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Timestamp: 2018-03-19 11:59:28
Document Index: 114019332

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 20', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

bekomme kein ALG2 weil...ich bei meiner kranken Mutter wohne - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Hallo, ich bin neu hier und hoffe mir kann jemand weiterhelfen...folgender Sachverhalt: Ich bin 38 Jahre Single und jetzt in Harz4 abgerutscht, der Antrag wurde abgelehnt,mit der Begründung ich bin nicht hilfsbedürftig.
Begründung: meine Mutter hat zuviel Kapital
Für die alte Dame ist eine Welt zusammengebrochen, da das Geld für eine spätere Pflegestelle gedacht war,meine Mutter ist schwerbehindert und ich unterstütz sie wo es nur geht. Daher wohn ich seit einigen Jahren wieder in meinem alten "Kinderzimmer".
Für die Arge bilden wir somit eine Gemeinschaft und meine Mutter muss für mich aufkommen ?????! Ist sowas richtig ?? hat man irgendeine Chance auf Harz4. Würde ich eine eigene Wohnung nehmen,müsste das Amt ja Miete,trom usw auch zahlen und für meine Grundsicherung aufkommen.
06.08.2009, 19:04 #2
AW: bekomme kein ALG2 weil...ich bei meiner kranken Mutter wohne
In dem Alter bildest du mit deiner Mutter doch höchstens eine Haushaltsgemeinschaft. Hast du von der ARGE einen Bescheid bekommen? Wann? Ist das noch keinen Monat her, dann widerspreche schriftlich und nachweislich.
Der Bescheid ist heute gekommen. Mit welcher Begründung kann ich wiedersprechen ? Bin momentan noch viel zu verwirrt,hätte mit sowas nie gerechnet....
Wier leben in einer Bedarfsgemeinschaft ??!! nach dem Bescheid.
Ich kenn mich mit der Sachlage 0 aus, worauf kann ich mich beziehen bzw berufen ??
Hab schonmal im Internet gesucht,nur finde ich keinen solchen Fall, ich finds zum Kotzen, da hat man sein Leben lang gearbeitet versucht für Angehörige da zusein und das is alles was die ARGE kann....unglaublich..ich muss mir wohl ne Wohnung in der Nachbarschaft suchen,das würden die dann zahlen,das dadurch wesentlich mehr Kosten entstehen sehen die Arge Mitarbeiter nicht,traurig.
06.08.2009, 19:31 #4
06.08.2009, 19:54 #5
wow, das hört sich gut an, danke für die schnelle Hilfe, werde das Formular nutzen, falls nochjemand eine Idee hat,bitte trotzdem hier posten..... vielen vielen Dank
06.08.2009, 20:26 #6
Verneine einfach die Bedarfsgemeinschaft und die Haushaltsgemeinschaft.
Dazu folgendes Urteil mit dem wichtigen Satz:
Ihr beide solltet getrennt wirtschaften, dann seid Ihr weder eine Bedarfsgemeinschaft, noch eine Haushaltsgemeinschaft sondern eine Wohngemeinschaft. Und genau so musst Du das der ARGE per Widerspruch fristgerecht mitteilen. Was unter "getrennt wirtschaften" gemeint ist, kannst Du diesem Urteil des BSG entnehmen. Das Urteil (bzw. sein Aktenzeichen) solltest Du in Deinem Widerspruch ebenfalls zitieren:
Wohngemeinschaft.pdf (86,2 KB, 180x aufgerufen)
07.08.2009, 08:38 #8
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass ein Widersprechen der Unterhaltsvermutung nur dann erforderlich ist, wenn eine durch die ARGE nachgewiesene Haushaltsgemeinschaft vorliegt. Eine Haushaltsgemeinschaft liegt dann vor, wenn "aus einem Topf" gewirtschaftet wird und nicht getrennt. Wenn Verwandte zwar in einer Wohnung zusammenleben, aber getrennt wirtschaften besteht lediglich eine Wohngemeinschaft. Ein Widersprechen der Unterhaltsvermutung aus § 9 V SGB II ist in diesem Fall nicht notwendig, weil dieser Paragraph dann seinem Wortlaut nach gar nicht anwendbar ist.
Wenn man dieses Formular nutzt, dann muss man sich darüber im Klaren sein, dass man angibt in einer Haushaltsgemeinschaft zu leben und dann die Unterhaltsvermutung widerlegen muss. Dafür ist man dann als Antragsteller beweispflichtig. Also Vorsicht bei der Verwendung dieses Formulars.
wiederlegen ?? muss ich dann für mich im Kühlschrank n eigenes Fach einrichten ? :) Wie kann man sowas Belegen ?
07.08.2009, 09:31 #10
Du musst gar nichts widerlegen, wenn Du mit Deiner Mutter in einer Wohngemeinschaft lebst und das der ARGE so mitteilst. Dann ist die ARGE dafür beweispflichtig, dass eine Haushaltsgemeinschaft und keine Wohngemeinschaft vorliegt, was nicht ganz einfach ist.
Wenn Du angibst, dass Du in einer Haushaltsgemeinschaft mit ihr lebst, dann musst Du beweisen, dass sie Dich nicht unterstützt. Das kann unter Umständen problematisch werden.
Deshalb ist es wichtig sich darüber klar zu werden was eine Wohngemeinschaft, eine Haushaltsgemeinschaft und eine Bedarfsgemeinschaft ist. Lies Dir das oben eingefügte Urteil des BSG durch, falls Du es noch nicht getan hast.
07.08.2009, 19:12 #11
vielen Dank für die vielen Tips, nach dem Gerichtsurteil seh ich wieder Land, ich werde also Widerspruch einlegen und am besten das Urteil mit anfügen, oder nur das Aktenzeichen,
ich finde es toll das es Menschen wie Euch gibt, die hier weiterhelfen können, ich hätte alein nie durchgeblickt. Nun kann ich meine früheren Kunden (Handyverkäufer) verstehen, wenn die immernicht durch den Tarifjungle geblickt haben, genauso gehts mir mit der ARGE. Mir müsste das echt vorgekaut werden,ich hab vielzuviel Angst was falsches Anzugeben....denke aber einen Widerspruch bekomm ich jetz hin...
08.08.2009, 18:50 #12
ich hoffe so kann man es schreiben, evtl hilft der Text auch jemand in der selben Lage weiter....
hiermit wiederspreche ich Ihrer Vermutung und bitte um erneute Prüfung der Sachlage.
Da ich in keiner Haushaltsgemeinschaft mit meiner Mutter lebe und von ihr auch keine Leistungen empfange.
Im Gegenteil, ich unterstütze meine zu 90 % schwerbehinderte und hilfsbedürftige Mutter, der Behindertenausweis hat den Buchstaben G. Eine Kopie des Ausweises und eine ärztliche Stellungnahme liegen der Agentur für Arbeit seit über einem Jahr vor.
Das ist auch der Grund warum ich in meinem Alter in meinem alten „Kinderzimmer“ lebe. Meine Mutter erhielt bis jetzt eine Flatrate-Zahlung in Höhe von 200.- Euro von mir Bar auf die Hand. Diese beinhaltete die Energie und Wasserversorgung und die Mitbenutzung der Elektrogeräte wie z.B. der Waschmaschine.
Die Ersparnisse meiner Mutter sind für einen späteren Pflegeplatz bzw. einem behindertengerechten Umbau der Wohnung gedacht.
Natürlich könnte ich mir auch eine Wohnung in der Nachbarschaft suchen, nur für eine Wohnung bzw. Neueinrichtung würden Ihrer Arbeitsgemeinschaft weit höhere Kosten entstehen.
Das hatte ich auch Ihrer Sachbearbeiterin mitgeteilt, da ich zum damaligen Zeitpunkt keine Ahnung hatte, ob eine Haushaltsgemeinschaft oder Bedarfsgemeinschaft oder Wohngemeinschaft vorliegt, hatte ich die erhaltenen Formulare nach bestem Wissen beantwortet.
Wie ich nun erfahren habe, liegt in meinem Fall ganz offensichtlich keine Haushaltsgemeinschaft, sondern eine Wohngemeinschaft mit Verwanden vor.
Meine Mutter und ich haben gegenseitig keinerlei Kontovollmacht. Jeder wäscht und bügelt seine Wasche selbst. Wir stehen zu unterschiedlichen Zeiten morgens auf und verlassen die Wohnung, jeder Kocht für sich selbst. Jeder schläft in seinem separaten Zimmer. Es handelt sich mithin höchstens um eine Wohngemeinschaft, da ein gemeinsames Wirtschaften nicht stattfindet.
Einkauf und Zubereitung der Nahrungsmittel erledigt jeder selbst, ebenso die Wäsche. Ich erhalte keine finanzielle Unterstützung von meiner Mutter.
Sie sind nicht berechtigt, zu meinen Lasten von der Vermutungsregelung des § 9 Abs. 5 SGB II auszugehen. (in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, BGB11 2954) wird bestimmt:
"Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann."
Die Vermutung des § 9 Abs. 5 SGB II greift nicht,
da tatsachlich keine Haushaltsgemeinschaft zwischen mir und meiner Mutter vorliegt.
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Haushaltsgemeinschaft des § 9 Abs. 5 SGB II vorliegt, denn die erste Tatbestandsvoraussetzung dafür ist die gesetzliche Vermutung - der Hilfebedürftige erhält Leistungen von dem Verwandten.
Das Vorliegen des Tatbestands der Haushaltsgemeinschaft ist mithin von Amts wegen
(§ 20 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) festzustellen (SGB II, § 9 Rd. Nr. 51, Stand 10/2007; 2. Aufl 2008, § 9 Rd. Nr. 66).
Für die Unterhaltsvermutung in § 9 Abs. 5 SGB II reicht es gerade nicht aus, wenn Verwandte in einem Haushalt lediglich zusammen wohnen.
Vielmehr muss über die bloße Wohngemeinschaft hinaus der Haushalt im Sinne einer Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam geführt werden
(SGB II, K § 9 Rd. Nr. 157 ff, SGB II, § 9 Rd. Nr. 67 ff, SGB II, § 9 , Rd. Nr. 52 ff).
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs ist dies dann der Fall, wenn die Verwandten mit dem im selben Haushalt lebenden Hilfebedürftigen "aus einem Topf" wirtschaften.
Die Anforderungen an das gemeinsame Wirtschaften gehen daher über die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und ggf. Gemeinschaftsräumen hinaus.
Bei einem Zusammenleben von Eltern und Kindern ist zu bedenken, dass eine häusliche Gemeinschaft zwischen Eltern und Kindern zunächst natürlicherweise vorgegeben ist und häufig über den Zeitpunkt des Erwachsenwerdens der Kinder hinaus beibehalten wird.
Dass die erwachsenen Mitglieder einer solchen Wohngemeinschaft aus einem Topf wirtschafteten, ist nicht die Regel, gerade wenn jedes der Mitglieder in der Lage ist, sei es durch Erwerbsarbeit oder den Bezug von Lohnersatzleistungen, den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten können.
Nachzulesen in einem Gerichtsurteil des BUNDESSOZIALGERICHT:
in dem Rechtsstreit Az: B 14 AS 6/08 R
L 7 AS 329/06 (Bayerisches LSG) S 6 AS 214/05 (SG Augsburg)
Mit der Bitte um nochmalige Prüfung
08.08.2009, 19:15 #13
Den Text davor würde ich weglassen.
Im Betreff würde ich etwa angeben: Widerspruch zum Bescheid vom xxx.
Und dann: Sehr geehrte .., gegen Ihren Bescheid vom xx lege ich Widerspruch ein.
Sie gehen von einer Bedarfsgemeinschaft mit meiner Mutter aus. Wir leben jedoch in einer Wohngemeinschaft. Selbst wenn Sie annehmen würden, wir bildeten eine Haushaltsgemeinschaft, wären Sie beweispflichtig gemäß Urteil des BSG vom XXX Az.: XXX. Zitat aus dem Urteil des BSG: XXX
Diesen Beweis haben Sie jedoch nicht angetreten.
Sie werden um freundliche Berücksichtigung gebeten.
Ich würde das Ganze auch etwas abkürzen und ganz wichtig ist, dass Du Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom XX.08.2009 erhebst. Schreib nicht mehr rein als Du musst. Schicke das dann per Einschreiben mit Rückbestätigung ab oder bringe das dort persönlich vorbei und lass Dir den Empfang schriftlich bestätigen.
Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom XX.08.2009.
hiermit erhebe ich Widerspruch gegen Ihren Ablehnungsbescheid vom XX.08.2009.
Ich lebe mit meiner Mutter in einer Wohngemeinschaft. Meine Mutter und ich haben gegenseitig keinerlei Kontovollmacht. Jeder wäscht und bügelt seine Wasche selbst. Wir stehen zu unterschiedlichen Zeiten morgens auf und verlassen die Wohnung, jeder Kocht für sich selbst. Jeder schläft in seinem separaten Zimmer. Einkauf und Zubereitung der Nahrungsmittel erledigt jeder selbst, ebenso die Wäsche. Ich erhalte keine finanzielle Unterstützung von meiner Mutter.
Wie das BSG in seinem Urteil (Az: B 14 AS 6/08 R) vom 27.01.2009 festgestellt hat, ist § 9 V SGB II auf Wohngemeinschaften von Familienangehörigen, in denen kein gemeinsames Wirtschaften vorliegt, nicht anwendbar. Der von Ihnen erlassene Ablehnungsbescheid ist deshalb rechtswidrig. Sollten Sie die Auffassung vertreten, dass zwischen meiner Mutter und mir eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt, dann bitte ich Sie das zu beweisen.
08.08.2009, 20:01 #15
Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom XX.08.2009.Sehr geehrte Damen und Herren,hiermit erhebe ich Widerspruch gegen Ihren Ablehnungsbescheid vom XX.08.2009.
Das steht natürlich im Betreff,wollte es nur nicht mit veröffentlichen....hätte es xen sollen...kleines Missverständnis und nochmals danke für die schnelle Reaktion...
08.08.2009, 21:24 #16
Reicht nicht der einfache Satz: "Wir bilden eine Wohngemeinschaft." als Begründung aus? Muss man derart ins Detail gehen und das Bügeln etc. anführen? Muss man wirklich sein Pulver schon jetzt verschießen und Gerichtsbeschlüsse anbringen?
08.08.2009, 21:48 #17
Das BSG-Urteil würde ich schon anführen. Dann haben sie prinzipiell keine Ausflucht mehr. So kurz wie möglich wäre ansonsten auch meine Devise.
12.08.2009, 14:08 #18
So habe den Brief per Einschreiben gestern an die Arge gesendet und hoffe die Bearbeitung dauert nicht lang, ich halt Euch natürlich auf dem Laufenden. Habe das Teil um 1 Seite gekürzt. Das wir alles getrennt machen steht drinn,genazso das Gerichtsurteil und der Satz das der Bescheid rechtswiedrig ist..
15.09.2009, 09:15 #19
Habe heute telefonisch nachgefragt, was nun nach 4 Wochen aus meinem Einspruch geworden ist. Antwort: Eigentlich müssten wir noch einen Mann zum Überprüfen vorbeischicken, aber wir glauben ihnen den Sachverhalt. ICH HAB´S GESCHAFT !!!!!!!! VIELEN VIELEN DANK AN ALLE DIE MIR IM FORUM WEITERGEHOLFEN HABEN; OHNE EUCH HÄTT ICH ES NICHT GESCHAFFT. Ich hoffe der Harz4 Zustand hält nicht lange an, falls noch Fragen auftauchen, werde ich sie in diesem SUPER FORUM natürlich veröffenlichen. Danke nochmals.
15.09.2009, 12:14 #20
Gehe mal davon aus, das doch noch jemand zur Überprüfung bei Euch vorbei kommt.
Diesen brauchst Du nicht reinlassen, wenn er unangemeldet kommt.
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