Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-pizzeria-bei-paco-osnabruck/
Timestamp: 2019-12-07 10:32:34
Document Index: 384900564

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5']

Kontrollbericht zu Pizzeria bei Paco, Osnabrück
Mindener Straße 308
Kai Bringewatt – 19.07.2019
Landkreis Osnabrück - Veterinärdienst – 31.07.2019
Kai Bringewatt – 04.08.2019
Frist – 18.08.2019
Landkreis Osnabrück - Veterinärdienst – 16.09.2019 Landkreis Osnabrück - Veterinärdienst – 16.09.2019
Landkreis Osnabrück - Veterinärdienst – 27.09.2019
Kai Bringewatt – 01.10.2019
Kai Bringewatt
Kontrollbericht zu Pizzeria bei Paco, Osnabrück [#159169]
19. Juli 2019 22:10
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizzeria bei Paco Mindener Straße 308 [geschwärzt] 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Anfrage persönliche Daten: Kontrollbericht zu Pizzeria bei Paco, Osnabrück [#159169]
31. Juli 2019 12:44
Sehr geehrter Herr [geschwärzt], ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 19.07.2019 in der Sie der Weitergabe Ihrer Daten ausdrücklich widersprochen. Der angefragte Betrieb hat von seinem Recht gem. § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG Gebrauch gemacht und sich nach dem Antragssteller, also Ihnen erkundigt. Sollten Sie der Weitergabe Ihrer Daten weiterhin widersprechen, kann eine weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage nicht durchgeführt werden. Ihre Anfrage wäre in diesem Fall abzulehnen. Bitte teilen Sie mir kurzfristig, bis einschließlich zum 06.08.2019, mit ob Sie mit der Weitergabe Ihrer persönlichen Daten einverstanden sind. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
AW: Anfrage persönliche Daten: Kontrollbericht zu Pizzeria bei Paco, Osnabrück [#159169]
4. August 2019 22:28
Sehr geehrte Damen und Herren, Sollte es nötig sein um die Anfrage zu bearbeiten, so stimme ich einer Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an den Betrieb zu. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 159169 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Landkreis Osnabrück - Veterinärdienst per Briefpost
lebensmitt…-paco.pdf lebensmittel-kontrolle-paco.pdf 1,7 MB Nicht öffentlich!
lebensmitt…aerzt.pdf lebensmittel-kontrolle-paco_geschwaerzt.pdf 1,7 MB öffentlich geschwärzt
Meldeanschrift: Kontrollbericht zu Pizzeria bei Paco, Osnabrück [#159169]
image001.png image001.png 365 Bytes Nicht öffentlich!
image002.png image002.png 619 Bytes Nicht öffentlich!
image003.png image003.png 621 Bytes Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr [geschwärzt], ich nehme Bezug auf den Auskunftsbescheid vom 21.08.2019 indem die am 19.07.2019 beantragte Einsicht in die letzten beiden Kontrollberichte der Betriebsstätte Pizzeria bei Paco stattgegeben wurde. Mit Schreiben vom 16.09.2019 habe ich Ihnen die Kontrollberichte fristgerecht an die von Ihnen angegebene Adresse [geschwärzt], [geschwärzt] zugeschickt. Lt. Postzustellungsunternehmen sind Sie unter dieser Anschrift jedoch nicht mehr zu ermitteln. Sollten Sie die Übersendung der Kontrollberichte noch wünschen, bitte ich Sie mir Ihre aktuelle Meldeanschrift mitzuteilen. Mit [geschwärzt] Grüßen Im [geschwärzt] Lebensmittelüberwachung für Stadt und Landkreis Osnabrück Landkreis Osnabrück Veterinärdienst für Stadt und Landkreis Osnabrück Verwaltung Am Schölerberg 1 49082 Osnabrück Telefon 0541 501 2347 Telefax 0541 501 62347 [geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]<[geschwärzt]>[geschwärzt]
AW: Meldeanschrift: Kontrollbericht zu Pizzeria bei Paco, Osnabrück [#159169]
1. Oktober 2019 22:16
Sehr geehrte Damen und Herren, Die aktuelle Adresse ist [geschwärzt] [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen Kai Bringewatt Anfragenr: 159169 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]