Source: https://www.buzer.de/gesetz/7180/al25824-0.htm
Timestamp: 2019-06-26 11:52:29
Document Index: 19770037

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 1', '§ 3', '§ 14', '§ 21', '§ 39', '§ 41', '§ 42', '§ 49', '§ 53', '§ 55', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 62', '§ 25', '§ 38', '§ 47', '§ 54', '§ 65', '§ 68', '§ 70', '§ 72', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1']

Fassung § 56 LFGB a.F. bis 15.12.2010 (geändert durch Artikel 5 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934)
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Änderung § 56 LFGB vom 15.12.2010
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durch Artikel 5 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zweck des Gesetzes§ 3 Weitere Begriffsbestimmungen§ 14 Weitere Ermächtigungen§ 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen§ 39 Aufgabe und Maßnahmen der zuständigen Behörden§ 41 Maßnahmen im Erzeugerbetrieb, Viehhandelsunternehmen und Transportunternehmen§ 42 Durchführung der Überwachung§ 49 Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten§ 53 Verbringungsverbote§ 55 Mitwirkung von Zollstellen§ 57 Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland§ 58 Strafvorschriften§ 59 Strafvorschriften§ 60 Bußgeldvorschriften§ 62 Ermächtigungen§ 25 Mitwirkung bestimmter Behörden§ 38 Zuständigkeit, gegenseitige Information§ 47 Weitere Ermächtigungen§ 54 Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 65 Aufgabendurchführung§ 68 Zulassung von Ausnahmen§ 70 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen§ 72 Außenverkehr
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 4 oder Abs. 2, stets jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3, genannten Zwecke erforderlich ist, das Verbringen von Erzeugnissen, einschließlich lebender Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1, in das Inland oder die Europäische Union, in eine Freizone, in ein Freilager oder in ein Zolllager
2. Vorschriften zu erlassen über die Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn zum Verbringen in das Inland bestimmte Erzeugnisse unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung nicht entsprechen,
(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann angeordnet werden, dass bestimmte Erzeugnisse, einschließlich lebender Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1, nur über bestimmte Zollstellen, Grenzkontrollstellen, Grenzein- oder -übergangsstellen oder andere amtliche Stellen in das Inland verbracht werden dürfen und solche Stellen von einer wissenschaftlich ausgebildeten Person geleitet werden. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gibt die in Satz 1 genannten Stellen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekannt, soweit diese Stellen nicht im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben sind oder nicht in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft eine Bekanntgabe durch die Europäische Kommission vorgesehen ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Erteilung des Einvernehmens nach Satz 2 auf Mittelbehörden seines Geschäftsbereichs übertragen.
(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann angeordnet werden, dass bestimmte Erzeugnisse, einschließlich lebender Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1, nur über bestimmte Zollstellen, Grenzkontrollstellen, Grenzein- oder -übergangsstellen oder andere amtliche Stellen in das Inland verbracht werden dürfen und solche Stellen von einer wissenschaftlich ausgebildeten Person geleitet werden. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gibt die in Satz 1 genannten Stellen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekannt, soweit diese Stellen nicht im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben sind oder nicht in Rechtsakten der Europäischen Union eine Bekanntgabe durch die Europäische Kommission vorgesehen ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Erteilung des Einvernehmens nach Satz 2 auf Mittelbehörden seines Geschäftsbereichs übertragen.
(4) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3, genannten Zwecke erforderlich ist,
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