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Timestamp: 2019-10-21 19:17:40
Document Index: 139303637

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 60', '§ 3', 'EuG', '§ 2', '§ 169', '§ 53', 'EuG', '§ 175', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 32', 'EGMR', '§ 32', '§ 22', '§ 5', '§ 38', 'EuG', '§ 378', '§ 15', '§ 9']

Stromsteuerbegünstigung für stromerzeugende Anlagen / FG Hamburg / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anspruch auf antragsgemäße Tarifierung - Berichtigung durch Beschluss vom 27.01.2010
Gekennzeichnetes Heizöl im Steueraussetzungsverfahren
Steuerbefreiung für Kleinanlagen
Zollrecht: Erhebung von Einfuhrabgaben
Einbringung von Mitunternehmeranteilen an einer gewerblichen Grundstückshandel betreibenden Personengesellschaft
Erlass von zu erstattender Ausfuhrerstattung aus Billigkeitsgründen
Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
Zu den Voraussetzungen für eine Option zur Tonnagesteuer
Klagefristbeginn bei Übersendung eines Abdrucks der Einspruchsentscheidung
Vollstreckung ausländischer Steuerschulden; Übersendung des Vollstreckungstitels im elektronischen Rechtsverkehr
Beschaffenheitsbeschau; Umfang einer Probe
Beschaffenheitsbeschau - Umfang einer Probe
Rückforderung von Ausfuhrerstattung bei Vorlage von gefälschten Einfuhrnachweisen
Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer
Verjährung Rückforderung von Ausfuhrerstattung
Ausfuhrerstattung: Verjährung Rückforderung von Ausfuhrerstattung
Zum Bestimmtheitserfordernis eines Antrags nach § 171 Abs. 8 AO
Streitwert für Kostenfestsetzungsantrag des Anwalts gegen seinen Mandanten nach Anfechtung eines für erbschaftsteuerliche Zwecke festgestellten Grundbesitzwerts
Mineralölsteuerentlastung gem. § 60 EnergieStG
Verpflegungsmehraufwand von Linienbusfahrern
Im Vorverfahren nicht aufgetretener Bevollmächtigter/Beistand
Bewertungsgesetz: Einheitsbewertung
Entlastung von Verbrauchsteuern
Außergewöhnliche Belastung bei stationärer Heimunterbringung eines Kindes durch den Jugendhilfeträger
Aufrechnung und Vollstreckungsaufschub
Rechtsweg für Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen); Vollstreckung österreichischer Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers in der Bundesrepublik Deutschland (vorläufig) nicht möglich
Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetzten Kindergeld, wenn die Sozialleistungen gegenüber dem Kind erbracht worden sind
Besteuerung von Sondervergütungen im Rahmen der Tonnagesteuer
Freistellungsbescheinigung für Bauabzugsteuer
Elektronischer Rechtsverkehr; Klageerhebung per E-Mail; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Steuerfreies Trinkgeld
Voraussetzungen für die Gewährung der differenzierten Ausfuhrerstattung
Abgrenzung zwischen Vertragsaufhebung und -übernehme; Zugang eines Rücktrittsschreibens
Vollstreckung, einstweiliger Rechtsschutz, Erlass von Abgaben: Vollstrekkungsschutz - Verwendung von Ergebnissen aus einer unzulässigen Telefonüberwachung
Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer
Aufwendungen für ein Erststudium als Werbungskosten
Erlass von Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen
Schwimmkörper kein Gebäude auf fremdem Grund und Boden
Stripteasetänzern von Gästen zugewendetes Spielgeld kein Trinkgeld i.S. von § 3 Nr. 51 EStG
EuGH-Vorlage zum Rechtsbegriff Gestellung von Personal und zur Einheitlichkeit der Entscheidung gegenüber Leistungserbringer und Leistungsempfänger
Mantelkauf: überwiegend neues Betriebsvermögen bei innenfinanzierter Anschaffung von Umlaufvermögen; Branchenwechsel bei Holdinggesellschaften
Weitergeltung der Beschränkung des negativen Progressionsvorbehalts durch § 2 a EStG
Zur stillschweigenden Erteilung einer Empfangsvollmacht
Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte
Tarifierung von Geflügelschlachtkörpern
Erlass von nacherhobenen Eingangsabgaben
Erfordernis der Vergleichslandermittlung vor Erlass einer Anti-Dumping-VO
Zusatztank nach LKW-Umbau
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
Wahrung der Festsetzungsfrist durch rechtzeitige Zustellung, deren Mangel erst nach Fristablauf geheilt wird
Zur Unternehmereigenschaft nach dem Umsatzsteuergesetz
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen
Verlustnutzung bei Unternehmerwechsel
vGA durch Geldwäsche; Zinseinnahmen aus verpfändeten Guthaben steuerpflichtig; vermögenssteuerliche Irrelevanz von Schulden, deren Durchsetzbarkeit planmäßig verhindert wird
Beginn eines Gewerbebetriebs; Sonderabschreibungen
Keine Gewährung von AdV für Soli 2007
Streitwert bei sukzessiven Begehren
Zum Kindergeldanspruch eines für wenige Monate des Jahres in die Bundesrepublik Deutschland zur Arbeitsaufnahme bei einem Privatunternehmer einreisenden Arbeitnehmers
Zur Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung und zur Wahrung der Festsetzungsfrist gem. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AO
Nachhaltigkeit der Verfolgung des Anspruchs gemäß § 53 Abs. 1 MinöStV
Tarifierung eines Kraftfahrzeugs
Abgabenordnung: Eidesstattliche Versicherung
Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen
Zulässigkeit des Finanzrechtswegs bei Antrag auf Akteneinsicht durch den Insolvenzverwalter
Fortwirkung von MinöSt-Erlaubnissen
Steuerentlastung nach Insolvenz des Warenempfängers bei nachträglichen Zahlungen aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts
Stromsteuerbegünstigung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
Differenzierte Ausfuhrerstattung; Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten; Vorlegungsbeschluß zum EuGH
Stromsteuerbegünstigung für stromerzeugende Anlagen
Mitunternehmerische Beteiligung für logische Sekunde?
Rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO durch Änderung des Wertansatzes eine Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen eines Taxiunternehmens
Nachkalkulation bei einem Taxenbetrieb
Ungleiche Grundsteuermesszahlen sind verfassungsgemäß
Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß?
Angehörigendarlehen
Fortgeltung der Vorschriften über den beschränkten Sonderausgabenabzug gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 a i.V.m. § 10 Abs. 4 EStG
Taxigewerbe: Schätzung und Benennungsverlangen
Verjährung von Zinsen auf zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattungen
Vorschrift des § 5 VwZG verlangt keine Kennzeichnung der Dokumente
Zweifel an der Entstehung von Zollschuld bei Pflichtverletzung nach Beendigung des Zollverfahrens
Einfuhrumsatzsteuer entsteht grundsätzlich mit der Zollschuld
Einfuhrabgaben auf Billigschuhe aus China
Pflichtverletzung im Rahmen des Zollverfahrens der Überführung in zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung
Haftung des einzigen Geschäftsführers einer GmbH
Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb; Zusammenveranlagung von Ehegatten
Kostenschuldnerschaft der Post für Zollverwahrgebühren zweifelhaft
Begriff für eigene Zwecke in § 10 StromStG;- schriftliche Mitteilung eines Außenprüfers als verjährungshemmende Prüfungshandlung
Bemessungsgrundlage für 1 % Regelung
Prüfungsandrohung nach dem SchwarzArbG
Erhebung von Antidumpingzoll für Schuhe, die vor allem als Reitschuhe verwendet werden, jedoch aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes und ihrer Funktionalität weder als Sport-Schuhe noch als nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe anzusehen sind
Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer
Vorzeitige Veräußerung von Übersiedlungsgut
Aussetzung der Vollziehung eines Energiesteuerbescheides
Organschaft mit einer atypischen stillen Gesellschaft
Anwendung von § 32c EStG a. F. bei atypisch stiller Beteiligung an einer Organgesellschaft?
Keine Verfahrensrechts-Zuständigkeit des EGMR in Steuerprozessen
Verfassungsmäßigkeit des § 32c EStG i. d. Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002
Ermessensunterschreitung bei Haftungsinanspruchnahme
Prüfungsanordnung bei vollbeendeter Schifffahrtsgesellschaft
Umsatzsteuer auf Glücksspiele
Begriff des Ausführers im Erstattungsrecht; Korrektur einer Ausfuhranmeldung
Verpflichtung der Erstattungsstelle zur Korrektur einer Ausfuhranmeldung von Amts wegen bei einem offensichtlichen Widerspruch zwischen einzelnen Eintragungen; Begriff des Ausführers - Korrektur einer Ausfuhranmeldung; Bindung der Erstattungsstelle an die
Korrektur einer Ausfuhranmeldung; Bindung der Erstattungsstelle an die Berichtigung durch das Ausfuhrzollamt
Verzicht auf behauptete Ansprüche kann eine sonstige Leistung i. S. § 22 Nr. 3 EStG sein
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ansatzes von Grundbesitzwerten für die Grunderwerbsteuer
Kein Rechtsschutzbedürfnis gegen Insolvenzantrag des Finanzamtes
Berücksichtigung einer Wertaufholungsrücklage bei der Feststellung des Unterschiedsbetrages nach § 5 a Abs. 4 EStG
Bilanzierung eines Seeschiffes als Umlaufvermögen; Kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn bei Veräußerung des einzigen Schiffs einer Schifffahrtsgesellschaft
Körperschaftsteuererhöhung nach § 38 Abs. 5 KStG
Zur Konkretisierung der Investitionsabsicht bei wesentlicher Betriebserweiterung oder Betriebseröffnung
EuGH-Vorlage: Zollschuldentstehung infolge fehlender Buchung der Warenentnahme aus dem Zolllager im Bestandsverzeichnis
Beziehen einer Ware setzt tatsächliche Sachherrschaft voraus.
Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung und übliche Miete 1964
Zum Begriff leichtfertig in § 378 AO
Bestellung für Dritte kein Erwerb
Wahrung der Klagefrist; Eingangsstempel des Gerichts
Nach Urteil keine Verfahrensaussetzung / keine Rubrumsberichtigung
Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung durch Abgabe einer Zollanmeldung
Strafverteidigerkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
Keine Befreiung für gemeinnützige Schifffahrt
Zweifaches Versandverfahren
Besteuerung von Kraftstoff gemäß § 15 Abs. 2 S. 1 EnergieStG
Stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für den Betrieb einer einem Blockheizkraftwerk vorgeschalteten Biogasanlage eingesetzten Strom
BFH (VII R 75/10) | Datum: 09.09.2011
FG Hamburg (4 K 94/10)
Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Erlaubnis nach § 9 des Stromsteuergesetzes. Die Klägerin betreibt seit dem Frühjahr 2008 ein Blockheizkraftwerk mit einer vorgeschalteten Biogasanlage zur Erzeugung der [...]