Source: http://buergerinfo.hochtaunuskreis.de/vo0050.asp?__kvonr=718&voselect=765
Timestamp: 2020-02-21 12:59:37
Document Index: 53651301

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 9', '§ 2', '§ 10']

SessionNet | Erlass einer Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Zentralen Leitstelle
Name: 2012/0373/KA
Betreff: Erlass einer Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Zentralen Leitstelle
Satzung 52 KB
Die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Zentralen Leitstelle wird beschlossen.
Der Hochtaunuskreis ist nach § 5 Hessisches Rettungsdienstgesetz Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes einschließlich der notärztlichen Versorgung. Nach § 6 Absatz 1 Hessisches Rettungsdienstgesetz i. V. m. § 4 Absatz 1 Nr. 6 Hessisches Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz hat der Hochtaunuskreis eine ständig erreichbare und betriebsbereite Zentrale Leitstelle einzurichten und zu betreiben. Die Zentralen Leitstellen haben eine koordinierende Funktion innerhalb der Gefahrenabwehr und der Gefahrenvorsorge. Sie haben alle Hilfeersuchen der Bürgerinnen und Bürger entgegenzunehmen und die notwendigen Einsatzmaßnahmen zu veranlassen, zu lenken und zu koordinieren.
Die Kosten, die dem Träger des Rettungsdienstes aus der Durchführung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes samt den dazu ergangenen Rechtsvorschriften und dem Betrieb der Zentralen Leitstelle entstehen, können nach § 9 Hessisches Rettungsdienstgesetz über Benutzungsgebühren refinanziert werden. Dabei können 20 % der entstandenen Personalkosten der Zentralen Leitstelle als Eigenanteil des Trägers nicht in Ansatz gebracht werden. Schuldner der Benutzungsgebühren sind die Rettungsdienstorganisationen (Leistungserbringer), die sich ihrerseits bei den Krankenkassen (Kostenträger) refinanzieren und die Benutzungsgebühren zu 100 % erstattet bekommen.
Von dieser Möglichkeit der Querfinanzierung macht der Hochtaunuskreis seit 1993 Gebrauch. Zunächst wurde 1993 eine Rettungsdienstgebührensatzung verabschiedet, die mit Beschluss des Kreistages am 31. März 1994 wieder aufgehoben wurde. Gleichzeitig wurde am 31. März 1994 eine Vereinbarung über Rettungsdienstentgelte beschlossen, die den Kreisausschuss ermächtigt, für alle künftigen Jahre Vereinbarungen über Rettungsdienstentgelte abzuschließen und dabei die jeweilige Höhe des Rettungsdienstentgeltes, unter Beachtung des Kostendeckungsprinzips, festzulegen. Die Entgeltfestsetzung wurde immerzu einvernehmlich zwischen dem Hochtaunuskreis, den Leistungserbringern und den Kostenträgern (Krankenkassen) geregelt. Die letzte Fassung der Vereinbarung über Rettungsdienstentgelte wurde mit Beschluss des Kreisausschusses vom 27. Januar 1998 verabschiedet. Dabei wurde ein Entgeltsatz von 35,58 DM (18,19 Euro) festgesetzt.
Aktuell geführte Gespräche mit den Kostenträgern über die Anhebung der Gebühren haben ergeben, dass dem Abschluss einer neuen Vereinbarung über Rettungsdienstentgelte von Seiten der Kostenträger nicht mehr zugestimmt werden kann und nur der Abschluss einer Gebührensatzung akzeptiert wird, die im Einklang mit dem Gesetz über kommunale Abgaben steht. Zur Erhebung von Gebühren ist somit der Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Zentralen Leitstelle nach §§ 2 und 10 des Gesetzes über kommunale Abgaben notwendig.
Die Kalkulation der Benutzungsgebühren erfolgt nach den Vorschriften des § 10 Absatz 2 Gesetz über kommunale Abgaben. Demnach sind die Gebührensätze so zu bemessen, dass die Kosten der Einrichtung abzüglich des von Gesetz wegen zu tragenden Eigenanteils gedeckt werden.
Der Berechnung der Benutzungsgebühr liegt eine Gegenüberstellung der Ausgaben und Erlöse aus dem Jahr 2011 zugrunde, die im engen Zusammenhang mit der Trägerschaft des bodengebundenen Rettungsdienstes einschließlich der notärztlichen Versorgung und der Zentralen Leitstelle stehen. Die Differenz aus den Kosten des Rettungsdienstes abzüglich der Erlöse aus dem Leitstellenbetrieb sind umlagefähig, so dass sich aus der Kalkulation refinanzierbare Kosten in Höhe von 1.103.033,75 € ergeben, die durch die Anzahl der Einsätze - 31.736 - dividiert werden. Hieraus ergibt sich eine Rettungsdienstgebühr in Höhe von 34,76 € Euro je Einsatz.
Gründe für die Neufestsetzung der Gebühr sind einerseits die Senkung des Personalkostenzuschusses des Landes Hessens für die Zentrale Leitstelle und andererseits die insgesamt gestiegenen Personalkosten bzw. Sachkosten.