Source: https://www.123recht.de/forum/strafrecht/Verwarnungsgeld-wegen-Amazonkauf-Brief-nach-11-Monaten-verjaehrt-__f549219.html
Timestamp: 2020-08-05 01:09:43
Document Index: 363185245

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 94', '§ 73', '§ 97', '§ 97', '§ 31', '§ 31', '§ 56', '§ 56', '§56', '§ 56', '§ 31', '§97', '§31']

Verwarnungsgeld wegen Amazonkauf- Brief nach 11 Monaten- verjährt? Strafrecht Forum 123recht.de
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Frage vom 28.1.2019 | 00:34
ich habe letztes Jahr über Amazon die Creme "Tiger Balm" erworben, einfach aus dem simplen Grund das sie dort günstiger war. Sie kam nicht an und Amazon teilte mir auf Nachfrage mit das sie am 27.02.18 am Zoll einbehalten wurde, das Geld wurde mir zurückerstattet. Hatte mich gewundert, denn diese Creme gibt es selbst bei DM zuerwerben, aber gut ich dachte es wird schon einen Grund haben vielleicht war etwas nicht richtig markiert oder so.
Nun bekam ich am Freitag den 25.01.19 ein Schreiben des Regierungspräsidium in Darmstadt, das ich ein in "Deutschland nicht zugelassenen Arzneimittel im Ausland bestellt und in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetztes" verbringen lies, mit der Aufforderung ein Verwarnungsgeld über 40 Euro zu zahlen.
Da war ich ziemlich baff! Ich war mir keiner Ordnungswridrigkeit bewusst, so war dies doch ein Amazonkauf.
Außerdem steht da:" Online-Shops mit Arzneimitteln dürfen nur Anbieter betreiben, die dieses Logo zeigen: [Zur Überprüfung der Legalität dieser Website hier klicken" Wenn man von Amazon bestellt geht man ja eigentlich davon aus das alles überprüft und legal ist aber komischerweise gab es doch Probleme.
Zusätzlich steht da: "Die Arzneimittel wurden gemäß § 69 Abs. 1AMG sichergestellt/ § 94 StPo beschlagnahmt und werden zeitnah vernichtet. § 73 Abs. 1 , § 97 Abs. 2 Nr. 8 AMG "
Bestellt hatte ich:" 1 Tiegel a 19,4g Tiger Balm Red Ointment aus Hong Kong"
Ich muss zugeben, ich hatte bei der Bestellung nicht darauf geachtet woher sie kam. Ich vermute das der Tiger Balm aus Hong Kong vielleicht anders sein könnte als der hier und deswegen eventuell nicht zugelassen?
Nun was ich mich frage:
Ich hatte gelesen das bei Ordnungswridrigkeiten das Verwarnungsgeld nach 3 bzw. 6 Monaten gefordert werden muss da es sich sonst verjährt.
Das ist nun der erste Brief den ich dazu bekam also ca 11 Monate nach dem Kauf. Ist das nicht schon längst verjährt? Also vielleicht ein Fehler der Behörde?
Was sagen sie dazu? Und falls es so ist, wäre es ratsam dort einfach anzurufen? Falls ich Widerspruch einlege und unrecht bekomme würde aus dem Verwarnungsgeld doch ein Bußgeld werden nicht? Was bedeutet das rechtlich gesehen für mich, also wo liegt der Unterscheid? Ich möchte auf jeden Fall irgendwelche Akteneinträge oder solches vermeiden. Letztendlich würde ich auch einfach die 40 Euro zahlen um es aus der Welt zuschaffen nur verdiene ich nicht viel da ich ein FSJ mache und ärgern würde es mich schon etwas.
Antwort vom 28.1.2019 | 00:43
Unbeschreiblich (27990 Beiträge, 15269x hilfreich)
Ich hatte gelesen das bei Ordnungswridrigkeiten das Verwarnungsgeld nach 3 bzw. 6 Monaten gefordert werden muss da es sich sonst verjährt. Nö: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__31.html
Wenn man von Amazon bestellt geht man ja eigentlich davon aus das alles überprüft und legal ist aber komischerweise gab es doch Probleme. Das wäre zum Beispiel eine schöne Begründung für einen Einspruch.
Antwort vom 28.1.2019 | 00:45
Zitat (von sara123123):
Da hat man falsch gelesen. Es kann verjährt sein, muss aber nicht.
Ein Anwalt könnte jetzt Akteneinsicht nehmen und prüfen - Kosten liegen so ab 150 EUR aufwärts.
Ich möchte auf jeden Fall irgendwelche Akteneinträge oder solches vermeiden.
Nun, die hat man ja bereits.
Man kann aber zahlen, dann wird die Akte geschlossen und das wars dann auch in der Regel auch - sofern man nicht rückfällig wird.
Verwarnungsgelder gibt es nämlich nur für "Kleinkram" den die schnell von Tisch haben wollen.
Antwort vom 28.1.2019 | 00:52
Es kann verjährt sein, muss aber nicht. Es kann nicht verjährt sein - aus § 97(3) AMG und § 31(2) Nr. 1 OWiG ergibt sich eine Verjährungsfrist von 3 Jahren.
Ich möchte auf jeden Fall irgendwelche Akteneinträge oder solches vermeiden. Die hat man schon, wie Harry treffend feststellte - daraus entstehen einem aber auch keine großartigen Nachteile.
-- Editiert von muemmel am 28.01.2019 00:52
Antwort vom 28.1.2019 | 01:00
Unbeschreiblich (27922 Beiträge, 8280x hilfreich)
Das ist bei bestimmten Verkehrs-Owis der Fall (auch nicht bei allen) und in anderen Fällen wo das Gesetz eine Verjährung ausdrücklich bestimmt. In anderen Fällen gilt § 31 OwiG, was für diesen Fall hier 3 Jahre Verjährungsfrist bedeutet.
Hatte mich gewundert, denn diese Creme gibt es selbst bei DM zuerwerben,
Nunja, man kann natürlich ins Feld führen, dass man weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat, weil es das Zeug auch in D -frei in der Drogerie- zu kaufen gibt und idealerweise zu DM gehen und ein Foto machen und das ausgedruckt beilegen (dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, der dann kommt, wenn man das Verwarnungsgeld nicht zahlt).
Mit einem Verwarnungsgeld ist man grds. ganz gut weggekommen, da § 56 OwiG angewendet wurde. Zahlt man das Verwarnungsgeld nicht, wird ein Bußgeld daraus, was auch Gebühren (Kosten und Auslagen) mit sich bringt. Rechtsmittel kann man auch nur gegen den Bußgeldbescheid einlegen, nicht schon gegen das Verwarnungsgeld. Im Zweifel geht die Sache dann vor Gericht.
Ob man den Streß wegen 40,00 EUR haben möchte und versuchen einen Freispruch zu erreichen, oder ob man lieber zahlt und dabei das Risiko meidet, dass es ggf. empfindlich teurer wird, muss man selbst entscheiden.
Antwort vom 28.1.2019 | 01:14
Nachtrag: Es steht noch da:" Wegen dieser Ordnungswridrigkeit verwarne ich sie mit einem Verwarnungseld von 40,00 Euro. (§§ 56, 57 des Gesetzes über Ornungswridrigkeiten - OWiG)
Auch wenn die Sorge eventuell unbegründet ist, aber wegen dem Akteneintrag, könnte mir das irgenwo Probleme bereiten? So schwerwiegend das das bei einer Verbeamtung ein Problem darstellt ist es sicher nicht oder?
Vielen dank, ich werde morgen auf ihre Nachrichten antworten.
Antwort vom 28.1.2019 | 01:21
-- Vielen Dank für die Antwort. Also das heißt wenn ich das Geld zahle ist es aus der Welt geschafft und bereitet mir auch keine negativen Folgen? Ich kenne mich wenig aus deshalb entschuldig die naive Frage, aber das ist nichts was bei einer eventuellen Verbeamtung oder Sicherheitsprüfung negativ auffällt oder einen Auschlussgrund wäre oder?
Was da noch steht ist " §§56, 57 des Gesetzes über Ordnungswridrigkeiten- OWig"
Wie meinen sie das gut weggekommen mit § 56, hätte es auch schlimmer kommen können?
Von § 31 Owig steht auf dem Brief nichts, wird das trotzdem dort angewendet und die Frist ist sicher 3 Jahre?
Antwort vom 28.1.2019 | 01:23
Vielen dank für die Antwort, aber ist das nicht eine Ordnungswridrigkeit die unter Punkt 4. fällt? Woher weiß ich welches Höchstmaß es geben könnte?
Antwort vom 28.1.2019 | 07:51
Unbeschreiblich (37165 Beiträge, 13353x hilfreich)
Die Schwere des Verstoßes ist vergleichbar mit Falschparken. Bei einem Verwarnungsgeld wegen Falschparken würdest Du Dir doch auch keine Gedanken wegen Deiner Verbeamtung machen, oder?
Antwort vom 28.1.2019 | 10:46
Gelehrter (11406 Beiträge, 7759x hilfreich)
Woher weiß ich welches Höchstmaß es geben könnte?
Das steht in §97 Absatz 3 des Arzneimittelgesetzes: 25000€.
Also trifft Nr. 1 aus dem §31 Absatz 2 OWiG zu.
Antwort vom 28.1.2019 | 12:14
Vielen Dank! Das hilft mir schon mal sehr weiter! Also sie würden wahrscheinlich auch empfehlen das Geld einfach zu zahlen nicht? Das ich das nicht wusste oder oder bzw durch Amazon vertraut hatte das alles legal ist zählt nicht wirklich als triftiger Grund oder?
Antwort vom 28.1.2019 | 12:18
Ehrlich gesagt keine Ahnung^^ Hatte ich bis jetzt noch nicht drüber nachgedacht, aber natürlich wahrscheinlich eher nicht.
Antwort vom 28.1.2019 | 13:39
Also sie würden wahrscheinlich auch empfehlen das Geld einfach zu zahlen nicht?
Das ich das nicht wusste oder oder bzw durch Amazon vertraut hatte das alles legal ist zählt nicht wirklich als triftiger Grund oder?
Sehr schwierig. Das "nicht-wissen" muss unvermeidbar sein.
Und da selbst auf der deutschsprachigen Homepage zu dem Produkt der Satz "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage oder fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker" steht, ist das Argument "ich konnte gar nicht wissen, dass es sich um ein in Deutschland zulassungspflichtiges Produkt handelt" recht wackelig.
Angesichts der Tatsache, dass man mit 40€ im alleruntersten Teil des Bußgeldrahmens liegt, würde ich es nicht riskieren. Es kann halt auch teurer werden.
Antwort vom 28.1.2019 | 15:59
Ja, es hätte auch direkt ein (höheres) Bußgeld (statt Verwarnungsgeld) erlassen werden können, wozu dann auch noch Verfahrenskosten gekommen wären.
Antwort vom 28.1.2019 | 16:34
Tiger Balm rot wie auch Tiger Balm weiß haben in D eine PZN Nummer (Pharmazentralnummer für Arzneimittel).
Diese fehlt offensichtlich bei dem China-Produkt.
Daher wird die Argumentation des Nichtwissens ins Leere laufen.
Auch die Amazon Argumentation läuft ins Leere, da die Bestellung nicht verboten ist nur eben die Einführung von hier zulassungspflichtigen Arzneimitteln. Die Einführung in ein anders Land, dass derartige Einschränkungen nicht kennt, wäre zulässig.
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