Source: http://www.erwin-denzler.de/400/frei.html
Timestamp: 2018-03-20 07:30:40
Document Index: 282519917

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 165', '§ 240']

Selbständige Tätigkeiten, freie Mitarbeit,
"freie Mitarbeit", Honorarverträge, Subunternehmer
Was bedeutet "freie Mitarbeit"?
Die "Ich-AG"
Viele Unternehmen lassen "freie Mitarbeiter" für den Betrieb arbeiten. In einigen Branchen wie z.B. im Journalismus ist das schon seit langem üblich, andere haben es erst in den letzten Jahren eingeführt. Freie Mitarbeit bedeutet, daß der Mitarbeiter kein Arbeitnehmer des Betriebs ist. Für den Arbeitgeber bedeutet das in erster Linie, daß eine Reihe von sozialpolitischen Verpflichtungen nicht zutreffen:
der Arbeitgeber muß keine Beiträge zur Sozialversicherung zahlen, unabhängig von der Arbeitszeit und der Höhe des Gehalts.
arbeitsrechtliche Schutzvorschriften wie z.B. das Kündigungsschutzgesetz, der Mutterschutz, die Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder der Urlaubsanspruch gelten nicht: bezahlt wird nur die tatsächlich geleistete Arbeit, der Auftrag kann meist kurzfristig gekündigt werden.
Für den Arbeitgeber entfallen damit sämtliche Personalnebenkosten, für den Mitarbeiter gibt es keine soziale Absicherung. Typische Beispiele für "freie Mitarbeit", Subunternehmer oder Honoraverträge sind:
ein Journalist ist nicht fest angestellt, sondern liefert nach Vereinbarung Artikel oder Fotos und wird dafür je nach Umfang bezahlt.
ein Paketzusteller hat keinen Arbeitsvertrag, sondern liefert als selbständiger Fuhrunternehmer für ein anderes Unternehmen (Paketdienst) die Sendungen aus und erhält eine bestimmte Vergütung je Zustellung.
ein Informatiker hat sich vertraglich verpflichtet, die EDV-Anlage eines Unternehmes zu warten. Er wird nach den angefallenen Arbeitsstunden bezahlt; der Wartungsvertrag kann jederzeit gekündigt werden.
In allen diesen Fällen ist der Mitarbeiter ein eigenständiges Unternehmen, das bestimmte Dienstleistungen verkauft - vergleichbar mit der Kfz-Werkstatt, die als Dienstleistung eine "Jahresinspektion" an den Autofahrer verkauft. Der Autofahrer kann jederzeit die nächste Inspektion an eine andere Werkstatt vergeben, er muß nichts an die Werkstatt bezahlen wenn die Inhaberin wegen Schwangerschaft nicht arbeiten kann.
Manche Betriebe wollen dieses System auf ihre Mitarbeiter übertragen: der Gastwirt beschäftigt den Kellner nicht mehr als Arbeitnehmer, sondern als freien Unternehmer. Das bedeutet: der Kellner verkauft das Bier nicht im Namen des Gastwirtes an den Kunden. Er geht zur Theke, kauft vom Gastwirt ein Bier, geht damit zum Kunden, und verkauft es als selbständiger Unternehmer an den Kunden. Wenn er nichts verkaufen kann, weil er z.B. krank ist, oder weil nicht genügend Gäste kommen, bekommt er auch kein Geld.
Für viele Unternehmen liegt es nahe, diese Möglichkeit zu nutzen, um gesetzliche Nebenkosten zu vermeiden. Wenn der Kellner bei geringer Gästezahl entsprechend weniger verdient, und bei Krankheit gar nichts, und wenn keine Sozialversicherungsbeiträge auf das Gehalt bezahlt werden müssen, kann der Gastwirt sehr viele Kosten einsparen.
Für den Gesetzgeber, die Gerichte, die Sozialversicherungsträger und die Finanzämter reicht es aber nicht aus, wenn nur im Vertrag steht, daß die Mitarbeit "frei" ist und kein Arbeitsverhältnis begründet werden soll. Entscheidend ist, ob die Zusammenarbeit tatsächlich die Bedingungen für ein Arbeitsverhältnis erfüllt oder nicht. Diese Frage wird z.B. geprüft:
bei den Betriebsprüfungen der Sozialversicherung, meist alle 4 Jahre
wenn der Mitarbeiter gegen eine Kündigung klagt oder andere arbeitsrechtliche Ansprüche einfordert
nach einem Arbeitsunfall, wenn die Krankenkasse der Meinung ist, daß die Berufsgenossenschaft die Kosten tragen muß
wenn der Mitarbeiter nach einer Kündigung oder bei Krankheit Sozialleistungen beantragt
wenn das Finanzamt der Meinung ist, daß der Arbeitgeber Lohnsteuer hätte abführen müssen
Die tatsächlichen Bedingungen für ein Arbeitsverhältnis sind leider in keinem Gesetz genau festgelegt. Im Arbeitsrecht bezieht man sich oft auf § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB, der eigentlich nur für Handelsvertreter gilt, aber auf andere Berufe übertragen wird: "Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann."
Im Sozialversicherungsrecht ist die nichtselbständige Arbeit definiert in § 7 Abs. 1 SGB IV: "Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. "
Beide Definitionen sind nicht sehr hilfreich, deshalb versuchte die rot-grüne Bundesregierung mit dem "Scheinselbständigkeitsgesetz" (§ 7 Abs. 4 SGB IV alte Fassung) ab 1.1.1999 genauere Merkmale festzulegen. Diese Vorschrift wurde schon 1 Jahr später wieder geändert und inzwischen (seit 2003) wieder ganz gestrichen.
Deshalb ist für die Beurteilung, ob eine angeblich selbständige Tätigkeit nicht doch ein Arbeitsverhältnis ist, jetzt wieder die Rechtsprechung der obersten Gerichte maßgeblich. Eine klare Linie ist darin nicht zu erkennen, Grundsatzurteile verschiedener Gerichte und sogar innerhalb eines Gerichtshofes sind oft widersprüchlich und manchmal weisen die Richter sogar selbst darauf hin, daß sie anderer Meinung sind als die Kollegen eines anderen Senats oder eines anderen Gerichts.
Für die Frage der Sozialversicherungspflicht können betroffene Arbeitgeber und Mitarbeiter seit einigen Jahren Rechtssicherheit bekommen, wenn sie vorab die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte um eine Klärung des Status bitten. Wenn die BfA bescheinigt, daß die Tätigkeit selbständig ist, können keine rückwirkenden Beiträge gefordert werden. Informationen zu diesem Verfahren bietet die BfA hier an. Eine solche Feststellung gilt nur für den Bereich der Sozialversicherung. Im Arbeitsrecht (z.B. Kündigungsschutz) kann das Arbeitsgericht trotzdem feststellen, daß der Mitarbeiter als Arbeitnehmer gilt.
Wenn der Mitarbeiter wirklich selbständig ist, muß der Arbeitgeber keine Beiträge zur Sozialversicherung zahlen. Eine Ausnahme gibt es für Tätigkeiten im Bereich der Künstlersozialversicherung (Maler, Musiker, Schriftsteller, Journalisten usw.).
Der Mitarbeiter selbst ist in den meisten Fällen als Selbständiger auch nicht versicherungspflichtig. Davon gibt es aber auch wieder Ausnahmen:
in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie in der Rentenversicherung müssen Künstler und Publzisten selbst Beiträge (jeweils den halben Beitragssatz, wie Arbeitnehmer) an die Künsterlersozialkasse zahlen.
in der Rentenversicherung sind bestimmte Selbständige versicherungspflichtig, unter anderem Lehrer und Dozenten, Pflegekräfte und Handwerker. Sie müssen den vollen Beitrag von 19.5 % selbst zahlen und sind damit fast ebenso hoch belastet wie ein Arbeitnehmer, der in allen Zweigen der Sozialversicherung versichert ist. Das gilt auch für Selbständige mit nur einem Auftraggeber und ohne eigene Mitarbeiter.
in der Unfallversicherung kann je nach Berufsbereich eine Pflichtversicherung für Selbständige in der Satzung der jeweiligen Berufsgenossenschaft festgelegt sein.
in der Arbeitslosenversicherung sind Selbständige grundsätzlich nicht pflichtversichert. Seit 1.2.2006 können sie sich aber freiwillig weiterversichern, wenn sie unmittelbar vor Beginn der selbständigen Tätigkeit als Arbeitnehmer versicherungspflichtig waren oder Arbeitslosengeld bezogen. Für "Altfälle" sicherte der Gesetzgeber ursprünglich ein nachträgliches Beitrittsrecht bis Ende 2007 zu, verkürzte aber für viele Betroffene die Frist am 30.5.2006 auf nur noch einen Tag (also bis zum 31.5.2006). Mehr zu dieser Versicherung auf meiner Sonderseite.
Auch wenn keine Versicherungspflicht besteht, muß ein Selbständiger schon aus finanziellen Gründen zumindest eine Krankenversicherung haben; andernfalls müßte er z.B. nach einem Unfall mit Kosten von mehr als 20.000 Euro rechnen, wenn er für 2 Monate im Krankenhaus behandelt werden muß. Wenn er gesetzlich krankenversichert sein will, gelten besondere Regelungen für die Beitragshöhe. Ich habe ausführliche Informationen zur Sozialversicherung für selbständige Lehrer und Dozenten in einem Buch dargestellt. Die Informationen dort zur Krankenversicherung gelten auch für andere selbständige Berufe, die Informationen zur Rentenversicherung nur mit Einschränkungen: Sozialversicherung für selbständige Dozenten.
Der freie Mitarbeiter erhält sein Honorar ohne Abzug von Steuern, er muß auch keine Lohnsteuerkarte vorlegen. Aber er muß sein Einkommen selbst dem Finanzamt mitteilen und selbst Einkommensteuer zahlen. Die Einkommensteuer ist grundsätzlich ebenso hoch wie die Lohnsteuer eines vergleichbaren Arbeitnehmers. Aber der Selbständige kann je nach Einzelfall auch verpflichtet sein, noch weitere Steuern zu zahlen, vor allem Gewerbesteuer und Umsatzsteuer. Deshalb sollten freie Mitarbeiter frühzeitig die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch nehmen und ihre Tätigkeit umgehend beim Finanzamt anmelden. Für Nachzahlungen haftet nur der freie Mitarbeiter, nicht sein Auftraggeber.
Der freie Mitarbeiter hat keine arbeitsrechtlichen Ansprüche. Das bedeutet z.B.:
kein bezahlter Urlaub (abgesehen von wenigen Ausnahmefällen)
keine Entgeltfortzahlung bei Krankheit
keine Entgeltfortzahlung an Feiertagen
kein Anspruch auf Tarifgehälter
Deshalb sollte das Honorar für freie Mitarbeit deutlich höher sein als das Gehalt für einen vergleichbaren Angestellten. Der freie Mitarbeiter hat außerdem eine sehr viel höhere Haftung für die Qualität seiner Arbeit: wenn ein Angestellter schlechte Arbeit leistet, riskiert er in den meisten Fällen nur die Kündigung nach wiederholten Abmahnungen. Der freie Mitarbeiter muß außerdem noch damit rechnen, daß er für die bereits geleistete Arbeit nicht bezahlt wird und vieleicht sogar noch Schadensersatz leisten muß, der weitaus höher sein kann als das geplante Honorar. Wenn ein Ingenieur als freier Mitarbeiter einen Fehler macht, der zum Einsturz einer Brücke führt, muß er diese Schäden tragen und verliert seinen Honoraranspruch.
Sehr ausführliche und qualifizierte Informationen zur "freien Mitarbeit" findet man bei www.mediafon.net. Diese Seite richtet sich zwar vorwiegend an Selbständige in den Bereichen Medien und Kunst, viele Informationen gelten aber ebenso für andere Bereiche. Für Selbständige in der IT-Branche ist jetzt der Ratgeber E-Lancer von Goetz Buchholz online verfügbar. Auch dort finden sich viele Informationen, z.B. über Versicherungen, Steuern und Verträge, die ebenso für Selbständige in anderen Berufen gelten. Der Ratgeber ist praktisch eine Pflichtlektüre für jeden Existenzgründer.
Eine umfangreiche Link-Liste zu Fragen der Selbständigkeit bietet die Deutsche Ausgleichsbank im Internet an: www.gruenderkatalog.de.
Seit dem 1.1.2003 gab es ein neues Konzept zur Förderung von Ein-Mann/Frau-Unternehmen, das als "Ich-AG" bekannt wurde. Mittlerweile wurde es wieder abgeschafft, Anträge konnten zuletzt am 30.6.2006 gestellt werden. Wer rechtzeitig den Zuschuss beantragt hat, kann ihn noch für insgesamt 3 Jahre erhalten.
Die Förderung besteht aus einem Zuschuß des Arbeitsamtes und besonderen Regeln zur Sozialversicherung.
Existenzgründungszuschuß der Arbeitsagentur:
Der Selbständige kann 3 Jahre lang einen monatlichen Zuschuß des Arbeitsamtes erhalten, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
Existenzgründung in Zusammenhang mit dem Bezug von Arbeitslosengeld, ABM oder ähnlichen Leistungen der Arbeitsverwaltung
Arbeitseinkommen (Definition siehe unten) höchstens 25.000 Euro im Jahr
Der Zuschuß beträgt im ersten Jahr 600 Euro, im zweiten Jahr 360 Euro und im dritten Jahr 240 Euro monatlich.
(Angaben in diesem Abschnitt Stand 2005)
Wer den Existenzgründungszuschuß erhält, ist auch als Selbständiger rentenversicherungspflichtig. Das gilt aufgrund einer Gesetzesänderung (mehr dazu hier) ab August 2004 auch dann, wenn sein Einkommen (Gewinn) die 400-Euro-Grenze noch nicht überschreitet. Bisher trat die Versicherungspflicht erst ein, wenn der Gewinn im Monat über 400 Euro liegt. Der Selbständige kann einen Pauschalbeitrag von derzeit 235,47 Euro (alte Länder) wählen oder 19,5 % aus dem Arbeitseinkommen (Gewinn), mindestens aber 78 Euro. Wenn er in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung freiwillig versichert ist, gilt im Vergleich zu anderen Selbständigen ein ermäßigter Mindestbeitrag (z.B. bei der DAK ca. 187 Euro statt sonst ca. 281 Euro), wenn das Einkommen nicht über 1.207,50 Euro im Monat liegt.
Die Beitragsbelastung liegt damit bei mindestens etwa 265 Euro für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung: im dritten Jahr reicht der Existenzgründungszuschuß schon nicht mehr aus, um diese Mindestbeiträge zu bezahlen.
Wer diese Leistung bezieht, gilt im Sozialversicherungsrecht automatisch als nicht scheinselbständig.
Arbeitseinkommen bei der Ich-AG
In letzter Zeit taucht in Foren oft die Frage auf, was bei der Ich-AG unter "Arbeitseinkommen" zu verstehen ist. Das spielt eine Rolle für die 25.000-Euro-Grenze als Fördervoraussetzung, für die Beitragsberechnung in der Rentenversicherung und in einer freiwilligen Krankenversicherung.
"Arbeitseinkommen" im Sinne der Sozialversicherung "ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist." (§ 15 Abs. 1 SGB IV). Das ist im einfachsten Fall der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 3 EStG).
Für die "Ich-AG" gilt als Einkommensbegriff:
Als Fördervoraussetzung:
Der Existenzgründer wird "nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit Arbeitseinkommen nach § 15 des Vierten Buches erzielen (...), das voraussichtlich 25 000 Euro im Jahr nicht überschreiten wird." Diese Bedingung wird nach dem ersten und zweiten Förderungsjahr jeweils neu geprüft, bei Überschreitung entfällt der Zuschuß für die Zukunft. Bei dieser Prüfung wird aufgrund einer ausdrücklichen Bestimmung zusätzlich zum Arbeitseinkommen (selbständige Tätigkeit) auch Arbeitsentgelt aus dem gleichen Zeitraum berücksichtigt. "Arbeitsentgelt" sind die (Brutto-)Einnahmen aus einer Beschäftigung als Arbeitnehmer. Das kann auch eine geringfügige Beschäftigung (400-Euro-Job) sein.
Versicherungspflichtig ist die selbständige Tätigkeit. Der Beitrag errechnet sich deshalb - sofern der Versicherte die einkommensgerechten Beiträge zahlen will - nur aus dem Arbeitseinkommen; dazu gehört nicht der Existenzgründungszuschuß selbst (§ 165 SGB VI). Mindestens zählt jedoch ein Einkommen von 400 Euro, daraus ergibt sich der Mindestbeitrag von 78 Euro.
In der freiwilligen Krankenversicherung:
Wie das beitragspflichtige Einkommen (nicht nur: "Arbeitseinkommen"!) für freiwillige Mitglieder ermittelt wird, legen die Krankenkassen in Ihren Satzungen selbst fest. Aber: "Dabei ist sicherzustellen, daß die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt" (§ 240 Abs. 1 SGB V). Der Existenzgründungszuschuss selbst ist seit 1.1.2004 ausgenommen, zählt also nicht als beitragspflichtiges Einkommen. Sonstige Einnahmen (z.B. Zinsen, Mieteinnahmen, auch das Arbeitsentgelt aus einer gleichzeitigen Beschäftigung) sind beitragspflichtig. Aufgrund eines neueren Urteils des BSG gilt dies nicht, wenn für die Nebenbeschäftigung der Arbeitgeber bereits die Pauschalabgaben zur Krankenversicherung zahlen muß.
Als Mindesteinkommen bei hauptberuflich Selbständigen gelten hier 1.207,50 Euro, wenn sie einen Existenzgründungszuschuß beziehen.
(Zur Krankenversicherung siehe auch Abschnitt D III des Gemeinsamen Rundschreibens der Sozialversicherungsträger vom 26. März 2003).
Informationen zur "Ich-AG" und zum Überbrückungsgeld (eine andere Leistung des Arbeitsamtes für Existenzgründer) bieten im Internet die zuständigen Bundesbehörden an:
Weitere nichtamtliche Quellen:
http://www.debs-faq.de
http://www.gruender-ratgeber.de/ichag-gruendungsfinanzierung.html
Ab August 2006 wird es den Gründungszuschuss als Nachfolgeregelung geben. Er besteht im wesentlichen aus einer Weiterzahlung des bisherigen Arbeitslosengeldes für 9 Monate, ergänzt um einen Zuschuss von 300 Euro monatlich für die Sozialversicherungsbeiträge des Selbständigen. Genauere Informationen dazu werde ich bei Gelegenheit auf dieser Seite veröffentlichen.
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(c) Erwin Denzler M.A. - Stand: 5.7.2006