Source: https://www.peterlang.com/view/9783653995480/22_ch17.html
Timestamp: 2018-07-16 16:02:10
Document Index: 161532302

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 23', '§ 3', '§ 2', '§ 194', '§ 194']

§ 17 Der Richtige Antrag und das „Rechtsschutzziel“ Des Klägers : Zivilgerichtliche Verfahren
§ 17 Der Richtige Antr...
1Wie sich oben erwiesen hat, zielt die Klage, mit der der Zivilprozess eingeleitet wird, auf die Erkenntnis des zwischen den Parteien geltenden Rechts ab. Außerhalb der Feststellungsklage wird das Feststellungsinteresse nicht ausdrücklich durch die Klageanträge als Klagebegehren dokumentiert. Pawlowski1467 hat aber darauf hingewiesen, dass das Feststellungsinteresse die unabdingbare Voraussetzung einer jeden Leistungs- und Gestaltungsklage ist.1468
2Der Gegenstand des Verfahrens wird auf unterschiedliche Weise konstituiert. Im Zivilprozess wird er durch die Klage definiert – worauf im Folgenden näher einzugehen ist. In nichtstreitigen Zivilgerichtsverfahren ergibt sich der Verfahrensgegenstand aus den Aufgaben, die das Gericht mit und in dem Verfahren wahrnimmt.
3Der Klageantrag entscheidet über die sachliche Zuständigkeit des Gerichts (§ 23 GVG)1469 und die Kosten des Rechtsstreits (§ 3 Abs. 1 GKG1470, § 2 Abs. 1 RVG1471).
4Herkömmlich wird der Zivilprozess von einem Leitbild der Leistungsklage her betrachtet.1472 Dieser Sichtweise liegen verschiedene Voraussetzungen zugrunde. So ist die Leistungsklage gleichsam der nächste Nachfahre der actio. Der geltend gemachte „Anspruch“ auf eine Leistung des Beklagten wird mit der Leistungsklage verfolgt.
5In der Tat wird von § 194 BGB das Unterlassen dem Tun gleichgestellt.1473 Im Folgenden wird sich erweisen, dass sich im System der zivilrechtlichen Kla ← 331 | 332 → gen ein erheblicher Unterschied zwischen der auf positives Tun gegenüber der auf ein Unterlassen des Beklagten gerichteten Klage ergibt, weshalb das Unterlassen trotz des § 194 BGB vorerst ausgeblendet bleiben soll.