Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_LPressG_Aufhebung_der_Beschlagnahme-d173868,17.html
Timestamp: 2016-10-28 20:15:40
Document Index: 290070445

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 16', '§ 16', '§ 74', '§ 74', '§ 15', '§ 15', '§ 17']

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§ 16 LPressG, Aufhebung der Beschlagnahme Suche
Gesetz über die Presse (Landespressegesetz - LPressG) Landesrecht Baden-Württemb...…§ 16 LPressG, Aufhebung der Beschlagnahme§ 17 LPressG, Entschädigung für fehlerhafte Beschlagnahme§ 18 LPressG, Vorläufige Sicherstellung§ 19 LPressG, Beschlagnahme zur Beweissicherung§ 20 LPressG, Strafrechtliche Verantwortung§ 21 LPressG, Strafbare Verletzung der Pressordnung§ 22 LPressG, Ordnungswidrigkeiten§ 23 LPressG, Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot§ 24 LPressG, Verjährung§ 25 LPressG, Landesrundfunkanstalten§ 26 LPressG, Schlussbestimmungen
§ 16 LPressG, Aufhebung der Beschlagnahme
§ 16 LPressGGesetz über die Presse (Landespressegesetz - LPressG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über die Presse (Landespressegesetz - LPressG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LPressGGliederungs-Nr.: 2270Normtyp: Gesetz(1) Die Beschlagnahmeanordnung ist aufzuheben, wenn nicht binnen eines Monats die öffentliche Klage erhoben oder die selbstständige Einziehung oder der Vorbehalt der Einziehung (§ 74b Abs. 2 des Strafgesetzbuches) beantragt ist. (2) Reicht die in Absatz 1 bezeichnete Frist wegen des Umfangs des Verfahrens oder infolge erheblicher Beweisschwierigkeiten nicht aus, so kann die Staatsanwaltschaft bei dem Gericht beantragen, die Frist um einen Monat zu verlängern. Der Antrag kann wiederholt werden.(3) Solange weder die öffentliche Klage erhoben noch ein Antrag auf selbstständige Einziehung oder Vorbehalt der Einziehung (§ 74b Abs. 2 des Strafgesetzbuches) gestellt ist, ist die Beschlagnahmeanordnung aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft dies beantragt. Gleichzeitig mit dem Antrag tritt das Verbot nach § 15 außer Kraft. Die Staatsanwaltschaft hat die Betroffenen von der Antragsstellung zu unterrichten.
§ 15 LPressG, Verbreitungsverbot für beschlagnahmte Druckwerke§ 17 LPressG, Entschädigung für fehlerhafte Beschlagnahme