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Timestamp: 2013-05-24 17:19:34
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hrr-strafrecht.de - BGH 2 StR 5/03 - 5. M�rz 2003 (LG Aachen)
Rechtsprechung > BGH 2 StR 5/03 - 5. M�rz 2003 (LG Aachen)
EntscheidungBGH 2 StR 5/03:
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 5/03, Beschluss v. 05.03.2003, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 2 StR 5/03 - Beschluss vom 5. M�rz 2003 (LG Aachen)
Fehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Bereitschaft einer freiwilligen Therapierung).
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22. August 2002 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in zwei F�llen, unerlaubten Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge in 17 F�llen, unerlaubten Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln in drei F�llen sowie wegen Erwerbs einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und den Verfall von 16.000 � angeordnet. Mit seiner Revision r�gt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel ist zum Schuld- und Strafausspruch unbegr�ndet im Sinne des � 349 Abs. 2 StPO. Es beschwert den Angeklagten nicht, da� sich das Landgericht im Fall 22 nicht am ma�geblichen Grenzwert von 30 Gramm Methamphetamin-Base f�r die nicht geringe Menge (vgl. BGH NStZ 2001, 381; 2002, 267) orientiert hat, denn er hat gewerbsm��ig gehandelt und damit den � 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG im Strafrahmen entsprechenden � 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG verwirklicht.
Aufzuheben ist das Urteil jedoch, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem�� � 64 StGB unterblieben ist.
Nach den Feststellungen begann der Angeklagte im Sp�tsommer/Herbst 1999, Amphetamin zu konsumieren, zu Beginn des Jahres 2000 zus�tzlich Ecstasy. Ab Ende 2000/Anfang 2001 konsumierte er auch Kokain. Bis zur Mitte des Jahres 2001 hatte sich sein t�glicher Konsum auf bis zu zwei bis drei Gramm Kokain gesteigert; zudem rauchte er Haschisch, um die Wirkung des Kokains auszugleichen und nachts gut schlafen zu k�nnen. Die abgeurteilten Taten beging er, um seinen Kokainkonsum zu finanzieren. Zur Bek�mpfung seines Hanges zum Konsum von Bet�ubungsmitteln beabsichtigt der Angeklagte eine Drogenentw�hnungstherapie zu machen.
Angesichts dieser Feststellungen h�tte der Tatrichter pr�fen und entscheiden m�ssen, ob beim Angeklagten die Gefahr besteht, da� er auch in Zukunft infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
Die Unterbringung nach � 64 StGB ist zwingend anzuordnen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen der Ma�regel gegeben sind (st. Rspr. vgl. BGH bei Detter NStZ 2003, 133, 135; 2002, 415, 419). Die Bereitschaft des Angeklagten, sich freiwillig einer station�ren Therapie zu unterziehen, ist f�r sich genommen kein Grund, von der Anordnung einer zwangsweisen Unterbringung abzusehen (BGH, Beschl. vom 05.12.1997 - 2 StR 504/97).
Da� bei dem Angeklagten keine hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolgs besteht, ist nicht ersichtlich, zumal er selbst eine Therapie anstrebt. Der Nachholung der Unterbringungsanordnung steht nicht entgegen, da� nur der Angeklagte Revision eingelegt hat. Die Nichtanwendung des � 64 StGB durch das Tatgericht hat der Beschwerdef�hrer auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.
Der Senat kann ausschlie�en, da� das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung geringere Einzelstrafen und eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verh�ngt h�tte..