Source: https://www.juristische-fachseminare.de/versr-10-koeln-fr-19-juni-2020-12020323.html
Timestamp: 2020-04-05 03:23:26
Document Index: 301703755

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 142', '§ 7']

VersR 10 Köln Fr 19. Juni 2020 12020323
Fortbildungsseminar "Immer am Puls des Versicherungsrecht" in Köln am 19. Juni 2020
Freitag, den 19. Juni 2020, von 8.30 Uhr bis 19.45 Uhr
Seminar-Kennziffer: 12020323
Thema: Berufsunfähigkeitsversicherung und Unfallversicherung
BGH v. 9.10.2019 – Anforderungen an die wirksame Befristung eines Anerkenntnisses
BGH v. 3.4.2019 - Stammrechtsverjährung
BGH v. 13.3.2019 – (objektiv) fehlerhafte Leistungsablehnung: Was gilt? – Das System von Erst- und Nachprüfung!
BGH v. 26.6.2019 – Verweisung und „bisherige Lebensstellung“ in der Nachprüfung: Einkommensfortschreibung?
Thema: Verkehrs-/Versicherungsrecht einschl. Verkehrsrechtschutz 2020 - Was ist neu? Was ist wichtig?
Brandneues zur Rechtsschutzversicherung
Sensationelle Kehrtwende im Rechtsschutz: Neue Rechtsprechung des BGH (IV ZR 111/19) zur Frage, ab wann der Mandant rechtsschutzversichert sein muss. In zwei wegweisenden Urteilen hat der Bundesgerichtshof die Streitfrage gelöst, ab wann ein Beklagter rechtsschutzversichert sein muss und dabei eine völlig neue Richtung neingeschlagen. Das ist beim Autoverkauf nicht die Übergabe des (angeblich) mangelhaften Fahrzeugs, sondern erst das Verlangen der Nacherfüllung. Die weitreichenden Konsequenzen dieser Rechtsprechung im gesamten Vertragsrecht, werden anhand zahlreicher Beispiele dargestellt.
Wichtig: Die neuere Rspr. des BGH wirkt sich häufig zugunsten des Rechtsschutzes ihren Mandanten aus und muss daher vom Anwalt beherrscht werden.
Neues zum Thema Unfallflucht
Verkehrsunfallflucht und Trunkenheit im Straßenverkehr: Beinahe jede Unfallflucht nach § 142 StGB hat versicherungsrechtliche Konsequenzen. Nach einer ganz aktuellen Rechtsprechung des OLG Celle (Urt. v. 25. 3. 2019 – 8 U 210/18) und dem OLG Dresden (Urt. v. 27. 11. 2018 – 4 U 447/18) besteht versicherungsrechtlich die in § 142 Abs. 2 StGB enthaltene Pflicht zur nachträglichen Ermöglichung von Feststellungen nicht. Zudem besteht nach dem OLG Dresden keine Wartepflicht beim Touchiern einer Leitplanke und muss der VR einen Verstoß gegen die Wartepflicht beweisen
Wann besteht eine Anzeigepflicht gegenüber der Kaskoversicherung?
Für den Rechtsanwalt, der zunächst gegen den Unfallgegner vorgeht stellt sich die Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt er (fürsorglich) die Kaskoversicherung seines Mandanten in Anspruch nehmen muss. Darüber hinaus stellt sich die Frage nach den versicherungsrungsrechtlichen Konsequenzen, wenn das Auto ohne Einverständnis der Kaskoversicherung verkauft oder repariert wird.
a. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Anzeigepflicht? (OLG Celle, Urt. v. 30. 11. 2017 – 8 U 27/17 und KG Beschl. v. 08.06.2018 - 6 U 157/16 einerseits, OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 12.04.2017 - 9 U 191/1 andererseits)
b. Kausalität der Anzeigepflichtverletzung wenn im Rahmen des Kfz - Haftpflichtschadens ein Gutachter beauftragt wurde?
Falsche Angaben im Fragebogen zu Vorschäden und Laufleistung
Welche Konsequenzen kann ein Versicherer aus einem unrichtig ausgefüllten Fragebogens herleiten und welche Voraussetzungen müssen hierfür im Detail vorliegen?
LG Wiesbaden (9. Zivilkammer), Urteil vom 24.01.2019 - 9 O 176/18 (Vorschäden)
OLG Hamm, Beschl. v. 19.12.2018 - I-20 U 155/18 (Vorsatz bei Nichtbeantwortung)
OLG Dresden, Urteil vom 11.06.2019 - 4 U 1399/18 (Falsche Angaben zur Laufleistung)
OLG Dresden (4. Zivilsenat), Urteil vom 12.04.2019 - 4 U 557/18 (Ffahrzeugpapiere im Handschufach, falsche Angaben bez. Zweitschlüssel)
Rechtslage bei Unfall und Versicherung mit E-Scootern
Seit 6. Juni 2019 ist ElektrokleinstfahrzeugeVO (eKFV) in Kraft getreten. Zwar ist der Betrieb von E-Scootern danach möglich, allerdings müssen E-Scooter detaillierte zulassungsrechtliche Anforderungen erfüllen. Hinzu kommen neue haftungsrechtliche Fragen. So ist auf E- Scooter, da diese maximal 20 km schnell sein dürfen, die Halterhaftung des § 7 StVG nicht anwendbar. Der Geschädigte muss daher ein Verschulden des E-Scooterfahrers nachweisen. Die hieraus ergebenden Probleme werden ebenso besprochen wie die neuen, sich hieraus ergebenden versicherungsrechtliche Fragestellungen.
Besonders interessant ist, dass E-scooter Kraftfahrzeuge sind, deswegen die allgemeinen Kraftfahrzeug Bedingungen gelten und man aus diesem Grund bis 5.000 € in Regress genommen werden kann, wenn man beispielsweise betrunken einen Unfall herbeigeführt hat. Dies ist weitgehend unbekannt.
„Ich habe keinen Versicherungsschutz, wenn jemand unter 25 Jahren mit meinem Auto fährt.“ Diese Aussage ist falsch, allenfalls droht eine Vertragsstrafe. AG Berlin-Charlottenburg 217 C 30/18; AG Gelsenkirchen SP 2011, 229; LG Dortmund, Urt. v. 10.07.2014 - 2 O 261/13
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