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Timestamp: 2018-05-25 19:00:00
Document Index: 359259889

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR']

Kleinmachnow Aktuelles - BI Kleinmachnow klagt weiter gegen Flugrouten
BI Kleinmachnow klagt weiter gegen Flugrouten
„10,4 kg schwer ist die Beschwerde nebst Unterlagen, und sie befindet sich jetzt auf dem Weg nach Straßburg“, erklärte Matthias Schubert, Vorsitzender der BI Kleinmachnow gegen Fluglärm in einer Presseinformation zur nun eingereichten Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Im Dezember 2017 waren die von den BIs Kleinmachnow und Rangsdorf angestrengten Klagen gegen die geänderten Flugrouten letztinstanzlich abgewiesen worden. Vor dem EGMR machen die Kleinmachnower nun eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht gemäß Art. 6 EGMR geltend. Hier habe eine von Anfang an fehlerhafte Prognose vorgelegen, weil die Planfeststellungsbehörde gewusst habe, dass die den Lärmgutachten zugrunde gelegten geraden Abflugrouten nicht realistisch waren, was selbst das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) habe zugeben müssen, so Schubert.
Diesen Fehler habe das BVerwG rechtlich für unbeachtlich erklärt, indem es die daraus folgende fehlerhafte Bewertung der Lärmauswirkungen nur in Bezug auf einen Bruchteil der betroffenen Bevölkerung – nämlich derjenigen unmittelbar am Flughafen – rechtlich geprüft habe. Unmittelbar am Flughafen aber hätten sich die Flugrouten infolge des Abknickens nur geringfügig verändert. Dadurch sei dem viel größeren, aber eben "nur" von den relevanten Lärmauswirkungen des Flughafens betroffenen Teil der Bevölkerung im weiteren Umfeld des Flughafens der Rechtsweg faktisch versperrt worden.
Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EGMR liege darin, dass die Planfeststellungsbehörde bei der Abwägung der betroffenen Belange bewusst unrichtige Abflugrouten zugrunde gelegt habe, argumentiert Schubert. Die wahren Abflugrouten seien in der Hinterhand gehalten worden, dies sei - wie der Mail eines Mitarbeiters der Planfeststellungsbehörde im Mai 2012 zu entnehmen war - vor dem "zugespitzten politischen Hintergrund" erfolgt.
Eine derartige Vorgehensweisestaatlicher Behörden, so heißt es weiter in der Pressemitteilung, stelle den auf der Herrschaft des Rechts beruhenden Rechtsstaat in Frage. Denn das gesetzlich vorgesehene Planfeststellungsverfahren diene nicht nur dem öffentlichen Interesse an einer abschließenden verbindlichen Entscheidung, sondern auch dem Interesse möglicher Betroffener und ihrer Artikulationschance. Durch das Festhalten an den als unrichtig erkannten geraden Flugrouten seien die Kleinmachnower dieser gesetzlich vorgesehenen Einflussmöglichkeiten bewusst beraubt worden.