Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_LEG_Uebertragung_des_Unternehmens_oder_des_Betr-d168859,17.html
Timestamp: 2016-10-23 12:30:34
Document Index: 11055917

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 17']

§ 16 LEG, Übertragung des Unternehmens oder des Betriebes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 LEG, Übertragung des Unternehmens oder des Betriebes Suche
Landeseisenbahngesetz (LEG) Landesrecht Bremen…§ 16 LEG, Übertragung des Unternehmens oder des Betriebes§ 17 LEG, Rücknahme der Genehmigung§ 18 LEG, Übernahme von Eisenbahnen durch das Land§ 19 LEG, Tarife und Fahrpläne§ 20 LEG, Aufsicht§ 21 LEG, Bau- und Betriebsgenehmigung§ 22 LEG, Personenverkehr§ 23 LEG, Aufsicht§ 24 LEG, Sonstige Bahnen§ 25 LEG, Bußgeldvorschrift§ 26 LEG, Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen§ 27 LEG, Ermächtigungsgrundlagen§ 28 LEG, Bisherige Genehmigungen§ 29 LEG, Außer-Kraft-Treten von Vorschriften§ 30 LEG, In-Kraft-Treten
§ 16 LEG, Übertragung des Unternehmens oder des Betriebes
§ 16 LEGLandeseisenbahngesetz (LEG)Landesrecht BremenTitel: Landeseisenbahngesetz (LEG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: LEGReferenz: 93-c-1Abschnitt: 1. Abschnitt – Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs (1) Die Übertragung des Unternehmens oder des Betriebes und der aus der Bau- und Betriebsgenehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten auf einen anderen bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde. Das gilt auch für Rechtsgeschäfte, deren wirtschaftliche Folge die Überlassung des Unternehmens oder des Betriebes ist.(2) Die §§ 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden. Die Prüfung gemäß § 2 ist darauf zu beschränken, ob der Erwerber zuverlässig ist und ob die Übernahme des Unternehmens oder des Betriebes durch den Erwerber die Leistungsfähigkeit des Unternehmens beeinträchtigt.(3) Mit der Genehmigung nach Absatz 1 gehen die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz, der Genehmigungsurkunde und des beschlossenen Planes auf den Erwerber über.(4) Die Genehmigung nach Absatz 1 ist im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu geben.
§ 15 LEG, Mitteilungspflicht§ 17 LEG, Rücknahme der Genehmigung