Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200703
Timestamp: 2017-11-19 01:29:55
Document Index: 118547087

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'EuG', 'Art. 33', 'BGH', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 12', '§ 93', 'Art. 10', '§ 32', '§ 94', 'Art. 12', 'Art. 1', '§ 13', '§ 99', '§ 20', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 611', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 42', 'BGH', '§ 8', '§ 126', '§ 14', 'Art. 9', '§ 14', 'Art. 9', '§ 312', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 94', '§ 14', '§ 12', '§ 2', '§ 39']

EU: Elektronische Hauptversammlung
Die EU-Mitgliedstaaten müssen börsennotierten Aktiengesellschaften demnächst die Möglichkeit geben, Hauptversammlungen für die Onlineteilnahme zu öffnen. | mehr...
MMR 2007, Heft 3, XI
LG München I: Urheberrechtliche Unzulässigkeit des «Framing»
Das LG München I hat mit U. v. 10.1.2007 das als Framing bezeichnete Einbinden externer Dateien in das Erscheinungsbild einer Internetseite als einen Fall des öffentlichen Zugänglichmachens nach § 19a UrhG beurteilt. | mehr...
Schweiz: SWITCH verwaltet .ch-Domain bis 2015
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat den Vertrag erneuert, der die Stiftung SWITCH beauftragt, Internetdomainnamen des Typs ".ch" zu registrieren und zu verwalten. | mehr...
EU: Selbst- und Koregulierung fördern
In der digitalen Welt kann Selbst- und Koregulierung eine attraktive Alternative zu staatlichen Vorschriften sein. | mehr...
FG Rheinland-Pfalz: Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen sind keine außergewöhnliche Belastung
Mit Urteil zur ESt 2002 v. 16.1.2007 hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen für Abschirmmaßnahmen an einem Haus gegen Mobilfunkstrahlen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.
MMR 2007, Heft 3, VII
VG Hannover: RTL verletzt Jugendschutz in Nachmittagssendung
Die 7. Kammer des VG Hannover hat mit U. v. 6.2.2007 die Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen einer 2004 im Nachmittagsprogramm gesendeten Folge einer "Doku-Soap", in der zwei Autohändler-Darsteller Raumpflegerinnen, die sich im Betrieb um eine Stelle als Putzfrau bewerben, menschenverachtend behandeln, für rechtmäßig erklärt. | mehr...
MMR 2007, Heft 3, VIII
EU: Studie zum Urheberrecht veröffentlicht
Die Ergebnisse einer von der EU-Kommission Anfang 2006 in Auftrag gegebenen Studie zur Neuformulierung des Urheberrechts für die Wissenswirtschaft wurden nun veröffentlicht. | mehr...
MMR 2007, Heft 3, XIV
Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums
Das Bundeskabinett hat am 24.1.2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beschlossen. Das Gesetzesvorhaben dient der Umsetzung der Enforcement-Richtlinie (Richtlinie 2004/48/EG), die bereits bis April 2006 in nationales Recht umzusetzen war. | mehr...
USA: Datenschutz schützt vor fehlerhafter Beschlagnahme beim ISP
Das Berufungsgericht in New Jersey (New Jersey Superior Court, Appelate Division) hat in einer bemerkenswerten Entscheidung v. 22.1.2007 Privatpersonen ein weitgehendes Recht auf "Datenschutz" beim Internetzugang zugebilligt. | mehr...
MMR 2007, Heft 3, V
Bereits seit längerem hatten US-Zollbehörden bei Flügen in die USA Zugriff auf die sog. "Passenger Name Records" (PNR) der Fluggäste europäischer Fluggesellschaften. Diese umfassten regelmäßig Name, Adresse, Telefonkontakte, Kreditkartennummer, Angaben zum Reisebüro und zu Anschlussflügen. Nachdem sich die US-Behörden intensiv um den Zugriff auf weitergehende Passagierdaten bemüht hatten, wurde im Jahre 2004 zwischen der EU und den USA ein Abkommen zur Weitergabe persönlicher Daten von Passagieren bei Flügen in die USA geschlossen. | mehr...
MMR 2007, Heft 3, IX
Gesetzesänderung: Mehr Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails von Kaufleuten
Etliche Unternehmer in Deutschland müssen ihre E-Mail-Signaturen anpassen. Der Grund: Seit dem 1.1.2007 sind in elektronischen Schreiben die gleichen Pflichtangaben zu machen wie in Geschäftsbriefen. In allen E-Mails einer GmbH müssen demnach künftig neben der Anschrift und der Gesellschaftsform auch die Handelsregisternummer nebst zuständigem Registergericht und alle Geschäftsführer mit angegeben werden. | mehr...
MMR 2007, Heft 3, X
Patentstorm ist eine US-amerikanische Informationsplattform, die sich mit ihrer Patentdatenbank an Erfinder, Patentanwälte sowie sonst an der Patentvergabe interessierte Nutzer wendet. Auf der Website stehen alle US-Patente ab dem Jahr 1990 kostenlos in einer Datenbank zur Verfügung. | mehr...
MMR 2007, Heft 3, XII
Als größte Vereinigung deutschsprachiger Podcast-Produzenten und -Hörer ist der Podcastclub e.V. Ansprechpartner für alle Fragen rund um das Thema Podcasting. | mehr...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bezeichnet sich selbst als der zentrale IT-Sicherheitsdienstleister des Bundes und verdient wieder einmal eine nähere Betrachtung. Derzeit sind dort über 450 Informatiker, Physiker, Mathematiker und andere Mitarbeiter beschäftigt. | mehr...
Auf der Seite Intellectual Property Links ist eine umfangreiche Liste von Links zu Patentämtern verschiedener Länder zu finden. | mehr...
EU: Kommission stellt Drei-Stufen-Plan für Medienpluralismus vor
Die Europäische Kommission hat am 16.1.2007 einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt, durch den der Medienpluralismus in den Mitgliedstaaten erhalten und gefördert werden soll. | mehr...
MMR 2007, Heft 3, XIII
EU: Roamingregulierung unter deutscher Ratspräsidentschaft angestrebt
Im Sommer 2006 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Regulierung des sog. "Roamings" in öffentlichen Mobilfunknetzen vorgelegt. Diese Verordnung war aus Sicht der EU notwendig geworden, nachdem über mehrere Jahre nicht transparente und zu hohe Kosten bei Mobilfunkgesprächen im Ausland angemahnt wurden, seitens der Mobilfunkbetreiber aber keine Abhilfe geschaffen wurde. | mehr...
Europarat: Zusatzprotokoll zur Konvention über den Schutz der persönlichen Dateien
Portugal und Luxemburg haben im Januar 2007 das Zusatzprotokoll des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (CETS No.: 181) ratifiziert. Das Protokoll war bereits 2004 nach der Ratifizierung durch fünf Mitgliedstaaten in Kraft getreten. Ziel des Protokolls ist es, den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre zu stärken. | mehr...
EU: Negativentscheidung zu Subventionen für DVB-T-Receiver
Die EU-Kommission hat am 24.1.2007 zwei Entscheidungen zur finanziellen Förderung des Umstiegs auf das digitale terrestrische Fernsehen in Italien getroffen. In der Sache C 52/2005 ging es um die Unterstützung des Erwerbs oder der Anmietung von Dekodern für die DVB-T-Verbreitung und, in geringerem Umfang, auch um Dekoder für den digitalen Kabelempfang. Die Maßnahme hatte ein Finanzvolumen von mehr als € 200 Mio. und wurde in den Jahren 2004 und 2005 durchgeführt; sie war der Kommission nicht notifiziert worden. | mehr...
EuG: Millionengeldbuße gegen France Télécom bestätigt
Das Gericht erster Instanz hat mit U. v. 30.1.2007 (Az.: T-340/03) eine Geldbuße i.H.v. insgesamt € 10,35 Mio., die die EU-Kommission im Juli 2003 gegen Wanadoo Interactive, damals eine Tochtergesellschaft von France Télécom, verhängt hatte, bestätigt. | mehr...
Österreich: Medien im neuen Regierungsprogramm
Am 11.1.2007 wurde die neue Bundesregierung vom österreichischen Bundespräsidenten vorgestellt. Für Medien wird der Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer zuständig sein. | mehr...
MMR 2007, Heft 3, XV
Österreich: Recht auf Kurzberichterstattung darf durch Auflagen nicht inhaltlich beschränkt werden
Der österreichische Verfassungsgerichtshof (ÖVfGH) setzte kürzlich einen vorläufigen Schlusspunkt unter eine Serie von Rechtsstreitigkeiten um das Recht auf Kurzberichterstattung über die Spiele der Fußball-Bundesliga in den Saisons 2004/2005 bis 2006/2007. | mehr...
Österreich: Telekom Austria
Die Telekom Austria hat den Zusammenschluss mit der eTel Austria und ihren Schwestergesellschaften in Osteuropa bei der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde angemeldet. | mehr...
Belgien: Ethikausschuss für belgisches Fernsehen
Am 9.1.2007 hat das Parlament der Französischen Gemeinschaft (Communauté française) Belgiens als Reaktion auf die Vorfälle im Dezember letzten Jahres dem Antrag zugestimmt, einen Ausschuss für Berufspflichten und -ethik bei der Berichterstattung innerhalb des belgischen Fernsehsenders RTBF (Radio et Télévision Belges Francophones) zu errichten und die Verfahren der internen Kontrolle und Entscheidung im Bereich der Berichterstattung zu bewerten. | mehr...
MMR 2007, Heft 3, XVI
Belgien: Fernsehsender TVi wegen fehlender Lizenz verurteilt
Der Collège d'autorisation et de contrôle (CAC) des Hohen Rates für Audiovisuelle Medien, Conseil Supérieur de l'Audiovisuel (CSA), der Französischen Gemeinschaft Belgiens hat am 29.11.2006 dem Fernsehsender TVi eine Geldstrafe i.H.v. € 500.000 auferlegt. Der Fernsehsender hatte nach Ansicht des Gremiums seit dem 1.1.2006 die beiden Kanäle RTL-TVi und Club RTL gesendet, ohne dafür eine Genehmigung des CSA gem. Art. 33 Rundfunk- und Fernsehverordnung v. 27.2.2003 eingeholt zu haben. | mehr...
Schweiz: SRG SSR Suisse reagiert mit Maßnahmenpaket auf Gebührenentscheid des Bundesrats
Der Schweizer Bundesrat hat am 8.12.2006 eine Erhöhung der Gebührenmittel um 2,5 %, d.h. um rd. CHF 30 Mio., mit Wirkung zum 1.4.2007 beschlossen. | mehr...
KEK: Zulassungen für Regionalfenster können erteilt werden
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat am 10.1.2007 mitgeteilt, dass keine Bedenken dagegen erhoben werden, der Sat.1 Norddeutschland GmbH die beantragten Zulassungen zur Veranstaltung von Regionalfensterprogrammen für Hamburg und Schleswig-Holstein zu erteilen. | mehr...
DLM: Eckpunkte zur DVB-H-Erprobung beschlossen
Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat in ihrer Sitzung am 25.1.2007 die Eckpunkte für eine länderübergreifende Erprobung mobiler Rundfunkdienste im DVB-H(Digital Video Broadcasting-Handhelds)-Standard beschlossen. | mehr...
MMR 2007, Heft 3, XVII
Nachdem der Bundestag das Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG), dessen Kernstück das Telemediengesetz (TMG) bildet, am 18.1.2007 beschlossen hatte, passierte es am 16.2.2007 nun auch den Bundesrat. | mehr...
MMR 2007, Heft 3, XVIII
BMJ: Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Das BMJ hat am 8.11.2006 einen Referentenentwurf (RefE) vorgelegt, mit dem die Bestimmungen zur TK-Überwachung neu geordnet werden sollen. Zweck der Reform ist nach Angaben des Ministeriums eine Verbesserung des Rechtsschutzes bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen. Eine in Auftrag gegebene MPI-Studie belege, dass die TK-Überwachung als Ermittlungsinstrument erfolgreich und unverzichtbar sei, um insb. Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität aufklären zu können. | mehr...
NRW: Umstrittenes Verfassungsschutzgesetz erlassen
Am 20.12.2006 hat der nordrhein-westfälische Landtag in dritter Lesung Änderungen zum Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Mit dem Gesetz werden die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitert, was unter den Fraktionen für Meinungsverschiedenheiten sorgte. | mehr...
VG Media: Staatshaftungsklage gegen Deutschland
Nach Angaben des Präsidenten des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), Jürgen Doetz, haben verschiedene private Sendeunternehmen über ihre Verwertungsgesellschaft VG Media beim LG Berlin Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Sie streben einen Ausgleich für Schäden durch die Nichtumsetzung europäischen Rechts an und wollen insb. eine Teilhabe an dem Aufkommen der Leerträgervergütung forcieren. | mehr...
Kinoketten im Streit mit Filmverleih
Zeitungsberichten zufolge ist der Streit der beiden deutschen Kinoketten Cinemaxx und Cinestar mit dem Filmverleih 20th Century Fox beigelegt. In dieser Auseinandersetzung ging es um den Zeitrahmen, in dem Filme nach ihrer Präsentation im Kino auf DVD angeboten werden dürfen. | mehr...
OLG Düsseldorf: Keine Kopierabgabe für Drucker
Das OLG Düsseldorf hat am 23.1.2007 die Klage der VG Wort und damit deren Forderung abgelehnt, verschiedene Herstellerfirmen von Computerdruckern zu einer urheberrechtlichen Pauschalabgabe zu verpflichten.
Italien: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Der für die Medien zuständige Minister der italienischen Regierung, Paolo Gentiloni, hat am 9.1.2007 Leitlinien für eine Reorganisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RAI vorgestellt. | mehr...
MMR 2007, Heft 3, XX
Italien: Erlass verpflichtet ISP zur Sperrung von Websites mit Kinderpornografie
Das italienische Kommunikationsministerium hat in einer PM v. 2.1.2007 mitgeteilt, dass Kommunikationsminister Paolo Gentiloni einen amtlichen Erlass unterzeichnet hat, der Internetprovider verpflichtet, Seiten mit Kinderpornografie nach entsprechender Aufforderung innerhalb von sechs Stunden zu sperren. | mehr...
Italien: Download zu privaten Zwecken straffrei
Nach einer am 9.1.2007 veröffentlichten Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts (Corte Suprema di Cassazione) vom November 2006 ist das Herunterladen von Musik, Software und Filmen aus dem Internet zu privaten und nicht-kommerziellen Zwecken auch dann nicht strafbar, wenn es sich um urheberrechtlich geschützte Inhalte handelt. | mehr...
UK: BBC startet On-Demand-TV
Die BBC wird ihr Radio- und Fernsehprogramm jeweils für sieben Tage on-demand im Internet und über Kabel zur Verfügung stellen. Der BBC Trust, ein unabhängiges Aufsichtsorgan der BBC, dessen Aufgabe es u.a. ist, die Leitlinien der Tätigkeit der BBC zu bestimmen, hat diesem Vorhaben seine vorläufige Zusage erteilt. | mehr...
UK: Neue Regelungen für das «Mitmach-Fernsehen»
Am 31.1.2007 endete die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen auf ein Diskussionspapier, das das Ofcom, die britische Regulierungsbehörde für Rundfunk und Telekommunikation, Mitte Dezember 2006 veröffentlicht hatte. Das Papier behandelt Fragen der Regulierung des sog. "participation TV" - typischerweise Fernsehdienste, die aus Quiz-, psychologischen und Chatsendungen für Erwachsene bestehen. | mehr...
MMR 2007, Heft 3, XXI
Rumänien: Ringier und Dogan gemeinsam auf dem rumänischen Medienmarkt
Einer gemeinsamen PM zufolge wollen die Medienkonzerne Ringier und Dogan ihre Kräfte in Rumänien vereinen und gemeinsam in die Fernsehanstalt Kanal D România, deren Hauptaktionär die Dogan Media International SA ist, investieren. Nach den bisherigen Vereinbarungen soll Ringier dabei 25% der Aktien übernehmen. | mehr...
Independent-Labels wollen sich Internet nutzbar machen
Unabhängige Musiklabels haben sich offenbar unter dem Namen Merlin zusammengeschlossen, um ihre Angebote künftig im Internet zu vermarkten. | mehr...
Lizenzbedingungen in der Kritik
Verbraucherverbände aus Frankreich (UFC Que Choisir) und Deutschland (Verbraucherzentrale Bundesverband, vzbv) sowie die Verbraucherombudsmänner von Finnland und Norwegen haben ein gemeinsames Vorgehen im Streit um die Nutzungsbedingungen von Apple iTunes vereinbart. | mehr...
Code of Conduct für .eu-Registrierstellen
Der .eu-Verhaltenskodex wird am 29.3.2007 offiziell in Kraft treten und alle zugelassenen Registrierstellen, die das Dokument unterschreiben, werden auf der offiziellen "Code of Conduct" (CoC)-Website aufgelistet werden. | mehr...
BSG: Elektronischer Rechtsverkehr eingeführt
Seit Beginn des Jahres können Schriftsätze beim Bundessozialgericht (BSG) auch in Form elektronischer Dokumente eingereicht werden, eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung trat am 22.12.2006 in Kraft. Erforderlich für eine gesicherte Übermittlung von Dokumenten an den "elektronischen Gerichtsbriefkasten" ist die - lizenzkostenfrei über die Internetseite des BSG erhältliche - Zugangs- und Übertragungssoftware "EGVP", die zugleich Zugang zu zahlreichen weiteren Gerichten von Bund und Ländern ermöglicht. | mehr...
MMR 2007, Heft 3, XXIV
Hessen: Pilotprojekt Elektronisches Ordnungswidrigkeitenverfahren
Die hessische Justiz hat ein Pilotprojekt "Elektronisches Ordnungswidrigkeitenverfahren (ERV-OWi)" gestartet. Danach laufen Ordnungswidrigkeitenverfahren vollständig elektronisch, und zwar von der Zentralen Bußgeldstelle beim Regierungspräsidium Kassel über die Staatsanwaltschaften zu den Gerichten. | mehr...
UK: Universaldatenbank mit allen Bürgerdaten geplant
Die britische Regierung plant eine riesige Datenbank mit den persönlichen Daten aller Bürger. Mit diesem unbegrenzten Datenzugriff soll die Effizienz der Behörden gesteigert werden. | mehr...
Studie: Mehrzahl der «schädlichen» Websites stammt aus den USA
Nach dem Security Threat Report 2007 sitzen 34,2% der vom Sicherheitssoftwarehersteller Sophos im Jahr 2006 registrierten Websites, auf denen Malware gehostet wird, in den USA. | mehr...
Unibibliothek: Rund um die Uhr geöffnet mit RFID-Chips
Neue Technik wird auch in Bibliotheken eingesetzt, um die Öffnungszeiten zu verlängern, ohne dadurch ausufernde Personalkosten verkraften zu müssen. | mehr...
Der u.a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu registrieren.
BfDI: Schutzprofil für Videoüberwachung
Angesichts der zunehmenden Videoüberwachung stellt sich die Frage, wie dabei der Datenschutz gewahrt werden kann. Einen Beitrag hierzu liefert das "Schutzprofil für den datenschutzgerechten Einsatz von Videoüberwachungssystemen", das im Auftrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar unter Mitwirkung des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstellt wurde. | mehr...
EU: Jugendschutz und Gewaltspiele
Die Innen- und Justizminister der EU haben am 16.1.2007 i.R.d. informellen Treffens in Dresden über ein mögliches gemeinsames Vorgehen gegen Gewaltvideos und -spiele beraten. | mehr...
BayVGH: Landesmedienanstalt unterliegt nicht der Weisung der Landesregierung
Der BayVGH hat mit B. v. 9.1.2007 entschieden, dass das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) nicht im Wege der Rechtsaufsicht anweisen darf, die Ausstrahlung unzulässiger Werbung in den von ihr zu verantwortenden Rundfunkprogrammen zu unterbinden. | mehr...
EuGH: Öffentliche Wiedergabe
EU-Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG Art. 3
EuGH Urteil vom 7.12.2006 - C-306/05 (Sociedad General de Autores y Editores de España (SGAE) v. Rafael Hoteles SL)
MMR 2007, 164 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
BVerfG: Sportwetten in Sachsen-Anhalt
GG Art. 12 Abs. 1; BVerfGG §§ 93a Abs. 2, 90 Abs. 1
BVerfG Beschluss vom 18.12.2006 - 1 BvR 874/05
MMR 2007, 168 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
BVerfG: Beschlagnahme und Auswertung von gespeicherten E-Mails auf dem Server eines Providers
GG Art. 10; BVerfGG § 32; StPO §§ 94, 98
BVerfG Entscheidung vom 29.6.2006 - 2 BvR 902/06
MMR 2007, 169 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
BVerwG: Unrichtigkeits- und Bestreitensvermerk in elektronischen Akten
GG Art. 12 Abs. 1, 19 Abs. 4 Satz 1, 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1; BVerfSchG § 13 Abs. 1; VwGO § 99; BDSG § 20
BVerwG Urteil vom 27.9.2006 - BVerwG 3 C 34.05 (OVG Münster, VG Köln)
MMR 2007, 171 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
BGH-Ermittlungsrichter: Online-Durchsuchung eines Computers
StPO §§ 100a, 102, 105, 106, 161, 163
BGH-Ermittlungsrichter Beschluss vom 25.11.2006 - 1 BGs 184/2006, nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2007, 174 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
BGH: Eigene Sachkunde des Gerichts für die Beurteilung eines Schadprogramms
ZPO §§ 286 Abs. 1, 402
BGH Urteil vom 23.11.2006 - III ZR 65/06 (LG Stralsund, AG Stralsund)
MMR 2007, 178 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
BGH: Gesamtgläubigerschaft des Teilnehmernetzbetreibers und des Dienstleisters für Vergütungen von Telefonmehrwertdiensten
BGB §§ 611, 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1; TKV § 15 Abs. 3
BGH Urteil vom 16.11.2006 - III ZR 58/06 (OLG Koblenz, LG Koblenz)
MMR 2007, 179 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
BGH: Preselection
TKG 1999 § 33 Abs. 1; TKG 2004 § 42
BGH Urteil vom 10.10.2006 - KZR 26/05 (OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf)
MMR 2007, 183 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
KG: Dauer des Widerrufsrechts bei eBay-Auktionen
UWG §§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, 4 Nr. 11; BGB §§ 126b, 312c, 312d; BGB-InfoV § 14
KG Beschluss vom 5.12.2006 - 5 W 295/06 (LG Berlin), rechtskräftig | mehr...
MMR 2007, 185 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
OLG Düsseldorf: professional-nails.de
GMVO Art. 9, 12
OLG Düsseldorf Urteil vom 28.11.2006 - I-20 U 73/06 (LG Düsseldorf), rechtskräftig
MMR 2007, 187 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
OLG Düsseldorf: peugeot-tuning.de
MarkenG §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 15 Abs. 2 und 4, 23 Nr. 3; GMVO Art. 9, 12
OLG Düsseldorf Urteil vom 21.11.2006 - I-20 U 241/05 (LG Düsseldorf), rechtskräftig | mehr...
MMR 2007, 159 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
OLG Koblenz: Streitwert bei Spam-Mail
OLG Koblenz Beschluss vom 29.9.2006 - 14 W 590/06 (LG Mainz), rechtskräftig | mehr...
MMR 2007, 190 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
LG Koblenz: Unwirksamkeit der BGB-InfoV
BGB §§ 312, 355, 357, 346 ff.; BGB-InfoV § 14
LG Koblenz Urteil vom 20.12.2006 - 12 S 128/06 (AG Montabaur), nicht rechtskräftig | mehr...
LG Paderborn Urteil vom 28.11.2006 - 6 O 70/06 | mehr...
MMR 2007, 191 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
LG München I: Internetauktion zum Unterbieten von Heil- und Kostenplänen von Zahnärzten
UWG §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 3, 4 Nr. 11; BO für die Bayer. Zahnärzte §§ 8 Abs. 2 und 5, 21
LG München I Urteil vom 15.11.2006 - 1 HK O 7890/06, nicht rechtskräftig
MMR 2007, 192 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
LG Konstanz: Zugriff auf Anonymisierungsserver
StPO §§ 94, 100g, 100h
LG Konstanz Beschluss vom 27.10.2006 - 4 Qs 92/06 (AG Konstanz), rechtskräftig
MMR 2007, 193 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
LG Braunschweig: irrlicht.com
MarkenG §§ 14 Abs. 2 und 5, 15 Abs. 2 und 4; BGB §§ 12, 826
LG Braunschweig Urteil vom 29.9.2006 - 9 O 503/06 (077), nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2007, 195 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
TKG 2004 §§ 2 Abs. 2 Nr. 2, 10 Abs. 2, 20, 21 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 24
VG Köln Urteil vom 19.10.2006 - 1 K 2976/05 | mehr...
MMR 2007, 198 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
VG Köln: Vorab-Information der BNetzA über Entgeltänderungen
TKG 2004 §§ 39 Abs. 1, Abs. 3, 150 Abs. 1
VG Köln Urteil vom 26.1.2006 - 1 K 266/05, rechtskräftig
MMR 2007, 203 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
Ist die Musterwiderrufsbelehrung für den Internethandel noch zu retten?
MMR 2007, 139 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
Determinanten der Störerhaftung für Inhalte in Onlinearchiven
Moritz Becker; Martin Ulbrich; Johannes Voß
Tele-Gewinnspiele im «Hot-Button-Verfahren»: Betrug durch Moderatoren?
MMR 2007, 149 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
Der Beweis des Zugangs von Anhängen in E-Mails
MMR 2007, 156 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.
Fabian Heyle
Frequenznutzungs- und Telekommunikationsbeitrag: Verwaltungsgebühr oder wiederkehrender Beitrag zur Aufsicht?