Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202007,%20972
Timestamp: 2020-06-07 03:56:27
Document Index: 234351276

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 13', '§ 4', '§ 623', '§ 4', '§ 13', '§ 623', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 102', '§ 4', '§ 13']

BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 873/06. - dejure.org
BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 873/06.
https://dejure.org/2007,396
BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 873/06. (https://dejure.org/2007,396)
BAG, Entscheidung vom 28.06.2007 - 6 AZR 873/06. (https://dejure.org/2007,396)
BAG, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - 6 AZR 873/06. (https://dejure.org/2007,396)
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Klagefrist; außerordentliche Kündigung in der Wartezeit
Kündigung innerhalb Dreiwochenfrist
Rechtsschutz des Arbeitnehmers gegen seine fristlose Kündigung innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit; Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung
Geltung der dreiwöchigen Frist für Kündigungsschutzklage auch bei Kündigung innerhalb der Wartezeit
KSchG § 4 § 7 § 13 Abs. 1
Arbeitsrecht - Drei-Wochen-Frist auch bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit!
3-Wochen-Frist für Kündigungsschutzklagen gilt auch bei außerordentlichen Kündigungen
Kündigungsschutzklage - Auch für "Neulinge" im Betrieb gilt bei einer Klage die 3-Wochen-Frist
Kündigungsschutz - Klagefrist - außerordentliche Kündigung in der Wartezeit
Zur Klagefrist bei ausserordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit
Klage gegen außerordentliche Kündigung muss innerhalb von 3 Wochen nach Zugang erhoben werden
Dreiwöchige Klagefrist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage gilt auch bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit - Frühere BAG-Rechtsprechung ist überholt
123recht.net (Pressemeldung, 28.6.2007)
Dreiwöchige Klagefrist auch in der Probezeit // Rechtsprechung an neue Rechtslage angepasst
123recht.net (Kurzinformation, 29.8.2007)
§ 4 KSchG; § 623 BGB
Kündigungsrecht - Drei-Wochen-Frist gilt auch für Klagen gegen außerordentliche Kündigung in der Wartezeit
arbrb.de , S. 16 (Entscheidungsbesprechung)
§§ 4, 7, 13 KSchG
Klagefrist während der Wartezeit
ArbG Detmold, 03.11.2005 - 3 Ca 630/05
LAG Hamm, 11.05.2006 - 16 Sa 2151/05
BAG, 28.06.2007 - 2 AZR 873/06
NJW 2007, 2716
ZIP 2008, 384
Durch die Verweisung in § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG gilt die dreiwöchige Klagefrist auch bei außerordentlichen Kündigungen (BAG 28. Juni 2007 - 6 AZR 873/06 - Rn. 12, BAGE 123, 209).
Die mangelnde Schriftform gemäß §§ 623, 125 BGB kann auch noch nach Fristablauf geltend gemacht werden (ErfK/Kiel § 4 KSchG Randnr. 8; BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 873/06).
Da § 4 Satz 1 KSchG auf den Zugang der schriftlichen Kündigung abstellt, kann der Mangel der Schriftform auch noch nach Ablauf der Dreiwochenfrist geltend gemacht werden (BAG 28. Juni 2007 - 6 AZR 873/06 - Rn. 10, BAGE 123, 209) .
Zwar trifft es zu, dass nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte die Formunwirksamkeit einer Kündigung auch nach Ablauf der Dreiwochenfrist geltend gemacht werden kann, da § 4 KSchG eine schriftliche Kündigung voraussetze (BAG, Urteil vom 28.06.2007, 6 AZR 873/06, juris Rn. 10; LAG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14.04.2010, 12 Ta 363/10, juris Rn. 9 m.w.N.; LAG Köln…, Urteil vom 19.03.2008, 7 Sa 919/07, juris Rn. 31).
Wann genau dieses kopierte Kündigungsschreiben als Anlage zum Schriftsatz des Beklagten dem Kläger zugegangen und ob die in § 4 KSchG vorgesehene dreiwöchige Klagefrist gem. § 4 S. 1 i.V.m. §§ 13 Abs. 3, 23 Abs. 1 S. 2 KSchG eingehalten ist, konnte vorliegend dahinstehen, da die vorgenannte Dreiwochenfrist keine Anwendung findet, wenn der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform rügt (BAG 28.06.2007 NZA 2007, 972, 973;… ErfK/Kiel, 11. Aufl. 2011, § 4 KSchG Rn. 6;… KR/Friedrich, § 4 KSchG Rn. 135;… DLW/Dörner, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 9. Aufl. 2011, Kap. 4 Rn. 1771).
Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes und entspricht im Übrigen höchstrichterlicher Rechtsprechung und ganz überwiegender Auffassung in der Literatur (vgl. nur BAG vom 28. Juni 2007, 6 AZR 873/06, NZA 2007, 972;… Hergenröder in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2009, § 4 KSchG, Rdnr. 6;… Kiel in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 10. Auflage 2010, § 4 KSchG, Rdnr. 6 und 8; alle jew. m.w.Nw.).
Zwar weist die Verfügungsbeklagte zu Recht darauf hin, dass es unter anderem Sinn und Zweck der Drei-Wochen-Frist ist, alsbald Klarheit darüber zu erlangen, ob eine Kündigung wirksam ist oder nicht (BAG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 6 AZR 873/06 -, BAGE 123, 209 - 212, Rn. 13), und dass ein Interesse an einer schnellen Klärung der Rechtslage regelmäßig auch bei Kündigungen durch den Arbeitnehmer anzunehmen ist.
Die Klägerin hat mit ihrer erst am 03.01.2008 zur Niederschrift der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts München erhobenen Feststellungsklage gegen die Kündigung der Beklagten vom 21.09.2007 (im hinzuverbundenen Verfahren früheres Az. 20 Ca 41/08) die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG versäumt, da diese Frist auch in der Wartezeit der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses (§ 1 Abs. 1 KSchG; vgl. BAG, etwa U. v. 28.06.2007, 6 AZR 873/06, AP Nr. 61 zu § 4 KSchG 1969 - Rzn. 10 f der Gründe, m. w. N. -) und für den nunmehr geltend gemachten Verstoß der Kündigung gegen §§ 1 AGG, 134 BGB - sowie gegen das Anhörungserfordernis gemäß § 102 BetrVG (u. a.), wie von der Antragstellerin nachfolgend mit Schriftsatz vom 23.01.2008, außerhalb der Begründung ihres Zulassungsantrages, weiter gerügt ist - gilt.
LAG Hamm, 23.01.2014 - 15 Sa 1447/13
Zahlungsklage bei nicht titulierten Insolvenzforderungen
Denn der Kläger hat die schriftlich erklärte außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 31.07.2008 zum 31.07.2008 nicht und insbesondere nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG, die gemäß der Verweisnorm des § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG auch für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung einschränkungslos Anwendung findet (st. Rspr., s. nur BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 773/06, NZA 2007, 972), angegriffen.
LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2007 - 6 Sa 565/07
Auslegung schriftlicher Willenserklärungen während der Laufzeit eines befristeten …
ArbG Cottbus, 18.02.2008 - 7 Ca 863/08
Mitteilung über das Bestehen einer Schwangerschaft im Zeitpunkt des Zugangs der …