Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=steuerrecht&mode=category&feld=Steuerstraftaten&gebiet=Selbstanzeige
Timestamp: 2019-01-18 22:36:38
Document Index: 156746115

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§1', '§10', '§ 3', '§ 173', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 1', '§ 173', '§ 1', '§ 8', '§ 7', '§173', '§1', '§7', '§ 171', '§ 35', '§171', '§35', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§1', '§8', '§371', '§ 169', '§ 235', '§ 239', '§ 371', '§ 385', '§ 386', '§ 397', '§ 399', '§ 152', '§ 160', '§ 170', '§169', '§235', '§239', '§371', '§152']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.01.2019 23:36h
1. Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist, sofern der Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht entgegensteht, eine gemäß § 10 Abs. 2 StraBEG eingetretene Abgabenfestsetzung gemäß § 10 Abs. 3 StraBEG zu korrigieren, wenn und soweit feststeht, dass die Grundvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 StraBEG nicht vorliegen.
2. Wird die aufgrund der Abgabe einer strafbefreienden Erklärung eintretende Abgabenfestsetzung bestandskräftig und erstrebt der Abgabenpflichtige eine Änderung der Festsetzung gemäß § 10 Abs. 3 StraBEG, so trägt er die Feststellungslast dafür, dass die Grundvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 StraBEG entgegen der der strafbefreienden Erklärung zugrunde liegenden Einschätzung nicht vorliegen
StraBEG § 1 Abs. 1, § 10 Abs. 2, § 10 Abs. 3
Aktenzeichen: 1K184/09 Paragraphen: StraBEG§1 StraBEG§10 Datum: 2012-11-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11826
VIII R 25/08
Richtigkeit der strafbefreienden Erklärung i.S. des § 3 StraBEG - Abgabe einer Strafbefreiungserklärung während einer laufenden Außenprüfung - Änderung von Einkommensteuerbescheiden gemäß § 173 Abs. 1 AO nach Abgabe einer Strafbefreiungserklärung ohne erlöschende Wirkung i.S. des § 8 StraBEG
Eine strafbefreiende Erklärung i.S. des § 3 StraBEG führt nicht zum Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Werbungskosten oder Betriebsausgaben in der Erklärung fälschlich als nicht erklärte "Betriebs- und Zinseinnahmen" dargestellt werden und damit eine Besteuerung in Höhe von 60 % der (fehlerhaft als Einnahmen) nacherklärten Beträge (statt einer Besteuerung von 100 % bei richtiger Erklärung als fingierte Ausgaben) erreicht werden soll.
1. Die Abgabe einer Strafbefreiungserklärung hat keine erlöschende Wirkung i.S. des § 8 StraBEG, wenn der streitige Lebenssachverhalt im Zeitpunkt der Erklärung bereits Gegenstand der laufenden Außenprüfung war. Damit konnten darauf bezogene strafbefreiende Erklärungen nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG nicht mehr zur Straf- und Bußgeldfreiheit i.S. des § 1 StraBEG führen.
2. Ist auf Grund einer abgegebenen "strafbefreienden Erklärung" nach dem ersten Abschnitt des StraBEG keine Straf- oder Bußgeldfreiheit eingetreten, dürfen Einkommensteueränderungsbescheide gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO erlassen werden.
StraBEG § 1, § 8 Abs 1 S 1, § 7 S 1 Nr 1 Buchst a
Aktenzeichen: VIIIR25/08 Paragraphen: AO§173 StraBEG§1 StraBEG§7 Datum: 2011-06-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11597
Steuerstraftaten - Selbstanzeige Verjährung
Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO - Strafbefreiende wirksame Selbstanzeige - Festsetzungsfrist für nach § 35b GewStG geänderten Bescheid
Aktenzeichen: XR1/08 Paragraphen: AO§171 GewStG§35b Datum: 2010-04-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10532
Aktenzeichen: VIIIR5/07 Paragraphen: Datum: 2009-07-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10117
5 K 2482/05
Voraussetzungen für eine wirksame Strafbefreiungserklärung
1. Eine den Anforderungen des Strafbefreiungserklärungsgesetzes genügende und damit wirksame strafbefreiende Erklärung liegt nur dann vor, wenn der zu Grunde liegende Lebenssachverhalt so spezifiziert wird, dass beurteilt werden kann, ob ein Fall des § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG vorliegt - bei dem zur pauschalen Abgeltung aller Abzüge lediglich 60 v.H. der Einnahmen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind - oder ob ein Fall des § 1 Abs. 2 Nr. 2 StraBEG vorliegt - bei dem 100 v.H. der (fingierten) Ausgaben zu berücksichtigen sind. Fingierte Betriebsausgaben können nicht unter "wirtschaftlichen Gesichtspunkten" als nicht erklärte Einnahmen qualifiziert werden.
StraBEG § 8
Aktenzeichen: 5K2482/05 Paragraphen: StraBEG§1 StraBWG§8 AO§371 Datum: 2008-05-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9639
Steuerstraftaten - Selbstanzeige Sonstiges
VIII R 5/06
AO § 169 Abs. 1 Satz 1, § 235 Abs. 1 Satz 1, § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 371 Abs. 1 und 3, § 385 Abs. 1, § 386 Abs. 2, § 397 Abs. 1, § 399 Abs. 1
StPO § 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1, § 170 Abs. 2
Aktenzeichen: VIIIR5/06 Paragraphen: AO§169 AO§235 AO§239 AO§371 AtPO§152 Datum: 2008-04-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9301