Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_131_BinSchG-d140329,151.html
Timestamp: 2016-10-21 09:59:13
Document Index: 395526944

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 131', '§ 15', '§ 4', '§ 130', '§ 132']

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§ 131 BinSchGGesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtsgesetz - BinSchG)BundesrechtZehnter Abschnitt – SchlussbestimmungenTitel: Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtsgesetz - BinSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BinSchGGliederungs-Nr.: 4103-1Normtyp: Gesetz(1) Bei Schiffen, welche nur zu Fahrten innerhalb desselben Ortes bestimmt sind, sind die §§ 15 bis 19 auf das Rechtsverhältnis des Schiffers nicht anzuwenden.(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Fahrten zwischen benachbarten Orten der Fahrt innerhalb desselben Ortes im Sinne des ersten Absatzes gleichstehen.(3) Auf Schifffahrtsbetriebe, welche im Anschlusse an den Eisenbahnverkehr geführt werden und der staatlichen Eisenbahnaufsichtsbehörde unterstellt sind, finden die vorhergehenden Bestimmungen dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 4 bis 5m, 92 bis 92f, 118 keine Anwendung.(4) Das gleiche gilt bezüglich des Betriebes von Fähranstalten, soweit nicht der Betrieb mittels frei schwimmender Schiffe stattfindet.
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