Source: https://buntesblatt.de/rechtliche-hinweise/agb/
Timestamp: 2018-10-21 22:13:45
Document Index: 226161774

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 478', '§ 439', '§ 10']

Buntes Blatt Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des Berufsverbands Bayerischer Hörgeschädigtenpädagogen (BBH. e.V.) für das Bunte Blatt
(1) Alle Angebote und Leistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend „Kunde“) über unseren Webshop Buntes Blatt (nachfolgend „Webshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (welche das vorherige Log-In und Annahme dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen erfordert), in dem der Kunde den Button „zahlungspflichtig bestellen“ anklickt, gibt dieser ein verbindliches Angebot zur Nutzung unserer Online-Zeitschrift ab.
(3) Wir senden dem Kunden innerhalb eines Zeitrahmens von 15 Minuten nach Eingang des Angebotes eine E-Mail-Bestätigung über den Erhalt des Angebotes zu, die sogleich die Annahme des Angebotes darstellt.
Wir speichern den Vertragstext. Der Kunde hat über unseren Webshop allerdings keinen Zugriff auf diesen Text. Er wird dem Kunden jedoch in der Bestellbestätigung mitgeteilt. Somit kann der Kunde den Text abrufen, ausdrucken und/oder speichern.
§ 5 Preise, Zahlung, Rechnung
(1) Wir sind ein gemeinnütziger Verein, unsere Preise sind daher Netto-Preise. Da es sich lediglich um ein Online-Abonnement handelt, fallen auch keine Versandkosten an.
(2) Die Gebühren für die Internetverbindung zu unserem Webshop sind in unseren Preisen nicht enthalten.
(3) Die Zahlung des Abonnementpreises hat im Voraus per Überweisung für den gesamten Bezugszeitraum zu erfolgen. Nach Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ werden die Bankdaten im Webshop angezeigt. Der Kunde erhält die Bankverbindung außerdem umgehend nach Eingang der Bestellung per E-Mail.
(4) Die Rechnung übersenden wir per E-Mail. Diese kann auch in unserer Annahme enthalten sein.
§ 6 Elektronische Rechnung
Der Vertrag ist befristet auf die Dauer von 12 Monaten ab Freischaltung des Zugangs zur Online-Zeitschrift.
§ 8 Urheberrechte, Nutzungsrechte
(1) Die von uns zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Die Inhalte dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Für die Verwendung im Unterricht dürfen die Werke lediglich ausgedruckt werden – auch mehrfach.
(3) Es ist nicht erlaubt, diese Werke z.B. über Fileshare-Dienste oder Websites Dritter (z.B. YouTube) öffentlich zugänglich zu machen.
(1) Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Beiträgen in unserem Webshop. Diese Inhalte erhalten wir in erster Linie von Dritten. Sie werden von und grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin geprüft. Unser Webshop ist speziell konzipiert für Menschen mit Hörschädigung aber auch für Menschen, die Deutsch als Zweit- oder Fremdsprache lernen. Die Inhalte sollen daher in einfacher Sprache gehalten werden. Aus diesem Grund behalten wir uns lediglich vor, bei Bedarf Texte entsprechend anzupassen.
(2) Wir werden uns bemühen, unsere Dienste stets zugänglich zu halten. Wir übernehmen hierfür jedoch keine Haftung. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Wir behalten uns vor, unser Angebot oder Teile des Angebots jederzeit zu beenden oder einzuschränken.
§ 10 Beschränkung der allgemeinen Schadens- und Aufwendungsersatzhaftung
(1) Wir haften uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen) sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso uneingeschränkt haften wir bei der Abgabe von Garantien und Zusicherungen, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst. Keine Beschränkung besteht auch bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz). Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478 f. BGB bleibt unberührt.
(2) Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(5) Für den Fall des Aufwendungsersatzes (mit Ausnahme desjenigen nach §§ 439 II, 635 II BGB) gilt dieser § 10 entsprechend.
(9) Die Mängelhaftung ist von dieser Klausel ausgenommen.
Alle bei der Bestellung angegebenen personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung der Abonnement-Bestellung notwendig sind, werden unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte durch uns erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Nach Beendigung des Abonnement-Vertrages bleiben die personenbezogenen Daten in dem gesetzlich erforderlichen Umfang gespeichert. Es gelten die Datenschutzhinweise des Bunten Blatt, abrufbar unter http://buntesblatt.de/rechtliche-hinweise/datenschutz.