Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/baugb-242-abs-1
Timestamp: 2013-05-25 13:50:32
Document Index: 175099139

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 15', '§ 133', '§ 4', '§ 1', '§ 15', '§ 228', '§ 231', '§ 233', '§ 241', '§ 242', '§ 244', '§ 245', '§ 291', '§ 242']

Entscheidungen zu § 242 Abs. 1 BauGB - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > B > BauGB > § 242 Abs. 1 BauGB Entscheidungen zu "§ 242 Abs. 1 BauGB"ÜbersichtOVG-SAARLAND – Urteil, 1 A 327/07 vom 29.04.20091. Nach dem aktenordnungsmäßigen Weglegen einer Akte kann jeder Verfahrensbeteiligte jederzeit das Verfahren wiederaufnehmen; dieses Recht kann allenfalls in extremen Ausnahmefällen verwirkt werden - hier verneint für einen Fall, in dem ein Verfahren auf Aufhebung eines Erschließungsbeitragsbescheides 9 Jahre lang nicht betrieben und der Beitrag unter dem Druck drohender Vollstreckung gezahlt wurde.
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 26/07 vom 24.10.20071. Zu den Merkmalen einer "vorhandenen Erschließungsanlage" i.S.v. § 242 Abs. 1 BauGB (im Anschluss an 2 L 175/95 - Die Gemeinde 1996, 295).
2. Die planungsrechtliche Zulässigkeit der Bebauung mit einer Garage reicht grundsätzlich aus, um dem Grundstück Baulandqualität zuzuordnen.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 9 B 4.05 vom 11.07.20061. § 15 a Abs. 1 EBG greift (unabhängig von dem Zeitpunkt des Bescheiderlasses) nicht ein, wenn die sachliche Beitragspflicht i.S.d. § 133 Abs. 2 BauGB vor seinem In-Kraft-Treten am 25. März 2006 entstanden ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 191/03 vom 14.12.20041. § 4 Abs. 3 GemO und § 1 DVO GemO hindern selbständige Gemeinden nicht daran, Bekanntmachungen in einem gemeinsam herausgegebenen Bekanntmachungsorgan zu veröffentlichen.
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 480/03 vom 09.01.2004Zu den Anforderungen, die 1938, dem letzten Jahr in dem eine Gemeinde ein Ortsstatut hätte in Kraft setzen können, an eine beitragsfreie vorhandene Straße im Sinne des § 15 PrFluchtlG zu stellen sind.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2327/01 vom 28.02.20021. Zu den Fragen, unter welchen Voraussetzungen eine vorhandene Erschließungsanlage vorliegt, eine vor Inkrafttreten des BBauG geschlossene Ansiedlungsvereinbarung bzw. eine frühere Beitragserhebung die Erschließungsbeitragspflicht ausschließen und eine Verwirkung des Beitragserhebungsrechts der Gemeinde gegeben ist (s. I.).
4. Über einen auf einen Beitragserlass gerichteten Hilfsantrag ist auch dann zu entscheiden, wenn der Hauptantrag (nur) teilweise abgelehnt wird. Der Hilfsantrag ist in solchen Fällen regelmäßig so auszulegen, dass der Erlass hilfsweise in der Höhe begehrt wird, in welcher der Hauptantrag abgelehnt worden ist (s. III.).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 978/00 vom 08.11.2001Auch wenn eine vorstädtische Kleinsiedlung in den Jahren 1932/33 nach besonderen reichsrechtlichen Vorschriften zur Förderung von Kleinsiedlungen errichtet wurde, war im Geltungsbereich des badischen Ortsstraßengesetzes ein förmlich festgestellter Ortsstraßenplan erforderlich, um eine erstmalige Herstellung der zur Erschließung der Siedlung bestimmten Straße annehmen zu können.
OLG-DUESSELDORF – Urteil, 24 U 16/99 vom 22.02.2000
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