Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2014-7&Sort=73728&nr=30455&pos=29&anz=98
Timestamp: 2020-05-26 23:22:01
Document Index: 235067741

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 120', '§ 155', '§ 554', '§ 119', '§ 114', 'BGH', '§ 120', '§ 120', '§ 155', '§ 554', '§ 120', '§ 120']

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Anschlussrevision nur bei hinreichender Erfolgsaussicht - Zulässigkeit einer Anschlussrevision
NV: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer vom Antragsteller (Revisionsbeklagten) eingelegten --der Hauptrevision des Revisionsklägers nachfolgenden-- Anschlussrevision, mit welcher der Antragsteller die Änderung des FG-Urteils zu seinen Gunsten begehrt, setzt u.a. voraus, dass die Anschlussrevision nach § 114 Satz 1 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Gegen das FG-Urteil hat die Familienkasse die beim beschließenden Senat geführte Revision III R 36/12 eingelegt. Die Familienkasse wendet sich gegen das FG-Urteil, soweit sie verpflichtet wurde, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des FG neu zu bescheiden. Der Antragsteller ist dieser --den Zeitraum ab September 2011 betreffenden-- Revision der Familienkasse entgegengetreten. Darüber hinaus begehrt er im Wege der Anschlussrevision, das den Zeitraum Mai 2010 bis August 2011 betreffende FG-Urteil aufzuheben und die Familienkasse insoweit zu verpflichten, ihn neu zu bescheiden.
3. Der Antrag auf Bewilligung von PKH ist abzulehnen, soweit er sich auf die vom Antragsteller eingelegte --den Zeitraum Mai 2010 bis August 2011 betreffende-- Anschlussrevision bezieht.
a) Im Streitfall hat der Antragsteller hinsichtlich des Zeitraums Mai 2010 bis August 2011 nicht --binnen eines Monats nach Zustellung des FG-Urteils am 21. Juni 2012 (vgl. § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO)-- Revision, sondern mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2012 eine --im Finanzgerichtsverfahren nach § 155 FGO i.V.m. § 554 ZPO statthafte-- Anschlussrevision eingelegt. Der Antragsteller strebt hiermit eine Änderung der Vorentscheidung zu seinen Gunsten an.
Soweit der Antragsteller eine Anschlussrevision eingelegt hat, ist § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht anwendbar. Diese Norm greift nur dann ein, wenn der Gegner des Antragstellers das Rechtsmittel eingelegt hat, d.h. der Antragsteller um die Aufrechterhaltung einer für ihn positiven Entscheidung der Vorinstanz streitet. Für eine vom Antragsteller (Revisionsbeklagten) eingelegte --der Hauptrevision des Revisionsklägers nachfolgende-- Anschlussrevision, mit welcher der Antragsteller die Änderung der Vorentscheidung zu seinen Gunsten begehrt, verbleibt es daher bei der Prüfung des § 114 Satz 1 ZPO. Demnach setzt die Bewilligung von PKH für die Durchführung einer Anschlussrevision u.a. voraus, dass dieses unselbständige Anschlussrechtsmittel hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 1984 VIII ZR 298/83, BGHZ 91, 311; vom 12. Oktober 2006 IX ZR 27/06, juris).
b) Hieran fehlt es, weil die Anschlussrevision des Antragstellers --bei summarischer Prüfung-- unzulässig ist.
Die Zulässigkeit der Anschlussrevision setzt u.a. voraus, dass sie sich auf den Streitgegenstand der Hauptrevision bezieht (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Oktober 1984 I R 22/79, BFHE 142, 276, BStBl II 1985, 69, Rz 38; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 120 FGO Rz 300; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 120 Rz 86 f.). Zudem muss sie innerhalb eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung eingelegt und begründet werden (§ 155 FGO i.V.m. § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO; Senatsurteil vom 22. Dezember 2011 III R 93/10, BFH/NV 2012, 932, m.w.N.; Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rz 84). Diese Frist kann --anders als die Frist zur Erwiderung auf die Revisionsbegründung-- nicht verlängert werden (BFH-Urteil vom 19. März 2003 VI R 40/01, BFH/NV 2003, 1163; Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rz 84).