Source: http://wilhelmshaven.de/portal/17421.htm
Timestamp: 2017-07-28 00:37:34
Document Index: 338539177

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 3']

Satzung der Stadt Wilhelmshaven für die Freiwillige Feuerwehr – Wochenmarktverlegung - Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Internetportal der Stadt Wilhelmshaven
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Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 12. April 2014
Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in seiner Sitzung am 19.02.2014 die Änderung der „Satzung der Stadt Wilhelmshaven für die Freiwillige Feuerwehr“ beschlossen. Die Satzung ist auf der Homepage der Stadt über „www.wilhelmshaven.de/stadtrecht“ abrufbar.
WochenmarktverlegungAnlässlich des Karfreitages werden die Wochenmärkte Voslapp und Börsenplatz auf Donnerstag, 17.04.2014, vorverlegt.Der Wochenmarkt Börsenplatz fällt am Dienstag nach Ostern, 22.04.2014, aus.
Bekanntgabe nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung der UVP-Pflicht für die Entnahme von Grundwasser im Rahmen der Wasserhaltung beim Bau Fundamenten für Windenergieanlagen
Die Pommer & Schwarz Erneuerbare Energien Gesellschaft mbH hat am 13.03.2014 im Zusammenhang mit dem Neubau von zwei Windenergieanlagen im Windpark Anzetel-Wehlens Anträge nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) für die Entnahme von Grundwasser im Zuge der Grundwasserabsenkung/Wasserhaltung im Bereich der Fundamentbaugruben gestellt. Gemäß § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Ziffer 13.3.3 der Anlage 1 zum UVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.
Im vorliegenden Fall hat die standortbezogene Vorprüfung im Einzelfall ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch die Grundwasserentnahme nicht zu erwarten sind.
Gemäß § 3a Satz 1 UVPG stelle ich daher fest, dass für das beantragte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht.
Die Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.