Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201992,%20862
Timestamp: 2019-08-20 21:39:19
Document Index: 141170398

Matched Legal Cases: ['§ 2085', 'BGH', '§ 2087', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 20', '§ 20', '§ 29', '§ 20', '§ 1629']

BayObLG, 29.11.1991 - BReg. 1 Z 26/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,2271
BayObLG, 29.11.1991 - BReg. 1 Z 26/91 (https://dejure.org/1991,2271)
BayObLG, Entscheidung vom 29.11.1991 - BReg. 1 Z 26/91 (https://dejure.org/1991,2271)
BayObLG, Entscheidung vom 29. November 1991 - BReg. 1 Z 26/91 (https://dejure.org/1991,2271)
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Wirksamkeit der Anfechtung einer erbvertraglichen Verfügung wegen Irrtums der Erblasserin über den Inhalt oder die Tragweite ihrer Erklärung ; Art und Weise der Auslegung letztwilliger Verfügungen; Bewertung einer testamentarischen Aufteilung des Nachlasses als Erbeinsetzung; Voraussetzungen eines Vorausvermächtnisses
LG Traunstein - 4 T 1306/90
AG Rosenheim, 11.02.1991 - VI 196/89
FamRZ 1992, 862
BayObLG, 02.02.1999 - 1Z BR 143/98
Wirksamkeit einer Zuwendung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung …
Ist im Einzelfall ein abweichender Wille des Erblassers feststellbar, so hat dieser Vorrang (vgl. zu allem BayObLG FamRZ 1989, 325/326 und 1992, 862/865;… Palandt/Edenhofer BGB 58. Aufl. § 2085 Rn. 1).
Maßgeblich ist vielmehr der auszulegende sachliche Inhalt der letztwilligen Verfügung (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 27.05.2015 - 11 Wx 123/14 - FamRZ 2015, 1929, Rdnr. 16 nach juris; BayObLG, Beschluss vom 29.11.1991 - BReg 1 Z 26/91 - FamRZ 1992, 862, Rdnr. 36 nach juris).
Gegen diese Entscheidung war an sich die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3 mit dem Ziel statthaft, die Aufhebung des Vorbescheids zu beseitigen und in der Sache die Entscheidung des Nachlaßgerichts wiederherzustellen (BayObLG FamRZ 1989, 1348; 1992, 862, 863).
d) Zulässig ist die weitere Beschwerde schließlich insoweit, als unmittelbar die Einziehung des nach Erlaß der Beschwerdeentscheidung vom Nachlaßgericht am 22.7.1991 bewilligten Erbscheins erstrebt wird (BayObLG FamRZ 1992, 862, 863).
An diese rechtliche.Beurteilung wäre - über das Nachlaßgericht hinaus - auch das Beschwerdegericht gebunden, wenn es im Rechtsmittelzug bei unverändertem Sachverhalt über einen Antrag auf Einziehung dieses Erbscheins zu entscheiden hätte (BayObLGZ 1991, 323, 326; BayObLG FamRZ 1992, 862, 863 m.w.N.).
BayObLG, 08.05.2003 - 1Z BR 124/02
Eine solche testamentarische Aufteilung des Nachlasses kann etwa als mit einer Teilungsanordnung verbundene Erbeinsetzung angesehen werden, wobei sich die jeweilige Erbquote aus dem Verhältnis des Wertes des zugewendeten Vermögensteils zum Wert des Gesamtnachlasses ergibt (vgl. BGH FamRZ 1990, 396/398; BayObLG FamRZ 1992, 862/864).
Hat ein Erblasser praktisch sein gesamtes Vermögen, etwa unterteilt in Immobiliar- und sonstiges Vermögen, an die bedachten Personen aufgeteilt, so ist - entgegen dem Wortlaut des § 2087 Abs. 2 BGB - regelmäßig anzunehmen, daß der Testierende eine Erbeinsetzung bezweckt hat; denn es kann nicht unterstellt werden, daß er überhaupt keinen Erben berufen wollte (vgl. BGH,DNotZ 1972, 500; BayObLG FamRZ 1992, 862/864 und FamRZ 1995, 246/248 = NJW-RR 1995, 1096/1097).
(2) Eine solche testamentarische Aufteilung des Nachlasses kann als Erbeinsetzung angesehen werden, wobei sich die jeweilige Erbquote aus dem Verhältnis des Wertes des zugewendeten Vermögensteils zum Wert des Gesamtnachlasses ergibt (vgl. BGH MDR 1997, 260 /261 und FamRZ 1990 396/398; BayObLG FamRZ 1992, 862/864).
Eine solche testamentarische Aufteilung des Nachlasses kann zwar als mit einer Teilungsanordnung verbundene Erbeinsetzung angesehen werden, wobei sich die jeweilige Erbquote aus dem Verhältnis des Wertes des zugewendeten Vermögensteils zum Wert des Gesamtnachlasses ergibt (vgl. BGH FamRZ 1990, 396/398; BayObLG FamRZ 1992, 862/864).
Denn das Rechtsmittel steht nur denjenigen zu, die den dem Vorbescheid zugrundeliegenden Antrag gestellt haben oder hatten stellen können (§ 29 Abs. 4 i.V.m. § 20 Abs. 2 FGG; vgl. zur letztgenannten Möglichkeit BayObLG FamRZ 1992, 862/863 und Keidel/Kahl FGG 13. Aufl. § 20 Rn. 51).
Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind als Antragsteller gemäß § 29 Abs. 4 i.V.m. § 20 Abs. 1 und 2 FGG beschwerdeberechtigt (vgl. BayObLG FamRZ 1992, 862/863) und durch ihre Eltern wirksam vertreten (§ 1629 Abs. 1 Satz 1 BGB).
In einem solchen Fall ist in der Regel anzunehmen, dass der Testierende eine Erbeinsetzung bezweckt hat, denn es kann nicht unterstellt werden, dass er überhaupt keinen Erben berufen wollte (vgl. BayObLG FamRZ 1992, 862/864).
In einem solchen Fall liegt es nahe, dass der Testierende eine Erbeinsetzung bezweckt hat; denn es kann nicht unterstellt werden, dass er überhaupt keinen Erben berufen wollte (vgl. BayObLG FamRZ 1992, 862/864).
BayObLG, 07.06.1994 - 1Z BR 69/93
Handschriftliche Änderung eine eigenhändigen Testaments
BayObLG, 24.03.1994 - 1Z BR 113/93
Beschwerde gegen einen die Erbscheinserteilung ankündigenden Vorbescheid; …
OLG Naumburg, 27.06.2006 - 10 Wx 3/06
BayObLG, 15.05.1998 - 1Z BR 22/98
BayObLG, 01.07.1998 - 1Z BR 21/98
Auslegung eines Berliner Testaments ohne Bestimmung von Erbquoten für die Kinder …
BayObLG, 31.03.1998 - 1Z BR 174/97