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Timestamp: 2016-10-25 13:56:19
Document Index: 351488052

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 59', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.249/2005 (24.01.2006)
1A.249/2005/ggs
Urteil vom 24. Januar 2006
Firma B.________,
Firma C.________,
Firma D.________,
Beschwerdef�hrer 1-4, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Horst Weber,
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Russische F�deration,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Schlussverf�gung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft
vom 15. August 2005.
Am 15. August 2003 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen F�deration die schweizerischen Beh�rden um Rechtshilfe im Strafverfahren gegen zwei Verantwortliche der Bank Menatep, A.D. Goloubovitch und P.L. Lebedev, u.a. wegen des Verdachts von Betrug und Veruntreuung, Steuerbetrug und der Nichterf�llung eines gerichtlichen Entscheids. Mit Schreiben vom 14. und 18. November 2003 teilte die ersuchende Beh�rde mit, dass die Ermittlungen auf die Gr�nder der Group Menatep Ltd. ausgedehnt worden seien, namentlich auf M.B. Khodorkovski, L.B. Broudno, V.S. Chakhnovski und V.M. Doubov.
Die Beschuldigten werden verd�chtigt, 1994 in betr�gerischer Weise, mittels Einschaltung der Gesellschaft Volna, 20% der Aktien der russischen Gesellschaft OAO Apatite erworben zu haben, und ein diesbez�gliches R�ckerstattungsurteil eines Moskauer Gerichts nicht erf�llt zu haben.
Im Zeitraum von 1994 bis 2002 h�tten sie �ber die von ihnen beherrschten russischen Gesellschaften Apatitkonzentrat zu einem Preis von 30 USD/t, d.h. weit unter dem Marktwert von 45 USD/t, an schweizerische Gesellschaften verkauft, die das Apatit zu Preisen von 40 bis 78,5 USD/t weiterverkauft h�tten. Der daraus erzielte Gewinn sei auf schweizerischen Bankkonten deponiert und anschliessend "gewaschen" worden.
In der Folge reichte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen F�deration zahlreiche weitere erg�nzende Ersuchen und Pr�zisierungen ein (vom 22. Januar, 12. und 19. M�rz, 2., 14. und 23. April, 28. Mai, 7. und 17. Juni, 7. Juli, 16. August, 14. September 2004, 10. Februar, 2. Juni , 3. und 4. August 2005).
Darin wird den Beschuldigten insbesondere vorgeworfen, die Group Menatep Ltd. in Gibraltar sowie zahlreiche weitere Unternehmen in verschiedenen L�ndern (u.a. auch in "Offshore"-Gebieten) gegr�ndet zu haben, um im Privatisierungsprozess Aktien von russischen Unternehmen durch Betrug zu beschaffen, insbesondere im Rahmen des Handels mit Apatit und mit Erd�l, und �ber ihre Konten bei schweizerischen Banken die in Russland illegal erworbenen Gelder zu waschen. U.a. sollen die Beschuldigten durch ein kompliziertes System von Aktientauschvertr�gen die Aktien der ehemals staatlichen Erd�lgesellschaften OAO Tomskneft und OAO Atchinski NPZ deliktisch erworben haben.
Im Zeitraum 1995 bis 2003 h�tten die Beschuldigten Gelder aus dem Verkauf von Erd�l und exportf�higen Erd�lprodukten unterschlagen, beispielsweise durch die Verrechnung fiktiver Beratungsleistungen. Auch im Erd�lhandel h�tten die Beschuldigten Verk�ufe unter dem Marktwert durchgesetzt, um die Differenz zu pers�nlichen Zwecken zu verwenden. Dadurch h�tten sie die Aktion�re der betroffenen Unternehmen (insbesondere OAO NK Yukos, OAO Tomskneft und deren Tochtergesellschaften) sowie den russischen Staat gesch�digt. Insgesamt sch�tzt die ersuchende Beh�rde den Schaden aus Veruntreuungen im Zusammenhang mit Apatit und mit dem Erd�lhandel auf ca. 8 Mia. USD.
Im Zeitraum 1996/1997 und 1999/2000 h�tten die Beschuldigten durch Vorlage gef�lschter Urkunden �ber angebliche Erd�llieferungen an russische Regionen �ffentliche Gelder betr�gerisch erlangt. Zudem sollen die Beschuldigten durch die Vorlage falscher Buchhaltungsbelege in betr�gerischer Weise die R�ckerstattung von Steuern an Yukos bewirkt haben.
Den Beschuldigten wird weiter vorgeworfen, Amtspersonen bestochen zu haben, um illegale Vorteile - namentlich die Nichtausf�hrung des Gerichtsurteils betreffend den Erwerb des Aktienpakets der OAO Apatite sowie rechtswidrige Steuervorteile - zu erlangen.
Schliesslich wird Leonid Nevzline, Mitglied des Verwaltungsrats von Yukos, und Alexei Pitchougine, Chef der Abteilung f�r interne Sicherheit der Gesellschaft Yukos, vorgeworfen, ihnen gesch�ftlich unliebsame Personen ermordet bzw. dies versucht zu haben. Am 30. M�rz 2005 wurde Alexei Pitchougine f�r den Mord am Ehepaar Gorine, begangen am 20. November 2002, zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Das Bundesamt f�r Justiz beauftragte die Bundesanwaltschaft mit der Durchf�hrung des Rechtshilfeersuchens und seiner Erg�nzungen.
Am 4. M�rz 2004 erliess die Bundesanwaltschaft eine Eintretensverf�gung, in der sie die Bank E.________ aufforderte, alle Konten zu identifizieren, welche auf die Beschuldigten lauten bzw. an denen diese wirtschaftlich berechtigt sind, und alle diesbez�glichen Kontoer�ffnungsunterlagen und Kontoausz�ge seit 1994 zu �bermitteln.
Mit Schreiben vom 9. M�rz 2004 reichte die Bank E.________ eine Liste ein, auf der u.a. je ein Konto der Firma A.________, Firma B.________, Firma C.________ und Firma D.________ aufgef�hrt waren.
Die Bundesanwaltschaft sperrte daraufhin diese Konten vorsorglich (Verf�gung vom 9. M�rz 2004). Nach Eingang erg�nzender Ersuchen der russischen Beh�rde vom 12. und 19. M�rz 2004 wurde mit Verf�gung vom 25. M�rz 2004 die Sperrung der Konten angeordnet. Entsperrt wurde das Konto der Firma D.________, auf dem sich keine Verm�genswerte befinden.
Gegen die Sperrverf�gung erhoben die Firma A.________, Firma B.________ und Firma C.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Dieses trat am 11. Juni 2004 auf die Beschwerde der Firma A.________ und Firma B.________ mangels Vorliegens eines unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteils i.S.v. Art. 80e lit. b IRSG nicht ein. Die Beschwerde der Firma C.________ wurde dagegen gutgeheissen und die Zwischenverf�gung vom 25. M�rz 2004 insoweit aufgehoben (Urteil 1A.88/2004).
Den betroffenen Kontoinhabern wurde Gelegenheit gegeben, Einsicht in die von der Bank E.________ edierten Bankunterlagen zu nehmen und sich zu deren Relevanz f�r das Rechtshilfeverfahren zu �ussern.
Sie machten geltend, sie seien rechtlich unabh�ngige Fonds, auf welche der Investor F.________ (eine Tochtergesellschaft der Group Menatep Ltd.) keinen Einfluss nehmen k�nne. Das von der Firma F.________ investierte Geld stamme aus einem Darlehen der Group Menatep Ltd., die sich ihrerseits aus Dividendenertr�gen der NK Yukos Oil finanziere, die legal im Erd�lgesch�ft erwirtschaftet worden seien. Die von der Bundesanwaltschaft beschlagnahmten Kontoausz�ge betr�fen s�mtlich legitime und unverd�chtige Gesch�ftstransaktionen.
Mit Schreiben vom 24. Juni 2005 verlangte das Bundesamt f�r Justiz von der Russischen F�deration die Abgabe von Garantien f�r das russische Strafverfahren. Insbesondere m�ssten die zust�ndigen Gerichtsbeh�rden unabh�ngig und unparteilich entscheiden, die Verteidigungsrechte der Beschuldigten m�ssten gewahrt werden und ein diplomatischer Vertreter der Schweiz m�sse jederzeit die M�glichkeit haben, Auskunft �ber den Stand des Strafverfahrens zu erhalten, an den Gerichtsverhandlungen teilzunehmen und ein Exemplar des Endentscheids verlangen zu k�nnen. Mit Schreiben vom 6. Juli 2005 gab die Botschaft der Russischen F�deration in Bern die verlangten Garantien ab.
Am 15. August 2005 erliess die Bundesanwaltschaft eine Schlussverf�gung. Darin entsprach sie dem Rechtshilfeersuchen im Sinne der Erw�gungen und ordnete die Herausgabe der im einzelnen aufgelisteten Unterlagen �ber die Konten der Firma A.________, Firma B.________, Firma C.________ und Firma D.________ an die Russischen Beh�rden an.
Dagegen erheben die Firma A.________, Firma B.________, Firma C.________ und Firma D.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, die Schlussverf�gung sei aufzuheben und es sei dem Rechtshilfeersuchen der Russischen F�deration nicht zu entsprechen; die in Ziff. 2 der Schlussverf�gung aufgef�hrten Kontounterlagen seien unverz�glich der Bank E.________ oder den jeweiligen Beschwerdef�hrern zur�ckzugeben. Eventualiter sei die Schlussverf�gung aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesamt f�r Justiz beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Bundesanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
In ihrer Replik halten die Beschwerdef�hrer an ihren Antr�gen fest.
Der angefochtene Beschluss der Bundesanwaltschaft unterliegt als Schlussverf�gung i.S.v. Art. 80g Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdef�hrer sind als Inhaber der Konten, �ber die Auskunft erteilt werden soll, pers�nlich und direkt von der Rechtshilfemassnahme betroffen und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 80h lit. b IRSG, Art. 9a lit. a der Verordnung vom 24. Februar 1982 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSV; SR 351.11]). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
F�r die Rechtshilfe zwischen der Russischen F�deration und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europ�ischen �bereinkommens �ber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) massgeblich. Anwendbar ist ferner das �bereinkommen vom 8. November 1990 �ber Geldw�scherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Ertr�gen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53). Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt bzw. das innerstaatliche Recht geringere Anforderungen an die Gew�hrung von Rechtshilfe stellt, gelangt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 123 II 134 E. 1a S. 136).
Das Bundesgericht hat am 4. Januar 2006 mehrere mit dem vorliegenden Fall konnexe Verwaltungsgerichtsbeschwerden gutgeheissen, die jeweiligen Schlussverf�gungen aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Bundesanwaltschaft zur�ckgewiesen (1A.215-217/2005).
Es ging davon aus, dass das vorliegende Rechtshilfeverfahren mehrere Besonderheiten aufweist: Der Sachverhalt ist �usserst komplex und umfasst zahlreiche Delikte mit einer ungew�hnlich hohen Deliktssumme. Das urspr�ngliche Rechtshilfeersuchen wurde durch rund 20 erg�nzende Ersuchen und Pr�zisierungen erweitert, wobei h�ufig auch Vorw�rfe fiskalischer Natur erhoben werden. Schliesslich sind die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in seiner Resolution 1418(2005) ge�usserten Vorbehalte zur Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens gegen Verantwortliche des Yukos-Konzerns, namentlich Khodorkovski und Lebedev, zu ber�cksichtigen. Dies alles rechtfertigt es, die in Rechtshilfeverfahren �bliche Zur�ckhaltung bei der Pr�fung des Sachverhalts aufzugeben (vgl. im einzelnen E. 3.2-3.4 des Urteils 1A.215/2005).
Das Bundesgericht kam zum Ergebnis, dass der im Rechtshilfeersuchen und seinen rund 20 Erg�nzungen enthaltene Sachverhalt den Anforderungen von Art. 14 EUeR und Art. 28 IRSG nicht entspricht (vgl. Urteil 1A.215/2005 E. 3.5-3.9). Auf seiner Grundlage kann weder die beidseitige Strafbarkeit, noch der nicht-fiskalische Charakter der verfolgten Delikte noch die potentielle Erheblichkeit der erhobenen Unterlagen f�r das russische Strafverfahren ausreichend beurteilt werden.
Angesichts der zwischenzeitlich rechtskr�ftigen Verurteilung der beiden Hauptbeschuldigten, Khodorkovski und Lebedev mit Berufungsurteil vom 22. September 2005 erscheint es zudem fraglich, ob und inwiefern noch ein aktuelles Interesse der ersuchenden Beh�rde am Vollzug der Rechtshilfe besteht, da die Informationen und Unterlagen aus der Schweiz im Verfahren gegen Khodorkovski und Lebedev anscheinend nicht ben�tigt worden sind (vgl. E. 4 und 4.1 des Urteils 1A.215/2005). Problematisch ist auch, dass die Garantien f�r ein rechtsstaatliches Strafverfahren zu einem sehr sp�ten Zeitpunkt abgegeben worden sind, als das erstinstanzliche Urteil bereits vorlag (E. 4.2 des Urteils 1A.215/2005).
Das Bundesgericht hielt es deshalb f�r erforderlich, anhand der in Russland ergangenen Strafurteile zu pr�fen, welche Strafvorw�rfe den Angeklagten noch zur Last gelegt worden sind und inwiefern ein aktuelles Interesse an den verlangten Rechtshilfemassnahmen fortbesteht. Zudem muss gepr�ft werden, ob die abgegebenen Garantien in allen Phasen des Strafverfahrens, vom Untersuchungsverfahren �ber das erstinstanzliche Gerichtsverfahren und das Berufungsverfahren bis hin zum Strafvollzug, eingehalten worden sind (E. 4.3 des Urteils 1A.215/2005). Hierf�r muss die Bundesanwaltschaft zus�tzliche Abkl�rungen treffen (E. 4.4).
Das Bundesgericht wies die Sache daher, unter Aufhebung der Schlussverf�gung, zu neuer Beurteilung an die Bundesanwaltschaft zur�ck. Die Zwischenverf�gungen �ber die Kontensperren wurden dagegen aufrechterhalten, weil zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die begehrte Rechtshilfe doch noch gew�hrt werden kann (E. 4.2 des Urteils 1A.215/2005).
Aus diesen Gr�nden erweist sich auch im vorliegenden Fall zumindest der Eventualantrag der Beschwerdef�hrer auf Aufhebung der Schlussverf�gung und R�ckweisung der Sache an die Bundesanwaltschaft als begr�ndet.
Der Antrag der Beschwerdef�hrer geht jedoch weiter: Sie sind der Auffassung, die begehrte Rechtshilfe sei bez�glich ihrer Konten schon heute zu verweigern, weil diese Konten keinen Zusammenhang mit dem russischen Strafverfahren aufweisen.
3.1 Im Entscheid 1A.88/2004 vom 11. Juni 2004 hatte das Bundesgericht die Sperre des Kontos des Beschwerdef�hrers 3 aufgehoben, weil keinerlei Hinweise daf�r vorlagen, dass die beschlagnahmten Verm�genswerte strafbaren Ursprungs seien, d.h. aus den im Rechtshilfeersuchen geschilderten deliktischen Verk�ufen von Apatit oder Erd�l stammten. �berdies hielt das Bundesgericht auch den Umfang der Kontensperren im Gesamtwert von ca. 6,2 Milliarden Franken f�r unverh�ltnism�ssig (Entscheid 1A.88/2004 E. 7 und 8; vgl. auch BGE 130 II 329 E. 5 und 6 S. 334 ff.).
Das Bundesgericht f�hrte damals aus, die ersuchende Beh�rde d�rfe sich nicht darauf beschr�nken, eine Liste der beschuldigten Personen und der deliktisch erlangten Verm�genswerte zu �bermitteln, sondern m�sse Anhaltspunkte daf�r liefern, dass die Konten, deren Sperre verlangt werde, effektiv dem Transit der deliktisch erlangten Gelder gedient h�tten. Es sei Aufgabe der Bundesanwaltschaft, die ersuchende Beh�rde zur diesbez�glichen Nachbesserung ihres Rechtshilfeersuchens aufzufordern.
3.2 Mit erg�nzendem Ersuchen vom 2. Juni 2005 machte die ersuchende Beh�rde erstmals Ausf�hrungen zu den Konten der Beschwerdef�hrer 1 und 2. Danach seien die Anw�lte G.________ und H.________ beauftragt gewesen, den Transfer der von den Beschuldigten illegal im Erd�lgesch�ft erworbenen Verm�genswerte ins Ausland zu organisieren. G.________ habe im Zeitraum 2001 bis 2003 u.a. die �berweisung von ca. 497 Mio. USD von Konten der Group Menatep Ltd. auf Konten der Firma F.________ bei der Bank E.________ veranlasst. Diese Gelder seien von der Firma F.________ f�r die Muttergesellschaft investiert worden, u.a. in die Beschwerdef�hrer 1 und 2, beide Fondsgesellschaften auf den Cayman Inseln.
3.3 In ihrer Schlussverf�gung begr�ndet die Bundesanwaltschaft die potentielle Erheblichkeit der Konten der Beschwerdef�hrer f�r das russische Strafverfahren wie folgt:
Aus den Kontoer�ffnungsunterlagen gehe hervor, dass wirtschaftlich Berechtigte der Konten die Beschuldigten Khodorkovski, Lebedev, Nevzline, Broudno, Chakhnovski und Goloubovitch seien. Die Verm�genswerte stammten ausschliesslich von der Muttergesellschaft Group Menatep Ltd. und seien �ber die Firma F.________ auf die Konten der Beschwerdef�hrer transferiert worden, um sodann in legale Gesch�fte investiert zu werden. Die Beschwerdef�hrer h�tten selbst best�tigt, dass sich die Muttergesellschaft Group Menatep zu 90% aus Dividenden der Yukos finanziere; sie behaupteten allerdings, diese Dividenden stammten aus legalen Erd�lgesch�ften, w�hrend die ersuchende Beh�rde geltend mache, deliktisch erlangte Erl�se seien in Form von Dividenden auf Konten der Group Menatep �berwiesen worden. Es sei nicht Aufgabe der ersuchten Beh�rde, sich zu Schuld- und Tatfragen zu �ussern; dies sei vielmehr dem Sachrichter des ersuchenden Staates vorbehalten.
Zwar treffe es zu, dass es sich bei den Beschwerdef�hrern um rechtlich unabh�ngige Fonds handle; nachdem jedoch 100% ihres Verm�gens wirtschaftlich den Beschuldigten des russischen Strafverfahrens geh�re, sei von einer wirtschaftlichen Abh�ngigkeit der Beschwerdef�hrer vom Investor F.________, der dahinter stehenden Group Menatep Ltd. und damit von den Beschuldigten auszugehen.
Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass aufgrund der �berbr�ckungskredite, die von den Beschwerdef�hrern an die Firma F.________ Gibraltar �berwiesen und wenige Tage sp�ter von der Firma F.________ Moskau wieder zur�ckgezahlt worden seien, innerhalb eines Monats USD 57,4 Mio. von der Schweiz nach Gibraltar �berwiesen und von Russland in die Schweiz zur�ckbezahlt worden seien, was einen entsprechenden Verm�genstransfer von Russland nach Gibraltar darstelle. Solche Transaktionen seien f�r die russische Beh�rde, die u.a. wegen Geldw�scherei ermittle, relevant.
3.4 Die Beschwerdef�hrer r�umen ein, dass die Firma F.________ der sog. "Seed-Investor" gewesen sei, der die Fonds in ihrer Anfangsphase alimentiert habe, um es ihnen zu erm�glichen, Gelder gewinnbringend anzulegen und dadurch die Attraktivit�t der Fonds auch f�r andere Investoren zu belegen. Sie betonen jedoch, dass die Fonds auch anderen Investoren offen st�nden und inzwischen auch andere Investoren gewonnen h�tten. Die Firma F.________ verf�ge als reiner Investor �ber keinerlei Mitspracherechte im Fonds: Management- und hundertprozentige Muttergesellschaft der Fonds sei vielmehr die I.________-Gruppe, eine am 3. Januar 2003 gegr�ndete Gesellschaft caymanischen Rechts mit Gesch�ftssitz in London, die von J.________, K.________ und L.________ kontrolliert werde. Es handle sich um drei anerkannte Investment-Banker, die weder der Menatep-Gruppe angeh�rten noch in das russische Strafverfahren involviert seien.
Die Beschwerdef�hrer erl�utern die auf ihren Konten erfolgten Transaktionen, die s�mtlich legitimen gesch�ftlichen Zwecken gedient h�tten. Sie bestreiten, dass bei der Auszahlung und R�ckzahlung der von der Bundesanwaltschaft erw�hnten Darlehen ein Geldtransfer von Russland in die Schweiz stattgefunden habe: Es habe sich um verzinsliche �berbr�ckungskredite zur �berwindung eines Liquidit�tsengpasses der Menatep-Banken Trust & Investment Bank und Bank Menatep SPb gehandelt; die Kredite seien bereits nach wenigen Tagen zur�ckgezahlt worden, nachdem sich die Liquidit�tssituation der beiden Banken entspannt hatte. Die Auszahlung der Kredite sei auf ein Konto der Firma F.________ bei der Bank M.________ in New York erfolgt; derselbe Betrag sei vom selben Konto nur wenige Tage sp�ter und ohne Zwischenbewegungen wieder zur�ck�berwiesen worden. Insofern handle es sich um einen Geldtransfer zwischen der Schweiz und New York und vice versa und keineswegs um eine Verschiebung von Geldern aus Russland in die Offshore-Zone Gibraltar. Es gebe nur eine Gesellschaft F.________, mit Sitz in Gibraltar und einer Adresse in Moskau. Insofern sei der �berbr�ckungskredit nicht an die Firma F.________ Gibraltar ausgezahlt und von der Firma F.________ Moskau zur�ckgezahlt worden, sondern an die Firma F.________ vergeben und von der Firma F.________ zur�ckgezahlt worden, wobei beide Zahlungen �ber dasselbe Konto abgewickelt worden seien.
Zur Herkunft der bei ihnen investierten Gelder verweisen die Beschwerdef�hrer auf einen Bericht der internationalen Buchhaltungsgesellschaft Deloitte Touche zum Cash-Flow der Group Menatep Ltd. in den Jahren 2000 - 2003. Daraus ergebe sich, dass der Konzern vor allem Einnahmen aus Dividenden der Yukos Oil Corporation und aus dem Verkauf von Yukos-Aktien erzielt habe. Yukos sei keine klandestine kriminelle Organisation, sondern eine der gr�ssten Erd�lgesellschaften der Welt; die Eink�nfte nach Steuern h�tten im relevanten Zeitraum (Ende 2002) 3,8 Mia. USD betragen. Angesichts dieser Fakten sei die Annahme, Yukos bzw. der Menatep-Konzern seien kriminelle Organisationen, die legale Scheingesch�fte vort�uschten, um kriminelle Machenschaften abzuwickeln, geradezu absurd.
Die von der russischen Untersuchungsbeh�rde genannten Zahlungen der Group Menatep an die Firma F.________ seien nichts anderes als Geldstr�me innerhalb eines internationalen Konzerns, von der Holdinggesellschaft zur Investitionsgesellschaft, mit dem Auftrag, die urspr�nglich von Yukos erwirtschafteten Betr�ge gewinnbringend zu investieren. Diese Investitionen seien nicht nur in die Beschwerdef�hrer, sondern in eine Reihe anderer, international anerkannter Finanzgesellschaften erfolgt, die nichts mit der Menatep Gruppe zu tun h�tten. Es bestehe keinerlei Anhaltspunkt daf�r, dass die von der Firma F.________ in die Beschwerdef�hrer investierten Betr�ge in irgendeinem Zusammenhang mit den von der ersuchenden Beh�rde behaupteten Straftaten st�nden.
3.5 Wie das Bundesgericht bereits in seinem Urteil vom 11. Juni 2004 entschieden hat, setzt die Sperrung der Konten der Beschwerdef�hrer, wie auch die �bermittlung ihrer Kontounterlagen, voraus, dass die Konten einen Konnex zum russischen Strafverfahren aufweisen. Nachdem die Beschwerdef�hrer weder am Apatit- noch am Erd�lhandel beteiligt waren, k�nnen ihre Konten allenfalls f�r den Vorwurf der Geldw�scherei relevant sein. Dies setzt voraus, dass Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass die auf oder �ber diese Konten transferierten Gelder aus einem Verbrechen herr�hren.
Wie sich aus dem Bericht von Deloitte Touche ergibt, ist die Firma F.________ eine Tochtergesellschaft der Group Menatep Ltd. mit Sitz in Gibraltar, die gegr�ndet wurde, um internationale Portfolio-Investitionen f�r die Group Menatep Ltd. vorzunehmen. Diese werden durch zinsfreie Darlehen der Group Menatep Ltd. finanziert, mit der Vereinbarung, dass 95% der erwirtschafteten Ertr�ge als Gewinne der Group Menatep Ltd. gelten (Deloitte Touche Report, S. 25).
Nachdem sich die Group Menatep Ltd. vor allem aus Dividenden von Yukos finanziert, ist anzunehmen, dass die von der Firma F.________ f�r die Muttergesellschaft investierten Gelder �berwiegend im Erd�lgesch�ft erwirtschaftet worden sind. Dagegen kann nicht gesagt werden, aus welchen - legalen oder illegalen - Gesch�ften die Gelder im Einzelnen stammen. Auch die Hypothese, der ganze Yukos-Konzern sei als kriminelle Organisation zu qualifizieren, mit der Folge, dass s�mtliche Ertr�ge dieses Konzerns deliktischen Ursprungs seien, erscheint ausgeschlossen.
Inwiefern Geldw�scherei bei der Vermischung von "sauberen" und "dreckigen" Werten in Betracht kommt, ist in der Literatur umstritten (vgl. Mark Pieth, Basler-Kommentar, Art. 305bis N. 28 mit Hinweisen) und wurde vom Bundesgericht noch nicht entschieden (vgl. Urteil 1A.278/1997 vom 19. Februar 1998 E. 4d/bb, wo die Frage offen gelassen werden konnte). �berwiegend wird eine proportionale L�sung vertreten, mit der Folge, dass eine Vermischung von deliktisch erworbenen mit legalen Guthaben die Strafbarkeit nach Art. 305bis StGB nicht ausschliesst, wenn auch die Abgrenzung im Einzelnen streitig ist (Pieth, a.a.O; J�rg-Beat Ackermann, in: Niklaus Schmid (Hrsg.), Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldw�scherei, Bd. I, Z�rich 1998, Art. 305bis, N. 209 und 232; Niklaus Schmid, a.a.O., Art. 59 N. 64; Christine Egger Tanner, die strafrechtliche Erfassung der Geldw�scherei. Ein Rechtsvergleich zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland, Diss. Z�rich 1999, S. 107 ff.).
Nach dem oben Gesagten kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass "kontaminierte" Gelder von der Firma F.________ in die Beschwerdef�hrer investiert worden sind. Dann aber k�nnten zumindest die �berweisungen von Firma F.________ an die Beschwerdef�hrer f�r das Ermittlungsverfahren wegen Geldw�scherei relevant sein.
3.6 Fraglich erscheint dagegen, ob auch die �brigen, in den Kontounterlagen dokumentierten Transaktionen f�r das russische Strafverfahren von Bedeutung sind, zumal sich dieses unbestrittenermassen nicht gegen die Organe der Beschwerdef�hrer richtet. Auch die von der Bundesanwaltschaft als verd�chtig beurteilte Hin- und R�ck�berweisung von Geldern an die Firma F.________ zwecks Gew�hrung eines �berbr�ckungskredits an zwei Menatep-Banken erscheint kaum geeignet, die Ermittlung der Herkunft der Gelder (n�mlich von der Firma F.________ bzw. der Menatep-Gruppe) oder die Auffindung und Einziehung der Gelder (die sich wieder auf dem Konto der Beschwerdef�hrer befinden) zu vereiteln.
Sollte die Bundesanwaltschaft bei ihrer neuen Beurteilung (vgl. dazu oben, E. 2) zum Ergebnis kommen, dass Rechtshilfe auch hinsichtlich der f�r den vorliegenden Fall relevanten Deliktsvorw�rfe im Zusammenhang mit dem Erd�lhandel und seiner Ertr�ge geleistet werden kann, wird sie die Relevanz der Kontounterlagen der Beschwerdef�hrer neu beurteilen m�ssen. Will sie die Kontensperren aufrechterhalten, wird sie auch begr�nden m�ssen, ob und in welcher H�he die Gelder der Beschwerdef�hrer einer allf�lligen Einziehung unterliegen, unter Ber�cksichtigung des - zumindest teilweise - legalen Ursprungs der investierten Gelder.
Nach dem Gesagten obsiegen die Beschwerdef�hrer teilweise, soweit sie die R�ckweisung der Sache an die Bundesanwaltschaft beantragt haben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG) und die Beschwerdef�hrer haben Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 159 OG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Schlussverf�gung der Bundesanwaltschaft vom 15. August 2005 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Bundesanwaltschaft zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und der Schweizerischen Bundesanwaltschaft sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Januar 2006