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Timestamp: 2017-10-20 23:37:15
Document Index: 292877017

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 116', 'Art. 148', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68']

4D_27/2017 22.06.2017
4D_27/2017
Miete, Kündigungsschutz,
vom 14. März 2017.
dass der Präsident des Bezirksgerichts Baden eine Klage von A.A.________ und B.A.________ (Beschwerdeführer) gegen C.________ und D.________ (Beschwerdegegner) betreffend Anfechtung Kündigung / Mieterstreckung mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 abwies;
dass A.A.________ und B.A.________ gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau führten;
dass der Instruktionsrichter am Obergericht A.A.________ und B.A.________ mit Verfügung vom 9. Dezember 2016 eine zehntägige Frist und mit Verfügung vom 17. Januar 2017 eine zehntägige Nachfrist zur Leistung eines Kostenvorschusses ansetzte;
dass A.A.________ und B.A.________ am 23. Februar 2017 um Ansetzung einer neuen Frist ersuchten;
dass das Obergericht dieses Gesuch mit Entscheid vom 14. März 2017 abwies und gestützt auf Art. 101 Abs. 3 ZPO auf die Beschwerde nicht eintrat;
dass A.A.________ und B.A.________ diesen Entscheid mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht anfochten und um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersuchten;
dass das Obergericht auf eine Stellungnahme zur Beschwerde unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid verzichtete und keine Einwendungen gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung formulierte;
dass C.________ und D.________ auf Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung schlossen;
dass A.A.________ und B.A.________ replizierten, worauf C.________ und D.________ auf eine Stellungnahme verzichteten;
dass mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (Art. 116 BGG);
dass die Vorinstanz feststellte, die Verfügung vom 9. Dezember 2016, mit der den Beschwerdeführern erstmals Frist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt worden sei, sei am 13. Dezember 2016 an die Beschwerdeführer versandt worden und am 14. Dezember 2016 eingetroffen und zur Abholung gemeldet worden;
dass die Beschwerdeführer diese Feststellung nicht als offensichtlich unrichtig oder verfassungswidrig ausweisen können, indem sie ihrerseits behaupten, sie hätten diese Abholungseinladung nicht erhalten, zumal sie sich nicht zu den in den Akten des Kantonsgerichts liegenden Zustellungsbescheinigungen äussern;
dass die Vorinstanz das Wiederherstellungsgesuch mit der Begründung ablehnte, die Beschwerdeführer hätten eingeräumt, den Abholschein der Nachfristansetzung erhalten zu haben, und nicht glaubhaft gemacht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden im Sinne von Art. 148 Abs. 1 ZPO treffe;
dass die Beschwerdeführer diese Beurteilung nicht als willkürlich ausweisen können, indem sie vortragen, die Abholungseinladung sei am 20. Februar 2017 beim Bündeln des Altpapiers "aus reinem Zufall aus einer Werbung gefallen", und weiter, sie treffe kein Verschulden, wenn die Abholeinladung "inzwischen von Werbung" platziert worden sei;
dass das Nichteintreten auf die Beschwerde unter diesen Umständen keine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführer darstellt;
dass sich die Beschwerde damit, soweit sie zulässig ist, als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann;
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung kosten- und entschädigungspflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG);
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 1'500.-- zu entschädigen, in solidarischer Haftbarkeit.