Source: https://www.burkaverbot.de/aktuell/csu-will-burkaverbot
Timestamp: 2018-01-22 22:13:17
Document Index: 71213457

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

www.Burkaverbot.de - CSU will „Burkaverbot”
CSU will „Burkaverbot”
Der Parteitag der CSU will ein „Burkaverbot” - und bezieht sich dabei auf ein entsprechendes Verbot in Frankreich und auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), das dieses Verbot bestätigt hat (Quelle). Dabei hat sich der EGMR ausdrücklich auf die Verfassung Frankreichs bezogen - eines laizistisch verfassten Staates.
Ein laizistischer Staat erlässt ein Verbot von Niqāb und Burqa, und der EGMR bestätigt dieses Verbot vor dem Hintergrund der laizistischen Verfassung Frankreichs.
Und die CSU erwärmt sich für diesen Vorgang.
Wer das französische Verbot und das Urteil des EGMR für sich in Anspruch nimmt, wird aber auch aus dem Kelch des Laizismus trinken müssen.
Denn das Urteil des EGMR bezieht sich auf die laizistische Verfassung Frankreichs und gesteht dem Staat aufgrund dieser laizistischen Verfassung das Recht zu, beliebige Maßnahmen anzuordnen, die nach Auffassung des laizistischen Staates das Zusammenleben der Bürger im Sinne des Laizismus fördern. Hierbei sind Freiheitsrechte einzelner Bürger wie etwa die Religions- und Meinungsfreiheit nachgeordnet; denn der Laizismus ist die Leitkultur.
Jetzt stellt sich die Frage: Will die CSU das wirklich? Will sie wirklich ein laizistisches Deutschland?
Übrigens hat der EGMR die Lieblingsthemen deutscher Befürworter eines Verbotes verworfen: Sicherheit, Würde der Frau, Gleichberechtigung. Damit also wird die CSU nicht kommen können; denn der EGMR akzeptiert keines dieser Argumente für ein Verbot des Niqāb.
Die CSU muss in der deutschen Verfassung einen Grund finden, den Niqāb zu verbieten. Und das, obwohl die deutsche Verfassung - als die eines Staates, der die religiösen Belange seiner Bürger fördert - die Religionsfreiheit der Bürger vor staatlichen Einschränkungen schützt und dabei nicht einmal einen Gesetzesvorbehalt kennt.