3 SSpielhG profitieren, weil Vorstellungen zu einem solchen nicht innerhalb der Frist des § 12 Abs. 1 Satz 2 SSpielhG vorgelegt worden sind, muss der weiteren Begründung des Verwaltungsgerichts, die vergleichsweisen Einigungen der Beteiligten könnten auch keine Anerkennung als Konzept im Sinne des § 12 Abs. 3 SSpielhG finden, weil sie sich ausschließlich auf Mehrfachspielhallen erstreckt haben, während im Auswahlverfahren befindliche Spielhallen gänzlich außen vor gelassen worden sind, nicht entscheidungserheblich nachgegangen werden.
Die Beschwerde war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr.1, 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 GKG in Verbindung mit den Nrn. 1.5 und 54.1 der Empfehlungen im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 .