Source: https://www.buzer.de/gesetz/2637/al25976-0.htm
Timestamp: 2020-04-06 06:03:10
Document Index: 281944674

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 38', '§ 46', '§ 50', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 38', '§ 43', '§ 49', '§ 46', '§ 47']

Fassung § 40 LMBG a.F. bis 15.12.2010 (geändert durch Artikel 4 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934)
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Änderung § 40 Vorläufiges Tabakgesetz vom 15.12.2010
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1. erteilen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates auf begründetes Ersuchen Auskünfte und übermitteln die erforderlichen Urkunden und Schriftstücke, um ihr die Überwachung der Einhaltung der für Erzeugnisse geltenden Vorschriften zu ermöglichen,
(6) Die zuständigen Behörden können, soweit dies zur Einhaltung der Anforderungen nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich oder durch Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaft vorgeschrieben ist, Daten, die sie im Rahmen der Überwachung gewonnen haben, den zuständigen Behörden anderer Länder, des Bundes oder anderer Mitgliedstaaten oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaft mitteilen.
(7) Auskünfte, Mitteilungen und Übermittlung von Urkunden und Schriftstücken über Kontrollen nach den Absätzen 4 bis 6 erfolgen, sofern sie andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum betreffen, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaft.
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