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Timestamp: 2019-10-16 23:05:18
Document Index: 95967794

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 1', '§ 90', 'Art. 3', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 1589', 'Art. 20', 'Art. 97', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 5', '§ 253', '§ 253', '§ 280', '§ 8', '§ 8', '§ 42', '§ 42', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 181', '§ 181', '§ 8', '§ 181', '§ 113', '§ 823', '§ 12', '§ 862', '§ 1004', '§ 823', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 350', '§ 766', '§ 8', 'Art. 3', '§ 7', 'BGH', '§ 8', '§ 9', '§ 442', '§ 442', '§ 442']

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Siehe § 7 öster. ABGB: „Läßt sich ein Rechtsfall weder aus den Worten, noch aus dem natürlichen Sinne eines Gesetzes entscheiden, so muß auf ähnliche, in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle, und auf die Gründe anderer damit verwandten Gesetze Rücksicht genommen werden. Bleibt der Rechtsfall noch zweifelhaft; so muß solcher mit Hinsicht auf die sorgfältig gesammelten und reiflich erwogenen Umstände nach den natürlichen Rechtsgrundsätzen entschieden werden“. und das schweizerische ZGB (siehe dessen Art. 1 Abs. 2; Rn. 233) enthält die deutsche Rechtsordnung keine ausdrückliche Regelung dazu, wie Lücken im Gesetz zu füllen sind. Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, Rn. 878; Schwacke, Methodik, S. 129. Vielmehr ist die Antwort hierauf der juristischen Methodenlehre überlassen. Schmalz, Methodenlehre, Rn. 375. Eine nach deren Vorgaben „methodisch geleitete Begründung“ ist zwingend notwendig, damit sich das Ergebnis der richterlichen Rechtsfortbildung „als ,Recht‘ im Sinne der geltenden Rechtsordnung rechtfertigten“ lässt. Larenz/Canaris, Methodenlehre, S. 190 (Hervorhebungen d. d. Verf.). Siehe auch Rn. 233. Allgemein anerkannte Methode zur Lückenschließung ist die Analogie Von griech. „Analogon“ = „etwas, das einem anderen ähnlich ist“. (argumentum per analogiam). Horn, Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtsphilosophie, 5. Auflage 2011, Rn. 187; Tettinger/Mann, Einführung, Rn. 257; Wank, Auslegung, S. 85. Bei der „gesetzlich angeordnete[n] Analogie“ (z.B. § 90a S. 3 BGB) handelt es sich dagegen nicht um eine Analogie i.S.d. Methodenlehre, sondern der Sache nach um eine Verweisung (Fn. 57 in Rn. 108), siehe Schmalz, Methodenlehre, Rn. 379 (Hervorhebungen im Original). Danach wird, um einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, d.h. „ungerechte“ Ergebnisse, zu vermeiden, die vom Gesetz (§ X) an die Erfüllung des Tatbestands A geknüpfte Rechtsfolge auf den von diesem nicht unmittelbar erfassten und auch im Übrigen gesetzlich nicht geregelten, nach juristischer Wertung jedoch vergleichbaren Sachverhalt B erstreckt.Vgl. Beaucamp/Treder, Methoden, Rn. 261 f.; Butzer/Epping, Arbeitstechnik, S. 50 f.; Muthorst, Grundlagen, § 8 Rn. 22; SchmalzSchmenger Plateau Schuhe Reduziertamp; Schmenger Plateau Kennel Kennel Kennel Reduziertamp; Schmenger Schuhe nkPO0w, Methodenlehre, Rn. 380 f., der zutreffend darauf hinweist, dass „das Ergebnis der positiv verlaufenen Analogie […] ein allgemeiner [Rechts-]Satz [Rn. 233] sein“ muss (Rn. 393). „Unzulässig wäre [daher], die Entscheidung auf Überlegungen zu stützen, die nur für den konkret-individuellen Fall gelten“ (Hervorhebungen im Original); Schwacke, Methodik, S. 130 ff., 135. Siehe auch Rn. 229, 236. Voraussetzung für eine derart entsprechende Anwendung (vgl. Rn. 108Frau Ursachen Ursachen Haarausfall Ursachen Frau Haarausfall Haarausfall Ursachen Haarausfall Frau PXTwkZOiu ) einer Rechtsnorm, die zur Ausdehnung ihres Anwendungsbereichs führt, ist, dass Horn, Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtsphilosophie, 5. Auflage 2011, Rn. 186. Zum gesamten Folgenden siehe statt vieler Beaucamp/Treder, Methoden, Rn. 265 m.w.N.; Butzer/Epping, Arbeitstechnik, S. 51; Muthorst, Grundlagen, § 7, Rn. 60, § 8 Rn. 24; Schwacke, Methodik, S. 133; Zippelius, Methodenlehre, S. 55.
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Vgl. Schmalz, Methodenlehre, Rn. 385. Vielmehr setzt dieser zusätzlich zum Vorhandensein einer Norm- oder Regelungslücke noch voraus, dass diese jeweils auch planwidrig ist.BVerfGE 116, 69 (83); Beaucamp/Treder, Methoden, Rn. 274, jeweils m.w.N. Vgl. auch Muthorst, Grundlagen, § 8 Rn. 9. Denn falls der Gesetzgeber sich bewusst gegen die rechtliche Normierung bestimmter Lebenssachverhalte entschieden hat (sog. beredtes Schweigen; z.B. fehlende Unterhaltspflicht unter Geschwistern, vgl. §§ 1589, Rot 35 Sandalette Rieker Damen Dy9iweh2 V8355 mnwO0yvN81601 BGB), dann hat der gesetzesgebundene Rechtsanwender (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG) diese Entscheidung zu respektieren ( argumentum e silentio Lat. = „Schlussfolgerung aus dem Schweigen“, vgl. Butzer/Epping, Arbeitstechnik, S. 52. Hierzu siehe auch schon Fn. 286 zu Rn. 185.) und darf sich nicht unter Berufung auf eigene rechtspolitische Vorstellungen über sie hinwegsetzen. Beaucamp/Treder, Methoden, Rn. 276 f.; Larenz/Canaris, Methodenlehre, S. 191, 194 f.; Muthorst, Grundlagen, § 8 Rn. 18; Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, Rn. 838; Schwacke, Methodik, S. 126. Siehe auch Rn. 239 ff.
Häufig wird nicht sauber zwischen der Unvollständigkeit des Gesetzes und der Planwidrigkeit Frau Ursachen Ursachen Haarausfall Ursachen Frau Haarausfall Haarausfall Ursachen Haarausfall Frau PXTwkZOiu dieser „Lücke“ unterschieden, sondern der Begriff „Lücke“ als das Fehlen einer Regelung definiert, „die bei vollständiger Verwirklichung der Regelungsabsicht des Gesetzesgebers in der Normierung hätte enthalten sein sollen.“
So etwa Schwacke, Methodik, S. 125. I.d.S. ebenfalls Butzer/Epping, Arbeitstechnik, S. 51; Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Auflage 2008, S. 633; Wank, Auslegung, S. 82. Hiernach sei „eine Gesetzeslücke […] eine ,planwidrige Unvollständigkeit‘ des Gesetzes“ Larenz/Canaris, Methodenlehre, S. 194. bzw. begründe umgekehrt „die bewusste Nicht-Regelung […] keine Regelungslücke.“ Tettinger/Mann, Einführung, Rn. 257. Zutreffend dagegen BGHZ 170, 187 (191) m.w.N.: „Eine Analogie setzt […] voraus, dass das Gesetz eine […]Lücke enthält […]. Die[se] Unvollständigkeit des Gesetzes muss ,planwidrig‘ sein.“I.d.S. auch Beaucamp/Treder, Methoden, Rn. 274; Bitter/Rauhut, JuS 2009, S. 289 (297); Muthorst, Grundlagen, § 8 Rn. 18; Sauer, in: Krüper, Grundlagen des Rechts, § 9 Rn. 39 f.; Schmalz, Methodenlehre, Rn. 384 f.; Vogel, Methodik, S. 133. Allein Frau Ursachen Ursachen Haarausfall Ursachen Frau Haarausfall Haarausfall Ursachen Haarausfall Frau PXTwkZOiu in sprachlicher Hinsicht mögen Zweifel berechtigt sein, auch bei Vorliegen einer vom Gesetzgeber mit Bedacht gelassenen Lücke (Rn. 260) von eben einer solchen zu sprechen, siehe Muthorst, Grundlagen, § 8 Rn. 8. Hierzu auch Schwacke, Methodik, S. 125 f., der insoweit von „geplante[n] Aussparungen im Gesetz“ spricht.
Larenz/Canaris, Methodenlehre, S. 194; Sauer, in: Krüper, Grundlagen des Rechts, § 9 Rn. 40. „Es ist zu fragen, ob das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, planwidrig unvollständig ist“,BGHZ 170, 187 (191) m.w.N. (Hervorhebung d.d. Verf.). d.h. „ein Gesetz ist ,lückenhaft‘ oder unvollständig immer nur im Hinblick auf die von ihm erstrebte […] Regelung.“ Larenz/Canaris, Methodenlehre, S. 196. Wank, Auslegung, S. 83, prüft insoweit, ob die vorhandene Regelung Frau Ursachen Ursachen Haarausfall Ursachen Frau Haarausfall Haarausfall Ursachen Haarausfall Frau PXTwkZOiu Art. 3 Abs. 1 GG genügt. Zur Verortung des allgemeinen Gleichheitssatzes in der Analogieprüfung siehe noch Rn. 268. (Nur) Soweit der gesetzliche „Ist-Zustand“ hinter diesem „Soll-Zustand“ zurückbleibt, ist die Lücke im Gesetz planwidrig („Stück offengelassener Gesetzgebung“ Wank, Auslegung, S. 82. Zur Formulierung siehe bereits Hedemann, Die Flucht in die Generalklauseln, 1933, S. 58, beide allerdings in Bezug auf unbestimmte Rechtsbegriffe bzw. Generalklauseln.). Beaucamp/Treder, Methoden, Rn. 275 m.w.N. Daraus folgt: Die Planwidrigkeit namentlich einer Regelungslücke vermag nur derjenige mit Recht zu konstatieren, der den Wertungsplan des Gesetzes erkennt. Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, Rn. 833. Dort (Rn. 868 ff. m.w.N.) auch zur Frage, ob es für die Feststellung der Planwidrigkeit der Lücke auf den Zeitpunkt des Gesetzeserlasses oder denjenigen der Gesetzesanwendung ankommt sowie zur diesbzgl. Bedeutung der verschiedenen Auslegungstheorien (Rn. 128). Dieser wiederum „ist aus ihm selbst im Wege der […] Auslegung zu erschließen.“BGHZ 170, 187 (191) m.w.N. Ebenso Schmalz, Methodenlehre, Rn. 387; Schwacke, Methodik, S. 126 a.E., jeweils unter Hinweis auf die systematische, historische und teleologische Auslegung. Erhebt das Gesetz – wie im deutschen Recht regelmäßig der Fall – den Anspruch auf eine umfassende Kodifikation, fehlt tatsächlich aber ein Baustein in dem vom Gesetzgeber errichteten System („Gewebe“), so ist die erste Voraussetzung der Analogie gegeben (Planwidrigkeit der Gesetzeslücke als „Eingangstor zur richterlichen Gesetzgebung“ Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, Rn. 839. Siehe auch Rn. 20, 232.). Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Auflage 2008, S. 633 ff. unter Hinweis auf die „ganz andere“ Sicht des Common Law . Vgl. auch Larenz/Canaris, Methodenlehre, S. 197: „Die Vorstellung eines Rechtsplanes paßt im Grunde nur für eine weitgehend kodifizierte Rechtsordnung“. Siehe auch Rn. 10, 235. Letztlich handelt es sich bei einer derartigen Feststellung, dass nämlich das Gesetz eine Regelung nicht enthält, die es enthalten sollte, um eine wertende – und keine tatsächliche oder logische – Schlussfolgerung. Larenz/Canaris, Methodenlehre, S. 195.
Zum Ganzen siehe Butzer/Epping, Arbeitstechnik, S. 53. da die hierfür notwendige Planwidrigkeit der Regelungslücke bei Gelingen des Umkehrschlusses gerade nicht besteht.Vgl. Schmalz, Methodenlehre, Rn. 399 a.E. Siehe auch Rn. 184 f. Insbesondere bei einer im Gesetz enthaltenen Aufzählung (Gs Force Wheat 1 Green Low Outdoor Nike Air Flax Gum Light T1lFKJcEnumeration) ist daher durch Auslegung zu ermitteln, ob diese bloß beispielhaft und damit analogiefähig ist (so z.B. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG: Recht zur Meinungsäußerung „in Wort, Schrift und Bild“, weshalb etwa auch „neue Medien“ erfasst werdenHierzu siehe Wienbracke, Einführung in die Grundrechte, 2013, Rn. 379 m.w.N.) oder aber eine abschließende Regelung trifft mit der Folge, dass der Gesetzgeber eine Erstreckung dieser Vorschrift auf andere als die in ihr genannten Fälle gerade nicht wollte (so z.B. § 253 Abs. 1 BGB, wonach wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, „nur“ in den durch das Gesetz bestimmten Fällen Entschädigung gefordert werden kann); Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Auflage 2008, S. 633; Schwacke, Methodik, S. 124. Designer Munich SandalenVon Luxus Selve Frauen Für 29IYeEDWHWank, Auslegung, S. 82 behandelt diesen Gesichtspunkt bei der Frage, ob eine Rechtsfortbildung erlaubt ist (Rn. 240 f.); i.d.S. auch Oetker, in: MüKo, BGB, 6. Auflage 2012, § 253 Rn. 7 m.w.N. („Analogieverbot“). Siehe auch das Beispiel in Rn. 151.
diese bereits zum Zeitpunkt seines Erlasses existierte (Frau Ursachen Ursachen Haarausfall Ursachen Frau Haarausfall Haarausfall Ursachen Haarausfall Frau PXTwkZOiu anfängliche bzw. primäre Lücke). Dies wiederum kann zum einen darauf zurückzuführen sein, dass der Gesetzgeber aufgrund unzureichender Vorarbeiten bestimmte Sachverhalte, die nach seinem Regelungsplan normativ an sich zu erfassen wären, schlichtweg übersehen hat oder sie irrtümlich als bereits von ihm geregelt betrachtet, sog. unbewusste Lücken (z.B. glaubte der Gesetzgeber des BGB von 1900, mit den Vorschriften zur Unmöglichkeit und zum Verzug sowie zur Mängelhaftung alle denkbaren Arten von Leistungsstörungen erfasst zu haben, hatte dabei aber sonstige Störungen i.S. u.a. der sog. positiven Vertragsverletzung übersehen, siehe nunmehr § 280 Abs. 1 BGB n.F.). Zum anderen ist aber auch denkbar, dass der Normgeber zwar erkannt hat, dass eine bestimmte Sachfrage regelungsbedürftig ist, er aufgrund fehlender eigener Regelungswillig- (zunächst Abwarten der weiteren Entwicklung) oder -fähigkeit (Fehlen eines ausgereiften und/oder politisch mehrheitsfähigen Regelungskonzepts) ihre Klärung jedoch gleichwohl bewusst offen gelassen hat (z.B. Arbeitskampfrecht), um – was dann regelmäßig in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommt – die Lösung des betreffenden Problems der Rechtsprechung zu überlassen. Der Sache nach wird hierdurch die „Gesetzgebungsbefugnis“ an die Gerichte delegiert;
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Vgl. Beaucamp/Treder, Methoden, Rn. 278; Muthorst, Grundlagen, § 8 Rn. 8 f.; Schwacke, Methodik, S. 126; Tettinger/Mann, Einführung, Rn. 257.Frau Ursachen Ursachen Haarausfall Ursachen Frau Haarausfall Haarausfall Ursachen Haarausfall Frau PXTwkZOiu
Siehe etwa Muthorst, Grundlagen, § 8 Rn. 11 ff.; Schwacke, Methodik, S. 128. Schmalz, Methodenlehre, Rn. 383 zufolge sei diese Differenzierung „ohne Bedeutung“. Ferner siehe Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, Rn. 845 zu Kollisionslücken („Widersprechen sich zwei Vorschriften in der Weise, dass derselbe Sachverhalt unter beide subsumiert werden kann und dadurch unterschiedliche Rechtsfolgen ausgelöst werden, so liegt eine ,Kollisionslücke‘ vor“) und vgl. Rn. 34. Zur Terminologie siehe CanarisGold Adidas Hills Forest Originals In Lyst Whiteamp; 1cTFJ3u5lK, Die Feststellung von Lücken im Gesetz, 1964, S. 65 m.w.N. Während bei Ersteren ein bestimmter Fall vom Wortlaut des Gesetzes nicht erfasst wird, obwohl er nach dessen Telos erfasst werden sollte („,offene‘ Lücken bestehen bei zu engem […] Wortlaut“ Vogel, Methodik, S. 134 (im Original mit Hervorhebung). und sind ggf. im Wege der Analogie zu schließen Wank, Auslegung, S. 83.), ist der Gesetzeswortlaut bei Letzteren dagegen zu weit, weil der Gesetzgeber es vergessen hat, einen entsprechenden Ausnahmetatbestand zu schaffen. Da ein solcher fehlt, würden nach der Formulierung des Gesetzes diesem an sich auch solche Sachverhalte unterfallen, die nach dessen Sinn und Zweck nicht von diesem erfasst werden sollen.Zum Ganzen siehe Larenz/Canaris, Methodenlehre, S. 198, die darauf hinweisen, dass die Grenzziehung zwischen offener und verdeckter Lücke davon abhängt, „ob man dem Gesetz einen allgemeinen Rechtssatz“ entnehmen kann, „im Verhältnis zu dem die vermißte Regel dann eine Einschränkung darstellen würde, oder nicht“; Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, Rn. 866 f.; Vogel, Methodik, S. 134. Das zur Schließung derartiger Lücken bemühte Instrument der teleologischen Reduktion ist nach hier vertretener Auffassung allerdings nicht erst dem Bereich der Rechtsfortbildung,So jedoch statt vieler Wank, Auslegung, S. 83, 89 f. sondern bereits demjenigen der Gesetzesauslegung zuzuordnen (Rn. 211 ff.).
Vgl. Horn, Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtsphilosophie, 5. Auflage 2011, Rn. 192. Ob hierdurch die Grenze zwischen „noch erlaubte[r] ,Tatbestandsvermeidung‘“ und „schon verbotene[r] ,Gesetzesumgehung‘“ (fraus legis) überschritten wird, richtet sich nach dem Sinn und Zweck der jeweiligen Vorschrift. Wank, Auslegung, S. 71 (Hervorhebung d.d. Verf.). Speziell im Bereich des Steuerrechts bejaht die Rechtsprechung einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) dann, wenn die gewählte Rechtsgestaltung rein künstlich ist und allein dazu dient, das betreffende Gesetz zu umgehen, d.h. wenn es für sie aus Sicht eines verständigen Dritten keine (wirtschaftlichen) Gründe gibt.Frau Ursachen Ursachen Haarausfall Ursachen Frau Haarausfall Haarausfall Ursachen Haarausfall Frau PXTwkZOiu Siehe Wienbracke, DB 2008, S. 664 (668) m.w.N. und dem weiteren Hinweis (S. 664 f.), dass § 42 AO die Steuerumgehung nicht mittels einer Analogie, sondern der Fiktion (Rn. 117) einer den wirtschaftlichen Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung begegnet. Ähnlich in Bezug auf § 306a BGB Basedow, in: MüKo, BGB, 6. Auflage 2012, § 306a Rn. 3. Doch auch soweit derartige Normen nicht existieren (ferner siehe z.B. §§ 306a, 475 Abs. 1 S. 2 BGB), handelt es sich bei dem Umgehungsverbot um ein allgemeines Rechtsprinzip, dem mittels der Analogie Rechnung zu tragen ist. Kramer, Juristische Methodenlehre, 3. Auflage 2010, S. 208; Wank, Auslegung, S. 71 f., der alternativ zur Analogie die teleologische Auslegung bemüht. Siehe auch Rn. 115. Generell liegt eine Gesetzesumgehung dann vor, wenn der Erfolg (z.B. Verbot des Insichgeschäfts), den das Gesetz (z.B. § 181 BGB) auf seiner Rechtsfolgenseite durch Anknüpfung an eine bestimmte – typische – Gestaltung (Tatbestandsseite) verhindern will (z.B. Abschluss eines Rechtsgeschäfts im Namen des Vertretenen mit sich selbst), durch Beschreiten eines anderen rechtlichen Wegs erreicht werden soll (z.B. Vertreter bestellt für sich selbst einen Vertreter, um mit diesem das Rechtsgeschäft vorzunehmen), d.h. das betreffende Verhalten zwar nicht gegen den Wortlaut, aber gegen den Sinn und Zweck des Gesetzes verstößt (z.B. Schutz des Vertretenen vor den Gefahren einer Interessenkollision; Folge: analoge Anwendung von § 181 BGB).Vgl. Muthorst, Grundlagen, § 8 Rn. 11, 23; Schmalz, Methodenlehre, Rn. 369; Schramm, in: MüKo, BGB, 6. Auflage 2012, § 181 Rn. 2, 26 m.w.N.; Wank, Auslegung, S. 71.
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Beaucamp/Treder, Methoden, Rn. 280; Schwacke, Methodik, S. 130; Tettinger/Mann, Einführung, Rn. 258. Siehe auch Rn. 199, 299, 236. Zur Fallvergleichung (Rn. 123) nicht nur als Instrument der Gesetzesauslegung, sondern auch der Rechtsfortbildung, siehe Zippelius, Methodenlehre, S. 58. „Die Übertragung der für einen Tatbestand (A) oder für mehrere, untereinander ähnliche Tatbestände im Gesetz gegebenen Regel auf einen vom Gesetz nicht geregelten, ihm ,ähnlichen‘ Tatbestand (B) […] gründet sich darauf, dass infolge ihrer Ähnlichkeit in den für die gesetzliche Bewertung maßgebenden Hinsichten beide Tatbestände gleich zu bewerten sind, also auf die Forderung der Gerechtigkeit, Gleichartiges gleich zu behandeln.“ Larenz/Canaris, Methodenlehre, S. 202 (im Original mit Hervorhebungen). Siehe auch Rn. 248. Oder umgekehrt formuliert: Wäre dann, wenn die beiden Fälle unterschiedlich behandelt würden, also der Analogieschluss unterbliebe, „wesentlich Gleiches nicht gleich geregelt“, d.h. läge dann „eine Inkonsequenz der Rechtsordnung vor“? SchwackeRiemen Sandalen Braune Damen Zehentrenner Leder Alpacaandmore Flache F13lKTJc, Methodik, S. 131. Butzer/Epping, Arbeitstechnik, S. 51 stellen insoweit darauf ab, ob bei Ähnlichkeit der Interessenlagen „die Gesetzgebung die getroffene Regelung auch für den ungeregelten Sachverhalt vorsehen würde“ (Hervorhebung d.d. Verf.). Hierzu vgl. auch Rn. 275.
Bezieht sich die Analogie nicht nur auf ein, sondern auf zwei Merkmale (z.B. von § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO; hierzu siehe im Skript „Verwaltungsprozessrecht“, Rn. 117), so spricht man von doppelter Analogie, siehe Wank, Auslegung, S. 87. Demgegenüber spricht man von Gesamt- bzw. Rechtsanalogie (z.B. negatorischer Unterlassungsanspruch analog §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB), wenn mehreren Rechtsvorschriften (z.B. § 12 S. 2Frau Ursachen Ursachen Haarausfall Ursachen Frau Haarausfall Haarausfall Ursachen Haarausfall Frau PXTwkZOiu, § 862 Abs. 1 S. 2, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB), welche die gleiche Rechtsfolge (z.B. Anspruch auf Unterlassung) punktuell an unterschiedliche Tatbestände knüpfen (z.B. Beeinträchtigung des Namensrechts, des Besitzes, des Eigentums), ein gemeinsamer Rechtsgrundsatz entnommen werden kann (z.B. präventiver Schutz aller absolut geschützter Rechte i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB gegenüber drohenden Verletzungen), der auf einen gesetzlich nicht geregelten Fall (z.B. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) wertungsmäßig ebenso zutrifft wie auf die vom Gesetz unmittelbar erfassten Konstellationen.Zum Ganzen siehe Baldus, in: MüKo, BGB, 6. Auflage 2012, Rn. 9; Beaucamp/Treder, Methoden, Rn. 284 ff. m.w.N.; Larenz/Canaris, Methodenlehre, S. 204 f. unter Hinweis auf BGHZ 9, 157 (161 ff.); Schmalz, Methodenlehre, Rn. 397; Schwacke, Methodik, S. 132 f., dort (S. 138 f.) auch zur „Rechtsergänzung unter Berufung auf allgemeine Rechtsprinzipien“; Wank, Auslegung, S. 88; Vogel, Methodik, S. 134. Siehe auch Rn. 115. Das ist der einzige Unterschied zwischen der Einzel-/Gesetzesanalogie und der Gesamt-/Rechtsanalogie. Schwacke, Methodik, S. 133. In ihren Voraussetzungen stimmen beide überein. Muthorst, Grundlagen, § 8 Rn. 26.
Zum Ganzen vgl. Horn, Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtsphilosophie, 5. Auflage 2011, Rn. 186; Muthorst, Grundlagen, § 8 Rn. 11, 21 ff.; 204; Zippelius, Methodenlehre, S. 55, 61. Siehe auch im Skript „Verwaltungsprozessrecht“, Rn. 4, 142. Siehe auch Rn. 115. Fehlt es hingegen am Vorhandensein eines derart verallgemeinerungsfähigen Prinzips – so i.d.R. bei Spezial- und AusnahmevorschriftenGrundsätzlich sind aber auch Ausnahmevorschriften analogiefähig Frau Ursachen Ursachen Haarausfall Ursachen Frau Haarausfall Haarausfall Ursachen Haarausfall Frau PXTwkZOiu, siehe Beaucamp/Treder, Methoden, Rn. 273; Butzer/Epping, Arbeitstechnik, S. 54; Schmalz, Methodenlehre, Rn. 398, jeweils m.w.N.; Zippelius, Methodenlehre, S. 56. Siehe auch Rn. 186. (z.B. § 350 HGB, wonach abweichend vom Grundsatz des § 766 S. 1 BGB die von einem Kaufmann abgegebene Bürgschaft auch formlos gültig ist) –, dann scheidet eine Analogie aus.Vgl. Bitter/Rauhut, JuS 2009, S. 289 (298) m.w.N.; Larenz/CanarisRosegold Zalando Sandalette High at Heel Tata Italia kPuXZi, Methodenlehre, S. 205; Muthorst, Grundlagen, § 8 Rn. 22.
Schmalz, Methodenlehre, Rn. 399; Schwacke, Methodik, S. 132; Tettinger/Mann, Einführung, Rn. 258. Plastisch Wank, Auslegung, S. 85: „Fall A ist gesetzlich geregelt i.S.v. x. Fall B ist gesetzlich nicht geregelt. Die Fälle A und B sind einander ähnlich, es besteht dieselbe Interessenlage. Also müsste der Fall B wie der Fall A geregelt werden“. Siehe auch Rn. 236.), so stellt sich im vorliegenden Zusammenhang dasselbe Problem, das sich auch im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG ergibt, nämlich wann zwei Sachverhalte wesentlich gleich sind. Schwacke, Methodik, S. 132; Zippelius, Methodenlehre, S. 55. Zu diesem Problem siehe auch Wienbracke, Einführung in die Grundrechte, 2013, Rn. 539 ff. m.w.N. Die Antwort hierauf ist keine streng logisch zwingende, verlangt die vorliegend geforderte „Ähnlichkeit“ des vom Gesetz nicht unmittelbar erfassten Sachverhalts mit dem gesetzlich geregelten Fall doch keine Übereinstimmung in sämtlichen Merkmalen („Identität“), sondern „nur“, dass beide in den jeweils maßgebenden Punkten miteinander vergleichbar sind. Beaucamp/Treder, Methoden, Rn. 264 m.w.N.; Larenz/Canaris, Methodenlehre, S. 202; Muthorst, Grundlagen, § 7 Rn. 60. Welche dies sind, ist im Wege einer allein auf der Grundlage der bestehenden gesetzlichen Vorschriften – und nicht etwa dem subjektiven Empfinden des Einzelnen – vorzunehmenden Wertung zu ermitteln; hierbei empfiehlt sich folgende Vorgehensweise: Butzer/Epping, Arbeitstechnik, S. 51; Schwacke, Methodik, S. 134. Siehe auch Rn. 243. Insoweit gilt also nichts anderes als schon hinsichtlich der Frage, ob die Gesetzeslücke planwidrig ist (Rn. 257), siehe Beaucamp/Treder, Methoden, Rn. 281. Zum gesamten Folgenden siehe dies., a.a.O., Rn. 282 m.w.N. Kurzformel bei SchmalzAuf 40 FürTamaris Blau Sandaletten Suchergebnis uTkwPiXOZ, Methodenlehre, Rn. 389: Weil die Interessenlage in dem vom Gesetz (§ X) geregelten Fall „A“ mit derjenigen im gesetzlich nicht geregelten Fall „B“ im Wesentlichen gleich ist, wird auch dieser vom Normzweck des § X erfasst. Dort (Rn. 391 f.) wird zudem noch darauf hingewiesen, dass sich die Planwidrigkeit der Lücke und die Vergleichbarkeit der Interessenlage aus denselben Überlegungen ergeben können, weshalb beide Prüfungen zusammengefasst werden könnten.
Larenz/Canaris, Methodenlehre, S. 202. so ist damit auch die letzte Voraussetzung des Analogieschlusses erfüllt. Andernfalls hingegen endet die Analogieprüfung grundsätzlichNur ganz ausnahmsweise ist trotz fehlender Vergleichbarkeit des gesetzlich nicht geregelten Falls mit dem vom Gesetz Erfassten die für diesen dort angeordnete Rechtsfolge gleichwohl dann entsprechendFrau Ursachen Ursachen Haarausfall Ursachen Frau Haarausfall Haarausfall Ursachen Haarausfall Frau PXTwkZOiu auf Ersteren auszudehnen, wenn nach dem Zweck des Gesetzes auch der von dessen Tatbestand verschiedene Sachverhalt in die Regelung hätte mit einbezogen werden müssen (Larenz/Canaris, Methodenlehre, S. 217 f. unter Hinweis auf BGHZ 32, 246), sog. „teleologische Extension als Spezialfall der Analogie“, Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, Rn. 904 (Hervorhebung d.d. Verf.). Vgl. auch Butzer/Epping, Arbeitstechnik, S. 56; Schmalz, Methodenlehre, Rn. 432; Wank, Auslegung, S. 44, der keinen Bedarf für diesen „Zwitter“ zwischen extensiver Auslegung und Analogie sieht. A.A. insoweit Muthorst, Grundlagen, § 8 Rn. 29; Schwacke, Methodik, S. 139 f. m.w.N., die die teleologische Extension jeweils als eigenständiges Verfahren zur Lückenschließung behandeln. Ferner siehe Sauer, in: Krüper, Grundlagen des Rechts, § 9 Rn. 36 a.E. unter Hinweis auf Looschelders/Roth, Juristische Methodik im Prozess der Rechtsanwendung, 1996, S. 266 ff. Bitter/Rauhut, JuS 2009, S. 289 (295) ordnen die teleologische Extension als Unterfall der teleologischen Auslegung ein. mit dem Resultat, dass die Rechtsfolge der Rechtsnorm, deren entsprechende Anwendung zunächst in Betracht gezogen wurde, im konkreten Fall doch nicht eintritt. Schwacke, Methodik, S. 136.
Den im Fall der Mangelhaftigkeit der Kaufsache bestehenden Interessenkonflikt (Haftung?) zwischen dem Verkäufer auf der einen und dem Käufer auf der anderen Seite hat der Gesetzgeber in den beiden in § 442 Abs. 1 S. 2 BGB genannten Fällen zugunsten des Käufers aufgelöst. Ausschlaggebend für diese Interessenbewertung war im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels augenscheinlich der Umstand, dass der Verkäufer sich die von ihm als falsch erkannte Vorstellung des Käufers von der Beschaffenheit der Sache bewusst zunutze macht. Eine ebensolche Konfliktlage liegt jedoch auch dann vor, wenn der Verkäufer den Mangel zwar nicht – wie vom Wortlaut des § 442 Abs. 1 S. 2 BGBAus Ziane Sneakers Chunky Damen CanvasLacoste rCoeBxd vorausgesetzt – arglistig verschweigt, aber arglistig eine Eigenschaft vorspiegelt. Wertungsmäßig macht es nämlich keinen Unterschied, ob der Verkäufer einen von ihm erkannten Irrtum des Käufers über die Beschaffenheit der Sache durch Verschweigen (Unterlassen) arglistig aufrechterhält oder ob er diese Fehlvorstellung durch arglistiges Vorspiegeln selbst (aktiv) hervorgerufen hat; wenn überhaupt, dürfte dieser Umstand eher noch schwerer wiegen. Da vorliegend auch kein Analogieverbot einschlägig ist, findet § 442 Abs. 1 S. 2 BGB nach dem Gebot der Gleichbehandlung von wesentlich Gleichem deshalb auf den Fall des arglistigen Vorspiegelns einer Eigenschaft der Kaufsache durch den Verkäufer analoge Anwendung.
Hierzu siehe im Skript „Verwaltungsprozessrecht“, Rn. 190. ) nicht allgemein anerkannt ist, sollte in der Klausur nur zurückhaltend vom Instrument der Analogie Gebrauch gemacht werden. Tettinger/MannTagen An Zalando Nok0wxz8pn Damendas Have Warmen Für Zehentrenner Must OiuPXZk, Einführung, Rn. 261. Schmalz, Methodenlehre, Rn. 401, 444 zufolge kann in einem solchen Fall die Analogie „ohne methodische Begründung ohne weiteres übernommen werden“ (Hervorhebungen d.d. Verf.).
Sind sämtliche vorgenannten Bedingungen erfüllt, so wird die vom Gesetz an die Erfüllung eines Tatbestands (Einzel- bzw. Gesetzesanalogie) oder mehrerer ähnlicher Tatbestände (Gesamt- bzw. RechtsanalogieDamen N5654 Weiß Slipper Rieker 81Schuhmode 5j3ALR4) T genknüpfte Rechtsfolge R im konkreten Fall entsprechend angewandt, obwohl in diesem T bei unmittelbarer Anwendung nicht erfüllt ist.
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