Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=08.07.1998&Aktenzeichen=4%20BN%2022.98
Timestamp: 2019-10-17 22:00:23
Document Index: 93729708

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 11', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165']

BVerwG, 08.07.1998 - 4 BN 22.98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2431
BVerwG, 08.07.1998 - 4 BN 22.98 (https://dejure.org/1998,2431)
BVerwG, Entscheidung vom 08.07.1998 - 4 BN 22.98 (https://dejure.org/1998,2431)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Juli 1998 - 4 BN 22.98 (https://dejure.org/1998,2431)
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Städtebaulicher Entwicklungsbereich - Bebauter Bereich - Umstrukturierung - Vermögenszuordnung - Restitution
BauGB § 165; VZOG § 11 Abs. 2
Kann eine überbaute Fläche als Entwicklungsbereich festgelegt werden? (IBR 1998, 495)
NVwZ 1998, 1298
BauR 1998, 1220
ZfBR 1998, 313
Vielmehr können Entwicklungsmaßnahmen neben der erstmaligen Entwicklung unbebauter Flächen auch auf eine Neuordnung bereits bebauter Ortslagen mit dem Ziel der Neustrukturierung gerichtet sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1998 - 4 BN 22.98 -, juris Rn. 12).
Dass das Bundesverwaltungsgericht in Entscheidungen vom 8. Juli 1998 (a.a.O., LS 1.) und vom 2. November 2000 (…- 4 BN 51.00 -, juris Rn. 2) die Festlegung einer Fläche mit vorhandener Bebauung als Entwicklungsbereich für zulässig erklärt hat, wenn diese beseitigt und der Bereich einer grundlegend neuen städtebaulichen Entwicklung zugeführt werden soll, bedeutet nicht, dass die Erhaltung einer vorhandenen Bebauung dem Rückgriff auf das Entwicklungsrecht stets entgegensteht.
Maßgebend ist vielmehr im Hinblick auf den typologischen Unterschied zwischen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, ob es sich um eine Maßnahme zur Änderung und Verbesserung eines vorhandenen Gebietscharakters (Sanierung) oder zur Entwicklung eines grundlegend neuen Gebietscharakters (Entwicklung) handelt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 2. November 2000, a.a.O., Rn. 3, sowie Beschluss vom 8. Juli 1998, a.a.O., Rn. 12).
Dabei sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts neben den quantitativen auch qualitative Anforderungen zu erfüllen (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 2.97 - BVerwGE 107, 123 = NVwZ 1998, 1297; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 22.98 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 5 = NVwZ 1998, 1298).
Als Entwicklungsbereich gemäß § 165 BauGB kann auch eine Fläche mit vorhandener Bebauung festgelegt werden, wenn diese beseitigt und der Bereich einer grundlegend neuen städtebaulichen Entwicklung zugeführt werden soll (BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1998 a.a.O.).
Als Entwicklungsbereich gemäß § 165 BauGB kann auch eine Fläche mit vorhandener Bebauung festgelegt werden, wenn diese beseitigt und der Bereich einer grundlegend neuen städtebaulichen Entwicklung zugeführt werden soll (BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 22.98 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 5 = NVwZ 1998, 1298 = BRS 60 Nr. 226).
Auf etwa bessere Kenntnisse des Beklagten hinsichtlich der betäubungsmittelrechtlichen Fragestellungen kommt es insoweit nicht an; die rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts ist autonome Aufgabe des Gerichts (iura novit curia; vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.6.1992 - 1 BvR 600/92 -, NJW-RR 1993, 383; BVerwG, Beschl. v. 8.7.1998 - BVerwG 4 BN 22.98 -, juris Rn. 16).
Auch kann sich ein Entwicklungsbereich gemäß § 165 BauGB auf Flächen mit vorhandener Bebauung erstrecken, wenn diese Bebauung beseitigt und der Bereich einer grundlegenden neuen städtebaulichen Entwicklung zugeführt werden soll (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 1998 - 4 BN 22/98 -).