Source: https://www.andre-braselmann.de/heim-und-erbe/
Timestamp: 2020-04-07 04:54:02
Document Index: 256389614

Matched Legal Cases: ['§14', '§11', 'BGH', '§14', '§ 11', '§14', '§ 134']

Heim und Erbe - Der Südpfalzgestalter
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Heim und Erbe
Veröffentlicht am 24. Februar 2020 von André Braselmann
Heutzutage leben viele Bewohner in Senioren- und Pflegeheimen vereinsamt, sie haben meist keine Angehörigen oder Freunde mehr. Deren engsten Kontaktpersonen sind oft nur noch die Pflegerinnen und Pfleger oder gar die Heimleitung.
Vielen älteren Bewohnern liegt daher der Gedanke nah, diese Kontaktpersonen als Erben in ihr Testament einzusetzen.
Genau Dieses hat bis zum 22. Dezember 2009 der Paragraph §14 Bundes-Heimgesetz (HeimG) verboten. Am 22. Dezember 2009 hat das Bundesland Rheinland-Pfalz das Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) erlassen und wurde in den Paragraphen §11 – Verbot der Annahme von Leistungen – übernommen.
Vermögende Bewohner eines Senioren-, oder Pflegeheims sollen sich keine wirtschaftlichen Vorteile bei der Behandlung vom Pflegepersonal erkaufen können.
Des Weiteren sollen die Bewohner nicht das Gefühl haben, dem Heim, oder dem Pflegepersonal Schenkungen machen zu müssen, bzw. diese als Erben ins Testament einzusetzen, weil es von ihnen eventuell erwartet werden könnte.
Das Ziel des Gesetzes ist somit, die Unabhängigkeit, sowohl der Heimleitung und des Personals, als auch der Heimbewohner zu bewahren und dadurch den Hausfrieden zu sichern (BGH, NJW 1990, S. 1603).
Möchte ein Bewohner einer Senioren-, oder Pflegeeinrichtung dennoch den Träger eines Heims, oder eine Pflegeperson testamentarisch, oder mit einer Schenkung bedenken, so gibt es nach §14 Abs. 6 HeimG die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Behörde vor Erstellung der letztwilligen Verfügung eingeholt werden.
Spätestens bis zum Einvernehmen mit dem Heim muss sie vorliegen. Eine nach dem Erbfall beantragte Ausnahmegenehmigung ist unzulässig. Die Ausnahmegenehmigung kann sowohl vom Erblasser als auch von den Begünstigten beantragt werden.
Wird gegen § 11 LWTG verstoßen, ist die Verfügung nichtig.
§14 Bundes-Heimgesetz (HeimG)
Der Träger des Heims, die Heimleitung und das Heimpersonal (sowie deren Ehegatten und nahen Angehörigen) dürfen weder Schenkungen annehmen, noch sich in einem Testament bedenken lassen. Ein solches Testament ist unwirksam (§ 134 BGB), ebenso eine Schenkung. Hat ein Heimmitarbeiter, bzw. ein Träger eine Schenkung angenommen, muss er sie zurückgeben und zudem mit arbeitsrechtlichen, bzw. strafrechtlichen Sanktionen rechnen.
Erlaubt sind allerdings kleine Geschenke bis zu maximal 100 Euro pro Jahr.
andere als die vertraglich vorgesehenen Leistungen des Trägers, der Vermieterin, des Vermieters oder der Dienstleisterin oder des Dienstleisters abgegolten werden,
geringwertige Aufmerksamkeiten versprochen oder gewährt werden, oder
(Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) Vom 22. Dezember 2009)
Im Jahr 2017 verstarb die Eigentümerin eines Grundstücks mit Zweifamilienhaus in Kuhardt. Die ältere Dame lebte zu diesem Zeitpunkt im Seniorenheim der Braun’schen Stiftung in Rülzheim, welches auch in deren Testament bedacht wurde.
Laut Informationen, die unserer Redaktion vorliegen, wurde das Seniorenheim im Testament erwähnt und nicht die Braun’sche Stiftung. Demnach hat hier eine Institution ein Erbe gesetzeswidrig angenommen, welches genauer geprüft werden müsse.
Auf Nachfragen der Redaktion beim Amtsgericht Germersheim, sowie bei der Heimaufsicht und der Verbandsgemeindeverwaltung Rülzheim stieß man auf taube Ohren. Wir bekamen von allen Behörden nur die Antwort man wäre nicht berechtigt eine Auskunft zu bekommen, da man kein Familienmitglied der Frau K. sei.
Uns kommt der Verdacht, “Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus”.
Merkwürdig ist auch, den Bewohnern des Zweifamilienhauses wurde von der Heimleitung des Seniorenheim ein Versprechen gegeben, das das Anwesen vorerst nicht veräußert wird. Doch dieses Versprechen wurde sehr schnell gebrochen und das Anwesen wurde innerhalb kürzester Zeit verkauft und die Bewohner wurden wegen Eigenbedarf der neuen Eigentümer gekündigt.
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