Source: https://www.oeffentlicherdienst.gv.at/moderner_arbeitgeber/dienstrecht/besoldungsreform/FAQ-vergleichsstichtag.html
Timestamp: 2020-02-20 17:55:02
Document Index: 382463171

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 26', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 87', '§ 6', '§ 169', '§ 94', '§ 169', '§ 94', '§12', '§ 169', '§ 94', '§ 169', '§ 94', '§ 169', '§ 94']

Öffentlicher Dienst - FAQ: Anrechnung/Vergleichsstichtag
gewählt: 3.1 Dienstrecht
gewählt: 3.1.7 Besoldungsreform 2019
Standort: 3.1.7.1 FAQ
Sie sind hier: Home Moderner ­Arbeitgeber Dienstrecht Besoldungsreform 2019 FAQ FAQ: Anrechnung/Vergleichsstichtag
FAQ: Anrechnung/Vergleichsstichtag
Überstellungsverlust
Bei welchen Verwendungs- und Entlohnungsgruppen ist ein Überstellungsverlust abzuziehen?
Ist auch dann ein Überstellungsverlust abzuziehen, wenn nie eine Überstellung erfolgt ist?
Welche Vordienstzeiten sind vom Überstellungsverlust betroffen?
Wie viele Jahre sind als Überstellungsverlust abzuziehen?
Bei den nach dem 18. Geburtstag liegenden Vordienstzeiten wurde beim Vorrückungsstichtag versehentlich kein Überstellungsverlust abgezogen worden - ist das beim Vergleichsstichtag zu korrigieren?
Studienzeiten an einer höheren Schule
Ist das Zeugnis für die 12. Schulstufe (= 4. Klasse Oberstufe bzw. 8 Klasse AHS-Langform) von der oder dem Bediensteten vorzulegen?
Wie ist die Wiederholung einer Schulstufe zu erfassen?
Wie ist damit umzugehen, wenn Schulzeiten mit anderen Vordienstzeiten zeitlich zusammenfallen?
Wie sind berufsbegleitende Studien (AHS- bzw. BHS-Abendschule) anzurechnen?
Wie ermittelt man die Regelstudienzeit bei (insbesondere berufsbegleitenden) höheren Schulen in der Praxis?
Die nach dem 18. Geburtstag liegenden Schulzeiten wurden auf den Vorrückungsstichtag nicht bzw. nicht korrekt angerechnet - ist das beim Vergleichsstichtag zu korrigieren?
Studienzeiten an einer Universität, Hochschule oder pädagogischen Akademie
Bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages erfolgte die Anrechnung der Studienzeit bis zum Ausmaß der zulässigen Höchstgrenze als Block, ohne die in den dazwischen liegenden Ferienzeiten erbrachten Gebietsköperschaftszeiten gesondert auszuweisen - ist das beim Vergleichsstichtag zu korrigieren?
Kann auch bei den (halb anrechenbaren) sonstigen Zeiten nach dem 18. Geburtstag von entschiedener Sache ausgegangen werden.
Die Bemessung des Überstellungsverlusts erfolgt nach den früheren Bestimmungen über den Überstellungsverlust in § 12a GehG bzw. in § 15 VBG (im Volltext im Rundschreiben abgedruckt). Aus diesen ergibt sich, dass nur bestimmte Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen von einem solchen betroffen sind, nämlich die in Abs. 2 Z 2 und 3 angeführten:
"§ 12a (2) GehG. Für die Ermittlung des in der neuen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe gebührenden Gehaltes werden die nachstehenden Besoldungs- und Verwendungsgruppen wie folgt zusammengefaßt:
Verwendungsgruppen L 2a;
Verwendungsgruppen A, L PH, L 1 und H 1, Richteramtsanwärter, Richter und Staatsanwälte, Universitätsdozenten und Universitätsassistenten."
"§ 15 (2) VBG. Für die Ermittlung des in der neuen Entlohnungsgruppe gebührenden Monatsentgelts werden die Entlohnungsgruppen wie folgt zusammengefaßt:
Entlohnungsgruppen l 2a;
Entlohnungsgruppen a, l ph und l 1, Vertragsassistenten an Universitäten und Universitäten der Künste und Vertragsdozenten an Universitäten und Universitäten der Künste."
Zu beachten ist für den Bereich der pädagogischen Hochschulen, dass die frühere Verwendungsgruppe LP A nunmehr der Verwendungsgruppe LP H entspricht. Außerdem entsprechen die Verwendungsgruppen PH 1, PH 2 und PH 3 den Verwendungsgruppen L PH, L 1 und L 2a.
Bei allen anderen Verwendungsgruppen (z.B. A 1 bis A 7, PT 1 bis PT 9) und Entlohnungsgruppen (z.B. v1 bis v5) ist kein Überstellungsverlust in Abzug zu bringen.
Die Bemessung des Überstellungsverlusts erfolgt (unter anderem) nach den früheren Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag in § 12 GehG bzw. in § 15 VBG (im Volltext im Rundschreiben abgedruckt). Diesen zufolge ist ein Überstellungsverlust nicht nur bei einer "echten" Überstellung abzuziehen, sondern bereits bei der erstmaligen Aufnahme ins Dienstverhältnis ("Putativüberstellung", Abs. 6 und 7):
"(6) Die im Abs. 2 Z 1 und 4 lit. d bis g angeführten Zeiten sind in dem Ausmaß voranzusetzen, in dem sie im Falle einer Überstellung aus der entsprechenden niedrigeren Verwendungsgruppe in die höhere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe gemäß § 12a für die Vorrückung anrechenbar wären, wenn sie
in den Fällen, in denen das gegenwärtige Dienstverhältnis in einer der Verwendungsgruppen L 2a begonnen hat, vor der Erfüllung des Ernennungserfordernisses der erfolgreichen Absolvierung einer Akademie oder einer den Akademien verwandten Lehranstalt oder eines Ernennungserfordernisses liegen, das dieses Erfordernis ersetzt oder an seine Stelle tritt;
in den Fällen, in denen das gegenwärtige Dienstverhältnis in einer der im § 12a Abs. 2 Z 3 angeführten Besoldungs- oder Verwendungsgruppen begonnen hat, vor der Erfüllung des Ernennungserfordernisses der abgeschlossenen Hochschulbildung oder der Erfüllung eines Ernennungserfordernisses liegen, das das erstgenannte Erfordernis ersetzt oder an seine Stelle tritt;
in den Fällen der Z 1 und 2 zwar nach der Erfüllung der angeführten Erfordernisse liegen, aber in einer Einstufung zurückgelegt worden sind, die der Besoldungs- oder Verwendungsgruppe, in der das gegenwärtige Dienstverhältnis begonnen hat, nicht mindestens gleichwertig ist.
(7) Die gemäß Abs. 1 Z 2 lit. b, Abs. 2 Z 7 und 8 und Abs. 3 und 3a berücksichtigten Zeiträume sind in dem Ausmaß voranzusetzen, in dem sie im Falle einer Überstellung aus der entsprechenden niedrigeren Verwendungsgruppe in die höhere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe für die Vorrückung anrechenbar wären, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 6 Z 1 oder 2 zutreffen."
Die Bemessung des Überstellungsverlusts erfolgt (unter anderem) nach den früheren Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag in § 12 GehG bzw. in § 26 VBG (im Volltext im Rundschreiben abgedruckt). Aus diesen ergibt sich, dass nicht alle Vordienstzeiten vom Überstellungsverlust betroffen sind, sondern nur die in diesen Bestimmungen angeführten (Abs. 6 und Abs. 7):
"(6) Die im Abs. 2 Z 1 und 4 lit. d bis g angeführten Zeiten sind in dem Ausmaß voranzusetzen, in dem sie im Falle einer Überstellung aus der entsprechenden niedrigeren Verwendungsgruppe in die höhere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe gemäß § 12a für die Vorrückung anrechenbar wären, wenn sie [...]
Bei Verwendung des PM-SAP-Infotyps oder des Webtools werden diese Einschränkungen automatisch berücksichtigt - unterwertige Zeiten nach Abs. 6 Z 3 müssen allerdings händisch als solche gekennzeichnet werden.
Die Bemessung des Überstellungsverlusts erfolgt nach den früheren Bestimmungen über den Überstellungsverlust in § 12a Abs. 4 GehG bzw. in § 15 Abs. 4 VBG (im Volltext im Rundschreiben abgedruckt):
Der Abzug beträgt also je nach Sachverhalt regelmäßig vier oder sechs Jahre bei den davon betroffenen Vordienstzeiten (wenn weniger als vier bzw. sechs Jahre an betroffenen Vordienstzeiten vorhanden sind, fällt der Überstellungsverlust entsprechend geringer aus). Nur für die Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen L 2a 1 und L 2a 2 ist ein Überstellungsverlust von zwei Jahren vorgesehen.
Abgesehen vom Sonderfall L 2a gilt dabei als Regel: Wurde ein Hochschulstudium nach Z 1.12 oder 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 abgeschlossen, beträgt der Überstellungsverlust vier Jahre. Wurde kein solches Studium abgeschlossen, beträgt der Überstellungsverlust sechs Jahre.
Nur ordentliche Studien (also keine außerordentlichen Studien wie z.B. Universitäts- oder Weiterbildungslehrgängen, die mit einem akademischem Grad abschließen) an einer Universität oder Fachhochschule (also nicht z.B. an einer pädagogischen Hochschule) erfüllen diese Voraussetzung der Anlage 1:
"Hochschulbildung
1.12a. Das Ernennungserfordernis der Hochschulbildung gemäß Z 1.12 wird in jenen Verwendungen, für die nicht ausdrücklich der Erwerb eines akademischen Grades gemäß Z 1.12 lit. a oder b vorgesehen ist, auch durch den Erwerb eines einschlägigen Bachelorgrades gemäß § 87 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002 oder gemäß § 6 des Fachhochschul-Studiengesetzes erfüllt."
Ja. Die Bindung an die frühere Entscheidung über die nach dem 18. Geburtstag absolvierten Vordienstzeiten gilt nur insoweit, als das Gesetz diese nicht ausdrücklich neu regelt (§ 169g Abs. 6 GehG bzw. § 94c Abs. 6 VBG). Das ist beim Überstellungsverlust der Fall (Abs. 5): Dieser ist beim Vergleichsstichtag sowohl hinsichtlich der vor dem 18. Geburtstag als auch hinsichtlich der danach liegenden Vordienstzeiten gänzlich neu zu beurteilen (wodurch auch allfällige frühere Vollzugsfehler bereinigt werden).
Die Dienstbehörde hat die rechtlich relevanten Fakten von Amts wegen anhand geeigneter Beweismittel zu ermitteln (allenfalls durch Aufforderung zur Urkundenvorlage).
Auf das Ergebnis der Vergleichsstichtags-Berechnung hat es regelmäßig keine Auswirkungen, in welchem Alter die 12. Schulstufe tatsächlich zurückgelegt wurde. Deshalb besteht keine Veranlassung für die Dienstbehörde, die diesbezüglichen Angaben der oder des Bediensteten in Zweifel zu ziehen, solange diese im Hinblick auf die übrige Aktenlage plausibel sind. Demgegenüber sind Informationen über die gewählte Schulform und deren erfolgreicher Abschluss für das Ergebnis des Verfahrens von grundlegender Bedeutung, weshalb die entsprechende Urkunden (Reifeprüfungszeugnis und erforderlichenfalls weitere Nachweise wie z.B. bei ausländischen Schulen) von der oder dem Bediensteten beizubringen sind (sofern nicht ohnehin bereits im Akt vorhanden).
Die Absolvierung der 12. Schulstufe ergibt sich daher hinreichend aus dem (im Akt befindlichen) Reifeprüfungszeugnis, allenfalls in Verbindung mit weiteren im Akt befindlichen Nachweisen (z.B. Lebenslauf) oder in Verbindung mit plausiblen zusätzlichen Angaben der des Bediensteten im Rahmen des Parteiengehörs (z.B. Angaben der oder des Bediensteten über Klassenwiederholungen im retournierten Stellungnahmeformular).
Nach § 169g Abs. 3 Z 2 GehG bzw. § 94c Abs. 3 Z 2 VBG ist ausschließlich der Zeitraum vom Erreichen der 12. Schulstufe (mit 1. September) bis zum nachfolgenden 30. Juni voranzustellen (bzw. ein weiteres Jahr, wenn als Regelschuldauer 13 Schulstufen vorgesehen sind). Das Studium an einer höheren Schule ist damit als einheitlicher, ununterbrochener Zeitraum ab diesem Datum zu erfassen. Alle anderen Zeiten davor oder danach sind - soweit keine anderen voll anrechenbaren Tätigkeiten vorliegen - als sonstige Zeiten zu erfassen. Die 12. Schulstufe wird mit dem erstmaligen Eintritt in selbige erreicht, d.h. der erfasste Zeitraum beginnt immer mit dem 1. September des Jahres des erstmaligen tatsächlichen Eintritts in die 12. Schulstufe und läuft sodann ohne Unterbrechung bis zu einem 30. Juni.
Damit ergibt sich als Regel:
Bei AHS mit 12 Schulstufen ununterbrochen zehn Monate ab dem 1. September des Jahres, in welchem die oder der Bedienstete tatsächlich erstmals in die 12. Schulstufe eingetreten ist.
Bei BHS mit 13 Schulstufen ununterbrochen ein Jahr und zehn Monate ab dem 1. September des Jahres, in welchem die oder der Bedienstete tatsächlich erstmals in die 12. Schulstufe eingetreten ist.
Die Zeiten vor diesem 1. September sind (sofern keine anderen voll anrechenbaren Zeiten vorliegen) als sonstige Zeiten zu erfassen. Ebenso sind zusätzliche Schulzeiten nach dem jeweiligen 30. Juni (die nur dann vorliegen können, wenn die 12. oder die 13. Schulstufe wiederholt wurde) als sonstige Zeiten zu erfassen. Die Erfassung der sonstigen Zeiten erfolgt im PM-SAP-Infotyp und im Webtool automatisch, d.h. es sind nur die voll anrechenbaren Zeiten einzugeben.
In der Praxis kann sich die Lage der auf den Vergleichsstichtag anrechenbaren Schulzeiten damit von der Lage jener Zeiten unterscheiden, die auf den Vorrückungsstichtag als Schulzeiten angerechnet wurden (vormalige Schulzeiten können zu sonstigen Zeiten werden und umgekehrt). Im Ergebnis erhalten aber alle Bediensteten das Maximum von zehn Monaten (AHS) bzw. einem Jahr und zehn Monaten (BHS) angerechnet, das früher beim Vorrückungsstichtag höchstens möglich war (das war der Zeitraum vom 18. Geburtstag bei den am 31. August Geborenen bis zum frühestmöglichen Abschluss bei regulärer Einschulung ohne schulrechtliche Ausnahmegenehmigungen). Anders als früher erhalten aber alle Bediensteten dieses Maximum unabhängig davon, wann sie geboren wurden und in welchem Alter sie die Schulstufen absolviert haben.
"(3) Abweichend von den Bestimmungen nach Abs. 2 Z 1 bis 5 [...]
2. sind bei Beamtinnen und Beamten, für deren Verwendungsgruppen die Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag eine Voranstellung von Zeiten des erfolgreichen Studiums an einer höheren Schule vorsehen, ausschließlich jene Zeiten als Zeiten des erfolgreichen Studiums an einer höheren Schule voranzustellen, die
a) zwischen dem Ablauf des 31. August jenes Kalenderjahres, in dem die Beamtin oder der Beamte die Aufnahme in die zwölfte Schulstufe erreicht hat, und
b) dem Ablauf des 30. Juni des nachfolgenden Kalenderjahres
zurückgelegt wurden. Wenn die für die Beamtin oder den Beamten geltenden schulrechtlichen Vorschriften eine Regelstudiendauer von mehr als zwölf Schulstufen vorsehen, so verlängert sich der voranzustellende Zeitraum für jede weitere Schulstufe um ein Jahr;"
Es ist jener Anrechnungstatbestand zu wählen, der für die Bedienstete oder den Bediensteten günstiger ist (vgl. in diesem Sinne VwGH 21.3.1979, 0313/78). Das wird regelmäßig die Studienzeit an der höheren Schule sein, da diese (anders als z.B. Zeiten eines Dienstverhältnisses zu einer Gebietsköperschaft) nicht von einem allfälligen Überstellungsverlust betroffen ist (vgl. §12 Abs. 6 und 7 GehG der alten Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag).
Die Rechtslage betreffend die Anrechnung berufsbegleitender Schulformen hat sich durch die Besoldungsreform 2019 nicht geändert (eine Neuregelung der Schulzeiten war nur für Regelschulen mit Schulstufen erforderlich und betrifft auch nur diese). Es gelten also weiterhin die früheren Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag einschließlich der früheren Regelungen über Beginn und Ende des Schuljahres. Allfällige vor dem 18. Geburtstag liegende Studienzeiten sind auf den Vergleichsstichtag zusätzlich anzurechnen.
Zu beachten ist auch, dass nach der jüngeren Rechtsprechung die Anrechnung derartiger Schulzeiten generell unabhängig davon erfolgen muss, in welchem Alter sie tatsächlich zurückgelegt wurden - also nicht anhand eines fiktiven "frühestmöglichen" Schuleintritts (siehe Rundschreiben, S. 44).
Sofern ein Blick in das historische Schulorganisationsgesetz keine Klarheit bringt, wird bei inländischen Schulzeiten ein Amtshilfeersuchen an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung als noch vertretbarer Aufwand erscheinen. Bei ausländischen Studienzeiten würde die Dienstbehörde diese Informationen - anders als die oder der Bedienstete - wohl regelmäßig nur mit unverhältnismäßigem Aufwand in Erfahrung bringen können, weshalb die entsprechenden Nachweise von der oder dem Bediensteten beizubringen sind.
Ja. Die Bindung an die frühere Entscheidung über die nach dem 18. Geburtstag absolvierten Vordienstzeiten gilt nur insoweit, als das Gesetz diese nicht ausdrücklich neu regelt (§ 169g Abs. 6 GehG bzw. § 94c Abs. 6 VBG). Das ist bei den Studienzeiten an Regelschulen der Fall (Abs.3 Z 2): Diese sind beim Vergleichsstichtag sowohl hinsichtlich des vor dem 18. Geburtstag als auch hinsichtlich des danach liegenden Teils gänzlich neu zu beurteilen (wodurch auch allfällige frühere Vollzugsfehler bereinigt werden).
Nein. Die Bindung an die frühere Entscheidung über die nach dem 18. Geburtstag absolvierten Vordienstzeiten gilt insoweit, als das Gesetz diese nicht ausdrücklich neu regelt (§ 169g Abs. 6 GehG bzw. § 94c Abs. 6 VBG). Eine solche Neuregelung ist hinsichtlich fälschlich nicht angerechneter Gebietskörperschaftszeiten (vgl. VwGH 21.3.1979, 0313/78) nach dem 18. Geburtstag nicht erfolgt. Es liegt eine entschiedene Sache vor.
Nein. Die Bindung an die frühere Entscheidung über die nach dem 18. Geburtstag absolvierten Vordienstzeiten gilt nur insoweit, als das Gesetz diese nicht ausdrücklich neu regelt (§ 169g Abs. 6 GehG bzw. § 94c Abs. 6 VBG). Das ist bei den sonstigen Zeiten der Fall (Abs.4): Diese sind beim Vergleichsstichtag immer sowohl hinsichtlich der vor dem 18. Geburtstag als auch hinsichtlich der danach liegenden Teile gänzlich neu zu beurteilen.
Die Berechnung erfolgt in PM-SAP und im Webtool automatisch, weshalb diese Zeiten nicht gesondert zu erfassen sind.