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Timestamp: 2016-10-22 03:36:49
Document Index: 335427423

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.538/2001 (05.11.2001)
Bundesrichter Nay, Bundesrichter F�raud und Gerichtsschreiber St�ri.
A.- Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X.________ am 10. Oktober 2000 wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu 10 Monaten Gef�ngnis und 5 Jahren Landesverweisung, beides mit bedingtem Vollzug. Es hielt f�r erwiesen, dass er am 4. M�rz 2000 Y.________ rund 40 g Kokain verkauft hatte.
Der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, bei welchem X.________ seine Verurteilung anfocht, best�tigte das erstinstanzliche Urteil am 14. M�rz 2001.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. August 2001 wegen Willk�r und Verletzung von Art. 6 EMRK beantragt X.________, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und es anzuweisen, die Sache ans Strafgericht zur�ckzuweisen.
1.- Beim angefochtenen Urteil des Appellationsgerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG) und er macht die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten geltend (Art. 84 Abs. 1 lit. b OG). Da diese und die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.- Der Beschwerdef�hrer wirft dem Appellationsgericht Willk�r vor, weil es das Vorgehen des Strafdreiergerichts sch�tzte, welches die Einvernahme des Hauptbelastungszeugen Y.________ an der Hauptverhandlung entgegen dem in � 121 Abs. 3 und � 125 Abs. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO) verankerten Unmittelbarkeitsprinzip abgelehnt habe.
a) Willk�rlich ist ein Entscheid, der mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft.
Dabei gen�gt es nicht, dass die Begr�ndung unhaltbar ist, der Entscheid muss sich vielmehr im Ergebnis als willk�rlich erweisen (BGE 125 I 166 E. 2a; 125 II 10 E. 3a; 129 E. 5b; 122 I 61 E. 3a je mit Hinweisen).
b) Nach � 121 Abs. 3 StPO erhebt das Gericht "alle f�r die Entscheidfindung wesentlichen Beweise unmittelbar", wobei � 125 Abs. 3 StPO vorbehalten bleibt. Nach dieser letzteren Bestimmung hat der Pr�sident oder die Pr�sidentin dem Gericht alle f�r die Entscheidfindung wesentlichen Beweise unmittelbar zur Kenntnis zu bringen; "ist dies mit unverh�ltnism�ssigem Aufwand verbunden, bringt sie oder er die Beweise durch andere geeignete Massnahmen zur Kenntnis".
Das Strafgericht hat im Urteil vom 10. Oktober 2000 den Antrag des Beschwerdef�hrers, ihn an der Hauptverhandlung mit dem Hauptbelastungszeugen Y.________ zu konfrontieren, mit der Begr�ndung abgelehnt, "in den vorliegenden Einvernahmen und der direkten Konfrontation" seien "s�mtliche strittigen Fragen zur Sprache gekommen. Eine erneute Einvernahme Y.________s ist daher zur Kl�rung des Sachverhaltes nicht erforderlich" (S. 3).
Das Appellationsgericht hat im angefochtenen Entscheid dazu ausgef�hrt, die Frage nach dem "unverh�ltnism�ssigen Aufwand" im Sinne von � 125 Abs. 3 StPO sei jeweils im Einzelfall nach den konkreten Umst�nden zu beantworten.
Dabei erscheine "eine Auslegung des genannten Begriffs als sinnvoll und angezeigt, die es dem erstinstanzlichen Gericht erlaubt, zumindest in beweism�ssig klaren F�llen von der unmittelbaren Befragung eines Zeugen in der Verhandlung abzusehen und seine Aussagen aus dem Ermittlungsverfahren zu verlesen, weil die erneute Einvernahme zu einer blossen Wiederholung der fr�heren Befragung und damit zu einem Leerlauf f�hrte. Wesentliche Voraussetzung f�r ein solches Vorgehen ist allerdings, dass die fr�here Einvernahme den Anforderungen der EMRK entsprochen hat und die damaligen Aussagen eindeutig, widerspruchsfrei und l�ckenlos sind" (angefochtener Entscheid S. 4 f.).
Vorliegend sei die Konfrontationseinvernahme zwischen Y.________ und dem Beschwerdef�hrer vom 31. M�rz 2000, abgesehen von einem unzul�ssigen Fl�stern zwischen einem Vernehmungsbeamten und Y.________, das aber nicht geeignet sei, die G�ltigkeit der Einvernahme in Frage zu stellen, EMRK-konform gewesen. Die Aussagen Y.________s seien in den wesentlichen Punkten klar, widerspruchsfrei und schl�ssig gewesen und zudem durch verschiedene objektive Umst�nde gest�tzt worden. Von einer Wiederholung der Konfrontationseinvernahme vor dem Strafgericht w�re daher nichts Neues zu erwarten gewesen, weshalb deren Durchf�hrung vom Strafgericht trotz der offensichtlichen Verf�gbarkeit Y.________s als unverh�ltnism�ssiger Aufwand habe abgelehnt werden d�rfen.
c) Es erscheint zwar aufgrund des Wortlautes von � 125 Abs. 3 StPO verfassungsrechtlich nicht von vornherein ausgeschlossen, die unmittelbare Abnahme von leicht verf�gbaren und damit ohne unverh�ltnism�ssigen Aufwand zu erhebenden Beweisen an der Hauptverhandlung in F�llen zu unterlassen, in denen dies einer leeren Formalit�t gleichk�me, etwa wenn ein Angeschuldigter gest�ndig ist. Nach dem Sinn und Zweck von � 125 Abs. 3 StPO darf das Unmittelbarkeitsprinzip grunds�tzlich nur ausnahmsweise durchbrochen werden, wenn die unmittelbare Erhebung von Beweisen durch das Gericht in dem Sinne mit einem unverh�ltnism�ssigen Aufwand verbunden w�re, dass z. B. ein Belastungszeuge im fernen Ausland wohnt oder sonstwie schwer greifbar ist. Andernfalls w�rde der wichtige Grundsatz der unmittelbaren Beweiserhebung seines Gehaltes entleert, und die kantonalen Gerichte sind selbstverst�ndlich an die Vorschriften der StPO auch dann gebunden, wenn sie den Angeschuldigten �ber die verfassungs- und konventionsrechtlichen Verfahrensgarantien hinausgehende Rechte einr�umen.
d) Der Zeuge Y.________ war auch nach Auffassung des Appellationsgerichts f�r das Strafgericht offensichtlich verf�gbar und h�tte mithin ohne besonderen Aufwand vorgeladen werden k�nnen. Seine Aussage war f�r die Verurteilung des Beschwerdef�hrers entscheidend. Die Beweislage war, wenn �berhaupt, nur unter Ber�cksichtigung dieser Zeugenaussage "klar"; es erscheint fraglich, ob der Beschwerdef�hrer ohne deren Verwertung h�tte �berf�hrt werden k�nnen. Es l�sst sich somit nicht sagen, die gerichtliche Vorladung Y.________s h�tte mangels Erheblichkeit dieses Beweismittels unterbleiben k�nnen oder h�tte eine leere Formalit�t dargestellt.
Dazu kommt, dass die Konfrontation Y.________s mit dem Beschwerdef�hrer vom 31. M�rz 2000, wie das Appellationsgericht selber festh�lt, keineswegs �ber jeden Zweifel erhaben ist. So ist es in der Tat mehr als ungew�hnlich, dass sich der Belastungszeuge und ein Vernehmungsbeamter w�hrend der Konfrontationseinvernahme fl�sternd verst�ndigen.
Das Appellationsgericht f�hrt zwar aus, dieses Gefl�ster habe sich nicht zum Nachteil des Beschwerdef�hrers ausgewirkt, und dieser mache solches bezeichnenderweise auch gar nicht geltend. Da jedoch der Inhalt des Gefl�sters unbekannt ist, k�nnen dies weder das Appellationsgericht noch der Beschwerdef�hrer wissen. Es kann daher dem Beschwerdef�hrer auch nicht zum Vorwurf gereichen, dass er dar�ber nicht spekulierte. Unter diesen Umst�nden war es umso mehr geboten, die Beweisabnahme nach dem Unmittelbarkeitsprinzip an der Hauptverhandlung zu wiederholen.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass offensichtlich keine sachlich haltbaren Gr�nde gegeben sind, aus welchen der Hauptbelastungszeuge Y.________ entgegen der Regel von � 121 Abs. 3 und � 125 Abs. 3 StPO ausnahmsweise nicht unmittelbar an der gerichtlichen Hauptverhandlung h�tte einvernommen werden m�ssen. Das Strafdreiergericht ist daher in Willk�r verfallen, indem es Y.________ nicht als Zeugen zur Hauptverhandlung vorlud, und das Appellationsgericht, indem es dieses Vorgehen sch�tzte.
3.- Die Willk�rr�ge ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben, ohne dass die weiteren R�gen gepr�ft zu werden br�uchten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat der Kanton Basel-Stadt dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons BaselStadt vom 14. M�rz 2001 aufgehoben.
3.- Der Kanton Basel-Stadt wird verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt