Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.11.2016&Aktenzeichen=6%20AZR%20487/15
Timestamp: 2019-06-26 06:59:36
Document Index: 126582969

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 305', '§ 1', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 315', '§ 242', '§ 91', '§ 310', '§ 4']

BAG, 17.11.2016 - 6 AZR 487/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,51053
BAG, 17.11.2016 - 6 AZR 487/15 (https://dejure.org/2016,51053)
BAG, Entscheidung vom 17.11.2016 - 6 AZR 487/15 (https://dejure.org/2016,51053)
BAG, Entscheidung vom 17. November 2016 - 6 AZR 487/15 (https://dejure.org/2016,51053)
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Eingruppierung eines an einem Gymnasium als Lehrer beschäftigten Diplom-Übersetzers nach dem niedersächsischen Eingruppierungserlass
§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § ... 305c Abs. 2 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB, Anlage 1a zum BAT, § 1 Satz 1 HRG, §§ 305 ff. BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 308, 309 BGB, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 242 BGB, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Eingruppierung der Lehrkräfte an Gymnasien nach dem jeweiligen Eingruppierungs-Runderlass der einzelnen Länder; Korrektur einer Eingruppierung bei Verstoß gegen eine tarifliche Vergütungsordnung; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei einseitig vom Arbeitgeber aufgestellten Vergütungsregelungen
Anwendung des niedersächsischen Eingruppierungserlasses; Korrigierende Rückgruppierung - Eingruppierung eines an einem Gymnasium als Lehrer beschäftigten Diplom-Übersetzers nach dem niedersächsischen Eingruppierungserlass
Eingruppierung der Lehrkräfte an Gymnasien nach dem jeweiligen Eingruppierungs-Runderlass der einzelnen Länder
Der als Lehrer beschäftigten Diplom-Übersetzer - und seine Eingruppierung
ArbG Hannover, 24.09.2014 - 9 Ca 42/14
BB 2017, 308
Die Regelungen des Arbeitsvertrags sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, die vom Senat als typische Erklärungen selbst ausgelegt werden können (dazu BAG 17. November 2016 - 6 AZR 487/15 - Rn. 20) .
Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (BAG 17. November 2016 - 6 AZR 487/15 - Rn. 22 mwN) .
Jedenfalls handelt es sich um Einmalbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BAG 17. November 2016 - 6 AZR 487/15 - Rn. 20) .
Unter Zugrundelegung des für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzuwendenden objektiv-generalisierenden Maßstabs (st. Rspr., zuletzt BAG 17. November 2016 - 6 AZR 487/15 - Rn. 22) haben die Parteien im Arbeitsvertrag vom 8. Juli/3. August 2009 die Eingruppierung der Klägerin in die Entgeltgruppe 12 TV-L nur deklaratorisch angegeben.
Vor diesem Hintergrund konnte der durchschnittliche verständige Lehrer Klauseln wie die in § 4 des Arbeitsvertrags der Parteien nur so verstehen, dass dem darin genannten Erlass umfassende Geltung verschafft werden sollte und dieser insgesamt angewandt werden sollte (vgl. BAG 17. November 2016 - 6 AZR 487/15 - Rn. 24 f.) .
(aa) Insoweit sah der Erlass in Ziff. 32.1 bis Ziff. 32.4 seiner Anlage eine nach dem individuellen Ausbildungsniveau und dessen vom beklagten Land zugrunde gelegter Wertigkeit für die Unterrichtstätigkeit abgestufte Vergütung vor (vgl. BAG 17. November 2016 - 6 AZR 487/15 - Rn. 29) .
Eine gleichhohe Vergütung erhielten seit Inkrafttreten des TV-L Lehrkräfte iSv. Ziff. 32.3 der Anlage des Erlasses, die Diplom-Dolmetscher oder Diplom-Übersetzer sind und typischerweise als Sprachlehrer eingesetzt waren (vgl. dazu BAG 17. November 2016 - 6 AZR 487/15 -) .
(2) Das dem Eingruppierungserlass zugrundeliegende Anliegen, eine Gleichbehandlung der Lehrkräfte unter Einhaltung eines Gerechtigkeitsstandards zu wahren (BAG 17. November 2016 - 6 AZR 487/15 - Rn. 24 f.) , ließ sich bei einer durch eine Intransparenz der gesamten Regelung in Ziff. 32.1 der Anlage des Erlasses eingetretenen Lücke aufgrund dieser Systematik des Eingruppierungserlasses nur dadurch herstellen, dass Lehrkräften wie der Klägerin, die zu mindestens 50 % in wissenschaftlichen Fächern unterrichten und ein abgeschlossenes Hochschulstudium aufweisen, ein Entgelt gezahlt wurde, das eine Entgeltgruppe geringer war als die, aus der eine Lehrkraft mit der Befähigung für die Schulform, an der der Nichterfüller unterrichtete, vergütet wurde.
Sowohl Allgemeine Geschäftsbedingungen als auch sog. Einmalbedingungen können vom Senat als typische Erklärungen selbst ausgelegt werden (…BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 116/17 - Rn. 15 mwN; für Allgemeine Geschäftsbedingungen BAG 17. November 2016 - 6 AZR 487/15 - Rn. 20) .
Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (…BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 116/17 - Rn. 15 mwN; für Allgemeine Geschäftsbedingungen BAG 17. November 2016 - 6 AZR 487/15 - Rn. 22) .
f) Die Entscheidungen des Senats vom 25. Juni 2015 (- 6 AZR 383/14 -) , 17. November 2016 (- 6 AZR 487/15 -) und 26. Januar 2017 (- 6 AZR 671/15 -) zu Entgeltvereinbarungen in Arbeitsverträgen des öffentlichen Dienstes stehen der Annahme einer konstitutiven Regelung im vorliegenden Fall nicht entgegen.
Dies bedingte ein Verständnis der Vertragsklausel, wonach dem genannten Erlass umfassend Geltung verschafft und dieser insgesamt angewendet werden solle sowie, dass die Angabe der sich "danach" aus der Anwendung der in Bezug genommenen Erlasse ergebenden Entgeltgruppe deklaratorisch sei (…BAG 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 28, BAGE 152, 82; 17. November 2016 - 6 AZR 487/15 - Rn. 24 f.;… 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 17, BAGE 158, 81) .
BAG, 13.12.2017 - 4 AZR 576/16
Korrigierende Rückgruppierung - Vertrauensschutz
c) Schließlich kann auch ein anderweitiges Verhalten des Arbeitgebers als vertrauensbegründendes Element in Betracht kommen, wenn es auf eine besondere Bestätigung der Eingruppierung gerichtet ist (BAG 17. November 2016 - 6 AZR 487/15 - Rn. 47) .
Die Eingruppierung ist ein Akt der Rechtsanwendung, bei dem eine bestimmte Tätigkeit in ein abstraktes Vergütungsschema eingeordnet wird, indem die dort zu einzelnen Entgeltgruppen aufgestellten abstrakten Merkmale mit den Anforderungen verglichen werden, die die zu bewertende Tätigkeit an den sie ausführenden Arbeitnehmer stellt (BAG, Urteil vom 17. November 2016 - 6 AZR 487/15 - Rn. 45, juris; BAG…, Beschluss vom 16. März 2016 - 4 ABR 32/14 - Rn. 23 = NZA 2016, 1286).
Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist grundsätzlich berechtigt, eine fehlerhafte, der Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht entsprechende tarifliche Eingruppierung zu korrigieren (BAG, Urteil vom 17. November 2016 - 6 AZR 487/15 - Rn. 46; BAG…, Urteil vom 04. Juli 2012 - 4 AZR 673/10 - Rn. 19 = ZTR 2013, 83).
Dieser Darlegungslast wird genügt, wenn sich aus dem Vorbringen - einschließlich des unstreitigen Sachverhaltes - ergibt, dass es jedenfalls an einer der tariflichen Voraussetzungen für die mitgeteilte Eingruppierung mangelt (BAG, Urteil vom 17. November 2016 - 6 AZR 487/15 - Rn. 46, juris; BAG…, Urteil vom 05. Juni 2014 - 6 AZR 1008/12 - Rn. 12, juris = ZTR 2014, 530).
Wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers greift der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nur dort ein, wo der Arbeitgeber durch gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug (BAG 17. November 2016 - 6 AZR 487/15 - Rn. 37;… 17. März 2016 - 6 AZR 92/15 - Rn. 38 mwN) .
Dieser Darlegungslast genügt er, wenn sich aus seinem Vorbringen einschließlich des unstreitigen Sachverhaltes ergibt, dass es jedenfalls an einer der tariflichen Voraussetzungen für die mitgeteilte Eingruppierung mangelt (st. Rspr.: BAG 17. November 2016 - 6 AZR 487/15; 4. Juli 2012 - 4 AZR 673/10).
Dieser Darlegungslast genügt er, wenn sich aus seinem Vorbringen einschließlich des unstreitigen Sachverhaltes ergibt, dass es jedenfalls an einer der tariflichen Voraussetzungen für die mitgeteilte Eingruppierung mangelt (BAG 17. November 2016 - 6 AZR 487/15; 4. Juli 2012 - 4 AZR 673/10).