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Timestamp: 2016-10-22 09:03:41
Document Index: 262869449

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 85', 'Art. 90', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 66', 'Art. 64']

2C_834/2009 (19.10.2010)
alle drei vertreten durch F�rsprecher Dr. Willi Egloff.
Der t�rkische Staatsangeh�rige X.________, geb. 1958 in A.________, wurde ab 1980 wegen politischer Aktivit�ten in seinem Heimatland polizeilich gesucht. Ende 1992 l�ste Interpol Ankara gegen ihn ferner eine internationale Fahndung aus wegen drei T�tungsdelikten, an denen er zwischen 1978 und 1981 beteiligt gewesen sei. Im Jahre 1996 wurde X.________ auch in der Schweiz im automatisierten Fahndungssystem RIPOL zur Verhaftung ausgeschrieben.
Im August 1998 konnte X.________ nach Italien fl�chten, wo er politisches Asyl erhielt. Die t�rkischen Beh�rden stellten in der Folge zwei Auslieferungsbegehren, die mit Urteilen des Corte di Appello di Reggio Calabria vom 26. Februar 1999 und 14. Dezember 1999 abgewiesen wurden. Dem zweiten Urteil ist zu entnehmen, dass das italienische Gericht die Auslieferung ablehnte, weil es die Beteiligung von X.________ an den Straftaten als ungen�gend nachgewiesen erachtete, politische und ideologische Hintergr�nde der Delikte vermutete und nicht f�r ausgeschlossen hielt, dass die Straftaten mit der Todesstrafe geahndet w�rden.
Am 18. Dezember 2001 wurde die Ausschreibung von X.________ im RIPOL auf Anordnung des Bundesamtes f�r Justiz (BJ) gel�scht, weil die angeblich begangenen Straftaten als nach schweizerischem Recht mittlerweile verj�hrt erachtet wurden.
Am 20. Dezember 2003 gelangte X.________ ebenfalls in die Schweiz und ersuchte am 18. Februar 2004 um Asyl. Das damalige Bundesamt f�r Fl�chtlinge (BFF; heute Bundesamt f�r Migration [BFM]) meldete dies dem Bundesamt f�r Justiz, welches seinerseits am 20. Februar 2004 Interpol Ankara mitteilte, X.________ halte sich in der Schweiz auf; es erachte allerdings die ihm zur Last gelegten Straftaten als verj�hrt. Interpol Ankara antwortete gleichentags, die Fahndung werde aufrecht erhalten und die Straftaten verj�hrten erst am 22. Januar 2008, weshalb darum ersucht werde, X.________ in Auslieferungshaft zu nehmen. Mit Schreiben vom 15. Juli 2004 hielt Interpol Ankara an seiner Sichtweise und am Haftbegehren fest und �bermittelte Dokumente des t�rkischen Justizministeriums, in denen die Tatbeteiligung von X.________ an den T�tungsdelikten in der Form von Aktenausz�gen beschrieben wurde. Am 13. August 2004 erneuerte Interpol Ankara das Ersuchen ohne Erfolg; das Bundesamt f�r Justiz hielt am 17. August 2004 definitiv an seiner Auffassung fest, wonach zufolge Verj�hrung keine Auslieferungshandlungen in Frage k�men. Am 18. August 2004 informierte es das Bundesamt f�r Fl�chtlinge �ber seine Aktivit�ten und regte im Falle eines positiven Asylentscheids an, X.________ generell-abstrakt �ber die Gef�hrdungslage zu informieren, ohne aber auf das konkrete t�rkische Ersuchen Bezug zu nehmen.
Mit Entscheid vom 25. Oktober 2004 gew�hrte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge X.________ in der Schweiz Asyl. Der Entscheid enthielt insbesondere den folgenden Passus:
"Wir weisen Sie jedoch ausdr�cklich darauf hin, dass die Anerkennung als Fl�chtling lediglich f�r die Schweiz gilt. Unser Land verf�gt nur �ber sehr beschr�nkte Einwirkungsm�glichkeiten, sollten Sie im Ausland im Rahmen eines Straf- bzw. Auslieferungsverfahrens beh�rdlichen Massnahmen ausgesetzt sein".
Am 29. Dezember 2004 erhielt X.________ im Weiteren ein Reisedokument f�r ausl�ndische Personen.
Am 27. Mai 2006 wurde X.________ beim Grenz�bertritt nach L�rrach/Bundesrepublik Deutschland von den deutschen Beh�rden festgenommen und in Auslieferungshaft gesetzt. Auf ein darauf folgendes t�rkisches Auslieferungsbegehren erkl�rte das Oberlandesgericht Karlsruhe die Auslieferung von X.________ wegen eingetretener Strafverfolgungsverj�hrung bzw. fehlendem hinreichendem Tatverdacht mit Beschluss vom 12. Februar 2007 f�r unzul�ssig und hob die Auslieferungshaft auf. X.________ erhielt f�r die 261 Hafttage keine Entsch�digung.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2007 stellten X.________, Y.________ und Z.________ beim Eidgen�ssischen Finanzdepartement (EFD; nachfolgend Finanzdepartement) ein Begehren um Schadenersatz und Genugtuung. Zur Begr�ndung machten sie im Wesentlichen geltend, die schweizerischen Beh�rden w�ren verpflichtet gewesen, X.________ �ber das t�rkische Auslieferungsbegehren und dessen Ablehnung durch das Bundesamt f�r Justiz zu informieren. X.________ h�tte sich nicht ins Ausland begeben, wenn er Kenntnis vom internationalen Festnahme- und Auslieferungsbegehren der T�rkei gehabt h�tte.
Mit Verf�gung vom 28. Januar 2008 wies das Finanzdepartement das Begehren um Leistung von Schadenersatz und Genugtuung ab. Es hielt fest, dass ein Kausalzusammenhang zwischen der behaupteten Amtspflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden fehle. X.________ habe auch ohne Warnung durch die Schweizer Beh�rden Grund zur Annahme gehabt, dass im Ausland weiterhin nach ihm gefahndet werde (Auslieferungsverfahren in Italien, Hinweis im Asylentscheid) und bei Auslandreisen das Risiko der Verhaftung bestehe.
Hiergegen f�hrten X.________, Y.________ und Z.________ beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit den Begehren, f�r erlittene Auslieferungshaft eine Entsch�digung von Fr. 104'400.-- (261 Tage � Fr. 400.--) zu bezahlen, f�r Anwaltskosten Fr. 6'501.--, f�r Reiseauslagen Fr. 2'400.-- und f�r Telefonkosten Fr. 960.-- zu verg�ten und Genugtuungsbetr�ge von Fr. 20'000.-- (an X.________) bzw. je Fr. 10'000.-- (an Y.________ und Z.________) auszurichten.
Mit Urteil vom 13. November 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verf�gung auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an das Finanzdepartement zur�ck. Es hielt sowohl die nat�rliche Kausalit�t als auch die Ad�quanz f�r gegeben und verneinte ein (konkurrierendes) Selbstverschulden von X.________. Die Schweizer Beh�rden h�tten zudem widerrechtlich gehandelt, denn das Unterlassen der Orientierung von X.________ �ber das t�rkische Haft- und Auslieferungsbegehren stelle eine Amtspflichtverletzung dar.
Das Finanzdepartement f�hrt mit Eingabe vom 15. Dezember 2009 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Es beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und das Begehren um Schadenersatz und Genugtuung kostenf�llig abzuweisen. Zur Begr�ndung f�hrt das Finanzdepartement aus, das Bundesverwaltungsgericht habe den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt, indem es das beh�rdliche Verhalten zu Unrecht als kausal f�r den Schaden erachtet habe. Im Weitern habe es auch Bundesrecht verletzt, weil es den Beh�rden ein widerrechtliches Verhalten und eine Amtspflichtverletzung vorgeworfen habe.
Die Beschwerdegegner beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Sie stellen zudem das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des beigezogenen Rechtsanwalts.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG).
1.1 Die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG liegt nicht vor, und die Streitwertgrenze von Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG auf dem Gebiet der Staatshaftung ist �berschritten. Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren jedoch nicht ab, sondern weist die Angelegenheit zu neuem Entscheid an das Finanzdepartement zur�ck; es handelt sich daher nicht um einen Endentscheid, sondern bloss um einen Zwischenentscheid (vgl. Art. 90 und 93 BGG). Gegen derartige Entscheide steht die Beschwerde an das Bundesgericht nur offen, wenn entweder die Voraussetzungen von Art. 92 oder diejenigen von Art. 93 Abs. 1 lit. a oder lit. b BGG erf�llt sind. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG l�sst die Anfechtung eines Zwischenentscheids beim Bundesgericht zu, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte. Einen solchen Nachteil erachtet die Rechtsprechung als gegeben, wenn die Beh�rde, an welche die Angelegenheit zur�ckgewiesen wird, durch den R�ckweisungsentscheid dazu verhalten wird, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verf�gung zu erlassen, die sie selber nicht anfechten und zur oberinstanzlichen �berpr�fung bringen k�nnte (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 f.). In dieser Situation ist hier das Finanzdepartement. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb zul�ssig.
1.2 Das Finanzdepartement st�tzt seine Beschwerdeberechtigung auf Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG. Danach sind insbesondere die Departemente des Bundes zur Beschwerde befugt, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. Die Beschwerdegegner bestreiten, dass diese Voraussetzung erf�llt ist. Sie argumentieren, das Finanzdepartement r�ge die falsche Anwendung von Vorschriften �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Diese Bestimmungen geh�rten nicht zu seinem Aufgabenbereich, sondern fielen in den Zust�ndigkeitsbereich des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements, welches keine Beschwerde erhoben habe. Auf die Beschwerde des Finanzdepartements sei deshalb nicht einzutreten.
Gem�ss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz (SR 170.321) fallen Verf�gungen �ber Anspr�che auf Schadenersatz und Genugtuung gegen den Bund im Sinne von Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) in die Zust�ndigkeit des Finanzdepartements. Zum Aufgabenbereich dieses Departements geh�rt damit nicht nur die Anwendung der Vorschriften des Verantwortlichkeitsgesetzes, sondern auch s�mtlicher weiterer im Zusammenhang mit Verantwortlichkeitsanspr�chen gegen den Bund nach Art. 10 Abs. 1 VG angerufenen Bundesvorschriften. Eine andere Sichtweise w�re sachwidrig und unzweckm�ssig, weil die Zust�ndigkeit auf Bundesebene oft unklar w�re und sich der Bund in vielen Verantwortlichkeitsverfahren gar nicht durch das in Haftungsfragen zust�ndige Finanzdepartement, sondern durch ein anderes Departement vertreten lassen m�sste. Je nach dem gerade im Vordergrund stehenden Sachbereich k�nnte die departementale Zust�ndigkeit im Verlaufe des gleichen Verfahrens sogar wechseln. Art. 2 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz sieht vor, dass das Finanzdepartement eine Vernehmlassung der Amtsstelle einholt, in deren Gesch�ftsbereich sich der anspruchsbegr�ndende Sachverhalt ereignet hat. Diese Regelung soll die Koordination auf der Ebene der Bundesverwaltung gew�hrleisten. Sie stellt zudem klar, dass die weitere Bearbeitung - ungeachtet des Sachbereichs, der im Zusammenhang mit Haftungsanspr�chen betroffen ist - in den Aufgabenbereich des Finanzdepartements f�llt. Dessen Beschwerdelegitimation kann deshalb nicht mit Fug in Zweifel gezogen werden.
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). R�gen betreffend die Sachverhaltsfeststellung m�ssen deshalb aufzeigen, dass der Sachverhalt im erw�hnten Sinn offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252) festgestellt worden ist und dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.1 Gem�ss Art. 3 Abs. 1 VG haftet der Bund f�r Schaden, den einer seiner Angestellten in Aus�bung seiner T�tigkeit Dritten widerrechtlich zuf�gt, ohne dass auf das Verschulden des Angestellten etwas ankommt. Bei widerrechtlicher Verletzung in ihrer Pers�nlichkeit durch einen schuldhaft handelnden Angestellten des Bundes haben Dritte im Weiteren Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, wenn die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wieder gutgemacht worden ist (Art. 6 Abs. 2 VG).
2.2 Der Begriff der Widerrechtlichkeit nach Art. 3 Abs. 1 VG deckt sich mit demjenigen von Art. 41 OG (BGE 123 II 577 E. 4 d/bb S. 582). Danach ergibt sich die Widerrechtlichkeit nach der massgebenden objektiven Widerrechtlichkeitstheorie daraus, dass entweder ein absolutes Recht des Gesch�digten beeintr�chtigt wird, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund vorliegt (sog. Erfolgsunrecht), oder dass ein sch�digender Eingriff (z.B. eine Verm�genssch�digung) durch Verstoss gegen eine Norm bewirkt wird, die nach ihrem Zweck vor derartigen Sch�den sch�tzen soll (sog. Handlungsunrecht; BGE 132 II 305 E. 4.1 S. 318; 123 II 577 E. 4c S. 481, je mit Hinweisen). Auch eine Unterlassung kann widerrechtlich sein, allerdings nur dann, wenn eine Schutzvorschrift (Verhaltensnorm) den Angestellten des Bundes zum Handeln verpflichtete oder die Unterlassung ausdr�cklich sanktioniert (BGE 132 II 305 E. 4.1 S. 317 f., mit Hinweisen). Wird die Haftung des Bundes mit einer Unterlassung begr�ndet, so haftet der Bund somit bloss, wenn seine Angestellten eine sog. Garantenpflicht oder Garantenstellung innehatten (BGE 123 II 577 E. 4d/ff S. 583; 132 II 305 E. 4.1 S. 317). Wird die Haftung aus einem Rechtsakt (oder einem Verfahren, das in einen Rechtsakt m�ndet) abgeleitet, so liegt eine haftungsbegr�ndende Widerrechtlichkeit nicht bereits vor, wenn sich dieser sp�ter als unrichtig, gesetzwidrig oder gar willk�rlich erweist. Eine solche Widerrechtlichkeit ist erst dann gegeben, wenn der Angestellte eine f�r die Aus�bung seiner Funktion wesentliche Pflicht, eine wesentliche Amtspflicht, verletzt hat (BGE 132 II 305 E. 4.1 S. 318; 118 Ib 163 S. 164).
2.3 Die Haftung des Bundes setzt im Weiteren voraus, dass das Verhalten des Bundesangestellten bei der Aus�bung einer amtlichen T�tigkeit nat�rlich und ad�quat kausal f�r den behaupteten Schaden war. Die nat�rliche Kausalit�t ist gegeben, wenn ein Handeln Ursache im Sinne einer nicht wegzudenkenden Bedingung (conditio sine qua non) f�r den Eintritt des Schadens ist. Ob dies zutrifft, ist eine Tatfrage (BGE 132 III 175 E. 2.2 S. 718, auch zum Folgenden). Rechtsfrage ist dagegen, ob zwischen der Ursache und dem Schadenseintritt auch ein ad�quater Kausalzusammenhang besteht. Dies ist dann der Fall, wenn die Ursache nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuf�hren (BGE 119 Ib 334 E. 5b S. 345). Der ad�quate Kausalzusammenhang fehlt oder ist unterbrochen, wenn eine Schadensursache gegen�ber einer anderen v�llig in den Hintergrund tritt (vgl. BGE 116 II 519 E. 4b S. 524). Entscheidend ist dabei die Intensit�t der beiden Kausalzusammenh�nge; erscheint der eine bei wertender Betrachtung als derart intensiv, dass er den anderen gleichsam verdr�ngt und als unbedeutend erscheinen l�sst, wird eine sogenannte Unterbrechung des andern angenommen (BGE 116 II 519 E. 4b S. 524). Besteht die sch�digende Handlung in einer Unterlassung, geht es um einen hypothetischen Kausalverlauf, f�r den nach den Erfahrungen des Lebens und dem gew�hnlichen Lauf der Dinge eine �berwiegende Wahrscheinlichkeit sprechen muss. Die wertenden Gesichtspunkte der Ad�quanz fliessen dabei schon bei der Feststellung des hypothetischen Kausalverlaufs ein, weshalb es in der Regel nicht sinnvoll ist, den angenommenen hypothetischen Geschehensablauf auch noch auf seine Ad�quanz zu �berpr�fen. Die Feststellungen des Sachrichters im Zusammenhang mit Unterlassungen sind daher entsprechend der allgemeinen Regel �ber die Verbindlichkeit der Feststellungen zum nat�rlichen Kausalzusammenhang f�r das Bundesgericht bindend (BGE 132 III 715 E. 2.3 S. 719). Nur wenn die hypothetische Kausalit�t ausschliesslich gest�tzt auf die allgemeine Lebenserfahrung - und nicht gest�tzt auf Beweismittel - festgestellt wird, unterliegt sie als Rechtsfrage der freien bundesgerichtlichen �berpr�fung (BGE 132 III 715 E. 2.3 S. 719; vgl. auch BGE 132 III 305 E. 3.5 S. 311, mit Hinweisen).
3.1 Das Finanzdepartement r�gt, das Bundesverwaltungsgericht habe den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt und zu Unrecht angenommen, der Beschwerdegegner 1 w�re nicht in die Bundesrepublik Deutschland ausgereist, wenn er vom Bundesamt f�r Justiz �ber das t�rkische Fahndungsersuchen informiert worden w�re; richtig besehen fehle ein solcher Zusammenhang und entfalle die vom Bundesverwaltungsgericht bejahte Kausalit�t zwischen dem beh�rdlichen Verhalten (Nichtinformation) und dem sch�digenden Ereignis (Verhaftung in Deutschland), zumal der Beschwerdegegner 1 als politischer Aktivist und nach den Geschehnissen um seine Flucht und Anerkennung als Fl�chtling habe wissen m�ssen, dass er bei Auslandreisen Gefahr laufe, in Auslieferungshaft genommen zu werden.
3.2 Die Beschwerdegegner halten daf�r, die Vorinstanz habe die Vorbringen sorgf�ltig abgewogen und den Sachverhalt, auch die hypothetischen Elemente, im Rahmen ihres Ermessens festgestellt. Die Spekulationen des Finanzdepartements seien nicht geeignet, die Feststellungen der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen. Vielmehr bestehe kein Anlass zu einer �berpr�fung.
3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Zusammenhang mit dem hypothetischen Kausalverlauf festgehalten, der Beschwerdegegner 1 w�re nicht nach Deutschland gereist, wenn er gewusst h�tte, dass sein Heimatstaat immer noch international nach ihm fahnden lasse. Nachdem er 1998 in Italien und 2004 in der Schweiz wegen politischer Verfolgung Asyl erhalten habe, habe er nicht damit rechnen m�ssen, als anerkannter Fl�chtling und noch sechseinhalb Jahre nach der Verweigerung seiner Auslieferung an die T�rkei durch ein italienisches Gericht von seinem Heimatland in Drittl�ndern strafrechtlich verfolgt zu werden. Zwar h�tten die F�lle G.________ und H.________ - insbesondere letzterer, in dem ein schweizerisch-t�rkischer Doppelb�rger im Oktober 2003 in Deutschland in Auslieferungshaft genommen und erst Mitte Februar 2004 wieder auf freien Fuss gesetzt worden sei - in den Schweizer Medien hohe Wellen geworfen und auch zu parlamentarischen Vorst�ssen gef�hrt, wobei namentlich die Informationspraxis der schweizerischen Beh�rden beleuchtet und diskutiert worden sei. Der Beschwerdegegner 1, der am 20. Dezember 2003 in die Schweiz eingereist sei, h�tte �ber die Vorf�lle somit wohl grunds�tzlich orientiert sein und Parallelen zu seiner Situation herstellen k�nnen. Bei einem sprachunkundigen Fl�chtling wie ihm k�nne jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass er sich schon kurz nach seiner Ankunft �ber diese Geschehnisse informiert habe, umso weniger, als er im neuen Gastland zun�chst habe um Asyl ersuchen m�ssen und nicht an Auslandreisen habe denken k�nnen. Aber selbst wenn er oder die schon hier lebenden Familienangeh�rigen �ber die F�lle G.________ und H.________ im Bild gewesen w�ren, h�tten sie aufgrund der Medienberichte annehmen k�nnen, dass das Bundesamt f�r Justiz seine Informationspraxis anpasse und insk�nftig in derartigen F�llen informiere. Im �brigen habe die generell-abstrakte Formulierung der Warnung im Asylentscheid den Beschwerdegegner 1 zu wenig deutlich auf die Gefahr hingewiesen. Im Ergebnis sei lediglich auf den f�r anerkannte Fl�chtlinge im Ausland fehlenden konsularischen Schutz durch die Schweizer Beh�rden aufmerksam gemacht worden. Eine Erkundigung beim Bundesamt f�r Polizei vor Antritt der Auslandreise w�re zudem wohl ohne Ergebnis geblieben, wie der vom Bundesgericht in BGE 132 II 342 beurteilte Sachverhalt aufzeige. Dem Beschwerdegegner 1 liesse sich daher auch nicht Unt�tigkeit anlasten.
3.4 Der hier zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich von den von der Vorinstanz zum Vergleich herangezogenen beiden F�llen (G.________ und H.________) wesentlich. Wohl ging es in diesen Vergleichsf�llen auch um t�rkische Staatsangeh�rige, die in der Schweiz als Fl�chtlinge Asyl erhalten hatten und sp�ter bei Auslandreisen aufgrund internationaler Fahndungsersuchen in Auslieferungshaft genommen wurden. Beide lebten allerdings schon sehr lange unbehelligt in der Schweiz, hatten sich integriert und waren schliesslich eingeb�rgert worden. Dass ihr ehemaliges Heimatland weit �ber ein Jahrzehnt nach ihrer Flucht (im einen Fall 14 Jahre, im andern 15 Jahre danach) internationale Haftbefehle gegen sie erliess und anschliessend w�hrend Jahren die Auslieferung anstrengte, blieb ihnen verborgen. Sie wurden insbesondere von den Schweizer Beh�rden �ber die hier eingereichten Auslieferungsersuchen, denen keine Folge gegeben wurde, nicht informiert. Als sie ins Ausland reisten, waren sie ahnungslos und wurden dort (der eine in Deutschland, der andere in Slowenien) f�r sie v�llig �berraschend in Auslieferungshaft versetzt. Im zweiten Fall, in dem Schadenersatzanspr�che gegen den Bund gestellt worden und letztinstanzlich vom Bundesgericht zu beurteilen waren, gelangte dieses daher zum Ergebnis, die Schweizer Beh�rden h�tten das bei ihnen angehobene Auslieferungsverfahren f�rmlich abschliessen und den Betroffenen dergestalt �ber die internationale Fahndung informieren sollen; dieser habe nicht damit rechnen k�nnen und m�ssen, er werde im Ausland strafrechtlich verfolgt (Urteil 2A.212/2006 vom 9. Oktober 2006, in Pra 2007 Nr. 54 S. 360).
Hier verh�lt es sich jedoch grundlegend anders: Der Beschwerdegegner 1 wurde schon vor seiner Flucht nach Italien im Jahre 1998 international ausgeschrieben und polizeilich gesucht. Er wurde im Folgejahr in Italien aufgrund eines t�rkischen Auslieferungsbegehrens festgesetzt und blieb �ber ein halbes Jahr in Auslieferungshaft. W�hrend dieser Zeit musste er sich gegen zwei t�rkische Auslieferungsgesuche zur Wehr setzen; diese wurden vom Corte di Apello di Reggio Calabria mit Urteilen vom 26. Februar und 14. Dezember 1999 abgewiesen. Damit war der Beschwerdegegner 1 aus eigener Erfahrung dar�ber im Bilde, dass ihn sein Heimatstaat entschlossen und hartn�ckig auch im Ausland bzw. international verfolgte. Als politisch engagierte Person (Vorsitzender des Vereins Emekder und Mitglied der nicht zugelassenen t�rkischen kommunistischen Partei), die sich zur Flucht ins Ausland gezwungen gesehen hatte, war er sodann zweifellos interessiert am Schicksal der weiteren politischen Fl�chtlinge aus der T�rkei und verf�gte auch �ber bestimmte Quellen im Ausland. Er erhielt Kenntnis von der Flucht seiner nachmaligen (politisch ebenfalls aktiv gewesenen) Ehefrau und der gemeinsamen Tochter in die Schweiz im Jahre 2000 und konnte Ende 2003 seinerseits die Weiterreise in die Schweiz organisieren, wo er im Jahre 2004 ein weiteres Asylverfahren anhob, also die Fl�chtlingsproblematik aktualisiert wieder aufrollte. Zu dieser Zeit berichteten die Schweizer Medien prominent �ber die erw�hnten F�lle G.________ und H.________, was ihm und seinen Familienangeh�rigen nicht verborgen bleiben konnte, auch wenn sie m�glicherweise - wie die Vorinstanz vermutet hat - damals andere Priorit�ten und auch Sprachprobleme hatten. Sie mussten dennoch realisiert haben, dass die T�rkei in F�llen mit politischem Hintergrund selbst noch nach �ber zehn Jahren seit der Flucht ins Ausland international fahnden liess und die Auslieferung beantragte. Zu Recht weist das Finanzdepartement ausserdem auf den Passus im Asylentscheid betreffend die fehlende internationale Schutzwirkung der Asylgew�hrung in der Schweiz hin (vgl. oben Sachverhalt lit. B). Der Beschwerdegegner 1 wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Schweiz gegen Straf- und Auslieferungsverfahren im Ausland kaum Schutz zu bieten verm�chte, womit ihm zugleich in Erinnerung gerufen wurde, dass sich im Ausland diesbez�glich Probleme ergeben k�nnten. Vor diesem Hintergrund konnte und durfte der Beschwerdegegner 1 auch nach seiner �bersiedlung in die Schweiz und der Asylgew�hrung im Oktober 2004 nicht davon ausgehen, er werde im Ausland nicht mehr verfolgt. Vielmehr trifft gerade das Gegenteil zu. Die diesbez�glichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz sind l�ckenhaft und in ihrer Gesamtheit qualifiziert unrichtig.
Die weiteren in diesem Zusammenhang gew�rdigten Umst�nde �ndern an diesem Ergebnis nichts. Die relativ lange Zeitspanne zwischen den Auslieferungsentscheiden in Italien und der Deutschland-Reise des Beschwerdegegners 1 von rund sechseinhalb Jahren konnte diesen und seine Ehefrau nach den oben dargestellten Geschehnissen und Erfahrungen sowie den bekannten Informationen nicht zur Annahme verleiten, die T�rkei habe die internationale Fahndung (bereits) aufgegeben. Die Beschwerdegegner konnten aus den Medienberichten um die F�lle G.________ und H.________ auch nicht schliessen, die schweizerischen Beh�rden h�tten die Informationspraxis f�r international ausgeschriebene Fl�chtlinge so ge�ndert, dass diesen jedes Risiko abgenommen sei. Vielmehr ist in der Berichterstattung und nach parlamentarischen Anfragen auch im Parlament recht vage geblieben, in welchen F�llen und in welcher Form die Beh�rden etwas zu unternehmen ged�chten. Endlich konnte der Beschwerdegegner 1 aus der Ausstellung von Reisepapieren nach der Asylgew�hrung, im Dezember 2004, auch nicht ableiten, Auslandreisen seien gefahrlos m�glich. Zwar wird einem Fl�chtling ein Reiseausweis verweigert, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens im automatisierten Polizeifahndungssystem RIPOL zur Verhaftung ausgeschrieben ist (vgl. Art. 13 Abs. 1 lit. e der Verordnung vom 27. Oktober 2004 �ber die Ausstellung von Reisedokumenten f�r ausl�ndische Personen, RDV; SR 143.5; in der damals geltenden Fassung [AS 2004 4577]). Die Ausschreibung im RIPOL war indessen Ende 2001 wegen Verj�hrung der zur Last gelegten Straftaten nach Schweizer Recht gel�scht worden. Selbst wenn der Beschwerdegegner 1 �ber diese Detailvorschriften im Bild war, was offen bleiben kann, durfte er die Aush�ndigung von Reisepapieren nicht als beh�rdliche Best�tigung risikoloser Auslandreisen verstehen. Die Vorinstanz hat diesbez�glich - zu Recht - festgehalten (E. 3.4.5 des angefochtenen Urteils), aus der L�schung im RIPOL k�nne nicht auf das Fehlen eines internationalen Fahndungsaufrufs geschlossen werden.
3.5 Aus dem Ausgef�hrten ergibt sich, dass der Beschwerdegegner 1 �ber das internationale t�rkische Fahndungsersuchen informiert war und wissen musste, dass sein ehemaliges Heimatland selbst nach der Asylgew�hrung in der Schweiz und der Aush�ndigung von Reisepapieren wahrscheinlich weiterhin daran festhalten w�rde. Er musste sich der Gef�hrdungssituation bei Auslandreisen bewusst sein. Wenn er trotzdem im Mai 2006 die Grenze nach Deutschland �berschritt, um im benachbarten L�rrach einen Bekannten zu besuchen, so hat er dies offenkundig nicht - wie in den Vergleichsf�llen - ahnungslos getan; vielmehr geschah dies wahrscheinlich in der Hoffnung, der Abstecher ins grenznahe Ausland sei unkompliziert und nicht mit grossen Formalit�ten verbunden und werde insbesondere keine Personen�berpr�fung in internationalen Registern oder gar eine Festnahme ausl�sen, so dass das Risiko in Kauf genommen werden k�nne. Bei dieser sich aufdr�ngenden W�rdigung der gesamten massgeblichen Umst�nde ist es unhaltbar, wie die Vorinstanz davon auszugehen, der Beschwerdegegner 1 sei sich der Gefahr nicht bewusst gewesen und h�tte den Grenz�bertritt nach Deutschland bei entsprechender Information durch die Schweizer Beh�rden im Jahre 2004 unterlassen. Ist aber deren zur�ckhaltende Informationspraxis nicht der wahre Grund f�r den Entschluss zur Auslandreise gewesen, fehlt es am (hypothetischen) Kausalzusammenhang zwischen der Unterlassung, die den Bundesbeh�rden vorgeworfen wird, und dem Schaden, den der Beschwerdegegner 1 zufolge seiner Festnahme und -haltung im Nachbarland erlitten hat. Die Haftungsvoraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 VG sind somit nicht gegeben. Dies f�hrt zur Abweisung des Schadenersatzbegehrens, ohne dass die weiteren Voraussetzungen gepr�ft zu werden brauchen. Analoges gilt f�r den geltend gemachten Genugtuungsanspruch: Es fehlt an der Kausalit�t zwischen der behaupteten Unterlassung der Bundesbeh�rden und der angeblich erlittenen Pers�nlichkeitsverletzung. Damit er�brigen sich �berlegungen dazu, wie die Beh�rden nach dem Eingang des t�rkischen Auslieferungsersuchens korrekterweise h�tten vorgehen m�ssen, wenn der Beschwerdegegner 1 nicht bereits um die Gefahr, im Ausland in Auslieferungshaft versetzt zu werden, gewusst h�tte.
4.1 Die Beschwerde erweist sich somit als begr�ndet. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Verf�gung des Finanzdepartements vom 28. Januar 2008 zu best�tigen.
4.2 Bei diesem Ergebnis werden die Beschwerdegegner grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haben allerdings ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung unter Beiordnung von F�rsprecher Willi Egloff als Rechtsbeistand gestellt, dem entsprochen werden kann, da die Voraussetzungen zur Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Art. 64 BGG) erf�llt sind. Die Vorinstanz hat den Beschwerdegegnern mit Verf�gung vom 29. April 2008 gest�tzt auf entsprechende Belege ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt, doch ist das Gesuch gegenstandslos geworden, weil die Beschwerdegegner obsiegt haben. Mit dem vorliegenden Ergebnis wird die Vorinstanz �ber die Kostenfolgen neu zu befinden haben. Die Angelegenheit ist zu diesem Zweck an sie zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2009 aufgehoben und die Verf�gung des Eidgen�ssischen Finanzdepartements vom 28. Januar 2008 best�tigt.
Den Beschwerdegegnern wird f�r das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt.
b) F�rsprecher Willi Egloff, Bern, wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellt und f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht mit Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.
Die Angelegenheit wird zur Neuregelung der Kostenfolgen im vorinstanzlichen Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Eidgen�ssischen Finanzdepartement, den Beschwerdegegnern und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.