Source: https://www.ra-plutte.de/die-dringlichkeit-und-ihre-widerlegung-im-wettbewerbsrecht/
Timestamp: 2018-01-21 20:38:54
Document Index: 145403869

Matched Legal Cases: ['§ 935', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 8', 'BGH', '§ 11', '§ 12', '§ 54']

Kanzlei » News » Prozessrecht » Dringlichkeit bzw. Eilbedürftigkeit bei einstweiliger Verfügung
Dringlichkeitsvermutung im Anwendungsbereich des UWG
Grundsätzlich muss in einstweiligen Verfügungsverfahren die vom Gericht von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung der Dringlichkeit vom Antragsteller nach §§ 935, 940 ZPO glaubhaft gemacht werden.
Für wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche besteht in § 12 Abs. 2 UWG allerdings eine gesetzlich geregelte Ausnahme in Form einer widerleglichen tatsächlichen Vermutung der Dringlichkeit. Hintergrund dieser Privilegierung ist die Vorstellung, dass wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten im Normalfall immer eilbedürftig sind. Die Vermutung des § 12 Abs. 2 UWG greift für sämtliche Unterlassungsansprüche nach dem UWG ein und nicht bloß für solche, deren Entscheidung aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen einfach, klar und schnell erfolgen kann (OLG Celle, Urteil vom 31.07.2008, Az. 13 U 69/08; anders bei Markenverletzungen, hier ist § 12 UWG nicht anwendbar OLG Köln, Urteil vom 05.12.2014, Az. 6 U 100/14).
Auch im Wettbewerbsrecht gilt die Vermutung der Eilbedürftigkeit jedoch nicht grenzenlos. Sie kann widerlegt werden. Das ist der Fall ist, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten zeigt, dass es ihm mit der Rechtsverfolgung „nicht so eilig“ ist (exemplarisch: OLG Celle, Beschluss vom 17.09.2015, Az. 13 U 72/15).
Eigene Kenntnis und Zurechnung von Drittwissen
Wer in Kenntnis der maßgeblichen Umstände und der ihm fortdauernd drohenden Nachteile ohne überzeugenden Grund längere Zeit untätig geblieben ist und dadurch die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs verzögert, hat damit zu erkennen gegeben, dass die Sache für ihn nicht so eilig ist. Abzustellen ist auf die Zeitspanne zwischen der Erlangung der Kenntnis von der Person des Verletzers und den maßgeblichen Umständen der Verletzungshandlung bis zur Einreichung des Verfügungsantrags, wobei es auf die Kenntnis bezüglich des jeweils konkret geltend gemachten Streitgegenstands ankommt (vgl. Kammergericht, Urteil vom 02.06.2017, Az. 5 U 196/16 – Coolsculpting).
Zurechnen lassen muss sich der Antragsteller neben eigener Kenntnis das Wissen seines Rechtsanwalts (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.06.2013, Az. 6 W 61/13), in arbeitsteiligen Unternehmen auch die Kenntnis der für die Ermittlung oder Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständigen Mitarbeiter und Wissensvertreter (OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.01.2000, Az. 6 W 149/99), wozu unter Umständen sogar Sachbearbeiter gehören können, von denen nach ihrer Funktion erwartet werden darf, dass sie die Wettbewerbsrelevanz des Verhaltens erkennen und ihre Kenntnis an diejenigen Personen weitergeben, die im Unternehmen zu Entscheidungen über das Einleiten entsprechender Maßnahmen befugt sind (z.B. Verantwortliche für Marketing und Vertrieb, vgl. OLG Köln, Urteil vom 13.12.2013, Az. 6 U 100/13), nicht aber die IHK (OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.10.2013, Az. 1 U 225/12 im Hinblick auf Verjährung). Ein Wettbewerbsverband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. UWG muss sich die Kenntnis einzelner Mitglieder nicht zurechnen lassen (OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2017, Az. 4 U 167/16 im Hinblick auf Verjährung).
Die maßgebliche Person muss positive Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Wettbewerbsverstoß und der Identität des Verletzers haben. Grob fahrlässige Unkenntnis liegt nur dann vor, wenn sich der Anspruchsinhaber bewusst der Kenntnis verschließt (OLG Jena, Urteil vom 13.04.2016, Az. 2 U 33/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.02.2010, Az. 6 U 270/10; OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 302, 303; OLG Hamm v. 08.03.2012 – 4 U 174/11 – juris Rn. 23, 26), wobei dies teilweise als “Kenntnis” (so OLG Rostock WRP 2011, 1330, 1332) oder aber als “grob fahrlässige Unkenntnis” (so OLG Hamm v. 08.03.2012 – 4 U 174/11 – juris Rn. 26; OLG Jena v. 13.04.2016 – 2 U 33/16 – juris Rn. 9; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127; OLG Stuttgart GRUR-RR 2014, 251, 252; ebenso – in anderem Zusammenhang – BGH GRUR 2012, 1248, Rn. 24-26 – Fluch der Karibik) angesehen wird.
Dass letztere gleichfalls dringlichkeitsschädlich sein soll, wird unter den Obergerichten – auch mit Blick auf § 11 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 UWG – zunehmend so angenommen (vgl. OLG Bamberg WRP 2014, 609, 612; OLG Düsseldorf vom 25.11.2014, Az. 20 U 154/14; OLG Hamburg vom 26.05.2011, 3 U 165/10; OLG Hamm vom 10.09.2013, Az. 4 U 48/13; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2010, 450, 451; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127; OLG Oldenburg vom 19.06.2015, Az. 6 U 66/15; OLG Stuttgart GRUR-RR 2014, 251, 252). Folgt man dem, dann ist die Dringlichkeitsvermutung etwa auch dann widerlegt, wenn sich dem Gläubiger die Kenntnis von einem Wettbewerbsverstoß seit längerer Zeit “hätte aufdrängen müssen” (vgl. OLG Jena v. 20.07.2011 – 2 U 211/11 – Magazindienst 2011, 747; OLG Jena v. 13.04.2016 – 2 U 33/16 – juris Rn. 9), bzw. ihm “nach Lage der Dinge der Wettbewerbsverstoß nicht verborgen geblieben sein kann” (OLG Celle vom 27.03.2017, Az. 13 U 199/16).
(Leicht) fahrlässige Unkenntnis reicht dagegen nicht aus, da es entscheidend auf die innere Einstellung des Antragstellers zur vermuteten Eilbedürftigkeit ankommt (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 3.15). Auch eine allgemeine Marktbeobachtungspflicht besteht nicht (OLG Köln, Urteil vom 13.12.2014, Az. 6 U 100/13; LG Dortmund, Urteil vom 17.04.2013, Az. 19 O 114/13; Kammergericht, Urteil vom 02.06.2017, Az. 5 U 196/16 – Coolsculpting). Lediglich, wenn die fehlende Reaktion auf offensichtliche Rechtsverstöße ein völliges Desinteresse am Wettbewerbsgeschehen indiziert, kann von einem bewussten Sich-Verschließen im Sinn einer grob fahrlässigen Unkenntnis ausgegangen werden (Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. 2011, § 54 Rn. 29).
Kenntnis von Tatsachen je Streitgegenstand
Widerlegung der Dringlichkeit durch Zeitablauf
Widerlegung der Dringlichkeit durch Verzögerung
Da die Dringlichkeit nicht nur zum Zeitpunkt des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung, sondern bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen muss, kann sie auch noch während des laufenden Verfügungsverfahrens entfallen. Dies ist z.B. der Fall, wenn nachträglich Umstände hinzutreten, die die Wiederholung des Wettbewerbsverstoßes unwahrscheinlich machen, vor allem aber, wenn der Antragsteller das Verfahren durch sein Verhalten verzögert („Selbstwiderlegung der Dringlichkeit„).
Rechtsprechungsübersicht (Auszug)
trotz Verstößen gegen erlassene einstweilige Verfügung keinen Vollstreckungsantrag stellt (OLG Frankfurt, Urteil vom 25.03.2010, Az. 6 U 219/09) bzw. ohne besonderen Grund bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens auf jegliche Vollstreckung aus einer einstweiligen Verfügung verzichtet (KG Berlin, Urteil vom 11.05.2010, Az. 5 U 64/09).
gegen einen früheren Verstoß nicht vorgegangen ist jedenfalls in Bezug auf (kerngleiche) neuerliche Verstöße (OLG Hamburg, Urteil vom 11.08.2005, Az. 5 U 19/05).
Die Dringlichkeitsvermutung ist nicht widerlegt, wenn der Antragsteller
Die Dringlichkeitsvermutung kann schließlich wieder aufleben bzw. neu entstehen, wenn
Darlegungslast für Widerlegung der Dringlichkeit
Das Landgericht Berlin hat in einem weiteren Eilverfahren, ...
Bei der wettbewerbsrechtlichen Prüfung der Dringlichkeitsfrist ...
Zuletzt geändert am 6. Oktober 2017 von Niklas Plutte in: Prozessrecht · 0 Kommentare