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Timestamp: 2019-04-22 04:09:34
Document Index: 71068584

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', '§ 8', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 888', '§ 888', 'Art. 21', '§ 8', 'BGH']

OLG Düsseldorf Urteil vom 11.09.2007 - I-20 U 21/07 - Zur mangelnden Schutzfähigkeit der Bezeichnung Last Minute
OLG Düsseldorf v. 11.09.2007: Eine Regelung, wonach die Registrierung einer Domain allein zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs per se missbräuchlich wäre, hat der Verordnungsgeber nicht geschaffen. Nach Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 muss zu dem Fehlen berechtigter Interessen oder zur bösen Absicht des Domaininhabers als weitere Voraussetzung hinzutreten, dass die Domain "mit einem anderen Namen identisch ist (...), für den Rechte bestehen". Das trifft auf die Bezeichnung "Last Minute" nicht zu. Der Begriff "Last Minute" zur Bezeichnung kurzfristig vermarkteter Restkontingente im Touristikbereich ist als solcher rein beschreibend und daher nicht schutzfähig. Eine auf diese Branche bezogene Marke kann daher nicht erlangt werden.
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 11.09.2007 - I-20 U 21/07) hat entschieden:
Eine Regelung, wonach die Registrierung einer Domain allein zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs per se missbräuchlich wäre, hat der Verordnungsgeber nicht geschaffen. Nach Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 muss zu dem Fehlen berechtigter Interessen oder zur bösen Absicht des Domaininhabers als weitere Voraussetzung hinzutreten, dass die Domain "mit einem anderen Namen identisch ist (...), für den Rechte bestehen". Das trifft auf die Bezeichnung "Last Minute" nicht zu. Der Begriff "Last Minute" zur Bezeichnung kurzfristig vermarkteter Restkontingente im Touristikbereich ist als solcher rein beschreibend und daher nicht schutzfähig. Eine auf diese Branche bezogene Marke kann daher nicht erlangt werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands erster Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, Bl. 155 ff. d. GA., Bezug genommen. Die Parteien haben auf Antrag der Klägerin das alternative Streitbeilegungsverfahren nach Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 durchgeführt. Mit Entscheidung vom 8. Juni 2006 hat die bei der Wirtschaftskammer und der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik gebildete Schiedskommission den Antrag der Klägerin mit der Begründung zurückgewiesen, weder erfülle die Anmeldung der Marke den Böswilligkeitstatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, noch die Anmeldung der Domain den des Art. 21 Verordnung (EG) Nr. 874/2004. Selbst eine Registrierung der Marke "last minute" mit der hauptsächlichen Zielsetzung der Registrierung des Zeichens reiche für die Annahme einer bösgläubigen und daher unbeachtlichen Markenanmeldung nicht aus, da nicht ersichtlich sei, dass damit die Klägerin in der Benutzung ihrer Marke behindert werden sollte. Auch die Anmeldung der Domain mit dem Motiv eines Verkaufs sei alleine nicht geeignet, den Bösgläubigkeitstatbestand des Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 zu erfüllen, da jedenfalls kein bestehendes Recht eines anderen Anlass für den Registrierungsantrag gewesen sei. Der Begriff "Last Minute" sei im Bereich Tourismus aufgrund eines bestehenden Freihaltebedürfnisses nicht schutzfähig, die Registrierung generischer Begriffe als Domainnamen sei im Grundsatz keinen rechtlichen Schranken unterworfen.
dem Beklagten aufzugeben (§ 888 ZPO), die Übertragung des bei der Registrierungsstelle für die Domain oberster Stufe "eu" EURid vzw, Park Station, Woluwelaan, 150, 1831 Diegem, Belgien, registrierten Domainnamens "lastminute" unter der Toplevel-Domain ".eu" auf die Klägerin zu bewirken,
dem Beklagten aufzugeben (§ 888 ZPO), bei der Registrierungsstelle für die Domain oberster Stufe "eu", EURid vzw, Park Station, Woluwelaan, 150, 1831 Diegem, Belgien, die Löschung seiner Registrierung des Domainnamens "lastminute" unter der Top-Level-Domain ".eu" zu bewirken,
den Domainnamen lastminute.eu gegenüber dem Beklagten zu widerrufen,
festzustellen, dass die Registrierung des Domainnamens lastminute.eu durch den Beklagten spekulativ und missbräuchlich im Sinne von Artikel 10 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 vom 28.4.2004 erfolgte,
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen, der dadurch entstanden ist oder künftig noch entstehen wird, dass der Beklagte bei der Registrierungsstelle für die Domain oberster Stufe "eu", EUR id vzw, Park Station, Woluwelaan 150, 1831 Diegem, Belgien, den Domainnamen "lastminute" unter der Top-Level-Domain "eu" registriert hat.
Dem Beklagten kann auch nicht eine der Klägerin vergleichbare formale Position abgesprochen werden. Es kann vorliegend dahinstehen, ob eine böswillig angemeldete Marke wie eine nicht bestehende behandelt werden kann, mit der Folge, dass sie ihrem "Inhaber" keinerlei Rechte an dem Namen vermitteln würde, Art. 21 Abs. 1 Fall a) Alt. 1 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004. Auch nach dem Vortrag der Klägerin hat der Beklagte bei der Anmeldung der Marke "last minute" für Farben nicht böswillig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG gehandelt. Ein fehlender Nutzungswille alleine ist hierfür nicht ausreichen. Es müsste eine zu missbilligenden Behinderung der Klägerin hinzukommen, die Anmeldung der Marke müsste in der Absicht erfolgt sein, die Klägerin aufgrund der sich aus der Marke ergebenden formal besseren Position mit Unterlassungs- oder Geldforderungen zu überziehen (vgl. BGH, GRUR NJW-RR 2001, 975, 976 - Classe E). Die Klägerin wird jedoch durch Existenz der Marke "last minute" für Farben aufgrund der vollständigen Branchenverschiedenheit weder an der von ihr praktizierten Nutzung des Begriffs "Last Minute" im Touristikbereich, noch an der von ihr ohnehin nicht praktizierten Nutzung ihrer Marke "Last Minute" für Bekleidung in irgendeiner Weise gehindert.