Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20B%2070.02
Timestamp: 2019-12-13 13:54:57
Document Index: 65721690

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BVerwG, 04.11.2002 - 7 B 70.02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,9608
BVerwG, 04.11.2002 - 7 B 70.02 (https://dejure.org/2002,9608)
BVerwG, Entscheidung vom 04.11.2002 - 7 B 70.02 (https://dejure.org/2002,9608)
BVerwG, Entscheidung vom 04. November 2002 - 7 B 70.02 (https://dejure.org/2002,9608)
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Besatzungshoheitliche Grundlage; Besatzungsmacht; Betriebsstätte; Betriebsteil; Deutsche Wirtschaftskommission; DWK-Richtlinie; Enteignungsliste; Erstreckung; Erstreckungswirkung; Filialbetrieb; Filiale; Hauptniederlassung; Konzern; Konzernunternehmen; Mehrzahl; ...
Vermögensrechtliche Ansprüche in Bezug auf ein Grundstück auf Grund vorangegangener Enteignung; Ablehnung der Rückübertragung eines Grundstücks auf Grund einer Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Besatzungshoheitliche Natur der Enteignung eines Grundstücks; ...
VG Leipzig, 08.03.2002 - 1 K 1409/99
Soweit Koordinationsschwierigkeiten oder Fehler bei der Umsetzung des SMAD-Befehls Nr. 124 in den Ländern der sowjetischen Besatzungszone dazu geführt hatten, dass Vermögenswerte eines in den Sequesterlisten aufgeführten Betroffenen nur unvollständig erfasst worden waren, entsprach es der Zielrichtung des Befehls und dem ihm zugrunde liegenden, auf eine umfassende Enteignung der Betroffenen gerichteten Willen der SMAD, solche Lücken zu schließen (vgl. Urteil vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 42.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 106 S. 321 f. und Beschluss vom 4. November 2000 - BVerwG 7 B 70.02 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 23 S. 80 f.).
Insoweit gilt für die Konkretisierung des Enteignungsumfangs durch § 1 Nr. 2 der Richtlinien Nr. 3 der DWK nichts anderes als für die Konkretisierung des Umfangs des Betriebsvermögens nach Nr. 2 Abs. 1 der Richtlinien Nr. 1 der DWK (vgl. dazu Beschluss vom 4. November 2002 - BVerwG 7 B 70.02 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 23).
Als Anknüpfungspunkt genügte die Sequestration des Betriebes (Beschluss vom 4. November 2002 a.a.O.), so wie bei der Enteignung nach Nr. 4 des SMAD-Befehls Nr. 64 durch § 1 Nr. 1 der Richtlinien Nr. 3 der DWK die Erfassung des Vermögensinhabers in einer Sequesterliste des sonstigen Vermögens als Anknüpfungspunkt genügte (…Urteil vom 27. Februar 1997 a.a.O.;… Beschluss vom 15. Februar 2002 a.a.O.).
Nicht verboten war auch, in eine Betriebslistenenteignung eine Filiale einzubeziehen, die in einem anderen Land der sowjetischen Besatzungszone belegen und dort auf der Rückgabeliste B verzeichnet war (Beschluss vom 4. November 2002 a.a.O. S. 80 f. zu Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinie Nr. 1 der DWK).
Sollten daher nicht alle Betriebsstätten in den Enteignungslisten verzeichnet gewesen sein, hätte dies an der Enteignung auch dieser Betriebsstätten nichts geändert (vgl. dazu allgemein u.a. Beschlüsse vom 8. April 1998 - BVerwG 7 B 7.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 149 S. 455 und vom 4. November 2002 - BVerwG 7 B 70.02 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 23).
Soweit Vermögenswerte eines Betroffenen - etwa wegen Koordinationsschwierigkeiten oder Fehlern bei der Umsetzung des SMAD-Befehls Nr. 124 - nur unvollständig erfasst worden waren, entsprach es der Zielrichtung des Befehls und dem ihm zugrunde liegenden, auf eine umfassende Enteignung der Betroffenen gerichteten Willen der SMAD, solche Lücken zu schließen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 7. März 2012 - 8 C 1.11 - a.a.O. Rn. 22 m.w.N.; Beschluss vom 4. November 2000 - 7 B 70.02 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 23 S. 80 f.).
In der von der Beschwerde angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 4. November 2002 - BVerwG 7 B 70.02 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 23) wird - unter Bezugnahme auf die vorliegende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - ausgeführt, dass die in Nr. 2 Abs. 1 und 2 der Richtlinien Nr. 1 zur Ausführung des SMAD-Befehls Nr. 64 angeordneten Erstreckungsregelungen die Gesamtheit der einem enteigneten Unternehmen zuzuordnenden Vermögenswerte einschließlich aller wirtschaftlich zusammenhängenden Betriebsstätten unabhängig von einem weiteren tatsächlichen Eigentumszugriff erfassten und damit zu deren Enteignung führten.