Source: http://lex7.de/master.php?wahl=42&gesetz_id=679&paragraph_id=16&k_id=220
Timestamp: 2018-03-17 23:56:36
Document Index: 393567380

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 612', '§ 5', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 18']

So, 18. März 2018, 00:56 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
§ 16 Maßregelungsverbot (Regelung seit 18.08.2006)
Urteile zu dieser Norm nach 23.08.2006, also nach Abschluss dieser Kommentierung (1)
Zu § 16 (Maßregelungsverbot)
Die Regelung setzt Artikel 9 der Richtlinie 2000/43/EG, Artikel 11 der Richtlinie 2000/78/EG und Artikel 7 der Richtlinie 76/207/EWG um. Die Vorschrift entspricht dem bereits in § 612a BGB und § 5 TzBfG enthaltenen Grundsatz, dass Beschäftigte wegen der Inanspruchnahme ihrer Rechte aus diesem Gesetz nicht benachteiligt werden dürfen.
Dieser Schutz wird nach Vorgabe der Richtlinien auch auf Personen, die Beschäftigte unterstützen sowie auf Zeugen ausgedehnt. Die Ausführung einer Anweisung, die andere Beschäftigte benachteiligen würde, wäre nach § 7 Abs. 1 ebenso rechtswidrig wie die Erteilung der Anweisung selbst. Satz 1 stellt ausdrücklich klar, dass die Weigerung, eine derartige Weisung auszuführen, vom Arbeitgeber nicht mit Sanktionen belegt werden darf.
Die Vorschrift stellt klar, dass der Arbeitgeber keine Folgen daraus ableiten darf, ob der oder die Benachteiligte die Benachteiligung geduldet oder zurückgewiesen hat. Gleiches gilt gegenüber Personen, die Beschäftigte unterstützen oder als Zeugen aussagen.
Die Regelung der Beweislastverteilung findet auch im Fall eines Verstoßes des Arbeitgebers gegen das Maßregelungsverbot des § 16 Anwendung.
Zu § 16 erfolgte keine Stellungnahme.
Der 6. Ausschuss beschloß den § 18 nicht zu ändern.
Urteile nach 23.08.2006, also nach Abschluss dieser Kommentierung