Source: https://www.zft.uni-freiburg.de/Patenting/rundschreiben-des-rektors?set_language=en
Timestamp: 2020-05-28 06:32:35
Document Index: 347595955

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 42', '§ 4', '§ 25', '§ 4', '§ 5', '§ 42']

Rundschreiben des Rektors — Zentralstelle für Technologietransfer
Sensor and measurement technique
Cooperation Potentials
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R U N D S C H R E I B E N Nr. 13 / 2002
Novellierung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes
Der für Universitätsmitglieder relevante Teil der Novelle des Arbeitnehmererfin-dungsgesetzes trat am 7. Februar 2002 in Kraft. Im Gegensatz zu früher besteht jetzt für alle Beschäftigten eine Meldepflicht für Erfindungen bei der Universität als Dienstherr bzw. Arbeitgeber.
Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob Erfindungen im Rahmen geförderter Forschungsprojekte, Industriekooperationen oder losgelöst davon entstanden sind.
Soweit geplante Publikationen voraussichtlich schützenswerte Informationen im Sinne von Erfindungen enthalten werden, sind die Erfindungsanteile mindestens 2 Monate vor dem Publikationstermin auf gleiche Weise anzuzeigen.
Wir möchten Sie bitten, Ihre Erfindungen bei der Zentralstelle Forschungsförderung & Technologietransfer (ZFT) des Rektorates mittels des Erfindungsmeldebogens der Universität bekannt zu geben. Sie erfüllen so die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Meldepflicht und schützen sich vor eventuellen Haftungsansprüchen.
Weitere Informationen zu Gesetzesnovelle und zur Vorgehensweise finden Sie im beiliegenden Merkblatt sowie in unserem Internetangebot, das auch den Meldebogen enthält.
Die Novellierung des § 42 ArbNErfG ist mit Gesetz vom 18.1.2002 (BGBl I vom 24.1.02, 414) umgesetzt worden. Mit diesem Gesetz werden die rechtlichen Rahmenbedingungen des Erfindungs- und Patentwesen im Hochschulbereich grundlegend umgestaltet. Das bisherige „Hochschullehrerprivileg“, das dienstlich gemachte Erfindungen der Hochschullehrer zu freien Erfindungen erklärt hatte, ist entfallen. An seine Stelle ist eine Regelung getreten, nach der auch für Hochschul-Erfindungen grundsätzlich die allgemeinen Bestimmungen des ArbNErfG gelten. Modifiziert wird das allgemeine Arbeitnehmererfindungsrecht im Hochschulbereich im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz von Forschung und Lehre, bei der Erfindervergütung und durch den Ausschluss der Inanspruchnahme von Erlösbeteiligungen. Das neue Recht trat am 7. Februar 2002 in Kraft.
Für Erfindungen an Hochschulen gilt ab jetzt der Grundsatz: Jede Erfindung, die ein Hochschulbeschäftigter in dienstlicher Eigenschaft gemacht hat, ist vom Erfinder dem Dienstherrn zu melden (§ 5). Eine solche Diensterfindung kann vom Dienstherrn in Anspruch genommen (§§ 6 ff.), im eigenen Namen schutzrechtlich gesichert und auf Rechnung der Hochschule verwertet werden. Der Erfinder hat in einem solchen Fall Anspruch auf Erfindervergütung (§§ 9 ff.) in Höhe von 30 % der Brutto-Verwer-tungseinnahmen (§ 42 Nr. 4).
„Hochschule“ ist die Universität
„An einer Hochschule beschäftigt“ ist jede Person, die in einem Anstellungsverhältnis zur Hochschule steht. Hierzu zählen die Hochschullehrer und das sonstige wissenschaftliche Personal, aber auch alle anderen Beschäftigten. Nicht darunter fallen Studenten als solche, wenn sie keinen Anstellungsvertrag mit der Hochschule haben.
„Diensterfindung“ ist jede Erfindung, die aus der dienstlich obliegenden Tätigkeit entstanden ist (§ 4 Abs. 2 Nr. 1), dazu zählen bei Wissenschaftlern insbesondere auch Ergebnisse der Drittmittelforschung (§ 25 Abs. 1 HRG). Auch Erfindungen, die maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten der dienstlichen Tätigkeit beruhen, sind Diensterfindungen (§ 4 Abs. 2 Nr. 2); unter dieser Voraussetzung führen auch Forschungsarbeiten in Nebentätigkeit zu Diensterfindungen.
Die Meldung von Diensterfindungen1 hat unverzüglich nach dem Entstehen der Erfindung und in schriftlicher Form zu erfolgen (§ 5 Abs. 1).
Auch nach Inanspruchnahme behält der Hochschul-Erfinder ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung seiner Diensterfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstä-tigkeit (§ 42 Nr. 3).
Weitere Informationen & Formulare im Internetangebot der Universität Freiburg
1 Die Meldung soll mittels des Erfindungsmeldebogens der Universität Freiburg erfolgen und ist NUR bei der Zentralstelle Forschungsförderung u. Technologietransfer des Rektorates einzureichen.