Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/duesseldorfer-tabelle.amp
Timestamp: 2020-08-15 04:00:33
Document Index: 327353229

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1612', '§ 1612', '§ 32', '§ 1610', '§ 27', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2']

Hilfmittel zur Unterhaltsermittlung
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» Aktuelle Düsseldorfer Tabelle
Auf der Homepage des OLG Düsseldorf können Sie die aktuelle Tabelle und die Tabellen aus den Vorjahren herunterladen.
» Funktionen der Düsseldorfer Tabelle
Wozu die Düsseldofer Tabelle dient und wo Sie nicht weiter hilft, erfahren Sie
Grundlagen und Aufbau der Düsseldorfer Tabelle
Funktionen der Düsseldorfer Tabelle
Kalulationsgrundlagen
Düsseldorfer Tabelle ist Hilfsmittel ...
Zur Bestimmung des Regelbedarfs von Kindern
Geht es um > Kindesunterhalt, ist im Regelfall der > Unterhaltsbedarf des Kindes mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle zu ermitteln. Da die Tabelle nur Hilfsmittel zur Bedarfsermittlung sein kann ( vgl. > BGH), gibt es zur Erfassung des vollständigen individuellen Badarfs des Kindes weitere Bedarfsermittlungsmethoden.
» Kindesunterhaltsermittlung mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle
Zur Bestimmung des Eigenbedarfs
Der > Selbstbehalt markiert die Grenze der > Leistungsfähigkeit des UnterhaltsschuldnersWenn das Gesamteinkommen den Selbstbehalt nicht übersteigt, ist kein Einkommen vorhanden, das zur Erfüllung von Unterhaltspflichten zur Verfügung steht. Der Selbstbehalt markiert die Grenze des Mindesteinkommens, das dem Unterhaltspflichtigen als Eigenbedarf zu belassen ist (Selbstbehalt = Eigenbedarf). Aus der Düsseldorfer Tabelle können sog. Selbstbehaltsätze für den Regelfall entnommen werden. Je nachdem, welcher Unterhalt betroffen ist, werden Selbtbehaltsätze in unterschiedlicher Höhe ausgewiesen.
Kein Hilfsmittel für die Einkommensermittlung
Für die Frage, wie das > unterhaltsrelevante Einkommen ermittelt wird, bietet die Düsseldorfer Tabelle keine Hilfe (siehe dort Anmerkung A.3 und 4.). Um aber ausufernde Diskussionen um das unterhaltsrelevanten Einkommens vor den Instanzgerichten einzudämmen, haben die übergeordneten Familiensenate für ihren jeweiligen OLG-Bezirk > Richtlinien veröffentlicht.
Kalkulationsgrundlagen der Düsseldorfer Tabelle
Woher kommen die Tabellenwerte der Düsseldorfer Tabelle?
Die Frage führt zur Kalkulationsgrundlage, auf der die Regelbedarfssätze der DT basieren. Die Kenntnis der Kalkulationsgrundlage ist wichtig, wenn es um die Feststellung von > Sonderbedarf oder Mehrbedarf beim Kindesunterhalt geht. Wenn besondere Bedarfspositionen zum > Lebensbedarf des Kindes (§ > 1610 Abs.2 BGB) gehören, die nicht im Regelbedarf der Düsseldorfer Tabelle enthalten sind, taucht stets das Phänomen von Mehrbedarf & Sonderbedarf auf, der vom Regelbedarf abzugrenzen ist (in eigener Sache: D3/1205-16)
Die Regelbedarfssätze zum Kindesunterhalt
Die > Alterstufen der Düsseldorfer Tabelle sind in § > 1612a Abs.1 S.3 BGB angelegt. Die > Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle sind in § 1612a Abs.1 S.1 BGB angelegt.
Kalkulationsgrundlage ist der Existenzminimumbericht der Bundesregierung. Dies folgt aus der Anknüpfung der Düsseldorfer Tabelle an § > 1612a BGB.In § 1612a Abs.1 S.2 BGB wird erklärt, dass sich der Mindestunterhalt nach dem doppelten Wert des steuerlichen Kinderfreibetrags richtet. Von § > 1612a BGB aus führt eine Normenkette über das Steuerrecht (§ > 32 Abs.6 EStG) hinein in das Sozialhilferecht (§ > 28 SGB XII), bis man beim > Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG) landet und damit dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung. Da der Existenzminimumbericht der Bundesregierung wird alle zwei Jahre erstellt wird, ändern sich die Werte der Düsseldorfer Tabelle dementsprechend sobald ein neuer Existenzminimumbericht erschienen ist.
OLG Hamm, Urteil vom 11.07.2012 -II-12 UF 319/11
zur Kalkulationsgrundlage der Düsseldorfer Tabelle
(Zitat) "Der Düsseldorfer Tabelle liegt der Mindestunterhalt gem. § > 1612a BGB zugrunde. Dieser beruht wiederum auf dem sächlichen Existenzminimum des Kindes gemäß § 32 EStG. Den Mindestunterhalt schreibt die Düsseldorfer Tabelle in Abhängigkeit vom Einkommen des Barunterhaltspflichtigen, von dessen Einkommensverhältnissen die Klägerin ihre Lebensstellung ableitet (§ 1610 BGB), fort. Die Maßgröße für das steuerlich freizustellende sächliche Existenzminimum eines Kindes ist der sozialhilferechtliche Mindestsachbedarf. Dieses sächliche Existenzminimum wird von der Bundesregierung alle zwei Jahre in einem Existenzminimumbericht auf der Grundlage der durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Regelsätze der Bundesländer und statistischer Berechnungen der durchschnittlichen Aufwendungen für Wohn- und Heizkosten ermittelt. Der aktuelle Existenzminimumbericht datiert vom 30. Mai 2011 (BT-Drucks. 17/5550 S. 5ff.). Die Frage, welche Aufwendungen der dem sächlichen Existenzminimum entsprechende Mindestbedarf abdeckt, ist danach unter Heranziehung der §§ 27 ff. SGB XII sowie der Verordnung zur Durchführung des § 28 SGB XII (Regelsatzverordnung) bzw. mit Wirkung zum 1.1.2011 des Regelbedarfsermittlungsgesetzes zu beantworten (vgl. BGH FamRZ 2009, 962; OLG Schleswig, FamRB 2012, 139)."
Bedarfsermittlungsgesetz
Aus § > 6 RBEG kann wiederum abgeleitet werden, welche Bedarfspositionen im Existenzminimumbericht zur Bestimmung des Mindestunterhalts berücksichtigt werden. Daraus lässt sich erkennen, dass die Düsseldorfer Tabelle nur die existenznotwendigen Bedarfspositionen berücksichtigt wie etwa Aufwendungen für Ernährung, > Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens einkalkuliert sind.
Die Bedarfsposition "Unterkunft und Heizung" ist im Regelbedarf nach > RBEG nicht berücksichtigt (§ > 27a Abs.2 i.V.m. § > 35f. SGBXII). Die Tabellenbeträge der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigen dem gegenüber mit ca. 20 % des Tabellenunterhalts diese Bedarfsposition. (vgl. BGH, Urteil vom 26. 11. 2008 - XII ZR 65/07); BGH, Urteil vom 26. Oktober 2005 - XII ZR 34/03, Rn 18: (Zitat) "die (...) Unterhaltsbeträge nach der Düsseldorfer Tabelle schließen nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch den > Wohnbedarf des Kindes mit ein (Senatsurteile vom 18. Dezember 1991 - XII ZR 2/91 - FamRZ 1992, 423, 424 [unter 4 a] und vom 12. Juli 1989 - IVb ZR 66/88 - FamRZ 1989, 1160, 1163; Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 2 Rdn. 214)."