Source: https://ekvw-recht.de/document/6205
Timestamp: 2019-05-23 01:25:56
Document Index: 18420667

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 30', '§ 8', '§ 30', '§ 17']

(KABl. 2004 S. 281)
Kirchensteuerverteilung, Grundsatz
1 Die dem Kirchenkreis nach § 2 Absatz 2 Ziffer 2. Buchstabe d Finanzausgleichsgesetz3# zugewiesenen Kirchensteuern werden beim Kirchenkreis in einer Finanzausgleichskasse zusammengefasst und in einem Sonderhaushalt ausgewiesen. 2 Sie werden durch Beschluss der Kreissynode nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verteilt.
( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden erhalten für ihre Aufgaben eine pauschalierte Zuweisung. 2 Die Zuweisung für die Tageseinrichtungen für Kinder wird gesondert geregelt (Absatz 3).
( 2 ) Die pauschalierte Zuweisung erfolgt auf der Grundlage folgender Maßstäbe:
Zahl der Gemeindeglieder;
Zahl der besetzten Pfarrstellen gemäß § 8 Finanzausgleichsgesetz4#.
( 3 ) 1 Die Kirchengemeinden erhalten für die Evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder eine auf Vorschlag des Kreissynodalvorstandes durch die Kreissynode festzusetzende Finanzzuweisung. 2 Änderungen in der Festsetzung werden frühestens im folgenden Haushaltsjahr wirksam. 3 Die Mittel werden im Sonderhaushalt der Finanzausgleichskasse bereitgestellt. 4 Der Kreissynodalvorstand kann Richtlinien für die Mittelverwendung festlegen.
( 4 ) Den Kirchengemeinden verbleiben:
25 % der Erträge aus dem Kirchenvermögen
25 % der Erträge aus dem Pfarrvermögen
Nettoerträge aus Mietobjekten
Einnahmen aus Kollekten, Opfern, Spenden (einschl. der daraus resultierenden Zinserträge)
( 5 ) Von den Kirchengemeinden sind 75 % der Erträge aus Kirchenvermögen sowie unbeschadet des § 30 Absatz 1 Satz 3 Verwaltungsordnung5# 25 % der Verkaufserlöse aus Grundstücksverkäufen des Kirchenvermögens an die Finanzausgleichskasse abzuführen und dort als Kapitalvermögen anzulegen.
( 1 ) Der Kirchenkreis erhält zur Erfüllung seiner Aufgaben einen prozentualen Anteil an den dem Kirchenkreis zugewiesenen Kirchensteuern, dessen Höhe die Kreissynode festlegt, sowie eine Zuweisung für jede besetzte Pfarrstelle gemäß § 8 Finanzausgleichsgesetz6#.
( 2 ) Veräußerungserlöse des Grundvermögens sind, unbeschadet des § 30 Absatz 1 Satz 3 Verwaltungsordnung7#, in Höhe von 25 % an die Finanzausgleichskasse abzuführen und dort als Kapitalvermögen anzulegen.
1 Der Verein DIE DIAKONIE – Diakonisches Werk im Kirchenkreis Lübbecke e.V. erhält eine auf Vorschlag des Kreissynodalvorstand von der Kreissynode festzusetzende Finanzzuweisung. 2 Die Festsetzung soll im Rhythmus von vier Jahren, jeweils zur Mitte der Legislaturperiode einer Kreissynode erfolgen. 3 Die Haushaltsmittel werden im Sonderhaushalt der Finanzausgleichskasse bereitgestellt.
( 1 ) Für alle Kirchengemeinden und den Kirchenkreis werden bei der Finanzausgleichskasse folgende gemeinsame Rücklagen gebildet:
Bau- und Investitionsrücklage (Substanzerhaltungsrücklage)
( 2 ) 1 Die Verwendung der Rücklagen ist gemäß den Regelungen der Verwaltungsordnung vorzunehmen. 2 Über die Bildung eines Sonderfonds für Härtefälle und über die Verwendung der Mittel aus diesem Sonderfonds entscheidet der Kreissynodalvorstand.
Richtlinien für die Aufstellung der Haushaltspläne der Kirchengemeinden festlegen;
über die Gewährung von Zuschüssen und Vorschüssen an die Kirchengemeinden und den Kirchenkreis Regelungen treffen;
( 2 ) 1 Der Finanzausschuss besteht aus elf Mitgliedern. 2 Diese werden von der Kreissynode für die Dauer ihrer Amtszeit gewählt. 3 Für jedes Mitglied ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu wählen. 4 Scheidet ein Mitglied oder eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus, so wählt die Kreissynode für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger.
( 4 ) 1 Der Finanzausschuss hat die Aufgabe, die nach dieser Satzung vorgesehenen Entscheidungen der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes vorzubereiten. 2 Er hat ferner die Kreissynode, den Kreissynodalvorstand und die Presbyterien bei langfristigen Planungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen zu beraten. 3 Durch ergänzende Beschlüsse können ihm von der Kreissynode und dem Kreissynodalvorstand weitere Aufgaben übertragen werden
( 5 ) 1 Der Finanzausschuss wird von seiner Vorsitzenden oder seinem Vorsitzenden einberufen, wenn es die Aufgaben erfordern oder wenn es ein Drittel seiner Mitglieder oder der Kreissynodalvorstand es beantragen. 2 Für die Sitzungen des Finanzausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung über die Sitzungen des Presbyteriums analog. 3 Der Finanzausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Bestätigung durch die Kreissynode bedarf.
1 Die Kirchengemeinden haben dem Kreissynodalvorstand und dem Finanzausschuss auf deren Bitte die notwendigen Informationen zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. 2 § 17 der Satzung des Kirchenkreises10# gilt sinngemäß.
( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden können gegen eine nach den Bestimmungen dieser Satzung getroffene Entscheidung des Kreissynodalvorstandes Einspruch einlegen. 2 Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Eingang der Entscheidung bei der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Kreissynodalvorstandes schriftlich einzulegen und zu begründen. 3 Der Kreissynodalvorstand hat innerhalb von zwei Monaten zunächst eine Stellungnahme des Finanzausschusses einzuholen und sodann über den Einspruch zu entscheiden. 4 Finanzausschuss und Kreissynodalvorstand haben bei ihren Beratungen über den Einspruch die betroffene Kirchengemeinde zu hören.
1 Diese Satzung tritt nach der Genehmigung durch das Landeskirchenamt und der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt am 1. Januar 2005 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Satzung der Finanzgemeinschaft des Kirchenkreises Lübbecke, in der Fassung vom 6. Juni 1983, außer Kraft.
9 ↑ Nr. 840
10 ↑ Nr. 4000