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Timestamp: 2017-12-11 01:20:12
Document Index: 392931676

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 32', '§ 3', '§ 70', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 3', '§ 14']

Dienstanweisung zum Kindergeld (ua. arbeitsloses / ausbildungssuchendes Kind) - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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03.11.2009, 18:46 #1
Dienstanweisung zum Kindergeld (ua. arbeitsloses / ausbildungssuchendes Kind)
zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs
nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes
Hier zu den zwei häufig nachgefragten Fällen:
Kindergeld für volljährige arbeitslose Kinder (bis 21 Jahre) und
Kindergeld für volljährige ausbildungssuchende Kinder bis 25 J. (siehe im nächsten Beitrag)
DA 63.3 Kinder über 18 Jahre (S. 28ff.)
1 Ein noch nicht 21 Jahre altes Kind kann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG berücksichtigt werden, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist.
2 Geringfügige Beschäftigungen i. S. v. § 8 SGB IV bzw. § 8a SGB IV (siehe Abs. 3) und Maßnahmen nach § 16 Abs. 2 SGB II, bei denen kein übliches Arbeitsentgelt, sondern neben der Hilfe zum Lebensunterhalt eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen des Hilfeempfängers gewährt wird, stehen der Berücksichtigung nicht entgegen.
3 Ein Kind, das in einem anderen EU- bzw. EWR-Staat oder in der Schweiz bei der staatlichen Arbeitsvermittlung arbeitsuchend gemeldet ist, kann ebenfalls berücksichtigt werden.
4 DA 63.6 und DA 72.2.4.3 sind zu beachten.
1 Der Nachweis, dass ein Kind bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist, hat über eine Bescheinigung der zuständigen Agentur für Arbeit im Inland zu erfolgen.
3 Auch der Nachweis der Arbeitslosigkeit oder des Bezugs von Arbeitslosengeld dient als Nachweis der Meldung als Arbeitsuchender.
1 Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung regelmäßig 400 Euro monatlich nicht übersteigt.
2 Hierfür ist das monatliche Durchschnittseinkommen maßgeblich.
3 Ein höheres Entgelt in einzelnen Monaten eines Kalenderjahres hat keine Auswirkungen auf die Berücksichtigungsfähigkeit, wenn im Beschäftigungsjahr im Durchschnitt der Monate, in denen eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt wird, die Grenze von 400 Euro nicht überschritten wird.
4 Wird diese Grenzeüberschritten, ist eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für die Monate, in denen das Beschäftigungsverhältnis besteht, ausgeschlossen.
5 Diese Grundsätze gelten auch, wenn die geringfügige Beschäftigung ausschließlich in Privathaushalten bzw. wenn anstelle der Beschäftigung eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird.
1 Eine Berücksichtigung ist möglich, wenn das Kind wegen Erkrankung oder eines Beschäftigungsverbotes nach §§ 3, 6 MuSchG nicht bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist, siehe aber DA 31.2.3.
2 Ist das Kind jedoch wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit nicht als Arbeitsuchender gemeldet, besteht während dieser Zeit kein Anspruch auf Kindergeld für dieses Kind.
3 Eine Berücksichtigung während einer Erkrankung bzw. während eines Beschäftigungsverbotes setzt voraus, dass die Erkrankung bzw. das Beschäftigungsverbot durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird.
4 Bei einer Erkrankung von mehr als sechs Monaten hat die Familienkasse nach Vorlage eines amtsärztlichen Attestes zu entscheiden, ob das Kind noch berücksichtigt werden kann (zum Inhalt des Attestes s. DA 63.3.2.7 Abs. 1 Satz 4).
5 Außerdem muss das Kind glaubhaft erklären, sich unmittelbar nach Wegfall der Hinderungsgründe bei der zuständigen Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender zu melden.
6 Geschieht dies nicht, ist die Festsetzung ab dem Monat, der dem Monat folgt, in dem die Hinderungsgründe wegfallen, nach § 70 Abs. 2 EStG aufzuheben.
Bitte zur Formatierung beachten:
(1) = Absatznummer
1 ohne Klammern = Satznummern; Diese Satzziffern sind im Original hochgestellt, das habe ich nicht hinbekommen.
Link direkt zum Dokument:
Wenn das nicht klappt hier die entsprechenden BA-Seite
Link: Familienkasse, Fachdienste - www.arbeitsagentur.de
Dort Mitte der Seite die Überschrift
"Durchführungsanweisungen (DA) Familienkasse"
2009 Familienkasse: Einkommensteuergesetz (PDF, 846 KB)
03.11.2009, 19:33 #2
AW: Dienstanweisung zum Kindergeld (ua. arbeitsloses / ausbildungssuchendes Kind)
Fortsetzung: S. 36/37 zum Kindergeld für ein volljähriges ausbildungssuchendes Kind
Zur Formatierung bitte beachten:
Im Orginal besteht jeder Absatz aus fortlaufendem Text.
Die einfachen Ziffern vor dem Satz sind im Originalltext hochgestellt.
Die Lücken zwischen den Sätzen eines Absatzes sind nur wegen der
Lesbarkeit von mir eingefügt.
DA-FamEStG, Stand Januar 2009
4 Kein Mangel eines Ausbildungsplatzes liegt dagegen vor, wenn das Kind
die objektiven Anforderungen an den angestrebten Ausbildungsplatz
nicht erfüllt oder wenn es im Falle des Bereitstehens eines
Ausbildungsplatzes aus anderen Gründen am Antritt gehindert wäre,
z. B. wenn es im Ausland arbeitsvertraglich gebunden ist.
5 Hat das Kind noch keinen Ausbildungsplatz gefunden, hängt die
Berücksichtigung davon ab, dass es ihm trotz ernsthafter Bemühungen
nicht gelungen ist, seine Berufsausbildung zu beginnen oder fortzusetzen.
6 Die Suche nach einem Ausbildungsplatz muss also bisher erfolglos
verlaufen sein oder der nächste Ausbildungsabschnitt einer mehrstufigen
Ausbildung kann mangels Ausbildungsplatz nicht begonnen werden.
7 Beispiele für eine üblicherweise noch nicht abgeschlossene
Berufsausbildung sind die Beendigung der Schulausbildung und die
Ablegung des ersten Staatsexamens, wenn das zweite Staatsexamen
für die Berufsausübung angestrebt wird.
8 Grundsätzlich ist jeder Ausbildungswunsch des Kindes anzuerkennen.
9 Die Bewerbung muss für den nächst möglichen Ausbildungsbeginn
10 Kann eine Bewerbung nicht abgegeben werden, z. B. für
Studierwillige, weil das Verfahren bei der ZVS noch nicht eröffnet ist,
genügt zunächst eine schriftliche Erklärung des Kindes, sich so bald wie
möglich bewerben zu wollen.
1 Der Berechtigte muss der Familienkasse die ernsthaften Bemühungen
des Kindes um einen Ausbildungsplatz zum nächstmöglichen Beginn
durch geeignete Unterlagen nachweisen oder zumindest glaubhaft
2 Eine Ausbildung wird nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt angestrebt,
wenn das Kind aus von ihm zu vertretenden Gründen, z.B. wegen einer
Erwerbstätigkeit, die Ausbildung erst zu einem späteren Zeitpunkt
3 Ist eine Bewerbung erfolglos geblieben, sind für den anschließenden
Zeitraum übliche und zumutbare Bemühungen nachzuweisen.
- schriftliche Bewerbungen unmittelbar an Ausbildungsstellen sowie deren
Zwischennachricht oder Ablehnung,
- die schriftliche Bewerbung bei der ZVS,
- die Bescheinigung über die Registrierung als Bewerber für einen
Ausbildungsplatz oder für eine Bildungsmaßnahme bei einer Agentur für
Arbeit oder bei einem anderen zuständigen Leistungsträger
(Arbeitsgemeinschaft/Kommune).
1 Das Kind kann für den Zeitraum berücksichtigt werden, in dem es auf
einen Ausbildungsplatz wartet (BFH vom 7.8.1992 - BStBl 1993 II S. 103).
2 Die Wartezeit beginnt beispielsweise mit der Beendigung der
Schulausbildung, einer (ersten) Ausbildung oder eines
Ausbildungsabschnitts.
3 Nimmt das Kind ernsthafte Bemühungen erst nach Ablauf des
Folgemonats nach Wegfall eines anderen Berücksichtigungstatbestandes
i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG auf, ist es ab dem Monat der ersten
Bewerbung oder Registrierung zu berücksichtigen; Abs. 1 Satz 9 bleibt
Das Kind legt die Abiturprüfung im April des Jahres 2007 ab (offizielles
Schuljahresende in diesem Bundesland). Unmittelbar nach Ablegung der
Abiturprüfung beabsichtigt das Kind, im Oktober 2007 ein Studium zu
beginnen und bewirbt sich im Juli 2007 (Eröffnung des Verfahrens bei der
ZVS) um einen Studienplatz. Im September 2007 erhält das Kind jedoch
die Absage der ZVS. Das Kind möchte sich zum Sommersemester 2008
erneut um einen Studienplatz bewerben.
Das Kind kann durchgängig von Mai 2007 bis September 2007
berücksichtigt werden, weil es nach dem Schulabschluss die Ausbildung
aufgrund des Vergabeverfahrens der ZVS zunächst nicht fortsetzen
konnte. Für den Zeitraum ab Oktober 2007 ist das Kind aufgrund der
Absage der ZVS und des weiter bestehenden Ausbildungswunsches zu
berücksichtigen. Abs. 1 Sätze 9 und 10 und Abs. 2 Satz 2 3 sind zu
Schuljahresende in diesem Bundesland). Das Kind möchte sich zunächst
orientieren und beabsichtigt, danach eine Berufsausbildung zu beginnen.
Im August 2007 bewirbt sich das Kind schriftlich zum nächstmöglichen
Zeitpunkt um einen Ausbildungsplatz und erhält im Januar 2008 eine
schriftliche Zusage zum August des Jahres 2008. Im September 2007
nimmt es eine bis Juni des Jahres 2008 befristete Erwerbstätigkeit auf.
– bis einschließlich April 2007 als Kind in Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG),
– von August 2007 bis Juli 2008 als Kind ohne Ausbildungsplatz (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG),
– ab August 2008 als Kind in Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG).
In den Monaten Mai bis Juli 2007 kann das Kind nicht berücksichtigt werden.
1 Ein Kind ohne Ausbildungsplatz kann dann nicht berücksichtigt werden,
wenn es sich wegen Kindesbetreuung nicht um einen Ausbildungsplatz
2 Eine Berücksichtigung ist dagegen möglich, wenn das Kind infolge
Erkrankung oder wegen eines Beschäftigungsverbots nach
§§ 3, 6 MuSchG daran gehindert ist, seine Berufsausbildung zu beginnen
oder fortzusetzen; DA 63.3.1 Abs. 4 gilt entsprechend.
3 Der Berechtigte muss gegenüber der Familienkasse den Willen des
Kindes, die Ausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beginnen
oder fortzusetzen, glaubhaft machen.
4 Wegen der Besonderheiten bei Kindeskindern, verheirateten Kindern
und Kindern in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vgl. DA 31.2 ff..
Link zum Dokument siehe Beitrag #1
03.11.2009, 23:52 #3
Kindergeld für volljährige Kinder in der DA-FamEStG, Stand Januar 2009
Das Thema volljährige Kinder umfasst in der Dienstanweisung der Familienkasse
insgesamt folgende Abschnitte:
DA 63.3 Kinder über 18 Jahre (S. 28-43)
DA 63.3.1 Kinder ohne Arbeitsplatz (S.28) - Text siehe oben -
DA 63.3.2 Kinder in Berufsausbildung (S.28-35)
DA 63.3.2.1 Schulausbildung
DA 63.3.2.2 Berufsbezogene Ausbildungsverhältnisse
DA 63.3.2.3 Hochschulausbildung
DA 63.3.2.4 Praktika
DA 63.3.2.5 Sprachaufenthalte im Ausland
DA 63.3.2.6 Beginn, Ende und Unterbrechung der Ausbildung
DA 63.3.2.7 Unterbrechung der Ausbildung infolge Erkrankung oder Mutterschaft
DA 63.3.3 Kinder in einer Übergangszeit (S. 35/36)
DA 63.3.4 Kinder ohne Ausbildungsplatz (S. 36/37) - Text siehe oben -
DA 63.3.5 Geregelte Freiwilligendienste (S.37-40)
DA 63.3.5.1 Allgemeines
DA 63.3.5.2 Freiwilliges soziales Jahr oder freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne der jeweiligen Förderungsgesetze
DA 63.3.5.3 Freiwilligendienste der EU
DA 63.3.5.4 Anderer Dienst im Ausland nach § 14b ZDG
DA 63.3.5.5 Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst „weltwärts“
DA 63.3.6 Behinderte Kinder (S.40-43)
DA 63.3.6.1 Allgemeines
DA 63.3.6.2 Nachweis der Behinderung
DA 63.3.6.3 Ursächlichkeit der Behinderung
DA 63.3.6.4 Außerstande sein, sich selbst zu unterhalten
[Die Grenzbeträge (Einkommensberechnung) findet man dann im Abschnitt 6.4.]
12.11.2009, 03:06 #4
Besonders interessant finde ich, dass die weithin bekannten 4 Monate zwischen zwei Ausbildungsabschnitten (zB. zwischen Abitur und Studium oder Lehre) nur eine Möglichkeit sind, um Kindergeld zu beziehen.
In diesen 4 Monaten benötigt man keine Bewerbungsschreiben o.ä.
Bekommt das Kind aber keinen Studien- oder Ausbildungsplatz innerhalb der 4-Monats-Frist, dann gibt die Dientanweisung hier die Rechtsgrundlage, dennoch Kindergeld zu beziehen.
Man muss nur die abgeschickten Bewerbungen bzw. Absagen aufheben und bei der Familienkasse einreichen. Dann kann das Kind weiter als ausbildungssuchend Kindergeld beziehen. Und auch für die vergangenen 4-Monate kann man so den Kindergeldanspruch nachweisen.
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