Source: https://rae-bleicher.de/allgemeine-mandatsbedingungen/
Timestamp: 2020-04-01 23:03:18
Document Index: 102833480

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 49', '§ 49', '§ 14', '§ 2']

Allgemeine Mandatsbedingungen - Rechtsanwälte Bleicher und Schachner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen den Rechtsanwälten Harald Bleicher und Claudia Schachner (im Folgenden: Kanzlei) und dem Mandanten über die Besorgung von Rechtsangelegenheiten. Darüber hinaus gelten diese Geschäftsbedingungen auch gegenüber sonstigen Geschäftspartnern der Kanzlei, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nicht zwingend ein Mandatsverhältnis zu der Kanzlei voraussetzen. Sie gelten insbesondere auch für sämtliche Verträge, die im Rahmen des Online-Angebots (Online Services) der Kanzlei durch E-Mail, Online-Formular, Fax, etc. zu Stande kommen, soweit sich aus einer gesondert zwischen der Parteien vereinbarten Vereinbarung nichts abweichendes ergibt.
mit der Kanzlei ein Termin zur Rechtsberatung vereinbart wird, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes erklärt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Telefax: + 49 (0)911 / 20 298 1-29
EMail: kanzlei(at)rae-bleicher.de
Es wird darauf hingewiesen, dass die Abrechnung auf Basis des Gegenstandswertes erfolgt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist (§ 49 b Abs. 5 BRAO). § 49 b Abs. 5 BRAO hat folgenden Wortlaut: Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen. Handelt es sich um eine Rahmengebühr, sind nach § 14 Abs. 1 RVG innerhalb des im Gesetz festgelegten Rahmens insbesondere zu berücksichtigen der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, deren Schwierigkeit und die Bedeutung für der Mandanten, sowie seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Ein besonderes Haftungsrisiko ist zwingend zu berücksichtigen bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, und kann auch in den übrigen Fällen zur Bemessung herangezogen werden. Sollte eine Erfassung des Gegenstandswertes nicht oder nur unter erschwerten Umständen möglich sein, gilt vorbehaltlich einer gesonderten Vergütungsvereinbarung eine nach Zeitaufwand zu bemessende Vergütung als vereinbart. Der Stundensatz gilt mit 250,00 € zzgl. der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer als vereinbart, der Abrechnungstakt ist mit 10 Minuten (jede angefangene) vereinbart.
Zahlansprüche aus einem evtl. bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag werden sicherungshalber an die Kanzlei abgetreten. Dem Mandanten ist es gestattet, den Anspruch gegenüber dem Rechtsschutzversicherer in eigenem Namen außergerichtlich und gerichtlich (z.B. Deckungsschutzklage) geltend zu machen. Sofern eine Abtretung aus rechtlichen Gründen unwirksam sein sollte, oder die Rechtsschutzversicherung der Abtretung – soweit erforderlich – nicht zustimmt, wird der Rechtsschutzversicherer angewiesen, evtl. Zahlungsansprüche direkt an die Kanzlei zu leisten. Für den Fall des Anwaltswechsels wird schon jetzt festgelegt, dass die Kanzlei im Falle einer erteilten Deckungszusage zum Empfang der Versicherungsleistung berechtigt sein soll (Einschränkung des Wahlrechts der Kostenerstattung).
Jeder Anwalt unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung. Die nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV erforderlichen Angaben lauten:
für RA Harald Bleicher: ERGO Versicherungs AG, Thomas-Dehler-Straße 2, 81737 München, Versicherungsnummer: HV-SV 071312425.7-00473, Räumlicher Geltungsbereich: Versicherungsschutz besteht für die Rechts- und Steuerberatung nach deutschem und europäischem Recht mit Sitz und/oder Niederlassung in Deutschland.
für RAin Claudia Schachner: ERGO Versicherungs AG, Thomas-Dehler-Straße 2, 81737 München, Versicherungsnummer: HV-SV 071312425.7-00473, Räumlicher Geltungsbereich: Versicherungsschutz besteht für die Rechts- und Steuerberatung nach deutschem und europäischem Recht mit Sitz und/oder Niederlassung in Deutschland.
Die vom Mandanten an die Kanzlei übermittelten Daten unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht und werden vertraulich behandelt. Die Übermittlung der Daten erfolgt über die Online Akte. Der Zugriff registrierter Mandanten auf die Daten der Online Akte erfolgt mit einer 128 Bit SSL-Verschlüsselung über spezielle Server des Dienstanbieters der Online Akte, die in einem zertifizierten Sicherheitszentrum stehen. Dabei werden jeweils lediglich Kopien der angeforderten Daten übermittelt, soweit diese hierfür freigegeben sind. Auf die Übermittlung der Daten hat die Kanzlei keinen Einfluss. Für die Vertraulichkeit der Daten während der Übermittlung und eines hieraus ggf. entstehenden Schadens haftet daher ausschließlich der Dienstanbieter der Online Akte, es sei denn, der Kanzlei wäre Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten.
Die Kanzlei empfiehlt, den Service der Online Akte grundsätzlich nicht von öffentlichen PCs aus zu nutzen und nur vertrauenswürdige PCs zu verwenden, die zumindest über grundlegende Sicherheitsvorkehrungen (aktueller Virenschutz, Firewall, Schutz vor Spyware). Nützliche Links finden Sie in unserem Downloadbereich.
Ist der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Nürnberg. Dasselbe gilt, wenn der Mandant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. für Aktivklagen der Kanzlei gegen den Mandanten gilt der Sitz der Kanzlei als vereinbart.
Rechtsanwälte Harald Bleicher & Claudia Schachner