Source: https://www.immorecht.legal/unsere-tipps/page/9/
Timestamp: 2020-04-08 06:05:56
Document Index: 338710115

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unsere Tipps - | Page 9 JJ+P Jotzo & Partner – Rechtsanwälte Berliner Fachanwälte und Rechtsanwälte für die Immobilienwirtschaft.
Was passiert, wenn der Mieter nach dem Ende des Mietverhältnisses – genauer, nach Ablauf der Abrechnungsfrist – mit seinem Verlangen nach Herausgabe des Sparbuchs zu lange wartet? Diese Frage hat das LG Oldenburg jüngst zu entscheiden gehabt. In dem dort entschiedenen Fall begehrte der Mieter erst fünf Jahre nach Mietvertragsende sein verpfändetes Sparbuch zurück. Das […]
admin — 13. Mai 2013 — Mietrecht
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (BGH 12.12.12, VIII ZR 181/12) erneut bestätigt, dass es dem Vermieter bei öffentlich gefördertem Wohnraum erlaubt ist, einseitig eine Erhöhung der Kostenmiete vorzunehmen, wenn die Pflicht zu Übernahme von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag in unwirksamer Weise auf den Mieter abgewälzt worden ist. § 28 II. BV regelt, welche Instandhaltungskosten […]
admin — 10. April 2013 — Mietrecht
Berlin ist geprägt von Baustellen, besonders im Innenstadtbereich. So hat dies auch Niederschlag in den gerichtlichen Entscheidungen gefunden. Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (BGH 19.12.12, VIII ZR 1527/12) die Einstufung des ortsüblichen Verkehrslärmes in der Innenstadt als Mangel verneint. Zur Bewertung, ob ein Mangel vorliegt, ist stets zu prüfen, ob zwischen Vermieter und […]
admin — 03. Februar 2013 — Mietrecht
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 18.12.2008, VII ZR 201/06) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erkannt, dass vereinbarte Einheitspreise gegebenenfalls wegen Sittenwidrigkeit nicht verlangt werden können. Damit kann es für den Auftragnehmer zu unerfreulichen Überraschungen kommen, wenn nur einzelne EP-Ansätze überhöht waren, obwohl das Gesamtangebot aufgrund von anderen untersurchschnittlichen EP-en durchaus „auftraggeberfreundlich“ ausfiel. In solchen Fällen […]
admin — 23. Februar 2009 — Immobilienrecht