Source: https://www.buzer.de/gesetz/10292/a177547.htm
Timestamp: 2020-08-08 21:47:56
Document Index: 381848459

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 16', '§ 21', '§ 26', '§ 30', '§ 31', '§ 59', '§ 61', '§ 61', '§ 87', '§ 26', '§ 57', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 70', '§ 89', '§ 104', '§ 109', '§ 105', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 57', '§ 16', '§ 26', '§ 26', '§ 30', '§ 59', '§ 16', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 16', '§ 16', '§ 61', '§ 26', '§ 70', '§ 16', '§ 16', '§ 61', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 61', '§ 104', '§ 61', '§ 105', '§ 109', '§ 68', '§ 70']

Artikel 1 JGGÄndG Änderung des Jugendgerichtsgesetzes Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen
nur in JGGÄndG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis JGGÄndG > Artikel 1
Artikel 1 - Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten (JGGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 04.09.2012 BGBl. I S. 1854 (Nr. 41); Geltung ab 07.03.2013, abweichend siehe Artikel 2
Artikel 1 Änderung des Jugendgerichtsgesetzes
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 7. März 2013 JGG § 8, § 16a (neu), § 21, § 26, § 30, § 31, § 59, § 61, § 61b, § 87, mWv. 7. Oktober 2012 § 26, § 57, § 61, § 61a (neu), § 61b (neu), § 70a (neu), § 89, § 104, § 109, mWv. 8. September 2012 § 105
Das Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2554) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Neben Jugendstrafe können nur Weisungen und Auflagen erteilt und die Erziehungsbeistandschaft angeordnet werden."
„Unter den Voraussetzungen des § 16a kann neben der Verhängung einer Jugendstrafe oder der Aussetzung ihrer Verhängung auch Jugendarrest angeordnet werden."
„(3) Neben Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe kann auf die nach diesem Gesetz zulässigen Nebenstrafen und Nebenfolgen erkannt werden."
„§ 16a Jugendarrest neben Jugendstrafe
(2) Jugendarrest nach Absatz 1 Nummer 1 ist in der Regel nicht geboten, wenn der Jugendliche bereits früher Jugendarrest als Dauerarrest verbüßt oder sich nicht nur kurzfristig im Vollzug von Untersuchungshaft befunden hat."
In Satz 1 werden die Wörter „der Richter" durch die Wörter „das Gericht" ersetzt.
„Das Gericht setzt die Vollstreckung der Strafe auch dann zur Bewährung aus, wenn die in Satz 1 genannte Erwartung erst dadurch begründet wird, dass neben der Jugendstrafe ein Jugendarrest nach § 16a verhängt wird."
abweichendes Inkrafttreten am 07.10.2012
„Wurde die Jugendstrafe nachträglich durch Beschluss ausgesetzt, ist auch § 57 Absatz 5 Satz 2 des Strafgesetzbuches entsprechend anzuwenden."
In Satz 2 werden die Wörter „Der Richter" durch die Wörter „Das Gericht" und wird das Wort „er" durch das Wort „es" ersetzt.
„Jugendarrest, der nach § 16a verhängt wurde, wird in dem Umfang, in dem er verbüßt wurde, auf die Jugendstrafe angerechnet."
In dem Wortlaut werden die Wörter „der Richter" durch die Wörter „das Gericht" und wird das Wort „er" durch das Wort „es" ersetzt.
„§ 26 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend."
In Absatz 2 wird nach der Angabe „Absatzes 1" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
In Satz 2 wird das Wort „Richters" durch das Wort „Gerichts" und wird das Wort „er" durch das Wort „es" ersetzt.
„§ 26 Absatz 3 Satz 3 und § 30 Absatz 1 Satz 2 bleiben unberührt."
In Satz 2 wird jeweils das Wort „er" durch das Wort „es" ersetzt.
„Ist die Entscheidung über die Aussetzung nicht im Urteil vorbehalten worden, so ist für den nachträglichen Beschluss das Gericht zuständig, das in der Sache im ersten Rechtszug erkannt hat; die Staatsanwaltschaft und der Jugendliche sind zu hören."
In Absatz 2 werden die Wörter „der Richter die Aussetzung im Urteil" durch die Wörter „das Gericht die Entscheidung über die Aussetzung nicht einem nachträglichen Beschluss vorbehalten oder die Aussetzung im Urteil oder in einem nachträglichen Beschluss" ersetzt und werden nach den Wörtern „des Urteils" die Wörter „oder des Beschlusses" eingefügt.
In § 59 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „allein" die Wörter „oder nur gemeinsam mit der Entscheidung über die Anordnung eines Jugendarrests nach § 16a" eingefügt.
Nach § 60 werden die folgenden §§ 61 bis 61b eingefügt:
„§ 61 Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung
Wird im Urteil der Vorbehalt ausgesprochen, gilt § 16a entsprechend.
Der Vorbehalt ist in die Urteilsformel aufzunehmen. Die Urteilsgründe müssen die dafür bestimmenden Umstände anführen. Bei der Verkündung des Urteils ist der Jugendliche über die Bedeutung des Vorbehalts und seines Verhaltens in der Zeit bis zu der nachträglichen Entscheidung zu belehren.
(4) Wird die Aussetzung abgelehnt, so kann das Gericht Leistungen, die der Jugendliche zur Erfüllung von Weisungen, Auflagen, Zusagen oder Anerbieten erbracht hat, auf die Jugendstrafe anrechnen. Das Gericht hat die Leistungen anzurechnen, wenn die Rechtsfolgen der Tat andernfalls das Maß der Schuld übersteigen würden.
Im Hinblick auf Jugendarrest, der nach § 16a verhängt wurde (§ 61 Absatz 3 Satz 1), gilt § 26 Absatz 3 Satz 3 entsprechend."
„§ 70a Belehrungen
(2) Sind bei einer Belehrung über die Bedeutung der Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung oder über die Bedeutung des Vorbehalts einer diesbezüglichen nachträglichen Entscheidung auch jugendliche oder heranwachsende Mitangeklagte anwesend, die nur zu Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln verurteilt werden, soll die Belehrung auch ihnen ein Verständnis von der Bedeutung der Entscheidung vermitteln."
In Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „den erkennenden Richter, den Staatsanwalt und den Vertreter" durch die Wörter „das erkennende Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Vertretung" ersetzt.
„Im Falle des § 16a darf nach Ablauf von drei Monaten seit Eintritt der Rechtskraft der Vollzug nicht mehr begonnen werden. Jugendarrest, der nach § 16a verhängt wurde und noch nicht verbüßt ist, wird nicht mehr vollstreckt, wenn das Gericht
die Aussetzung der Jugendstrafe in einem nachträglichen Beschluss ablehnt (§ 61a Absatz 1)."
Nach § 88 wird folgender § 89 eingefügt:
„§ 89 Jugendstrafe bei Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung
Hat das Gericht die Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe einem nachträglichen Beschluss vorbehalten, darf die Jugendstrafe vor Ablauf der nach § 61a Absatz 1 maßgeblichen Frist nicht vollstreckt werden. Dies gilt nicht, wenn die Aussetzung zuvor in einem auf Grund des Vorbehalts ergangenen Beschluss abgelehnt wurde."
§ 104 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Dem Jugendrichter, in dessen Bezirk sich der Jugendliche aufhält, sind folgende Entscheidungen zu übertragen:
Entscheidungen, die nach dem Vorbehalt einer nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe erforderlich werden, mit Ausnahme der vorbehaltenen Entscheidung selbst (§ 61a)."
abweichendes Inkrafttreten am 08.09.2012
Dem § 105 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Handelt es sich bei der Tat um Mord und reicht das Höchstmaß nach Satz 1 wegen der besonderen Schwere der Schuld nicht aus, so ist das Höchstmaß 15 Jahre."
In § 109 Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 68 Nr. 1 und 4" ein Komma und die Wörter „§ 70a Absatz 1 Satz 3, Absatz 2" eingefügt.
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 JGGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in JGGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 2 JGGÄndG Inkrafttreten
... Artikel 1 Nummer 14 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 4, mit ... Artikel 1 Nummer 14 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 4, mit Ausnahme von Buchstabe c Doppelbuchstabe bb, Nummer 7, 9, ausgenommen der darin ...
... der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. September 2012 (BGBl. I S. 1854) geändert worden ist, wird wie folgt ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10292/a177547.htm
JGGÄndG