Source: https://dejure.org/BGBl/2008/BGBl._I_S._2940
Timestamp: 2020-07-11 05:36:54
Document Index: 340468772

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 4', '§ 7', 'Art. 8', 'Art. 4', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 22', '§ 229', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art. 1', '§ 7', '§ 7', 'Art. 1']

BGBl. I 2008 S. 2940 - Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer... - dejure.org
BGBl. I 2008 S. 2940
https://dejure.org/2008,46520
BGBl. I 2008 S. 2940 (https://dejure.org/2008,46520)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 29.12.2008, Seite 2940
23.09.2008 BT Besserer Insolvenzschutz für Langzeitarbeitskonten geplant
28.10.2008 BT Bundesregierung: Wertguthaben reduzieren die Abschläge nicht
05.11.2008 BT Besserer Schutz von Langzeitarbeitskonten
12.11.2008 BT Insolvenzschutz für Langzeitkonten ausgedehnt
Daran hat sich durch die Änderung des § 8a Abs. 1 Satz 1 AltTZG mit Wirkung zum 1. Januar 2009 durch das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2940) nichts geändert.
Dies zeigt die Absicht des Gesetzgebers, "statt der generellen Übernahme der Altersteilzeitregelung" in das SGB IV den in der Vorgängerregelung § 7b SGB IV aF (davor bis zum 31. Dezember 2007 § 7d SGB IV aF) geregelten Insolvenzschutz insgesamt neu zu gestalten und dabei "effizienter auszuformen" (vgl. BT-Drs. 16/10289 S. 11) .
Lediglich "im Übrigen" sollten die Wertguthabenvorschriften des SGB IV Anwendung finden (BT-Drs. 16/10289 S. 20) .
Neben dieser Kündigungsmöglichkeit kann der Träger der Rentenversicherung bei der Prüfung des Arbeitgebers bei einer fehlenden oder nicht ausreichenden Insolvenzschutzregelung nach § 7e Abs. 6 Satz 3 SGB IV bewirken, dass die Wertguthabenvereinbarung als von Anfang an unwirksam anzusehen und das Wertguthaben aufzulösen ist (vgl. BT-Drs. 16/10289 S. 17) .
§ 7e Abs. 7 SGB IV ergänzt die Regelungen in den Absätzen 5 und 6 und gibt dem Arbeitnehmer in den Fällen einen Schadensersatzanspruch, in denen sich der Insolvenzschutz nachträglich als nicht insolvenzfest herausstellt (BT-Drs. 16/10289 S. 18) .
Insbesondere der Hinweis in der Gesetzesbegründung, dass sich "die Insolvenzsicherung der Altersteilzeitarbeit weiterhin nach § 8a [AltTZG] als lex specialis zu § 7e SGB IV bemisst" und "Altersteilzeitarbeitsverhältnisse in ihrem Bestand geschützt werden" (BT-Drs. 16/10289 S. 20) , zeigt, dass sich der Anwendungsausschluss nicht lediglich auf die Pflicht zur Insolvenzsicherung des Wertguthabens bezieht, sondern gerade auch auf die diese Sicherungspflicht flankierenden Regelungen.
(1) § 7e Abs. 7 SGB IV soll bewirken, dass die Insolvenzfestigkeit des vereinbarten Insolvenzschutzes im Vorfeld der Wertguthabenvereinbarung geprüft und die Insolvenzfestigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit sichergestellt wird (vgl. BT-Drs. 16/10289 S. 18) .
Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass sich die Wertguthaben dadurch unterscheiden, dass - anders als bei der Altersteilzeit - der Insolvenzschutz nach § 7e SGB IV in vielen Fällen auf eine Laufzeit von Wertguthaben von mehreren Jahrzehnten, im Extremfall auf 50 Jahre abgestimmt sein muss (BT-Drs. 16/10289 S. 11) , ist zu respektieren.
b) Auch die spätere Verlängerung der Frist von sechs auf zwölf Monate in § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG durch Art. 4e Nr. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2940) spricht für dieses Verständnis.
In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/10901 S. 18) heißt es hierzu ua.:.
Im Jahre 2007 galt § 7 Abs. 1a BetrAVG noch in der Fassung, die er durch Art. 8 Nr. 7 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998) erhalten hatte und die erst durch Art. 4e Nr. 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2940) geändert wurde.
Arbeitgeber haben für versicherungspflichtig Beschäftigte den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen (§ 28d S 1 SGB IV idF des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24.3.1997 (BGBl I 594), § 28d S 2 SGB IV idF des Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz vom 15.12.2004 (BGBl I 3445), § 28e Abs. 1 S 1 SGB IV idF des SGB VI-Änderungsgesetzes vom 15.12.1995 (BGBl I 1824) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21.12.2008 (BGBl I 2940)).
Entgegen der Ansicht des LSG ist § 22 Abs. 1 S 2 SGB IV (idF des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes vom 21.3.2005 (BGBl I 818) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21.12.2008 (BGBl I 2940)), wonach bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt die Beitragsansprüche entstehen, sobald dieses ausgezahlt worden ist, nicht anzuwenden.
Darüber hinaus umfassen die Renten der betrieblichen Altersversorgung (§ 229 Abs. 1 S 1 Nr. 5 SGB V) selbst im engeren Sinne des § 1 Abs. 2 S 1 BetrAVG (vom 19.12.1974, BGBl I 3610, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2008, BGBl I 2940) auch die Zusage von Leistungen der Hinterbliebenenversorgung.
Nichts anderes ergebe sich aus der Gesetzesbegründung zur Änderung von § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB IV (unter Hinweis auf BT-Drs 16/10289 S 19).
Tatsächlich spreche die Gesetzesbegründung (BT-Drs 16/10289 S 19) dafür, § 22 Abs. 1 Satz 2 Alt 2 SGB IV ausschließlich auf Arbeitszeitkonten anzuwenden, die keine Wertguthaben seien.
Mit der im Zusammenhang mit den Neuregelungen zu flexiblen Arbeitszeitgestaltungen eingeführten 2. Alternative in § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB IV (Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21.12.2008, BGBl I 2940) wollte der Gesetzgeber erreichen, dass das Zuflussprinzip auch bei der Verbeitragung von Stundenlohnansprüchen bei Gleitzeit oder bei Arbeitszeitkonten gilt, wenn keine Wertguthabenvereinbarung iSv § 7b SGB IV vorliegt (BT-Drs 16/10289 S 19; ausführlich zitiert im Tatbestand S 11).
In der Begründung (BT-Drs 16/10289 S 19 zu Nr. 5 letzter Satz) heißt es jedoch ausdrücklich: "Das bedeutet zukünftig, dass Arbeitszeitkonten, die als Entgeltkonten geführt werden, erst bei Auszahlung als Arbeitsentgelt an den Beschäftigten verbeitragt und versteuert werden müssen".
Dass in den Referenzzeitraum nur Monate mit Arbeitsentgelt einzubeziehen sind, bestätigt auch die ab 1.1.2009 geltende Neufassung des § 7 Abs. 1a S 1 Nr. 2 SGB IV durch das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21.12.2008 (BGBl I 2940) .
Mit dieser den Vergleichszeitraum nunmehr ausdrücklich auf Monate mit Arbeitsentgelt beschränkenden Neufassung der Nr. 2 kann nach dem Verständnis der Verfasser des Gesetzentwurfs keine inhaltliche Veränderung verbunden gewesen sein, denn sie findet in den Materialien zu diesem Gesetz keine Erwähnung (vgl insbes Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen, BT-Drucks 16/10289 S 13 zu Art. 1 Nr. 2 Buchst a S 1) .
LSG Saarland, 08.03.2018 - L 3 R 85/16