Source: https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/bankrecht-privat/fehlerhafte-widerrufsbelehrung-typische-fehler
Timestamp: 2020-02-19 08:55:14
Document Index: 321559874

Matched Legal Cases: ['§ 492', '§ 492', '§ 492', '§193', '§ 193', 'BGH']

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Alle typischen Fehler
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Die typischen Fehler ab 2010 mit besten Widerrufschancen
Update: 31. Juli 2018
Jeder Verbraucher muss bei Abschluss eines Darlehens von seiner Bank oder Sparkasse über sein Widerrufsrecht belehrt werden. Unterlässt dies ein Kreditinstitut oder belehrt es nicht ordnungsgemäß, dann beginnt die in der Widerrufsbelehrung vermerkte Frist für den Widerruf nicht zu laufen. Das heißt, dass der Darlehensnehmer eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erhalten hat und damit ohne zeitliche Begrenzung sein Darlehen widerrufen und es rückabwickeln lassen kann, bis er ggf. richtig nachbelehrt wurde. Das hat den Vorteil, zinsgünstig umschulden zu können, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Ordnungsgemäß ist eine Widerrufsbelehrung, wenn sie den gesetzlichen Vorgaben und speziell dem Muster des Gesetzgebers entspricht. Sehr vielen Kreditinstituten ist dies aber nicht gelungen. So finden sich in mehr als jedem zweiten Darlehensvertrag, der nach dem 11. Juni 2010 zustande kam, falsche Widerrufsinformationen oder fehlerhafte bzw. unvollständige Pflichtinformationen. Eine Prüfung des Vertrages auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung ist also in jedem Fall sinnvoll. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der typischen und häufigsten Fehler in Widerrufsbelehrungen.
Die „zuständige Aufsichtsbehörde“ ohne Namen
Die „zuständige Aufsichtsbehörde“ bei der ING-DiBa
Angegebenes Geschäft: Die Gebäudeversicherung ist beim Widerrufsrecht erwähnt
Bauspardarlehen mit dem Passus „Zins/Konditionen fest bis Zuteilung“
Pflichtangabe zu den Kündigungsmöglichkeiten fehlt
Fehlende Pflichtangaben im „musterlosen“ Zeitraum
Die Fehler der Pensionskasse Hoechst
Weitere Fehler bzw. Möglichkeiten und hilfreiche Hinweise
So kommen Sie durch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aus Ihrem Vertrag
1. Die „zuständige Aufsichtsbehörde“ ohne Namen
Beispiel: Sparda Bank
In den Widerrufsbelehrungen vieler Banken in den Jahren 2010 bis 2012 findet sich ein Verweis auf die „zuständige Aufsichtsbehörde“. Wenn die Aufsichtsbehörde im Vertrag nicht benannt wird, läuft keine Frist, weil der Beginn der Frist ja gerade von der Benennung abhängen soll. In fast allen von uns geprüften Verträgen ist die zuständige Aufsichtsbehörde nicht benannt. Damit ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, sodass gute Chancen auf einen erfolgreichen Widerruf bestehen. Diesen Fehler haben vor allem folgende Banken gemacht: DSL, Volksbanken, Sparkassen, Sparda Banken, PSD-Banken.
2. Die „zuständige Aufsichtsbehörde“ bei der ING-DiBa
Widerrufsinformation der ING-DiBa mit der "zuständigen Aufsichtsbehörde"
Bei der beispielhaften Auflistung von Pflichtangaben, die die Bank gegenüber dem Darlehensnehmer erfüllen muss, damit die Widerrufsfrist zu laufen beginnt, nennt die ING-DiBa AG unter anderem die „für den Darlehensnehmer zuständige Aufsichtsbehörde“. Unabhängig davon, dass die für den Darlehensnehmer zuständige Aufsichtsbehörde keine Pflichtangabe bei Verbraucherdarlehensverträge darstellt, existiert eine solche für den Darlehensnehmer – also für den Verbraucher - zuständige Aufsichtsbehörde nicht. Somit ist der ING-DiBa die Benennung einer solchen Aufsichtsbehörde, die für den Beginn des Fristlaufs laut Belehrungstext zwingend erforderlich ist, zu keinem Zeitpunkt möglich. Die Folge: Die Widerrufsfrist für den Darlehensnehmer beginnt zu keinem Zeitpunkt zu laufen. Falls Sie die diesen Fehler in Ihrer Widerrufsinformation finden, haben Sie gute Chancen auf einen Widerruf.
Zur kostenfreien Prüfung Ihres ING-DiBa-Kreditvertrages
3. Widerrufsinformation der Sparkassen mit der Formularnummer 192.643.000
Auch die Widerrufsinformation der Sparkasse nennt überflüssigerweise die „zuständige Aufsichtsbehörde“ als sog. Pflichtangabe und macht das Anlaufen der Widerrufsfrist von der Erteilung auch dieser Angaben im Darlehensvertrag abhängig. Sogar der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass diese Widerrufsinformation der Sparkasse fehlerhaft ist. Das betrifft alle Verträge der Sparkasse ab Mitte des Jahres 2010 mit der Formularnummer „192.643.000“ – und damit hunderttausende Verträge.
Zur kostenfreien Prüfung Ihres Sparkassen-Kreditvertrages
4. Die Gebäudeversicherung als „angegebenes Geschäft“
Beispiel: BB Bank
Die Widerrufsinformation mit dem hier beschriebenen „angegebenen Geschäft“ (Vertragsverhältnis mit der Gebäudeversicherung) weicht vom gesetzlichen Muster ab. Sie ist irreführend, weil sie völlig falsche Angaben zu den Rechtsfolgen eines Widerrufs des – angeblich – verbundenen Vertrages macht. In diesem Fall würde ein Widerruf der Gebäudeversicherung nämlich bedeuten, dass damit auch der Darlehensvertrag nicht mehr bindend ist.
Selbstverständlich könnten die Darlehensnehmer den Gebäudeversicherungsvertrag widerrufen, ohne dadurch auch das Darlehen aufzulösen. Auch bei anderen Eintragungen beim„angegebenen Geschäft“ wie z.B. „Kauf Immobilie“, ist eine Überprüfung der Widerrufsinformation zu empfehlen. Eintragungen dieser Art finden sich vor allem bei Genossenschaftsbanken, z.B. PSD Banken.
5. Bauspardarlehen mit dem Passus „Zins/Konditionen fest bis Zuteilung“
Beispiel: BHW
Wenn Darlehensverträge mit Bausparkassen (wie BHW oder LBS) einen Passus enthalten, der die Konditionen bzw. den Zins bis zur Zuteilung festschreibt, kann der Darlehensnehmer seinen Baudarlehensvertrag ggf. ohne Vorfälligkeitsentschädigung kündigen. Dies ist deshalb möglich, weil mit der Angabe „fest bis Zuteilung“ kein konkreter Zinsbindungszeitraum benannt wird. Das hat zur Folge, dass nach der gesetzlichen Regelung eine ordentliche Kündigungsfrist von drei Monaten gilt. Auch hier ist ein erfolgreicher Widerruf möglich.
Zur kostenfreien Prüfung Ihres Bausparvertrages
6. Pflichtangabe zu den Kündigungsmöglichkeiten fehlt
Nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie ist der Darlehensnehmer jederzeit und ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zur Kündigung berechtigt, wenn im Vertrag Angaben zur Laufzeit oder zum Kündigungsrecht fehlen.
Der Verbraucher hat ein Darlehen über 15 Jahre abgeschlossen und im Darlehensvertrag wird nicht darüber belehrt, dass er trotz einer längeren Zinsbindung nach 10 Jahren mit einer Frist von sechs Monaten das Darlehensverhältnis kündigen kann.
7. Fehlende Pflichtangaben im „musterlosen“ Zeitraum
Im Zeitraum zwischen dem 11.06.2010 bis einschließlich 29.07.2010 gab es aufgrund einer Gesetzeslücke kein gesetzliches Muster für Widerrufsbelehrungen (Widerrufsinformationen), an das sich Banken und Sparkassen halten konnten. Also ist die Widerrufsinformation ausschließlich an den entsprechenden kreditrechtlichen (und ggf. fernabsatzrechtlichen) Vorgaben des BGB (und des EGBGB) zu messen. Erfahrungsgemäß wurden nicht immer alle Pflichtangaben erteilt, die nach dem Gesetz eine Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist darstellen. Auch aus zahlreichen weiteren Gründen entsprechen Widerrufsbelehrungen aus dem „musterlosen“ Zeitraum oftmals nicht den gesetzlichen Anforderungen.
So ist bei vielen Verträgen aus der „musterlosen Zeit“ ein Widerruf noch heute möglich.
Im genannten Zeitraum ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass Ihr Darlehensvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält.
8. Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: „Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen“
Der Hinweis, dass der Darlehensnehmer seiner Bank bei einem Widerruf die Aufwendungen zu ersetzen habe, die die Bank gegenüber öffentlichen Stellen bereits erbracht hat, dürfte fast immer ins Leere gehen. Derartige Aufwendungen sind nach unserer Kenntnis von den Kreditinstituten tatsächlich niemals erbracht worden. Den Verbrauchern wird in diesen Belehrungen daher völlig unzutreffend suggeriert, dass sie im Falle des Widerrufs zusätzliche Kosten zu tragen hätten, obwohl solche Kosten überhaupt nicht angefallen sind. Dieser Hinweis in der Belehrung ist daher nicht nur unzutreffend, sondern auch verwirrend und führt ggf. dazu, dass die Verbraucher von einem Widerruf absehen, weil sie nicht bezifferte Kosten befürchten.
9. Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Sparkassen über Checkbox mit der Option: „Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen“
10. Fehlende Angabe der „Widerrufsfolgen“
(Beispiel: DSL Bank; Montage mit eingefügten „Widerrufsfolgen“ nach der Adresse)
Bei diesem Fehler in der Widerrufsbelehrung bzw. der Widerrufsinformation wurde die Angabe zu den „Widerrufsfolgen“ nicht eingefügt (im Beispiel rot markiert). Nach dem gesetzlichen Muster muss nach der Adresse der jeweiligen Bank noch ein Passus folgen, der mit der Überschrift „Widerrufsfolgen“ beginnt. Diesen Fehler hat vor allem die DSL Bank gemacht, aber auch bei anderen Banken kann dieser Fehler auftreten.
Zur kostenfreien Prüfung auf fehlende Widerrufsfolgen
11. Die Fehler der Pensionskasse der Mitarbeiter der Hoechst-Gruppe (Pensionskasse Hoechst)
Widerrufsbelehrung aus einem Darlehensvertrag der Pensionskasse Hoechst aus dem Jahr 2011
Die Pensionskasse der Mitarbeiter der Hoechst-Gruppe hat es versäumt, ihre Widerrufsbelehrungen an die ab Sommer 2010 gültigen neuen gesetzlichen Vorschriften anzupassen. Vielmehr ließ die Pensionskasse die umfassenden Gesetzesänderungen im Sommer 2010 vollkommen unberücksichtigt. So hat sie es beispielsweise gänzlich versäumt, den Darlehensnehmer darüber zu belehren, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt, solange die Pensionskasse gegenüber dem Darlehensnehmer nicht alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erfüllt hat. Darüber hinaus ist der von der Pensionskasse verwendete Belehrungstext (siehe oben) auch missverständlich und undeutlich. So hat die Pensionskasse es zum Beispiel versäumt, den Verbraucher vollständig über die gegenseitigen mit einem Widerruf verbundenen Ansprüche zu informieren. Falls Sie einen Immobiliendarlehensvertrag mit der Pensionskasse Hoechst abgeschlossen haben und diesen widerrufen möchten, haben Sie aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung sehr gute Chancen auf einen erfolgreichen Widerruf.
Zur kostenfreien Prüfung Ihres Vertrages mit der Pensionskasse Hoechst
12. Mehrfachbelehrungen und unterschiedliche Widerrufsbelehrungen (bzw. Widerrufsinformationen)
Oftmals enthält das dem Verbraucher zur Verfügung gestellte Unterlagenkonvolut mehrere unterschiedliche Widerrufsbelehrungen (bzw. Widerrufsinformationen). Durch die unterschiedlichen Ausführungen zum Widerrufsrecht, bzw. die in den Darlehensunterlagen befindliche Querverweise, die sich innerhalb dieser Unterlagen befinden, wird das Deutlichkeitsgebot verletzt. Denn der Verbraucher kann nicht wissen, welche der verschiedenen Widerrufsinformationen (bzw. Widerrufsbelehrungen) nun richtig ist. Nicht selten kommt erschwerend hinzu, dass die unterschiedlichen Hinweise auf das Widerrufsrecht sich nicht nur inhaltlich voneinander unterscheiden, sondern einander teilweise sogar widersprechen. Diese widersprüchlichen oder verwirrenden Unterlagen können folgende Ausprägung haben und kommen vor allem bei der AXA, ING-DiBa und bei manchen PSD-Banken vor:
Oftmals wird der Verbraucher, in der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagensammlung, an mehreren Stellen mit unterschiedlichen Hinweisen auf das ihm zustehende Widerrufsrecht konfroniert.
Die Darlehensunterlagen mancher Kreditinstitute und Versicherer enthalten nach unserer Erfahrung teilweise bis zu 6 (!) unterschiedliche Hinweise zum Widerrufsrecht.
Darlehensunterlagen beinhalten oftmals zusätzlich Querverweise zu den in der Unterlagensammlung befindlichen weiteren (abweichenden) Hinweisen zum Widerrufsrecht
Besonders häufig findet der Verbraucher neben der Widerrufsinformation im Darlehensvertragsformular selbst eine weitere, inhaltlich gravierend von dieser abweichende Widerrufsbelehrung (bzw. Widerrufsinformation) im sog. Europäischen Standardisierten Merkblatt, welches dem Verbraucher zusammen mit dem Darlehensvertragsformular ausgehändigt worden ist. Auch Anlagen zum Darlehensvertragsformular enthalten oftmals abweichende Widerrufsbelehrungen (bzw. Widerrufsinformationen).
13. Unvollständige Pflichtangaben
Widerrufsbelehrungen (bzw. Widerrufsinformationen) müssen folgende Passage enthalten, die auch Hinweise auf die Pflichtangaben gibt:
Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrages oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist.
In Immobiliendarlehensverträgen sind seit dem 30.07.2010 folgende Pflichtangaben unverzichtbar, damit die Widerrufsfrist zu laufen beginnt:
Name und Anschrift des Darlehensgebers und ggf. eines Darlehensvermittlers
Sollzinssatz mit Zusatzangaben
Falls eine dieser Pflichtangaben, die häufig noch weiter präzisiert sind, nicht vollständig angegeben wurde, beginnt nach § 492 Abs. 2 BGB die Widerrufsfrist nicht zu laufen und der Vertrag kann nach einer Einzelfallprüfung widerrufen werden.
Pflichtangabe „Widerrufsinformation“: kein Widerrufsadressat (also die Bank) angegeben
Pflichtangabe „Sämtliche Kosten“: Kosten der im Zusammenhang mit dem Darlehen abgeschlossenen Verträge (z.B. Feuerversicherung, Risikoleben) sind nicht ausdrücklich angegeben
Pflichtangabe „Vertragslaufzeit“: Anzahl der Raten bei endfällige Darlehen (nicht alle Raten angegeben)
Zur kostenfreien Prüfung Ihres Kreditvertrages auf unvollständige Pflichtangaben
14. Klausel in den AGB der Genossenschaftsbanken verkürzt die Zeit für den Widerruf
Die Genossenschaftsbanken haben in der Zeit von 2010 bis 2016 eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, die das Landgericht Düsseldorf in einem Urteil (Az. 10 O 143/17) als unwirksam erklärt hat. Hierbei handelt es sich um die Klausel, dass der §193 BGB nicht zur Wirkung kommt. Die Klausel lautet wie folgt:
Ausschitt aus den AGB der Wiesbadener Volksbank eG
Die Klausel bewirkt, dass der § 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht zum Tragen kommt. Dieser Paragraph besagt, dass, wenn ein Fristende auf einen Sonn- oder Feiertag fällt, das Fristende auf den nächsten, folgenden Werktag verschoben wird. Im besten Fall wird also die Widerrufsfrist verlängert, im schlechtesten Fall aber auch verkürzt. Daher ist das Landgericht Düsseldorf auch der Meinung, dass eine Sonderregelung nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein darf.
15. Weitere Fehler bzw. Möglichkeiten und hilfreiche Hinweise für die Chance auf einen Widerruf
Bei den Widerrufsbelehrungen von Pensionskassen und Versorgungswerken der Ärzte ist die Fehlerquote sehr hoch.
Die Commerzbank, Degussa und Versorgungswerke haben auch noch nach dem 10.06.2010 weiter „alte Vertragsformulare“ verwendet und sich somit angreifbar gemacht.
Eine Belehrung für mehrere Verträge (Sammelbelehrung) ist unzulässig. Für jeden Darlehensvertrag wird eine Belehrung benötigt (z.B. wenn der Verbraucher ein zusätzliches KfW-Darlehen hat), denn jedes Darlehen muss auch einzeln und getrennt widerrufen werden können.
So kommen Sie wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung aus Ihrem Vertrag
Wenn Sie auch Ihren Vertrag auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung prüfen lassen möchten, weil Sie zum Beispiel eine Umschuldung zu den aktuellen Niedrigzinsen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung anstreben, dann folgen Sie einfach diesen 3 Schritten:
Wurde Ihr Vertrag zwischen dem 11.06.2010 und heute geschlossen? Dann haben Sie bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung sehr gute Chancen, Ihren Kredit zu widerrufen und zu sparen. Haben Sie schon widerrufen? Zudem bieten wir allen Darlehensnehmern, die ihren Vertrag vor dem 11.06.2010 abgeschlossen und bereits ohne Erfolg widerrufen haben, eine kostenfreie Prüfung an.
Fehlerhafte Angaben beim Fristbeginn in Widerrufsbelehrungen
29.01.20 BGH: Immobilienkredit umschulden ohne Umschuldungsgebühr!	weiterlesen
29.01.20 Vorfällig­keits­entschädigung nur unter Vorbehalt weiterlesen
02.01.20 Erfolg gegen Sparkasse: Mandant spart 23.000 Euro Vorfällig­keits[	weiterlesen