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Timestamp: 2019-02-22 13:01:41
Document Index: 69894964

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 126']

Eine Krankheit kann auch dann unerwartet sein, wenn der Versicherte eine chronische Krankheit hat. Das Amtsgericht München hat mit Datum vom 30. August 2016, Az. 159 C 5087/16 , festgestellt, dass ein … Weiterlesen
Die Hamburger Kanzlei Fareds verschickt Abmahnungen im Auftrag der Echo Alpha Inc. dba EA Productions/Evil Angel wegen den angeblichen Anbieten von diversen Pornofilmen über Internettauschbörsen. Was … Weiterlesen
Häufig gelesen und doch selten richtig umgesetzt – die Verpflichtung auf das Datengeheimnis. Viele Unternehmen und Arbeitgeber haben zwar Kenntnis von der „Verpflichtung auf das Datengeheimnis“, verwe … Weiterlesen
Abmahnung Playboy-Häschen von UNIT 4 IP | Markenrecht
Rechtstipp vom 10.04.2017, aktualisiert am 08.05.2018
Playboy Abmahnung – UNIT 4 IP: Die Playboy Enterprises International Inc., Beverly Hills, USA ist Herausgeberin des berühmten Playboy-Magazins. Darüber hinaus ist sie Inhaberin der Unionsmarken „Playb … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.04.2017 ( BGH, Urt. v. 04.04.2017 – VI ZR 123/16 ) zur Frage Stellung genommen, wann sich der Bertreiber eines Bewertungsportals Äußeru … Weiterlesen
Auch wenn ein Bausparvertrag bereits seit zehn Jahren zuteilungsreif ist, bedeutet dies nicht automatisch, dass der Bausparkasse ein Kündigungsrecht zusteht. „Der BGH hat den Bausparkassen im Februar … Weiterlesen
Anleger des CFB Fonds 161 Schiffsflottenfonds 3 dürften von der Entwicklung ihrer Geldanlage enttäuscht sein. In vielen Fällen haben die Anleger die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu mac … Weiterlesen
Hälftige Haftung bei unaufklärbarem Verkehrsunfall?
Nicht immer ist die Sachlage bei einem Verkehrsunfall unstreitig. Vielmehr erzählen sämtliche Unfallbeteiligte regelmäßig etwas anderes und auch etwaige Zeugen sind manchmal keine große Hilfe. Landet … Weiterlesen
Stuttgart, 08.04.2017: Ungeachtet der Tatsache, dass der Bundesgerichtshof die Kündigung einer Vielzahl von Bausparverträgen bei mindestens zehnjähriger Zuteilungsreife für rechtens erklärt hat, ergeb … Weiterlesen
Mit Direktinvestments in Edelhölzer in Osteuropa sollten die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG Vermögen aufbauen oder mehren können. Daraus ist bekanntlich nichts geworden. Die Gesellschaft ist … Weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu mehreren Fragen geäußert, die sich in der Praxis immer wieder stellen, wenn der Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers einen … Weiterlesen
Bausparverträge bei versprochenen Zinsbonus doch nicht kündbar!
Die Urteile des Bundesgerichtshofs in Sachen gekündigter Bausparverträge vom 21.02.2017 (XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16) schienen auf den ersten Blick – der damaligen Pressemitteilung des BGH folgend – … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH – Urteil vom 6. April 2017 – III ZR 368/16) entscheidet verbraucherfreundlich zugunsten einer Mutter, deren minderjähriger Sohn zahlungspflichtige Leistungen eines Kommunika … Weiterlesen
Die Anleger der angeschlagenen René Lezard Mode GmbH haben sich bislang sehr entgegenkommend gezeigt. Gebracht hat es offenbar nichts. Das Unternehmen teilte am 7. März mit, dass unverzüglich Insolven … Weiterlesen
Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform i.S.d. § 126 BGB. Die Wahrung dieser Schriftform erfordert den Zugang der unterzeichneten Befris … Weiterlesen
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