Source: https://www.hartmannbund.de/detailansichten/rechtsprechung/meldung/wieder-einmal-der-chefarzt-ist-kein-leitender-angestellter/
Timestamp: 2020-01-19 10:22:42
Document Index: 214355540

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 18']

Hartmannbund - Wieder einmal: Der Chefarzt ist kein leitender Angestellter
Berufspolitik | Informationen | Rechtsprechung | Wieder einmal: Der Chefarzt ist kein leitender Angestellter
14.10.2010 // Urteil des BAG
Wieder einmal: Der Chefarzt ist kein leitender Angestellter
Dieses Mal hat das BAG sich ein Herz genommen und beschlossen, dass Chefärzte weder im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes-KSchG noch nach dem Betriebsverfassungsgesetz-BetrVG als leitende Angestellte einzustufen seien.
Das KSchG ist hier von besonderer Bedeutung, denn sollte der Chefarzt als leitender Angestellter im Sinne dieses Gesetzes (§ 14 Absatz 2 KSchG) angesehen werden, könnte ihm der Arbeitgeber ohne Angaben von Gründen gegen Zahlung einer der Höhe nach gesetzlich limitierten Abfindung kündigen, auch wenn diese sozialwidrig wäre. Das Gericht müsste dieser Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung im Rahmen der Höchstgrenzen des § 10 KSchG, also bis zu einem Jahresverdienst (wenn der Chefarzt älter als 55 Jahre ist und das Arbeitsverhältnis 15 Jahre bestanden hat: 15 Monatsverdienste, sollte er älter als 55 Jahre alt sein und das Arbeitsverhältnis mindestens 20 Jahre bestanden habe: 18 Monatsverdienste) zustimmen. Dies ist insofern nachteilig, als im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung in der Praxis wesentlich höhere Abfindungszahlungen zu erreichen sind. Das Problem der Einstufung ist mit der gesetzlichen Anwendung aber leicht zu lösen, da dem leitenden Angestellten Führungsverantwortung übertragen worden sein und von ihm ausgeübt werden muss. Ausdruck dieser Führungsverantwortung ist das Recht zur selbständigen Einstellung oder Entlassung. Eine solche liegt bei einem Chefarzt regelmäßig nicht vor, sondern ist der Verwaltung vorbehalten. Dies kann sich allerdings ändern, wenn (und dies ist regelmäßig der Fall) dem Chefarzt per Dienstvertrag auch der Posten des ärztlichen Direktors übertragen werden kann, wobei das Tätigkeitsfeld in der Regel arbeitsvertraglich nicht konkretisiert ist. Der Ärztliche Direktor entscheidet in Personalangelegenheiten regelmäßig mit. Hier ist Vorsicht geboten. Die Personalbefugnis darf sich zudem nicht auf einen kleinen Teil stützen, sondern muss eine nicht unerhebliche Anzahl von Beschäftigten betreffen (Urteil des BAG vom 27.07.1961, welches 5% der Gesamtbelegschaft des Hauses als zu gering erachtete). Die bereits bestehende Rechtsprechung wurde insoweit lediglich größtenteils wiederholt.
Sollte der Chefarzt kein leitender Angestellter im Sinne des BetrVG sein, fällt er – wie alle anderen Mitarbeiter auch – in den Mitsprachebereich des Betriebsrates (BR) bzw. des Personalrates (z.B. Anhörungspflicht des BR bei Einstellung, Zustimmung des BR zur Kündigung etc.). Neben der Voraussetzung der selbständigen Einstellung und Entlassung (§ 5 Absatz 3 Satz 2 Nr.1 BetrVG) werden Generalvollmacht, nicht unbedeutende Prokura (§ 5 Absatz 3 Satz 2 Nr.2 BetrVG), vor allem aber auch die Wahrnehmung von Aufgaben, die für den Bestand und die Entwicklung des Krankenhauses von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, der Chefarzt die Entscheidungen im wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst (§ 5 Absatz 3 Satz 2 Nr.3 BetrVG), genannt. Sind die ersten beiden Voraussetzungen (Personalbefugnis und Vertretungsmacht) faktisch leicht feststellbar, so bedarf es hinsichtlich des letztgenannten Punktes einer Einzelfallprüfung. Für eine Einordnung spricht, dass der Chefarzt die Gesamtverantwortung für die Abteilung (also auch die wirtschaftliche Verantwortung) trägt und mithin eine Schlüsselposition innehat. Die Therapiefreiheit und die alleinige Patientenverantwortung gelten als besondere Aufgaben. Dies gilt auch für das (bei entsprechender arbeitsvertraglicher Regelung) dem Chefarzt eingeräumte Mitspracherecht (Wallhäuser in Besgen, Krankenhaus-Arbeitsrecht, Kapitel 4, Rn.15 ff.). Da ein Krankenhaus aus einzelnen Abteilungen besteht, prägen diese (jede einzeln) auch den Bestand und die Entwicklung des Klinikums.(Weth, Arbeitsrecht im Krankenhaus, Teil 5 A, Rn.77). Diesen Argumenten ist das BAG mit seiner Entscheidung vom 05.05.2010 aber nicht gefolgt und sieht den Chefarzt nicht als leitenden Angestellten im Sinne des BetrVG an: entscheidend sei die ausdrücklich Erwähnung des Chefarztes in § 18 Absatz 1 Nr.1 Arbeitszeitgesetzes-ArbZG (neben der ausdrücklichen Nennung des leitenden Angestellten); die eigenverantwortliche Einführung spezieller Untersuchungs-, Behandlungs- und Therapiemethoden unterläge nicht wirtschaftlichen Gesichtspunkten, sondern zielt allein auf den Heilerfolg als Ableitung aus dem Berufsrecht ab. Allerdings wird auch nach diesem Urteil der Chefarzt dann als leitender Angestellter anzusehen sein, wenn er über ein nicht unerhebliches Budget verfügt oder ein Mitspracherecht an Investitionsentscheidungen trägt. Positiv ist die gerichtliche Wertung, dass auch die vertragliche Nennung des Chefarztes als leitender Angestellter im Chefarzt-Dienstvertrag keine andere Bewertung zur Folge habe (falsa demonstratio non nocet), da die Vertragsparteien hierüber nicht disponieren könnten. Ein Abstimmungsrecht reicht ebenfalls nicht, da es nicht – die mit dem Einvernehmen oder der Zustimmung – vergleichbare Reichweite habe.
Das BAG stellt damit erneut zutreffend die rechtliche Position von Chefärzten in den Häusern dar. Allerdings zeichnen sich für die Zukunft weitreichende Änderungen ab, wonach das Spannungsverhältnis des Chefarztes zwischen seiner ärztlichen Tätigkeit einerseits und seinen wirtschaftlichen Verantwortungen andererseits zu Gunsten einer Leitungsposition ausfallen könnte. Zum einen verfügen Chefärzte immer regelmäßiger über abteilungseigene Budgets, die sich der Höhe nach an der Größe der Fachabteilung orientieren und zum anderen weicht das historisch gewachsene Liquidationsrecht variablen Vereinbarungen, die sich an den Zuwächsen der Abteilung und somit auch an der Wirtschaftlichkeit des Hauses messen. Vereinzelt wird in einzelnen Krankenhausketten bereits auch ein sogenannter Chefarztkreis oder -ausschuss gebildet, der neben der Personalbefugnis auch selbst mit nicht unerheblichen wirtschaftlichen Mitteln ausgestattet ist. In diesem Fall wäre eine leitende Position im Sinne der Vorschriften zumindest nicht per se ausgeschlossen.