Source: http://tapeten-design.de/pg6.html
Timestamp: 2019-12-12 05:16:05
Document Index: 235337584

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 15']

AGB - TAPETENdesign
Für Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer
und dem Besteller (Kunden) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Bestellers werden durch den Auftragnehmer nicht anerkannt.
Die Angebote sind unverbindlich und freibleibend, sämtliche Bestellungen und Annahmeerklärungen bedürfen zur Rechtwirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers. Das gleiche gilt für Abänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden. Wird die Ware sofort geliefert, kann die schriftliche Bestätigung auch durch die Rechnung ersetzt werden.
Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des Bestellers durch den Auftragnehmer zustande unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware oder der Leistung. Die Annahme der Bestellung kommt entweder durch eine schriftlich Bestätigung oder durch Auslieferung der bestellten Ware zustande
§ 3 - Widerrufsrecht und Rücksendungen von Privatpersonen
Sie können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt das rechtzeitige absenden des Widerrufs per Brief, Fax, E- Mail oder der Sache. Ihr Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Es können nur komplette Lieferungen zurückgenommen werden. Teilrücksendungen sind nicht zulässig. Teilrücksendungen gehen auf Kosten des Käufers zurück. Vorauszahlungen werden nach Prüfung der Rücksendungen auf Einwandfreiheit erstattet.
§ 4 - Rückgabe bei Unternehmen (§ 14 BGB)
Werden Waren durch Unternehmen bestellt, so erfolgt eine Rücknahme nur nach vorheriger Vereinbarung, wobei die Waren originalverpackt und unbenutzt sein müssen und versandkostenfrei. Bei Rücknahme ist eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 20 % des Bestellwertes zu entrichten.
Die in der Preisliste genannten Preise beinhalten die jeweilige Mehrwertsteuer zzgl. Verpackungs- und Versandkosten.
§ 6 - Verfügbarkeitsvorbehalt
Der Auftragnehmer behält sich das Recht zum Rücktritt vor, falls die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann. Bereits erhaltene Zahlungen wird der Auftragnehmer umgehend nach Rücktritt vom Vertrag an den Kunden erstatten.
§ 7 - Lieferung und Versandkosten
Der Auftragnehmer wird die bestellte Ware umgehend an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse ausliefern. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Verpackungs- und Versandkosten.
§ 8 - Lieferfristen
Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich.Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer etwa gesetzten Nachfrist, sind ausgeschlossen.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von des Auftragnehmers.
Der Kaufpreis ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Kunde hat die Möglichkeit, entweder Vorkasse zu leisten oder eine Leistung per Nachnahme zu wählen. In dem Fall der Vorkasse erfolgt die Versendung der Ware nach Eingang des Rechnungsbetrages.
Sollte die Kaufpreiszahlung nicht innerhalb einer Woche ab Vertragsabschluß erfolgen (Eingang auf Konto des Auftragnehmers), so hat der Auftragnehmer das Recht über die Ware anderweitig zuverfügen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt wurde.
§ 13 - Gewährleistung
Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen und frei von Sachmängeln sind. Bei einem Handelsgeschäft, hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Auftragnehmer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen. Ist der Kauf nicht für beide Teile ein Handelsgeschäft, ist die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder eventuelle, offenkundige Mängel geprüft und Abweichungen oder Transportschäden umgehend an den Auftragnehmer gemeldet werden. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
Im Falle eines Mangels kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Nachlieferung abhelfen. Der Auftragnehmer kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sache sind ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer hat die Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder soweit schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche des Kunden ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach der Warenübergabe, so trägt der Kunde die Beweislast, dass die Sache bei Gefahrenübergang mangelhaft war.
Der Auftragnehmer haftet im Falle positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von Hauptvertragspflichten oder bei arglistiger Täuschung haftet Der im gesetzlichen Umfang. Bei einer Verletzung von Hauptleistungspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Auftragnehmer begrenzt auf den voraussehbaren Schäden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen.
§ 15 - Datenschutz und Datensicherheit
Der Kunde ermächtigt den Auftragnehmer und ist somit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten. Der Auftragnehmer speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventuellen Reklamationen. Die E- Mail Adresse des Kunden nutzt der Auftragnehmer nur für Informationsschreiben zu den Aufträgen oder Vertragsablaufhinweisen. Der Auftragnehmer gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, insbesondere der Verkäufer, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen unwirksam.
(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertargspartei darstellen würde.
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden, sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen, findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen ist Wolfenbüttel.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Wolfenbüttel, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.