Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuerdg/13
Timestamp: 2017-02-21 22:28:00
Document Index: 78634442

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 85', '§ 13', '§ 13', '§ 153', '§ 22', '§ 38', '§ 39', '§ 68', '§ 12', '§ 14']

§ 13 ThürDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Strafe, Geldbuße oder anderen Maßnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 ThürDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Strafe, Geldbuße oder anderen Maßnahmen Inhaltsübersicht
Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG) Landesrecht Thüringen…§ 13 ThürDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Strafe, Geldbuße oder an...§ 14 ThürDG, Disziplinarorgane§ 15 ThürDG, Aussetzung von Disziplinarverfahren beim Zusammentreffen mit andere...§ 16 ThürDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren§ 17 ThürDG, Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit des Beamten§ 18 ThürDG, Bevollmächtigte und Beistände§ 19 ThürDG, Zustellung§ 20 ThürDG, Innerdienstliche Mitteilungen§ 21 ThürDG, Ergänzende Anwendung anderer Gesetze§ 22 ThürDG, Einleitung von Amts wegen§ 23 ThürDG, Einleitung auf Antrag des Beamten§ 24 ThürDG, Erweiterung und Begrenzung des Disziplinarverfahrens§ 25 ThürDG, Beschleunigungsgebot, Antrag auf gerichtliche Festsetzung§ 26 ThürDG, Information, Belehrung und Anhörung des Beamten§ 27 ThürDG, Ermittlungen nach Einleitung des Disziplinarverfahrens, Verzicht au...§ 28 ThürDG, Ermittlungsführer§ 29 ThürDG, Protokoll§ 30 ThürDG, Beweiserhebung§ 31 ThürDG, Herausgabe von Schriftgut§ 32 ThürDG, Durchsuchungen und Beschlagnahmen§ 33 ThürDG, Zeugen und Sachverständige…§ 85 ThürDG, Inkrafttreten
§ 13 ThürDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Strafe, Geldbuße oder anderen Maßnahmen
§ 13 ThürDGThüringer Disziplinargesetz (ThürDG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürDGReferenz: 2030-38Abschnitt: Zweiter Teil – Disziplinarmaßnahmen (1) Ist durch ein Gericht oder eine Behörde gegen einen Beamten unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung (StPO) nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, darf wegen desselben Sachverhalts 1.ein Verweis oder eine Geldbuße nicht verhängt werden und2.eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts nur verhängt werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten und das Ansehen des Beamtentums zu wahren. (2) Erfolgte im Straf- oder Bußgeldverfahren gegen den Beamten ein rechtskräftiger Freispruch durch ein Gericht, darf wegen des Sachverhalts, der Gegenstand der Gerichtsentscheidung war, eine Disziplinarmaßnahme nur dann verhängt werden, wenn dieser, ohne den Tatbestand einer Straf- oder Bußgeldvorschrift zu erfüllen, ein Dienstvergehen enthält.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 22 ThürDG, Einleitung von Amts wegen§ 38 ThürDG, Einstellungsverfügung, Kosten, Rechtsbehelf§ 39 ThürDG, Disziplinarverfügung, Kosten, Rechtsbehelf§ 68 ThürDG, Zulässigkeit der Wiederaufnahme zugunsten oder zuungunsten des BetroffenenUrteileBVerwG, 23.11.2009 - BVerwG 2 B 87.08 - Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten bei Verletzung von Verhaltenspflichten; Rechtliche Einordnung des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme; Beachtung des…
§ 12 ThürDG, Verhängungsverbot wegen Zeitablaufs§ 14 ThürDG, Disziplinarorgane