Source: https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/zuweisungsbescheid-erprobungscenter-16-abs-sgb-ll-45-sgb-lll-179052/index9.html
Timestamp: 2017-11-19 18:02:10
Document Index: 352943988

Matched Legal Cases: ['§16', '§ 45', '§ 24', '§ 31', '§ 20', '§ 31', '§ 4', '§ 67', '§ 4', '§ 31', '§ 309', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 16', '§ 16', '§ 45', '§ 10', '§ 10', '§ 33', '§ 15', 'Art 2', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 15', '§ 31', '§ 48', '§ 49', '§ 48', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 172', '§ 144', '§ 16', '§ 86', '§ 15', '§ 159', '§ 21', '§ 31']

Zuweisungsbescheid Erprobungscenter §16 Abs.1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB lll - Seite 9 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #2180366 (7)
Post #2177652 (7)
07.03.2017, 18:03 #201
Würde dies dann so übernehmen:
Betrifft: Ihr Schreiben "Ihre Möglichkeit zur Stellungnahme (Anhörung gemäß § 24 SGBX)" vom 28.02.2017
Das umfangreiche Vertragswerk ist unnötig, grundlos und beschneidet ohne Sinn meine Rechte in vielfacher Art. Dementsprechend habe ich mich rein rechtewahrend entschieden und kein subjektiv vorwerfbares Verhalten gezeigt,
Ergänzende Rechtsverweise:
LSG Berlin-Brandenburg Az. L 14 B 568/08 AS ER v. 15.07.2008
SG Ulm, Beschl. v. 16.11.2009, S 11 AS 3464/09 ER
SG Hamburg, Beschl. v. 21.12.2012, S 38 AS 3756/12 ER
SG Leipzig, Beschluss vom 29.05.2012, S 25 AS 1470/12 ER
SG Mannheim, Beschluss vom 06.07.2012, S 14 AS 2056/12 ER
SG Berlin, Beschluss vom 15.02.2012, S 107 AS 1034/12 ER
Weitere Ausführungen zu Ihren unbegründeten Vorwürfen sind nicht erforderlich.
Hab heut ne Einladung zu Ende nächster Woche erhalten:
Ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen sowie eine neue EGV abschliessen.
Nachweis Ihrer Bewerbungsaktivitäten
Hab am 28.02. noch nach EGV-VA noch 5 Bew. verschickt, sollte ja reichen als Nachweis eine Liste. Man kann mit SB eh nicht verhandeln, ist es Statthaft zu erwähnen das man keine bzw. nicht noch einmal eine rechtswidrige EGV erhalten will, oder lieber zurück halten...
Geändert von DoppelPleite (07.03.2017 um 19:10 Uhr)
07.03.2017, 18:23 #202
Prima. Nur nimm besser eine lesbare Schriftart. Times New Roman oder Arial. Und eine Anrede würde ich vorher schon einbringen.Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit...siehe mein Angebot per Kurzmitteilung im Anhang.
Im Hinblick auf den erneuten Termin ist das wahrscheinlich die sichere Variante, weil diese Variante dann nicht zu diskutieren wäre. Mit dieser Stellungsnahme ist Deinerseits alles gesagt. In einem laufenden Verfahren musst Du dich sowieso nicht weiter dazu einlassen, bis Du eine schriftliche Antwort dazu bekommst. So kannst du sicherlich in der Sache Anhörung antworten.
Das nur im Vorfeld dazu. Ansonsten überhaupt keine Einlassungen machen wollen - sondern alles zur Prüfung mitnehmen wollen und zurückhalten. Nach dem Ärger durch die Zusatzkosten wegen der sinnlosen Maßnahme, den Dir die SB bislang beschert hat.... -Du kannst ja noch nicht abschätzen, was noch erforderlich sein wird. Und die notieren alles was Du sagst -nie vergessen.
Geändert von Vidya (07.03.2017 um 19:52 Uhr)
07.03.2017, 19:59 #203
Hier eine ausgefüllte Version mit Betreff.
Kannst du Dir alternativ überlegen. Hierbei würde ich -an Deiner Stelle - im Feld Adresse noch deine Kundenummer mit angeben.
Du könntest die Wahl der Kurzmitteilung mit dem Gebot der Datensparsamkeit erklären. Bleibt Dir überlassen.
07.03.2017, 20:56 #204
@Vidya, Danke fürs erstellen einer solchen Kurzmitteilung, so ganz steig ich gerade nicht durch warum solch ein Zettel, Datensparsamkeit als Grund schließe ich irgendwie aus da jede Menge Tinte benötigt wird, andererseits macht solch ein Blatt natürlich was her das stimmt.
Verschicken müßte man diesen ja auch wie ein normaler A4 Schriftsatz.
Sehr wahrscheinlich kann ich das Dokument nur in Schwarz ausdrucken, da meine bunte Farbe lange alle und ich brauch Farbdrucke eher nicht.
Hast Du solche Vordrucke im Orginal zu Hause, also ich kann ihn zwar in Paint einfügen
ist auch in etwa A4 Größe aber die Qualität leidet sehr - ist unscharf.
07.03.2017, 21:10 #205
Das umfangreiche Vertragswerk ist unnötig, grundlos und beschneidet ohne Sinn meine Rechte in vielfacher Art. Dementsprechend habe ich mich rein rechtewahrend entschieden und kein subjektiv vorwerfbares Verhalten gezeigt
"Das umfangreiche Vertragswerk ist nicht erforderlich und beschneidet viele meiner Rechte." usw usw...
Ohne Sinn ist das ja nicht. Die wollen alle deine Kontaktdaten damit jeder ganz schnell und bequem an dich rankommt z.B. und was da sonst noch so bezweckt wird. Trotzdem musst du das nicht dulden, und berufst dich auf deine Rechte.
Das Problem das ich sonst vermute ist, daß dann vor Gericht evtl. herumargumentiert wird, dass das ja schließlich sehr wohl Sinn macht. Und bei Gericht , ja selbst beim JC kennen die vor allem die Hochglanz-Flyer der Maßnahmebude und sehen Maßnahmen gar positiv.
Auch in der Presse liest man ja nicht: Einige Erwerbslose brechen eine sinnlose Maßnahme ab, sondern: Einige Arbeitslose weigern sich eine Weiterbildung fortzuführen.
Hat dich der Vorschlag "subjektiv" wegzulassen nicht überzeugt? Ich würde das auch weglassen.
07.03.2017, 22:56 #206
habe ich mich rein rechtewahrend entschieden und kein vorwerfbares Verhalten gezeigt,
"subjektiv" wegzulassen nicht überzeugt?
Hab ich irgendwie verblendet, danke für den Hinweis und den gekürzten Vorschlag.
Oben nochmal neu entworfen.
Ist der Satz nicht auch einer zuviel, irgendwie urteilend oder?
07.03.2017, 23:18 #207
Stimmt, ist mir gar nicht aufgefallen. Ja ist überflüssig, lass weg.
07.03.2017, 23:21 #208
@Vidya, DankeHast Du solche Vordrucke im Orginal zu Hause, also ich kann ihn zwar in Paint einfügen ist auch in etwa A4 Größe aber die Qualität leidet sehr - ist unscharf.
Ich versuche es noch mal -war ein Vordruck aus dem Internet. Habe den gebleicht und noch mal neu beschriftet. Besser geht das darin nicht. Siehe Anhang.
Des Weiteren habe ich nur normale Kurzbriefe zuhause, aber die sehen gescannt anders aus. Siehe Anhang.
07.03.2017, 23:24 #209
[Bhabe ich mich rein rechtewahrend entschieden und kein vorwerfbares Verhalten gezeigt,<<<nicht eher ein "Punkt" am Ende?
Verhalten gezeigt.
07.03.2017, 23:32 #210
Ich habe den Punkt da gesetzt:
und kein vorwerfbares Verhalten gezeigt.
Nö -ist er nicht. Denn er zeigt auf, dass Du nicht diskutieren möchtest , weil Du Deine Rechte kennst und Dir genau bewusst bist, was Du da gerade geschrieben hast. Darum sollte es gehen. Nicht anderes ist damit gemeint. Aber bitte...
Ich selbst hätte am Eingangssatz gar nichts geändert. Weil genau darin Deine Verärgerung ersichtlich wird.
Wenn Du das noch weiter entkernst -dann kann es Dir passieren, dass Du beim nächsten Termin nicht ernst genommen wirst und dementsprechend behandelt oder unnötig in ein Gespräch verwickelt wirst. Du musst wissen, was Du Dir weiterhin vom JC gefallen lassen willst und wie lange noch.Es kostet Dich Dein Geld und Deine Nerven -genauso lange, wie Du das zulässt. Ich klinke mich jetzt aus. Viel Erfolg weiterhin.
Geändert von Vidya (08.03.2017 um 00:01 Uhr)
07.03.2017, 23:58 #211
Sieht doch gleich viel saftiger aus.
08.03.2017, 15:04 #212
Wozu der ganze Ulk mit dem Kurzbrief, in den umständlich und zeitaufwändig Text eingepflegt und passend zurechtgeschrumpft werden muß?
Halbiert ihr DAFÜR eure DIN A 4 Bögen?
Ob das Geld für Tusche durch den den halben Bogen wett gemacht wird, geht zwar niemand was an, aber fragen darf sich das der Entscheider durchaus.
Warum ich diese Vorlage nicht verwenden würde:
A) Fleißbienchen gibts dafür nicht.
B) sieht es mit der Buchstaben-Drängelei "gewöhnungsbedürftig" aus.
Mir liegen attraktivere S/W (FAX)Vorlagen als *.dot file vor. Sowas kann man sich auch woanders finden. Z. B. bei PSD-Tutorials
C) triebe mich die Sorge um, mit dilettantisch anmutenden Zettelkram sofort 'ne Maßnahme aufs Auge gedrückt zu bekommen.
Eine, in der mir beigepult werden soll, welche Erfordernisse Geschäftskorrespondenz zu erfüllen hat.
Lesefluß, Gliederung durch Absätze gehören m. E. dazu.
D) finden es Richter und deren Vorab-Querleser prima, so viel Platz auf dem Dokument vorzufinden, daß mühelos Randnotizen angebracht werden können.
08.03.2017, 15:57 #213
Es ging nur um die mittelbare Aussage, gegenüber JC und SB: Fasse Dich kurz. Sozusagen als Ankündigung für jeden SB, der DP dagegen einreden will, man müsste endlose Daten preisgeben. Mehr nicht. Aber das hat er wohl nicht verstanden und andere auch nicht. Kann passieren.
Zudem kann das jeder selbst entscheiden, was er macht oder nicht oder doch oder wieder nicht....
Ich bin raus und bin froh. Freut euch doch auch und macht es besser.
08.03.2017, 16:17 #214
Es ist ja auch so nötig das DP seinen Ärger ausdrückt - das SG hat er sicher nicht aus Verärgerung angerufen sondern Spass wie sich das JC bestimmt denkt...
Das muß man unbedingt so nebenbei "mitgeben".
Unnütze Nebenkriegsschauplätze.
Mal sehen wann du das nächste mal hier "raus" bist.
08.03.2017, 17:10 #215
Habe keine Ahnung um was es überhaupt geht, den grünen Zettel seh ich zum ersten mal hier im Forum, ist ja lieb gemeint das @Vidya versucht den auszufüllen, aber wozu dies gut sein soll die angeführten Sparsamkeitsgründe seh ich leider nicht.
Habe aber auch nicht das SG angerufen?^^
Der Satz es wären keine weiteren Ausführungen erforderlich, sind in einer Anhörung für mein Verständnis übers Ziel hinaus geschossen. Das Verfahren ist ja noch nicht abgeschlossen und vllt bedarf es doch weiterer Ausführungen, neulich wollte das OK-JC von mir noch Faxsendenachweise für Bewerbungen als Nachweis haben - zeigt doch schon auf dass zumindest für´s JC gar nichts abgeschlossen.
Die "saftige" Antwort zur Anhörung ist auch seit 1h raus per Fax und Post, in einem A4 normalen Schwarz/Weiß Format.
@Vidya, Du gibst dir sehr viel Mühe und hast selbst auch noch einen MN Tread offen, meine Einschätzung die absolut nicht unfreundlich gemeint ist: Du schießt aus zuvielen Rohren, obwohl gar nicht nötig. Manchmal ist weniger mehr
Gegen das JC zu aggieren verläuft sich meinem Verständnis nach, nicht über etwas besonders klar zu stellen. Sondern sich zur Wehr zu setzen: WS/SG/aW/die richtigen Fragen u. Anträge stellen/ usw.
08.03.2017, 17:31 #216
@Aufgewachter hatte doch ein Vorschlag für eine Klage gemacht? "Ein Gericht anrufen" ist halt eine Redewendung wenn man klagt, so war das gemeint. Und ich dachte halt du hättest kürzlich geklagt, Klage eingereicht beim SG.
08.03.2017, 18:14 #217
Ja ist eingereicht bekam heute das AZ zur Klage, wieder was gelernt mit dem SG anrufen
08.03.2017, 21:34 #218
Du reagierst zu unrecht etwas empfindlich. Es ging doch letztlich nur noch um die Form. Daß der Vorschlag mit dem alternativen Zettel als nicht sinnvoll eingeschätzt wird,
hat doch nichts mit Dir zu tun. Deswegen stellt hier keiner Deine Hilfe in Abrede. Also, nicht persönlich nehmen.
Ich kann mich erinnern, daß Du es warst, der die gute Vorlage für die Stellungnahme geliefert hat und dafür ist Dir TE mit Sicherheit dankbar.
Und ich bin froh, daß ich helfende Mitdenker zur Seite habe.
Also, bleib mal schön drinn, mitgefangen - mitgehangen. So einfach davonstehlen - is nich.
24.03.2017, 20:45 #219
Sanktion Maßnahme Abbruch Erprobungscenter
Gerade vom SG zurück gekommen lag auch schon die zweite Sanktion im Briefkasten, man sanktioniert erneut diesmal wegen der Maßnahme Erprobungscenter.
Werd ich wohl ab April betteln gehen müßen
Es wird vom selben Sanktions SB sanktioniert, aber dies ist egal, nur so. Es wird von EGV Bestandteilen/Inhalten gesprochen - Die EGV-VA wurde gekippt, wenigstens schon mal der erste Vorteil.
Öhm ja strotzt vor Fehlern dieser Bescheid zB. ab 01.04.17 sei mir die MN beendet und irgendwelchen sonstigen sachlichen Fehlern wo man sich fragt wer ist denn eigentlich gemeint - Aber dies ist wohl eher Nebensache.
Hab also ab April 60% Sanktion, ich rufe jetzt hier einfach mal ganz leise nach den guten Mann @Aufgewachter er steckt am meisten in der meinigen Materie drin, aber habe auch mitbekommen dass die ihn derweile auch sinnlos zugewiesen haben, tut mir sehr Leid für Dich mein Freund aber ich denke wenn da einer mit einem Lächeln rauskommt dann Du
Mein Nick DoppelPleite nimmt von Tag zu Tag mehr Gestalt an, so möchte ich nicht vorenthalten was mir Heute beim SG geschah:
Dort kontrolliert man inzwischen mit Metalldetektor bevor man eingelassen wird, es ist traurig da wir alle wissen warum die der Fall ist. Aber die Menschen dort muss ich ehrlich sagen sind sehr freundlich und ich verlasse mich auf Sie.
Ich kam an da war der ältere grauhaarige Kontrolleur, der auch vom Dorf kommt wie ich, er setzte sich hinter seinen Tisch wollte mich eintragen. Er griff irgendwie nach rechts warum auch immer und rutschte mit seinem Stuhl um, er lag am Boden quasi, ich bekam einen Shock jetzt drückt bestimmt einer den Roten Knopf dachte ich mir man sah mich auch an. Ich fragte ob ihn ob er Hilfe braucht, ob alles in Ordnung ist aber ich wagte mich nicht hinter seinen Tisch zu gehen!
Er sagte ist alles in Ordnung er kommt alleine wieder hoch. Gegenüber stand die Tür auf man sah mich an der Wärter hinterm Tisch liegend, ich dachte jetzt bin ich Mode hab aber gar nichts getan.
Nun. Er kam wieder hoch und alles war gut er sagte zu mir "Da war der Arm zu kurz" und wir lachten herzlich. Man war ich froh das ihm nix passiert ist, mir war es sicher genauso unangenehm wie ihm auch. Erwollte mich in eine Liste eintragen, wollte er bisher nie meine Antwort ich möchte nur einen Antrag einreichen. "Achso dann können sie gleich zur Poststelle durch" Ich klärte ihn noch auf dass ich bis jetzt immer nur herkam um Anträge einzureichen. In der Poststelle der Mensch war auch sehr freundlich, als ich nach einer Eingangskopie mit Stempel fragte "Na klar bekommen Sie aber normalerweise müßen Sie dann eine Kopie mitbringen, aber wer so lieb fragt"
Allgemein war der Tag heute bombastisch, war ind er Großstadt angeln unter einer riesigen Brücke (nur zugesehen) wenn man schon mal dort ist. Oben drauf führen Straßenbahn Tausende Auto´s und dennoch haben die 10 Angler dort sehr oft Fische gezogen, aber nur kleine Fische.
Tja zu Hause angekommen, stell ich fest wohl bald selber unter der Brücke zu schlafen. Anhänge sind beigefügt. Möchte das WE nutzen und am besten Montag wieder zum SG fahren um weiteres ein zureichen.
24.03.2017, 21:47 #220
Da steht 30%.
Ist eine vorherige 30% Sanktion schon aufgehoben worden oder wie kommst du auf 60%?
Das ist die Maßnahme aus #1, ja?
Widerspruchsbescheid ist in #21.
Klage laut #144 eingereicht.
Haste schon Aktenzeichen bekommen? Stellungnahme des JC?
Ah, ich seh grad du hast für denselben Zeitraum eine 30% Sanktion wegen dem VV.
Gesamt hast du damit jetzt 60%.
Hmm, ist denn eine Entscheidung über Lebensmittelgutscheine im 2ten Sanktionsbescheid? Ja, kannst also Lebensmittelgutscheine beantragen.
Geändert von swavolt (24.03.2017 um 22:17 Uhr)
24.03.2017, 21:53 #221
AW: Sanktion Maßnahme Abbruch Erprobungscenter
Der SB hat alle Urteile in der Anhörung ignoriert und kennt dessen Inhalt garantiert bis heute nicht, wahrscheinlich war der allzu wild auf 2 Sanktionen am einem Stück -zum selben Termin. Wenn das mal nicht schon vorher feststand!!! wer so handelt, der geht nicht von Gegenwehr aus.
Weitere Ungereimheiten, welche mir aufgefallen sind:
Der SB redet da von.... wurde am 01.04.2017 die Teilnahme beendet -aber bestimmt nicht wegen Deiner Fehlzeiten -denn die solltest Du laut -Deiner Zuweisung -nämlich hinten drangehängt bekommen. Wurde? Es hätte als " die Teilnahme wird zum 01.04.2017 beendet"formuliert werden müssen. Denn noch haben wir März 2017.
Zudem: Die Formulierung: Sie hatten nicht die Absicht sein Verhalten zu ändern ist ja besonders interessant. Wer hatte das mit wessen Verhalten nicht -und warum vor? Und warum soll das sanktionsrelevant für Dich sein? Und was hat das mit der Maßnahme zu tun?
Weiter stellt der SB hier die Sachzusammenhänge völlig unzureichend dar und erweckt damit den falschen Eindruck, das mit Vertragswerk eben nicht die zusätzlichen Blätter beim Träger gemeint seien. Zudem geht es hier eben nicht nur um Deine Sicht sondern um die damit verbundene Rechtsauffassung, die in den Urteilen angefügt wurde. Das wurde völlig ignoriert.
Zudem gab es gar keine aktive Möglichkeit der Mitwirkung, wie aus Deinen Aufzeichnungen der Maßnahmetage ganz klar hervorgeht. Des Weiteren gibt es keine sanktionsbewährte Pflicht zur Nutzung der Jobbörse. Nicht einmal für die SB in ALG II. Dazu gibt es eine Weisung der BA. Und -wer welche Daten wozu benutzen darf oder als privater Träger ausgehändigt bekommt, dies bestimmt immer noch der Elo selbst. DATENSCHUTZ. Zudem ist die Nutzung des PC auch nicht in der Mitwirkungspflicht der Zuweisung aufgeführt.
Und die Formulierung mit dem wichtigen Grund liest sich für mich so, als ob der Grund (welcher ist denn überhaupt hier gemeint?)selbst nur dann anerkannt werden könnte, wenn man selbst versucht hätte diesen zu vermeiden oder zu beseitigen. Das ist ja völliger Irrsinn.
Na super -den Grund selbst beseitigen oder den Versuch erfolglos unternehmen -dann wird der anerkannt. Ja -was soll man denn mit einer solchen Begründung anfangen?
Was soll das für ein Sanktionsbescheid sein ? Ein Aprilscherz ?
Zudem macht mich der Termin 1. April 2017 stutzig. Kann es sein, dass die Maßnahme sowieso ganz eingestellt wurde? Würde mich überhaupt nicht wundern.
Geändert von Vidya (24.03.2017 um 22:13 Uhr)
24.03.2017, 22:41 #222
@swavolt siehe bitte Anhang Nummer 3, dort wird: "Ihre Leistung aufgrund der mit Bescheid vom 20.02.2017 festgestellten Minderung...."
"Der Minderungsbetrag aus der jetzigen Pflichtverletzung..."
- Ja genau um diese MN geht es leider immernoch...
Aktenzeichen wurde überbracht, erste Stellungsnahme vom JC kam noch nicht, vermutlich hängt es damit zusammen das es sich um eine Klage nicht aber um eine aW handelt.
Entscheidung über Lebensmittelgutscheine im 2ten Sanktionsbescheid? Ja, kannst also Lebensmittelgutscheine beantragen.
Ja kann ich beantragen.
Der SB redet da von.... wurde am 01.04.2017 die Teilnahme beendet -aber bestimmt nicht wegen Deiner Fehlzeiten
Vermutlich regiert hier die Gestalt endlich ab oder nochmalig ab 01.04.17 zu sanktionieren, denn 01.04 war nie im Gespräch. Glaube ab 28.sten Februar stellte mich SB beim Termin, der MN frei - also sie wäre ab dann beendet. - Bin gerade nicht sicher aber in jedem Fall stellte SB klar ich brauche nicht mehr zur MN erscheinen, mit Beistand, und nachdem ich selbst schon ein paar Tage dort nicht mehr teilnahm. Dies auch dem JC begründete, müßte der 22.02 gewesen sein.
25.03.2017, 05:07 #223
Ich schreib mir mal meine Gedanken hier rein, damit ich das nicht noch vergesse.
Also laut #1 - dort die Rechtsfolgenbelehrung - geht tatsächlich nur eine 30% Sanktion.
Dies ist aber falsch weil es eine wiederholte Pflichtverletzung ist und somit mit 60% geahndet werden müßte. Deshalb kann auf die Rechtsfolgenbelehrung in der Zuweisung keine Sanktion gestützt werden, außer es wäre die erste Pflichtverletzung, was es in deinem Fall aber nicht ist.
Diese Zuweisungs-Sanktion ist rechtswidrig wegen falscher Rechtsfolgenbelehrung.
4Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde.
20.03.2017 - erste festgestellte Pflichtverletzung
22.03.2017 - wiederholte festgestellte Pflichtverletzung
Deshalb ist es eine wiederholte Pflichtverletzung. Und die kann man nur mit 60% oder höher sanktionieren.
Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. 3Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig.
Festgestellt bedeutet das erlassen eines Sanktionsbescheides.
Zu überlegen wäre es noch schnellstens eine aW der Klage zu der Zuweisungsklage nachzuschieben um wieder mal bischen Dampf zu machen und eine erste Einschätzung des Gerichtes zu bekommen.
25.03.2017, 23:29 #224
Ich beziehe mich bei der Ablehnung der Vorauserstattung der Fahrtkosten auf den letzten Absatz der Begründung in diesem ablehnenden Bescheid.
Demnach wird die Erstattung ja nicht explizid abgelehnt, sondern die Eigenleistung nach Zahlungseingang des Regelsatz bis zur Erstattung als zumutbar erklärt.
Meine Theorie bezog sich auf den Antrag für den ersten Termin beim MT. Hier hätte das JC aber vermutlich in gleicher Weise abgelehnt.
Es sei denn Du legst dem Antrag einen Kontoauszug bei, der das Gegenteil beweist.
Hast Du Dich entschieden, den Unsinn nicht weiter auszusitzen und die Gegenwehr in Angriff zu nehmen, schlage ich folgendes vor:
Fertige ein Scheiben an das JC, in welchem Du mitteilst, daß Du Deiner Mitwirkungspflicht zwar nachkommst,
an der Maßnahme aber nicht teilnehmen kannst, weil die Erstattung der Fahrtkosten bisher nicht geklärt werden konnte.
Erwähne auch unbedingt, daß Dir als Voraussetzung zur Teilnahme vom MT Vereinbarungen vorgelegt wurden, welche Du nicht unterzeichnet hast.
Stelle darin auch fest, daß Du bei der bisherigen Anwesenheit den vermittelten Stoff hinterfragen konntest
und Dich solche Maßnahme weder bildungs- noch berufstechnisch in irgendeiner Weise weiterbringt.
Auch zweifelst Du daran, daß die Teilnahme Deine Hilfebürftigkeit in irgendeiner Weise verringern oder gar aufheben könnte.
Weise darauf hin, daß Dir die Frage nach dem Förderweg nicht beantwortet wurde, Du aber als pflichtbewußter Bürger Steuerverschwendung vermeiden willst.
Beziehe das Schreiben konkret auf die Maßnahme, umgehe dabei unbedingt, eine bisherige Teilnahme zuzugeben. Was wird nun folgen?
Du bekommst die Anhörung (geschenkt) und nach Fristablauf den Sanktionsbescheid.
Darauf kannst Du nun beim SG mit allen Rohren feuern:
1. Maßnahme ist weder mit Dir abgestimmt, noch auf Dein Profil zugeschnitten.
2. Die EGV wurde mit Dir nicht verhandelt - VA einfach übergeholfen
3. Rechtwidrigkeiten im VA - siehe dazu meine Ausführungen
4. Getroffene Feststellungen bei der Wahrnahme Deiner Mitwirkungspflicht (protokolliert)
5. Intransparenz und Verletzung der Förderrichtlinien bei regelmäßiger ESF-Förderung
Zur Förderung darf ruhig das betreffende Programm und die nachgewiesene Beteiligung des JC mit entsprechenden Verweisen angeführt werden.
Den Widerspruch (auf Sanktionsbescheid) an das JC würde ich kurz halten. Besser ist, wenn dieses vom SG mit den Widrigkeiten konfrontiert wird.
<<< Nur als Gedankenstütze.
Ja kannst Du es bitte weiter ausführen, was muss man dazu wie, wo angeben?
Erster Versuch aW:
Mir wurde am 24.03.2017 ein rechtswidriger Minderungsbescheid von Leistungen übersandt.
Abhilfebescheid gegen EGV-VA vom 27.02.2017, erwirkt durch Antrag beim SG Potsdam auf aW.
Datenschutzerklärung an xxx-Schulhaus von Ast vom 13.01.2017
Datenweitergabe und Datenspeicherungs-Untersagung von Ast vom 13.01.2017
Anlage K4a
Teilnehmervereinbarung von xxxx-Schulhaus
Anlage K4b
Datenschutzerklärung der xxx-Schulhaus
Anlage K4c
Hausordnung der xxx-Schulhaus
Schreiben des LDA (LandesDatenschützerAkteneinsicht-Brandenburg)
Sanktionsanhörung vom 28.02.2017
Anlage K7
Antwort zur Sankionsanhörung (Anlage K6) vom 08.03.2017 –
Begründungen werden nicht im Minderungsbescheid thematisiert.
Anlage K8
Mitschrift durch Ast des Teilnahmetages beim Träger, als vom Firmen Chef der xxx-Schulhaus eröffnet wurde: „Die Verträge unterschreibt er nicht, am Computer will er nicht arbeiten, er will nichts über sich Preis geben - Dann bleibt er eben hier und wir bieten Ihm eine warme Stube.“
Anmerkung Ast: Bis jetzt kam keine Eröffnung in welchem Umfang Daten über Ast gespeichert/weiter gegeben wurden und Ast hat einen festen Wohnsitz bzgl. der warmen Stube.
Anlage K9
Kopie der handschriftlichen Bewerbung als Mitarbeit durch Ast, welche durch Dozenten nicht beanstandet wurden, es seien lediglich ein paar Rechtschreibfehler vorhanden.
Anlage K10
Intransparenz und Verletzung der Förderrichtlinien bei regelmäßiger ESF-Förderung
Anlage K11
Diverse „Befragung und Arbeitspapiere zum ausfüllen, über Kindheit, Wünsche, Tätigkeiten, privates Umfeld.“ Ressourcen sparendender Weise nur 5 Blätter, bei Bedarf reicht Ast gern mehr ein. – gehört zum „Profilpass“, welches auf Freiwilligkeit beruht.
Allegemeinwissenstest der xxx-Schulhaus für Teilnehmer.
Keine Weitergabe von Sozialdaten an Dritte ohne Einverständnis
Zitat von BSG Az. B 6 KA 37/07 R v. 10.12.2008 Urteil
38 Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass schon die Einwilligung in die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung "normaler" Daten voraussetzt, dass sie auf einer freien Entscheidung des Betroffenen beruht (vgl § 4a Abs 1 Satz 1 BDSG, § 67b Abs 2 Satz 2 SGB X). Der Betroffene muss tatsächlich die Möglichkeit haben, selbst darüber zu befinden, ob und unter welchen Bedingungen die sich auf seine Person beziehenden Angaben benutzt werden dürfen (Simitis, aaO, § 4a RdNr 2). Daran fehlt es jedoch, wenn sich der Betroffene in einer Situation befindet, die ihm keine Möglichkeit zu einer eigenen, selbstständigen Stellungnahme lässt, die Einwilligung also nur dazu dienen würde, einen scheinbar von ihm gebilligten Vorgang rechtlich abzusichern (Simitis, aaO, RdNr 21 mwN).
Zitat von BSG Az. B 14 AS 65/11 R v. 25.01.2012
Das Jobcenter darf nicht ohne die Einverständnis des Leistungsempfängers mit Dritten über dessen Hartz IV Bezug sprechen.
Wie das Bundessozialgericht unter dem Az.: B 14 AS 65/11 entschied, räumen die datenschutzrechtlichen Vorschriften für das SGB II jedem Leistungsbezieher das Recht ein, dass die ihn betreffenden, persönlichen Sozialdaten nicht unbefugt erhoben, weiterverarbeitet oder anderweitig genutzt werden dürfen.
Quelle (HartzIV.org): BSG: Jobcenter müssen bei Hartz IV Bezug Datenschutz wahren
Keine Sanktion bei Ablehnung eines rechtswidrigen Arbeitsvertrags
Zitat von SG Berlin Az. S 147 AS 21183/14 ER v. 01.10.2014 Beschluss
Es stellt keine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II dar, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich weigert, einen rechtswidrigen Arbeitsvertrag bei einem Maßnahmenträger zu unterschreiben.
Eine Regelung, die in einem Arbeitsvertrag eine nur scheinbar freiwillige Wahl zwischen einer Datenübermittlung zum JobCenter zulässt, faktisch jedoch im Falle der Nicht-Unterzeichnung zum Ausschluss aus der Maßnahme führt, ist im Rahmen einer summarischen Prüfung rechtswidrig.
Widersprechende Regelungen betreffend Fehlzeiten sind ebenfalls nach einer summarischen Prüfung rechtswidrig.
Insbesondere in Hinblick und Zweck von Maßnahmen (Heranführung an den ersten Arbeitsmarkt) erscheint vorstehende Rechtsprechung logisch;
hiernach wäre der Abschluss eines rechtswidrigen Arbeitsvertrages ebenfalls von der Rechtsordnung missbilligt (z.B. durch Unwirksamkeit nach den §§ 309 ff. BGB)
Zugewiesene Leistungsbezieher müssen beim Maßnahmeträger keinen Lebenslauf vorlegen
Zitat von SG Leipzig Az. S 25 AS 1470/12 ER v. 29.05.2012 Beschluss
Quelle (Sozialrechtsexperte.Blogspot.de): sozialrechtsexperte: SG Leipzig stärkt Datenschutz für SGB II- Empfänger- Hartz IV - Empfänger müssen beim Maßnahmeträger - keinen - Lebenslauf vorlegen
Zitat von SG Berlin Az. S 107 AS 1034/12 ER v. 15.02.2012 Beschluss
unter: Zwang einen ZAF-Personalfragebogen auszufüllen
Identischer Inhalt wie: siehe "blauer Pfeil"
Zitat von LSG Berlin-Brandenburg Az. L 32 AS 2523/16 B ER v. 16.12.2016 Beschluss
Es sei sehr zweifelhaft, dass der Antragssteller vorwerfbar in einer ihm subjektiv abzuverlangenden Weise am Erreichen des Maßnahmeziels nicht mitgewirkt hat. Es sei zudem bereits zweifelhaft, ob das Maßnahmeziel es erfordere, dass die Lücke im Lebenslauf geschlossen wird, da sich der Antragssteller vorstellen könnte in der Leergutannahme zu arbeiten. Hier werde kein Lebenslauf benötigt.
Zitat von SG Berlin Az. S 102 AS 24426/07 ER v. 13.11.2007 Beschluss
Einleitung 1) Eine Sanktionierung nach § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a-d SGB 2 setzt voraus, dass das Vertragsangebot des Leistungsträgers unter allen Gesichtspunkten rechtmäßig ist und der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Angebot nach nach § 15a SGB 2 oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen.
2) Bei einer Trainingsmaßnahme, die ein so genanntes Profiling, das Erstellen von Bewerbungsunterlagen, Hilfen bei der Stellensuche und die Vorbereitung auf Bewerbungsgespräche sowie ein Praktikum zur Arbeitserprobung beinhaltet, handelt es sich um weder eine Arbeit bzw. Ausbildung oder um eine Arbeitsgelegenheit noch um ein zumutbares Sofortangebot zur Eingliederung in Arbeit nach § 15a SGB 2 oder eine sonstige vereinbarte Maßnahme.
hier wird auf den § 31 SGB II a.F. (alte Fassung) in der bis zum 01.01.2011 geltenden Fassung verwiesen.
Link zum Hinweis: https://www.buzer.de/gesetz/2602/al0-26696.htm
Zitat von LSG Baden-Württemberg Az. L 1 AS 746/09 v. 02.11.2009 Urteil
35 Grundlage der Beschäftigung der Klägerin waren auch nicht die von ihr und I. e.V. bzw. dem epd getroffenen „Vereinbarungen“ vom 14. Juli 2005 und 25. Oktober 2006. Es gibt für den Erwerbslosen mangels einschlägiger Rechtsgrundlage keine Verpflichtung, eine derartige Vereinbarung abzuschließen (ausführlich dazu auch Stahlmann, info also 6/2005 S.245; Krahmer, SGb 10/06 S. 587). Vielmehr hat die Arbeitsgelegenheit schon durch den SGB II-Träger so bestimmt zu sein, dass der Arbeitssuchende rechtzeitig die Kriterien der Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit sowie die weiteren Zulässigkeitskriterien im Rahmen des § 16 SGB II prüfen kann. Diesen Anforderungen tragen die Vermittlungsvorschläge des Beklagten sicherlich nicht hinreichend Rechnung. Ob sie dennoch als Rechtsgrund für die Beschäftigung der Klägerin angesehen werden konnte, musste jedoch nicht entschieden werden.
Link zum Urteil: Urteil des 1.*Senats vom*2.11.2009 -*L*1*AS*746/09*-
Zitat von SG Braunschweig Az. S 33 AS 653/14 ER v. 08.12.2014 Beschluss
19 Der Antragsteller hat durch sein Nichterscheinen ab dem 18. Juni 2014 Anlass für den Abbruch gegeben. Er wurde auch zuvor zutreffend und ausreichend über die Rechtsfolgen informiert. Eine Pflichtverletzung liegt dennoch nicht vor, weil der Antragsgegner dem Antragssteller die Maßnahme nach den Erkenntnissen im Eilverfahren nicht ordnungsgemäß angeboten hat (1). Zudem bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die Maßnahme zumutbar (2) ist.
20 (1) Bei der angebotenen Maßnahme handelt es sich um eine „Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung in Arbeit“. Rechtsgrundlage für eine solche Maßnahme ist § 16 Absatz 1 SGB II in Verbindung mit § 45 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Nach diesen Vorschriften kann der Antragsgegner den Arbeitslosen bzw. den Hilfebedürftigen durch Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung fördern. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung. Der Leistungsträger muss das Ermessen entsprechend dem Zweck der Vorschrift ausüben, die Eingliederung in Arbeit zu fördern. Bei der Ausübung des Ermessens muss er zudem u. a. die Zumutbarkeitskriterien des § 10 Absatz 1 und 2 SGB II beachten, die nach § 10 Absatz 3 SGB II für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend gelten. Weder der Zuweisungsbescheid noch die diesbezüglichen Ausführungen in der Eingliederungsvereinbarung lassen erkennen, ob der Antragsgegner überhaupt sein Ermessen ausgeübt hat und wenn ja, anhand welcher Kriterien.
21 Die angebotene Maßnahme war zudem nicht hinreichend bestimmt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Angebot einer Arbeitsgelegenheit können nachteilige Folgerungen aus dem Verhalten des Leistungsempfängers nur gezogen werden, wenn der Leistungsträger das jeweilige Angebot genau bezeichnet hat. [gekürzt].
22 (2) Die Kammer hat auch Zweifel daran, ob die angebotene Maßnahme dem Antragsteller zumutbar ist. Bei einer Sanktionierung ist die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit inzident zu überprüfen [gekürzt].
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 02/2015 unter: 2. 2
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/weiterbild...ml#post1881093 #93
Zitat von SG Detmold Az. S 23 AS 587/16 ER v. 26.04.2016 Beschluss Beitrag anzeigen
(...) Denn das Bestimmtheitsgebot des § 33 Abs. 1 SGB X verlangt gerade, dass der Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein muss. Die notwendigen Informationen müssen sich demnach aus dem Bescheid - bzw. diesem beigefügten Anlagen - ergeben, dieser muss aus sich selbst heraus verständlich sein. Maßgebender Zeitpunkt für die Bestimmtheit des Verwaltungsaktes ist der Zeitpunkt seines Zugangs. Umstände, die erst nach Zustellung bzw. Bekanntgabe desselben hinzutreten, können nicht zu dessen Verständnis herangezogen werden (...). Der Verweis auf ein später folgendes Schreiben (aus dem sich im Übrigen wiederum nicht die konkrete Art der Tätigkeit sowie die umfassten Aufgaben ergeben) reicht daher ebenso wenig aus, wie die Möglichkeit, sich (nach Kenntniserlangung von der Identität des Trägers) im Internet zu informieren.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/erfolgreic...ml#post2057615 #1
Keine Sanktion wenn Papiere bei Massnahmeträger nicht unterschrieben werden
Zitat von Zusätzliche Information
Zitat von Stahlmann in info also, 2005 Heft 6, S. 245 Beitrag anzeigen
Um die aus den rechtlichen Unklarheiten auf beiden Seiten resultierenden Unsicherheiten etwas zu mildern, empfiehlt die Bundesagentur den Abschluss einer »Vereinbarung« zwischen Maßnahmeträgern und Beschäftigten. Dieser scheinbare elegante Ausweg aus dem Dilemma unzureichender Regelungen, der zudem in der Praxis offenbar gern beschritten wird, wie entsprechende Mustertexte zeigen, ist in Wahrheit rechtlich eine Sackgasse. Eine Verpflichtung zu einer solchen Vereinbarung gibt es nicht, auch nicht für den 1-Euro-Jobber. Er braucht entsprechende Vorlagen von Maßnahmeträgern also weder zu unterzeichnen noch sonst zu akzeptieren. Es gibt auch - anders als bei der vergleichbaren Lage arbeitsvertragsloser Mitarbeiter in Behindertenwerkstätten - keine Rechtsgrundlage im Sozialrecht für eine solche gesonderte Vereinbarung.
Zitat von SG Dortmund Az. S 28 AS 361/07 ER v. 25.09.2007 Beschluss Beitrag anzeigen
22 Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gem. §§ 15 Abs 1 S. 6, 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 2. Auflage, § 31 Rdnr. 14). Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (z.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.
Zitat von LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 12 AS 361/07 ER v. 12.11.2007 Beitrag anzeigen
S 28 AS 361/07 ER vorher
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/alg-ii-san...ml#post2015046 #50
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/128473.html
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-04 15:42
Zitat von SG Ulm Az. S 11 AS 3464/09 ER v. 16.11.2009 Beschluss Beitrag anzeigen
Zitat von LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 12 AS 1361/12 B v. 01.10.2012 Beschluss Beitrag anzeigen
Info Dadurch bedingt entsteht ein sozialleistungsrechtliches Dreiecksverhältnis zwischen Leistungsberechtigten, Jobcenter bzw. der Optionskommune und dem privatrechtlichen Maßnahmeträger. Mit Abgabe der Unterschrift durch den betroffenen ALG-II-Empfänger beim Träger bildet sich wiederum ein zivilrechtliches Verhältnis im Sinne des Vertragsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuches heraus. Hierzu erklärte das Landessozialgericht NRW, daß der Leistungsberechtigte mit seiner Unterschrift mit dem Maßnahmeträger “als juristischer Person des Privatrechts eine Weiterbildungsvereinbarung getroffen” hat, “die unstreitig zivilrechtlichen Charakter hat.“
3 Im zu Grunde liegenden Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass seine mit dem Beklagten [Anm.: einem MT] am 22.03.2011 geschlossene Weiterbildungsvereinbarung nicht beendet worden ist.
35 Soweit der Kläger darüber hinaus der Ansicht ist, dass Gericht übersehe, dass der Kläger auf Grund der mit dem Jobcenter N abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung zum Vertragsschluss mit dem Beklagten verpflichtet gewesen sei und es aus diesem Grunde an einem Gleichordnungsverhältnis mangele, weist der Senat auf Folgendes hin: Der Kläger verkennt das Gefüge und die Bedeutung der rechtlichen Ausgestaltung der einzelnen Beziehungen in dem entstandenen sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis. Zwar hat der Kläger mit dem Jobcenter N eine Eingliederungsvereinbarung getroffen, die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II als rechtlich bindender, subordinationsrechtlicher öffentlichrechtlicher Vertrag ausgestaltet ist (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15 Rdz. 8), jedoch folgt daraus nicht zwingend, dass damit in den übrigen Rechtsverhältnissen für zivilrechtliche Verträge kein Raum mehr ist und diese auf Grund der Eingliederungsvereinbarung automatisch öffentlichrechtlichen Charakter tragen. Der Kläger hat mit dem Beklagten als juristischer Person des Privatrechts eine Weiterbildungsvereinbarung getroffen, die unstreitig zivilrechtlichen Charakter hat. Die vorliegend aufgetretene Störung fußt in diesem Vertragsverhältnis. [...]
Zitat von SG Hamburg Az. S 38 AS 3756/12 ER v. 20.12.2012 Beschluss
Schon der Umfang der Unterlagen sowie die Vielzahl und die Bedeutung der behandelten Inhalte rechtfertigen es ohne weiteres, dass der Antragsteller sich bis zum nächsten Morgen Zeit nehmen wollte, um die Formulare zu prüfen und seine Entscheidung zu überdenken. Welche "organisatorischen Gründe" im Bereich des Maßnahmeträgers dem entgegengestanden haben sollen, hat dieser nicht konkretisiert. Letztlich kommt es darauf aber auch nicht an, denn ggf. müsste der Maßnahmeträger seine Abläufe anders organisieren. Es ist jedenfalls unverhältnismäßig, einen erwerbsfähigen Leistungsempfänger mit der Notwendigkeit einer sofortigen Unterschrift unter eine Vielzahl von Dokumenten unter Druck zu setzen, bloß um einen Maßnahmeträger die Arbeitsabläufe zu erleichtern. Wie allgemein beim Abschluss von wichtigen Verträgen üblich, ist auch hier ein gewisser Zeitraum für die Prüfung der Rechtmäßigkeit und der Rechtsfolgen zuzubilligen(vgl. auch Sonnhoff, in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 31 Rn. 39 zum früheren Sanktionstatbestand der Weigerung, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, in § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung).
Zitat von SG Speyer Az. S 21 AS 1905/15 ER v. 05.01.2016 Beschluss Beitrag anzeigen
Die angegriffene Eingliederungsvereinbarung enthält die Verpflichtung, die Weisungsbefugnis, Hausordnung bzw. Betriebsordnung des Maßnahmeträgers zu beachten und bestimmt, dass Zuwiderhandlungen als Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung gewertet würden, was zu Kürzungen / zur Einstellung der Leistungen führen könnte. Dies stellt bei Beachtung der Rechtsnatur der Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 SGB II als Instrument zur Vereinbarung bzw. Regelung der für die Eingliederung erforderlichen Leistungen nach Auffassung des Gerichts eine wesensfremde bzw. jedenfalls zu unbestimmte Verpflichtung dar. Bei der diesbezüglichen Beurteilung ist stets die Sanktionsnähe in der Eingliederungsvereinbarung enthaltenen Verpflichtung zu beachten (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Die Haus- bzw. Betriebsordnung eines (privaten) Maßnahmeträgers betrifft die Eingliederung der zugewiesenen Leistungsberechtigten nur peripher. Auch wird deren Inhalt (d. h. die einzelnen Verhaltensregeln) aus der Eingliederungsvereinbarung nicht ersichtlich. Zwar kann der Leistungsträger unter bestimmten Umständen abstraktere Verpflichtungen und Absichtsbekundungen in eine Eingliederungsvereinbarung aufnehmen, um sie nachfolgend zu konkretisieren, hat dies jedoch zum Ausschluß einer ungerechtfertigten Sanktionierung und zur Wahrung der Bestimmtheit kenntlich zu machen. Die Sanktionswürdigkeit des Verstoßes gegen eine weitgehend unbekannte und darüber hinaus auch nicht verhandelbare Verpflichtung, die überdies nicht gegenüber dem Leistungsträger besteht, führt indes vorliegend dazu, dass kein Fall einer lediglich abstrakteren Verpflichtung im vorgenannten Sinne vorliegt.
Mangel der Ermessensbetätigung ist ein unheilbarer Verfahrensfehler
Anmerkung Ast: Maßnahme wurde weder mit mir besprochen noch auf meinem Profil zugeschnitten.
Fehlender Nutzen einer Maßnahme
Zitat von LSG Hessen Az. L 6 AL 166/00 v. 09.08.2000 Urteil
Tenor Die Maßnahme muss nicht absolviert werden, wenn sie offensichtlich nichts bringt.
21 (...) denn die streitgegenständliche Trainingsmaßnahme war entgegen der Auffassung der Beklagten nicht geeignet, dem Kläger notwendige Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, um eine Vermittlung in Arbeit oder einen erfolgreichen Abschluss einer beruflichen Aus- oder Weiterbildung erheblich zu erleichtern [...]. Relevant ist, in welchem Umfang für einen konkreten Arbeitslosen mit dem bestehenden Leistungsprofil, z.B. Lebensalter oder Dauer der Arbeitslosigkeit, sich durch die Maßnahme die Beschäftigungschancen erhöhen. Nicht vorausgesetzt wird eine positive Beschäftigungsprognose, vielmehr soll nach Durchführung der Trainingsmaßnahme die Wahrscheinlichkeit zur Beendung der Arbeitslosigkeit größer sein als vor der Maßnahme. [...] Vorliegend war die Beklagte im Rahmen der beschriebenen Prognoseentscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass die angebotene Trainingsmaßnahme "Wege aus der Arbeitslosigkeit, Bewerbungstraining" zu einer Verbesserung der Eingliederungsaussichten des Klägers führen könnte. Das Gericht kann dieser Einschätzung nicht folgen.
Zitat von LSG Hessen Az. L 6/10 AL 1404/01 v. 23.04.2003 Urteil
Tenor Eine Maßnahme, die den Arbeitslosen krass unterfordert, ist unzumutbar.
34 Nach Auffassung des erkennenden Senates hatte der Kläger einen wichtigen Grund, die Teilnahme an der Trainingsmaßnahme abzulehnen, denn diese war ihm unzumutbar. (...)
38 Dabei genügt nicht eine irgendwie geartete Eignung der Maßnahme zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten des Arbeitslosen, sondern es muss ein angemessenes Verhältnis zwischen Dauer und Umfang der Maßnahme und dem Grad der Verbesserung der Eingliederungsaussichten bestehen. Ferner muss das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Zumutbarkeit der Maßnahme für den Arbeitslosen erfüllt sein [...]
39 Unter Zurückstellung der Frage, in welchem Umfang die konkrete Trainingsmaßnahme die Eingliederungsaussichten des Klägers voraussichtlich hätte fördern können,
geht der erkennende Senat davon aus, dass die Teilnahme an dieser Trainingsmaßnahme dem Kläger unzumutbar gewesen ist.
41 Eine Trainingsmaßnahme ist einem Arbeitslosen jedoch jedenfalls dann nicht mehr zumutbar, wenn mehr als die Hälfte des Unterrichtsinhaltes diesen Arbeitslosen krass unterfordert, wie es bei dem Kläger der Fall war. Oder zeitlich ausgedrückt, es ist einem Arbeitslosen nicht zumutbar, an einer Trainingsmaßnahme teilzunehmen, wenn von sechs Wochen allein vier Wochen sich mit fachlichen Unterrichtsinhalten für Anfänger befassen, wenn der Arbeitslose vertiefte Kenntnisse des Fachgebietes hat, und nur zwei Wochen ein Bereich unterrichtet wird, der geeignet ist, die Eingliederungsaussichten des Arbeitslosen zu verbessern. Soweit der Zeuge M. vor dem Sozialgericht ausgesagt hat, dass die soziale Kompetenz gestärkt werde, wenn in einer Maßnahme der Stärkere den Schwächeren stützt, so kann das nicht dazu führen, dass ein Arbeitsloser ohne Rücksicht auf seinen Kenntnisstand in irgendeine Maßnahme gesteckt wird und er sich wegen einer drohenden Sperrzeit nicht dagegen zur Wehr setzen kann. Damit würde ein Arbeitsloser zum reinen Objekt staatlichen Handelns und es fehlte die Angemessenheit der Maßnahme im Sinne des § 48 Abs. 1 Nr. 1 SGB 3.
Zitat von LSG Hessen Az. L 6 AL 520/02 v. 13.10.2004 Urteil
Tenor Trainingsmaßnahme ist unzumutbar, wenn sie die Qualifikation nicht verbessert.
31 (...) Nach dem Inhalt der Maßnahmeakte, in der davon gesprochen wird, es gehe um die "Vermittlung beruflicher Kenntnisse und Fähigkeiten für arbeitslose Jugendliche" und der angesetzten Dauer von sechs Wochen für die fragliche Maßnahme, kann jedoch unschwer geschlossen werden, dass es sich um eine Maßnahme nach § 49 Abs. 1 Nr. 3 SGB III handeln sollte, also um eine Maßnahme, die dem Arbeitslosen notwendige Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln sollte, um eine Vermittlung in Arbeit oder einen erfolgreichen Abschluss einer beruflichen Aus- oder Weiterbildung erheblich zu erleichtern. Dem entspricht auch der Inhalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 1999, der ebenfalls vornehmlich auf diese Merkmale abstellt.
32 [B]Der Senat hält, bezogen auf den Kläger, die dem Kläger angebotene Maßnahme für ungeeignet. Die Teilnahme an dieser Maßnahme war dem Kläger deshalb nicht zumutbar.
33 So ist für den Senat schon nicht erkennbar geworden, welche weitergehenden notwendigen Kenntnisse dem Kläger in der fraglichen Trainingsmaßnahme hätten vermittelt werden können (...)
Zitat von LSG Hessen Az. L 6 AL 216/04 v. 09.03.2005 Urteil
Tenor Zuweisung zu einer Maßnahme ohne Berücksichtigung der Qualifikation ist unzumutbar.
31 (...) Der einzige erkennbare Grund scheint für die Beklagte gewesen zu sein, den Kläger möglichst schnell nach der kurzen Zeit der Tätigkeit als Feriensprachlehrer erneut in eine Trainingsmaßnahme hinein zu bringen. Damit wäre der Kläger jedoch in unerlaubter Weise zum Objekt staatlichen Handelns geworden, anstatt die besondere Situation des Klägers mit der vorhergehenden Trainingsmaßnahme angemessen zu berücksichtigen. Bereits aus diesem Grund waren die angefochtenen Bescheide aufzuheben.
32 (...) Ein Arbeitsloser ist nicht verpflichtet, an jeder beliebigen Trainingsmaßnahme teilzunehmen, vielmehr muss es sich um eine im Sinne der §§ 48, 49 SGB 3 förderungsfähige Trainingsmaßnahme handeln.
Zitat von LSG Berlin-Brandenburg Az. L 14 B 568/08 AS ER v. 15.07.2008 Beschluss
7 Gegen die Zumutbarkeit der in der zwischen den Beteiligten geschlossenen Eingliederungsvereinbarung vorgesehenen Maßnahme (Teilnahme an dem Maßnahmeprojekt „Coachingcenter für Hilfebedürftige mit Einkommen“) bestehen erhebliche Bedenken. Einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist die Teilnahme nur an solchen Maßnahmen zuzumuten, die geeignet sind, seine Eingliederung in das Erwerbsleben zu befördern. Die Maßnahmen müssen Kenntnisse vermitteln, deren Erwerb für den Arbeitsuchenden in seiner konkreten Situation sinnvoll ist (Rixen in Spellbrink/Eicher, SGB II, 2. Aufl., § 10 Rdnr. 138). Der Antragsteller hat aber vorgetragen, bisher hätten im Rahmen des „Maßnahmeprojekts“ lediglich zwei allgemeine Gespräche stattgefunden. Diesen Vortrag hat der Antragsgegner unwidersprochen hingenommen, ebenso wie den weiteren Vortrag des Antragstellers, er sei vom Maßnahmeträger aufgefordert worden, sich doch selbst Arbeit und Unterlagen mitzubringen, damit er sich während der zu erfüllenden Zeitvorgabe von 15 Stunden in der Woche sinnvoll beschäftigen könne. Der Senat muss deshalb im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes von der - nicht bestrittenen - Richtigkeit dieser Angaben ausgehen.
8 Es liegt auf der Hand, dass eine sinnvolle Eingliederung nicht stattfindet, wenn den Teilnehmern einer Maßnahme bedeutet wird, sich ihren sonstigen Vorhaben zu widmen, damit sie Vorgaben zur Dauer des Aufenthalts in der Einrichtung einhalten. Eine Maßnahme, die sich darin erschöpft, den Anschein dafür aufrechtzuerhalten, dass Kenntnisse vermittelt werden, ist offensichtlich nicht zumutbar. Sie darf vom Arbeitsuchenden ohne Eintritt von Sanktionen abgebrochen werden. (...)
Zitat von SG Leipzig Az. S 1 AL 251/15 v. 09.06.2016 Urteil
Buchhalterin im SGB III Bezug muss nicht an ungeeigneter Trainingsmaßnahme teilnehmen.
Anwalt: Entscheidung wegweisend
Für ihren Anwalt Sebastian E. Obermaier ist die Leipziger Entscheidung (Aktenzeichen: S 1 AL 251/15) wegweisend.
„Damit wird der Auffassung der Bundesagentur für Arbeit, dass gegen Zuweisungen in Maßnahmen kein Rechtsschutz gegeben ist, eine klare Absage erteilt“, meinte er. Das Leipziger Sozialgericht habe erstmals in Deutschland entschieden, dass Betroffene nicht erst gegen Leistungssperren, sondern primär auch gegen Sinnlos-Maßnahmen Rechtsschutz erhalten können. Vielmehr müssten die Kurse zum Profil des Betroffenen passen.
S. a. Branchenfremde Arbeitsamtskurse sind nicht zumutbar: Branchenfremde Arbeitsamtskurse sind nicht zumutbar | radio SAW
S. a. : @mephisto976 mit ausführlichem Bericht zu "unserem" Urteil z Zuweisung v Alg I-Beziehern in Eingliederungsmaßnahmen Klage gegen sinnlose Maßnahmen | mephisto 97.6
Zitat von LSG Rheinland-Pfalz Az. L 7 AS 1519/15 B ER v. 09.05.2016 Beschluss
Zitat von LSG Rheinland-Pfalz Az. L 6 AS 181/16 B ER v. 09.05.2016 Beschluss
Eine Zuweisung ohne eine entsprechende Prüfung, um dann sozusagen im Rahmen der Angelegenheit zu prüfen, „wie sich der Leistungsberechtigte anstellt“, ist aber nach dem Wortlaut des Gesetzes gerade nicht zulässig.
Quelle (Tacheles): Tacheles Forum: LSG Rheinland-Pfalz zu Eingliederungsverwaltungsakt mit Arbeitsgelegenheit
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/erfolgreic...ml#post2062314 #1
https://www.elo-forum.org/aktuelle-t...ml#post2064711 #1 unter 1. 6
Link zum Direktdownload: https://www.elo-forum.org/attachment...09.05.2016.pdf
quote @: elo-forum.org / date: 2016-07-30 00:08
Zitat von LSG Thüringen Az. L 9 AS 449/16 B ER v. 18.05.2016 Beschluss
Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Zuweisungsentscheidung nach § 16d SGB II (ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zuweisungsbescheids).
1. Die Beschwerde gegen eine Zuweisungsentscheidung nach § 16d Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG unstatthaft, weil sich die Bedeutung der Zuweisung nicht in der Vorbereitung einer späteren Sanktion erschöpft, sondern eigenständige Handlungspflichten des Leistungsberechtigten begründet.
2. Einzelfall einer erfolgreichen Beschwerde, weil es im Zuweisungsbescheid sowohl an Feststellungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 16d SGB II als auch an hinreichenden Ermessenserwägungen fehlt
Keine Sanktionierung vor Eintritt einer Pflichtverletzung
Zitat von SG Augsburg Az. S 8 AS 567/16 v. 01.09.2016 Urteil
Minderung des Arbeitslosengeldes bei verweigerter Teilnahme an einer zumutbaren Eingliederungsmaßnahme
Der Kläger wendet sich gegen den eine Minderung seines Arbeitslosengeldes II um 30% (hier erfolgreich)
Keine Sanktionierung vor Eintritt einer Pflichtverletzung. (amtlicher Leitsatz)
Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass der Kläger auch später nicht an der Maßnahme teilgenommen hat, selbst wenn man annimmt, wie eben dargelegt, dass diese Pflicht aus der EGV vom 22. Januar 2016 noch fortbestand. Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung bei der vorliegenden Anfechtungsklage ist die letzte Behördenentscheidung, hier der Widerspruchsbescheid vom 18. April 2016. Bis dahin war aber immer noch keine Pflichtverletzung eingetreten, weil der Kläger für die Teilnahme an der Maßnahme noch bis 18. Juli 2016 Zeit gehabt hätte. Ab Anfang Mai 2016 hat sich diese Pflicht zudem erledigt durch die nachfolgende EGV, die eine Teilnahme an dem Lehrgang vorsieht, an dem der Kläger auch seit 9. Mai 2016 tatsächlich teilnimmt.
Maßnahme muss im VA definiert sein
Zitat von SG Köln Az. S 31 AS 3927/13 ER v. 25.10.2013 Beschluss
Hier wird nicht dargelegt, welche Verpflichtungen der Maßnahmenträger der Antragstellerin auferlegen kann und welche Leistungen er im Auftrag des Jobcenters erbringen wird. Die Obliegenheit von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zur Einhaltung der ihnen vom SGB II-Träger auferlegten Weisungen, die nicht hinreichend konkret bezeichnet und auf zumutbare bzw. angemessene Vorgaben beschränkt sind, kann nicht als zulässig aufgefasst werden.
Sanktion ist rechtswidrig, wenn das Jobcenter seiner Amtsermittlungspflicht nicht nachkommt
Zitat von SG Leipzig Az. S 25 AS 2496/12 ER v. 06.08.2012 Beschluss
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 39/2012 unter 4.4
Link zum Direktdownload: http://elo-leipzig.de/Erfahrungsberi.../Beschluss.pdf
aW eines Widerspruchs ist anzuordnen, wenn einzelne Regelungen eines VAs rechtswidrig sind
Zitat von LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 15 AS 77/12 B ER v. 04.04.2012 Beschluss
Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist.
Anhand dieser zahlreichen Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom 26.03.2017 gegen die Sanktion wiederherzustellen.
Hab bestimmt was vergessen?! Auffälligkeiten bitte einfach nieder schreiben, danke schön für Eure kostbare Hilfestellung.
Geändert von DoppelPleite (25.03.2017 um 23:54 Uhr)
26.03.2017, 02:35 #225
@Doppelpleite:
Ich habe jetzt herausgefunden was dieser Textbaustein in Deinem Sanktionsbescheid aussagen soll.Ist aus einer Arbeitshilfe Sanktionen des JC in Gelsenkrichen entlehnt. Unabhängig davon ist damit klar, das Dein JC analog die BA Vorlagen wie dieses andere Jobcenter benutzt. Somit wäre auch die Weisung der BA ab 2015 -keine Eigenleistungsfähigkeit des Elo - zu beachten und nicht mehr der Inhalt des alten Flyers, den Dein JC auf seiner Homepage eingestellt hat.
Die Textpassage aus Deinem Bescheid war
Ein Hinweis dazu aus der Durchführungsanweisung zu § 159 SGB III:
Ein wichtiger Grund kann nur anerkannt werden, wenn der Arbeitslose erfolglos einen zumutbaren Versuch unternommen hat, den ihm bekannten Grund zu beseitigen oder feststeht, dass ein unterlassener zumutbarer Versuch zur Beseitigung des Grundes erfolglos geblieben wäre.
Oder anders ausgedrückt: War dem Kunden/der Kundin ein anderes Verhalten möglich?
Insofern hat Dein SB im Bescheid sogar noch eine Fragestellung bzw. allgemeine Feststellung ohne Sachbezug eingebracht, die Du mit Bezug auf den nachfolgenden wichtigen Grund jetzt noch für das Gericht einbringen könntest. Damit Du noch einbringen kannst, das dies bei Dir zutrifft. Ein wichtiger Grund:
Ein anerkannt wichtiger Grund stand da auch drin, der bei Dir zutrifft, denn Arbeitsschutz war ja dort überhaupt nicht vorhanden und überhaupt nicht angesprochen worden, jedenfalls geht das aus Deinen Posts in der Maßnahme hervor.
Die vom Arbeitnehmer erwartete oder verlangte Arbeit verstößt gegen gesetzliche Bestimmungen, z. B. Arbeitsschutzvorschriften, oder sonstige bindende Bestimmungen über Arbeitsbedingungen (z. B. den anzuwendenden Tarifvertrag) oder die guten Sitten.
Das musstest Du leider in Deiner Maßnahme feststellen, somit ist das mithin ein wichtiger Grund.
In der Arbeitshilfe des JC Gelsenkirchen stand auch noch drin:
Ein an sich vorliegender wichtiger Grund kann nur anerkannt werden, wenn zeitliche Überein-
stimmung mit dem Ereignis besteht, das als Sanktionstatbestand zu werten ist
Überprüfe doch mal ergänzend inwieweit die Rechtsfolgenbelehrung-Empfehlungen für sB auch von Deinem Sb so beachtet wurden und wo es fehlt. Dies kannst Du für Dich nutzen indem Du das Gericht darüber informierst, was von dem nachfolgendem bei Dir nicht vom SB beachtet wurde :
Die erste Belehrung über die Rechtsfolgen muss enthalten (Belehrung vor möglichen
Wiederholungen siehe unten):
 individuelle Höhe der Sanktion 10%, 30%, 60% oder 100% der Leistung;
 auch die Leistungen nach §§ 21 bis 23 (Mehrbedarfe, Unterkunft und weitere Leistungen) sind
von Absenkung und Wegfall betroffen;
 Zeitpunkt der Absenkung oder des Wegfalls (mit dem Kalendermonat nach Wirksamwerden
(Zugang) des Absenkungsbescheides);
 Dauer der Absenkung oder des Wegfalls (drei Monate);
 Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) besteht während der Zeit der
Absenkung oder des Wegfalls nicht!
Vor wiederholter Pflichtverletzung zusätzliche Belehrung:
 es erfolgt eine zusätzliche und deutlich verschärfte Absenkung bis hin zum Wegfall des
Anspruchs;
 es können für die 30% übersteigende Absenkung Sachleistungen oder geldwerte Leistungen
erbracht werden (Lebensmittelgutscheine);
 es sollen für die 30% übersteigende Absenkung Sachleistungen oder geldwerte Leistungen
erbracht werden, wenn minderjährige Kinder in der BG sind (§ 31a Abs.3 SGB II).
Geändert von Vidya (26.03.2017 um 03:05 Uhr)
Zuweisungsbescheid und Widerspruch DiePeppy Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 26 04.08.2015 07:59
Zuweisungsbescheid lisa19080 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 14 07.10.2014 14:40
Grone Erprobungscenter bluemonday Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 33 27.03.2014 11:45
Maßnahme ohne Zuweisungsbescheid Salatkopf Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 15 31.08.2012 05:52
Zuweisungsbescheid in 1-€-Job trotz Schule juhei U 25 63 29.07.2012 03:19