Source: https://smt-strohmeier.de/agb/
Timestamp: 2019-06-25 16:34:46
Document Index: 312529714

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 377', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 476', '§ 8', '§ 2', '§ 14', '§ 823', '§ 638']

(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle getätigten Bestellungen im Online-Angebot der
SMT Stahl- und Metallbau GmbH, Ulmenweg 4, 91717 Wassertrüdingen.
(2) Die online dargebotenen Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Der Einbeziehung abweichender Geschäftsbedingungen, gestellt durch einen Besteller, wird widersprochen.
(4) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können unter folgendem Link ausgedruckt werden http://smt-strohmeier.de/agb/.
(1) Bei der Präsentation der Waren in unserem Internetangebot handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung von Waren durch den Besteller. Es handelt sich um keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrags. Mit Anklicken des Buttons Bestellung abschicken gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(2) Mit Abschluss der Bestellung erhält der Besteller eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese informiert den Besteller lediglich über den Eingang des Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages bei uns und stellt keine Annahme des Kaufangebots dar.
(3) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst mit ausdrücklicher Erklärung der Annahme des Kaufangebots in Form einer Auftragsbestätigung durch uns zustande.
(4) Im Falle des Zusendens der Ware ohne vorherige Auftragsbestätigung von unserer Seite ist dies als Annahme des Angebots zu verstehen.
Die auf den Produktseiten einsehbaren Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer inklusive sonstiger anfallender Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten, welche vor Absenden des Auftrags einsehbar sind.
(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden behalten wir uns vor.
(3) Bei Zahlung per Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung an das auf der Auftragsbestätigung angegebene Bankkonto zu überweisen.
(4) Bei Wahl der Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 10 Euro fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Der Besteller hat darüber hinaus keine weiteren Kosten oder Steuern zu tragen.
(5) Bei Bezahlung mit PayPal wird der Besteller zum Abschluss des Bestellprozesses auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss dieser sich dort anmelden bzw. registrieren und anschließend die Zahlung an uns bestätigen.
(1) Gerät der Besteller in Verzug mit der Zahlung, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet
(2) Infolge des Verzugs anfallende Kosten für Mahnschreiben hat der Besteller zu tragen.
6 Aufrechnung und Zurückbehaltung
(1) Dem Besteller steht ein Aufrechnungsrecht nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten bzw. anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
(2) Für eine wirksame Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts des Bestellers muss die geltend gemachte Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis hervorgegangen sein.
(1) Ohne ausdrückliche anderslautende Vereinbarung erfolgt die Lieferung der bestellten Ware stets von unserem Lager an die vom Besteller angegebene Adresse.
(2) Die SMT Stahl- und Metallbau GmbH behält sich an der gelieferten Ware das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(3) Die Verpflichtung zur Lieferung der bestellten Ware entfällt ausnahmsweise, wenn die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt wurde, diese aber aufgrund eines Umstandes, den wir nicht zu vertreten haben, nicht rechtzeitig bzw. richtig an uns geliefert wurde. In diesem Falle wird der Besteller von uns umgehend informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Besteller bei entsprechender Nichtverfügbarkeit unverzüglich erstattet.
(4) Das Beschaffungsrisiko für bestellte Waren wird von uns nicht übernommen, insbesondere auch nicht bei Vorliegen einer Gattungsschuld. Die unserseitige Pflicht zur Lieferung erstreckt sich nur auf Waren aus unserem eigenen Warenvorrat bzw. bei unseren Lieferanten bestellte Waren.
8 Ergänzende Bedingungen für Geschäfte mit Unternehmern
Die folgenden ergänzenden Bedingungen gelten zusätzlich für Geschäfte mit Unternehmern i.S.d. § 14 BGB.
(1) Das Eigentum an der Ware verbleibt bei uns bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.
(2) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung an der Vorbehaltsware ist vor vollständigem Eigentumsübergang unzulässig.
(3) Eine Veräußerung der Ware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges durch den Besteller ist zulässig. Aus diesen Geschäften erwachsende Forderungen werden vom Besteller bereits mit Akzeptieren dieser AGB an uns abgetreten. Der Besteller ist zum Einziehen der Forderungen ermächtigt, soweit dieser seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
(4) Mit Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware in Form von Verbindung oder Vermischung erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache. Das Verhältnis bestimmt sich nach dem Rechnungswert der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(5) Unternehmer i.S.d. § 14 BGB haben ihren Pflichten aus § 377 HGB nachzukommen, also die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und Mängel unverzüglich anzuzeigen.
(6) Hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich unsere eigenen Angaben maßgeblich.
(7) Wir behalten uns das Recht vor bei Mängeln hinsichtlich der Art der Nacherfüllung zu wählen (Nachbesserung oder Ersatzlieferung).
(8) Die Gewährleistungspflicht beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware.
(1) Für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB gilt zusätzlich folgendes Widerrufsrecht:
Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind natürliche Personen, die den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Diesen steht das Recht zu, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Ware vom Verbraucher oder einem von ihm bestimmten Dritten, der nicht Beförderer ist, in Besitz genommen wird. Die Frist ist mit Absenden des Widerrufs innerhalb der 14 Tage gewahrt.
(2) Wird der Vertrag wirksam widerrufen, so sind unsererseits alle vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Widerrufszugang zurückzuerstatten. Der Verbraucher hat alle von uns erhaltenen Waren innerhalb von 14 Tagen ab Widerrufsausübung an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Eine Fristwahrung tritt ein, wenn die Waren vor Ablauf der Frist abgesendet wurden. Die Kosten für die Rücksendung der Waren hat der Verbraucher zu tragen.
(3) Die Rückzahlung kann unsererseits bis zum Zeitpunkt des Erhalts der zurückgesendeten Ware oder des Nachweises der Zurücksendung der Ware verweigert werden. Etwaige Wertverluste sind vom Verbraucher nur zu tragen, wenn sie auf einen unsachgemäßen Umgang mit der Ware zurückzuführen sind.
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren,
(a) die nicht vorgefertigt sind, für deren Anfertigung eine individuelle Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist bzw. bei eindeutig auf die Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnittenen Waren.
(b) die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, nachdem deren Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde.
(c) die aufgrund ihrer Beschaffenheit und Gebrauchsbestimmung untrennbar mit anderen Gütern nach Lieferung vermischt wurden.
(5) Die Waren sind möglichst originalverpackt mit sämtlichem Zubehör zurückzusenden. Ist dies nicht möglich hat der Verbraucher durch anderweitige Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden Sorge zu tragen.
(1) Transportschäden sind sofort bei Zustellung dem Zusteller zu melden und möglichst auch uns anzuzeigen.
(2) Eine Versäumung der Anzeige hat keine rechtlichen Konsequenzen für den Besteller. Diese dient nur der Geltendmachung von unserseitigen Ansprüchen gegen das Transportunternehmen.
(1) Die Gewährleistung richtet sich neben vorrangigen ausdrücklichen Vereinbarungen, grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Für Verbraucher nach § 13 BGB beträgt die Gewährleistungspflicht bei gebrauchten Sachen ein Jahr, gem. § 476 Abs. 2 und 3.
(3) Hinsichtlich der Gewährleistung gegenüber Unternehmern siehe § 8 (5)-(8).
(1) Unsere Haftung beschränkt sich, soweit möglich, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie die Maßgaben des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden von dieser Haftungsregelung nicht erfasst
Zur Teilnahme an einem alternativen Schlichtungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und bieten die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht an.
14 Unwirksamkeit
Sollten sich Bestimmungen dieser AGB als unwirksam erweisen, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
15 Anwendbares Recht; Gerichtsstand
(1) Auf mit uns geschlossene Verträge ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und einem Besteller, welcher Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen darstellt, ist unser Geschäftssitz.
(VOB) Teil B
Ausgabe 2016 Bekanntmachung vom 31.7.2009, BAnz. Nr. 155 vom 15.10.2009 zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 7. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3)
Bei einer über 10 v. H. hinausgehenden Unterschreitung des Mengenansatzes ist auf Verlangen der Einheitspreis für die tatsächlich ausgeführte Menge der Leistung oder Teilleistung zu erhöhen, soweit der Auftragnehmer nicht durch Erhö- hung der Mengen bei anderen Ordnungszahlen (Positionen) oder in anderer Weise einen Ausgleich erhält. Die Erhöhung des Einheitspreises soll im Wesentlichen dem Mehrbetrag entsprechen, der sich
durch Verteilung der Baustelleneinrichtungs- und Baustellengemeinkosten und der Allgemeinen Geschäftskosten auf die verringerte Menge ergibt. Die Umsatzsteuer wird entsprechend dem neuen Preis vergütet.
An DV-Programmen hat der Auftraggeber das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den festgelegten Geräten. Der Auftraggeber darf zum Zwecke der Datensicherung zwei Kopien herstellen.
(5) Der Auftragnehmer hat die von ihm ausgeführten Leistungen und die ihm für die Ausführung übergebenen Gegenstände bis zur Abnahme vor Beschädigung und Diebstahl zu schützen. Auf Verlangen des Auftraggebers hat er sie vor Winterschä- den und Grundwasser zu schützen, ferner Schnee und Eis zu beseitigen. Obliegt ihm die Verpflichtung nach Satz 2 nicht schon nach dem Vertrag, so regelt sich die Vergütung nach § 2 Absatz 6.
c) durch höhere Gewalt oder andere für den Auftragnehmer unabwendbare Umstände. 2. Witterungseinflüsse während der Ausführungszeit, mit denen bei Abgabe des Angebots normalerweise gerechnet werden musste, gelten nicht als Behinderung.
(2) 1. Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zulässigerweise vom Auftraggeber oder einem anderen Gläubiger das Insolvenzverfahren (§§ 14 und 15 InsO) beziehungsweise ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt ist, ein solches Verfahren er- öffnet wird oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
2 Nach der Kündigung ist der Auftraggeber berechtigt, den noch nicht vollendeten Teil der Leistung zu Lasten des Auftragnehmers durch einen Dritten ausführen zu lassen, doch bleiben seine Ansprüche auf Ersatz des etwa entstehenden weiteren Schadens bestehen. Er ist auch berechtigt, auf die weitere Ausführung zu verzichten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn die Ausführung aus den Gründen, die zur Kündigung geführt haben, für ihn kein Interesse mehr hat. 3. Für die Weiterführung der Arbeiten kann der Auftraggeber Geräte, Gerüste, auf der Baustelle vorhandene andere Einrichtungen und angelieferte Stoffe und Bauteile gegen angemessene Vergütung in Anspruch nehmen.
(3) Ist der Auftragnehmer einem Dritten nach den §§ 823 ff. BGB zu Schadensersatz verpflichtet wegen unbefugten Betretens oder Beschädigung angrenzender Grundstü- cke, wegen Entnahme oder Auflagerung von Boden oder anderen Gegenständen au- ßerhalb der vom Auftraggeber dazu angewiesenen Flächen oder wegen der Folgen eigenmächtiger Versperrung von Wegen oder Wasserläufen, so trägt er im Verhältnis zum Auftraggeber den Schaden allein.
(1) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Die Leistung ist zur Zeit der Abnahmefrei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ist die Beschaffenheit nicht vereinbart, so ist die Leistung zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln,
(6) Ist die Beseitigung des Mangels für den Auftraggeber unzumutbar oder ist sie unmöglich oder würde sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern und wird sie deshalb vom Auftragnehmer verweigert, so kann der Auftraggeber durch Erklä- rung gegenüber dem Auftragnehmer die Vergütung mindern (§ 638 BGB).
Bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln haftet er für alle Schä- den.
(2) Die für die Abrechnung notwendigen Feststellungen sind dem Fortgang der Leistung entsprechend möglichst gemeinsam vorzunehmen. Die Abrechnungsbestimmungenin den Technischen Vertragsbedingungen und den anderen Vertragsunterlagen sind zu beachten. Für Leistungen, die bei Weiterführung der Arbeiten nur schwer feststellbar sind, hat der Auftragnehmer rechtzeitig gemeinsame Feststellungen zu beantragen.