Source: https://www.grin.com/document/509826
Timestamp: 2020-07-08 05:42:20
Document Index: 311413667

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 278', '§ 133', 'BGH', '§ 147', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 133', '§ 133', '§ 130', '§ 133', '§ 130', '§ 116', '§ 156', '§ 116', '§ 133', '§ 116', '§ 133', '§ 133', 'BGH', '§ 164', '§ 167', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 133', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130']

Vertragsschluss und Willenserklärung durch automatisierte und ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Lisa Finke (Autor)
2 Das Internet der Dinge und die Industrie 4.0
2.1 Das Internet der Dinge
2.2 Die Industrie 4.0
2.3 Anwendungsbereiche von vernetzten Systemen
3 Vertragsschluss und Willenserklärung im Internet
4 Vertragsschluss und Willenserklärung durch automatisierte Systeme
4.1 Willenserklärungen durch automatisierte Systeme
4.2 Zurechenbarkeit von automatisierten Willenserklärungen
4.2.1 Handlungswille
4.2.4 Rechtsbindungswille
4.3 Zurechnung von fehlerhaften Willenserklärungen
4.4 Zurechnung von Willenserklärungen durch Nutzung Unbefugter
4.5 Vertragsschluss durch automatisierte Systeme
4.5.1 Abgabe der Willenserklärung
4.5.2 Zugang der Willenserklärung
4.5.3 Zugangshindernisse
4.6 Anfechtung von automatisierten Willenserklärungen
4.6.1 Anfechtungsvoraussetzungen
4.6.2 Versehentliches Aktivieren des Systems
4.6.3 Fehlerhafte Willenserklärung durch Technikfehler
4.6.4 Fehlerhafte Willenserklärung durch falsche Übermittlung
4.6.5 Irrtümliche Willenserklärung in der Vorbereitungsphase
4.6.6 Falsche Willenserklärung durch Manipulation
5 Vertragsschluss und Willenserklärung durch autonome Systeme
5.1 Willenserklärungen durch autonome Systeme
5.2 Zurechenbarkeit von autonomen Willenserklärungen
5.2.1 Eigene Willenserklärung des autonomen Systems
5.2.2 Autonomes System als Bote
5.2.3 Autonomes System als Stellvertretung
5.2.4 Blanketterklärung
5.3 Zurechnung von fehlerhaften Willenserklärungen
5.4 Zurechnung von Willenserklärungen durch Nutzung Unbefugter
5.5 Vertragsschluss durch autonome Systeme
5.5.1 Abgabe der Willenserklärung
5.5.2 Zugang der Willenserklärung
5.6 Anfechtung von autonomen Willenserklärungen
5.6.1 Fehlerhafte Willenserklärung durch Technikfehler
5.6.2 Fehlerhafte Willenserklärung durch falsche Übermittlung
5.6.3 Irrtümliche Willenserklärung in der Vorbereitungsphase
5.6.4 Falsche Willenserklärungen durch das autonome System
5.6.5 Fehlerhafte Willenserklärung durch Manipulation
5.6.6 Fehler durch Kommunikation zwischen Agenten
6 Verantwortung für Schäden
6.1 Verschulden des Nutzers gemäß §§ 276, 280 BGB
6.2 Verantwortung des Nutzers für Dritte gemäß § 278 BGB
6.3 Verantwortung für Mangelfolgeschäden
7 Die Einführung einer elektronischen Person
Das „Internet der Dinge“ (Kapitel 2.1) und die „Industrie 4.0“ (Kapitel 2.2) sind zurzeit zwei der aktuellsten Trendbegriffe, welche immer größeren Einzug in un­ser Leben erhalten.1 Neben den bekannten vernetzten Geräten, wie beispielsweise Smartphones und Smart Watches, werden zunehmend auch Alltagsgegenstände wie Kühlschränke, Autos und Thermostate mit dem Internet verknüpft.2 Nicht sel­ten liest man über Neuheiten der vernetzten Technologie und von immer mehr selbstständig werdenden Geräten und Maschinen, welche teilweise oder auch schon gänzlich autonom handeln: Der Roboter, der im Haushalt hilft oder als Pflege für Patienten eingesetzt wird.3 Dazu kommen sogenannte „Softwareagen­ten“ - Computerprogramme, die selbstständig handeln,4 oder Autos die durch Verknüpfung mit dem Internet eigenständig fahren.5 Dies sind nur wenige Bei­spiele von einer immer mehr vernetzten und autonomen Welt. Die Vorteile der Automatisierung und Autonomisierung liegen auf der Hand. Maschinen können rund um die Uhr arbeiten, ohne müde zu werden, sind leichter ersetzbar als der Mensch, sind gleichbleibend effektiv und treffen Entscheidungen stets mit dersel­ben Präzision.6
All diese Systeme können das Leben erleichtern, jedoch auch Probleme mit sich bringen, wie straf-, haftungs- und datenschutzrechtliche Fragestellungen, welche in der Rechtsliteratur diskutiert werden.7 Problematisch ist vor allem, dass Wil­lenserklärungen von Computern abgebeben werden, unsere Gesetze jedoch ledig­lich für natürliche und juristische Personen bestimmt sind.8 Daher ist schwierig zu bestimmen, wer die Verantwortung für automatisierte und vor allem für autonome Willenserklärungen trägt.
Bei dieser Vielzahl von automatisierten und autonomen Systemen, stellt sich vor allem die Frage, welche Auswirkungen diese auf die Abwicklung von Geschäften im Internet hat. Wem ist das Handeln dieser Systeme zuzurechnen? Inwieweit hat der Mensch etwas mit dem Handeln dieser Systeme zu tun und inwieweit lässt sich sagen, dass Erklärungen noch von Menschen veranlasst worden sind?
Genau mit dieser Thematik wird sich diese Arbeit beschäftigen, mit den For­schungsfragen: Inwieweit können Willenserklärungen automatisierter und auto­nomer Systeme dem menschlichen Handeln zugerechnet werden?
Werden diese dem Nutzer zugerechnet, stellt sich zu dem die Frage: Inwieweit kann der Nutzer sich nach fehlerhaften Abgaben von Willenserklärungen wieder lösen? Und wenn er sich nicht lösen kann, wer steht dann für entstandene Schäden ein?
Um diese Fragen zu beantworten, bedarf es einer wissenschaftlichen Betrachtung. Zuerst werden die Begriffe „Internet der Dinge“ und „Industrie 4.0“ erklärt und die aktuellen Anwendungsgebiete aufgezeigt, um automatisierte und autonome Systeme einordnen zu können. Im nächsten Schritt werden allgemeine Grundla­gen einer Willenserklärung und dem Vertragsschluss im Internet erläutert, um den späteren Bezug zu vereinfachen. Kapitel vier leitet den Hauptteil ein, in dem es um automatisierte Willenserklärungen geht und die Zurechenbarkeit dieser Wil­lenserklärungen. Es folgen die Voraussetzungen einer Anfechtung und die Mög­lichkeiten, sich von abgegebenen Willenserklärungen durch automatisierte Syste­me zu lösen. Kapitel fünf beschäftigt sich mit den autonomen Systemen. Hierbei werden autonome Systeme erklärt sowie auf die Problematik, die daraus resultiert eingegangen. Insbesondere wird die Schwierigkeit der Zurechenbarkeit von auto­nomen Willenserklärungen zu Personen aufgezeigt. Für die Zurechnung der Wil­lenserklärungen werden mögliche Alternativen aus dem Gesetz herangezogen, wie solche Willenserklärungen eingeordnet werden könnten. Diesem Kapitel schließen sich die verschiedenen Anfechtungsmöglichkeiten an. Es folgen die Möglichkeiten eines Regressanspruchs des Nutzers gegenüber dem Verkäufer des Systems. Die Einführung einer elektronischen Person im Gesetz wird im letzten Teil der Arbeit diskutiert.
Im Folgenden werden die Begriffe „Internet der Dinge“ und „Industrie 4.0“ erläu­tert, welche eng miteinander verknüpft sind. Denn in diese Gebiete sind automati­sierte und autonome Systeme einzuordnen. Anschließend wird über den aktuellen Forschungsstand und die derzeitigen Anwendungsgebiete des Internets der Dinge und der Industrie 4.0 informiert.
Für den Begriff „Internet der Dinge“ oder auch „Internet of Things“ (Kurzform: IoT) gibt es keine einheitliche Definition.9
Der Begriff wurde erstmalig im Jahr 1999 von dem Forscher Kevin Ashton er­wähnt, welcher damals schon vom autonomen Datenaustausch zwischen Maschi­nen sprach. Zu dieser Zeit gingen noch alle Informationen und Anweisungen an den Computer vom Menschen aus. In seinem Vortrag griff Ashton diese Proble­matik auf, weil der Mensch in seiner Zeit, Aufmerksamkeit und Genauigkeit be­grenzt ist und somit zukünftig Maschinen mehr übernehmen werden müssen.10
Heute wird der Begriff „Internet der Dinge“ undifferenziert in verschiedenen technologischen Bereichen verwendet. Durch die breite Verwendung des Begriffs, ist dieser nicht für bestimmte Bereiche der Technologie abgrenzbar.11 Allgemein kann man das Internet der Dinge jedoch als eine zunehmende Vernetzung unserer digitalen Welt beschreiben, insbesondere mit einem schnell wachsenden Netz­werk von Alltagsgegenständen.12 Das Internet der Dinge ist verbraucherorien- tiert,13 da es hauptsächlich um private Anwendungen geht, bei denen Gegenstände des alltäglichen Lebens miteinander vernetzt werden, um zu kommunizieren.14 „Dinge“ können hierbei alles Mögliche sein, wie Haushaltsgeräte, Uhren, Klei­dung, oder vieles mehr.15 Durch eine Vernetzung dieser „Dinge“ mit Sensoren oder ähnlichen Vorrichtungen,16 findet die Kommunikation zwischen diesen so­genannten „intelligenten Systemen“ ohne Einfluss des Menschen statt.17 Eine Trennung von physischer und digitaler Welt ist in der heutigen Zeit nicht mehr möglich, da das Internet der Dinge diese zwei Komponenten miteinander ver- knüpft.18 Diese Vernetzung von unterschiedlichen alltäglichen Dingen unterei­nander und mit dem Internet, bildet das Internet der Dinge.19 Hierbei wird deut­lich, wie komplex und vielfältig das Internet der Dinge mit dessen vielfältigen Anwendungsgebieten ist.
Die „Industrie 4.0“ ist eine Erscheinungsform des Internets der Dinge.20 Offiziell wird die „Industrie 4.0“ folgendermaßen definiert:
„Der Begriff Industrie 4.0 steht für die vierte industrielle Revolution, eine neue Stufe der Organisation und Steuerung der gesamten Wertschöpfungskette über den Lebenszyklus von Produkten. Dieser Zyklus orientiert sich an den zunehmend individualisierten Kundenwünschen und erstreckt sich von der Idee, dem Auftrag über die Entwicklung und Fertigung, die Auslieferung eines Produkts an den Endkunden bis hin zum Recycling, einschließlich der damit verbundenen Dienstleistungen.“21
Dieser vierten Revolution gingen drei weitere Revolutionen voran: Die erste Re­volution, welche mechanische Produktionsanlagen umfasste, die zweite Revoluti­on, mit welcher die Fließbandproduktion zum Einsatz kam, und die dritte Revolu­tion, welche die Digitalisierung einführte.22 Im Gegensatz zum Internet der Dinge handelt es sich bei der Industrie 4.0 um industrielle Anwendungen.23 Die Industrie 4.0 ist ein „Zukunftsprojekt“,24 bei welchem es um die zunehmende Automatisie­rung von industrieller Fertigung geht. Gesamte Wertschöpfungsketten sollen hier­bei strukturiert werden.25 Im Rahmen der Industrie 4.0 sollen nicht mehr nur Men­schen miteinander vernetzt werden, sondern zunehmend Maschinen und Anlagen, die untereinander durch Vernetzung kommunizieren.26
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Industrie 4.0 und das Internet der Dinge unterschiedliche Themengebiete mit dem gleichen Fokus sind, welche sich jedoch aufgrund ihrer unterschiedlichen Schwerpunkte unterscheiden.
Mit dem Internet der Dinge und der Industrie 4.0 sollen Prozess im alltäglichen Leben sowie in Industrien und sonstigen Anwendungsgebieten vereinfacht wer- den.27
Das Internet der Dinge findet heutzutage schon zahlreiche Anwendungen in ver­schiedenen Bereichen.28 Im E-Commerce wird das Internet der Dinge genutzt, um zum Beispiel Bestellvorgänge zu vereinfachen, zu beschleunigen und Transakti­onskosten zu minimieren.29 So wird das Internet der Dinge in vielen Online Shops genutzt, welche automatisierte Systeme (Kapitel 4) verwenden.30 Jedoch auch im privaten Bereich wird das Internet der Dinge unter dem Schlagwort „Smart Ho- me“ schon in vielen Haushalten angewendet, wodurch das eigene Zuhause mehr Komfort erhalten soll. Hierbei wird das gesamte Wohngebäude vernetzt, sodass man über den Computer verschiedene Bereiche steuern kann.31 Für einen schnel­leren und einfacheren Vertragsabschluss sorgen die sogenannten „Dash Buttons“, welche seit dem vergangenem Jahr auch in Deutschland erhältlich sind. Mit Knopfdruck wird dann ein bestimmtes Produkt, für welches der Button gekauft wurde, direkt nachbestellt.32 Als ständiger Begleiter werden sogenannte „Wareab- les“ genutzt, wie zum Beispiel Fitnessarmbänder oder Smart Watches.33 Auch in der Medizin,34 in der Logistik,35 oder in Städten wird das Internet der Dinge ge- nutzt.36
Die Entwicklung der Vernetzung und der IoT-Anwendungen sind rasant.37 Im Jahr 2000 waren nur circa zehn Prozent der Weltbevölkerung online. Bis zum Jahr 2020 wird die Mehrheit der Weltbevölkerung online sein, oder zumindest auf an­dere Weise mit dem Internet der Dinge zu tun haben.38 Bis zum Jahr 2020 sollen mehr als 50 Milliarden Geräte miteinander verknüpft sein.39
Die Industrie 4.0 hängt stark mit autonom handelnden Systemen (Kapitel 5) zu- sammen.40 Hierbei sollen Systeme den Menschen die Arbeit erleichtern oder zum Teil sogar komplett übernehmen. Ein bekanntes Label lässt schon heute Schuhe von Robotern fertigen.41 Ein weiteres Beispiel der aktuellen Anwendungen bietet der Einsatz des „Intelligenten Behälters“, welcher autonom Kommissionierungs­und Logistikprozesse von der Artikelanzeige bis zur Auslieferung steuert.42 Hier­für kommuniziert der Behälter selbstständig mit Menschen und Maschinen. Neben den selbstfahrenden Autos, existieren bereits autonome Drohnen,43 sowie Schif- fe.44
Zukünftig könnten die Einsatzgebiete von solchen Systemen Orte sein, an denen der Mensch nur unter schweren Bedingungen arbeiten kann. Dies wäre zum Bei­spiel im Weltall, unter Wasser, oder in Gebieten mit extremen Temperaturen.45 Aber auch Arbeiten, die Menschen nicht ausführen wollen oder solche, die gleichbleibende Konzentration benötigen, sollen durch autonome Systeme ersetzt werden.46 Die Technologien werden immer leistungsfähiger. Während die ersten drei industriellen Revolutionen linear verlaufen sind, wächst die vierte industrielle Revolution exponentiell.47
Das autonome Fahren soll bis zum Jahr 2025 verwirklicht sein.48 Die kommerziel­le und kostengünstige Verfügbarkeit von anderen autonomen Fahrzeugen ist eine Frage von einigen Jahren.49 Bis jedoch Roboter so eingesetzt werden, dass diese genauso handeln wie der Mensch und ihn komplett ersetzen, wird es noch Jahr­zehnte dauern.50 Die Anwendungsgebiete sind sehr vielfältig, sodass die aufge­zeigten Bespiele nur einen Einblick bieten können. Es wird hierbei jedoch deut­lich, wie präsent das Thema der Vernetzung in unserer Welt ist und in Zukunft sein wird.
Eine Willenserklärung ist eine einseitige Erklärung, welche die Herbeiführung ei­nes Rechtsgeschäfts zur Folge hat.51 Für die Wirksamkeit einer Willenserklärung müssen der objektive und der subjektive Tatbestand erfüllt sein. Für die Erfüllung des subjektiven Tatbestandes müssen Handlungswille, Erklärungswille und Ge­schäftswille des Erklärenden vorliegen, sowie der Rechtsfolgewillen für die Erfül­lung des objektiven Tatbestandes.52 Diese Tatbestände werden in Kapitel vier ge­nauer erläutert. Durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, namentlich Angebot und Annahme, kommt ein Vertragsschluss zustande.53 Im E-Commerce wird eine solche Willenserklärung in elektronischer Form abgegeben.54 Elektroni­sche Willenserklärungen sind solche, die von Personen mittels Computer und Da­tenleitung abgegeben werden.55 Es sind demnach einige Besonderheiten darüber zu beachten, wann eine Willenserklärung dem Empfänger zugegangen ist, und wann diese als wirksam gilt. Es wird auf die Abgabe und den Zugang der Wil­lenserklärungen im E-Commerce in den Kapiteln 4.5.1 f. eingegangen. Bei elekt­ronischen Willenserklärungen dient der Computer der bloßen Übermittlung.56 Zu solchen elektronischen Willenserklärungen gehört beispielsweise der Vertrags­schluss per E-Mail. Die Willenserklärungen werden somit erst nach Rückfrage und nur durch unmittelbare Bestätigung des Nutzers abgegeben.57 Da dieser Grad der Selbstständigkeit aus vertragsrechtlicher Sicht unproblematisch ist, lassen sich die allgemeinen Regeln einer Willenserklärung gemäß §§ 133, 157 BGB58 an- wenden.59 Hierbei wird deutlich, dass solche Systeme nur einen geringen Grad der Selbstständigkeit aufweisen. Aufbauend auf diese Grundlagen folgen Willenser­klärungen durch automatisierte und autonome Systeme.
Von der elektronischen Willenserklärung ist die automatisierte Willenserklärung zu unterscheiden, welche einen höheren Grad der Selbstständigkeit darstellt.60 Im Folgenden werden die Besonderheiten über den Vertragsschluss und die Willens­erklärungen bei dem Einsatz automatisierter Systeme dargestellt. Dies bildet die Grundlage für die Beantwortung der Frage der Zurechnung von Willenserklärun­gen.
Eine automatisierte Willenserklärung zeichnet sich dadurch aus, dass Willenser­klärungen nicht unmittelbar von einem Menschen abgegeben werden, sondern von Systemen.61 Diese Systeme werden vorher von Personen programmiert, sodass diese nur vorgegebenen Verhaltensweisen folgen können, ohne selbständig gestal­terisch tätig zu werden. Ihre Willenserklärungen sind somit auf einen bestimmten Umfang begrenzt.62 Sowohl bei der Generierung, als auch bei der Abgabe der Willenserklärung, ist der Mensch nicht unmittelbar beteiligt. Man spricht hierbei von sogenannten „Computererklärungen“.63
Ein typisches Beispiel hierfür sind die sogenannten „Bietagenten“, welche für be­stimmte Transaktionen im Internet eine Willenserklärung für den Nutzer abgeben. Hierbei legt der Nutzer vorab das Produkt fest, für welches geboten werden soll, den Zeitpunkt der Abgabe des Gebotes sowie die Summe, die geboten werden soll.64 Der Computer gibt zum Zeitpunkt der Willenserklärung eine Erklärung ab, an welcher der Nutzer nicht unmittelbar beteiligt ist.65
Ein anderes Beispiel für ein automatisiertes System ist ein Konzept von „Instant Ink“, bei dem die Drucker selbstständig Patronen nachbestellen, sobald die Dru­ckerpatrone sich dem Ende neigt. Der Drucker bestellt über das Internet die pas­sende Patrone nach.66 Auch hierbei ist festgelegt, welches Handeln der Drucker ausführen soll. Zum einen soll der Drucker erst nachbestellen, wenn die Patrone fast leer ist, zum anderen soll dieser nur eine ganz bestimmte Patrone, bei einem bestimmten Hersteller bestellen.
Der Nutzer ist in beiden Fällen zum Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung nicht unmittelbar daran beteiligt. Dies könnte für die Beantwortung der Zurechen­barkeit problematisch sein. Die Willenserklärungen wurden jedoch im Voraus auf einen bestimmten Umfang begrenzt, über diesen sich der Nutzer bewusst ist.
Zu prüfen ist nun, ob die Willenserklärungen der automatisierten Systeme dem Nutzer zuzurechnen sind. Dafür müssten bei der Computererklärung die Voraus­setzungen einer Willenserklärung, die bereits in Kapitel drei erwähnt worden sind, in der Person des Nutzers vorliegen.
Als erstes Tatbestandsmerkmal müsste ein Handlungswille in der Person des Nut­zers vorliegen. Der Handlungswille liegt vor, wenn der Nutzer den Willen hatte, die Handlung als solche durchzuführen.67 In den vorliegenden Fällen wäre dies das Bestellen der Druckerpatrone oder das Abgeben eines Gebotes durch den Bietagenten. Der Benutzer entscheidet sich bewusst für den Einsatz eines automa­tisierten Systems. Er stellt die vorgegebenen Parameter der Willenserklärung ein und überlässt die Generierung und Abgabe bewusst dem System.68 Es ist somit von einem Handlungswillen des Nutzers auszugehen.
Als nächstes Tatbestandsmerkmal müsste ein Erklärungsbewusstsein in der Per­son des Nutzers vorliegen. Dieses liegt vor, wenn der Nutzer einen Rechtsfolge- willen äußern wollte.69 In den vorliegenden Fällen müsste dem Nutzer bewusst sein, dass er mit der Abgabe der Willenserklärung eine Druckerpatrone bestellt bzw. eine bestimmte Sache bei Höchstgebot kauft.
Der Nutzer ist sich nicht darüber bewusst, zu welchem Zeitpunkt die Willenser­klärung abgegeben wird, wodurch das Erklärungsbewusstsein fehlt.70 Jedoch rührt dies nur dadurch einher, dass bei den automatisierten Systemen eine Arbeitstei­lung vorliegt. Nämlich zuerst das Einwilligen des Nutzers zur Abgabe einer Wil­lenserklärung durch das Einstellen eines Systems (zum Beispiel dem Bietagenten) oder das Kaufen eines vorprogrammierten Systems (zum Beispiel dem Drucker, der selbstständig Patronen bestellt) und zu einem späteren Zeitpunkt die Abgabe dieser Willenserklärung. Der Erklärungsprozess wurde lediglich „gestreckt“.71 Zudem wird das System von dem Nutzer aus wirtschaftlichem Interesse, zur Ver­einfachung des Kaufvorgangs bewusst genutzt, sodass dieser das Erklärungsrisiko trägt.72 Rechtsprechung und herrschende Meinung sind sich einig, dass somit das Erklärungsbewusstsein dem Nutzer zuzurechnen ist.73 Folglich liegt auch ein Er­klärungsbewusstsein in der Person des Nutzers vor.
Weiterhin müsste der Geschäftswille in der Person des Nutzers liegen. Dies wäre der Fall, wenn der Nutzer keine andere Rechtsfolge als die erklärte abgeben woll- te.74 In den vorliegenden Fällen, müsste der Nutzer somit den konkreten Willen haben, die passende Druckerpatrone zu bestellen und die Sache, für welche er den Bietagenten einsetzt, kaufen zu wollen. Auch hier handelt es sich wieder um eine „gestreckte“ Willenserklärung.75 Somit ist auch der Geschäftswille dem Benutzer des automatisierten Systems zuzurechnen.
Für die Zurechnung der Computererklärung zu dem Nutzer, müsste neben dem subjektiven Tatbestand auch der objektive Tatbestand erfüllt sein. Der objektive Tatbestand ist erfüllt, wenn die erklärende Person bei der Abgabe der Willenser­klärung auch den Willen hatte, eine Rechtsfolge herbeizuführen.76 Dieser liegt vor, wenn der Nutzer sich über die Herbeiführung einer verbindlichen Rechtsfolge bewusst ist. In den vorliegenden Fällen wäre dies der Wille, einen Vertrag abzu­schließen, mit den daraus resultierenden Pflichten des Nutzers - nämlich das Be­zahlen und Abnehmen der Sache. Auch wenn dem Nutzer zum Zeitpunkt der Ab­gabe der Willenserklärung der Inhalt nicht gänzlich bekannt ist (im vorliegenden Fall zum Beispiel die Höhe der Summe des Gebotes durch den Bietagenten), ist dies für die Zurechnung der Willenserklärung zum Nutzer nach herrschender Meinung und Rechtsprechung unproblematisch. Denn auch in diesem Fall reicht es aus, dass der Nutzer zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems den Zeit­punkt und die genaue Rechtsfolge bewusst dem Gerät überlässt.77 Folglich liegt auch ein Rechtsbindungswille in der Person des Nutzers vor.
Im Ergebnis sind alle Voraussetzungen einer Zurechnung automatisierter Willens­erklärungen zum Nutzer erfüllt. Solche Willenserklärungen sind dem Nutzer folg­lich zuzurechnen.
Es bleibt nun noch der Fall zu klären, wie es sich verhält, wenn die automatisierte Willenserklärung fehlerhaft ist. Zu untersuchen ist, ob auch solche Willenserklä­rungen dem Nutzer zuzurechnen sind. Zum Beispiel könnte ein Bietagent durch einen Systemfehler einen höheren Betrag bieten, als der Nutzer es bestimmt hat. In diesem Fall hätte der Nutzer eine Abgabe einer solchen Willenserklärung zu keinem Zeitpunkt gewollt. Der Nutzer entscheidet sich jedoch bewusst für die Be­nutzung eines solchen automatisierten Systems und nutzt freiwillig die Vorteile der Automation.78 Das Risiko, dass es zu einer fehlerhaften Abgabe einer Wil­lenserklärung kommt liegt somit beim Nutzer. Denn das Benutzen eines solchen Systems begründet einen Rechtsschein, für welchen der Benutzer verantwortlich ist.79
Sehr aufschlussreich ist das BGH Urteil der „Online-Flugbuchung“, in dem ent­schieden wurde, dass nicht das Computersystem selbst, sondern die Person die es als Kommunikationsmittel nutzt, die Erklärung abgibt. Denn maßgeblich ist, wie der menschliche Adressat die Willenserklärung nach Treu und Glaube und der Verkehrssitte verstehen darf.80
Somit werden auch fehlerhafte Willenserklärungen, die durch ein automatisiertes System abgegeben werden dem Nutzer zugerechnet.
Um die Frage der Zurechnung zu vervollständigen, ist nun noch die Zurechnung von Willenserklärungen durch Nutzung Unbefugter zu untersuchen. Es besteht die Gefahr, dass automatisierte Systeme durch Dritte genutzt werden, indem bei­spielsweise das Passwort ausgespäht wird. Hierbei kann für den Vertragspartner ein Rechtsschein begründet werden, wenn eine Duldungs- oder Anscheinsvoll­macht vorliegt.81 Eine Duldungsvollmacht liegt zum Beispiel vor, wenn ein Fami­lienangehöriger einen Account nutzt und dies vom Zugangsinhaber geduldet wird.82 Eine Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn der Vertragspartner auf eine Vollmacht nach der äußeren Erscheinung vertrauen kann und der Zugangsinhaber eine Nutzung durch Unbefugte bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können.83 Jedoch wäre hierbei eine generelle Schließung auf eine An­scheinsvollmacht in einigen Fällen zu weitgehend. So kann auch eine Nutzung durch Unbefugte, durch Viren oder Trojaner vorkommen.84 Für eine Rechts­scheinhaftung kommt es hierbei darauf an, ob der Zugangsinhaber seinen Account hinreichend geschützt hat und ihm weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugeschrie­ben werden kann. Zudem muss der Vertragspartner auf die Identität des Zugangs­inhabers vertrauen können und keine Unsicherheit über die Identität haben.85
Folglich wird dem Nutzer eine Willenserklärung, die durch Unbefugte abgegeben wurde, nur bei vorsätzlichem, oder fahrlässigem Handeln zugerechnet. Ein Teil der Forschungsfrage ist somit beantwortet. Willenserklärungen die durch automa­tisierte Systeme abgegeben werden sind dem Nutzer in vollem Umfang zuzurech­nen. Ausgenommen der Fall, dass Unbefugte Willenserklärungen abgeben und den Nutzer kein Verschulden trifft.
Damit es durch den Einsatz von automatisierten Systemen zum Vertragsschluss kommt, müssen Willenserklärungen wirksam abgegeben werden und dem Emp­fänger zugehen. Im Folgenden wird von einer empfangsbedürftigen Willenserklä­rung ausgegangen. Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wird unter Abwe­senden erst wirksam, wenn sie dem Empfänger zugeht.86 Eine empfangsbedürftige Willenserklärung unter Anwesenden wird hingegen zum Zeitpunkt der Abgabe wirksam und kann gemäß § 147 BGB nur sofort angenommen werden, da die Möglichkeit der Kenntnisnahme im selben Moment stattfindet.87 Im nächsten Schritt wird geprüft, wann automatisierte Willenserklärungen als abgegeben und zugegangen gelten.
Gemäß der allgemeinen Auffassung gilt eine Willenserklärung unter Abwesenden als abgegeben, sobald diese in den Verkehr gelangt ist und der Erklärende damit rechnen konnte, dass diese den Empfänger erreicht.88 Bei elektronischen Willens­erklärungen wird eine Willenserklärung zum Zeitpunkt der Eingabe des Sendebe­fehls abgegeben.89 Jedoch wird, wie bereits erläutert, bei automatisierten Syste­men die Willenserklärung zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme abgegeben und nicht zu dem Zeitpunkt, in dem diese in den Verkehr gelangt. Denn es liegt im Falle einer automatisierten Willenserklärung der „gestreckte“ Erklärungsprozess vor (Kapitel 4.2.2). Die Willenserklärung gerät also erst später in den Verkehr, nämlich bei dem Absenden eines Signals des Systems.90 Somit ist bei automati­sierten Systemen der Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung dieser, in dem das System das Signal sendet.91 Dies ist die Besonderheit gegenüber der Abgabe von einfachen elektronischen Willenserklärungen.
1 Bräutigam/Klindt, NJW 2015, 1137 (1137); Dienst/Falke, in: Bräutigam/Rücker (Hrsg.), E­Commerce Rechtshandbuch, 999 (999 Rn. 1); Nürnberger/Bugiel, DuD 2016, (503).
2 Howard, Finale Vernetzung - Wie das Internet der Dinge unser Leben verändern wird, 18; Sosni- tza, CR 2016, 764 (765).
3 Keßler, MMR 2017, 589 (589).
4 Keßler, MMR 2017, 589 (589); Sorge, Softwareagenten: Vertragsschluss, Vertragsstrafe, Reu­ geld, 8.
5 Kütük-Markendorf/Essers, MMR 2016, 22 (22); Lange, NZV 2017, 345 (345).
6 Nürnberger/Bugiel, DuD 2016, 503 (503); Ashton, That Internet of Things Thing. In the real world, things matter more than ideas, Internetquelle.
7 Dienst/Falke, in: Bräutigam/Rücker (Hrsg.), E-Commerce Rechtshandbuch, 999 (1002 Rn. 4 f.); Cuvillier/Hanisch, Haftung für Automation, 12 f.; Bräutigam/Klindt, NJW 2015, 1137 (1137); Pieper, InTeR 2016, 188 (191).
8 Kirn/Müller-Hengstenberg, MMR 2014, 307 (308); Dienst/Falke, in: Bräutigam/Rücker (Hrsg.), E-Commerce Rechtshandbuch, 999 (1002 Rn. 4).
9 Dienst/Falke, in: Bräutigam/Rücker (Hrsg.), E-Commerce Rechtshandbuch, 999 (999 Rn. 1); Lindner, IoT Definitionen: Was ist eigentlich das Internet der Dinge?, Internetquelle.
10 Ashton, That Internet of Things Thing. In the real world, things matter more than ideas, Inter­ netquelle.
11 Sprenger et al., Internet der Dinge. Über Smarte Objekte, intelligente Umgebungen und die technische Durchdringung der Welt, 9; Litzel, Definition: Was ist das Internet of Things?, In­ternetquelle.
12 Howard, Finale Vernetzung - Wie das Internet der Dinge unser Leben verändern wird, 18; Bräutigam/Klindt, NJW 2015, 1137 (1137); Barlag/Pittroff/Schulz, ZD-Aktuell 2017, 05449.
13 Samulat, Die Digitalisierung der Welt. Wie das industrielle Internet der Dinge aus Produkten Services macht, 13; Bräutigam/Klindt, NJW 2015, 1137 (1137).
14 Litzel, Definition: Was ist das Internet of Things?, Internetquelle; Conrad, in: Auer- Reinsdorff/Conrad (Hrsg.), Handbuch IT- und Datenschutzrecht, § 33 Rn. 368.
15 Hoffmann, Definiere Digitalisierung: Industrie 4.0 oder Internet of Things?, Internetquelle; Con­ rad, in: Auer-Reinsdorff/Conrad (Hrsg.), Handbuch IT- und Datenschutzrecht, § 33 Rn. 368.
16 Hüther/Danzmann, BB 2017, 834 (834); Günther/Böglümmer, BB 2017, 53 (53).
17 Horner/Kaulartz, InTeR 2016, 22 (22); Pieper, InTeR 2016, 188 (188).
18 Reinheimer et al., Industrie 4.0: Herausforderungen, Konzepte und Praxisbeispiele, 1; Conrad, in: Auer-Reinsdorff/Conrad (Hrsg.), Handbuch IT- und Datenschutzrecht, § 33 Rn. 375.
19 Barlag/Pittroff/Schulz, ZD-Aktuell 2017, 05449; Dienst/Falke, in: Bräutigam/Rücker (Hrsg.), E­ Commerce Rechtshandbuch, 999 (1000 Rn. 3).
20 Hüther/Danzmann, BB 2017, 834 (834); Mitterer/Wiedemann/Zwissler, BB 2017, 3 (3).
21 Scheibe, Umsetzungsstrategie Industrie 4.0. Ergebnisbericht der Plattform Industrie 4.0, 2015, 8.
22 Reinhart et al., Industrie 4.0: Geschäftsmodelle, Prozesse, Technik, 31; Bräutigam/Klindt, NJW 2015, 1137 (1137); Andelfinger/Hänisch, Industrie 4.0: Wie cyber-physische Systeme die Ar­beitswelt verändern, 3.
23 Chirco, InTeR 2016, 11 (11); Ensthaler, InTeR 2017, 1 (1).
24 Kaufmann, Geschäftsmodelle in Industrie 4.0 und dem Internet der Dinge. Der Weg vom An­spruch in die Wirklichkeit, 4; Sendler et al., Industrie 4.0 grenzenlos, 121.
25 Sendler et al., Industrie 4.0 grenzenlos, 17; Horner/Kaulartz, InTeR 2016, 22 (22).
26 Kiparski, MMR 2017, 450 (450); Bräutigam/Klindt, NJW 2015, 1137 (1137); Kaufmann, Ge­schäftsmodelle in Industrie 4.0 und dem Internet der Dinge. Der Weg vom Anspruch in die Wirklichkeit, 6.
27 Dienst/Falke, in: Bräutigam/Rücker (Hrsg.), E-Commerce Rechtshandbuch, 999 (1001 f. Rn. 1); Kirn/Müller-Hengstenberg, MMR 2014, 225 (226).
28 Litzel, Definition: Was ist das Internet of Things?, Internetquelle; Sprenger et al., Internet der Dinge. Über Smarte Objekte, intelligente Umgebungen und die technische Durchdringung der Welt, 13 f.
29 Sorge, Softwareagenten: Vertragsschluss, Vertragsstrafe, Reugeld, 23; Gitter et al., Sicherheit und Rechtsverbindlichkeit mobiler Agenten, 17.
30 Dienst/Falke, in: Bräutigam/Rücker (Hrsg.), E-Commerce Rechtshandbuch, 999 (1001 f. Rn. 1); Gitter et al., Sicherheit und Rechtsverbindlichkeit mobiler Agenten, 17.
31 Hanisch, Haftung für Automation, 5; Andelfinger/Hänisch, Internet der Dinge - Technik, Trends und Geschäftsmodelle, 32.
32 Leeb, MMR 2017, 89 (89); Hergenröder, VuR 2017, 174 (174).
33 Andelfinger/Hänisch, Internet der Dinge - Technik, Trends und Geschäftsmodelle, 6.
34 Göhner, Agentensysteme in der Automatisierungstechnik, 132 f.; Hanisch, Haftung für Automa­ tion, 8 f.
35 Göhner, Agentensysteme in der Automatisierungstechnik, 187 ff.; Andelfinger/Hänisch, Internet der Dinge - Technik, Trends und Geschäftsmodelle, 2.
36 Hanisch, Haftung für Automation, 6 ff.; Göhner, Agentensysteme in der Automatisierungstech­ nik, 151 ff.
37 Mitterer/Wiedemann/Zwissler, BB 2017, 3 (3); Andelfinger/Hänisch, Internet der Dinge - Tech­ nik, Trends und Geschäftsmodelle, 9.
38 Howard, Finale Vernetzung - Wie das Internet der Dinge unser Leben verändern wird, 261; Pieper, InTeR 2016, 188 (188).
39 Schwab, Die Vierte Industrielle Revolution, 34; Howard, Finale Vernetzung - Wie das Internet der Dinge unser Leben verändern wird, 11 f.
40 Müller-Hengstenberg/Kirn, Rechtliche Risiken autonomer und vernetzter Systeme. Eine Heraus­ forderung, 60; Sendler et al., Industrie 4.0 grenzenlos, 41 Kap. 3.1.
41 Busse, Adidas lässt Schuhe vom Roboter fertigen, Internetquelle.
42 Pieringer, Intelligenter Behälter: Denken ist keine Glückssache, Internetquelle.
43 V. Randow, Zeit Online v. 23.08.2017; Schwab, Die Vierte Industrielle Revolution, 29.
44 Schwab, Die Vierte Industrielle Revolution, 29; Dilba, Technology Review v. 23.06.2017.
45 Hanisch, Haftung für Automation, 4 ff.; Schulz, Verantwortlichkeit bei autonom agierenden Systemen, 72.
46 Schulz, Verantwortlichkeit bei autonom agierenden Systemen, 72; Hanisch, Haftung für Auto­mation, 4 ff.
47 Kaufmann, Geschäftsmodelle in Industrie 4.0 und dem Internet der Dinge. Der Weg vom An­spruch in die Wirklichkeit, 2; Schwab, Die Vierte Industrielle Revolution, 12.
48 Sosnitza, CR 2016, 764 (768); Andelfinger/Hänisch, Internet der Dinge - Technik, Trends und Geschäftsmodelle, 5; Schwab, Die Vierte Industrielle Revolution, 201.
49 Schwab, Die Vierte Industrielle Revolution, 29.
50 Sendler et al., Industrie 4.0 grenzenlos, 45; Kluge/Müller, InTeR 2017, 24 (25).
51 Wendtland, in: Bamberger/Roth-BGB, § 133 Rn. 4; Brox/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, Rn. 82; Köhler, Allgemeiner Teil BGB, 47 Rn. 1.
52 Brox/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, Rn. 83 ff.; Wendtland, in: Bamberger/Roth-BGB, § 133 Rn. 5 ff.
53 Taeger/Kremer, Recht im E-Commerce und Internet, 17 Rn. 15; Brox/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, Rn. 78.
54 Köhler, Allgemeiner Teil BGB, 52 Rn. 8a; Taeger/Kremer, Recht im E-Commerce und Internet, 14 Rn. 3.
55 Taeger/Kremer, Recht im E-Commerce und Internet, 14 Rn. 4; Köhler, Allgemeiner Teil BGB, 59 Rn. 18.
56 Köhler, Allgemeiner Teil BGB, 59 f. Rn. 18.
57 Dienst/Falke, in: Bräutigam/Rücker (Hrsg.), E-Commerce Rechtshandbuch, 999 (1003 Rn. 7).
58 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) v. 02.01.2002, BGBl. I 42, 2909; 2003 I 738, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes v. 20.07.2017, BGBl. I 2787.
59 Gomille, in: BeckOGK, § 130 Rn. 33; Reichold, in: jurisPK-BGB, AT, § 133 Rn. 39.
60 Dienst/Falke, in: Bräutigam/Rücker (Hrsg.), E-Commerce Rechtshandbuch, 999 (1004 Rn. 7); Taeger/Kremer, Recht im E-Commerce und Internet, 15 Rn. 5.
61 Burkhard/Boemke, in: NK-ArbR, § 130 Rn. 43; Dienst/Falke, in: Bräutigam/Rücker (Hrsg.), E­Commerce Rechtshandbuch, 999 (1005 Rn. 13).
62 Sosnitza, CR 2016, 764 (765); Dienst/Falke, in: Bräutigam/Rücker (Hrsg.), E-Commerce Rechtshandbuch, 999 (1003 f. Rn. 7).
63 Taeger/Kremer, Recht im E-Commerce und Internet, 15 Rn. 5; Spindler, in: Spindler/Schuster, §§ 116 ff. Rn. 6.
64 Kremer, in: NK - BGB, § 156 Rn. 50; Kitz, in: Hoeren/Sieber/Holznagel (Hrsg.), Handbuch Mul-timedia-Recht. Rechtsfragen des elektronischen Geschäftsverkehrs, Teil 13 (13.1 Rn. 54).
65 Dienst/Falke, in: Bräutigam/Rücker (Hrsg.), E-Commerce Rechtshandbuch, 999 (1006 Rn. 15).
66 Instant Ink, Offizielle Website, Internetquelle.
67 Köhler, Allgemeiner Teil BGB, 49 Rn. 3; Brox/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, Rn. 84; Kramer, in: MünchKomm-BGB, § 116 Rn. 8.
68 Dienst/Falke, in: Bräutigam/Rücker (Hrsg .), E-Commerce Rechtshandbuch, 999 (1007 Rn. 17); Kitz, in: Hoeren/Sieber/Holznagel (Hrsg.), Handbuch Multimedia-Recht. Rechtsfragen des elektronischen Geschäftsverkehrs, Teil 13 (13.1 Rn. 15).
69 Wendtland, in: Bamberger/Roth-BGB, § 133 Rn. 6; Köhler, Allgemeiner Teil BGB, 49 Rn. 3; Brox/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, Rn. 85.
70 Dienst/Falke, in: Bräutigam/Rücker (Hrsg.), E-Commerce Rechtshandbuch, 999 (1008 Rn. 18); Schulz, Verantwortlichkeit bei autonom agierenden Systemen, Fortentwicklung des Rechts und Gestaltung der Technik, 104.
71 Sorge, Dienst/Falke, in: Bräutigam/Rücker (Hrsg.), E-Commerce Rechtshandbuch, 999 (1008 Rn. 18); Sorge, Softwareagenten: Vertragsschluss, Vertragsstrafe, Reugeld, Kap. 3.1.3.
72 Sester/Nitschke, CR 2004, 548 (550 f.); Kitz, in: Hoeren/Sieber/Holznagel (Hrsg.), Handbuch Multimedia-Recht. Rechtsfragen des elektronischen Geschäftsverkehrs, Teil 13 (13.1 Rn. 41 f.).
73 Spindler, in: Spindler/Schuster, §§ 116 ff. Rn. 6; Kitz, in: Hoeren/Sieber/Holznagel (Hrsg.), Handbuch Multimedia-Recht. Rechtsfragen des elektronischen Geschäftsverkehrs, Teil 13 (13.1 Rn. 15).
74 Köhler, Allgemeiner Teil BGB, 49 Rn. 3; Wendtland, in: Bamberger/Roth-BGB, § 133 Rn. 7. 11
75 Sosnitza, CR 2016, 764 (767); Kitz, in: Hoeren/Sieber/Holznagel (Hrsg.), Handbuch Multime­dia-Recht. Rechtsfragen des elektronischen Geschäftsverkehrs, Teil 13 (13.1 Rn. 15).
76 Brox/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, Rn. 83; Köhler, Allgemeiner Teil BGB, 48 Rn. 2; El­lenberger, in: Palandt § 133 Rn. 7.
77 Sosnitza, CR 2016, 764 (767); Dienst/Falke, in: Bräutigam/Rücker (Hrsg.), E-Commerce Rechtshandbuch, 999 (1007 f. Rn. 18).
78 Kitz, in: Hoeren/Sieber/Holznagel (Hrsg.), Handbuch Multimedia-Recht. Rechtsfragen des elekt­ronischen Geschäftsverkehrs, Teil 13 (13.1, Rn. 41 f.); Sester/Nitschke, CR 2004, 548 (550 f.).
79 Sosnitza, CR 2016, 764 (767); Dienst/Falke, in: Bräutigam/Rücker (Hrsg.), E-Commerce Rechtshandbuch, 999 (1009 Rn. 21).
80 BGH, Urt. v. 16.10.2012 - X ZR 37/12, MMR 2013, 296 (297).
81 Spindler, in: Spindler/Schuster, § 164 Rn. 9; Schubert, in: MünchKomm-BGB, § 167 Rn. 122.
82 LG Achen, Urt. v. 15.12.2006 - 5 S 184/06, NJW-RR 2007, 565 (566); Glossner, Münchner Anwaltshandbuch IT-Recht, Rn. 99.
83 AG Bremen, Urt. v. 20.10.2005 - 16 C 168/05, CR 2006, 135 (135); BGH, Urt. v. 11.5.2011 - VIII ZR 289/09, MMR 2011, 447 (449).
84 BGH, Urt. v. 5.11.2011 - VIII ZR 289/09, MMR 2011, 447 (449); OLG Köln, Urt. v. 13.1.2006 - 19 U 120/05, NJW 2006, 1676 (1677).
85 AG Mitte, Urt. v. 28.7.2008 - 12 C 52/08, MMR 2008, 696 (697); AG Dieburg, Urt. v. 31.1.2006 - 20 C 303/05, MMR 206, 343 (344).
86 Einsele, in: MünchKomm-BGB, § 130 Rn. 16; Reichold, in: jurisPK-BGB, AT, § 133 Rn. 12.
87 Mansel, in: Jauernig-BGB, § 130 Rn. 11; Spindler, in: Spindler/Schuster, § 130 Rn. 22.
88 Ellenberger, in: Palandt, § 130 Rn. 1; Mansel, in: Jauernig-BGB, § 130 Rn. 1.
89 Einsele, in: MünchKomm-BGB, § 130 Rn. 13; Dienst/Falke, in: Bräutigam/Rücker (Hrsg.), E­Commerce Rechtshandbuch, 999 (1009 Rn. 23).
90 Nitschke, Verträge unter Beteiligung von Softwareagenten - ein rechtlicher Rahmen, 67 f.; Dienst/Falke, in: Bräutigam/Rücker (Hrsg.), E-Commerce Rechtshandbuch, 999 (1009 Rn. 23).
91 Gitter/Roßnagel, K&R 2003, 64 (66); Sester/Nitschke, CR 2004, 548 (551); Nitschke, Verträge unter Beteiligung von Softwareagenten - ein rechtlicher Rahmen, 68.
V509826
9783346109514
9783346109521
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Lisa Finke (Autor), 2018, Vertragsschluss und Willenserklärung durch automatisierte und autonome Systeme, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/509826
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