Source: https://www.kreis-rendsburg-eckernfoerde.de/verwaltungsportal/umwelt-kommunal-und-ordnungswesen/untere-naturschutzbehoerde/aufgaben-und-schwerpunkte-in-natur-und-landschaft/
Timestamp: 2018-11-18 10:58:55
Document Index: 332454127

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 39', '§ 39', '§ 27', '§ 30', '§ 21', '§ 45', '§ 45']

Aufgaben und Schwerpunkte in Natur und Landschaft | Kreis Rendsburg-Eckernförde
Abgrabungen / Aufschüttungen / Kiesabbau
Biotope gesetzlich geschützt, Knicks, Kleingewässer etc.
Bootsliegeplätze und Steganlagen
Ersatzgeldzahlung und Ökokonto
Eingriffe durch Nutzungsänderungen
Um ein abwechslungsreiches und hochwertiges Landschaftsbild zu bewahren, soll die natürliche Geländestruktur erhalten bleiben. Ein Bodenabtrag/ die Abgrabung oder Bodenauftrag/ die Aufschüttung können das Bodenrelief und damit das Landschaftsbild verändern und erheblich beeinträchtigen.
Sofern auf einer Fläche von mehr als 1000 m² Boden abgegraben oder aufgeschüttet werden soll, ist eine Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde notwendig. Die Genehmigungspflicht gilt auch, wenn die bewegte Bodenmasse 30 m³ überschreitet und die Fläche kleiner als 1000 m² ist (§ 11 Abs. 2 LNatSchG).
Der Antrag ist bei der unteren Naturschutzbehörde schriftlich zu stellen.
Ein Beispiel für eine Abgrabung, die mit den bedeutsamen Veränderungen des Landschaftsbildes und des Naturhaushaltes einhergeht, ist der Kiesabbau. Dieser Eingriff ist ebenfalls nach § 11 Abs. 2 des Landesnaturschutzgesetzes genehmigungspflichtig. Sobald durch den Kiesabbau eine Wasserfläche dauerhaft entsteht, ist die untere Wasserbehörde zuständig. Der landschaftspflegerische Begleitplan ist in jedem Fall durch die untere Naturschutzbehörde zu prüfen und ist die Grundlage für Ausgleichs und Ersatzmaßnahmen sowie die Wiederherstellung des Landschaftsbildes nach Abschluss des Kiesabbaus.
Kieskataster - Stand September 2013 (16 MB)
Eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt ist die Bedingung für einen ausgeglichenen und gesunden Naturhaushalt. Durch negative Umwelteinflüsse sind immer mehr Tier- und Pflanzenarten in ihrem Bestand gefährdet.
Um ihre Lebensgrundlagen zu sichern, sind Störungen auszuschließen. Es ist nach § 39 Abs. 1 BNatSchG verboten, die Lebensstätten wild lebender Tiere und Pflanzen ohne vernünftigen Grund zu beeinträchtigen oder zu zerstören.
Zu den bekanntesten Bestimmungen des Artenschutzes gehört das Verbot, Gehölzbestände innerhalb der Schutzfrist vom 1. März bis 30. September eines Jahres abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen (§ 39 b LNatSchG). Damit soll der Brutzeit der Vögel und der Setzzeit, der Aufzucht des Nachwuchses der freilebenden Tierwelt Rechnung getragen werden.
Sofern Tiere wildlebender Arten in einem Tiergehege gehalten werden sollen, bedarf die Einrichtung, der Betrieb oder die wesentliche Änderung eines Tiergeheges einer Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde. Die Gehege werden laufend hinsichtlich der artgerechten Haltung der Tiere und der angemessenen Gestaltung des Auslaufes geprüft.
Ein Formular dafür ist unter „Eingriffe“ zu finden.
Mit „Bauvorhaben im Außenbereich“ wird eine Siedlungstätigkeit außerhalb der Städte, Gemeinden oder der im Zusammenhang bebauter Ortsteile bezeichnet.
Die mit der baulichen Anlage einhergehende Versiegelung des Bodens, Nutzungsänderung und Störung von Naturhaushalt und Landschaftsbild ist ein Eingriff in Natur und Landschaft. Es ist zu prüfen, ob der Eingriff vermeidbar ist, ob er überhaupt in der freien Landschaft erfolgen muss, oder falls dieses der Fall ist ob ggf. auch für den Naturschutz weniger wichtige Standorte in Frage kommen.
Für baurechtlich privilegierte Vorhaben ist davon auszugehen, dass sie sich nur im Außenbereich zweckbestimmt und angemessen verwirklichen lassen. Sobald die untere Naturschutzbehörde anhand des von der Bauaufsicht übermittelten Bauantrags den geplanten Standort und die Eingriffsminimierung (s.o.) geprüft hat, werden für die Eingriffsfolgen, die sich nicht vermeiden lassen, Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen zur Kompensation festgelegt. Dieses erfolgt als Stellungnahme zum Bauantrag gegenüber der Bauaufsicht.
Sonstige Bauvorhaben können nur zugelassen werden, wenn keine öffentlich rechtlichen Belange entgegenstehen. Solche Belange können nicht ausgleichbare Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sein oder die Lage des Vorhabens in einem Landschaftsschutzgebiet, in dem sonstige Vorhaben unter die Verbote der Schutzverordnung fallen.
Sofern die Untere Bauaufsichtsbehörde die Auskunft erteilt, dass ein Bauvorhaben genehmigungsfrei ist (z.B. Unterstände, Silageplatten), wird eine naturschutzrechtliche Genehmigung nach der Eingriffsregelung erforderlich. Der Antrag ist bei der unteren Naturschutzbehörde schriftlich zu stellen.
Die Fällung von landschaftsbild- und ortsbildprägenden Einzelbäumen oder Laubbaumgruppen sowie von Bäumen mit besonderer Funktion für den Naturhaushalt ist als Eingriff in Natur und Landschaft verboten. Dieses gilt für alle Baumarten.
Ein Anhaltspunkt für die Beurteilung von Bäumen ist die Größe des Baumes: Bei Bäumen mit einem Stammumfang ab 2 m gemessen in 1 m Höhe ist von einer besonderen Bedeutung für das Landschafts- oder Ortsbild auszugehen. Diese dürfen ohne Genehmigung nicht gefällt werden. Aber auch kleinere Bäume können durch ihre Eigenart, der Zugehörigkeit zu den Gattungen Ilex oder Taxus oder ihren Standort geschützt sein. In begründeten Fällen kann die untere Naturschutzbehörde eine Ausnahme erteilen. Den Vordruck für ein Antragsformular finden Sie hier.
Aus Gründen des Artenschutzes (z. B. Vogelbrut) „ist es in der Zeit vom 15. März bis zum 30. September eines Jahres verboten, Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze abzuschneiden (zu fällen) oder auf den Stock zu setzen“ (§ 27 a LNatSchG). Eine Befreiung von dem Verbot ist nur in besonderen Einzelfällen möglich und bedarf einer Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde.
Alleen sind als geschützte Biotope nach § 30 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Nr. 3 Landesnaturschutzgesetz zu erhalten. Die Beseitigung bzw. Beeinträchtigung von Alleen oder Alleebestandteilen ist verboten. Eine Befreiung von dem Verbot ist nur in besonderen Einzelfällen möglich und bei der unteren Naturschutzbehörde zu beantragen.
Unser Merkblatt zum Baumschutz finden Sie hier.
„Biotope“ sind die Lebensräume der wild lebenden Tiere und Pflanzen und ihrer . Lebensgemeinschaften. Sie unterliegen einem besonderen gesetzlichen Schutz, weil sie entweder selten sind oder mit ihren speziellen Bedingungen einen hohen ökologischen Wert haben.
Handlungen, die zu einer Zerstörung oder sonstigen erheblichen Beeinträchtigung folgender gesetzlich geschützter Biotope führen können, sind verboten:
Landestypisch in Schleswig Holstein / Landesnaturschutzgesetz
Staudenfluren stehender Binnengewässer und der Waldränder
Artenreiche Steilhänge und Bachschluchten
Sofern ein Eingriff in ein geschütztes Biotop erforderlich und nicht zu vermeiden ist, ist ein Antrag auf eine Ausnahme oder Befreiung bei der unteren Naturschutzbehörde zu stellen.
Einzelne Steganlagen, unterhalb der Größenordnung eines Sportboothafens werden auf eine Zulassung hin durch die Untere Naturschutzbehörde geprüft (§ 45 Landesnaturschutzgesetz). Eine Zulassung ist nur möglich, wenn keine naturschutzrechtlichen Belange, d. h. z. B. geschützte Biotope oder Artenschutz, entgegenstehen und in zumutbarer Entfernung kein Sportboothafen existiert.
Stege, die vor dem 19.11.1982 rechtmäßig errichtet wurden, gelten nach § 45 Abs. 2 Landesnaturschutzgesetz als genehmigt, sofern eine Erlaubnis nach dem Wasser-, Baurecht, einer Landschaftsschutzverordnung oder nach dem Bundeswasserstraßenrecht vorliegt.
In den Schutzgebieten, den Naturschutzgebieten (NSG) und Natura 2000 Gebieten sowie den gesetzlich geschützten Biotopen werden Pflegemaßnahmen durch Landesmittel finanziert. Der Bedarf ist zum 1.November eines Jahres bei der unteren Naturschutzbehörde anzumelden. Sofern das Vorhaben vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) befürwortet wird, kommt eine Auftragsvergabe für das Folgejahr durch die untere Naturschutzbehörde in Betracht.
In kleinerem Umfang werden Arbeiten der Landschaftspflege durch die Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände mit einem Anteil von bis zu 75% gefördert.
Es erfolgt eine Prüfung der Maßnahmen durch die untere Naturschutzbehörde.
Ersatzgelder können z.B. für den Ankauf von Flächen, für die ein Aufwertungspotential besteht, sowie für fachlich geeignete Maßnahmen der Aufwertung im Sinne von Artenschutz und Landschaftspflege mit einem Fördersatz von 75% zugewiesen werden. Dazu sind die vorliegenden Richtlinien zu beachten.
Eine Beeinträchtigung von Natur und Landschaft muss ausgeglichen oder ersetzt werden. Kann ein Eingriff nicht in angemessener Frist durch eine Maßnahme vor Ort ausgeglichen oder ersetzt werden, hat der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten. Die Ersatzzahlung bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen durchschnittlichen Kosten für deren Planung und Unterhaltung sowie die Flächenbereitstellung unter Einbeziehung der Personal- und sonstigen Verwaltungskosten.
Die Ersatzzahlung wird von der unteren Naturschutzbehörde festgesetzt. Die Zahlung ist vor der Durchführung des Eingriffs zu leisten und hat sich vor allem bei kleineren Eingriffen bewährt. Für größere Vorhaben ist die Vorgehensweise jeweils mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen.
Eine andere Möglichkeit, den Ausgleich für einen Eingriff zu leisten, ist die Abbuchung der entsprechenden Ökopunkte von einem Ökokonto. Dafür kann sowohl ein eigenes Ökokonto als auch ein anderes Ökokonto genutzt werden, dass sich im selben Naturraum wie die geplante Maßnahme befindet.
Die Einrichtung eines Ökokontos wird durch die Landesverordnung über das „Ökokonto, die Einrichtung des Ausflächenkatasters und über Standards für Ersatzmaßnahmen (ÖkokontoVO)“ geregelt. Danach können Flächeneigentümer nach vorheriger Prüfung der zuständigen unteren Naturschutzbehörde auf ihren Grundstücken Maßnahmen durchführen, die sich dauerhaft günstig auf den Naturhaushalt auswirken und diese Fläche ökologisch aufwerten.
Für diese so entwickelten Flächen werden als „Guthaben“ Ökopunkte festgelegt, die bei zukünftigen Eingriffen in Natur und Landschaft als Kompensation genutzt werden können.
Voraussetzungen zur Anerkennung eines Ökokontos sind:
Es handelt sich grundsätzlich um eine freiwillige Maßnahme des Naturschutzes, die ohne rechtliche Verpflichtung durchgeführt wird
Für die Umsetzung der Maßnahme dürfen keine öffentlichen Fördermittel in Anspruch genommen werden
Die Fläche muss in naturschutzfachlicher Hinsicht aufwertungsfähig sein und innerhalb des Schutzgebiets- und Biotopverbundsystems eine Mindestgröße von 5.000 m² und außerhalb des Schutzgebiets- und Biotopverbundsystems eine Mindestgröße von 10.000 m² aufweisen
Die geplanten Maßnahmen dürfen bestehenden kommunalen Fachplanungen (Landschaftsplan und Grünordnungsplan) nicht widersprechen
Zur Anerkennung der geplanten Aufwertungsmaßnahmen ist im Vorwege der Ausgangszustand der Flächen und das angestrebte Zielbiotop seitens eines Fachplaners zu dokumentieren
Die Maßnahme hat eine nachhaltige und dauerhaft ökologische Aufwertung zur Folge
Der Antrag ist schriftlich bei der unteren Naturschutzbehörde zu stellen.
Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne des Naturschutzgesetzes „sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können“.
Die Veränderungen sind in ihren Auswirkungen auf den Naturhaushalt und das Landschaftsbild zu prüfen und erfordern eine Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde.
Dazu gehört der Nachweis, dass der Eingriff erforderlich ist. Falls festgestellt wird, dass er nicht vermeidbar ist, sind Maßnahmen und Auflagen zur Minimierung des Eingriffs zu ermitteln. Für die unvermeidbaren Folgen des Eingriffs ist ein Ausgleich oder Ersatz festzulegen.
Beispiele für Vorhaben, bei denen die Eingriffsregelung anzuwenden ist:
Bauvorhaben im Außenbereich (s. o.)
Abgrabungen und Aufschüttungen (s.o.)
Die Anlage oder wesentliche Änderung von Flug-, Golf-, Lager-, Ausstellungs- oder Sportplätzen
Die Errichtung oder wesentliche Änderung von Sende- und Leitungsmasten sowie die Verlegung oberirdischer und unterirdischer Ver- und Entsorgungsleitungen außerhalb des Straßenkörpers oder Materialtransportleitungen oder sonstige Leitungen im Außenbereich
Der Ausbau, das Verrohren, das Aufstauen, Absenken oder Ableiten von oberirdischen Gewässern sowie Benutzung dieser Gewässer, die den Wasserstand, den Wasserabfluss die Gewässergüte oder die Fließgeschwindigkeit nur unerheblich verändern
Bauen im Schutzstreifen von Gewässern
Die Anlage einer Weihnachtsbaumkultur
Die Umwandlung von Wald und die Beseitigung von Parkanlagen
Die Beseitigung geschützter Biotope (s. o.) und Landschaftselemente wie naturnahe Feldgehölze, landschaftsbestimmende einzelbäume oder Baumgruppen, Kratts, Gewässerränder und Mergelkuhlen
Die erstmalige und nicht nur unerhebliche Veränderung der Entwässerung von Überschwemmungswiesen oder Feuchtwiesen sowie der Grünlandumbruch auf erosionsgefährdeten Hängen, in Überschwemmungsgebieten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand sowie auf Moorstandorten
Roden oder auf den Stock setzen von Gehölzen und Röhrichtbeständen in der Zeit vom 15.03 bis 30.09 (Schutzfrist)
Die ordnungsgemäße land- forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung ist kein Eingriff in Natur und Landschaft.
Diese Eingriffe bedürfen einer Genehmigung durch die untere Naturschutzbehörde, wobei im Regelfall durch eine Ortsbesichtigung zu prüfen ist, ob der Eingriffe vertretbar ist.