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Timestamp: 2019-10-15 16:46:47
Document Index: 351074407

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§13', '§14', '§ 126', '§ 447', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 288', '§ 288', '§ 223', '§ 950', '§ 438', '§ 645', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 7', 'Art. 77', 'Art. 6', 'Art. 21', '§ 447', '§ 126', '§ 223', '§ 438']

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AGB der Sozialwerk St. Georg LenneWerk gGmbH 1. Allgemeines 1.1. Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers; sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers/Besteller sind nur wirksam, wenn sie von der Sozialwerk St. Georg LenneWerk gGmbH (im Folgenden Auftragnehmer) in Textform (§ 126b BGB) anerkannt werden. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen. 1.3. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Sie stellen die Aufforderung an den Auftraggeber/Besteller dar, den Auftragnehmer zu beauftragen. Die Annahme einer Beauftragung bedarf der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers. 1.4. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. 1.5. Die AGB gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Antragnehmer und Kunden. 1.6. Kunden sind i.S.d. Bedingungen sowohl Verbraucher (§13 BGB) als auch Unternehmer (§14 BGB). 1.7. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft abschließen, welches überwiegend nicht der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit dient. 1.8. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 1.9. Klauseln, die nur Verbraucher oder ausschließlich Unternehmer betreffen, werden ausdrücklich als solche sowohl in der Überschrift als auch im Vertragstext beschrieben; die übrigen Klauseln gelten für sämtliche Kunden einheitlich. 2. Aufträge / Bestellungen 2.1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. 2.2. Bestellungen sind schriftlich mit genauer Angabe der Warenart und Menge sowie mit einer genauen Leistungsbeschreibung (bei Lohnarbeiten genaue Darstellung der durchzuführenden Arbeiten) vorzunehmen. 3. Auftragsbestätigung Aufträge, Abreden, Zusicherungen usw., auch seitens der Betriebsangehörigen des Auftragnehmers, bedürfen zur Rechtswirksamkeit mindestens der Bestätigung in Textform (§ 126b BGB). Bestätigte Preise gelten nur bei der Abnahme der bestätigten Mengen. 4. Preise Die Preise verstehen sich ab Werkstattsbetriebsstätte zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer Verpackungs- und Fracht-/Versandkosten gehen zu Lasten des Empfängers. Ist Versand vereinbart, so erfolgt dieser per Nachnahme. 5. Liefer- und Leistungszeit (Ziff. 5.6 gilt nur bei Unternehmer auf Auftragsnehmerseite) 5.1. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Auftraggeber zumutbar ist. Erfolgt die Teillieferung nicht auf Wunsch des Auftraggebers, so entstehen diesem nur für die erste Teillieferung Versandkosten. 5.2. Lieferfristen beginnen mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. 5.3. Hat der Auftragnehmer die Einhaltung eines Termins oder einer Frist zugesichert, so muss ihm der Auftraggeber/Besteller bei Verzug schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Ereignisse höherer Gewalt (insbesondere nicht rechtmäßige behördliche Eingriffe, Arbeitskampfmaßnahmen, Rohstofferschöpfungen) berechtigen den Auftragnehmer, auch wenn sie bei seinen Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, die Liefer- und Leistungszeit um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder für den noch nicht erfüllten Teil vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Sollten der Auftragnehmer durch von ihm nicht verschuldete Umstände von einem Vorlieferanten nicht beliefert werden, obwohl er rechtzeitig ein ausreichendes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, sind sowohl er als auch der Auftraggeber zum Rücktritt berechtigt. 5.4. Im Falle des Rücktritts sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers/Bestellers ausgeschlossen. 5.5. Wird Material des Auftraggebers verarbeitet, hat er zur Vermeidung von Minderlieferung einen ausreichenden Verarbeitungszuschuss zu stellen. 5.6. Liefert der Auftraggeber in großen Gebinden Einzelteile zur Bearbeitung oder Verpackung, so erfolgt keine Kontrolle der exakten Teileanzahl, sondern nur die Abnahme des Gebindes. Mindermengenbelieferungen gelten daher im Zweifel durch eine Minderbelieferung des Auftraggebers verursacht und fallen nicht dem Auftragnehmer zur Last. Dieser Absatz gilt nur bei Lieferung an einen Unternehmer auf Auftragsnehmerseite. 6. Kündigung durch den Auftraggeber/Besteller Bei vorzeitiger Lösung des Auftraggebers vom Vertrag ohne gesetzliches oder vertragliches Kündigungsrecht hat er den dadurch verursachten Schaden des Auftragnehmers zu tragen, dessen Höhe 20 % des Vertragswertes beträgt, es sei denn, der Besteller/Auftraggeber weist einen niedrigeren Schaden oder der Auftragnehmer einen höheren Schaden nach. 7. Versand und Gefahrübergang 7.1. Wird die gefertigte Ware auf Wunsch des Auftraggebers an ihn versendet, so geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, bei Versendung durch den Auftragnehmer nach Verlassen der Werkstatt auf den Besteller/Auftraggeber unabhängig davon über, wer die Kosten des Versandes trägt, beim Vertragsabschluss mit einem Verbraucher aber nur dann, wenn der Auftragnehmer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Auftraggeber dem Auftragnehmer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat. Es gelten die §§ 447, 644 Abs. 2 und 651 BGB. 7.2. Versandweg und Versandmittel sind, wenn nichts anderes mindestens in Textform (§ 126b BGB) vereinbart ist, der Wahl des Auftragnehmers zu überlassen. 8. Annahmeverzug Ist keine Versendung ausdrücklich vereinbart, so muss versandfertige Ware unverzüglich — spätestens nach telefonischer oder schriftlicher Mitteilung — abgeholt werden. Geschieht dieses nicht, tritt Annahmeverzug ein. Der Auftragnehmer ist dann berechtigt, die Ware nach seiner Wahl auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers zu versenden oder die Ware nach Ermessen des Auftragnehmers zu lagern, wobei die Lagerkosten dem Auftraggeber als Verzugsschaden in Rechnung gestellt werden. 9. Zahlungsbedingungen 9.1. Geldleistungen sind sofort nach Rechnungserhalt — wenn nichts anderes mindestens in Textform (§ 126b BGB) vereinbart ist — ohne Abzug unbar fällig; wahlweise ist auch eine Zahlung per Vorkasse möglich. Schecks gelten mit vorbehaltloser Gutschrift auf das Konto des Auftragnehmers als Zahlung; sie sind an den Sitz der Werkstatt zu senden. Die Übergabe von (Verrechnungs-)Schecks an Mitarbeiter ist unzulässig und gilt nicht als Zahlung. 9.2. Skontoabzüge sind nur nach ausdrücklicher Vereinbarung mindestens in Textform (§ 126b BGB) unter der Voraussetzung möglich, dass sämtliche vorige Rechnungen beglichen sind. 9.3. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, für jede erforderliche Mahnung 350,- Euro Mahngebühr und Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB zu verlangen. Für Kunden im unternehmerischen Geschäftsverkehr werden Zinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Wenn die Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers mehrfach nicht eingehalten worden sind, ist er berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen nur noch gegen Vorauszahlung auszuführen oder Sicherheiten zu fordern oder nach schriftlicher Mitteilung vom Vertrag zurückzutreten. 9.4. Der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, gegenüber den Forderungen des Auftragnehmers aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Auftragnehmers davon abweichend jedenfalls dann berechtigt, wenn der Auftraggeber Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kauf- /Werkvertrag geltend macht. 9.5. Falls der Wohn- oder Geschäftssitz des Auftraggebers im Ausland liegt oder bei anderweitigen begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält sich der Auftragnehmer vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassenvorbehalt). Falls der Auftragnehmer von dem Vorkassenvorbehalt Gebrauch macht, wird er den Auftraggeber unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten. 9.6. Da der Auftragnehmer eine anerkannte Werkstatt für Menschen mit Behinderung ist, ist der Auftraggeber/Besteller unter den Voraussetzungen von dem § 223 Sozialgesetzbuch IX berechtigt, 50 % der vom Auftragnehmer erbrachten Arbeitsleistung (Gesamtrechnungsbetrag abzüglich der Materialkosten) auf die Ausgleichsabgabeschuld anzurechnen. 10. Eigentumsvorbehalt (Ziffern 10.2 bis 10.12 gelten nur bei Vertragsschluss mit Unternehmern auf Auftragnehmerseite) 10.1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der von uns gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. 10.2. Die folgenden Absätze dieser Norm gelten nur für Vertragsschlüsse, in denen der Auftragnehmer Unternehmer ist. Ist dieser Verbraucher, kommen diese nicht zur Anwendung. 10.3. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der Vorbehaltsware auch bis zur vollständigen Bezahlung seiner Gesamtforderungen aus der Geschäftsbeziehung vor, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen. 10.4. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für den Auftragnehmer als Hersteller im Sinne von § 950 BGB. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 1 und 2. 10.5. Erlischt das Eigentum des Auftragnehmers durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, so überträgt der Auftraggeber dem Auftragnehmer bereits jetzt die dem Auftraggeber zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an der neuen Sache oder Sachgesamtheit im Umfang des Verhältnisses des Rechnungswertes. Miteigentumsrechte des Auftragnehmers gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 1 und 2. 10.6. Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen üblichen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug der Bezahlung der gesicherten Forderungen ist, weiterveräußern, vorausgesetzt, dass er sich das Eigentum vorbehalten und die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. den Ziff. 6 und 7 auf den Auftragnehmer übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Lieferungsverträgen. 10.7. Die Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Auftragnehmer abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 1 und 2. 10.8. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so wird dem Auftragnehmer die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen der Auftragnehmer Miteigentumsanteile gem. Ziff. 4 hat, wird dem Auftraggeber ein dem Miteigentumsanteil des Auftragnehmers entsprechender Teil der Forderung abgetreten. 10.9. Der Auftraggeber ist als Besteller berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeit zulässigen Widerruf des Auftragnehmers einzuziehen. 10.10. Zur Abtretung der Forderung ist der Auftraggeber als Besteller in keinem Fall befugt; dies gilt auch für alle Arten von Factoring-Geschäften, die dem Auftraggeber auch nicht aufgrund einer Einziehungsermächtigung des Auftragnehmers gestattet sind. 10.11. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen. 10.12. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten für die gesicherten Forderungen die Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so ist der Auftragnehmer auf das Verlangen des Auftraggebers hin insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet. 10.13. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Verzug der Zahlung der gesicherten Forderung oder Zahlungseinstellung – ist der Auftragnehmer dazu berechtigt, die Weiterverarbeitung der gelieferten Waren zu untersagen, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggfls. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Auftragnehmer liegt kein Rücktritt vom Vertrag. 11. Mängel/Gewährleistung (Ziff. 11.2 gilt nur bei Vertragsschluss mit Unternehmer auf Auftragnehmerseite) 11.1. Es gilt die gesetzliche Gewährleistung gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB). Die Gewährleistungsdauer für neue Waren beträgt 24 Monate (§ 438 Abs. 3 BGB) ab Lieferungsdatum, für gebrauchte Waren zwölf Monate ab Lieferungsdatum; ist der Auftraggeber ein Unternehmer, so beträgt die Verjährung stets nur 1 Jahr. In diesem Zeitraum kann der Auftraggeber die Reparatur oder den Ersatz der gekauften Produkte verlangen, wenn diese sich als mangelhaft oder nicht wie beschrieben erweisen. Wenn die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Zeit oder nicht ohne Schwierigkeiten repariert oder ersetzt werden kann, können Sie die Rückerstattung oder Minderung des Kaufpreises verlangen. 11.2. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich gerügt werden. Nicht offensichtliche Mängel sind binnen eines Jahres zu rügen. Bei berechtigten und rechtzeitig gerügten Mängeln steht dem Auftragnehmer das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung zu. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber/Besteller Minderung des Preises verlangen oder nach seiner Wahl vorn Vertrag zurücktreten. Dieser Absatz kommt nur bei einem Vertragsschluss mit einem Unternehmer auf Auftragsnehmerseite zur Anwendung. 11.3. Ein Muster, nach dem eine Bestellung erfolgt, stellt lediglich ein bloßes Orientierungs- bzw. Ausfallmuster dar, jedoch keine Vereinbarung über die Beschaffenheit. Zur Bestimmung der vereinbarten, erwarteten oder üblichen Beschaffenheit, der vom Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung dient nicht das Muster, sondern nur die schriftlichen Leistungsbeschreibungen. Gleiches gilt für Fertigung nach Prospekten. 11.4. Etwaige vom Auftragnehmer gegebene Garantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen. Auf Herstellergarantien bezogene Garantieansprüche sind unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Hersteller geltend zu machen. 12. Haftung Der Auftraggeber haftet für Schäden im Fall einer Pflichtverletzung, die keine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) betrifft, nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln. Dies gilt nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 13. Material des Auftraggebers 13.1. Materialien des Auftraggebers/Bestellers sind frei Haus an den Erfüllungsort und frei von Rechten Dritter zu liefern. 13.2. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden des durch den Auftraggeber/Besteller gelieferten Materials, wenn diese durch leicht fahrlässiges Handeln des Auftragnehmers verursacht werden. 13.3. Stellt der Auftraggeber/Besteller Materialien zur Verfügung, deren Mängel und Fehler eine Be- oder Verarbeitung erschweren oder sogar die endgültige Ausführung unmöglich machen, so hat der Auftragnehmer bei fachmännischer Bearbeitung Anspruch auf Vergütung der Mehrkosten bzw. der geleisteten Arbeit nach § 645 BGB. Unabhängig von zuvor erteilten Versicherungen hat der Auftragnehmer in diesen Fällen das Recht, den Auftrag abzulehnen und vom Vertrag zurückzutreten. 14. Erfüllungsort (gilt nur bei Vertragsschluss mit Unternehmer auf Auftragnehmerseite) Erfüllungsort der jeweilige Sitz der Werkstatt. 15. Gerichtsstand Gerichtsstand ist das für den Sitz der Verwaltung des Auftragnehmers in Gelsenkirchen örtlich zuständige Gericht, wenn der Vertrag mit einem Unternehmer auf Auftragsnehmerseite abgeschlossen wurde. Ist der Auftragnehmer Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 16. Deutsches Recht Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung von ausländischem oder UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. 17. Datenschutzerklärung Datenschutzerklärung der Sozialwerk St. Georg LenneWerk GmbH 1. Begriffsbestimmungen Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen 2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch: Verantwortlicher: Sozialwerk St. Georg LenneWerk gGmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Marc Brüggemann, E-Mail: m.brueggemann@sozialwerk-st-georg.de, Telefon: +49 (0)2972-301128, Telefax: +49 (0)2972–301144 3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert. Wir verwenden diese Daten, • um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können; • um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können; • zur Korrespondenz mit Ihnen; • zur Rechnungsstellung; • zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie; Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich. Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay. 4. Weitergabe von Daten Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn: • Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, • die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, • für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie • dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt. 5. Betroffenenrechte Sie haben das Recht: • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden. 6. Widerspruchsrecht Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: w.wick@sozialwerk-st-georg.de 7. Datensicherheit Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link. Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. 8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018. Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden. Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel (http://www.anwaltblog24.de/)
AGB der Sozialwerk St. Georg LenneWerk gGmbH
Die Preise verstehen sich ab
Werkstattsbetriebsstätte zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer Verpackungs- und Fracht-/Versandkosten gehen zu Lasten des Empfängers. Ist Versand vereinbart, so erfolgt dieser per Nachnahme.
7.1. Wird die gefertigte Ware auf Wunsch des Auftraggebers an ihn versendet, so geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, bei Versendung durch den Auftragnehmer nach Verlassen der
Werkstatt auf den Besteller/Auftraggeber unabhängig davon über, wer die Kosten des Versandes trägt, beim Vertragsabschluss mit einem Verbraucher aber nur dann, wenn der Auftragnehmer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Auftraggeber dem Auftragnehmer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat. Es gelten die §§ 447, 644 Abs. 2 und 651 BGB.
9.1. Geldleistungen sind sofort nach Rechnungserhalt — wenn nichts anderes mindestens in Textform (§ 126b BGB) vereinbart ist — ohne Abzug unbar fällig; wahlweise ist auch eine Zahlung per Vorkasse möglich. Schecks gelten mit vorbehaltloser Gutschrift auf das Konto des Auftragnehmers als Zahlung; sie sind an den Sitz der
Werkstatt zu senden. Die Übergabe von (Verrechnungs-)Schecks an Mitarbeiter ist unzulässig und gilt nicht als Zahlung.
9.6. Da der Auftragnehmer eine anerkannte
Werkstatt für Menschen mit Behinderung ist, ist der Auftraggeber/Besteller unter den Voraussetzungen von dem § 223 Sozialgesetzbuch IX berechtigt, 50 % der vom Auftragnehmer erbrachten Arbeitsleistung (Gesamtrechnungsbetrag abzüglich der Materialkosten) auf die Ausgleichsabgabeschuld anzurechnen.
11.1. Es gilt die gesetzliche Gewährleistung gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB). Die Gewährleistungsdauer für neue Waren beträgt 24 Monate (§ 438 Abs. 3 BGB) ab Lieferungsdatum, für gebrauchte Waren zwölf Monate ab Lieferungsdatum; ist der Auftraggeber ein Unternehmer, so beträgt die Verjährung stets nur 1 Jahr. In diesem Zeitraum kann der Auftraggeber die Reparatur oder den Ersatz der gekauften Produkte verlangen, wenn diese sich als mangelhaft oder nicht wie beschrieben erweisen. Wenn die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Zeit oder nicht ohne
Schwierigkeiten repariert oder ersetzt werden kann, können Sie die Rückerstattung oder Minderung des Kaufpreises verlangen.
Erfüllungsort der jeweilige Sitz der
Datenschutzerklärung der Sozialwerk St. Georg LenneWerk GmbH
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SIBIRISCHE MÄRCHEN, Band 1 - Wogulen und Ostjaken (1968)
9783424003178
333197172994
15. Nov. 2019, 08:25 MEZ