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Timestamp: 2017-05-29 05:54:21
Document Index: 331214532

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 8', 'Art. 7', '§ 158', '§ 146', '§ 124']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 24.07.2001, 8 S 1306/01 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 8 S 1306/01Beschluss vom 24.07.2001
Leitsatz:Ein Vorhaben ist nur dann raumbedeutsam im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB, wenn von ihm infolge seiner Größe oder der von ihm ausgehenden Emissionen Auswirkungen zu erwarten sind, die über den unmittelbaren Nahbereich hinausgehen.Rechtsgebiete:BauGB, ROG, LplGVorschriften:§ 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB, § 3 Nr. 6 ROG, § 8 Abs. 3 LplGStichworte:Raumbedeutsame Vorhaben, Regionalplan, Region Stuttgart, Regionalbedeutsamer Schwerpunkt, Ziele der Raumordnung, SchweinezuchtstallVerfahrensgang:VG Stuttgart 11 K 243/00 vom 09.05.2001Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:36 - Dr/ei = Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2294/99 vom 24.07.20011. Die Zulässigkeit der Verbringung von Abfallgemischen in einen anderen EU-Mitgliedstaat, die dort nach von der Abfallrahmenrichtlinie anerkannten Verfahren teils stofflich verwertet, teils beseitigt werden sollen, bestimmt sich ausschließlich nach europäischem Gemeinschaftsrecht (im Anschluß an das Urt. des Senats v. 25.01.2001 - 10 S 822/99 -, DVBl. 2001, 651 = DÖV 2001 427 = NVwZ 2001, 577).
4. Zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Einwandserhebung nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. a 5. Spiegelstrich EG-AbfVerbrVOVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 785/01 vom 19.07.2001Der Streitwert einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine großflächige (3,50 m x 2,50 m) Prisma-Hinweis-Werbeanlage mit getaktetem Bildwechsel für drei Darstellungen beträgt mindestens 15.000,- DM.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 2/01 vom 19.07.20011. Führt der Antragsteller das Verfahren des gerichtlichen Eilrechtsschutzes fort, obwohl dieses erledigt ist, so fehlt dem Antragsgegner für die Einlegung eines Rechtsmittels nicht das Rechtsschutzinteresse.
2. § 158 Abs. 1 VwGO steht nicht entgegen, wenn der unterlegene Teil die Sachentscheidung anficht, um im Rechtsmittelverfahren die Erledigung der Hauptsache geltend zu machen und eine dementsprechende Kostenentscheidung zu erlangen. Dies setzt allerdings die Zulassung des Rechtsmittels voraus.
3. Die Beschwerde ist nach § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch dann zuzulassen, wenn der angefochtene Beschluss zwar nicht aus dem vom Rechtsmittelführer angeführten Grund, wohl aber aus einem anderen Grunde unrichtig ist, sofern diese Unrichtigkeit offensichtlich ist.
4. Entscheidet das Verwaltungsgericht über einen Antrag auf einstweilige Zuweisung eines Studienplatzes erst mehrere Monate nach Antragstellung, so muss es vor der Entscheidung - gegebenenfalls erneut - eine aktuelle eidesstattliche Versicherung des Antragstellers darüber einholen, dass dieser zum Studium in dem begehrten Studiengang noch nicht an einer anderen Hochschule endgültig oder vorläufig zugelassen ist.
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