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Timestamp: 2019-10-18 22:06:27
Document Index: 166762646

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§6', '§61', '§62', '§80', '§80', '§35', '§ 35', '§35', '§ 35', '§ 201', '§ 62', '§ 124', '§35', '§201', '§62', '§124', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'Art. 3', '§35', '§88', '§124']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.10.2019 00:06h
Landwirtschaft- und Ernährung Bau- und Bodenrecht - Landwirtschaft Baugenehmigungsrecht Sonstiges
25. Februar 2004 8 B 10256/04
Baurecht; Baueinstellung; Baueinstellungsverfügung; Viehunterstand; Weidetierunterstand; landwirtschaftliches Betriebsgebäude; Erschließung; Notwegerecht; Verkehrserschließung; Stall; formelle Illegalität; materielle Illegalität; Genehmigungsfähigkeit; offensichtliche Genehmigungsfähigkeit; Baugenehmigungspflicht; Genehmigungspflicht; genehmigungsfreie Vorhaben; Genehmigungsfreiheit
LBauO §§ 6; 61; 62;80;
Aktenzeichen: 8B10256/04 Paragraphen: LBauO§6 LBauO§61 LBauO§62 LBauO§80 VwGO§80 Datum: 2004-02-25
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Bau- und Bodenrecht Landwirtschaft- und Ernährung - Nutzungsänderung Landwirtschaft Tierhaltung
22.12.2003 1 B 01.2821
Ziegenhaltung; landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb (bejaht); Besonderheiten des Einzelfalles;
Aktenzeichen: 1B01.2821 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2003-12-22
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Bau- und Bodenrecht Landwirtschaft- und Ernährung - Baulaeitplanung Landwirtschaft Sonstiges
11. Dezember 2002 8 A 10975/02
Bauplanungsrecht, Außenbereich, Privilegierung, öffentliche Belange, Entgegenstehen, Flächennutzungsplan, konkrete Darstellung,
Fläche für die Landwirtschaft Sachlich und räumlich hinreichend konkrete Darstellungen eines Flächennutzungsplans können auch einem privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB entgegenstehen. Das gilt auch für die Darstellung einer Fläche für die Landwirtschaft, wenn sich die notwendige Konkretisierung aus den gesamten tatsächlichen und planerischen Umständen ergibt.
Aktenzeichen: 8A10975/02 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2002-12-11
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Bau- und Bodenrecht Landwirtschaft und Ernährung - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht Landwirtschaft Sonstiges
22. Februar 2002 3 UZ 2226/01
Beseitigungsanordnung, Betriebsinhaber, Hobbytierhaltung, Grundstückseigentümer, landwirtschaftlicher Betrieb, Pensionstierhaltung, Pferdehaltung Zur Abgrenzung einer Hobbytierhaltung von einem landwirtschaftlichen Betrieb (Pferdehaltung, Pensionstierhaltung) im Rahmen einer Beseitigungsanordnung.
Einzelfall einer rechtmäßigen Anordnung gegenüber Grundstückseigentümern zur Beseitigung von baulichen Anlagen, die von dem Inhaber eines Betriebs der Pferdehaltung und Pensionstierhaltung als Nichteigentümer der Grundstücke ohne eigene Futtergrundlage genutzt werden.
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 4, § 201 HBO § 62 VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 5
Aktenzeichen: 3UZ2226/01 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§201 HBO§62 VwGO§124 Datum: 2002-02-22
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Landwirtschaft und Ernährung Bau- und Bodenrecht - Landwirtschaft Sonstiges Bauordnungsrecht
4.2.2002 2 Q 33/01
BETRIEB,LANDWIRTSCHAFTLICHER; BETRIEB,SCHAFZUCHT; BETRIEB,ZIEGENZUCHT; BETRIEB,NACHHALTIGKEIT; BETRIEB,DAUERHAFTIGKEIT; BETRIEB,EIGENLANDANTEIL; PRIVILEGIERUNG,SOZIALBRACHE; PRIVILEGIERUNG,LANDSCHAFTSPFLE; WILLKÜRVERBOT, VERWALTUNGSZWANG
a) Es ist in der Rechtsprechung geklärt, daß die Anerkennung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne von § 35 I Nr. l BauGB eine eigenverantwortliche landwirtschaftliche Bodenertragsnutzung im Rahmen einer spezifisch betrieblichen, die Gewähr der Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit bietenden Organisation voraussetzt.
b) Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung, daß eine Schaf- und Ziegenhaltung im Umfang von 25 Mutterschafen und 10 Ziegen auf ca. 1600 m2 Eigenland und etwa 8500 m2 Pachtland keinen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von § 35 I Nr. l BauGB darstellt.
c) Es ist nicht Aufgabe der Behörde oder gar der Gerichte, im Rahmen der Amtsermittlungspflicht gegebenenfalls unter Einschaltung eines Sachverständigen ein Konzept für einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb gewissermaßen "zu entwickeln".
d) Ein eine Privilegierung nach § 35 I Nr. 4 BauGB rechtfertigendes Allgemeininteresse kann nicht in einem postulierten generellen Interesse an der Vermeidung von Sozialbrache beziehungsweise der Verödung von Kulturlandschaften gesehen werden.
e) Das aus Art. 3 I GG abzuleitende Willkürverbot vermittelt einem von einer Beseitigungsanordnung Betroffenen keinen Anspruch darauf, daß die Behörde gewissermaßen "im Gleichschritt" gegen alle in einer bestimmten Raumeinheit vorhandenen illegalen baulichen Anlagen vorgeht und zur Durchsetzung der erlassenen Beseitigungsanordnungen jeweils auch zeitgleich die gleichen Arten von Verwaltungszwangsmaßnahmen anwendet.
b) Es kann im Einzelfall auch unter Beachtung der Anforderungen des Willkürverbotes durchaus noch gerechtfertigt sein, wenn die Behörde in einem Fall das Beseitigungsverlangen erforderlichenfalls mittels der Ersatzvornahme durchsetzt, um anderen von Beseitigungsanordnungen betroffenen Eigentümern die Erkenntnis zu vermitteln, daß es ihr ernst ist, und sie zu einer freiwilligen Befolgung der ihnen gegenüber erlassenen Beseitigungsanordnungen zu veranlassen.
BAUGB 35 I NR. L; 35 I NR. 5 LBO 1996 88 I VWGO 124 II NR. L; 124 II NR. 4
Aktenzeichen: 2Q33/01 Paragraphen: BauGB§35 LBO§88 VwGO§124 Datum: 2002-02-04
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