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Timestamp: 2017-11-20 17:19:31
Document Index: 356594960

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 6', '§ 1', '§ 40', '§ 3', '§ 40', '§ 40', '§ 47', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 35', '§ 39', '§ 41', '§ 2']

BGBl. 2006 Teil I Nr. 46 S.2218, ausgegeben zu Bonn am 16. Oktober 2006
Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge *)
Berichtigung der Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 51 S.2543, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2006)
– des § 40 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830) die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise sowie
– des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d und Nr. 5a jeweils in Verbindung mit Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
(Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung – 35. BImSchV)
(1) Diese Verordnung regelt Ausnahmen von Verkehrsverboten
nach § 40 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
und die Zuordnung von Kraftfahrzeugen
zu Schadstoffgruppen und bestimmt Anforderungen,
welche bei einer Kennzeichnung von Fahrzeugen
zu erfüllen sind. Die Verordnung gilt für Kraftfahrzeuge
der Klassen M und N gemäß Anhang II A Nr. 1
und Nr. 2 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom
6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. EG
Nr. L 42 S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/64/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
26. Oktober 2005 (ABl. EU Nr. L 310 S. 10) geändert
(2) Die zuständige Behörde, in unaufschiebbaren
Fällen auch die Polizei, kann den Verkehrmit nicht nach
§ 3 gekennzeichneten Fahrzeugen zu und von bestimmten
Einrichtungen zulassen, soweit dies im öffentlichen
Interesse liegt, insbesondere zur Versorgung
der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und
Dienstleistungen notwendig ist, oder überwiegende
und unaufschiebbare Interessen Einzelner dies erfordern,
insbesondere wenn Fertigungs- und Produktionsprozesse
auf andere Weise nicht aufrechterhalten werden
Kraftfahrzeugen zu Schadstoffgruppen
(1) Kraftfahrzeuge, die mit einer Plakette nach Anhang
1 gekennzeichnet sind, sind von einem Verkehrsverbot
im Sinne des § 40 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
befreit, soweit ein darauf bezogenes
Verkehrszeichen dies vorsieht.
(2) Kraftfahrzeuge werden unter Berücksichtigung
ihrer Schadstoffemissionen den Schadstoffgruppen 1
bis 4 zugeordnet. Die Zuordnung der Kraftfahrzeuge
zu den Schadstoffgruppen im Einzelnen ergibt sich
aus Anhang 2.
(3) Kraftfahrzeuge, die in Anhang 3 aufgeführt sind,
sind von Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 des Bundes-
wenn sie nicht gemäß Absatz 1 mit einer Plakette
(1) Zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge nach den
Schadstoffgruppen 2 bis 4 sind nicht wiederverwendbare
lichtechte und fälschungserschwerende Plaketten
nach dem Muster des Anhangs 1 zu verwenden. Die
Kennzeichnung der Schadstoffgruppe erfolgt durch
die auf der Plakette angegebene Nummer der Schadstoffgruppe
und entsprechende Farbgestaltung. Die
Farbe der Plakette ist für Kraftfahrzeuge der Schadstoffgruppe
2 rot, für Fahrzeuge der Schadstoffgruppe
3 gelb und für Kraftfahrzeuge der Schadstoffgruppe 4
(2) In die Plakette ist von der zuständigen Ausgabestelle
im dafür vorgesehenen Schriftfeld mit lichtechtem
Stift das Kennzeichen des jeweiligen Fahrzeuges einzutragen.
Zur Kennzeichnung eines Kraftfahrzeuges ist
die Plakette deutlich sichtbar auf der Innenseite der
Windschutzscheibe anzubringen. Die Plakette muss
so beschaffen und angebracht sein, dass sie sich beim
Ablösen von der Windschutzscheibe selbst zerstört.
Ausgabestellen für die Plaketten sind die Zulassungsbehörden
oder die nach Landesrecht sonst zu-
*) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen
(ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl.
EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.
ständigen Stellen sowie die nach § 47a Abs. 2 der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung für die Durchführung
von Abgasuntersuchungen anerkannten Stellen. Dies
gilt auch für Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 der Verordnung
über internationalen Kraftfahrzeugverkehr in
9232-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt
durch Artikel 10 der Verordnung vom 25. April
2006 (BGBl. I S. 988) geändert worden ist.
Nachweis der Schadstoffgruppe
für im Inland zugelassene Fahrzeuge
(1) Die Zuordnung eines Kraftfahrzeuges zu einer
Schadstoffgruppe wird nachgewiesen
1. durch die in der Zulassungsbescheinigung Teil I, im
Kraftfahrzeugschein und im Kraftfahrzeugbrief eingetragene
emissionsbezogene Schlüsselnummer,
2. für Kraftfahrzeuge, die unter die Regelungen des Autobahnmautgesetzes
für schwere Nutzfahrzeuge in
der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Dezember
2004 (BGBl. I S. 3122) fallen, durch Nachweise nach
den §§ 8 und 9 der LKW-Maut-Verordnung vom
24. Juni 2003 (BGBI. I S. 1003).
(2) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung gibt die Zuordnung der in den Fahrzeugpapieren
eingetragenen Emissionsschlüsselnummern
zu den einzelnen Schadstoffgruppen im Verkehrsblatt
(1) Bei Fahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind
und die unter die Regelungen des Autobahnmautgesetzes
für schwere Nutzfahrzeuge in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3122)
fallen, kann die Zuordnung zu einer Schadstoffgruppe
durch Nachweise nach den §§ 8 und 9 der LKW-Maut-
Verordnung vom 24. Juni 2003 (BGBI. I S. 1003) nachgewiesen
(2) Bei Fahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind,
wird vermutet, dass sie nach Maßgabe der Absätze 3
und 4 zu den dort aufgeführten Schadstoffgruppen gehören,
wenn für diese Fahrzeuge kein Nachweis über
die Einhaltung der Anforderungen nach
1. der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März
1970 über die Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung
der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen
(ABl. EG Nr. L 76 S. 1) in ihrer jeweils
2. der Richtlinie 88/77/EWG des Rates zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger
Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus
Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen
und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus
mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren
zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl.
EG Nr. L 36 S. 33) in der jeweils geltenden Fassung
(3) Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor der
Klassen M und N gehören:
1. zur Schadstoffgruppe 1,
wenn sie nicht unter die Schadstoffgruppen 2 bis 4
2. zur Schadstoffgruppe 2,
a) wenn sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie
70/220/EWG fallen, bei erstmaliger Zulassung
nach dem 31. Dezember 1996 und vor
dem 1. Januar 2001,
b) wenn sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie
88/77/EWG fallen, bei erstmaliger Zulassung
nach dem 30. September 1996 und vor dem
1. Oktober 2001,
3. zur Schadstoffgruppe 3,
nach dem 31. Dezember 2000 und vor
dem 1. Januar 2006,
nach dem 30. September 2001 und vor dem
1. Oktober 2006,
4. zur Schadstoffgruppe 4,
nach dem 31. Dezember 2005,
nach dem 30. September 2006,
c) wenn sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie
70/220/EWG fallen, die Anforderungen der
Richtlinie 98/69/EG oder der Richtlinie 1999/102/
EG oder der Richtlinie 2001/1/EG oder der Richtlinie
2001/100/EG oder der Richtlinie 2002/80/EG
oder der Richtlinie 2003/76/EG erfüllen und nachweisen
können (z. B. durch Herstellerbescheinigung),
dass sie über den unter B (2005) der
Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der
Richtlinie vorgeschriebenen Partikelgrenzwert
hinaus den Partikelgrenzwert von 5,0 mg/km
(4) Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor der
Klassen M und N gehören der Schadstoffgruppe 4
an, wenn sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie
70/220/EWG fallen, bei erstmaliger Zulassung nach
dem 31. Dezember 1992.
Plakettenmuster
Plaketten-Durchmesser:
schwarz umrandet,
Strichdicke der Umrandung
Ziffer der
Schadstoffgruppe:
schwarz RAL 9005,
mit lichtechtem Stift
Plakettenfarbe: verkehrsrot
RAL 6024,
Schriftfeld: reinweiß RAL 9010,
reinweiß RAL 9010,
Die Ziffer der Schadstoffgruppe ist nach dem Schriftmuster der Anlage V Seite 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-
Ordnung darzustellen.
Die Farbtöne des Untergrundes, des Randes und der Beschriftung sind dem Farbregister RAL 840-HR,
herausgegeben vom RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V., Siegburger Str. 39,
53757 St. Augustin, zu entnehmen.
Zuordnung der Kraftfahrzeuge zu den Schadstoffgruppen
(1) Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor der Klassen M und N werden unter Berücksichtigung ihrer Schadstoffemissionen
den Schadstoffgruppen 1 bis 4 wie folgt zugeordnet:
1. nicht unter die Schadstoffgruppen 2 bis 4 fallen.
2. Schadstoffgruppe 2
a) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 94/12/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 (ABl. EG Nr. L 100 S. 42) fallen und den Vorschriften der
Richtlinie entsprechen und bei den Emissionen der gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel
die für die Klasse M mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 2 500 kg vorgeschriebenen
Grenzwerte der Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie nicht überschreiten oder
b) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/44/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 1. Juli 1996 (ABl. EG Nr. L 210 S. 25) fallen und den Vorschriften der
c) die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/69/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 1996 (ABl. EG Nr. L 282 S. 64) fallen, den Vorschriften
der Richtlinie entsprechen und bei den Emissionen der gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden
Partikel die vorgeschriebenen Grenzwerte der Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie nicht
überschreiten oder
d) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/77/EG der Kommission
vom 2. Oktober 1998 (ABl. EG Nr. L 286 S. 34) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und bei
den Emissionen der gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die vorgeschriebenen Grenzwerte
der Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie nicht überschreiten oder
e) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel
aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe
aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. EG
Nr. L 36 S. 33) in der Fassung der Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom 1. Oktober 1991 (ABl. EG Nr. L 295
S. 1) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und bei den Emissionen der gasförmigen Schadstoffe
und luftverunreinigenden Partikel die in Zeile B der Tabelle im Abschnitt 8.3.1.1 des Anhangs I der Richtlinie
genannten Grenzwerte nicht überschreiten oder
f) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Januar
1996 zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus
Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. EG Nr. L 40 S. 1) fallen, den Vorschriften der Richtlinie
entsprechen und bei den Emissionen der gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die in
Zeile B der Tabelle im Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie genannten Grenzwerte nicht überschreiten.
3. Schadstoffgruppe 3
a) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/69/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 (ABl. EG Nr. L 350 S. 1) fallen, den Vorschriften der
Richtlinie entsprechen und die vorgeschriebenen Grenzwerte unter A (2000) der Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4
des Anhangs I der Richtlinie nicht überschreiten oder
b) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/102/EG der Kommission
vom 15. Dezember 1999 (ABl. EG Nr. L 334 S. 43) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen
und bei den Emissionen der gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die unter A (2000)
der Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie vorgeschriebenen Grenzwerte nicht überschreiten
c) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/1/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 22. Januar 2001 (ABl. EG Nr. L 35 S. 34) fallen, den Vorschriften der
die unter A (2000) der Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie vorgeschriebenen Grenzwerte
nicht überschreiten oder
d) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/100/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 (ABl. EG Nr. L 16 S. 32) fallen, den Vorschriften
Partikel die unter A (2000) der Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie vorgeschriebenen
Grenzwerte nicht überschreiten oder
e) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/80/EG der Kommission
vom 3. Oktober 2002 (ABl. EG Nr. L 291 S. 20) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und
bei den Emissionen der gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die unter A (2000) der
Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie vorgeschriebenen Grenzwerte nicht überschreiten
f) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 2003/76/EG der Kommission
vom 11. August 2003 (ABl. EU Nr. L 206 S. 29) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und
g) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 (ABl. EG Nr. L 44 S. 1) fallen, den Vorschriften
Partikel die unter A (2000) der Tabellen 1 und 2 im Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie vorgeschriebenen
h) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/27/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 10. April 2001 (ABl. EG Nr. L 107 S. 10) fallen, den Vorschriften der
die unter A (2000) der Tabellen 1 und 2 im Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie vorgeschriebenen
i) die durch die Ausrüstung mit einem Partikelminderungssystem die Anforderungen der Stufe PM 1 der Anlage
XXVI der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September
1998 (BGBl. I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. April 2006 (BGBl. I S. 988)
geändert worden ist, einhalten, ausgenommen Fahrzeuge der Klasse M mit einer zulässigen Gesamtmasse
von mehr als 2 500 kg.
4. Schadstoffgruppe 4
die unter B (2005) der Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie vorgeschriebenen Grenzwerte
und bei den Emissionen der gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die unter B (2005)
Partikel die unter B (2005) der Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie vorgeschriebenen
bei den Emissionen der gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die unter B (2005) der
Partikel die unter B 1 (2005) der Tabellen 1 und 2 im Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie vorgeschriebenen
h) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen
Partikel die unter B 2 (2008) der Tabellen 1 und 2 im Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie vorgeschriebenen
i) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen
Partikel die unter C (EEV) der Tabellen 1 und 2 im Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie vorgeschriebenen
j) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/27/EG des Europäischen
die unter B 1 (2005) der Tabellen 1 und 2 im Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie vorgeschriebenen
k) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/27/EG der Kommission
vom 10. April 2001 (ABl. EG Nr. L 107 S. 10) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und bei
den Emissionen der gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die unter B 2 (2008) der
Tabellen 1 und 2 im Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie vorgeschriebenen Grenzwerte nicht überschreiten
l) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/27/EG der Kommission
den Emissionen der gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die unter C (EEV) der Tabellen
1 und 2 im Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie vorgeschriebenen Grenzwerte nicht überschreiten
m) die durch die Ausrüstung mit einem Partikelminderungssystem die Anforderungen der Stufe PM 2 oder PM 3
der Anlage XXVI der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
28. September 1998 (BGBl. I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. April 2006 (BGBl. I
S. 988) geändert worden ist, einhalten oder
n) Fahrzeuge der Klasse M mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2 500 kg, die durch Ausrüstung mit
einem Partikelminderungssystem die Anforderungen der Stufe PM 1 der Anlage XXVI der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1998 (BGBl. I S. 1793), die
zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. April 2006 (BGBl. I S. 988) geändert worden ist, einhalten oder
o) die die Anforderungen der Stufe PM 5 der Anlage XXVI der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1998 (BGBl. I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 2 der
Verordnung vom 25. April 2006 (BGBl. I S. 988) geändert worden ist, einhalten oder
p) die durch die Ausrüstung mit einem Partikelminderungssystem die Anforderungen der Stufe PM 4 der Anlage
1998 (BGBl. I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. April 2006 (BGBl. I S. 988) geändert
worden ist, einhalten.
(2) Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor der Klassen M und N nach Anhang II A Nr. 1 und Nr. 2 der Richtlinie
70/156/EWG des Rates werden der Schadstoffgruppe 4 zugeordnet, wenn sie
a) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/441/EWG des Rates
vom 26. Juni 1991 (ABl. EG Nr. L 242 S. 1) fallen - ausgenommen die Fahrzeuge, die die Übergangsbestimmungen
des Anhangs I Nr. 8.1 oder 8.3 in Anspruch nehmen -, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen oder
b) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 93/59/EWG des Rates vom
28. Juni 1993 (ABl. EG Nr. L 186 S. 21) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und die im Anhang I im
Abschnitt 5.3.1 der Richtlinie genannte Prüfung Typ I (Prüfung der durchschnittlichen Auspuffemissionen nach
einem Kaltstart) nachweisen oder
c) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 94/12/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 (ABl. EG Nr. L 100 S. 42) fallen, den Vorschriften der Richtlinie
entsprechen und die vorgeschriebenen Grenzwerte der Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie
d) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/69/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 1996 (ABl. EG Nr. L 282 S. 64) fallen, den Vorschriften der Richtlinie
e) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/77/EG der Kommission
vom 2. Oktober 1998 (ABl. EG Nr. L 286 S. 34) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und die
vorgeschriebenen Grenzwerte der Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie nicht überschreiten
f) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/69/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 (ABl. EG Nr. L 350 S. 1) fallen, den Vorschriften der Richtlinie
g) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/102/EG der Kommission
vom 15. Dezember 1999 (ABl. EG Nr. L 334 S. 43) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und
die vorgeschriebenen Grenzwerte der Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie nicht überschreiten
h) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/1/EG des Europäischen
Richtlinie entsprechen und die vorgeschriebenen Grenzwerte der Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der
Richtlinie nicht überschreiten oder
i) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/100/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 (ABl. EG Nr. L 16 S. 32) fallen, den Vorschriften der
j) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/80/EG der Kommission
vom 3. Oktober 2002 (ABl. EG Nr. L 291 S. 20) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und die
k) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 2003/76/EG der Kommission
vom 11. August 2003 (ABl. EU Nr. L 206 S. 29) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und die
vorgeschriebenen Grenzwerte der Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie nicht überschreiten.
(3) Kraftfahrzeuge mit Antrieb ohne Verbrennungsmotor (z. B. Elektromotor, Brennstoffzellenfahrzeuge) werden
der Schadstoffgruppe 4 zugeordnet.
Immissionsschutzgesetzes auch dann ausgenommen, wenn sie nicht gemäß
§ 2 Abs. 1 mit einer Plakette gekennzeichnet sind:
5. Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung im Einsatz
zur medizinischen Betreuung der Bevölkerung,
gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die nach § 3
Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung im Schwerbehindertenausweis
eingetragenen Merkzeichen „aG“, „H“ oder „Bl“ nachweisen,
7. Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach § 35 der Straßenverkehrs-Ordnung in
Anspruch genommen werden können,
die sich im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit in Deutschland
aufhalten, soweit sie für Fahrten aus dringenden militärischen Gründen
9. zivile Kraftfahrzeuge, die im Auftrag der Bundeswehr genutzt werden, soweit
es sich um unaufschiebbare Fahrten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben der
Bundeswehr handelt.
1. § 39 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Die Zusatzzeichen zeigen auf weißem Grund mit schwarzem Rand schwarze Zeichnungen oder Aufschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist.“
2. § 41 Abs. 2 Nr. 6 wird wie folgt geändert:
a) Im einleitenden Teil wird in Satz 2 die Angabe „ , 260 oder 270“ durch die Angabe „und 260“ ersetzt.
b) Das Zeichen 270 und die Erläuterung dazu wird durch die folgenden Zeichen 270.1 und 270.2 und die Erläuterung zu diesen Zeichen ersetzt:
c) die nach Anhang 3 (zu § 2 Abs. 3) der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218) keiner Plaketten-Kennzeichnung unterliegen.“
Verkehrsverbote untersagen den Verkehr insgesamt oder teilweise. Soweit von Verkehrsverboten, die aus Gründen der Luftverunreinigung ergehen, für Kraftfahrzeuge Ausnahmen durch Verkehrszeichen zugelassen werden, ist dies durch Zusatzschild zu den Zeichen 251, 253, 255 und 260 angezeigt. Soweit Verkehrsverbote für Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 t nur für den Durchgangsverkehr gelten, ist diese Beschränkung durch das Zusatzzeichen „Durchgangsverkehr" zu dem Zeichen 253 mit dem Zusatzzeichen „12 t" angezeigt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 51 S.2543, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2006
Die Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218) ist wie folgt zu berichtigen:
In Artikel 2 ist in Nummer 2 Buchstabe b das Zeichen 270.2 wie folgt zu fassen:
Bonn, den 3. November 2006
D e r Bu n d e s m i n i s t e r fü r Um w e l t , N a t u r s c h u t z u n d R e a k t o r s i c h e r h e i t