Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%2052.16
Timestamp: 2019-03-23 07:38:20
Document Index: 1373428

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 46', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 69', '§ 3', '§ 316']

OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2016 - 1 S 52.16 - dejure.org
§ 3 Abs 4 S 1 StVG, § 11 Abs 8 FeV, § 46 Abs 3 FeV
Vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Fahrerlaubnis; Entziehung; Führen nichterlaubnispflichtiger Fahrzeuge; Untersagung; Fahreignungsgutachten; angeordnet; nicht beigebracht; fehlende Fahreignung; Radfahrer; Unfall; alkoholbedingt; BAK 2,12 Promille; Strafurteil; Sperrwirkung; Bindung; (verneint)
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NZV 2017, 281
Da die Bindung der Verwaltungsbehörde in § 3 Abs. 4 StVG nicht als Ausdruck einer allgemeinen Vorrangstellung der strafgerichtlichen Entscheidung verstanden werden kann, sondern sich entstehungsgeschichtlich als Ausnahme darstellt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.7.2016 - 10 S 77/15 -, VRS 130, 256 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 33) und ein systematischer Zusammenhang zwischen § 3 Abs. 3 und Abs. 4 StVG besteht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.6.2012 - BVerwG 3 C 30.11 -, NJW 2012, 3669 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 36 f.), dürfte § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG insgesamt, und zwar nicht nur insoweit, als es eine strafgerichtliche Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen anbetrifft, unanwendbar sein, wenn das für eine Bindungswirkung in Frage kommende (Berufungs-)Urteil in einem strafgerichtlichen Verfahren erging, in dem nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB in Betracht kam, weil keine rechtswidrige Tat Verfahrensgegenstand war, die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde (vgl. OVG Berlin-Bbg., Beschl. v. 16.8.2016 - OVG 1 S 52.16 -, NJW 2016, 3385 f., hier zitiert nach juris, Rn. 5).
§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG ist daher nicht anwendbar, wenn - wie vorliegend - die Straftat (Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB) auf einem Fahrrad begangen wurde (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 16.8.2016 - OVG 1 S 52.16 - juris).