Source: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1680-2004
Timestamp: 2019-09-18 19:14:20
Document Index: 258561885

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 2', '§ 613', '§ 3', '§ 8']

SIM - DS 1680/2004
Drucksache Nr. 1680/2004:
Reinigung der Straßenbegleitgrünflächen durch den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) im Rahmen der Straßenreinigung und Änderung der Straßenreinigungssatzung
1680/2004 (Originalvorlage)
1680-2004_Anlage1_1.pdf
1680-2004_Anlage1_2.pdf
1680-2004_Anlage2.pdf
1680-2004_Anlage2_1.pdf
1680-2004_Anlage2_4.pdf
1680-2004_Anlage2_5.pdf
1680-2004_Anlage3.xls
1680-2004_Anlage4.xls
06.09.2004: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
15.09.2004: Organisations- und Personalausschuss: 7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen
29.09.2004: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
28.10.2004: Verwaltungsausschuss: 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
11.11.2004: Ratsversammlung: 37 Stimmen dafür, 18 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
1680/2004
Antrag, wie folgt zu beschließen:
1 a)	Die Reinigung von ca. 130 Hektar Straßenbegleitgrünflächen erfolgt ab dem 01.01.2005 durch den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (s. DS 2669/2003 HKP V, Anlage 1, lfd. Nr. 135).
1 b) Das Personal wechselt zum 01.01.2005 zu den zwischen dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün und aha vereinbarten Bedingungen (s. Personalüberleitungsvertrag, Anlage 1.1 dieser Drucksache).
2) Der Vertreter der Landeshauptstadt Hannover wird angewiesen, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) dem Beschlussantrag, die Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenreinigungssatzung, Anlage 2) vom 06.01.2003 entsprechend der beigefügten DS CIB 063/2004 (Anlage2.1, 2.2 und 2.3) des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) und über die Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover vom --.--.2004 (Anlage 2.5) und der Aktualisierung des Straßenverzeichnisses entsprechend der als Anlage 2.4 beigefügten DS CIB 062/2004 des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft Region Hannover(aha) zuzustimmen.
Erwerbsaufwand €0.00 Personalausgaben
Hoch-, Tiefbau bzw. Sanierung €0.00 Sachausgaben €212,500.00 1.6752.543400.3
Einrichtungsaufwand €0.00 Zuwendungen
Ausgaben insgesamt €0.00 Ausgaben insgesamt €212,500.00
Finanzierungssaldo €0.00 Überschuss / Zuschuss (€212,500.00)
Personalkosten 790.000 € (davon ca. 630.000 € in 2005, sind schon im Verwaltungsentwurf HPL 2005 berücksichtigt; 160.000 € bis 2007)
Sachkosten: (HSt 1.5800.513000.2) 60.000 € insgesamt, davon 20.000 € in 2005 und jeweils weitere 20.000 € in 2006 und 2007
Grundlage der Straßenreinigung ist in Niedersachsen § 52 Nds. Straßengesetz (NStrG). Der Begriff der öffentlichen Straße, die der Straßenreinigung gem. § 52 NStrG unterliegt, wird in § 2 NStrG definiert. Eine Reinigungspflicht für Straßenbegleitgrünflächen ergibt sich hiernach, wenn diese insbesondere als Trenn-, Seiten-, Rand- oder Sicherheitsstreifen der Straße anzusehen sind.
Gemäß herrschender Rechtsprechung ist die Zugehörigkeit einer Grünfläche zur Straße nach natürlicher Betrachtung im Einzelfall zu entscheiden und im Regelfall zu bejahen, wenn es sich um Gräben, Böschungen, Grünanlagen und dgl. handelt, die sich zwischen der Straße und dem anliegenden Grundstück befinden.
Zur öffentlichen Straßenreinigung gehört zurzeit bereits das Straßenbegleitgrün bis zu einer Breite von 2 m, soweit es Bestandteil der öffentlichen Straße ist. Straßenbegleitgrünflächen mit einer Breite über 2 m werden vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün der Landeshauptstadt Hannover gereinigt.
Mit Beschluss des Rates zum Haushaltskonsolidierungsprogramm V wurde diese erweiterte Finanzierung der Reinigung sämtlicher Straßenbegleitgrünflächen aus Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 750.000 € beschlossen (s. DS 2669/2003, Anlage 1, lfd. Nr. 135, Ziffer 1).
Eine Trennung in der Zuständigkeit zwischen dem Zweckverband, dem die Straßenreinigung in der Stadt Hannover übertragen wurde und dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün gemäß der bisherigen „2-m-Regelung“ soll mit dieser Regelung aufgehoben werden. Stattdessen soll eine klare Aufgabenzuordnung zum Zweckverband/Stadtreinigung und Winterdienst erfolgen.
In der weiteren Konkretisierung dieser Maßnahme wurde festgestellt, dass es sich um
130 ha Straßenbegleitgrünflächen handelt, deren Reinigung (einschließlich Laubbeseitigung) ab 01.01.2005 im Rahmen der Straßenreinigung vom Zweckverband aha/Stadtreinigung und Winterdienst ausgeführt werden soll. Die Pflege dieser Grünflächen (Rasen- und Gehölzschnitt, Baumpflege) wird weiterhin vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün durchgeführt. Weitere 40 ha Straßenbegleitgrün grenzen an Bundes- und Landesstraßen und fallen deshalb nicht unter diese Regelung.
Die Personal- und Sachkosten für die Reinigung dieser Flächen betragen 850.000 €/a.
Der Stadtanteil an diesen Straßenreinigungskosten beträgt 212.500 € (25% Anteil).
Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün wird 850.000 € durch folgende Maßnahmen einsparen:
Personalkosten: 790.000 €
davon Wechsel zu aha 19 Mitarbeiter/innen: 630.000 €
weitere ca. 5 Stellen mit Kw-Vermerken: 160.000 €
Sachkosten: 60.000 €
Gesamt: 850.000 €
Da das Einsparvolumen in der Drucksache 2669/2003 (HK V), Anlage 1, lfd. Nr. 135 für diese Einzelmaßnahme mit 750.000 € beziffert wurde, besteht für den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün eine Deckungslücke von 112.500 € (850.000 € Einsparung minus 212.500 € Stadtanteil = 637.500 €), die über weitere HK-Maßnahmen des Fachbereiches Umwelt und Stadtgrün erbracht werden.
Da es sich bei der Übernahme der Reinigung der 130 ha Straßenbegleitgrünflächen rechtlich nicht um einen „klassischen“ Betriebsübergang entsprechend § 613a BGB handelt, kann Personal nur auf freiwilliger Basis zum Zweckverband wechseln.
Die Bedingungen, zu denen Beschäftigte wechseln können, wurden zwischen dem FB Umwelt und Stadtgrün, dem FB Personal und Organisation und dem Zweckverband unter Beteiligung der jeweiligen Personalvertretung verhandelt.
Leitgedanke des vereinbarten Personalüberleitungsvertrages ist, die hiervon betroffenen Beschäftigten - soweit es aus den Begebenheiten heraus möglich ist – gleichzustellen mit den Beschäftigten, die im Jahre 2003 vom ehemaligen Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Hannover zum Zweckverband der Region Hannover übergeleitet wurden.
Daher wurde die Anwendung des bezirklichen Tarifvertrages aus Anlass der Bildung der Region Hannover vom 22.05.2001 (Anlage 1.2) im Überleitungsvertrag geregelt.
Für die am Wechsel interessierten Beschäftigten wurden Vergleichsberechnungen zu Ihrer Vergütung erstellt. Die Eingruppierung in der Straßenreinigung ist die Lohngruppe 2/2a des Bundesmanteltarifvertrages für ArbeiterInnen gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II). Dazu erhält die/der Straßenreiniger/in einen tariflichen Erschwerniszuschlag.
Die Beschäftigten des Fachbereiches 67, die aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit eine etwas höhere Vergütung erhalten, können unter Besitzstandswahrung wechseln (§ 3 des Überleitungsvertrages). Sie haben dann allerdings keinen Anspruch auf den Erschwerniszuschlag für StraßenreinigerInnen.
19 Beschäftigte haben sich verbindlich erklärt, zum 01.01.2005 zum Zweckverband zu wechseln, davon 7 unter Besitzstandswahrung.
Mehrkosten in Höhe von ca. 13.000 €, die durch die Besitzstandswahrung entstehen, werden aha von Seiten der Stadtverwaltung jährlich über einen Zeitraum von 10 Jahren erstattet. Die 13.000 € werden aus dem Fachbereichsbudget erwirtschaftet.
Im Rahmen der Beschlussfassung zur Übertragung der Reinigung des Straßenbegleitgrüns durch den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover aha wird seitens des aha eine entsprechende Anpassung der Straßenreinigungssatzung sowie der Straßenreinigungsverordnung und des Straßenbestandsverzeichnisses erforderlich.
Die Zuständigkeit über die Beschlußfassung liegt gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 13 der Verbandsordnung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover bei der Verbandsversammlung.
Hannover / Aug 11, 2004