Source: https://www.iww.de/fk/archiv/zugewinnausgleich-bewertung-eines-unternehmens-f13995
Timestamp: 2020-02-24 21:46:05
Document Index: 34539874

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1376', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 34', 'BGH']

Zugewinnausgleich | Bewertung eines Unternehmens
Zur Frage, ob bei der Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich dem vom Sachverständigen ermittelten Ertragswert der Betrag hinzugerechnet werden kann, um den der Verkehrswert eines einzelnen Unternehmensbestandteils dessen Buchwert übersteigt (BGH 8.9.04, XII ZR 194/01, FamRZ 05, 99, Abruf-Nr. 043034).
Die Parteien streiten um Zugewinn. Der Ehemann ist Inhaber eines als Einzelfirma geführten Maschinenbauunternehmens. Der Sachverständige ermittelte folgende Werte:
Ertragswert der Firma:
Stichtag 31.12.82:
0 DM,
Stichtag 31.12.95:
./. 90.000 DM*
* 509.000 DM abzüglich 599.000 DM negatives Eigenkapital laut Bilanz (Aktiva 363.000 DM abzüglich Verbindlichkeiten und Rückstellungen 962.000 DM)
Verkehrswert der Werkshalle**:
Stichtag 31.12.95
624.000 DM *** (Buchwert 257.678 DM)
** während der Ehe errichtet auf einem während der Ehe erworbenen Grundstück
*** eine Einkommensteuerbelastung war laut Gutachten nicht zu berücksichtigen
Das AG hat – gestützt auf das Gutachten und unter Beachtung weiterer Vermögenspositionen – eine Ausgleichsforderung der Ehefrau ermittelt und in Höhe des Antrags festgesetzt. Das OLG hat die Berufung des Ehemanns zurückgewiesen und auf die Berufung der Ehefrau einen höheren Zugewinn zuerkannt. Der BGH hat das Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
Die Wertermittlung nach dem Ertragswert ist nicht zu beanstanden. Zwar kann z.B. bei freiberuflichen Praxen Folgendes gegen das Ertragswertverfahren sprechen: Eine Ertragswertprognose für ein Unternehmen lässt sich im Einzelfall kaum von der Person des derzeitigen Unternehmensinhabers trennen. Die Erwartung künftigen Einkommens, die der individuellen Arbeitskraft des Inhabers zuzurechnen ist, kann aber nicht maßgebend sein, weil es beim Zugewinn nur auf das am Stichtag vorhandene Vermögen ankommt. Das OLG hat hier für das Unternehmen keine einer freiberuflichen Tätigkeit vergleichbaren Ertragsmerkmale festgestellt, die nicht auf einen potentiellen Erwerber übertragbar wären. Auch die vom OLG vorgenommene Bewertung der Verbindlichkeiten ist zu billigen. Die Einstellung eines negativen Unternehmenswerts von minus 90.000 DM ist nicht zu beanstanden.
Etwas anderes gilt aber für die Bewertung der zum Betriebsvermögen gehörenden Werkshalle durch das OLG: Die Aufspaltung des Unternehmenswerts in den Verkehrswert der Halle und den Ertragswert des Unternehmens ist nicht gerechtfertigt, weil das OLG nicht festgestellt hat, dass es sich bei der Werkshalle um nicht betriebsnotwendiges Vermögen handelt. Für die Annahme eines auch beim fiktiven Wegfall der Werkshalle gleich bleibenden Ertragswerts des Unternehmens fehlt jegliche tatsächliche Grundlage.
Dagegen, dass das OLG die Werkshalle mit dem Verkehrswert (Liquidationswert) von 624.000 DM ohne die Berücksichtigung der sog. latenten Steuerlast bewertet hat, bestehen ebenfalls Bedenken. Werden – wie hier – bei der Wertermittlung Beträge angesetzt, die sich nur durch eine Veräußerung von Teilen des Betriebsvermögens erzielen lassen, müssen die bei der Veräußerung anfallenden Steuern ebenso als wertmindernde Faktoren berücksichtigt werden wie sonstige Kosten, die den Veräußerungserlös senken. Das OLG hat zwar die grundsätzliche Notwendigkeit, eine solche „latente Steuerlast“ wertmindernd zur berücksichtigen, nicht verkannt. Es hat jedoch die Berücksichtigung unter Berufung auf das Gutachten hier für entbehrlich erachtet. Das OLG hat in Höhe des negativen Eigenkapitals Verlustvorträge unterstellt, durch die der Veräußerungsgewinn des Unternehmens kompensiert würde. Es hatte aus den Ausführungen des Sachverständigen gefolgert, dass dies angesichts eines negativen Eigenkapitals von 599.000 DM auch für den Betrag von 366.322 DM gelte, um den der Verkehrswert der Halle deren Buchwert übersteige, also für die stille Reserve. Dieser Unterstellung fehlt es aber an den erforderlichen tatsächlichen Feststellungen.
Grundsätzlich ist es Sache des sachverständig beratenen Tatrichters (BGH FamRZ 86, 776) den „wirklichen Wert“ (dazu: BVerfG FamRZ 85, 256; BGH FamRZ 86, 37; 91, 43) eines gewerblichen Unternehmens zu ermitteln. Dabei kommt es nicht auf den in der Handels- oder Steuerbilanz ausgewiesenen Wert an, sondern auf den Wert des lebenden Unternehmens einschließlich aller stillen Reserven und des sog. „goodwill“ (Geschäftswert). Für die Bewertung kommen in Frage
das Ertragswertverfahren (schließt den goodwill ein),
das Substanzwertverfahren (goodwill ist darin nicht enthalten) und das Liquidationswertverfahren (dazu insgesamt: JohannsenHenrich/Jaeger, EheR, 4. Aufl., § 1376 Rn. 14 ff.).
Der Liquidationswert ist die Untergrenze für die Unternehmensbewertung (BGH FamRZ 86, 776), der z.B. in Ansatz zu bringen ist, wenn feststeht, dass der Unternehmer-Ehegatte, um den Zugewinnausgleich zahlen zu können, das Unternehmen auflösen wird (BGH NJW 82, 2441) oder wenn das Unternehmen zum Stichtag keinen positiven Ertragswert hatte und in keinem großen zeitlichen Abstand nach dem Stichtag tatsächlich liquidiert wurde (BGH FamRZ 82, 571).
Latente Steuerschulden, die bei der Veräußerung von Unternehmen durch Aktivierung stiller Reserven anfallen (Ertragsteuern gemäß §§ 16, 18 Abs. 3, § 34 Abs. 1 Nr. 1 EStG), sind als wertmindernde Belastungen zum Zeitpunkt der Unternehmensbewertung zu berücksichtigen, selbst wenn tatsächlich keine Veräußerung geplant ist (BGH FamRZ 86, 776, 779; 89, 1276, 1279; 91, 43; 99, 361).
Quelle: Ausgabe 05 / 2005 | Seite 86 | ID 87118
09.12.2019 · ZGA
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