Source: http://meditras.com/tac.php
Timestamp: 2018-03-23 06:46:11
Document Index: 33475517

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Anbieterverzeichnis von meditras, Inc. ("AGB-Anbieter") USA Stand Januar 2011
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln das Geschäftsgeschehen für das Transportanbieterverzeichnis zwischen meditras, Inc. (nachfolgend "meditras") und seinen Kunden.
(1) meditras stellt dem Kunden auf seinen Internetseiten www.meditras.com (meditras-Portal) ein Transportanbieterverzeichnis zur Verfügung. Bei diesem Angebot bietet meditras Dienstleistern aus dem Bereich des Krankentransports eine Präsentations- und Kontaktplattform zum Zwecke der Vermittlung planbarer Krankentransporte.
(2) Mit der Registrierung auf der Plattform von meditras stimmt der Kunde (Transportanbieter) diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB-Anbieter") zu. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt meditras nicht an. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.
§ 2 Subject matter of a contract
(1) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung und Pflege einer Datenbank (Transportanbieterverzeichnis), in die die Kunden von meditras Daten über ihr Unternehmen sowie die von ihnen angebotenen Dienstleistungen einstellen und damit Dritten zugänglich und nutzbar machen können.
(2) Ein Abruf der durch Kunden im Transportanbieterverzeichnis eingestellten Datensätze ist für den Kunden uneingeschränkt nach entsprechender Registrierung möglich.
(3) meditras ist berechtigt, Änderungen an der Software (Datenbank), Programmbestandteilen etc. vorzunehmen, sofern diese der Sicherung und/oder der Funktionalität dienen. Dies gilt nicht, wenn die entsprechenden Maßnahmen für den Kunden unzumutbar sind. Über entsprechende Maßnahmen wird meditras den Kunden, soweit dessen Interessen betroffen sind, rechtzeitig in Kenntnis setzen.
§ 3 meditras-Free
(1) Die Registrierung bei meditras ist für den Kunden kostenlos. Die Registrierung berechtigt den Kunden zur Nutzung sämtlicher Funktionalitäten des meditras-Portals.
(1) Die Mitgliedschaft bei meditras setzt in jedem Fall eine Registrierung voraus. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Anmeldung abgefragten Daten richtig und vollständig mitzuteilen. meditras ist berechtigt, Registrierungen bzw. Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(2) Nach vollständiger Eingabe der Daten unter Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Absendung der Daten an meditras erhält der Kunde von meditras eine Bestätigungsbenachrichtigung per Email mit einem darin enthaltenen anklickbaren Bestätigungs-Link sowie der Kundennummer. Durch Anklicken dieses Bestätigungs-Links wird die Online-Registrierung des Kunden abgeschlossen (Freischaltung). Mit Freischaltung kommt zwischen dem Kunden und meditras ein Vertrag über die Nutzung des meditras-Portals zustande.
(3) Die Angebote von meditras sind in jedem Fall frei bleibend.
§ 5 Base
Als Stützpunkt gilt der Ort, an dem der Kunde seine gewerbliche Tätigkeit als Transportanbieter ausübt. Sofern der Stützpunkt von dem Geschäftssitz (Verwaltungssitz) des Kunden abweicht, hat der Kunde innerhalb des Accounts neben dem Stützpunkt auch den Geschäftssitz anzugeben. Der Kunde ist nicht berechtigt, fiktive Stützpunkte, d.h. Orte, an denen kein ordentlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird, zu benennen.
(1) Die Parteien können die meditras Mitgliedschaft jederzeit in Textform zum Monatsende kündigen.
Die Kündigung gegenüber meditras hat zu erfolgen an: meditras, Inc., unselbständige Zweigstelle Deutschland, Simonaue 17, 45239 Essen, Deutschland. Email: service@meditras.com
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Insbesondere behält sich meditras das Recht zur außerordentlichen Kündigung in den folgenden Fällen vor, wenn
a) der Kunde rechtswidrige Inhalte auf den Internetseiten von meditras oder auf seinen eigenen Internetseiten bereithält;
b) der Kunde im Rahmen der Vertragsabwicklung wahrheitswidrige Angaben macht.
(3) meditras ist zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten des Kunden unwiederbringlich zu löschen.
§ 7 Duties oft the customer
(1) meditras ist für den Inhalt bzw. für die Richtigkeit der vom Kunden übermittelten Datensätzen nicht verantwortlich. Der Kunde kann in eigener Verantwortung seine Datensätze jederzeit ändern, ergänzen oder korrigieren. In jedem Fall ist der Kunde verpflichtet, sämtliche durch ihn eingegebenen Daten wahrheitsgemäß anzugeben.
(2) Der Kunde ist für seine Datensätze selber verantwortlich, um sie auf dem aktuellen Stand zu halten, insbesondere sämtliche relevanten Daten richtig und vollständig zu halten. Bei Änderungen der im Rahmen der Registrierung erhobenen Daten hat der Kunde seine Angaben innerhalb des Mitgliederbereiches unverzüglich zu aktualisieren.
(3) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Passwörter und Zugangsberechtigungen, die ihm im Rahmen dieses Vertrages übermittelt bzw. von ihm selbst erstellt werden, verantwortlich. Falls die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von Passwörtern erlangt haben, sind unverzüglich Änderungen zu veranlassen bzw. meditras hiervon in Kenntnis zu setzen.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, die aus diesem Vertrag eingeräumten Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
(5) Die meditras-Datenbank sowie die einzelnen Inhalte sind urheber- bzw. markenrechtlich geschützt. Der Kunde ist verpflichtet, die bestehenden Urheber- und Markenrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen. Der Kunde darf die Inhalte nur zum eigenen Gebrauch abrufen, speichern und nutzen. Die abgerufenen Informationen dürfen ausschließlich für den Eigenbedarf des Kunden verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden.
(6) Kunden, die im Rahmen von Transporten Anschlusstransporte mit organisieren, gleich aus welchem Grunde, dürfen die bei meditras eingestellten bzw. über meditras abgerufenen Transporte nur an Kunden von meditras zur Ausführung eines anschließenden Transportes weitergeben.
Der Kunde ist darüber hinaus nicht befugt, abgerufene Daten zu ändern, diese für Dritte zu vervielfältigen, zugänglich zu machen, weiterzuleiten, zu verkaufen oder in anderer Form kommerziell zu nutzen.
(7) Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen weder verändert noch beseitigt werden.
(8) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Umschreibung, Eingrenzung, Feststellung und Meldung von Störungen die von meditras erteilten Hinweise zu befolgen.
(9) Der Kunde ist verpflichtet, seine Störungsmeldungen und Fragen nach seinen Möglichkeiten und Kräften ausreichend zu präzisieren.
(10) Der Kunde führt regelmäßig Datensicherungen durch und setzt entsprechende aktuelle Virenschutzprogramme ein.
(11) Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software von meditras bzw. das meditras-Portal zu verhindern und verpflichtet auch eventuelle Mitarbeiter zur Einhaltung dieser Pflicht.
§ 8 Duties of meditras
(1) meditras schuldet ein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das bereitgehaltene meditras-Portal und das daran angeschlossene Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zum meditras-Portal von einem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben.
(2) meditras erbringt seine Leistungen auf der Grundlage des derzeitigen Standes des Internets und der technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets. meditras ist nicht zur Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten des Kunden entsprechend der technischen Entwicklung, insbesondere bei unveränderter Entgelthöhe bzw. bei Unentgeltlichkeit der Leistungen, verpflichtet.
Daneben schuldet meditras die Verfügbarkeit der auf dem meditras-Portal eingestellten Datensätze zum Abruf durch den Kunden und/oder Dritte.
meditras stellt dem Kunden einen Online-Zugriff auf die Datenbank zur Verfügung. Dem Nutzer ist bekannt, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit des meditras-Portals nicht zu realisieren ist. So können Wartungsarbeiten an den Systemen zu einem vorübergehenden Wegfall der Verfügbarkeit der Leistungen oder zu deren Einschränkung führen. Innerhalb der Betriebszeiten sichert meditras dem Kunden eine mittlere Verfügbarkeit der Datenbank von 96% zu.
(3) meditras übernimmt keine Verantwortung für den wirtschaftlichen Erfolg, den der Kunde mit dem Einstellen seiner Daten in das Anbieterverzeichnis bezweckt bzw. verfolgt.
§ 9 Technical requirements/ Monitoring duties of meditras
(1) Der Kunde hat beim Aufbau der Online-Verbindung, die unter der Rubrik "Nutzungsbedingungen - Technische Anforderungen" definierten technischen Anforderungen zu beachten. Er ist für die Beschaffung und die Unterhaltung der von ihm benötigten Hard- und Software als auch für die Anschlüsse an öffentliche Telekommunikationsnetze verantwortlich. Ein Ausfall der von ihm genutzten Hard- und Software entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung entstehender Gebühren.
(2) Der Kunde trägt die Kosten der Einrichtung des Online-Anschlusses sowie der Aufrechterhaltung auf der Kundenseite. meditras haftet nicht für die Sicherheit und den Bestand der Datenkommunikation zwischen dem Online-Betreiber und dem Kunden, die über Kommunikationsnetze Dritter geführt werden. meditras haftet auch nicht für Störungen in der Datenübermittlung, die durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme auf Kundenseite entstehen.
(3) meditras ist verpflichtet, die von ihr im Rahmen des Vertrags zur Verfügung gestellten Einrichtungen und Verbindungen regelmäßig auf fehlerfreie Funktion zu überprüfen. Insbesondere ist die Verfügbarkeit der nach diesem Vertrag zur Verfügung zu stellenden Programme zu testen. Die Überprüfung der Serververbindung erfolgt automatisiert in regelmäßigen Abständen. Ferner versucht meditras eine manuelle, zumindest stichprobenweise und in besonders kritischen Bereichen vollständige Überprüfung mindestens einmal wöchentlich vorzunehmen. Eine vollständige Überprüfung wird durchgeführt, wenn Veränderungen am System (Soft- und/oder Hardware und Verbindungen) vorgenommen wurden.
(4) Soweit vorhersehbar, werden regelmäßige und/oder planbare Wartungsarbeiten von meditras auf dem meditras-Portal angekündigt bzw. mitgeteilt. Soweit aufgrund von Wartungsarbeiten Ausfallzeiten für die Erreichbarkeit des Portals oder der Leistungen entstehen, berühren sie nicht die ordnungsgemäße Leistungserbringung von meditras. Eine separate Mitteilung erfolgt in diesen Fällen auf dem meditras-Portal.
Die Verfügbarkeit anderer Rechnersysteme und Verbindungen sind nicht Vertragsbestandteil (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.) und die ggf. zu kurzzeitigen oder vorübergehenden Störungen der Verfügbarkeit führen können.
§ 10 Setting and contents oft the data sets
(1) Für den Inhalt und die Richtigkeit der Datensätze trägt der Kunde die Verantwortung. Er ist auch dafür verantwortlich, dass die von ihm im Rahmen dieses Vertrages in das Transportanbieterverzeichnis eingestellten Daten und Inhalte keine Rechte Dritter verletzen oder gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. meditras überprüft diese Inhalte weder auf ihre Richtigkeit hin, noch auf rechtswidrige Inhalte, da diese selbständig von den Kunden in automatisierter Form auf der Plattform eingestellt werden.
meditras übernimmt daher gegenüber dem Kunden und/oder Dritten keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Gültigkeit der vom Kunden eingestellten Datensätze. Insbesondere wird keine Gewährleistung für die Vollständigkeit dieser Datensätze übernommen, da diese ohne Kontrolle, ausschließlich nach den Angaben des Kunden, automatisiert in das Anbieterverzeichnis eingestellt werden.
(2) Für den Fall, dass meditras von Dritten wegen Rechtsverletzungen des Kunden in Anspruch genommen wird, ist der Kunde verpflichtet, meditras von diesen Ansprüchen, gleich welcher Art, freizustellen. Diese Freistellung umfasst auch die Verpflichtung, meditras von Rechtsverteidigungskosten, insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten, vollständig freizustellen.
§ 11 Blocking and liquidation oft the data
(1) Die Datensätze können von dem Kunden jeweils selbständig in das Anbieterverzeichnis eingestellt werden.
(2) meditras behält sich das Recht vor den Kunden und/oder die vom Kunden eingestellten oder verlinkten Daten zu sperren, zu löschen oder sonst wie zu entfernen und/oder unzugänglich zu machen, wenn Gründe vorliegen, die auf eine rechtswidrige und/oder sonstige missbräuchliche Nutzung hinweisen, insbesondere wenn Straftaten damit begangen werden. In diesen Fällen stellt der Kunde meditras von sämtlichen dadurch entstandenen Schäden und/oder Kosten frei.
Gleiches gilt für die Sperrung von Kundendaten und/oder Zugangsberechtigungen, wenn der Kunde gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie gegen die von meditras aufgestellten Verhaltensregeln verstößt oder den Betrieb des Portals durch gezielte Überlastung des Systems stört. In diesen Fällen ist meditras berechtigt, den Kunden von der weiteren Nutzung des Portals auszuschließen und zu sperren.
Im Falle eines Verdachts auf missbräuchlich oder rechtswidrig eingestellte bzw. verlinkte Inhalte wird meditras dem Kunden vor einer Sperrung und/oder Löschung der entsprechenden Inhalte bzw. des Zugangs Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
(3) Wird meditras durch Dritte auf angeblich rechtswidrige Inhalte der von dem Kunden eingestellten Daten hingewiesen und/oder aufgrund dessen in Anspruch genommen, ist meditras berechtigt, diese Daten dahingehend zu sperren, dass sie aus dem Internet oder in sonstiger Form für Dritte nicht mehr zugänglich sind bzw. gemacht werden.
Die gleiche Berechtigung gilt für die Entfernung der Daten/Inhalte des Kunden auf dem meditras-Portal, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass sie rechtswidrige Inhalte bereithalten oder auf rechtswidrige oder sonstige missbräuchliche Inhalte verweisen oder eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages und/oder Rechte Dritter verletzen.
Dieses Recht entfällt lediglich dann, wenn meditras die Rechtmäßigkeit der gespeicherten Daten positiv bekannt ist oder sich diese geradezu aufdrängt. meditras trifft keine Pflicht zur rechtlichen Überprüfung der Daten.
Der Kunde ist in diesen Fällen über die erfolgte Sperrung sowie deren Gründe unter Angabe der meditras gegenüber abgegebenen Hinweise oder geltend gemachten Ansprüche unverzüglich zu unterrichten.
(4) meditras ist zur Aufhebung der Sperrung verpflichtet, wenn der Kunde die Rechtmäßigkeit der beanstandeten Daten dergestalt nachgewiesen hat, dass auch ohne eigene rechtliche Überprüfung für meditras keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit verbleiben oder durch denjenigen, der die Rechtswidrigkeit beanstandet hat, meditras gegenüber eine Erklärung abgegeben oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt worden ist, dass die Beanstandung nicht aufrechterhalten wird.
(5) meditras behält sich das Recht vor, Daten zu löschen und/oder löschen zu lassen bzw. zu verschieben, wenn diese sachlich und/oder fachlich an anderer Stelle auf der Plattform, aus Sicht von meditras, geeigneter sind. Darüber hinaus behält sich meditras eine Löschung bzw. Sperrung vor, wenn Daten in sprachlicher Hinsicht nicht für eine Veröffentlichung auf dem meditras-Portal geeignet sind oder gegen Verhaltensregeln des meditras-Portals verstoßen. Diesbezüglich behält sich meditras sein "virtuelles Hausrecht" und damit die Löschung von Datensätzen vor.
§ 12 Trade marke rights
(1) Das durch den Kunden im Rahmen der Nutzung des Portals benutzte Programm inklusive aller Softwarebestandteile, insbesondere die Datenbank sowie sonstige Programm- und Datenbereiche sind urheberrechtlich geschützt.
Die Werbebanner, Bilder, Texte und Logos sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Leistungen und Produkte von meditras unterliegen ebenfalls dem Urheber- bzw. Markenrecht und dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung außerhalb dieses Vertragsverhältnisses benutzt werden.
(3) Bei Zuwiderhandlungen werden diese von meditras unter Ausschöpfung des geltenden Rechts verfolgt und geahndet.
(4) meditras ist berechtigt, alle zum Abruf bereitgestellten Daten mit einer Kodierung zu versehen, um eine unautorisierte Nutzung zu verhindern. meditras ist berechtigt, die Kodierungstechnik nach dem Stand der technischen Entwicklung und im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit weiterzuentwickeln.
(1) meditras nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden auf den Webseiten von meditras nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.
Auch bei gründlicher inhaltlicher Kontrolle kann meditras keine Haftung für Links zu fremden Inhalten übernehmen.
Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie meditras den Schutz Ihrer persönlichen Daten gewährleistet und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden.
(2) Erhebung und Verarbeitung von Daten:
Jeder Zugriff auf die Homepage www.meditras.de/www.meditras.com und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain. Zusätzlich werden die IP Adressen der anfragenden Rechner protokolliert.
(3) Personenbezogener Daten - Nutzung und Weitergabe:
Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, die geeignet sind, einen Bezug zu Ihrer Person herzustellen. Hierzu gehören zum Beispiel Name, Anschrift, Telefonnummer.
Soweit Sie meditras personenbezogene Daten im Rahmen einer Registrierung zur Verfügung gestellt haben, verwendet meditras diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung der mit Ihnen geschlossenen Verträge und für die technische Administration.
Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Daten an andere Transportanbieter oder Auftraggeber – oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit gegenüber meditras zu widerrufen.
(4) Cookies: Die Internetseiten von meditras verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, das Angebot von meditras nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte "Session-Cookies". Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.
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(6) Dauer der Speicherung / Auskunft / Widerspruchsrecht: meditras wird Ihre Daten nicht länger speichern, als dies für die in diesen Bestimmungen genannten Zwecke oder zum Zwecke der Einhaltung gesetzlicher Archivierungs- und Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.
Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Auf Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren. Zudem können Sie der Nutzung Ihrer Daten jederzeit widersprechen. Anfragen und Sperrungsgesuche sind zu richten an:
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(7) Weitere Informationen: Ihr Vertrauen ist meditras wichtig. Daher möchte meditras Ihnen jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen. Wenn Sie Fragen haben, die Ihnen diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte oder wenn Sie zu einem Punkt vertiefte Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte jederzeit an meditras.
§ 14 Compensation
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftigen Forderungen gegen solche von meditras aufrechnen.
(1) meditras haftet gegenüber seinen Kunden nicht für den Ersatz von Schäden, mittelbaren Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von meditras, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen vor.
(2) Die Haftung ist, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren und im Rahmen dieses Vertrages typischerweise zu erwartenden Schaden begrenzt.
(3) In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet meditras nur bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist ("Kardinalpflichten"). Bei Verletzung einer solchen Kardinalpflicht ist die Haftung gemäß Absatz 1 beschränkt.
§ 16 Change oft the terms ans conditions
meditras kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern, indem meditras die Änderung den aktuell registrierten Kunden per E-Mail mitteilt (Änderungsmitteilung). Widerspricht ein Kunde nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail, so gelten die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als von ihm angenommen. Auf die Wirkung eines fehlenden Widerspruchs innerhalb der Drei-Wochen-Frist wird meditras den Kunden in der Änderungsmitteilung noch einmal hinweisen.
§ 17 Applicable Law/ Jurisdiction
(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (Convention on contracts for the International Sale of Goods - CISG) wird ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen, einschließlich Scheck- und Wechselklagen zwischen meditras und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten aus dem zwischen meditras und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag, ist Frankfurt am Main - Deutschland, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. meditras ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
(3) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
(4) Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden oder sollten sich Regelungslücken ergeben, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
§ 18 Binding effect
Nur die deutsche Sprachversion dieser Geschäftsbedingungen ist bindend.
© Thole & Breitmoser Rechtsanwälte