Source: https://www.garten-oberlohmen.de/satzung.html
Timestamp: 2019-05-22 01:58:09
Document Index: 179576562

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 11', '§ 14']

Satzung - Kleingartenverein Oberlohmen e.V.
(1) Der Verein führt den Namen „Kleingartenverein Oberlohmen e.V“. und hat seinen Sitz in 01847 Lohmen, Hohburkersdorfer Straße 13.
Die Postanschrift ist die Hohburkersdorfer Straße 13, 01847 Lohmen (Sachs), und auch die Adresse der/des jeweiligen Vorsitzenden des Vereins.
Der Verein ist unter der VR 20 761 beim Amtsgericht Dresden – Vereinsregister – registriert.
Er ist Mitglied im Territorialverband „Sächsische Schweiz“ der Gartenfreunde e.V. Pirna.
(1) Der Verein organisiert sich auf der Grundlage der §§ 21 – 79 des Bürgerliches Gesetzbuches (BGB) zur Nutzung der Kleingärten durch seine Mitglieder als gemeinnützige Tätigkeit. Der Verein fördert ausschließlich das Kleingartenwesen und betreut seine Mitglieder fachlich im Sinne der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit gemäß der §§ 1 und 2 des Bundeskleingartengesetzes. Er setzt sich für die Erhaltung und die Dauernutzung der bestehenden Anlage auf dem Pachtland ein, fördert die Ausgestaltung der Anlage als Bestandteil des der Allgemeinheit zugänglichen öffentlichen Grüns.
(2) Die Tätigkeit der Mitglieder dient der kleingärtnerischen Nutzung des Pachtlandes zur Eigenversorgung mit Obst und Gemüse sowie der Erholung.
(3) Der Verein fördert das Interesse der Mitglieder zur sinnvollen Bodennutzung, für
die Pflege und den Schutz der natürlichen Umwelt und der Landschaft sowie der vorhandenen Tierwelt und des Vogelbesatzes (Kleingärtnerei).
Im Interesse der Erhaltung der Anlage wird eine Zusammenarbeit mit dem Eigentümer des Grund und Bodens und der Kommune angestrebt.
Seine Tätigkeit ist ehrenamtlich, parteipolitisch und konventionell ungebunden.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke im Interesse des Vereins eingesetzt werden. Die erzielten Einnahmen sind kleingärtnerischen gemeinnützigen Zwecken zu zuführen. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereines. Entschädigungen für besondere Aufwendungen beschließt der Gesamtvorstand.
Die Mitglieder des Vorstandes werden grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können den Mitgliedern des Vorstandes oder anderen für den Verein tätigen Mitgliedern pauschalierte Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Die steuer- bzw. abgabenrechtlichen Vorschriften sind dabei einzuhalten. Die Erstattung von Auslagen gegen Beleg bzw. nachgewiesener Fahrtkosten bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Verein schließt in Vollmacht des Territorialverbandes „Sächsische Schweiz“ der Gartenfreunde e.V. Pirna mit seinen Mitgliedern Unterpachtverträge als Voraussetzung für die Nutzung der Kleingärten ab.
(1) Mitglied des Vereins kann jeder Bürger der BRD; der das 18. Lebensjahr vollendet hat und kleingärtnerisch tätig sein will, werden.
Aktive Mitglieder sind Kleingärtner/-innen, die auf Grundlage eines in Vollmacht des Territorialverbandes „Sächsische Schweiz“ der Gartenfreunde e.V. Pirna mit dem Verein abgeschlossenen Pachtvertrages einen Kleingarten bewirtschaften.
Fördernde Mitglieder sind andere natürliche Personen, die die Bestrebungen des Vereins und seiner Anlagen unterstützen.
(2) Die Aufnahme ist schriftlich beim Vorstand im Sinne des § 26 BGB zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Gesamtvorstand.
Aufnahmeanträge auf Mitgliedschaft können vom Gesamtvorstand abgelehnt werden. Der Gesamtvorstand unterrichtet den Verein auf der Mitgliederversammlung. Ablehnungen bedürfen gegenüber dem Antragsteller keiner Begründung.
(3) Die Mitgliedschaft wird erst nach Zahlung der Aufnahmegebühr und der unterschriftlichen Anerkennung der Satzung des Vereins wirksam.
Die Aufnahme eines Mitgliedes in den Verein kann von der Zahlung einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, deren Höhe in der Finanzordnung des Vereins festgelegt wird.
(4) Der Gesamtvorstand kann einzelne Mitglieder, die besondere Leistungen für die Entwicklung des Vereins erbracht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.
an den Vereinsveranstaltungen teilzunehmen,
einen Antrag auf Zuweisung eines Kleingartens zu stellen.
diese Satzung einzuhalten
die Ordnungen einzuhalten,
Beschlüsse der Mitgliederversammlung anzuerkennen und aktiv für deren Erfüllung zu wirken,
durch Teilnahme an der Mitgliederversammlung aktiv auf das Vereinsleben Einfluss zu nehmen,
Mitgliedsbeiträge, Umlagen und andere finanzielle Verpflichtungen zum Fälligkeitstermin zu entrichten,
Zählerstände termingerecht gemäß Finanzordnung des Vereins abzugeben,
die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Gemeinschaftsleistungen zu erbringen.
Anderenfalls ist der von der Mitgliederversammlung beschlossene Ersatzbetrag zu zahlen.
(2) Die in Absatz 1 aufgeführten Beiträge, Umlagen, Ersatzbeträge und andere Verpflichtungen sind eine Bringschuld.
(3) Kommt ein Mitglied mit seiner Bringschuld in Verzug, so ist der Verein ermächtigt ein Ordnungsgeld zu erheben. Die Höhe wird in der Finanzordnung des Vereins festgelegt.
(4) Jeder Wohnungswechsel ist dem Gesamtvorstand schriftlich innerhalb von vier Wochen mitzuteilen. Ein Schreiben gilt auch dann als wirksam zugestellt, wenn es als unzustellbar zurückkommt, es aber an die dem Verein letzte bekannte Adresse des Mitgliedes gerichtet wurde.
freiwilligen, schriftlich erklärten Austritt,
(2) Der freiwillige Austritt kann nur mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende erfolgen.
die ihm aufgrund der Satzung oder Mitgliederbeschlüssen obliegenden Pflichten verletzt,
durch sein Verhalten und Auftreten die Interessen des Vereins schädigt oder sich gewissenlos gegenüber anderen Vereinsmitgliedern verhält,
im Geschäftsjahr mehr als drei Monate, trotz Mahnung, mit der Zahlung der Beiträge, Umlagen, Pacht und anderer finanzieller Verpflichtungen gegenüber dem Verein im Rückstand ist,
seine Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft im Verein oder das Nutzungsrecht für den Kleingarten auf Dritte übergehen lässt.
(4) Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Mitgliederbeschluss ist endgültig.
Vor dem Ausschluss durch die Mitgliederversammlung ist mit dem betreffenden Mitglied eine Aussprache im Gesamtvorstand durchzuführen, in welcher es auf die Folgen seines Verhaltens nachdrücklich hinzuweisen ist.
Der Beschluss ist dem ehemaligen Mitglied schriftlich auszuhändigen.
(5) Mit Beendigung der Mitgliedschaft enden die Rechte und die Pflichten des Mitgliedes, die sich aus der Satzung ergeben.
(1) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge, Umlagen und Gebühren werden von der Mitgliederversammlung im Rahmen der Finanzordnung beschlossen.
(2) Jedes Mitglied ist beitragspflichtig, außer den Mitgliedern die zu Ehrenmitgliedern ernannt wurden.
(3) Zur Deckung außergewöhnlichen Finanzbedarfes außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschließen.
die Gruppenverantwortlichen.
Sie ist vom Gesamtvorstand mindestens einmal im Jahr als Jahreshauptversammlung einzuberufen. Sie ist ferner einzuberufen, wenn es die Belange des Vereins erforderlich machen oder wenn es ein Drittel der Mitglieder des Vereins schriftlich vom Vorstand im Sinne des § 26 BGB fordern.
(2) Die Mitgliederversammlung ist zwei Wochen vor dem Versammlungstermin unter Angabe der Tagesordnung schriftlich durch den Gesamtvorstand durch Postzustellung einzuberufen und zusätzlich mittels Aushang der Einladung im Schaukasten auf dem Vereinsgelände bekannt gegeben.
Teilnahmeberechtigt sind nur Vereinsmitglieder. Die Leitung der Versammlung erfolgt durch die/den Vorsitzende/n, die/den stellvertretende/n Vorsitzende/n oder einer von der Versammlung beauftragten Person.
(3) Ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen entscheiden mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Mehrheitsbeschluss ist für alle Vereinsmitglieder bindend. Die Abstimmungen erfolgen in der Regel offen. Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung beschließen, schriftlich abzustimmen.
(4) Jedes Mitglied des Vereins ist stimmberechtigt.
Beschlüsse zur Nutzung bzw. mit der Nutzung zusammenhängender Probleme, dürfen nur Mitglieder die im Unterpachtvertrag eingetragen sind, fassen.
(5) Der Vorstand kann sachkundige Personen oder Gäste einladen. Sie haben kein Stimmrecht.
(6) Vertreter des Territorial- und des Landesverbandes haben das Recht an der Versammlung teilzunehmen. Ihnen ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. Sie haben kein Stimmrecht.
Beschlussfassung der Satzung und zur Satzungsänderung,
Wahl des Gesamtvorstandes im Blockwahlverfahren,
Wahl des Vereinsvorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden in Einzelwahl,
Wahl des Prüfungsausschusses,
Beschlussfassung über die Höhe der Aufnahmegebühr, Mitgliedsbeiträge, Umlagen, Ersatzbeträge für Gemeinschaftsleistungen, Stundenzahl für Gemeinschaftsleistungen, Pacht und ähnliches,
Beschlussfassung über Veränderungen des Vereins, seine Auflösung, zu Anträgen und ähnliches.
Beschlussfassung zu Ablehnung von Aufnahmen durch den Gesamtvorstand,
jährliche Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Gesamtvorstandes, des Finanzberichtes und des Berichtes des Prüfungsausschusses und Beschlussfassung dazu,
Entlastung des Gesamtvorstandes für das jeweilige Geschäftsjahr.
(8) Über den Verlauf der Versammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen. Dieses ist von Schriftführer und vom Versammlungsleiter als Bestätigung der Richtigkeit zu unterschreiben.
(1) Der Gesamtvorstand besteht aus mindestens 5 Mitgliedern:
die/der Fachberater/-in,
die/der Schriftführer/-in,
die/der Kassierer/-in.
Weitere Mitglieder des Gesamtvorstandes können gewählt werden.
(2) Der Gesamtvorstand wird in der Regel für die Dauer von vier Jahren gewählt.
Die Mitgliederversammlung kann einzelne Mitglieder des Gesamtvorstandes abwählen, wenn diese ihre Aufgaben gemäß Satzung nicht mehr erfüllen oder aus persönlichen Gründen dazu nicht mehr in der Lage sind.
Eine Funktionsverbindung untereinander ist nicht statthaft.
der/dem stellvertretenden Vorsitzenden.
Die/der Vorsitzende und die/der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein im Rechtsverkehr.
(4) Der Gesamtvorstand tritt nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Quartal, zusammen.
Er ist beschlussfähig, wenn 50 % der Mitglieder des Gesamtvorstandes anwesend sind, darunter die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende.
(5) Die Tätigkeit des Gesamtvorstandes erfolgt ehrenamtlich. Durch die Wahrnehmung der Pflichten entstehende Aufwendungen sind vom Verein zu erstatten.
(6) Aufgaben des Gesamtvorstandes:
laufende Geschäftsführung,
Verwahrung und Sicherung der Pflege der Gemeinschaftseinrichtung,
Der Gesamtvorstand beschließt eine Arbeitsordnung, in der die Aufgaben der Mitglieder bestimmt werden.
(7) Zur Durchführung von Projekten kann der Gesamtvorstand Ausschüsse bilden. Der Gesamtvorstand unterrichtet den Verein auf der Mitgliederversammlung.
§ 11 Der Prüfungsausschuss
(1) Der Prüfungsausschuss wird für die Dauer von vier Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Er hat die Stärke von mindestens 2 Vereinsmitgliedern. Aus seiner Mitte wird die/der Vorsitzende bestimmt.
(2) Mitglieder des Prüfungsausschusses dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Gesamtvorstandes sein.
(3) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses unterliegen keiner Weisung oder Beaufsichtigung durch den Gesamtvorstand.
(4) Der Prüfungsausschuss hat das Recht an den Sitzungen des Gesamtvorstandes teilzunehmen, ständig Kontrollen der Kasse, des Kontos und der Belege vorzunehmen.
(5) Er hat die Pflicht, zum Abschluss des Geschäftsjahres der Jahreshauptversammlung einen Prüfbericht vorzulegen. Die Prüfung erstreckt sich auf die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Kassengeschäfte. Dabei sind die Einnahmen im Verhältnis zur Mitgliederzahl des Vereins ebenfalls zu prüfen.
(1) Der Verein finanziert Verpflichtungen gegenüber dem Territorialverband, dem Landesverband und seiner eigenen Tätigkeit aus:
Beiträgen und Ersatzbeträge der Vereinsmitglieder,
Spenden, Zuwendungen und Sammlungen,
Stiftungen für gemeinnützige Zwecke.
(2) Der Verkauf einzelner Parzellen an Mitglieder ist in Rücksicht auf die Beibehaltung der dauerhaften Stundung kommunaler Anschlussbeiträge nach Bundeskleingartengesetz sowie zum Schutz des Kaufvertrages zum Landerwerb des Vereines vom 16. März 2015 ausgeschlossen.
§ 14 Kasse des Vereins
Die/der Kassierer/-in des Vereins verwaltet die Kasse und das Konto des Vereins. Sie/er führt dazu ein Kassenbuch mit den erforderlichen Belegen.
Auszahlungen sind nur auf Anweisung der/des Vorsitzenden oder der/des stellvertretenden Vorsitzenden vorzunehmen. Vereinsintern gelten, dass für das Konto des Vereins nur der/die Kassierer/-in gemeinsam mit der/dem Vorsitzenden oder der/dem stellvertretenden Vorsitzenden zeichnungsberechtigt sind.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen dem Territorialverband „Sächsische Schweiz“ der Gartenfreunde e.V. Pirna zur Verwendung unmittelbar und ausschließlich für kleingärtnerische gemeinnützige Zwecke nach Zustimmung der Anerkennungsbehörde zu.
Das Protokoll über den Beschluss der Auflösung selbst ist mit dem Schriftgut an das Amtsgericht Pirna zur Archivierung zu übergeben.
Der Vorstand wird ermächtigt, aus gesetzlichen, steuerlichen oder redaktionellen Gründen notwendig werdende Änderungen der Satzung vorzunehmen. Die Mitglieder sind über die Änderung unverzüglich zu unterrichten.
Die Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 29. März 2015 beschlossen.
Mit Inkrafttreten der neuen Satzung ist die Satzung vom 10. Januar 2010 gegenstandslos.
Änderungen der Satzung bedürfen der Zustimmung von dreiviertel Stimmenmehrheit der Mitgliederversammlung (Beschlussfassung).
Lohmen, den 28. Februar 2016