Source: https://steffenkotre.de/fragen-72-160-162-drucksache-1917044/
Timestamp: 2020-08-15 07:51:42
Document Index: 392500865

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8']

Fragen 72, 160 – 162 – Drucksache 19/17044 – Steffen Kotré – Energiepolitik im Bundestag
Fragen 72, 160 – 162 – Drucksache 19/17044
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Frage: Steffen Kotré(AfD)
Was unternimmt die Bundesregierung, damit die Kosten des Rückbaus und Recyclings der abzu-bauenden Windkraftanlagen nicht dem Steuerzah-ler, Stromkunden und Grundstücksbesitzern zu-sätzlich aufgebürdet werden, nachdem das Umweltbundesamt festgestellt hat, dass die im Na-men der Anlagegenehmigung erbrachten Rück-stellungsleistungen voraussichtlich die vollen Kosten des Rückbaus und Recyclings nicht de-cken werden, ja ab 2031 mit erheblichen Finanzierungslücken zu rechnen ist (Umweltbundesamt Texte 117/2019), und in welcher Höhe erwartet die Bundesregierung Belastungen für den Steuer-zahler, Stromkunden und Grundstücksbesitzern infolge ungenügender Rückstellungen bzw. Insol-venz der Betreiberfirmen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Feichtvom 5. Februar 2020
Bundeseinheitliche Voraussetzung für den Erlass einer Bau- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Windenergieanlage im Außenbereich ist eine Verpflichtungserklärung des Vorhabenträgers, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzu-bauen und die Bodenversiegelungen zu beseitigen. Die nach Landes-recht zuständige Baugenehmigungsbehörde soll die Einhaltung unter an-derem der Rückbauverpflichtung durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder auf andere Weise sicherstellen (§ 35 Absatz 5 Satz 2 und
3 Baugesetzbuch). Zusätzlich sichert sie nach Kenntnis der Bundesregierung durch weitere Auflagen, in denen den Betreibern Vorgaben zur Sicherstellung der Rückbaukosten z. B. durch Rücklagen oder Bankbürg
schaften gemacht werden, die Zahlungsfähigkeit des Rückbauverpflichteten ab.
Der Vollzug der genannten gesetzlichen Regelungen des Baugesetzbuchs sowie das Genehmigungsverfahren und damit auch die Überprüfung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen obliegt den jeweiligen Genehmigungsbehörden der Länder.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Karlheinz Busen, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP („Kontrolle und Entsorgung von Windkrafträdern“ auf Bundestagsdrucksache 19/3835), dort insbesondere auf die Antworten zu den Fragen 7 und 8, verwiesen.
Frage Steffen Kotré (AfD)
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Umweltverträglichkeit dieser Entsorgung in Hin-blick auf große Mengen Glas- bzw. kohlefaserver-stärkter Kunststoffe sicherzustellen, und wie wer-den die Rotorblätter bei offenbar nicht vorhandener, ausreichender Entsorgungskapazität (Um-weltbundesamt Texte 117/2019), zwischengela-gert bzw. endgelagert?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronoldvom 5. Februar 2020
Gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) stehen Maßnahmen der Abfallvermeidung und -bewirtschaftung in der Rangfolge Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung und Beseitigung. Ausgehend von dieser Rangfolge soll nach Maßgabe der §§ 7 und 8 KrWG grundsätzlich diejenige Maßnahme Vorrang hader §§ 7 und 8 KrWG grundsätzlich diejenige Maßnahme Vorrang ha-ben, die dem Schutz von Mensch und Umwelt am besten gewährleistet.
Diese Vorgaben gelten auch für Erzeuger und Besitzer von carbonfaser-verstärkten Kunststoff (CFK)- und glasfaserverstärkten Kunststoff (GFK)-Abfällen aus dem Bereich Windenergieanlagen. Werden die ent-sprechenden Abfälle nach Maßgabe der Abfallhierarchie einer Verwer-tung zugeführt, muss diese gemäß § 7 Abs. 3 sowie § 8 Abs. 1 KrWGtung zugeführt, muss diese gemäß § 7 Abs. 3 sowie § 8 Abs. 1 KrWG ordnungsgemäß und schadlos sowie möglichst hochwertig erfolgen.
Rotorblätter dürfen in Deutschland aufgrund des hohen Brennwertes der Kunststoffmatrix nicht auf Deponien abgelagert werden (vgl. Anhang 3Kunststoffmatrix nicht auf Deponien abgelagert werden (vgl. Anhang 3 Nr. 2 Satz 11 Deponieverordnung). Ein relevanter Anteil abgebauterNr. 2 Satz 11 Deponieverordnung). Ein relevanter Anteil abgebauter Windenergieanlagen wurde und wird zur erneuten Verwendung ins Aus-land exportiert.
Für die in Deutschland zu entsorgenden Rotorblätter aus GFK hat sich heute die energetisch-stoffliche Verwertung in Zementwerken etabliert. Die bisher noch sehr geringen Mengen an zu entsorgenden CFK-halti-gen Rotorblättern werden derzeit hauptsächlich einer Pyrolyse zuge-führt. Aufgrund der derzeitigen Verwertungs- und Exportsituation geht die Bundesregierung nicht davon aus, dass aktuell bedeutende Mengen zwischengelagert werden. Für die kurze Zwischenlagerung zersägter, staubender Rotorblätter auf den Betriebsgrundstücken der Verwerter sind entsprechende Maßnahmen entsprechend immissions-, gesundheits- und arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben umzusetzen.
Im Hinblick auf die Ermittlung weiterer geeigneter Verwertungsmög-lichkeiten, die aufgrund wachsender Mengen Rotorblätter notwendig werden, ist der Bund mit den Ländern intensiv im Gespräch, um Maß-nahmen und ggf. Rechtsänderungen zu erarbeiten (siehe Antwort aufnahmen und ggf. Rechtsänderungen zu erarbeiten (siehe Antwort auf Frage 01/389).
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Bevölkerung vor den befürchteten asbestähnlichen Gefahren (Umweltbundesamt Texte 117/2019), bei Abbau und Entsorgung von faserverstärkten Rotorblättern entstehenden Faserbruchstücken zu schützen?
Bei der Entsorgung von faserhaltigen Abfällen sind ganz unabhängig von deren Herkunft verschiedene Anforderungen zu beachten, um eine mögliche Gefährdung der Bevölkerung und der Umwelt auszuschließen. Dies gilt auch für den Rückbau, den Transport sowie die Entsorgung von faserverstärkten Rotorblättern. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA), ein Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz (UMK), hat ab dem Jahr 2016 eine systematische Untersuchung von Möglichkeiten der ordnungsgemäßen und schadlosen Entsorgung von verschiedenen glas- und carbonfaserhaltigen Abfällen durchgeführt. Im Juli 2019 wurde dazu der Abschlussbericht „Entsorgung faserhaltiger Abfälle“ veröffentlicht. In dem Bericht werden u. a. verschiedene VerAbfälle“ veröffentlicht. In dem Bericht werden u. a. verschiedene Ver-fahren im Bereich des Recyclings und der thermischen Verwertung mit ihren spezifischen Vor- und Nachteilen dargestellt sowie Empfehlungen für den weiteren Umgang mit glas- und carbonfaserverstärkten Kunst-stoffen (GFK/CFK), wie sie u. a. in Rotorblättern von Windkraftanlagenstoffen (GFK/CFK), wie sie u. a. in Rotorblättern von Windkraftanlagen vorkommen können, gegeben. Aufgezeigt wird hier auch weiterer For-schungsbedarf zur Weiterentwicklung geeigneter schadloser technischer Behandlungsverfahren.
Die Länder haben den Bund gebeten, auf der Basis des o. g. Berichts un
Die Länder haben den Bund gebeten, auf der Basis des o. g. Berichts un-ter Einbeziehung der Länder zur 95. Umweltministerkonferenz imter Einbeziehung der Länder zur 95. Umweltministerkonferenz im Herbst 2020 Vorschläge für konkrete Maßnahmen und Rechtsänderun-gen zu erarbeiten. Hierzu wurde eine Bund-/Länder-Arbeitsgruppe ein-gerichtet, die im März 2020 erstmalig zusammenkommen wird.
Gedenkt die Bundesregierung dagegen aktiv zu werden, dass erhebliche volkswirtschaftliche und massive Umweltschäden entstehen, da die Betreiberfirmen nicht immer verpflichtet werden, auch Fundamentbestandteile tiefer als 1,5 Meter unter Fundamentbestandteile tiefer als 1,5 Meter unter der Geländeoberfläche zu entfernen und so tat-sächlich den ursprünglichen Zustand des natürlichen Bodens wiederherzustellen (Umweltbundesamt Texte 117/2019), und wenn ja, in welcher Weise gedenkt sie es zu tun?
Für den Vollzug bodenschutzrechtlicher Regelungen sind die Fachbehörden der Bundesländer zuständig.
Die Bundesregierung wirkt in der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) bei der Auslegung und Umsetzung des Bodenschutzes mit.
Die LABO erarbeitet eine Arbeitshilfe zu den Anforderungen beim Rückbau von Windenenergieanlagen. Sie soll einen bodenschonenden Rückbau unterstützen und wird den Vollzugsbehörden der Länder zur Verfügung gestellt.
19/17044
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