Source: https://familienschutz.wordpress.com/2014/11/29/aktuelles-urteil-des-bverg-gegen-kindesentzug-und-sachverstandigenwillkur/
Timestamp: 2017-06-25 08:54:51
Document Index: 226490782

Matched Legal Cases: ['BVerG', 'BVerG', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 103', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Aktuelles Urteil des BVerG gegen Kindesentzug und Sachverständigenwillkür | Familienschutz
FamilienschutzFamilien- und Gewaltschutzblog	Aktuelles Urteil des BVerG gegen Kindesentzug und Sachverständigenwillkür	Kommentartext des Rechtsanwaltes Thomas Saschenbrecker: „Das Bundesverfassungsgericht hat sich im November 2014 erneut gegen den Vorrang der „sozialen“ Eltern vor den leiblichen Eltern und gegen von familienpsychologischen Sachverständigen erfundene Idealbilder bei der Beurteilung von Erziehungsfähigkeit ausgesprochen, weil Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG auf die primäre Erziehungszuständigkeit der leiblichen Eltern abstellt.“
Mit Beschluss vom 6. Februar 2014 wies das Oberlandesgericht die Beschwerde zurück. Zur Begründung verwies es auf die in der Sache und in den Gründen zutreffende amtsgerichtliche Entscheidung. Das Kindeswohl sei gefährdet, wenn das Kind in der Obhut des Beschwerdeführers lebe. Seine Erziehungsfähigkeit sei nach den überzeugenden und verwertbaren Ausführungen der Sachverständigen so eingeschränkt, dass eine Fremdunterbringung erforderlich sei und mildere Maßnahmen nicht in Betracht kämen.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 sowie von Art. 103 Abs. 1 GG. Sein Elterngrundrecht sei verletzt, weil die Voraussetzungen für eine Entziehung des Sorgerechts nach Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG nicht vorlägen. Im ganzen Verfahren sei nicht festgestellt worden, welche konkreten Bedürfnisse des Kindes der Beschwerdeführer nicht erfüllen könne. Seine Erziehungsfähigkeit sei nicht eingeschränkt, auch ein schwerwiegendes Fehlverhalten sei nicht festgestellt worden.
a) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann (vgl. BVerfGE 84, 168 <180>; 107, 150 <173>). Eine Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar. Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt diesen Eingriff nur unter strengen Voraussetzungen. …“
Quelle / Gesamturteil: Bundesverfassungsgericht
von Tristan Rosenkranz am November 29, 2014
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