Source: https://www.buzer.de/gesetz/7088/al10998-0.htm
Timestamp: 2019-11-22 18:56:22
Document Index: 123609136

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 23', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 70', '§ 71', '§ 79', '§ 88', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 101', '§ 107', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 115', '§ 118', '§ 119', '§ 13', '§ 87']

Fassung § 89 SGB IV a.F. bis 01.01.2008 (geändert durch Artikel 1 G. v. 19.12.2007 BGBl. I S. 3024)
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Änderung § 89 SGB IV vom 01.01.2008
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§ 89 SGB IV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Sachlicher Geltungsbereich§ 7 Beschäftigung§ 7b Beitragsrückstände§ 7c Übergangsregelung für Beitragsrückstände§ 7d Insolvenzschutz§ 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister§ 14 Arbeitsentgelt§ 18 Bezugsgröße§ 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens§ 18h (neu) § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen§ 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge§ 28a Meldepflicht§ 28b Aufgaben der Einzugsstelle bei Meldungen, gemeinsame Grundsätze§ 28e Zahlungspflicht, Vorschuss§ 28f Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung§ 70 Haushaltsplan§ 71 Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See§ 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung§ 88 Prüfung und Unterrichtung§ 94 Bundesversicherungsamt§ 95 Grundsatz§ 96 Ausstellung des Sozialversicherungsausweises§ 97 Inhalt§ 98 Pflichten des Arbeitgebers§ 99 Pflichten des Beschäftigten§ 101 Verordnungsermächtigung§ 107 Prüfungen§ 109 Ausnahmen§ 110d Beweiswirkung§ 111 Bußgeldvorschriften§ 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften§ 115a Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht§ 118 Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt§ 119 Übergangsregelungen zur Fälligkeit der Beitragsschuld
(1) Wird durch das Handeln oder Unterlassen eines Versicherungsträgers das Recht verletzt, soll die Aufsichtsbehörde zunächst beratend darauf hinwirken, dass der Versicherungsträger die Rechtsverletzung behebt. Kommt der Versicherungsträger dem innerhalb angemessener Frist nicht nach, kann die Aufsichtsbehörde den Versicherungsträger verpflichten, die Rechtsverletzung zu beheben. Die Verpflichtung kann mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt werden, wenn ihre sofortige Vollziehung angeordnet worden oder sie unanfechtbar geworden ist.
(1) 1 Wird durch das Handeln oder Unterlassen eines Versicherungsträgers das Recht verletzt, soll die Aufsichtsbehörde zunächst beratend darauf hinwirken, dass der Versicherungsträger die Rechtsverletzung behebt. 2 Kommt der Versicherungsträger dem innerhalb angemessener Frist nicht nach, kann die Aufsichtsbehörde den Versicherungsträger verpflichten, die Rechtsverletzung zu beheben. 3 Die Verpflichtung kann mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt werden, wenn ihre sofortige Vollziehung angeordnet worden oder sie unanfechtbar geworden ist. 4 Die Aufsicht kann die Zwangsmittel für jeden Fall der Nichtbefolgung androhen. 5 § 13 Abs. 6 Satz 2 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes ist nicht anwendbar.
(2) Absatz 1 gilt für die Aufsicht nach § 87 Abs. 2 entsprechend.
(3) 1 Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Selbstverwaltungsorgane zu Sitzungen einberufen werden. 2 Wird ihrem Verlangen nicht entsprochen, kann sie die Sitzungen selbst anberaumen und die Verhandlungen leiten.
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