Source: https://www.streifler.de/gesetze/ao-1977/achter-teil/dritter-abschnitt/2-unterabschnitt/i
Timestamp: 2020-01-22 14:06:14
Document Index: 379052790

Matched Legal Cases: ['§397', '§398', '§398', '§ 374', '§ 375', '§ 375', '§ 375', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 235', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 375', '§ 375', '§ 371', '§ 371', '§ 370', '§ 370']

Abgabenordnung, §397 AO 1977, §398 AO 1977, §398a AO 1977 | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / ao-1977 / achter-teil / dritter-abschnitt / 2-unterabschnitt / Allgemeines
Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Steuerhinterziehung, bei der nur eine geringwertige Steuerverkürzung eingetreten ist oder nur geringwertige Steuervorteile erlangt sind, auch ohne Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Dies gilt für das Verfahren wegen einer Steuerhehlerei nach § 374
und einer Begünstigung einer Person, die eine der in § 375 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
§ 375 Nebenfolgen § 375 Nebenfolgen , Abs. 1
genannten Taten begangen hat, entsprechend.
(1) In Fällen, in denen Straffreiheit nur wegen § 371 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder 4
§ 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung , Abs. 2, Satz. 1
nicht eintritt, wird von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen, wenn der an der Tat Beteiligte innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist
die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern, die Hinterziehungszinsen nach § 235
angerechnet werden, entrichtet und
(2) Die Bemessung des Hinterziehungsbetrags richtet sich nach den Grundsätzen in § 370 Absatz 4
§ 370 Steuerhinterziehung § 370 Steuerhinterziehung , Abs. 4
§ 375 Nebenfolgen§ 375 Nebenfolgen, Abs. 1
§ 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung§ 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung, Abs. 2, Satz. 1
§ 370 Steuerhinterziehung§ 370 Steuerhinterziehung, Abs. 4