Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/29724.htm
Timestamp: 2017-02-26 21:26:53
Document Index: 263531471

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 2', '§ 1587', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 2']

Schleswig-Holsteinisches FG 15.8.2012, 2 K 9/11 Abgetretene britische Rentenzahlungen mindern nicht den Progressionsvorbehalt und stellen keinen abzugsfÃ¤higen Sonderausgaben dar Abgetretene britische Rentenzahlungen mindern nicht den Progressionsvorbehalt. Ebenso wenig stellen sie abzugsfÃ¤hige Sonderausgaben dar. Der Sachverhalt:Der KlÃ¤ger ist britischer StaatsbÃ¼rger und bezieht als ehemaliger AngehÃ¶riger der britischen StreitkrÃ¤fte von dort eine Pension. Nach der Scheidung von seiner deutschen Ehefrau trat der KlÃ¤ger einen Teilbetrag von dem Gesamtrentenbetrag an die Ehefrau ab. Er begehrt, den an seine geschiedene deutsche Ehefrau abgetretenen Teilbetrag seiner britischen Rente beim Progressionsvorbehalt oder entsprechend als Sonderausgaben abzuziehen. Das Finanzamt vertrat hingegen die Ansicht, die geltend gemachten Ausgleichszahlungen seien weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abziehbar.
Das FG wies die gegen die entsprechenden Bescheide gerichtete Klage ab. Das Urteil ist rechtskrÃ¤ftig.
Die GrÃ¼nde:Die abgetretenen britischen RentenbetrÃ¤ge mindern weder den Progressionsvorbehalt noch stellen sie abzugsfÃ¤hige Sonderausgaben dar.
Gem. Â§ 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG sind durch ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der deutschen Besteuerung freigestellte EinkÃ¼nfte im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berÃ¼cksichtigen. Daran anknÃ¼pfend bestimmt Â§ 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG, dass die betreffenden EinkÃ¼nfte den anzuwendenden Steuersatz erhÃ¶hen oder vermindern. In die von Â§ 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG vorgeschriebene Berechnung gehen demnach nur EinkÃ¼nfte ein. Sonderausgaben zÃ¤hlen dagegen nicht zu den EinkÃ¼nften, sondern werden erst im Anschluss an die Ermittlung der EinkÃ¼nfte vom Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte abgezogen (Â§ 2 Abs. 4 EStG). Das schlieÃŸt ihre BerÃ¼cksichtigung im Rahmen des Progressionsvorbehalts aus.
Bei einem Versorgungsausgleich durch Abtretung von VersorgungsansprÃ¼chen (Â§ 1587i BGB) leistet ein Dritter fÃ¼r den ausgleichspflichtigen Ehegatten: Die Versorgungsleistungen flieÃŸen dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zwar unmittelbar zu, sind aber wie Versorgungsleistungen des Ausgleichsverpflichteten an den Ausgleichsberechtigten zu behandeln (sog. abgekÃ¼rzter Zahlungsweg) und daher dem KlÃ¤ger in voller HÃ¶he zuzurechnen. Die Versorgungsleistungen an die ausgleichsberechtigte geschiedene Ehefrau stellen Sonderausgaben dar, deren BerÃ¼cksichtigung im Rahmen des Progressionsvorbehalts nicht mÃ¶glich ist.
Eine Anerkennung als Sonderausgaben scheitert daran, dass die Aufwendungen mit EinkÃ¼nften zusammenhÃ¤ngen, die nach DBA steuerfrei sind. Versorgungsleistungen gem. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG a.F. bzw. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 1 b EStG 2008 kÃ¶nnen nur dann als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie nicht mit EinkÃ¼nften, die bei der Veranlagung auÃŸer Betracht bleiben, in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Bei der Veranlagung auÃŸer Betracht bleiben nach der Rechtsprechung des BFH steuerbare EinkÃ¼nfte, die einer der sieben Einkunftsarten zuzurechnen sind, jedoch nach Â§ 3 oder nach einem DBA steuerfrei bleiben. Die dem Ausgleichsverpflichteten zurechenbaren Drittzahlungen an den Ausgleichsberechtigten sind abzugsfÃ¤hig, wenn und soweit die dieser Leistung zugrunde liegenden Einnahmen beim Ausgleichsverpflichteten der Besteuerung unterliegen.
Da die Einnahmen vorliegend unstreitig aufgrund des DBA steuerfrei sind, unterliegen die Renteneinnahmen des KlÃ¤gers nicht einer Besteuerung nach Â§ 2 Abs. 1 EStG. Die Zahlung an seine geschiedene Ehefrau steht mit diesen steuerbefreiten EinkÃ¼nften in wirtschaftlichen Zusammenhang und kann daher nicht abgezogen werden.
Den Volltext des Urteils ist in der Schleswig-Holsteinischen Rechtsprechungsdatenbank verÃ¶ffentlicht.
Um direkt zum Volltext zu gelangen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.12.2012 11:12 Quelle: Schleswig-Holsteinisches FG NL vom 20.12.2012 zurück zur vorherigen Seite