Source: http://stlg.contentxxl.mplg.info/Home-Hansestadt-Lueneburg/Stadt-und-Politik/Verwaltungsstruktur-hansestadt-lueneburg/08-Peronalrat.aspx
Timestamp: 2019-01-23 04:16:36
Document Index: 386868293

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 60', '§ 69', '§ 76', '§ 64', '§ 65', '§ 2']

Hansestadt Lüneburg - 08 Peronalrat
08 Personalrat
Der Personalrat der Hansestadt Lüneburg besteht aus derzeit 13 Mitgliedern. Von diesen 13 Mitglieder sind 11 aus der Gruppe der Beschäftigten (7 weiblich, 4 männlich) und zwei aus der Gruppe der Beamten. Weiterhin nehmen an den Personalratssitzungen die Jugend- und Auszubildendenvertretung und die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen teil.
Die letzte Personalratswahl fand im April 2016 statt. Die Amtszeit beträgt 4 Jahre. Grundlage für die Bildung und die Arbeit des Personalrates ist das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz (NPersVG).
Die allgemeinen Aufgaben des Personalrates sind in § 59 NPersVG genannt. Hierzu zählen u.a. „dafür zu sorgen, dass alle Beschäftigten ... nach Recht und Billigkeit behandelt werden“, „darauf zu achten, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden ... Vorschriften durchgeführt werden“, „Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen und ... auf ihre Erledigung hinzuwirken“ und die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie der Eingliederung bestimmter Beschäftigtengruppen.
Um diesen Aufgaben nachkommen zu können, hat der Gesetzgeber den Personalrat mit diversen Rechten bzw. Möglichkeiten „ausgestattet“. So hat der Personalrat ein umfassendes Informationsrecht (§ 60), darf initiativ werden (§ 69) und hält Personalversammlungen ab. Außerdem kann der Personalrat gem. § 76 NPersVG Dienstvereinbarungen mit der Dienststelle schließen, soweit nicht gesetzliche und tarifliche Bestimmungen entgegenstehen Das wichtigste ist allerdings das Mitbestimmungsrecht.
Nach § 64 Abs.1 NPersVG bestimmt der Personalrat mit bei personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen. Diese Vorschrift stellt zunächst den Grundsatz dar und ist gleichzeitig „Auffangbecken“ für Maßnahmen, die nicht in den §§ 65 bis 67 (Mitbestimmung bei personellen, sozialen und sonstigen innerdienstlichen und organisatorischen Maßnahmen) aufgeführt sind. Diese Maßnahmen sind konkret genannt, bei der die Mitbestimmung des Personalrates gilt.
Die Erfüllung dieser Aufgaben und die Wahrnehmung der Rechte erfolgt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Dienststelle. Beide haben alles zu unterlassen, was geeignet ist, den Frieden in der Dienststelle zu beeinträchtigen (§ 2 NPersVG). Auch arbeitet der Personalrat eng mit der Gleichstellungsbeauftragten und der Schwerbehindertenvertretung zusammen. Jede(r) Beschäftigte hat das Recht, sich jederzeit in allen Belangen an ein Mitglied des Personalrates zu wenden. Die Anfragen werden vertrauensvoll behandelt.