Source: https://www.beh-ev.de/infos/versandhandel-mit-pornografie/
Timestamp: 2019-08-21 22:44:21
Document Index: 203545019

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 4', '§ 4', '§ 184']

Versandhandel mit Pornografie – BEH e.V.
Das sollten Sie über den Versandhandel mit Pornografie wissen
Die Einschränkungen des Handels mit Pornografie auf diesem Vertriebswege sollen nachfolgend behandelt werden
Den weitestgehenden Einschränkungen unterliegen dabei naturgemäß pornografische Schriften.
Der Begriff „Pornografie“ ist nicht gesetzlich definiert. Gerichte und andere Stellen gehen aber allgemein von der nachstehenden (oder einer ähnlich formulierten) Definition aus:
Ein Medium ist dann pornografisch, wenn es
unter Ausklammerung sonstiger menschlicher Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher, anreißerischer Weise in den Vordergrund rückt, und
Nach seinem objektiven Gehalt zum Ausdruck bringt, dass es ausschließlich oder überwiegend auf die Auslösung eines sexuellen Reizes bei dem Betrachter ausgerichtet ist, und
dabei mit dem allgemeinen gesellschaftlich anerkannten Anstandsgefühl nicht in Einklang zu bringen ist.
Für Medien, die darunter fallen, gilt zunächst § 184 StGB
Für den Fernabsatz ist insbesondere Abs. 1 Ziff. 3 einschlägig, wonach es verboten ist pornografische Medien im Versandhandel anzubieten oder zu überlassen.
Seit Inkrafttreten des Jugendschutzgesetzes in 2002 ist „Versandhandel“ gesetzlich wie folgt definiert:
„Versandhandel im Sinne dieses Gesetzes (und gemäß Rechtsprechung auch des § 184 StGB, Anm. des Verfassers) ist jedes entgeltliche Geschäft, das im Wege der Bestellung und Übersendung einer Ware durch Postversand oder elektronischen Versand ohne persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller oder ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, vollzogen wird.“
Es würde demnach kein verbotener Versandhandel vorliegen, wenn sichergestellt ist, dass die betreffende Ware nur dem volljährigen Besteller ausgehändigt wird.
Das kann durch eine persönliche Überprüfung des Empfängers am Ort der Übergabe erfolgen, wie es z.B. durch DHL oder die Deutsche Post mit dem so genannten Post-Ident-Verfahren erfolgt.
Damit würde allerdings zunächst nur ein Verstoß gegen das Versandhandelsverbot entfallen.
Die weitere Frage ist aber: „Wie kommen Sie an die Bestellung durch den Kunden?“
Auch die Werbung für pornografische Produkte ist u.a. in § 184 StGB geregelt.
§ 184 Abs. 1 Ziff. 5 bestimmt:
„Wer pornografische Schriften öffentlich an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Schriften außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel anbietet, ankündigt oder anpreist, wird mit Freiheitsstraße bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“
Diesem Verbot unterliegt nicht die so genannte „gegenstandsneutrale“ Werbung, d.h. eine Werbung, aus der nicht hervorgeht, dass es bei dem beworbenen Produkt um Pornografie handelt. (Achtung! Durch die Bundesprüfstelle indizierte Medien dürfen auch nicht gegenstandsneutral beworben werden.)
Derartige Werbung ist allerdings für einen Online-Shop eher uninteressant. Es ist deshalb von einer Werbung auszugehen, die entweder selbst bereits pornografisch ist oder die ausdrücklich auf den pornografischen Charakter der Ware hinweist.
Satz 1 der Vorschrift betrifft namentlich Sexshops, also stationäre Ladengeschäfte, über die der Onlineshop eben nicht verfügt.
Das in Satz 2 aufgeführte Verbreiten von Schriften betrifft die körperliche Versendung von z.B. Werbeflyern oder Katalogen aber auch das Verbreiten über ein Telemedium wie einen Online-Shop.
Der Online-Shop aber wirbt eben online über ein Telemedium und nimmt in der Regel auch die Bestellung über das Telemedium entgegen.
Angebote in Telemedien werden durch den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) geregelt.
Gemäß § 4 JMStV Abs. 2 Ziff. 1 sind pornografische Inhalte in Telemedien unzulässig, es sei denn, von Seiten des Anbieters ist sichergestellt, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (geschlossene Benutzergruppe).
Die Einschränkung des § 4 JMStV, dass auch pornografische Inhalte zulässig sind, wenn durch den Anbieter sicher gestellt ist, dass nur Erwachsene davon Kenntnis nehmen können, wirkt sich auch auf das (Online)- Werbeverbot des § 184 Abs. 1 Ziff. 5 aus.
Es ist also jedem Online-Shop-Betreiber, der über seinen Shop pornografische Schriften bewirbt und vertreibt, dringend anzuraten ein Altersverifikationssystem (AVS) einzusetzen, mit dem sicher gestellt wird, dass die Seite nur Erwachsenen zugänglich gemacht wird.
Leider gibt es keine Stelle, die dafür zuständig ist, AVSe anzuerkennen.
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) allerdings hat als Institution des Jugendmedienschutzes einige AVSe als ihren Richtlinien entsprechend beurteilt. Ein Online-Shop-Betreiber, der eines der von der KJM als Richtlinienkonform beurteiltes AVS einsetzen, bewegt sich auf recht sicherem Boden.
Viele weitere wertvolle Hinweise und Erläuterungen finden Sie auf der Website der KJM www.kjm-online.de , zu Altersverifikationssystemen/geschlossenen Benutzergruppen hier:
Kurzfazit für Betreiber von Online-Shops mit pornografischem Material:
Der Shop muss durch ein Altersverifikationssystem dahingehend abgesichert sein, dass der Inhalt nur Erwachsenen zugänglich ist.
Bei der Versendung muss sichergestellt sein, dass die (pornografische) Ware nur an den volljährigen Besteller ausgeliefert wird.