Source: http://www.zbgr.ch/deu/inh.php?Jahrgang=71&Heft=2
Timestamp: 2019-03-18 20:26:55
Document Index: 104390454

Matched Legal Cases: ['§ 225', 'Art. 197', 'Art. 681', 'Art. 681', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 695', 'Art. 695', 'Art. 696', 'Art. 181', 'Art. 694', 'BGE', 'Art. 658', 'Art. 662', 'Art. 658', 'Art. 662', 'BGE', 'Art. 730', 'Art. 730', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 492', 'BGE', 'Art. 735', 'Art. 657']

Heft Nr. 2/1990 – 71. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Flurweg: Die an einem Flurweg berechtigte Gemeinde ist nicht legitimiert, gegen das von einzelnen Flurgenossen erwirkte allgemeine Fahrverbot zu rekurrieren. 65
Die an einem Flurweg berechtigte Gemeinde besitzt keine Legitimation, um gegen das von einzelnen Flurweggenossen erwirkte allgemeine Verbot für Motorfahrzeuge zu rekurrieren. Begriff des öffentlichen Interesses im Sinne von § 225 Abs. 1 ZPO.
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Beschluss vom 29. April 1986 (BlZR 85 S. 249 Nr. 99).
Grundbuchvermessung: Schadenersatzanspruch wegen eines bei Vermessungsarbeiten verursachten Sachschadens; Anwendung des kantonalen Haftungsgesetzes. 68
Schadenersatzanspruch wegen eines bei Grundbuchvermessungsarbeiten verursachten Sachschadens. Zulässigkeit des Rechtsweges; Anwendbarkeit des kantonalen Haftungsgesetzes.
Die Grundbuchvermessung wird vom Gemeinwesen kraft hoheitlicher Befugnisse durchgeführt; ein damit beauftragter, privater Geometer übt insoweit ebenfalls hoheitliche Funktionen aus. Für in diesem Zusammenhang verursachte Sachschäden ist er daher gegebenenfalls nach den staatshaftungsrechtlichen Bestimmungen ins Recht zu fassen (Erw. II).
Für den haftungsrechtlichen Beamtenbegriff ist nicht das interne Rechtsverhältnis, sondern die Frage massgebend, ob der betreffenden Person faktisch öffentlich-rechtliche Funktionen übertragen wurden. Ausschliessliche Passivlegitimation des Gemeinwesens (Erw. III).
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Urteil vom 7. Februar 1986 (BlZR 85 S. 308 Nr. 123).
Acte authentique: Désignation des immeubles dans un acte notarié selon la loi fribourgeoise. 73
Öffentliche Beurkundung. Wenn eine öffentliche Beurkundung ein Grundstück zum Gegenstand hat, muss dieses nach freiburgischem Notariatsgesetz in Übereinstimmung mit dem Grundbuchauszug und, gegebenenfalls, der Mutationsurkunde bezeichnet sein. Im Falle eines Vorvertrages oder in anderen vom Staatsrat bewilligten Fällen kann die Bezeichnung abgekürzt werden. Da der Staatsrat von dieser Kompetenz keinen Gebrauch gemacht hat, ist die abgekürzte Bezeichnung nur beim Vorvertrag möglich.
AUTORITE DE SURVEILLANCE DU REGISTRE FONCIER DU CANTON DE FRIBOURG, décision du 1 décembre 1988.
Verkauf von Stockwerkeigentum: Ungefähre Massangabe der Nutzfläche. 78
OR Art. 197 und 219 Abs. 1. Ungefähre Massangabe beim Verkauf von Stockwerkeigentum. Bei der Beurteilung von Gewährleistungsansprüchen ist zu berücksichtigen, dass eine Wertquote Kaufgegenstand ist.
OBERGERICHT, I. Kammer, 15. Januar 1986 (LGVE 1986 I S. 13 Nr. 9).
Vorkaufsrecht: Adressat der Ausübungserklärung. 80
Vorkaufsrecht: Adressat der Ausübungserklärung.
Mitteilungspflicht des Verkäufers und allenfalls des Grundbuchverwalters; Passivlegitimation des Dritterwerbers (Art. 681, 682 und 969 Abs. 1 ZGB ; Erw. 2a).
Verkäufer, Dritterwerber und stipulierender Notar als Adressaten der Ausübungserklärung; Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung des Kantonsgerichts (Erw. 2b).
Die Geltendmachung des Vorkaufsrechts gegenüber dem Grundbuchamt reicht grundsätzlich nicht aus; Ausnahmen (Art. 681 f. ZGB; Art. 14 Abs. 1 EGG; Erw. 2c).
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verwirkungseinrede? (Art. 2 ZGB; Erw. 3b).
KANTONSGERICHT, Entscheid vom 20. März 1985 i.S. Kummer (ZWR 1985 S. 123).
Servitude. Droits de passage réglés par la législation cantonale (art. 695 CC) et inscription. 85
Kantonale Wegrechte (Art. 695 ZGB).
Das in Art. 695 ZGB umschriebene Recht, nachbarliche Grundstücke zu bestimmten Zwecken zu betreten, hat ohne Grundbucheintragung Bestand (Art. 696 ZGB, Art. 181 und 182 EGZGB; Erw. 3).
Ein landwirtschaftliches Wegrecht, das weder zeitlich noch funktionell begrenzt und überdies lagemässig genau lokalisiert ist (kein wechselndes Trasse), unterliegt ausschliesslich den Bestimmungen des Bundesrechts und muss demnach im Grundbuch eingetragen werden (Art. 694, 730 ff. ZGB, Erw. 4).
TRIBUNAL CANTONAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 22 février 1985 dans la cause Héritier et consorts c/Jacques Marclay (RVJ 1985 p. 129).
Details einblendenDetails ausblenden Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Stiftungsaufsicht. Hinreichendes Vermögen als Voraussetzung für die rechtsgültige Errichtung. 88
EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN, 26. August 1988 (VPB 52 S. 331 Nr. 57).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 114 II 32
Erwerb von Grundeigentum: Aneignung (Art. 658 ZGB), a.o. Ersitzung (Art. 662 ZGB). 89
Erwerb von Grundeigentum: Aneignung (Art. 658 ZGB), ausserordentliche Ersitzung (Art. 662 ZGB).
Ist im Grundbuch der Eigentümer eines Grundstückes als unbekannt eingetragen, so kann das Eigentum an diesem Grundstück nicht durch Aneignung erworben werden. Möglich ist indessen der Erwerb durch ausserordentliche Ersitzung, sofern die Voraussetzungen hiefür erfüllt sind. Die Aneignung setzt nämlich die Dereliktion des Eigentums durch den früheren Eigentümer voraus. Im vorliegenden Fall ist die Dereliktion nicht bewiesen.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 7. März 1988 i.S. Bloechliger gegen Justizdepartement des Kantons Tessin (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (Praxis 77 S. 937 Nr. 251).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 113 II 506
Grunddienstbarkeit: Auslegung (Art. 730 und 738 ZGB). 90
ZGB Art. 730/738. Auslegung einer Grunddienstbarkeit.
1. Dienstbarkeit des Inhalts, dass auf den belasteten Grundstücken nur Wohnhäuser mit höchstens einer Wohnung je Etage gestattet sind und dass nicht mehr als zwei Wohnhäuser zusammengebaut werden dürfen, wobei jedes der beiden Häuser höchstens eine Wohnung je Etage aufweisen darf (sog. Parkring-Servitut in Zürich).
2. Dieser Dienstbarkeit kann keine Vorschrift entnommen werden, wonach im Falle des Zusammenbaus von zwei Häusern je zwei in statischer, funktioneller und ästhetischer Hinsicht selbständige Gebäude erstellt werden müssen.
3. Eine Attikawohnung, die sich über zwei zusammengebaute Häuser erstreckt, verträgt sich mit Wortlaut, Sinn und Zweck der Servitut.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 26. Nov. 1987 i.S. Immoconsulta AG gegen Georg Schwyzer und Mitbeteiligte (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 114 III 18
Vorgemerktes Kaufsrecht: Ausübung während einer hängigen Betreibung auf Grundpfandverwertung. 96
Ausübung eines im Grundbuch vorgemerkten Kaufsrechts während der Hängigkeit einer das fragliche Grundstück betreffenden Grundpfandbetreibung.
1. Die hängige Betreibung auf Grundpfandverwertung steht einer Handänderung zufolge Ausübung des Kaufsrechts nicht entgegen; insbesondere fallen die Erklärungen, die vom kaufsrechtsbelasteten Eigentümer hiefür abzugeben sind, nicht unter die zur Sicherung der Pfandverwertung vorgemerkte Verfügungsbeschränkung (Erw. 3).
2. Der Kaufsberechtigte hat keinen Anspruch darauf, dass mit der Verwertung des Grundstücks zugewartet wird, bis er die Fläche, auf die sich das Kaufsrecht bezieht, zu Eigentum erworben hat (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Auszug aus dem Entscheid vom 4. Februar 1988 i.S. X AG (Rekurs).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 113 Ib 289
Grundstückerwerb durch Personen im Ausland: Erwerb durch eine Immobiliengesellschaft mit Sitz in der Schweiz. Sachverhaltsfeststellungen durch Bewilligungsbehörden von Amtes wegen. Bedeutung einer allgemeingehaltenen notariellen Erklärung. 98
BewG Art. 22 Abs. 1. Erwerb eines Grundstücks durch eine Immobiliengesellschaft mit Sitz in der Schweiz; Bejahung der Bewilligungspflicht.
Die kantonalen Bewilligungsbehörden haben einerseits zu prüfen, ob Personen mit Wohnsitz im Ausland einen beherrschenden Einfluss auf die juristische Person ausüben (Art. 2, 5 Abs. 1 lit. c, 6 BewG), und andererseits zu untersuchen, wo die für den Grundstückerwerb notwendigen Mittel herkommen: diese Umstände sind von Amtes wegen zu ermitteln, und die Behörden dürfen sich nicht mit einer allgemeingehaltenen, notariellen Erklärung über die Bewilligungspflicht begnügen, der in dieser Hinsicht keine volle Beweiskraft i.S. von Art. 18 Abs. 2 BewV und 9 ZGB zukommt.
BUNDESGERICHT, II. Öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 3. Dezember 1987 i.S. Bundesamt für Justiz gegen X AG und Rekurskommission des Kantons Tessin für die Anwendung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (Praxis 77 S. 219 Nr. 54).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 114 Ib 6
Acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger. OAIE art. 2 al. 2: cette disposition est illégale; le conjoint étranger d'un citoyen suisse rest soumis au régime de l'autorisation. 103
Art. 2 Abs. 2 BewV: Diese Bestimmung widerspricht Art. 5 Abs. 1 lit. a BewG, indem sie den ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers von der Bewilligungspflicht ausnimmt und insofern von der auf dem Niederlassungsrecht beruhenden Gesetzesordnung abweicht.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour de droit public, extrait de l'arrêt du 22 janvier 1988 dans la cause société L. contre Vaud, Commission cantonale de recours en matière foncière (recours de droit administratif).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 114 Ib 11
Grundstückerwerb durch Personen im Ausland: Verweigerung der Erwerbsbewilligung wegen Gesetzesumgehung. 107
BewG Art. 12 lit. c. Grundstückerwerb durch Personen im Ausland. Verweigerung der Erwerbsbewilligung wegen Gesetzesumgehung.
1. Gestützt auf Art. 12 lit. c BewG kann eine Bewilligung auch dann verweigert werden, wenn sich die Umgehungshandlungen während der Geltung des alten Rechts zugetragen haben (Erw. 2c).
2. Nicht jeder irgendwie geartete Verstoss gegen die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Grundstückerwerbs durch Personen im Ausland gilt als Umgehung. Den Tatbestand von Art. 12 lit. c BewG erfüllt nur solches Verhalten, das darauf abzielt, Rechte an schweizerischen Grundstücken zu erwerben, obwohl dafür die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen (Erw. 3a).
3. Subjektive Elemente der Gesetzesumgehung (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 25. März 1988 i.S. F. AG gegen Regierungsrat des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 113 II 434
Bürgschaft oder Garantievertrag? 111
OR Art. 492, 111. Bürgschaft oder Garantievertrag?
Akzessorietät als Abgrenzungskriterium (Erw. 2b). Auslegung des Sicherungsvertrags: Vertragsbezeichnung (Erw. 3a), Sachzusammenhang zwischen Dritt- und Sicherungsvertrag (Erw. 3b), Bedeutung des Leistungsbeschriebs (Erw. 3c), des Einredenverzichts (Erw. 3d), des eigenen Interesses (Erw. 3g). Vermutung zugunsten der Bürgschaft (Erw. 2c und 3g).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 17. November 1987 i.S. H. gegen U. Company (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 113 II 528
Aktienrecht. Rechtsstellung der Partizipanten bei Herabsetzung des Grundkapitals. Rechtsnatur des Partizipationsscheins. 118
Aktienrecht. Rechtsstellung der Partizipanten bei Herabsetzung des Grundkapitals nach Art. 735 OR.
- Rechtsnatur des Partizipationsscheins. Der Partizipationsschein gilt als Sonderart des Genußscheins und untersteht dessen Bestimmungen (Erw. 3).
- Beschlusskompetenz der Gemeinschaft der Genußscheinberechtigten (Art. 657 Abs. 5 OR). Die Zustimmung der Gemeinschaft ist nicht nötig, wenn ein Generalversammlungsbeschluss die Genussrechte der Partizipanten nicht berührt und sich auch indirekt auf diese Rechte nicht auswirkt (Erw. 4 und 5).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 23. September 1987 i.S. Schweizerische Aluminium AG gegen Eidgenössisches Amt für das Handelsregister (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).