Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=24.05.2011&Aktenzeichen=C-47/08
Timestamp: 2020-02-26 23:41:55
Document Index: 199591068

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 45', 'Art. 43', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 2', 'Art. 51', 'EuG', 'Art. 49']

EuGH, 24.05.2011 - C-47/08, C-50/08, C-51/08, C-52/08, C-53/08, C-54/08,... - dejure.org
EuGH, 24.05.2011 - C-47/08, C-50/08, C-51/08, C-52/08, C-53/08, C-54/08, C-61/08
https://dejure.org/2011,2868
EuGH, 24.05.2011 - C-47/08, C-50/08, C-51/08, C-52/08, C-53/08, C-54/08, C-61/08 (https://dejure.org/2011,2868)
EuGH, Entscheidung vom 24.05.2011 - C-47/08, C-50/08, C-51/08, C-52/08, C-53/08, C-54/08, C-61/08 (https://dejure.org/2011,2868)
EuGH, Entscheidung vom 24. Mai 2011 - C-47/08, C-50/08, C-51/08, C-52/08, C-53/08, C-54/08, C-61/08 (https://dejure.org/2011,2868)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Notare - Staatsangehörigkeitsvoraussetzung - Art. 45 EG - Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt - Richtlinie 89/48/EWG“
Verstoß des Königreiches Belgien gegen dessen Verpflichtungen aus Art. 43 EG durch Voraussetzung der Staatsangehörigkeit für den Zugang zum Beruf des Notars; Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats im Bereich Niederlassungsfreiheit; Staatsangehörigkeitsvoraussetzung für ...
Zugang zum Beruf des Notars darf nicht am Staatsangehörigkeitserfordernis scheitern
Freier Dienstleistungsverkehr - Die Mitgliedstaaten dürfen den Zugang zum Beruf des Notars nicht ihren eigenen Staatsangehörigen vorbehalten
Zugang zum Notarberuf - auch für EU-Ausländer
Notarberuf muss Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten offen stehen
Zugang zum Notarberuf auch für EU-Bürger möglich
Staatsangehörigkeitserfordernis für Zugang zum Notarberuf stellt verbotene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar
Die Abwägung von Zielen der europäischen Integration und mitgliedstaatlichen Interessen in der Rechtsprechung des EuGH
Deutsches Notariat - Notare müssen nicht deutsch sein
Klage, eingereicht am 11. Februar 2008 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Königreich Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 43 EG und 45 EG - Nationale Regelung, die den Zugang zum Beruf des Notars und dessen Ausübung einem Staatsangehörigkeitserfordernis unterwirft - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit - Reichweite der Ausnahme ...
EuGH, 23.07.2008 - C-47/08
EuGH, 23.10.2008 - C-47/08
EuGH, 25.03.2010 - C-47/08
DB 2011, 18
Am 24. Mai 2011 entschied der Gerichtshof in den Urteilen Kommission/Belgien (C-47/08, EU:C:2011:334), Kommission/Frankreich (C-50/08, EU:C:2011:335), Kommission/Luxemburg (C-51/08, EU:C:2011:336), Kommission/Österreich (C-53/08, EU:C:2011:338), Kommission/Deutschland (C-54/08, EU:C:2011:339) und Kommission/Griechenland (C-61/08, EU:C:2011:340), dass das in Belgien, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Deutschland und Griechenland jeweils für den Zugang zum Notarberuf aufgestellte Staatsangehörigkeitserfordernis eine nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) verbotene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellt.
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass die Beurkundungstätigkeit der Notare als solche nicht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AEUV mit einer unmittelbaren und spezifischen Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist (vgl. entsprechend u. a. Urteil Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 92).
Die bloße Verfolgung dieses Ziels kann es jedoch nicht rechtfertigen, die dafür erforderlichen Vorrechte Notaren mit der Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats vorzubehalten (Urteil Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 94 und 95).
Nach einer solchen Weigerung steht es den Parteien jedoch frei, die festgestellte Regelwidrigkeit abzustellen, die Bestimmungen des fraglichen Akts oder Vertrags zu ändern oder auf diesen Akt oder Vertrag zu verzichten (vgl. Urteil Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 98).
Drittens genügt zum speziellen Status der Notare in der lettischen Rechtsordnung der Hinweis, dass anhand der Art der fraglichen Tätigkeiten für sich genommen und nicht anhand dieses Status als solchem zu prüfen ist, ob die Tätigkeiten unter die in Art. 51 Abs. 1 AEUV vorgesehene Ausnahme fallen (vgl. u. a. Urteil Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 85).
Des Weiteren steht fest, wie in Rn. 51 des vorliegenden Urteils ausgeführt, dass die Notare ihren Beruf unter Wettbewerbsbedingungen ausüben, was für die Ausübung öffentlicher Gewalt untypisch ist (vgl. entsprechend u. a. Urteil Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 117).
Der Ausschluss der notariellen Tätigkeiten vom Anwendungsbereich eines Rechtsakts, im vorliegenden Fall dieser Richtlinie, durch den Gesetzgeber bedeutet nämlich nicht, dass diese Tätigkeiten zwangsläufig unter die in Art. 51 Abs. 1 AEUV vorgesehene Ausnahme fallen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 119).
Am 24. Mai 2011 entschied der Gerichtshof in den Urteilen Kommission/Belgien (C-47/08, EU:C:2011:334), Kommission/Frankreich (C-50/08, EU:C:2011:335), Kommission/Luxemburg (C-51/08, EU:C:2011:336), Kommission/Österreich (C-53/08, EU:C:2011:338), Kommission/Deutschland (C-54/08, EU:C:2011:339) und Kommission/Griechenland (C-61/08, EU:C:2011:340), dass das von dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland und der Hellenischen Republik für den Zugang zum Notarberuf aufgestellte Staatsangehörigkeitserfordernis eine nach Art. 49 AEUV verbotene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellt.
Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass die Beurkundungstätigkeit der Notare als solche nicht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AEUV mit einer unmittelbaren und spezifischen Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist (vgl. entsprechend u. a. Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 92).
Zwar verleiht die Anbringung der Vollstreckungsklausel durch den Notar der öffentlichen Urkunde die Vollstreckbarkeit, doch beruht diese auf dem Willen der Parteien, eine Urkunde zu schaffen oder einen Vertrag zu schließen, nachdem der Notar ihre Vereinbarkeit mit der Rechtsordnung geprüft hat, und ihnen Vollstreckbarkeit zu verleihen (Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 103).
Zu dem die Verordnungen Nr. 44/2001 und Nr. 805/2004 betreffenden Argument Ungarns hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass diese Rechtsakte die Anerkennung und Vollstreckung öffentlicher Urkunden betreffen, die in einem Mitgliedstaat aufgenommen wurden und vollstreckbar sind, und sich folglich nicht auf die Auslegung von Art. 51 Abs. 1 AEUV auswirken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 120).
Unter dem 18. Januar 2008 beantragte der Antragsteller unter dem Aktenzeichen L 6 KR 54/08 WA erneut Wiederaufnahme des gegen die B. gerichteten Verfahrens beim Thüringer Landessozialgericht.
Dem Senat haben die Verfahrensakten S 3 KR 438/95, L 3 KR 10/97, L 6 KR 516/04 WA und L 6 KR 54/08 WA bei seiner Entscheidung vorgelegen.
4.) Anders könnte sich der Sachverhalt nur bezüglich des zweiten Wiederaufnahmeverfahrens L 6 KR 54/08 WA darstellen, wenn hinsichtlich des Eintritts der Rechtskraft auf die Entscheidung des BSG zur Prozesskostenhilfe am 21. Februar 2012 abgestellt wird.
Das Verfahren L 6 KR 54/08 WA enthält einen Zeitraum vom 17. Juni 2008 bis 25. August 2011, in welchem keine das Verfahren fördernden Handlungen durch das Landessozialgericht vorgenommen worden sind.
Im Licht dieser Rechtsprechung ist zunächst festzustellen, dass die Ausnahmebestimmung des Art. 2 Abs. 2 Buchst. i der Richtlinie 2006/123 als Ausnahme von einer Grundfreiheit so auszulegen ist, dass sich ihre Tragweite auf das beschränkt, was zur Wahrung der Interessen, deren Schutz diese Bestimmung den Mitgliedstaaten erlaubt, unbedingt erforderlich ist (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Sie muss somit auf die Tätigkeiten beschränkt werden, die als solche unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind (vgl. entsprechend Urteile Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 85, und SOA Nazionale Costruttori, C-327/12, EU:C:2013:827, Rn. 51).
Insoweit ist festzustellen, dass die Niederlassungsfreiheit, die eine der grundlegenden Vorschriften des Unionsrechts darstellt (Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung), die zum Ziel der Verwirklichung des Binnenmarkts beitragen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems, C-411/03, EU:C:2005:762, Rn. 19), sehr weitreichend ist.
Die Niederlassungsfreiheit, die den Angehörigen eines Mitgliedstaats im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zuerkannt wird, umfasst u. a. das Recht zur Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten nach den Rechtsvorschriften, die im Mitgliedstaat der Niederlassung für dessen eigene Angehörigen gelten (vgl. u. a. Urteile vom 28. Januar 1986, Kommission/Frankreich, 270/83, Slg. 1986, 273, Randnr. 13, und vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien, C-47/08, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 79, sowie in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, Kommission/Österreich, C-161/07, Slg. 2008, I-10671, Randnr. 27).
Diese Ausnahmeregelung ist nämlich auf die Tätigkeiten beschränkt, die als solche unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind (Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien, C-47/08, Slg. 2011, I-4105, Randnr. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Soweit der Gerichtshof in diesem Rahmen festgestellt hat, die den deutschen Notaren übertragenen Aufgaben seien nicht unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden, so dass die in Art. 51 Abs. 1 AEUV geregelte Bereichsausnahme keine Anwendung finde, ändert dies nichts daran, dass der Staat die vorsorgende Rechtspflege als staatliche Aufgaben übernommen und auf die Notare übertragen hat (vgl. Bengel, DNotZ 2012, 26, 38f.; Starke, notar 2012, Nr. 2, Editorial;… Schumacher, a.a.O., 55; Preuß, DNotZ 2008, 258; Löwer, DNotZ 2011, 424, 430, 432; Bredthauer, ZEuP 2012, 171, 187) mit der Folge der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung des Notariats.
EuGH, 04.09.2014 - C-474/12
Schiebel Aircraft - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
Nach ständiger Rechtsprechung soll Art. 49 AEUV auf diese Weise die Vergünstigung der Inländerbehandlung jedem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats garantieren, der sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt, um dort eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, und untersagt jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, die sich aus den nationalen Rechtsvorschriften als Beschränkung der Niederlassungsfreiheit ergibt (vgl. u. a. Urteile Kommission/Frankreich, 270/83, EU:C:1986:37, Rn. 14, und Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 80).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Vorprozessakte des SG Detmold zu dem Verfahren S 8 KN 50/08 Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der Beratung gewesen sind.