Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=22.03.2000&Aktenzeichen=4%20AZR%20116/99
Timestamp: 2019-12-05 16:48:18
Document Index: 243567181

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 116/99 - dejure.org
BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 116/99
https://dejure.org/2000,3037
BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 116/99 (https://dejure.org/2000,3037)
BAG, Entscheidung vom 22.03.2000 - 4 AZR 116/99 (https://dejure.org/2000,3037)
BAG, Entscheidung vom 22. März 2000 - 4 AZR 116/99 (https://dejure.org/2000,3037)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,3037) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Eingruppierung: Versorgungskaufmann in kommunalem Versorgungsunternehmen in der Abteilung "Zentrales Aufmaß
Eingruppierung: Versorgungskaufmann in kommunalem Versorgungsunternehmen in der Abteilung "Zentrales Aufmaß"
Eingruppierung - Versorgungskaufmann - Kommunales Versorgungsunternehmen - Abteilung "Zentrales Aufmaß"
ArbG Bochum, 06.12.1996 - 1 Ca 1745/96
LAG Hamm, 08.09.1998 - 4 Sa 319/97
BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 166/99
BB 2000, 1632
NZA-RR 2000, 614 (Ls.)
(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zum BAT waren als "technische Angestellte" solche Angestellten anzusehen, deren rechtlich maßgebliche Tätigkeit eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. BAG 22. März 2000 - 4 AZR 116/99 - zu I 3 a der Gründe mwN; 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - zu 2 der Gründe mwN, BAGE 51, 59) .
BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 13/08
Eingruppierung bei Mischtätigkeiten - Spezialitätsgrundsatz
In den Senatsentscheidungen vom 22. März 2000 (- 4 AZR 116/99 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 275) und vom 18. Mai 1994 (- 4 AZR 412/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 175) wurde eine Bestimmung von Arbeitsvorgängen nicht vorgenommen oder ging es um einen einzigen Arbeitsvorgang, so dass sich die Urteile mit der hier zu entscheidenden Frage nicht ausdrücklich befasst haben.
Teilt ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Ergebnis einer Kommission zur Bewertung der Stellenbeschreibung mit, so äußert er damit nur eine Rechtsauffassung (vgl. Senat 22. März 2000 - 4 AZR 116/99 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 275).
Damit hat die Beklagte lediglich eine Rechtsauffassung geäußert (vgl. Senat 22. März 2000 - 4 AZR 116/99 - zu I 4 b bb der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 275).
Gefordert ist aber ein gleichwertiges Wissen und Können, d. h. eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei Fachkenntnisse auf einem nur eng begrenzten Teilgebiet dieser Ausbildung nicht ausreichen (BAG, Urteil vom 22. März 2000 - 4 AZR 116/99 - Rn. 89, juris = ZTR 2000, 465; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 7 Sa 23/15 - Rn. 94, juris).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch eine Fachhochschulausbildung vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissengebietes, wobei allerdings Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten ingenieurmäßigen Teilgebiet nicht ausreichend sind (vgl. BAG Urteil vom 22.03.2000 - 4 AZR 116/99 - AP Nr. 275 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 25.03.1998 - 4 AZR 670/96 - AP Nr. 251 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 08.10.1997 - 4 AZR 151/96 - AP Nr. 232 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 18.12.1996 - 4 AZR 319/95 - AP Nr. 221 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 28.09.1994 - 4 AZR 830/93 - AP Nr. 192 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Dabei wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch eine Fachhochschulausbildung vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebiets, wobei allerdings Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten ingenieurmäßigen Teilgebiet nicht ausreichend sind (vgl. z.B.: BAG, Urt. v. 22.03.2000 - 4 AZR 116/99 - m.w.N).
LAG München, 27.10.2016 - 3 Sa 318/16
Eingruppierung in den TVöD Bund Entgeltgruppe 12 Stufe 5 - Einer …
Wenngleich hierfür nicht ein Wissen und Können verlangt wird, wie es durch eine Hochschulausbildung vermittelt wird, ist aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes vorauszusetzen, wobei Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet nicht ausreichen (vgl. LAG Köln, Urteil vom 11.06.2013 - 11 Sa 46/13 - BeckRS 2014, 65323; BAG, Urteil vom 22.03.2000 - 4 AZR 116/99 - BeckRS 2000 30102691 unter I. 3. a) bb) der Gründe; Urteil vom 18.12.1996 - 4 AZR 319/95 - AP BAT 1975, §§ 22, 23 Nr. 221 unter II. 4. b) und c) der Gründe).
LAG Hamm, 19.12.2006 - 9 Sa 1173/05
Überprüfung einer Leistungsbeurteilung
Denn einen weitergehenden Erklärungswert als die reine Zahlung auf dieser Beurteilungsgrundlage haben die Parteien weder vorgetragen, noch ist er dem rein tatsächlichen Verhalten der Beklagten zu entnehmen (vgl. BAG, Urteil vom 22.03.2000, 4 AZR 116/99, AP Nr. 275 zu §§ 22, 23 BAT 1975 zu I.4.b) bb) der Gründe).
LAG Hamm, 08.08.2001 - 18 Sa 381/01
Unerheblichkeit einer tatsächlich gezahlten Vergütung für die tarifliche …
LAG Hamm, 29.08.2001 - 18 Sa 81/01
Aneignung des Wissens eines Bauingenieurs an einer Fachhochschule durch Einsatz …