Source: https://www.kanzlei.biz/31-01-2012-olg-hamm-i-4-u-169-11/
Timestamp: 2020-07-08 10:43:51
Document Index: 185969335

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 8', '§ 12', '§ 242', '§ 8', '§ 242']

Wer selbst vorher Kontakt wünscht muss vorher Kontakt suchen › kanzlei.biz
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Wer in seiner Internetpräsenz folgenden (rechtlich nicht zu beachtenden) Hinweis aufgenommen hat:
muss sich daran festhalten lassen. Er kann die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung nicht von dem Abgemahnten fordern, wenn er selbst sofort, ohne vorherigen Kontaktversuch, anwaltlich abmahnen lässt. Einem Erstattungsanspruch steht der Grundsatz von Treu und Glauben im Hinblick auf ein widersprüchliches Verhalten (§ 242 BGB) entgegen.
Az.: I-4 U 169/11
Der Beklagte warb im C2 Tageblatt vom 20./21. August 2011 unter der Rubrik "Pflegedienste" im Bereich der Geschäftsempfehlungen (Bl.6) wie folgt:
"Liebev. qualif. 24h Pflege/Betreuung Telefon xxxxxx o.
Der Beklagte hat sich gegen die Klage verteidigt. Er hat gemeint, zur Erstattung der Anwaltskosten nicht verpflichtet zu sein. Einem Unterlassungsanspruch der Klägerin stehe schon entgegen, dass es wegen der unterschiedlichen regionalen Tätigkeitsbereiche an einem gemeinsamen Abnehmerkreis fehle. Er biete seine Vermittlungsleistungen ausschließlich im Raum P an und werbe dort für sie nur durch Zeitungsanzeigen. Es könne deshalb zu keinen Überschneidungen bei den beiderseitigen Dienstleistungen kommen. Mit näheren Ausführungen hat der Beklagte ferner geltend gemacht, einem Kostenerstattungsanspruch stehe entgegen, dass die Klägerin ihn rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG abgemahnt habe. Diese habe insbesondere –wie unstreitig ist- auch andere gewerbliche Pflegevermittlungen auf ähnliche Weise abgemahnt. Im Übrigen müsse sich die Klägerin selbst an ihrem im Internet verbreiteten Hinweis festhalten lassen, dass es die Schadensminderungspflicht erfordere, die Kosten eines Rechtsstreits dadurch zu vermeiden, dass man sie bei wettbewerbsrechtlichen Vorkommnissen zunächst auf dem Postweg kontaktiere, bevor man eine kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung aussprechen lasse. Sie hätte ihn, den Beklagten, deshalb gleichfalls vorab auf die Missverständlichkeit der beanstandeten Werbung hinweisen müssen. Dann wären die Anwaltskosten vermieden worden. Der Beklagte hat weiterhin gemeint, die Abnehmerkreise würden durch die Werbung nicht irregeführt, weil bereits aus dem Angebot der entsprechenden Dienstleistungen unter "Pflegedienste" jedem klar sei, dass es sich um ein gewerbliches Angebot handeln könne.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Erstattung der ihr in Zusammenhang mit der Abmahnung entstandenen Kosten gegen den Beklagte habe. Es spreche zwar viel dafür, dass die erhobene Beanstandung materiell-rechtlich berechtigt gewesen sei. Zweifelhaft sei aber bereits, ob das erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien bestehe. Darauf komme es letztlich nicht an, weil ein Kostenerstattungsanspruch aus § 12 Abs. 1 S. 1 UWG im vorliegenden Fall an § 242 BGB scheitere. Unabhängig von der Regelung des § 8 Abs. 4 UWG blieben die allgemeinen Regelungen über ein treuwidriges Verhalten anwendbar. Die Klägerin verhalte sich hier treuwidrig, weil sie an Mitbewerber das Ansinnen stelle, vor einer kostenpflichtigen Abmahnung zunächst einen "Vorabkontakt" auf dem Postweg zu suchen. Diesen selbst aufgestellten Anforderungen sei die Klägerin aber nicht gerecht geworden, als sie den Beklagten sogleich anwaltlich abmahnen ließ. Sie habe sich damit in einer solchen Weise widersprüchlich im Sinne des § 242 BGB verhalten, dass ihr Verhalten zu einem unauflösbaren Selbstwiderspruch geführt habe und ihr ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten deshalb versagt werden müsste. Anderes könnte nur gelten, wenn es sichere Anhaltspunkte dafür gegeben hätte, dass hier ein "Vorabkontakt" voraussehbar erfolglos gewesen wäre. An solchen Anhaltspunkten fehle es aber.
an sie 755,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit dem 12. September 2011 zu zahlen.
b) Nach dem Vortrag der Klägerin ist davon ausgehen, dass der mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch bestanden hat, insbesondere angesichts der vorgetragenen bundesweiten Aktivitäten und den Internetangeboten der Klägerin auch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis der Parteien gegeben ist. Die Anzeige in der Rubrik der "Pflegedienste" ist im Hinblick auf den Anbieter der Dienstleistungen zumindest mehrdeutig. Die Pflegedienste können von den angesprochenen Verbrauchern als gewerbliche Dienste von einem Unternehmen, aber genauso als Dienste von Privatleuten, die zur Pflege und Betreuung fähig sind, verstanden werden.
Aktenzeichen: I-4 U 169/11
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