Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/7885c9a3cae1e6ba264af0c39d064575242d0f310ca40e465bb091f3841c6dad
Timestamp: 2019-08-19 06:33:08
Document Index: 17088730

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 522', '§ 78', 'BGH', '§ 574', '§ 511']

BGH, VI ZB 63/05: BGH (zpo, zoll, zulassung, akten, wert, sicherung, fortbildung, grund)
Urteil des BGH vom 20.12.2005, VI ZB 63/05
VI ZB 63/05
BGH (zpo, zoll, zulassung, akten, wert, sicherung, fortbildung, grund)
Zpo, Zoll, Zulassung, Akten, Wert, Sicherung, Fortbildung, Grund
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2005 durch die
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der
1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 22. Juli 2005
wird auf ihre Kosten verworfen.
Beschwerdewert: 421,15 €
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 522 Abs. 1 Satz 3, 574 Abs. 1 Nr. 1
ZPO statthaft. Sie ist aber schon deshalb unzulässig, weil sie nicht durch einen
beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (vgl.
§ 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO; BGH, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02 -
NJW 2002, 2181 f.).
Im Übrigen ist auch ein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde
(§ 574 Abs. 2 ZPO) nicht ersichtlich. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche
Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Recht als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € nicht
übersteigt und das Gericht des ersten Rechtszugs die Berufung auch nicht zugelassen hat (§ 511 Abs. 2 ZPO). Auch eine konkludente Zulassung der Berufung durch Übersendung der Akten an das Berufungsgericht hat dieses ohne
erkennbaren Rechtsfehler verneint.