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Timestamp: 2019-08-23 21:35:52
Document Index: 268673957

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 295', '§ 212', '§ 278', '§ 299', '§ 198', '§ 200', '§ 295', '§ 296', '§ 295', '§ 46', '§ 212']

Fassung vom 07.11.2014
Richtlinie des BMF vom 07.11.2014, BMF-010103/0166-IV/4/2014 gültig ab 07.11.2014
Hinsichtlich Landes- und Gemeindeabgaben betreffenden Stundungszinsen siehe § 212b Z 1 BAO.
Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass die Festsetzung von Stundungszinsen nicht erfolgen dürfte, solange die BerufungBescheidbeschwerde gegen die Abweisung des Stundungsansuchens unerledigt ist (VwGH 18.2.1999, 98/15/0017).
Wirkt eine Gutschrift auf einen vor ihrer Durchführung liegenden Tag zurück (zB bei Umbuchung, Überrechnung, Kompensation), so ist dies bei der Bemessungsgrundlage und gegebenenfalls für das Ende des Zeitraumes, für den Stundungszinsen zu entrichten sind, zu berücksichtigen. Eine bereits erfolgte Stundungszinsenfestsetzung wäre gemäß §§ 295a BAO 293a BAO zu berichtigenabzuändern.
Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat gemäß §§ 212 Abs. 2 letzter Satz BAO 212 Abs. 2 letzter Satz BAO auf Antragvon Amts wegen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Der Antrag ist an keine bestimmte Form gebunden; er muss keine Darstellung der Neuberechnung der Stundungszinsen enthalten. Aus Zweckmäßigkeitsgründen ist es gerechtfertigt, in Fällen der Herabsetzung der Abgabenschuld vor Erlassung des Stundungszinsenbescheides die Neuberechnung der Stundungszinsen auch ohne Vorliegen eines entsprechenden Antrages vorzunehmen.
Unter nachträglicher Herabsetzung einer Abgabenschuld ist jede nach Einreichen des Ansuchens um Zahlungserleichterung durch Bescheid (ausgenommen Bescheide im Einhebungsverfahren, die Abschreibungen von Abgaben, nicht aber die Aufhebung oder Herabsetzung von Nebengebühren betreffen) oder durch ein höchstgerichtliches Erkenntnis erfolgte Minderung einer auf dem Abgabenkonto gebuchten Abgabenschuldigkeit - unabhängig davon, ob diese Gegenstand einer Zahlungserleichterung ist oder war - zu verstehen. Hierunter fallen zB Bescheidaufhebungen gemäß §§ 278 Abs. 1 BAO 289 Abs. 1 BAO oder gemäß § 299 BAO, insbesondere aber Schuldminderungen, die auf einen Abgabenbescheid (§ 198 BAO) zurückzuführen sind. Dazu gehören vor allem Verminderungen, die auf Grund eines endgültigen (§§ 200 Abs. 2 BAO 200 BAO) oder eines ändernden Abgabenbescheides (§§ 295 BAO 295 BAO, § 296 BAO), auf Grund einer (teilweise) stattgebenden Berufungs(vor)entscheidungBeschwerdevorentscheidung oder eines Erkenntnisses oder im Zuge eines Wiederaufnahmsverfahrens eintreten, sowie Minderungen von Abgabenfestsetzungen gegenüber den Vorauszahlungen oder Herabsetzungen von Vorauszahlungen. Die Minderung einer Abgabenschuldigkeit kann sich auch aus der Ersetzung eines Abgabenbescheides durch einen "Nichtveranlagungsbescheid" ergeben.
Die nachträgliche Herabsetzung einer im Haftungsweg geltend gemachten Abgabenschuld durch Abänderung des Haftungsbescheides durch Berufungs(vor)entscheidungeine Beschwerdevorentscheidung oder ein Erkenntnis hat auch gegenüber dem Erstschuldner eine die Stundungszinsen mindernde Auswirkung.
Ergibt sich die Herabsetzung einer bereits veranlagten Abgabenschuld zB durch eine Berufungs(vor)entscheidungBeschwerdevorentscheidung, Wiederaufnahme des Verfahrens oder Änderung eines Bescheides gemäß § 295 BAO, so ist zwecks Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Stundungszinsen der Herabsetzungsbetrag zunächst von der letzten zu einer Lastschrift führenden Vorschreibung (zB Abschlusszahlung iSd § 46 EStG 1988) abzuziehen und, soweit diese nicht ausreicht, gleichmäßig wie bei einer Herabsetzung von Vorauszahlungen zu berücksichtigen.
BerufungsBeschwerdevorentscheidung(vor)entscheidung
VonVon der Gutschrift im Betrag von 40.000 Euro auf Grund der Beschwerdevorentscheidung entfallen 10.000 Euro auf die Nachforderung laut Veranlagung; die restlichen 30.000 Euro sind für Zwecke der Stundungszinsenberechnung mit jeweils einem Viertel, somit 7.500 Euro, als Verminderung der einzelnen Vierteljahresfälligkeiten zu berücksichtigen. der Gutschrift im Betrag von 40.000 Euro auf Grund der Berufungs(vor)entscheidung entfallen 10.000 Euro auf die Nachforderung laut Veranlagung; die restlichen 30.000 Euro sind für Zwecke der Stundungszinsenberechnung mit jeweils einem Viertel, somit 7.500 Euro, als Verminderung der einzelnen Vierteljahresfälligkeiten zu berücksichtigen.
VierteljahresbeträgeVierteljahresbeträge für Zwecke der Stundungszinsenberechnung nach Beschwerdevorentscheidung für Zwecke der Stundungszinsenberechnung nach Berufungs(vor)entscheidung
Für die aus einem ESt-Bescheid sich ergebende Abschlusszahlung wird eine Zahlungserleichterung bewilligt. Während der Wirksamkeit der Zahlungserleichterung ergeht eine stattgebende BerufungsentscheidungBeschwerdevorentscheidung betreffend Umsatzsteuer. Dies wirkt sich auf die Berechnung der Stundungszinsen aus.
§ 212b Z 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
05 2202/1-IV/5/03
Findok-Nr: 19978.2, aufgenommen am: 19.11.2014 15:10:20, Dokument-ID: 4e0ad155-5e09-4cf3-92e9-835f8006fbb5, Segment-ID: 6d181f6e-3690-41c4-a150-87b95f3b49f2