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Timestamp: 2019-05-23 17:56:12
Document Index: 81060038

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 5', '§ 10', '§ 11']

Zu Absatz 1 In Satz 1 wird klargestellt dass erst bei Veranstaltungen bei denen in erhöhtem Maße Brand Explosions oder sonstige Gefahren drohen eine Brandsicherheitswache einzurichten
Gleichzeitig werden die beispielhaft aufgeführten Bereiche den modernen Bedürfnissen und Strukturen angepasst
Zu Absatz 5 Der Absatz 5 knüpft im Wesentlichen an den bisherigen § 6 a Abs
Zu Absatz 3 Der neue Absatz 3 präzisiert die Verantwortlichkeiten im Katastrophenfall und schafft damit Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für die
Zu Absatz 1 Der Katastrophenschutzfonds wird nach Satz 1 von dem für den Brandund Katastrophenschutz zuständigen Ministerium zu dem Zweck unterhalten Einsatzkosten zu erstatten die bei der Abwehr von Katastrophengefahren
Nachdem sich zwischenzeitlich die Ausbildungsförderungsverwaltung im Beitrittsgebiet etabliert hat und damit der Grund für die Sonderbehandlung der neuen Länder entfallen ist wurden mit der oben genannten Verordnung die
GVBl S 201 wird wie folgt geändert 1 Dem § 1 Abs
Das Einsatzgebiet der Freiwilligen Feuerwehr NeustädtWerra ist die gesamte Ortslage Neustädt die Ortslage Sallmannshausen die angrenzende Bahnstrecke ErfurtFrankfurtMain ICE zwei große Waldgebiete die Werra Hochwasser die
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Voraussetzungen müssen nach Auffassung der Landesregierung erfüllt sein damit eine Gemeinde bzw
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Maßnahmen und Pläne besitzt die Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung im Falle einer Pandemie des Vogelgrippevirus in
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Aufgabenträger der Abwasserentsorgung sind der Landesregierung bekannt die Beitragsbescheide erlassen haben ohne dass die entsprechenden Satzungen dieser Rechtslage angepasst worden
Die zu realisierenden Maßnahmen in der Gemeinde Friedersdorf sind noch nicht vollständig
Nunmehr sind die Stadt Apolda und der Landkreis Weimarer Land übereingekommen eine Zweckvereinbarung gemäß § 7 ff
Rechtsextreme ParteienOrganisationen NPD 1 Welche Mitgliederzahl erreicht die NPD derzeit und wie bewertet die Landesregierung die Mitgliederentwicklung in den letzten drei
12Wie bewältigte die NPD Thüringen den Wahlkampf zur Bundestagswahl organisatorisch wie
Nationaler Widerstand WeimarBraune Aktionsfront Thüringen Sektion Weimar Organisiert wurden drei so genannte Nationale Stadtrundgänge in Weimar
Musikproduzenten und sind diese Räume a kommerziell b öffentliche bzw
Am 16 Februar 2005 wurden in Erfurt die Geschäftsräume der Läden TOP FUEL STORE und THE FIRM durchsucht
Die Jugendarbeit von Rechtsextremisten erfolgt vor allem in drei Formen Aufrufe speziell an Jugendliche die Verknüpfung von Politik und Freizeitgestaltung sowie der Aufbau von Jugendorganisationen wie beispielsweise die
IV GewaltStraftaten Umgang mit Waffen und Aufbau terroristischer Strukturen 1 Wie viele Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten im Zusammenhang mit Waffenbesitz wurden im Jahr 2004 bzw
Es gibt zahlreiche Räumlichkeiten in Thüringen die von rechtsextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen einmalig oder mehrmals für rechtsextremistische Veranstaltungen genutzt
Diesbezüglich wird auf die Antworten zu den Fragen 12 und 16 des Fragekomplexes II
Die Schärfung des öffentlichen Bewusstseins wird in besonderem Maße durch die Landeszentrale für politische Bildung unterstützt
heißt es Bestandskräftige Rundfunkgebührenbefreiungsbescheide die vor InKraftTreten dieses Staatsvertrages rechtswirksam erteilt wurden bleiben auch nach der Änderung der Regelungen der §§ 5 und 6 dieses
Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf zu prüfen ob landesrechtliche Vorschriften die Einfluss auf die Wasserver und Abwasserentsorgung haben vereinfacht werden können
Die Waldflächen seien in Bodenverwertungs und verwaltungs GmbHEigentum und würden deshalb der Privatisierungspflicht
Ich frage die Landesregierung 1 Welche mit dem Neubau in Zusammenhang stehenden Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen waren
Daraufhin ergab sich dass Herr Lapid im Jahre 2001 ein Schreiben an die deutsche Kultusministerkonferenz verfasste in dem er nochmals dieses Anliegen darstellte und um Zusammenarbeit warb
Inhalt der Konzeption war ua die Erarbeitung von Empfehlungen für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen und Richtlinien und des Einsatzes von Fördermitteln Laut dieser oben genannten Entwicklungskonzeption hat das
Ich frage die Landesregierung 1 In welcher Höhe stehen den Arbeitsgemeinschaften ARGEn bzw
Die durchschnittliche Höhe der Bezuschussung beträgt in der optierenden Kommune Stadt Jena 600 Euro pro Fall monatlich im Landkreis Eichsfeld ca
Eine entsprechende Statistik zur Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt liegt der RD SAT der BA für den Bereich der ARGEn zurzeit noch nicht
Eine solche Voraussetzung ist nach Auffassung der Landesregierung zum Beispiel gegeben wenn die Gemeinde Leistungen aus dem Landesausgleichstock in Anspruch nimmt oder aufgrund der mittelfristigen Finanzplanung erkennbar ist dass solche
Die Investitionspauschale für Schulgebäude ist für die Schulträger meist die einzige Finanzierungsquelle für Investitionen für Neu Um und Erweiterungsbauten sowie die Sanierung von Schulen Schulsporthallen und Schullandheimen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie bewertet die Landesregierung Veranstalter Thema und Referenten des in Mosbach stattgefundenen
Artikel 11 die Neufassung des Erwachsenenbildungsgesetzes welches auch die zukünftige Finanzierung der anerkannten Einrichtungen in Thüringen regeln
Für zwei Windkrafträder soll das Landratsamt des Wartburgkreises bereits eine Baugenehmigung
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Gemeinden befinden sich derzeit in der Phase der vorläufigen Haushaltsführung Mit welcher Begründung befinden sich diese Gemeinden derzeit noch immer in der Phase der vorläufigen
Einige Beitragspflichtige und der Bürgermeister der Gemeinde Wipperdorf verweisen jedoch darauf dass formal kein grundhafter Ausbau erfolgte und sind der Auffassung dass die Straßenausbaubeitragsbescheide rechtswidrig
Ich frage die Landesregierung 1 Welche weiteren Veränderungen bei der Besetzung des Aufsichtsrats der Flughafen Erfurt GmbH gab es seit dem Ausscheiden des Staatssekretärs vom Vorsitz des
Viele kleinere Gemeinden kooperieren aufgrund ihrer zu geringen Leistungskraft in Form von Verwaltungsgemeinschaften oder wählten das Rechtsinstitut der erfüllenden
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Erfahrungen wurden bisher mit dem neu eingeführten Programmsystem DAVID gemacht Was hat es gekostet und welche laufenden Kosten sind jährlich zu
Ich frage die Landesregierung 1 An welchen Schulen oder anderen Orten verteilten Thüringer Neonazis kostenlose
Ich frage die Landesregierung 1 Wurde ein Sollkonzept zur Aufgabenerfüllung für jedes Ministerium durch die Landesregierung entwickelt und wie sieht das Gesamtkonzept aus bitte skizzieren 2 Gibt es einen Abgleich des
Gleichzeitig wird die Anmeldung dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wegen Eilbedürftigkeit unverzüglich unter dem Vorbehalt zugeleitet dass eventuelle Änderungen oder Ergänzungen aufgrund der parlamentarischen Beratungen
Ich frage die Landesregierung 1 Warum plant die Landesregierung die Umsetzung der entsprechenden Hochbaumaßnahme im Rahmen einer
Leitgedanke der Rahmenvereinbarung soll es sein gemeinsame Förderziele zu bestimmen und zu ihrer Erreichung geeignete Förderprogramme zu entwickeln bzw
Ich frage die Landesregierung 1 Bestehen an Thüringer Schulen Schülerparlamente und wenn ja seit wann und an welchen Schulen bitte einzeln auflisten 2 Auf welcher Rechtsgrundlage beziehungsweise welcher selbst gewählten
Ich frage die Landesregierung 1 Mit welchen Summen wurden die Fachkrankenhäuser Hildburghausen Stadtroda und Mühlhausen seit 2002 bis heute nach Artikel 14 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der
Die ehemals einheitliche Kennzeichnung von Wanderwegen geht aufgrund fehlender Vorgaben zunehmend verloren
Zu Nummer 2 Im Rahmen der Veräußerung von Staatswald haben Kaufinteressenten die bei der Gebotsabgabe das Höchstgebot verfehlt hatten die Veräußerung des Waldes an den Meistbietenden dadurch vereitelt indem sie zielgerichtet ein
Der Freistaat nimmt damit den letzten Platz im Ländervergleich ein
Begründung DerAntrag der Fraktion der CDU aus dem Jahr 2000 zur Einsetzung der Enquetekommission wurde unter anderem damit begründet dass die Würde des Menschen unantastbar und auch im Sterben zu achten und zu schützen ist
Begründung Laut der Pressemitteilung des Thüringer Ministeriums für Soziales Familie und Gesundheit TMSFG vom 30 Dezember 2005 verkauft die Landesregierung ihren verbliebenen Anteil am ehemaligen Landesfachkrankenhaus für
Das Waffenregister soll Informationen aus den für den Vollzug des Waffengesetzes zuständigen Behörden über erteilte Waffenscheine und Waffenbesitzkarten zentral zusammenfassen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Lehramtsanwärter und anwärterinnen der Staatlichen Studienseminare in Thüringen bestanden die Prüfung zum Zweiten Staatsexamen in den einzelnen Schularten mit welchen Fachrichtungen seit
In Drucksache 33483 vom 18 Juli 2003 teilte die Landesregierung mit dass der Abstimmungs und Meinungsbildungsprozess zu den Inhalten der Studie innerhalb der Landesregierung noch nicht abgeschlossen ist
Die Zeitung Freies Wort hatte in einem Artikel vom 26 Oktober 2005 berichtet dass Staatssekretär Baldus am 22 Oktober gegen 22 Uhr ein Vereinsheim betrat aus dem angeblich Lärm drang und eine Stereoanlage herunterwarf
Der bisherige § 10 wird § 11 und wie folgt geändert a. Der bisherige Wortlaut wird Absatz
Begründung. Die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Bildungs und Betreuungsangebote in den Kindertageseinrichtungen und die perspektivisch kostenlose Nutzung ist ein entscheidender Wettbewerbsfaktor für den Wirtschaftsstandort
Insbesondere soll berichtet werden zur Entwicklung der Anzahl von Ausbildungsplätzen und ausbildenden Betrieben Entwicklung der Anzahl von Ausbildungsplatzbewerberinnen und bewerbern im genannten Jahr und auch aus den
des Thüringer Nachbarrechtsgesetzes orientiert sich teilweise an den Verjährungsbestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs wie sie vor dem InKraftTreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes galten
Die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB über die Verjährung sind durch die Schuldrechtsreform grundlegend neu gestaltet worden