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Timestamp: 2017-04-27 09:02:45
Document Index: 63668243

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 95', '§ 51', '§ 52', '§ 226', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 20', '§20', 'BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 65', '§ 69', '§62', '§69', '§18', 'BGH', '§ 18', '§18', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§27', 'BGH', '§ 253', 'BGH', '§ 2', '§ 17', '§ 45', '§ 253', '§2', '§17', '§45', 'BGH', '§ 56', '§ 27', '§ 1', '§ 27', '§ 56', '§ 56', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 45', '§ 4']

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Familienrecht - VersorgungsausgleichBGH - OLG Nürnberg - AG Erlangen
XII ZB 98/16
Der Träger der Sozialhilfe ist nicht berechtigt, eine Abänderung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht zu beantragen, die ausschließlich auf eine Neubewertung eines Anrechts einer privatrechtlichen betrieblichen Altersversorgung gestützt wird.
SGB XII § 95
VersAusglG § 51, § 52 Abs 1
FamFG § 226 Abs 1Aktenzeichen: XIIZB 98/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-18Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36942Familienrecht - VersorgungsausgleichBGH - Kammergericht - AG Tempelhof-Kreuzberg
Versorgungsausgleich: Rechtskraftwirkung einer Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich hinsichtlich einem späteren schuldrechtlichen Ausgleich derzeit angeblich nicht ausgleichsreifer Anrechte auf betriebliche Altersversorgung Behandelt eine Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich bei der Scheidung ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung zu Unrecht als noch nicht ausgleichsreif, so steht die Rechtskraft der Entscheidung einem späteren schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach der Scheidung nicht entgegen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 24. Juli 2013, XII ZB 340/11, BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548).(Rn.21)
VersAusglG § 20 Abs 1, § 20 Abs 2Aktenzeichen: XIIZB167/15 Paragraphen: VersAusglG§20 Datum: 2016-11-30Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36792Familienrecht - VersorgungsausgleichBGH - OLG Naumburg - AG Halle/Saale
XII ZB 323/15
Versorgungsausgleich: Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte bei geringer Differenz der Ausgleichswerte in der gesetzlichen Rentenversicherung; tatrichterliches Ermessen Zum Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung
(im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 28. September 2016, XII ZB 325/16, juris und vom 12. Oktober 2016, XII ZB 372/16, juris).(Rn.10)
1. Der Halbteilungsgrundsatz ist Maßstab des Versorgungsausgleichsrechts, so dass der Ausschluss des Ausgleichs von Anrechten in Anwendung von § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAusglG seine Grenze stets in einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Halbteilungsgrundsatzes findet. Eine solche Beeinträchtigung liegt immer dann vor, wenn ein Anrecht mit geringem Ausgleichswert oder gleichartige Anrechte mit einer geringen Wertdifferenz unter Anwendung von § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAusglG nicht ausgeglichen
werden, obwohl die mit der Vorschrift verfolgten Zwecke nicht oder nur in Ansätzen erreicht werden.(Rn.11)
2. Allein die typisierende Annahme, dass das Unterbleiben eines Ausgleichs gleichartiger Anrechte mit einer geringen Wertdifferenz dem Wunsch geschiedener Ehegatten entspreche, vermag die mit dem Ausschluss verbundene Beeinträchtigung des Halbteilungsgrundsatzes
nicht zu rechtfertigen.(Rn.12)
3. Verursacht die Durchführung der Teilung durch Verrechnung der Anrechte und Umbuchung der Ausgleichswertdifferenz auf den gesetzlichen Versicherungskonten beider Ehegatten keinen besonders hohen Verwaltungsaufwand, wird dem Halbteilungsgrundsatz regelmäßig
der Vorrang gebühren, sofern nicht der Wertunterschied zwischen den beiden gleichartigen Anrechten wirtschaftlich völlig bedeutungslos ist. Bei einem zusätzlichen Rentenbetrag von 8,57 € monatlich kann von völliger wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit des Ausgleichs nicht ausgegangen werden.(Rn.14)
VersAusglG § 18 Abs 1, § 18 Abs 2Aktenzeichen: XIIZB323/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-23Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36793Familienrecht - VersorgungsausgleichBGH - OLG Schleswig - AG Meldorf
XII ZB 372/16
1. Das Beschwerdegericht hat über den Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich aufgrund eigener Ermessensbetätigung zu entscheiden.
2. Ist eine Sache entscheidungsreif, kann das Rechtsbeschwerdegericht ein dem Tatrichter durch materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Vorschriften eingeräumtes Ermessen selbst ausüben, sofern das Beschwerdegericht die Ermessensausübung nicht wahrgenommen bzw. sich hierzu nicht geäußert hat (im Anschluss an BGH Urteil vom 19. Dezember
2014, V ZR 32/13, FamRZ 2015, 653).
3. Zum Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. September 2016, XII ZB 325/16, zur Veröffentlichung bestimmt).
VersAusglG § 18 Abs 1
FamFG § 65 Abs 3, § 69 Abs 3Aktenzeichen: XIIZB372/16 Paragraphen: FamFG§62 FamFG§69 VersAusglG§18 Datum: 2016-10-12Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36612Familienrecht - VersorgungsausgleichBGH - OLG Oldenburg - AG Wittmund
XII ZB 325/16
Zum Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte.
VersAusglG § 18 Abs 1Aktenzeichen: XIIZB325/16 Paragraphen: VersAusglG§18 Datum: 2016-09-28Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36610Familienrecht - VersorgungsausgleichBGH - OLG Frankfurt - AG Frankfurt
XII ZB 264/13
Zur Anwendung der Härteklausel des § 27 VersAusglG, wenn ein Ehegatte ein von ihm zum Zwecke der Altersversorgung erworbenes Anrecht dem Versorgungsausgleich durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts entzieht (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 1. April 2015, XII ZB 701/13, FamRZ 2015, 998 und vom 16. Dezember 2015, XII ZB 450/13, FamRZ 2016, 697).
VersAusglG § 27Aktenzeichen: XIIZB264/13 Paragraphen: VersAusglG§27 Datum: 2016-09-21Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36604Familienrecht - VersorgungsausgleichBGH - OLG Nürnberg
XII ZB 447/14
1. Im Versorgungsausgleich ist neben dem Anrecht bei der Deutsche Telekom Technischer Service GmbH auch ein parallelverpflichtendes ruhendes Anrecht bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) zu teilen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. April 2016, XII ZB 415/14, FamRZ 2016, 1245).
2. Zieht der Versorgungsträger für die Ermittlung des versicherungsmathematischen Barwerts der Versorgung der ausgleichspflichtigen Person den handelsbilanziellen Abzinsungsfaktor
nach § 253 Abs. 2 HGB in Verbindung mit der Rückstellungsabzinsungsverordnung heran, ist dieser Zinssatz auch für die gegenläufige Verzinsung des Ausgleichswerts zwischen dem Ende der Ehezeit und der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich maßgeblich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. September 2011, XII ZB 546/10, BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785).
VersAusglG § 2 Abs 1, § 17, § 45 Abs 1
HGB § 253 Abs 2Aktenzeichen: XIIZB447/14 Paragraphen: VersAusglG§2 VersAusglG§17 VersAusglG§45 Datum: 2016-09-21Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36613Familienrecht - VersorgungsausgleichBGH - OLG Köln - AG Siegburg
XII ZB 453/14
1. Für den Ausgleich einer Beamtenversorgung ist auch im Fall des (teilweisen) Ruhens nach § 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG grundsätzlich das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich.
2. Das Ruhen ist allerdings dann beachtlich und vom ausgleichsberechtigten Ehegatten mitzutragen, wenn und soweit es auf konkurrierenden Anrechten beruht, die der ausgleichsverpflichtete
Ehegatte ebenfalls während der Ehezeit erworben hat und an denen der berechtigte Ehegatte infolgedessen im Versorgungsausgleich - sei es öffentlich-rechtlich, sei es schuldrechtlich - teilhat (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 11. Oktober 199, XII ZB 137/91, FamRZ 1996, 98).
3. Zur Anwendung von § 27 VersAusglG bei während der Ehezeit erfolgter Abfindung von seitens des ausgleichspflichtigen und -berechtigten Ehegatten aus der Tätigkeit in überstaatlichen Einrichtungen erworbenen Versorgungsanrechten.
VersAusglG § 1 Abs 1, § 27
BeamtVG § 56 Abs 1, § 56 Abs 3Aktenzeichen: XIIZB453/14 Paragraphen: Datum: 2016-09-21Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36798Familienrecht - VersorgungsausgleichBGH - OLG Stuttgart - AG Heidenheim
XII ZB 649/14
VersAusglG § 17Aktenzeichen: XIIZB649/14 Paragraphen: Datum: 2016-05-18Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36362Familienrecht - VersorgungsausgleichBGH - OLG Frankfurt - AG Seligenstadt
XII ZB 615/13
Liegt der auszugleichenden Versorgung eine beitragsorientierte Leistungszusage im Durchführungsweg der Direktzusage zugrunde, kann der in den Transformationstabellen einkalkulierte Rechnungszins im Versorgungsausgleich nur dann als Diskontierungszinssatz für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Versorgungsleistungen in Betracht gezogen werden, wenn der Arbeitgeber im Falle des tatsächlichen Ausscheidens seines Arbeitnehmers bei der Berechnung des Übertragungswerts in gleicher Weise verfahren würde (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 9. März 2016, XII ZB 540/14, FamRZ 2016, 781
und vom 6. Februar 2013, XII ZB 204/11, FamRZ 2013, 773).
VersAusglG § 17, § 45 Abs 1
BetrAVG § 4 Abs 5Aktenzeichen: XIIZB615/13 Paragraphen: Datum: 2016-05-11Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36210