Source: https://bsb-solar.de/agbs.html
Timestamp: 2019-07-21 09:24:14
Document Index: 16380531

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 247', '§ 199', '§ 199', '§ 438', '§ 478']

AGBs - BSB... the sun company
BSB Solar GmbH – Bernauer Straße 60 – 99099 Erfurt
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten jeweils in ihrer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Form für jeden Vertragstyp gemäß § 2 und das vorvertragliche Schuldverhältnis zwischen der BSB Solar GmbH mit ihren Kunden.
1.4 Etwaige AGB des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, wenn die BSB Solar GmbH nicht ihrer Einbeziehung schriftlich zustimmt. Insbesondere gilt die vorbehaltlose Durchführung des Vertrages nicht als Zustimmung der Einbeziehung der AGB des Kunden. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich bekanntgegeben und gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich der Änderung widerspricht.
2.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der BSB Solar GmbH und dem Kunden, insbesondere für
• Kaufverträge über technische Anlagen (insbesondere Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen) nach Maßgabe der besonderen Bestimmungen in TEIL B dieser AGB,
• Werkverträge über die Montage und Installation technischer Anlagen (insbesondere von Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen) nach Maßgabe der besonderen Bestimmungen in TEIL C dieser AGB.
2.2 Die allgemeinen Bestimmungen nach TEIL A dieser AGB gelten für alle mit der BSB Solar GmbH geschlossenen Vertragstypen.
3.1. Angebote sind grundsätzlich freibleibend. An speziell ausgearbeitete Angebote ist die BSB Solar GmbH längstens zwei Wochen gebunden. Ein Vertragsschluss kommt bei Angebot durch den Kunden, an das er ebenfalls zwei Wochen gebunden ist, erst mit schriftlicher Annahme durch die BSB Solar GmbH zustande.
3.2. Jeder Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung der BSB Solar GmbH durch ihre Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der BSB Solar GmbH zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit einem Zulieferer.
3.3. Im Übrigen ist die BSB Solar GmbH berechtigt, dem Kunden statt der vertraglich vereinbarten Waren
qualitativ und preislich adäquate anderweitig beziehbare Waren zu liefern, wenn sie die vertraglich geschuldete Lieferung aufgrund von Lieferproblemen ihrer Zulieferer nicht erbringen kann.
4.1 Zahlungen sind soweit nicht anders schriftlich vereinbart (gesonderte Zahlungsvereinbahrungen können bei PV Projekten als Abschlagzahlungen vereinbahrt sein), in vollem Umfang vor Entgegennahme der Leistung fällig und ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht gezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.
4.2 Im Falle des Zahlungsverzuges ist die BSB Solar GmbH dazu berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) p. a. zu verlangen.
4.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden oder in dem Falle, dass nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist die BSB Solar GmbH berechtigt für die gesamte Restschuld Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen oder sich nach Ablauf einer angemessenen Frist unbeschadet anderweitiger Rechte vom Vertrag zu lösen.
4.5 Sofern die BSB Solar GmbH aufgrund des Verzuges des Kunden vom Vertrag zurücktritt, ist die BSB Solar GmbH berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 20 % der Vertragssumme zu fordern. Sofern der Kunde nachweist, dass der BSB Solar GmbH ein geringer Schaden entstanden ist, kann die BSB Solar GmbH nur für diesen geringeren Schaden Ersatz verlangen.
5.1.1 Die gelieferten Gegenstände bleiben Eigentum der BSB Solar GmbH, bis der Kunde sämtliche aus dem jeweiligen Vertrag resultierenden Ansprüche erfüllt hat.
5.1.2 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Gegenstände untersagt, es sei denn die BSB Solar GmbH hat die Zustimmung erteilt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde BSB Solar GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
5.1.3 Der Kunde ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der BSB Solar GmbH nicht berechtigt, die
unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs umzubilden und zu verarbeiten. Im Falle der Verarbeitung und Umbildung dieser erfolgt dies im Namen und für die BSB Solar GmbH, jedoch ohne dass der BSB Solar GmbH hieraus Verpflichtungen entstehen. Im Falle des Erlöschens des Eigentums infolge Verbindung oder Vermischung verpflichtet sich der Kunde, mit Abschluss des Vertrags der BSB Solar GmbH einen (Mit-) Eigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes zu übertragen.
5.1.4 Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzugs des Kunden, ist die BSB Solar GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen.
5.1.5 Der Kunde verwahrt im Eigentum der BSB Solar GmbH stehende Gegenstände unentgeltlich für die
BSB Solar GmbH.
5.1.6 Bei Pflichtverletzung des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist die BSB Solar GmbH
berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden schriftlich gesetzten Frist zur Leistung vom Vertrag
zurückzutreten und die unter Eigentum stehenden Gegenstände zurückzunehmen, hierzu das Grundstück des Kunden zu betreten und die Gegenstände zur Tilgung der gesicherten Forderungen zu verwerten.
5.2.1 Der Kunde tritt schon mit Abschluss des Vertrages zwischen ihm und der BSB Solar GmbH die ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde gegen seine Abnehmer zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten sicherungshalber in voller Höhe ab. Der Kunde wird ermächtigt, die an die BSB Solar GmbH abgetretenen Forderungen im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes für eigene Rechnung und in eigenem Namen einzuziehen. Diese Ermächtigung kann von der BSB Solar GmbH für den Fall, dass sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet, widerrufen werden. Widerruft BSB Solar GmbH diese Ermächtigung, hat der Kunde der auf Verlangen alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.
5.2.1 Die BSB Solar GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten nach ihrer Wahl auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
6.1 Die BSB Solar GmbH ist berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen und entsprechend zu berechnen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
6.2 Die BSB Solar GmbH kann Abschlagszahlungen / Anforderunganzahlungen verlangen und die Fortführung von Arbeiten oder die
Auslieferung von Ware von der Bezahlung fälliger Abschlagsrechnungen abhängig machen.
6.4 Wenn Termine und Fristen nicht eingehalten werden können, weil der Kunde die ihm obliegenden
Mitwirkungshandlungen nicht vorgenommen hat, verlängern sich die Fristen entsprechend. Verzögerungen auf Grund höherer Gewalt und von Ereignissen, welche der BSB Solar GmbH die
Leistung nicht nur vorübergehend erschweren oder unmöglich machen – insbesondere Streik, Aussperrung, Wetterunbilden, vereiste Dächer die ein Begehen und Bearbeiten unmöglich machen, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei der BSB Solar GmbH oder beauftragten Dritten oder deren Auftragnehmer eintreten – hat die BSB Solar GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten.
6.5 Die BSB Solar GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Verzug auf eine von der BSB Solar GmbH zu vertretende vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung beruht. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung von der BSB Solar GmbH für den Schadensersatz neben der Leistung und den Schadensersatz statt der Leistung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Verletzung der Kardinalspflichten, zwingend gehaftet wird. Durch die vorstehenden Regelungen ist eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden nicht verbunden.
7.1 In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet die BSB Solar GmbH Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur
7.1.1 bei Vorsatz und bei Fehlen einer Beschaffenheit, welche die BSB Solar GmbH zugesagt hat, in voller Höhe;
7.1.3 bei einfacher Fahrlässigkeit: nur aus Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, nur in Höhe des typischen vorhersehbaren Schadens, der durch die Pflicht verhindert werden sollte, jedoch beschränkt auf 10.000 Euro pro Schadensfall, und aus dem Vertrag;
7.2 In den in Ziffer 7.1.1. bis 7.1.3. nicht genannten Fällen haftet die BSB Solar GmbH soweit sie gegen die aufgetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.
7.3 Für alle Ansprüche gegen die BSB Solar GmbH auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt – außer in den Fällen unbeschränkter Haftung- eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 2 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Die abweichend geregelte Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln bleibt von den Regelungen dieses Absatzes unberührt. Gleichsam gilt die Verjährungsfrist dieses Absatzes nicht, soweit § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) längere Verjährungsfristen vorsieht.
2.1.2 Regressansprüche des Kunden gegen die BSB Solar GmbH gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Ansprüche hinausgehenden Vereinbarungen BSB Solar GmbH getroffen hat.
2.1.3 Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen TEIL A Ziffer 7. Weitergehende oder andere, als die in TEIL B Ziffer 2 geregelten Ansprüche des Kunden gegen die BSB Solar GmbH und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
2.2 Ergänzende Regelung
2.2.3 Wenn der Kaufgegenstand innerhalb der Verjährungsfrist einen Mangel aufweist, dessen Ursache bereits bei Gefahrübergang gegeben war, ist die BSB Solar GmbH nach ihrer Wahl verpflichtet, unentgeltlich nachzubessern oder einen neuen Kaufgegenstand zu liefern.
1. Leistungen der BSB Solar GmbH
1.1 Die BSB Solar GmbH verpflichtet sich, die zu installierende Anlage betriebsfertig zu montieren. Gegenstand des Montagevertrages sind ausschließlich Anlagen, die den Bestimmungen der VDEW-Richtlinie „Richtlinie für den Parallelbetrieb von Eigenerzeugungsanlagen mit dem Niederspannungsnetz des Elektrizitätsversorgungsunternehmens (EVU)“ entsprechen sowie Anlagen die für einen Inselbetrieb vorgesehen sind.
1.2 Die BSB Solar GmbH ist berechtigt, sich zur Durchführung des Vertrages Dritter zu bedienen. In diesem Fall tritt die BSB Solar GmbH jegliche Gewährleistungsansprüche an den Kunden ab.
Für die Einspeisung der elektrischen Energie in das Netz des örtlichen Netzbetreibers ist ein Vertrag zwischen dem Kunden
und dem örtlichen Netzbetreiber erforderlich, dessen Abschluss – soweit nicht anders schriftlich mit der BSB Solar GmbH vereinbart - dem Kunden obliegt.
3.2 Voraussetzung für die betriebsfertige Montage der Photovoltaik-Anlage ist das Vorliegen der vertraglich festgelegten baulichen Erfordernisse für die Anlagenmontage. Es obliegt dem Kunden, das Vorliegen dieser baulichen, insbesondere statischen Voraussetzungen auf seine Kosten vor Beginn der Montagearbeiten zu schaffen und der BSB Solar GmbH nachzuweisen.
3.3 Der Kunde gestattet der BSB Solar GmbH und ihren Erfüllungsgehilfen uneingeschränkten Zugang zu dem Montageplatz, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung erforderlich ist.
3.4 Der Kunde sichert zu, dass die zur Montage der Anlage erforderliche öffentlich-rechtliche Anzeige bei der zuständigen Baubehörde erfolgt ist und etwaige sonstige öffentlich-rechtliche Gestattungen eingeholt worden sind. Die BSB Solar GmbH ist berechtigt vom Kunden einen entsprechenden Nachweis zu verlangen.
3.5 Kommt der Kunde hinsichtlich der Werkleistung in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft seine
Mitwirkungspflichten, so ist die BSB Solar GmbH berechtigt, Ersatz des ihr entstandenen Schadens,
einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bereits ausgeführter Leistungen auf den Kunden über.
4.2 Über die Abnahme ist ein Protokoll anzufertigen, dass von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist. Die BSB Solar GmbH kann sich bei der Abnahme und Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls von einem von ihr beauftragten Dritten vertreten lassen.
4.3 Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Anlage nicht innerhalb einer ihm von der BSB Solar GmbH gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl der Kunde dazu verpflichtet ist. Weiter gilt die Abnahme als erfolgt, wenn der Kunde die Anlage in Gebrauch nimmt.
BSB GmbH 2019