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Timestamp: 2020-05-27 06:31:43
Document Index: 202743788

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 2', '§ 97', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 6']

﻿ ﻿ Januar | 2016 | bag-urteil.com | Seite 2
Rechtssprechung aus dem Monat: Januar 2016
Neuere Entscheidungen →
BAG – 1 ABR 13/14
Entscheidung vom 26.01.2016
Tarifzuständigkeit – Antragsbefugnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.01.2016, 1 ABR 13/14 Leitsätze des Gerichts Hängt die Entscheidung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzten Rechtsstreits offensichtlich nicht von der in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klärenden rechtlichen … Weiterlesen →
Schlagworte: Antragsbefugnis, Tarifzuständigkeit
BAG – 1 ABR 68/13
Konzernbetriebsrat – Zuständigkeit – Überwachungseinrichtung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.01.2016, 1 ABR 68/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der H GmbH wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Juli 2013 – 17 TaBV 222/13 – aufgehoben. Die Beschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen →
Schlagworte: Konzernbetriebsrat, Überwachungseinrichtung, Videoüberwachung, Zuständigkeit
BAG – 9 AZR 293/15
Entscheidung vom 23.01.2016
Altersteilzeit – Insolvenzsicherung – Organhaftung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2016, 9 AZR 293/15 Leitsätze des Gerichts Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 … Weiterlesen →
Schlagworte: Insolvenz, Insolvenzsicherung, Organhaftung
BAG – 6 AZR 601/14
Rügen bei Massenentlassung – Präklusion nach § 6 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016, 6 AZR 601/14 Leitsätze des Gerichts Die Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG und die in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG geregelte Anzeigepflicht gegenüber der … Weiterlesen →
Schlagworte: Massenentlassungsanzeige, Präklusion nach § 6 KSchG, Rügen bei Massenentlassung
BAG – 6 AZR 742/14
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst – Anrechnung auf Sollarbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016, 6 AZR 742/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird unter Verwerfung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Juni 2014 – 3 Sa 353/12 – teilweise aufgehoben. Auf … Weiterlesen →
Schlagworte: Anrechnung auf Sollarbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst, Oberarzt
BAG – 6 AZR 782/14
Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016, 6 AZR 782/14 Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. August 2014 – 5 Sa 1251/13 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es unter Abänderung … Weiterlesen →
Schlagworte: Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung
Schlagworte: Arbeitnehmerüberlassung, fehlende Erlaubnis, Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher
BAG – 7 AZR 376/14
Befristung – wissenschaftliches Personal – Lehrkräfte für besondere Aufgaben Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016, 7 AZR 376/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Januar 2014 – 2 Sa 496/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen →
Schlagworte: befristeter Arbeitsvertrag, Lehrkräfte für besondere Aufgaben, wissenschaftliches Personal
Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Befristungsgrund Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016, 7 AZR 340/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. November 2013 – 8 Sa 444/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch … Weiterlesen →
Schlagworte: befristeter Arbeitsvertrag, Befristungsgrund, Betriebsratsmitglied, Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit
BAG – 8 AZR 194/14
Entschädigung nach dem AGG – Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung – Bewerberauswahl durch öffentlichen Arbeitgeber – Schwerbehinderung – Widerlegung der Kausalitätsvermutung – Grundsatz der Bestenauslese Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016, 8 AZR 194/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil … Weiterlesen →
Schlagworte: Bewerberauswahl, Bewerberauswahl durch öffentlichen Arbeitgeber, Entschädigung nach dem AGG, Grundsatz der Bestenauslese, Schwerbehinderung, Unmittelbare Benachteiligung, Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung, Widerlegung der Kausalitätsvermutung