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Timestamp: 2017-11-20 06:09:04
Document Index: 345329215

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 309', '§ 309', '§ 34', '§ 76', '§ 4', 'Art.3']

Sanktion Wegeunfähigkeitsbescheinigung. - Seite 11 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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12.02.2013, 23:22 #251
AW: Sanktion Wegeunfähigkeitsbescheinigung.
d.h also ich kann es einfach verweigern? ich kann also einfach sagen dass es freiwillig wäre? ich bin echt ohne worte was die alles versuchen zu machen. habe auch oft gelesen dass diese Amtsärzte falsche gutachten erstellen und meinen dass man völlig gesund wäre. ich meine, was soll dass denn?! ich glaube, ich muss echt mal zum rechtsanwalt und mal nen rat holen... ich habe nämlich keine lust mich runterziehen zu lassen. ich werde es mal meinem arzt erzählen. mal sehen was er dazu sagt.
- Ein Attest über die krankheitsbedingte Unfähigkeit, zu einem Meldetermin erscheinen zu können (Wegeunfähigkeitsbescheinigung), bedarf es regelmäßig nicht, wenn sich aus dem Krankheitsbild bereits die Unfähigkeit zur bzw. Unzumutbarkeit der Terminwahrnehmung ergibt (etwa gebrochenes Bein, Bandscheibenvorfall, ansteckende Krankheit, hohes Fieber).
- Die o.g. Rechtsprechung des BSG ändert nichts daran, dass die „Wegeunfähigkeit“ auch durch Zeugenbeweis oder etwa eine eidesstattliche Versicherung nachgewiesen werden kann. Besteht der Grundsicherungsträger auf die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bzw. “Wegeunfähigkeitsbescheinigung” und lehnt er pauschal die Prüfung anderer angebotener Beweismittel ab (etwa Zeugenbeweis, eidesstattliche Versicherung), verstößt er gegen seine Amtsermittlungspflichten aus § 20 SGB X. Sollte der Grundsicherungsträger trotz nachgewiesenem Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Sanktion verhängen, sollte gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch erhoben und notfalls der Klageweg beschritten werden.
- M.E. folgt aus der Reglung in § 309 Abs. 3 Satz 3 SGB III die gesetzgeberische Wertung, dass derjenige, der arbeitsunfähig ist (also eine gültige AU-Bescheinigung vorlegen kann), auch keinen Meldetermin wahrnehmen muss (a.A. BSG a.a.O. Rn. 31). Andernfalls würde die Ermächtigung des Grundsicherungsträgers zum Erlass einer Meldeaufforderung zur persönlichen Vorsprache am „ersten Tag der Arbeitsfähigkeit“ (§ 309 Abs. 3 Satz 2 SGB III) keinen Sinn machen. Als Subtext schwingt hier mit: Wer arbeitsunfähig ist, ist auch meldeunfähig.
- Wie die Ärzteschaft auf die Anfragen nach „Wegeunfähigkeitsbescheinigungen“ reagieren wird, bleibt abzuwarten. Der Nachweisdurst der Sozialbehörden hat schon zu einiger Missstimmung geführt. Die ersten Mandanten berichteten hier, ihre Ärzte hätten für die Ausstellung einer „Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ 25 € verlangt. Letztlich ist kein Arzt verpflichtet, pro bono zu arbeiten, auch wenn 25 € überhöht sein dürften. Es ist schon jetzt zu erwarten, dass das notorische Misstrauen der Sozialleistungsträgern zu neuen streitigen Auseinandersetzungen führen wird.
- In jedem Fall sollte die Frage der Attestkosten mit dem behandelnden Arzt sowie dem Jobcenter vor einer etwaigen Ausstellung einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung geklärt werden. Die Übernahme von Attestkosten sollten sich Betroffene von ihrem Jobcenter unbedingt vorher schriftlich zusichern lassen (§ 34 SGB X).
Wegeunfähigkeitsbescheinigung « Sozialberatung Kiel
Der SB fordert eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung?
Dann soll er auch die gesetzliche Grundlage dafür benennen, denn ein Urteil, eine Einzelfallentscheidung, ist noch lange kein Gesetz!
Zum Thema Schweigepflichtentbindungen:
Der Kundin/dem Kunden muss bewusst sein, dass das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen sowie das Überlassen medizinischer Unterlagen auf freiwilliger Basis erfolgt und dass ihre/seine Angaben und Unterlagen ausschließlich vom ÄD eingesehen und ausgewertet werden. (S.8)
Die dem Gesundheitsfragebogen beigefügten Schweigepflichtentbindungen sind zur Beiziehung medizinischer Unterlagen von behandelnden Ärztinnen und Ärzten oder Kliniken unumgänglich.
Die Kundin/der Kunde wird gebeten, den Gesundheitsfragebogen komplett auszufüllen und die entsprechenden Schweigepflichtentbindungen – in die die Kundendaten automatisch übernommen werden – zu unterschreiben.
Eine Generalentbindung aller behandelnden bzw. begutachtenden Ärztinnen und Ärzte und Institutionen von der ärztlichen Schweigepflicht ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig, weshalb die Kundin/der Kunde zu bitten ist, für jede/jeden im Gesundheitsfragebogen benannte Ärztin/ benannten Arzt bzw. jede Institution eine gesonderte Schweigepflichtentbindung zu unterschreiben. (S.8)
Aufklärung der Kundin/des Kunden über das Widerspruchsrecht gem. § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X (S.7)
Schweigepflichtsentbindungen sind grundsätzliche freiwillig, und können weder durch Sanktionen noch Leistungseinstellung erzwungen werden.
Die Vereinbarung eines Termins mit dem äD ist auch nicht von der Übergabe eines verschlossenen Umschlags mit medizinschen Unterlagen abhängig.
Gespräche medizinischen Inhalts mit dem zuständigen SB sind ebenfalls nicht vom Gesetzgeber vorgesehen, da der SB über keinerlei medizinische Vorbildung verfügt!
Das einzige was man zu tun hat, ist, zu einer Untersuchung des äD zu gehen, wenn es die SB so veranlasst hat - Mitwirkungspflicht!
12.02.2013, 23:23 #252
Die Entbindung von der Schweigepflicht ist selbstverständlich freiwillig.
Wenn du die geforderten Befunde mit zum Gutachtertermin nimmst, hat sich i.d.R. auch eine Schweigepflichtsentbindung erledigt, da dann ja alle erforderlichen Unterlagen vorliegen und nicht angefordert werden müssen. Natürlich den ganzen Krams nicht beim JC abgeben sondern dem untersuchenden Arzt in die Hand drücken.
12.02.2013, 23:23 #253
Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht und Gesundheitsfragebogen
nix da! freiwillig § 4 BDSG
12.02.2013, 23:47 #254
alles freiwillig..
aber die gefahr besteht, dass die Zahlung eingestellt mit der Begründung: fehlende Schweigepflichtentbindung..
als es dann zur Klage kam, wurde noch kurz ein Verstoß gegen einen Meldetermin erfunden...
was wir aber widerlegen konnten...Afa mußte in der Schrift für das Sozialgericht heftigst zurückrudern..
aber Geld hab ich immer noch keins...
13.02.2013, 00:05 #255
Ehm, Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht? wer bin ich denn? Ist es gesetzlich?
Ganz Klar: Völlig Freiwillig!
Ich war vor kurzem als Beistand mit beim MD und selbst die Ärzte dort haben sich tierisch aufgeregt das keine Schweigepflichtsentbindung vorliegt und haben versucht massiven Druck aufzubauen.
Es ist aber ganz klar Freiwillig!!!!
13.02.2013, 00:56 #256
July->Emailproblem
Also.. wie ich es verstanden habe, sollte ich da lieber mitmachen sonst sanktion... das problem ist ja dass viele amtsärzte extra ein falsches gutachten erstellen.. dass man völlig gesund wäre usw.. obwohl man kaum laufen kann..
13.02.2013, 01:14 #257
Also.. wie ich es verstanden habe, sollte ich da lieber mitmachen sonst sanktion...
Ehrlich, langsam verliere ich meine Geduld.
Wir schreiben uns hier die Finger wund, weisen dich in einem 7-Seitigen Thread mit rund 260 Postings mit entsprechenden Paragraphen, Urteilen, Gesetzestexten usw. darauf hin ob und was du zu tun, bzw. nicht zu tun hast, und dann lese ich solche Sätze!
Liest und verstehst du eigentlich was wir dir hier in meterlangen Postings schreiben?
Bereits bei diesem diesem Posting von dir ärgerte ich mich maßlos.
Ich habe schon lange kapiert dass es kein anspruch besteht aber ich habe ehrlich gesagt keine lust mich mit dene zu ärgern und zu den ganzen gerichten zu gehen.. habe einfach nicht die zeit dafür...(...) manchmal habe ich so ein gefühl dass ich nicht verstanden werde o.O[#223 in diesem Thread]
Ich denke, ich habe dich verstanden.
Du stiehlst uns hier die Zeit, weil du ein ein Verfahren nachdem
"Wasch-mich-aber-mach-mich-nicht-nass-Prinzip" möchtest.
Entweder, du entscheidest dich eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung
und alle anderen "Was-auch-immer-Bescheinigungen" vorzulegen - dann mach es einfach!
Oder du entscheidest dich dagegen - dann lerne und handle!
13.02.2013, 01:20 #258
@ham1.. ja sehe ich genau so..hier ist das Problem das sie nicht über ihren schatten springen kann und nur Ratschläge annimmt wenn sie an der Hand gehallten wird... @july..einfach machen...
13.02.2013, 01:24 #259
@ham1.. ja sehe ich genau so..hier ist das Problem das sie nicht über ihren schatten springen kann und nur Ratschläge annimmt wenn sie an der Hand gehallten wird...
Ja, ich weiß.....
13.02.2013, 01:29 #260
@ July ,anscheint hast du Angst von Sanktionen ? Das wird dich aber kein Stück weiter bringen .Wie @ Hambugeryn schon postet entweder handle ich danach , oder lasse mich vom Mobcenter verarschen .Dazwischen gibts nichts.
Keiner schreibst sich hier gerne die Finger wund.
Selbstmitleid wird dir nicht weiter helfen.
Nehme deine wenige Rechte wahr . Der Mobcenter arbeit mit der Angst der Betroffen .
Du hast Rechte !Also handle danach und entscheide dich was du willst !
Keiner kann dir die Entscheidung abnehmen. Wir sind hier alle User mit Erfahrungen diesbezüglich ,die danach handeln.
Willst du cdein Leben komplett den Mobcenter überlassen ?
13.02.2013, 01:39 #261
july, wenn du glaubst das schikanen enden nur weil man alles macht was das jobcenter verlangt, dann irrst du dich gewaltig.
denn mit deinem verhalten hast du dann gezeigt dass man alles mit dir machen kann, so zb dich 4mal nacheinander in dieselbe massnahme stopfen usw.
es endet nie!!!
13.02.2013, 11:39 #262
Nein ich verstehe euch schon... hamburgeryn sorry wenn du mich irgendwie falsch verstanden hast. stimmt dass das JC erst einen amtsarzt einschalten darf wenn man mindestens 6 monate vom hausarzt krank geschrieben ist? hat mir heute eine person gesagt. im falle einer krankschreibung vom amtsarzt, bekommt man da weiterhin ALG II oder was anderes?
13.02.2013, 13:19 #263
stimmt dass das JC erst einen amtsarzt einschalten darf wenn man mindestens 6 monate vom hausarzt krank geschrieben ist? hat mir heute eine person gesagt. im falle einer krankschreibung vom amtsarzt, bekommt man da weiterhin ALG II oder was anderes?
Ein SB kann, zur Feststellung deiner Leistungsfähigkeit, dich zum MD schicken.
Zu den Termin beim MD MUSST Du hin, du MUSST aber NICHTS Unterschreiben, kein Gesundheitsfragebogen, keine Schweigepflichtsentbindung!
Wenn bei Dir keine Heilung in sicht ist kannst Du in die Grundsicherung verschoben werden, das ist aber wieder ein ganz anderes Thema...
Und bis der Amtsarzt DAS sagt musst DU erst Mal den Kopf unterm Arm tragen...
13.02.2013, 13:26 #264
stimmt dass das JC erst einen amtsarzt einschalten darf wenn man mindestens 6 monate vom hausarzt krank geschrieben ist? Wer hat dir denn so ein Mist erzählt ? In der Hega anweisung der BA steht das sie nach 6 monaten dich auffordern können,einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen .
Können , heißt nicht müssen. Das Sie danach auch handeln. hat mir heute eine person gesagt. im falle einer krankschreibung vom amtsarzt, bekommt man da weiterhin ALG II oder was anderes?[/QUOTE] Natürlich bekommt man Alg 2 weiter , wenn du vorher keinen Anspruch auf Alg 1 hattest .Es gibt ja nur noch alg 2 .
Außer man ist nicht arbeitsfähig ,was die Behörden festgesellt haben und hat Anspruch auf Grundsicherung .
Oder man macht einen prekären Job (die gibt es ja sowieso nur noch ) , und beantragt Wohngeld .Die Möglichkeit gib es auch.
Nach 6 Wochen dauer Au bekommt man dann Krankengeld ,aber nur wenn man vorher Anspruch daruf hatte.
Z.b ,du hast 4 jahre sozialversicherungpflichtig gearbeitet , und wirst ,dann arbeitslos .Dann hast du ersteinmal anspruch auf alg 1 ,wenn dann länger als 6 wochen Au , bekommt man Krankengeld.
Wer aber schon alg 2 bekommt , hat keinen Anspruch auf Alg 1 .Da Alg 2 keine Versicherungsleistung ist , wie Alg 1 .
Ich rate dir dringend dir den Arbeitslosenleitfaden alg 2 zu besorgen und hier durch alle Threads zu lesen , damit du nicht so verunsichert bist.
13.02.2013, 13:49 #265
also ich hab was die wegeunfähigkeitsbescheinigung betrifft, vor kutzem ausgedrückt auch vom unserem forum ist das. ich gucke , ob ich es finde...
14.02.2013, 21:53 #266
Muss der Rechtsanwalt ----> Schwerpunkt= *Sozialrecht* sein?
ich fahre morgen zum amtsgericht und hole mir einen beratungsschein und werde dann gleich zum rechtsanwalt fahren.. mal sehen was er mir sagt...
14.02.2013, 22:45 #267
Habe ja die anträge heute bekommen. schweigepflichtentbindung usw. was meint ihr? wird mir ein rechtsanwalt helfen? ich meine dass ich da nicht zum amtsarzt muss? ich schicke dem SB doch AU´s. was will der noch ?! ._.
14.02.2013, 22:46 #268
Habe ja die anträge heute bekommen. schweigepflichtentbindung usw. was meint ihr?
? warum..iss freiwillig..
14.02.2013, 22:52 #269
Die Sanktionen ergehen nicht wegen einer rechtswidrigen Wegeunfähigkeitsbescheinigung, sondern weil systematisch abgezockt werden soll.
Der Grund ist schlichtweg egal und wird eben schnell mal erfunden!
Art.3 GG demokratischer Rechsstaat - lächerlich
14.02.2013, 23:09 #270
Naja in dem Schreiben steht ja wenn ich es nicht mache, wird Sanktioniert und zwar nicht nur 10 oder 30 prozent, sondern ganz also d.h wegfall :O
14.02.2013, 23:13 #271
Naja in dem Schreiben steht
welches schreiben?schon mal hier anonymisiert reingestellt??
14.02.2013, 23:16 #272
Zum Amtsarzt musst du wenn der SB das in die Wege leitet, durch deine dauernenden AU kann er das machen, um festzustellen was geht oder nicht geht.
Wenn du dann hin musst nimmst du die Berichte von deinen Ärzten mit nach deiner Wahl.
Schweigepflichtentbindungen sind freiwillig da kann er nicht sanktionieren.
14.02.2013, 23:19 #273
Und das machen die auch -
1. es hilft nur 2-3 mal volle Rechtsverfolgung incl. Anwalt bei rechtswidriger Sanktionierung,
2. man bringt den SB persönlich dazu von einem abzulassen und man muss den SB von der tatsächlichen Klageabsicht überzeugen.
3. Man kann auch bei vermittlung gegen die Fähigkeiten vorsorglich immer den Arzt aufsuchen
14.02.2013, 23:22 #274
bin ja erst seit november krank geschrieben aber zwischendurch waren auch pausen. naja die anträge sind ja angekommen und auf der ersten seite hat er das geschrieben. wenn er mich auffordert muss ich da aber nicht hin oder? da stand halt.. wenn ich die anträge bis 1.märz nicht einreiche wird ein wegfall geben bis zur mitwirkung halt. ich habe mich auch bei dem gemeldet und alles und trotzdem macht er sowas. :<
14.02.2013, 23:27 #275
ich nehme erstmal das erste... ich glaube ein rechtsanwalt wird mir da helfen. wieso sollte ich zum amtsarzt.. das ist echt.. keine ahnung.. OHNE WORTE
Ich habe meinen eigenen arzt :<
sanktion, wegeunfähigkeitsbescheinigung
20% Sanktion angedroht - 10% Sanktion erhalten Kronach Allgemeine Fragen 1 05.03.2010 21:09