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Timestamp: 2018-12-17 10:39:58
Document Index: 148806019

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 39', '§ 39', '§ 39', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 21', 'Art. 4', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 39', 'Art. 3', '§ 166', '§ 117', '§ 154']

OVG Nordrhein-Westfalen, 13 E 1107/08: OVG NRW: ausrüstung des fahrzeugs, lebensmittel, verordnung, toilette, kontrolle, verfügung, beeinflussung, zustand, einbau, bestandteil
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.10.2008, 13 E 1107/08
13 E 1107/08
OVG NRW: ausrüstung des fahrzeugs, lebensmittel, verordnung, toilette, kontrolle, verfügung, beeinflussung, zustand, einbau, bestandteil
Ausrüstung des fahrzeugs, Lebensmittel, Verordnung, Toilette, Kontrolle, Verfügung, Beeinflussung, Zustand, Einbau, Bestandteil
Oberverwaltungsgericht NRW, 13 E 1107/08
Aktenzeichen: 13 E 1107/08
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 K 2695/08
Tenor: Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Juli 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
3Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Bernschütz zu Recht wegen fehlender Erfolgsaussicht der Klage (§ 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO -) abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses in Frage zu stellen. Die auf § 39 Abs. 2 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) gestützte Ordnungsverfügung dürfte rechtmäßig sein.
41.) Dies gilt zunächst für die Forderung nach einer festen Abtrennung zwischen Fahrerbereich und Verkaufsbereich. Gemäß § 39 Abs. 1 LFGB ist die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des LFGB, der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich des Gesetzes Aufgabe der zuständigen Behörden. Diese treffen gemäß § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB die notwendigen Anordnungen und Maßnahmen, die zur Beseitigung festgestellter Verstöße oder zur Verhütung künftiger Verstöße sowie zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung erforderlich sind.
5Gemäß Art. 4 Abs. 2 i. V. m. Anhang II Kapitel III Nr. 1 der Verordnung (EG) 852/2004 vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene müssen ortsveränderliche Betriebsstätten, zu denen das Verkaufsfahrzeug des Klägers gehört, soweit praktisch durchführbar, so gelegen, konzipiert und gebaut sein und sauber und instand gehalten werden, dass das Risiko der Kontamination, insbesondere durch Tiere und Schädlinge, vermieden wird.
Für die Beförderung von Lebensmitteln fordert Art. 4 Abs. 2 i. V. m. Anhang II Kapitel IV Nr. 6 der Verordnung (EG) 852/2004 überdies, dass die Lebensmittel in Transportbehältern und/oder Containern so zu platzieren und zu schützen sind, dass das Kontaminationsrisiko so gering wie möglich ist.
6Vor dem Hintergrund dieser Vorgaben ist die Forderung nach dem Einbau einer festen Abtrennung zwischen Fahrerbereich und Verkaufsbereich rechtlich nicht zu beanstanden. Im Fahrerbereich dürften durch die Lüftung und das Fahren mit ganz oder teilweise geöffnetem Fenster regelmäßig in größerem Maße Abgase und andere Verunreinigungen der Luft einschließlich Krankheitserregern in das Innere des Fahrzeugs gelangen. Zu berücksichtigten ist überdies, dass es sich bei den verkauften belegten Brötchen um leicht verderbliche Lebensmittel (Käse- und Wurstwaren) handelt. Dass unter diesen Umständen das Risiko einer Kontamination der Lebensmittel besteht, leuchtet ein. Ebenso einleuchtend ist, dass ein Vorhang mit der ihm eigenen Luftdurchlässigkeit weniger geeignet ist, dieses Risiko zu minimieren als eine feste Abtrennung.
7Dass der Einbau einer festen Abtrennung „praktisch nicht durchführbar" ist, vermag der Senat nicht zu erkennen, zumal der Beklagte, wie sich aus dem Verwaltungsvorgang (Bl. 45) ergibt, problemlos zwei Kostenschätzungen für einen solchen Einbau hat einholen können. Die gegenteilige Behauptung des Klägers ist nicht ansatzweise substantiiert worden. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Auch die Verhältnismäßigkeit der Anordnung begegnet angesichts des hohen Wertes der von der Kontaminationsgefahr betroffenen Rechtsgüter keinen Bedenken.
82.) Die Forderung nach der Ausrüstung des Fahrzeugs mit einer betriebsbereiten Vorrichtung zum hygienischen Waschen der Hände ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie folgt aus Art. 4 Abs. 2 i. V. m. Anhang II Kapitel III Nr. 2 a) der Verordnung (EG) 852/2004, wonach bei einem Verkaufsfahrzeug u. a. geeignete Vorrichtungen zum hygienischen Waschen der Hände zur Verfügung stehen müssen. Dass bei der Kontrolle am 25. Februar 2008 eine solche Vorrichtung nicht in betriebsbereitem Zustand vorhanden war, ist unstreitig.
9Die Verfügung bedarf insoweit allerdings angesichts des Umstandes, dass das Fahrzeug u. a. mit einer Spüle ausgestattet, eine Nachrüstung also nicht zwingend erforderlich ist, der Auslegung. Diese ist indes problemlos möglich. In der Begründung der Ordnungsverfügung werden die im Raum stehenden Möglichkeiten aufgeführt, nämlich einerseits die Benutzung eines über einen Ablaufhahn verfügenden Kanisters mit warmem Wasser und andererseits die Inbetriebnahme der vorhandenen Spüle. Die Verfügung zielt unzweifelhaft darauf ab, dass bei Nutzung des Wohnmobils als Verkaufsfahrzeug die Spüle in einen betriebsbereiten Zustand versetzt oder ein den beschriebenen Anforderungen entsprechender Kanister bereitgestellt oder eine andere Möglichkeit zum hygienischen Waschen der Hände geschaffen wird (vgl. § 21 Ordnungsbehördengesetz NRW). Einwände gegen die so verstandene Forderung hat der Kläger nicht erhoben.
103.) Auch die Forderung nach einer Entfernung der Campingtoilette begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Abgesehen von den oben zitierten Forderungen des Art. 4 Abs. 2 i. V. m. Anhang II Kapitel III Nr. 1 und Kapitel IV Nr. 6 der Verordnung (EG) 852/2004 nach einer Minimierung des Kontaminationsrisikos ist hier auch § 3 Satz 1 der Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV) vom 8. August 2007 betroffen, dem zufolge
Lebensmittel nur so hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden dürfen, dass sie bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung nicht ausgesetzt sind. „Nachteilige Beeinflussung" in diesem Sinne ist gemäß § 2 Nr. 1 LMHV eine Ekel erregende oder sonstige Beeinträchtigung der einwandfreien hygienischen Beschaffenheit von Lebensmitteln, wie durch Mikroorganismen, Verunreinigungen, Witterungseinflüsse, Gerüche, Temperaturen, Gase, Dämpfe, Rauch, Aerosole, tierische Schädlinge, menschliche und tierische Ausscheidungen sowie durch Abfälle, Abwässer, Reinigungsmittel, Pflanzenschutzmittel, Tierarzneimittel, Biozid-Produkte oder ungeeignete Behandlungsoder Zubereitungsverfahren.
Angesichts der räumlichen Enge in einem Wohnmobil, der Abtrennung der Toilette von dem Verkaufsraum lediglich durch eine einzige dünne Wand bzw. Tür, des Umstandes, dass nach dem Ergebnis der Kontrolle vom 25. Februar 2008 nicht zwingend davon ausgegangen werden kann, dass das in dem Toilettenraum vorhandene Handwaschbecken stets in betriebsbereitem Zustand ist, und der Tatsache, dass es um den Verkauf unverpackter und teilweise leicht verderblicher Lebensmittel geht, erscheint die Forderung des Beklagten gemessen an den genannten Vorschriften gerechtfertigt, zumal sich der Begriff „nachteilige Beeinflussung" i. S. v. § 3 LMHV wohl nicht allein auf gesundheitlich relevante Umstände bezieht.
12Vgl. Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Kommentar, Stand: März 2008, C 176, § 2 LMHV Rdnr. 11.
13Die bloße Untersagung der Nutzung der Toilette wäre kein gleich geeignetes Mittel, da sie sich letztlich nicht kontrollieren ließe. Zu einer wirksamen Kontrolle sind die Lebensmittelbehörden im Übrigen nach § 39 Abs. 1 Satz 2 LFGB, der seinerseits v. a. auf Art. 3 der Verordnung (EG) 882/2004 vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz zurückgeht, verpflichtet.
14Der Senat vermag auch eine Unverhältnismäßigkeit der Forderung nicht zu erkennen. Dabei geht er davon aus, dass sich die Campingtoilette ohne größeren Aufwand entfernen lässt. Zwar ist in der Beschwerdeschrift die Rede davon, die Toilette sei „fester Bestandteil des Fahrzeugs", das Verlangen, „den Klotopf ... herauszureißen", sei unverhältnismäßig und die Entfernung der Toilette sei „recht kostenintensiv". Der Beklagte hat in seiner Erwiderung indes im Einzelnen ausgeführt, dass lediglich die Herausnahme des „(auch nach den Aussagen des Klägers vor Ort) mobilen Behälters" aus seiner Halterung erforderlich und nicht ersichtlich sei, inwieweit dadurch überhaupt Kosten entstehen sollten. Dem ist der Kläger lediglich mit der - nichtssagenden - Erklärung entgegen getreten, es handele sich „um ein Bauteil, das werksseitig Bestandteil des Fahrzeugs ist". Eine auch nur ansatzweise substantiierte Schilderung des Aufwands, den eine Entfernung der Toilette bedeuten würde, fehlt. Angesichts des konkreten Vortrags des Beklagten über die Beschaffenheit der Campingtoilette und das Gespräch bei der Kontrolle vom 25. Februar 2008 wäre eine solche Schilderung angezeigt.
4.) Lässt sich nach alledem eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage nicht feststellen, so kann dahinstehen, welche Folgerungen aus dem Umstand zu ziehen sind, dass das nach § 166 VwGO i. V. m. § 117 ZPO vorgeschriebene Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" zum Teil lückenhaft 11
(z. B. keine Angaben über den Verkehrswert des Hauses und der Kraftfahrzeuge), zum Teil - jedenfalls gemessen an den Einkommensteuerbescheiden 2006 und 2007 - wahrheitswidrig (Einkünfte des Klägers aus selbständiger Arbeit/Gewerbebetrieb; Einkünfte beider Ehegatten aus Vermietung und Verpachtung) ausgefüllt worden ist.
Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 16