Source: http://wettrecht.blogspot.de/2011_09_11_archive.html
Timestamp: 2017-07-28 08:43:17
Document Index: 194475522

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 43']

Quelle: VEWU - Verband Europäischer Wettunternehmer Eingestellt von
E-Mail: philipp.lorenz@tipico-deutschland.de, marcus.debus@tipico-deutschland.de
Aktenzeichen: 8 B 1552/10 Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs
Wenn in Bezug auf die vorhergehenden beiden Vorlagefragen festgestellt wird, dass die Verleihung eines ausschließlichen Rechts für die Durchführung, die Verwaltung, die Organisation und das Funktionieren der Glücksspiele nach den in Rede stehenden nationalen Bestimmungen nicht mit den Art. 43 EG und 49 EG vereinbar ist: a) ist es dann im Sinne der Bestimmungen des Vertrags zulässig, dass es die nationalen Behörden unterlassen, während eines Übergangszeitraums, der für den Erlass mit dem EG-Vertrag vereinbarer Bestimmungen erforderlich ist, die Anträge in anderen Mitgliedstaaten niedergelassener Antragsteller auf Aufnahme solcher Tätigkeiten zu prüfen? b) falls diese Frage bejaht wird, auf der Grundlage welcher Kriterien bestimmt sich dann die Dauer dieser Übergangszeit? c) wenn keine Übergangszeit zugelassen wird, auf der Grundlage welcher Kriterien müssen die nationalen Behörden dann die betreffenden Anträge beurteilen?"
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) musste sich in seinem Urteil vom 14. Juli 2011 mit der Auslegung der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie (Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977) hinsichtlich von Wettbürobetreibern beschäftigen. Anders als bei Call-Center-Dienstleistungen (EuGH-Urteil United Utilities, Rs. C-89/05) bejahte der EuGH in diesem Fall die Steuerfreiheit von Wettbürobetreibern, da diese im eigenen Namen auftraten. In den Urteilsgründen führt der EuGH wie folgt aus (Rn. 32 ff.): "Das Ausgangsverfahren unterscheidet sich jedoch in mehreren Punkten von dem, das zum Urteil United Utilities geführt hat. Zum einen ist nämlich die Tätigkeit der Wettbürobetreiber insbesondere insofern anders als die der genannten Call-Center, als Wettbürobetreiber den Wettern bekannt sind, die Annahme einer Wette jederzeit ganz oder teilweise verweigern können, ohne dies begründen zu müssen, und auch für die Auszahlung der Gewinne an die Wetter zuständig sind. Zum anderen betraf die Rechtssache, die zum genannten Urteil führte, die Annahme von Wetten im Namen des Wettorganisators, während sich die im Ausgangsverfahren aufgeworfene Frage ausdrücklich auf die Situation eines Wirtschaftsteilnehmers bezieht, der für die Annahme der genannten Wetten zwar für Rechnung des Wettorganisators, jedoch im eigenen Namen auftritt.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) muss aufgrund von drei Vorlagen des Verwaltungsgerichts Danzig (Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gdańsku) klären, ob eine Änderung der Vorschriften zu Glücksspielautomaten nach der Richtlinie 98/34/EG der Europäischen Kommission zu notifizieren ist. Klägerinnen der Ausgangsverfahren sind die Firmen Fortuna sp. zoo (Rechtssache C-213/11), Grand sp. zoo (Rechtssache C-214/11) und Forta sp. zoo (Rechtssache C-217/11). Der Präsident des EuGH hat diese drei Verfahren mit Beschluss vom 9. Juni 2011 verbunden. Das polnische Gericht will mit seiner Vorlagefrage vom EuGH die Reichweite der Notifizierungspflicht geklärt haben:
"Der Gerichtshof der Europäischen Union wird ersucht, sich zur Auslegung der Art. 43 und 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union in Bezug auf die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Sportwetten zu äußern, um festzustellen, ob die angeführten Bestimmungen des Vertrags eine nationale Regelung zulassen, die eine Monopolstellung zugunsten des Staates und ein System von Konzessionen und Erlaubnissen festlegt und für eine bestimmte Anzahl von Konzessionsnehmern Folgendes vorsieht: a) eine allgemeine Ausrichtung des Schutzes für die Inhaber von Konzessionen, die früher aufgrund eines Verfahrens erteilt wurden, das rechtswidrig einen Teil der Wirtschaftsteilnehmer ausschloss; b) die Geltung von Vorschriften, die praktisch die Aufrechterhaltung von Geschäftspositionen sicherstellen, die nach einem Verfahren erworben wurden, das rechtswidrig einen Teil der Wirtschaftsteilnehmer ausschloss (wie etwa das Verbot für neue Konzessionsnehmer, ihre Schalter näher als in der festgelegten Entfernung von einem bereits bestehenden Schalter zu eröffnen); c) die Festlegung von Tatbeständen des Konzessionsentzugs oder des Verfalls von Sicherheitsleistungen in erheblicher Höhe, darunter den Fall, dass der Konzessionsnehmer unmittelbar oder mittelbar grenzüberschreitenden Wetttätigkeiten nachgeht, die mit den konzessionierten vergleichbar sind."
Die Vorlagefragen aus Sizilien betreffen ebenfalls die Ausgestaltung des Konzessionsverfahrens: "Ist mit den Art. 43 und 49 EG eine nationale Regelung wie die im Anschluss an das Bersani-Dekret (Decreto-legge Nr. 223 vom 4. Juli 2006, umgewandelt in Gesetz Nr. 248 vom 4. August 2006) eingeführte insoweit vereinbar, als die internen Vorschriften u. a. Folgendes vorsehen:
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Betfair, Betreiber der weltweit größten Online-Sportwettbörse, begrüßt die heutige Verabschiedung des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes. Nach Jahren ökonomischer und rechtlicher Unsicherheit in Deutschland stellt das Gesetz einen zeitgemäßen und rechtskonformen Schritt dar, Glücksspiele im Internet zu regulieren. Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland erkannt, dass die Verbotspolitik der letzten Jahre lediglich dazu diente, Millionen deutscher Verbraucher in die Schwarzmärkte zu treiben. Dr. Peter Reinhardt, bei Betfair zuständig für Deutschland und Zentraleuropa: „Das Kieler Gesetz ermöglicht es seriösen Wettanbietern, in Deutschland Sportwetten, Poker und andere Glücksspiele transparent und legal anzubieten und zu bewerben. Davon werden nicht nur Verbraucher, sondern - wie in anderen europäischen Ländern auch - der Fiskus sowie der Profi- und Amateursport profitieren. Deutschland legt heute den Grundstein für das modernste Glückspielrecht Europas.“ Nach wie vor ist das Schleswig-Holsteiner Gesetz der einzige europarechtskonforme Regulierungsansatz, der bisher aus Deutschland vorgelegt wurde. Der Entwurf des novellierten Glücksspielstaatsvertrags der 15 anderen Bundesländer war zuvor von der Europäischen Kommission in einer ausführlichen Stellungnahme als in den zentralen Punkten europarechtswidrig kritisiert worden. Daher bleibt zu hoffen, dass die anderen Länder sich bei ihren weiteren Beratungen an dem schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz orientieren. Betfair wird sich für eine Glücksspiellizenz in Schleswig-Holstein bewerben und nach Lizenzerteilung Abgaben in Schleswig-Holstein abführen. Würden die anderen Länder dem Weg Schleswig-Holsteins folgen, so könnten sie laut einer aktuellen Studie von PwC in den Jahren 2012-2015 mit Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte von rund 7,7 Milliarden Euro rechnen.