Source: https://kirchenrecht-baden.de/document/7971
Timestamp: 2020-01-21 01:11:57
Document Index: 204109539

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 3', '§ 1', '§ 11', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 42']

308.000 Archiv Ev. Presseverband - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
308.000 Archiv Ev. Presseverband
II. Name, Sitz und Zweck
IV. Organe des Presseverbandes
VI. Das Kuratorium
VIII. Vermögensbildung und Jahresrechnung
IX. Änderung der Satzung, Auflösung
Geltungszeitraum von: 14.11.1978
des Evangelischen Presseverbandes für Baden e.V.
( 1 ) Der Evangelische Presseverband für Baden e.V. hat als landeskirchliches Werk im Sinne der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden die Aufgabe, die kirchliche Pressearbeit durchzuführen sowie bei der übrigen kirchlichen Publizistik mitzuwirken und sie zu fördern.
( 2 ) Er arbeitet in Bindung an den Bekenntnisstand und Ordnung der Landeskirche in Baden (§ 75 Abs. 2 der Grundordnung).
( 3 ) Unter Wahrung seiner Eigenständigkeit weiß sich der Presseverband im Zusammenwirken mit den leitenden Organen der Landeskirche, ihrer Kirchenbezirke und Kirchengemeinden dem missionarischen, diakonischen und ökumenischen Auftrag der Kirche verpflichtet.
( 4 ) Der Evangelische Presseverband für Baden e.V. arbeitet mit dem Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik in Deutschland e.V. zusammen.
( 5 ) Die Arbeit des Presseverbandes erfolgt in Wahrnehmung seiner gesamtkirchlichen Verantwortung (Absätze 1–4) auf der Grundlage der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbürgten Pressefreiheit und des Landespressegesetzes Baden-Württemberg.
( 1 ) Der Verein ist unter dem Namen »Evangelischer Presseverband für Baden e.V.« in das Vereinsregister eingetragen.
( 2 ) Sein Sitz ist Karlsruhe.
Das Arbeitsgebiet des Vereins erstreckt sich insbesondere auf folgende Aufgaben:
Herausgabe und Verlag einer Kirchenzeitung sowie Beratung bei der Herausgabe von Gemeindebriefen,
Herausgabe und Verlag einer Pressekorrespondenz (epd Landesdienst Baden), die der Kirchen- und Tagespresse sowie dem Hörfunk und Fernsehen Nachrichten aus dem Bereich der Landeskirche übermittelt,
Verlag eines landeskirchlichen Informationsblattes für kirchliche Mitarbeiter.
( 1 ) Zur Durchführung seiner Aufgaben betreibt der Evangelische Presseverband einen Verlag, in dem außer dem obengenannten Schrifttum noch andere Veröffentlichungen erscheinen, zum Beispiel: Agende, Gesangbuch, Unterrichtsbücher, Gemeindebuch, Veröffentlichungen des Vereins für Kirchengeschichte, kirchliche Drucksachen usw.
( 2 ) Nach Bedarf kann der Presseverband zur Durchführung seiner satzungsgemäßen Aufgaben auch andere Einrichtungen schaffen.
( 1 ) 1 Der Evangelische Presseverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung. 2 Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die in § 3 Ziff. 1–3 aufgeführten Aufgaben.
( 3 ) 1 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
( 1 ) Mitglieder des Evangelischen Presseverbandes können werden:
Einzelpersonen, die haupt-, neben- oder ehrenamtlich aktiv in der Öffentlichkeitsarbeit der Landeskirche stehen,
Vertreter der kirchlichen Werke, die in der Landeskirche Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit zu erfüllen haben,
Bezirksvertreter, die innerhalb der einzelnen Kirchenbezirke die Aufgabe des Evangelischen Presseverbandes wahrnehmen,
Redakteure und Journalisten der im Bereich der Landeskirche erscheinenden Tageszeitungen,
Mitarbeiter des Hörfunks und Fernsehens im Bereich der Landeskirche.
( 1 ) 1 Wer die Mitgliedschaft im Presseverband beantragt, erkennt damit die Satzung und Zielsetzung des Vereins an und erklärt seine Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit. 2 Mitgliedsbeiträge werden nicht erhoben.
( 2 ) 1 Mitgliedschaft ist beim Geschäftsführer zu beantragen. 2 Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
( 3 ) Die Mitglieder sind zu allen Ämtern wählbar.
( 4 ) Soweit Mitglieder für den Verein ehrenamtlich tätig sind, werden ihnen nur die nachgewiesenen Auslagen vergütet.
( 1 ) Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod, freiwilliges Ausscheiden oder Streichung aus der Mitgliederliste.
( 2 ) Freiwilliges Ausscheiden ist dem Geschäftsführer schriftlich mitzuteilen.
( 3 ) Die Streichung aus der Mitgliederliste kann vom Vorstand beschlossen werden, wenn die bei der Aufnahme eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten werden, insbesondere wenn ein Mitglied die Grundlagen der Arbeit des Presseverbandes (§ 1) nicht mehr anerkennt oder seiner Zielsetzung entgegenhandelt.
( 4 ) 1 die Streichung, die dem Betroffenen mitzuteilen ist, kann binnen eines Monats nach Eröffnung beim Kuratorium Einspruch erhoben werden. 2 entscheidet endgültig.
Organe des Presseverbandes sind:
dem Chefredakteur
dem Pressereferenten des Evangelischen Oberkirchenrates
( 2 ) 1 Chefredakteur, Geschäftsführer und Pressereferent des Evangelischen Oberkirchenrates gehören dem Vorstand kraft Amtes an. 2 Die übrigen Vorstandsmitglieder werden vom Kuratorium gewählt (§ 11).
( 3 ) Ein Mitglied des Vorstandes soll rechtskundig sein.
( 4 ) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt jeweils sechs Jahre.
( 1 ) 1 Der Vorsitzende, der in der Regel ehrenamtlich arbeitet, wird im Einvernehmen mit dem Evangelischen Oberkirchenrat vom Kuratorium gewählt. 2 Chefredakteur und Geschäftsführer können nicht zum Vorsitzenden gewählt werden.
( 2 ) Sollte der Pressereferent des Evangelischen Oberkirchenrates der Vorsitzende sein, so ist an seiner Stelle ein weiteres Vorstandsmitglied durch das Kuratorium zu wählen.
( 3 ) Zu Vorstandsmitgliedern können Persönlichkeiten gewählt werden, die dem Kuratorium nicht angehören.
( 4 ) Den stellvertretenden Vorsitzenden wählt der Vorstand aus seiner Mitte.
( 1 ) 1 Der Vorstand tritt bei Bedarf, in der Regel monatlich einmal, auf Einladung des Vorsitzenden zu einer Sitzung zusammen. 2 Außerdem muß der Vorsitzende den Vorstand zu einer Sitzung einberufen, wenn zwei Mitglieder dies beantragen. 3 Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind.
( 2 ) Der Vorstand kann auch außerhalb der Sitzungen durch schriftliche Umfrage bei den Mitgliedern des Vorstandes Beschlüsse herbeiführen.
( 3 ) 1 der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 2 Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
( 1 ) Der Vorstand gibt die Richtlinien für die Geschäftsführung sowie die Finanzgebarung und überwacht deren Durchführung.
( 2 ) Er bereitet die Sitzungen des Kuratoriums vor und führt dessen Beschlüsse aus.
( 3 ) Insbesondere obliegt ihm die Anstellung der hauptamtlichen Mitarbeiter des Presseverbandes (bei Chefredakteur und Geschäftsführer nach Bestellung durch das Kuratorium gemäß § 17 Abs. 3).
( 4 ) 1 Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. 2 Urkunden und Erklärungen, die für den Verein rechtsverbindlich sein sollen, müssen die Unterschriften von zwei Vorstandsmitgliedern tragen.
( 5 ) Der Vorstand berichtet der Landessynode über die Tätigkeit des Presseverbandes durch eine Anlage zum Hauptbericht des Evangelischen Oberkirchenrates.
( 1 ) Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte nach den vom Vorstand gegebenen Richtlinien.
( 2 ) Im Rahmen einer Geschäftsanweisung können ihm vom Vorstand bestimmte Befugnisse übertragen werden.
( 3 ) 1 Geschäftsführer ist zugleich Leiter des vom Presseverband betriebenen Verlages. 2 Ihm kann vom Kuratorium die Dienstbezeichnung Verlagsdirektor verliehen werden.
( 1 ) Das Kuratorium besteht aus dem Vorstand und folgenden weiteren Mitgliedern:
drei Mitgliedern der Landessynode,
einem rechtskundigen Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrates,
drei Vertretern der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft Gesamtkirchlicher Dienste,
dem landeskirchlichen Beauftragten für Hörfunk und Fernsehen,
einem Redakteur der Tagespresse und einem Mitarbeiter bei Hörfunk und Fernsehen, die durch den Vorstand berufen werden,
je einem von der Mitgliederversammlung zu berufenden Bezirksvertreter des Presseverbandes aus dem Bereich der drei Kirchenkreise,
bis zu fünf weiteren Mitgliedern, die die Mitgliederversammlung beruft.
( 2 ) Die Amtszeit des Kuratoriums beträgt sechs Jahre.
( 1 ) 1 Das Kuratorium wird zu seiner konstituierenden Sitzung durch den Geschäftsführer eingeladen. 2 Er wählt als erstes seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
( 2 ) 1 Das Kuratorium tagt mindestens einmal jährlich. 2 Außerordentliche Sitzungen müssen einberufen werden, wenn mindestens fünf Mitglieder dies fordern.
( 3 ) 1 Mit der Einladung ist die Tagesordnung bekannt zu geben. 2 Die Einladung muß mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin mit Angabe der Tagesordnung schriftlich erfolgen.
( 4 ) 1 Das Kuratorium ist beschlußfähig, wenn 12 Mitglieder anwesend sind. 2 Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst. 3 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
( 5 ) 1 Über die Verhandlungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. 2 Die Niederschrift ist den Mitgliedern des Kuratoriums schriftlich oder mündlich zur Kenntnis zu bringen.
( 1 ) 1 Das Kuratorium bestimmt das Arbeitsprogramm des Presseverbandes und seines Verlages. 2 Es kann alle Angelegenheiten des Presseverbandes zum Gegenstand seiner Beratung machen.
( 2 ) Das Kuratorium nimmt den Jahresbericht der Redaktion und des Geschäftsführers sowie den Bericht des Schatzmeisters über die Prüfung der Jahresrechnung (§ 20) entgegen und erteilt Entlastung und bestellt zur Prüfung der Jahresrechnung einen sachverständigen Prüfer (§ 20).
( 3 ) 1 Kuratorium bestellt im Einvernehmen mit dem Evangelischen Oberkirchenrat den Chefredakteur. 2 Ferner bestellt es den hauptamtlichen Geschäftsführer.
( 4 ) 1 Das Kuratorium beruft nach Anhören der Redaktion einen Redaktionsbeirat aus höchstens sechs Mitgliedern. 2 Er soll die Redaktion in der inhaltlichen Durchführung ihrer Aufgaben unterstützen.
( 5 ) 1 Das Kuratorium entscheidet über Beschwerden gegen Mitglieder des Vorstandes. 2 Beschlüsse über Beschwerden erfolgen in Abwesenheit des Vorstandes.
( 1 ) 1 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Kuratoriums nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr, einberufen und geleitet. 2 Die Einladung erfolgt schriftlich mit Tagesordnung.
( 2 ) Die Mitgliederversammlung bespricht den Jahresbericht der Redaktion und des Geschäftsführers sowie den Bericht des Schatzmeisters.
( 3 ) Die Mitgliederversammlung gibt Anregungen für die Arbeit des Presseverbandes und stellt Anträge an das Kuratorium.
( 4 ) 1 Entschließungen werden mit einfacher Mehrheit der Erschienenen gefasst. 2 Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Ausschlag.
( 5 ) Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen und von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
( 6 ) Die Mitgliederversammlung wählt gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 6 drei Bezirksvertreter des Presseverbandes, je einen aus jedem Kirchenkreis, als Mitglieder des Kuratoriums, sowie bis zu fünf weitere Mitglieder gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 7.
Die für die Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel erhält der Presseverband:
durch die Erträge des von ihm betriebenen Verlages,
durch freiwillige Beiträge und Spenden,
durch Zuschüsse für satzungsgemäße Zwecke.
( 1 ) 1 Die Jahresrechnung wird durch einen vom Kuratorium zu bestellenden sachverständigen Prüfer geprüft. 2 Das Ergebnis der Prüfung wird dem Kuratorium vorgelegt, das Entlastung erteilt (§ 17 Abs. 2).
( 1 ) Über Änderungen der Satzung oder Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung nach einer Vorberatung im Kuratorium.
( 2 ) Beschlüsse über Satzungsänderung des Vereins bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder und außerdem der Genehmigung des Landeskirchenrats.
( 3 ) Die Auflösung des Vereins bedarf der Dreiviertelmehrheit aller Mitglieder und der Genehmigung des Landeskirchenrats.
1 Wird der Presseverband aufgelöst oder verliert er die Rechtsfähigkeit (§§ 42–44 BGB), so fällt sein Vermögen der Evangelischen Landeskirche in Baden zu. 2 Das nach Deckung aller Verbindlichkeiten übriggebliebene Vermögen darf nur unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und kirchliche Zwecke Verwendung finden. 3 Es sollte vor allem publizistischen Aufgaben der Kirche zugeführt werden.
4 vorstehende Neufassung der Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 14. November 1977 beschlossen und am 27. Februar 1978 beim Amtsgericht – Registergericht – Karlsruhe unter der Nr. 325 in das Vereinsregister eingetragen.