Source: http://www.franchisetip.de/franchisevertrag.html
Timestamp: 2019-10-15 05:15:44
Document Index: 366458347

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 31', '§ 32']

Franchise Vertrag, Franchise, Franchiser
Beim Einstieg ins Franchisesystem schließt man als Franchisenehmer mit dem Franchisegeber einen Vertrag. Leider ist der Franchisevertrag juristisch nicht klar umrissen. Das hat dann extreme Auswirkungen, wenn es um Streitigkeiten geht und der abgeschlossene Franchisevertrag als Anspruchsgrundlage genommen wird.
Wichtige Fakten für den Franchisevertrag
Die Schwierigkeiten mit dem Franchisevertrag liegen in den unterschiedlichen Franchiseformen (Vertriebsfranchising, Dienstleistungsfranchise, Produktionsfranchise, hybride Franchisingformen) und der damit verbundenen Schwierigkeit der Einordnung im Vertragsrecht. Klar ist, dass der Franchisevertrag ein Dauerschuldverhältnis darstellt und in Form eines Rahmenvertrages abgeschlossen wird. Dennoch kann das Franchiseverhältnis – je nach konkreter Ausgestaltung des Franchisevertrags - eher einem Kauf,- Miet-, Pacht- und/oder Lizenzvertrag (z.B. hinsichtlich der Marken) entsprechen. Daneben existieren oft auch Gebrauchsüberlassung und Geschäftsbesorgungselemente. Das macht es juristisch nicht einfacher im Streitfall Recht zu bekommen. Trotz zahlreicher Spezialisten für das Thema Franchisevertrag, liegt der Teufel im Detail. Die Erstellung eines Franchisevertrages durch einen Juristen kann zwischen 10.000 € bis 20.000 € kosten. Das heißt aber immer noch nicht, dass man im Streitfall Recht bekommt.
Dennoch empfiehlt sich es für den Franchisegeber und auch Franchisenehmer den Franchisevertrag in jedem Fall anwaltlich prüfen zu lassen. Dies ist in Anbetracht der Tatsache, dass Existenzgründer für ihren Start im Franchise oft ihr gesamtes Vermögen einsetzen beziehungsweise hohe Kredite aufnehmen, äußerst sinnvoll. Ein besonderes Augenmerk im Franchisevertrag verdienen die Themen nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Gebiets und Kundenschutz, Vorgaben bezüglich der Betriebs- und Geschäftsausstattung, Gebühren für Werbemaßnahmen, Gebühren für den Marketingpool, Verwendung der Gelder aus dem Marketingpool, Sonderkündigungsrechte, Gründe für die vorzeitige Beendigung des Vertrages, Regelungen zur Vertragsübernahme, Laufzeit, detaillierte Auflistung der Leistungen für die Einstiegsgebühr, die vorvertraglicher Aufklärung und die Widerrufsbelehrung. Die Unterschriften unter den Franchisevertrag stellen in der Regel den offiziellen Abschluss eines gründlichen Prüfungsprozesses von beiden Seiten dar.
Präambel des Franchisevertrages
In der Regel enthält ein Franchisevertrag folgende Themen:
§ 2 Vertragsgebiet/Standort/Gebietsschutz
§ 3 Vertragsdauer/Verlängerungsoption
§ 4 Vorbereitung/Einrichtung/Eröffnung/Übernahme des Franchise-Betriebs
§ 5 Partner des Franchise-Vertrages
§ 6 Pflichten des Franchise-Gebers
§ 8 Mitwirkungspflicht/Übertragung
§ 9 Werbung und sonstige Verkaufshilfe
§ 10 Übertragung des Know-how/Fortentwicklung
§ 11 Pflichten des Franchise-Nehmers
§ 12 Selbständigkeit
§ 13 Warenein- und verkauf, evtl. Anlagen
§ 14 Gegenseitige Unterrichtung/Geheimhaltungspflicht
§ 15 Abwerbeverbot für Mitarbeiter
§ 17 Wettbewerb/Verbote/Entschädigung
§ 18 Franchise-Gebühren
§ 19 Kontrollrechte
§ 20 Berichtswesen/Buchführung
§ 21 Übertragbarkeit/Vorkaufsrechte
§ 22 Vorzeitige Kündigung des Franchise-Vertrages/wichtiger Grund
§ 23 Folgen der Vertragsbeendigung/Ausgleich/Herausgabe
§ 24 Haftung des Franchise-Gebers
§ 25 Abmahnungen/Vertragsstrafen
§ 26 Vereinbarung eines Schiedsgerichts
§ 27 Nebenabreden/Teilnichtigkeit
§ 28 Belehrung über das Widerrufsrecht
§ 31 Vertragsausfertigungen
§ 32 Gerichtsstandvereinbarung
» Franchise für Einsteiger (Teil 2)