Source: http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/der-personalrat/aktuelles/2016/02/zustimmungsverweigerung-per-pdf-zulaessig.php
Timestamp: 2017-09-23 11:09:30
Document Index: 390493508

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 126', '§ 126', '§ 69', '§ 126']

Mitbestimmung: Zustimmungsverweigerung per E-Mail - Der Personalrat
Mitbestimmung Zustimmungsverweigerung per E-Mail
[25.02.2016]Der Personalrat übt sein Mitbestimmungsrecht ordnungsgemäß aus, wenn er seine schriftliche Zustimmungsverweigerung bei Personalmaßnahmen nicht im Original verschickt, sondern vorab als E-Mail mit angehängter PDF-Datei. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
Im vorliegenden Fall ging es um die Besetzung mehrerer freier Planstellen einer Dienststelle, für die die Zustimmung des Personalrats erforderlich war. Der verweigerte seine Zustimmung zu den Personalmaßnahmen.
Personalrat schickt Zustimmungsverweigerung vorab per Mail
Die Verweigerung verschickte der Vorsitzende vorab per E-Mail mit PDF-Anhang. Darin sahen die beteiligten Behördenvertreter einen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis im Rahmen der Mitbestimmung des Personalrats. Die per E-Mail übersandte Zustimmungsverweigerung habe die Frist des § 69 Abs. 2 BPersVG nicht gewahrt. Dem Schriftformerfordernis entspreche weder die am 2. Mai 2013 übersandte E-Mail noch die dieser E-Mail beigefügte PDF-Datei, so die Begründung.
Schriftformerfordernis aus § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG erfüllt
Diese Argumentation hatte vor dem OVG keinen Bestand. Das Schriftformerfordernis aus § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG ist erfüllt, wenn das die Zustimmungsverweigerung und die für diese maßgeblichen Gründe enthaltende Schreiben eingescannt und in der Form einer PDF-Datei als Anhang zu einer E-Mail dem Leiter der Dienststelle übersandt wird, entschied das Gericht. Maßgeblich sind nicht die strengeren Vorgaben für die Schriftform aus § 126 Abs. 1 BGB, sondern die Einhaltung der Textform des § 126 b BGB.
Im Beschluss heißt es: »Das Schriftlichkeitserfordernis des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG soll gewährleisten, dass der Leiter der Dienststelle auf sichere Weise Kenntnis von den Gründen erhält, die den Personalrat zur Verweigerung seiner Zustimmung bewogen haben. Der Leiter der Dienststelle soll verlässlich darüber informiert werden, dass und mit welcher Begründung der Personalrat seine Zustimmung zur beabsichtigten Maßnahme verweigert hat, damit er entscheiden kann, ob er an der Maßnahme festhalten will und welche Erfolgsaussichten im Stufen- und/oder Einigungsstellenverfahren bestehen.«
PDF-Datei wahrt Schutzzweck der Unterschrift
Um diesen Zweck zu erfüllen, ist nicht die eigenhändige Unterschrift des Personalratsvorsitzenden notwendig – daher genügte die Übermittlung als PDF-Datei, wie das OVG feststellte: »Das eingescannte Schreiben beinhaltet eine lesbare Erklärung und nennt die Person des Erklärenden. Die Erklärung ist auch auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben.
Ein solcher ist nach Satz 2 des § 126 b BGB jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, (Nr. 1) und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben (Nr. 2). Diese Anforderungen sind erfüllt, weil der Leiter der Dienststelle nicht nur die E-Mail, sondern insbesondere auch die angehängte PDF-Datei speichern und damit bei Bedarf jederzeit aufrufen oder zumindest ausdrucken und auf diese Weise dauerhaft wiedergeben kann.«
Hinweis: Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die beim BVerwG eingelegte Rechtsbeschwerde ist dort unter dem Az. 5 P 9.15 anhängig.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1.9.2015
Aktenzeichen: 20 A 1868/14.PVB
Rechtsprechungsdatenbank des OVG NRW
Die Entscheidung ist abgedruckt in »Der Personalrat« Ausgabe 2/2016, S. 52-57. Der dort auf S. 53 aufgenommene Praxishinweis von Lothar Altvater behandelt auch die Übertragbarkeit der (zum BPersVG ergangenen) Entscheidung auf das LPersVR. Er geht insbesondere auf die seit dem 1.1.2016 in Niedersachsen geltenden Besonderheiten ein.