Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201979,%20980
Timestamp: 2019-02-16 10:44:51
Document Index: 353508423

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.01.1979 - VI ZR 144/77 - dejure.org
Mopedhelm - Mitverschulden wegen Verzicht auf einen Fahrradhelm - eine alte Diskussion!
Moped - Schutzhelm - Schutzhelmpflicht - Kopfverletzung - Verkehrsunfall
NJW 1979, 980
MDR 1979, 662
VersR 1979, 369
Er muss sich "verkehrsrichtig" verhalten, was sich nicht nur durch die geschriebenen Regeln der Straßenverkehrsordnung bestimmt, sondern durch die konkreten Umstände und Gefahren im Verkehr sowie nach dem, was den Verkehrsteilnehmern zumutbar ist, um diese Gefahr möglichst gering zu halten (Senatsurteile vom 30. Januar 1979 - VI ZR 144/77, VersR 1979, 369, 370 und vom 10. April 1979 - VI ZR 83/78, VersR 1979, 532).
bb) Der erkennende Senat hat in einer Entscheidung, in der es um die Frage des Mitverschuldens eines Mopedfahrers ging, der bei einem Verkehrsunfall im Jahr 1974 eine Kopfverletzung erlitt, weil er keinen Helm trug, zu den Voraussetzungen für die Annahme eines verkehrsgerechten Verhaltens näher Stellung genommen (Senatsurteil vom 30. Januar 1979 - VI ZR 144/77, aaO).
Dem ist entgegenzuhalten, dass der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ein Mitverschulden des Geschädigten auch ohne das Bestehen gesetzlicher Vorschriften angenommen hat, wenn dieser "diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt" (BGH, Urt. v. 30.01.1979, VI ZR 144/77, NJW 1979, 980 mwN); er müsse sich insoweit "verkehrsrichtig" verhalten, was sich nicht nur durch die geschriebenen Regeln der Straßenverkehrsordnung bestimme, sondern auch durch die konkreten Umstände und Gefahren im Verkehr sowie nach dem, was den Verkehrsteilnehmern zumutbar sei, um diese Gefahr möglichst gering zu halten (…BGH aaO.).
Unter diesen Umständen konnten die von der Revision geltend gemachten höheren Anforderungen von der Beklagten nicht erwartet werden (vgl. auch Senat, Urteil vom 30. Januar 1979 - VI ZR 144/77 - VersR 1979, 369 f.).
Er muss sich "verkehrsrichtig" verhalten, was sich nicht nur durch die geschriebenen Regeln der Straßenverkehrsordnung bestimmt, sondern durch die konkreten Umstände und Gefahren im Verkehr sowie nach dem, was den Verkehrsteilnehmern zumutbar ist, um diese Gefahr möglichst gering zu halten (BGH NJW 1979, 980 ).
Ein Mitverschulden des Verletzten ist aber auch bereits dann anzunehmen, wenn er diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (BGH NJW 1979, 980, in einem Fall, in dem der Geschädigte noch vor Einführung der Helmpflicht keinen Helm getragen hat).
Insoweit reicht es jedoch aus, dass sie diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (vgl. BGHZ 9, 316; BGH, VersR 1979, 369; OLG Stuttgart, VRS 66, 92;… Hentschel, aaO., § 9 StVG, Rdnr. 5).
So ist der Wortlaut des Beschlusses bei vernünftiger Auslegung (s. hierzu etwa BGH NJW 1979, 980, 981 [BGH 30.01.1979 - VI ZR 144/77];Urteil vom 25. Januar 1961 - VIII ZR 21/60 = WM 1961, 348) auch für jeden Dritten zu verstehen.
Nun ist allerdings ein Mitverschulden des Verletzten auch ohne das Bestehen gesetzlicher Vorschriften anzunehmen, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht läßt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (BGHZ 9, 316, 318 [BGH 29.04.1953 - VI ZR 63/52]; BGH Urteil vom 28. September 1978 - VII ZR 116/77 - NJW 1979, 495, 496; zuletztSenatsurteil vom 30. Januar 1979 - VI ZR 144/77 - m.w.Nachw., zur Veröffentlichung bestimmt).
Das hat der Senat bereits für den Fall des Nichttragens eines Schutzhelmes für Motorradfahrer ausgesprochen (vgl.Senatsurteil vom 30. Januar 1979 - VI ZR 144/77 = VersR 1979, 369 undvom 12. Juni 1979 - VI ZR 80/78 = VersR 1979, 1104).