Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20C%2039.05
Timestamp: 2019-06-18 09:50:44
Document Index: 253269928

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', '§ 1', 'Art. 11', '§ 1', '§ 7']

Rechtsprechung: 3 C 39.05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 27.12.2005
https://dejure.org/2006,1243
BVerwG, 19.10.2006 - 3 C 39.05 (https://dejure.org/2006,1243)
BVerwG, Entscheidung vom 19.10.2006 - 3 C 39.05 (https://dejure.org/2006,1243)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 3 C 39.05 (https://dejure.org/2006,1243)
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Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; erhebliches Vorschubleisten; Nationalsozialismus; NSDAP-Kreisgericht; Parteirichter; Untersuchungs- und Schlichtungsausschuss der NSDAP; USchlA; NSDAP-Kreisleitung; Kreisamtsleiter; Innehabung von Parteifunktionen; Unwürdigkeit; Entnazifizierung; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausgleichsleistung; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand.
Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; erhebliches Vorschubleisten; Nationalsozialismus; NSDAP-Kreisgericht; Parteirichter; Untersuchungs- und Schlichtungsausschuss der NSDAP; USchlA; NSDAP-Kreisleitung; Kreisamtsleiter; Innehabung von Parteifunktionen; Unwürdigkeit; Entnazifizierung; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausgleichsleistung; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand
Ausschluss eines Anspruchs auf Ausgleichsleistungen für eine auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte entschädigungslose Enteignung von Grundstücken; Begriff des erheblichen Vorschubleistens; Früher Eintritt in die NSDAP; Funktionen in der NSDAP-Parteigerichtsbarkeit und in einer NSDAP-Kreisleitung; Stellung als Stadtverordneter bzw. Stadtrat; Vermutungswirkung nach der Kontrollratsdirektive Nr. 38 vom 12. Oktober 1946 zur Verhaftung und Bestrafung von Kriegsverbrechern, Nationalsozialisten und Militaristen und Internierung, Kontrolle und Überwachung von möglicherweise gefährlichen Deutschen
Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; erhebliches Vorschubleisten; Nationalsozialismus; NSDAP-Kreisgericht; Parteirichter; Untersuchungs- und Schlichtungsausschuß der NSDAP; USchlA; NSDAP-Kreisleitung; Kreisamtsleiter; Innehabung von Parteifunktionen; Unwürdigkeit; Entnazifizierung; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausgleichsleistung; Ausschluß; Anspruchsausschluß; Ausschlußtatbestand
Enteigneter NSDAP-Funktionär hat Anspruch auf Ausgleichsleistung - Untergeordnete NSDAP-Funktionen schließen Entschädigung nicht aus
123recht.net (Pressemeldung, 19.10.2006)
Untergeordnete NSDAP-Funktionen schließen Entschädigung nicht aus // NSDAP-Kreisfunktionär Geld zugesprochen
VG Dresden, 15.09.2004 - 4 K 238/03
BVerwGE 127, 56
NJ 2007, 188
1.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt der Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems in objektiver Hinsicht voraus, dass nicht nur gelegentlich oder beiläufig, sondern mit einer gewissen Stetigkeit Handlungen vorgenommen wurden, die dazu geeignet waren, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand gegen dieses System zu unterdrücken, und dies auch zum Ergebnis hatten (Urteile vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 - BVerwGE 127, 56 und zuletzt vom 14. Mai 2009 - BVerwG 5 C 15.08 - DVBl 2009, 1252 Rn. 16).
Die mit dem letzten Halbsatz bezeichnete Ergebnisbezogenheit des Verhaltens, d.h. das Erfordernis einer "erfolgreichen" Förderung des nationalsozialistischen Systems im vorgenannten Sinne, erklärt und rechtfertigt sich daraus, dass - wie das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls in ständiger Rechtsprechung betont hat - ein erhebliches Vorschubleisten nur angenommen werden kann, wenn der Nutzen, den das Regime aus dem Handeln des Betroffenen gezogen hat, nicht nur ganz unbedeutend gewesen ist (vgl. Urteile vom 19. Oktober 2006 a.a.O. …und vom 14. Mai 2009 a.a.O.).
Nicht erforderlich ist, dass gezielt die Gewalttätigkeit der nationalsozialistischen Herrschaft unterstützt worden sein muss (Urteil vom 19. Oktober 2006 a.a.O.).
Zum anderen kommt es maßgeblich darauf an, wie der Betreffende sein Amt oder seine Funktion ausgeübt hat (Urteil vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 - BVerwGE 127, 56 ;… Beschluss vom 14. Januar 2008 a.a.O.).
Gegebenenfalls kann auch erst eine Gesamtschau sämtlicher systemfördernder Handlungen die Annahme rechtfertigen, dass die Schwelle des erheblichen Vorschubleistens überschritten worden ist (vgl. Urteil vom 19. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 21; Beschluss vom 13. November 2006 - BVerwG 5 B 33.06 - ZOV 2007, 179).
Die seit 1937 bestehende NSDAP-Mitgliedschaft des Schwiegervaters der Klägerin ist ebenfalls nicht ausreichend für diesen Ausschlusstatbestand (vgl. Urteil vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 -).
Zum anderen kommt es maßgeblich darauf an, wie der Betreffende sein Amt oder seine Funktion ausgeübt hat (Urteil vom 19. Oktober 2006 BVerwG 3 C 39.05 BVerwGE 127, 56 ;… Beschluss vom 14. Januar 2008 a.a.O.).
Gegebenenfalls kann auch erst eine Gesamtschau sämtlicher systemfördernder Handlungen die Annahme rechtfertigen, dass die Schwelle des erheblichen Vorschubleistens überschritten worden ist (vgl. Urteil vom 19. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 21; Beschluss vom 13. November 2006 BVerwG 5 B 33.06 ZOV 2007, 179).
Auf der anderen Seite ist die Mitgliedschaft in der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen für ein Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG nicht erforderlich (…vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - juris Rn. 18 m. w. N.) und der geforderte qualifizierte Nutzen für das nationalsozialistische System kann aus der bloßen Mitgliedschaft in der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen nicht hergeleitet werden (BVerwG, Urt. v. 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 - juris Rn. 22).
So wird etwa bei einem Gauleiter oder einem führenden Funktionär auf Reichsebene in der Regel der Ausschlusstatbestand erfüllt sein (BVerwG, Urt. v. 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 - juris Rn. 25;… Beschl. v. 20. März 2007 - BVerwG 5 B 88.06 - juris, Rn. 7), ebenfalls bei einer hauptamtlichen Tätigkeit in der Gestapo (…BVerwG, Urt. v. 26. Februar 2009 - BVerwG 5 C 4.08 - juris) und in der SS (…BVerwG, Urt. v. 14. Mai 2009 - BVerwG 5 C 15.08 - juris), während ehrenamtlich ausgeübte Parteiämtern auf Kreisebene keine Indizwirkung besitzen (BVerwG, Urt. v. 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 - juris Rn. 25;… Beschl. v. 20. März 2007 - BVerwG 5 B 88.06 - juris Rn. 7) und auch der Schluss aus der Inhaberschaft eines kommunalen Mandats auf die Unwürdigkeit nicht zulässig ist, denn entscheidend ist, ob konkret durch die Amtsausübung dem nationalsozialistischen System erheblich Vorschub geleistet wurde (BVerwG, Urt. v. 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 - juris Rn. 34 unter Verweis auf BGH, Urt. v. 04. August 1958 - IV ZR 56.58 - RzW 1958, 405, 406 ).
Auch aus der Kontrollratsdirektive Nr. 38 vom 12. Oktober 1946 zur Verhaftung und Bestrafung von Kriegsverbrechern, Nationalsozialisten und Militaristen und Internierung, Kontrolle und Überwachung von möglicherweise gefährlichen Deutschen kann keine Vermutung der Unwürdigkeit hergeleitet werden kann (so BVerwG, Urt. v. 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 - juris Rn. 37 ff.).
Die Einstufung entsprechender Funktionen nach dem Anhang zur Kontrollratsdirektive Nr. 38 liefert vielmehr lediglich Anhaltspunkte für die Unwürdigkeit, kann eine Einzelbetrachtung und Bewertung aber nicht ersetzen (so BVerwG, Urt. v. 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 - juris Rn. 41;… Beschl. v. 20. März 2007 - BVerwG 5 B 88.06 - juris Rn. 9 ff.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem wiederholt entschieden, dass ein erhebliches Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG bereits in der Phase der Errichtung und nicht erst nach der Etablierung des nationalsozialistischen Systems möglich (Urteil vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 - BVerwGE 127, 56 Rn. 20) und die Mitgliedschaft in der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen für ein Vorschubleisten nicht erforderlich ist (Urteil vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - BVerwGE 123, 142 m.w.N.).
Ebenso wenig muss gezielt die Gewalttätigkeit der nationalsozialistischen Herrschaft unterstützt worden sein (Urteil vom 19. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 19).
Die unterstützende Tätigkeit muss sich auf spezifische Ziele und Bestrebungen des nationalsozialistischen Systems bezogen haben (vgl. Urteil vom 19. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 19).
Der Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zusammenfassend: Urteil vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 - BVerwGE 127, 56 m.w.N.) in objektiver Hinsicht voraus, dass nicht nur gelegentlich oder beiläufig, sondern mit einer gewissen Stetigkeit Handlungen vorgenommen wurden, die dazu geeignet waren, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand gegen dieses System zu unterdrücken, und dies auch zum Ergebnis hatten.
Zwar kann bei nicht hervorgehobenen Funktionsträgern in der Regel nicht in gleichem Maße wie bei hervorgehobenen Funktionsträgern darauf abgestellt werden, dass allein aufgrund des Gewichts und Einflusses ihrer Ämter auf ein dem Amtsinhaber vorhaltbares Vorschubleisten und dessen erhebliches Gewicht zu schließen sein dürfte (vgl. zur Indizwirkung der Wahrnehmung herausgehobener Funktionen in der NSDAP oder ihrer Gliederungen, zumal wenn sie über einen längeren Zeitraum und im Sinne der Partei beanstandungsfrei ausgeübt worden sind, insbesondere als Gauleiter oder führender Funktionär auf Reichsebene Urteil vom 19. Oktober 2006 a.a.O. S. 61 sowie Beschluss vom 1. August 2007 - BVerwG 5 B 148.07 - [...]).
Nach der Kontrollratsdirektive Nr. 38 vom 26. Juni 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland Nr. 11 vom 31. Oktober 1946) Abschnitt II, Art. 11 Nr. 7 i.V.m. Anhang A zu Direktive Nr. 38, Abschnitt I E Nr. 2 gehörten von den Angehörigen der allgemeinen SS alle Offiziere ab dem Rang des Untersturmführers zu der Kategorie der Hauptschuldigen, wobei allerdings im Entnazifizierungsverfahren die endgültige Einstufung und Sanktionierung noch einer Einzelfallprüfung vorbehalten war und die vorläufige Einstufung durch die Kontrollratsdirektive als solche und allein eine Indizwirkung für die Frage des erheblichen Vorschubleistens im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG nicht zu begründen vermag (vgl. Urteil vom 19. Oktober 2006 a.a.O., BVerwGE 127, 56 ).
Ein solcher "Systembezug" ist allerdings für die Fälle des "Vorschubleistens" erforderlich (§ 7a Abs. 3b Satz 2 Alt. 3 VermG), der erfüllt ist, wenn der Betreffende bewusst und mit einer gewissen Stetigkeit Handlungen vorgenommen hat, die dazu geeignet waren, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand zu unterdrücken, und dies auch zum Ergebnis hatten (Urteile vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - BVerwGE 123, 142; vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 - juris).
In der NSKK-Mitgliedschaft des Vaters der Kläger kann ebenfalls kein erhebliches Vorschubleisten gesehen werden (vgl. zur Mitgliedschaft in der NSDAP BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 -).
BVerwG, 14.01.2008 - 5 B 199.07
Amt; Ausgleichsleistung; Ebene; Erheblichkeit; Gau; Hauptstellenleiter; …
https://dejure.org/2005,21710
BVerwG, 27.12.2005 - 3 B 32.05 (https://dejure.org/2005,21710)
BVerwG, Entscheidung vom 27.12.2005 - 3 B 32.05 (https://dejure.org/2005,21710)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Dezember 2005 - 3 B 32.05 (https://dejure.org/2005,21710)
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Voraussetzungen für ein erhebliches Vorschubleisten beim der Wahrnehmung von Parteiämtern und Parteifunktionen auf Kreisebene