Source: https://www.kran-hermann.de/AGB-Datenschutz/AGB-f%C3%BCr-Kran-LKW-Maschinenbewegungen
Timestamp: 2020-08-15 07:27:28
Document Index: 304162310

Matched Legal Cases: ['§ 407', '§ 407', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', 'Art. 6', 'Art. 28']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hermann-Kranverleih GmbH bei Kran- und Krangestellungsverträge, Schwertransporte sowie Grobmontagen und demontagen und Transportverträgen nach § 407 HGB
(1) Alle Leistungen und Angebote der Hermann-Kranverleih GmbH, im folgenden Hermann-Kranverleih, erfolgen bei Kran- und Krangestellungsvertrag, Schwertransporte sowie bei Grobmontagen und –demontagen auf Grundlage der AGB-BSK Kran und Transport in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Alle Leistungen und Angebote der Hermann-Kranverleih erfolgen bei Transportverträgen nach § 407 HGB, die keine Schwertransporte im Sinne der § 1 Ziffer 1 sind, mit Unternehmen auf Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) in der jeweils gültigen Fassung, Bei Verbrauchern finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung.
(3) Vorbezeichnete Bedingungen gelten nicht soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen (z.B. BGB, HGB, CMR, CMNI/CLNI, CIM/COTIF, WA oder MÜ).
(4) Soweit diese unter Ziffer (1) + (2) genannten Bedingungen, insbesondere Ziff. (2 bei Verbrauchern, nicht gelten oder keine Regelung beinhalten, kommen die nachfolgenden Bedingungen, insbesondere zu Vertragsschluss, Preise, Zusatz-, Stornierungs-, Sonderkosten, Lieferzeiten, Erfüllungsortvereinbarungen, Haftungsregelungen ergänzend zur Anwendung, soweit gesetzlich zulässig.
(5) Die unter Ziffer (1) und (2) genannten Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die der Hermann-Kranverleih mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm angebotenen Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(6) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder anderer als in Ziffer (1) und (2) genannter Dritter werden nicht in den Vertrag einbezogen, auch wenn der Hermann-Kranverleih ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Hermann-Kranverleih auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines anderen als in Ziffer (1) und (2) genannten Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen und gilt als Widerspruch.
(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbezeichnungen zwischen Hermann-Kranverleih und Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Vertrag in der Form der Auftragsbestätigung der Hermann-Kranverleih, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Nebenanreden und Zusagen es Hermann-Kranverleihs vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt.
(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise des Hermann-Kranverleihs zugrunde liegen und die Vertragsausführung seitens Hermann-Kranverleih – erst mehr als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll, gelten die bei der Ausführungsbeginn – gültigen Listenpreise des Hermann-Kranverleihs.
(3) Rechnungsbeträge sind nach Erfüllung des Auftrages sofort fällig und netto Kasse zu begleichen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Hermann-Kranverleih. Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert vereinbart wird. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzinsen. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
(4) Hermann-Kranverleih ist berechtigt, Abschlagszahlungen je nach Leistungsfortschritt zu verlangen, auch wenn dies im Vertrag nicht schriftlich niedergelegt ist.
(5) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers als Unternehmer oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(6) Im Falle des Zahlungsverzugs mit offenen Rechnungen ist Hermann-Kranverleih berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen. Wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Hermann-Kranverleihs durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
§ 4 Zusatzkosten und Sonderkosten
(1) Nur wenn dies vereinbart ist, stellt der Auftragnehmer auch notwendiges Hilfs-, Einweis- und sonstiges Personal sowie den ggf. erforderlichen Anschläger auf Kosten des Auftraggebers. Sofern nicht anders vereinbart ist, wird nach den in § 1 Ziffer 1 genannten Bedingungen abgerechnet.
(2) Die Einsatzzeit der Maschinen ergibt sich aus dem Verweis in § 1 Ziffer 1 unserer AGB.
(3) Gebühren und Kosten für die behördliche Aufwendungen sowie Beschaffungskosten und Kosten, die durch behördliche Auflagen und sonstigen Nebenbestimmungen entstehen, sowie Polizeibegleitgebühren oder Kosten für firmeneigene Transportsicherung und sonstige Kosten für behördliche angeordnete Sicherungsvorkehrungen richtet sich nach § 1 Ziffer 1 unserer AGB, soweit nichts anders vereinbart wurde.
(1) Vom Hermann-Kranverleih in Aussicht gestellte Frist und Termine für Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist.
(2) Der Hermann-Kranverleih haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder für Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Hermann-Kranverleih nicht zu vertreten hat.
(3) Sofern solche Ereignisse dem Hermann-Kranverleih die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist. Ist der Hermann-Kranverleih zum Rücktritt von Vertrag berechtigt.
(4) Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Leistungsfristen oder verschieben sich die Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
(5) Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerungen die Abnahme der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Hermann-Kranverleih vom Vertrag zurücktreten.
(6) Gerät der Hermann-Kranverleih mit seiner Leistung in Verzug oder wird ihm eine Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Hermann-Kranverleihs auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 1 Ziff. (1) und (2) unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
(1) Die vertraglich vereinbarten Arbeiten der Hermann-Kranverleih abgeschlossen sind und der Hermann-Kranverleih dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 6 Ziff. 2) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
(2) Seit der Lieferung oder Installation 12 (zwölf) Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Leistung begonnen hat und in diesem Fall seit Leistung (sechs) Werktage vergangen sind und
(3) Der Auftraggeber die Abnahme innerhalb diese Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines Hermann-Kranverleih angezeigten wesentlichen Mangels, der die Nutzung der Leistung unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
(1) Hermann-Kranverleih verpflichtet sich, die vom Auftraggeber zugänglich gemachten Daten vertraulich zu behandeln, nicht weiterzugeben und nicht Dritten zugänglich zu machen, mit der Ausnahme von mit Hermann-Kranverleih verbundenen Unternehmen. Diese Verpflichtung gilt nicht für solche Daten, welche offenkundig und bekannt sind oder anderweitig auf gesetzliche Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwendung bekannt gemacht wurden.
(2) Hermann-Kranverleih weist den Auftraggeber darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der ab 25.05.18 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sowie dem Telemediengesetz (TMG) von Hermann-Kranverleih zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden und soweit Hermann-Kranverleih zu deren Erhebung gesetzlich verpflichtet ist, z.B. zur Einhaltung von Vorhaltefristen gegenüber dem Finanzamt. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung beruht auf Art. 6 Abs. 1b und c) DS-GVO.
(3) Dies gilt insbesondere für die personenbezogenen Daten des Auftraggebers, d.h. seine Kontaktinformationen, einschließlich Namen, Telefon- und Telefaxnummern sowie E-Mail-Adressen. Personenbezogene Auftraggebern- und Abrechnungsdaten können im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung verarbeitet und genutzt werden. Die vorgenannten Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an Beauftragte und gemäß Art. 28 DS-GVO sorgfältig ausgesuchte Partner von Hermann-Kranverleih übermittelt werden. Eine Weitergabe personenbezogener Auftraggeberdaten durch Hermann-Kranverleih an Dritte kann nur erfolgen, wenn und soweit eine durch Gesetz begründete Rechtspflicht hierzu besteht. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die vorgenannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, es sei denn dass Hermann-Kranverleih nach Artikel 6 Abs. 1 S.1lit.c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflicht (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind.
(4) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass die erlangten Daten nur im Rahmen einer bereits bestehenden Auftraggeberbeziehung (z.B. Wiederaufnahme des Kontaktes mit unbekannt verzogenen Geschäftspartnern) oder zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen (vorgerichtliche und gerichtliche Korrespondenz) zu verwenden sind (berechtigtes Interesse) und dies zudem weder zum Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung genutzt, noch an Dritte weitergegeben werden dürfen.
(7) Hermann-Kranverleih darf den Auftraggeber nach erfolgreichem Abschluss der Leistung als Referenzkunden benennen.