Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=07.12.2011&Aktenzeichen=Verg%2079/11
Timestamp: 2019-10-16 15:58:06
Document Index: 345940451

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 73', '§ 4', '§ 12', 'Art. 35', 'Art. 21', '§ 99']

OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - VII-Verg 79/11 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - VII-Verg 79/11
https://dejure.org/2011,30013
OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - VII-Verg 79/11 (https://dejure.org/2011,30013)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.12.2011 - VII-Verg 79/11 (https://dejure.org/2011,30013)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Dezember 2011 - VII-Verg 79/11 (https://dejure.org/2011,30013)
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Nachprüfung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen als Anforderung an die Vergabe von Leistungen zur besonderen zahnärztlichen Versorgung
Nichtprioritäre freiberufliche Leistungen: Kein unbefristeter Vertrag!
Es ist anerkannt, dass ein Rahmenvertrag die Merkmale eines öffentlichen Auftrages nach § 99 Abs. 1 GWB nicht selbst erfüllen muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 77/11; Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 79/11).
Ob sich diese, wie das OLG Düsseldorf entschieden hat, aus § 73c Abs. 3 S. 3 SGB V als vergaberechtlicher Sondernorm ergibt (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 77/11; Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 79/11) oder - da es sich um eine nachrangige Dienstleistung handelt - aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV i.V.m. § 12 VOL/A folgt, kann dabei dahinstehen.
Unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des Vergaberechts hält der Senat es nicht für ausgeschlossen, dass die Festlegung von Bedingungen, die für sämtliche Marktteilnehmer in gleicher Weise gelten sowie bloße "Zulassungen" nicht dem Vergaberecht unterfallen (vgl. dazu auch Jaeger, ZWeR 2005, 31 unter 3.2., 3.3.2; Beschl. v. 7.12.2011 - VII-Verg 77/11 und VII-Verg 79/11).
Das OLG Düsseldorf habe bereits einmal für zahnärztliche Leistungen entschieden, dass eine Ausschreibung nach Art. 35 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG nicht erforderlich gewesen sei, da diese Vorschrift nach Art. 21 der Richtlinie auf nichtprioritäre Dienstleistungen, wie es medizinische Dienstleistungen darstellten (vergleiche Anhang II Teil B Kategorie 25), nicht anwendbar sei (Beschluss vom 07.12.2011, Az.: Vll-Verg 79/11).
Es ist anerkannt, dass ein Rahmenvertrag die Merkmale eines öffentlichen Auftrages nach § 99 Abs. 1 GWB nicht selbst erfüllen muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.12.2011 - Az.: Verg 77/11; Beschl. v. 07.12.2011 - Az.: Verg 79/11).