Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20W%2069/07
Timestamp: 2020-04-01 05:57:14
Document Index: 143386804

Matched Legal Cases: ['§ 1624', '§ 1804', '§ 1908', 'BGH', '§ 534', '§ 1804']

OLG Frankfurt, 10.09.2007 - 20 W 69/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4973
OLG Frankfurt, 10.09.2007 - 20 W 69/07 (https://dejure.org/2007,4973)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.09.2007 - 20 W 69/07 (https://dejure.org/2007,4973)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. September 2007 - 20 W 69/07 (https://dejure.org/2007,4973)
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Ergänzungsbetreuer; Betreuer; Schenkung; Ausstattung; Schenkungsverbot; Erbe; Erbfolge; Pflegevereinbarung; Pflege; Unentgeltlichkeit; Anstandsschenkung; Schenkung; Pflicht
Antrag auf vormundschaftliche Genehmigung eines Übertragungsvertrages für das Eigentum an einer Eigentumswohnung; Berechtigung eines Betreuers zur Vornahme von Schenkungen in Vertretung des Betreuten; Unentgeltlichkeit einer Vermögensübertragung; Ausnahmsweise ...
Übertragung eines Miteigentumsanteils durch den Ergänzungsbetreuer
BGB § 1624; BGB § 1804; BGB § 1908i Abs. 2
LG Limburg, 11.12.2006 - 7 T 7/06
FGPrax 2008, 18
FamRZ 2008, 544
Rpfleger 2008, 198
Rpfleger 2008, 72
Eine Schenkung entspricht dann einer sittlichen Pflicht im Sinne dieser Vorschrift, wenn die Unterlassung der Schenkung durch den Betreuten unter Berücksichtigung von Vermögen, Lebensstellung und persönlicher Beziehung der Beteiligten zueinander als sittlich anstößig anzusehen wäre (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2008, 544, BGH NJW 2000, 3488).
Vielmehr besteht keine sittliche Verpflichtung der Eltern, das von ihnen noch für eigene Wohnzwecke benötigte Wohneigentum zu Lebzeiten auf ihre Kinder zu übertragen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.09.2007, 20 W 69/07, Rz. 19. zitiert nach Juris).
Eine Pflichtschenkung ist in diesem Sinne nur dann anzunehmen, wenn eine sittliche Pflicht die Vornahme der Zuwendung in dem Sinne nicht nur rechtfertigt, sondern gerade gebietet, also mit anderen Worten der Schenker im Falle ihrer Nichtvornahme eine ihn treffende sittliche Pflicht verletzt, wobei auch hier die Vermögensverhältnisse der Beteiligten und die zwischen ihnen bestehenden persönlichen Beziehungen zu würdigen sind (…vgl. dazu Staudinger/Chiusi, a.a.O., § 534 Rz. 6;… Staudinger/Veit, a.a.O., § 1804 Rz. 19; Senat FGPrax 2008, 18, zitiert nach juris).