Source: https://www.buzer.de/gesetz/2137/v213683-2018-12-07.htm
Timestamp: 2020-02-18 23:04:32
Document Index: 241854897

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 72', '§ 72', '§ 74', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 73', '§ 18', '§ 73', '§ 74', '§ 18', '§ 74', '§ 17', '§ 21', '§ 74', '§ 9', '§ 17', '§ 40', '§ 44', '§ 17', '§ 50', '§ 17', '§ 80', '§ 58', '§ 80', '§ 6', '§ 58', '§ 80', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 73', '§ 17', '§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 36', '§ 36']

Änderungen FStrG vom 07.12.2018 durch Artikel 1 des Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
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Synopse aller Änderungen des FStrG am 07.12.2018
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 7. Dezember 2018 durch Artikel 1 des FStrGuaÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des FStrG.
durch Artikel 1 G. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2237
§ 5b Finanzhilfen für Radschnellwege in Straßenbaulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände
§ 17 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung
§ 17g Veröffentlichung im Internet
§ 17h Projektmanager
Anlage (zu § 17e Absatz 1) Bundesfernstraßen mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
1 Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. 2 Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. 3 Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. 4 Die Maßgaben gelten entsprechend, soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.
(1) 1 Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. 2 Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. 3 Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. 4 Die Maßgaben gelten entsprechend, soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.
(2) 1 Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Planfeststellungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinde eine vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden,
2. wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
4. wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.
2 In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung dieser Interessen und der Umfang der vorläufig zulässigen Maßnahmen festzulegen. 3 Sie ist den anliegenden Gemeinden sowie den Beteiligten zuzustellen oder ortsüblich bekannt zu machen. 4 Sie ersetzt nicht die Planfeststellung. 5 § 16a bleibt unberührt. 6 Soweit die vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung durch die Planfeststellung für unzulässig erklärt sind, ordnet die Planfeststellungsbehörde gegenüber dem Träger des Vorhabens an, den früheren Zustand wiederherzustellen. 7 Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststellung zurückgenommen wurde. 8 Der Betroffene ist durch den Träger der Straßenbaulast zu entschädigen, soweit die Wiederherstellung des früheren Zustands nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden oder ein Schaden eingetreten ist, der durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht ausgeglichen wird. 9 Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt. 10 Betrifft die vorläufige Anordnung ein Vorhaben im Sinne des § 17e Absatz 1, ist § 17e Absatz 1 und 5 in Bezug auf Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung entsprechend anzuwenden.
1. 1 Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten. 2 Findet keine Erörterung statt, so hat die Anhörungsbehörde ihre Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der Einwendungsfrist abzugeben und zusammen mit den sonstigen in § 73 Absatz 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufgeführten Unterlagen der Planfeststellungsbehörde zuzuleiten.
1. 1 Abweichend von § 74 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für ein Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist und das vor dem 31. Dezember 2007 beantragt wird, an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. 2 Im Fall des Satzes 1 ist die Öffentlichkeit entsprechend § 18 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung einzubeziehen.
1. 1 Abweichend von § 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann für ein Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. 2 § 17a Nummer 1 Satz 1 gilt entsprechend. 3 Im Übrigen findet das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Ausnahme des § 21 Absatz 3 Anwendung.
2. 1 Die oberste Landesstraßenbaubehörde stellt den Plan fest, erteilt die Plangenehmigung und trifft die Entscheidung nach § 74 Abs. 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. 2 Bestehen zwischen der obersten Landesstraßenbaubehörde, die den Plan feststellt, und einer Bundesbehörde Meinungsverschiedenheiten, so ist vor der Planfeststellung die Weisung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur einzuholen.
(2) 1 Bebauungspläne nach § 9 des Baugesetzbuches ersetzen die Planfeststellung nach § 17. 2 Wird eine Ergänzung notwendig oder soll von Festsetzungen des Bebauungsplans abgewichen werden, so ist die Planfeststellung insoweit zusätzlich durchzuführen. 3 In diesen Fällen gelten die §§ 40, 43 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 1 bis 4 des Baugesetzbuches.
aktuelle Fassung § 17e zeigen
(1) § 50 Abs. 1 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt für Vorhaben im Sinne des § 17 Absatz 1, soweit die Vorhaben Bundesfernstraßen betreffen, die wegen
(2) 1 Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen, für die nach dem Fernstraßenausbaugesetz vordringlicher Bedarf festgestellt ist, hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung gestellt und begründet werden. 3 Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. 4 § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
(3) 1 Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung einer Bundesfernstraße, für die ein unvorhergesehener Verkehrsbedarf im Sinne des § 6 des Fernstraßenausbaugesetzes besteht oder die der Aufnahme in den Bedarfsplan nicht bedarf, kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung über die Anordnung der sofortigen Vollziehung gestellt und begründet werden. 2 Darauf ist in der Anordnung der sofortigen Vollziehung hinzuweisen. 3 § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
(4) 1 Treten in den Fällen des Absatzes 2 oder 3 später Tatsachen ein, die die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat stellen. 2 Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.
aktuelle Fassung § 17g zeigen
§ 17g (neu)
aktuelle Fassung § 17h zeigen
§ 17h (neu)
1 Die Anhörungsbehörde kann einen Dritten mit der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten, insbesondere
4. dem Entwurf eines Anhörungsberichts,
5. der ersten Auswertung der eingereichten Stellungnahmen,
6. der organisatorischen Vorbereitung eines Erörterungstermins und
7. der Leitung eines Erörterungstermins
auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Vorhabenträgers beauftragen. 2 § 73 Absatz 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. 3 Die Entscheidung über den Planfeststellungsantrag verbleibt bei der zuständigen Behörde.
(1) 1 Die Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. 2 Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach § 17 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. 3 Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.
(1) 1 Die Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. 2 Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach § 17 Absatz 1 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. 3 Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.
Soweit der Träger der Straßenbaulast nach §§ 8a, 9 oder auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses *) oder einer Plangenehmigung verpflichtet ist, eine Entschädigung in Geld zu leisten, und über die Höhe der Entschädigung keine Einigung zwischen dem Betroffenen und dem Träger der Straßenbaulast zustande kommt, entscheidet auf Antrag eines der Beteiligten die nach Landesrecht zuständige Behörde; für das Verfahren und den Rechtsweg gelten die Enteignungsgesetze der Länder entsprechend.
Soweit der Träger der Straßenbaulast nach §§ 8a, 9, 17 Absatz 2 oder auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses *) oder einer Plangenehmigung verpflichtet ist, eine Entschädigung in Geld zu leisten, und über die Höhe der Entschädigung keine Einigung zwischen dem Betroffenen und dem Träger der Straßenbaulast zustande kommt, entscheidet auf Antrag eines der Beteiligten die nach Landesrecht zuständige Behörde; für das Verfahren und den Rechtsweg gelten die Enteignungsgesetze der Länder entsprechend.
*) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 7 Nr. 6 erste Streichung G. v. 31. Mai 2013 (BGBl. I S. 1388) wurde sinngemäß konsolidiert.
(2) 1 Im Fall des Artikels 90 Abs. 3 des Grundgesetzes treten an die Stelle der im Gesetz genannten Straßenbaubehörden der Länder die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmten Bundesbehörden. 2 Dies gilt auch für die nach § 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu bestimmende Behörde.
(2) 1 Im Fall des Artikels 90 Absatz 4 oder des Artikels 143e Absatz 2 des Grundgesetzes treten an die Stelle der im Gesetz genannten Straßenbaubehörden der Länder die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmten Bundesbehörden oder die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes. 2 Dies gilt auch für die nach § 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu bestimmende Behörde.
(4) 1 Soweit nach diesem Gesetz die Zuständigkeit von Landesbehörden begründet ist, bestimmen die Länder die zuständigen Behörden. 2 Sie sind ermächtigt, die Zuständigkeit der obersten Straßenbaubehörden der Länder, soweit sie nach diesem Gesetz begründet ist, auf nachgeordnete Behörden zu übertragen. 3 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist hiervon zu unterrichten.
(5) Soweit Selbstverwaltungskörperschaften in der Auftragsverwaltung tätig werden (Artikel 90 Absatz 3 des Grundgesetzes), sind ihre Behörden nach Maßgabe des Landesrechts an Stelle der Behörden des Landes zuständig.
Im Sinne dieser Anlage bedeuten
1. A: Bundesautobahn
2. B: Bundesstraße
3. L: Landesstraße
4. OU: Ortsumgehung
1. A: Autobahn
4. E: Europastraße
5. OU: Ortsumgehung
Lfd. Nr. | Bezeichnung
1 | A 1 Dreieck Hamburg-Südost - Dreieck Hamburg-Stillhorn (A 26)
2 | A 1 Neuenkirchen/Vörden - Münster-Nord
3 | A 1 Köln-Niehl - Kreuz Leverkusen
4 | A 1 Kreuz Wuppertal-Nord (A 43)
5 | A 1 Westhofener Kreuz (A 45)
6 | A 1 Blankenheim - Kelberg
7 | A 2 Kreuz Bottrop (A 31)
8 | A 3 Kreuz Kaiserberg (A 40)
9 | A 3 Kreuz Oberhausen (A 2/ A 516)
10 | A 3 Köln-Mülheim - Kreuz Leverkusen (A 1)
11 | A 3 Wiesbadener Kreuz (A 66)
12 | A 3 Kreuz Biebelried (A 7) - Kreuz Fürth/Erlangen (A 73)
13 | A 4 Kreuz Köln-Süd (A 555)
14 | A 6 Saarbrücken-Fechingen - St. Ingbert-West
15 | A 6 Heilbronn/Untereisesheim - Heilbronn/Neckarsulm
16 | A 6 Kreuz Weinsberg (A 81) - Kreuz Feuchtwangen/Crailsheim (A 7)
17 | A 7 Hamburg/Heimfeld - Hamburg/Volkspark
18 | A 7 Kreuz Rendsburg - Rendsburg/Büdelsdorf
19 | A 8 Mühlhausen - Hohenstadt
20 | A 8 Kreuz München Süd (A 99) - Bundesgrenze Deutschland/Österreich
21 | A 20 Westerstede (A 28) - Weede
22 | A 26 Drochtersen (A 20) - Dreieck Hamburg-Stillhorn (A 1)
23 | A 33 Bielefeld/Brackwede - Borgholzhausen einschließlich Zubringer Ummeln
24 | A 33 Dreieck Osnabrück-Nord (A 1) - Osnabrück-Belm
25 | A 39 Lüneburg - Wolfsburg
26 | A 40 Duisburg-Homberg - Duisburg-Häfen
27 | A 44 Ratingen (A 3) - Velbert
28 | A 45 Hagen (A 46) - Westhofen (A 1)
29 | A 46 Westring - Kreuz Sonnborn (L 418)
30 | A 49 Bischhausen - A 5
31 | A 57 Kreuz Köln-Nord (A 1) - Kreuz Moers (A 40)
32 | A 61 Kreuz Frankenthal (A 6) - Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg
33 | A 66 Kreuz Wiesbaden-Schierstein - Kreuz Wiesbaden
34 | A 81 Böblingen/Hulb - Sindelfingen Ost
35 | A 94 Malching - Pocking (A 3)
36 | A 99 Dreieck München Süd-West (A 96) - Kreuz München Süd (A 8)
37 | A 100 Dreieck Neukölln (A 113) - Storkower Straße
38 | A 111 Landesgrenze Berlin/Brandenburg - einschließlich Rudolf-Wissell-Brücke (A 100)
39 | A 281 Eckverbindung in Bremen
40 | A 445 Werl-Nord - Hamm-Rhynern (A 2)
41 | A 643 Dreieck Mainz (A 60) - Mainz-Mombach
42 | B 19 OU Meiningen
43 | B 85 Altenkreith - Wetterfeld
44 | B 112 OU Frankfurt (Oder)
45 | B 180 Aschersleben - Quenstedt
46 | B 402/B 213/ B 72 (E 233) Meppen (A 31) - Cloppenburg (A 1)
46 | B 207 (E 47) Fehmarnsundquerung
47 | E 47 Feste Fehmarnbeltquerung
Ausschließlichen Wirtschaftszone)
48 | B 402/B 213/ B 72 (E 233) Meppen (A 31) - Cloppenburg (A 1)
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