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Timestamp: 2020-02-28 06:03:30
Document Index: 104435371

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 147', '§ 146', '§ 146', '§ 123', '§ 920', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 1', '§ 47', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 44', '§ 44', '§ 48', '§ 47', '§ 48', '§ 47', '§ 1', '§ 2', '§ 29', '§ 44', '§ 44', '§ 36', '§ 44', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 1', '§ 47', '§ 2', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 154', '§ 162', '§ 47', '§ 53', '§ 52', '§ 152']

VG Stuttgart, 4 S 2365/12: VG Stuttgart: berufliche tätigkeit, hochschule, professur, forschungsarbeiten, erstellung, habilitation, fhg, analyse, bestandteil, unternehmen
Urteil des VG Stuttgart vom 10.01.2013, 4 S 2365/12
Aktenzeichen: 4 S 2365/12
VG Stuttgart: berufliche tätigkeit, hochschule, professur, forschungsarbeiten, erstellung, habilitation, fhg, analyse, bestandteil, unternehmen
VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 10.1.2013, 4 S 2365/12
Mit einer Tätigkeit als Forschungsreferent an dem bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer bestehenden Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung kann die nach § 47 Abs. 1 Nr. 4 c) i.V.m. Abs. 3 Satz 2 LHG für Fachhochschulprofessoren zwingende Einstellungsvoraussetzung einer mehrjährigen beruflichen Praxis "außerhalb des Hochschulbereichs" nicht erfüllt werden.
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. November 2012 - 2 K 2325/12 - wird zurückgewiesen.
1Die fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf die die Prüfung des Senats nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergeben nicht, dass das Verwaltungsgericht den Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig eine Besetzung der bei ihr ausgeschriebenen W2- Professur für Volkswirtschaftslehre an der Fakultät Wirtschaft und Recht zu untersagen, bis über ihre Bewerbung auf diese Stelle unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden wurde, zu Unrecht abgelehnt hat.
2Das Verwaltungsgericht hat entschieden, die Antragstellerin habe einen entsprechenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Der erforderliche Anordnungsanspruch fehle jedenfalls deshalb, weil auch in einem ordnungsgemäßen Auswahlverfahren keine Chancen der Antragstellerin bestehen dürften, selbst ausgewählt zu werden. Die Kammer sei der Überzeugung, dass die Antragstellerin von vornherein für die ausgeschriebene W2- Professur als ungeeignet bewertet werden müsse. Denn die Vergabe dieser Stelle könne nur an einen Bewerber erfolgen, der die in § 47 LHG im Einzelnen geregelten Einstellungsvoraussetzungen für Professoren erfülle. Dies dürfte bei der Antragstellerin jedenfalls hinsichtlich der Vorgaben des § 47 Abs. 1 Nr. 4 c) i.V.m. § 47 Abs. 3 Satz 2 LHG nicht der Fall sein, so dass eine erneute Auswahlentscheidung nicht zu ihren Gunsten ausgehen könne. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin ohne Erfolg.
3Nach § 47 Abs. 1 Nr. 4 c) LHG sind - neben dem Vorliegen der allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen - besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in einer mindestens fünfjährigen beruflichen Praxis, von der mindestens drei Jahre außerhalb des Hochschulbereichs ausgeübt worden sein müssen, grundsätzlich unverzichtbare (§ 47 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 LHG) Einstellungsvoraussetzung für Professoren an
Fachhochschulen - als Hochschulen für angewandte Wissenschaften (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 LHG) -; dass ein besonders begründeter Ausnahmefall nach § 47 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 LHG vorliegen würde, behauptet auch die Antragstellerin in ihrer Beschwerdebegründung nicht. Das Erfordernis einer qualifizierten mindestens dreijährigen beruflichen Praxis „außerhalb des Hochschulbereichs“ hat der Landesgesetzgeber insoweit wörtlich aus den - früheren - rahmenrechtlichen Vorgaben in § 44 Abs. 1 Nr. 4 c) HRG vom 26.01.1976 (BGBl. I S. 185) und § 44 Abs. 3 Satz 2 HRG i.d.F. des Dritten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 14.11.1985 (BGBl. I S. 2090) zunächst in das Fachhochschulgesetz - FHG - (vgl. § 46 Abs. 1 Nr. 4 FHG, zuletzt i.d.F. vom 01.02.2000, GBl. S. 125) und sodann in das am 06.01.2005 in Kraft getretene Landeshochschulgesetz übernommen. Nachdem § 44 Abs. 1 Nr. 4 c) HRG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich - HdaVÄndG - vom 27.12.2004 (BGBl. I S. 3835) nur mehr auf besondere Leistungen in einer „mehrjährigen beruflichen Praxis“ abstellt, ist die nähere Bestimmung des Begriffs des „Hochschulbereichs“ einer autonomen Auslegung des Landesrechts vorbehalten (vgl. Reich, Hochschulrahmengesetz, 11. Aufl., § 44 RdNr. 7; VG Saarlouis, Urteil vom 15.02.2011 - 2 K 157/10 -; vgl. dazu auch die Gesetzesentwurfsbegründung in BT-Ds. 15/4132 S. 10; zum früheren Gleichlauf vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.1986 - 2 C 25.85 -, DVBl. 1986, 1153).
4Das Verwaltungsgericht hat insoweit zunächst herausgestellt, dass der Wortlaut des hier in Rede stehenden Tatbestandsmerkmals „außerhalb des Hochschulbereichs“ nicht eindeutig sei und der Auslegung bedürfe, aber ein weiter gefasstes, nicht allein auf die Hochschule als Körperschaft bezogenes Verständnis nahe lege. Hierzu hat das Verwaltungsgericht auch die abweichend - und: enger - gefasste Formulierung in § 48 Abs. 3 Satz 3 LHG („außerhalb der Hochschule“) zu Berufungsmöglichkeiten in der Sonderpädagogik an Pädagogischen Hochschulen als Bestätigung für ein vom Gesetzgeber bewusst weiter gezogenes Verständnis bei § 47 Abs. 1 Nr. 4 c) LHG bemüht. Die diesbezüglichen systematischen Folgerungen des Verwaltungsgerichts dürften allerdings schon in Anbetracht der aufgezeigten gesetzeshistorischen Herkunft des Begriffes des „Hochschulbereichs“, aber auch deshalb wenig ergiebig sein, weil die Spezialregelung in § 48 Abs. 3 Satz 3 LHG unmittelbar an Satz 2 dieser Bestimmung anknüpft und damit lediglich eine (begünstigende) Regelung von Hausberufungen für Juniorprofessoren und Dozenten „der eigenen Hochschule“ als Ausnahme von der Obliegenheit eines Hochschulwechsels nach Abs. 3 Satz 1 darstellt (sog. „tenure track“).
5Der Senat teilt aber die Auffassung des Verwaltungsgerichts zur - die Normauslegung entscheidend mitbestimmenden - Zielsetzung der Regelung in § 47 Abs. 1 Nr. 4 c), Abs. 3 Satz 2 LHG. Das Erfordernis einer mehrjährigen beruflichen Praxis außerhalb des Hochschulbereichs soll den Anwendungsbezug der Lehre an Fachhochschulen fördern und sichern. Bereits die für alle Hochschularten geltende - alternative - Qualifikationsmöglichkeit in Abs. 1 Nr. 4 c) der Bestimmung ermöglicht insoweit eine Anknüpfung an die „Aufgabenstellung der Hochschule“; dass Abs. 3 Satz 2 die besondere, mindestens dreijährige berufspraktische Qualifikation außerhalb des Hochschulbereichs darüber hinaus für die Einstellung von Fachhochschulprofessoren für obligatorisch erklärt, dient der Verwirklichung der gesetzlich vorgegebenen Aufgabenstellung der Fachhochschulen als Hochschulen für angewandte Wissenschaften (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 LHG). Die Fachhochschulen vermitteln durch anwendungsbezogene Lehre und Weiterbildung eine Ausbildung, die zu selbständiger Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in der Berufspraxis befähigt; im Rahmen ihrer Aufgaben betreiben sie anwendungsbezogene Forschung und Entwicklung (§ 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4
LHG). Nach Maßgabe dieser Aufgabenstellung soll die Lehre an Fachhochschulen die Studierenden auf eine berufliche Tätigkeit vorbereiten (§ 29 Abs. 1 LHG). Bereits mit der Einführung der - Vorbild gebenden - Rahmenregelung in § 44 Abs. 1 Nr. 4 b) HRG a.F. hatte der (Bundes-)Gesetzgeber das Ziel verfolgt, den Praxisbezug des Studiums auch personell zu sichern (Dellian, in: Dallinger/Bode/ders., Hochschulrahmengesetz, 1. Aufl., 1978, § 44 RdNr. 8). Diese Zielsetzung hat sich auch der Landesgesetzgeber zu eigen gemacht (vgl. etwa die Gesetzesentwurfsbegründung zum 2. HRÄG in LT-Ds. 13/3640 S. 217). Der besondere Anwendungsbezug der Lehre an den Fachhochschulen soll gerade durch Professoren gewährleistet werden, die sich nicht nur als Wissenschaftler und Didaktiker, sondern auch als Praktiker ausweisen müssen (Messer, in: Haug, Das Hochschulrecht in Baden-Württemberg, 2. Aufl., RdNr. 990; Lyner, in: Hartmer/Detmer, Hochschulrecht, 2. Aufl., Kap. III, RdNr. 62; Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 3. Aufl., RdNr. 671; Epping, in: Leuze/ders., Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen, Stand: Februar 2008, § 36 RdNr. 44). Dies erfordert eine zwar die Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden umfassende, aber vom Hochschulbereich losgelöste Tätigkeit in der beruflichen Praxis. Eine solche zeichnet sich - wie das Verwaltungsgericht unter Übernahme einer Formulierung aus der Kommentarliteratur (Kehler, in: Denninger, Hochschulrahmengesetz, 1984, § 44 RdNr. 23) treffend herausgestellt hat - durch die problembezogene Anwendung und Weiterentwicklung der anders als durch Grundlagenforschung gewonnenen und durch systematische Aufbereitung verfügbar gemachten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen aus; Bezugspunkt ist also der sich in der beruflichen Praxis stellende Problemkomplex, während das wissenschaftssystematische Vorgehen in den Hintergrund tritt.
6Aus den von der Antragstellerin mit der Beschwerde dargelegten Gründen lässt sich eine mindestens dreijährige berufliche Praxis der vorstehend umrissenen Art nicht entnehmen. Bei einer formalen, institutionellen Betrachtungsweise, wie sie die Antragstellerin für geboten hält, lässt sich keine hinreichende Trennung des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung - DFöV -, bei dem sie seit Oktober 2009 als „Forschungsreferentin“ tätig (gewesen) ist, von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer erkennen. Das folgt bereits aus der gesetzlichen Ausgestaltung des Forschungsinstituts im rheinland-pfälzischen Landesrecht. Nach § 67 Abs. 1 Satz 1 des Landesgesetzes über die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer in der Fassung vom 19.11.2010 - DHVG - (GVBl. Rh.- Pf. S. 503) besteht das DFöV „bei der Hochschule“. Auch wenn das Institut danach als formal eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts ausgestaltet ist, untersteht es nach § 67 Abs. 1 Satz 2 DHVG seinerseits der Rechts- und (z.T.) Fachaufsicht des für das Hochschulwesen zuständigen Ministeriums. Entgegen der in der Beschwerdebegründung vertretenen Auffassung ist das Institut auch keinesfalls „institutionell und organisatorisch vollständig von der Hochschule unabhängig“; vielmehr weist beispielsweise § 67 Abs. 4 DHVG u.a. die Verwaltungsorganisation für das Forschungsinstitut „allein der Hochschule“ zu. Insbesondere aber die gesetzliche Ausgestaltung der Aufgabenstellung des Instituts zeigt deutlich auf, dass es dem Hochschulbereich zuzuordnen ist. Nach § 67 Abs. 2 DHVG obliegt dem Institut die Forschung im Bereich der Verwaltungswissenschaften (Verwaltungsforschung), insbesondere im Rahmen fächerübergreifender Forschungsvorhaben, unter besonderer Berücksichtigung der praktischen Aufgaben und Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Erschließung und Aufbereitung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Auch die weiter differenzierende Aufgabenbeschreibung in § 1 der ausführenden Landesverordnung über das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung vom 15.06.2012 (GVBl. Rh.-Pf. S. 213) hat zum Ausgangspunkt allein dessen „Aufgabe zur Forschung im Bereich der
Verwaltungswissenschaften“. Dass vom Institut durchgeführte Forschungsarbeiten regelmäßig - wenn nicht gar typischerweise - (auch) anwendungsorientiert ausgerichtet sind und sein sollen, nimmt ihnen ebenso wenig den Charakter gerade hochschulbereichstypischer Aufgabenwahrnehmung wie der bei der konkreten Durchführung von Forschungsvorhaben angezeigte Dialog mit der Praxis.
7Auch eine über den institutionellen Ansatz hinausgehende inhaltliche Betrachtung der konkreten Tätigkeit der Antragstellerin beim DFöV führt nicht zur Annahme der erforderlichen beruflichen Praxis „außerhalb des Hochschulbereichs“. Zwar ist im jeweiligen Einzelfall ausnahmsweise denkbar, dass auch eine berufliche Tätigkeit (selbst) an einer Hochschule als „außerhalb des Hochschulbereichs“ im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 4 c) LHG ausgeübt zu qualifizieren ist, wenn sie geeignet war, die für die Lehre an Fachhochschulen notwendige Praxiserfahrung zu vermitteln (vgl. dazu Messer, in: Haug, Das Hochschulrecht in Baden-Württemberg, 2. Aufl., RdNr. 990, mit dem Beispiel eines Informatikers in einem Hochschulrechenzentrum sowie - umgekehrt - eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an einem Max-Planck-Institut). Die von der Antragstellerin - im Übrigen: parallel zur Arbeit an ihrer Habilitation -konkret ausgeübte Tätigkeit am DFöV weist jedoch gerade wesenstypische Merkmale einer Tätigkeit im Hochschulbereich auf (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 LHG): Sie ist im Institut als „Forschungsreferentin“ beschäftigt und bearbeitet ein Forschungsprojekt. Die mit der Beschwerdebegründung vorgelegte konkrete Aufgabenbeschreibung des Institutsdirektors vom 26.11.2012 zählt zwar einzelne Anwendungsbezüge des durchaus praxisrelevanten Projekts auf, die aber - wie dargelegt - regelmäßig Bestandteil von Forschungsarbeiten sind und diesen nicht die Zuordnung zum Hochschulbereich nehmen; die Stellungnahme benennt als Schwerpunkte der bisherigen Tätigkeit der Antragstellerin die „Analyse und Evaluation von bestehenden PPP-Projekten“ neben der Erstellung von Beratungsunterlagen für interessierte Unternehmen und der Erstellung von Best-Practice Kriterien zur Vorbereitung auf Ausschreibungsverfahren. Die Antragstellerin selbst hat in einer in den Verwaltungsakten der Antragsgegnerin enthaltenen Projektbeschreibung als Schwerpunkt ergänzend die Entwicklung eines Kriterien- und Verfahrenskatalogs zur Einführung von PPPs angeführt. Die so beschriebene Tätigkeit der Antragstellerin zeichnet sich damit im Schwerpunkt durch die - wie dargelegt dem Hochschulbereich zuzuordnende - problembezogene Anwendung und Weiterentwicklung einzelner durch systematische Aufbereitung verfügbar gemachter wissenschaftlicher Erkenntnisse und Erfahrungen aus, bei der das wissenschaftssystematische Vorgehen weiter im Vordergrund bleibt. Zugleich unterfällt sie damit - gesetzessystematisch betrachtet - ohne Weiteres dem Anwendungsbereich des § 47 Abs. 1 Nr. 4 a) LHG, der als (alternativen) Qualifikationsweg zusätzliche wissenschaftliche Leistungen u.a. in der Forschung vorsieht, in der Regel erbracht durch eine Habilitation, im Übrigen aber auch im Rahmen einer Tätigkeit als Akademischer Mitarbeiter z.B. bei einer - wie hier - außeruniversitären Forschungseinrichtung (§ 47 Abs. 2 LHG). Auch und gerade vor diesem Hintergrund kann die konkret wahrgenommene Tätigkeit der Antragstellerin beim DFöV nicht als „außerhalb des Hochschulbereichs“ ausgeübte berufliche Praxis eingestuft werden.
8Soweit die Antragstellerin in der Beschwerdebegründung (auch) durch Bezugnahme auf die beigefügte Stellungnahme des Institutsdirektors weiter geltend macht, es seien in der Vergangenheit mehrfach Forschungsreferenten des DFöV direkt und ohne weitere Erfahrung „in der Praxis“ auf Fachhochschulprofessoren berufen worden, wird bereits nicht hinreichend dargelegt, dass dies in Anwendung bzw. Abweichung (gerade) von § 47 Abs. 1 Nr. 4 c), Abs. 3 Satz 2 LHG geschehen sein soll. Das womöglich rechtswidrige Handeln anderer Hoheitsträger - noch dazu, wie in den mit der Beschwerdebegründung
bezeichneten Referenzfällen, in anderen Bundesländern - vermag im Übrigen auch keine Bindungswirkung für die Antragsgegnerin zu zeitigen. Unabhängig davon würde ein Absehen von der zwingenden Einstellungsvoraussetzung des § 47 Abs. 1 Nr. 4 c), Abs. 3 Satz 2 LHG auch die Rechte des Beigeladenen verletzen, der als Bewerber um die ausgeschriebene Professur verlangen kann, dass ihm keine Mitbewerber vorgezogen werden, die nur aufgrund einer fehlerhaften Anwendung der objektiv-rechtlichen Bestimmungen über die Einstellungsvoraussetzungen für Fachhochschulprofessoren in die Auswahl einbezogen worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04 -, ZBR 2008, 164; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2007 - OVG 4 S 44.07 -, Juris).
9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, weil dieser einen Antrag gestellt hat und damit ein Kostenrisiko eingegangen ist.
10Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG.
11Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
4 S 2365/12
Berufliche tätigkeit, Hochschule, Professur, Forschungsarbeiten, Erstellung, Habilitation, Fhg, Analyse, Bestandteil, Unternehmen