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Timestamp: 2020-07-09 17:10:24
Document Index: 20955863

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§1', '§ 7', '§ 22', '§ 9', '§ 7']

5.5 DIE LINKE - Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin vom 5. November 2009 um die Erweiterung der Mitwirkungsverbote sowie zu einer Anpassung der Satzung an die gültige Beschlusslage (6-93)
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DIE LINKE - Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin vom 5. November 2009 um die Erweiterung der Mitwirkungsverbote sowie zu einer Anpassung der Satzung an die gültige Beschlusslage (6-93)
Vorlage Nr.: 6-93
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bernau bei Berlin haben einen Anspruch darauf, dass die Stadtverordnetenversammlung unbefangene, objektive, gemeinwohlorientierte und interessen-unabhängige Entscheidungen trifft. Daneben besteht ein öffentliches Interesse daran, nachvollziehen zu können, welche Interessen eine Stadtverordnete/ein Stadtverordneter vertreten sowie ob und aus welchem Grund zu einzelnen Entscheidungen ein Mitwirkungsverbot vorliegen könnte.
Diese Form der Transparenz ist darüber hinaus geeignet, Korruption und eigenwohlorientierten Ent-scheidungen entgegen zu wirken.
Zwar sind im § 22 BbgKVerf die Mitwirkungsverbote und deren Auswirkungen geregelt. Allerdings ist es in der Vergangenheit häufig zu Unsicherheiten bei der Bewertung gekommen, ob ein Mitwirkungs-verbot vorliegen könnte.
Aus diesem Grund soll nunmehr mit der vorliegenden ausdrücklichen Regelung in der Geschäftsord-nung, die im Interesse der Transparenz über die Regelungen des § 22 BbgKVerf hinausgeht, Klarheit geschaffen und das Zustandekommen rechtmäßiger und unabhängiger Entscheidungen befördert werden.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenver-sammlung Bernau bei Berlin
§1 Absatz 3 mit nachfolgendem Wortlaut einzufügen:
"Die Stadtverordneten haben der/dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung jede regelmäßige entgeltliche Beschäftigung bei einer natürlichen Person, einer juristischen Person oder einer Vereinigung unverzüglich mitzuteilen. Daneben haben sie anzugeben, wenn sie als Geschäftsführer, als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs einer juristischen Person oder einer Vereinigung tätig sind. Diese Informationen sind der Öffentlichkeit in geeigneter Form umgehend zugänglich zu machen."
§ 7 Absatz 5 mit nachfolgendem Wortlaut einzufügen:
"Den Stadtverordneten ist die Mitwirkung an Beratungen und Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlungen und der Ausschüsse untersagt, wenn sie
bereits in der betreffenden Angelegenheit in anderer Eigenschaft tätig geworden sind und eigene Sonderinteressen verfolgt haben (z. B. als Gutachter oder Berater) oder
wenn sie selbst, ihre Familienangehörigen oder Verwandten, natürliche oder juristische Personen, zu denen eine besondere Bindung oder Abhängigkeit besteht, einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen könnten (§ 22 BbgKVerf). Besteht in einer bestimmten Angelegenheit die Vermutung, dass eine Stadtverordnete/ein Stadtverordneter in der Sache befangen sind, haben sie dieses vor Beginn der Beratung der/dem Vorsitzenden anzuzeigen. Sie dürfen dann weder an der Entscheidung noch an der Beratung der Angelegenheit teilnehmen. Sie müssen ihren Platz im Gremium verlassen und dürfen weiterhin an der Beratung auf den Besucherplätzen teilnehmen. Bei einer nichtöffentlichen Sitzung hingegen darf die/der Betreffende nicht mehr an der Sitzung teilnehmen."
§ 9 Absatz 8 mit nachfolgendem Wortlaut einzufügen:
"Beschlüsse, die mit Beteiligung eines gegen das Mitwirkungsverbot (§ 7 Abs. 5) verstoßenen Stadtverordneten gefasst werden,
sind unwirksam, wenn zu befürchten ist, dass die Mitwirkung das Abstimmungsergebnis beeinflusst hat."
In der Gesamtheit ist eine Anpassung der Geschäftsordnung an die gültige Beschlusslage vorzunehmen.
Hauptausschuss 28.08.2014 7 2 0
Hauptausschuss 09.10.2014 4 5 1