Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-01-2006-5P-397-2005
Timestamp: 2016-10-24 12:28:18
Document Index: 389852947

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 37', 'Art. 385', 'Art. 44', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156']

5P.397/2005 (16.01.2006)
5P.397/2005 /bnm
Kantonsgericht Freiburg, Vormundschaftskammer, Postfach 56, 1702 Fribourg.
Art. 29 Abs. 2 BV (Vormundschaft),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg, Vormundschaftskammer, vom 20. September 2005.
Y.________, geb. 1935, wohnte zeitlebens auf dem elterlichen Hof, der heute von seinem Bruder X.________ gef�hrt wird. Nach dem Tod der Mutter im Jahre 2002 ersuchte eines seiner Geschwister das Friedensgericht, Y.________ unter Vormundschaft zu stellen.
Das Friedensgericht des I. Sensekreises holte die n�tigen Erkundigungen ein und stellte dem Zivilgericht des Sensebezirks am 30. September 2004 entsprechend Antrag. Dieses entzog Y.________ mit Entscheid vom 13. Januar 2005 die Handlungsf�higkeit zufolge Geistesschw�che und ersuchte sodann die Vormundschaftsbeh�rde, die erforderlichen Massnahmen zu treffen. Es st�tzte sich bei seinem Entscheid auf den Bericht des Hausarztes; da dieser vermerkte, aus medizinischen Gr�nden sollte eine Anh�rung von Y.________ unterlassen werden, wurde darauf verzichtet.
Am 3. M�rz 2005 ernannte die Vormundschaftsbeh�rde den Amtsvormund Z.________ zum Vormund von Y.________. Gegen diesen Beschluss beschwerte sich X.________ f�r sich und auch im Namen seines Bruders bei der Vormundschaftskammer des Bezirksgerichts der Sense. Er machte geltend, das Urteil des Zivilgerichts sei nicht rechtskr�ftig, weil es dem Betroffenen nicht zugestellt worden sei.
Mit Entscheid vom 17. Mai 2005 trat die Vormundschaftskammer des Bezirksgerichts der Sense auf die Beschwerde von Y.________ mangels Beschwerdelegitimation (zufolge Urteilsunf�higkeit) nicht ein und wies jene von X.________ ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen diesen Entscheid beschwerte sich X.________ bei der Vormundschaftskammer des Kantonsgerichts Freiburg und beantragte die Aufhebung des Beschlusses des Friedensgerichts vom 3. M�rz 2005; ferner begehrte er, die Vormundschaftskammer des Sensebezirks sei einzuladen, ein vollst�ndiges Beweisverfahren betreffend die Bevormundung durchzuf�hren und das Urteil X.________ zuzustellen.
Mit Entscheid vom 20. September 2005 trat die Vormundschaftskammer des Kantonsgerichts Freiburg auf die Beschwerde nicht ein.
X.________ hat dagegen beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er macht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend. In der Sache ist er der Ansicht, die Errichtung einer Vormundschaft �ber seinen Bruder sei nicht notwendig, da dieser immer in der Familie integriert gewesen sei. Er ist ferner der Auffassung, das Verfahren betreffend die Bevormundung sei sehr l�ckenhaft gewesen, da weder der Betroffene, noch der Beschwerdef�hrer selbst, noch die Familienmitglieder angeh�rt worden seien, und weil ferner keine einschl�gige Expertise durchgef�hrt worden sei. Es k�nne ihm deshalb nicht vorgeworfen werden, er habe sich rechtsmissbr�uchlich auf eine Verfassungsbestimmung berufen, wenn er auf einer gesetzeskonformen Durchf�hrung des Entm�ndigungsverfahrens beharre.
1.1 Der Beschwerdef�hrer hat seine Eingabe in franz�sischer Sprache verfasst; der angefochtene Entscheid ist dagegen in Deutsch ergangen. Gem�ss Art. 37 Abs. 3 OG wird das Urteil des Bundesgerichts in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheides verfasst. Es besteht vorliegend kein Anlass, davon abzuweichen.
1.2 Gegen den Entscheid betreffend Bestellung eines Vormunds (Art. 385 ff. ZGB) ist die Berufung nicht zul�ssig. Es handelt sich nicht um eine Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 44 OG, sondern um eine Zivilsache gem�ss Art. 68 Abs. 1 OG, die nicht der Berufung unterliegt, welche jedoch allenfalls Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde bilden kann (BGE 107 II 504 E. 2). Verletzungen des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) k�nnen einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG).
Das Kantonsgericht hat die Beschwerde f�r unzul�ssig erkl�rt mangels Parteistellung des Beschwerdef�hrers im kantonalen Verfahren betreffend die Entm�ndigung seines Bruders und ihm mithin die Beschwerdelegitimation im Rahmen der Ernennung eines Vormunds abgesprochen. Der Beschwerdef�hrer ist jedoch zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert. Auch wenn ein Betroffener keine Beschwerdebefugnis in der Sache selbst hat, ist er dennoch berechtigt, den Entscheid anzufechten, in dem die Frage seiner Parteif�higkeit beurteilt worden ist.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde, die innerhalb der 30-t�gigen Frist gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid eingereicht worden ist, ist somit gem�ss Art. 86 Abs. 1 und 89 Abs. 1 OG grunds�tzlich einzutreten.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 mit Hinweisen).
Gem�ss dem angefochtenen Entscheid r�gte der Beschwerdef�hrer, dass das Urteil des Zivilgerichts vom 13. Januar 2005, mit dem seinem Bruder die Handlungsf�higkeit entzogen worden war, nur Letzterem und dem Friedensgericht, nicht aber ihm selbst mitgeteilt worden war, weshalb es nicht rechtskr�ftig geworden sei. Er verlangte deshalb die Aufhebung des Entscheids vom 17. Mai 2005 sowie desjenigen vom. 3. M�rz 2005 und beharrte darauf, dass die Vormundschaftskammer des Bezirksgerichts ein ordnungsgem�sses Verfahren mit Bezug auf die Entm�ndigung seines Bruders durchf�hre. Die Vormundschaftskammer des Kantonsgerichts ist auf die dagegen eingereichte Beschwerde nicht eingetreten: Sie hat befunden, dass das Urteil des Zivilgerichts dem Betroffenen mitgeteilt worden sei und dieses X.________ nicht habe er�ffnet werden m�ssen, da dieser nicht Partei im Verfahren vor dem Zivilgericht gewesen sei. Der vom Beschwerdef�hrer gew�hlte Weg, die Ernennung des Vormunds mit der Begr�ndung anzufechten, das Urteil betreffend Entzug der Handlungsf�higkeit sei ihm nie zugestellt worden, sei daher unbehelflich.
Der Beschwerdef�hrer macht in seiner Beschwerde geltend, das Entm�ndigungsverfahren sei fehlerhaft gewesen, weil er nicht mit einbezogen, insbesondere nicht angeh�rt worden sei und nicht Einsicht in s�mtliche Verfahrensakten gehabt habe. Dadurch sei das rechtliche Geh�r, welches durch Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistet sei, verletzt worden. Der Beschwerdef�hrer setzt sich jedoch mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids nicht auseinander. Er legt insbesondere nicht dar, warum die Verneinung der Parteif�higkeit seitens des Kantonsgerichts verfassungswidrig sein soll. Inwiefern die Auffassung des Kantonsgerichts nicht vor der Verfassung Stand halten soll, dass der Beschwerdef�hrer die Ernennung des Vormunds nicht infrage stellen k�nne mit der Begr�ndung, das Urteil betreffend Entzug der Handlungsf�higkeit sei ihm nie zugestellt worden, setzt der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Da die Beschwerde den Begr�ndungsvoraussetzungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht gen�gt, kann darauf nicht eingetreten werden (E. 2 hiervor).
Der Beschwerdef�hrer handelt auf jeden Fall gegen Treu und Glauben. Er hat den Entscheid betreffend die Entm�ndigung seines Bruders selbst entgegen genommen und den Empfang unterschriftlich best�tigt, doch dagegen kein Rechtsmittel eingelegt. Es ist somit haltlos zu behaupten, dieser Entscheid sei nicht in Rechtskraft erwachsen und es h�tte deshalb kein Vormund bestellt werden k�nnen (BGE 102 Ib 91; 107 Ia 72).
Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden. Der Beschwerdef�hrer hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Kantonsgericht Freiburg, Vormundschaftskammer, schriftlich mitgeteilt.