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Timestamp: 2020-06-06 12:34:35
Document Index: 114150190

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 1', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 234', '§ 154', 'Art. 52']

VG Augsburg, Beschluss vom 27.02.2012 - Au 1 E 12.164 - openJur
Beschluss vom 27.02.2012 - Au 1 E 12.164
VG Augsburg, Beschluss vom 27.02.2012 - Au 1 E 12.164
openJur 2012, 120926
Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit welcher es der Antragsgegnerin aufgegeben werden soll, einen von ihr geplanten Tiertransport zuzulassen.
Am 20. Dezember 2011 meldete die von der Antragstellerin beauftragte Spediteurin einen Transport von 62 Zuchtfersen mit zwei Lastkraftwagen für den 23. April 2012 bei der Antragsgegnerin an. Nach der beigefügten Transportplanung sollten die Tiere über Polen, Weißrußland und Kasachstan nach Usbekistan verbracht werden. Von Brest in Weißrußland nach Karaganda in Kasachstan war eine ununterbrochene Fahrzeit von 146 Stunden vorgesehen.
Die von der Antragsgegnerin eingeschaltete Amtstierärztin stimmte dem geplanten Transport nicht zu. Nach vorheriger Anhörung der Antragstellerin wurde diese von der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 30. Januar 2012 verpflichtet, ihre Transportplanung so abzuändern, dass sie auf der gesamten Route den Vorschriften der VO (EG) Nr. 1/2005 entspricht. Die beantragte Abfertigung wurde bis zur Erfüllung dieser Verpflichtung abgelehnt. Zur Begründung ist im Bescheid ausgeführt, in materieller Hinsicht lägen die Voraussetzungen für ein korrektives Einschreiten der Antragsgegnerin und der zuständigen Veterinärbehörde vor. Gemäß der VO (EG) Nr. 1/2005 prüfe die zuständige Behörde am Versandort, ob das vorgelegte Fahrtenbuch wirklichkeitsnahe Angaben enthalte und darauf schließen lasse, dass die Beförderung den Vorschriften dieser Verordnung entspreche. Die Transportplanung sei auf Plausibilität im Sinne der Verordnung zu überprüfen. Eine solche geeignete Kontrolle sei nur dann gegeben, wenn der gesamte Transportverlauf bis zum Erreichen des Bestimmungsortes dokumentiert sei. Eine Einschränkung der Überprüfung auf den Raum der EU enthalte die Vorschrift nicht. Im Übrigen werde auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 28. November 2011 im Verfahren Au 2 E 11.1679 verwiesen.
Hiergegen ließ die Antragstellerin am 2. Februar 2012 Klage erheben, über welche noch nicht entschieden ist (Au 1 K 12.151). Vorliegend begehrt sie mit ihrem Antrag vom 6. Februar 2012 den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Ihr Bevollmächtigter trägt hierzu vor, der Antragstellerin stehe ein Anspruch auf Abfertigung des Exports bzw. Stempelung des Fahrtenbuchs zu. Der Anspruch ergebe sich aus Art. 14 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1/2005. Die Voraussetzungen für die Erteilung des Stempels seien erfüllt. Die Antragstellerin bzw. ihre Spedition würden über die erforderlichen Nachweise verfügen und es ergäben sich aus dem Fahrtenbuch keine Hinweise darauf, dass die Beförderung den Vorschriften der VO (EG) Nr. 1/2005 widersprechen könnte. Aus der Tatsache, dass der Transportplan für die Transportstrecke ab Brest keine Ruhepausen vorsehe, lasse sich nicht ableiten, dass Vorgaben der Verordnung nicht eingehalten würden. Eine Transportplanung für den Bereich außerhalb der Europäischen Union könne auf Grundlage der Verordnung nicht verlangt werden. Bereits aus Art. 1 VO (EG) Nr. 1/2005 ergebe sich, dass die Verordnung in Gebieten außerhalb der Europäischen Union keine Anwendung finde.
die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, den für den 23. April 2012 beantragten Transport von 62 lebenden Rindern nach Usbekistan abzufertigen und das Fahrtenbuch abzustempeln.
Sie meint, die fachliche Überprüfung durch das zuständige Veterinäramt habe ergeben, dass mit dem geplanten Transport die tierschutzrechtlichen Voraussetzungen der Verordnung nicht eingehalten würden. Im Übrigen verweist sie auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid. Darüber hinaus ist sie der Meinung, mit dem Antrag sei eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache verbunden. Mit weiterem Schriftsatz vom 14. Februar 2012 regte die Antragsgegnerin die Einleitung eines Vor-abentscheidungsverfahrens beim Gerichtshof der Europäischen Union an.
Ergänzend wird Bezug genommen auf den Inhalt der beigezogenen Behördenakte sowie der Gerichtsakten.
1. Gegenstand des Antrags ist die von der Antragstellerin begehrte einstweilige Anordnung, mit welcher die Antragsgegnerin verpflichtet werden soll, den für den 23. April 2012 beabsichtigten Transport abzufertigen und das Fahrtenbuch abzustempeln.
2. Der Antrag nach § 123 VwGO ist nicht begründet.
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet, wenn auf Grund einer summarischen Prüfung der in § 123 Abs. 1 VwGO genannten Voraussetzungen grundsätzlich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrunds besteht. Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gerichts grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte. Führt die einstweilige Anordnung zu einer Vorwegnahme der Hauptsache, kann sie nur dann erlassen werden, wenn eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens in der Hauptsache besteht (Kopp/Schenke, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, RdNrn. 23, 13 und 26 zu § 123 VwGO).
Hiervon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Nach Auffassung der Kammer spricht vielmehr einiges dafür, dass der Antragstellerin der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) nicht zusteht.
a) Grundlage eines solchen Anspruchs auf Stempelung des Fahrtenbuchs kann vorliegend nur Art. 14 Abs. 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 - EG-Tiertransportverordnung (EG-TiertransportVO) sein. Danach versieht die zuständige Behörde das Fahrtenbuch mit einem Stempel, wenn das Ergebnis der Kontrollen gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung zufriedenstellend ist.
b) Diese Voraussetzungen sind vorliegend voraussichtlich nicht erfüllt.
Dabei ist zwischen den Beteiligten zunächst unstreitig, dass - abseits von der Frage des räumlichen Geltungsbereichs - der beabsichtigte Transport der Antragstellerin mit den Vorgaben der Verordnung nicht vereinbar ist. Die ununterbrochene Fahrtstrecke von 146 Stunden zwischen Brest und Karaganda widerspricht den in der Verordnung genannten tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen. Nach Nr. 1.4 des Kapitels V des Anhangs 1 zur Verordnung müssen die Tiere nach einer Beförderungsdauer von 14 Stunden eine ausreichende, mindestens einstündige Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und nötigenfalls gefüttert werden können. Nach dieser Ruhepause kann die Beförderung für weitere 14 Stunden fortgesetzt werden. Bei der von der Antragstellerin beabsichtigten Beförderungsdauer von 146 Stunden am Stück ist diese Vorgabe nicht erfüllt. Die Vorgabe gilt gemäß Art. 6 Abs. 3 EG-TiertransportVO für Transportunternehmen wie die Antragstellerin. Folge ist, dass die geplante Beförderung nicht den Vorschriften der EG-TiertransportVO entspricht. Die Kontrolle im Rahmen des Art. 14 VO (EG) Nr. 1/2005 konnte damit zu keinem zufrieden stellenden Ergebnis führen, was der Anbringung des Stempels im Fahrtenbuch entgegensteht.
Rechtlich unterschiedlich bewertet wird zwischen den Beteiligten hingegen die Frage, ob die EG-TiertransportVO auch außerhalb der EU Geltung beansprucht und damit Transportetappen, die nach dem Überschreiten der Außengrenze der EU liegen, rechtlich beachtlich sein können. Die Kammer bejaht dies in Übereinstimmung mit den Ausführungen im Beschluss vom 28. November 2011 (Au 2 E 11.1679). In dieser zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens ergangenen Entscheidung ist ausgeführt (ab RdNr. 20), dass die in Art. 14 Abs. 1 Buchstabe a) i geregelten Anforderungen und die hieran anknüpfenden Kontrollverpflichtungen der Antragsgegnerin auch für die Transportstrecke zwischen dem Verlassen des Rechtsraumes der Europäischen Union und dem Drittland- Bestimmungsort in Usbekistan gelten. Hierauf kann Bezug genommen werden. Auch im vorliegenden Verfahren ist die Kammer trotz der anderslautenden Regelung in Art. 1 Abs. 1 der Verordnung der Auffassung, dass vieles dafür spricht, dass die Verordnung über den formalen Wortlaut hinaus auch dann Geltung beansprucht, wenn lebende Wirbeltiere zu einem endgültigen Bestimmungsort außerhalb der EG verbracht werden. Dies folgt letztlich vor allem aus dem Sinn und Zweck der Verordnung, welche die Einhaltung tierschutzrechtlicher Mindeststandards sichern soll, wenn Tiertransporte innerhalb der EG ihren Ausgangspunkt haben. Anderenfalls müsste nämlich eine Behörde eines Mitgliedsstaates im Rahmen des Art. 14 EG-TiertransportVO sehenden Auges selbst gröbste Verstöße gegen Tierschutzregelungen legalisieren, wenn der Transport nur die Außengrenze der EU überschreitet.
c) Auch wenn eine abschließende Entscheidung dieser Rechtsfrage erst im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens erfolgen kann, spricht somit eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Antragstellerin der geltend gemachte Anspruch nicht zusteht. Eine hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens, welche unter Zugrundelegung der beiderseitigen Interessen den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung rechtfertigen könnte, liegt jedenfalls nicht vor.
d) Angesichts der von der Antragstellerin geltend gemachten Eilbedürftigkeit einer Sachentscheidung sah die Kammer vorliegend keinen Raum für die Vorlage der Rechtsfrage an den EuGH gemäß Art. 234 EGV.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Als unterlegener Teil hat die Antragstellerin die Verfahrenskosten zu tragen.
4. Die Streitwertfestsetzung folgt den Vorgaben der Art. 52 Abs. 2 und 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.
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