Source: https://www.versicherungsjournal.at/versicherungen-und-finanzen/kollision-mit-leitwand-kontrollierte-wegehalter-nicht-genug-19845.php
Timestamp: 2019-12-10 14:27:56
Document Index: 605003

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1319', '§ 57', 'OGH', '§ 57', 'OGH', '§ 1319', '§ 1319', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Kollision mit Leitwand: Kontrollierte Wegehalter nicht genug? - VersicherungsJournal Österreich
Kollision mit Leitwand: Kontrollierte Wegehalter nicht genug?
18.11.2019 – Vor drei Betonleitwänden, die einen Straßenverlauf in Wien kennzeichneten, war von Unbekannten die reflektierende, rot-weiß-gestreifte Tafel entfernt worden. Eine Autofahrerin erkannte die Gefahr zu spät und kollidierte mit einem Betonelement. Vom Wegehalter forderte sie Schadenersatz mit dem Argument, eine vier- bis sechswöchige Kontrolle sei nicht ausreichend. Der OGH erkannte keine grobe Fahrlässigkeit und wies die Revision zurück.
Im Dezember 2016 fuhr eine Autofahrerin am frühen Abend eine Straße in Wien entlang. Mitten in der Linksabbiegespur waren längs des Straßenverlaufs drei je drei Meter lange Betonleitelemente aufgestellt; gegen das vorderste dieser Elemente prallte das Fahrzeug.
Zum Unfallzeitpunkt waren die Betonelemente ungesichert und unbeleuchtet und erst aus rund 20 Metern Entfernung erkennbar. Ein Gummibaken mit einer reflektierenden, rot-weiß-gestreiften Tafel, der auf das Hindernis aufmerksam hätte machen sollen, fehlte.
Bei der letzten routinemäßigen Kontrolle rund drei Wochen vor dem Unfall war dieser Baken noch vorhanden gewesen; wer ihn wann und aus welchem Grund entfernt hat, ist nicht mehr feststellbar. Das reflektierende Element wäre aus einer Entfernung von 100 Metern erkennbar gewesen.
Ordnungsgemäße Kennzeichnung unterlassen?
In ihrer Klage forderte die Autofahrerin Schadenersatz; darüber hinaus stellte sie ein Feststellungsbegehren. Die Wegehalterin habe die ordnungsgemäße Kennzeichnung des Betonleitelements unterlassen und hafte daher gemäß § 1319a ABGB.
Die Wegehalterin argumentierte, sie habe das Betonleitelement ordnungsgemäß gekennzeichnet und regelmäßig Kontrollen durchgeführt. Die Entfernung des Gummibakens durch unbefugte Dritte sei unvermeidbar gewesen.
Das Erstgericht ging von einer Haftung der Wegehalterin im Ausmaß von 3:1 aus und gab der Klage damit teilweise statt; das Feststellungsbegehren wurde mangels feststellbarer Spätfolgen abgelehnt.
Berufungsgericht weist Klage gänzlich ab
Das Berufungsgericht dagegen wies die Klage zur Gänze ab.
Das Betonleitelement habe im Sinn des § 57 Straßenverkehrsordnung (StVO) der Kenntlichmachung des Straßenverlaufs gedient und musste mit rückstrahlendem Material versehen sein, was auch erfolgt war.
Ein vier- bis sechswöchiges Kontrollintervall sei ausreichend, die Beklagte habe ihre Kontrollpflicht nicht grob fahrlässig vernachlässigt.
Revision beim OGH
Die Revision wurde zur Frage zugelassen, in welchen Intervallen der Wegehalter Kontrollen von Kennzeichnungen, die in § 57 StVO vorgeschrieben sind, durchzuführen habe.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte fest, dass der Halter eines Weges nach § 1319a ABGB für den ordnungsgemäßen Zustand eines Weges haftet, wenn er oder seine Leute einen Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben.
Nach ständiger Rechtsprechung sei grobe Fahrlässigkeit dann gegeben, wenn es sich um eine auffallende Verletzung der gebotenen Sorgfalt gehandelt habe und ein Schadenseintritt als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war. Sein Verhalten müsse dem Wegehalter schwer vorzuwerfen sein.
Ausreichende Kontrollintervalle
Grundsätzlich sei die Aufstellung der Betonleitelemente dazu geeignet gewesen, einen mangelhaften und gefährlichen Zustand des Weges hervorzurufen. Dies sei auch nicht bestritten worden. Allerdings sei bei der letzten Kontrolle der Gummibaken samt reflektierender Tafel noch vorhanden gewesen.
Damit sei rund drei Wochen vor dem Unfall keine Mangelhaftigkeit im Sinn des § 1319a ABGB vorgelegen. Es sei daher zu prüfen gewesen, ob das Überprüfungsintervall ausreichend war.
Voraussetzung für ein grob fahrlässiges Organisationsverschulden sei ein schwerer Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, die in ungewöhnlich hohem Maß verletzt werden muss. Nötig sei auch das Bewusstsein der Gefährlichkeit des eigenen Verhaltens.
Der Umstand, dass eine erst potentielle Gefahrensituation nicht sofort beseitigt wird, könne keinesfalls grobe Fahrlässigkeit begründen, so der OGH.
Im vorliegenden Einzelfall habe das Berufungsgericht festgestellt, dass es der Klägerin nicht gelungen sei, den ihr obliegenden Beweis der groben Fahrlässigkeit zu erbringen. Diese Entscheidung sei nicht zu beanstanden.
Damit wurde in der Revision keine erhebliche Rechtsfrage aufgeworfen, weshalb der OGH diese zurückwies.
Die OGH-Entscheidung 2Ob77/19s vom 22. Oktober 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.
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