Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/534036_45/?SprungMarke=ja_1
Timestamp: 2020-02-28 19:08:41
Document Index: 167472541

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 45', 'Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 27', '§ 45', 'Art. 8', 'Art. 13', '§ 45', '§ 134', '§ 76', '§ 134', '§ 76', '§ 134', '§ 75', '§ 45']

SGB VIII § 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung - NWB Gesetze
SGB VIII § 45 i.d.F. 30.11.2019
§ 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung [1] [2] [3]
(1) 1Der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, bedarf für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis. 2Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer
(2) 1Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. 2Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn
(4) 1Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. 2Zur Sicherung des Wohls der Kinder und der Jugendlichen können auch nachträgliche Auflagen erteilt werden.
(5) 1Besteht für eine erlaubnispflichtige Einrichtung eine Aufsicht nach anderen Rechtsvorschriften, so hat die zuständige Behörde ihr Tätigwerden zuvor mit der anderen Behörde abzustimmen. 2Sie hat den Träger der Einrichtung rechtzeitig auf weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften hinzuweisen.
(6) 1Sind in einer Einrichtung Mängel festgestellt worden, so soll die zuständige Behörde zunächst den Träger der Einrichtung über die Möglichkeiten zur Beseitigung der Mängel beraten. 2Wenn sich die Beseitigung der Mängel auf Entgelte oder Vergütungen nach § 75 des Zwölften Buches auswirken kann, so ist der Träger der Sozialhilfe an der Beratung zu beteiligen, mit dem Vereinbarungen nach dieser Vorschrift bestehen. 3Werden festgestellte Mängel nicht behoben, so können dem Träger der Einrichtung Auflagen erteilt werden, die zur Beseitigung einer eingetretenen oder Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Kinder oder Jugendlichen erforderlich sind. 4Wenn sich eine Auflage auf Entgelte oder Vergütungen nach § 75 des Zwölften Buches auswirkt, so entscheidet die zuständige Behörde nach Anhörung des Trägers der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach dieser Vorschrift bestehen, über die Erteilung der Auflage. 5Die Auflage ist nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit Vereinbarungen nach den §§ 75 bis 80 des Zwölften Buches auszugestalten.
(7) 1Die Erlaubnis ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung gefährdet und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden. 2Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis haben keine aufschiebende Wirkung.
1Anm. d. Red.: § 45 i. d. F. des Gesetzes v. 17.7.2015 (BGBl I S. 1368) mit Wirkung v. 25.7.2015 .
2Anm. d. Red.: Gem. Art. 9 Nr. 3 i. V. mit Art. 26 Abs. 1 Gesetz v. 23.12.2016 (BGBl I S. 3234) , i. d. F. des Art. 27 Nr. 1 Buchstabe a Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften v. 17. 7. 2017 (BGBl I S. 2541), wird in § 45 Abs. 6 Satz 2 und 4 mit Wirkung v. 1.1.2020 jeweils die Angabe „75“ durch die Angabe „76“ ersetzt.
3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 8 Nr. 1 i. V. mit Art. 13 Abs. 2 Gesetz v. 30.11.2019 (BGBl I S. 1948) wird § 45 Abs. 6 mit Wirkung v. 1.1.2020 wie folgt geändert:
„Wenn sich die Beseitigung der Mängel auf Entgelte oder Vergütungen nach § 134 des Neunten Buches oder nach § 76 des Zwölften Buches auswirken kann, so ist der Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach diesen Vorschriften bestehen, an der Beratung zu beteiligen.“
b) Die Sätze 4 und 5 werden wie folgt gefasst:
„Wenn sich eine Auflage auf Entgelte oder Vergütungen nach § 134 des Neunten Buches oder nach § 76 des Zwölften Buches auswirkt, so entscheidet die zuständige Behörde nach Anhörung des Trägers der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach diesen Vorschriften bestehen, über die Erteilung der Auflage. Die Auflage ist nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit den nach § 134 des Neunten Buches oder nach den §§ 75 bis 80 des Zwölften Buches getroffenen Vereinbarungen auszugestalten.“
BFH - V R 55/14, Verfahrensverlauf
SGB VIII § 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung ablegen in?