Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F102-V-45%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 15:03:34
Document Index: 288196619

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE']

Mesures m�dicales en cas d'infirmit� cong�nitale: �tendue (art. 13 et 14 LAI). - Les mesures r�put�es n�cessaires au sens de l'art. 1er al. 3 OIC englobent aussi des mesures destin�es � maintenir le patient en vie, qui sont propres � agir sur l'infirmit� cong�nitale ou ses cons�quences. - Pour que l'assur� qui a besoin � la fois de soins et d'un traitement m�dical ait droit aux pleines prestations d'hospitalisation, il suffit qu'une seule des mesures m�dicales n�cessite le s�jour hospitalier. Faits � partir de page 46
A.- Die Versicherte leidet an einer angeborenen Stoffwechselst�rung (Mucopolysaccharidose, Typ Sanfilippo; Ziff. 454 GgV). In deren Folge traten eine schwere Gehirnsch�digung mit zunehmender Verbl�dung auf sowie eine zunehmende Spastizit�t der gesamten Muskulatur, welche zu Gehunf�higkeit, schweren Gelenkkontrakturen, Schluckst�rungen und zu Unf�higkeit des Aushustens von Speichel und Lungenschleim f�hrte. Das Kind muss durch eine Magensonde ern�hrt werden; die St�rung in der Lungenschleimabsonderung bedingt wegen Erstickungsgefahr das mehrfache t�gliche Absaugen; ferner sind Massage und heilgymnastische �bungen notwendig. Seit dem 4. November 1974 befindet sich die Versicherte in einem Pflegeheim. Dieses Heim besitzt keine Spitalabteilung, arbeitet mit diplomierten Krankenschwestern und ist Aussenstation einer Pflegerinnenschule; die Krankenabteilung wird als Belegarztspital gef�hrt.
Mit Verf�gung vom 12. November 1974 wies die Ausgleichskasse das Gesuch um �bernahme der Kosten des Aufenthaltes in diesem Heim ab mit der Begr�ndung, es w�rden �berwiegend pflegerische und nicht medizinische Massnahmen durchgef�hrt. Ausgerichtet wurden lediglich der Beitrag f�r dauernde Hilflosigkeit schweren Grades sowie der Kostgeldzuschlag bei Anstaltsaufenthalt. Ferner wurden die Kosten f�r �rztliche Behandlung und Medikamente �bernommen, soweit damit das Geburtsgebrechen Ziff. 454 GgV angegangen wird.
B.- Der Vater der Versicherten liess gegen diese Verf�gung Beschwerde erheben mit dem Antrag, die Invalidenversicherung habe auch die Aufenthaltskosten zu �bernehmen. Es wurden ein von der Invalidenversicherungs-Kommission nach erfolgter Beschlussfassung eingeholter Bericht des Pflegeheims sowie eine Stellungnahme des Dr. G., Chefarzt am St�dtischen Krankenhaus X., vom 4. Dezember 1974 aufgelegt. Daraus geht hervor, dass das M�dchen mittels N�hrsonde BGE 102 V 45 S. 47ern�hrt werden muss; wegen starker Verschleimung komme es mehrmals t�glich zu mechanischen Atemst�rungen, die nur durch sofortige Aspiration des Schleimes behoben werden k�nnten; die Erstickungsanf�lle machten auch t�glich zeitlich beschr�nkte Zufuhr von Sauerstoff n�tig; zusammen mit dem Arzt sorge die zust�ndige Krankenschwester f�r korrekte Dosierung und Applikation der zur Behandlung der Epilepsie sowie wegen der Infektanf�lligkeit notwendigen Medikamente; schliesslich werde regelm�ssig eine Bewegungs- und Massagetherapie durchgef�hrt; Behandlung und Pflege stellten hohe Anforderungen sowohl an den Arzt wie an die Schwesternschaft.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies durch Entscheid vom 18. April 1975 die Beschwerde ab. Im Vordergrund stehe nicht die �rztliche Behandlung des Leidens, sondern die sehr anspruchsvolle und aufwendige Pflege des vollst�ndig hilflosen Kindes. Die Betreuung setze keinen Aufenthalt in einem Krankenheim voraus und m�sse auch nicht auf �rztliche Anordnung hin durch eine medizinische Hilfsperson vorgenommen werden. Denn sowohl die Ern�hrung mit der Magensonde als auch die t�gliche Sauerstoffabgabe k�nnten nach entsprechender Anleitung der Pflegeperson im Privathaushalt durchgef�hrt werden. Die Spitaleinweisung sei denn auch nach dem Bericht des Dr. G. wegen der engen h�uslichen Verh�ltnisse und der ausserordentlichen Belastung der Eltern notwendig geworden, die neben diesem M�dchen noch einen am gleichen Leiden erkrankten Knaben sowie zwei weitere gesunde Kinder zu betreuen h�tten. Im �brigen stelle nach der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts die infolge eines Geburtsgebrechens n�tige Pflege eines Kindes auch dann keine medizinische Massnahme dar, wenn sie in einem Spital erfolge.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst der Vater der Versicherten den vor der kantonalen Instanz gestellten Antrag erneuern. Es wird im wesentlichen geltend gemacht, die Feststellung des Obergerichts, dass die erforderliche Betreuung keinen Aufenthalt in einem Krankenhaus voraussetze und auch nicht auf �rztliche Anordnung hin durch eine medizinische Hilfsperson vorgenommen werden m�sse, sei aktenwidrig. Auf Grund der Stellungnahme des Dr. G. vom 4. Dezember 1974 k�nne nicht zweifelhaft sein, dass BGE 102 V 45 S. 48die medizinischen Massnahmen nicht zu Hause durchgef�hrt werden k�nnten. Es m�sse als erstellt betrachtet werden, dass die Spitalbehandlung wegen des Geburtsgebrechens an sich notwendig sei.
W�hrend die Ausgleichskasse auf einen Antrag verzichtet, schliesst das Bundesamt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Nach Auffassung des Bundesamtes ist der Heimaufenthalt wegen Pflegebed�rftigkeit erfolgt; die medizinischen Massnahmen tr�ten gegen�ber den pflegerischen Vorkehren deutlich in den Hintergrund.
D.- Der Instruktionsrichter hat beim Arzt, der die Versicherte im Pflegeheim behandelt, erg�nzende Ausk�nfte eingeholt, worauf in den Erw�gungen zur�ckgekommen wird.
1. Nach Art. 13 Abs. 1 IVG haben minderj�hrige Versicherte Anspruch auf die zur Behandlung der in der Geburtsgebrechenliste aufgef�hrten Leiden notwendigen medizinischen Massnahmen. Diese umfassen die Behandlung, die vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen wird, sowie die Abgabe der �rztlich verordneten Medikamente (Art. 14 Abs. 1 IVG). Art. 14 Abs. 2 IVG bestimmt ferner, dass der Versicherte Anspruch auch auf Unterkunft und Verpflegung in der allgemeinen Abteilung hat, wenn die �rztliche Behandlung in einer Krankenanstalt erfolgt. Als medizinische Massnahmen, welche f�r die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten s�mtliche Vorkehren, die nach bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckm�ssiger Weise anstreben (Art. 1 Abs. 3 GgV). Dazu geh�rt nicht die t�gliche Krankenpflege, weil ihr kein therapeutischer Charakter im eigentlichen Sinn zukommt. Dies bedeutet, dass die Invalidenversicherung nur so weit f�r die Spitalpflege eines Kindes aufzukommen hat, als die eigentliche Behandlung den Aufenthalt in einem Krankenhaus erfordert (EVGE 1967 S. 105; ZAK 1974 S. 245, 1975 S. 201).
Zu den Vorkehren, die den therapeutischen Erfolg im Sinne von Art. 1 Abs. 3 GgV anstreben, geh�ren nach einem Beschluss des Gesamtgerichts vom 6. November 1975 grunds�tzlich BGE 102 V 45 S. 49auch lebenserhaltende Massnahmen, welche auf das Geburtsgebrechen oder dessen Folgen einzuwirken verm�gen. Nicht darunter fallen Massnahmen zur Lebenserhaltung indessen dann, wenn eine medizinisch nicht geschulte Person in der Lage ist (oder dazu angeleitet werden kann), die lebensbedrohende Situation durch geeignete Vorkehren zu meistern. Soweit das in ZAK 1974 S. 245 publizierte Urteil Billeter von diesen Grunds�tzen abweicht, kann daran nicht mehr festgehalten werden.
Bei Konkurrenz von Pflege und �rztlicher Betreuung ist ferner entgegen EVGE 1961 S. 308, soweit dieses Urteil auf Geburtsgebrechen Anwendung fand, nicht mehr darauf abzustellen, welcher Teil des Betreuungskomplexes �berwiegt. Vielmehr gen�gt zur Gew�hrung der vollen Spitalleistungen, dass eine einzige Vorkehr - sei sie kausal oder symptomatisch, auf das Grundleiden oder dessen Folgeerscheinungen gerichtet -, die vom Arzt oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen wird, die Behandlung in einer Heilanstalt notwendig macht. Dadurch stehen nicht nur demjenigen Versicherten die vollen Spitalleistungen zu, welcher der �rztlichen Behandlung in einer Heilanstalt bedarf, sondern auch demjenigen, der neben dieser �rztlichen Behandlung in �berwiegendem Masse pflegerische Betreuung ben�tigt.
2. Die Leistungen, welche der Versicherten bisher wegen ihrer Geburtsgebrechen zugesprochen worden sind, stehen ausser Diskussion. Insbesondere anerkennt die Invalidenversicherung auch, dass ihr ein Pflegebeitrag und f�r den Aufenthalt im Pflegeheim ein Kostgeldbeitrag im Sinne der Art. 20 IVG und 13 IVV zusteht. Es fragt sich, ob die Versicherung anstelle dieser beiden Beitr�ge die Kosten des Heimaufenthaltes zu �bernehmen hat.
"Es wiegt ca. 20 kg. (altersm�ssiges Gewicht w�re normal 45 kg). Es ist bewusstlos, reagiert h�chstens auf Schmerzreize. Arme und Beine sind krampfhaft gebeugt und k�nnen nicht mehr gestreckt werden. Karchelnde Atmung durch starke Verschleimung im Hals und in den obern Luftwegen. Es kann nicht mehr schlucken und wird daher seit einigen Jahren durch eine Sonde ern�hrt. Zeitweise treten epileptische Anf�lle auf. H�ufig sind Erstickungsanf�lle durch Schleim- und Sekretansammlungen in den obern Luftwegen. Vereinzelt Kreislaufschw�chen.
Als ernste Herzst�rung hat sich eine Aortenklappeninsuffizienz eingestellt."
Zur Betreuung der Versicherten sei eine �rztliche Behandlung notwendig, welche durch den Arzt und auf seine Anweisung durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen wird. Dazu geh�rten insbesondere das Einf�hren der N�hrsonde, die Sauerstoffzufuhr, das Absaugen von Schleim und Sekreten zur Verhinderung von Erstickungsanf�llen sowie die Dosierung der Medikamente.
Obschon diese Ausf�hrungen sich auf den Zustand der Versicherten im Dezember 1975 beziehen, unterscheiden sie sich im wesentlichen von den in den Akten liegenden �rztlichen Stellungnahmen hinsichtlich der therapeutischen und pflegerischen Erfordernisse nicht und sind daher auch auf den f�r die Beurteilung massgebenden Zeitraum - n�mlich bis zum Erlass der angefochtenen Verf�gung im November 1974 (BGE 96 V 144, BGE 99 V 102) - anwendbar. Anhand der medizinischen Akten steht fest, dass die Versicherte vollst�ndig hilflos und eine Besserung ihres Zustandes nicht zu erwarten ist. Sie bedarf wegen ihres Geburtsgebrechens st�ndiger Pflege und �berwachung, medikament�ser Behandlung, k�nstlicher Ern�hrung und namentlich lebenserhaltender Massnahmen. Zwar geht durch den Umstand, dass diese Vorkehren an das Betreuungspersonal hohe Anforderungen stellen, der Pflegecharakter ebenso wenig verloren wie dadurch, dass die Betreuung einen Spitalaufenthalt notwendig macht. Indessen k�nnen insbesondere die lebenserhaltenden Massnahmen nur durch medizinische Hilfspersonen durchgef�hrt werden und setzen eine station�re Spitaleinweisung voraus.
Daraus folgt nach dem in Erw�gung 1 Gesagten, dass die Invalidenversicherung f�r den Aufenthalt der Versicherten im Pflegeheim aufzukommen hat.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. April 1975 und die angefochtene Kassenverf�gung vom 12. November 1974 aufgehoben. Die Invalidenversicherung hat die Kosten des Aufenthalts der Versicherten im Pflegeheim zu �bernehmen.