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Timestamp: 2019-07-18 15:20:33
Document Index: 371734713

Matched Legal Cases: ['§ 294', '§ 294', '§ 292', '§ 293', '§ 292', '§ 45', '§ 294', '§ 294']

Unterhaltsverzicht und Ausgleichszulage
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Ausgleichszulage und Unterhaltsverzicht
Prinzipiell geht (kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung) der Unterhaltsanspruch der Ausgleichszulage vor. Erhält daher eine Pensionistin eine Nettopension, die unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegt, so erhält sie bei einem bestehenden Unterhaltsanspruch gegen ihren getrennt lebenden Ehegatten oder gegen den geschiedenen Ehegatten nur dann eine Ausgleichszulage, wenn die Summe der eigenen Pension zuzüglich des Unterhaltsanspruches unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegt (§ 294 ASVG).
§ 294. (1) Bei Anwendung des § 292 sind Unterhaltsansprüche des
Pensionsberechtigten gegen
a) aufgehoben.
c) die Eltern, sofern sie mit dem Pensionsberechtigten im
gemeinsamen Haushalt leben,
gleichviel ob und in welcher Höhe die Unterhaltsleistung tatsächlich
erbracht wird, dadurch zu berücksichtigen, daß dem Nettoeinkommen
des Pensionsberechtigten in den Fällen der lit. c 12,5 vH des
monatlichen Nettoeinkommens der dort genannten Personen zuzurechnen
sind. Der so festgestellte Betrag vermindert sich jedoch in dem
Ausmaß, in dem das dem Verpflichteten verbleibende Nettoeinkommen
den Richtsatz gemäß § 293 Abs. 1 lit. b unterschreitet.
(2) Ist eine der im Abs. 1 angeführten Personen auch gegenüber
anderen Angehörigen als dem Pensionsberechtigten
unterhaltspflichtig, so ist der nach Abs. 1 in Betracht kommende
Hundertsatz des monatlichen Nettoeinkommens für jeden dieser
Unterhaltsberechtigten um 2 v. H. zu vermindern.
(3) Eine Zurechnung zum Nettoeinkommen erfolgt nur in der Höhe
eines Vierzehntels der jährlich tatsächlich zufließenden
Unterhaltsleistung, wenn die nach Abs. 1 und 2 berechnete
Unterhaltsforderung der Höhe nach trotz durchgeführter
Zwangsmaßnahmen einschließlich gerichtlicher Exekutionsführung
uneinbringlich oder die Verfolgung eines Unterhaltsanspruches in
dieser Höhe offenbar aussichtslos oder offenbar unzumutbar ist.
(4) Wenn und solange das Nettoeinkommen des (der) im gemeinsamen
Haushalt lebenden Ehegatten (Ehegattin) (§ 292 Abs. 2) nicht
nachgewiesen wird, ist es in der Höhe des Dreißigfachen der
Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (§ 45 Abs. 1)
Eine solche Anrechnung findet auch nicht statt, wenn die Ehe aus dem Verschulden des anderen Ehepartner geschieden wurde und ein Unterhaltsanspruches aufgrund eines Unterhaltsverzichtes nicht besteht, wenn der Unterhaltsverzicht länger als 10 Jahre vor dem Stichtag abgegeben wurde (§ 294 Abs. 5 ASVG).
ASVG § 294. (5) Eine Anrechnung nach Abs. 1 erfolgt nicht, wenn die Ehe aus
dem Verschulden des anderen Ehegatten geschieden wurde, eine
Unterhaltsleistung aus dieser Scheidung auf Grund eines
Unterhaltsverzichtes nicht erbracht wird und dieser Verzicht
spätestens 10 Jahre vor dem Stichtag abgegeben wurde.
Aufgrund der gesetzlichen Formulierungen bestehen einige Unsicherheiten.
Rechtsfolge bei gleichteiligem Verschulden?
Rechtsfolge derzeit, weil auch verschuldensunabhängiger Unterhalt möglich ?
Mehrfach wird auch kolportiert, dass ein derartiger Unterhaltsverzicht auch bei der einvernehmlichen Scheidung die Anrechnung auslöst. Dies dürfte aufgrund der gesetzlichen Formulierung nicht der Fall sein.