Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000349020/67/
Timestamp: 2020-07-07 18:27:38
Document Index: 154212161

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 63', 'Art. 79', 'Art. 79', '§ 55', 'Art. 46']

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ordentlichen Wohnsitz (Art. 32 ff. PGR) während der Mandatsperiode in einen anderen Wahlkreis verlegt (VRG Art. 63 Abs. 1). Dies ist hin- sichtlich der erwähnten Grundprinzipien der Verfassung nicht unbe- denklich.36 Aus diesen Gründen könnte über einen Verzicht der Einteilung in zwei Wahlkreise nachgedacht werden. Dieser Meinung sind jeweils auch die Befragten Batliner, Beck und Frick.37Damit hätte im ganzen Land jede Stimme die gleiche Stimmkraft, was bis anhin durch die Einteilung in Wahlkreise verhindert wird. Durch Aufhebung der Einteilung in zwei Wahlkreise müsste konsequenterweise auch Art. 79 LV aufgehoben wer- den, der besagt, dass bei der Bestellung der Kollegialregierung darauf Rücksicht zu nehmen ist, «dass auf jede der beiden Landschaften we- nigstens zwei Mitglieder entfallen» (Art. 79 Abs. 5 LV). Dies würde auch die Personalrekrutierung durch die Parteien erleichtern. Allerdings finden sich auch Argumente für die Einteilung in zwei Wahlkreise. Denn diese Institution wird seit 1878 gelebt (§ 55 Wahlmo- 67
Wahlkreise 36 Der Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler erstellte ein Gutachten zu dieser Problematik und stellte fest, dass der ordentliche Wohnsitz im Wahlkreis weder eine Vorausset- zung für die Wählbarkeit noch für die Aufnahme in den Wahlvorschlag bzw. in die Wahlliste darstelle. Der Wohnsitzwechsel eines Abgeordneten von einem Wahlkreis in den anderen Wahlkreis sei kein gesetzlicher Mandatsverlust oder Rücktrittstatbe- stand. Weiter sei die Funktion der Wahlkreise auf das Wahlverfahren beschränkt und habe darüber hinaus keine Bedeutung (zitiert in LTP 2007, S. 334). Daraufhin bemängelten einige Abgeordnete das Gutachten und argumentierten, dass Perntha- lers Auslegung des Volksrechtegesetzes der verfassungsmässigen Repräsentation der Wahlbezirke im Landtag (Art. 46 der Verfassung) widerspreche. Darüber hinaus stellten sie das Gutachten dahingehend in Frage, als es «die liechtensteinische Ver- fassungsgeschichte und Verfassungswirklichkeit völlig ausser Acht» (Markus Bü- chel, LTP 2007, S. 334) lasse. Aus diesem Grund erarbeiteten die Abgeordneten Alois Beck, Josy Biedermann, Markus Büchel, Doris Frommelt, Johannes Kaiser, Elmar Kindle, Peter Lampert, Klaus Wanger und Renate Wohlwend eine Initiative zur Abänderung des VRG. Dazu erstellte Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler im Sinne einer Stellungnahme wiederum ein Gutachten und betonte, dass entgegen der Mei- nung der Initianten seine Gutachten auf den Grundprinzipien der Verfassung beru- hen und eine Regelung wie es die Initianten vorschlagen, verfassungswidrig und da- mit vor dem Staatsgerichtshof bekämpfbar sei. Er führte in seinem zweiten Gutach- ten aus: «Dagegen halte ich die vorgeschlagene Regelung des Mandatsverlustes wegen Verlegung des Wohnsitzes für verfassungs- und menschenrechtswidrig und mit dem Grundprinzip der parlamentarischen Vertretung des Gesamtvolkes Liech- tensteins durch die Abgeordneten des Landtags für unvereinbar» (zitiert in LTP 2007, S. 379). Dennoch wurde die Initiative angenommen (LTP 2008, S. 347ff). 37 Befragung Batliner, Beck, Frick.