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Timestamp: 2019-06-27 04:56:58
Document Index: 256007793

Matched Legal Cases: ['§ 41', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 421', '§ 3', '§ 453', '§ 3', 'BGH']

Übernahme Aktiengesellschaft (Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deWirtschaftsrecht, Bankrecht, WettbewerbsrechtÜbernahme A...
13.04.2013 20:46 |
im Rahmen einer Übernahme einer sogenannten Vorratsgesellschaft kommt es zu einem recht interessanten Punkt;
Die Gesellschaft (AG) wurde vor 5-10 Jahren gegründet und war fast nicht aktiv. Alle Umsätze wurden dem Finanzamt gemeldet und eine BWA wurde stets erstellt.
Von dem bei der Gründung nachgewiesenen 50.000,00€ sind nun mehr 5-7.000€ als Verwaltungsaufwand aufgebraucht worden, womit sich ein Betrag von ca. 45.-43.000,00€ als Vermögen der Gesellschaft abrechnen lässt.
Nun soll die Gesellschaft verkauft werden, wobei das restliche Vermögen mehr oder minder nur noch in einer Barkasse verwandt wird, das Geschäftskonto ist beinahe bei 0,00€.
Nun lässt sich das Notariat von dem neuen Aufsichtsrat und Vorstand versichern, dass sich das Stammkapital vollständig zur freien Verfügung der neuen "Gesellschafter" steht. (in Bar oder auf dem Gesellschaftskonto)
Hier liegt die Wurzel meiner Frage(n):
1.) Können die alten Aktionäre und/oder Vorstandsmitglieder und/oder Aufsichtsratmitglieder in die Haftung genommen werden, WENN die neuen "Gesellschafter" der AG diese in die Insolvenz bringen und das Stammkapital fälschlicher Weise aufgebraucht wurde?
2.) Wenn die Notarkosten der Umschreibung nicht von den neuen Akteuren der AG bezahlt wird, so können die alten Mitglieder der AG in die Zahlungspflicht genommen werden?
3.) Gleiches gilt für die erneuten Eintragungskosten im Handelsregister?
Meinen Dank vorab für eine qualifizierte Antwort in dieser Sache,
Der verunsicherte Fragensteller.
Diese Antwort ist vom 13.04.2013 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Die Aktivierung einer Vorratsgesellschaft wird in der Regel als wirtschaftliche Neugründung angesehen mit der Folge, dass sowohl eine Haftung der Gesellschafter/Aktionäre wegen Unterkapitalisierung als auch eine Handelndenhaftung analog § 41 AktG in Betracht kommen kann (vgl. aktuell hierzu BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 – II ZR 71/11; BGH, Urteil vom 6. März 2012, AZ II ZR 56/10). War die Gesellschaft von Anfang an unterkapitalisiert, kann die
Haftung alle Gründungsgesellschafter treffen. Ist sie es später geworden, kommt wohl nur eine
Inanspruchnahme derjenigen, die Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen konnten,
Es ist allerdings zu beachten, dass in diesem Bereich verschiedene, sich teilweise widersprechende Meinungen vertreten werden, sodass eine eindeutige rechtliche Einschätzung leider nicht abgegeben werden kann. Zur Vertiefung empfiehlt sich z.B. folgende Dissertation: http://miami.uni-muenster.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-4448/diss_dreier.pdf.
Nach den oben genannten Grundsätzen kann auch eine Haftung für die Notar- und Eintragungskosten in Betracht kommen. Gemäß der §§ 2-5 KostO haften für rechtsgeschäftliche Erklärungen grundsätzlich Verkäufer und Käufer gesamtschuldnerisch (§ 421 BGB), ggf. über eine Übernahmeerklärung i.S.v. § 3 KostO aber auch nur die Gesellschaft mit Ihrem Vermögen (wobei dann aber wieder eine Haftung bei Unterkapitalisierung oder eine Handelndenhaftung einschlägig sein kann, siehe oben). Dies gilt auch für die Eintragungskosten, für die ebenfalls grundsätzlich gesamtschuldnerisch im Außenverhältnis gehaftet wird (im Innenverhältnis ist dagegen regelmäßig allein der Erwerber Kostenschuldner, vgl. z.B. § 453 Absatz 2 BGB).
Die Haftungsthematik bei der Übernahme von Vorrats- oder Mantelgesellschaften ist ein kompliziertes Thema, bei dem rechtlich noch einiges umstritten und ungeklärt ist – daher kann im Rahmen dieser Erstberatung auch nur ein grober Überblick verschafft werden. Ich rate dringend an, eine Beratung bei einer auf Unternehmenskauf spezialisierten Kanzlei unter Vorlage aller relevanten Unterlagen in Anspruch zu nehmen, bevor weitere (ggf. haftungsrelevante) Schritte eingeleitet werden.
Nachfrage vom Fragesteller	13.04.2013 | 23:14
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wilking,
vorab meinen Dank für die kurzfirstige Beantwortung - auch am Wochenende.
Meine Nachfrage geht im Einzeln nochmals auf das Stammkapital. Wenn dieses bei Verkauf als "Barkasse" von beiden Seiten übergeben wird, im Sinne des angesprochenen Vermögens von ca. 45.000,00 EUR ist eine Unterkapitalisierung ausgeschlossen, verstehe ich das insoweit richtig?
Wichtig ist für mich auch die Frage, ob die Barkasse mit entsprechenden Quittungen als Rechtssicherheit ausreichend ist.
Oftmals wird wohl auf die Zahlung auf das Geschäftskonto verwiesen, womit faktisch das Geld einmal bei der Bank gewesen ist, doch letztendlich ist dieses nach meiner Auffassung gleich zu setzen mit einer Barkasse. Vielleicht etwas ungewöhnlich für eine AG und eher bei einer UG anzutreffen, doch letztendlich "ziemlich" rechtssicher, oder?
Auch wurde eine Unterkapitalisierung ausgeschlossen, da bei der Gründung der Gesellschaft bereits der Nachweis über die Zahlung des Stammkapitals in voller Höhe erbracht wurde und auch den Veräußerungsunterlagen vorliegen ist.
Final geht es darum, sich die bis zu 4 Wochen anstehende Kapitalblockade bei Kauf der Gesellschaft aus dem Wege zu gehen.
Banken hängen sich sehr gern an die Eintragung im Handelsregister auf, bis diese letztendlich die Vollmachten rechtslkräftig umsetzen. In der Zwischenzeit muss/will und kann die Gesellschaft bereits wirtschaften und das Stammkapital in andere Sachgüter der Gesellschaft zur Verfügung stellen. Das geht wahrlich einfacher mit einer Barkasse als mit einem langen Bankengang.
Den Bereich mit der "Übernahmeerklärung i.S.v. § 3 KostO" ist ein hilfreicher Tipp bzgl. der Notar- und Eintragekosten welcher gern verfolgt werden wird.
Meinen Dank vorab,
ggf. bis zu einem späteren Zeitpunkt gerne auch persönlich.
J.N. als Vertreter d. Fragensteller(n)
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2013 | 00:02
Der Erwerb einer Vorratsgesellschaft stellt wie gesagt nach der neuesten Rechtssprechung des BGH eine Neugründung dar. Damit ist also ein unversehrtes Grundkapital und die Versicherung des Geschäftsführers hierzu bei der
Beurkundung der Änderungen erforderlich. Außerdem muss die wirtschaftliche Neugründung gegenüber dem Registergericht in der Anmeldung offen gelegt werden.
Das Grundkapital muss bis zum Zeitpunkt der Anmeldung der Eintragung vorhanden sein, sonst droht eine Unterbilanzhaftung. Barkasse reicht grundsätzlich aus, wenn der Betrag nicht sogleich zur Begleichung des Kaufpreises an den Verkäufer zurückgegeben wird (siehe auch Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.07.2012, Az. I-16 U 55/11).
Übernahme einer Firma mit Kunden
Gründung einer GmbH und Übernahme von Werten und Schulden
Übernahme eines Kunden
Konzession und übernahme
"Übernahme" einer Gaststätte