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Timestamp: 2017-06-24 09:03:36
Document Index: 85903719

Matched Legal Cases: ['Art. 320', 'BGE', 'BGE', 'Art. 320', 'BGE', 'Art. 320', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE']

114 IV 4415. Urteil des Kassationshofes vom 6. Juni 1988 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 320 CP. Violation du secret de fonction. Définition du secret de fonction (consid. 2). Définition de la révélation. Eléments constitutifs et illicéité (consid. 3). Faits à partir de page 44
Im Verlauf eines Abends im Herbst 1985 spielte X. in seiner Wohnung vor seinen im privaten Rahmen anwesenden Gästen, nämlich dem Untersuchungsrichter A. und dessen Freundin J., mittels des Tonbandes einen Auszug aus dem fraglichen Telefongespräch BGE 114 IV 44 S. 45ab, und zwar jene Stelle, in welcher Polizeichef N. den Polizeikorporal R. energisch zurechtweist und dabei unter anderem erklärt, dass er von Herrn Z. vom Paraclub eine Anzeige erhalten habe.
- im Herbst 1985 anlässlich eines geselligen Abends dem Untersuchungsrichter A. und dessen Freundin J. durch Abspielen eines Auszugs aus dem Telefongespräch zwischen Polizeichef N. und Polizeikorporal R. die vom Polizeichef dabei erwähnte Tatsache offenbart, dass ein Herr Z. vom Paraclub eine offizielle Anzeige eingereicht hatte, BGE 114 IV 44 S. 46
3. Der Beschwerdeführer macht sodann im wesentlichen geltend, die Mitteilung der fraglichen Anzeige Z. (gegen S.) sei keine Offenbarung im Sinne von Art. 320 StGB, da sowohl Untersuchungsrichter BGE 114 IV 44 S. 47A. als auch Rechtsanwalt B. einer qualifizierten Geheimhaltungspflicht unterstanden; sie sei jedenfalls angesichts der Missstände, die damals im Churer Polizeikorps herrschten, nicht rechtswidrig; zumindest habe er sich in der gegebenen Situation zu seinem Vorgehen berechtigt fühlen dürfen, zumal auch andere Beamte im Rahmen der Behandlung polizeiinterner Angelegenheiten dem Verbandspräsidenten B. Amtsgeheimnisse offenbart hätten, welche unbeteiligte Drittpersonen betreffende Tatsachen zum Gegenstand hatten. Diese Einwände gehen zum grossen Teil an der Sache vorbei und sind im übrigen unbegründet.
Der Beschwerdeführer spielte die fragliche Tonbandkassette auszugsweise vor Untersuchungsrichter A. ab, weil er dessen Meinung als Jurist über das Verhalten des Polizeichefs gegenüber dem Polizeikorporal erfahren wollte. Er erwartete nicht, dass A. aufgrund des Gehörten die Einleitung irgendeines Verfahrens gegen den Polizeichef veranlassen werde, sondern er ging im Gegenteil in Übereinstimmung mit A. davon aus, dass über das aufgezeichnete Gespräch und die Tonbandaufnahme als solche Stillschweigen bewahrt werde. A. nahm die Tatsache der Anzeige Z. somit nicht in seiner amtlichen Stellung, sondern als Privatmann wahr, und die vereinbarte Diskretion beruhte daher entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht auf einer durch Art. 320 StGB strafrechtlich sanktionierten Geheimhaltungspflicht.BGE 114 IV 44 S. 48
Die Mitteilung der Anzeige Z. wäre dann nicht rechtswidrig, wenn sie durch einen gesetzlichen Rechtfertigungsgrund (z.B. im Sinne von Art. 32 StGB) oder durch einen aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund (etwa die Wahrung berechtigter Interessen) gedeckt wäre. Das trifft vorliegend entgegen der Meinung des Beschwerdeführers schon deshalb nicht zu, weil die Anzeige Z. (gegen S. wegen Fehlens einer Flugbewilligung) mit dem umstrittenen Führungsstil des Polizeichefs bzw. mit den damaligen Missständen im Churer Polizeikorps offensichtlich und auch für den Beschwerdeführer erkennbar nichts zu tun hatte. Selbst wenn man dem Beschwerdeführer zubilligen wollte, er habe sich in der gegebenen Situation berechtigt gefühlt, A. bzw. B. von den unbeherrschten Äusserungen des Polizeichefs gegenüber dem Polizeikorporal Mitteilung zu machen, wäre die vorliegend allein zur Diskussion stehende Bekanntgabe der Anzeige Z. rechtswidrig, da die Offenbarung dieses Geheimnisses auch für den Beschwerdeführer erkennbar zur Begründung der gegen den Polizeichef erhobenen Vorwürfe bzw. zur Darstellung der Missstände im Churer Polizeikorps völlig BGE 114 IV 44 S. 49unnötig, ohne Schwierigkeiten vermeidbar und daher unverhältnismässig war.