Source: https://www.kanzlei-hoenig.de/2006/verteidigung-gegen-gez-abzocke/
Timestamp: 2018-03-18 04:06:42
Document Index: 331350410

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 263', '§ 5', '§ 253', '§ 240', '§ 187']

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Qualität statt Technik
Verteidigung gegen GEZ – Abzocke
8. Februar 2006 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig
Angeregt durch den Artikel im Spiegel über die bevorstehende GEZ-Abzocke und die dadurch in Gang gesetze erneute Diskussion (z.B. hier bei Udo Vetter) ist mir folgender Gedanke gekommen, welchen Gegenmaßnahmen denkbar sind.
Zunächst einmal könnte der grundsätzlich Gebührenpflichtige sämtliche Aufforderungen der GEZ, seine Rechner, Handys, Autoradios und sonstiges elektronische Gerümpel anzumelden, schlicht ignorieren.
Dem Besucher von der GEZ an der Kanzlei- oder Wohnungstür würde wortlos, aber freundlich der Weg nach draußen gewiesen.
Durch den Abgleich aller zur Verfügung stehenden Daten käme die GEZ zum Schluß, der Pflichtige verheimlicht vorsätzlich oder fahrlässig etwas, was er nach den gesetzlichen Vorschriften eigentlich anmelden müßte. Die Landesrundfunkanstalt würde dann den Antrag nach § 9 Absatz 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags stellen, ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten. Dem Pflichtigen würde dann ein Bußgeld von 5,00 EUR bis zu 1.000,00 EUR drohen. Es erginge dann ein Bußgeldbescheid, z.B. beim Ersttäter über 100,00 EUR.
Der Pflichtige könnte dann Einspruch einlegen, ohne ihn zu begründen; er würde sich sich erst einmal durch Schweigen verteidigen. Irgendwann würde das Verfahren dann vor dem zuständigen Amtgericht landen, das dann den Termin zur Hauptverhandlung anberaumen müßte. In diesem Termin würd dann Beweis erhoben über die Frage, ob der Pflichtige tatsächlich verpflichtet gewesen wäre, die Gebühren zu zahlen. Die Kosten für das Verfahren übernähme ggf. ein Rechtsschutzversicherer.
An dieser Stelle wird es spannend. Geht man einmal mit dem Spiegel von den 800.000 Freiberuflern aus, die diesen Weg bestreiten, bedeutet das die Schaffung einer drei- bis vierstelligen Anzahl von neuen Arbeitsplätzen – bei den Gerichten, nur um die GEZ-Abzocke zu bearbeiten.
Daneben gibt es Millionen von weiteren PC- und Handy-Nutzern … auf die laut Spiegel zutreffen könnte:
dass die Änderungen im Rundfunkgebührenstaatsvertrag die Zahlungsmoral noch weiter untergraben – wer sich ungerecht behandelt fühlt, entwickelt kein Unrechtsbewusstsein für das eigene Handeln.
Deswegen meine ich, die ganze Aufregung ist nicht notwendig. Einfach mal kommen lassen, die Herrschaften von der GEZ. Dann sehen wir – zivil ungehorsam – weiter.
71 Antworten auf Verteidigung gegen GEZ – Abzocke
Michael Strunck says:
8. Februar 2006 um 13:22 Uhr
GEZ-Gebühren auch bei Internetnutzung über WLAN ?
http://www.wlan.dnsalias.net/?p=82
8. Februar 2006 um 20:09 Uhr
Besser: Ein Bekannter meldet den Tod des Rundfunkteilnehmers. Die Datenbanken der GEZ sind damit restlos überfordert. Keine Besuche, keine Forderungen…
8. Februar 2006 um 20:41 Uhr
Besser? Für den Strafverteidiger, ja.
Denn der bekommt ein neues Mandat. Der Bekannte und der Un-Tote begehen unter Umständen einen Betrug nach § 263 StGB. Wenn ich kein Strafverteidiger wäre, würde ich davon abraten. ;-)
Deswegen habe ich in dem Beitrag oben auch bewußt nur an „aktives Nichtstun“ als Gegenmaßnahme gedacht. Nichtstun ist in diesem Zusammenhang nicht strafbar.
12. Februar 2006 um 03:29 Uhr
Richtiger Hinweis. Denn auch die Aussagen „Ich habe keine Empfangsgeräte/PC“ oder „Alle Geräte sind bereits angemeldet“ verwirklichen, wenn sie wahrheitswidrig sind, den Tatbestand des Betruges, da dadurch bei dem Beauftragten ein Irrtum erregt wird der zum Vermögensschaden bei der Landesrundfunkanstalt führt. Deshalb: Ignorieren – und einfach mal abwarten.
19. Februar 2006 um 09:16 Uhr
http://www.heise.de/newsticker/meldung/1094 „Rundfunkgebühren fürs Internet“
ein Newsbeitrag vom 09.06.1997
Gezhasser says:
2. April 2006 um 21:20 Uhr
Kein Kommentar geht nicht.
Laut Gesetz hat man eine AUSKUNFTSPLICHT, die im Zwangsverfahren
durchgesetzt (Kosten trägt der Belangte)
werden kann. Ausserdem kann die GEZ
einen Auskunftsverweigerer auch gleich
zwangsanmelden.
4. April 2006 um 11:20 Uhr
Wer aktiv und mit einem Schmunzeln etwas tun möchte der kann sich auch Anregung bei
http://www.brotspende.de/home.html holen.
Eine Frage nach der Auskunftspflicht hätte ich aber. Wie sieht es den mit dem guten alten Zeugnisverweigerungsrecht aus, wenn ich mich im Verfahren auch Ordnungswidrigkeitenverfahren selbst belasten würde. Gilt das denn nicht für die GEZ hat die ein eigenes (un)rechtssystem und weist noch nicht einmal darauf hin das es soetwas gibt?. Aber das wird ja von unseren Ermittlungsbeamten bei der Polizei im OWi Verfahren auch ganz gern mal vergessen.
15. Mai 2006 um 19:08 Uhr
@7 : Hoffentlich kommt bei der Brotspende niemandem der Begriff „Fisch“ oder „Rohmilchkäse“ in den Sinn.
19. Juni 2006 um 20:04 Uhr
Die Telefonnummer unserer Kanzlei entnehmen Sie bitte dem Impressum. Wir sind 24/7 erreichbar. Allerdings übernehmen wir keinen Mandate zur Verteidigung gegen geltend gemachte Ansprüche der GEZ, sofern es sich nicht um Bußgeld- oder Strafsachen handelt.
Theo Teubner says:
9. Juli 2006 um 12:54 Uhr
GEZ Beauftragter wurde wegen Zeitmangel weggeschickt. Daraufhin meldete dieser ohne besseren Wissens und eigenmächtig drei zusätzliche Rundfunkgeräte in Kfz. auf rückwirkend fast vier Jahre an. Rechnung und Bankeinzug erfolgte darauf in Höhe von EUR 771,48. Bankeinzug wurde widerrufen. GEZ will nun einen Gebühren- bescheid festsetzen. Sollte man hier nicht eine Betrugsanzeige gegen die GEZ und gegen den Beauftragten erstatten.
Günter Schulze says:
15. Juli 2006 um 08:40 Uhr
Bin seit 1998 arbeitslos und musste bis 2005 Gebühren bezahlen. Rückständige Forderungen beglich ich durch Ratenzahlungen. Durch die Hartz IV – Reform bedingt, beantragte ich eine Befreiung. Diese wurde auch akzeptiert mit dem schriftlichen Hinweis,dass ein Folgeantrag auf Befreiung nicht notwendig ist. Da ich die Ratenzahlung nicht einhalten konnte, versuchte die GEZ neue Gebühren einzuziehen. Darauf hin habe ich die erteilte Einzugsermächtigung widerrufen. Jetzt fordern sie die Rückständige Summe auf einem Schlag.
Das ist nicht nur unverschämt sondern Nötigung und Erpressung.
Roland Limpert says:
20. Juli 2006 um 10:04 Uhr
Man muss der größten Abzocke in Deutschland nun endlich mal den Kampf ansagen!Dazu muß man das Übel an der Wurzel packen.
Abgeordnete, die diese gesetzlich getarnte Abzocke ermöglichen, sollten in die Verantwortung genommen werden.
Der 8. Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist gesetzwidrig und realitätsfremd.Und die neue ab 1. Januar 2007 gültige Gebühr, praktisch jeder Internetanschluss von Firmen ist betroffen, ist die Krönung der Abzocke !
Wir sollten einfach alle mal die Zahlung einstellen, bis der Gesetzgeber eine reale Lösung verabschiedet.Sonst kommt es noch soweit, daß für jeden neugeborenen Bundesbürger gleich eine GEZ Anmeldung fällig wird !
5. August 2006 um 16:30 Uhr
wie wäre es mit einer Petition an das Europäische Parlament?
Mir wurde 2002 vom Sozialamt ein Befreiungsantrag ausgefuellt, den ich in meinem „Unwissen“ und mit gutem Glauben unterzeichnet habe obwohl ich nur ein kleines Radio und keinen TV besass. Ébenso verliess ich mich darauf dass mir entweder das Sozialamt oder die GEZ selbst ein einen Bescheid gibt falls dieser ablaufen sollte, obwohl er ohne Ablaufdatum ausgefuellt wurde. Ende 2003 bin ich nun ausgewandert, da es mir leider nicht gelang mit 22 eine Arbeit in Deutschland zu finden und nun habe ich (bzw. meine Mutter, lebt in Deutschland) einen Vollstreckungsbescheid der GEZ erhalten. Obwohl nie eine Mahnung gesehen, gegen diesen habe ich sofort Wiederspruch eingelegt, was die GEZ jedoch gestern (6 Wochen spaeter) dazu bewegt hat mir mitzuteilen dass eine nachtraegliche Abmeldung nicht moeglich sei und das sie die von mir genannten Gruende nicht anerkennen und ich dennoch von wohlbemerkt 10.2002 bis jetzt Gebuehren zahlen muss. Es ist wie der Lauf mit dem Kopf gegen die Wand bei dem man sich anstrengt und dennoch nicht weiter kommt. Auf in den „Kamp“ kann ich da nur sagen, da ich dies fuer eine Frechheit halte zudem ich NIE zuvor eine Mahnung oder sonstiges von der GEZ erhalten habe.
manfred hoeber says:
13. August 2006 um 13:32 Uhr
habe im Sep- oder Okt. 2003 die GEZ per Einschreiben gekündigt. Dennoch, Zahlungsaufforderungen kommen unregelmäßig aber stetig und immer unter Androhung der Vollstreckung. Erneute Schreiben mit Hinweis auf die damalige Kündigung werden von den GEZ-Mitarbeitern, die sich in der Anonymität der Firmenstruktur sicher fühlen, schlichtweg ignoriert. In einem Telefongespräch mit einer dieser Mitarbeiterinen, vor wenigen Wochen, bekundete ich erneut die besagte Kündigung und das ihr der Einschreibebeleg nochmal per Fax zugeht, woraufhin Sie meinte „..hoffentlich bewahren Sie das Fax-Journal auch gut auf.“
Diese Methoden der Ignoranz habe ich mittlerweile auch in anderen Instanzen unserer Demokratie erlebt und zwar mit Wachstum an Frechheit, Härte und an sich. Füge ich diese kleinen „Puzzle-Teile“ zusammen, entstehen ernsthafte Sorgen aufgrund geschichtlicher Parallelen.
Starte jetzt einen Versuch, gezielt die „Sachbearter/in“, welche als ausführende Ressource für Zahlungsaufforderungen, entgegen der vorausgegangenen Kündigung, zuständig ist, wegen Nötigung zu Verklagen.
Wenn solche Mitarbeiter vermeintlich kriminelle Methoden ihres Arbeitgebers „umsetzen“, ohne irgendein rechtliches und/oder moralisches Schuldempfinden, dann sollen sie entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden.
http://www.gez-abschaffen.de/Beamter/IchbinBeamter.htm
16. August 2006 um 19:40 Uhr
Also auch ich habe ein Prob mit der GEZ wie kann es sein das mann sein befreiungs antrag rechzeitig los sickt und trotzdem eine rechnug mit mann gebüren bekomm ich schreibe nun schon 8 Monate mit der GEZ und immer wieder teile ich denn leuten mit das ich Harz 4 bekomm das allso nicht zahlen kann …. ich weiss so lagsamm echt nicht mir weiter… könn Sie mir bitte weiter helfen?
23. September 2006 um 11:39 Uhr
GEZ Abzocke Überholt!!
1000 kostenfreie TV Programme und 2 Anbieter wollen Geld erpressen!! Also solle ARD /WDR ein Dekoder anbieten (oder die sollen sich mit Primer und RTL zusammen tun)!!
Gunter Weil says:
27. September 2006 um 19:23 Uhr
Es ist mir auf deutsch gesagt Wurst, was die GEZ will!
Ich zahel definitiv keine Gebühr fürs Internet oder fürs Handy!
Sollte ein GEZ-Vertreter den Weg zu meiner Haustür finden, verlange ich im Umkehrschluß erst mal Wegezoll!
ES REICHT MIT DER ABZOCKE!
K. Scheubner says:
7. Oktober 2006 um 02:30 Uhr
Herzlich willkommen zu Stift und Papier:
Jeder Deutsche, betroffene und angegriffen Fühlende der auch nur 2 Minuten mit einem Komentar in einem Internetforum beschäftigt ist, kann und sollte besser die Zeit nutzen – einen Brief an die Zuständige Stelle seines Bundslandes zu schreiben und seine Unterschrift in bereits ausliegenden Listen setzen.
Wozu sind wir das Volk welches die Politik macht? Um uns im Internet lange über Missstände aufzuregen, aber nicht die Zeit finden – das zu tun was bewegt!? Und das ist echt einfach!
Frei dem Motto „Deine Stimme/Unterschrift zählt“ ran an die Briefe und macht Politik!
(Ich habe es getan und freue mich über jeden Weiteren.)
GEZ UMFRAGE says:
7. Oktober 2006 um 19:36 Uhr
Umfrage zu GEZ und Rundfunk http://www.rockmon.de/umfragen/ac/index.html
20. Oktober 2006 um 00:25 Uhr
als ich von der abzocke gehört habe, habe ich gedacht das dies ein scherz sei.
heute sehe ich das ab dem 1.januar gebühren der GEZ für internetfähige geräte also pc verlangt wird.
wenn ehrlich bin habe ich laut rumgeflucht um um mich her geschlagen.ich möchte hier keine schlimmen wörter benutzen aber das ist ein „asoziales verhalten gegenüber deutschland“..wie schafft es nur so ein asi-pack solche unglaublich dumme,krumme,unfaire und wiederwärtige gedanken in die tat umzusetzen.ich finde dafür keine worte mehr…man sollte diese mafia stürzen.danke
20. Oktober 2006 um 09:30 Uhr
nun ist es ja soweit. Die Internetsteuer ist beschlossene Sache und wird zum 01.01.2007 Pflicht. Biser habe ich noch nie in meinem Leben GEZahlt. Da ich berufstätig bin und daher immer erst spät abends nach hause komme, hatte ich auch noch nie Besuch eines GEZ-Drückers.
Nun trage ich mich seit einiger Zeit mit dem Gedanken ein Kleingewerbe anzumelden und mir einen kleinen Internetshop zuzulegen. WAS DANN? Praktisch ist das ja der Beweis für die GEZ, das ich einen internetfähigen PC mein Eigen nenne. Zudem muss ich in meinem Shop ja meine Adresse angeben. Daraus dürfte auch dem dümmsten GEZler klar werden das ich den Shop eben von meiner Wohnung aus betreibe und ich dort einen nicht angemeldeten PC habe. Der muss den PC also gar nicht mehr zu Gesicht bekommen. Somit sehe ich eigentlich keine Chancen mich weiter vor der Gebühr zu drücken. Was kann ich tun auser meine Geräte anzumelden?
Markus Krutzfeld says:
4. Dezember 2006 um 17:59 Uhr
Hallo, laut der Unternehmensseite http://www.gez.de/door/institution/organisation/index.html ist die GEZ nicht rechtsfähig. Außerdem hat eine der beteiligten Seiten des RundfunkgebührenstaatsVERTRAGES diesen Vertrag nicht unterschrieben, und das sind wir, die Gebührenzahler. Wie seht Ihr die rechtliche Situation in diesen Punkten?
Hans August says:
5. Februar 2007 um 16:44 Uhr
Die Deutschen sind ein Volk von Kastraten (nach dem 2. Weltkrieg). In den 60-ern hat man sie zudem noch lobotomiert. Das was hier unkt und jammert trampelt friedlich zur nächsten Wahl und dort stehen sie wieder, die Deutschlämmer, wieder vorm Wahlzettel und machen ihr Kreuzchen (dazu reichts noch) bei CDU, SPD, FDP und Co. Danach blöcken sie wieder, dass alles so schlimm ist. Ihnen wird täglich von den Regierungsbonzinnen – und bonzen ins Gesicht geschissen und sie winden sich unter dem erbärmlichen Gestank, aber sie wählen diese Ärsche wieder (…denn sie wissen nicht, was sie tun, da sie kastriert und lobotomiert sind). Zur Zeit werden sie zudem ablenkt und blöcken einem Ball hinterher, der im Sommer 2006 von 22 Beinen ohne Hirn immer und immer wieder malträtiert wurde. Zur Zeit sind es (waren) es 14 Arme ohne Hirn, die einen kleineren Ball unsanft hin und herschubsten. DU BIST DEUTSCHLAND! Jeah, Spiele für die blöckenden Lämmer, damit sie nicht spüren (denken können sie eh nicht)das mit dem Schäfer was nicht stimmt. Macht weiter so und bald ruft der Muezin auch von eurem Stall!
Mit abgeekelten Grüßen
Euer Hans August
12. Februar 2007 um 13:43 Uhr
Mich würde mal interessieren, was von solchen „Musterbriefen“ wie in diesem Blog vom User „Flame“ verfasst zu halten ist:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2006/02/07/gez-abzocke/
(suchen nach „Musterbrief“)
Offenbar hat das Einwohnermeldeamt _trotz_ sämtlicher Übermittlungssperren meine Daten weitergegeben.
Ich würde einfach mal sagen: Versuch macht kluch.
GEZTAPO says:
16. Juni 2007 um 12:35 Uhr
Ich bin auf der Suche nach einem wirklich guten und versierten Anwalt, der im Umgang mit der GEZ schon erfolgreiche Verfahren bestritten hat und sich mit der sogenannten Hotel Privilegierung auskennt ( § 5 ).
Er sollte möglichst im Raum SWH. angesiedelt sein.
Infos bitte per Mail: zimperton@gmx.de
hendricko says:
13. Juli 2007 um 09:16 Uhr
Kann es sein, dass premiere daten an die gez weitergibt? habe vor 2 wochen premiere bestellt und gestern einen gez-brief bekommen!
15. Juli 2007 um 15:50 Uhr
@ Hendricko:
Die GEZ sammelt von allen möglichen und unmöglichen Stellen Adressen, so auch von Internetprovidern, Telefon- und Programmanbietern. Erst vor wenigen Tagen trudelte hier wieder ein Brief an unsere ehemalige Vereinsadresse ein (ohne Namen), obwohl der Verein schon seit gut einem Jahr aufgelöst ist. Bereits in früheren Zeiten trudelte die GEZ-Aufforderung regelmäßig jedes Jahr ein.
Ich bin am Überlegen, ob – neben der naheliegenden Rückgabe an den Postboten mit dem Vermerk „Firma erloschen“ – auch ein sogenannter T5F erfolgversprechende Infos liefert…. letzten Endes kann man dann den adresshandelnden Netzprovider vielleicht mit einer saftigen Abmahnung zum Überlegen bringen, aber auch eine Info an den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten ist natürlich denkbar und notwendig…. denn wo kein Kläger, da kein Richter!
Gestern flatterte eine Mahnung von Rundfunkgebühren in meinen Briefkasten ** 370 EUR ** mit der Androhung Vollstreckungsmaßnahmen bei der zuständigen Finanzbehörde einzuleiten! Nun weiß ich nicht wie ich reagieren soll!
Ursprung allen Übels war ein im Jahr 2001 unterzeichnete Freistellungsantrag während des Studiums. Diesen habe ich damals gebraucht um den Sozialtarif für Studenten bei der Telekom zu bekommen (für die Studentenwohnung). Ich habe niemals behauptet TV oder Radiogeräte zu besitzen.
Dieser Freistellungsauftrag endete (ohne Bescheid von der GEZ) anscheinend im Jahr 2004. Damals war ich wg. eines Auslandsstudiums nicht in Deutschland.
Seit Nov.2005 bekomme ich nun regelmäßig Mahnungen (immer die gleiche Teilnehmernummer) zur Adresse meiner Eltern geschickt, wo ich seit 2001 nicht mehr wohne und dort auch nie ein anmeldepflichtiges Gerät besessen habe. Diese Mahnungen habe ich von meiner Mutter immer mit dem Vermerk „unbekannt verzogen“ zurück zur GEZ schicken lassen!
Ich bin nun nicht mehr Studentin und berufsbedingt umgezogen. Zu dieser neuen Adresse schickte mir die GEZ nun gestern die anfangs erwähnte Mahnung über ** 370 EUR **. Zeitraum der eingeforderten Rundfunk gebühren = ab Nov. 2005.
Ich habe keine Ahnung wo die GEZ meine Adresse her hat, aber ich finde es eine Unverschämtheit Studenten eine Freistellungsbescheinigung (für Telekom-Sozialtarif) anzubieten, nur um deren Adresse zu bekommen. Aussage einer GEZ Mitarbeiterin „Wenn man einmal eine Teilnehmernummer hat behält man die ein Leben lang“
Ich habe diese Teilnehmernummer nie gekündigt, weil ich garnicht wusste dass man das muss!
Hat jemand einen guten Rat für mich wie ich auf die aktuelle Mahnung reagieren soll oder soll ich garnicht reagieren!
Ich habe keine anmeldepflichtigen Geräte – noch nicht einmal ein Auto – warum soll ich GEZ Gebühren zahlen? Rückwirkende Kündigung nehmen die ja nicht an und ich bin wirklich ratlos was ich nun machen soll!
Lukas Völkel says:
18. September 2007 um 03:31 Uhr
…dass die versuchen, Leute abzuzocken, ist mir absolut nix neues – ich hab mich im Januar „abgemeldet“ und dann im April eine Aufforderung bekommen, meine Quartalszahlung für März-Mai zu machen, da sie nicht abbuchen konnten, weil mein Konto leer war/ist. Und das obwohl ich schon seit länger als Januar keine Empfänger mehr besitze.
Ich bin einfach abgetaucht und hab denen gesagt, ich tauch erst wieder auf, wenn die meine Abmeldung akzeptieren – bin ma gespannt, was die mir zurückschreiben…
Wenn ich das vorher gewusst hätte und das wäre vllt interessant auch für Carla – wenn man den [niveaulose Beleidigung gelöscht! crh] von der GEZ eine Abmeldung schickt, sollte man das per Einschreiben tun, damit man geltend machen kann, dass die Abmeldung per Abmeldungsforumlar der GEZ kein „Antrag auf Abmeldung“ ist, dann hätte ich diesen [dumme Beleidigung gelöscht! crh] schon früher nasse Beine besorgt.
Andererseits denke ich mir, wenn ich laut Gesetz keine Empfänger habe, sollte ich mich wohl auch nicht verpflichtet fühlen, Gebühren zu bezahlen. Wenn diese netten Menschen der GEZ nichtmal ihr eigenes Abmeldeforumlar akzepiteren, dann sollten sie sich langsam mal Gedanken darüber machen…
18. September 2007 um 13:26 Uhr
Ich versuche mich auch durch Schweigen zu verteidigen. Von der Politik kann man in dieser Sache nicht allzuviel verlangen, da die Öffentlichen ja die beste Wahlpropaganda und gar nicht an einer grundlegenden Änderung interessiert. Hier müssen alle Wähler an einem Stang ziehen. Sehr gut und hier zu empfehlen die Initiative der http://www.ihk-wiesbaden.de welche einen öffenlichen GEZ – Protest auf der Webseite hat. Dort sind auch nützliche Links und Fälle von Betroffenen. Ich frage mich nur, ob diese Abzocke auch EU konform ist?
25. September 2007 um 12:18 Uhr
Da ich auch schon des Öfteren Besuch von den „freundlichen“ Herren GEZ-Fahnder hatte, ist mir da gestern eine gute Idee gekommen. Nehmen wir mal an, ich wüsste den Vornamen, Namen und das Autokennzeichen eines GEZ-Schnüfflers. Wäre es strafbar diese Daten öffentlich zu machen um andere Leute vor diesen Leuten zu warnen. Denn wenn die GEZ einfach an Privatleute (mehr sind diese GEZ-Fahnder ja nicht) meine persönlichen Daten rausgibt darf ich das doch auch oder? Wie sieht es denn aus, wenn ich die Daten veröffentlichen würde. Natürlich soll niemand auf die Idee kommen den Wagen des Schnüfflers zu demolieren. Das liegt mir fern. Es soll halt so sein, dass wenn jemand den Wagen sieht er gleich weiss, aha, hier kommt die GEZ.
25. September 2007 um 12:27 Uhr
Ob die Veröffentlichung der Daten strafbar ist, weiß ich nicht.
Aber wäre es denn nicht mutiger, den Wagen des „Schnüfflers“ selbst zu demolieren, statt über eine Veröffentlichung der Daten andere dazu zu veranlassen? Oder darauf zu hoffen, daß andere dies tun.
26. September 2007 um 11:51 Uhr
Darum geht es mir echt nicht. Das spiegelt genau des Konflikt wider in dem ich mich befinde. Ich fände es nicht gut, wenn aufgrund meiner Veröffentlichung Wägen von GEZ-Schnüfflern demoliert werden. Das will ich nicht. Das ist nicht der richtige Weg. Es geht mir wirklich lediglich darum, dass jeder sofort erkennen kann, dass jetzt ein GEZ-Mensch im Anmarsch ist und die für richtig gehaltenen Maßnahmen ergreifen kann. Es soll wirklich keine Gewalt, egal ob an Mensch oder Material angewandt werden. Genau diese Gefahr sehe ich jedoch.
Milena Lambert says:
Ich bin eine von den GEZ geschädigten. Ich suche dringend einen erfahren Anwalt gegen die GEZ. Die Gebühren für längst abgemeldetes Radio wurden von dem Mittarbeiter Herr Weiss brutal angefordet, sogar mit sexuellen Belästigung. Strafanzeibe war erfolglos, Aussage gegen Aussage. Ich war alleine in meiner Praxis. Mein Rechtsanwalt konnte auch gegen die GEZ nichts ausrichten, inzwischen ist es in Ruhestand. Ich suche dringend einen wirklich erfahrenen Anwalt, am besten Ludwigsburg oder Stuttgart, Kann mir Jemand helfen ? Die Ungerechtigkeit schreit zum Himmel. Milena Lambert
Rapeeporn says:
17. Oktober 2007 um 01:17 Uhr
Ich hatte Anfang Mai der GEZ einen Scheck mit Zahlung bis zum 30.11.2007 und einen Brief mit der Bitte eingereicht, meine „Gebührenpflicht“ für die Zeit vom 1.6. – 1.9. auszusetzen. Ich war in jener Zeit in meiner Heimat Thailand.
Die GEZ schrieb mir unterdessen weitere Liebesbriefe und ignorierte die Aussetzung total. In einem Schreiben Anfang Juni wurde mir mitgeteilt: „…Bitte informieren Sie uns, was Sie mit der Abmeldung vom 01.06.2007 – 01.09.2007 … meinen. Wir benötigen außerdem eine gesetzliche Begründung…“ Die beschriebene Auszeit wurde im Schreiben ignoriert und mit mit einem weiteren schreiben wurden weitere Kosten und Mahngebühren errechnet.
– Wie sieht eine gesetzliche Begründung aus? – Reicht nicht der Ausreise- / Einreisestempel?
Bei einem Schreiben von mir im September wies ich den Computer (Namen gibt es in diesem Unternehmen ja keine) darauf hin, seine Forderungen nochmals zu überprüfen und bitte meinen Auslandsaufenthalt abzuziehen.
Nun kam erneut ein Schreiben, mit unberechtigten Forderungen für den genannten Zeitraum.
Ich stehe nun kurz vor dem Schluß, die staatliche Geldeintreibungsfirma wegen versuchter unrechtmäßiger Bereicherung bzw. Erpressung (§ 253 StGB), Nötigung (nach § 240 StGB), Diskriminierung ausländischer Minderheiten (laut AGG) und Verleumdung (§ 187 StGB) verklagen.
Rapeeporn.
PS: Ich hatte die GEZ eh schon vor Jahren darauf hingewiesen, daß ich die gesetzlich vorgeschriebenen Fernseh- und Radiosender nicht benötige, da ich per Satellit freie Sender und meine Heimatsender schaue. Aufgrund der heutigen technischen Mittel ist es doch ein Einfaches, die Sender zu verschlüsseln und von meinen Empfangstauglichen Geräten fern zu halten…
Der dumme fragensteller says:
12. November 2007 um 18:43 Uhr
Ein vertrag ist eine willensübereinkunft zweier parteien. Im falle des rundfunkgebührenstaatsvertrages die übereinkunft zwischen dem staat und den rundfunkanstalten. Ich sehe mich nicht als vertragspartei, da weder mein wille, noch meine zustimmung nicht, zb durch unterschrift unter diesem vertrag zum ausdruck kommt. Ein rundfunkgebühren gesetz gibt es nicht. Ich sehe es vielmehr als täuschung, wenn dieser vertrag den äußerlichen anschein eines gesetzes vermittelt, indem man den vertrag in § einteilt.
Nochmal der fragensteller says:
12. November 2007 um 21:57 Uhr
Ein erforderlicher, völkerrechtlicher bestandteil eines staates ist sein eigenes staatsvolk. Wenn nun die bundesrepublik kein eigenes staatsvolk hat, wie kann es denn einen staatsvertrag geben? Dass die brd kein staatsvolk besitzt, kann in jedem personalausweis unter staatsangehörigkeit nachgelesen werden.
GEZ-Widerstandsleister says:
12. Februar 2008 um 23:48 Uhr
Ich bin berufstätig und gleichzeitig HARTZ IV – Aufstocker weil mein Einkommen zum Lebensunterhalt nicht reicht. Seit Anfang des Jahres will die GEZ wieder Gebühren von mir. Ich habe sofort reagiert und mit dem downloadbaren Abmeldeformular alle meine Empfangsgeräte einschließlich internetfähigem PC abgemeldet. Ich hatte vorher alle erforderlichen Papiere von der ARGE beigebracht. Die letzten 18 Monate matte die Befreiung von der GEZ-Zahlungspflicht noch funktioniert (alle 6 Monate Neuantrag gestellt. Ich bin der Meinung, dass diese GEZ vor den europäischen Gerichtshof gehört. Welcher ANTI-GEZ – Fachanwalt traut sich diese Aufgabe zu ?
Ein weiterer GEZ-Gebeutelter
22. Februar 2008 um 09:50 Uhr
Ich hab ein ganz großes Problem mit der GEZ und sie lassen mich einfach nicht in Ruhe. Ich bin 21 Jahre alt und lebe in einer 1-Zimmerwohnung. Seit meinem 17. Lebensjahr wohne ich nun schon in meinem eigenen Haushalt. Mai 2004 – Dez 2006 war ich in Jugendhilfe und Träger war das Jugendamt. Somit stand mir eine Befreiung zu. Meine Sachbearbeiterin übernahm das Schreiben der Befreiungen. Seit Jan 2007 beziehe ich Hartz IV, weil ich auch noch Schülerin bin.
Ich bekomme seit 2005 Rechnungen der GEZ. Zahlungsaufforderungen mit immer unterschiedlichen Beträgen (mal 200 EUR, 300 EUR und auch schon über 400 EUR)
Ich habe mich schon an das Jugendamt gewandt und auch an meine Sachbearbeiterin von der Arge. Leider bislang alles erfolglos. Ich schickte der GEZ auch schon viele, viele Unterlagen die meine Zahlungsunfähigkeit und meine nicht vorhandene Zahlungspflicht belegen.
Doch leider bislang OHNE REAKTION!
Was ist die nächste Instanz, die ich anstreben kann? Mich macht das ganze psychisch fertig.
G.Wagner says:
26. Februar 2008 um 13:52 Uhr
Hier der Richtige Weg in die richtige Richtung:
http://www.gez-prozess.de
17. März 2008 um 16:40 Uhr
Ich kann das alles so gut nachvollziehen..
Ich liege schon 2 Jahre mit der GEZ im Krieg!
Ich bin Schüler alles betteln sowie Belege über Bafögerhalt, Briefe, E-Mails und Telefonate die belegen das ich nicht GEZ-Pflichtig bin und dies endlich zu akzeptieren interessieren die GEZ nicht.
Vor ein paar Wochen habe ich jetz einen Vollstreckungsbescheid von fast 600 €
mit dem Hinweis auf ERZWINGUNGSHAFT bekommen!
Ich bin völlig verzweifelt die zerstören unschuldige
sowieso am minimum lebende Existenzen!
Eure baldige Kriegsgefangene…
Wilfried Benzen says:
7. Juni 2008 um 14:21 Uhr
gerade erhielt ich eine Ankündigung zur Zwangsvollstreckeung von der GEZ. Ganz kurz der Ablauf der Geschichte mit der GEZ. Weihnachten 2004 erhielen wir gegen unseren Willen ein Fernsehgerät geschenckt. Über zwanzig Jahre bin ich ohne die Müllberieselung durch das Fernsehen ausgekommen. Gleich meldete ich den Kasten an bei der GEZ. Doch nicht lange, knapp ein Jahr später haben wir den Fernsehmüll nicht mehr ertragen, den Fernseher abgeschafft und die GEZ abgemeldet. Seitdem bekommen wir regelmäßig Mahnungen, Androhungen von Zwangsmaßnahmen etc. Achja, ein Radiogerät haben wir auch nicht, unsere Handys sind nicht TV fähig und eine TV Karte für den PC haben wir auch nicht.
Die GEZ geht davon aus, wie wir telefonaten entnehmen konnten, die wir auf unsere Kosten mit der teuren GEZ Nummer geführt haben, daß es niemand geben kann, der sich nicht gern mit dem geistigen Müll der Televisionswelt beschäftigt.
W. Benzen
26. Juni 2008 um 18:42 Uhr
Also, bei mir versucht´s die GEZ nun schon zum zweiten Mal, mich abzuzocken. Hatte im Dezember 1992 – erste eigene Geräte – brav meine Geräte angemeldet, bin dann aber leider einige Jahre später in die Sozialhilfe abgerutscht, so daß ich über´s Sozialamt Gebührenbefreiung beantragt hatte. Ab einschließlich September 2000. Die Befreiung wurde auch von der GEZ genehmigt, aber die haben zeitgleich einfach ein zweites Teilnehmerkonto für mich eingerichtet, über welches sie weiter kassieren wollten. Der Zoff ging dann rund 8 bis 10 Monate, eh´ die kapiert hatten, daß bei mir eh´ nix mehr zu holen war. Durch die Hartz-IV-Reform muß man nun alle sechs Monate die Befreiung neu beantragen, mach´ ich ja auch. Nun war es aber so, daß es Ende 2006 hieß, man müsse nicht gleich einen Folgeantrag stellen, sondern man würde automatisch vorgemerkt. Dann müßte man nach Ablauf eines weiteren Halbjahres – bei mir 01/07 bis 06/07 – mit dem Folgeantrag für das darauffolgende Halbjahr auch die Befreiungsberechtigung für den Vormerkungszeitraum nachweisen. Hab´ ich auch gemacht, der Typ vom Bürgeramt Leutzsch hat mich noch komisch angeschaut, wieso denn beim Befreiungsantrag für 07/07 bis 12/07 nicht nur der ALG-II-Bescheid von diesem Zeitraum, sondern auch gleich für´s erste Halbjahr dabei sei, da dieser doch für diesen Zeitraum eh´ nicht relevant sei. Da hab´ ich ihm noch erklären müssen, daß das mit diesem Vormerkungszeitraum zusammenhängt. Schon eigenartig, daß der´s nicht selbe rwußte, anscheinend hält sich die GEZ mit derartigen Informationen bedeckt, warum auch immer. Naja, jedenfalls erhielt ich gegen Oktober 2007 die erste Zahlungsaufforderung, und ging deshalb wieder zum zuständigen Bürgeramt, um nachzufragen, was da los wäre – bei uns war das Bürgeramt eigenartigerwiese dafür zuständig – inklusive der Annahme und Weiterleitung der Befreiungsanträge. Die wußten aber auch nichts, die haben alles weitergeleitet. Ich war aber an dem Tag nicht der einzige, der mit diesem Problem dort war, da waren allein in den ca. 30 Minuten, in denen ich dort war, noch zwei andere, die einen ähnlich lautenden Brief erhalten hatten. Naja, jedenfalls versucht die GEZ seitdem hartnäckig, Geld von mir zu bekommen, und schrecken dabei nicht mal vor schon kriminell zu nennenden Drohungen zurück. Hab´ deswegen auch Strafanzeige gegen die GEZ erstattet.
Und jetzt wird´s spannend: Bei der Durchsicht meiner Unterlagen konnte ich feststellen, daß in einem Brief vom 15.11.2007 die Gebührenbefreiung bis einschließlich 31.12.2007 bestätigt wurde – ohne Anfangsdatum wohlgemerkt! Damit dürften die wohl selber in eine nette Falle getappt sein. Denn so viel ich weiß, gilt:
1. Ist nur ein Anfangsdatum, jedoch kein Enddatum angegeben, gilt der Inhalt des Briefes bis auf Widerruf.
2. Ist Anfangs- und Enddatum angegeben, gilt der Inhalt im exakt genannten Zeitraum.
3. Ist nur ein Enddatum, jedoch kein Anfangsdatum angegeben, gild der Inhalt des Briefes in allen vorangegangen Zeiträumen.
Das wäre in meinem Fall die Gebührenbefreiung, die mir ja bis zum damals vorläufigen (da ich ja einen Folgeantrag gestellt habe, welcher auch bestätigt wurde) Enddatum schriftlich bestätigt wurde. Daraufhin habe ich nun meine zwischen Dezember 1992 und einschließlich August 2000 gezahlten Gebühren von monatlich 28,25 DM, also insgesamt umgerechnet 1343,29 €, mal ganz frech zurückgefordert. Und auch gleich im Falle der Nichtzahlung mit rechtlichen Schritten gedroht. Solche Typen, wie die von der GEZ kann man nur mit ihren eigenen Waffen schlagen, eine andere Sprache verstehen die doch überhaupt nicht!
Mal seh´n, was draus wird…
4. August 2008 um 14:30 Uhr
Ich habe leider schon 30 oder 40 Jahre vergessen zu zahlen. was soll ich tun? (ironie…)
Ich würde mich ja outen, aber… Feind liest bestimmt mit.
27. Oktober 2008 um 13:07 Uhr
Ich sage nur “ Volk steh auf und wehre dich“
Warum sollte man alleine gegen die GEZ vorgehen? Auch ich hatte schon Besuch vom Finanzamt Berlin. Der nette Herr war überaus Freundlich gewesen, als ich sagte das ich für mein PC keine GEZ bezahlen werde. Ja er hatte sogar verständnis dafür. Da er kein Geld von mir bekam, lies die Landesrundfunkanstalt ein Inkasso ( Creditreform ) auf mich los. Ich finde das eine Frecheit, genauso wie die GEZ, Menschen mit Abmahnungen belegt um sie Mundtot zu machen. Und liebe leser von der GEZ : Ich lasse mir nicht den Mund von euch verbieten. Das haben schon die Kommunisten mit samt Stasi versucht und die haben sich die Zähne ausgebissen. Und liebe Leute von ARD/ZDF und GEZ, eines kann ich euch versprechen : Ich bin euer schlimmster Alptraum. Es wird Zeit das wir uns wären. Wir sollten uns hier in Berlin zusammenschließen und gemeinsam gegen diese Abzocke vorgehen !!
K. Jochen Handrich says:
10. November 2008 um 19:45 Uhr
Anscheinend kann die GEZ jetzt wohl das jeweils zuständige Finanzamt als Gebühreneintreibebüttel in-
strumentalisieren!!!
Ich bin Altersarmut geplagter Rentner mit 8oo,- Rente
und dieser Wixverein setzt das Finanzamt Schöneberg
mit einer Vollsterckungsankündigung auf mich an !!
Wer kennt diese Bedrängnis und hat Empfehlungen ??
Deckname says:
14. Januar 2009 um 13:06 Uhr
auch wir haben vor 2 Tagen Besuch von Hr. Weiss bekommen, unser Sohn 17 J. hatte die Wohnungstüre geöffnet. Herr Weiss wollte unsere Tochter sprechen die nicht da war, und hat unseren Sohn nach der Fernsehermarke seiner Schwester ausgefragt (Sie hatte Ihr Radio angemeldet, den Fernseher aber nicht,da Sie ohne Antenne nur Video/DVD anschaut).
Hr. Weiss hat meinen Sohn sehr stark unter Druck gesetzt mit der Drohung er wäre seit seinem 16. Lebensjahr verpflichtet GEZ Geühren zu bezahlen, aber er würde von einer Strafanzeige absehen, wenn er jetzt seine Geräte anmelden würde.
Unser Sohn hat diesen Antrag unterschrieben.
Ist dieser Vertrag rechtskräftig, er ist noch nicht volljährig und ohne Unterschrift der Eltern müsste dieser Vertrag nichtig sein???
Ebenso fordert Hr. Weiss 700,– € Nachzahlung ab dem 16. Lebensjahr von meiner Tochter für Ihren Fernseher. Auch dies ist sehr zweifelhaft, da kein Vertrag bestanden hat und auch Sie minderjährig war.
Bitte geben Sie uns umgehend Bescheid, damit wir eventuell noch rechtliche Schritte einleiten können.
17. Januar 2009 um 10:14 Uhr
Mit welchem nachvollziehbaren Grundrecht ist eigentlich zu begründen, dass die GEZ ihre Forderungen nicht an der grundsätzlichen Bereitstellung der Programme, sondern an der Anzahl der empfangenden Geräte festmacht? Diese „Lizenz zum Geld Drucken“ steht im krassen Widerspruch zu einem normal ausgebildeten Rechtsempfinden und ist ein Grund, warum Viele ohne Skrupel Widerstand leisten. Wann endlich kümmern sich Rechtsvertreter um diesen unerträglichen Zustand, der allgemein als Abzocke empfunden wird?
Noch besser, die GEZ geht noch weiter, ich bin ausgewandert und oh ja ich habe mich abgemeldet. Einzugsermächtigung wurde entzogen. Das bekam ich bestätigt, mit dem Hinweis, man würde trotzdem abbuchen, da man nicht weiß, ob ich nicht nur zeitweilig wegwäre. Nun Auswandern ist eigentlich dauerhaft wegsein.
Tja also buchten die trotzdem ab. Und nun setze ich die Mühlen der Justiz in Bewegung, Staatsanwaltschaft Köln Anzeige wegen Betruges und Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Tja denen teilte die GEZ mit, man kenne mich nicht, heute Post von denen mit einer Zahlungsaufforderung, da ich den Betrag rückgebucht habe.
Nunja, da ich zum Zeitpunkt der Abbuchung bereits im Ausland war, verfolgen nun auch diese Behörden das Verfahren und hier ist das ein Offizialdelikt und nicht wie in Deutschland nur ein Vergehen, hier ist es ein Verbrechen. Vor allem findet man es hier nicht sehr gut, daß die GEZ meint, Ihre Gültigkeit würde über die deutschen Grenzen hinaus gehen, was eventuell auch noch diplomatische Folgen hat.
Vielleicht gibt es noch andere Opfer, die diese Verhalten der GEZ belegen können, um sie offiziell als kriminelle Organisation auflösen zu lassen.
30. März 2009 um 01:25 Uhr
hallo, die nächste wahlen stehen vor der tür.
welche partei ist für die abschaffung der gez.
weiss das jemand?? Linkspartei??
14. April 2009 um 17:54 Uhr
die gez abhaffen büroaufwand papier müll
staatferne cdu spd abzocken staat
+Karl-Heinz Wellhöfer says:
14. Mai 2009 um 20:14 Uhr
Fragt mal den Willi Weisse ob er zur Abschaffung der GEZ bereit ist.Wenn ja dann hat er eine gute Chance die 219 Mandate in den Bundestag zu bekommen. Also Willi Weisse wählen um im Bundestag können sämtliche Gesetze gekippt werden.
Steffen Fleischer says:
24. Mai 2009 um 15:11 Uhr
In der Verfassung ist das Recht auf Information verankert. Niemand macht sich Gedanken, das dafür 1 Sender ausreicht. Also ist die Höhe der GEZ-Zwangsabgabe verfassungswidrig.
Die öffentlich rechtlichen Sender schiesen wie Pilze
aus der Erde. Für dutzende dieser parasitären Sender muß der Abgezockte zahlen.
Die Inhalte der Sender, dienen nicht nur der Information (politische Information),
sondern beinhalten den größten Teil Unterhaltung.
Die Pflicht auf Unterhaltung ist aber nun mal nicht in der Verfassung verankert.
Eine bundesweite Verfassungsklage würde die GEZ in die Knie zwingen.
25. Juni 2009 um 13:23 Uhr
Ich möchte hier nur eine kleine Methode darstellen, wie man den Scherken die Arbeit ein bischen vermiesen kann.
Wenn es kingelt und einer erzählt er sei vom „Rundfunk“, machen Sie nicht auf, sondern rufen sie einfach „MOMENT!“. Er wird so freundlich sein und mal kurz warten. Egal ob sie mit ihm reden werden oder nicht, es ist auf jedenfall effektiv diesem Wesen so viel Zeit wie möglich zu vergeuden. Denn wenn das jeder macht, dann können sie bedeutend weniger Besuche bewältigen.
Als Hartz4 -Empfänger kann man sich da richtig austoben. Beim letzten Besuch war ich so freundlich und hab den Scherken 20 min hingehalten. Tut mir ja so leid…..
15. Juli 2009 um 16:18 Uhr
Ich hab mich vor 2Jahren bei der GEZ angemeldet und hab nie eine Rechnung bekommen. Und jetzt fordern die schweine doch rückwirkent 300Euro,als Auszubildene mit 300Euro mont. Einkommen kann ich mich ja freistellen lassen aber es geht wohl nicht rückwirkent.
Ist das rechtlich gesehen erlaubt von der GEZ??
Immanuel Schmidt says:
19. August 2009 um 20:30 Uhr
Ich bin Sozialhilfeempfänger. Die Gebührenmafia aktzeptert dies allerdings nicht. weil ich dem Sachbearbeiter Herrn Tutt nach einer Reihe von Böswilligen Forderungen meine Anwaltskosten in Rechnung stellte, verurteilte mich das Gericht ohne
mich in Kenntnis zu setzen zu einer 50 Tägigen Haftstrafe. Die G.E.Z. ist wirklich das Bösartigste
Gottfried Richter says:
24. September 2009 um 17:56 Uhr
Der Staat, also unser Gesetzgeber, erlaubt es der GEZ, alle Gerätebesitzer abzuzocken.
Der Staat ist also der Chef und die GEZ deren Handlanger.
Ein Grund mehr nicht wählen zu gehen!
Das unser Staat damit die Grundgesetze verletzt und neben Menschrechtsverletzungen auch Rechtsbeugung begeht, macht ja nichts. Es gibt immer welche die eine Sondergenehmigung haben, bis sie dann durch die Mehrheit der aufgebrachten
Menschen mit Recht zu Fall gebracht werden.
Siehe Ost und West -> die Mauer <- und genauso wird die GEZ auch fallen. Auf den Tag freut sich eine ganze Nation :-)
Leider haben dann Anwälte und Strafverteidiger ein bisschen mehr Freizeit aber das können die sicher verkraften :-)
Ob dann dem Gesetzgeber auch was passiert wenn es mal soweit ist?
Meine Empfehlung für alle Geschädigten bis dahin:
8. Oktober 2009 um 00:49 Uhr
Bekam heute auch ein Schreiben der GEZ, dass ich doch bitte meine Geräte anmelden möchte, da auf meiner Adresse noch niemand gemeldet sei.
Dabei haben die *** es nichtmal geschafft, die richtige Hausnummer draufzuschreiben. Ist halt immer das Selbe, dass die 1/2 vergessen wird.
Soll ich nun abwarten, was noch kommt, normal kann ich ja behaupten, es wäre nie was angekommen, schließlich stand ja Hausnummer 10 und nicht 10 1/2 als Adresse dran.
16. November 2009 um 14:43 Uhr
Ich kann nicht mehr mit dem GEZ lügen ,lügen und noch ein mal lügen.Ich kriege non stop rechnung und keine ahnung für was soll ich zahlen ,ich schalte einfach mein anwalt an ihr solltet ach das machen:)))
19. Dezember 2009 um 16:19 Uhr
Ich habe mit meinen Umzug von Berlin nach Rostock im September 2005 mein Radio bei der GEZ gekündigt, da ich mein Radio verkauft habe (Kaufvertrag lag im Orginal bei weil die es so wollten). 2007 kam die erste Rechnung, di eich nicht beglichen hab und die haben mir sogar wegen 100 € das Konto über die Stadt Rostock pfänden lassen. Als ich mich dann mit der GRZ unterhalten hab sah ich keine Chance mehr, da die ja dn Orginal Kaufvertrag haben wollten. Die 100 € musste ich jetzt bezahlen. Vor 3-4 Monaten kam dann ein Brife von der Inkassofirma da hab ich auch noch mal 68 € überwiesen. Man möchte ja mehr kosten vermeiden. Jetzt bekomme isch schon wieder ständig Rechnungen von dennen…. Erst um die 100 €, jetzt 232 € und ich hab nie geantwortet. Heute kam auf einmal ein Brief, dass ich mit denen eine Ratenzahlung vereinbart habe. HALLO???
Spinnen die vollkommen? KAnn ich da noch was machen? Kennt sich jemand aus? Kann ich was mit nen Anwalt machen???? Hab zwischenzeitlich auch nur Ausbildungsgeld in Höhe von ca. 340 € gehabt und bin arbeitssuchend (ALG1 und ALG2). Soll ich mich jetzt befreien lassen oder ganz abmelden?
Oh je… die GEZ ist doch voll der Abzocker und irgendwie sehe ich bei den Forderungen nicht durch.
15. Januar 2010 um 10:15 Uhr
GEZ Abzocke wird immer besser,
jetzt kam der 3 Brief und scheinbar der Letzte von dene erst mal, trotz Hartz IV verlangen die für den Zeitraum:
02.2009 – 07.2009 -107,88
08.2009 – 10.2009 -53,94
Gutschrift da bfreit +17,98
Säumniszuschlag -5,11
obwohl man den Bescheid zugeschickt hatte verlangen die Geld grrr
werde jetzt ers mal Widerspruch einlegen.
Jetzt drohen die auch wenn man innerhalb von 2 Wochen nicht zahlt mit der Vollstreckung haha.
Ich bin Student, beziehe aber kein BaföG mehr. Meine Wohnung musste ich aufgeben letztes Jahr. Hab dann auch die GEZ abgemeldet. Wurde aber nicht anerkannt von denen. Einkommen habe ich auch keins, ich bin dabei mein Studium abzuschließen. Was ich brauch, also Essen, kann ich bei meinen Eltern.
Nun bekam ich einen Brief an die Anschrift meiner Eltern, ich soll 172 EUR zahlen, sonst droht Vollstreckung. Frage: Wovon? Ich kann keinen Befreiungsantrag stellen, da ich kein BaföG oder Hartz4 kriege, ein eigenen TV hab ich auch nicht, da ich im Grunde auf der Straße leben würde.
und hier kommt meine says:
16. April 2010 um 19:22 Uhr
Bei mir ist es so das ich einen befreiungs antrag mir beim amt geholt habe für die gez. habe diesen antrag mit kopie des leistungs antrag des amtes der gez. zugeschickt nach köln jetzt sagen die mir die haben denn antrag bekommen aber nicht die kopie des leistungs antrag das ist merkwürdig denn die kopie des leistungsantrags war ja dabei so war es die ganze zeit als die 6 monate abgelaufen sind muss man ja beim amt einen neuen antrag stellen so habe ich mir wieder einen befreiungs antrag beim amt gehölt und habe denn zu geschickt da ich nicht so viel habe und jeden cent umdrehen muss habe ich die briefe auf den normalen post weg geschickt denn eisende rückschreiben kann ich mir nicht leisten und die gez.sagt mir wir haben nichts bekommen aber jetzt wollen sie kassieren die zocken die leute nur ab tja die brauchen die kohle die privat anbieter sat 1 rtl ist zu große konkurenz und das erste oder zweite schaut einer nur wenn sport studio ist oder die welt meisterschaft oder europa meisterschaft und diese ganzen diskussionen über die politik bei ard und zdf ist doch so wie so alles zeit verschwendung der staat macht so wie so was er will der kleine mann ist immer der dumme das wird noch schlimmer dann wird das hier wie bei der stassi jetzt ist meine frage ich suche seit einieger zeit gerichts urteile über die gez. und wenn ihr was habt was mir weiter hilft währe ich echt dankbar denn gegen so ein verbrecher bande will ich mich nicht in die knie zwingen lassen ich bedanke mich im vorraus für eure bemühungen und vielen lieben dank
28. Juni 2010 um 15:04 Uhr
Ich habe die Zahlung einfach verweigert. Jetzt haben die mir den Vollstreckungbeamten von der Gemeinde auf den halz gehetzt. Der sagt er kann mir auch nicht helfen und meind ich müße mit der gez sprechen sonst muß er ggf Pfänden. Meine schwiegermutter Zahlt aber und wir leben in einem Haushalt. Wie sollte ich jetzt a´m besten vorgehen?
woher weis die moderne stasi das ich BAföG beziehe und mir auch gleich den regelsatz mit aufschreiben…wo ist den mein datenschutz hin???
woher wollen die auch wissen das ich nur ein zimmer habe und nicht ne eigene wohnung bei meinen eltern
muss man zurückschreiben? ich finde es eine frechheit und möchte mit denen nix zu tun haben!!
16. Oktober 2010 um 18:16 Uhr
1) Vielleicht wurde es noch nicht gesagt, aber man sollte darüber nachdenken, den freien Mitarbeitern der GEZ ein Hausverbot zu erteilen.
2) Auskunft muss man nur erteilen, wenn man Rundfunkteilnehmer ist, oder wenn für einen tatsächliche Anhaltspunkte derart vorliegen.
=> Wird man zu einer Auskunft durch Androhnung eines Verwaltungszwangsverfahrens aufgefordert, würde ich die Landesrundfunkanstalt um Herausgabe dieser Anhaltspunkte auffordern.
Und was ist wenn diese nicht vorgelegt werden können?
Oder wenn ein freier Mitarbeiter eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt hat?
Ob der Mitarbeiter bereits für letzteres seine Prämie erhält?
Scheinbar werden wir genötigt die öffentlich-rechtlichen Sender als wichtigste Informationsquelle anzusehen. Ich hingegen würde mich lieber für eine Onlinezeitung und anderen modernen Quellen entscheiden. Das Internet ist bereit dazu, Deutschland hingegen nicht.
„[…] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“
Für den Inhalt des Internets, zahle ich nichts. Für den Inhalt der öffentlich-rechtlichen hingegen schon.
Nur ein paar Gedanken, die um Niederschrift baten und mich auch sonst um den Schlaf gebracht hätten.
6. Januar 2011 um 11:30 Uhr
Ich ahbe seit paar Jahren, Ärger mit der GEZ. Angefangen damit das meine befreigungs Anträge angeblich nicht rechtzeitig bekommen habe obwohl 4Wochen vorher sie per ÜPost abgeschickt habe, dann hatte keine Lust mehr auf GEZ habe mein TV abgeschafft. Habe ordnungsgem den TV abgemeldet GEZ mehrfach schriftl aufgefordert sich davon zu überzeugen. Fazit sie einfach ignoiert genauso sämtliche Wiederspüche, Versuche wie Pfädung, Inkasso Zwangshaft habe alle mit meine Beweisen immer abwenden können. Aufegen tuen auch nicht, aber ich auch nicht :D
Bin grad dabei über Anwalt Strafanzeige zu stellen, eventl Schritt über Strafgerichtshof für Menschrechtshofverletzungen Anzeige zu stellen weil sie Nötigen, Leugnen, Betrügen , Erpressen Bürger oft weit unter Lebenstandard leben was wiederlicher armen Bürgern sich mit unserösen Vorgängen bereichern wollen. DEshalb rufe alle auf einfach Stafanzeige zu stellen, weil anders lernen die das nicht.
Achso :) ich hatte schon so was und habe gewonnen ;) damals hat GEZ 2 Jahre befreit 3 Seiten Entschuldigungsschreiben das habe immer noch hier liegen bringt im aktuellen Fall nix ^^
Carsten K99 says:
wir kommen von der GEZ auch nicht los. und jetzt die Frage:
Die Rechnung bekommt meine Frau auf ihren (vorehelichen) Namen weiter. Wenn wir umziehen würden und an der neuen Wohnung nur der neue eheliche Name steht, bekommt die GEZ wahrscheinlich ein „unbekannt verzogen“ zurück. Die Zahlung würde dann von uns eingestellt.
Würde die GEZ irgendwie mitbekommen, dass meine Frau (alter Name aus alter wohnung) jetzt in der neuen Wohnung wohnt (neuer Name in neuer Wohnung)?