Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=4342
Timestamp: 2020-07-11 03:41:56
Document Index: 10203994

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 248', '§ 23', '§ 19', '§ 33']

TOP Ö 11: Bauantrag zum Um- und Anbau an die bestehende Doppelhaushälfte und Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 689/40 der Gemarkung Grafing (Klausenweg 21 1/2)
Die Antragsunterlagen wurden vom Verwaltungsvertreter vorgestellt. Beantragt sind ein profilgleicher Anbau mit einer Länge von 3,60 m an das bestehende Wohnhaus und der Bau einer Doppelgarage.
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Schlederergrund – Schlosserbreite“, dessen Festsetzung es widerspricht. Um die Zulässigkeitsvoraussetzungen zu schaffen, hat die Stadt Grafing b.M. die Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen.
Der Satzungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes wurde in heutiger Sitzung nach erfolgter Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gefasst. Da erst mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses der Bebauungsplan in Kraft tritt, kann das Vorhaben aber über den zusätzlichen Zulässigkeitstatbestand der Vorgriffsgenehmigung (§ 33 Abs. 3 BauGB) zugelassen werden.
Die formelle Planreife nach § 33 Abs. 3 BauGB für den Sonderfall des beschleunigten Bebauungsplanverfahrens liegt vor.
Die materielle Planreife (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) besteht ebenfalls. Es ist unstreitig, dass der Bebauungsplan mit dem Inhalt des Satzungsbeschlusses in Kraft treten wird.
Das beantragte Vorhaben hat aber auch den künftigen Festsetzungen zu entsprechen:
Eine geringfügige Abweichung ergibt sich für die Gebäudebreite, die mit 10,30 m festgesetzt ist und jetzt mit 10,385 m beantragt wird. Die Anwendung des Befreiungsrechts (§ 33 Abs. 2 BauGB) ist aber auch für erst künftige Festsetzungen möglich. Das gilt aber nur für Abweichungen im Umfang „geringfügiger Randkorrekturen“, was aber für die Überschreitung um 8 cm noch gilt. Inhaltlich kann der Abweichung deshalb zugstimmt werden, weil sie bedingt ist durch die nachträgliche Anbringung einer Außenwanddämmung am Bestandgebäude, welche wiederum – beim Bestandsgebäude – gemäß § 248 BauGB zulässig ist. Für eine durchlaufende Außenwand ist jetzt auch der Anbau in gleicher Breite zu rechtfertigen.
An der Westseite ist ein erdgeschossiger Windfang mit den Maßen 1,50 m x 2,25 m vorgesehen, der den festgesetzten Bauraum überschreitet. Hierbei handelt es sich um ein untergeordnetes Gebäudeteil, für die Abweichungen gemäß § 23 Abs. 3 BauNVO als sog. definitorische Bandbreite gesetzlich festgelegt sind. Diese Zulassung bedarf deshalb nicht des gemeindlichen Einvernehmens!
Die geplante Garage überschreitet in der Breite den Bauraum ebenfalls um 0,25 m. Für diese Überschreitung wurde keine Befreiung beantragt. Eine Befreiung in diesem Umfang kann aber auch nicht mehr zugelassen werden. Nicht nur, dass es sich hier mehr als nur um eine „Randkorrektur“ handelt, ist diese Vergrößerung städtebaulich nicht mehr vertretbar. Hier wird objektbezogen der Bebauungsplan geändert und dabei für das Baugrundstück sogar eine – für das Baugebiet sonst unübliche – Doppelgarage festgesetzt. Diese Fläche ist sehr ausreichend bemessen. Die Einhaltung der zulässigen Breite von 6 m kann ohne maßgeblichen Raumverlust auch durch konstruktive Änderungen erreicht werden. Das gelänge, wenn anstelle der Garage ein Carport errichtet wird.
Hinzu kommt vor allem aber, dass die zulässige Grundfläche von 125 m² zuzüglich der Anrechnungsanlagen (§ 19 Abs. 4 BauNVO) überschritten wird. So errechnet sich für die Grundfläche der Garage mit Zufahrt eine Grundfläche von 83 m². Die Grundfläche für das Wohnhaus (einschließlich Windfang mit 4,50 m²) beträgt 112 m² und bleibt unter der zulässigen GR von 125 m².
Die festgesetzte GR von 125 m² darf mit den Anrechnungsanlagen (Garagen und Zufahrt) um 50 v.H. überschritten werden, also bis max. 187,50 m². Die beantragte Bebauung überschreitet aber mit zusammen 195 m² auch diese Obergrenze. Eine Befreiung von der Grundfläche – einer Kernfestsetzung – schließt sich aus.
Die übrigen Festsetzungen werden eingehalten.
Um die Einhaltung der Festsetzungen hinsichtlich der Grünordnung prüfen zu können ist sind noch ergänzende Planunterlagen für die Gestaltung der Freiflächen nachzureichen. So ist je angefangene 100 m² Grundstück 1 kleinkroniger Baum anzupflanzen; die Angaben zu den dargestellten Pflanzmaßnahmen geben darüber keinen Aufschluss.
Von den Antragstellern sind noch die Festsetzungen des Änderungsbebauungsplanes für sich und die Rechtsnachfolger anzuerkennen (§ 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB).
Die Erschließung ist gesichert, zusätzlicher Stellplatzbedarf entsteht nicht.
Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag zum Um- und Anbau an die bestehende Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Fl.Nr. 689/40 der Gemarkung Grafing, Klausenweg 21½, das gemeindliche Einvernehmen unter folgenden Maßgaben zu erteilen:
· Anerkennung der Festsetzungen des Änderungsbebauungsplanes für den Bauherrn und die Rechtsnachfolger
· Angaben über die Gestaltung der Freiflächen
Für den Neubau der Doppelgarage wird das Einvernehmen unter der Einschränkung erteilt, dass sie den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht. Die Befreiung für die Abweichung der beantragten Garage hinsichtlich Baufläche und zulässiger Grundfläche wird abgelehnt.