Source: https://www.streifler.de/gesetze/kgsg/kapitel-3/abschnitt-2
Timestamp: 2020-05-25 05:56:48
Document Index: 339900501

Matched Legal Cases: ['§21', '§22', '§23', '§24', '§25', '§26', '§27', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 27', '§ 27', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 28', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 28', '§ 30', '§ 136', '§ 62', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 39', '§ 33', '§ 33', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 69', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 4', '§ 15', '§ 17', '§ 24', '§ 24', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 79', '§ 5', '§ 5', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 22', '§ 4', '§ 22', '§ 23', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 27', '§ 27', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 81', '§ 81', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 22', '§ 22', '§ 28', '§ 28', '§ 9', '§ 9', '§ 23', '§ 23', '§ 9', '§ 9', '§ 24', '§ 24', '§ 8', '§ 8']

Gesetz zum Schutz von Kulturgut, §21 KGSG, §22 KGSG, §23 KGSG, §24 KGSG, §25 KGSG, §26 KGSG, §27 KGSG | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / kgsg / kapitel-3 / Ausfuhr
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG) : Ausfuhr
für das Kulturgut keine nach den §§ 22
§ 22 Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut § 22 Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut
§ 23 Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr von nationalem Kulturgut § 23 Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr von nationalem Kulturgut
, 27 Absatz 1 bis 3
§ 27 Genehmigung der Ausfuhr von kirchlichem Kulturgut § 27 Genehmigung der Ausfuhr von kirchlichem Kulturgut , Abs. 1
erforderliche Genehmigung vorliegt oder nach den §§ 25
§ 25 Allgemeine offene Genehmigung § 25 Allgemeine offene Genehmigung
§ 26 Spezifische offene Genehmigung § 26 Spezifische offene Genehmigung
oder § 27 Absatz 4
§ 27 Genehmigung der Ausfuhr von kirchlichem Kulturgut § 27 Genehmigung der Ausfuhr von kirchlichem Kulturgut , Abs. 4
das Kulturgut nach § 32 Absatz 1
§ 32 Unrechtmäßige Einfuhr von Kulturgut § 32 Unrechtmäßige Einfuhr von Kulturgut , Abs. 1
wenn das Kulturgut bei der Ausfuhr aus einem anderen Staat entgegen den in diesem Staat geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz nationalen Kulturgutes verbracht worden ist
nach dem 31. Dezember 1992 aus dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates oder
nach dem 26. April 2007 aus dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates,
wenn die Einfuhr gegen § 28 verstößt oder
wenn die Einfuhr gegen sonstige in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften verstößt.
(2) Kann die Herkunft von Kulturgut in mehreren heutigen Staaten liegen und lässt sich keine eindeutige Zuordnung vornehmen, so ist das Kulturgut unrechtmäßig eingeführt, wenn das Kulturgut nach dem Recht jedes in Frage kommenden Staates nicht ohne Ausfuhrgenehmigung hätte ausgeführt werden dürfen und eine solche Ausfuhrgenehmigung nicht vorliegt.
unrechtmäßig eingeführt worden ist,
das Kulturgut nach § 33 Absatz 1
§ 33 Sicherstellung von Kulturgut § 33 Sicherstellung von Kulturgut , Abs. 1
(1) Die zuständige Behörde hat Kulturgut sicherzustellen,
wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass es
entgegen einem Verbot nach § 21 ausgeführt werden soll oder
entgegen einem Verbot nach § 28 eingeführt worden ist, oder
wenn bei der Einfuhr die nach § 30 erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt werden.
(2) Nach Sicherstellung des Kulturgutes ist dem bisherigen Gewahrsamsinhaber eine Bescheinigung auszuhändigen, die das sichergestellte Kulturgut und den Grund der Sicherstellung nennt. Kann eine Bescheinigung nicht ausgehändigt werden, so ist über die Sicherstellung eine Niederschrift aufzunehmen, die auch erkennen lässt, warum eine Bescheinigung nicht ausgestellt worden ist.
(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Sicherstellung des Kulturgutes haben keine aufschiebende Wirkung. Die Sicherstellung hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuches; das Verbot umfasst auch andere Verfügungen als Veräußerungen.
(4) Die Sicherstellung des Kulturgutes ist durch die zuständige Behörde unverzüglich der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde zur Erfüllung der Aufgaben nach § 62 mitzuteilen.
(5) Es ist verboten, sichergestelltes Kulturgut zu zerstören, zu beschädigen oder dessen Erscheinungsbild nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend zu verändern.
sichergestellt ist oder
das Kulturgut nach § 81 Absatz 4
§ 81 Mitwirkung der Zollbehörden, Anhaltung von Kulturgut § 81 Mitwirkung der Zollbehörden, Anhaltung von Kulturgut , Abs. 4
(1) Die Zollbehörden wirken im Rahmen ihrer Zuständigkeit bei der Überwachung der Ein- und Ausfuhr von Kulturgut mit, für das Verbote oder Beschränkungen nach diesem Gesetz oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gelten. Soweit es zur Durchführung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist, dürfen die Zollbehörden die im Rahmen ihrer zollamtlichen Überwachung gewonnenen Informationen, auch soweit sie dem Steuergeheimnis unterliegen, den zuständigen Behörden übermitteln.
(2) Die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde kann der zuständigen zentralen Stelle der Zollverwaltung konkrete länder-, waren- oder personenbezogene Risikohinweise übermitteln.
(3) Ergeben sich bei der zollamtlichen Überwachung Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen dieses Gesetz oder gegen eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung, so unterrichten die Zollbehörden unverzüglich die zuständige Behörde des Landes, in dem sich das Kulturgut bei der Anhaltung befindet.
(4) Im Falle des Absatzes 3 halten die Zollbehörden die Waren, deren Beförderungs- und Verpackungsmittel sowie die beigefügten Unterlagen auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten an. Sie können die angehaltenen Waren sowie deren Beförderungs- und Verpackungsmittel auch durch einen Dritten verwahren lassen. § 39 ist entsprechend anzuwenden.
(5) Die Zollbehörde gibt das angehaltene Kulturgut, die Beförderungs- und Verpackungsmittel sowie die beigefügten Unterlagen frei, wenn die sonstigen Anforderungen und Förmlichkeiten für eine Freigabe erfüllt sind und
die zuständige Behörde mitgeteilt hat, dass sie das Kulturgut nach § 33 sichergestellt hat,
die zuständige Behörde mitgeteilt hat, dass das Kulturgut nicht sichergestellt wird, oder
nach Ablauf von drei Arbeitstagen seit der Unterrichtung nach Absatz 3 keine Mitteilung der zuständigen Behörde zum weiteren Vorgehen vorliegt oder
nach Ablauf von zehn Arbeitstagen seit der Unterrichtung nach Absatz 3 keine Mitteilung der zuständigen Behörde über die Sicherstellung des Kulturgutes nach § 33 vorliegt.
(6) Es ist verboten, nach Absatz 4 angehaltenes Kulturgut zu beschädigen, zu zerstören oder dessen Erscheinungsbild nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend zu verändern.
(1) Genehmigungspflichtig ist die vorübergehende Ausfuhr von nationalem Kulturgut nach § 6
§ 6 Nationales Kulturgut § 6 Nationales Kulturgut
(1) Nationales Kulturgut ist Kulturgut, das
in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetragen ist,
sich in öffentlichem Eigentum und im Bestand einer öffentlich-rechtlichen Kulturgut bewahrenden Einrichtung befindet,
sich im Eigentum und im Bestand einer Kulturgut bewahrenden Einrichtung befindet, die überwiegend durch Zuwendungen der öffentlichen Hand finanziert wird, oder
Teil einer Kunstsammlung des Bundes oder der Länder ist.
(2) Nur mit Zustimmung des Verleihers oder Deponenten gegenüber der zuständigen Behörde gilt Kulturgut in einer öffentlich-rechtlichen Kulturgut bewahrenden Einrichtung oder einer solchen, die überwiegend durch Zuwendungen der öffentlichen Hand finanziert wird, für die Dauer des Leih- oder Depositalvertrages vorübergehend ebenfalls als nationales Kulturgut. Der Verleiher oder der Deponent kann seine Zustimmung jederzeit widerrufen. Die Einrichtung hat den Verleiher oder Deponenten über die Rechtsfolgen des Verzichts auf den Schutz als nationales Kulturgut nach den §§ 69 und 70 zu unterrichten. Dieser Schutz endet mit der Kündigung oder mit dem Ablauf des Leih- oder Depositalvertrages.
in einen Mitgliedstaat oder Drittstaat.
(3) Zuständig für die Erteilung der Genehmigung ist die oberste Landesbehörde des Landes, in dessen Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes das Kulturgut nach § 6 Absatz 1 Nummer 1
§ 6 Nationales Kulturgut § 6 Nationales Kulturgut , Abs. 1
eingetragen ist oder in dem sich das Kulturgut nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 und 3
zum Zeitpunkt der Antragstellung befindet. Ist der Antragsteller eine juristische Person mit mehreren Sitzen, so ist sein Hauptsitz im Bundesgebiet für die örtliche Zuständigkeit maßgeblich. Die oberste Landesbehörde kann die Zuständigkeit nach Maßgabe des Landesrechts auf eine andere Landesbehörde übertragen.
(1) Genehmigungspflichtig ist die dauerhafte Ausfuhr von nationalem Kulturgut nach § 6
in einen Mitgliedstaat oder einen Drittstaat.
(4) Zuständig für die Erteilung der Genehmigung ist die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde. Vor der Entscheidung hört sie die zuständige oberste Landesbehörde und einen Sachverständigenausschuss an. Hinsichtlich der Zusammensetzung des Sachverständigenausschusses ist § 14 Absatz 2
§ 14 Eintragungsverfahren § 14 Eintragungsverfahren , Abs. 2
(1) Die Einleitung des Verfahrens auf Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag des Eigentümers. Der Antrag ist an die oberste Landesbehörde zu richten und muss folgende Angaben enthalten
die Bezeichnung des Kulturgutes,
den Namen und die Anschrift des Eigentümers und des Besitzers,
die Belegenheit zum Zeitpunkt der Antragstellung und
die Begründung der Eintragungsvoraussetzungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2.
(2) Die obersten Landesbehörden berufen Sachverständigenausschüsse, die keiner Weisung unterliegen. Diese bestehen aus fünf Sachverständigen und werden für die Dauer von fünf Jahren berufen, wobei Wiederberufungen möglich sind. Bei der Berufung sind sachkundige Personen aus dem Kreis der Kulturgut bewahrenden Einrichtungen, der Wissenschaft, des Kunsthandels und Antiquariats sowie der privaten Sammlerinnen und Sammler zu berücksichtigen. Verbände und Organisationen aus diesen Bereichen können Vorschläge für die Berufung einreichen. Eine der sachkundigen Personen ist auf Vorschlag der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde zu berufen. Die Zusammensetzung der Sachverständigenausschüsse der Länder ist im Internetportal nach § 4 zu veröffentlichen. Die Ausschüsse können vor ihrer Entscheidung auch externe sachkundige Personen anhören.
(3) Kulturgut darf nur im Benehmen mit dem Sachverständigenausschuss eingetragen werden. Die zuständige oberste Landesbehörde hat nach Herstellung des Benehmens mit dem Sachverständigenausschuss und vor ihrer Sachentscheidung den Eigentümer des Kulturgutes zu hören.
(4) Die zuständige oberste Landesbehörde gibt vor ihrer Entscheidung über die Eintragung in ihr Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes anderen Ländern die Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern das Kulturgut zu diesen Ländern insbesondere aus historischen Gründen eine besondere Verbindung hat.
(5) Zur Wahrung eines gesamtstaatlichen Interesses kann auch die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde die Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes beantragen.
(6) Das Eintragungsverfahren endet mit der Entscheidung der zuständigen obersten Landesbehörde über die Eintragung. Erfolgt diese Entscheidung nicht binnen sechs Monaten nach Einleitung des Verfahrens, so gilt das Verfahren als ohne Eintragung beendet. Verhandlungen des Eigentümers mit der zuständigen obersten Landesbehörde, Rechtsmittel des Eigentümers im Verfahren sowie in begründeten Ausnahmefällen bei der Einholung externen Sachverstands nach Absatz 2 Satz 7 hemmen die Frist. Die Frist ist ferner gehemmt, wenn der Eigentümer seinen Mitwirkungspflichten nach § 15 nicht nachkommt oder das Verfahren sonst verzögert. Ist das Verfahren ohne Eintragung beendet und die Beendigung nach § 17 bekannt gemacht worden, so kann ein erneutes Verfahren zur Eintragung, auch in einem anderen Land, nur eingeleitet werden, wenn sich die Umstände, die zur Beendigung des Verfahrens geführt haben, wesentlich verändert haben.
(7) Der Eigentümer kann, sofern er nachweist, dass das Kulturgut die Alters- und Wertgrenzen der in § 24 Absatz 1 Nummer 1 in Bezug genommenen Verordnung übersteigt, entsprechend Absatz 1 auch unter Darlegung seines berechtigten Interesses und der Versicherung der Vollständigkeit und Wahrheit seiner Angaben beantragen, dass die zuständige Behörde verbindlich feststellt, dass die Voraussetzungen der Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes nicht vorliegen. Die zuständige Behörde kann den nach Absatz 2 berufenen Sachverständigenausschuss beteiligen. Die Absätze 4 und 6 Satz 5 gelten entsprechend. Die Ausfuhr von Kulturgut, für das eine solche verbindliche Feststellung vorliegt, unterliegt nicht der Genehmigungspflicht nach § 24 Absatz 1 Nummer 2.
entsprechend anzuwenden. Im Falle eines Ortswechsels nach § 11 Absatz 2
§ 11 Ortswechsel von eingetragenem Kulturgut § 11 Ortswechsel von eingetragenem Kulturgut , Abs. 2
ist auch die ursprünglich für die Eintragung zuständige oberste Landesbehörde anzuhören.
(5) Mit der Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr endet die Unterschutzstellung nach § 6 Absatz 1
. Eingetragenes Kulturgut ist nach der Ausfuhr von der zuständigen obersten Landesbehörde aus dem Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes zu löschen.
die Festlegung eines angemessenen Preises unter Berücksichtigung der Steuervorteile des Eigentümers nach § 12 Absatz 1 oder
§ 12 Steuerliche Begünstigung von national wertvollem Kulturgut, Ausgleich bei Verkauf infolge wirtschaftlicher Notlage § 12 Steuerliche Begünstigung von national wertvollem Kulturgut, Ausgleich bei Verkauf infolge wirtschaftlicher Notlage , Abs. 1
sonstiger Vorteile des Eigentümers,
(7) Sind die Bedingungen eines Ankaufes nach Absatz 6 geklärt, kann eine Kulturgut bewahrende Einrichtung nach Absatz 6 Nummer 1 dem Eigentümer auf dieser Basis und sofern die Finanzierung gesichert ist, ein Ankaufsangebot machen. Weist der Eigentümer nach, dass er den Ausfuhrantrag aufgrund einer wirtschaftlichen Notlage gestellt hat, wirken die beteiligten Bundes- und Landesbehörden darauf hin, dass die Finanzierung eines Ankaufes gesichert ist, und die Kulturgut bewahrende Einrichtung ein Ankaufsangebot unterbreitet. § 12 Absatz 2
§ 12 Steuerliche Begünstigung von national wertvollem Kulturgut, Ausgleich bei Verkauf infolge wirtschaftlicher Notlage § 12 Steuerliche Begünstigung von national wertvollem Kulturgut, Ausgleich bei Verkauf infolge wirtschaftlicher Notlage , Abs. 2
(9) In besonderen Einzelfällen kann auf Antrag des Landes die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde die Genehmigung nach Absatz 1 auch für eine erst zukünftige Ausfuhr anlässlich eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Eigentümer und der obersten Landesbehörde erteilen, wenn die Voraussetzungen nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 und 2
§ 10 Ausnahmen zur Eintragung von Kulturgut bei Leihgaben aus dem Ausland und nach Rückkehr in das Bundesgebiet § 10 Ausnahmen zur Eintragung von Kulturgut bei Leihgaben aus dem Ausland und nach Rückkehr in das Bundesgebiet , Abs. 1
für mindestens 15 Jahre vorliegen. Die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde soll diese Zustimmung davon abhängig machen, dass die Einrichtung im Bundesgebiet mit dem Eigentümer des Kulturgutes einen Vertrag über einen möglichen Ankauf des Kulturgutes trifft. Weitere Nebenbestimmungen sind zulässig.
(10) § 22 Absatz 4 und 5
§ 22 Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut § 22 Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut , Abs. 4
(5) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag kein Ausfuhrverbot nach § 21 Nummer 1
§ 3 Zuständige Behörden § 3 Zuständige Behörden
(1) Zuständige Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind die zuständigen Behörden der Länder, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Die Länder benennen die zuständigen Behörden durch Gesetz oder Rechtsverordnung.
(2) Die zentrale Stelle der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 2014/60/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (Neufassung) (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 1), die durch die Berichtigung der Richtlinie 2014/60/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 147 vom 12.6.2015, S. 24) berichtigt worden ist, für die Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde.
§ 4 Internetportal zum Kulturgutschutz § 4 Internetportal zum Kulturgutschutz
(1) Die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde ist verpflichtet, ein zentrales Internetportal zum Kulturgutschutz zu errichten und zu unterhalten. Das Internetportal dient insbesondere der Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Herstellung von Transparenz im Kulturgutschutz, namentlich durch die
Darstellung der Aufgaben und Ziele des Kulturgutschutzes,
Darstellung der nationalen und internationalen Rechtsgrundlagen des Kulturgutschutzes,
Unterstützung der Verwaltungsverfahren etwa durch Bereitstellung von Formularen und Leitfäden,
Datenbank zur Dokumentation geschützten Kulturgutes und
Information über zuständige Behörden und Ansprechpartner.
(2) Die Datenbereitstellung im Internet erfolgt durch die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde und die zuständigen obersten Landesbehörden in deren jeweiliger Verantwortlichkeit.
(3) Bund und Länder richten einen Verwaltungsausschuss zur koordinierten Erfüllung der maßgeblichen Aufgaben nach diesem Gesetz und zur Gewährleistung der einheitlichen Verwaltungspraxis der Länder ein, insbesondere zur
Beschlussfassung über Grundsätze der Veröffentlichung der Verzeichnisse national wertvollen Kulturgutes nach § 16,
Beschlussfassung über Grundsätze des gemeinsamen Verfahrens nach § 79 und
Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
Der Verwaltungsausschuss berät darüber hinaus die oberste für Kultur und Medien zuständige Bundesbehörde bei dem Betrieb des Internetportals. Ihm gehören zwei Vertreter oder Vertreterinnen der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde und ein Vertreter oder eine Vertreterin jedes Landes an.
(4) Der Verwaltungsausschuss trifft seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Entscheidungen über Fragen, die nicht die Aufgaben der Länder nach diesem Gesetz betreffen, kann ein Beschluss nicht gegen die Stimmen der Vertreter der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde getroffen werden. Die Beschlüsse sind verbindlich für alle Länder, wenn sie mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen getroffen werden. Ein Mehrheitsbeschluss im schriftlichen Verfahren ist möglich, wenn nicht drei Viertel der Mitglieder des Verwaltungsausschusses dem widersprechen.
(5) Zur Klärung weiterer Verfahrensfragen und zur Regelung der Aufgaben im Einzelnen gibt sich der Verwaltungsausschuss eine Geschäftsordnung.
§ 5 Grundsatz § 5 Grundsatz
Nationales Kulturgut unterliegt als Teil des kulturellen Erbes Deutschlands dem Schutz gegen Abwanderung aus dem Bundesgebiet nach diesem Gesetz.
(6) Zuständig für die Erteilung der Genehmigung nach Absatz 1 ist die oberste Landesbehörde des Landes, in dem sich das Kulturgut zum Zeitpunkt der Antragstellung befindet, sofern sich in Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 keine andere Zuständigkeit aus Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 ergibt. Als Ort der Belegenheit wird der Wohnort oder Sitz des Antragstellers widerleglich vermutet. § 22 Absatz 3 Satz 2
§ 22 Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut § 22 Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut , Abs. 3
unrechtmäßig eingeführt wurde (§ 28
§ 28 Einfuhrverbot § 28 Einfuhrverbot
von einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat als nationales Kulturgut eingestuft oder definiert worden ist und unter Verstoß gegen dessen Rechtsvorschriften zum Schutz nationalen Kulturgutes aus dessen Hoheitsgebiet verbracht worden ist,
unter Verstoß gegen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Union, die die grenzüberschreitende Verbringung von Kulturgut einschränken oder verbieten, verbracht worden ist oder
unter Verstoß gegen Abschnitt I Nummer 1 des Protokolls zur Haager Konvention aufgrund eines bewaffneten Konflikts verbracht worden ist.
(9) § 22 Absatz 4 und 5
(4) Die Geltungsdauer einer allgemeinen offenen Genehmigung darf fünf Jahre nicht überschreiten. Die zuständige oberste Landesbehörde veröffentlicht im Internetportal zum Kulturgutschutz nach § 4
diejenigen Kulturgut bewahrenden Einrichtungen, denen eine allgemeine offene Genehmigung erteilt worden ist.
(1) Für die vorübergehende Ausfuhr von nationalem Kulturgut, das sich im Eigentum einer Kirche oder einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaft befindet, erteilt die Kirche oder Religionsgemeinschaft die Genehmigung nach § 22
im Benehmen mit der zuständigen Landesbehörde.
(2) Bei einem Verfahren zur Genehmigung nach § 23
für die dauerhafte Ausfuhr von nationalem Kulturgut nach § 6 Absatz 1 Nummer 1
in Verbindung mit § 9 Absatz 1
§ 9 Kulturgut im Eigentum der Kirchen und Religionsgemeinschaften § 9 Kulturgut im Eigentum der Kirchen und Religionsgemeinschaften , Abs. 1
wird bei Kulturgut, das sich im Eigentum einer Kirche oder einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaft befindet, abweichend von § 23 Absatz 4 Satz 2
§ 23 Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr von nationalem Kulturgut § 23 Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr von nationalem Kulturgut , Abs. 4
ausschließlich die betroffene Kirche oder die als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannte Religionsgemeinschaft angehört. Sofern es sich um nationales Kulturgut nach § 9 Absatz 3
§ 9 Kulturgut im Eigentum der Kirchen und Religionsgemeinschaften § 9 Kulturgut im Eigentum der Kirchen und Religionsgemeinschaften , Abs. 3
handelt, erteilt die Kirche oder Religionsgemeinschaft die Genehmigung im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde.
(3) Die Kirchen und die als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften können beantragen, dass für Kulturgut, das sich in ihrem Eigentum befindet, die Genehmigung für die Ausfuhr in einen Mitgliedstaat nach § 24 Absatz 1 Nummer 2
§ 24 Genehmigungspflichtige Ausfuhr von Kulturgut; Verordnungsermächtigung § 24 Genehmigungspflichtige Ausfuhr von Kulturgut; Verordnungsermächtigung , Abs. 1
nicht erforderlich ist. In diesem Falle ist eine nachträgliche Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes nach § 8
§ 8 Nachträgliche Eintragung § 8 Nachträgliche Eintragung
(4) Die §§ 25
sind für Kirchen und die als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften sowie für die von ihnen beaufsichtigten Einrichtungen und Organisationen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Genehmigung nur im Einvernehmen mit der zuständigen Kirche oder Religionsgemeinschaft erteilt werden kann.
§ 22 Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut§ 22 Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut
§ 23 Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr von nationalem Kulturgut§ 23 Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr von nationalem Kulturgut
§ 27 Genehmigung der Ausfuhr von kirchlichem Kulturgut§ 27 Genehmigung der Ausfuhr von kirchlichem Kulturgut, Abs. 1
§ 25 Allgemeine offene Genehmigung§ 25 Allgemeine offene Genehmigung
§ 26 Spezifische offene Genehmigung§ 26 Spezifische offene Genehmigung
§ 27 Genehmigung der Ausfuhr von kirchlichem Kulturgut§ 27 Genehmigung der Ausfuhr von kirchlichem Kulturgut, Abs. 4
§ 32 Unrechtmäßige Einfuhr von Kulturgut§ 32 Unrechtmäßige Einfuhr von Kulturgut, Abs. 1
§ 33 Sicherstellung von Kulturgut§ 33 Sicherstellung von Kulturgut, Abs. 1
§ 81 Mitwirkung der Zollbehörden, Anhaltung von Kulturgut§ 81 Mitwirkung der Zollbehörden, Anhaltung von Kulturgut, Abs. 4
§ 6 Nationales Kulturgut§ 6 Nationales Kulturgut
§ 6 Nationales Kulturgut§ 6 Nationales Kulturgut, Abs. 1
§ 14 Eintragungsverfahren§ 14 Eintragungsverfahren, Abs. 2
§ 11 Ortswechsel von eingetragenem Kulturgut§ 11 Ortswechsel von eingetragenem Kulturgut, Abs. 2
§ 12 Steuerliche Begünstigung von national wertvollem Kulturgut, Ausgleich bei Verkauf infolge wirtschaftlicher Notlage§ 12 Steuerliche Begünstigung von national wertvollem Kulturgut, Ausgleich bei Verkauf infolge wirtschaftlicher Notlage, Abs. 1
§ 12 Steuerliche Begünstigung von national wertvollem Kulturgut, Ausgleich bei Verkauf infolge wirtschaftlicher Notlage§ 12 Steuerliche Begünstigung von national wertvollem Kulturgut, Ausgleich bei Verkauf infolge wirtschaftlicher Notlage, Abs. 2
§ 10 Ausnahmen zur Eintragung von Kulturgut bei Leihgaben aus dem Ausland und nach Rückkehr in das Bundesgebiet§ 10 Ausnahmen zur Eintragung von Kulturgut bei Leihgaben aus dem Ausland und nach Rückkehr in das Bundesgebiet, Abs. 1
§ 22 Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut§ 22 Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut, Abs. 4
§ 3 Zuständige Behörden§ 3 Zuständige Behörden
§ 4 Internetportal zum Kulturgutschutz§ 4 Internetportal zum Kulturgutschutz
§ 5 Grundsatz§ 5 Grundsatz
§ 22 Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut§ 22 Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut, Abs. 3
§ 28 Einfuhrverbot§ 28 Einfuhrverbot
§ 9 Kulturgut im Eigentum der Kirchen und Religionsgemeinschaften§ 9 Kulturgut im Eigentum der Kirchen und Religionsgemeinschaften, Abs. 1
§ 23 Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr von nationalem Kulturgut§ 23 Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr von nationalem Kulturgut, Abs. 4
§ 9 Kulturgut im Eigentum der Kirchen und Religionsgemeinschaften§ 9 Kulturgut im Eigentum der Kirchen und Religionsgemeinschaften, Abs. 3
§ 24 Genehmigungspflichtige Ausfuhr von Kulturgut; Verordnungsermächtigung§ 24 Genehmigungspflichtige Ausfuhr von Kulturgut; Verordnungsermächtigung, Abs. 1
§ 8 Nachträgliche Eintragung§ 8 Nachträgliche Eintragung