Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201996,%20830
Timestamp: 2019-03-18 14:33:13
Document Index: 330228051

Matched Legal Cases: ['§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 91']

OLG Hamm, 18.12.1995 - 23 W 454/95 - dejure.org
OLG Hamm, 18.12.1995 - 23 W 454/95
NJW-RR 1996, 830
In einem vom Besteller gegen den Werkunternehmer wegen Mängeln der Werkleistung geführten Bauprozess sind die Kosten für eine komplette Prozessbegleitung der klagenden Partei durch einen Privatgutachter, die über die Ausarbeitung einzelner schriftlicher Stellungnahmen hinaus u.a. die Durchführung diverser Besprechungstermine mit der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten, die Erstellung erläuternder Pläne und Übersichten sowie vergleichender Gegenüberstellungen von Äußerungen der Gerichtsgutachter, die inhaltliche Überarbeitung von Anwaltsschriftsätzen sowie die - jeweils nicht gerichtlich angeordnete - Teilnahme an den vom Gericht sowie dem gerichtlich beauftragten Sachverständigen anberaumten Verhandlungs- und Ortsterminen umfasst, jedenfalls im Regelfall nicht erforderlich im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO (anschluss an OLG Hamm NJW-RR 1996, 830).
Damit verträgt sich eine umfassende sachverständige Begleitung der Partei in der gerichtlichen Auseinandersetzung, bei der der hinzugezogene Privatgutachter gleichsam wie ein "Schatten" sämtliche prozessualen Aktivitäten seines Auftraggebers begleitet, schon im Grundsatz nicht (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1996, 830).
a) Zutreffend ist zwar, dass auch eine nicht fachkundige Partei in aller Regel nicht auf eine umfassende sachverständige Begleitung während des gesamten Verfahrens angewiesen sein wird, sondern nur in bestimmten prozessualen Situationen einer fachlichen Beratung bedarf (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1996, 830).
b) Die Einholung eines Privatgutachtens während des Rechtsstreits ist in der Regel dann sachdienlich, wenn der Partei die nötige Sachkunde fehlt, um ihren Anspruch schlüssig zu begründen, sich gegen die geltend gemachten Ansprüche sachgerecht zu verteidigen oder zu einem ihr ungünstigen, vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten gezielt Stellung nehmen zu können (BGH NJW 1990, 122, 123; BGH NJW 2007, 1532 ; Senat JurBüro 1980, 609; Senatsbeschlüsse vom 03.09.2008 - 11 W 2099/08 - und vom 22.10.2010 - 11 W 2497/10; OLG Hamm NJW-RR 1996, 830; OLG Zweibrücken NJW-RR 1997, 613 ).
Es trifft zwar zu, dass der Senat und auch andere Oberlandesgerichte bisher in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten haben, dass die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten eine Vorlage des Gutachtens im Prozess voraussetzt (Senat NJW-RR 1995, 1470 = JurBüro 1995, 372 und AnwBl. 1989, 232/233; ebenso OLG Zweibrücken MDR 2009, 415 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.1996 - 3 W 113/96 = BB 1996, 2648 ; OLG Frankfurt JurBüro 1984, 1083; OLG Bamberg JurBüro 1989, 392; OLG Düsseldorf Rpfleger 1995, 39; OLG Hamm NJW-RR 1996, 830).
Eine Erstattungsfähigkeit der Kosten wird ferner für möglich gehalten, wenn durch das Privatgutachten ein gerichtliches Sachverständigengutachten überflüssig gemacht hat (LG Düsseldorf, Urteil vom 29. Oktober 1990 - 19 T 375/90 - VersR 1992, 472); teilweise soll es darauf ankommen, dass das Prozessergebnis durch das Privatgutachten (günstig) beeinflusst wurde (LAG Hamm, Beschluss vom 9. August 1984 - 8 Ta 193/84 - AP Nr. 33 zu § 91 ZPO; LAG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Mai 1963 - 8 Ta 47/62 - AP Nr. 28 a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Dezember 1995 - 23 W 454/95 - NJW-RR 1996, 830; OLG Bamberg, Beschluss vom 6. August 1984 - 1 W 61/84 - JurBüro 1985, 617;… a.A. Stein/Jonas-Bork, a.a.O, Rn. 80 m.w.N.).
Zwar hat die prozeßnotwendige Zuziehung eines Privatgutachters wegen der Pflicht zur Geringhaltung der Kosten Ausnahmecharakter (Senatsbeschluß vom 18.12.1995 23 W 454/95 in OLGReport 1996, 105;… Göttlich/Mümmler, BRAGO, 19. Aufl., Stichwort: Privatgutachten, Vorbemerkungen).
Die Kosten eines vorgerichtlich eingeholten Privatgutachtens können jedoch im Einzelfall erstattungsfähig sein, wenn es im Hinblick auf einen konkret bevorstehenden Rechtsstreit in Auftrag gegeben worden ist, um der Darlegungs- bzw. Beweislast genügen zu können (Senatsbeschluß vom 18.12.1995, a.a.O.; Senatsbeschluß vom 05.10.1972 23 W 475/72 in JurBüro 1972, 1102).
Auch eine im Gegensatz zum Prozessgegner selbst nicht fachkundige Partei wird in aller Regel nicht auf eine umfassende sachverständige Begleitung während des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens angewiesen sein, sondern nur in bestimmten prozessualen Situationen einer fachlichen Beratung bedürfen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1996, 830 f.).
(BGHZ 153, 235 (238 f.), NJW 2003, 1398 (1399 f.) ; OLG Hamm NJW-RR 1996, 830 (831).
OLG Hamm, 16.08.2001 - 23 W 290/01
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines innerprozessualen Privatgutachtens
Die gem. § 91 Abs. 1 ZPO prozeßnotwendige Zuziehung eines Privatgutachters hat zwar Ausnahmecharakter (s. Senatsbeschluß vom 18.12.1995 - 23 W 454/95 - in OLG-Report 1996, 105;… Göttlich/Mümmler, BRAGO, 19. Aufl., Stichwort: Privatgutachten, Vorbemerkungen).
OLG Hamm, 22.04.2002 - 23 W 483/01
Festsetzungsfähigkeit der Kosten eines von einer Partei während des Rechtsstreits …
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