Source: https://www.ra-kotz.de/schulungskosten_rueckzahlungsvereinbarung_probezeit.htm
Timestamp: 2017-09-21 07:00:39
Document Index: 217808458

Matched Legal Cases: ['§ 389', '§ 145', '§ 145', '§ 394', '§ 533', '§ 533', '§ 529', '§ 533', '§ 389']

Schulungskosten – Rückzahlungsvereinbarung während der Probezeit - RA Kotz
Die hiernach zulässige Berufung der Beklagten ist nur insoweit begründet, als die Klageforderung in Höhe von 87,05 EUR durch die von ihr erklärte Aufrechnung gemäß § 389 BGB erloschen ist.
Die Beklagte hat die Klageforderung als solche, die auf Auszahlung der restlichen Vergütung für den Monat November 2010 in Höhe des mit der Abrechnung einbehaltenen Betrags von 789,00 EUR netto gerichtet ist, nicht bestritten, sondern sich auf die von ihr in dieser Höhe erklärte Aufrechnung beschränkt (sog. Primäraufrechnung, vgl. Zöller ZPO 27. Aufl. § 145 Rn. 11; Thomas/Putzo ZPO 31. Aufl. § 145 Rn. 16).
Die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit dem von ihr geltend gemachten Rückzahlungsanspruch ist gem. §§ 394 BGB i. V. m. 850 ff. ZPO nur in Höhe von 87,05 EUR zulässig.
Die nur in dieser Höhe zulässige Aufrechnung der Beklagten ist begründet.
Aufgrund der in Höhe von 701,95 EUR unzulässigen Aufrechnung ist die hilfsweise in dieser Höhe erhobene (Eventual-)Widerklage zur Entscheidung gestellt.
Nach § 533 ZPO ist die Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz zulässig, wenn der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält (§ 533 Nr. 1 ZPO) und diese auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat (§ 533 Nr. 2 ZPO). Diese Zulässigkeitsvoraussetzungen sind erfüllt. Im Hinblick darauf, dass aufgrund der teilweise zulässigen Aufrechnung ohnehin über die von der Beklagten geltend gemachte Gegenforderung in der Sache entschieden werden muss, ist die von der Beklagten in Höhe ihrer teilweise unzulässigen Aufrechnung erhobene Eventualwiderklage sachdienlich und kann auf diejenigen Tatsachen gestützt werden, die die Berufungskammer ihrer Verhandlung und Entscheidung über die Berufung zugrunde zu legen hat.
Die hiernach zulässige Eventualwiderklage ist auch begründet. Gemäß den obigen Ausführungen hat die Beklagte gegen den Kläger einen Anspruch auf Erstattung der von ihr verauslagten Schulungskosten, so dass unter Berücksichtigung des bereits verbrauchten Teils der Gegenforderung durch die in Höhe von 87,05 EUR zulässige Aufrechnung (§ 389 BGB) noch der mit der Eventualwiderklage geltend gemachte Differenzanspruch in Höhe von 701,95 EUR verbleibt.