Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=14&g=EuWG
Timestamp: 2019-04-19 23:14:00
Document Index: 288054123

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 96', '§ 96', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 34', '§ 14', '§ 35', '§ 14', '§ 32', '§ 9', '§ 32', '§ 32', '§ 9', '§ 32', '§ 14', '§ 37', '§ 32', '§ 6', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

§ 14 EuWG Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Listen für einzelne
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§ 14 - Europawahlgesetz (EuWG)
(1) 1Der Bundeswahlausschuss entscheidet am zweiundsiebzigsten Tage vor der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich über alle Voraussetzungen für die Zulassung der Listen für einzelne Länder und der gemeinsamen Listen für alle Länder. 2Zu der Sitzung sind die Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge zu laden.
2Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber oder Ersatzbewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus dem Wahlvorschlag gestrichen. 3Teilt ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union die Wahlbewerbung eines Deutschen in diesem Mitgliedstaat oder bezüglich eines seiner Staatsangehörigen dessen fehlendes Wahlrecht (§ 6b Absatz 4 Nummer 2) oder dessen fehlende Wählbarkeit (§ 6b Absatz 4 Nummer 4) in diesem Mitgliedstaat mit, so ist dessen Name aus dem Wahlvorschlag zu streichen. 4An die Stelle eines gestrichenen Bewerbers tritt dessen Ersatzbewerber, sofern ein solcher benannt ist. 5Vor der Entscheidung sind die erschienenen Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge zu hören.
(4) 1Weist der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag ganz oder teilweise zurück, so kann binnen vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde beim Bundeswahlausschuss eingelegt werden. 2Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Wahlvorschlages und der Bundeswahlleiter. 3Der Bundeswahlleiter kann auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Wahlvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben. 4In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. 5Die Entscheidung über die Beschwerde muß spätestens am zweiundfünfzigsten Tage vor der Wahl getroffen werden.
(4a) 1Soweit der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts nach § 8 Absatz 1 zurückweist, kann eine Partei oder Vereinigung binnen vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. 2Die Vorschriften der §§ 96a bis 96d des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht gelten mit Ausnahme des § 96a Absatz 1 entsprechend. 3Im Falle einer Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist die Wirksamkeit der Entscheidung des Bundeswahlausschusses bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, längstens bis zum Ablauf des zweiundfünfzigsten Tages vor der Wahl gehemmt; der Bundeswahlausschuss ist berechtigt, der Beschwerde durch Abänderung seiner Entscheidung abzuhelfen.
(6) 1Der Bundeswahlausschuß entscheidet am zweiundsiebzigsten Tage vor der Wahl über Erklärungen nach § 11 Abs. 3. 2Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. 3Die Entscheidung ist in der Sitzung des Bundeswahlausschusses bekanntzugeben. 4Absatz 4 gilt entsprechend. 5Der Bundeswahlleiter macht im Rahmen seiner Bekanntmachung nach Absatz 5 die Listenverbindungen und die Listen, für die rechtswirksam eine Erklärung nach § 11 Abs. 3 abgegeben wurde, öffentlich bekannt.
Frühere Fassungen von § 14 EuWG
Zitierungen von § 14 EuWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14 EuWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EuWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages (§ 14 ) ist jede Änderung ausgeschlossen. (2) Ein Wahlvorschlag kann durch ... Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung (§ 14 ) entschieden ist. In den Fällen des § 9 Abs. 5 kann auch die Mehrheit der ...
§ 13 EuWG Beseitigung von Mängeln (vom 10.10.2013)
... sind. (3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages (§ 14 ) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen. (4) Gegen Verfügungen des ...
... dürfen nicht vor Zulassung der Wahlvorschläge durch den Bundeswahlausschuss nach § 14 Absatz 1 und 4 des Europawahlgesetzes oder durch das Bundesverfassungsgericht nach § 14 ... 14 Absatz 1 und 4 des Europawahlgesetzes oder durch das Bundesverfassungsgericht nach § 14 Absatz 4a des Europawahlgesetzes erteilt werden. (2) Der Wahlschein muss von ...
§ 34 EuWO Zulassung der Wahlvorschläge (vom 24.12.2013)
... kurzer Angabe der Gründe bekannt und weist auf den zulässigen Rechtsbehelf nach § 14 Absatz 4 und 4a des Europawahlgesetzes und die hierfür geltende Frist hin. (6) ...
§ 35 EuWO Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses (vom 24.12.2013)
... Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundeswahlausschusses nach § 14 Absatz 4 des Europawahlgesetzes ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundeswahlausschuss ...
Anlage 14 EuWO (zu § 32 Abs. 3) Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (vom 25.05.2018)
... Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 9, 11, 13 und 14 Europawahlgesetz und den §§ 32, 33, 34 Europawahlordnung. 2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre ...
Anlage 15 EuWO (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) Zustimmungserklärung mit den Versicherungen an Eides statt zur Bewerbung in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Mitgliedschaft in Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen von Bewerbern und Ersatzbewerbern eines Wahlvorschlags (vom 25.05.2018)
... Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 9, 11, 13 und 14 Europawahlgesetz und den §§ 32, 33, 34 Europawahlordnung. Ihre personenbezogenen Daten werden ... öffentliche Bekanntmachung der vom Bundeswahlausschuss zugelassenen Wahlvorschläge nach § 14 Absatz 5 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 37 Europawahlordnung und für die Erstellung der Stimmzettel nach ...
Anlage 16 EuWO (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) (vom 25.05.2018)
... Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 6b, 11, 13 und 14 Europawahlgesetz und den §§ 32, 33, 34 Europawahlordnung. 2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre ...
Anlage 16A EuWO (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a) (vom 25.05.2018)
Anlage 16B EuWO (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b) (vom 25.05.2018)
... dürfen nicht vor Zulassung der Wahlvorschläge durch den Bundeswahlausschuss nach § 14 Absatz 1 und 4 des Europawahlgesetzes oder durch das Bundesverfassungsgericht nach § 14 ... 14 Absatz 1 und 4 des Europawahlgesetzes oder durch das Bundesverfassungsgericht nach § 14 Absatz 4a des Europawahlgesetzes erteilt werden." b) Absatz 3 wird wie folgt ... ersetzt und werden nach dem Wort „Rechtsbehelf" die Wörter „nach § 14 Absatz 4 und 4a des Europawahlgesetzes und die hierfür geltende Frist" ... „Landeswahlausschusses" durch die Wörter „Bundeswahlausschusses nach § 14 Absatz 4 des Europawahlgesetzes" und das Wort „Landeswahlleiter" durch das Wort ...
... Vertrauensperson des Wahlvorschlages den Bundeswahlausschuss anrufen." 6. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ...
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