Source: https://www.fastforms.de/cirali/cfs/eject/htm?MANDANTID=6&FORMID=2824
Timestamp: 2020-08-13 20:17:33
Document Index: 41262995

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 51', '§ 50', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 36', '§ 58', '§ 39']

Optionsdeutsch
Tagesstempel der Meldebehörde
Die nachstehenden Daten werden aufgrund
§§ 3, 17 Abs. 1, 24 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG)
Neue Wohnung (Straße/Platz, Hausnummer, Stockwerk)
Die neue Wohnung ist im Bereich des Bundesgebietes die
Alleinige Wohnung
Falls nicht ?alleinige Wohnung", die Anschrift einer weiteren Wohnung
Antrag gestellt?
Familienname (Ehename)
Frühere Namen (z. B. Geburtsname)
Vorname(n) (Rufname unterstreichen)
Geburtsort (Gemeinde, Landkreis;
falls Ausland: auch Staat angeben)
Staatsangehörigkeit(en)
Datum und Ort der Eheschließung (wenn im Ausland,
auch Staat angeben) / Begründung der Lebens-
partnerschaft / ggf. Datum der Auflösung der Ehe /
der Lebenspartnerschaft
PLZ, Ort, Gemeinde, Gemeindeteil
Blatt 1 von 5
Straße/Platz, Hausnummer, Stockwerk
Datum des Auszugs
Tag des Einzugs:
PLZ, Ort, Gemeinde, Gemeindeteil, Staat
Ordensname /
Letzte Anschrift im Inland
Wenn der Zuzug aus dem Ausland erfolgt
Auskunftssperren gemäß § 51 BMG
Angaben über nicht mitziehenden Ehegatten / Lebenspartner
Anschrift (Straße/Platz, Hausnummer)
Bitte Ausfüllanleitung beachten!
Verwenden Sie bei mehr als 4 anzumeldenden
Personen bitte weitere Meldescheine!
Name und Anschrift des Erfüllungsgehilfen
Pass- und Ausweisdaten: Personalausweis (PA) ? Reisepass (RP) ?
Kinderreisepass (KRP)
Bei Personalausweis
Sperrkennwort / Sperrsumme
Ausstellungsbehörde
Gesetzliche Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Geburtsdatum); ggf. Bezeichnung der juristischen Person
Name und Anschrift des Eigentümers der Wohnung (zusätzlich unterschriebene Bescheinigung erforderlich)
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Die in der Meldebestätigung aufgeführte(n) Person(en)
ist / sind heute angemeldet worden.
? Dienststempel ?
Bestätigung der Meldebehörde
? Amtliche Meldebestätigung ?
Blatt 3 von 5
Erläuterungen zum Ausfüllen des Meldescheins
Der Meldeschein ist wahrheitsgemäß und vollständig in deutlicher Schrift auszufüllen, zu unterschreiben und innerhalb von zwei Wochen nach dem Beziehen der Wohnung der Meldebehörde (Gemeinde, Verwaltungs- gemeinschaft, Stadt) zuzuleiten.
Sie haben der Meldebehörde auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, persönlich zu erscheinen und die zum Nachweis der Angaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
Falls eine Antwort für Sie nicht zutrifft, machen Sie bitte einen Strich. Bitte kreuzen Sie, falls Kästchen vorhanden sind, zutreffende Antworten an.
Grundsätzlich ist für jede anzumeldende Person ein eigener Meldeschein zu verwenden. Ehegatten, Lebenspartner, Eltern und minderjährige Kinder mit denselben bisherigen und künftigen Wohnungen sollen gemeinsam einen Meldeschein verwenden. In diesem Fall genügt es, wenn einer der Meldepflichtigen den Meldeschein unterschreibt. Bei einer Anmeldung von mehr als 4 Personen verwenden Sie bitte einen weiteren Meldeschein.
Die Anmeldung bei der Meldebehörde befreit nicht von der Verpflichtung, den Wohnungswechsel ggf. anderen Behörden (z. B. der Kraftfahrzeugzulassungsstelle) mitzuteilen.
Bei der persönlichen Anmeldung ist der Personalausweis, ggf. der Reisepass, und ? soweit vorhanden ? der elektronische Aufenthaltstitel zur Änderung der Anschrift mitzubringen.
Das Bundesmeldegesetz (BMG) räumt dem Betroffenen die Möglichkeit ein, folgenden Datenüber- mittlungen und Auskunftserteilungen zu widersprechen:
an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene (§ 50 Abs. 1, 5 BMG)
an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, wenn Sie als Familienangehöriger keiner oder nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören wie Ihr Ehegatte oder Ihre minderjährigen Kinder. Wenn Sie minderjährig sind, haben Sie zudem die Möglichkeit, der Datenübermittlung an die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften Ihrer Eltern zu wider- sprechen. Werden die Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich- rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt, gilt dieses Widerspruchsrecht nicht (§ 42 Abs. 3 Satz 2, 3 BMG).
über Alters- und Ehejubiläen an Parteien, Wählergruppen, Mitglieder parlamentarischer Ver- tretungskörperschaften und Bewerber für diese sowie an Presse und Rundfunk (§ 50 Abs. 2, 5 BMG).
an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3, 5 BMG).
Ausfüllen des Meldescheins
Einzugsdatum: Reihenfolge Tag ? Monat ? Jahr.
Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners. Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt lebt von seiner Familie oder seinem Lebenspartner, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner. Bei minderjährigen Personen ist die Hauptwohnung die Wohnung der Personensorgeberechtigten. Leben die Personensorgeberechtigten getrennt, ist Hauptwohnung die Wohnung des Personensorgeberechtigten (Eltern), die von dem Minderjährigen vorwiegend benutzt wird. Bei einem entsprechenden Antrag gilt diese Regelung für behinderte Personen auch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und zwar auch dann, wenn sie in einer Behinderteneinrichtung leben.
In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen liegt.
Soweit Sie der Erteilung einer Auskunft oder Datenübermittlung aus dem Melderegister in einem oder mehreren der genannten Fälle widersprechen wollen, hält die Meldebehörde ein entsprechendes Formblatt bereit.
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Melderegisterauskünfte nach § 50 Abs. 3 BMG für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels werden von der Meldebehörde nur erteilt, wenn der Antragsteller erklärt, dass Sie ihm gegenüber in die Übermittlung Ihrer Daten zu diesen Zwecken eingewilligt haben.
an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial zum freiwilligen Wehrdienst (§ 36 Abs. 2 BMG i. V. m. § 58c Abs. 1 Soldatengesetz ? SG).
Die Speicherung der Steueridentifikationsnummer oder der vorläufigen Bearbeitungsmerkmale beruht auf § 39c des Einkommensteuergesetzes.
Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung im Bundesgebiet.
Es ist der vollständige aktuelle Familienname einschließlich der Namensbestandteile anzugeben.
Vornamen sind nur in der personenstandsrechtlich beurkundeten Form anzugeben.
Doktorgrad (im Bundesgebiet erworben)
Für melderechtliche Zwecke ist lediglich die Angabe des Doktorgrades in der abgekürzten Form ?Dr.? ohne weiteren Zusatz (z. B. ?med.?) erforderlich. Wenn er ehrenhalber verliehen ist, ist der Zusatz ?h. c.?, ?e. h.? oder ?E. h.? hinzuzufügen. .
Doktorgrad (im Ausland erworben)
Dieser kann in das Melderegister nur dann eingetragen werden, wenn der Inhaber in der Bundesrepublik Deutschland zur Führung der Abkürzung ?Dr.? berechtigt ist. Eine Aussage, welche ausländischen akademischen Grade hiervon betroffen sind, kann auf Grund der gesetzlichen Vorgaben des Bayerischen Hochschulgesetzes nicht generell erfolgen. Die Prüfung der Führungsberechtigung und der damit verbundenen Eintragungsfähigkeit ins Melderegister kann nur bei einer Vorlage der Promotionsurkunde im Original und deren beglaubigter Übersetzung ins Deutsche erfolgen.
Geburtsdatum: Reihenfolge Tag ? Monat ? Jahr.
Hier ist der personenstandsrechtliche Familienstand anzugeben:
LD = ledig, VH = verheiratet, VW = verwitwet, GS = geschieden, LP = eingetragene Lebenspartnerschaft,
LV = Lebenspartner verstorben, LA = Lebenspartnerschaft aufgehoben
Personen mit mehrfacher Staatsangehörigkeit haben sämtliche Staatsangehörigkeiten, Staatenlose ggf. auch ihre letzte Staatsangehörigkeit anzugeben.
Für melderechtliche Zwecke ist die Angabe der Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religions- gesellschaft erforderlich:
Bitte verwenden Sie in folgenden Fällen die angegebenen Abkürzungen:
Für die Angabe der Art des Ausweisdokuments (Personalausweis, Reisepass, Kinderreisepass) verwenden Sie bitte die angegebenen Abkürzungen:
Pass- und Ausweisdaten
PA = Personalausweis, RP = Reisepass, KRP = Kinderreisepass
Die gesetzlichen Vertreter sind nur bei der Anmeldung von Minderjährigen und von Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, der den Aufenthalt bestimmen kann, anzugeben. Die Angabe entfällt bei der gemeinsamen Anmeldung von Eltern und Kindern.
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= römisch-katholisch,
= altkatholisch,
= evangelisch,
= evangelisch-lutherisch,
= evangelisch-reformiert,
= israelische Kultusgemeinden in Bayern,
= keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehörig.
Soweit Sie einer anderen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, ist deren vollständige Bezeichnung anzugeben.