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Timestamp: 2019-04-18 23:10:52
Document Index: 61066912

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 39', 'Art. 87', 'Art. 9', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 35', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 87', 'Art. 9', '§ 126', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 352', 'Art. 83', 'Art. 216', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 48', 'Art. 87']

Material » Verfassungsänderung und Kernbereich der Verfassung » Tschechische Republik
Aufhebung eines Verfassungsgesetzes
Verhältnis des tschechischen Verfassungsrechts zum Recht der EU – zwei Lissabon-Urteile
Die Tschechische Republik entstand am 1. Januar 1993 aufgrund des tschechoslowakischen Verfassungsgesetzes N. 542/1992 Sb. , über die Beendigung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik. Die heutige tschechische Verfassung wurde am 16. Dezember 1992 vom Tschechischen Nationalrat (also vom Landesparlamenten, der dann nach der Verfassung das Abgeordnetenhaus wurde) erlassen (Verfassungsgesetz N. 1/1993 Sb.). Zur Verfassungsordnung Tschechiens gehören noch die Grundrechtscharta vom 9. Januar 1991 (jetzt N. 2/1993 Sb.) und einige selbstständige Verfassungsgesetze.
Tschechien hat nach deutschem Vorbild ein sehr starkes Verfassungsgericht. Das Gericht besitzt die Kompetenz, nicht nur verfassungswidrige Gesetze aufzuheben, sondern auch alle Entscheidungen anderer Gerichte, wenn sie die Grundrechte verletzen. Vom Anfang an produziert das Verfassungsgericht eine stark werteorientierte Rechtsprechung im Sinne des Konzepts der wehrhaften Demokratie. Als Beispiel könnte bereits das erste Urteil vom 21. Dezember 1993 (N. 14/1994 Sb. ) dienen, nach dem die tschechische Verfassung keine wertneutrale ist, sondern konstitutive Werte einer demokratischen Gesellschaft ausdrückt.
In letzten Jahren wurde die Auslegung des tschechischen Verfassungsrechts tief von einer Welle der wichtigen Verfassungsgerichtsentscheidungen beeinflusst. Die wichtigsten von denen hängen mit dem sog. unveränderlichen Kern der tschechischen Verfassung zusammen. Die tschechische Verfassung hat, wie das deutsche Grundgesetz, eine Ewigkeitsklausel. Art. 9 Abs. 2 lautet: „Änderung der wesentlichen Erfordernisse eines demokratischen Rechtsstaates ist unzulässig.“
Es ist jedoch strittig, was der unveränderliche Kern der Verfassung beinhaltet. Zwei aktuelle Probleme möchte ich im Laufe meines Beitrags besprechen – a) Aufhebung eines Verfassungsgesetzes am 10. September 2009 und b) Verhältnis des tschechischen Verfassungsrechts zum Recht der EU in zwei Entscheidungen zur Verfassungsmäßigkeit des Vertrags vom Lissabon (vom 25. November 2008 und vom 3. November 2009).
II. Aufhebung eines Verfassungsgesetzes
Die Verfassung darf ergänzt oder geändert werden durch Verfassungsgesetze (Art. 9 Abs. 1), die das Parlament mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit der Abgeordneten und der Senatoren beschließt (Art. 39 Abs. 4).
Nach Art. 87 Abs. 1 Buchstabe a) entscheidet das Verfassungsgericht „über Aufhebung eines Gesetzes oder einer Bestimmung, wenn sie im Widerspruch zur Verfassungsordnung stehen.“ Es wurde jedoch strittig, ob das Verfassungsgericht auch die Verfassungsgesetze aufheben darf, wenn sie eine verbotene Änderung der wesentlichen Erfordernisse eines demokratischen Rechtsstaates nach Art. 9 Abs. 2 bedeuten würden.
Im Fall N. 318/2009 Sb. entschied das Verfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Verfassungsgesetzes N. 195/2009 Sb., über die Verkürzung der fünften Wahlperiode des Abgeordnetenhauses.
Auflösung des tschechischen Abgeordnetenhauses ist nach Art. 35 sehr schwer – drei nacheinander benannten Regierungen müssten kein Vertrauen im Hause finden, erst danach darf der Staatspräsident das Haus auflösen. Deswegen wurde die aktuelle Wahlperiode durch ein spezielles Verfassungsgesetz gekürzt, wie im Jahre 1998. Im März 2009 wurde die Regierung vom M. Topolánek durch ein knappes Misstrauensvotum gestürzt, es lag keine regierungsbildende Mehrheit im Parlament vor und damit sollte einen Ausweg aus dieser Situation gefunden werden. Das Verfassungsgesetz fand in beiden Kammern große Mehrheiten (im Abgeordnetenhaus 179 von 200 möglichen Stimmen) und der Staatspräsident V. Klaus bestimmte das Wahltermin auf 9. und 10. Oktober 2009.
Der parteilose Abgeordnete M. Melčák klagte aber dagegen und das Verfassungsgericht gab ihm Recht und das Verfassungsgesetz sowie die Wahlen aufhob. Das Gesetz wurde angefochten, dass nicht allgemein ist (kein Gesetz, sondern Maßnahme) und dass es retroaktiv ist; das es damit eine unzulässige Änderung der wesentlichen Erfordernisse eines demokratischen Rechtsstaates bedeutet. Das Urteil ist sehr interessant, beruft sich u. a. sehr viel auf deutsche und österreichische Verfassungsverhältnisse. Es wurde heftige Kritik gegen unangemessenes Vorgehen des Gerichts ausgeübt, es ist jedoch klar, dass das Gericht jetzt noch stärker ist, seine Aufhebungskompetenz gegenüber Verfassungsgesetze wurde gegründet und (mindestens faktisch) respektiert.
Das Parlament reagierte mit einem neuen (bereits allgemeinen) Verfassungsgesetz N. 319/2009 Sb., das die Verfassung ausdrücklich ergänzte; nach neuem Art. 35 Abs. 2 löst der Staatspräsident Republik das Abgeordnetenhaus auf, falls es von einer Drei-Fünftel-Mehrheit von Abgeordneten vorgeschlagen ist. Die sozialdemokratischen Abgeordneten verweigerten dann jedoch dem Auflösen ihre Unterstützung, die Neuwahlen kommen also im regelmäßigen Termin im Mai 2010.
Urteil vom 10. September 2009. Wie gesagt, das Verfassungsgericht hat das Verfassungsgesetz N. 195/2009 Sb. aufgehoben. Das Gesetz wurde, laut der Urteilsbegründung, für seinen unzulässigen individuellen und rückwirkenden Charakter aufgehoben. Die Argumentationslinie der Entscheidung kann sich so zusammenfassen:
Das Verfassungsgericht darf die in Widerspruch zum Art. 9 Abs. 2 stehende Verfassungsgesetze aufheben, sonst wäre die Ewigkeitsklausel im Art. 9 Abs. 2 normativ inhaltslos.
In mehreren europäischen Ländern ist eine Verfassungsdurchbrechung unzulässig (ausdrücklich in Deutschland).
Gesetze sollen allgemein sein, was mit vier Argumente zusammenhängt: Gewaltenteilung, Gleichheit, Rechtsweg zu den Gerichten und Willkürverbot.
Die Verfassung darf nur durch Verfassungsgesetze ergänzt oder geändert werden, woraus das Verfassungsgericht ein Verbot der Verfassungsdurchbrechung schließt.
Wenn keine Verfassungsermächtigung vorliegt, darf ein Ad-hoc-Verfassungsgesetz nur mit einem verfassungskernsschützendem Zweck gerechtfertigt werden.
Im Verhältnismäßigkeitstest wurde das Verfassungsgesetz nicht erforderlich gefunden, denn sein Zweck, eine schnelle Bewältigung der Regierungs- und Parlamentskrise, konnte mit einem milderen Mittel, also im Rahmen des Art. 35 Abs. 1 Buchstabe b), erreicht werden.
Das Verfassungsgesetz verstößt auch gegen das Prinzip der regelmäßigen Wahlperioden nach Art. 21 Abs. 2 der tschechischen Grundrechtscharta.
Das Verfassungsgesetz ändert rückwirkend die Voraussetzungen, aufgrund deren Wähler im Jahre 2006 gewählt haben, womit der Rückwirkungsverbot, das Vertrauensschutz und die freie Wahl betroffen sind.
Das Gesetz ist also unzulässig individuell und rückwirkend, was gegen mehrere Verfassungsprinzipien in der Intensität des Art. 9 Abs. 2 verstößt, und deswegen ist auszuheben.
Wie gesagt, nach Art. 87 Abs. 1 Buchstabe a) entscheidet das Verfassungsgericht „über Aufhebung eines Gesetzes oder einer Bestimmung, wenn sie im Widerspruch zur Verfassungsordnung stehen.“ Das Gericht stützte seine Argumentation auf seine ältere Rechtsprechung zur normativen und nicht nur symbolischen Bedeutung des Art. 9 Abs. 2 und auf die Rechtsvergleichung mit Deutschland und Österreich. Im Österreich hat das Verfassungsgerichtshof im Urteil VfSlg 16327 (G12/00, G48-51/00 a G132-136/01) eine Verfassungsbestimmung der Bundesvergabeordnung aufgehoben, die lautete: „§ 126a. (Verfassungsbestimmung) Die am 1. Jänner 2001 in Geltung stehenden landesgesetzlichen Bestimmungen betreffend die Organisation und Zuständigkeit von Organen, denen der Rechtsschutz hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Aufträge obliegt, gelten als nicht bundesverfassungswidrig.“ Das Gericht war der Meinung, dass nicht möglich ist, „die Wirkung der Bundesverfassung in derartiger Weise einzuschränken und ihrer Maßgeblichkeit für das einfache Gesetzesrecht zu entkleiden, mit anderen Worten, daß der Verfassungsgesetzgeber nicht zur Verfassungssuspendierung ermächtigt sein dürfte“, mindestens nicht anders als mit einer Gesamtänderung der Verfassung mit der Zustimmung des Volkes. Der tschechische Fall unterscheidet sich jedoch vom österreichischen dadurch, dass Tschechien keine geteilte Verfassungsänderungskompetenz hat und dass das angefochtene Verfassungsgesetz kein Umgehen vom Verfassungsgericht darstellte.
Durchsetzung der verfassungsrechtlichen Kontrolle von Verfassungsgesetzen ist die wichtigste Folge des Urteils. Zum näheren Bestimmung des Inhalts vom unveränderlichen Kern der Verfassung hat das Gericht weniger beigetragen, denn die Argumentation ist umstritten. Tragende Gründe der Aufhebung sehe ich in der Kombination von der Nichtallgemeinheit des Gesetzes und der Verletzung vom Vertrauensschutz durch die (hier aber eindeutig unechten) Rückwirkung des Gesetzes. Aus der Begründung lässt sich verstehen, dass ohne solcher Kombination (also Verkürzung der nächsten Wahlperiode durch ein individuelles Verfassungsgesetz oder Verkürzung der aktuellen Wahlperiode mittels einer allgemeinen Verfassungsänderung wären wahrscheinlich zulässig) es nicht verfassungswidrig wäre. Das Verfassungsgericht „bestrafte“ also die Durchbrechung der Verfassung, betonte die Bedeutung von Fuller’schen Prinzipien der inneren Moral des Rechts als rechtsstaatlichen Prinzipien nach Art. 1 Abs. 1 der Verfassung, ließ jedoch Zweifel, ob solche Aufhebung der allgemeinen Wahlen ein Monat vor ihrem Termin wirklich verhältnismäßig war.
III. Verhältnis des tschechischen Verfassungsrechts zum Recht der EU – zwei Lissabon-Urteile
Nach Art. 10a dürfen durch einen internationalen Vertrag mit der Zustimmung der Drei-Fünftel-Mehrheit der Abgeordneten und der Senatoren oder mit der Zustimmung des Volkes manche Befugnisse der tschechischen Verfassungsorgane auf eine internationale Organisation oder Institution übertragen werden. Das tschechische Verfassungsgericht hält mindestens seit dem Jahre 2006 in der Frage des Verhältnisses zum Europarecht die Position von Solange II. Das wichtigste Urteil, sog. „Zuckerquoten“ (N. 154/2006 Sb.), sagte: Delegation mancher Befugnisse der tschechischen Organe kann nur dann fortdauern, wenn diese Befugnisse von den EG-Organen so ausüben werden, dass es vereinbar mit der Erhaltung der Grundlagen von der tschechischen Staatssouveränität ist und die Substanz des materiellen Rechtsstaates nicht bedroht ist. Wenn es nicht der Fall wäre (also ein Widerspruch mit Erfordernissen des Art. 1 Abs. 1 oder Art. 9 Abs. 2 geschah), dann müsste Ausüben von dieser Befugnisse in die Hände der tschechischen innerstaatlichen Organe zurückkehren.
Im Jahre 2008 und 2009 hat das Verfassungsgericht zweimal die Verfassungsmäßigkeit des Vertrags vom Lissabon geprüft, das Verfahren wurde auch damit erschwert, dass es überhaupt die erste solche verfassungsgerichtliche Kontrolle eines internationalen Vertrags war.
Ein internationaler Vertrag darf vom Abgeordnetenhaus oder vom Senat (bevor das Parlament zustimmt) und dann vom Präsidenten und von einer Gruppe von 41 Abgeordneten oder 17 Senatoren (nach der Zustimmung vom Parlament) vor dem Verfassungsgericht angefochten werden. Der Lissabon-Vertrag wurde zuerst vom Senat im Frühling 2008 angefochten, das Verfassungsgericht entschied mit dem Urteil vom 25. November 2008 (N. 446/2008 Sb.).
Dann stimmten dem Lissabon-Vertrag das Abgeordnetenhaus (am 18. Februar 2009) sowie das Senat (am 6. Mai 2009) zu. Der Staatspräsident wartete dann auf eine angekündigte Klage einer Gruppe von 17 Senatoren, die tatsächlich am Ende September 2009 kam. Darüber entschied das Verfassungsgericht mit dem Urteil vom 3. November 2009 (N. 389/2009 Sb.) und der Lissabon-Vertrag wurde dann vom Staatspräsidenten V. Klaus an demselben Tage ratifiziert.
Urteile vom 25. November 2008 und vom 3. November 2009. Die Rechtsprechung in diesem Fall hat zwei Ebenen, eine prozedurale und eine inhaltliche.
Wie gesagt, ein internationaler Vertrag darf vom Abgeordnetenhaus oder vom Senat (bevor das Parlament zustimmt) und dann vom Präsidenten und von einer Gruppe von 41 Abgeordneten oder 17 Senatoren (nach der Zustimmung vom Parlament) vor dem Verfassungsgericht angefochten werden. Im ersten Urteil entschied das Verfassungsgericht nur über die Verfassungsmäßigkeit solcher Bestimmungen des Vertrags, die ausdrücklich und mit einer konkreten Begründung angefochten waren. Dafür gab das Gericht drei Argumente: a) Vollständige verfassungsrechtliche Kontrolle eines so umfangreichen Vertrags ist praktisch unmöglich, b) das Verfahren vor dem Verfassungsgericht ist ein Streitverfahren, kein Gutachtenverfahren, c) die Gesamtkontrolle würde per res iudicata den Rechtsweg der parlamentarischen Minderheit de facto verhindern.
Deswegen erklärte das Verfassungsgericht im November 2008 bloß die Verfassungsmäßigkeit von Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 352 Abs. 1, Art. 83 und Art. 216 AEUV, Art. 2, Art. 7, Art. 48 Abs. 6 und 7 EUV und der gesamten Grundrechtscharta.
Diese verfahrensrechtlichen Grundsätze wurden im zweiten Urteil präzisiert, jener Teil der Begründung heißt „Beschränkung der Möglichkeit vom verfassungswidrigen Missbrauch des Verfahrens nach Art. 87 Abs. 2 der Verfassung und Zulässigkeit der Antragsergänzung“. Das Verfassungsgericht verneinte die Möglichkeit, den Antrag noch zu ergänzen, und beschränkte pro futuro das Recht, Anträge vorzulegen, auf einige Wochen seit der Zustimmung des Parlaments mit der Ratifizierung. Weder der Staatspräsident dürfe die Ratifizierung unangemessen verzögern.
Das Gericht wandte gegenüber der Gruppe von Senatoren strengere Maßstäbe an und verwarf mehrere Teile des Antrags als unbegründet. In übrigen Teilen fand kein Widerspruch des Vertrags von Lissabon und der tschechischen Verfassungsordnung. Am Ende des Urteils sagte das Gericht ausdrücklich, dass mit diesem Urteil „alle Zweifel über Einklang des Vertrags von Lissabon mit dem der tschechischen Verfassungsordnung widerlegen und alle formelle Hindernisse seiner Ratifizierung beseitigt sind“.
In beiden Entscheidungen zeigte sich das Verfassungsgericht als „eurooptimistischer“ als das deutsche Bundesverfassungsgericht. Viel toleranter stellte sich das tschechische Gericht gegenüber der Brückenklausel und Flexibilitätsklausel, obwohl im ersten Urteil auch die notwendige Mitwirkung des tschechischen Parlaments betonte. Die Staatssouveränität sieht das Gericht nicht als Selbstzweck an, sondern als Mittel zur Durchsetzung der Grundwerte des demokratischen Rechtsstaates. Die freie Übertragung von Hoheitsrechten und ihre gemeinsame Ausübung unter Mitwirkung und Kontrolle Tschechiens kann in ihren Folgen sogar eine Verstärkung der Souveränität in diesem Sinne bedeuten. Deswegen lehnte das Gericht ab, ein Mindestgehalt der staatlichen Kompetenzen zu definieren und teilte Bendenken des Bundesverfassungsgerichts gegenüber der gemeinsamen Verteidigung oder der Europäisierung des Strafrechts nicht mit.
Das Verfassungsgericht betonte aber, dass Akte der EU, die unantastbare Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates bedrohen würden, könnten nicht in Tschechien verbindlich sein, und das Verfassungsgericht sei vorbereitet, als ultima ratio auch die europäischen Rechtsakte zu überprüfen, ob sich im Rahmen der Kompetenz halten. Ausdrücklich ist in diesem Zusammenhang das Maastricht-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts erwähnt.
Im ersten Urteil zum Lissabon-Vertrag deutete das Verfassungsgericht zum ersten Mal an, was unter dem unveränderlichen Kern der Verfassung inhaltlich versteht. Das leitende Prinzip sei das Grundsatz der unverletzlichen Grundrechte und Freiheiten der in ihrer Würde und Rechten gleichen Menschen. Zu dessen Schutz sei ein an Grundsätzen der Demokratie, der Volkssouveränität und der Gewaltenteilung basierende System, das insbesondere die materielle Auffassung des Rechtsstaates respektiere.
Beide Entscheidungen sprachen mehrere interessante Themen an, die zum besseren Verständnis des tschechisch-europäischen Rechtsverhältnisses beitragen. Beide wurden vom Gericht einstimmig entschieden und damit ein gutes Autoritätsniveau besitzen.
Ich versuchte in meinem Beitrag zu zeigen, dass das tschechische Verfassungssystem sich durch eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit charakterisieren darf, was sich in letzten Jahren noch vertiefte. Das deutsche Vorbild der tschechischen Verfassungsgerichtsbarkeit und auch andere Ähnlichkeiten, vor allem in der Auffassung der Ewigkeitsklausel, sollten nicht übersehen werden. In letzten Jahren hat sich das tschechische Verfassungsgericht mit mehreren sehr interessanten Verfassungsproblemen auseinandergesetzt, welche auch rechtsvergleichend von Bedeutung sein könnten. Mein Beitrag kann also auch als eine herzliche Einladung zum Studium des tschechischen Verfassungsrechts verstanden werden.