Source: https://www.lueschen-graf.de/lexikon/artikel/?xid=3406361
Timestamp: 2020-01-27 05:43:30
Document Index: 387857943

Matched Legal Cases: ['§ 371', '§ 371', '§ 397', '§ 410', '§ 397', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH']

Zu den positiven Wirksamkeitsvoraussetzungen siehe Selbstanzeige - Voraussetzungen sowie Selbstanzeige - Nachentrichtung der Steuerbeträge.
Das Erscheinen des Amtsträgers ist für den Sperrgrund nach § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO unbedeutend und findet sich weiterhin als gesonderter Ausschlusstatbestand im § 371 Abs. 2 Nr. 1c AO. Es wird allein auf die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung abgestellt. Die Vorschrift bewirkt eine erhebliche Vorverlegung des Zeitpunkts des Ausschlusses der strafbefreienden Wirkung und wird für Fälle der Außenprüfung nunmehr den Regelfall des Sperrgrundes darstellen. Der Ausschlusstatbestand "mit Erscheinen des Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung" rückt damit in den Hintergrund.
Ein Steuerstrafverfahren ist gemäß § 397 Abs. 1 AO eingeleitet, sobald die Finanzbehörde, Polizei, Staatsanwaltschaft, Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (insbesondere Steuerfahndung) oder der Strafrichter eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden wegen einer Steuerstraftat strafrechtlich vorzugehen. Dies gilt gemäß § 410 Abs. 1 Nr. 6 AO entsprechend auch für die Einleitung des Bußgeldverfahrens. Wegen der Einzelheiten siehe Steuerstrafverfahren - Einleitung. Die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens ist unter Angabe der betreffenden Steuerarten und -zeiträume gemäß § 397 Abs. 2 AO unverzüglich in den Strafakten festzulegen. Hieraus ergibt sich der sachliche und zeitliche Auslöser der Sperrwirkung.
Die Sperwirkung des Erscheinens zur steuerlichen Prüfung erfasst nicht nur solche Steuerstraftaten, die vom Ermittlungswillen des erschienenen Amtsträgers erfasst sind. Es werden vielmehr auch solche Taten erfasst, die mit dem bisherigen Ermittlungsgegenstand in sachlichem Zusammenhang stehen. Ein solcher Zusammenhang ist nach Auffassung des BGH immer dann gegeben, wenn bei normalem Gang des Ermittlungsverfahrens erwartet werden kann, dass die bisher verschwiegenen Einkünfte ohnehin in die Überprüfung einbezogen würden (BGH 20.05.2010 - 1 StR 577/09, wistra 2010, 304). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
Die Höhe des Betrages von 50.000 EUR je Tat orientiert sich an der Rechtsprechung des BGH zum Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO zur Steuerverkürzung in großem Ausmaß (BGH 02.12.2008 - 1 StR 416/08, wistra 2009, 107).
Selbstanzeige - AllgemeinesSelbstanzeige - VoraussetzungenSelbstanzeige - Nachentrichtung der SteuerbeträgeSelbstanzeige - koordinierteSelbstanzeige - TeilnehmerSelbstanzeige - Absehen von Strafverfolgung