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Timestamp: 2018-06-24 04:58:01
Document Index: 349182044

Matched Legal Cases: ['§ 1142', '§ 1164', '§ 1171', '§ 10', '§ 29', '§ 368']

Hinterlegung von bereits bezahlter Hypothek
Thema: Hinterlegung von bereits bezahlter Hypothek
28.05.2018, 10:45 #1
mein Antragsteller möchte folgendes: Er ist Alleinerbe eines Grundstück, auf dem noch eine Hypothek eingetragen ist. Diese ist nachweislich bereits zurückgezahlt worden. Die Gläubiger sind auch verstorben, Erben sind teilweise unbekannt. Die Löschung der Hypothek kann daher nicht erfolgen. Er will nun den Betrag der -bereits bezahlen- Hypothek, 5000 DM, hier hinterlegen. Ich sehe keinen Hinterlegungsgrund. Oder übersehe ich etwas? Ich verstehe den Antrag nicht. Angeblich hat der Notar dazu geraten.
28.05.2018, 11:39 #2
Die Idee dahinter dürfte in § 1142 Abs. 2 BGB zu sehen sein. Der Eigentümer will die Hypothek zu einem Eigenrecht machen, um es so löschen zu können.
Die Beschaffung einer Löschungsbewilligung oder einer löschungsfähigen Quittung erscheint ihm wohl zu mühsam.
Bei einer Hypothek, deren gesicherte Forderung bereits erloschen ist, dürfte das allerdings nicht funktionieren.
Es sei denn, dem persönlichen Schuldner stünde auf Grund seiner Zahlung ein Ausgleichsanspruch gegen den Eigentümer zu, vgl. § 1164 BGB.
Geändert von Spaltenmuckel (28.05.2018 um 11:56 Uhr)
28.05.2018, 12:11 #3
Vielleicht will er ein Aufgebotsverfahren durchführen, § 1171 BGB?
28.05.2018, 13:04 #4
oder Ablösung + Löschung im Rahmen eines Verfahrens gem. § 10 GBBerG (je nachdem wo das Grundstück liegt).
Läßt sich ergründen, welches Verfahren genau dem Notar vorschwebte?
28.05.2018, 13:34 #5
Wenn es "nachweislich bereits zurückgezahlt" ist, verstehe ich die Problematik nicht. Aus der Hypothek ist durch Rückzahlung ein Eigentümerrecht geworden!
Will er jetzt zu seinen eigenen Gunsten etwas hinterlegen, oder wie?
28.05.2018, 13:39 #6
Was der Notar gemeint haben könnte, kann ich leider derzeit nicht sagen. Der A.stelle will jetzt den Hypothekenbetrag hinterlegen, ohne Angabe von weiteren Gründen. Er sagt nur, dass die Gläubigererben unbekannt sind.
28.05.2018, 15:08 #7
Zitat von CaLu
Bei Zahlung der HYPOTHEK gibt es keinen Gläubiger mehr. Dazu war die Zahlung sogar NACHWEISLICH.
28.05.2018, 15:47 #8
Hängt auch davon ab, was es mit dem "nachweislich" auf sich hat. Zum Aufgebot noch: OLG München, Beschluss vom 29.11.2012, 34 Wx 478/11.
28.05.2018, 15:54 #9
Das Problem dürfte in der FORM des Nachweises liegen.
Eine privatschriftliche Quittung oder ein Kontoauszug reichen dem Grundbuchamt nicht zum Nachweis der Zahlung auf die Forderung, vgl. § 29 GBO.
Und beim Versuch der Einholung einer formgerechten Quittung gem. § 368 S. 2 BGB stösst der Eigentümer wieder auf die unbekannten Erben.