Source: http://www.kostenlose-urteile.de/ArbG-Hamburg_27-Ca-20713_Ausserordentliche-Kuendigung-eines-Polizei-Angestellten-wegen-Veroeffentlichung-eines-Totenkopf-Fotos-auf-Facebook-unwirksam.news16801.htm
Timestamp: 2016-06-29 14:29:19
Document Index: 173718104

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 904', 'BGH']

Urteil > 27 Ca 207/13 | ArbG Hamburg - Außerordentliche Kündigung eines Polizei-Angestellten wegen Veröffentlichung eines Totenkopf-Fotos auf Facebook unwirksam < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 18.09.2013 - 27 Ca 207/13 - Außerordentliche Kündigung eines Polizei-Angestellten wegen Veröffentlichung eines Totenkopf-Fotos auf Facebook unwirksamRechtsradikale Gesinnung des Polizei-Angestellten nicht nachweisbarDas Arbeitsgericht Hamburg hat die außerordentliche Kündigung eines Polizei-Angestellten, der einen Totenkopf mit Polizeimütze vor einer Schule der Jüdischen Gemeinde fotografiert und auf seiner Facebookseite veröffentlicht hatte, für unwirksam erklärt. Das Gericht stellte fest, dass ein Totenschädel nicht zwangsläufig Ausdruck einer rechtsradikalen Gesinnung sein müsse und die Polizei eine solche Gesinnung des Angestellten nicht ausreichend nachweisen konnte.Im zugrunde liegenden Streitfall hatte sich der Polizei-Angestellte Andreas W. mit seiner Klage gegen die außerordentliche fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Freie Hansestadt Hamburg (FFH) mit Schreiben vom 11. April 2013 gewehrt. Die FHH wirft Andreas W. vor, auf seiner persönlichen Facebookseite das Foto eines Totenschädels mit Polizeimütze veröffentlicht zu haben, das im Postencontainer vor dem Schutzobjekt Joseph-Carlebach-Schule (Rotherbaum) der Jüdischen Gemeinde in Hamburg aufgenommen wurde. Andreas W. war dort als Objektschützer eingesetzt. Er hat die Anfertigung und das Einstellen des Fotos auf seiner Facebookseite eingeräumt und angeführt, es habe sich um ein Scherz-Foto gehandelt. Er habe zu keiner Zeit den Totenkopf als Symbol der SS-Totenkopfverbände benutzt oder verstanden. Er bedaure, dass er seinerzeit nicht erkannt habe, dass es unangemessen ist, ein solches Foto vor einer jüdischen Einrichtung aufzunehmen. Sollte er damit Gefühle von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde verletzt haben, tue ihm dies aufrichtig leid und er entschuldige sich dafür ausdrücklich. Er sei weder in verfassungsfeindlichen Organisationen politisch aktiv noch hege er ein nationalsozialistisches oder rechtsradikales Gedankengut.Darüber hinaus wirft die FHH Andreas W. vor, in der Vergangenheit u.a. Kollegen mit ausländerfeindlichen Sprüchen beleidigt zu haben. Dies bestreitet Andreas W.Fotografierter Totenschädel ist nicht zwangsläufig Ausdruck einer rechtsradikalen GesinnungDas Arbeitsgericht stellte fest, dass die Kündigung unwirksam ist, weil die Polizei nicht dargelegt und nachgewiesen hat, dass Andreas W. das Foto aufgrund einer rechtsradikalen Gesinnung aufgenommen und in das Internet gestellt hat. Maßgeblich sei, dass der fotografierte Totenschädel nicht zwangsläufig Ausdruck einer rechtsradikalen Gesinnung ist, sondern dass der Totenschädel vielfach auch in anderen Zusammenhängen, etwa bei einem Fußballverein, als Symbol verwendet werde. Auch sei nicht ersichtlich, dass es einen Zusammenhang mit dem Totenschädel und der nur im Hintergrund zu sehenden Schule gäbe, die auf dem Foto nur Ortskundige erkennen könnten.Die Darstellung der Polizei zu den Vorfällen aus der Vergangenheit sei nicht ausreichend aussagekräftig, um das Foto mit dem Totenschädel in einem anderen Licht sehen zu können.Werbung
Quelle: Arbeitsgericht Hamburg/ra-online Dokument-Nr. 16801 Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Fristlose Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers auf Facebook nicht gerechtfertigt(Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 29.03.2012[Aktenzeichen: 3 Ca 1283/11])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Darf man wegen eines Postings, Fotos oder Textes bei Facebook fristlos gekündigt werden? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Darf der Arbeitgeber wegen eines Postings, Fotos oder Textes bei Facebook eine fristlose Kündigung aussprechen? »Zahlungsaufforderung des TeleMedien Verlags in Sachen adressverzeichnis.info » Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Facebook | Foto | Fotos | Lichtbild | Kündigung | Polizei | Rechtsradikale | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil16801Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 3 Stunden von :Wohnungseigentümer darf Fenster nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümer­gemeinschaft austauschengestern von :Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigtgestern von :Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische BehandlungGern gelesen Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigt »Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische Behandlung »Beschädigung eines Pkw aufgrund Notstands: Schaden­ersatz­anspruch nach § 904 Satz 2 BGB setzt bewusste und gewollte Beschädigung der Sache voraus »Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen »Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus »neue Urteile Leiche im Auto als Vorschaden: Austausch der gesamten Innenbekleidung eines Fahrzeugs aufgrund Austritts von Fäulnisflüssigkeit begründet Fahrzeugmangel »BFH erklärt Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften für verfassungsgemäß »Schwer­behinderten­eigenschaft wegen Diabetes wird nur bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung anerkannt »Tabakwerbeverbot im Internet gilt auch für Webseiten zur reinen Unternehmens­darstellung »Werbung für "milde" Zigaretten unzulässig »BGH: Kein Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen ordentliche Kündigung bei Ausgleich offener Mietrückstände zwei Monate nach Erhebung der Räumungsklage » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Keine Pflicht zur Anwendung tariflicher Entgeltordnung auf Lehrkräfte des Landes BerlinRichtlinien sind keine tarifvertraglichen Vorschriften »Anwaltsliste: Welcher Anwalt hilft bei Mobbing am Arbeitsplatz?Wenn aus einem Konflikt am Arbeitsplatz Mobbing wird, kann dies zu einem existenziellen Problem für den Betroffenen werden. Neben den beruflichen ... helfen. ... »Böse Überraschung beim Autokauf: Rechtsprechung zum Gebrauchtwagenkauf und NeuwagenkaufKaum gekauft, schon das erste Mal in der Werkstatt - das kann die Freude am neuen Auto schnell trüben. »Kein warmes Wasser: In welcher Höhe kann der Mieter seine Miete mindern?Steht dem Mieter einer Wohnung kein warmes Wasser zur Verfügung, ist die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben. Dem ... werden? ... »Welche Voraus­setzungen hat ein Schadens­ersatz­anspruch wegen Mobbing und wann sprechen die Gerichte Schmerzensge ...Ein betroffener Arbeit­nehmer, der durch Mobbing krank wird, muss nachweisen, dass die Mobbing­handlungen kausal für die Krankheit (oft ein ... waren. ... »Anwalt zum Thema Diebstahl am Arbeits­platz: Wann haftet der Arbeitgeber?Einen ungewöhnlichen Fall hatten die Richter des Landes­arbeits­gerichts Hamm zu beurteilen. Ein Mitarbeiter eines Kranken­hauses ... aufwarf. ... »Ausbildungs­ratgeber: Anworten auf häufige Fragen von AuszubildendenIn der Schule weiß man noch, wie es läuft. In der Ausbildung ist dann alles neu. Was Azubis über den neuen Lebens­abschnitt wissen wollen, ... stellt. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Mittwoch, der 29.06.2016 »Dienstag, der 28.06.2016 »Montag, der 27.06.2016 »Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »Mittwoch, der 01.06.2016 »Dienstag, der 31.05.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung