Source: http://www.schmidt-anton-partner.de/2017/11/17/falschparker-auf-privatem-grossraumparkplatz/
Timestamp: 2018-01-20 05:26:33
Document Index: 371323518

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 308', '§ 309', '§ 309', '§ 307', '§ 286', '§ 280', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 7', '§ 823', 'BGH', '§ 683', 'BGH']

Falschparker auf privatem Großraumparkplatz – Schmidt, Anton & Partner GbR
Privatparkplatz -Wer haftet für Falschparken?!
Wer das Klinikum in Jena mit dem Pkw besucht hat ohne vorab zu bezahlen, wird regelmäßig ein „Knöllchen“ bei seiner Rückkehr finden. Dieses fordert den Fahrer auf, einen ausgewiesenen Betrag binnen einer Frist von 10 Tagen auf ein angegebenes Konto zu bezahlen.
Nun ist für den Betreiber des Parkplatzes das unentgeltliche Parken dort ebenso ärgerlich, wie die hieraus beanspruchte Nachforderung für den Halter des Pkws.
Wie ist nun aber die Rechtslage?
Eine Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern vom 27.10.2015 (Aktenzeichen 1 S 53/15) erkennt einen Zahlungsanspruch gegen den verantwortlichen Fahrer. Wenn deutlich beim Befahren des Parkplatzes auf die Entgeltpflicht hingewiesen wird, handelt es sich um ein schuldrechtliches Angebot, welches der Fahrer stillschweigend beim Parken akzeptiert. Die ferner dort vorgesehene Vertragsstrafe ist als sogenannte allgemeine Geschäftsbedingung wirksam in diesen konkludent abgeschlossenen Vertrag einbezogen worden, wenn diese ebenso deutlich und frei zugänglich ausgehängt waren.
Mithin kann der Betreiber vom verantwortlichen Fahrer das in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Entgelt begründet beanspruchen.
Nur ist der verantwortliche Fahrer nicht auch zwangsläufig der Halter. Dieser erfährt wohl frühestens von dem konkludent erfolgten Vertragsabschluss mit einer an ihn gerichteten Mahnung. Nur, muss denn auch der Halter für den Vertragsabschluss des verantwortlichen Fahrers einstehen? Ja, wenn der Fahrer im Auftrag und mit Vollmacht des Halters den Parkplatz in Anspruch genommen hat. Den Nachweis wird der Betreiber zu führen haben, der den Halter in Regress nimmt. Fehlt es an einer Vollmacht zum Vertragsabschluss hat der Halter für das Parken mit seinem Pkw durch den selbstverantwortlichen Fahrer nicht einzustehen. Hier hat sich der Betreiber an den Fahrer selbst zu halten. Dass dieser für den Betreiber nicht zu ermitteln sein wird, begründet keinen Anspruch gegen den Halter. Dieser ist auch nicht verpflichtet, anders als im öffentlichen Straßenverkehrsrecht den verantwortlichen Fahrer zu benennen. Zwar könnte der Halter in einem Verfahren dann als Zeuge vom Betreiber genannt werden, was den Halter dann zur wahrheitsgemäßen Angabe des Fahrers faktisch zwingt, sofern kein Zeugnisverweigerungsrecht besteht, doch gegen wen soll sich die Klage richten.
Daher hat das Landgericht einen Anspruch des Parkplatzbetreibers gegen den Pkw-Halter verneint, wenn dieser selbst nicht der Fahrer gewesen ist, weil dann zwischen diesen beiden Parteien kein wirksamer Parkplatznutzungsvertrag zustande gekommen ist.
Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 27.10.2015, Aktenzeichen 1 S 53/15:
„Die Klägerin hat aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf die geltend gemachte „Vertragsstrafe“ gegen den Beklagten wegen seines auf dem fraglichen Parkgelände abgestellten PKW. Insbesondere ergibt sich ein solcher nicht aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin über die Nutzung des Parkplatzes. Denn es steht nicht fest, dass zwischen den Parteien diesbezüglich ein Vertrag zustande gekommen ist. Die Klägerin ist für ihre Behauptung beweisfällig geblieben, dass der Beklagte sein Fahrzeug selbst auf dem von ihr verwalteten Parkplatz abgestellt hat (s. hierzu 1.). Für einen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe ist auch keine andere Anspruchsgrundlage ersichtlich (s. hierzu 2.).
Es besteht kein vertraglicher Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten.
Ein solcher Vertrag könnte allenfalls zwischen der Klägerin und dem Fahrer eines Fahrzeuges zu­stande kommen, und zwar dadurch, dass dieser ein Fahrzeug auf dem Parkplatz abstellt. Hierin wäre die konkludente Annahme des von der Klägerin unterbreiteten Vertragsangebotes zu den auf den auf­gestellten Schildern abgedruckten Bedingungen zu sehen.
Daran, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin in diesem Fall wirksam in den Vertrag einbezogen wurden, hat die Kammer keinen Zweifel, insbesondere nicht im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift ist es gerade nicht erfor­derlich, dass der Vertragstext in einer Form abgedruckt ist, die es dem Nutzer ermöglicht, diese im Vorbeifahren und „auf einen Blick“ zu erfassen.
Die Kammer hat auch ansonsten keine Zweifel daran, dass die gegenständliche Allgemeine Geschäftsbedingung – nämlich Anfall einer Vertragsstrafe für den Fall der Missachtung des Gebots, eine Parkscheibe zur Dokumentation der Parkdauer auszulegen – wirksam ausgestaltet ist. Insbesondere ist diese nicht als „überraschende Klausel“ iSd § 305c BGB anzusehen. Denn es liegt für jeden ver­nünftigen Betrachter auf der Hand, dass ein Supermarkt, der einen Parkplatz vorhält, damit selbstver­ständlich nur seinen Kunden – und dies auch nur für die Zeit des Einkaufes – einen kostenlosen Parkplatz zur Verfügung stellen will und nicht der Allgemeinheit. Auch verstößt die Klausel nicht gegen die in § 308 BGB (ohne Wertungsmöglichkeit) und § 309 (mit Wertungsmöglichkeit) normierten Klauselverbote. Insbesondere liegt auch kein Verstoß gegen § 309 Nr. 6 BGB vor, da die Vertragsstrafe hier nicht für den Fall der Nichtabnahme, des Zahlungsverzuges oder der Lösung vom Vertrag anfallen sollte, sondern vielmehr für den Fall der Erschleichung einer Leistung, nämlich der unberechtigten Inanspruchnahme des Privatparkplatzes. Auch eine unangemessene Benachteiligung des Parkplatznutzers iSd § 307 BGB ist für die Kammer nicht ersichtlich.
Die Klägerin hat jedoch nicht zu beweisen vermocht, dass der Beklagte selbst das Fahrzeug am fragli­chen Tag auf dem Parkplatz abgestellt hat. Es steht lediglich dessen Haltereigenschaft fest. Einem Fahrzeughalter, der seinen PKW nicht selbst auf dem Parkplatz abstellt, kann jedoch die oben darge­legte Annahmeerklärung unter Zugrundelegung der AGB der Klägerin nicht zugeordnet werden.
Die Behauptung der Klägerin, der Beklagte selbst habe das Fahrzeug abgestellt, ist beweisbedürftig, nachdem der Beklagte nunmehr im Termin vor der Kammer sein bisher unzureichendes Bestreiten mit Nichtwissen hinreichend konkretisiert hat. Den ihr damit obliegenden Beweis hat die Klägerin nicht an­getreten.
Die Grundsätze des Anscheinsbeweises werden herangezogen, wenn im Einzelfall ein „typischer“ Geschehensablauf vorliegt, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder Folge hinweist und derart gewöhnlich und üblich erscheint, dass die besonderen individuellen Umstände an Bedeutung verlieren. Diese Voraussetzung hat zu beweisen, wer den Hauptbeweis führen will. Sind sie bewiesen, so scheitert der Anscheinsbeweis erst, wenn der Gegner Tatsachen behauptet und be­weisen kann, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden (atypischen) Ablaufs er­gibt (vgl. Musielak/Foerste, BGB, 12. Auflage 2015, § 286 Rn. 23).
Ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe ergibt sich auch un­ter keinem anderen rechtlichen Gesichtspunkt.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen (sekundären) Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 iVm § 242 BGB.
Es besteht auch kein „isolierter“ Auskunftsanspruch aus § 242 BGB dahingehend, dass der Beklagte verpflichtet wäre, der Klägerin den ihm ggf. bekannten Fahrer seines Fahrzeuges zu benennen.
Zwar kann ein solcher Auskunftsanspruch grundsätzlich auch gegenüber Dritten bestehen, mit denen kein Schuldverhältnis besteht. Dies gilt jedoch nur in Ausnahmefällen. So werden in bestimmten Fällen Rechte und Pflichten zwischen Personen anerkannt, die vorher noch nicht in einer Sonderrechtsbeziehung aufgrund spezieller Rechtsinstitute standen, sondern erst durch die Anerkennung von Rechten und Pflichten begründet werden. Auch die Einschränkung von absoluten Rechten gegenüber bestimmten Personen beruht auf der Sonderverbindung, die sich aus dem spezifischen Verhältnis zwi­schen diesen Personen ergibt (z.B. Eigentumsbeschränkungen im Nachbarrechtsverhältnis). Treu und Glauben gilt zudem für Rechtsverhältnisse, die durch ein nichtiges Rechtsgeschäft begründet wurden (vgl. MünchKomm/Roth/Schubert, BGB, 6. Auflage 2012, § 242 Rn. 87).
Hier fehlt es bereits an einer derartigen Sonderverbindung. Weder hat der Beklagte gegenüber der Klägerin Rechte und Pflichten anerkannt, noch in irgendeiner Form deren absolute Rechte einge­schränkt.
Dessen ungeachtet ergibt sich auch unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben keine allgemeine Verpflichtung des Halters, den Fahrer seines Fahrzeuges zu benennen. Erst recht kann dies nicht von ihm gefordert werden, wenn er eine entsprechende Auskunft wegen des bei Verwandten bestehenden Zeugnisverweigerungsrechtes sowohl im Rahmen einer Zeugenaussage vor ei­nem Zivilgericht, als auch im Rahmen einer etwaigen Strafverfolgung verweigern dürfte.
Die Klägerin kann ihren Anspruch auch nicht aus dem Rechtsgedanken einer „Halterhaftung“ herlei­ten. Denn hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage.
Diese Vorschrift legt die Verfahrenskosten eines behördlichen Verfahrens dem Fahrzeughalter auf, so­fern der im öffentlichen Verkehrsraum falsch parkende Fahrzeugführer nicht ermittelt werden kann. Für das Parken auf privaten Parkplätzen fehlt eine entsprechende Vorschrift, sie ist darauf auch nicht analog anwendbar.
Jedenfalls fehlt es aber auch an einer planwidrigen Regelungslücke. Das Fehlen einer allgemeinen „Halterhaftung“ im Zivilrecht beruht nicht auf einer solchen Regelungslücke, sondern auf der entspre­chenden Absicht des Gesetzgebers. Denn der Gesetzgeber hat die Problematik der Personenverschiedenheit von Halter und Fahrer eines Fahrzeuges und der sich daraus ergebenden praktischen Schwierigkeiten in Fällen von nicht durch den Halter sondern durch den Fahrer beeinträchtigten Verkehrsraum sehr wohl erkannt und geregelt. So ist z.B. bei der Haftung bei Verkehrsunfällen ausdrück­lich eine Halterhaftung vorgesehen (§ 7 StVG). Gleichwohl hat der Gesetzgeber keine generelle Haftung des Halters für jegliches Fehlverhalten des Fahrers vorgesehen, sondern die Fälle der Halterhaftung konkret im StVG festgeschrieben. Damit ist für die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke hinsichtlich der nicht geregelten Fälle kein Raum. Dieses liefe vielmehr der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers gegen die zivilrechtliche „Halterhaftung“ zuwider.
Schließlich hat die Klägerin gegen den Beklagten auch keinen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.
Denn ein etwaiger Eingriff jedenfalls des Beklagten steht nicht fest, so dass ein Handeln durch positi­ves Tun ausscheidet.
An einer solchen Pflicht fehlt es hier. Weder besteht eine Garantenstellung des Beklagten in Bezug auf die Klägerin, noch ist er zu deren Schutz aus einer konkreten Lebensbeziehung oder vorangegan­genem Verhalten verpflichtet. Auch eine gesetzliche Handlungspflicht besteht nicht. Insbesondere be­steht – entgegen der Berufung – keine Pflicht des Fahrzeughalters, dafür Sorge zu tragen, dass dies Benutzung seines Fahrzeugs von Dritten nur unter Beachtung der im Verkehr geltenden Regeln er­folgt, gleich ob es sich dabei um Regeln des öffentlichen oder des privaten Verkehrs handelt. Denn dies käme einer zivilrechtlichen Halterhaftung gleich. Eine solche ist dem deutschen Zivilrecht fremd (s. oben 2.c).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der klägerseits zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil v. 21.09.2012 – V ZR 230/11). Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Halter eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges als Zustandsstörer anzusehen ist, weil er die Möglichkeit hat, dieses wegzufahren. Zudem habe er aus §§ 683, 670,677 BGB die Kosten der Halterermittlung zu tragen, da diese zur Vorbereitung der an ihn gerichteten Unterlassungsaufforderung erfor­derlich gewesen seien. Mit der Frage der Verpflichtung des Halters eines Fahrzeuges zur Zahlung ei­ner Vertragsstrafe wegen des verbotswidrigen Parkens durch den Fahrer seines Fahrzeuges hat sich der BGH jedoch in keiner Weise auseinandergesetzt.
Derartige Schäden hat die Klägerin nicht einmal behauptet. Auch sonst erschließt sich nicht, weshalb diese – gerade auch in Höhe der Vertragsstrafe – bestehen sollten.“
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