Source: http://benecker.com/2017/12/
Timestamp: 2019-04-23 12:20:30
Document Index: 80344453

Matched Legal Cases: ['OGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Dezember 2017 - Ben Ecker
Die spanische ASUFIN (Vereinigung der Finanznutzer) hat am 27.10.2017 gegen die LYONESS SPAIN S.L., eine Klage aufgrund der rechtswidrigen AGB-Klauseln eingereicht. (Klage liegt vor)
Der Oberste Gerichtshof in Wien hatte mit dem rechtskräftigen Urteil (Az: 10 Ob 45/16i) am 18. Mai 2017 die Rechtswidrigkeit von 61 AGB-Klauseln festgestellt.
Wissenswert! Das Urteil des OGH-Wien bezieht sich u. a. auf EU-Bestimmungen und ist so im Grunde europaweiten Niveau ergangen. Entsprechende Urteile müssen die jeweiligen Gerichte der Länder aburteilen. In vier weiteren EU-Ländern sind derzeit Klagen in Vorbereitung.
Der ausgestrahlte „zahnlose Beitrag“ über Lyoness am 09.12.2017 im TV-Format „Bürgeranwalt“ wirft einige Fragen auf. Der ORF und VKI sollte aus Respekt vor den Geschädigten, den Beitrag in wesentlichen Teilen ergänzen und richtigstellen. Österreichs Lyoness/Lyconet-Geschädigte sind nämlich zurecht durch diesen lückenhaften TV-Beitrag verunsichert. Unverantwortlich wurden Informationen lückenhaft und irreführend dargestellt, sowie grundlegende gerichtliche Entscheidungen den Zuschauern vorenthalten.
Jedem mit der Causa Lyoness vertrauten und in Kenntnis der unzähligen Gerichtsurteile hierzu, kommt nicht ohnehin, dem ORF und VKI eine „Samtpfoten-Aktionsgemeinschaft“ in Sachen Lyoness zu unterstellen. Da war sprichwörtlich „Luft nach oben.“
Ein massives Versäumnis im TV-Beitrag war u. a. den Zuschauern vorzuenthalten, dass Lyoness inzwischen mehrfach rechtskräftig in Österreich und der Schweiz als „Schneeballsystem“ verurteilt ist. Diese Urteile nicht zu erwähnen ist wohl dem „stillschweigenden Übereinkommen“ – ich berichtete am 13.10.2017 „VKI-Sammelaktion und ein schmutziges Agreement“ – geschuldet.
Das der Verein für Konsumenteninformation entsprechend Akquise für seine ins Stocken geratene Sammelaktion betreibt sei unbenommen, aber dies auf Kosten der österreichischen Geschädigten und mit einer halbherzigen Berichterstattung dem Unternehmen Lyoness geschuldet durchzuführen, ist skandalös. Zumal sich der VKI völlig ohne Recht und Absprache mit „fremden Federn schmückt“
Es ist dokumentiert, dass die Urteile zu erwähnter Rechtswidrigkeit der „zwangsweisen Umstellung“ bei Lyoness auf die AGB 2014, durch den Wiener RA DR. Fromhold, u.a. mit den Urteilen BGHS vom 16.08.2017 (5 C 587 16h) und BGHS vom 07.09.2017 (5 C 253 16s), durchprozessiert wurden.
Aus der Website des VKI ist dies zudem ersichtlich, zu allem Unglück ist der damit in Zusammenhang stehende Sachverhalt im Beitrag auch noch intransparent und irreführend wiedergegeben, als ob die rechtswidrigen Lyoness-AGB selbst hierfür Pate gestanden hätten.
Mag. Hirmke (VKI) führt im Beitrag fehlerhaft aus, dass das OGH-Urteil die getätigten Investitionen bis 2012 österreichischer Mitglieder beträfe. Dabei betrifft es ebenso die AGB 2012, die vielfach bis jetzt noch gelten, da sehr viele nicht umgestellt haben. Wer also bis November 2014 investiert hat, fällt noch unter die AGB 2012. Österreichische Geschädigte laufen nun Gefahr fehlerhaft informiert zu sein, da diejenigen die ab 2012 investiert haben aufgrund dieser Berichterstattung nun davon ausgehen müssen, dass das OGH-Urteil nicht deren Verträge betreffe. Dabei können die Geschädigten, die bereits auf die AGB 2014 umgestellt haben, aufgrund der jüngst ergangenen Urteile (u. a. BG Feldkirch, 8 C 631/16m – 16) ebenso ihr Geld zurückfordern. In letzteren Urteil wird die Umstellung als „arglistige Irreführung“ abgeurteilt.
Die wiederkehrenden Einlassungen von Lyoness, es handle sich um nicht mehr gültige AGB, dass Unternehmen befände sich seit 2014 in einem „Changing-Process“ und es bedurfte keiner Gerichte, Anwälte etc., um eine Rückerstattung der Investitionen zu erhalten, verdient mittlerweile den Vergleich mit einer „Höhlenmalerei“ und verhöhnt zudem weltweit alle Lyoness-Geschädigten.
Wenn dem tatsächlich so wäre, gäbe es überhaupt keine „Causa Lyoness“, keine negative Presse, keine TV-Sender die sich in sporadischen Abständen damit beschäftigen, keine darauf spezialisierten Anwälte wie Dr. Fromhold, keine VKI-Sammelaktion und vor allem keine Geschädigten.
Der TV-Sender ORF muss sich den Vorwurf einer mangelhaften Recherche unterstellen lassen. Der Sender wäre gut beraten gewesen Geschädigte zu befragen, die diesem „gönnerhaften Aufruf von Lyoness“ bereits vor langer Zeit gefolgt sind, sich an die angebotene „Bearbeitungsstelle“ aber erfolgs-, reaktions- und ergebnislos gewandt haben.
Rechtsanwalt Dr. Fromhold aus Wien führt seit Jahren, Namens und im Auftrag österreichischer Geschädigter und mit einer beachtlichen Erfolgsquote, erfolgreich Prozesse gegen Lyoness. Eine realistische Offenlegung der Urteile und deren Bedeutung/Auswirkung, waren in diesem ORF-Beitrag weder vorhanden noch erwünscht.
Dieser TV-Beitrag vom 09.12.2017 bleibt leider auch nur reine „Augenwischerei“.
Auf Nachfrage bei Lyoness-GF Herr Guido von Rüth hatte dieser noch am 04.12.2017 schriftlich mitgeteilt, dass es keine Lyoness-Geschädigten gäbe und somit auch kein „Treffen von Lyoness-Geschädigten“ in Leipzig anberaumt sei. Er hat gelogen.
Tatsächlich hatte die Lyoness Deutschland GmbH am 07.12.2017 (11 Uhr) im Hotel Steigenberger/Leipzig, auserwählte Geschädigte zu einem konspirativen Treffen geladen (Teilnehmerliste und Audioaufnahme liegen vor). Organisiert wurde dies von Herr Detlev Leineweber, welcher aktuell für Lyoness als „verlängerter Arm“ agiert.
Wer von den anwesenden Geschädigten allerdings die Hoffnung hatte, Herr van Rüth wäre vorweihnachtlich beseelt als Weihnachtsmann mit Geldgeschenken erschienen, wurde schnell eines Besseren belehrt und mit Ernüchterung abgestraft.
Im üblichen Lyoness-Wording wurden die geladenen Geschädigten aufgefordert, ihre Kündigungen der Lyoness-ID zu widerrufen. Im Gegenzug würde selbiges wieder freigeschalten werden. Erst danach könne man evtl. über eine Rückerstattung von Anzahlungen etc. sprechen. Wie gesagt, lediglich darüber sprechen. Eine schriftliche Bestätigung über eine Rückerstattung der einbezahlten Gelder, im Falle einer Kündigungsrücknahme, wurde kategorisch abgelehnt. Ein Narr wer darauf eingeht
Diese vagen Eventualitäten stellten keineswegs eine befriedigende Lösungen für die geladenen Geschädigten dar, worauf man kleinlaut die Abhängigkeit von der Muttergesellschaft in Österreich beklagte und mehrfach betonte, der Lyoness Deutschland GmbH seien dadurch „die Hände gebunden!
BEDENKLICH: Die Vertreter der Lyoness Deutschland GmbH und Herr Detlev Leineweber haben u. a. persönlich und in Telefonaten versucht, auf die im anhängigen Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Köln (Az.115 Js 915/16) benannten Zeugen und Geschädigten, unerlaubten Einfluss zu nehmen. Zudem wurden verleumderische und wahrheitswidrige Behauptungen, sowie beleidigende Aussagen über Lyoness-Kritiker geäußert und in Umlauf gebracht. Entsprechende rechtliche Schritte erfolgen umgehend. Es obliegt der zuständigen Staatsanwaltschaft darüber zu befinden.
Ich wurde darüber informiert, dass am Samstag den 09.Dezember 2017 im TV-Format „BürgerAnwalt“ beim ORF 2 ab 17:30 Uhr, ein Beitrag zum Thema Lyoness ausgestrahlt wird.
Als Studiogast wird Mag. Thomas Hirmke vom VKI zu Wort kommen und einer der zahlreichen Lyoness-Geschädigten sich äußern.
Es darf mit Spannung die Einschätzung des Vereins für Konsumenteninformationen erwartet werden. Ist die Sammelaktion doch jüngst „ins stocken geraten“.
Dieser Beitrag ist zwar ausschließlich für österreichische Geschädigten rechtlich relevant, aber dennoch für alle Geschädigten interessant. Lyoness hat angekündigt, eine schriftliche Stellungnahme für Geschädigte verlesen zu lassen. Offensichtlich war niemand im Unternehmen bereit, persönlich öffentlich Stellung zu beziehen.
Es erreichen mich immer mehr Beschwerden von Teilnehmern an der VKI-Sammelaktion (Verein für Konsumenteninformationen) in Wien. Vor Wochen eingereichte Formulare würden zwar maschinell bestätigt, auf Anrufe und Nachfragen aber werde nicht reagiert.
Stillstand oder nur minimalistische Bewegungen in der Causa Lyoness seitens des VKI, decken sich mit Vorkommnissen seit dem OGH-Urteilsspruch. Noch im Juni 2016 nahm ich persönlich an einem Meeting in den VKI-Geschäftsräumen Wien teil. Fr. Mag. Wolf betonte damals mehrfach, auf ein OGH-Urteil förmlich hinzufiebern, um Lyoness endlich in die Pflicht nehmen zu können. Sie rechnete im Dez. 2016 oder spätestens im Jan./Feb. 2017 mit einer Entscheidung.