Source: https://www.streifler.de/gesetze/irg/zehnter-teil/abschnitt-3
Timestamp: 2020-07-04 05:59:32
Document Index: 26223661

Matched Legal Cases: ['§92', '§92', '§92', '§92', '§92', '§93', '§94', '§95', '§96', '§97', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 67', '§ 67', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 76', '§ 58', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 3', '§ 3', '§ 92', '§ 92', '§ 61', '§ 61', '§ 58', '§ 58', '§ 67', '§ 67', '§ 77', '§ 77', '§ 97', '§ 97', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 95']

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, §92 IRG, §92a IRG, §92b IRG, §92c IRG, §92d IRG, §93 IRG, §94 IRG, §95 IRG, §96 IRG, §97 IRG | mit Referenzen
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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) : Besondere Formen der Rechtshilfe
(1) Auf ein Ersuchen einer Strafverfolgungsbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, das nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89, L 75 vom 15.3.2007, S. 26) gestellt worden ist, können die zuständigen Polizeibehörden des Bundes und der Länder Informationen einschließlich personenbezogener Daten zum Zweck der Verfolgung von Straftaten übermitteln. Die Übermittlung erfolgt unter den gleichen gesetzlichen Voraussetzungen wie an eine inländische Polizeibehörde. Die Regelungen des § 3
§ 3 Internationale Zusammenarbeit § 3 Internationale Zusammenarbeit
des Bundeskriminalamtgesetzes über den internationalen Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder bleiben unberührt.
Die Bewilligung eines Ersuchens im Sinne des § 92 Absatz 1 Satz 1
§ 92 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 92 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union , Abs. 1
ist nur zulässig, wenn das Ersuchen folgende Angaben enthält:
(2) § 61a Abs. 2 bis 4
§ 61a Datenübermittlung ohne Ersuchen § 61a Datenübermittlung ohne Ersuchen , Abs. 2
(1) § 58 Abs. 3
§ 58 Sicherung der Vollstreckung § 58 Sicherung der Vollstreckung , Abs. 3
§ 67 Beschlagnahme und Durchsuchung § 67 Beschlagnahme und Durchsuchung
finden bei Ersuchen nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2003/ 577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45) (Rahmenbeschluss Sicherstellung) Anwendung, wobei
ein Beschlagnahmeverbot nach § 77 Abs. 1
§ 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften § 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften , Abs. 1
in Verbindung mit § 97
§ 97 (weggefallen) § 97 (weggefallen)
der Strafprozessordnung besteht oder
Dies gilt nicht, wenn das Ersuchen der Vorbereitung einer Anordnung der Einziehung dient und eine solche Maßnahme entsprechend § 76a
des Strafgesetzbuchs selbständig angeordnet werden könnte.
(3) Die Bewilligung von Ersuchen um Maßnahmen nach § 58 Abs. 3
kann aufgeschoben werden, solange
Nach Maßgabe der §§ 94
§ 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung § 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung
§ 95 Sicherungsunterlagen § 95 Sicherungsunterlagen
zulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates sind zu bewilligen. Wird ein Ersuchen wegen Unzulässigkeit abgelehnt, ist die ablehnende Bewilligungsentscheidung zu begründen.
§ 3 Internationale Zusammenarbeit§ 3 Internationale Zusammenarbeit
§ 92 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 92 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Abs. 1
§ 61a Datenübermittlung ohne Ersuchen§ 61a Datenübermittlung ohne Ersuchen, Abs. 2
§ 58 Sicherung der Vollstreckung§ 58 Sicherung der Vollstreckung, Abs. 3
§ 67 Beschlagnahme und Durchsuchung§ 67 Beschlagnahme und Durchsuchung
§ 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften§ 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften, Abs. 1
§ 97 (weggefallen)§ 97 (weggefallen)
§ 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung§ 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung
§ 95 Sicherungsunterlagen§ 95 Sicherungsunterlagen