Source: http://www.jurablogs.com/2012/12/14/ein-verstaendiger-klaeger-wuerde-keinen-anwalt-beauftragen-sondern-selbst-klage-erheben
Timestamp: 2016-10-26 06:07:32
Document Index: 351393237

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 20', 'BGH', '§ 78', '§ 121', 'BGH', 'BGH']

BlogsAnwalt bloggtDezember 2012Ein verständiger Kläger würde keinen Anwalt beauftragen sondern selbst Klage erheben……meint das Landessozialgericht Hessen in seiner Entscheidung vom 6.11.2012 (L 6 AS 469/12 B) und wies mit dieser Begründung die Beschwerde gegeben die Ablehnung der Prozeßkostenhilfebewilligung zurück. In seiner Entscheidung hat das LSG u.a. folgendes ausgeführt:Nach § 121 Abs. 2 ZPO wird einem Prozessbeteiligten ein Rechtsanwalt nur beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Die Vertretung der Kläger durch ihren Prozessbevollmächtigten im vorliegenden Klageverfahren erscheint nicht erforderlich i.S. der gesetzlichen Vorschrift. Der Rechtsbegriff der Erforderlichkeit ist durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung (zuletzt Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2011, 1 BvR 1737/10 m.w.N.) geklärt. Danach beurteilt sich die Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach der Fähigkeit des Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrücken. Entscheidend ist, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte. Davon ist regelmäßig dann auszugehen, wenn im Kenntnisstand und in den Fähigkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht. Unter Berücksichtigung dieses Maßstabs wäre zwar bei alleiniger Betrachtung des vorliegenden Klageverfahrens gegen den Bescheid vom 12. September 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 2011 (Leistungszeitraum 1. Dezember 2011 bis 31. Mai 2012) davon auszugehen, dass bereits Umfang und Schwierigkeit der Sache im Hinblick auf den Vortrag zur fraglichen Verfassungswidrigkeit von § 20 Abs. 2 SGB II eine anwaltliche Vertretung erfordern ...Zum vollständigen Artikel13 LeserFokus Familienrecht:BGH zur Verfahrenskostenhilfe und zur Beiordnung eines Anwalts nach § 78 II FamFG34 LeserRechtslupe:Keine Beratungshilfe bei ausreichenden Selbsthilfemöglichkeiten10 verwandte ArtikelProzesskostenhilfe bei BagatellenIst denn schon Weihnachten? Auch bei (nur) einem streitigen Bagatellbetrag von 0,32 EUR ist PKH nebst Beiordnung des Bevollmächtigten zu
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