Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2010-07/olg-hamm-abmahnung-bade-entchen-und-widerrufsbelehrung-bei-internet-kauf-auf-probe/
Timestamp: 2019-03-26 18:59:06
Document Index: 24542582

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', 'BGH', 'EuG']

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OLG Hamm: Abmahnung und einweilige Verfügung bei Mängeln der Internet-Preisangabe, Widerrufsbelehrung und Kauf auf Probe
es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,
Bei P kaufen Sie auf Probe, d.h., Sie können gelieferte Waren ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Der Kaufvertrag/Kreditkaufvertrag wird nach Erhalt der Ware durch Ihre Billigung bin-dend, spätestens jedoch nach Ablauf dieser 14-tätigen Rückgabefrist.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware wider¬rufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Text-form, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV und auch nicht bevor der Kaufver-trag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist.
Auf der Internetseite des Online-Shops der Antragsgegnerin ist beim Aufruf eines Artikels – ebenso wie bei dem Aufruf anderer Seiten des Onlineshops – jeweils im Sinne einer Fußzeile u.a. vermerkt „Preisangabe inkl. gesetzl. MwSt. und zzgl. Service-und Versandkosten“. Der Text „Service- und Versandkosten“ ist mit einem Hyperlink versehen, der ein Fenster öffnet, in dem durch Klick auf „P“ die anfallenden Versandkosten angegeben werden.
Die oben genannte Fußzeile ist – abhängig von der jeweils eingestellten Bildschirmauflösung – vielfach beim Aufruf einer Seite des Online-Shops der Verfügungsbeklagten nicht unmittelbar sichtbar, sondern nur durch ein Scrollen nach unten sichtbar. Wegen der Einzelheiten der Gestaltung der Internetseite des Online-Shops der Antragsgegnerin wird auf die Ablichtungen Blatt 48 bis 50 der Akte verwiesen.
Im Rahmen ihres Internetauftritts verwendet die Antragsgegnerin in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die nachfolgende Klausel:
(Wegen der weiteren Einzelheiten der von der Verfügungsbeklagten im Rahmen ihres Internetauftritts bei ihrem Online-Shop verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der dort zu findenden Widerrufsbelehrung wird auf Blatt 51 und 52 der Akte verwiesen.)
(…) Das Landgericht hat durch Urteil vom 7. Oktober 2009 (entschieden d)ie Antragsgegnerin genüge bei ihrem Internetauftritt unter „Internetadresse“ den Anforderungen der Preisangabenverordnung. Die Hinweise auf die Mehrwertsteuer und auf die Versandkosten befänden sich unmittelbar auf der Seite des aufgerufenen Artikels. Dass der Verbraucher an die Informationen teilweise erst durch ein Scrollen nach unten gelange, sei unschädlich. Daran sei der Internetnutzer gewöhnt. Auch die im Hinblick auf den Verfügungsantrag zu 3. erhobene Rüge greife nicht durch. Schon durch die räumliche und optische Trennung werde dem Käufer deutlich vor Augen geführt, dass hier zwei Rechtsinstitute mit unterschiedlichen Anknüpfungspunkten nebeneinander stünden. Diese eröffneten zeitlich aufeinanderfolgend jeweils eigenständig die Möglichkeit, die Ware einerseits noch vor Vertragsschluss innerhalb von maximal 14 Tagen zurückzugeben und andererseits, wenn dies nicht geschehen sei, und es zum Vertragsabschluss gekommen sei, innerhalb von 14 Tagen die zum Vertrag führende Willenserklärung zu widerrufen.
Gegen dieses Urteil hat der Antragsteller form- und fristgerecht Berufung eingelegt, mit der er die Verfügungsanträge zu 1. – 3. weiterverfolgt. Unter Ergänzung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages trägt der Antragsteller vor, bei dem Angebot der Antragsgegnerin sei für den Kunden nicht ersichtlich, dass überhaupt Versandkosten anfielen. (…)
Vorinstanz: Landgericht Bochum, 17 O 208/09
Tags: Abmahnungen, AGB-Recht, eCommerce, Online-Auktionen, Urteile, Vertragsklauseln
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