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Timestamp: 2016-10-23 09:45:02
Document Index: 310879629

Matched Legal Cases: ['Art. 259', 'Art. 24', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'Art. 254', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 259', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 256', 'Art. 259', 'BGE', 'Art. 259', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 1', 'Art. 68', 'Art. 20', 'Art. 68', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 19', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 259', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 152']

5C.187/2002 (10.03.2003)
5C.187/2002
5C.188/2002 /min
1. A.________, vertreten durch F�rsprecherin Sybille K�slin, Luisenstrasse 46, 3005 Bern,
2. B.________, geboren am 18. August 1997, handelnd durch Beist�ndin D.________, diese vertreten durch Rechtsanw�ltin Irene Sp�ni Saethre, Florastrasse 4, Postfach 1709, 8032 Z�rich,
C.________, Kl�ger und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Leu, Thunstrasse 7, Post-
fach 281, 3000 Bern 6.
Berufungen (5C.187/2002 und 5C.188/2002) gegen den Entscheid des Appellationshofs des Kantons Bern, II. Zivilkammer, vom 18. Juni 2002.
A.________, argentinische Staatsangeh�rige, ist seit dem 25. Juli 1997 die Ehefrau von C.________ und die Mutter von B.________, geboren am 18. August 1997 in Buenos Aires. Gegen Mutter und Kind erhob C.________, schweizerischer Staatsangeh�riger, am 18. Oktober 2000 Klage beim Gerichtskreis IV Aarwangen-Wangen und beantragte, es sei gerichtlich festzustellen, dass zwischen ihm und B.________ kein Kindesverh�ltnis bestehe; ferner sei der zust�ndige Zivilstandsbeamte anzuweisen, die entsprechende �nderung im Register vorzunehmen. Mit Urteil vom 28. Dezember 2001 wies der Gerichtspr�sident 2 von Aarwangen-Wangen die Klage ab. Der Gerichtspr�sident kam zum Schluss, dass auf die Anfechtung des Kindesverh�ltnisses argentinisches Recht anwendbar sei und nach Art. 259 C�digo civil argentino die eingeleitete Klage auf Anfechtung der Vaterschaft verwirkt sei.
Am 10. Januar 2002 appellierte der Kl�ger und stellte den Antrag, die Klage sei gutzuheissen, bzw. es sei festzustellen, dass in der Sache schweizerisches Recht anwendbar sei. Mit selbst�ndigem Zwischenentscheid vom 18. Juni 2002 stellte der Appellationshof des Kantons Bern fest, dass auf die Anfechtung des Kindesverh�ltnisses schweizerisches Recht anwendbar sei, und wies die Sache zur Fortf�hrung des Verfahrens an die erste Instanz zur�ck.
Gegen das Urteil des Appellationshofes f�hren sowohl A.________ (nachfolgend: "Mutter" und Erstbeklagte; Verfahren 5C.188/2002) als auch B.________ (nachfolgend: "Kind" und Zweitbeklagte; Verfahren 5C.187/2002) Berufung. Sie beantragen dem Bundesgericht, den Entscheid des Appellationshofes aufzuheben und die Klage auf Anfechtung des Kindesverh�ltnisses abzuweisen. Die Zweitbeklagte ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
Strittig ist vor Bundesgericht, wo der gew�hnliche Aufenthalt des Kindes im Zeitpunkt seiner Geburt war und ob in der Sache argentinisches Recht anzuwenden ist.
Der Kl�ger beantragt, beide Berufungen abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). Der Appellationshof hat keine Gegenbemerkungen angebracht.
Mit Verf�gung vom 30. September 2002 ist der Pr�sident der II. Zivilabteilung auf das Gesuch der Erstbeklagten, der Kl�ger sei zu verpflichten, den Gerichtskostenvorschuss und einen angemessenen Parteikostenvorschuss zu �bernehmen, nicht eingetreten.
Die beiden Berufungen richten sich gegen das gleiche Urteil und enthalten im Wesentlichen dieselben rechtlichen Vorbringen. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren 5C.187/2002 und 5C.188/2002 zu vereinen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (Art. 24 BZP i.V.m. Art. 40 OG; BGE 124 III 382 E. 1a S. 385).
2.1 Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf die Berufungen einzutreten ist (BGE 127 III 433 E. 1 S. 434).
2.2 Bei der Klage auf Feststellung oder Anfechtung des Kindesverh�ltnisses (Art. 254 ff. ZGB) handelt es sich um eine nicht verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 44 OG, auch wenn die Klage mit verm�gensrechtlichen Interessen verbunden ist (BGE 79 II 253 E. 2b S. 256; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, N. 1.3.2 zu Art. 44 OG, S. 201). Insoweit steht dem Eintreten auf beide Berufungen nichts entgegen.
2.3 Der erstinstanzliche Richter hat die Klage abgewiesen und damit einen Endentscheid gef�llt. Er hat in einem ersten Schritt im Wesentlichen erkannt, dass in der Sache argentinisches Recht anwendbar sei, weil das Kind im Zeitpunkt seiner Geburt gew�hnlichen Aufenthalt in Argentinien (Buenos Aires) hatte. In einem zweiten Schritt hat er das argentinische Recht gepr�ft und ist zum Schluss gelangt, dass gem�ss Art. 259 C�digo civil argentino die Vaterschaftsanfechtungsklage nach Ablauf eines Jahres seit der Eintragung der Geburt des Kindes, sp�testens nach Ablauf eines Jahres seit Kenntnisnahme von der Geburt verwirke. Da diese Frist vorliegend abgelaufen sei und kein �berwiegendes Interesse des Kindes bestehe, das im Zeitpunkt der Klageerhebung massgebliche schweizerische Recht am gew�hnlichen Aufenthalt anzuwenden, m�sse die Klage abgewiesen werden. Der Appellationshof hat im Gegensatz zum erstinstanzlichen Richter "im Sinne eines selbst�ndigen Zwischenentscheides festgestellt, dass das schweizerische Recht anwendbar" sei (Dispositiv-Ziff. 1), und er hat "die Sache zur Fortf�hrung des Verfahrens" an die erste Instanz zur�ckgewiesen (Dispositiv-Ziff. 2). Zur Begr�ndung wurde im Wesentlichen ausgef�hrt, das Kind habe im Zeitpunkt der Geburt (�berhaupt) keinen gew�hnlichen Aufenthalt gehabt, so dass in der Sache an das Recht am zuk�nftigen gew�hnlichen Aufenthaltsort in der Schweiz anzukn�pfen sei. Damit hat der Appellationshof weder materiell �ber das strittige Kindesverh�ltnis entschieden noch anderweitig dessen Beurteilung abgelehnt, die einer rechtskr�ftigen Erledigung gleichk�me. Somit liegt ein Zwischenentscheid vor, der nur nach den Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 OG angefochten werden kann (BGE 127 III 433 E. 1b/aa und bb S. 435 f.).
2.3.1 Gem�ss Art. 50 Abs. 1 OG ist gegen selbst�ndige Vor- und Zwischenentscheide ausnahmsweise die Berufung zul�ssig, wenn dadurch (erstens) sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und (zweitens) ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt erscheint.
2.3.2 Das eine Erfordernis kann als erf�llt gelten: Muss - wie im angefochtenen Urteil angeordnet - schweizerisches Recht angewendet werden, hat der Ehemann die Klage binnen Jahresfrist einzureichen, seitdem er die Geburt und die Tatsache erfahren hat, dass er nicht der Vater ist oder dass ein Dritter der Mutter um die Zeit der Empf�ngnis beigewohnt hat, in jedem Fall aber vor Ablauf von f�nf Jahren seit der Geburt (Art. 256c Abs. 1 ZGB). Aufgrund dieser Bestimmung kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Klage nach schweizerischem Recht nicht verwirkt ist und ein einl�ssliches Verfahren zur Abkl�rung der Vaterschaft zur Folge hat, welches vermieden werden kann, falls argentinisches Recht anwendbar und die Klage nach Art. 259 C�digo civil argentino verwirkt ist.
2.3.3 Dem anderen Erfordernis zufolge muss das Bundesgericht imstande sein, in einem vom angefochtenen Entscheid abweichenden Urteil abschliessend und endg�ltig �ber den streitigen Anspruch zu entscheiden (BGE 127 III 433 E. 1c/aa S. 436). Vorliegend kann die Berufungsf�higkeit des angefochtenen Entscheides demnach nur bejaht werden, sofern das Bundesgericht imstande ist, zum Ergebnis zu gelangen, es sei f�r die Anfechtung des Kindesverh�ltnisses argentinisches Recht anwendbar und die Klage sei nach Art. 259 C�digo civil argentino verwirkt und daher abzuweisen. Erweist sich hingegen, dass es nicht m�glich ist, das strittige Kindesverh�ltnis im bundesgerichtlichen Verfahren nach argentinischem Recht zu beurteilen sowie abschliessend und endg�ltig �ber das strittige Rechtsverh�ltnis zu entscheiden, so m�sste das Bundesgericht die Sache an die Vorinstanz zur�ckweisen, womit die Berufungsf�higkeit des Vor- oder Zwischenentscheides nicht gegeben w�re (BGE 127 III 433 E. 1c/bb S. 436).
Der Appellationshof hat im Wesentlichen erwogen, dass sich das Kind nach seiner Geburt zwei Monate in Argentinien aufgehalten habe, was dort keinen gew�hnlichen Aufenthalt im Sinne von Art. 68 f. IPRG zu begr�nden verm�ge. Der Gesetzgeber habe die Frage, welches Recht bei Fehlen eines gew�hnlichen Aufenthaltsortes anzuwenden sei, nicht geregelt. Diesfalls sei auf den schlichten Aufenthaltsort abzustellen, der sich bei einem Kleinkind dort befinde, wo sich die Eltern aufhalten, bzw. aufzuhalten gedenken. Im vorliegenden Fall, wo sich Mutter und Kind in Argentinien bloss in einer Warteposition befunden h�tten, m�sse das schweizerische Recht angewendet werden. Denn dort liege der bereits vor der Geburt in Aussicht genommene, zuk�nftige Aufenthaltsort. In den Berufungen wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Lebensmittelpunkt eines Neugeborenen richte sich automatisch nach demjenigen der betreuenden Person. Da sich das Kind im Zeitpunkt seiner Geburt zusammen mit der Mutter in deren Heimat- und Wohnsitzstaat Argentinien gew�hnlich aufgehalten habe, m�sse in der Sache argentinisches Recht zur Anwendung kommen.
4.1 Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid zu Recht davon aus, dass ein internationaler Sachverhalt im Sinne von Art. 1 Abs. 1 IPRG vorliegt und die Anfechtung des Kindesverh�ltnisses dem Recht am gew�hnlichen Aufenthalt des Kindes untersteht (Art. 68 Abs. 1 IPRG). Als gew�hnlicher Aufenthalt (Art. 20 Abs. 1 lit. b IPRG) ist im Rahmen von Art. 68 Abs. 1 IPRG - im Sinne des entsprechenden Ankn�pfungsbegriffes gem�ss Haager Konventionen - der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen zu verstehen (Schwander, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht/Internationales Privatrecht [Basler Kommentar], N. 10 und 11 zu Art. 68 IPRG; Bucher, Droit international priv� suisse, Tome II: Personnes, Famille, Successions, Rz. 623 und 625 f.; vgl. BBl 1983 I 367). Der gew�hnliche Aufenthalt bestimmt sich nach �usserlich wahrnehmbaren Fakten, nicht nach Willensmomenten, und ist f�r jede Person gesondert zu bestimmen (vgl. Urteil 5C.272/2000, E. 3b, SZIER 2002 S. 296; BGE 117 II 334 E. 4b S. 337; Schwander, Einf�hrung in das internationale Privatrecht, 1. Bd.: Allgemeiner Teil, 3. Aufl., 2000, Rz. 202 f.). Meistens f�llt der gew�hnliche Aufenthalt eines Kindes im massgeblichen Zeitpunkt mit dem Lebensmittelpunkt zumindest eines Elternteils zusammen (Schwander, in: Basler Kommentar, N. 11 zu Art. 68 IPRG). Bei Neugeborenen sind naturgem�ss die famili�ren Bindungen zum betreuenden Elternteil als Indiz des gew�hnlichen Aufenthalts entscheidend; die Bindungen der Mutter an ein Land erfassen regelm�ssig auch das Kind (vgl. Kropholler, in: von Staudingers Kommentar zum BGB, 13. Aufl., 1994, N. 125 zu Vorbem. zu Art. 19 EGBGB).
4.2 Art. 69 IPRG stellt die zeitliche Abgrenzung des Ankn�pfungskriteriums klar: Massgebend ist der gew�hnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Geburt (Abs. 1); bei gerichtlicher Anfechtung des Kindesverh�ltnisses (Abs. 2) ist jedoch der Zeitpunkt der Klageerhebung massgebend, wenn ein �berwiegendes Interesse des Kindes es erfordert (BGE 118 II 468 E. 4b S. 472). Folglich muss zun�chst gepr�ft werden, ob und wo das Kind am 18. August 1997, dem Tag seiner Geburt, seinen gew�hnlichen Aufenthalt hatte.
4.2.1 Aus den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid geht hervor, dass der Kl�ger nach der Heirat am 25. Juli 1997 in Buenos Aires in die Schweiz zur�ckgereist war, w�hrenddem seine schwangere Ehefrau in Argentinien blieb. Somit hatte das Kind am Tag seiner Geburt keine weitere Beziehung zum in der Schweiz lebenden Kl�ger. Sodann fehlt es zur Annahme, dass die Mutter ihren Lebensmittelpunkt in Argentinien bereits durch die mehrmaligen, je bis zu drei Monate dauernden Besuche vor der Heirat beim Br�utigam in der Schweiz aufgegeben (und somit in Argentinien nur noch schlichten Aufenthalt gehabt) h�tte, an gen�genden Anhaltspunkten (z.B. die Aufgabe der eigenen Wohnung, der Arbeitsstelle etc.). Die Vorinstanz hat in tats�chlicher Hinsicht vielmehr festgehalten, dass die Mutter bis am 13. Oktober 1997 zusammen mit dem Kind in ihrem Heimatstaat Argentinien blieb. Weiter ist festgestellt worden, dass die Mutter Argentinien deshalb nicht verliess und das Kind dort zur Welt brachte, weil sie insbesondere die �rzte am Ort kannte, und sie - gem�ss Tatsachenfeststellungen der Erstinstanz, auf welche die Vorinstanz verwiesen hat - kein Deutsch verstand, in der Schweiz fast niemanden kannte sowie ihre Familie und ihre Freunde in Argentinien waren. Dass die Mutter Argentinien nicht sofort nach der Heirat verliess, sondern sich weiter dort aufhielt, weil sie wegen der Schwangerschaft keine Flugreise unternehmen konnte, und dass sie seit l�ngerem den Wegzug aus Argentinien beabsichtigt hatte, ist nicht erheblich. Diese Willensmomente �ndern nichts daran, dass sich bis Mitte Oktober 1997 in ihrem Heimatstaat der Ort befand, mit dem sie am meisten verbunden war, zumal sie gerade f�r das Ereignis der Geburt die dort bestehenden und f�r sie massgebenden sozialen Bindungen bewahrte. Daraus ist zu schliessen, dass die Mutter nach den �usserlich wahrnehmbaren Fakten ihren Lebensmittelpunkt am 18. August 1997 in Argentinien hatte. Vor diesem Hintergrund kann nicht �bergangen werden, dass die entscheidenden famili�ren Bindungen des Kindes und damit sein gew�hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Geburt in Argentinien lagen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann bei dieser Sachlage nicht gesagt werden, das Kind habe im Zeitpunkt der Geburt (�berhaupt) keinen Mittelpunkt der Lebensbeziehungen gehabt.
4.2.2 Selbst das Ergebnis, dass das Kind am 18. August 1997 seinen Lebensmittelpunkt in Argentinien hatte und somit der gew�hnliche Aufenthalt des Kindes im Zeitpunkt der Geburt f�r die Anfechtung des Kindesverh�ltnisses (Art. 68 Abs. 1, Art. 69 Abs. 1 IPRG) das argentinische Recht beruft, vermag - wie im Folgenden dargelegt wird - dem angefochtenen Zwischenentscheid nicht zur Berufungsf�higkeit verhelfen.
4.3 Bei gerichtlicher Anfechtung des Kindesverh�ltnisses ist mit Blick auf Art. 69 Abs. 2 IPRG der Frage nachzugehen, ob im Zeitpunkt der Klageerhebung der gew�hnliche Aufenthalt in einem anderen Staat liegt, so dass in der Sache allenfalls ein anderes Recht anwendbar ist. Im Zeitpunkt der Klageerhebung am 18. Oktober 2000 wohnten die Parteien in der Schweiz, so dass sich das Kind nach seinem Zuzug aus Argentinien mit seinen Eltern bereits drei Jahre in der Schweiz aufgehalten hat. Allein diese Aufenthaltsdauer l�sst ohne weiteres den Schluss zu, dass das Kind am 18. Oktober 2000 gew�hnlichen Aufenthalt in der Schweiz hatte (vgl. BGE 110 II 119 E. 3 S. 122). Nach dem massgeblichen Ankn�pfungszeitpunkt gem�ss Art. 69 Abs. 2 IPRG ist auf die Anfechtung des Kindesverh�ltnisses demnach schweizerisches Recht anwendbar, sofern �berwiegende Interessen des Kindes erfordern, den Statutenwechsel zu ber�cksichtigen (vgl. dazu BGE 118 II 468 E. 4b S. 472; Schwander, in: Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 69 IPRG; Bucher, a.a.O., Rz. 633).
4.4 Die Vorinstanz hat nichts zur Interessenlage des Kindes ausgef�hrt, auch nicht, dass diese unbestritten sei, sondern ausdr�cklich festgehalten, eine Pr�fung eines Statutenwechsels - und damit der Interessenlage des Kindes - gem�ss Art. 69 Abs. 2 IPRG sei nicht vorzunehmen. Entsprechend gehen aus dem angefochtenen Entscheid keine Tatsachenfeststellungen zur konkreten Interessenlage des Kindes hervor, die dem Bundesgericht erlauben w�rden, das Interesse an der Anwendung schweizerischen Rechts gegen�ber der Anwendung argentinischen Rechts abzuw�gen und zur Frage der Beachtung des Statutenwechsels abschliessend Stellung zu nehmen. Ohne Sachverhaltsfeststellungen zur Interessenlage kann indessen nicht zum Schluss gelangt werden, es sei - wie von den Beklagten geltend gemacht - argentinisches Recht anwendbar, so dass die Klage auf Anfechtung des Kindesverh�ltnisses durch den Vater zufolge Verwirkung gest�tzt auf Art. 259 C�digo civil argentino sofort abgewiesen werden k�nnte. Da das Bundesgericht gegenw�rtig nicht in der Lage ist, sofort einen Endentscheid herbeizuf�hren, kann auf die gegen den vorinstanzlichen Zwischenentscheid erhobene Berufung nicht eingetreten werden (Art. 50 Abs. 1 OG; vgl. E. 2.3.3; BGE 127 III 433 E. 4a S. 439).
Nach dem Dargelegten bleiben die Berufungen erfolglos. Bei diesem Ergebnis werden Erst- und Zweitbeklagte zu gleichen Teilen kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Die Voraussetzungen, um der Zweitbeklagten die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, scheinen erf�llt zu sein (Art. 152 OG).
Die Verfahren 5C.187/2002 und 5C.188/2002 werden vereinigt.
Auf die Berufung der Erstbeklagten und auf die Berufung der Zweitbeklagten wird nicht eingetreten.
Das Gesuch der Zweitbeklagten um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, und es wird ihr Rechtsanw�ltin Irene Sp�ni Saethre als Rechtsbeistand beigegeben.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird der Erstbeklagten und der Zweitbeklagten zu gleichen Teilen auferlegt; die H�lfte der Zweitbeklagten wird einstweilen auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Rechtsanw�ltin Irene Sp�ni Saethre wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.
Die Erstbeklagte und die Zweitbeklagte haben den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu gleichen Teilen mit insgesamt Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.