Source: http://vaeternotruf.de/oberlandesgericht-zweibruecken.htm
Timestamp: 2018-03-20 21:13:20
Document Index: 347512462

Matched Legal Cases: ['§ 1666', '§ 1666', '§ 59', '§ 59', '§ 97', 'BGH']

Telefon: 06332 / 8050
Fax: 06332 / 805302
E-Mail: olgzw@zw.jm.rlp.de
Internet: www.olgzw.justiz.rlp.de
Internetauftritt des Oberlandesgericht Zweibrücken (08/2016)
Informationsgehalt: akzptabel
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden aber ohne laufende Aktualisierung - Stand vom 01.01.2013 - http://www2.mjv.rlp.de/Gerichte/Ordentliche-Gerichte/Oberlandesgerichte/Zweibruecken/Organisation/
Wegen der Kriegswirren wurde das Oberlandesgericht Zweibrücken zunächst nach Ludwigshafen am Rhein und dann nach Kirchheimbolanden verlegt, wo im März 1945 der Einmarsch der amerikanischen Truppen seiner Tätigkeit ein vorläufiges Ende setzte. Ab 1946 nahm es seine Funktion wieder auf, wobei es wegen der kriegsbedingten Zerstörung des Zweibrücker Schlosses seinen Sitz in Neustadt an der Weinstraße bekam.
Am 1. Januar 1965 kehrte das Oberlandesgericht in das wieder aufgebaute Schloss Zweibrücken zurück. Seit 1990 trägt es im Hinblick auf seine bemerkenswerte Geschichte die offizielle Bezeichnung "Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken".
http://de.wikipedia.org/wiki/Pf%C3%A4lzisches_Oberlandesgericht_Zweibr%C3%BCcken
Im Handbuch der Justiz 1964 unter dem Namen Oberlandesgerichtsbezirk Neustadt an der Weinstraße aufgeführt.
Das Oberlandesgericht Zweibrücken kann Trennungsvätern, die ihnen verfassungsrechtlich zugesicherte elterliche Sorge für ihr Kind wahrnehmen oder wahrnehmen wollen leider noch nicht empfohlen werden. Es ist offenbar dringend notwendig, dass einige der an den Familiensenaten tätigen Richter/innen in den unverdient gut bezahlten Ruhestand gehen oder eine dreijährige Weiterbildung zum Thema "Einhaltung der Menschenrechte" auf der Insel Elba im Mittelmeer absolvieren. Auch das tägliches Lesen des Grundgesetzes wird vom Väternotruf dringend empfohlen.
Präsident am Oberlandesgericht Zweibrücken: No Name - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken / Präsident am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab , ..., 2016)
Vizepräsident am Oberlandesgericht Zweibrücken: Jörg Hoffmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken / Vizepräsident am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 01.04.2007, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 06.06.1984 als Richter am Landgericht Zweibrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 05.03.1991 als Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 04.02.2001 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.04.2007 als Vizepräsident am Oberlandesgericht Zweibrücken aufgeführt. FPR 1996. Oberlandesgericht Zweibrücken - 28.06.2016: Vorsitzender Richter / 5. Zivilsenat als Familiensenat.
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Rheinland-Pfalz beschäftigen am Oberlandesgericht Zweibrücken 93 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zwar neben dem Präsidenten des Oberlandesgerichts 32 Richterinnen und Richter, 1 Beamter des vierten Einstiegsamtes, 16 Beamte des dritten Einstiegsamtes, 22 Beamtinnen und Beamte des zweiten Einstiegsamtes, 17 Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes, 16 Justizbeschäftigte (davon 4 im Reinigungsdienst) und 5 Wachtmeister. (Stand 08/2016)
Der Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts erstreckt sich auf die vier pfälzischen Landgerichtsbezirke Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Landau in der Pfalz und Zweibrücken mit den fünfzehn Amtsgerichten Bad Dürkheim, Frankenthal (Pfalz), Grünstadt, Ludwigshafen am Rhein, Neustadt an der Weinstraße, Speyer, Kaiserslautern, Kusel, Rockenhausen, Germersheim, Kandel, Landau in der Pfalz mit der Zweigstelle Bad Bergzabern, Landstuhl, Pirmasens und Zweibrücken . Im Oberlandesgerichtsbezirk Zweibrücken sind rund 1.421.000 Menschen wohnhaft.
Generalstaatsanwaltschaft im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichtes Zweibrücken:
Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken:
2. Zivilsenat des Oberlandesgericht Zweibrücken als Familiensenat
Zuständig als Familiensenat für Berufungen, Beschwerden und sonstige Eingaben gegen Entscheidungen der Amtsgerichte Ludwigshafen, Bad Dürckheim und Rockenhausen als Familiengerichte.
Gerhart Reichling (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 10.08.2005, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.2001 als Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 10.08.2005 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken aufgeführt. Oberlandesgericht Zweibrücken - GVP 28.06.2016: Vorsitzender Richter / 2. Zivilsenat als Familiensenat. Namensgleichheit mit: Ursula Reichling (geb. 28.03.1942) - Generalstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken / Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken (ab 01.10.1991, ..., 2006)
Marga Geib-Doll (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - stellvertretende Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Zweibrücken / 2. Zivilsenat als Familiensenat (ab 20.10.1998, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.07.1986 als Richterin auf Probe aufgeführt. Namensgleichheit mit: Günter Doll (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1942) - Vorsitzender Richter am Landgericht Koblenz / Vizepräsident am Landgericht Koblenz (ab 04.12.1995, ..., 2004). Namensgleichheit mit: Stefan Geib (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Saarbrücken / Präsident am Amtsgericht Saarbrücken (ab 01.10.2014, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 07.09.1993 als Richter am Landgericht Saarbrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.12.1995 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 04.10.2005 als Vizepräsident am Landgericht Saarbrücken aufgeführt. Ende 2013 mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Präsidenten des Amtsgerichts Saarbrücken beauftragt, am 1. Oktober 2014 offiziell zum Präsidenten ernannt. Namensgleichheit mit: Anna Sandhöfer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Saarbrücken / 6. Zivilsenat - Senat für Familiensachen I / Vizepräsidentin am Oberlandesgericht Saarbrücken (ab 01.04.2010, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Anna Sandhöfer-Geib ab 05.12.1989 als Richterin am Amtsgericht Saarbrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.12.1995 als Richterin am Oberlandesgericht Saarbrücken aufgeführt. GVP 01.01.2011: Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Saarbrücken / Sechster Zivilsenat - Senat für Familiensachen I.
Melitta Schlachter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richterin am Oberlandesgericht Zweibrücken / 2. Zivilsenat als Familiensenat (ab 23.11.1992, ..., 2012) - 2002 Richterin am Oberlandesgericht Zweibrücken / 6. Zivilsenat als Familiensenat. Namensgleichheit mit: 1. Brigitte Schlachter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Amtsgericht Kusel / Familiengericht - Abteilung 309 (ab 24.03.2000, ..., 2010). Namensgleichheit mit: 2. Dr. Jörg Schlachter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Ettlingen / Direktor am Amtsgericht Ettlingen (ab , ..., 2010, 2011)
5. Zivilsenat des Oberlandesgericht Zweibrücken als Familiensenat
Zuständig als Familiensenat für Berufungen, Beschwerden und sonstige Eingaben gegen Entscheidungen der Amtsgerichte Kaiserslautern, Kusel, Pirmasens und Speyer als Familiengerichte.
Ulrike Bastian-Holler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Oberlandesgericht Zweibrücken / 5. Zivilsenat als Familiensenat (ab 10.11.2005, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.03.2000 als Richterin am Landgericht Kaiserslautern aufgeführt. Oberlandesgericht Zweibrücken - GVP 01.01.2013: stellvertretende Richterin am Oberlandesgericht Zweibrücken - 5. Zivilsenat als Familiensenat.
Beschluss des OLG Zweibrücken vom 08.11.2007 - 5 WF 193/07 - Amtsgericht Frankenthal - 7 a F 399/04 - siehe unten
Winfried Burger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 01.10.2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1990 ab 28.08.1986 als Richter am Landgericht Landau in der Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 04.11.1991 als Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2010 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken aufgeführt. GVP 01.01.2010: stellvertretender Vorsitzender Richter / 1. Strafsenat. GVP 01.01.2011, 26.08.2016: Vorsitzender Richter / 6. Zivilsenat als Familiensenat. Vom Strafsenat zum Familiensenat - nur Fliegen kann schöner sein.
Brigitte Schlachter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 08.07.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 24.03.2000 als Richterin am Amtsgericht Kusel aufgeführt (Familiensachen - Abteilung 309). Im Handbuch der Justiz 2016 ab 08.07.2013 als Richterin am Oberlandesgericht Zweibrücken aufgeführt. 26.08.2016: stellvertretende Vorsitzende Richterin / 6. Zivilsenat als Familiensenat. 2013: beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Kusel - http://sitzungsmanagement.landkreis-kusel.de/fr_index.htm. Richterin Schlachter wird vom Väternotruf nicht empfohlen. Namensgleichheit mit: Dr. Jörg Schlachter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Ettlingen / Direktor am Amtsgericht Ettlingen (ab , ..., 2010, 2011) - ab 03.09.1993 als Richter am Amtsgericht Karlsruhe tätig. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 30.01.2004 als Direktor am Amtsgericht Achern aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 01.02.2007 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Bruchsal aufgeführt (Straf- und Bußgeldsachen). Amtsgericht Ettlingen - GVP 19.07.2010. GVP 01.01.2011. Namensgleichheit mit: 2. Melitta Schlachter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richterin am Oberlandesgericht Zweibrücken / 2. Zivilsenat als Familiensenat (ab 23.11.1992, ..., 2012) - 2002 Richterin am Oberlandesgericht Zweibrücken / 6. Zivilsenat als Familiensenat.
Wilfried Hengesbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken / 6. Zivilsenat als Familiensenat (ab 01.10.1992, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 02.07.1987 als Richter am Landgericht Zweibrücken aufgeführt. Zeitweilig 5. Zivilsenat als Familiensenat?
Christian Bruns (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richter am Amtsgericht Bad Dürkheim (ab 06.08.2009, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 06.08.2009 als Richter am Amtsgericht Bad Dürkheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 06.08.2009 als Richter am Amtsgericht Bad Dürkheim - abgeordnet - aufgeführt. Amtsgericht Bad Dürkheim - 2010: Familiengericht. 2014: abgeordnet an das Oberlandesgericht Zweibrücken / 6. Zivilsenat als Familiensenat.
Oberlandesgericht Zweibrücken - 6 UF 83/11 - Beschluss vom 15.12.2012: Umgangsausschluss zwischen Vater und Tochter (9). Tochter muss zukünftig ohne Vater aufwachsen. Beschluss möglicherweise getroffen unter dem Vorsitzenden Richter Burger - vorher am 1. Strafsenat. Der ausgrenzende Beschluss ist veröffentlicht in der dogmatisch-feministischen Zeitschrift "Streit", 2/2013, da wird frau sich über den Beschluss des 6. Zivilsenats am OLG Zweibrücken wohl gefreut haben.
1. Strafsenat des Oberlandesgericht Zweibrücken
Winfried Burger (Jg. 1954) - Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken / 1. Strafsenat (ab 04.11.1991, ..., 2010)
Christoffel - Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken / 1. Strafsenat (ab 04.11.1991, ..., 2010) - Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken / 1. Strafsenat (ab , ..., 2010) - vorher Richter am Landgericht mit Abordnung an das Oberlandesgericht Zweibrücken - 1. Strafsenat
Ulrich Christoffel (Jg. 1956)
Ab 17.01.2001 Vorsitzender Richter am Landgericht Koblenz
Bernd Christoffel (Jg. 1964)
Ab 08.05.2000 Richter am Landgericht Zweibrücken
Kornelia Schilz-Christoffel (Jg. 1958)
Ab 25.02.2000 Richterin am Oberlandesgericht Koblenz
Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken - alphabetisch:
Joachim Friemel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 08.06.1998, ..., 2009)
Marga Geib-Doll (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - stellvertretende Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Zweibrücken / 2. Zivilsenat als Familiensenat (ab 20.10.1998, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.07.1986 als Richterin auf Probe aufgeführt. Namensgleichheit mit: Günter Doll (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1942) - Vorsitzender Richter am Landgericht Koblenz / Vizepräsident am Landgericht Koblenz (ab 04.12.1995, ..., 2004). Namensgleichheit mit: Stefan Geib (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Saarbrücken / Präsident am Amtsgericht Saarbrücken (ab 01.10.2014, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 07.09.1993 als Richter am Landgericht Saarbrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.12.1995 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 04.10.2005 als Vizepräsident am Landgericht Saarbrücken aufgeführt. Ende 2013 mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Präsidenten des Amtsgerichts Saarbrücken beauftragt, am 1. Oktober 2014 offiziell zum Präsidenten ernannt. Namensgleichheit mit: Anna Sandhöfer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Saarbrücken / 6. Zivilsenat - Senat für Familiensachen I / Vizepräsidentin am Oberlandesgericht Saarbrücken (ab 01.04.2010, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Anna Sandhöfer-Geib ab 05.12.1989 als Richterin am Amtsgericht Saarbrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.12.1995 als Richterin am Oberlandesgericht Saarbrücken aufgeführt. GVP 01.01.2011: Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Saarbrücken / Sechster Zivilsenat - Senat für Familiensachen I.
Rolf Geisert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 01.10.2011, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 24.02.1994 als Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.11.2003 als Beisitzender Richter des Anwaltsgerichtshofes Rheinland-Pfalz aufgeführt. Oberlandesgericht Zweibrücken - GVP 01.01.2010, 01.01.2011: stellvertretender Vorsitzender Richter am 5. Zivilsenat als Familiensenat. GVP 01.01.2013: Vorsitzender Richter am 1. Zivilsenat. 2011: Präsidiumsmitglied Deutscher Richterbund Landesverband Rheinland-Pfalz - http://www.richterbund-rlp.de/index.php?_=&kat_id=2.
Eva Jahn-Kakuk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 16.03.1993, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.03.1993 als Richterin am Oberlandesgericht Zweibrücken - 3/4 Stelle - aufgeführt.
Rudolf Klüber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 01.10.1992, ..., 2012)
Claus Kratz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 11.02.2003, ..., 2011) - ab 03.01.1995 Richter am Landgericht Zweibrücken. 2007 Abordnung an das Oberlandesgericht Zweibrücken / 5. Zivilsenat als Familiensenat. 2009: Mediensprecher am Oberlandesgericht Zweibrücken. 2011: Mediensprecher am Oberlandesgericht Zweibrücken.
Ulf Petry (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 02.10.2007, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 25.04.1997 als Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 02.10.2007 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken aufgeführt. Oberlandesgericht Zweibrücken - GVP 01.01.2011: nicht aufgeführt. GVP28.06.2016: Vorsitzender Richter / 4. Zivilsenat.
Vera Simon-Bach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 01.06.2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 26.01.1998 als Richterin am Oberlandesgericht Zweibrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.06.2010 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Zweibrücken - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.06.2010 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Zweibrücken aufgeführt.
Maria Stutz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 08.11.2004, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 29.08.1996 als Richterin am Landgericht Kaiserslautern aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 08.11.2004 als Richterin am Oberlandesgericht Zweibrücken - halbe Stelle - aufgeführt.
Ernst-Friedrich Wilhelm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 24.04.2012, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 09.12.1993 als Richter am Landgericht Kaiserslautern aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2000 als Vorsitzender Richter am Landgericht Kaiserslautern aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 12.03.2009 als Vizepräsident am Landgericht Kaiserslautern aufgeführt (2. Strafkammer). Landgericht Kaiserslautern - GVP 01.01.2013: nicht aufgeführt. 25.04.2012 "... Zweibrücken. Seinen ersten Arbeitstag hat gestern Ernst-Friedrich Wilhelm am Pfälzischen Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken gehabt. Seine Ernennungsurkunde erhielt der neue Vorsitzende Richter bereits am Montagnachmittag. Der 1961 geborene Jurist, der in Saarbrücken studiert hat, war zuvor Vizepräsident des Landgerichts in Kaiserslautern. ..." - http://www.pfaelzischer-merkur.de/region/pfalz/zweibruecken/art27548,4269731
Kristine Thomann
Jens Leube
Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken:
Julia Berg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1987) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken (ab 01.07.2014, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.2014 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken aufgeführt. Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße - 2016, ..., 2018: Richterin auf Probe / Familiensachen - Abteilung 2.
Christmann (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken (ab , ..., 2009) - 2009: Richterin auf Probe am Amtsgericht Landau in der Pfalz.
Alexander Cichon (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken (ab 02.06.2003, ..., 2008) - 2007: Teilnahme am EDV Gerichtstag
Epperlein (geb. ....) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken (ab , ..., 2011) - 2011: abgeordnet als Richterin auf Probe am Landgericht Landau in der Pfalz.
Regina-Marie Everling (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken (ab 10.07.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 10.07.2008 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken aufgeführt. 2009: Richterin auf Probe am Landgericht Kaiserslautern.
Kai Fuhrmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken (ab 02.06.2000, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Fuhrmann nicht aufgeführt.
Nadja Heinemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken (ab 04.08.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 04.08.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken - beurlaubt - aufgeführt. Amtsgericht Ludwigshafen - GVP 01.08.2013: Richterin auf Probe.
Beate Hennen (Jg. 1972) - offenbar Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken (ab 15.02.2000, ..., 2002)
Angela Herbert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1984) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken (ab 04.10.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 04.10.2011 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken aufgeführt. Amtsgericht Ludwigshafen - GVP 01.01.2016: Richterin auf Probe.
Jan Hornberger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken (ab 03.11.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 03.11.2008 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken aufgeführt. 2009: Richter auf Probe am Amtsgericht Rockenhausen.
Eva Jacob (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken (ab , ..., 2012, 2013) - im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Eva Jacob nicht aufgeführt. Bis 01.01.2013: Richterin auf Probe am Amtsgericht Kaiserslautern. Ab 01.01.2013: Richterin auf Probe am Landgericht Kaiserslautern.
Christoph Kosir (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982 - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken (ab 03.09.2012, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 03.09.2012 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken aufgeführt: 25.12.2014, 27.03.2015: Richter auf Probe am Amtsgericht Rockenhausen.
Dr. Katharina Kraus (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken (ab 01.10.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.10.2008 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 unter dem Namen Katharina Kraus nicht aufgeführt. 2010: Richterin auf Probe am Amtsgericht Landau in der Pfalz / Familiensachen - Abteilung 4.
Leidig (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken (ab , ..., 2009) - 2009: Richterin auf Probe am Amtsgericht Landau in der Pfalz.
No Name - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk München - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Mayer - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken (ab , ..., 2011) - 2001, ..., 10.06.2011: Richter auf Probe am Amtsgericht Rockenhausen. Namensgleichheit mit: Dr. Hans Christian Mayer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Koblenz (ab 03.12.2007, ..., 2012) - 2009: Richter auf Probe a Amtsgericht Lahnstein. Ab 01.11.2011 bis 30.06.2012: Richter auf Probe am Amtsgericht Bingen. Amtsgericht Alzey - GVP 02.07.2012: Richter auf Probe.
Frank Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken (ab 01.09.2004, ..., 2006) - 2005: Richter auf Probe am Landgericht Zweibrücken. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 unter dem Namen Frank Müller nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Frank Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Diez / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Diez (ab 24.03.1994, ..., 2012)
Beatrix Ricci (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1985) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken (ab 02.04.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.04.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken aufgeführt. Amtsgericht Ludwigshafen - GVP 01.08.2013: Richterin auf Probe.
von Schwichow - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken (ab , ..., 2008, 2009) - 2008, 2009: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Speyer.
Lisa Gabriele Wahnsiedler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1984) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken (ab 01.10.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken aufgeführt. 29.05.2015: OLG-Bezirk Koblenz / Landgericht Bad Kreuznach / Medienvertreterin.
Sandra Wingenter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1986) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken (ab 02.06.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 02.06.2014 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken aufgeführt. Amtsgericht Bad Dürkheim - GVP 01.01.2015: Richterin auf Probe.
Nicht mehr als Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken tätig:
Robert Berzel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950 in Lambsborn - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken / 7. Zivilsenat (ab 01.04.2011, ..., 2012) - im Mai 1982 Eintritt in die rheinland-pfälzische Justiz. Zunächst als Richter bei dem Landgericht Kaiserslautern, dem Amtsgericht Landstuhl und seit Januar 1997 als Vorsitzenden Richter am Landgericht Kaiserslautern. Seit Februar 2003 Vizepräsident eines Landgerichts, und zwar bis März 2006 in Kaiserlautern und danach in Zweibrücken. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 21.01.1997 als Vorsitzender Richter am Landgericht Kaiserslautern aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 04.02.2003 als Vizepräsident am Landgericht Zweibrücken aufgeführt. Siehe auch Pressemitteilung unten.
Jürgen Cierniak (Jg. 1956) - Richter am Bundesgerichtshof Karlsruhe (ab 10.12.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.1998 als Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken aufgeführt.
Ingrid Cronberger (Jg. 1955) - Richterin am Oberlandesgerichts Saarbrücken / Sechster Zivilsenat - Senat für Familiensachen I (ab , ..., 2008) - ab 02.05.1999 Richterin am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken
Walter Dury (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken / Präsident am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 01.04.1995, ..., 2009)
Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richter am am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 09.02.2000, ..., 2009) - 2008: Universitätsprofessor im 2. Hauptamt. 2011: Prof. Dr. jur. Dr. rer. pol. Jürgen Ensthaler - Wirtschafts-, Unternehmens- und Technikrecht - http://www.wir.tu-berlin.de/
Sonja Euskirchen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - stellvertretende Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Zweibrücken / 5. Zivilsenat als Familiensenat (ab 14.05.1985, ..., 2013) - Namensgleichheit mit: Werner Euskirchen (Jg. 1943) - Richter am Amtsgericht Zweibrücken (ab 02.06.1977, ..., 2002)
Rolf Geisert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken (ab 24.02.1994, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 02.05.1984 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken aufgeführt.
Friedrich-Wilhelm Giersch (geb. 08.02.1943) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken / 2. Zivilsenat als Familiensenat (ab 01.02.1993, ..., 2002)
Nikolaus Halfmann (Jg. 1937) - Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab , ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.01.1978 als Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken aufgeführt.
Willi Kestel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken / Präsident am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 01.03.2009, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 07.08.1985 als Richter am Landgericht Landau in der Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 19.12.1991 als Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 23.05.1995 als Präsident am Landgericht Kaiserslautern aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2005 als Präsident am Landgericht Mainz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.03.2009 als Präsident am Oberlandesgericht Zweibrücken aufgeführt.
Dietrich Kutschelis (Jg. 1940) - Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 31.03.1980, ..., 2002)
Norbert Maurer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - stellvertretender Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken / 1. Strafsenat (ab 12.02.1988, ..., 2009)
Dieter Morgenroth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken / 6. Zivilsenat als Familiensenat (ab 01.02.1993, ..., 2010) - GVP 01.01.2010: Vorsitzender Richter / 6. Zivilsenat als Familiensenat . Dieter Morgenroth wird vom Väternotruf nicht empfohlen. Namensgleichheit mit: Gertraud Morgenroth (Jg. 1946) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 19.09.1995, ..., 2010) - Oberlandesgericht Zweibrücken - GVP 01.01.2010.
Gertraud Morgenroth (Jg. 1946) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 19.09.1995, ..., 2010) - Oberlandesgericht Zweibrücken - GVP 01.01.2010. Namensgleichheit mit: Dieter Morgenroth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken / 6. Zivilsenat als Familiensenat (ab 01.02.1993, ..., 2010)
Dr. Bernd Neumüller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 01.08.1993, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.08.1993 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken - beurlaubt - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Heidrun Neumüller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richterin am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 25.09.1996, ..., 2008)
Heidrun Neumüller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richterin am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 25.09.1996, ..., 2008) - Namensgleichheit mit: Heidrun Neumüller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richterin am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 25.09.1996, ..., 2008)
Dr. Wolfgang Ohler (Jg. 1943) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken / 1. Strafsenat / Vizepräsident am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 01.04.1995, ..., 2006) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1995 als Vizepräsident am Oberlandesgericht Zweibrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht mehr eingetragen.
Urban Ruppert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Amtsgericht Landau in der Pfalz / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Landau in der Pfalz (ab , ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 30.04.1992 als Richter am Landgericht Landau in der Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.2001 als Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.2001 als Richter am Landgericht Landau in der Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 01.07.2001 als Vorsitzender Richter am Landgericht Landau in der Pfalz aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft.
Hans Schunck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 02.07.1990, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 02.07.1990 als Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken - halbe Stelle - aufgeführt.
Konrad Staab (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 29.09.1997, ..., 2008)
No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 01.09.2009, ..., )
No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Oberlandesgericht Zweibrücken für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )
No Name - Bestallung als Vormund am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab 01.09.2009, ..., )
http://www.psych.uni-mainz.de/download/TelefonPsychologInst.pdf.
Beauftragung am Amtsgericht Schwetzingen, Oberlandesgericht Zweibrücken
Zweibrücken. Seinen ersten Arbeitstag hat gestern Ernst-Friedrich Wilhelm am Pfälzischen Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken gehabt. Seine Ernennungsurkunde erhielt der neue Vorsitzende Richter bereits am Montagnachmittag. Der 1961 geborene Jurist, der in Saarbrücken studiert hat, war zuvor Vizepräsident des Landgerichts in Kaiserslautern.
"Ich freue mich darauf, dass ich hier wieder mehr mit der richterlichen Entscheidungsfindung beschäftigt sein werde", sagte Wilhelm. In Kaiserslautern sei er stattdessen sehr viel mit geschäftsführenden Tätigkeiten betraut gewesen. Am Zweibrücker Oberlandesgericht leitet der Jurist ab sofort den ersten Strafsenat mit drei Berufsrichtern. Als solcher ist er Nachfolger von Ulrike Müller-Rospert, die im vergangenen Jahr zur Präsidentin des Landgerichts Landau ernannt wurde. ...
Das dortige Personal ist ihm nicht gänzlich unbekannt. Nicht nur, weil er bereits im Jahr 1999 für rund fünf Monate "zur Erprobung" an das Pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken abgeordnet war. ...
http://www.pfaelzischer-merkur.de/region/pfalz/zweibruecken/art27548,4269731
Telefon: +49 (0) 631 205 3975
Fax: +49 (0) 631-205 3977
E-Mail: oerecht@ rhrk.uni-kl.de
Gebäude 1, Raum 034
Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen 1980 bis 1984
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht von Herrn Prof. Dr. Püttner an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen 1985 bis 1986
Referendariat beim Landgericht Tübingen 1986 bis 1988
Promotion an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen 1987
Staatsanwalt in der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart 1989 bis 1990
Richter am Landgericht Tübingen 1990 bis 1991
Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl von Herrn Prof. Dr. Püttner an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen 1991 bis 1994
Habilitationsschrift zum Thema: "Grenzen des Verwaltungshandelns durch Verträge und Absprachen" 1994
Lehrstuhlvertretung als Privatdozent, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Trier 1994
Professor für Öffentliches Recht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg 1994 bis 1995
Professor für Öffentliches Recht an der Universität Kaiserslautern seit 1995
Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken im zweiten Hauptamt seit 1996
Akademie für Raumforschung und Landesplanung (korrespondierendes Mitglied)
http://www.uni-kl.de/wcms/1920.html
gefunden 02.11.2011
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernd Neumüller in den Ruhestand verabschiedet; Robert Berzel zum neuen Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt; zwei Richterinnen zur Erprobung abgeordnet
Mit Ablauf des Monats März 2011 ist der langjährige Vorsitzende des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernd Neumüller aus dem aktiven Dienst ausgeschieden. Der 7. Zivilsenat beschäftigt sich als Spezialsenat vor allem mit Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich des Bank- und Darlehensrechts. Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Willi Kestel verabschiedete Herr Dr. Neumüller in einer kleinen Feierstunde und dankte ihm persönlich und auch im Namen der der rheinland-pfälzischen Landesregierung für die mit großem Engagement geleisteten Dienste. Herr Dr. Neumüller, der in Pirmasens geboren ist, war seit 1979 in der rheinland-pfälzischen Justiz als Richter tätig, seit 1986 am Pfälzischen Oberlandesgericht und seit 1993 dort als Vorsitzender Richter. Zuvor hatte ihn sein beruflicher Werdegang an die Amtsgerichte in Idar-Oberstein und Pirmasens sowie die Landgerichte in Kaiserslautern und Zweibrücken geführt.
Die Nachfolge von Herrn Dr. Neumüller als Vorsitzender des 7. Zivilsenats wird der bisherige Vizepräsident des Landgerichts Zweibrücken, Robert Berzel antreten, den Ministerpräsident Kurt Beck mit Wirkung zum 1. April 2011 zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt hat. Die Ernennungsurkunde wurde ihm bereits vor einiger Zeit durch den Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, Willi Kestel, in Zweibrücken ausgehändigt.
Der 1950 geborene Richter stammt aus Lambsborn und lebt mit seiner Familie in Wallhalben. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Saarbrücken und dem Referendardienst im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts war er zunächst von 1977 an als Rechtsanwalt in Pirmasens tätig, bevor er im Mai 1982 in den Dienst der rheinland-pfälzischen Justiz eintrat. Hier war er zunächst als Richter bei dem Landgericht Kaiserslautern, dem Amtsgericht Landstuhl und seit Januar 1997 als Vorsitzenden Richter am Landgericht Kaiserslautern tätig. Seit Februar 2003 war er Vizepräsident eines Landgerichts, und zwar bis März 2006 in Kaiserlautern und danach in Zweibrücken.
Zur Erprobung an das Pfälzische Oberlandesgericht abgeordnet sind für die Zeit vom 1. April 2011 bis zum 31. Oktober 2011 die Richterin am Landgericht Anja Schraut von dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) und die Richterin am Amtsgericht Susanne Thomas von dem Amtsgericht Pirmasens. Frau Schraut wird während dieser Zeit am 7. Zivilsenat, Frau Thomas am 1. Strafsenat tätig sein.
Hinweis an die Medien: Falls Sie einen Fototermin wünschen, setzen Sie sich bitte mit Frau JOSin Guth unter der Tel.Nr. 06332/805-344 in Verbindung.
Herausgeber: Pfälz. Oberlandesgericht Zweibrücken
http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/a0b/broker.jsp?uCon=3b41a999-a6f0-f218-28be-97277fe9e30b&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042&uMen=a0bc3768-b0b2-11d4-a737-0050045687ab&_ic_print=true
Da waren die Richter/innen am Oberlandesgericht Zweibrücken aber pingelig. Nur weil eine Frau eine außereheliche sexuelle Beziehung unterhielt, soll sie keinen Anspruch auf Unterhalt mehr haben. Da könnte man ja auch den Richter/innen am Bundesverfassungsgericht
wegen ihres väterdiskriminierenden Urteil vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01 -
die Beamtenbezüge streichen, was von unserer Seite sehr begrüßt würde, denn mit deren Urteil wurde nicht nur ein Vater um sein Recht betroffen, sondern Hunderttausende. Doch von solcherart nützlichen Sanktionen weit und breit keine Spur, warum dann diese Härte gegen eine Frau, die sich während der Ehe einfach mal ein wenig Abwechslung geleistet hat, wovon viele verheiratete deutsche Richter/innen nur träumen können und sich statt dessen jeden Tag mit dem selben langweiligen Eheeintopf begnügen und ihren sexuellen Frust im Richteramt ausagieren. Kein Wunder wenn die deutsche Rechtsprechung da an Auszehrung leidet.
Umgangspflegschaft zur Durchsetzung des Umgangsrechts
BGB §§ 1666, 1684
OLG Zweibrücken: Umgangspflegschaft zur Durchsetzung des Umgangsrechts NJW-RR 2007 Heft 11 730
Im Falle einer beharrlichen unbegründeten Umgangsverweigerung durch einen betreuenden Elternteil kommt zwecks Einhaltung einer Umgangsregelung die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft (Umgangspflegschaft) in Betracht (hier: Entziehung der elterlichen Sorge für den Zeitraum von jeweils einer Stunde vor bis jeweils eine Stunde nach den Umgangszeiten). (Leitsatz der Redaktion)
OLG Zweibrücken, Beschluß vom 12. 2. 2007 - 6 UF 37/06
Die Eltern streiten um den Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen 2002 geborenen Sohn J. Zur Zeit der Geburt des Kindes lebten die Eltern unverheiratet zusammen, die Trennung erfolgte Ende 2002. Das Kind lebt bei der Mutter, welche das alleinige Sorgerecht besitzt. Die Mutter, 38 Jahre alt, hat keinen Beruf erlernt. In ihrem Haushalt leben außerdem zwei weitere ältere Kinder aus früheren Beziehungen. Sie verdient ihren Lebensunterhalt mit der Betreuung älterer Personen. Der Vater, geboren 1970, wohnt im Hause seiner Eltern. Er hat nach eigenen Angaben Logistik studiert und als Diplom-Betriebswirt den Beruf des Bankkaufmanns erlernt. Derzeit übt er eine Tätigkeit als Kraftfahrer aus. Er hat seinen Sohn seit Januar 2003 nur zweimal gesehen.
Eine negative Einwirkung auf das Kind und damit eine Gefährdung des Kindeswohls wird allerdings eintreten, wenn die Mutter ihre Mitwirkung bei dem angeordneten Umgang verweigert und sich der Abholung des Kindes durch die Ergänzungspflegerin widersetzt oder gar durch Flucht entzieht, so dass Vollstreckungsmaßnahmen erforderlich werden. Dann steht zu befürchten, dass J seine bisherige Unbekümmertheit verliert und nicht nur negative Gefühle gegenüber dem Vater entwickelt, sondern auch sein Bild von der Mutter und seine Gefühle ihr gegenüber an Sympathie verlieren. Der Senat legt deshalb der Mutter eindringlich nahe, ihre Einstellung zu den Besuchskontakten zu überdenken und die Nachteile, die sie aus ihrer subjektiv gefärbten Sicht durch das ohnehin nur einmal im Monat für maximal zwei Stunden stattfindende Zusammentreffen mit dem Vater für das Kind befürchtet, abzuwägen gegen die Nachteile, die für das Kind mit einer gewaltsamen Durchsetzung des Umgangsrechts einhergehen werden. Da der Senat die Überzeugung gewonnen hat, dass die Mutter bisher - mit Ausnahme der fehlenden Bindungstoleranz in Bezug auf die Kontakte zum Vater - ihrer Erziehungsaufgabe bei J zufriedenstellend nachgekommen ist und allein das Wohl ihres Kindes im Auge hat, hegt er die Hoffnung, dass sie künftig besonnen genug sein wird, um ihre persönlichen Ressentiments gegen den Vater zum Wohle des Kindes zurückzustellen und dem Kind einen unbelasteten Umgang mit dem ihm bisher unbekannten Vater zu ermöglichen.
Zur Einrichtung einer Umgangspflegschaft durch die Beschwerdeinstanz vgl. BVerfG, NJW-RR 2006, 1. Vgl. zur Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Umgangsrechts eines nichtehelichen Vaters BVerfG, NJW 2005, 2685.
1. der Rhein-Pfalz-Kreis, Kreisjugendamt, Europaplatz 5, 67063 Ludwigshafen am Rhein, Az.: 5.54.45,
auf die namens des betroffenen Kindes eingelegte Beschwerde vom 20. Oktober 2007, am selben Tag eingegangen, gegen den ihm am 9. Oktober 2007 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankenthal (Pfalz) vom 5. Oktober 2007
1. Die Antragsgegnerin ist Inhaberin der alleinigen elterlichen Sorge für das betroffene Kind X. Das Jugendamt beantragt in der Hauptsache, der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht der Gesundheitsfürsorge gemäß § 1666 BGB zu entziehen. Das Familiengericht hat mit Beschluss vom 14. Januar 2005 Rechtsanwältin Kling dem Kind als Verfahrenspflegerin beigeordnet.
Mit Schriftsatz vom 9. September 2007 hat Rechtsanwalt Knud Petzel angezeigt, das betroffene Kind zu vertreten.
Mit Schriftsatz vom 18. September 2007 hat Rechtsanwalt Petzel namens des Kindes Richterin am Amtsgericht Wind wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.
Dem betroffenen Kind fehlt indes die Befugnis, im eigenem Namen Beschwerde einzulegen. Nach § 59 Abs. 1 Satz 1 FGG kann ein Kind. für das die elterliche Sorge besteht, zwar in allen seine Person betreffende Angelegenheiten ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters das Beschwerderecht ausüben. Diese Vorschrift findet jedoch auf Personen, die geschäftsunfähig sind oder bei Verkündung der Entscheidung das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, keine Anwendung (§ 59 Abs. 3 Satz 1 FGG).
Die mangelnde Verfahrensfähigkeit des betroffenen Kindes wird hier auch nicht dadurch ersetzt, dass die Mutter von X die Vollmachtsurkunde für Rechtsanwalt Petzel mit unterzeichnet hat.
3. Das betroffene Kind hat als Beschwerdeführerin unabhängig von seiner Beteiligtenfähigkeit die Kosten des erfolglosen Beschwerdeverfahrens zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO (vgl. etwa BGHZ 121,397)
"Wie kann der Familienrichter das Verfahren gestalten, um mit Umgangskonflikten umgehen zu können?"
Kind-Prax 1/2000, S. 9-18
Der Autor ist Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken und Mitglied eines Familiensenats.
"Die Bindungsbeziehung des Kindes ist Handlungsmaxime nach der Kindschaftsrechtsreform"
Franz Weisbrodt, Neustadt a. d. Weinstraße.
Franz Weisbrodt ist (oder war?) Richter am Pfälzischen OLG Zweibrücken und Mitglied des Familiensenats, jetzt möglicherweise Direktor des Amtsgerichtes Landau in der Pfalz