Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=29.05.1991&Aktenzeichen=4%20AZR%20539%2F90
Timestamp: 2019-10-18 07:54:46
Document Index: 12340574

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 29.05.1991 - 4 AZR 539/90 - dejure.org
BAG, 29.05.1991 - 4 AZR 539/90
https://dejure.org/1991,1792
BAG, 29.05.1991 - 4 AZR 539/90 (https://dejure.org/1991,1792)
BAG, Entscheidung vom 29.05.1991 - 4 AZR 539/90 (https://dejure.org/1991,1792)
BAG, Entscheidung vom 29. Mai 1991 - 4 AZR 539/90 (https://dejure.org/1991,1792)
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Wärmeverbundsystem im Rahmen der Sozialkassentarifverträge - Konkurrenz von Malerhandwerk und Lackiererhandwerk zum Baugewerbe - Anspruch auf Erteilung von Auskünften
Wärmeverbundsystem und Sozialkassentarifverträge
ArbG Wiesbaden, 13.12.1989 - 3 Ca 1896/89
LAG Hessen, 25.06.1990 - 16 Sa 239/90
NZA 1992, 40 (Ls.)
Verwenden die Tarifvertragsparteien in einer Tarifnorm einen Fachbegriff, ist im Zweifel anzunehmen, daß dieser auch im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung Geltung haben soll (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, z. B. Urteil vom 29. Mai 1991 - 4 AZR 539/90 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach dann, wenn die Tarifvertragsparteien einen bestimmten Fachbegriff in eine Tarifnorm einführen, im Zweifel anzunehmen ist, daß er auch im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung Geltung haben soll (vgl. Senatsurteile vom 9. November 1988 - 4 AZR 409/88 - AP Nr. 5 zu § 1 Tarifverträge: Seeschiffahrt, m.w.N.; vom 29. Mai 1991 - 4 AZR 539/90 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung (BAG 19. Juli 1995 - 10 AZR 107/95 - nv.; 29. Mai 1991 - 4 AZR 539/90 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Maler Nr. 5).
e) Die entgegenstehende bisherige Rechtsprechung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 29. Mai 1991 - 4 AZR 539/90 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler), nach der unter dem Begriff "Baugewerbe" im Sinne des mit dem § 1 RTV-Maler weitgehend gleichlautenden § 1 Nr. 2 des Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 28. Dezember 1983 i.d.F. vom 14. Dezember 1984 nur die baugewerblichen Leistungen der Putzer und Stukkateure zu verstehen sind, gibt der Senat auf.
Auch entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach dann, wenn eine Tarifnorm einen bestimmten Fachbegriff enthält, im Zweifel anzunehmen ist, dass dieser im Geltungsbereich des betreffenden Tarifvertrags in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung Geltung haben soll (vgl. BAG 9. November 1988 - 4 AZR 409/88 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Seeschifffahrt Nr. 5; 29. Mai 1991 - 4 AZR 539/90 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Maler Nr. 5; 13. Mai 1998 - 4 AZR 107/97 - BAGE 89, 6) .
BAG, 27.09.2001 - 6 AZR 489/00
Überbrückungsbeihilfe - Anknüpfleistung - Selbständiger
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung, wonach dann, wenn eine Tarifnorm einen bestimmten Fachbegriff enthält, im Zweifel anzunehmen ist, daß dieser im Geltungsbereich des betreffenden Tarifvertrags in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung Geltung haben soll (vgl. BAG 9. November 1988 - 4 AZR 409/88 - AP TVG § 1Tarifverträge: Seeschiffahrt Nr. 5; 29. Mai 1991 - 4 AZR 539/90 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Maler Nr. 5; 13. Mai 1998 - 4 AZR 107/97 - BAGE 89, 6, zu I 5.1. 1 der Gründe).
(im Anschluß an BAG vom 295, 1991, 4 AZR 539/90 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Terifverträge: Maler).
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 9.3.1994 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BAG vom 29.1.1991 - 4 AZR 539/90 (AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler) mit der Begründung abgewiesen, der Betrieb der Beklagten sei ein von den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes ausdrücklich ausgenommener Betrieb des Maler- und Lackiererhandwerks.
Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem Urteil vom 29. Mai 1991 (- 4 AZR 539/90 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler) festgestellt, daß ein Betrieb der arbeitszeitlich weit überwiegend Wärme Verbundsysteme zur Mauerisolierung herstellt und dabei Dämmschichten aus Polystyrol-Hartschaum oder Polyurethan-Hartschaum mit einer Klebemasse auf Mauern aufklebt und ggf. dort noch zusätzlich befestigt und anschließend diese Dämmstoffe mit einer Armierungsmasse beschichtet, um dann noch eine Schlußbeschichtung anzubringen, ein Betrieb des Maler- und Lackiererhandwerks ist.
Dann ist im Zweifel anzunehmen, daß dieser auch für die Anwendung des Tarifvertrags in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung gelten soll (BAG 29. Mai 1991 - 4 AZR 539/90 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Maler Nr. 5; BAG 13. Mai 1998 - 4 AZR 107/97 - BAGE 89, 6).
LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.1999 - 6 Ta 48/99
Berücksichtigung des unechten oder uneigentlichen Weiterbeschäftigungsantrag bei …
LAG Berlin, 04.02.1997 - 3 Sa 96/96
Tarifvertrag; Maler; Lackierer; Handwerk; Betrieb