Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/28145
Timestamp: 2020-07-10 11:13:36
Document Index: 285660271

Matched Legal Cases: ['§ 285', '§ 285', '§ 285', '§ 285', '§ 285', '§ 285', '§ 285']

Änderungen zu § 285b StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreich
§ 285b. (1) Der im § 285a erwähnte Beschluß ist vom Vorsitzenden zu fassen, und zwar in den im § 285a unter Z. 2 und 3 erwähnten Fällen nicht früher, als die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde überreicht oder die hiezu bestimmte Frist abgelaufen ist.
(2) Gegen den Beschluß steht die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof offen; sie ist binnen vierzehn Tagen nach EröffnungBekanntmachung des Beschlusses beim Gerichtshof erster InstanzLandesgericht einzubringen und von diesem binnen weiteren drei Tagen an den Obersten Gerichtshof einzusenden.
(5) Gibt der Oberste Gerichtshof der Beschwerde Folge, so läuft im Falle des § 285a Z. 1 die Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde, sofern diese nicht schon erstattet ist, vom Tage der EröffnungBekanntmachung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes; dem Beschwerdeführer ist gleichzeitig mit dieser EröffnungBekanntmachung, wenn es nicht bereits geschehen ist, eine Ausfertigung des Urteiles zuzustellen; im übrigen ist nach § 285 vorzugehen.
In Kraft vom 01.03.1988 bis 31.12.2007
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