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Timestamp: 2019-11-19 09:22:47
Document Index: 150646815

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 120', '§ 79', '§ 120', '§ 120', '§ 79', '§ 120', '§ 120', '§ 120']

§ 8. Strafrechtliche Verantwortung : Haftung von Einigungsstellenmitgliedern
§ 8. Strafrechtliche V...
Die strafrechtliche Verantwortung der Einigungsstellenmitglieder soll nachfolgend im Überblick dargestellt werden. Zu unterscheiden ist die Strafbarkeit aufgrund der individuellen und unmittelbaren Handlung eines einzelnen Einigungsstellenmitglieds und die Strafbarkeit aufgrund eines Einigungsstellenspruchs, der mit Stimmmehrheit gefasst wurde.
Die Einigungsstellenmitglieder können sich aufgrund einer konkreten individuellen Handlung strafbar machen. Die strafbare Handlung kann sich sowohl gegen andere Einigungsstellenmitglieder richten als auch gegen Dritte.
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie Arbeitnehmergeheimnisse werden von § 120 BetrVG besonders geschützt. Ein Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht aus § 79 BetrVG löst nicht nur die zivilrechtliche Haftung aus. Das Einigungsstellenmitglied macht sich bei vorsätzlichem Handeln auch strafbar. Andere Strafvorschriften mit dem Ziel des Geheimnisschutzes können zu § 120 BetrVG in Idealkonkurrenz stehen.
§ 120 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG stellt die Offenbarung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen i.S.d. § 79 BetrVG unter Strafe.979 § 120 Abs. 3 S. 2 BetrVG erweitert den Schutz auf Geheimnisverwertungen. Er schließt als eigenständiges Grunddelikt die Strafbarkeitslücke, die Abs. 1 und 2 hinterlassen.980 Auch wenn der Wortlaut jedes Geheimnis schützt, sind nach Sinn und Zweck der Vorschrift nur solche Geheimnisse gemeint, für die auch Offenbarungsschutz nach § 120 Abs. 1, 2 BetrVG besteht. Sonst würde der Schutz des Verwertungstatbestands über den des Offenbarungstatbestands hinausgehen.
§ 120 Abs. 3 S. 1 BetrVG ist ein Qualifikationstatbestand, der...