Source: https://www.jusline.at/gesetz/noe_lwkw/paragraf/10
Timestamp: 2018-08-14 23:53:49
Document Index: 330452940

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 9', '§ 11']

§ 10 NÖ LWKW (NÖ Landwirtschaftskammer Wahlordnung), Bezirkswahlbehörden - JUSLINE Österreich
§ 10 NÖ LWKW Bezirkswahlbehörden
(1) Für alle Bezirksbauernkammern, die in einem politischen Bezirk ihren Sitz haben, ist eine Bezirkswahlbehörde einzusetzen. Befindet sich der Sitz der Bezirksbauernkammer nicht im politischen Bezirk, in dem der überwiegende Teil des Kammerbereiches liegt, so ist die Bezirkswahlbehörde in jenem politischen Bezirk einzusetzen, in dem der überwiegende Teil des Kammerbereiches liegt. Sofern sich in einem solchen Kammerbereich jedoch eine Stadt mit eigenem Statut befindet, in der nicht gleichzeitig eine Bezirkshauptmannschaft ihren Sitz hat, so ist für diesen Kammerbereich in der Stadt mit eigenem Statut eine Bezirkswahlbehörde zu bilden.
(2) Die Bezirkswahlbehörde besteht aus dem Bezirkshauptmann, in der Stadt mit eigenem Statut aus dem Bürgermeister oder einem von ihnen zu bestellenden rechtskundigen ständigen Vertreter als Vorsitzenden und Bezirkswahlleiter sowie aus vier Beisitzern.
(3) Der Bezirkshauptmann, in der Stadt mit eigenem Statut der Bürgermeister, hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Bezirkswahlleiters einen Stellvertreter zu bestellen.
(5) Die Mitglieder der Bezirkswahlbehörden dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder von Gemeinde- oder Sprengelwahlbehörden sein.
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§ 1 NÖ LWKW Mitgliederzahl§ 2 NÖ LWKW Wahlausschreibung§ 3 NÖ LWKW Wahlkreise§ 4 NÖ LWKW Zahl der Mandate in den Wahlkreisen§ 5 NÖ LWKW Verlautbarung der Mandatszahlen§ 6 NÖ LWKW Allgemeines§ 7 NÖ LWKW Wirkungskreis der Wahlbehörden§ 8 NÖ LWKW Gemeindewahlbehörden§ 9 NÖ LWKW Sprengelwahlbehörden§ 10 NÖ LWKW Bezirkswahlbehörden§ 11 NÖ LWKW Kreiswahlbehörde§ 12 NÖ LWKW Landeswahlbehörde§ 13 NÖ LWKW Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter§ 14 NÖ LWKW Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder§ 15 NÖ LWKW Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung von Vertrauenspersonen§ 16 NÖ LWKW Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzmitglieder§ 17 NÖ LWKW Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden§ 18 NÖ LWKW Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter§ 19 NÖ LWKW Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden§ 20 NÖ LWKW Erstellung des Wählerverzeichnisses
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§ 9 NÖ LWKW
§ 11 NÖ LWKW