Source: http://www.jurablogs.com/2012/08/07/olg-duesseldorf-bank-agb-gegenueber-verbrauchern-entgelt-kartensperrung-festlegen
Timestamp: 2017-04-30 14:55:12
Document Index: 306422871

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

OLG Düsseldorf: Bank-AGB, die gegenüber Verbrauchern ein Entgelt für eine Kartensperrung festlegen, sind unzulässig
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteAugust 2012OLG Düsseldorf: Bank-AGB, die gegenüber Verbrauchern ein Entgelt für eine Kartensperrung festlegen, sind unzulässigOLG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2012, Az. I-6 U 195/11§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGBDas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Bank gegenüber Verbrauchern keine AGB-Klausel verwenden darf, die für den Fall der Sperrung einer Karte ein Entgelt von z.B. 10,00 EUR festlegt. Der Kunde werde durch eine solche Klausel unangemessen benachteiligt. Es handele sich um eine Preisnebenabrede, weil die Bank aufgrund der beanstandeten Klausel berechtigt sei, Entgelte auch für solche Leistungen zu erheben, zu deren Erbringung sie schon kraft Gesetzes oder aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet sei oder die sie im eigenen Interesse vornehme. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht DüsseldorfUrteil Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. August 2011 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (12 O 367/10) wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.Das landgerichtliche Urteil und dieses Urteils sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.GründeI.Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der von der Beklagten gegenüber ihren Kunden für die Sperrung der Karte ein Entgelt erhoben werden kann.Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen ist. Die beklagte Bank verwendet gegenüber ihren Kunden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die im Preis- und Leistungsverzeichnis unter anderem folgende Klausel enthalten:„Kartensperre - im Kundenauftrag oder auf Veranlassung der Bank, wenn Anlass vom Kunden zu vertreten (zum Beispiel fehlende Kontode­ckung); Kartensperre im Übrigen kostenfreiBest-Konto 10,– EUR 66 kostenlos ab 75 ...Zum vollständigen Artikel117 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:BGH: Teilentgelt für Kontoführung bei privaten Girokonten unwirksam61 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Wirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen privater Girokonten174 LeserJuraRat - Die Ratgeber Community für alles rund...:Die Bank überweist das Geld zu spät - welche Schadensersatzansprüche können daraus resu...24 LeserRechtslupe:Der verkaufte Mietvertrag328 LeserRechtslupe:Umlage der Wasserkosten nach erfasstem Verbrauch61 LeserWINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide Tr...:Darlehensgebühr: Bausparer-Rechte durch BGH gestärkt10 verwandte ArtikelUnzulässige Entgelterhebung für KartensperrungenRAin Hildebrand-BlumeBGH: Ausstellung einer Ersatzkarte durch Bank nach Sperrung wegen Verlust oder Diebstahls ist kostenlos - Entgeltklausel in Banken-AGB unwirksamBankkarte – kostenloser ErsatzBankkarten – und die Kosten für die ErsatzkarteFragen Sie den BGH: Was dürfen Konto-Buchungen kosten?Banken-AGB-Klausel für Ersatzkarte unwirksamKosten für Online Banking mit smsTanEntgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der
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