Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/278593,0.html
Timestamp: 2019-10-16 22:37:58
Document Index: 223461549

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 33', '§ 60', '§ 5', '§ 5']

Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit im Zivilrecht
Verfasst am: 08 März 2011 - 16:28:38 Titel: Hausarbeit im Zivilrecht
Ich schreibe eine Hausarbeit im Zivilrecht ...man versucht sich mit anderen Komollitonen zwar auszutauschen aber man merkt, dass die meisten kein Bock haben einem weiter zu helfen..deeswegen versuche ich es hier mal auf diesem Wege!!!
Hier ist der Text zum einlesen:
Grundlehren des Bürgerlichen Rechts II
Der 13-jährige Realschüler R geht mit seiner Angebeteten A, ebenfalls 13, über die Kirmes. R hat ein paar Kröten dabei, die er sich von seinem Taschengeld abgeknapst hat.
An der Wurfbude des W räumt R ab und hat freie Auswahl zwischen einem Reisewasserkocher, einer CD mit Volksmusik und einem Riesenfaultier aus Polyacryl. Zunächst zeigt R auf den Reisewasserkocher, weil er an die anstehende Klassenfahrt denkt. Als er aber gewahr wird, dass der Blick der A sehnsüchtig an einem besonders treuherzig schauenden Riesenfaultier hängt, sagt er zu ihr, sie dürfe sich eines aussuchen. W ist ungehalten wegen des ganzen Zirkusses um den Hauptgewinn und verweigert deshalb die Herausgabe des Riesenfaultiers.
Später gehen beide in das Bierzelt des Z. Dort werden am Eingang Wertmarken verkauft, die man bei den Bedienungen einlösen kann, die mit Speisen und Getränken durch die Reihen gehen. Neben Getränkemarken kauft R auch zwei Essensmarken, für die man entweder ein halbes Hähnchen mit Pommes oder ein paar Pferdebratwürste mit Selleriesalat bekommt. Als die Bedienung mit zwei Hähnchen am Tisch von R und A vorbeikommt, springt letztere auf, um diese zu ergattern. Dabei stößt A aus Unachtsamkeit das Tablett um, so dass die Speisen in eine Schmutzlache fallen. Es stellt sich heraus, dass es die letzten beiden Hähnchen waren. Zu allem Unglück mögen R und A weder Pferdebratwurst noch Selleriesalat.
1. Kann A von W das Riesenfaultier verlangen?
2. Welche Ansprüche hat R gegen Z?
3. Welche Ansprüche hat Z gegen R und A?
[GewO]
(3) 1Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spiel veranstaltet werden soll, die für die Veranstaltung von anderen Spielen erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. 2§ 33c Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn bei der Veranstaltung des Spieles eine der in der Erlaubnis enthaltenen Auflagen nicht beachtet oder gegen § 8 des Jugendschutzgesetzes [1] verstoßen worden ist.
[1] Siehe nunmehr § 6 JuSchG.
[SpielV]
§ 5a [Erlaubnisfreiheit]
1Für die Veranstaltung eines anderen Spieles ist die Erlaubnis nach § 33d Abs. 1 Satz 1 oder § 60a Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung nicht erforderlich, wenn das Spiel die Anforderungen der Anlage erfüllt und der Gewinn in Waren besteht. 2In Zweifelsfällen stellt das Bundeskriminalamt oder das zuständige Landeskriminalamt fest, ob diese Voraussetzungen vorliegen.
(zu § 5a)
Begünstigt nach § 5a sind
Preisspiele und Gewinnspiele, die in Schank- oder Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben, auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten,
Ausspielungen, die auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten und
Jahrmarktspielgeräte für Spiele, die auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten veranstaltet werden.
Preisspiele sind unter Beteiligung von mehreren Spielern turniermäßig betriebene Geschicklichkeitsspiele, bei denen das Entgelt für die Teilnahme höchstens 15 Euro beträgt.
Gewinnspiele sind unter Beteiligung von einem oder mehreren Spielern betriebene, auf kurze Zeit angelegte Geschicklichkeitsspiele, bei denen die Gestehungskosten eines Gewinns höchstens 60 Euro betragen.
Ausspielungen sind auf den in Nummer 1 Buchstabe b genannten Veranstaltungen übliche Glücksspiele, bei denen die Gestehungskosten eines Gewinns höchstens 60 Euro betragen. Mindestens 50 vom Hundert der Gesamteinsätze müssen als Gewinn an die Spieler zurückfließen, mindestens 20 vom Hundert der Gewinnentscheide müssen zu Gewinnen führen.
Jahrmarktspielgeräte sind unter Steuerungseinfluss des Spielers betriebene Spielautomaten mit beobachtbarem Spielablauf, die so beschaffen sind, dass Gewinnmarken nicht als Einsatz verwendet werden können und ausgewiesene Gewinne nicht zum Weiterspielen angeboten werden. Die Gestehungskosten eines Gewinns betragen höchstens 60 Euro. Mindestens 50 vom Hundert der Einsätze fließen an den Spieler zurück.
Ich wäre euch wirklich wirklich sehr dankbar wenn ihr mir etwas ausführlicher helfen könntet!!!
Vielen lieben Dank für jedes Engagement!