Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/203415,0.html
Timestamp: 2019-12-16 10:25:09
Document Index: 145647342

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 1004', '§ 1004', '§ 535', '§ 1004', '§ 862', '§ 862', '§ 862', '§ 1004', '§ 1004', '§ 823', '§ 862', '§ 862', '§ 862', '§ 1004', '§1004', '§ 1004', '§ 862']

Unterlassungsanspruch des § 1004 BGB nur für Eigentümer?
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Bürokauffrau1984
Verfasst am: 13 Sep 2008 - 12:42:58 Titel: Unterlassungsanspruch des § 1004 BGB nur für Eigentümer?
.. Oder ist diese Norm evtl. auch analog auf Besitzer bzw. Mieter anzuwenden? Also z.B. um eine Unterlassungsklage des einen Mieters eines Mehrfamilienhauses gegen den anderen Mieter darauf zu stützen?
Verfasst am: 13 Sep 2008 - 16:43:45 Titel:
1004 wird auf die von 823 I geschützten Rechtsgüter analog angewandt. Inwieweit der Besitz im Einzelnen durch 823 I als sonstiges Recht geschützt wird ist strittig, hier mE zu verneinen. Der Mieter hat nur einen Anspruch gegen den Vermieter aus § 535 I auf vertragsgemäßen Gebrauch, d.h. Mieter muss sich an den Vermieter wenden und dieser muss auf den anderen Mieter "einwirken"
Anzusprechen wäre wohl auch nocht 906 II 2 analog, aber (-)
Verfasst am: 13 Sep 2008 - 21:43:02 Titel:
§ 1004 BGB findet auf den Besitzer keine Anwendung. Der Besitzer wird durch § 862 BGB geschützt.
Verfasst am: 14 Sep 2008 - 08:10:19 Titel:
§ 862 schützt ja nur vor verbotener Eigenmacht. Wenn der andere Mieter ständig zu laut ist, bringt einen § 862 nicht weiter.
Über eine analoge Anwendung der §§ 1004, 862 (oder § 1004 allein) werden alle von § 823 geschützten Positionen gegen fortdauernde oder bevorstehende Beeinträchtigungen geschützt über den negatorischen (für eigentumsähnliche Rechtspositionen) und den quasinegatorischen (für sonstige Rechtspositionen) Unterlassens-/Beseitigungsanspruch.
Verfasst am: 14 Sep 2008 - 14:44:30 Titel:
Habe mir jetzt mal die Mühe gemacht und das nachgeschlagen.
Warum soll § 862 BGB in deinem Beispiel nicht eingreifen?
Der ist doch gerade der klassische Anwendungsfall von § 862 BGB (siehe:
Fritzsche, in Bamberger/Roth, § 862 Rn. 7; MüKO/Joost, Rn. 8; vgl. auch Erman/Ebbing, § 1004 Rn. 8 ).
Verfasst am: 14 Sep 2008 - 16:51:26 Titel:
Hab mir nicht so viel Mühe beim Beispiel gegeben, sorry.. für eine gegenwärtige Besitzstörung hast Du recht; für eine zukünftige Besitzstörung und Rechtsschutz hiergegen ändert dies nichts daran, das ein AS aus §§1004, 862 al einschlägig ist. Ich weiss jetzt aber auch nicht genau, wie es mit der Konkurrenz von §§ 1004, 862 al zu § 862 ist für den Fall einer noch fortdauernden Beeinträchtigung. Eigentlich fehlt es hier dann ja an den Analogievoraussetzungen.