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Timestamp: 2020-03-30 01:33:37
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Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', 'EuG']

Neuer § 611a BGB definiert den Arbeitnehmer-Begriff - Lohn24 Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Neuer § 611a BGB definiert den Arbeitnehmer-Begriff
Es ist soweit – ab dem 01. April 2017 definiert der neue § 611a Abs.1 BGB nun, wer Arbeitnehmer ist. Wirkliche inhaltliche Neuerungen in Bezug auf den Arbeitnehmer-Begriff bringt die Gesetzesänderung jedoch nicht mit sich.
§ 611a BGB – Arbeitsvertrag*
(2) Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung
Quelle: BT-Drucksache 18/10064
*Fassung ab 01.04.2017
Der nunmehr in Kraft tretende § 611a BGB bringt hinsichtlich der Frage, wer Arbeitnehmer und wer Selbständiger ist, keine Neuerung.
Letztlich wird nur das, was seit geraumer Zeit ständige Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist, gesetzlich normiert.
Die Neuregelung kommt im Zuge des von Bundesarbeitsministerin A. Nahles initiierten „Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“, mit welchem die missbräuchliche Gestaltung des Fremdpersonaleinsatzes im Rahmen von Zeitarbeit und Werkverträgen verhindert bzw. eingedämmt werden soll.
Ob hierdurch dem selbst gesteckten Ziel näher gekommen werden kann, darf man durchaus bezweifeln.
Dabei fällt auf, dass eine Weisungsgebundenheit hinsichtlich der Arbeitszeit erwähnt wird. Diese kann aber grundsätzlich nur hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit, nicht aber hinsichtlich des Umfanges der Arbeitszeit bestehen. Damit der Arbeitgeber den Umfang der Arbeistzeit einseitig (durch „Weisung“) bestimmen kann, bedarf es einer ausdrücklichen individual- oder tarifvertraglichen Regelung (z.B. Verpflichtung, Überstunden zu leisten).
Autor ALBVeröffentlicht am 30. März 2017 30. März 2017 Kategorien Arbeitsrecht, Scheinselbständigkeit, Sozialversicherung
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