Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2080,%20186
Timestamp: 2019-07-22 04:59:20
Document Index: 332451045

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30']

BGH, 17.03.1981 - VI ZR 191/79 - dejure.org
https://dejure.org/1981,100
BGH, 17.03.1981 - VI ZR 191/79 (https://dejure.org/1981,100)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1981 - VI ZR 191/79 (https://dejure.org/1981,100)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1981 - VI ZR 191/79 (https://dejure.org/1981,100)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,100) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Apfelschorf I (Derosal)
Produzentenhaftung, unwirksames Mittel, Produktbeobachtungspflicht, Instruktionsfehler
Schadensersatz aufgrund der Unwirksamkeit eines Schädlingsbekämpfungsmittels - Landwirtschaftlicher Anbau von Äpfeln - Verletzung von Instruktionspflichten in der Form von Warnpflichten gegenüber den Verwendern
Haftung für wirkungslose Produkte
Zur Frage der Produkthaftung für unwirksame Produkte
BGHZ 80, 186
NJW 1981, 1603
MDR 1981, 743
VersR 1981, 639
DB 1981, 1225
Maßgeblich ist insbesondere die Größe der vom Produkt ausgehenden Gefahr (vgl. Senatsurteil BGHZ 80, 186, 192) .
Hieraus können sich insbesondere Reaktionspflichten zur Warnung vor etwaigen Produktgefahren ergeben, wobei Inhalt und Umfang einer Warnung und auch ihr Zeitpunkt wesentlich durch das jeweils gefährdete Rechtsgut bestimmt werden und vor allem von der Größe der Gefahr abhängig sind (Senatsurteil BGHZ 80, 186, 191 f.) .
Auch muss eine Gefahr, wenn sie Abwehrpflichten auslösen soll, nicht schon konkret greifbar sein (vgl. Senatsurteil BGHZ 80, 186, 191 f. ;… MünchKomm-BGB/Wagner, aaO, § 823, Rn. 602;… Bamberger/Roth/Spindler, BGB, Stand: 1.10.2007, § 823, Rn. 518;… Rettenbeck, Die Rückrufpflicht in der Produkthaftung, 1994, S. 63 ff.).
Der Schutz solcher Interessen muss vielmehr grundsätzlich, abgesehen etwa von Sonderfällen vorsätzlicher Schädigung i. S. v. § 826 BGB, der Vertragsordnung vorbehalten bleiben (vgl. Senatsurteile BGHZ 80, 186, 189 ; 86, 256, 259 ; 146, 144, 149 m.w.N.; BGH, BGHZ 117, 183, 187 f.) .
Dabei sind Art und Umfang einer Sicherungsmaßnahme vor allem von der Größe der Gefahr abhängig (vgl. Senatsurteil BGHZ 80, 186, 192) .
Bezüglich eines Instruktionsfehlers hat der erkennende Senat allerdings entschieden (BGHZ 80, 186, 195 ff (Apfelschorf - Derosal)) daß eine Beweislastumkehr zu Lasten des Herstellers dann nicht erfolgt, wenn feststeht, daß dem Hersteller für den Zeitpunkt des Inverkehrbringens seines Produktes keine unzureichende Instruktion anzulasten ist, daß der Produktgeschädigte ihm vielmehr nur einen erst nach neueren Erkenntnissen aufgedeckten Instruktionsfehler vorwerfen kann.
Im Schrifttum ist aus der Entscheidung des Senats in BGHZ 80, 186, 195 teilweise entnommen worden, der Senat hat die Auffassung vertreten, daß der Geschädigte grundsätzlich bei allen Instruktionsmängeln ein Verschulden des Herstellers nachzuweisen habe (vgl. Baumgärtel, JA 1984, 660, 668;… 19 - Soergel/Zöllner, BGB, § 823, Rdn. 147; neuerdings Bayer, V 1991, 161, 165), wenn dies auch nicht immer für richtig gehalten worden ist (…vgl. z.B. Rolland, Produkthaftungsrecht Teil 2, Rdn. 122 (S. 376)).
Da bei der Benutzung von Motorrädern die Gefährdung von Leben und Gesundheit im Vordergrund steht, sind, worauf die Revision zutreffend hinweist, zudem an Inhalt und Umfang der Sicherungs- und Warnpflichten eines Motorradherstellers strengere Anforderungen zu stellen als in den Fällen, in denen - wie in dem vorerwähnten, vom VIII. Zivilsenat entschiedenen Pflanzenschutzmittelfall - durch Kombination verschiedener Produkte nur Sachschäden zu befürchten sind (vgl. BGHZ 80, 186, 192 - Apfelschorf; vgl. auch Senatsurteil vom 15. März 1977 - VI ZR 201/75 - VersR 1977, 546, 547 bezüglich der Unterschiede in den Anforderungen an die Fortbildung zwischen Tierärzten und Humanmedizinern).
a) Deliktische Verkehrspflichten haben freilich nicht - wie etwa die Gewährspflichten des Kaufrechts zum Inhalt, auf den Erwerb einer mangelfreien Kaufsache gerichtete Vertragserwartungen, insbesondere Nutzungs- und Werterwartungen, zu schützen (das Nutzungs- und Äquivalenzinteresse; vgl. BGHZ 77, 215, 218 m. Nachw.; 80, 186, 188).
Dabei kann dahinstehen, ob für ihre Verantwortlichkeit wie das Berufungsgericht meint - die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der Produkthaftpflicht über die Umkehr der Beweislast bezüglich der Pflichtwidrigkeit und des Verschuldens des Herstellers (BGHZ 51, 91 [BGH 26.11.1968 - VI ZR 212/66]; 80, 186) herangezogen werden können, oder ob diese nur Anwendung finden bei der industriellen Massenfabrikation (so z.B. Deutsch, JZ 1969, 391, 393 [BGH 26.11.1968 - VI ZR 212/66]; Dunz/Kraus, Haftung für schädliche Ware, S. 117 f; a.A. Schmidt-Salzer, BB 1979, 1, 10;… Foerste, Produkthaftungshandbuch, § 30 Rdn. 61 f;… Rolland, Produkthaftungsrecht, Teil II Rdn. 124).
OLG Celle, 08.08.2001 - 9 U 134/01
Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers: Anscheinsbeweis zugunsten des …
OLG Zweibrücken, 15.08.2002 - 4 U 178/01
Produkthaftung und Verkehrssicherungspflicht des Herstellers eines …
Voraussetzungen der Produkthaftungspflicht; Pflicht des Herstellers einer …
OLG Hamm, 20.03.2012 - 21 U 144/09
Schmerzensgeldanspruch bei Unfall infolge eines Konstruktionsfehlers einer …
LG Aachen, 12.01.1990 - 3 S 351/88
Entstehung eines Lackschadens an einem PKW durch aus dem Betrieb einer Firma …
OLG Oldenburg, 08.07.1985 - 13 U 43/85
Herstellungsmängel, Blumentopfpaletten, Produzentenhaftung, Gebrauchserwartung, …
OLG Frankfurt, 24.01.1985 - 3 U 230/83
Produzentenhaftung auf Schadensersatz wegen zerbarsten einer Flasche; …