Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/18853
Timestamp: 2019-04-19 12:31:59
Document Index: 227401194

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 33', '§ 22', '§ 16', '§ 4', '§ 12', '§ 32']

271 Kindertagesstättenverordnung (KiTaVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
271 Kindertagesstättenverordnung (KiTaVO)
§ 15 Pädagogische Fachkräfte
§ 16 Sonstige pädagogische Kräfte
(ABl. 2014 S. 522), zuletzt geändert am 27. April 2018 (ABl. 2018 S. 136)
Sonstige pädagogische Kräfte
( 1 ) 1 Gemeindeübergreifende Trägerschaften haben das Ziel, die Kirchengemeinden als bisherige Träger von Kindertagesstätten zu entlasten. 2 Sie sollen die Weiterentwicklung und die Erhaltung der Zukunftsfähigkeit der Kindertagesstätten als Organisationseinheit fördern.
( 2 ) 1 Unter gemeindeübergreifenden Trägerschaften sind Dekanatsträgerschaften und Trägerschaften einer Kirchengemeinde für mehrere Kindertagesstätten verschiedener Kirchengemeinden, unabhängig vom Gemeindegebiet, zu verstehen. 2 Die Bildung einer Gesamtkirchengemeinde stellt keine gemeindeübergreifende Trägerschaft dar.
( 3 ) 1 Es sollen mindestens sechs Kindertagesstätten oder mehrere Kindertagesstätten mit insgesamt mindestens 18 Gruppen gemeindeübergreifend zusammengefasst werden. 2 Eine gemeindeübergreifende Trägerschaft bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.
( 1 ) 1 Der Träger bildet einen Kindertagesstättenausschuss; bei mehreren Kindertagesstätten kann ein gemeinsamer Ausschuss eingerichtet werden. 2 Dieser soll aus Trägervertretern bzw. Trägervertreterinnen, aus gewählten Mitgliedern des Elternbeirats sowie aus Mitgliedern aus dem Kreis der Mitarbeitenden bestehen, darunter die Leitung bzw. die Leitungen. 3 Zusätzlich können andere sachkundige Personen hinzugezogen werden. 4 Der Ausschuss soll bis zum Oktober eines jeden Kindergartenjahres gebildet werden. 5 Der Kirchenvorstand bestimmt den Vorsitzenden und die Stellvertretung. 6 Näheres regelt eine vom Kirchenvorstand zu erstellende Geschäftsordnung.
( 4 ) 1 Der Fachbereich Kindertagesstätten ist zuständig für die kirchenaufsichtliche Genehmigung von Betriebsverträgen mit Kommunen, die Genehmigung von Sollstellenplänen sowie weiterem Personal, die Genehmigung von Personal für gemeindeübergreifende Trägerschaften und das Controlling für den Kindertagesstättenbereich.8# 2 Für Einrichtungen im Evangelischen Regionalverband Frankfurt am Main übernimmt diese Aufgabe der dortige Fachbereich.
( 5 ) 1 Die Verantwortung und Aufsicht sowie die kontinuierliche Verbesserung des Qualitätsentwicklungssystems der EKHN obliegen dem Fachbereich Kindertagesstätten. 2 Die Einführung eines von dem kircheneigenen Qualitätsentwicklungssystem (Qualitätsfacetten) abweichenden Qualitätsentwicklungsprogramms und Zertifizierungen bedürfen der Genehmigung durch den Fachbereich Kindertagesstätten. 3 Der Fachbereich Kindertagesstätten unterstützt die Kindertagesstätten beim Erwerb des BETA-Gütesiegels. 4 Für Einrichtungen im Evangelischen Regionalverband Frankfurt am Main übernimmt diese Aufgabe der dortige Fachbereich.
Träger von evangelischen Kindertagesstätten in der EKHN sind verpflichtet, die Fachberatung des Zentrums Bildung – Fachbereich Kindertagesstätten der EKHN in Anspruch zu nehmen.
( 5 ) Führen Verhandlungen mit Kommunen nicht zu entsprechend angepassten Verträgen im Sinne des § 33 oder ist die Beendigung der Trägerschaft bzw. die Schließung der Kindertagessstätte nach Absatz 2 angezeigt, kann die Kirchenleitung die kirchenaufsichtliche Genehmigung zum Betrieb der Kindertagesstätte widerrufen oder Haushaltsauflagen anordnen.
( 4 ) 1 Bei der Aufnahme von Kindern mit Behinderung richtet sich die Gruppengröße in Hessen nach der Rahmenvereinbarung Integration und den dazugehörigen Empfehlungen für die Praxis. 2 In Rheinland-Pfalz richten sich diese nach den Bestimmungen der Landesverordnung des KitaG RLP15# in der jeweils geltenden Fassung.
( 5 ) Werden in hessischen Kindertagesstätten Kinder unter drei Jahren mit Kindern anderer Altersstufen gemeinsam in einer Gruppe betreut, sollen maximal bis zu sechs Kinder unter drei Jahren in diese Gruppe aufgenommen werden.
( 4 ) 1 Die Aufteilung der Leitungsfunktion auf zwei Mitarbeitende ist möglich und bedarf der vorherigen Genehmigung. 2 Mit dem Antrag ist ein Leitungskonzept vorzulegen. 3 Die Funktion einer ständig bestellten Stellvertretung ist in diesen Fällen nicht mehr vorgesehen. 4 Ausnahmen sind Kindertagesstätten mit mindestens sechs Gruppen oder zwei Standorten. 5 Die Regelungen des § 22 Absatz 4 sind zu beachten.
( 1 ) 1 In Hessen können Mitarbeitende als pädagogische Kräfte zur Deckung des personellen Mehrbedarfs, in dem Umfang, um den der kirchliche Personalstandard über dem gesetzlichen Standard liegt, zur Mitarbeit beschäftigt werden, ohne Fachkräfte im Sinne der landesrechtlichen Regelungen zu sein. 2 Dies gilt auch für Zusatzpersonal, welches für spezielle Betreuungs- und Erziehungsleistungen im Rahmen der hierfür bestehenden öffentlichen Förderung eingesetzt wird.
( 4 ) Die Errichtung von Stellen für Praktikantinnen und Praktikanten sowie für Kräfte im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Bundesfreiwilligendienst (BFD) ist in Hessen genehmigungspflichtig.
1 Voraussetzung für die Wahrnehmung der Geschäftsführungsfunktion ist in der Regel ein Studium der Pädagogik, Kindheitspädagogik, Sozialmanagement oder eine vergleichbare Qualifikation. 2 Die Errichtung der Stellen ist genehmigungspflichtig. 3 Die Besetzung der Stellen soll durch den Träger im Benehmen mit dem Fachbereich Kindertagesstätten erfolgen.
( 1 ) 1 Im Bereich der Hauswirtschaft sollen bei angebotener Frischkost Hauswirtschaftskräfte mit einschlägiger Ausbildung und Vorkenntnissen eingestellt werden. 2 Für das Angebot der Verpflegung mit Tiefkühl- oder Fertigkost mit Ergänzungsfrischkost und Verpflegung mit angelieferter Kost sollen Hauswirtschaftskräfte mit einschlägigen Vorkenntnissen eingestellt werden. 3 Näheres ist über die Stellenbeschreibung zu regeln.
( 3 ) Die Personalbemessung bei der Aufnahme von Kindern mit Behinderung richtet sich in Hessen nach der Rahmenvereinbarung Integration und den dazugehörigen Empfehlungen für die Praxis.
( 4 ) 1 Zur Integration einzelner Kinder mit Behinderung und/oder Inklusion von Kindern mit Fluchthintergrund in einer Kindertagesstätte können in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag zusätzliche Personalstunden über die entsprechenden länderspezifischen Regelungen und Vereinbarungen hinaus gewährt werden. 2 Der Antrag ist an den Fachbereich Kindertagesstätten zu richten, bzw. im Zuständigkeitsbereich des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt an diesen.
( 9 ) 1 Abweichungen zu den grundsätzlichen Standards der Personalbedarfsberechnung sind in begründeten Ausnahmefällen möglich. 2 Dies gilt insbesondere für kleine Einrichtungen, für Einrichtungen mit besonderen Angeboten und für Einrichtungen mit einschränkenden Standortbedingungen oder besonderem Sozialraumbedarf. 3 Zusätzlicher Personalbedarf kann auf Basis eines begründeten Antrags genehmigt werden.
( 10 ) Die zeitlichen Betreuungsangebote der Kindertagesstätten müssen mit den kommunalen Vertragspartnern abgestimmt werden.
( 11 ) 1 Besteht die begründete Annahme, dass zeitliche Betreuungsangebote über dem tatsächlichen Betreuungsbedarf liegen, kann durch die genehmigende Stelle auf die im Sollstellenantrag ausgewiesenen Personalstunden ein Abschlag vorgenommen werden. 2 Weist der Träger durch entsprechende Dokumentation nach, dass der Abschlag unbegründet ist, wird dieser wieder aufgehoben.
( 1 ) Die Stellenbemessung für die pädagogischen Kräfte nach § 16 Absatz 1 Satz 2 richtet sich nach den entsprechenden Förderpauschalen.
( 3 ) 1 In Hessen soll pro Kindertagesstätte eine Berufspraktikantin bzw. ein Berufspraktikant im Anerkennungsjahr eingestellt werden, vorausgesetzt, der Ist-Personalbestand liegt nicht über dem Soll-Personalbestand. 2 Ansonsten bzw. im Falle der Beschäftigung weiterer Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten sind diese mit 0,5 Personalstellen auf den Sollstellenplan anzurechnen.
( 1 ) 1 Die Berechnung des Personalbedarfs für Geschäftsführung und Sachbearbeitung ergibt sich aus der Anzahl der Gruppen in den Kindertagesstätten multipliziert mit einem Stundenkontingent von 0,8 Stunden pro Woche. 2 Die Stellenanteile für eine Geschäftsführung sollen den Umfang einer vollen Stelle nicht überschreiten. 3 Weitere Stellenanteile sind in der Regel für die Sachbearbeitung einzusetzen. 4 Bei Ausnahmen nach § 4 muss der neue Träger ein Konzept erarbeiten, wie der Anteil an Geschäftsführungsstunden eingesetzt werden soll.
( 4 ) 1 Weitere Voraussetzung der Genehmigung von Erweiterungsmaßnahmen und konzeptionellen Veränderungen ist die Dokumentation der Sicherstellung der Finanzierung inklusive einer schriftlichen Bestätigung der Beteiligung der Kommune, sowie der Nachweis der Beteiligung der Fachberatung. 2 In Ausnahmefällen kann durch den Fachbereich Kindertagesstätten eine zusätzliche Begründung des Trägers angefordert werden.
( 5 ) aufgehoben
( 2 ) 1 Die Einstellung von pädagogischen Vertretungskräften in Kindertagesstätten ist nur zulässig, wenn der Dienst in den Gruppen nicht durch die Anwesenheit einer Fachkraft gesichert ist. 2 Hierbei ist auch die Leitungskraft mit bis zur Hälfte ihres Leitungskontingents einzusetzen. 3 Ab dem Ende der Entgeltfortzahlung ist die Einstellung von Vertretungskräften zulässig.
( 1 ) Der Einsatz von Vertretungskräften ist geregelt in § 12 KitaG RLP27# in Verbindung mit der LVO28#.
( 2 ) 1 Der Träger kann im Einzelfall Ausnahmen beschließen, wenn zwingende betriebliche Gründe dies erfordern. 2 Dies ist im Vorfeld mit den beteiligten Kommunen zu vereinbaren.
( 3 ) Für Hauswirtschafts- und Reinigungskräfte ist in Abwesenheitsfällen, z. B. bei Krankheit, Mutterschutz, Urlaub, Fortbildung oder Bildungsurlaub, außerhalb von Schließzeiten ab dem ersten Tag für Vertretung zu sorgen.
( 4 ) 1 Sind mehrere Reinigungskräfte, Hauswirtschaftskräfte, Verwaltungskräfte oder Hausmeisterinnen bzw. Hausmeister in der Kindertagesstätte tätig, sollen sich diese gegenseitig vertreten. 2 Angefallene Mehrstunden werden vorrangig durch Freizeitausgleich in den Zeiten, in denen ein geringerer betrieblicher Bedarf besteht, ausgeglichen. 3 In Ausnahmefällen ist eine Vergütung der Mehrstunden möglich.
( 1 ) 1 Die Kindertagesstätte soll Schließzeiten einhalten. 2 Unter Schließzeiten sind einzelne Tage oder bis zu drei Wochen zu verstehen, in der die Kindertagesstätte vollständig geschlossen ist. 3 Innerhalb eines Jahres sollen 25 Schließtage nicht überschritten werden.
( 3 ) 1 Der Träger stellt sicher, dass mindestens zwei und maximal fünf Schließtage im Jahr für die konzeptionelle Weiterentwicklung und die Qualitätsentwicklung der Einrichtung eingesetzt werden. 2 Die übrigen Schließtage sollen in die Ferienzeiten oder auf Brückentage gelegt werden.
( 2 ) 1 In welchem Umfang Abschreibungen auf kircheneigene Kindertagesstättengebäude als abrechnungsrelevante Betriebskosten anzusetzen sind, soll fallbezogen über die Betriebsverträge festgelegt werden. 2 Grundsätzlich soll der kirchliche Finanzierungsanteil die Sätze gemäß Absatz 6 nicht überschreiten.
( 3 ) 1 Die Verpflegungsentgelte für Speisen und Getränke sind so zu kalkulieren, dass mindestens der Wareneinsatz für die Verpflegungsangebote durch diese Einnahmen gedeckt ist. 2 Im Falle einer Verpflegung mit Frischkost sind darüber hinaus die im Vergleich zur Tiefkühl- oder Fertigkost mit Ergänzungsfrischkost entstehenden Mehrpersonalaufwendungen in der Kalkulation für die Verpflegungsbeiträge anzusetzen.
( 4 ) 1 Spenden und Kollekten sowie durch sonstige Angebote und Leistungen erwirtschaftete Einnahmen sind ihrem vorgesehenen Zweck entsprechend zu verwenden. 2 Aus diesen Mitteln können zweckgebundene Rücklagen für die Kindertagesstätte gebildet werden. 3 Sofern es sich um allgemeine Spenden zur Unterstützung der Kindertagesstätte handelt, sind diese im Jahr der Einnahme von den laufenden Betriebskosten abzusetzen.
( 8 ) 1 Die Festlegung der Betreuungs- und Verpflegungsentgelte richtet sich ggf. nach der kommunalen Satzung oder wird im Einvernehmen mit der Kommune durch den Träger vorgenommen. 2 Kommt ein Einvernehmen innerhalb angemessener Frist nicht zustande, soll die Bestimmung der Höhe der Betreuungsentgelte und der Verpflegungsentgelte den Kommunen überlassen werden. 3 Jedoch dürfen die Beiträge nicht so hoch sein, dass sie für die evangelischen Kindertagesstätten einen Wettbewerbsnachteil bedeuten. 4 Die Betreuungs- und Verpflegungsentgelte sollen denen in Einrichtungen anderer Träger für eine vergleichbare Leistung entsprechen.
( 3 ) 1 An den Sitzungen des Elternbeirates sollen eine Beauftragte bzw. ein Beauftragter des Trägers der Kindertagesstätte teilnehmen. 2 Weitere vom Elternbeirat hinzugezogene Personen können beratend teilnehmen.
( 2 ) 1 Vertreterinnen und Vertreter des Kindertagesstättenausschusses berichten dem Elternbeirat regelmäßig über die Arbeit in der Kindertagesstätte. 2 Sie haben den Elternbeirat vor allen wesentlichen Entscheidungen zu hören; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Festlegung von
Zusätzliche Stellenanteile sind auf Antrag in besonderen Einzelfällen möglich.
Anlage 2 zur KiTaVO31#
Für Anschaffungen von Betriebsausstattung sowie für Anschaffungen von Spiel- und Beschäftigungsmaterial sind jährlich Pauschalen in Höhe von 1.800 Euro je Gruppe anzusetzen.
7 ↑ Nr. 25.
8 ↑ Siehe auch die Rechtsverordnung über die Übertragung von Genehmigungsbefugnissen der Kirchenverwaltung der EKHN auf das Zentrum Bildung (Nr. 46a).
9 ↑ Nr. 528.
10 ↑ Nr. 266.
13 ↑ Nr. 260.
14 ↑ Nr. 265.
15 ↑ Nr. 266.
16 ↑ Nr. 266.
17 ↑ Nr. 540.
18 ↑ Nr. 260.
19 ↑ Nr. 260.
20 ↑ Nr. 260.
21 ↑ Nr. 260.
22 ↑ Nr. 260.
23 ↑ Nr. 260.
24 ↑ Nr. 271.
25 ↑ Nr. 266.
26 ↑ Nr. 266.
27 ↑ Nr. 265.
28 ↑ Nr. 266.
29 ↑ Nr. 260.
30 ↑ Nr. 528.
31 ↑ Siehe § 32.