Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/175070
Timestamp: 2020-08-14 11:24:54
Document Index: 171878589

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 89', '§ 90', '§ 89', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 16', '§ 17', '§ 89', 'BGH', '§ 89', 'BGH', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 97']

24.02.2015 · IWW-Abrufnummer 175070
Bundesgerichtshof: Urteil vom 05.02.2015 – VII ZR 109/13
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Januar 2015 durch die Richter Dr. Eick, Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterinnen Graßnack und Sacher
Der Kläger verlangt als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des W. (im Folgenden: Schuldner) von der Beklagten Ausgleich entsprechend § 89b HGB nach Beendigung zweier Franchiseverträge, die der Schuldner mit der Beklagten abgeschlossen hatte.
Die Beklagte betreibt eine Handwerksbäckerei-Kette, zu der über 930 Bäckereien in Deutschland gehören. Von diesen Bäckereien werden über 90 % von Franchisepartnern geführt. Der Schuldner war einer dieser Franchisepartner mit zuletzt zwei Backshops in H. und in N. Nach den zwischen dem Schuldner und der Beklagten im Juni 2005 geschlossenen beiden Franchiseverträgen verkaufte der Schuldner die Waren in den Backshops im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Eine vertragliche Regelung, wonach der Schuldner nach Beendigung der Franchiseverträge zur Übertragung des Kundenstamms oder zur Übermittlung von Kundendaten verpflichtet war, bestand nicht. Der Schuldner war verpflichtet, die Geschäftsräume nach Vertragsbeendigung zurückzugeben.
Mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - R. vom 27. Mai 2008 wurde das Insolvenzverfahren über das Verm