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Timestamp: 2019-06-20 16:22:01
Document Index: 303506330

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 44', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 234', 'Art. 56', '§ 8', '§ 25', '§ 28', 'Art. 67', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-515/99 - dejure.org
EuGH, 05.03.2002 - C-515/99, C-519/99 bis C-524/99, C-526/99 bis C-540/99
https://dejure.org/2002,366
EuGH, 05.03.2002 - C-515/99, C-519/99 bis C-524/99, C-526/99 bis C-540/99 (https://dejure.org/2002,366)
EuGH, Entscheidung vom 05.03.2002 - C-515/99, C-519/99 bis C-524/99, C-526/99 bis C-540/99 (https://dejure.org/2002,366)
EuGH, Entscheidung vom 05. März 2002 - C-515/99, C-519/99 bis C-524/99, C-526/99 bis C-540/99 (https://dejure.org/2002,366)
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Freier Kapitalverkehr - Artikel 56 EG - Verfahren der Anzeige und vorherigen Genehmigung des Erwerbs von Baugrundstücken - Nichtvorliegen eines rein internen Sachverhalts
Reisch u.a.
EG Art. 44 Abs. 2 Buchst. e ; EG Art. 56 ; EG Art. 57; EG Art. 58; EG Art. 59; EG Art. 60; EG Art. 234; Richtlinie 88/361 Anhang I; 1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Ermittlung des Gegenstands der Frage; (Artikel 234 EG); 2. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage; (Artikel 234 EG); 3. Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Nationale Rechtsvorschriften, die den Grundstückserwerb regeln - Einbeziehung; (Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe e EG; Richtlinie 88/361 des Rates, Anhang I); 4. Freier Kapitalverkehr - Grunderwerbsbeschränkungen - System der vorherigen Anzeige des Grunderwerbs - Zulässigkeit - System der vorherigen Genehmigung des Erwerbs von Baugrundstücken - Unzulässigkeit; (Artikel 56 EG bis 60 EG)
Zweitwohnsteuer: Anzeige und vorherige Genehmigung des Erwerbs von Baugrundstücken
Grundstückskauf - Anzeigepflicht und Genehmigungszwang bei Grundstückserwerb
EG Art. 56 - 60, 234
Beschränkung des Kapitalverkehrs in der EU durch vorheriges Genehmigungsverfahren als Voraussetzung für Grundstückserwerb in Salzburg ("Reisch/Salzburg")
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats Salzburg - Auslegung der Artikel 56 ff. EG im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften, nach denen der Erwerb von Immobilien von einer Erklärung (über die Nichtnutzung als Zweitwohnung) und der Bestätigung dieser Erklärung durch die zuständige Behörde abhängig gemacht wird - Versteckte (diskriminierende) Genehmigung
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass das Verfahren gemäß Artikel 234 EG ein Instrument der gerichtlichen Zusammenarbeit ist, mittels dessen der Gerichtshof den nationalen Gerichten die Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts an die Hand geben kann, die ihnen bei der Beurteilung der Wirkungen einer nationalen Rechtsvorschrift in dem von ihnen zu entscheidenden Rechtsstreit nützlich sein können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-254/98, TK Heimdienst, Slg. 2000, I-151, Randnr. 12, und vom 5. März 2002 in den Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Reisch u. a., Slg. 2002, I-2157, Randnr. 22).
Zudem ist es nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich allein Sache der nationalen Gerichte, unter Berücksichtigung des jeweiligen Sachverhalts sowohl die Erforderlichkeit der Vorlage einer Frage als auch deren Erheblichkeit zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile Guimont, Randnr. 22, und Reisch u. a., Randnr. 25).
Denn der Gerichtshof kann nur in dem Ausnahmefall, dass die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, von einer Entscheidung absehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Konle, Randnr. 33, Angonese, Randnr. 18, und Reisch u. a., Randnr. 25).
Der Gerichtshof hat in einer solchen Situation vielmehr bereits entschieden, dass seine Antwort dem nationalen Gericht nützlich sein kann (Urteil Reisch u. a., Randnr. 26).
Innerstaatliche Regelungen des Grundstückserwerbs wie die im Ausgangsrechtsstreit fraglichen, durch die in bestimmten Gebieten die Errichtung von Zweitwohnungen untersagt wird, müssen sich im Rahmen der Vorschriften des EG-Vertrags über den freien Kapitalverkehr halten (Urteile Konle, Randnr. 22, und Reisch u. a., Randnr. 28).
§ 8 Absatz 3 VGVG enthält zwar seinem Wortlaut nach keine förmliche Diskriminierung zwischen den österreichischen und den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des EWR, doch beschränkt das durch diese Bestimmung eingeführte Verfahren der vorherigen Genehmigung bereits durch seinen Gegenstand den freien Kapitalverkehr (vgl. in diesem Sinne Urteil Reisch u. a., Randnr. 32).
Eine solche Maßnahme kann gleichwohl zugelassen werden, wenn sie einem im Allgemeininteresse liegenden Ziel dient, in nicht diskriminierender Weise angewandt wird und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet, d. h. geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was hierzu erforderlich ist (Urteile Konle, Randnr. 40; vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 33, und Reisch u. a., Randnr. 33).
Hierzu ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung, dass Beschränkungen der Errichtung von Zweitwohnungen in einem bestimmten geografischen Gebiet, die ein Mitgliedstaat in Verfolgung raumplanerischer Ziele zur Erhaltung einer dauerhaft ansässigen Bevölkerung und einer vom Tourismus unabhängigen Wirtschaftstätigkeit verfügt, als Beitrag zu einem im Allgemeininteresse liegenden Ziel angesehen werden können (vgl. Urteile Konle, Randnr. 40, und Reisch u. a., Randnr. 34).
Im vorliegenden Fall kann angesichts der der Verwaltung durch ein Verfahren der vorherigen Anmeldung eröffneten Möglichkeit zur Kontrolle, ob Grunderwerbs- und Bauvorhaben dem Flächenwidmungsplan entsprechen, und angesichts des Bestehens finanzieller Sanktionen, einer besonderen Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Kaufvertrags nach § 25 Absatz 2 VGVG und einer Sanktion in Form der Zwangsversteigerung des fraglichen Grundstücks, die nach § 28 VGVG angeordnet werden kann, das vorherige Genehmigungsverfahren nicht als Maßnahme angesehen werden, die absolut unerlässlich wäre, um das raumplanerische Ziel zu erreichen, das mit der im Ausgangsrechtsstreit fraglichen innerstaatlichen Regelung angestrebt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Konle, Randnr. 47, und Reisch u. a., Randnr. 38).
Diese Bestimmungen erfüllen das Gebot der Gleichbehandlung von österreichischen Erwerbern und Personen, die keine österreichischen Staatsangehörigen sind, ihren Wohnsitz in einem der Mitgliedstaaten haben und die vom Vertrag garantierten Freiheiten in Anspruch nehmen (in diesem Sinne auch Urteil Reisch u. a., Randnr. 34).
Während Kontrollmaßnahmen, die auf das Verbot der Errichtung von Zweitwohnsitzen nach der Veräußerung von Baugrundstücken abzielen, nach der Transaktion erfolgen können, ohne dieses Ziel zu beeinträchtigen (in diesem Sinne auch Urteil Reisch u. a., Randnrn. 37 bis 39), können mit nationalen Bestimmungen wie dem VGVG demnach nur dann die gesetzten Ziele erreicht werden, wenn die landwirtschaftliche Bestimmung der Flächen nicht unwiederbringlich beeinträchtigt wird.
23 Der Kapitalverkehr umfasst Vorgänge, durch die Personen im Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ihren Wohnsitz haben, Investitionen in Immobilien tätigen; dies ergibt sich aus der Nomenklatur für den Kapitalverkehr in Anhang I der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages [der durch den Vertrag von Amsterdam aufgehoben wurde] (…ABl. L 178, S. 5), die ihren Hinweischarakter für die Definition des Begriffs des Kapitalverkehrs behält (vgl. Urteile vom 16. März 1999, Trummer und Mayer, C-222/97, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21, vom 11. Januar 2001, Stefan, C-464/98, Slg. 2001, I-173, Randnr. 5, Reisch u. a., Randnr. 30, und vom 14. September 2006, Centro di Musicologia Walter Stauffer, C-386/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 22).
26 Eine solche Maßnahme kann gleichwohl unter der Voraussetzung zulässig sein, dass sie ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt, nicht diskriminierend angewandt wird und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang steht, d. h. geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was hierzu erforderlich ist (Urteile vom 1. Juni 1999, Konle, C-302/97, Slg. 1999, I-3099, Randnr. 40, Reisch u. a., Randnr. 33, und vom 23. September 2003, 0spelt und Schlössle Weissenberg, C-452/01, Slg. 2003, I-9743, Randnr. 34).
28 Diese Ziele liegen als solche im Allgemeininteresse und können Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteile Konle, Randnr. 40, Reisch u. a., Randnr. 34, und Ospelt und Schlössle Weissenberg, Randnrn. 38 und 39).
Was die erste Einrede angeht, so ist der Gerichtshof zwar im Verfahren nach Artikel 234 EG nicht befugt, die Normen des Gemeinschaftsrechts auf einen Einzelfall anzuwenden, und somit auch nicht dafür zuständig, eine Bestimmung des innerstaatlichen Rechts an diesen Normen zu messen; er kann aber das Gemeinschaftsrecht im Rahmen der durch diesen Artikel vorgesehenen Zusammenarbeit zwischen den Gerichten anhand der Akten insoweit auslegen, als dies dem innerstaatlichen Gericht bei der Beurteilung der Wirkungen dieser Bestimmung dienlich sein könnte (Urteile vom 8. Dezember 1987 in der Rechtssache 20/87, Gauchard, Slg. 1987, 4879, Randnr. 5, und vom 5. März 2002 in den Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Reisch u. a., Slg. 2002, I-2157, Randnr. 22).
Eine nationale Regelung wie das portugiesische Decreto-Lei Nr. 422/89, die unterschiedslos auf portugiesische Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar ist, kann aber nur dann Vertragsbestimmungen über die Grundfreiheiten betreffen, wenn sie auf Sachlagen anwendbar ist, die eine Verbindung zum innergemeinschaftlichen Handel aufweisen (Urteile vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81, Oosthoek's Uitgeversmaatschappij, Slg. 1982, 4575, Randnr. 9, und vom 18. Februar 1987 in der Rechtssache 98/86, Mathot, Slg. 1987, 809, Randnrn. 8 und 9, sowie Urteil Reisch u. a., Randnr. 24).
Der Gerichtshof kann das Ersuchen eines nationalen Gerichts nur zurückweisen, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der erbetenen Auslegung oder Prüfung der Gültigkeit einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts und der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens besteht (Urteil vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-281/98, Angonese, Slg. 2000, I-4139, Randnr. 18, und Urteil Reisch u. a., Randnr. 25).
Eine Antwort könnte ihm nämlich dann von Nutzen sein, wenn sein nationales Recht vorschriebe, dass einem portugiesischen Staatsangehörigen die gleichen Rechte zustehen, die dem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage kraft Gemeinschaftsrechts zustünden (Urteile Guimont, Randnr. 23, und Reisch u. a., Randnr. 26).
Für die Definition des Begriffs des Kapitalverkehrs hat die Nomenklatur des Anhangs I der durch den Vertrag von Amsterdam aufgehobenen Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung des Art. 67 des Vertrages weiterhin Hinweischarakter (EuGH, Urteil vom 5. März 2002 - verbundene Rechtssachen C-515/99, C 519/99 bis 524/99 und C-526/99 -).
Aus den gleichen Gründen können Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs gerechtfertigt sein (EuGH, Urteil vom 5. März 2002, a.a.O., Rn. 33).
Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2001 - C-515/99, C-527/99 bis C-540/99
https://dejure.org/2001,12293
Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2001 - C-515/99, C-527/99 bis C-540/99 (https://dejure.org/2001,12293)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.11.2001 - C-515/99, C-527/99 bis C-540/99 (https://dejure.org/2001,12293)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. November 2001 - C-515/99, C-527/99 bis C-540/99 (https://dejure.org/2001,12293)
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Hans Reisch und andere (verbundene Rechtssachen C-515/99 und C-527/99 bis C-540/99) gegen Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg und Grundverkehrsbeauftragter des Landes Salzburg und Anton Lassacher und andere (verbundene Rechtssachen C-519/99 bis C-
Vgl. auch die Schlussanträge von Generalanwalt Cosmas in der Rechtssache C-63/94 (Belgapom, Slg. 1995, I-2467, Nr. 13), den Aufsatz von P. Oliver, "Some further reflections on the scope of Articles 28 to 30 (ex 30 to 36) EC", Common Market Law Review 1999, 783, S. 787, sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Geelhoed vom 20. November 2001 in den Rechtssachen C-515/99 und C-527/99 bis C-540/99 (Reisch u. a.) und den Rechtssachen C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 (Lassacher u. a.) (Nrn. 75 bis 101).