Source: https://www.schmelz.de/rathaus/fachbereiche/fb-3-finanzen/haushaltssatzung-2017.html
Timestamp: 2018-08-16 09:45:18
Document Index: 75989896

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 84', '§ 82', '§ 2', '§ 82', '§ 91', '§ 92']

Haushaltssatzung 2017: Gemeinde Schmelz
FB 3 Finanzen/
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 genehmigt
Mit Schreiben vom 16.03.2017 hat die Kommunalaufsicht beim Landesverwaltungsamt in St. Ingbert den Haushaltsplan 2017 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinde Schmelz zur Kenntnis genommen und die nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) erforderlichen Genehmigungen erteilt. Das Genehmigungsschreiben hat folgenden Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Emanuel,
die Gemeinde Schmelz rechnet in 2017 mit einem negativen Jahresergebnis in Höhe von rd. 1,7 Mio. €. Nach der mittelfristigen Ergebnisplanung soll das Defizit bis 2020 auf rd. 140 T€ zurückgehen. Die Defizite sollen jeweils durch Verringerung der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden.
Die Gemeinde Schmelz hat nach § 82a Abs. 1 KSVG einen Haushaltssanierungsplan aufzu­stellen. Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17.03.2016 beschlossen.
Zur Überprüfung der Konsolidierungsvorgaben wurde der Konsolidierungserlass des Minis­teriums für Inneres und Sport vom 03.06.2015 herangezogen. Dieser neue Erlass stellt auf die absolute Rückführung des strukturellen zahlungsbezogenen Defizits als einzige ent­scheidende Größe ab. Das planmäßige, sich nach Berücksichtigung einer vorgegebenen Normalentwicklung für bestimmte Ein- und Auszahlungsarten ergebende zahlungsbezogenen Haushaltsdefizit der Gemeinde Schmelz bleibt im aktuellen Haushaltsjahr und in den Jahren der mittelfristigen Finanzplanung jeweils unter den festgelegten Obergrenzen. Der Haushaltssanierungsplan, dem die vorgenannten Berechnungen und deren Erläuterungen zugrunde liegen, wird mit beiliegendem Bescheid genehmigt.
Auch der Gesamtbetrag der festgesetzten Kredite für Investitionen in Höhe von 840.580 € wird mit beigefügtem Bescheid genehmigt, ebenso der Gesamtbetrag der Verpflichtungser­mächtigungen.
Einer gesonderten Genehmigung der Verringerung der allgemeinen Rücklage bedarf es nicht, da die Gemeinde ohnehin einen Haushaltssanierungsplan aufstellen muss.
Im Stellenplan der Beschäftigten werden die Stellen der EG 9 nicht, wie ab 2017 vorgege­ben, differenziert nach EG 9a, EG 9b bzw. EG 9c ausgewiesen. Ich bitte daher, diese Diffe­renzierung noch vorzunehmen, den Stellenplan insoweit zu korrigieren und mir dessen ge­änderte Fassung vorzulegen. Im Übrigen kann der Stellenplan aus besoldungs- und tarif­rechtlicher Sicht vollzogen werden.
Im Auftrag: Thomas Kreusch"
I. Haushaltssatzung der Gemeinde Schmelz für das Haushaltsjahr 2017
Aufgrund der §§ 84 ff. des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997, in der zurzeit geltenden Fassung, hat der Gemeinderat am 15.12.2016 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
Haushaltssatzung 2017 Gemeinde Schmelz.pdf
Die nach den §§ 82a, 91 und 92 Kommunalselbstverwaltungsgesetz erforderliche Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde zu den Festsetzungen §§ 2, 3 und 8 der Haushaltssatzung 2017 ist erteilt.
Im Rahmen der Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Schmelz genehmige ich gemäß § 82a Abs. 2 Satz 5 KSVG den Haushaltssanierungsplan, gemäß § 91 Abs. 4 KSVG den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 240.000 € und gemäß § 92 Abs. 2 KSVG den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen in Höhe von 840.580 €
St. Ingbert, 16. März 2017
Im Auftrag: Thomas Kreusch
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 27.03. bis 04.04.2017 während den bekannten Öffnungszeiten im Rathaus, Zimmer 2.19,öffentlich aus.
Schmelz, den 20.03.2017
Hier erhalten Sie den Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Schmelz
HH-Plan2017-Gesamt-genehmigt.pdf