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Timestamp: 2017-02-25 21:13:00
Document Index: 338799798

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 233', 'Art. 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Deutsche Bank Aktiengesellschaft Frankfurt am Main Bekanntmachung gemäß 248a Aktiengesetz - PDF
Deutsche Bank Aktiengesellschaft Frankfurt am Main Bekanntmachung gemäß 248a Aktiengesetz
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1 Deutsche Bank Aktiengesellschaft Frankfurt am Main Bekanntmachung gemäß 248a Aktiengesetz Gemäß 248a Aktiengesetz geben wir die Beendigung folgender Anfechtungsprozesse bekannt: 1. Die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen von Frau Ruth Kirch, Dr. Bernd Kuhn und Dr. Oliver Krauß gegen Beschlüsse der Hauptversammlung 2012 (und zwar die Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 2 Verwendung des Bilanzgewinns, 3 Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2011, 4 Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2011, 5 Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2012, Zwischenabschlüsse und 9 Wahl zum Aufsichtsrat ) sowie die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses der Gesellschaft zum 31. Dezember 2011 wurden zurückgenommen. Das beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 5 U 14/13 (derzeit ausgesetzt) sowie beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen II ZR 410/13 geführte Verfahren ist damit beendet. 2. Die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen von Frau Ruth Kirch, Dr. Bernd Kuhn und Dr. Oliver Krauß gegen Beschlüsse der außerordentlichen Hauptversammlung 2013 (und zwar die Beschlüsse zu Tagesordnungspunkt 1 Bestätigungsbeschluss gemäß 244 AktG betreffend die Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 2 (Verwendung des Bilanzgewinns) der Hauptversammlung vom 31. Mai 2012, 2 Bestätigungsbeschluss gemäß 244 AktG betreffend die Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 5 (Wahl des Abschlussprüfers, Zwischenabschlüsse) der Hauptversammlung vom 31. Mai 2012 und 3 Bestätigungsbeschluss gemäß 244 AktG betreffend die Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 9 (Wahl zum Aufsichtsrat) der Hauptversammlung vom 31. Mai 2012 wurden zurückgenommen. Das beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 5 U 195/13 geführte Verfahren ist damit hinsichtlich der Kläger Ruth Kirch, Dr. Bernd Kuhn und Dr. Oliver Krauß beendet. Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen. Der weitere Kläger Dr. Michael T. Bohndorf hat keine Berufung eingelegt. 3. Die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen von Frau Ruth Kirch, Dr. Bernd Kuhn und Dr. Oliver Krauß gegen Beschlüsse der ordentlichen Hauptversammlung 2013 (und zwar die Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 2 Verwendung des Bilanzgewinns, 3 Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2011, 4 Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2011, 5 Wahl des Abschlussprüfers2 2 für das Geschäftsjahr 2013 und 11 Wahl zum Aufsichtsrat ) sowie die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses der Gesellschaft zum 31. Dezember 2012 wurden zurückgenommen. Das beim Landgericht Frankfurt am Main unter dem führenden Aktenzeichen 3-05 O 172/13 geführte Verfahren ist damit beendet. 4. Die Vereinbarung über die Verfahrensbeendigung ist Bestandteil einer Vergleichsvereinbarung zwischen der Gesellschaft einerseits und der darpar Einhundertundachtunddreißigste Vermögensverwaltungs GmbH ("darpar") sowie der KGL Pool GmbH ("KGL") andererseits, mit der sämtliche Streitigkeiten und sonstige Auseinandersetzungen zwischen der Gesellschaft und der darpar bzw. KGL beigelegt wurden. Die Vergleichsvereinbarung hat folgenden Wortlaut: " Vergleichsvereinbarung zwischen Deutsche Bank AG, Taunusanlage 12, Frankfurt a. M. - nachfolgend: "Deutsche Bank" - und darpar Einhundertundachtunddreissigste Vermögensverwaltungs GmbH, Possartstr. 6, München - nachfolgend: "darpar" - KGL Pool GmbH, Possartstr. 6, München - nachfolgend: "KGL" - - darpar und KGL nachfolgend zusammen: "Kirch Seite" - - Deutsche Bank, darpar und KGL nachfolgend zusammen: "Parteien" -3 3 Präambel darpar als Rechtsnachfolgerin nach Dr. Leo Kirch und KGL einerseits, und die Deutsche Bank und Dr. Rolf-E. Breuer andererseits, führen seit mehr als zehn Jahren zahlreiche rechtliche Auseinandersetzungen. Insbesondere werden Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Interview, das Dr. Rolf-E. Breuer am 3. Februar 2002 Bloomberg gegeben hat (das "Interview"), gegen die Deutsche Bank und Herrn Dr. Rolf-E. Breuer in Höhe von mehreren Milliarden Euro geltend gemacht. Die potentiellen Schäden sollen eine Größenordnung einschließlich Zinsen von etwa 20 Mrd. Euro erreichen. Hinzu kommen zahlreiche aktienrechtliche und sonstige Streitigkeiten. Diese Streitigkeiten überschatten eine angemessene Würdigung des unternehmerischen Lebenswerks von Herrn Dr. Leo Kirch. Herr Dr. Leo Kirch und die von Herrn Dr. Leo Kirch aufgebaute Unternehmensgruppe waren maßgeblich an der Entwicklung des Privat- und Bezahlfernsehens in Deutschland beteiligt und haben die deutsche Film- und Fernsehlandschaft über Jahrzehnte entscheidend mit geprägt. Zu Beginn des Jahrtausends war die Kirch Mediengruppe der zweitgrößte deutsche Medienkonzern und besaß die Vermarktungsrechte an nahezu Filmen, Fernsehsendungen und Sportevents, darunter die Fernsehrechte an den Fußballweltmeisterschaften 2002 und Auf Initiative von Frau Ruth Kirch sind die Kirch Seite und die Deutsche Bank überein gekommen, ihre sämtlichen Streitigkeiten und sonstigen Auseinandersetzungen beizulegen, solche künftig zu unterlassen und zu einer endgültigen Befriedung zu gelangen. Zu diesem Zweck vereinbaren sie das Folgende: I. Erledigung der Streitigkeiten 1. Die Klägerinnen der nachfolgenden Klagen werden diese Zug um Zug gegen Leistung des Vergleichsbetrages (wie in dieser Vereinbarung vorgesehen) nach Maßgabe dieser Vereinbarung zurücknehmen; die Deutsche Bank wird jeweils der Klagerücknahme zustimmen, keine Kostenanträge stellen, bereits gestellte Kostenfestsetzungsanträge zurücknehmen und steht dafür ein, dass auch Dr. Rolf-E. Breuer keine Kostenanträge stellt, bereits gestellte Kostenfestsetzungsanträge zurücknimmt und der Klagerücknahme jeweils zustimmt: a) Klage der darpar gegen die Deutsche Bank sowie Dr. Rolf-E. Breuer auf Leistung von Schadensersatz aus abgetretenem Recht der PrintBeteiligungs GmbH ("Print- Klage"), anhängig beim OLG München unter 19 U 924/11;4 4 b) Klage der KGL gegen die Deutsche Bank und Dr. Rolf-E. Breuer auf Auskunft, Feststellung und Leistung von Schadensersatz ("KGL Pool-Klage"), anhängig beim OLG München unter 5 U 2472/09 und beim Bundesgerichtshof unter VI ZR 111/ Die Kläger und Antragsteller aller in Anlage 1 genannten weiteren Klagen, Anträge und Anzeigen werden diese am Vollzugstag (wie in Ziffer IV definiert) zurücknehmen. Die Kirch Seite steht dafür ein, dass auch die Klagen und Anträge von Frau Ruth Kirch, Dr. Bernd Kuhn und Dr. Oliver Krauß am Vollzugstag (wie in Ziffer IV definiert) zurück genommen werden. Die Deutsche Bank wird den Klage- und Antragsrücknahmen zustimmen, keine Kostenanträge stellen, bereits gestellte Kostenfestsetzungsanträge, auch soweit sie in Anlage 1 nicht genannte Klagen und Anträge betreffen, zurücknehmen und steht dafür ein, dass auch Dr. Rolf-E. Breuer keine Kostenanträge stellt, bereits gestellte Kostenfestsetzungsanträge zurücknimmt und den Antragsrücknahmen jeweils zustimmt. 3. Die Staatsanwaltschaft München I führt Ermittlungsverfahren gegen Herrn Dr. Rolf-E. Breuer und andere im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem OLG München in Sachen KGL Pool GmbH./. Deutsche Bank u. Dr. Breuer, Az. 5 U 2472/09. Die Kirch Seite nimmt am Vollzugstag (wie in Ziffer IV definiert) sämtliche Strafanzeigen gegen amtierende oder ehemalige Organmitglieder sowie Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter der Deutsche Bank zurück und erklärt gegenüber der Staatsanwaltschaft, dass sie kein Interesse an einer Strafverfolgung hat. 4. Die Deutsche Bank erklärt hiermit, dass sie keine Strafanzeigen gegen amtierende oder ehemalige Organmitglieder, Mitarbeiter und/oder Berater der Kirch Seite gestellt und auch kein Interesse an einer Strafverfolgung hat. Die Deutsche Bank steht dafür ein, dass am Vollzugstag (wie in Ziffer IV definiert) ihre amtierenden Organmitglieder, Mitarbeiter und/oder Berater sowie Dr. Rolf-E. Breuer etwaige Strafanzeigen gegen die Kirch Seite sowie deren amtierende und ehemalige Organmitglieder, Mitarbeiter und/oder Berater sowie Dr. Dieter Hahn zurücknehmen und gegenüber der Staatsanwaltschaft erklären, dass sie kein Interesse an einer Strafverfolgung haben. Der Deutsche Bank sind derzeit noch verfolgte Strafanzeigen ihrer weiteren ehemaligen Organmitglieder, ehemaligen Mitarbeiter oder ehemaligen Berater gegen die Kirch Seite sowie deren amtierende und ehemalige Organmitglieder, Mitarbeiter und/oder Berater sowie Dr. Dieter Hahn nicht bekannt. 5. Die Kirch Seite steht dafür ein, dass die Klage der Rechtsanwälte Bub, Gauweiler & Partner gegen die Deutsche Bank, Prof. Dr. Reinhard Marsch-Barner und Bernd Bühner5 5 auf Auskunft und Leistung von Schadensersatz, anhängig beim Landgericht München I unter 30 O 15567/09, am Vollzugstag (wie in Ziffer IV definiert) zurückgenommen wird. Die Deutsche Bank wird keinen Kostenantrag stellen, der Klagerücknahme zustimmen und steht dafür ein, dass auch Prof. Dr. Marsch-Barner und Herr Bernd Bühner der Klagerücknahme zustimmen und keinen Kostenantrag stellen. 6. Die Deutsche Bank steht dafür ein, dass die Klagen des Insolvenzverwalters der Taurus Holding GmbH & Co. KG i.i., Dr. Kurt Bruder, gegen die darpar, Dr. Dieter Hahn und andere frühere Geschäftsführer der Taurus Holding GmbH & Co. KG wegen Entnahmen und/oder verbotenen Zahlungen nach Insolvenzreife, anhängig beim Bundesgerichtshof unter II ZR 1/14 sowie beim LG München I unter 14 HK O 1877/07, kostenpflichtig zurückgenommen und keine erneuten Klagen in diesem Zusammenhang erhoben werden. Die darpar wird den Klagerücknahmen zustimmen. Die Kirch Seite steht dafür ein, dass die Beklagten Dr. Peter Mihatsch, Dr. Jan Mojto, Dr. Klaus Piette und Dr. Dieter Hahn der Klagerücknahme im Verfahren vor dem LG München I unter 14 HK O 1877/07 zustimmen. Sollte der Beklagte Brian McCamman Cook der Klagerücknahme nicht zustimmen, steht die Deutsche Bank dafür ein, dass der Insolvenzverwalter Dr. Kurt Bruder auf die mit den vorgenannten Klagen geltend gemachten Ansprüche verzichtet. Die Deutsche Bank steht dafür ein, dass der Insolvenzverwalter Dr. Kurt Bruder die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des OLG München vom 18. Dezember 2013, Az. 7 U 2900/09, kostenpflichtig einstellt. 7. Die darpar wird am Vollzugstag (wie in Ziffer IV definiert) die Vollstreckungsgegenklage von Dr. Leo Kirch gegen die Deutsche Bank sowie Dr. Rolf-E. Breuer, derzeit anhängig beim Bundesgerichtshof unter IX ZR 136/10, zurücknehmen. Die Deutsche Bank wird unverzüglich nach Rücknahme der Vollstreckungsgegenklage ihre Widerklage zurücknehmen und zugleich der Klagerücknahme zustimmen. Sie steht dafür ein, dass Herr Dr. Rolf-E. Breuer seine Widerklage zurücknimmt und der Klagerücknahme zustimmt. Die darpar wird den Rücknahmen der Widerklagen zustimmen. Die darpar und die Deutsche Bank werden keine Kostenanträge stellen und die Vollstreckungstitel (siehe Anlage 4) verbunden mit der Erklärung an die jeweiligen Schuldner herausgeben, dass aus diesen Titeln keine Rechte mehr geltend gemacht werden. Die Deutsche Bank steht dafür ein, dass auch Herr Dr. Rolf-E. Breuer keinen Kostenantrag stellt, der Klagerücknahme zustimmt und seine Vollstreckungstitel verbunden mit der Erklärung an die darpar herausgibt, dass aus diesen Titeln keine Rechte mehr geltend gemacht werden. 8. Mit Beschluss vom 23. Dezember 2013 hat das Amtsgericht München, Az. 63 VI 8992/11, den Antrag der Deutschen Bank und des Herrn Dr. Rolf-E. Breuer auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses von Dr. Leo Kirch zurückgewiesen. Die Deutsche Bank wird einen Antrag auf eidesstattliche Versicherung6 6 der Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses von Dr. Leo Kirch nicht erneut stellen und gegenüber dem Amtsgericht München erklären, dass kein Bedarf für die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses besteht. Die Deutsche Bank steht dafür ein, dass Dr. Rolf-E. Breuer einen Antrag auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses nicht erneut stellt und gegenüber dem Amtsgericht München erklärt, dass kein Bedarf für die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses besteht. Die Deutsche Bank wird am Vollzugstag (wie in Ziffer IV definiert) sämtliche Rechtsmittel gegen den vorgenannten Beschluss des Amtsgerichts München zurücknehmen und steht dafür ein, dass auch Dr. Rolf-E. Breuer am Vollzugstag (wie in Ziffer IV definiert) sämtliche Rechtsmittel gegen den Beschluss zurücknimmt. 9. Die von der Kirch Seite, Frau Ruth Kirch, Dr. Bernd Kuhn und Dr. Oliver Krauß als Kläger, Antragsteller oder Anzeigeerstatter gemäß dieser Ziffer I abzugebenden Erklärungen werden den in Anlage 2 enthaltenen Mustern entsprechen. Sofern es notwendig oder nützlich ist, weitere, geänderte oder ergänzende Erklärungen zum Zwecke der Erzielung des jeweils angestrebten Erfolgs abzugeben, werden die Kirch Seite, Frau Ruth Kirch, Dr. Bernd Kuhn und Dr. Oliver Krauß diese unverzüglich ebenfalls abgeben. 10. Die von der Deutsche Bank als Kläger oder Antragsteller gemäß dieser Ziffer I abzugebenden Erklärungen werden den in Anlage 3 enthaltenen Mustern entsprechen. Sofern es notwendig oder nützlich ist, weitere, geänderte oder ergänzende Erklärungen zum Zwecke der Erzielung des jeweils angestrebten Erfolgs abzugeben, wird die Deutsche Bank diese unverzüglich ebenfalls abgeben. 11. Herr Rechtsanwalt Hans Erl erklärt hiermit gegenüber der Deutsche Bank in seiner Funktion als Geschäftsführer der darpar, dass die darpar unter Berücksichtigung aufschiebend bedingter Verbindlichkeiten und den Auswirkungen dieser Vereinbarung nicht überschuldet oder zahlungsunfähig ist und auch nicht droht, zahlungsunfähig zu werden. II. Umfängliche Befriedung und Ausgleich 1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass auch etwaige Klagen, Anträge und Anzeigen der Kirch Seite, von Frau Ruth Kirch, Dr. Bernd Kuhn oder Dr. Oliver Krauß, der PrintBeteiligungs GmbH und aller Zedentinnen der KGL (Gesellschaften der Kirch Gruppe, die ihre Schadensersatzforderungen an die KGL abgetreten haben) gegen die Deutsche Bank, amtierende oder ehemalige Organmitglieder sowie Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter der Deutsche Bank im Zusammenhang mit den in dieser Vereinbarung genannten Sachverhalten und Verfahren, die durch vorstehende Ziffer I7 7 (einschließlich der Anlage 1) nicht erfasst sind, innerhalb von fünf Bankarbeitstagen (Frankfurt) nach dem Vollzugstag (wie in Ziffer IV definiert) zurückgenommen oder die Verfahren auf andere Weise beendet werden, soweit dies im Zusammenwirken der Parteien, jedoch ohne Eingehung von Zahlungspflichten über den in diesem Vergleich vorgesehenen, rechtlich möglich ist. Die Regelungen der Ziffer I 3. gelten dabei auch hinsichtlich aller weiteren Ermittlungs-, Beschwerde- und Klageerzwingungsverfahren, die die Kirch Seite gegen amtierende oder ehemalige Organmitglieder sowie Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter der Deutsche Bank eingeleitet hat oder betreibt. Die Kirch Seite steht dafür ein, dass in den von Ruth Kirch, Dr. Oliver Krauß, Dr. Bernd Kuhn und von Gesellschaften der früheren Kirch Gruppe betriebenen Verfahren im Sinne des vorstehenden Satzes entsprechend der Regelungen der vorstehenden Ziffer I 3. verfahren wird. 2. Die darpar wird innerhalb von fünf Bankarbeitstagen (Frankfurt) nach dem Vollzugstag (wie in Ziffer IV definiert) ihre Aktien an der Deutsche Bank veräußern und steht dafür ein, dass Frau Ruth Kirch ebenso verfahren wird. Im Übrigen verzichtet die darpar, soweit rechtlich zulässig, hiermit ausdrücklich auf die Erhebung weiterer Klagen und Rechtsbehelfe, gleich welcher Art, gegen Beschlüsse von Organen der Deutsche Bank, insbesondere der Hauptversammlung der Deutsche Bank, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Vereinbarung noch im Wege einer Klage oder mit anderen Rechtsbehelfen angegriffen werden können und steht dafür ein, dass Frau Ruth Kirch ebenso verfahren wird. 3. Die Parteien werden keine weiteren Ansprüche, bekannt oder unbekannt, gleich aus welchem Rechtsgrund aus oder im Zusammenhang mit dem Interview und/oder damit zusammenhängenden aktuellen und früheren Rechtsstreitigkeiten und Auseinandersetzungen, gegeneinander oder gegen ehemalige oder amtierende Organmitglieder, Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter der Deutsche Bank bzw. gegen Frau Ruth Kirch, Dr. Bernd Kuhn oder Dr. Oliver Krauß geltend machen und in diesem Zusammenhang auch keine Restitutionsklagen oder sonstigen Rechtsbehelfe erheben; dies umfasst auch alle Handlungen, die in Antrag II. der Klage der KGL vom 31. Dezember 2005 in der letzten Fassung genannt sind. Die Kirch Seite steht dafür ein, dass Frau Ruth Kirch, Dr. Bernd Kuhn und Dr. Oliver Krauß in dem vorbeschriebenen Umfang ebenfalls keine Ansprüche geltend machen. Die Deutsche Bank steht dafür ein, dass Dr. Rolf-E. Breuer keine entsprechenden Ansprüche geltend machen wird, und wird andere ehemalige oder amtierende Organmitglieder, Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter nicht unterstützen, entsprechende Ansprüche geltend zu machen.8 8 4. Mit Leistung des Vergleichsbetrages und der Kostenpauschale (wie in dieser Vereinbarung vorgesehen) sind sämtliche Rechte, Forderungen und Ansprüche der Kirch Seite, bekannt oder unbekannt, gleich aus welchem Rechtsgrund aus oder im Zusammenhang mit dem Interview und/oder damit zusammenhängenden aktuellen und früheren Rechtsstreitigkeiten und Auseinandersetzungen insbesondere der unter Ziffer I genannten und nach Ziffer II 1. erfassten Verfahren gegen die Deutsche Bank, Herrn Dr. Rolf-E. Breuer, andere ehemalige und jetzige Organmitglieder der Deutsche Bank, ehemalige und jetzige Mitarbeiter und Abschlussprüfer der Deutsche Bank sowie die in den in Ziffer I genannten zivil- und strafrechtlichen Verfahren tätigen anwaltlichen Bevollmächtigten und sonstigen Beauftragten der Deutsche Bank ausgeglichen und erledigt, soweit diese nicht auf Grund oder in Folge dieser Vereinbarung auf die Deutsche Bank übergehen; dies umfasst auch alle Handlungen, die in Antrag II. der Klage der KGL vom 31. Dezember 2005 in der letzten Fassung genannt sind. Mit Vornahme der Vollzugshandlungen der Kirch Seite unter dieser Vereinbarung sind sämtliche Rechte, Forderungen und Ansprüche der Deutsche Bank, bekannt oder unbekannt, gleich aus welchem Rechtsgrund aus oder im Zusammenhang mit dem Interview und/oder damit zusammenhängenden aktuellen und früheren Rechtsstreitigkeiten und Auseinandersetzungen insbesondere der unter Ziffer I genannten und nach Ziffer II 1. erfassten Verfahren gegen die Kirch Seite, ihre ehemaligen und jetzigen Organmitglieder, anwaltlichen Bevollmächtigten (einschließlich Dr. Bernd Kuhn und Dr. Oliver Krauß) sonstigen Beauftragten sowie gegen Dr. Dieter Hahn und Frau Ruth Kirch ausgeglichen und erledigt. Die Parteien stellen klar, dass Ansprüche aus dieser Vereinbarung unberührt bleiben. 5. Die Kirch Seite steht ferner dafür ein, dass mit Leistung des Vergleichsbetrages (wie in dieser Vereinbarung vorgesehen) auch sämtliche Rechte, Forderungen und Ansprüche von allen sonstigen Gesellschaften mit Ausnahme der Taurus Holding GmbH & Co. KG i.i., die mit Dr. Kirch oder einer der in Ziffer II 1. genannten Gesellschaften i.s.d. 15 AktG verbunden sind oder in der Zeit seit dem 2. Februar 2002 verbunden waren oder an denen Dr. Kirch oder eine der in Ziffer II 1. genannten Gesellschaften seit dem 2. Februar 2002 unmittelbar oder mittelbar beteiligt waren, Frau Ruth Kirch, Hans Erl und Dr. Dieter Hahn bekannt oder unbekannt, gleich aus welchem Rechtsgrund aus oder im Zusammenhang mit dem Interview und/oder damit zusammenhängenden aktuellen und früheren Rechtsstreitigkeiten und Auseinandersetzungen insbesondere der unter Ziffer I genannten und nach Ziffer II 1. erfassten Verfahren gegen die Deutsche Bank ausgeglichen und erledigt sind. Die Kirch Seite stellt die Deutsche Bank und Dr. Rolf-E. Breuer insoweit von Inanspruchnahmen durch Zedentinnen der KGL und der darpar frei.9 9 6. Soweit im Zusammenhang mit den oben genannten Verfahren Anträge auf Kostenfestsetzung gerichtlich noch nicht rechtskräftig beschieden sind, werden diese zurückgenommen. Soweit rechtskräftige Kostenfestsetzungsbeschlüsse erlassen wurden, verzichten die Parteien auf die Vollstreckung aus diesen Kostenfestsetzungsbeschlüssen. Die vollstreckbaren Ausfertigungen dieser Kostenfestsetzungsbeschlüsse werden, verbunden mit der Erklärung, dass aus den Titeln keine Rechte mehr geltend gemacht werden, an den jeweiligen Kostenschuldner herausgegeben. 7. Mit Leistung des Vergleichsbetrages (wie in dieser Vereinbarung vorgesehen) wird die Kirch Seite nicht mehr behaupten, Dr. Rolf-E. Breuer und die Deutsche Bank hätten ihnen und anderen gegenüber bestehende Pflichten vorsätzlich verletzt oder sittenwidrig gehandelt. Aus dem Umstand der Übernahme und der Erfüllung der vorgenannten Verpflichtung wird die Deutsche Bank keine Ansprüche gegen die Kirch Seite geltend machen. 8. Die Parteien erklären ferner, dass keine Absicht besteht, irgendwelche Streitigkeiten gegeneinander aus anderen als den mit dieser Vereinbarung befriedeten Sachverhalten zu beginnen. Die Geltendmachung der Rechte aus dieser Vereinbarung bleibt unberührt. III. Zahlungen 1. Zum Zweck der Erledigung der Schadensersatzprozesse nach Ziffer I 1. a) und b) sowie zur vollständigen Erledigung sämtlicher Ansprüche aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 24. Januar 2006 (XI ZR 384/03) verpflichtet sich die Deutsche Bank, an die darpar und die KGL zusammen einen Betrag von EUR ,00 (in Worten: Siebenhundertundfünfundsiebzig Millionen Euro) zzgl. Zinsen i.h. von 5 % seit dem 24. März 2011 zu zahlen ( Vergleichsbetrag ), der zwischen darpar und KGL wie folgt aufgeteilt wird: Für die Print Klage EUR ,00 (in Worten: Acht Millionen und Siebenhundertfünfzigtausend Euro) zzgl. Zinsen i.h. von 5 % seit dem 24. März 2011 an darpar ( Vergleichsbetrag darpar ) und für die KGL Klage EUR (in Worten: Siebenhundertsechsundsechzig Millionen und zweihundertfünfzigtausend Euro) zzgl. Zinsen i.h. von 5 % seit dem 24. März 2011 an KGL ( Vergleichsbetrag KGL ). Der Vergleichsbetrag ist am Vollzugstag nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Vereinbarung zur Leistung fällig; er ist ab dem ersten auf den Tag der Fälligkeit folgenden Bankarbeitstag (Frankfurt) bis zur Zahlung mit 6% p.a. zu verzinsen. 2. Die von der Deutsche Bank nach vorstehender Ziffer 1 geschuldeten Zinsen unterliegen nach Ansicht der Deutsche Bank der Kapitalertragsteuer i. H. von 25 % zzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag auf die Kapitalertragsteuer. Über die jeweils einbehaltenen10 10 Steuerabzüge erteilt die Deutsche Bank auf schriftliche Anforderung von Herrn Rechtsanwalt Erl eine Steuerbescheinigung. 3. Die Deutsche Bank verpflichtet sich ferner, eine Kostenpauschale im Zusammenhang mit den Verfahren nach Ziffer I in Höhe von pauschal EUR (in Worten: Vierzig Millionen Euro) zu zahlen ( Kostenpauschale ). Die Kostenpauschale ist am Vollzugstag nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Vereinbarung zur Leistung fällig; sie ist ab dem ersten auf den Tag der Fälligkeit folgenden Bankarbeitstag (Frankfurt) bis zur Zahlung mit 6% p.a. zu verzinsen. 4. Die Abtretung der Zahlungsansprüche nach dieser Ziffer III wird hiermit ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind auch die Aufrechnung und die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegen jegliche durch diese Vereinbarung begründeten Ansprüche. IV. Vollzug Am Tag der Unterzeichnung dieser Vereinbarung ( Vollzugstag ) werden sich die Kirch Seite und die Deutsche Bank zum Vollzug dieser Vereinbarung im Gebäude des OLG München vor dem 5. Zivilsenat ( Vollzugsort ) treffen. 1. Am Vollzugstag werden die Deutsche Bank und die Kirch Seite am Vollzugsort folgende Handlungen vornehmen ( Vollzugshandlungen ): a) Die Kirch Seite gibt die in Anlage 2 enthaltenen Erklärungen in der in Anlage 2 vorgesehen Fassung ab bzw. legt die von Frau Ruth Kirch, Dr. Oliver Krauß und Dr. Bernd Kuhn gemäß Anlage 2 abzugebenden Erklärungen in der Fassung wie in Anlage 2 vorgesehen vor und bringt diese in den Rechtsverkehr; die Parteien stellen klar, dass die Verpflichtung der Kirch Seite, Frau Ruth Kirch, Dr. Oliver Krauß und Dr. Bernd Kuhn nach Ziffer I 9. Satz 2 unberührt bleibt. b) Die Kirch Seite legt die Erklärung der Rechtsanwälte Bub, Gauweiler & Partner vor, mit der die Rechtsanwälte Bub, Gauweiler & Partner die gegen die Deutsche Bank, Prof. Dr. Reinhard Marsch-Barner und Bernd Bühner beim Landgericht München I unter 30 O 15567/09 anhängige Klage auf Auskunft und Leistung von Schadensersatz zurücknehmen, und bringt diese in den Rechtsverkehr. c) Die Deutsche Bank legt die Erklärungen des Insolvenzverwalters der Taurus Holding GmbH & Co. KG i.i., Dr. Kurt Bruder, vor, mit der Dr. Bruder die gegen die darpar, Dr. Dieter Hahn und andere frühere Geschäftsführer der Taurus Holding11 11 GmbH & Co. KG beim Bundesgerichtshof unter II ZR 1/14 sowie beim LG München I unter 14 HK O 1877/07, anhängige Klagen kostenpflichtig zurücknimmt sowie die Vollstreckung aus dem Urteil des OLG München vom 18. Dezember 2013, Az. 7 U 2900/09, kostenpflichtig einstellt, und bringt diese in den Rechtsverkehr. d) Die Deutsche Bank gibt die in Anlage 3 enthaltenen Erklärungen in der in Anlage 3 vorgesehen Fassung ab; die Parteien stellen klar, dass die Verpflichtung der Deutsche Bank nach Ziffer I 10. Satz 2 unberührt bleibt. e) Die darpar und die Deutsche Bank geben die in Anlage 4 aufgeführten Vollstreckungstitel an die jeweiligen Schuldner heraus und erklären, dass aus diesen Titeln keine Rechte mehr geltend gemacht werden. f) Die Deutsche Bank leistet jeweils schuldbefreiend den Vergleichsbetrag darpar, den Vergleichsbetrag KGL und die Kostenpauschale durch Übergabe (in den Räumen der Deutschen Bundesbank in München) jeweils eines bestätigten Bundesbankschecks in Höhe des Vergleichsbetrag darpar, des Vergleichsbetrag KGL, jeweils abzüglich einzubehaltender Kapitalertragsteuer i. H. von 25 % auf die geschuldeten Zinsen zzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag auf die Kapitalertragsteuer, und der Kostenpauschale an Herrn Rechtsanwalt Erl. 2. Die Parteien werden ein Vollzugsprotokoll wie in Anlage 5 vorgesehen nach Vornahme der Vollzugshandlungen unterzeichnen. V. Wirksamwerden Diese Vereinbarung wird mit Unterzeichnung durch sämtliche Parteien wirksam. VI. Presseerklärung Nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung wird die Deutsche Bank eine Pressemitteilung gemäß Anlage 6 veröffentlichen:12 12 VII. Schlussbestimmungen 1. Die Kirch Seite versichert, dass, soweit dem nicht der rechtskräftige Teil des Urteils des Oberlandesgericht München vom 14. Dezember 2012 (Az. 5 U 2472/09) entgegen steht, die darpar und die KGL jeweils Inhaber aller ihnen in dieser Vereinbarung zugeschriebenen Rechte, Forderungen und Ansprüche sind und über diese unbeschränkt verfügen können. 2. Die Deutsche Bank versichert, dass der Vorstand der Deutsche Bank dem Abschluss dieser Vereinbarung zugestimmt hat. 3. Die Parteien werden alle zur Erfüllung dieser Vereinbarung sowie alle zur Erreichung ihres Zwecks erforderlichen oder sinnvollen Maßnahmen vornehmen und entgegenstehende Maßnahmen unterlassen. 4. Unverzüglich nach Wirksamwerden dieser Vereinbarung werden die Parteien die Gerichte, bei denen die in Ziffer I genannten Verfahren anhängig sind, unterrichten, dass sie eine umfassende Einigung erzielt haben und darauf hinwirken, dass die Gerichte die Verfahren einstweilen nicht fördern. 5. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht nach zwingendem Recht eine strengere Form erforderlich ist. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. 6. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung, insbesondere Ziffer II, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke gilt eine rechtlich zulässige Regelung, die so weit wie möglich dem entspricht, was die Parteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck dieser Vereinbarung gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Regelungslücke erkannt hätten. Die Parteien werden insbesondere ergänzende und präzisierende Regelungen vereinbaren, die zur Erfüllung dieser Vereinbarung oder zur Erreichung ihres Zwecks erforderlich oder sinnvoll sind. 7. Soweit zulässig ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung München." Vollzugstag der Vergleichsvereinbarung war der 20. Februar 2014.13 13 Die Gesellschaft hat sich in der Vergleichsvereinbarung zum einen zur Zahlung eines Betrages in Höhe von EUR ,00 (nebst Zinsen) zur Erledigung von zwei vor dem Oberlandesgericht München anhängigen Schadensersatzprozessen (vgl. Ziff. III. 1. der Vergleichsvereinbarung) und zum zweiten zur Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von EUR ,00 (vgl. Ziff. III. 3 der Vergleichsvereinbarung verpflichtet). Die Kostenpauschale betrifft auch die beendeten Anfechtungsprozesse. Darüber hinausgehende Vereinbarungen, einschließlich Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Verfahrensbeendigung stehen, wurden nicht getroffen. Sonstige Leistungen der Gesellschaft oder ihr zurechenbare Leistungen Dritter wurden nicht gewährt. Frankfurt am Main im Februar 2014 Deutsche Bank Aktiengesellschaft Der Vorstand Ähnliche Dokumente
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