Source: http://blog.kuettner-rechtsanwaelte.de/voruebergehend-mehr-unwirksamkeit-einer-befristeten-erhoehung-der-wochenarbeitszeit/
Timestamp: 2019-07-19 15:24:36
Document Index: 347521470

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 307', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 17', '§ 14', '§ 14']

„Vorübergehend Mehr“ – Unwirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Küttner Rechtsanwälte
Dr. Herbert Hertzfeld//Aktuelle Rechtsprechung//10. August 2018
Eine Aufstockung der Arbeitszeit in erheblichem Umfang könne nur angenommen werden, wenn die Arbeitszeiterhöhung ein Volumen erreiche, bei dem üblicherweise auch der Abschluss eines gesonderten befristeten Arbeitsvertrages über eine Teilzeitbeschäftigung in Betracht gezogen werden könne. Dies sei im Regelfall anzunehmen, wenn die Aufstockung zumindest die in § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG genannte Grenze von zehn Stunden wöchentlich erreiche. Ein Arbeitszeitvolumen von zehn Wochenstunden komme typisierend als Teilzeitarbeitsverhältnis in Betracht. Ausgehend davon, dass unter einem Vollzeitarbeitsverhältnis üblicherweise ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden verstanden werde, setze eine Aufstockung der Arbeitszeit in erheblichem Umfang regelmäßig voraus, dass sich das Aufstockungsvolumen zumindest um 25 % eines Vollzeitarbeitsverhältnisses belaufe. Vorliegend betrage das Aufstockungsvolumen zwar nur 24,67 %. Der „krumme“ Prozentsatz ergebe sich aber lediglich aus Praktikabilitätserwägungen, um bei der täglichen Arbeitszeit Bruchteile von Minuten zu vermeiden. Es sei daher von einer Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang auszugehen.
Seit dem Jahr 2005 legt das Bundesarbeitsgericht bei der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen den Maßstab der Inhaltskontrolle gemäß § 307 ff. BGB zugrunde. Fast beschwörend wiederholt der Senat dabei, die Maßstäbe des § 14 Abs. 1 TzBfG seien nicht – auch nicht entsprechend – anwendbar. Bei einer Aufstockung der Arbeitszeit in erheblichem Umfang kommen genau diese Maßstäbe indes wieder ins Spiel. Wenn dem Arbeitgeber nicht die Darlegung eines Befristungsgrundes im Sinne von § 14 Abs. 1 TzBfG gelingt, kann der Arbeitnehmer dauerhaft die Erhöhung der Arbeitszeit für sich reklamieren.
Für die Praxis sind damit handhabbare Leitlinien aufgezeigt. Bei genauerem Hinsehen bleiben jedoch Ungereimtheiten: Ausgangspunkt der Überlegungen ist hier die Zehn-Stunden-Grenze des § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG. Bei einer tariflichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden reicht aber eine Aufstockung um 9,625 Stunden für die Annahme eines „erheblichen“ Umfangs. Bei einer tariflichen Arbeitszeit von 36 Stunden reichen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts neun Stunden aus.
Ein Arbeitnehmer, welcher sich gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses wenden möchte, muss die dreiwöchige Klagefrist des § 17 TzBfG beachten. Bei der – weniger einschneidenden – Befristung einzelner Arbeitsbedingungen gilt diese Voraussetzung nicht (vorbehaltlich einer Verwirkung). Schließlich ist durch die Rechtsprechung auch keine zeitliche Untergrenze vorgegeben. Die aufgezeigten Maßstäbe dürften dementsprechend auch dann zum Tragen kommen, wenn eine Arbeitszeitaufstockung lediglich für einen Monat vereinbart wird. Eine entsprechende Heranziehung von § 14 Abs. 2 TzBfG, also eine „Aufstockung auf Probe“ für einen Zeitraum von zwei Jahren, zieht das Bundesarbeitsgericht nicht einmal in Erwägung.
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bestätigte die restriktiven Maßstäbe, welche bei der befristeten Aufstockung der Arbeitszeit zugrundegelegt werden. An diesen Maßstäben sollten sich Arbeitgeber im eigenen Interesse orientieren, wenn sie bei Ablauf der Befristung keine unangenehme Überraschung erleben wollen. Bezüglich der Befristungsgründe des § 14 Abs. 1 TzBfG „hängen die Früchte bekanntlich recht hoch“; dies gilt namentlich für den Befristungsgrund des vorübergehenden Arbeitsbedarfes. Ab dem 1. Januar 2019 gelten – wie angesprochen – ohnehin die neuen Voraussetzungen der „Brückenteilzeit“.