Source: https://www.buzer.de/gesetz/1586/a22553.htm
Timestamp: 2019-04-24 16:29:17
Document Index: 112758554

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 48', '§ 49', '§ 12', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 48', '§ 48', '§ 2', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 50', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 16', '§ 49', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 3', '§ 49', '§ 16', '§ 48', '§ 48', '§ 27', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 9', '§ 49', '§ 49', '§ 48', '§ 49', '§ 10', '§ 49', '§ 48', '§ 4', '§ 49', '§ 14', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 3', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 27', '§ 49', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 40', '§ 49', '§ 48', '§ 49', '§ 54', '§ 49', '§ 59', '§ 49', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 48', '§ 49', '§ 48', '§ 49', '§ 17', '§ 49', '§ 32', '§ 49', '§ 48', '§ 12', '§ 48', '§ 50', '§ 48', '§ 29', '§ 48', '§ 48', '§ 16', '§ 49', '§ 17', '§ 6', '§ 48', '§ 49', '§ 48', '§ 16', '§ 49', '§ 19', '§ 49', '§ 49', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 5', '§ 49', '§ 48', '§ 3', '§ 49', '§ 5', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 16', '§ 49', '§ 16', '§ 49', '§ 49', '§ 4', '§ 49', '§ 48', '§ 48', '§ 49']

§ 49 VwVfG Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes Verwaltungsverfahrensgesetz
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§ 49 - Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
§ 49 wird in 94 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 49 VwVfG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 49 VwVfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VwVfG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 5 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme § 48, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 49 entsprechende Anwendung. (3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- ...
... Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt ...
... 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4 sowie § 49 Abs. 2 bis 4 und 6 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem ...
... erlassen worden ist. (5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben ...
... durch internationale Vorgaben ändern. Sie kann unbeschadet des § 49 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst unter ...
... (5) Die Zuteilung für Funkstellen nach Absatz 1 kann außer in den in § 49 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Fällen auch widerrufen werden, wenn ...
... die Voraussetzungen des § 48 oder § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, so kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt statt einer Rücknahme ...
... entziehen. Die §§ 12 und 13 dieser Verordnung und die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben ...
... oder Anordnungen verstoßen hat. Die den § 48 Abs. 4 Satz 1 und § 49 Abs. 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden Regelungen der Landesgesetze sind nicht anzuwenden. (5a) Die ...
... 4 an einen anderen Kursträger. (3) Im Übrigen gelten die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ...
... Wasserstraßen und Schifffahrt. (6) Liegen die Voraussetzungen des § 48 oder 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, kann die zuständige Behörde eine Erlaubnis nach ...
V. v. 17.07.2002 BGBl. I S. 2697; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 21.11.2008 BGBl. I S. 2229
§ 2 EGTSEAusnV (vom 28.11.2008)
... (3) Die zuständige Behörde hat die Genehmigung, unbeschadet der dem § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, nach Absatz 1 zu ...
... (5) Die zuständige Behörde kann unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Registrierung einschließlich der Registrierungsnummer ... eröffnet wird. Die zuständige Behörde kann ferner unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Registrierung im Hinblick auf die registrierte ...
... aufgelöst ist. (2) Die zuständige Behörde kann unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Beleihung widerrufen, wenn die Beliehene die ...
... 36 Absatz 9 der Richtlinie 2009/73/EG zu ändern oder aufzuheben; die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt. (4) Die Entscheidungen werden ...
... für eine Festlegung oder Genehmigung genügen. Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt. (3) Die ...
... 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 zu genügen. Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt. (4) Die Bundesnetzagentur ist ...
... im Sinne des Absatzes 3 entrichtet hat. Im Übrigen bleiben die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt. Das Bundesamt für Seeschifffahrt ...
... vorliegen, ist die Zulassung zu widerrufen; im Übrigen bleiben die den §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen unberührt. ...
... 30 Absatz 2 der Richtlinie 2003/55/EG zu ändern oder aufzuheben; die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben ...
... erst im Verlauf der Beobachtung gewonnenen Erkenntnissen erforderlich ist. Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben ...
... und Nutzung findet allein bei der Markttransparenzstelle statt. Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt. Die §§ 50c, 54, 56, 57, 61 bis 68, 70, 71, 72, 74 bis ...
... Stelle kann einen Zuschlag oder eine Zahlungsberechtigung unter den in den §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Voraussetzungen zurücknehmen oder ...
... nicht eingehalten wurde. Im Übrigen gelten die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes . (2) Die Zulassung erlischt, wenn der Kursträger die Tätigkeit auf Dauer ...
... Die Anerkennung eines Trägers der Qualitätssicherung kann unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen werden, wenn der Träger der Qualitätssicherung eine der Anforderungen nach ...
§ 16 KSpG Widerruf der Planfeststellung
... 1 genannten Voraussetzungen und für den Widerruf aus sonstigen Gründen gilt § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Der Widerruf der Planfeststellung oder der Plangenehmigung ...
... Voraussetzungen für eine Festlegung oder Genehmigung genügen. Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt. (4) Bei Entscheidungen nach ...
... 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vorlegen. (3) § 48 Abs. 4 Satz 1 und § 49 Abs. 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Jahresfrist sind nicht anzuwenden. (4) ...
... kann auch auf Antrag der Flugsicherungsorganisation widerrufen werden. § 49 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt ...
§ 3 MMilchPulvAbsV Zulassung der Herstellungs- und der Verarbeitungsbetriebe (vom 25.04.2006)
... Rechtsakte festgestellt wird. Im übrigen kann sie unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen werden. (5) Im Falle der ...
§ 16 MariMedV Zulassung von Lehrgängen
... die Erteilung nachträglich entfallen ist; im Übrigen bleiben die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt. (3) Zusätzlich zu den ...
... nachträglich entfallen sind. Im Übrigen bleiben die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt. (3) Eine Genehmigung nach ...
§ 27 PflSchG Rückgabe von Pflanzenschutzmitteln (vom 08.09.2015)
... (3) Im Falle der Rücknahme oder eines Widerrufes nach § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist ferner die Rückgabe an ...
... (EG) Nr. 1107/2009 verstoßen hat. (2) Eine Zulassung kann unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen werden, wenn 1. die Voraussetzungen des ... (5) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und des Absatzes 2 Nummer 1 gilt § 49 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ...
... auf das gleiche Referenzmittel beziehen, zu widerrufen. Im Übrigen bleibt § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt. (3) Das Bundesamt für ...
§ 9 PostG Widerruf der Lizenz
... Eine Lizenz kann durch die Regulierungsbehörde über die in § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Gründe hinaus auch ganz oder teilweise dann ...
... zuständige Behörde widerruft die Registrierung unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften, ...
... Weise mangelhaft durchführt. Im Übrigen bleiben die den §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften unberührt. (9) Die ...
... Für den Widerruf von Bewilligungen gilt § 49 Absatz 2, 3 und 6 Satz 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend. (2) ...
§ 10 SchuFV Ausschluss von der Einsichtnahme (vom 01.07.2014)
... Jahre ausgeschlossen werden. (3) Auf den Ausschluss von der Einsichtnahme sind § 49 Absatz 2, 3 und 6 Satz 1 und 2 sowie § 48 Absatz 1, 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ...
§ 4 SchHaltHygV Anforderungen an die Freilandhaltung (vom 01.05.2014)
... gefährdet ist, die Genehmigung mit Auflagen verbinden. Unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften kann die ...
... Sicherheitszeugnis nach § 14 verfügt. Die §§ 48, 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt. Ein wegen Rücknahme oder Widerruf ungültig gewordenes ...
... oder Zuverlässigkeit verfügt. Im Übrigen bleiben die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt. Die Berufsgenossenschaft kann, auch in den ...
... Rechtsverordnungen nicht mehr erfüllt, ist die Zulassung zu widerrufen. § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. (5) Das Bundesministerium ...
... 66 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes, des § 3 Abs. 2 dieser Verordnung und des § 49 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes auch widerrufen werden, wenn 1. eine Nummer ...
... Zwecks genutzt worden ist. Die Frequenzzuteilung kann neben den Fällen des § 49 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes auch widerrufen werden, wenn 1. eine der ... auch wenn dies nicht dem vorherigen Vergabeverfahren entspricht. (3) § 49 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist auf den Widerruf nach den Absätzen 1 und 2 nicht ...
§ 27 TierImpfStV Rücknahme, Widerruf oder Ruhen der Zulassung
... anordnen. (4) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 Buchstabe b findet § 49 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes keine Anwendung. Im Übrigen bleiben die ...
... Union nachträglich geändert werden muss. Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben im Übrigen ...
... keine Luftverkehrstätigkeit mehr ausübt. Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben im Übrigen ...
... über den Wegfall von Anerkennungsvoraussetzungen zu informieren. Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt. (3) Tätigkeiten im ...
§ 40 VSBG Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten; Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung
... Aufgaben nicht sachgerecht, so kann das Bundesamt für Justiz unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Beleihung ohne Entschädigung beenden. (4) ...
... die Rücknahme und den Widerruf der Registrierung gelten § 48 Absatz 1 und 3 und § 49 Absatz 2 und 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend. Zuständig ist das zentrale ...
§ 54 AwSV Widerruf und Erlöschen der Anerkennung; Erlöschen der Bestellung von Sachverständigen
... Die Anerkennung der Sachverständigenorganisation kann unbeschadet des § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen werden, wenn die Sachverständigenorganisation 1. eine der Anforderungen ...
§ 59 AwSV Widerruf und Erlöschen der Anerkennung; Erlöschen der Bestellung von Fachprüfern
... Die Anerkennung der Güte- und Überwachungsgemeinschaft kann unbeschadet des § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen werden, wenn die Güte- und Überwachungsgemeinschaft 1. eine der ...
... die Voraussetzungen der §§ 48 oder 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I ...
... wird der Widerruf in das Handelsregister eingetragen. (7) § 48 Absatz 4 Satz 1 und § 49 Absatz 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Jahresfrist sind nicht ...
... Die Erlaubnis ist widerruflich. (2) Die Bewilligung darf aus den in § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Gründen widerrufen werden. Die Bewilligung kann ferner ohne ...
... 38 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend. § 48 Absatz 4 Satz 1 und § 49 Absatz 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Jahresfrist sind nicht anzuwenden. (4) Die Bundesanstalt macht die ...
... im Sinne des Absatzes 3 entrichtet hat. Im Übrigen bleiben die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und ...
... nicht im Einzelfall eine unbillige Härte gegeben wäre. Im Übrigen bleibt § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt." 20. § 17 wird wie folgt ...
... Die Beauftragung kann auch auf Antrag der Flugsicherungsorganisation widerrufen werden. § 49 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt nicht." 10. § 32 wird wie ...
... verfolgten Zwecks genutzt worden ist. Die Frequenzzuteilung kann neben den Fällen des § 49 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes auch widerrufen werden, wenn 1. eine der ...
... Luftfahrzeugbetreiber keine Luftverkehrstätigkeit mehr ausübt. Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben im Übrigen unberührt." 12. Die §§ 12 und 13 werden ...
... Auswertung und Nutzung findet allein bei der Markttransparenzstelle statt. Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt. Die §§ 50c, 54, 56, 57 und 61 ...
... 36 Absatz 9 der Richtlinie 2009/73/EG zu ändern oder aufzuheben; die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt." 33. In § 29 Absatz ... oder Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 zu genügen. Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt. (4) Die Bundesnetzagentur ...
... wiederholt nicht eingehalten wurde. Im Übrigen gelten die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. (2) Die Zulassung erlischt, wenn der ...
... wiederholt gegen seine Pflichten aus § 16f verstoßen hat. Im Übrigen bleibt § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt." 7. In § 17 Abs. 1 und 2, ...
... nach § 6 erteilt. (2) Liegen die Voraussetzungen des § 48 oder § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, kann die Generaldirektion Wasserstraßen und ... technischen Vorschriften genügt. Absatz 2 und die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben ...
§ 16 ElektroG Aufgaben der zuständigen Behörde
... diese vorlegt. (3) Die zuständige Behörde kann unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Registrierung und die Registrierungsnummer widerrufen, wenn ...
§ 19 ElektroG Beendigung der Beleihung
... wenn die Beliehene aufgelöst ist. (2) Die Beleihende kann unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Beleihung widerrufen, wenn die Beliehene die ...
... sind, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft unter den Voraussetzungen des § 49 Absatz 3 Nummer 1 oder 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen. ...
... 30 Abs. 2 der Richtlinie 2003/55/EG zu ändern oder aufzuheben; die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben ...
... (5) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und des Absatzes 2 Nummer 1 gilt § 49 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend. (6) Für Genehmigungen ...
... hat. (2) Die ausschreibende Stelle kann Zahlungsberechtigungen nach § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen. Die Zahlungsberechtigungen sollen ...
Anlage 9 KosmetikV (zu § 5a Abs. 5) Verfahren zur Erteilung einer Registriernummer für einen Bestandteil eines kosmetischen Mittels (vom 22.12.2011)
... darauf hinzuweisen, daß ein Widerruf des Bescheides unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfolgen kann. 5. Der Bescheid ist auf ...
... 3 entsprechend. Für die Rücknahme oder den Widerruf gelten die den §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften. (3) ...
§ 3 MMilchBV Zulassung der Herstellungs- und der Verarbeitungsbetriebe
... Rechtsakte festgestellt wird. Im übrigen kann sie unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen ...
§ 5 MMilchSBeihV Anerkennung von Denaturierungsstellen
... diese Verordnung festgestellt wird. Im übrigen kann sie unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen ...
... Zulassungen können außer in den Fällen des § 49 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen werden, wenn 1. der Inhaber ... anordnen. (6) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 gilt § 49 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ...
§ 16b PflSchG Rückgabe von Pflanzenschutzmitteln (vom 29.06.2006)
... verpflichtet. (3) Im Falle der Rücknahme oder eines Widerrufs nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder nach § 16a Abs. 2 ist ferner ...
... nicht im Einzelfall eine unbillige Härte gegeben wäre. Im Übrigen bleibt § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ...
... Für den Widerruf von Bewilligungen gilt § 49 Abs. 2, 3 und 5 Satz 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend. (2) ...
§ 4 TabProdV Zulassung von Prüflaboratorien
... sind. Bei Nichteinhaltung der Anforderungen ist die Zulassung unbeschadet der dem § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften zu widerrufen. ...
... die Voraussetzungen der §§ 48 oder 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, kann die zuständige Behörde eine Erlaubnis nach ...
... 38 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend. § 48 Abs. 4 Satz 1 und § 49 Abs. 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Jahresfrist sind nicht anzuwenden. (4) Die Bundesanstalt macht die ...
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