Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=53537
Timestamp: 2018-10-20 00:48:12
Document Index: 179590620

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 85', '§ 97', '§ 311']

Sonstiger Bescheid des UFSF vom 13.05.2011, RD/0002-F/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der bw, vertreten durch vt, vom 27. April 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes fa vom 25. März 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 31. Dezember 2009 sowie betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Jänner 2010 gemäß § 311 BAO entschieden:
Mit Antrag vom 31. März 2011 gab die rechtliche Vertretung der Berufungswerberin (Bw) an, dass die Berufungen der namentlich genannten Mandantin sowie das Schreiben an das Finanzamt vom 30. Dezember 2010 bis zum heutigen Tag unbeantwortet geblieben sind.
Die Abgabenbehörde zweiter Instanz trug dem Finanzamt unter Bezugnahme auf § 311 Abs. 3 BAO mit Schreiben vom 13. April 2011 auf, über die Berufungen bis 20. Juni 2011 zu entscheiden und entsprechende Bescheide zu erlassen und Abschriften hievon der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates vorzulegen.
Mit E-Mail vom 5. Mai 2011 wurden der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates seitens des Finanzamtes die mit 5. Mai 2011 datierten Berufungsvorentscheidungen zu obiger Rechtssache übermittelt.
Gemäß § 311 (1) BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.
(2) Werden Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit der Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.
Ein zulässiger Devolutionsantrag bewirkt für sich noch keinen sofortigen Übergang der Zuständigkeit an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Erst wenn die Abgabenbehörde erster Instanz die angestrebte Entscheidung nicht binnen der ihr aufgetragenen (in Entsprechung der gesetzlichen Bestimmungen einmal verlängerbaren) Frist nachkommt, liegt eine Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.
Da die Abgabenbehörde erster Instanz der Aufforderung der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates binnen der ihr gemäß § 311 Abs. 3 BAO gesetzten Frist nachgekommen ist, bestand somit keine Entscheidungspflicht durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und war der Devolutionsantrag als unzulässig zurückzuweisen.
Findok-Nr: 53537.1, aufgenommen am: 17.08.2011 15:07:34, Dokument-ID: 1ed1b5ee-0556-4d54-97ed-c1b5cca6ab0a, Segment-ID: 45c7a4f1-8ef6-4206-8422-9e892d9058b0