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Timestamp: 2019-08-24 02:58:24
Document Index: 242555142

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 688', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verjährungshemmung durch Mahnbescheid unwirksam? | VSAV e. V.
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 10.12.2015 – AZ.: III ZR 128/14) zur Frage, ob ein Mahnbescheid Schadensersatzansprüche von Anlegern die Verjährung wirksam hemmte, könnte Anlegerschutzanwälte in erhebliche Erklärungsnot bringen.
Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung verjähren nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in zehn Jahren berechnet ab Zeichnung (absolute Verjährung) beziehungsweise in drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in denen der Anleger Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen hatten (relative Verjährung).
Wenn Verjährung eingetreten ist, kann ein Anspruch auf erklärte Einrede hin nicht mehr mit Erfolg durchgesetzt werden. Um dies zu verhindern, muss die Verjährung gehemmt werden. Um die Verjährung zu hemmen, wurden oftmals Mahnbescheide beantragt oder Güteanträge bei Gütestellen gestellt.
Fraglich ist aber, ob diese Anträge die Verjährung wirksam gehemmt haben.
Verjährungshemmung kann rechtsmissbräuchlich sein
Nach § 688 Abs. 2 Nr. 2 Zivilprozessordnung ist ein Mahnverfahren nicht statthaft, wenn die mit dem Mahnbescheid geforderte Zahlung nur Zug um Zug zu erbringen ist. Dies ist im Zweifel bei Schadensersatzansprüchen von Anlegern der Fall, da diese eine Rückzahlung der investierten Gelder nur Zug um Zug gegen (Rück-)Übertragung der gezeichneten Anlege verlangen können (sogenannter „großer Schadensersatz“).
Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit zwei Entscheidungen vom 23.06.2015 sowie vom 16.07.2015 entschieden, dass die Berufung auf die durch die Zustellung des Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids die bewusst wahrheitswidrige Erklärung enthält, der geltend gemachte Anspruch sie nicht von einer Gegenleistung abhängig oder die Gegenleistung sei bereits erbracht (BGH, Urteil vom 23.06.2015 – AZ.: XI ZR 536/14 sowie BGH, Urteil vom 16.07.2015 – AZ.: III ZR 238/14).
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.12.2015 (Aktenzeichen: XI ZR 128/14) den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht Celle zur weiteren tatrichterlichen Aufklärung zurückverwiesen. Zwar komme nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ernstlich in Betracht, dass die Rechtsanwälte des Anlegers als dessen Prozessbevollmächtigte bei Stellung des Mahnantrages rechtsmissbräuchlich handelten. Hierbei ist es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs egal, ob bei Stellung des Antrages auf Erlass des Mahnbescheids erklärt wurde, dass die Gegenleistung schon erbracht sei (vgl. hierzu schon: BGH, Urteil vom 16.07.2015 – AZ.: III ZR 238/14; AZ.: III ZR 239/14; AZ.: III ZR 240/14; Beschluss vom 27.08.2015 – III ZR 65/15) oder angegeben wurde, die geforderte Schadensersatzleistung sei von einer Gegenleistung nicht abhängig. Beide Angaben widersprachen – so der Bundesgerichtshof – der Rechtslage.
Es liegt daher nahe, so der Bundesgerichtshof, dass den Rechtsanwälten des Anlegers auch bewusst war, dass sie eine wahrheitswidrige Erklärung abgaben. Darauf deute der nachfolgende Klageantrag hin, in dem eine Zug – um – Zug Verurteilung begehrt wurde.
Der Bundesgerichtshof trifft jedoch als Revisionsgericht keine tatrichterlichen Feststellungen, sondern beurteilt nur Rechtsfragen. Ob eine bewusst wahrheitswidrige Angabe gemacht wurde, hatten die Tatrichter nicht festgestellt, so dass der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit hierzu wieder an das Oberlandesgericht zurückverwiesen hat. Eine eigene Sachentscheidung konnte der Bundesgerichtshof daher nicht treffen.
Das Oberlandesgericht muss nunmehr die tatrichterliche Würdigung nachholen und feststellen, ob eine bewusst wahrheitswidrige Angabe erfolgte oder nicht.
Fazit: Anlegeranwälte in Bedrängnis
Das Urteil des Bundesgerichtshofs bringt die Rechtsanwälte der Anleger in Bedrängnis und Erklärungsnot.
Sie könnten einerseits sich darauf berufen, dass sie nicht wussten, dass der große Schadensersatzanspruch von einer Gegenleistung abhänge. Hierbei müssten sie aber Rechtsunkenntnis offenbaren. Der Bundesgerichtshof entscheidet nämlich nach ständiger Rechtsprechung – beispielsweise im Jahr 2009 -, dass der Schadensersatz nur Zug um Zug gegen Herausgabe des Vorteils, also Zug um Zug gegen Übertragung der getätigten Anlage zu leisten ist (BGH, Urteil vom 15.01.2009 – III ZR 28/08). Zudem birgt ein solches Vorgehen auch das Risiko, dass hier wahrheitswidrig vorgetragen wird, wenn gegebenenfalls bewiesen werden kann, dass die erforderliche Rechtskenntnis – beispielsweise aus Parallelverfahren vorhanden war.
Andererseits könnten die Rechtsanwälte einräumen, dass die Angabe bewusst wahrheitswidrig erfolgte. Dann würde die Klage wegen Verjährung abgewiesen werden. Den Anlegerschutzanwälten würden dann Regressansprüche der Anleger drohen.