Source: http://avrk.de/entfremdung-straftat/
Timestamp: 2017-12-14 06:21:23
Document Index: 76347078

Matched Legal Cases: ['§25', '§25', '§25', '§26', '§27', '§ 13', '§ 13', '§ 223', '§ 235', '§ 13']

Elternteil-Entfremdung, eine Straftat ??? | Aktionsgemeinschaft zur Verwirklichung der Rechte des Kindes e.V.
Elternteil-Entfremdung, eine Straftat ???
Eltern Entfremdung eine Straftat: Eine Einführung
1. Teil: Mögliches strafrechtlich relevantes Verhalten gegenüber dem Kind.
I. Ausgangskonstellation der Personen:
Bei der hier gegebenen Problematik einer Dreierkonstellation, bestehend aus Kindesmutter, Kindesvater und Kind kommen grundsätzlich Straftaten in Betracht, die durch eine der drei Personen gegen eine andere begangen wird, unter Umständen in wechselnder Beteiligung, das heisst im Klartext, dass die folgenden Konstellationen strafrechtlich möglich sind:
– Mutter gegen Vater und umgekehrt
– Mutter gegen Kind und umgekehrt
– Vater gegen Kind und umgekehrt
– Kind und Mutter gegen Vater und umgekehrt
– Kind und Vater gegen Mutter und umgekehrt
– Vater und Mutter gegen Kind und umgekehrt
II. Beteiligungsformen:
Als Formen der Beteiligung stehen zur Verfügung:
– Unmittelbare Täterschaft (§25 I 1.Alternative StGB), d.h. die Verwirklichung des Tatbestandes in eigener Person.
– Mittäterschaft (§25 II StGB), d.h. die gemeinsame Tatbin bewusstem und gewolltem Zusammenwirken (arbeitsteilig).
– Mittelbare Täterschaft (§25 I 2. Alternative StGB), d.h. die Täterschaft von Hintermann/-Frau durch Einsatz eines den Tatbestand verwirklichenden Werkzeuges.
– Anstiftung (§26 StGB), d.h. Hervorrufen des Tatentschlusses beim Haupttäter.
– Beihilfe (§27 StGB), d.h. psychische oder physische Förderung der Haupttat ohne Täterschaft.
Ausser bei den Unterlassungsdelikten (unterlassene Hilfeleistung) will das Gesetz nicht den strafen, der untätig ist, sondern das aktive gesetzeswidrige Tun soll die Strafbarkeit begründen.
Auch hier kann noch einmal unterschieden werden. Die Strafbarkeit, die durch ein bestimmtes Verhalten ausgelöst wird, kann zu ihrer Strafbarkeit auch erfordern, dass ein bestimmter Verletzungserfolg eintritt.
Das Gesetz ist sich auch darüber im klaren, das nicht nur das aktive Tun, der Schlag, der Tritt, das falsche Wort oder eine Lüge als tatrelevante Handlung in Betracht kommt. Vielmehr ist strafrechtlich ebenfalls relevant, wenn ein bestimmter tatbestandlicher Erfolg deswegen eintritt, weil eine gebotene Handlung vom Täter unterlassen worden ist.
Zu prüfen ist hier:
– Der Eintritt des tatbestandlichen Erfolges.
– Die Nichtvornahme der zur Erfolgsabwendung objektiv gebotenen Haltung
– Die physisch reale Möglichkeit der Erfolgsabwendung.
– Die Kausalität und objektive Zurechnung, das heisst, dass die unterlassene Tätigkeit nicht hinzugedacht werden kann,ohne das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Erfolg entfiele.
– Die Garantenstellung.
– Die Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen gemäss § 13 I.
– Der Vorsatz.
– Die sonstigen subjektiven Tatbestandsmerkmale und
– die objektiven Bedingungen der Strafbarkeiten
– sowie das Nichtvorliegen von Rechtfertigungsgründen und die Feststellung des Verschuldens.
2. Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen.
Bei der Abgrenzung von Tun und Unterlassen stellt man in der Regel darauf ab, bei welcher Verhaltensweise der Schwerpunkt des strafrechtlich relevanten Verhaltens lag. Die Beurteilung grenzt dabei nicht sklavisch einzelne Handlungen ab, sondern erfasst die Handlungen in ihrem sozialen Handlungssinn und wertet sie normativ.
Wenn das Verhalten Handlungsqualität hat, ist im Bereich des aktiven Tuns weiter zu prüfen. Ansonsten ist das Unterlassen relevant.
Nach bejahen der oben genannten weiteren Voraussetzungen kommt man zu
3. § 13 StGB
Das PAS, d.h. das Syndrom der Elternteilentfremdung ist – wie sich aus der Literatur ergibt – im wesentlichen eine psychische Vorgehensweise bzw. psychische Erscheinungsform, die demgemäss nicht von vornherein über konkrete Taten beurteilt werden kann, sondern über die psychische Beeinflussung bei bestimmten Erscheinungsformen in die Aussenwelt, die erst durch den psychischen Hintergrund ihre Bedeutung erlangen.
In Betracht kommen deswegen grundsätzlich die folgenden Straftaten:
– Körperverletzung, d.h. Verstösse gegen die körperliche Unversehrtheit einschliesslich des körperlichen und gesundheitlichen Wohlbefindens.
– Freiheitsdelikte, d.h. Verstösse gegen das Schutzgut der potentiellen persönlichen Fortbewegungsfreiheit und
– gegen die Freiheit der Willensentschliessung und – Betätigung gegen Gewalt und Drohung sowie
– die Kindesentziehung,
– Ehrdelikte
– Delikte gegen den persönlichen Lebens und Geheimbereich wie
– die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, des Briefgeheimnisses und Hausfriedensbruch.
Diese kurze Aufzählung, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, eröffnet das im Strafgesetzbuch umfangreich vorhandene Instrumentarium, um – mit entsprechend geschärften Sinnen- die Beeinflussung des Kindes und die Entfremdung strafrechtlich zu sanktionieren.
IV. Handlungsformen
Auch wenn es sich natürlich anbietet, exemplarisch auf einzelne strafrechtliche Normen einzugehen (beispielsweise auf Körperverletzung gem. § 223 StGB und Kindesentziehung gem. § 235 StGB) scheint angesichts der psychologischen Problematik der Beziehung zwischen den Beteiligten die Frage des Vorsatzes ganz entscheidend.
Hinsichtlich der wechselseitigen Beeinflussungen, deren Art und Umfang den Beteiligten oft nicht bewusst ist, gewinnt die Frage des Wissens und Wollens der Tatbegehung zentrale Bedeutung.
In aller Regel dürfte nicht feststellbar sein, dass die Beteiligten bewusst und gewollt gegen Normen des Strafgesetzbuches verstossen.
Sanktioniert ist im Strafgesetzbuch zunächst das aktive Tun von Täter und Beteiligtem. So ist strafbar bei Körperverletzung der direkte Schlag, das Ein-sperren eines Opfers, die Gewaltausübung und Wegnahme, um das Opfer zu berauben etc.
Bei der von Sachverständigerseite geschilderten Erscheinungsformen des Eltern-Entfremdungs-Syndroms (PAS) wird durchgehend geschildert, dass die wechselseitigen Verhaltensweisen den Parteien nur zu einem geringen Teil bewusst sind Die geschilderte „Programmierung“ des Kindes soll dazu führen, dass das Kind selbst aufgrund von Verlust- und Trennungsängsten eine eigene Haltung einnimmt, die einen Elternteil gut und den anderen schlecht erscheinen lässt, und zwar in den Augen des Kindes.
Der Ansatz des strafrechtlich relevanten Unterlassens setzt eine Garantenstellung voraus, die sich u.a. aus dem Gesetz ergeben kann. Als gesetzliche Normierung kommt hier die Verpflichtung beider Elternteile zum Umgang in Betracht, die der Gesetzgeber mit Reform des Kindschaftsrechtes 1998 eingeführt hatte, um gerade einer Entfremdung vorzubeugen. Nach der konkreten Zielsetzung des Gesetzgebers handelt es sich also um eine drittschützende Norm, die für beide Elternteile eine Garantenstellung dargestellt begründet, dass sie dafür zu sorgen haben, dass der Umgang des Kindes mit beiden Elternteilen sichergestellt ist.
Gegen diese gesetzlichen Vorgänge wird verstossen, wenn das Kind zur „Ablehnung eines Elternteils“ programmiert wird. Man könnte hier die Auffassung vertreten, dass die Programmierung selbst einen aktiven Vorgang darstellt, so dass es des Rückgriffs auf § 13 nicht bedürfe.
Dabei stellt sich dann aber das strafrechtliche Problem, dass das strafrechtlich relevante Verhalten eines Menschen durch den Vorsatz, d.h. durch Wissen und Wollen, getragen werden muss. Die wissenschaftliche Literatur zum PAS schildert jedoch gerade, dass diese Kindprogrammierung einen weitgehend den programmierenden Elternteil unbewussten Vorgang darstellt, so dass es für eine strafrechtliche Sanktionierung am erforderlichen Vorsatz fehlen würde.
Da die Beurteilung eines Sachverhaltes im Hinblick auf Tun und Unterlassen in strafrechtlicher Hinsicht auf den „Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit“ abstellt, ist hier für die Entwicklung des PAS strafrechtlich relevant, dass der betreuende Elternteil darauf verzichtet, aktiv und unter Aufbietung aller Kräfte daran mitzuwirken, dass ein freudvoller Umgang des Kindes mit beiden Elternteilen gewährleistet ist, u.a. oder u.U. auch durch die Hinzuziehung eines Kinderpsychologen/Kinderpsychiaters.
Dieses Unterlassen des aufenthaltsberechtigten Elternteils führt zu einem strafrechtlich relevanten Fehlverhalten durch Unterlassen.
Auch für die Unterlassungsstraftat ist aber die Vorsatzfrage bedeutsam, d.h. es muss seitens der Staatsanwaltschaft festgestellt werden, dass bei Aufbietung aller zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der aufenthaltsberechtigte Elternteil die Möglichkeit hatte festzustellen, dass es hier des Einsatzes eines Psychologen bedurft hätte bzw. der Aufarbeitung der Weigerungshaltung des Kindes.
Relativ unproblematisch erscheint diese Konstruktion für die Fälle, in denen das Kind aus den beschriebenen nichtigen Gründen und mit den beschriebenen nicht kindgerechten Argumenten den Umfang mit dem anderen Elternteil ablehnt. Hier muss verständlicherweise vermutet werden, dass die vom Kind vorgebrachte Begründung aufgrund einer „aufgeproften“ Argumentation erfolgt, was einen Besuch beim Psychologen/Psychiater nach sich zu ziehen hat.
Das Gegenargument, Kinder nicht ohne triftigen Grund in psychologische Behandlung zu geben, muss demgegenüber zurücktreten, weil die psychologische Begleitung der Kinder beim Trennungsvorgang der Eltern nicht ein Krankheitsfall, sondern die professionelle Hilfe bei der Bewältigung einer schwerwiegenden und tiefgreifenden Belastungssituation darstellt.
Besonders zu berücksichtigen ist dabei, dass aus strafrechtlicher Hinsicht immer das individuelle Vermögen der Elternteile mit zu berücksichtigen ist, so dass von Fall zu Fall die Erkennbarkeit der Notwendigkeit den Eltern nach ihrer individuellen Begabungslage abzusprechen sein könnte.
Als Ausweg für die Situation steht aber nach meiner Auffassung wiederum eine behördliche Begutachtungsmöglichkeit im Raum.
Wenn im Scheidungs- Verbundverfahren auch über das Sorgerecht der Kinder, nicht aber über das Umgangsrecht zwingend eine Regelung zu treffen ist, so wäre auch die Möglichkeit gegeben, die regelmässige psychologische Begutachtung des Kindes durch Urteil auszusprechen.
Dies hätte zum einen den Vorteil, dass die professionelle Hilfe als „Routinekontrolle“ eine Überwachung des Kindeswohls möglich macht, zum andern auch die Erkennbarkeit das PAS in den Aufgabenbereich eines professionellen Helfers gestellt wird.
Zuletzt wäre durch eine solche Verhaltensweise auch eine Entkriminalisierung möglich, wodurch verhindert würde, dass die Elternteilentfremdung wiederum als strafrechtliche Waffe im Trennungskrieg Verwendung findet.
Eine besondere Verantwortung obliegt dabei den Prozessbeteiligten, weil nicht nur das Gericht eine entsprechende Verhaltensweise unterstützen und entsprechende Entscheidungen zu formulieren hätte, sondern weil auch die jeweils im Scheidungsverfahren beteiligten Prozessbevollmächtigten der Parteien mit entsprechenden Anträgen das Gericht zur Entscheidung veranlassen müsste, insofern also besondere Sorge um das Kindeswohl an den Tag zu legen hätte.
Sollte – wie bisweilen berichtet – eine solche Sorge bei den Prozessbevollmächtigten nicht feststellbar sein, so bietet sich mit Instrumentarium des „Anwalt des Kindes“ auch hier eine Ausweichregelung, weil der Anwalt des Kindes als selbständiger Prozessbevollmächtigter und als Partei die Möglichkeit hätte, diesen Antrag selbständig für das Kind zur „Begutachtung in eigener Sache“ zu stellen.
V. Zusammenfassung:
2.Teil: Finanzielle Aspekte
Neben dem Wohl des Kindes ist auch der erhebliche finanzielle Aufwand zu berücksichtigen, der durch die Beschäftigung der Gerichte und der Gutachter sowie durch die notwendigen Auslagen der Beteiligten gegenüber ihren Prozessbevollmächtigten auftritt und oft nicht geleistet werden kann. Wegen dem Fehlen des nötigen Kleingeldes.
gez. Vorstand der AVRK e.V.
( Brandner )
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