Source: https://www.advoscheidung.de/familienrecht-abc/scheidung/
Timestamp: 2020-02-28 16:27:30
Document Index: 201983064

Matched Legal Cases: ['§ 1564', '§ 1564', '§ 1565', '§ 1566', '§ 1565', '§ 1568', '§ 1566', '§ 136', '§ 1316', '§ 1564']

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Wann kann die Scheidung (Ehescheidung) eingereicht werden?
1 Wann kann die Scheidung (Ehescheidung) eingereicht werden?
2 Voraussetzungen der Scheidung in Deutschland
3 Konstellationen bei der Scheidung oder im Scheidungsverfahren
4 Ehescheidung in der Praxis:
5 Scheidung mit Kindern
6 Scheidung mit Ehevertrag
7 Scheidungshindernisse
8 Scheidung nach 3 Jahren automatisch
9 Voraussetzung Scheidung: Weitere Rechtsirrtümer nach 3 Jahren Trennung
10 Rechtliche Grundlage Scheidung
Kurz erklärt: Scheidung
Scheidung ist die umgangssprachliche Kurzform für Ehescheidung. Gesetzlich normiert ist die Definition der Ehescheidung in § 1564 BGB: „Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. …“
Voraussetzungen der Scheidung in Deutschland
Die Scheidung (Kurzform von Ehescheidung) ist die Auflösung der Ehe. Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst (§ 1564 BGB).
Kurz erklärt: Voraussetzungen Scheidung
Nach gesetzlicher Vermutung ist die Ehe gescheitert und durch das Gericht zu scheiden, wenn die Eheleute ein Jahr getrennt leben und beide Seiten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner wenigstens zustimmt. Ohne Zustimmung des Antragsgegners kann auf Antrag eines Ehegatten die Ehe geschieden werden, wenn die Eheleute 3 Jahre getrennt leben. Der Antrag auf Scheidung unterliegt dem Anwaltszwang.
Welche Voraussetzungen für eine Scheidung erfüllt sein müssen, damit eine Ehe geschieden werden kann, können Sie nachfolgend im Detail nachlesen:
Die Scheidung (Ehescheidung) erfolgt durch das Familiengericht. Der Antrag auf Scheidung unterliegt dem Anwaltszwang, d.h. nur durch einen Rechtsanwalt kann wirksam der Scheidungsantrag eingereicht werden.
Zerrüttung der Ehe als Voraussetzung der Scheidung
Bis 1977 galt das Schuldprinzip bei einer Ehescheidung. Die Feststellung der Schuld durch das Gericht ist seit Einführung des Zerrüttungsprinzips bei einer Scheidung nicht mehr erforderlich.
Nach den aktuellen gesetzlichen Voraussetzungen im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. (§ 1565 Abs. 1 BGB).
Damit die Ehegatten nicht (immer) die Gründe der Scheidung im Einzelnen offenlegen müssen, stellt das Gesetz in § 1566 BGB unwiderlegbare Vermutungen auf. Von einem endgültigen Scheitern der Ehe ist auszugehen und durch das Gericht zu scheiden nach
einem Jahr Trennung, wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder aber der Antragsgegner wenigstens zustimmt.
drei Jahren Trennung, wenn ein Ehegatte dies beantragt.
Die Beantragung der Scheidung vor den obigen Trennungszeiten erfordert die Darlegung und den Nachweis, dass die Ehe gescheitert ist. Auch bei einer Trennungszeit zwischen einem und drei Jahren ist daher eine Scheidung auch ohne Zustimmung des Ehegatten grundsätzlich möglich, wenn die Zerrüttung der Ehe nachgewiesen werden kann. Spätestens nach drei Jahren Trennung unterstellt das Gesetz das Scheitern der Ehe. Bei einer Trennungszeit unter einem Jahr (sogenannte Härtefallscheidung), muss außerdem als weitere Voraussetzung eine unzumutbare Härte durch den Antragsteller dargelegt und bewiesen werden (§ 1565 Abs. 2 BGB). Die Gerichte stellen hier hohe Anforderungen. Hinzu kommt, dass selbst bei Vorliegen einer objektiven unzumutbaren Härte die Gefahr besteht, dass die Voraussetzungen der Scheidung nicht bewiesen werden können und deshalb der Scheidungsantrag zurückgewiesen wird.
Info: Trennungsjahr verkürzen
Konstellationen bei der Scheidung oder im Scheidungsverfahren
Scheidung beantragen: Da das Gericht nach den gesetzlichen Vorgaben über die Scheidung und die Folgesachen grundsätzlich gleichzeitig zu entscheiden hat, kommen folgende Konstellationen der Scheidung in der Praxis vor, welche nicht immer für die Online-Scheidung geeignet sind (*Sehr gut geeignet für eine Online-Scheidung, **Im Einzelfall zu prüfen, ob für eine Online-Scheidung geeignet, ***In der Regel nicht geeignet für die Online-Scheidung):
1. Einvernehmliche Scheidung nach einem Jahr Trennung*
Bei einer einvernehmlichen Scheidung ist Voraussetzung, dass sich beide Ehegatten über die Scheidung und die Folgesachen einig sind. Leben die Ehegatten ein Jahr getrennt, ist ausreichend, wenn ein Ehegatte einen Anwalt beauftragt, der die Scheidung einreicht. Denn im Gegensatz zum Scheidungsantrag unterliegt die Zustimmung zur Scheidung durch den anderen Ehegatten nicht dem Anwaltszwang.
Das Familiengericht führt den Versorgungsausgleich, soweit dieser nicht ausgeschlossen wurde oder aber eine kurze Ehezeit vorliegt, von Amts wegen durch. Nach Anhören der Eheleute wird die Scheidung ausgesprochen.
2. (Einverständliche) Scheidung nach einem Jahr Trennung und streitige Folgesachen**
Sind sich die Eheleute zwar über die Scheidung einig, bestehen aber Streitigkeiten in Bezug auf Folgesachen wie z.B. Unterhalt und Sorgerecht, wird die Scheidung erst ausgesprochen, wenn auch der Streit über die Folgesachen entscheidungsreif ist. Je nach Umfang des Streits und eventuell erforderlichen Beweiserhebungen durch das Familiengericht, kann sich hier eine nicht unerhebliche Verfahrensdauer ergeben. Hinzu kommt, dass in diesem Fall beide Beteiligten anwaltlich vertreten sein müssen, da Anträge nur durch einen Anwalt gestellt werden können. In diesem Fall wird der Antragsgegner in der Regel auch selbst einen Scheidungsantrag stellen, um nicht Gefahr zu laufen, dass das Verfahren aus taktischen Gründen durch Rücknahme des Scheidungsantrages durch den Antragsteller beendet wird.
Für jede im Streit befindliche Folgesache wird ein gesonderter Gegenstandswert festgesetzt, so dass auch die Kosten für Rechtsanwalt und Gericht deutlich höher als die einer einvernehmlichen Scheidung sein können.
3. Streitige Scheidung nach einem Jahr Trennung**
Beantragt ein Ehegatte nach Ablauf des Trennungsjahrs die Scheidung und der andere Teil stimmt dieser nicht zu, muss der Antragsteller nachweisen, dass die Ehe gescheitert ist. Gelingt dies nicht, wird das Familiengericht die Scheidung kostenpflichtig zurückweisen.
4. Scheidung nach drei Jahren Trennung*
Stimmt die Antragsgegnerseite trotz dreijähriger Trennung der Scheidung nicht zu, liegen gleichwohl die Voraussetzung für die Scheidung vor. Hier gilt die gesetzliche Vermutung, dass nach drei Jahren Trennung von einer Zerrüttung der Ehe auszugehen ist.
5. Härtefallscheidung vor Ablauf Trennungsjahr ***
Leben die Eheleute noch kein Jahr getrennt, kann die Ehe nur geschieden werden, wenn 1. die Ehe gescheitert ist und 2. Gründe in der Person des anderen Ehegatten gibt, die für den Antragsteller eine unzumutbare Härte darstellen würden.
Beide Voraussetzungen müssen von dem Antragsteller im Einzelnen dargelegt und auch bewiesen werden. Die Gerichte stellen hier hohe Anforderungen. Da hier meist viele streitige Punkte bestehen, ist in der Regel auch mit einer längeren Verfahrensdauer zu rechnen. Wird der Scheidungsantrag zurückgewiesen, hat die Antragstellerseite die gesamten Kosten des Verfahrens, also auch die Anwaltskosten der Gegenseite zu tragen. Diese sind auch im Falle der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe (VKH) an die Gegenseite zu erstatten, da die VKH nur die eigenen Kosten sowie die Gerichtskosten abdeckt.
* Sehr gut geeignet für eine Online-Scheidung
** Im Einzelfall zu prüfen, ob für eine Online-Scheidung geeignet
*** In der Regel nicht geeignet für die Online-Scheidung
Ehescheidung in der Praxis:
Die unter Ziffer 1. und 2. aufgeführten Konstellationen sind die in der Praxis am häufigsten vorkommenden Fälle. Die Voraussetzungen der Scheidung liegen meistens nicht im Streit, weshalb auch von den Gerichten bei einer einvernehmlichen Scheidung nur sehr selten eine „Streitwertreduzierung“ akzeptiert wird. Dass die Reduzierung des Verfahrenswertes für die Scheidung von vielen Anbietern einer Online Scheidung als wirksames Mittel der Kostensenkung angepriesen wird, dient daher offensichtlich nur dazu, in Ihnen die Hoffnung einer günstigen Scheidung bei einer Auftragserteilung dort zu wecken. Die Festsetzung des Verfahrenswertes am Ende des Verfahrens wird dann die Ernüchterung bringen, da die Scheidung dort auch nicht günstiger war.
Aber auch der Fall, dass der Andere nach einem Jahr Trennung nicht zustimmt (Ziffer 3.) kommt vor, wobei weit häufiger ist, dass die andere Seite bestreitet, dass das Trennungsjahr bereits abgelaufen ist. Ob die Durchsetzung der Scheidung trotzdem erfolgsversprechend ist, muss dann im Einzelfall geprüft werden. Bei unstreitig abgelaufenem Trennungsjahr ist es meist möglich, auch ohne Zustimmung des Ehegatten die Scheidung durchzusetzen. Die Härtefallscheidung, also der Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres, kommt weniger häufig vor, da die Durchsetzbarkeit entweder aufgrund nicht ausreichender Gründe oder der Schwierigkeit der Beweisbarkeit problematisch ist. Dass Sie oder Ihr Ehegatte schon im Trennungsjahr einen neuen Partner haben, hat keinen Einfluss auf die einzuhaltende Trennungszeit. Auch bei einem neuen Partner im Trennungsjahr ist dieses grundsätzlich einzuhalten. Allerdings ist dieser Umstand nach Ablauf des Trennungsjahres u.U. ein weiteres Indiz für die Zerrüttung der Ehe.
Soweit kein Streit besteht, ergibt sich bei gemeinsamen minderjährigen Kindern keine Besonderheit im Scheidungsverfahren und keine besonderen Voraussetzungen für die Scheidung. Das Gericht wird ohne ausdrücklichen Antrag einer Seite keine Entscheidungen bezüglich der Kinder treffen, sondern lediglich auf die grundsätzliche Beratungsmöglichkeit über das Jugendamt hinweisen. Das Sorgerecht bleibt nach den gesetzlichen Vorgaben bei beiden Eheleuten. Soweit Streit in Bezug auf das Sorgerecht, Umgangsrecht oder dem Kindesunterhalt besteht, kann jeder Anträge hierzu (über einen Rechtsanwalt) stellen, über die das Gericht abschließend zusammen mit der Scheidung im sogenannten Scheidungsverbund entscheidet.
Besteht ein Ehevertrag oder wurde eine Scheidungsfolgenvereinbarung abgeschlossen, besteht meist kein Raum für Streit vor Gericht, so dass das Scheidungsverfahren in einem überschaubaren Zeitraum und vorher kalkulierbaren Kosten durchgeführt werden kann. Das Gericht wird ohne nähere Klärung der Folgensachen (Ausnahme Versorgungsausgleich) die Scheidung aussprechen, wenn die Voraussetzungen (s.o.) vorliegen.
In Ausnahmefällen soll eine Scheidung nicht erfolgen, wenn die Scheidung eine besondere Härte für die Antragsgegnerseite darstellen würde oder die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der Kinder geboten erscheint (§ 1568 BGB).
Wird man nach drei Jahren automatisch geschieden?
Nicht zutreffend ist, dass die Ehe nach 3 Jahren Trennung automatisch geschieden wird oder automatisch gescheitert ist. Es gibt keinen Automatismus im Scheidungsrecht. Woher diese Formulierungen im Internet stammen, kann hier nicht nachvollzogen werden. Es kann daher nur gemutmaßt werden, dass Nichtjuristen Informationen zur Scheidung veröffentlicht haben. Richtig ist, dass nach drei Jahren Trennung auch gegen den Willen des anderen Ehegatten unabhängig von einem Nachweis des Scheiterns die Ehescheidung möglich ist. § 1566 Abs. 2 BGB lautet: „Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.“ Hierbei handelt es sich um eine Beweisregel, die den Beteiligten im Falle eines Scheidungsantrages davon entlasten soll, die Umstände des Scheiterns im Einzelnen darzulegen (und zu beweisen). Da auch nach mehr als 3 Jahre Trennung die Aussetzung des Verfahrens durch das Gericht für 6 Monate (§ 136 FamFG) denkbar (wenn auch nicht sehr wahrscheinlich) ist, die Scheidung der Ehe immer von einer Seite durch einen Anwalt beantragt werden muss und die vorgenannte Vorschrift nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof nicht als eigenständigen Scheidungsgrund angesehen wird, ist die Formulierung „automatisch“ schlicht unzutreffend. Die Scheidung wird nach 3 Jahren Trennung nicht automatisch ausgesprochen. Eine Scheidung nach dreijähriger Trennung ist zwar meist unproblematisch, erfolgt aber nur auf Antrag durch einen Rechtsanwalt und nicht automatisch.
Voraussetzung Scheidung: Weitere Rechtsirrtümer nach 3 Jahren Trennung
Eine Scheidung ohne Anwalt nach 3 Jahren Trennung ist nicht möglich, wie einige zu glauben scheinen. Auch hier gilt Anwaltszwang für den Antrag auf Ehescheidung (Scheidungsantrag).
Auch eine Zwangsscheidung oder zwangsweise Scheidung gibt es nicht. Dies auch nicht nach 3 Jahren Trennung. Für die Scheidung ist immer ein Antrag durch einen Ehegatten (vertreten durch einen Rechtsanwalt) beim Familiengericht erforderlich. Lediglich bei der Aufhebung der Ehe ist denkbar, dass eine Auflösung der Ehe auch auf Antrag des Standesamtes und damit „zwangsweise“ erfolgt (§ 1316 II BGB).
Info: Rechtsirrtümer bei Scheidung und Trennung
Gesetzlich normiert ist die Definition der Scheidung in § 1564 BGB: „Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. …“
Rechtliche Grundlage Scheidung
Die Voraussetzungen der Scheidung sind im BGB geregelt.
Ehe, Scheidung und Familienstände
Scheidung ist die Kurzform von Ehescheidung. Die Ehe gilt mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung als aufgelöst. Den Familienstand nennt man geschieden. Hierneben gibt es die Familienstände ledig, verheiratet und verwitwet. Im Zusammenhang mit der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft werden bei den Einwohnermeldeämtern meist die Begriffe verpartnert (nach Begründung einer Lebenspartnerschaft), entpartnert (nach Aufhebung einer Lebenspartnerschaft) und partnerhinterblieben (Lebenspartner verstorben) verwendet.
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