Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sueg_nw/3
Timestamp: 2017-02-22 18:01:25
Document Index: 122473711

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 4']

§ 3 SÜG NW, Betroffener Personenkreis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 SÜG NW, Betroffener Personenkreis Inhaltsübersicht
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…§ 3 SÜG NW, Betroffener Personenkreis§ 4 SÜG NW, Zuständigkeit§ 5 SÜG NW, Verschlusssachen§ 6 SÜG NW, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 7 SÜG NW, Rechte und Pflichten Beteiligter§ 8 SÜG NW, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 9 SÜG NW, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 10 SÜG NW, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 11 SÜG NW, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 12 SÜG NW, Datenerhebung§ 13 SÜG NW, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 14 SÜG NW, Angaben zur Sicherheitserklärung§ 15 SÜG NW, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 16 SÜG NW, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 17 SÜG NW, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüb...§ 18 SÜG NW, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 19 SÜG NW, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 20 SÜG NW, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 21 SÜG NW, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 22 SÜG NW, Übermittlung und Zweckbindung§ 23 SÜG NW, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten…§ 35 SÜG NW, In-Kraft-Treten
§ 3 SÜG NW, Betroffener Personenkreis
§ 3 SÜG NWGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: SÜG NWReferenz: 12Abschnitt: Erster Teil – Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen → Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (betroffene Person), ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres übertragen werden. Auf eine Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn für die betroffene Person vor weniger als 5 Jahren eine gleich- oder höherwertige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt worden ist und die Unterlagen verfügbar sind.(2) Soweit dieses Gesetz dies vorsieht, können auch Angaben zur volljährigen Ehefrau oder zum volljährigen Ehemann oder zur volljährigen Partnerin oder zum volljährigen Partner, mit dem die zu überprüfende Person in eheähnlicher Gemeinschaft lebt (Lebenspartnerin oder Lebenspartner), erhoben und in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden.(3) Dieses Gesetz gilt nicht 1.für die Mitglieder des Landtags und der Landesregierung,2.für Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen,3.für ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach § 2 Buchstabe b ausüben sollen,4.in sonstigen gesetzlich geregelten Fällen. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 16 SÜG NW, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
§ 2 SÜG NW, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten§ 4 SÜG NW, Zuständigkeit