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Timestamp: 2017-04-27 22:37:50
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 13', '§ 724', '§ 795', '§ 798', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 8', '§ 24', 'Art. 5', '§ 3', 'Art. 4', '§ 3', 'Art. 4', '§ 42', '§ 64', '§ 65', '§ 64', '§ 42', '§ 65', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 93', '§ 8', '§ 134', 'BGH', '§ 134', '§ 43', 'Art 19', 'Art. 19', '§ 186', '§ 823', 'Art. 4', 'Art. 7', '§ 86', '§ 86', 'Art. 12', 'Art. 3']

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Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Parodie, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung /	Bildrecht, Herabwürdigung, Humor, Parodie, Urheberrechtsverletzung, Voraussetzung, Werknutzung /	a) Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG ist insoweit im Lichte des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen, als es um die urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien geht. b) Maßgeblich ist der unionsrechtliche Begriff der Parodie. Die wesentlichen Merkmale der Parodie bestehen danach darin, zum einen an ein bestehendes Werk […]
Abmahnung, Allgemein, Energieeffizienzklasse, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Marktverhaltensregel, UWG, Werberecht, Wettbewerbsrecht, § 3a UWG /	Abmahnung, Angabe der Energieeffizienzklasse, Marktverhaltensregel, VO EU 1062/2010, wettbewerbswidrig /	a) Die Bestimmung des Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 stellt eine dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar. b) Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Fernsehgerätemodells muss nach Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 nicht auf derselben Internetseite wie […]
aufschiebende Wirkung, einstweilige Anordnung, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fusionskontrolle, Kartellrecht, OLG Düsseldorf, § 42 GWB, § 64 GWB, § 65 GWB /	Anwalt, aufschiebende Wirkung, EDEKA, einstweilige Anordnung, Fusionskontrolle, GWB, Kartellrecht, Markant, Rewe, Wettbewersrecht /	Die aufschiebende Wirkung der Beschwerden, die REWE und Markant gegen die Ministererlaubnis vom 9. März 2016 eingelegt haben, ist anzuordnen. Wie sich aus einem Umkehrschluss aus § 64 Abs. 1 GWB ergibt, hat die Beschwerde gegen eine nach § 42 GWB erteilte Ministererlaubnis keinen Suspensiveffekt. Das Beschwerdegericht kann allerdings nach § 65 Abs. 3 Satz […]
Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, einstweilige Verfügung, Fachanwalt, Kunstfreiheit, LG Hamburg, Presserecht /	einstweilige Verfügung, Kunst, Kunstbegriff, Satire /	Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen. Gegenstand des Antrags sind die als Gedicht unter dem Titel „Schmähkritik“ dargebotenen Äußerungen Böhmermanns aus der Sendung “Neo Magazin Royale” vom 31. März 2016. Mit seiner Entscheidung hat das Gericht dem Antrag teilweise stattgegeben […]
Abmahnung, Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Bewertung, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Medienrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht /	Bewertung löschen lassen, Bewertungsportal, falsche Bewertung im Internet, Persönlichkeitsverletzung, Prüfpflichten /	Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals VI ZR 34/15 – Urteil vom 1. März 2016 Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die […]
Allgemein, Fachanwalt, IT-Recht /	Bitcoins, keine Umsatzsteuer, Mwst, Umtausch, USt /	Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist der Umtausch konventioneller Zahlungsmittel in die virtuelle Währung Bitcoin von der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer befreit (Urteil vom 22. Oktober 2015, Az.: C-264/14). Die Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen gegen Zahlung eines Entgelts unterliegen in der Europäischen Union der Mehrwertsteuer. Ausgenommen davon sind nur Umsätze, […]
Abmahnung, Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Internetrecht, OLG Köln /	Buch, Lehrer, Namensnennung, Schüler, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsklage /	Minderjährige haben das Recht auf eine ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung. Dahinter müssen auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit zurückstehen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15. September 2015 (VI ZR 175/14). „Auf den ersten Blick ist die Rechtsprechung des BGH nicht überraschend. Aber dem Urteil […]
Abmahnung, Abwerben von Mitarbeitern, Allgemein, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, OLG Oldenburg, UWG, Wettbewerbsrecht, § 4 UWG /	Abwerben, einstweilige Verfügung, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoss /	Unternehmen sind regelmäßig auf der Suche nach geeigneten Arbeitskräften. Das Abwerben von Mitarbeitern gehört dabei nicht nur zum Geschäft, sondern auch zum freien Wettbewerb. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 18. September 2015 in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden (Az.: 6 U 135/15). Im konkreten Fall hat das OLG Oldenburg den Antrag […]
Abmahnung, einstweilige Verfügung, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, gesundheitsbezogene Angabe, LG Ravensburg, UWG, Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Werberecht, Wettbewerbsrecht /	bekömmlich, Bier, Bierwerbung, einstweilige Verfügung bestätigt, gesundheitsbezogene Angabe, UWG, Werbung /	LG Ravensburg Urteil vom 25.8.2015, 8 O 34/15 KfH – “bekömmliches Bier” Tenor 1. Die einstweilige Verfügung vom 16.06.2015 wird bestätigt. 2. Die Verfügungsbeklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Streitwert: 20.000,– EUR Tatbestand 1 Die Verfügungsbeklagte betreibt eine Brauerei und verkauft ihre Biere nahezu ausschließlich in Oberschwaben, im Allgäu und am östlichen Bodensee. […]
Abmahnung, Abschlusschreiben, Allgemein, einstweilige Verfügung, Erklärungsfrist, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, LG Hamburg, Prozessrecht, Rechtsanwalt /	Abmahnung, Abschlussschreiben, Anwaltsgebühren, Berufungsfrist, einstweilige Verfügung, Hauptsacheverfahren, Kosten, Mindestfrist, Wartefrist /	a) Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben setzt voraus, dass der Gläubiger vor dessen Übersendung eine angemessene Wartefrist von mindestens zwei Wochen nach Zustellung des Urteils, durch das die einstweilige Verfügung erlassen oder bestätigt worden ist, an den Schuldner abgewartet hat. b) Um die Kostenfolge des § 93 ZPO im Hauptsacheverfahren zu vermeiden, muss […]
Allgemein, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Markenanmeldung, Markenlöschung, Markenrecht, § 8 MarkenG /	Beiersdorf, Blau, Farbmarke, Nivea, Prozentsatz, verkehrsdurchgesetzte Marke /	Bundesgerichtshof entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau Beschluss vom 9. Juli 2015 – I ZB 65/13 – Nivea-Blau Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Löschung der Farbmarke “Blau (Pantone 280 C)” von Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts entschieden. Die Marke ist aufgrund Verkehrsdurchsetzung […]
Allgemein, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Insolvenzrecht /	Markenrecht, unentgeltliche Leistung, Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe, § 134 Inso /	Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, stellt weder die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe noch deren Zahlung eine unentgeltliche Leistung des Verletzers dar. BGH BESCHLUSS IX ZR 180/13 vom 16. April 2015 InsO § 134 Abs. 1 Weitere Themen des […]
Abmahnung, Allgemein, LG Karlsruhe, OLG Karlsruhe, Rechtsanwalt, Wettbewerbsrecht, § 43 EichG /	Doppelte Verpackungsgrösse, Käse, Rondule, UWG, Wettbewerbsrecht, wettbewerbswidrig /	Die Beklagte vertreibt einen in Frankreich hergestellten Frischkäse unter dem Handelsnamen „Rondelé“ in Deutschland. Die Verpackung des Produktes besteht in einem Plastikbecher sowie einer quadratischen Umverpackung aus Pappe. Das Volumen der Umverpackung beträgt mehr als das Doppelte des Volumens der Innenpackung. Der mit Einbuchtungen versehene und sich verjüngende Plastikbecher der Innenpackung ist nicht voll befüllt. […]
Allgemein, Berufung, Fachanwalt, KG Berlin, LG Berlin /	Anwalt, Berufung, Berufungsbegründung, tragende Gründe /	a) Die Berufungsbegründung muss eine aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. b) Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede […]
Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Fachanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Gegendarstellungsrecht, LG Hamburg, Medienfreiheit, Medienrecht, Meinungsfreiheit, OLG Hamburg, Pressefreiheit, Presserecht, Verdachtsberichterstattung /	Nachtrag, nachträgliche Richtigstellung, Presse, Presseorgan, Richtigstellung, Verdacht, Verdachtsberichterstattung /	Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts Der vom VI. Zivilsenat heute entschiedene Fall betrifft die Frage eines Berichtigungsanspruchs des Betroffenen bei einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung, wenn der Tatverdacht später ausgeräumt wird. Der Kläger ist ehemaliger Chefjustiziar einer Bank. Er verlangt die Richtigstellung einer ihn betreffenden Berichterstattung in einem von der Beklagten […]
Abmahnung, Allgemein, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Onlinerecht, Urheberrecht /	Betreiber, Fachanwalt, kino.to, kinox.to, Nutzer, Urheberrechtsverletzung, vorübergehende Vervielfältigung /	Die Polizei hat Razzien gegen die Betreiber der Filmplattform kinox.to durchgeführt. Nicht nur die Betreiber können betroffen sein, sondern auch die Nutzer. So wird wie im Zuge der Recherchen zu kino.to die Frage diskutiert, ob auch die Nutzer des Portals eine Urheberrechtsverletzung begangen oder sich sogar strafbar gemacht haben. Ob ein Nutzer urheberrechtswidriger Streaming-Portale das […]
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Abmahnung, Allgemein, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Auskunftsanspruch, Fachanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Gegendarstellungsrecht, Internetrecht, IT-Recht, Medienberichterstattungsrecht, Medienrecht, Persöhnlichkeitsrecht, Schadensersatz, § 186 StGB, § 823 Abs 1 BGB /	Anwalt, Bewertungportal, kein Auskunftsanspruch, Persöhnlichkeitsrecht, sanego, TMG, Urteil /	Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann. Der Kläger, ein frei praktizierender Arzt, machte einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte geltend. Diese ist Betreiberin eines Internetportals, […]
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horak . RechtsanwälteBei einer vergleichenden Werbung kann der Vergleich irreführend sein, wenn Geschäfte unterschiedlicher Art und Grösse verglichen werdenArt. 4 Buchst. a und c der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Bin […]Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter übermittelten Preisdaten stellen erforderliche Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB dar.5/5(10)Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter (Tankstellenhalter) per Daten-fernübertragung übermittelten Preisdaten betreffend Agenturwaren stellen erforderliche Unterlagen (Preisliste) im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB dar. Bedient sich der Unternehmer zur Übermittlung solcher Preisdaten eines bestimmten, hierfür eingerichteten Systems, das er dem Tankstellen […]“Darlehensgebühr” in Bausparverträgen ebenfalls unwirksamDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine “Darlehensgebühr” in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Sachverhalt: Von den ursprünglich terminierten drei Verfahren zur Zulässigkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen ( […]Der Betreiber eines kostenlosen WLANs haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer.Der Betreiber eines kostenlosen WLANs haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer. 1. Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den […]Link auf urheberrechtsverletzende Inhalte kann als “öffentliche Widergabe” der Verletzung selbst eine Urheberrechtsverletzung seinArt. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass zur Klärung der Frage, ob das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen […]Der Name einer verpachteten Gaststätte gehört dem VerpächterInhaber des Unternehmenskennzeichen-Rechts an der Bezeichnung einer verpachteten Gaststätte ist grundsätzlich der Verpächter. Bei einem Verkauf des Pachtgrundstücks geht daher das Unternehmenskennzeichenrecht auf den Erwerber über. Ein Unternehmenskennzeichen kann grundsätzlich nicht ohne den zugehörigen Geschäftsbetrieb übertragen werden. Denn schutzfähig i […]Recent PostsEine notarielle Unterlassungserklärung genügt grds. nicht, weil auch in zeitlicher Hinsicht die “Zwangsvollstreckung” ohne richterliche Androhung nicht “sofort” erfolgen kann 14. November 2016 Der Begriff “Vitalstoff” ist auch als abstrakter Oberbegriff eine nährwertbezogene Angabe (HCVO) 18. September 2016 Parodie muss an ein bestehendes Werk erinnern und ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufweisen, sowie einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darstellen 13. September 2016 Categories	Abmahnung
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