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Timestamp: 2016-10-28 21:32:50
Document Index: 31757914

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 105', 'Art. 64']

6B_405/2010 (01.10.2010)
6B_405/2010
Y.________, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Erd�s,
1. X.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Stefanie Wagner,
2. Generalprokurator des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 22. Januar 2010.
X.________ wird vorgeworfen, am 3. M�rz 2006 A.________ mit einem Messer in den rechten Oberk�rper und Oberarm gestochen, mit dem Stich in den Oberarm die grosse Armarterie durchtrennt und dadurch seinen Tod verursacht zu haben. Sie habe seine T�tung zumindest in Kauf genommen. Weiter wurde sie der Widerhandlungen gegen das BetmG angeklagt.
Das Kreisgericht des Gerichtskreises X Thun erkl�rte sie am 29. Mai 2009 der vors�tzlichen T�tung sowie der mehrfachen und mengenm�ssig qualifizierten Widerhandlungen gegen das BetmG schuldig und verurteilte sie zu 4 Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 99 Tagen Untersuchungshaft) sowie zur Zahlung von Fr. 3'000.-- als Schadenersatz an Y.________, die Mutter des Opfers, und Genugtuungssummen von Fr. 5'000.-- an sie und ihren Ehegatten sowie von Fr. 10'000.-- an die Schwester des Opfers.
Auf Appellation der Angeklagten, der Staatsanwaltschaft (betreffend die Sanktion) sowie der Eltern des Opfers im Zivilpunkt stellte das Obergericht des Kantons Bern am 22. Januar 2010 fest, dass der kreisgerichtliche Schuldspruch wegen Widerhandlungen gegen das BetmG in Rechtskraft erwachsen ist. Es verurteilte die Angeklagte wegen vors�tzlicher T�tung zu 5 Jahren Freiheitsstrafe sowie zur Bezahlung von Fr. 5'000.-- Schadenersatz an Y.________ und best�tigte die vom Kreisgericht zugesprochenen Genugtuungssummen, insbesondere auch den Betrag von Fr. 5'000.-- an Y.________.
Y.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, ihr eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- zu Lasten von X.________ zuzusprechen sowie ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
In der Vernehmlassung beantragt X.________, die Beschwerde abzuweisen und die Zivilforderung zur�ckzuweisen. Obergericht und Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung.
Das Bundesgericht weist mit heutigem Entscheid die Beschwerde in Strafsachen von X.________ ab, soweit es darauf eintritt (Urteil 6B_432/2010).
Das Bundesgericht stellte die Vernehmlassung von X.________ ohne Fristansetzung der Beschwerdef�hrerin zu. Nach Treu und Glauben m�sste eine Stellungnahme umgehend erfolgen. Das Bundesgericht wartet mit der Entscheidf�llung zu, bis es annehmen darf, der Adressat verzichte auf eine Stellungnahme (BGE 131 I 98 E. 2.2). Die Beschwerdef�hrerin reagierte innert n�tzlicher Frist nicht.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie sei als Mutter die n�chste Verwandte des Opfers. Die Vorinstanz st�tze sich einseitig auf Aussagen ihrer Tochter (der Zwillingsschwester des Opfers) ab und behaupte auch aktenwidrig, ihr Sohn sei wegen erzieherischer Verwahrlosung in ein Heim verbracht worden, w�hrend er aus rein gesundheitlichen Gr�nden mit ca. 10 Jahren in ein Sch�lerheim gekommen sei. Ein Geburtsgebrechen habe zu Verhaltensauff�lligkeiten gef�hrt. Die H�he der Genugtuungssumme h�nge massgeblich von der Beeintr�chtigung des N�hegef�hls im Zeitpunkt der T�tung ab (mit Hinweis auf Urteil 1C_106/2008 vom 24. September 2008 E. 3.2.2). "Sie [die Beschwerdef�hrerin] k�mpfte, sie hoffte und sie litt mit ihm, wenn es ihm nicht gelingen wollte, die von ihm erwartete Leistung zu erbringen und das von ihm erwartete Verhalten zu zeigen." Die Vorinstanz habe sich mit der Mutter-Sohn-Beziehung nicht auseinandergesetzt und nicht erwogen, welche spezielle Situation durch die Drogensucht und die angeborene Invalidit�t bestanden hatte. Sein Tod habe bei ihr tief greifendes Leid ausgel�st. Sie werde wohl nie dar�ber hinweg kommen. Die Vorinstanz verletze mit der Nichtber�cksichtigung dieser Tatsachen das rechtliche Geh�r und mit der fehlenden Angabe des Ausmasses des Mitverschuldens ihre Begr�ndungspflicht. Die Genugtuungsanspr�che in den Urteilen 1C_106/2008 a.a.O. [Fr. 20'000.--], 1A.169/2001 vom 7. Februar 2002 [Fr. 15'000.--] und 1A.120/1999 vom 17. Januar 2000 [Fr. 25'000.--] bei Verlust eines erwachsenen, nicht mehr im gleichen Haushalt lebenden Kindes zeigten, dass Fr. 5'000.-- zu tief seien.
2.2 Die Vorinstanz verweist zun�chst auf die Ausf�hrungen der Erstinstanz (act. VII/481 ff.) und f�hrt zusammenfassend insbesonders aus, bereits neunj�hrig sei das Opfer unter anderem wegen erzieherischer Verwahrlosung in ein Heim in St. Gallen und sp�ter in ein b�ndnerisches Heim verbracht worden, wo es seine Kindes- und Jugendzeit erlebte. Ein regelm�ssiger Kontakt habe in dieser Zeit zu seinen Eltern nicht bestanden. In den Jahren vor seinem Tod habe es vor allem zu seiner Zwillingsschwester Kontakt gehabt. Die Eltern h�tten teilweise nicht gewusst, wo es sich aufhielt und wie es ihm ging. Diese Beziehung sei gest�rt gewesen. Nach Aussage der Schwester habe das Opfer wahnsinnige Wut auf seine Eltern gehabt. Insgesamt sei diese Beziehung als massiv unterdurchschnittlich zu bezeichnen (angefochtenes Urteil S. 63 f.).
2.3 Bei T�tung eines Menschen kann das Gericht unter W�rdigung der besonderen Umst�nde den Angeh�rigen des Get�teten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen (Art. 47 OR).
Bemessungskriterien sind dabei vor allem die Art und Schwere des Eingriffs, die Intensit�t und Dauer der Auswirkungen auf die Pers�nlichkeit des Betroffenen sowie der Grad des Verschuldens des Gesch�digten. Dem Gericht steht ein weites Ermessen zu. Das Bundesgericht �bt bei der �berpr�fung Zur�ckhaltung und greift in den Ermessensentscheid nur ein, wenn sich dieser als offensichtlich unbillig oder in stossender Weise als ungerecht erweist (BGE 127 IV 215 E. 2a; 128 IV 53 E. 7a S. 71).
Die Hinweise der Beschwerdef�hrerin auf Genugtuungssummen f�r die mit einem Flugzeug verungl�ckten russischen Kinder oder im Zusammenhang mit dem T�tungsdelikt im Zuger Kantonsratssaal 2001 (hier legte die Zuger Sicherheitsdirektion gem�ss Art. 12 Abs. 2 OHG f�r nicht im Haushalt lebende Kinder eine Richtgr�sse von Fr. 30'000.-- fest) sind nicht einschl�gig. Ferner stand das im Mai 1976 geborene Opfer bei der T�tung am 3. M�rz 2006 bald vor seinem 30. Geburtstag. Hinsichtlich der vorinstanzlich festgestellten "erzieherischen Verwahrlosung" legt die Beschwerdef�hrerin zwei Verf�gungen der IV betreffend ein Geburtsgebrechen sowie zwei Verf�gungen der Kreisschulpflege betreffend die Sonderschulung im Sch�lerheim Flims bei. Diese Tatsachen erw�hnt auch die Vorinstanz. Damit wird keine Aktenwidrigkeit der vorinstanzlichen Feststellungen dargelegt. Ferner st�tzt sich die Vorinstanz mit Recht insbesondere auch auf die Aussagen der Schwester des Opfers. Sie scheint die einzige Familienangeh�rige gewesen zu sein, mit der das Opfer noch Kontakt gehabt hatte (erstinstanzliches Urteil S. 58 bzw. act. VII/495 mit Hinweis auf act. VI/671 und act. III/29 - 31). Dies war auch der Eindruck, welchen das Bezirksgericht an der Hauptverhandlung erhielt (Urteil S. 59). Das Zitat aus einer nicht aktenm�ssig belegten Eingabe vom 12. Januar 2010 (Beschwerde S. 6 f.) widerspricht wohl dieser Beweisw�rdigung, vermag aber als blosse Schilderung eines gegens�tzlichen Parteistandpunkts Willk�r nicht zu belegen.
Im oben E. 2.1 erw�hnten Urteil 1C_106/2008 f�hrt das Bundesgericht gest�tzt auf die Literatur aus, f�r die Bemessung der Genugtuung bei einer T�tung sei insbesondere die Intensit�t der Beziehung zwischen der get�teten Person und deren Angeh�rigen massgebend. Die H�he h�nge massgeblich vom Ausmass der Beeintr�chtigung des tats�chlichen N�hegef�hls zwischen dem Get�teten und dem Anspruchsteller im Zeitpunkt der T�tung ab. Im Urteil 1A.169/2001 sei der Mutter der von ihrem Ehegatten get�teten Tochter Fr. 15'000.-- zugesprochen worden. Im Urteil 1A.120/1999 sei der Mutter einer in ihrem Haushalt lebenden Tochter wegen der besonderen Umst�nde Fr. 25'000.-- zugesprochen worden. Danach sei die (im Urteil 1C_106/2008 zugrunde liegende) angenommene Basis-Genugtuung von Fr. 20'000.-- als Ausgangspunkt nicht offensichtlich ungerecht.
Bereits die Erstinstanz misst dem "N�hegef�hl" oder der Intensit�t der Beziehung wesentliche Bedeutung zu. Sie f�hrte aus, die Tatsache, dass die Eltern seit langer Zeit keinen Kontakt zum Opfer hatten, nicht wussten, was es machte und wo es sich aufhielt, und auch keine grossen Anstrengungen unternahmen, um dies herauszufinden, wirke sich stark genugtuungsmindernd aus. Diese Beziehung k�nne in keiner Weise als "normal" bezeichnet werden, sondern sei massiv unterdurchschnittlich gewesen. Im Zeitpunkt seines Todes sei das Opfer weder seiner Mutter noch seinem Vater besonders nahe gestanden. Dass die Mutter psychiatrischer Behandlung bedurfte, �ndere daran nichts (Urteil S. 58 und 59; act. VII/495 f.). Es ergibt sich, dass im Zeitpunkt des Todes keine nahe Beziehung zur Mutter bestand.
2.4 Genugtuungsrechtlich entscheidet die tats�chliche Beziehung im Zeitpunkt des Todes. Nach dem f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) bestand seit Jahren keine nahe Beziehung. Entsprechend sind die Vergleiche mit in der Regel zugesprochenen Genugtuungssummen nicht hilfreich. Hier ist von einer "massiv unterdurchschnittlichen" Beziehung auszugehen. Es bestand tats�chlich keine Beziehung im famili�ren Sinne. Hinzu kommt das erhebliche Mitverschulden des Opfers. Die Vorinstanz begr�ndet ihr Urteil hinreichend. Angesichts des massgeblichen Sachverhalts verletzt sie mit der tiefen Genugtuungssumme das ihr bundesrechtlich zustehende weite Ermessen nicht (oben E. 2.3, zweiter Abs.).
Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann gutgeheissen werden. Entsprechend sind keine Kosten zu erheben und dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung zuzusprechen (Art. 64 BGG).
Der mit ihrem Vernehmlassungsantrag unterliegenden Beschwerdegegnerin sind keine Kosten aufzuerlegen. Sie bekr�ftigt damit lediglich das Rechtsbegehren ihrer strafrechtlichen Beschwerde. Es k�nnen ihr nicht zweimal in der gleiche Sache die Kosten auferlegt werden.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen
Der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin, Rechtsanwalt Christoph Erd�s, wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entsch�digt.