Source: https://www.adf-inkasso.de/inkasso/auslandsinkasso/forderungseinzug-rumaenien.htm
Timestamp: 2020-02-17 16:46:22
Document Index: 387363016

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2500', 'Art. 2517', 'Art. 2520', 'Art. 2519', 'Art. 2518', 'Art. 32']

Inkasso Rumänien | Auslandsinkasso & Forderungseinzug in Rumänien
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Auslandsinkasso: Rumänien
Informationen zum Inkassoverfahren & Forderungseinzug in Rumänien
Die Beitreibung von Forderungen gegen Unternehmen im Ausland ist eine besonders anspruchsvolle Herausforderung. Im Verbund mit unseren Kooperationspartnern können wir Ihnen den Forderungseinzug in Rumänien zu erfolgsorientierten Konditionen anbieten.
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Als zusätzlichen kostenlosen Service bieten wir Ihnen nachfolgend unsere Länderinformationen zum Forderungseinzug in Rumänien – für mehr Rechtssicherheit und Erfolg bei Ihren Auslandsgeschäften.
Obwohl die rumänischen Verzugsregelungen strenger sind als die EU-Vorschriften, bleibt das Zahlungsverhalten rumänischer Unternehmen problematisch.
Gerichtsverfahren sind langwierig und kostspielig, daher ist die Inanspruchnahme eines Schiedsverfahrens oder eines ausländischen Gerichtsverfahrens in Betracht zu ziehen, da sowohl Schiedssprüche als auch Urteile, die in EU-Ländern ergangen sind, rechtlich gut durchsetzbar sind.
Vor der Einleitung von Rechtsstreitigkeiten jeglicher Art ist es jedoch unerlässlich, eine gründliche vorgerichtliche Klage einzureichen. Im Laufe der Zeit besteht die Chance, dass schlechte Zahler zahlungsunfähig werden. Im Insovenzverfahren wird die Eintreibung der Forderung praktisch unmöglich.
Das Inkasso durch Inkassounternehmen ist in Rumänien gesetzlich nicht geregelt.
Verzugszinsen sind zulässig und müssen nicht ausdrücklich vereinbart werden. Seit 2000 beträgt die Rate bei internationalen Transaktionen 6% pro Jahr. Es gilt eine Wuchergrenze von 50%. Die durchschnittliche Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.
Inkassokosten können in Rumänien den Schuldnern nicht auferlegt werden. Die Vergütung der Inkassoleistung erfolgt ausschließlich über Provisionen.
2. Mahnverfahren nach nationalem rumänischen Recht
Alternativ dazu gibt es die Möglichkeit bei der Durchsetzung der Forderung einer bestimmten Geldsumme nach nationalem rumänischem Recht ein Mahnverfahren (somaţie de plata) zu betreiben. Maßgeblich sind hier die Vorschriften der Regierungsverordnung Nr. 5/2001 (M.Of. 422/2001).
Zuständig für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides ist das Gericht, das auch in der Hauptsache zuständig ist.
Der Antrag hat folgende Pflichtangaben zu enthalten:
Angaben zum Antragsteller oder zu dessen Firma (Name, Adresse usw.)
Angaben zum Schuldner (bei juristischen Personen zusätzlich:
Angaben zur Forderung (Höhe, Zahlungsfrist, Fälligkeit)
Vertrag oder anderer Nachweis über die Forderungsentstehung
Ist der Richter der Überzeugung, dass die Forderung besteht, erlässt er eine Anordnung, die den Schuldner zur Zahlung innerhalb einer letztmals gesetzten Frist (10 bis 30 Tage) verpflichtet. Hiergegen kann sich der Schuldner durch einen Widerspruch (Antrag auf Aufhebung) zur Wehr setzen (30 Tage).
Die Gerichtsgebühren (taxele judiciare) beruhen in Rumänien nicht auf der dortigen Zivilprozessordnung; sie sind vielmehr im Gesetz Nr. 146/1997 detailliert geregelt und werden wie auch in Deutschland maßgeblich nach der Höhe des Streitwertes ermittelt (zahlbar immer vorab).
Sie setzen sich zusammen aus der eigentlichen Gerichtsgebühr (Festpauschale und prozentualer Anteil) sowie der sogenannten Stempelgebühr. Für letztere ist die Rechtsgrundlage die Regierungsverordnung Nr. 32/1995.
Neben Gerichtskosten und Anwaltsgebühren können in rumänischen Gerichtsverfahren noch Kosten entstehen für:
Rechtsanwaltsgebühren sind in Rumänien zwischen Anwalt und Mandant frei verhandelbar. Diese Vereinbarung darf aber nicht gegen Gesetze oder die Berufsregeln der Rechtsanwälte verstoßen.
Die Honorarvereinbarung wird vorab in einem sogenannten Rechtsbeistandsvertrag festgehalten; dies geschieht bevor eine Rechtsberatung oder -vertretung geleistet wird.
In den Berufsregeln machen die Artikel 132-137 einige Vorgaben zur Vergütung. Demnach sind als Hilfskriterien die Schwere, die Bedeutung wie auch die Dauer des Falles bei der Bestimmung der Kosten heranzuziehen.
Zur Festlegung der Rechtsanwaltsgebühren können folgende Grundlagen gewählt werden:
Kombination der vorgenannten
Für die Vollstreckbarerklärung deutscher Entscheidungen in Rumänien muss der Vollstreckungsantrag an das Amtsgericht (Judecatorie) am Wohnort des Schuldners gestellt werden. Bei der Suche nach dem für die Anerkennung und Vollstreckung örtlich zuständigen Gericht in Rumänien kann auf den Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen zurückgegriffen werden.
Dem Anerkennungsantrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
Kopie der anzuerkennenden Entscheidung
Bescheinigung des Hauptsachegerichts gemäß Artikel 54 und 58 Anhang V EuGVVO
auf Verlangen des Gerichts beglaubigte rumänische Übersetzungen der Unterlagen.
Die Vollstreckung eines rumänischen vollstreckbaren Titels, d.h. einer vollstreckbaren Gerichtsentscheidung, eines dortigen Schiedsspruchs oder aber einer für sofort vollstreckbar erklärten notariellen Urkunde innerhalb Rumäniens richtet sich nach rumänischem Recht.
Für die Durchführung der Vollstreckungsmaßnahmen ist grundsätzlich der Gerichtsvollzieher (Gesetz Nr. 188 vom 01.11.2000, zuletzt geändert durch Verordnung Nr. 144/2007 vom 07.03.2007) zuständig. Der Gerichtsvollzieher, der Absolvent der Rechtswissenschaften sein muss, wird vom Justizminister ernannt, um im öffentlichen Interesse tätig zu werden. Eine Liste der zugelassenen Gerichtsvollzieher finden Sie auf der Website des rumänischen Justizministeriums unter www.just.ro -"Liste persoanelor autorizate - executori judecatoresti".
Für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers sind Rahmenhonorare festgelegt. Er wird nur auf Antrag eines Beteiligten tätig.
Das neue rumänische Zivilgesetzbuch - Codul civil bestimmt in Buch VI über die Verjährung (Cartea A VI-A despre prescripţia extinctivă, decăderea şi calculul termenelor) Art. 2500-2556; eine Regelverjährung von 3 Jahren (Art. 2517 Codul civil).
Ansprüche im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung in bestimmten Bereichen .z.B. Rechtsanwälte, Notare, Architekten, Ärzte, Hotels, Restaurants etc. (Art. 2520 Codul civil).
Ansprüche aus Versicherungs- und Rückversicherungsverträgen sowie Sachenrechtliche Ansprüche (Art. 2519 Codul civil).
Ansprüche im Zusammenhang mit Umweltschäden verjähren in zehn Jahren. (Art. 2518 Codul civil).
3. Vertraglich vereinbarte Verjährungsfristen
Bei den Verjährungsvorschriften ist eine Besonderheit zu beachten. In Rumänien können die Parteien selbst die Dauer der Verjährungsfrist, der ein- bis zehnjährigen Verjährung, sowie die Umstände für die Unterbrechung oder Hemmung der Verjährungsfrist vertraglich festlegen.
Die Verjährungsfrist von einem, zwei oder drei Jahren kann von den Parteien auf maximal zehn Jahre verlängert werden; die zehnjährige Verjährungsfrist kann auf maximal 20 Jahre ausgedehnt werden.
Fehlt eine Verjährungsvereinbarung kommen die gesetzlichen Verjährungsfristen Rumäniens (ein, zwei, drei oder zehn Jahre) zur Anwendung.
Einzelunternehmen Privatna Firma
In Rumänien gibt es keine dem Einzelunternehmen vergleichbare Rechtsform.
Offene Handelsgesellschaft (OHG) Societate in nume colectiv (S.N.C.)
Die offene Handelsgesellschaft kann zwischen zwei oder mehreren Personen gegründet werden. Die Gesellschafter haften unbegrenzt mit ihrem persönlichen Eigentum für alle Schulden und Verpflichtungen der Gesellschaft. Ein Mindestkapital für eine S.N.C. ist nicht vorgeschrieben. Die Organisation und Leitung der Gesellschaft wird durch den Gesellschaftsvertrag festgelegt. Die Gesellschaft muss eine eigene Buchführung haben und eine Bilanz aufstellen. Binnen 15 Tagen nach der Generalversammlung sind Kopien der Jahresbilanz (schriftlich und in elektronischer Form) samt eines Jahresberichtes sowie eine Ausfertigung des Protokolls der Generalversammlung bei dem zuständigen Handelsregister vorzulegen.
Kommanditgesellschaft (KG) Societate in comandita simpla (S.C.S.)
Die Kommanditgesellschaft hat – ähnlich wie im deutschen Recht – einen oder mehrere Komplementäre, die unbeschränkt haften und daher die Geschäftsführung ausüben, sowie einen oder mehrere Kommanditisten, deren Haftung auf ihre Einlagen beschränkt ist, und die nicht aktiv an der Geschäftsführung beteiligt sind. Ein Mindestkapital für eine Kommanditgesellschaft ist nicht vorgegeben.
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) Societate in comandita simpla (S.C.A.)
Die Kommanditaktiengesellschaft ist eine in der Praxis selten vorkommende Rechtsform, die die Charakteristika einer Kommandit- und einer Aktiengesellschaft miteinander verbindet. Sie kennt beschränkt und unbeschränkt haftende Eigentümer und ihr Kapital setzt sich aus Aktien zusammen. Das Mindestkapital der Kommanditgesellschaft auf Aktien beträgt 90.000 RON (ca. 25.000,- - EUR).
Gesellschaft mit beschränkter Haftung Societate cu raspundere limitata (S.R.L.)
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (S.R.L.) hat mindestens einen und höchstens 50 Gesellschafter. Das Stammkapital muss mindestens 200 RON (ca. 60,-- EUR) betragen. Geschäftsanteile müssen einen Nennwert von mindestens 10 RON je Geschäftsanteil haben. Geschäftsanteile können unbeschränkt an Mitgesellschafter übertragen werden, dürfen an Dritte aber nur verkauft werden, wenn die Zustimmung von mindestens 75 % des Gesellschaftskapitals vorliegt.
Die Organe der S.R.L. sind der oder die Geschäftsführer (administrator) sowie die Gesellschafterversammlung. Die Abschlüsse der Gesellschafterversammlung werden grundsätzlich mit der sogenannten doppelten Mehrheit (Mehrheit der Geschäftsanteile und der Gesellschafter) gefasst.
Eine rumänische Einmann-GmbH (S.R.L.) ist nach Artikel 1961 HGG zulässig. Der Alleingesellschafter selbst darf aber nach rumänischem Recht nicht ebenfalls eine Einmann-GmbH (S.R.L.) sein.
Aktiengesellschaft Societate pe actiuni (S.A.)
Eine AG kann in Rumänien von mindestens zwei Personen gegründet werden. Durch das am 27.10.2005 veröffentlichte und in Kraft getretene Gesetz Nr. 302/2005 wurde das Mindestkapital der Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien auf 90.000 RON erhöht (ca. 25.000,- - EUR).
Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung Filiala
Um geschäftlich in Rumänien tätig werden zu können, muss eine Tochtergesellschaft registriert werden. Sie unterliegt der Körperschaftssteuer. Mangels eindeutiger Gesetzeslage sind Tochtergesellschaften in der Praxis selten zu finden.
Ausländische Unternehmen können in Rumänien nur Zweigniederlassungen für vorbereitende Tätigkeit oder Hilfstätigkeiten wie Marketing oder Marktforschung errichten. Die Zweigniederlassung muss beim Handelsministerium registriert werden.
1. Gesetzlicher Rahmen des rumänischen Insolvenzrechts
Die Grundlagen für das Insolvenzrecht Rumäniens wurden im Jahre 2006 durch das neue rumänische Insolvenzgesetz Nr. 85/2006 (abgekürzt InsolvenzG) neu gefasst. Das rumänische Insolvenzrecht sieht unter anderem folgende Verfahrensbeteiligte vor:
Insolvenzgericht und Syndikusrichter (Artikel 6-8 Instantele judecatoresti und 9-12 Judecatorul-sindic)
Gläubigerversammlung und Gläubigerkomitee (Artikel 13-16 Adunarea creditorilor & Comitetul creditorilor)
Insolvenzverwalter (Artikel 17-21 Administratorul judiciar oder nach Artikel 18 Administratorul special)
Liqudator (Artikel 24-25 Lichidatorul)
Die gerichtliche Zuständigkeit liegt beim örtlich zuständigen Kreisgericht, den sogenannten Tribunalen (Artikel 6). Eine ursprünglich für 2009/2010 geplante landesweite Einführung von Insolvenzkammern konnte offenbar nicht in dem Maße wie geplant realisiert werden.
Der Vorsitzende des Gerichtshofes ernennt den sogenannten Syndikusrichter Judecatorul-sindic; dieser kann auch jederzeit vom Gerichtshof abberufen werden. Der Syndikusrichter verfügt über umfassende Kompetenzen, die im Artikel 11 aufgelistet werden. So kann er etwa:
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschließen
den Insolvenzverwalter wie auch den Liquidator benennen
die Verfügungsbeschränkung des Schuldners anordnen und wieder aufheben
den Reorganisationsplan oder auch den Liquidationsplan bestätigen
die Verfahrensbeendigung verfügen.
Gegen Entscheidungen des Syndikusrichters ist als Rechtsmittel der Rekurs zum Appellationsgerichtshof statthaft (Artikel 7). Das eigentliche Konkursverfahren Rumänniens (Artikel 77) zur Abwicklung des Schuldners kommt dann zur Anwendung, falls etwa ein Reorganisations- oder Liquidationsplan gescheitert ist.
Im Laufe des Jahres 2010 gab es mehrere Änderungen des Insolvenzrechts Rumäniens, so etwa durch Gesetz 169/2010 (Legea 169/2010 pentru modificarea si completarea Legii nr. 85/2006 privind procedura insolventei). Diese Neuerungen betrafen insbesondere die folgenden Punkte:
Insolvenzantrag erst ab einer Höhe der Verbindlichkeiten von 45.000 Lei und ein Verzugszeitraum (Arbeitslöhne) von 90 Tagen (zuvor: 30.000 Lei und 30 Tage)
Anrechnung von Forderungen des Schuldners gegen den Gläubiger
Verfahrensbeschleunigung durch Straffung zahlreicher Fristen innerhalb des Insolvenzverfahrens (etwa der Fristen für den insolvenzrechtlichen Rechtsschutz nach Artikel 8)
Forderungsanmeldung nicht mehr innerhalb von 60 sondern nur noch innerhalb von 45 Tagen nach Verfahrenseröffnung.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird in Rumänien nach Art. 32 InsolvenzG allen vom Schuldner übermittelten Gläubigern bekannt gegeben und zusätzlich im Handelsregister vermerkt sowie im Insolvenzanzeiger Rumäniens "Buletinul Procedurilor de Insolvenţa" publiziert.
Haben Gläubiger ihren Sitz oder Wohnsitz im Ausland, ist die Mitteilung mit der Aufforderung zur Forderungseintragung an deren Vertreter im Inland zuzustellen (falls vorhanden).
Artikel 62 gibt die Fristen zur Anmeldung und von Forderungen und für deren Prüfung vor, die in der Benachrichtigung über die Verfahrenseröffnung genau mitzuteilen sind. Diese betragen je nach Konstellation 30 oder 45 Tage, können in besonderen Fällen zudem für maximal 15 Tage verlängert werden (Artikel 62 Absatz 2).
Das rumänische Insolvenzregister wird beim Justizministerium von der rumänischen Handelsregisterbehörde (Oficiul Naţional al Registrului Comerţului) geführt. Die Einsichtnahme in das rumänische Insolvenzregister ist kostenlos.
Der Insolvenzanzeiger erscheint in elektronischer Form. Die elektronische Fassung kann online eingesehen werden auf dem Portal für Online-Dienste der rumänischen Handelsregisterbehörde, Bereich Insolvenzanzeiger.
Der Zugang zu den Diensten "Zusammenfassung der Einzelausgaben des Insolvenzanzeigers" und "Verzeichnis der im Insolvenzanzeiger aufgeführten Personen“ ist kostenlos und setzt nur eine Registrierung als Benutzer voraus.
Die neue bislang nur in rumänischer Sprache verfügbare Internetpräsenz des rumänischen Handelsregisters, stellt nach kostenloser Registrierung Informationen des Handelsregisters (Registrul Naţional al Registrul Comerţului) und auch des Insolvenzregisters (Buletinul procedurilor de insolvenţă) Rumäniens zur Verfügung.
Ein Eigentumsvorbehalts muss ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden. Ein Hinweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen allein ist nicht ausreichend! Es werden die Bestimmungen über die Mobiliarsicherheiten angewendet, einschließlich der Möglichkeit der Eintragung in das elektronische Archiv. Auch ein erweiterter Eigentumsvorbehalt ist zulässig und muss bei beweglichen Sachen in das elektronische Archiv persönlicher Sicherheiten eingetragen werden.
Die Überprüfung der Existenz eines Unternehmens ist im Rumänischen Handelsregister mit Hilfe des Dienstes "RECOM online" möglich. Dabei ist für einen kostenfreien Basiszugang jedoch eine Registrierung, also das Anlegen eines Nutzerkontos erforderlich (procedura de creare cont). Leider sind hierzu derzeit nur rumänische Anweisungen vorhanden.
Zur Überprüfung des Unternehmens können nach einer erfolgreichen Registrierung etwa der Unternehmensname oder dessen Registrierungsnummer wie auch der sogenannte einheitliche Registrierungscode (cod unic de inregistrare) eingegeben werden.
Das Suchergebnis enthält dann folgende Angaben:
Name des Unternehmens (nume firma)
Geschäftsort bzw. Sitz des Unternehmens (localitatea in care se afla)
Registrierungsnummer (numar de inmatriculare)
Staatsunternehmen (starea firmei)
Einheitlicher Registrierungscode (cod unic de inregistrare)
Eine volle Nutzung des Online-Handelsregisters ist demgegenüber nur kostenpflichtig möglich und erfordert eine Hinterlegung von mindestens 300 USD auf einem Konto des Zentralen Registeramtes, von dem die Einzelbeträge dann je nach Art der Nutzung abgebucht werden. Nach Geldeingang werden dann die individuellen Zugangskennungen versendet.
Folgende Informationen sind im kostenpflichtigen Teil des rumänischen Handelsregisters abrufbar:
Für den Rechtsverkehr relevante Informationen (Kurzbericht)
Ausführlicher Unternehmensbericht
Informationen zum im Handelsregister veröffentlichten Jahresabschluss des Unternehmens
Statistischen Angaben über rumänische Unternehmen
Unternehmens-Rankings nach Kriterien wie:
Gewinn (Brutto/ Netto)
Höhe ausländischer Investitionen usw.
Details über die kostenpflichtigen Leistungen des Online-Handelsregisters können auf den Seiten des rumänischen Zentralen Handelsregisteramtes ONRC entnommen werden.
Internet: www.rumaenien.ahk.de Deutsche Botschaft Bukarest
Tel.: +40 212029830
Fax: +40 212029831
Internet: www.bukarest.diplo.de/ Rumänisches Justizministerium
050741 Bucureşti, Sektor 5
Tel.: +040 37 2041999
Webseite der rumänischen Regierung - Guvernul României
Handels- und Industriekammer Rumäniens - Camera de Comert si Industrie a Romaniei (CCIR)
Rumänisches Justizministerium - România Ministerul Justiţiei
Rumänisches Finanzministerium - România Ministerul Finanţelor Publice
Rumänische Nationalbank - Banca Naţională a României
Rumänische Gesetze und Rechtsnormen – rumänisches Wirtschaftsrecht nach Rechtsbereichen
BIHK Außenwirtschaftsportal, Bayern www.auwi-bayern.de - Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, www.bukarest.diplo.de - Coface Country Risks, www.coface.com - Deutsch - Rumänische AHK, www.rumaenien.ahk.de - Enzyklopädie Wikipedia, www.wikipedia.de - Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen, www.ec.europa.eu - Europäisches Rechtsportal European Justice, www.e-justice.europa.eu. - German Trade & Invest, www.stuttgart.ihk24.de - IHK Stuttgart, www.stuttgart.ihk24.de - Jurawiki, www.jurawiki.de - Seiten des Justizministeriums in Rumänien, www.just.ro