Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201992,%20879
Timestamp: 2019-06-24 09:53:45
Document Index: 370355348

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 31.03.1992 - XI ZR 70/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,19
BGH, 31.03.1992 - XI ZR 70/91 (https://dejure.org/1992,19)
BGH, Entscheidung vom 31.03.1992 - XI ZR 70/91 (https://dejure.org/1992,19)
BGH, Entscheidung vom 31. März 1992 - XI ZR 70/91 (https://dejure.org/1992,19)
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Voraussetzungen und Grenzen von Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank gegenüber Kunden, die sich an einem Erwerbermodell beteiligen - Anforderungen an die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten - Plicht zur Aufklärung über die Risiken eines verwendeten Darlehens
Keine allgemeine Aufklärungspflicht der Bank beim sog. Erwerbermodell
Voraussetzungen und Grenzen vorvertraglicher Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank gegenüber den Beteiligten eines Erwerbermodells
Erwerbermodell: Aufklärungspflichten finanzierender Bank
Prospekthaftung der Bank? (IBR 1992, 341)
NJW-RR 1992, 879
ZIP 1992, 912
VersR 1992, 878
WM 1992, 901
BB 1992, 1520
DB 1992, 1287
BauR 1992, 645
Ihr Bestreben nach einer genügenden Absicherung des Kreditengagements ist banküblich und typischerweise mit der Rolle eines Kreditgebers verknüpft (BGH, Senatsurteil vom 31. März 1992 - XI ZR 70/91, WM 1992, 901, 905).
Danach ist der Anleger z.B. verpflichtet, auch den Inhalt einer beigefügten Prospektmappe zur Kenntnis zu nehmen, darf sich also nicht mit etwaigen unklaren/unvollständigen Aspekten aus dem "Hauptprospekt" begnügen (BGH, Urteil vom 31. März 1992, XI ZR 70/91, zit. nach [...], Rn. 26).
Dem Anleger, der zu eine sorgfältigen Lektüre des gesamten Prospekts verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 31. März 1992, a.a.O.;… wohl auch Assmann, in: Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl. (2007), § 6, Rn. 99), wird dadurch auch keine zu weit reichende Pflicht auferlegt, da er nicht den Prospekt vertieft durcharbeiten muss, sondern er nur zwei tatsächliche Informationen verknüpfen muss, was ohne weitere Zwischenschritte (z.B. aufwendige Rechenoperationen) möglich ist.
Daneben trifft eine Prospektverantwortlichkeit auch diejenigen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, sofern sie durch ihr nach außen in Erscheinung tretendes Mitwirken am Emissionsprospekt einen Vertrauenstatbestand schaffen (Senatsurteil vom 31. März 1992 - XI ZR 70/91, WM 1992, 901, 906 m.w.Nachw.).
Daneben trifft eine Prospektverantwortlichkeit auch diejenigen, die auf Grund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder auf Grund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, sofern sie durch ihr nach außen in Erscheinung tretendes Mitwirken am Emissionsprospekt einen Vertrauenstatbestand schaffen (BGH, Urteil vom 31. März 1992 - XI ZR 70/91, ZIP 1992, 912, 917;… Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 103/10, BGHZ 191, 310 Rn. 19).
Der durchschnittliche (Klein-)Anleger kann auch bei sorgfältiger und eingehender Lektüre des Prospekts (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. März 1992- XI ZR 70/91, WM 1992, 901, 904;… BGH, Urteile vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06, WM 2007, 1503 Rn. 9 …und vom 28. Februar 2008 - III ZR 149/07, juris Rn. 8;… Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 17) nicht erkennen, dass der Beklagte aufgrund seines Weisungsrechts der W. unabhängig von deren Ertragslage zu seinem Vorteil und zu ihrem Nachteil Kapital entziehen und so die Einlagen der Anleger zweckentfremden konnte.
Das Oberlandesgericht hat keine Feststellungen getroffen, die - für sich genommen oder in der Gesamtschau - die Annahme rechtfertigen, dass die D. Bank AG aus der Rolle eines Projektbeteiligten, der vertragliche Beziehungen zur Fondsgesellschaft oder einem anderen Projektbeteiligten unterhalten soll (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 1992 - XI ZR 70/91, ZIP 1992, 912, 917 f.; Nobbe, WM 2013, 193, 199), herausgetreten ist und eine Schlüsselfunktion bei der Gestaltung des Gesamtprojekts übernommen hat.
BGH, 21.10.1997 - XI ZR 25/97
Drittbezogenheit der Prüfungspflichten einer Bank im Hinblick auf die …
OLG Brandenburg, 02.08.2006 - 7 U 176/05
LG München I, 31.10.2005 - 32 O 12973/05
Anleger müssen Risikohinweise in Anlageprospekten zu Filmfonds-Beteiligungen …
LG Hamburg, 03.05.2012 - 333 O 278/11