Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2015-7-1&nr=5049&anz=4&pos=2&Frame=2
Timestamp: 2020-02-22 19:33:03
Document Index: 31393476

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 5', '§ 27', '§ 6', '§ 42', '§ 74', '§ 113', 'Art. 3', '§ 4', '§ 67', '§ 67', '§ 5', '§ 27', '§ 4', '§ 27', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 27', '§ 5', '§ 4', '§ 27', '§ 27', '§ 52']

6 K 1510/13
VG Saarlouis Urteil vom 1.7.2015, 6 K 1510/13
Beihilfe zu den Aufwendungen für künstliche Befruchtung mittels ICSI; Zuordnung der Aufwendungen nach dem Körperprinzip
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der am … 1978 geborene, verheiratete Kläger ist als Landesbeamter (Justizvollzugsdienst) dem Grunde nach mit einem Bemessungssatz von 50 v.H. beihilfeberechtigt. Seine am … 1979 geborene Ehefrau ist seit Januar 2013 bei der Agentur für Arbeit als arbeitslos gemeldet und bezieht Leistungen nach § 136 SGB III. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Beihilfe zu den im Rahmen künstlicher Befruchtung mittels ICSI (Intrazytoplasmatische Spermieninjektion) entstandenen Aufwendungen.
Mit Beihilfeantrag vom 30.07.2013 reichte der Kläger unter anderem folgende Belege ein:
- eine ärztliche Verordnung vom 22.07.2013, ausgestellt auf den Kläger für das Mittel „Orgalutran“ „zur Behandlung von F.“ über den Betrag von 105,34 Euro,
- eine weitere ärztliche Verordnung vom 22.07.2013, ausgestellt auf den Kläger für das Mittel „Gonal F 300 IE“ „zur Behandlung von F.“ über den Betrag von 117,44 Euro,
- eine laborärztliche Liquidation vom 25.07.2013, ausgestellt auf den Kläger „für den Patienten A., K“, gemäß GOÄ-Ziffern 4395, 4643, 4393 und 4406, über den Betrag von 89,59 Euro sowie
- eine ärztliche Verordnung vom 25.07.2013, ausgestellt auf den Kläger für das Mittel „Utrogest“ „für Fr.“ über den Betrag von 34,76 Euro.
Mit Beihilfebescheid vom 07.08.2013 lehnte der Beklagte eine Beihilfegewährung zu den vorstehend aufgeführten Aufwendungen ab. Zur Begründung ist der Bescheid mit dem Hinweis versehen, die Aufwendungen seien der Ehefrau des Klägers zuzuordnen.
Zur Begründung seines gegen den Bescheid erhobenen Widerspruchs machte der Kläger geltend, die Aufwendungen seien zur Behandlung ihres – der Eheleute – unerfüllten Kinderwunschs unabdingbar. In einem vorangegangenen Beihilfebescheid habe der Beklagte beanstandungslos Beihilfe für entsprechende Aufwendungen bewilligt.
Mit Beihilfeantrag vom 13.08.2013 machte der Kläger folgende weitere Aufwendungen geltend:
- eine Rechnung vom 07.08.2013 über den Rechnungsbetrag von 350,11 Euro, ausgestellt von einer Fachärztin für Anästhesie wegen Behandlung mittels Anästhesie für IVF-Punktion und postnarkotischer Schmerzbehandlung „zur Behandlung von Frau A.“,
- eine Arztrechnung vom 08.08.2013 wegen Durchführung der mikroskopischen intrazytoplasmatischen Spermainjektion etc. „zur Behandlung von Frau A.“ über den Rechnungsbetrag von 2.960,76 Euro,
- eine weitere Arztrechnung vom 08.08.2013 wegen „Behandlung von Frau K. A.“ im Rahmen bestehender Fertilitätsstörung über den Rechnungsbetrag von 2.504,78 Euro sowie
- eine ärztliche Verordnung vom 12.08.2013 für das Mittel „Utrogest“ über den Betrag von 34,95 Euro.
Mit Beihilfebescheid vom 23.08.2013 lehnte der Beklagte eine Beihilfegewährung auch zu diesen Aufwendungen ab, weil die Aufwendungen der Ehefrau des Klägers zuzuordnen seien. Auch hiergegen erhob der Kläger Widerspruch.
Mit Widerspruchsbescheid vom 09.09.2013 wurden die Widersprüche des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, nach einer der Beihilfestelle vorliegenden ärztlichen Bescheinigung sei eine Behandlung der beim Kläger fachärztlich diagnostizierten Störung der männlichen Fruchtbarkeit mit Aussicht auf Erfolg unter den gegebenen Bedingungen ausschließlich mit Hilfe der In-Vitro-Fertilisation unter Anwendung des ICSI-Verfahrens möglich. Hinsichtlich der Beihilfe verweise § 5 Abs. 1 Nr. 13 BhVO auf die Regelung in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auf § 27 a SGB V und die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassenen Richtlinien. Danach sei für die Zuordnung der bei einer künstlichen Befruchtung entstehenden Aufwendungen nicht das Verursacher-, sondern das Kostenteilungs- oder Körperprinzip maßgeblich. Dieses gelte auch für die ICSI-Methode einschließlich der sog. extrakorporalen Maßnahmen und der erforderlichen Medikamente.
Mit am 09.10.2013 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Beihilfebegehren weiter verfolgt.
Zur Begründung trägt er in Ergänzung seines Widerspruchsvorbringens vor, er sei der Adressat der beim Beklagten eingereichten Rechnungen. Dabei entspreche es naturgesetzlicher Logik, dass bei der Verwirklichung eines Kinderwunschs auch unter Einsatz moderner Medizintechnik immer Mann und Frau gemeinsam behandelt werden müssten. Zu Recht stellten die einschlägigen Vorschriften daher auf eine homologe Verbindung ab, welche hier vorliege. Alle in den vorgelegten Arztrechnungen abgerechneten Gebührenziffern beträfen Leistungen im Zusammenhang mit der Spermieneinbringung in die Eizellen mittels ICSI. Da die Behandlung auch Aussicht auf Erfolg biete, sei sie auch beihilfefähig.
den Beklagten unter Abänderung seiner Beihilfebescheide vom 07.08.2013 und vom 23.08.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.09.2013 zu verpflichten, ihm antragsgemäß zu den insgesamt in Höhe von 6.197,72 Euro geltend gemachten Aufwendungen Beihilfe zu gewähren.
Er nimmt Bezug auf seine Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid.
Mit Beschluss vom 07.08.2014 hat die Kammer den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen. Dieser Inhalt war Gegenstand der Entscheidungsfindung.
Nach § 6 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit dem Kammerbeschluss vom 07.08.2014 war über den Rechtsstreit durch den Einzelrichter zu entscheiden.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben (§§ 74, 57 Abs. 2 VwGO).
Die Klage ist jedoch unbegründet. Die einen Anspruch des Klägers auf die streitgegenständlichen Beihilfeleistungen verneinenden angefochtenen Bescheide sind rechtlich nicht zu beanstanden, so dass für die beantragte Verpflichtung des Beklagten nach § 113 Abs. 5 VwGO mangels einer Verletzung der Rechte des Klägers kein Raum ist.
Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung eines in Anwendung der Beihilfevorschriften erlassenen Verwaltungsakts erstreckt sich allein darauf, ob dieser mit den Vorschriften selbst in Einklang steht und ob sich die Beihilfevorschriften in ihrer Anwendung auf den konkreten Einzelfall in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens halten, insbesondere ob eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist.
Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20.08.1969 – VI C 130.67 –, BVerwGE 32, 352.
Diesen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen werden die Beihilfebescheide vom 07.08.2013 und vom 23.08.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.09.2013 gerecht.
Abzustellen ist insoweit beihilferechtlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die eine Beihilfe begehrt wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 – 2 C 35.04 –, ZBR 2006, 195; stdg. Rspr. des Gerichts, s. z.B. Urteil der 3. Kammer vom 10.06.2008 – 3 K 31/08 – und vom 02.11.2010 – 3 K 478/10 – sowie Urteil der 6. Kammer vom 24.06.2011 – 6 K 702/09 –.
Nach dem seit 01.01.2002 unverändert gebliebenen § 4 Abs. 5 Satz 2 der Beihilfeverordnung – BhVO – gelten die Aufwendungen „als entstanden in dem Zeitpunkt, in dem die verursachenden Umstände eingetreten sind, z. B. der Zeitpunkt der Behandlung durch den Arzt, des Einkaufs von Arzneien, der Lieferung eines Hilfsmittels“.
Maßgeblich ist demnach hier hinsichtlich der im Jahre 2013 entstandenen streitgegenständlichen Aufwendungen § 67 SBG in der Gültigkeit vom 16.05.2013 bis 11.12.2014 i.V.m. der Beihilfeverordnung – BhVO – in der Gültigkeit vom 20.07.2012 bis 29.01.2015.
Nach § 67 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SBG sind notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen unter anderem bei künstlicher Befruchtung beihilfefähig. Dementsprechend bestimmt auch § 5 Abs. 1 Nr. 13 BhVO, dass Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung einschließlich der im Zusammenhang damit verordneten Arzneimittel beihilfefähig sind und dass insoweit § 27 a SGB V entsprechend gilt.
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hatte für den Zeitraum vor Inkrafttreten der Neufassung der BhVO zum 01.01.2009 als maßgebliche Rechtsgrundlage für eine Beihilfe zu künstlicher Befruchtung mittels ICSI die §§ 4 Abs. 1 Nr. 1 und 5 Abs. 1 Nr. 1 BhVO a.F. angesehen, wonach aus Anlass einer Krankheit zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, für die Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden Aufwendungen für ärztliche Leistungen grundsätzlich in angemessenem Umfang beihilfefähig sind, soweit sie notwendig sind
OVG Saarlouis, Urteile vom 06.05.2003 – 1 R 5/02 und 1 R 11/02 –, juris,
hatte einen Anspruch im Ergebnis allerdings verneint, weil die ICSI ein erhöhtes Risiko von Missbildungen bedeute, aus diesem Grunde keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode sei und das saarländische Beihilferecht die Gewährung von Beihilfen zu derartigen Methoden ausschließe. Daran ist nicht mehr festzuhalten
so schon Urteil der Kammer vom 09.06.2011 – 6 K 496/10 –, unter Hinweis auf VG München, Urteil vom 20.02.2009 – M 21 K 07.2084 –, juris,
nachdem die ICSI im hier maßgeblichen Zeitpunkt bereits als mögliche Maßnahme in den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung (Fassung 6. Februar 2008), auf die in § 27 a Abs. 4 SGB V verwiesen wird, aufgeführt war.
Nach zutreffender Auffassung des Beklagten hat der Kläger gleichwohl keinen Anspruch auf eine Beihilfegewährung zu den streitgegenständlichen Aufwendungen, weil diese nicht dem Kläger als Beihilfeberechtigtem, sondern der Ehefrau des Klägers zuzuordnen sind und die insoweit erbrachten ärztlichen Leistungen über die gesetzliche Krankenversicherung der dort nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V versicherungspflichtigen Ehefrau des Klägers hätten abgerechnet werden können.
Nach der gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 Satz 2 BhVO für die Beihilfe entsprechend geltenden Vorschrift des § 27 a Abs. 3 SGB V besteht ein Anspruch auf Leistungen bei Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft für Versicherte und im Rahmen von Maßnahmen, die bei dem Versicherten durchgeführt werden. Behandlungsmaßnahmen, die unmittelbar und ausschließlich am Körper des anderen nicht versicherten Ehegatten durchgeführt werden, sind damit von Leistungen ausgeschlossen.
LSG Hessen, Urteil vom 30.10.2008 – L 1 KR 143/07 –, juris.
Die saarländische BhVO hat durch die Verweisung auf § 27 a SGB V mithin das so genannte „Körperprinzip“ der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen und sich entgegen der Auffassung des Klägers eben nicht für das „Verursacherprinzip“ entschieden.
So schon Urteil der Kammer vom 09.06.2011 – 6 K 496/10 –, unter Hinweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 14.07.2009 – OVG 4 B 3.08, 4 B 4.08 und 4 B 5.08 –, juris.
Dementsprechend heißt es unter Nr. 7 der AV zu § 5 Abs. 1 Nr. 13 BhVO, dass bezüglich der Zuordnung der Kosten zu den Ehepartnern nach Nr. 3 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses für künstliche Befruchtung zu verfahren ist. Maßnahmen beim Ehegatten sind demnach von der Leistung ausgeschlossen, wenn dieser nicht bei derselben Krankenkasse versichert ist. Auch für die extrakorporalen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Eizellen und Samenzellen ist nach der genannten Richtlinie die Krankenkasse der Ehefrau zuständig.
Der damit verbundene Leistungsausschluss für Behandlungsmaßnahmen, die beim Ehegatten des Beihilfeberechtigten erfolgt sind, verstößt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch nicht gegen höherrangiges Recht.
BVerwG, Urteil vom 24.02.2011 – 2 C 40.09 –, juris.
Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, der Beihilfeberechtigte, dessen Dienstherr das Körperprinzip eingeführt habe, könne Beihilfe zu den Aufwendungen für Maßnahmen bei seinem Ehegatten selbst dann nicht beanspruchen, wenn dieser bei einem anderen Dienstherrn zwar grundsätzlich selbst beihilfeberechtigt sei, bezüglich der bei ihm durchgeführten Maßnahmen aber ebenfalls keine Beihilfe erhalte, weil im Bereich seines Dienstherrn das Verursacherprinzip gelte.
BVerwG, Urteil vom 24.02.2011 a.a.O.; vorgehend: OVG Koblenz, Urteil vom 19.06.2009 – 10 A 10309/09 –, DÖD 2009, 329, juris.
Sind die geltend gemachten Aufwendungen aber der Ehefrau des Klägers zuzuordnen, so ist insoweit von Bedeutung, dass sich aus § 4 Abs. 3 BhVO die Subsidiarität der Beihilfe gegenüber Ansprüchen aus der gesetzlichen Krankenversicherung ergibt.
Urteil der Kammer vom 09.06.2011 – 6 K 496/10 –, unter Hinweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 14.07.2009 a.a.O.
Ausgehend von dem auch in der gesetzlichen Krankenversicherung herrschenden Körperprinzip hatte die Ehefrau des Klägers einen Leistungsanspruch nach Maßgabe des § 27 a SGB V, den sie vorrangig hätte in Anspruch nehmen müssen. Die Leistungspflicht der Krankenkasse erstreckt sich auch dann auf sämtliche extrakorporalen Maßnahmen, wenn der Ehegatte des Versicherten (wie hier der Kläger) beihilfeberechtigt ist. Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht ist lediglich die unmittelbar und ausschließlich den Körper des Beihilfeberechtigten betreffende Behandlung bei der Beihilfestelle geltend zu machen.
Urteil der Kammer vom 09.06.2011 – 6 K 496/10 –, unter Hinweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 14.07.2009 a.a.O. unter Hinweis auf BSG, Beschluss vom 18.09.2008 – B 3 KR 5/08 B –, juris.
Soweit die vom Kläger eingereichten Rechnungen an ihn und nicht an seine Ehefrau adressiert sind, steht dies einer Zuordnung der Behandlungsmaßnahmen nach den vorstehenden Kriterien nicht entgegen. Die behandelnden Ärzte mögen ein Interesse daran haben, im Hinblick auf die private Krankenversicherung des Klägers Leistungen nach der GOÄ abzurechnen. Dies ändert aber nichts an dem Anspruch der Ehefrau des Klägers auf Sachleistungen nach Maßgabe des § 27 a SGB V.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 3.098,86 Euro festgesetzt.