Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-06-16/iv-zr-92_09
Timestamp: 2017-02-21 15:49:24
Document Index: 24372150

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 561', '§ 543', '§ 561', '§ 544', '§ 97']

BGH, 16.06.2010 - IV ZR 92/09 - Deckung der Kosten des Versicherungsnehmers für die Beseitigung eines Mangels an der Werkleistung selbst | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 16.06.2010 - IV ZR 92/09 - Deckung der Kosten des Versicherungsnehmers für die Beseitigung eines Mangels an der Werkleistung selbst
BundesgerichtshofBeschl. v. 16.06.2010, Az.: IV ZR 92/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.06.2010Referenz: JurionRS 2010, 18123Aktenzeichen: IV ZR 92/09 Rechtsgrundlagen:§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO§ 561 ZPORedaktioneller Leitsatz:Nach der Regelung über die Mitversicherung von Nebenrisiken in B. 1.22 der Besonderen Bedingungen, Risikobeschreibungen und Zusatzbedingungen ist die gesetzliche Haftpflicht aus Sachschäden, die als Folge eines mangelhaften Werkes auftreten, mitversichert und erfasst insoweit auch die Kosten, die erforderlich sind, um die mangelhafte Werkleistung zum Zwecke der Schadenbeseitigung zugänglich zu machen und den vorherigen Zustand wieder herzustellen.Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-zenden Richter Terno,die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt undden Richter Dr. Karczewskiam 16. Juni 2010beschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Annahme des Berufungsgerichts, ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz der von ihr geltend gemachten Hochbaukosten aus der Regelung über die Erweiterung des Versicherungsschutzes auf Vermögensschäden ergebe sich aus B. 2.01 (1) der Besonderen Bedingungen, Risikobeschreibungen und Zusatzbedingungen, begegnet durchgreifenden Bedenken. Das angefochtene Urteil erweist sich aber als richtig (§ 561 ZPO), weil die Klage auf der Grundlage der Regelung über die Mitversicherung von Nebenrisiken in B. 1.22 der Besonderen Bedingungen, Risikobeschreibungen und Zusatzbedingungen begründet ist. Mitversichert ist hiernach "die gesetzliche Haftpflicht aus Sachschäden, die als Folge eines mangelhaften Werkes auftreten und erfasst insoweit auch die Kosten, die er-forderlich sind, um die mangelhafte Werkleistung zum Zwecke der Schadenbeseitigung zugänglich zu machen und um den vorherigen Zustand wieder herzustellen. Nicht gedeckt sind diese Kosten, wenn sie nur zur Nachbesserung aufgewendet werden, ohne dass ein Folgeschaden aufgetreten ist. Ferner sind in jedem Fall nicht gedeckt die Kosten des Versicherungsnehmers für die Beseitigung des Mangels an der Werkleistung selbst". Zu dieser auch hier einschlägigen Klausel wird auf das Senatsurteil vom 20. November 1990 -IV ZR 229/89 -VersR 1991, 293 unter 2 verwiesen. Folgeschaden ist hier die durch die Rohrbrüche verursachte Durchfeuchtung der Wände. Zur Wiederherstellung fachgerechter Wasserleitungen ist es erforderlich, die im Sachverständigengutachten F. aufgeführten Arbeiten (Wand- und Deckendurchbrüche, Wandschlitze, Verlegung von Fliesen, Malerund Tapezierarbeiten) durchzuführen, um an die schadhaften Leitungen zu gelangen und Wände sowie Decken anschließend wieder ordnungsgemäß zu verschließen. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwertbeschluss:Die Beklagte trägt die Kosten des BeschwerdeverfahrensStreitwert: bis 140.000 € TernoWendt Felsch Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.