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Timestamp: 2018-12-17 08:11:03
Document Index: 365784875

Matched Legal Cases: ['§ 123', 'Art. 33', '§ 30', '§ 19', '§ 30', '§ 32']

www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Arbeitgeber Arbeitgeber fordert Auskunft über...
| 11.07.2012 10:43 |
Ich habe eine Zusage für eine Anstellung an einer Hochschule erhalten (Forschung), die ich natürlich gerne antreten möchte. Man verlangt zur Einstellung neben einem Behördenführungszeugnis auch eine eigenhändige Erklärung über frühere Verurteilungen und eine eigenhändige Erklärung über anhängige Verfahren.
Es gibt frühere Verurteilungen gegen mich, die jedoch nicht mehr im normalen Führungszeugnis auftauchen. Ebenso ist derzeit ein Verfahren gegen mich anhängig (Vorwurf ist gefährliche Körperverletzung).
Arbeitgeber Arbeitgeber Arbeitsverhältnis Einstellung
Fragen kann der potenzielle künftige Arbeitgeber immer, schon tatsächlich. Sollten Sie einzelne Fragen nicht beantworten, wird er regelmäßig - ob zu Recht oder zu Unrecht - misstrauisch werden. Somit würden Sie eine Einstellung gefährden.
Daher hat die Rechtsprechung bei unzulässigen Fragen das "Recht zur Lüge" anerkannt.
Ist die Frage hingegen zulässig, dürfen Sie nicht lügen. In dem Fall besteht vielmehr die Möglichkeit für den Arbeitgeber bei bewusst falscher Beantwortung, den Abschluss des Arbeitsverhältnisses (im Nachhinein) wegen arglistiger Täuschung anzufechten, § 123 BGB.
Ansonsten darf zulässig nach solchen Vorstrafen gefragt werden, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind.
Nach der Rechtsprechung des BAG besteht bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst wegen Art. 33 Abs. 2 GG ein erweiteretes Fragerecht. Allerdings bleibt - ausdrücklich auch für den öffentlichen Dienst - festzuhalten,
"dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei der Einstellung nicht uneingeschränkt nach etwaigen Vorstrafen befragen darf. Vorstrafen berühren ein einzugehendes Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht. Der Arbeitgeber kann nicht beanspruchen, in jedem Fall nur Arbeitnehmer ohne Vorstrafen in Arbeitsverhältnisse aufzunehmen. Zugunsten des Arbeitnehmers ist der Resozialisierungsgedanke zu berücksichtigen. Allerdings können in besonders gelagerten Fällen verübte Straftaten negative Rückschlüsse auf die Zuverlässigkeit für die Pflichterfüllung im einzugehenden Arbeitsverhältnis zulassen. Dies kann etwa der Fall sein bei Vermögensstraftaten des Bewerbers um eine Einstellung als Bankangestellter oder bei Verkehrsstraftaten eines Berufskraftfahrers. Nach den Umständen des Einzelfalls ist abzuwägen zwischen dem Interesse des Arbeitnehmers, auch nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wieder in ein Arbeitsverhältnis zu gelangen, und den Belangen des Arbeitgebers, denkbare potentielle Gefahren für einen ungestörten Ablauf des Arbeitsverhältnisses ausschließen zu können. Nach Vorstrafen darf der Arbeitgeber deshalb nur bezogen auf das für den zu besetzenden Arbeitsplatz wichtige Strafrechtsgebiet fragen (allgemeine Auffassung, vgl. nur MüArbR – Buchner, Band 1, 3. Aufl., 2009, § 30 Rn. 342 mwN; Kittner-Zwanziger, Arbeitsrecht, 5.Aufl. 2009, § 19 Rn.41 ff [Becker] mwN; Reinfeld, Vorstrafen im Arbeitsverhältnis, ARBl. SD 1780 Vorstrafen mwN). Bei der Prüfung, ob bei der Einstellung nach Vorstrafen gefragt werden darf, sind die Wertungen des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) aus dem Jahr 1976 zu beachten." (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 10.03.2011 - 11 Sa 2266/10)
Der Unterschied zwischen dem Führungszeugnis für Private (Belegart N) und für Behörden (Belegart O) besteht in Folgendem:
Zum Einen wird das Behördenführungszeugnis unmittelbar an diese übermittelt, während das private an Sie gehen würde, vgl. § 30 Abs. 5 BZRG. Zum Anderen bestehen einige Unterschiede über das, was eingetragen wird. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 32 Abs. 3 und Abs. 4 BZRG.
Nachfrage vom Fragesteller	11.07.2012 | 15:06
Geehrter Herr Huppertz,
vielen Dank für Ihre kompetente und detailreiche Antwort. Fragen 2. und 3. sind damit für mich geklärt.
Ich möchte aber noch rückfragen, worauf genau sich Ihre optimistisches Tendenz gründet, die Vorstrafe und das laufende Verfahren nicht angeben zu müssen, das ist mir noch nicht ganz klar:
Sie stellen voran, dass zulässige Fragen auch richtig beantwortet werden müssen - soweit klar.
Sowohl die Frage nach laufenden Verfahren als auch nach Vorstrafen über das Führungszeugnis hinaus (d.h. alle im BZR gespeicherten) scheinen im Falle des öffentlichen Dienstes ("erweitertes Fragerecht") aber zulässig zu sein.
In beiden Fällen wird meine grundsätzliche Auskunftspflicht eingeschränkt durch die Frage nach der Einschlägigkeit für die konkrete Stelle.
Wenn Sie nun dahin tendieren, dass ich beides nicht anzugeben brauche, sind Sie also der Auffassung, dass die genannten Tatbestände (KV pp) für das Arbeitsgebiet Uni nicht relevant/einschlägig sind.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2012 | 15:48
Nur in besonders gelagerten (Ausnahme-)Fällen sind die Fragen zulässig, weil Rückschlüsse auf das konkrete Arbeitsverhältnis zu ziehen sind.
Oben genannt sind Vermögensstraftaten des Bewerbers um eine Einstellung als Bankangestellter und Verkehrsstraftaten eines Berufskraftfahrers. Gleiches würde beispielsweise gelten bei Sexualstraftaten zu Lasten Minderjähriger bei einer Bewerbung im Kindergarten.
Darauf, ob Eintragungen noch im BZR vorhanden sind, aber nicht mehr ins Führungszeugnis aufgenommen werden, kommt es unter keinem Gesichtspunkt an.
Möglicherweise beruht Ihr Missverständnis auf der Zitierung des BZRG. Dieses regelt sowohl das BZR (insgesamt) als auch die Führungszeugnisse (im Besonderen). Auf das BZR als solches kommt es in Ihrem Fall nicht an.
Bewertung des Fragestellers 11.07.2012 | 16:01
FRAGESTELLER 11.07.2012 4,8/5,0
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