Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2094,%201530
Timestamp: 2018-12-17 15:53:20
Document Index: 202518642

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1606', '§ 10', '§ 1606', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 1606', 'BGH', '§ 1606']

BGH, 02.03.1994 - XII ZR 215/92 - dejure.org
Unterhaltspflicht - Voraussetzungen - Ausbildung - Betreuungsleistung
BGB § 1606 Abs. 3 Sätze 1,2
Kurznachricht zu "Praxisprobleme bei tituliertem Minderjährigenunterhalt und Eintritt der Volljährigkeit des Kindes" von weiterer aufsichtsführender Richter Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: FF 2008, 294 - 307.
NJW 1994, 1530
MDR 1994, 1013
FamRZ 1994, 696
Auch in solchen Fällen bleibt allerdings zu prüfen, ob der Vereinbarung Elemente entnommen werden können, die trotz der tiefgreifenden Änderung der Verhältnisse nach dem erkennbaren Parteiwillen weiterwirken sollen (Senatsurteil vom 2. März 1994 - XII ZR 215/92 - FamRZ 1994, 696, 697 f.).
Etwas anderes mag - ausnahmsweise - dann gelten, wenn die Beteiligten mit der in der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes getroffenen Unterhaltsregelung schon eine Vereinbarung für die Zeit nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes und damit für den Zeitraum der Mithaftung beider Elternteile treffen wollten (vgl. Senatsurteil vom 2. März 1994 - XII ZR 215/92 - FamRZ 1994, 696, 698;… vgl. auch Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 10 Rn. 247).
bb) Lässt sich bei Abschluss der Vereinbarung über Unterhaltsleistungen an ein minderjähriges Kind kein besonderer Parteiwille für die Bemessung des dem Kind nach Eintritt der Volljährigkeit zustehenden Unterhalts ermitteln, so ist dieser grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften festzulegen (vgl. Senatsurteil vom 2. März 1994 - XII ZR 215/92 - FamRZ 1994, 696, 698).
Insoweit besteht auch kein Unterschied zu einem abgeleiteten Barunterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes, der sich ebenfalls nach den zusammengerechneten Einkünften beider Elternteile bemisst (vgl. Senatsurteil vom 2. März 1994 - XII ZR 215/92 - FamRZ 1994, 696, 698).
Zugleich bestimmt sich damit die Lebensstellung der Beklagten, also ihr angemessener Unterhaltsbedarf, nicht mehr allein nach dem Einkommen des früher allein barunterhaltspflichtigen Klägers, sondern nach den zusammengerechneten Einkünften beider Elternteile, die anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen für den Unterhalt aufzukommen haben (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB; Senatsurteil vom 2. März 1994 - XII ZR 215/92 - FamRZ 1994, 696, 698).
Denn er haftet mit Eintritt der Volljährigkeit für den erhöhten Barunterhalt allein, während der Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegen den anderen Elternteil entfallen ist (Senatsurteil vom 2. März 1994 aaO).
Vom Eintritt der Volljährigkeit an besteht nach dem Gesetz kein rechtfertigender Grund mehr, weiterhin nur den bisher allein barunterhaltspflichtigen Elternteil mit dem nunmehr insgesamt in Form einer Geldrente zu entrichtenden Unterhalt zu belasten, wenn auch der andere Elternteil über Einkünfte verfügt, die ihm die Zahlung von Unterhalt ermöglichen (Senatsurteil vom 2. März 1994 - XII ZR 215/92 - FamRZ 1994, 696, 698 f.).
Haben sich diese Grundlagen allerdings so tiefgreifend geändert, daß dem Parteiwillen für die vorzunehmende Änderung kein hinreichender Anhaltspunkt mehr zu entnehmen ist, kann in Betracht kommen, die Abänderung ausnahmsweise ohne fortwirkende Bindung an die (unbrauchbar gewordenen) Grundlagen des abzuändernden Vergleichs vorzunehmen und - im Falle einer Unterhaltsregelung - den Unterhalt wie bei einer Erstfestsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften zu bemessen (Senatsurteil vom 2. März 1994 - XII ZR 215/92 - FamRZ 1994, 696, 697 ff.).
Da nicht vorgetragen ist, dass der Beklagte außer der Klägerin weiteren Personen Unterhalt schuldet, erscheint eine Höhergruppierung um zwei Einkommensgruppen angemessen (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1994, 696).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei einer Unterhaltspflicht nur gegenüber einem Kind eine Höhergruppierung um zwei Einkommensgruppen vorzunehmen ist (vgl. BGH, FamRZ 1994, 696;… Wendl/Dose-Klinkhammer, aaO., § 2, Rdn. 344 u. 348).
OLG Koblenz, 09.11.2006 - 7 WF 1042/06
Kindesunterhalt: Fortgeltung eines zur Zeit der Minderjährigkeit des Kindes …
Jedoch rechtfertigen diese Besonderheiten es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht, den Unterhaltsanspruch des volljährig gewordenen Kindes gegen seine Eltern als eigenständigen Anspruch aufzufassen, der mit dem zuvor während der Minderjährigkeit bestehenden Anspruch keine Einheit mehr bildet (vgl. BGH, FamRZ 1984, 682 und FamRZ 1994, 696;… Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 2 Rn. 339).
Der angemessene Unterhaltsbedarf des Kindes bestimmt sich danach nicht mehr allein nach dem Einkommen des früher allein barunterhaltspflichtigen Elternteils, sondern nach den zusammengerechneten Einkünften beider - leistungsfähigen - Elternteile, die anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen für den Unterhalt aufzukommen haben; ein Elternteil schuldet allerdings höchstens den Unterhalt, der sich allein auf der Grundlage seines Einkommens aus der vierten Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle ergibt (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB; Nr. 13 KoL; vgl. BGH FamRZ 1994, 696,698; 2002, 815,816 f.).
Entsprechend kommt die Leistung von Betreuungsunterhalt i.S. des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, also die Erfüllung der Unterhaltspflicht durch Leistung von Pflege und Erziehung bei einem volljährigen Kind, auch wenn es noch im Haushalt eines Elternteils lebt, nicht mehr in Betracht (Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. März 1994 XII ZR 215/92, Neue Juristische Wochenschrift 1994, 1530).
OLG Zweibrücken, 27.10.2006 - 2 UF 58/06
Übergang der Unterhaltspflicht auf den Erben
OLG Brandenburg, 23.10.2001 - 10 WF 145/01
Eintritt der Volljährigkeit als wesentliche Veränderung der Verhältnisse im Sinne …
OLG Schleswig, 28.08.2001 - 8 UF 195/00
Höhergruppierung in Düsseldorfer Tabelle um drei Stufen.
OLG Hamm, 25.02.2000 - 12 UF 166/99
Anspruch eines volljährigen Kindes auf Unterhalt gegen einen Elternteil; …
OLG Koblenz, 03.02.1998 - 15 UF 615/97
Unterhaltsprägende Wirkung von Pflegegeld
LAG Schleswig-Holstein, 09.08.2000 - 2 Sa 230/00
Anfechtung eines bzgl. der Bemessung einer Betriebsrente für eine Teilzeitkraft …
OLG Bamberg, 21.10.2008 - 2 WF 110/08
KG, 17.07.1998 - 13 UF 8630/97
Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der …