Source: http://bezaubernde.info/id-20-sitzung-am-2952017.html
Timestamp: 2019-05-26 22:05:26
Document Index: 331461036

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 52', '§ 52', '§ 72', '§ 38', '§ 38', '§ 44', '§ 302', '§ 51', '§ 56', '§ 51', '§ 56', '§ 31', '§ 38']

20. Sitzung am 29.5.2017 - bezaubernde.info
der 20. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 29. Mai 2017 im Sicherheitszentrum in Bezau.
2. Ausschuss Nachhaltige Entwicklung – Vorstellung „klimaneutraler leben – clima cent“, EMOB – Carsharing Michael Hohenegg, Hans Punzenberger, Beratung und Beschlussfassung
3. Gst-Nr. 218/1, Wüstner/Bischof, Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 248 m² von FL in FS/Garage, Beratung und Beschlussfassung
4. Grundgeschäft Gst.Nr. 3033 – MG Bezau u. Gst.Nr. .187/1 – Umbaumaßnahmen H. Anton, Beratung und Beschlussfassung
5. Förderungsansuchen – Kirchturmrenovierung, Beratung und Beschlussfassung
6. Vorlage Rechnungsabschluss 2016 der MG Bezau, Bericht Prüfungsausschuss, Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigungen sowie die Ersatzmitglieder bekannt, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 20. Sitzung der Gemeindevertretung.
Das erstmals anwesende Mitglied der Gemeindevertretung Hildegard Winkel legt das Gelöbnis gem. § 37 Abs. 1 Gemeindegesetz ab.
Bgm. Gerhard beantragt folgende Änderung der Tagesordnung: TOP 2 soll wie folgt gegliedert werden:
a) Umsetzung Energieautonomie
b) Unterstützung der Petition der AEEV
c) Teilnahme am Carsharing „Caruso“
Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes: „In § 52 GG über den Prüfungsausschuss heißt es u.a.: Neben der Überprüfung des Rechnungsabschlusses und des Vermögensnachweises ist die Gebarung mindestens zweimal jährlich, einmal hievon unvermutet zu überprüfen. Nachdem der Prüfungsausschuss seit der Gemeindevertretungswahl 2015 dieser gesetzlichen Vorgabe nicht nachkommt, obwohl dies bereits im Bericht des Landesrechnungshofes 2014 mehrmals kritisiert wurde, stelle ich den Antrag, den gesamten Prüfungsausschuss abzuberufen und neu zu bestellen.“
Der Antrag wird mit 15:3 (Gerhard Natter, Gottfried Winkel, Hildegard Winkel) Stimmen abgelehnt.
Der Vorsitzende übergibt das Wort dem Obmann des Ausschusses „Nachhaltige Entwicklung“, Michael Hohenegg. Unterlagen zum Thema Energieautonomie wurden vom Ausschuss vorbereitet und vorab an die Gemeindevertreter übermittelt.
Hohenegg begrüßt Johann Punzenberger von der „Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg“ - er präsentiert die Idee bzw. das Konzept zur Energieautonomie.
Es soll von der bisherigen Ökostrom-Direktförderung (seit 2013) auf den „Klimacent“ mit dem Pauschalbetrag von jährlich € 2,00/Einwohner umgestellt werden. Bei dem Klimacent handelt es sich um eine freiwillige Unterstützung für den forcierten Ausbau einer klimaneutralen Wirtschaft, wodurch gezielt regionale Projekte finanziert werden können – Beitragszahlungen sind jederzeit kündbar. 80 Prozent der geleisteten Beiträge stehen für gemeindeeigene Projekte jederzeit zur Verfügung. Gegenwärtig nehmen beim Klimacent mehr als 30 Gemeinden teil. Eine Umstellung auf den Klimacent, sowie die Unterzeichnung der Petition der AEEV wird vom Ausschuss „Nachhaltige Entwicklung“ empfohlen.
Wortmeldungen: Markus Fink, Erich Reiner, Johannes Batlogg, Ekkehard Liebschick, Hubert Kaufmann
Michael Hohenegg stellt den Antrag, von der Ökostrom-Direktförderung auf den Klimacent in der Höhe von € 2,00 pro Einwohner umzustellen.
Unterstützung der Petition der AEEV für eine Planungs- und Investitionssicherheit zur Umsetzung der Vorarlberger Energieautonomie:
- Wahrnehmung der Eigenverantwortung der öffentlichen Verwaltung für den verursachten Fußabdruck durch eine CO2-Abgabe
- Einführung einer Landesenergieabgabe auf leitungsgebundene Energieträger Strom und Gas zur Dotierung eines Energieautonomiefonds
- Keine Förderungen von fossilen Energieträgern seitens der Illwerke/VKW
- Einwirken auf Bund und EU für die erforderlichen Rahmenbedingungen einer CO2-neutralen Wirtschaft
Michael Hohenegg stellt den Antrag, die Petition der AEEV für eine Planungs- und Investitionssicherheit zur Umsetzung der Vorarlberger Energieautonomie zu unterstützen.
Der Antrag wird mit 17:0 Stimmen (Ekkehard Liebschick enthält sich aufgrund von Befangenheit der Stimme) angenommen.
Es wird eine öffentliche Info-Veranstaltung zur Elektromobilität und Carsharing der AEEV zusammen mit dem Ausschuss „Nachhaltige Entwicklung“ angestrebt. In weiterer Folge soll ein Car-Sharing-Angebot für Elektroautos mit Haushalten und Betrieben entwickelt werden.
Angestrebt werden könnte z.B. eine Projektentwicklung eines Solar-Carports bei der HAK Bezau:
- Eigenstromproduktion inkl. Ladestationen für E-Fahrräder und E-Mopeds
- Kooperation mit Lehrkörper und SchülerInnen für diverse Umsetzungsbereiche
Der Ausschuss werde das Projekt jedenfalls weiter verfolgen. Man werde sich dabei aber nicht auf „Caruso“ fixieren, sondern mehrere Angebote prüfen.
Johannes Batlogg stellt den Antrag, die weitere Ausarbeitung von Entscheidungsgrundlagen zu Elektromobilität und Carsharing an den Ausschuss „Nachhaltige Entwicklung“ zu delegieren.
In der 19. Sitzung der Gemeindevertretung am 24.04.2017 wurde zur Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 218/1, KG Bezau, dem vorgelegten Entwurf zugestimmt und die Einleitung des Auflageverfahrens beschlossen.
Ein solches Verfahren war notwendig, da sich die Teilfläche außerhalb des Siedlungsrandes befindet und daher im Vorfeld eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchgeführt werden musste.
Die beantragte Umwidmung wurde in der vergangenen Sitzung bereits eingehend behandelt. Die eingelangten Stellungnahmen werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die beantragte Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 218/1, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 248 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet-Garage zu beschließen.
Aufgrund geplanter Umbauarbeiten (Schaffung von Wohnraum im Obergeschoss) soll der Eingang verlegt werden. Hierzu wäre ein 1:1 Grundtausch mit der Marktgemeinde Bezau im Ausmaß von ca. 3 m² erforderlich. Eine weitere Option wäre, die Fläche an den Antragsteller zu verkaufen. Der Vorsitzende erläutert die betroffenen Flächen anhand der Planunterlagen.
Der Gemeindevorstand empfiehlt einen Grundtausch.
Wortmeldungen: Erich Reiner, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Hubert Graf
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Grund gemäß der vorliegenden Planunterlagen im Verhältnis 1:1 zwischen dem Antragssteller und der Marktgemeinde Bezau zu tauschen.
Der Pfarrkirchenrat der Pfarre St. Jodok hat bei der Marktgemeinde Bezau eine Förderung zur Kirchturmsanierung beantragt.
Der Vorstand empfiehlt der Gemeindevertretung eine Förderung im Ausmaß von maximal 20 Prozent der Sanierungskosten - wie bereits bei vorangegangenen Sanierungen.
Die derzeitige Schätzung der Sanierungskosten liegt bei ca. € 180.000,00.
Wortmeldung: Erich Reiner, Hubert Kaufmann, Katharina Kaufmann, Anja Innauer, Johannes Batlogg, Hubert Graf, Gottfried Winkel
Die Beschlussfassung wird vertagt und erfolgt zusammen mit einem ggf. notwendigen Nachtragsvoranschlag in der kommenden Sitzung.
Der Rechnungsabschluss 2016 sowie der Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2016 ist allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt worden. Eine Aufstellung zu Abweichungen über € 2.000,00 gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt.
Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2016 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 15. Mai 2017 statt. Ebenso wurde der Rechnungsabschluss vom Gemeindevorstand behandelt.
Einnahmen: € 79.195,45
Ausgaben: € 518.181,50
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Hildegard Winkel
Einnahmen: € 22.175,72
Ausgaben: € 85.462,15
Einnahmen: € 737.096,46
Ausgaben: € 1.027.412,98
Einnahmen: € 59.386,35
Ausgaben: € 132.809,12
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anja Innauer, Josef Strolz, Gerhard Steurer
Einnahmen: € 98.882,75
Ausgaben: € 679.012,54
Einnahmen: € 208.494,29
Ausgaben: € 572.831,91
Einnahmen: € 161.113,51
Ausgaben: € 432.915,57
Einnahmen: € 17.234,24
Ausgaben: € 471.365,81
Einnahmen: € 987.749,39
Ausgaben: € 1.007.362,64
Einnahmen: € 3.530.884,93
Ausgaben: € 1.092.100,31
Gottfried Winkel stellt zu den einzelnen Gruppen folgende Anträge:
Der Antrag zur Gruppe 0 von Gottfried Winkel zur Überprüfung durch den Landesrechnungshof der vom Gemeindevorstand beschlossenen Regelung der Überstundenvergütung von Mitarbeitern wird mit 15:3 (Gerhard Natter, Gottfried Winkel, Hildegard Winkel) Stimmen abgelehnt.
Bgm. Gerhard Steurer: diese Vorgehensweise wurde im Vorfeld von der Personalabteilung Dornbirn sowie vom Vorarlberger Gemeindeverband überprüft und als absolut regelkonform angesehen. Insbesondere zu bemerken sei, dass die angehäuften Überstunden aufgrund des Ausfalles eines Bediensteten zustande kamen.
Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Gruppe 2: Bei der Gemeindevertretungssitzung am 23.05.2016 habe ich die Vergabe eines Auftrages (Rechnungsbetrag € 32.686,00) für die Hauptschule an einen Bezauer Tischler ohne Beschluss der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstandes durch den Bürgermeister (zuständig für Vergaben bis rund € 2.900) bemängelt. Am 14.06.2016 hat mir die Abteilung Gebarungskontrolle beim Amt der Vorarlberger Landesregierung mitgeteilt, dass bei der Verbuchung der diesbezüglichen Aufwendung von der Marktgemeinde Bezau übersehen wurde, dass sich das Gebäude im Eigentum der GIG befindet. Daher hätte nachher im Laufe des Jahres 2016 die GIG der Marktgemeinde Bezau diese Ausgabe ersetzen müssen (auch wegen der Vorsteuer). Das ist jedoch bisher nicht geschehen. Somit ist bewiesen, dass es sich nur um eine Schutzbehauptung handelte und der Betrag tatsächlich von der Marktgemeinde Bezau bezahlt wurde. Ich beantrage daher diesen Sachverhalt der Gebarungskontrolle zum Schreiben vom 04.10.2016 mitzuteilen.
Vorsitzende: der Betrag wurde zur Gänze gefördert, ifd. handelte es sich um ein Nullsummenspiel. Die weitere Vorgehensweise war mit der Gebarungskontrolle abgesprochen.
Gottfried Winkel stellt den Antrag, den Sachverhalt über das nicht erfolgte Eintrittsinkasso beim Schwimmbad im Jahr 2016 vom Landesrechnungshof prüfen zu lassen und unverzüglich die erforderlichen Meldungen (z.B. an die Staatsanwaltschaft) zu machen.
Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag: In § 72 GG über den Prüfungsausschuss heißt es u.a.: Neben der Überprüfung des Rechnungsabschlusses und des Vermögensnachweises ist die Gebarung mindestens zweimal jährlich, einmal hievon unvermutet zu überprüfen. Nachdem der Prüfungsausschuss seit der Gemeindevertretungswahl 2015 dieser gesetzlichen Vorgabe nicht nachkommt, und trotz Wissen von diesem Missstand beim Eintrittsinkasso beim Schwimmbad keine Prüfung durchgeführt hat, stelle ich den Antrag, den gesamten Prüfungsausschuss abzuberufen und neu zu bestellen.
Vorsitzende: exakt der selbe Antrag wurde bereits unter TOP 1 der laufenden Sitzung gestellt.
Die Anträge werden jeweils mit 15:3 (Gerhard Natter, Gottfried Winkel, Hildegard Winkel) Stimmen abgelehnt.
Der Rechnungsabschluss 2016 weist Gesamteinnahmen in der Höhe von € 6.019.454,53, sowie Gesamtausgaben in der Höhe von € 6.019.454,53 auf. Der restliche Gebarungsüberschuss 2014 in Höhe von € 117.241,44 wurde abgewickelt. Der Überschuss des Jahres 2016 über € 289.687,68 soll der Haushaltsrücklage zugeführt werden.
Der Gesamtschuldenstand reduzierte sich von € 3.036.054,04 am Beginn des Haushaltsjahres um € 369.850,72 auf € 2.666.203,32 am Ende des Jahres. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Marktgemeinde Bezau beträgt bei 2.022 Einwohnern € 1.318,60 (Schuldenstand der GIG nicht enthalten).
Die Abschlüsse für das Jahr 2016 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH und der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG werden nach Fertigstellung durch das Büro erath & partner Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Hubert Graf berichtet stellvertretend von der Prüfungsausschusssitzung. Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2016 sowie des vorliegenden Prüfberichtes an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und die Entlastung des Gemeindekassiers wird vom Obmann des Prüfungsausschusses empfohlen.
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Überschuss des Jahres 2016 wie bereits im Rechnungsabschluss berücksichtigt in Höhe von € 289.687,68 der Haushaltsausgleichsrücklage zuzuführen und den Rechnungsabschluss 2016 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Gemeindekassier zu entlasten.
Der Antrag wird mit 15:3 (Gerhard Natter, Gottfried Winkel, Hildegard Winkel) Stimmen angenommen.
Bgm. Gerhard Steurer berichtet von einigen Sitzungen und Veranstaltungen.
Johannes Batlogg berichtet über den aktuellen Stand beim Umbau der Straßenbeleuchtung auf LED. Florian Sutterlüty berichtet von der Vereinsobleute-Besprechung zur Organisation eines Vereinetages.
Ortskernbetrachtung - weitere Vorgehensweise
JHV Heimatpflegeverband
Jagdgenossenschaft Bezau
Kuratorium der BWS
JHV Kneipp Aktiv
KK Stand Ölberg
Prüfungsausschuss Jahresabschluss 2016
GV Gemeindeinformatik
GV Sozialzentrum
Abteilung Raumplanung, Vorstellung MA f. BRW
Vorstellung Projekt Bergbahnen Andelsbuch
Vereinsobleute - Besprechung Vereinetag
Präsentation Website Sozialzentrum
Redaktionssitzung Gemeindezeitung
Initiative Landluft - Josef Mathis
Berchtold Roland bzgl. Klosterrenovierung
Beratungsstelle Case/Care
KIGA / VS - Sommerbetreuung / Integrationsbetreuung
ORF bzgl. Finale MundArtRockPop
Besprechung Straßenbeleuchtung
Evaluierungsgespräch Wälder Clubbing
Regio Egg
Vertragsabschluss Stromtankstelle VKW-GIG
Bgm. Gerhard Steurer berichtet weiters über
- Vertragsabschluss Stromtankstelle VKW-GIG
- Schreiben der Gebarungskontrolle – Genehmigung Voranschlag 2017
- Anzeige Finanzpolizei betreffend Schwimmbadeintritte
- Bestellung Prüfungsausschuss – von „Bezaubernden Demokraten“ nicht anerkannt
Unter TOP 8 (Genehmigung der Niederschrift) heißt es u.a.: „Daher wiederhole ich meine bei der Gemeindevertretungssitzung am 07. November 2016 zuletzt gestellten Anfragen a bis e zum dritten Mal und ersuche den Bürgermeister tatsächlich die Antworten gemäß § 38 GG spätestens in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.“
Richtig hat es zu lauten: „Daher wiederhole ich meine bei der Gemeindevertretungssitzung am 07. November 2016 zuletzt gestellten Anfragen a bis e zum dritten Mal und ersuche den Bürgermeister um tatsächliche Beantwortung gemäß § 38 GG spätestens in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.“
Unter TOP 1 heißt es „Gottfried Winkel stellt einen weiteren Antrag zur Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunkts: Beratung und Beschlussfassung zum Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 02.03.2017 - Namentliche Abstimmung durch die Gemeindevertretung.“
Richtig hat es zu lauten: „Antrag auf Aufnahme eines weiteren Punktes auf die Tagesordnung: Antrag zum Bescheid bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 02.03.2017, Beratung und Beschlussfassung. Zum Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 02.03.2017 stelle ich den folgenden Antrag und beantrage dazu gemäß § 44 GG eine namentliche Abstimmung durch die Gemeindevertretung, weil der Verdacht auf wissentlichen Missbrauch der Amtsgewalt gemäß § 302 StGB besteht. Ich beantrage gegen den Bescheid der BH-Bregenz vom 02.03.2017 Einspruch zu erheben, weil:
(1) die Behauptung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz in ihrem Schreiben vom 04.11.2016, dass Anja Natter nicht aufgrund eines vollen Wahlvorschlages gemäß § 51 bzw. § 56 GG in den Prüfungsausschuss gewählt worden sei, sondern von der Gemeindevertretung, nicht stimmt und nirgends im Gemeindegesetz gedeckt ist und somit nicht den Bestimmungen des Gemeindegesetzes entspricht;
(2) Anja Natter daher am 28.05.2015 nicht von der Gemeindevertretung in den Prüfungsausschuss gewählt wurde, sondern tatsächlich gemäß § 51 bzw. § 56 GG durch Wahlvorschlag der „Bezaubernden Demokraten“ vom 27.05.2015;
(3) eine Abberufung von Anja Natter aus dem Prüfungsausschuss gemäß § 31 GG daher nicht von der Gemeindevertretung beschlossen werden kann, sondern nur von der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“.“
Gottfried Winkel übergibt Bgm. Steurer ein Schreiben, das mehrere Anfragen gem. § 38 GG zur Beantwortung enthält. Der Vorsitzende weist Winkel darauf hin, dass unter diesem TOP Anträge zur „Genehmigung der Niederschrift“ behandelt, aber keine Anfragen gestellt werden.
Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über anstehende Termine:
- Nächste GV-Sitzung findet am 26.06.2017, die Sitzung nach der Sommerpause voraussichtlich am 04.09.2017 statt
- 31.05.2017: Sitzung mit „Wegepaten“ – einige Rückmeldungen zur Übernahme einer Patenschaft für einen Wanderweg sind bereits eingelangt - das Ziel wäre, die 88 km Wanderwege mit vielen Freiwilligen betreuen zu können
- 02.06.2017: Start vom Wochenmarkt auf dem Dorfplatz
- 02.06.2017: 30-Jahre Wälderbähnle
- 07.06.2017: Kompostkurs anlässlich der Umweltwoche
- 08.06.2017: Ehrung Ehrenamt im Gebhard-Wölfle-Saal Bizau
- 09.06.2017: MundArtRockPop am Dorfplatz
Michael Hohenegg bedankt sich bei der Gemeinde für die Unterstützung beim Weltspieletag. Terminhinweis: 10.06.2017 Verbandsstoffaktion bei der Bäckerei Kleber
Hubert Graf bedankt sich bei den Mitarbeitern in der Verwaltung für die tolle Arbeit zur Erstellung des Jahresabschlusses.
Gottfried Winkel habe noch keine Antwort auf seine Frage zum vorletzten Protokoll bekommen, weshalb der Kaufpreis des Schleppers über € 70.000,00 unter TOP 5 nicht angeführt wurde? Vorsitzende: wird geprüft.
Gottfried Winkel ist der Meinung, dass in nächster Zeit über folgende Angelegenheiten diskutiert werden sollten:
- Nachträgliche Baubewilligung bzw. Planänderung in Schönenbach
- Einhaltung Bauabstände bei Neubauten an Gemeindestrassen
- Sitzungen des Kulturausschusses bzw. sogenannten Kulturvereins
- Geh- und Fahrrecht beim Grundstück „Betreutes Wohnen“ – Verlegung auf den Grund des Heimatmuseums
- Schlechter Straßenasphalt bei der neuen Straße vom Pfarrhof bis zum Sennhaus Obere
- Über den Vertrag mit der Firma TEFLAC Immobilien über das Parken bei beiden Gebäuden beim Busbahnhof
- Gemeindestraße fertig asphaltieren vom Cafe Natter in Richtung Schwimmbad
- Errichtung eines Gehsteigs auf der Bizauer-Straße Ellenbogen
- Gehsteigparken im ganze Dorf
- Abhaltung einer Volksabstimmung zum Thema Neubau Volksschule und Kindergarten
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:22 Uhr.