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Timestamp: 2020-02-29 01:52:57
Document Index: 345583331

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 6', '§ 62', '§ 2', '§ 4', '§ 121', '§ 91']

AG Schöneberg, 15 C 361/07: AG Schöneberg: dominikanische republik, operation, stationäre behandlung, ärztliche behandlung, grobe fahrlässigkeit, eingriff, wiederherstellung, unverzüglich, einweisung, avb
Urteil des AG Schöneberg vom 29.03.2017, 15 C 361/07
Aktenzeichen: 15 C 361/07
AG Schöneberg: dominikanische republik, operation, stationäre behandlung, ärztliche behandlung, grobe fahrlässigkeit, eingriff, wiederherstellung, unverzüglich, einweisung, avb
Entscheidungsdatum: 29.01.2008 Normen: § 62 Abs 2 VVG, § 62 Abs 2aF VVG, ABRV
Reiserücktrittskostenversicherung: Verspätete Stornierung der Reise nach Gallenblasenoperation als Obliegenheitsverletzung
Dem Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittskostenversicherung, der sich 8 Tage vor dem geplanten Antritt einer gebuchten Flugreise in die Dominikanische Republik einer Gallenblasen-Operation unterzieht, die bereits 18 Tage vor dem geplanten Reiseantritt ärztlich angeordnet war, ist eine versicherungtsvertragliche Obliegenheitsverletzung vorzuwerfen, wenn er mit der Stornierung der Reise solange zuwartet, bis die operationsbedingte Reiseunfähigkeit definitiv feststeht (hier: 5 Tage vor Abflug).
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die Parteien verbindet ein Vertrag über eine Reiserücktrittsversicherung, den die Klägerin anlässlich der Buchung einer Reise für sich und 3 weitere Personen im Reisebüro „D. R. i. B.“ am 4.9.2006 abschloss. Die 2-wöchige Flugreise mit Hotelaufenthalt „all inclusive“ sollte die Klägerin und ihre Mitreisenden am 6.3.2007 in die Dominikanische Republik führen. Der Reisepreis betrug insgesamt 5.920,00 EUR zuzüglich 13,00 EUR pro Person für die Einreisekarten in die Dominikanische Republik und wurde von der Klägerin bezahlt.
2Wegen einer Erkrankung der Klägerin stornierte deren Ehemann die Reise am 1.3.2007 und fertigte am gleichen Tage eine Schadensanzeige an die Beklagte. Der Reiseveranstalter erstattete der Klägerin 2.122,00 EUR auf den Reisepreis. Die Stornokosten beliefen sich auf 3.850,00 EUR. Die Beklagte erstattete hiervon 2.072,00 EUR, was 35 % des Reisepreises entspricht. Die restlichen Stornokosten in Höhe von 1.778,00 EUR, die ihr für die Erstellung des ärztlichen Attests vom 24.5.2007 des Dr. K. entstanden Kosten in Höhe von 17,43 EUR sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 229,55 EUR macht die Klägerin mit der vorliegenden Klage geltend.
3Am 5.2.2007 hatte die Klägerin sich wegen akuter Oberbauchbeschwerden in ärztliche Behandlung begeben. Bei einer Ultraschalluntersuchung wurde ein Gallenstein festgestellt. Die Klägerin erhielt darauf eine Überweisung für eine computertomographische Untersuchung am 15.2.2007, um die genaue Ursache der Oberbauchschmerzen der Klägerin festzustellen. Am 12.2.2007 begab sich die Klägerin in die Notaufnahme des S.M.-Krankenhauses, weil sich zwischenzeitlich ihre Schmerzen verschlimmert hatten. Die Klägerin wurde von dort nach der Verabreichung von Schmerzmitteln wieder entlassen. Bei der Computertomographie am 15.2.2007 wurde der Befund eines Gallenblasensteinleides bestätigt. In dem Bericht der Radiologischen Gemeinschaftspraxis Drs. med. K. u.a. vom 15.2.2007 (Bl. 37) heißt es u.a. „Cholecystolithiasis. Bei kontrahierter Gallenblase, die deutlich wandverdickt ist, sind chronisch-entzündliche Veränderungen möglich.“ Am 16.2.2007 erhielt die Klägerin von ihrem behandelnden Arzt eine Einweisung zur Operation ins Krankenhaus. Die Voruntersuchung im S.-M.-Krankenhaus fand am 23.2.2007, die stationäre Aufnahme am 26.2.2007 statt. An diesem Tag wurde die Gallenblase operativ entfernt. Bei der Operation wurden eine Gallenblasenentzündung und ein Gallenblasenemphysem
Operation wurden eine Gallenblasenentzündung und ein Gallenblasenemphysem festgestellt, was eine erhöhte Schwere des operativen Eingriffs und die Notwendigkeit einer systemischen antibiotischen Therapie sowie kurzfristige laborchemische Verlaufskontrollen nach sich zog. Am 1.3.2007 teilte der behandelnde Krankenhausarzt mit, dass die Klägerin die Reise am 6.3.2007 nicht antreten könne. Darauf kam es zur Stornierung der Reise.
4Die Klägerin behauptet, sie habe die Ärzte von Anfang an darauf hingewiesen, dass sie am 6.3.2007 verreisen wolle. Sie habe von ihrem behandelnden Arzt und auch im Krankenhaus stets die Auskunft erhalten, dass eine Gallensteinoperation ein minimalinvasiver Eingriff sei, man drei Tage nach der Operation sogar wieder arbeiten gehen könne und eine Absage der Reise aus ärztlicher Sicht nicht erfolgen müsse. Ärztlicherseits habe man ihr, der Klägerin klar zu verstehen gegeben, dass die empfohlene Gallensteinoperation kein Problem darstelle und aufgrund ihres Routinecharakters mit einer Komplikation sicher nicht zurechnen sei. Die Klägerin behauptet weiter, dass bis zur Operation am 26.2.2007 keine Anhaltspunkte für eine Gallenblasenentzündung vorgelegen hätten.
6die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.795,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.05.2007 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 229,55 EUR zu zahlen.
9Die Beklagte behauptet, dass die Klägerin grob fahrlässig gegen ihre versicherungsvertragliche Schadensminderungspflicht verstoßen habe, weil sie die Reise nicht unverzüglich, nämlich am 16.2.2007 storniert habe. Hierzu sei sie aber verpflichtet gewesen, weil zu diesem Zeitpunkt der Versicherungsfall, nämlich die unerwartete schwere Erkrankung bereits vorgelegen habe. Der Reiseantritt sei zu diesem Zeitpunkt aus objektiver Sicht bereits nicht mehr zumutbar gewesen. Die Beklagte sei daher nur zur Erstattung der sich aus einer Stornierung ab dem 21. Tag bis zum 15. Tag vor Reisebeginn ergebenden Stornokosten verpflichtet gewesen.
10 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
11 Die Klage ist zulässig. Sie aber in der Sache keinen Erfolg.
12 Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Übernahme weiterer als von der Beklagten bereits gezahlter Stornokosten zu, denn die Beklagte ist aufgrund einer Obliegenheitsverletzung der Klägerin gemäß § 6 AVB AB 06 in Verbindung mit § 62 Abs. 2 VVG von der Verpflichtung zur Leistung frei.
13 In Höhe eines Betrages von 17,43 EUR ist die Klage unbegründet, weil keine Anspruchsgrundlage für die Erstattung der Kosten für das ärztliche Attest des Dr. K. vom 24.5.2007 ersichtlich ist. Dass die Kosten für ein ärztliches Attest, welches die Beklagte unbestrittenermaßen auch nicht von der Klägerin angefordert hat, zu den Versicherungsleistungen gehören, geht weder aus den Reiseversicherungsbedingungen der Beklagten hervor, noch legt die Klägerin hierzu irgendeine andere Anspruchsgrundlage dar.
14 Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Ersatz weiterer Stornokosten in Höhe von 1.778,00 EUR gegen die Beklagte zu.
15 Zwar war die Beklagte aufgrund der abgeschlossenen Reiserücktrittsversicherung grundsätzlich verpflichtet, die der Klägerin durch die Stornierung der Reise am 1.3.2007 entstandenen Stornokosten zu erstatten, da unstreitig eine Risikoperson unerwartet und schwer erkrankt war und damit eine planmäßige Durchführung der Reise nicht zumutbar war. Der Versicherungsfall nach § 2 AVB RR 06 lag unstreitig vor.
16 Die Klägerin war jedoch nach § 4 Nr.1 AVB RR 06 verpflichtet, die Reise unverzüglich nach Eintritt des versicherten Rücktrittsgrunde zu stornieren, um die Rücktrittskosten möglichst gering zu halten. Hiergegen hat die Klägerin verstoßen. Unverzüglich bedeutet nach § 121 BGB „ohne schuldhaftes Zögern“. Dabei liegt der Versicherungsfall des Reiserücktrittsgrundes nicht erst dann vor, wenn die Reiseunfähigkeit definitiv feststeht,
Reiserücktrittsgrundes nicht erst dann vor, wenn die Reiseunfähigkeit definitiv feststeht, sondern wenn der Reiseantritt aus objektiver Sicht, d.h. aus Sicht eines verständigen Dritten nicht mehr zumutbar wäre, wobei die Zumutbarkeit allein unter Berücksichtigung des Krankheitsbildes und der Krankheitssymptome sowie der Art der gebuchten Reise zu beurteilen ist (OLG München, VersR 1987, 1032).
17 Die Stornierung erfolgte am 1.3.2007. Das war zu spät, denn die Erkrankung war spätestens am 15. bzw. 16.2.2007 eingetreten.
18 Die Klägerin hatte unmittelbar nach der computertomographischen Untersuchung am 15.2.2007 eine Einweisung ins Krankenhaus zur Operation an der Gallenblase erhalten, nachdem sie wegen starker Oberbauchbeschwerden zunächst am 5.2.2007 ihren behandelnden Arzt und am 12.2.2007 sogar die Notaufnahme im Krankenhaus aufgesucht hatte. Auch wenn – was zugunsten der Klägerin als wahr unterstellt werden mag – bis zur Operation am 26.2.2007 eine Gallenblasenentzündung und ein Gallenblasenemphysem nicht diagnostiziert werden konnten, so lagen gleichwohl aufgrund des Berichts der radiologischen Gemeinschaftspraxis Drs. med. K. u.a. Anhaltspunkte für eine schwere Erkrankung vor. Aus dem Bericht geht nämlich hervor, dass chronisch-entzündliche Veränderungen bei der kontrahierten Gallenblase, die deutlich wandverdickt war, möglich sind. Die am 16.2.2007 festgestellte Notwendigkeit eines operativen Eingriffs noch vor dem für den 6.3.2007 geplanten Reiseantritt löste den Rücktrittsgrund aus. In Anbetracht der Strapazen der kurz bevorstehenden langen Flugreise und der Entfernung des Urlaubsziels Dominikanische Republik, konnte von einem durchschnittlichen verständigen Dritten nicht mehr erwartet werden, dass er die Reise antrat.
19 Aufgrund der Einweisung zur Operation 8 Tage vor Reiseantritt musste die Klägerin die Aussage ihres Arztes, dass sie ihre Reise ohne weiteres antreten könne, weil es sich um einen Routineeingriff handele, kritisch hinterfragen. Der Versicherte verletzt seine Obliegenheit zur unverzüglichen Reiseabsage dann grob fahrlässig, wenn er die Reise nicht absagt, obwohl eine stationäre Behandlung angeordnet ist und der Verdacht auf eine schwere Krankheit in Frage steht. Dabei spielt es keine Rolle, dass der in Frage stehende Eingriff für gewöhnlich ein Routinevorgang ist, von dem sich die meisten Patienten in relativ kurzer Zeit erholen, denn mit Komplikationen unter einer Operation oder einer längeren Heilungsphase nach einem operativen Eingriff unter Vollnarkose wie dem vorliegenden muss grundsätzlich immer gerechnet werden. Die Obliegenheit wird grob fahrlässig verletzt, wenn der Versicherte die Buchung aufrechterhält, ohne aufgrund ärztlicher Bestätigung damit rechnen zu können, dass er die gebuchte Reise ohne medizinische Probleme antreten kann. Die – auch durch allgemeine Äußerungen von Ärzten über den gewöhnlichen Krankheitsverlauf eines Gallenblasensteinleidens genährte - Hoffnung auf komplikationsfreien Verlauf der Operation und schnellstmögliche Wiederherstellung der Reisefähigkeit nach dem Eingriff, rechtfertigt es nicht, mit der Absage der Reise bis zum sicheren Eintritt der Reiseunfähigkeit zu warten, denn die vorliegend enttäuschte Hoffnung auf einen günstigen Verlauf einer Routineoperation und schnellen vollständigen Genesung und Wiederherstellung der Reisefähigkeit gehört nicht zu den durch eine Reiserücktrittsversicherung versicherten Risiken (LG München, Urteil v. 5.2.2003, VersR 2003, 1530 = RRa 2003, 137-139). In Anbetracht des zeitlichen Ablaufs bis zur Stornierung am 1.3.2007 ist auch von grober Fahrlässigkeit auszugehen. Die Operation fand 8 Tage vor Reiseantritt statt. In Anbetracht des sehr knappen Zeitraums, der der Klägerin bis zum Reiseantritt verblieb, hätte die Klägerin sich nicht nur auf die allgemeinen Erklärungen der Ärzte, wonach man normalerweise bereits drei Tage nach einer Gallenblasenoperation wieder arbeiten gehen könne und wegen des Routinecharakters eines derartigen Eingriffs nicht mit Komplikationen zu rechnen sei, verlassen dürfen, sondern hätte sich durch kritische Nachfragen vergewissern müssen, dass dem Reiseantritt mit Sicherheit keinerlei gesundheitliche Hindernisse entgegen stehen (vgl. auch LG München, Urteil v. 27.3.2006, VersR 2007, 104). Ein geringeres Verschulden als grobe Fahrlässigkeit kann nur dann angenommen werden, wenn der Arzt des Versicherten für das konkrete Reiseziel die Wiederherstellung der Reisefähigkeit bis zum geplanten Reiseantritt versichert und eine völlig Genesung bis dahin prognostiziert (LG München, a.a.O.; AG Hamburg, Urteil v. 28.9.2004, RuS 2005, 294-295). Dass die behandelnden Ärzte der Klägerin die vollständige Genesung nach der Operation bis zum Reiseantritt am 6.3.2007 in Kenntnis einer Flugreise in die Dominikanische Republik mit Sicherheit in Aussicht gestellt hätten, kann dem klägerischen Vortrag nicht entnommen werden.
20 Die Klage war daher mit den prozessualen Nebenentscheidungen aus § 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO abzuweisen.
15 C 361/07
Dominikanische republik, Operation, Stationäre behandlung, ärztliche behandlung, Grobe fahrlässigkeit, Eingriff, Wiederherstellung, Unverzüglich, Einweisung, Avb