Source: https://www.kirchenrecht-westfalen.de/document/8654
Timestamp: 2017-11-23 09:22:59
Document Index: 311371278

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 20', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 3']

105.2 Archiv Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen mit der EKiR (GbF-EKiR) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
105.2 Archiv Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen mit der EKiR (GbF-EKiR)
Vereinbarung über die Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen Vom 14./21. Oktober 1992
§ 3 (Verfahren für den Erwerb oder die Fortsetzung der Gemeindezugehörigkeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland)
Geltungszeitraum von: 01.02.1993
(KABl. 1993 S. 7)
Der am 14. Oktober 1992 und am 21. Oktober 1992 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen über die Regelung der Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen wird zugestimmt.
Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Februar 1993 in Kraft.
Vom 14./21. Oktober 1992
Die Evangelische Kirche im Rheinland – vertreten durch die Kirchenleitung –
die Evangelische Kirche von Westfalen –vertreten durch die Kirchenleitung –
schließen aufgrund von § 20 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft)1# vom 10. November 1976 (ABI. EKD 1976 S. 389) die folgende Vereinbarung:
(Verfahren für den Erwerb oder die Fortsetzung der Gemeindezugehörigkeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland)
( 1 ) 1 Der Antrag nach § 2 Abs. 2 ist an das Presbyterium der Kirchengemeinde zu richten, zu der die Gemeindezugehörigkeit erworben oder fortgesetzt werden soll. 2 Der zuständige Kreissynodalvorstand entscheidet im Einvernehmen mit dem Presbyterium dieser Kirchengemeinde nach Anhörung des Presbyteriums der Kirchengemeinde des Wohnsitzes und des Kreissynodalvorstandes des entsprechenden Kirchenkreises. 3 Die Entscheidung ist dem Antragsteller, den Presbyterien der beteiligten Kirchengemeinden und dem Kreissynodalvorstand des Kirchenkreises des, Wohnsitzes zuzustellen.
( 2 ) Die Kirchenleitung ist durch den Kreissynodalvorstand vor der Entscheidung über den beabsichtigten Wechsel der Gemeindezugehörigkeit zu unterrichten, der Kirchenleitung bleibt das Recht vorbehalten, die Entscheidung an sich zu ziehen.
( 3 ) Wird ein Antrag abgelehnt, so kann der Antragsteller hiergegen binnen eines Monats Widerspruch bei der Kirchenleitung einlegen; diese entscheidet endgültig.
( 1 ) 1 Der Antrag nach § 2 Abs. 2 ist an den Kreissynodalvorstand des Kirchenkreises zu richten, zu dem die Kirchengemeinde gehört, zu der die Gemeindezugehörigkeit erworben oder fortgesetzt werden soll. 2 Der Kreissynodalvorstand entscheidet darüber im Einvernehmen mit dem Presbyterium dieser Kirchengemeinde nach Anhörung des Presbyteriums der Kirchengemeinde des Wohnsitzes und des Kreissynodalvorstandes des entsprechenden Kirchenkreises.
( 3 ) Sofern die im Hauhalt des Gemeindegliedes lebenden Familienangehörigen sich dem Antrag angeschlossen haben, erstreckt sich die Entscheidung auch auf diese.
( 1 ) 1 Das Gemeindeglied kann auf die Gemeindezugehörigkeit nach § 1 verzichten mit der Folge, dass es Glied der Kirchengemeinde des Wohnsitzes wird. 2 § 5 Abs. 3 gilt, entsprechend.
( 2 ) 1 In der Evangelischen Kirche im Rheinland ist der Verzicht dem zuständigen Presbyterium schriftlich zu erklären. 2 Er wird mit Ablauf des Monats wirksam, in dem er dem Presbyterium zugegangen ist. 3 Das Presbyterium teilt den Wechsel der Gemeindezugehörigkeit dem Presbyterium der Kirchengemeinde des Wohnsitzes und den beteiligten Kreissynodalvorständen mit.
( 3 ) 1 In der Evangelischen Kirche von Westfalen ist der Verzicht gegenüber dem Kreissynodalvorstand schriftlich zu erklären, der die Entscheidung über die Gemeindezugehörigkeit getroffen hat. 2 Er wird mit dem Ablauf des Monats wirksam, in dem er dem Kreissynodalvorstand zugegangen ist. 3 Der Kreissynodalvorstand hat die Beteiligten über den Verzicht zu unterrichten.
1 Ist eine der Voraussetzungen für die Entscheidung entfallen, so kann sie von dem zuständigen Kreissynodalvorstand widerrufen werden. 2 Der Widerruf kann sich auf die Familienangehörigen des Gemeindegliedes erstrecken. 3 Die Beteiligten sind vorher zu hören. 4 Die Entscheidung ist den Beteiligten zuzustellen. 5 §§ 3 Abs. 3, 4 Abs. 3 Sätze 2, 3 und 5 Abs. 1 gelten entsprechend.
2 ↑ Amtliche Anmerkung: Beide Zustimmungsgesetze sind am 1. Februar 1993 in Kraft getreten.