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Timestamp: 2019-11-18 04:52:48
Document Index: 364786005

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 66', '§ 14', '§ 19', '§ 32', '§ 91', '§ 173', '§ 42', '§ 43', '§ 113', '§ 14', '§ 14', '§ 35', '§ 35']

VG Düsseldorf, 17 K 2425/00: VG Düsseldorf: stand der technik, unverzüglich, auflage, deponie, ermittlung des sachverhaltes, aufschiebende wirkung, zustand, tankanlage, entsorgung, abstimmung
Urteil des VG Düsseldorf vom 18.03.2003, 17 K 2425/00
Aktenzeichen: 17 K 2425/00
VG Düsseldorf: stand der technik, unverzüglich, auflage, deponie, ermittlung des sachverhaltes, aufschiebende wirkung, zustand, tankanlage, entsorgung, abstimmung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 2425/00
Tenor: Soweit die Klägerin die Klage hinsichtlich der Nrn. 3., 6a. und 7. der Anordnung vom 9. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen.
Insoweit trägt die Klägerin die Kosten des Verfahrens.
Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Nr. 6c. der Anordnung vom 9. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, war das Verfahren einzustellen.
Insoweit trägt die Beklagte die Kosten des Verfahrens.
Der Rechtsstreit betreffend die Aufhebung der Nr. 5 der Anordnung vom 9. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 ist in der Hauptsache erledigt. Die Nrn. 8b. und 9. der Anordnung vom 9. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den insoweit angefallenen Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin 92,16 % und die Beklagte 7,84 %.
Das Urteil ist wegen der von der Klägerin zu tragenden Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages, die auch in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer als Steuerbürgen zugelassenen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht werden kann, und wegen der von der Beklagten zu tragenden Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden.
2Die Klägerin betreibt auf der Grundlage einer wasserrechtlichen Erlaubnis des Landkreises E1 vom 27. Januar 1969 seit dem Jahre 1971 die Industriemülldeponie "C II". Die Annahme von Abfällen wurde Ende des Jahres 1989 nach Ausschöpfung der Gesamtverfüllungskapazität des bisher genehmigten Bereiches eingestellt. Eine Schlussabnahme der Deponie steht noch aus.
3Mit am 11. November 1998 gegen Empfangsbekenntnis zugestellter Verfügung vom 9. November 1998 erließ die Beklagte gegenüber der Klägerin in Aufgreifung früherer betrieblicher Anordnungen eine nachträgliche Anordnung. Darin wurde der Klägerin aufgegeben:
1. Sickerwassertanks 4
51a. Die Sickerwassertanks sind mit festen Leitungsanschlüssen zu versehen. Hierzu ist eine entsprechende Planung zu erstellen, mir in zweifacher Ausführung bis zum 28.02.1999 zur Zustimmung vorzulegen und unverzüglich nach meiner Zustimmung durchzuführen.
61b. Es ist zu gewährleisten, dass ein Alarm der Überfüllsicherungen und der Leck- Anzeiger der Sickerwassertanks innerhalb von 24 Stunden von einer Person registriert und die Ursache des Alarms unverzüglich beseitigt wird. Dazu muss entweder eine Person in einem 24-Stunden-Rhythmus die Überfüllsicherungen und die Anzeiger vor Ort kontrollieren oder der Alarm elektronisch an diese Person weitergegeben werden. Die Person muss über die entsprechende Sachkunde verfügen. Die Person ist der Bezirksregierung unter Angabe von Anschrift und Telefonnummer zu benennen und die Sachkunde darzulegen.
71c. Die gesamte Anlage ist alle fünf Jahre durch einen gem. § 19i WHG zugelassenen Sachverständigen auf den ordnungsgemäßen Zustand überprüfen zu lassen. Der Prüfbericht des beauftragten Sachverständigen ist mir innerhalb von vier Wochen nach jeweiliger Prüfung zuzusenden. Die erste Wiederholungsprüfung nach der 1998 stattgefundenen Prüfung vor Inbetriebnahme der Anlage ist sofort durchzuführen.
81d. Der Auffangraum, in dem die Sickerwassertanks stehen, ist von Störstoffen freizuhalten.
2. Sickerwasserschächte und -transportleitungen 9
102a. Die Abdeckungen der Sickerwasserschächte müssen langfristig funktionsfähig sein und den Arbeitsschutz (GUV 17.4) gewährleisten. Sie müssen als geschlossene Konstruktion ausgeführt sein, die nicht von Unbefugten geöffnet werden kann. Die Sickerwassertransportleitungen sind im Bereich der Anschlüsse an die Sickerwasserschächte (außerhalb, soweit die Transportleitungen nicht mit einer Abdeckung von 80 cm versehen sind, und innerhalb der Sickerwasserschächte) frostsicher zu verlegen. An den Spülstutzen der Sickerwassersammler sind die Verschlussteller fest zu montieren.
112b. Die Planung der Abdeckung der Sickerwasserschächte gem. Ziff. 2a. ist der Bezirksregierung unverzüglich zur Zustimmung vorzulegen. Die Abdeckung ist bis zum 31.12.1998 herzustellen. Die Planung der Sickerwassertransportleitungen im Bereich der Anschlüsse an die Sickerwasserschächte, die den Anforderungen gem. Ziff. 2a. entspricht, ist mir in zweifacher Ausfertigung unverzüglich, spätestens bis 3 Monate nach Vollziehbarkeit des Bescheides, zur Zustimmung vorzulegen und mit der Montage der Verschlussteller an den Spülstutzen innerhalb von 4 Monaten nach meiner Zustimmung durchzuführen.
3. Frostsicherheitsnachweise 12
Es ist mir unverzüglich, spätestens 4 Monate nach Vollziehbarkeit des Bescheides eine gutachterliche Stellungnahme über 13
die Frostsicherheit im Randbereich der Dämmkonstruktion am Sandfang sowie 14
15die Frostsicherheit der Dämmkonstruktion für die Entwässerungskontrollschächte für das Oberflächenwasser
16zur Zustimmung vorzulegen. Die Verpflichtung zu 3a. entfällt, wenn mir bis zu diesem Datum durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachgewiesen ist, dass der Randbereich des Sandfangs zur Böschung hin im gewachsenen Ton gründet.
4. Gasfassung und -behandlung 17
18Es ist in Abstimmung mit dem Landesumweltamt NRW ein erneuter Gasabsaugversuch durchzuführen und hierbei die Gasmenge quantitativ zu erfassen und neben den Hauptkomponenten auch geruchsintensive Spurengase quantitativ zu bestimmen bzw. olfaktometrische Messungen durchzuführen. Die Ergebnisse sind mir unverzüglich, spätestens 4 Monate nach Vollziehbarkeit des Bescheids vorzulegen.
5. Gasschacht 19
20Die Bestandsplanung des Gasrohranschlusses an den Gassammelschacht im letzten Verfüllabschnitt sowie die Planung des Anschlusses der Oberflächenabdichtung an den Schacht sind mir unverzüglich, spätestens aber 1 Monat nach Vollziehbarkeit des Bescheides vorzulegen.
6. Standsicherheit der Böschungen 21
226a. Es ist mir unverzüglich, spätestens 4 Monate nach Vollziehbarkeit des Bescheides eine Darstellung der Ursachen der Böschungsrutschungen im Bereich des Grenzgrabens zum Kupferhüttenbereich inclusive Standsicherheitsnachweis für die Böschung im Bereich des Grenzgrabens zum Kupferhüttenbereich vorzulegen und ein Konzept zur Beseitigung der Ursachen der Rutschungen zur Zustimmung vorzulegen.
236b. Böschungsrutschungen bzw. Rutschungen der Rekultivierungsschicht sind unverzüglich schriftlich bei der Bezirksregierung anzuzeigen und nach Auftreten unverzüglich in Abstimmung mit der Bezirksregierung zu sanieren.
6c. Außerdem ist unverzüglich, spätestens 4 Monate nach Vollziehbarkeit des Bescheides, der Standsicherheitsnachweis für den Sandfang vorzulegen. 24
7. Brunnengalerie 25
26Der Zutritt von Niederschlagswasser ist zu verhindern. Die Seba-Kappen sind ständig verschlossen zu halten. Die Befestigung der Seba-Kappen ist unverzüglich, spätestens 3 Monate nach Vollziehbarkeit des Bescheides in Absprache mit dem Staatlichen Umweltamt (StUA) Düsseldorf durchzuführen.
8. Standsicherheit des Abschlussdammes 27
288a. Mir ist eine aktuelle Standsicherheitsberechnung für den Abschlussdamm einschließlich eines Vorschlags für eine langfristige, d. h. nicht überwachungsintensive Sicherstellung einer ausreichenden Standsicherheit unverzüglich, spätestens 4 Monate nach Vollziehbarkeit des Bescheides vorzulegen.
298b. Das Planum vor dem Fuß des Abschlussdammes (vor der Vorschüttung) ist unverzüglich, spätestens 4 Monate nach Vollziehbarkeit des Bescheides, mit scherfestem grobkörnigem Material bis auf 63 m NN in einer Breite von 20 m aufzuhöhen. Das unter Nr. 9 dieser Anordnung genannte Vermessungspunktenetz ist um mindestens 6 Messpunkte in diesem Bereich zu verdichten. Außerdem ist eine mindestens jährliche messtechnische Überwachung des gesamten Vermessungspunktenetzes durchzuführen.
9. Vermessungspunktenetz 30
319a. Die Planung des Vermessungspunktenetzes des Ingenieurbüros Prof. E2 vom 04.11.1996 ist nach Ziff. 8 dieser Anordnung zu erweitern, mir zur Zustimmung unverzüglich, spätestens 2 Monate nach Vollziehbarkeit des Bescheides, vorzulegen und insgesamt einzurichten. Die Einrichtung des gesamten Vermessungspunktenetzes hat innerhalb von 2 Monaten nach meiner Zustimmung zu erfolgen.
9b. Es ist sicherzustellen, dass die Vermessungspunkte erhalten bleiben. 32
10. Drainagewasser aus dem Abschlussdamm 33
3410a. Das Drainagewasser (oder auch Sickerwasser genannt) aus dem Schacht 15 des südlichen Abschlussdammes ist unverzüglich, spätestens 4 Monate nach Vollziehbarkeit des Bescheides, nicht mehr wie bisher in den Teich 1 zu pumpen, sondern einer anderen ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Die Ordnungsgemäßheit der Entsorgung ist mir zeitgleich nachzuweisen.
3510b. Soweit eine Einleitung in die Sickerwassertankanlage vorgesehen ist, sind dem StUA E entsprechende Planunterlagen zur Zustimmung vorzulegen."
36Den am 11. Dezember 1998 erhobenen, in der Folgezeit aber nicht begründeten Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung E mit am 20. März 2000 gegen Empfangsbekenntnis zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 15. März 2000 zurück. Darin sah sie den Widerspruch hinsichtlich der Nr. 3 der Anordnung vom 9. November 1998 als durch die Vorlage eines entsprechenden Gutachtens erledigt an.
Die Klägerin hat am 18. April 2000 Klage erhoben. 37
38Anlässlich zweier Betriebsüberwachungen hat das Staatliche Umweltamt E am 22. Mai 2002 und 24. Mai 2002 verschiedene Mängel an Sickerwasserschächten und einem Sickerwassertank festgestellt.
39Unter dem 22. Oktober 2002 hat die Beklagte eine weitere Anordnung getroffen, mittels derer die Ziffern 1. und 2. der streitgegenständlichen Anordnung wie folgt ergänzt werden:
1. Sickerwassertankanlage 40
411a. Ziffer 1a. meiner Anordnung vom 09. 11. 1998 wird um folgende Bestimmungen ergänzt:
421a(i). Die Sickerwassertankanlage ist über die Ausstattung mit festen Anschlüssen an die Sickerwasserleitungen hinaus insgesamt entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik gem. § 19 g Abs. 3 WHG in Anlehnung an die Vorgaben der VAwS zu erneuern. Hierzu ist eine entsprechende Planung zu erstellen, der Bezirksregierung E in zweifacher Ausfertigung bis zum 08.11.2002 zur Zustimmung vorzulegen und nach Zustimmung durch die Bezirksregierung E bis zum 15.01.2003 umzusetzen. Das zu schaffende Speichervolumen richtet sich nach der gemäß Ziffer 1 a(ii) dieser Anordnung vorzulegenden Dimensionierung.
431a(ii). Diese erweiterte Planung zur Erneuerung der Sickerwassertankanlage hat insbesondere folgende Punkte zu umfassen:
44die provisorische Sickerwasserfassung und -ableitung während der Umbauphase in Form der Nutzung der vorhandenen Sickerwasserspeicherkapazitäten in Verbindung mit einem sukzessiven Rückbau der einzelnen Tanks. Soweit nachgewiesen werden kann, dass der Zeitbedarf für die Baumaßnahme 2 Tage nicht übersteigt und der Sickerwasserspiegeleinstau in der Deponie weniger als 3,00 m beträgt, kann die Schaffung einer provisorischen Sickerwasserfassung und -ableitung während der Umbauphase als unverhältnismäßig angesehen werden und entfallen. In diesem Fall ist anhand der Bauzeit und der Wiederanstiegsgeschwindigkeit des Sickerwassers die maximal zu erwartende Sickerwasserspiegelhöhe zu ermitteln. Während der Umbauphase sind die Sickerwasserspiegelhöhen in einem dann noch festzulegenden Intervall zu kontrollieren. Für den Fall, dass das Sickerwasser mehr als 3,00 m einstaut, ist in der Planung zu erläutern, welche Maßnahmen dann ergriffen werden sollen, um den Wasserspiegel zu senken.
die Anlage zum Umfüllen des Sickerwassers in die Tankfahrzeuge, 45
46eine Dimensionierung der Tankanlage. Diese muss unter Anderem auf einer Auswertung der gemäß Deponieselbstüberwachungsverordnung zu erfassenden Sickerwasserdaten basieren sowie darauf, dass das Schaltintervall der Pumpe für den Schacht Nr. 6 sowie die Schwimmersteuerung der anderen Brunnen so festzulegen sind, dass die Einstauhöhe in jedem Schacht den Wert von 1,0 m über OK Schachtsohle nicht überschreitet. Die Dimensionierung und Steuerung der Sickerwassertankanlage ist ferner so zu planen, dass eine Speicherkapazität der Tanks für den Sickerwasseranfall
von mindestens 6 Tagen zur Überbrückung einer maximalen Reihe von Feiertagen, z.B. Weihnachten, gewährleistet ist. Die bestehende Rücklaufmöglichkeit des Sickerwassers in die Deponie hinein sowie der Deponiekörper oberhalb der Einstauhöhe von > 1,00 m über OK Schachtsohle selbst darf bei der Dimensionierung der Sickerwassertankanlage nicht in Ansatz gebracht werden. In die Planung aufzunehmen sind vielmehr Maßnahmen zur Vermeidung von Sickerwasserneubildung (z.B. Verschließen des Ablaufs, Erstellen einer Auffangvorrichtung, um das beim Entleeren der Tanks abtropfende Sickerwasser zurückzuhalten und Ableiten des auf der Betonfläche anfallenden Oberflächenwassers oder alternativ Errichten einer Überdachung), die durch die Infiltration von Niederschlagswasser in den Deponiekörper hinein bei der derzeitigen Konstruktion der Auffangwanne mit Ablauf in den Deponiekörper hinein noch möglich ist.
471a(iii). Im Zuge der Erneuerung der Sickerwassertankanlage ist das Mediumrohr sowie das Hüllrohr der Sickerwasserdruckrohrleitungen gem. DIN 4279 auf Dichtigkeit zu kontrollieren. Die Protokolle der Dichtigkeitsprüfung sind dem StUA E vorzulegen. Der Termin für die Druckprüfung ist dem StUA E eine Woche vorher bekannt zu geben. Soweit entsprechende Nachweise über die Dichtigkeit von Hüll- und Mediumrohr von nach 1998 durchgeführten Dichtigkeitsprüfungen der Rohrleitungen vorgelegt werden, kann eine erneute Überprüfung entfallen.
481b. Ziffer 1b meiner Anordnung vom 09.11.1998 wird um folgende Bestimmungen ergänzt:
491b(i). Ein entsprechender Alarmplan, der neben dem oben Genannten auch sonstige betriebliche Störungen an den Einrichtungen zur Fassung und Ableitung des Sickerwassers zu berücksichtigen hat, ist der Bezirksregierung E gemeinsam mit der unter Ziffer la. dieser Anordnung genannten Planung bis zum 08.11.2002 zur Zustimmung vorzulegenden. Dieser Alarmplan muss insbesondere folgende Daten enthalten:
50Name, Anschrift, Telefonnummer, Funktion bzw. Entscheidungsbefugnisse aller Personen
51Beschreibung der Kontrollsystematik (Art, Häufigkeit und Dokumentation der einzelnen durchzuführenden Kontrollen, durchführende Personen)
Beschreibung der erforderlichen Maßnahmen bei Alarm inklusive Meldesystem 52
53Liste und Adressen sowie Telefonnummern der externen Ansprechpartner (Sickerwassertransporteur, -entsorger)
54Im Falle eines Alarms sind unverzüglich nach seiner Feststellung die Sickerwasserstände in allen Sickerwasserschächten einzumessen. Die Messergebnisse sind ebenso wie ein Protokoll über den Ablauf der Störung von der Entstehung bzw. Entdeckung bis hin zu ihrer Behebung im Betriebstagebuch zu dokumentieren und darüber hinaus dem StUA E unverzüglich zuzusenden.
551b (ii). Die Sicherheitseinrichtungen der Sickerwassertankanlage müssen so geschaltet werden, dass beim Anspringen der Überfüllsicherung keine Pumpe mehr Sickerwasser in die Tankanlage fördert.
1e. Ziffer 1 wird ferner um folgende Bestimmung ergänzt: 56
57Analog § 19h WHG ist für die Sickerwassertankanlage die Eignung festzustellen bzw. r die Bauartzulassung vorzulegen. Die Sickerwassertankanlage inklusive der Anschlüsse an die Sickerwasserleitungen ist entsprechend § 19i WHG von einem Fachbetrieb nach § 19i WHG aufstellen und vor Inbetriebnahme durch einen zugelassenen Sachverständigen auf den ordnungsgemäßen Zustand überprüfen zu lassen.
58Dem Staatlichen Umweltamt (StUA) E ist der Baubeginn 2 Wochen vorher anzuzeigen und gleichzeitig die Anerkennung zum Fachbetrieb vorzulegen.
59Die diversen Überprüfungen der Sickerwassertankanlage und der Anschlüsse an die Sickerwasserleitungen sind zeitlich festzulegen. Um dem StUA E Gelegenheit zur Teilnahme an den Überprüfungen zu geben, ist der Zeitplan dem StUA E 1 Woche vorher vorzulegen.
60Dem StUA E sind Bestandspläne über das erstellte Sickerwassertanksystem sowie die entsprechend § 66 Nr. 4 BauO NRW erforderliche Baugenehmigung vorzulegen.
61Die Sickerwassertankanlage ist durch das StUA E abnehmen zu lassen. Erst danach darf diese Tankanlage wieder in Betrieb genommen werden.
2. Sickerwasserschächte und Transportleistungen 62
Ziff. 2a und 2b meiner Anordnung vom 09.11.1998 werden um folgende Bestimmungen ergänzt:
642c. Die sechzehn Sickerwasserpumpenschächte der Deponie C II sind bis zum 08.11.2002 lage- und höhenmäßig von einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur einzumessen. Höhenmäßig sind die Oberkanten der Schachtsohlen sowie die Oberkante der Schachtköpfe (mit Schachtkopf ist der oberste Betonring gemeint) zu erfassen. Um bei Folgemessungen eine mögliche Schiefstellung der oberen Schachtringe zu berücksichtigen, ist für diese nachfolgenden Messungen der Messpunkt am jeweiligen Schachtring kenntlich zu machen. Die Lage der Schächte kann mit Hilfe des seit Jahren auf der Deponie benutzten Vermessungsrasters definiert werden bzw. auf Gauß-Krüger-Koordinaten bezogen werden. Soweit entsprechende Nachweise über eine tage- und höhenmäßige Vermessung seit 2000 vorgelegt werden, kann eine erneute Überprüfung entfallen.
652d. Vor der Vermessung sind die Schachtsohlen aller Schächte so zu reinigen, dass sich kein Sediment mehr im Schacht befindet. Um Höhendifferenzen bei Folgemessungen der Schachtsohlen beurteilen zu können, sind die Schächte, die keine Betonsohle besitzen, im Vermessungsplan kenntlich zu machen.
662e. Der Vermessungsplan ist der Bezirksregierung E und dem StUA E bis zum 29.11.2002 vorzulegen.
2f. Ab der 44. Kalenderwoche sind die Sickerwasserspiegelhöhen aller Sickerwasserschächte wöchentlich und insgesamt 4 mal wie folgt einzumessen: Die Messung der Wasserspiegel hat an einem festgelegten Tag zu erfolgen. Die Uhrzeit der 63
Messung ist festzuhalten. Nach der ersten Messung ist zur Ermittlung von Ein- und Ausschaltwasserspiegel die Schwimmerschaltung durch Anheben des Schwimmers an seiner Befestigung zu betätigen und nach Beendigung des Pumpvorgangs erneut die Sickerwasserspiegelhöhe einzumessen. Das Maß, um das der Schwimmer angehoben wurde, ist festzuhalten und zu der eingangs gemessenen Wasserspiegelhöhe zu addieren, um damit den Einschaltwasserspiegel zu erhalten. Bei Schacht Nr. 6 sind zur Ermittlung der Differenz zwischen Ein- und Ausschaltwasserspiegel diese entsprechend der Intervallschaltung zu messen. Die Messergebnisse sind in einem Bericht dem StUA E zur Prüfung vorzulegen.
682g. Um die Ergiebigkeit der Einzugsgebiete der einzelnen Schächte abschätzen zu können, ist ein Wiederanstiegversuch für die Ermittlung der zwischen den Messungen abgepumpten Sickerwassermengen pro Schacht durchzuführen. Die Messergebnisse sind in einem Bericht dem StUA E zur Prüfung vorzulegen.
692h. Um die Anwesenheit des Staatlichen Umweltamts E vor Ort zu ermöglichen, ist diesem der Zeitpunkt jeder Messung mindestens 2 Std. vorher bekannt zu geben. Erfolgt die Messung vor 10:00 Uhr, hat die Information am vorherigen Tag zu erfolgen.
702i. Für die 44. Kalenderwoche ist mit dem StUA E ein Termin abzustimmen, an dem die Schwimmerschaltungen aller Schächte (mit Ausnahme des Schacht-Nr. 6: dieser Schacht hat keine schwimmergesteuerte Schaltung) überprüft und ggf. neu eingestellt werden. Über die Wiederanstiegsgeschwindigkeit des Sickerwassers ist für den Schacht Nr. 6 das Pumpenintervall zu überprüfen und ggf. neu festzulegen.
712j. Die Messergebnisse gemäß Ziffern 2f. und 2g. dieser Anordnung sind auf müNN zu beziehen und in aufbereiteter Form gemeinsam mit dem Vermessungsplan nach Ziffer 2e. dieser Anordnung bis zum 29.11.2002 der Bezirksregierung E und dem StUA E vorzulegen.
722k. Sämtliche Störungen an den Einrichtungen zur Fassung und Ableitung des Sickerwassers sind von ihrer Entstehung bzw. Entdeckung bis hin zu ihrer Behebung im Betriebstagebuch zu dokumentieren und gemeinsam mit dem Jahresbericht nach Deponieselbstüberwachungsverordnung vorzulegen."
73Hiergegen hat die Klägerin mit Schreiben vom 18. November 2002 Widerspruch erhoben. Unter dem 8. Januar 2003 hat die Beklagte die sofortige Vollziehung der Nrn. 1a., 1b. der Anordnung vom 9. November 1998 sowie der Nrn. 1a. (i). bis 1a. (iii)., 1b. (i) bis 1b. (ii)., 1e. und 2c. bis 2h. der Anordnung vom 22. Oktober 2002 angeordnet. Am 21. Januar 2003 hat die Klägerin um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nachgesucht - 17 L 209/03 - und beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches vom 18. November 2002 gegen die Anordnung der Antragsgegnerin vom 22. Oktober 2002 wiederherzustellen. Über diesen Antrag ist bislang nicht entschieden worden.
74Die Klägerin hat ihre Klage unter dem 26. Januar 2001 hinsichtlich der Nrn. 3., 6a. und 7. der Anordnung vom 9. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 zurückgenommen. Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung die Nr. 6c. der Anordnung vom 9. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 für in der Hauptsache erledigt erklärt.
75Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin unter Einbeziehung ihres Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren vor:
76Die angefochtene Anordnung sei bereits formell rechtswidrig ergangen, da ihren Prozessbevollmächtigten keine hinreichende Gelegenheit geboten worden sei, zur Begründung des Widerspruches vorzutragen. Insoweit liege eine Verletzung der §§ 14 und 24 VwVfG NRW vor. Ihre Prozessbevollmächtigten seien im Widerspruchsverfahren nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Die Beklagte sei mit Blick auf die Dauer des Verwaltungsverfahrens gehalten gewesen, die Prozessbevollmächtigten unter Frist aufzufordern, den Widerspruch zu begründen. Durch dieses Unterlassen sei der Sachverhalt unzureichend aufgeklärt worden.
77Die angefochtene Anordnung sei auch materiell rechtswidrig. Insbesondere habe die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt.
781. Ziffer 1. der nachträglichen Anordnung habe sich mit der Zusicherung der Erneuerung der Tankanlage erledigt. Die Sickerwassertanks hätten bereits in der Vergangenheit den Anforderungen der Verwaltungsvorschriften zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VV-VAwS) entsprochen. Die Beklagte habe in der angefochtenen Anordnung selbst festgestellt, dass die Sickerwassertankanlage grundsätzlich die unter Nummer 1a. der Anordnung beschriebenen Anforderungen erfülle. Die Tanks seien doppelwändig ausgeführt und mit einem sowohl akustisch als auch optisch anschlagenden Überlaufschutz ausgestattet. Im Zusammenhang mit der Erneuerung der Sickerwassertanks würden feste Leitungsanschlüsse, Überfüllsicherung und Leckanzeigen hergestellt und eine Überprüfung durch den gemäß § 19i WHG zugelassenen Sachverständigen veranlasst. Entsprechende Planunterlagen seien dem Staatlichen Umweltamt E unter dem 13. Februar 2003 zugeleitet worden. Diese Unterlagen würden gegenwärtig entsprechend den Beanstandungen des Staatlichen Umweltamtes E konkretisiert.
791a. Die TA Abfall kenne weder im Bereich der übergreifenden Anforderungen an Deponien noch im Bereich der besonderen Anforderungen an oberirdische Deponien spezifische Vorgaben für die Anschlüsse von Sickerwasserleitungen an Sickerwassertanks. Die Sickerwasserleitungen seien bislang vor dem Eintritt in die Domschächte der Tanks fest mit Schellen fixiert. Die Innenleitungen würden in die Tanks bis unter die Sickerwasserspiegel geführt, um unnötige Geruchsbelästigungen und dadurch bedingte Korrosion zu vermeiden. Wegen der großen Anzahl an Sickerwasserleitungen sei eine andere Art des festen Anschlusses nicht möglich. Es sei nicht ersichtlich, aus welchem rechtlichen Grund weiter gehende Anforderungen statuiert zu werden vermöchten. Überdies habe sie sich bereits unter dem 27. Oktober 1998 bereit erklärt, im Anschluss an die im Mai 1999 vorgesehene TÜV- Prüfung einen festen Anschluss herzustellen.
801b. Der Alarm der Überfüllsicherungen und der Leck-Anzeiger der Sickerwassertanks würden täglich vor Ort durch die am Brennofen der benachbarten Ziegelei eingesetzten Personen überwacht. Das Deponiegelände werde täglich mehrfach von Mitarbeitern begangen. Ein weiter gehendes Überwachungsbedürfnis bestehe nicht. Es sei auch nicht mit Blick auf den Stand der Technik oder die Regelungen der TA Abfall zu rechtfertigen. Dessen ungeachtet habe sie mit Schriftsatz vom 12. März 2003 einen Alarmplan vorgelegt.
811c. Die Überprüfung der Anlage war anlässlich der für den Monat Mai 1999 in Aussicht genommenen TÜV-Prüfung vorgesehen. Eine zwischenzeitlich vorgenommene Überprüfung der Sickerwassertanks habe eine nochmalige Überprüfung von Rohrleitungen und Armaturen erforderlich gemacht. Eine Behebung der Mängel werde vorgenommen.
821d. Es sei nicht erkennbar, weshalb Ziff. 5.2.2.6.9 VV-VAwS zur Anwendung gelangen solle. Die Sickerwassertanks stünden in einer Betonwanne unterhalb des Geländeniveaus, deren Ablauf unmittelbar in den Sickerwasserschacht 7 führe. Sie stünden innerhalb der durch eine Ton-Dichtungsschürze abgesicherten Deponie. Auslaufendes Sickerwasser könne nicht nach außen gelangen. Anhaltspunkte dafür, dass sie in dem Auffangraum andere Stoffe lagere oder das notwendige Auffangvolumen wesentlich beeinträchtige, lägen nicht vor.
832. Die angeordneten Abdeckungen der Sickerwasserschächte seien montiert. Die Anordnung zu Nr. 2 habe sich daher erledigt.
842a. Die Sickerwasserschächte und -leitungen entsprächen den technischen Anforderungen. Der Arbeitsschutz werde durch die Abdeckungen der Sickerwasserschächte Gewähr leistet. Mit Blick auf die korrosive Atmosphäre sei eine Abdeckhaube aus verzinktem Material und Kunststoff in geteilter Ausführung in Auftrag gegeben worden, die allerdings zu verstärkter Korrosion an der Pumpenaufhängung führen könne. Die Abdeckungen seien zwischenzeitlich in verzinkter Ausführung montiert worden. Die Montage sei dem Staatlichen Umweltamt Düsseldorf angezeigt worden. Damit habe sich die Regelung durch Erfüllung erledigt. Ein Bedürfnis für das Festhalten an dieser Anforderung im Rahmen des Widerspruchsbescheides habe nicht bestanden. Derzeit werde erwogen, die Abdeckungen erneuern zu lassen. Das im Bereich der Sickerwasserschächte bei Regen in den Schacht gelangende Niederschlagswasser stelle sich im Verhältnis zu anderen Ursachen für die Sickerwasserneubildung als verhältnismäßig gering dar. Ein fester Anschluss zwischen Sickerwassertransportleitungen und Sickerwasserschächten habe hergestellt werden sollen. Sie habe sich im Übrigen bereits unter dem 17. Dezember 1998 bereit erklärt, die an zwei oder drei Sickerwasserschächten festgestellten Mängel zu beseitigen. Von daher habe kein Bedürfnis für eine zusätzliche Regelung durch ordnungsbehördliche Anordnung bestanden. Die Frostsicherheit der Transportleitungen und -anschlüsse sei gutachterlich bestätigt worden. Die Leitungen seien in der etwa ein Meter starken Kulturbodenschicht auf der Deponie in einer Tiefe von 0,6 m bis 0,8 m verlegt worden. Allerdings sei die Rekultivierungsüberdeckung der Transportleitungen im Bereich der Anschlüsse teilweise nicht ausreichend vorhanden. Der Anordnung, die Verschlussteller an den Spülstutzen der Sickerwassersammler fest zu montieren, sei sie bereits im Jahre 1996 nachgekommen. Im Übrigen sei die diesbezügliche Anordnung nicht hinreichend bestimmt. Ferner sei nicht ersichtlich, auf welcher rechtlichen Grundlage die Anordnung ergangen sei. Die TA Abfall enthalte insoweit keine Regelung. Eine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit durch das Unterbleiben einer festen Montage der Verschlussteller sei nicht erkennbar.
852b. Soweit sich die in Nr. 2b. angeordneten Maßnahmen bereits erledigt hätten, habe es keiner Planung mehr bedurft. Der Widerspruchsbescheid habe insoweit eine Anpassung der Verwaltungsentscheidung an den geänderten Sachverhalt beinhalten müssen.
863. Die Problematik der Frostsicherheitsnachweise habe sich bereits im Anschluss an die gutachterliche Stellungnahme des Geotechnischen Büros Prof. Dr.-Ing. E2 vom 4. November 1996 erledigt. Die kurzfristige Übersendung der Frostsicherheitsnachweise sei zugesagt worden. Eine ausreichende Frostsicherheit sei Gewähr leistet. Unter dem Sandfang und unter den Entwässerungskontrollschächten seien Hartschaum- Wärmedämmplatten eingebaut worden. Im äußeren Randbereich des Sandfanges sei keine Tondichtung vorhanden, da der Sandfang dort in gewachsenem Ton gegründet sei. Die Seiten seien mit Abdeckboden angefüllt worden.
874. Einer Inbetriebnahme der Absauganlage bedürfe es nicht, da die Gasabsaugung ausweislich einer gutachterlichen Stellungnahme von Prof. Dr. I aus dem Monat Juni 1997 nicht länger erforderlich sei. Hinsichtlich der drei gebildeten Gasgruppen sei keine Gefährdung ermittelt worden. In dem Deponiekörper liefen gegenwärtig keine relevanten biologischen Abbauprozesse ab. Die gemessenen Spurengase wiesen Konzentrationen auf, die keine schädlichen Auswirkungen auf die Umgebung erwarten ließen. Geruchsemissionen träten nicht mehr auf beziehungsweise seien nicht ursächlich auf ihren Betrieb zurückzuführen und zudem in ihrem Ausmaß ungeklärt. Denkbar sei etwa eine Verursachung durch eine nahe gelegene Kompostieranlage. Nicht auszuschließen sei ferner, dass Emissionen während des Umfüllens von Sickerwasser verursacht worden seien. Mit der Installation der neuen Sickerwassertankanlage erledige sich diese Problematik. Die Durchführung eines Gasabsaugversuches sei daher entbehrlich und lasse sich selbst in Anknüpfung an den in den §§ 32 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 4 KrW-/AbfG verankerten Vorsorgegrundsatz nicht rechtfertigen, da das Vorhandensein geruchsintensiver Deponiegaskomponenten nicht festgestellt worden sei. Die Stellungnahme des Landesumweltamtes Nordrhein- Westfalen vom 10. Februar 1998 sei daher als Empfehlung im Hinblick auf eine gewünschte Gesamtbewertung zu werten gewesen.
885. Nr. 5. der Anordnung habe sich mit der Vorlage der Bestandsplanung des Gasrohranschlusses an den Gassammelschacht im letzten Verfüllabschnitt und der Planung des Anschlusses der Oberflächenabdichtung an den Schacht und infolge der Entbehrlichkeit der Gasfassung und -behandlung erledigt. Der Gassammelschacht sei im letzten Verfüllabschnitt nach Planung des Geotechnischen Büros Prof. Dr.-Ing. E2 hergestellt worden. Aus welchem Grund die Vorlage der Planung nachträglich erfolgen solle, sei nicht erkennbar. Anhaltspunkte dafür, dass die Anschlussrohre beschädigt werden könnten, seien nicht ersichtlich. Unterschiedliche Setzungen seien weder bislang ermittelt worden noch zu erwarten. Der Aufwand für eine Änderung der Konstruktion des Anschlusses der Gasrohre und der Oberflächenabdichtung an den Gassammelschacht wäre im Übrigen unverhältnismäßig hoch.
896a. Die Anordnung der Beklagten zu Nr. 6a. habe ihre Erledigung gefunden. Der vom 30. Juni 1999 datierende Bericht "Deponie C II, zwei Rutschungen entlang des nördlichen Randwalls" des Geotechnischen Büros Prof. Dr.-Ing. E2 sei vorgelegt worden. Darüber hinaus habe dasselbe Büro im Oktober 1999 im Auftrag der Bundesstraßenverwaltung Bericht über die Sanierung des Böschungsfußes am Zubringer von der A52 zur A3 im Bereich der Deponie C II erstattet. Die Böschungsrutschungen seien zwischenzeitlich saniert worden. Rutschungen im Bereich des Sickerwasserschachtes 1 seien im Zusammenhang mit dem Aufweichen des Böschungsfußes infolge des unzureichenden Abflusses des Oberflächenwassers in dem von dem Landschaftsverband Rheinland erstellten Grabenbereich entstanden. Der Bericht vom 30. Juni 1999 erkenne im Wesentlichen die durchnässten und
aufgeweichten Bodenverhältnisse im Grabenbereich mit der daraus abgeleiteten Folge einer deutlichen Reduzierung der Scherfestigkeit des Bodens als Ursache an und halte dementsprechend Sanierungsmaßnahmen auch unter Einbeziehung der Umgestaltung des Grabens für erforderlich. Ausweislich der zusammenfassenden Beurteilung in einem weiteren Gutachten des Geotechnischen Büros Prof. Dr.-Ing. E2 vom 7. Dezember 2001, das dem Staatlichen Umweltamt E seit dem 4. Januar 2002 vorliege, wiesen die Deponieböschungen unter normalen Bedingungen hinreichende Standsicherheit auf. Mit Blick auf die unterschiedlichen Ursachen der einzelnen Böschungsrutschungen und eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung der Beklagten sei es nicht sachgerecht gewesen, die Vornahme vorbereitender Untersuchungen für eine Sanierung allein ihr, der Klägerin, aufzugeben.
6b. Nr. 6b der nachträglichen Anordnung habe sich erledigt. Fehle es an einer ausreichenden Beurteilungsgrundlage für die Anordnung der Sanierung der Böschungsrutschungen auf Grund unzureichend ermittelten Sachverhaltes, so fehle es zugleich an den tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass von über vorläufige Sicherungsmaßnahmen hinausgehenden nachträglichen Anordnungen gegenüber dem Betreiber der Deponie.
916c. Die Standsicherheit des Sandfanges sei durch Gutachten des Geotechnischen Büros Prof. Dr.-Ing. E2 nachgewiesen worden. Die Anordnung habe sich mithin erledigt.
927. Die Brunnengalerie befinde sich in einem funktionsfähigem Zustand. Die Brunnen seien gegenüber dem Zugang Unbefugter gesichert. Der Eintritt von Niederschlagswasser werde, soweit möglich, verhindert. Eine ordnungsgemäße Befestigung der Seba-Kappen sei erfolgt. Die entsprechende Anordnung der Beklagten habe damit ihre Erledigung gefunden.
938a. Einer Verstärkung des Abschlussdammes bedürfe es ebenso wenig wie einer Verstärkung der Vorschüttung. Die Vorlage des Standsicherheitsnachweises sei frühzeitig in Aussicht gestellt worden. Unter dem 11. Dezember 2000 habe das Geotechnische Büro Prof. Dr.-Ing. E2 mitgeteilt, dass eine neuerliche Standsicherheitsberechnung nicht erforderlich sei, solange keine Änderungen der Randbedingungen einträten. Dies sei bislang nicht der Fall gewesen. Zur Beurteilung der Standsicherheit werde auf Ziff. 4.2.1 und Ziff. 6 des Gutachtens des Geotechnischen Büros Prof. Dr.-Ing. E2 vom 7. Dezember 2001 verwiesen.
8b. Das Erfordernis für die Aufhöhung des Planums vor dem Fuß des Abschlussdammes sei fachtechnisch bis zum Ergehen einer ergänzenden Stellungnahme des Geotechnischen Büros Prof. Dr.-Ing. E2 und einer neuerlichen Abstimmung mit der Fachbehörde nicht abschließend zu beurteilen. Die diesbezügliche Anordnung sei daher ermessensfehlerhaft ergangen. Die Standsicherheit des Abschlussdammes sei in der Vergangenheit sowohl durch das Geotechnische Büro Prof. Dr.-Ing. E2 als auch durch den Fremdgutachter Prof. Dr. O für ausreichend befunden worden. Die fachtechnischen Stellungnahmen des Geologischen Landesamtes vom 10. Januar 1995 beziehungsweise 1. August 1995, die Gegenstand der beauftragten aktuellen Standsicherheitsberechnung seien, seien im Zusammenhang mit dem Abgrabungsantrag der Firma O1 vom 30. September 1994 abgegeben worden. Sie, die Klägerin, habe der beabsichtigten Rekultivierung nicht zugestimmt. Die im Rahmen des Rekultivierungsantrages vorgesehenen Veränderungen hätten die Beklagte offenbar zu einer anderen Einschätzung veranlasst, obwohl Anhaltspunkte für 90
eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht festgestellt worden seien. Solange das Erfordernis für die Erhöhung des Planums vor dem Fuß des Abschlussdammes nicht feststehe, sei auch die sich daraus ableitende Verdichtung des Vermessungspunktenetzes den vorstehenden rechtlichen Bedenken unterworfen.
959. Aus nämlichen Erwägungen beruhe die angeordnete Erweiterung des Vermessungspunktenetzes auf einer unvollständigen Ermittlung des Sachverhaltes. Ein Vermessungspunktenetz sei vorgelegt worden. Die Fortschreibung dieses Konzeptes sei im Anschluss an die Vorlage des überarbeiteten Standsicherheitsnachweises in Aussicht gestellt worden. Solange das Erfordernis für die Erhöhung des Planums vor dem Fuß des Abschlussdammes jedoch nicht feststehe, sei auch die sich daraus ableitende Verdichtung des Vermessungspunktenetzes den vorstehenden rechtlichen Bedenken unterworfen.
9610. Eine Entsorgung des Drainagewassers in den Teich 1 komme auf Grund seiner durch den Kreis Mettmann ermittelten chemischen Zusammensetzung nicht in Betracht. Auch eine Einleitung in die öffentliche Kanalisation sei derzeit nicht zulässig. Gegenwärtig stehe sie in Verhandlungen mit der Kläranlage E3, sodass eine Erledigung der Problematik in absehbarer Zeit zu erwarten sei. Sie habe ferner davon Abstand genommen, die neue Sickerwassertankanlage so zu errichten, dass ein Anschluss des Schachtes 15 möglich sei.
Die Klägerin hat ursprünglich beantragt, 97
die Anordnung vom 9. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 aufzuheben. 98
Auf der Grundlage ihres Schriftsatzes vom 26. Januar 2001 hat sie beantragt, 99
100die Anordnung vom 9. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 mit Ausnahme der Nrn. 3., 6a. und 7. aufzuheben.
101In der mündlichen Verhandlung beantragt sie unter - nunmehr - ausdrücklicher Rücknahme ihrer Klage hinsichtlich der Nrn. 3., 6a. und 7. der Anordnung vom 9. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 sinngemäß,
1021. die Anordnung vom 9. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 hinsichtlich der Nrn. 4. und 8. bis 10. aufzuheben,
1043. festzustellen, dass die Anordnung vom 9. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 hinsichtlich der Nrn. 1., 2., 5. und 6b. erledigt ist.
108Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin unter Einbeziehung ihrer Ausführungen in dem Verwaltungsverfahren entgegen:
1091. Nr 1. der nachträglichen Anordnung habe sich nicht erledigt. Wegen der Korrosionserscheinungen an den Einlauföffnungen der Sickerwassertanks sei es erforderlich, den ordnungsgemäßen Zustand durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen. Dem Stand der Technik entspreche es, die Prüfung im Abstand von fünf Jahren wiederholen zu lassen. Die Anlage befinde sich in einem desolaten Zustand. Im März 2003 vorgelegte Unterlagen seien als nicht prüffähig anzusehen.
1101a. Die Forderung nach festen Anschlüssen erstrecke sich auf die Anschlüsse der Sickerwasserleitungen, die bislang ohne feste Verbindung mit der Tankanlage lose in entsprechenden Öffnungen der Tanks hineingehängt seien. Die Tanköffnungen seien stark korrodiert. Feste Anschlüsse seien erforderlich, um ein dauerhaft geschlossenes System zu erhalten, das die Sickerwasserneubildung, die Geruchsausbreitung sowie Manipulationen durch Unbefugte, die das leicht zugängliche Gelände der Klägerin ungehindert betreten könnten, verhindere. Entgegen ihrer Ankündigung mit Schreiben vom 27. Oktober 1998 habe die Klägerin bislang weder feste Sickerwasserleitungsanschlüsse noch eine den technischen Anforderungen genügende entsprechende Planung realisiert. Aus den TÜV- Berichten lasse sich die Ordnungsmäßigkeit der Leitungsanschlüsse nicht ableiten, da der TÜV lediglich die Dichtigkeit der Leitungen selbst überprüfe.
1111b. Die Leckflüssigkeit weise seit Jahren Abweichungen zu dem erforderlichen Füllstand auf, was auf eine Undichtigkeit der Tankanlage schließen lasse. Da eine solche bislang nicht realisiert worden ist, sei der Klägerin der Nachweis der erforderlichen Sachkunde aufgegeben worden. Um zu Gewähr leisten, dass ein Alarm der Überfüllsicherungen und der Leck-Anzeiger der Sickerwassertanks innerhalb von 24 Stunden von einer Person registriert und die Ursache des Alarms unverzüglich beseitigt werde, sei die Klägerin gehalten, anhand eines Alarmplanes darzustellen, welche Personen mit welcher Qualifikation nach welchem Meldesystem wie auf diesen Alarm reagieren sollten. Einen den Anforderungen genügenden Plan habe die Klägerin bislang nicht vorgelegt. Der unter dem 12. März 2003 vorlegten Plan beinhalte keinen Nachweis der Sachkunde des danach für die Überwachung zuständigen Betriebspersonals.
1121c. Anlässlich der durch den TÜV Rheinland am 20. Mai 1999 durchgeführten ersten Wiederholungsprüfung seien erhebliche Mängel der Anlage festgestellt worden. Diese Mängel habe die Klägerin entgegen ihrer Ankündigung seither nicht behoben. Ein Zeitpunkt für Mängelbeseitigung werde von der Klägerin auch gegenwärtig nicht benannt. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin habe anlässlich eines Ortstermins am 12. Januar 2001 selbst eingeräumt, dass die Sickerwassererfassung nicht dem Stand der Technik entspreche.
1131d. Der Auffangraum sei von Störstoffen freizuhalten, einerseits um die Kontrollierbarkeit der Tanks zu ermöglichen - eine solche Kontrolle werde etwa durch im Auffangbereich über längere Zeit stehendes Wasser verhindert - und andererseits um zu verhindern, dass solche Stoffe im Bereich der Auffangwanne gelagert würden, die die Ablaufleitung in den Deponiekörper zusetzen könnten mit der Folge, dass im Falle einer
Tankundichtigkeit Leckagewasser nicht zurück in den Deponiekörper fließen könne. In Ansehung des Zustands der Kontrolleinrichtungen an den Tanks komme der Einhaltung der Ziff. 5.2.2.6.9 VV-VAwS, derzufolge die Auffangwanne frei von Wasser und Verschmutzungen zu halten sei und der Betreiber die Auffangwanne regelmäßig, mindestens arbeitstäglich, durch Besichtigung daraufhin zu prüfen habe, ob Flüssigkeit ausgetreten sei, große Bedeutung zu.
1142. Die Abdeckung der Schächte mit nur teilweise abdeckenden und einfach abzunehmenden Holzbrettern sei wegen der nach oben hin quasi offenen Konstruktion mit freiliegenden Stromleitungen nicht geeignet, das Austreten von Gasen, eine Sickerwasserneubildung und ein Hineinstürzen von Personen zu verhindern, den erforderlichen Arbeitsschutz sicherzustellen, Frostsicherheit für die Anschlüsse der Sickerwasserleitungen sowie eine dauerhafte Funktionsfähigkeit der gesamten Schachtanlagen zu Gewähr leisten. Die Abdeckungen seien nicht dicht und könnten jederzeit von den Schächten entfernt werden. Zudem könne die Tragfähigkeit und Lagestabilität des Holzes durch äußere Einflüsse beeinträchtigt werden. Es sei daher erforderlich, eine geschlossene Schachtkonstruktion zu planen und zu installieren. Die Sickerwasserleitungen seien bislang mit keinerlei Frostdämmung versehen. Eine Abkühlung des Wassers sei insbesondere zu erwarten, wenn die Pumpe außer Betrieb ist. Hartschaum-Wärmedämmplatten seien im Bereich der Anschlüsse der Sickerwassertransportleitungen nicht eingebaut worden. Die Abnahme durch den TÜV erstrecke sich lediglich auf eine Druckprüfung, nicht jedoch auf die Frostsicherheit. Die Verschlussteller der vorhandenen beiden Spülstutzen im so genannten "E2-Teil" der Deponie lägen lose auf. Insoweit bestehe die Gefahr, dass Fremdstoffe in die Sickerwassersammler hineingelangen und deren Funktionsfähigkeit beeinträchtigen könnten. Auch die von der Klägerin ohne vorherige Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde in Auftrag gegebenen Schachtabdeckungen erfüllten ihren Zweck, Anlagensicherheit zu Gewähr leisten, nicht, da sie nicht fest montiert seien und sich mühelos von den Betonschächten schieben ließen. Daher sei eine Erledigung nicht eingetreten. Eine feste Verbindung mit den Betonschächten sei zwar in Aussicht gestellt, aber bislang nicht nachgewiesen worden. Die Abdeckungen zeigten bereits drei Jahre nach ihrem Einbau Korrosionsschäden. Ein Austausch sei nicht absehbar.
1153. Das Gutachten vom 4. November 1996 werde als Erledigung der Anordnung der Erbringung entsprechender Frostsicherheitsnachweise anerkannt. Dies sei bereits im Widerspruchsbescheid vom 15. März 2000 zum Ausdruck gebracht worden. Der Frostsicherheitsnachweis für den Sandfang belege, dass der Einbau der Hartschaum- Wärmedämmplatten grundsätzlich als ausreichende Frostschutzmaßnahme anzusehen sei. Allerdings seien die böschungsseitig liegenden Sandfangwände nicht mit Dämmplatten versehen worden. Hieraus könnten Frostsicherheitsdefizite resultieren, sofern der Sandfang in diesem Bereich nicht in gewachsenem Ton gegründet sei. Ein Nachweis der Umsetzung dieser Dämmkonstruktion für die Kontrollschächte für die Entwässerung des Oberflächenwassers sei unterblieben. Der Sandfang sei zwischenzeitlich abgerissen worden.
1164. Deponiegas sei grundsätzlich zu fassen und zu behandeln. Die Wirkung der Entgasung sei durch regelmäßige Kontrolle nachzuweisen. Da vor, aber auch nach der Installation des Entgasungssystems immer wieder Geruchsbelästigungen im Umfeld der Deponie aufgetreten seien, ohne dass eindeutig habe geklärt werden können, dass die Deponie nicht deren Verursacher gewesen sei, sei es für eine Gesamtbewertung erforderlich, Kenntnisse darüber zu erhalten, wie hoch die ehemals abgesaugte
Gasmenge gewesen sei. Der Zeitpunkt der Einstellung der Gasabsaugung sei für die Abschätzung maßgeblich, ob sich im Deponiekörper noch Deponiegas befinde. Diese Menge sei in dem vorgelegten Gutachten nicht quantifiziert worden. Daher sei ein erneuter Gasabsaugversuch durchzuführen. Die vorgetragene Geruchsemissionsfreiheit der Deponie sei nicht nachgewiesen. Die Stellungnahme des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen sei nicht als unverbindliche Empfehlung, sondern als Vorschlag einer Verfahrensweise zu werten gewesen.
1175. Nr. 5 der nachträglichen Anordnung habe sich nicht erledigt. Eine Änderung des Gasrohranschlusses an den Gassammelschacht sei nicht Gegenstand der Anordnung. Gefordert werde vielmehr allein die Vorlage der Bestandsplanung des Gasrohranschlusses an den Gassammelschacht im letzten Verfüllabschnitt und der Planung des Anschlusses der Oberflächenabdichtung an den Schacht. Letztere Planung sei bislang nicht vorgelegt worden. Der im März 2003 überreichte Konstruktionsplan vom 24. November 1992 gebe nicht die mit Grüneintragung des StAWA Düsseldorf vom 6. März 1990 geprüfte und von der Klägerin sodann auch tatsächlich realisierte Planung des Geotechnischen Büros Prof. Dr.-Ing. E2 vom 2. März 1990 wieder. So sei etwa der zusätzliche Einbau einer Dichtungsbahnmanschette um den Schacht herum nicht eingearbeitet worden. Auf die Vorlage könne zur Information über die Ist-Situation nicht verzichtet werden, zumal der Bauüberwachungsbehörde eine bessere Realisierung der Anschlusskonstruktion der Abdichtung an das Schachtbauwerk bekannt sei.
1186a. Die Vorlage einer Darstellung der Ursachen der Böschungsrutschungen im Bereich des Grenzgrabens zum Kupferhüttenbereich inclusive Standsicherheitsnachweis für die Böschung im Bereich des Grenzgrabens zum Kupferhüttenbereich sei erforderlich, um das erneute Auftreten vergleichbarer Schäden zu vermeiden und einen dauerhaften Sanierungserfolg zu erzielen. Insoweit sei die Vorlage eines Standsicherheitsnachweises, der eine Analyse der Ursachen einer etwaig fehlenden Standsicherheit einschließe, geboten. Im Bereich des Schachtes 1 sei am 28. Oktober 1998 eine weitere Böschungsrutschung auf einer Länge von 15 m entdeckt worden. Die Ursachenermittlung stehe ungeachtet der gutachterlichen Einschätzungen vom 7. Dezember 2001 und 24. April 2002 und des Ergebnisses einer Prüfung des Staatlichen Umweltamtes E, derzufolge die Deponieböschungen unter normalen Bedingungen eine ausreichende Standsicherheit aufwiesen, weiterhin aus. Diese Ursachenermittlung könnte die Aufteilung der Kosten für die zwischenzeitliche Baumaßnahme zwischen dem Landesbetrieb Straßen NRW und der Klägerin erleichtern.
1196b. Nr. 6b. der nachträglichen Anordnung habe sich nicht erledigt, da diese Bestimmung zukunftsgerichtet sei.
1206c. Das Gutachten vom 4. November 1996 werde als Erledigung der Anordnung der Vorlage eines Standsicherheitsnachweises für den Sandfang anerkannt.
1217. Die die Befestigung der Seba-Kappen beinhaltende Anordnung könne als erledigt angesehen werden. Die bisherige Verschließung der vorhandenen Brunnen durch abschraubbare Seba-Kappen habe die Gefahr der Grundwasserverunreinigung und die Beeinflussung der Grundwasserüberwachung durch Unbefugte in sich geborgen. Eine Befestigung müsse stattdessen ausschließen, dass die Kappen nicht demontiert oder geöffnet werden könnten.
8a. Die Nachberechnung des Sandsicherheitsnachweises betreffend den Abschlussdamm sei nicht vorgelegt worden, obwohl die Berechnung bereits im Jahre 1998 in Auftrag gegeben worden sei. Die Standsicherheitsbetrachtung bezüglich der Außenböschung lasse keine Rückschlüsse auf die Standsicherheit des Abschlussdammes zu. Die den ursprünglich vorgelegten gutachterlichen Stellungnahmen zu Grunde liegenden Annahmen hätten sich etwa hinsichtlich des angestiegenen Grundwasserspiegels verändert. Aus diesem Grund könne die Standsicherheit ohne die angeordnete erneute Berechnung nicht als langfristig gesichert angesehen werden.
1238b. Zur Langzeitsicherung des Abschlussdammes sei im Einklang mit einer Stellungnahme des Geologischen Landesamtes vom 19. Januar 1999 das Planum vor dem Fuß des Abschlussdammes mit scherfestem grobkörnigem Material bis auf 63 m NN in einer Breite von 20 m aufzuhöhen. Diese Verbesserungsmaßnahme sei mindestens jährlich messtechnisch zu überwachen. Die Maßnahme zur Verbesserung der Standsicherheit sei unabhängig von dem Abgrabungsantrag der Firma O1. Das Geotechnische Büro Prof. Dr.-Ing. E2 habe unter dem 11. Dezember 2000 angemerkt, dass eine Neuberechnung bei veränderten Rahmenbedingungen durchzuführen sei. Die aktuelle Betrachtung der Standsicherheit der Außenböschungen lasse keinen Rückschluss auf die Standsicherheit des Abschlussdammes zu.
1249. Das Vermessungspunktenetz sei zu erweitern. Die Notwendigkeit resultiere aus dem Umstand, dass ungeachtet der vorbezeichneten gutachterlichen Stellungnahme neue Argumente zur Standsicherheit von der Klägerin nicht vorgetragen worden seien. Die Erweiterung des Vermessungspunktenetzes sei zur Dokumentation nach der Dammverschiebung, insbesondere auf Grund der fehlenden Vorschüttung vor dem Böschungsfuß, notwendig.
12510. Das Sickerwasser aus dem Sickerwasserschacht 15 des südlichen Abschlussdammes weise eine gewisse Belastung auf. Die ordnungsgemäße Entsorgung des Drainagewassers sei zur Vermeidung einer weiteren langfristigen Akkumulation von Schadstoffen im Sediment des Teiches 1 sowie zur Vermeidung einer Einleitung des Drainagewassers in das Grundwasser oder in ein Fließgewässer notwendig. Die Möglichkeit, das Wasser in die Sickerwassersammeltankanlage der Deponie zu pumpen, bestehe. Ein Nachweis über die Zustimmung der Unteren Wasserbehörde zu der stattdessen in Aussicht genommenen Einleitung des Wassers in die öffentliche Kanalisation liege bislang nicht vor.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des streitgegenständlichen Verfahrens und des Verfahrens 17 L 209/03 sowie der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. 122
Entscheidungsgründe: 127
Soweit die Klägerin ihre Klage hinsichtlich der Nrn. 3., 6a. und 7. der Anordnung vom 9. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 mit Schriftsatz vom 26. Januar 2001 zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen. 129
131Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Nr. 6c. der Anordnung vom 9. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, war das Verfahren ebenfalls einzustellen.
Im Übrigen hat die Klage teilweise Erfolg. 133
135Die in der mündlichen Verhandlung erfolgte Änderung des Klageantrages unterliegt nicht den Einschränkungen des § 91 VwGO, da ein Fall der §§ 173 VwGO i.V.m. 264 Nr. 2 VwGO vorliegt.
137Hinsichtlich des Antrages zu 1. ist die Klage als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO zulässig.
138Über den als Erledigungsfeststellungsantrag auszulegenden Antrag zu 2. war zulässigerweise im Rahmen einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zu entscheiden. Die hinsichtlich der Nrn. 1., 2., 5. und 6b. der Anordnung vom 9. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 begehrte Feststellung der Erledigung ist unter Würdigung des klägerischen Vortrages nicht als Klagerücknahme zu werten.
Sowohl die Anfechtungs- als auch die Feststellungsklage sind teilweise begründet, teilweise unbegründet.
1411. Die Anfechtungsklage ist hinsichtlich der begehrten Aufhebung der Nrn. 8b., 9a. und 9b. der Anordnung vom 9. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 begründet, hinsichtlich der des Weiteren beantragten Aufhebung der Nrn. 4., 8a., 10a. und 10b. derselben Anordnung hingegen unbegründet. Soweit diese hinsichtlich der Nrn. 8b., 9a. und 9b. rechtswidrig ist, verletzt sie die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
142a) Die Anordnung vom 9. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 ist formell rechtmäßig.
143Ob eine Verletzung der §§ 14 Abs. 3 S. 3 i.V.m. 24 VwVfG NRW vorliegt, bedarf keiner näheren Prüfung. Soweit sich die Beklagte mit ihrer Aufforderung, den Widerspruch innerhalb einer Frist zu begründen, und der Ankündigung, nach Fristablauf nach Aktenlage zu entscheiden, ohne triftigen Grund an die Klägerin selbst gewandt hat, ohne deren Bevollmächtigte hiervon zu unterrichten, war diese möglicherweise fehlerhafte behördliche Verfahrenshandlung unwirksam beziehungsweise unbeachtlich;
vgl. zum Ganzen auch Riedl, in: Obermayer - Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. (Neuwied/Kriftel 1999), § 14, Rn. 53. 140
145Die Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheides wird durch eine unwirksame beziehungsweise unbeachtliche Verfahrenshandlung nicht beeinträchtigt, zumal Rechte der Klägerin durch jene nicht verkürzt wurden und deren Prozessbevollmächtigte über einen Zeitraum von fünfzehn Monaten, mithin auch noch neun Monate nach Ergehen der Aufforderung an die Klägerin, Gelegenheit gehabt hätten, ihre Ankündigung, den Widerspruch zu begründen, zu realisieren.
146b) Die Anordnung vom 9. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2000 ist hinsichtlich der Nrn. 8b., 9a. und 9b. materiell rechtswidrig, hinsichtlich der Nrn. 4., 8a., 10a. und 10b. hingegen materiell rechtmäßig.
aa) Sie findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 35 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG. 147
148(1) Der Anwendungsbereich der Norm ist eröffnet, da es sich bei der Sonderabfalldeponie Breitscheid II um eine Deponie handelt, die bereits vor dem 11. Juni 1972, seinerzeit auf der Grundlage einer wasserrechtlichen Erlaubnis des Oberkreisdirektors des Kreises E1 vom 26. Februar 1971, betrieben wurde.
149(2) Gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG kann die zuständige Behörde für den Betrieb derartiger Altanlagen Auflagen anordnen und damit auf deren Sanierung hinwirken. Allerdings sind diese Auflagen nur zulässi