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Timestamp: 2018-06-25 04:24:48
Document Index: 368161988

Matched Legal Cases: ['§3', '§5', '§6', '§7', '§8', '§ 12', '§10', '§4']

HitchHikers: Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von HitchHikers
HitchHikers ist ein eingetragenes Markenzeichen von Tassilo Pilati.
Das Layout, Design sowie das Markenzeichen HitchHikers sind urheberrechtlich geschützt. Copyright 1998-2008. Alle Rechte vorbehalten.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der HitchHikers, Tassilo Pilati, und den Nutzern. HitchHikers erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
(1) Das Vertragsverhältnis kommt durch Bestätigung der HitchHikers nach Registrierung zustande. Gegenstand ist die Nutzung einer Internetplattform zum Angebot und der Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten. HitchHikers stellt dabei ausschließlich eine Plattform für die Präsentation der anbietenden Nutzer zur Verfügung und übernimmt ausschließlich die Vermittlung der Mitfahrgelegenheiten in technischer Hinsicht. HitchHikers steht weder für die Durchführung der vermittelten Fahrten und deren Verlauf ein; HitchHikers prüft weder Angebote noch Nachfragen. Sie hat keinen Einfluß auf das ob und wie der Durchführung von Fahrten. Die Beurteilung der Zuverlässigkeit und Sicherheit von Fahrten obliegt allein den Nutzern anhand eigener Einschätzungen und den Bewertungen anderer Nutzer.
(2) Mitfahrgelegenheiten begründen vertragliche Verhältnisse ausschließlich zwischen den Nutzern. Etwaige Rechte und Pflichten sowie Ansprüche aus solchen Mitfahrgelegenheiten bestehen ausschließlich innerhalb dieses Vertragsverhältnisses. HitchHikers überprüft die Identität und Geschäftsfähigkeit der Nutzer aufgrund der Möglichkeit zur Online-Registrierung nicht. Jeder Nutzer handelt insofern nur auf eigene Gefahr.
(3) HitchHikers übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen, die Durchführung und die Sicherheit von Fahrten. Ein Anspruch auf Fahrtendurchführung besteht nicht.
§3 Leistungen der www.hitchhikers.de
(1) Gegenstand der Leistungen von HitchHikers ist das Zurverfügungstellen einer Internetplattform und die Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten. Über die Plattform können registrierte Nutzer Mitfahrgelegenheiten anbieten oder nachfragen. HitchHikers leistet keine Gewähr für die Durchführung und Sicherheit von Fahrten.
(2) HitchHikers vermittelt das Vertragsverhältnis zwischen nachfragendem und anbietendem Nutzer durch Mitteilung der Kommunikationsdaten des anbietenden Nutzers.
(3) Die Nutzer können Bewertungen des Anbieters abgegeben, die von HitchHikers nicht redaktionell bearbeitet werden. Die Bewertungen sind auch von nicht registrierten Nutzern abrufbar.
(4) HitchHikers kann die Auswahl der anzubietenden Transportmittel, Reiseziele und sonstige Kategorisierungen ergänzen oder verändern, um diese zu verbessern oder an technische Entwicklungen anzupassen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer und HitchHikers zumutbar ist. HitchHikers stellt das Internetangebot im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Durch fortlaufende Wartung und Weiterentwicklung können die Nutzungsmöglichkeiten vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. Ansprüche hieraus bestehen nicht.
(5) Die Nutzung des Internetangebots der HitchHikers ist kostenlos. Für vermittelte Mitfahrgelegenheiten ist ein Entgelt zu entrichten. Die Festlegung und Mitteilung der Preise sowie die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich zwischen nachfragendem und anbietendem Nutzer.
(1) Die Nutzung des Dienstes ist nur für privaten Zwecke gestattet. Jeder Nutzer soll seine Zugangsdaten für die Nutzung des Dienstes vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufbewahren und HitchHikers im Falle des Verdachts der unbefugten Kenntnisnahme hiervon unverzüglich Mitteilung machen.
(2) Die Verwertung von Datenbeständen der HitchHikers für gewerbliche Zwecke ist nicht gestattet.
(3) Jedes Mitglied soll Bewertungen der Mitfahrgelegenheiten vornehmen und HitchHikers nicht hinnehmbare Qualitätsmängel durch e-mail an info (symbol für email versandt*) hitchhikers.de mitteilen. Mängel oder Schäden des Internetangebotes sollen durch e-mail an info (symbol für email versandt*) hitchhikers.de angezeigt werden.
(4) Die Nutzung des Dienstes darf nur im Rahmen der Legalität erfolgen. Der Nutzer wird keine Leistungen anbieten noch nachfragen oder Bewertungen abgeben, die die Rechte Dritter verletzen, jugendgefährdenden Inhalts sind, gegen geltendes Recht verstoßen oder täuschend, beleidigend, pornographisch, gewaltverherrlichend oder anstößig sind. Dies gilt gleichermaßen für die Durchführung von Fahrten.
(5) Es ist nicht gestattet über das Internetangebot der HitchHikers Viren, Trojanische Pferde oder sonstige schadhafte Inhalte zu verbreiten. Die Nutzung ist unzulässig, sofern aufgrund von Telekommunikationsanlagen oder sonstiger technischer Einrichtungen Schäden zu befürchten sind.
(6) Der Nutzer stellt HitchHikers von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit diesem Vertrag geltend machen. Der Nutzer trägt alle daraus anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung. Auf Wunsch von HitchHikers muß der Nutzer HitchHikers in die Lage versetzen, Ansprüche Dritter auf Kosten des Nutzers abzuwehren.
§5 Anbietende Nutzer
(1) Jeder anbietende Nutzer soll sich unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Beschreibung aller Auswahlkriterien gesondert registrieren und Änderungen umgehend mitteilen. HitchHikers wird anbietende Nutzer in geeigneter Form präsentieren und ihnen auf Anforderungen im Rahmen der technischen Möglichkeiten, unter Einsatz eines von HitchHikers zu bestimmenden Auswahlsystems Mitfahrer vermitteln.
(2) Anbietende Nutzer sind verpflichtet, Angebote nach bestem Wissen und Gewissen zu beschreiben und alle Umstände, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit von Mitfahrgelegenheiten, sowie sonstige Umstände von Bedeutung offenzulegen. Der anbietende Nutzer wird das geltende Recht, insbesondere die verkehrsrechtlichen und strafrechtlichen Vorschriften, sowie diesen Vertrag auch in geänderter Form einhalten.
§6 Haftung von HitchHikers
(1) HitchHikers haftet nicht für die Durchführung, den Verlauf und die Sicherheit von Fahrten. Insbesondere haftet HitchHikers nicht für Schäden, die darauf beruhen, daß anlässlich der vermittelten Fahrten, vor, während oder nach ihrer Durchführung Unfälle geschehen. HitchHikers garantiert keine Mindestumsätze und haftet nicht für Entgeltausfälle, insbesondere wegen fehlender Betriebsbereitschaft der Internetplattform oder technischer Einrichtungen. HitchHikers haftet für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, nicht aber für entgangenen Gewinn oder nicht beitreibbare Entgelte. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit außerhalb wesentlicher Vertragspflichten und Personenschäden ist auf vorhersehbare Schäden begrenzt.
§7 Haftung der Nutzer
(1) Der Nutzer haftet für die mißbräuchliche Nutzung der Dienste, Verstöße gegen diesen Vertrag oder sonstige Obliegenheiten. Der Nutzer hat auch Schäden zu ersetzen, die durch Mitbenutzer oder unbefugte Nutzung seiner Registrierungsdaten entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.
§8 Nutzungsrechte
Der Nutzer überträgt HitchHikers das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, im Rahmen dieses Vertrag überlassenes Material oder Inhalte zu seiner Durchführung auf sämtliche Arten ohne weitere Zustimmung zu nutzen, es zu vervielfältigen und zu verbreiten, vorzuführen, über Fernleitungen oder drahtlos zu übertragen, zu bearbeiten oder umzugestalten. Der Nutzer stellt sicher, dass eventuelle Rechte nach § 12, 13 Satz 2 und 25 Urhebergesetz nicht geltend gemacht werden. HitchHikers kann ohne Zustimmung des Mitglieds Lizenzen an Dritte vergeben oder die erworbenen Rechte ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.
(1) HitchHikers beachtet geltendes Datenschutzrecht. Soweit sich HitchHikers zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, ist HitchHikers im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, Mitgliedsdaten weiterzugeben, wenn schützenswerte Interessen des Mitglieds nicht beeinträchtigt werden und dies für die Durchführung der anfallenden Aufgaben erforderlich ist.
§10 Beendigung/Kündigung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von dem Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung der Registrierungsdaten gekündigt werden. Sofern das Formular nicht abrufbar zur Verfügung steht, hat die Kündigung durch e-mail an info (symbol für email versandt*) hitchhikers.de zu erfolgen.
(2) HitchHikers kann den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einer Woche durch e-mail kündigen. Bei mißbräuchlicher Nutzung der Dienste, insbesondere im Falle von Verstößen gegen §4 oder 5 oder bei begründetem Verdacht können Nutzer von der Nutzung des Dienstes nach fristloser Kündigung ausgeschlossen, bzw. Daten des Nutzers gesperrt oder gelöscht werden.
(1) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland für inländische Vertragsparteien Anwendung. Erfüllungsort für diese Vereinbarung ist der Sitz von HitchHikers. Gerichtsstand ist, soweit zulässig vereinbart, Frankfurt am Main.
(2) Sollten Bestimmungen diese Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollten sich in dem Vertrag Lücken herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmung nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall angemessene Regelungen zu treffen, die dem am nächsten kommen, was die Vertragspartner nach dem Sinn des Vertrages gewollt haben.
Frankfurt 29.3.2006
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