Source: http://shiatsu-austria.at/index.php/shiatsu-in-oesterreich/barrierefreiheit
Timestamp: 2017-03-23 10:13:32
Document Index: 111644845

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 7']

Barrierefreiheit	Barrieren sind (von Menschen gestaltete) Erschwernisse, Einschränkungen und Hindernisse, die verhindern, dass sich Menschen mit Behinderungen selbständig mit Waren, Dienstleistungen und Informationen versorgen können – und damit behinderte Menschen gegenüber anderen Personen benachteiligen, wobei zwischen physischen, kommunikativen, intellektuellen und sozialen Barrieren unterschieden wird. Barrierefreiheit bedeutet, dass jeder Mensch ungehindert überallhin gelangen kann und alles – Gebäude, Geschäfte, Verkehrsmittel, Gebrauchsgegenstände, Dienstleistungen und Informationen –ungehindert nutzen kann. Zur Barrierefreiheit gehört, dass Menschen nicht benachteiligt werden.
Das Bundes-Behinderten-Gleichstellungsgesetz wurde am 6. Juli 2005 in Österreich beschlossen und gilt seit dem 1. Jänner 2006. Im Bereich Bauen und Verkehr gilt aber eine zehnjährige Frist, die am 31. 12. 2015 endet. Ab 1. Jänner 2016 gilt das Gesetz daher auch in diesen Bereichen und somit auch für Shiatsu-PraktikerInnen und generell MasseurInnen. Es ist dabei zu unterscheiden zwischen den besonderen Rechtsgrundlagen für die bauliche und sonstige Barrierefreiheit selbst (z.B. die einzelnen Baugesetze der Länder, ORF-Gesetz, e-Government-Gesetz) und den allgemeinen Rechtsgrundlagen im Gleichstellungsrecht, sich gegen eine bestehende Barriere wehren zu können, insbesondere die Gleichstellungsgesetze des Bundes bzw. die Gleichstellungsgesetze und Antidiskriminierungsgesetze der Länder:
„Aufgrund einer Behinderung darf niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden“ (§ 4 Abs. 1 BGStG). Eine Diskriminierung im Sinne des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes liegt dann vor, wenn Menschen mit Behinderungen aufgrund ihrer Behinderung gegenüber anderen Personen benachteiligt werden.
Diese Benachteiligung erfolgt durch
Wann handelt es sich um eine Diskriminierung? „Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person auf Grund einer Behinderung in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde“ (§ 5 Abs. 1 BGStG)
Für eine unmittelbare Diskriminierung gibt es keine sachliche Rechtfertigung – sie ist immer unzulässig. „Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sowie Merkmale gestalteter Lebensbereiche Menschen mit Behinderungen gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sowie Merkmale gestalteter Lebensbereiche sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich“ (§ 5 Abs. 2 BGStG) Barrieren sind Merkmale gestalteter Lebensbereiche, und eine mittelbare Diskriminierung kann damit zulässig sein: „Eine mittelbare Diskriminierung (…) liegt nicht vor, wenn die Beseitigung von Bedingungen, die eine Benachteiligung begründen, insbesondere von Barrieren rechtswidrig oder wegen unverhältnismäßiger Belastungen unzumutbar wäre.“ (§ 6 Abs. 1 BGStG). Dabei sind gem. § 6 Abs. 2 BGStG insbesondere zu prüfen:
Allerdings: „Erweist sich die Beseitigung von Bedingungen, die eine Benachteiligung begründen, als unverhältnismäßige Belastung (…), liegt eine Diskriminierung vor, wenn verabsäumt wurde, durch zumutbare Maßnahmen zumindest eine maßgebliche Verbesserung der Situation der betroffenen Person im Sinne einer größtmöglichen Annäherung an eine Gleichbehandlung zu bewirken…“ (§ 6 Abs. 3 BGStG) Wen schützt das Gesetz?
Das Recht auf Barrierefreiheit haben alle Menschen mit Behinderung, die mindestens sechs Monate andauert (nicht jedoch Menschen, die nur eine kurzfristige Einschränkung aufweisen), z.B. RollstuhlfahrerInnen, Menschen mit Lernschwierigkeiten, Menschen mit psychischen Erkrankungen, blinde, gehörlose oder sprachbehinderte Menschen, dauerhaft kranke Menschen und Personen nach Unfällen, Menschen, die viel Pflege brauchen, Familien mit Kindern und Personen mit (schwerem) Gepäck. Für Gleichstellungsfragen gilt verbindlich die Definition von Behinderung im § 3 des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG): „Behinderung (…) ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren.“ Das Behindertengleichstellungsgesetz schützt auch Menschen, die einem Menschen mit Behinderungen nahe stehen, z.B. Verwandte und Freunde. Wenn z.B. eine Gruppe von Menschen ein Lokal nicht betreten darf, weil ein Kind mit Behinderung mit dabei ist, dann können das Kind und (!) die Begleitpersonen Schadenersatz fordern. Hintergrund Weltweit sind ca.15% der Weltbevölkerung Menschen mit Behinderungen (WHO 2011), in Österreich sind es ca. 1,7 Millionen, also etwa 20% der Bevölkerung (Statistik Austria, Mikrozensus 2007, Zahlen gerundet:
Was ist Barrierefreiheit? „Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind“ (§ 6 Abs. 5 BGStG und § 7c BEinstG). Barrierefreiheit im Internet
Die Forderung nach Barrierefreiheit gilt auch für Internet-Seiten. Um eine Website barrierefrei zu machen, hält man sich am besten an die Richtlinien für barrierefreie Webinhalte (WCAG) des W3C (http://www.w3.org/Translations/WCAG20-de), deren vier Prinzipien „Wahrnehmbar“, „Bedienbar“, „Verständlich“ und „Robust“ sind. Wahrnehmbar bedeutet:
Kompatibel: Maximale Kompatibilität mit Browsern und Hilfsmitteln. Die Leitgedanken der Barrierefreiheit im Internet sind das Selbstbestimmungsprinzip, das Zwei-Sinne Prinzip und „Universelles Design“ (http://www.einfach-barrierefrei.net/umsetzen/grundlagen/einfuehrung.html).
Weil die Wahrscheinlichkeit um ein Vielfaches kleiner ist, dass eine Person zwei Sinne nicht vollständig nutzen kann, als dass nur ein Sinn betroffen ist, sollte man alle Informationen so anbieten, dass sie über zwei unterschiedliche Sinne wahrgenommen werden können. - Akustische Signale auch visuell anzeigen - Text auch als Sprache anbieten und umgekehrt
Unter http://wave.webaim.org gibt es WAVE (web accessibility evaluation tool), ein Werkzeug mit dessen Hilfe man die Barrierefreiheit des eigenen Webauftritts überprüfen kann. Entsprechende Hinweise (Fehler und Warnungen) werden hier ebenso wie Lösungsmöglichkeiten angezeigt. Weitere Hinweise und Tools auch unter http://www.w3.org/WAI/eval. Wer muss Barrierefreiheit anbieten?
Anbieten müssen Barrierefreiheit alle Unternehmen, die Waren und/oder Dienstleistungen anbieten. Das gilt auch für alle Informationen, die über diese Waren oder Dienstleistungen informieren. Und wenn ein Unternehmen keine Barrierefreiheit anbietet?
Beispiel (WKO-Broschüre)
Eine Rollstuhlfahrerin bestellt Kinokarten für sich und ihre Freunde. Sie hat bei der Bestellung gesagt, dass sie einen Rollstuhlplatz braucht. Sie kommt zum Kino und kauft die Karten, aber der Kinosaal ist nicht barrierefrei, so dass die Rollstuhlfahrerin den Film nicht sehen kann. Der materielle Schaden besteht in den Kosten für die Kinokarten und eventuell für das Taxi. Der immaterielle Schaden ist die Kränkung, weil sie den Film nicht sehen kann, und der Ärger, weil sie mit ihren Freunden keinen Kinoabend verbringen kann. Wie hoch der Schadenersatz sein könnte (sollte keine Einigung ohne Gerichtsverfahren möglich sein), hängt von der Entscheidung des Gerichts ab. Rechtsfolgen bei Diskriminierung
Wenn ein Mensch mit Behinderung bei Gericht Schadensersatz fordert, gibt es eine spezielle Zumutbarkeitsprüfung. Dabei wird überprüft, wie viel Geld ein Unternehmen hat und wie viel die Beseitigung einer Barriere kosten würde. Auch wenn es einem Unternehmen nicht zumutbar ist, völlige Barrierefreiheit herzustellen, muss es dennoch reagieren. Es „muss“ zumutbare Änderungen geben, damit sich die Situation der betroffenen Person (deutlich) verbessert. Gleichbehandlung muss so weit wie möglich sichergestellt werden.
Die Wirtschaftskammer bietet Unternehmen Beratungen zum Thema Barrierefreiheit an, die gefördert werden. Bei diesen Beratungen geht es darum, wie man mit wenig finanziellen Mitteln möglichst viele Barrieren beseitigt. Zudem werden die Räumlichkeiten (kostenlos) angeschaut und überprüft, wo es Änderungen geben sollte. Die Beratung vor Ort dauert ein bis zwei Stunden, die anschließende Kurzberatung dann bis zu vier Stunden und wird für Unternehmen aus Wien mit 50 Prozent der Kosten gefördert. GründerInnen und JungunternehmerInnen erhalten 75 Prozent Förderung. Auf die gleiche Weise werden Beratungen für barrierefreie Internet-Seiten, die bis zu acht Stunden dauern können, gefördert.
Fragen und Anmeldungen zu den WKO-geförderten Beratungen WIFI Wien Unternehmensberatungunternehmensberatung@wifiwien.at 476 77 – 5355www.wifiwien.at/ub
Ein blinder Mensch kauft regelmäßig in einem Supermarkt ein. Am Eingang liegen immer Folder mit Sonderangeboten, die der blinde Mensch nicht lesen kann. Deshalb weiß er auch nicht, welche Produkte gerade billig sind, und muss mehr Geld ausgeben als andere Menschen. Eine Lösung könnte z.B. sein, weil es für den Unternehmer unzumutbar ist, alle Folder auch in Brailleschrift aufzulegen, dass der blinde Mensch die Sonderangebote per Mail bekommt und sich diese per Vorlese-Software vorlesen lassen kann. Weitere Lösungsbeispiele unter www.sozialministeriumservice.at Konkrete Fallbeispiele (Dr. Buchinger)
--------------------------------------------------------------Quellen: Dr. Erwin Buchinger, Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung; Vortrag am 3. November 2014 zum Thema https://www.wko.at/Content.Node/service/w/Barrierefreiheit-WK-Wien.pdf Informationen der Wirtschaftskammer zur Barrierefreiheit: https://www.wko.at/Content.Node/service/w/Barrierefreiheit.htmlWKO-Broschüre „Barrierefreiheit. Eine Herausforderung und eine Chance für die Wirtschaft“Barrierefreiheit im Internet http://www.einfach-barrierefrei.net/umsetzen Web Accessibility initiantive W3C http://www.w3.org/WAI/eval WAVE (web accessibility evaluation tool) http://wave.webaim.org	Home - Main Menu
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