Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/verwaltungsgerichtsverfahren/page/2
Timestamp: 2019-12-06 00:53:42
Document Index: 17715391

Matched Legal Cases: ['Art.19', '§ 123', '§ 58', '§ 58', '§ 108', '§ 108', '§ 132', '§ 133', '§ 108']

Verwaltungsgerichtsverfahren 2 | Rechtslupe
Art.19 Abs. 4 GG garan­tiert über das for­mel­le Recht, die Gerich­te anzu­ru­fen, hin­aus die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes . Das gilt auch für den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz. Die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 123 VwGO kann vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aber nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob sie Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen
Der for­mel­len Recht­mä­ßig­keit einer nach § 58a Abs. 1 Auf­en­thG ange­ord­ne­ten Abschie­bung steht nicht ent­ge­gen, dass der Aus­län­der vor Erlass der Ver­fü­gung nicht ange­hört wor­den ist. Nach natio­na­lem Ver­fah­rens­recht war eine Anhö­rung hier ent­behr­lich. § 58a Auf­en­thG schreibt eine Anhö­rung weder aus­drück­lich vor, noch ver­bie­tet er eine sol­che, so dass §
Die Grund­sät­ze der Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung sind in aller Regel revi­si­ons­recht­lich dem sach­li­chen Recht zuzu­ord­nen . Der Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung ("Über­zeu­gungs­grund­satz", § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) im Sin­ne von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO betrifft die Fest­stel­lung aller für die Ent­schei­dung des Gerichts erheb­li­chen Tat­sa­chen und deren "freie Wür­di­gung".
Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechts­sa­che nur zu, wenn sie eine für die erstreb­te Revi­si­ons­ent­schei­dung erheb­li­che Fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit und Fort­bil­dung des Rechts revi­si­ons­ge­richt­li­cher Klä­rung bedarf. Das Dar­le­gungs­er­for­der­nis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt inso­weit
Die Grund­sät­ze der Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung sind in aller Regel revi­si­ons­recht­lich dem sach­li­chen Recht zuzu­ord­nen . Der Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung ("Über­zeu­gungs­grund­satz") im Sin­ne von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO betrifft die Fest­stel­lung aller für die Ent­schei­dung des Gerichts erheb­li­chen Tat­sa­chen und deren "freie Wür­di­gung". Umfasst sind ins­be­son­de­re die aus­rei­chen­de