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Timestamp: 2020-02-19 11:56:02
Document Index: 116245662

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 62', '§ 49', '§ 15', '§ 1', '§ 62', '§ 49', '§ 15', '§ 1']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: III R 5/17, Bundesfinanzhof 14.03.2018
Aktenzeichen: III R 5/17
Aktenzeichen: 3 K 3219/16
Ausländer, Gewerbebetrieb, inländische Einkünfte, Kindergeld, Monatsprinzip, unbeschränkte Steuerpflicht, Zufluss
Kindergeld bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG
1. Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. B EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt.
2. Aufgrund der kindergeldspezifischen monatsbezogenen Betrachtungsweise ist bei Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit gemäß § 15 EStG eines nach § 1 Abs. 3 EStG veranlagten Kindergeldberechtigten auf die ausgeübte inländische Tätigkeit abzustellen.
EStG § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 49, § 15, § 1 Abs. 3
Hintergrund: Bei Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antragsgemäß als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, besteht der Anspruch auf Kindergeld für die Monate, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt hat, kommt es bei Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit für die gebotene monatsweise Betrachtung nicht auf den Zufluss von Einnahmen an.
Im Streitfall lebte der polnische Kläger mit seiner Familie in Polen. In Deutschland war er monatsweise selbständig im Baugewerbe tätig. Für das Jahr 2012 beanspruchte der Kläger u.a. für den Monat Mai Kindergeld. In dieser Zeit arbeitete er auf einer Baustelle und erzielte gewerbliche Einkünfte. Das Entgelt erhielt er hierfür erst im August 2012. Aus diesem Grund war die Familienkasse der Ansicht, dass das Kindergeld nur für diesen Monat zu berücksichtigen sei. Allerdings hatte die Familienkasse das Kindergeld für den August bereits aus anderen Gründen gewährt. Der Kläger wandte sich dagegen und erstritt vor dem Finanzgericht das Kindergeld auch für den Monat Mai. Die Revision der Familienkasse hatte keinen Erfolg.
Der BFH hatte bisher hierzu nur entschieden, dass es bei zeitweise nichtselbständig tätigen Steuerpflichtigen wie z.B. Saisonarbeitern für den Kindergeldanspruch auf den Zufluss des Lohnes ankommt.