Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/fev-1/66
Timestamp: 2017-02-21 21:31:21
Document Index: 66425058

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 44', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 70', '§ 72', '§ 76', '§ 65', '§ 67']

§ 66 FeV, Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 66 FeV, Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung Inhaltsübersicht
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Ver...…§ 66 FeV, Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung§ 67 FeV, Sehteststelle§ 68 FeV, Stellen für die Schulung in Erster Hilfe§ 69 FeV, Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung§ 70 FeV, Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung§ 71 FeV, Verkehrspsychologische Beratung§ 72 FeV, Begutachtung§ 73 FeV, Zuständigkeiten§ 74 FeV, Ausnahmen§ 75 FeV, Ordnungswidrigkeiten§ 76 FeV, Übergangsrecht§ 77 FeV, Verweis auf technische Regelwerke§ 78 FeV, InkrafttretenAnlage 1 FeV, Mindestanforderungen an die Ausbildung von Bewerbern um eine Prüfb...Anlage 2 FeV, Ausbildungs- und Prüfbescheinigungen für Mofas und zwei- und dreir...Anlage 3 FeV, Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts und Umtausch von Führ...Anlage 4 FeV, Eignung und bedingte Eignung zum Führen von KraftfahrzeugenAnlage 4a FeV, Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstel...Anlage 5 FeV, Eignungsuntersuchungen für Bewerber und Inhaber der Klassen C, C1,...Anlage 6 FeV, Anforderungen an das SehvermögenAnlage 7 FeV, Fahrerlaubnisprüfung…Anlage 18 FeV, Teilnahmebescheinigung gemäß § 44 FeV
§ 66 FeVVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)BundesrechtIV. – Anerkennung und Begutachtung für bestimmte AufgabenTitel: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FeVGliederungs-Nr.: 9231-1-19Normtyp: Rechtsverordnung(1) Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung und ihre Begutachtungsstellen bedürfen der amtlichen Anerkennung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde.(2) Die Anerkennung wird auf schriftlichen Antrag des Trägers für den Träger und seine Begutachtungsstellen erteilt, wenn die Voraussetzungen der Anlage 14 sowie der Richtlinie über die Anforderungen an Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (§ 66 FeV) und deren Begutachtung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen vom 27. Januar 2014 (VkBl. S. 110) vorliegen.(3) Die Anerkennung kann mit Nebenbestimmungen, insbesondere mit Auflagen verbunden werden, um die ordnungsgemäße Tätigkeit des Trägers und seiner Begutachtungsstellen sicherzustellen.(4) Die Anerkennung ist auf längstens zehn Jahre zu befristen. Sie wird auf Antrag für jeweils höchstens zehn Jahre verlängert. Für eine Verlängerung sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 vorbehaltlich der Bestimmungen der Anlage 14 Nummer 8 erneut nachzuweisen.(5) Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht vorgelegen hat und keine Ausnahme erteilt worden ist; davon kann abgesehen werden, wenn der Mangel nicht mehr besteht.(6) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach Absatz 2 weggefallen ist, die medizinisch-psychologische Begutachtung wiederholt nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird oder wenn sonst ein grober Verstoß gegen die Pflichten aus der Anerkennung oder gegen Auflagen vorliegt.(7) Bei Zweifeln, ob die Voraussetzungen nach Absatz 2 vorliegen oder bei Verstößen gegen Auflagen nach Absatz 3, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde eine Begutachtung aus besonderem Anlass anordnen. Der Träger ist verpflichtet, die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen, wenn die nach Absatz 2 erforderlichen Voraussetzungen nicht oder nicht vollständig vorliegen. Gleiches gilt, wenn sich ein Verdacht nicht bestätigt, der Träger aber durch unsachgemäßes Verhalten eine Maßnahme der Behörde veranlasst hat.(8) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Anordnung nach Absatz 5 oder 6 haben keine aufschiebende Wirkung.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 66 FeV, Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung§ 67 FeV, Sehteststelle§ 70 FeV, Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung§ 72 FeV, Begutachtung§ 76 FeV, ÜbergangsrechtAnlage 4a FeV, Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der GutachtenAnlage 14 FeV, Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Begutachtungsstellen für FahreignungRechtswörterbuchFahrerlaubnis - MPU-Gutachten
§ 65 FeV, Ärztliche Gutachter§ 67 FeV, Sehteststelle