Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/lagerhausgenossenschaften-werkstaetten-ooe-arb
Timestamp: 2019-07-17 00:57:04
Document Index: 52559900

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 45', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 13', '§ 253', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 253', '§ 23', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 23']

Lagerhausgenossenschaften / Werkstätten OÖ
Arb. Lagerhausgenossenschaften / Werkstätten OÖ / Rahmen - 01.01.2019
http://oegb-delivery1.go.intern.3sit.at/kv/lagerhausgenossenschaften-werkstaetten-ooe-arb/lagerhausgenossenschaften-werkstaetten-ooe-rahmen/281468 Arb. Lagerhausgenossenschaften / Werkstätten OÖ / Rahmen - 01.01.2019
Lagerhausgenossenschaften / Werkstätten OÖ / Rahmen
Kollektivvertrag für die Arbeiter der Werkstätten der Lagerhausgenossenschaften in Oberösterreich
abgeschlossen zwischen der Landwirtschaftskammer für OÖ., Linz, Auf der Gugl 3 und der Raiffeisen-Ware-Austria, Wienerbergstr. 3, 1100 Wien einerseits und dem O.Ö. Land- und Forstarbeiterbund, 4040 Linz, Gstöttnerhofstr. 12/4, unter Mitwirkung der Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für OÖ., Linz, Scharitzerstraße 9, andererseits.
Redaktionelle Anmerkungen Quelle: Landarbeiterkammer Oberösterreich
für das Gebiet des Bundeslandes OÖ.
für die Werkstätten der der Raiffeisen Ware Austria (RWA) angeschlossenen Raiffeisen-Lagerhäuser in Oberösterreich sowie aus solchen Betrieben hervorgegangene Nachfolgeunternehmen egal welcher Rechtsform;
für alle nicht der Angestelltenversicherungspflicht unterliegenden Arbeitnehmer in den genannten Betrieben, sowie für die Lehrlinge der Lagerhausgenossenschaften, mit Ausnahme von Volontären und Ferialpraktikanten, sowie mit Ausnahme von nicht regelmäßig beschäftigten Dienstnehmern.
5. Die Vertragsparteien vereinbaren jährliche Verhandlungen über Veränderungen des Kollektivvertrages bzw. der Löhne.
1. Jede erfolgte Anstellung eines Dienstnehmers ist dem Betriebsrat unverzüglich mitzuteilen.
2. Eine Anstellung auf Probe kann nur auf die Dauer eines Monates vereinbart werden. Nach Ablauf des Probemonates unterliegt das Dienstverhältnis der kollektivvertraglichen Kündigung.
3. Während der ersten 3 Monate kann sowohl der Lehrherr als auch der Lehrling das Lehrverhältnis jederzeit einseitig auflösen.
4. Bei Beginn des Dienstverhältnisses ist dem Dienstnehmer seine Einstufung mittels Dienst-schein mitzuteilen. Diese Einstufung hat die Einreihung gemäß Lohntafel sowie den Anfangslohn zu enthalten.
§ 3a Gleichbehandlung
§ 4 Allgemeine Pflichten der Dienstnehmer
1. Die Dienstnehmer sind verpflichtet, alle mit ihrer Stellung verbundenen Arbeitsleistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der Aufträge der Vorgesetzten ordnungsgemäß durchzuführen.
2. Den Dienstnehmern ist nicht gestattet, eine Entlohnung oder Provision von Kunden oder sonstigen geschäftlichen Kommittenten zu verlangen oder ohne ausdrückliche Zustimmung des Dienstgebers anzunehmen.
3. Sie sind ferner weder berechtigt, ein selbständiges kaufmännisches Unternehmen zu betreiben, noch ohne besondere ausdrückliche Zustimmung des Dienstgebers für eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte bzw. Dienstleistungen oder Aufträge im Geschäftszweig des Dienstgebers zu machen oder zu vermitteln.
Zum Reinigen des Arbeitsplatzes bzw. der Maschinen ist die erforderliche Zeit einzuräumen. Diese fällt in die Arbeitszeit.
2. Arbeitspausen
Durchrechnungszeitraum 1 01.01.-30.06.
Durchrechnungszeitraum 2 01.07.-31.12.
§ 5a Beschäftigung von Werkstätten-Arbeitern an Samstagen nach 13:00 Uhr
Für das Arbeiten an Samstagen nach 13 Uhr in Bau- und Gartenmärkten während der regulären Öffnungszeiten innerhalb der Normalarbeitszeit werden folgende Regelungen getroffen:
1. Grundsätzlich sollen die Werkstätten-Arbeiter nur an zwei Samstagen innerhalb von vier Wochen beschäftigt werden.
2. Für die Tätigkeit an Samstagen ab 13.00 Uhr gebührt eine Zeitgutschrift in Höhe von 30% (18 Minuten) pro Stunde.
3. Kann das Zeitguthaben nicht innerhalb des jeweils gültigen Durchrechnungszeitraumes konsumiert werden, gebührt an Stelle der Zeitgutschrift ein finanzieller Zu-schlag von 30% pro Normalstunde. Der Divisor für die Berechnung beträgt 1/167. Dieser Zuschlag gebührt auch dann, wenn das Zeitguthaben wegen Beendigung des Dienstverhältnisses nicht konsumiert werden kann.
Darüber hinaus wird dienstfrei gewährt am 24. und 31. Dezember. Für Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche gilt der Karfreitag als gesetzlicher Feiertag.
§ 7 Mehrarbeit und Überstunden
1. Arbeitsleistung im Ausmaß der Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit (bei bisher 40 Stunden Normalarbeitszeit) von 1,5 Stunden pro Woche ist Mehrarbeit. Diese Mehrarbeit ist zuschlagsfrei zu behandeln und wird auf das erlaubte Überstundenausmaß nicht angerechnet. Dieser Grundsatz gilt auch bei anderer Verteilung der Normalarbeitszeit mit der Maßgabe, dass jeweils 1,5 Stunden pro Woche über die sich aus der anderen Verteilung der Normalarbeitszeit ergebenden jeweiligen wöchentlichen Arbeitszeit als Mehrarbeit gelten. Durch Mehrarbeit darf eine Wochenarbeitszeit von 43 Stunden nicht überschritten werden.
2. Zur Berechnung der Vergütung für Mehrarbeit ist der Bruttostundenlohn heranzuziehen. Anstelle der Bezahlung von Mehrarbeit kann eine Abgeltung derselben durch Zeitausgleich im Ausmaß von 1:1 innerhalb des Durchrechnungszeitraums vereinbart werden.
5. Wird in einem Betrieb in mehreren Schichten gearbeitet, so beträgt der Zuschlag für die Nachtarbeit 50 %. Von einer Schichtarbeit kann nur dann gesprochen werden, wenn innerhalb eines Monates wenigstens eine Woche in Tag- und Nachtschicht gearbeitet wird.
6. Überstunden sind spätestens bis zum Monatsende des der Entstehung folgenden Monates geltend zu machen, widrigenfalls der Überstundenanspruch erlischt.
9. Der Überstundenzuschlag beträgt 50 %. Für Überstunden an Sonn- und Feiertagen und Nachtstunden (19-5 Uhr) beträgt der Überstundenzuschlag 100 % auf den Normalstundenlohn. Für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen bis zu 8 Stunden 100 %, darüber hinaus 150 % jenes Lohnes, der für die normale Arbeitszeit vereinbart wurde.
10. Überstunden bis zur maximalen Flexibilisierungshöhe von 43 Wochenstunden gemäß § 5, Abs. 3 können nach Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer innerhalb des Durchrechnungszeitraumes im Verhältnis 1:1 durch Freizeit abgegolten werden, widrigenfalls sie als Überstunden mit dem entsprechenden Zuschlag zu bezahlen sind.
11. Überstunden, die über die maximale Flexibilisierungshöhe von 43 Wochenstunden gemäß § 5, Abs. 3 hinausgehen, sind nach Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer im Verhältnis 1:1,5 durch Freizeit abzugelten oder durch Bezahlung mit dem entsprechenden Zuschlag bis zum Monatsletzten des Folgemonats zu vergüten.
12. Besteht nach Beendigung des Durchrechnungszeitraumes ein Stundenüberhang, so sind diese Stunden innerhalb eines Zeitraumes von weiteren 2 Monaten nach Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer im Verhältnis 1:1 durch Freizeit oder durch Bezahlung mit dem entsprechenden Zuschlag abzugelten.
13. Die innerhalb des Durchrechnungszeitraumes konsumierte Freizeit wird zuerst auf die Mehr-arbeitsstunden und erst anschließend auf allfällige Überstunden angerechnet.
2. Invaliden im Sinne des Invalideneinstellungsgesetzes gebührt außer dem gesetzlichen Urlaub ein Zusatzurlaub von 3 Werktagen.
Als Werktage gelten die Wochentage von Montag bis einschließlich Samstag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage. Daher bleibt auch bei der 5-Tage-Woche der arbeitsfreie Samstag grundsätzlich ein Werktag und zählt auf den Urlaub mit. Andererseits erfolgt dann keine Anrechnung auf den Urlaub, wenn auf diesen Samstag ein Feiertag fällt.
Dienstzeiten in der Lagerhaus Bau-Service eGen & Co KG sowie der Lagerhaus Bau-Service eGen, sofern die Tätigkeit des Mitarbeiters im anrechnungsrelevanten Zeit-raum für die der jeweiligen Lagerhausgenossenschaft zugeordneten Kostenstelle erfolgte.
Punkt 6. gilt für Neueintritte ab 01.01.2017.
8. Bei akkordähnlichen oder sonstigen leistungsbezogenen Prämien oder Entgelten ist das Urlaubsentgelt nach dem Durchschnitt der letzten 13 voll gearbeiteten Wochen unter Aus-scheidung nur ausnahmsweise geleisteter Arbeiten zu berechnen.
§ 9 Urlaubs- und Weihnachtsremuneration
Die Dienstnehmer erhalten jährlich eine Urlaubs- und Weihnachtsremuneration in Höhe von 167 Stundenlöhnen.
Die Urlaubsremuneration gelangt am letzten Arbeitstag im Mai und die Weihnachtsremuneration am letzten Arbeitstag im Oktober für das entsprechende Kalenderjahr zur Auszahlung. Alternativ kann im Einvernehmen die Urlaubs- und Weihnachtsremuneration in 4 gleichen Teilen am 31.3., am 30.6., am 31.8., und 30. 11. ausgezahlt werden.
Den während eines Kalenderjahres eintretenden Dienstnehmern gebührt lediglich der aliquote Teil der Urlaubs- und Weihnachtsremuneration. Den während des Kalenderjahres ausscheidenden Dienstnehmern gebührt ebenfalls nur der aliquote Teil der Urlaubs- und Weihnachtsremuneration und zwar berechnet nach dem jeweiligen Stundenlohn.
Wenn ein Dienstnehmer nach Erhalt der für das laufende Kalenderjahr gebührenden Urlaubs- und Weihnachtsremuneration sein Dienstverhältnis selbst aufkündigt, aus seinem Dienstverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder aus Verschulden entlassen wird, muss er sich die im laufenden Kalenderjahr anteilsmäßig zu viel bezogene Urlaubs- und Weihnachts-remuneration auf seine ihm aus dem Dienstverhältnis zustehenden Ansprüche (insbesondere Restlohn) in Anrechnung bringen lassen. Eine Rückverrechnung erfolgt nicht, wenn trotz Arbeitnehmerkündigung der Anspruch auf Abfertigung besteht.
Bei Auflösung des Dienstverhältnisses vor dem 31. Mai bzw. dem 31. Oktober gebührt der aliquote Teil der Urlaubs- bzw. Weihnachtsremuneration nicht, wenn das Dienstverhältnis aufgrund eines unberechtigten vorzeitigen Austrittes beendet wird.
§ 10 Anspruch auf Entgeltfortzahlung
2. Kur- und Erholungsaufenthalte, Aufenthalte in Heil- und Pflegeanstalten, Rehabilitationszentren und Rekonvaleszentenheimen, die aus Gründen der Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit von einem Träger der Sozialversicherung, dem Bundesminister für soziale Verwaltung gemäß § 12 Abs. 4 des Opferfürsorgegesetzes, einem Bundessozialamt oder einer Landesregierung aufgrund eines Behindertengesetzes auf deren Rechnung bewilligt oder angeordnet wurden, sind unbeschadet allfälliger Zuzahlungen durch den Versicherten (Beschädigten) der Dienstverhinderung gemäß Abs. 1 gleichzuhalten.
6. Die Leistungen für die im Abs. 2 genannten Aufenthalte gelten auch dann als auf Rechnung einer im Abs. 2 genannten Stelle erbracht, wenn hiezu ein Kostenzuschuss mindestens in der halben Höhe der gemäß § 45 Abs. 1 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes geltenden Höchstbeitragsgrundlage für jeden Tag des Aufenthaltes gewährt wird.
§ 11 Höhe des fortzuzahlenden Entgeltes
1. Ein nach Wochen, Monaten oder längeren Zeiträumen bemessenes Entgelt darf wegen einer Dienstverhinderung für die Anspruchsdauer gemäß § 10 nicht gemindert werden.
2. In allen anderen Fällen bemisst sich der Anspruch gemäß § 10 nach dem regelmäßigen Entgelt.
§ 12 Mitteilungs- und Nachweispflicht
1. Der Dienstnehmer ist verpflichtet, ohne Verzug eine Dienstverhinderung dem Dienstgeber bekanntzugeben und auf Verlangen des Dienstgebers, das nach angemessener Zeit wie-derholt werden kann, eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers oder des behandelnden Arztes über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Diese Bestätigung hat einen Vermerk darüber zu enthalten, dass dem zuständigen Krankenversicherungsträger eine Arbeitsunfähigkeitsanzeige mit Angabe über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit übermittelt wurde. Eventuelle Kosten für diese Bestätigung trägt der Dienstgeber.
2. In den Fällen des § 10 Abs. 2 und 6 hat der Dienstnehmer eine Bescheinigung über die Bewilligung oder Anordnung sowie über den Zeitpunkt des in Aussicht genommenen Antrittes und die Dauer des die Dienstverhinderung begründeten Aufenthaltes vor dessen Antritt vorzulegen.
3. Kommt ein Dienstnehmer seinen Verpflichtungen nach Abs. 1 und 2 nicht nach, so verliert er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf Entgelt. Das gleiche gilt, wenn sich der Dienstnehmer ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes der für ihn vorgesehenen ärztlichen Untersuchung beim zuständigen Krankenversicherungsträger nicht unterzieht.
§ 13 Fortzahlung des Lohnes bei Dienstverhinderung
Wichtige Gründe der Dienstverhinderung bestehen insbesondere bei:
h) für die Zeit notwendiger ärztlicher und zahnärztlicher Behandlung, sofern eine kassenärztliche Bestätigung vorgewiesen wird.
1. Bei einer ununterbrochenen Dienstzeit von 25 Jahren in ein- und derselben Lagerhausgenossenschaft steht dem Dienstnehmer ein Jubiläumsgeld im Ausmaß von zwei Monatsgehältern zu.
2. Bei einer solchen von 35 Dienstjahren steht dem Dienstnehmer ein Jubiläumsgeld im Ausmaß von drei Monatsgehältern zu.
3. Bei Berechnung der Dienstzeit werden sowohl die Zeiten als Angestellter, Arbeiter oder Lehrling in der Genossenschaft berücksichtigt.
4. Der Dienstnehmer erhält an seinem Ehrentag unter Fortzahlung seines Entgeltes eine Dienstfreistellung.
1. Bei einer Beschäftigungsdauer bis zu einem Monat kann das Dienstverhältnis beiderseits täglich gelöst werden (Probemonat).
2. Dienstverhältnisse, die auf unbestimmte Zeit eingegangen sind, können beiderseits 14-tägig zum Monatsende gekündigt werden.
3. Hat ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis bereits 1 Jahr gedauert, so erhöht sich die Kündigungsfrist auf 1 Monat; nach Ablauf von 5 Jahren auf 2 Monate, nach 15 Jahren auf 3 Monate.
1. War der Dienstnehmer durch eine bestimmte Zeit ununterbrochen bei demselben Dienstgeber oder in demselben Betrieb beschäftigt, so gebührt ihm bei Auflösung des Dienstverhältnisses oder wenn dieses unter Inanspruchnahme einer Gleitpension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung bei demselben Dienstgeber mit einem im § 253 c Abs. 2 ASVG genannten verminderten Arbeitszeitausmaß fortgesetzt wird, eine Abfertigung.
Das Mindestausmaß der Abfertigung beträgt nach drei vollen Dienstjahren 12 v.H. des Jahresentgeltes und erhöht sich für jedes weitere vollendete Dienstjahr um 4 v.H. bis zum vollendeten 25. Dienstjahr. Vom vollendeten 40. Dienstjahr an erhöht sich die Abfertigung für jedes weitere vollendete Dienstjahr um 3 v.H.
weibliche Dienstnehmer spätestens 3 Monate nach der Geburt eines Kindes, nach der Annahme eines Kindes, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt (§ 105 Abs. 5 Z. 1 LAO) oder nach der Übernahme eines solchen Kindes in unentgeltliche Pflege (§ 105 Abs. 5 Z. 2 LAO) bei Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes (§ 105 Abs. 1 LAO) spätestens 6 Wochen nach dessen Beendigung oder während der Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung (§ 105a LAO) das Dienstverhältnis auflösen.
6. Die Inanspruchnahme der Gleitpension ist hinsichtlich der Abfertigungsansprüche, die auf Normen der kollektiven Rechtsgestaltung beruhen, der Inanspruchnahme einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer gleichzuhalten. Sofern der Dienstnehmer bei Inanspruchnahme einer Gleitpension im Zeitpunkt der Herabsetzung der Arbeitszeit auf ein im § 253 c Abs. 2 ASVG genanntes Ausmaß eine Abfertigung erhalten hat, sind die bis zu diesem Zeitpunkt zurückgelegten Dienstzeiten für einen weiteren Abfertigungsanspruch nicht zu berücksichtigen.
9. Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Dienstnehmers aufgelöst, so gebührt dessen gesetzlichen Erben, eine Abfertigung nach Maßgabe der Abs. 1 und 2.
10. Die Abfertigung wird, soweit sie den Betrag des dreifachen Monatsentgeltes nicht übersteigt, 120 Tage nach Beendigung des Dienstverhältnisses fällig. Der Rest kann vom Zeitpunkt der Fälligkeit an in monatlichen, im voraus zahlbaren Teilbeträgen abgestattet werden.
1. Zur Berechnung von Ansprüchen, die sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses richten (z.B. Urlaubs-ausmaß, Krankenentgelt, Kündigungsfristen, Abfertigungen, Jubiläumsgeld), werden für nicht ununterbrochen beschäftigte Dienstnehmer die Arbeitszeiten zusammen-gezählt. Zusammenzuzählen sind nur die in ein und demselben Betrieb geleisteten Arbeitszeiten, die nicht durch andere Dienstverhältnisse unterbrochen sind, außer es handelt sich um Vordienstzeiten gem. Punkt 4.
2. Diese Zusammenrechnung unterbleibt jedoch, wenn die Unterbrechung durch eine Kündigung des Dienstverhältnisses seitens des Dienstnehmers oder einen Austritt ohne wichtigen Grund oder eine vom Dienstnehmer verschuldete Entlassung eingetreten ist.
3. Dienstverhältnisse, die während einer Arbeitslosigkeit eingegangen wurden, zählen nicht als Unterbrechung, wenn der Dienstnehmer bei Arbeitsbeginn selbst oder über Aufforderung durch den Dienstgeber nach ordnungsgemäßer Lösung des eingegangenen Dienst-verhältnisses in den Betrieb zurückkehrt und die Unterbrechung des Dienstverhältnisses nicht länger als ein Jahr gedauert hat.
4. Folgende Vordienstzeiten sind für Neueintritte ab 01.01.2013 jedenfalls anzurechnen:
Vor Anrufung der Arbeits- und Sozialgerichte bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag, sowie hinsichtlich des Kündigungsschutzes gem. § 23, sind die vertragsschließenden Parteien zur Schlichtung der Streitigkeiten aufzufordern. Zu diesem Schlichtungsgespräch ist neben den Streitteilen je ein Vertreter der vertragsschließenden Parteien beizuziehen.
§ 20 Auszahlung der Löhne
Die Löhne werden zum jeweiligen Monatsende ausbezahlt. Die Auszahlung etwaiger Überstunden erfolgt mit Auszahlung des Grundlohnes am Ende des nächstfolgenden Monates.
Techniker 3.111,10
1. Spitzenfacharbeiter 2.848,28
2. Qualifizierter Facharbeiter 2.540,70
3. Facharbeiter 2.205,18
4. Besonders qualifizierter Dienstnehmer 2.063,50
5. Qualifizierter Dienstnehmer 1.964,71
6. Dienstnehmer mit Zweckausbildung 1.882,69
7. Dienstnehmer ohne Zweckausbildung 1.882,69
Arbeitnehmer mit langjähriger Berufspraxis in der Lohngruppe 1 die inhaltlich so anspruchsvolle Arbeiten selbstständig ausführen, dass dafür praktische und theoretische Fachkenntnisse, die über das im Rahmen der Berufsausbildung (Lehrabschlussprüfung) vermittelte Fachwissen hinausgehen, Voraussetzung sind und die hervorragende Verantwortung tragen. Die genannten Qualifikationen müssen entsprechend nachgewiesen werden. Voraussetzung für diese Lohngruppe ist der positive Abschluss einer technisch berufsbildenden Mittelschule mit Matura oder einer technischen Fachschule.
1. Spitzenfacharbeiter:
Abgeschlossene Berufsausbildung (Lehrabschlussprüfung), hervorragende Fachkenntnisse; Befähigung, ohne Anweisung selbständig unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte, alle berufseinschlägigen Arbeiten verantwortungsbewusst zu verrichten. Fähigkeit zum zweckmäßigen Einsatz beigestellter Arbeitskräfte und Materialien sowie zur Beratung von Kunden.
2. Qualifizierter Facharbeiter:
Abgeschlossene Berufsausbildung (Lehrabschlussprüfung), große Fachkenntnisse; Befähigung, alle berufseinschlägigen Arbeiten nach kurzer Anweisung selbständig unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte, verantwortungsvoll zu verrichten. Fähigkeit zum Einsatz beigestellter Arbeitskräfte und zur Beratung von Kunden.
4. Besonders qualifizierter Arbeitnehmer:
5. Qualifizierter Arbeitnehmer:
6. Arbeitnehmer mit Zweckausbildung:
Arbeitnehmer ohne Zweckausbildung
1. Lehrjahr 675,00
2. Lehrjahr 850,00
3. Lehrjahr 1.120,00
4. Lehrjahr 1.490,00
§ 22 Tages- und Nächtigungsgebühren
Zur Abgeltung der erhöhten Auslagen für Mittag- und Abendessen ist für Arbeiten, die außerhalb des ständigen Betriebes (Betriebsstätte, Werksgelände usw.) geleistet werden, ein Zuschuss von € 7,30 zu gewähren, wenn die Abwesenheit mindestens vier Stunden betragen hat.
Für die angeordneten Dienstfahrten mit dem Privat-PKW wird das jeweils geltende amtliche Kilometergeld für alle Mitarbeiter zur Anwendung gebracht.
§ 22a Schutzkleidung
Den Arbeitnehmern ist die für ihren persönlichen Schutz notwendige und hiefür geeignete Schutzausrüstung vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung zu stellen, wenn für sie bei der beruflichen Tätigkeit trotz entsprechender anderer Schutzmaßnahmen ein ausreichender Schutz des Lebens und der Gesundheit nicht erreicht wird. Die Schutzkleidung bleibt im Eigentum des Dienstgebers und darf nur für Arbeiten im und für den Betrieb verwendet werden. Die Schutzkleidung ist insbesondere für Arbeiten bei Kälte und Nässe sowie mit gefährlichen chemischen oder organischen Stoffen zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitnehmer sind verpflichtet, diese Schutzkleidung zu tragen.
§ 23 Karenzurlaub
2. Bei der erstmaligen Inanspruchnahme des Karenzurlaubes für Geburten nach dem 01.01.2012 werden Karenzzeiten im Ausmaß von höchstens 10 Monaten für die Vorrückung angerechnet. Diese Höchstgrenze gilt auch für Karenz nach Mehrlingsgeburten. Liegt neben einer Karenz gleichzeitig ein Dienstverhältnis vor, so wird für die Anrechnung die für den Arbeitnehmer günstigere Variante in Anwendung gebracht.
5. Bei einer Verlängerung des Karenzurlaubes von 24 auf 30 Monate wird auch der Kündigungsschutz in diesem Ausmaße verlängert, wenn diese Verlängerung mindestens 6 Monate vor Ablauf der gesetzlichen Karenz dem Dienstgeber schriftlich bekannt gegeben wird.
Soweit in diesem Kollektivvertrag nichts anderes vereinbart wurde, gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Landarbeitsordnung.
Bestehende höhere Löhne oder sonstige günstigere, individuelle Vereinbarungen werden durch das Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages nicht berührt, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung im Vertrag getroffen wurde.