Source: https://www.ihk-ostbrandenburg.de/blueprint/servlet/ffihk24/pflichtinformationen-dsgvo-4076706?print=true&printsrc=button
Timestamp: 2020-05-28 08:31:21
Document Index: 87976134

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 3', '§10', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 32', 'Art. 6', '§ 36', '§ 3', 'Art. 6', '§ 36', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 36', '§ 5', '§ 4', '§ 5', 'Art. 6', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§10', '§ 71', '§ 34', 'Art. 6', '§ 22', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

Pflichtangaben nach Artikel 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung - IHK Ostbrandenburg
Informationspflichten nach Art. 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung
Wie die IHK Ostbrandenburg Daten schützt
Die IHK Ostbrandenburg ist verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts.
Die IHK Ostbrandenburg ist bemüht, alle Informationspflichten zusammenzufassen, welche sich aus den datenschutzrechtlichen Vorgaben Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des brandenburgischen Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) ergeben. Diese Informationen gelten daher über die Nutzung dieser Homepage hinaus, für alle Datenverarbeitungen welche die IHK Ostbrandenburg auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage oder sonst nach erklärter Einwilligung Betroffener vornimmt, insofern nichts anderes ausdrücklich erklärt wird.
Die IHK Ostbrandenburg wird gemeinsam vertreten durch den Präsidenten Carsten Christ und den Hauptgeschäftsführer Gundolf Schülke.
Tel.: 0335 5621 1420
Fax: 0335 5621 1197
Der Schutz der persönlichen Daten der Nutzer hat für die IHK Ostbrandenburg einen hohen Stellenwert. Es ist wichtig, die Nutzer darüber zu informieren, welche persönlichen Daten die IHK Ostbrandenburg verarbeitet und zu welchen Zwecken.
Weitere gesetzliche Grundlagen ergeben sich aus Normen, mit denen der IHK hoheitliche und öffentlich-rechtliche Aufgaben gemäß § 3a und §10 IHK-Gesetz übertragen wurden, wie etwa das Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder die Gewerbeordnung (GewO). Die Auswahl der wichtigsten Gesetze finden Sie zu diesem Text unter "Weitere Informationen".
Ihre Daten werden zweckentsprechend auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 DS-GVO und auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 BbgDSG i.V.m. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe b DS-GVO (Organisationsuntersuchungen und Geschäftsstatistiken) verarbeitet.
Gemäß § 9 Abs.1 Satz 1 IHKG sind die Industrie- und Handelskammern berechtigt, die nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 der Gewerbeordnung sowie der Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 14 der Gewerbeordnung (GewO) genannten Daten der Kammerzugehörigen zu verarbeiten. Entsprechend dieser Berechtigung speichert die IHK Ostbrandenbug folgende Angaben zur Person beziehungsweise zum Unternehmen gespeichert:
Im Rahmen von Antragsverfahren werden die Daten des Antragstellers gespeichert, wie sie im digitalen oder sonstigem Antrag bzw. Antragsformular erbeten werden.
Diese Daten wurden der IHK Ostbrandenburg entsprechend der oben genannten gesetzlichen Grundlage von der zuständigen Gewerbebehörde übermittelt. Zweck der Speicherung dieser Daten ist die Erfüllung der der IHK Ostbrandenburg nach dem IHKG oder anderen Gesetzen übertragenen Aufgaben (zum Beispiel Berufsbildung).
1.1. IHK-Beiträge
Gemäß § 9 Abs. 2 IHKG sind die Industrie- und Handelskammern weiter berechtigt, zur Festsetzung der Beiträge Kammerzugehöriger die Bemessungsgrundlagen bei den Finanzbehörden zu erheben. Dementsprechend haben die IHK Ostbrandenburg folgende Daten ihrer Mitgliedsunternehmen gespeichert:
Über diese Daten verfügt die IHK Ostbrandenburg gemäß § 9 Abs. 2 IHKG aufgrund der Übermittlung durch die Finanzämter. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beitragsfestsetzung verarbeitet. Eine Übermittlung dieser Daten an Dritte erfolgt nicht.
Ergänzend zu internen Verwaltungszwecken hat die IHK Ostbrandenburg zu diesem Bereich noch folgende Daten gespeichert:
Diese Daten wurden von der IHK Ostbrandenburg selbst angelegt und werden grundsätzlich ausschließlich zu internen Verwaltungszwecken verwendet. Eine Übermittlung solcher Daten an nicht-öffentliche Stellen erfolgt nicht.
Lediglich Angaben über offene Beträge der von der IHK Ostbrandenburg festgesetzten Beiträge werden gegebenenfalls an öffentliche Stellen weitergegeben, sofern dies zur Erfüllung der Aufgaben der IHK oder der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist. Namentlich sind hier die Fälle der Beitreibung, Gewerbeuntersagung oder der Widerruf gewerberechtlicher Erlaubnisse zu nennen. Andere der genannten Daten werden auch an öffentliche Stellen nicht weitergegeben.
Unter Beachtung ggf. längerer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen werden die Daten so lange gespeichert, wie eine Mitgliedschaft bei der IHK besteht.
1.2. Aufgaben im Bereich der Berufsbildung
Die Industrie- und Handelskammer ist auch für die Berufsausbildung zuständig. Sie hat hier verschiedene Aufgaben, zu deren Erfüllung auch die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist.
1.2.1. Überwachung der Ausbildungsbetriebe
Weiterhin haben die Industrie- und Handelskammern gemäß § 1 IHKG i. V. m. §§ 32, 76 Berufsbildungsgesetz (BBiG) unter anderem die Berufsbildung zu überwachen. Im Rahmen der Pflicht der IHK Ostbrandenburg zur Überwachung der Ausbildung muss sich die IHK ein umfassendes Bild vom Ausbildungsbetrieb machen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe speichert die IHK Ostbrandenburg bei Ausbildungsbetrieben zusätzlich folgende Daten:
Die Überwachungspflicht beginnt mit dem ersten Ausbildungsverhältnis und endet erst, wenn ein Betrieb nicht mehr existiert oder nicht mehr ausbildet. Die Daten werden ausschließlich zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten der IHK Ostbrandenburg im Rahmen der Ausbildung gespeichert.
Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt: Innerhalb der IHK an die Abteilung „Zentrale Dienste“, soweit dies zu Abrechnungszwecken erforderlich sein sollte, sofern wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind oder Sie vorab in die Datenübermittlung eingewilligt haben. Im Übrigen erfolgt keine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte. Unsere Dienstleister für die technische Unterstützung der Anwendung haben Zugriff auf die Daten.
Mit dem Antrag auf öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger werden die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten verarbeitet, um Ihren Antrag bearbeiten und im Falle einer öffentlichen Bestellung die gesetzliche Aufsichtspflicht Ihnen gegenüber erfüllen zu können. Ihre Kontaktdaten sollen außerdem im Falle einer öffentlichen Bestellung im Internet auf der Webseite, in der Kammerzeitung der IHK Ostbrandenburg sowie im Internet unter www.svv.ihk.de veröffentlicht werden. Außerdem darf die IHK Ostbrandenburg Ihre Kontaktdaten an anfragende Stellen, wie Gerichte, Behörden, Unternehmen sowie Privatpersonen zum Zwecke der Beauftragung von Gutachten übermitteln.
Durchführung der Antragsprüfung und ggf. spätere Aufsicht: Art. 6 Abs. 1 c DS-GVO (rechtliche Verpflichtung) i.V.m. § 36 GewO; §§ 3, 5 Abs. 2, 19, 20 Sachverständigenordnung SVO der IHK Ostbrandenburg,
Bekanntmachung und Erlöschen der öffentlichen Bestellung in der Kammerzeitung der IHK Ostbrandenburg „Forum“ gem. Art. 6 Abs. 1 c DS-GVO (rechtliche Verpflichtung) i.V.m. § 36 GewO; §§ 8, 22 Abs. 2 SVO der IHK Ostbrandenburg,
Veröffentlichung der beruflichen Kontaktdaten im Internet: Art. 6 Abs. 1 a DS-GVO (Einwilligung),
Benennung der beruflichen Kontaktdaten an potentielle Auftraggeber auf Anfrage (Gerichte, Behörden, Unternehmen sowie Privatpersonen) Art. 6 Abs. 1 c DS-GVO (rechtliche Verpflichtung).
Auftragsverarbeiter der IHK Ostbrandenburg, Sachverständigenausschüsse und Fachgremien zur Überprüfung der besonderen Sachkunde im Sinne von Art. 6 Abs. 1 c DS-GVO i.V.m. § 36 GewO, § 5 Abs. 2 SVO der IHK Ostbrandenburg,
1.7. Fachkundeprüfung für den Taxi- und Mietwagenverkehr
Bei diesen Antragsverfahren werden die Daten zur Durchführung und Abwicklung der Fachkundeprüfung einschließlich des Prüfungsergebnisses sowie für die Ausstellung von Zweitschriften und die Bewertung von Freistellungsanträgen verarbeitet. Hierfür sind Sie dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 4 Abs. 7 i.V.m. § 5 Abs. 1 PBZugV. Die IHK Ostbrandenburg benötigt Ihre Daten, um Ihren Antrag auf Teilnahme an der Prüfung zu bearbeiten. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO in Verbindung mit § 4 Abs. 7 i.V.m. § 5 Abs. 1 PBZugV sowie der Prüfungsordnung der IHK verarbeitet. Sofern Sie Empfänger des Gebührenbescheids sind, werden Ihre Daten auch zur Zahlungsabwicklung verarbeitet. Folgende Daten werden erhoben:
Titel, Name, Vorname, ggf. Geburtsname
ggf. Kommunikationsdaten
Hat Ihr Arbeitgeber Sie zur Fachkundeprüfung angemeldet, haben wir Ihre Daten von ihm erhalten. Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt an:
Die Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus den gesetzlichen Regelungen zur Aufgabenübertragung auf die IHKs, aus dem Satzungsrecht der IHKs und/oder aus steuerrechtlichen Aspekten. Nach Abschluss der Prüfung sind die Unterlagen ein Jahr im Original aufzubewahren. Die Niederschrift ist 50 Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrung kann auch elektronisch erfolgen.
1.8. sonstige Antragsverfahren
Im Rahmen von sonstigen Antragsverfahren werden die Daten des Antragstellers gespeichert, wie sie im digitalen oder sonstigem Antrag bzw. Antragsformular erbeten werden. Die Auswahl der wichtigsten dieser Antragsverfahren, die sich aus auf IHK übertragenen, hoheitliche und öffentlich-rechtliche Aufgaben gemäß § 3a und §10 IHK-Gesetz ergeben, finden Sie zu diesem Text unter "Weitere Informationen".
1.9. Interne Verwaltungszwecke
Neben den oben angeführten Angaben hat die IHK Ostbrandenburg für ihre internen Verwaltungszwecke weitere folgende Daten gespeichert:
Diese Daten wurden von der IHK Ostbrandenburg selbst angelegt und werden ausschließlich zu Verwaltungszwecken verarbeitet. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nicht mit Ausnahme von für die Wahl zur Vollversammlung relevanten Daten.
Insofern die IHK Ostbrandenburg mit Dritten Verträge schließt, werden die spezifischen datenschutzrechtlichen Hinweise und Informationen bei Vertragsschluss mitgeteilt. Im Übrigen gelten die hier gemachten Hinweise, wie auch spezifischen Informationen für bestimmte, konkret benannte Verfahren.
Die IHK Ostbrandenburg erbittet von ihren Bewerbern, die Bewerbungen per E-Mail zu übermitteln. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass E-Mails generell nicht verschlüsselt versendet werden und die Bewerber daher gegebenenfalls selbst für eine Verschlüsselung sorgen müssen. Deshalb ist es der IHK nicht möglich, Verantwortung für den Übertragungsweg der jeweiligen Bewerbung zwischen dem Absender und dem Empfänger, bzw. ihren Server, zu übernehmen.
Weitere Anforderungen an die Speicherung und Löschung können sich aus der Anwendung des brandenburgischen Archivgesetzes ergeben, welchem die IHK Ostbrandenburg unterliegt.
In diese Datenbank werden auf Antrag und mit entsprechender Einwilligung online die Daten von Personen aufgenommen, die eine Berufsausbildungs- oder Praktikumsstelle suchen. Diese Daten sind ausschließlich den konkret mit dem Verfahren betrauten Mitarbeitern der IHK Ostbrandenburg zugänglich, welche die eingetragenen Auszubildenden damit gezielt auf freie Ausbildungsstellen aufmerksam machen können. Die IHK ist nach § 71 Absatz 3 Berufsbildungsgesetz (BBiG) die für die Berufsausbildung in den nichthandwerklichen Gewerbeberufen zuständige Stelle. Nur die von den Suchenden selbst in die Datenbank eingetragenen Angaben werden gespeichert. Sie werden weder an Ausbildungsbetriebe, noch an andere Dritte weitergeleitet, insofern nicht die IHK hierzu gesetzlich oder anderweitig rechtlich verpflichtet ist oder wird.
Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages, spätestens nach Ablauf des Suchzeitraums werden die Daten des Suchenden für die weitere Verwendung gesperrt. Nach Ablauf von weiteren sechs Monaten oder nach Eintragung eines abgeschlossenen Ausbildungsplatzes mit dem Suchenden in das Berufsausbildungsverzeichnis bei der IHK Ostbrandenburg nach § 34 BBiG werden die Daten gelöscht.Dies ggeschieht, sofern der Suchende nicht ausdrücklich sein Gesuch zur Eintragung in die Datenbank reaktiviert oder die IHK Ostbrandenburg sich eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehält, die gesetzlich erlaubt ist und über die sie den Suchenden vorab informiert.
2.3 Weiterleitung von Soforthilfeleistungen an Arbeitgebende für ihre grenzpendelnden Beschäftigten, die ihren regelmäßigen Arbeitsweg von der Republik Polen in das Land Brandenburg auf Grund verordneter Quarantäne-Maßnahmen der polnischen Regierung in Folge der pandemischen Ausbreitung des SARS-CoV-2 („Corona-Pandemie 2020“) nicht mehr antreten können
Die IHK Ostbrandenburg hat es neben anderen Kammern für das Land Brandenburg übernommen, Anträge auf Soforthilfeleistungen entgegenzunehmen, zu bearbeiten und Leistungen an die Antragsteller auszukehren. Grundlage hierfür ist der entsprechende Zuwendungsbeschied des Landes Brandenburg mit seinen Nebenbestimmung und den ANBest-P.
Personenbezogene Daten werden im Zuge der Prüfung von Anträgen auf Gewährleistung einer Zuwendung, der Vergabe und Abwicklung von Zuwendungen erfasst. Ihre Daten werden erhoben, um
das Zuwendungsverfahren zur Gewährung einer Förderung durchzuführen,
Nachweise über die durchgeführten Förderungen zu führen sowie
eine etwaige Prüfung durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie und den Landesrechnungshof Brandenburg zu ermöglichen.
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 3 DSGVO in Verbindung mit §§ 22, 44 LHO Brandenburg und § 5 Abs. 1 und 2 Brandenburgisches Datenschutzgesetz erhoben. Wir weisen darauf hin, dass zum Zweck der Bearbeitung von Anträgen auf Gewährung einer Zuwendung Ihre personenbezogenen Daten, sowie Angaben zu Pendelnden und ggf. deren Mitreisende, einschließlich ggf. nachgeforderter Belege für Angaben in der Antragstellung für Ihre Antragsbearbeitung erforderlich sind, gespeichert werden. Ohne diese Daten können wir Ihren Antrag/Ihr Anliegen nicht prüfen.
Personenbezogene Daten werden an Dritte weitergegeben werden, sofern dies zur Erbringung oder der Abrechnung der Zuwendungen erforderlich ist. Ihre personenbezogenen Daten werden ggf. weitergegeben an
die Staatskanzlei und an Ministerien des Landes Brandenburg,
den Landesrechnungshof Brandenburg,
insofern örtlich zuständig, die IHK Potsdam
um Nachweise über die durchgeführten Förderungen führen zu können sowie um eine Prüfung durch den Landesrechnungshof zu ermöglichen. Eine darüberhinausgehende Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte ist ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung ausgeschlossen. Wir werden Daten gegenüber berechtigten Stellen nur offenlegen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben oder durch Gerichtsbeschluss angeordnet ist.
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der IHK Ostbrandenburg für 10 Jahre, und im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie und im Übrigen so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gemäß § 6 Abs. 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Brandenburg vom 15. März 2016, § 7 Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in der Landesverwaltung Brandenburg – Registraturrichtlinie in Verbindung mit dem Aktenplan des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie für die Dauer der zu erfüllenden Aufgaben und der notwendigen Dokumentationspflichten erforderlich ist.
Zur Wahrung berechtigter Interessen von Dritten, zur Verfolgung von Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit ist die IHK Ostbrandenburg gesetzlich verpflichtet, die personenbezogenen Daten auf schriftliche Aufforderung an befugte Stelle zu übermitteln. Ferner werden die vorstehend genannten Daten von der IHK Ostbrandenburg an öffentliche Stellen weitergegeben, sofern dies zur Erfüllung der IHK-Aufgaben oder der Aufgaben der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist oder eine gesetzliche Grundlage (Landesdatenschutzgesetz) besteht.
IV. Wo werden die Daten verarbeitet?
Die Daten werden grundsätzlich in Deutschland verarbeitet. Nur in Einzelfällen und im gesetzlich zulässigen Rahmen findet die Datenverarbeitung auch im Ausland statt.
Sollten Sie Fragen, Kommentare oder Anfragen bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns haben, erreichen Sie uns über das Kontakt-Formular . Sie können sich alternativ auch direkt an den oben genannten Datenschutzbeauftragte der IHK Ostbrandenburg wenden.
Die IHK Ostbrandenburg behält sich das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die jeweils aktuelle Version ist auf dem Internetauftritt der IHK verfügbar. Bitte besuchen Sie unseren Internetauftritt regelmäßig auf und informieren Sie sich über die jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen.
Brandenburgisches Landesdatenschutzgesetz (Link: https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgdsg)
Nr. 4076706