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Timestamp: 2020-05-29 08:05:20
Document Index: 281987579

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH']

"Damit nicht so viel an die Augen von F…. kommt" - NWB Experten BlogNWB Experten Blog
“Damit nicht so viel an die Augen von F…. kommt”
Veröffentlicht am 10. April 2020 von Christian Herold
Ein denkwürdiger Satz in einer WhatsApp-Nachricht eines Bauunternehmers aus Bochum kommt ihn teuer zu stehen. Denn wie das OLG Düsseldorf jüngst entschieden hat, deutet der Satz “Damit nicht so viel an die Augen von F…. kommt” auf eine Schwarzgeldabrede hin, die keinen Anspruch auf einen Werklohn begründet (Urteil vom 21.1.2020, I-21 U 34/19).
Hier der Sachverhalt in Kürze: In den Jahren 2016 und 2017 hatte der Bochumer Bauunternehmer umfangreiche Sanierungsarbeiten für den Auftraggeber in Düsseldorf erbracht. Während der Bauarbeiten zahlte der an den Bauunternehmer ohne Rechnung mehrere hunderttausend Euro als Abschläge. Bezüglich einer weiteren Abschlagszahlung bat der Bauunternehmer per WhatsApp, die Zahlung per Überweisung auf zwei verschieden Konten aufzuteilen, “damit nicht so viel an die Augen von F…. kommt”.
Deshalb hat das OLG entschieden, dass dem Bauunternehmer kein Werklohn zusteht. Der zugrundeliegende Vertrag verstieße vielmehr gegen § 1 SchwarzArbG , weil sich die Parteien einig gewesen waren, dass die Arbeiten ohne Erteilung einer Rechnung und unter Verkürzung des Werklohns um die Mehrwertsteuer erbracht werden sollten.
Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen. Die Aussichten wären aber auch wohl bescheiden gewesen, denn der BGH hat bereits mehrfach ausgeführt, dass der Unternehmer keinen Werklohn verlangen kann, wenn der Vertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetz gemäß § 134 BGB nichtig ist. Auch bei einer nur teilweisen Schwarzgeldvereinbarung ist der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig. Und deshalb hat der Handwerker keinen weiteren Zahlungsanspruch für seine Leistungen (siehe z.B. BGH-Urteil vom 16.3.2017, VII ZR 197/16).
Mich hätte übrigens brennend interessiert, ob “F……..-Beamte ” bei der Verhandlung im Saal anwesend waren. Und – man möge mir verzeihen – kann ich nicht umhin, dem Bochumer Bauunternehmer das eine oder andere Buch von Bastian Sick zu empfehlen, etwa “Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod.”
OLG Düsseldorf v. 21.01.2020 – I-21 U 34/19 (www.justiz.nrw.de)
BGH,Urteil v. 16.03.2017 – VII ZR 197/16
Geißler, Schwarzarbeit
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