Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/provisionsanspruch
Timestamp: 2019-12-06 15:25:30
Document Index: 124826799

Matched Legal Cases: ['§ 87', 'Art. 7', '§ 355', '§ 203', '§ 87', '§ 307']

Provisionsanspruch | Rechtslupe
Ein Anspruch ist regel­mä­ßig dann im Sin­ne einer Aus­schluss­frist fäl­lig, wenn der Gläu­bi­ger ihn annä­hernd bezif­fern kann. Die For­de­rung muss in ihrem Bestand fest­stell­bar sein und gel­tend gemacht wer­den kön­nen . Bei einem Arbeit­neh­mer ist ein arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Pro­vi­si­ons­an­spruch nicht von einer Pro­vi­si­ons­ab­rech­nung abhän­gig. Die §§ 87 ff. HGB fin­den
Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen über die Bezirks­pro­vi­si­on sind in den all­ge­mei­nen Gren­zen dis­po­si­tiv. Aus Art. 7 Abs. 2 ers­ter Gedan­ken­strich der Richt­li­nie 86/​653/​EWG des Rates vom 18.12 1986 zur Koor­di­nie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten betref­fend die selb­stän­di­gen Han­dels­ver­tre­ter ergibt sich nichts Gegen­tei­li­ges. Es ent­spricht ganz über­wie­gen­der, mit den Geset­zes­ma­te­ria­li­en in Ein­klang ste­hen­der Mei­nung,
Rück­for­de­rung von Han­dels­ver­tre­ter­pro­vi­sio­nen in Stor­no­fäl­len
Eine Kon­to­kor­rentab­re­de in einem Han­­del­s­­ver­­­tre­­ter-Ver­­­trag ist unwirk­sam. Es kann offen blei­ben, ob der Ver­trag der Par­tei­en eine Kon­to­kor­rentab­re­de im Sinn von § 355 HGB dar­stellt, nach der lau­fend Gut­schrif­ten und Belas­tung als unselb­stän­di­ge Rech­nungs­pos­ten in ein Abrech­nungs­kon­to ein­ge­stellt wer­den mit der Fol­ge, dass nur die Sal­den zu bestimm­ten Zeit­punk­ten recht­lich
Zu den in § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB der Geheim­hal­tung unter­wor­fe­nen Per­so­nen gehört auch ein selb­stän­di­ger Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter. Bei einer pri­va­ten Per­so­nen­ver­si­che­rung sind nicht nur die vom Betrof­fe­nen preis­zu­ge­ben­den gesund­heit­li­chen Daten geschützt. Auch der Umstand, dass ein Betrof­fe­ner zur Absi­che­rung bestehen­der oder künf­ti­ger gesund­heit­li­cher Risi­ken finan­zi­el­le Vor­sor­ge­maß­nah­men getrof­fen hat, unter­fällt der
Eine in einem (Unter-)Handelsvertretervertrag über die Ver­mitt­lung von Tele­fon­dienst­ver­trä­gen vom Ver­trags­part­ner des (Unter-)Handelsvertreters gestell­te For­mu­lar­klau­sel, wonach ein Anspruch auf Pro­vi­si­on mit der Been­di­gung die­ses Ver­trags­ver­hält­nis­ses endet, ver­stößt gegen die zwin­gen­de Bestim­mung des § 87a Abs. 3, 5 HGB und hält daher einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr.
Jede Mak­ler­tä­tig­keit setzt not­wen­di­ger­wei­se das Zusam­men­wir­ken von drei Per­so­nen vor­aus, näm­lich der Par­tei­en des Haupt­ver­tra­ges und des Mak­lers . In der Recht­spre­chung ist seit lan­gem aner­kannt, dass es an die­ser Vor­aus­set­zung fehlt, wenn der Haupt­ver­trag mit einer Per­son zustan­de kommt, mit der der Mak­ler gesell­schafts­recht­lich oder auf sons­ti­ge Wei­se ver­floch­ten