Source: https://www.ibbbu.de/satzung.48.html
Timestamp: 2020-04-01 07:56:46
Document Index: 67540753

Matched Legal Cases: ['§8', '§ 3', '§ 51', '§7', '§ 17', '§2']

Satzung » Initiative, bilden, beraten, betreiben im Umweltbereich e.V.
Die Vereinssatzung der IbbbU e.V
§8 Aufnahmegebühr und Jahresbeitrag
Der Verein führt den Namen "IbbbU e.V. " (Initiative „bilden, beraten, betreiben“ im Umweltbereich)
Sitz des Vereins ist Langerwehe.
Der Ibbbu e.V. (Initiative „bilden, beraten, betreiben“ im Umweltbereich)hat den Zweck, einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz zu leisten und entsprechende Bildungsarbeit zu betreiben.
Er fördert Projekte und Forschungsvorhaben, die der Darstellung, Verbreitung und Anwendung des umweltschonenden, nachhaltigen Bauens und der Anwendung von erneuerbaren Energien dienen.
Förderung von Projekten der Umwelterziehung, sowie Bereitstellung von Informationen und Bildungsmöglichkeiten.
Durchführung von Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit in Form von Vorträgen, Ausstellungen und Exkursionen für interessierte Personen und Institutionen.
Bereitstellung von Beratungskompetenz
Der Verein verfolgt im Rahmen seiner Tätigkeit gem. § 3 der Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO). Er ist politisch wie konfessionell neutral und selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Mittel des Vereins, einschließlich etwaiger Überschüsse, sind ausschließlich zu satzungsgemäßen Zwecken zu verwenden. Eine Gewinnausschüttung an Vereinsmitglieder oder Dritte erfolgt nicht.
Der Verein besteht aus Gründungsmitgliedern, ordentlichen Mitgliedern, Ehrenmitgliedern und Fördermitgliedern
Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die sich bereit erklären, die Vereinszwecke und - ziele aktiv, finanziell und materiell zu unterstützen.
Fördermitglieder sind Mitglieder die den Verein ausschließlich durch finanzielle oder materielle regelmäßige Zuwendungen unterstützen. Sie haben kein aktives und passives Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.
In allen anderen Angelegenheiten haben sie die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder.
Die Mitglieder, die die Gründungsurkunde des Vereins unterzeichnet haben, sind Gründungsmitglieder. Bei Abstimmungen der Mitgliederversammlung haben Gründungsmitglieder zwei Stimmen.
Personen, die sich im besonderen Maße Verdienste um den Verein und seiner Ziele erworben haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder haben die Rechte der ordentlichen Mitglieder.
Die ordentliche Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Vorstandes erworben. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstandes kann der Antragsteller Beschwerde einlegen, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
Die ordentliche Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen auch durch Verlust der Rechtspersönlichkeit. Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Jahresende möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten.
Dem ordentlichen Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zur auf den Ausschluss folgenden Mitgliederversammlung ruhen die weiteren Rechte und Pflichten des Mitgliedes.
Die Fördermitgliedschaft beginnt mit Beginn der regelmäßigen Zuwendungen und endet mit deren Einstellung.
Gründungsmitglieder, ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder haben das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Sie haben das aktive und passive Wahlrecht für alle ehrenamtlichen Funktionen des Vereins. Sie können mehrere ehrenamtliche Funktionen, mit Ausnahme des Amtes der KassenpüferInnen, im Verein gleichzeitig ausüben.
Alle Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten. Sie sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und seine Einrichtungen zu Vereinszwecken zu nutzen.
Die Mitglieder erhalten keinerlei Zuwendungen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder aus Mitteln des Vereins
§7 Beginn und Ende der ordentlichen Mitgliedschaft
Über den Ausschluss, der mit sofortiger Wirkung erfolgt, entscheidet zunächst der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Vor der Entscheidung des Vorstandes ist dem Mitglied, unter Setzung einer Frist von mindestens zwei Wochen, Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen schriftlich zu äußern. Der Ausschließungs- beschluss ist dem Mitglied unter eingehender Darlegung der Gründe durch eingeschriebenen Brief bekannt zu geben. Gegen diesen Beschluss ist die Berufung zur Mitgliederversammlung statthaft. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. In der Mitgliederversammlung ist dem Mitglied Gelegenheit zur persönlichen Rechtfertigung zu geben.
Die Mitgliedschaft erlischt in den Fällen des Absatzes 4 durch Abgabe der Erklärung der Beendigung der Mitgliedschaft durch den Vorstand gegenüber dem ausscheidenden Mitglied. Dies hat so zu erfolgen, das Inhalt und Zugang dieser Erklärung gerichtsverwertbar nachgewiesen werden können. Das Mitglied hat in den Fällen des Artikel 6, Absatz 4a jedoch die Möglichkeit, durch Zahlung des vollen Beitrags plus 10%igem Säumniszuschlag sowie aller entstandenen Kosten innerhalb von 14 Tagen die Mitgliedschaft wieder aufleben zu lassen.
Der Vorstand hat das Recht, ausnahmsweise bei Bedürftigkeit den Jahresbeitrag ganz oder teilweise zu erlassen, sie zu stunden oder Ratenzahlungen zu bewilligen.
Der Jahresbeitrag ist einer Summe zum 1. Januar ohne Aufforderung zu zahlen.
c) dem/der 1. GeschäftsführerIn
d) dem/der 2. Geschäftsführerin
e) dem/der 1. KassiererIn
f) dem/der 2. KassiererIn
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von den Vorsitzenden und dem 1. Geschäftsführer vertreten.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse. Der Vorstand beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedürfen.
Zum Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein mit nicht mehr als 100,-€ (einhundert) belasten, ist jedes Vorstandsmitglied bevollmächtigt. Zum Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein mit nicht mehr als 1.000,- € (eintausend) belasten, sind zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam bevollmächtigt. Für Geschäfte bis 10.000,-€ ist eine Mehrheit im Vorstand erforderlich. Für den Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein mit mehr als 10.000,- € (zehntausend) belasten, braucht der Vorstand die Zustimmung der Mitgliederversammlung.
Die Kassierer verwalten die Vereinskasse und führen Buch über die Einnahmen und Ausgaben. Zahlungsanweisungen bedürfen der Unterschrift eines Kassierers.
Der Vorstand erstellt:
d) Eine Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung.Sie bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
e) Die Richtlinien für die längerfristigen Projekte und ihre Schwerpunkte, sowie den Arbeitsplan.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorstandsvorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied mindestens viermal jährlich einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit muss der Sitzungsleiter binnen zehn Tagen eine zweite Sitzung mit der gleichen Tagesordnung einberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vorstandsmitglieder beschlussfähig. In der Einladung zu dieser zweiten Versammlung ist auf die besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen. Der Vorstand fasst die Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters. Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und zu unterzeichnen.
Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich einzuladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
Der Vorstand kann auch jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn 10% der stimmberechtigten Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangen. In diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche schriftlich einzuladen.
Zu Satzungsänderungen und zu Beschlüssen über die Auflösung des Vereins ist abweichend von Absatz (4) drei Viertel der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen, mindestens die Mehrheit aller Vereinsmitglieder erforderlich.
Die Wahl von zwei KassenprüferInnen auf die Dauer von drei Jahren. Die KassenprüferInnen haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Über die Prüfung der gesamten Buch- und Kassenführung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. Sie bleiben so lange im Amt, bis neue KassenprüferInnen gewählt sind.
Die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstandes, des Prüfungsberichts der KassenprüferInnen und die Erteilung der Entlastung.
Ernennung von Ehrenmitgliedern und des/der Ehrenvorsitzenden.
Beschlussfassung Über den Arbeitsplan des Vereins, der vom Vorstand vorgelegt wird.
Beschlussfassung über Satzungsänderungen, Geschäftsordnungen und alle sonstigenihr vom Vorstand unterbreiteten Aufgaben sowie die nach der Satzung übertragenen Angelegenheiten.
Entscheidung über Anträge von Mitgliedern, die durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden sollen.
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende oder der 1. Geschäftsführer, bei deren Verhinderung ein vom Vorsitzenden bestimmter Stellvertreter.
Die Beschlussfassung erfolgt durch offene Abstimmung, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen oder die Satzung oder die Geschäftsordnung dem entgegenstehen.
Die Wahl der Vorstandsmitglieder sowie der KassenprüferInnen erfolgt geheim, wenn ein Mitglied darauf anträgt, sonst durch offene Abstimmung.
Für die Wahl des Vorstandes und der KassenprüferInnen ist die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit ist ein zweiter Wahlgang notwendig. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten gültig abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann. Ergibt der zweite Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.
Über jede Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom ersten Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei der Einladung ist die Angabe des zu ändernden Artikels der Satzung in der Tagesordnung bekannt zu geben.
Für eine Satzungsänderung ist ein Quorum von 30 Prozent der Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder erforderlich.
Alle Beiträge, Einnahmen und Mittel des Vereins werden ausschließlich zur Erreichung des Vereinszwecks verwendett.
§ 17 Vereinsfinanzierung
a) Entgelte für seine Tätigkeit in den Bereichen nach §2
c) Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird;
d) Fördermitgliedschaften und Spenden
Bei der Einladung muss auf "Vereinsauflösung" als Punkt der Tagesordnung explizit hingewiesen werden. Für die Auflösung des Vereins mindestens drei Viertel der Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder notwendig. Sollte die erste Versammlung nicht beschlussfähig sein, muss der Vorstand binnen einer Frist von drei Wochen zu einer erneuten Versammlung zu gleicher Tagesordnung einladen. Diese Versammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder bzw. Stimmen beschlussfähig. Hierauf muss in der zweiten Einladung hingewiesen werden.
Bei Auflösung des Vereins, bei seinem Erlöschen, oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks, fällt das Vermögen des Vereins an: (Der Gemeinnützige Verein kann beim Vorstand erfragt werden. in Originalsatzung benannt)mit der Bestimmung, die Mittel auschließlich für satzungsgemäße, gemeinnützige Zwecke zu verwenden.