Source: http://www.jurablogs.com/topic/art-103-gg-1
Timestamp: 2017-12-17 04:29:47
Document Index: 218644412

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 266', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 80']

ART. 103 GG - JuraBlogs
… Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Partei in der nach Art. 103 GG gebotenen Weise zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu erheben. Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die…
examensrelevantin Zivilrecht- 105 Leser - July 2, 2017 2:00pm
…, ob es das Konstitut der Wahlfeststellung überhaupt gibt (bzw. ob diese verfassungsgemäß ist). Der 2. Strafsenat des BGH hält die richterrechtliche Grundlage wegen Verstoßes gegen das Gesetzlichkeitsprinzip im Strafrecht (Art. 103 Abs. 2 GG) für verfassungswidrig und hatte diese Frage bereits im Jahr 2015 dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt…
… Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss verworfen werden darf. Der in Art. 103 des Grundgesetzes garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör sei hierdurch nicht verletzt. Die Verwerfung der Revision müsse auch nicht begründet werden. Der Beschwerdeführer hatte unter anderem geltend gemacht, er habe ein Recht dazu, sich vor dem…
Rainer Pohlen/ strafblog- 226 Leser - July 16, 2014 1:24pm
… Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) wird von den Verfassungsgerichten hoch gehalten, vor allem dann, wenn es um den sog. ersten Zugang zum Gericht geht. So vor kurzen der BayerischeVerfGH in seinem Beschl. v. 12.05.2010 – Vf. 117-VI-09, der im Grunde eine doppelte Wiedereinsetzung betraf. Der VerfGH sieht es – zutreffend…
Burhoff online Blog- 93 Leser - August 18, 2010 1:31pm
… Das BVerfG meldet gerade mit einer PM seine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Untreuetatbestandes des § 266 StGB. Das Verfassungsgericht sieht ihn als bestimmt genug an. In der PM heißt es dazu: “Verfassungsrechtliche Bedenken, die die Weite eines Straftatbestandes bei isolierter Betrachtung auslösen müsste, können durch eine…
Burhoff online Blog- 35 Leser - August 11, 2010 9:10am
… Es war schon im Dezember abzusehen (Blogbeitrag), dass das sehr eingehend begründete Urteil der kleinen Kammer in Straßburg (Quellenlink) höchstwahrscheinlich nicht durch die große Kammer aufgehoben wird. Deutschland hat sich also mit seinem Antrag nur etwas Zeit verschafft, muss allerdings nun nach Ablauf dieser Zeit doch die Konsequenzen ziehen…
beck-blogin Strafrecht- 111 Leser - May 12, 2010 10:39pm
… Das Verbot einer rückwirkenden Verschärfung der Strafbarkeit gem. Art. 103 II GG greift nicht ein, wenn sich bei gleichbleibenden Gesetzeswortlaut lediglich die Rechtsprechung verschärft. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 8. April 2010 in dem Verfahren 5 StR 491/09 klargestellt. Die Entscheidung ist hier auf den Seiten des BGH im Volltext abzurufen. Copyright © 2010 by Anwalt bloggt J. Sokolowski…
Anwalt bloggtin Strafrecht- 24 Leser - May 7, 2010 2:23pm
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