Source: https://www.elo-forum.org/threads/weiterhin-aerger-mit-uebereifriger-sb.144273/page-7
Timestamp: 2020-01-21 23:07:00
Document Index: 349911953

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 133', '§ 58', '§ 58', '§ 32', '§ 20', '§ 15', '§ 58', 'BGE', '§ 192']

Weiterhin Ärger mit "übereifriger" SB.Seite 7 | Erwerbslosenforum Deutschland
[...] Ich fragte ob sie mir den VA dann nicht einfach zuschicken könne und sie sagte das sie mich in 2 Wochen kurz nach Weihnachten erneut vorladen will "um mir den Verwaltungsakt persönlich zu geben"... [...]
Ich halte das für einen nice, try, dich sofort zum Unterschreiben zu bewegen.
Schließlich macht die Einladung und Abwicklung des Fahrtkostenantrags mehr Arbeit.
Kann natürlich sein, daß sie es "wissen will".
Falls du vergnügungssüchtig sein solltest - und ihr zeigen willst, wer den längeren hat - guck mal unter zulässiger Meldegrund nach.
Nur wenn sie schlau ist, führt sie dich mit "Besprechung der beruflichen Situation" vor.
Ansonsten so wie von Gila vorgeschlagen.
Und gleich mit ihr gemeinsam den Fahrtkostenantrag durchgehen.
Auch gleich die Beschwerde - Verstoß gegen Gebot der Wirtschaftlichkeit anmahnend - abgeben.
GF, Teamleiter, Kundenreaktionsmanagement,
Empfang bestätigen lassen,
Vorher klären, ob sie nicht noch 'nen Grund erfunden hat, demzufolge es legitim gewesen sei, dich zu schikanieren und das Steuersäckel zu plündern.
Lass das mal als VA kommen - da reicht für Widerspruch und Klage 1 Sätzchen
Und DAS dann bitte unbedingt mit einem Rechtsanwalt, damit die dafür auch schön die Kosten zahlen dürfen, denn nur so ist ein Lerneffekt auch nachhaltiger, weil sie ihre eigenen Sparvorgaben mit diesen unnötigen zu tragenden Kosten versauen.
... und da kann ich dir dann meinen RA in MUC mal nennen
Hallo Leute und vielen Dank für die rege Beteiligung.
Da kann man mal sehen was sich für den Normalbürger alles verbirgt in einem vermeintlich vernünftigen Vertrag.
Wie soll ich nun vorgehen? Einfach nichts machen und warten bis entweder eine Einladung oder der VA kommt? Oder schreibe ich der was mir daran nicht passt?
Wie ist es wenn die Einladung kommt? Kommt dann wieder "berufliche Situation besprechen" und ich muss diesem Folge leisten obwohl der letzte Termin erst 2 Wochen her ist?
Was ist wenn die Einladung kommt und sie fragt mich was an dieser EingV nicht passt? Ich hab einfach zu wenig Ahnung um ihr dies aufzuzählen, außerdem möchte ich gegen einen VA ja dann auch Widerspruch einlegen, das geht ja schlecht wenn der geändert würde.
Und dann will sie mich Ende des Jahres vorladen und gibt mir einen VA in dem ich bis zum 3. des Folgemonats Zeit hab Bewerbungen zu schreiben. Also angenommen die Einladung kommt für den 28.12 und ich hab dann bis zum 3.1.16 Bewerbungen zu schreiben - ein Witz.
Auch für eine Beschwerde reicht mein Wissen im Leben nicht aus.
Wie ist das mit dem Rechtsanwalt, gibts da einen Beratungsschein? Oder hilft der einem durch einen kompletten Prozess? Und wenn ein Prozess verloren würde, müsste das Jobcenter die Kosten tragen?
Apropos: Meine Kosteneinreichung vom August oder September wurde immer noch nicht bearbeitet..kann die sich mit jeder Erstattung so viel Zeit lassen?
Die EinV würde ich alleine schon deshalb nicht unterschreiben, weil die Bewerbungskostenerstattung von Seiten des JC nicht verbindlich zugesagt wurde.
Weitere Widrigkeiten sind:
Die greifende Rechtsgrundlage fehlt gänzlich und deshalb muss diese EinV explizit mit § 15 SGB II betitelt werden.
Bewerbungsbemühungen – allgemein:
Die Einschränkung auf „sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse“ läuft mit der Gesetzgebung nicht konform, da auch eine Verringerung – nicht nur mit sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten – der Hilfsbedürftigkeit herbeigeführt werden soll. In diesem Zusammenhang sind selbstverständlich auch geringfügige Beschäftigungen (sog. „450-Euro-Jobs“) zu berücksichtigen.
Bewerbungs- und Fahrtkostenerstattung:
Nach den gesetzlichen Bestimmungen muss das JC konkrete Gegenleistungen vereinbaren, was hier nicht der Fall ist. Das JC sagt lediglich die Übernahme "angemessener" und "nachgewiesener" Bewerbungskosten zu, konkretisiert aber nicht, was es für angemessen hält und in welcher Form der Nachweis zu erbringen ist. Dies genügt nicht den Bestimmtheitsanforderungen.
Die allgemein gehaltenen Aussagen für die Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten entsprechen nicht den Vorgaben des § 15 Abs.1 Nr. 1 SGB II.
Die Erstattung der Fahr-/Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen ist im Verwaltungsakt überhaupt nicht geregelt. Ebenso sind die Kosten für die geforderte Vorlage der Bewerbungsbemühungen nicht definiert. Diese Kosten sind nicht im Regelsatz enthalten und haben erstattet zu werden.
Entsprechendes gilt auch, wenn ein SGB II-Träger in diesem Verwaltungsakt verfügt, er werde lediglich die Kosten einer „vereinbarten Bewerbung“ übernehmen, dies aber nicht näher konkretisiert.
Der Wortlaut der Eingliederungsvereinbarung bestimmt, dass es eine Kostenerstattungszusage lediglich für Bewerbungen gebe, die der Antragsgegner mit der Antragstellerin vereinbart habe. Was unter "vereinbarter Bewerbung" zu verstehen ist, wird in dem Text nicht konkretisiert. Es wird weder eine Anzahl von Bewerbungen deren Kosten erstattet werden, genannt noch klargestellt, ob es sich dabei um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschläge des Antragsgegners oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden.
Welche Bewerbungen als vereinbart gelten und deren Kosten erstattet werden, lässt sich auch nicht durch Auslegung ermitteln. Bei der Auslegung von Willenserklärungen sind auch im öffentlichen Recht die Regelungen der §§ 133, 157 BGB heranzuziehen. Danach ist vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten auszugehen. Handelt es sich um behördliche Entscheidungen, sind die Zusammenhänge zu berücksichtigen, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (BSG, Urteil vom 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R).
Als Bezugspunkt für die Frage einer möglichen Kostenerstattungszusage ergibt; sich, die Verpflichtung des Antragsgegners unter Ziffer 1 der Eingliederungsvereinbarung, der Antragstellerin Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen. Insoweit ist die Vorlage von Vermittlungsvorschlägen Teil der Eingliederungsvereinbarung und nicht nur, wie der Antragsgegner ausführt, ohnehin seine gesetzliche Aufgabe. Im Zusammenhang mit der Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen folgen Ausführungen zur Erstattung von Bewerbungskosten. Ob auch Initiativbewerbungen von der Kostenerstattung umfasst sind, ist dem Gesamtzusammenhang der Ausführungen in der Eingliederungsvereinbarung unter Ziffer 1 der Eingliederungsvereinbarung nicht zu entnehmen. Ein inhaltlicher Bezug zu Ziffer 2 der Eingliederungsvereinbarung wird nicht hergestellt.
Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, in welchem konkreten Umfang Bewerbungskosten erstattet werden sollen. Der Antragstellerin ist aufgegeben worden, mindestens fünf Bewerbungen monatlich vorzulegen. Offen ist, ob mehr als fünf Bewerbungen finanziert werden, denn auch bei Vorlage von mehr als fünf Bewerbungen würde die Antragstellern sich im vereinbarten Rahmen bewegen. Den Verpflichtungen des Antragsgegners in der Eingliederungsvereinbarung ist eine zahlenmäßige Begrenzung nicht zu entnehmen. Im Beschwerdeverfahren trägt der Antragsgegner nunmehr vor, es würden lediglich die Kostender fünf vereinbarter Bewerbungen übernommen. Auch hieraus ergibt sich die Unbestimmtheit dieser Kostenzusageregelung.
LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.01.2012 , - L 3 AS 8/12 B ER -
Außerdem ist die Einschränkung der Leistungserbringung auf vorherige Antragstellung unzulässig, da es dafür keinerlei Rechtsgrundlage gibt (§ 58 Abs. 2 Nr. 1 SGB X) und dies den Betroffenen unzulässig benachteiligt (§ 58 Abs. 1 SGB X, unangemessene Benachteiligung).
Vorlage Bewerbungsbemühungen:
Die Bestimmung/Verpflichtung, dass die Bewerbungsbemühungen monatlich zu einem festgelegten Termin dem JC vorzulegen sind, ist aus meiner Sicht ist rechtswidrig.
Ich bin der Überzeugung, dass die Nichtvorlage von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Termin kein Sanktionstatbestand ist. Nicht getätigte Bewerbungsbemühungen können sanktioniert werden, nicht aber die Nichtvorlage von Bewerbungsbemühungen zu einem vom JC festgesetzten Termin. Dazu kann nicht sanktionsbewehrt verpflichtet werden.
Die der EinV zugrundeliegende Rechtsfolgenbelehrung ist insgesamt grob fehlerhaft und unvollständig.
Für Pflichtverletzungen greift auch § 32 SGB II, der in einer EinV bzw. in einem diese ersetzenden EinV-VA mit aufzunehmen ist.
Die bloße Nennung der prozentualen Minderung und der Verweis auf den maßgebenden Regelbedarf nach § 20 SGB II genügt nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts zu einer konkreten, auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen, Rechtsfolgenbelehrung. Hier muss die genaue Höhe der Sanktion als Betrag, ebenso die der Regelleistung genannt und nicht auf die verallgemeinerte Wiedergabe von Gesetzestexten beschränkt werden.
Nur wenn man innerhalb eines Jahres nach einer Minderung wegen Pflichtverletzung eine gleichartige wiederholte Pflichtverletzung begeht, wirkt sich diese erhöhend aus. In dieser Rechtsfolgenbelehrung wird jedoch lediglich „bei einem wiederholten Verstoß“ benannt, zudem ohne Angabe des Jahreszeitraumes, was demzufolge nicht rechtens ist. (vgl. hierzu BSG B 14 AS 92/09 R vom 15.12.2010 und B 14 AS 53/08 R vom 18.02.2010).
Abschließend verweise ich noch auf die Ausführungen des Users AnonNemo zur RFB unter https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/161726-telefonat-arbeitsamt.html#post1988322 - Beitrag #16!
Zunächst einmal sei mir der Hinweis erlaubt, dass die Unterzeichnung einer EinV nie verweigert, sondern vielmehr eine fundierte Begründung geliefert werden sollte, warum man dieses Pamphlet nicht zu unterschreiben gedenkt.
Grundsätzlich gibt es aus meiner Sicht 2 Möglichkeiten:
1. Du rührst du nicht und wartest den EinV-VA ab. Diesen kannst du mit Widerspruch angreifen und dann u. a. wie folgt begründen:
Bei § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II handelt es sich um eine Sollvorschrift, d. h. im Regelfall hat der SGB II-Leistungsträger einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt zu erlassen, wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht Zustande kommt. Ein Abweichen hiervon ist jedoch in atypischen Sonderfällen möglich. Entsprechend hat der Leistungsträger in einem solchen Fall Ermessen auszuüben, ob ein Verwaltungsakt erlassen werden soll und dies auch entsprechend in dem dann erlassenen Verwaltungsakt zu begründen (vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 16.04.2013 - L 5 AS 89/12, L 5 AS 90/12 und L 5 AS 91/12; vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 09.12.2013 - L 2 AS 1956/13 B ER, der den Erlass eines Ersetzungsverwaltungsaktes grundsätzlich als eine auf atypische Konstellation beschränkte, subsidiäre und im gebundenen Ermessen der Verwaltung stehende Handlungsmöglichkeit ansieht ).
In deinem Fall wäre ein atypischer Sonderfall deswegen zu bejahen, weil das JC hier allein aus deiner fehlenden Reaktion auf den übersandten Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung nicht ohne weiteres darauf schließen konnte, dass du dich weigerst, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.02.2014 - L6 AS 73/14 B ER).
Zum Volltext des Beschlusses hier: https://s7.directupload.net/images/140228/vgfdg5dq.pdf
2. Du wartest bis kurz vor Ende der dir vom JC gesetzten Frist und reichst dann nachweislich entsprechende Änderungswünsche ein (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.).
Genügend Argumente habe ich dir im Beitrag #156 aufgeführt.
Ja! Das JC kann dich so oft vorladen, wie es will. Das Gesetz begrenzt die Einladungsdichte nicht.
Was ist wenn die Einladung kommt und sie fragt mich was an dieser EingV nicht passt?
Dann legst du ihr ein Schriftstück mit meinen - im Beitrag #156 aufgeführten - Argumenten vor und bittest sie freundlich, dir den Erhalt auf deiner Kopie bzw. dem Zweitexemplar zu bestätigen.
Dann ist auch alles schön aktenkundig.
Und denk dran, nur nachweislich Schriftliches zählt. Telefonische und mündliche Unterredungen zählen nicht, da die Inhalte zu einem späteren Zeitpunkt nicht nachgewiesen werden können.
Korrespondiere also zukünftig vorrangig schriftlich mit dem JC.
Ich hab einfach zu wenig Ahnung um ihr dies aufzuzählen, außerdem möchte ich gegen einen VA ja dann auch Widerspruch einlegen, das geht ja schlecht wenn der geändert würde.
Es wäre nicht zulässig, wenn der EinV-VA inhaltlich von der zuvor vorgelegten EinV abweichen würde! Hierzu verweise ich auf meine Ausführungen unter https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/161992-neuen-egv-bemuehungen-le-umgehen-nichts-unterschrieben.html#post1990463!
Das dürfte wohl kaum zulässig sein, da dies den Betroffenen unzulässig benachteiligen würde (§ 58 Abs. 1 SGB X, unangemessene Benachteiligung).
Du wehrst Dich schon nicht schlecht. Angesichts jedoch Deiner Lage dass Du Dich vorwiegend um Deine Gesundheit kümmern musst und noch dazu einen Job stemmst der nicht zu gering ist immerhin Teilzeit(!).... finde ich das garnicht gut dass Du Dich so gängeln lässt.
Bitte lies Dir nochmal die Tipps durch die Du noch nciht beachtet hast.
- den Schikaneparagraphen entweder an das SG oder an die Email(lieber Post) des BESCHWERDEMANAGEMENTS Email wurde Dir gennannt hier im Thread, lieber beides (aber and das SG(!) bitte diesmal eine vollständige Beschwerde aller Unzulänglichkeiten denn sonst kann sich das Sg KEIN BILD MACHEN WAS ABGEHT: Im letzten Widerspruch/Beschwerde ging es nur darum das die VA Dinge regeln will die nicht Deiner Macht unterliegen (jetzt hast Du eine NOCH KRASSERE EVG bekommen in der im Grunde wieder das GLEICHE ist nur NOCH SCHLIMMER sende das in Kopie dem SG zu! Und erkläre das, Argumente von mir weiter unten dazu. Du hast nichts geschrieben von Deinen gesundheitlichen Beschwerden, was alles noch ansteht zu klären(Op Reha etc, psychischen Stress und Druck und sinnlosen Maßnahmeversuchen) was alles ansteht, dass Du riskierst Deinen jetzigen Job zu verlieren, das regelmäßige sinnlose Einladen Deiner SB und ihre Nichteinsicht(nur etwas bisserl dazu hast Du geschrieben dass das JC nicht festgestellt hat auf Deine Einschränkungen in Zukunft zu achten)....
- Schreibe dem SG mit der Bitte um rechtliche Überprüfung ob Du gezwungen werden kannst Deinen jetzigen Job aufzugeben obwohl nicht klar ist ob ein zweiter Anlauf woanders genauso gut gelingt. Mit dem Argument dass der freie Arbeitsmakrt sich nicht diktieren lässt was von Dir beim Arbeitgeber gut ankommt und was nicht gibt es bestimmt einen Paragraphen der Dir freie Wahl lässt wo Du dich physisch, psychisch, und SOZIAL mit den Mitarbeitern so verstehst dass Du den Job über längere Zeit in GUTER ZUSAMMENARBEIT also wo es gut FUNKTIONIERT nich tnur menschlich LÄNGERFRISTIG durchhalten kannst ohne Kündigung. Dieses LÄNGERFRISTIG ist sehr relevant. Es geht bei H4 um längerfristige Vermittlung und Einsparungen Ist einem neuen Risiko nach Nettoverdient NICHT gleichzusetzen. In der neuen Arbeitssstelle könnte Mobbing, fachliche Probleme, Zusammenarbeitsprobleme, Unterstellung mangender Qualifikation in der Probezeit seitens des Arbeitgebers geben, gesundheitliche Probleme, Stress etc.. geben. Der NEUE Job ist nicht sicher. Die genaue Summe wieviel mehr GELD er bringen muss für einen Jobwechsel wurde auch NCIHT eingeschränkt ala "im Rahmen der Zumutbarkeit/Sinnhaftigkeit/Gesetzlichkeit"... das FEHLT in der EGV!!! und ZWEITENS hierzu wurde in der EGV nicht erwähnt dass DU entscheidest für welche Stelle Du Dich geeignet siehst. Das teht nicht "entsprechend fachlicher Eignung/gesundheitlicher Eignung", da steht nur der Verdienst. Was wenn Du an einem Job moralische BEdenken hast? Ein Unternehmen einen schlechten Ruf hat? Was wenn Du falchlich überqualifiziert bist und Dich lächerlich machst? Was wenn die Fahrzeit unverhältnismässig ist? Du entscheidest Ob Du Dich dem neuen Job gewappnet fühlst. Das kann man nicht nach Verdienst beurtielen ob Du für einen Job geeignet bist. Ausserdem wie gesagt kannst Du nicht gezwungen werden einen guten Job aufzugeben! Das geht doch nichtmal bei einem MINIJOB dass man dann in eine Maßnahme gesteckt wird die sich mit dem MINIJOB schneidet.
- ANTRAG AUF WECHSEL DER SB (dem SG mitteilen über die häufige Frequentierung und die Kosten des Postverkehrs obwohl Du hier nicht Bewerbungen schreiben sollst sondern Deinen jetzigen Job NOCH behalten sollst und gesundheitlich Dich kümmern musst!)
- Zu der Sache mit "Sie verplcihten sich dem JC gegenüber den Job zu wechseln/zu behalten". Das geht nicht. Das ist ein Snaktionierungsgrund. Was wenn Du krank bist? Was wenn der neue Job viel mehr Risiko gibt dass Du längerfristig mit weitren Problemen MEHR KOSTEST und obendrein vielleicht gekündigt wirst??? Wo der jetzige Job gut läuft?
- OFFTOPIC: Privat frage ich mich, jenseits von Gesundheit, ob ich in Deiner Situation mir privat noch einen Minijob suchen würde....... weil dass ein Sprung in die Zukunft sien kann, oder eine Weiterbildung abends mir bezahlen lassen würde. Auch ein Srpung in die Zukufnt, bei Deinem Alter! Aber wer weiß wie stark Du gerade gestresst und eingeschränkt bist. (vergiss auch ier nicht an das SG: Der Minijob würde Dich unverhältnismässig belasten solange Du nicht selbst sicher bist ob Du Dir das zumuten möchtest bei einer evtl. passenden und STRESSfreien Stelle für Dich. Vor allem das mit der Fahrzeit, in Ruhe zu Hause Mittagessen und ausruhen, oder eher iene Weiterbildung anstreben..... für die ganze Zeit. Der Minijob zu anderen Tagen als Teilzeit wäre ja wieder dass Du keien freien Tage hast wo Du Dich shconen kannst. Die Frage ist hier nach der Sinnhaftigkeit/Verhältnismässigkeit. Ob Du im Endeffekt dadurch nicht mehr kostest mit den entstandenen Folgeproblemen bei Überlastung welcher Art auch immer
- Zu den Bewerbungen: Du bist nicht verpflichtet das ganze Jahr über RUFMORD an Dir selbst zu begehen in dem Du sinnlose Bewerbungen verschickst Die Dich vor den Arbeitgeber dumm dastehen lassen. Inwiefern greift hier die Schweigepflicht und argumentiere vor dem SG UNBEDINGT dass: DU EINE ANDERE ANSTELLUNG BEI DEN durch Zwang durch das JC ANGESCHRIEBENEN ARBEITGEBERN RISKIERST WENN DU NICHT ABWARTEN KANNST OB DERSELBE NEUE ARBEITGEBER EINE PASSENDERE STELLE IRGENDWANN FÜR DICH ANBIETEN WIRD WENN DU VORHER DIE BEWERBUNG SO GEMACHT HAST FÜR EINE ANDERE STELLE DASS DER ARBEITGEBER DENKT DU HAST SIE NICHT MEHR ALLE ODER DASS DU JA NICHT AUF ZEWI VERSCHIEDENE STELLEN DICH BEWERBEN KANNST DIE NICHT FACHLICH ZUSAMMENPASSEN UND ER Deine EIGNUNG nicht mehr einschätzen kann für die eine oder andere Stelle. Arbeitgeber auf dem freien Arbeitsmarkt machen sich EIN BILD VON DIR: Erwähne das vor dem SG. Wenn Du zuerst Helferjobs anwirbst und dann plötzlich in zwei Monaten für eine fachliche anspruchsvollere Arbeit beim selben Arbeitgeber Dich bewirbst ("Karriere machst") wie soll der Arbeitgeber damit umgehen? Auf dem FREIEN Markt gilt das als WERTMINDERUNG Deiner Einschätzung und Fähigkeit/Deiner Eignung! Du musst Dich schlecht verkaufen und riskierst Deine Chance auf andere Einstellungsschancen!!! = Rufmord. Angebot und Nachfrage regeln dass. Passt dem Arbeitgeber nicht dass Du vorher eine völlig andere Stelle bei ihm besetzen wolltest ist das ein Risiko dass Du auf die neuere Stelle nicht genommen wirst. Es wird doch alles in Bewerberdatenbanken gespeichert. Deine unsinnigen Bewerbungen schaden Dir und Deiner Vemrittlungsmöglichkeit. Der Arbeitgeber wird Deine Bewerbungen die auf die Stelle "geputzt" sind nicht mit einander vereinabaren können. Du hast Das Recht Dich vor dem Arbeitgeber "passend" darzustellen. Der Eindruck der Bewerbung ist der entscheidende für ein Bewerbugnsgespräch. Du kannst dohc nicht sgen: es macht mir spass Teller zu waschen DAUERHAFT UND LÄNGERFRISTIG und später Dich als Restaurantleiter bewerben und Dich plötzlich "klug" machen.???? Nur so als Beispiel. Du kannst auch nicht ALLE Talente in eine Bewerbung schrieben. Du musst sie den Anforderungen der Stelle anpassen. Der Arbeitgeber würde ganz schön gucken, zuerst als Ethikbeauftragter/Firmenpsychologe und dann als Aufseher über die Arbeitszeit? HÄ??? Einfühlsam oder Durchsetzungsfähig??? Verantwortungsbewußt oder einseitig mathematisch begabt und Du wilst am Bildschirm versauern als Computerallrounder oder halber Informatiker?? HÄ??? Versuche das mal kurz un prägnant einen ANWALT zu fragen oder beim SG um überprüfung zu bitten FALLS Du nochmal an das SG schreibst.
- den Rest für Tipps für das SG hast Du ja schon bekommen. Wie gesagt die SB hat nochmal das GLEICHE gemacht was ja vom SG shcon abgeschmettert wurde mit der VA zur EGV, nur noch schlimmer. Ich würde das SG um eine klare Stellungnahme dazu bitten, damit sie nicht wieder das Gleiche macht!
kleiner Tipp hierzu für Deine Fakebewerbungen: Ich würde sie grunsätzlich nur noch an den BUNDESTAG schicken. Bewerbung für Minister, Kanzlerkandidat, usw.... steht in der EGV ja nur der höhere Verdienst drin nichts über Eignung und Sinnhaftigkeit!
Und bedenke schicke KEINE Fakebewerbungen an Arbeitgeber und Branchen bei denen sich in einpaar Monaten eine GUTE ECHTE CHANCE ZUR KARRIERE für Dich ergeben könnte. Damit zrstörst Du Deinen Ruf oder auch nur Eindruck den der AG von Dir hat wenn Du vorher Dich für "schlechtere Stellen" beworben hast.
Bist dahin bist Du vielleicht weitergebildet und dem AG noch "unbekannt".
Für diesen wertvollen Beitrag wünsche ich mir ganz viele Lacher Und Danksagungen per Dankebutton
Wieso machst du dir so viel Kopp um noch ungelegte Eier?
Hier https://www.elo-forum.org/alg-ii/weiterhin-aerger-uebereifriger-sb-144273/index5.html#post1993438 hatte ich dir geschrieben, was Phase ist - und die Antworten der anderen sagen nix andres:
Abwarten, Weihnachten feiern - schauen was kommt und hier wieder melden!
Bei VA kurz und knackig Widerspruch 1 Sätzchen wie schon vorgeschlagen - das dürfte letztlich vollkommen ausreichen, um den VA mit diesem Inhalt vom Tisch zu bekommen. (Lief bei meiner aufstockenden Schwester ebenso - hier hatte die Richterin den Telefonhörer in die Hand genommen und das JC gefragt, ob es noch alle Tassen im Schrank hat, die Leute mit sowas zu beschäftigen und Kosten zu verursachen!)
Besser kann sich die SB nicht blamieren.
Kurze Frage: Als Arbeitstätiger steht mir soweit ich richtig informiert bin ja 3 Wochen Urlaub im Jahr vom Jobcenter zu, richtig soweit?
Diesen muss ich auch nicht genehmigen lassen sondern eher so etwas wie mitteilen.
Würde es reichen ich teile ihr bei einer kommenden Einladung mit das ich im Urlaub bin oder muss ich diesen vorher melden?
Du musst unterscheiden zwischen URLAUB - den genehmigt dir dein Arbeitgeber und nicht das Jobcenter ... und einer ORTSABWESENHEIT - die genehmigt das Jobcenter.
Leider auch für Aufstocker - lies dich mal hier ein:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=160141
Das "Eingliederungsziel" eines "nur" aufstockenden Hilfeempfängers ist ja nicht erreicht ...
Hast du "Urlaub" von Arbeitgeber, brauchst du dafür kein Jobcenter, wenn du "daheim" bleibst - bist aber dennoch für Termine verfügbar.
Ja, es war Ortsabwesenheit die ich meinte.
Ging mir nur darum falls wirklich eine Einladung für übernächste Woche kommt das ich einfach antworten könnte das ich derzeit Urlaub hab.
Oder ob das nicht so einfach geht und vorher mitgeteilt werden müsste wenn man 2 Wochen ortsabwesend ist.
Tatsächlich habe ich soviel Lust dieses Wesen in meiner Weihnachtszeit zu sehen wie auf den Besuch bei einer Darmspiegelung.
Ging mir nur darum falls wirklich eine Einladung für übernächste Woche .......
Über eine Darmspiegelung machst du dir doch NUR DANN Gedanken, wenn sie ANSTEHT, oder?
Warum also "Darmschmerzen" machen, wenn kein Grund da ist - sprich: wenn noch gar nix passiert ist?
Iss lieber noch ein wenig Lebkuchen derweil
Termin für die nächste "Einladung um über meine berufliche Situation zu sprechen" steht für den 11.1 fest.
Dort werde ich sicherlich den VA erhalten.
Diesen würde ich dann euren Ratschlägen nach mit einem Anwalt (@gila) zu einem Widerspruch bringen damit dem JC mal Kosten entstehen.
Einen Anwalt zu nehmen hab ich noch nie gemacht. Kann ich mir den aussuchen? Muss ich so einen Beratungsschein beantragen? Kann ich bei dem dann einfach anrufen und um einen Termin bitte?
Hallo Wernhard ,
ob du dem Jobcenter kosten verursachst ist denen egal.
Einen Anwalt kannst du dir aussuchen. Am besten ist da aber ein Fachanwalt für Sozialrecht.
Beratungsschein kannst du dir bei deinem zuständigen Amtsgericht besorgen,
kostenpunkt 15 Euro.
Einen Anwalt zu nehmen hab ich noch nie gemacht. Kann ich mir den aussuchen? Muss ich so einen Beratungsschein beantragen?
Grundsätzlich kann man seinen Anwalt frei wählen.
Hilfe um einen passenden Anwalt zu finden bei Tacheles:
Und sonst beim örtlichen Anwaltsverein anrufen und nach Anwälten für Sozialrecht fragen
Nur mal als Anmerkung: Das JC ist Gerichtskostenfrei gestellt genau wie der Leistungsempfänger. Bedeutet das denen keine Gerichtskosten entstehen und dies denen deswegen am Allerwertesten vorbei geht.
Auch kann das JC ein Urteil des SG immer und immer wieder ignorieren denn das SG hat keine Möglichkeiten das JC zu sanktionieren oder denen Strafen aufzuerlegen.
Einzig eine Schadensersatzklage könnte mit viel Glück Erfolg bringen da diese nicht im Rechtsbereich des SGB liegt und es dort anders zu geht.
so ganz egal ist das nicht, wenn die Gegenseite PKH bewilligt bekommt. Denn dann zahlt das JC den Anwalt. Kommt das mehrfach vor, gerade bei "übereifrigen" SB, landet das schon mal beim Teamleiter.
Mit Beratungshilfe würde ich gar nicht erst anfangen, die 10-15 Euro kann man sich sparen. Widerspruch schreiben und bei Widerspruchsbescheid allein klagen inkl. PKH-Antrag in den Klageantrag.
Wenn man, bezüglich des Tipps mit den Kosten für einen Anwalt schon etwas wirklich Sinnvolles und Brauchbares beitragen möchte, sollte man wenigstens zumindest den Unterschied der Grundlagen zu den beiden Gebührentatbeständen zwischen Gerichtskosten (das sind ausschliesslich die Gerichtsgebühren für einen Rechtsstreit nach GKG (Gerichtskostengesetz)!) und Anwaltskosten (das sind die Kosten des Rechtsanwaltes nach RVG (Gesetz über die Vergütungen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)!) kennen und damit wissen, dass diese zwei Sachen völlig unterschiedliche Dinge sind.
Das JC ist Gerichtskostenfrei gestellt genau wie der Leistungsempfänger. Bedeutet das denen keine Gerichtskosten entstehen und dies denen deswegen am Allerwertesten vorbei geht.
das ist nicht ganz korrekt. Das Gericht hat Möglichkeiten, dem JC Kosten aufzuerlegen. Nämlich dann, wenn es offenkundig Untersuchungen bereits im Verwaltungsverfahren unterlässt, die dann erst innerhalb des Gerichtsverfahrens nachgeholt werden (vgl. § 192 Abs. 4 SGG).
Versuche möglichst mit Beistand hin zu gehen.
Erkläre, dass sich an deiner Situation nichts geändert hat - dass du weiterhin TROTZ gesundheitlicher Einschränkungen froh über deine Arbeit bist und bemüht, diese zu behalten - sofern das Jobcenter einen lässt ... und man das auch durchaus auf dem kurzen schriftlichen Wege abklären könne.
Ansonsten: keine Diskussion - nicht herausfordern lassen ... etwaige EGV mitnehmen (oder gleich den VA) - und dann wird man sehen, was die Dame an Strategie überhaupt fahren will.
Sollte das wieder mal "schräg" und unsinnig sein, würde "ich" z.B. langsam keinen Bock auf diese Auseinandersetzungen haben und die ganze Situation einem Anwalt übertragen.
Ich hab noch nie irgendwelche Gebühren für Beratungsschein zahlen müssen, auch bisher nicht beim Anwalt - kann aber durchaus mal 10-15 Eu kosten.
Ich bin mit allen Angelegenheiten bei Dr. Aiko Petersen in München und bisher gut gefahren - Anwälte sind natürlich auch immer "Geschmackssache", dem einen passen sie, dem anderen nicht - aber seit Jahren setzt er sich für unsere Belange immer gut ein (und ständig), nimmt auch gern mal etwas von meiner Denke und Einwänden auf wenn es sinnvoll ist und er meint, es wäre einen Versuch wert - Anwälte haben i.d.R. nicht so viel Zeit für Spitzfindigkeiten und Recherchen ... bisher ging alles immer gut Hand in Hand. Er hat vor einiger Zeit für die Kanzlei auch einen RA des JC abgeworben - bisher ging alles immer gut Hand in Hand.
Aber nun warte erstmal was die Tante will - vielleicht auch nur ein freundliches neues Jahr wünschen?
Vielen dank erst einmal für die rege Beteiligung.
Was ist ein PKH Antrag?
Klagen etc. pp und/oder Beschwerden schreiben, wäre ein Anwalt dabei behilflich? Wenn nicht, wie soll ein Laie sowas in die Wege leiten. Ich hab echt keinen Ansatz wie man eine Klage erstellt oder eine Beschwerde beim Beschwerdemanagement des Jobcenter.
Bei sowas hätte ich schon gerne Hilfe. Ich mein, klar kann ich sowas erstellen, aber wie unprofessionell klingen diese Dinge dann?
@gila: Du brauchtest nie einen Beratungsschein? Auch beim Anwalt nicht? Ich kontaktiere diesen Anwalt einfach, schreibe ihm z.B. eine Email, lege meinen Fall in kurzen Sätzen dar und dann? Krieg ich einen Termin? Möchte der keine Bezahlung? Wie weit hilft dieser Anwalt einem dann? Erstellt dieser die Beschwerden, Klagen etc?
Zu 99% bin ich mir sicher das die Frau mir kein frohes neues Jahr wünschen will. Sie sagte ja vor Weihnachten schon das sie mir den VA persönlich geben will (Schikane und so..). Ich werde diesen dann abholen und ihr sagen das sie im Widerspruch schon sehen würde welche Gründe ich zur Nichtunterzeichnung der EingV habe.
Noch einmal vielen Dank an Alle. Mühseliges Thema sich als Laie mit dem Sozialrecht auseinander setzen zu müssen als ob man selbst der Anwalt wäre.
@gila: Du brauchtest nie einen Beratungsschein? ...
Falsch gelesen: mich hat noch nie einer zur Kasse gebeten.
Ein Anwalt KANN hierfür bis 15 Euro verlangen - er MUSS aber nicht.
Manche nehmen auch nix, wenn du deinen Beratungshilfeschein selbst beantragt hast und er keine Arbeit damit hat - sowie wenn du nicht nur einen Beratungstermin hast (für den er über den Schein nur um die 30 Euro bekommt) - und er absehen kann, dass sich MEHR daraus entwickelt (Widerspruch, Klage) - dann holt er sich die Kohle über die PKH (=Prozesskostenhilfe, ganz früher mal "Armenrecht")
Den Beratungshilfeschein benötigst du. (Es sei denn, man wird sich mit Anwalt einig, dass man sich die Lauferei spart und er mit einem "Fuffi" oder so bar zufrieden ist - denn er kriegt auch mit dem Schein nicht so viel. Manche machen das.)
Für den Beratungshilfeschein musst du zum AMTSGERICHT - und dort auch nachweisen, wie eine finanziellen Verhältnisse sind.
Also am besten den letzten BESCHEID vom JC mitnehmen und auch sonstigen Schriftkram, damit der Rechtspfleger sieht, dass du auch einen "Beratungsbedarf" hast.
Antrag: https://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf
Mit dem Schein geht es dann nach vorherigem Termin zum Anwalt.
Gut ist, wenn du alles übersichtlich zusammen hast - und vielleicht in Stichworten eine kurze Zusammenfassung, was die letzte Zeit gelaufen ist.
Stichworte! Kein Roman
Darüber freut sich Anwalt meist - es spart ne Menge Zeit und Rückfragen.
Sollte KLAGE erforderlich sein, musst du "PKH" beantragen - same procedure as oben - das ist dann für die Übernahme der Prozesskosten/Anwaltskosten.
Zumindest macht ein Widerspruchsverfahren dem JC zusätzliche Arbeit, weswegen ihnen das doch nicht so gleichgültig sein wird.