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Timestamp: 2019-01-23 04:17:43
Document Index: 338324858

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 94', '§ 3', '§ 101', '§ 113', '§ 1', '§ 94', 'Art. 47', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711']

VG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2011 - 24 K 1249/10 - openJur
Urteil vom 18.02.2011 - 24 K 1249/10
VG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2011 - 24 K 1249/10
openJur 2011, 77156
Zur Zulässigkeit von Namensänderungen bei Spätaussiedlern
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Januar 2010 verpflichtet, den Familiennamen des Klägers in &#8222;T&#8220; zu ändern.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% der vollstreckbaren Kosten leistet.
Der Kläger begehrt die Änderung seines Familiennamens. Er ist deutscher Staatsangehöriger und wurde am 27. März 1981 in Blagoweschtschenka in der damaligen Sowjetunion geboren. Nachdem im Jahr 2001 seine Mutter, deren Geburtsname "T" lautet, und seine Großmutter nach Deutschland aussiedelten, reiste der Kläger im Jahr 2002 ebenfalls als Spätaussiedler ins Bundesgebiet ein. Mit Bescheid vom 10. März 2003 wurde der Kläger als Spätaussiedler gemäß § 7 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) anerkannt. Der Vater des Klägers verblieb in Russland und ist inzwischen verstorben. Das Führungszeugnis des Klägers weist keine Eintragungen auf. Er ist nicht in das Schuldnerverzeichnis des zuständigen Amtsgerichts eingetragen.
Unter dem 10. Juli 2006 beantragte der Kläger die Änderung seines Familiennamens in "T". Er begründete den Antrag damit, dass er durch die Annahme des begehrten Namens, dem Geburtsnamen seiner Mutter, seine Abstammung von dieser und seine deutsche Volkszugehörigkeit zum Ausdruck bringen wolle. Ferner sei die Integration in Deutschland mit einem deutschen Familiennamen einfacher. Er werde mit seinem russisch klingenden Familiennamen beruflich wie privat benachteiligt.
Nachdem der Antrag mehrere Jahre von der Beklagten nicht beschieden wurde, lehnte sie nach Anhörung die begehrte Namensänderung mit Bescheid vom 15. Januar 2010, zugestellt am 21. Januar 2010, ab. Zur Begründung hieß es: Für Spätaussiedler wie den Kläger beinhalte § 94 BVFG für Namensänderungen eine abschließende Regelung. Die Änderung des Familiennamens in den deutschen Namen eines Vorfahrens sei dort jedoch nicht vorgesehen. Darüber hinaus liege auch kein wichtiger Grund im Sinne von § 3 Abs. 1 Namensänderungsgesetz (NÄG) vor. Der Familienname des Klägers klinge weder anstößig noch lächerlich. Der ausländische Klang des Namens reiche nicht für die Annahme eines wichtigen Grundes aus. Auf die Kenntlichmachung der Abstammung vom mütterlichen Familienzweig könne der Kläger sich nicht berufen, da seine Mutter ihren Geburtsnamen nicht wieder angenommen habe.
Der Kläger hat am 18. Februar 2010 Klage erhoben.
Zur Begründung wiederholt und vertieft er die im Verwaltungsverfahren vorgebrachten Gründe und beantragt sinngemäß,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Januar 2010 zu verpflichten, seinen Familiennamen in "T" zu ändern.
Zur Begründung wiederholt und vertieft sie die im Bescheid angeführten Gründe. Der Familienname des Klägers lasse zudem eine ausländische Herkunft nicht im erforderlichen besonderen Maße erkennen. Etwaige Benachteiligungen des Klägers, die er erleide, weil er in Folge seines Familiennamens als "Russe" betrachtet werde, reichten für sich genommen nicht aus, um einen wichtigen Grund anzunehmen.
Am 25. Oktober 2010 hat die Mutter des Klägers ihren Geburtsnamen "T" wieder angenommen.
Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben, § 101 Abs. 2 VwGO.
Die zulässige Klage ist begründet. Die Ablehnung der beantragten Namensänderung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.
Der Kläger hat nach §§ 1, 3 Abs. 1 NÄG einen Anspruch auf Änderung seines Familiennamens in "T".
Entgegen der Ansicht der Beklagten steht dem Anspruch des Klägers nicht bereits entgegen, dass § 94 Abs. 1 Nr. 3 BVFG und Art. 47 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB abschließende Regelungen enthalten und eine Änderung des Familiennamens hier ausschließen. Diesen Vorschriften lässt sich ein solcher Regelungscharakter nicht entnehmen. Sie erfassen tatbestandlich nur die Fälle, in denen es um die Annahme einer deutschsprachigen Form eines Vor- oder Familiennamens geht. Nur insoweit können sie eine abschließende Regelung entfalten. Hier geht es aber gerade nicht um die Wahl einer deutschsprachigen Form eines Namens, sondern die Annahme eines vollständig neuen Namens. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass § 94 BVFG darüber hinaus allgemein den Rückgriff auf die Vorschriften des öffentlichrechtlichen Namensrechts ausschließt und insoweit Sperrwirkung entfaltet. Diese Ansicht hätte zur Konsequenz, dass Vertriebene und Spätaussiedler ihre Vor- und Nachnamen allein in den in § 94 BVFG aufgeführten Fällen ändern könnten, nicht aber nach den Vorschriften des Namensänderungsgesetzes, das für diese Personengruppen unanwendbar wäre. Durch § 94 BVFG wurden vielmehr zusätzliche Namensänderungstatbestände für Vertriebene und Spätaussiedler geschaffen, die neben das Namensänderungsgesetz treten, es aber nicht ersetzen oder verdrängen.
Gemäß § 3 Abs. 1 NÄG darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Diese Voraussetzung liegt hier im maßgebenden Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt: BVerwG, Urteil vom 10. März 1983 - 7 C 14/81 -, Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 49, S. 18 -; Urteile der Kammer vom 14. August 2008 - 24 K 5914 und 5915/06 -; vom 4. Dezember 2008 - 24 K 2820/08 -,
Bei dem Begriff des wichtigen Grundes handelt es sich um einen nach objektiven Merkmalen bestimmbaren unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in vollem Umfang überprüft werden kann,
vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1962 - VII C 140.61 -, BVerwGE 15, 207, 208.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden Umstände ein Überwiegen der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt. Das schutzwürdige Interesse dessen, der die Namensänderung erstrebt, muss die schutzwürdigen Interessen Dritter überwiegen und Vorrang haben gegenüber den in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundsätzen der Namensführung, zu denen auch die Ordnungsfunktion des Namens sowie sicherheitspolizeiliche Interessen an der Beibehaltung des Namens gehören,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. April 2010 - 16 E 1605/08 -; BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 6 B 23.01 -.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein schutzwürdiges Interesse an einer Änderung des Familiennamens in den Geburtsnamen der Mutter anzunehmen ist, wenn eine besondere oder enge Bindung des Betroffenen an seine Mutter besteht,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 1979 - 15 A 2048/76 -; BVerwG, Beschlüsse vom 23. Juli 1979 - 7 B 153/79 - und vom 2. Oktober 1970 - 7 C 38/69 -; VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 12. September 2006 - 5 K 614/06.NW -.
Diese Grundsätze hat die Rechtsprechung ausdrücklich auch auf erwachsene Kinder angewendet,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1970 - 7 C 38/69 -, wo der Kläger wie im hiesigen Verfahren 30 Jahre alt war; VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 12. September 2006 - 5 K 614/06.NW -, wo es sich um einen 39 Jahre alten Kläger handelte.
Eine besondere oder enge Bindung an die Mutter kann nach der Rechtsprechung schon dadurch hergestellt werden, dass eine erhebliche Distanzierung des Betroffenen zu seinem Vater eingetreten ist,
BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1970 - 7 C 38/69 -.
Gemessen an diesen Vorgaben lassen die vom Kläger angeführten Gründe die Annahme eines wichtigen Grundes im Sinne des § 3 Abs. 1 NÄG zu. Eine besondere Beziehung zur Mutter, die inzwischen wieder ihren Geburtsnamen "T" führt, ergibt sich hier zunächst daraus, dass der Kläger wie seine Mutter aus Russland ausgewandert, ihr als Spätaussiedler nach Deutschland gefolgt ist und mit ihr in Duisburg lebt. Beiden ist somit dasselbe Migrationsschicksal zu Teil geworden. Dagegen unterhält der Kläger keine Beziehung zu seinem Vater, der in Russland geblieben und inzwischen verstorben ist. An einer Bindung zum Vater und dessen Familienzweig, von dem der Familienname des Klägers herrührt, fehlt es daher vollständig. Nach der Aussiedlung nach Deutschland war für den Kläger allein die Beziehung zum mütterlichen Zweig seiner Familie für sein weiteres Leben Ausschlag gebend. Mit der Annahme des Namens seiner Mutter wird es dem Kläger ermöglicht, seiner Zugehörigkeit zur Familie seiner Mutter angemessen Ausdruck zu verleihen. Ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der begehrten Namensänderung wird hier noch auf Grund des Umstandes verstärkt, dass es sich bei ihm - wie bei seiner Mutter - um einen anerkannten Spätaussiedler handelt. Die Annahme des gewünschten Familiennamens dient daher auch der Betonung seiner deutschen Abstammung und Volkszugehörigkeit und ist geeignet, seine Integration als Spätaussiedler in Deutschland zu fördern.
Demgegenüber sind keine Belange der Allgemeinheit zu erkennen, die die beantragte Namensänderung ausschließen könnten. Insbesondere sind keine sicherheitspolizeilichen oder schutzwürdigen Interessen Dritter an der Beibehaltung des Namens erkennbar. Der Kläger ist strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten und ist auch nicht in das Schuldnerverzeichnis des zuständigen Amtsgerichts eingetragen. Die soziale Ordnungsfunktion des Namens tritt angesichts der dargelegten erheblichen schutzwürdigen Interessen des Klägers an der begehrten Namensänderung zurück.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 ZPO erfolgt.
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