Source: https://dejure.org/gesetze/UrhG/103.html
Timestamp: 2019-07-19 04:56:52
Document Index: 226461347

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 36']

§ 103 UrhG Bekanntmachung des Urteils - dejure.org
dejure.org Übersicht UrhGRechtsprechung zu § 103 UrhG
1Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. 2Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. 3Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht wird. 4Das Urteil darf erst nach Rechtskraft bekannt gemacht werden, wenn nicht das Gericht etwas anderes bestimmt.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.2008 (BGBl. I S. 1191), in Kraft getreten am 01.09.2008 Gesetzesbegründung verfügbar
Rechtsprechung zu § 103 UrhG
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OLG Hamm, 22.09.1992 - 4 U 104/92
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Auf § 103 UrhG verweisen folgende Vorschriften:
§ 36b (Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln)