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Timestamp: 2020-08-10 04:44:16
Document Index: 17670717

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 4', '§ 30', '§ 38', '§ 60', '§ 11', '§ 11', '§ 80', '§ 36', 'Art. 16', '§ 36', '§ 36', '§ 30', '§ 77', '§ 36', '§ 34', '§ 60', '§ 36', '§ 30', '§ 1', '§ 30', '§ 38', 'Art. 16', '§ 36', '§ 3', '§ 29', '§ 29', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', '§ 60', '§ 77', '§ 154', '§ 83', '§ 80']

VG Stuttgart, A 7 K 3628/16: asylg, aufschiebende wirkung, bundesamt, politische verfolgung
Urteil des VG Stuttgart vom 01.09.2016, A 7 K 3628/16
Aktenzeichen: A 7 K 3628/16
VG Stuttgart Beschluß vom 1.9.2016, A 7 K 3628/16
1. Nach § 30 Abs. 1 AsylG i.d.F. vom 06.08.2016 (BGBl I, S. 1939 ff.) ist ein Asylantrag (nur dann) offensichtlich unbegründet, wenn auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylG offensichtlich nicht vorliegen.
2. Die aufschiebende Wirkung der Klage ist indes wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nicht schon deshalb anzuordnen, weil das Bundesamt im Tenor der Entscheidung den Asylantrag aufgrund der alten Gesetzeslage nicht auch hinsichtlich des subsidiären Schutzes ausdrücklich als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat, die Voraussetzungen des § 30 AsylG n.F. aber in der Sache vorliegen.
3. Fehlt im Bescheid eine ausdrückliche Feststellung der Offensichtlichkeit in Bezug auf den subsidiären Schutz, führt dies auch nicht dazu, dass deshalb automatisch ein Fall der sonstigen Ablehnung im Sinne von § 38 Abs. 1 AsylG mit der Folge der aufschiebenden Wirkung der Klage vorliegt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
1Der Antragsteller ist kosovarischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit muslimischen Glaubens. Er begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 10.6.2016 enthaltene Abschiebungsandrohung. In diesem Bescheid lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet ab. Weiter wurde die Zuerkennung des subsidiären Schutzes abgelehnt sowie festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Dem Antragsteller wurde eine Ausreisefrist von einer Woche gesetzt und die Abschiebung nach Kosovo angedroht. Schließlich wurde das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 7 AufenthG angeordnet und auf 10 Monate ab dem Tag der Ausreise befristet sowie das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.
2Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der bei der Kammer anhängigen Klage (A 7 K 3627/16) gegen die Abschiebungsandrohung im o.g. Bescheid hat keinen Erfolg.
3Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO, 34a AsylG zulässig. Die Wochenfrist des § 36 Abs. 3 AsylG für den Eilantrag ist eingehalten.
4Der Antrag ist aber unbegründet.
5Gemäß Art. 16a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen. Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, bleiben unberücksichtigt, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig (§ 36 Abs. 4 S. 2 AsylG).
6Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung im angefochtenen Bescheid bestehen nicht.
7Der Asylantrag des Klägers ist nach § 30 Abs. 1 AsylG in der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG maßgeblichen, seit dem 06.08.2016 geltenden Fassung (BGBl. 2016 Teil I S. 1939 ff.) offensichtlich unbegründet. Die in der Abschiebungsandrohung gesetzte Ausreisefrist von einer Woche ist gemäß § 36 Abs. 1 AsylG nicht zu beanstanden.
8Gemäß § 34 Abs. 1 AsylG erlässt das Bundesamt eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird, dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen und der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt. In den Fällen der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche (§ 36 Abs. 1 AsylG).
9Nach § 30 Abs. 1 AsylG i.d.F. vom 06.08.2016 ist ein Asylantrag offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes offensichtlich nicht vorliegen. Es handelt sich um Tatbestandsvoraussetzungen, die gerichtlich voll überprüfbar sind. Der internationale Schutz umfasst dabei gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Hs 2 AsylG neben der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auch den subsidiären Schutz mit der Folge, dass sich die Offensichtlichkeitsfeststellung auch auf das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes erstrecken muss.
10 Die aufschiebende Wirkung der Klage ist indes wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides nicht schon deshalb anzuordnen, weil das Bundesamt - wie hier - im Tenor der Entscheidung den Asylantrag aufgrund der alten Gesetzeslage nicht auch hinsichtlich des subsidiären Schutzes ausdrücklich als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat, die Voraussetzungen des § 30 AsylG i.d.F. vom 06.08.2016 aber in der Sache vorliegen (ebenso VG Köln, Beschluss vom 24.8.2016 - 3 L 1612/16.A -; a.A. VG Stuttgart, Beschluss vom 20.8.2016 - A 11 K 730/16 -; jeweils juris). Fehlt im Bescheid eine ausdrückliche Feststellung der Offensichtlichkeit in Bezug auf den subsidiären Schutz, führt dies auch nicht dazu, dass deshalb automatisch ein Fall der sonstigen Ablehnung im Sinne von § 38 Abs. 1 AsylG mit der Folge der aufschiebenden Wirkung der Klage vorliegt (a. A. VG Münster, Beschluss vom 7.8.2016 - 6 L 618/16.A -, juris).
11 Ernstliche Zweifel i.S.d. Art. 16a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Ablehnung als offensichtlich unbegründet einer rechtliche Prüfung nicht standhalten wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris). Dafür bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte.
12 Die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG liegen offensichtlich nicht vor. Dies hat auch das Bundesamt im Tenor des angefochtenen Bescheides zu Recht festgestellt.
13 Die Republik Kosovo gehört gemäß der Anlage II zu § 29a Abs. 2 AsylG zu den sicheren Herkunftsstaaten. Der Asylantrag eines Ausländers aus einem sicheren Herkunftsstaat ist nach § 29a Abs. 1 AsylG als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht. Dieser, auf die Ermächtigung in Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG beruhenden Bestimmung liegt das Konzept einer Arbeitsteilung zwischen Gesetzgeber auf der einen und Behörden und Gerichten auf der anderen Seite zu Grunde. Dabei übernimmt es der Gesetzgeber, für den jeweiligen Herkunftsstaat eine Analyse und Bewertung der allgemeinen Verhältnisse im Hinblick auf deren asylrechtliche Erheblichkeit abstrakt-generell in Form einer antizipierten Tatsachen- und Beweiswürdigung vorzunehmen. Stellt der Gesetzgeber nach dieser Prüfung fest, dass ein bestimmter Herkunftsstaat sicher im Sinne des Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG ist, sind Bundesamt und Gerichte hieran bei der Prüfung des Einzelfalls gebunden und haben den Asylantrag grundsätzlich als offensichtlich unbegründet zu behandeln. Für die Gerichte findet diese Bindung eine Grenze dort, wo sich die Bestimmung eines Landes zum sicheren Herkunftsstaat (oder deren Beibehaltung) nach ihrer Überzeugung als verfassungswidrig erweist. Die mit der Bestimmung zum sicheren Herkunftsstaat begründete Vermutung der Verfolgungsfreiheit gilt sowohl für das Asylgrundrecht aus Art. 16a Abs. 1 GG als auch hinsichtlich des Status der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 Abs. 1 AsylG. Zu Ihrer Ausräumung ist nur ein Vorbringen zugelassen, dass die Furcht vor politischer Verfolgung auf ein individuelles Verfolgungsschicksal des Asylsuchenden gründet. (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93 -, juris).
14 Der Antragsteller hat kein individuelles asyl- bzw. flüchtlingsrelevantes Verfolgungsschicksal dargelegt. Zu seiner für den 29.4.2016 vorgesehenen persönlichen Anhörung beim Bundesamt ist der Antragsteller nicht erschienen. Ihm wurde daraufhin mit Schreiben vom 29.4.2016 Gelegenheit gegeben, schriftlich zu seinen Asylgründen und den Gründen, die einer Rückkehr in den Heimatstaat entgegenstehen, Stellung zu nehmen. Der Antragsteller hat daraufhin zwar eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den 29.4.2016 vorgelegt, ansonsten aber auf das Schreiben vom 29.4.2016 nicht geantwortet. Den Eilantrag hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers ebenfalls nicht begründet. Schließlich hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers trotz entsprechender Ankündigung und Verlängerung der Klagebegründungsfrist auch im Klageverfahren keine Stellungnahme abgegeben.
15 Die Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 AsylG liegen danach ebenfalls offensichtlich nicht vor. Auch das Bundesamt hat in der Begründung des angefochtenen Bescheides zu Recht darauf abgestellt, dass keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme eines drohenden ernsthaften Schadens im Sinne des § 4 AsylG vorliegen.
16 Die Voraussetzungen für die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor.
17 Ergänzend verweist die Einzelrichterin auf die Begründung des angefochtenen Bescheides, die sie sich zu eigen macht (§ 77 Abs. 2 AsylG).
18 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und § 83b Abs. 1 AsylG.
19 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
A 7 K 3628/16
Asylg, Aufschiebende wirkung, Bundesamt, Politische verfolgung, Flüchtlingseigenschaft, Abschiebung, Anerkennung, Einreise, Beweismittel, Kosovo