Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_19_08_2010_3_StR_301_10_Oeffentliches_Verwenden_von_Kenn-d4150308.html
Timestamp: 2016-12-04 08:36:21
Document Index: 393935368

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 19.08.2010, Az.: 3 StR 301/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 19.08.2010Referenz: JurionRS 2010, 25739Aktenzeichen: 3 StR 301/10 Rechtsgrundlagen:§ 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB§ 86a Abs. 1 Nr. 1 StGBFundstellen:Kriminalistik 2012, 98NStZ 2011, 575-576NStZ-RR 2011, 193WuM 2010, 754-755ZMR 2011, 274Verfahrensgegenstand:Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen u.a. Redaktioneller Leitsatz:1.Für ein im Sinne von § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB öffentliches Verwenden (hier: eines Hakenkreuzes) kommt es nicht entscheidend auf die Öffentlichkeit des gewählten Ortes an, sondern darauf, ob die Art der Verwendung die Wahrnehmbarkeit für einen größeren, durch persönliche Beziehungen nicht zusammenhängenden Personenkreis begründet.2.Das Anbringen in einem Hausflur genügt hierfür aber nicht, wenn der Angeklagte mit den anderen Bewohnern des Anwesens, die das Hakenkreuz allein wahrnehmen konnten, durch persönliche Beziehungen verbunden war.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatnach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts- zu 4. auf dessen Antrag - am 19. August 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 26. April 2010 aufgehoben mit Ausnahme der Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen der versuchten Nötigung. 2.Vom Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird der Angeklagte freigesprochen. 3.Im übrigen Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an den Strafrichter beim Amtsgericht Augsburg zurückverwiesen. 4.Die weitergehende Revision wird verworfen. BGH, 19.08.2010BGH, 19.08.2010