Source: https://www.famrb.de/61225.htm
Timestamp: 2020-07-10 00:04:31
Document Index: 71159303

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs fÃ¼r den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar
Zwar unterliegt das Entgelt fÃ¼r den Verzicht auf den Pflichtteil nicht der Besteuerung, da es sich bei der Regulierung der VermÃ¶gensnachfolge um einen erbrechtlich, bÃ¼rgerlich-rechtlich und steuerrechtlich unentgeltlichen Vertrag handelt. Verzichtet ein Kind gegenÃ¼ber seinen Eltern auf kÃ¼nftige PflichtteilsansprÃ¼che und erhÃ¤lt es dafÃ¼r einen fÃ¤lligen Zahlungsanspruch, so fÃ¼hrt allerdings die Verzinsung dieses Zahlungsanspruchs zu steuerpflichtigen KapitalertrÃ¤gen i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.
Die KlÃ¤gerin hat drei Ã¤ltere Geschwister. Im MÃ¤rz 1994 hatten die Eltern der KlÃ¤gerin und die vier Kinder einen notariell beurkundeten Pflichtteilsverzichtsvertrag abgeschlossen. Die Eltern gaben an, sich wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt zu haben. Die Kinder verzichteten gegenÃ¼ber dem Ã¼berlebenden Elternteil auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht gegen Zahlung eines Betrages i.H.v.je 150.000 DM. Die Zahlung sollte bis zum 31.12.1994 erfolgen. Die KlÃ¤gerin verzichtete in derselben Urkunde auf die Auszahlung der 150.000 DM. An sie sollte der Betrag nebst 5 % Zinsen erst nach dem Ableben des letztversterbenden Elternteils ausgezahlt werden. Zur Sicherung bewilligten und beantragten die Eltern die Eintragung einer Grundschuld i.H.v. 150.000 DM nebst 5 % Zinsen.
Mit gemeinschaftlichem Testament aus 2015 ordneten die Eltern unter Verweis auf den Pflichtteilsverzichtsvertrag aus 1994 an, dass an die KlÃ¤gerin die Auszahlung Zug um Zug gegen LÃ¶schung der Grundschuld erfolgen sollte. Im November 2015 wurden der KlÃ¤gerin 157.705,52 â‚¬ (150.000 DM = 76.693,78 â‚¬ zzgl. 81.011,74 â‚¬ Zinsen fÃ¼r die Zeit von 1994 bis 2015 ausbezahlt.
In ihrer EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2015 erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin aus dem Vorgang keine EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen. Sie stellte jedoch den Sachverhalt dar und vertrat die Auffassung, dass die Auszahlung fÃ¼r den geleisteten Pflichtteilsverzicht eine Schenkung zu Lebzeiten darstelle, die nicht der Einkommensteuer unterliege. Das Finanzamt vertrat dagegen die Auffassung, dass die Zahlung i.H.v. 81.011,74 â‚¬ als Zinsen i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG der Besteuerung unterliege.
Entgegen der Auffassung des FG handelt es sich bei dem an die KlÃ¤gerin im Streitjahr ausgezahlten Betrag um Zinsen i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.
Nach Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehÃ¶ren zu den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen ErtrÃ¤ge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die RÃ¼ckzahlung des KapitalvermÃ¶gens oder ein Entgelt fÃ¼r die Ãœberlassung des KapitalvermÃ¶gens zur Nutzung zugesagt oder gewÃ¤hrt worden ist, auch wenn die HÃ¶he des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhÃ¤ngt. Dies gilt unabhÃ¤ngig von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage.
Kapitalforderungen in diesem Sinne sind alle auf Geldleistung gerichtete Forderungen ohne RÃ¼cksicht auf die Dauer der KapitaluÌˆberlassung oder den Rechtsgrund des Anspruchs. Ebenso unerheblich ist, ob die zugrunde liegende Kapitalforderung selbst steuerbar und die KapitalÃ¼berlassung freiwillig erfolgt ist. Erforderlich ist aber in jedem Fall die Ãœberlassung von privatem GeldvermÃ¶gen an Dritte. Dabei kann die KapitalÃ¼berlassung in unterschiedlicher Art und Weise erfolgen, etwa durch Hingabe als (endfÃ¤lliges oder in Raten zu tilgendes) Darlehen, durch Novation eines bestehenden Zahlungsanspruchs in ein Darlehen oder durch zeitliche Streckung eines Zahlungsanspruchs mittels Verrentung. Zu den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehÃ¶ren sodann alle VermÃ¶gensmehrungen, die bei wirtschaftlicher Betrachtung Entgelt fÃ¼r die Ã¼berlassene Kapitalnutzung sind.
Im vorliegenden Fall war in einem Pflichtteilsverzichtsvertrag vereinbart worden, dass die KlÃ¤gerin durch den Verzicht auf ihren Pflichtteil eine Forderung gegen ihre Eltern i.H.v. 150.000 DM erwerben sollte, die am 31.12.1994 fÃ¤llig war. Diese Forderung hatte sie zunÃ¤chst bis zum Tod des letztversterbenden Elternteils verzinslich gestundet. Aufgrund der Anordnung im gemeinschaftlichen Testament der Eltern wurde der gestundete Betrag ausgezahlt und es flossen der Steuerpflichtigen die bis dahin entstandenen Zinsen von 5 % pro Jahr in HÃ¶he von insgesamt 81.011,74 â‚¬ zu.
Zwar unterliegt das Entgelt fÃ¼r den Verzicht auf den Pflichtteil nicht der Besteuerung, da es sich bei der Regulierung der VermÃ¶gensnachfolge um einen erbrechtlich, bÃ¼rgerlich-rechtlich und steuerrechtlich unentgeltlichen Vertrag handelt. Anders verhÃ¤lt es sich dagegen bei den Zinsen, die die Eltern der Steuerpflichtigen als Entgelt fÃ¼r die Stundung der Ausgleichsforderung gezahlt haben. Die KlÃ¤gerin hatte den Eltern nÃ¤mlich durch die Stundung einen Kredit i.H.v. 150.000 DM gewÃ¤hrt. Die hierfÃ¼r gezahlten Zinsen unterliegen somit der Besteuerung nach Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.12.2019 15:04
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