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Timestamp: 2016-10-24 23:52:46
Document Index: 170170476

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 20', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 22', 'in fine', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'in fine', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 24']

U 23/03 (09.05.2003)
K.________, 1957, Deutschland, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann, Unterm�li 6, 6300 Zug,
"Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Ren� W. Schleifer, Stampfenbachstrasse 42, 8006 Z�rich
Die seit M�rz 2000 wieder in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangeh�rige K.________, geboren 1957, Mutter einer 1985 geborenen Tochter, arbeitete mit einem 50 %-Pensum als Krankenschwester im Alters- und Pflegeheim X.________ in Y.________ und war in dieser Eigenschaft bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) gegen Berufs- und Nichtberufsunf�lle versichert, als sie sich anl�sslich eines Verhebetraumas mit leichtem Anstossen der Wirbels�ule am 1. September 1994 ein akutes Lumbovertebralsyndrom bei Diskushernie zuzog. Nach einer vor�bergehend vollst�ndigen Wiederaufnahme ihrer angestammten T�tigkeit vom 4. M�rz bis zum 22. Mai 1995 wurde sie r�ckfallweise ab 23. Mai 1995 wieder arbeitsunf�hig und behandlungsbed�rftig. F�r die nach Behandlungsabschluss verbleibenden Folgen sprach ihr die Winterthur mit Verf�gung vom 19. September 2000 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % - in Verbindung mit einer ganzen Rente der Invalidenversicherung bei einem nach der gemischten Methode ermittelten Invalidit�tsgrad von 74 % - ab 1. Juni 2000 eine Komplement�rrente von monatlich Fr. 815.- und gest�tzt auf eine gesch�tzte Integrit�tseinbusse von 50 % eine Integrit�tsentsch�digung von Fr. 48'600.- zu. Auf Einsprache hin hielt die Winterthur an ihrer Verf�gung fest (Einspracheentscheid vom 28. August 2001).
Die hiegegen erhobene Beschwerde der K.________ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 20. November 2002 im Sinne der Erw�gungen insoweit teilweise gut, als es die Sache zur Neuberechnung der Taggelder f�r den Zeitraum vom 1. November 1999 bis zum 31. Mai 2000 gest�tzt auf ein um 50 % erh�htes, volles Pensum in der angestammten Erwerbst�tigkeit an die Winterthur zur�ckwies.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K.________ beantragen,
2. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdef�hrerin die gesetzlichen Leistungen aus UVG auszurichten;
3. Es seien die angebotenen Zeugen zur Frage der Pensumserh�hung einzuvernehmen;
5. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, f�r die Rentenberechnung das versicherte Verdienst auf ein 100%-Pensum aufzurechnen;
6. Eventualiter sei f�r die Komplement�rrentenberechnung von einem versicherten Verdienst eines 100%-Pensums auszugehen;
Unter Entsch�digungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin."
W�hrend Vorinstanz und Winterthur auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den versicherten Verdienst als Bemessungsgrundlage f�r Taggelder und Renten (Art. 15 Abs. 1 UVG), die als versicherte Verdienste massgebenden L�hne bei der Taggeldbemessung einerseits und bei der Rentenbemessung andererseits (Art. 15 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 3 und 4 UVV), die Festsetzung des versicherten Verdienstes in Sonderf�llen (Art. 15 Abs. 3 UVG in Verbindung mit den Art. 23 f. UVV), die Komplement�rrente (Art. 20 Abs. 2 UVG) und die Berechnung der Komplement�rrenten in Sonderf�llen (Art. 32 UVV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.2 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Unfallversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: vom 28. August 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar. Aus demselben Grund sind die Regeln des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Abkommen �ber die Personenfreiz�gigkeit; APF; AS 2002 1529) im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar (BGE 128 V 315 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Fest steht und unbestritten ist, dass die Winterthur der Beschwerdef�hrerin nach dem Unfall vom 1. September 1994 - abgesehen von einer vor�bergehenden Phase der vollen Arbeitsf�higkeit vom 4. M�rz bis zum 22. Mai 1995 - mindestens bis Ende August 1996 die gesetzm�ssigen Taggeldleistungen von Fr. 80.60 pro Tag bei 100%iger Arbeitsunf�higkeit und von Fr. 40.30 pro Tag bei 50%iger Arbeitsunf�higkeit erbrachte und den entsprechenden Taggeldansatz nach Art. 15 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 17 UVG sowie Art. 22 Abs. 3 UVV zutreffend auf der Grundlage eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 36'775.- (gem�ss Angaben in der Unfallmeldung UVG vom 26. September 1994) ermittelte. Die Beteiligten sind sich sodann einig dar�ber, dass ab 1. November 1999 f�r die restliche Taggeldlaufzeit bis Ende Mai 2000 in Bezug auf die angestammte T�tigkeit von einer hypothetischen Ausweitung des Arbeitspensums auf 100 % auszugehen ist, wie dies die Vorinstanz richtig erkannte. Denn die Beschwerdef�hrerin h�tte im Zeitpunkt, in welchem ihre Ehe geschieden wurde (Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Z.________ vom November 1999), ihren Besch�ftigungsgrad ohne Unfallfolgen auf ein volles Arbeitspensum ausgeweitet (vgl. RKUV 1994 Nr. U 201 S. 272 Erw. 3a in fine) angesichts der Tatsache, dass die gemeinsame unm�ndige Tochter mit Scheidungsurteil unter die alleinige elterliche Gewalt des Ehemannes gestellt und die Versicherte hief�r sogar zur Leistung von Unterhaltsbeitr�gen verpflichtet wurde.
Streitig ist jedoch, ob die Beschwerdef�hrerin ohne Gesundheitsschaden ihr Pensum bereits im September 1996 auf 80 % erh�ht h�tte. Das kantonale Gericht verneinte dies unter Verweis auf die einschl�gige Praxis und fehlende, bereits vor dem Unfall erkennbare konkrete Vorkehren im Hinblick auf eine Ausweitung des Besch�ftigungspensums, w�hrend die Versicherte schon im vorinstanzlichen Verfahren den Beweis f�r diese hypothetische Tatsache durch die Einvernahme von drei Zeugen anbot. Zu pr�fen bleibt demnach, ob das kantonale Gericht zu Recht auf die Einvernahme der Zeugen verzichtete und eine Erh�hung des Pensums in der angestammten T�tigkeit erst per 1. November 1999 anerkannte.
3.1 Nach Art. 23 Abs. 7 UVV wird - bei der Taggeldbemessung - der massgebende Lohn f�r die Zukunft neu bestimmt, sofern die Heilbehandlung wenigstens drei Monate gedauert hat und der Lohn des Versicherten in dieser Zeit um mindestens 10 Prozent erh�ht worden w�re. Diese Bestimmung ist nicht nur bei Lohnerh�hungen, sondern auch bei Erh�hungen der Arbeitszeit anwendbar (nicht publizierte Erw. 3b des Urteils BGE 127 V 491 [= Urteil H. vom 26. September 2001, U 5/00]; RKUV 1994 Nr. U 195 S. 210). Entscheidend ist, ob die Versicherte ohne den Unfall effektiv im behaupteten Ausmass erwerbst�tig gewesen w�re, was mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 125 V 150 Erw. 2c, 117 V 194 Erw. 3b, je mit Hinweisen) darzutun ist. Zur Vermeidung des Missbrauchs sowie aus beweisrechtlichen Gr�nden versteht sich, dass die im Rahmen von Art. 23 Abs. 7 UVV beachtliche �nderung des Arbeitspensums schon vor dem Unfall konkret voraussehbar gewesen sein muss. Weder der blosse Wunsch nach einer Ausdehnung der Arbeitszeit noch dahingehende einseitige Absichtserkl�rungen der Versicherten verm�gen hief�r zu gen�gen. Erforderlich ist vielmehr, dass die �nderung bereits vor dem Unfall arbeitsvertraglich vereinbart worden war - sei es mit dem aktuellen oder einem k�nftigen Arbeitgeber, sei es auf Grund gesamtarbeitsvertraglicher Absprachen - oder dass sie sich sonstwie zuverl�ssig erkennen liess. Einzig dort kann auf dieses Erfordernis verzichtet werden, wo die Ausdehnung der Arbeitszeit auf schicksalshafte Gr�nde - etwa wegen Todes, Invalidit�t oder Konkurses des Ehepartners oder zufolge Scheidung - zur�ckgeht (RKUV 1994 Nr. U 201 S. 271 f. Erw. 3a).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe mit Blick auf den Schulwechsel ihrer Tochter (Eintritt in die Sekundarschule ab Herbst 1996) auf diesen Zeitpunkt hin eine Pensenerh�hung von 50 % auf 80 % geplant, weshalb der versicherte Verdienst bereits per September 1996 entsprechend anzupassen sei. Demgegen�ber ist festzuhalten, dass es sich bei diesem �bertritt in die Sekundarstufe nicht um ein unvorhersehbares Ereignis handelte. Die Versicherte h�tte vielmehr die �nderung des Arbeitspensums schon vor dem Unfall - z.B. durch Absprachen mit einem aktuellen oder k�nftigen Arbeitgeber - arbeitsvertraglich vereinbaren m�ssen, um in den Genuss des h�heren versicherten Verdienstes zu gelangen. Nach eigenen Angaben anl�sslich der Parteibefragung im vorinstanzlichen Verfahren traf die Beschwerdef�hrerin keine solche Vereinbarung. Sie beabsichtigte statt dessen, die Arbeitsstelle, welche sie zum Zeitpunkt des Unfalles innehatte, zu verlassen und sich wieder in einem Krankenhaus oder an einer anderen Stelle zu bewerben. Indessen traf sie vor dem Unfall hiezu keine konkreten Vorkehren, weil sie - wie sie vor dem kantonalen Gericht ausdr�cklich zu Protokoll gab - nicht wusste, dass sie einen Unfall haben w�rde. Diese Aussage belegt, dass sie vor dem Unfall noch keine fassbaren Schritte zur Pensenerh�hung oder zum Berufswechsel eingeleitet hatte. In �bereinstimmung mit diesen Tatsachen bringt auch das Gutachten des Spitals Q.________ vom 18. April 1997 deutlich zum Ausdruck, dass die Versicherte "in den letzten Jahren auch bei voller Gesundheit nie mehr als 50 % gearbeitet" habe und "dieses Pensum auch nicht �bersteigen" wollte.
3.3 Nach dem Gesagten schloss die Vorinstanz zutreffend darauf, dass die Beschwerdef�hrerin nicht mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit eine Pensumserh�hung im Jahre 1996 darzulegen vermochte, sonderen erst mit der Ehescheidung (vgl. RKUV 1994 Nr. U 201 S. 272 Erw. 3a in fine) ab November 1999 von einem h�heren versicherten Verdienst auf der Grundlage eines auf 100 % ausgeweiteten Arbeitspensums an der angestammten Arbeitsstelle auszugehen war. Was die Versicherte im �brigen hiegegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. Insbesondere legt sie keine Gr�nde dar, welche ein Abweichen von RKUV 1994 Nr. U 201 S. 271 rechtfertigen w�rden.
3.4 Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin k�nnen drei Personen (ihr Bruder, ihr Ex-Ehemann sowie ihre beste Freundin) bezeugen, dass die Versicherte "bereits zum Zeitpunkt des Unfalles ihr n�heres Umfeld �ber diese gewollte Pensumssteigerung informiert" hat. Die Vorinstanz verzichtete in antizipierter Beweisw�rdigung (BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d m Hinweis; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b) zu Recht auf die beantragte Zeugeneinvernahme. Hiedurch h�tten nicht mehr als eine einseitige Absichtserkl�rung der Beschwerdef�hrerin im Familien- und Freundeskreis, nicht aber die erforderlichen, vor dem Unfall konkret vorhersehbaren arbeitsvertraglichen Vereinbarungen (vgl. Erw. 3.1 hievor) bewiesen werden k�nnen, weshalb diese Zeugeneinvernahme am versicherten Verdienst nichts zu �ndern vermocht h�tte.
Weiter beantragt die Beschwerdef�hrerin, "f�r die Rentenberechnung (sei) das (recte: der) versicherte Verdienst auf ein 100 %-Pensum aufzurechnen". Die Vorinstanz hat diesbez�glich mit in allen Teilen zutreffender Begr�ndung, worauf verwiesen wird, ausf�hrlich dargelegt, weshalb der von der Winterthur bei der Rentenbemessung in Rechnung gesetzte versicherte Verdienst nicht zu beanstanden ist. Ohne sich mit der im angefochtenen Entscheid aufgef�hrten Rechtsprechung auseinanderzusetzen, behauptet die Versicherte, ein Ausserachtlassen der Pensumserh�hung bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes im Rahmen von Art. 24 Abs. 2 UVV verletze das Diskriminierungsverbot, den Grundsatz der Rechtsgleichheit und des fairen Verfahrens. Demgegen�ber hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht gerade mit Blick auf den angerufenen Grundsatz der Rechtsgleichheit in BGE 127 V 173 Erw. 3b entschieden, dass die Ber�cksichtigung z.B. einer m�glichen beruflichen Ver�nderung angesichts der grunds�tzlichen Unab�nderlichkeit des versicherten Verdienstes eine mit der Rechtsgleichheit nicht zu vereinbarende Besserstellung derjenigen Versicherten zur Folge h�tte, deren Rente nicht innert f�nf Jahren nach dem Unfall festgesetzt wird. Art. 24 Abs. 2 UVV soll lediglich verhindern, dass die Versicherte zufolge Verz�gerung in der Rentenfestsetzung einen Nachteil erleidet, wenn die L�hne steigen. Die Bestimmung will die Versicherte jedoch gegen�ber denjenigen Versicherten, deren Rente innert f�nf Jahren nach dem Unfall festgesetzt wird, nicht besser stellen. Im Rahmen von Art. 24 Abs. 2 UVV sind deshalb nur die allgemeine Lohnentwicklung, nicht aber andere den versicherten Verdienst beeinflussende �nderungen in den erwerblichen Verh�ltnissen zu ber�cksichtigen (BGE 127 V 173 Erw. 3b). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auch in diesem Punkt unbegr�ndet.
Schliesslich beanstandet die Beschwerdef�hrerin die vom kantonalen Gericht korrekt �berpr�fte und zutreffend f�r richtig erkannte Komplement�rrentenberechnung insoweit, als sie geltend macht, auch hier m�sse auf Grund eines hypothetisch ausgeweiteten Arbeitspensums ein entsprechend erh�hter versicherter Verdienst - n�mlich Fr. 6000.- mal 13 pro Jahr - angerechnet werden. Unter Verweis auf das eben in Erw�gung Ziffer 4 Ausgef�hrte steht nach ausdr�cklicher Gesetzesvorschrift im Sinne von Art. 20 Abs. 2 UVG fest, dass die Komplement�rrente der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und der Rente der Invalidenversicherung oder der AHV, h�chstens aber dem f�r Voll- oder Teilinvalidit�t vorgesehenen Betrag entspricht. Der letzte Teilsatz verweist auf Art. 20 Abs. 1 UVG, wonach die Invalidenrente bei Vollinvalidit�t 80 % des versicherten Verdienstes betr�gt. Es handelt sich dabei um denselben versicherten Verdienst, der sich in Sonderf�llen der Rentenbemessung nach den gem�ss Art. 24 UVV massgebenden L�hnen richtet (vgl. dazu Erw. 4 hievor). Ist der von der Winterthur bei der Rentenbemessung zugrunde gelegte versicherte Verdienst nicht zu beanstanden (vgl. Erw. 4 hievor), bleibt auch im Rahmen der Komplement�rrentenberechnung kein Raum f�r eine Besserstellung der Versicherten. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit unbegr�ndet.