Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%2089,%20218
Timestamp: 2019-03-24 06:05:12
Document Index: 293162621

Matched Legal Cases: ['§ 25', 'BGH', '§ 25', '§ 2', '§ 318', '§ 318']

OLG Düsseldorf, 24.03.1995 - 5 Ss (OWi) 38/95 - (OWi) 30/95 I - dejure.org
OLG Düsseldorf, 24.03.1995 - 5 Ss (OWi) 38/95 - (OWi) 30/95 I
VRS 89, 218
Derartige Nachteile, auch schwerwiegender Art, können nur in Einzelfällen, in denen die berufliche oder wirtschaftliche Existenz gefährdet ist, ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen (vgl. BayObLG NZV 1999, 52, 53; OLG Düsseldorf VRS 89, 218 [221]; 228 [229] = NZV 1995, 366 L; NZV 1995, 406 = VRS 89, 234 [235]; OLG Hamm VRS 90, 146 [148]).
Derartige Nachteile, auch schwerwiegender Art, können nur in Einzelfällen, in denen die berufliche oder wirtschaftliche Existenz gefährdet ist, ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen (vgl. OLG Düsseldorf VRS 89, 218 /221; 228/229; 234/235; OLG Hamm VRS 90, 146/148).
Derartige Nachteile, auch schwerwiegender Art, können nur in Einzelfällen, in denen die berufliche oder wirtschaftliche Existenz gefährdet ist, ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen (vgl. BayObLG NZV 1999, 52, 53; OLG Düsseldorf VRS 89, 218 [221]; 228 [229] = NZV 1995, 366 L; NZV 1995, 406 = VRS 89, 234 [235]; OLG Hamm VRS 90, 146 [148]; SenE v. 11.06.1999 - Ss 237/99 B -).
OLG Düsseldorf, 14.04.1997 - 5 Ss OWi 38/97
Allerdings haben - häufig vorliegende - Umstände wie eine hohe jährliche Fahrleistung, das geschäftliche bzw. berufliche Angewiesensein des Betroffenen auf die Möglichkeit, ein Kraftfahrzeug selbst zu steuern, eine langjährige unfallfreie Fahrpraxis und das Fehlen von Voreintragungen im Verkehrszentralregister sowohl jeder für sich als auch in ihrem Zusammentreffen in der Regel kein ausreichendes Gewicht, um von der Anordnung des Regelfahrverbotes absehen zu können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 1996 in NZV 1997, 85 sowie vom 24. März 1995 in VRS 89, 218 , jeweils m.w.N.).
OLG Düsseldorf, 31.10.1995 - 5 Ss OWi 321/95
Die Erfüllung dieses Tatbestandes weist auf das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG hin, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, daß es regelmäßig der Denkzettel - und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbotes bedarf (vgl. BGHSt 38, 125 ; Senatsbeschlüsse vom 15. März 1994 in NZV 1994, 239 = ZfS 1994, 267 = DAR 1994, 284 = VRS 87, 218 = VM 1994, 77 und vom 24. März 1995 in VRS 89, 218 ;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 15 b m.w.N).Einer weiteren Darlegung der Angemessenheit der Anordnung des Fahrverbotes bedarf es dann nicht, wenn keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sich die Tat von den in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV genannten Regelfällen zugunsten des Betroffenen unterscheidet (…vgl. Senatsbeschlüsse jeweils a.a.O.).
OLG Jena, 24.05.2004 - 1 Ss 67/04
Eine wirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch setzt voraus, dass die zum Schuldspruch getroffenen tatsächlichen Feststellungen eine ausreichende Grundlage für eine dem Unrechts- und Schuldgehalt der Tat entsprechende Bemessung der Rechtsfolgen darstellen und das Vordergericht jedenfalls bei Tatbeständen, die sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig verwirklicht werden können, in seinem Urteil zum Ausdruck bringt, welche Schuldform es annimmt (OLG Düsseldorf VRS 64, 35, 38; 89, 218, 219 f;… KK-Ruß, StPO, 5. Aufl., § 318 Rn. 7a;… Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl., § 318 Rn. 17).