Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-stuttgart/olg-stuttgart-urteil-vom-04-07-2005-az-5-u-3305
Timestamp: 2016-09-29 23:48:52
Document Index: 208370861

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 986', '§ 41', 'Art. 164', 'Art. 164', '§ 119']

OLG-STUTTGART - 04.07.2005, 5 U 33/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Urteil vom 04.07.2005, Aktenzeichen: 5 U 33/05 OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 5 U 33/05Urteil vom 04.07.2005
Leitsatz:Eine Domain unter einem bürgerlichen Namen kann mit Priorität auch von einer Person geführt werden, die nicht selbst Namensträger ist, wenn sie hieran ein berechtigtes Interesse hat und ihr dies durch einen berechtigten Namensträger - z. B. Ehegatte oder Kinder - gestattet ist.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 12 BGB, § 986 Abs. 1 Satz 2 BGBVerfahrensgang:LG Ellwangen 2 O 400/04 vom 06.02.2005
VolltextUm den Volltext vom OLG-STUTTGART – Urteil vom 04.07.2005, Aktenzeichen: 5 U 33/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 34/05 vom 29.06.2005Die mietrechtliche Streitwertregelung des § 41 Abs. 2 GKG ist entsprechend auch auf Heimverträge anwendbar.OLG-STUTTGART – Urteil, 17 UF 280/04 vom 28.06.20051. Die gerichtliche Rückkehraufforderung nach Art. 164 Abs. 2 türk. ZGB durch ein deutsches Gericht erfordert - entgegen dem türkischen Verfahrensrecht - eine Sachprüfung zur Berechtigung des Verlangens des den Antrag stellenden Ehegatten, um bei Erfolglosigkeit eine darauf gestützte Scheidungsklage zu begründen.
2. Eine ohne jegliche Sachprüfung durch Endurteil ergehende gerichtliche Rückkehraufforderung eines deutschen Gerichts im Sinne des Art. 164 Abs. 2 türk. ZGB verletzt wesentliche deutsche Verfahrensvorschriften. Die gebotene sachliche Überprüfung ist dann im Scheidungsverfahren nachzuholen. Die Rechtskraft des Rückkehraufforderungsurteils steht dem nicht entgegen.OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 246/05 vom 23.06.2005Auch wenn der Schuldner seinen Wohnsitz im Ausland hat, bestimmt sich in Zwangsvollstreckungsverfahren das Beschwerdegericht nicht nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG, weil die deutschen Vollstreckungsorgane deutsches Zwangsvollstreckungsrecht anwenden und deshalb in Zwangsvollstreckungsverfahren generell ein rechtlicher Auslandsbezug fehlt.
OLG-STUTTGART - 04.07.2005, 5 U 33/05 © JuraForum.de — 2003-2016