Source: https://hartz.info/index.php?topic=122022.msg1403089
Timestamp: 2020-07-05 04:46:02
Document Index: 3286354

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 12', '§ 22', '§ 24', '§ 27', '§ 27', '§ 51', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 19', '§ 102', '§ 7']

Hartz IV Forum - Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung von leistungen
Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung von leistungen (Begonnen von: hansstramm)
Autor Thema: Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung von leistungen (Gelesen 3040 mal)
Re: Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung von leistungen
« Antwort #15 am: 16. April 2020, 09:12:55 »
Du musst auch lesen, was man dir schreibt.
Zitat von: Ottokar am 12. April 2020, 17:47:29
Solltes du am kommenden Dienstag den Bafög-Bescheid erhalten, teile hier die Bewilligungsgrundlagen mit (Zeitraum, §§).
Andernfalls solltest du beim JC Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid einlegen. Begründung: Einen Bescheid über die Bewilligung von Bafög habe ich bislang nicht erhalten.
« Antwort #16 am: 16. April 2020, 09:42:30 »
1. Wie Ottokar geschrieben hat, sofort Widerspruch gegen den Bescheid beim Jobcenter einlegen.
2. Deiner eigenen Idee folgend: heute beim Bafög-Amt anrufen und den Status erfragen. Es kann sein, dass die Bewilligung schon erfolgt ist und die Information bereits an das Jobcenter übermittelt wurde. (Zitat aus dem Hinweisblatt des Bundesministeriums: "Im Rahmen der BAföG-Antragsbearbeitung können auch Rentenstellen zum Einkommen befragt und Ihre
Daten an das zuständige Jobcenter/an die zuständige Agentur für Arbeit (ARGE) weitergegeben werden.")
3. Sobald der Bafög-Bewilligungsbescheid vorliegt, hier nochmal die genauen Paragraphen posten. Eventuell hast Du weiterhin Anspruch auf ALG II.
Zum Heizöl:
Selbst wenn das Jobcenter Dir jetzt Deinen Heizöl-Anteil überweisen würde, wärst Du zur Rückzahlung verpflichtet, wenn sich herausstellt, dass Du nicht ALG II berechtigt bist.
« Antwort #17 am: 16. April 2020, 13:31:44 »
Bafög ist seit der Gesetesnovellierung zum 1.8.16 nur noch für Studenten mit eigenem Wohnraum anspruchsausschließend.
Soll heißen, dass der TE trotz Bafög aufstockend ALG2 bekommen kann, insbesondere, wenn der Bedarf aufgrund der Heizkosten extrem hoch ist.
« Antwort #18 am: 16. April 2020, 14:03:53 »
Zitat von: Deadpool am 16. April 2020, 13:31:44
So einfach ist es leider nicht. Ich zitiere mal von der Bafög-Seite:
Das SGB II räumt in § 7 Abs. 6 Ausnahmen zum Leistungsausschluss bei Möglichkeit der Ausbildungsförderung ein. Geltend für:
Schüler an Berufsfachschulen und Fachschulen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG, deren Besuch keine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt. Hier wird der monatliche Bedarf von 216 € nach Abzug des ausbildungsbedingten Bedarfs als Einkommen auf Hartz IV angerechnet.
Bei Schülern und Studenten, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, weil
die Ausbildungsstätte von der elterlichen Wohnung nicht in angemessener Zeit (tägl. Wegstrecke für Hin- und Rückfahrt zwei Stunden) erreicht werden kann
sie verheiratet sind oder waren (Lebenspartnerschaft gleichgestellt)
sie mit mindestens einem Kind in einem eigenen Haushalt leben
Zuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II
Studenten, die während des Studiums noch bei ihren Eltern wohnen und einen Anteil der Miete übernehmen müssen – weil die Eltern z.B. selbst hilfebedürftig im Sinne von Hartz IV sind und den Mietkostenanteil für das studierende Kind nicht tragen können – haben Anspruch auf die Übernahme der ungedeckten, angemessenen Wohnkosten nach dem SGB II. Die Angemessenheit richtet sich nach den örtlichen Richtlinien, die jede Kommune selbst festlegt
Voraussetzungen ist allerdings, dass der Student in der Wohnung der Eltern wohnt und auch tatsächlich einen BAföG Anspruch hat und bereits Leistungen durch das Amt für Ausbildungsförderung fließt.
Keine Übernahme von Erstausstattung der Wohnung
Hartz Bezieher, die erstmalig eine Wohnung einrichten, haben Anspruch auf Erstausstattung der Wohnung nach § 24 Abs. 3 SGB II, welches die Übernahme der Kosten für Haushaltsgegenstände vorsieht. Von dieser Regelung sind Studenten ausdrücklich ausgenommen, wie auch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit rechtskräftigem Beschluss vom 10.01.2012 (Az. L 2 AS 465/11 B ER) bestätigte.
Hartz IV Darlehen in Härtefällen
Ausdrücklich erklärt § 27 Abs. 4 SGB II, dass Leistungen in Form eines Darlehens erbracht werden können, wenn der Leistungsausschluss aufgrund der Ausbildungsförderung (siehe weiter oben) eine besondere Härte darstellen. In diesem Fall werden der Regelsatz, die Übernahme der Unterkunft und Heizung sowie notwendige Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung (ausgenommen Familienversicherung, da beitragsfrei über die Eltern versichert) als Darlehen erbracht.
« Antwort #19 am: 16. April 2020, 14:16:23 »
Dann beschwere dich bei der Seite, von der du das ohne Quellenangabe!!! kopiert hast. Sie sollen das mal der Rechtslage ab 1.8.16 anpassen.
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 1.8.2016 die Schnittstelle der Ausbildungsförderung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach eigener Einschätzung entschärft.
Auszubildende, deren Ausbildung dem Grunde nach durch Ausbildungsförderung nach dem BAföG, durch Berufsausbildungsbeihilfe oder durch das Ausbildungsgeld nach dem SGB III förderungsfähig sind, hatten bis zum 31.7.2016 über die Leistungen für Auszubildende nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II.
.Förderungsfähige Berufsausbildungen oder Berufsausbildungsvorbereitungen (§§ 51, 57, 58 SGB III) unterfallen seit dem 1.8.2016 nicht (mehr) dem Leistungsausschluss; Alg II kann daher ggf. aufstockend gewährt werden (Bay. LSG, Beschluss v. 9.8.2016, L 16 AS 366/16 B ER). Damit wird das Ziel verfolgt, die Aufnahme und das Absolvieren einer Ausbildung zu erleichtern
https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/sauer-sgbii-7-leistungsberechtigte-281-leistungsausschluss-nach-abs5_idesk_PI13994_HI12125847.html
« Antwort #20 am: 16. April 2020, 14:54:01 »
@Deadpool: In dem von Dir verlinkten Artikel stehen aber auch viel mehr Einschränkungen.
Ansonsten finde ich nur die Informationen, die ich oben geschrieben habe:
- Vom 28.1.2019 https://www.bafoeg-aktuell.de/studium/finanzierung/hartz-iv.html
- Vom 7.5.2019: https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/sozialrecht/arbeitslosigkeit/themen/beitrag/ansicht/arbeitslosigkeit/bafoeg-und-zusaetzlich-hartz-iv-geht-das/details/anzeige/
- Vom 1.8.2019: https://jugend.dgb.de/studium/dein-geld/staatl-leistungen-abgaben/++co++c555329a-c6d6-11e2-abd9-525400808b5c
- Vom 20.2.2020: https://www.studentenwerke.de/de/arbeitslosengeld2
« Antwort #21 am: 16. April 2020, 15:32:18 »
Nochmal: seit 1.8.16 sind nur noch Studenten mit eigener Wohnung ausgeschlossen. Azubis und Schüler haben dann keinen Anspruch, wenn Bafög/BAB aus anderen Gründen als Einkommen oder Vermögen abgelehnt wurde. Liest du ganz einfach in § 7 Abs. 6 SGB II, auf wen der Ausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II nicht zutrifft. Da wirst du dann auf § 12 BAföG stoßen. Das ist Schülerbafög, das Bafög, das der TE als Abiturient bekommt. Damit ist er nicht ausgeschlossen.
Und noch ein Tipp: wenns um ALG2 geht, nicht auf Bafögseiten suchen. Wenn ich ein Brotrezept suche, frage ich auch nicht den Metzger, nur, weil ich anschließend Salami auf das Brot legen will.
Weiterer Tpp: beim BAföG und dem Ausschluss vom ALG 2 zwischen Studium und Schule/Ausbildung unterscheiden.
Übrigens steht es im Link zum DGB Rechtsschutz vollkommen korrekt:
.Diejenigen, die für eine Ausbildung oder das Studium BAföG erhalten können, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen nach dem SGB II.
Doch kein Grundsatz ohne Ausnahmen. Diese sind in § 7 Abs. 6 SGB II geregelt.
Ausnahmen gelten für Schüler an Berufsfachschulen und Fachschulen, deren Besuch keine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt. Zudem bei Schülern und Studenten, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, weil die Ausbildungsstätte zu weit entfernt liegt, sie verheiratet sind oder sie mit eigenen Kindern in einem Haushalt leben. Frau Neumann fällt unter die Ausnahmeregelung.
nämlich (Kurzfassung) : Studenten - nein, Azubis/Schüler - ja. Sogar mit Rechenbeispiel, dass 100 Euro Freibetrag auf das Bafög gewährt werden.
« Antwort #22 am: 17. April 2020, 15:27:47 »
Zitat von: Gast45409 am 16. April 2020, 09:42:30
Dann könnte ich es auch gleich sein lassen Widerspruch gegen dein bescheid vom JC einzulegen oder?
Denn sobald ich den Beschein vom Bafög Amt habe wird der Bescheid vom JC dann ja wieder wirksam und ich muss alle Zahlungen ab dem 1.2.2020 zurück zahlen oder?
Ich werde am Montag mal aufdem Bafög Amt anrufen, die haben jetzt geschlossen.
Ich werde trotzdem mal Widerspruch einlegen, evtl. besteht ja weiterhin Anspruch auf ALG2 wie "Deadpool" schon schrieb.
Folegendes habe ich aufgesetzt:
Vom JC
Unser Zeichen:A-Nr.:0000
Betreffend: Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen
hiermit wiederspreche ich dem Bescheid vom 06.04.2020.
Mit Ihrem Bescheid vom 06.04.2020 wurde die Bewilligung von Leistungen des Lebensunterhalts mit wirkung zum 01.02.2020 aufgrund der Gewährung von Bafög aufgehoben.
Einen Bescheid über die Bewilligung von Bafög habe ich bislang jedoch nicht erhalten.
Des weiteren fordere ich Sie nach § 19 SGB II auf meinen Anteil der Heizkosten zu übernehmen und meinem Konto gut zubringen.
Heizöl Rechnung vom 17.03.2020
« Letzte Änderung: 17. April 2020, 16:00:38 von hansstramm »
« Antwort #23 am: 17. April 2020, 18:05:05 »
Wie wäre es denn, erst einmal in Erfahrung zu bringen, was jetzt mit dem BAföG ist? Dass das JC aufgrund des Erstattungsverfahrens nach § 102 SGB X früher als du von der Bewilligung erfährt, ist nicht ungewöhnlich.
Wie hoch ist dein ALG2 Bedarf? Was hast du neben dann Bafög noch für Einkommen? War am Aufhebungsbescheid ein Berechnungsbogen dran?
« Antwort #24 am: 17. April 2020, 18:21:09 »
Zitat von: hansstramm am 17. April 2020, 15:27:47
Solange du den Bafög-Bescheid nicht hast, wirst du es nicht erfahren. Aber auch darauf wurdest du bereits hingewiesen.
Zitat von: Ottokar am 11. April 2020, 10:37:53
Abgesehen davon kann auch bei Bafög-Bezug Anspruch auf ALG II bestehen, siehe § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II. Es kommt dabei darauf an, nach welchen rechtlichen Grundlagen du Bafög erhälst.
« Antwort #25 am: 21. April 2020, 09:46:30 »
Ich habe eben mal auf dem Bafög Amt angerufen.
Die haben mir zumindest mündlich sagen können das ich Bafög bekomme und am 30.4.2020 die erste Zahlung erhalte.
Der Bafög-Bescheid würde immer nach der Zahlung kommen also am 4-5 Mai wurde mir gesagt.
Wie hoch der Satz ist konnte die Dame mir aufgrund eines System Absturzes leider nicht mitteilen.
Mein ALG2 Bedarf waren 432€ Regelleistung + 32,18€ Unterkunftskosten.
Zusammen also 464,18€.
Ansonsten habe/hatte ich kein weiteres Einkommen.
Ein Berechnungsbogen war beim Aufhebungsbescheid nicht dabei.
@Sheherazade:
Ich warte jetzt mal ab bis ich weiß wie hoch mein Bafög Satz ist.
Evtl. kann ich das morgen telefonisch erfahren.
Falls der Satz zu gering ist, kann ich ja noch bis zum 6.5.2020 Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid einlegen.
(Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch erhoben werden)
Ich werde berichten sobald ich mehr weiß.
« Antwort #26 am: 21. April 2020, 10:15:17 »
Zitat von: hansstramm am 21. April 2020, 09:46:30
Der Bafög-Bescheid würde immer nach der Zahlung kommen
« Antwort #27 am: 21. April 2020, 10:30:49 »
Zitat von: Ottokar am 21. April 2020, 10:15:17
Ich kann ja nur berichten was mir gesagt wurde
« Antwort #28 am: 21. April 2020, 13:37:38 »
Deswegen kläre ich dich ja darüber auf, dass man dir Unsinn erzählt hat.
« Antwort #29 am: 22. April 2020, 10:00:09 »
@ Ottokar:Du hattest recht .
Ich habe eben dort noch mal angerufen.
Die Dame am Telefon kam gestern noch mal ins System.
(da hatten wohl einen komplett Absturz)
Sie sagte meinen schriftlicher Bescheid würde ich am 30.4.2020 erhalten.
Die Zahlung würde ebenfalls zum Monats Anfang stattfinden.
Wie hoch mein Satz ist, konnte sie mir leider nicht sagen.
Nur das der "Normale" Satz bei 580€ liegen würde und es darauf ankommt welche Schule ich besuche etc. und das es durchaus mehr sein könnte.
Ich muss also bis zum 30.4.2020 warten bis ich weiß wie hoch der Satz ist.