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Timestamp: 2016-07-24 22:23:00
Document Index: 91299930

Matched Legal Cases: ['§ 359', '§ 368', '§ 57', '§ 454', '§ 57', '§ 43', '§ 21']

OLG-STUTTGART - 20.03.2003, 1 Ws 55/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Beschluss vom 20.03.2003, Aktenzeichen: 1 Ws 55/03 OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 1 Ws 55/03Beschluss vom 20.03.2003
Leitsatz:1.Stützt der Verurteilte seinen Wiederaufnahmeantrag auf die Aussage polizeilich vernommener Zeugen, die in der Hauptverhandlung nicht gehört wurden, so muss er einleuchtend darlegen, warum er gegenüber dem erkennenden Gericht nicht auf deren Vernehmung bestanden hat.
2. Ist der Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich der benannten Zeugen unzulässig, so ist der auf deren Aussagen gestützte Antrag auf Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens mangels genügender Bestätigung der Anknüpfungstatsachen ebenfalls nicht zulässig.Rechtsgebiete:StPOVorschriften:§ 359 Nr. 5 StPO, § 368 Abs. 1 StPOVerfahrensgang:LG Hechingen 11 Ns AK 135/02 vom 12.02.2003
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Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ws 55/03 vom 20.03.20031.Stützt der Verurteilte seinen Wiederaufnahmeantrag auf die Aussage polizeilich vernommener Zeugen, die in der Hauptverhandlung nicht gehört wurden, so muss er einleuchtend darlegen, warum er gegenüber dem erkennenden Gericht nicht auf deren Vernehmung bestanden hat.
2. Ist der Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich der benannten Zeugen unzulässig, so ist der auf deren Aussagen gestützte Antrag auf Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens mangels genügender Bestätigung der Anknüpfungstatsachen ebenfalls nicht zulässig.OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 36/03 vom 20.03.20031.Auch für Halbstrafenentscheidungen nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB gilt uneingeschränkt der Grundsatz der Entscheidungskonzentration nach § 454 b Abs. 3 StPO. Für den Fall von Anschlussvollstreckungen sind Anträge an die Strafvollstreckungskammern gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB daher erst in dem Zeitpunkt zulässig, wenn über die Aussetzung sämtlicher Reststrafen entschieden werden kann.
2. Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit, Anträge auf Vollstreckungsunterbrechung an die Vollstreckungsbehörden zu richten. Gegen die Ermessensentscheidung nach § 43 Abs. 4 StrafVollstrO ist der Rechtsweg gemäß §§ 21 StrafVollstrO, 23 ff EGGVG gegeben.OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 81/02 vom 18.03.20031. Im Jahr 1990 entsprach die Durchführung einer Kernspinuntersuchung wie auch die Durchführung einer Angiographie zur Erlangung differntial-diagnostischer Erkenntnisse zur Tumorart (Glioblastom oder Meningeom) dem Standard der Neurochirurgie an Universitätskliniken und Kliniken der Maximalversorgung.
2. Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,00 ¤ für behandlungsfehlerhaft verursachten Ausfall des Gesichtsfeldes des linken Auges nach rechts mit einem schmalen Streifen an der Peripherie des oberen Quadranten und einem punktförmigen Bereich, mit der Folge, dass der Patient wegen der zusätzlichen (nicht behandlungsfehlerhaften, sondern krankheitsbedingten) Gesichtsfeldeinschränkung nach links praktisch einem Blinden gleichgestellt werden muss und seiner beruflichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen kann
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