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Timestamp: 2019-04-22 00:26:02
Document Index: 116607306

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 55', '§ 102', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8']

BSG > 2013 > BSG, 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfall...
Urt. v. 14.11.2013, Az.: B 2 U 15/12 R
Dienstkleidung mit Dienstfahrrad rechtfertigen "dienstlichen" Hundebiss
Auch wenn ein Postbote an sich noch gar kein "Postbote" ist und lediglich "in Aussicht gestellt" bekommen hat, als solcher angestellt zu werden, steht er beim dritten Austragen von Briefen & Co unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. So zugunsten eines Beziehers von Arbeitslosengeld II entschieden, der sich um eine Stelle als Briefausträger beworben hatte. Am dritten "Diensttag" war er - in Dienstkleidung und mit Dienstfahrrad ausgestattet - von einem Hund angesprungen worden, was ihm einen Schienbeinkopfbruch einbrachte. Die Berufsgenossenschaft lehnte den Leistungsanspruch ab, weil er ja noch kein "Arbeitnehmer" gewesen sei. Das BSG sah das anders: Kleidung und Rad hätten seine "Unternehmenszugehörigkeit" nach Außen dokumentiert. Und zumindest habe er Arbeit wie ein angestellter Mitarbeiter geleistet. Das sei völlig ausreichend gewesen.
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Tätigkeit eines Empfängers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Hospitations- und Probearbeitstagen im Rahmen eines laufenden Bewerbungsverfahrens
Referenz: JurionRS 2013, 53355
Aktenzeichen: B 2 U 15/12 R
LSG Hamburg - 31.01.2012 - AZ: L 3 U 21/11
AuA 2015, 251
Breith. 2014, 834-837
DB 2014, 15-16
DB 2014, 1875-1876
NZA 2014, 650
RdW 2014, 248-249
SGb 2014, 192
SGb 2014, 26-27
sis 2014, 170
SozSich 2013, 9
Az: B 2 U 15/12 R
L 3 U 21/11 (LSG Hamburg)
S 40 U 191/10 (SG Hamburg)
Prozessbevollmächtigter: .......................................... .
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d , die Richter M u t s c h l e r und H e i n z sowie die ehrenamtlichen Richter Siller und Dr. B u r d e n s k i
Das LSG hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG, das auf die zulässige kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 und § 55 Abs 1 Nr 1 SGG) die begehrte Feststellung getroffen hatte, zu Recht zurückgewiesen. Die Ablehnung der Beklagten in ihrem Bescheid vom 23.2.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.6.2010 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinem Anspruch auf Feststellung eines Versicherungsfalles aus § 102 i.V.m. § 8 Abs 1 SGB VII. Er hat am 17.10.2009 einen Arbeitsunfall erlitten.
Nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind nach § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb "Versicherter" ist. Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl zuletzt BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - [...] RdNr 10 mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 17...
BSG, 14.11.2013 - B 2 U 27/...
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