Source: http://dedocz.com/doc/114147/amtsblatt-nr.-23-vom-18.10.2014
Timestamp: 2017-01-19 17:18:39
Document Index: 205078690

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 35', 'Art. 41', 'Art. 26', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 26', 'Art 6', 'Art. 35', 'Art. 5', 'Art. 5']

Amtsblatt Nr. 23 vom 18.10.2014
(WAS) - Beitragssatzung - Gemeinde RannungenBildungpdf21 KB
Amtsblatt - Stadt AugsburgBildungpdf931 KB
fewo_grundriss 4 - Schloss Alt SammitSeele and Geistpdf3 088 KB
3.580 kB - Neunkirchen am BrandSeele and Geistpdf3 580 KB
In 10Wochen ist Weihnachten - Jeversches WochenblattBildungpdf2 647 KB
Wirtschafterinnen, Haushälterinnen, Betreuerinnen, HausdamenSeele and Geistpdf1 207 KB
Mittagsmenü 23.03.2015 – 27.03.2015 Tagessuppe oderReisenpdf2 342 KB
Amtsblatt Nr. 23 vom 18.10.2014Einbettenintegration code for your site or blogWidth: (Auto)
DES LANDRATSAMTES BAD KISSINGEN
Bad Kissingen, 18.10.2014
A) Ver&ouml;ffentlichungen des Landratsamtes
Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des
Gesetzes &uuml;ber die Umweltvertr&auml;glichkeitspr&uuml;fung (UVPG)
&Uuml;bungen von Natoeinheiten
&Uuml;bungen der Bundeswehr
7. Metzler Andrea, Hinterm Schloss 15, Aschach, 97708 Bad Bocklet
8. Pfeffermann Eugen, Am Heerweg 26, Langendorf,
9. Schmitt Georg, Haardstr. 1, 97720 N&uuml;dlingen
Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes
(BImSchG)und des Gesetzes &uuml;ber die
Umweltvertr&auml;glichkeitspr&uuml;fungsgesetzes (UVPG)
B) Ver&ouml;ffentlichungen der Gemeinden
- Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG)
- Vollzug des Baugesetzbuches -BauGB- 2. &Auml;nderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Arnshausen - Reiterswiesen“ mit der 1.
&Auml;nderung des begleitenden Gr&uuml;nordnungsplanes, Gemarkung
Arnshausen und Reiterswiesen
- Vollzug des Baugesetzbuches -BauGB- 3. &Auml;nderung des Bebauungsplanes „Schindgraben“ Gemarkung Reiterswiesen
- Die Gro&szlig;e Kreisstadt Bad Kissingen verpachtet ab Mai 2015 den
Verwaltungsgemeinschaft Bad Br&uuml;ckenau
Beitragssatzung zur Entw&auml;sserungssatzung des Marktes Schondra
(BS/EWS) vom 07.10.2014
Widmung &ouml;ffentlicher Stra&szlig;e - Morlesauer Stra&szlig;e Fl. Nr. 5, Teilfl. 109 + 110, Gemarkung Morlesau
Verwaltungsgemeinschaft Ma&szlig;bach
- Dritte &Auml;nderung der Satzung &uuml;ber die &ouml;ffentliche Bestattungseinrichtung des Marktes Ma&szlig;bach (Friedhofs- und Bestattungssatzung)
- F&uuml;nfte Satzung zur &Auml;nderung der Geb&uuml;hrensatzung zur Satzung
&uuml;ber die &ouml;ffentliche Bestattungseinrichtung des Marktes Ma&szlig;bach
(Friedhofs- und Bestattungssatzung) vom 02.10.2014
C) Sonstige Ver&ouml;ffentlichungen
Zweckverbandes Fernwasserversorgung Mittelmain
Bekanntmachung der Jahresabschl&uuml;sse 2011 und 2012 des Zweckverbandes Fernwasserversorgung Mittelmain (FWM)
Standortbezogene Vorpr&uuml;fung der Umweltvertr&auml;glichkeit im Einzelfall;
Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen mit einer Gesamth&ouml;he
von mehr als 50 Metern auf den Grundst&uuml;cken Fl.Nr. 743, 779 der Gemarkung Rannungen durch die Fa. Windpark
Wotan 44. Betriebs GmbH &amp; Co KG, Moordeich 6, 25870 Oldenswort
Eine standortbezogene Vorpr&uuml;fung nach &sect; 3 c Satz 2 UVPG wurde vorgenommen. Demnach ist eine Umweltvertr&auml;glichkeitspr&uuml;fung nach dem
UVPG nicht durchzuf&uuml;hren.
Dabei war unter Ber&uuml;cksichtigung der in Anlage 2 Nummer 2 des UVPG
aufgef&uuml;hrten Kriterien &uuml;berschl&auml;gig zu pr&uuml;fen, ob durch das Vorhaben
erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind oder ob
diese durch Vermeidungs- und Verminderungsma&szlig;nahmen offensichtlich
Das Landratsamt Bad Kissingen kam bei seiner Pr&uuml;fung zu dem Ergebnis,
dass bei Einhaltung der von den im Genehmigungsverfahren beteiligten
Fachbeh&ouml;rden vorgeschlagenen Inhalts- und Nebenbestimmungen keine
erheblichen nachteiligen Auswirkungen zu besorgen sind bzw. nachteilige
Umweltauswirkungen ausgeglichen werden k&ouml;nnen. Damit war eine Umweltvertr&auml;glichkeitspr&uuml;fung nicht erforderlich.
Die Feststellung, dass im vorliegenden Fall eine Umweltvertr&auml;glichkeitspr&uuml;fung unterbleibt, ist nicht selbst&auml;ndig anfechtbar. Die n&auml;heren Gr&uuml;nde
f&uuml;r die Entscheidung sind im Aktenvermerk des Landratsamtes Bad Kissingen vom 06.10.2014, Az.: 8240-42-199 ausgef&uuml;hrt. Der Aktenvermerk
Zi. Nr. 501, Obere Marktstr. 6, 97688 Bad Kissingen eingesehen
Bad Kissingen, 06.10.2014
Schoenwald, Oberregierungsrat
Nach &sect; 5 Abs. 2 der Satzung zur Verleihung eines Kulturehrenbriefes ist
die Verleihung des Kulturehrenbriefes im Amtsblatt des Landratsamtes
Den Kulturehrenbrief erhielten 2014:
Amerikanische Truppen beabsichtigen in der Zeit vom 04.11.2014 bis
06.11.2014 &Uuml;bungen unter der Bezeichnung 1-91 Cavalry Jump im
&Uuml;bungsraum Hammelburg - Fuchstadt - Wartmannsroth durchzuf&uuml;hren.
1. Beudert Karl, Gymnasiumstr. 11, 97702 M&uuml;nnerstadt
2. G&ouml;bel Annemarie, Sonnenweg 12, Kleinwenkheim,
97702 M&uuml;nnerstadt
3. Hartling Joachim, Lessingstr. 4, 97792 Riedenberg
4. Holzheimer Arno, Kissinger Str. 7 a, 97708 Bad Bocklet
5. Kn&uuml;ttel Robert, B&uuml;chelbergstr. 8, Hetzlos, 97723 Oberthulba
6. Kr&ouml;ckel Renate, Elfershausener Str. 5, Westheim,
Der Bev&ouml;lkerung wird nahegelegt, sich von den Einrichtungen der &uuml;benden
liegengebliebenen Sprengmitteln Fundmunition und dergl. ausgehen, wird
besonders hingewiesen. Das Sammeln, der Erwerb, der Besitz und der
Verkauf dieser Gegenst&auml;nde sind verboten und k&ouml;nnen nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches als Unterschlagung, Diebstahl oder
Hehlerei, sowie nach den waffen- und sprengstoffrechtlichen Bestimmungen geahndet werden.
Amtsblatt des Landratsamtes Bad Kissingen Nr. 23/2014
Schadensmeldung - Man&ouml;versch&auml;den
1. Man&ouml;versch&auml;den sind bei der Bundesanstalt f&uuml;r, Immobilienaufgaben, Schadensregulierungsstelle des Bundes, Regionalb&uuml;ro Ost,
Drosselbergstra&szlig;e 2, 99097 Erfurt, innerhalb einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an geltend zu machen, in dem der Gesch&auml;digte von dem Schaden und von Umst&auml;nden Kenntnis erlangt hat, aus
ziviles Gefolge f&uuml;r den Schaden rechtlich verantwortlich ist, oder dass
ein Mitglied oder ein Bediensteter der Truppe oder eines
zivilen Gefolges den Schaden verursacht hat.
2. Der Antrag auf Abgeltung eines Man&ouml;verschadens kann auch innerhalb eines Monats nach Abschluss des Man&ouml;vers oder der &Uuml;bung
schriftlich bei der Gemeindeverwaltung, in deren Bezirk das sch&auml;digende Ereignis stattgefunden hat, gestellt werden.
3. Wird das Verfahren von der Gemeinde nach dem vorstehenden Punkt
2 durchgef&uuml;hrt, dann muss die Gemeinde die Antr&auml;ge, der in Punkt 1
genannten Schadensregulierungsstelle des Bundes, so rechtzeitig zuleiten, dass die genannte 3-Monatsfrist eingehalten wird.
Die gemeindlichen Verwaltungseinheiten werden gebeten diese &Uuml;bung(en)
orts&uuml;blich bekannt zu machen, sowie die Jagdaus&uuml;bungsberechtigten
hierauf hinzuweisen.
Vollzug des Landesstraf- und
Verordnungsgesetzes (LStVG)
Die Stadt Bad Kissingen erl&auml;sst auf Grund Art. 6 und 26 Abs. 1 und 2
Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) und Art. 35 Abs. 2, Art. 41
Abs. 3 und 4 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) folgende
sicherheitsrechtliche Anordnung:
Das Betreten, Begehen und Befahren des Anwesens Stationsbergstra&szlig;e 32, 97688 Bad Kissingen (Fl.-Nr. 2118, Gemarkung Bad Kissingen) ist verboten. Die Anordnung beh&auml;lt ihre G&uuml;ltigkeit bis zu ihrem
Widerruf. Zuwiderhandlungen k&ouml;nnen gem. Art. 26 Abs. 3 Nr. 2
LStVG mit Geldbu&szlig;e belegt werden.
II. Die sofortige Vollziehung der Ziffer I. dieser Allgemeinverf&uuml;gung wird
Einheiten der Bundeswehr beabsichtigen
a) am 05.11.2014
b) vom 05.11.2014 bis 09.11.2014
c) vom 17.11.2014 bis 18.11.2014
d) vom 19.11.2014 bis 20.11.2014
&Uuml;bungen unter der Bezeichnung
a) Orientierungsmarsch Tag „ Steinacher Forst „
b) Einsatz&uuml;bung im &Uuml;bungsdurchgang 14/14
c) Orientierungsmarsch Nacht „DETTER“
d) Kurz&uuml;bung „ Schondra „
im &Uuml;bungsraum
a) Bad Bocklet
b) Landkreis Bad Kissingen
c) Oberthulba – Bad Br&uuml;ckenau – Zeitlofs – Wartmannsroth
d) Zeitlofs – Modlos – Untererthal
Truppen fernzuhalten. Auf die Gefahren, die von liegengebliebenen
Sprengmitteln, Fundmunition und dergl. ausgehen, wird besonders hingewiesen. Das Sammeln, der Erwerb, der Besitz und der Verkauf dieser
Gegenst&auml;nde sind verboten und k&ouml;nnen nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches als Unterschlagung, Diebstahl oder Hehlerei, sowie nach
waffenund
sprengstoffrechtlichen
Bestimmungen geahndet werden.
Sch&auml;den, die von Einheiten der Bundeswehr verursacht wurden, sind bei
der zust&auml;ndigen Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung schriftlich anzumelden,
sofern diese nicht bereits durch einen Flurschadenoffizier oder vom Schadentrupp der Einheiten beseitigt worden sind.
Die gemeindlichen Verwaltungseinheiten werden gebeten, diese
&Uuml;bung(en) orts&uuml;blich bekanntzumachen, sowie die Jagdaus&uuml;bungsberechtigten hierauf hinzuweisen.
Thomas Bold, Landrat
Die Gemeinden haben als Sicherheitsbeh&ouml;rden die Aufgabe, die &ouml;ffentliche Sicherheit und Ordnung durch Abwehr von Gefahren und durch
Unterbindung und Beseitigung von St&ouml;rungen aufrecht zu erhalten
(Art. 6 LStVG). Sie k&ouml;nnen im Einzelfall Anordnungen treffen, um St&ouml;rungen zu beseitigen, die Leben, Gesundheit oder die Freiheit von Menschen
oder Sachwerte, deren Erhaltung im &ouml;ffentlichen Interesse geboten erscheint, bedrohen oder verletzen.
Aufgrund des schlechten Allgemeinzustands des o.g. Anwesens und die
mangelhafte Absicherung gegen unbefugtes Eindringen besteht die Gefahr, dass sich Menschen verletzen. Um dies zu verhindern, sieht es die
Stadt Bad Kissingen als Sicherheitsbeh&ouml;rde als unbedingt notwendig an,
f&uuml;r das o.g. Anwesen ein Betretungsverbot in Form einer Anordnung f&uuml;r
den Einzelfall zu erlassen
1. Die Stadt Bad Kissingen ist als Sicherheitsbeh&ouml;rde f&uuml;r den Erlass
dieser Anordnung zust&auml;ndig (Art. 6 LStVG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 4
BayVwVfG).
2. Nach Art. 26 Abs. 2 i. V. m. Art 6 LStVG k&ouml;nnen Sicherheitsbeh&ouml;rden
zur Verh&uuml;tung erheblicher Gefahren f&uuml;r Leben oder Gesundheit durch
Verordnung das Betreten und Befahren bewohnter oder unbewohnter
Grundst&uuml;cke oder bestimmter Gebiete auf die voraussichtliche Dauer
der Gefahr im Rahmen einer Anordnung f&uuml;r den Einzelfall verbieten.
Eine Anordnung f&uuml;r den Einzelfall ist ein Gebot oder Verbot, das als
Allgemeinverf&uuml;gung an eine bestimmte oder bestimmbare Mehrheit
von Personen gerichtet werden kann (Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz – BayVwVfG). In diesem Fall richtet sich
das Betretungsverbot an alle Personen, die das Anwesen Stationsbergstra&szlig;e 32, 97688 Bad Kissingen betreten wollen.
3. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im besonderen &ouml;ffentlichen Interesse (&sect; 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Das besondere
&ouml;ffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ergibt sich aus der
dringenden Notwendigkeit, Gefahren abzuwehren oder St&ouml;rungen zu
beseitigen, die Leben, Gesundheit oder die Freiheit von Menschen oder Sachwerte, deren Erhaltung im &ouml;ffentlichen Interesse geboten erscheint, bedrohen oder verletzen und rechtswidrige Taten mit sofortiger Wirkung zu verh&uuml;ten bzw. zu unterbinden.
Auf Grund der oben n&auml;her beschriebenen Situation muss die Sicherheitsbeh&ouml;rde davon ausgehen, dass jederzeit durch von dem o.g. Anwesen ausgehenden Gefahren, Personen verletzt werden k&ouml;nnen.
27.10.2014 bis 17.11.2014
Gegen diese Allgemeinverf&uuml;gung k&ouml;nnen Sie Klage erheben. Die Klage
m&uuml;ssen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses
Bescheids bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in 97082
W&uuml;rzburg, Burkarderstra&szlig;e 26, schriftlich oder zur Niederschrift des
Urkundsbeamten der Gesch&auml;ftsstelle dieses Gerichts erheben. In der
Klage m&uuml;ssen Sie den Kl&auml;ger, den Beklagten (Stadt Bad Kissingen) und
den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen
dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der Klageschrift sollen
Sie diesen Bescheid in Urschrift oder Abschrift beif&uuml;gen. Der Klage und
allen Schrifts&auml;tzen sollen Sie Abschriften f&uuml;r die &uuml;brigen Beteiligten beif&uuml;gen.
gem&auml;&szlig; &sect; 3 Abs.1 BauGB &ouml;ffentlich ausgelegt.
Bad Kissingen, 26.09.2014
Blankenburg, Oberb&uuml;rgermeister
Stadtbauamt Bad Kissingen
Dienstgeb&auml;ude Maxstra&szlig;e 23, Erdgeschoss
Zeit der Auslegung:
0971/807-3210
Informationen zur Planung k&ouml;nnen auch im Internet unter Rathaustermine in der Rubrik Rathaus
auf der Seite der Stadt Bad Kissingen unter
www.badkissingen.de/stadt eingesehen werden.
Jeder ist dazu eingeladen, den Entwurf im Stadtbauamt oder auf der unten
genannten Internetseite einzusehen. Stellungnahmen k&ouml;nnen w&auml;hrend der
Auslegungsfrist schriftlich (per Post an u. g. Adresse oder Abgabe im
Stadtbauamt) oder m&uuml;ndlich zur Niederschrift abgegeben werden. Diese
werden gem&auml;&szlig; &sect; 1 Absatz 6 BauGB in die Abw&auml;gung aller relevanten
Interessen einbezogen und soweit m&ouml;glich in der weiteren Planung ber&uuml;cksichtigt.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen
Beschlussfassung unber&uuml;cksichtigt bleiben.
Vollzug des Baugesetzbuches -BauGB- 2. &Auml;nderung des
Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Arnshausen - Reiterswiesen“ mit
der 1. &Auml;nderung des begleitenden Gr&uuml;nordnungsplanes,
Gemarkung Arnshausen und Reiterswiesen
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 08.10.2014 beschlossen, die
2. &Auml;nderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Arnshausen - Reiterswiesen“, mit der 1. &Auml;nderung des begleitenden Gr&uuml;nordnungsplanes,
Gemarkung Arnshausen und Reiterswiesen, aufzustellen.
Bad Kissingen, 09.10.2014
Vollzug des Baugesetzbuches -BauGB- 3. &Auml;nderung des
Bebauungsplanes „Schindgraben“ Gemarkung Reiterswiesen
Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit an der Bauleitplanung
Der Umgriff der Bebauungsplan&auml;nderung sowie der Gr&uuml;nordnungsplan&auml;nderung umfasst die Grundst&uuml;cke des Geltungsbereiches des
rechtskr&auml;ftigen Bebauungsplanes und das Grundst&uuml;ck Fl.Nr. 1458, Gemarkung Reiterswiesen, um welches der Geltungsbereich erweitert wird.
Die Baugrenze wird entsprechend der Erweiterung angepasst. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes bleiben unver&auml;ndert. Die Gr&uuml;nordnungsplanung im erweiterten Bereich entspricht den Grunds&auml;tzen der
gr&uuml;nordnerischen Planung des gesamten Geltungsbereiches. Die Festsetzungen des Gr&uuml;nordnungsplanes bleiben ebenfalls unver&auml;ndert.
Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens wird eine Umweltpr&uuml;fung durchgef&uuml;hrt.
Fr&uuml;hzeitige Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit an der Bauleitplanung
Aufgrund des Beschlusses des Bauausschusses vom 08.10.2014 wird die
2. &Auml;nderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Arnshausen - Reiterswiesen“ mit der 1. &Auml;nderung des begleitenden Gr&uuml;nordnungsplanes,
Gemarkung Arnshausen und Reiterswiesen, in der Zeit vom
Der Umgriff der Bebauungsplan&auml;nderung umfasst die Grundst&uuml;cke 153,
154, 154/1, 162 und 163, Gemarkung Reiterswiesen und liegt n&ouml;rdlich der
Pr&auml;lat-Roth-Stra&szlig;e zwischen Julius-Echter-Stra&szlig;e und Schindgraben.
Die Baugrenzen, die Dachform und die Wandh&ouml;he werden f&uuml;r das Gebiet
neu festgesetzt. Dar&uuml;ber hinaus werden eine Tiefgarage und die innere
Erschlie&szlig;ung mittels privater Erschlie&szlig;ungsstra&szlig;e festgelegt. Die Fl&auml;che,
welche im &Auml;nderungsbereich als D&ouml;rfliches Mischgebiet festgesetzt ist,
wird in Allgemeines Wohngebiet umgewandelt.
3. &Auml;nderung des Bebauungsplanes „Schindgraben“, Gemarkung Reiterswiesen, in der Zeit vom
27.10.2014 bis 27.11.2014
Der Stadtstrand Bad Kissingen ist ge&ouml;ffnet
vom 01.05.2015 bis 14.09.2015.
gem&auml;&szlig; &sect; 3 Abs. 2 BauGB &ouml;ffentlich ausgelegt.
Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verf&uuml;gbar:
Hinweis auf Auswirkungen in der
Begr&uuml;ndung und im Umweltbericht,
Hinweis auf Auswirkungen im Umweltbericht,
Hinweis auf Auswirkungen im Umweltbericht
Geologische Karte, Hinweis auf
Auswirkungen durch Versiegelung
im Umweltbericht
Hinweis auf Auswirkungen durch
Versiegelung in der Begr&uuml;ndung
und im Umweltbericht
Begr&uuml;ndung und im Umweltbericht
Hinweis auf Auswirkungen im Umweltbericht, Auszug Denkmalliste
Fl&auml;chennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan
Kultur- und sonstige Sachg&uuml;ter
Die Stadt Bad Kissingen erwartet von dieser Event-Location einen Impuls
f&uuml;r ein junges und junggebliebenes Publikum und zus&auml;tzlichen Anreiz f&uuml;r
Urlaubs-, Tagungs- und Kurg&auml;ste. Zugleich muss ausgeschlossen werden, dass es f&uuml;r den Kur- und Kulturbetrieb zu St&ouml;rungen oder Beeintr&auml;chtigungen kommt.
Sie sind interessiert? M&ouml;chten Sie das erfolgreiche Event-Konzept fortsetzen? Dann senden Sie bitte Ihre Unterlagen, inklusive Vermarktungsstrategie und Businessplan an:
Herrn Thomas Lutz
tlutz@stadt.badkissingen.de
F&uuml;r R&uuml;ckfragen und n&auml;here Einzelheiten steht Ihnen Herr Lutz gerne zur
Die Stadt Bad Kissingen nimmt Ihre Bewerbung bis zum 19.11.2014
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen k&ouml;nnen bei der Beschlussfassung unber&uuml;cksichtigt bleiben.
Ein k&uuml;nftiger Antrag nach &sect; 47 VwGO (Normenkontrolle) ist unzul&auml;ssig,
soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom
Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder versp&auml;tet geltend
gemacht wurden, aber h&auml;tten geltend gemacht werden k&ouml;nnen.
Bad Kissingen, 08.10.2014
Die Gro&szlig;e Kreisstadt Bad Kissingen verpachtet
ab Mai 2015 den Stadtstrand Bad Kissingen
Der Stadtstrand Bad Kissingen war in seinen ersten beiden Jahren eine
sehr erfolgreiche Event-Location in Bad Kissingen. An der s&uuml;dlichen
Ludwigsbr&uuml;cke gelegen, zieht diese auch Laufkundschaft an. Ihre Lage,
direkt an der fr&auml;nkischen Saale, gegen&uuml;ber dem stilvollen Regentenbau,
bietet ein besonderes Ambiente. (Flur Nr. 3252, Gemarkung Bad Kissingen)
Bad Kissingen, 29.09.2014
Beitragssatzung zur Entw&auml;sserungssatzung
des Marktes Schondra (BS/EWS)
Aufgrund der Art. 5 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erl&auml;sst der
Markt Schondra folgende Beitragssatzung zur Entw&auml;sserungssatzung:
Der Markt Schondra erhebt zur Deckung seines Aufwandes f&uuml;r die Herstellung der Entw&auml;sserungseinrichtung einen Beitrag.
Der Beitrag wird f&uuml;r bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder
gewerblich nutzbare Grundst&uuml;cke erhoben sowie f&uuml;r Grundst&uuml;cke und
befestigte Fl&auml;chen, die keine entsprechende Nutzungsm&ouml;glichkeit aufweisen, auf denen aber tats&auml;chlich Abwasser anf&auml;llt, wenn
f&uuml;r sie nach &sect; 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die Entw&auml;sserungseinrichtung besteht oder
sie – auch aufgrund einer Sondervereinbarung – an die Entw&auml;sserungseinrichtung tats&auml;chlich angeschlossen sind.
Schmutzwasserableitung angeschlossen sind. Balkone, Loggien und
Terrassen bleiben au&szlig;er Ansatz, wenn und soweit sie &uuml;ber die Geb&auml;udefluchtlinie hinausragen.
(3) Bei Grundst&uuml;cken, f&uuml;r die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung
zul&auml;ssig ist, sowie bei sonstigen unbebauten Grundst&uuml;cken wird als Geschossfl&auml;che ein Viertel der Grundst&uuml;cksfl&auml;che in Ansatz gebracht.
Grundst&uuml;cke, bei denen die zul&auml;ssige oder die f&uuml;r die Beitragsbemessung ma&szlig;gebliche vorhandene Bebauung im Verh&auml;ltnis zur gewerblichen
Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat, gelten als gewerblich genutzte unbebaute Grundst&uuml;cke im Sinn des Satzes 1.
(4) Ein zus&auml;tzlicher Beitrag entsteht mit der nachtr&auml;glichen &Auml;nderung der
f&uuml;r die Beitragsbemessung ma&szlig;geblichen Umst&auml;nde, soweit sich dadurch
der Vorteil erh&ouml;ht. Eine Beitragspflicht entsteht insbesondere,
- im Fall der Vergr&ouml;&szlig;erung eines Grundst&uuml;cks f&uuml;r die zus&auml;tzlichen Fl&auml;chen, soweit f&uuml;r diese bisher noch keine Beitr&auml;ge geleistet wurden,
- im Falle der Geschossfl&auml;chenvergr&ouml;&szlig;erung f&uuml;r die zus&auml;tzlich geschaffenen Geschossfl&auml;chen sowie im Falle des Abs. 1 Satz 2 f&uuml;r die sich
aus ihrer Vervielfachung errechnende zus&auml;tzliche Grundst&uuml;cksfl&auml;che,
- im Falle der Nutzungs&auml;nderung eines bisher beitragsfreien Geb&auml;udes
oder Geb&auml;udeteils im Sinn des &sect; 5 Abs. 2 Satz 4, soweit infolge der
Nutzungs&auml;nderung die Voraussetzungen f&uuml;r die Beitragsfreiheit entfallen.
(1) Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestan2
des. &Auml;ndern sich die f&uuml;r die Beitragsbemessung ma&szlig;geblichen Umst&auml;nde im Sinn des Art. 5 Abs. 2a KAG, entsteht die – zus&auml;tzliche – Beitragsschuld mit dem Abschluss der Ma&szlig;nahme.
(2) Wird erstmals eine wirksame Satzung erlassen und ist der Beitragstatbestand vor dem Inkrafttreten dieser Satzung erf&uuml;llt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung.
Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld
Eigent&uuml;mer des Grundst&uuml;cks oder Erbbauberechtigter ist.
(5) Wird ein unbebautes Grundst&uuml;ck, f&uuml;r das ein Beitrag nach Abs. 3
festgesetzt worden ist, sp&auml;ter bebaut, so wird der Beitrag nach Abzug der
nach Absatz 3 ber&uuml;cksichtigten Geschossfl&auml;chen und den nach Abs. 1
Satz 2 begrenzten Grundst&uuml;cksfl&auml;chen neu berechnet. Dieser Betrag ist
nachzuentrichten. Ergibt die Gegen&uuml;berstellung ein Weniger an Geschossfl&auml;chen, so ist f&uuml;r die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den
Beitragssatz abzustellen, nach dem der urspr&uuml;ngliche Beitrag entrichtet
(6) Bei einem Grundst&uuml;ck, f&uuml;r das ein Herstellungsbeitrag, jedoch weder
eine Kostenerstattung noch ein Beitragsanteil f&uuml;r den Grundst&uuml;cksanschluss im &ouml;ffentlichen Stra&szlig;engrund geleistet worden ist, wird f&uuml;r die
bereits veranlagten Grundst&uuml;cks- und Geschossfl&auml;chen ein zus&auml;tzlicher
Beitrag entsprechend der in &sect; 6 bestimmten Abstufung erhoben.
(1) Der Beitrag wird nach der Grundst&uuml;cksfl&auml;che und der Geschossfl&auml;che der vorhandenen Geb&auml;ude berechnet.
(1) Der Beitrag betr&auml;gt
Die Grundst&uuml;cksfl&auml;che wird in unbeplanten Gebieten bis zu einer Tiefe
von 40 m herangezogen. Reicht die Bebauung &uuml;ber die Tiefe von 40 m
hinaus oder n&auml;her als 5 m an diese Tiefe heran, so ist die Begrenzung 5 m
hinter dem Ende der Bebauung anzusetzen. Bei Eckgrundst&uuml;cken ist die
Begrenzung auf allen Seiten, zu denen das Grundst&uuml;ck die M&ouml;glichkeit
des Anschlusses an die &ouml;ffentliche Entw&auml;sserungseinrichtung hat, zu
beziehen. Grundst&uuml;cke bzw. Grundst&uuml;cksteile, die lediglich die wegm&auml;&szlig;ige Verbindung zur Erschlie&szlig;ungsanlage herstellen, bleiben bei der Be5
stimmung der Grundst&uuml;ckstiefe unber&uuml;cksichtigt. Sollte sich aus der
nachstehenden flexiblen Fl&auml;chenbegrenzung ein niedriger Grundst&uuml;cks6
fl&auml;chenbeitrag ergeben, so wird diese angesetzt. Die beitragspflichtige
Grundst&uuml;cksfl&auml;che wird bei Grundst&uuml;cken von mindestens 2.000 m&sup2;
Fl&auml;che (&uuml;bergro&szlig;e Grundst&uuml;cke) in unbeplanten Gebieten bei bebauten
Grundst&uuml;cken auf das F&uuml;nffache der beitragspflichtigen Geschossfl&auml;che,
mindestens jedoch 2.000 m&sup2;, bei unbebauten Grundst&uuml;cken auf 2.000 m&sup2;
(2) Die Geschossfl&auml;che ist nach den Au&szlig;enma&szlig;en der Geb&auml;ude in allen
Geschossen zu ermitteln. Keller werden mit der vollen Fl&auml;che herangezo3
gen. Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut
sind; f&uuml;r die Berechnung der Geschossfl&auml;chen der Dachgeschosse werden 50 % der Fl&auml;che des darunterliegenden Geschosses (bei einem
Teilausbau entsprechend anteilig) angesetzt. Abweichend hiervon werden
bei Mansardengeschossen und Dachgeschossen mit dominierenden
Dachgauben 70 % der Fl&auml;che des darunter liegenden Geschosses (bei
einem Teilausbau entsprechend anteilig) angesetzt.
Dominierende Dachgauben liegen vor, wenn die Breite der einzelnen
Dachgauben oder die Breite der zusammengerechneten Dachgauben
mehr als 20 % der doppelten Dachbreite betr&auml;gt. Geb&auml;ude oder selbstst&auml;ndige Geb&auml;udeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach
Anschluss an die Schmutzwasserableitung ausl&ouml;sen oder die nicht angeschlossen werden d&uuml;rfen, werden nicht herangezogen; das gilt nicht f&uuml;r
Geb&auml;ude oder Geb&auml;udeteile, die tats&auml;chlich an die
pro m&sup2; Grundst&uuml;cksfl&auml;che
pro m&sup2; Geschossfl&auml;che
1,33 Euro.
10,01 Euro.
(2) F&uuml;r Grundst&uuml;cke, von denen kein Niederschlagswasser eingeleitet
werden darf, wird der Grundst&uuml;cksfl&auml;chenbeitrag nicht erhoben. F&auml;llt
diese Beschr&auml;nkung weg, wird der Grundst&uuml;cksfl&auml;chenbeitrag nacherhoben.
(3) Bei einem Grundst&uuml;ck, f&uuml;r das der Aufwand f&uuml;r den Grundst&uuml;cksanschluss im Sinne von &sect; 3 EWS in vollem Umfang getragen worden ist,
betr&auml;gt der abgestufte Beitrag in den F&auml;llen der Nacherhebung f&uuml;r zus&auml;tzliche Grundst&uuml;cks- bzw. Geschossfl&auml;chen
1,18 Euro.
8,41 Euro.
(4) In den Nacherhebungsf&auml;llen einer nachtr&auml;glichen Bebauung betr&auml;gt
der zus&auml;tzliche Beitrag
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides
&sect; 7a
Beitragsabl&ouml;sung
Der Beitrag kann vor dem Entstehen der Beitragspflicht abgel&ouml;st
werden. Der Abl&ouml;sungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen
H&ouml;he des Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Abl&ouml;sung besteht nicht.
Erstattung des Aufwands f&uuml;r Grundst&uuml;cksanschl&uuml;sse
2. Verf&uuml;gung:
2.1 Die unter 1. bezeichnete Stra&szlig;e wird zur Ortsstra&szlig;e gewidmet.
2.2 Widmungsbeschr&auml;nkung: 30 km/h-Zone
3. Tr&auml;ger der Stra&szlig;enbaulast:
(1) Der Aufwand f&uuml;r die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Ver&auml;nderung und Beseitigung sowie f&uuml;r die Unterhaltung der Grundst&uuml;cksanschl&uuml;sse i. S. d. &sect; 3 EWS ist mit Ausnahme des Aufwands, der
auf die im &ouml;ffentlichen Stra&szlig;engrund liegenden Teile der Grundst&uuml;cksanschl&uuml;sse entf&auml;llt, in der jeweils tats&auml;chlichen H&ouml;he zu erstatten.
4. Wirksam werden der Verf&uuml;gung:
(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Ma&szlig;2
nahme. Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigent&uuml;mer des Grundst&uuml;cks oder Erbbauberechtigter ist;
mehrere Schuldner (Eigent&uuml;mer bzw. Erbbauberechtigte) sind Gesamt3
schuldner. &sect; 7 gilt entsprechend.
(3) Der Erstattungsanspruch kann vor seinem Entstehen abgel&ouml;st wer2
den. Der Abl&ouml;sungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen H&ouml;he
des Erstattungsanspruchs. Ein Rechtsanspruch auf Abl&ouml;sung besteht
Pflichten der Beitragsschuldner
Die Beitragsschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde f&uuml;r die H&ouml;he der
Abgabe ma&szlig;gebliche Ver&auml;nderungen unverz&uuml;glich zu melden und &uuml;ber
den Umfang dieser Ver&auml;nderungen – auf Verlangen auch unter Vorlage
entsprechender Unterlagen – Auskunft zu erteilen.
5.1 Gr&uuml;nde f&uuml;r die Widmung
&Auml;nderung der bestehenden Widmung bez&uuml;glich der genauen
L&auml;nge der unter 1. bezeichneten Ortsstra&szlig;e
5.2 Die Verf&uuml;gung nach Nr. 2 kann bei der Stadt Hammelburg;
Am Marktplatz 1, Zimmer 24, 97762 Hammelburg, eingesehen werden.
Hammelburg, 23.09.2014
Warmuth, Erster B&uuml;rgermeister
Die nach fr&uuml;heren Satzungen abgewickelten Tatbest&auml;nde gelten als abgeschlossen.
Dritte &Auml;nderung der Satzung &uuml;ber die &ouml;ffentliche
Bestattungseinrichtung des Marktes Ma&szlig;bach
(1) Diese Satzung tritt einen Tag nach der amtlichen Bekanntmachung in
(2) Gleichzeitig tritt die Beitragssatzung zur Entw&auml;sserungssatzung vom
29.10.2013 au&szlig;er Kraft.
Die Satzung &uuml;ber die &ouml;ffentliche Bestattungseinrichtung des Marktes
Ma&szlig;bach (Friedhofs- und Bestattungssatzung) vom 29.04.2003 (LRABL
NR. 11 Lfd.Nr. 160 vom 31.05.2003) wird wie folgt ge&auml;ndert:
1) &sect; 11 erh&auml;lt folgende Fassung:
Veraltungsgemeinschaft Bad Br&uuml;ckenau, 07.10.2014
Martin, Erster B&uuml;rgermeister
Die Grabst&auml;tten werden unterschieden in:
Einzelgr&auml;ber (Belegung mit bis zu zwei Personen)
Doppelgr&auml;ber (Belegung mit bis zu vier Personen)
Dreifachgr&auml;ber und Vierfachgr&auml;ber sowie Gr&uuml;fte
(nur soweit Nutzungsrechte bereits bestehen)
Urnennischen in den Urnenanlagen (bis zu zwei Urnen) in den Friedh&ouml;fen Ma&szlig;bach und Poppenlauer
Urnengr&auml;ber in den Friedh&ouml;fen Poppenlauer, Weichtungen und
1. Stra&szlig;enbeschreibung:
Bezeichnung der Stra&szlig;e: - Morlesauer Stra&szlig;e Gemarkung Morlesau Fl. Nr. 5, Teilfl. 109 + 110
Beschreibung des Anfangspunktes:
a) S&uuml;d-Ecke des Grundst&uuml;ckes Fl. Nr. 24 (km 0.000)
b) S&uuml;d-Ost-Ecke des Grundst&uuml;ckes Fl. Nr. 32 (km 0.000)
c) West-Ecke des Grundst&uuml;ckes Fl. Nr. 35 (km 0.000)
d) S&uuml;d-Ost-Ecke des Grundst&uuml;ckes Fl. Nr. 20 (km 0.000)
e) Nord-West-Ecke des Grundst&uuml;ckes Fl. Nr. 27 (km 0.000)
f) Nord-West-Ecke des Grundst&uuml;ckes Fl. Nr. 107 (km 0.000)
Beschreibung des Endpunktes:
a) Nord-West-Ecke des Grundst&uuml;ckes Fl. Nr. 107 (km 0.690) inkl.
Wendehammer 35 m (Teilfl. aus 110)
b) S&uuml;d-Ecke des Grundst&uuml;ckes Fl. Nr. 33/1 (km 0.028)
c) Nord-Ost-Ecke des Grundst&uuml;ckes Fl. Nr. 2 (km 0.050)
d) S&uuml;d-West-Ecke des Grundst&uuml;ckes Fl. Nr. 20 (km 0.049)
e) Nord-Ost-Ecke des Grundst&uuml;ckes Fl. Nr. 27 (km 0.046)
f) n&ouml;rdliche Richtung des Grundst&uuml;ckes Fl. Nr. 108 ‚
(+ Teilfl. aus 109) (km 0.018)
2) &sect; 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
F&uuml;r die Beisetzung von Urnen werden in den Friedh&ouml;fen Ma&szlig;bach und
Poppenlauer Urnennischen (soweit verf&uuml;gbar) in den Friedh&ouml;fen Poppenlauer Weichtungen Urnengr&auml;ber soweit verf&uuml;gbar, bereitgestellt.
In einer Urnennische bzw. in einem Urnengrab k&ouml;nnen bis zu zwei Urnen
Die Satzung tritt am 01.11.2014 in Kraft.
Ma&szlig;bach, 02.10.2014
Markt Ma&szlig;bach
Klement, Erster B&uuml;rgermeister
F&uuml;nfte Satzung zur &Auml;nderung der Geb&uuml;hrensatzung zur Satzung
Die Geb&uuml;hrensatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung des Marktes
Ma&szlig;bach vom 01.12.1998 (LRABL Nr. 29 vom 19.12.1998, lfd.Nr. 482),
ge&auml;ndert durch Satzungen vom 08.04.2003 (LRABL Nr. 9 vom
26.04.2003, lfd.Nr. 130), vom 29.04.2003 (LRABL Nr. 11 vom 31.05.2003,
lfd.Nr. 161), vom 03.12.2008 (LRABL Nr. 24 vom 06.12.2008, lfd.Nr. 311)
und vom 03.12.2010 (LRABL Nr.24 vom 18.12.2010, lfd.Nr. 309) wird wie
&sect; 6 Abs. 1 wird wie folgt erg&auml;nzt:
„Bekanntmachung der Jahresabschl&uuml;sse 2011 und 2012 des
Zweckverbandes Fernwasserversorgung Mittelmain (FWM)
Der Beschluss &uuml;ber die Feststellung sowie die Jahresabschl&uuml;sse 2011
und 2012 mit uneingeschr&auml;nktem Best&auml;tigungsvermerk des Bayerischen
Kommunalen Pr&uuml;fungsverbandes wurden im Amtsblatt der Regierung von
Unterfranken Nr. 15 vom 04.09.2014 bekannt gemacht.
Auf diese Bekanntmachung wird hingewiesen.“
„ 7. F&uuml;r ein Urnengrab in den Friedh&ouml;fen Poppenlauer, Volkershausen und
Weichtungen 275,00 Euro“.
W&uuml;rzburg, 06.10.2014
Fernwasserversorgung Mittelmain (FWM)
H&ouml;fling, Werkleiter
Diese Satzung tritt am 01.11.2014 in Kraft.