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Timestamp: 2020-06-01 09:42:56
Document Index: 243420613

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 114', '§ 52', '§ 71', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 18']

171.200 - Gesetz über die Ortsbürgergemeinden (Ortsbürgergemeindegesetz, OBGG)
über die Ortsbürgergemeinden (Ortsbürgergemeindegesetz, OBGG) *
Die Ortsbürgergemeinden tragen den Namen der Einwohnergemeinden.
Die Ortsbürgergemeinden haben in erster Linie die Aufgabe der Erhaltung und der guten Verwaltung ihres Vermögens (Grundstücke, Stiftungen, Kapitalien usw.).
Sofern ihre Mittel, vor allem der Ertrag ihres Vermögens, ausreichen, obliegen ihnen im Weiteren:
a) Förderung des kulturellen Lebens sowie Unterstützung kultureller und sozialer Werke;
b) Mithilfe bei der Erfüllung von Aufgaben der Einwohnergemeinden;
c) Erfüllung von Aufgaben, die sie sich selber stellen.
IV. Zusammenarbeit *
Zur gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben können die Ortsbürgergemeinden Verträge abschliessen beziehungsweise Gemeindeverbände oder selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten errichten. *
In die Zusammenarbeit können auch Einwohnergemeinden und Dritte eingebunden werden. *
a) die Ortsbürgergemeindeversammlung,
b) die Gesamtheit der stimmberechtigten Ortsbürger an der Urne,
d) die Finanzkommission.
II. Die Ortsbürgergemeindeversammlung
Die Ortsbürgergemeindeversammlung wird durch alle in der betreffenden Einwohnergemeinde wohnhaften stimmberechtigten Ortsbürger gebildet.
Die Ortsbürgergemeindeversammlung übt die Aufsicht über sämtliche Zweige der Verwaltung der Ortsbürgergemeinde aus.
Der Ortsbürgergemeindeversammlung obliegen:
a) * die Festlegung des Budgets und eines allfälligen Steuerfusses;
c) die Beschlussfassung über Verpflichtungskredite und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben;
d) der Erwerb, die Veräusserung und der Tausch von Grundstücken sowie die Einräumung von Rechten an solchen;
e) die Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten;
f) die Erteilung des Ortsbürgerrechtes;
g) der Erlass des Dienst- und Besoldungsreglementes;
h) die Beschlussfassung über die Zusammenarbeit mit andern Gemeinden, die Genehmigung und die allfällige Auflösung der entsprechenden Verträge;
i) * die Beschlussfassung über die Errichtung von Gemeindeanstalten jeglicher Art;
k) die Wahl der Mitglieder der Finanzkommission sowie der erforderlichen Stimmenzähler.
3. Übertragung von Befugnissen (Delegation)
Die Ortsbürgergemeindeversammlung kann nachstehende Befugnisse auf den Gemeinderat übertragen:
a) Erwerb, Veräusserung und Tausch von Grundstücken sowie Einräumung von Rechten an solchen;
b) Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten.
Die Übertragung von Befugnissen kann uneingeschränkt oder mit Einschränkungen erfolgen. Sie ist jederzeit widerrufbar.
III. Die Gesamtheit der stimmberechtigten
Ortsbürger an der Urne
Positive und negative Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung sind auf Begehren eines Zehntels der stimmberechtigten Ortsbürger der Urnenabstimmung zu unterstellen, sofern es sich nicht um abschliessend gefasste Beschlüsse gemäss § 30 des Gemeindegesetzes handelt. Für das Verfahren und die Rechtsgültigkeit der Beschlüsse kommen die Bestimmungen des Gemeindegesetzes zur Anwendung.
Der Urnenabstimmung unterliegen in allen Fällen Beschlüsse über den Zusammenschluss einer Ortsbürgergemeinde mit der entsprechenden Einwohnergemeinde.
Der von der Einwohnergemeinde gewählte Gemeinderat ist die ordentliche Verwaltungs- und Vollzugsbehörde der Ortsbürgergemeinde. Er vertritt diese nach aussen, leitet deren Verwaltung und sorgt insbesondere dafür, dass sie zweckmässig organisiert und geführt wird.
Dem Gemeinderat stehen alle Befugnisse zu, die nicht ausdrücklich der Ortsbürgergemeindeversammlung übertragen sind.
a) die Vorbereitung aller Geschäfte der Ortsbürgergemeindeversammlung und die Vollziehung der Beschlüsse derselben;
b) die unmittelbare Aufsicht über den Finanzhaushalt;
c) die Vertretung der Ortsbürgergemeinde in allen Rechtsstreitigkeiten;
d) die Wahl beratender Kommissionen;
e) die Wahl des Personals;
f) die Veranlassung von Vormerkungen und Anmerkungen im Grundbuch in den gesetzlich vorgesehenen Fällen;
g) die Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lieferungen;
h) alle weiteren, ihm durch Vorschriften des Bundes und des Kantons sowie durch Beschluss übergeordneter Organe übertragenen Aufgaben.
V. Finanzkommission
Die Finanzkommission besteht aus wenigstens drei Mitgliedern. Die Ortsbürgergemeindeversammlung bestimmt jeweilen für eine Amtsdauer im Voraus die Zahl der Mitglieder.
Die Finanzkommission hat im Bereich der Ortsbürgergemeinde die nämlichen Aufgaben und Befugnisse wie jene der Einwohnergemeinde.
Als Finanzkommission der Ortsbürgergemeinde kann diejenige der Einwohnergemeinde eingesetzt werden. *
Für den Finanzhaushalt gelten sinngemäss die entsprechenden Vorschriften des Gemeindegesetzes.
Die Waldgesetzgebung bleibt vorbehalten. *
II. Bürgernutzen
Aus den Erträgnissen des Vermögens der Ortsbürgergemeinden dürfen keine Geld- und Naturalgaben (Bürgernutzen) an die einzelnen Ortsbürger ausgerichtet werden. Kleinere Naturalgaben fallen nicht unter diese Bestimmung.
I. Anwendung des Gemeindegesetzes
Die Vorschriften des Gemeindegesetzes, vor allem über die Autonomie, die Errichtung von Gemeindeverbänden, selbstständigen und unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten, den Gemeindezusammenschluss, das Verfahren in der Gemeindeversammlung, die Verhandlungen des Gemeinderates, das Gemeindepersonal, die staatliche Aufsicht und die Rechtsmittel, gelten sinngemäss auch für die Ortsbürgergemeinden. *
Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk und sofern das Gemeindegesetz angenommen ist, vom Regierungsrat in Kraft gesetzt.
§ 114 Abs. 2 des Gemeindegesetzes betreffend Vorschriften für Ortsbürgergemeinden fällt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dahin.
Ferner werden durch dieses Gesetz aufgehoben:
a) § 52 des Gesetzes über die direkten Staats- und Gemeindesteuern und über den direkten Finanzausgleich unter den Einwohnergemeinden vom 17. Mai 1966[1],
b) § 71 des Gesetzes über die Armenfürsorge vom 12. März 1936[2].
Das Gesetz über die direkten Staats- und Gemeindesteuern und über den direkten Finanzausgleich unter den Einwohnergemeinden vom 17. Mai 1966[3] wird wie folgt geändert:
Dem Regierungsrat obliegt der Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt dazu die erforderlichen Vorschriften.
Inkrafttreten: 1. Juli 1981
§§ 14, 17 und 18: 1. Januar 1981
AGS Bd. 10 S. 209
[1] AGS Bd. 6 S. 418; aufgehoben (AGS Bd. 11 S. 293)
[2] AGS Bd. 2 S. 577; aufgehoben (AGS Bd. 11 S. 26)
[3] AGS Bd. 6 S. 401; aufgehoben (AGS Bd. 11 S. 293)
19.12.1978 01.07.1981 Erlass Erstfassung AGS Bd. 10 S. 209
19.12.1978 01.01.1981 § 14 eingefügt AGS Bd. 10 S. 209
19.12.1978 01.01.1981 § 17 eingefügt AGS Bd. 10 S. 209
19.12.1978 01.01.1981 § 18 eingefügt AGS Bd. 10 S. 209
01.07.1997 01.03.1999 § 4 totalrevidiert AGS 1999 S. 14
08.05.2012 01.01.2014 § 7 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2013/7-1
08.05.2012 01.01.2014 § 7 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2013/7-1
06.03.2018 01.01.2019 § 3 aufgehoben AGS 2018/7-3
06.03.2018 01.01.2019 § 4 Titel geändert AGS 2018/7-3
06.03.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2018/7-3
06.03.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 2 aufgehoben AGS 2018/7-3
06.03.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 3 eingefügt AGS 2018/7-3
06.03.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 2, lit. i) geändert AGS 2018/7-3
06.03.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 3 aufgehoben AGS 2018/7-3
06.03.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 4 eingefügt AGS 2018/7-3
06.03.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 2 aufgehoben AGS 2018/7-3
06.03.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 3 geändert AGS 2018/7-3
06.03.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 4 aufgehoben AGS 2018/7-3
06.03.2018 01.01.2019 § 15 Abs. 1 geändert AGS 2018/7-3
Erlass 19.12.1978 01.07.1981 Erstfassung AGS Bd. 10 S. 209
§ 3 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben AGS 2018/7-3
§ 4 01.07.1997 01.03.1999 totalrevidiert AGS 1999 S. 14
§ 4 06.03.2018 01.01.2019 Titel geändert AGS 2018/7-3
§ 4 Abs. 1 06.03.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/7-3
§ 4 Abs. 2 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben AGS 2018/7-3
§ 4 Abs. 3 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt AGS 2018/7-3
§ 7 Abs. 2, lit. a) 08.05.2012 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-1
§ 7 Abs. 2, lit. b) 08.05.2012 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-1
§ 7 Abs. 2, lit. i) 06.03.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/7-3
§ 12 Abs. 3 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben AGS 2018/7-3
§ 12 Abs. 4 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt AGS 2018/7-3
§ 13 Abs. 2 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben AGS 2018/7-3
§ 13 Abs. 3 06.03.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/7-3
§ 13 Abs. 4 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben AGS 2018/7-3
§ 14 19.12.1978 01.01.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 209
§ 15 Abs. 1 06.03.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/7-3
§ 17 19.12.1978 01.01.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 209
§ 18 19.12.1978 01.01.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 209