Source: https://bbf-luebeck.de/intern/agb/index.html
Timestamp: 2019-03-26 07:03:33
Document Index: 85883278

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 15']

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(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen, Angebote und Verträge der Firma Bit & Byte Factory, nachfolgend „BBF" genannt unabhängig davon, ob die Verträge mündlich oder schriftlich abgeschlossen worden sind. Mit der schriftlichen Auftragsbestätigung erkennt der Kunde/Auftraggeber, im folgenden "Kunde" genannt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
(2) Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen erfolgen. Solchen Gegenbestätigungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(3) Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen und Nebenreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart oder schriftlich durch uns bestätigt werden.
(4) Die Bekanntgabe der AGB der BBF erfolgt auf den Seiten der BBF unter der Internetadresse: https://www.bbf-luebeck.de.
(1) Angebote sind, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, freibleibend und unverbindlich. Die BBF ist zur Ablehnung von Aufträgen berechtigt. Der Kunde ist vier Wochen an einen erteilten Auftrag gebunden.
(2) Dienstleistungsvereinbarungen werden in schriftlicher Form zwischen dem Kunden und der BBF auf der Grundlage eines Angebots oder Beratungsgesprächs geschlossen. Ausnahme ist bei einer Dringlichkeit auch in mündlicher Form.
(3) Ein Auftrag gilt als angenommen, wenn er schriftlich bestätigt wird oder der Kunde die Lieferung erhält.
(4) Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden werden dem Kunden berechnet.
(5) Kostenvoranschläge sind kostenpflichtig. Wird bei Ausführung des Auftrages eine Erhöhung der veranschlagten Kosten um mehr als 15 % erkannt, werden die Arbeiten von der BBF unverzüglich eingestellt und der Kunde wird davon unterrichtet. Anhand einer erneuten Schätzung der voraussichtlichen Aufwandskosten hat der Kunde das Recht zu entscheiden, ob der Auftrag abgebrochen oder fortgesetzt wird. Im Falles des Auftragsabbruches, werden die bis dahin erbrachten Dienstleistungen und Lieferungen bezahlt und der Kunde erhält alle bis dahin erstellten Arbeitsergebnisse.
(6) Werden ein Leasing- oder Finanzierungsangebot neben einem Kaufangebot unterbreitet, geschieht dies unter Vorbehalt der Übernahme des Leasingvertrages bzw. der Finanzierung durch die Leasinggesellschaft oder die Bank. Wird der Antrag des Kunden durch diese Gesellschaften abgelehnt, ist die BBF berechtigt, von ihrem Angebot zurück zu treten.
(1) Beschaffenheit und Umfang der Support- und Serviceleistungen werden individuell angepasst und vertraglich anhand der vom Kunden vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel festgelegt. Es erfolgt eine protokollarische Festlegung der zu erbringenden Leistungen und deren Umfang. Diese Leistungsbeschreibung und die von der BBF installierten Produkte sind vom Kunden unverzüglich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und im Wesentlichen vertragsgerechte Funktionalität zu überprüfen und zu bestätigen.
(2) Erhält die BBF sechs Wochen nach Abschluss der Installation keine schriftliche Abnahmeerklärung und wurden auch in der Zwischenzeit keine wesentlichen Mängel schriftlich gemeldet, gilt die Leistung als abgenommen.
(3) Nimmt der Kunde die Leistung in Gebrauch ohne zu erklären, dass der Gebrauch erheblich herabgesetzt sei, gilt die Leistung ebenfalls als abgenommen.
(4) Treten während er Prüfung durch den Kunden Mängel auf, wird die BBF diese im Leistungs-/Abnahmeprotokoll vermerken und in angemessener Frist beseitigen und erneut zur Abnahme nach den vorstehenden Bedingungen vorstellen.
§ 4 Preise und Zahlungsvereinbarung
(1) Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Diese ergeben sich aus der Auftrags-bzw. Bestellbestätigung und sind, soweit nicht in der Bestätigung festgelegt, in unserer jeweiligen aktuellen Preisliste für Dienstleistungen festgehalten.
(2) In den Preisen für Verbraucher ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
(3) In den Preisen für Unternehmer wird die gesetzliche Mehrwertsteuer separat ausgewiesen.
(4) Fehlersuchzeiten soweit es sich nicht um gesetzliche Gewährleistungserfüllung handelt sind Arbeitszeit und werden als solche dem Kunden in Rechnung gestellt.
(5) Die Zahlungen dürfen nur an die BBF oder an von der BBF schriftlich bevollmächtigte Personen geleistet werden. Rechnungen, auch soweit es sich um Vorauszahlungsrechnungen handelt, sind zahlbar gemäß dem angegebenen Zahlungsziel oder bei keiner Angabe, innerhalb 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug und unter Angabe der Rechnungsnummer.
(6) Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie die BBF bei einer Bank frei darüber verfügen kann. Auch dürfen Zahlungen nur in der vereinbarten Währung erfolgen.
(7) Abzüge oder Einbehalt fälliger Rechnungsbeträge sind auch im Falle von Beanstandungen nicht zulässig.
(1) Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von der BBF ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind. Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die BBF dem Kunden ihre Leistungsbereitschaft mitgeteilt hat. Bei z. B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldet verspäteter Materialanlieferung usw., also unvorhergesehene Umstände und Ereignisse, können sich Liefertermine entsprechend verschieben. Auch dann, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzuges aufgetreten sind.
(2) Überschreiten die BBF einen verbindlich zugesagten Liefertermin und ist dem Kunden ein weiteres Abwarten nicht zumutbar kann er nach Eintritt des Verzuges und Abmahnung und Setzen einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung weitergehende Rechte geltend machen. In diesem Fall ist ein Schadensersatzanspruch des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von der BBF oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen. Dies gilt auch für die Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen.
(3) Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, ist die BBF berechtigt, nach Ablauf einer von ihr gesetzten Nachfrist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz zu verlangen. Sie kann stattdessen auch über die Ware anderweitig verfügen und den Kunden in einer neuen angemessenen Frist beliefern. Der Schadensersatz beträgt mindestens 30 % des vereinbarten Produktpreises, wobei es dem Kunden vorbehalten bleibt, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Der BBF bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
(4) Werden auf Wunsch des Kunden, Vertragsgegenstände versendet, erfolgt dies auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, geht bei allen Lieferungen die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware mit Übergabe an den Spediteur, den Frachtfrüher oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden über.
(6) Ist der Kunde Verbraucher und besteht auf den Versand einer gekauften Sache, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.
(7) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.
(8) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, die Verpackungen auf eigene Kosten zu entsorgen.
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält die BBF das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(2) Bei Verträgen mit Unternehmern behält die BBF das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen vor. Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Kunden ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden gestattet. Keinesfalls darf aber die Ware im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherheit an Dritte übereignet werden.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen, es sei denn, es ist einzelvertraglich etwas anderes vereinbart.
(4) Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden ist die BBF sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von der BBF gelieferten und unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware handelt.
(5) Im Falle etwaiger Beschädigungen oder Vernichtung der von der BBF gelieferten und unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware, ist die BBF ebenfalls unverzüglich vom Kunden unterrichtet zu werden.
(6) Geräte die für Test- und Vorführzwecke von der BBF geliefert wurden, bleiben Eigentum der BBF. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit der BBF über den Test- oder Vorführzweck hinaus genutzt werden.
§ 7 Verträge und Kündigung
(1) Wurde ein Vertrag auf Jahresbasis geschlossen, so ist dieser nach 12 Monaten Mindestvertragslaufzeit binnen einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende ohne Angabe von Gründen kündbar. Die Kündigung muss schriftlich an die BBF erfolgen.
(2) Ohne fristgerechte Kündigung werden Verträge automatisch um ein weiteres Jahr verlängert.
§ 8 Verzug und Rücktritt
(1) Kommt die BBF mit der Überlassung eines Gegenstandes in Verzug und trifft sie bezüglich des Verzuges der Vorwurf grober Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes, wird dem Kunden sämtliche ihm daraus entstehende Schäden ersetzen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit sind Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.
(2) Bei Nichtlieferung durch den Zulieferer steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Die BBF ist berechtigt vom Vertrag zurück zutreten im Falle einer Kreditunwürdigkeit des Kunden und wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende Angaben bezüglich seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung für den Vertragsschluss sind.
(4) Ebenso ist die BBF berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die unter dem Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware durch die BBF, anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Es sei denn die BBF hat ihr Einverständnis zu der Veräußerung schriftlich erklärt.
(5) Auch kann die BBF vom Vertrag zurücktreten, wenn sich nach Vertragsschluss für die Vertragsabwicklung wesentliche Umstände ohne die Einflussmöglichkeiten der BBF so entwickelt haben, dass für die BBF die Leistungserbringung unmöglich oder unzumutbar erschwert wird (z. B. nicht durch die BBF zu vertretende Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten oder der Möglichkeit der Belieferung nur noch unter wesentlich erschwerten Bedingungen).
(6) Die BBF ist auch berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde seine Vertragspflichten wesentlich verletzt, insbesondere wenn ihm eine Sorgfaltspflichtverletzung hinsichtlich des Umgangs der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware vorzuwerfen ist.
(7) Im Übrigen bestimm sich das Rücktrittsrecht beider Parteien nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 Wartungs- und Reparaturleistungen
(1) Wartungs- und Reparaturleistungen der BBF, die nicht zur gesetzlichen Gewährleistungserfüllung oder ausdrücklich vereinbarte Gewährleistungserfüllungen sind, sind Dienstleistungen und richten sich nach den jeweiligen gültigen Preislisten. Fahrtkosten, Materialkosten und ähnliches werden zusätzlich berechnet.
(2) Die Erstellung von Kostenvoranschlägen sind kostenpflichtig und sind vom Kunden zu tragen. Die Kosten werden im Rahmen eines etwaigen Reparatur- bzw. Wartungsauftrages nur verrechnet, wenn dies ausdrücklich vorher vereinbart wurde.
(3) Nicht vorher vereinbarte Arbeiten dürfen wir dann durchführen, wenn der Kunde nicht kurzfristig erreichbar ist und die Arbeiten notwendig sind, um den beauftragten Zweck zu erreichen und die Gesamtkosten sich hierdurch bei Aufträgen bis zu 250,00 € um nicht mehr als 20 % und bei Aufträgen über 250,00 € nicht mehr als 15 % erhöhen.
(4) Die erbrachten Arbeitsleistungen (Arbeitszeit plus Anfahrt) sind, unabhängig vom Endergebnis, zu entrichten. Auch dann, wenn ein Fehler nicht beseitigt werden kann, soweit dies die BBF nicht zu vertreten hat wie z. B.Ersatzteil ist nicht mehr zu beschaffenDer Kunde ist zum vereinbarten Termin nicht vor OrtDer Kunde sagt den vereinbarten Termin ab, obwohl die BBF schon auf dem Weg zum Kunden war
(5) Es kann unter Umständen möglich sein, dass der Originalzustand nicht wiederhergestellt werden kann.
(6) Die BBF haftet für Beschädigungen oder Verlust der instand zusetzenden oder zu überholenden Gegenstände bei Durchführung der Serviceleistungen, sofern diese auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von der BBF beruhen. Der Ersatzanspruch ist in jedem Fall auf den Zeitwert der Sache begrenzt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet seine Daten zu sichern und seine Datensicherung auf dem aktuellen Stand zu halten. Für Datenverlust und/oder -änderungen übernimmt die BBF keine Haftung.
§ 10 Aufbewahrungsfristen von Kundengeräten
(1) Werden Geräte wie Computer, Notebooks, Zubehör oder andere Komponenten nach einem von der BBF unterbreiteten Kostenvoranschlag nicht binnen 3 Monaten abgeholt, werden diese kostenfrei der Elektroverwertung übergeben. Gleiches gilt für Kunden, die Geräte zur Prüfung abgeben, dann jedoch nicht erreichbar sind oder sich nicht mehr bei der BBF melden. Zur Reparatur freigegebenen Aufträge sind von dieser Regelung nicht betroffen.
§ 11 Aufbewahrung von reparierten Kundengerä-ten
(1) Werden reparierte Gegenstände nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Abholbenachrichtigung abgeholt, so kann die BBF vom Ablauf dieser Frist an ein Lagergeld von 1,00 Euro pro Tag ab dem 15. Tag verlangen. Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und somit jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. Einen Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung mitzuteilen. Die BBF ist berechtigt, den Reparaturgegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Kosten zum Verkehrswert zu veräußern. Etwaiger Mehrpreis ist dem Kunden zu erstatten.
(1) Ist der Kunde Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen 2 Jahre, für gebrauchte Sachen 1 Jahr.
(2) Der Verbraucher, hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung erfolgen soll. Die BBF ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Um eine möglichst unverzügliche Behebung des Mangels durchzuführen, ist die BBF berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zur Ausübung seines Wahlrechts zu setzen. Die Frist beträgt höchstens 14 Tage; maßgeblich ist der Zugang bei der BBF. Nach Ablauf der Frist kann die BBF nach ihrer Wahl Nachlieferung oder Nachbesserung vornehmen.
(3) Ist der Kunde Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen 1 Jahr, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn, es fällt der BBF Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Übergang der Gefahr auf den Kunden.
(4) Ist der Kunde Unternehmer muss er die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel untersuchen und alle dabei feststellbaren offensichtlichen Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich bei der BBF anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(5) Mängelrügen werden von der BBF nur schriftlich anerkannt.
(6) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Übergang der Gefahr auf den Kunden.
(7) Bei Kunden, die Unternehmer sind, ist die BBF nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Zur Nachbesserung wird ihr eine Frist von drei Wochen eingeräumt. Sie ist zum mehrmaligen Nachbesserungsversuch berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
(8) Bei mangelhaften Montageanleitungen beschränkt sich die Gewährleistung zunächst auf die Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung, soweit eine ordnungsgemäße Montage nicht erfolgt ist.
(9) Die Gewährleistung entfällt für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen, übermäßiger Beanspruchung oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Die Gewährleistung entfällt ebenfalls, soweit der Kunde ohne die Zustimmung der BBF Hardwarekomponenten, Software oder Zubehör selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Kunde führt den Nachweis, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt, noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Nacherfüllung durch die Änderung nicht erschwert wird.
(10) Nimmt der Kunde die BBF ohne Gewährleistungsanspruch unberechtigt auf Gewährleistung in Anspruch, so hat er alle im Zusammenhang mit der Überprüfung der Ware entstehenden Kosten zu ersetzen, sofern er die Inanspruchnahme leichtfertig, grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat.
(11) Das Entfernen von Seriennummern führt zum Garantieverlust.
(12) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von der BBF nicht.
(13) Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels trägt der Kunde. Dies gilt auch, wenn der Kunde Verbraucher ist und seit der Auslieferung mehr als 6 Monate verstrichen sind.
(1) Garantien sind Leistungsversprechen, die vom Hersteller an den Kunden gegeben werden. Sie begründen daher für die BBF keinerlei Verpflichtungen. Der Kunde ist daher selbst verpflichtet, auf seine Kosten die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Ansprüche aus der Garantie herzustellen. Insbesondere trägt der Kunde die Kosten des Transportes zum und der Abholung vom Hersteller, Aufbau und Abbau sowie gegebenenfalls die Kosten eines Ersatzgerätes. Die BBF ist ausdrücklich bereit, vorgenannte Arbeiten im Auftrag des Kunden durchzuführen. Dazu bedarf es eines gesonderten Dienstleistungsauftrages des Kunden, der kostenpflichtig ist.
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der BBF auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der BBF. Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sind von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht betroffen. Weiter gelten die Beschränkungen nicht bei der BBF zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
(2) Der Kunde hat sich ein Mitverschulden anrechnen zu lassen, z. B. die unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistung (z. B. unzureichende Fehlermeldungen, Organisationsfehler oder unzureichende Datensicherung). Die BBF haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Kunde die üblichen und angemessenen Vorkehrungen zur Datensicherung getroffen und dabei sichergestellt hat, dass die Daten und Programme, die in maschinenlesbarer Form vorliegen, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, vor jeder der vorgenannten Arbeiten eine Datensicherung durchzuführen und das erfolgreiche Gelingen dieser Datensicherung zu überprüfen. Hat der Kunde dies nicht getan, ist er verpflichtet, dem Mitarbeiter der BBF dies vor Beginn etwaiger Arbeiten mitzuteilen. Soll die BBF die Datensicherung durchführen und das Gelingen überprüfen, trägt die Kosten dafür der Kunde. Die Kosten berechnen sich nach der jeweiligen gültigen Preisliste für Dienstleistungen der BBF.
§ 15 Abtretungsverbot, Aufrechnung, Zurückbe-haltu
(1) Die Rechte des Kunden aus den mit der BBF getätigten Geschäften sind ohne schriftliche Zustimmung von der BBF nicht übertragbar. Der Kunde ist nur berechtigt, gegenüber der BBF Forderungen aufzurechnen, wenn seine Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn es aus dem gleichen Rechtsverhältnis stammt.
(1) Unsere Auftragsabwicklung erfolgt mittels automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der BBF aus der geschäftlichen Beziehung mit ihm bekannt gewordenen Daten sowie zur Verarbeitung aller der BBF übermittelten Daten im Rahmen der Auftragsabwicklung.
(2) Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass sein im Rahmen der Geschäftsbeziehung gespeicherten persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) und die Angaben der bei Ihm vorhandenen im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit der BBF gelieferte und gewartete Soft- und Hardware, im Rahmen der mit ihm bestehenden Geschäftsbeziehung verwendet wird.
(1) Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.
(2) Von den vorstehend genannten Bestimmungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu dem von den Parteien geschlossenen Vertrag, in dem auf die abgeänderten Bedingungen Bezug genommen wird. Auch die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz der BBF. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(4) Es gilt ausschließlich das Rech der Bundesrepublik Deutschland.
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