Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202013,%201972
Timestamp: 2020-04-10 10:02:47
Document Index: 94955975

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2013,6065
BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12 (https://dejure.org/2013,6065)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2013 - KRB 20/12 (https://dejure.org/2013,6065)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12 (https://dejure.org/2013,6065)
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Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen; Beurteillungsspielraum des Gerichts bei Prüfung des Vorliegens einer einheitlichen Tat; Verfassungskonforme Auslegung des § 81 Abs. 4 S. 2 GWB 2005 im Hinblick auf die Höhe der Festlegung einer ...
Kurznachricht zu "Unternehmensgeldbußen, Organregress, Grenzen der Versicherbarkeit und Gesellschaftsrecht: eine systemische Verletzung der Grundrechte der Anteilseigner?" von RA Prof. Dr. Alexander Reuter, M.C.J., original erschienen in: BB 2016, 1283 - 1294. ...
a) Insbesondere hat er zu beachten, dass zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür streitet, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I; Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I;… BGH, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II).
Die Beklagte zu 2. akzeptierte das Bußgeldurteil; die Beklagten zu 3. bis zu 6. legten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf Rechtsbeschwerde ein, die der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26. Februar 2013 (KRB 20/12 , NZKart 2013, 195 = WuW/E DE-R 3861 - Grauzementkartell) als unbegründet verwarf.
Die Parteien streiten darüber, ob § 33 Abs. 5 S. 1 GWB 2005 auch auf solche Schadensersatzansprüche Anwendung finden kann, die bereits vor dem Tag des Inkrafttretens der 7. GWB-Novelle (vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 26.2.2013 - KRB 20/12 , NZKart 2013, 195, Rz. 49 - Grauzementkartell ) entstanden waren.
In seiner Entscheidung vom 26. Februar 2013 ( KRB 20/12 , NZKart 2013, 195 = WuW/E DE-R 3861 - Grauzementkartell ) hat er insoweit ausgeführt (…a.a.O. Rz. 26):.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt der beweisrechtliche wirtschaftliche Grundsatz, dass die Gründung eines Kartells grundsätzlich der Steigerung des Mehrerlöses ("Kartellrendite") der am Kartell beteiligten Unternehmen dient (vgl. BGH, Beschluss vom 28.6.2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton; BGH…, Beschluss vom 19.6.2007 - KRB 12/07, BGHSt 52, 1 Rn. 19 f. - Papiergroßhandel; BGH, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 77, WuW/E DE-R 3861-3879 - Grauzement).
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet der Rechtsnachfolger unter zwei Voraussetzungen (vgl. BGH, Beschluss v. 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 82 WuW/E DE-R 3861-3979 - Grauzement;… Beschluss v. 10.8.2011 - KRB 55/10 u. KRB 2/10, Rn. 12, WuW/E-DE-R 3455 ff= NJW 2012, 164 ff - Versicherungsfusion m.w.N.; Beschluss v. 11.3.1986 - KRB 8/85, WuW/E 2265 - Bußgeldhaftung; Beschl. v. 23.11.2004 - KRB 23/04, NJW 2005, 1381, 1383 - nicht verlesener Handelsregisterauszug;… Beschluss v. 4.10.2007 - KRB 59/07, BGHSt 52, 58, Rn. 7 - Akteneinsichtsgesuch): Erstens muss der Rechtsnachfolger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge an die Stelle des Verbands, dessen Organ die Tat begangen hat, getreten sein.
Eine zeitliche Sanktionslücke lag nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 46-49, WuW/E DE-R 3861-3879 - Grauzement).
Entscheidend ist, dass die Bußgeldrahmen individuell bestimmbar sind (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 50-65, WuW/E DE-R 3861-3879 - Grauzement zu § 81 Abs. 4 GWB 2005).
Soweit die Verteidigung der G1 KG meint, bei dem Günstigkeitsvergleich sei ein Vergleich der konkreten Bußgelder nach den Gesetzesfassungen von 1999, 2005 und 2007 erforderlich, trifft dies nicht zu (vgl. BGH, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 45, WuW/E DE-R 3861-3879 - Grauzement).
Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist nach Auffassung des Senats davon auszugehen, dass für die Berechnung der 10prozentigen Umsatzschwelle im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs "auch im Rahmen des § 81 Abs. 4 GWB 2005 eine Umsatzzurechnung im Konzern zu erfolgen hat und hierzu entsprechend der europäischen Rechtslage auf den Begriff der wirtschaftlichen Einheit abzustellen ist" (vgl. BGH, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 67, WuW/E DE-R 3861-3879 - Grauzement).
Die Umsatzzahlen sind im Hinblick auf die Größe des Unternehmens aussagekräftig und lassen Rückschlüsse auf die Marktstellung und die Möglichkeiten, durch ein gegen die Bußgeldnormen des Kartellrechts verstoßendes Verhalten rechtswidrige Vorteile im Wettbewerb zu erlangen, zu (vgl. BGH, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 62, WuW/E DE-R 3861-3879 - Grauzement).
Treffen Unternehmen trotz der damit einhergehenden erheblichen Risiken solche Absprachen, streitet danach eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache bildeten (BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I; Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I;… BGH, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II).