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Timestamp: 2013-05-23 00:20:39
Document Index: 356669769

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 286', '§ 288', '§ 11', '§ 97', '§ 43']

1.1	Die 01051 Telecom GmbH, Robert Bosch Straße 1, 52525 Heinsberg, nachfolgend “01051” genannt, bietet bundesweit Telekommunikationsdienstleistungen und insbesondere Call-by-Call-Dienste an. Für die Erbringung dieser Dienstleistung im Wege des offenen Call-by-Call (ohne Voranmeldung) gelten insbesondere die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie die nachfolgenden im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (nachfolgend „Bundesnetzagentur“) veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie deren zukünftigen Änderungen. Die vorbezeichneten gesetzlichen Bestimmungen des TKG, insbesondere zum Kundenschutz, gelten auch dann, wenn nachfolgend nicht ausdrücklich auf diese Bestimmungen Bezug genommen wird. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auch in den Geschäftsstellen der 01051 und unter www.01051.com eingesehen werden.
1.4 Die vorliegenden Bedingungen gelten vorbehaltlich ihrer Änderung durch die 01051 für die Dauer des Vertragsverhältnisses und gegebenenfalls über dessen Beendigungszeitpunkt hinaus bis zur vollständigen Abwicklung der Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis. 1.5	Voraussetzung der Diensteerbringung ist, dass der Kunde über einen Teilnehmernetzanschluss bei der Deutschen Telekom AG oder einem anderen Teilnehmernetzbetreiber verfügt, mit dem eine Zusammenschaltung besteht.
2.1	Die 01051 bietet den Kunden über die Verbindungsnetzbetreiberkennzahl („VNBK“) 01051 und 01084 die Vermittlung zu Telefonverbindungen innerhalb des nationalen oder internationalen Festnetzes sowie des nationalen Mobilfunknetzes und zu internationalen Mobilfunknetzen an, soweit entsprechende Zusammenschaltungsvereinbarungen der Telekom Deutschland GmbH oder der 01051 mit anderen nationalen oder internationalen Netzbetreibern geschlossen sind. Das Telekommunikationsnetz der 01051 hat eine über den Zeitraum von 365 Tagen gemittelte Mindestverfügbarkeit von 97,5 %. 2.2	Der Vertrag kommt für jede einzelne Verbindung zu Stande, wenn der Kunde eine VNBK der 01051 vorwählt und die 01051 die Verbindung aufbaut. Der Vertrag endet unmittelbar mit dem Ende der Verbindung.
2.3	Die 01051 ist berechtigt, die vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise durch andere Telekommunikationsnetzbetreiber und/oder Diensteanbieter erbringen zu lassen. Insbesondere ist 01051 berechtigt, die Netzbetreiber festzulegen, über deren Netz Verbindungen hergestellt und abgewickelt werden. 2.4	Die Leistungserbringung erfolgt im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten der 01051 und den jeweils mit der 01051 kooperierenden Netzbetreibern.
3.1	Der Kunde ist verpflichtet, die 01051 bei ihrer Tätigkeit so zu unterstützen, dass sie ihre vertragsgemäßen Leistungen in der vereinbarten Qualität erbringen kann. 3.2	Der Kunde wird alle ihm bekannt werdenden Umstände, die die Qualität des 01051-Dienstes beeinträchtigen können, soweit angemessen und zumutbar unverzüglich der 01051 mitteilen.
3.3.	Der Kunde darf die Dienste nicht missbräuchlich zu rechtswidrigen Zwecken nutzen. Bei der Nutzung sind nur Endgeräte zulässig, die die üblichen und anerkannten Übertragungsprotokolle (ISDN- und Analog-Protokolle) unterstützen und nicht die Netzintegrität und die Abrechnungssicherheit gefährden. 4 Zahlungsbedingungen und Verzugsregelung
4.1	Die 01051 hat das Recht, die angefallenen Entgelte entweder selbst in Rechnung zu stellen und einzuziehen oder dies durch den Teilnehmernetzbetreiber des Kunden, etwa die Telekom Deutschland GmbH, vornehmen zu lassen. 4.2	Die geltenden Preise werden vor jeder Verbindung entgeltfrei angesagt. 01051 bietet nur zu diesen Preisen an. 4.3	Die Rechnungen der 01051 sind mit Zugang der Rechnung fällig. Der Kunde ist gem. § 266 BGB nicht zu Teilleistungen berechtigt. Die Zahlungspflicht besteht auch für Rechnungsbeträge, die durch die befugte oder unbefugte Nutzung des Kundenanschlusses durch Dritte, die dem Kunden zuzurechnen ist, entstanden sind. 4.4	Die Entgelte werden von der 01051 oder durch den Teilnehmernetzbetreiber grundsätzlich im Einzugsermächtigungsverfahren vom Konto des Kunden eingezogen, soweit der Kunde hierzu seine Einwilligung erteilt. Der Kunde erklärt bei der Nutzung von Call-by-Call-Leistungen, dass eine der Telekom Deutschland GmbH erteilte Einzugsermächtigung auch hinsichtlich der Forderungen der 01051 gilt, die somit durch die Telekom Deutschland GmbH miteingezogen werden können. Der Rechnungsbetrag wird in diesem Fall frühestens am 10. Tag nach Rechnungsdatum vom Konto des Kunden durch die Telekom Deutschland GmbH eingezogen.
4.6	Der Kunde kommt unbeschadet des gesetzlichen automatischen Verzugseintritts nach § 286 Abs. 3 BGB in Verzug, wenn er die Rechnungsbeträge nicht innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungszugang zahlt. Ziffer 5.2 S. 3 dieser AGB bleibt unberührt. Kommt der Kunde in Verzug, werden vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens entsprechend § 288 Abs. 1 BGB Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank oder eines jeweilig entsprechenden Nachfolgetarifs berechnet. Ist der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des BGB, beträgt der Zinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs (z.B. Mahnkosten nach Verzugseintritt) bleibt der 01051 vorbehalten. 4.7	Der Kunde erhält von seinem Teilnehmernetzbetreiber unentgeltlich eine nach Einzelverbindungen aufgeschlüsselte Rechnung, wenn er dies vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum beantragt. In diesem Fall werden auch die Verbindungen über die 01051 in dieser Rechnung entsprechend einzeln aufgeführt. Der Kunde kann sein Wahlrecht bezüglich des Einzelverbindungsnachweises nur einheitlich gegenüber seinem Teilnehmernetzbetreiber ausüben.
5.	Beanstandungen 5.1	Etwaige Einwendungen gegen die Rechnungen von 01051 hat der Kunde innerhalb der in der Rechnung angegebenen Frist, soweit nichts anderes angegeben 8 Wochen ab Rechnungszugang, sowie schriftlich an die in der jeweiligen Rechnung angegebenen Adresse zu richten. Nach Fristablauf gilt die Rechnung als genehmigt. Der Kunde wird in den einzelnen Rechnungen auf die Einwendungsfrist und die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung sowie die Adresse zur Erhebung der Einwendungen aufmerksam gemacht werden. 5.2	Im Falle der Beanstandung hat 01051 das in Rechnung gestellte Verbindungsaufkommen unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Belange etwaiger weiterer Nutzer als Entgeltnachweis nach den einzelnen Verbindungsdaten aufzuschlüsseln und eine technische Prüfung durchzuführen, es sei denn, die Beanstandung ist nachweislich nicht auf einen technischen Mangel zurückzuführen. Der Kunde kann innerhalb der Beanstandungsfrist verlangen, dass ihm der Entgeltnachweis und die Ergebnisse der technischen Prüfung vorgelegt werden. Erfolgt eine nach dem vorstehenden Satz verlangte Vorlage nicht binnen acht Wochen nach einer Beanstandung, erlöschen bis dahin entstandene Ansprüche aus Verzug; die mit der Abrechnung geltend gemachte Forderung wird erst mit der Vorlage fällig.
7.1	Soweit eine Verpflichtung von 01051 als Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit zum Ersatz eines Vermögensschadens gegenüber einem Endnutzer oder mehreren Endnutzern besteht und diese nicht auf Vorsatz beruht, ist die Haftung auf höchstens 12.500 € je Endnutzer begrenzt. Entsteht die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches schadenverursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht sie nicht auf Vorsatz, so ist die Schadensersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 10 Millionen Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze nach Satz 2, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadensersatz besteht. 7.2	Für Sachschäden und für solche Vermögensschäden, die nicht in Zusammenhang mit Telekommunikationsdiensten entstehen, haftet die 01051 für sich und ihre Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls die 01051 oder ihre Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalspflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt haben oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der 01051 oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Kardinalspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der 01051 auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die für die 01051 zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren, höchstens jedoch auf einen Betrag von 12.500 Euro.
8.1	Die 01051 beachtet die jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere jene des TKG und des BDSG.
8.2	Hiernach hat die Datenverarbeitung insbesondere folgenden Inhalt und Umfang: Die 01051 darf personenbezogene Daten des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis über Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung mit dem Kunden zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten). Verkehrsdaten werden erhoben, verarbeitet und gespeichert, soweit und solange dies zum Herstellen und Aufrechterhalten der Telekommunikationsverbindung und das ordnungsgemäße Ermitteln der Entgelte sowie deren Nachweis erforderlich ist. Soweit es für die Begründung und etwaige Änderung des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich ist, darf die 01051 oder ein von ihr im Sinne von § 11 BDSG Beauftragter, der seinen Sitz auch im EU-Ausland haben darf, personenbezogene Daten des Kunden erheben und verarbeiten. Für die Inkassierung der Entgelte können die Dienstleistungen eines Inkassounternehmens genutzt werden (§ 97 Abs. 1 Satz 3 TKG).
8.3	Hinsichtlich der Verarbeitung von Verkehrsdaten zu Abrechnungszwecken gilt folgendes: Die Verkehrsdaten werden im Regelfall maximal innerhalb der gesetzlichen Frist von 6 Monaten ab Rechnungsstellung vollständig gespeichert, es sei denn der Kunde erhebt fristgerecht Einwendungen. 8.4	Wünscht der Kunde einen Einzelgesprächsnachweis, so hat er sicherzustellen, dass sämtliche, auch künftige, Nutzer des Anschlusses darauf hingewiesen werden, dass die Verbindungsdaten zur Erteilung des Einzelgesprächsnachweises gespeichert werden. Bei Anschlüssen in Betrieben und Behörden hat der Kunde die Mitarbeiter informiert und wird künftige Mitarbeiter unverzüglich informieren und hat den Betriebsrat oder die Personalvertretung beteiligt, soweit dies nach den gesetzlichen Vorschriften erforderlich ist.
9.3	Soweit der Kunde der Auffassung ist, dass 01051 eine ihm gegenüber gem. den §§ 43a, 45 bis 46 Abs. 2 und 84 TKG bestehende Verpflichtung nicht erfüllt habe, kann er sich mit einem Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens an die Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn wenden. 9.4	Sämtliche vertraglichen Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der gesonderten schriftlichen Bestätigung seitens 01051.
9.7	Sitz der 01051 ist Robert Bosch Straße 1, 52525 Heinsberg; Handelsregister Aachen, HRB 9858. Die 01051 wird durch den Geschäftsführer Remko Lakens vertreten.