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Timestamp: 2018-04-21 09:51:41
Document Index: 246901263

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', '§ 35', '§ 35', '§ 30', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 54']

Gemeinde Unterneukirchen in Oberbayern - 22. September 2016
Bericht vom 22. September 2016
11. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 5b „Gewerbegebiet an der Tüßlinger Str. mit der Trasse West der B 299“
Eine Fa. beantragt zur Errichtung einer Lagerhalle die Änderung des o.g. Bebauungsplans. Nach Darlegung der Fa. sollen in dieser künftigen Halle ausnahmslos harmlose Waren und auch keine wasser- und luftgefährdenden Stoffe/Materialien eingelagert werden. Das Be- und Entladen der LKW`s findet ausschließlich tagsüber (GE) statt. Hierfür werden nur ein Elektrostapler und ein Gasstapler verwendet um den Geräuschpegel so niedrig wie möglich zu halten. Es werden auch keine Aufenthalts- und Sozialräume benötigt, da diese Räume bereits im Büro in der Nähe der neu zu errichtenden Halle vorhanden sind. Alle Tätigkeiten werden vom aktuellen Personal übernommen. Es wird sich pro Tag nur eine Person zeitweise in der Halle aufhalten.
Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Entwurf zur 11. Vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 5b „Gewerbegebiet an der Tüßlinger Str. mit der Trasse West der B 299“ in der Fassung vom 22.08.2016 und beschließt diese vorzunehmen sowie die Änderungsplanung zu billigen.
Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Magnolienstraße 17, 84579 Unterneukirchen, Fl.-Nr. 21/135/T, der Gemarkung Oberburgkirchen
Die Genehmigungsfreistellung gemäß Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 9/2016 registriert.
Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern (je 4 WE) mit Garagen in der Tüßlinger Straße 16 und 18, 84579 Unterneukirchen, Fl.-Nr. 21/145, der Gemarkung Oberburgkirchen
Die Genehmigungsfreistellung gemäß Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 10/2016 registriert.
Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage in der Garchinger Straße 16, 84579 Unterneukirchen, Fl.-Nr. 60/T, der Gemarkung Oberburgkirchen
Die Genehmigungsfreistellung gemäß Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 11/2016 registriert.
Bauantrag zur Erweiterung des bestehenden Gewerbebetriebes auf dem Grundstück Dashub 2, Flst.-Nr. 585 der Gemarkung Oberburgkirchen
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 35 Abs. 4 Ziffer 6 BauGB.
Das Vorhaben wurde im Vorfeld mit der Bauaufsichtsbehörde besprochen und von dortiger Stelle befürwortet.
Bauantrag zur Errichtung eines Elektrofilters für die Kompressorstation auf dem Grundstück Fabrikstr. 6, Flst. Nr. 787, der Gemarkung Unterneukirchen
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich – Gebietsart nach der BauNVO: Industriegebiet –
und beurteilt sich nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB.
Das Bauvorhaben löst keinen Bedarf an zusätzlichen Stellplätzen aus.
Bauantrag auf Errichtung einer PKW-Werkstatt mit Reifenlager auf dem Grundstück Maybachstraße 10, Flst.Nrn. 18/52 und 18/61 der Gemarkung Oberburgkirchen
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 5 b „Gewerbegebiet an der Tüßlinger Straße mit der Trasse West der B299“ und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 BauGB.
Die PKW-Werkstatt mit Reifenlager soll zum Großteil außerhalb der festgesetzten Baugrenzen errichtet werden.
Überschreitung der Bauverbotszone:
Das geplante Bauvorhaben liegt zu einem Teil innerhalb der festgesetzten Anbauverbotszone.
Die erforderlichen Befreiungen wurden vom Bauherrn entsprechend beantragt.
Zum Stellplatzbedarf auf den Baugrundstücken, Flst-Nrn. 18/52 und 18/61:
Autowerkstätte mit Büroräumen – bauaufsichtlich genehmigt unter
BV-Nr. 2007/0381:
Stellplatzbedarf lt. Stellplatzsatzung/Gen.bescheid: 11 Stellplätze
Stellplatzbedarf für das neue Bauvorhaben:
Gemäß Ziffer 2.1 der Anlage zu § 5 der gemeindlichen
Stellplatzsatzung je 20m² Büronutzfläche 1 Stellplatz
ergibt für 13,58 m² Büroflächen im Bürogebäude: 1 Stellplatz
Gemäß Ziffer 9.1 der Anlage zu § 5 der gemeindlichen
Stellplatzsatzung je 40 m² Werkstattfläche 1 Stellplatz
ergibt für 222,69 m² Werkstattfläche: 6 Stellplätze
Gemäß Ziffer 9.2 der Anlage zu § 5 der gemeindlichen
Stellplatzsatzung je 80m² Lagerfläche 1 Stellplatz
ergibt für 230,05 m² Reifenlager: 3 Stellplätze
Ergibt einen Bedarf von insgesamt: 21 Stellplätzen
Wie dem Eingabeplan zu entnehmen ist, werden auf dem Baugrundstück insgesamt
40 Stellplätze errichtet.
Bgm. Heindl berichtete über den bisherigen Bauablauf.
Die Erneuerung der gesamten Wasserleitung und einiger Schächte waren die ersten Schritte, außerdem wurden neue Absetz- und Sickerschächte gesetzt. Es wurden auch alle Hauswasseranschlüsse in diesem Bereich erneuert. Für die EGU und die Gemeinde wurden Leerrohre und Zugschächte eingebracht. Der Unterbau für die Asphaltierung sowie die Asphalttragschicht sind bereits eingebaut und sämtliche Einfassungen gesetzt. Derzeit wird noch ein Straßensinkkasten auf Höhe der Einfahrt zu Haus Nr. 4 nachgearbeitet, da aufgrund des geringen Längsgefälles ein Ablauf in die Zufahrt zu befürchten war. Diese und nächste Woche erfolgen die Pflasterarbeiten am Gehweg, die Asphaltdeckschicht wird in der KW40 aufgebracht.
Ob der Teilbereich ab Feuerwehrhaus bis zur Kreisstraße eine neue Deckschicht erhalten soll, wurde in der Sondersitzung beraten.
Für den Deckenbau liegen nun die Kosten vor, sie belaufen sich auf rund 47.000,--€. Dieser Nettobetrag beinhaltet alle anfallenden Arbeiten wie z.B. Bankett vollständig ausbauen, beproben, Asphalt fräsen (2.400 m²), Unterlage reinigen, Schichtenverbund herstellen, ADS aus AC 8 D S, Randabdichtung herstellen, Anschluss als Fuge herstellen, Abstumpfung herstellen, Fläche kehren, Schutz- und Leiteinrichtungen (Leitpfosten) und Fahrbahnmarkierung.
Von der Verwaltung wurde noch vor dem 15.09.2016 geprüft, ob es erforderlich ist, den alten Belag zur Gänze abzufräsen, oder ob dies in Teilbereichen nicht notwendig ist und welche Einsparungen sich daraus ergeben könnten.
Es stellte sich heraus, dass dies technisch durchführbar ist und die Maßnahme um ca. 10.000,-- € verbilligt. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die kostengünstigere Ausführung ohne Abfräsen des gesamten Straßenbereiches zu wählen.
Bgm. Heindl hatte in der Sondersitzung als Termin für die Bürgerversammlung Donnerstag, den 13. Oktober 2016, genannt, weil dies der einzige mit Landrat Schneider abgestimmte Termin war. Nun hat der Landrat auch diesen Termin absagen müssen. Es ist deshalb nicht mehr erforderlich einen so frühen Termin anzuberaumen. Die Bürgerversammlung wird nun auf Donnerstag, den 03.11.2016, terminiert.
Stellungnahme zur Erteilung der bergrechtlichen Erlaubnis „Bruck“ zur Aufsuchung von Erdwärme zu gewerblichen Zwecken
Das beantragte Erlaubnisfeld kragt bei Erlach noch in den Gemeindebereich Unterneukirchen.
Die Gemeinde Unterneukirchen erhebt hierzu keine Einwendungen.
Betriebsplan für die Durchführung von geophysikalischen Untersuchungsarbeiten (seismische Messungen) in dem Erlaubnisfeld „Salzach Inn“ und in dem großräumigen Erlaubnisfeld „Aubach“;
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Gemeinden (§ 54 Abs. 2 BbergG).
Hier wird Unterneukirchen im nordwestlichen Bereich berührt.
Der Gemeinderat stellt fest, dass zu diesem Vorhaben keine Einwände erhoben werden.
Erschließung Baugebiet „An der Garchinger Str.“.
Bgm. Heindl konnte bekannt geben, dass im o.g. Baugebiet für kommende Woche die Asphaltierungsarbeiten vorgesehen sind.
Unterbrechung von Fernmeldeanschlüssen der Deutschen Telekom
GR *** monierte, dass die Telekom für die Behebung eines Kabelschadens 3 ½ Arbeitstage benötigte. So lange waren zahlreiche Teilnehmer in der Gemeinde telefonisch nicht zu erreichen. Richtig ärgerlich ist jedoch auch das Meldeverfahren bei der Telekom für solche Störfälle. GR *** regte an, ob sich nicht die Gemeinde mit einer Beschwerde an die Telekom richten kann.
GR *** ergänzte zum gleichen Thema, dass noch nicht alle Störungen behoben sind und dies in diesem Jahr nicht der erste Störfall war. Auf Anfrage wurde ihm mitgeteilt, dass Regressansprüche bei Telekom erst erhoben werden können, wenn die Störung beseitigt ist.
Bgm. Heindl erläuterte zum Hergang, dass bei Wasserleitungsbauarbeiten das Kabel beschädigt worden ist, ein Reparaturtrupp vor Ort war und alles behoben schien. Dass jedoch 1 bis 2 m weiter ein Riss entstand und bei anhaltenden Regen dadurch Wasser eindringen konnte, was zu einem größeren Schaden führte, war nicht vorhersehbar. Es handelte sich um einen ganzen Strang, der hunderte von Anschlüssen beinhaltete. Die Reparaturarbeiten waren deshalb sehr aufwendig.
Verfügbarkeit von Wohnbaugrundstücken
GR *** fragte nach, ob es in der Gemeinde, bzw. von der Gemeinde, noch Grundstücke gibt.
GS Kirner konnte antworten, dass lediglich die Gemeinde selbst im Baugebiet Nr. 17 „An der Garchinger Str.“ fünf Baugrundstücke anbieten kann. Ansonsten besteht in der Gemeinde momentan kein Angebot.