Source: http://ptraffic.net/shop/AGB/
Timestamp: 2017-05-23 14:36:53
Document Index: 232619290

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Jörg Siebrands, Lüneburger Schanze 1, 21614 Buxtehude
§ 1 Allgemeines(1) Alle Verkaufs- und Lieferverträge des Verkäufers werden ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne daß es eines erneuten Hinweises auf die AGBs bedarf.(2) Die Angaben in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet-Web-Seiten u.ä. sind unverbindlich; Preise sind freibleibend. Der Käufer anerkennt den Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen mit dem Herunterladen der Software. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn der Verkäufer sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden haben, selbst bei Kenntnis, nur Geltung, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.(4) Alle Nebenabsprachen und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung.(5) Bei der Verwendung der gelieferten Ware sind die Schutzrechte Dritter zu beachten.§ 2 Lieferumfang und Nutzungsrechte(1) Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.(2) Das Programm ist urheberrechtlich geschützt. Nutzung und Verwertung des Programms ist nur im nachfolgenden Umfang gestattet:(a) Der Käufer darf das Programm jeweils nur auf einem Rechner nutzen.(b) Programmänderungen oder -bearbeitungen sind nur zulässig, wenn diese von der bestimmungsgemäßen Nutzung des Programms umfasst sind.(c) Der Käufer darf das Programmpaket im Originalzustand und als ganzes zusammen mit einer Kopie dieser Nutzungsbedingungen an einen Dritten weitergeben. Mit Weitergabe an einen Dritten erlischt das Recht des Käufers zur Nutzung, dieses geht nach Maßgabe der vorliegenden Bedingungen auf den Dritten über.(d) Der Verkäufer behält sich das Eigentums- und Urheberrecht vor. Für Schäden aufgrund der Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte haftet der Verkäufer nur, wenn sie Ihm bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass solche bestehen und diese dazu führen, dass sich der Kunde Ansprüche Dritter ausgesetzt sieht. Der Höhe nach ist die Haftung des Verkäufers auf den Verkaufswert der Ware beschränkt.§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen(1) Der Kaufpreis ist im Voraus per gewählter Zahlungsmethode zu begleichen.(2) Der Käufer hat das Recht, bei Verzug des Verkäufers nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Verkauf zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit den Verkäufer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, ausgeschlossen.§ 4 Rückgaberecht(1) Das Rückgaberecht gilt nicht bei Download-Artikeln.§ 5 Eigentumsvorbehalt(1) Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen einschließlich Nebenforderungen Eigentümer an dem Programm.§ 6 Gewährleistung/Haftung(1) Der Verkäufer gewährleistet die Brauchbarkeit des Programmpakets nach Maßgabe der von ihm herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Käufer gültigen Programmbeschreibung. Der Verkäufer gewährleistet die Verfügbarkeit des Programmpakets auf dem Server des Verkäufers für den Download durch den Käufer.Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder durch seine Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung, wenn Programmfassungen geändert oder bearbeitet werden, soweit der Käufer nicht nachweist, dass vorhandene Mängel in keinerlei Zusammenhang mit den Änderungen oder Bearbeitungen stehen. Die Gewährleistungsfrist beträgt beim Kauf eines Verbrauchers 2 Jahre sonst ein Jahr. Der Verkäufer ist nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Erweist sich diese wiederum als fehlerhaft, kann der Käufer nach Setzen einer angemessenen Nachfrist die Minderung verlangen oder vom Kauf zurücktreten.(2) Weitergehende Haftungsansprüche des Käufers sind ausdrücklich ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für einen Datenverlust, Schäden an Datenträgern oder anderen Programmen, Betriebsunterbrechungen u.ä. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.§ 7 Sonstiges(1) Der Verkäufer schaft dem Käufer die Möglichkeit, das gekaufte Programmpaket vom Server des Verkäufers in seinen Rechner zu laden (Download).(2) Der Verkäufer verarbeitet die Daten des Käufers zur Auftragserfüllung und der Pflege der laufenden Kundenbeziehungen. Beteiligte Dienstleister oder Banken erhalten Ihre Daten nur, soweit es für die Auftragserfüllung erforderlich ist.§ 8 Schlußbestimmungen(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.(2) Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichem Sondervermögen ist Buxtehude. Stand: August 2014