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Timestamp: 2019-12-09 12:46:03
Document Index: 130811948

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 15', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 11', '§ 622', '§ 615', '§ 12', '§ 16', '§ 622', '§ 623', '§ 12', '§ 615', '§ 622', '§ 615']

Mo, 9. Dezember 2019, 13:46 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Â§ 16 Neues ArbeitsverhÃ¤ltnis; AuflÃ¶sung des alten ArbeitsverhÃ¤ltnisses (Regelung seit 28.07.2001)
Stellt das Gericht die Unwirksamkeit der KÃ¼ndigung einer der in Â§ 15 Abs. 1 bis 3a genannten Personen fest, so kann diese Person, falls sie inzwischen ein neues ArbeitsverhÃ¤ltnis eingegangen ist, binnen einer Woche nach Rechtskraft des Urteils durch ErklÃ¤rung gegenÃ¼ber dem alten Arbeitgeber die WeiterbeschÃ¤ftigung bei diesem verweigern. Im Ã¼brigen finden die Vorschriften des Â§ 11 und des Â§ 12 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.
[ Regelung vor 28.07.2001 ][ Urteile (1) ]
Doppelkommentar zu Â§Â§ 12 + 16 KSchG - Ãœberblick
Die Â§Â§ 12 und 16 treffen mehr oder weniger identische Regelungen fÃ¼r normale Arbeitnehmer bzw. BetriebsrÃ¤te, etc. mit einem besonderen KÃ¼ndigungsschutz in Â§ 15 I - IV KSchG.
Die Vorschriften lÃ¶sen das Problem, daÃŸ ein Arbeitnehmer, welcher sich nach Â§ 11 KSchG eine neue BeschÃ¤ftigung gesucht hat nach siegreichem KÃ¼ndigungsschutzverfahren Vertragspartner zweier Arbeitgeber ist.
Der Arbeitnehmer erhÃ¤lt ein SonderkÃ¼ndigungsrecht und es erfolgt eine Folgenregelung.
Hierdurch wird der bei einer ordentlichen ArbeitnehmerkÃ¼ndigung in den Fristen des Â§ 622 BGB anwendbare Â§ 615 BGB verdrÃ¤ngt.
Weiterhin folgt aus der hier vorgenommenen Wertung, daÃŸ eine Aufnahme einer neuen TÃ¤tigkeit normalerweise nicht zu einem KÃ¼ndigungsgrund des ArbG fÃ¼hrt, jedenfalls nicht ohne Abmahnung! (BAG 2 AZR 609/08 - Urt. v. 05.11.2009)
Voraussetzung fÃ¼r dieses SonderkÃ¼ndigungsrecht des ArbN ist die BegrÃ¼ndung eines neuen ArbeitsverhÃ¤ltnisses vor Rechtskraft des Urteils im KÃ¼ndigungsschutzprozeÃŸ. Nicht erforderlich ist der tatsÃ¤chliche Beginn der neuen TÃ¤tigkeit.
In diesem Fall wird durch Â§ 12 bzw. Â§ 16 KSchG dem Arbeitnehmer ein KÃ¼ndigungsrecht gegenÃ¼ber dem alten ArbG zugestanden. GegenÃ¼ber dem neuen Arbeitgeber kann das ArbeitsverhÃ¤ltniss nur mittels normaler KÃ¼ndigung unter den gesetzlichen Bestimmungen (Â§Â§ 622, 626 BGB) abgewickelt werden.
Dabei ist der Begriff des neuen ArbeitsverhÃ¤ltnisses weit auszulegen. So kÃ¶nnen auch Probe- oder AushilfstÃ¤tigkeiten ein SonderkÃ¼ndigungsrecht begrÃ¼nden.
Nicht hierunter fÃ¤llt jedoch die Konstellation, daÃŸ der ArbN sich selbstÃ¤ndig gemacht hat (BAG, 6 AZR 662/06 - Urt. v. 25.10.2007). Deshalb, so der BAG-Fall, kann z.B. eine Vertragsstrafe wegen eines Wettbewerbsverbotes zugunsten des ArbG verwirkt werden.
Die KÃ¼ndigung gegenÃ¼ber dem alten Arbeitgeber ist eigentlich nicht formgebunden, hat aber die Wochenfrist nach Rechtskraft des Urteils einzuhalten. UngeklÃ¤rt ist noch, ob Â§ 623 BGB anwendbar ist und demnach doch Schriftform nÃ¶tig. Es empfiehlt sich dringend, deshalb diese KÃ¼ndigung immer schriftlich vorzunehmen!
Die Einhaltung der Frist mit Aufgabe zur Post hat naturgemÃ¤ÃŸ sowieso schriftlich zu erfolgen.
Wird die Frist versÃ¤umt oder erfolgt eine verspÃ¤tete ErklÃ¤rung bleibt das alte ArbeitsverhÃ¤ltnis des Arbeitnehmers bestehen.
Nach Â§ 12 IV KSchG kann der Arbeitnehmer entgangenen Verdienst fÃ¼r die Zeit zw. der Entlassung und dem Eintritt in das neue ArbeitsverhÃ¤ltniss verlangen, wenn er das alte ArbeitsverhÃ¤ltnis kÃ¼ndigt.
Da der Arbeitnehmer dann aber seinen etwaigen Differenzlohnanspruch gem. Â§ 615 BGB (gesetzt, er verdient bei der neuen Arbeit weniger als bei der alten Arbeit) gegen den Arbeitgeber verliert, ist zu prÃ¼fen, ob der Arbeitnehmer nur eine ordentliche KÃ¼ndigung in den Fristen des Â§ 622 BGB aussprechen will, um sich den Differenzanspruch aus Â§ 615 BGB zu sichern.