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Timestamp: 2019-11-17 15:55:39
Document Index: 80915370

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 8', '§ 154', '§ 52', 'Art. 33']

VG Aachen, 4 L 233/08: VG Aachen: aufschiebende wirkung, stadt, vergnügungssteuer, bekanntmachung, satzung, apparat, bemessungsgrundlage, bekanntgabe, veröffentlichung, gerichtsakte
Urteil des VG Aachen vom 16.12.2008, 4 L 233/08
Aktenzeichen: 4 L 233/08
VG Aachen: aufschiebende wirkung, stadt, vergnügungssteuer, bekanntmachung, satzung, apparat, bemessungsgrundlage, bekanntgabe, veröffentlichung, gerichtsakte
Verwaltungsgericht Aachen, 4 L 233/08
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.331,11 EUR festgesetzt.
10Die Antragstellerin reichte am 10. Januar 2008 eine Vergnügungssteueranmeldung für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2007 ein. Der Anmeldung waren Kopien von Zählwerksausdrucken beigefügt.
11Mit Schreiben vom 10. Januar 2008 teilte der Antragsgegner der Antragstellerin mit, es sei nur eine unvollständige Anzahl von Originalzählwerksausdrucken vorgelegt worden. Sollten die fehlenden Ausdrucke nicht bis zum 21. Januar 2008 nachgereicht werden, so müsse er gegebenenfalls eine Festsetzung der Steuer im Wege der Schätzung vornehmen.
12Nachdem die Antragstellerin mit Schreiben vom 29. Januar 2008 Zählwerksausdrucke nachgereicht hatte, zog der Antragsgegner die Antragstellerin mit Vergnügungssteuerbescheid vom 13. Februar 2008 wegen der Aufstellung von Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit in einer Spielhalle für den Zeitraum 1. Oktober 2007 bis 31. Dezember 2007 zu einer Vergnügungssteuer von 5.324,43 EUR heran.
13Mit Schreiben vom 26. Februar 2008 beantragte die Antragstellerin die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides. Dies lehnte der Antragsgegner mit Schreiben vom 4. April 2008 ab.
14Die Antragstellerin hat am 8. März 2008 Klage - 4 K 488/08 - erhoben. Am 19. Mai 2008 haben die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin unter Bezugnahme auf eine nicht beigefügte Vollmacht den vorliegenden Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gestellt. Zur Begründung bezieht sich die Antragstellerin auf ihr Vorbringen in dem Parallelverfahren 4 L 347/07.
die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 4 K 488/08 gegen den Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom 13. Februar 2008 anzuordnen. 16
19Die angegriffenen Entscheidungen seien rechtmäßig. Er verweise insoweit auf seine Ausführungen im Hauptsacheverfahren sowie auf die Gründe seiner Entscheidung, den Aussetzungsantrag der Antragstellerin abzulehnen.
20Nachdem der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in mehreren Entscheidungen die Bekanntgabe von Ortsrecht durch Aushang in Bekanntmachungsvorrichtungen eines Rathaus unter bestimmten Voraussetzungen für rechtswidrig erachtet hatte, hat der Antragsgegner die Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer der Stadt T. vom 18. Dezember 2002 sowie die 1. Nachtragssatzung vom 20. Dezember 2006 durch Veröffentlichung in den Lokalteilen
der beiden lokalen Tageszeitungen erneut bekannt gemacht.
21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte, die Gerichtsakte im zugehörigen Klageverfahren 4 K 488/08 sowie die vom Antragsgegner übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Der Antrag hat keinen Erfolg. 23
Ob der Antrag mit Blick auf die unklare Anschriftenlage der Antragstellerin zulässig ist, lässt die Kammer wegen der damit verbundenen schwierigen rechtlichen und tatsächlichen Fragen ausnahmsweise offen, da der Antrag jedenfalls unbegründet ist.
25Im Rahmen der im Aussetzungsverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerbescheide, vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Der in § 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 3 VwGO zum Ausdruck kommende grundsätzliche Vorrang des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit auch umstrittener Abgabenbescheide lässt die Feststellung ernstlicher Zweifel durch das Gericht nur dann zu, wenn - auf der Grundlage der gebotenen summarischen Prüfung - ein Erfolg des Rechtsbehelfs wahrscheinlicher als ein Misserfolg ist,
29An der Rechtmäßigkeit der den mit der Klage 4 K 488/08 angefochtenen Vergnügungssteuerbescheiden zu Grunde liegenden Vergnügungssteuersatzung der Stadt T. bestehen - jedenfalls soweit sie für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide relevant ist - im Rahmen der hier allein gebotenen summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel.
30Soweit die Antragstellerin Einwände gegen die Wirksamkeit der Vergnügungssteuersatzung erhebt, wird auf die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts,
31vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. November 2008 - 14 B 883/08 - und vom 13. November 2008 - 14 B 721/08 -,
Bezug genommen, in denen jeweils ausgehend vom eingeschränkten Überprüfungsmaßstab des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens keine ernstlichen 24
Zweifel an der Wirksamkeit dieser Satzung geäußert wurden und denen sich die Kammer anschließt.
Vor der erneuten Bekanntmachung der Satzung warfen die Umstände der erstmaligen Bekanntmachung rechtliche Fragen auf, die sich einer Beantwortung im Eilverfahren entzogen,
34vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2008, a.a.O.; VG Aachen, Beschluss vom 16. Mai 2008 - 4 L 494/07 -.
35Mit der zwischenzeitlich erfolgten erneuten Bekanntmachung sind keine Umstände hinzugetreten, die nunmehr ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide begründen würden.
36Soweit in tatsächlicher Hinsicht noch Unklarheiten bezüglich der zutreffenden Anzahl und Zusammensetzung der zu besteuernden Geräte bestehen, ist deren Klärung dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten.
37Ebenfalls dem Hauptsacheverfahren vorbehalten werden muss die Frage, ob der Antragsgegner bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die festzusetzende Vergnügungssteuer insoweit rechtswidrig gehandelt hat, falls er aufgetretene sogenannte "negative Einspielergebnisse" unberücksichtigt gelassen haben sollte, obwohl diese nicht durch Gewinnauszahlungen an Spieler, sondern ausschließlich durch manuelle Röhrenauffüllungen der Antragstellerin herbeigeführt worden sein können und diese nach § 8 Abs. 1 VgStS bei der Ermittlung des Einspielergebnisses zu berücksichtigen sind.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG und entspricht mit einem Viertel des streitigen Betrages der ständigen gerichtlichen Handhabung in Eilverfahren der vorliegenden Art. 33
4 L 233/08
Aufschiebende wirkung, Stadt, Vergnügungssteuer, Bekanntmachung, Satzung, Apparat, Bemessungsgrundlage, Bekanntgabe, Veröffentlichung, Gerichtsakte