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Timestamp: 2020-07-05 04:14:40
Document Index: 163494819

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 1570', '§ 1568', '§ 18', '§ 19']

Abschnitt 4 LPartG Aufhebung der Lebenspartnerschaft Lebenspartnerschaftsgesetz
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Abschnitt 4 - Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)
§ 15 Aufhebung der Lebenspartnerschaft
§ 17 Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft
§ 15 hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 8 Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen G. v. 17. Juli 2017 BGBl. I S. 2429 m.W.v. 22. Juli 2017
Nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft obliegt es jedem Lebenspartner, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Lebenspartner einen Anspruch auf Unterhalt nur entsprechend den §§ 1570 bis 1586b und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts G. v. 21. Dezember 2007 BGBl. I S. 3189 m.W.v. 1. Januar 2008
Für die Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft gelten die §§ 1568a und 1568b des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
Text in der Fassung des Artikels 7 Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts G. v. 6. Juli 2009 BGBl. I S. 1696 m.W.v. 1. September 2009
§ 18 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
§ 19 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
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