Source: http://www.jurablogs.com/blog/rofast/22
Timestamp: 2017-12-17 04:30:18
Document Index: 299211503

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 1579', 'BGH', '§ 556']

rofast.de - JuraBlogs | Seite 22
Rechtsschutzversicherungen werben nicht selten mit einem „rund-um-Sorglos“ Paket. Was tatsächlich im Versicherungsumfang enthalten ist, variiert dabei von Gesellschaft zu Gesellschaft und von Vertrag zu Vertrag sehr. Unbekannt ist vielen Mandanten, dass im Rahmen einer Gerichtsverfahrens der Rechtsschutzversicherer bei einem Vergleich nur die Kosten trägt, soweit diese dem Verhä ...
rofast.de- 49 Leser - April 30, 2012 1:58pm
Ein Finanzbeamter machte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung Reisekosten für die Teilnahme an zwei Fußballturnieren der Finanzämter geltend. Zunächst berücksichtigten die Kollegen des Finanzbeamten die Fahrtkosten für die Teilnahme an den beiden Fußballturnieren nicht als Werbungskosten. Auch das Finanzgericht wies die Klage ab.
rofast.dein Steuerrecht- 72 Leser - April 26, 2012 9:33am
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob Kosten für wiederkehrende kosmetische Operationen als Mehrbedarf oder als Sonderbedarf einzustufen sind. Der Unterschied besteht für den Unterhaltsberechtigten in der Geltendmachung. Mehrbedarf entsteht regelmäßig und ist vorhersehbar. Hierunter fallen beispielsweise Kosten für spezielle Medikamente.
rofast.de- 54 Leser - April 18, 2012 7:08am
Bei akutem Pflegebedarf für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen können Beschäftigte bis zur Dauer von sechs Monaten eine vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung beanspruchen, sofern ihr Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Beschäftigte hat (§ 3 PflegeZG). Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist bis zur Beendigung der in Anspruch genommenen Pflege ...
rofast.de- 13 Leser - April 13, 2012 11:34am
Die Abmahnungen wegen Musik- oder Filmdownloads reißen noch immer nicht ab. Rechtlich betrachtet werden die bisweilen hohen Schadensersatzforderungen mit dem öffentlichen zur Verfügung stellen der Werke begründet. Ein schwieriger Punkt in der Beratung von „abgemahnten“ Mandanten war bislang die Problematik des sog. „fliegenden Gerichtsstands“.
rofast.dein Medienrecht- 129 Leser - March 29, 2012 8:43am
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Unterhaltsberechtigter, der wegen einer neuen Partnerschaft keinen nachehelichen Unterhalt von seinem geschiedenen Ehegatten mehr bekommen hatte, darauf wieder Anspruch hat, wenn diese neue Beziehung beendet ist. In § 1579 Nr. 2 BGB ist geregelt, dass der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt beschränkt oder versag ...
rofast.de- 196 Leser - March 29, 2012 7:08am
Als Werbungskosten können Fahrtkosten für die Strecke zwischen Wohung und Arbeitsstätte angesetzt werden. Grundsätzlich ist die Entfernung für die kürzeste Strecke anzusetzen, es sei denn, eine andere als die kürzeste Strecke ist offensichtlich verkehrsgünstiger und wird auch regelmäßig benutzt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer Entscheidung (VI R 46/10) dargelegt, wann vo ...
rofast.dein Arbeitsrecht Steuerrecht- 19 Leser - March 19, 2012 8:19am
Das Land NRW hat zum Jahreswechsel 2011/2012 eine Änderung der Landesbauordnung (BauO NRW) beschlossen. Diese Änderung war erforderlich geworden, weil das OVG Münster in 2011 entschieden hatte, dass die gewerblich betriebene Solaranlage auf der Dachfläche eines nicht gewerblich genutzten Gebäudes als (genehmigungspflichtige) Nutzungsänderung anzusehen sei.
Wieder einmal hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Nebenkostenabrechnung auseinander zu setzen. Dabei stellten die Karlsruher Richter klar, dass nicht jede Abrechnung die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB in Gang setzen – und somit auch zu einer Zahlungsverpflichtung des Mieters – führt, sondern nur eine den formellen Anforderungen genügende Betriebskoste ...
rofast.dein Mietrecht- 107 Leser - March 5, 2012 7:17am
Im Zeichen der Energiewende ist es das politische Ziel, den Ausbau erneuerbaren Energien voranzutreiben; dies so kosteneffizient wie möglich. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll die Förderung dieser Energien marktgerecht angepasst werden. Prämien sollen als Anreiz dazu dienen, dass sich die Produktion künftig mehr an der Nachfrage ausrichtet.
rofast.de- 25 Leser - March 2, 2012 10:57am
Erscheinen aktuelle Gerichtsentscheidungen können diese weitreichende Folgen haben; gerade die Thematik der Widerrufsbelehrung – wie sie z.B. bei Fernabsatzverträgen meist von Nöten ist – hat oftmals zu wildem Aktionismus geführt. Da werden die bislang verwendeten Texte oft vorschnell geändert, obwohl es manchmal nicht erforderlich und manchmal sogar gefährlich sein kann.
rofast.dein Wettbewerbsrecht- 33 Leser - February 22, 2012 3:25pm
Seit jeher bestand zwischen der Finazverwaltung und dem Steuerbürger Streit darüber, ob nur teilweise beruflich veranlasste Aufwendungen steuerlich mindernd zu berücksichtigen sind. Bisher lehnte die Finanzverwaltung eine Absetzbarkeit solcher Aufwendungen immer ab. Seit einem Beschluss des Großen Senats am Bundesfinanzhof (BFH) im Jahr 2009 ist diese Auffassung überholt.
rofast.dein Steuerrecht- 10 Leser - February 10, 2012 8:28am
Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte die Frage des Unterhaltsanspruches für einen Studenten zu entscheiden, der nach erfolgreich abgeschlossenem Bachelor-Studium Unterhalt für ein Master-Studium verlangte. Grundsätzlich schulden die unterhaltsverpflichteten Eltern dem Kind eine angemessene Vorbildung zu einem Beruf.
rofast.de- 70 Leser - February 6, 2012 9:00am
Eine Kündigung kann auch dem Ehegatten eines Mitarbeiters außerhalb der Wohnung übergeben werden, sofern die Eheleute in einer gemeinsamen Wohnung leben. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.06.2011 (Az.: AZR 687/09) sind Ehegatten, die in ein ...
rofast.de- 1 Leser - February 3, 2012 2:00pm
rofast.de- 55 Leser - February 1, 2012 10:24am