Source: https://jurapresse.de/5-gruende-einen-spezialisierten-yacht-anwalt-zu-engagieren/
Timestamp: 2020-05-29 00:11:48
Document Index: 189302514

Matched Legal Cases: ['Art 6', '§ 652', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

5 Gründe einen spezialisierten Yacht-Anwalt zu engagieren – Jurapresse
von PR-News 27.05.2019 Allgemein Keine Kommentare
Um einen wichtigen Punkt gleich zu Beginn aufzuzeigen: Ein Anwalt vertritt immer Interessen, er muss es gesetzlich. Er kann und darf es nicht jedem Recht machen und er darf schon gar nicht eigenen Interessen gemäß die Interessen des Mandats vernachlässigen. Vertrete ich einen Eigner, eine Werft oder einen Broker, so agiere ich immer in deren Interesse. Dieses kann natürlich von Kompromissorientierung bis zu klaren “roten Linien” gehen und muss vorher genau besprochen und definiert werden. Ich werde ich oft als einziger Anwalt eines Deals von Käufer- und Verkäuferseite mandatiert und das Interesse lautet dann eine möglichst für alle Seiten erfolgreiche und reibungsfreie, pragmatische sowie natürlich rechtsichere Lösung hinzubekommen. Kompromisse sind dann automatisch inbegriffen.
Dabei gilt es nicht nur nationalen Regelungen gerecht zu werden und dort vor Ort vertreten zu sein, sondern – und das macht die Kompetenz und Ausbildung eines “Fachanwalts für internationales Wirtschaftsrecht” aus, die Schnittstellen der meist im Konflikt stehenden internationalen Rechtswelten zu kennen und in den Griff zu bekommen.
“The only contract we will accept is the MYBA contract; under with form all yacht brokers are acting. Please find about the MYBA contract…”, followed by many links which should proof this opinion. “MYBA is a worldwide recognized and respected yachting association and their templates are common and accepted practice to utilize contracts for all types of sales”. Furthermore “English Law be common for business contracts and the basis of International Maritime Law, being chosen because it is a neutral territory with common law that is considered to be fair and justified”.
“Ein in Deutschland und im europäischen Umfeld agierender Broker schließt über Fernkommunikation ohne Widerrufsklausel und ohne persönlichen Kontakt einen Common Law – Bootsmaklervertrag mit einer deutschen Privatperson zum Verkauf deren Bootes. Nachdem der Makler wenig Erfolg zeigt, verkauft der Eigner das Boot im privaten Freundeskreis. Ohne Zutun fordert der Makler seine Provision, da er angeblich nach englischem Recht dies auch dann beanspruchen könne. Nach Weigerung wurde ein Gerichtsverfahren nach englischem Recht in London angedroht. Er hatte keinen Erfolg. Wir haben den Vertrag widerrufen; dazu verstieß der Vertrag in weiten Teilen gegen das den privaten Eigner schützende deutsche Recht, insbesondere AGB Kontrollrecht, Art 6 ROM I iVm 305 ff BGB. Bei dem verwendeten Formularvertrag handelt es sich um vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen, die der Verwender stellt. So ist eine Klausel unwirksam, wenn der Auftraggeber eines Maklers diesem sogar dann Provision zahlen / Kosten erstatten soll, wenn der Makler gar kein Erfolg hatte und zum konkreten und alleine vom Auftraggeber bewirkten Verkauf im privaten Umfeld nichts beigetragen hat. Nach deutschem Recht besteht Pflicht zur Entrichtung des Lohnes besteht nur dann, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Maklers zustande kommt, § 652 BGB. Einschlägige EWG-Richtlinien bestimmen außerdem: “Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass missbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, für den Verbraucher unverbindlich sind, und legen die Bedingungen hierfür in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest; sie sehen ferner vor, dass der Vertrag für beide Parteien auf derselben Grundlage bindend bleibt, wenn er ohne die missbräuchlichen Klauseln bestehen kann.” Der deutsche Gerichtsstand ergabt sich aus §§ 17, 18 II EUGVVO. Vermischung von Common Law und Civil Law Vertragsgestaltungen: Immer wieder liegen mir Verträge vor, die in der Logik eines Rechtskreises verfasst sind, um dann am Ende eine Rechtswahl für einen anderen Rechtskreis zu bekommen. Das ist fatal, weil das systemisch nicht passt!”
-Nach dem BREXIT lebt das alte Brüsseler Übereinkommen von 1968 automatisch wieder auf und bindet die Gerichte des ausgetretenen Vereinigten Königreichs, wenn sie über die internationale Zuständigkeit und Vollstreckung im Verhältnis zu den 14 “älteren” verbleibenden EU-Mitgliedstaaten entscheiden, die Vertragsstaaten des Brüsseler Übereinkommens sind (u.a. Deutschland).
Mit dem Entfall der EuGVVO würden alte UK Regeln z.B. zur Rechtshängigkeit und insbesondere “Torpedoklagen” in Form von missbräuchlichen negativen Feststellungsklagen wieder aufleben, vor denen die EuGVVO schützte.
Mit dem Wegfall der EuGVVO besteht die Gefahr etwaig wieder auflebender “anti-suit-injunctions” mit der nach dem englischen Recht dem Prozessgegner untersagt wird, in Bezug auf einen bestimmten Streitgegenstand ein Parallelverfahren einzuleiten. Zweck einer solchen “anti-suit injunction” ist im Wesentlichen zu verhindern, dass eine der Parteien unter Verstoß gegen eine Gerichtsstands-Vereinbarung vor einem ausländischen Gericht klagt.
Über die Fälle von rechtlichen Verträgen unter Nichtberücksichtigung steuerlicher Aspekte mit fatalen finanziellen Folgen könnte ich Bücher füllen. Die Steuerhoheit der Nationen bedeutet meist, dass ein Staat eine Gestaltung durchaus erlaubt, die in einem anderen Staat dem dort steuerlich Residenten schlicht “auf die Füße fällt”. Ich denke hier nur an die außensteuerlichen Regelungen Deutschlands, die bereits in der EU viele Länder so gar nicht kennen. Was Malta erlaubt ist in Deutschland oder dem Rest der EU noch lange nicht möglich.
Auf den Punkt gebracht war das Malta-Lease-Scheme nach maltesischem Recht zulässig möglich, weil Malta ein operatives “Dienstleistungsleasing” anders definierte als die EU bzw. das Recht anderer EU-Staaten. Danach war ein effektives Finanzierungsleasing, das zum Ziel hatte, das Eigentum an der Leasingsache spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate zu erwerben eben nicht als Standard-Mietvertrag mit Kaufoption (sog. Mietkauf) auszulegen als operatives Dienstleistungsleasing mit entsprechen steuerlicher Begünstigung qualifiziert.
Ein Yachthändler verkauft eine gebrauchte Yacht mit einem Vertragsmuster, in dem folgende Klausel enthalten ist: “Ist der Kaufgegenstand mit Mängeln behaftet, so ist der Verkäufer innerhalb einer Frist von zwei Jahren bei neuen Kaufgegenständen zur Nachbesserung verpflichtet. Bei gebrauchten Kaufgegenständen ist der Verkäufer NUR zur Nachbesserung von versteckten Mängeln die bei der Übergabe vorhanden waren, innerhalb eines Jahres verpflichtet.” Es kommt nach einem Jahr zu Mängelhaftungsproblemen und er ist sich sicher, aufgrund von Verjährung nicht einstehen zu müssen. Leider ist dem nicht so, denn sein Vertrag regelt eben nicht rechtswirksam die durchaus mögliche Reduktion des Haftungszeitraumes auf ein Jahr bei gebrauchten Booten. Ich habe das kleine aber entscheidende Wort NUR im Text herausgestellt. Eine einjährige Verjährungszeit ist nicht anzunehmen da diese Verkürzung nach eindeutiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (ein Vertragsmuster ist eine solche) wegen nur dieses Wortes “NUR” unwirksam ist, denn damit würde der neben dem Nacherfüllungsanspruch bestehende Anspruch auf Schadensersatz unwirksam ausgeschlossen, was die ganze Klausel unwirksam werden lässt. Eine Verjährung der Gewährleistung ist daher im Fall richtig zwei Jahre zum teuren Nachteil des Händlers.
Hier liegt ein großes Konfliktfeld für den Yacht-Anwalt mit Auftraggebern und Stakeholdern, weil dort gerne das Bewußtsein für vorausschauende, präventive Gestaltungen kurzfristiger Effizient unterstellt wird. Der Anwalt wird dann gerne zum “Problembär” degradiert, der den so schönen Deal ja nur verkompliziert. Dieser Sicht trete ich dann ebenso entschieden entgegen und zeige die Gründe einer Gestaltung auf. Dies kann auch dazu führen, dass der Anwalt aus Haftungsgründen sich entweder freizeichnen lassen muss, wenn eine dringend angeratene Gestaltung ausdrücklich nicht gewollt wird, oder er muss sich überlegen, ob er seriös und guten Gewissens das Mandat weiter betreuen will.
Als letzten, alles umklammernden Tätigkeitsaspekt möchte ich das ansprechen, was in unserer Branche noch wenig vorkommt: “Legal Project-Management”. Wir übernehmen seit vielen Jahren bereits über Einzelaufgaben hinaus, wenn gewollt, auch die Gesamtsteuerung von Yachtprojekten und integrieren unter Einbezug der Aspekte unter 4. die Leistungsträger in einem Yachtprojekt und das damit verbundene Controlling.
Tags:CPS Schließmann, Superyacht, Yacht Anwalt, Yacht-Bau, Yacht-Kauf, Yacht-Recht