Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_WBO_Verfahren_des_Truppendienstgerichts-d140617,19.html
Timestamp: 2017-01-24 10:05:53
Document Index: 26576825

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 19']

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§ 18 WBO, Verfahren des Truppendienstgerichts Suche
Wehrbeschwerdeordnung Bundesrecht…§ 18 WBO, Verfahren des Truppendienstgerichts§ 19 WBO, Inhalt der Entscheidung§ 20 WBO, Notwendige Aufwendungen und Kosten im Verfahren vor dem Truppendienstg...§ 21 WBO, Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung§ 22 WBO, Entscheidungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr§ 22a WBO, Rechtsbeschwerde§ 22b WBO, Nichtzulassungsbeschwerde§ 23 WBO, Verwaltungsgerichtliches Vorverfahren§ 23a WBO, Ergänzende Vorschriften§ 24 WBO, (Inkrafttreten)
§ 18 WBO, Verfahren des Truppendienstgerichts
§ 18 WBOWehrbeschwerdeordnungBundesrechtTitel: WehrbeschwerdeordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: WBOGliederungs-Nr.: 52-1Normtyp: Gesetz(1) Für die Besetzung des Truppendienstgerichts ist der Dienstgrad des Beschwerdeführers maßgebend.(2) Das Truppendienstgericht hat von Amts wegen den Sachverhalt aufzuklären. Es kann Beweise wie im gerichtlichen Disziplinarverfahren erheben. Es entscheidet ohne mündliche Verhandlung, kann jedoch mündliche Verhandlung anberaumen, wenn es dies für erforderlich hält. Haben Beweiserhebungen stattgefunden, hat das Truppendienstgericht das Beweisergebnis dem Beschwerdeführer und dem Betroffenen mitzuteilen und ihnen innerhalb einer vom Gericht zu setzenden Frist, die wenigstens drei Tage betragen muss, Gelegenheit zur Akteneinsicht und Stellungnahme zu geben. Das Truppendienstgericht entscheidet durch Beschluss, der dem Beschwerdeführer sowie dem Bundesministerium der Verteidigung nach den Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung zuzustellen und dem Betroffenen formlos zu übermitteln ist. Die Entscheidung ist zu begründen.(3) Hält das Truppendienstgericht die Zuständigkeit eines anderen Gerichts für gegeben, verweist es die Sache dorthin. Die Entscheidung ist bindend.(4) Das Truppendienstgericht kann Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorlegen, wenn nach seiner Auffassung die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung es erfordert. Die Wehrdienstsenate entscheiden in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern durch Beschluss. Dem Bundeswehrdisziplinaranwalt ist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für das Truppendienstgericht bindend.
§ 17 WBO, Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts§ 19 WBO, Inhalt der Entscheidung