Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=10.02.2005&Aktenzeichen=B%2010%20EG%205/03%20R
Timestamp: 2020-02-22 07:23:12
Document Index: 335961261

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 5/03 R - dejure.org
https://dejure.org/2005,4457
BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 5/03 R (https://dejure.org/2005,4457)
BSG, Entscheidung vom 10.02.2005 - B 10 EG 5/03 R (https://dejure.org/2005,4457)
BSG, Entscheidung vom 10. Februar 2005 - B 10 EG 5/03 R (https://dejure.org/2005,4457)
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Erziehungsgeld - volle Erwerbstätigkeit - Arbeitszeit - Lehrerin - Pflichtstunden - Unterrichtsverpflichtung - Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit - Verhältnisberechnung - sonstige berufstypische Aufgaben - wöchentliche Stillstunden
Anspruch eines Lehrers auf Bundeserziehungsgeld; Begriff der Ausübung der vollen Erwerbstätigkeit; Folgen einer Überschreitung der 19-Stunden-Grenze durch die wöchentliche Arbeitszeit; Auswirkungen der Ausübung einer vollen Erwerbstätigkeit; Bestimmung der Arbeitszeit ...
BErzGG § 1 Abs. 1 § 2 Abs. 1 Nr. 1
Erziehungsgeld - Überschreiten der maßgeblichen Arbeitszeitgrenze bei Lehrern
SG Kiel, 21.11.2002 - S 6 EG 17/01
Soweit sich die Klägerin für ihre Rechtsauffassung auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10.2.2005 (B 10 EG 5/03 R) berufe, lasse sich daraus für ihren Anspruch auf Elterngeld in der Freistellungsphase nichts herleiten.
Dazu hat das BSG in seinem Urteil vom 10.2.2005 (B 10 EG 5/03 R - SozR 4-7833 § 1 Nr. 8) in Bezug auf eine nichtselbstständig tätige Lehrerin unter den Begriff der ausgeübten Erwerbstätigkeit nicht nur die Arbeitszeit aus deren rechtlich vorbestimmter Unterrichtsverpflichtung gezählt, sondern auch Zeit, die notwendigerweise tatsächlich für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie die sonstigen berufstypischen Aufgaben anfällt.
Die Klägerin verweist auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10.02.2005 (B 10 EG 5/03 R); sie meint, auch nach Ansicht des BSG seien vergütete Zeiten ohne Arbeitsverpflichtung nicht in Ansatz zu bringen.
Erwerbstätigkeit meint allgemein eine auf Gewinn oder sonstige Erzielung von Einkommen gerichtete Tätigkeit (BSG, Urteil vom 10.02.2005 - B 10 EG 5/03 R m. w. N.).
20 Soweit sich die Klägerin für ihre Rechtsauffassung auf die Entscheidung des BSG vom 10.02.2005 (B 10 EG 5/03 R) beruft, lässt sich daraus für ihren Anspruch auf Elterngeld in der Freistellungsphase nichts herleiten.
Die Antragstellerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 10.02.2006 (B 10 EG 5/03 R) berufen.
Insoweit ist zu fragen, ob ein vernünftiger Grund für die Gleichbehandlung fehlt (vgl BVerfGE 90, 226, 239; allg zum Gleichheitsgrundsatz im Erziehungsgeldrecht: Senatsurteile vom 10. Februar 2005, SozR 4-7833 § 5 Nr. 1 RdNr 17 , und SozR 4-7833 § 1 Nr. 8 RdNr 14 ff …und vom 23. September 2004, SozR 4-7833 § 1 Nr. 6 RdNr 47; ferner BSGE 81, 294, 300;… BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 13;… BVerfG Beschluss vom 6. Juli 2004, SozR 4-7833 § 1 Nr. 4 RdNr 26 ff; BVerfGE 55, 72; jeweils mwN, stRspr).
Dabei handelt es sich um eine pauschalierende Betrachtung, da der Umfang der über die Unterrichtsverpflichtung hinausgehenden Arbeitszeit von zahlreichen Faktoren abhängt, zB der Fächerkombination, der zu unterrichtenden Altersklasse, dem gerade behandelten Unterrichtsstoff und auch der individuellen Arbeitsweise des Lehrers (BSG SozR 4-7833 § 1 Nr. 8; vgl auch BVerwG, Beschluss vom 26. August 1992, Az 2 B 90/92).
Auf dieser Basis ergibt sich in Anwendung der aufgezeigten Grundsätze zur Ermittlung der Lehrerarbeitszeit (s.o. BSG SozR 4-7833 § 1 Nr. 8), dass der Kläger ab Februar 2005 wöchentlich etwa 18 Stunden gearbeitet hat.
SG Dortmund, 16.02.2006 - S 26 R 148/05
Zahlung von Pflichtbeiträgen durch die private Pflegeversicherung; Notwendigkeit …
Da die Klägerin eine Vollzeit-Stelle inne hat, bedarf es keiner weiteren Umrechnungen der von der Klägerin zu erteilenden Pflichtstunden auf eine tatsächliche Arbeitszeit (vgl. dazu BSG, Urt. v. 10.02.2005, Az: B 10 EG 5/03 R ).