Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20001003_OGH0002_0040OB00224_00W0000_000
Timestamp: 2018-12-18 22:04:51
Document Index: 324323250

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 6', '§ 4', '§ 45', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 46', '§ 54', '§ 51', '§ 2', '§ 7', '§ 78', 'OGH', 'OGH']

RIS - 4Ob224/00w - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 4Ob224/00w
4Ob224/00w
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr. Gottfried Korn und Dr. Peter Zöchbauer, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei F***** GmbH, *****, vertreten durch Freimüller/Noll/Obereder/Pilz, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung, Beseitigung, Urteilsveröffentlichung, Rechnungslegung und Zahlung (Streitwert im Provisorialverfahren 500.000 S), infolge Revisionsrekurses beider Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 27. Juni 2000, GZ 5 R 86/00d-9, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 2. April 2000, GZ 10 Cg 13/00t-5, teilweise abgeändert wurde, den
Bei Sammelwerken drückt sich die für das Vorliegen eines
urheberrechtsschutzfähigen Werks notwendige Eigentümlichkeit in der
Auswahl und/oder der Anordnung der aufgenommenen Beiträge aus. Das
bloße Aneinanderreihen oder Einteilen nur nach äußeren
Gesichtspunkten genügt hiefür nicht; vielmehr ist das Sammeln und
Sichten oder Ordnen und Aufeinanderabstimmen nach einem bestimmten
Leitgedanken erforderlich. Dieses individuelle Ordnungsprinzip muss
die Sammlung von anderen Sammlungen unterscheiden (EvBl 1994/103 = MR
1994, 117 [Walter] = ÖBl 1994, 182 [Dittrich] = GRURInt 1995, 255 -
Das österreichische Recht; MR 1997, 98 [Walter] = ÖBl 1997, 301 -
Wiener Aktionismus mwN; Ciresa, Österreichisches Urheberrecht § 6 Rz 15 f mwN).
Bei Tageszeitungen muss zwischen dem Format und Layout, die das äußere Erscheinungsbild der Zeitung prägen, und der Auswahl und Anordnung der Beiträge nach ihrem Inhalt unterschieden werden. Für das Vorliegen eines Sammelwerks sind nicht Format und Layout entscheidend, sondern es kommt darauf an, ob in der Auswahl oder Anordnung der Beiträge eine eigentümliche geistige Schöpfung zum Ausdruck kommt. Das Erfordernis der eigentümlichen geistigen Schöpfung muss in jedem Fall erfüllt sein, auch wenn an die Originalität keine hohen Anforderungen zu stellen sind, weil auch die sogenannte "Kleine Münze" urheberrechtlich geschützt ist (zum Schutz
der "Kleinen Münze" allgemein s ecolex 1991, 183 = MR 1991, 70
[Walter] - ÖBl 1991, 134 = WBl 1991, 138 = GRURInt 1991- 745 -
Stadtplan Innsbruck; zum Schutz der "Kleinen Münze" bei Sammelwerken s Nordemann/Vinck in Nordemann/Vinck/Hertin, Urheberrecht9 § 4 Rz 3).
Dennoch ist das - nicht auf Ausschnitte beschränkte - Bildzitat nach herrschender Auffassung in Deutschland auch in anderen als wissenschaftlichen Werken zulässig. Die Rechte des Urhebers einschränkende Bestimmungen seien zwar grundsätzlich eng auszulegen; eine ausdehnende Auslegung oder analoge Anwendung sei aber nicht schlechthin unzulässig. Entscheidend sei, ob die Anwendung der Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck auf einen vergleichbaren Sachverhalt geboten und mit dem Grundrechtsschutz vereinbar erscheine. Für eine Ausdehnung der Urheberrechtsbeschränkung könnten insbesondere die Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit sprechen. Zwischen Urheberrecht und Kommunkationsgrundrecht bestehe eine Wechselwirkung. Das Urheberrecht sei Grundrechtsschranke; es sei aber selbst im Licht des Kommunikationsgrundrechts auszulegen. Zugleich sei jedoch auch der Grundrechtscharakter des Urheberrechts zu bedenken. Der Gesetzgeber habe im Rahmen der §§ 45 ff dUrhG die ihm obliegende Wertung und Abgrenzung in einem als abschließend gedachten System bereits vorgenommen. In Einzelheiten seien aber Korrekturen durch entsprechende Auslegung möglich. In diesem Sinn könnten gewisse Lücken des Zitatrechts durch ausdehnende Auslegung und Analogie ausgefüllt werden, so etwa durch Erstreckung des Rechts zum Kleinzitat nach § 51 Z 2 dUrhG auf das Zitat ganzer Bilder (Schricker in Schricker aaO § 51 Rz 8 f, 45). Während Schricker (aaO Rz 45) die Zulässigkeit des Bildzitats nur davon abhängig macht, dass der Zitatzweck es erfordert, das ganze Bild zum Gegenstand des Zitats zu machen, fordert Schack (aaO Rz 491) ein schutzwürdiges Informationsbedürfnis der Allgemeinheit (zust Vinck in Nordemann/Vinck/Hertin, Urheberrecht9 § 51 Rz 9; hingegen krit ders aaO Rz 7).
Nach der Rechtsprechung muss das Zitat - auch wenn dies § 46, § 54
Abs 1 Z 3a UrhG, anders als § 51 dUrhG, nicht ausdrücklich
vorschreiben - auf einen durch den Zweck gebotenen Umfang beschränkt
werden, weil das Recht des Urhebers nicht stärker beeinträchtigt
werden darf, als es die Ausübung der im Interesse der geistigen
Kommunikation eingeräumten Zitierfreiheit erfordert, und es darf
nicht dazu führen, dass der wirtschaftliche Wert des zitierten Werks
in einer ins Gewicht fallenden Weise ausgehöhlt wird (SZ 55/110 = ÖBl
1983, 25 = Schulze 90 = UFITA 96 [1983] 355 = GRURInt 1983, 311 - Max
Merkel).
Erfüllt ist auch die weitere Voraussetzung, wonach das zitierende
Werk ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk sein muss (SZ 68/26 =
ARD 4686/20/95 = ecolex 1995, 498 = EvBl 1995/102 = MR 1995, 179
[Walter] = ÖBl 1996, 99 - Friedrich Heer II mwN). Beide Artikel, in
denen die Titelblätter als Beleg für die dort vertretenen Auffassungen dienen, sind eigentümliche geistige Schöpfungen und damit Sprachwerke im Sinne des § 2 Z 1 UrhG.
Die Beklagte kann sich ungeachtet dessen auf das Zitatrecht berufen, dass sie das in der Ausgabe des "Falter" 3/00 abgedruckte Titelblatt insofern verändert hat, als das Foto mit einem Augenbalken versehen wurde. Mit dieser Veränderung hat die Beklagte der Rechtsprechung Rechnung getragen, wonach die Wertungen des § 7a MedienG bei der Auslegung des § 78 UrhG zu berücksichtigen sind und demnach schutzwürdige Interessen des Betroffenen jedenfalls verletzt werden, wenn das Bild eines Jugendlichen veröffentlicht wird, der einer gerichtlich stafbaren Handlung verdächtig ist oder wegen einer solchen verurteilt wurde (SZ 70/183 = JBl 1998, 55 = MR 1997, 302 = ÖBl 1998, 88 - Ernestine K.).
E59414 04A02240
ECLI:AT:OGH0002:2000:0040OB00224.00W.1003.000
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