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Timestamp: 2020-07-07 19:36:52
Document Index: 137732721

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 145', '§ 43', '§ 134', 'BGH', '§ 134', 'BGH']

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AnwSt (B) 3/20
BUNDESGERICHTSHOF AnwSt (B) 3/20 BESCHLUSS vom 4. Mai 2020 in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen Verletzung anwaltlicher Berufspflichten ECLI:DE:BGH:2020:040520BANWST.B.3.20.0 Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, den Richter Dr. Remmert und die Richterin Grüneberg sowie den Rechtsanwalt Dr. Wolf und die Rechtsanwältin Merk am 4. Mai 2020 gemäß § 145 Abs. 5 Satz 1 und 2 BRAO einstimmig beschlossen:
Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 14. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Soweit der Beschwerdeführer sich dagegen wendet, dass der Anwaltsgerichtshof ihn eines Verstoßes gegen § 43a Abs. 3 BRAO für schuldig befunden hat, behauptet er lediglich Fehler bei der Beweiswürdigung im vorliegenden Einzelfall. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird von ihm nicht dargetan und stellt sich insoweit auch nicht. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verstoß der Beweiswürdigung gegen die Unschuldsvermutung liegt nicht vor.
Die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs beruht auch nicht auf einer Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör. Die Rüge des Beschwerdeführers, das Anwaltsgericht habe seinem Verlegungsantrag unter Vorlage eines ärztlichen Attests über seine krankheitsbedingte Verhandlungsunfähigkeit zu Unrecht nicht stattgegeben und in seiner Abwesenheit verhandelt (§ 134 BRAO), greift bereits deshalb nicht durch, weil eine etwaige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Anwaltsgericht jedenfalls durch die erneute Sachprüfung durch den Anwaltsgerichtshof, an dessen mündlicher Verhandlung der Beschwerdeführer auch persönlich teilgenommen hat, geheilt wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2004 - AnwZ (B) 48/03, juris Rn. 4; Beschluss vom 10. Dezember 2007 - AnwZ (B) 11/07, juris Rn. 4; Dittmann in Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl., § 134 Rn. 12). Zudem dürfte das Anwaltsgericht zu Recht angenommen haben, dass der Verlegungsantrag des Beschwerdeführers und das von ihm beigefügte ärztliche Attest nicht den Anforderungen der Senatsrechtsprechung an die Glaubhaftmachung einer krankheitsbedingten Verhandlungsunfähigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2017 - AnwZ (Brfg) 41/17, juris Rn. 16) genügten.
Limperg Wolf Remmert Merk Grüneberg Vorinstanzen: ANWG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 29.04.2019 - I AG 21/18 AGH Frankfurt am Main, Entscheidung vom 14.10.2019 - 1 AGH 5/19 -
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1 134 BRAO
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