Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=24.02.2016&Aktenzeichen=4%20AZR%20950%2F13
Timestamp: 2019-04-24 16:54:25
Document Index: 9170542

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 612', '§ 612', '§ 308', '§ 611', '§ 293', '§ 293', '§ 294', '§ 295', '§ 296', '§ 37', '§ 97', '§ 293', '§ 294', '§ 308', '§ 295', '§ 294', '§ 295', '§ 296', '§ 308', '§ 296', '§ 296', '§ 315', '§ 4', '§ 308']

BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 950/13 - dejure.org
Eingruppierung einer Erzieherin mit einer Zusatzausbildung als Heilpädagogische Förderlehrerin
Anlage 1a zum BAT, BAT (§ 17 Abs. 7 Satz 1, § ... 612 BGB, § 612 Abs. 2 BGB, § 612 I BGB, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, §§ 293 ff. BGB, § 293 BGB, § 294 BGB, § 295 BGB, § 296 BGB, § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD, § 97 Abs. 1 ZPO
VergGr 10 TVöD, Anl 1a VergGr Vb BAT, Anl 1a VergGr IVa BAT, § 293 BGB, § 294 BGB
Inhalt und Bedeutung des Antragsgrundsatzes im Zivilprozess gem. § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO; Eingruppierung von Erziehern/Erzieherinnen als pädagogische Unterrichtshilfen nach den Vorgaben der Lehrer-RL TdL und der Lehrer-RL VKA; Zwangsläufige Höhergruppierung bei Erwerb einer Zusatzqualifikation; Anforderungen an das "wörtliche Angebot" des § 295 BGB als Annahmeverzugsvoraussetzung des Arbeitgebers
BGB § 294 ; BGB § 295 ; BGB § 296
Inhalt und Bedeutung des Antragsgrundsatzes im Zivilprozess gem. § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Eingruppierung einer Erzieherin mit einer Zusatzausbildung als Heilpädagogische Förderlehrerin - Annahmeverzug
ArbG Nürnberg, 25.04.2012 - 2 Ca 1252/11
LAG Nürnberg, 31.10.2013 - 5 Sa 324/12
Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich (st. Rspr., vgl, nur BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 950/13 - ZTR 2016, 507) .
am rechten Ort, zur rechten Zeit und in der rechten Art und Weise beziehen (BAG 24. Februar 2016- 4 AZR 950/13 - ZTR 2016, 507; 24. September 2014- 5 AZR 611/12 - BAGE 149, 144) .
Muss den jeweiligen Anspruchsgründen eine andere Verteidigung entgegengesetzt werden, handelt es sich stets um unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. zur Annahme eines gesonderten Streitgegenstandes betreffend einen Anspruch auf Erfüllung gegenüber einem solchen auf Schadensersatz BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 231/11 (F) - Juris; wegen eines Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Verhältnis zu Zahlungsansprüchen aufgrund anderer Lebenssachverhalte BAG 26. April 2016 - 1 AZR 435/14 - Juris; BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 950/13 - Juris; BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 131/13 - Juris, für das Verhältnis Gleichbehandlungsgrundsatz einerseits und tarifliche Anspruchsgrundlage andererseits BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 -Juris).
Für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung hält die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Berufungskammer anschließt, ein Angebot der Arbeitsleistung regelmäßig nach § 296 BGB für entbehrlich (vgl. BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 950/13 - Rn. 34;… 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 41 mwN, jeweils zitiert nach juris).
Soweit irgend möglich sind danach Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise auszufüllen, dass die Grundzüge des konkreten Vertrags "zu Ende gedacht" werden (BAG 24.02.2016 - 4 AZR 950/13, Rdnr. 16 juris;… BAG 19.05.2010 - 4 AZR 796/08, Rdnr. 31 juris).
Soweit der Kläger erstinstanzlich einen Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz erhebt, stellt dies einen anderen Streitgegenstand dar, als die in zweiter Instanz erhobene verdeckte Gestaltungsklage, die auf die Ausübung billigen Ermessens gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch das Gericht gerichtet ist ( vergl. zum gesonderten Streitgegenstand eines Anspruchs aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Verhältnis zu Zahlungsansprüchen aufgrund anderer Lebenssachverhalte BAG 26. April 2016 - 1 AZR 435/14 - Juris; BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 950/13 - Juris; BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 131/13 - Juris, speziell für das Verhältnis Gleichbehandlungsgrundsatz einerseits und tarifliche Anspruchsgrundlage andererseits BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Juris).
Zulässigkeit der Berufung bei Änderung des Grundes für die Forderung eines 13. …
Hätte das Arbeitsgericht einen Anspruch des Klägers aus betrieblicher Übung iVm. dem TV 13. MOE 2002 iVm. § 4 Abs. 5 TVG geprüft und beschieden, hätte es § 308 ZPO verletzt; es hätte etwas anderes zugesprochen oder aberkannt, als der Kläger erstinstanzlich beantragt hat ( vergl. zum gesonderten Streitgegenstand eines Anspruchs aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Verhältnis zu Zahlungsansprüchen aufgrund anderer Lebenssachverhalte BAG 26. April 2016 - 1 AZR 435/14 - Juris; BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 950/13 - Juris; BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 131/13 - Juris, für das Verhältnis Gleichbehandlungsgrundsatz einerseits und tarifliche Anspruchsgrundlage andererseits BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 -Juris).
Soweit irgend möglich sind danach Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise auszufüllen, dass die Grundzüge des konkreten Vertrags "zu Ende gedacht" werden (vgl. BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 950/13 - Rn. 16;… 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 31, jeweils zitiert nach juris).
LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2017 - 5 Sa 386/16
Bestimmtheit des Klageantrags - Annahmeverzug
Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt, insbesondere er durch einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat (vgl. BAG 24.02.2016 - 4 AZR 950/13 - Rn. 34-36 mwN;… BAG 18.11.2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 50 mwN).
LAG Hessen, 16.09.2016 - 14 Sa 1427/15
ArbG Oberhausen, 13.07.2017 - 2 Ca 243/17
Ergänzende Vertragsauslegung i.R. der Beanspruchung einer tariflichen Vergütung