Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/gebrauchtwagenkauf-bei-ebay-und-die-fehlerhaft-angegebene-laufleistung-391223
Timestamp: 2020-02-17 03:13:00
Document Index: 249219661

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 424', '§ 444', '§ 444', '§ 444', '§ 444', '§ 434', '§ 444', '§ 434', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH']

Gebraucht­wa­gen­kauf bei eBay – und die feh­ler­haft ange­ge­be­ne Lauf­leis­tung | Rechtslupe
Gebrauchtwagenkauf bei eBay - und die fehlerhaft angegebene Laufleistung
Die Anga­be einer (zu nied­ri­gen) Lauf­leis­tung bei einem Gebraucht­wa­gen­ver­kauf auf eBay stellt nach Ansicht des Land­ge­richts Kiel kei­ne Beschaf­fen­heits­an­ga­be (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB) dar.
Eine Sache ist mit einem Man­gel behaf­tet, wenn der Ist-Zustand der Kauf­sa­che vom Soll­zu­stand abweicht, der sich ent­we­der aus der ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit ablei­tet oder aus der Beschaf­fen­heit, die bei Sachen der glei­chen Art üblich ist und die der Käu­fer nach der Art der Sache erwar­ten kann, § 424 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 2 BGB.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung liegt ein Man­gel vor, wenn ein Gebraucht­wa­gen tat­säch­lich eine höhe­re Fahr­leis­tung hat als der Kilo­me­ter­zäh­ler anzeigt 1. Zudem käme eine Abwei­chung von der ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit in Betracht, wenn man davon aus­gin­ge, dass die Anga­ben des Ver­käu­fer bei ebay, auf die sich bei­de Par­tei­en bezo­gen haben, zu einer sol­chen Ver­ein­ba­rung geführt hät­ten. Ob das Fahr­zeug einen höhe­ren Kilo­me­ter­stand auf­weist als in dem ebay-Ange­bot ange­ge­ben, ist zwi­schen den Par­tei­en strei­tig. Das Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen durch den Ver­käu­fer ist inso­weit zuläs­sig, weil nicht ersicht­lich ist, dass der Ver­käu­fer eige­ne Erkennt­nis­se über die Lauf­leis­tung hät­te. Er hat­te den Wagen erst weni­ge Wochen vor der Ver­äu­ße­rung erstan­den, wei­te­re Infor­ma­tio­nen als den abge­le­se­nen Tacho­stand und die Anga­ben des Ver­käu­fers und aus den TÜV-Berich­ten stan­den ihm nicht zur Ver­fü­gung.
Es bedarf jedoch kei­ner Klä­rung, ob die Lauf­leis­tung des Fahr­zeu­ges höher ist als in dem ebay-Ange­bot ange­ge­ben. Denn einem Anspruch steht jeden­falls der ver­ein­bar­te Gewähr­leis­tungs­aus­schluss ent­ge­gen. Aus § 444 BGB folgt im Umkehr­schluss, dass die Rech­te des Käu­fers wegen eines Man­gels grund­sätz­lich begrenzt oder aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen. Der Gewähr­leis­tungs­aus­schluss ist zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig ver­ein­bart wor­den, dies geschah in dem Tele­fo­nat, in wel­chem die Par­tei­en sich unter Bezug­nah­me auf das ebay-Inse­rat über die Ver­äu­ße­rung des Pkw einig­ten. Der Ver­käu­fer hat­te dort unter der Rubrik "Beschrei­bung" erklärt: "Das Auto wird ohne Garan­tie und Gewähr­leis­tung ver­kauft".
Dem Gewähr­leis­tungs­aus­schluss steht nicht § 444 BGB ent­ge­gen. Hier­nach kann sich der Ver­käu­fer auf eine Ver­ein­ba­rung, durch wel­che die Rech­te des Käu­fers wegen eines Man­gels aus­ge­schlos­sen oder beschränkt wer­den, nicht beru­fen, soweit er den Man­gel arg­lis­tig ver­schwie­gen oder eine Garan­tie für die Beschaf­fen­heit der Sache über­nom­men hat.
Der Haf­tungs­aus­schluss ist nicht wegen arg­lis­ti­gen Ver­schwei­gens eines Man­gels gemäß § 444 Alt. 1 BGB unwirk­sam. Arg­lis­ti­ges Ver­schwei­gen setzt in objek­ti­ver Hin­sicht eine Täu­schung durch Unter­las­sen zum Zwe­cke der Erre­gung oder Auf­recht­erhal­tung eines Irr­tums und in sub­jek­ti­ver Hin­sicht Arg­list vor­aus. Das Ver­schwei­gen von Tat­sa­chen stellt nur dann eine Täu­schung dar, wenn hin­sicht­lich der ver­schwie­ge­nen Tat­sa­chen eine Auf­klä­rungs­pflicht bestand, wobei ent­schei­dend ist, ob der ande­re Teil nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­an­schau­ung Auf­klä­rung erwar­ten durf­te 2. In sub­jek­ti­ver Hin­sicht setzt die Arg­list zumin­dest Even­tu­al­vor­satz vor­aus 3. Dage­gen genügt kei­ne Leicht­fer­tig­keit oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis 4. Es kommt dar­auf an, ob der Ver­käu­fer den Man­gel kennt oder ihn zumin­dest für mög­lich hält und zugleich weiß oder doch damit rech­net und bil­li­gend in Kauf nimmt, dass der Käu­fer den Man­gel nicht kennt und bei Offen­ba­rung den Ver­trag nicht oder nicht mit den ver­ein­bar­ten Inhalt geschlos­sen hät­te 5.
Die Vor­aus­set­zun­gen des arg­lis­ti­gen Ver­schwei­gens sind nicht erfüllt. Es ist weder vor­ge­tra­gen oder sonst ersicht­lich, dass der Ver­käu­fer Kennt­nis von der erhöh­ten Lauf­leis­tung oder von den wei­te­ren Unfall­schä­den hat­te. Zwar könn­te man auf die Idee kom­men, dass der Ver­käu­fer gera­de des­halb das Fahr­zeug schon nach kur­zer Zeit wie­der los­wer­den woll­te, weil er die­se Umstän­de her­aus­ge­fun­den hat­te. Kon­kre­te Anhalts­punk­te, die eine sol­che Moti­va­ti­on bestä­ti­gen wür­den, lie­gen jedoch nicht vor, im Gegen­teil spricht der vom Ver­käu­fer vor­ge­leg­te Kauf­ver­trag, aus dem sich der nied­ri­ge­re Kilo­me­ter­stand und die Abwe­sen­heit von Unfall­schä­den erga­ben, gegen die Ver­mu­tung, eben­so die Anhö­rung des Ver­käu­fers, der angab, er habe sich für ein ande­res Fahr­zeug inter­es­siert. Der Ver­käu­fer hat im Rah­men der münd­li­chen Ver­hand­lung ange­ge­ben, er habe kei­ne Kennt­nis von der tat­säch­lich erhöh­ten Lauf­leis­tung gehabt; Hät­te er Kennt­nis hier­von gehabt, so hät­te er das Fahr­zeug selbst nicht gekauft und es auch nicht wei­ter­ver­kauft. Die Anga­ben des Ver­käu­fers sind glaub­haft, zumal der Ver­käu­fer beim Fahr­zeug­kauf zwei TÜV-Berich­te erhal­ten hat­te, wel­che einen gerin­gen Kilo­me­ter­stand auf­wei­sen. Es ist kein Grund ersicht­lich, wes­halb der Ver­käu­fer nicht auf die Rich­tig­keit der vor­ge­leg­ten TÜV-Berich­te ver­trau­en durf­te. Selbst wenn der Kilo­me­ter­stand des Autos bei der Haupt­un­ter­su­chung von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung ist, muss­te sich der Ver­käu­fer auf die TÜV-Berich­te – gera­de wegen des feh­len­den Ser­vice­hefts – ver­las­sen kön­nen. Der Umstand allein, dass der Ver­käu­fer dem Käu­fer ein Ser­vice­heft nicht über­ge­ben hat­te, spricht nicht gegen ihn. Der Ver­käu­fer hat im Rah­men sei­ner Anhö­rung dazu aus­ge­führt, er habe selbst kein Ser­vice­heft von dem Streit­ver­kün­de­ten erhal­ten.
Der Haf­tungs­aus­schluss ist auch nicht durch die Ver­ein­ba­rung einer garan­tier­ten Beschaf­fen­heit nach § 444 Alt. 2 BGB unwirk­sam. Der Ver­käu­fer hat kei­ne Garan­tie dafür über­nom­men, dass das Auto eine Lauf­leis­tung von 152.000 km auf­weist und auch kei­ne ent­spre­chen­de Beschaf­fen­heit mit dem Ver­käu­fer ver­ein­bart.
Eine Garan­tie setzt vor­aus, dass der Ver­käu­fer in ver­trags­mä­ßig bin­den­der Wei­se die Gewähr für das Vor­han­den­sein der ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit der Kauf­sa­che über­nimmt und damit sei­ne Bereit­schaft zu erken­nen gibt, für alle Fol­gen des Feh­lens die­ser Beschaf­fen­heit ein­zu­ste­hen 6. Eine aus­drück­li­che Erklä­rung die­ser Art hat der Käu­fer nicht abge­ge­ben. Mit Rück­sicht auf die weit­rei­chen­den Fol­gen ist ins­be­son­de­re bei der Annah­me einer still­schwei­gen­den Über­nah­me einer sol­chen Ein­stands­pflicht Zurück­hal­tung gebo­ten 7. Es ist nur im Aus­nah­me­fall, näm­lich dann, wenn beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, die bei dem Käu­fer die berech­tig­te Erwar­tung wecken, der Ver­käu­fer wol­le für eine bestimm­te Eigen­schaft ein­ste­hen, von einer still­schwei­gen­den oder schlüs­si­gen Garan­tie­über­nah­me aus­zu­ge­hen. So kann es sich etwa ver­hal­ten, wenn der Ver­käu­fer bei den vor­ver­trag­li­chen Ver­hand­lun­gen auf aus­drück­li­che Nach­fra­ge erklärt, die Gesamt­leis­tung des Fahr­zeugs stim­me mit dem Tacho­me­ter­stand über­ein 8 oder wenn der Ver­käu­fer sich als Erst­be­sit­zer bezeich­net, denn auf die Kilo­me­ter­an­ga­be einer Ver­käu­fers, der sein Fahr­zeug vom "Tacho­stand Null" an kennt, darf der Käu­fer in aller Regel ver­trau­en 9. So liegt es hier indes nicht, der Ver­käu­fer hat eine ent­spre­chen­de Bestä­ti­gung nicht abge­ge­ben, der Käu­fer hat im Rah­men sei­ner per­sön­li­chen Anhö­rung berich­tet, bei der Über­ga­be des Fahr­zeugs sei der Kilo­me­ter­stand über­haupt nicht mehr ange­spro­chen wor­den. Ein­zi­ger Anhalts­punkt ist damit die Anga­be im ebay-Inse­rat.
Die Fra­ge, ob die Anga­be der Lauf­leis­tung als Beschaf­fen­heits­an­ga­be (§ 434 Abs. 1 Satz 1) oder als Beschaf­fen­heits­ga­ran­tie (§ 444 Alt. 2) zu bewer­ten ist, muss unter Berück­sich­ti­gung der beim Abschluss eines Kauf­ver­tra­ges über ein Gebraucht­fahr­zeug typi­scher­wei­se gege­be­nen Inter­es­sen­la­ge beant­wor­tet wer­den 6. Hier­bei kommt es zunächst auf die Stel­lung des Ver­käu­fers an. Ist er ein Gebraucht­wa­gen­händ­ler, kann in einer beim Gebraucht­wa­gen­kauf ohne Ein­schrän­kung oder Zusät­ze abge­ge­be­nen Erklä­rung des gewerb­li­chen Gebraucht­wa­gen­händ­lers zu einer bestimm­ten Kilo­me­ter­lauf­leis­tung des Fahr­zeugs die Über­nah­me einer Beschaf­fen­heits­ga­ran­tie lie­gen 10. Anders ist dies jedoch zu bewer­ten, wenn es sich bei dem Ver­käu­fer um eine Pri­vat­per­son han­delt, wie im vor­lie­gen­den Fall. Beim Pri­vat­ver­kauf steht dem Inter­es­se des Käu­fers gleich­wer­tig das Inter­es­se des Ver­käu­fers gegen­über, für nicht mehr als das­je­ni­ge ein­ste­hen zu müs­sen, was er nach sei­ner lai­en­haf­ten Kennt­nis zu beur­tei­len ver­mag 11. Der Käu­fer kann nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­hen, dass der Ver­käu­fer als Laie nach­prü­fen kann, ob der Tacho­me­ter­stand die Lauf­leis­tung des Fahr­zeugs zutref­fend wie­der­gibt. Allei­ne aus der Anga­be der Lauf­leis­tung kann der Käu­fer beim Pri­vat­ver­kauf eines Gebraucht­fahr­zeugs daher nicht schlie­ßen, der Ver­käu­fer wol­le für die Rich­tig­keit die­ser Anga­be unter allen Umstän­den ein­ste­hen. Will der Käu­fer beim pri­va­ten Gebraucht­wa­gen­kauf eine Garan­tie für die Lauf­leis­tung des Fahr­zeugs haben, muss er sich die­se regel­mä­ßig aus­drück­lich von dem Ver­käu­fer geben las­sen 12. Die Anga­ben des Ver­käu­fers im Rah­men des Inter­net­in­se­rats begrün­den kei­ne schlüs­si­ge Garan­tie, weil es hier an einem durch den Ver­käu­fer geschaf­fe­nen Ver­trau­ens­tat­be­stand, für die Lauf­leis­tung unein­ge­schränkt und ver­schul­dens­un­ab­hän­gig ein­ste­hen zu wol­len, fehlt. Die Anga­be, der Ver­käu­fer ver­kau­fe sei­nen "schö­nen Mer­ce­des", ent­hält ledig­lich eine sub­jek­ti­ve Ein­schät­zung und ist nicht geeig­net, eine Garan­tie­über­nah­me in Bezug auf eine bestimm­te Eigen­schaft zu begrün­den. Der Käu­fer hat den Ver­käu­fer im wei­te­ren Ver­lauf nach sei­nen Anga­ben im Ter­min am 4.06.2014 nicht mehr auf den Tacho­me­ter­stand ange­spro­chen, wäh­rend der Ver­käu­fer erklärt hat, dass es bereits Vor­be­sit­zer gab, was gera­de gegen ein Ein­ste­hen­wol­len spricht.
Die Anga­be im ebay-Inse­rat und auch die Aus­sa­ge des Ver­käu­fers am Tele­fon, "das Fahr­zeug ist so, wie es da steht im Inter­net", sonst sei damit nichts, sind als blo­ße Wis­sens­er­klä­run­gen aus­zu­le­gen und stel­len damit weder eine Garan­tie noch eine Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung i.S.d. 434 Abs. 1 S. 1 BGB dar 13. Eine sol­che Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung wäre bereits aus­rei­chend, um den Gewähr­leis­tungs­aus­schluss unwirk­sam zu machen. Schließ­lich kann eine aus­drück­lich ver­ein­bar­te Beschaf­fen­heit nicht von einem zugleich ver­ein­bar­ten Gewähr­leis­tungs­aus­schluss erfasst wer­den; der Gewähr­leis­tungs­aus­schluss kann sich damit nur auf sol­che Män­gel bezie­hen, die dar­in bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Ver­trag vor­aus­ge­setz­tes Ver­wen­dung eig­net, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB 12. Die Par­tei­en haben die Lauf­leis­tung von 152.000 km nicht als Beschaf­fen­heit ver­ein­bart. Eine Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung kann aus­drück­lich oder still­schwei­gend getrof­fen wer­den und setzt vor­aus, dass der Käu­fer bestimm­te Erwar­tun­gen an den Kauf­ge­gen­stand for­mu­liert und der Ver­käu­fer zustim­mend reagiert 14. Ob durch die Ange­bots­be­schrei­bung eine Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung (§ 434 Abs. 1 Alt. 1 BGB) des Inhalts, dass das ange­bo­te­ne Fahr­zeug eine Lauf­leis­tung von 152.000 km hat, eine Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung erfolg­te, ist durch umfas­sen­de Wür­di­gung der abge­ge­be­nen Wil­lens­er­klä­run­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des vor­lie­gen­den Falls zu ermit­teln 15. Der Ver­käu­fer hat in dem Inter­net­in­se­rat einen Kilo­me­ter­stand von 152.000 km ange­ge­ben. Beinhal­tet das Ange­bot des Ver­käu­fers ledig­lich die Anga­be eines "Kilo­me­ter­stan­des", stellt sich dies aus der maß­geb­li­chen Käu­fer­sicht grund­sätz­lich nicht als blo­ße Wie­der­ga­be des Tacho­me­ter­stan­des dar, son­dern ist Anga­be der für den Käu­fer ent­schei­den­den Lauf­leis­tung des Fahr­zeugs, sofern kein deut­li­cher gegen­tei­li­ger Hin­weis gege­ben ist 16. Einen gegen­tei­li­gen Hin­weis oder klä­ren­den Zusatz (z.B. "laut Anga­ben des Vor­be­sit­zers", "abge­le­se­ner Tacho­stand") hat der Ver­käu­fer in sein Inse­rat zwar nicht auf­ge­nom­men. Es ist jedoch unstrei­tig, dass dem Käu­fer bei Besich­ti­gung des Autos die TÜV-Berich­te über­ge­ben wur­den und der Käu­fer dar­auf­hin den Kilo­me­ter­stand nicht wei­ter pro­ble­ma­ti­siert hat, wie sich aus sei­ner per­sön­li­chen Anhö­rung im Ter­min ergibt. Der Ver­käu­fer hat­te auch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er das Fahr­zeug selbst erst vor fünf Wochen erwor­ben hat­te und dass es bereits drei Vor­be­sit­zer gab. Die­se Erklä­run­gen des Ver­käu­fers las­sen nicht auf eine Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung, son­dern auf eine blo­ße Wis­sens­er­klä­rung schlie­ßen 17. Schließ­lich war es für den Käu­fer aus den Umstän­den ohne wei­te­res erkenn­bar und nach­voll­zieh­bar, dass sich der Ver­käu­fer mit die­sen Anga­ben ledig­lich auf die ihm zugäng­li­chen und auch dem Käu­fer zugäng­lich gemach­te Quel­len (Tacho­stand und TÜV Berich­te) berief und nicht etwa auf eige­nes Wis­sen oder eige­ne über­le­ge­ne Kennt­nis und daher auch nicht in ver­trag­lich bin­den­der Wei­se für die Rich­tig­keit die­ser Anga­ben ein­ste­hen woll­te. Inso­weit unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Fall von dem Fall, der der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof vom 29.11.2006 18 zugrun­de lag: Dort hat­te der Käu­fer das Fahr­zeug ohne per­sön­li­ches Gespräch und ohne Inaugen­scheins­ein­nah­me direkt über das Kauf­for­mu­lar bei ebay erstan­den. Dort war wegen der beson­de­ren Schutz­wür­dig­keit des Käu­fers von einer Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung aus­ge­gan­gen wor­den. Vor­lie­gend bestand jedoch kei­ne beson­de­re Schutz­wür­dig­keit des Käu­fers: Der Kauf­ver­trag wur­de zwi­schen den Par­tei­en nicht unmit­tel­bar auf Grund des Ange­bots bei eBay abge­schlos­sen. Es kam viel­mehr zu einem am Tele­fon nach per­sön­li­chem Gespräch geschlos­se­nen und sodann schrift­lich geän­der­ten Kauf­ver­trag, nach­dem der Ver­käu­fer die Auk­ti­on bei eBay auf­grund der Anzah­lung von 500, 00 € abge­bro­chen und der Käu­fer das Fahr­zeug in Augen­schein genom­men hat­te. Dem­nach muss­te er sich nicht aus­schließ­lich auf das im Inter­net ein­ge­stell­te Foto und die Ange­bots­be­schrei­bung des Ver­käu­fer ver­las­sen.
Land­ge­richt Kiel, Urteil vom 13. August 2014 – 9 O 262/​13
OLG Köln MDR 1975, 53; BGH NJW 2007, 1346, 1347[↩]
BGH NJW-RR 1991, 439, 440[↩]
BGH NJW 2012, 2793[↩]
BGH NJW-RR 2012, 1078, 1079[↩]
BGH NJW 2013, 2182, 2183[↩]
BGH NJW 2007, 1346, 1348[↩][↩]
BGHZ 128, 111, 114; 132, 55, 57 f.; BGH WM 1996, 452, 453[↩]
OLG Koblenz NJW 2004, 1670, 1671[↩]
OLG Köln NJW 1999, 2601, 2602[↩]
OLG Düs­sel­dorf NJW-RR 2013, 761[↩]
BGH NJW 1991, 1880[↩]
BGH NJW 2007, 1346, 1349[↩][↩]
vgl. dazu OLG Hamm in MDR 2005, 500, Palandt-Wei­den­kaff, BGB, 73. Auf­la­ge 2014, § 434 Rn. 15[↩]
BGH NJW 2009, 2807, 2808[↩]
vgl. BGH NJW 2012, 2723, 2724[↩]
BGH NJW 2007, 1346, 1347[↩]
vgl. dazu BGH NJW 2008, 1517, 1518; Palandt-Wei­den­kaff a.a.O, § 434 Rn. 68[↩]
BGH, Urteil vom 29.11.2006 – VIII ZR 92/​06, NJW 2007, 1346[↩]
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