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Timestamp: 2018-04-22 02:36:48
Document Index: 79158336

Matched Legal Cases: ['§ 872', '§ 638', '§ 1477', '§ 2333', '§ 51', '§ 80', '§ 11', '§ 394', '§ 415', '§ 826', '§ 278', '§ 823', '§ 1179', '§ 1163', '§ 30', '§ 16', '§ 287', '§ 89', '§ 241', '§ 244', '§ 307', '§ 57', '§ 32', '§ 1', '§ 36', '§ 1333', '§ 254', '§ 1', '§ 278', '§ 320', '§ 254', 'Art. 1384', '§ 464', '§ 9', '§ 274', '§ 18', '§ 426']

Jg. 59, 1915
Wortverzeichnis XIV
[Mitteilung der Schriftleitung] 1
Abhandlungen 3
1. Gierke, Otto von: ¬Das Recht und der Krieg 3
Vom Geheimen Justizrat Professor Dr. Otto von Gierke in Berlin
2. Güthe, ...: ¬Die Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 4. August 1914 und der Bekanntmachungen des Bundesrats vom 7. und 18. August 1914 in ihrer praktischen Anwendung 27
Vom Geheimen Justizrat und vortragenden Rat im Justizministerium Dr. Güthe
3. Dummer, ...: Wie weit gehen die Aufgaben des Gerichts im Verteilungsverfahren? : (§§ 872 ff. ZPO. unter gleichzeitiger Berücksichtigung der neuen Hinterlegungsordnung.) 77
Von Amtsrichter Dr. Dummer in Berlin
4. Levy, Ludwig: Hypothek und Bruchteilseigentum am Grundstück im Verhältnisse zueinander 87
Von Rechtsanwalt Dr. Ludwig Levy in Potsdam
Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 108
1. Zur Frage der Bestandteilseigenschaft eines vom Pächter auf dem Pachtgrundstück angelegten Hammerwerkes 108
2. Haftung des Mieters von Geschäftsräumen für seine Angestellten, wenn diese die dem Mieter obliegende Pflicht zur schonenden und pfleglichen Behandlung der Mietsache verletzen? 112
3. Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen einer im Dienste erlittenen, vom Fiskus zu vertretenden körperlichen Beschädigung, wenn demnächst der Beamte disziplinarisch aus dem Dienste entlassen wird; Bestehen und Umfang eines solchen 115
4. Setzt der Anspruch auf die Mäklervergütung für die Vermittlung eines Kaufvertrages notwendig die Kenntnis des Auftraggebers von der Vermittlertätigkeit des Mäklers voraus? Wird er durch die Annahme des Auftraggebers ausgeschlossen, daß der Abschluß nicht die Vermittlung des Mäklers sei? 120
5. Ist ein Brunnen ein Bauwerk im Sinne der Verjährungsvorschrift des § 638 BGB.? 124
6. Kann in der von einem Beamten der städtischen Polizei an einen Dritten gerichteten Aufforderung, sich an der Verfolgung eines Verbrechers zu beteiligen, und in dieser Beteiligung ein bürgerlich rechtliches Auftragsverhältnis oder auftragsähnliches Verhältnis erblickt werden, das die Haftung der Stadtgemeinde begründet, wenn der Dritte bei der Verfolgung zu Schaden kommt? 126
7. Umfand und Geltendmachung des Pfandrechts an einer Hypothek bei der Verteilung des Erlöses des Grundstücks im Zwangsversteigerungsverfahren, insbesondere gegenüber dem auf die Zinsen der Hypothek entfallenden Erlösteil. - Rechtliche Bedeutung der sog. Nebenkaution, die zur Sicherung von Zinsen und Kosten bestellt war, für den Pfandgläubiger 129
8. Ist das Übernahmerecht des Ehegatten nach § 1477 Abs. 2 BGB. ein höchstpersönliches oder geht es auf die Erben über? 135
9. Ehebruch als Enterbungsgrund nach § 2333 Nr. 5 BGB 137
10. Nach der Übertragung eines Handelsgeschäfts mit der Firma ist der Veräußerer zur Geltendmachung der im Betriebe begründeten Forderungen nicht mehr befugt 140
11. Kann das Verfahren in einer Ehesache auf den Antrag des Widerklägers ausgesetzt werden, wenn die Sache rücksichtlich der Klage spruchreif ist? 141
12. Über den Unterschied zwischen einem Scheingeschäft und einer fiduziarischen Übereignung. - Ausforderungsrecht des Treugebers im Konkurse des Treuhänders 142
13. Was ist unter einer auf das Gemeinschaftsverhältnis sich gründenden Forderung im Sinne des § 51 KO. zu verstehen? 146
14. Art der Rückgewährpflicht bei Anfechtung der Veräußerung eines mit Hypotheken belasteten Grundstücks, insbesondere für den Fall, daß der Anfechtungsgegner einen Teil der Belastung beseitigt hat 148
15. Haftet der Reichsfiskus im Verfahren vor dem Reichsgerichte für das nach § 80b BKB. zu erhebende Auslagenpauschquantum? 152
16. Findet die Befreiungsvorschrift des § 11 Ziff. 5 REStB. auch auf eine Familienstiftung Anwendung, die im Inlande von einem Inländer in einer letztwilligen Verfügung errichtet ist, deren Verwaltung aber im Auslande geführt werden soll und die von einer inländischen Behörde nicht genehmigt ist? - Bedarf auch eine sog. ausländische Stiftung zur Erlangung der Rechtsfähigkeit im Inlande der Genehmigung des Bundesrats? 154
17. Gehören in Preußen die Beamten der prinzlichen Hofstaaten zu den Staatsbeamten im weiteren Sinne? 158
18. Kann der Eigentumsklage auf Herausgabe eines Grundstücks von der beklagten Gemeinde die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs mit der Begründung entgegengesetzt werden, daß das Grundstück Teil eines öffentlichen Weges bilde? 170
Neue Bücher 173
Jellinek, Gesetz, Gesetzesanwendung und Zweckmäßigkeitserwägung 173
Neumann, Jahrbuch des Deutschen Rechtes. 12. Jahrgang (die Zeit bis Anfang 1914 umfassend) 178
Reichel, Die Maklerprovision 179
Wendel, Kindesrecht und Kinderschutz 180
Von Blume, Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs 181
Hermes, Der Gesetzentwurf über das Erbrecht des Staates 181
Rehm, Die Bilanzen der Aktiengesellschaften und Gesellschaften mbH. 2. Aufl. 182
Schilling, der Durchfrachtvertrag und das Durchkonnossement im Stückgüterverkehr 183
Seelow, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909. Dritte vermehrte und verbesserte Auflage 184
Seelow, Was ist erlaubt? Was ist verboten nach dem Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb? 184
Lehmann, Der Konkurs der Gesellschaft mit beschränkter Haftung 185
Schlegelberger, Die Gesetze über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für das Reich und Preußen. Zweite, vollständig umgearbeitete Auflage des Kommentars von Schultze-Görlitz-Oberneck 189
Linckelmann, Höfegesetz für die Provinz Hannover. 2. Aufl. 191
Arndt, Allgemeines Berggesetz. Achte, stark verbesserte Auflage 192
5. Schlegelberger, ...: Kriegsrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit 193
Von Kammergerichtsrat Dr. Schlegelberger
6. Warnecke, Georg: Über den Amtsbetrieb und das Prinzip der Konzentration in der österreichischen Zivilprozeßordnung 281
Von Gerichtsassessor Georg Warnecke in Pinneberg
7. Levy, Ludwig: Hypothek und Bruchteilseigentum am Grundstück im Verhältnisse zueinander : (Fortsetzung) 301
Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 334
19. Ist ein Vertrag, durch den ein Wohnsitzverbot begründet wird, sittenwidrig? 334
20. Begriff des Schadens bei Nichterfüllung der aus einer sog. Ausbietungsgarantie erwachsenden Pflichten 336
21. Verhältnis der Aufrechnung zur Zurückbehaltung einer Geldschuld, insbesondere im Hinblick auf das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB 338
22. Zur Frage des ursächlichen Zusammenhanges, wenn eine Nervenerkrankung darauf beruht, daß die erkrankte Person geglaubt hat, sie habe einen Glassplitter verschluckt, der sich in einer ihr in einem Kaffeehause gelieferten Portion Eis befand 342
23. Offertvertrag in Ansehung eines Grundstücks, verbunden mit einem sog. Verwaltungsvertrag. Form. Gültigkeit, wenn in Wahrheit ein Kaufvertrag vereinbart war? 346
24. 1. Über das Erfordernis der Genehmigung nach § 415 BGB. 2. Abkommen zur Sicherung eines Hypothekengläubigers, das geeignet ist, den Kreis der Bieter zu verringern. Kann dem wegen des Ausfalls belangten persönlichen Schuldner aus der Nichtmitteilung eines solchen Abkommens eine Einrede aus § 826 BGB. erwachsen? 350
25. 1. Ausgleichspflicht zweier Gesamtschuldner, von denen der eine aus Vertrag, der andere aus unerlaubter Handlung haftet. 2. Anwendung des §§ 278, 254 BGB. in solchen Fällen 354
26. Der Käufer eines Grundstücks, dem der Verkäufer eine bestimmte Größe als vorhanden arglistig vorgespielt hat, kann auch von dem Rechtsbehelfe der Minderung des Kaufpreises Gebrauch machen. Natur dieses Rechtsbehelfes 357
28. Wer ist Halter des Kraftfahrzeuges, wenn es sich um einen Schadensersatzanspruch auf Grund der allgemeinen Vorschrift des § 823 BGB. handelt? - Pflichten dieses Kraftfahrzeughalters 363
29. Elektrische Überlandzentralen. Inwieweit können aus der Bindung ihrer Abnehmer an gewisse Einschränkungen Unterlassungsansprüche von Fabrikanten und Lieferanten elektrischer Artikel hergeleitet werden? 367
30. Ob eine Löschungsvermerkung nach § 1179 BGB. auch den Fall der Nichterstehung der Forderung (§ 1163 Abs. 1 S. 1 BGB) umfaßt, ist durch Auslegung zu ermitteln 370
31. Verhältnis des § 30 BGB. zum § 16 UWG. Kann die Löschung einer zu Recht eingetragenen Firma auf Grund des UWG. verlangt werden? 372
32. Zur Anwendung des § 287 ZPO 374
Neue Bücher 377
Stern, Einführung in die gerichtliche Praxis 377
Reiß, Grenzrecht und Grenzprozeß 379
Pinzger, Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung 381
Kurze Anzeigen 383
8. Josef, Eugen: ¬Die Einwirkung des Krieges und der Kriegsgesetze auf Dienstverträge des bürgerlichen, Handels- und Gewerberechts 385
9. Weyl, ...: Zur Umgestaltung der Militär- und Marinetestamente 422
Von Professor Dr. Weyl in Kiel
10. Trautmann, Paul: Unmöglichkeit der Leistung und Annahmeverzug beim Arbeitsvertrage 434
Von Dr. jur. et phil. Paul Trautmann, Amtsrichter und Hilfsarbeiter im Reichsamt des Innern
Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 465
33. Rechtliche Tragweite des bei einer Leistung gemachten Vorbehalts 465
34. Zur Frage der Abtretbarkeit künftiger Forderungen 467
35. 1. Mehrere Mieter, die gemeinschaftlich ein Grundstück gemietet haben, sind in ihren Rechten als Gesamtgläubiger, in ihren Pflichten als Gesamtschuldner zu betrachten. 2. Ist ein Mietvertrag, bei dem die Kündigung des Vermieters dauernd ausgeschlossen sein soll, sittenwidrig? 469
36. Wer ist der Tierhalter bei Überlassung des Tieres zu vorübergehendem Gebrauch an Dritte? 471
37. Über die Voraussetzungen eines Abwehr- oder Schadensersatzanspruchs eines Grundstückseigentümers gegenüber dem Nachbarn, der auf seinem Grundstück ein Sprengstoffmagazin angelegt hat 474
38. 1. Der Vater, der seinem Gläubiger Grundschulden seiner minderjährigen Kinder zum Zwecke der Sicherstellung übereignet, bedarf für dieses Geschäft der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. 2. Die ohne diese Genehmigung erfolgte Umschreibung der Grundschulden auf den Gläubiger ist unwirksam und im Wege der Grundbucheintragung zu beseitigen 477
39. Was ist unter der die Frist in Lauf setzenden Kenntnis von dem Anfechtungsgrunde des Irrtums in Ansehung einer letztwilligen Verfügung zu verstehen? 481
40. Ist in Preußen der Rechtsweg gegen Gemeindebeschlüsse zulässig, nach denen die Benutzer eines öffentlichen Schlachthauses gewisse Teile der geschlachteten Tiere der Schlachthofsverwaltung zu überlassen haben? 483
41. Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts, wenn ein Senat in mehrere Abteilungen zerfällt, die ihre Geschäfte selbständig erledigen 487
42. Die Zulassung eines Vertreters nach § 89 ZPO. ist eine Ermessungsfrage, die als solche in der Berufungsinstanz, nicht aber auch in der Revisionsinstanz nachgeprüft werden kann 490
43. Umfasst die Genehmigung der Prozeßführung einer nicht nach Vorschrift der Gesetze vertretenen Partei auch die Einlegung eines Rechtmittels? 492
44. Unterbrechung des Verfahrens im Falle des Todes des Testamentsvollstreckers, der sich als Rechtanwalt zugleich selbst vertreten hat, nach § 241 oder nach § 244 ZPO.? - Form der Anzeige des neuen Anwalts von seiner Bestellung 495
45. Betrifft der Antrag des Schuldners auf Ermäßigung einer Vertragsstrafe den Grund oder den Betrag des Anspruchs auf die Strafe? 499
46. Ist die Erklärung des Beklagten, zu einer angemessenen Schadloshaltung des Klägers bereit zu sein, ein Anerkenntnis nach § 307 ZPO.? 501
47. 1. Wechsel der Gesetzgebung zwischen Erlaß des Berufungs- und des Revisionsteils. Ist sie vom Revisionsrichter zu berücksichtigen? 2. Inwieweit ist der römisch- rechtliche Interdiktenschutz beim Gebrauch öffentlicher Flüsse dem Besitzer einer mit stillschweigender Genehmigung der zuständigen Verwaltungsbehörde betriebenen Badeanstalt zu gewähren, wenn in den Fluß verunreinigende Abfälle geleitet werden? 502
48. Ist der Vorstand einer Aktiengesellschaft, der bei Kündigung eines Vertrages mit einem Angestellten die Genehmigung des Aufsichtrats einzuholen hat, an eine ohne sein Wissen abgegebene Erklärung des Aufsichtsrats gebunden, daß dieser eine vor einem gewissen Zeitpunkt erfolgte Kündigung nicht genehmigen werde? 509
49. 1. Kann im Falle der liquidationslosen Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften und im Falle der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der aufnehmenden wie der aufgelösten Gesellschaft der Verwalter des zweiten Konkurses gegen den anderen Verwalter auf Aussonderung bestimmter Gegenstände klagen? 2. Steht dem Anspruche der Umstand der vorzeitigen tatsächlichen Vereinigung beider Vermögen entgegen? 511
50. Heilung klagloser Börsentermingeschäfte. Begriff der vereinbarten Leistung nach § 57 BörsenG. vom 27. Mai 1908 514
51. Eventualdolus und grobe Fahrlässigkeit auf dem Gebiete der Patentverletzung 519
52. Was ist unter einer unentgeltlichen Verfügung im Sinne des § 32 Nr. 1 KO. zu verstehen? 521
53. Inwieweit wird ein eigenes Verschulden des durch den Eisenbahnbetrieb Verletzten dadurch ausgeschlossen, daß er als Arbeitnehmer die Anordnungen seines Arbeitgebers befolgt hat? 523
54. Zustand vorübergehender Bewußtlosigkeit höhere Gewalt im Sinne des § 1 RHpflG.? 526
55. Sind die Rechte aus einer vertragsmäßigen Wettbewerbsbeschränkung abtretbar? 527
56. 1. Was ist unter der Entschädigung des durch die Einbeziehung in den Festungsrayon betroffenen Grundbesitzes zu verstehen? 2. Bedeutung von Erklärungen der Verwaltungsbehörde, die nach der Festsetzung der Entschädigung des Grundbesitzes abgegeben werden 530
57. Wie ist die Entschädigung für die Enteignung eines Grundstücksteils zu bemessen, der zu dem Gelände eines geschichtlich bedeutsamen Bauwerkes (einer Burg) gehört hat und dessen Abtretung zur Verbreitung einer städtischen Straße notwendig geworden ist? 533
58. Schließt der § 36 Abs. 2 des preußischen Enteignungsgesetztes vom 11. Juni 1874 eine Verzinsung der Entschädigungssumme schon vor der Enteignung aus? 537
59. Kann für die durch die Eisenbahnbehörde angeordnete Beseitigung eines Eisenbahnüberwegs Entschädigung gefordert werden? 539
Neue Bücher 543
Manigk, Savigny und der Modernismus im Recht 543
Stern, Thibaut und Savigny. Zum 100 jährigen Gedächtnis des Kampfes um ein einheitliches bürgerliches Recht für Deutschland. 1814. 1914 543
J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze. 7/8. neubearbeitete Auflage. VI. Band. Einführungsgesetz. VII. Band. Alphabetisches Gesamtregister 545
Hoeniger, Die Diskontierung von Buchforderungen, ihre Rechtsnatur und Rechtswirkungen 546
Warneyers Jahrbuch der Entscheidungen. Warneyer, Zivil-, Handels- und Prozeßrecht. Braun-Rosenmüller, Strafrecht und Strafprozeß 546
Kluckhuhn, Die Verfügungen zugunsten Dritter 547
Hirschfeld, Beiträge zum Pfandrecht am eigenen Grundstück 548
Holzapfel, Die Gesetzgebung über Gemeinheitsteilung und Zusammenlegung in der Rheinprovinz 550
Slawski, Rentengut und "Besitzbefestigung" 551
Baumert, Leitfaden des preußischen Wasserrechts 552
Bergk, Familienrechtliche Streitfragen 552
Krasnopolski-Kafka, Österreichisches Erbrecht 554
Baum, Das vertragliche Wettbewerbsverbot (Konkurrenzklausel) 556
Dunkhase, Beiträge zum Patentrecht. Bd. IV. Der Patentschutz. Bd. V. Das Patenterteilungsverfahren und das Patentamt. Bd. VI. Nichtigkeitsverfahren, Zwangslizenz und Zurücknahme des Patents 557
Hemptenmacher-Meyer, Börsengesetz nebst Ausführungsbestimmungen vom 22. Juni 1896/8. Mai 1908 557
Cahn, Die Ansprüche des angestellten Erfinders 559
Hagens, Der Entwurf eines Patentgesetzes 559
Hagens, Gutachten des I. Zivilsenats des Reichsgerichts zum Entwurf eines Patentgesetzes 559
Wildhagen, Der Entwurf eines Patentgesetzes 559
Willenbücher-Siméon-Fischer, Das Kostenfestsetzungsverfahren und die deutsche Gebührenordnung für Rechtsanwälte. 8. Aufl. 561
Beer, Der Gang des österreichischen Zivilprozesses. Erste Hälfe 563
Festschrift für Adolf Wach. 3 Bände 566
Von Stengel-Fleischmann, Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Bd. II Schluß und Bd. III 570
Wachenfeld, Lehrbuch des deutschen Strafrechts 571
Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht. Erster Band. Zweite Auflage 572
Kautz, Die Entscheidungen in Reichszuwachs-, Provinzial-, Kreis-, Kommunal- und Staatssteuerangelegenheiten. Ergänzungsband 573
Kurze Anzeigen 574
Klein, Die Vorschriften über Verwaltung und Strafvollzug in den preußischen Justizgefängnissen. 3. Aufl. 575
Kracht, Das Streikpostenverbot 575
Fernow, Ergänzungssteuergesetz. 5. Aufl. 576
Seyffarth-Loeck, Preußisches Stempelsteuergesetz. 8. Aufl. 576
11. Adamkiewicz, ...: ¬Die "höhere Gewalt" im Bürgerlichen Gesetzbuche 577
Von Amtsgerichtsrat Geh. Justizrat Dr. Adamkiewicz in Schweidnitz
12. Volmer, Max Josef: Zur Frage der Eintragungsfähigkeit der Pfändung und Überweisung des Berichtigungsanspruchs 624
Von Kammergerichtsrat Dr. Max Josef Volmer
13. Rentner, ...: ¬Das Verfahren bei Feststellung des Erbrechts des Fiskus nebst Kritik des Regierungsentwurfes eines Gesetzes über das Erbrecht des Fiskus 675
Von Amtsgerichtsrat Rentner in Tangermünde
Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 743
60. 1. Ist die Anordnung eines Erblassers, daß der von ihm testamentarisch berufene Erbe in seinen Verfügungen über den Erbteil bis zu einem gewissen Zeitpunkt an die Zustimmung des Testamentsvollstreckers gebunden sein solle, wirksam? 2. Sind die einer wirksamen Verfügungsbeschränkung zuwiderlaufenden Rechtsgeschäfte schlechthin nichtig? 743
61. Zum Begriffe des ursächlichen Zusammenhanges. - In welcher Weise ist der Schädiger auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen? Hat die Unterlassung eines solchen Hinweises ohne weiteres den Verlust des Ersatzanspruchs zur Folge? 747
62. Was ist unter den persönlichen Eigenschaften im Sinne des § 1333 BGB zu verstehen? 751
63. Über das Erfordernis des Ortsbezeichnung im eigenhändigen Testamente 752
64. Fahrlässigkeit des Grundbuchrichters, der von der Rechtssprechung des zuständigen Obergerichts abweicht 754
65. Die andere Straße, an der das von der Fluchtlinie einer neuen Straße betroffene Grundstück belegen sein muß, um das Verlangen der Enteignung zu rechtfertigen, braucht nicht schon zur Zeit der Feststellung der Fluchtlinie für die neue Straße anbaufertig zu sein. Es genügt, daß sie später anbaufertig wird. Aber sie muß eine öffentliche Straße sein 756
Neue Bücher 760
Wach, Grundfragen und Reform des Zivilprozesses 760
Meyer, Pfändung und Sicherung von Lohn und Gehalt in Gegenwart und Zukunft 766
Voelkel, Grundzüge des preußischen Bergrechts 767
14. Neukamp, ...: ¬Die Wirkungen der staatlichen Beschlagnahme, der Enteignung, des Kontrahierungszwanges und der Kriegslieferungen auf bestehende Schuldverhältnisse 769
Von Reichsgerichtsrat Dr. Neukamp in Leipzig
15. Predari, ...: ¬Die Bekanntmachungen vom 28. Juni 1915 über den Verkehr mit Brotgetreide und Mehl, Gerste, Hafer aus dem Erntejahr 1915 (RGBl. 363, 384, 393) und die Rechte der Hypothekengläubiger (Grundschuld-, Rentenschuldgläubiger) 810
Vom Senatspräsidenten beim Reichsgerichte Predari
16. Reier, ...: ¬Die neuen Zivilrechtsverhältnisse in dem von Deutschland besetzten Polen links der Weichsel 831
Von Rechtsanwalt und Notar Dr. Reier in Hirschberg i. Schl., zurzeit Delegierter der freiwilligen Krankenpflege in Warschau
17. Graef, ...: Rechtsfrieden und Friedensgerichte 864
Von Amtsgerichtsrat Graef in Eisenach
18. Levy, Ludwig: Hypothek und Bruchteilseigentum am Grundstück im Verhältnisse zueinander : (Schluß.) 876
Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 899
66. Zur Anwendung des Grundsatzes, daß die Nichtigkeit des Grundgeschäfts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten auf das dingliche Erfüllungsgeschäft ohne Einfluß ist, auf den Fall, daß die für Bordellschulden bestellte Hypothek als Eigentümergrundschuld an den Verkäufer des Grundstücks abgetreten ist 899
67. Ist der § 254 BGB. anwendbar, wenn zu dem nach § 1 des Rechtshaftpflichtgesetzes zu ersetzenden Schaden eine vom Verletzten zu vertretende Tiergefahr mitgewirkt hat? 903
68. Findet der § 278 BGB. auch Anwendung auf ein Verschulden bei den Vertragsverhandlungen und dem Vertragsschlusse? 906
69. Zur Auslegung des § 320 Abs. 2 BGB. ( Verweigerung der Gegenleistung bei teilweiser Leistung). 908
70. 1. Ist die Abtretung des Anspruchs auf Befreiung von einer Geldschuld an den Gläubiger rechtswirksam und kann dieser als Zessionar schlechthin die Erfüllung vom Befreiungsschuldner fordern? 2. Anwendbarkeit des § 254 BGB. auf den Anspruch aus Art. 1384 C. c. 910
71. 1. Wie ist die Bestimmung in einem Grundstücks-Kaufvertrage, daß das Grundstück mit allen darauf ruhenden Rechten und Belastungen verkauft werde, zu verstehen? Bezieht sie sich auch auf Grundgerechtigkeiten? 2. Bedeutung der Verkehrssitte für die Auslegung eines Vertrags 915
72. 1. Zulässigkeit der Revision bei Abweisung der Klage auf Grund nur hilfsweise geltend gemachter Aufrechnung. 2. Ist der § 464 BGB. auch im Falle des Betrugs anwendbar? 920
73. Umfang der Beweispflicht für eine als Scheidungsgrund geltend gemachte Eheverletzung 923
74. Zur Frage der Rechtsgültigkeit des § 9 des Hafengesetzes für Bremerhaven, wonach die Verantwortlichkeit des Bremischen Staates für Beschädigungen von Schiffen und Gütern im Hafenbezirk ausgeschlossen ist 925
75. Erfordernisse des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der Berufungsfrist 927
76. Zur Beseitigung der Einrede aus § 274 Nr. 6 ZPO. genügt der Nachweis, daß die Zurücknahme der früheren Klage fachgemäß und zweckentsprechend war 929
77. Ist der Versuch der Bestechung eines Sachverständigen, der zur Abschätzung des durch einen Einbruchsdiebstahl verursachten Schadens berufen war, als eine böswillige, die Haftung der Versicherungsgesellschaft ausschließende Erschwerung der Schadensermittlung anzusehen? 931
78. Erwächst der vom ersten Richter übergangene, hilfsweise geltend gemachte Klaganspruch in die Berufungsinstanz, wenn der Hauptanspruch abgewiesen ist und der Kläger Berufung eingelegt hat? 932
79. Zur Frage der Anwendung des § 18 KO. auf sog. Nochgeschäfte 935
80. Rechtsverhältnis zwischen einer Stadtgemeinde und dem preußischen Eisenbahnfiskus bezüglich der in die Kreuzungsstelle eingelegten Versorgungsleitungen (Gasröhren usw.), sofern die Stadtgemeinde a) Eigentümerin der Straßen- und Eisenbahnkreuzungen ist oder b) dies nicht der Fall, aber ihr vertragsmäßig vom Fiskus die Einlegung der Leitungen zugestanden ist. - Zulässigkeit des Rechtswegs bei Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnisse 940
Neue Bücher 946
Kretschmar, Über die Methode der Privatrechtswissenschaft 946
Festgabe für Rudolph Sohm, dargebracht zum goldenen Doktorjubiläum von Freunden, Schülern und Verehrern Schultze, Stadtgemeinde und Kirche im Mittelalter Niedner, Recht und Kirche Schmidt, Rechtsfragen des deutschen Denkmalschutzes Planitz, Zur Sächsischen Vollstreckungsgeschichte 947
Festschrift der Berliner Juristenfakultät für Heinrich Brunner zum fünfzigjährigen Doktorjubiläum Goldschmidt, Zwei Beiträge zum materiellen Ziviljustizrecht Kaskel, Die rechtliche Natur des Arbeiterschutzes 950
Kurze Anzeigen 955
Abhandlungen 961
19. Waldecker, Ludwig: Studien über die Rechtsverhältnisse der sog. nichteingetragenen Genossenschaft 961
Von Gerichtsassessor a. D. Dr. Ludwig Waldecker, Privatdozent der Universität Berlin
20. Josef, Eugen: ¬Der Ausgleichungs- und der Erstattungsanspruch des Kirchenbaulastpflichtigen gegen Dritte : Ein Beitrag zur Auslegung der §§ 426, 683, 812, 823 BGB 998
21. Teßmer, H.: Welchen Einfluß hat der Krieg auf das Schiedsverfahren? 1018
Von Syndikus H. Teßmer in Berlin-Friedenau
22. Kluckhohn, ...: Sachmängel und Abnahmepflicht 1038
Von Gerichtsassessor Dr. Kluckhohn in Göttingen
Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 1052
81. Die unrichtige Bezeichnung des veräußerten Grundbesitzes kann im Wege der Auslegung richtiggestellt werden; der Vertrag ist nicht wegen Formmangels nichtig 1052
82. 1. Der auf Verletzung einer Amtspflicht des Notars bei Beurkundung eines Rechtgeschäfts gegründete Schadensersatzanspruch unterliegt der dreijährigen Verjährung. 2. Unterbrechung der Verjährung durch eine zunächst unwirksame Klagerhebung? 1055
83. 1. Unanwendbarkeit der nachbarrechtlichen Vorschrift der BGB. auf das Verhältnis zweier preußischen Bergwerke untereinander. 2. Erwächst aus einer lediglich im öffentlichen Interesse erlassenen bergpolizeilichen Vorschrift ein Schandensersatzanspruch des betroffenen Bergwerkseigentümers gegen den benachbarten Bergwerkseigentümer? 1058
84. Der Nießbrauch an einem Grundstücke steht der Wirksamkeit der zugunsten eines voreingetragenen Hypothekengläubigers erfolgten Pfändung der Mieten für das laufende und für das nächste Vierteljahr nicht entgegen 1061
85. Beim eigenhändigen Testament muß auch die Angabe des Ortes und der Zeit der Errichtung vom Erblasser eigenhändig geschrieben sein 1064
86. Tritt im Falle des Todes des Prozeßbevollmächtigten einer Partei nach Zustellung des Urteils der Zustand, für die er bestellt war, eine Unterbrechung des Verfahrens ein? 1070
87. Kann gegenüber der Klage auf Herstellung der häuslichen Gemeinschaft die Einrede der Rechtshängigkeit damit begründet werden, daß die Scheidungsklage erhoben sei? 1075
88. Zur Ausübung der Fragepflicht zum Zwecke der Ermittlung, ob ein Schaden entstanden ist, ist das Gericht dann nicht gehalten, wenn es davon überzeugt ist, daß die Entstehung eines Schadens nicht nachweisbar ist 1077
89. Zur Frage der Erfordernisse einer rechtswirksamen Pfändung beweglicher Sachen 1078
Neue Bücher 1082
Bendix, Bürgerliches Kriegssonderrecht 1082
Güthe-Schlegelberger, Kriegsbuch 1084
Jünger, Die Kriegsgesetze 1086
Levy, Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkursverfahrens 1086
Mayer, Das Privatrecht des Krieges in materieller und formeller Beziehung 1087
Sieskind, Prozeßrechtlicher Schutz der Kriegszeit 1091
Rosenthal, Deutsches Kriegsrecht 1092
Schmeißer, Der Einfluß des Krieges auf die Hauptverträge des Bürgerlichen Gesetzbuchs 1092
Starke, Lieferungsverträge unter Einwirkung des Krieges 1093
Wassermann-Erlanger, Die Kriegsgesetze privatrechtlichen Inhalts 1094
Von Olshausen, Militärhinterbliebenengesetz 1097
Rehm, Völkerkrieg und Völkerrecht 1099
Von Tuhr, Der Allgemeine Teil des Deutschen Bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Erste Hälfte 1099
Plancks Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuche nebst Einführungsgesetz. Vierte, völlig neu bearbeitete Auflage. II. Band. Erste Hälfte. III. Band. Erste Lieferung 1101
Dernburg-Raape, Das Bürgerliche Recht des Deutschen Reichs und Preußens. 2. Band. 4. Auflage 1102
Heck, Gesetzesauslegung und Interessenjurisprudenz 1103
Otto, Die Gewißheit des Richterspruchs 1103
Reichel, Gesetz und Richterspruch 1103
Siber, Die Frage der Verfügungsgeschäfte zu fremdem Recht 1105
Nußbaum, Deutsches Hypothekenwesen 1106
Nußbaum, Die Rechtstatsachenforschung 1106
Förster-Kann, Die Zivilprozeßordnung für das Deutsche Reich 1108
Stölzel, Aufrechnung in der Berufungsinstanz 1108
Reichel, Rechtskraft und ungerechtfertigte Bereicherung 1109
Schwandt, Die deutschen Aktiengesellschaften im Rechtsverkehre mit Frankreich und England. Verlegung des Sitzes und Rechtsstellung ihrer Niederlassungen im Auslande 1113
Festschrift für Adolf Wach. 3 Bände 1116
Fischbach, Das öffentliche Recht des Reichslandes Elsaß-Lothringen 1121
Doerr, Deutsches Kolonialzivilprozeßrecht 1122
Nöldeke, Die Steuerfreiheit der Bundesfürsten im Deutschen Reiche 1122
Schecher, Das Wesen der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit 1123
v. Laun, Übersicht über wichtige Einrichtungen des Auslandes auf dem Gebiete der Verwaltungsrechtspflege 1124
Kurze Anzeigen 1125
Übersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften 1131