Source: https://www.dstv.de/interessenvertretung/beruf/stellungnahmen-beruf/r-03-18
Timestamp: 2018-12-19 10:38:32
Document Index: 353353856

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 97', '§ 72', '§ 56', '§ 53', '§ 53', '§ 43', '§ 46', '§ 41', '§ 53', '§ 97']

Deutscher Steuerberaterverband e.V. - Vorschläge zur Anpassung der Strafprozessordnung
R 03/2018 | 25.09.2018
mit Schreiben vom 27.8.2018 hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) einige praktische Probleme im Bereich der Wirtschaftsprüfung bei der Anwendung der Regelungen der Strafprozessordnung (StPO) geschildert und Vorschläge zur Anpassung der Regelungen zum Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO sowie zum Beschlagnahmeverbot nach § 97 StPO unterbreitet.
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) schließt sich hiermit den Ausführungen vollumfänglich an, dies vor allem vor dem Hintergrund, dass viele der vom DStV vertretenen Berufsangehörigen nicht nur als Steuerberater, sondern vielfach zugleich als Wirtschaftsprüfer tätig sind. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die vom IDW geschilderten Praxisfragen aus dem Bereich der prüfenden Berufe in gleicher Weise auch bei Steuerberatern von Relevanz sind. So sieht § 72 Abs. 1 Steuerberatungsgesetz (StBerG) in gleicher Weise wie der vom IDW angeführte § 56 Abs. 1 Wirtschaftsprüferordnung (WPO) vor, dass u.a. die Regelungen zur beruflichen Verschwiegenheitspflicht ebenso für Steuerberatungsgesellschaften sowie für deren Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und persönlich haftende Gesellschafter gelten, auch wenn diese nicht Berufsträger sind.
Insoweit regen wir an, den Vorschlag des IDW zur Anpassung der Regelungen zum Zeugnisverweigerungsrecht unter anderem auch um Steuerberatungsgesellschaften zu ergänzen und § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO wie folgt zu fassen:
„§ 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger sowie der Organe und Mitglieder von Berufsgesellschaften
3. Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Organe oder Mitglieder eines Organs einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft, die nicht Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte, aber gemäß §§ 43 Abs. 1 Satz 1, 56 Abs. 1, 130 Abs. 1 Satz 1 WPO, 57 Abs. 1 StBerG zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist; für Syndikusrechtsanwälte (§ 46 Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung) und Syndikuspatentanwälte (§ 41a Absatz 2 der Patentanwaltsordnung) gilt dies vorbehaltlich des § 53a nicht hinsichtlich dessen, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;“.
Den weitergehenden Ausführungen des IDW zur Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht im Strafprozess durch das Vertretungsorgan einer juristischen Person sowie zum Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO schließt sich der DStV ebenfalls an.