Source: http://www.juramagazin.de/220107.html
Timestamp: 2019-05-21 19:08:18
Document Index: 343842375

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 19', '§ 7', '§ 19', '§ 9', '§ 1']

﻿ Art, Herkunft und Verbleib des am 21. Juli 2010 im Brennelemente-Zwischenlager Ahaus (BZA) eingelagerten Atommülls
Art, Herkunft und Verbleib des am 21. Juli 2010 im Brennelemente-Zwischenlager Ahaus (BZA) eingelagerten Atommülls
Laut Auskunft der Bezirksregierung Münster (Pressemitteilung vom 21.07.2010) sind am 21.07.2010 zwei Container mit schwachradioaktiven Abfällen aus deutschen Kernkraftwerken im BZA eingelagert worden. Als zuständige Genehmigungsbehörde hatte die Bezirksregierung Münster am 9. November 2009 nach der Strahlenschutzverordnung die vorübergehende Zwischenlagerung dieser Abfälle in Ahaus gestattet.
Nach einer Antwort der Bundesregierung vom 22.12.2009 auf eine kleine Anfrage aus der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen (Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode,
Drucksache 17/167) stammen die zur Einlagerung im BZA genehmigten radioaktiven Abfälle aus dem laufenden Betrieb und der Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Deutschland.
Die Genehmigung nach § 7 der Strahlenschutzverordnung vom 9. November 2009 zur Lagerung von radioaktiven Abfällen sehe dabei keine Einschränkungen hinsichtlich der Herkunft der radioaktiven Abfälle vor, erlaube jedoch nur eine befristete Aufbewahrung im BZA für den Zeitraum von zehn Jahren. Ab 2014 würde voraussichtlich das genehmigte Endlager des Bundes, Schacht Konrad bei Salzgitter, für diese Abfälle zur Verfügung stehen (Pressemitteilung Bezirksregierung Münster vom 11.11.2009). Voraussetzung für die Einlagerung war unter anderem die durch das Bundesamt für Strahlenschutz am 26. Mai 2010 erteilte 6. Änderungsgenehmigung für die Nutzung des BZA. Nach Auskunft der Bezirksregierung Münster erfolgte die Genehmigung der Zwischenlagerung auf Antrag der GNS (Gesellschaft für Nuclear-Service Essen). Bei den Betriebs- und Stilllegungsabfällen handele es sich beispielsweise um Bauschutt, Papier, Putzlappen, Metallschrott sowie ausgebaute Anlagenteile. Sie wiesen nur eine geringe Radioaktivität auf (Pressemitteilung Bezirksregierung Münster vom 11.11.2009).
Die Bürgerinitiative (Gruppe für den sofortigen Atomausstieg, Münster) hat die Ankunft des Atommülls im BZA dokumentiert. Demnach erfolgte die Anlieferung am 21.07. durch zwei LKWs der Spedition Wilhelm Reese (Speditions Domänenweg 7, 31582
Nienburg /Weser, Niedersachsen) mit je einem roten Container mit der Bezeichnung GNSU (+ Nummer), in denen sich u.a. ein Behälter mit der Aufschrift befand.
Als Herkunftsort des Atommülls wurde gegenüber der von der Bezirksregierung Münster telefonisch Jülich angegeben.
Betreiber, Genehmigungsbehörden und die Landesregierung stehen in der Pflicht, dem Informations- und Sicherheitsbedürfnis der vor Ort betroffenen Bevölkerung nachzukommen.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in NRW ist zudem das Festhalten am Atomausstieg vereinbart, die ungelöste Endlagerfrage konstatiert und wird festgestellt, dass die Landesregierung ihre Möglichkeiten nutzen (wird), dass kein weiterer Atommüll ins Brennelemente-Zwischenlager Ahaus verbracht werden muss.
Am 21. Juli 2010 wurden zwei Container und außerdem am 12. August 2010 drei Container mit radioaktiven Mischabfällen im Transportbehälterlager Ahaus (TBL-A) eingelagert. Die Abfälle sind beim Betrieb eines Kernkraftwerkes in Deutschland angefallen. Sie wurden von der GNS Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) in ihren Einrichtungen im Forschungszentrum Jülich bzw. in ihrer Betriebsstätte in Duisburg zu Abfallgebinden verarbeitet und verpackt (konditioniert). Von Jülich bzw. Duisburg aus wurden die Abfälle ins TBL-A befördert und dort eingelagert.
Die Spedition, die der Fragesteller in seiner Vorbemerkung im Zusammenhang mit der Anlieferung am 21. Juli 2010 erwähnt, war an dem Transport in keiner Form beteiligt.
Die im Zusammenhang mit der Einlagerung am 21. Juli 2010 fernmündlich gegebene Auskunft der Bezirksregierung Münster gegenüber der Bürgerinitiative der Herkunftsort des Atommülls sei Jülich, bezog sich auf Jülich als Ort der Herkunft der nach Ahaus transportierten Container.
Seit der ersten Einlagerung radioaktiver Abfälle am 21. Juli 2010 wird das TBL-A, alternativ auch als Brennelemente-Zwischenlager Ahaus oder als Zwischenlager Ahaus bezeichnet, kombiniert genutzt. Das bedeutet, dass im östlichen Bereich des Lagergebäudes die Transportbehälter (Castor) gelagert werden, in denen die bestrahlten Brennelemente aufbewahrt werden. Dies geschieht auf Basis der Genehmigung nach § 6 Atomgesetz zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen, die das Bundesamt für Strahlenschutz erteilt hat. Die atomrechtliche Aufsicht nach § 19 über die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe obliegt dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr.
Im westlichen Bereich des Lagergebäudes werden radioaktive Abfälle, radioaktive Reststoffe sowie ausgebaute oder abgebaute radioaktive Anlagenteile gelagert. In diesen Bereich erfolgte die Einlagerung am 21. Juli und 12. August 2010. Rechtliche Grundlage hierfür ist die vom Fragesteller erwähnte Genehmigung der Bezirksregierung Münster. Sie wurde auf Antrag der GNS und der Brennelement-Zwischenlager Ahaus (BZA) nach § 7 Abs. 1 Strahlenschutzverordnung zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen erteilt.
Die atomrechtliche Aufsicht nach § 19 Atomgesetz über diesen Umgang obliegt der Bezirksregierung Münster.
Was die vom Fragesteller erwähnte Pflicht der Landesregierung zur Information angeht, so kommt sie dieser nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) nach.
Dem Sicherheitsbedürfnis der vor Ort betroffenen Bevölkerung, auf das der Fragesteller abhebt, wurde und wird dadurch nachgekommen, dass zum einen das Bundesamt für Strahlenschutz in seiner 6. Änderungsgenehmigung mit Blick auf die kombinierte Nutzung des TBL-A festgestellt hatte, dass die rechtlichen Anforderungen bei der Aufbewahrung von Kernbrennstoffen weiterhin eingehalten werden. Zum anderen hatte die Bezirksregierung Münster die beantragte Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen im TBL-A zu erteilen, weil die Antragsteller nachgewiesen haben, dass die Genehmigungsvoraussetzungen in § 9 Abs. 1 erfüllt sind und damit keine Zweifel bestehen, dass die Sicherheit der Beschäftigten und der Bevölkerung gewährleistet ist.
Der Atomausstieg, an dem die Landesregierung festhält, findet seine rechtliche Begründung in § 1 Nr. 1. Atomgesetz Hiernach ist die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet zu beenden.... Das wird insbesondere erreicht durch
1. Von welchen der in Jülich ansässigen Firmen (Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor Forschungszentrum Jülich, GNS, Landessammelstelle Niedersachsen) stammt der Atommüll?
Verursacherin und Eigentümerin des radioaktiven Abfalls ist das Betreiberunternehmen eines Kernkraftwerkes in Deutschland. Die GNS hat den Abfall in ihren Einrichtungen in Jülich und Duisburg zu Abfallgebinden verarbeitet.
2. Enthielten die ins BZA transportierten Behälter neben dem von Bezirksregierung Münster angegeben Atommüll auch radioaktiv verseuchtes Erdreich, welches vom AVR-Unglück von 1978 herstammt?
3. Wofür steht die Aufschrift auf den ins BZA transportierten Behältern (Unterrichtung des über den Inhalt der Behälter, Bedeutung der Abkürzung EWB etc.)?
Die Abkürzungen sind Bestandteil des vom Bundesamt für Strahlenschutz im Rahmen der Bauartprüfung für das Endlager Konrad zugeteilten Prüfzeichens. EWB bezeichnet den Hersteller der Behälter.
4. Wie wurden die Behälter im Hinblick auf Zwischen- und Endlagerung auf die 94 grundwasserrelevanten Stoffe hin untersucht (nach Aktenlage, durch Öffnung der Behälter)? und
5. Wurden die geänderten Einlagerungskriterien für das geplante Endlager Schacht Konrad (sofern deren Revidierung inzwischen abgeschlossen ist) für die ins BZA transportierten - und nach Aufschrift bereits 2005 beladenen ­ Behälter bereits berücksichtigt?
Einer Antwort des Bundesamtes für Strahlenschutz vom 26. Mai 2010 an die Bürgerinitiative Kein Atommüll in Ahaus e.V. zufolge arbeitet das Bundesamt an der Umsetzung der wasserrechtlichen Nebenbestimmungen, so dass die revidierten Endlagerungsbedingungen noch nicht vorliegen. Weitere Erkenntnisse liegen der Landesregierung nicht vor.
Im Übrigen bezieht sich die in der Frage erwähnte Jahreszahl 2005 auf den Zeitpunkt der Zulassung des Behältertyps für das Endlager Konrad und nicht auf den Zeitpunkt der Beladung des Behälters.