Source: https://anwaltsblog.wordpress.com/online-angebot-der-kanzlei/familienrecht/gemeinsames-sorgerecht/
Timestamp: 2019-02-17 11:31:00
Document Index: 229946521

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', '§ 20', '§ 59']

gemeinsames Sorgerecht | elfstricheins
Sie können uns beauftragen, für Sie beim Familiengericht einen Antrag auf Übertragung der bisherigen alleinigen elterlichen Sorge der Kindesmutter gemeinsam mit Ihnen gegen den Willen der Mutter einzureichen.
Bitte benutzen Sie hierfür nachstehenden Aufnahmebogen:
Hierzu sollten Sie folgende Hinweise beachten:
Wenn die Eltern bei der Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind, steht ihnen die elterliche Sorge ohne weiteres Zutun gemeinsam zu.
Für Eltern nicht miteinander verheiratet sind, gilt § 1626a BGB. Zunächst steht der Mutter die Alleinsorge gemäß Abs. 2 zu.
Wenn nun die gemeinsame Sorge begründet werden soll, gibt es zwei Möglichkeiten:
Wenn die Eltern heiraten, wird durch die Eheschließung auch eine gemeinsame elterliche Sorge begründet.
Alternativ dazu hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, dass die Eltern eine Erklärung abgeben, wonach sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (§ 1626a Abs. 1 Nr. 2 BGB).
Die Sorgeerklärung umfasst die gesamte elterliche Sorge. Sie kann nicht widerrufen werden. In den §§ 1626b bis 1626e BGB sind die Erfordernisse an Form und Wirksamkeit der Sorgeerklärungen geregelt. Die Erklärungen können schon vor der Geburt des Kindes abgegeben werden, § 1626b Abs. 2. Es handelt sich um eine höchstpersönliche Angelegenheit. Die Eltern können sich hierbei nicht vertreten lassen, § 1626c Abs. 1. Die Sorgeerklärungen sind nur wirksam, wenn sie öffentlich beurkundet werden, § 1626d Abs. 1. Beurkundet kann hierbei bei einem Notar (§ 20 Abs. 1 BNotO) oder beim Jugendamt (§§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8, 87e SGB VIII) werden.
Wenn diese beiden Wege nicht gangbar sind, gibt es dennoch Möglichkeiten, wonach das Familiengericht den Eltern gegen den Willen der Mutter die gemeinsame Sorge übertragen kann.
Das Familiengericht kann beiden Eltern auf Antrag des Vaters – gegen den Willen der Mutter – die elterliche Sorge oder einen Teil davon gemeinsam übertragen. Voraussetzung hierfür ist, dass zu erwarten ist, dass diese Sorgeregelung dem Kindeswohl nicht widerspricht.
Eine Teilübertragung der elterlichen Sorge ist hierbei möglich. Es findet also nur eine so genannte negative Kindeswohlprüfung statt. Hier bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich den Bedürfnissen des Kindes nach Beziehungen zu beiden Elternteilen entspricht und ihm verdeutlicht, dass beide Eltern gleichermaßen bereit sind, für das Kind Verantwortung zu tragen (BTDrs 17/11048, 17; BVerfG FamRZ 03, 285; München FamRZ 13, 1747).
Es entspricht daher dem Wohl des Kindes, wenn es erleben kann, dass beide Eltern für es Verantwortung tragen und in wichtigen Entscheidungen für sein Leben gleichberechtigt sind. Diese Erfahrung sei aufgrund der Vorbildfunktion der Eltern wichtig und für das Kind und für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit prägend (BTDrs 17/11048, 17).
Das gemeinsame Sorgerecht erfordert deswegen die Kooperationswilligkeit und -fähigkeit der Eltern.
Doch es reicht nicht aus, die Übertragung deswegen nicht vorzunehmen, weil ein Elternteil sie ablehnt. Vielmehr muss dieser Elternteil konkrete Anhaltspunkte dafür dartun, dass die gemeinsame Sorge sich nachteilig auf das Kind auswirken würde (BTDrs 17/11048, 17).
Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Kommunikation der Eltern so schwerwiegend und nachhaltig gestört ist, dass ihnen eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind folglich durch die aufgezwungene gemeinsame Sorge erheblich belastet würde (BTDrs 17/11048, 17; vgl KG FamRZ 13, 1409).
Grundsätzlich sind aber beide Elternteile verpflichtet, zum des Wohl des Kindes konstruktiv und angemessen miteinander umzugehen. Soweit sogar bereits manifeste Kommunikationsschwierigkeiten zu befürchten sind, haben die Eltern alles zu tun, diese Schwierigkeiten zu überwinden (BTDrs 17/11048, 17).
Wenn die die Eltern sogar bereits längere Zeit zusammen gelebt hatten, wird dies regelmäßig ein Indiz für eine gelingende Kooperation der Eltern darstellen. Es bedarf daher in einem solchen Falle gewichtiger Gründe, warum eine gemeinsame Sorgetragung dennoch dem Kindeswohl widerspricht (BTDrs 17/11048, 18).