Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AG%202005,%20253
Timestamp: 2019-07-15 23:11:26
Document Index: 141350560

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 243', '§ 319', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 319', '§ 131', '§ 292', '§ 327', '§ 292', '§ 327', '§ 327', '§ 11', '§ 319', '§ 10', '§ 292', '§ 315']

OLG Hamburg, 29.09.2004 - 11 W 78/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,3659
OLG Hamburg, 29.09.2004 - 11 W 78/04 (https://dejure.org/2004,3659)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29.09.2004 - 11 W 78/04 (https://dejure.org/2004,3659)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29. September 2004 - 11 W 78/04 (https://dejure.org/2004,3659)
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AktG § 131 § 243 § 319 Abs. 6 § 327b Abs. 2
Unternehmensbewertung auf der Grundlage der IDW-Standards als Verletzung der Berichtspflichten; Prüfung der Angemessenheit einer Barabfindung nach § 327c Abs. 2 S. 3 Aktiengesetz (AktG)
AktG §§ 327a ff, § 319 Abs. 6; §§ 131, 243; HGB § 292a
AktG §§ 327a ff.; HGB § 292a
Zusammenfassung von "IFRS-Werte als Grundlage der Unternehmensbewertung aus Anlass von Umstrukturierungsmaßnahmen" von RA Dr. Matthias Hentzen, LL.M., original erschienen in: DB 2005, 1891 - 1893.
AG 2005, 253
So kann insbesondere auch vor dem Hintergrund der seiner Zeit im Jahre 2000 gegen den Willen der Antragsgegner durchgeführten, und von den Antragsgegnern zu 3. - 5. in dem Verfahren 9 O 138/00 LG Hagen bekämpften formwechselnden Umwandlung der Antragstellerin aus der früheren Friedrich Grohe AG hinsichtlch der jetzt beschlossenen Verschmelzung der Antragstellerin auf die Grohe AG nicht von einem rechtswidrigem Gestaltungsmissbrauch die Rede sein und zwar selbst dann nicht, wenn die Antragstellerin und ihre Mehrheitsgesellschafterin, die Grohe AG, wie die Antragsgegner befürchten, im Anschluss an die Verschmelzung auf die Grohe AG beabsichtigen sollten, den Ausschluss der Antragsgegner im Wege des aktienrechtlichen "Squeeze-out-Verfahrens" nach §§ 327 a ff. AktG zu betreiben, da die an der Verschmeldzung beteiligten Rechtsträger auch dann nur von den zwischenzeitlich durch Änderung des AktG vom 20.12.2001 neu geschaffenen rechtlichen und verfassungsrechtlich zulässigen (vgl. nur Bundesverfassungsgericht ZIP 2000, 1670 ff.; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg ZIP 03, 2076 und ZIP 2004, 2288, 2289; AG 2003, 696 ff., OLG Düsseldorf ZIP 2004, 359; OLG Köln ZIP 2004, 760) Möglichkeiten der §§ 327 a ff. AktG Gebrauch machten und eine Maßnahme, welche im Einklang mit geltenden Gesetzesvorschriften erfolgt, schlechterdings nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden kann.
Dabei ist das Gericht nicht gehindert, diesem Vorschlag zu folgen, wenn es keine Einwendungen gegen die Person des Prüfers, etwa dessen Unabhängigkeit (vgl. § 11 UmwandlungsG in Verbindung mit § 319 HGB), hat (so ständige Rechtssprechung unter anderem OLG Hamburg, AG 2005, 253; OLG Düsseldorf ZIP 2004, 441, 442, Kallmeyer § 10 UmwandlungsG Rd-Nr. 6 mit weiteren Nachweisen).
Allein der Umstand, dass das Landgericht Dortmund die vorgeschlagenen Prüfer bestellt hat, rechtfertigt daher nach ständiger Rechtsprechung nicht die Annahme, dass das bestellende Gericht damit keine eigenständige Prüfung und Entscheidung vorgenommen sondern gleichsam kritiklos den Vorschlag "abgesegnet" habe (vgl. nur Hanseatisches Oberlandesgericht ZIP 2004, 2288, 2289 sowie OLG Hamm, AG 2005, 368 ff.).
(b) Die Beklagte kann sich in diesem Zusammenhang nicht darauf berufen, in der Rechtsprechung werde davon ausgegangen, der Vorstand einer Aktiengesellschaft müsse auf eine hypothetische Frage keine Antwort geben (vgl. OLG Hamburg ZIP 2004, 2288, 2289).
Dass seine Prüfung regelmäßig gleichzeitig mit dem Erstellen des Berichts des Hauptaktionärs erfolgt, ändert nichts daran, dass es sich um eine unabhängige Prüfung handelt, und begründet für sich genommen auch keine Zweifel an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des vom Gericht bestellten Prüfers (vgl. OLG Stuttgart ZIP 2003, 2363; OLG Hamburg ZIP 2004, 2288).
Dass seine Prüfung regelmäßig gleichzeitig mit dem Erstellen des Übertragungsberichts erfolgt, ändert nichts daran, dass es sich um eine unabhängige Prüfung handelt und begründet für sich genommen auch keine Zweifel an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des vom Gericht bestellten Prüfers (vgl. OLG München, Beschluss vom 19.10.2006 - 31 Wx 92/05 - NJOZ 2007, 340; OLG Stuttgart, NZG 2004, 146 = ZIP 2003, 2363; OLG Hamburg, ZIP 2004, 2288).
Ohne Erfolg bleibt ebenso der Einwand, die Erträge seien unzulässig aus der Bilanzierung nach US GAAP abgeleitet worden, statt auf die Bilanzierungsgrundsätze des HGB abzustellen (vgl. hierzu auch OLG Hamburg, ZIP 2004, 2288, 2289).
Die Anwendung der Regelungen des IAS/IFRS sind nach Auffassung des Senats aufgrund gesetzgeberischer Wertung als gleichwertig zu den Rechnungslegungsvorschriften nach HGB zu beurteilen, da § 292a HGB a.F. die Anwendung der genannten Regeln als Möglichkeit eröffnete und § 315a HGB n.F. die genannten Regelungen nunmehr unter den dort genannten Voraussetzungen verbindlich vorschreibt (vgl. dazu auch OLG Hamburg Beschluss vom 29. September 2004 - 11 W 78/04, ZIP 2004, 2288).