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Timestamp: 2019-05-22 14:35:21
Document Index: 245194283

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 8', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312']

Die finale Bestellabschlussseite auf Amazon ist nicht mit der sog."Button-Lösung"zu vereinbaren. | Rechtsanwalt Euskirchen Internetrecht
Die finale Bestellabschlussseite auf Amazon ist nicht mit der sog. "Button-Lösung" zu vereinbaren.
Wesentliche Produktmerkmale der Waren müssen nach dem § 312 j Abs. 2 BGB bereits im Warenkorb erkenntlich gemacht werden
Die am 01.08.2012 in Kraft getretene „Button-Lösung“ schützt Verbraucher vor nicht erkennbaren Kosten im Internet. Sie besagt, dass Bestellbuttons eindeutig durch Schriftzüge wie „Kostenpflichtig bestellen“ oder „Jetzt Kaufen“ gekennzeichnet werden müssen. Des Weiteren müssen Informationen wie der Preis und die wichtigsten Produktdetails nach § 312 j Abs. 2 BGB sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Kaufabschluss ersichtlich sein. Bei Dauerschuldverhältnissen ist es zusätzlich notwendig, die Mindestlaufzeit der Verpflichtung sowie Kündigungsmaßnahmen aufzuzeigen.
Die Nichteinhaltung der „Button-Lösung“ stellt eine Beeinträchtigung des Verbrauchers und einen Wettbewerbsverstoß gem. §§ 8, 3 a UWG dar. Welche Produktdetails als wichtig gelten, unterscheidet sich bezogen auf das jeweilige Produkt und dessen Verwendungszweck. Die Auflistung dieser ist nach dem LG München I notwendig, um es dem Kunden zu ermöglichen, Produkte anhand der wichtigsten Informationen vor dem Kauf zu vergleichen. Der Kunde muss die gleichen Vergleichsmöglichkeiten haben wie bei dem Erwerb in einem handelsüblichen Geschäft, in welchem er die Ware vor dem Kauf aussortieren und auf Details prüfen kann.
Die Darstellung der auszeichnenden Merkmale des Produktes (Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB) muss gemäß § 312 j Abs. 2 BGB „unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt“ zustande kommen. Die Plattform Amazon gibt an, der „Button-Lösung“ und der damit zusammenhängenden Auflistung charakteristischer Merkmale aufgrund technischer Beschränkungen nicht unmittelbar vor Bestellabschluss nachkommen zu können.
wiss. Mitarbeiterin Annalena Metz