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Timestamp: 2017-11-23 12:47:42
Document Index: 202673756

Matched Legal Cases: ['§ 495', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 398', 'BGH', 'BGH', '§ 398', 'BGH', '§ 307', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 287', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 708']

AG Leipzig verurteilt erneut HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG zur Zahlung restlicher, erfüllungshalber abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 21.10.2015 – 102 C 4339/15 -. | Captain HUK
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AG Leipzig verurteilt erneut HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG zur Zahlung restlicher, erfüllungshalber abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 21.10.2015 – 102 C 4339/15 -.
Donnerstag, 14.01.2016 um 16:46 von Willi Wacker | · Gelesen: 13443 · heute: 5 | Noch kein Kommentar
hier und heute veröffentlichen wir für Euch noch ein Urteil aus Leipzig zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG. Es war wieder die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG, die die berechneten Sachverständigenkosten ohne Rechtsgrundlage kürzte. Und wieder einmal ist die HUK-COBURG vor dem Amtsgericht Leipzig auf die Nase gefallen. Zu Recht hat das erkennende Gericht entschieden, dass die HUK-COBURG Allg. Vers. AG die von dem Sachverständigen berechneten Kosten als Schadensersatz nach dem vom VN der HUK-COBURG verschuldeeten Verkehrsunfalles in voller Höhe zu erstatten hat. Diese Erstattungspflicht besteht auch dann, wenn der Schadensersatzanspruch auf Erstattung der vollen Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abgetreten worden ist. Mit der Abtretung wandelt sich der Anspruch keinesfalls in einen Werklohnanspruch um. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.
Viele Grüße und noch einen schönen Nachmittag
Aktenzeichen: 102 C 4339/15
Verkündet am: 21.10.2015
HUK-COBURG-Allgemeine Versicherung AG, Bahnhofsplatz, 96450 Coburg, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. Wolfgang Weiler
ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495 a ZPO am 21.10.2015
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 69,17 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 10.12.2011 zu zahlen.
Der Streitwert wird auf 69,17 EUR festgesetzt.
Der Klägerin steht aus einem Verkehrsunfall vom 30.09.2011 gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf vollumfänglichen Schadensersatz für die der Zedentin entstandenen unfallbedingten Schäden zu. Gem. § 249 Abs. 2 BGB kann die Klägerin hierbei den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen.
Auf das Bestreiten der Aktivlegitimation ist diese hinreichend nachgewiesen durch die vorgelegten Urkunden K 2 und K9 . Hieraus ergibt sich die Forderungsabtretung, die auch zur Wirksamkeit inhaltlich ausreichend ist. Aus der Urkunde ergibt sich ferner, dass die von der Klägerin geltend gemachten Honorarforderungen und Nebenkosten auch beauftragt wurden , da sich die Abtretung auf diese Auftragserteilung bezieht.Die Auftragserteilung zu einem entspr. früheren Zeitpunkt im zeitlichen Zusammenhang zum Unfallgeschehen ergibt sich zudem aus Anlage K9.
Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist (BGH, Urteile vom 25. Oktober 1952 – I ZR 48/52, BGHZ7, 365, 357; vom 3. April 1974 – VIII ZR 235/72, NJW 1974, 1130 und vom 16. März 1995 – IX ZR 72/94, NJW 1995, 1668, 1969; MünchKommBGB/Roth, 5. Aufl., § 398 Rn. 67; BGH, Urteil vom 07. Juni 2011 – VI ZR 260/10 -, zit. nach Juris). An diesem Erfordernis der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit fehlt es, wenn von mehreren selbständigen Forderungen ein Teil abgetreten wird, ohne dass erkennbar ist, von welcher oder von welchen Forderungen ein Teil abgetreten werden soll (BGH, Urteile vom 18. Februar 1965 – II ZR 166/62, WM 1965, 562; vom 27. Mai 1968 – VIII ZR 137/66, WarnR 1968, Nr. 165 und vom 2. April 1970 – VII ZR 153/68, WM 1970, 848; OLG München, OLGR 1993, 248; OLG Köln VersR 1998, 1269, 1270 und MDR 2005, 975; Staudinger/Busche, BGB [2005], § 398 Rn. 61; MünchKomm BGB/Roth, aaO, Rn. 75; BGH, Urteil vom 07. Juni 2011 – VI ZR 260/10 – zit. nach Juris). Vorliegend ist es aber so, dass nur die Schadensersatzforderung der Gutachterkosten abgetreten worden ist.
Die unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Aus dem Gesamtzusammenhang des Abtretungsvertrages, der auf einem Verkehrsunfall zu Lasten des Abtretenden beruht, wird dessen Zweck, den Abtretenden zu entlasten, deutlich. Der Sachverständige soll sich unmittelbar an die Versicherung halten und Ansprüche gegen den Geschädigten nur noch geltend machen „wenn und soweit der regulierungsPflichtige Versicherer keine Zahlung oder lediglich eine Teilzahlung leistet“. Die Problematik der Vorleistung durch den abtretenden Geschädigten brauchte demgegenüber nicht mehr explizit erwähnt werden (vgl. AG Leipzig,Urteil vom 23.2.15. AZ 108 C 5194/14).
Unabhängig davon ist grundsätzlich von § 249 BGB auszugehen.Bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, ist auch Rücksicht auf den Einzelfall zu nehmen, insbesondere auf die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtete, um einen für den Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen .Bei Beauftragung eines Kraftföhrzeugsachverstän-digen darf sich ein VerkehrsuriMgeschädigter damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben (vgl. BGH Urteil v. 23.01.2007, VI ZR 67/06 und BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13). Aus dieser Entscheidung ergibt sich insofern nicht der von der Beklagten angenommene Rechtsstandpunkt und auch nicht die Obliegenheit des Geschädigten, mehrere Angebote über die Höhe der Vergütung eines Sachverständigen in der näheren Umgebung einzuholen.
Es kann dahin stehen, ob die von der Klägerin abgerechneten Preise im Vergleich zu den bei Kollegen abgerechneten Tarifen überhöht sind, da der Schädiger bei einem Verkehrsunfall auch überhöhte Kosten eines gegebenenfalls unbrauchbaren Gutachtens bezahlen muss. Von der Beklagten zu ersetzen sind die Aufwendungen, die ein wirtschaftlich vernünftig denkender Geschädigter in der Situation des Geschädigten getätigt hätte.
Unter diesem Blickwinkel erscheinen die Forderungen der Klägerin nicht unvernünftig. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich bei einem Verkehrsunfall für die meisten Verkehrsteilnehmer um ein singuiäres Erlebnis handelt. Aus diesem Grunde hat der normale Unfallgeschädigte nicht die geringsten Vorstellungen davon, welche Kosten von Sachverständigen für die Fertigung ihrer Gutachten abgerechnet werden.Aus diesem Grunde kann es letztlich auch dahin stehen, ob die vereinbarten Nebenkosten betriebswirtschaftlich angemessen oder ebenfalls überhöht sind. Auch insoweit gilt, dass der normale Geschädigte wohl keine Vorstellungen haben wird, welche Nebenkosten ein Sachverständiger in seinem Gutachten abrechnet. Die Entscheidung des OLG Dresden, nach der die Nebenkosten auf 25 % der Gutachtenskosten zu begrenzen sind, vermag mangels nachvollziehbarer Begründung wie man auf diese Zahl kommt nicht zu überzeugen(vgl. AG Leipzig Urteile vom 10.7.2015 und 20.3.2015, AZ 118 C 1357/15 und 118 C 77/15).
Für das erkennende Gericht bestehen anhand der im konkreten Fall geltend gemachten Vergütung angesichts der ständigen Rechtssprechung im Amtsgerichtsbezirk keinerlei Anhaltspunkte für eine Überhöhung der Honorarforderung. Ist dem Geschädigten kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht anzulasten, ist der aufgewendete Betrag auch zur Schadens-beseitigung erforderlich gem. § 249 BGB, so dass eine Darlegung der aufgewendeten Arbeitszeit nicht erforderlich ist. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13 -, Juris ).
Auch das weitere Bestreiten der Beklagten hinsichtlich der geltend gemachten Nebenkosten verfängt nicht. Dass der Kläger von vornherein hätte erkennen können, dass der Sachverständige nach der Behauptung der Beklagten überhöhte Nebenkosten ansetzen würde, wird im Rechtsstreit nicht behauptet und ist auch nicht erkennbar. Ein Indiz für die Erforderlichkeit bildet aber die Übereinstimmung des vom Geschädigten erbrachten Kostenaufwands mit der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden getroffenen Preisvereinbarung, sofern diese nicht auch für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegt. Wissensstand und Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten spielen mithin bereits bei der Prüfung der Erforderlichkeit des Schadensaufwandes gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eine maßgebende Rolle.
Darüberhinaus steht der Klägerin aus dem Gesichtspunkt des Verzuges auch ein Ersatzanspruch auf vorgerichtliche Mahnkosten zu. Unstreitig hat die Klägerin die Beklagte bereits unter Fristsetzung bis zum 09.12.2011 zur Zahlung des offenen Betrages aufgefordert, weswegen sich die Beklagte seit 10.12.2011 in Verzug befindet. Da eine weitere Forderungszurückweisung durch die Beklagte vorliegend offenbar nicht erfolgt ist, war die Klägerin auch berechtigt, sich zur weiteren Rechts Verfolgung anwaltlicher Hilfe zu bedienen, so dass die Kosten eines weiteren Mahnschreibens der Hauptbevollmächtigten vom 27.09.2012 in Höhe von 39,00 EUR als Verzugsschaden vorliegend zu erstatten sind. Hierbei handelt es sich um einen den Verzug der Beklagten mit der Hauptforderung zuzurechnenden Schaden der Klägerin.
Die Forderung der Klägerin ist auch nicht durch Erfüllung erloschen. Dies ergibt sich aus der von Beklagtenseite vorgelegten Anlage B 1, die sich erkennbar auf einen anderen Sachverhalt bezieht, somit auf einen anderen Versicherungsnehmer der Beklagten, auf ein anderes Schadensgutachten zu anderen Aktenzeichen, so dass ein Bezug zu diesem Verfahren nicht erkennbar ist und die Zahlung auch nicht auf die in diesem Rechtsstreit offene Hauptforderung erfolgt ist. Es verbleibt somit bei der o. g. Hauptforderung.
§§ 708 Nr. 11, 711, 713, 91, 92 II S. 1 ZPO.
AG Leipzig verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 17.12.2010 -118 C 7067/10-.
AG Leipzig verurteilt HUK Coburg zur Erstattung des durch die Versicherung gekürzten Sachverständigenhonorars (103 C 8291/12 vom 29.01.2013)
AG Leipzig verurteilt HUK-COBURG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 29.12.2014 – 114 C 8720/14 -.
Und schon wieder: AG Leipzig verurteilt HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG zur Zahlung restlicher, erfüllungshalber abgetretener Sachverständigenkosten mit lesenswertem Urteil vom 7.10.2015 – 102 C 4344/15 -.
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