Source: https://www.buzer.de/gesetz/11144/a187359.htm
Timestamp: 2019-10-22 18:36:12
Document Index: 154029190

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 28', '§ 29', '§ 43', '§ 44', '§ 48', '§ 48', '§ 59', '§ 66', '§ 70', '§ 72', '§ 74', '§ 76', '§ 68', '§ 76', '§ 5', '§ 43', '§ 66', '§ 70', '§ 72', '§ 11', '§ 66', '§ 70', '§ 43', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 6', '§ 17', '§ 18', '§ 24', '§ 25', '§ 43', '§ 25', '§ 48', '§ 59', '§ 66', '§ 68', '§ 15', '§ 70', '§ 66', '§ 72', '§ 74', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 17', '§ 66', '§ 70', '§ 11', '§ 76', '§ 76', '§ 31', '§ 31', '§ 40', '§ 229', '§ 66', '§ 70', '§ 43', '§ 31', '§ 4', '§ 33', '§ 4', '§ 31', '§ 31']

Artikel 1 10. FeVuaÄndV Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung Zehnte Verordnung zur Änderung der
nur in 10. FeVuaÄndV
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Artikel 1 - Zehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (10. FeVuaÄndV k.a.Abk.)
V. v. 16.04.2014 BGBl. I S. 348 (Nr. 15); Geltung ab 01.05.2014, abweichend siehe Artikel 9
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2014 FeV § 4, § 5, § 6, § 10, § 11, § 15, § 17, § 18, § 24a, § 25a, § 25b, § 28, § 29, § 43a (neu), § 44, § 48, § 48a, § 59, § 66, § 70, § 72, § 74, § 76, Anlage 3, Anlage 4, Anlage 4a (neu), Anlage 5, Anlage 6, Anlage 7, Anlage 8, Anlage 8a, Anlage 8b, Anlage 8c, Anlage 9, Anlage 11, Anlage 13, Anlage 14, Anlage 15, Anlage 17 (neu), Anlage 18 (neu), mWv. 1. Januar 2015 § 68, § 76
„§ 5 Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten Kleinkrafträdern".
„§ 43a Anforderungen an Qualitätssicherungssysteme für das Fahreignungsseminar".
In der Überschrift des Abschnittes IV wird das Wort „Akkreditierung" durch das Wort „Begutachtung" ersetzt.
„§ 66 Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung".
„§ 70 Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung".
In der Angabe zu § 72 wird das Wort „Akkreditierung" durch das Wort „Begutachtung" ersetzt.
Nach der Angabe zu Anlage 4 wird folgende Angabe zu Anlage 4a eingefügt:
„Anlage 4a Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten (zu § 11 Absatz 5)".
Die Angabe zu Anlage 14 wird wie folgt gefasst:
„Anlage 14 Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (zu § 66 Absatz 2)".
Die Angabe zu Anlage 15 wird wie folgt gefasst:
„Anlage 15 Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (zu § 70 Absatz 2)".
Nach der Angabe zu Anlage 16 werden folgende Angaben zu den Anlagen 17 und 18 angefügt:
„Anlage 17 Inhalte der Prüfung im Rahmen der Qualitätssicherung der Fahreignungsseminare und Einweisungslehrgänge (zu § 43a Nummer 3 Buchstabe a)
In § 4 Absatz 1 Satz 2 wird nach Nummer 1a folgende Nummer 1b eingefügt:
Kleinkrafträder bis 45 km/h der Klasse L1e nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1), wenn ihre Bauart Gewähr dafür bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn auf höchstens 25 km/h beschränkt ist,".
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Wer auf öffentlichen Straßen ein Mofa (§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1) führt," durch die Wörter „Wer auf öffentlichen Straßen ein Mofa (§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1) oder ein Kleinkraftrad, das den Bestimmungen des § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b entspricht, führt," ersetzt.
„Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für eine Fahrerlaubnis der Klasse A, die unter Verwendung der Schlüsselzahl 79.03 oder 79.04 erteilt worden ist."
In der Tabelle werden unter der laufenden Nummer 9 in der Spalte Mindestalter in Buchstabe b die Wörter „nur für die Klasse D" gestrichen.
„Abweichend von den Nummern 7 und 9 der Tabelle in Satz 1 beträgt im Inland das Mindestalter für das Führen von Fahrzeugen der Klasse C 18 Jahre und der Klasse D 21 Jahre im Falle
von Fahrzeugen, die zu Reparatur- oder Wartungszwecken in gewerbliche Fahrzeugwerkstätten verbracht und dort auf Anweisung eines Vorgesetzten Prüfungen auf der Straße unterzogen werden."
In § 11 Absatz 5 wird die Angabe „Anlage 15" durch die Angabe „Anlage 4a" ersetzt.
„Satz 1 gilt nicht für eine Fahrerlaubnis der Klasse A1, die unter Verwendung der Schlüsselzahl 79.03 oder 79.04 erteilt worden ist."
„(4) Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klasse A2, die nach Maßgabe des § 6 Absatz 6 in Verbindung mit Anlage 3 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse A1 sind, wird die Fahrerlaubnis der Klasse A2 unter der Voraussetzung erteilt, dass sie ihre Befähigung in einer praktischen Prüfung nachgewiesen haben (Aufstieg). Die Vorschriften über die Ausbildung sind nicht anzuwenden. Satz 1 gilt nicht für eine Fahrerlaubnis der Klasse A1, die unter Verwendung der Schlüsselzahl 79.03 oder 79.04 erteilt worden ist."
In § 17 Absatz 6 Satz 2 werden vor der Buchstaben-Zahlen-Folge „C1" die Buchstaben „BE" eingefügt.
In § 18 Absatz 1 Satz 2 werden in der Klammer die Wörter „vier Wochen" durch die Wörter „sechs Wochen" ersetzt.
Dem § 24a Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt:
„Grundlage der Bemessung der Geltungsdauer eines bereits verlängerten Führerscheins ist das Datum des Tages, an dem die vorangegangene Befristung endet. Satz 2 gilt auch, wenn die Gültigkeit des Führerscheins bei Antragstellung noch gegeben oder bereits abgelaufen ist."
In § 25a Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „EU- oder EWR-Fahrerlaubnis" die Wörter „nach einem ab dem 1. Januar 1999 zu verwendenden Muster" eingefügt.
„Weitere Beschränkungen der Fahrerlaubnis sind zu übernehmen."
Im letzten Satzteil wird die Angabe „Nummer 6" durch die Angabe „Nummer 5" ersetzt.
In Absatz 3a wird in Satz 1 im letzten Satzteil die Angabe „Nummer 7" durch die Angabe „Nummer 6" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „aus der Entscheidung vom 25. August 2008 der Kommission über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (ABl. L 270 vom 10.10.2008, S. 31)" durch die Wörter „aus dem Beschluss der Kommission vom 18. Dezember 2012 über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (ABl. L 19 vom 22.1.2013, S. 1)" ersetzt.
In Satz 3 wird die Angabe „AM," gestrichen.
In Nummer 7 wird am Ende das Wort „oder" gestrichen.
In Nummer 8 wird der Schlusspunkt durch ein Komma und das Wort „oder" ersetzt.
die den Vorbesitz einer anderen Klasse voraussetzt, wenn die Fahrerlaubnis dieser Klasse nach den Nummern 1 bis 8 im Inland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt."
In Satz 2 werden die Wörter „Nummer 2 und 3" gestrichen.
„Satz 1 Nummer 9 gilt auch, wenn sich das Fehlen der Berechtigung nicht unmittelbar aus dem Führerschein ergibt."
In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Nummer 2, 2a und 3" gestrichen.
„§ 43a Anforderungen an Qualitätssicherungssysteme für das Fahreignungsseminar
eine der den vorgenannten Maßnahmen gleichwertige Maßnahme."
„(1) Nach Abschluss des Fahreignungsseminars ist vom Seminarleiter der abschließenden Teilmaßnahme eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 18 zur Vorlage bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde auszustellen. Die Bescheinigung ist von den Seminarleitern beider Teilmaßnahmen und vom Seminarteilnehmer unter Angabe des Ausstellungsdatums zu unterschreiben."
Mietwagen, wenn der Kraftfahrzeugführer im Besitz der Klasse D oder D1 ist und der Ort des Betriebssitzes weniger als 50.000 Einwohner besitzt."
In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „neben dem nach § 25 ausgestellten Führerschein" durch die Wörter „neben der nach einem ab dem 1. Januar 1999 zu verwendenden Muster ausgestellten EU- oder EWR-Fahrerlaubnis" ersetzt.
In § 48a Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 wird das Wort „Verkehrszentralregister" durch das Wort „Fahreignungsregister" ersetzt.
In § 59 Absatz 4 Satz 1 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und der dem Semikolon folgende zweite Halbsatz gestrichen.
Die Überschrift des Abschnittes IV wird wie folgt gefasst:
Anerkennung und Begutachtung für bestimmte Aufgaben".
„§ 66 Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung
(8) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Anordnung nach Absatz 5 oder 6 haben keine aufschiebende Wirkung."
Dem § 68 Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Als amtlich anerkannte Stellen im Sinne des Satzes 1 gelten auch Stellen, die ein Unfallversicherungsträger nach einer von ihm nach § 15 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 1a, des Siebten Buches Sozialgesetzbuch erlassenen Unfallverhütungsvorschrift über Grundsätze der Prävention für die Ausbildung zur Ersten Hilfe ermächtigt hat. Aus- oder Fortbildungen einer der in Satz 2 genannten Ausbildungsstellen können für die Zwecke dieser Verordnung durch die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte oder nach Landesrecht zuständige Stelle für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich untersagt werden, wenn die Ausbildungsstelle wiederholt die Pflichten aus der durch den Träger der Unfallversicherung erteilten Ermächtigung verletzt hat. Die zuständige Behörde gibt die in den Sätzen 1 und 2 genannten Stellen öffentlich bekannt."
„§ 70 Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
(7) § 66 Absatz 7 und 8 gilt entsprechend."
„§ 72 Begutachtung
(3) Das unter Berücksichtigung der Stellungnahme einer der unter Absatz 1 genannten Stellen gefertigte Gutachten der Bundesanstalt für Straßenwesen mit den Ergebnissen der Begutachtungen wird diesen Stellen sowie den für die amtliche Anerkennung oder für die Aufsicht der nach Landesrecht zuständigen Behörden übersandt."
In § 74 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.
Auf Antrag wird eine bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erfolgte Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Fahrzeuge ohne Schaltgetriebe aufgehoben, sofern der Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis der Klasse B auf einem Fahrzeug mit Schaltgetriebe erworben hat."
Nummer 11a wird wie folgt gefasst:
§ 20 (Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung einer oder Verzicht auf eine bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erteilten Fahrerlaubnis)
Personen, denen eine erteilte Fahrerlaubnis bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 entzogen worden ist oder die bis zu diesem Stichtag einen Verzicht auf ihre Fahrerlaubnis erklärt haben, wird im Rahmen der Neuerteilung nach § 20 vorbehaltlich der Bestimmungen des Satzes 3 sowie der Nummer 9 die Fahrerlaubnis im Umfang der Anlage 3 erteilt. Fahrerlaubnisinhabern, denen vor dem 19. Januar 2013 eine zuvor entzogene Fahrerlaubnis neu erteilt wurde, wird auf Antrag vorbehaltlich der Bestimmungen der Nummer 9 die Fahrerlaubnis im Umfang der Anlage 3 erteilt. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt."
In Nummer 13 Satz 1 wird im Nebensatz die Angabe „18. Januar 2013" durch die Angabe „1. Mai 2015" ersetzt.
Die bestehenden Anerkennungen von Begutachtungsstellen für Fahreignung nach § 66 und Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 70 müssen bis zum Ablauf des 30. April 2017 den geänderten Vorschriften angepasst werden. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Anerkennungsbehörde ein Gutachten der Bundesanstalt vorzulegen, dass die ab dem 1. Mai 2014 geltenden Anforderungen gemäß der Anlage 14 Absatz 2 Nummer 8 und der Anlage 15 Absatz 2 Nummer 7 erfüllt werden."
Die Tabelle in Unterabschnitt I wird wie folgt geändert:
Die laufenden Nummern 5 und 6 werden wie folgt gefasst:
„5 1a vor dem 1.1.89 A, A2, A1, AM, L3 L 174, 175
6 1a nach dem 31.12.88 A, A2, A1, AM, L3 L 174".
Die laufenden Nummern 14 bis 19 werden wie folgt gefasst:
„14 2 beschränkt
auf Kombi-
eines Sattel-
zeugs oder
eines Last-
Achsen nach dem 31.12.85 A, A1, AM, B, BE,
C1, C1E, CE, L C, T1 C 172, A1 79.03,
(C1E > 12.000 kg, L ≤ 3)".
In der Tabelle in Unterabschnitt II wird die Nummer 2 wie folgt gefasst:
„2 A (beschränkt) A4, A2, A1, AM ".
Die Tabelle in Abschnitt B wird wie folgt geändert:
In Unterabschnitt I werden die laufenden Nummern 8 bis 14, 16 und 17 wie folgt gefasst:
„8 B vor dem 1.12.54 A, A2, A1, AM,
(C1E > 12.000 kg, L ≤ 3)"
„16 BE vor dem 1.1.89 A, A1, AM, B,
In Unterabschnitt II werden die laufenden Nummern 9 bis 11 wie folgt gefasst:
„9 4 vor dem 1.12.54 A, A2, A1, AM,
In Unterabschnitt III wird die laufende Nummer 3 wie folgt gefasst:
„3 3 A, A2, A1, AM,
Die Tabelle in Abschnitt C wird wie folgt geändert:
In Buchstabe a werden die laufenden Nummern 5, 7 und 10 wie folgt gefasst:
„5 C - 7,5 t A, A1, AM, B, BE, C1, C1E,
CE 79 (C1E > 12.000 kg, L ≤ 3)"
„7 C nach dem
„10 C - 7,5 t E A, A1, AM, B, BE, C1, C1E,
In Buchstabe b werden die laufenden Nummern 4, 6 und 8 wie folgt gefasst:
„4 BE A, A1, AM, B, BE, L A1 79.03, A1 79.04, A 79.03,
A 79.04, BE 79.06"
„6 C1E A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, L A1 79.03, A1 79.04, A 79.03,
„8 CE A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C,
A 79.04, BE 79.06".
Nach der Fußnote 2 werden folgende Fußnoten eingefügt:
„3 Amtliche Anmerkung: Bei der Umstellung einer Fahrerlaubnis der Klasse 1a wird als Datum der Erteilung der Klasse A das Datum der Erteilung der Klasse 1a eingetragen.
4 Amtliche Anmerkungen: Die Zuteilung der Klasse A erfolgt nur, sofern der Antragsteller zuvor mindestens zwei Jahren im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse A (beschränkt) war."
In Anlage 4 wird die Tabelle wie folgt geändert:
„2. hochgradige Schwerhörig-
Die Nummern 2.1 bis 2.3 werden aufgehoben.
In Nummer 5 wird in der ersten Spalte das Wort „Zuckerkrankheit" durch die Wörter „Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit)" ersetzt.
Die Nummern 5.3 und 5.4 werden wie folgt gefasst:
„5.3 bei ausgeglichener
Kontrollen".
Folgende Nummer 11.4 wird angefügt:
„11.4 Störung des Gleich-
eignung".
„Anlage 4a (zu § 11 Absatz 5) Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten
Anlage 5 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
„Die Eignung der zur Untersuchung dieser Merkmale eingesetzten psychologischen Testverfahren muss von einer geeigneten unabhängigen Stelle nach Anlage 14 Absatz 2 Nummer 7 bestätigt worden sein."
Die Wörter „dieser Anforderungen" werden durch die Wörter „der Anforderungen nach Satz 1" ersetzt.
Die Angabe „Anlage 15" wird durch die Angabe „Anlage 4a" ersetzt.
In Nummer 1.2.1 werden in Satz 2 die Wörter „Bei Beidäugigkeit:" gestrichen.
In Nummer 2.2 werden in Satz 2 die Wörter „und 3 laufende Nummer 2" durch die Angabe „und 2.2.3" ersetzt.
In Nummer 2.2.2 werden nach dem hervorgehobenen Wort „Beweglichkeit" die Wörter „und Stereosehen" eingefügt.
Nach Nummer 2.2.2 wird folgende Nummer 2.2.3 eingefügt:
Wenn wegen Zweifeln an ausreichendem Sehvermögen eine augenärztliche Begutachtung stattfindet, sollte die Untersuchung auch die Dämmerungssehschärfe und die Blendungsempfindlichkeit umfassen. Werden dabei Mängel festgestellt, so ist der Betroffene auf die Gefahren durch geminderte Dämmerungssehschärfe und erhöhte Blendungsempfindlichkeit beim Fahren in der Dämmerung und in der Nacht hinzuweisen."
Die Muster „Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung" und „Zeugnis über die augenärztliche Untersuchung" werden wie folgt geändert:
Auf den Vorderseiten werden jeweils in Teil 1 Nummer 2 die Wörter: „Nummer des Personalausweises: ..." gestrichen.
Die Rückseiten werden jeweils gestrichen.
In Nummer 1.1 am Ende wird Satz 3 wie folgt gefasst:
„Der Fragenkatalog wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden in der jeweils geltenden Fassung im Verkehrsblatt oder bei Fragen mit bewegten Situationsdarstellungen im Bundesanzeiger bekannt gemacht."
Die Nummer 1.2.2 wird wie folgt geändert:
In Satz 3 wird in der Tabelle „Erweiterung" in den Zeilen „A", „A1", „B", „L" und „T" jeweils in der vierten Spalte die Angabe „61" durch die Angabe „6" ersetzt.
„Weitere Einzelheiten der theoretischen Prüfung ergeben sich aus der Prüfungsrichtlinie, die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden in der jeweils geltenden Fassung im Verkehrsblatt bekannt gemacht wird."
In Nummer 2.2.1 Buchstabe a, c und d werden jeweils die Wörter „ab dem 1. Januar 2014" gestrichen.
Bei Prüfungen der Klassen A, A1, A2 und AM muss der Bewerber geeignete Motorradschutzkleidung, bestehend aus einem passenden Motorradhelm, Motorradhandschuhen, einer eng anliegenden Motorradjacke, einem Rückenprotektor (falls nicht in Motorradjacke integriert), einer Motorradhose und Motorradstiefeln mit ausreichendem Knöchelschutz tragen. Es dürfen nur Fahrzeuge verwendet werden, für die eine Helmtragepflicht besteht."
Nummer 2.2.19 wird folgt gefasst:
„2.2.19
Soll aufgrund einer körperlichen Behinderung die Fahrerlaubnis nur für bestimmte Fahrzeugarten oder nur für angepasste Fahrzeuge erteilt werden, so ist die Prüfung unter Berücksichtigung der wesentlichen Anforderungen auf einem solchen Fahrzeug durchzuführen."
Die bisherige Nummer 2.2.19 wird Nummer 2.2.20. Dem Text werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:
„Prüfungsfahrzeuge für die Klasse A mit Leistungsbeschränkung, die den Vorschriften dieser Anlage in der vom 2. Juli 2004 bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 geltenden Fassung entsprechen, dürfen bis zum Ablauf des 18. Januar 2017 für Prüfungen der Klasse A2 verwendet werden. Prüfungsfahrzeuge für die Klasse A mit einer Leermasse unter 180 kg und einer Motorleistung von mindestens 44 kW, dürfen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 verwendet werden."
In Nummer 2.7 werden die Wörter „Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.
Anlage 8 Abschnitt I Nummer 3 Muster des Führerscheins (Muster 1) wird wie folgt gefasst:
In Anlage 8a wird die Angabe „B / BE*) / AM / L" durch die Angabe „B/BE/B96*)/AM/L" ersetzt.
Anlage 8b Nummer 6 wird wie folgt geändert:
Die Zeile 2 der Tabelle
Folgender Satz wird nach der Tabelle eingefügt:
„Darüber hinaus kann die Fahrerlaubnisbehörde weitere Beschränkungen, die sich aus der unterschiedlichen Definition der Fahrerlaubnisklassen, der Bestandsschutzregelungen sowie eignungsbedingter Einschränkungen ergeben, eintragen."
Anlage 8c wird wie folgt geändert:
In Nummer 5 wird die Zeile 9 der Tabelle
Die Zeile 1 der Tabelle
Die Zeile 9 der Tabelle
In Unterabschnitt I wird die laufende Nummer 35 wie folgt gefasst:
In der laufenden Nummer 12 werden in der dritten Spalte die Wörter „Auflage zu den Klassen D1, D1E, D, DE, C und CE" durch die Wörter „Auflage zu den Klassen D1, D1E, D und DE" ersetzt.
In der laufenden Nummer 14 werden in der dritten Spalte im einleitenden Satzteil nach den Wörtern „(und, sofern in der Prüfungsbescheinigung nicht durchgestrichen, der Klasse BE)" die Wörter „und der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96" eingefügt.
Nach der laufenden Nummer 14 werden die folgenden Nummern 15 bis 21 angefügt:
Der die Tabelle abschließende Satz wird wie folgt gefasst:
„Die Schlüsselzahlen 171 bis 175, 178 und 179 dürfen nur bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen, die bis zum 31. Dezember 1998 und in den Fällen des § 76 Nummer 11a erteilt worden sind, verwendet werden. Die Schlüsselzahl 182 darf nur bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen, die bis zum 18. Januar 2013 und in den Fällen des § 76 Nummer 11a erteilt worden sind, verwendet werden."
Die achte Zeile mit „Kroatien" in der ersten Spalte wird gestrichen.
Amtliche Anmerkung: In den Fällen, in denen die Klasse C mit Beschränkung mit der Schlüsselnummer 2 versehen ist, ist die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis nach § 31 nicht zulässig (Lernführerschein)."
Amtliche Anmerkung: In den Fällen, in denen eine Klasse 5 Stage L oder Stage A vorliegt, ist die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis nach § 31 nicht zulässig (Lernführerschein)."
Anlage 13 wird wie folgt gefasst:
„Anlage 13 (zu § 40) Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
1.10 Führen oder Anordnen oder Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs
2.1.2 Fahrlässige Körperverletzung, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden
ist § 229 StGB
2.2.9 Als Kraftfahrzeugführer an einem Kraftfahrzeugrennen teilge-
nommen 248
Anlage 14 wird wie folgt gefasst:
„Anlage 14 (zu § 66 Absatz 2) Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung
Die Verfügbarkeit von Personen, die über verfahrensbezogene fachliche Kompetenz in psychologischer Diagnostik verfügen, nachgewiesen durch
mehrjährige Erfahrungen in der Anwendung psychologischer, insbesondere fahreignungsrelevanter, Testverfahren und
einschlägige Publikationen in Fachzeitschriften mit einem Peer-Review-Verfahren.
Der Nachweis eines aufgabenbezogenen Qualitätsmanagementsystems.
an Entwicklung und Vertrieb des zu begutachtenden Testgeräts und/oder Testverfahrens beteiligt waren oder sind oder über die Erstellung von Gutachten im Rahmen dieser Anlage hinausgehend,
eine vertragliche oder anderweitige rechtliche oder wirtschaftliche Beziehung zum Hersteller des Geräts und/oder Entwickler des Verfahrens unterhalten oder in den vergangenen 2 Jahren unterhielten oder
eine vertragliche oder anderweitige rechtliche oder wirtschaftliche Beziehung zu Trägern von Begutachtungsstellen für Fahreignung, die die zu begutachtenden Verfahren und Testgeräte einsetzen, unterhalten oder in den vergangenen 2 Jahren unterhielten."
„Anlage 15 (zu § 70 Absatz 2) Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
mehrjährige Erfahrungen in der Anwendung psychologischer Interventionsverfahren zur Behandlung von substanzbezogenen Problemen und/oder abweichendem Verhalten bei Erwachsenen und
Die Wirksamkeit der Kurse muss spätestens nach 6 Jahren in einem nach dem Stand der Wissenschaft durchgeführten Bewertungsverfahren (Evaluation) nachgewiesen werden. Die Kurse sind nach ihrer ersten Evaluation regelmäßig im Verlauf von längstens 10 Jahren erneut zu evaluieren."
Folgende Anlagen 17 und 18 werden angefügt:
„Anlage 17 (zu § 43a Nummer 3 Buchstabe a) Inhalte der Prüfung im Rahmen der Qualitätssicherung der Fahreignungsseminare und Einweisungslehrgänge
Vorliegen der Voraussetzungen für die Seminarleitererlaubnis
Verkehrspädagogik nach § 31a Absatz 1, 2 des Fahrlehrergesetzes oder
Verkehrspsychologie nach § 4a Absatz 3, 4 des Straßenverkehrsgesetzes einschließlich der Einhaltung der Auflagen
Vorliegen des Nachweises der jährlichen Fortbildung
Verkehrspädagogik nach § 33a Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes oder
Verkehrspsychologie nach § 4a Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes
Vorliegen der Aufzeichnungen über die Seminarteilnehmer in Gestalt von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift sowie deren Unterschriften zur Teilnahmebestätigung je Modul oder Sitzung
Anonymisierte Dokumentation der durchgeführten Fahreignungsseminare; die Dokumentation umfasst
die Seminarverträge
den Seminarvertrag
Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die Durchführung, insbesondere im Hinblick auf die Teilnehmeranzahl, die zeitlichen Vorgaben und bei der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme die Abstimmung der Bausteine auf die Fahrerkarrieren
Einhaltung der Vorschriften über den Umgang mit den personenbezogenen Daten
Einhaltung der Verfahren und Maßnahmen des Qualitätssicherungssystems
Vorliegen der Voraussetzungen für die Anerkennung von Einweisungslehrgängen nach § 31b Absatz 1 des Fahrlehrergesetzes einschließlich der Einhaltung der Auflagen
Einhaltung des Ausbildungsprogramms nach § 31b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Fahrlehrergesetzes
Dokumentation der durchgeführten Einweisungslehrgänge; die Dokumentation umfasst
Bestätigung der Anwesenheit der Teilnehmer bei allen Kursen
Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die Durchführung
Zitierungen von Artikel 1 Zehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 10. FeVuaÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 10. FeVuaÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 9 10. FeVuaÄndV Inkrafttreten
... tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. Mai 2014 in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 22 und 26 Buchstabe d tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. (3) Artikel 7b tritt am ...
... Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl. I S. 348) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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