Source: http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/FAQ.html
Timestamp: 2017-10-23 08:07:32
Document Index: 260924088

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 35', '§ 1', '§ 4']

Bezirksregierung Düsseldorf: FAQ – Fortschreibung des Regionalplans
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Planen und Bauen - Regionalplan
FAQ – Fortschreibung des Regionalplans
1. Was ist Inhalt eines Regionalplans?
2. Wer entscheidet über den Regionalplan?
3. Warum soll der Regionalplan fortgeschrieben bzw. überarbeitet werden?
4. Wie sieht der voraussichtliche Verfahrensablauf aus?
5. Gibt es schon Unterlagen zur Überarbeitung des Regionalplans?
6. Welche Funktion hat die Regionalplanungsbehörde (Dezernat 32 der Bezirksregierung) im Prozess?
7. Wo finde ich Ansprechpartner im Dezernat 32 für die Regionalplanfortschreibung?
8. Wie werden die Kommunen beteiligt?
9. Wie wird die Öffentlichkeit beteiligt?
10. Gibt es eine Prüfung der Umweltbelange?
11. Wann treten die neuen Vorgaben der Regionalplanung in Kraft?
12. Warum werden keine Planungen für die Kommunen im Gebiet des Regionalverbandes Ruhrgebiet vorgesehen?
13. Welche Wirkung haben Ziele der Raumordnung?
14. Welche Rolle spielt das zentrale Orte Konzept für die Fortschreibung des Regionalplanes?
15. Wie werden Straßen und Schienen im Regionalplan dargestellt?
16. Die Themen Energie und Klimaschutz sind quasi in aller Munde. Wo finde ich Informationen zu entsprechenden regionalplanerischen Steuerungsmöglichkeiten und zum derzeitigen Stand der hiesigen Energieproduktion?
17. Wo finde ich Hintergrundinformationen zum Stand der Rohstoffversorgung und zur derzeitigen regionalplanerischen Steuerung?
Was ist Inhalt eines Regionalplans?
Die Regionalpläne legen die regionalen Ziele und Grundsätze der Raumordnung für alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Planungsgebiet in Form textlicher und graphischer Vorgaben fest. Nähere Angaben finden sich in § 18 Landesplanungsgesetz (LPlG).
Die graphischen Darstellungen des Regionalplan Düsseldorf (RPD) haben dabei einen Maßstab von 1 : 50.000 (andere Maßstäbe jedoch bei „Beikarten“).
Wer entscheidet über den Regionalplan?
Gem. § 9 LPlG trifft der Regionalrat die sachlichen und verfahrensmäßigen Entscheidungen zur Erarbeitung des Regionalplans und beschließt die Aufstellung.
Nähere Informationen zum Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf finden Sie hier.
Warum soll der Regionalplan fortgeschrieben bzw. überarbeitet werden?
Neue Ziele, neue Grenzen, neue Themen. Zentrale Determinanten der Regionalplanung im Regierungsbezirk Düsseldorf sind im Umbruch:
Der anvisierte neue Landesentwicklungsplan LEP 2025 wird nicht nur den alten LEP und das bisherige Landesentwicklungsprogramm zusammenführen, sondern er wird auch neue Vorgaben bringen.
Die Planungsregion des Regionalrates hat im Zuge der Übertragung von Planungskompetenzen auf den Regionalverband Ruhr neue Grenzen bekommen.
Aktuelle Themen wie z.B. der demographische Wandel erfordern eine Neuausrichtung der entsprechenden Vorgaben für die regionale Entwicklung. Diesen Veränderungen gilt es sich zu stellen und neue planerische Antworten darauf zu finden.
Wie sieht der voraussichtliche Verfahrensablauf aus?
Informationen unter anderem zum bisherigen Verfahrensablauf finden Sie hier.
Einen ergänzenden Überblick über den Verfahrensstand und den weiteren Zeitplan finden Sie hier.
Gibt es schon Unterlagen zur Überarbeitung des Regionalplans?
Unterlagen zur Regionalplanüberarbeitung finden Sie hier. Die Internetseite soll regelmäßig aktualisiert werden. Regionalratsvorlagen werden darüber hinaus auch auf den Seiten des Regionalrates eingestellt (über die Tagesordnungen der Sitzungen).
Welche Funktion hat die Regionalplanungsbehörde (Dezernat 32 der Bezirksregierung) im Prozess?
Die Regionalplanungsbehörde hat gem. § 4 LPlG nach Maßgabe des LPlG bei der Erarbeitung und Aufstellung der Regionalpläne mitzuwirken. Sie führt gem. § 9 Abs. 1 LPlG das Erarbeitungsverfahren durch. Sie ist dabei gemäß LPlG an die Weisungen des Regionalrates gebunden.
Wo finde ich Ansprechpartner im Dezernat 32 für die Regionalplanfortschreibung?
Ansprechpartner finden Sie hier.
Wie werden die Kommunen beteiligt?
Die Kommunen wurden bereits im Vorfeld des offiziellen Beteiligungsverfahrens mit einbezogen. Dies erfolgte z.B. durch sogenannte gemeinsame „Planergespräche“, die Einladung zu „Runden Tischen“ und Arbeitsgesprächen und durch die Beteiligung zum Arbeitsentwurf der Leitlinien für die Regionalplanfortschreibung. Darüber hinaus findet im formellen Verfahren (d.h. nach dem Erarbeitungsbeschluss vom 18.09.2014) eine Beteiligung nach Maßgabe des § 13 LPlG i.V.m. § 10 Abs. 1 ROG statt.
Die Öffentlichkeit wird im Rahmen der Überarbeitung des Regionalplans gem. § 13 Landesplanungsgesetz (LPlG) i.V.m. § 10 Raumordnungsgesetz (ROG) beteiligt. Der Entwurf des Regionalplans Düsseldorf (RPD) mit seiner Begründung und der Umweltbericht werden von der Regionalplanungsbehörde sowie den Kreisen und kreisfreien Städten ausgelegt. Ort und Dauer der Auslegung werden mindestens zwei Wochen vorher im jeweiligen Bekanntmachungsorgan bekannt gemacht. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden.
Gibt es eine Prüfung der Umweltbelange?
Die strategische Umweltprüfung (SUP) ist integrativer Bestandteil von öffentlichen Verfahren zur Aufstellung und Änderung von bestimmten Plänen und Programmen. Dies schließt die Fortschreibung des Regionalplans Düsseldorf ein. Durch die frühzeitige, systematische Berücksichtigung von Umweltbelangen sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit und der für Umwelt- und Gesundheitsbelange zuständigen Behörden, soll ein hohes Umweltschutzniveau auch für die planerischen Entscheidungsebenen sichergestellt werden (vgl. Leitfaden zur strategischen Umweltprüfung, Umweltbundesamt/Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Langfassung März 2010, S.1).
Nach Auswertung der Stellungnahmen aus der ersten Runde der Verfahrens- und Öffentlichkeitsbeteiligung wurde auch die Umweltprüfung in Teilen überarbeitet bzw. aktualisiert.
Den aktuellen Umweltbericht samt seiner Anhänge aus der Sitzungsvorlage des Regionalrates gemäß Beschluss vom 23.06.2016 finden Sie hier.
Wann treten die neuen Vorgaben der Regionalplanung in Kraft und welche Rechtswirkungen haben derzeit die Ziele im Entwurf des Regionalplans?
Der Erarbeitungsbeschluss für die Fortschreibung wurde in der 57. Sitzung des Regionalrates Düsseldorf am 18. September 2014 gefasst. Wann genau die Fortschreibung des Regionalplans beendet und die neuen Vorgaben in Kraft sind, ist derzeit noch nicht absehbar.
Zurzeit haben die Ziele im Entwurf des Regionalplans „Ziele“ (nicht die Grundsätze) im Entwurf des Regionalplans Düsseldorf aber bereits sogenannte „in Aufstellung befindliche Ziele“ nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Raumordnungsgesetz. Sie müssen daher als „sonstige Erfordernisse der Raumordnung“ – genau wie derzeit bei Zielen des LEP-Entwurfs – gemäß § 4 ROG in entsprechenden Entscheidungen berücksichtigt werden. Das zusätzliche Erfordernis der Beachtung der geltenden Ziele des GEP99 bleibt unberührt. Nähere Informationen zum Zeitplan finden Sie hier.
Warum werden keine Planungen für die Kommunen im Gebiet des Regionalverbandes Ruhrgebiet vorgesehen?
Seit dem 21.10.2009 hat sich das Planungsgebiet aufgrund der Übernahme der Regionalplanungskompetenz für den Kreis Wesel und die Ruhrgebietsstädte Mülheim an der Ruhr, Essen, Oberhausen und Duisburg durch den Regionalverband Ruhr verändert. Die Zuständigkeit für die Regionalplanung für diese Städte liegt somit beim Regionalverband Ruhr und dessen Verbandsversammlung und nicht mehr bei der Bezirksregierung Düsseldorf und dem Regionalrat.
Welche Wirkung haben Ziele der Raumordnung?
Ziele der Raumordnung (zur Definition siehe § 3 Nr. 2 Raumordnungsgesetz (ROG)) sind gemäß § 4 und § 5 des Raumordnungsgesetzes (ROG) zu beachten. Beachten heißt, sie unterliegen nicht der Abwägung. Auch im Fachrecht finden sich Vorschriften, die die Beachtung der Ziele der Raumordnung verbindlich vorschreiben (sog. Raumordnungsklauseln), z.B. in § 35 Abs. 3 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB).
Besonders hervorzuheben ist § 1 Abs. 4 des Baugesetzbuches. Danach sind die Kommunen verpflichtet, ihre Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung anzupassen. Diese Verpflichtung gilt auch, wenn sich Ziele der Raumordnung nach in Kraft treten eines Bauleitplans geändert haben.
§ 4 Abs. 1 Raumordnungsgesetz schreibt die Beachtung der Ziele der Raumordnung auch für raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen vor. Ferner gelten sie für Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts, die der Planfeststellung oder Genehmigung mit Wirkung der Planfeststellung bedürfen.
Welche Rolle spielt das zentrale Orte Konzept für die Fortschreibung des Regionalplanes?
Die Leitlinie zur Siedlungsentwicklung „Starke Zentren, starke Region“ hat das Ziel die Siedlungsentwicklung auf zentrale Orte auszurichten. Daran hat man sich bei der Erstellung des Entwurfs des Regionalplans orientiert.
Idee ist es, den vorhandenen Bedarf an Siedlungsflächen nicht mit der Gießkanne auf alle bestehenden Siedlungsbereiche zu verteilen, sondern zur langfristigen Auslastung der Infrastruktur vorrangig die „zentraleren Siedlungsbereiche“ mit guter Ausstattung weiter zu entwickeln. Gut ausgestattet heißt, dass in diesen Siedlungsbereichen ein räumlich gebündeltes Angebot an öffentlichen und privaten Dienstleistungs- und Versorgungseinrichtungen besteht, welches sich von den übrigen Siedlungsbereichen im Gemeindegebiet abhebt. Das bedeutet, dass jede Kommune einen solchen Bereich besitzt. In den weniger gut ausgestatteten, nichtzentralen Ortsteilen würde sich die Siedlungsentwicklung auf den Eigenbedarf beschränken. Weitere Informationen zu den zentralen Orten, die dahinter stehenden Ideen und Rechtsgrundlagen finden sie hier.
Wie werden Straßen und Schienen im Regionalplan dargestellt?
Die Darstellungen von Straßen und Schienen im Regionalplan steht im engen Zusammenhang zu den Infrastrukturbedarfsplänen des Bundes und des Landes NRW. Die Darstellungen im Regionalplan erfolgen unter Berücksichtigung der Inhalte dieser Pläne, wobei danach unterschieden wird, ob es sich um eine bereits bestehende bzw. in ihrem zukünftigen Verlauf bereits weitgehend konkretisierte Trasse oder zunächst nur um eine Grobtrassierung eines zukünftigen Projektes handelt. Weitergehende Informationen können hier abgerufen werden.
Die Themen Energie und Klimaschutz sind quasi in aller Munde. Wo finde ich Informationen zu entsprechenden regionalplanerischen Steuerungsmöglichkeiten und zum derzeitigen Stand der hiesigen Energieproduktion?
Der Regionalrat hat sich mit diesen Themen in der jüngeren Vergangenheit schon intensiv befasst. Informationen hierzu und insbesondere auch Links zu entsprechenden Vorlagen der Regionalplanungsbehörde finden Sie hier.
Ferner ist auf die hier eingestellten Unterlagen zur Regionalplanfortschreibung verwiesen, die auch Informationen zu den Themen Energie und Klimawandel enthalten.
Wo finde ich Hintergrundinformationen zum Stand der Rohstoffversorgung und zur derzeitigen regionalplanerischen Steuerung?
Informationen zur Versorgungssituation finden Sie im jeweils aktuellen Rohstoffmonitoringbericht. Der entsprechende Bericht zum Stichtag 01.01.2015 wurde dem Regionalrat Ende 2015 vorgelegt. Diesen finden Sie auch im Internet zusammen mit weiteren Angaben zur regionalplanerischen Steuerung der Rohstoffgewinnung.
Fortschreibung des Regionalplans
Hauke von Seht
32 (Dezernat 32: Regionalentwicklung)
E-Mail an Ansprechpartner/in Hauke von Seht
Tel.: 0211 475-2365
Fax: 0211-475-2982