Source: http://www.brd.nrw.de/umweltschutz/hochwasserschutz/Die_Deichschutzverordnung3046.html
Timestamp: 2016-06-01 03:35:46
Document Index: 349901654

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8']

Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutze der Deiche und sonstigen Hochwasserschutzanlagen an den Gewässern erster Ordnung im Regierungsbezirk Düsseldorf - Deichschutzverordnung (DSchVO) -
Aufgrund der §§ 108, 110, 116, 117, 136, 138, 161 und 167 Abs. 2 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) vom 25.06.1995 (GV NW S. 926 / SGV NW 77) und der §§ 12, 25 - 38 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden -Ordnungsbehördengesetz (OBG) vom 13.05.1980 (GV NW S. 528 / SGV NW 2060) -jeweils in der zur Zeit gültigen Fassung- wird zum Schutz der Deiche und sonstigen Hochwasserschutzanlagen an den Gewässern erster Ordnung einschließlich der Deiche und sonstigen Hochwasserschutzanlagen im Rückstaugebiet dieser Gewässer im Regierungsbezirk Düsseldorf verordnet: § 1
(1) Die Deichschutzverordnung gilt für alle Hochwasserschutzanlagen an Gewässern 1. Ordnung sowie für alle Hochwasserschutzanlagen im Rückstaubereich dieser Gewässer im Regierungsbezirk Düsseldorf. Als Deichanlagen fallen hierunter neben den Banndeichen auch alle anderen Hochwasserschutzanlagen wie Sommerdeiche (Teilschutzdeich), Schlafdeiche (2. Deichlinie), Leitdeiche. Grundlage ist der jeweils aktuelle genehmigte Plan des Hochwasserschutzpflichtigen über die Hochwasserschutzanlagen. Zur Begriffsbestimmung wird auf DIN 19712, Nr. 3 verwiesen.
(2) Im Regelfall sind die Oberfläche von Erddeichen und die Deichschutzzone I mit einer dichten Grasnarbe vor Erosion zu schützen. § 2
(2)Die Schutzzone I umfasst die Hochwasserschutzanlage und -gemessen vom Fuß der Hochwasserschutzanlage- einen Streifen von je 4 m auf der Wasser- und der Landseite .
1.die Errichtung, der Abriss oder die wesentliche Veränderung von baulichen Anlagen ,
2.die Errichtung oder Veränderung von Anlagen zur Sand-, Kies- oder Tongewinnung ,
(1)Über die Bestimmungen für die Schutzzone III (§ 3) hinaus bedarf in der Zone II der Genehmigung:
4.die Lagerung von Gegenständen oder Stoffen auf den Deichen und sonstigen Hochwasserschutzanlagen ,
(2)Die Genehmigung von Vorhaben nach §§ 3 - 5 darf nur versagt werden, wenn das Vorhaben die Sicherheit der Deiche oder anderer Hochwasserschutzanlagen gefährdet oder beeinträchtigt. Von den Verboten der §§ 3 - 5 kann auf Antrag von der Bezirksregierung Düsseldorf eine Befreiung erteilt werden, wenn das Vorhaben mit dem Hochwasserschutz vereinbar ist und
1.überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Ausnahme erfordern oder
Das Vorliegen des Härtefalls ist vom Betroffenen nachzuweisen. Die Befreiungen werden unter Widerrufsvorbehalt erteilt, wenn die Deichsicherheit gewährleistet ist.
(4)Genehmigungspflichtige Arbeiten und Arbeiten, die eine Befreiung erfordern , dürfen nicht in der Zeit vom 01.11. bis 31.03. eines jeden Jahres durchgeführt werden . Ausnahmen hiervon bedürfen der vorherigen Genehmigung durch das jeweils zuständige Staatliche Umweltamt.
(6)Der Einsatz chemischer Mittel ist unzulässig. Ausnahmen können im Einzelfall vom Hochwasserschutzpflichtigen beim Staatlichen Umweltamt beantragt werden. Die Vorschriften des Naturschutzes bleiben unberrührt. § 8
Der Regierungspräsident gez. Jürgen Büssow
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Matthias Börger
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