Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Saarbr%C3%BCcken&Datum=17.12.2009&Aktenzeichen=6%20UF%2038/09
Timestamp: 2019-10-19 16:45:31
Document Index: 192474347

Matched Legal Cases: ['§ 1570', '§ 1573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1569', 'BGH']

OLG Saarbrücken, 17.12.2009 - 6 UF 38/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4514
OLG Saarbrücken, 17.12.2009 - 6 UF 38/09 (https://dejure.org/2009,4514)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.12.2009 - 6 UF 38/09 (https://dejure.org/2009,4514)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - 6 UF 38/09 (https://dejure.org/2009,4514)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,4514) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Berücksichtigung des Tilgungsanteils für die Finanzierung vermieteten Wohneigentums bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten; Berücksichtigung verbrauchsunabhängiger Nebenkosten bei Berechnung des Wohnwerts des von einem Ehegatten genutzten ...
Vermietete Immobilie, ehebedingte Nachteile
BGB § 1570; BGB § 1573 Abs. 2
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil vom 17.12.2009, Az.: 6 UF 38/09 (Unterhaltsbegrenzung/Ehebedingte Nachteile/Beweislast/Berücksichtigung der Tilgung/Verbrauchsunabhängige Nebenkosten)" von der FuR-Redaktion, original erschienen in: FuR 2010, 235 - 238.
AG Homburg, 09.01.2009 - 9 F 373/06
FamRZ 2010, 654
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2009 - 6 UF 38/09 -), ist die - grundsätzlich gebotene - Anwendung des In-Prinzips nur dann nicht gerechtfertigt, wenn offensichtlich ist, dass sich Verschiebungen zwischen dem Entstehen der Steuerschuld und ihrer Begleichung innerhalb eines repräsentativen Zeitraums nicht weitgehend ausgleichen (BGH FamRZ 1977, 1178;… Eschenbruch/Klinkhammer/ Eschenbruch, a.a.O., Kapitel 1, Rz. 703).
Von den Einkünften des Beklagten ist ferner nach der unangegriffenen Handhabung des Familiengerichts der vom Beklagten für A. geleistete Kindesunterhalt mit seinem Zahlbetrag (dazu - grundlegend - BGH FamRZ 2009, 1300 und - dieses Urteil bestätigend und zwischenzeitlich in der Literatur geäußerte Kritik verwerfend - BGH, Urteile vom 14. April 2010 - XII ZR 89/08 - und vom 17. März 2010 - XII ZR 204/08 - ebenso Senatsurteile vom 17. Dezember 2009 - 6 UF 38/09 -, FuR 2010, 235, und vom 10. Dezember 2009 - 6 UF 110/08 -, ZFE 2010, 113) von 257 EUR abzusetzen.
Nur wenn das jetzt erzielbare Einkommen hinter dem Einkommen aus der früher ausgeübten Tätigkeit zurückbleibt, weil eine Wiederaufnahme der früheren Erwerbstätigkeit nach längerer Unterbrechung nicht mehr möglich ist, bleibt es insoweit bei einem ehebedingten Nachteil, den der Unterhaltsschuldner widerlegen muss (BGH FamRZ 2010, 629; 2009, 1990; Senatsurteile vom 17. Dezember 2009 - 6 UF 38/09 -, FuR 2010, 235, und vom 10. Dezember 2009 - 6 UF 110/08 -, ZFE 2010, 113).
Bleibt das jetzt erzielbare Einkommen hinter dem Einkommen aus der früher ausgeübten Tätigkeit zurück, weil eine Wiederaufnahme der früheren Erwerbstätigkeit nach längerer Unterbrechung nicht mehr möglich ist, bleibt es insoweit bei einem ehebedingten Nachteil, den der Unterhaltsschuldner widerlegen muss (BGH FamRZ 2009, 1990 ; Senatsurteile vom 17. Dezember 2009 - 6 UF 38/09 -, juris, und vom 10. Dezember 2009 - 6 UF 110/08 -, juris).
Ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass wegen hoher Arbeitslosigkeit oder sonstiger ungünstiger Bedingungen trotz gehöriger Bemühungen keine Beschäftigungsmöglichkeit besteht, existiert nicht (Senatsurteil vom 17. Dezember 2009 - 6 UF 38/09 -, FuR 2010, 235; Urteil des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 24. Juni 2009 - 9 UF 93/08 -).Auf Seiten der Ehefrau des Klägers ist daher ein fiktives Einkommen aus vollschichtiger abhängiger Beschäftigung einzustellen; denn sie ist ihrer Eigenverantwortung, für ihren Unterhalt zu sorgen (§ 1569 S. 1 BGB), und der sich daraus ergebenden Erwerbsobliegenheit nicht nachgekommen.
Allerdings wird der Versorgungsausgleich nur bezüglich der ehezeitlichen Versorgungsanwartschaften der Ehegatten durchgeführt, so dass für den dem Ende der Ehezeit nachgelagerten Zeitraum ein ehebedingter Nachteil darin bestehen kann, dass der Ehegatte aufgrund der vormaligen ehelichen Rollenverteilung im Berufsleben keinen vollständigen Anschluss mehr bekommen kann (vgl. BGH FamRZ 2010, 629; 2009, 1990; Senatsurteile vom 12. Mai 2010 - 6 UF 132/09 -, vom 17. Dezember 2009 - 6 UF 38/09 -, FuR 2010, 235, und vom 10. Dezember 2009 - 6 UF 110/08 -, ZFE 2010, 113), mit der Folge einer bedeutsam geringeren Möglichkeit, für sein Alter vorzusorgen.