Source: https://www.juracademy.de/baurecht-nrw/zulaessigkeit-von-vorhaben.html
Timestamp: 2019-09-19 05:13:10
Document Index: 156910215

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 5', '§ 30', '§ 34', '§ 35', '§ 30', '§ 34', '§ 35', '§ 33', '§ 36', '§ 37', '§ 8', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 38', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 15', '§ 30', '§ 30', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 33', '§ 30', '§ 38', '§ 35', '§ 29', '§ 2', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 4', '§ 30', '§ 30', '§ 34', '§ 15', '§ 30', '§ 30', '§ 34', '§ 30', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 30', '§ 30', '§ 34', '§ 35', '§ 29']

Baurecht Nordrhein-Westfalen - Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben
Kursangebot | Grundkurs Baurecht NRW | Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben
Nachdem Sie sich im dritten Teil dieses Skripts die kommunale Bauleitplanung durch Bebauungspläne erarbeitet haben, werden wir uns im vierten Teil dieses Skripts mit der Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben näher befassen. Diese Frage stellt sich im öffentlichen Baurecht regelmäßig in drei Fallkonstellationen: zunächst in der Fallkonstellation, dass ein Bauherr eine Baugenehmigung beantragt; ferner in der Fallkonstellation, dass einem Bauherrn die Baugenehmigung erteilt wurde; schließlich in der Fallkonstellation, dass gegenüber einem Bauherrn eine Bauordnungsverfügung ergeht. Alle drei Fallkonstellationen werden in diesem Skript näher behandelt. Wegen der Relevanz der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben in verschiedenen Kontexten beginnen wir mit ihr sozusagen „vor die Klammer gezogen“.
Verschaffen Sie sich zunächst einen Überblick über die §§ 29 bis 38 BauGB, damit Sie mit dem Gesetzestext vertraut werden!
Der Erste Abschnitt des Dritten Teils des BauGB mit der Überschrift „Zulässigkeit von Vorhaben“ enthält die Regelungen über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben. § 29 BauGB klärt u.a. den Begriff des Vorhabens. §§ 30 bis 37 BauGB stehen in einem sachlichen Zusammenhang dergestalt, dass sie die bauplanungsrechtlichen Anforderungen an die bauliche oder sonstige Nutzung eines Grundstücks im Einzelnen regeln. Das BauGB unterscheidet dabei grundlegend und abschließend zwischen zwei verschiedenen bauplanungsrechtlichen Bereichen im Gemeindegebiet:
M.E. wird diese Aufteilung der Systematik der §§ 29 ff. BauGB besser gerecht als eine in der Literatur vorzufindende Aufteilung in drei Bereiche (§ 30 Abs. 1, Abs. 2 BauGB; §§ 30 Abs. 3, 34 BauGB; 30 Abs. 3, 35 BauGB). Ein Grundstück befindet sich entweder in einem (ganz oder teilweise) beplanten Bereich oder in einem (gänzlich) unbeplanten Bereich:
Befindet sich das Grundstück in einem (ganz oder teilweise) beplanten Bereich, kann das Grundstück im Bereich eines sog. qualifizierten Bebauungsplans i.S.d. § 30 Abs. 1 BauGB, im Bereich eines – in diesem Skript nicht näher behandelten – sog. vorhabenbezogenen Bebauungsplans i.S.d. § 30 Abs. 2 BauGB
Vgl. hierzu z.B. Stollmann/Beaucamp Öffentliches Baurecht § 5 Rn. 19 ff. oder im Bereich eines sog. einfachen Bebauungsplans i.S.d. § 30 Abs. 3 BauGB belegen sein. Letzterenfalls bestimmt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens – soweit vorhanden – nach den Festsetzungen des Bebauungsplans und im Übrigen danach, ob das Grundstück im sog. Innenbereich i.S.d. § 34 BauGB oder im sog. Außenbereich i.S.d. § 35 BauGB belegen ist (vgl. § 30 Abs. 3, 34, 35 BauGB).Vgl. BVerwGE 19, 164.
Befindet sich das Grundstück in einem (gänzlich) unbeplanten Bereich, richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens (allein) nach § 34 BauGB oder § 35 BauGB.
In allen genannten Fällen kann das Grundstück in einem Gebiet belegen sein, für den ein (erstmaliger oder neuer) Bebauungsplan in Vorbereitung ist. Dann ist ergänzend § 33 BauGB zu beachten. § 36 BauGB regelt das Einvernehmen der Gemeinde. § 37 BauGB enthält der Sache nach eine Befreiungsregelung, mit der wir uns nicht näher befassen werden.
Vgl. dazu etwa Bönker in: Hoppe/Bönker/Grotefels Öffentliches Baurecht § 8 Rn. 281 ff.
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens (ohne § 30 Abs. 2 BauGB) prüfen Sie wie folgt:
Wie prüft man: Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens (ohne § 30 Abs. 2 BauGB)
Anwendbarkeit der §§ 30 ff. BauGB
Privilegierte Planfeststellung gemäß § 38 BauGB?
Wenn Antwort zu 1. „nein“: Vorhaben i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB?
Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung
Wenn Antwort zu I. 2. „ja“: Zulässigkeit des Vorhabens nach §§ 30 ff. BauGB
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach §§ 30, 34, 35 BauGB
(Gänzlich) unbeplanter Bereich
Vereinbarkeit des Vorhabens mit §§ 30, 34, 35 BauGB
Bei Vorhaben im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans: Vereinbarkeit des Vorhabens mit § 30 Abs. 1 BauGB
Vereinbarkeit mit den Festsetzungen des Bebauungsplans
Gebot der Gebietsverträglichkeit (betrifft die Art der baulichen Nutzung)
Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 BauNVO (betrifft die Art der baulichen Nutzung)
Bei Vorhaben im Bereich eines einfachen Bebauungsplans im Innenbereich: Vereinbarkeit des Vorhabens mit §§ 30 Abs. 3, 34 BauGB
Einfügen des Vorhabens in die Eigenart der näheren Umgebung
Wahrung der Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und keine Beeinträchtigung des Ortsbildes
Wahrung der Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse
Nichtbeeinträchtigung des Ortsbildes
Keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsgebiete
Bei Vorhaben im Bereich eines einfachen Bebauungsplans im Außenbereich: Vereinbarkeit des Vorhabens mit §§ 30 Abs. 3, 35 BauGB
Zulässigkeit eines privilegierten Vorhabens
Privilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 BauGB
§ 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB: Zuordnung nicht ortsgebundener Betriebszweige
Sog. Schonungsgebot und sog. Rückbauverbot
Sog. Schonungsgebot und sog. Rückbauverpflichtung
Bei Vorhaben im gänzlich unbeplanten Innen- oder Außenbereich: Vereinbarkeit des Vorhabens mit § 34 BauGB oder § 35 BauGB
Wenn Antwort zu 1. „nein“ und Bebauungsplan in Vorbereitung: Zulässigkeit des Vorhabens nach § 33 BauGB
Sog. formelle Planreife
Sog. materielle Planreife
Erteilung des Einvernehmens bei Identität von Gemeinde und Bauaufsichtsbehörde
Geltung des Einvernehmens, das für einen Bebauungsplan erteilt wurde, für die spätere Baugenehmigung
Ersetzung des rechtswidrig versagten Einvernehmens als Ermessenentscheidung
Formell-rechtliche Anforderungen an das gemeindliche Einvernehmen
Materiell-rechtliche Anforderungen an das gemeindliche Einvernehmen
Wie bei jedem Prüfungsschema gilt auch hier, dass es Ihnen lediglich eine Orientierungshilfe an die Hand geben soll.
Wie prüfen Sie die Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens (ohne § 30 Abs. 2 BauGB)?
Privilegierte Planfeststellung gemäß § 38 BauGB?Privilegierte Planfeststellung gemäß § 35 BauGB
Wenn Antwort zu 1. "nein": Prüfung beendetWenn Antwort zu 1. „nein“: Vorhaben i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB?
Bauliche Anlage nach BauGBBauliche Anlage nach § 2 BauO NRW
Errichtung und ZerstörungErrichtung, Änderung oder NutzungsänderungNutzungsänderung und Abriß
Wenn Antwort zu I. 2. "nein": Zulässigkeit des Vorhabens nach §§ 30 ff. BauGBWenn Antwort zu I. 2. „ja“: Zulässigkeit des Vorhabens nach §§ 30 ff. BauGB
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach §§ 30, 34, 35 BauGBBauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 4 BauO NRW
[Ganz oder teilweise] beplanter Bereich
Doppelt qualifizierter BebauungsplanQualifizierter BebauungsplanDisqualifizierter Bebauungsplan
Einfacher BebauungsplanZweifacher BebauungsplanSchwieriger Bebauungsplan
PrivatbereichSozialbereichInnenbereich
DeichbereichAußenbereichDraußenbereich
[Gänzlich] unbeplanter Bereichnur ansatzweise gpelanter Bereich
Bei Vorhaben im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplan: Vereinbarkeit des Vorhabens mit § 30 Abs. 3 BauGBBei Vorhaben im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans: Vereinbarkeit des Vorhabens mit § 30 Abs. 1 BauGB
Vereinbarkeit mit den Festsetzungen des BebauungsplansVereinbarkeit mit § 34 Abs. 2 BauGB
Gebot der Rücksichtnahme [betrifft die Nutzung der baulichen Nutzung]Gebot der Gebietsverträglichkeit [betrifft die Art der baulichen Nutzung]
Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 BauNVO [betrifft die Art der baulichen Nutzung]Gebot der Priorität
Gesicherte ErschießungGesicherte ErschließungUngesicherte Erschließung
Ausnahmen und Befreiungen sind im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans nicht vorgesehenAusnahmen und Befreiungen
Bei Vorhaben im Bereich eines einfachen Bebauungsplans im Innenbereich: Vereinbarkeit des Vorhabens mit § 30 Abs. 1 BauGBBei Vorhaben im Bereich eines einfachen Bebauungsplans im Innenbereich: Vereinbarkeit des Vorhabens mit §§ 30 Abs. 3, 34 BauGB
Einfügen des Vorhabens in die Eigenart der näheren UmgebungEinfügen des Vorhabens in die Wünsche der NachbarnEinfügen des Vorhabens in die Natur
Gesicherte Erschließung Bei Vorhaben im Bereich eines einfachen Bebauungsplans im Außenbereich: Vereinbarkeit mit § 34 Abs. 2 BauGBBei Vorhaben im Bereich eines einfachen Bebauungsplans im Außenbereich: Vereinbarkeit des Vorhabens mit §§ 30 Abs. 3, 35 BauGB
Zulässigkeit eines privilegierten VorhabensZulässigkeit eines nichtprivilegierten Vorhabens
Privilegierte Vorhaben i.S.d § 34 Abs. 2 BauGBPrivilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 BauGB
Kein Entgegenstehen öffentlicher BelangeKein Ärger mit den Nachbarn
Potentielle ErschließungGesicherte Erschließung
Sog. Rückbaugebot und sog. SchonungsnotwendigkeitSog. Schonungsgebot und sog. Rückbauverbot
Zulässigkeit eines nicht privilegierten VorhabensNicht privilegierte Vorhaben sind per se nicht zulässig, da sie ja nicht privilegiert sind
Ermessen der BehördeGebundene Entscheidung
Keine Beeinträchtigung öffentlicher BelangeBeeinträchtigung öffentlicher Belange
Gesicherte ErschließungMögliche Erschließung
Sog. Rückbaunotwendigkeit und sog. SchutzgebotSog. Schonungsgebot und sog. Rückbauverpflichtung
Bei Vorhaben im gänzlich unbeplanten Innen- oder Außenbereich sind Vorhaben nie zulässig, da keine Planung vorgenommen wurdeBei Vorhaben im gänzlich unbeplanten Innen- oder Außenbereich: Vereinbarkeit des Vorhabens mit § 34 BauGB oder § 35 BauGB
Befindet sich das Grundstück im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans, so richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach...
§ 30 I BauGB.
§ 30 II BauGB.
§ 34 BauGB.
§ 35 BauGB.
Der Begriff des Vorhabens ist in § 29 BauGB erläutert.	Diese und viele weitere Aufgaben findest du in unseren interaktiven Online-Kursen. Registriere dich jetzt!