Source: http://docplayer.org/45102724-Emissionshandel-aktuelles-aus-widerspruchs-und-gerichtsverfahren-dr-stefan-altenschmidt-duesseldorf-20-juni-2016.html
Timestamp: 2019-01-21 08:13:46
Document Index: 249077563

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Emissionshandel Aktuelles aus Widerspruchs- und Gerichtsverfahren. Dr. Stefan Altenschmidt Düsseldorf, 20. Juni PDF
Download "Emissionshandel Aktuelles aus Widerspruchs- und Gerichtsverfahren. Dr. Stefan Altenschmidt Düsseldorf, 20. Juni 2016"
Erwin Messner
1 Emissionshandel Aktuelles aus Widerspruchs- und Gerichtsverfahren Dr. Stefan Altenschmidt Düsseldorf, 20. Juni 2016
2 Inhalt Kostenlose Zuteilung, Widerspruchs- und Gerichtsverfahren EuGH: Sektorübergreifender Korrekturfaktor unrichtig EuGH: Sanktionszahlungen nicht zu hoch Zum Emissionsbegriff des EU ETS Weitere Themen aus den Rechtsbehelfsverfahren 2
3 Auf die Zuteilung folgt der Widerspruch Seit Februar 2014: Laut DEHSt 861 Widerspruchsverfahren in Deutschland Zahlreiche Rechtsbehelfe auch in anderen EU-Staaten zum sektorübergreifenden Korrekturfaktor DEHSt läßt Widerspruchsverfahren bei Antrag ruhen Regelmäßiges Ziel: Erhöhung der Zuteilung Inzwischen eine Reihe von Widerspruchsbescheiden zu Einzelthemen mit nachfolgenden Klageverfahren Derzeitiges Nadelöhr: VG Berlin 3
4 Europäisierung des Rechtsschutzes Immer häufiger erfordert die Rechtsschutzgewährung die Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs Vielfach betreffen die streitigen Themen die Auslegung der einheitlichen EU-Zuteilungsregeln (Beschluß der Europäischen Kommission vom 27. April 2011) oder der EU-Monitoring-VO Art. 267 AEUV: Alle nationalen Gericht können dem EuGH Auslegungsfragen vorlegen Letztinstanzliches Gericht muß bei Auslegungsfragen vorlegen Verfahrensdauer in Luxemburg: Monate, keine Gerichtsgebühren 4
5 Sektorübergreifender Korrekturfaktor (1) Europaweit Rechtsschutzverfahren gegen die Anwendung des sektorübergreifenden Korrekturfaktors Vorrangig hinsichtlich der Höhe Aber auch hinsichtlich der Anwendung auf Carbon-Leakage gefährdete Sektoren Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH u.a. aus Österreich, Italien, den Niederlanden, Schweden, Finnland und Deutschland 5
6 Sektorübergreifender Korrekturfaktor (2) Urteil des EuGH u.a. in der Rs. C-191/14 (Borealis Polyolefine) vom 28. April 2016 zur Höhe des sektorübergreifenden Korrekturfaktors Kritik der Industrie an nachteiliger Asymmetrie (Restgase, Wärmezuteilung) bei Budgetbildung zwar berechtigt RL 2003/87/EG gewährt Europäischer Kommission aber keine Abhilfemöglichkeit Belastung des Industriebudgets aus Gründen des Umweltschutzes gerechtfertigt Korrekturfaktor aber trotzdem unrichtig: Fehlerhafte Daten zur Mengenbestimmung verwendet (u.a. aus Deutschland) Korrekturfaktorfestlegung daher ungültig 6
7 Sektorübergreifender Korrekturfaktor (3) Konsequenzen des EuGH-Urteils: Neufestlegung Korrekturfaktor bis zum 28. Februar 2017 EuGH: Anwendung nur auf Zuteilungsmengen für 2017 bis 2020, davor Vertrauensschutz DEHSt wird im Anschluß an Faktorfestlegung in Brüssel über Änderungen der Zuteilungsbescheide entscheiden Anpassung noch unklar, Tendenz aber: strengerer Faktor 7
8 EuGH: Sanktionszahlungen nicht zu hoch Beschluß des EuGH vom 17. Dezember 2015: Sanktion von min. 100 EUR pro Tonne CO 2 nicht zu hoch (Rs. C-580/14, Ziegelwerke Höxter) Erging auf Vorlage durch VG Berlin Erwägungen des EuGH: weites Ermessen des Unionsgesetzgebers bei komplexen wirtschaftlichen und technischen Regelungen keine Befugnis zur nachträglichen gerichtlichen Kontrolle früherer Annahmen zu CO 2 -Preisen angemessene Frist zur Berechtigungsabgabe 8
9 Zum Emissionsbegriff des EU ETS Vorlagefrage des VG Berlin an den EuGH: Ist die Anordnung der Monitoring-VO, CO2, das nicht in die Atmosphäre gelangt, sondern stofflich umgewandelt wird, als Emission zu berichten, mit dem Emissionsbegriff der Emissionshandelsrichtlinie zu vereinbaren? (Rs. C-460/15, Schaefer Kalk) Grundsatzbedeutung für CCU-Anwendungen Emissionen nach Art. 3 lit. b) RL 2003/87/EG: Freisetzung von Treibhausgasen in die Atmosphäre aus Quellen in einer Anlage Mündliche Verhandlung am 30. Juni 2016 beim EuGH 9
10 Weitere streitige Themen Einsichtnahme in Meldungen über vorläufige Zuteilungsmengen bei der Kommission: EuGH- Verhandlung am 6. Juli 2016 Zulässigkeit von Härtefallzuteilungen: EuGH-Urteil am 22. Juni 2016 Benchmark-Emissionswerte für flüssiges Roheisen und Eisenerzsinter Korrektur der Wahl des Bezugszeitraums und von Antragsdaten Systemgrenzen von Benchmark-Emissionswerten, u.a. Beheizung von Werkshallen und Büroräumen Kostenlose Zuteilung an Polymerisationsanlagen, die nicht dem TEHG unterfallen 10
11 Vielen Dank Dr. Stefan Altenschmidt Rechtsanwalt Partner Graf-Adolf-Platz Düsseldorf Telefon
Emissionshandel Aktuelles aus Widerspruchs- und Gerichtsverfahren. Dr. Stefan Altenschmidt Düsseldorf, 19. Juni 2017
Emissionshandel Aktuelles aus Widerspruchs- und Gerichtsverfahren Dr. Stefan Altenschmidt Düsseldorf, 19. Juni 2017 Inhalt Neuer sektorübergreifender Korrekturfaktor Rs. Schaefer Kalk: EuGH erkennt CCU
Vorbereitung für die 3. Handelsperiode und Perspektiven des Emissionshandels
Vorbereitung für die 3. Handelsperiode und Perspektiven des Emissionshandels Dr. Dirk Weinreich Herausforderung Klimaschutz: Weiterentwicklung des Emissionshandels 2013 bis 2020 Fachtagung, 28. November
Europäischer Gerichtshof zum sektorübergreifenden. Positionspapier der DEHSt
Europäischer Gerichtshof zum sektorübergreifenden Korrekturfaktor Positionspapier der DEHSt Impressum Herausgeber Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt Bismarckplatz 1 14193 Berlin
Emissionshandel in der EU: Aktuelle Entwicklungen in Brüssel und Berlin
Emissionshandel in der EU: Aktuelle Entwicklungen in Brüssel und Berlin Dr. Dirk Weinreich Bundesministerium für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit Workshop: Emissionshandel am Scheideweg? Perspektiven
Rechtsschutz in der Europäischen Gemeinschaft Ein Leitfaden für die Praxis Dr. Jürgen Gündisch LL.M. Rechtsanwalt Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts mit einem Geleitwort von Prof. Dr. Carl
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 10.2.2016 COM(2016) 80 final 2016/0045 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die zeitweilige Aussetzung der Umsiedlung von 30 % der Antragsteller,
3 L 631/06.NW VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT AN DER WEINSTRASSE BESCHLUSS In dem Verwaltungsrechtsstreit... - Antragsteller - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Paul Wegener, Bürgermeister-Kutterer-Str.
IMPRESSUM. Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt Bismarckplatz Berlin
ZUTEILUNG 2013-2020 Leitfaden: Teil 1 Grundlegende Informationen zum Zuteilungsverfahren für Bestandsanlagen Zuteilungssystematik, Ablauf, Akteure sowie elektronisches Verfahren Diese Fassung des Leitfadens
Rechtsprechung. Rechtlicher Rahmen Richtlinie 2003/87
210 ZNER 2016, Heft 3 EuGH, U. v. 28.04.2016 C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14, C-391/14 bis C-393/14 Rechtsprechung 1. Ungültigkeit der von der Kommission für den Zeitraum 2013 bis 2020 festgesetzten
Außenwirtschaft und Europa
Außenwirtschaft und Europa Akteneinsicht im beihilferechtlichen Verwaltungsverfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz im Lichte der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Technische Glaswerke Ilmenau
Preisänderungsregelung EVO WärmeSelekt (Wahltarif)
Preisänderungsregelung EVO WärmeSelekt (Wahltarif) 1. Die in der Preisliste EVO WärmeSelekt aufgeführten Preise für die gelieferte Wärme sind veränderlich. Etwaige Änderungen der Preise ohne Umsatzsteuer
Workshop. Der Gesetzgebungsprozess in der Europäischen Union. Teil 2: Dr. Rolf Wagner Praktische Erfahrungen
Workshop Der Gesetzgebungsprozess in der Europäischen Union Teil 2: Dr. Rolf Wagner Praktische Erfahrungen (Lit.: Wagner, in: Kieninger/Remien [Hrsg.], Europäische Kollisionsrechtsvereinheitlichung, 2012,
BESCHLUSS DER KOMMISSION. vom XXX
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den XXX [ ](2013) XXX draft BESCHLUSS DER KOMMISSION vom XXX über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten
Die Reform des EU-Emissionshandels für die 4. Handelsperiode ( )
10. November 2017 Die Reform des EU-Emissionshandels für die 4. Handelsperiode (2021-2030) Überblick über die bekannten Verhandlungsergebnisse (die Einigungstexte liegen noch nicht vor) Inhalt 1. Stärkung
Umweltinformationsgesetz (UIG) Gibt es ein Recht auf Neugier?
Umweltinformationsgesetz (UIG) Gibt es ein Recht auf Neugier? Dr. Bettina Schmidt NGS mbh 2 Kurzer Überblick zur Entstehungsgeschichte des NUIG Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des
Bettina Gerber Die Asylrechtsharmonisierung in der Europäischen Union Unter besonderer Berücksichtigung der Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten
Zuteilung von Emissionsberechtigungen für die 3. Handelsperiode
Zuteilung von Emissionsberechtigungen für die 3. Handelsperiode Zuteilung von Emissionsberechtigungen für die 3. Handelsperiode Was muss der Anlagenbetreiber beim Zuteilungsantrag beachten? Markus Ehrmann
EMISSIONSHANDEL UND UMWELTRECHT
EMISSIONSHANDEL UND UMWELTRECHT 1 25. NEWSLETTER EMISSIONSHANDEL UND UMWELTRECHT Wir schreiben das Jahr 2016 und die 3. Handelsperiode des Emissionshandels nähert sich ihrer Halbzeit. Schon in den letzten
Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent) - Chancen und Risiken -
Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh. ASG GmbH. in Kooperation mit. Automotive Shopping Group. Einladung Schadensersatz gegen LKW-Kartell
Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh in Kooperation mit ASG GmbH Automotive Shopping Group Einladung Schadensersatz gegen LKW-Kartell München, 27.09 Düsseldorf, 29.09 Stuttgart, 26.10 Hamburg,04.11 Berlin,
Europäische Klimapolitik: Die EU-Kommission als Fallensteller? Internationale Klimakonferenz 4. Dezember 2009 Vortrag Prof. Dr. Markus C. Kerber 10178 Berlin Hackescher Markt 4 E-Mail:editor@europolis-online.org
Zuteilung Ergebnisse der kostenlosen Zuteilung von Emissionsberechtigungen an Bestandsanlagen für die 3. Handelsperiode
Zuteilung 2013-2020 Ergebnisse der kostenlosen Zuteilung von Emissionsberechtigungen an Bestandsanlagen für die 3. Handelsperiode 2013-2020 Deutsche Emissionshandelsstelle Impressum Herausgeber Deutsche
zu Punkt der 944. Sitzung des Bundesrates am 22. April 2016
Bundesrat Drucksache 142/1/16 11.04.16 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - U - Wi zu Punkt der 944. Sitzung des Bundesrates am 22. April 2016 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,
Europäisches Vergaberecht Thema Seite 1
Europäisches Vergaberecht 27.04.2009 Thema Seite 1 Inhalte: 1. Rechtliche Grundlagen des Europäischen Vergaberechts 2. Anwendungsbereich des Europäischen Vergaberechts 3. Grundsätze des Europäischen Vergaberechts
Grundlagen und Stolpersteine
Zuteilungsverfahren für Bestandsanlagen Grundlagen und Stolpersteine Christiane Ochsenreiter Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt Weiterentwicklung des Treibhausgasemissionshandels
Übung Verfassungsrecht
Übung Verfassungsrecht Bruno Binder/Margit Mayr SS 2010 Auflösung 2. Klausur VfSlg 17.819 An den V E R F A S S U N G S G E R I C H T S H O F Judenplatz 11 1010 Wien Antragstellerin: Haus GmbH vertreten
Einstweilige Verfügungen bei Betriebsänderungen
Einstweilige Verfügungen bei Betriebsänderungen Rechtsanwälte Kasper Knacke Partnerschaftsgesellschaft mbb Werfmershalde 22 D-70190 Stuttgart Referent: Dr. Wolfram Sitzenfrei Fachanwalt für Arbeitsrecht
Alles Gute kommt von oben - Rechtsalltag
Alles Gute kommt von oben - Europarecht im deutschen Rechtsalltag CLEMENS KRÄMER UND DIETRICH-W. DORN RECHTSANWÄLTE UND NOTARE Billigflieger Führerschein Kinderspielzeug Reisepass Bahnfahrten Leiharbeit
Bundesrat Drucksache 171/16 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates
Bundesrat Drucksache 171/16 (Beschluss) 13.05.16 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zur Einräumung eines Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung