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Timestamp: 2017-10-21 04:54:56
Document Index: 195469872

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 26', '§ 1', '§ 1', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Arts 146', 'Art. 85', 'Art. 17', 'Arts 42', 'Art. 46', 'Art. 50', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Arts 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art 12', 'Art.12', 'Art. 4', 'Art. 230', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Arts 14', 'Art. 49', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 96', 'Arts 65', 'Art. 22', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art.12', 'EGMR']

derrechtsstaat.de » Print » UN−Menschenrechtsausschuss - ein weiterer Weg für SBZ−Verfolgungsopfer
Posted By admin On 25. November 2008 @ 11:59 In Bürger-/Menschenrechte, EU/UN/International, Gerichte und Entscheidungen, Politische Verfolgung 1945-49, Verfassungsbruch 1990/Das deutsche Watergate | 52 Comments
Nach dem bisherigen Scheitern der Opfer der Boden− und Wirtschaftsreform vor den nationalen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit der formalistischen und juristisch alles andere als befriedigenden Entscheidung vom 30.03.2005 haben wir schon bald die Frage nach den Erfolgsaussichten einer Beschwerde zum UN−Menschenrechtsausschuss aufgeworfen, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Betroffenen der Boden− und Wirtschaftsreform, anders als vergleichbare Opfer politischer Verfolgung, jedenfalls nach derzeitiger Gesetzeslage bzw. Rechtsprechung als einzige nicht rehabilitiert werden und dadurch bis in die Gegenwart diskriminiert bleiben.
Fall Gratzinger: UN-Menschenrechtsausschuss korrigiert Entscheidung des EGMR
Bestärkt in unserer Auffassung hat uns hier u.a. die am 13.11.2007 (Comm. No. 1463/2006 Gratzinger v. CZ) ergangene Entscheidung des Menschenrechtsausschusses. Die Eheleute Gratzinger, die nicht annähernd eine so intensive politische Verfolgung erlitten hatten wie die Opfer der Boden− und Wirtschaftsreform, sind als Opfer der kommunistischen Herrschaft rehabilitiert worden. Die Restitution ist ihnen jedoch mit der Begründung verweigert worden, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen nur tschechische oder slowakische Staatsangehörige Restitutionsansprüche haben, was bei den Eheleuten Gratzinger nicht mehr der Fall war. Zuvor hatten die Eheleute Gratzinger nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges zunächst den EGMR angerufen und gerügt, die damaligen Enteignungen seien diskriminierend und daher von Anfang an nichtig gewesen. Der EGMR hatte diese Beschwerde zurückgewiesen mit der Begründung, der Eigentumsentzug sei faktisch wirksam geworden und habe daher zum Eigentumsverlust geführt. Die Betroffenen hätten auch von Anfang an wegen des hier einschlägigen Restitutionsgesetzes keine berechtigte Erwartung auf Wiedereinsetzung in ihre Eigentumsrechte gehabt. Im Übrigen sei auch die Entscheidung des tschechoslowakischen Gesetzgebers, nur tschechischen bzw. slowakischen Staatsangehörigen Restitutionsansprüche einzuräumen, nicht willkürlich. Damit fanden sich die Eheleute Gratzinger nicht ab, riefen den Menschenrechtsausschuss an und hatten dort Erfolg.
Diese Entscheidung ist von größter Bedeutung auch für die Opfer der sog. Boden− und Wirtschaftsreform, welche im Regelfall nach der derzeitigen Rechtsprechung sämtlicher Fachgerichte unter keines der bestehenden Rehabilitierungsgesetze fallen und damit als einzige Betroffenengruppe von jeglicher angemessenen Wiedergutmachung ausgeschlossen sein sollen. Insbesondere nach der oben angesprochenen Entscheidung bestehen für die SBZ−Verfolgungsopfer hier durchaus gute Chancen auf eine positive Entscheidung des Ausschusses, wobei die Argumentation eine andere sein muss als vor dem EGMR.
Klage vor UN-Menschenrechtsausschuss wegen Verletzung des Diskriminierungsverbotes
Anders als bei dem EGMR, in dessen Rechtsprechung primär die Verletzung der Eigentumsrechte steht, muss, wie oben bereits angedeutet, vor dem Menschenrechtsausschuss schwerpunktmäßig die Verletzung des Diskriminierungsverbotes gemäß Art. 26 IPbpR gerügt werden. Denn auch die SBZ−Verfolgungsopfer werden durch die BRD dadurch diskriminiert, dass gerade ihnen der Schutz des zwingenden Völkerrechts und somit auch des Grundgesetzes verweigert wird, weil sie nicht vom Makel der politischen Verfolgung befreit werden. Hier muss sorgfältig herausgearbeitet werden, dass der Vermögenszugriff im Rahmen der Boden− und Wirtschaftsreform nur eine Nebenfolge von weitergehenden schweren Menschenrechtsverletzungen war, die schon im Jahre 1945 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit geächtet wurden. In diesen Fällen fordert aber die Gemeinschaft zivilisierter Staaten die Restitution durch Rehabilitierung und Aufhebung der seinerzeitigen Vermögensentziehungen. Hierfür ist im völkerrechtlichen Sinne alleine Deutschland verantwortlich. Die Verantwortlichkeit kann nicht etwa auf die frühere UdSSR verlagert werden, da ein von dieser oder der DDR angeblich geforderter Restitutionsausschluss eindeutig völkerrechtswidrig wäre, unabhängig davon, dass die Existenz entsprechender Vorbedingungen längst widerlegt ist.
Deutschland verweigert Rehabilitierung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Zwar hat nun die BRD mit dem Beitritt zum Fakultativprotokoll zum internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte hinsichtlich des hier relevanten Artikels 26 einen dahingehenden Vorbehalt erklärt, dass sich eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes „nicht auf andere als im Pakt garantierte Rechte beziehen dürfe“. Doch kann dies vorliegend nur bedeuten, dass sich die Betroffenen nicht ausschließlich darauf berufen dürfen, dass ihnen ihr noch fortbestehendes Eigentum bzw. ein an dessen Stelle getretener Restitutionsanspruch in diskriminierender Weise entzogen worden sei. Vielmehr muss hier dezidiert ausgeführt werden, dass Deutschland die Betroffenen deshalb diskriminiert, weil es die nach wie vor noch fortbestehenden Folgen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit perpetuiert, indem die Rehabilitierung verweigert wird, weil diese ja dann gem. § 1 Abs. 7 VermG zwingend die Begründung von Restitutionsansprüchen zur Folge hätte. Denn unabhängig davon, dass die Wirksamkeit dieses von der BRD erklärten Vorbehalts mangels ausreichender Klarheit und Verständlichkeit in der Literatur bezweifelt wird, kann dieser Vorbehalt nicht dahingehend ausgelegt werden, dass jedwede Verletzung des Diskriminierungsverbotes, nur weil sich die Diskriminierung mittelbar auch auf Eigentum oder eigentumsähnliche Rechte auswirkt, einer Überprüfung entzogen wäre. Man darf hier also zusammenfassend nicht den grundlegenden Fehler begehen, die Vermögenszugriffe im Rahmen der Boden− und Wirtschaftsreform als bloße diskriminierende Enteignungen zu behandeln; denn der Zugriff auf das Eigentum stellt sich hier nur als Nebenfolge weitaus schwerwiegenderer Menschenrechtsverletzungen dar, durch welche die Menschenwürde der Betroffenen auf das Verwerflichste verletzt worden ist. Entsprechend hat auch u.a. das OLG Rostock in einer Vielzahl von Entscheidungen diese Verfolgungsaktionen ausdrücklich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bewertet, die Rehabilitierung jedoch bisher mit der Begründung verweigert, die Betroffenen seien nicht spezifisch strafrechtlich verfolgt worden, weshalb das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz hier keine Anwendung finden könne. Wenn aber als Ergebnis dieser Rechtsauslegung die Opfer der stalinistischen Gewaltherrschaft aus jeglicher Rehabilitierung ausgeklammert werden, um Restitutionsansprüche nicht entstehen zu lassen, so liegt die Diskriminierung hier in der Ungleichbehandlung mit anderen Betroffenen. Das Ziel der Beschwerde zum Menschenrechtsausschuss muss es daher sein, den zuständigen Gesetzgeber zum Erlass eines Rehabilitierungsgesetzes auch für diese Opfergruppe zu verpflichten, welches als Folge der Rehabilitierung dann auch Restitutionsansprüche eröffnet.
Wir haben jedoch mit der Einreichung dieser im Konzept bereits seit Langem entworfenen und einem ständigen Aktualisierungsprozess unterworfenen Beschwerde noch abgewartet, weil das legislative Unterlassen nach wie vor noch Gegenstand von Verfassungsbeschwerden ist. Um vor dem Menschenrechtsausschuss zu verdeutlichen, dass die Diskriminierung der SBZ−Opfer durch die Bundesrepublik Deutschland systematischer Natur ist, sollten zu gegebener Zeit möglichst viele Betroffene eine Beschwerde in Erwägung ziehen. Dies wäre auch deshalb wichtig, weil auf diese Weise bereits angelaufene innerstaatliche Gesetzgebungsinitiativen für ein adäquates Wiedergutmachungsgesetz für die SBZ−Verfolgungsopfer wirksam unterstützt werden könnten.
52 Comments To "UN−Menschenrechtsausschuss - ein weiterer Weg für SBZ−Verfolgungsopfer"
#1 Comment By E. Scholz On 25. November 2008 @ 18:26
Gem. Artikel der OSTSEE-ZEITUNG.DE aus 04/2008 wurde diese UN-Beschwerde längst für ca. 50-Mandanten eingereicht.
Aber bitte, lesen Sie doch selbst :
[1] - Artikel aus 04/2008
#2 Comment By E. Scholz On 25. November 2008 @ 20:53
Die “generelle politische Verfolgung”-, die “pauschale Diffamierung und Diskriminierung”- und der “Unrechtscharakter” wurdem vom 16. Deutschen Bundestag bereits öffentlich anerkannt, wie folgt :
Die so genannte demokratische Bodenreform und die Industrieenteeignungen zielten auf die Umverteilung wirtschaftlicher Ressourcen, um eine andere Gesellschaftsordnung im Sinne der kommunistischen Doktrin zu schaffen. Im Fall der „Junker und Großgrundbesitzer“ war nach den Bodenreformverordnungen allein die Größe des Gutes von über 100 Hektar Voraussetzung für die Enteignungsmaßnahme. Die umfassenden Enteignungsmaßnahmen nach 1945 hatten zwar auch
+++ generellen Verfolgungscharakter+++ ,
dienten aber nicht der individuellen politischen Verfolgung oder der bewussten Diskriminierung einer Person gegenüber vergleichbaren Personen in dem konkreten Lebenszusammenhang. Dies wird schon darin deutlich, dass die Enteignungsmaßnahmen in der sowjetisch besetzten Zone nicht bestimmten Einzelpersonen oder homogenen Personengruppen galten, da sie unterschiedslos tatsächliche Träger des NSRegimes wie andererseits Beteiligte am Aufstand des 20. Juli 1944, ja sogar jüdische
Bodenbesitzer genau so trafen wie kleine Gewerbetreibende und Großindustrielle. Diese Akte waren ungeachtet der offiziellen „antifaschistisch-demokratischen Programmatik“ und der taktisch-verbalen Selbstbeschränkung der Agitation auf das
„Vermögen von Nationalsozialisten und Kriegsverbrechern“ von Anfang an auf die
Umgestaltung der Eigentumsordnung nach sowjetischem Vorbild gerichtet und dienten nicht einer gegen die Person gerichteten politischen Verfolgung.
+++ Die pauschale Diffamierung und Diskriminierung fast aller Bodenreformenteigneten als „Kriegs- und Naziverbrecher“ +++
war dabei eine bewusste Spielart der kommunistischen
Propaganda, nicht zuletzt um die Akzeptanz der Enteignungen bei der eigenen Bevölkerung zu erhöhen.
+++ Mit derartigen Diskriminierungen einhergehende „Ansehensverluste“ der Bodenreformopfer +++
sind einer Rehabilitierung nicht zugänglich und
somit nicht gesondert entschädigungsfähig.
+++ In der öffentlichen Meinungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland ist der Unrechtscharakter der entschädigungslosen Vermögensentziehungen aus der Zeit zwischen 1945 und 1949 tief verwurzelt. +++
Soweit es die ehemalige DDR betrifft, dürfte im Scheitern des dortigen wirtschaftlichen
und politischen Systems auch eine entsprechende Genugtuung für die
+++ zu Unrecht diffamierten Opfer der Bodenreform +++
Die Frage der individuellen moralischen Rehabilitierung ist vom Bundesverfassungsgericht
im Beschluss vom 9. Januar 2001 mit dem Hinweis auf den verfassungskonformen Weg über die Wiedergutmachung durch das Ausgleichsleistungsgesetz
(AusglLeistG) beantwortet worden. Wird dem Geschädigten der Bodenreform eine Ausgleichsleistung gewährt und nicht aus den in § 1 Abs. 4 AusglLeistG aufgeführten Gründen – einem Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder
Rechtsstaatlichkeit, einem schwerwiegenden Missbrauch der Stellung zum eigenen Vorteil oder Nachteil anderer oder einem erheblichen Vorschubleisten des NSSystems oder des Systems der SBZ/DDR – ausgeschlossen, liegt darin auch die
+++ des individuellen Unrechtsvorwurfs. +++
Dem Interesse +++ der Betroffenen an einer moralischen Wiedergutmachung +++,
die mangels darüber hinausgehender Eingriffe keine strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Rehabilitierung erhalten können, wird mit der Gewährung von Ausgleichsleistungen nach Auffassung des Petitionsausschusses hinreichend Rechnung getragen.
#3 Comment By EBO On 26. November 2008 @ 19:54
Hallo Nachbar aus Celle
Evtl. hben sie die “EMSER” Politik übersehen?
v.W. wird noch was anderes bringen-neue Stoßrichtung
Rundschreiben abwarten.
#4 Comment By E. Scholz On 27. November 2008 @ 17:24
…und auch der Deutsche Petitionsausschuss - unter dem Vorsitz von Frau MdB Kersten Naumann (1981 - 1989 SED) - setzt “starke Signale” :
Ein “starkes Signal” des Petitionsausschusses
“Ein lange verdrängtes Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte wird endlich ans Tageslicht gebracht”, sagte Winkler.
#5 Comment By E. Scholz On 28. November 2008 @ 16:19
Eine UN-Beschwerde wurde von kompetenter Seite bereits eingreicht; bevor Betroffene ihr Geld in sinnlose Rechtsanwaltmandate fehlinvestieren, sollte sicherlich das Ergebnis dieser UN-Beschwerde seites der E-B-O abgewartet werden.
(…) Analog zu der von der Preußischen Treuhand beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eigereichten Klage, reichte der Eigentümer-Bund-Ost (E-B-O) nun für seine Mitglieder und deren Erben beim Menschenrechtsrat der UNO in Genf ergänzend in Form einer Sammelklage eine Beschwerde ein. (…)
#6 Comment By E. Scholz On 6. Dezember 2008 @ 21:55
Yes we can>:
#7 Comment By E. Scholz On 13. Dezember 2008 @ 14:37
…”Ich mache ferner daruf aufmerksam, dass entspr. UN-Menschenrechtsbeschwerden gegen die BRD bereits in konkreter Vorbereitung sind.”
Michael P. Köln, 13.12.2008
Meine Beschwerde gegen Menschenrechtsverletzungen
+++ Pet.: 4-16-07-352-038180 +++
Bezug: Ihr Schreiben vom 13.11.2008
- sehr geehrte Frau N.,
gegen Ihre Absicht, meine Beschwerde gegen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland ohne m. E. sachgerechte Prüfung / Bewertung des Sachverhaltes abzuschließen, mache ich hiermit Einwendungen geltend.
Im Rahmen meiner Petition habe ich m. E. lückenlos nachgewiesen, dass es zu DDR-Zeiten zu massiven Übergriffen auf Grabkapellen und Gräbern kam; - konkret wurde z. B. die Familienkapelle meiner mütterlichen Familie von Plessen geschändet, entweiht, die Leichname wurden aus dieser sehr alten Erbbegräbnisstätte entwendet und anoym - und ohne jedwede Beteiligung der zwangsvertriebenen Angehörigen in der BRD - fremdbestimmt auf dem Ortsfriedhof regelrecht verscharrt.
Solche Übergriffe auf Grabkapellen wurden mir explizit vom seinerzeitigen Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Gottfried Timm, im Jahre 2006 öffentlich bestätigt (s. Anlg. 1).
Die diesbgl. Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz, ich zitiere:
ist an Zynismus und faktischer Menschenverachtung m.E. kaum noch zu überbieten, denn:
Tote haben in Deutschland einen Anspruch auf den Schutz der Totenruhe.
Tote besitzen in Deutschland ein postmortales Persönlichkeitsrecht.
Lebende haben in Deutschland ein Recht auf Einhaltung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR).
Die Totenruhe wurde nachweislich gestört, das postmortale Persönlichkeitsrecht der fremdbestimmten und entwendeten Verstorbenen wurde nachweislich mit Füßen getreten und der IPBPR wird in der BRD nach Aussage des vormaligen Sekretärs der UN-Menschenrechtskommission massiv missachtet; eine entspr. schriftliche Stellungnahme ließ mir Herr Professor Dr. Dr. Alfred-Maurice de Zayas via E-Mail zukommen (s. Anlg. 2).
Meine Petion wurde völlig willkürlich dem Betreff “verwaltungsrechtliche Rehabilitierung der Opfer des SED-Regimes” zugeordnet und nur nach den Maßgeben des “allein in Betracht kommenden VwRehaG” geprüft. - Die dokumentierten Verletzungen der Menschenrechte zu DDR-Zeiten, die der Rechtsnachfolger BRD heute zu korrigieren hat, wo dies noch möglich ist, wurden vom Ausschussdienst des Petitionsaus-schusses in keiner Weise beachtet; der “Tenor” meiner Petiton wurde somit völlig missachtet. Meine dringende und wiederholte Bitte, eine Stellungnahme des Menschenrechtsausschusses zu den von mir dokumentierten Menschenrechtsverletzungen einzuholen, wurde willkürlich ignoriert.
Ich beende meine Einwendungen mit der Frage: wie kann der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Meschenrechte und Menschenwürde gegen Verletzungen und Bedrohungen verteidigen, wenn der Ausschussdienst des Petitonsausschusses sich völlig willkürlich anmaßt, dokumentierte Menschenrechtsverletzungen in Deutschland dem Menschenrechtsausschuss zu unterschlagen (s. Anlg. 3)?
Aus den vorstehend dargelegten und objektiv nachvollziehbaren Gründen darf ich dringend darum bitten, meine Petition nicht abzuschließen - sondern nunmehr die sachgerechte Prüfung und Bewertung des Sachverhalts durch den hierfür zuständigen Menschenrechtsausschuss einzuleiten. Ich mache ferner daruf aufmerksam, dass entspr. UN-Menschenrechtsbeschwerden gegen die BRD bereits in konkreter Vorbereitung sind.
#8 Comment By E. Scholz On 13. Dezember 2008 @ 14:45
Ihre beiden Fragen beantworte ich im Zusammenhang.
Ich bin froh, dass viele Gutshäuser und –anlagen unseres Landes in den Jahren nach der Wende mit viel Fleiß und Geld saniert und einer neuen Nutzung zugeführt werden konnten.
Wie wir sehen, sind in diesem Zusammenhang sehr viele verschiedene Wege beschritten worden. Aber eines ist deutlich: Die Gutsfamilien haben in vielen Jahrhunderten ganz maßgeblich die Kulturgeschichte unseres Landes mitbestimmt. Manchmal ist dieses verkannt worden.
In der DDR ist dieses aus ideologischen Gründen wahrheitswidrig verdreht worden. Viele Spuren aus jener Zeit sind in 40 Jahren DDR zerstört worden.
+++ Leider gehört dazu auch an einigen Orten der Umgang mit den Särgen aus den Familiengruften. Aber es gibt glücklicherweise auch Beispiele, wo Bürger vor Ort die Totenruhe mit Tatkraft geschützt haben. +++
Bisher 12 Empfehlungen.
#9 Comment By E. Scholz On 13. Dezember 2008 @ 14:55
Wir leben halt in einer schwierigen Zeit.
Meine juristische Auswertung der Lage stimmt — siehe den Artikel in der Oxford Encyclopedia of Public International Law — über Vertreibung (”Forced Population Transfer”), insbesondere den Teil “Remedies” und das Recht auf Restitution.
Die UNO hat etliche Beschlüsse, Berichte, Resolutionen angenommen, die das Recht auf Restitution fest etablieren.
Das Problem liegt wo anders — es ist Verfassung à la carte, Völkerrecht à la carte — und die deutschen und österreichischen Regierungen wollen die Interessen der eigenen Bürger eben NICHT vertreten.
Die Bundesrepublik hat sich an das Eigentum der eigenen Bürger bereichert — dies nennt man Hehlerei. Die Bundesrepublik hat die Rechte der Deutschen gegenüber Polen und Tschechien nicht vertreten. Dies nennt man Versagen — an die völkerrechtliche Pflicht zum Diplomatischen Schutz.
Anbei der Artikel in der Oxford Encyclopedia — siehe vor allem die Argumente unter “Remedies”.
Als Datei füge ich meine Rede “Völkerrecht à la carte”, die ich im August in Feldkirch hielt.
D. Organs and Mechanisms
Citator record
The involuntary displacement of populations is not only a historical practice, dating back to times when notions of â†’ international law and â†’ human rights were absent, it is also a contemporary phenomenon, notwithstanding the emergence of a vast body of norms that prohibit it.
Major population transfers occurred already in biblical times, eg in the ninth to the seventh centuries BCE when the Neo-Assyrian Empire forcibly resettled some 4.5 million persons, including 10 of the 12 tribes of Israel. In the sixth century BCE, Nebuchadnezzar deported the remaining tribes of Judah to a 70-year captivity in Babylon. Roman times saw many transfers, while others followed in the wake of the invasions of Attila and Genghis Khan. In the Americas the indigenous populations (â†’ Indigenous Peoples) were displaced and confined in reservations, while the French Acadians were uprooted by the British Governor of Nova Scotia and scattered through the other British colonies. For centuries Africans were transferred to slave labour in North and South America (see also â†’ Slavery; â†’ Forced Labour/Slave Labour). In the 20th century Armenians, Assyrians and Greeks were displaced within the Ottoman Empire 1914â€“18; compulsory population exchanges took place pursuant to the Treaty of Peace with Turkey (â†’ Lausanne Peace Treaty [1923]; [signed 24 July 1923, entered into force 6 August 1924] 28 LNTS 11); Baltic and Polish peoples were deported to Siberia 1940â€“41; minority populations including the Volga Germans were transplanted to Asia in 1941, the Crimean Tatars in 1944; the entire German population from East Prussia, Pomerania, Silesia was expelled between 1945 and 1948; in the 1990s the policy of â†’ ethnic cleansing in the former Yugoslavia brought about major population displacements (â†’ Yugoslavia, Dissolution of), and in the 21st century the religious conflict in â†’ Sudan has led to flight and displacement, particularly in the Darfur area.
Demographic displacements occurring within the borders of a â†’ State are generally known as internal displacement (â†’ Internally Displaced Persons); transfers across international borders are referred to as mass expulsion or mass exoduses. They occur in the context of imperial expansion, ethnic cleansing, â†’ genocide or economic-driven removal of indigenous populations. The targeted groups are usually ethnic, religious or linguistic minorities, indigenous peoples, and populations of defeated countries residing in territories annexed by the victors (see also â†’ Annexation).
Forced population transfer is incompatible with modern international law and violates principles of â†’ ius cogens, including the right to â†’ self-determination. In peacetime such transfers violate recognized civil, political, economic, social and cultural rights. In times of war they also violate multiple principles of international humanitarian law (â†’ Humanitarian Law, International). Forced transfer is driven by motivations prohibited in law, such as annexation of occupied territory, discrimination, â†’ collective punishment, demographic manipulations, or recruitment of forced labour. As a gross violation of general international law, it gives rise to â†’ State responsibility and to an obligation to make â†’ reparations. As a violation of â†’ international criminal law, it triggers the rules of â†’ individual criminal responsibility. ‘Transfer’ is a euphemism to hide the trauma of the forced separation from one’s homeland and the consequent dislocation of one’s identity and traditions, entailing the destruction of historical and emotional links to the native earth, ancestral landscapes, cultural heritage, churches and cemeteries. Political pundits sometimes try to disguise mass expulsions in the name of contributing to lasting peace. Such has never been the real motivation of population transfer. Peace is secured only by respecting the human rights of the populations concerned. The prohibition of population transfer is the negative expression of the right to the homeland (droit au foyer; derecho a la patria; Recht auf die Heimat). The legal issues arising from population transfer are not the same as those associated with â†’ migration or refugee movements (â†’ Refugee).
There are many norms of hard law and â†’ soft law that specifically prohibit forced population transfers. In times of armed conflict (â†’ Armed Conflict, International) the principal norm is Art. 49 (1) Geneva Convention relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War (’Geneva Convention (IV)’; [adopted 12 August 1949, entered into force 21 October 1950] 75 UNTS 287; â†’ Geneva Conventions Iâ€“IV [1949]) which stipulates that:
An associated phenomenon to that of forced transfers is the implantation of settlers in occupied territory (â†’ Occupation, Belligerent; â†’ Occupation, Pacific). This is specifically prohibited in Art. 49 (6) Geneva Convention (IV): ‘The Occupying Power shall not deport or transfer parts of its own civilian population into the territory it occupies’. A violation of this provision constitutes a ‘grave breach’ for purposes of penal sanctions envisaged in Arts 146 and 147 Geneva Convention (IV). Similarly Art. 85 Protocol Additional to the Geneva Conventions of 12 August 1949, and Relating to the Protection of Victims of International Armed Conflicts (Protocol I) ([adopted 8 June 1977, entered into force 7 December 1978] 1125 UNTS 3) lists among grave breaches ‘the deportation or transfer of all or parts of the population of the occupied territory’. Art. 17 Protocol Additional to the Geneva Conventions of 12 August 1949, and Relating to the Protection of Victims of Non-International Armed Conflicts (Protocol II) ([adopted 8 June 1977, entered into force 7 December 1978] 1125 UNTS 609) applies this prohibition to civil war situations by stating: ‘The displacement of the civilian population shall not be ordered for reasons related to the conflict â€Š Civilians shall not be compelled to leave their own territory â€Š’.
At the time of World Wars I and II, it was the Hague Convention concerning the Laws and Customs of War on Land (’1907 Hague Convention IV’ [opened for signature 18 October 1907, entered into force 26 January 1910] 205 CTS 277) that applied. Arts 42 to 56 1907 Hague Convention IV defined and limited the rights of belligerent occupants. Forced population transfers would necessarily breach its provisions, notably Art. 46 1907 Hague Convention IV which stipulates that ‘family honour and rights, the lives of persons, and private property, as well as religious practice must be respected. Private property can not be confiscated’, and Art. 50 1907 Hague Convention IV according to which ‘[n]o general penalty, pecuniary or otherwise, shall be inflicted upon the population’. Although there was no express prohibition of forced population transfer in the Hague conventions, Uhler explains that, ‘this was probably because the practice of deporting persons was regarded at the beginning of this century as having fallen into abeyance’ (at 279). National Socialist Germany deported some 650,000 Poles from the occupied and purportedly annexed Warthegau into inner Poland and some 100,000 Frenchmen from Alsace-Lorraine into Vichy France. These acts were subject to prosecution at Nuremberg (see para. 21 below; see also â†’ International Courts and Tribunals).
Historically, forced population transfers have served two distinct purposes: a) acquisition of territory without the indigenous population, and b) deportation for purposes of slavery. It was not until 1926 that the international community adopted the Slavery, Servitude, Forced Labour and Similar Institutions and Practices Convention ([adopted 25 September 1926, entered into force 9 March 1927] 60 LNTS 253). Over thousands of years many â†’ peoples have been subjected to the scourge of slavery, notably millions of Africans sent to the Americas since the 16th century. They became the victims of a denial of their right to the homeland, victims of forced labour, and even victims of genocide.
Whereas the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (’Genocide Convention’; [adopted 9 December 1948, entered into force 12 January 1951] 78 UNTS 277) did not create the crime of genocide, for which several National Socialist leaders had been punished at Nuremberg, it did clarify the elements of the crime. Art. 1 Genocide Convention confirms that ‘genocide, whether committed in time of peace or in time of war, is a crime under international law’.
It is not difficult to bring forced population transfer and deportation to forced labour within the ambit of this convention, provided that the intent to destroy a group in whole or in part can be established. And, indeed, some publicists consider that population transfers can, under certain conditions, amount to genocide (Blumenwitz 47â€“49; Ermacora 256â€“63). Similarly, the United Nations General Assembly (â†’ United Nations, General Assembly; â†’ United Nations [UN]) in its Resolution 47/121 of 18 December 1992, stipulated that the Yugoslav policy of ethnic cleansing constituted a ‘form of genocide’ (see also â†’ Yugoslavia, Dissolution of; Yugoslavia, â†’ Cases before the ICJ; â†’ International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia [ICTY]).
The Rome Statute of the International Criminal Court (’ICC Statute’ [adopted 17 July 1998, entered into force 1 July 2002] 2187 UNTS 90; â†’ International Criminal Court [ICC]) incorporates the crime of genocide into its Art. 6 ICC Statute, and specifically lists deportation in the category of â†’ crimes against humanity under Art. 7 ICC Statute, and in the category of â†’ war crimes under Art. 8 ICC Statute.
Forced population transfer also entails gross violations of human rights (see also â†’ Gross and Systematic Human Rights Violations). The first UN High Commissioner for Human Rights (â†’ Human Rights, United Nations High Commissioner for [UNHCHR]), José Ayala Lasso, stated in a speech of 28 May 1995 to the Assembly of German Expellees at the Paulskirche in Frankfurt that ‘[t]he right not to be expelled from one’s homeland is a fundamental human right’ (see de Zayas [2001] 286), and in an introductory statement at a conference on population transfer of 17 February 1997 in Geneva that,
compulsory population transfers â€Š violate the gamut of civil and political rights, economic, social and cultural rights. â€Š Expulsion by its very nature deprives victims of the exercise of many rights and is frequently accompanied by physical abuses and even by the ultimate violation of the right to life. (See de Zayas [2001] 279â€“80.)
Compulsory transfer constitutes a negation of the right to self-determination, since no person or community can exercise this fundamental right if subjected to expulsion. Self-determination is enshrined in Arts. 1, 55, 73 and 76 Charter of the United Nations ([adopted 26 June 1945, entered into force 24 October 1945] 892 UNTS 119; â†’ United Nations Charter), in the Declaration on Principles of International Law concerning Friendly Relations and Co-operation among States in Accordance with the Charter of the United Nations (UNGA Res 2625 [XXV] [24 October 1970]; â†’ Friendly Relations Declaration [1970]), in Art. 1 â†’ International Covenant on Civil and Political Rights (1966) (’ICCPR’; [adopted 19 December 1966, entered into force 23 March 1976] 999 UNTS 171) and in Art. 1 â†’ International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (1966) (’ICESCR’; [adopted 16 December 1966, entered into force 3 January 1976] 993 UNTS 3).
Population transfer violates numerous other provisions of the ICCPR, notably the right not to be subjected to torture (â†’ Torture, Prohibition of) or inhuman treatment (Art. 7 ICCPR), the prohibition of forced labour (Art. 8 ICCPR), the right to liberty (â†’ Liberty, Right to, International Protection) and security (â†’ Security, Right to, International Protection) of person (Art. 9 ICCPR), the right to freedom of movement and right to return to one’s homeland (Art. 12 ICCPR), the right of â†’ aliens to individual judicial and administrative proceedings in case of expulsion (Art. 13 ICCPR, the right to a fair hearing (Art. 14 ICCPR â†’ Fair Trial, Right to, International Protection), the right to privacy (Art. 17 ICCPR; â†’ Privacy, Right to, International Protection), the right to family (Art. 23 ICCPR; â†’ Family, Right to, International Protection), the right to special protection of children (Art. 24 ICCPR; â†’ Children, International Protection), the right to political participation (Art. 25 ICCPR; â†’ Elections, Right to Participate in, International Protection), the right to equality (Art. 26 ICCPR; â†’ Equality of Individuals), minority rights (Art. 27 ICCPR), and the prohibition of incitement to violence and racial hatred (Art. 20 ICCPR). The ICESCR stipulates the right to work (Art. 6 ICESCR; â†’ Work, Right to, International Protection), to social security (Art. 9 ICESCR; â†’ Social Security, Right to, International Protection), to the protection of the family, especially to mothers and children (Art. 10 ICESCR), to the enjoyment of the highest attainable standard of physical and mental health (Art. 12 (ICESCR; â†’ Health, Right to, International Protection), to education (Art. 13 (ICESCR; â†’ Education, Right to, International Protection), to culture (Art. 15 (ICESCR; â†’ Cultural Life, Right to Participate in, International Protection). The Convention on the Elimination of all Forms of Racial Discrimination (’CERD’ [opened for signature 7 March 1966, entered into force 4 January 1969] 660 UNTS 195; see â†’ Racial and Religious Discrimination) prohibits racial discrimination and other forms of incitement to racial violence (Arts 4, 5 CERD). Forced population transfer is incompatible with most of the provisions of these and other universal human rights treaties.
In the regional human rights system, forced population transfers would violate the corresponding provisions of the â†’ European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms (1950) (’ECHR’; [open for signature 4 November 1950, entered into force 3 September 1953] 213 UNTS 221), the â†’ American Convention on Human Rights (1969) (’ACHR’; [signed 22 November 1969, entered into force 18 July 1978] 1144 UNTS 123) and the â†’ African Charter on Human and Peoples’ Rights (1981) (’AChHPR’ [adopted 27 June 1981, entered into force 21 October 1986] 1520 UNTS 217). A specific prohibition of mass expulsions is contained in Art. 3 Protocol No 4 to the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, Securing Certain Rights and Freedoms other than those already Included in the Convention and in the first Protocol thereto (’Protocol 4′; [concluded 16 September 1963, entered into force 2 May 2002] CETS No 46), which stipulates ‘[n]o one shall be expelled, by means either of an individual or of a collective measure, from the territory of the State of which he is a national’. Art. 4 Protocol 4 prohibits the ‘collective expulsion of aliens’. Art. 22 (5) ACHR prohibits the expulsion of nationals from the State’s territory and grants them the right to return. According to Art. 22 (6) ACHR, aliens can only be expelled after due process and a decision pertaining to an individual case. The collective expulsion of aliens is expressly prohibited in Art. 22 (9) ACHR. Art 12. (5) AChHPR stipulates that ‘mass expulsion of non-nationals shall be prohibited’.
In the domain of soft law, UN â†’ Human Rights Committee UN Human Rights Committee ‘General Comment No 27 Freedom of Movement (Art.12)’ of 2 November 1999 reads in part:
The right of a person to enter his or her own country recognizes the special relationship of a person to that country â€Š It includes not only the right to return after having left one’s own country, it may also entitle a person to come to the country for the first time if he or she was born outside the country (for example, if that country is the person’s State of nationality). The right to return is of the utmost importance for refugees seeking voluntary repatriation. It also implies prohibition of enforced population transfers or mass expulsions to other countries.
UN CESCR ‘General Comment No 7: The right to adequate housing: forced evictions (art.11 (1))’ of 20 May 1997 specifically prohibits evictions and home demolitions:
The Committee takes note of the obligations enshrined within the 1949 Geneva Conventions and 1977 Protocols which relate to prohibitions on the displacement of the civilian population and the destruction of private property as these relate to the practice of forced evictions. (At
In its concluding observations following the examination of the report of Bosnia and Herzegovina, the UN Committee on the Elimination of Racial Discrimination in its ‘Consideration of Reports submitted by States Parties under Article 9 of the Convention ‘ of 22 September 1995 condemned the displacement of populations to achieve ethnically homogeneous areas, as this constituted ‘a grave violation of all the basic principles underlying the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination’ (at para. 219; see also â†’ Bosnia-Herzegovina).
The UN Commission on Human Rights ‘Human Rights and Population Transfer: Final report of the Special Rapporteur, Mr Al-Khasawneh’ (â†’ United Nations Commission on Human Rights/United Nations Human Rights Council), condemns population transfer as incompatible with modern international law and in its Annex II includes a Draft Declaration on Population Transfer and the Implantation of Settlers Art. 4 Draft Declaration on Population Transfer and the Implantation of Settlers stipulates:
(1) Every person has the right to remain in peace, security and dignity in one’s home, or on one’s land and in one’s country. (2) No person shall be compelled to leave his place of residence.
Bearing in mind that minorities are frequent targets of forced population transfer, the Declaration on the Rights of Persons Belonging to National or Ethnic, Religious and Linguistic Minorities (UNGA Res 47/135 [18 December 1992]) lays down the minimum rights of minorities. Forced population transfer would frustrate these rights.
Pursuant to Art. 230 Peace Treaty of Sèvres ([signed 10 August 1920] (1921) 15 AJIL 179), an international criminal tribunal was to be established to try Turkish authorities responsible for the deportations and massacres committed against its Christian minorities residing within the Ottoman Empire, notably the Armenians, Greeks and Assyrians. Although the treaty was signed by Turkey, it was never ratified, and Mustafa Kemal waged war successfully against the Greeks and the British, leading to a shifted military situation favourable to Turkey and reflected in the Lausanne Peace Treaty, which provided for amnesty. However, in 1919 trials had been conducted in Turkey pursuant to the Ottoman penal code and numerous convictions were handed down in connection with the massacre and deportation of the Christian minorities; three senior officials were executed. Several Young Turk leaders, including the former Minister of the Interior, Talaat Pasha, and former Minister of War, Enver Pasha, were also tried in absentia and convicted. These trials created international precedent.
The population transfers practised by the National Socialist authorities during World War II were condemned in the Nuremberg judgment as ‘war crimes’ and as ‘crimes against humanity’. Art. 6 (b) Charter of the International Military Tribunal (’Nuremberg Charter’; [concluded 8 August 1945, entered into force 8 August 1945] 82 UNTS 279) stipulates that ‘deportation to slave-labour or for any other purpose’ was a ‘war crime’, and similarly Art. 6 (c) Nuremberg Charter envisages that ‘deportations and other inhuman acts done against any civilian population’ constituted ‘crimes against humanity’. The Nuremberg judgment was recognized by UNGA Resolution 95 (I) of 11 December 1946 and subsequently codified by the â†’ International Law Commission (ILC) as ‘Principles of International Law recognized in the Charter of the Nürnberg Tribunal and in the Judgment of the Tribunal’ ([1950] GAOR 5th Session Supp 12, 4.)
The crime of forced population transfers as a component of the policy of ethnic cleansing in the former Yugoslavia in the 1990s has been the subject of numerous indictments by the â†’ International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia (ICTY), including those against Slobodan MiloševiÄ‡ (Prosecutor v Slobodan MiloševiÄ‡ [Indictment] ICTY-02-54 [8 October 2001] para. 35) as well as Radovan Karadzic and Ratko Mladic (Prosecutor v Radovan Karadzic and Ratko Mladic ICTY- 95-5 [24 July 1995] para. 19). In some cases, the ICTY has ruled that aspects of ethnic cleansing, such as the massacre of Srebrenica in 1995, constitute genocide. This illustrates the fact that forced population transfers constitute not only international wrongful acts, but also international crimes subject to penal sanctions.
Concerning the expulsion of 180,000 Greek Cypriots from Northern Cyprus by Turkey in the course of the invasion of Northern Cyprus in 1974, the European Commission of Human Rights and the â†’ European Court of Human Rights (ECtHR) held in several reports and judgments that provisions of the ECHR had been violated by Turkey. The precedents vindicate the right to family life, the right to return to one’s home and possessions, and the right to property. These aspects of forced population transfers constitute justiciable claims before regional international human rights tribunals.
The UN Human Rights Committee has also had the opportunity of addressing the issue of discrimination in the context of the treatment of restitution claims by ethnic Germans expelled from Bohemia and Moravia at the end of World War II. In Des Fours Walderode v the Czech Republic (UN Human Rights Committee Communication No 747/1997 UN Doc CCPR/C/73/D/747/1997), Pezoldova v the Czech Republic (UN Human Rights Committee Communication No 757/1997 UN Doc CCPR/C/76/D/757/1997) and Czernin v Czech Republic (UN Human Rights Committee Communication No 823/1998 UN Doc CCPR/C/83/D/823/1998), the Committee held that the arbitrariness in the handling of their cases entailed violations of Arts 14 and 26 ICCPR.
In Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory (Advisory Opinion) ([2004] ICJ Rep 136; â†’ Israeli Wall Advisory Opinion [Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory]; â†’ Advisory Opinions) the â†’ International Court of Justice (ICJ) held:
As regards these settlements, the Court notes that Art. 49, paragraph 6, of the Fourth Geneva Convention provides: ‘The Occupying Power shall not deport or transfer parts of its own civilian population into the territory it occupies.’ That provision prohibits not only deportations or forced transfers of population such as those carried out during the Second World War, but also any measures taken by an occupying Power in order to organize or encourage transfers of parts of its own population into the occupied territory. (At
para. 120
The UN and regional organizations such as the â†’ Council of Europe (COE) and the â†’ Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE) have established numerous organs competent to engage in early warning and preventive action, and to provide reparation. The UN Special Adviser on the Prevention of Genocide has an important early warning function, as does the UNHCHR, the UN Working Group on Minorities, and the OSCE High Commissioner on National Minorities.
States Parties may invoke Art. VIII Genocide Convention and call upon the competent UN organs to take appropriate action ‘for the prevention and suppression of acts of genocide’. Moreover, the ICJ can play a role both in the prevention of genocide and mass expulsions and in providing for reparation to the victims and their survivors. In 1993 the Republic of Bosnia and Herzegovina invoked Art. IX Genocide Convention against the Federal Republic of Yugoslavia. The ICJ issued an order pursuant to Art. 41 Statute of the International Court of Justice (’ICJ Statute’; [adopted June 1945, entered into force 24 October 1945] 145 BSP 832) indicating provisional measures. Although the Yugoslav policy of ethnic cleansing has been abandoned, the ICJ remained seised of the Bosnian case until its decision in the Case concerning the Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (Bosnia and Herzegovina v Yugoslavia) (Judgment) ( [17 October 2007]). In future, any State Party to the Genocide Convention may follow the Bosnian precedent and seek an interpretation and application of the convention, for instance, concerning the question whether a measure of forced population transfer amounts to genocide for purposes of the convention.
The Human Rights Chamber for Bosnia and Herzegovina, established pursuant to Annex 6 to the General Framework Agreement for Peace in Bosnia and Herzegovina (’Dayton Accords’; [signed and entered into force 14 December 1995] (1996) 35 ILM 89), was seised of more than 15,000 cases from 1996â€“2003, mostly concerning the right to return and the right to restitution or compensation (â†’ Mixed Courts, Other [National Courts with International Participation]).
The UN Human Rights Committee, UN Committee against Torture, UN Committee on the Elimination of Racial Discrimination, the ECtHR, the â†’ Inter-American Commission on Human Rights (IACommHR), the â†’ Inter-American Court of Human Rights (IACtHR), and the â†’ African Commission on Human and Peoples’ Rights (ACommHPR) are competent to examine both State complaints (â†’ Human Rights, States Complaints) and individual complaints (â†’ Human Rights, Individual Communications/Complaints) concerning instances of forced population transfers, and their consequences.
The UN Working Group on Minorities has the responsibility to monitor â†’ compliance with the provisions of the Declaration on the Rights of Persons Belonging to National or Ethnic, Religious and Linguistic Minorities (UNGA Res 47/135 [18 December 1992]). The UN Working Group on Indigenous Populations and the UN Permanent Forum on Indigenous Issues frequently examine problems associated with the displacement of indigenous peoples in connection with mining and logging activities (â†’ Environment and Indigenous Peoples). The UN Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances (â†’ Disappearances) has co-operated with the Committee on Missing Persons in â†’ Cyprus in connection with the disappearance of many Greek Cypriots in the context of the expulsions by Turkey in 1974. The UN Special Rapporteur on Freedom of Religion or Belief routinely examines the problems of religious intolerance, which may lead to mass expulsion of minority groups.
Although the jurisdiction of the ICJ can be invoked in contentious cases concerning forced population transfer, thus far this has only occurred in connection with ethnic cleansing in Bosnia and Herzegovina. Provisional measures may be indicated pursuant to Art. 41 ICJ Statute. The ICJ also has jurisdiction to issue advisory opinions. Pursuant to Art. 96 UN Charter, the UN Security Council (â†’ United Nations, Security Council) and the UN General Assembly may submit legal questions for its consideration. Other UN organs and specialized agencies so authorized by the General Assembly may also do so. The procedure is set forth in Arts 65 to 68 (’ICJ Statute.
States may also make use of the State complaints procedures envisaged by the ICCPR, the Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (’CAT’ [adopted on 10 December 1984, entered into force 26 June 1987] 1465 UNTS 85), CERD, ECHR, ACHR, and AChHPR. Under â†’ customary international law, States may exercise their right of â†’ diplomatic protection of their citizens who live as minorities in other countries. This right was frequently invoked before the â†’ Permanent Court of International Justice (PCIJ) in the period between World Wars I and II on behalf of threatened minorities (â†’ Minority Protection System between World War I and World War II).
Whereas individuals have no standing before the ICJ and cannot submit cases to it (â†’ International Courts and Tribunals, Standing), they can make use of a variety of the individual complaints procedures established under the Optional Protocol to the International Covenant on Civil and Political Rights ([adopted 16 December 1966, entered into force 23 March 1976] 999 UNTS 302), Art. 22 CAT and Art. 14 CERD amongst others. They may seek provisional measures of protection under the relevant ‘urgent action’ rules. They may also submit petitions to the new Human Rights Council pursuant to UN ECOSOC Resolution 1503 (XLVIII) of 27 May 1970 (ESCOR 48th Session Supp 1A, 8), which deals with systematic violations of human rights. Measures of forced population transfer would meet the admissibility criteria as a ‘consistent pattern of gross and reliably attested violations of human rights’. Individuals may also take advantage of the regional petition procedures before the ECtHR, the IACommHR and the ACommHPR.
Meanwhile the early warning mechanisms of the UN (see para. 26 above) and the preventive strategies of regional organizations such as the OSCE High Commissioner on National Minorities should be strengthened.
According to the principle ubi ius, ibi remedium, victims of forced population transfers have two principal rights (â†’ Human Rights, Remedies). First the ‘right to return in safety and dignity’ to their former homes or places or residence, as provided for in countless resolutions of the UN General Assembly and UN Security Council with regard to the Palestinians, Afghans, Rwandans, Bosnians, Croatians, Serbs of the Krajina amongst others, as well as in resolutions of the UN Sub-Commission on the Promotion and Protection of Human Rightsâ€”notably Resolution 2002/30 of 15 August 2002 (UN Doc E/CN.4/SUB.2/RES/2002/30) â€”and of the Commission on Human Rights. Secondly, they have the right to restitution of property, or, if this is no longer possible, the right to â†’ compensation, as laid down in the UNGA Basic Principles and Guidelines on the Right to a Remedy and Reparation for Victims of Gross Violations of International Human Rights Law and Serious Violations of International Humanitarian Law UNGA Res 60/147 [21 March 2006]; see also â†’ Victims’ Rights), in the principles set up by the UN Commission on Human Rights ‘Economic, Social and Cultural Rights: Housing and Property Restitution in the Context of the Return of Refugees and Internally Displaced Persons: Final Report of the Special Rapporteur, Paulo Sérgio Pinheiro: Principles on Housing and Property Restitution for Refugees and Displaced Persons’, and in relevant resolutions (see UN Sub-Commission on the Promotion and Protection of Human Rights Resolution 2005/21 [11 August 2005] and UN Commission on Human Rights Resolution 2005/35 [19 April 2005]).
Art. 8 Draft Declaration on Population Transfer and the Implantation of Settlers stipulates:
Every person has the right to return voluntarily, and in safety and dignity, to the country of origin and, within it, to the place of origin or choice. The exercise of the right to return does not preclude the victim’s right to adequate remedies, including restoration of properties of which they were deprived in connection with or as a result of population transfers, compensation for any property that cannot be restored to them, and any other reparations provided for in international law.
More recently the UN Commission on Human/Human Rights Council has adopted resolutions concerning the right to truth (â†’ Truth, Right to, International Protection), which entails the right to one’s history, to one’s identity and to the investigation of the fate of disappeared persons. The Office of the UNHCHR is engaged in elaborating a report on this right, which is of particular importance to victims of population transfer, who endure continued uncertainty and anguish over the fate of relatives and loved ones and suffer doubly when politicians and publicists engage in denial of historical facts and refuse to recognize their status as victims.
The right to return has proven particularly difficult to implement. Notwithstanding countless resolutions of the UN General Assembly (beginning with UNGA Res 194 (III) [11 December 1948]) and of the UN Security Council, the Palestinian refugees have not been able to return to their homeland. Similarly, millions of Germans from East Prussia, Pomerania, Silesia, and other areas who had been expelled at the end of World War II, were never able to return, although at the â†’ Potsdam Conference (1945) Churchill had advocated the return of parts of the expelled population. The passage of time and the political settlements of 1990 have made the realization of the right to return impossible for the German expellees. Following the Turkish invasion of Cyprus the expelled Greek Cypriots saw their right to return recognized by the European Commission of Human Rights and the ECtHR. 33 years after the occupation of Northern Cyprus, the expelled Cypriots have not been able to return to their homes in the North. During and after the wars in the former Yugoslavia, the UN Security Council adopted numerous resolutions concerning the return of Bosnians, Croats and Serbs of the Krajina to their homes. Only some of the refugees have been able to return, notwithstanding the provisions of the Dayton Accords and the judgments of the Human Rights Chamber for Bosnia and Herzegovina. In practice, this right cannot be easily implemented, because continuing ethnic tensions frequently do not allow victims to return ‘in safety and dignity’. However, the successful return of some 300,000 Crimean Tatars from Uzbekistan and Kazakhstan to the Crimea since 1990 with the help of OSCE and UNHCR is an example that return to the homeland is indeed possible.
As far as the right to restitution is concerned, the case of Loizidou v Turkey (â†’ Loizidou Case) led to judgments of the ECtHR in 1996 and 1998. It was only in December 2003 that the Greek Cypriot Titina Loizidou received from Turkey 1.3 million Euros in compensation for her confiscated property in the occupied northern districts of Cyprus. However, she did not receive the physical restitution of her home nor was she allowed to return to her homeland. The remedy of compensation provided by the European Court to Titina Loizidou had remained unimplemented for over five years. It required three resolutions by the Committee of Ministers of the COE to persuade Turkey to make reparation payments pursuant to the judgment of 1998.
In the absence of effective enforcement mechanisms or the imposition of sanctions, the implementation of judgments or resolutions can only be achieved when there is international solidarity and political will. Art. 10 UN Draft Declaration on Population Transfer and the Implantation of Settlers stipulates that:
This draft declaration thus recalls the â†’ erga omnes obligation of States not to acquiesce in gross violations of human rights, or in the consequences of crimes against humanity and genocide.
Although forced population transfers entail gross violations of international law, international humanitarian law and international human rights, and in some cases can amount to genocide, only the political will of the major players in the world can prevent such transfers and enforce appropriate remedies.
In the age of imperialism and â†’ colonialism, many populations were subjected to forced displacement, sometimes under the mantle of legality, such as the population ‘exchange’ between Greece and Turkey pursuant to the Lausanne Peace Treaty of 1923, which Lord Curzon, a participant at the Conference of Lausanne, qualified as a ‘thoroughly bad and vicious solution, for which the world will pay a heavy penalty for a hundred years to come’ (United Kingdom House of Lords Parliamentary Debates [His Majesty's Stationery Office London 1944] vol 130, col 1120). The largest forced population transfer of the 20th century affected some 15 million Germans from the former German provinces of East Prussia, Pomerania, Silesia, East Brandenburg and from areas in Poland, Bohemia, Moravia, Hungary and Yugoslavia, where their ancestors had lived for many centuries. Pursuant to the Yalta agreements (see also â†’ Yalta Conference [1945]), some 1.7 million ethnic Germans were deported to forced labour in the Soviet Union before being ‘repatriated’ not to their original places of residence, but to what was left of Germany after the territorial losses of World War II. At its 1952 Sienna session, the â†’ Institut de Droit international examined these transfers and found them to be incompatible with the then applicable norms of international law, notwithstanding the fact that the victorious allies had issued a communiqué at the end of the Berlin Conference, Art. XIII of which attempted to regulate the ‘transfer’ in an ‘orderly and humane’ manner (Foreign relations of the United States: Diplomatic Papers: the Conference of Berlin [the Potsdam Conference] 1945 [United States Government Printing Office Washington 1945] vol 2, 1441, at 1495). It is estimated that two million Germans perished in the process and its aftermath. The first UN High Commissioner for Human Rights Ayala Lasso wrote in 1995:
I submit that if in the years following the Second World War the States had reflected more on the implications of the enforced flight and the expulsion of the Germans, today’s demographic catastrophes, particularly those referred to as ‘ethnic cleansing’, would, perhaps, not have occurred to the same extent. (See de Zayas [2001] 286.)
The question whether forced population transfers can ever be made legal by international agreement is answered in the Draft Declaration on Population Transfer and the Implantation of Settlers of 1997, which stipulates in Art. 7: ‘Population transfers or exchanges of population cannot be legalized by international agreement when they violate fundamental human rights norms or peremptory norms of international law’.
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UN Human Rights Council ‘Implementation of General Assembly Resolution 60/251 of 15 March 2006 Entitled “Human Rights Council”: Report of the High-Level Mission on the Situation of Human Rights in Darfur Pursuant to Human Rights Council Decision S-4/101′ (9 March 2007) UN Doc A/HRC/4/80.
UN Special Unit on Palestinian Rights ‘The Right to Return of the Palestinian People’ (1978) UN Doc ST/SG/SER.F/2.
UN Sub-Commission on the Promotion and Protection of Human Rights ‘Draft Principles on the Prevention of Human Rights Violations Committed with Small Arms’ (16 June 2005) UN Doc E/CN.4/Sub.2/2005/35, 2.
UN Sub-Commission on the Promotion and Protection of Human Rights ‘Human rights dimensions of population transfer, including the implantation of settlers and settlements’ (25 August 1993).
UN Sub-Commission on the Promotion and Protection of Human Rights Res 2005/21 (11 August 2005).
UNGA Res 95 (I) (11 December 1946) GAOR 1st Session Part II Resolutions 188.
UNGA Res 194 (III) (11 December 1948) GAOR 3rd Session Part I Resolutions 21.
UNGA Res 2625 [XXV] (24 October 1970) GAOR 25th Session Supp 28, 121.
UNGA Res 47/121 (18 December 1992) GAOR 47th Session Supp 49 vol 1, 44.
UNGA Res 60/147 (16 December 2005) GAOR 60th Session Supp 49 vol 1, 354.
#10 Comment By E. Scholz On 14. Dezember 2008 @ 10:13
“ERRARE HUMANUM EST” - Herr Professor Schweisfurth !
Professor Schweisfurth im Interview vom 02.11.2001 :
(Quelle: staatshehlerei.org/archiv/schweissfurt/sw_231101.htm)
(…) Seit dem 17. Mai 2001 verweigert der Bundestag nun auch die Beantwortung von Petitionen der Eigentümer. Warum?
Schweisfurth: Das ist natürlich eine erneute Ungeheuerlichkeit: Tatsächlich wird diesen Leuten nun auch noch das Petitionsrecht verweigert, dabei gehört das zu den Grundrechten. Es gibt einen Beschluß im Bundestag, auf Petitionen in dieser Sache nicht mehr zu antworten…
(VÖLLIG FALSCH, HERR PROFESSOR SCHWEIFURTH ! … )
…Das zeigt allerdings auch das vorhin schon angedeutete Grundproblem: Die Mitglieder des Bundestages wollen sich damit nicht mehr beschäftigen, das Problem hat ihnen bereits soviel Mühe gemacht. Sie waren froh, als sie glaubten, es zu den Akten legen zu können. Dazu kommt, daß die meisten Abgeordneten die komplizierte Materie nicht richtig durchschauen und auch über die in diesem Gespräch erörterten Hintergründe nicht informiert sind. Ich bin überzeugt, daß die meisten Parlamentarier bis heute gar nicht wissen, was sie da vor zehn Jahren angestellt haben, und nun verschanzen sie sich hinter den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes. Dazu kommt, daß es eben sehr schwer ist, zuzugeben, wenn man etwas falsch gemacht hat. Es gibt also eine erhebliche psychologische Barriere, die dazu führt, daß der Bundestag untätig bleibt.
Nach einem Kammergerichtsurteil vom Dezember 2000 darf der Staat für sein Vehalten in dieser Frage der „Hehlerei“ bezichtigt werden…
… denn lediglich die UNTERSTÜTZUNG der PETITION(EN) wurde (u.a.) VON IHNEN VERWEIGERT !!!
#11 Comment By E. Scholz On 15. Dezember 2008 @ 14:37
+++ Menschenwürde und Menschenrechte sind gerade
heute vielfach und häufig bedroht. +++
>>> STIMMT LEIDER, BESONDERS IN DER BRD !!!
+++ Es geht darum, Verletzungen zu korrigieren und Gefahren für die Menschenrechte vorzubeugen - im Inland… +++
>>> WANN FANGEN SIE ENDLICH DAMIT AN ???
+++ Derzeit ist es besonders nötig, die …. die Verbesserung und Weiterentwicklung der nationalen, europäischen und internationalen Instrumente des Menschenrechtsschutzes zu sichern. +++
>>> STIMMT EBENFALLS, DER EGMR HAT JA SEINE ROLLE ALS JUSTIZORGAN FAKTISCH “VERSPIELT” (vgl. Jahn u.a. vs. BRD)!!!
+++ In unserer Asyl- und Flüchtlingspolitik stellen sich täglich gravierende Fragen mit Bezug auf Menschenrechte; auch die Sicherung der Achtung der Rechte von Minderheiten und die ständigen Erforder- nisse im Rahmen der humanitären Hilfe gehören zu weiteren zentralen Aufgaben des Ausschusses. +++
>>> UND WAS IST MIT DEN sog. “MENSCHENRECHTEN” DER
DISKRIMINIERTEN SBZ-BINNEN-VERTRIEBENEN/1945-49 ???
+++ Unsere Verbesserungsvorschläge bringen wir in Empfehlungen an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag ein. +++
>>> NEIN !!! - DER PET.-AUSSCHUSS UNTERSCHLÄGT (!!!) DIE ÜBERMITTLUNG VON MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN AN DEN MENSCHENRECHTSAUSSCHUSS !!!
+++ q.e.d. +++
#12 Comment By E. Scholz On 8. Januar 2009 @ 19:53
RE: “…weil das legislative Unterlassen nach wie vor noch Gegenstand von Verfassungsbeschwerden ist.”
Für 500,- Euro Missbrauchsgebühr lohnt es sich in jedem Falle, das BVerfG auch weiterhin mit neuen (SBZ-)Beschwerden zuzumüllen (die bekanntlich nicht mehr zur Entscheigung angenommen werden).
Bis es aber jemand merkt, wurden/werden wieder 50 - 200 Mandanten abkassiert : “So lässt`s sich sorgenfrei leben, auch als absolut erfolgloser Advokat !”
Bennenen Sie Hier unverzüglich die vorgeblich vorhandenen SBZ-Fälle, die noch (vorgeblich) “Gegenstand von Verfassungsbeschwerden sind” - und die vom BVerfG insbes. auch bereits zur Entscheidung angenommen wurden : ………….
(Diese Beschwerden gibt es nicht : “Nackter Lug und Trug eines geldgieren Advokaten aus Bad Ems - der sich mit dieser unseriösen Bauernfängerei ins Rentenalter retten will !”)
#13 Comment By E. Scholz On 8. Januar 2009 @ 20:19
Alle Glocken wurden geläutet - und alle Messen wurden gelesen…und der nationale Rechtsweg ist nun endgültig tot und begraben !!!
Wer etwas anderes behauptet, ist m. E. ein schamloser Lügner, der in Wahrheit offensichtlich ganz andere Ziele (Mandate und möglichst ganz viele fette Honorare) verfolgt.
Ich schlage deshalb hiermit öffentlich vor, Herrn Rechtsanwalt Stefan von Raumer zu befragen, welche SBZ-Fälle das BVerfG tatsächlich noch zur Entscheidung angenommen hat, die innerstaatlich abzuwarten wären, bis die Vereinten Nationen (UN) angerufen werden können.
Ich denke, Herr Rechtsanwalt Stefan von Raumer hat sich in diesen Fragen stets anwaltlich seriös und ganz vorbildlich korrekt verhalten - und ist insbes. auch seinen Beratungspflichten nachgekommen - und gilt ferner, völlig fraglos, als kompetentester Fachmann dieser komplexen binnendeutschen Vertreibungs-Thematik.
Fragen Wir deshalb RA Stefan von Raumer aus Berlin, ob der nationale Rechtsweg denn tatsächlich immer noch nicht erschöpft ist - und welche konkreten SBZ-Fälle vom BVerfG in Wahrheit zur Entscheidung angenommen wurden, die heute immer noch offen sind :
#14 Comment By E. Scholz On 8. Januar 2009 @ 22:23
Aus gegebenem Anlass (schwerster anwaltlicher Vertrauensbruch, wenn nicht gar mehr) - wird nachstehendes Einschreiben/R. als offener Brief publiziert :
Rosemarie Pfeiffer	Köln, 19.07.2008
Betr.: Mandatiertes und honorarmäßig bereits abgerechnetes UN-MANDAT
Bezug:	1) Vortrag Professor Alfred-Maurice de Zayas vom 20.01.2006
2) Ihre E-Mail vom 25.06.2007
3) Ihr Schreiben vom 21.08.2007
4) Mein Schreiben vom 23.08.2007
5) Artikel in der Ostsee-Zeitung vom 05.06.2008
6) Deutscher Bundestag vom 17.07.2008
7) Ihr Schreiben vom 17.07.2008
Anlg.:	Bezüge 1) bis 7)
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Gernter,
zunächst einmal vielen Dank für die Übersendung Ihres jüngsten Schreibens vom 17.07.2008.
Offen gestanden trägt dieses Schreiben aber leider nicht nur zur erheblichen Verwirrung-, sondern insbes. auch zur Verärgerung bei; die Gründe hierfür lege ich nachstehend wie folgt dar:
Mit beil. Bezug 2) hatten Sie meinem Sohn Michael Pfeiffer explizit bereits am 25.06.2007
gemailt, dass “zahlreiche Verfassungsbeschwerden” mehr als neun Monaten anhängig seien - die “später beim…UN Menschschenrechtsauschuss gerügt würden”. - Ich zitiere nachfolgend aus dieser Ihrer E-Mail:
“Erst dann, wenn das BVerfG über unsere Verfassungsbeschwerden entschieden hat, die exakt diejenigen Argumente enthalten, die wir dann dem UN-Menschenrechtsausschuss vorbringen werden und müssen, kann ich die Beschwerde für Sie einreichen” (Zitat Ende).
Mit beil. Bezug 4) hatte ich ferner völlig unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass ich
nicht daran interessiert bin, “weitere Kosten zu produzieren” - und dass ich mich in der
bereits seit Jahren mandatierten- und honorarkostenmäßig vollständig abgerechneten
UN-Beschwerde “wiederfinden” möchte; - und zwar als Person und jener Fallgruppe, die der renommierte Menschen- und Völkerrechtler Prof. Dr. Dr. Alfred.-M. de Zayas Ihnen und weiteren Rechtsanwälten explizit aufgezeigt hatte (Bezug 1)).
Nunmehr bieten Sie mir aber - zu meiner maßlosen Überraschung - weitere kostenträchtige Rechtszüge vor diverse Instanzen an, die nicht Gegenstand meines UN-Mandats an Sie waren - und die ich ferner ausdrücklich hiermit ablehne.
Rein zufällig durfte ich aber sehr aktuell aus der Ost-Presse (Ostsee-Zeitung.DE) vom 05.06.2008 erfahren, dass “der Koblbenzer Rechtsanwalt Thomas Gertner schon in der kommenden Woche eine Beschwerde vor der UN-Menschenrechtskommission für rund 50 Betroffene einreichen will” - und dass die Chancen “nicht schlecht stehen”.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Gertner,
- ich darf doch hoffentlich und dringendst unterstellen, dass ich als Person und Fallgruppe zu diesen “rund fünfzig Betroffenen” gehörte, für die Sie offenbar bereits eine UN-Beschwerde eingereicht haben, von der ich von Ihnen nichts wusste - und ich darf Sie darum auch sehr höflich bitten, sich zeitnah zu erklären.
Gem. Antwortschreiben des vz. Rechtsanwalts, gehört(e) Rosemarie Pfeiffer, geb. von Plessen, nicht zu den 50 UN-Beschwerdeführern.
Nach Einreichung der UN-Beschwerde ohne die Kölner UN-Mandantin Rosemarie P. geht der Fall unverzüglich vor die Rechtsanwaltskammer - mit dem Beschwerdegegenstand: “möglicher Parteiverrat eines gierigen Emser RA.”
#15 Comment By Sesso On 24. Januar 2009 @ 06:30
#16 Comment By E. Scholz On 2. März 2009 @ 19:56
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#17 Pingback By XuXuDoo » Blog Archive » UN?Menschenrechtsausschuss - www.derrechtsstaat.de On 12. Oktober 2009 @ 19:19
[...] here: UN?Menschenrechtsausschuss - [14] Posted in Anwalt, Recht [...]
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#52 Trackback By Richard On 11. Februar 2015 @ 15:46
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[1] : http://www.ostsee-zeitung.de
[2] : http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf
[3] : http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2008/22815554_kw48_petitionen2/index.html
[4] : http://www.news4press.com/Professor-Alexan_389241.html
[5] : http://www.demokratieonline.de/modules/newbb_plus/viewtopic.php?topic_id=21&forum=4
[6] : http://www.demokratieonline.de/modules/newbb_plus/viewtopic.php?topic_id=14&forum=4
[7] : http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=858&id=9014&q=Totenruhe#fragen
[8] : http://www.alfreddezayas.com
[9] : http://www.mpepil.com/subscriber_article?script=yes&id=/epil/entries/law-9780199231690-e802&
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[10] : http://www.bundestag.de/ausschuesse/a17/index.html
[11] : http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20060524_2bvr071906.html
[12] : http://www.bundesverfassungsgericht.de/suche.html
[13] : https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=868.60
[14] : http://www.derrechtsstaat.de
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[18] : http://youtube.com/..
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