Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-06-2002-I_50-2002
Timestamp: 2016-10-22 05:30:47
Document Index: 235148036

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 36']

I 50/02 (28.06.2002)
I 50/02 Gb
Ursprung; Gerichtsschreiberin Amstutz
M.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch das Centro Consulenze, Direzione Centrale, Belpstrasse 11, 3007 Bern,
Mit Verf�gung vom 28. September 2001 trat die IV-Stelle des Kantons Bern auf das am 27. Juni 2001 eingereichte, erneute Rentengesuch des M.________ (geboren 1944) mit der Begr�ndung nicht ein, eine anspruchsbeeinflussende Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse seit der letztmaligen, die urspr�nglich verf�gte Rentenverweigerung vom 30. Juni 1995 best�tigenden Verf�gung vom 26. M�rz 1999 sei nicht glaubhaft dargetan.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M.________ die Aufhebung der Verf�gung vom 28. September 2001 und die Zusprechung einer ganzen Rente hatte beantragen lassen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, soweit es darauf eintrat, ab (Entscheid vom 14. Dezember 2001).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern.
1.- Streitig und zu pr�fen ist nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz einzig, ob die Verwaltung zu Recht Nichteintreten auf das erneute Rentengesuch vom 27. Juni 2001 verf�gt hat. Insoweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde materielle Antr�ge gestellt werden, ist darauf nicht einzutreten.
2.- a) Das kantonale Gericht hat zutreffend dargelegt, dass im Rahmen einer Neuanmeldung analog zur Rentenrevision gem�ss Art. 41 IVG (in Verbindung mit Art. 87 Abs. 1, 3 und 4 IVV) einzig zu pr�fen ist, ob sich der Gesundheitszustand oder dessen erwerblichen Auswirkungen seit Erlass der fr�heren rechtskr�ftigen Verf�gung in einem anspruchserheblichen Ausmass ver�ndert haben (BGE 117 V 198 Erw. 3a mit Hinweis). Ebenfalls richtig wiedergegeben wurden im vorinstanzlichen Entscheid die praxisgem�ssen Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer relevanten �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse als Voraussetzung des Eintretens auf ein neues Rentengesuch (Art. 87 Abs. 3 IVV; BGE 109 V 114 Erw. 2 a und b, 123 Erw. 3b und 264 Erw. 3; SVR 2002 IV Nr. 10 S. 26 Erw. 1c). Darauf wird verwiesen.
b) Hinsichtlich der zeitlich massgebenden Sachverhalte ist zu pr�zisieren, dass entgegen den vorinstanzlichen Erw�gungen bei der Pr�fung einer Neuanmeldung nur dann auf die tats�chliche Entwicklung seit der erstmals rechtskr�ftig verf�gten Rentenverweigerung abzustellen ist, wenn auf die zwischenzeitlich allenfalls erfolgten Neuanmeldungen nicht eingetreten wurde (in diesem Sinn AHI 1999 S. 84 Erw. 1). Trat jedoch die Verwaltung auf eines oder mehrere erneute Rentengesuche ein und befand sie hernach nach den Regeln der Neuanmeldung rechtskr�ftig �ber deren materielle Begr�ndetheit, ist massgebende Vergleichsbasis der Sachverhalt im Zeitpunkt der letzten rechtskr�ftigen Abweisung des Rentengesuchs und zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Verf�gung (diesbez�glich missverst�ndlich das Urteil I. vom 15. Oktober 2001 [I 585/00], Erw. 2a).
3.- a) Nach dem vorangehend Gesagten (Erw. 2b) hat die Verwaltung die strittige Eintretensfrage richtigerweise nach Massgabe der tats�chlichen Entwicklung seit der letzten rentenablehnenden Verf�gung vom 26. M�rz 1999 gepr�ft.
Diese st�tzte sich im Wesentlichen auf das Gutachten der Dres. med. N.________ und Z.________, Klinik und Poliklinik f�r Orthop�dische Chirurgie am Spital X.________, vom 24. September 1998, nach welchem der Versicherte auf Grund der ausgepr�gten Schmerzsymptomatik beider Schultern mit erheblicher, therapieresistenter Funktionseinschr�nkung nicht mehr in der Lage sei, seinen angestammten Beruf als Autolackierer auszu�ben; in einer T�tigkeit ohne jegliche Belastung der Schultern (z.B. Kontrollaufgabe) sei er dagegen ganztags einsetzbar. Die IV-Stelle zog hieraus den Schluss, in leidensangepasster T�tigkeit k�nne der Beschwerdef�hrer wie bis anhin ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen.
b) Die zur Begr�ndung des erneuten Rentengesuchs vom 27. Juni 2001 ins Recht gelegten Berichte des Dr. med.
L.________, Spezialarzt FMH f�r Chirurgie, vom 15. September 2000 und vom 14. September 2001 verm�gen nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz, worauf verwiesen werden kann, keine anspruchsbeeinflussende Ver�nderung der relevanten Sachumst�nde glaubhaft zu machen. Dass im Bericht des Dr. med. L.________ vom 14. September 2001 nicht nur die Schmerzen und Versteifungen im Schulter- und Nackenbereich erw�hnt werden, sondern auch davon die Rede ist, dass die funktionelle Versteifung des rechten Schultergelenks "immer wieder zu Verspannungen respektive Sehnenentz�ndungen im Bereich des Vorderarms und des Ellbogengelenkes rechts" f�hre, reicht zur Glaubhaftmachung einer wesentlichen Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse nicht aus; dies gilt umso mehr, als Dr. med. L.________ selbst diese Beschwerden nicht ausdr�cklich als neu bezeichnet.
Anhaltspunkte f�r seit M�rz 1999 eingetretene zus�tzliche Funktionseinschr�nkungen - insbesondere f�r die vom Beschwerdef�hrer behauptete praktisch vollst�ndige Immobilit�t des rechten Arms - mit relevantem Einfluss auf die noch verbleibende Arbeitsf�higkeit in leidensangepasster T�tigkeit sind den Arztberichten keine zu entnehmen.
Nicht nachvollziehbar ist daher die Einsch�tzung des Dr.
med. L.________, der Versicherte k�nne mittlerweilen gesundheitsbedingt �berhaupt keine Erwerbst�tigkeit mehr aus�ben, mithin selbst Arbeiten ohne jegliche Belastung der Schultergegend nicht mehr verrichten. Wie das kantonale Gericht zutreffend erwog, vermag der Umstand, dass am 8. April 2001 operative Narbenrevision durchgef�hrt wurde, zu keiner andern Beurteilung zu f�hren.
4.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensicht- lich unbegr�ndet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, der Ausgleichskasse Autogewerbe und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.