Source: http://www.medienrecht.org/topic/Verlegerbeteiligung/
Timestamp: 2019-09-21 23:22:10
Document Index: 45101237

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

1. Gesetz zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung
2. Vorhaben der EU-Kommission
Das „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung“ ist am 1. März 2017 in Kraft getreten. Die Diskussion zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung finden Sie hier.
Verkündung mit Gesetz vom 20.12.2016 - Bundesgesetzblatt Teil I 2016 Nr. 63 23.12.2016 S. 3037 (bmjv.de)
Der Bundesrat hat beschlossen keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 765/16(B)) IUM-News
Nach der 2. und 3. Lesung im Bundestag wurde der Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/8625) in Form der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 18/10637) angenommen. (Protokoll der 209. Sitzung Zusatztagesordnungspunkt 5, S.20969 B – 20976 B ) (News)
Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/10660) wurde wie die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 18/7518 / 18/8245) abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) (BT-Drs. 18/10637) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/8625),
zu den Anträgen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 18/7518 / 18/8245)
Im Rahmen der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zu dem Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts (BT-Drs. 18/8625) und dem Antrag "Urheber und Urheberinnen stärken" (BT-Drs. 18/7518) wird auch zum Thema „Verlegerbeteiligung“ beraten. (Tagesordnung)
Regelungsvorschläge zur Sicherung der gemeinsamen Rechtewahrnehmung von Urhebern und Verlegern in Folge der Urteile EuGH „Reprobel" und BGH „Vogel"	(Ausschussdrucksache 18(6)238(neu) BMJV) (News)
Eckpunktepapier zur Regelung der Verlegerbeteiligung (Ausschussdrucksache 18(6)237 Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Sachverständige zum Thema "Verlegerbeteiligung":
Dr. Tobias Holzmüller, GEMA – Generaldirektion, München, Justiziar, Leiter der Rechtsabteilung
Prof. Dr. Christian Sprang, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Frankfurt a.M. Rechtsanwalt, Justiziar, Leitung der Rechtsabteilung
Dr. Robert Staats Verwertungsgesellschaft WORT, München, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
Henry Steinhau, Journalismus & Medienwissen, Berlin
Dr. Urs Verweyen, Rechtsanwalt, Berlin
Verlag C.H. Beck legt Verfassungsbeschwerde gegen das VG-Wort-Urteil (Az. I ZR 198/13) ein. (News)
Der Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU und SPD wird in die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum VGG (BT-Drs. 18/8268) aufgenommen und in 2. und 3 Lesung angenommen. (Protokoll der 167. Sitzung TOP 12) (News)
Pressemitteilung der VG WORT
Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD "Beteiligung von Verlegern an gesetzlichen Vergütungsansprüchen erhalten"
Urteil des BGH – Az. I ZR 198/13 – Verlegeranteil (News)
Analyse von Prof. Dr. Christian Sprang, Justiziar des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels
Stellungnahme der VG WORT (News)
Pressemitteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels
Pressemitteilung des BDVZ
Pressemitteilung der CDU/CSU Fraktion
EU-Konsultation über die Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette und die „Panoramaausnahme“ (bis 15.6.2016)
gemeinsamer Brief von Heiko Maas und Prof. Monika Grütters an Günther Oettinger vom 19.2.2016: Vorschlag für einen neuen Art. 5a InfoSoc-Richtlinie (RL 2001/29/EG) (News)
offener Brief „Urheberpauschale gehört den Autoren!“ (News)
Urteil des EuGH C-572/13 - C 572/13 - Hewlett-Packard Belgium SPRL/Reprobel SCRL - (ZUM 2016, 152 - 160)
Urteilsanmerkungen:
Wigger, Fabian/Handle, Marco, Sic! 2016, 251 – 266.
Flechsig, Norbert P., MMR 2016, 50 – 51.
Klett, Alexander R., wrp 2016, 182 – 184.
Verweyen, Urs, K&R 2016, 36 – 38.
Walter Michel M., MR-Int. 2015, 119 – 122.
Positionen und Stellungnahmen zum Gesetz
Siehe zu den einzelnen Stellungnahmen zum „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung“ hier.
Pressemitteilung der DJV (News)
Pressemitteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels (News)
Pressemitteilung von ver.di (News)
Pressemitteilung der BVR (News)
Pressemitteilung der VG-Wort (News)
Stellungnahme der Initiative Urheberrecht (News)
Pressemitteilung der Freischreiber
gemeinsame Stellungnahme von VDZ und BDVZ
Flechsig, Norbert P.: Entstehung und Abtretung gesetzlicher Vergütungsansprüche. Zugleich ein Beitrag zur Frage einer Verlegerbeteiligung
GRUR 2016, 1103 - 1112.
Flechsig, Norbert P.: Verlegeranteil und Sukzessionsschutz nach nationalem Recht. GRUR-Prax 2016, 209 – 211.
Beck, Hans Dieter/Nettesheim, Martin: EU-Recht erzwingt nicht die Enteignung von Verlagen. NJW 2016, 529 - 533.
Kraßer, Rudolf: Die Beteiligung von Verlegern an Vergütungen für gesetzlich zugelassene Vervielfältigungen verlegter Werke. GRUR 2016, 129 - 137.
Poll, Günter: Gerechte Beteiligung von Verlagen an Einnahmen der Verwertungsgesellschaften? Zugleich Kommentar zu EuGH, 12.11.2015 - C-572/13. K&R 2016, 24 - 28.
Ungern-Sternberg, Joachim von: Zur Beteiligung der Verleger an der Gerätevergütung. Beendigung der Diskussion über die Rechtslage durch das EuGH-Urteil "Hewlett-Packard/Retrobel". GRUR 2016, 38 - 41.
Wegner, Konstantin/Hartmann, Fabian: Ungerechte Beteiligung von Verlagen an Einnahmen der Verwertungsgesellschaften?
Zugleich Kommentar zu EuGH, 12.11.2015 - C-572/13. K&R 2016, 21 - 23.
Im Rahmen der Novellierung des EU-Urheberrechts setzt die EU-Kommission auf eine Reihe von Maßnahmen, mitunter sicherzustellen, dass der Online-Markt für den Urheberrechtsschutz für alle Akteure effizient ist und die richtigen Anreize für Investitionen in Kultur- und Kreativinhalte und deren Verbreitung bietet Hier finden Sie allgemeine Informationen und Materialien zum Vorhaben der Kommission im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform.
Mitunter führt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz aus: „Eine endgültige Regelung bedarf einer Vorgabe des europäischen Gesetzgebers. Die Bundesregierung hat sich in Brüssel dafür stark gemacht. Die Europäische Kommission hat diese Initiative aufgegriffen und im September 2016 hierzu einen Vorschlag zur Änderung des europäischen Rechts vorgelegt.“
Entwurf einer Richtlinie „über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“
COM(2016) 593 final IUM-News
Reaktionen und Stellungnahmen
Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb (ip.mpg.de):
PART F – Claims to Fair Compensation