Source: https://gesetze-in-app.de/InsO/6
Timestamp: 2020-02-23 22:40:53
Document Index: 351577992

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 7', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 78', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§6', 'BGH', 'BGH', '§6', 'BGH', '§7', '§ 34', 'BGH', '§7', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 36', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 58', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 4', '§ 127', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 305']

§ 6 InsO: Sofortige Beschwerde
§ 6 InsO
(1) Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen dieses Gesetz die sofortige Beschwerde vorsieht. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Insolvenzgericht einzulegen.
(2) Die Beschwerdefrist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung.
(3) Die Entscheidung über die Beschwerde wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Das Beschwerdegericht kann jedoch die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung anordnen.
§ 7 InsO
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2016, Az. IX ZB 23/14 10	a)	Eine	Rechtsbeschwerde	ist	nur dann statthaft, wenn bereits das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO eröffnet war (BGH, Beschluss vom 16. März 2000 -IXZB 2/00, BGHZ 144, 78, 82; vom 5. Februar 2009 - IXZB 187/08, NZI 2009, 238 Rn. 2; vom 24. März 2011 - IX ZB 67/10, ZlnsO 2011, 777 Rn. 5).
BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2016, Az. IX ZB 89/15 7	Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 InsO nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen die Insolvenzordnung die sofortige Beschwerde einräumt (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - IX ZB 163/05, WM 2007, 169 Rn. 6).
BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2016, Az. IX ZB 89/15 haft über den Antrag der Schuldnerin entschieden hat, sieht § 6 Abs. 1 Satz 1 InsO für beide Seiten kein Rechtsmittel vor (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009, aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2015, Az. IX ZA 36/14 Auch in diesem Fall sei die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung die sofortige Beschwerde nach § 6 InsO eröffnet gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239; vom 26. April 2007, aaO Rn. 3).
BGH, BESCHLUSS vom 4.4.2013, Az. IX ZB 198/11 Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde setzt voraus, dass bereits das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gemäß § 6 Abs. 1 InsO eröffnet war (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZB 64/10, WM 2011, 1607 Rn. 4 mwN).
BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2013, Az. IX ZB 179/10 Auch in diesem Fall ist die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts nur statthaft, wenn gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung die sofortige Beschwerde nach § 6 InsO eröffnet gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IXZB 54/04, NZI 2006, 239 Rn. 4; vom 26. April 2007, aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2012, Az. IX ZA 96/11 Gemäß § 6 InsO unterliegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in dem die Insolvenzordnung selbst die sofortige Beschwerde ausdrücklich vorsieht (BGH, Beschluss vom 31. März 2009, aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2012, Az. IX ZB 217/11 § 6 Abs. 1 InsO beschränkt die Anfechtungsmöglichkeiten auf die in der Insolvenzordnung ausdrücklich vorgesehenen Fälle (BGFI, Beschluss vom 4. März 2004 - IXZB 133/03, BGHZ 158, 212, 215).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2011, Az. IX ZB 128/10 In dem umgekehrten Fall, in dem das Insolvenzgericht die Nichtigkeit eines in der Gläubigerversammlung gefassten Beschlusses festgestellt hatte, hat der Senat ausgeführt, diese Entscheidung unterliege gemäß § 6 Abs. 1 InsO keiner Beschwerde, ohne sich allerdings mit der Frage der analogen Anwendung des § 78 InsO auseinanderzusetzen (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - IX ZB 223/07, NZI 2010, 648 Rn. 6).
BGH, BESCHLUSS vom 4.4.2011, Az. IX ZB 246/10 Die Rechtsbeschwerde ist folglich nur dann statthaft, wenn eine Entscheidung über die sofortige Beschwerde im Sinne des § 6 Abs. 1 InsO angefochten wird, also die Befugnis zur sofortigen Beschwerde im Streitfall ausdrücklich vorgesehen ist (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, NZI 2004, 40 f).
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2010, Az. IX ZA 21/10 Auch in diesem Fall ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung die sofortige Beschwerde nach § 6 InsO eröffnet gewesen wäre (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2010, Az. IX ZB 45/10 den Rechtsbeschwerdeführer das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach §6 Abs. 1 InsO eröffnet war (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 -IXZB 54/04, NZI 2006, 239; v. 25. Juni 2009 - IXZB 161/08, NZI 2009, 553).
BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2009, Az. IX ZB 161/07 Auch hier ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung die sofortige (erste) Beschwerde nach §6 Abs. 1 InsO eröffnet gewesen wäre (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239; MünchKomm-lnsO/Ganter, 2. Aufl. §7 Rn. 21; HK-lnsO/Kirchhof, 5. Aufl. § 34 Rn. 36).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2008, Az. IX ZB 235/06 5	1.	Gegenstand	einer Entscheidung des Senats im Verfahren nach §7 InsO kann nur eine vom Beschwerdegericht beschiedene, nach § 6 InsO statthafte sofortige (erste) Beschwerde sein (BGHZ 144, 78, 82 ff; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v. 2. März 2006 - IX ZB 225/04, NZI 2006, 474; v. 1. Februar 2007 - IX ZB 45/05, WM 2007, 609, 610).
LG Aachen, Beschluss vom 1.2.2008, Az. 6 T 64/07 Es bleibt deshalb auch im vorliegenden Fall (vgl. auch das Rechtsbeschwerdeverfahren BGH vom 17. Januar 2008 - IV ZB41/07-) bei der Anwendung des Enumerationsprinzips des § 6 Abs. 1 InsO, welches die Anfechtungsmöglichkeit gerichtlicher Anordnungen auf die in der Insolvenzordnung ausdrücklich vorgesehenen Fälle und bezeichneten Beteiligten beschränkt.
BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2008, Az. IX ZB 41/07 Mangels einer statthaften insolvenzrechtlichen sofortigen ersten Beschwerde (§ 6 InsO) war auch die Rechtsbeschwerde nach § 7 InsO unstatthaft (BGHZ 144, 78, 82; BGH, BeschI. v. 25. Januar 2007 - IX ZB 240/05, NZI 2007, 284).
BGH, BESCHLUSS vom 4.4.2007, Az. IX ZB 9/06 Liegt die gerichtliche Maßnahme dagegen von vornherein außerhalb der Befugnisse, die dem Insolvenzgericht von Gesetzes wegen verliehen sind, fehlt es an einer insolvenzrechtlichen Regelung, auf die sich das Enumerationsprinzip des § 6 Abs. 1 InsO beziehen kann (BGHZ 158, 212, 215 f).
BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2007, Az. IX ZB 221/04 Auch in diesem Fall ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung die sofortige Beschwerde nach § 6 InsO eröffnet gewesen wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239).
LG Bochum, Beschluss vom 5.0.2007, Az. 10 T 68/06 Der Rechtsmittelzug richtet sich daher nicht nach der Insolvenzordnung, der gem. § 6 InsO ohnehin nicht eröffnet wäre, sondern nach den allgemeinen Vollstreckungsvorschriften der ZPO (vgl. BGH, NZI 2004, 278; Lüdtke, in: Hamburger Kommentar, Insolvenzrecht, 1. Aufl. 2006, § 36 Rdnr. 58).
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2006, Az. IX ZA 31/05 § 6 Abs. 1 InsO ist verfassungsgemäß (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2391).
BGH, BESCHLUSS vom 3.8.2005, Az. IX ZB 128/05 Lehnt das Gericht ein Eingreifen ab, findet kein Rechtsmittel gegen seine Entscheidung statt (BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02, WM 2002, 2476, 2478 unter III 1 b; MünchKomm-lnsO/Graeber, § 58 Rn. 57); denn die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen die Insolvenzordnung dies ausdrücklich vorschreibt (§ 6 InsO).
BGH, BESCHLUSS vom 2.8.2004, Az. IX ZB 245/02 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den §§ 6 InsO, 7 InsO a.F. konnte eine im Insolvenzverfahren ergangene Prozeßkostenhilfeentscheidung nicht mit den besonderen insolvenzrechtlichen Rechtsmitteln, sondern gemäß § 4 InsO nur mit der einfachen Beschwerde nach § 127 Abs. 2, 3 ZPO a.F. angefochten werden (BGHZ 144, 78; MünchKomm-lnsO/Ganter, § 6 Rn. 66).
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2004, Az. IX ZB 133/03 Sie sind daher - wie schon nach früher geltendem Recht - im allgemeinen nicht beschwerdefähig (§ 6 Abs. 1 InsO; vgl. auch BGH, Beschl. v. 2. Juli 1998 - IX ZB 33/98, ZIP 1999, 319).
LG Aachen, Beschluss vom 5.4.2003, Az. 3 T 133/03 Zum anderen wird darauf verwiesen, dass gemäß § 6 InsO die sofortige Beschwerde nur in den ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig ist und eine derartige Regelung für § 305 Abs.3 S. 2 InsO fehlt (OLG L3, a.a.O., BayObLG ZIP 1999, S. 1767 ff. und ZIP 2000, S. 320 ff.; nach Ansicht des BayObLG soll allenfalls die vorangegangene Ergänzungsaufforderung der sofortigen Beschwerde unterliegen, und zwar dann wenn das Insolvenzgericht an die vom Schuldner vorzulegenden Unterlagen inhaltlich in qualitativer Hinsicht bestimmte Anforderungen gestellt hat, deren Unerfüllbarkeit von vornherein eindeutig erkennbar ist und sich die Aufforderung deshalb in ihren materiellen Auswirkungen als endgültige Ablehnung des Eröffnungsantrags darstellt).