Source: http://www.xn--rentenversicherung-selbststndige-czc.de/10.1-Personenkreis.html
Timestamp: 2019-04-26 14:48:18
Document Index: 21821022

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 6', '§ 8', '§ 229', '§2', '§ 84']

10.1 Personenkreis
Nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGBVI sind selbständig tätige Personen versicherungspflichtig, die
im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen (Nach dem bis zum 30.4.2007 geltenden Wortlaut des § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchstabe a SGB VI musste das Arbeitsentgeltaus dem Beschäftigungsverhältnis mehr als 400,- EUR monatlich betragen.) und
Das gilt auch für Selbständige, die ihre Tätigkeit neben einer hauptberuflichen Beschäftigung, Beamtentätigkeit oder einer sonstigen selbständigen versicherungspflichtigen Tätigkeit ausüben. Hier kann es zu einer Mehrfachversicherung kommen.
Voraussetzung der Versicherungspflicht ist zunächst die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit. Nicht zuletzt zur Vermeidung von Missverständnissen ist der vom Gesetzgeber in der ursprünglichen Fassung des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI verwendete Begriff "arbeitnehmerähnliche Selbständige" wieder aufgegeben worden.
Zu den selbständig Tätigen gehören u.a. Gewerbetreibende, Freiberufler nach § 18 Abs. 1 EStG und in vielen Fällen mitarbeitende Gesellschafter von Personen- und Kapitalgesellschaften (vgl. VII.).
Unter den Voraussetzungen der §§ 6 Abs. 1a, 229 Abs. 6 und 231 Abs. 5 SGB VI können sich Selbständige mit einem Auftraggeber von der Versicherungspflicht befreien lassen(vgl. V. 2.2 und 2.6).
Versicherungspflicht trittgrundsätzlich nur dann ein, wenn eine mehr als geringfügige Tätigkeit ausgeübt wird (§ 8 SGB IV).Selbständig Tätige, die vor Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze zum 1.4.2003 auf 400,- Euro monatlich versicherungspflichtig waren, bleiben jedoch nach § 229 Abs. 6 Satz 1 SGB VI versicherungspflichtig.
Bei der Beurteilung der Frage, ob Versicherungspflicht als Selbständiger mit einem Auftraggeber besteht, wird Einkommen aus geringfügigen selbständigen (Neben-)Tätigkeiten, die im Übrigen die Voraussetzungen für diese Versicherungspflicht erfüllen, nicht mit den Arbeitsentgelten aus versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigungen zusammengerechnet. Eine Zusammenrechnung erfolgt allerdings dann, wenn mehrere dem Grande nach versicherungspflichtige selbständige Tätigkeiten, bei denen es sich - einzeln betrachtet - auch um geringfügige selbständige Tätigkeiten handeln kann, ausgeübt werden. So wird z.B. eine geringfügig ausgeübte Tätigkeit als selbständiger Lehrer, die dem Grunde nach der Versicherungspflicht nach §2 Satz 1Nr. 1 SGB VI unterliegt, mit einer geringfügig ausgeübten Tätigkeit als Handelsvertreter i.S. von § 84 Abs. 1 HGB mit einem Auftraggeber zusammengerechnet. Ergibt die Zusammenrechnung, dass als Arbeitseinkommen mehr als 400,- EUR monatlich erzielt werden, sind beide Tätigkeiten aufgrund der Zusammenrechnung versicherungspflichtig, da sie insgesamt nicht mehr geringfügig sind.
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