Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=24313
Timestamp: 2018-12-17 17:00:53
Document Index: 295778068

Matched Legal Cases: ['Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 899', 'Art. 203', 'Art. 865', '§ 2', 'Art. 900', 'Art. 239', 'Art 899']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 02.10.2006, ZRV/0010-Z2L/06
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adr., vom 30. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wolfurt vom 22. November 2005, Zahl 976/xxxxx/2005, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden:
Der Berufung der Bf., Adr., wird stattgegeben und die Abgaben in Höhe von € 1.178,67 gemäß Art. 239 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Art. 899 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) erstattet.
Mit Bescheid des Zollamtes Wolfurt vom 2. August 2005, Zahl 976/yyyyy/2005, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) iVm Art. 865 Zollkodex-Durchführungsverordnung und den §§ 2 und 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Eingangsabgabenschuld in Höhe von € 1.156,58 (Zoll: € 248,82 und Einfuhrumsatzsteuer: € 909,76) sowie eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 20,09 vorgeschrieben. Die Bf. hatte als "zugelassener Versender" die unter der WE-Nr. 976/000/xxxxxx/24/5 zur Wiederausfuhr angemeldeten Nichtgemeinschaftswaren am 17. März 2005 unter der MRN-Nr. 05AT910000Txxxxxxx durch den Vermerk "T2" im Feld "Verfahren" in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren übernommen und dadurch den Waren fälschlicherweise Gemeinschaftsstatus zuerkannt.
Mit Eingabe vom 2. November 2005 beantragte die Bf. die Erstattung der Eingangsabgaben samt Abgabenerhöhung. Als Begründung des Antrages wurde vorgebracht, dass man in A. sehr viele Kunden in der Stickereiindustrie habe. Einige Kunden würden nach wie vor Vormerkverkehre (gemeint wohl Veredelungsverkehre) aufrechterhalten.
Dieser Antrag wurde vom Zollamt Wolfurt mit Bescheid vom 14. November 2005, Zahl 976/xxxx/2005 als unbegründet abgewiesen. Es handle sich im gegenständlichen Fall weder um einen Tatbestand der Art. 900 bis 903 ZK-DVO noch um einen besonderen Fall im Sinne des Art. 239 ZK in Verbindung mit Art 899 Abs. 2 ZK-DVO.
Dagegen wurde mit Schreiben vom 16. November 2005 unter Wiederholung der Ausführungen im Antrag auf Erstattung Berufung erhoben.
Die Berufung wurde vom Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2005, Zahl 976/xxxxx /2005, ebenfalls als unbegründet abgewiesen.
Dagegen richtet sich der nunmehr mit Eingabe vom 30. November 2005 erhobene Rechtsbehelf der Beschwerde mit wiederum gleichlautender Begründung.
Innsbruck, am 2. Oktober 2006
Findok-Nr: 24313.1, aufgenommen am: 10.10.2006 13:03:01, Dokument-ID: bdf941fb-ce32-4e29-ae0a-53e63f57db76, Segment-ID: 16a81a2b-06c5-4622-990a-045debe85145