Source: http://www.jurablogs.com/topic/verstaendigung
Timestamp: 2018-01-18 20:06:38
Document Index: 213537620

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 243', '§ 202', '§ 257', '§ 243', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257']

VERSTäNDIGUNG - JuraBlogs
… © eyetronic Fotolia.com Ein wenig hin und her gegangen ist es in einem beim LG Chemnitz anhängigen Strafverfahren wegen einer Verstoßes gegen das BtM-Gesetz. Und zwar „hin und her“ wegen einer Verständigung (§ 257c StPO), die dann letztlich doch nicht zustande gekommen ist. „Gerungen“ worden ist um die Höhe der Strafe. Von der Verteidigung…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 103 Leser - October 31, 2017 3:30pm
… Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist. So verhält es sich, wenn bei im Vorfeld der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die…
Rechtslupe- 33 Leser - September 13, 2017 4:13am
Rechtslupe- 67 Leser - June 12, 2017 5:05am
… Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nur hinsichtlich solcher Erörterungen der Verfahrensbeteiligten, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung war, in denen ausdrücklich oder konkludent Fragen des prozessualen Verhaltens des Angeklagten in Konnex zum…
Rechtslupe- 84 Leser - May 22, 2017 5:16am
… die Senatsentscheidung vom 7. August 2013 (5 StR 253/13, siehe auch BVerfG, Beschluss vom 25. August 2014 – 2 BvR 2048/13) bezogen, in der es u.a. heißt: „§ 257c Abs. 5 StPO sieht vor, dass der Angeklagte vor der Verständigung über die Voraussetzungen und Folgen der nach § 257c Abs. 4 StPO möglichen Abweichung des Gerichts von dem in Aussicht…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 47 Leser - May 9, 2017 2:10pm
… so (einfach) nicht: „2. Mit der Stoßrichtung, die Strafkammer habe verkannt, dass sich die Staatsanwaltschaft „in zulässiger Weise (…) durch Widerruf von der Verständigung gelöst“ habe, hat die Rüge einer Verletzung von § 257c Abs. 3 Satz 4, Abs. 4 StPO ebenfalls keinen Erfolg. Insoweit gilt: a) Nach Zustandekommen einer Verständigung durch…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 161 Leser - May 9, 2017 7:30am
Die gescheiterte Verständigung
… Bei der Bearbeitung von Revisionen im Strafrecht sind seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verständigung im Strafverfahren im Jahre 2013, formelle Rügen, die ein solches Verständigungsgeschehen betreffen, besonders häufig erfolgreich.... Der Beitrag Die gescheiterte Verständigung erschien zuerst auf Revision Strafrecht | Strafverteidiger, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht. …
revision-strafrecht.com- 93 Leser - April 13, 2017 3:15pm
…§ 257c Abs. 5 StPO sieht vor, dass der Angeklagte vor der Verständigung über die Voraussetzungen und Folgen der nach § 257c Abs. 4 StPO möglichen Abweichung des Gerichts von dem in Aussicht gestellten Ergebnis zu belehren ist. Hiermit wollte der Gesetzgeber die Fairness des Verständigungsverfahrens sichern und zugleich die…
Rechtslupe- 70 Leser - April 10, 2017 4:47am
…Der Vorsitzende der Strafkammer muss den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257 c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren. Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der…
Rechtslupe- 61 Leser - April 7, 2017 4:19am
…Nach Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache ist das neue Tatgericht an die Verständigung und die darin genannten Strafrahmen nicht gebunden; die Bindungswirkung des § 257c Abs. 4 Satz 1 StPO gilt nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers1 nur für das (Tat)Gericht, das die Verständigung vereinbart hat2. Nicht abschließend…
Rechtslupe- 47 Leser - March 6, 2017 5:10am
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