Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/123575/
Timestamp: 2020-08-11 04:09:09
Document Index: 156540368

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§5', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Grunderwerbsteuer - NWB Datenbank
Dokument Grunderwerbsteuer
Die Grenze für die Steuerbarkeit der Übertragungen von Anteilen an grundbesitzhaltenden Gesellschaften soll von 95 % auf 90 % herabgesetzt werden, Die bisherige 5-Jahresfrist in § 1 Abs. 2a GrEStG soll auf 10 Jahre verlängert und die Regelung auf Kapitalgesellschaften ausgedehnt werden, Auch die 5-Jahresfrist der §§5 und 6 GrEStG soll auf 15 Jahre verlängert werden. Diese Regelungen sollen für Übertragungen nach dem 31.12.2019 gelten
Das Gesetzgebungsvefahren ist aktuell noch nicht abgeschlossen und wird im ersten Halbjahr 2020 weitergeführt.
Am 19.9.2018 sind zahlreiche Ländererlasse mit Grafiken und Beispielen zur Grunderwerbsteuer ergangen. Diese erläutern folgende Vorschriften:
§ 1 Abs. 3 GrEStG: mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes,
§ 1 Abs. 3 i.V.m. § 4 GrEStG: Organschaftsfälle,
§§ 3 und 6 GrEStG in den Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG,
§ 1 Abs. 3 GrEStG: Treuhand- und Auftragserwerber,
§ 1 Abs. 3a GrEStG.
Konzernklausel ist europarechtskonform
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2018 - Rs. C 374/17 entschieden, dass die Konzernklausel des § 6a GrEStG keine verbotene Beihilfe darstellt. Nun bleibt die Auslegung der Norm durch den BFH abzuwarten (II R 50/13, II R 36/14, II R 58/14, II R 62/14, II R 63/14, II R 53/15, II R 56/15).
Keine Grunderwerbsteuer auch beim asset-deal von weniger als 95 %?
Gegen den Beschluss des BFH v. 15.5.2019 - II B 55/18 wurde Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mehrere Angehörige hatten eine Vermietungsimmobilie erworben und begehrten die Steuerfreiheit nach § 1 Abs. 2a ff. GrEStG. Der BFH grenzt den Miteigentumsanteil aber deutlich vom Gesellschaftsanteil ab und verwehrte die Steuerfreiheit.
I. Definition der Grunderwerbsteuer
Der Grunderwerbsteuer (GrESt) unterliegt der Rechtsträgerwechsel eines Grundstücks, es handelt sich somit um eine Rechtsverkehrsteuer. Die steuerpflichtigen Rechtsvorgänge richten sich auf den mittelbaren, unmittelbaren oder fiktiven Erwerb eines Grundstücks oder auf den Eigentumsübergang als solchen und sind in § 1 Abs. 1 bis 3 GrEStG abschließend aufgezählt. Der Besteuerung unterliegt somit die Änderung des Rechts an einem Grundstück, auch wenn sie wirtschaftlich nicht dem Eigentum entspricht. So unterliegt auch die Sicherungsübereignung der GrESt, aber nicht die bloße Grundbuchberichtigung.
Wischott/Graessner, Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel – Wie geht es nach den Entscheidungen des BFH weiter?, NWB 18/2020 S. 1320
Tiede, Der BFH gibt dem § 6a GrEStG Kontur, StuB 6/2020 S. 209
Mohr/Richert/Babel, Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern, NWB 41/2019 S. 2989
Wischott/Graessner, Verschärfung der Grunderwerbsteuer für Share-Deals - Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf, NWB 40/2019 S. 2914
Adrian, Geplante Neuregelung von Share Deals bei der Grunderwerbsteuer, StuB 18/2019 S. 689
Heidenreich, Keine Grundwerbsteuer auch beim asset-deal von weniger als 95 %?, NWB 36/2019 S. 2625
Leibner/Brete/Koobs, Das risikoträchtige Mandat im Bereich der Grunderwerbsteuer Klippen bei der grunderwerbsteuerlichen Beratung erkennen und umschiffen, NWB 35/2019 S. 2581
Intemann, Interpolierende Anwendung von Steurbefreiungen, NWB online vom 26.3.2019
Graessner, Kein wirtschaftliches Eigentum an Anteilen bei umfassender Vollmacht, NWB 10/2018 S. 626
Heidenreich, Keine Grunderwerbsteuer auch bei Asset-Deal von weniger als 95 %?, NWB 25/2018 S. 1809
Formulare: Grunderwerbsteuer
Die Vorgänge, die der GrESt unterliegen, sind in § 1 GrEStG abschließend aufgezählt. Steuerbar sind insbesondere folgende Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen:
1. Verpflichtungsgeschäft
Steuerpflichtig ist der Kaufvertrag oder jedes andere Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStG):
Der Kaufvertrag kommt durch notarielle Beurkundung von Angebot und Annahme zustande. Ein nichtiger Kaufvertrag löst keine Grunderwerbsteuer aus, der Eigentumsübergang tritt aber bei Auflassung und Eintragung ins Grundbuch ein.
Beim Tauschvertrag begründet die Leistung jedes Vertragspartners die Steuerpflicht, soweit beide verpflichtet sind, Grundstücke zu übertragen. Besteht die Gegenleistung nicht in einem Grundstück, so unterliegt nur die Grundstückslieferung der Steuer (§ 1 Abs. 5 GrEStG).
Übergabeverträge, insbesondere im Rahmen der vorweggenommen Erbfolge,
Einbringungsverträge,
Auseinandersetzungsverträge.
Bei einem einheitlicher Erwerbsgegenstand, bei dem sich aus dem Kaufvertrag und weiteren Verträgen ergibt, dass der Käufer das noch unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhalten soll, ist Besteuerungsgegenstand i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG das bebaute Grundstück (nicht das noch unbebaute Grundstück).