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Timestamp: 2017-11-23 07:23:37
Document Index: 158891667

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 449', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 33', '§ 15', '§ 16', '§ 13']

Stabila digitale Wasserwaage Typ 96, IP 65, 40 cm Art # 17705 | eBay
Details zu Stabila digitale Wasserwaage Typ 96, IP 65, 40 cm Art # 17705
Stabila digitale Wasserwaage Typ 96, IP 65, 40 cm Art # 17705
markentools_kammeyer-grupp_gmbh (1127 )
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252549158358
Letzte Aktualisierung am 03. Aug. 2017 08:38:07 MESZ Alle Änderungen anzeigen
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Herstellungsland und -region: Deutschland Herstellernummer: 17705
markentools_kammeyer-grupp_gmbh
Shop besuchen: markentools_kammeyer-grupp_gmbh
Werkzeugkoffer/Systainer
Geschäftsführer: Markus Grupp und Peter Trinkl. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Handelsregisternummer: HRB 211165
DE 145571339
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Maschinen-Grupp GmbH Dieselstr. 38 30827 Garbsen § 1 Allgemeines 1. Alle Lieferungen und Leistungen, die die Fa. Maschinen-Grupp GmbH (Rechtsnachfolger der Kammeyer-Grupp GmbH) (im Folgenden: KAMMEYER-GRUPP) für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 3. Abweichende und entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. § 2 Vertragsschluss 1. Es gelten die §§ 10 und 11 der ebay-AGB, die unter folgender Adresse abzurufen sind: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html 2. Die dem Kunden für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch. § 3 Lieferung 1. Nach Vertragsschluss folgt die Lieferung an die vom Kunden mitgeteilte Adresse in der Regel am Tage des Zahlungseingangs. Diese Angabe ist jedoch unverbindlich, soweit die Einhaltung der Lieferzeiten von einem beauftragten Spediteur bzw. Paketdienst und dgl. abhängig ist. 2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dieser Vorbehalt gilt nur, wenn wir mit unserem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, unser Zulieferer seine Lieferungsverpflichtung aus diesem Deckungsgeschäft nicht erfüllt und wir das Ausbleiben der Belieferung nicht zu vertreten haben. Der Vorbehalt gilt nicht, wenn sich die Belieferung durch unseren Lieferanten lediglich verzögert. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet, soweit bereits erbracht. 3. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, so behält sich KAMMEYER-GRUPP Teillieferungen vor. § 4 Gefahrenübergang 1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache, an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf ihn über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über. 2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist. § 5 Preise 1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, d. h., sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Im Großhandel (nur für Wiederverkäufer und Fachnutzer) sind die Preise exklusive der Mehrwertsteuer. 2. Preisänderungen infolge und im Umfang von Preiserhöhungen durch den Hersteller der gekauften Waren sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin bei einem Vertrag mit einem Unternehmer mehr als 6 Wochen und bei einem Vertrag mit einem Verbraucher mehr als 4 Monate liegen und KAMMEYER-GRUPP aufgrund einer zwischenzeitlichen Preiserhöhung des Herstellers einen höheren Preis entrichten muss oder sich die gesetzliche Mehrwertsteuer erhöht; dann gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis der Fa. KAMMEYER-GRUPP. 3. Während des Verzuges hat der Verbraucher Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten, der Unternehmer Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu entrichten. § 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung 1. Gegen Ansprüche der Fa. KAMMEYER-GRUPP kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem jeweiligen Kaufvertrag beruht. 2. Die Abtretung der Rechte und/oder die Übertragung der Verpflichtungen des Kunden aus einem Kaufvertrag mit KAMMEYER-GRUPP sind ohne deren schriftliche Zustimmung nicht zulässig. § 7 Eigentumsvorbehalt Die gekaufte Ware bleibt gemäß § 449 BGB bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fa. KAMMEYER-GRUPP. Es ist dem Kunden nicht gestattet, vor Bezahlung und dem damit verbundenen Erwerb des Volleigentums eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Zustimmung von der Fa. KAMMEYER-GRUPP vorzunehmen. § 8 Gewährleistung 1. Ist der Käufer Unternehmer, leistet KAMMEYER-GRUPP für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. KAMMEYER-GRUPP ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. 3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Eine Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn der Sachmangel auch nach dem 2. Nacherfüllungsversuchen noch nicht beseitigt ist. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. 4. Verbraucher müssen KAMMEYER-GRUPP innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei KAMMEYER-GRUPP. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte 2 Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. 5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn KAMMEYER-GRUPP die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. 6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 4. dieser Bestimmung). 7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware die im jeweiligen Angebot enthaltene Produktbeschreibung als vereinbart. 8. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. § 9 Zahlungsbedingungen Die Fa. KAMMEYER-GRUPP ist bestrebt, immer einen günstigen Preis anzubieten. Aufgrund schlechter Erfahrungen (Forderungsausfällen) können daher nur folgende Zahlungsarten akzeptiert werden: 1. Zahlung per Vorkasse (Überweisung) 2. Zahlung per PayPal § 10 Montage von zerlegter Ware Alle Waren werden verpackt geliefert. Eine Montage von zerlegter Ware ist im Preis nicht enthalten. Sollte die Auslieferung eines Artikels im demontierten Zustand erfolgen, so ist dies der Artikelbeschreibung jeweils zu entnehmen. § 11 WIDERRUFS- UND RÜCKGABERECHT FÜR VERBRAUCHER Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so stehen ihm folgende Rechte zu: 1. Widerrufsrecht Der Verbraucher kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Fa. KAMMEYER-GRUPP gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB“. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Kammeyer-Grupp GmbH Dieselstr. 38 30827 Garbsen E-mail: ebayshop@grupp.de Fax: +49 7321 97888411 2. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher der Fa. KAMMEYER-GRUPP die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Verbraucher keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Fa. KAMMEYER-GRUPP zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für die Fa. KAMMEYER-GRUPP mit deren Empfang. 3. Abholung: Im Falle der Ausübung des Widerrufs bietet KAMMEYER-GRUPP an, die Waren, die Gegenstand des Widerrufes sind, kostenfrei bei Ihnen abholen zu lassen, sofern ein Warenwert von 40,00 EUR überschritten wird. 4. Besonderer Hinweis Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. 5. Versandkosten bei Ausübung des Widerrufs Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Ende der Widerrufsbelehrung § 13 Haftungsbeschränkungen 1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Fa. KAMMEYER-GRUPP auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der Fa. KAMMEYER-GRUPP. Gegenüber Unternehmern haftet die Fa. KAMMEYER-GRUPP bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht, und zwar auch nicht, soweit von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen begangen. 2. Vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung, sowie nicht bei KAMMEYER-GRUPP zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. 3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn KAMMEYER-GRUPP grobes Verschulden und Arglist vorwerfbar ist, sowie im Falle ihr zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. 4. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht jederzeit und nicht vollständig fehlerfrei gewährleistet werden. Die Fa. KAMMEYER-GRUPP haftet daher weder für die ständige oder ununterbrochene Verfügbarkeit der Online-Angebote noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die KAMMEYER-GRUPP keinen Einfluss hat. Insbesondere haftet KAMMEYER-GRUPP nicht für die daraus resultierende verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten. Der Kunde ist für eine regelmäßige Daten- und Softwaresicherung selbst verantwortlich. § 14 Datenschutz 1. KAMMEYER-GRUPP weist den Kunden gem. § 33 Abs. 1 BDSG darauf hin, dass die im Rahmen der Vertragsanbahnung und des Vertragsschlusses übertragenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Teledienste-Datenschutzgesetz von der Fa. KAMMEYER-GRUPP zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen erhoben, verarbeitet und vertraulich genutzt werden. Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, holt er sich zur Wahrung seiner berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsprüfung beim Verband der Vereine Creditreform e. V., Hellersbergstr. 12, 41460 Neuss ein. 2. Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen oder ggf. Angaben verändern oder löschen zu lassen. § 15 Salvatorische Klausel Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so hat dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages ebenso nicht die Unwirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. § 16 Gerichtsstand 1. Der Sitz der Fa. KAMMEYER-GRUPP ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, ebenfalls soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt hat, oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort oder Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. 2. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Stand 30.05.2014
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Als Verbraucher nach § 13 BGB haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Kammeyer-Grupp GmbH Peter Trinkl, Dieselstr. 38, 30827 Garbsen Telefonnummer: 0931/780106020, E-Mail-Adresse: h.schmitt@kammeyer.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen: ------------------------------------------------------------------------------------------- Muster-Widerrufsformular / Rücksendeformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Kammeyer-Grupp GmbH Peter Trinkl, Dieselstr. 38, 30827 Garbsen, h.schmitt@kammeyer.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) ........................................... ........................................... Bestellt am (*)/erhalten am (*): ........................................... Name des/der Verbraucher(s): ...........................................