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Timestamp: 2016-10-26 23:17:57
Document Index: 231886083

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'BGE', 'Art. 272', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 417', 'Art. 64', 'Art. 52', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 284', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 58', 'Art. 68']

102 II 15425. Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. Juli 1976 i.S. Signer gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt.
Art. 68 al. 1 litt. a OJ; exigences de droit f�d�ral relativement au droit de proc�dure cantonal. Les cantons ne peuvent soumettre le jugement de litiges de droit civil � des autorit�s administratives qu'� la condition qu'ils pr�voient � cette fin une proc�dure opposant deux parties. Faits � partir de page 154
A.- Im Ehelichkeitsanfechtungsprozess, den Peter Glaus gegen seine fr�here Ehefrau Anna Ines Signer-Boltshauser und das Kind Corinne angestrengt hatte, stellte das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 17. Juni 1974 fest, BGE 102 II 154 S. 155das Kind sei nicht die eheliche Tochter des Kl�gers. Hinsichtlich der Kosten bestimmte es, die Mutter habe die ordentlichen Kosten sowie ihre eigenen ausserordentlichen Kosten und diejenigen des Kl�gers zu tragen. Dem Kind wurden die eigenen ausserordentlichen Kosten, also diejenigen der Beistandschaft, auferlegt.
Lic.iur. Alfons Ziegler, der am 21. M�rz 1969 zum Beistand des Kindes ernannt worden war und dessen Interessen im Anfechtungsprozess gewahrt hatte, liess der Vormundschaftsbeh�rde Basel-Stadt am 25. Juni 1974 eine Aufstellung �ber seine Bem�hungen zukommen und ersuchte die Beh�rde, ihm das Honorar zu �berweisen. Mit Beschluss vom 21. November 1974 setzte darauf die Vormundschaftsbeh�rde das Honorar auf Fr. 1'800.-- fest und verpflichtete gleichzeitig "gem�ss Art. 272 ZGB und � 45 EG zum ZGB" die Mutter, das dem Beistand zustehende Honorar zu bezahlen.
B.- Gegen diesen Beschluss beschwerten sich sowohl der Beistand als auch die Mutter beim Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt. W�hrend der Beistand eine Erh�hung des ihm zugesprochenen Honorars verlangte, beantragte die Mutter, der Beschluss sei wegen sachlicher Unzust�ndigkeit der Vormundschaftsbeh�rde und wegen Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung aufzuheben. Am 11. Juli 1975 wies das Justizdepartement beide Beschwerden ab. Ein Rekurs der Mutter gegen diesen Entscheid wurde vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt mit Beschluss vom 27. Januar 1976 abgewiesen.
C.- Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde beantragt Anna Ines Signer-Boltshauser die Aufhebung des Beschlusses des Regierungsrates. Ihrem Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Verf�gung vom 22. M�rz 1976 entsprochen.
Der Regierungsrat und der Beistand beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. Die Vormundschaftsbeh�rde liess sich nicht vernehmen, obwohl ihr dazu Gelegenheit geboten wurde.
1. Der angefochtene Beschluss ist in einer Zivilsache ergangen. Er ist letztinstanzlich, da gem�ss � 11 Ziff. 7 des Gesetzes BGE 102 II 154 S. 156�ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Basel-Stadt vom 14. Juni 1928 der Rekurs an das kantonale Verwaltungsgericht ausgeschlossen ist. Mangels Erreichung des Streitwertes von Fr. 8'000.-- ist er sodann nicht berufungsf�hig. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher zul�ssig (Art. 68 Abs. 1 OG).
2. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde kann nur die Anwendung kantonalen bzw. ausl�ndischen Rechts an Stelle des massgebenden eidgen�ssischen Rechts oder die Verletzung bundesrechtlicher Zust�ndigkeitsvorschriften ger�gt werden (Art. 68 Abs. 1 lit. a und b OG). Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, der angefochtene Beschluss verstosse gegen den "verfassungsm�ssigen Grundsatz der Gewaltenteilung", mit der Begr�ndung, die Kostenverteilung im Anfechtungsurteil vom 17. Juni 1974 d�rfe durch die Vormundschaftsbeh�rde nicht abge�ndert werden, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3. Zur Hauptsache wird in der Beschwerde ger�gt, Vormundschaftsbeh�rde und Regierungsrat seien nicht zust�ndig gewesen, die Beschwerdef�hrerin zur Leistung einer Beistandsentsch�digung f�r das Kind zu verpflichten; sie h�tten bundesrechtliche Vorschriften �ber die sachliche Zust�ndigkeit der Beh�rden verletzt.
Die Vormundschaftsbeh�rde st�tzte ihre Zust�ndigkeit auf � 45 EG ZGB des Kantons Basel-Stadt. Nach dieser Bestimmung werden Streitigkeiten �ber die Unterhaltsanspr�che minderj�hriger und entm�ndigter ehelicher Kinder gegen ihre Eltern von der Vormundschaftsbeh�rde entschieden, vorbeh�ltlich der richterlichen Zust�ndigkeit bei der Festsetzung von Alimentationsbeitr�gen in Ehestreitigkeiten. Im vorliegenden Fall geht es allerdings nicht um den Unterhaltsanspruch eines ehelichen Kindes gegen seine Eltern, sondern um den Honoraranspruch des Beistandes eines ausserehelichen Kindes gegen dessen Mutter. Dass � 45 EG ZGB auch die Erledigung derartiger Streitigkeiten der Vormundschaftsbeh�rde zuschieben will, liegt nicht ohne weiteres auf der Hand. Im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde ist das Bundesgericht indessen an die Auslegung des kantonalen Rechts durch die kantonalen Beh�rden gebunden. Es hat daher davon auszugehen, dass nach basel-st�dtischem Recht die Vormundschaftsbeh�rde zust�ndig ist zur Beurteilung der Frage, ob die Mutter das BGE 102 II 154 S. 157Honorar des Beistandes ihres ausserehelichen Kindes im Anfechtungsprozess bezahlen m�sse. Wenn die Beschwerdef�hrerin diese Auslegung des kantonalen Rechts h�tte anfechten wollen, h�tte sie staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 58 Abs. 1 BV erheben m�ssen.
4. Zu pr�fen bleibt indessen, ob es �berhaupt zul�ssig sei, solche Streitigkeiten von der Vormundschaftsbeh�rde beurteilen zu lassen. Das Bundesrecht enth�lt hier�ber keine ausdr�ckliche Vorschrift. In Art. 417 Abs. 2 ZGB wird einzig statuiert, das Honorar des Beistandes werde von der Vormundschaftsbeh�rde festgesetzt. Daraus kann nicht geschlossen werden, die Vormundschaftsbeh�rde sei von Bundesrechts wegen auch zust�ndig zur Beurteilung der Frage, ob das Honorar auf einen unterhaltspflichtigen Dritten �berw�lzt werden d�rfe. Fehlt es aber an einer bundesrechtlichen Zust�ndigkeitsordnung, so ist es grunds�tzlich Sache der Kantone, die zust�ndige Beh�rde zu bezeichnen. Das ergibt sich aus Art. 64 Abs. 3 BV, wonach die Organisation der Gerichte und das gerichtliche Verfahren den Kantonen vorbehalten sind (vgl. auch Art. 52 SchlT ZGB). Da das Bundesrecht nicht vorschreibt, solche Streitigkeiten m�ssten vom Richter beurteilt werden, k�nnen die Kantone nach Art. 54 Abs. 2 SchlT ZGB auch eine Verwaltungsbeh�rde als zust�ndig erkl�ren.
Wie das Bundesgericht in BGE 98 II 168 ff. entschieden hat, d�rfen aber Angelegenheiten, die sachlich der streitigen Gerichtsbarkeit angeh�ren, nur unter der Voraussetzung den Verwaltungsbeh�rden zugewiesen werden, dass der Streit im Zweiparteienverfahren beurteilt wird. In jenem Fall hatte das Bundesgericht zu pr�fen, ob die Zust�ndigkeit zur Festsetzung der Unterhaltsbeitr�ge, welche die Eltern f�r die ihnen nach Art. 284 oder 285 ZGB weggenommenen Kinder zu leisten haben, den vormundschaftlichen Beh�rden �bertragen werden d�rfe. Dabei f�hrte es aus, die Kantone seien zwar an sich frei, die in Frage stehende Aufgabe diesen Beh�rden zuzuweisen. Dagegen d�rften sie diesfalls nicht einfach das Verfahren f�r anwendbar erkl�ren, das die vormundschaftlichen Beh�rden bei Erf�llung der ihnen nach Bundesrecht obliegenden, in den Bereich der sog. nichtstreitigen Gerichtsbarkeit fallenden Aufgaben befolgen. Vielmehr m�ssten die Kantone dem Umstand Rechnung tragen, dass Gegenstand der zu treffenden Entscheidung ein privatrechtlicher Anspruch auf Verm�gensleistungen sei, BGE 102 II 154 S. 158der nach Bundesrecht durch eine Klage gegen die Eltern geltend zu machen sei. Das Verfahren m�sse also notwendigerweise ein Verfahren zwischen zwei Parteien sein. Nur wenn das Verfahren so ausgestaltet werde, d�rften die Kantone die Beurteilung von Unterhaltsanspr�chen einer Verwaltungsbeh�rde �bertragen (BGE BGE 98 II 174; vgl. auch BGE 86 I 333; GULDENER, Grundz�ge der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Schweiz, S. 98 ff.).
5. Die vorliegende Auseinandersetzung ist sachlich eine Angelegenheit der streitigen Gerichtsbarkeit. Streitig ist die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin das Honorar des Beistandes ihres ausserehelichen Kindes im Ehelichkeitsanfechtungsprozess bezahlen m�sse. Der Kanton Basel-Stadt durfte die Beurteilung dieses Streites nach dem Gesagten nur unter der Voraussetzung der Vormundschaftsbeh�rde �bertragen, dass er hief�r ein Zweiparteienverfahren vorsah. Ein solches Verfahren hat indessen nicht stattgefunden. Der Beistand hat nie eine Klage gegen die Beschwerdef�hrerin erhoben, sondern er hat in seinem Schreiben vom 25. Juni 1974 einzig die Vormundschaftsbeh�rde ersucht, ihm das Honorar zu bezahlen. Auch der Beschwerdef�hrerin wurde nie klar gesagt, dass gegen sie eine Forderung geltend gemacht werde. Im Gespr�ch wurde sie zwar darauf hingewiesen, dass sie die Beistandskosten zu tragen habe. Dabei wurde jedoch der zu bezahlende Betrag nur gr�ssenordnungsweise angegeben. Die Vormundschaftsbeh�rde hat die Beschwerdef�hrerin somit offensichtlich nur durch einseitige Verf�gung zur Bezahlung des Beistandshonorars verpflichtet. Dieses Vorgehen gen�gt den Anforderungen nicht, die von Bundesrechts wegen an ein streitiges Verfahren zu stellen sind.
6. In BGE 98 II 175 hat das Bundesgericht ausgef�hrt, eine Verwaltungsbeh�rde, die in einem Zivilstreit ihre Zust�ndigkeit in Anspruch nehme, ohne den bundesrechtlichen Anforderungen an das Verfahren zu gen�gen, verletze bundesrechtliche Vorschriften �ber die sachliche Zust�ndigkeit der Beh�rden. Es betrachtete daher in jenem Entscheid den Nichtigkeitsgrund von Art. 68 Abs. 1 lit. b OG als erf�llt. Dementsprechend hat sich im vorliegenden Fall die Beschwerdef�hrerin einzig auf diesen Nichtigkeitsgrund berufen. Indessen ist es weniger die Zust�ndigkeit der Vormundschaftsbeh�rde als solche, die mit dem Bundesrecht in Widerspruch steht, als das BGE 102 II 154 S. 159von der Beh�rde angewendete Verfahren. Die Missachtung des Vorranges des Bundesrechts vor dem kantonalen Verfahrensrecht f�llt aber unter den Nichtigkeitsgrund von Art. 68 Abs. 1 lit. a OG (vgl. BGE 101 II 45 f., 99 II 163, BGE 96 II 435; BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, S. 254 ff.). Der angefochtene Entscheid ist daher auf Grund dieser Bestimmung aufzuheben. Dass die Beschwerdef�hrerin nur den Nichtigkeitsgrund der Verletzung eidgen�ssischer Zust�ndigkeitsvorschriften anrief, kann ihr nicht schaden, konnte sie sich doch dabei auf BGE 98 II 175 st�tzen.
98 II 175,
98 II 168,
98 II 174,
86 I 333 suite... ,
101 II 45,
96 II 435
Art. 68 Abs. 1 lit. a und b OG,
Art. 58 Abs. 1 BV suite... ,
Art. 68 Abs. 1 lit. a OG