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Timestamp: 2018-11-12 18:22:19
Document Index: 46103129

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 8', '§ 45', '§ 8', '§ 47', '§ 17', '§ 8', '§ 50', '§ 45', '§ 36', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 171', '§ 3', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 6', '§ 17', '§ 104', '§ 19', '§ 21', '§ 79']

vom Mittwoch, dem 22.06.2011, 14.00 - 21.10 Uhr, im Sitzungssaal des Stadtrates Neues Rathaus Martin-Luther-Ring 4-6,
Teil 1: Beschlussprotokoll
Tagungsleitung:	Oberbürgermeister Burkhard Jung
Erster Bürgermeister Müller (TOP 14.10, 14.11, 15)
Von 70 Stadträten und dem Oberbürgermeister sind um 14.05 Uhr 62 Stadträte und der Oberbürgermeister anwesend.
Die TOP 13.3, 13.4, 16.6, 16.7 und 17.1 werden vertagt.
Der Antrag V/A HP 43 wird von der Fraktion DIE LINKE zurückgezogen und somit als TOP 13.12 abgesetzt.
- Vorzeitige Beendigung der US-Lease-Transaktion zur Schienennetzinfrastruktur der LVB
- Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH: Beendigung Fondsmodell "Glory"
5.	Niederschrift der Sitzung vom 18.05.2011
Die Ratsversammlung nimmt die Niederschrift ohne Einwände zur Kenntnis.
6.	Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
7.	Mandatsveränderung
8.	Einwohneranfragen
8.1	V/EF 83	Herr Matthias Malok
Kolumbarium auf dem Südfriedhof
Antwort: Bürgermeister Rosenthal
8.2 V/EF 84	Herr Karl-Heinz Obser
Leipzig - Hochburg von illegalem Drogenkonsum und Beschaffungskriminalität im Freistaat Sachsen
Antwort: Bürgermeister Prof. Dr. Fabian
8.3	V/EF 85	Herr Jürgen Wiedemann
Weiterbeschäftigung beim Bürgerdienst LE nach Auslaufen des
Bundesprogrammes Kommunal-Kombi
Antwort: Bürgermeister Albrecht
8.4	V/EF 86	Frau Steffi Richter, Herr Jens Wiedner, Herr Andreas Köhler,
Herr Clemens Curs, Herr Jens-Uwe Sander
Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen bei der St. Georg Wirtschafts-
und Logistikgesellschaft mbH
9.	Petitionen
9.1	V/P 067
Organisation der Bearbeitung von Bitten und Beschwerden
Beschluss Nr.: RBV-832/11
Die Petition V/P 067/11 „Organisation der Bearbeitung von Bitten und Beschwerden“ wird als erledigt angesehen.
10. Besetzung von Gremien
10.1	Drucksache Nr. V/1493
Vertretung des Stadtrates der Stadt Leipzig im Preisgericht des Wettbewerbs-
verfahrens zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal
Beschluss Nr.: RBV-833/11
Als Vertreter des Stadtrates im Preisgericht des Wettbewerbsverfahrens zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal werden Stadtrat Roland Quester, Vorsitzender des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau und als dessen Stellvertreter Stadtrat Axel Dyck, Mitglied des Fachausschusses Kultur, vom Stadtrat entsandt.
Votum: einstimmig angenommen bei 1 Stimmenthaltung
10.2	Drucksache Nr. V/1514
Ältestenrat - Widerruf sowie Bestellung der Stellvertreter
Beschluss Nr.: RBV-834/11
1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 45 SächsGemO i.V.m. § 8 Hauptsatzung der Stadt Leipzig Herrn Roland Quester als Stellvertreter aus dem Ältestenrat ab.
2. Die Ratsversammlung bestellt gemäß § 45 SächsGemO i.V.m. § 8 der Hauptsatzung widerruflich
Frau Annette Körner als stellvertretendes Mitglied in den Ältestenrat.
3. Damit wird der Beschluss Nr. RBV-02/09 der Ratsversammlung vom 11.11.2009 in seiner aktuell gültigen Fassung geändert.
10.3	Drucksache Nr. V/1517
Beirat für Gleichstellung - Änderung der Besetzung
Beschluss Nr.: RBV-835/11
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. RBV-84/09 der Ratsversammlung vom 16.12.2009 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft
Herrn Markus Kowollik als Stellvertreter
aus dem Beirat für Gleichstellung ab.
2. Die Ratsversammlung bestellt gemäß § 47 SächsGemO, § 17 Hauptsatzung, RBIII-451/00 in seiner aktuell gültigen Fassung
Frau Hella Mucke als Stellvertreterin
11.	Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte,
Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Leipzig Mitglied ist
11.1	Drucksache Nr. V1515
Vertreter der Stadt Leipzig für die Verbandsversammlung des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen
Beschluss Nr.: RBV-836/11
Die Ratsversammlung wählt gemäß § 8 Abs. 1 und 3 i.V.m. Abs. 2 SächsKomSozVG widerruflich folgende Vertreter der Stadt Leipzig in die Verbandsversammlung des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen:
Frau Naomi-Pia Witte (Fraktion DIE LINKE) als Mitglied
Frau Margitta Hollick (Fraktion DIE LINKE) als Stellvertreter.
12.	Anträge 1. Lesung
12.1	V/A 158	Fraktion DIE LINKE
Unterstützung der Kampagne „Steuer gegen Armut“ – Transaktionssteuer
verwiesen: Fachausschuss Finanzen, Verwaltungsausschuss
12.2	V/A 159	Stadtrat U. Berger
Verkehrssituation Augustusplatz
verwiesen: Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, Fachausschuss Umwelt und Ordnung, Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte
12.3	V/A 160	FDP-Fraktion
Autobahn-Informationssystem nutzen
verwiesen: Fachausschuss Umwelt und Ordnung
12.4	V/A 161	Fraktion DIE LINKE
Übernahme der Kosten für die persönliche Energieberatung (Heizkosten) der
Verbraucherzentrale Sachsen durch die Stadt Leipzig
verwiesen: Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Fachausschuss Finanzen
12.5	V/A 162	Fraktion DIE LINKE
Umstellung der Straßenbeleuchtung auf Solarbetrieb
verwiesen: Fachausschuss Umwelt und Ordnung, Fachausschuss Finanzen
12.6	V/A 163	CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion
Prüfung und Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes für Leipzig
12.7	V/A 164	Fraktion DIE LINKE
Erarbeitung einer Satzung zur Durchführung von Einwohneranträgen,
Bürgerbegehren sowie Bürgerentscheiden (Bürgerentscheidsatzung)
verwiesen: Verwaltungsausschuss, Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
12.8	V/A 165	Fraktion DIE LINKE
Erarbeitung eines Konzeptes für ein Modellprojekt des Öffentlich Geförderten
Beschäftigungssektors (ÖBS)
verwiesen: Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit
12.9	V/A 166	SPD-Fraktion
Carsharing im öffentlichen Verkehrsraum ermöglichen/Neue Carsharing-Modelle
verwiesen: Fachausschuss Umwelt und Ordnung (f), Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
12.10	V/A 167	Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Einrichtung eines Programms: Bürger-Contracting durch die Stadtwerke Leipzig
verwiesen: Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit (f), Verwaltungsausschuss
12.11	V/OR 10	OR Engelsdorf
Wiedereinrichtung einer Sirene im Rahmen des Hochwasserschutzes in Kleinpösna
13. Anträge 2. Lesung
13.1	V/A 100	Fraktion DIE LINKE
Bessere Berücksichtigung von Interessen der Anwohner des Waldstraßenviertels bei Großveranstaltungen im Sportforum
Beschluss Nr.: RBV-837/11
1.	Für eine verbesserte reibungsarme Abwicklung von sportlichen und kulturellen Großveranstaltungen im Sportforum ist dezernatsübergreifend ein großräumiges optimiertes Veranstaltungskonzept zu erarbeiten. Bisherige Konzepte sind zu überprüfen und einzubeziehen.
2.	Dabei sind die Anforderungen unterschiedlicher Veranstaltungen, des zunehmenden Fußballsportbetriebes und die Interessen der Anwohner des Waldstraßenviertels zu berücksichtigen.
Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 5 Stimmenthaltungen
13.2	V/A 121	Fraktion DIE LINKE
Verringerung des Schwerlastverkehrs in der Stadt Leipzig durch Aufbau eines Logistikzentrums
Beschluss Nr.: RBV-838/11 - ABLEHNUNG
1.	Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Kammern und weiteren Interessenvertretern des Handels, wie z. B. Citygemeinschaft, die Einrichtung eines Logistikzentrums außerhalb der Umweltzone zu prüfen.
2.	Bis Juni 2012 ist dem Stadtrat ein Ergebnis vorzulegen.
3.	Die Verwaltung prüft gemeinsam mit den Kammern und weiteren Interessenvertretern aus Industrie, Handel, Gastronomie und Kleingewerbe, ob ein Lkw-Führungsnetz zusätzlich zum bestehenden Straßenhauptnetz sinnvoll ausgewiesen werden kann.
Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen
13.3	V/A 125	SPD-Fraktion
13.4	V/A 130	Fraktion DIE LINKE
Standort für das Leipziger Tanztheater e. V.
13.5	V/A 138	Fraktion DIE LINKE
Resolution zum Entwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Beschluss Nr.: RBV-839/11
Der Stadtrat zu Leipzig beschließt folgende Resolution (Anlage) zum Entwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und übermittelt diese an die zuständigen Regierungsstellen und parlamentarischen Gremien in Bund und Land.
13.6	V/A 139	Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Erhalt eines SB-Angebotes der Sparkasse am Standort Dölitz
Beschluss Nr.: RBV-840/11
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in seiner Funktion als Verbandsvorsitzender des Sparkassenzweckverbands Leipzig gegen die ersatzlose Schließung der Sparkassenfiliale Matzelstraße/Bornaische Straße und für den Erhalt eines Angebotes vor Ort, z. B. einen SB-Terminal für Bargeld und Überweisungen (SB-Filiale), in Dölitz einzusetzen.
Votum: 34/19/10
13.7	V/A 141	CDU-Fraktion
B-Plan Nr. 379 "Einrichtungshaus auf der Alten Messe"
13.8	V/A 145	Fraktion DIE LINKE
Genehmigungsverfahren für die Ansiedlung des Möbelhauses Porta auf der Alten Messe
Beschluss Nr.: RBV-841/11
1.	Bis spätestens Ende September 2011 wird das Gutachterverfahren zur Gestaltung der Neubaufassaden des Gebäudekomplexes Möbelhaus Porta unter Einbeziehung der vorhandenen Eingangsfassade der Messehalle 2 durchgeführt. Die Wettbewerbsvorgaben werden vorher im FA Stadtentwicklung/Bau vorgestellt.
2.	Der Oberbürgermeister prüft, ob der vorhabenbezogene Bebauungsplan bei Sicherung der vorzeitigen Bürgerbeteiligung auf dem Wege eines beschleunigten Bebauungsplanverfahrens erstellt werden kann.
13.9	V/A 143	Stadtrat T. Zeitler
Prüfauftrag Signalanlagen (Ampelschaltungen) in Leipzig („Grüne Welle“)
Beschluss Nr.: RBV-842/11 - ABLEHNUNG
Die Signalanlagen (Ampelschaltungen), insbesondere auf den Hauptstraßen, sind zu überprüfen, ob diese den Verkehrsfluss verbessern können.
Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
13.10	V/A HP 003	Stadtrat S. Schlegel
Einsatz von Aufwertungsmitteln aus dem Förderprogramm Stadtumbau Ost
Beschluss Nr.: RBV-843/11
Dem Stadtrat wird ein Stadtumbaukonzept zur Beschlussfassung vorgelegt, in dem u.a. die räumlichen Bereiche für den Einsatz von Aufwertungsmitteln gemäß Fachkonzept Wohnen des SEKo definiert werden. Sofern es in diesen räumlichen Bereichen möglich ist, werden die Aufwertungsmittel soweit wie möglich für den Stadtumbau zur Sanierung und Modernisierung von Wohnungen sowie zur Wohnumfeldverbesserung der Unternehmen eingesetzt, welche aktiv Rückbau betrieben haben und betreiben.
Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen
13.11	V/A HP 004	Stadtrat S. Schlegel
Einstellung von Planungsmitteln für Ersatzstandort Bolzplatz Schönefeld -10 T€
Beschluss Nr.: RBV-844/11
Die Bereitstellung der Planungsmittel ist für das Haushaltsjahr 2012 vorzusehen.
Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme
13.12	V/A HP 043	Fraktion DIE LINKE
Einstellung von Planungsmitteln für ein Feuerwehrtechnisches Zentrum
13.13	V/A HP 127	FDP-Fraktion
Beschluss Nr.: RBV-845/11 - ABLEHNUNG
Der Eigenbetrieb „Städtisches Bestattungswesen Leipzig“ wird in eine rechtsfähige privatrechtliche Organisationsform umgewandelt und alle Gesellschafteranteile zur Veräußerung ausgeschrieben. Die Haushaltsstelle „Verlustausgleich Vorjahre“ wird danach gestrichen.
Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen
13.14	V/A HP 131	FDP-Fraktion
Zuführung aus liquiden Mitteln der bbvl
Beschluss Nr.: RBV-846/11
1.	Es sollen eine vollständige Ausschüttung des Jahresüberschusses 2010 der bbvl GmbH in Höhe von 102.898,83 € brutto, 86.615,10 € netto sowie eine Ausschüttung aus der Gewinnrücklage in Höhe von 254.711,20 € brutto, 214.403,10 € netto erfolgen.
Somit fließen dem Haushalt insgesamt effektiv 301 T€ im Jahr 2011 zu, wobei 101 T€ dem Haushaltplan entsprechen und 200 T€ zusätzlich im Sinne der Haushaltanträge eingebracht werden.
2. Die Mittelverwendung der 200 TE, die im Sinne der Anträge vereinnahmt werden, soll folgendermaßen erfolgen:
150.000 € für Hochwasserschutz (Gefahrenabwehr)
25.000 € für Ersatzpflanzungen von Bäumen
25.000 € Deckung Kombi-Ticket Zoo 2011
13.15	V/A HP 138	FDP-Fraktion
13.16	V/OR HP 004	OR Burghausen
Fahrgastunterstände in der Miltitzer Straße
Beschluss Nr.: RBV-847/11
Die Errichtung der Fahrgastunterstände im Bereich Löwencenter in der Miltitzer Straße ist hinsichtlich der Liegenschaftsverhältnisse, der Entwicklung der Einsteigerzahlen und somit hinsichtlich der Priorität zu prüfen. Sollten die Prüfergebnisse positiv ausfallen und Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, könnten die Fahrgastunterstände zum gegebenen Zeitpunkt errichtet werden.
13.17	V/OR HP 005	OR Burghausen
Mittelbereitstellung für Sanierung von Gehwegen
Beschluss Nr.: RBV-848/11
Die Instandsetzung der Fußwege in Burghausen erfolgt bei Erfordernis und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
13.18	V/OR HP 007	OR Böhlitz-Ehrenberg
Machbarkeitsstudie zu einem Geh-/Radweg auf der stillgelegten Bahntrasse der DB AG
Beschluss Nr.: RBV-849/11
Es wird eine Machbarkeitsstudie für einen Geh-/Radweg von Böhlitz-Ehrenberg entlang der stillgelegten Bahnstrecke (ehemals Richtung Merseburg) bis zum Löwencenter Burghausen durchgeführt, sobald die Planungshoheit auf die Stadt Leipzig übergegangen ist.
14.	Anfragen an den Oberbürgermeister
14.0 V/DF 19 FDP-Fraktion
Gesetzliche Vertreter für private Grundstücke
Antwort: Bürgermeister Müller
14.1	V/F 387	Fraktion DIE LINKE
Eckpunkte zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2003
Antwort: Bürgermeister zur Nedden
14.2	V/F 390	Fraktion DIE LINKE
Lärmbelastungen in der Karl-Liebknecht-Straße und im Peterssteinweg
14.3	V/F 391	FDP-Fraktion
14.4	V/F 392	Fraktion DIE LINKE
Bildungsfahrt nach Auschwitz nicht förderfähig durch das Bildungs- und Teilhabepaket?
14.5	V/F 393	SPD-Fraktion
Schulbibliothekenplanung für das Schuljahr 2011/12
14.6	V/F 394	FDP-Fraktion
Aufträge an die Leipziger Kreativwirtschaft durch Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und Mehrheitsbeteiligungen
Antwort erfolgt schriftlich
14.7	V/F 395	Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Radwegenutzungspflicht in Leipzig
14.8 V/F 396	Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Altenhilfeplan und Maßnahmeplan
14.9	V/F 397	CDU-Fraktion
Förderwürdigkeit des Drogeninformationsprojektes "Drug Scouts"
14.10	V/F 398	CDU-Fraktion
Sanierung der Außenanlagen des Völkerschlachtdenkmals
Antwort: Bürgermeister Faber
14.11	V/F 399	Fraktion DIE LINKE
Ganztagskindertagesstättenplätze nur noch für Eltern mit Vollzeitanstellung?
14.12	V/F 400	Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Autoarme Innenstadt – Umsetzungsstand
14.13	V/F 401	Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Baukosten in Kindertagesstätten und Schulen
14.14	V/F 402	Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verbindlichkeiten der Stadt gegenüber ihren Unternehmen
14.15	V/F 404	CDU-Fraktion
Gewährleistung barrierefreien Bauens gemäß § 50 SächsBO
14.16	V/F 406	Fraktion DIE LINKE
Lärmschutz im Bereich Güterring
14.17	V/F 382	Stadträte K. Ufer, R. Gerhardt
Modellprojekt des Bundes "Integration verbindlicher machen - Integrationsvereinbarungen erproben" in der Stadt Leipzig
14.18	V/F 383	Stadträte K. Ufer, R. Gerhardt
Bauarbeiten an der Unterführung des S-Bahnhaltepunktes Leipzig-Sellerhausen
14.19	V/F 384	Stadträte K. Ufer, R. Gerhardt
Öffentliche Gelder für Vereine in der Stadt Leipzig
14.20	V/F 385	Stadträte K. Ufer, R. Gerhardt
Abdruck der Tagesordnung der Ratsversammlung am 20.04.2011 im Leipziger Amtsblatt Nr. 7 vom 09.04.2011
14.21	V/F 386	Stadträte K. Ufer, R. Gerhardt
Aufnahme von Asylbewerbern aus Nordafrika in Leipzig
14.22	V/F 388 Stadträte K. Ufer und R. Gerhardt
Drogensuchtbekämpfung in der Stadt Leipzig
14.23	V/F 389	Stadträte K. Ufer, R. Gerhardt
Verlust der Amtsfähigkeit und Wählbarkeit (§ 45 Abs. 1 StGB) bei einem Stadtbezirksbeirat
14.24	V/F 403	Stadtrat K. Albrecht
Auslegung der Friedhofssatzung
15.	Bericht des Oberbürgermeisters
16.	Vorlagen I
16.1	Drucksache Nr. V/1366
Sitzungsplan der Ratsversammlung für das Jahr 2012
Beschluss Nr.: RBV-850/11
Die Ratsversammlung beschließt gemäß § 36 Abs. 2 SächsGemO folgenden Terminplan für ihre Sitzungen im Jahr 2012:
29.02.2012	Winterferien	13.02. - 25.02.2012
21.03.2012	Buchmesse	15.03. - 18.03.2012
18.04.2012	Osterferien	06.04. - 14.04.2012
20.06.2012	Bachfest	07.06. - 17.06.2012
Sitzungspause vom 23.07. - 31.08.2012
17.10.2012	Herbstferien	22.10. - 02.11.2012
22.11.2012 (Do)
13.12.2012 (HHT 2013)	Weihnachtsferien	22.12.2012 - 02.01.2013
16.2	Drucksache Nr. V/1410
Wirtschaftsplan 2011/2012 für den Eigenbetrieb Oper Leipzig
Beschluss Nr.: RBV-851/11
Die Ratsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Oper Leipzig für das Wirtschaftsjahr 2011/12 mit folgenden Eckwerten:
- Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan 48.908 T €
- Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan 48.908 T €
- Gesamtbetrag der Kredite 0 T €
- Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 0 T €
- Summe der Einnahmen für die bilanzwirksamen Vorgänge aus dem Vermögensplan 100 T€
- Summe der Ausgaben für die bilanzwirksamen Vorgänge aus dem Vermögensplan 100 T€
16.3	Drucksache Nr. V/1411
Wirtschaftsplan 2011/2012 für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig
Beschluss Nr.: RBV-852/11
Die Ratsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig für das Wirtschaftsjahr 2011/12 mit folgenden Eckwerten:
- Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan 34.803 T €
- Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan 34.803 T €
- Gewinn als Endergebnis des Erfolgsplanes 0 T €
- Summe der Einnahmen für die bilanzwirksamen Vorgänge aus dem Vermögensplan 50 T €
- Summe der Ausgaben für die bilanzwirksamen Vorgänge aus dem Vermögensplan 50 T €
16.4	Drucksache Nr. V/1412
Wirtschaftsplan 2011/12 für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt Leipzig
Beschluss Nr.: RBV-853/11
Die Ratsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt für das Wirtschaftsjahr 2011/2012 mit folgenden Eckwerten:
- Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan T€ 4.018
- Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan T€ 4.018
- Verlust als Endergebnis des Erfolgsplanes T€ 0
- Gesamtbetrag der Kredite T€ 0
- Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen T€ 0
- Summe der Einnahmen für die bilanzwirksamen Vorgänge aus dem Vermögensplan 350 T€
- Summe der Ausgaben für die bilanzwirksamen Vorgänge aus dem Vermögensplan 350 T€
Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 15 Stimmenthaltungen
Änderungsantrag 1 der Fraktion DIE LINKE
Die im Bereich Theaterpädagogik um die Hälfte reduzierte Stelle wird wieder auf 100 % gesetzt.
Der Zuschuss für das Theater der Jungen Welt erhöht sich damit von 3.109 T€ um 16 T€ auf 3.125 T€.
Votum: 22/36/3
16.5	Drucksache Nr. V/1413
Wirtschaftsplan 2011/2012 für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig
Beschluss Nr.: RBV-854/11
1. Die Ratsversammlung beschließt:
Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig für das Wirtschaftsjahr 2011/12 hat folgende Eckwerte:
- Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan 15.792.532 €
- Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan 15.649.109 €
- Gewinn als Endergebnis des Erfolgsplanes 143.423 €
- Summe der Einnahmen für die bilanzwirksamen Vorgänge 175.000 €
- Summe der Ausgaben für die bilanzwirksamen Vorgänge 175.000 €
- Gesamtbetrag der Kredite 0 €
- Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 0 €
2.	Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Skala ab dem 01.01.2012 geschlossen wird. Eine entsprechende Einzelvorlage wird der Ratsversammlung im 3. Quartal 2011 zur Beschlussfassung vorgelegt. Gleichzeitig beauftragt die Ratsversammlung den Oberbürgermeister bis zur Vorlage des Wirtschaftsplanes 2012/2013 ein Konzept für eine zweite Spielstädte des Eigenbetriebes vorzulegen.
3. Die Ratsversammlung stimmt dem Ziel der Stadt Leipzig zu, bis zur Spielzeit 2015/2016 die Nutzung der Räumlichkeiten der ehem. Diskothek „Schauhaus“ als zweite Spielstätte des Eigenbetriebs Schauspiel zu realisieren.
4.	Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im IV. Quartal 2011 dem Stadtrat auf der Basis der Beschlusspunkte 2 und 3 eine Planung und Konzeption für die Spielzeiten 08/2012 – 07/2015 vorzulegen, die sowohl eine weitere Bespielung der Nebenspielstätte „Skala“, als auch alternativ eine Interimsspielstätte oder die Nutzung verschiedener Spielstätten der freien Szene bis zur Realisierung des Beschlusspunktes 3 planerisch und finanziell untersetzt.
16.6	Drucksache Nr. V/1403
Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)
16.7	Drucksache Nr. V/1456
16.8	Drucksache Nr. V/1431
Bebauungsplan Nr. 258.1 "Schönauer Landstraße/Fabrikstraße/Leipziger Straße, mittlerer Teil - Nutzungsarten"; Stadtbezirk Leipzig-Altwest, Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg; Satzungsbeschluss
Beschluss Nr.: RBV-855/11
1.	Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie insoweit zu berücksichtigen, wie es im beiliegenden Abwägungsvorschlag (Anlage 3) bzw. im Kap. 8 der Begründung zum Bebauungsplan (Anlage 5) angegeben ist.
2.	Aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie § 4 SächsGemO in den jeweils geltenden Fassungen beschließt die Ratsversammlung den Bebauungsplan als Satzung.
3.	Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
Votum: 54/1/4
16.9	Drucksache Nr. V/1432
Bebauungsplan Nr. 316 "Ortsdurchfahrt Holzhausen, S 78 (ehemals B 186)" – Satzungsbeschluss
Beschluss Nr.: RBV-856/11
1.	Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes vorgebrachten Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit dem Ergebnis geprüft, sie insoweit zu berücksichtigen, wie es in der beiliegenden, wie es in der beiliegenden Auflistung (Abwägungsvorschlag) angegeben ist.
2.	Aufgrund des § 10 Abs. 1 des BauGB sowie § 4 der SächsGemO in den jeweils geltenden Fassungen beschließt die Ratsversammlung der Stadt Leipzig den Bebauungsplan Nr. 316 "Ortsdurchfahrt Holzhausen, S 78 (ehemals B 186)", bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.
3.	Die Begründung des Bebauungsplanes wird gebilligt.
Votum: 59/0/1
16.10	Drucksache Nr. V/1478
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich
Tätigen (Entschädigungssatzung)
Beschluss Nr.: RBV-857/11
1.	Die Ratsversammlung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) gemäß Anlage.
2.	Damit ändern sich die Beschlüsse der Ratsversammlung RBIII-689/01 vom 25.04.2001 i.V.m. RBIV-1506/09.
Votum: 39/9/9
16.11	Drucksache Nr. V/1428
Neufassung der Satzung der Stiftung Völkerschlachtdenkmal
Beschluss Nr.: RBV-858/11
1.	Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung der Satzung der Stiftung Völkerschlachtdenkmal in der Fassung des Beschlusses des Stiftungsvorstandes vom 04.04.2011 (Anlage) zu.
2.	Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Genehmigung der Stiftungsaufsicht, Landesdirektion Leipzig, einzuholen.
3.	Die Neufassung der Satzung der Stiftung Völkerschlachtdenkmal tritt mit ihrer Genehmigung durch die Stiftungsaufsicht in Kraft. Zugleich tritt die Stiftungssatzung vom 05.10.2002 (RBIII-1116/02 vom 18.09.2002), veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt vom 05.10.2002, außer Kraft.
Votum: 58/0/1
16.12	Drucksache Nr. V/1348
Bebauungsplan Nr. E-241 "Handwerkerhof Schönauer Straße" - Aufhebung; Stadtbezirk Leipzig-Altwest, Ortsteil Burghausen-Rückmarsdorf; Satzungsbeschluss
Beschluss Nr.: RBV-859/11
1.	Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie insoweit zu berücksichtigen, wie es im Kap. 8 der beiliegenden Begründung zum Bebauungsplan (Anlage 3) angegeben ist.
2.	Aufgrund des § 10 Abs. 1 des BauGB sowie § 4 der SächsGemO beschließt die Ratsversammlung den Bebauungsplan bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.
Votum: 55/1/0
16.13	Drucksache Nr. V/1349
Bebauungsplan Nr. E-93 "Handwerkerhof Schönauer Straße" - Aufhebung; Stadtbezirk Leipzig-Altwest, Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg; Satzungsbeschluss
Beschluss Nr.: RBV-860/11
1.	Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie insoweit zu berücksichtigen, wie es im Kap. 8 der beiliegenden Begründung zum Bebauungsplan (Anlage 2) angegeben ist.
Votum: 56/1/1
16.14	Drucksache Nr. V/1358
Bund-Länder-Programm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" (SOP) - Fördergebiet
Georg-Schwarz-Straße, Städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 171 b Abs. 2 BauGB
Beschluss Nr.: RBV-861/11
Die Ratsversammlung beschließt das städtebauliche Entwicklungskonzept Georg-Schwarz-Straße (Anlage 1).
Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 3 Stimmenthaltungen
16.15	Drucksache Nr. V/1434
Erlass von Sondernutzungsgebühren für das Bauvorhaben City-Tunnel Leipzig
Beschluss Nr.: RBV-862/11
1.	Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass auf der Grundlage der Ratsbeschlüsse RBIV-820/07 und RBIV-1312/08 die bisherige Erlasshöhe von Sondernutzungsgebühren im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben City-Tunnel Leipzig insgesamt 11.513.192,77 € beträgt. Der Erlass dazu ist vollständig vollzogen.
2.	Die darüberhinaus festgesetzten sowie weiterhin entstehenden und durch Gebührenbescheid festzusetzenden Sondernutzungsgebühren für das Bauvorhaben City-Tunnel Leipzig werden bis zu einer Höhe von weiteren 8,3 Mio. € erlassen.
3.	Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erlasse zu vollziehen. Während der Weiterführung des Bauvorhabens wird der Stadtrat zu jedem Jahresanfang über die Erlasshöhe des Vorjahres informiert.
Votum: mehrheitlich angenommen bei 5 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen
16.16	Drucksache Nr. V/1436
Bebauungsplan Nr. 383 "Industriegebiet östlich der Radefelder Allee"; Stadtbezirk Leipzig-Nordwest, Ortsteil Lützschena; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Beschluss Nr.: RBV-863/11
1.	Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 383 "Industriegebiet östlich der Radefelder Allee" einschließlich Begründung wird gebilligt. Die Vorschläge der Bewohner und des Ortschaftsrates werden in die vorgesehene Überprüfung der Ausgleichsmaßnahmen einbezogen.
2.	Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 383 einschließlich Begründung wird beschlossen.
Votum: mehrheitlich angenommen bei 4 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen
16.17	Drucksache Nr. V/1484
Überplanmäßige Ausgabe gemäß § 79 (1) SächsGemO zur weiteren
Winterschadensbeseitigung an Straßen
Beschluss Nr.: RBV-864/11
1.	Für das Haushaltsjahr 2011 wird in der Haushaltsstelle 1.630.515.100.2/Unterhaltung der (Gemeinde-)Straßen eine überplanmäßige Ausgabe gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 968.850,87 € beschlossen. Die Deckung erfolgt aus einer außerplanmäßigen Einnahme in gleicher Höhe in der Haushaltsstelle 1.630.171.000.7. Die Freigabe der Mittel erfolgt erst nach Bestätigung der Richtlinie durch den Freistaat Sachsen.
2.	Für das Haushaltsjahr 2012 werden Ausgaben und Einnahmen von jeweils 968.850,87 € zusätzlich in die vorgenannten beiden Haushaltsstellen in den Haushaltsplan aufgenommen.
16.18	Drucksache Nr. V/1467
Kompensationsmaßnahmen zur vorübergehenden Stilllegung S 1
Beschluss Nr.: RBV-865/11
1.	Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den "Vertrag zur Finanzierung von ÖPNV-	Maßnahmen im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung" (Anlage1) mit dem ZVNL sowie die "Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von zeitweisen zusätzlichen ÖPNV-Angeboten im Stadtgebiet Leipzig" (Anlage 2) mit den LVB abzuschließen.
2.	Die Leipziger Verkehrsbetriebe erhalten von der Stadt Leipzig entsprechend des Beschlusses-Nr. RBIV-1754/09 vom 28.10.2009 die Zustimmung das Fahrplanangebot (bezogen auf die Fahrplan-km) um mehr als 4% zu erhöhen. Diese Erhöhung gilt für den Zeitraum vom 30.04.2011 bis 14.12.2013. Anschließend ist wieder der Basisfahrplan vom 10.10.2010 gültig.
3.	Die Finanzierung der Kompensationsmaßnahmen ist für die Stadt Leipzig haushaltsneutral. In der Haushaltsstelle 1.797.715.200/3 "Zuschuss ÖPNV Grünau" sind 2011 Mittel in Höhe von 700.000 € als außerplanmäßige Ausgabe nach § 79 (1) SächsGemO in Verbindung mit § 6 (3) 27c der Hauptsatzung erforderlich. Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe aus der HH-Stelle 1.797.173.200/8 "Zuweisung von Zweckverbänden für laufende Zwecke für ÖPNV Grünau".
4.	In den folgenden Haushaltsjahren werden in den Haushaltsstellen 1.797.715.200/3 sowie 1.797.173.200/8 jeweils veranschlagt:
2013: 1.100.000 €
Die dargestellten Einnahmen und Ausgaben werden in den Haushaltsplan 2012 und 2013 eingestellt und werden mit der Beschlussfassung über die jeweiligen Haushaltspläne wirksam.
5.	Für 2011 wird ein Zweckbindungsvermerk gemäß § 17 KomHVO zwischen v.g. Haushaltsstellen festgelegt und für die Folgejahre 2012 und 2013 planmäßig in den Haushalt eingestellt.
Votum: einstimmig angenommen bei 3 Stimmenthaltungen
16.19	Drucksache Nr. V/1382
Beteiligung der Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt für Wirtschaftsförderung, am EU-Projekt HELPS (ursprünglicher Name "Innovative Wohn- und Versorgungslösungen für ältere Menschen in Städten)
Beschluss Nr.: RBV-866/11
1.	Die Teilnahme der Stadt Leipzig als Projektpartner am EU-Projekt HELPS (ursprünglicher Name "Innovative Wohn- und Versorgungslösungen für ältere Menschen in Städten") wird bestätigt.
2.	Das Projektvolumen beträgt insgesamt ca. 2.800.000 €. Dabei entfällt auf die Stadt Leipzig ein Projektanteil in Höhe von ca. 294.500 € für die Laufzeit von drei Jahren. Davon gehen ca. 220.875 € (75 %) als Zuwendung durch die EU an die Stadt Leipzig. Der Eigenanteil der Stadt Leipzig beträgt ca. 73.625 € (25 %), der durch den Nachweis von Personalleistungen erbracht wird.
3.	Die Einrichtung einer auf 36 Monate befristeten drittmittelgeförderten Stelle für den Projektzeitraum von voraussichtlich 01.09.2011 bis 31.08.2014 im Amt für Wirtschaftsförderung wird bestätigt. Die reguläre Aufnahme der Stelle erfolgt mit dem Stellenplan 2012 und findet bis einschließlich 2014 Berücksichtigung im Stellenplan. Die Finanzierung erfolgt durch EU-Fördermittel.
16.20	Drucksache Nr. V/1398
Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Verein Deutsches Mikrofinanz Institut e.V. (DMI)
Beschluss Nr.: RBV-867/11
Die Ratsversammlung beschließt die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Verein Deutsches Mikrofinanz Institut e.V.
16.21	Drucksache Nr. V/1439
Netzwerk Energie & Umwelt: Gründung und Vereinsmitgliedschaft
Beschluss Nr.: RBV-868/11
1.	Die Ratsversammlung stimmt der Mitgliedschaft der Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt für Wirtschaftsförderung, im Verein Netzwerk Energie & Umwelt zu.
2.	Der jährliche Beitrag in Höhe von 200 € wird aus der HH-Stelle 1.791.661.100/5 (Mitgliedsbeiträge) entrichtet.
Votum: einstimmig angenommen bei 6 Stimmenthaltungen
16.22	Drucksache Nr. V/1440
Ziele des Jobcenters Leipzig 2011
Beschluss Nr.: RBV-869/11
1.	Die zwischen den Trägern der gemeinsamen Einrichtung und der Geschäftsführung des Jobcenters Leipzig vereinbarten Ziele werden zur Kenntnis genommen.
2.	Der Ratsbeschluss RBIV-977/07 vom 19.09.2007 zur Information des Stadtrates und der Fachausschüsse über die jährlichen Ziele des Grundsicherungsträgers wird entsprechend des am 01.01.2011 erfolgten Übergangs der ARGE Leipzig in die gemeinsame Einrichtung Jobcenter Leipzig angepasst:
a)	Die Fachausschüsse für Wirtschaft und Arbeit sowie Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule werden in den Erarbeitungsprozess zur Zielvereinbarung mit dem Jobcenter Leipzig eingebunden, indem die Ziele in beiden Ausschüssen zur Diskussion gestellt werden.
b)	Der Stadtrat wird über die endgültige Fassung der durch die Träger Stadt Leipzig und die Agentur für Arbeit Leipzig mit dem Jobcenter Leipzig vereinbarten Ziele informiert.
16.23	Drucksache Nr. V/1387
Wirtschaftsförderung - Beteiligung an der AGIL GmbH - Liquidation der BIC Leipzig GmbH
Beschluss Nr.: RBV-870/11
I. Liquidation der BIC Leipzig GmbH
Der Gesellschaftervertreter der Stadt Leipzig in der Gesellschafterversammlung der BIC Leipzig GmbH wird beauftragt:
1.	für die umgehende Liquidation der Gesellschaft zu stimmen.
2.	dafür zu stimmen, das Liquidationsverfahren der derzeitigen Geschäftsführerin der Gesellschaft, Frau Brigitte Brück, zu übertragen. Diese wird ermächtigt, einen externen Liquidator zu beauftragen.
Die Kosten des Liquidationsverfahrens sind von der Geschäftsführerin zu beziffern. Bei Überschreitung der Kosten aus der verfügbaren Vermögensmasse ist eine quotale Aufteilung unter den Gesellschaftern zu realisieren.
II. Verkauf der Gesellschafteranteile der BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH an die LGH Service GmbH.
Der Gesellschaftervertreter der Stadt Leipzig in der Gesellschafterversammlung der BIC Leipzig GmbH wird beauftragt, dem Verkauf der Gesellschafteranteile (59 %), die die BIC Leipzig GmbH an der BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH hält, zum Nennbetrag an die LGH Service GmbH zuzustimmen.
III. Beteiligung der Stadt Leipzig an der AGIL GmbH Leipzig durch Erwerb von Geschäftsanteilen - Aufnahme von Verhandlungen mit dem Gesellschafter der AGIL GmbH Leipzig, der IHK zu Leipzig
1.	Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass eine Beteiligung an der AGIL GmbH Leipzig angestrebt wird. In diesem Zusammenhang soll für die anteilige Finanzierung der Technologietransferaktivitäten und der Technologiescouts, zunächst befristet auf 3 Jahre, eine jährliche Zuwendung in Höhe von 190.000 € gewährt werden.
Der Einsatz weiterer Haushaltsmittel wird von den messbaren Ergebnissen abhängig gemacht.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu Beginn der Tätigkeit der AGIL GmbH Leipzig in der Gesellschafterversammlung messbare Zielgrößen zu vereinbaren. Voraussetzung für die Zuwendung ist die Fixierung eines Sitzes der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der AGIL GmbH Leipzig.
2.	Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verhandlungen mit dem Gesellschafter der AGIL GmbH Leipzig zwecks Übernahme von Gesellschaftsanteilen aufzunehmen und eine geeignete Form zur Einbindung der Sparkasse Leipzig vorzuschlagen.
3.	Die konkreten finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Beteiligung der Stadt Leipzig an der AGIL GmbH Leipzig sowie die inhaltliche Ausrichtung zur Neustrukturierung des Technologietransfers in Leipzig werden dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.
IV. Aufhebung des Stadtratsbeschlusses RB IV-706/06 Bereinigung des Beteiligungsportfolios der Stadt Leipzig – Verschmelzung der BIC Leipzig GmbH auf die LGH Service GmbH
Der Beschluss RBIV-706/06 „Bereinigung des Beteiligungsportfolios der Stadt Leipzig – Verschmelzung der BIC Leipzig GmbH auf die LGH Service GmbH“ vom 11.10.2006 wird aufgehoben.
16.24	Drucksache Nr. V/1373
Änderungen des Sächsischen Kulturraumgesetzes
Beschluss Nr.: RBV-871/11
1.	Das verwaltungsgerichtliche Verfahren gegen den Zuwendungsbescheid vom 14.02.2011 mit dem Ziel, etwa 1 Mio. € weitere Kulturraummittel zu erhalten, wird fortgeführt.
2.	Hinsichtlich der am 1.1.2011 in Kraft getretenen Änderungen des Sächsischen Kulturraumgesetzes wird die Durchführung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Landesverfassungsgericht beantragt.
3.	Die dafür zu veranschlagenden Anwaltskosten in Höhe von voraussichtlich 24.000,00 € zuzüglich Auslagen und MwSt. und ggf. die Anwaltskosten der Gegenseite in Höhe 11.000,00 € (gesamt 35.000,00 €) werden aus der Haushaltsstelle 1.023.655.200/2 - Anwaltskosten - sowie die anfallenden Gerichtskosten in Höhe von ca. 13.000,00 € aus der Haushaltsstelle 1.023.655.100/3 - Gerichtskosten - des Rechtsamtes finanziert.
Votum: mehrheitlich angenommen bei 15 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen
dazu:	Antrag V/A 97 Fraktion DIE LINKE
Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag gegen die Änderung des Sächsischen Kulturraumgesetzes
16.25	Drucksache Nr. V/1414
Beförderung des Leiters des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung
Beschluss Nr.: RBV-872/11
Die Ratsversammlung beschließt die Beförderung von Herrn Matthias Kredt, Leiter des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung, zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum Leitenden Vermessungsdirektor (A 16).
16.26	Drucksache Nr. V/1415
Beförderung der Leiterin des Liegenschaftsamtes
Beschluss Nr.: RBV-873/11
Frau Heike Ebersbach, Leiterin des Liegenschaftsamtes, wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Leitenden Verwaltungsdirektorin (A 16) befördert.
16.27	Drucksache Nr. V/1417
Feststellung der Jahresrechnung 2009 der Stadt Leipzig/Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes an den Stadtrat über die Prüfung der Jahresrechnung 2009
Beschluss Nr.: RBV-874/11
1.	Die Jahresrechnung 2009 wird nach Durchführung der örtlichen Prüfung gem. § 104 SächsGemO einschließlich aller Anlagen mit den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt festgestellt.
2.	Der Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2009 wird zur Kenntnis genommen.
16.28	Drucksache Nr. V/1419
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2010/2011 für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig
Beschluss Nr.: RBV-875/11
Die Ratsversammlung bestellt als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 01.08.2010 bis zum 31.07.2011 im Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft "Wollenberg Wissing GmbH - Wirtschaftsprüfungsgesellschaft".
16.29	Drucksache Nr. V/1420
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2010/2011 für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig
Beschluss Nr.: RBV-876/11
Die Ratsversammlung bestellt als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 01.08.2010 bis 31.07.2011 im Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft "KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft".
16.30	Drucksache Nr. V/1421
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2010/2011 für den Eigenbetrieb Oper Leipzig
Beschluss Nr.: RBV-877/11
Die Ratsversammlung bestellt als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 01.08.2010 bis zum 31.07.2011 im Eigenbetrieb Oper Leipzig die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft " CONNEX.M&P AUDIT - Wirtschaftsprüfungsgesellschaft".
16.31	Drucksache Nr. V/1422
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2010/2011 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig "Theater der Jungen Welt"
Beschluss Nr.: RBV-878/11
Die Ratsversammlung bestellt als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 01.08.2010 bis zum 31.07.2011 im Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft " CONNEX.M & P AUDIT - Wirtschaftsprüfungsgesellschaft".
16.32	Drucksache Nr. V/1423
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2009/2010 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Theater der Jungen Welt
Beschluss Nr.: RBV-879/11
1.	Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.08.2009 bis 31.07.2010 wird wie folgt festgestellt:
Stand 31.07.2010	31.07.2010
Bilanzsumme	916.628,73
Anlagevermögen	295.011,82
Umlaufvermögen	607.679,21
Rechnungsabgrenzungsposten	13.937,70
Eigenkapital	27.645,16
zweckgebundene Rücklagen	0,00
Gewinn/Verlustvortrag Vorjahr	10.122,36
Einstellung in die zweckgebundene Rücklage	0,00
Jahresgewinn/- Verlust	17.522,80
Sonderposten für bezuschusste
Investitionsgüter des Anlagevermögens	226.121,48
Rückstellungen	483.330,00
Verbindlichkeiten	107.125,69
Rechnungsabgrenzungsposten	72.406,40
Summe der Erträge:	3.665.883,53
Summe der Aufwendungen:	3.648.360,73
Jahresüberschuss/- Fehlbetrag	17.522,80
2.	Der Jahresüberschuss in Höhe von 17.522,80 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3.	Der Theaterleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.08.2009 bis 31.07.2010 Entlastung erteilt.
16.33	Drucksache Nr. V/1453
1000 Jahre Leipzig; Grundsatzbeschluss und erste Strukturen
Beschluss Nr.: RBV-880/11
1.	In das Jahr 2015 fällt der 1000. Jahrestag der Ersterwähnung Leipzigs. Die Ratsversammlung beschließt, dass die Stadt Leipzig dieses Jubiläum in einer angemessenen Form begeht.
2.	Zur Vorbereitung des Jubiläums "1000 Jahre Leipzig" im Jahr 2015 beruft der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig ein Kuratorium unter seinem Vorsitz.
3.	Dem Kuratorium wird ein Festkomitee zur Seite gestellt. Der Vorsitzende des Festkomitees ist gemäß der Festlegung des Oberbürgermeisters der Bürgermeister und Beigeordnete für Finanzen als "Leipzig 2015 Beauftragter".
4.	Kuratorium und Festkomitee sollen sich im IV. Quartal 2011 konstituieren.
5.	Der Leipzig 2015-Beauftragte erhält zur Vorbereitung der Konstituierung von Kuratorium und Festkomitee den Prüfauftrag, geeignete Strukturen, Zeitabläufe sowie Organisationsformen zu untersuchen. Dies umfasst insbesondere:
-	Ermittlung einer geeigneten Struktur für die Organisation des Jubiläums
-	Ermittlung einer geeigneten Rechtsform (zum Bsp. Verein oder GmbH)
-	Ermittlung einer geeigneten Geschäftsordnung für die Zusammenarbeit der verschiedenen Gremien
-	Ermittlung einer geeigneten Budgetplanung
-	Ermittlung einer geeigneten Personalplanung
-	Ermittlung einer geeigneten inhaltlichen Konzeptionsplanung.
Bei der geplanten organisatorischen Umsetzung werden auch bestehende Schnittstellen der geplanten Organisationsformen zu relevanten, bereits bestehenden Strukturen geprüft, benannt und beachtet (insbesondere Projekt wissenschaftliche Stadtgeschichte sowie Berücksichtigung der Organisationsformen zu den Einzeljubiläen, Vorlage DS IV/3249).
6.	Bis zur Einrichtung der geeigneten Organisationsform zur Vorbereitung und Durchführung des Jubiläums laufen die Vorbereitungen im Büro des Beigeordneten für Finanzen zusammen.
16.34	Drucksache Nr. V/1375
Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig - Maßnahmeplan 2011
Beschluss Nr.: RBV-881/11
1.	Die Ratsversammlung beschließt den Maßnahmeplanes 2011 zur Umsetzung der Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig.
2.	Die Realisierung der in den Maßnahmeplan aufgenommenen Vorhaben erfolgt in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Haushalt- und Fördermittel für das Haushaltsjahr 2011. Ein Rechtsanspruch der Kleingärtnervereine gegenüber der Stadt Leipzig zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen besteht deshalb nicht.
16.35	Drucksache Nr. V/1377
Förderrichtlinie über die Gewährung eines Zuzugsbonus für Studenten in der Stadt Leipzig
Beschluss Nr.: RBV-882/11
1.	Die Ratsversammlung beschließt die Förderrichtlinie über die Gewährung eines Zuzugsbonus für Studenten in der Stadt Leipzig.
2.	Die Förderrichtlinie tritt rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft.
Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen
Änderungsantrag 1 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
1.	Punkt 1.1 Die Stadt Leipzig gewährt StudentInnen, die zur Aufnahme eines ErstStudiums ihren Hauptwohnsitz erstmalig nach Leipzig verlegen auf Grundlage dieser Fachförderrichtlinie einen Zuschuss.
2.	Punkt 3.2 wird gestrichen
3.	Punkt 6.1 Der Zuzugsbonus wird auf schriftlichen Antrag einmalig gewährt bei Stellung eines Antrages innerhalb eines Erststudiums nach Punkt 3
4.	Punkt 6.2 Bei Beantragung des Zuzugsbonus für ein Masterstudium ist der Nachweisüber den unmittelbar vorangegangenen auswärtigen Bachelorabschluss in Kopie einzureichen.
Änderungsantrag 2 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
1.	Punkt 5 Die Zuwendung wird als Zuschuss nach dieser Fachförderrichtlinie semesterweise in Höhe von 49 € gewährt.
2.	Punkt 6.1 Der Zuzugsbonus wird auf schriftlichen Antrag einmalig gewährt
Votum:	mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen
16.36	Drucksache Nr. V/1424
Dritte Fortschreibung des Finanzierungsbeschlusses des Stadtrates RBIV-936/07 vom 18.07.2007 zur Einführung des Digitalfunks für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz - weitere zeitliche Verschiebung
Beschluss Nr.: RBV-883/11
1.	Die Finanzierungsdaten des Beschlusses des Stadtrates RBIV-936/07 vom 18.07.2007 zur DS IV/2643 und der 1. Fortschreibung RBIV-1330/08 vom 17.08.2008 und der 2. Fortschreibung RBIV-314/10 vom 24.03.2010 werden bezüglich der Haushaltswirksamkeit geändert.
2.	Die für das Jahr 2010 bewilligten ungebundenen Haushaltsausgabereste aus 2008 bleiben entsprechend § 19 Abs. 1 der Kommunalen Haushaltsverordnung (KomHVO) bzw. zukünftig nach § 21 Abs. 1 der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik (SächsKomHVO-Doppik) für Ihren Zweck entsprechend folgender Aufstellung als Eigenmittel verfügbar.
Eigenmittel aus HAR 2008:	277.650 €	Haushaltstelle: 1.131.935.600/4
152.000 € Haushaltstelle: 1.141.935.600/1
388.000 € Haushaltstelle: 1.541.935.600/7
16.37	Drucksache Nr. V/1516
Vollzug Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) im Freistaat Sachsen - Zweckvereinbarung Integrierte Regionalleitstelle zwischen dem Landkreis Nordsachsen, dem Landkreis Leipzig und der Stadt Leipzig"
Beschluss Nr.: RBV-884/11
1.	Die Ratsversammlung beschließt die Zweckvereinbarung Integrierte Regionalleitstelle zwischen dem Landkreis Nordsachsen, dem Landkreis Leipzig und der Stadt Leipzig.
2.	Der Ratsbeschluss RBV-751/11 vom 23.03.2011 "Vollzug Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) im Freistaat Sachsen - Integrierte Regionalleitstelle - Zweckvereinbarung" wird aufgehoben.
16.38	Drucksache Nr. V/1172
Jubiläum "200. Geburtstag Richard Wagners" im Jahr 2013
Beschluss Nr.: RBV-885/11
1.	Für die Durchführung des Jubiläums "200. Geburtstag Richard Wagners" 2013 stellt die Stadt für 2011 Mittel i.H.v. 5 (fünf) T€ im Rahmen des Sonderzuschusses Jubiläen und Großveranstaltungen zur Verfügung.
2.	Für die Durchführung des Jubiläums "200. Geburtstag Richard Wagners" 2013 stellt die Stadt für 2012 Mittel i.H.v. 48 T€ im Rahmen des Sonderzuschusses Jubiläen und Großveranstaltungen zur Verfügung.
3.	Für die Durchführung des Jubiläums "200. Geburtstag Richard Wagners" 2013 stellt die Stadt für 2013 Mittel i.H.v. 520 T€ zur Verfügung (Gesamtsumme Wagner: 573 T€). Diese Summe ist als Höchstbetrag anzusehen und darf nicht überschritten werden.
4.	Von der unter 3. genannten Summe steht ein Betrag i.H.v. 200 T€ der Oper Leipzig als zweckgebundener Sonderzuschuss für die Kooperation mit den Festspielen Bayreuth zur Verfügung.
5.	Die Mittel werden unter Vorbehalt der jeweiligen Haushaltsbeschlussfassung in der Haushaltsstelle 1.002.600.040/3 zur Verfügung gestellt.
16.39	Drucksache Nr. V/1396
Planungsbeschluss für das Stadtteilzentrum Anker, Renftstr. 1 in 04159 Leipzig - weitere bauliche Ertüchtigung zur Sicherung der für den Stadtteil unverzichtbaren soziokulturellen Nutzung: Abbruch und Neubau Wolffstr. 2, Abbruch und Neubau Küchenriegel, Sanierung Saalgebäude, Sanierung Vorderhaus
Beschluss Nr.: RBV-886/11
1.	Der Planungsbeschluss zur Verbesserung der Bausubstanz, zur Raumoptimierung sowie zur Wiedernutzung von bauaufsichtlich gesperrten Räumen des Gebäudekomplexes wird gemäß Hauptsatzung gefasst.
2.	Die Planungskosten (LP 1-3 HOAI) betragen ca. 180.000 €. In die Haushaltplanung 2012 werden 180.000 € eingestellt. Zur kontinuierlichen Umsetzung des Vorhabens wird eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung in 2011 von 180.000 € mit Kassenwirksamkeit 2012 eingestellt. Die Planungsmittel werden unverzüglich nach Genehmigung des Haushaltes bereitgestellt.
3.	Die Maßnahme soll im Rahmen des Förderprogramms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ Georg-Schumann-Straße finanziert werden. Die förderrechtliche Zustimmung ist einzuholen.
4. Die Realisierung der Maßnahme wird in die mittelfristige Haushaltsplanung eingeordnet. Der Baubeginnn erfolgt auf Grund der Abhängigkeit der Veranstaltungsplanung im Jahr 2013. Dazu wird der Bau- und Finanzierungsbeschluss der Ratsversammlung im II. Quartal 2012 vorgelegt.
Änderungsantrag 1 der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Punkt 2 neu: Die Planungskosten betragen 120T €, in die Haushaltsplanung werden 120T € eingestellt.
neuer Punkt 3: (die folgenden verschieben sich entsprechend)
Es wird ein Workshop mit Baufachleuten und Architekten durchgeführt, mit dem Ziel, zu aus Haushaltssicht vertretbaren Kosten eine optimale bauliche Ertüchtigung des Stadtteilzentrums Anker zu erreichen. Maximale Obergrenze für die gesamte Bauplanung und Ausführung sind 3,1 Mio. €.
Punkt 4: Ergänzung (ist neu Punkt 5): ...und dem Stadtrat zur abschließenden Beschlussfassung...
16.40	Drucksache Nr. V/1500
VÖLKERSCHLACHTDENKMAL LEIPZIG - Sanierung des Denkmalskörpers
Teilobjekt 1 - Fertigstellung Untere Erschließung
Teilobjekt 2 - Havariebeseitigung Decke Museum FORUM 1813
Beschluss Nr.: RBV-887/11
1.	Änderung von Beschluss-Nr. RBIV-1070/07: "Zuschuss an die Stiftung Völkerschlachtdenkmal Leipzig - weitere Sanierung des Baukörpers 2008 bis 2013, Baubeschluss 6. bis 9. Bauabschnitt der 4. Baustufe des Sanierungskonzeptes". Es gibt keine Änderung an den Gesamtkosten.
2.	Teilobjekt 1: Aufgrund der Jubiläumsfeierlichkeiten wird die Fertigstellung der "Unteren Erschließung" aus der 5. Baustufe (nach 2013) vorgezogen und bis 2013 fertig gestellt. Dafür wird die im 9. BA vorgesehene Sanierung des Unteren Umgangs zurück gestellt.
3.	Teilobjekt 2: Die Havariebeseitigung der Decke zum Museum FORUM 1813 wird 2011 aufgrund technologischer Dringlichkeit als zusätzliche Maßnahme eingeordnet.
Diese Maßnahme soll in dem vorhandenen Budget abgedeckt werden. Sollte diese Prognose nicht eintreten, werden abschließende Maßnahmen reduziert bzw. nach 2013 verschoben.
Votum: einstimmig angenommen bei 2 Stimmenthaltungen
Ergänzungsantrag 1 der CDU-Fraktion
Neuer Beschlusspunkt 4:
Im Hinblick auf die Festveranstaltungen anlässlich des Doppeljubiläums Völkerschlachtdenkmal 2013 wird der Oberbürgermeister beauftragt, die dringend notwendige Sanierung der Außenanlagen im Umfeld des Denkmals vorzubereiten. Dem Stadtrat sind hierfür die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen zur Planung und Finanzierung vorzulegen. Dazu soll sich der Oberbürgermeister zusätzlich um Fördermittel bei Land und Bund bemühen.
16.41	Drucksache Nr. V/1364
Über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO in Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes
Beschluss Nr.: RBV-888/11
Die mit der Finanzierungsvereinbarung zum Bildungs- und Teilhabepaket verbundenen
- Mehrausgaben in Höhe von 16.137.300 T€ in 2011 und
- Mehreinnahmen in Höhe von 18.099.250 T€ in 2011
gemäß Anlage 1 werden beschlossen.
Die formale Deckung erfolgt vorerst aus der HHST 1.915.860.000.8 - Allgemeine Zuführung zum Vermögenshaushalt, weil die benannten Mehreinnahmen erst zu einem späteren Zeitpunkt des Haushaltsjahres 2011 haushaltswirksam werden.
16.42	Drucksache Nr. V/1429
Ausschreibung der Trägerschaft der Kindertageseinrichtung Schulze-Delitzsch-Straße
Beschluss Nr.: RBV-889/11
Die Ratsversammlung beschließt die Übergabe der Kindertageseinrichtung Schultze-Delitzsch-Straße in die Trägerschaft der Outlaw gGmbH.
17.	Informationen I
17.1	Drucksache Nr. V/1490
Umwandlung des Stadtbüros in einen Bürgertreff
17.2	Drucksache Nr. V/1441
Abschlussbericht zur Zielvereinbarung 2010 (ARGE Leipzig)
Der Bericht des Jobcenters Leipzig zur Zielerreichung der ARGE Leipzig im Jahr 2010 wird zur Kenntnis genommen.
17.3	Drucksache Nr. V/1460
Abschlussbericht Frühjahrsputz 2011
Die Ratsversammlung nimmt den Abschlussbericht zum Frühjahrsputz 2011 zur Kenntnis.
17.4	Drucksache Nr. V/1295
Bündelung der Aktivitäten gegen Kinderarmut - Umsetzung RBV-248/10
Die Ratsversammlung nimmt die Information zur Umsetzung des Ratsbeschlusses RBV-248/10 zur Kenntnis.
17.5	Drucksache Nr. V/1461
Schulentwicklungsbericht 2010 der Stabsstelle "Lernen vor Ort" der Stadt Leipzig
Die Ratsversammlung nimmt den Schulentwicklungsbericht zur Kenntnis.
17.6	Drucksache Nr. V/ 1416
Einsatz von derivativen Sicherungsinstrumenten im kommunalen Zins- und Schuldenmanagement
Die Ratsversammlung nimmt die Information zum Einsatz von derivativen Sicherungsinstrumenten im kommunalen Zins- und Schuldenmanagement zur Kenntnis.
18.	Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung
18.1	V/A 168	Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Wanderausstellung „Ausgrenzung aus der Volksgemeinschaft – Homosexuellenverfolgung in der NS – Zeit“ nach Leipzig holen
18.2	V/A 169	Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
18.3	V/A 170	Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Straßenbegleitgrün an Überlandstraßen
18.4	V/A 171	CDU-Fraktion
Vollwertige Mitgliedschaft der Polizeidirektion Leipzig im Drogenbeirat der Stadt Leipzig
18.5	V/A 172	Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Änderungen/Ergänzungen sind fett/kursiv hervorgehoben.