Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_rheinland-pfalz/040e11694d087752951fd28e521e2e08ee5f2174dc213481f57fd5c2c7a5a4c6
Timestamp: 2019-07-16 14:40:33
Document Index: 131572844

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 69', '§ 97', '§ 63', '§ 72']

LAG Rheinland-Pfalz, 5 Sa 428/05: LArbG Mainz: unwirksamkeit der kündigung, stadt, treu und glauben, ordentliche kündigung, kündigungsfrist, anhörung, betriebsrat, arbeitsgericht, abmahnung, vorrat
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 13.12.2005, 5 Sa 428/05
5 Sa 428/05
LArbG Mainz: unwirksamkeit der kündigung, stadt, treu und glauben, ordentliche kündigung, kündigungsfrist, anhörung, betriebsrat, arbeitsgericht, abmahnung, vorrat
Unwirksamkeit der kündigung, Stadt, Treu und glauben, Ordentliche kündigung, Kündigungsfrist, Anhörung, Betriebsrat, Arbeitsgericht, Abmahnung, Vorrat
Aktenzeichen: 5 Sa 428/05 2 Ca 2183/04 ArbG Mainz Entscheidung vom 13.12.2005
Die Beklagte setzte die Klägerin (dann) bei ihrem Auftraggeber/Kunden M. W.C. Deutschland GmbH, F.- Stadt, ein. Der Einsatz der Klägerin endete mit der Beendigung des Vertrages der Beklagten mit diesem Auftraggeber am 30.10.2001. In dem Schreiben der M. W.C. Deutschland GmbH vom 18.09.2002 erwähnt diese gegenüber der Beklagten "große Probleme mit der bei uns eingesetzten Tageskraft Frau D." (s. Bl. 35 d. A.).
Dort beanstandet die Klägerin u.a., dass sich das Arbeitsgericht nicht mit der Rechtsprechung des BAG zur betriebsbedingten Druckkündigung auseinander gesetzt habe. Die Klägerin versteht diese Rechtsprechung so, dass eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen lediglich dann in Betracht komme, wenn es an einer objektiven Rechtfertigung der - von Dritten erklärten - Drohung fehle. Vorliegend berufe sich die Beklagte (aber) darauf, die Klägerin habe ihre Arbeitsleistung bei den jeweiligen Auftraggebern nicht ordnungsgemäß erbracht. Die Beklagte mache gerade nicht geltend, dass es an einer objektiven Rechtfertigung der jeweiligen Drohungen der einzelnen Auftraggeber gefehlt habe. Deshalb sei der Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung von vornherein unzulässig. Jedenfalls habe sich die Beklagte zunächst schützend vor die Klägerin stellen müssen. Der Vortrag der Beklagten lasse aber nicht erkennen, dass bzw. inwieweit sich die Beklagte gegenüber den Firmen M. , H. GmbH und U. Deutschland GmbH schützend vor die Klägerin gestellt haben wolle. Die Klägerin behauptet, dass die Beklagte die Drucksituation letztlich selbst herbeigeführt habe, indem Druck auf die damalige Objektleiterin G. ausgeübt worden sei, der Klägerin zusätzliche Arbeitsaufträge zu erteilen. Die Klägerin
nimmt für sich in Anspruch seit dem 01.11.1986 zunächst beanstandungsfrei über Jahre hinweg für den Betrieb der Beklagten gearbeitet zu haben. Sie, die Klägerin, habe ihre Arbeit stets ordnungsgemäß verrichtet. Im Zusammenhang mit ihrem Beweisangebot "Zeugnis A. R. " spricht die Klägerin erneut davon, dass ihr derart viele Arbeitsaufträge erteilt werden sollten, dass es schließlich schlichtweg nicht mehr möglich gewesen sei, alle Arbeitsaufträge in angemessener Zeit zu erledigen. Deshalb habe es zwangsläufig zu Beschwerden der Kunden kommen müssen. Die Klägerin behauptet, dass es während der Zeit ihres Einsatzes bei der Fa. W.C. keinerlei Beschwerden über ihre Tätigkeit gegeben habe. In Bezug auf das Schreiben der U. Deutschland GmbH vom 06.07.2000 lässt sich die Klägerin so ein, dass die Klägerin dort für Küchen überhaupt nicht zuständig gewesen sei. Hinsichtlich des Einsatzes der Klägerin bei der Uniklinik F.-Stadt möchte die Klägerin berücksichtigt wissen, dass die damalige Bereichsleiterin M. die Objektleiterin G. veranlasst habe, die Zeugin A. aufzufordern, etwas zu schreiben, damit die Klägerin nicht mehr bei der Uniklinik eingesetzt werden dürfe.
Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den weiteren Akteninhalt
(2) Ähnlich verhält es sich hinsichtlich der Einsatzmöglichkeit in den Räumen der Universitätsklinik F.- Stadt. Insoweit steht nach durchgeführter Beweisaufnahme fest, dass die verantwortliche Verfasserin der Schreiben der H. GmbH vom 15.07.2002 und vom 23.07.2002 vor und bei Kündigungsausspruch noch für die Universitätsklinik F.-Stadt bzw. die H. GmbH tätig (gewesen) ist. Die in den Schreiben vom 15.07.2002 und vom 23.07.2002 enthaltenen Formulierungen sind so eindeutig, dass die Beklagte einen etwaigen Versuch, die Klägerin doch in den Räumen der Universitätsklinik F.-Stadt einzusetzen, für von vornherein nicht erfolgsversprechend halten durfte.
(5) Soweit es um einen Einsatz im Rahmen des Objekts "F.-Stadt," geht, ist nicht ersichtlich, dass bei Kündigungsausspruch eine derartige Beschäftigungsmöglichkeit bereits vorhanden bzw. absehbar war. Die entsprechende Stellenanzeige der Beklagten ist erst am 16.02.2005, - d.h. nach Ablauf der Kündigungsfrist der Klägerin (31.01.2005) erschienen. Dies ist unstreitig. Die Beklagte hat diesbezüglich weiter - ebenfalls unstreitig bzw. unwidersprochen gemäß § 138 Abs. 3 ZPO - vorgetragen, dass ihr der entsprechende, vorübergehende Beschäftigungsbedarf vor Ablauf der Kündigungsfrist der Klägerin nicht bekannt gewesen sei. Es seien ab dem 16.02.2005 Reinigungsarbeiten aufgrund einer
Krankheitsvertretung der hauseigenen Reinigungskraft durchzuführen gewesen. Der Einsatz sei zunächst für die Dauer von acht Wochen geplant gewesen.
d) Eine Unwirksamkeit der Kündigung nach § 102 Abs. 1 BetrVG ist ebenfalls zu verneinen. Allerdings ist es nach näherer Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkanntes Recht, dass die in § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG normierte Rechtsfolge "Unwirksamkeit der Kündigung" nicht nur dann eintritt, wenn die Anhörung des Betriebsrates gänzlich unterbleibt, - sondern auch dann gegeben sein kann, wenn dem Arbeitgeber bei der Einleitung und/oder der Durchführung des Anhörungsverfahrens - zur Unwirksamkeit der Kündigung führende - Fehler unterlaufen. Ein derartiger Fehler des Arbeitgebers ist vorliegend jedoch nicht festzustellen. Die Beklagte hat dort insbesondere dem Betriebsrat die nach Ansicht der Beklagten maßgebenden Kündigungsgründe (= den Wegfall bisheriger Einsatzmöglichkeiten und die Aufforderungen der Arbeitgeber U. Deutschland GmbH und H. GmbH) genannt. Vergleicht man die im Anhörungsschreiben vom 19.07.2004 zum Kündigungsgrund gemachten Angaben mit dem kündigungsbegründenden Vorbringen der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit, so ergibt sich, dass das prozessuale Vorbringen der Beklagten keineswegs über die (bloße) Erläuterung und/oder Ergänzung von - dem Betriebsrat im Schreiben vom 19.07.2004 - bereits mitgeteilter Tatsachen hinausgeht. Dem Arbeitgeber ist im Kündigungsschutzprozess die Erläuterung (= Substantiierung und/oder Konkretisierung) der dem Betriebsrat mitgeteilten Kündigungsgründe gestattet. Damit ist hier weder eine Rechtsunwirksamkeit im Sinne des § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG festzustellen, noch ein betriebsverfassungsrechtlich unzulässiges Nachschieben eines neuen Kündigungsgrundes bzw.
betriebsverfassungsrechtlich unzulässiges Nachschieben eines neuen Kündigungsgrundes bzw. Kündigungssachverhaltes.
Ergänzend wird im Übrigen unter Bezugnahme auf § 69 Abs. 2 ArbGG auf die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils verwiesen. Hiernach ist die Berufung mit der sich für die Klägerin aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen. Der Streitwert wurde gemäß § 63 Abs. 2 GKG festgesetzt. Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst. Das vorliegende Berufungsurteil ist deswegen derzeit mit der Revision nicht anfechtbar. Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann von der Klägerin unter den Voraussetzungen des § 72a ArbGG und nach näherer Maßgabe dieser Vorschrift selbständig durch Beschwerde, die beim Bundesarbeitsgericht, Hugo- Preuss-Platz 1, 89084 Erfurt, einzulegen ist, angefochten werden. Hierauf wird die Klägerin hingewiesen.