Source: http://symnik.de/informationen/mietrechtinfos/1347299be90a39705.php
Timestamp: 2017-12-17 13:35:21
Document Index: 14359732

Matched Legal Cases: ['§ 557', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558']

Die Vertragsparteien können während des laufenden Mietverhältnisses eine Erhöhung der Miete zu vereinbaren (§ 557 1 BGB n. F.). Verneinbarte Mieterhöhungen sind nur als Staffel- oder Indexmiete zulässig. Die Staffelmiete kann ohne zeitliche Begrenzung vereinbart werden. Das Kündigungsrecht des Mieters kann für höchstens vier Jahre ausgeschlossen werden. Bei der Indexmiete kann als zulässiger Preisindex künftig nur noch der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte vereinbart werden. Eine Mindestlaufzeit von Indexmietvereinbarungen ist nicht mehr erforderlich. Bei einer Änderung der Miete muss nicht nur die eingetretene Indexsteigerung, sondern auch die geänderte Miete oder der konkrete Erhöhungsbetrag angegeben werden.
Der Vermieter hat einen Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, wenn die Miete zum Zeitpunkt des Eintritts der Mieterhöhung mindestens die letzen 15 Monate unverändert geblieben ist.
Die Kappungsgrenze (§ 558 III BGB n. F.) ist von 30 % auf 20 % vermindert worden. Bei einer Erhöhung des Mietzinses auf die ortsübliche Vergleichmiete darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 % erhöht haben.
Der Vermieter kann und sollte zur Begründung der Mieterhöhung Bezug nehmen auf
einen Mietspiegel (§ 558 c BGB n. F.)
ein Sachverständigengutachten (§ 558 a II BGB n. F.)
entsprechende Entgelte für mindestens drei Vergleichswohnungen - die auch seine eigenen
sein können (§ 558 a II BGB n . F.)
einen qualifizierten Mietspiegel (§ 558 d I BGB n. F.) oder
eine Mietdatenbank (§ 558 e BGB n. F.)