Source: http://www.caselaw.de/document?di=f2a34eb7-db5e-4de9-bac5-0885b6cb0137
Timestamp: 2019-08-18 20:09:29
Document Index: 341927146

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 112', '§ 124', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 124', '§ 194', '§ 112', '§ 124']

24. Juni 2019 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ECLI:DE:BGH:2019:240619BANWZ.BRFG.18.19.0 Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Dr. Paul, die Richterin B. Grüneberg sowie die Rechtsanwälte Dr. Kau und Dr. Lauer am 24. Juni 2019 beschlossen:
Der Kläger hat die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der von ihm beantragten Zulassung als Syndikusrechtsanwalt begehrt. Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage mit am Schluss der mündlichen Verhandlung vom 19. November 2018 verkündetem Urteil abgewiesen. Als "Urteilsausfertigung" zugestellt wurde den Parteien und der Beigeladenen jedoch zunächst versehentlich die Abschrift einer früheren Arbeitsgrundlage des Anwaltsgerichtshofs,
mit der der Klage stattgegeben wurde. Der Anwaltsgerichtshof hat hierauf durch Schreiben der Geschäftsstelle vom 9. Januar 2019 hingewiesen, Ausfertigungen des (verkündeten) klageabweisenden Urteils zugestellt sowie mitgeteilt, für die von der Beklagten beantragte Berichtigung der versehentlich als Urteilsausfertigung versandten Arbeitsgrundlage bestehe keine Notwendigkeit, und um deren Rücksendung gebeten.
1. Der Antrag der Beklagten ist statthaft und zulässig nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO.
a) Bei der versehentlich zugestellten klagestattgebenden Urteilsausfertigung handelt es sich um ein Nicht- bzw. Scheinurteil, das als solches weder der formellen noch der materiellen Rechtskraft fähig ist. Ein Urteil mit diesem Inhalt ist nicht verkündet worden. Es handelt sich lediglich um einen Urteilsentwurf, der als solcher trotz Ausfertigung und Zustellung an die Parteien keine Rechtswirkung entfaltet (vgl. BVerfG, NJW 1985, 788; BGH, Beschluss vom 4. Februar 1999 - IX ZR 7/98, ZIP 1999, 499, 500 mwN).
Gleichwohl ist der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung dagegen zulässig. Die erteilte Ausfertigung stellt dem äußeren Anschein nach ein Urteil dar und ist damit durch ihre bloße Existenz geeignet, schutzwürdige Interessen der nach dem Inhalt beschwerten Partei zu beeinträchtigen. Sie kann daher zur Beseitigung der mit ihr verbundenen Scheinwirkung mit demselben Rechtsmittel wie ein wirksam erlassenes und Rechtswirkungen entfaltendes Urteil angefochten werden (vgl. BVerfG, NJW 1985, 788; BVerwGE 91, 242; BGH, Urteil vom 4. Februar 1999 - IX ZR 7/98, ZIP 1999, 499, 500). Das formlose Schreiben der Geschäftsstelle des Anwaltsgerichtshofs vom 9. Januar 2019 reicht zur Beseitigung dieses Rechtsscheins - wie die Beklagte zu Recht geltend macht - nicht aus; hierfür bedarf es vielmehr einer klarstellenden förmlichen richterlichen Entscheidung.
Solange die Partei, zu deren Gunsten das Scheinurteil lautet, die ihr übermittelte Ausfertigung nicht zurückgegeben hat, lässt sich auch bei Rechtskraft des tatsächlich ergangenen Urteils nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen, dass dem Gegner dadurch Nachteile entstehen können. Dieser behält daher ein berechtigtes Interesse daran, den Vorgang mittels einer förmlichen Entscheidung zu beseitigen, auch wenn die ihm günstige Entscheidung inzwischen rechtskräftig geworden ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1999 - IX ZR 7/98, ZIP 1999, 499, 500).
2. Der Zulassungsantrag ist auch in der Sache begründet. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Scheinurteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), da ein Urteil mit diesem, dem wirksam ergangenen Urteil widersprechenden Inhalt nicht verkündet und damit nicht zur Entstehung gelangt ist.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 194 Abs. 2 Satz 2 BRAO. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass das Verfahren nur die Beseitigung des Rechtsscheins eines Urteils betreffend die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zum Gegenstand hat.
IV. 12 Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO).
Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen aufgeführten Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten. Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen, wird auf die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Eine Berufung, welche die mitgeteilten Anforderungen nicht erfüllt, wird als unzulässig verworfen.
Kayser Kau Paul Lauer Grüneberg Vorinstanz: AGH München, Entscheidung vom 20.12.2018 - BayAGH III - 4 - 5/18 -