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Timestamp: 2017-06-23 19:06:03
Document Index: 31529190

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 76', '§ 96', '§ 78', '§ 78', '§ 9', '§ 83', '§ 81', '§ 81', '§ 8']

Bad Honnef - Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017
Bekanntmachung der Auslegung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 mit Haushaltssicherungskonzept
Die nachstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 mit Haushaltssicherungskonzept wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises in Siegburg als untere staatliche Verwaltungsbehörde mit Schreiben vom 16.02.2017 angezeigt worden. Die nach § 76 GO erforderliche Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes ist mit Verfügung vom 28. März 2017 erteilt worden.
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 mit ihren Anlagen liegt ab sofort bis zum Ende der Auslegungsfrist des Jahresabschlusses gem. § 96 Abs. 2 GO NRW im Rathaus Bad Honnef, Rathausplatz 1, Zimmer 247 und 248 während den Dienstzeiten (montags, dienstags, donnerstags, freitags von 8.00 - 12.00 Uhr, donnerstags zusätzlich von 15.00 – 17.00 Uhr) zur Einsichtnahme öffentlich aus. Die Haushaltssatzung 2017 ist im Internet unter der Adresse http://www.bad-honnef.de verfügbar.
Bad Honnef, den 29. März 2017
Haushaltssatzung der Stadt Bad Honnef für das Haushaltsjahr 2017
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966), hat der Rat der Stadt Bad Honnef mit Beschluss vom 02.02.2017 folgende Haushaltssatzung erlassen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird
dem Gesamtbetrag der Erträge auf	56.542.568 EUR
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 55.991.408 EUR
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf	53.186.929 EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf	51.130.615 EUR
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf	6.440.570 EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf	7.745.000 EUR
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf	1.802.920 EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf	1.998.107 EUR
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf	1.794.220 EUR
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 4.530.000 EUR festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf	35.000.000 EUR festgesetzt.
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:	1. Grundsteuer	1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf 280 v.H.
1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf	730 v.H.
2. für die Gewerbesteuer auf	428 v.H.
Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahr 2017 wieder hergestellt. Die im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungs-maßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen.
Abweichend vom Stellenplan dürfen unterjährig Stellen von Beamten mit vergleichbaren tariflich Beschäftigten und Stellen von tariflich Beschäftigten mit vergleichbaren Beamten besetzt werden (§ 78 II Satz 2 GO).
[fett§ 9]
(1) Über- oder außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen bedürfen ab einer Höhe von 50.000 Euro grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Rates (§ 83 II GO). (2) Für über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gilt dies nicht, wenn diese innerhalb des jeweiligen Budgets gedeckt werden können und sich diese nicht zusätzlich negativ auf den Jahresfehlbetrag auswirken.
(3) Bei überplanmäßigen Investitionsauszahlungen gilt dies nicht, wenn die Deckung durch Inanspurchnahme anderer Investitionsauszahlungen vorliegt.
(1) Erhebliche Mehraufwendungen im Sinne des § 81 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW sind dann gegeben, wenn sie im Einzelfall 5 v. H. der Gesamtaufwendungen des Ergebnisplans des laufenden Haushaltsjahres übersteigt. Das Gleiche gilt für Mehrauszahlungen in Bezug auf die Gesamtauszahlungen des laufenden Haushaltsjahres.
(2) Als geringfügige Investition nach § 81 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW sind solche anzusehen, die einen Betrag von 250.000 € unterschreiten.
Die mit kw-Vermerk versehenen Stellen im Stellenplan werden beim Ausscheiden der Stelleninhaberin/des Stelleninhabers nicht wiederbesetzt; die Stellen mit ku- Vermerk werden dem Tätigkeitsfeld entsprechend umgewandelt (§ 8 Abs. II Gemeindehaushaltsverordnung).
Bad Honnef, den 15. Februar 2017
Bürgermeister , , http://www.bad-honnef.debearbeitet am 31.03.2017 Footer-Bereich