Source: http://www.polygon3.de/main.php?cat=6
Timestamp: 2018-10-21 00:03:37
Document Index: 371824128

Matched Legal Cases: ['§01', '§02', '§03', '§03', '§04', '§05', '§06', '§04', '§07', '§08', '§09', '§12', '§14', '§33']

polygon3 technologies UG - AGB
§01 Allgemeines
1. Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Abweichungen, auch aufgrund abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers, bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung der polygon3 technologies UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend p3t genannt.
2. Die Angebote von p3t aus Aushängen, Rundschreiben und sonstigen Inseraten sind unverbindlich und freibleibend. Preisänderungen aufgrund von Wechselkursen oder Preiserhöhungen unserer Lieferanten behalten wir uns vor.
3. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf p3t die ihr obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen. Soweit p3t sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.
4. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf der p3t Internet-Präsenz wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung Widerspricht.
§02 Vertragsabschluss, Vertragsbeendigung, Auftragsbeginn, Terminabsprachen, Kündigung
1. Der Vertragsabschluss kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch p3t oder durch der ersten Erfüllungshandlung zustande. p3t kann den Vertragsabschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und/oder einer Vorauszahlung oder Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.
2. Mündliche Erklärungen von Vertretern und Angestellten der Fa. p3t bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
3. Telefonische Aufträge sind für p3t erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind. Aufträge werden erst begonnen wenn uns ein schriftlicher Auftrag vorliegt.
4. p3t behält sich vor, Verträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu Kündigen. Insbesondere solche, die zur Gewaltverherrlichung anregen, Pornographie von Minderjährigen enthalten oder die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. p3t verpflichtet sich darüber hinaus Seiten mit einem solchen Inhalt der zuständigen Behörde zu Melden, und diese zur Anzeige zu bringen, falls diese Rechtswidrig sind.
5. Fristen und Terminabsprachen sind Grundsätzlich schriftlich festzuhalten und durch beide Vertragspartner zu Unterzeichnen.
6. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für p3t insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät; der Kunde schuldhaft gegen eine der in §03 geregelten Pflichten verstößt.
7. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
8. Der Webhosting Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis immer zum ersten jeden Monats und ohne Angabe von Gründen, p3t mit einer Frist von vierzehn Tagen kündigen.
9. Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens dreißig Tage nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat (KK), ist p3t berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Rückerstattungen ergeben sich aus der Vorzeitigen Kündigung von Domains nicht.
§03 Pflichten und Haftung des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das für Grafik-Design Aufträge zur Verfügung gestellte Material auf eventuell bestehende Urheber- und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen. p3t ist nicht dazu verpflichtet dieses Nachzuprüfen.
2. Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gehen voll zu Lasten des Auftraggebers. Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Auftraggeber.
3. Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet die ausgeführten Aufträge sorgfältig zu überprüfen. Evtl. Änderungen die nach Abnahme vorgenommen werden müssen, oder Schäden die auf mangelhafte Überprüfung des Auftrages zurück zu führen sind, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
4. Der Auftraggeber stellt p3t von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen p3t stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
5. Der Auftraggeber verpflichtet sich dazu die Verwendung aller durch p3t erstellten Seiten zu unterlassen, die nicht regulär von p3t an ihn ausgeliefert wurden. Untersagt ist insbesondere der Download und die Verwendung der auf unserem Server zur Ansicht ausgestellten Webseiten und Grafiken der Auftragssite. Alle von p3t erstellten Seiten stehen unter dem Copyright von p3t.
§04 Leistungen
1. p3t gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Internet-Webserver von 97% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von p3t liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
2. p3t verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln und bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl.
3. Der Umfang der von p3t erstellten Dienstleistungen im Bereich Web-Design und DTP ergibt sich aus den beigefügten Anlagen des entsprechenden Vertrages.
4. Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde. Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. p3t behält sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver übermäßig stark belasten.
5. Von Änderungen der Leistungen wie z.B. Preiserhöhung bzw. Erlass wird p3t den Kunden sofort Unterrichten.
§05 Internetdomains
1. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird p3t im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC, oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. p3t hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. p3t übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde p3t frei.
2. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er p3t hiervon unverzüglich unterrichten. p3t ist in einem solchen Fall berechtigt im Namen des Kunden auf die Internet-Domain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens DM 40.000,00) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde p3t hiermit frei.
3. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde p3t, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Network Solutions Inc. (NSI) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
4. Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, erkennt der Kunde an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten gemäß der in Übersetzung anhängenden Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) geklärt werden sollen. Es obliegt dem Kunden, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens gemäß der UDRP selbst wahrzunehmen. Der Kunde erkennt weiter an, dass die lizenzierten Registraten verpflichtet sind, gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, sofern nicht der Kunde nicht binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruchs nachweist, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.
5. Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, ist während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in diesem Verfahren hinaus eine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die ergehende Entscheidung für den Dritten in gleicher Weise wie für den Kunden bindend ist.
§06 eMail
1. Soweit Gegenstand der Leistungen der p3t auch die Vergabe einer oder mehrerer eMail-Adressen ist, gilt der in §04.4 erklärte Gewährleistungsausschluss sinngemäß auch für eMail-Adressen, die dem Kunden zugewiesen wurden.
2. p3t behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden.
3. Das Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen (Nachrichten, die inhaltsgleich an mehrere Empfänger versandt werden) über den Account des Kunden ist untersagt, sofern dabei insgesamt mehr als 100 Empfänger im Monat angeschrieben werden. Ebenso ist das Versenden von Nachrichten mit kommerzieller Werbung ohne Aufforderung durch den Empfänger ("UCE") untersagt.
§07 Internetpräsenzen, Inhalte von Webseiten
1. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt p3t von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.
2. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenzien Inhalte der Internet-Seiten sowie dort eingeblendete Banner dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von DM 10.000,00 ( in Worten: zehntausendeinhundert Deutsche Mark).
3. p3t ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Bei einem erkannten Verstoß ist p3t berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren. p3t wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
§08 Wartung, Pflegeverträge
1. Die mit p3t abgeschlossenen Wartungs- bzw. Pflegeverträge gelten mit einer Laufzeit von 6 Monaten. Der Leistungsumfang ergibt sich aus den Anlagen des entsprechenden Vertrages.
2. Die Kündigung eines solchen Vertrages muss binnen 14 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich bei p3t eingehen. Bei einer Fristlosen Kündigung von Seiten des Kunden, werden zuviel gezahlte Gebühren nicht zurück Erstattet.
3. Sollte keine Kündigung in der o.g. Frist bei uns eingehen, verlängert sich der Vertrag um weitere 6 Monate.
4. Sollte eine Änderung in den Leistungen vorliegen, verlängert sich der Vertrag unter Bedingungen der neuen Leistungen und Preisen.
§09 Haftungsbeschränkungen
1. p3t haftet für Schäden, die von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Jedoch nicht mehr als 2000€.
1. Der Kunde verpflichtet sich, p3t im Innenverhältnis (zwischen Provider und Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen
1. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von p3t erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. p3t behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Anbieter wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn p3t von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es entstehet für die p3t keine Prüfungspflicht.
2. p3t ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Kunden wird p3t unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, daß der Kunde den Nachweis erbringen kann, daß eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird p3t die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.
§12 Lieferung
1. Die Lieferung der durch p3t erstellten Daten erfolgt, wenn nicht anders erwünscht auf den Webspace des Kunden. Grafische Elemente und sonstige Daten werden entweder durch einen eMail-Versand oder auf einem geeigneten Datenträger gespeichert und per Post versand.
2. Schäden die bei der Lieferung der Datenträger entstehen, übernimmt p3t selbst.
3. Printmedien werden entweder durch eine Druckerei oder durch p3t, entweder persönlich oder durch Postversand überliefert.
1. Alle von p3t geleisteten Dienste, im Bereich Web-Design und DTP, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von p3t.
2. Die von p3t für das Internet erstellten Grafischen Elemente, bis zu einer Auflösung von 96 dpi, gehen mit allen Rechten an den Auftraggeber über, sobald die vereinbarten Zahlungen bei p3t eingegangen sind.
3. Die von p3t erstellten Grafischen Elementen mit einer Auflösung von mehr als 96 dpi, für DTP oder Druckverfahren sind gesondert zu entrichten.
4. p3t ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten (z.B. Freehand Originaldateien), ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat p3t dem Auftraggeber Original-Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung durch p3t geändert werden.
5. Die Übertragung der Rechte für Grafische Elemente mit einer Auflösung über 96 dpi sind in jedem Falle schriftlich festzuhalten.
§14 Anwendbares Recht, Gerichtstand
2. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz von p3t örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. p3t kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohnort oder Geschäftssitz erheben.
1. Sowohl der Auftraggeber als auch p3t verpflichten sich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, alle Informationen, die sich aus der Vertragsabwicklung ergeben, als vertraulich zu behandeln.
2. Der Vertragspartner wird hiermit gem. §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass p3t seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personenbezogenen Daten in unserer EDV-Anlage gespeichert, automatisch verarbeitet und ausgewertet werden. Die Daten werden nur für interne Zwecke genutzt und nicht an Dritte weitergegeben.
3. p3t weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
4. p3t weißt darauf hin das bei einer Domainregistrierung die persönlichen Daten des Vertragspartner in sogenannten Whois Datenbanken gespeichert werden und für jeden zugänglich sind.
1. Sofern der Kunde nicht an einem Lastschriftverfahren teilnimmt ist die vereinbarte Vergütung entsprechend der jeweils gültigen Preisliste, abgegebener individueller Angebote oder getroffener, schriftlicher Sondervereinbarungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.
2. Nimmt der Kunde an einem Lastschriftverfahren teil, wird der Rechnungsbetrag nach erhalt der von uns erbrachten Leistungen vom Kunden angegebenen Konto abgebucht. Der Kunde ermächtigt p3t, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.
3. Bei Domains wird der Betrag nach der Registrierung durch uns fällig. Die Zahlungen für .de Domains werden für 1 Jahr und CNO (.com .net .org) Domains für 2 Jahre im Voraus zu leisten. Rückerstattungen aus vorzeitiger Kündigung der Domains ergeben sich nicht.
4. p3t ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird wirksam, wenn p3t innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. p3t wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall ist p3t berechtigt, Zinsen in Höhe von 6 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu verlangen und die entsprechende Internet- Präsenz des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren.
5. Bei Designaufträgen ist eine Vorrauszahlung von 20% des vereinbarten Endpreises zu leisten. Bei Auftragskündigung, von Seiten des Kunden, werden die bis dahin geleisteten Dienste von p3t in Rechnung gestellt. Mindestens aber 20% des vereinbarten Endpreises.
6. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist p3t berechtigt, ihm hierfür pro Rechnung 1,90€ zu verlangen.
7. Sonstige Zahlungsbedingungen müssen schriftlich auf den jeweiligen Verträgen festgehalten werden.
1. Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Hamm. Für die von p3t auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.
2. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
3. Alle Erklärungen des Providers können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
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