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Timestamp: 2019-08-17 17:12:01
Document Index: 191974589

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 132', 'Art. 132', 'EuG', 'EuG', 'Art. 132', 'Art. 132']

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: V R 32/18
Der BFH zweifelt daran, ob die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind.
Die Klägerin ist eine GbR, die Schwimmkurse für Kinder durchführt. Sie behandelte diese von den Eltern vergüteten Leistungen als umsatzsteuerfrei. Das Umsatzsteuergesetz sieht keine Steuerbefreiung vor, jedoch behandelte das Finanzgericht die Umsätze nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) als steuerfrei.
Mit dem Vorabentscheidungsersuchen will der BFH nun klären lassen, ob der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von Schwimmunterricht umfasst.
Für die Steuerfreiheit auf dieser Grundlage spreche die bisherige Rechtsprechung des BFH. Danach sei Schwimmunterricht steuerfrei, wenn er von Einzelunternehmern erteilt werde. Die Vorlage an den EuGH sei erforderlich, weil der EuGH in seinem Urteil vom 14.03.2019 (C-449/17 "A&G Fahrschul-Akademie GmbH") eine einschränkende Auslegung des Unterrichtsbegriffs "in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen" vorgenommen hatte. Es werde dann weiter zu klären sein, ob die für die Annahme einer Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL notwendige Anerkennung der Klägerin aus dem mit ihren Tätigkeiten verbundenen Gemeinwohlinteressen ergeben. Denn die Fähigkeit zu schwimmen sei für jeden Menschen durchaus elementar.
Aber selbst dann, wenn die Anerkennung verneint würde, stelle sich die Frage, ob die Klägerin – obschon keine natürliche Person – Privatlehrerin (Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL) sei. Es dürfte sachlich nicht zu rechtfertigen sein, weshalb X und Y, falls sie selbst als Einzelunternehmer Schwimmunterricht erteilen, steuerfreie Leistungen erbringen, während die gleichen Leistungen bei einer gemeinsamen Unterrichtstätigkeit in der Rechtsform einer Personengesellschaft (hier: GbR) steuerpflichtig sein sollen.
FG München, Urt. v. 13.09.2018 - 3 K 1868/17
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 26/2019 v. 08.05.2019