Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_96_GO_LT_2005_Beschlussprotokoll-d477013,97.html
Timestamp: 2016-12-10 09:20:23
Document Index: 285065349

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 96', '§ 96', '§ 20', '§ 95', '§ 97']

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Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg Landesrecht Brandenburg…§ 96 GO LT 2005, Beschlussprotokoll§ 97 GO LT 2005, Ausfertigung und Zustellung§ 98 GO LT 2005, Verteilung der Parlamentspapiere§ 99 GO LT 2005, Mitteilungen des Präsidenten§ 100 GO LT 2005, Abweichungen von der Geschäftsordnung§ 101 GO LT 2005, Auslegung der Geschäftsordnung§ 102 GO LT 2005, Fristenberechnung§ 103 GO LT 2005, Eilverfahren im Präsidium und in den Ausschüssen§ 104 GO LT 2005, Behandlung unerledigter Beratungsmaterialien am Ende der Wahlp...§ 105 GO LT 2005, Personenbezeichnung§ 106 GO LT 2005, In-Kraft-TretenAnlage 1 GO LT 2005 (weggefallen)Anlage 2 GO LT 2005, Richtlinie für die FragestundeAnlage 3 GO LT 2005, Richtlinie für die Aktuelle StundeAnlage 4 GO LT 2005, Festlegung der Rededauer während der Plenarsitzung des Land...Anlage 5 GO LT 2005, Verschlusssachenordnung des Landtages BrandenburgAnlage 6 GO LT 2005, Immunitätsrichtlinie des Landtages Brandenburg zu Artikel 5...Anlage 7 GO LT 2005, WahlordnungAnlage 8 GO LT 2005, DatenschutzordnungAnlage 9 GO LT 2005, Verfahren bei der Einbringung und Veröffentlichung von Bera...
§ 96 GO LT 2005, Beschlussprotokoll
§ 96 GO LT 2005Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgLandesrecht BrandenburgTitel: Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgNormgeber: BrandenburgRedaktionelle Abkürzung: GO LT 2005,BBReferenz: 1100-1Abschnitt: XIV. – Niederschrift der Beratungen und Beurkundung ihrer Ergebnisse (1) Über die Beschlüsse des Landtages und die Mitteilungen des Präsidenten nach § 20 Abs. 2 wird von den Schriftführern ein Beschlussprotokoll geführt.(2) Das Beschlussprotokoll wird vom Präsidenten und den amtierenden Schriftführern unterzeichnet. Es liegt während der nächsten Sitzung zur Einsicht aus und gilt als genehmigt, wenn bis zum Schluss dieser Sitzung kein Einspruch erhoben wird.(3) Wird die Fassung des Beschlussprotokolls beanstandet und der Einspruch nicht durch eine Erklärung des in der Sitzung amtierenden Präsidenten behoben, befragt der Präsident den Landtag. Wird der Einspruch für begründet erachtet, ist die neue Fassung der beanstandeten Stelle noch während der Sitzung vorzulegen.(1) Red. Anm.:siehe ab 12. Mai 2010 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg vom 11. Mai 2010 (GVBl. I 19/2010)
§ 95 GO LT 2005, Prüfung des Plenarprotokolls durch die Redner§ 97 GO LT 2005, Ausfertigung und Zustellung