Source: https://www.sifa-sibe.de/fachbeitraege/welche-regelungen-erleichtern-den-arbeits-und-gesundheitsschutz/
Timestamp: 2020-08-11 03:07:59
Document Index: 350066244

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3']

Eskalationsmanagement bei der Landeshauptstadt München. Welche Regelungen erleichtern den Arbeits- und Gesundheitsschutz? -
Abb. 1: Der Eskala-tionsprozess bei der Landeshauptstadt München.
Ines Moser Landeshauptstadt München Personal- und Organisationsreferat Personalentwicklung – Betriebliches Gesundheitsmanagement ines.moser@muenchen.de
Seit nunmehr knapp 20 Jahren legt das Arbeits­schutz­ge­setz expli­zit fest, dass Gefähr­dun­gen, die bei der Arbeit auftre­ten, vom Arbeit­ge­ber zu besei­ti­gen oder zu mini­mie­ren sind. Die „Verant­wort­li­chen“ haben geeig­nete Maßnah­men zu ergrei­fen, um die Gesund­heit ihrer Beschäf­tig­ten möglichst lange zu erhal­ten sowie gesunde und sichere Arbeits­be­din­gun­gen zu schaf­fen. Nicht zuletzt aus Grün­den des demo­gra­phi­schen Wandels unse­rer Gesell­schaft gebie­tet – neben mensch­lich ethi­schen Grund­sät­zen – auch schon die unter­neh­me­ri­sche Vernunft, dass die Arbeits­kraft, Gesund­heit und Sicher­heit jedes Beschäf­tig­ten möglichst lange zu erhal­ten ist. Aller­dings fällt dies in mancher­lei Hinsicht nicht so leicht, wie man vermu­ten möchte.
Beispiels­weise stoßen insbe­son­dere größere Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten oftmals an ihre orga­ni­sa­to­ri­schen Gren­zen. Dies kann unter ande­rem daran liegen, dass die Verant­wort­lich­kei­ten für die Umset­zung der erfor­der­li­chen Maßnah­men nicht so klar gere­gelt sind, dass die Hand­lungs­ver­pflich­tun­gen eindeu­tig einer bestimm­ten Funktion/Person zuge­ord­net werden können. Betrof­fen hier­von kann die „verti­kale“ Hier­ar­chie sein. Es gibt nicht selten in Groß­ver­wal­tun­gen eine erheb­li­che Anzahl an Hier­ar­chie­ebe­nen – steile Hier­ar­chien. Hier gestal­tet es sich natur­ge­mäß schwie­rig, präzise formu­lierte Verant­wort­lich­kei­ten einer einzel­nen Person/Funktion in Abgren­zung nach oben und unten zu beschrei­ben.
Zum ande­ren kann diese Schwie­rig­keit auch die Hori­zon­tale betref­fen, also die Zuord­nung der Fach­auf­ga­ben zu einzel­nen verschie­de­nen Organisationseinhei-ten. Meist sind hier­von sehr komplexe, mehrere Fach­be­rei­che über­grei­fende Aufga­ben betrof­fen.
Die konkrete Situa­tion bei der Landes­haupt­stadt München
Der Fach­dienst für Arbeits­si­cher­heit und der Betriebs­ärzt­li­che Dienst sind nach dem Arbeits­si­cher­heits­ge­setz bera­tend für den Arbeit­ge­ber tätig. Sie schla­gen nach Besich­ti­gung von Arbeits­mit­teln, ‑orten und ‑verfah­ren Maßnah­men vor, die geeig­net sind, erkannte Gefähr­dun­gen zu besei­ti­gen oder zu mini­mie­ren. Die fest­ge­stell­ten Gefähr­dun­gen sind natur­ge­mäß nicht alle gleich gewich­tig. Hier ist das übli­che Verfah­ren der Bewer­tung über eine Risi­ko­ma­trix anzu­wen­den, um die Gefähr­dun­gen sicher zu prio­ri­sie­ren. Das Scha­dens­aus­maß und dessen Eintritts­wahr­schein­lich­keit sind abzu­schät­zen. Hier­aus ergibt sich dann die Dring­lich­keit der Maßnahme. Diese Risi­ko­be­ur­tei­lung macht Ihr Bewer­tungs­er­geb­nis über ein Ampel­sys­tem sicht­bar. „Grün“ bedeu­tet erwar­tungs­ge­mäß, dass alles in Ordnung ist. Bei „Gelb“ ist nicht alles opti­mal, es werden deshalb Standard- oder Einzel­maß­nah­men vorge­schla­gen, die aber nicht oberste Prio­ri­tät haben.
Bei „Rot“ ist sofor­ti­ger Hand­lungs­be­darf gege­ben. Rot bedeu­tet im Extrem­fall „Gefahr für Leib und Leben“. Die vom Fach­dienst für Arbeits­si­cher­heit oder dem Betriebs­ärzt­li­chen Dienst vorge­schla­ge­nen Notmaß­nah­men, um das Risiko wieder einem erträg­li­chen Bereich zuzu­füh­ren, sind demnach sofort umzu­set­zen. Hand­lungs­ver­pflich­tet ist in erster Linie die „verant­wort­li­che Führungs­kraft“ vor Ort.
Wie in solchen Fällen Schritt für Schritt zu verfah­ren ist, wer welche Rolle hat und wie die Infor­ma­tio­nen flie­ßen, hat die Landes­haupt­stadt München in einem grafi­schen Modell darge­stellt und allen Refe­rats­lei­tun­gen bekannt gege­ben. Bevor dieses „Eska­la­ti­ons­mo­dell“ umge­setzt werden kann, ist es aller­dings unab­ding­bar, die Verant­wort­lich­kei­ten klar gere­gelt zu haben.
In erster Linie geht es dem zentra­len Arbeit­ge­ber darum, sicher­zu­stel­len, dass die empfoh­le­nen Notmaß­nah­men sofort ergrif­fen werden, um die Beschäf­tig­ten vor Schä­den zu bewah­ren.
Die Voraus­set­zun­gen für eine gute Arbeits­schutz­or­ga­ni­sa­tion sind bei der Landes­haupt­stadt München in einem „Leit­fa­den zur prak­ti­schen Umset­zung des Arbeits- und Gesund­heits­schut­zes“ schon seit 2012 stadt­weit zusam­men­ge­fasst und 2015 über­ar­bei­tet – und bekannt­ge­ge­ben worden.
Eine kurze Zusam­men­fas­sung der
1. Gesetz­li­che Anfor­de­run­gen
Jedes Unter­neh­men ist als Arbeit­ge­ber gem. § 3 ArbSchG verpflich­tet, Maßnah­men zum Arbeits­schutz zu tref­fen, welche die Sicher­heit und Gesund­heit der Beschäf­tig­ten bei der Arbeit gewähr­leis­ten. Die Maßnah­men sind auf ihre Wirk­sam­keit hin zu über­prü­fen und erfor­der­li­chen­falls sich ändern­den Gege­ben­hei­ten anzu­pas­sen.
Wich­tige Inhalte dieses Geset­zes sind unter ande­rem die Pflich­ten der Arbeit­ge­ber: zum Beispiel die Gestal­tung der Arbeit auf eine Weise, dass eine Gefähr­dung für Leben und Gesund­heit vermie­den bezie­hungs­weise möglichst gering gehal­ten wird, die Beur­tei­lung der für die Beschäf­tig­ten mit ihrer Arbeit verbun­de­nen Gefähr­dun­gen und Ergrei­fen geeig­ne­ter Gegen­maß­nah­men sowie die Kontrolle ihrer Wirk­sam­keit und vieles mehr.
2. Voraus­set­zung für deren Umset­zung
Verant­wor­tung ist ein zentra­ler Begriff in Orga­ni­sa­tio­nen und insbe­son­dere im Arbeits- und Gesund­heits­schutz. Verant­wor­tung bedeu­tet, für sein Handeln einzu­ste­hen und die sich aus dem Handeln erge­ben­den Folgen zu tragen. Wer handelt, ist verant­wort­lich für die Folgen seines Handelns und die hier­aus resul­tie­ren­den mögli­chen Fehler. Gege­be­nen­falls muss sie/er darle­gen, dass sie/er alles Notwen­dige veran­lasst hat und dennoch der Fehler nicht verhin­dert werden konnte. Aus einer „Verant­wor­tungs­lo­sig­keit“ können sich dienst- und arbeits­recht­li­che und/oder straf- bezie­hungs­weise ordnungs­wid­rig­kei­ten­recht­li­che Konsequen-zen erge­ben. Auch das Nicht­han­deln kann recht­li­che Folgen glei­cher Art nach sich ziehen, wenn aufgrund einer gesetz­li­chen oder sons­ti­gen Rege­lung eine Hand­lungs­pflicht besteht.
Verant­wor­tung trifft zunächst nur dieje­ni­gen, denen konkret gesetz­lich, durch eine sons­tige Rechts­vor­schrift oder einen Orga­ni­sa­ti­ons­akt (Dele­ga­tion) Aufga­ben, Pflich­ten und Befug­nisse über­tra­gen worden sind und denen inso­weit Hand­lungs­pflich­ten aufer­legt bezie­hungs­weise über­tra­gen wurden.
Arbeits- und Gesund­heits­schutz ist eine Quer­schnitts­auf­gabe und als solche in alle Unter­neh­mens­auf­ga­ben einzu­bet­ten. Der Arbeit­ge­ber hat daher im Rahmen der Aufbau- und Ablauf­or­ga­ni­sa­tion dafür Sorge zu tragen, dass durch Kompe­tenz­ver­tei­lung und ‑dele­ga­tion auch die Pflich­ten des Arbeits- und Gesund­heits­schut­zes wirk­sam erfüllt werden können. Durch solche orga­ni­sa­to­ri­schen Regelun-gen wird der Arbeit­ge­ber zwar nicht von seiner Verant­wor­tung befreit, sie wirken jedoch entlas­tend und gewähr­leis­ten, dass jeder im Zusam­men­hang mit seinen über­tra­ge­nen Aufga­ben, Kompe­ten­zen und seiner Verant­wor­tung seinen Teil beizu­tra­gen hat.
Im Arbeits­schutz­ge­setz (ArbSchG) sind zwei Formen der Verant­wort­lich­keit fest­ge­legt. Zum einen die Verant­wor­tung kraft Geset­zes (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ArbSchG) und zum ande­ren eine Verant­wor­tung kraft Beauf­tra­gung (§ 13 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 13 Abs. 2 ArbSchG). Bei einer Verant­wor­tung kraft Geset­zes ist eine ausdrück­li­che Beauf­tra­gung nicht notwen­dig, da sich diese aus dem Gesetz ergibt. Bei der Landes­haupt­stadt München betrifft dies den Ober­bür­ger­meis­ter und die Leitun­gen der Fach­re­fe­rate sowie Eigen­be­triebe.
Fast alle Pflich­ten im Arbeits- und Gesund­heits­schutz rich­ten sich zunächst an den Arbeit­ge­ber. Neben dieser eigenstän-dig bestehen­den Verant­wor­tung kraft Geset­zes müssen in größe­ren Orga­ni­sa­tio­nen Führungs­kräf­ten der nach­ge­ord­ne­ten Ebenen und weite­ren Perso­nen durch Beauf­tra­gung Pflich­ten im Arbeits­schutz über­tra­gen werden (§ 13 Abs. 1 Nr. 5 ArbSchG). Die Über­tra­gung von Pflich­ten, Aufga­ben und Verant­wort­lich­kei­ten von Teil­be­rei­chen stellt daher auch eine Maßnahme im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr.1 ArbSchG dar, wonach der Arbeit­ge­ber für eine geeig­nete Orga­ni­sa­tion des Arbeits- und Gesund­heits­schut­zes Sorge zu tragen hat.
Voraus­set­zung für eine wirk­same Dele­ga­tion ist, dass:
die Schrift­form gewahrt ist,
die Verant­wor­tung im Arbeits- und Gesund­heits­schutz für einen bestimm­ten Bereich möglichst präzise defi­niert wurde,
die Zustän­dig­keit und die erfor­der­li­chen Hand­lungs­kom­pe­ten­zen über­tra­gen wurden,
Allein das Bewusst­ma­chen dieser Situa­tion führt schon dazu, bishe­rige Rege-lungslücken sukzes­sive zu schlie­ßen.
3. Das Vorge­hen „Schritt für Schritt“
Im Rahmen des Projek­tes „Einfüh­rung und Pilo­tie­rung eines IT-gestützten Arbeits­schutz­ma­nage­ment­sys­tems“ hat die Landes­haupt­stadt München den Prozess „Maßnah­men­vor­schläge umset­zen“, genannt Eska­la­ti­ons­pro­zess, grafisch darge­stellt (siehe Abb. 1). Dies war notwen­dig, um den Prozess später in die IT über­neh­men zu können. Mit dem soge­nann­ten Eska­la­ti­ons­pro­zess ist im Prin­zip nur das übli­che Vorge­hen bei jegli­cher Aufga­ben­wahr­neh­mung beschrie­ben. Die Rollen sind verteilt, die Infor­ma­ti­ons­flüsse darge­stellt und die Einbin­dung der Hier­ar­chie aufge­zeigt.
Um den Gedan­ken der Präven­tion zu verstär­ken, wurde das formale Vorge­hen bei fest­ge­stell­ten Gefähr­dun­gen grafisch umge­setzt. In erster Linie geht es dem zentra­len Arbeit­ge­ber um Klar­heit im Handeln bei aufge­tre­te­nen Mängeln und einer über­sicht­li­chen Darstel­lung dessen. Meis­tens führt allein diese Trans­pa­renz schon dazu, dass die Verfah­ren wie von selbst funk­tio­nie­ren.
Beginn des Prozes­ses ist die Fest­stel­lung von Sicherheits- und Gesundheitsmän-geln bei einer Bege­hung – oder einer ande­ren Gele­gen­heit – des Fach­diens­tes für Arbeits­si­cher­heit und des Betriebs­ärzt­li­chen Diens­tes. Wie oben schon erwähnt, erfolgt die Bewer­tung des Risi­kos der Gefähr­dung mit den übli­chen Instru­men­ten. Gelangt der Fach­dienst für Arbeits­si­cher­heit oder der Betriebs­ärzt­li­che Dienst zu dem Schluss, dass sofor­ti­ger Hand­lungs­be­darf gege­ben ist, also Gefahr für Leib und Leben besteht (linker Ast des Prozes­ses), empfiehlt der Fach­dienst für Arbeits­si­cher­heit eine Notmaß­nahme, die das Risiko in den „Normal­be­reich“ zurück­füh­ren soll. Unab­hän­gig davon sind natür­lich die sonst mögli­chen und dann erfor­der­li­chen Maßnah­men zur Besei­ti­gung und Mini­mie­rung sämt­li­cher Gefähr­dun­gen (rech­ter Ast des Prozes­ses) auch weiter zu verfol­gen. Die beiden Hand­lungs­äste unter­schei­den sich in der Dring­lich­keit der erfor­der­li­chen Maßnah­men.
Tätig werden muss in jedem Fall die verant­wort­li­che Führungs­kraft vor Ort (siehe Ausfüh­run­gen oben).
In drin­gen­den Ange­le­gen­hei­ten ist vorge­se­hen, gleich­zei­tig den Gesamt­per­so­nal­rat, die Leitung des Fach­re­fe­ra­tes und das Personal- und Orga­ni­sa­ti­ons­re­fe­rat als Vertre­te­rin des Zentra­len Arbeit­ge­bers zu infor­mie­ren. Hier­durch ist die Bildung einer „Task-Force“ sicher­ge­stellt. Im Fach­re­fe­rat wird der Arbeits­schutz­aus­schuss (ASA) zusätz­lich infor­miert.
Nach kurzer Zeit über­prüft die verant­wort­li­che Führungs­kraft die Wirkung der Maßnah­men und erstellt eine Rück­mel­dung an den Fach­dienst für Arbeits­si­cher­heit.
Ist alles in Ordnung, plant der Fach­dienst für Arbeits­si­cher­heit nach gege­be­ner Zeit eine Nach­prü­fung. Im unwahrschein-lichen Fall, dass keine Besse­rung einge­tre­ten ist, werden erneut die Leitungs­gre­mien, also der Gesamt­per­so­nal­rat, die Fach­re­fe­rats­lei­tung und das Personal- und Orga­ni­sa­ti­ons­re­fe­rat als Vertre­te­rin des Zentra­len Arbeit­ge­bers infor­miert. Jetzt könnte die Leitung des Personal- und Orga­ni­sa­ti­ons­re­fe­ra­tes die Leitung des Fach­re­fe­ra­tes anwei­sen, sofort tätig zu werden.
Auch hier muss die verant­wort­li­che Führungs­kraft eine Rück­mel­dung erstel­len, die dann vom Fach­dienst für Arbeits­si­cher­heit geprüft wird. Um das Verfah­ren bis zum Schluss zu beschrei­ben, könnte sogar der Ober­bür­ger­meis­ter als Letzt­ver­ant­wort­li­cher im Arbeits- und Gesund­heits­schutz die Ersatz­vor­nahme der Maßnah­men einlei­ten.
Der linke Ast beschreibt den norma­len Ablauf einer dring­li­chen Maßnah­men­be­ar­bei­tung mit der mögli­chen Option zu „eska­lie­ren“.
4. Schluss­be­mer­kung
Die trans­pa­rente Darstel­lung von Prozes­sen ist notwen­dig, um diese in die IT zu über­neh­men. Das schritt­weise Vorge­hen bei Organisations- und Sicher­heits­män­geln sowie dessen Kommu­ni­ka­tion in die Hier­ar­chie erhö­hen das Bewusst­sein, präven­tiv tätig zu werden, erheb­lich. Auch erkannte Lücken in den Voraus­set­zun­gen für die Wahr­neh­mung eines guten Arbeits- und Gesund­heits­schut­zes, insbe­son­dere die Klärung von Verant­wort­lich­kei­ten, werden schnel­ler geschlos­sen.
Zum Glück musste die Eska­la­tion bei der Landes­haupt­stadt München noch nie bis zum Schluss durch­ge­führt werden!
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