Source: http://initiative-fuer-soziale-gerechtigkeit.de/satzung.php
Timestamp: 2017-06-27 21:00:28
Document Index: 230226223

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 53', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§12', '§ 53']

SOZIALE GERECHTIGKEIT e.V.
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Vordruck Antrag auf
Satzung der Initiative für
(1) Der Verein trägt den Namen "Initiative für soziale
Gerechtigkeit" (2) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und den Zusatz
"e.V." tragen. (3) Er hat seinen Sitz in Wiesbaden. (4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 2 Vereinszweck und Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“
der Abgabeordnung. (2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen
Mitteln des Vereins. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des
Vereins fremd sind, oder deren Höhe unverhältnismäßig hoch ist,
begünstigt werden. (3) Zweck des Vereins ist die Hilfe und Unterstützung von Menschen im
Sinne des § 53 Nr. 2 AO. Zudem betreibt der Verein die Förderung der
Erziehungs-und Volksbildung und der Toleranz auf allen Gebieten der
Kultur und des Völkerverständigungsgedankens. Der Satzungszweck wird z.B. verwirklicht durch: Beratung und Beistand bei Behördenterminen. Informationen über Gesetze und Gesetzesänderungen.
Unterstützung bei der Kommunikation mit Behörden . Informationsveranstaltungen und Fachvorträgen zu sozialen
Themen und zum Abbau von rassistischen Vorurteilen z.B. mit Anwälten,
Pädagogen, Sozialarbeitern, Mitarbeitern von Behörden, sozialen
Einrichtungen und Kirchen. Multikultureller Frauengesprächskreis Seminare und Kurse z.B. zu o Grundkenntnisse von Gesetzen o Kommunikation mit Behörden o Berufliche Integration von Frauen und Arbeitslosen o Ernährung, Gesundheit und Erziehung o Abbau von Schulden Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Plakate, Infoblätter, E-Mails,
Webseite, Pressearbeit) o Werbung für die Veranstaltungen, Seminare und Kurse o Information der Öffentlichkeit über Gesetze, Gesetzesänderungen und
soziale Missstände o Abbau von rassistischen Vorurteilen § 3 Beginn und Ende der Mitgliedschaft
werden, die seine Ziele unterstützt. (2) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der
Vorstand. (3) Die Mitgliedschaft endet durch den Austritt, Ausschluss oder Tod. (4) Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Monatsende möglich. Er
erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter
Einhaltung einer Frist von einer Woche. (5) Mitglieder, die gegen Ziele und Interessen des Vereins grob
verstoßen oder mit ihrem Mitgliedsbeitrag mindestens 6 Monate im
Rückstand sind, können durch Vorstandsbeschluss mit sofortiger Wirkung
ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung
Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen
den Ausschließungsbeschluss kann das betroffene Mitglied innerhalb
einer Frist von 4 Wochen schriftlich Widerspruch einlegen. Über diesen
Einspruch entscheidet die nächstfolgende Mitgliederversammlung,
spätestens aber innerhalb von zwei Monaten. § 4 Mitgliedsbeiträge
ist eine 2/3 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden
stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich. § 5 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind: a) die Mitgliederversammlung b) der Vorstand § 6 Die Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens viermal im Jahr
einzuberufen. (2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn
es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 20% der
Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angaben des Zweckes und der
Gründe verlangt wird. (3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch
den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 2
Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist
beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden
Tages. (4) Die Mitgliederversammlung, als das oberste beschlussfassende
Vereinsorgan, ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern
bestimmte Aufgaben, gemäß dieser Satzung, nicht einem anderen
Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die
Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die
Genehmigung und die Entlastung des Vorstanders schriftlich vorzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet z. B. über a) Die Wahl aller in der Satzung genannten Organe und sonstigen
Funktionsträger des Vereins, soweit in der Satzung kein anderes Vorgehen vorgesehen ist. b) Gebührenbefreiungen, c) Aktivitäten des Vereins von grundsätzlicher Bedeutung. d) Einrichtung von Arbeitskreisen e) Aufnahme von Darlehen, f) Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich, g) Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge, h) Satzungsänderungen, i) Auflösung des Vereins. (5) Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig
von der Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. (6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher
Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. § 7 Der Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 5 Mitgliedern: a) Der Erste Vorsitzende b) Der Zweite Vorsitzende c) Der Kassierer und d) Zwei Beisitzer. Zum vertretungsberechtigten Vorstand gehören der erste und zweite
Vorsitzende. Sie dürfen jeweils den Verein alleine vertreten. 2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 1
Jahr gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Der
Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Kassierer werden von der
Mitgliederversammlung in gesonderten Wahlgängen bestimmt. Die jeweils
Amt, bis Nachfolger gewählt sind. (3) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des
Vereins. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. (4) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens viermal statt. Sie
sind Mitglieder öffentlich. Nichtmitglieder können per
Vorstandsbeschluss zu einzelnen Tagesordnungspunkten oder auch an der
gesamten Sitzung teilnehmen. Die Einladung zu den Vorstandssitzungen
erfolgt durch den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter oder die Mehrheit
des Vorstandes schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von
mindestens 7 Tagen. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn die
Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend ist. (5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der
anwesenden Vorstandsmitglieder. (6) Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch
schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle
Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich
oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündliche gefasste
Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und zu unterzeichen.
Über die Jahresmitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die
Dauer von einem Jahr zu wählen. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe,
erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten
Ausgaben. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das
Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten. Die Kassenprüfer dürfen
weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören
und nicht Angestellte des Vereins sein. § 9 Wahl des Revisors
Der Verein wählt auf seiner Mitgliederversammlung einen Revisor, der
jederzeit die satzungsgemäße Verwendung der Vereinsgelder kontrollieren
kann. Prüfgegenstand sind sowohl die Verwendung, wie sie durch den
Vereinszweck festgelegt ist, die Verwendung aufgrund satzungsgemäßer
Entscheidungsprozesse, sowie die Entscheidung durch satzungsgemäß
befugt Handelnde. Der Revisor muss nicht Mitglied des Vereins sein. § 10 Satzungsänderung
(1) Für Satzungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit der erschienenen
Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn mindestens 20% der
Mitglieder erscheinen, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in
Satzungstext beigefügt worden waren. (2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts-oder
Finanzbehörden aus formalen und materiellen Gründen verlangt werden,
kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen
müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden
und auf der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden. § 11 Beurkundung von Beschlüssen
Der vom Versammlungsleiter bestimmte Schriftführer und der
Versammlungsleiter unterzeichen die von der Mitgliederversammlung
gefassten Beschlüsse. §12 Auflösung des Vereins
(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine ¾-Mehrheit der
in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung
zur Mitgliederversammlung gefasst werden. (2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder eine steuerbegünstigte Körperschaft zwecks
Verwendung für die Unterstützung von Personen, die im Sinne des § 53
Abgabeordnung wegen dem Erhalt von staatlichen Sozialleistungen