Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%2044/03
Timestamp: 2020-01-25 19:51:22
Document Index: 191227207

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 280', '§ 241', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 1581', '§ 126', '§ 12', '§ 12', 'BGH']

BGH, 21.01.2004 - IV ZR 44/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1751
BGH, 21.01.2004 - IV ZR 44/03 (https://dejure.org/2004,1751)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2004 - IV ZR 44/03 (https://dejure.org/2004,1751)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - IV ZR 44/03 (https://dejure.org/2004,1751)
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Anspruch auf Ersatz für den Verlust von Vollblutpferden; Verjährung des Anspuchs; Anwendbarkeit kurzer Verjährungsfristen auf Ansprüche aus culpa in contrahendo (c.i.c.); Wirtschaftliche Identität mit einem vertraglichen Erfüllungsanspruch; Behandlung wie einen Anspruch ...
BGB § 195 (a.F.); VVG § 12 Abs. 1
Schadensersatz aus c.i.c. des Versicherers: Verjährung
Anwendungsbereich der Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 VVG
aa) Eine Anwendung des § 12 Abs. 1 VVG a.F. unter dem Gesichtspunkt, dass der Ersatzanspruch aus vorvertraglichem Verschulden wirtschaftlich an die Stelle des vertraglichen Erfüllungsanspruchs getreten ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 2009 - IV ZR 195/08, VersR 2010, 373 Rn. 12; vom 21. Januar 2004 - IV ZR 44/03, VersR 2004, 361 unter II 1 b), kommt hier nicht in Betracht.
In einem solchen Fall verjährt der Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 241 Abs. 2 BGB in derselben Zeit wie der ursprüngliche Erfüllungsanspruch (…vgl. BGH, Urt. v. 21.3.1968 - VII ZR 84/67, NJW 1968, 1234; Urt. v. 21.1.2004 - IV ZR 44/03, NJW 2004, 1161, 1162).
Auf diesen Ersatzwert des Bedungenen zielen vorvertragliche Schadensersatzansprüche, wenn der Geschädigte verlangt, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn der Vertrag wirksam oder mit dem versprochenen Inhalt zustande gekommen wäre (…Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 2009 - IV ZR 195/08, VersR 2010, 373 Rn. 12; vom 21. Januar 2004 - IV ZR 44/03, VersR 2004, 361 unter II 1 b).
Der Anspruch aus culpa in contrahendo kann dem Geschädigten hinsichtlich der Verjährung keine stärkere Rechtsstellung verschaffen als ein vertraglicher Erfüllungsanspruch (Senatsurteil vom 21. Januar 2004 aaO).
Dies entspricht dem allgemein für Ansprüche aus Verschulden beim Vertragsschluss entwickelten Rechtsgedanken, wonach die für vertragliche Erfüllungsansprüche maßgeblichen kurzen Verjährungsfristen auch für solche Ansprüche gelten sollen, die wirtschaftlich die Stelle der vertraglichen Erfüllungsansprüche einnehmen und sich insoweit als der "Ersatzwert des ursprünglich Bedungenen" erweisen (BGHZ 57, 191, 195; Senatsurteil vom 21. Januar 2004 aaO unter II 1 b m.w.N.).
Insoweit hat der BGH in einem Fall, in dem der Versicherungsnehmer Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluss verlangte, weil in dem Versicherungsvertrag für eine Gebäudeversicherung nicht auch die in einem Pferdestall untergebrachten Pferde mitversichert waren, ausgeführt, § 12 Abs. 1 VVG könne auch Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss erfassen (VersR 2004, 361).
Daher kann aus dem Wortlaut des § 1581 VVG a.F./§ 126 VVG n.F. kein Rückschluss darauf gezogen werden, dass Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss nicht der Leistungsbearbeitung durch das Schadenabwicklungsunternehmen unterliegen sollten (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 2004 - IV ZR 44/03, VersR 2004, 361 unter II 1 a zu § 12 Abs. 1 VVG a.F.).
Behandlung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Gebäudeversicherer wegen eines …
c) Dem steht nicht entgegen, dass der Senat den Anspruch auf eine Versicherungsleistung aufgrund einer Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss in anderer Hinsicht einem vertraglichen Anspruch auf die Versicherungsleistung gleichgestellt hat, etwa wenn es um die Verjährungsfrist geht (Urteil vom 21. Januar 2004 - IV ZR 44/03 - VersR 2004, 361 unter II 1 b).
Soweit der Kläger sich auf Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen der Vereinbarung intransparenter Bedingungen beruft, sind solche Ansprüche - ungeachtet der Frage ihres Bestehens - als "culpa-in-contrahendo-Ansprüche" ebenfalls nach § 12 Abs. 1 VVG a.F. in derselben Frist verjährt (vgl. BGH VersR 2004, 361; Winkens/Abel, VersR 2007, 527, 528).