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Timestamp: 2016-10-27 06:55:27
Document Index: 81275587

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE']

I 589/03 (11.12.2003)
M.________, 1968, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Michael Weissberg, Zentralstrasse 47, 2502 Biel,
Der 1968 geborene M.________ ist seit einem am 22. Juni 2001 erlittenen Motorradunfall Paraplegiker. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich sprach ihm Beitr�ge an die Kosten von verschiedenen invalidit�tsbedingten Ab�nderungen eines Motorfahrzeuges Chrysler Grand Voyager zu (Verf�gungen vom 19. Dezember 2001 und 16. Januar 2002). Hingegen lehnte sie die vom Versicherten ebenfalls beantragte �bernahme der Mehrkosten f�r das Automatikgetriebe, den Vierradantrieb und die Standheizung des Fahrzeuges ab (Verf�gung vom 11. April 2002).
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich teilweise gut, indem es die Verf�gung vom 11. April 2002, soweit das Automatikgetriebe betreffend, aufhob und die Sache zu erg�nzender Abkl�rung und neuer Verf�gung an die Verwaltung zur�ckwies. Hinsichtlich des Vierradantriebes und der Standheizung wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 24. Juli 2003).
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und das Rechtsbegehren auf �bernahme der Mehrkosten f�r die Standheizung des Motorfahrzeuges erneuern.
Letztinstanzlich ist einzig noch streitig, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Beitr�ge der Invalidenversicherung an die Kosten der Standheizung seines Automobils hat oder nicht. Die Rechtsgrundlagen f�r die Beantwortung dieser Frage sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Massgebend sind die tats�chlichen Verh�ltnisse bei Erlass der Verwaltungsverf�gung vom 11. April 2002 (BGE 121 V 366 Erw. 1b). Der Beschwerdef�hrer hat in diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen f�r die Abgabe eines Motorfahrzeuges als Hilfsmittel - resp. f�r Ersatzleistungen daran - (Art. 2 Abs. 2 und Art. 8 HVI in Verbindung mit Ziff. 10.04* HVI-Anhang) unbestrittenermassen nicht erf�llt.
Ein Anspruch auf Beitr�ge der Invalidenversicherung an die Kosten der Standheizung kann sich daher nur aus Art. 2 Abs. 1 HVI in Verbindung mit Ziff. 10.05 HVI-Anhang ergeben. Danach besteht Anspruch auf invalidit�tsbedingte Ab�nderungen von Motorfahrzeugen, soweit sie f�r die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder f�r die Selbstsorge notwendig sind.
Der Beschwerdef�hrer begr�ndet sein Leistungsbegehren damit, er sei invalidit�tsbedingt nicht in der Lage, vereiste oder beschlagene Fenster seines mangels Garage stets im Freien parkierten Autos selber zu reinigen. Damit er dieses auch bei schlechten Wetterbedingungen und im Winter benutzen k�nne, sei er auf eine Standheizung mit Fernbedienung angewiesen.
3.1 Das Hilfsmittel muss im Einzelfall dazu bestimmt und geeignet sein, dem gesundheitlich beeintr�chtigten Versicherten in wesentlichem Umfange zur Erreichung eines der gesetzlich anerkannten Ziele zu verhelfen. Der Versicherte hat in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umst�nden bestm�glichen Vorkehren. Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch gen�gend ist; ferner muss der voraussichtliche Erfolg einer Eingliederungsmassnahme in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu ihren Kosten stehen (BGE 122 V 214 f. Erw. 2c mit Hinweisen; vgl. auch BGE 124 V 110 Erw. 2a; AHI 2002 S. 106 Erw. 2a).
3.2 Das kantonale Gericht hat zutreffend erkannt, dass Vereisung und Beschlag an den Scheiben auch mit der Standardheizung des Fahrzeuges entfernt werden k�nnen. Sodann kann der Beschwerdef�hrer dies selbst vom Rollstuhl aus zumindest an den Seitenscheiben durch mechanische oder chemische Mittel unterst�tzen. Eine Standheizung f�hrt zwar allenfalls rascher zu klaren Scheiben und l�sst sich mittels einer Zeitautomatik oder Fernbedienung bereits in Gang setzen, bevor sich der Versicherte ins Fahrzeug begibt. Eine wesentliche Erleichterung f�r die behinderte Person, welche die Finanzierung dieser kostspieligen Zusatzausr�stung durch die Invalidenversicherung als verh�ltnism�ssig erscheinen liesse, kann darin aber nicht gesehen werden. Es ist dem Versicherten im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht zumutbar, den mit der alleinigen Verwendung der Standardheizung verbundenen zeitlichen Mehraufwand zu erbringen. Dabei l�sst sich einer allf�lligen Unterk�hlung des K�rpers, welche gem�ss der letztinstanzlich vorgebrachten Darstellung des Beschwerdef�hrers bei Querschnittgel�hmten zu Spasmen f�hren kann, f�r den Zeitraum, bis die Standardheizung das Wageninnere erw�rmt hat, mittels geeigneter Kleidung vorbeugen. Verwaltung und Vorinstanz haben das Leistungsbegehren daher zu Recht abgewiesen.