Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=15.11.1993&Aktenzeichen=2%20HEs%2015/93
Timestamp: 2019-12-15 18:47:43
Document Index: 205633006

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH']

KG, 15.11.1993 - (4) 2 HEs 15/93 (177/93) - Ws 272/93 - dejure.org
KG, 15.11.1993 - (4) 2 HEs 15/93 (177/93) - Ws 272/93
https://dejure.org/1993,14120
KG, 15.11.1993 - (4) 2 HEs 15/93 (177/93) - Ws 272/93 (https://dejure.org/1993,14120)
KG, Entscheidung vom 15.11.1993 - (4) 2 HEs 15/93 (177/93) - Ws 272/93 (https://dejure.org/1993,14120)
KG, Entscheidung vom 15. November 1993 - (4) 2 HEs 15/93 (177/93) - Ws 272/93 (https://dejure.org/1993,14120)
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NStZ 1994, 242
Ziel dieser durchgeführten Organisations- und Finanzreform der Treuhandanstalt nebst Tochtergesellschaften war es lediglich, zu dezentralisieren und die verbliebenen, nach wie vor gleichlautenden Aufgaben, die in bezug auf die TLG vor 1995 als öffentlich-rechtlicher Art gewertet wurden (vgl. dazu KG NStZ 1994, 242;… zustimmend: Eser in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 11 Rdn. 25;… Gribbohm in LK 11. Aufl. § 11 Rdn. 35, 42;… Heinrich aaO S. 687 f.;… Rohlff, Die Täter der "Amtsdelikte" 1995, S. 89;… Rudolphi in SK-StGB aaO § 11 Rdn. 31;… Tröndle/Fischer aaO § 11 Rdn. 19b, 22; Schramm JuS 1999, 333, 334, Fn. 6; für die Treuhandanstalt allg.: Weimar DÖV 1991, 813) auf andere Vermögensträger unter Aufgabe der Verantwortlichkeit der Treuhandanstalt zu überführen (vgl. Gimmy VIZ 1995, 19, 21; Schaefer DtZ 1994, 205, 206).
Das betrifft - wie die Revision wegen der Zuordnung zur öffentlichen Hand meint - nicht nur die "Auftraggeberseite"; vielmehr tritt die TLG angesichts des jeweils zu verwirklichenden wirtschaftlichen Lenkungszwecks auch gegenüber dem Bürger zumindest "faktisch" monopolartig auf (vgl. auch KG NStZ 1994, 242, 243;… Heinrich aaO S. 453 ff., 467 ff., 688 f. m.w.N.).
Die GTZ stellt - wie bereits dargelegt - eine zur Durchführung der technischen Entwicklungs-Zusammenarbeit gegründete und vom fachlich zuständigen Ministerium in ihrem Wirken gesteuerte und kontrollierte Organisation dar; sie unterscheidet sich damit so wesentlich von Gesellschaften, die - wiewohl gemeinnützige Zwecke verfolgend - der öffentlichen Hand nur "gehören", daß auch auf der Grundlage einer Billigung des Rechtsgrundsatzes, den der 5. Strafsenat im Fall einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft aufgestellt hat, im hier zu entscheidenden Fall noch Raum für die gebotene abweichende Beurteilung bleibt (vgl. auch KG NStZ 1994, 242 - Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft mbH).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie bei ihrer Tätigkeit öffentliche Aufgaben wahrnehmen und dabei derart staatlicher Steuerung unterliegen, daß sie bei Gesamtbewertung der sie kennzeichnenden Merkmale als "verlängerter Arm" des Staates erscheinen (vgl. auch KG NStZ 1994, 242).
Hierzu zählen namentlich Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (…vgl. Gribbohm in Leipziger Kommentar, StGB 11. Aufl., § 11 Rdn. 35), aber auch als juristische Personen des Privatrechts organisierte Einrichtungen und Unternehmen (vgl. BGH NStZ 2007, 211 - Kölner Müllskandal; KG NStZ 1994, 242).
Anders mag dies sein, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten wie eine besondere Beeindruckung eines Täters durch den Freiheitsentzug, die dazu führte, daß gegen ihn eine Bewährungsstrafe verhängt werden konnte (BGH NStZ 1994, 242).
Er stützt sich dabei auf die herrschende Meinung zum Amtsträgerbegriff (…Schönke-Schröder-Eser, StGB , 24. Aufl., § 11 , Rdnr. 22, 25, 30;… Dreher/Tröndle, StGB , 46. Aufl., § 11 , Rdnr. 22;… Lackner, StGB , 20. Aufl., § 11 , Rdnr. 6 ff, 9; KG NStZ 1994, 242 ; Ossenbühl JR 1992, 474; BGHSt 12, 89;… Welp in: Festschrift für Lackner, S.761, 770, 777 ff.; Lenckner, ZStW 1994, 502, 506, 530 f.; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 10.12.1987 -1 Ws 268/87; vgl. auch OLG Ffm., NJW 1994, 2242 ; Weiser, NJW 1994, 968 ff; Übersicht bei Wagner, JZ 1987, 594; LG München I, Urteil vom 8.10.1992 - 6 Kls 302 Js 20370/92; a.A. Haft, NJW 1995, 1113; s. auch Haft, NJW 1996, 238; BayObLG NJW 1996, 268 ; BGHSt.38, 199).Die gesetzgeberischen Bemühungen um eine Neufassung des § 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB , die allein auf die öffentliche Aufgabe abhebt und die Organisationsform unberücksichtigt läßt, sprechen nicht dagegen, weil sie nicht zwingend auf Füllung einer Lücke angelegt sein müssen, sondern auch darauf abzielen können, die durch BGHSt.38, 199 hervorgerufenen Zweifel zu beheben.