Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl.%20II%202003,%20841
Timestamp: 2019-12-08 14:10:57
Document Index: 156316606

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 14', '§ 33', '§ 32']

BFH, 15.07.2003 - VIII R 78/99 - dejure.org
https://dejure.org/2003,726
BFH, 15.07.2003 - VIII R 78/99 (https://dejure.org/2003,726)
BFH, Entscheidung vom 15.07.2003 - VIII R 78/99 (https://dejure.org/2003,726)
BFH, Entscheidung vom 15. Juli 2003 - VIII R 78/99 (https://dejure.org/2003,726)
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EStG 1997 § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, c EStG
EStG (1997) § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. b, c
Anspruch auf Kindergeld bei einem Kind, das sich in einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres befindet; Berücksichtigungstatbestände des § 32 Abs. 4 S. 1 des ...
§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG 1997
Einkommensteuer; Abbruch der Schulausbildung und Beginn eines freiwilligen sozialen Jahres nach mehr als vier Monaten
FG Münster, 30.08.1999 - 4 K 7626/98
BFHE 203, 90
BStBl 2003, 841
BStBl II 2003, 841
b) Nach dem BFH-Urteil in BFHE 203, 90 BStBl II 2003, 841 stellt ein freiwilliges soziales Jahr grundsätzlich keine Berufsausbildung dar, weil es in der Regel nicht der Vorbereitung auf einen konkret angestrebten Beruf, sondern der Erlangung sozialer Erfahrungen und der Stärkung des Verantwortungsbewusstseins für das Gemeinwohl diene (vgl. § 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres).
In diese drei Jahre könnte das freiwillige soziale Jahr einbezogen werden (so auch BFH im Urteil in BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841, wonach im Einzelfall ein solcher freiwilliger sozialer Dienst der Vorbereitung auf ein konkretes Berufsziel dienen könne).
Gegen diese Beschränkung bestehen auch dann keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Kind nicht mit einem Überschreiten der Übergangszeit von vier Monaten rechnen musste (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2003 VIII R 78/99, BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841, m.w.N., …und vom 16. März 2004 VIII R 86/02, BFH/NV 2004, 1242).
a) Bereits für die bis zum Veranlagungszeitraum 2001 geltende Gesetzesfassung, wonach die Übergangszeit zwischen dem Ende der Schulausbildung und dem Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt war, hat der Senat eine Regelungslücke verneint (Senatsurteile in BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841;… vom 15. Juli 2003 VIII R 92/01, BFH/NV 2004, 173;… in BFH/NV 2004, 1242).
Bei einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten bestehe nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Juli 2003 VIII R 78/99 (BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841) auch für die ersten vier Monate kein Anspruch auf Kindergeld.
Der BFH hat in den von der Klägerin angegebenen Urteilen vom 15. Juli 2003 VIII R 78/99 (BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841) und VIII R 92/01 (…BFH/NV 2004, 173) ausgeführt, dass sich ein Kind, das Übergangs- und Wartezeiten von mehr als vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres oder eines anderen Dienstes im Ausland gemäß § 14b des Zivildienstgesetzes zu überbrücken hat, darauf einstellen kann und muss, während dieser Zeit einer Erwerbstätigkeit nachzugehen bzw. eine Ausbildung zu absolvieren.
Der Gesetzgeber darf atypische Fälle unberücksichtigt lassen, wenn die Einbeziehung nur unter Schwierigkeiten zu bewältigen wäre und hiervon nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen ist (BFH-Urteile in BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841, und in BFH/NV 2004, 173).
Wie der BFH in dem Urteil in BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841 ausgeführt hat, ist dabei auch zu berücksichtigen, dass, sofern die Fristüberschreitung für das Kind nicht absehbar ist und es deshalb nicht auf seine "Erwerbsobliegenheit" verwiesen werden kann, eine steuerliche Entlastung der Eltern im Rahmen des § 33a Abs. 1 EStG möglich ist.
Nach einem Überschreiten der Viermonatsfrist kommt nur noch § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG als Auffangtatbestand in Fällen in Betracht, in denen die Fristüberschreitung darauf beruht, dass das Kind eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann (BFH-Urteile vom 15. Juli 2003 VIII R 78/99, BStBl II 2003, 841 und VIII R 92/01, BFH/NV 2004, 173;… ferner BFH-Beschluss vom 18. Mai 2004 VIII B 242/03, BFH/NV 2004, 1403).
Der Gesetzgeber hat insoweit Spielraum für generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen und darf insbesondere atypische Fälle unberücksichtigt lassen, deren Einbeziehung nur unter Schwierigkeiten zu bewältigen wäre und die nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen (BVerfG Urteil v. 28.04.1999 1 BvL 22, 34/95, BVerfGE 100, 59, 90; BVerfG Urteil v. 20.12.1966 1 BvR 320/57, 70/63, BVerfGE 21, 12, BStBl III 1967 ,7, BVerfGE 21, 12, 27; BVerfG Beschluss vom 10.04.1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1; ferner BFH Urteil v. 15.07.2003 VIII R 78/99, BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841; m.w.N.).
Er darf atypische Fälle unberücksichtigt lassen, wenn eine Einbeziehung nur unter Schwierigkeiten zu bewältigen wäre und hiervon nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen ist (BFH Urteil v. 15.07.2003 VIII R 78/99, BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841; BVerfG Urteil vom 28. April 1999 1 BvL 22, 34/95, BVerfGE 100, 59, 90).
FG Rheinland-Pfalz, 16.05.2006 - 6 K 2809/05
Bestehen eines Kindergeldanspruches bei einem Überschreiten des viermonatigen …
Der BFH habe mit Urteil vom 15.07.2003 (BStBl II 2003, 841) entschieden, dass für ein Kind, das sich in einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Ausbildung und Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres befinde, kein Anspruch auf Kindergeld bestehe.
Ergänzend wird ausgeführt, dass die Urteile des BFH vom 15.07.2003 Az. VIII R 75/00, VIII R 78/99 und VIII R 92/01 die Verwaltungsauffassung, dass bei einem Überschreiten des viermonatigen Zeitraums zwischen Beendigung der Schulausbildung und freiwilligem sozialem Jahr oder Wehr-, bzw. Zivildienst unabhängig von einem etwaigen Verschulden des Kindes ein Kindergeldanspruch auch nicht für die ersten vier Monate besteht, eindeutig bestätigen.
FG Hamburg, 29.07.2005 - I 162/05
Kindergeld: Kein Kindergeld, wenn die Übergangszeit vor Beginn des Wehrdienstes …
FG Rheinland-Pfalz, 21.10.2005 - 3 K 1593/04
FG Saarland, 30.06.2009 - 2 K 1385/08
Kein Kindergeld für die ersten vier Monate nach Ausbildungsende bei Antritt des …
FG Rheinland-Pfalz, 19.04.2006 - 6 K 2707/05
Anerkennung von Bescheinigungen über Zeiten der Ausbildungssuche für den …
FG Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - 3 K 109/04
Kein Anspruch auf Kindergeld für arbeitsloses Kind