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Timestamp: 2016-12-08 16:19:56
Document Index: 152201597

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'in fine', 'Art. 65']

8C_222/2014 (01.05.2014)
8C_222/2014 { T 0/2 } Urteil vom 1. Mai 2014
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Gegenstand des Verfahrens bildet eine Prämienforderung der SUVA und damit nicht eine Streitigkeit über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung. Kognitionsrechtlich kommt daher die Ausnahmeregelung in den Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG, wonach das Bundesgericht in Streitigkeiten über die Bewilligung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden ist, nicht zum Zuge. Vielmehr legt es seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Im Übrigen wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft indessen - unter Beachtung der Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - nur die erhobenen Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden Fragen - also auch solche, die vor Bundesgericht nicht (mehr) aufgeworfen werden - zu untersuchen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
2. Die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen für die Beantwortung der Frage, ob der - im vorinstanzlichen Verfahren zum Prozess beigeladene - B.________ bezüglich seiner für die Beschwerdeführerin ausgeführten Tätigkeiten im Bereich der Gebäudetechnikinstallationen, speziell seiner Montage- und Servicearbeiten an Lüftungsanlagen, als selbstständig oder als unselbstständig Erwerbstätiger zu betrachten ist, hat das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid richtig wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden. Es betrifft dies namentlich das Obligatorium der Unfallversicherung für Arbeitnehmer (Art. 1a Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 1 UVV) und die von der Rechtsprechung herangezogenen Kriterien für die Abgrenzung selbstständig von unselbstständig ausgeübter Erwerbstätigkeit (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 AHVG, Art. 6 ff. AHVV sowie Art. 10 ATSG; BGE 123 V 161 E. 1 S. 162 f. mit Hinweisen). Zutreffend ist insbesondere, dass sich das Beitragsstatut einer versicherten Person regelmässig nach der äusseren Erscheinungsform wirtschaftlicher Sachverhalte und nicht nach allfällig davon abweichenden internen Vereinbarungen der Beteiligten beurteilt, was jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu geschehen hat (BGE 123 V 161 E. 1 S. 163; Urteil 8C_97/2013 E. 2.2, je mit weiteren Hinweisen).
3. Als die Verfahrensökonomie missachtend bemängelt die Beschwerdeführerin, dass ein Wechsel des Beitragsstatuts rückwirkend für die Jahre 2006 bis 2009 vorgenommen werden soll, nachdem eine selbstständige Erwerbstätigkeit seit 1999 angenommen worden ist und auch ab Mai 2010 wieder anerkannt wird. Insoweit ist - auch wenn sich die Vorinstanz dazu nicht ausdrücklich geäussert hat - festzuhalten, dass ein Verzicht der SUVA auf die Erhebung von Unfallversicherungsprämien für die Jahre 2006 bis 2009 als zweifellos unrichtig zu qualifizieren wäre, wenn sich die vorinstanzliche Erkenntnis bestätigen liesse, dass B.________ in diesen Jahren tatsächlich nicht als selbstständig Erwerbender zu betrachten war. Die Berichtigung eines solchen Fehlers wäre zudem von erheblicher Bedeutung. Selbst wenn in früheren Jahren mittels rechtskräftig gewordener Verfügung eine selbstständige Erwerbstätigkeit festgestellt worden wäre (vgl. 9/10/9/2), wären die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt (vgl. Urteil 8C_912/2011 vom 3. Februar 2012 E. 4.1 und E. 5.2 in fine). Die von der Beschwerdeführerin angestellten verfahrensökonomischen Überlegungen müssten in den Hintergrund treten.
4. 4.1. In Würdigung der Aktenlage ist die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass der beigeladene B.________ in den Jahren 2006 bis 2009 fast ausschliesslich Aufträge für die Beschwerdeführerin ausgeführt hatte und angesichts der Höhe der erfolgten Zahlungen auch kaum mehr genügend Zeit für die Annahme anderweitiger Aufträge verblieben sein dürfte; B.________ sei daher in hohem Masse von der Beschwerdeführerin wirtschaftlich abhängig und wie ein Arbeitnehmer in deren Arbeitsorganisation eingebunden gewesen; sein Unternehmerrisiko habe sich in der Möglichkeit eines Ausbleibens weiterer Aufträge erschöpft, was dem Stellenverlust eines nicht selbstständigen Arbeitnehmers gleichkomme und als typisches Merkmal einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit zu sehen sei; da er mit einem fixen Stundenlohn entschädigt worden sei, habe er überdies auch kein Inkassorisiko zu tragen gehabt. Unter diesen Umständen hätten - der vorinstanzlichen Ansicht nach - gewisse Indizien, die für eine selbstständige Erwerbstätigkeit sprechen könnten, in den Hintergrund zu treten, was namentlich für die - als nicht erheblich bezeichneten - Investitionen für ein Fahrzeug und Werkzeuge sowie für den Eintrag im Mehrwertsteuer-Register gelte.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) von der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei zu tragen.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, B.________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.