Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_129b_StGB.html
Timestamp: 2017-11-20 21:16:25
Document Index: 284470953

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 74', '§ 129', '§ 129', '§ 129', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 27', '§ 129', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu § 129b StGB - Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 129b StGB
Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung
(2) In den Fällen der §§ 129 und 129a, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1, ist § 74a anzuwenden.
Leitsätze zu § 129b StGB
StGB § 129a Abs. 4, § 129b Abs. 1 Satz 1
Zur Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.
BGH, Urteil vom 16. Februar 2012 - 3 StR 243/11 - OLG Düsseldorf
Zur Einordnung einer kriminellen Vereinigung als in- oder ausländische bzw. als solche innerhalb oder außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11 - LG München I
StGB § 129, § 129a, § 129b
1. Eine in Deutschland tätige Teilorganisation einer ausländischen Vereinigung ist nur dann als eigenständige inländische Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a StGB anzusehen, wenn die Gruppierung für sich genommen alle für eine Vereinigung notwendigen personellen, organisatorischen, zeitlichen und voluntativen Voraussetzungen erfüllt.
2. Hieraus folgt, dass die inländische Teilgruppierung ein ausreichendes Maß an organisatorischer Selbstständigkeit aufweisen und einen eigenen, von der ausländischen (Haupt-)Organisation unabhängigen Willensbildungsprozess vollziehen muss, dem sich ihre Mitglieder unterwerfen. Hierfür reicht es nicht aus, dass die Mitglieder der inländischen Teilgruppe lediglich Einigkeit darüber erzielen, sich dem Willen der Gesamtorganisation unterzuordnen; erforderlich ist vielmehr, dass sich der für eine Vereinigung konstitutive, auf deren Zwecke bezogene Willensbildungsprozess in seiner Gesamtheit in der inländischen Gruppierung vollzieht.
BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 179/10 - OLG Frankfurt am Main
NStZ-RR 2011, 174
BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - StB 5/10 - Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs
NJW 2010, 3042
StGB §§ 129, 129 a, 129 b
1. Zur Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wenn sich der Täter ausschließlich im Inland aufgehalten hat.
2. Das Unterstützen einer Vereinigung umfasst regelmäßig auch Sachverhalte, die ansonsten materiellrechtlich als Beihilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an der Vereinigung zu bewerten wären.
StGB § 129 b Abs. 1 Satz 2 StGB
BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - StB 52/09 - Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs