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Timestamp: 2019-02-21 09:32:37
Document Index: 185658412

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 4', '§ 2', '§ 20', '§ 106', '§ 29', '§ 43', '§ 103', '§ 8']

Begründung Neben den bergrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen bedarf die Ablagerung von Abfällen hier vor allem aus Müllverbrennungsanlagen der Genehmigung in einem abfallrechtlichen Verfahren
Begründung. Im Rahmen des Fusionsvertrages in der jetzigen Form soll das Kaliwerk Bischofferode stillgelegt werden
Die davon betroffenen Bestimmungen des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes in Brandenburg sind mit den Regelungen im Thüringer Finanzausgleichsgesetz ThürFAG
Wie und von wem werden diese nach dem Abschluß des operativen Geschäfts der Treuhandanstalt
Davon sollten jeweils 40 Prozent auf die privaten und die öffentlichen sowie 20 Prozent auf die Genossenschaftsbanken entfallen
Ist dem Wechsel der Gemeinden Elsterberg Pausa und Mühltroff nach Sachsen schon durch eine Veränderung des Bundestagswahlkreises 304 Rechnung
In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung 1 Wie viele Anträge zum Bau von Mobilfunksende und empfangsanlagen liegen in Thüringen
Notwendige Umstrukturierungen müssen das Ziel haben durch Sanierung Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und gezielte Ansiedlungsmaßnahmen sicherzustellen dass die qualifizierten Arbeitnehmer in der Region auch künftig auf dem
Diese Pflegefamilien schließen sich entsprechend den Beispielen in den alten Bundesländern inzwischen auch in Thüringen zu Pflegeelternvereinen
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Konsequenzen und Probleme ergeben sich für deren
Ich frage die Landesregierung 1 In welchen Bundesländern außer Thüringen gibt es Beurteilungsrichtlinien die für Richter auf Probe im richterlichen und im staatsanwaltschaftlichen Dienst nicht aber für Richter auf Lebenszeit
Begründung 1 Bisher haben nur Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit in Deutschland Wahlrecht das gilt auch auf der kommunalen Ebene
Die Übernahme von Bürgschaften und Kreditsicherungen durch das Land Thüringen im II Quartal erfolgte im Rahmen der Ermächtigung durch das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Thüringen für das Haushaltsjahr
Der kommunale Finanzausgleich 1993 gliedert sich entsprechend dem Finanzausgleichsgesetz in drei Zuwendungsbereiche das sind Schlüsselzuweisungen Besondere Finanzzuweisungen Investive
Wie viele Zwangsaussiedlungen wurden in welchen Aktionen durchgeführt und wann fanden diese
Mit Inkrafttreten des Verteidigungsgesetzes im Jahre 1961 GBl I S 175 konnten unter Geltendmachung von Verteidigungsinteressen sämtliche aufgegebenen Grundstücke von Zwangsausgesiedelten enteignet und nach DDRMaßstäben
Nach den Erkenntnissen der Landesregierung sind bei der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität beim Generalstaatsanwalt beim Kammergericht Berlin derzeit vier weitere Ermittlungsverfahren im Bereich der Zwangsaussiedlungen
Im Januar 1993 hat die Landesregierung darüber hinaus beschlossen in geeigneter Weise darauf hinzuwirken dass die kommunalen Gebietskörperschaften keine langfristigen vertraglichen Verpflichtungen bzw
In einer Gesellschaft in der von nicht wenigen Menschen Kinder als störend und belastend empfunden werden ist es besonders wichtig die Stabilität der Kinderbetreuung und das harmonische Eigenleben von Familien zu unterstützen
Jugendamtsbereich a b c gemeinschaftStadtkreisLandkreis Kinderkrippen Kindergärten liche Einrichtungen Sondershausen
Durch og Gesetz wurde diese Art der Einrichtungen möglich
Im Kindertagesstättengesetz hat der Gesetzgeber den vorhandenen Bedingungen Rechnung getragen
Auf der Ebene der in die Kompetenz des Bundes gelegten Gesetzgebung finden sich zahlreiche Gesetze die zwar die Möglichkeit einer Enteignung eröffnen für das Verfahren und die Entschädigung aber auf Landesrecht verweisen vergleiche
Enteignungszweck 1 Nach diesem Gesetz kann sofern es dem Wohl der Allgemeinheit dient enteignet werden um insbesondere 1 Vorhaben zu verwirklichen für die andere Gesetze die Enteignung ausdrücklich zulassen 2 andere Vorhaben
Die Entschädigung wird gewährt 1 für den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust 2 für andere durch die Enteignung eintretende
Wird die Entschädigung in Land festgesetzt so sollen dingliche oder persönliche Rechte soweit sie nicht an dem zu enteignenden Grundstück aufrechterhalten werden auf Antrag des Rechtsinhabers ganz oder teilweise nach Maßgabe des
Die Enteignungsbehörde kann neben den Fällen des § 67 Abs
Ist im Grundbuch die Anordnung der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung eingetragen so gibt die Enteignungsbehörde dem Vollstreckungsgericht von dem Enteignungsbeschluß
Wird die vorzeitige Besitzeinweisung aufgehoben so ist der vorherige unmittelbare Besitzer wieder in den Besitz einzuweisen
Enteignung beweglicher Sachen Ist in einem anderen Gesetz die Enteignung beweglicher Sachen nach diesem Gesetz vorgesehen so gelten die §§ 4 7 bis 13 17 bis 24 27 bis 35 37 39 bis 45 sinngemäß soweit sie auf einen beweglichen
Absatz 2 konkretisiert einzelne aus Absatz 1 fließende Erfordernisse für die in § 2 genannten Enteignungsfälle
Absatz 2 bestimmt dass bei der Bemessung der Entschädigung für die Wertminderung des Restbesitzes Absatz 1 Nr 2 Werterhöhungen des Restbesitzes insoweit außer Betracht bleiben als sie nach dem Zeitpunkt eingetreten sind in dem
Zu § 20 Die Bestimmung übernimmt im wesentlichen § 106 BauGB Absatz 1 Nr 1 spricht jedoch vom Enteignungsbegünstigten und nicht vom Antragsteller um klarzustellen dass der Begünstigte auch dann Beteiligter ist wenn der Antrag
BauGB Zu § 29 Die Bestimmung trägt der Bedeutung der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie
Nach Absatz 2 können dem Beschluß Bedingungen insbesondere die Forderung einer Sicherheit Befristungen und Auflagen beigefügt werden
Zu § 43 Die Regelung der Rückenteignungsentschädigung entspricht § 103 BauGB und geht davon aus dass der Enteignungsbegünstigte der die Erstenteignung veranlaßt den Enteignungszweck aber nicht verwirklicht hat aus der
Werden bereits Umbauarbeiten durchgeführt Wenn ja auf welcher haushaltsrechtlichen Grundlage
Lösung. Der vorliegende Gesetzentwurf ermöglicht die Erteilung von Unschädlichkeitszeugnissen und enthält die notwendigen
Für die Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses werden Gebühren nicht
Lösung. Das vorliegende Gesetz schafft den organisatorischen Rahmen um den Kommunen den kommunalen Verbänden und öffentlichrechtlichen Sparkassen des Landes die Errichtung eines Versorgungsverbandes zur Risikoverteilung im
Pflichtmitgliedschaft 1 Pflichtmitglieder des Versorgungsverbandes sind 1 Gemeinden und Städte 2 Verwaltungsgemeinschaften 3 Landkreise 4 Zweckverbände 5 öffentlichrechtliche Sparkassen wenn sie versorgungsberechtigte
Der kommunale Versorgungsverband Thüringen ist Rechtsnachfolger des Landesruhegehaltsverbandes thüringischer Gemeinden und Kreise mit Sitz in Weimar Ziffer I Abs
Zur Finanzierung der Versorgungslasten hat sich bei den Versorgungskassen der alten Bundesländer das Umlageverfahren bewährt
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Gründe haben das Thüringer Kultusministerium bewogen eine solche Forderung an die Schulämter
Seit dem 1 September 1991 befinden sich Lehramtsanwärter im Vorbereitungsdienst
Übersteigt bei einem Zulassungstermin die Anzahl der Bewerber zwar nicht die Ausbildungsplatzhöchstzahl aber in einem Fach oder mehreren Fächern die Fachhöchstzahl so werden die Bewerber für das betreffende Fach entsprechend
Es hat sich gezeigt dass einige der Verleger ihrer Offenlegungspflicht gemäß § 8 TPG nicht nachkommen
Ich frage die Landesregierung 1 Sind für das Schuljahr 199394 Veränderungen in den Unterrichtsverpflichtungen Pflichtstundenzahlen für Grundschullehrer für Regelschullehrer für Gesamtschullehrer und für Lehrer am
Bekannterweise wird die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ostthüringen mbH durch Haushaltsmittel der beteiligten Kommunen finanziert für ihre Tätigkeit erhebt sie gegenüber Dritten keine oder nur
Der Einzelbasalterguß Geiskopf mit seiner vertikalen Säulenlagerung ist als geologisches Denkmal von jeglicher Beeinflussung
Wer Land undoder Kommunen ist an welchen Projekten bislang fördernd und helfend
BImSchG z B für Fremdenverkehr oder Naturschutz
In welchen Fällen hat der TreuhandVerwaltungsrat gegen den Standpunkt der Landesregierung
In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung 1 Bestehen mit Thüringer Fernwasserzweckverbänden vertragliche Regelungen über den Bezug des
Die Kleine Anfrage 449 vom 1 Juli 1993 hat folgenden Wortlaut Während ua der BundesUmweltminister Herr Töpfer oder der Thüringer Umweltminister Herr Sieckmann
Die Landesregierung wird aufgefordert darzulegen nach welchem Konzept und mit welchen Garantien darüber hinaus die ca
Ich frage die Landesregierung 1 Sieht die Landesregierung in den Leistungen der Jugend und Jugendsozialarbeit eine Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien
Ich frage die Landesregierung 1 Was unternimmt die Landesregierung um den Grundstückseigentümern in diesen Fällen die tatsächliche Nutzung ihres Grund und Bodens zu
Ich frage die Landesregierung 1 Aus welchem Grund wurden die Vertreter des Landkreises Pößneck nicht zu dieser Beratung
Ich frage daher die Landesregierung 1 Welche Ergebnisse unterteilt nach Rechtsgebieten hat die Prüfung der Landesregierung hinsichtlich von Klagemöglichkeiten gegenüber dem Kalifusionsvertrag
Zwar ist aus Thüringer Sicht die Schließung von Betriebsteilen in Thüringen als unbillig anzusehen rechtlich wird dies jedoch nicht als sittenwidrig
In einem Schreiben vom 1 Januar 1993 an die Südharzer AnhydritWerke AG in Niedersachswerfen ist der Umfang der Denkmalausweisung genau und umfassend dargestellt
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele industrielle Kerne umfaßt diese Liste per 16 Juli
Die Umzugskostenvergütung kann ferner zugesagt werden für Umzüge aus Anlaß 1 der Räumung einer im Eigentum oder im Besetzungsrecht eines öffentlichrechtlichen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes stehenden
Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht gegeben so beträgt die Pauschvergütung bei Verheirateten 30 vom Hundert bei Ledigen 20 vom Hundert des Betrages nach Absatz 1 Satz 2 oder 3 Die volle Pauschvergütung wird
Die bloße Anwendung des Bundesrechts eventuell mit geringen Abweichungen würde eine Abhängigkeit schaffen und die Möglichkeiten einschränken die bei einem eigenständigen Landesumzugskostenrecht bestehen um auf veränderte
Satz 1 Nr 2 trägt einem praktischen Bedürfnis Rechnung
Bei der Bemessung der Pauschvergütung ist berücksichtigt dass eine Möglichkeit zur Einzelabrechnung nicht besteht