Source: https://www.blaek.de/arzt-und-recht/werbung
Timestamp: 2020-08-03 22:58:53
Document Index: 290133251

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 12', '§ 5', '§ 5', '§ 16']

Werberecht | Bayerische Landesärztekammer
Pflichtangaben und Ankündigungsmöglichkeiten des Praxisschildes
Information versus berufswidrige Werbung, Duldungsverbot, Werbeverbote
Internet, Internetsuchmaschinen, Internetverzeichnisse und Linkleisten
Erläu­te­run­gen zum Voll­zug der Bestim­mun­gen der Berufs­ord­nung für die Ärzte Bayerns zur Darstel­lung des Arztes in der Öffent­lich­keit (wie z.B. Praxis­schild, Brief­bo­gen, Stem­pel, Werbung, Inter­net, Impres­sum u.v.m.).
Bei weite­ren Fragen wenden Sie sich bitte an den für Sie zustän­di­gen Ärzt­li­chen Bezirks­ver­band oder in Schrift­form an das Refe­rat Berufs­ord­nung I.
Hinsicht­lich der weite­ren Pflicht­an­ga­ben im Impres­sum verwei­sen wir auf unser Merk­blatt:
Informationsblatt der „Darstellung des Arztes in der Öffentlichkeit
Tele­me­dien­ge­setz (TMG) regelt Infor­ma­ti­ons­pflich­ten für Praxis-Home­page
Die Webseite einer Arzt­pra­xis ist ein wich­ti­ges Instru­ment, um Kontakt zu den Pati­en­ten herzu­stel­len. Dabei werden leider oft die recht­li­chen Pflicht­an­ga­ben, wie z. B. das Impres­sum oder die Daten­schut­z­er­klä­rung, vernach­läs­sigt.
Arti­kel 13 der DSGVO defi­niert, welche erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen in der Daten­schut­z­er­klä­rung enthal­ten sein müssen. Hierzu zählen:
Infor­ma­tio­nen zur Iden­ti­tät des Verant­wort­li­chen (Art. 13 Abs. 1 DSGVO)
Name und Kontakt­da­ten des Verant­wort­li­chen sowie gege­be­nen­falls seines Vertre­ters;
gege­be­nen­falls die Kontakt­da­ten des Daten­schutz­be­auf­trag­ten;
die Zwecke, für die die perso­nen­be­zo­ge­nen Daten verar­bei­tet werden sollen, sowie die Rechts­grund­lage für die Verar­bei­tung;
wenn die Verar­bei­tung auf Arti­kel 6 Absatz 1 f ) beruht, die berech­tig­ten Inter­es­sen, die von dem Verant­wort­li­chen oder einem Drit­ten verfolgt werden;
gege­be­nen­falls die Empfän­ger oder Kate­go­rien von Empfän­gern der perso­nen­be­zo­ge­nen Daten und
gege­be­nen­falls Über­mitt­lung in Dritt­staa­ten
Infor­ma­tio­nen zur fairen und trans­pa­ren­ten Verar­bei­tung (Art. 13 Abs. 2 DSGVO)
Rechte der Betrof­fe­nen auf Auskunft über die betref­fen­den perso­nen­be­zo­ge­nen Daten sowie auf Berich­ti­gung oder Löschung oder auf Einschrän­kung der Verar­bei­tung oder eines Wider­spruchs­rechts gegen die Verar­bei­tung sowie des Rechts auf Daten­über­trag­bar­keit;
Wider­ruf­bar­keit von Einwil­li­gun­gen
das Beste­hen eines Beschwer­de­rechts bei einer Aufsichts­be­hörde
Verpflich­tung zur Bereit­stel­lung perso­nen­be­zo­ge­ner Daten
Infor­ma­tio­nen über auto­ma­ti­sierte Entschei­dungs­fin­dung und Profi­ling
Welche der aufge­zähl­ten Punkte für die eigene Webseite rele­vant werden, hängt von den erho­be­nen Daten ab. Nach Art. 12 DSGVO sind die Infor­ma­tio­nen in präzi­ser, trans­pa­ren­ter, verständ­li­cher und leicht zugäng­li­cher Form zu ertei­len.
Angaben in der Anbieterkennzeichnung
Welche Anga­ben in der Anbie­ter­kenn­zeich­nung – dem Impres­sum – auf einer Webseite – enthal­ten sein müssen, regelt § 5 TMG:
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Name und Anschrift, unter der der Diens­tean­bie­ter nieder­ge­las­sen ist. Unter Diens­tean­bie­ter ist derje­nige, der die Webseite bereithält (also meist der Arzt), zu verste­hen.
Bei juris­ti­schen Perso­nen sind die Rechts­form und die Vertre­tungs­be­rech­tig­ten aufzu­füh­ren. Dies kann z. B. bei Gemein­schaft­spra­xen der Fall sein.
Kontakt­in­for­ma­tio­nen die eine schnelle elek­tro­ni­sche Kontakt­auf­nahme und unmit­tel­bare Kommu­ni­ka­tion mit dem Diens­tean­bie­ter ermög­li­chen, einschließ­lich einer E-Mail-Adresse.
Anga­ben zur zustän­di­gen Landes­ärz­te­kam­mer als Aufsichts­be­hörde und ggf. Anschrift der zustän­di­gen Kassen­ärzt­li­chen Verei­ni­gung.
Sofern gege­ben, das Part­ner­schafts­re­gis­ter in das die Praxis einge­tra­gen ist sowie die entspre­chende Regis­ter­num­mer.
Die gesetz­li­che Berufs­be­zeich­nung (Ärztin / Arzt, nicht Fach­arz­tan­er­ken­nung!) und der Staat, in dem die Berufs­be­zeich­nung verlie­hen worden ist.
Die Umsatz­steue­ri­den­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer, soweit der Arzt aufgrund der umfang­rei­chen Gutach­ter­tä­tig­kei­ten der Umsatz­steu­er­pflicht unter­liegt.
Die jewei­lige Berufs­ord­nung und ggf. das entspre­chende Gesetz über Heil­be­rufe.
Wich­tig ist, dass die Infor­ma­tio­nen leicht erkenn­bar, unmit­tel­bar erreich­bar und stän­dig verfüg­bar sind. Es wird empfoh­len, das Impres­sum mit „Pflicht­an­ga­ben nach § 5 Tele­me­dien­ge­setz“ zu über­schrei­ben.
Eine Verlet­zung dieser gesetz­li­chen Ankün­di­gungs­pflicht ist nach § 16 TMG bußgeld­be­wehrt und kann als Ordnungs­wid­rig­keit mit einer Geld­buße von bis zu 50.000 Euro geahn­det werden.
Die Nicht­be­ach­tung der oben ange­ge­be­nen Voraus­set­zun­gen kann auch zu kosten­in­ten­si­ven Abmah­nun­gen nach dem Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG) führen.
Ansprechpartner für konkrete Vorhaben: Ärztliche Kreis- und Bezirksverbände