Source: https://lastmedia.net/de/agb
Timestamp: 2019-11-18 22:34:03
Document Index: 94328504

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 10', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 44', '§ 8', '§ 11', 'Art. 28']

AGB - Last Media
der Firma Last Media UG (haftungsbeschränkt)
(1) Die Firma Last Media UG (haftungsbeschränkt), Reuthbergstraße 16, 94488 Eckersdorf - nachfolgend „Anbieter“ - bietet gegenüber Kunden, die Unternehmer iS von § 14 BGB sind (nachfolgend „Kunden“), unter der Domain [URL] (nachfolgend „Plattform“) verschiedene entgeltliche Leistungen rund um die Erstellung und den Betrieb von Webseiten im Internet an. Der Vertragsgegenstand ergibt sich dabei in der nachfolgenden Geltungsreihenfolge aus einer zwischen den Parteien gem. § 10 Abs. 3 dieser AGB abzuschließenden Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung (nachfolgend „ADV“), diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sowie den in der Leistungsbeschreibungen und Preislisten getroffenen Regelungen.
(2) Soweit Vertragsgegenstand die Verschaffung und/oder Verwaltung von Domains ist, wird der Anbieter hierbei im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe (nachfolgend „Registrierungsstelle“) lediglich als Vermittler tätig. Dabei werden die unterschiedlichen Top-Level-Domains (zB „.DE“ oder „.COM“) von einer Vielzahl unterschiedlicher Registrierungsstellen verwaltet. Ergänzend gelten daher die für die zu registrierenden Domains maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle. Für den Fall des Umzugs einer vorbestehenden Domain des Kunden zum Anbieter leistet der Anbieter Support in Form von Anleitungen und Registrierung.
(5) Der Anbieter ändert diese AGB, um sie ggf. gesetzlichen Vorgaben oder sonstigen Erfordernissen anzupassen. Geänderte Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich per Email (auch per Email) bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich binnen vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen widerspricht. Bei fristgemäßem Widerspruch wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.
(1) Indem der Kunde die gewünschten Leistungen über die Plattform zusammenstellt und auf den Button [Bezeichnung des Buttons; z.B.: „kostenpflichtig bestellen“] klickt, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags mit den gewünschten Leistungen gegenüber dem Anbieter ab. Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, spätestens mit Bereitstellung der bestellten Leistung durch den Anbieter zustande.
(1) Der Anbieter erstellt für den Kunden statische Webseiten im Baukastenprinzip. Die Einzelheiten zur jeweils gebuchten Leistung (nachfolgend „vertragsgegenständliche Leistungen“) ergeben sich aus der Auftragsbestätigung sowie der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Leistungsbeschreibung zur jeweils bestellten Leistung auf der Internetseite [URL]. Soweit der Anbieter dem Kunden Schnittstellen zur Einbindung von Drittdiensten durch den Kunden zur Verfügung stellt, gewährleistet der Anbieter ausschließlich die Funktionalität der Schnittstelle gemäß der Leistungsbeschreibung. Eine darüber hinausgehende Kompatibilität mit den Angeboten von Drittdiensten wird nicht gewährleistet.
(2) Der Anbieter stellt auf seiner Internetseite [URL] verschiedene Angebotsvarianten („Service Pakete“) zur Verfügung, die insbesondere Größe und Umfang der Webseite beschreiben und zwischen denen der Kunde wählt und das Service Paket online in der Shoproutine auf der Webseite kauft. Der Kunde erhält ein Content-Formular, welches er mit den gewünschten Inhalten der zu erstellenden Seite füllt und dem Anbieter zur Einarbeitung in die Seite zur Verfügung stellt. Der Kunde erhält eine Rechnung (vgl. unten § 8) über die Einrichtungsgebühr. Nach Begleichung der Rechnung erstellt der Anbieter die Seite und präsentiert sie dem Kunden online.
(3) Nach der Erstpräsentation teilt der Kunde dem Anbieter Änderungswünsche schriftlich (per Email) mit, die vom Anbieter umgesetzt und eingearbeitet werden. Mit dem ersten Änderungslauf gilt die Webseite als fertig erstellt und wird nach Zustimmung des Kunden veröffentlicht. Der Anbieter nimmt auf Wunsch des Kunden weitere Änderungen vor, die je nach erworbenem Service Paket inkludiert sind oder zusätzlich hinzu gebucht werden. Eine buchbare bzw. inkludierte Änderung entspricht dabei einem Arbeitsaufwand des Anbieters von bis zu 30 min. Änderungswünsche übermittelt der Kunde ausschließlich per Email. Vororttermine sind nicht möglich.
(3) Der Anbieter stellt dem Kunden die vertragsgegenständlichen Leistungen (Webseite) 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr zur Nutzung zur Verfügung. Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der vertragsgegenständlichen Leistungen von 99 % im Jahresmittel (nachfolgend „SLA“). Über erforderliche Wartungsarbeiten und dadurch bedingte Ausfälle der vertragsgegenständlichen Leistungen wird der Anbieter die Kunden soweit möglich rechtzeitig informieren. Ausfälle der vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund von Wartungsarbeiten werden nicht auf die SLAs angerechnet. Für internet- oder netzbedingte Ausfallzeiten und insb. für Ausfallzeiten, in denen die vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, wie bspw. höherer Gewalt, Verschulden Dritter etc., über das Internet nicht zu erreichen sind, ist der Anbieter nicht verantwortlich. Sind die vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund der Einbindung von Angeboten von Drittanbieter durch den Kunden nicht verfügbar, so ist der Anbieter dafür ebenfalls nicht verantwortlich.
(4) Soweit dem Kunden im Rahmen der vertragsgegenständlichen Leistungserbringung feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, ist der Anbieter jederzeit berechtigt, die dem Kunden zugewiesene IP-Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
(5) Der Anbieter stellt je nach gebuchtem Service Paket Email-Funktionalität zur Verfügung. Das Hosting erfolgt bei dritten Anbietern, in deren Auswahl der Anbieter frei ist. Anzahl der Email-Adressen, Speichergröße, maximale Empfangsgröße und Art des Zugangs zum Email-Postfach richten sich nach der gebuchten Produktvariante (Service Paket).
(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu erweitern und zu ändern sowie Verbesserungen vorzunehmen insbesondere wenn dies erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern oder die Modifikationen dem technischen Fortschritt dienen. Der Anbieter wird den Kunden über beabsichtigte und sich auf Funktion und Wahrnehmbarkeit der Webseite und der gebuchten Service Pakete auswirkende Änderungen rechtzeitig informieren. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe an den Anbieter absenden. Änderungen, die sich auf das Erscheinungsbild und die gebuchte Funktionalität nicht auswirken, sind dem Anbieter auch ohne Ankündigung unbenommen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insb. sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
(3) Dem Kunden ist es untersagt, die vertragsgegenständlichen Leistungen zu nutzen, um Angriffe auf die Funktionsfähigkeit der Leistungen des Anbieters oder gegenüber Dritten vorzunehmen, wie bspw. das massenhafte Versenden von E-Mails („Spam“), Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Einsatz oder Versenden von Spionage-Software, Viren und Würmern.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsgegenständlichen Webseiten entsprechend den im Gebiet der vorgesehenen Verbreitung einschlägigen gesetzlichen Erfordernissen zu gestalten und zu nutzen. Dies gilt auch für die Einbindung von Drittdiensten über vom Anbieter zur Verfügung gestellte Schnittstellen. Dabei hat er insb. die entsprechenden Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten und darf keine Dateien oder Informationen mit rechtswidrigen Inhalten oder Darstellungen hochladen und/oder öffentlich zugänglich machen. Die Verantwortung für die Erfüllung der jeweils anwendbaren Pflichten zur Anbieterkennzeichnung („Impressumspflicht“) sowie seiner Informationspflichten zum Datenschutz („Datenschutzerklärung“) liegt allein beim Kunden.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, im Fall der Bestellung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Registrierungsstellen und beim Wechsel von Providern und Registrierungsstellen, in zumutbarem Umfang mitzuwirken. Der Kunde ist insb. verpflichtet, für die Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten sowohl des Domaininhabers („Registrant“) als auch des technischen sowie administrativen Ansprechpartners anzugeben. Dies umfasst zumindest die Angabe des Namens, einer ladungsfähigen Postanschrift sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Weiter ermächtigt der Kunde den Anbieter, im Namen und auf Rechnung des Kunden die Domain zu registrieren.
(7) Der Kunde ist zur vertraglichen Mitwirkung verpflichte, der Kunde stellt insbesondere den gewünschten Content bereit. Erfolg, Qualität sowie die Fertigstellungstermine für Webseite und Zusatzleistungen sind abhängig von der Qualität und Pünktlichkeit der Mitwirkung des Kunden.
(5) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den vom Kunden gestellten Content zu prüfen. Bildbearbeitungen, Lektorat, Rechtschreib- und Grammatikprüfung etc. sind ausschließlich Sache des Kunden.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, seine Webseite mit einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Anbieterkennzeichnung (Impressum) auszustatten.
§ 5 Nutzungsrechte und Freistellung; Referenz und Erwähnung
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags das entgeltliche, nicht ausschließliche (einfache), nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, räumlich unbeschränkte Recht ein, die vertragsgegenständlichen Leistungen im Rahmen des jeweiligen Vertragszwecks zu nutzen. Eine körperliche Überlassung der vertragsgegenständlichen Werkzeuge der Webseite außerhalb der IT-Infrastruktur des Anbieters erfolgt nicht. Gegenstand dieses Nutzungsrechts ist der internetbasierte Zugriff auf die Webseite sowie etwaige innerhalb des Webseite zur Verfügung gestellte Inhalte.
(3) Der Anbieter hat das Recht, die vertraglich erstellte Webseite als Referenz auf Broschüren, online und in Social Media zu benennen und sich als Ersteller der Webseite in der Webseite zu verlinken.
(2) Ein Mangel liegt dann vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder nicht unerheblich gemindert ist. Ist die Tauglichkeit zum
vertragsgemäßen Gebrauch gänzlich aufgehoben, ist der Kunde von der Zahlung der Vergütung nach § 8 dieser AGB bis zur Beseitigung des Mangels befreit. Im Fall der teilweisen Untauglichkeit mindert sich die Vergütung auf ein angemessenes Maß für die Zeit bis zur Beseitigung des Mangels.
(6) Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für den Erfolg der Webseite in Bezug auf das Unternehmen oder sonstige Vorhaben des Kunden, insbesondere nicht für die Vergrößerung des Kundenstammes, Verbesserung der Ertragssituation, Ausbau von Kundenmarken etc.
(7) Auch soweit der Kunde die Tarifoption SEO (Suchmaschinenoptimierung) gebucht hat, übernimmt der Anbieter keinerlei Gewähr und Haftung für eine (verbesserte) Auffindbarkeit im Web.
(8) Bei gebuchter Emailfunktionalität übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung für den Inhalt von Emailpostfächern, insbesondere nicht für die Folgen der Ausführung oder Verbreitung von Schadsoftware, Spam und Malware per Email. Die Datensicherung und das Hosting erfolgt durch Dritte, die durch Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung gebunden sind.
(9) Der Anbieter leistet keinerlei Gewähr für die Verfügbarkeit von Wunschdomains oder den reibungslosen Umzug einer vorbestehenden Domain des Kunden zum Anbieter.
(10) Im Anwendungsbereich des TKG bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.
(1) Die Vergütung der vertragsgegenständlichen Leistungen ist den gebuchten Service Paketen. Monatliche Preise sind mit Beginn der betriebsfähigen Bereitstellung für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Preise monatlich im Voraus zu zahlen, spätestens jedoch bis zum dritten Werktag des jeweiligen Monats. Andere Entgelte/Vergütungen werden direkt nach Erbringung der Leistung und Zugang der Rechnung beim Kunden fällig.
(2) Alle Entgelte und Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Die Einrichtungsgebühr wird mit Vertragsschluss (Versendung der Auftragsbestätigung durch den Anbieter per Email) fällig.
(4) Nach Online-Stellung der Webseite werden die gemäß gebuchtem Service Paket vereinbarten monatlichen Gebühren berechnet. Nach Vertragsschluss zugebuchte Serviceleistungen (z.B. zusätzliches Änderungsvolumen) werden mit der der Buchung folgenden Monatsabrechnung in Rechnung gestellt. Die Rechnungstellung erfolgt per Email.
(5) Der Kunde erteilt dem Anbieter ein SEPA-Basis-Mandat zum Einzug sämtlicher vertraglicher Vergütungen per Lastschrift. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notifivation) wird auf einen Tag verkürzt. Die Vorabankündigung erfolgt per Email zusammen mit der Online-Abrechnung.
(6) Für den Fall, dass der Kunde über einen Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der die Vergütung für zwei Monate erreicht, ist der Anbieter zur Sperrung des Zugangs zu den vereinbarten Leistungen berechtigt. Das Recht des Anbieters, in diesem Fall das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.
(7) Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet der Anbieter zur Abdeckung seines Verwaltungsaufwandes und seiner Auslagen im Rahmen der Bearbeitung der Rücklastschrift eine Rücklastschriftgebühr in Höhe des doppelten der dem Anbieter verrechneten Rücklastschriftgebühr der Bank, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
(8) Sämtliche Vergütungen im Zusammenhang mit der Domainregistrierung, die nicht beim Anbieter selbst anfallen, sind vom Kunden direkt an den jeweiligen Leistungserbringer innerhalb des jeweiligen Zahlungsziels zu entrichten. Der Anbieter wird dem Kunden dafür die entsprechenden Zahlungsbedingungen weiterleiten. Im Fall der schuldhaften Verletzung dieser Zahlungsverpflichtungen wird der Kunde den Anbieter gegenüber etwaigen Ansprüchen des Leistungserbringers auf erstes Anfordern freistellen.
(1) Der Vertrag wird über einen Zeitraum von 12 Monaten geschlossen (nachfolgend „Mindestvertragslaufzeit“) und kann mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten, erstmalig zum Ende der Mindestvertragslaufzeit, von beiden Parteien gekündigt werden. Erfolgt vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit keine fristgemäße Kündigung, verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere 12 Monate. Die Parteien können auch einzelne eigenständige Leistungen separat kündigen.
(4) Mit Beendigung des Vertrags wird der Anbieter den Kunden darüber informieren, dass die vom Kunden auf der Website zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung gespeicherten Dateien 90 Tage nach Vertragsende vom Anbieter gelöscht werden können. Diese Dateien sowie etwaige erforderliche strukturelle Informationen können vom Kunden selbst gesichert oder ihm vom Anbieter gegen Erstattung der dabei anfallenden Kosten in einem üblichen elektronischen Format zur Verfügung gestellt werden.
(5) Der Anbieter wird dem Kunden die registrierte Domain mit Beendigung des Vertrags und unter Voraussetzung der vollständigen Zahlung aller dem Anbieter gem. § 8 dieser AGB noch zustehenden Vergütungen herausgeben.
(6) Der Anbieter behält sich vor, dem Kunden bei Beendigung der Vertrages die Webseite zum Kauf anzubieten.
(1) Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach den Vorgaben des europäischen Datenschutzrechts (EU_Datenschutzgrundverordnung) un des Bundesdatenschutzgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung ohne weitergehende Einwilligung, soweit sie für die Vertragsbegründung und –abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind online auf der Website des Anbieters unter „Datenschutzhinweise“ abrufbar.
(2) Die Verantwortung gegenüber Dritten für die Einhaltung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Vorgaben, insb. die Einhaltung datenschutzrechtlicher Informationspflichten, im Zusammenhang mit dem Webauftritt, den der Kunde mit Hilfe der vertragsgegenständlichen Leistungen des Anbieters erstellt hat, obliegt dem Kunden.
(3) Falls der Kunde im Rahmen der Nutzung der Leistungen des Anbieters personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen will, muss er gem. § 11 BDSGalt bzw. Art. 28 Abs. 3 EU-DSGVO mit dem Anbieter einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung (ADV) abschließen. Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anfrage eine entsprechende ADV zur Verfügung. Der Kunde wird diese Vereinbarung in zweifacher Ausführung unterschrieben an den Anbieter zurücksenden.
(4) Der Kunde weiß, dass der Datenschutz für die Datenübertragung in offenen Netzen wie dem Internetnach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend sichergestellt werden kann. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
(2) Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bayreuth, sofern der Kunde Kaufmann ist. Der Anbieter bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben oder andere gerichtliche Verfahren einzuleiten.