Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20R%204/14
Timestamp: 2019-07-16 11:35:26
Document Index: 53199137

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 102', '§ 93', '§ 126', '§ 118', '§ 100', '§ 102', '§ 93', '§ 85', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 208', '§ 88', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 135', 'Art 2', '§ 93', '§ 93', '§ 208', '§ 208', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 208', '§ 93', '§ 93', '§ 118', '§ 80', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 69']

BFH, 29.07.2015 - X R 4/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,36828
BFH, 29.07.2015 - X R 4/14 (https://dejure.org/2015,36828)
BFH, Entscheidung vom 29.07.2015 - X R 4/14 (https://dejure.org/2015,36828)
BFH, Entscheidung vom 29. Juli 2015 - X R 4/14 (https://dejure.org/2015,36828)
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Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen - Auskunftsersuchen als anfechtbarer Verwaltungsakt - Fortsetzungsfeststellungsklage
§ 93 der Abgabenordnung (AO), § ... 93 Abs. 1 Satz 3 AO, § 102 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 93 Abs. 9 AO, § 126 Abs. 2 FGO, § 118 Satz 1 AO, § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO, § 102 FGO, § 93 Abs. 1 AO, §§ 85, 88 AO, § 92 Satz 1 AO, § 92 Satz 2 Nr. 1 AO, § 93 Abs. 1 Satz 1 AO, § 208 Abs. 3 AO, § 88 Abs. 1 AO, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 AO, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO, § 208 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 AO, § 135 Abs. 2 FGO
Art 2 Abs 1 GG, § 93 Abs 1 S 1 AO, § 93 Abs 1 S 3 AO, § 208 Abs 1 S 1 Nr 2 AO, § 208 Abs 1 S 1 Nr 3 AO
Auskunftsersuchen an Dritte durch das Finanzamt
Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen
Finanzamt hat keinen Freibrief
Auskunftsersuchen an Dritte - ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen
Auskunftsersuchen an Dritte - als anfechtbarer Verwaltungsakt
Auskunftsersuchen des Finanzamts - Dritte dürfen nur hilfsweise befragt werden
Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen nur eingeschränkt möglich
Befugnis der Finanzbehörde, sich an einen Dritten zu wenden
Auskunftsersuchen an Dritte - Ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen nur sehr eingeschränkt möglich
Außenprüfung: Auskunftsersuchen des Finanzamts an Dritte
Auskunftsersuchen des Finanzamts an unbeteiligte Dritte
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 11.01.2016)
Steuerauskunft von Dritten nur die Ausnahme
Kein Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen
Darf das Finanzamt bei anderen Personen oder Behörden sich erkundigen?
BFHE 251, 112
NVwZ-RR 2016, 315
DB 2015, 2913
BStBl II 2016, 135
Deshalb darf sie auch nur in atypischen Fällen hiervon abweichen, wobei am Zweck der Vorschrift zu messen ist, ob ein solcher atypischer Fall vorliegt (BFH-Urteile vom 24. Oktober 1989 VII R 1/87, BFHE 158, 502, BStBl II 1990, 198; vom 29. Juli 2015 X R 4/14, BFHE 251, 112, BStBl II 2016, 135).
Hierdurch wird dem doppelten Zweck des § 93 Abs. 1 Satz 3 AO entsprochen, wonach zum einen vermieden werden soll, dass Nichtbeteiligte Einblick in die steuerlich relevanten Verhältnisse der Beteiligten erhalten, zum anderen dem Dritten die mit der Auskunft verbundenen Mühen erspart werden sollen (BFH-Urteil in BFHE 251, 112, BStBl II 2016, 135).
FG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 - 9 K 9099/16
Auskunftsersuchen gemäß § 93 AO in den steuerlichen Angelegenheiten der Fa. C...
Ein solcher liege vor, wenn aufgrund des bisherigen Verhaltens des Steuerpflichtigen feststehe, dass er nicht mitwirken werde und damit die Erfolglosigkeit seiner Mitwirkung offenkundig sei (Hinweis auf BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 X R 4/14, BStBl II 2016, 135).
den Kläger ggf. erneut schriftliche Auskunftsersuchen an Dritte zu richten (vgl. dazu allgemein: BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 X R 4/14, BStBl II 2016, 135 m. w. N.).
Dem gegenüber hat das Gericht nicht darüber zu befinden, ob andere Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts aus seiner Sicht besser, zweckmäßiger oder sachgerechter gewesen wären (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 X R 4/14, a.a.O.).
75 a) Die Inanspruchnahme dieser Befugnisse verstößt nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, nicht gegen verfassungsrechtliche Grundsätze (BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 X R 4/14, a.a.O.).
Danach dürfen Auskünfte von anderen Personen schon dann eingeholt werden, wenn die Finanzbehörde im Rahmen ihrer Tätigkeit - sei es aufgrund konkreter Momente, sei es aufgrund allgemeiner Erfahrung - zu dem Ergebnis gelangt ist, die Auskünfte könnten zur Aufdeckung steuererheblicher Tatsachen führen. Zu den steuerlich erheblichen Tatsachen zählt alles, was die finanzbehördlichen Entscheidungen in einem steuerrechtlichen Verwaltungsverfahren beeinflussen kann (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 X R 4/14, a.a.O.).
Nur dann, wenn klar und eindeutig jeglicher Anhaltspunkt für die Steuererheblichkeit fehlt, ist das Auskunftsverlangen rechtswidrig (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 X R 4/14, a.a.O.).
Danach soll zum einen vermieden werden, dass Nichtbeteiligte Einblick in die steuerlich relevanten Verhältnisse der Beteiligten erhalten; zum anderen sollen dem Dritten die mit der Auskunft verbundenen Mühen erspart werden (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 X R 4/14, a.a.O.).
Nicht ausreichend ist es, eine solche Beweiswürdigung schon dann als vertretbar zu werten, wenn sie (nur) nicht willkürlich erfolgte (ebenso BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 X R 4/14, a.a.O.;… a. A. Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 93 AO [Februar 2018], Rz. 20).
Folglich muss die Finanzbehörde es im Rahmen der vorweggenommenen Beweiswürdigung aufgrund konkreter Tatsachen als zwingend ansehen, dass die Mitwirkung des Beteiligten erfolglos bleiben wird (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 X R 4/14, a.a.O., Rz. 52, m.w.N.).
Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein hinreichender Anlass für (Sammel-)Auskunftsersuchen besteht, hat die finanzgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BFH, Urteile vom 16.05.2013 - II R 15/12 -, juris, vom 05.10.2006 - VII R 63/05 -, juris, vom 29.07.2015 - X R 4/14 -, juris und vom 12.05.2016 - II R 17/14 -, juris; Nieders. FG, Urteil vom 30.06.2015 - 9 K 343/14 -, juris; FG Bad.-Württ., Beschluss vom 14.07.2005 - 4 V 24/04 -, juris) in erster Linie im Zusammenhang mit Maßnahmen der Steuerfahndung gemäß § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO, für die § 93 Abs. 1 AO mit Ausnahme des Satzes 3 ebenfalls gilt, Grundsätze entwickelt, die sich auch auf den Bereich der Kommunalabgaben übertragen lassen.
Nur dann, wenn klar und eindeutig jeglicher Anhaltspunkt für die Steuererheblichkeit fehlt, ist das Auskunftsverlangen rechtswidrig (BFH, Urteile vom 29.07.2015 - X R 4/14 -, juris, und vom 04.10.2006 - VIII R 53/04 -, juris).
Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 29.07.2015 - X R 4/14 -, juris) verweist, in welchem dieser ein Auskunftsverlangen betreffend Provisionszahlungen für rechtswidrig gehalten hat, führt dieser Verweis in diesem Zusammenhang nicht weiter.
Soll nämlich die Identität des noch unbekannten Beteiligten durch das Auskunftsersuchen erst festgestellt werden, sind Aufklärungsmaßnahmen unter Zuhilfenahme des Beteiligten nicht durchführbar; in diesen Fällen begegnet die Inanspruchnahme eines Dritten von vornherein keinen rechtlichen Bedenken (BFH, Urteile vom 29.07.2015 - X R 4/14 -, juris, vom 04.10.2006 - VIII R 53/04 -, juris, und vom 27.10.1981 - VII R 2/80 -, juris;… Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand 01/2017, Rn. 21;… Klein, AO, 13. Aufl., § 93 Rn. 16).
Damit unterscheidet sich der hier zur Entscheidung stehende Sachverhalt von dem der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 29.07.2015 - X R 4/14 -, juris) zugrunde liegenden Sachverhalt.
Zwar wird Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte - um solche handelt es sich bei den Auskunftsersuchen, deren Unterlassen die Antragstellerin begehrt (vgl. hierzu BFH, Urteil vom 29. Juli 2015 - X R 4/14 -, juris Rn. 26;… Ratschow, in: Klein, AO, 12. Auflage 2014, § 118 Rn. 8) - grundsätzlich nur im Wege der Anfechtungsklage und - soweit es sich um vorläufigen Rechtsschutz handelt - nach § 80 Abs. 5 VwGO gewährt.
In das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird mithin auch dann eingegriffen, wenn die Reputation des Betroffenen hoheitlich dadurch geschädigt wird, dass Dritten vermittelt wird, er vernachlässige seine steuerlichen Pflichten (vgl. BFH, Urteil vom 29. Juli 2015 - X R 4/14 -, juris Rn. 49).
Dies setzt einerseits einen hinreichenden Anlass zum Tätigwerden voraus, weshalb Anfragen "ins Blaue hinein" ausgeschlossen sind (vgl. BFH…, Urteil vom 4. Oktober 2006 - VIII R 53/04 -, juris Rn. 47); andererseits sind aber keine konkrete Anhaltspunkte erforderlich, die die Annahme rechtfertigen, dass Steuerunregelmäßigkeiten vorliegen (BFH, Urteil vom 29. Juli 2015 - X R 4/14 - juris, Rn. 35/38;… Urteil vom 4. Oktober 2006 - VIII R 53/04 -, juris Rn. 49/53).
Eine Auskunft kann vielmehr bereits dann eingeholt werden, wenn die Behörde - sei es aufgrund bestimmter Umstände oder allgemeiner Erfahrungssätze - zu der Auffassung gelangt, die Auskünfte könnten zur Aufdeckung vollstreckungserheblicher Tatsachen führen (BFH, Urteil vom 29. Juli 2015 - X R 4/14 - juris, Rn. 39;… Urteil vom 4. Oktober 2006 - VIII R 53/04 -, juris Rn. 50).
Nur dann, wenn klar und eindeutig jeglicher Anhaltspunkt für die Vollstreckungserheblichkeit der angeforderten Auskunft fehlt, ist das Auskunftsverlangen rechtswidrig (BFH, Urteil vom 29. Juli 2015 - X R 4/14 - juris, Rn. 41;… Urteil vom 4. Oktober 2006 - VIII R 53/04 -, juris Rn. 53/54).
Dies umso mehr, wenn man bedenkt, dass die Heimlichkeit des Auskunftsersuchen den Eingriff in die Rechte der Antragstellerin erschwert (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BFH, Urteil vom 29. Juli 2015 - X R 4/14 -, juris Rn. 51).
Denn bei verweigerter Mitwirkung des Steuerpflichtigen ist die Finanzverwaltung berechtigt, Dritte bei der Sachverhaltsaufklärung gemäß § 93 AO heranzuziehen (BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 X R 4/14, BFHE 251, 112, BStBl II 2016, 135, m.w.N.).
§ 93 Abs. 1 AO ist damit nicht auf die Fälle beschränkt, in denen Anhaltspunkte vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass möglicherweise eine Steuerschuld entstanden oder die Steuer verkürzt worden ist (BFH, Urt. v. 29. Juli 2015 - X R 4/14 -, BFHE 251, 112, Rn. 40 f. = juris Rn. 40 f.).
Durch die Ausgestaltung der Norm als Sollvorschrift kommt zum Ausdruck, dass die Steuerbehörde in der Regel nach ihr verfahren muss und nur in atypischen Fällen hiervon abweichen darf , wobei am Zweck der Vorschrift zu messen ist, ob ein solcher atypischer Fall vorliegt (BFH, Urt. v. 29. Juli 2015 - X R 4/14 -, BFHE 251, 112, Rn. 42 = juris Rn. 42 m. w. N.; st. Rspr.).
Schließlich sei auch der Bundesfinanzhof in einer vergleichbaren Entscheidung von einem erledigten Verwaltungsakt ausgegangen (BFH, Urteil vom 29. Juli 2015 - X R 4/14 - NVwZ-RR 2016 Rn. 26 zu einem Auskunftsverlangen nach § 93 Abs. 1 AO).
FG Berlin-Brandenburg, 26.03.2019 - 9 V 9086/18
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Androhung eines …
Der BFH habe in seinem Urteil vom 29. Juni 2015 - X R 4/14, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2016, 135 ein Auskunftsersuchen des Finanzamtes an einen Dritten als rechtswidrig angesehen, obwohl Anhaltspunkte aus einer vorhergehenden Außenprüfung dafür vorhanden gewesen seien, dass zusätzliche, bisher nicht erklärte Einnahmen des Steuerpflichtigen erzielt worden seien.