Source: https://www.amt-huettener-berge.de/fileadmin/ortsrecht/ausschuesse/aus1_20030915_092858/index.html
Timestamp: 2019-02-17 00:50:05
Document Index: 113616824

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 126', '§ 47', '§ 3', '§ 3', '§ 237', '§ 238']

FOTOKO~IB der Satzung
über das Anbringen von Straßennamen- und Hausnummernschildern in der
Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 24. Januar 1956 (GVOBl. Schl.-H. S. 25), des § 126 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 341) sowie des § 47 des Straßen- u. Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 22. Juni 1962 (GVOBl. Schl.-H. S. 237) wird gemäß Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Wittensee vom 14. Juli 1971 und den Änderungen der Euro-Anpassungssatzung der Gemeinde mit Beschlussfassung vom 17.09.2001 folgende Satzung erlassen:
Straßenverzeichnis und Straßennummernschilder
(1) Für alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Groß Wittensee wird ein Straßenverzeichnis {Bestandsverzeichnis) geführt (§ 3 Abs. 2 StrWG). Sie sind mit dem Namen einzutragen, den sie bei Inkrafttreten dieser Satzung hatten oder der ihnen künftig durch Beschluss der Gemeindevertretung gegeben wird. Für öffentliche Feld- und Waldwege sowie beschränkt öffentliche Straßen (§ 3 Abs. 1 Ziff. 4 StrWG) kann auf einen Namen verzichtet werden.
(2) Öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die einen Namen haben, werden durch blaue Namensschilder mit weißer Beschriftung gekennzeichnet. Die Schilder werden von der Gemeinde Groß Wittensee beschafft, angebracht und unterhalten.
(3) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken oder baulichen Anlagen aller Art sind verpflichtet, das Anbringen von Straßennamensschildern an ihren Gebäuden oder Einfriedigungen sowie das Aufstellen hierzu erforderlicher besonderer Vorrichtungen auf ihren Grundstücken ohne Entschädigung zu dulden.
(4) Schäden, die durch die Anbringung oder Aufstellung von Straßennamensschildern entstehen, hat die Gemeinde Groß Wittensee auf ihre Kosten zu beseitigen.
(2) Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, die Hausnummernschilder auf ihre Kosten zu beschaffen, anzubringen und zu unterhalten. Sie sind von einer Neufestlegung oder Änderung der Grundstücks- bzw. Hausnummerierung durch die Gemeindeverwaltung zu unterrichten.
(3) Die Hausnummernschilder sind rechts neben dem Hauseingang in einer Höhe von 2,00 bis 2,40 m anzubringen. Sie müssen von der Straße her gut sichtbar und lesbar sein. Bei Gebäuden mit einem Seiteneingang ist das Hausnummernschild an der neben dem Zuweg straßenwärts gelegenen Hausecke, bei Grundstücken mit einem Vorgarten von mehr als 10 m Tiefe an der Straße neben dem Grundstückseingang anzubringen. Bei Hinter- und Seitengebäuden sowie bei Häusergruppen und Zeilenbauten kann die Anbringung zusätzlicher Hausnummernschilder (Einzel- oder Sammelschilder) gefordert werden.
(4) Für die Hausnummerierung sind gut erkennbare Ziffern, möglichst blaue Emailleschilder mit weißer Beschriftung zu verwenden. Die Schilder sollen mindestens 12 cm hoch und 14 cm breit sein.
(1) Bei Nichtbeachtung der Bestimmungen dieser Satzung kann nach schriftlicher Androhung und Ablauf der gesetzlichen Frist, die mindestens drei Wochen betragen soll, ein Zwangsgeld bis zur Höhe von 25,00 € festgesetzt werden (§ 237 LVwG).
(2) Außerdem können nach schriftlicher Androhung und Ablauf einer gesetzten Frist, die mindestens drei Wochen betragen soll, die vorgeschriebenen Handlungen anstelle und auf Kosten des Pflichtigen durch die Gemeinde Groß Wittensee oder durch einen Beauftragten ausgeführt werden (§ 238 LVwG).
Groß Wittensee, den 6. Mai 1975