Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/honorarverteilungsmassstab-einer-kassenzahnaerztliche-vereinigung-347128
Timestamp: 2020-08-09 03:20:22
Document Index: 183773548

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 72', '§ 85', 'Art 12', 'Art 3', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 106', '§ 5', '§ 76', '§ 72', '§ 5', '§ 85', '§ 72', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 72', '§ 85', '§ 72', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 33', '§ 85', '§ 32', '§ 106', '§ 295', '§ 32', '§ 33', '§ 85', '§ 11', '§ 33', '§ 10', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85']

Honorarverteilungsmaßstab einer Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung | Rechtslupe
Rechts­grund­la­ge für den Hono­rar­ver­tei­lungs­maß­stab (HVM) einer Kassen(zahn)ärztlichen Ver­ei­ni­gung ist die Rege­lung des § 85 Abs 4 Satz 2 SGB V [1] i.V.m. § 72 Abs 1 Satz 2 SGB V. Danach wen­det die KZÄV bei der Ver­tei­lung der Gesamt­ver­gü­tung den mit den Lan­des­ver­bän­den der Kran­ken­kas­sen und den Ver­bän­den der Ersatz­kas­sen gemein­sam und ein­heit­lich zu ver­ein­ba­ren­den Ver­tei­lungs­maß­stab an. Bei der Aus­ge­stal­tung des HVM haben nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts die Norm­ge­ber einen Gestal­tungs­spiel­raum [2]; die­se Gestal­tungs­frei­heit geht typi­scher­wei­se mit Rechts­set­zungs­ak­ten ein­her und wird erst dann rechts­wid­rig aus­ge­übt, wenn die jewei­li­ge Gestal­tung in Anbe­tracht des Zwecks der kon­kre­ten Ermäch­ti­gung unver­tret­bar oder unver­hält­nis­mä­ßig ist [3]. Der HVM muss jedoch mit der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in Ein­klang ste­hen und ins­be­son­de­re das in § 85 Abs 4 Satz 3 SGB V ange­spro­che­ne Gebot der leis­tungs­pro­por­tio­na­len Ver­tei­lung des Hono­rars sowie den aus Art 12 Abs 1 i.V.m. Art 3 Abs 1 GG her­zu­lei­ten­den Grund­satz der Hono­rar­ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit beach­ten [4].
Die Rege­lung in § 5 Abs 3 HVM der Beklag­ten ver­stößt nicht gegen den Grund­satz der leis­tungs­pro­por­tio­na­len Ver­gü­tung. Die­ser besagt, dass die vertrags(zahn)ärztlichen Leis­tun­gen prin­zi­pi­ell gleich­mä­ßig zu ver­gü­ten sind [5]. Die gleich­mä­ßi­ge Ver­gü­tung aller zahn­ärzt­li­chen Leis­tun­gen wird durch die ange­grif­fe­ne Rege­lung nicht in Fra­ge gestellt. Nach dem im Jahr 2005 gel­ten­den HVM ori­en­tier­te sich der indi­vi­du­el­le Punkt­men­gen­grenz­wert einer Pra­xis, bis zu dem die Leis­tun­gen mit einem fes­ten Punkt­wert ver­gü­tet wur­den, an der Fall­zahl. Die Ver­tei­lung der der ein­zel­nen Pra­xis rech­ne­risch je Fall zuge­wie­se­nen Punkt­zahl in den die Tole­ranz­gren­ze über­schrei­ten­den Fäl­len der Mehr­fach­ein­le­sung auf alle an der Behand­lung eines Ver­si­cher­ten betei­lig­ten Pra­xen führt zwar dazu, dass dem ein­zel­nen Zahn­arzt in die­sen Abrech­nungs­fäl­len nicht mehr der gesam­te Fall und die vol­le (Fall)Punktzahl zuge­rech­net wird. Dies wider­spricht dem Grund­satz der leis­tungs­pro­por­tio­na­len Ver­gü­tung indes nicht, son­dern wird ihm gera­de in beson­de­rem Maße gerecht, weil der Zahn­arzt in die­ser Kon­stel­la­ti­on auch nicht sämt­li­che in einem Quar­tal anfal­len­den Leis­tun­gen pro Fall erbringt. Hier­von geht der HVM aber typi­sie­rend aus, wenn er eine fes­te Punkt­zahl pro Fall vor­sieht. Dem liegt die Erwä­gung zugrun­de, dass die zahn­ärzt­li­che Ver­sor­gung eines Ver­si­cher­ten in einem Quar­tal grund­sätz­lich einen Fall bil­det, der von einem Ver­trags­zahn­arzt behan­delt wird. Die Ver­tei­lung des Fal­les und der auf ihn ent­fal­len­den Punkt­zahl auf meh­re­re Zahn­ärz­te im Fall der Mehr­fach­ein­le­sung trägt dem Umstand Rech­nung, dass die Behand­lung eines Ver­si­cher­ten tat­säch­lich von meh­re­ren Zahn­ärz­ten durch­ge­führt wird, ohne dass bei typi­sie­ren­der Betrach­tung der Auf­wand ins­ge­samt steigt. Wür­de die Behand­lung des­sel­ben Pati­en­ten durch meh­re­re Zahn­ärz­te stets zu einer Erhö­hung der Fall­zahl in jeder betei­lig­ten Pra­xis um einen „gan­zen“ Fall füh­ren, wür­de dies eine nicht gerecht­fer­tig­te Pri­vi­le­gie­rung der in Pra­xis­ge­mein­schaf­ten koope­rie­ren­den Zahn­ärz­te bedeu­ten. Ihre mit einem fes­ten Punkt­wert ver­gü­te­te Punkt­men­ge wür­de sich erhö­hen, ohne dass dem jeweils der nach dem HVM vor­aus­ge­setz­te Leis­tungs­auf­wand gegen­über­stün­de.
Auch der Grund­satz der Hono­rar­ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit ist nicht ver­letzt. Danach dür­fen zwei Grup­pen, die sich in ver­schie­de­ner Lage befin­den, nur beim Vor­lie­gen zurei­chen­der Grün­de gleich­be­han­delt wer­den [6]. Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on hat die Vor­in­stanz zu Recht bejaht. Zwi­schen den Pra­xis­ge­mein­schaf­ten einer­seits und den Ein­zel­pra­xen und Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaf­ten ande­rer­seits bestehen Unter­schie­de von sol­chem Gewicht, dass unter­schied­li­che Rege­lun­gen für den Fall von Mehr­fach­ein­le­sun­gen von Ver­si­cher­ten­kar­ten zuläs­sig sind. Nach den Anga­ben der Beklag­ten stellt sich das Pro­blem der Mehr­fach­ein­le­sun­gen über­haupt nur bei Pra­xis­ge­mein­schaf­ten, weil nur sie tat­säch­lich den Pati­en­ten gegen­über räum­lich und orga­ni­sa­to­risch als Ein­heit auf­tre­ten, wäh­rend jeder Zahn­arzt gegen­über der Beklag­ten als recht­lich selb­stän­dig abrech­net. Die beson­de­ren Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren der Pra­xis­ge­mein­schaf­ten begüns­ti­gen einen will­kür­li­chen Behand­ler­wech­sel und die damit ver­bun­de­ne Mehr­fach­ein­le­sung von Ver­si­cher­ten­kar­ten. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in sei­nem Urteil vom 22.03.2006 [7] für den ver­trags­ärzt­li­chen Bereich näher dar­ge­legt und auch die Berech­ti­gung der KÄV her­vor­ge­ho­ben, sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te Vor­tei­le bei der Leis­tungs­ho­no­rie­rung von Ärz­ten in Pra­xis­ge­mein­schaf­ten zu besei­ti­gen. Grund­sätz­lich gel­ten die­se Erwä­gun­gen auch für die ver­trags­zahn­ärzt­li­che Ver­sor­gung.
Nach der im HVM fest­ge­leg­ten Hono­rar­ver­tei­lung kommt der Fall­zahl erheb­li­che Bedeu­tung zu, weil der Pra­xis rech­ne­risch ein durch­schnitt­li­ches Punkt­zahl­vo­lu­men pro Fall mit einem fes­ten Punkt­wert zur Ver­fü­gung steht. Ein fall­zahl­be­zo­ge­nes Punkt­zahl­vo­lu­men ist grund­sätz­lich geeig­net, Anrei­ze für eine Fall­zahl­ver­meh­rung zu set­zen. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in sei­nem Urteil vom 13.03.2002 zu HVM-Rege­lun­gen über Fall­zahl­zu­wachs­be­gren­zun­gen im Zusam­men­hang mit Pra­xis­bud­gets ein­ge­hend begrün­det [8]. Eine Fall­zahl­ver­meh­rung kann genu­in durch die Gewin­nung neu­er Pati­en­ten erfol­gen, aber auch durch die Auf­spal­tung eines Behand­lungs­fal­les, wie dies bei einer Mehr­fach­ein­le­sung der Fall ist. Die Koope­ra­ti­ons­form der Pra­xis­ge­mein­schaft, bei der Pra­xis­räu­me und ‑ein­rich­tun­gen gemein­sam genutzt und Per­so­nal gemein­sam beschäf­tigt wer­den, gibt in beson­de­rem Maße Gele­gen­heit zu Mehr­fach­ein­le­sun­gen. Die gemein­sam genutz­ten Räum­lich­kei­ten und das ein­heit­li­che Auf­tre­ten der Pra­xis­ge­mein­schaft nach außen unter einer Anschrift, Tele­fon­num­mer und Mail­adres­se füh­ren dazu, dass ein Pati­ent zu ver­schie­de­nen Ter­mi­nen inner­halb eines Quar­tals von dem jeweils anwe­sen­den Zahn­arzt behan­delt wird. Wenn eine Pra­xis­ge­mein­schaft – wie dies bei dem Klä­ger der Fall ist – in einem gemein­sa­men Inter­net­auf­tritt Behand­lun­gen an 365 Tagen im Jahr in der Zeit von 7 bis 21 Uhr, an Sonn­ta­gen bis 16:00 Uhr anbie­tet, ist von vorn­her­ein klar, dass der ein­zel­ne Zahn­arzt nicht in die­sem Umfang zur Ver­fü­gung ste­hen kann, sich die­ses Leis­tungs­an­ge­bot viel­mehr nur auf die Gesamt­heit der in der Pra­xis­ge­mein­schaft koope­rie­ren­den Pra­xen bezie­hen kann. Es kann offen­blei­ben, ob hier ein in Pra­xis­ge­mein­schaf­ten grund­sätz­lich unzu­läs­si­ges „Time­sha­ring“ prak­ti­ziert wird. Fol­ge eines der­ar­ti­gen Leis­tungs­an­ge­bots ist jeden­falls, dass ein Pati­ent im Lau­fe eines Quar­tals häu­fig auf unter­schied­li­che Behand­ler tref­fen wird. Auf­grund der recht­li­chen Selb­stän­dig­keit der ein­zel­nen Pra­xen wird dabei die Fall­zahl jeder Pra­xis erhöht, ohne dass die Zahl der ins­ge­samt in der Pra­xis­ge­mein­schaft behan­del­ten Pati­en­ten und deren Behand­lungs­be­darf stei­gen. Die Gefahr einer sol­chen Fall­zahl­ver­meh­rung ist nur bei Pra­xis­ge­mein­schaf­ten gege­ben, weil nur bei ihnen – anders als bei der Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft – die räum­lich und orga­ni­sa­to­risch ver­bun­de­ne Per­so­nen­mehr­heit auch mit einer Mehr­heit an abrech­nen­den Pra­xen kor­re­liert.
Dass ein auf­fäl­li­ger Anteil von Mehr­fach­ein­le­sun­gen auch Anlass zu sach­lich-rech­ne­ri­schen Rich­tig­stel­lun­gen geben kann, steht einer Rege­lung der ver­gü­tungs­recht­li­chen Fol­gen von Mehr­fach­ein­le­sun­gen im HVM nicht ent­ge­gen. Das LSG hat zu Recht aus­ge­führt, dass ein „Typen­zwang“ inso­fern nicht besteht. Eine abs­trakt-gene­rel­le Rege­lung der Hono­rar­ver­tei­lung ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der­sel­be Sach­ver­halt Gegen­stand einer Prü­fung der sach­lich-rech­ne­ri­schen Rich­tig­keit der ver­trags­zahn­ärzt­li­chen Abrech­nung sein könn­te. Für einen sol­chen Aus­schluss ist weder eine nor­ma­ti­ve Grund­la­ge ersicht­lich noch ergibt er sich ohne Wei­te­res aus dem Funk­ti­ons­zu­sam­men­hang. Hono­rar­ver­tei­lung und sach­lich-rech­ne­ri­sche Rich­tig­stel­lung haben unter­schied­li­che Ziel­set­zun­gen und Funk­ti­ons­wei­sen und fol­gen jeweils eige­nen recht­li­chen Regeln. Über die Ver­fah­ren der sach­lich-rech­ne­ri­schen Rich­tig­stel­lung kön­nen die kon­kre­ten Abrech­nun­gen eines Ver­trags­zahn­arz­tes dar­auf über­prüft wer­den, ob die Leis­tun­gen recht­mä­ßig, dh im Ein­klang mit den gesetz­li­chen, ver­trag­li­chen oder sat­zungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten des Vertrags(zahn)arztrechts – mit Aus­nah­me des Wirt­schaft­lich­keits­ge­bo­tes – erbracht und abge­rech­net wor­den sind [9]. Eine sach­lich-rech­ne­ri­sche Rich­tig­stel­lung kommt auch bei einem Miss­brauch ärzt­li­cher Koope­ra­ti­ons­for­men in Betracht [10]. Hono­rar­ver­tei­lungs­re­ge­lun­gen sind dem­ge­gen­über nicht auf den Ein­zel­fall bezo­gen, son­dern bestim­men abs­trakt-gene­rell die Ver­tei­lung der von den Kran­ken­kas­sen ent­rich­te­ten Gesamt­ver­gü­tun­gen auf die Vertrags(zahn)ärz­te. Dabei kommt ihnen auch eine Len­kungs- und Steue­rungs­funk­ti­on zu [11].
Dem­entspre­chend die­nen die strei­ti­gen HVM-Rege­lun­gen nicht der Bekämp­fung eines kon­kre­ten Miss­brauchs im Ein­zel­fall, son­dern der typi­sie­ren­den Vor­beu­gung und ggf Kor­rek­tur einer durch Beson­der­hei­ten der Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur der Pra­xis­ge­mein­schaf­ten indu­zier­ten Fehl­ent­wick­lung. In Anwen­dung des § 5 Abs 3 HVM tritt auch nicht stets eine Hono­rar­min­de­rung ein. Zu einer Redu­zie­rung des Punkt­wer­tes kommt es viel­mehr erst dann, wenn das Punk­te­kon­tin­gent der Pra­xis ins­ge­samt über­schrit­ten wird. Das LSG hat zu Recht aus­ge­führt, dass der HVM der Gefahr einer men­gen­stei­gern­den Abrech­nungs­op­ti­mie­rung begeg­net. Dass dabei nicht stets eine Ein­zel­fall­prü­fung statt­fin­det, folgt not­wen­dig dar­aus, dass der HVM abs­trakt-gene­rel­le Rege­lun­gen ent­hält. Des­sen Recht­mä­ßig­keit beur­teilt sich nicht nach den Aus­wir­kun­gen im Ein­zel­fall, son­dern nach einer gene­ra­li­sie­ren­den Betrach­tung der Aus­wir­kun­gen auf alle Norm­un­ter­wor­fe­nen. Außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de des Ein­zel­fal­les kön­nen nur im Rah­men von Här­te­fall­re­ge­lun­gen berück­sich­tigt wer­den.
Es könn­te sich allen­falls ein Wer­tungs­wi­der­spruch erge­ben, wenn, wie der Klä­ger dies gel­tend macht, für eine sach­lich-rech­ne­ri­sche Rich­tig­stel­lung deut­lich höhe­re Grenz­wer­te mut­maß­lich unge­recht­fer­tig­ter Mehr­fach­ein­le­sun­gen gel­ten wür­den als in der abs­trakt-gene­rel­len HVM-Rege­lung. Der Klä­ger ver­weist inso­weit auf die Richt­li­ni­en der Kas­sen­ärzt­li­chen Bun­des­ver­ei­ni­gung und der Spit­zen­ver­bän­de der Kran­ken­kas­sen zum Inhalt und zur Durch­füh­rung der Abrech­nungs­prü­fun­gen der KÄVen und der Kran­ken­kas­sen (DÄ 2004, A 2555 [12]). Nach § 11 Abs 2 die­ser Richt­li­ni­en wird bei Ärz­ten, die in einer Pra­xis­ge­mein­schaft ver­bun­den sind, eine Abrech­nungs­auf­fäl­lig­keit ver­mu­tet, wenn bei ver­sor­gungs­be­reichs­iden­ti­schen Pra­xen ein Anteil von 20 %, bei ver­sor­gungs­be­reichs­über­grei­fen­den Pra­xen ein Anteil von 30 % iden­ti­scher Pati­en­ten über­schrit­ten wird. Es kann offen­blei­ben, ob die­se hohen Wer­te ange­sichts des deut­lich inho­mo­ge­ne­ren Leis­tungs­an­ge­bots der Ver­trags­ärz­te im Ver­gleich zu den Ver­trags­zahn­ärz­ten gerecht­fer­tigt sind. Anders als im ver­trags­ärzt­li­chen Bereich gel­ten sol­che Grenz­wer­te im ver­trags­zahn­ärzt­li­chen Bereich jeden­falls nicht. Auch die im Janu­ar 2008 ver­ein­bar­ten Richt­li­ni­en der Kas­sen­zahn­ärzt­li­chen Bun­des­ver­ei­ni­gung und der Spit­zen­ver­bän­de der Kran­ken­kas­sen zu § 106a SGB V [13] nen­nen kei­ne zah­len­mä­ßi­gen Anknüp­fungs­punk­te für unzu­läs­si­ge Mehr­fach­ein­le­sun­gen. Schließ­lich mar­kie­ren die genann­ten Wer­te im ärzt­li­chen Bereich die Gren­ze, ab der die Ord­nungs­mä­ßig­keit der Abrech­nung in Fra­ge gestellt wird. § 5 Abs 3 HVM der Beklag­ten setzt dem­ge­gen­über die Ord­nungs­mä­ßig­keit der Leis­tungs­er­brin­gung und ‑abrech­nung vor­aus und modi­fi­ziert ledig­lich die Ver­tei­lung der Fall­zahl in Pra­xen, die in einer Pra­xis­ge­mein­schaft koope­rie­ren.
Die Tole­ranz­gren­ze von 5 % ist nicht zu bean­stan­den. Sie liegt über dem durch­schnitt­li­chen Anteil der Über­wei­sun­gen von Zahn­ärz­ten an MKG-Chir­ur­gen im Bereich der beklag­ten KZÄV von 4,8 %. Da das Leis­tungs­an­ge­bot der Zahn­ärz­te im Wesent­li­chen gleich ist, sind Über­wei­sun­gen an ande­re Zahn­ärz­te wei­test­ge­hend auf chir­ur­gi­sche Spe­zi­al­be­hand­lun­gen beschränkt. Ech­te Dop­pel­be­hand­lun­gen als Fol­ge eines Zahn­arzt­wech­sels kom­men nur in Aus­nah­me­fäl­len vor, etwa bei Umzug oder bei Kon­flik­ten mit dem erst­be­han­deln­den Zahn­arzt, und sind im Übri­gen auch nicht ohne Wei­te­res zuläs­sig. Nach § 76 Abs 3 Satz 1 SGB V i.V.m. § 72 Abs 1 Satz 2 SGB V soll der Ver­si­cher­te den Ver­trags­zahn­arzt inner­halb eines Quar­tals nur bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des wech­seln [14]. Damit kor­re­liert eine Ver­pflich­tung des Ver­trags­zahn­arz­tes, einer unko­or­di­nier­ten Inan­spruch­nah­me auch ande­rer Zahn­ärz­te ent­ge­gen­zu­wir­ken [15]. Die Tole­ranz­gren­ze von 5 % lässt zwar nur einen gerin­gen, aber noch aus­rei­chen­den Spiel­raum für Fäl­le von Mehr­fach­ein­le­sun­gen außer­halb der Über­wei­sung an MKG-Chir­ur­gen.
Dass die Gren­ze, wie der Klä­ger meint, für Pra­xis­ge­mein­schaf­ten, in denen auch ein MKG-Chir­urg tätig ist, natur­ge­mäß höher sein müs­se, ist nicht nach­voll­zieh­bar. Ent­spre­chen­des lässt sich nicht aus dem Umstand her­lei­ten, dass der in der Pra­xis­ge­mein­schaft täti­ge MKG-Chir­urg eine Quo­te von 5 % Mehr­fach­ein­le­sun­gen mit jedem Mit­glied der Pra­xis­ge­mein­schaft von der Beklag­ten zuge­bil­ligt bekom­men hat. Dies erfolg­te im Hin­blick dar­auf, dass MKG-Chir­ur­gen – anders als Zahn­ärz­te – auf Über­wei­sung tätig wer­den. Eine im Ver­gleich zum Durch­schnitt erhöh­te Über­wei­sungs­tä­tig­keit der in der Pra­xis­ge­mein­schaft orga­ni­sier­ten Zahn­ärz­te recht­fer­tigt sich damit nicht. Die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit für eine Über­wei­sung wird nicht durch die Zusam­men­set­zung einer Pra­xis­ge­mein­schaft bestimmt. Anhalts­punk­te dafür, dass Zahn­ärz­te, die in einer Pra­xis­ge­mein­schaft mit einem MKG-Chir­ur­gen tätig sind, typi­scher­wei­se mehr Pati­en­ten mit kie­fer­chir­ur­gi­schen Behand­lungs­be­darf haben als ihre Kol­le­gen außer­halb sol­cher Pra­xis­ge­mein­schaf­ten, sind nicht ersicht­lich. Erst recht ist nicht erkenn­bar, dass Zahn­ärz­te, die typi­scher­wei­se nicht auf Über­wei­sung tätig wer­den, in einer Pra­xis­ge­mein­schaft mit einem MKG-Chir­ur­gen in der eige­nen Pra­xis einen höhe­ren Über­wei­sungs­an­teil haben.
§ 5 Abs 3 HVM ist schließ­lich auch nicht des­halb rechts­wid­rig, weil es an einer aus­drück­li­chen Här­te­fall­re­ge­lung fehlt. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in stän­di­ger Recht­spre­chung [16] aus­ge­führt, dass im Hin­blick auf den Grund­satz der Hono­rar­ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit im Wege der ergän­zen­den geset­zes­kon­for­men Aus­le­gung eine unge­schrie­be­ne gene­rel­le Här­te­klau­sel in die Hono­rar­ver­tei­lungs­be­stim­mun­gen hin­ein­zu­in­ter­pre­tie­ren ist, wenn ein HVM kei­ne oder eine zu eng gefass­te Här­te­klau­sel ent­hält. Als maß­geb­li­chen Grund für die Not­wen­dig­keit einer Här­te­fall­re­ge­lung hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ange­se­hen, dass der Norm­ge­ber des HVM nicht alle denk­ba­ren beson­de­ren Kon­stel­la­tio­nen vor­her­se­hen kann [17]. Die Son­der­re­ge­lung für den in der Pra­xis­ge­mein­schaft täti­gen MKG-Chir­ur­gen zeigt, dass die Beklag­te im Ein­zel­fall sach­ge­rech­te Aus­nah­me­re­ge­lun­gen trifft. Anhalts­punk­te dafür, dass bei ihm ein Här­te­fall anzu­neh­men sein könn­te, hat der Klä­ger hier weder vor­ge­tra­gen noch sind sol­che ersicht­lich.
Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 27. Juni 2012 – B 6 KA 37/​11 R
in der Fas­sung des GKV-Moder­ni­sie­rungs­ge­set­zes vom 14.11.2003, BGBl I 2190[↩]
vgl BSG SozR 4–2500 § 85 Nr 63 RdNr 14; BSGE 94, 50 = SozR 4–2500 § 72 Nr 2, RdNr 50 mwN; BSG SozR 4–2500 § 85 Nr 45 RdNr 16[↩]
BSG SozR 4–2500 § 85 Nr 40 RdNr 17 mwN; BSG SozR 4–2500 § 85 Nr 45 RdNr 16[↩]
s zuletzt BSG, Urteil vom 23.03.2011 – B 6 KA 6/​10 R – SozR 4–2500 § 85 Nr 63 RdNr 25 ff; BSG SozR 4–2500 § 85 Nr 50 RdNr 22; BSGE 94, 50 = SozR 4–2500 § 72 Nr 2, RdNr 50; BSG SozR 4–2500 § 85 Nr 45 RdNr 16; BSGE 75, 187, 191 f = SozR 3–2500 § 72 Nr 5 S 9[↩]
vgl BSG SozR 4–2500 § 85 Nr 63 RdNr 14, 25; BSG SozR 3–2500 § 85 Nr 16 S 101; BSGE 77, 279, 283 = SozR 3–2500 § 85 Nr 10 S 57 f; BSGE 77, 288, 291 f = SozR 3–2500 § 85 Nr 11 S 66 f; BSGE 73, 131, 136 = SozR 3–2500 § 85 Nr 4 S 24[↩]
vgl grund­le­gend BSGE 83, 205, 212 = SozR 3–2500 § 85 Nr 29 S 219 mwN[↩]
BSGE 96, 99 = SozR 4–5520 § 33 Nr 6[↩]
BSGE 89, 173, 177 f = SozR 3–2500 § 85 Nr 45 S 372 f[↩]
vgl BSGE 106, 222 = SozR 4–5520 § 32 Nr 4, RdNr 26; BSG SozR 4–2500 § 106a Nr 4 RdNr 10; BSGE 102, 134 = SozR 4–2500 § 295 Nr 2, RdNr 15[↩]
vgl BSGE 106, 222 = SozR 4–5520 § 32 Nr 4; BSGE 96, 99 = SozR 4–5520 § 33 Nr 6; BSG Beschluss vom 05.11.2008 – B 6 KA 17/​07 B[↩]
vgl dazu zuletzt etwa BSG SozR 4–2500 § 85 Nr 63 RdNr 15 mwN[↩]
iden­tisch in der ab dem 1.07.2008 gel­ten­den Fas­sung, DÄ 2008, A 1925[↩]
zm vom 16.06.2008, 1799[↩]
vgl auch § 11 Abs 3 Ersatz­kas­sen­ver­trag-Zahn­ärz­te: Bei Vor­lie­gen eines trif­ti­gen Grun­des[↩]
vgl BSGE 96, 99 = SozR 4–5520 § 33 Nr 6, RdNr 25; vgl auch § 10 Abs 1 Bun­des­man­tel­ver­trag-Zahn­ärz­te: Die Über­wei­sung zur Wei­ter­be­hand­lung an einen ande­ren Kas­sen­zahn­arzt ist nur in Aus­nah­me­fäl­len zuläs­sig[↩]
vgl zuletzt BSG SozR 4–2500 § 85 Nr 66 RdNr 28; BSG SozR 4–2500 § 85 Nr 45 RdNr 42; BSGE 96, 53 = SozR 4–2500 § 85 Nr 23, RdNr 38; mwN[↩]
vgl BSG SozR 3–2500 § 85 Nr 27 S 196; BSGE 83, 52, 61 = SozR 3–2500 § 85 Nr 28 S 210: Hono­rar­be­gren­zung auf indi­vi­du­el­ler Bemes­sungs­grund­la­ge[↩]
ArzthonorarKassenärztliche VereinigungVertragsarzt