Source: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2016/06/06/schmidt-vertraut-auf-den-gesetzgeber
Timestamp: 2020-06-03 19:30:52
Document Index: 79371282

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'in dubio', 'EuG']

Rx-Boni-Verbot auf der Kippe?: Schmidt bleibt optimistisch
Schmidt bleibt ...
Berlin - 06.06.2016, 13:45 Uhr
Friedemann Schmidt glaubt fest daran: Die Politik will das bestehende Apotheken-System erhalten. (Foto: Sket)
ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hält es nicht für sinnvoll, sich jetzt schon in Szenarien zu ergehen, was wäre, wenn der EuGH DocMorris & Co. tatsächlich Rx-Boni erlaubt. Sicher sei, dass die Politik in diesem Fall handeln müsse – und Schmidt vertraut, dass sie dabei an ihrem Ziel festhalten wird, das sie mit den fixen Rx-Preisen von jeher verfolgt.
Friedemann Schmidts Optimismus ist groß, dass das Verfahren in der Rechtssache „Deutsche Parkinsonvereinigung“ zu „den zwei von zehn gehören wird, in denen das Gericht nicht den Schlussanträgen folgt“. Vergangene Woche hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Empfehlung für die Richter in dem Vorlageverfahren des Oberlandesgerichts Düsseldorf verkündet. Damit sorgte er für einige Irritation bei deutschen Apothekern. Denn der Generalanwalt hält die deutsche Regelung, die auch für nach Deutschland versendende ausländische Versandapotheken eine Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel vorsieht, für nicht vereinbar mit dem Europarecht. Es handele sich um einen Eingriff in den freien Warenverkehr, der auch nicht aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt sei.
Die Bundesrepublik hatte im Verfahren vor dem EuGH hingegen schon keinen Eingriff gesehen – im Zweifel aber zumindest eine Rechtfertigung. Schließlich gehe es darum, die flächendeckende Abdeckung mit Präsenzapotheken in Deutschland zu erhalten. Für Schmidt ist schwer zu verstehen, wie man bei einem doch recht überschaubaren Sachverhalt so unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten könne wie im Fall der Rx-Preisbindung für ausländische Versandapotheken.
Gesetzgeber schon jetzt gefordert?
Anders als Rechtsanwalt Morton Douglas sieht der ABDA-Präsident allerdings keinen Anlass, schon vor der endgültigen Entscheidung gesetzgeberisch aktiv zu werden. Douglas hatte letzte Woche gegenüber DAZ.online erklärt, er sehe schon jetzt den Gesetzgeber gefordert. Für den Fall der Fälle müsse er „kurzfristig eine Lösung vorbereiten, um einer Vielzahl von Verfahren deutscher Apotheker, die dann für gleiches Recht streiten werden, zuvorzukommen“. Doch für Schmidt ist es „nicht sinnvoll, jetzt einen Katalog von Alternativen zu erarbeiten“.
Er ist überzeugt, dass die Politik auch weiterhin das Ziel verfolgen wird, mit den festen Rx-Preisen für Verbraucherschutz und einen strukturellen Versorgungsschutz zu sorgen, sagte er am Montag in Berlin. Sie habe ein hohes Interesse, das bestehende stabile System zu erhalten. „Die Politik kann alle Maßnahmen ergreifen, die dieses Ziel erreichen“, so Schmidt. Da gebe es „viele Möglichkeiten“. Als Beispiel nannte er allerdings nur das Rx-Versandverbot. Dieses hatte der EuGH im Jahr 2003 für zulässig erklärt. „Wir sind von je her der Meinung, dass der Rx-Versandhandel von Übel ist“, so der ABDA-Präsident. Seine Risiken seien größer als sein begrenzter Nutzen. Allerdings: Die ABDA wolle dem Gesetzgeber keinen „Königsweg“ vorgeben. Denkbar wäre es etwa auch, dass der Gesetzgeber Versandapotheken strengere Auflagen erteilt, die das Rx-Geschäft für sie unattraktiver macht. Beispielsweise zu Temperaturkontrollen auf dem Lieferweg.
BMG zur Apotheker-Frage: Das Urteil bleibt abzuwarten
Das Bundesgesundheitsministerium sieht sich wie die ABDA ebenfalls nicht gedungen, Aktionismus an den Tag zu legen. Auf die Frage, ob es sich darauf vorbereitet, dass die gesetzliche Regelung, nach der die Rx-Preisbindung auch für ausländische Versandapotheken gilt, wenn sie nach Deutschland versenden, antwortete eine Sprecherin: „Dazu können wir im Moment nur sagen: Das Urteil des EUGH bleibt abzuwarten“.
von Christian Redmann am 09.06.2016 um 0:14 Uhr
wenn ich lesen muss, wie groß die Hoffnung Friedemann Schmidts ist, dass das EuGH nicht den Anträgen des Generalstaatsanwalts folgt und Rx-Boni verboten bleiben, dann habe ich Schmerztag.
Wann begreift es die edle Führungselite in Berlin endlich, dass mit "Aktionstagen", "Newsrooms" und den - Entschuldigung - peinlich-kindischen Cyrano-Postern ebenso wie der elfenbeinturmesken Leitbilddiskussion respektive des total daneben gegangenen AMTS-Projekts (Beteiligung am Medikationsmanagement) in den letzten Jahren nichts gewonnen wurde?
Apotheker genossen und genießen weiterhin großes Vertrauen beim Volk - und gelten bei Finanzministerium und Krankenkassen weiterhin als von vorneherein betrügerisch bzw. als willige und billige Idioten bei der Erfüllung von Sparmaßnahmen, Umsetzung zeit- und kraftraubender Bürokratismen.
Ich bin ein sehr großen Enthusiast meines Berufs - unterwerfe mich den absurden(!) Regularien von QMS, bilde mich regelmäßig teuer fort - alles (bis auf das QMS) aus Freude an der Pharmazie und aus Glaube an die Sinnhaftiges des Apothekerberufs als Ergänzung zum Arzt und als Bindeglied zum Patienten.
Nur, langsam habe ich die Schnauze voll - ich verliere die Geduld mit "der ABDA" und das Vertrauen in sie als einzige Möglichkeit - weil etabliert und vernetzt - uns bei der Politik Gehör zu verleihen. Bis zum EuGH-Urteil hattet ihr in Berlin bei mir alle "in dubio pro rheo" - Diplomatie, Politik ist schwierig, Kompromisse sind Alltag und manchmal bekommt man nicht, was man will.
... aber in Folge nie das zu bekommen bzw. in Folge auf allen Gebieten Minderleistungen abzuliefern, ist frustrierend. Ihr habt die 3,3 % mehr einfach nicht verdient. Ihr erledigt eurem Job nicht. Ihr entfernt euch immer mehr von den Problemen der Basis und tragt eure Träume von einer "anderen Apotheke" auf unserem Rücken aus. Ich zahle nicht mehr Geld für pro-forma-Tätigkeiten, die teilweise viel zu spät kommen, die ineffektiv und lächerlich sind. Ich beteilige mich nicht an "Aktionstagen" - Schmerzen haben viele und alle werden täglich aktiv und "voll in Aktion" beraten. Die Resonanz solcher Tage und die Nachhaltigkeit solcher Aktionen ist diskutabel.
Anstatt zu solcherlei aufzurufen, tätet ihr gut daran euch - und uns - wirksam, nachhaltig und mit Rückgrat gegenüber EuGH, Politik, Krankenkassen zu positionieren.
Aber das werdet ihr nicht tun. Ihr versagt. Wie jedes Jahr. Mit dem Unterschied, dass es "nicht mehr schlimmer kommen" kann.
von Beatrix Mayer am 07.06.2016 um 12:44 Uhr
Ich bin wirklich der Ansicht, daß Optimismus für uns nicht angebracht ist, bzw ich frage mich, wie man überhaupt noch den politischen Gegebenheiten gegenüber optimistisch sein kann. Es sollte zumindest ein Idee eines Planes geben, wie mit der doch möglichen Situation umgegangen wird.
von Alexander Zeitler am 06.06.2016 um 23:39 Uhr
Hat sich der Herr Präsident überhaupt schon mal bewegt? ruhig bleiben und Optimismus verbreiten?