Source: https://www.mobil-tronic.de/agb
Timestamp: 2020-05-28 23:29:25
Document Index: 298264296

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 10', 'Art. 10', 'Art. 10']

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Sie gelten gegenüber Unternehmern (14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Vorabinformation im SEPA-Verfahren (pre-notification), Vorfälligkeit, Rücktrittsrecht, Verzug, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Widerklage
Sofern nicht anders vereinbart, gelten alle Preise ab Firmensitz Coesfeld, ausschließlich Fracht, Versicherung, Zöllen, vereinbarter Installation, ausländischen Steuern etc. zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
Ist eine Zahlung im SEPA-Firmenlastschriftverfahren vereinbart oder zulässig, so ist vereinbart, dass wir berechtigt sind unseren Kunden als Schuldner bis zu einem Tag vor dem Fälligkeitsdatum vom Einziehungstag und dem Einziehungsbetrag zu unterrichten (Verkürzung des Zeitraums für die Vorabinformation).
Bei Lieferungen mit einer Zahlung auf Rechnung, beträgt, soweit nicht anders vereinbart, das Zahlungsziel 14 Tage, beginnend mit dem Tag der Rechnungsstellung.
Bei Neukunden erfolgt die Zahlung ausschließlich per Barnachnahme oder Vorauskasse. Bei vereinbarter Abbuchungs- oder Einzugsermächtigung erfolgt die Abbuchung innerhalb von 2 Tagen nach Rechnungsstellung. Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und immer nur erfüllungshalber angenommen. Die Kosten für Diskontierung und Einziehung gehen zu Lasten des Kunden.
Gegen unsere Forderungen kann nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Die Widerklage ist ausgeschlossen. Der Kunde ist nur befugt ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, insoweit sein Anspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Bestehen eigene Forderungen unsererseits gegen den Kunden – egal aus welchem Rechtsgrund - so haben wir bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen durch den Kunden ein Zurückbehaltungsrecht gegen diesen Kunden.
§ 4 Leistungsfreiheit, Lieferzeit, Teillieferung, Rücktrittsrecht, Schadensersatz bei Verzug und Nichteinhaltung der Zahlungsfrist
Geht die Zahlung des Kunden nach Verzugseintritt nicht spätestens zum Ablauf unserer dem Kunde gesetzten Frist bei uns ein, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und vom Kunden als Schadensersatz pauschal 10 % des fälligen Nettorechnungsbetrages zu verlangen. Dem Kunden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale. Gelingt der Nachweis, so beschränkt sich der Anspruch auf den nachgewiesenen Schaden bzw. scheidet aus, wenn nachweislich kein Schaden entstanden ist. Die Höhe des pauschalen Schadensersatzes berücksichtigt insbesondere den Umstand, dass es sich bei den gekauften Produkten und Produkte handelt, die einer schnellen Weiterentwicklung und einem hohen Preisverfall unterliegen. Schon kurze Verzögerungen führen deshalb regelmäßig zu hohem Schaden. Außerdem entsteht im Falle des Scheiterns eines Vertrages sehr hoher administrativer Aufwand, dadurch dass die Vertragsware regelmäßig gesplittet weiterverkauft werden muss und der damit zusammenhängende Aufwand für Dokumentation und Zuordnung hoch ist.
§ 5 Gefahrübergang, Anlieferung
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Firmensitz Coesfeld“ vereinbart. Der Versand erfolgt stets, auch bei Lieferung von einem anderen als dem Erfüllungsort - und auch bei frachtfreier Zusendung und/oder Zusendung durch eigene Leute oder Fahrzeuge - auf Gefahr des Kunden.
Ist Anlieferung durch uns vereinbart, so ist zur Sicherstellung einer reibungslosen Entladung vom Kunden rechtzeitig fachkundiges Personal bereitzustellen und etwa erforderliches technisches Gerät (z.B. Stapler). Es wird vorausgesetzt, daß das Fahrzeug unmittelbar an den Abladeort anfahren und unverzüglich entladen werden kann. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, werden dadurch entstehende Mehrkosten gesondert berechnet.
Soweit unter a. nichts anderes bestimmt ist und soweit keine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt, ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen.
Soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt werden, ist unsere Haftung auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Die Haftungsausschlüsse und –beschränkungen unter Ziff. 1 und Ziff. 2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
Hat der Kunde seine Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so gelten zusätzlich zu den Art. 1-7 und 9 folgende Regelungen:
Anstelle der Art. 6 und 7 gilt:
Der Kunde ist im Falle des Forderungseinzugs durch uns in einem vereinbarten Lastschriftverfahren nicht berechtigt, die gelieferte Ware weiter zu verkaufen und zu verwenden, solange er dem Einzug der Forderung noch widersprechen kann. Anderenfalls, insbesondere im Falle des Verzichts durch den Kunden auf sein Widerspruchsrecht gegen den Einzug der Forderung durch uns im Lastschriftverfahren, ist der Kunde berechtigt, gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen und zu verwenden; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Als Wert der Vorbehaltsware gilt der mit uns vereinbarte FakturaEndbetrag (einschl. MwSt.). Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der unserem Anteil an dem Miteigentum entspricht. Zu sonstiger Veräußerung der Ware, insbesondere zu Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt
§ 10 Besondere Bestimmungen bei Vermittlung von Leistungen von Telefonanbietern (hier Telefonvertrag genannt)
Macht unser Vertragspartner im Zusammenhang mit Vermittlungen von Telefonverträgen schuldhaft falsche Angaben, so hat er uns eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten hierfür bezogenen Provision zu bezahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
Werden Telefonverträge während der Mindestlaufzeit dieser Verträge storniert oder vom Anbieter der Telefonverträge gekündigt, so hat der Vermittler der Telefonverträge eine hierfür von uns erhaltene Provision zurückzubezahlen. Ein noch nicht ausbezahlter Provisionsanspruch entfällt in diesem Falle.
Sofern der Vermittler Handelsvertreter im Sinne der 84 ff HGB ist, gilt folgendes:
die vorstehende Vorschrift des Art. 10 Nr. 2 gilt nur, sofern die Nichtausführung oder die teilweise Nichtausführung des Telefonvertrages weder auf Umstände zurückzuführen sind, die wir zu vertreten haben noch auf Umstände, die der Anbieter des Telefonvertrages zu vertreten hat. Bei teilweiser Nichtausführung gilt die vorstehende Vorschrift des Art. 10 Nr. 2 nur bezüglich des anteiligen Provisionsbetrages, der dem nichtausgeführten Teil des Telefonvertrages entspricht.
Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist 48653 Coesfeld.
Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und mit Ausländern, die keinen inländischen Gerichtsstand haben, ist Gerichtsstand 48653 Coesfeld. Wir behalten uns jedoch vor, auch am Sitz des Kunden zu klagen.