Source: https://www.ideas2touch.com/agb/
Timestamp: 2018-07-23 02:06:20
Document Index: 331623905

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 204', '§ 130', '§ 86', '§377', '§ 479']

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„ideas2touch“
(im Folgenden "Auftragnehmer")
die Erstellung von Bauteilen vom
1.Geltungsbereich,Verbraucher,Unternehmer
1.1.Diese Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Bestellern, die Verbraucher sind wie auch gegenüber Unternehmern. Ein Verbraucher ist (§ 13 BGB) jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrergewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist (§ 14 BGB) eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
﻿1.2.Ist der Besteller Unternehmer gilt: für sämtliche – auch zukünftigen -Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Bedingungen. Abweichende oder zusätzliche Bedingungendes Bestellers sind für den Auftragnehmer unverbindlich, auch wenn der Auftragnehmer im Einzelfall nicht widerspricht, es sei denn, er erkennt sie schriftlich an. In diesem Fall haben sie nur Geltung für den jeweiligen Einzelvertrag. Zwischen dem Auftragnehmer und dem Besteller getroffene besondere Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
﻿2.Zustandekommendes Vertrags
Teilt der Auftragnehmer dem Besteller die benötigte Materialmenge und den Preis für ein vom Besteller angefragtes Bauteil mit, liegt darin kein rechtlich wirksames Angebot des Auftragnehmers, sondern der Besteller gibt mit seiner darauf folgenden Bestellung ein erbindliches Angebot ab. Der Auftragnehmer nimmt das Angebot durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der bestellten Ware an.
﻿﻿3.Kein Widerrufsrecht
﻿4.Untersagte Bauteile
4.1.Es ist dem Besteller untersagt, Bauteile bei dem Auftragnehmer herstellen zu lassen, die
﻿-gegen Rechte Dritter verstoßen, insbesondere gegen Urheber-, Marken-,Gebrauchsmuster- oder Patentrechte,
-gegen sonstige gesetzliche oder behördliche Vorschriften verstoßen, zum Beispiel gegen § 17 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen), § 204 StGB (Verwertung fremder Geheimnisse), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
﻿-Nachbildungen von Waffen sind oder dafür gehalten werden können,
-sonst gegen die guten Sitten verstoßen.
4.2.Bei einem Verstoß des Bestellers gegen seine vertraglichen Pflichten, kann der Auftragnehmer die Herstellung und Auslieferung des Bauteils ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig unterbrechen und/oder vom Vertrag zurücktreten. Der Auftragnehmer wird bei der Auswahl der Maßnahme auch die Interessen des Bestellers berücksichtigen, insbesondere Art und Umfang der Pflichtverletzung.
4.3.Der Auftragnehmer ist darüber hinaus zu einer Unterbrechung berechtigt, wenn Dritten nachvollziehbar eine Rechtsverletzung durch Herstellung des Bauteils durch den Besteller darlegen oder wenn Anhaltspunkte für einen Verletzung der Pflichten des Bestellers gemäß Ziffer 4.1 vorliegen; es muss von dem Auftragnehmer nicht geprüft werden, inwieweit die geltend gemachte Rechtsverletzung begründet ist, sondern es obliegt dem Besteller, sich rechtlich zu verteidigen, z.B. durch entsprechendes Vorgehen gegen den Dritten.
4.5.Der Besteller wird den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Auftragnehmer aufgrund einer Verletzung der Pflichten des Bestellers gemäß Ziffer 4.1 geltend machen und auch dem Besteller sämtliche dadurch entstandenen Schäden ersetzen.
5.Fertigung und Lieferung der Teile, Eigentumsvorbehalt
5.1.Der Auftragnehmer beginnt mit der Herstellung der Teile nach Zahlungseingang.
5.2.Dem Besteller obliegt die eigenverantwortliche Prüfung seiner Konstruktion auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Eignung für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck unter Berücksichtigung der technischen Rahmenbedingungen bei der Herstellung der Bauteile auf den zum Einsatz kommenden 3D Printern.
5.3.Die Bauteile werden entsprechend der Konstruktion des Bestellers hergestellt und bilden den von ihm erstellten maschinenlesbaren CMB Datensatz ab. Fehler der Konstruktion und der Datenaufbereitung sind daher allein von dem Besteller zu verantworten. Der Auftragnehmer berät den Besteller nicht über die Konstruktion sowie die Verwendung der Teile. Es erfolgt auch keine Kontrolle oder Verbesserung der Konstruktion und Spezifikation durch den Auftragnehmer.
5.4.Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Lieferung an ihn übergeben wurde. Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr auf ihn über, sobald der Auftragnehmer die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
5.5.Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
6.1.Forderungen des Auftragnehmers sind zahlbar ohne Abzug in EURO.
6.2.Der Auftragnehmer berechnet eine Versandkostenpauschale in Höhe von € 7,99 inkl. der gültigen MwSt. Für Lieferungen ins EU Ausland wird ein Zuschlag von € 16,00 inkl. der gültigen MwSt. berechnet.
6.3.Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7.Ansprüche wegen eines Mangels der Ware
7.1.Bei Mängeln hat der Besteller die gesetzlichen Ansprüche.
7.2.Ist der Besteller Unternehmer, gilt ferner:
7.2.1.Dem Besteller obliegen die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§377 HGB).
7.2.2.Wird der Besteller von einem Verbraucher oder im Wege des Rückgriffs von einem Unternehmer wegen eines Mangels der Ware in Anspruch genommen, hat er dies dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen. Ein Rückgriff gegen den Auftragnehmer ist nur insoweit möglich, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mangelhaftungsansprüche hinausgehende Vereinbarung geschlossen hat.
7.2.3.Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Bestellers wegen eines Mangels der Ware beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens gerichtet oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind. § 479 Abs.1 BGB bleibt ebenfalls unberührt.
8.1.Die Haftung des Auftragnehmers wegen leicht fahrlässiger Verletzung nicht-wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (insbesondere der Pflicht zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung) ist seine Haftung beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Der Auftragnehmer haftet jedoch unbeschränkt für schuldhaft von ihm verursachte Schäden des Bestellers an Leib, Leben und Gesundheit sowie für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und das Fehlen garantierter Beschaffenheit.
8.2.Die Haftung des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.3.Ist der Besteller Unternehmer, gilt ferner: Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz, die nicht auf einem Mangel der Ware beruhen, beträgt ein Jahr. Unberührt bleibt die gesetzliche Verjährung von Ansprüchen wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Körper und Gesundheit und aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.
9.Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Datenschutz, salvatorische Klausel
9.1.Es gilt deutsches Recht; die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
9.2.Ist der Besteller Kaufmann, ist der Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand vereinbart; der Auftragnehmer ist aber auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
9.3.Die erforderlichen Daten des Bestellers, insbesondere Name und Adresse, werden vom Auftragnehmer zum Zwecke der Erfüllung des Vertragsverhältnisses erhoben, verarbeitet und genutzt.
9.4.Sollten eine oder mehrere dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt
+49 (0)172 6431 231
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