Source: https://www.damm-legal.de/bgh-honorarbedingungen-fuer-freie-journalisten-eines-grossen-verlags-wurden-fuer-teilweise-unwirksam-erklaert
Timestamp: 2020-01-28 00:20:44
Document Index: 214295862

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 307', 'BGH', '§ 32']

BGH: Honorarbedingungen für freie Journalisten eines großen Verlags wurden für teilweise unwirksam erklärt › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH, Urteil vom 31.05.2012, Az. I ZR 73/10
§ 32 Abs. 1 S. 3 UrhG; § 307 BGB
Der BGH hat entschieden, dass viele Honorarbedingungen eines großen Verlags, welche Verträgen mit freien Journalisten zu Grunde gelegt wurden, unwirksam sind. Dies begründe sich vor allem aus dem Transparenzgebot für Allgemeine Geschäftsbedingungen, welches die Verständlichkeit solcher Regelungen vorsehe. Vorliegend sei nach den Honorarregelungen des beklagten Verlages völlig unklar gewesen, ob der Journalist für weitergehende Nutzungen eine gesonderte Vergütung erhalten solle oder nicht. Zur Pressemitteilung Nr. 74/2012 vom 31.05.2012:
„Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten
Das bedeutet – so der Bundesgerichtshof – jedoch nicht, dass undifferenzierte Vergütungsregeln rechtlich unbedenklich sind, bei denen mit dem vereinbarten Honorar sämtliche weitergehenden Nutzungen abgegolten sind. Denn eine solche pauschale Vergütung wird sich häufig nicht als angemessen erweisen und daher zu einer nachträglichen Vertragsanpassung nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG führen müssen.“
LG Berlin, Urteil vom 09.12.2008, Az. 16 O 8/08
KG Berlin, Urteil vom 26.03.2010, Az. 5 U 66/09