Source: https://www.betreuungslupe.de/betreuung/unterbringung-zwangsbehandlung/
Timestamp: 2018-09-19 03:03:01
Document Index: 83999146

Matched Legal Cases: ['§ 325', '§ 37', '§ 1906', '§ 1906', '§ 303', '§ 303', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1896', '§ 1906', '§ 1906', '§ 62', '§ 1906']

Unterbringung & Zwangsbehandlung › Betreuungslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Betreuungslupe » Betreuungsverfahren » Betreuung » Unterbringung & Zwangsbehandlung
17. September 2018	| Betreuungsverfahren, Unterbringung & Zwangsbehandlung
In einem Unterbringungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 325 Abs. 1 FamFG abgesehen werden. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass …
Stichworte: rechtliches Gehör, Sachverständigengutachten, Unterbringung, Unterbringungsverfahren | Rubrik: Betreuungsverfahren, Unterbringung & Zwangsbehandlung
1. August 2018	| Unterbringung & Zwangsbehandlung
Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes oder jedenfalls für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit vorliegt. Dieses Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortbestehen. Dies ist bei besonders tiefgreifenden und folgenschweren Grundrechtsverstößen insbesondere der Fall, wenn die direkte Belastung durch …
Stichworte: Erledigung, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Unterbringung & Zwangsbehandlung
30. Juli 2018	| Unterbringung & Zwangsbehandlung, Verfahrenspfleger
In seiner Eigenschaft als Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren ist der BetVerfahrenspflegerreuer als Partei kraft Amtes berechtigt, Rechte des Betroffenen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren in eigenem Namen wahrzunehmen. Zwar sind mit der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich eigene Rechte in eigenem Namen geltend zu machen. Es ist jedoch anerkannt, dass in Ausnahmefällen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren fremde …
Stichworte: Unterbringungsverfahren, Verfahrenspfleger, Verfassungsbeschwerde, Zwangsmaßnahmen | Rubrik: Unterbringung & Zwangsbehandlung, Verfahrenspfleger
27. Juli 2018	| Allgemeines, Unterbringung & Zwangsbehandlung
Stichworte: Fixierung, Psychiatrie, Unterbringung, Zwangsmaßnahmen | Rubrik: Allgemeines, Unterbringung & Zwangsbehandlung
22. Juni 2018	| Unterbringung & Zwangsbehandlung
§ 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB n.F. hält jedoch an der bisherigen Unzulässigkeit der ambulanten Zwangsbehandlung fest. Eine auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung abziehlende Richtervorlage des Amtsgerichts Hersbruck hat das Bundesverfassungsgericht nach 2½ Jahren Beratungszeit nun als unzulässig behandelt: Die Richtervorlage betraff die Frage, ob § 1906 …
Stichworte: Zwangsbehandlung, Zwangsmedikamentation | Rubrik: Unterbringung & Zwangsbehandlung
11. Juni 2018	| Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Unterbringung & Zwangsbehandlung
Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevollmächtigter – Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit für ein darüber hinausgehendes Beschwerderecht. Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht gemäß § 303 Abs. 2 …
Stichworte: Angehöriger, Beschwerderecht, Beteiligungsrecht, Betereuung, Betreuungsverfahren | Rubrik: Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Unterbringung & Zwangsbehandlung
18. Mai 2018	| Betreuungsverfahren, Unterbringung & Zwangsbehandlung
Stichworte: Anhörung, rechtliches Gehör, Unterbringung, Unterbringungsverfahren | Rubrik: Betreuungsverfahren, Unterbringung & Zwangsbehandlung
6. April 2018	| Betreuungsverfahren, Unterbringung & Zwangsbehandlung
Stichworte: Betreuungsverfahren, Unterbringung, Unterbringungsverfahren, Untersuchung, Wohnung | Rubrik: Betreuungsverfahren, Unterbringung & Zwangsbehandlung
1. Dezember 2017	| Unterbringung & Zwangsbehandlung
Stichworte: Einstweilige Unterbringung, Überzeugungsversuch, Unterbringung, Zwangsbehandlung | Rubrik: Unterbringung & Zwangsbehandlung
25. August 2017	| Unterbringung & Zwangsbehandlung
Stichworte: körperliche Unversehrtheit, Schwerbehinderung, Staatliche Schutzpflicht | Rubrik: Unterbringung & Zwangsbehandlung
Die zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer wegen Eigengefährdung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr voraus; notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten. Die Gefahr für Leib oder Leben setzt kein zielgerichtetes Verhalten des Betreuten voraus, …
Stichworte: Betreuungsgericht | Rubrik: Unterbringung & Zwangsbehandlung
Stichworte: Alkoholismus, Selbstgefährdung, Selbstschädigung | Rubrik: Unterbringung & Zwangsbehandlung
Mit den Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer zivilrechtlichen geschlossenen Unterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist eine Unterbringung nur genehmigungsfähig, wenn eine erfolgversprechende Heilbehandlung durchgeführt werden kann. Dies setzt …
| Rubrik: Unterbringung & Zwangsbehandlung
21. August 2017	| Unterbringung & Zwangsbehandlung
Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus. Der Grad der Gefahr ist in Relation zum möglichen Schaden ohne Vornahme der freiheitsentziehenden Maßnahme zu bemessen. Die Gefahr für Leib oder Leben setzt …
20. August 2017	| Unterbringung & Zwangsbehandlung
Die Zwangsmedikation eines Betreuten ist nicht möglich, da es insoweit an einer gesetzlichen Regelung fehlt. In einem jetzt vom Amtsgericht Ludwigsburg entschiedenen Fall war für die Betroffene eine Betreuung eingerichtet. Zum Aufgabenkreis der Betreuerin gehören u. a. die Bestimmung des Aufenthalts, einschließlich Maßnahmen der Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentziehung sowie der Unterbringung …
Stichworte: Grundrecht auf Selbstbestimmung, Grundrechtsverletzung | Rubrik: Unterbringung & Zwangsbehandlung
19. August 2017	| Unterbringung & Zwangsbehandlung
Die betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation ist derzeit mangels einer wirksamen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht möglich. Die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ist, wie jeder andere Grundrechtseingriff, nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig, das die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Eingriffs bestimmt. Dies gilt nicht nur für die materiellen, sondern auch für die …
Stichworte: Zwangsmedikation | Rubrik: Unterbringung & Zwangsbehandlung
18. August 2017	| Unterbringung & Zwangsbehandlung
Derzeit besteht keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung . Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug fehlt es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung. Deshalb darf der Betreuer derzeit auch im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung keine Zwangsbehandlung veranlassen. …
15. August 2017	| Unterbringung & Zwangsbehandlung
Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Dieses ist dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene zu einer …
Stichworte: Bettgitter, Fixierung, Selbstbestimmungsrecht | Rubrik: Unterbringung & Zwangsbehandlung
14. August 2017	| Unterbringung & Zwangsbehandlung
Da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage gegenwärtig nicht genehmigungsfähig ist, kann die durch das Betreuungsgericht genehmigte Unterbringung im Beschwerdeverfahren nicht auf die zwangsweise Heilbehandlung des Betroffenen erweitert werden. Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bietet § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine ausreichende rechtliche …
11. August 2017	| Betreuer, Unterbringung & Zwangsbehandlung
Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass für den Betroffenen ein Betreuer gem. §§ 1896 ff. BGB bestellt und diesem die Kompetenz eingeräumt ist, im Namen des Betroffenen die Einwilligung in die Freiheitsentziehung zu erklären. Die Kompetenz zur Einwilligung in die Unterbringung muss dem …
| Rubrik: Betreuer, Unterbringung & Zwangsbehandlung
7. August 2017	| Betreuer, Betreuervergütung, Unterbringung & Zwangsbehandlung
| Rubrik: Betreuer, Betreuervergütung, Unterbringung & Zwangsbehandlung
6. August 2017	| Betreuungsverfahren, Unterbringung & Zwangsbehandlung
Nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB bedarf die Unterbringung eines Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, grundsätzlich der Genehmigung durch das Betreuungsgericht. Die Genehmigung kann nur erteilt oder aufrechterhalten werden, wenn und solange die Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB zulässig ist. Nach § …
| Rubrik: Betreuungsverfahren, Unterbringung & Zwangsbehandlung
5. August 2017	| Betreuung, Unterbringung & Zwangsbehandlung
Die gerichtliche Genehmigung der Einwilligung in eine Zwangsbehandlung bedeutet stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff im Sinn des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Mit den materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der gemäß § …
| Rubrik: Betreuung, Unterbringung & Zwangsbehandlung
4. August 2017	| Betreuung, Unterbringung & Zwangsbehandlung
Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorliegen und diese rechtswirksam genehmigt wird. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in …