Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/saechsbhvo/5
Timestamp: 2017-11-21 15:42:23
Document Index: 262427041

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 147', '§ 32', '§ 47']

§ 5 SächsBhVO, Ausschluss und Beschränkung der Beihilfefähigkeit | anwalt24.de
§ 5 SächsBhVO
§ 5 SächsBhVO – Ausschluss und Beschränkung der Beihilfefähigkeit (1)
für Beihilfeberechtigte und deren berücksichtigungsfähige Angehörige, denen Anspruch auf Heilfürsorge nach § 147 SächsBG oder entsprechenden bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften zusteht,
für Beihilfeberechtigte, soweit ein Anspruch auf Leistungen der Unfallfürsorge nach den §§ 32 bis 34 BeamtVG, in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung, oder vergleichbarer bundes- oder landesrechtlicher Vorschriften besteht,
für berufsfördernde, berufsvorbereitende, berufsbildende sowie pädagogische Maßnahmen,
für medizinisch notwendige Leistungen, die als Folge von medizinisch nicht indizierten Maßnahmen entstehen, insbesondere nach einer ästhetischen Operation, einer Tätowierung oder eines Piercings und
(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer Heilmaßnahme. Nahe Angehörige im Sinne dieser Verordnung sind der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner, die Eltern oder die Kinder des Beihilfeberechtigten oder seines Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners. Wurde die Heilmaßnahme von einer Person erbracht, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu dem nahen Angehörigen steht und selbst nicht liquidationsberechtigt ist, gelten die von dem nahen Angehörigen berechneten Leistungen als dessen eigene Leistungen. Aufwendungen zum Ersatz der dem nahen Angehörigen entstandenen Sachkosten sind bis zur Höhe des nachgewiesenen Geldwertes im Rahmen dieser Verordnung beihilfefähig. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 47 Abs. 1 oder wenn die erforderliche medizinische Behandlung nur in der Praxis des nahen Angehörigen durchgeführt werden konnte oder es dem Beihilfeberechtigten oder dessen berücksichtigungsfähigen Angehörigen aus tatsächlichen Gründen nicht möglich oder zumutbar war, eine andere Praxis aufzusuchen, und der Umfang der Behandlung das Maß dessen deutlich übersteigt, was üblicherweise noch unentgeltlich geleistet wird.
(4) Beihilfeleistungen sind bei Mitgliedern von gesetzlichen Krankenkassen und deren familienversicherten Angehörigen auf Leistungen für Zahnersatz, Heilpraktiker, Sehhilfen nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres und auf Wahlleistungen im Krankenhaus beschränkt. Dies gilt nicht für berücksichtigungsfähige, von der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung erfasste Kinder des Beihilfeberechtigten, der nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, wenn für das Kind eine beihilfekonforme private Krankenversicherung besteht.