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Timestamp: 2019-09-18 12:38:15
Document Index: 384405410

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 254', '§ 823', '§ 254', '§ 3', 'BGH', '§ 254', '§ 254', 'BGH', '§ 1', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 252']

Rechtsprechung: NZV 1999, 127 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 15.08.1997
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OLG Hamm, 05.06.1998 - 9 U 217/97 (https://dejure.org/1998,2937)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.06.1998 - 9 U 217/97 (https://dejure.org/1998,2937)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Juni 1998 - 9 U 217/97 (https://dejure.org/1998,2937)
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Eisglatter Gehweg
§ 823 Abs. 1 BGB, keine Haftung trotz Sicherungspflichtverletzung, wenn der Geschädigte die Gefahrenlage erkannt hat, § 254 BGB, 100%iges BGB Mitverschulden
Schadensersatz; Unfall; Verkehrssicherungspflicht; Streupflicht; Grundstückseigentum
Sturz; Glatteis; Mitverschulden; Streupflicht; Verkehrssicherungspflicht
BGB §§ 823 847 249 ff § 254; StrReinG NW §§ 3 4
NZV 1999, 127
VersR 1999, 589
Lässt sich einer solchen Gefahr nicht ausweichen, muss man sich bei verkehrsgerechtem Verhalten die Frage vorlegen, ob es notwendig ist, sich dieser Gefahr auszusetzen, wobei die Chancen, die Gefahr gleichwohl zu meistern (Grad der Beherrschbarkeit), und die Intensität der drohenden Rechtsgutverletzung (Grad der Gefährlichkeit) zu berücksichtigen sind (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 5. Juni 1998, 9 U 217/98, in VersR 1999, 589, juris Tz 24; Thüringer OLG…, Urteil vom 22. Dezember 2010, a.a.O. Tz 7).
Der hier zu entscheidende Fall ist nicht mit den Fällen zu vergleichen, die Gegenstand der Urteile des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.07.1995 (VersR 1997, 68 f.) und vom 05.06.1998 (VersR 1999, 589 f.) waren, da dort Hauseigentümer verklagt waren.
Auch kann dem Zeugen nicht vorgeworfen werden, dass er von mehreren möglichen Wegen den gefährlicheren Weg gewählt oder einen nicht notwendigen Gang unternommen hätte und deshalb das Verschulden des Verkehrssicherungspflichtigen hinter dem Verstoß gegen eigene Sicherheitsbelange zurücktritt (vgl. OLG Hamm, VersR 1999, 589 - 590; OLG Oldenburg, VersR 2001, 117 - 118; OLG Hamm, OLGR 2004, 38, 40; vgl. auch BGH, Urteil vom 20.11.1984, VI ZR 164/83 - zitiert nach juris).
Lässt sich einer solchen Gefahr nicht ausweichen, muss man sich bei verkehrsgerechtem Verhalten die Frage vorlegen, ob es notwendig ist, sich dieser Gefahr auszusetzen, wobei die Chancen, die Gefahr gleichwohl zu meistern (Grad der Beherrschbarkeit), und die Intensität der drohenden Rechtsgutverletzung (Grad der Gefährlichkeit) zu berücksichtigen sind (vgl. OLG Hamm, VersR 1999, 589; Thüringer OLG, Urteil vom 22. Dezember 2010, 4 U 610/10, namentlich bei einem nur sehr geringfügigen Verkehrsbedürfnis).Nach Maßgabe dessen muss der Kläger vor dem Hintergrund seiner eigenen Angaben für seinen Schaden in vollem Umfang selbst eintreten (§ 254 BGB).
32 Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass einen Verkehrsteilnehmer, der erkennt, dass sich ein bestimmter Weg oder eine bestimmte Fläche in einem besonders vereisten Zustand befindet, und der die Möglichkeit hätte, die erkannte Gefahr zu umgehen oder zu beseitigen, an einem späteren Sturz ein 100 %-iges Mitverschulden trifft, hinter welchem eine Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen vollständig zurücktritt (vgl. z. B. OLG Hamm VersR 99, 589).
Lässt sich einer solchen Gefahr nicht ausweichen, muss man sich bei verkehrsgerechtem Verhalten die Frage vorlegen, ob es notwendig ist, sich dieser Gefahr auszusetzen, wobei die Chancen, die Gefahr gleichwohl zu meistern (Grad der Beherrschbarkeit), und die Intensität der drohenden Rechtsgutverletzung (Grad der Gefährlichkeit) zu berücksichtigen sind (OLG Hamm VersR 99, 589).
Wenn sie den erkennbar gut geräumten Weg nicht benutzt und stattdessen auf eine vereiste Stelle am Rande des Weges tritt, liegt das Mitverschulden bei einem Sturz bei 100 %, wonach eine Haftung des Beklagten vollständig zurücktritt, vgl. auch Landgericht Köln, VersR 2013, Seite 1456 f.; OLG Hamm, VersR 99, 589.
Im Rahmen der Haftungsabwägung kommt es entscheidend darauf an, ob das Verhalten des Schädigers oder das des Geschädigten den Schadenseintritt nach den konkreten Umständen des Einzelfalls in wesentlich höherem Maß wahrscheinlich gemacht hat (vgl. dazu OLG Hamm NZV 1999, 127).
Lässt sich einer solchen Gefahr nicht ausweichen (der Kläger ist offensichtlich dieser Auffassung in Bezug auf den gewählten Überweg), muss er sich - bei ansonsten verkehrsgerechten Verhalten - die Frage stellen, ob es notwendig war, sich dieser Gefahr auszusetzen, wobei die Chancen, die Gefahr gleichwohl zu meistern (Grad der Beherrschbarkeit) und die Intensität der drohenden Rechtsgutverletzung (Grad der Gefährlichkeit) zu berücksichtigen sind (vgl. dazu OLG Hamm OLGR 1998, 355, 358).
LG München I, 07.05.2009 - 25 O 9420/08
Auch die von der Beklagten zitierte und so bezeichnete Rückwegrechtsprechung (OLG Hamm 9 U 217/97, OLG Düsseldorf 18 U 136/92) ändert an dieser Betrachtung nichts.
Ein Amtshaftungsanspruch wäre schließlich wegen überwiegenden Mitverschuldens des Klägers gemäß § 254 BGB vermindert bzw. ganz ausgeschlossen (vgl. OLG Hamm, VersR 1999, 589 für nicht abgestreuten Bürgersteig).
LG Frankfurt/Main, 21.11.2013 - 5 O 444/12
Zur Eigenhaftung bei einem Fußgängersturz bei winterlicher Eisglätte
LG Bielefeld, 20.06.2007 - 5 O 161/07
LG Arnsberg, 30.04.2003 - 2 O 25/03
Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Glätteunfalls …
OLG Karlsruhe, 15.08.1997 - 10 U 89/97
https://dejure.org/1997,12102
OLG Karlsruhe, 15.08.1997 - 10 U 89/97 (https://dejure.org/1997,12102)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.08.1997 - 10 U 89/97 (https://dejure.org/1997,12102)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. August 1997 - 10 U 89/97 (https://dejure.org/1997,12102)
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Der Ein- und Aussteigevorgang - wie hier - gehört in diesem Sinne grundsätzlich schon bzw. noch zum "Betrieb" eines öffentlichen Verkehrsmittels (vgl. RGZ 69, 357; 126, 137; BGHZ 1, 17, 21; zu § 1 HaftPflG); und zwar speziell auch in der Form der "Beförderung" im Sinne von §§ 8 f. StVG (vgl. BGH VersR 1969, 518; OLG Frankfurt/M. VersR 1975, 381; OLG Celle NJW 1999, 332; OLG Karlsruhe, 10. Zivilsenat, Urt. v. 15.08.1997, NZV 1999, 127;… König a.a.O., § 8, Rn. 8 m.w.N.).
Da der Kläger die Ansprüche ausdrücklich nicht in einem Stufenverhältnis zu einander reiht, hat er hinzunehmen, dass es dem erkennenden Gericht frei steht, welchen der Sachverhalte es als erstes prüft, Thomas/Putzo-Reichold, a.a.O. Zudem ist die Beurteilung der Sach- und Rechtslage des Erstgerichts im Rahmen einer Aussetzungseinscheidung ohnehin der Überprüfung durch das Beschwerdegericht entzogen, wie in Rechtsprechung und Literatur schon seit langem nicht mehr bezweifelt wird, OLG Düsseldorf OLGR 98, 83.
OLG Nürnberg, 07.04.2003 - 4 W 568/03
Kostenerstattung nach Eilverfahren
Diese Rechtsansicht hat der Senat nicht zu bewerten, weil die Beklagte den Aussetzungsbeschluss" nicht angegriffen hat (OLG Düsseldorf OLGR 98, 83;… Zöller-Greger, ZPO, 23. Auflage, § 252 Rdnr. 3).