Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119429
Timestamp: 2020-06-02 12:56:22
Document Index: 165170687

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 5', '§ 9', '§ 299', '§ 303', '§ 201']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.05.2018, RV/5101619/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 15.07.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 08.07.2016, EN xxx; GVG 17 betreffend Grunderwerbsteuer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Mit Kaufvertrag vom 15.01.2014 erwarb die P GmbH (FN Nr.) das gemäß Lageplan DI SV vom 19.06.2013, GZ: wwww neu gebildete Grundstück y im Ausmaß von 18.894 m².
Auszug aus dem Kaufvertrag: "... I.
sowie des Ehepaktes vom 23.06.1986 Eigentümer der Grundstücke x1, x2, x3 und
y, sämtliche vorgetragen im Gutsbestand der Liegenschaft EZ yy GB xyz
A. B., geb. ..., im Umfang von 1/4 und
GZ: wwww neu gebildete Grundstück y im Ausmaß von 18.894 m².
dieses Vertrages bildet, braun, grau und gelb markierten Flächen des Kaufgegenstandes
Nr. 2.1 „H Süd“ als Bauland-Wohngebiet gewidmet (Bescheid des Amtes der
OÖ Landesregierung vom 22.05.2012,Zl. xxxxx).
2.1 „H Süd" als Grünland gewidmet (Bescheid des Amtes der OÖ
Landesregierung vom 22.05.2012, ZI. xxxxx), sodass der
1.2. Nachtrag zur Baulandsicherungsvereinbarung
Auszug aus dem NACHTRAG vom 05.06.2014 zur Baulandsicherungsvereinbarung vom 16.02.2012/26.03.2012:
L-Straße 2, plz H einerseits und P GmbH (FN Nr.)
W-Straße 91, Plz T. als Käuferin anderseits unter Beitritt von
1. He. B., geb. ..., ..., plz H
2. G. B., geb. ..., ..., plz H
3. A. B., ..., ..., plz H
Grundstück y GB xyz H im Ausmaß von 18.894 m² an die Käuferin verkauft und übergeben; gleichzeitig wurde die Verpflichtung der Verkäufer und Grundeigentümer gemäß Abs. 1 auf die Verkäuferin übertragen.
3. Im Zuge der Baulandschaffung wurde für das Retentionsbecken auf Grundlage des Plans Dl Rabanser vom 20.12.2013. GZ xx das Grundstück y im Ausmaß von 1.000m² neu gebildet; im Zuge der Bauplatzschaffung hat die Gemeinde H im Bescheid vom 20.03.2014 Zl. yyyy gemäß Punkt 4. - dies in Entsprechung der bezughabenden Passage des Baulandsicherungsvertrages vom 16.02.2012/26.03.2012 verfügt, dass das so neu geschaffene Grundstück y im Zuge der grundbücherlichen Teilung an die Gemeinde H zu übertragen ist.
20.12.2013, GZ xx, neu gebildete Grundstück y unentgeltlich an die Gemeinde H und erklärt die Gemeinde H hiemit ausdrücklich die
Sämtliche Vertragsteile erklären sohin ihre ausdrückliche Einwilligung, dass aufgrund dieses Vertrages und der Planurkunde DI SV vom 20.12.2013, GZ xx ob der Liegenschaft EZ yy, GB xyz H BG Wels das neu gebildete Grundstück y vom Gutsbestand dieser Liegenschaft ab- und dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ www GB xyz H BG Wels zugeschrieben wird.
Auf Grund eines Antrages von der P GmbH (FN Nr.), W-Straße 91, Plz T. vertreten durch Dr. RA, Rechtsanwälte, Li-Straße 11, Mk., vom 27. Jänner 2014, ergeht nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens gemäß § 56 AVG von der Bezirksgrundverkehrskommission Wels als Organ der Landesverwaltung in erster Instanz folgender
Herr G. B., ..., PLz M.;
Frau Anita B., ..., PLz M.;
Frau He. B., ..., PLz M.;
P GmbH (FN Nr.), W-Straße 91, Plz T., Nationalität Österreich;
Übertragung der durch Teilung laut Planurkunden des Dipl. Ing. SV, vom 19.06.2013, GZ.: wwww und vom 20.12.2013, GZ.: xx, neu gebildeten Grundstücke Nr. 307/11 im Ausmaß von 202 m², 307/13 im Ausmaß von 141 m², 307/15 im Ausmaß von 114 m², 307/17 im Ausmaß von 118 m², 307/19 im Ausmaß von 125 m², 307/21 im Ausmaß von 146 m², 307/23 im Ausmaß von 160 m² und 307/25 im Ausmaß von 209 m² (alle LN/Feld/Wiese) im angegebenen Gesamtausmaß von 1.215 m², vorgetragen in der EZ yy, KG xyz H, BG Wels, um 46.284,00 Euro (anteiliger Kaufpreis) an die Rechtserwerberin.
Mit Bescheid vom 20.03.2014 wurde der Px GmbH, W-Straße 91, Plz T. nach ihrem Ansuchen vom 03.02.2014 die Bauplatzbewilligung für u.a. Grundstücke erteilt:
1. Entsprechend Ihrem Ansuchen vom 03. Februar 2014 und dem Teilungsplan des staatlich geprüften und beeideten Ingenieurkonsulenten für das Vermessungswesen Dipl.-Ing. SV, yz Eg, JM-Platz 2, vom 20. Dezember 2013, GZ. xx, werden gemäß § 5 der OÖ. BauO 1994 idgF. folgende Bauplätze bewilligt:
2. Entsprechend Ihrem Ansuchen werden gemäß § 9 OÖ. BauO 1994 idgF. sämtliche Zu- und Abschreibungen entsprechend dem Teilungsplan des staatlich befugten und beeideten Ingenieurkonsulenten für das Vermessungswesen Dipl.-Ing. SV, yz Eg, JM-Platz 2, vom 20. Dezember 2013, GZ. xx bewilligt....
Mit Bescheid des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 22. Mai 2012, Zl. xxxxx, wurde die Änderung Nr. 2 “H 80d" des
Um das Wohngebiet bestimmungsgemäß verwenden zu können, müssen entsprechende Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt werden. Die im Plan des staatlich geprüften und beeideten Ingenieurkonsulenten für das Vermessungswesen Dipl.-Ing. SV, yz Eg, JM-Platz 2, vom 20. Dezember 2013, GZ. xx, angeführten Verkehrsflächen bilden die Grundlage für die unter Pkt. 1 des Spruches angeführten zukünftigen Bauplätze. Weitere müssen für die Ableitung von Oberflächenwässern aus dem Bereich der Verkehrsflächen und aus dem Bereich der Wohngebietsflächen Retentionsmaßnahmen vorgesehen werden. Die Abtretung des im Spruch unter Pkt. 3. angeführten Trennstückes Nr. 7 betrifft die Grundfläche für die Erweiterung und Errichtung der erforderlichen Verkehrsflächen. Die im Pkt. 4 des Spruches angeführte Abtretung (Trennstück Nr. 24) betrifft die Errichtung der erforderlichen Retentionsmaßnahmen. Diese Abtretungen stimmen mit dem Bebauungsplan Nr. 9 "H Süd" überein.
Mit Kaufvertrag vom 09.04.2014 erwarb der Bf. gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin NM das Grundstück Nr. x der KG H zum Gesamtkaufpreis iHv € 53.760,00.
Die P GmbH ist aufgrund des mit Frau He. B., Herrn G. B. und Frau A. B., am 09.01.2014 / 15.01.2014 abgeschlossenen Kaufvertrages außerbücherliche Eigentümerin des Grundstückes Nr. y, aktuell vorgetragen ob der EZ yy bzw. der für dieses Grundstück Nr. y neu eröffneten Einlagezahl, jeweils Grundbuch xyz H, Bezirksgericht Wels.
Aufgrund der Vermessungsurkunde des Dipl. Ing. SV, behördlich befugter und beeideter Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, JM-Platz 2, yz Eg, vom 20.12.2013, GZ xx, wird das im außerbücherlichen Eigentum der P GmbH stehende Grundstück Nr. y, aktuell vorgetragen ob der EZ yy bzw. der für dieses Grundstück neu eröffneten Einlagezahl, jeweils Grundbuch xyz H, Bezirksgericht Wels, untergeteilt wie folgt:
y (Rest) (Straßengrundstück) sowie die Grundstücke Nr. 307/10 bis 307/25, 307/28
Das aus der Grundstückfläche Nr. y neu gebildete Grundstück, nämlich Grundstück Nr. x im unverbürgten Gesamtausmaß von 441 m² bildet den Kaufgegenstand.
Gegenständlicher Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung des zwischen der P GmbH und Frau He. B., Herr G. B. und Frau A. B., abgeschlossenen Kaufvertrages vom 09.01.2014 / 15.01.2014.
binnen 14 Tagen ab beidseitiger Unterfertigung gegenständlichen Kaufvertrages auf das bei der Bank1 Mk. eingerichtete Treuhandkonto des Schriftenverfassers Dr. Ra., Rechtsanwalt in T., IBAN IBAN1, BIC BIC1, zur Einzahlung zu bringen.
Der Schriftenverfasser und Treuhänder, Dr. Ra., erhält von sämtlichen Vertragsparteien den unwiderruflichen Auftrag, nach grundbücherlicher Einverleibung des geldlastenfreien Eigentumes der Käufer den Treuhanderlag direkt auf das noch bekannt zu gebende Konto der Verkäuferin samt zwischenzeitig angereifter Zinsen zur Anweisung zu bringen.
Die Käufer verpflichten sich ebenso, die auf Basis des Kaufpreises ( € 53.760,00) errechnete Grunderwerbsteuer von 3,5% direkt auf das Anderkonto bei der Bank1, IBAN IBAN2, BIC BIC2, in Höhe von € 1.883,00 binnen 14 Tagen nach allseitiger Vertragsunterfertigung zu überweisen, dies zur Selbstberechnung und Weiterleitung der Gebühren durch den Vertragserrichter an das Gebührenfinanzamt.
Der Bf. und seine Lebensgefährtin schlossen am 04.05.2014 mit der I GmbH einen Werkvertrag über die Errichtung eines Doppelhauses "DH Modern 130" zum Fixpreis von € 137.620,00. Als Baubeginn war im Werkvertrag Mai 2014 angegeben. Die Fertigstellung/Fensterlieferung erfolge ca. 12-14 Wochen nach Baubeginn.
1.7. Bescheid Baubewilligung vom 15.05.2014
Mit Bauansuchen vom 11.04.2014 (eingelangt am 16.04.2014) wurde von der B GmbH, bei der Gemeinde H (zukünftig: Baubehörde) um Baubewilligung zur Errichtung eines Doppelwohnhauses mit Garage, auf Grundstück Nr.: x u. zz, KG H angesucht. Der B GmbH wurde die Baubewilligung von der Baubehörde mit Bescheid vom 15.05.2014 erteilt.
für die Errichtung eines Doppelwohnhauses mit Garagen auf den Grundstücken Nr. x u. zz, EZ neu, der Katastralgemeinde H entsprechend dem bei der Vorprüfung aufgelegenen und als solchen gekennzeichneten Bauplan des Planverfassers B GmbH, Z Bundesstraße 6, PLZ L vom 07.04.2014, Zl. TOP-1+2-01, erteilt.
Am Einreichplan datiert mit 07.04.2014 ist als Bauwerber und Planverfasser die B GmbH angeführt. Als Bauführer ist die I GmbH eingetragen. Als Grundeigentümer sind G. B., A. B. und He. B., Lh 4, PLz M. angeführt.
Zum Kaufvertrag vom 09.04.2014 wurde bei der belangten Behörde die Anzeige der selbst berechneten Grunderwerbsteuer für den Bf. iHv € 940,80 ((€ 53.760,00/2) x 3,5%) am 01.07.2014 elektronisch vermerkt.
Parteienvertreter RA Dr. Ra. wurde festgestellt, dass die Baukosten für das zu errichtende Gebäude nicht in die Bemessungsgrundlage aufgenommen wurden. Im Zuge der Außenprüfung wurde festgestellt, dass Sie als Grundstückserwerber, an ein bestimmtes, durch die Planung des Verkäufers oder eines mit diesem zusammenarbeitenden Organisators (= Fa. I GmbH) vorgegebenes Gebäude gebunden waren. Es liegt daher ein Kauf eines Grundstückes mit einem herzustellenden Gebäude vor. Zwischen Abschluss des Kaufvertrages mit Fa. P GmbH und des Werkvertrages mit Fa. I GmbH besteht ein enger sachlicher Zusammenhang. Nach ständiger Rechtsprechung sind neben den Grundstückskosten auch die Baukosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit einzubeziehen, wenn die Errichtung des Gebäudes und die Anschaffung des Grundstücks in finaler Verknüpfung stehen. Beim Erwerb von Miteigentumsanteilen kann zur Erreichung der Bauherreneigenschaft der Auftrag zur
Mit Beschwerde vom 14.07.2016 brachte der rechtliche Vertreter des Bf. vor, dass der Grunderwerbsteuerbescheid vom 08.07.2016 vollinhaltlich angefochten werde und folgende Berufungsgründe geltend gemacht werden:
Im Rahmen der Begründung werde zwar auf durchgeführte Recherchen der Finanzbehörde verwiesen, jedoch sei vor Erlassung des Bescheides keinerlei Durchführung eines Ermittlungsverfahrens unter Einbindung des Abgabepflichtigen erfolgt. Dem Abgabepflichtigen sei weder das Parteiengehör eingeräumt worden, noch wurde dieser vor Erlassung des Bescheides durch die Abgabenbehörde mit gegenständlichem Sachverhalt konfrontiert.
Bei korrekter Ermittlung des Sachverhaltes, insbesondere Einräumung des Parteiengehöres gegenüber dem Abgabepflichtigen, wäre die bescheiderlassende Behörde jedenfalls zum Ergebnis gelangt, dass der dem Bescheid als „Vermutung“ zugrunde gelegte Sachverhalt nicht den tatsächlichen Tatsachen entspreche. Insbesondere wäre die bescheiderlassende Behörde zum Ergebnis gelangt, dass der Bf. als Erwerber des Grundstückes an kein bestimmtes durch ein Drittunternehmen vorgegebenes Baukonzept gebunden war.
Der Bf. habe sein Wohnhaus in allen Einzelheiten nach Erwerb des Grundstückes selbst geplant und die entsprechenden Pläne als Bauherr gezeichnet. Auf die bauliche Gestaltung des Hauses habe ausschließlich der Bf. selbst Einfluss genommen. Der Bf. als Grundstückserwerber sei weder an ein bestimmtes, noch an ein durch einen Dritten vorgegebenes Baukonzept gebunden gewesen.
Tatsache sei, dass der Bf. mit Kaufvertrag vom 09.04.2014 das gegenständliche Grundstück erworben habe und erst nach Kauf des gegenständlichen Grundstückes habe der Bf. über ein frei zu bestimmendes Bauunternehmen zunächst den Rohbau errichten lassen, in weiterer Folge habe er durch einzelne beigezogene Fachfirmen die weitere Bauführung selbst im eigenen Namen vorgenommen.
diesbezüglich auch VwGH vom 14.10.1999, 97/16/0219, 17.10.2001, 2001/16/0230 und vom 21.3.2002, 2001/16/0429). Dabei komme es nicht darauf an, dass für den Grundstückskauf und die Gebäudeerrichtung unterschiedliche Vertragsurkunden abgeschlossen wurden (VwGH vom 9.11.2000, 2000/16/0039, u.a.) oder verschiedene Haustypen zur Auswahl standen (UFSG, GZ RV/0166-G/06 vom 18.10.2007). Ergebe sich die Verpflichtung zur Übereignung des Grundstückes und zur Errichtung des Gebäudes aus zwei an sich selbständigen Verträgen, könne (einheitlicher) Gegenstand des Erwerbsvorganges das Grundstück in bebautem Zustand unter anderem auch dann sein, wenn ein objektiver enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen bestehe, d.h. wenn der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundstück erhalte.
Veräußerer Seite aus (BFH vom 27. Oktober 1999, II R 17/99). Schon die Hinnahme des von der Anbieterseite vorbereiteten einheitlichen Angebotes durch den Erwerber indiziere einen objektiven engen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem Vertrag über die Gebäudeerrichtung unabhängig von der zeitlichen Abfolge der Vertragsabschlüsse, ohne dass es darauf ankommt, ob tatsächlich (oder rechtlich) auch eine andere als die planmäßige Gestaltung hätte vorgenommen werden können. Der Annahme eines objektiven engen sachlichen Zusammenhanges stehe nicht entgegen, wenn der Erwerber die Möglichkeit gehabt hätte, nach Abschluss des Grundstücks Kaufvertrages den Vertrag über die Errichtung des Gebäudes gar nicht abzuschließen bzw. auch eine andere Gestaltung hätte vorgenommen werden können (BFH vom 23. November 1994, II R 53/94).
Mit Kaufvertrag vom 8.4./9.4.2014 sei vom Bf. das Grundstück x EZ yy GB H zur Hälfte im Ausmaß von 441 m² von der P GmbH erworben worden. Mit Werkvertrag vom 04.05.2014 sei vom Käufer an die I GmbH der Auftrag zur Errichtung eines Doppelhauses um einen Kaufpreis von gesamt € 137.620,00 erteilt worden.
Der Einreichplan hinsichtlich Errichtung eines Doppelwohnhauses auf dem Grundstück zz, x mit Bauwerber B GmbH und Bauführer I GmbH sei vom 07.04.2014. Das Ansuchen um Baubewilligung für das Bauvorhaben Errichtung eines Doppelhauses vom 11.04.2014 entsprechend dem Bauplan vom 07.04.2014 sei beim Gemeindeamt H von der B GmbH am 16.04.2014 eingelangt und die Baubewilligung mit Bescheid vom 15.05.2014 erteilt worden.
In der Beschwerde werde eingewendet, der Bf. habe erst nach Kauf des Grundstückes über ein frei zu bestimmendes Bauunternehmen den Rohbau errichten lassen. Die Planung sei nach den individuellen Vorstellungen des Bf. erfolgt - er sei selbst Bauherr und nicht an ein Baukonzept gebunden gewesen.
Aufgrund der bereits erfolgten Vorplanung, wonach eindeutig ein Projekt - Errichtung eines Doppelhauses, Top 1 + 2 - bestanden habe, sei davon auszugehen, dass im maßgeblichen Zeitpunkt des Grundstückskaufes der Bf. keinen nackten Grund und Boden erwerben wollte, sondern ein bebautes Grundstück. Durch die Annahme des vorbereiteten Angebotes sei unabhängig von einer Änderung der planmäßigen Gestaltung, die Bauherreneigenschaft nicht gegeben. Da der Grundstückserwerber von vornherein in ein bereits fertiges Konzept eingebunden war, waren die Errichtungskosten für das Haus in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.
1.12. Vorlageantrag des Bf. vom 12.08.2016
Mit Vorlageantrag vom 12.08.2016 beantragte der Bf. eine mündliche Verhandlung, verwies auf die bisherigen Ausführungen und brachte ergänzend vor, dass sehr wohl zwischen den Miteigentümern ein Beschluss gefasst worden war, die Liegenschaft zu bebauen. Zum Zeitpunkt des Ankaufes des Grundstückes sei lediglich nackter Grund erworben worden und kein bebautes Grundstück. Der Bf. war nicht an eine Planung gebunden, sondern konnte nach eigenen Vorstellungen das Gebäude errichten.
ad a) Die Käufer (Bf. und seine Lebensgefährtin) hätten offenbar ein standardisiertes, vorgeplantes Doppelhaus in Auftrag gegeben. Soweit der Bf. eigene Planung ins Treffen führe, sei er auf diverse Judikatur des VwGH hinzuweisen, in denen er einen Zusammenhang zwischen Grundstückskauf und Gebäudeerrichtung auch im Falle einer Einflussnahme des Erwerbers auf die Größe, den Grundriss und die Auswahl der Baustoffe bejahe. Weder Änderungen in der Raumaufteilung oder der Fensteranzahl, die Vergrößerung des Kellers, das Hinzufügen eines Wintergartens noch der Ersatz eines Fensters durch eine Tür auf die Terrasse hat der VwGH für wesentlich erachtet.
ad b) Den Behauptungen der Käufer, sie hätten ihr Objekt in allen Einzelheiten nach ihren individuellen Vorstellungen einer entsprechenden Planung unterzogen und wären daher nicht an ein Baukonzept gebunden gewesen, müsse entgegengehalten werden, dass lt. Werkvertrag die I GmbH als Generalunternehmerin die Ausführenden beauftragt habe und überdies in die GrESt Bemessung nur die Kosten für den Rohbau einbezogen wurden (Aushub, Fundamentplatte, Kellerdecke, Erdgeschossdecke, Obergeschosswände, Dach und Fenster).
Der Einreichplan zur Errichtung eines Doppelwohnhauses von der I GmbH stamme vom 7.4.2014. Erst danach sei der Kaufvertrag über die Liegenschaft (09.04.2014) und der Werkvertrag über die Errichtung eines Doppelwohnhauses (04.05.2014) von den Käufern abgeschlossen worden. Die Käufer seien jedenfalls über das „Ob“ und „Wie“ einer Bebauung gegenüber der Veräußerer Seite nicht mehr frei gewesen. Zusammenfassend ergebe sich daher, dass sich die Käufer mit Abschluss des Kaufvertrages in das von der I GmbH als Organisator erstellte Planungs- und Finanzierungskonzept haben einbinden lassen, weshalb die Käufer das Grundstück in bebautem Zustand erhalten haben und somit die Errichtungskosten des Rohbaus in die Gegenleistung mit einzubeziehen waren.
Der Beschwerdeführer führte aus, dass er seiner Ansicht nach als Bauherr anzusehen sei. Aktenkundig sei, dass bezüglich der Doppelhaushälfte eigene Planungen vorgenommen wurden. Auf das Vorbringen der Lebensgefährtin NM in der mündlichen Verhandlung zur Beschwerdesache RV/5101618/2016 am 08.05.2018 wurde verwiesen.
Über Befragen des Richters, gibt der Beschwerdeführer an, dass er vor Errichtung der Doppelhaushälfte mit den anderen Eigentümern der Doppelhaushälfte keinen Kontakt gehabt hätte. Es wurden auch im Vorfeld keinerlei Absprachen über die Errichtung des Doppelhauses getroffen.
Weiters führte der Beschwerdeführer aus, dass das Grundstück über einen Makler erworben worden sei. Die Firma mh sei gegenüber anderen Baufirmen bezüglich individueller Planung sehr zuvorkommend gewesen.
Strittig ist, ob die belangte Behörde zu Recht davon ausgehen durfte, dass dem Bf. im vorliegenden Fall die behauptete Bauherreneigenschaft nicht zukommt und in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der Kaufpreis für das Grundstück und die Herstellungskosten des Doppelhauses einfließen.
Der Kaufvertrag über das Grundstück wurde vom Bf. und seiner Lebensgefährtin am 09.04.2014 unterzeichnet. Der Abschluss des Werkvertrages über das Bauprojekt
Im gegenständlichen Fall liegt kein gemeinsamer Beschluss der Miteigentümer vor.
vom Bf. auch nicht behauptet. In freier Beweiswürdigung ist aus den getroffenen
Feststellungen zu schließen, dass zum Zeitpunkt des gegenständlichen Erwerbes der Liegenschaft über eigenständiges Tätigwerden der I GmbH das Doppelhaus bereits vollständig geplant war.
Entgegen dem Vorbringen des Bf. waren auch die Verkäufer des zu bebauenden
und ist die I GmbH als Organisator der Grundstückverkäufer anzusehen. Dies ergibt sich aus dem zeitlichen Geschehensablauf von der Projektierung bis zur Fertigstellung des Doppelhauses am beschwerdegegenständlichen Grundstück, welcher ja nur mit Zusammenwirken der Verkäufern erfolgen konnten. Die Initiative für die Bebauung des Grundstückes ist also schon vor Abschluss der Verträge (Kaufvertrag Grundstück, Werkvertrag Gebäude) von der I GmbH und den Grundstückverkäufern im Zusammenwirken mit der P GmbH ausgegangen.
den Bf. war die Planung soweit gediehen und faktisch abgeschlossen, dass in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Erwerbswille nicht mehr bloß auf das unbebaute Grundstück, sondern vielmehr auf das fertig geplante Doppelhaus gerichtet war.
Da die Voraussetzungen zur Erlangung der Bauherreneigenschaft kumulativ vorliegen müssen und der Bf. in Anbetracht der oben dargestellten Ausführungen zumindest die bauliche Einflussnahme als Miteigentümer abzusprechen ist, kann er schon deshalb nicht als Bauherr angesehen werden.
Gestaltung Einfluss nehmen konnte.
der Gesamtkonstruktion des Hauses Einfluss hatte, zumal er mit den Erwerbern der anderen Hälfte des Doppelhauses vor Errichtung des Gebäudes keinen Kontakt hatte.
Gemäß dem Werkvertrag vom 04.05.2014 obliegt die Beaufsichtigung der ausführenden Firmen für die Einhaltung des vertraglich vereinbarten Baufortschrittes der I GmbH. Nach dem Werkvertrag vom 04.05.2014 ist die I GmbH somit als Generalunternehmerin anzusehen (siehe auch unter Punkt Bauausführung). Demnach war sie berechtigt, Aufträge an Subunternehmer weiter zu geben und lag das Baurisiko nicht beim Bf. sondern weitgehend bei der I GmbH. Vertragspartner des Bf. hinsichtlich des Leistungsumfanges gemäß dem Werkvertrag vom 04.05.2014 war somit die I GmbH als Generalunternehmerin, was als gewichtiges Argument gegen die Bauherreneigenschaft des Bf. spricht.
Der Umstand, dass der Bf. in ein vorgegebenes Bauprojekt eingebunden und damit nicht Bauherr des in Rede stehenden Doppelwohnhauses war, ist erst im Zuge der Ermittlungen durch die belangte Behörde hervorgekommen, sodass sich die vom Bf. erfolgte Selbstberechnung als unrichtig erwiesen hat. Im Hinblick auf die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zu § 299 und § 303 BAO ist dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit gegenüber jenem der Rechtsbeständigkeit der Vorrang einzuräumen (vgl. zB. VwGH 9.7.1997, 95/13/0124; VwGH 18.9.2002, 99/17/0261). Da die Auswirkungen nicht geringfügig waren, war es geboten, die Grunderwerbsteuer gemäß § 201 BAO festzusetzen.
Hinsichtlich der Beschwerdevorbringen des Bf. hinsichtlich 1.) wesentliche Verfahrensmängel, 2.) unrichtige Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung und 3.) unrichtige rechtliche Beurteilung ist festzuhalten, dass die Abgabenbehörde zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen trägt, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (z.B. VwGH 23.02.2010, 2007/15/0292).
Weiters besteht keine Verpflichtung, das Ergebnis der Beweiswürdigung vor Bescheid­erlassung der Partei zur Kenntnis zu bringen (vgl. VwGH 20.5.2010, 2006/15/0005; VwGH 28.10.2010, 2006/15/0301; VwGH 29.3.2012, 2009/15/0084).
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5101619.2016
Findok-Nr: 119429.1, aufgenommen am: 25.06.2018 13:57:11, Dokument-ID: fc47e2e9-2a12-4e49-a4cc-254b6dc8681d, Segment-ID: 0f95db2f-77ab-4811-90ae-866c8998bf39