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Timestamp: 2016-10-21 09:19:11
Document Index: 364972313

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 57', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 36', 'Art. 57']

102 Ib 27647. Auszug aus dem Urteil vom 17. November 1976 i.S. Brauerei Ziegelhof und Rudin gegen Kanton Basel-Stadt und Eidg. Sch�tzungskommission, 7. Kreis
Art. 41 al. 1 lettre b, al. 2 lettre b LEx; forclusion de demandes d'indemnisation. L'int�ress� a connaissance du dommage au sens de l'art. 41 al. 2 lettre b LEx lorsqu'il en conna�t la nature et les caract�ristiques essentielles, soit lorsqu'il dispose des �l�ments de fait lui permettant de d�poser une demande et de la motiver. Cela vaut �galement en ce qui concerne un dommage continu; celui-ci doit �tre annonc� dans le d�lai l�gal, d�s le moment o� son existence et son �tendue sont suffisamment pr�visibles et sit�t que les effets de la construction de l'ouvrage apparaissent � l'int�ress�, qui fait preuve de l'attention command�e par les circonstances, comme �tant la cause la plus vraisemblable du dommage (consid. 1). Faits � partir de page 277
Im Rahmen des die Osttangente der Nationalstrasse N 2 betreffenden Enteignungsverfahrens wurden u.a. die Grundeigent�mer der an die Schwarzwaldallee in Basel anstossenden Liegenschaften vom Baudepartement des Kantons Basel-Stadt mit Schreiben vom 6. Januar 1971 auf die bevorstehende �ffentliche Planauflage und die Frist f�r die Anmeldung allf�lliger Forderungen aufmerksam gemacht. Am 9. Januar 1971 wurde die Planauflage im Kantonsblatt und in vier Basler Tageszeitungen �ffentlich bekannt gemacht mit dem Vermerk, dass ausser den Grundeigent�mern auch die betroffenen Mieter und P�chter berechtigt seien, Forderungen zu stellen. Die Planauflage selber dauerte vom 11. Januar bis 10. Februar 1971.
Die Brauerei Ziegelhof ist Eigent�merin der Liegenschaft Grenzacherstrasse 223, deren Ostseite an die Schwarzwaldallee grenzt. Sie betreibt in dieser Liegenschaft das Restaurant "Ziegelhof", das vom 1. Oktober 1963 bis 31. M�rz 1974 an Jakob Rudin verpachtet war. Ab August 1971 wurde f�r die Nationalstrasse N 2 mindestens 70 m von der genannten Liegenschaft BGE 102 Ib 276 S. 278entfernt die Schwarzwald-Autobahnbr�cke erstellt, nachdem bereits zuvor erstmals im Juni 1971 in der Schwarzwaldallee vor dem Restaurant "Ziegelhof" Leitungen verlegt worden waren. In der Folge wurden auch die Grenzacherstrasse zwecks ihrer Unterf�hrung unter die Schwarzwald-Autobahnbr�cke abgesenkt und der Abschluss der Schwarzwaldallee neu gestaltet. Die vorgenannte Autobahnbr�cke wurde am 19. Dezember 1973 eingeweiht.
Da sich zur Zeit der vorgenannten Arbeiten im Restaurant "Ziegelhof" ein erheblicher R�ckgang des Umsatzes f�r den Wirt und der Bierlieferungen f�r die Brauerei bemerkbar machte und im Geb�ude Sch�den entstanden, gelangten die Brauerei Ziegelhof und Rudin am 7. M�rz 1974 an den Pr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission (ESchK) 7. Kreis mit dem Ersuchen, es sei zur Feststellung der bestehenden Situation ein Augenschein an Ort und Stelle durchzuf�hren. Der Augenschein verbunden mit einer Besprechung fand am 11. M�rz 1974 statt.
Am 28. August 1974 reichten die genannte Brauerei und Rudin beim Pr�sidenten der ESchK 7. Kreis Klage ein mit dem Begehren um Schadenersatz (unter dem ausdr�cklichen Vorbehalt von Mehrforderungen).
Mit Urteil vom 11. M�rz 1976 trat die ESchK 7. Kreis wegen "Verwirkung eines allf�lligen Anspruches" auf die Klage nicht ein.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen die Brauerei Ziegelhof und Rudin, das Urteil der ESchK 7. Kreis sei aufzuheben und der Kanton Basel-Stadt zur Bezahlung von Fr. 60'000.-- zuz�glich noch zu ermittelnder Geb�udeschaden an die Brauerei und Fr. 80'000.-- an Rudin nebst Zins zu verurteilen, ev. sei der zu leistende Schadenersatz nach richterlichem Ermessen festzusetzen oder die Angelegenheit zu diesem Zwecke an die ESchK zur�ckzuweisen, unter Kostenfolge.
Das Bundesgericht weist die Beschwerden bez�glich der Ersatzanspr�che f�r den Umsatzr�ckgang im Restaurant und die Minderlieferungen von Bier ab. Bez�glich des Ersatzanspruches f�r Geb�udeschaden wird die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
1. Nach Art. 41 Abs. 2 lit. b EntG sind im Falle von Abs. 1 lit. b, d.h. dann, wenn eine im Zeitpunkt der Planauflage nicht oder nicht nach ihrem Umfang vorauszusehende Sch�digung des Enteigneten sich erst beim Bau oder sp�ter einstellt, die Entsch�digungsforderungen binnen sechs Monaten geltend zu machen, seit der Forderungsberechtigte von der Sch�digung Kenntnis erhalten hat. Zur Entscheidung steht im vorliegenden Fall, wann die Beschwerdef�hrer diese Kenntnis gehabt haben.
a) Die Kenntnis vom Schaden im Sinne der genannten Bestimmung besitzt der Betroffene, wenn er dessen Beschaffenheit und die wesentlichen Merkmale, d.h. alle tats�chlichen Umst�nde kennt, die geeignet sind eine Klage zu veranlassen und zu begr�nden (BGE 64 I 233 E. 4, BGE 100 Ib 204 f. E. 1d). Dabei ist nicht erforderlich, dass die Einwirkung bereits k�rperlich in Erscheinung getreten ist; es gen�gt, dass der Schaden zuverl�ssig voraussehbar ist (z.B. aufgrund der Pl�ne). Das folgt auch aus dem Wortlaut des Art. 41 Abs. 1 lit. b EntG, der ausdr�cklich auf die Voraussehbarkeit Bezug nimmt. Entsprechend muss jedenfalls eine w�hrend der Erstellung des Werkes zu Tage getretene erhebliche Einwirkung (vgl. unten E. 1b), die vorher bei Anwendung der dem Betroffenen zumutbaren Sorgfalt nicht vorausgesehen werden konnte, binnen sechs Monaten als Schaden geltend gemacht werden, sobald sie als solcher erkennbar wird. Die Verwirkungsfrist des Art. 41 Abs. 2 lit. b EntG ist nicht zuletzt im Interesse der f�r die Erstellung des Werkes Verantwortlichen aufgestellt worden, um ihnen gegebenenfalls zu erm�glichen, durch Sicherungsvorkehren den Eintritt weiteren Schadens zu verh�ten. Dieser Schutz aber w�re unvollst�ndig, wenn der Gesch�digte mit der Geltendmachung von Anspr�chen aus einer erst nach der Planauflage erkennbar gewordenen sch�dlichen Einwirkung zuwarten k�nnte, bis der Schaden f�r ihn eine untragbare Form annimmt (BGE 64 I 234). Das gilt auch f�r einen fortdauernden Schaden, der ebenso ohne Verzug angemeldet werden muss, sobald er als solcher und seinem Umfange nach (s. unten E. 1b) zuverl�ssig voraussehbar ist (BGE 64 I 234, BGE 100 Ib 204 f. E. 1d). Gerade wegen der Besonderheit des Enteignungsverfahrens kann dem Betroffenen BGE 102 Ib 276 S. 280nicht zugestanden werden, dass er in einem solchen Fall den Abschluss der Entwicklung abwarte. Die von der zivilrechtlichen Praxis f�r die Verj�hrung von Deliktsanspr�chen nach Art. 60 OR entwickelten Grunds�tze (BGE 92 II 4 E. 3, 96 II 41 E. 2a) lassen sich insoweit auf Art. 41 Abs. 2 lit. b EntG nicht anwenden (BGE 64 I 235 f.; zustimmend WALDIS, Das Nachbarrecht, 4. Aufl., Z�rich 1953, S. 56 f. Anm. 54; ZIMMERLIN, Nachtr�gliche Entsch�digungsforderungen im Enteignungsverfahren, SJZ 36 1939/40 S. 123).
b) Da Art. 41 Abs. 1 lit. b EntG eine nachtr�gliche Anmeldung der Entsch�digungsforderung auch f�r den Fall zul�sst, dass der Schaden im Planauflageverfahren "nicht nach seinem Umfang" vorauszusehen war, muss - wie schon ausgef�hrt - die Kenntnis des Betroffenen auch das Ausmass der sch�digenden Einwirkung erfassen. Das allerdings nicht in dem Sinne, dass der Enteignete in der Lage w�re, den Schaden bereits abschliessend und genau ziffernm�ssig zu berechnen, sondern bloss in der Weise, dass er bei gebotener Sorgfalt sich dar�ber Rechenschaft geben muss, dass Anlass zur Anmeldung des Schadens im Enteignungsverfahren besteht (vgl. BGE 34 II 29 f. E. 3; BGE 42 II 46 E. 2; OSER/SCH�NENBERGER, N. 12 zu Art. 60 OR). Anders w�re nur zu entscheiden, wenn das Gesetz die G�ltigkeit der Anmeldung von der genauen Bezifferung des Schadens abh�ngig machen w�rde. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Wie bez�glich der Schadensanmeldung im Planauflageverfahren gem�ss Art. 36 lit. a EntG unter Ber�cksichtigung der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung entschieden wurde, ist die darin geforderte Angabe der Schadensh�he nur eine Ordnungsvorschrift und nicht G�ltigkeitsvoraussetzung (BGE 71 I 302, BGE 97 I 182 E. 3c). Tats�chlich ist ja auch die Sch�tzungskommission bei Feststellung der H�he der Entsch�digung nicht an die Antr�ge der Parteien gebunden (Art. 72 Abs. 2 EntG). Zudem sieht das Gesetz selber die M�glichkeit vor, bei Ungewissheit �ber die volle Schadensh�he, wie sie vor allem bei fortdauernden sch�digenden Einwirkungen auftreten kann, das Sch�tzungsverfahren bis nach Fertigstellung des Werkes zu verschieben (Art. 57 Abs. 1 Satz 2 EntG). Was aber insoweit f�r die Anmeldung im Planauflageverfahren gilt, muss auch f�r die nachtr�gliche Forderungsanmeldung Rechtens sein. Soweit demnach Art. 41 EntG vom Umfang des Schadens spricht, ist damit nicht eine BGE 102 Ib 276 S. 281Kenntnis gefordert, die eine genaue Berechnung des Schadens erlaubt, sondern bloss das Wissen, dass der bereits bestehende oder erkennbar fortdauernde Schaden ein solches Ausmass hat bzw. annehmen wird, dass Veranlassung zur Klage besteht (vgl. BGE 42 II 46 E. 2).
c) Zur Kenntnis des Schadens geh�rt schliesslich die Einsicht in die Ursache der festgestellten oder vorausgesehenen sch�digenden Einwirkung (vgl. BGE 100 Ib 196 E. 8, 200 Nr. 31). Ein sicheres Wissen um den Kausalzusammenhang zwischen dem Bau des Werkes und der Sch�digung ist indessen nicht geboten. Die Kenntnis ist eine ausreichende, wenn die Auswirkungen der Erstellung des Werkes dem Betroffenen bei gebotener Sorgfalt als die wahrscheinlichste Ursache des Schadens erscheinen m�ssen (BGE 64 I 235; WIEDERKEHR, Die Expropriationsentsch�digung, Diss. Z�rich 1966, S. 216).
Die Vorinstanz hat, was den Umsatzr�ckgang im Restaurant und die damit verbundenen Minderlieferungen von Bier durch die Brauerei anbelangt, gest�tzt auf die von den Beschwerdef�hrern selber ins Recht gelegten Unterlagen festgestellt, dass schon der monatliche Bierumsatz ab August 1971, also nach Baubeginn auffallend r�ckl�ufig gewesen sei und in der Folge keinen Monat mehr die jeweilige H�he des Vorjahres erreicht habe und dass der Jahresumsatz im September 1972 mit einem R�ckgang von 110 hl sogar die gr�sste Abnahme verzeichnet habe. Wenn sie gest�tzt darauf und in Ber�cksichtigung der von den Beschwerdef�hrern selber zugegebenen Tatsachen, dass diese die Entwicklung "in den letzten Jahren" beobachtet und den Umsatzr�ckgang als "eindeutige Folge" der Arbeiten an der N 2 und den Anschlusswerken erkannt h�tten, zum Schluss gelangte, die Betroffenen h�tten - selbst wenn man ihnen noch eine gewisse Beobachtungszeit zur Erh�rtung der gemachten Erfahrungen zugestehe, schon im Sommer 1972, sp�testens aber im September dieses Jahres die von Art. 41 Abs. 2 lit. b EntG vorausgesetzte Kenntnis der Sch�digung gehabt, so ist diese W�rdigung zutreffend. Tats�chlich hatten die Beschwerdef�hrer schon im September 1971 und damit bald nach Baubeginn ein Abfallen des monatlichen Bierumsatzes von 31 auf 20 hl festgestellt. In der Folge hielt diese Entwicklung bis September 1972 unverkennbar an, indem sie sich mit kleineren Schwankungen �ber oder unter dem Stand BGE 102 Ib 276 S. 282von 20 hl monatlich bewegte. Zudem verzeichnete das Ergebnis des Gesch�ftsjahres im September 1972 mit 326 hl die gr�sste Abnahme (110 hl) gegen�ber 436 hl vor Baubeginn. Damit aber hatten die Beschwerdef�hrer sp�testens im September 1972 Kenntnis von allen f�r die Begr�ndung eines Schadenersatzanspruches notwendigen wesentlichen Umst�nden. Der im genannten Zeitpunkt bereits eingetretene Schaden war ohne weiteres absch�tzbar, sein Zusammenhang mit den Einwirkungen aus dem Bau der Schwarzwald-Autobahnbr�cke und ihren Anpassungswerken wahrscheinlich und die Fortdauer der Einwirkung bis zum Abschluss der Arbeiten voraussehbar. Dass noch andere Faktoren, z.B. die Er�ffnung des Personalrestaurants der F. Hoffmann-La Roche im April 1971, als Schadensursachen in Betracht kommen, f�llt in diesem Zusammenhang nicht ins Gewicht, da die Beschwerdef�hrer offensichtlich von Anfang an nach eigenen Angaben davon �berzeugt waren, der drastische Umsatzr�ckgang sei eine "eindeutige Folge" der Bauarbeiten. Schliesslich war auch das Ausmass der Sch�digung derart, dass Anlass zu sofortiger Geltendmachung der Ersatzanspr�che bestand. Die fr�hestens am 7. M�rz 1974 erfolgte Forderungsanmeldung war daher bez�glich des vorgenannten Schadens versp�tet.
97 I 182,
100 IB 196
art. 41 al. 2 lettre b LEx,
Art. 41 Abs. 1 lit. b EntG,
Art. 36 lit. a EntG suite... ,
Art. 57 Abs. 1 Satz 2 EntG,