Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/60965,0.html
Timestamp: 2019-08-22 03:30:36
Document Index: 220491269

Matched Legal Cases: ['§ 620', '§ 611', '§ 631', '§ 611', '§ 611', '§ 662', '§ 631']

BGB-Hausarbeit- Frage zum Werkvertrag und AGB´s
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Verfasst am: 21 März 2006 - 12:48:18 Titel: BGB-Hausarbeit- Frage zum Werkvertrag und AGB´s
kann mir evtl. jemand helfen? Sitze gerade vor meiner Hausarbeit und weiß nicht so recht weiter.
Der SV ist folgendermaßen:
J will zu einer Party nach Dortmund, auf der Karte steht die Internet-Adresse der E zusammen mit dem Hinweis des Party-Veranstalters, dass E einen Shuttle-Service anbietet. Auf der Homepage der E steht der Preis von 15,- € pro Fahrt. Wenn man jedoch an einer Umfrage teilnimmt, kann man zu einem verbilligten Preis von 10,- € fahren. Über dem Button zum Absenden der Daten finden sich auf derselben Internetseite ein Hinweis und ein Link auf die AGB´s der E. Klickt man diesen an, öffnet sich ein neues Fenster, welches die AGB´s enthält. Diese können auch als Druckversion angezeigt werden.
J füllt den Fragebogen online aus u. setzt ihre E-Mail-Adi in das freie Feld hinter den Text "Ich möchte billig zur Party u. gebe deshalb meine E-Mail an". Anschließend klickt sie auf den Absende-Button. Den Link auf die AGB klickt sie nicht an. Sie bekommt kurze Zeit später eine Antwort, dass sie berechtigt ist, den verbilligten Fahrpreis zu nutzen.
Bei Durchführung des Shuttle-Service kommt es zu Problemen (es können nur 2 statt 3 Busse fahren), der Busfahrer ist überlastet und verlangt 15,- € von J. Diese protestiert und zeigt ihre E-Mail, verlangt den Preis von 10,- €. Dem Busfahrer wird alles zu bunt und kündigt den Vertrag mit J. J protestiert weiter, der Busfahrer nimmt sie dann doch mit OHNE Geld von ihr zu kassieren, notiert sich aber die Personalien mit dem Hinweis auf evtl. Konsequenzen.
E verlangt von J die Bezahlung von 15,- u. ferner eine Bearbeitungsgebühr von 20,- € (das stand so in den AGB´s). J sagt, sie hätte die AGBs gar nicht gelesen. Außerdem hätte sie bei der Fahrt den Ausdruck der E-Mail und ihre Eintrittskarte vorweisen können, weshalb sie nur 10,- € zahlen müsse.
Muss J die geforderten Beträge zahlen und wenn ja, in welcher Höhe?
So, viel Text, aber hier mein Ansatz:
Ich hab mir gedacht, erstmal muss natürlich ein Schuldverhältnis zwischen E und J bestanden haben. Da habe ich dann an den Dienstvertrag gedacht, der ja auch dann bejaht werden kann.
Doch wie komme ich jetzt vom Dienstvertrag zu den evtl. vereinbarten AGBs?
Kann ich die Kündigung des Vertrages durch den Busfahrer als Leistungsstörung sehen? Oder muss ich wegen Kündigung des Vertrages bei § 620 gucken?
Ich hab mal wieder ein Brett vor dem Kopf... sorry....
Zuletzt bearbeitet von stefffi23 am 21 März 2006 - 18:05:27, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 21 März 2006 - 15:16:55 Titel:
wieso denkst du ist es kein werkvertrag? es wird doch eine konkrete leistung geschuldet.
Verfasst am: 21 März 2006 - 15:21:58 Titel:
Bei einem Werkvertrag wäre aber der Unternehmer zur Herstellung eines versprochenen Werkes verpflichtet. Und ein Werk hab ich ja wohl nicht, oder seh ich das falsch?
Verfasst am: 21 März 2006 - 15:31:26 Titel:
Ist das keine Dienstleistung?
Verfasst am: 21 März 2006 - 15:41:24 Titel:
BobbyBrown hat folgendes geschrieben:
Was meinst du jetzt? Also, wie gesagt, ich sage ja, es IST ein Dienstvertrag n. § 611 ff.
Verfasst am: 21 März 2006 - 15:47:32 Titel:
Ich war etwas verunsichert.
In deiner Überschrift hast du geschrieben:
BGB-Hausarbeit- Frage zum Dienstvertrag und AGB´s
Also meinst du einen Dienstvertrag.
Weiter unten hast du geschrieben:
>>> weil dennis25 einen "wekvertrag" vorgeschlagen hatte.
Es gibt aber einen Unterschied zwischen Werk- und Dienstvertrag.
Werkvertrag= §§ 631 ff. BGB
Dienstvertrag= §§ 611ff BGB
Deshalb gebe ich DEINER Überschrift recht. Es müsste ein Dienstvertrag sein.
Aber ich überlege gerade wie das mit den ABGs ist..........
Verfasst am: 21 März 2006 - 16:01:49 Titel:
Puh... und ich dachte auch schon...
Ich hab mir überlegt, ob ich da über die Kündigung hinkomme. Weil halt in den AGBs steht:
"Bei Vorliegen eines zwingenden Grundes kann E den Vertrag jederzeit kündigen."
Ich denke, dass das evtl. der Weg ist. Oder? Ich weiß nur noch nicht, wie ich das in die Prüfung einbaue....
Verfasst am: 21 März 2006 - 16:09:57 Titel:
Diese wichtige Info hast du oben aber nicht verraten
Ich hab jetzt nur ein Problem mit den Vertragspartnern.
Ok, wie sieht das aus?
E möchte eine Party veranstalten. Damit die Gäste nicht selber fahren müssen schließt sie einen Vertrag mit einem Busunternehmen.
Vertragspartner sind also E und das Busunternehmen.
Anschließend machen J und E einen Vertrag über den Preis der Busfahrt.
Vertragspartner sind also J und E
Anschließend kommt es zu Problemen zwischen J und dem Busfahrer....(haben die auch einen Vertrag????????????)
Das Busunternehmen will jetzt das Geld von E. E will das Geld von J.
Da ist jetzt mein Problem. Ich muss mal etwas nachdenken
Verfasst am: 21 März 2006 - 16:49:24 Titel:
Hm, sorry, ich glaube, jetzt wird es schwierig. Ich wollte nicht den ganzen SV posten, das sind 2 Seiten...
J kauft die Karte bei irgendjemandem (wird nicht erwähnt), auf der Karte steht der Dienst der E mit dem Shuttle-Service.
J füllt die Daten auf der Homepage des E aus, nimmt an der Umfrage teil, liest die AGBs nicht und bekommt aber eine Bestätigungsmail, dass sie zu dem verbilligten Preis fahren kann. Also hat J doch mit E einen Vertrag über die Personenbeförderung geschlossen - also Dienstvertrag gem. § 611, oder?
E hat einen Vertrag (Auftrag § 662) mit H geschlossen über den Shuttle-Service. (Das musste in einer anderen Aufgabe geprüft werden, ich denke, das tut aber nichts zur Sache, weil hier ja das Schuldverhältnis zwischen E und J geprüft wird, oder lieg ich damit auch falsch?)
Der Busfahrer ist Angestellter des E, ist also Erfüllungsgehilfe des E.
Ich hoffe, das ist jetzt ein wenig klarer... sorry nochmal wegen der Unklarheiten!
Verfasst am: 21 März 2006 - 17:07:41 Titel:
Ohne jetzt hier viel Verwirrung stiften zu wollen, aber vielleicht solltet ihr euch das mit dem Dienstvertrag nochmal überlegen.
Die Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag erfolgt an Hand der Frage ob ein Erfolg geschuldet wird.
Hier möchte J durch den Bus zu an den Ort der Party gebracht werden. Schwerpunkt des Transportes besteht also nicht im Sightseeing, sondern konkret darin, dass J auch an dem gewünschten Ort ankommt.
Ein Werk im Sinne des Werkvertrages muss nicht unbedingt ein körperlicher Gegenstand sein. In dem Zusammenhang sollte § 631 Abs. 2 BGB aufschlussreich sein.
Bei einem Werkvertrag wäre das dann keine Kündigung sondern ein Rücktritt. Ist in dem Fall umzudeuten.