Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.510&docid=382690
Timestamp: 2018-06-19 00:25:40
Document Index: 25179263

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 52', '§ 40', '§ 3', '§ 40', '§ 52', '§ 3', '§ 100', '§ 100', '§ 3', '§ 22', '§ 1', '§ 23', '§ 3', '§ 23', '§ 3']

Betriebsrentenstärkungsgesetz – Ausblick auf 2018 - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Betriebsrentenstärkungsgesetz – Ausblick auf 2018
Die Bundesregierung hat am 30.12.2016 den Entwurf des sog. Betriebsrentenstärkungsgesetzes vorgelegt (BR-Drs. 780/16). Der Bundesrat hat am 10.2.2017 zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen (BR-Drs. 780/16 – Beschluss). Es ist damit zu rechnen, dass Bundestag und Bundesrat dem Gesetz bis zur parlamentarischen Sommerpause endgültig zustimmen werden. Beabsichtigt sind folgende Maßnahmen, die zum 1.1.2018 wirksam werden sollen:
1. Erhöhung des steuerfreien Volumens der betrieblichen Altersversorgung
Der steuerfreie Höchstbetrag für Beiträge an Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen (= kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung) soll von derzeit 4% auf 8% der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung – West – angehoben werden. Zugleich ist die Abschaffung des bisherigen steuerfreien, zusätzlichen Höchstbetrags von 1.800 € vorgesehen (§ 3 Nr. 63 Satz 1 EStG n.F.).
Ausgehend von der Beitragsbemessungsgrenze für das Kalenderjahr 2017 in Höhe von 76.200 € erhöht sich damit das steuerfreie Volumen von bisher 4.848 € (3.048 € zuzüglich 1. 800 €) im Jahr 2017 auf 6.096 € im Jahr 2018.
Eine Sozialversicherungsfreiheit dieser Beiträge ist aber weiterhin nur bis 4% der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung – West – vorgesehen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV).
Laufende Beiträge zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung an Pensionskassen und Direktversicherungen, die pauschal besteuert werden („40b alt“), werden auf das steuerfreie Volumen von bis zu 8% der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung – West – angerechnet (§ 52 Abs. 4 Satz 13 EStG n.F.).
Arbeitgeber A zahlt im Jahr 2018 für den Arbeitnehmer B Beiträge in Höhe von 6.000 € an eine kapitalgedeckte Pensionskasse. Außerdem zahlt Arbeitgeber A für den Arbeitnehmer B Beiträge an eine Direktversicherung in Höhe von 1.752 €, die nach „§ 40b alt“ mit 20% pauschal besteuert werden.
Der steuerfreie Höchstbetrag von 6.096 € (ausgehend von der Beitragsbemessungsgrenze 2017; 8% von 76.200 € = 6.096 €) vermindert sich um den pauschal besteuerten Direktversicherungsbeitrag von 1.752 €, sodass sich ein steuerfreies Volumen von 4.344 € ergibt (6.096 € abzüglich 1.752 €).
Der Beitrag des Arbeitgebers an die Pensionskasse in Höhe von 6.000 € ist daher lediglich in Höhe von 4.344 € steuerfrei und in Höhe des Differenzbetrags von 1.656 € (6.000 € abzüglich 4.344 €) steuerpflichtig.
2. Betriebliche Altersversorgung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses sollen Beiträge an Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen bis zu 4% der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung – West – vervielfältigt mit der Anzahl der Kalenderjahre, in denen das Arbeitsverhältnis bestanden hat, steuerfrei sein. Dabei werden allerdings maximal 10 Kalenderjahre zugrunde gelegt (§ 3 Nr. 63 Satz 3 EStG n.F.).
Der vorstehend erwähnte steuerfreie Betrag ist in der Regel auch sozialversicherungsfrei, da es sich insoweit um eine Abfindung wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses handeln wird.
Somit ergäbe sich für 2018 aus heutiger Sicht ein maximal steuerfreies Volumen von 30.480 € (4% von 76.200 € x 10 Kalenderjahre).
Für 2017 beträgt das steuerfreie Volumen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses maximal 23.400 € (1.800 € x maximal 13 Kalenderjahre für den Zeitraum 2005 bis 2017).
Auf eine Gegenrechnung des steuerfreien Volumens für die letzten sieben Jahre – wie es bisher vorgesehen ist – soll ab 2018 verzichtet werden. Pauschal besteuerte Zuwendungen aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses (§ 40b Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 3 und 4 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung) sollen allerdings auf das steuerfreie Volumen angerechnet werden (§ 52 Abs. 4 Satz 14 EStG n.F.).
3. Schließen von Versorgungslücken bei ruhenden Arbeitsverhältnissen
Ebenfalls steuerfrei sollen Nachzahlungen der Beiträge an Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen für maximal 10 Kalenderjahre sein, in denen das Arbeitsverhältnis ruhte und in Deutschland kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bezogen wurde (§ 3 Nr. 63 Satz 4 EStG n.F.). Dies betrifft zur Schließung von Versorgungslücken beispielsweise
Sabbatjahre.
Für diese erstmalig vorgesehene Regelung sollen ebenfalls 8% der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung – West – je Kalenderjahr zugrunde gelegt werden. Damit ergibt sich – ausgehend von den Werten für 2017 – ein steuerfreier Nachzahlungsbetrag von höchstens 60.960 € (8% von 76.200 € x 10 Kalenderjahre).
Sozialversicherungsrechtlich ist für das Schließen von Versorgungslücken bisher keine besondere Regelung vorgesehen. Folglich wäre der Nachzahlungsbetrag zusammen mit laufenden Beiträgen nur bis zu 4% der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung sozialversicherungsfrei (ausgehend von der Beitragsbemessungsgrenze 2017 wären dies 3.048 € = 4% von 76.200 €).
4. Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern
Ab 2018 soll erstmalig ein Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung für Geringverdiener mit erstem Arbeitsverhältnis beim Arbeitgeber (Steuerklasse I bis V oder kein weiteres Arbeitsverhältnis bei pauschal besteuertem Arbeitslohn) eingeführt werden (§ 100 EStG n.F.). Staatlich gefördert werden soll der Geringverdiener, verfahrensrechtlich abgewickelt wird die Förderung über die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers. Geringverdiener sind nach dem Gesetzentwurf Arbeitnehmer, deren laufender Arbeitslohn im Zeitpunkt der Beitragsleistung nicht mehr als 2.000 € monatlich beträgt. Sonstige Bezüge (z.B. Weihnachtsgeld) und steuerfreie Lohnteile (z.B. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit) bleiben unberücksichtigt.
So soll die Förderung ablaufen: Der Arbeitgeber leistet einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag zur betrieblichen Altersversorgung von mindestens 240 € jährlich (der Arbeitgeber tritt also in Vorkasse) und erhält bei der nächsten Lohnsteuer-Anmeldung einen Förderbetrag von 30%, höchstens 144 €; bei Gehaltsumwandlungen ist also wegen des Zusätzlichkeitserfordernisses die Förderung ausgeschlossen. Der zusätzliche Arbeitgeberbeitrag bewegt sich zwischen 240 € und 480 €, und der Förderbetrag (jeweils 30% des Beitrags) beträgt zwischen 72 € und 144 €. Wirtschaftlich wird somit die betriebliche Altersversorgung für Geringverdiener zu 70% vom Arbeitgeber und zu 30% vom Staat getragen.
Der zusätzliche Arbeitgeberbeitrag zur betrieblichen Altersversorgung für Geringverdiener ist steuerfrei (§ 100 Abs. 5 EStG n.F.) und – bei Beachtung des sozialversicherungsfreien Höchstbetrags von insgesamt 4% der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung – auch beitragsfrei. Die vorstehende Förderung wird zudem neben der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge („Riester-Rente“) gewährt.
5. Übertragung der betrieblichen Altersversorgung zwischen Versorgungsträgern
Die Übertragung der betrieblichen Altersversorgung zwischen externen Versorgungsträgern (Pensionskasse, Pensionsfonds, Lebensversicherungsunternehmen) soll auch bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis (ohne Arbeitgeberwechsel!) steuerfrei gestellt werden, sofern keine unmittelbaren Zahlungen an den Arbeitnehmer erfolgen (§ 3 Nr. 55c Satz 2 Buchst. a EStG n.F.). Erst die späteren Auszahlungen an den Arbeitnehmer werden als sonstige Einkünfte erfasst (§ 22 Nr. 5 EStG).
7. Reine Beitragszusagen im Betriebsrentengesetz
Betriebsrentenrechtlich haben die Sozialpartner ab 1.1.2018 die Möglichkeit, auf tariflicher Grundlage reine Beitragszusagen ohne Einstandspflicht des Arbeitgebers einzuführen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG n.F.). Hierdurch soll der Arbeitgeber von den bisherigen Haftungsrisiken entlastet werden.
Bei einer Gehaltsumwandlung muss der Arbeitgeber nach dem Gesetzentwurf aber mindestens 15% des umgewandelten sozialversicherungsfreien Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an die Versorgungseinrichtung weiterleiten (§ 23 Abs. 2 BetrAVG n.F.); die in diesem Fall dem Arbeitgeber ersparten Sozialversicherungsbeiträge sollen also dem Arbeitnehmer zugutekommen. Für diesen zusätzlichen Arbeitgeberzuschuss gelten die gleichen steuerlichen Regelungen wie für den durch die Gehaltsumwandlung finanzierten Beitrag (Steuerfreiheit im Rahmen des § 3 Nr. 63 EStG, ggf. „Riester-Förderung“, Betriebsausgabenabzug beim Arbeitgeber). Darüber hinaus soll im Tarifvertrag zur Absicherung der reinen Beitragszusage ein Sicherungsbeitrag vereinbart werden, der grundsätzlich ebenfalls steuerfrei ist (§ 23 Abs. 1 BetrAVG und § 3 Nr. 63a EStG n.F.).
BC 12/2016, BC 3/2017