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Timestamp: 2019-04-18 23:29:42
Document Index: 274811112

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', '§ 551']

Rechtsprechung: NJW 1957, 499 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.12.1956
BGH, 11.12.1956 - VI ZR 20/56
NJW 1957, 499
DB 1957, 235
Anderen gegenüber, jedenfalls soweit sie erwachsen sind, kommt dagegen der für den Neubau Verkehrssicherungspflichtige seiner Pflicht dadurch nach, daß vor der Baustelle auf einer Hinweistafel Unbefugten das Betreten der Baustelle verboten wird (Senatsurteil vom 11. Dezember 1956 - VI ZR 20/56 - VersR 1957, 165, 166 = NJW 1957, 499;… vgl. auch Stoll, Handeln auf eigene Gefahr, 1961, S. 272).
Dritten gegenüber wird der Verkehrssicherungspflicht an Baustellen im allgemeinen durch Anbringung von Betretungsverboten genügt, unbefugte Besucher vor den auf Baustellen lauernden mannigfachen Gefahren zu schützen, ist weder Zweck der Unfallverhütungsvorschriften noch dem Bauherrn oder den beteiligten Unternehmern allgemein möglich und zumutbar; so BGH NJW 1957, 499.
Denn sicherlich ist ein Hauseigentümer nicht verpflichtet, Treppen und Zugänge auch im Interesse eines Einbrechers zu beleuchten oder zu sichern (vgl. dazu RG JW 1909, 461; OGHZ 2, 65; BGH NJW 1957, 499; VersR 1959, 467; VersR 1965, 515).
Anderen gegenüber, jedenfalls soweit sie erwachsen sind, kommt dagegen der für den Neubau Verkehrssicherungspflichtige seiner Pflicht dadurch nach, daß vor der Baustelle auf einer Hinweistafel Unbefugten das Betreten der Baustelle verboten wird BGH, NJW 1957, 499 = Schäfer-Finnern, 4.13 - Bl. 42.
(1) Aus der in NJW 1957, 499 veröffentlichten Entscheidung des BGH können die Beklagten vorliegend nichts zu ihren Gunsten herleiten.
Zwar dient die Unfallverhütungsvorschrift in erster Linie dem Schutz der Arbeitnehmer der Beklagten vor Arbeitsunfällen, sie stellt aber zugleich auch eine Konkretisierung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht dar, die gegenüber allen Personen zu wahren ist, die befugt das Betriebsgelände der Beklagten betreten bzw. befahren (vgl. BGH NJW 1957, 499; VersR 1963, 252; VersR 1967, 133; NJW 1978, 2032).
Sie meint unter Hinweis auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 11. Dezember 1956 - VI ZR 20/56 - NJW 1957, 499 Nr. 3, die Unfallverhütungsvorschriften dienten lediglich dem Schutz solcher Personen, die eine Baustelle befugtermaßen beträten.
LG Coburg, 02.06.2006 - 32 S 13/06
Im Rahmen von Verkehrssicherungspflichten sind grundsätzlich diejenigen Personen geschützt, mit deren Gefährdung der Pflichtige üblicherweise rechnen muss, nicht hingegen grundsätzlich die Personen, die sich unbefugt in den Gefahrenbereich begeben (BGH NJW 1957, 499).
LG Bonn, 24.11.2006 - 1 O 89/06
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall durch einen Zusammenstoß mit …
BGHZ 23, 65
MDR 1957, 278
DB 1957, 187
Als materielles Recht sind die deutschen Haftungsbestimmungen anzuwenden; denn nach dem sich aus Art. 12 EGBGB ergebenden Grundsatz ist für unerlaubte Handlungen das Recht des Tatortes maßgebend; dies gilt auch für die Gefährdungshaftung (vgl. BGHZ 23, 65, 67 f.).
Nach den maßgebenden Grundsätzen des deutschen Internationalen Privatrechts richtet sich das anzuwendende Recht in Fällen der Gefährdungshaftung nach dem Begehungsort (BGHZ 23, 65, 67) [BGH 21.12.1956 - VI ZR 294/55].
Dies gilt auch für Gefährdungshaftungen (BGHZ 23, 65, 67 [BGH 21.12.1956 - VI ZR 294/55] m.w.Nachw.).
BGH, 10.02.1967 - V ZR 58/64
Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung - Feststellung von durch eine Grundschuld …
Inwieweit der der Übertragung der Grundschuld zugrundeliegende obligatorische Vertrag zwischen den Parteien die Beklagte dazu verpflichtete etwaige Forderungsnachlässe zugunsten des Klägers zu erwirken (vgl. BGHZ 23, 67, 69 f) [BGH 21.12.1956 - VI ZR 294/55], bedarf keiner näheren Prüfung.
Bei dessen Anwendung hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 6. November 1951 (BGHZ 3, 321) ausgeführt, für die rechtliche Beurteilung der Haftung des Reeders für Schäden aus Schiffszusammenstößen in deutschen Hoheitsgewässern gelte, wie das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung (RGZ 21, 136, 140) angenommen und auch der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGHZ 4, 194, 196) dargelegt habe, das deutsche Recht als Deliktsstatut (ebenso Urteil des erkennenden Senats vom 27. Juni 1957 - II ZR 344/55 - Hansa 1957, 1867; vgl. für die Haftung des Halters aus dem Zusammenstoß eines ausländischen und eines deutschen Kraftwagens im Inland: BGH NJW 1957, 499).
Die genannte Vorschrift gibt nicht schlechthin und nicht für einen Fall der vorliegenden Art einen von der Ursächlichkeit des Prozeßverstoßes unabhängigen Revisionsgrund (…vgl. Baumbach-Lauterbach ZPO 26. Aufl. § 551, 8 B; III ZR 190/59 vom 12. Dezember 1960, VI ZR 294/55 vom 21. Dezember 1956).