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Timestamp: 2019-10-14 03:23:10
Document Index: 70570916

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 8', '§ 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1']

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – Art. 1 Abs. 2 – Geltungsbereich – Lebensmittel, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen – Angaben in kommerziellen Mitteilungen, die sich ausschließlich an medizinische Fachkreise richten“
In der Rechtssache C‑19/15
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. 2006, L 404, S. 9, berichtigt im ABl. 2007, L 12, S. 3) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1047/2012 der Kommission vom 8. November 2012 (ABl. 2012, L 310, S. 36) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1924/2006).
2 Es ergeht in einem Rechtsstreit zwischen dem Verband Sozialer Wettbewerb e. V., einem deutschen Wettbewerbsverein, und der Innova Vital GmbH über die Geltung der Verordnung Nr. 1924/2006 für nährwert‑ oder gesundheitsbezogene Angaben in einem Schreiben, das sich ausschließlich an medizinische Fachkreise richtet.
3 Gemäß Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. 2000, L 178, S. 1) bezeichnet für die Zwecke dieser Richtlinie der Ausdruck
4 Art. 4 Nr. 12 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. 2006, L 376, S. 36) sieht für den Begriff „kommerzielle Kommunikation“ eine ähnliche Definition vor.
5 In den Erwägungsgründen 1, 2, 4, 9, 14, 16 bis 18 und 23 der Verordnung Nr. 1924/2006 heißt es:
6 Art. 1 („Gegenstand und Anwendungsbereich“) dieser Verordnung sieht in den Abs. 1 und 2 vor:
7 Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) der Verordnung bestimmt:
8 Kapitel II der Verordnung Nr. 1924/2006, das die Allgemeinen Grundsätze regelt, besteht aus den Art. 3 bis 7. Unter der Überschrift „Allgemeine Grundsätze für alle Angaben“ sieht Art. 3 der Verordnung vor:
9 Art. 5 („Allgemeine Bedingungen“) dieser Verordnung bestimmt in den Abs. 1 und 2:
10 Die Art. 10 bis 19 der Verordnung beziehen sich auf gesundheitsbezogene Angaben.
11 Art. 10 („Spezielle Bedingungen“) der Verordnung bestimmt in Abs. 1:
12 § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (BGBl. 2010 I S. 254) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung sieht vor:
13 Innova Vital, deren Geschäfte von einem Arzt geführt werden, brachte in Deutschland ein in Tropfenform zu verabreichendes Vitamin-D3-haltiges Nahrungsergänzungsmittel unter dem Namen „Innova Mulsin® Vitamin D3“ in den Verkehr.
14 Im November 2013 richtete der Geschäftsführer von Innova Vital ausschließlich an namentlich genannte Ärzte ein Schreiben (im Folgenden: in Rede stehendes Schreiben), in dem es hieß:
15 Das in Rede stehende Schreiben enthielt eine bebilderte Darstellung des Nahrungsergänzungsmittels Innova Mulsin® Vitamin D3 mit Angaben über seine Zusammensetzung, seinen Verkaufspreis und die Tagestherapiekosten nach der Dosierungsempfehlung von einem Tropfen täglich.
16 Der Verband Sozialer Wettbewerb machte beim Landgericht München I (Deutschland) gegen Innova Vital Unterlassungsansprüche gemäß § 8 UWG in der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung geltend.
17 Er berief sich darauf, dass das in Rede stehende Schreiben gesundheitsbezogene Angaben enthalte, die nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1924/2006 verboten seien, und zwar die folgenden beiden Angaben:
18 Der Verband Sozialer Wettbewerb verwies hierzu u. a. darauf, dass die Vorschriften der Verordnung Nr. 1924/2006 für Werbung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Fachkreise gälten.
19 Innova Vital hält dem entgegen, die Verordnung Nr. 1924/2006 beziehe sich nicht auf Werbung innerhalb der Fachkreise. Da das in Rede stehende Schreiben nur an Ärzte gerichtet gewesen sei, seien die Bestimmungen der Verordnung folglich nicht auf die in diesem Schreiben enthaltenen und nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1924/2006 verbotenen Angaben anzuwenden.
20 Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts hängt die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits von der Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1924/2006 ab, der Gegenstand und Anwendungsbereich der Verordnung regle.
21 Unter diesen Umständen hat das Landgericht München I das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
22 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1924/2006 dahin auszulegen ist, dass nährwert‑ oder gesundheitsbezogene Angaben in kommerziellen Mitteilungen über Lebensmittel, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, auch wenn sich diese Mitteilungen nicht an den Endverbraucher, sondern ausschließlich an medizinische Fachkreise richten.
23 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland, C‑533/08, EU:C:2010:243, Rn. 44, und vom 17. März 2016, Liffers, C‑99/15, EU:C:2016:173, Rn. 14).
24 Erstens ist zum Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1924/2006 festzustellen, dass diese Verordnung gemäß dieser Bestimmung für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben gilt, wenn zum einen diese Angaben in kommerziellen Mitteilungen in Form der Kennzeichnung oder Aufmachung von Lebensmitteln oder bei der Werbung für sie gemacht werden und wenn zum anderen die fraglichen Lebensmittel als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen.
25 Die Verordnung Nr. 1924/2006 enthält keine Definition des Begriffs „kommerzielle Mitteilung“. Der Begriff wird jedoch in anderen Bereichen des Unionsrechts durch Bestimmungen des abgeleiteten Rechts definiert, die im vorliegenden Fall heranzuziehen sind, um die Kohärenz des Unionsrechts zu wahren.
26 So sind nach Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2000/31 unter „kommerzieller Kommunikation“ alle Formen der Kommunikation zu verstehen, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer Organisation oder einer natürlichen Person dienen, die eine Tätigkeit in Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen reglementierten Beruf ausübt.
27 Eine ähnliche Definition des Begriffs „kommerzielle Kommunikation“ enthält Art. 4 Nr. 12 der Richtlinie 2006/123. Der Gerichtshof hat insoweit festgestellt, dass kommerzielle Kommunikation im Sinne dieser Bestimmung nicht nur die klassische Werbung umfasst, sondern auch andere Formen der Werbung und der Übermittlung von Informationen mit dem Ziel, neue Kunden zu gewinnen (vgl. Urteil vom 5. April 2011, Société fiduciaire nationale d’expertise comptable, C‑119/09, EU:C:2011:208, Rn. 33).
28 Außerdem ergibt sich aus dem vierten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1924/2006, dass der Begriff „kommerzielle Mitteilung“ auch Mitteilungen betrifft, die Werbezwecken dienen.
29 Vor diesem Hintergrund ist der Begriff „kommerzielle Mitteilung“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung dahin zu verstehen, dass er u. a. Mitteilungen in Form einer Lebensmittelwerbung erfasst, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes dieser Lebensmittel dienen.
30 Eine solche Mitteilung kann jedoch auch die Form eines nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben im Sinne der Verordnung enthaltenden Werbeschreibens annehmen, das Lebensmittelunternehmer an medizinische Fachkreise richten, damit diese ihren Patienten gegebenenfalls den Kauf und/oder den Verbrauch dieses Lebensmittels empfehlen.
31 Zudem ist darauf hinzuweisen, dass Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1924/2004 keine näheren Angaben zum Adressaten der kommerziellen Mitteilung macht und nicht danach unterscheidet, ob es sich um einen Endverbraucher oder einen Angehörigen medizinischer Fachkreise handelt. Daher muss, wie der Generalanwalt in Nr. 39 seiner Schlussanträge festgestellt hat, die Ware selbst für den Verbraucher bestimmt sein, nicht jedoch die Mitteilung, deren Gegenstand sie bildet.
32 Unter diesen Umständen lässt sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung in Verbindung mit Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2000/31 und Art. 4 Nr. 12 der Richtlinie 2006/123 folgern, dass die Verordnung Nr. 1924/2006 auch für nährwert‑ oder gesundheitsbezogene Angaben in kommerziellen Mitteilungen gilt, die ausschließlich an medizinische Fachkreise gerichtet sind.
33 Zweitens ist hervorzuheben, dass eine Prüfung des Zusammenhangs, in den sich Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1924/2006 einfügt, nichts ergibt, was dieser Auslegung widerspräche.
34 Zwar beziehen sich, wie Innova Vital geltend macht, bestimmte Erwägungsgründe und Bestimmungen der Verordnung Nr. 1924/2006, so insbesondere die Erwägungsgründe 1, 9, 16, 29 und 36 sowie Art. 5 Abs. 2 dieser Verordnung, ausdrücklich auf die „Verbraucher“, ohne die „Fachkreise“ zu erwähnen.
35 Dass in diesen Erwägungsgründen und Bestimmungen ein Hinweis auf die „Fachkreise“ fehlt, kann jedoch nicht bedeuten, dass die Verordnung den Fall, in dem eine kommerzielle Mitteilung ausschließlich an medizinische Fachkreise gerichtet ist, nicht erfasste. Denn in einem solchen Fall zielt die Kommunikation zwischen den Lebensmittelunternehmern und den medizinischen Fachkreisen hauptsächlich auf den Endverbraucher ab, damit er das Lebensmittel, das Gegenstand der Kommunikation ist, auf Empfehlung dieser Fachkreise erwirbt.
36 Im Übrigen ergibt sich aus keiner Bestimmung der Verordnung Nr. 1924/2006, dass diese nicht für kommerzielle Mitteilungen gälte, die sich an medizinische Fachkreise richten.
37 Drittens schließlich wird die Auslegung, wonach die Verordnung auch für kommerzielle Mitteilungen gilt, die sich ausschließlich an medizinische Fachkreise richten, durch die Ziele der Verordnung bestätigt.
38 Die Verordnung Nr. 1924/2006 soll nämlich nach ihrem Art. 1 Abs. 1 das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau bieten.
39 Wie insoweit aus den Erwägungsgründen 1 und 18 dieser Verordnung hervorgeht, gehört der Gesundheitsschutz zu den Hauptzwecken der Verordnung (Urteil vom 6. September 2012, Deutsches Weintor, C‑544/10, EU:C:2012:526, Rn. 45). Zu diesem Zweck sind u. a. dem Verbraucher die für eine sachkundige Entscheidung notwendigen Informationen zu liefern (Urteile vom 10. April 2014, Ehrmann, C‑609/12, EU:C:2014:252, Rn. 40, und vom 17. Dezember 2015, Neptune Distribution, C‑157/14, EU:C:2015:823, Rn. 49).
40 In diesem Sinne sieht Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1924/2006 vor, dass die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben nur zulässig ist, wenn anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweise nachgewiesen ist, dass das Vorhandensein, das Fehlen oder der verringerte Gehalt eines Nährstoffs oder einer anderen Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, in einem Lebensmittel oder einer Kategorie von Lebensmitteln eine positive ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung hat. Auch der 14. Erwägungsgrund der Verordnung ist in diesem Sinne formuliert.
41 Wie im 17. Erwägungsgrund der Verordnung dargelegt, sollte die wissenschaftliche Absicherung der Hauptaspekt sein, der bei der Verwendung nährwert‑ und gesundheitsbezogener Angaben berücksichtigt wird. Darüber hinaus heißt es im 23. Erwägungsgrund der Verordnung, dass gesundheitsbezogene Angaben für die Verwendung in der Union nur nach einer wissenschaftlichen Bewertung auf höchstmöglichem Niveau zugelassen werden sollten und dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit solche Bewertungen vornehmen sollte, damit eine einheitliche wissenschaftliche Bewertung dieser Angaben gewährleistet ist.
42 Die Verordnung Nr. 1924/2006 sieht somit ein Verfahren vor, mit dem nachgeprüft werden kann, ob eine Angabe im Sinne dieser Verordnung wissenschaftlich abgesichert ist.
43 Zwar kann davon ausgegangen werden, dass die medizinischen Fachkreise über umfangreichere wissenschaftliche Kenntnisse verfügen als ein Endverbraucher, also als ein, wie es im 16. Erwägungsgrund heißt, normal informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher. Nicht angenommen werden kann jedoch, dass diese Fachkreise in der Lage sind, jederzeit über alle speziellen und aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisse zu verfügen, die notwendig sind, um jedes einzelne Lebensmittel und die nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben, die bei der Kennzeichnung oder Aufmachung dieser Lebensmittel oder bei der Werbung für sie verwendet werden, zu bewerten.
44 Wie der Generalanwalt in Nr. 49 seiner Schlussanträge festgestellt hat, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die medizinischen Fachkreise selbst durch falsche, irreführende oder unwahre Angaben in die Irre geleitet werden.
45 Daher könnten die medizinischen Fachkreise falsche Informationen über die Lebensmittel, die Gegenstand der kommerziellen Mitteilung sind, völlig gutgläubig an die Endverbraucher weitergeben, mit denen sie in Verbindung stehen. Diese Gefahr verdient umso größere Beachtung, als die Fachkreise aufgrund des Vertrauensverhältnisses, das im Allgemeinen zwischen ihnen und ihren Patienten besteht, einen erheblichen Einfluss auf diese ausüben können.
46 Wenn an medizinische Fachkreise gerichtete nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben nicht in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1924/2006 fielen und damit verwendet werden dürften, ohne notwendig auf wissenschaftliche Nachweise gestützt zu sein, bestünde überdies die Gefahr, dass Lebensmittelunternehmer ihre Verpflichtungen aus dieser Verordnung dadurch umgingen, dass sie sich über Angehörige medizinischer Fachkreise an den Endverbraucher wendeten, damit diese ihre Produkte dem Endverbraucher empföhlen.
47 Folglich trägt die Anwendung der Verordnung Nr. 1924/2006 auf nährwert‑ oder gesundheitsbezogene Angaben in kommerziellen Mitteilungen an Fachkreise im Rahmen des Binnenmarkts, dessen ordnungsgemäßes Funktionieren die Verordnung gewährleisten soll, zu einem hohen Verbraucherschutzniveau bei.
48 Die von Innova Vital vorgetragenen Argumente sind nicht geeignet, diese Auslegung zu entkräften, wonach die Verordnung Nr. 1924/2006 für nährwert‑ oder gesundheitsbezogene Angaben in kommerziellen Mitteilungen auch dann gilt, wenn sich die Mitteilung ausschließlich an medizinische Fachkreise richtet.
49 Zwar ergibt sich aus Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1924/2006, dass die Verwendung nährwert‑ oder gesundheitsbezogener Angaben nur zulässig ist, wenn der durchschnittliche Verbraucher die positiven Wirkungen, die in der Angabe dargestellt werden, versteht.
50 Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass jede objektive Information über neue wissenschaftliche Entwicklungen, die Lebensmittelunternehmer unter Verwendung technischer oder wissenschaftlicher Terminologie – wie hier des Begriffs „atopische Dermatitis“ – an medizinische Fachkreise richten, verboten wäre.
51 Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1924/2006 ist nämlich dahin zu verstehen, dass diese Bestimmung im Interesse einer sachkundigen Entscheidung des Endverbrauchers zur Anwendung gelangt, wenn die nährwert‑ und gesundheitsbezogenen Angaben unmittelbar dem Endverbraucher mitgeteilt werden. In einem Fall wie dem des Ausgangsrechtsstreits jedoch wird das solche Angaben enthaltende Schreiben, wie der Generalanwalt in Nr. 54 seiner Schlussanträge festgestellt hat, nicht als solches dem Endverbraucher vorgelegt, sondern den medizinischen Fachkreisen übermittelt, die stillschweigend dazu aufgefordert werden, das betroffene Lebensmittel dem Endverbraucher zu empfehlen.
52 Darüber hinaus sieht der vierte Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1924/2006 vor, dass die Verordnung auf Angaben in nicht kommerziellen Mitteilungen wie z. B. in den Ernährungsrichtlinien oder ‑empfehlungen staatlicher Gesundheitsbehörden und ‑stellen oder in nicht kommerziellen Mitteilungen und Informationen in der Presse und in wissenschaftlichen Veröffentlichungen keine Anwendung finden sollte.
53 Daher steht die Verordnung der objektiven Information medizinischer Fachkreise über neue wissenschaftliche Entwicklungen, die sich technischer oder wissenschaftlicher Terminologie bedient, nicht entgegen, wenn die Mitteilung nicht kommerzieller Art ist.
54 Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1924/2006 dahin auszulegen ist, dass nährwert‑ oder gesundheitsbezogene Angaben in kommerziellen Mitteilungen über Lebensmittel, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, auch wenn sich diese Mitteilungen nicht an den Endverbraucher, sondern ausschließlich an medizinische Fachkreise richten.