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Timestamp: 2019-08-20 21:18:32
Document Index: 3633207

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 13', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', '§ 43', '§ 138', '§ 14']

Scheidung – Alexander Heumann
Scheidungen in Düsseldorf. Die Eheleute haben sich entschieden, oder einer der Eheleute hat sich dazu entschieden, ich lass mich scheiden. Jetzt braucht man einen Anwalt in Düsseldorf. Alexander Heumann in Düsseldorf ist Fachanwalt für Ehe Scheidungen. Alexander Heumann hat zu dem Thema Scheidungen, einige Tipps bereitgestellt. Unsere Tipps zur Ehescheidung finden sie hier. Einverständliche Scheidung“ / “einvernehmliche Scheidung“: Darf der Anwalt beide scheidungswilligen Ehegatten beraten oder vertreten? Häufig möchten gerade solche scheidungswilligen Eheleute, die sich eine einvernehmliche Scheidung – ohne ´Rosenkrieg´ – wünschen, schon den ersten Besprechungstermin beim Anwalt zusammen mit dem Ehegatten wahrnehmen. Das ist grundsätzlich möglich.
Betreuungsleistung entfällt:
Mit Eintritt in die Volljährigkeit muss der Unterhalt des Kindes neu berechnet werden
Trennen sich Ehegatten, ist unter anderem der Kindesunterhalt zu regeln. Meist sind die Kinder zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig. Der Elternteil, bei dem die Kinder leben, leistet …
Eine Affäre kann ungewollte Folgen haben: Wird ein Kind gezeugt und geboren, entstehen Unterhaltspflichten. Erst einmal muss aber klar sein, wer der Vater des Kindes ist. Was, …
Eltern haben automatisch ein Recht auf Umgang mit ihren Kindern, ohne dass es dazu einer gerichtlichen Regelung bedarf. Seit 1998 haben Großeltern einen gesetzlich …
Kosten / anwaltliches Honorar Die Frage nach der Höhe des zu erwartenden anwaltlichen Honorars sollte schon zu Beginn des Auftragsverhältnisses geklärt werden. Die Leistungen des Anwalts sind …
Online-Scheidung – Risiken und Nebenwirkungen
I. Unseriöses ´Scheidungs-Fishing´ als „Online-Scheidung“ verbreitet.
1. Zunächst einmal kann eine Scheidung nicht ´online´, sondern …
„Zu klären, was mit dem beiden Ehegatten gehörenden Familienheim nach der Scheidung passiert, ist immer wieder eine schwer zu lösende Problematik. Eine Einigung kann nicht erzwungen werden. Wird sie nicht gefunden, ist die Zwangsversteigerung das einzige Mittel …
Darf der Anwalt bei „einvernehmlicher Scheidung“ beide scheidungswilligen Ehegatten beraten oder vertreten? Häufig möchten gerade solche scheidungswilligen Eheleute, die sich …
Was ist Mediation ? – Mediation ist die Vermittlung einer neutralen Person (sog. „Mediator“) in einem Konflikt mehrerer Parteien, mit dem Ziel, eine rechtsverbindliche Einigung zu er…
Staatliche Prozeßkostenhilfe: 1. Link zum Formular und den amtlichen Hinweisen (zum Ausfüllen am PC und Ausdrucken) für die Beantragung von Prozeßkostenhilfe: Bitte …
Autor: Fachanwalt für Familienrecht Alexander Heumann, Düsseldorf I.
In vielen Fällen kann das Scheidungsverfahren abgekürzt werden:
1. Seit 2009 gilt …
„Zu klären, was mit dem beiden Ehegatten gehörenden Familienheim nach der Scheidung passiert, ist immer wieder eine schwer zu lösende Problematik. Eine Einigung kann nicht erzwungen werden. Wird sie nicht gefunden, ist die Zwangsversteigerung das einzige Mittel, um die Gemeinschaft zu beenden. Die Zwangsversteigerung löst viele Unsicherheiten aus und auch etliche Rechtsfragen. Eine für die Betroffenen entscheidende Frage ist, was passiert, wenn die Versteigerung nach Abzug aller Kosten einen Überschuss – den sogenannten Übererlös – erbracht hat. Wie wird dieser zwischen den im Zweifel nach wie vor zerstrittenen (ehemaligen) Ehegatten verteilt? Dazu hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) nun geäußert. Die Ehefrau betrieb die Zwangsversteigerung; der Mann steigerte mit und erhielt schließlich den Zuschlag. Nun blieb nach Abzug der Kosten ein Übererlös. Den hinterlegte das Gericht. Nun machte der Mann geltend, ihm stünden noch etliche Forderungen gegen die Frau zu. Ihm sei deshalb nicht nur seine Hälfte des Erlöses auszuzahlen, sondern wegen der diversen Forderungen darüber hinaus mehr. Die Frau machte dagegen geltend, dass es sich bei der Miteigentümergemeinschaft am Haus um eine Gemeinschaft gehandelt habe, bei der nicht berücksichtigt werden dürfe, dass die Ehegatten auch verheiratet waren. Etwaige Forderungen des Mannes seien hier nicht zu beachten, soweit sie familienrechtlicher Art sind. Nur solche Forderungen dürften berücksichtigt werden, die rein auf der Grundstücksgemeinschaft beruhen. Der BGH gab der Frau Recht. Für die Praxis bedeutet dies: Wenn es zur Zwangsversteigerung kommt, das Familienheim versteigert und der Erlös hinterlegt wird, kann jeder Miteigentümer-Ehegatte seinen Anteil am Erlös für sich reklamieren. Der andere kann dies nicht mit der Begründung verhindern, dass er etwa noch einen Anspruch auf Zugewinnausgleich hat. Hinweis: Der gesamte Bereich der Zwangsversteigerung ist rechtlich schwierig. Fachkundigen Rat einzuholen ist dringend geboten. Quelle: BGH, Beschl.v. 22.02.2017 – XII ZB 137/16 zum Thema: Familienrecht (aus: Ausgabe 08/2017)
Thema Scheidung Gesamtübersicht
Im Gesetz ist geregelt, dass die Betreuung eines minderjährigen Kindes durch einen Elternteil den gleichen Wert hat wie die Zahlung von Unterhalt. Das bedeutet, dass es beim minderjährigen Kind zumeist nicht darauf ankommt, was der betreuende Elternteil verdient – der Unterhalt wird allein anhand der Einkünfte des unterhaltspflichtigen Elternteils bestimmt. Mit Eintritt der Volljährigkeit entfällt jedoch gemäß Gesetz der Betreuungsunterhalt. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt beide Elternteile zur Zahlung von Unterhalt heranzuziehen sind. Etwa noch erfolgende Betreuungsleistungen sind nicht mehr zu beachten.
Aus diesem Grund hat mit Eintritt der Volljährigkeit eine Neubestimmung des Kindesunterhalts zu erfolgen. Etwa vorher erfolgte Unterhaltstitulierungen – sei es in der Form von Jugendamtsurkunden oder in der Form gerichtlicher oder sonstiger Beschlüsse – verlieren nicht ihre Gültigkeit. Es können aber deren Überprüfung sowie etwaige Änderung verlangt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Ende 2016 verkündeten Entscheidung ausdrücklich klargestellt.
Quelle: BGH, Beschl. v. 07.12.2016- XII ZB 422/15
Dem Hotelbetreiber wurde Recht gegeben. Zwar hat die Frau ein berechtigtes Interesse daran, den Namen des Vaters ihres Kindes zu erfahren. Diesem Interesse steht aber das schutzwürdige Interesse der Betroffenen gegenüber, das zu wahren ist und im Zweifel den Vorrang hat. Die Betroffenen – das heißt die Hotelgäste – haben ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und damit allein die Befugnis, zu bestimmen, welche persönliche Daten der Hotelbetreiber an Dritte weitergeben darf. Damit verbunden ist auch das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre – das heißt hier das Recht, selber zu entscheiden, inwieweit geschlechtliche Beziehungen offenbart werden. Dieses Recht hat der Hotelbetreiber zu berücksichtigen, weshalb er Recht daran tat, die Daten seiner Hotelgäste nicht weiterzugeben.
Quelle: AG München, Urt. v. 28.10.2016 – 191 C 521/16
Umgangsrecht verwirkt:
Großeltern, die ihre Enkel in Loyalitätskonflikte bringen, ziehen meist den Kürzeren
Das Verhältnis zwischen den Eltern, die mit ihren minderjährigen Kindern zusammenleben, und den Großeltern mütterlicherseits war sehr angespannt. Es kam zu einer Vereinbarung, nach der die Großeltern den Eltern ein zinsloses Darlehen zur Verfügung stellten und im Gegenzug Umgang mit den Kindern erhielten. Zur Rückzahlung sollte das Darlehen fällig werden, sobald die Eltern den Umgang nicht mehr gewährten. Auf den im weiteren Verlauf schriftlich erfolgten Vorwurf der Großeltern an das Jugendamt mit dem Betreff: „Vorfälle von seelischer Misshandlung der Enkelkinder (…)“ folgte zuerst ein Sachverständigengutachten, das die Vorwürfe als unberechtigt einstufte, und sodann ein Kontaktverbot zwischen den Großeltern und ihren Enkeln. Das wollten die Eltern der Mutter nicht hinnehmen, so dass sie den Kontakt schließlich gerichtlich einforderten.
Hinweis: Der dem BGH vorliegende Fall erinnert mit der skurrilen Vereinbarung „zinsloses Darlehen gegen Enkelkontakt“ eher an Serienplots als an Regelungen zwischen erwachsenen Menschen. Anschwärzende Schreiben – wie das der Großeltern an das Jugendamt – kommen hierzulande in der Realität hingegen öfter vor. Großeltern tun gut daran, solche Schreiben nicht zu verschicken, da sie damit sehr schnell den Kürzeren ziehen.
Quelle: BGH, Beschl. v. 12.07.2017 – XII ZB 350/16
Die Frage nach der Höhe des zu erwartenden anwaltlichen Honorars sollte schon zu Beginn des Auftragsverhältnisses geklärt werden.
Die Leistungen des Anwalts sind – im Gegensatz zu der Leistung etwa eines Handwerkers – nicht unmittelbar sinnlich fassbar.
Hinzu kommt, dass der Anwalt mit seinem Klienten keinen Werk-, sondern einen Dienstvertrag abschließt; er schuldet deshalb keinen Erfolg, sondern nur ein Tätigwerden in Richtung auf einen Erfolg. M. a. W.: Er kann sein Honorar grundsätzlich – d.h., sofern ihm kein Fehler bei der Beratung und /oder Vertretung unterlaufen ist – auch dann Verlangen, wenn die Sache, mit der betraut wurde, nicht wie erhofft ausgegangen ist.
Deshalb wird häufig der Gang zum Anwalt zulange aufgeschoben – und „an der falschen Stelle gespart“. Denn das zu späte Konsultieren eines Anwalts kann nicht nur dazu führen, daß die Angelegenheit ´nicht mehr zu retten´ ist, sondern auch Mehrkosten auszulösen, die bei rechtzeitiger rechtlicher Beratung vermeidbar gewesen wären.
II. Sofern zwischen Klient und Anwalt nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, ist für das Honorar des Anwalts das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) maßgeblich.
Insbesondere darf ein Anwalt nicht einfach „nach Stunden“ abrechnen, solange dies nicht ausdrücklich schriftlich mit dem Klient vereinbart wurde.
Das Honorar nach dem RVG richtet sich grundsätzlich nach dem sog. „Gegenstandswert“ der Angelegenheit. Der Gegenstandswert ist um so höher, je größer die wirtschaftliche und persönliche Bedeutung der Angelegenheit für die Klienten ist – aus gutem Grund, denn mit der wirtschaftlichen Bedeutung steigt auch das Haftungsrisiko des Anwalts.
Bekanntlich haften Anwälte – ebenso wie Ärzte – für fehlerhafte Leistungen, selbstverständlich auch für fehlerhafte anwaltliche Beratung – sogar für telefonische, kostenlose Beratung, sofern diese im Einzelfall erteilt wird. Die Haftungsrechtsprechung der obersten Gerichte verlangt vom Anwalt höchste Sorgfalt bei der Bearbeitung seiner Fälle.
Um die Hemmschwelle vor einem erstem Termin beim Anwalt herabzusetzen, hat der Gesetzgeber schon vor vielen Jahren eine Kappungsgrenze für die so genannte „Erstberatung“ gesetzlich eingeführt, wonach der Anwalt für eine erste Beratung nicht mehr als (mittlerweile) 190 € zuzüglich Mehrwertsteuer (ab 01.01.2007: 19 %) = 226,10 € verlangen darf. Es ist ausdrücklich zu betonen, dass es sich hierbei lediglich um eine Höchstgrenze handelt, die selbstverständlich nicht in jedem Falle einer Beratung ausgeschöpft werden kann und darf.
Von Fehlvorstellungen, ja geradezu ängstlichen Erwartungen sind häufig insbesondere die Kosten für ein Scheidungsverfahren umrankt. Die durchschnittliche Dauer eines Scheidungsverfahrens beträgt ca. 1 Jahr. Das durchschnittliche Honorar, das ein Anwalt hierfür erzielt – Familie in Trennung mit 2 Kindern, Hauptverdiener verdient ca. netto 3.500,- €, der die Kinder betreuende Elternteil ca. 400 € – beträgt € 1.548,– (inkl. Mehrwertsteuer). – Stand Dezember 2006.
Hinzukommen die Gerichtskosten. Im Bespielfall belaufen sich diese auf insgesamt 657 €, von denen jeder Ehegatte die Hälfte zu tragen hat, sofern ihm nicht staatliche Prozesskostenhilfe bewilligt wurde.
In ca. 60 % aller Scheidungen erhalten beide Ehegatten staatliche Prozesskostenhilfe, was für den Anwalt in der Regel mit einem deutlichen Minderverdienst einhergeht.
III. Für Anwälte gilt nichts anderes, als für andere Freiberufler /selbstständig Tätige: Anders als beim abhängig Beschäftigten sind bei Selbstständigen Einnahmen weder mit „Einkommen“, noch mit „Gewinn“ gleichzusetzen.
Zunächst einmal muß die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden.
Sodann müssen zur Gewinnermittlung von den Nettoeinnahmen die laufenden Betriebsausgaben abgezogen werden, insb.:
– Personal und Miete der Kanzleiräume
– EDV, Telefon, Fax, Internet, Handy, Porti etc.
– Fachbibliothek, CDs mit juristischen Datenbanken und Berechnungsprogrammen müssen ständig auf dem neuesten Stand gehalten werden, um Haftungsfälle zu vermeiden
– diverse Fachzeitschriften (dto.)
– Fortbildungsveranstaltungen (gesetzliche Pflicht für spezialisierte Fachanwälte auf ihrem jeweiligen Gebiet)
– Pflichtbeiträge für Rechtsanwaltskammer und dergl.
Um zu einer dem „Netto-Einkommen“ eines abhängig Beschäftigten vergleichbaren Größe zu gelangen, müssen sodann vom Gewinn noch die persönlichen Vorsorgeaufwendungen (Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altervorsorge) abgezogen werden. (Diese leistet der Selbständige zu 100 %, und nicht nur zu 50% wie der abhängig Beschäftigte). Schließlich muß noch die Einkommensteuer berücksichtigt werden.
Fazit: Von jedem EURO bleibt einem Freiberufler etwa 1/3 als „Einkommen“, also etwa 0,33 €. Von dieser Information kann sich der Verbraucher anwaltlicher Dienstleistungen zwar „nichts kaufen“; sie kann jedoch vielleicht Fehlvorstellungen im ein oder anderen Falle entgegenwirken.
Noch eine Anmerkung zu unseriösen Lockangeboten („Für 20 EURO umfassende Rechtsberatung“ oder dergl.):
„Wer eine hochqualifizierte Dienstleistung buchstäblich zu ´Wegwerf-Preisen´ verramscht, disqualifiziert nicht nur sich selbst und seine Leistungen, beschädigt nicht nur das Ansehen der Anwaltschaft an sich, sondern täuscht und enttäuscht in vielen Fällen durch derartige ´Werbemaßnahmen´ gerade denjenigen, zu dem ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden soll, den geschätzten Mandanten.“ (RA und Notar Herbert Schons, 1. Vizepräsident und Vorsitzender der Gebührenabteilung der Rechtsanwaltskammer (RAK) Düsseldorf, im Editorial der Kammer-Mitteilungen der RAK Düsseldorf.
IV. Am 01.07.2006 hat sich das anwaltliche Gebührenrecht geändert.
Der neue § 34 RVG lautet:
(1) Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, …. soll der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken ……….
Wenn der Auftraggeber Verbraucher ist, beträgt die Gebühr für die Beratung ……………… höchstens 250 Euro. Für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190 Euro“ (netto).
Nach bürgerlichem Recht (BGB) kann ein ortsübliches „angemessenes“ Honorar beansprucht werden. Aber wie soll dieses ohne Rückgriff auf eine Gebührenordnung bestimmt werden ? Da u. E. mit dem bisherigen Gebührenrecht beide Seiten ´gut leben´ konnten, bieten wir neuen Mandaten folgende Honorar-Vereinbarung an:
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Alexander Heumann, Am Wehrhahn 23, 40211 Düsseldorf (nachstehend genannt: Rechtsanwalt)
und Herrn /Frau ………………………………………………………………………..
wohnhaft……………………………………………………………………………..
(nachstehend genannt: Mandant/in):
Vorb.: Nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) hängt das anwaltliche Honorar vom sog. „Gegenstandswert“ ab, worauf hiermit ausdrücklich hingewiesen wird.
(Die Höhe des Gegenstandswerts richtet sich grundsätzlich nach der wirtschaftlichen und persönlichen Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber, z. T. ist sie für einzelne Angelegenheiten auch gesetzlich festgeschrieben. )
Am 1.Juli 2006 wurden die Beratungs- und Gutachtengebühren (Nrn. 2100 bis 2103 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG) vom Gesetzgeber ersatzlos gestrichen. Es fehlt also künftig gerade für die rein beratende Tätigkeit, insb. die sog. ´Erstberatung´ eine beiden Seiten des Auftragsverhältnisses Orientierung gebende übliche Vergütung oder ´Taxe´.
Der Anwalt ist daher nunmehr von Gesetzes wegen gehalten, vor Annahme des Beratungsmandates eine individuelle Vergütungsvereinbarung abzuschließen (§ 34 RVG).
Angesichts dessen wird hiermit für die anwaltliche Beratungstätigkeit des Rechtsanwaltes in der Angelegenheit des Mandanten ………………………………………………………………………………………………………………
die Fortgeltung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in seiner bisherigen, bis 01.07.2006 geltenden Fassung vereinbart, so daß das Honorar des RA auch bei Beratungstätigkeiten wie bisher vom „Gegenstandswert“ abhängt.
Der Anwalt erhält somit für die Beratung eine Gebühr in Höhe von 0,1 bis 1,0 gem. §§ 13, 14 I RVG aus dem „Gegenstandswert“ der Beratung. Die Höhe des Gebührensatzes (Mittelwert = 0,55-Gebühr) bestimmt der Anwalt gem. § 14 I RVG4 unter Berücksichtigung aller Umstände insb. von Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten sowie dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach billigem Ermessen.
Im Falle einer ersten Beratung eines Verbrauchers ist diese Gebühr gekappt auf die gesetzliche Obergrenze von EUR 226,10 (inkl. 19 % gesetzlicher Umsatzsteuer).
Eine Anrechnung der vorstehend vereinbarten Gebühr auf die in einer eventuellen nachfolgenden Angelegenheit entstehenden gesetzlichen Gebühren oder eine dort vereinbarte Vergütung wird ausgeschlossen.
Düsseldorf, den ……………
1. Zunächst einmal kann eine Scheidung nicht ´online´, sondern nur durch das zuständige Familiengericht erfolgen. Das wird auch zukünftig so bleiben. (Auch eine Scheidung „beim Notar“ wird es auch künftig aus guten Gründen nicht geben. )
2. Entgegen zuweilen anzutreffender Behauptungen im Internet ist es nicht möglich, Scheidungskosten durch eine so genannte
´Online-Scheidung´ zu reduzieren. Jedenfalls nach derzeitiger Rechtslage ergeben sich die Anwaltsgebühren für die Durchführung einer Scheidung feststehend aus dem Gesetz (Rechtsanwaltsgebührenordnung). Der Höhe nach hängen sie von dem sog. Gegenstandswert ab, der jedoch nicht vom Anwalt, sondern vom Richter am Ende des Verfahrens festgesetzt wird. Der Gegenstandswert hängt ab von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eheleute und davon, ob und wieviele Kinder vorhanden sind. Ob die Scheidung ´online´ erfolgte oder nicht, spielt keine Rolle.
3. Vermeidung von Scheidungskosten kann daher nur aufgrund staatlicher Verfahrenskostenhilfe erfolgen – wiederum unabhängig davon, ob es sich um eine ´Online-Scheidung´ handelt. Hier der Internet-Link auf das amtliche Formular :
(Kopieren und Ihre Browser-Leiste einfügen).
Bislang werden ca. 60 % aller Scheidungen mittels staatlicher Verfahrenskostenhilfe („VKH“) finanziert (!).
II. Vor- und Nachteile der sog. ´Online-Scheidung´:
Vorbemerkung: Häufig werden ´Einvernehmliche Scheidung´ und ´Online-Scheidung` verwechselt.
Die sog. ´einvernehmliche Scheidung´ hat aber zunächst einmal nichts mit einer ´Online-Scheidung´ zu tun, da eine ´einvernehmliche Scheidung´ selbstverständlich auch ohne Internet und Email möglich ist. Bitte unterscheiden Sie:
1. Sog. ´einvernehmliche Scheidung´:
– Beide Partner wollen die Scheidung
– Nichts ist streitig ist bzw.: alles konnte außergerichtlich geklärt werden.
Streitige Anträge (z. B. zum Umgangsrecht, zum Unterhaltsrecht etc.) müssen daher nicht gestellt werden.
Für eine sog. einvernehmliche Scheidung ist nur ein Rechtsanwalt (statt zweier Rechtsanwälte) erforderlich: Einer der Parteien sucht einen Anwalt /eine Anwältin auf. Die andere Partei kommt im Scheidungsverfahren ohne Anwalt aus: sie stimmt einfach der Scheidung zu.
2. Sog. Online-Scheidung:
Man sucht ´seinen Rechtsanwalt´ nicht persönlich auf, sondern übermittelt diesem per Email (nach Ablauf der erforderlichen Trennungszeit) die für einen Scheidungsantrag erforderlichen Daten.
Häufig auf vorbereiteten Vordrucken /Formularen auf der Webpage des Anwalts.
Zum Scheidungstermin muß man natürlich gleichwohl erscheinen. Lediglich die Beziehung zum Rechtsanwalt wird ´online´ (richtiger: mittels EDV) gestaltet.
Eine Kostenersparnis aufgrund ´Online-Scheidung´ ergibt sich im Verhältnis zur ´einvernehmlichen Scheidung´ nicht.
Die gesetzlichen Gebühren sind in beiden Fällen die gleichen.
Diese hängen nicht davon ab, ob der Klient seinen Anwalt persönlich aufsucht oder der Kontakt ausschließlich über EDV abgewickelt wird.
(Von den gesetzlichen Gebühren darf ein Rechtsanwalt auch nicht abweichen, da bei einer Scheidung der außergerichtliche Bereich überschritten ist.)
– Der persönliche Gang zum Rechtsanwalt fällt weg.
– Stattdessen füllt man Formulare aus und übermittelt diese per Email
Nachteile der Online-Scheidung:
a) Man zahlt das Gleiche, aber ohne Möglichkeit, sich ein persönliches Bild von ´seinem Rechtsanwalt´ machen zu können. Letzteres könnte aber wichtig sein: Aus einer anfänglich ´einvernehmlichen Scheidung´ kann unversehens eine Scheidung werden, in der doch noch streitige Anträge (z. B. zum Umgangsrecht, zum Unterhaltsrecht etc.) gestellt werden müssen. Jetzt kommt es natürlich darauf an, den ´geeigneten Fachmann´ zu haben. Will man jetzt noch den Anwalt wechseln, führt dies zu erheblichen Mehrkosten, im Extremfall zur Verdoppelung der Scheidungskosten.
b) Wer berät im Falle einer Ónlinescheidung´ z.B. dazu, ob der Zeitpunkt für einen Scheidungsantrag ´taktisch´ richtig gewählt ist, um Rechtsnachteile zu vermeiden etc. ? Es darf bezweifelt werden, ob bei der häufig im Internet anzutreffenden, geradezu ´marktschreierischen´ Werbung für die angebliche kostengünstigere ´Online-Scheidung´ eine Beratung überhaupt noch stattfindet – zumal damit geworben wird, den Anwalt gar nicht erst aufsuchen zu müssen.
… um die Gemeinschaft zu beenden.
Die Zwangsversteigerung löst viele Unsicherheiten aus und auch etliche Rechtsfragen. Eine für die Betroffenen entscheidende Frage ist, was passiert, wenn die Versteigerung nach Abzug aller Kosten einen Überschuss – den sogenannten Übererlös – erbracht hat. Wie wird dieser zwischen den im Zweifel nach wie vor zerstrittenen (ehemaligen) Ehegatten verteilt? Dazu hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) nun geäußert. Die Ehefrau betrieb die Zwangsversteigerung; der Mann steigerte mit und erhielt schließlich den Zuschlag.
Nun blieb nach Abzug der Kosten ein Übererlös. Den hinterlegte das Gericht. Nun machte der Mann geltend, ihm stünden noch etliche Forderungen gegen die Frau zu. Ihm sei deshalb nicht nur seine Hälfte des Erlöses auszuzahlen, sondern wegen der diversen Forderungen darüber hinaus mehr. Die Frau machte dagegen geltend, dass es sich bei der Miteigentümergemeinschaft am Haus um eine Gemeinschaft gehandelt habe, bei der nicht berücksichtigt werden dürfe, dass die Ehegatten auch verheiratet waren. Etwaige Forderungen des Mannes seien hier nicht zu beachten, soweit sie familienrechtlicher Art sind. Nur solche Forderungen dürften berücksichtigt werden, die rein auf der Grundstücksgemeinschaft beruhen. Der BGH gab der Frau Recht. Für die Praxis bedeutet dies: Wenn es zur Zwangsversteigerung kommt, das Familienheim versteigert und der Erlös hinterlegt wird, kann jeder Miteigentümer-Ehegatte seinen Anteil am Erlös für sich reklamieren. Der andere kann dies nicht mit der Begründung verhindern, dass er etwa noch einen Anspruch auf Zugewinnausgleich hat.
Hinweis: Der gesamte Bereich der Zwangsversteigerung ist rechtlich schwierig. Fachkundigen Rat einzuholen ist dringend geboten. Quelle: BGH, Beschl.v. 22.02.2017 – XII ZB 137/16 zum Thema: Familienrecht (aus: Ausgabe 08/2017)
Darf der Anwalt bei „einvernehmlicher Scheidung“ beide scheidungswilligen Ehegatten beraten oder vertreten?
Häufig möchten gerade solche scheidungswilligen Eheleute, die sich eine einvernehmliche Scheidung – ohne ´Rosenkrieg´ –
wünschen, schon den ersten Besprechungstermin beim Anwalt zusammen mit dem Ehegatten wahrnehmen. Das ist grundsätzlich möglich.
Es muß allerdings direkt zu Beginn des Beratungsgesprächs festgelegt werden, wessen Interessen der Anwalt verpflichtet ist; denn: Werden im Laufe der Beratung widerstreitende Interessen deutlich, müßte der Anwalt das Mandat sofort – zu beiden Eheleuten –
niederlegen, damit er sich nicht wegen „Parteiverrats“ strafbar macht (§ 356 Strafgesetzbuch).
Aber auch schon ein bloßer anwaltlicher Beratungsvertrag, den der Anwalt mit beiden Eheleuten gleichzeitig abschließt – etwa mit dem Auftrag, eine Scheidungsfolgenvereinbarung zu entwerfen -, bedeutet einen Verstoß gegen § 43 a IV BRAO. Konsequenz ist, dass der zu Grunde liegende Anwaltsvertrag sittenwidrig und daher nichtig (§ 138 BGB) ist, so dass auch kein Vergütungsanspruch des Anwalts entsteht (Landgericht Hildesheim, Urteil vom 12. März 2004).
Nach herrschender Meinung treten bei einer Scheidung gerade typischerweise Interessenkonflikte auf. Auch eine vermeintliche Interessengleichheit beruht in der Regel auf fehlender rechtlicher Aufklärung eines der Ehepartner oder aufgrund psychischen Drucks des anderen – auch wenn die Eheleute überzeugt sind, sich einig zu sein. Deswegen darf der Rechtsanwalt nicht beide Parteien gleichzeitig vertreten. Wenn scheidungswillige Eheleute gemeinsam beim Rechtsanwalt erscheinen, ist dieser verpflichtet, sofort zu klären, welche der beiden Parteien er vertreten wird.
Das muss der Rechtsanwalt selbst dann sofort klarstellen – wie das Gericht konsequent betont -, wenn die scheidungswilligen Eheleute mit dem ausdrücklichen Wunsch an ihn herantreten, sie beide zu beraten – häufig verbunden mit der Anmerkung, man wolle lediglich gütlich festlegen, was – z. B. wie viel (Unterhalt) – dem einen Ehegatten vom anderen Ehegatten „zusteht“. Auch wenn er für die Eheleute eine Scheidungsfolgenvereinbarung entwirft, darf nur einer der Ehegatten der Auftraggeber und Vertragspartner des Anwalts sein, jeoch nie beide Eheleute gleichzeitig.
Anders ist es nur dann, wenn der Anwalt von vorneherein als neutraler Mediator mit der Schlichtung beauftragt wird. Ein anwaltlicher Mediator darf allerdings – weil er eben neutral ist – keinen der beiden Ehegatten im (späteren) Scheidungsverfahren vertreten (s.o.), so dass hiermit notgedrungen (mindestens) ein weiterer Anwalt beauftragt werden muss.
Der beratende Rechtsanwalt ist auch nicht mit einem Notar zu vergleichen. Aufgabe des Notars im Familienrecht ist die Beurkundung von Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen, wenn zur Formwirksamkeit die notarielle Beurkundung erforderlich ist. Der
Notar ist unparteiischer Betreuer beider Beteiligten, schuldet aber im Gegensatz zum Anwalt keine umfassende Rechtsberatung. Während ein Rechtsanwalt den Anschein der Vertretung widerstreitender Interessen zu vermeiden hat, hat ein Notar – ganz im
Gegenteil – „jedes Verhalten zu vermeiden, dass den Anschein …. der Parteilichkeit erzeugt“ (§ 14 Abs. 3 der Bundes-Notarordnung).
Um Missverständnissen vorzubeugen: Selbstverständlich hindert den Anwalt seine Stellung als parteiischer Interessenvertreter
keineswegs daran, in Vergleichsverhandlungen mit der anderen Partei /dem anderen Ehegatten – ob dieser nun seinerseits anwaltlich vertreten ist oder nicht – einzutreten und auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Gerade ein Anwalt, der seinen Tätigkeitsschwerpunkt im Familienrecht hat, sollte im Interesse beider Parteien – und nicht zuletzt der gemeinsamen Kinder – stets entsprechende Versuche unternehmen.
Die anwaltliche Berufsordnung verlangt vom Anwalt lediglich, dass für den anderen Ehegatten von Anfang an transparent ist, wessen Interessen vertreten werden und wessen nicht. Andernfalls besteht die nicht unerhebliche Gefahr, dass der andere Ehegatte sprichwörtlich „über den Tisch gezogen wird“. Deswegen ist der Rechtsauffassung des Landgerichts Hildesheim auch zuzustimmen
– Mediation ist die Vermittlung einer neutralen Person (sog. „Mediator“) in einem Konflikt mehrerer Parteien, mit dem Ziel, eine rechtsverbindliche Einigung zu erarbeiten.
– Bei der familienrechtlichen Mediation wird idR. der Konflikt um die Trennungs- und Scheidungsfolgen bearbeitet. Sinnvoll kann aber auch eine Mediation bei vorsorgenden Ehe- oder Partnerschaftsverträgen sein.
– Die erbrechtliche Mediation kann z. B. bei der Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften weiterhelfen oder bei Regelungen der (ggf. vorweggenommenen) Erbfolge im allseitigen Einverständnis der Familienmitglieder.
II. Warum Mediation ?
1) Weitestgehende Berücksichtigung der übergreifenden Interessen der Parteien (Rücksicht auf die Bedürfnisse der gemeinsamen Kinder; sinnvoller Umgang mit – gerade in Trennungszeiten knappen – Recourcen Zeit, Geld, Energie, psychische Belastbarkeit Vermeidung u. U. kostspieliger Gerichtsprozesse mit unsicherem Ausgang.
2) In einem Mediationsverfahren erarbeitete Verträge erfreuen sich i.d.R. größerer Akzeptanz und Erfüllungsbereitschaft der Parteien, als vor Gericht erstrittene Urteile oder Vergleiche, zu denen der Richter „dringlich geraten“ hatte.
3) Zumal letztere i.d.R. nur einen Teilaspekt des Gesamt-Komplexes Trennungs- / Scheidungsfolgen regeln können.
III. Wie soll ein Konsens gefunden werden ?
Mit Verhandlungsgeschick, juristischen Sachverstand und psychologischen Gesprächs- u. Fragetechniken versucht der Mediator,
1) die hinter den gegensätzlichen Positionen stehenden Interessen, Bedürfnisse, Motive, Erwartungen und Befürchtungen zur Sprache zu bringen, um das gegenseitige Verständnis und die Akzeptanz der unterschiedlichen Sichtweisen zu fördern;
2) verborgene Recourcen / Potentiale der Beteiligten nutzbar gemacht werden, wodurch sich oft eine „Vergrößerung des zu verteilenden Kuchens“ ergibt;
3) die Kategorien des Gewinnens / Verlierens im „Scheidungskampf“ zugunsten einer zukunftsorientierten Sichtweise zu verändern (z.B. man kann nur auf der Partnerebene, nicht aber bzgl. der Elternrolle geschieden werden);
4) Rechtsnormen und Vertragsmuster dienen hierbei lediglich als Anregungen („Schatzkammer“).
IV. Welches sind die grundlegenden Prinzipien der Mediation ?
1) Neutralität und Verschwiegenheit des Mediators
2) Größtmögliche Informiertheit der Parteien bzgl. der tatsächlichen Verhältnisse der anderen Partei
(„mit offenen Karten spielen“).
3) Gegenseitiges Versprechen der Parteien, keine aus der Mediation stammenden Informationen über
die andere Partei vor Gericht zu verwenden.
V. Gibt es unabdingbare Voraussetzungen für den Beginn eines Mediationsverfahrens ?
1.) Bereitschaft zur Offenlegung aller sachlichen Daten und relevanten Fakten
2.) Mindestmaß an Gesprächs – u. Einigungsbereitschaft, andererseits aber auch die
3.) Fähigkeit beider Parteien, für die eigenen Interessen einzustehen.
VI. Die 5 Phasen eines Mediationsverfahrens:
1.) Abklären der Voraussetzungen u. Erfolgsaussichten / ggf.: Arbeitsbündnis
2.) Bestandsaufnahme: Einreichen sämtlicher Unterlagen beim Mediator. Sammeln der Streitpunkte.
Klärung jeweil. Wichtigkeit / Bedeutungsgehalt.
3.) Sammeln von Vorschlägen / Lösungsmöglichkeiten / Alternativen. Herausarbeiten der Unterschiede,
wie auch der Gemeinsamkeiten.
4.) Konfliktbearbeitung. Erarbeiten von Einigungen über alle Streitpunkte
5.) Vertragsabschluß. Protokollierung/ ggf. notarielle Beurkundung der Einigung
VII. Wie lange dauert ein Mediationsverfahren ?
5 – 10 Doppelstunden
VIII. Gibt es Risiken ?
1.) Kommt es nicht zu einer rechtswirksamen Einigung, gibt es keine wirksame Sanktion im Falle des Wortbruches im Sinne von oben II. 3.
2.) Der Mediator ist aufgrund seiner Neutralitätspflicht nicht verpflichtet, einen von keiner Partei mitgeteilten, für eine Seite möglicherweise günstigen Sachverhalt zu erforschen (Urteil des OLG Hamm v. 20.10.1998).
IX. Was kostet ein Mediationsverfahren ?
1) Mediation kann nicht über staatliche Beratungs- oder Prozesskostenhilfe abgerechnet werden.
Es wird i. d. R. ein Zeit-Honorar vereinbart. Der Autor dieses Merkblattes berechnet € 200,–/ Zeitstunde.
2) Wenn es zu einer rechtsverbindlichen Einigung kommt, erhält der Mediator eine Vergleichsgebühr
nach dem Rechtsanwaltsgebührengesetz (RVG), deren Höhe von der wirtschaftlichen
Bedeutung der vergleichsweise erledigten Themen abhängt
Staatliche Prozeßkostenhilfe:
1. Link zum Formular und den amtlichen Hinweisen (zum Ausfüllen am PC und Ausdrucken) für die Beantragung von Prozeßkostenhilfe:
Bitte fügen Sie Belege zu Ihrem Einkommen und Ihren monatlichen Belastungen in Kopie bei.
Ihr Prozeßkostenhilfe-Antrag wird sodann von uns bei Gericht eingereicht.
4. Vermeidung bzw. Reduzierung der Scheidungskosten kann nur aufgrund staatlicher Prozesskostenhilfe erfolgen. (Ob es sich um eine ´Online-Scheidung´ handelt, spielt hingegen keine Rolle).
5. Bislang werden ca. 60 % aller Scheidungen mittels staatlicher Prozeßkostenhilfe (PKH) finanziert (!).
Da die Bundesregierung aber an einem Gesetz zur Einschränkung der PKH bzw. Erschwerung der Voraussetzungen hierfür bastelt, sollte man sich in geeigneten Fällen mit der Einreichung des Scheidungsantrags etwas beeilen.
6. Grundsätzlich ist für einen erfolgreichen Prozeßkostenhilfeantrag nicht nur die ´Bedürftigkeit´ im Sinne des Gesetzes, sondern auch die „Erfolgsaussichten“ der Klage erforderlich. Bei einer Scheidung sind die Erfolgsaussichten aber in der Regel unproblematisch gegeben, sobald die Eheleute ca. 10 Monate getrennt (gfs. auch innerhalb der ehelichen Wohnung) gelebt haben und einer von ihnen nunmehr vom Anwalt den Scheidungsantrag einreichen läßt.