Source: https://www.streifler.de/gesetze/bvfg/vierter-abschnitt
Timestamp: 2020-01-20 19:53:07
Document Index: 191938401

Matched Legal Cases: ['§26', '§27', '§28', '§29', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 27', '§ 27', '§ 15', '§ 15']

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge, §26 BVFG, §27 BVFG, §28 BVFG, §29 BVFG | mit Referenzen
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Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG) : Aufnahme
(2) Der im Aussiedlungsgebiet lebende Ehegatte, sofern die Ehe seit mindestens drei Jahren besteht, oder der im Aussiedlungsgebiet lebende Abkömmling werden zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen, wenn in ihrer Person kein Ausschlussgrund im Sinne des § 5
§ 5 Ausschluss § 5 Ausschluss
vorliegt und die Bezugsperson die Einbeziehung ausdrücklich beantragt; Ehegatten und volljährige Abkömmlinge müssen auch Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen. Die Einbeziehung wird nachgeholt, wenn ein Abkömmling einer Bezugsperson nicht mehr im Aussiedlungsgebiet, sondern während des Aussiedlungsvorganges und vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1
geboren wird. Abweichend von Satz 1 kann der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, nachträglich nach Satz 1 in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Die Einbeziehung von minderjährigen Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid ist nur gemeinsam mit der Einbeziehung der Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils zulässig. Ein Ehegatte oder volljähriger Abkömmling wird abweichend von Satz 1 einbezogen, wenn er wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch keine Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen kann. Die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid wird insbesondere dann unwirksam, wenn die Ehe aufgelöst wird, bevor beide Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen haben, oder die Bezugsperson verstirbt, bevor die einbezogenen Personen Aufnahme im Sinne von § 4 Absatz 3 Satz 2
§ 4 Spätaussiedler § 4 Spätaussiedler , Abs. 3
(3) Der Antrag auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verfahrens auf Erteilung eines Aufnahmebescheides oder auf Einbeziehung ist nicht an eine Frist gebunden. § 8 Absatz 2
§ 8 Verteilung § 8 Verteilung , Abs. 2
und § 9 Absatz 4 Satz 2
§ 9 Hilfen § 9 Hilfen , Abs. 4
gelten für Familienangehörige der nach Absatz 2 Satz 3 nachträglich einbezogenen Personen entsprechend.
(4) Für jedes Kalenderjahr dürfen so viele Aufnahmebescheide erteilt werden, dass die Zahl der aufzunehmenden Spätaussiedler, Ehegatten und Abkömmlinge die Zahl der vom Bundesverwaltungsamt im Jahre 1998 verteilten Personen im Sinne der §§ 4
§ 4 Spätaussiedler § 4 Spätaussiedler
§ 7 Grundsatz § 7 Grundsatz
nicht überschreitet. Das Bundesverwaltungsamt kann hiervon um bis zu 10 vom Hundert nach oben oder unten abweichen.
Das Bundesverwaltungsamt führt das Aufnahmeverfahren durch und erteilt den Aufnahmebescheid. Zur Feststellung von Ausschlussgründen nach § 5 Nr. 1
Buchstabe d und e beteiligt das Bundesverwaltungsamt den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt, wenn die zu überprüfende Person das 16. Lebensjahr vollendet hat.
(1) Das Bundesverwaltungsamt und die im Aufnahmeverfahren mitwirkenden Behörden dürfen, soweit es zur Feststellung der Voraussetzungen nach § 27
§ 27 Anspruch § 27 Anspruch
(1a) Zur Feststellung von Ausschlussgründen nach § 5 Nummer 1
Buchstabe d und e darf das Bundesverwaltungsamt folgende Daten des Spätaussiedlers, seines Ehegatten oder seiner Abkömmlinge, die in den Aufnahmebescheid einbezogen werden sollen, an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt übermitteln:
Soweit Anhaltspunkte für Ausschlussgründe nach § 5 Nummer 1
Buchstabe d oder e vorliegen, teilen die nach Satz 1 beteiligten Behörden dies dem Bundesverwaltungsamt nach Maßgabe der insoweit bestehenden besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen innerhalb von zehn Tagen nach Übermittlung der Daten nach Satz 1 mit. Hält die jeweilige Sicherheitsbehörde eine weitere Überprüfung der Ausschlussgründe für erforderlich, soll diese insgesamt innerhalb von drei Wochen nach Übermittlung der Daten nach Satz 1 abgeschlossen sein.
(2) Die im Aufnahme- und Verteilungsverfahren gesammelten Daten dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur für Zwecke dieser Verfahren einschließlich der vorläufigen Unterbringung durch die Länder, für Verfahren nach § 15
§ 15 Bescheinigungen § 15 Bescheinigungen
und zur Feststellung der Rechtsstellung als Deutscher nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie für Verfahren zur Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz genutzt und übermittelt werden.
§ 5 Ausschluss§ 5 Ausschluss
§ 4 Spätaussiedler§ 4 Spätaussiedler, Abs. 3
§ 8 Verteilung§ 8 Verteilung, Abs. 2
§ 9 Hilfen§ 9 Hilfen, Abs. 4
§ 4 Spätaussiedler§ 4 Spätaussiedler
§ 7 Grundsatz§ 7 Grundsatz
§ 27 Anspruch§ 27 Anspruch
§ 15 Bescheinigungen§ 15 Bescheinigungen