Source: http://lucius-baer.com/terms-conditions
Timestamp: 2020-06-04 17:35:59
Document Index: 337116321

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 947', '§ 438', '§ 478', '§ 478', '§ 38']

Terms & Conditions | Lucius & Baer GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Lucius & Baer GmbH (L&B)
GÜLTIGKEITSVEREINBARUNG
Die nach folgenden Verkauf- und Lieferbedingungen sind maßgebend für sämtliche Angebote und Auftragsannahmen, sowie für alle Lieferungen durch L &B im Geschäftsverkehr mit Kunden, die unter die Aufzählung des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB fallen. Der Kunde erkennt diese Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte an. Andere Bedingungen als diese, insbesondere Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn diese nicht ausdrücklich in anderer Form zurückgewiesen werden. Sollte der Kunde in einer nicht offensichtlich unbegründeten Weise die Wirksamkeit eigener AGB behaupten, und sollten diese im Widerspruch zu unseren AGB stehen, so tritt insoweit an die Stelle der beidseitigen Bedingungen die gesetzliche Vorschrift.
Alle Angebote sind freibleibend. Sämtliche Aufträge bedürfen der Annahme durch schriftliche Bestätigung von L&B; im Falle der sofortigen Ausführung gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen sind ohne schriftliche Bestätigung von L&B unwirksam.
Alle Aufträge, einschließlich der Abrufaufträge, sind spätestens innerhalb eines Jahres nach Auftragsbestätigung voll abzunehmen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
Bei unberechtigtem Rücktritt des Kunden vom Vertrag stehen L&B Ansprüche in Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens zu. L&B kann stattdessen pauschalierten Schadensersatz von 30 % de s Auftragswertes (ohne MwSt) verlangen, soweit der Kunde nicht nachweist, dass L&B kein oder ein geringer Schaden entstanden ist.
Alle Preise verstehen sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland netto ab Werk einschließlich Zoll. Verpackung, Porto und Mehrwertsteuer werden zusätzlich berechnet. Durch Eilzusendung auf Wunsch des Kunden entstehende Mehrkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
Den Preisen liegen die zum Ausstellungsdatum der Auftragsbestätigung gültigen Zollsätze und Währungsparitäten zugrunde; bei Änderungen behält sich L&B eine entsprechende Preisanpassung für Lieferungen, die mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss erbracht werden, vor.
Wird L&B an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen auch bei den Zulieferanten ohne eigenes Verschulden gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist um denselben Zeitraum. Von einer Verlängerung der Lieferfrist wird der Kunde umgehend verständigt. Der Kunde muss anschließend L&B schriftlich eine letzte Nachfrist von 2 Wochen setzen, bevor er etwaige andere Rechte geltend machen kann. Bei Nichterfüllung innerhalb der letzten Nachfrist muss gegenüber L&B der hierauf beruhende Rücktritt schriftlich vom Kunden erklärt werden.
Zu entsprechend vergütungspflichtigen Teillieferungen ist L&B berechtigt, es sei denn, die teilweise Erfüllung hat für den Kunden kein Interesse.
Ist der Kunde mit der Bezahlung einer früheren Lieferung im Verzug, so hat L&B an weiteren Lieferungen ein Zurückbehaltungsrecht.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware die Geschäftsräume von L&B bzw. die Geschäftsräume des von ihr beauftragten Spediteurs verlässt. Alle Sendungen einschließlich Rücksendungen reisen auf Gefahr des Kunden.
Verweigert der Kunde aus einem unberechtigten Grund, der in seinem Risikobereich liegt, die Annahme von Lieferungen oder von Teillieferungen, so kann ihm L&B sofort ohne vorangegangene Mahnung eine Nachfrist zur Annahme setzen sowie die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einlagern. Verweigert der Kunde auf die Nachfristsetzung die Annahme weiter, so gilt Ziffer II c) entsprechend.
L&B kann die Lieferung per Nachnahme auf Kosten des Kunden vornehmen.
Zahlungen haben innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Auch Skontovereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch L&amp;B.
Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und dann nur zahlungshalber und für L&B kosten- und spesenfrei angenommen.
Hält der Kunde einen Abruftermin nicht ein, so geht die Gefahr für die Ware sofort auf ihn über und L&B kann unter Mahnung die Abnahme verlangen Zug um Zug gegen Zahlung (einschl. Lagerkosten).
Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch des Kunden beruht auf demselben Vertragsverhältnis. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist von L&B schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vorbehaltslosen Bankgutschrift der Zahlungen, Wechsel, Schecks etc. des Kunden Eigentum von L&B.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht darf der Kunde die Waren lediglich im normalen Geschäftsbetrieb veräußern, und zwar seinerseits wiederrum nur unter Eigentumsvorbehalt. Der Kunde tritt zugleich schon jetzt seine Zahlungsforderungen oder sonstigen Entgeltsrechte einschließlich seiner eigenen Ansprüche aus Eigentumsvorbehalt gegen seine Abnehmer an L&B zur Sicherung bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufpreisforderung nebst Nebenforderungen ab. L&B nimmt die Abtretung bereits jetzt an. Für den Fall, daß die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Kunde hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an L&B ab, und zwar in Höhe des von L&B für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechneten Betrages einschließlich Umsatzsteuer. L&B nimmt die Abtretung bereits jetzt an.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebes die Vorbehaltsware im Sinne der §§ 947 und 950 BGB mit anderen, L&B nicht gehörenden Sachen verarbeiten bzw. verbinden. L&B steht dann ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache in Höhe des dem Kunden berechneten Preises für die Vorbehaltsware einschließlich Umsatzsteuer zu. Der Kunde verwahrt die Sache unentgeltlich für L&B. Veräußert der Kunde die mit einander verbundenen oder neu hergestellten Sachen, so gilt Absatz b sinngemäß. d) Das Recht des Kunden, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren weiterzuveräußern oder mit anderen Sachen zu verarbeiten/verbinden bzw. diese weiterzuveräul3ern erlischt, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt oder L&B gegenüber in Zahlungsrückstand gerät. In diesem Fälle kann der Kunde über die Waren bzw. die netnen Sachen nur noch auf ausdrückliche Weisung von L&B hin verfügen L&B kann in diesem Fall auch vom Vermag zurücktreten und Herausgabe der Waren verlangen; zu diesen Zweck darf L&B die Räumlichkeiten des Kunden bzw. des Empfängers jederzeit betreten.
Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehah stehenden Waren nach außen hin als solche zu kennzeichnen und sie von anderen Waren getrennt nm hal.. Ferner muß er sie gegen jegliche Beschädigungsmöglichkeiten versichern mit der Maßgabe, daß die Rechte aus der Versicherung L&B zustehen bzw daß vom Kunden die Ansprüche gegen den Versicherer schon jetzt an LAS hiermit abgetreten werden, "wobei L&B diese Abtrettung bereits jetzt annimmt.
Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Wird die Ware beint Kunden gepfändet oder beschlagnahmt, so Int er hiervon UB sofort schriftlich zu benachrichtigen und L&B in jeder Weise bei einer Inteesrennnan ni unterstützen.
Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die an L&B abgetretenem Fordeningen einzuziehen. Eine Abtretung oder Verpfändung dieser Forderungnn ist nur nach schriftlicher Zustimmung der L&B zulässig. Sollten beim Kunden Umstände eintreten, die nach Auffassung von L&B eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, so hat der Kunde auf Verlangen von L&B die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde hat ferner L&B alle Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen ttnd zum übersenden sowieggf. Zutritt zu den Unterlagen zu gewähren. Außerdetn ermächtigt der Kunde L&B hiermit, die Forderungen unmittelbar bei Dritten im eigenen Namen geltend zu In ach en.
Die Kosten für die Erfüllung aller vorgenannten Pflichten, für die Verfolgung aller Rechte aus dein Eigenttunsvorbehall sowie für alle zwecks Erhaltung ttnd Lagerttng der Ware genachten Verwendungen trägt der Kunde.
L&B verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden die ne Sicherung abgetretenen Forderungen insoweit fteizugeben, als deren Summe 110% der Summe aller unbezahlten Waremechnungen oder sonstiger Forderungen von L&B gegen den Kunden übersteigt.
Bei Andentilg der Kreditwürdigkeit des Kunden, die L&B nach Vertragsabschluß bekannt wird oder falls Zahlungsbedingungen nicht eingehaltam werden, ist L&B auch bei Vereinbarung besonderer Zahlungsziele berechtigt, sofortige Zahlung zu verlangen, VOM Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und/oder die Lieferung N'On Vorauszahlung abhängig zu machen und/oder die Herausgabe bereits geliefert er Ware unbeschadet weit erer Schadensersatzansprüche zu verlangen.
Der Kunde darf die Entgegennalune oder Abnahme von Liefertmgen nicht wegen unerheblicher Mängel verweigern.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur umerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach detn Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger B ehandltmg, übermäßige Beanspruchung, ttngeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Ando-langen oder Instandsetzungen vorgenommen, so bestellen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Saclunängel können nur berücksichtigt werden, wenn die Teile noch nicht eingebaut sind, sich also noch im mechanischen und elektrischem Qriginalzustand befinden.
Mengen- und typenmäßige Beanstandungen sowie Beanstandungen von Teilen mit äußerlich erkennbaren Mängeln (offensichtliche Mängel) müssen •inerhalb von 14 Tagen nach Ankunft der Ware schriftlich gegenüber L&B erfolgem, andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
Andere Mängd sind unverzüglich gegenüber L&B zu rügen. Diesen Mängelrügen sind beizufügen:
Beanstandete Teile in fachgerechter Verpackung,
Prierotokolle mit Angabe der beanstandeten Werte,
Angaben über die Art der Messungen.
Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz nach §§ 438 Abs. I Nr. 2, 479 Abs. 1 und 634 a Abs. I Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens L&B und bei arglistigein Verschweigcm eines Mangels. Die gesetzlichen Regeltngen über Ablaufhemmung, Hemmung und Nettbeinn der Fristen bleiben unbeeührt.
Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Ktulden nur in einem Utnfang zurückgehalter werd., die in ein ein angemessenen Verhältnis zu den aufgetretmen Sachmängeln stehen. Der Kunde kann Zahlungen nun zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über denn Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Sofern die Mängelrüge zu Unrecht erfolgte, in L&B berechtigt, die ihr entstandenen Aufwell dungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.
Alle diejenigem Teile oder Leistungen sind nach Wahl von L&B unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der oben vereinban en Verjährungsftist — ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer — einen SaMmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt der Gefahr übergangs vorlag. Entsprechende Nadu erfüllung ist L&B zunächst innerhalb angemessener Frist zu gewäuren.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde — unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer X — vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung minden.
Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherftillung erforderlich Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeit s- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich dadurch erholten, dass der Gegenstand der Lieferung nachtrZelich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden gebracht wordce ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Rückgriffsansprüche des Kunden gegen UB nacht § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen M ängelansprüche hin auag ehen den Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Kunden gegen L&B liach § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Ziffer j) entsprechend.
Für Schadensersatzansprüche güt im übrigen Ziffer X (sonstige Schadensersatzansprüche). Weitergehende oder andere als die hier in Ziffer VIII geregelten Ansprüche des Kunden gegen UB oder deren Erfidlungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
Für Rechtsmängel gelten die obigen Bestimmungen entsprechend.
Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass L&B die Unmöglichkeit nicht zu vertretm hat. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden beschränkt sich jedoch auf 10% des Wertes de5jemigem Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb gemommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehallet wird, eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Der Kunde wird über den Eintritt der Unmöglichkeit umgehend verständigt.
SONSTIGE SCHADE NSERSATZANSPRÜCHE
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im folgender Schadensersatzansprüche), gleich au welchen Rechtsgrad, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten au denn Schtddverhältnis und aus tunerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit nach den Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Cresundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz Re die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast nun Nachteil des Kunden in mit dee vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Soweit den Kunden nach diesem Artikel X Schadensersatzsmspniche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der Er Säanlängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Artikel VIII IT Bei Schadensersatzansprüchen nach den Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
Auf die in diesen AGB jeweils vereinbarte Schriftform kann nicht verzichtet werden.
Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. Gegebenenfalls werden die Parteien die lauwirksame Bestimmung durch eine neue Bestimmung ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen, tatsächlichen und rechtlichem Ergebnis der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
Über die bisher normierten Bedingungen hieraus wird noch ftir alle unter die Aufzählung des § 38 ZPO fallenden Kunden als Gerichtsstand hinsichtlich aller sich au den Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebender Streitigkeiten GERETSRIED bestimmt. Dies güt auch fier Klagen im Wechsel- oder Scheckprozess. L&B ist jedoch berechtigt, den Kunden an jeden anderen begründeten Gerichtsstand zu verklagen
Für die Rechtsbeaehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Natiod-en über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).