Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2016/LSG-Niedersachsen-Bremen/Unterhaltssichernde-Leistungen-Leistungsausschluss-und-Erwerbsfaehigkeit
Timestamp: 2020-03-31 14:28:51
Document Index: 364506297

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 275', '§ 45', '§ 10', '§ 275', '§ 328', '§ 194', '§ 7', '§ 1']

Unterhaltssichernde Leistungen Leistungsausschluss und Erwerbsfähigkeit / LSG Niedersachsen-Bremen / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Unzulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung und die Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Kinder von Wanderarbeitnehmern mit Aufenthaltsrecht zur Teilnahme am Schulunterricht; Keine Beiladung des Sozialhilfeträgers im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialger
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Abzweigung von Leistungen bei Verletzung der Unterhaltspflicht
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für Familienangehörige eines die Voraussetzungen der Rückausnahme nach § 7 Abs. 1 S. 3 SGB II erfüllenden SGB II-Leistungsbeziehers
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Kein Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung und Beurlaubung aus dem laufenden Maßregelvollzug zur Vorbereitung der Entlassung
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst; Rentenunschädlichkeit von Zahlungen des Arbeitgebers zur Abgeltung von Erholungsurlaubsansprüchen
Grundsicherung für Arbeitsuchende Tilgung eines Mietkautionsdarlehens Erklärung der Aufrechnung
Kostenerstattung für ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflege zur Diabetesbehandlung Naturalleistungsanspruch des Versicherten Bindende Bescheide
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Anrechnung des Bezuges von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auf die erforderliche 45-jährige Wartezeit für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte
Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen im Elektrohandwerk Anwendbarkeit eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags über ein Mindestentgelt auf Hilfskräfte Erhebung von Säumniszuschlägen bei unverschuldeter Unkenntnis
Kein regelhafter Anspruch auf Sozialhilfe für vom Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ausgeschlossene Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche
Kostenerstattung für die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers für den Konfirmandenunterricht Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung Außerschulische Bildungsmöglichkeiten Tatsächlicher Schulbesuch
Kosten für eine Pflegefachkraft Aufenthalt in einer stationären Einrichtung Umfang des Anspruchs auf Krankenhausbehandlung Übernahme der Pflege des Patienten
Kein Anspruch erwerbsfähiger, vom Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossener Unionsbürger auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
Stationäre Liposuktionsbehandlung Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative Zweckmäßigkeit der Therapie
Vorläufige Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt für einen kosovarischen Staatsangehörigen Erlaubnis zur Beschäftigungsaufnahme Fiktionsbescheinigung nach dem Aufenthaltsgesetz Unklare aufenthaltsrechtliche Lage
Kostenübernahme bzw. Erstattung von Fahrtkosten für ambulante Behandlungen Zwingende medizinische Notwendigkeit Hohe Behandlungsfrequenz über einen längeren Zeitraum
Anspruchsvoraussetzungen für Krankengeld Feststellung der Arbeitsunfähigkeit Weitere Arbeitsunfähigkeitsfeststellungen
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Höhe der Einigungsgebühr nach der Einbeziehung mehrerer Verfahren in einen gerichtlichen Vergleich Keine grundsätzliche Einschränkung der sozialgerichtlichen Prüfungskompetenz und -verpflichtun
Höhe des Regelleistungsvolumens bei der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Erhöhung für Berufsausübungsgemeinschaften bei praxisbezogener Zuweisung
Voraussetzungen für die Anerkennung als Belegarzt in der vertragsärztlichen Versorgung Keine Berücksichtigung von Weiterbildungsordnungen bei der Auslegung von Regelungen des Krankenhausplanungsrechts
Kein Honorarkürzung eines Medizinischen Versorgungszentrums in der vertragsärztlichen Versorgung nach der Verletzung der Pflicht zum Nachweis der fachlichen Fortbildung durch einen Vertragsarzt mit eigener Zulassung
Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen durch die Bildung arztgruppenspezifischer Grenzwerte Erfüllung der Voraussetzungen eines besonderen Versorgungsbedarfs durch einen Vertragsarzt
Unterhaltssichernde Leistungen Leistungsausschluss und Erwerbsfähigkeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Kein Darlehen für Strom- und Gasschulden bei missbräuchlichem Verhalten
Anspruchsbeginn für das Elterngeld bei einem Adoptionspflegeverhältnis
Anforderungen an die Klarheit und Bestimmtheit von Rechtsmittelschriften im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Versäumung der Berufungsfrist im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs nach Übersendung einer V
Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer Betriebsprüfung Beweislast des Arbeitgebers für die tatbestandlichen Voraussetzungen einer beitragsfreien Gewährung von Lohnzuschlägen für Nacht- und Sonntagsarbeit Unzulässigkeit einer Schätzung
Zulässigkeit der Rückforderung eines vorläufig bewilligten Kinderzuschlags
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Berücksichtigung einer Urlaubsabgeltung als Einkommen Keine Unterbrechung des Verteilzeitraums durch Überwindung der Hilfebedürftigkeit
Keine Anerkennung einer neurogenen Blasenentleerungsstörung als Gesundheitsstörung als Folge einer Beckenprellung nach einem Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung
Kein Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 1 SGB V bei Nichtdurchführung einer Prüfung durch den MDK
Grad der Behinderung Diabetes Bemessung des GdB als tatrichterliche Aufgabe Einschnitte in die Lebensführung
Anerkennung von Schädigungsfolgen und Feststellung eines Grades der Schädigung nach dem OEG in Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern Keine Schlussfolgerung des sexuelle Missbrauchs aus der medizinischen Diagnose dissoziative Störung
Rechtswidrigkeit der Abrechnung von Laborleistungen bei unerlaubten Zuweisungen Verwirkung einer Bescheidaufhebung bei Verzögerung der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X durch die Behörde
Anforderungen an die Vergütung einer Facetten-Kryodenervation in der vertragsärztlichen Versorgung
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Rechtmäßigkeit der Zuordnung nephrologischer Leistungen zum Regelleistungsvolumen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Einpersonenhaushalt in der Landeshauptstadt Hannover
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Zweipersonenhaushalt in der Landeshauptstadt Hannover
Sozialversicherungsbeiträge Betriebsprüfung Handlungsform des Verwaltungsakts Grundlagenbescheid
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen CGZP Anforderungen an einen zusätzlichen Entgeltanspruch nach § 10 A
Abgrenzung des Prüfungsumfangs der Rentenversicherungsträger bei Betriebsprüfungen zur gleichzeitigen Entscheidung über eine sozialrechtliche Statusfrage Kostenfreiheit im sozialgerichtlichen Verfahren
Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V Auffälligkeitsprüfung Überprüfungsrecht der Krankenkassen auf sachlich-rechnerische Richtigkeit
Berechnung des Beschwerdewerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei verbundenen Klagen Rechtmäßigkeit der Umdeutung eines Aufhebungsbescheids mit vorläufiger Leistungsbewilligung im Anschluss in einen endgültigen Ablehnungsbescheid nach § 328 Abs. 3 SGB I
Versorgung mit einem Liftertuch Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Fähigkeit zum selbstständigen Aufstehen, Gehen und Stehen
Befangenheitsantrag Gewährung von Akteneinsicht nur im Gericht Vermeintlich fehlerhafte Verfahrenshandlungen des abgelehnten Richters
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Minderung des Leistungsanspruchs wegen weiterer wiederholter Pflichtverletzungen Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim allgemeinen Hochschulsport, hier: Teilnahme an der Fußballspielrunde Campusliga des Zentrums für Hochschulsport in Hannover Keine Bindungswirkung des Ablehnungsbescheids der Berufsgenossensch
Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 2112 in der gesetzlichen Unfallversicherung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Hänge- bzw. Schiebebeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende im sozialgerichtlichen Verfahren
Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Überleitungsanzeige Negativevidenz Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück
Anspruch auf vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage umfasst auch die Anordnung der Aufhebung der Vollzieh
Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer zuvor gewährten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung Notwendigkeit einer detaillierten Darlegung und Aufschlüsselung geltend gemachter Erstattungsansprüche
Sozialversicherungspflicht von Aushilfskräften in einem Arbeitskräftepool Anforderungen an die Regelmäßigkeit der Ausübung einer Beschäftigung bei der Beurteilung von geringfügiger Beschäftigung
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Berücksichtigung eines Entschädigungsanspruchs aufgrund eines überlangen Gerichtsverfahrens als Einkommen mit sofortigem Anspruchsübergang auf den Grundsicherungsträger Anforderungen an die Gleichzeitigkeit der Zeit
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Keine Übernahme von VHS-Lehrgangskosten für einen Vorbereitungskurs zum Erwerb des Realschulabschlusses als nicht durch den Regelbedarf abgedeckten Mehrbedarf
Feststellung von Schädigungsfolgen nach dem OEG im sozialen Entschädigungsrecht Verwertbarkeit von Glaubhaftigkeitsgutachten Kein Rückschluss auf schädigende Vorgänge aus ärztlich gestellten psychiatrischen Diagnosen
Feststellung von Schädigungsfolgen nach dem OEG im sozialen Entschädigungsrecht Verwertbarkeit von Glaubhaftigkeitsgutachten
Unfallversicherungsrecht Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr Versicherungsschutz bei Freundschaftswettkampf Pflege gesellschaftlicher Beziehungen
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Rechtmäßigkeit der Begrenzung von Leistungen für Ärzte mit hälftigem Versorgungsauftrag bei der Honorarverteilung auch außerhalb des Regelleistungsvolumens im Jahr 2010
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Rechtmäßigkeit des Abweichens der Kassenärztlichen Vereinigung von der vom Zulassungsausschuss rechts- und sittenwidrig zu hoch festgesetzten Leistungsobergrenze
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einer drohenden Vermieterkündigung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes bei Verwandtenmi
SGB-II-Leistungen Kosten der Unterkunft und Heizung Einstweiliger Rechtsschutz Vorläufige Zusicherung
Berücksichtigung von Aufstockungsbeträgen bei Altersteilzeit bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an die Belehrung eines Versicherten über das durch § 194 Abs. 1 SGB VI eröffnete Wahlrecht im Hinblick auf die Hera
Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktion einer fortbestehenden Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 3 S. 1 SGB IV Auswirkungen auf die Beitragsbemessung gastspielverpflichteter Künstler an einem Staatstheater
Keine Übernahme von Mietkosten für die Wohnung am früheren Wohnort während einer Internatsunterbringung anlässlich einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach dem SGB III
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Zahlungsanspruch des Vermieters aus einer zugesagten Direktzahlung von Kosten der Unterkunft Auslegung einer Übernahmeerklärung im Sinne einer öffentlich-rechtlichen Zusage
Rechtmäßigkeit eines Versorgungsleistungen ablehnenden Bescheides im sozialen Entschädigungsrecht Anforderungen an die Bestimmtheit von Beweisanträgen im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Erteilung einer vorherigen Zusicherung für eine neue Unterkunft im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Asylbewerberleistungen Keine Anspruchseinschränkung gemäß § 1a Abs. 2 S. 1 AsylbLG für Inhaber einer Duldung Ermittlung des Beschwerdewertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Bewilligung von laufenden lebensunterhaltssichernden Leistun
SGB-II-Leistungen Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen Abgrenzung von Erwerbstätigkeit und Vermögensverwaltung Tagesgeschäft an der Terminbörse EUREX
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Berücksichtigung der Reparaturkosten einer Brille als Sonderbedarf
Keine Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung für Krebserkrankungen des Magens und der Speiseröhre in der Gummiindustrie
Zulässigkeit der Überprüfung opferentschädigungsrechtlicher Bescheide im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Förderleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz Erforderlichkeit der Vereinbarung der einzelvertraglichen Übernahme von tarifvertraglichen Regelungen im Altersteilzeitvertrag
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage Erteilung eines zusätzlichen Versorgungsauftrags für Dialyseleistungen Spezielle Bedarfsprüfung Zusätzlicher Versorgungsauftrag bei Qualitätsmängeln
LSG Niedersachsen-Bremen (L 15 AS 257/15 B ER)
Auf die Beschwerde des Antragsgegners hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 15. Dezember 2015 aufgehoben. Die Beigeladene ist im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für [...]