Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=18.12.2008&Aktenzeichen=VI%20R%2049/06
Timestamp: 2019-05-24 14:19:29
Document Index: 157125845

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 70', 'Art. 105', '§ 155', '§ 560', '§ 19', '§ 3', '§ 134', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 11']

BFH, 18.12.2008 - VI R 49/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,430
BFH, 18.12.2008 - VI R 49/06 (https://dejure.org/2008,430)
BFH, Entscheidung vom 18.12.2008 - VI R 49/06 (https://dejure.org/2008,430)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - VI R 49/06 (https://dejure.org/2008,430)
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GG Art. 31, Art. 70 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2; FGO § 155; ZPO § 560; EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Nr. 51; BGB § 134; SpBG § 11
Behandlung von aus einem Spielbanktronc finanzierte Zahlungen an die Arbeitnehmer einer Spielbank als steuerfreie Trinkgelder; Auslegung des Begriffs des Trinkgeldes; Fehlen einer originären Berechtigung oder Teilhabe der Arbeitnehmer am Troncaufkommen
Besteuerung nicht direkt zugewandter Trinkgelder
blogspot.com (Leitsatz und Pressemitteilung)
Zahlungen aus Spielbanktronc sind für Croupiers nicht steuerfrei
Trinkgeld in Spielhalle
Trinkgelder in Spielbanken
Gelder aus dem Spielbanktronc sind keine steuerfreien Trinkgelder - Für Steuerfreiheit muss eine trinkgeldtypische persönliche Beziehung bestehen
123recht.net (Pressemeldung, 21.1.2009)
Tronc-Gelder einer Spielbank kein steuerfreies Trinkgeld
Gelder aus dem Spielbank-Tronc: Keine steuerfreien Trinkgelder
Steuerfreiheit von Trinkgeldern im Zusammenhang mit Glückspielen
Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 51 EStG
Definition des Trinkgeldbegriffs
Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BFH vom 18.12.2008, Az.: VI R 49/06 (Zahlungen aus Spielbanktronc kein steuerfreies Trinkgeld" von Dr. Stefan Schneider, original erschienen in: NWB 2009, 265.
BFH, 22.04.2009 - VI S 5/09
BVerfG, 13.10.2010 - 2 BvR 1493/09
BFHE 224, 103
DB 2009, 207
BStBl II 2009, 820
BStBl II 2010, 820
Der Trinkgeldempfänger steht faktisch in einer doppelten Leistungsbeziehung und erhält entsprechend dazu auch doppeltes Entgelt, nämlich das Arbeitsentgelt seitens seines Arbeitgebers und das Trinkgeld seitens des Kunden (BFH Urteil vom 18.12.2008 - VI R 49/06 - DB 2009, 207, m.w.N.).
Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht (Senatsurteile vom 18. Dezember 2008 VI R 49/06, BFHE 224, 103, BStBl II 2009, 820, und vom 3. Mai 2007 VI R 37/05, BFHE 218, 122, BStBl II 2007, 712, m.w.N.).
Denn als Saalassistent gehört der Kläger zu einer eigenen Arbeitnehmergruppe (§ 3 Abs. 1 Buchst. E RTV) und unterliegt als solcher nach § 11 Abs. 3 des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken in Berlin (SpBG) nicht dem in § 11 Abs. 1 SpBG geregelten Verbot der Annahme von Trinkgeldern, das etwa für Croupiers (Kassierer) gilt und insbesondere die Ordnungsmäßigkeit des staatlich geregelten Spielbankbetriebs gewährleisten soll (Senatsurteil in BFHE 224, 103, BStBl II 2009, 820, m.w.N.).
Eine dem Tronc-System ähnelnde zentrale Sammelstelle habe es hier - anders als in dem von dem Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28.12.2008 (VI R 49/06, BStBl. II 2009, 820) entschiedenen Fall - nicht gegeben; denn die "A-Spielgeldscheine" seien erst nach Erhalt durch die Tänzerinnen und Tänzer an den Arbeitgeber weitergereicht worden.
Es handelt sich vielmehr um einen durch den allgemeinen Sprachgebrauch geprägten unbestimmten Gesetzesbegriff (Typusbegriff), den der Gesetzgeber in die gesetzliche Regelung übernommen hat (vgl. auch Senatsurteil vom 30.03.2009 - 6 K 45/08, EFG 2009, 1367; BFH-Urteil vom 18.12.2008 - VI R 49/06, BStBl. II 2009, 820: typologisch umschriebener Trinkgeldbegriff;… s. allgemein zur Rechtsfigur des Typusbegriffs auch Drüen in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 4 AO Tz. 395 ff.).
Diese wird in der Rechtsprechung - typisierend - wie folgt umschrieben: Trinkgeld sei eine "dem dienstleistenden Arbeitnehmer vom Kunden oder Gast gewährte zusätzliche Vergütung", die "eine gewisse persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Dritten" voraussetze (BFH-Urteil vom 18.12.2008 - VI R 49/06, BStBl. II 2009, 820).
Der Trinkgeldempfänger stehe dabei faktisch in einer doppelten Leistungsbeziehung und erhalte entsprechend dazu auch doppeltes Entgelt, nämlich das Arbeitsentgelt seitens seines Arbeitgebers und das Trinkgeld seitens des Kunden (BFH-Urteil vom 18.12.2008, a.a.O.).
Im Streitfall fehlt es jedoch an einer originären eigenen Berechtigung des Spielbankpersonals am Tronc-Aufkommen (BFH-Urteile vom 18. Dezember 2008 VI R 49/06, BFHE 224, 103, BStBl II 2009, 820, …und vom 18. Dezember 2008 VI R 8/06, BFH/NV 2009, 382).
Das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 18.12.2008 - VI R 49/06 beziehe sich nur auf spieltechnisches Personal und damit nicht auf Saalassistenten, die nicht zum spieltechnischen Personal gehören würden.
Dieses umfasst auch mit dem Betrieb einer Spielbank zusammenhängende Fragen wie die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Spielablaufs ( zum Verbot der Annahme persönlicher Zuwendungen in § 11 SpBG BFH, Urteil vom 18.12.2008 - VI R 49/06 - BFHE 222, 103 R 24 ).