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Timestamp: 2013-05-23 19:54:22
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Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 131', '§ 123', '§ 124', '§ 131', '§ 7', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 125', '§ 132', '§ 127', '§ 127']

Arbeitslosengeld Arbeitsrecht
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09.05.2007 13:02 | Preis: ***,00 € |
Arbeitsrecht Beantwortet von Rechtsanwältin LL.M. (oec.) Susann Wipper
Mein Verdienst in meinem gekündigtem Job war ca.doppelt so viel,wie der in meinem neuen.Sie sollten sich jetzt nicht fragen,wie man so etwas machen kann.
Meine neue Tätigkeit wird im Ausland sein und ich zahle meine Steuern auch dort.Es gibt ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Ausland.Jetzt meine eigentliche Problematik:
Wenn ich innerhalb von 1-2 Jahren wieder zurück nach Deutschland komme und mich vorerst arbeitslos melden muß,wie wird dann mein Arbeitslosengeld berechnet?Ich hoffe nicht, nur nach meinem neuen Einkommen,was ich im Ausland verdiene. Vielen Dank Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 116 weitere Antworten zum Thema:
09.05.2007 | 14:14
Rechtsanwältin LL.M. (oec.) Susann Wipper
3 Bewertungen	Sehr geehrte Ratsuchende!
Vielen Dank für die Einstellung der Frage. Diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folg:
Grundsätzlich haben Sie einen Arbeitslosengeldanspruch,wenn sie in den zwei Jahren vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate in Deutschland Versicherungsbeiträge gezahlt haben.(§ 123 SGB III)
Maßgeblich für die Berechnung ist das Einkommen, auf welches Sie in dem genannten Zeitraum Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Deutschland entrichtet haben.(§ 131 SGB III)
Da Sie auf das Gehalt im Ausland -soweit ich das aufgrund Ihrer Schilderungen verstehe- hierfür keine Sozialabgaben nach deutschem Recht abführen, fließt dieses in die Berechnung der Höhe des ALG I nicht mit ein.
Ihren Schilderungen nicht zu entnehmen ist, ob Sie Ihren Wohnsitz oder sonstige Bindungen nach Deutschland während der Auslandstätigkeit beibehalten. Nach einem Urteil aus 02/07 des Sozialgerichts Ulm könnte dies für die Gewährung von ALG I maßgeblich sein. Hiernach muss die letzte Beschäftigung vor Eintritt der Arbeitslosigkeit in Deutschland gewesen sein (SG Ulm, Entscheidung vom 14. Februar 2007, AZ: S 6 AL 3245/05).
Gegen diese Entscheidung wurde beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az:L 7 AL 1509/07)Berufung eingereicht. Das Erfordernis, dass die letzte Tätigkeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit in Deutschland gewesen sein muss, ist meines Erachtens mit den gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar. Die Berufungsentscheidung bleibt jedoch abzuwarten.
Kein Arbeitslosengeld nach langer Auslandstätigkeit
Montag 30. April 2007, 07:07 Uhr Ulm (ddp.djn). Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wenn sie in den zwei Jahren vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate in Deutschland Versicherungsbeiträge gezahlt haben. Grundsätzlich werden zwar auch Beschäftigungszeiten im europäischen Ausland angerechnet, jedoch muss die letzte Beschäftigung vor der Arbeitslosmeldung in Deutschland gewesen sein. Mit dieser Begründung lehnte die Arbeitsagentur die Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Glasbläser ab, der zuletzt vier Jahre lang in Schweden gearbeitet hatte und sich nach der Rückkehr nach Deutschland arbeitslos meldete. Im anschließenden Gerichtsverfahren bestätigte das Sozialgericht Ulm die Entscheidung der Arbeitsagentur. Die Jahre in Schweden könnten nur dann auf die notwendigen zwölf Beitragsmonate angerechnet werden, wenn der Arbeitnehmer während seiner Auslandstätigkeit eine «fortbestehende Bindung» zu Deutschland gehabt habe. Da der Kläger in Deutschland keine eigene Wohnung mehr hatte und sich nur zweimal jährlich zu Besuch bei seiner Schwester aufhielt, sei diese Bedingung nicht erfüllt, entschieden die Richter. (SG Ulm, Entscheidung vom 14. Februar 2007, AZ: S 6 AL 3245/05, Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg anhängig unter AZ: L 7 AL 1509/07) -------------------------------------------------------------
nachfolgende §§ sind solche aus dem SGB III - Arbeitsförderung
Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit haben Arbeitnehmer, die
1. arbeitslos sind,
3. die Anwartschaftszeit erfüllt haben.
(2) Der Arbeitnehmer kann bis zur Entscheidung über den Anspruch bestimmen, dass dieser nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen soll.
§ 123 Anwartschaftszeit
(1)Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Zeiten, die vor dem Tag liegen, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit erloschen ist, dienen nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit.
§ 124 Rahmenfrist
(2) Die Rahmenfrist reicht nicht in eine vorangegangene Rahmenfrist hinein, in der der Arbeitslose eine Anwartschaftszeit erfüllt hatte.
(3) In die Rahmenfrist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen der Arbeitslose von einem Rehabilitationsträger Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme bezogen hat. In diesem Falle endet die Rahmenfrist spätestens nach fünf Jahren seit ihrem Beginn.
§ 131 Bemessungsentgelt
(1) Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat. Arbeitsentgelte, auf die der Arbeitslose beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis Anspruch hatte, gelten als erzielt, wenn sie zugeflossen oder nur wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht zugeflossen sind.
1. die der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält oder die im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit vereinbart worden sind,
2. die als Wertguthaben nach § 7 Abs. 1a des Vierten Buches nicht gemäß einer Vereinbarung über flexible Arbeitszeitregelungen verwendet werden (§ 23b Abs. 2 bis 3 des Vierten Buches).
1. für Zeiten, in denen der Arbeitslose Kurzarbeitergeld oder eine vertraglich vereinbarte Leistung zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Saison-Kurzarbeitergeld bezogen hat, das Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose ohne den Arbeitsausfall und ohne Mehrarbeit erzielt hätte,
2. für Zeiten einer Vereinbarung nach § 7 Abs. 1a des Vierten Buches das Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose für die geleistete Arbeitszeit ohne eine Vereinbarung nach § 7 Abs. 1a des Vierten Buches erzielt hätte; für Zeiten einer Freistellung das erzielte Arbeitsentgelt.
(4) Hat der Arbeitslose innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs Arbeitslosengeld bezogen, ist Bemessungsentgelt mindestens das Entgelt, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist.
(5) Ist der Arbeitslose nicht mehr bereit oder in der Lage, die im Bemessungszeitraum durchschnittlich auf die Woche entfallende Zahl von Arbeitsstunden zu leisten, vermindert sich das Bemessungsentgelt für die Zeit der Einschränkung entsprechend dem Verhältnis der Zahl der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden, die der Arbeitslose künftig leisten will oder kann, zu der Zahl der durchschnittlich auf die Woche entfallenden Arbeitsstunden im Bemessungszeitraum. Einschränkungen des Leistungsvermögens bleiben unberücksichtigt, wenn Arbeitslosengeld nach § 125 geleistet wird. Bestimmt sich das Bemessungsentgelt nach § 132, ist insoweit die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit maßgebend, die bei Entstehung des Anspruchs für Angestellte im öffentlichen Dienst des Bundes gilt.
Nachfrage vom Fragesteller	09.05.2007 | 14:52
Sehr geehrte Frau Wippert,
ergänzend zu meiner Problematik möchte ich hinzufügen,dass mein Wohnsitz weiterhin in Deutschland bestehen bleibt.
Bis zum 31.12.06 war ich als Angestellter tätig und habe die üblichen Sozialabgaben geleistet.Ab dem 01.01.07-31.05.07 hatte (habe)ich ungezahlten Urlaub.Zum 31.05.07 ist dann der Aufhebungsvertrag.Ab dem 04.06.07 beginnt das neue Arbeitsverhältniss im Ausland.
Wenn ich alles richtig verstanden habe,muß ich also innerhalb von 2 Jahren wieder in Deutschland sein,um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben.Zählt jetzt die Zeit des unbezahlten Urlaubes nun schon mit,weil ich ja in dieser Zeit keinen Verdienst und somit auch keine Sozialabgaben geleistet habe.
09.05.2007 | 15:54
Gern beantworte ich ihre Nachfrage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:
Bzgl. des angefhrten Urteils, ist es sicher von Vorteil, dass Sie ihren Wohnsitz beibehalten. Allerdings ändert dies nichts an der vom AA vertretenen Ansicht, dass die letzte Tätigkeit vor der Arbeitslosigkeit nicht in D war.
Wie schon bemerkt, die endgültige Klärung dieser Streitfrage bleibt abzuwarten.
Bzgl. des unbezahlten Urlaubs gebe ich Ihnen folgende Auskunft:
Maßgeblich für die Erfüllung der Anwartschaftszeit sind nur die beitragspflichtigen Beschäftigungsmonate - mithin nicht die Monate des unbezahlten Urlaubs.
Wenn Sie keine Kürzung (Dauer der ALG-Zahlung - § 127 SGB III) hinnehmen wollen, müssen Sie sich innerhalb von 1 Jahr nach Ende der beitragspflichtigen Beschäftigung!(31.12.2006!- also nicht Ende des Arbeitsvertrages/Datum des Aufhebungsvertrages) arbeitslos melden!
Die Rahmenfrist beginn vor dem Tag, an dem alle sonstigen V´ss für Arbeitslosengeld vorliegen und wird 24 Monate "zurückgerechnet".
D.h. Sie müßten sich spätestens Ende Dez. 2007! arbeitslos melden, um einen vollen Arb.losengeldanspruch zu haben. Je später Sie sich melden, um so kürzer wird die Anspruchsdauer und -höhe.
Sollte Sie erst später nach D zurückkehren, haben sie möglicherweise Anspruch (abhängig von evtl. sonstigen Einnahmen und Ihren Vermögensverhältnissen!) einen Anspruch auf ALG II (Hartz IV).
Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben!
Link zu § 127 SGB III - Dauer des ALG-Anspruchs
http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/03/index.php?norm_ID=0312700 Jetzt einen Anwalt fragen
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