Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2010-7&nr=3039&anz=41&pos=16&Frame=2
Timestamp: 2020-02-21 03:59:33
Document Index: 266241902

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 77', '§ 60', '§ 102', '§ 60', '§ 77', '§ 60', '§ 154']

10 K 469/10
VG Saarlouis Urteil vom 16.7.2010, 10 K 469/10
Abschiebungsschutz: keine Verfolgung von Roma in Serbien
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Klägerin ist serbische Staatsangehörige und zählt sich zur Volksgruppe der Roma aus Serbien. Nach ihrer Einreise am 08.04.2010 zusammen mit ihren Eltern, den Klägern zu 1. und 2. des Verfahrens 10 K 469/10, beantragte sie am 20.04.2010 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Mit Bescheid vom 04.05.2010, lehnte die Beklagte ihren Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen, forderte sie auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen und drohte ihr für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist die Abschiebung nach Serbien oder in einen anderen Staat, in den sie einreisen darf oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist, an.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen und der Gründe des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf dessen Gründe Bezug genommen.
Gegen den ihr am 07.05.2010 zugestellten Bescheid erhob die Klägerin am 14.05.2010 Klage, mit der sie ihr Abschiebungsschutzbegehren teilweise weiter verfolgt.
unter entsprechender Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 04.05.2010, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.
Mit Beschluss vom 18.05.2010, 10 L 470/10, wies die Kammer den Antrag der Klägerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid der Beklagten vom 04.05.2010 zurück und übertrug die Sache mit Beschluss vom 18.05.2010, 10 K 469/10, dem Einzelrichter zur Entscheidung.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der Akten 10 L 472/10, 10 K 471/10 und 10 L 470/10 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und der Ausländerbehörde, deren Inhalt ebenso wie der aus der der Sitzungsniederschrift beigefügten Liste von Dokumenten aus der gerichtlichen Dokumentation betreffend Serbien, Kosovo und Montenegro, Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.
Da die Beklagte frist- und ordnungsgemäß nach § 102 Abs. 2 VwGO geladen worden ist, kann ungeachtet ihres Ausbleibens in der mündlichen Verhandlung entschieden werden.
Die zulässige, auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG begrenzt erhobene Klage bleibt ohne Erfolg. Zu Recht hat die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid erkannt, dass die von der Klägerin im Klageverfahren so weiter verfolgten Ansprüche nicht bestehen. Was die gesetzlichen und rechtlichen Voraussetzungen der geltend gemachten Ansprüche auf Abschiebungsschutz angeht, wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die Gründe der angefochtenen Bescheide verwiesen. Gleichfalls wird auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten zur Begründung der angefochtenen Bescheide verwiesen, soweit in diesen Ansprüche der Klägerin auf Abschiebungsschutz in Anknüpfung an ihre Zugehörigkeit zur Gruppe der Roma verneint werden. In Serbien hat die Klägerin bei einer Rückkehr alleine in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit Repressalien durch staatliche Organe oder Dritte auch nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer nicht zu erwarten. Dies gilt, wie die Beklagte in dem angefochtenen Bescheiden bereits zutreffend ausgeführt hat, auch unter Berücksichtigung der Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie. Ergänzend gilt insoweit Folgendes:
Auch nach den zum Entscheidungszeitpunkt vorliegenden Erkenntnisquellen ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin als serbische Staatsangehörige aus der Volksgruppe der Roma in Serbien bei Rückkehr in dieses Land Repressionen und Übergriffen im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ausgesetzt sein wird.
Vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes zur Republik Serbien (Stand: August 2008), vom 22.09.2008 und vom 04.06.2010 (Stand: Mai 2010) – jeweils 508-516.80/3SRB -; amnesty international, ai-Report 2010,Serbien (einschließlich Kosovo), S. 398 ff.
Aus den Lageberichten des AA ergibt sich, dass nach Schätzungen von Roma-Verbänden und internationalen Organisationen, denen von offizieller Seite nicht widersprochen worden ist, sich in Serbien eine Zahl von geschätzt über 500.000 Angehörigen der Romaminderheit aufhält. Weiter geht daraus hervor, dass Roma dort nicht systematischen staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt seien. Vielmehr bemühe sich die Regierung, die Lage der Roma durch eine aktive Minderheitenpolitik zu verbessern, wobei es allerdings insbesondere im Hinblick auf diese Gruppe noch an der praktischen Implementierung der neuen Regelung zum Minderheitenschutz mangele. Danach haben Roma, sofern sie mit einem ständigen Wohnsitz registriert sind, grundsätzlich Zugang zu allen staatlichen Einrichtungen und Dienstleistungen, auch wenn die Registrierung in der Praxis ein ernsthaftes Hindernis beim Zugang zu Sozialleistung, Gesundheitsfürsorge, Bildungseinrichtung und Wohnraum darstelle. Der Zugang zum Wohnraum sei für Roma in den Städten zwar schwierig. In den ländlichen Gegenden lebten vergleichsweise viele Roma aber immer schon in festen Gebäuden, die oft ohne Genehmigung errichtet worden seien, gegen die die Behörden aber in der Regel nicht einschreiten würden. Zwar stelle sich der Zugang zum Arbeitsmarkt für Roma grundsätzlich schwierig dar, dennoch fänden diese vorwiegend als Ungelernte Arbeit in Fabriken, als Wertstoffsammler, Straßenreiniger und in Arbeitsstellen für geringer Qualifizierte. Angehörige von diskriminierten Minderheiten hätten zudem Ausweichmöglichkeiten innerhalb Serbiens, wobei Belgrad als „Auffangbecken“ gelte.
Vgl. dazu etwa die Urteile der Kammer vom 10.09.2009, 10 K 750/08, vom 10.02.2010, 10 K 572/09, und vom 24.06.2010, 10 K 2110/09
Zu Recht ist die Beklagte weiter davon ausgegangen, dass der Klägerin sich im Hinblick auf die von ihr gemachten individuellen Übergriffe in ihren Angaben im Verwaltungsverfahren – erlitten am Abend des 08.01.2010 durch eine Gruppe unbekannter serbisch sprechender Männer - nicht mit Erfolg auf eine individuelle Verfolgung vor der Ausreise bzw. eine Gefährdung bei Rückkehr berufen kann. Dabei hat die Kammer – im Unterschied zu der von der Beklagten im angefochtenen Bescheid vertretenen Auffassung – keine durchgreifenden Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Übergriffe dritter Personen.
Das bedarf indes keiner Vertiefung. Der Beklagten ist nämlich darin zuzustimmen, dass es sich, wie dies bereits im ergangenen Bescheid dargelegt worden ist, bei diesen Übergriffen ersichtlich um kriminelle Straftaten gehandelt hat, wie sie ähnlich in jedem Land vorkommen können. Dies gilt auch angesichts des Umstandes, dass die Straftaten offensichtlich von serbischen Volkszugehörigen gegen die Klägerin als Minderheitenangehörige begangen worden sind. Die Beklagte hat in dem angefochtenen Bescheid nämlich weiter zu Recht dargelegt, dass keinerlei Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die serbischen Sicherheitsbehörden im Großen und Ganzen nicht in der Lage oder willens wären, Schutz gegen derartige kriminelle Übergriffe zu gewähren. Insoweit kann wiederum auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Bescheides und die dort herangezogenen Erkenntnisquellen verwiesen werden. Darüber hinausgehende und insbesondere anderweitige Erkenntnisse liegen der Kammer nicht vor und sind von der Klägerin nicht einmal ansatzweise substantiiert in Frage gestellt worden.
Hat die Klägerin daher keine im vorliegenden Zusammenhang relevanten Übergriffe vor ihrer Ausreise aus Serbien erlitten, so kann sie sich auch nicht auf hieran anknüpfende Übergriffe bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland berufen. Es liegen bereits keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass die von ihr geschilderte Gruppe von Männern auch zum Zeitpunkt einer Rückkehr an ihren Wohnort in Serbien dort weiterhin aktiv ist. Zudem gilt auch in diesem Falle, dass ihr dort durch die serbischen Sicherheitsbehörden Schutz gewährt wird und dass dieser Schutz von ihr auch zumutbar in Anspruch genommen werden kann. Der Umstand, dass sie vor ihrer Ausreise den Schutz der Sicherheitsbehörden bewusst nicht einmal gesucht hat, ist schlechterdings nicht geeignet, die von ihr geltend gemachte individuelle Gefährdung zu begründen.
Nach allem hat die Beklagte die Anträge der Klägerin, wie bereits im Beschluss vom 18.05.2010, 10 L 470/10, erkannt, zu Recht insgesamt abgelehnt und ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.