Source: https://www.buzer.de/gesetz/12174/a200678.htm
Timestamp: 2017-10-22 00:53:49
Document Index: 100759173

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 20', '§ 60', '§ 61', '§ 4', '§ 1']

§ 4 SBG Wählergruppen und Wahlbereiche Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
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§ 4 - Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG)
Abschnitt 1 Wahl der Vertrauensperson
(1) 1Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften bilden jeweils eine Wählergruppe. 2Jede Wählergruppe, die mindestens fünf Soldatinnen oder Soldaten umfasst, wählt eine Vertrauensperson und mindestens zwei stellvertretende Vertrauenspersonen in folgenden Wahlbereichen:
in Einheiten,
auf Schiffen und Booten der Marine,
in Stäben der Verbände und Großverbände sowie vergleichbarer Dienststellen und Einrichtungen,
in integrierten Dienststellen und Einrichtungen,
in der Regel in multinationalen Dienststellen und Einrichtungen.
in Schulen oder vergleichbaren Einrichtungen der Streitkräfte, wenn sie dort an Lehrgängen teilnehmen, die länger als 30 Kalendertage dauern, sowie
in Dienststellen oder Einrichtungen außerhalb der Streitkräfte, zu denen Soldatinnen und Soldaten kommandiert oder unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge beurlaubt sind.
(6) 1Umfasst eine Wählergruppe weniger als fünf Wahlberechtigte, so teilt die dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordnete zuständige Kommandobehörde diese Wahlberechtigten derjenigen benachbarten Einheit oder Dienststelle oder demjenigen Stab des Verbands zu, die oder der der Einheit oder Dienststelle unmittelbar übergeordnet ist. 2In Ausnahmefällen ist die Bildung von laufbahnübergreifenden Wählergruppen zulässig. 3Ist die Zuständigkeit weiterer Kommandobehörden berührt, so bedarf die zuteilende Kommandobehörde deren Zustimmung. 4Mehrere benachbarte Dienststellen können unabhängig von ihrer organisatorischen Zugehörigkeit zu einem Wahlbereich zusammengefasst werden.
Zitierungen von § 4 SBG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 SBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 6 SBG Wählbarkeit
§ 20 SBG Pflichten der Disziplinarvorgesetzten
§ 60 SBG Personalvertretung der Soldatinnen und Soldaten
§ 61 SBG Dienststellen ohne Personalrat
§ 4 BwKoopG Sondervorschriften für Soldatinnen und Soldaten
§ 1 SBGWV Wahlbereiche
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