Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/BGH-Urteil-vom-17-Juni-1997,-XI-ZR-23996,-266-STGB--f16980.html
Timestamp: 2019-09-16 06:58:44
Document Index: 327335018

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 266', '§ 266', '§ 266', 'BGH']

www.frag-einen-anwalt.deGenerelle ThemenUrteilBGH-Urteil vom 17. Juni 1997, XI Z...
10.09.2006 13:09 |
Gemäß o.a. Urteil müssen Banken eingehende Gutschriften mit der Wertstellung verbuchen, die dem Tag entspricht, an dem die Bank die Deckung erhält. Analog gilt für Belastungsbuchungen, dass (Lastschriften - Einzugsermächtigungverfahren) diese mit dem Tag des Ablusses der Deckung zu valutieren (Kundenkonto) sind.
Ich habe in eine Bibliothek in der Literatur zum Bankrecht nachgeschlagen und das o.a. Urteil gefunden (Bankrechtshandbuch/Schimansky/Bunte/Lwowski, 2. Auflage 2001).
Der ehemalige vorsitzende Richter am 11. Zivilsenat des BGH vertritt (§ 47 RZ 34) die Ansicht, dass die verspätete Valutierung von Gutschriften nicht nur eine schwere Pflichtverletzung der Bank darstellt, sondern auch den Vorwurf der Untreue begründen kann (§ 266 StGB).
1. Kann man dann sagen (die o.a. Aussage gilt für eine verspätet Gutschrift), dass sich eine Bank, wenn sie grundsätzlich Lastschriften (Einzugsermächtigungsverfahren) mit einer Valuta, die einen Arbeitstag vor dem Deckungsabfluß liegt, dem Kundenkonto belastet und damit Zinsgewinne erzielt (was ja nach o.a. Urteil auch nicht zulässig ist) sich ebenfalls dem Vorwurf der (§ 266 STGB) Untreue aussetzt?
2. Gewöhnlich verjähren ja Rückforderungsansprüche des Kunden gegen die Bank (Anspruch auf Korrektur der Rechnungsabschlüße) nach dem Schuldrechtsreformgesetz in 3 Jahren (Verjährungsbeginn zum Ende des Geschäftsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist).
Gilt diese 3-Jahresfrist auch, wenn die Bank wie hier strafbare Handlungen im Sinne des § 266 STGB begeht oder gilt hier eine andere Verjährungsfrist.
Urteil Urteil Bank zulässig
1) In der Praxis praktizieren das Banken durchgängig. Geld Ihrer Kunden zu verschieben und kurz "liegen zulassen" ist das womit Banken einen beträchtlichen Teil Ihrer Erträge erwirtschaften. Grundsätzlich könnte dies auch den (obj.) Tatbestand der Untreue erfüllen.
Allerdings gibt es regelmäßig Schwierigkeiten den subjektiven Tatbestand zu beweisen, da ob der Weite des obj.Tb strenge Anforderungen an den subjektiven Tb. zu stellen sind (NStZ 86, 456; wistra 00, 60 ff.)
2)Die (regelmäßigen) zivilrechtlichen Verjährungsfristen bleiben von der strafrechtlichen Relevanz der Handlungen unberührt.
Nachfrage vom Fragesteller	10.09.2006 | 14:15
Danke für die Anwort:
ist hier die Möglichkeit einer Abmahnung durch einen Anwalt wegen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gegeben? Immerhin gibt es ja auch Banken, die das o.a. BGH-Urteil auch umsetzen.
Ansonsten gehen die vermutlich einfach wie folgt vor: sie erstatten den wenigen Kunden, die sich beklagen, das Geld und praktizieren das bei der ganz großen Mehrheit der Kunden, die sich nicht beschweren, weiter.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2006 | 12:34
Das wird schwer möglich sein, da nicht mit der Bank in einem wettbewerbsrechtlichen Konkurrenzverhältnis stehen.