Source: http://www.jurablogs.com/2015/03/05/bgh-begruendung-einer-isolierten-sperre-bei-nicht-katalogtat
Timestamp: 2017-06-24 03:51:31
Document Index: 387124961

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 69', '§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'BGH', '§ 69']

BlogsVerkehrsrecht BlogMärz 2015BGH: Begründung einer isolierten Sperre bei Nicht-KatalogtatQuelle: pixabay.comWenn das Gericht wegen einer Straftat, die nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten ist (hier: Fahren ohne Fahrerlaubnis), eine isolierte Sperre (§ 69a Abs. 1 S. 3 StGB) anordnet, müssen die Urteilsgründe eine Gesamtwürdigung von Tatumständen und Täterpersönlichkeit enthalten (BGH, Beschluss vom 17.12.2014, Az. 3 StR 487/14). Das LG hatte die Maßregel überhaupt nicht begründet, was zur Aufhebung durch den BGH führte: Dagegen hat die Entscheidung über die Maßregel nach § 69a Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 StGB keinen Bestand, da sie entgegen § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO nicht begründet worden ist und die Urteilsgründe somit eine rechtliche Nachprüfung der Maßregelanordnung durch das Revisionsgericht nicht ermöglichen ...Zum vollständigen Artikel158 LeserBurhoff online Blog:Schmankerl im Verkehrsrecht: Der vergessene rechtliche Hinweis auf die (isolierte) Sper...95 LeserVerkehrsrecht Blog:KG: Auch bei Anordnung einer isolierten Sperre kann ein rechtlicher Hinweis erforderlic...356 LeserVerkehrsrecht Blog:BayVGH: MPU auch bei unter 1,6 Promille nach Fahrerlaubnisentziehung durch Strafgericht194 LeserBurhoff online Blog:Keine Entschuldigung?, ok – dann ist eben die Fleppe länger weg173 LeserBurhoff online Blog:Marco Reus: Warum keine Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis?50 LeserAnwalt bloggt:Beschränkung des Rechtsmittels auf den Gesamtstrafenausspruch120 LeserBurhoff online Blog:Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis nach inländischer isolierter Sperrfrist – darf ich damit ...10 verwandte ArtikelIsolierte Sperrfrist für die Erteilung einer FahrerlaubnisBGH: Fahrerlaubnisentziehung muss begründet werden, wenn kein Regelfall vorliegtMal wieder: Rechtlicher Hinweis nötig bei "isolierter Sperre" - erfolgreiche SprungrevisionKlaro! Längere Fahrerlaubnissperre ist länger zu begründen!BGH zur Fahrerlaubnisentziehung bei Drogeneinfuhr und Fahren ohne Pflichtversicherungsschutz(BtMG) BGH vom 9.11.2010 Maßregel nach §§ 69, 69a StGB – konkreter Anhalt muss bestehen, dass Täter eine Gefahr für die Sicherheit des
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