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Timestamp: 2016-10-26 02:22:14
Document Index: 367092888

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 40', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.379/2003 (22.01.2004)
1P.379/2003 /sta
Beschluss vom 22. Januar 2004
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,
Art. 9 und 32 Abs. 3 BV, Art. 6 EMRK
(Strafverfahren; Nichterscheinen zur Hauptverhandlung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 21. Mai 2003.
Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X.________ mit Urteil vom 30. Januar 2002 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 3� Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der Untersuchungshaft. X.________ appellierte gegen dieses Urteil. In der Folge wurde der Hauptverhandlungstermin auf den 21. Mai 2003 festgelegt. Am 20. Mai 2003 ersuchte X.________ um Verschiebung der Hauptverhandlung. Dem Gesuch lag ein Arztzeugnis bei, wonach X.________ "aus gesundheitlichen Gr�nden nicht an der Gerichtsverhandlung vom 21. Mai 2003 teilnehmen" k�nne. Die Statthalterin des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt verf�gte am 20. Mai 2003, dass die Verhandlung vorerst nicht verschoben werde. Das Gericht werde �ber eine allf�llige Dispensation entscheiden. Die Verhandlung finde demgem�ss vorerst statt.
Nachdem X.________ nicht an der Hauptverhandlung erschien, erkl�rte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Kontumaz-Urteil vom 21. Mai 2003 die Appellation zufolge unentschuldigten Nichterscheinens als dahingefallen und best�tigte das erstinstanzliche Urteil.
X.________ f�hrt gegen dieses Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt mit Eingabe vom 19. Juni 2003 staatsrechtliche Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 18. Juli 2003 hat der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt und das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt �ber das bei ihm von X.________ eingereichte Wiederaufnahmegesuch ausgesetzt.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess mit Urteil vom 21. Oktober 2003 das Wiederaufnahmegesuch gut und hob sein Kontumaz-Urteil vom 21. Mai 2003 auf. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2003 stellte X.________ das Gesuch, das bundesgerichtliche Verfahren sei als gegenstandslos geworden unter Kostenfolge zu Lasten der kantonalen Beh�rden abzuschreiben. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliesst in seiner Vernehmlassung ebenfalls auf eine Abschreibung der Beschwerde; zu der Kostenfrage liess es sich nicht vernehmen.
Mit der Aufhebung des vorliegend angefochtenen Kontumaz-Urteils des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt durch dessen Wiederaufnahmeentscheid vom 21. Oktober 2003 ist das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden und ist daher abzuschreiben.
Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos oder f�llt er mangels rechtlichen Interesses dahin, entscheidet das Bundesgericht mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds (Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 72 BZP). Dabei wird in erster Linie auf den mutmasslichen Prozessausgang abgestellt. L�sst sich dieser nicht bestimmen, gehen die Kosten zu Lasten jener Partei, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der die Gr�nde eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses gef�hrt haben (vgl. BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494).
Die Gutheissung des Wiederaufnahmegesuchs begr�ndete das Appellationsgericht u.a. damit, dass sich der Beschwerdef�hrer zum fraglichen Zeitpunkt auf die Bescheinigung seines behandelnden Arztes habe st�tzen d�rfen, wonach ihm die Teilnahme an der zweitinstanzlichen Gerichtsverhandlung gesundheitlich nicht zuzumuten sei. Im vorliegend angefochtenen Urteil ging das Appellationsgericht indessen noch vom Gegenteil aus und erkl�rte die Appellation zufolge unentschuldigten Nichterscheinens als dahingefallen. Aufgrund einer summarischen Pr�fung ist davon auszugehen, dass das Appellationsgericht in seinem ersten Entscheid zu Unrecht von einem unentschuldigten Nichterscheinen des Appellanten ausgegangen ist. Die staatsrechtliche Beschwerde w�re deshalb wohl erfolgreich gewesen, wenn das Appellationsgericht seinen vorliegend angefochtenen Entscheid im Wiederaufnahmeverfahren nicht aufgehoben h�tte.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen ist der Kanton Basel-Stadt zu verpflichten, den anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 800.-- zu entsch�digen.
Dieser Beschluss wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.