Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.09.1996&Aktenzeichen=3%20StR%20245/96
Timestamp: 2019-07-19 22:12:20
Document Index: 244919726

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 21', '§ 337', '§ 260', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 260', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 21', '§ 63', 'BGH', '§ 71', '§ 260', 'BGH', '§ 260', 'BGH', '§ 71']

BGH, 25.09.1996 - 3 StR 245/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,2746
BGH, 25.09.1996 - 3 StR 245/96 (https://dejure.org/1996,2746)
BGH, Entscheidung vom 25.09.1996 - 3 StR 245/96 (https://dejure.org/1996,2746)
BGH, Entscheidung vom 25. September 1996 - 3 StR 245/96 (https://dejure.org/1996,2746)
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Liste der angewendeten Vorschriften stimmt nicht mit der dem Hauptverhandlungsprotokoll beigefügten Urteilsformel und der dort angeführten Liste überein als Verfahrensrüge - Mängel im Strafauspruch durch unzutreffenden Strafrahmen - Ablehnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund Behandlungsbedürftigkeit und Therapiewilligkeit - Verminderte Schuldfähigkeit bei leichten Hirndefekten und Minimalabweichungen des Verstandes
StGB § 63, § 21; StPO § 337, § 260
NStZ-RR 1997, 166
Diese Liste ist weder Bestandteil der Urteilsformel noch der Urteilsgründe; auf eventuellen Mängeln der Liste kann das Urteil jedenfalls nicht beruhen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - 2 StR 280/07; Urteil vom 25. September 1996 - 3 StR 245/96, NStZ-RR 1997, 166).
Die aufgezeigten Rechtsfehler bei der Schuldfähigkeitsbeurteilung, die zur Aufhebung des freisprechenden Urteils führen, nötigen auch zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache, soweit das Landgericht davon abgesehen hat, die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen; denn es bleibt - wie ausgeführt (s.o. 2.) - unklar, welche der in § 20 StGB genannten "biologischen" Voraussetzungen (krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit) vorliegen (vgl. BGH, Urt. vom 25. September 1996 - 3 StR 245/96).
Die Liste der angewendeten Vorschriften ist weder Bestandteil der Urteilsformel noch der Urteilsgründe; auf eventuellen Mängeln der Liste kann das Urteil jedenfalls nicht beruhen (vgl. BGH, Urt. vom 25. September 1996 - 3 StR 245/96).
Angesichts dieser gleichzeitigen Einordnung der Ursache der Wahnbildung als psychische Störung einerseits und als Krankheit andererseits bleibt unklar, welche der in §§ 20, 21 StGB genannten biologischen Voraussetzungen hier vorliegen sollen (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1996 - 3 StR 245/96; Beschluß vom 9. Oktober 1996 - 2 StR 419/96).
OLG Zweibrücken, 10.03.2005 - 1 Ss 29/05
Verstoß gegen Lebensmittelrecht: Sorgfaltsmaßstab beim Import von Obst
Die Aufführung der Liste der Vorschriften nach § 260 Abs. 5 StPO ist weder Bestandteil der Urteilsformel noch der Urteilsgründe und auf eventuellen Mängeln der Liste kann das Urteil daher nicht beruhen (BGH NStZ-RR 1997, 166 m.w.N.).
Zur Begründung bezieht es sich auf das Gutachten der Sachverständigen Dupont-Christ, dessen Inhalt ebensowenig näher mitgeteilt wird wie die Zuordnung der psychischen Störung des Angeklagten zu einem der in den §§ 20, 21 StGB aufgeführten Merkmale (…vgl. hierzu BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 28; § 63 Schuldunfähigkeit 4, Zustand 14; BGH, Urteil vom 25. September 1996 - 3 StR 245/96 - und Beschluß vom 22. Oktober 1996 - 4 StR 506/96).
Die angewendeten Vorschriften sind weder zu verlesen noch sonst mündlich bekanntzugeben, sondern erst im schriftlichen Urteil und dort erst nach der Urteilsformel aufzuführen (§ 71 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 260 Abs. 4 Satz 1 und 2, Abs. 5 Satz 1, 268 Abs. 2 Satz 1 StPO; vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 5 Liste 1 = NStZ-RR 1997, 166; BGH, 3 StR 226/00 vom 6. September 2000 ; Senat NZV 2001, 89 = VRS 99, 468;… Senge, in: KK-OWiG, 3. Aufl. [2006], Rdnr. 97;… Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 3. Aufl. [2000], Rdnr. 18;… Göhler, OWiG, 14. Aufl. [2006], Rdnr. 41; alle zu § 71 OWiG).