Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_LTG_Ausscheiden_von_Ausschussmitgliedern-d186042,16.html
Timestamp: 2016-10-21 22:10:36
Document Index: 343498552

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 57', '§ 15', '§ 15', '§ 41', '§ 14', '§ 16']

§ 15 LTG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 LTG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern Suche
Gesetz über den Landtag des Saarlandes Gesetz Nr. 970 Landesrecht Saarland…§ 15 LTG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern§ 16 LTG, Beschlussfassung§ 17 LTG, Vorbereitende Untersuchung§ 18 LTG, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 19 LTG, Protokollierung§ 20 LTG, Beweisaufnahme§ 21 LTG, Ersuchen um Rechts- und Amtshilfe§ 22 LTG, Aussagegenehmigung und Aktenvorlage§ 23 LTG, Verlesung von Protokollen und Schriftstücken§ 24 LTG, Beweis- und Zwangsmittel§ 25 LTG, Zeugen und Sachverständige§ 26 LTG, Fragerecht§ 27 LTG, Rechtsstellung des Betroffenen§ 28 LTG, Sitzungspolizei§ 29 LTG, Gerichtliche Zuständigkeiten§ 30 LTG, Kosten und Auslagen§ 31 LTG, Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens§ 32 LTG, Ergebnis der Untersuchung§ 33 LTG, Ausschuss für Grubensicherheit§ 34 LTG, Ausschuss für Eingaben§ 35 LTG, Wahlprüfungsausschuss…§ 57 LTG, Abweichung von Vorschriften der Geschäftsordnung im Einzelfall und Aus...
§ 15 LTG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern
§ 15 LTGGesetz über den Landtag des Saarlandes Gesetz Nr. 970Landesrecht SaarlandIII. Abschnitt – Ausschüsse → 2. Titel – UntersuchungsausschüsseTitel: Gesetz über den Landtag des Saarlandes Gesetz Nr. 970Normgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: LTG,SLGliederungs-Nr.: 1100-1Normtyp: Gesetz(1) Ein Mitglied des Landtages, das an den zu untersuchenden Vorgängen beteiligt ist oder war, darf dem Untersuchungsausschuss nicht angehören. Wird dies erst nach Einsetzen des Ausschusses bekannt, hat es auszuscheiden. Das Gleiche gilt, wenn ein Ausschussmitglied vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge vernommen wird und seine Aussage für die Untersuchung von wesentlicher Bedeutung ist. (2) Hält das Mitglied die Voraussetzung des Absatzes 1 für nicht gegeben, entscheidet der Untersuchungsausschuss darüber mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Bei dieser Entscheidung wird das betreffende Ausschussmitglied gemäß § 41 Abs. 3 vertreten.(3) Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Ablehnung und Ausschließung von Richtern finden auf Ausschussmitglieder keine Anwendung.
§ 14 LTG, Ausschussmitglieder§ 16 LTG, Beschlussfassung