Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/kredit-und-bankgeschaefte/45961
Timestamp: 2018-12-15 04:37:27
Document Index: 379318914

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH hat entschieden - Sparkassenwiderrufsbelehrung rechtswidrig! BGH, Urt. v. 12.07.2016/XI ZR 564/15 | anwalt24.de
BGH hat entschieden - Sparkassenwiderrufsbelehrung rechtswidrig! BGH, ...
BGH hat entschieden - Sparkassenwiderrufsbelehrung rechtswidrig! BGH, Urt. v. 12.07.2016/XI ZR 564/15
13.07.2016253 Mal gelesen
Der BGH bekam endlich die Chance, zu entscheiden: Mit Urteil vom 12. Juli 2016 wurde eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg für rechtswidrig erklärt.
Die bundesweit tausendfach verwendeten Sparkassen-Widerrufsbelehrung sind rechtswidrig!
Dies zumindest dann, wenn der Abschnitt über den Fristbeginn/Fristlauf den häufig verwendeten Begriff "frühestens" enthält und die Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen".
Gleichfalls wurde dem Einwand des Rechtsmissbrauchs eine Absage erteilt. Vereinzelt hierzu entgangene Entscheidungen hierzu (u.a. OLG Düsseldorf und vereinzelt OLG Frankfurt a.M.), wo Klagen von Darlehensnehmern per se als rechtsmissbräuchlich vom Tisch gefegt wurden, ergingen ex post rechtswidrig. Auch dem Einwand der Verwirkung wurde durch den BGH eine Absage erteilt!
Gerade das OLG Frankfurt a.M. wird jetzt nicht mehr umhin können, den derzeit hundertfach anhängigen Berufungsverfahren von in erster Instanz unterlegenen Darlehensnehmern stattzugeben.
Von diesen Entscheidungen sind auch Raiffeisenbanken und Genossenschaftsbanken (Spara-Bank u.a.) betroffen.
MPH Legal Services (RA Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) verstärkt nun den Klagedruck bundesweit auf Sparkassen und sonstige Kreditinstitute des öffentlichen und privaten Sektors.