Source: http://www.ip-notiz.de/2009/05/
Timestamp: 2018-01-22 10:00:13
Document Index: 130851308

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 151', '§ 305', 'BGH', 'Art. 82', '§ 19']

IP|Notiz - Mai, 2009
Bun­des­tag be­schließt mo­der­nes Pa­tent­recht
Der Deut­sche Bun­des­tag hat heute den Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Ver­ein­fa­chung und Mo­der­ni­sie­rung des Pa­tent­rechts be­schlos­sen. Das Ge­setz soll die Rechts­la­ge bei der An­mel­dung von Pa­ten­ten und Mar­ken verbessern und das Rechts­mit­tel­sys­tem vereinfachen.
Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zy­pries sagte hierzu: „Mit die­ser No­vel­le stär­ken wir den Pa­tent­stand­ort Deutsch­land nach­hal­tig. Die An­mel­dung von Pa­ten­ten wird ver­ein­facht, bei Strei­tig­kei­ten kön­nen die Ge­richts­ver­fah­ren schnel­ler ab­lau­fen. Wir rech­nen damit, dass die Be­ru­fungs­ver­fah­ren in Pa­tent­sa­chen künf­tig nur noch halb so lange dau­ern wer­den wie bis­her. So wis­sen die Be­tei­lig­ten und die Öf­f­ent­lich­keit schnel­ler, ob eine Er­fin­dung patent­ge­schützt ist oder nicht. Die Re­form kommt der ge­sam­ten Wirt­schaft zu Gute, die auf Er­fin­dun­gen als Roh­stoff der Wis­sens­ge­sell­schaft an­ge­wie­sen ist. Ein wirk­sa­mer und ef­fi­zi­en­ter Rechts­schutz für Er­fin­dun­gen hilft un­se­rer Wirt­schaft, ihr In­no­va­ti­ons­po­ten­ti­al voll aus­zu­schöp­fen und Ar­beits­plät­ze zu schaf­fen. Dar­auf kommt es ge­ra­de in wirt­schaft­lich schwie­ri­gen Zei­ten an.“
Wie hier bereits berichtet wurde, sind Kern­stück des Ge­setz­ent­wurfs Änderungen beim Nich­tig­keits­ver­fah­ren. Aber auch das Ver­fah­ren bei Ar­beit­neh­mer­er­fin­dun­gen wird laut Bundesjustizministerium ver­ein­facht. Ziel­set­zung des Ge­set­zes über Ar­beit­neh­mer­er­fin­dun­gen ist es, die Zu­ord­nung der im Ar­beits­ver­hält­nis ent­stan­de­nen Er­fin­dung zum Ar­beit­ge­ber si­cher­zu­stel­len und dem Ar­beit­neh­mer eine an­ge­mes­se­ne Ver­gü­tung dafür zu ge­wäh­ren. Bis­her muss­ten Ar­beit­ge­ber und an­ge­stell­ter Er­fin­der dafür meh­re­re Er­klä­run­gen mit un­ter­schied­li­chen Fris­ten aus­tau­schen. Diese For­ma­li­en hätten in der be­trieb­li­chen Pra­xis immer wie­der zu Feh­lern ge­führt. In Zu­kunft soll eine sog. In­an­spruch­nah­me­fik­ti­on gel­ten: Da­nach gehen Ar­beit­neh­mer­er­fin­dun­gen vier Mo­na­te nach ihrer Mel­dung au­to­ma­tisch auf den Ar­beit­ge­ber über, wenn die­ser die Er­fin­dung nicht vor­her frei­gibt. „In der Sache bleibt es aber bei dem be­währ­ten In­ter­es­sen­aus­gleich: Der Ar­beit­ge­ber hat grund­sätz­lich einen An­spruch auf Diens­ter­fin­dun­gen des Ar­beit­neh­mers. Der Ar­beit­neh­mer er­hält dafür im Ge­gen­zug einen Ver­gü­tungs­an­spruch“, er­klär­te Zy­pries hierzu.
Das Ge­setz be­darf nicht der Zu­stim­mung des Bun­des­ra­tes.
Siehe hierzu auch die Informationsseite des BMJ zur Patentrechtsmodernisierung.
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IP|Rezension: Die neuen Beck-Bücher zum Urheberrecht
Der seit langem angekündigte und erwartete 2. Korb zum Urheberrecht ist mittlerweile durch das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26.10.2007 umgesetzt worden. Darauf haben die Autoren der hier vorgestellten Lehrbücher natürlich schon länger gewartet und so ist es denn kein Wunder, dass nun alle drei Lehrbücher des Beck-Verlags zum Urheberrecht mit Neuauflagen an den Start gingen. Natürlich unter verschiedenen Vorzeichen: War es die 2. Auflage des „Hertin“, die nun erschienen ist, hat Manfred Rehbinder seiner 14. nun gleich die 15., aktualisierte Auflage hinterhergeschoben. Tobias Lettl ist mit seiner Erstauflage angetreten. Alle drei Bücher spielen in der selben Preisklasse um die 25,00 Euro. Auch von ihrem Umfang her sind die drei vergleichbar. Hertin hat das kürzeste Buch geschrieben, zum „Lettl“ muss man sagen, dass fast 50 Seiten nicht vom Urheberrecht, sondern vom KUG handeln (davon gleich). Der „Rehbinder“ wiederum ist nicht nur seitenzahlmäßig das umfangreichste Werk, sondern auch von größerem Format und somit sicher das ausführlichste.
Alle drei Lehrbücher bieten in Hinsicht auf den Themenkomplex des internationalen Urheberrechts nicht allzu viel. Das sei natürlich nicht Schwerpunkt der Darstellung, mag man nun einwenden. Eine gewisse Rolle sollte der internationale Bezug unserer Ansicht nach allerdings doch spielen, schließlich ist das Urheberrecht mit den Jahren doch stark in den internationalen und europäischen Kontext eingebettet worden. Daher haben wir bei diesem Thema etwas genauer hingesehen.
Wie auch der bereits in dieser Reihe vorgestellte „Berlit“, der ebenfalls aus der Reihe „Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts stammt, ist auch der „Hertin“ ohne eine einzige Fußnote verfasst. Statt dessen wird versucht, den Fällen besonders viel Aufmerksamkeit zu schenken. Was im Markenrecht gut klappte, funktioniert auch im Urheberrecht gut. Es ist natürlich durchaus erstaunlich, dass die Autoren dieser Reihe offenbar das gesamte Rechtsgebiet ohne Verweise darstellen können. Denn diese haben schließlich auch gewisse urheberrechtliche Implikationen. Bei allem Respekt vor den wirklich sehr guten Autoren erscheint es immer noch seltsam, dass hier vollkommen ohne Quellverweise gearbeitet wird. Aber das werden sich die Macher der Reihe sicherlich gut überlegt haben. Da das Buch im November 2007 erschienen ist, ist die Umsetzung der Durchsetzungs-RL leider nicht mehr eingearbeitet worden.
Der „Hertin“ setzt sich knapp mit dem internationalen Recht auseinander. Es gibt einige Aussagen zum Territorialitätsprinzip, ein paar Seiten zu TRIPS etc. Der Leser wird eher darauf aufmerksam gemacht, dass hier eine weitere Rechtsdimension existiert, als dass diese wirklich beleuchtet wird. Das ist insofern schade, als dass in dieser Reihe schließlich keine Fußnoten existieren, so dass auch keine weiterführende Lektüre vorgeschlagen wird. Besonders gelungen ist allerdings das Kapitel mit einer Übersicht der verschiedenen EU-Richtlinien, die es zum Urheberrecht gegeben hat und deren Auswirkungen auf das deutsche Recht. S (mehr …)
BGH: Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers zulässig
Nachdem der Kläger, ehemaliger Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, im Juni 2006 letztmals an einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion teilgenommen hatte, veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift „BUNTE“ einen Artikel, der die Überschrift trug: „Nobel lässt sich der Professor nieder“. In dem Artikel werden Einzelheiten über ein vom Kläger erworbenes Wohnhaus mitgeteilt und wird die Frage gestellt, wovon der Kläger dies bezahlt habe; ferner ist ein Foto des Hauses abgedruckt. Der Kläger sieht sich durch die Veröffentlichung in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Er hat deshalb Klage erhoben mit dem Antrag, der Beklagten die Veröffentlichung und Verbreitung der Äußerungen und von Fotos des Wohnhauses zu untersagen. Das Landgericht Berlin hat der Klage stattgegeben, das Kammergericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen.
Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die dagegen vom Kläger eingelegte Revision zurückgewiesen.
Zwar kann die Veröffentlichung und Verbreitung des Fotos eines Wohnhauses ebenso wie die Wortberichterstattung darüber einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellen, wenn sie unter Nennung des Namens einer Person und gegen deren Willen erfolgt, so dass die Anonymität der Privatsphäre und damit das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung der persönlichen Lebensumstände beeinträchtigt werden. Das Berufungsgericht hat den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers durch die Berichterstattung der Beklagten aber ohne Rechtsfehler als nicht schwerwiegend beurteilt. Es hat festgestellt, dass eine genaue Identifizierung des vom Kläger erworbenen Hauses aufgrund der Berichterstattung nicht ohne weiteres möglich war. Es hat deshalb im Rahmen der gebotenen Abwägung zutreffend dem berechtigten Informationsinteresse an der Berichterstattung eine überwiegende Bedeutung zugemessen. Die Beklagte berichtete aus aktuellem Anlass, nämlich dem Abschied des Klägers von der Grünen – Bundestagsfraktion, darüber, wie sich seine Lebensverhältnisse nach dem Ausscheiden aus der Politik gestalteten. Der Kläger hatte als langjähriger Bundesaußenminister und Vizekanzler, als Mitglied des Bundestages, als Fraktionsvorsitzender der Grünen sowie als Mitglied des Parteirates der Grünen eine herausragende Stellung im politischen Leben der Bundesrepublik Deutschland eingenommen. (mehr …)
IP|Webnotizen
Zum Wochenende einige Lektürevorschläge von uns:
Einige Überlegungen dazu, was die Musikindustrie „wirklich“ zerstört. Von Jens Roland.
Primary Sources on Copyright – eine schöne Zusammenstellung von historischen Quellen zum Urheberrecht.
DJ Danger Mouse veröffentlicht sein neues Album und verkauft eine leere CD-R. Das Album muss man sich im Internet suchen.
The Pirate Bay hat eine neue „Hymne“ von Monty Mardié, frei zum Download verfügbar.
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Impressum macht hellhörig
Schön, dass es die Impressumspflicht gibt. Wir sind letztens auf einem Blog gewesen, das Romane rezensiert. Offenbar ein Hobbyprojekt, denn Autorin „Nina“ sagt:
„Literatur ist, seit ich denken kann, meinen absolute Leidenschaft….Auf diesen Seiten möchte ich euch an meinem Lesewahn teilhaben lassen. Euch sowohl aktuelle Veröffentlichungen vorstellen, als auch ältere Werke oder Klassiker, die man, meiner Meinung nach, einfach gelesen haben muss.“
Eigentlich ein schön gemachtes Blog: www.Buechervielfalt.de.
Dann haben wir allerdings einen kurzen Blick ins Impressum geworfen.
Warum ist wohl Searchmetrics, eine Firma zur Optimierung von google-Ergebnissen (wenn wir das richtig verstanden haben) für dieses Blog von einer anonymen „Nina“ verantwortlich? Die darüber hinaus fast jeden Tag ein Buch gelesen hat? Diese ist evtl. auch die Redakteurin hinter www.lieblingsschokolade.de. Ein kommerzielles Projekt, dessen Hintergrund auf der entsprechenden Impressumsseite erklärt wird und das wir noch nachvollziehen können.
Wozu aber der Blog www.Buechervielfalt.de gut ist, haben wir bisher immer noch nicht verstanden. Soviel ist allerdings zumindest wahrscheinlich: dass es sich bei dem Projekt nicht um ein so „privates“ Blog handelt, wie man zunächst denken könnte. Kann uns jemand aufklären?
Schön jedenfalls, dass es so etwas wie die Impressumspflicht gibt, da wird man zumindest erst einmal hellhörig.
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IP|Experten: Die deutsche Rechtsprechung zur GNU General Public License (GPL)
von Dr. Henriette Picot, München
Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im so genannten „Grünen Bereich” und daran angeschlossenen Rechtsgebieten bilden. Unser Ziel ist, damit den öffentlichen Austausch – auch im Medium Internet – in unseren Rechtsgebieten zu fördern und Praxis und Wissenschaft einander anzunähern. Die mit einer Veröffentlichung im Internet einhergehende Transparenz des wissenschaftlichen Diskurses für die Öffentlichkeit ist uns dabei ein wichtiges Anliegen.
Im Jahr 2004 hat das Landgericht München I in einer viel beachteten Grundsatzentscheidung[1] als weltweit erstes Gericht über die Wirksamkeit der Version 2 der GNU General Public License (GPL v2) entschieden. Das Landgericht München I bestätigte in dieser Entscheidung die grundsätzliche Wirksamkeit der GPL v2 als Lizenzvertrag zwischen Software-Entwicklern und Nutzern (bzw. Weiterentwicklern). Seitdem haben sich in unterschiedlichen Fallkonstellationen auch das Landgericht Frankfurt[2] sowie das Landgericht Berlin[3] und – erneut – das Landgericht München I[4] mit der Wirksamkeit der GPL v2 befasst.
Vor diesem Hintergrund soll dieser Artikel dem Leser einen Überblick über die wesentlichen Grundzüge und Ergebnisse der bisherigen deutschen Rechtsprechung zur GPL v2 geben.
1. Durchsetzbarkeit der GPL v2 und ihrer Kernbestimmungen
Neben dem Landgericht München I gingen auch das Landgericht Frankfurt und das Landgericht Berlin davon aus, dass zwischen den Urhebern, d.h. den Software-Entwicklern, und den Nutzern von GPL v2-lizenzierter Software ein Lizenzvertrag zustande kommt, in den die Bestimmungen der GPL v2 als Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam einbezogen werden. Wie jeder Vertragsschluss erfordert dabei auch eine Vereinbarung über die Geltung der GPL v2 eine vertragliche Einigung (Angebot und Annahme) zwischen den beteiligten Parteien. Die Parteien des Lizenzvertrags sind der/die Software-Entwickler einerseits und jeder einzelne Nutzer (und zugleich ggf. Weiterentwickler) andererseits. Da eine persönliche Kontaktaufnahme zwischen diesen Parteien jedoch in den seltensten Fällen stattfindet, gehen die Gerichte von folgender Konstruktion aus:
Indem ein Software-Entwickler eine bestimmte Software unter die Geltung der GPL v2 stellt, gibt er ein „an jedermann“ gerichtetes Angebot ab, ein Nutzungsrecht an der Software unter den Bedingungen der GPL v2 zu erwerben. Dabei verzichtet der Software-Entwickler darauf, über die Annahme seines Angebots (durch den/die einzelnen Nutzer) Kenntnis informiert zu werden. Diese besondere Art des Vertragsschlusses ist in § 151 des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gesetzlich verankert.
Jeder Nutzer, der ein Nutzungsrecht an der der GPL v2 unterstellten Software erwerben möchte, muss dann ausdrücklich oder „konkludent“ (d.h. durch die Nutzung der Software) sein Einverständnis mit der Geltung der GPL v2 erklären und dadurch das Angebot des Software-Entwicklers annehmen. Indem der Software-Entwickler darauf verzichtet hat, von der Annahme seines Angebots (auf Abschluss eines Lizenzvertrages) unterrichtet zu werden, kommt bereits mit der tatsächlichen Nutzung von GPL v2-lizenzierter Software ein wirksamer Lizenzvertrag zwischen dem Nutzer und dem Software-Entwickler zustande. Mit anderen Worten: Die Bedingungen der GPL v2 sind also wirksam vereinbart, sobald ein Nutzer unter ihrer ausdrücklichen oder konkludenten Anerkennung beginnt, die GPL v2-lizenzierte Software zu nutzen.
Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Einigung über die Wirksamkeit der GPL v2 wie geschildert zustande kommt und der Nutzer daher zur Einhaltung der Bedingungen der GPL v2 verpflichtet ist. Das von der Rechtsprechung unterstellte Einverständnis des jeweiligen Nutzers mit den Bedingungen der GPL v2 wird in der juristischen Literatur allerdings als reine Fiktion kritisiert, wenn es für ein solches Einverständnis keine konkreten Anhaltspunkte gibt[5]. In der Tat sind Konstellationen vorstellbar, in denen dem Nutzer die Anwendbarkeit der GPL v2 auf die von ihm verwendete oder vertriebene Software nicht bekannt ist, so dass man von einem echten Einverständnis mit der Geltung der GPL v2 kaum ausgehen kann.
Wenn der Nutzer die Bedingungen der GPL v2 weder ausdrücklich noch konkludent anerkennt, erwirbt er kein Nutzungsrecht an der Software und darf sie daher auch nicht nutzen. Der Inhaber des Urheberrechts an der GPL v2-lizenzierten Software kann dann zwar nicht wegen einer Verletzung der GPL v2 gegen den Nutzer vorgehen. Er kann aber – ebenso wie im Bereich proprietärer Software – eine Verletzung seines Urheberrechts selbst geltend machen. Mit anderen Worten: Ein Entwickler, der Software unter den Bedingungen der GPL v2 öffentlich zugänglich macht, verzichtet weder auf sein Urheberrecht als solches noch auf einzelne urheberrechtlich geschützte Positionen. Das hat auch die Rechtsprechung wiederholt bestätigt[6].
1.2. GPL v2 als Allgemeine Geschäftsbedingungen
Da die GPL v2 für eine Vielzahl von Lizenzverträgen vorformuliert ist und ihr Inhalt zwischen Entwicklern und Nutzern nicht individuell verhandelt wird, sind die Regelungen der GPL v2 nach deutschem Recht als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einzuordnen (§§ 305ff. BGB).
1.2.1. Einbeziehung
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam vereinbart, wenn der Nutzer auf ihre Geltung hingewiesen wird und es ihm möglich ist, „auf zumutbare Weise Kenntnis von ihrem Inhalt zu nehmen“. Da der Volltext der GPL v2 im Internet leicht aufzufinden und abrufbar ist, hat die Rechtsprechung an einer wirksamen Einbeziehung keinen Zweifel, sofern der Nutzer auf ihre Geltung eindeutig hingewiesen wird[7].
1.2.2. Inhaltliche Anforderungen
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Fehlerhafte Musterwiderrufsbelehrung bei ebay…? II oder: neue Abmahnwelle wg. 40€-Klausel?
Wir hatten bereits vor einigen Monaten auf die Gefahren bei der Verwendung der von „ebay“ bereitgestellten Musterwiderrufsbelehrung hingewiesen. Wir wiesen insbesondere darauf hin, dass die von „ebay“ bereitgestellte Widerrufsbelehrung nur dann gefahrlos verwendet werden kann, wenn die darin enthaltene 40€-Klausel auch in den AGBs vereinbart ist. Ohne entsprechende Vereinbarung ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft – zumindest nach unserem Verständnis. Angeprangert wurde auch, dass „ebay“ es unserer Meinung nach versäumt hat, Shop-Betreiber auf diesen Umstand hinzuweisen.
Hatte sich „ebay“ auf unsere Anfrage im Februar noch sehr verhalten geäußert (vgl. hier), so wurde doch kurze Zeit später folgender Hinweis (das Ausrufungszeichen stammt von „ebay“ und wurde vom Verfasser nicht hinzugefügt ;-) ) aufgenommen:
Falls Sie dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung in diesen Fällen auferlegen möchten, müssen Sie auch eine entsprechende vertragliche Regelung in Ihre Artikelbeschreibung bzw. AGB einfügen!
Zwischenzeitlich sind wohl auch zwei bisher noch unveröffentlichte Entscheidungen (LG Bochum und LG Dortmund) ergangen, die anscheinend genau diesen Punkt (fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Ermangelung einer Vereinbarung der 40€-Klausel) kritisieren.
In diversen Shop-Foren geht bereits die Angst vor neuen Abmahnwellen um. Gefährdet dürften hier insbesondere ebay-Shopper sein, die die Widerrufsbelehrung von „ebay“ zwar übernommen, es aber versäumt haben, eine entsprechende Vereinbarung in die AGB zu integrieren.
Internetrecht, P2P/Abmahnung, UWG | Kommentare (0)
Eilmeldung: „Zwangslizenzeinwand“ im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig
Mit Urteil vom heutigen Tage – Az. KZR 39/06 – Orange Book Standard – hat der BGH den kartellrechtlichen „Zwangslizenzeinwand“ gegenüber dem Unterlassungsbegehren des Patentinhabers grundsätzlich zugelassen. Die Lizenzierungspraxis eines marktbeherrschenden Patentinhabers unterliege der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle (Art. 82 EG, §§ 19, 20 GWB). Der Patentinhaber dürfe ein Unternehmen, das einen Lizenzvertrag abschließen will, um auf einem von der Benutzung des Patents abhängigen Markt Produkte anbieten zu können, nicht dadurch diskriminieren, dass er von diesem Unternehmen ohne sachlichen Grund höhere Lizenzgebühren als von anderen fordert. Verstößt der Patentinhaber gegen dieses Diskriminierungsverbot, sei ihm die Durchsetzung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs verwehrt. Die Klage aus dem Patent stelle dann ebenso wie die Weigerung, den angebotenen Lizenzvertrag abzuschließen, einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung dar.
Näheres und eine Kommentierung folgen in Kürze.
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