Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20R%204/07
Timestamp: 2019-09-21 20:32:40
Document Index: 333634899

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 178', '§ 6', '§ 3', '§ 118', '§ 76', '§ 76']

BFH, 22.09.2009 - VII R 4/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,5864
BFH, 22.09.2009 - VII R 4/07 (https://dejure.org/2009,5864)
BFH, Entscheidung vom 22.09.2009 - VII R 4/07 (https://dejure.org/2009,5864)
BFH, Entscheidung vom 22. September 2009 - VII R 4/07 (https://dejure.org/2009,5864)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,5864) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
MOG § 17 Abs. 5; AO § 178 Abs. 3; ZKostV § 6 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a; VwKostG § 3; FGO § 118 Abs. 2
Gebühr für die Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten; Kostendeckungsprinzip; Äquivalenzprinzip; gerichtliche Kontrolle des Gebührensatzes; Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht; eigene Ermittlungsbefugnis des Revisionsgerichts; Bundeszollverwaltung als typischer Zweig ...
Gebühr für die Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten - Kostendeckungsprinzip - Äquivalenzprinzip - gerichtliche Kontrolle des Gebührensatzes - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - eigene Ermittlungsbefugnis des Revisionsgerichts - Bundeszollverwaltung als
Vereinbarkeit einer Gebührenerhöhung für die ständige Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten des mittleren Dienstes außerhalb des Amtsplatzes einer Zollstelle mit dem Kostendeckungsprinzip
Gebühr für die Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten; Kostendeckungsprinzip
Gebühr für die ständige Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten
BFHE 226, 559
Hierbei handelt es sich um einen unsubstantiierten Vortrag und einen unsubstantiierten Beweisantrag, dem das Gericht nicht nachgehen muss (st. Rspr.;… vgl. z.B.: BFH vom BFH vom 6. September 2005 IV B 14/04, BFH/NV 2005 S. 2166; BFH vom 29. Mai 2009 VIII B 205/98, juris; BFH vom 22. September 2009 VII R 4/07, Juris; Gräber/Stapperfend, FGO, 7. A. 2010, Rz 29 zu § 76; mit jeweils weiteren zahlreichen Nachweisen auf die Rspr.), denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts, die entscheidungserheblichen Tatsachen erst durch die Beweiserhebung selbst aufzudecken.
Dass das FG unter diesen Umständen keinen Beweis "ins Blaue hinein" zu den Kosten der Steuerberaterprüfung erhoben hat, ist nicht zu beanstanden (…vgl. BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2001 VIII B 132/00, BFH/NV 2002, 661), zumal der Kläger auch keine hinreichenden Anhaltspunkte benannt hat, dass die (dem Grunde und der Höhe nach beanstandete) Gebühr --hinsichtlich deren Bemessung ein gesetzgeberischer Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum besteht (vgl. Senatsurteil vom 22. September 2009 VII R 4/07, BFHE 226, 559)-- außer Verhältnis zu dem damit abgegoltenen Aufwand steht.
Es ist nämlich nicht Aufgabe des Gerichts, die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen erst durch die Beweiserhebung selbst aufzudecken (…vgl. z.B.: BFH vom BFH vom 6. September 2005 IV B 14/04, BFH/NV 2005 S. 2166; BFH vom 29. Mai 2009 VIII B 205/98, juris; BFH vom 22. September 2009 VII R 4/07, juris; Gräber/Stapperfend, FGO, 6. A. 2006, Rz 29 zu § 76; mit jeweils weiteren Nachweisen).
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann einer Verwaltungsbehörde ein - auch weitgehender - Beurteilungsspielraum eingeräumt sein, wenn ein gesetzlich vorgegebenes Entscheidungsprogramm wegen hoher Komplexität oder besonderer Dynamik der geregelten Materie so vage und seine Konkretisierung im Nachvollzug der Verwaltungsentscheidung so schwierig ist, dass die gerichtliche Kontrolle an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stößt (s. BFH Urteil v. 22.09.2009 VII R 4/07, BFHE 226, 559, BVerwG Urteil v. 28.11.2007 6 C 42.06, BVerwGE 130, 39).
Der somit anzuerkennende Gestaltungsspielraum und der Respekt von der Gesetzgebungsgewalt verbieten es, ausgehend von den Grundsätzen der "Beweisnähe" von dem Gesetzgeber oder von dem Beklagten eine "stringente Rechtfertigung" der Gebührenbemessung zu verlangen (zu der entsprechenden Problematik bei einer Rechtsverordnung: BFH-Urt. v. 22.9.2009 VII R 4/07, bei juris).