Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212873
Timestamp: 2018-01-24 03:24:34
Document Index: 219353875

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 5', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 2']

Verordnung über die Zuständigkeit in Namensänderungsangelegenheiten
vom 4. September 1992
(GVBl.II/92, [Nr. 55], S.593)
zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Januar 2014
(GVBl.II/14, [Nr. 04])
Auf Grund des § 13 a des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen, der durch Artikel 13 des Gesetzes vom 10. März 1975 (BGBl. I S. 685) eingefügt worden ist und auf Grund des Artikels I § 2 Abs. 3 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen, der durch Artikel 11 der Verordnung vom 18. April 1975 (BGBl. I S. 967) eingefügt worden ist, verordnet die Landesregierung:
(1) Zuständige Behörde für die Annahme von Anträgen auf Änderung von Familiennamen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und auf Änderung von Vornamen nach § 11 Satz 1 Halbsatz 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen ist die örtliche Ordnungsbehörde. Der Antrag kann auch bei der nach Absatz 2 für die Entscheidung zuständigen Kreisordnungsbehörde gestellt werden.
(2) Zuständige Behörde für die Änderung eines Familiennamens und Vornamens nach § 6 und § 11 Satz 1 erster Halbsatz und für die Feststellung von Familiennamen nach § 8 sowie für das Verfahren nach erfolgter Änderung oder Feststellung nach § 9 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen ist die Kreisordnungsbehörde, in den Großen kreisangehörigen Städten Eberswalde, Eisenhüttenstadt, Falkensee, Oranienburg und Schwedt/Oder die örtliche Ordnungsbehörde.
Zuständige Behörde nach Artikel I § 2 Abs. 1 und 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung des Familiennamens und Vornamens ist die Kreisordnungsbehörde, in den Großen kreisangehörigen Städten Eberswalde, Eisenhüttenstadt, Falkensee, Oranienburg und Schwedt/Oder die örtliche Ordnungsbehörde.
Die Übertragung von Aufgaben nach den §§ 1 und 2 auf weitere Große kreisangehörige Städte sowie der Widerruf der Übertragung richten sich nach den kommunalrechtlichen Vorschriften.
Für Namensänderungsanträge, die vor dem Inkrafttreten einer Zuständigkeitsübertragungsregelung nach § 2a gestellt wurden, bleibt die bisher zuständige Kreisordnungsbehörde zuständig.