Source: https://www.gew-berlin.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/informationen-fuer-freiberuflerinnen/
Timestamp: 2020-06-06 17:37:30
Document Index: 14625701

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 6', '§ 31', '§ 30', '§ 56', '§ 56', '§ 15', '§ 58']

Informationen für Freiberufler*innen: GEW - Berlin
Informationen für Freiberufler*innen
Corona-PandemieInformationen für Freiberufler*innen
An dieser Stelle informieren wir aktuell über Honorarfortzahlungen sowie Regelungen zu Zuschüssen und Liquiditätshilfen auf Bundes- und Landesebene für Freiberufler*innen, Honorarlehrkräften und Trägern der Weiterbildung.
Der Bundesvorstand der GEW hatte am 25.03.2020 dringenden Handlungs- und Regelungsbedarf für Einrichtungen und Kurse der Integration sowie der Weiterbildung ebenso wie Schutzmaßnahmen für die Honorarlehrkräfte angemahnt. Die Träger der Maßnahmen erhalten jetzt Zuschüsse von bis zu 75 Prozent, wenn sie Arbeitskräfte, Räume und Sachmittel zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung stellen sowie neue Lernformen und digitale Formate einsetzen. Die Träger haben zudem die Möglichkeit, das Krisen-Kurzarbeitergeld zu beantragen. Soloselbstständige Lehrkräfte können bei den Landesbanken eine Soforthilfe bekommen. Wenn ihre wirtschaftliche Existenz bedroht ist, können Honorarlehrkräfte in einem vereinfachten Verfahren Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhalten (dazu gibt es eine ausführliche DGB-Info). Dies schließt auch die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung ein.
In Deutschland arbeiten etwa 400.000 Lehrkräfte freiberuflich, vor allem in der beruflichen Weiterbildung, an Volkshochschulen, an Sprachschulen und als Lehrbeauftragte an Hochschulen. Für viele ist es der Hauptberuf, zum Beispiel für die Deutschlehrkräfte in Integrationskursen.
In einem Rundschreiben teilte am 27.3.2020 konkretisiert die Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin mit, dass die Honorare Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten der Freien Berufler*innen an Musikschulen, Volkshochschulen und anderen Einrichtungen des Landes Berlin für die Zeit der Schließung der Einrichtungen bis zum 19.4.2020 weiterbezahlt werden.
„Das Land Berlin ist sich seiner besonderen Verantwortung für die Honorarkräfte bewusst, die wichtige Dienstleistungen in der Daseinsvorsorge und Einrichtungen des Landes Berlin erbringen. In Anbetracht der durch die Corona-Pandemie entstandenen außergewöhnlichen Situation ist eine unbürokratische Soforthilfe angezeigt. Ich bitte aber die Dienststellen und Honorarkräfte für den weiteren Fortlauf dafür Sorge zu tragen, dass die Leistungen der Honorarkräfte auch in anderer Form als vereinbart erbracht werden. Hierfür bieten sich je nach Einzelfall bspw. IT-Lösungen oder telefonische Lösungen (Telefonkonferenzen) an. Es liegt in der Verantwortung der vertragschließenden Verwaltungen, Art und Umfang der möglichen Leistungserbringung neu zu definieren. Denn: Auch wenn die Leistungen der Honorarkräfte infolge dessen anders und ggf. im verringerten Umfang erbracht werden, kann das ursprünglich vereinbarte Honorar weitergezahlt werden.“
Es ist erfreulich, dass den Berliner Lehrkräften in dieser Notsituation das ihnen zustehende Honorar bezahlt wird.
Bemerkenswerk ist auch, dass „die Weiterzahlung grundsätzlich nur für bereits vertraglich gebundene Honorarkräfte in Betracht [kommt]“, aber auch „Ausnahmsweise werden diesen auch Honorarkräfte gleichgestellt, deren Dienstleistung durch bereits festgelegte organisatorische Maßnahmen wie z.B. Termine und Veranstaltungspläne vorgesehen und eingeplant war und bereits vorvertragliche Bindungen eingegangen wurden".
Zuschüsse | Land Berlin
Der Senat hat sich am 19.03. auf Soforthilfemaßnahmen für Kleinunternehmen (bis 5 Beschäftigte) und Soloselbstständige sowie für Freiberuflerinnen und Freiberufler verständigt. Der Zuschuss beträgt 5000 Euro und kann bei der Investitionsbank Berlin beantragt werden.
Die Soforthilfe II wendet sich an die besonders hart von der Corona-Krise getroffene Klein- und Kleinstunternehmen mit maximal fünf Beschäftigten sowie Freiberufler und Soloselbständige vor allem aus den Bereichen Gesundheit, Gleichstellung, Handel und Dienstleistung, Jugend und Bildung, Kreativwirtschaft, Kultur, Soziales, Sport und Tourismus. Sie sollen schnell und mit geringem bürokratischem Aufwand Zuschüsse zur Sicherung ihrer beruflichen bzw. betrieblichen Existenz beantragen können. Abhängig vom Volumen der vorrangig einzusetzenden Bundesförderung kann die Soforthilfe II perspektivisch auf 300 Mio. Euro aufgestockt werden.
Um die Mittel zu beantragen, sollen folgende Bedingungen erfüllt sein::
Die Höhe des Zuschusses wird auf 5.000 Euro begrenzt. Er kann gegebenenfalls mehrmals beantragt werden, erneut nach sechs Monaten für Einzelpersonen sowie nach drei Monate für Mehrpersonenbetriebe. (Quelle: SenFin)
Update 11.04.
Durch das von den Bundesregierung auf den Weg gebrachte Sozialdienstleister-Einsatzgesetz können die von den Arbeitsagenturen und Jobcentern, vom BAMF und den Reha-Trägern finanzierten Bildungseinrichtungen nun ihren Honorarlehrkräften das wegen „Corona“ ausgefallene Honorar zu mindestens 75 % weiterzahlen. Mehr dazu
„Priorität hat die Gesundheit der Teilnehmenden und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zuständig für die Einschätzung einer Gefährdungslage sind die Gesundheitsbehörden. Dort liegt die Entscheidungsbefugnis bzgl. etwaiger gesundheitsbehördlicher Maßnahmen. Es ist angebracht, sich bezüglich der Verbreitung von SARS-CoV-2 kontinuierlich auf dem Laufenden zu halten. Aktuelle Informationen sind unter www.bundesgesundheitsministerium.de und auf der Seite des Robert-Koch-Instituts verfügbar. Entscheidet die Bundesagentur aus Fürsorge und zum Schutz ihrer Kundinnen und Kunden und aller anderer Beteiligter vorsorglich, begonnene Maßnahmen abzubrechen oder geplante Maßnahmen abzusagen, erhalten die Maßnahmeträger die vereinbarte Vergütung für die Zeit der Unterbrechung der Maßnahme. Sollten Maßnahmeträger aufgrund einer Anordnung der Gesundheitsbehörde einen Maßnahmestandort schließen müssen, werden sie von der Verpflichtung zur Leistungserbringung frei. Es liegt ein Fall der höheren Gewalt vor. Im Gegenzug entfällt die Leistungspflicht der BA, die Maßnahme für die Dauer der Schließung zu vergüten. Die Maßnahmeträger setzen sich bitte in diesem Fall unverzüglich mit dem Regionalen Einkaufszentrum und der Agentur für Arbeit bzw. der gemeinsamen Einrichtung in Verbindung. Gegebenenfalls stehen Maßnahmeträgern Ausgleichsansprüche aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu. Das Verfahren wird von den in § 66 IfSG genannten Behörden betrieben. (Achtung: Karenzzeit 14 Tage lt. Tenhagen).
Seit Beginn der Corona-Krise hat das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einige Rundschreiben veröffentlicht, die auf die Arbeit der Dozent*innen in den Integrations- sowie Berufssprachkurse Auswirkungen haben.
Nutzung von digitalen Lernressourcen | 30.3.2020 (mit Anlage)
Vertraglich gebundene Honorarlehrkräfte und Projektmitarbeitende werden vergütet | 12.03.2020
Informationen zu laufenden Ausgaben (Steuern, Sozialversicherung etc.
Selbständige zahlen monatlich mehrere hundert Euro für die Kranken- und Rentenversicherung und vierteljährlich Steuervorauszahlungen. Wenn das Einkommen wegbricht, lässt sich das reduzieren.
Rentenversicherung: Der Beitrag für selbständige Lehrkräfte richtet sich meist nach dem letztenvorliegendem Steuerbescheid. Wenn das zu erwartende Einkommen voraussichtlich um mindestens 30% geringer wird (aber noch über 450 Euro monatlich liegt), kann man bei der DRV eine entsprechende Reduzierung des Beitrages beantragen. Dazu ist die Sachlage zu schildern, als Nachweis dienen ggf.Vertragskündigungen oder öffentliche Bekanntmachungen über Schließungen. Wer Pauschalbeiträgebezahlt, beantragt die Umstellung auf einkommensgerechte Beiträge. Die Reduzierung gilt ab Beginn des Folgemonats bis zum nächsten Steuerbescheid, sie wird nicht später berichtigt. Die Rentenansprüche für diese Zeit werden natürlich geringer. Fällt das Einkommen unter 450 Euro – was oft der Fall sein wird –entfällt die Versicherungspflicht ganz. Dann teilt man dies der DRV mit (aber später wenn man wieder etwas verdient ebenso).
Kranken- und Pflegeversicherung: (nur gesetzliche KV, bei der privaten KV ist das Einkommen nichtrelevant) – auch hier richtet sich bei Selbständigen das Einkommen nach dem letzten Steuerbescheid, aber nur vorläufig. Die im Jahr 2020 gezahlten Beiträge werden also nach Vorlage des Steuerbescheides für 2020 rückwirkend berichtigt. Für freiwillig Versicherte gilt aber immer mindestens ein fiktives Einkommen von 1061,67 Euro, was einem Mindestbeitrag von etwa 200 Euro entspricht. Hier ist eine Anpassung an das verringerte Einkommen schon im laufenden Jahr möglich, wenn es um 25 % niedriger wird. Als Nachweis wollen die Krankenkassen eine geänderten Bescheid des Finanzamtes über die Einkommensteuervorauszahlungen. Grundlage, falls die Krankenkasse nicht mitmachen will: „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ des GKV-Spitzenverbandes, § 6 Abs. 3a.
Wenn das Einkommen unter 455 Euro sinkt, kann man beitragsfrei familienversichert sein bei dem Ehepartner bzw. der Ehepartnerin, falls diese*r gesetzlich versichert ist. Das muss man aber vorher mit der Krankenkasse des Ehepartners bzw. der Ehepartnerin klären und sich von dieser schriftlich bestätigen lassen, und dann erst bei der eigenen Krankenkassekündigen. Aber Vorsicht: der Krankengeldanspruch entfällt dann! Wer Arbeitslosengeld II bezieht (dazu unten) ist darüber auch krankenversichert, die Beiträge trägt das Jobcenter.
Einkommensteuer: Die Finanzämter handhaben die Absenkungen der Steuervorauszahlungen und die Stundung von Steuerforderungen kulant und unbürokratisch. Die Beantragung erfolgt formlos.
Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot (§§ 31 und 42 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterliegt oder unterworfen wird bzw. wurde, kann Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG auf Antrag erhalten. Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall vorliegt.
Entschädigungsberechtigt nach § 56 IfSG sind Ausscheider*innen, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger*innen von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind.
Bei Selbständigen berechnet sich der Verdienstausfall pro Monat nach einem Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV)). Nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ist der ermittelte Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit maßgeblich. Als Nachweis dient der letzte Einkommensteuerbescheid. Darüber hinaus können Aufwendungen für die private soziale Sicherung gemäß § 58 IfSG geltend gemacht werden. Zur Beantragung und Geltendmachung ist hier das Formular. (Quelle: SenFin)
bbz 02 / 2018Die Stiefkinder des Berliner Bildungswesens
Pressemitteilung GEW Bund - "Licht und Schatten" - 9000 Euro Soforthilfe für Soloselbständige | Solidarität ist keine Einbahnstraße
Pressemitteilung 27.03. | Anträge Soforthilfe II – Schutzschirm für Berliner Wirtschaft und Arbeitsplätze
GEW BERLIN - Neues Einsatzgesetz für soziale Dienstleister
BAMF - Zuwendungsrechtlicher Umgang mit Veränderungen in der Projektdurchführung durch das Coronavirus
16.03.2020 - (pdf - 263.16 KB)
SenFin - Rundschreiben zu Auswirkungen der Schließung von Musikschulen, Volkshochschulen und anderen Einrichtungen des Landes Berlin
27.03.2020 - (pdf - 132.40 KB)
Invesitionsbank Berlin - FAQ Coronahilfen
02.04.2020 - (pdf - 475.99 KB)
BAMF - Trägerschreiben zur Nutzung von digitalen Lernressourcen
30.03.2020 - (pdf - 295.74 KB)