Source: https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/neuerungen-zum-spitzenausgleich-durch-effizienzsystemverordnung/oekologische-steuerreform_168_218434.html
Timestamp: 2017-05-29 15:33:56
Document Index: 125876971

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 51', '§ 9', '§ 54', '§ 10', '§ 55', '§ 10']

Ökologische Steuerreform | Steuern | Haufe
Top-Thema Aktuelle Entlastungsmöglichkeiten bei Stromsteuer und Energiesteuer
Inform Steuerberatungsgesellschaft mbH, Erkelenz
Praxisbeispiel zu den Entlastungsmöglichkeiten
Mit der ökologischen Steuerreform wurde 1999 die Stromsteuer eingeführt.
Die 1999 eingeführte „Ökologische Steuerreform“ kann im Einzelfall für die Unternehmen zu einer hohen Kostenbelastung führen. Gesetzlich geregelte Entlastungsmöglichkeiten - insbesondere für Unternehmen des produzierenden Gewerbes - helfen, diese Belastung ggf. auf ein „verträgliches“ Maß abzumildern. Allerdings stellen neue Vorschriften, wie die zum 1.1.2013 eingeführte Forderung nach einem Energiemanagementsystem, zusätzliche Hürden dar, über die Sie der folgende Beitrag im Rahmen einer Gesamtdarstellung informiert.
Zum 1.4.1999 wurde durch das „Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform“ v. 24.3.1999 (BGBl I 1999, 378) in der Bundesrepublik Deutschland die so genannte Öko-Steuer ins Leben gerufen. Mit ihr wurde als neue Steuerart die Stromsteuer eingeführt und die bereits seit 1939 existierende Mineralölsteuer (seit dem 1.8.2006: Energiesteuer) erhöht. Wesentliche Zielsetzung war, im Hinblick auf die erwarteten Einnahmen aus der ökologischen Steuerreform durch eine „Querfinanzierung“ zeitgleich den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung zu senken. Im Ergebnis sollte Arbeitsleistung preiswerter werden.Die Weiterführung dieses Gesetzes erfolgte zum 1.1.2000 durch das „Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform“ v. 16.12.1999 (BGBl I 1999, 2432). Zum 1.1.2003 ist durch das „Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform“ v. 23.12.2002 (BGBl I 2002, 4602) praktisch die letzte Stufe der ökologischen Steuerreform in Kraft getreten, wie sie in zahlreichen Punkten bereits im Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform vorgesehen war.
Die Steuersätze als solche sind in den letzten Jahren nicht mehr gestiegen, allerdings wurden im Rahmen weiterer Gesetzesänderungen zahlreiche Steuerbegünstigungen reduziert, so dass die steuerliche Belastung letzten Endes weiter gestiegen ist.Betrachtet man den zusätzlichen Steueraufwand einerseits, Einsparungen des Arbeitgebers bei Rentenversicherung andererseits, so hängt es von der individuellen Konstellation des Unternehmens ab, ob „unter dem Strich“ eine Belastung bleibt oder nicht. Als Faustregel kann man behaupten, dass energieintensive Unternehmen mit einem hohen Anteil an „Normalverdienern“ ggf. mit einer (erheblichen) Kostenbelastung rechnen müssen, wogegen Unternehmen mit geringem Energieverbrauch und einem recht hohen Niveau an Arbeitslöhnen im Einzelfall sogar besser gestellt sind als zuvor, es also sogar zu Einsparungen kommt.Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes (Land- und Forstwirtschaft soll hier außer Betrachtung bleiben) existieren mehrere Entlastungsmöglichkeiten. Für Handels- und Dienstleistungsunternehmen gibt es solche Möglichkeiten leider nicht. Es ist wichtig zu wissen, dass sich die Eigenschaft als Unternehmen des produzierenden Gewerbes aus dem Tätigkeitsschwerpunkt ableitet, z. B. 40% Fertigung, 30% Handel, 30% Dienstleistung reicht als Qualifikation aus und die Vorteile gelten dann wiederum für den Strom- und Energieverbrauch des Gesamtunternehmens. Die wesentlichen Entlastungsmöglichkeiten für produzierende Unternehmen sind: StromStGEnergieStGErlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer für bestimmte Prozesse und Verfahren§ 9a§ 51Steuerentlastung für Unternehmen§ 9b§ 54Erlass, Erstattung oder Vergütung in Sonderfällen§ 10§ 55Für die Antragsjahre 2013 und 2014 müssen die Unternehmen, die die Steuerentlastung nach den §§ 10 StromStG und 55 EnergieStG in Anspruch nehmen möchten, zusätzlich zu den bisherigen Voraussetzungen Energieeinsparungen erbringen. Sie müssen ferner nachweisen, dass sie Energiemanagementsysteme oder Umweltmanagementsysteme betreiben oder zumindest damit begonnen haben oder - als kleine und mittlere Unternehmen - alternative Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz einzuführen. Wie dieser Nachweis im Einzelnen zu führen ist und wer ihn ausstellt, ist Mitte 2013 in der Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen (Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung - SpaEfV) geregelt worden. Ab dem Antragsjahr 2015 müssen die Unternehmen dann den Betrieb eines solchen Systems für das gesamte Unternehmen nachweisen, um die Steuerentlastung erhalten zu können.
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