Source: https://f3netze.de/satzung/
Timestamp: 2020-01-22 12:28:46
Document Index: 327858101

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 10', '§ 2', '§ 127', '§ 126', '§ 15', '§ 4']

F3 Netze - Satzung
Der Verein hat seinen Sitz in der Stadt Haßfurt.
Zweck des Vereins ist die Förderung und Schaffung der Möglichkeit zum freien Meinungsaustausch und Diskurs sowie die Förderung und Schaffung der Möglichkeit zur Information aus öffentlich zugänglichen Quellen sowie die Förderung zur Möglichkeit zur Schaffung solcher Quellen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GG sowie die Förderung der zwischenmenschlichen Kommunikation wie sie von Art. 10 Abs. 1 GG geschützt ist.
die Erforschung, Entwicklung, Verbreitung und Anwendung freier Netzwerktechnologien und Kommunikationsinfrastrukturen,
den (freien und unentgeltlichen) Zugang zu freien Netzwerken und Kommunikationsinfrastrukturen, einschließlich der Schaffung von Infrastrukturen und Technologie zur Förderung des Katastrophenschutzes in Form selbstorganisierender dezentraler Netzwerke und deren Anbindung an das Internet,
Der Verein verfolgt im Rahmen seiner Tätigkeit gemäß § 2 der Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes ‘‘steuerbegünstigte Zwecke’’ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es ist nicht vorgesehen, dass Erkenntnisse, die ihm Rahmen der Arbeit des Vereins gewonnen werden, finanziell verwertet werden.
Die Mitgliedschaft wird gegenüber dem Vorstand in Textform beantragt. Dieser soll binnen drei Monaten über die Aufnahme entscheiden. Wird der Antrag auf Aufnahme abgelehnt, können Abgelehnte zur nächsten Mitgliederversammlung Berufung einlegen. Abgelehnte haben ausschließlich hierfür auf der Mitgliederversammlung, zu der sie fristgerecht eingeladen werden müssen, das Rederecht.
Bei minderjährigen Personen ist zum Beitritt die schriftliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
Fördermitglieder haben auf Mitgliederversammlungen lediglich das Anwesenheits- und Rederecht. Fördermitglieder unterstützen insbesondere durch Mitgliedsbeiträge die inhaltliche Arbeit des Vereins.
Ferner kann ein stellvertretender Schatzmeister bestellt werden.
Der Verein kann gerichtlich und außergerichtlich nur durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten werden. Abweichend davon sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister jeweils einzeln gegenüber Kreditinstituten vertretungsberechtigt und verfügungsbefugt.
Bei Rechtsgeschäften, deren Geschäftswert 5.000,00 Euro überschreitet, ist im Innenverhältnis ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich.
Bei der Aufnahme von Darlehen mit einem Wert von über 500 Euro (kumulativ) oder beim Erwerb oder Verkauf von Grundstücken, bei der Belastung und bei allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte ist die Vertretungsmacht des Vorstands mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass die Zustimmung der Mitgliederversammlung hierzu erforderlich ist.
Der Vorstand ist berechtigt Satzungsänderungen, die rechtlich zur Erreichung des Vereinszieles erforderlich sind oder ausschließlich redaktionellen Charakter besitzen, eigenmächtig vorzunehmen. Diese Änderungen sind der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen oder zu ändern.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt in Textform durch den Vorstand und soll eine Einladungsfrist von vier Wochen wahren bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift. Sie darf drei Tage nicht unterschreiten.
Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen. Das Protokoll der Mitgliederversammlung wird von dem Protokollanten sowie dem Versammlungsleiter unterschrieben.
Die Mitgliederversammlung soll jährlich zwei Kassenprüfer wählen, die zur nächsten Jahreshauptversammlung die Kassenführung prüfen und der Mitgliederversammlung berichten.
Satzungänderungsvorhaben müssen vier Wochen vor der Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden.
Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Die Auflösung des Vereins muss der einzige Tagesordnungspunkt dieser Mitgliederversammlung sein. Die Auflösung des Vereins wird durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung mit 3/4 der abgegebenen gültigen Ja/Nein-Stimmen beschlossen.
Die Frist zur Einberufung der Mitgliederversammlung beträgt in diesem Fall 4 Wochen.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Förderverein Freie Netzwerke e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat, hilfsweise an eine zu bestimmende Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke.
Bestimmt diese Satzung oder eine ihr nachgeordnete Norm die Schriftform, so gelten unter Anwendung der vereinfachenden Auslegungsregel des § 127 Abs. 2 BGB die Anforderungen des § 126 BGB.
§ 15 Gründungsklausel
Beitragsordnung des F3 Netze e.V.
Der Mitgliedsbeitrag beträgt für ordentliche Mitglieder jährlich 60,00 Euro, für fördernde Mitglieder jährlich 15,00 Euro.
Dauerhafte wie temporäre Ermäßigungen der zu zahlenden Beiträge für Mitglieder mit schwachem Einkommen sind möglich. Über diese entscheidet der Vorstand in Absprache mit dem beantragenden Mitglied.
Bei Zahlungen per Lastschriftverfahren mittels Einzugsermächtigung verpflichtet sich das Mitglied im Falle von Rücklastschriften, alle dem Verein durch die Rücklastschrift entstanden Aufwendungen und Auslagen zu ersetzen.
Die Zahlung kann auch auf eine andere Art geleistet werden. Dies ist jedoch vorab mit dem Schatzmeister zu vereinbaren.
§ 4 Mahnwesen und Inkasso