Source: http://www.babyvoten.de/agb.html
Timestamp: 2017-12-14 02:28:33
Document Index: 331256983

Matched Legal Cases: ['§131', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 634']

BabyVoten.de - AGB
Gewinnspiel Suche 190 Besucher online
Stand: 09.09.2007
1. Allgemeine Regeln für die Nutzung von "BabyVoten".de
Der Nutzung des von "BabyVoten".de gebotenen Dienstes liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Durch die Anmeldung bei "BabyVoten".de und die Nutzung des angebotenen Dienstes erkennt der Nutzer diese Regeln an.
2. Anmeldebedingungen
Die Dienste von "BabyVoten".de können nur nach einer kostenlosen Anmeldung als Mitglied genutzt werden. Jeder kann Mitglied werden, wenn er das Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllt! Das Mitglied ist verpflichtet, die Anmeldedaten wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen und jederzeit auf dem aktuellen Stand zu halten.
Auf Verlangen legt das Mitglied "BabyVoten".de einen Nachweis über seine Identität (z.B. Ausweiskopie) vor (Abs.12).
Die Mitgliedschaft und die damit verbundenen "BabyVoten".de Dienste dürfen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch verwandt werden und sind nicht übertragbar. Jede Person darf nur einen Account, in Absprache mit "BabyVoten".de auch mehrere, in der "BabyVoten".de besitzen. So genannte Doppel-Accounts und ähnliches sind nicht gestattet und werden ohne Vorwarnung gesperrt.
Es dürfen sich nur User anmelden die 16 Jahre alt oder älter sind. Jüngere Mitglieder werden gelöscht sobald sie uns gemeldet werden.
Das Mitglied erhält in unregelmäßigen Abständen Neuigkeiten und Informationen von BabyVoten.de oder seinen Partnern per Email oder SMS. Eine Abmeldung nur von diesem News-Service ist möglich. Senden Sie uns dafür bitte eine E-Mail.
"BabyVoten".de achtet die Privatsphäre der Nutzer und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen strengstens ein. Personenbezogene Daten, die "BabyVoten".de im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der "BabyVoten".de Dienste erhebt oder verarbeitet, nutzt "BabyVoten".de nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. "BabyVoten".de verwendet die Daten des Mitglieds ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Dienstes oder zu Kontrollzwecken. Das Veröffentlichen von Messages, Telegrammen u.ä. ist ohne die Einwilligung beider Parteien nicht gestattet. Das Mitglied stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
"BabyVoten".de oder Dritte können Links zu anderen Webseiten ("Sites") oder Quellen erstellen. "BabyVoten".de verfügt über keinerlei Kontrollmöglichkeiten über solche Sites und Quellen und ist für die Verfügbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf solchen Sites oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht. Die Links werden größtenteils durch die Nutzer erzeugt. Es ist aufgrund ihrer großen Anzahl technisch nicht möglich, diese durch "BabyVoten".de Mitarbeiter zu überprüfen. Sollte sich auf Seiten von "BabyVoten".de ein Link zu einer externen Seite befinden, auf der von dritter Seite rechtswidrige Inhalte verbreitet werden, so wird "BabyVoten".de auf einen entsprechenden Hinweis hin den Link zu einer derartigen Seite entfernen. Ebenso wenig haftet "BabyVoten".de für ein ansteigendes Traffic - Volumen der jeweilig verlinkten Seite. Nutzer von "BabyVoten".de sind verpflichtet, bevor sie einen Link auf eine fremde Seite setzen, sich zu vergewissern, dass seitens des jeweiligen Betreibers keine Einwände gegen eine Verlinkung auf die Seite bestehen. Weiterhin verpflichtet sich der Benutzer, externe Links dadurch kenntlich zu machen, dass er den Inhalt der verlinkten Seite in ein neues Fenster (Frame) setzt.
Soweit aufgrund einer solchen Verlinkung Schadenersatzansprüche gegenüber "BabyVoten".de geltend gemacht werden sollten, stellt das jeweilige Mitglied "BabyVoten".de auf erstes Anfordern von diesen Schadenersatzforderungen frei. "BabyVoten".de kann unabhängig davon , ob eine Verlinkung berechtigt oder unberechtigt erfolgt, jederzeit eine Verlinkung aufheben und wird dies tun , sobald der Betreiber der jeweiligen Seite Einwände gegen die Verlinkung erhebt. Dem Mitglied ist es in keinem Fall gestattet, auf Seiten zu verlinken, die Informationsangebote mit rechts- und sittenwidrigem Inhalt oder Informationen anbieten, die zum Rassenhass aufstacheln, Gewalttätigkeiten verherrlichen oder verharmlosen (§131 StGB), den Krieg verherrlichen, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in Ihrem Wohl zu beeinträchtigen, die das Ansehen von "BabyVoten".de schädigen können, pornographisch sind oder auf Angebote mit diesem Inhalt hinweisen.
Die Nutzung der "BabyVoten".de Dienste erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer. "BabyVoten".de übernimmt keine Haftung dafür, dass die "BabyVoten".de Dienste zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. "BabyVoten".de übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Informationen und Daten des Mitglieds; sei es im Rahmen des von "BabyVoten".de zur Verfügung gestellten Speicherplatzes oder auf Speichermedien des Nutzers. Informationen und Ratschläge, die ein Nutzer im Rahmen der "BabyVoten".de Dienste erhält, sei es auf Webseiten, per Email oder Telefax, schriftlich oder mündlich, begründen keinerlei Gewährleistung von "BabyVoten".de, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Die Haftung für unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, Naturkatastrophen, zufällige Schäden ist ausgeschlossen. Der Nutzer erkennt an, dass die "BabyVoten".de Dienste ohne die vorstehenden Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen in der angebotenen Form nicht zur Verfügung gestellt werden können. Die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von "BabyVoten".de. Dieser Vertrag enthält keine Ausschlüsse oder Begrenzungen der Haftung von "BabyVoten".de für folgende Fälle:
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit als Ergebnis einer Fahrlässigkeit von "BabyVoten".de oder seiner Erfüllungsgehilfen oder Vertreter
"BabyVoten".de kann nach freiem Ermessen festlegen, welche Dienste in welchem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Einschränkungen, Erweiterungen und andere Änderungen dieser Dienste durch "BabyVoten".de sind jederzeit zulässig.
Änderungen und Ergänzungen dieser Regeln erfolgen durch Bekanntmachung auf der Website "BabyVoten".de. Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Einstellung der Änderung auf der Website seinen Account löscht. Sollten Bestimmungen dieser Regeln oder eine künftig in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält: Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn oder Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss des Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.
8. Kündigung der Mitgliedschaft & Vertragsbeendigung
"BabyVoten".de ist berechtigt, den Vertrag über die Teilnahme an den "BabyVoten".de Diensten mit dem Mitglied jederzeit fristlos kündigen. Die Kündigung erfolgt durch Deaktivieren des Login-Bereiches für den Nutzer. "BabyVoten".de ist zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen anwendbares Recht oder gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Das Mitglied kann die Mitgliedschaft bei "BabyVoten".de jederzeit ohne Angabe von Gründen gegenüber "BabyVoten".de über das Mitgliedermenü kündigen. Mit Wirksamkeit der Kündigung hat "BabyVoten".de das Recht, jegliche Daten, die das Mitglied in das "BabyVoten".de Netzwerk eingestellt oder zugesandt bekommen hat, zu löschen. Abweichende Kündigungsfristen und Vertragslaufzeiten können für einzelne Dienste gelten, insbesondere für entgeltpflichtige Dienste von "BabyVoten".de..
Der Vertrag ist durch Babyvoten ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn das Mitglied bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten Falschangaben macht, gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Nutzungsbedingungen verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt im Fall der außerordentlichen Kündigung nicht.
f) Bilder, die Dritte zeigen, deren Einwilligung zur Veröffentlichung auf "BabyVoten".de dem Mitglied nicht vorliegt.
Direkte Verweise auf Telefonnummern oder eMails im Profil oder im Gästebuch sind
nicht gestattet. Das Mitglied sollte beachten, dass sein Nachname ebenfalls nicht im Profil erscheint.
Es ist nicht erlaubt, falsche Angaben im Profil zu machen, darunter
Die gewerbliche Nutzung, auch die Verlinkung zu einer gewerblichen Homepage, ist strikt untersagt und wird gegebenenfalls rechtlich
§ 2: Das Bild zeigt ausschließlich die eigene Person
§ 3: Das Bild enthält keine Werbung, Links, Email, etc.
§ 4: Das Bild wurde nicht durch ein Bildbearbeitungsprogramm entfremdet.
§ 6: Das Bild enthält keine gewerblichen, pornographischen, rassistischen oder anderen rechtlich unzulässigen Inhalte
10. Kosten der Dienste
- Die Registrierung durch das Mitglied so wie die Nutzung der Grundfunktionen ist kostenlos.
- Weitergehende Dienste sind kostenpflichtig. Die Preise richten sich nach einer separaten Preisliste. Alle Preise enthalten die gesetzliche MwSt. von 19%. Alle Zahlungen sind im Voraus zu entrichten.
- Zahlungen können durch Vorkasse oder Lastschrift erbracht werden. Das Mitglied ermächtigt BabyVoten.de, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Mitglied zu benennenden Kontos des Mitgliedes einzuziehen. Das Mitglied ist verpflichtet seiner Bank gegenüber die Lastschriftvollmacht mitzuteilen und für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Die Kosten einer vom Mitglied zu vertretenden Rückbuchung zuzüglich einer weiteren Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 € sind vom Mitglied zu tragen.
- Gegen die Forderungen des Anbieters kann das Mitglied nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den §§ 634a Abs. 4, 438 Abs.4 BGB
d) Durch die Anmeldung auf "BabyVoten".de überträgt der Nutzer dem Betreiber ein örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den von ihm auf "BabyVoten".de öffentlich zugänglich gemachten und gespeicherten Inhalten.
e) Alle geposteten Bilder müssen frei vom Recht dritter sein!
12. Feststellung der Identität
"BabyVoten".de behält sich, unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, das Recht vor stichprobenartig die Anwendung des Systems gemäß der allgemeinen Nutzungsbedingungen zu überprüfen. Hierzu zählt insbesondere die Überprüfung ob die angegebenen Profildaten richtig sind. Das Mitglied hat auf Anfrage von "BabyVoten".de einen unwiderlegbaren Nachweis über seine Identität zu erbringen.
Für die Dauer der Identitätsfeststellung, also den Zeitraum von der Anfrage an das Mitglied durch "BabyVoten".de bis zum erbrachten Nachweis der Identität, kann "BabyVoten".de dem Mitglied die Teilnahme am Dienst verwehren.
Erbringt das Mitglied innerhalb von 30 Tagen nach dieser Aufforderung keinen eindeutigen Beweis dafür das seine Profildaten der Wahrheit entsprechen, wird "BabyVoten".de den betreffenden Account löschen.
Mit der Löschung des Accounts durch "BabyVoten".de wird dem Mitglied das Recht auf eine Neuanmeldung bei "BabyVoten".de und allen anderen Diensten an denen die Firma "MKL new media, Jens Lange, Siedlerstr.7, 01877 Schmölln-Putzkau" beteiligt ist, auf Lebenszeit genomment.
Stellt sich bei der Identitätsfeststellung heraus das das Mitglied falsche Angaben bei der Anmeldung gemacht hat ist "BabyVoten".de berechtigt die Mitgliedschaft des Mitglieds fristlos, durch Löschung des Accounts, zu kündigen.
13. Für die Teilnahme an Wettbewerben und Gewinnspielen so wie der Durchführung und Abwicklung gelten folgende Regelungen
(a.) Teilnahmeberechtigt sind volljährige Personen. Minderjährige bedürfen zu ihrer Teilnahme, sofern diese nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, der Zustimmung ihrer/ihres Erziehungsberechtigten.
Zur Teilnahme am Gewinnspiel ist unbedingt erforderlich, dass sämtliche Personenangaben der Wahrheit entsprechen. Andernfalls kann ein Ausschluss gemäß Unterpunkt b. erfolgen.
(b) Mitarbeiter von BabyVoten.de, der beteiligten Kooperationspartner sowie jeweils deren Angehörige sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Bei einem Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen behält sich BabyVoten das Recht vor, Personen vom Gewinnspiel auszuschließen. Ausgeschlossen werden auch Personen, die sich unerlaubter Hilfsmittel bedienen oder sich anderweitig durch Manipulation Vorteile verschaffen. Gegebenenfalls können in diesen Fällen auch nachträglich Gewinne aberkannt und zurückgefordert werden.
(c.) Die Gewinner werden von BabyVoten per E-Mail benachrichtigt. Meldet sich der Gewinner nicht innerhalb von vier Wochen nach dem Absenden der Benachrichtigung, so verfällt der Anspruch auf den Gewinn und es wird per Los ein neuer Gewinner ermittelt.
(d.) Die Lieferung erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei Haus. Darüber hinaus anfallende Transportkosten und Zölle hat der Gewinner zu tragen.
(e.) Geldgewinne erhält der Gewinner per Verrechnungsscheck an die von ihm angegebene Postadresse oder per Überweisung solange uns die Bankverbindung des Mitglieds mitgeteilt wird.
(f.) BabyVoten behält sich vor, das Gewinnspiel zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen abzubrechen oder zu beenden. Von dieser Möglichkeit macht BabyVoten insbesondere dann Gebrauch, wenn aus technischen Gründen (z. B. Viren im Computersystem, Manipulation oder Fehler in der Hard- und/ oder Software) oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspieles oder des Wettbewerbes nicht gewährleistet werden kann. Sofern eine derartige Beendigung durch das Verhalten eines Teilnehmers verursacht wird, kann BabyVoten von dieser Person den entstandenen Schaden ersetzt verlangen
(g.) Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Es ist ausschließlich das Recht der BRD anwendbar. Sollten einzelne dieser Bestimmungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Nutzungsbedingungen hiervon unberührt. Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit von BabyVoten ohne gesonderte Benachrichtigung geändert werden.
BabyVoten.de verwendet Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird ("Facebook"). Die Plugins sind mit einem Facebook Logo oder dem Zusatz "Facebook Social Plugin" gekennzeichnet.
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Bautzen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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