Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/134
Timestamp: 2019-04-26 08:06:21
Document Index: 266841884

Matched Legal Cases: ['§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 552']

Zitierende Urteile zu § 134 BGB
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 176/17, Entscheidungsdatum: 2019-02-08
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 325/17, Entscheidungsdatum: 2019-01-10
1. § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG legt den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest und schließt wahlärztliche Leistungen durch Honorarärzte aus. 2. Als zwingende preisrechtliche Schutzvorschrift zugunsten des Patienten steht § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG nicht nur einer Honorarvereinbarung entgegen, die der Honorararzt unmittelbar mit dem Patienten abschließt, sondern verbietet auch, den Honorararzt in der Wahlleistungsvereinbarung als „originären“ Wahlarzt zu benennen....
BGH 9. Zivilsenat, IX ZR 89/18, Entscheidungsdatum: 2019-01-10
1. Ob ein Rechtsanwalt einen haftpflichtigen Versicherten in dessen Auftrag oder im Auftrag des Haftpflichtversicherers vertritt, hängt von den Umständen des Falles ab. Allein die Befugnis und die Verpflichtung des Versicherers, dem Versicherten durch Bestellung eines Rechtsanwalts Rechtsschutz zu gewähren, macht ihn nicht zum Vertragspartner des Rechtsanwalts. 2a. Ein Rechtsanwalt verstößt mit der Vertretung mehrerer Gesamtschuldner gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen,...
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 374/17, Entscheidungsdatum: 2018-09-20
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger zu 2 bis 4 gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom 13. Juni 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Kläger zu 2 bis 4 erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses.