Source: https://kirchenrecht-ekkw.de/document/39576
Timestamp: 2020-05-25 06:52:29
Document Index: 190699211

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 40', '§ 4', '§ 1', '§ 12', '§ 14', '§ 10', '§ 14']

G. Verzeichnis über die Segnung eingetragener Lebenspartnerschaften
§ 20 a Angaben für das Verzeichnis über die Segnung von Paaren eingetragener Lebenspartnerschaften
Geltungszeitraum von: 31.03.2001
Ordnung für die Führung der Kirchenbücher (Kirchenbuchordnung)
KABl. S. 76
Verzeichnis über die Segnung eingetragener Lebenspartnerschaften
Angaben für das Verzeichnis über die Segnung von Paaren eingetragener Lebenspartnerschaften
Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 6. Februar 2001 die folgende Ordnung erlassen:
( 1 ) 1 Die Kirchenbücher dienen der Beurkundung kirchlicher Amtshandlungen. 2 Die Führung der Kirchenbücher gehört zu den Verwaltungsaufgaben des Pfarrers oder der Pfarrerin (§ 40 PfDG.EKD).
die Aufnahme (der Übertritt und die Wiederaufnahme) in die Kirche.
( 1 ) 1 Neben den Kirchenbüchern sind ein Verzeichnis der Austritte und ein Gemeindegliederverzeichnis1# zu führen. 2 Bei Bedarf ist ein Verzeichnis über die Segnung von Paaren in eingetragener Lebenspartnerschaft zu führen. 3 Das Landeskirchenamt kann Ausführungsbestimmungen erlassen, z. B. zur Führung eines zentralen Registers.
( 2 ) Durch Beschluss des Kirchenvorstandes kann die Führung von weiteren Verzeichnissen bestimmt werden.
( 1 ) 1 Für jede Kirchengemeinde sind Kirchenbücher zu führen. 2 Die Führung von Kirchenbüchern mehrerer Kirchengemeinden kann einer gemeinsamen Stelle (z. B. Kirchenbuchamt) übertragen werden. 3 Bei der Vereinigung von Kirchengemeinden können nach Beschluss des Kirchenvorstandes die Kirchenbücher einer der Kirchengemeinden als Kirchenbücher der vereinigten Kirchengemeinde fortgeführt werden.
( 2 ) Kirchenbuchführer ist
in Gemeinden mit mehreren Pfarrstellen in der Regel der oder die geschäftsführende Pfarrer oder Pfarrerin,
( 1 ) 1 Die Amtshandlungen werden in die Kirchenbücher der Kirchengemeinden eingetragen, in deren Zuständigkeitsbereich sie vollzogen worden sind. 2 Die Eintragungen sind jahrgangsweise mit laufender Nummer zu versehen; bereits begonnene Kirchenbücher können in der bisherigen Form fortgeführt werden, die Amtshandlungen sind in diesem Fall jahrgangsweise zu summieren.
( 2 ) 1 Die Kirchengemeinde des Wohnsitzes trägt eine Amtshandlung, die nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich vollzogen worden ist, ohne Nummer in ihr Kirchenbuch ein. 2 Wenn eine Kirchenmitgliedschaft unter besonderen Voraussetzungen zu einer anderen Kirchengemeinde begründet worden ist, ist die Eintragung ohne Nummer dort vorzunehmen.
( 2 ) 1 Nicht in der Kirchengemeinde des Wohnsitzes vollzogene Amtshandlungen sind innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland der Kirchengemeinde des Wohnsitzes mitzuteilen, die nach § 4 Absatz 2 die Amtshandlung ohne Nummer einzutragen hat; bei Trauungen gilt der künftige gemeinsame Wohnsitz. 2 Verfahrensregelungen trifft der Kirchenkreis.
( 3 ) Die kirchenbuchführenden Stellen sind verpflichtet, die sich aus den Kirchenbüchern ergebenden Daten über Taufen, Konfirmationen, Trauungen und Bestattungen sowie die Daten über Aufnahmen und Austritte von Kirchenmitgliedern umgehend dem Kirchenkreisamt bzw. dem Gemeindeamt zur Weitergabe an die zuständigen Stellen mitzuteilen.
( 4 ) Mitgliedschaftsbegründende Amtshandlungen (Taufe, Aufnahme) sind von dem Kirchenkreisamt bzw. dem Gemeindeamt der für den Wohnsitz zuständigen Meldebehörde zur Fortschreibung des Melderegisters mitzuteilen.
( 5 ) Austritte (Übertritte) und Wiederaufnahmen sind der Stelle zu melden, die das Austrittsverzeichnis führt bzw. der Kirchengemeinde zu melden, in deren Kirchenbuch die Taufe eingetragen ist; sie sind dann beim Taufeintrag zu vermerken.
( 1 ) 1 Die Kirchenbücher sind nach dem vom Landeskirchenamt herausgegebenen Muster 2 in Buchform zu führen. 2 Für jede Art von Amtshandlungen (§ 1 Absatz 2) ist in der Regel ein eigenes Kirchenbuch gemäß §§ 12 ff. zu führen.
( 2 ) 1 Mit kirchenaufsichtlicher Genehmigung dürfen Kirchenbücher auch in Loseblattform geführt werden, das gilt auch für EDV-gestützte Verfahren die von dem Landeskirchenamt freigegeben worden sind. 2 Die losen Blätter sind in angemessenen Zeitabständen fest zu binden.
( 2 ) 1 Ist die Eintragung unterblieben, so ist sie aufgrund der schriftlichen Angaben des Pfarrers oder der Pfarrerin, der oder die die Amtshandlung vollzogen hat, oder aufgrund von Zeugenerklärungen oder Urkunden nachzuholen. 2 Die Grundlage für die Eintragung ist im Kirchenbuch genau zu bezeichnen.
( 3 ) 1 Wer die Amtshandlung vollzogen hat, ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der für die Eintragung erforderlichen Angaben verantwortlich. 2 Können notwendige Angaben für die Eintragung nicht nachgewiesen werden, ist dies in der Spalte "Bemerkungen" zu erläutern.
( 2 ) 1 Bei der Angabe des Bekenntnisses wird nur die rechtliche Zugehörigkeit zu einer Kirche oder einer Religionsgemeinschaft eingetragen. 2 Wer keiner Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört, ist als „konfessionslos" zu bezeichnen.
( 3 ) 1 Für jedes Kirchenbuch ist ein alphabetisches Namensverzeichnis zu führen. 2 In das Namensverzeichnis zum Traubuch werden die Namen der Eheleute vor der Eheschließung und der ggf. abweichende Familienname eingetragen.
( 4 ) Am Schluss eines Jahrgangs hat der Kirchenbuchführer die Vollzähligkeit der Eintragungen mit Datum, Siegel und Unterschrift zu bescheinigen.
Berichtigung nachträglich bescheinigter, inhaltlich unrichtiger oder unvollständiger Eintragungen – die Streichung einer Eintragung von Paten oder Taufzeugen stellt keine Berichtigung in diesem Sinne dar und ist deshalb unzulässig –,
Richtigstellung der Kirchenmitgliedschaft (Austritt, Wiederaufnahme),
Sperrvermerke sind auf amtliche Veranlassung oder in besonders begründeten Fällen auf Antrag (vgl. § 14 Absatz 2) einzutragen. 2 Die Eintragung erfolgt in der Spalte „Bemerkungen“, beginnt mit dem Wort „Sperrvermerk“, nennt den Sachverhalt sowie die Veranlassung und ist vom Kirchenbuchführer mit Datum zu unterschreiben. 3 Hinweise auf Sperrvermerke sind auf der Rückseite des Titelblatts anzubringen.
( 2 ) 1 Änderungen und Berichtigungen erfolgen nur in Form einer Richtigstellung in der Spalte „Bemerkungen". 2 Die Richtigstellung nennt den Sachverhalt und die Unterlage, auf die sie sich bezieht, und ist vom Kirchenbuchführer mit Datum zu unterschreiben. 3 Bei Kirchenbuchführung in Loseblattform, einschließlich EDV-gestützter Verfahren, sind Sperrvermerke und Richtigstellungen auf dem Kirchenbuchblatt vorzunehmen. 4 Unzulässig ist jede Veränderung des Textes durch Radieren, Überkleben oder Ausstreichen, durch Verbessern, Markieren oder Nachzeichnen der Schriftzüge sowie das Heraustrennen von Blättern.
( 1 ) 1 Die Kirchenbücher sind in verschließbaren, feuerhemmenden Schränken in sauberen, trockenen und belüftbaren, kirchlichen Amtsräumen sorgfältig und dauernd aufzubewahren. 2 Schadhafte Bände sind im Benehmen mit dem Landeskirchlichen Archiv zu restaurieren.
( 2 ) 1 Kirchenbücher dürfen nur bei dringender Gefahr (Feuer, Wasser usw.), auf Anordnung oder Anforderung des Landeskirchlichen Archivs oder mit dessen Zustimmung von ihrem Aufbewahrungsort entfernt werden. 2 Die Ausleihe an Dritte ist untersagt.
( 4 ) Zur Sicherung der Kirchenbücher sind nach Anordnung des Landeskirchenamtes Zweitüberlieferungen (Zweitschriften, Sicherungsfilme) zu fertigen, die an einer anderen Stelle als die Kirchenbücher aufzubewahren sind.
Familienname und Vornamen des Täuflings (Rufnamen unterstrichen)
Ort und Tag der Geburt, Standesamt und Registernummer,
ggf. Beruf oder ausgeübte Tätigkeit,
Angaben über die Paten, Taufzeugen:
die die Taufe vornehmende Person,
in der Spalte „Bemerkungen" u. a.,
Berichtigungen (§ 10 Absatz 1 Buchstabe b dieser Ordnung),
Vorliegen eines Dimissoriale,
Austritte oder Wiederaufnahmen.
( 2 ) Bei religionsmündigen Kindern und bei Erwachsenen entfallen die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe e und f.
Bei Nottaufen sind der Name des oder der Taufenden und des Pfarrers oder der Pfarrerin bzw. des Prädikanten oder der Prädikantin, der oder die die Nottaufe bestätigt hat, einzutragen.
( 2 ) 1 Sollen bei Adoption nach der Taufe die Namen der leiblichen Eltern im Interesse des Täuflings nicht bekannt werden, so ist auf amtliche Veranlassung oder auf Antrag ein entsprechender Sperrvermerk in die Spalte „Bemerkungen“ aufzunehmen. 2 Antragsberechtigt ist der gesetzliche Vertreter des Kindes oder das Jugendamt.
Pfarrer oder Pfarrerin,
Angaben über die Eltern (Stief- oder Adoptiveltern, Ehename, Zugehörigkeit zu einer Kirche, evtl. Beruf oder ausgeübte Tätigkeit),
in der Spalte „Bemerkungen“ u.a. Dimissoriale.
( 2 ) Bei der Eintragung adoptierter Kinder ist der Sperrvermerk gemäß § 14 Absatz 2 zu berücksichtigen.
Familiennamen (Ehename, Geburtsnamen, persönlich geführte Namen) und Vornamen der Eheleute, evtl. Beruf oder ausgeübte Tätigkeit,
Namen der Eltern der Eheleute,
Ort und Tag der standesamtlichen Eheschließung und Registernummer,
die die Trauung vornehmende Person,
in die Spalte „Bemerkungen" u. a.,
Dimissoriale.
Familienname und Vornamen des Verstorbenen, evtl. Beruf oder ausgeübte Tätigkeit,
Ort und Tag des Todes und Registernummer,
Beerdigungstext,
die die Bestattung vornehmende Person,
in der Spalte „Bemerkungen" z. B. Dimissoriale, besondere Umstände der Bestattung.
( 1 ) 1 Für Einäscherungen (Feuerbestattungen) gilt folgendes: Werden Trauerfeier und Urnenbeisetzung als Amtshandlungen vollzogen, so wird nur eine als Amtshandlung eingetragen. 2 Die andere Amtshandlung wird in der Spalte „Bemerkungen" mit Angabe von Ort, Tag und der die Bestattung vornehmenden Person nachgetragen.
( 1 ) In das Aufnahmebuch sind Aufnahmen einzutragen.
Familienname und Vornamen, evtl. Beruf oder ausgeübte Tätigkeit,
Ort und Tag der Aufnahme (Beschluss des Kirchenvorstandes),
ggf. Ort und Tag der Taufe,
Ort und Tag des Austritts, ggf. Angabe der anderen Kirche, in die ein Eintritt erfolgt ist,
In das Verzeichnis über die Segnung von Paaren in eingetragener Lebenspartnerschaft sind einzutragen:
Familiennamen (Ehename, Geburtsnamen, persönlich geführte Namen) und Vornamen der Lebenspartner, evtl. Beruf oder ausgeübte Tätigkeit,
Namen der Eltern der Lebenspartner,
Ort und Tag der Eintragung der Lebenspartnerschaft und Registernummer,
( 6 ) 1 Bescheinigungen sind unter Angabe von Ort und Datum vom Kirchenbuchführer zu unterschreiben und zu siegeln; es soll das vom Landeskirchenamt herausgegebene Formular verwendet werden. 2 Die Benutzung eines Namensstempels ist nicht statthaft.
( 3 ) 1 Beglaubigte Abschriften sind unter Angabe von Ort und Datum vom Kirchenbuchführer zu unterschreiben und zu siegeln. 2 Die Benutzung eines Namensstempels ist nicht statthaft. 3 Die Beglaubigung lautet: „Es wird beglaubigt, dass die vorstehende Abschrift mit der Eintragung im Originalkirchenbuch (Originalverzeichnis) der Kirchengemeinde, Jahrgang, Monat, Seite, Nummer übereinstimmt.
( 1 ) Den Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, den gesetzlichen Vertretern oder den nächsten Angehörigen ist eine Bescheinigung auszustellen.
Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, sowie für ihre Ehegatten, Vorfahren und Abkömmlinge, ferner für die von diesen Personen Bevollmächtigten,
Diese Ordnung tritt einen Tag nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.
S. Gemeindegliederverzeichnisverordnungder EKD, abgedruckt unter Nr. 123c.