Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/strafrecht/kann-die-drohung-mit-einer-strafanzeige-strafbar-sein
Timestamp: 2017-12-11 05:32:49
Document Index: 354705081

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§240', '§240', 'BGH', '§240', '§ 278']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 07.01.2015, 07:32| 1 Kommentar
Wenn es um die Durchsetzung von Forderungen, sei es durch einen beauftragten Anwalt oder durch ein Inkassounternehmen, wird oft mit harten Bandagen gekämpft. Doch jeder „Kampf“ hat auch seine Grenzen und wer er übertreibt kann sich im schlimmsten Fall selber wegen Nötigung gemäß § 240 StGB strafbar machen.
Was ist die Nötigung im Sinne des §240 StGB?
Die Nötigung ist ein Vergehen nach §240 StGB. Darunter versteht man die rechtswidrige Anwendung von Gewalt oder Androhen eines empfindlichen Übels gegenüber einem anderen zwecks Erreichung einer Handlung oder Unterlassung. Die Tat ist dabei aber nur dann rechtswidrig und strafbar, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Drohung mit einem Übel zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen sind. Darunter fällt beispielsweise nicht die Drohung mit einer Klage gegenüber einem säumigen Schuldner.
Dabei ist zu beachten, dass das Strafgesetzbuch in diesem Paragraphen die Freiheit der Willensentschließung und -bestätigung schützt. Unter Umständen werden somit auch sozial akzeptierte Verhaltensweisen vom Tatbestand der Nötigung erfasst. Damit der Tatbestand der Nötigung aus diesen Gründen nicht ausufert, muss eine sogenannte Verwerflichkeitsprüfung positiv festgestellt werden. Das heißt, man muss prüfen und abwägen, ob beispielsweise die Drohung als verwerflich anzusehen ist oder nicht.
Was passiert wenn ein Anwalt dem säumigen Schuldner mit einer Strafanzeige droht?
In solchen Fällen ist eine genaue Betrachtung des Falles erforderlich. Mit der Drohung will der Anwalt erreichen, dass der Schuldner seine Schulden endlich bezahlt. Aber ist so eine Verhaltensweise des Anwalts immer legitim oder verwerflich?
In solchen Fällen muss man immer differenzieren!
Wenn der Rechtsanwalt den gesamten Sachverhalt geprüft hat und bei seiner Prüfung zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Schuldner sich möglicherweise strafbar gemacht hat, ist die Drohung mit der Strafanzeige nicht verwerflich. In solch einem Fall zeigt der Anwalt dem Schuldner nur die (möglichen) Konsequenzen seines Verhaltens auf.
Wenn der Anwalt den Sachverhalt aber überhaupt nicht geprüft hat, und einfach so mit einer Strafanzeige droht, oder noch schlimmer: wenn der Anwalt weiß dass keine Forderung besteht, liegt der Fall ganz anders. In solchen Fällen kann sich der Anwalt durchaus selber strafbar machen.
Anwalt wegen versuchter Nötigung verurteilt
So entschied der Bundesgerichtshof (BGH Beschluss vom 05.09.2013- 1 StR 162/13) in einem Fall im Zusammenhang mit sogenannten Gewinnspieleintragungsdiensten. Der Anwalt in diesem Fall wurde wegen versuchter Nötigung verurteilt.
Ein „Dienstleister“ bot via Call Center Einträge für Gewinnspiele an. Eine Eintragung bei den Gewinnspielen erfolgte nicht. Der Dienstleister hatte aber trotzdem seinen Kunden die Teilnehmerbeträge per Lastschrift eingezogen. Da es bei vielen Einzügen zu Rücklastschriften kam, beauftragte der Dienstleister einen Anwalt mit dem Entwurf von Mahnschreiben. Die Schreiben sollten einen Hinweis auf eine mögliche Strafanzeige bei Nichtzahlung enthalten. Er wollte damit seine Kunden einschüchtern und zur Zahlung veranlassen. Der Dienstleister wollte die Entwürfe der Mahnschreiben selber mit den jeweiligen Kundendaten ausfüllen und somit individualisierte Anschreiben an die Kunden versenden lassen. Wenn die Kunden auf die Schreiben reagierten, sollte der beauftragte Anwalt alles beantworten. Wenn sich ein Kunde jedoch beschwert hätte oder selber mit einer Anzeige gedroht hätte, sollte der Anwalt alle von den Kunden bereits geleisteten Zahlungen zurückerstatten.
In diesem Fall sah der Bundesgerichtshof den Hinweis des Anwalts in den entworfenen Schreiben, sein Mandant behalte sich im Falle der Nichtzahlung die Erstattung einer Strafanzeige vor als (versuchte) Nötigung im Sinne von §240 StGB an.
Auch wenn der Anwalt nicht gewusst hat, dass die von ihm eingetriebenen Forderungen zivilrechtlich gar nicht bestehen, ist es laut Gericht verwerflich, wenn juristische Laien durch Behauptungen und Androhungen, zur Erfüllung von nur scheinbar von dem Anwalt geprüften Forderungen veranlasst werden. Denn der Anwalt handelt mit der Autorität eines Organs der Rechtspflege und bewegt einen juristischen Laien eher zur Begleichung einer Forderung.
Wenn also der Rechtsanwalt droht, ohne zu prüfen ob er auch zurecht droht, kann er sich strafbar machen. Prüfen Sie immer selber, ob Sie Schulden haben und reagieren Sie nicht immer zahlungswillig auf vermeintliche Forderungen.
Schlagwörter: Nötigung, Rechtsanwalt, Zahlung, Schulden, Dienstleiter, Mahnschreiben
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