Source: http://www.buzer.de/gesetz/3415/b9293.htm
Timestamp: 2017-03-30 18:28:31
Document Index: 383389006

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 44', '§ 44', '§ 42', '§ 31', '§ 42', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 7', '§ 7', '§ 42', '§ 42', '§ 34', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 109', '§ 41', '§ 109', '§ 41', '§ 109', '§ 2', '§ 43', '§ 46', '§ 46', '§ 41', '§ 68']

Zweiter Abschnitt SGB XII Verfahrensbestimmungen Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XII > Zweiter AbschnittMail bei Änderungen Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII)Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-12 Sozialgesetzbuch57 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 407 Vorschriften zitiert Viertes Kapitel Grundsicherung im Alter und bei
ErwerbsminderungZweiter Abschnitt Verfahrensbestimmungen§ 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum§ 44a Erstattungsansprüche zwischen Trägern§ 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung§ 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der RentenversicherungViertes Kapitel Grundsicherung im Alter und bei
ErwerbsminderungZweiter Abschnitt Verfahrensbestimmungen§ 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum§ 44 hat 3 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert(1) 1Leistungen nach diesem Kapitel werden auf Antrag erbracht. 2Gesondert zu beantragen sind Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 42 Nummer 2 in Verbindung mit den §§ 31 und 33 sowie zur Deckung der Bedarfe nach § 42 Nummer 3 und 5.(2) 1Ein Antrag nach Absatz 1 wirkt auf den Ersten des Kalendermonats zurück, in dem er gestellt wird, wenn die Voraussetzungen des § 41 innerhalb dieses Kalendermonats erfüllt werden. 2Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 42 werden vorbehaltlich Absatz 4 Satz 2 nicht für Zeiten vor dem sich nach Satz 1 ergebenden Kalendermonat erbracht.(3) 1Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 42 werden in der Regel für einen Bewilligungszeitraum von zwölf Kalendermonaten bewilligt. 2Bei einer Bewilligung nach dem Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch, der mit Erreichen der Altersgrenze nach § 7a des Zweiten Buches endet, beginnt der Bewilligungszeitraum erst mit dem Ersten des Monats, der auf den sich nach § 7a des Zweiten Buches ergebenden Monat folgt.(4) 1Leistungen zur Deckung von wiederkehrenden Bedarfen nach § 42 Nummer 1, 2 und 4 werden monatlich im Voraus erbracht. 2Für Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 42 Nummer 3 sind die §§ 34a und 34b anzuwenden.Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften G. v. 21. Dezember 2015 BGBl. I S. 2557 m.W.v. 1. Januar 2016Inhaltsverzeichnis | nach oben§ 44a Erstattungsansprüche zwischen Trägern§ 44a hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiertIm Verhältnis der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger untereinander sind die Vorschriften über die Erstattung nach1. dem Zweiten Abschnitt des Dreizehnten Kapitels sowie2. dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels des Zehnten Buchesfür Geldleistungen nach diesem Kapitel nicht anzuwenden.Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften G. v. 21. Dezember 2015 BGBl. I S. 2557 m.W.v. 1. Januar 2016Inhaltsverzeichnis | nach oben§ 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung§ 45 hat 4 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert1Der jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. 2Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist bindend für den ersuchenden Träger, der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständig ist; dies gilt auch für eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung nach § 109a Absatz 3 des Sechsten Buches. 3Eines Ersuchens nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn1. ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat oder2. ein Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 und 3 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgeben hat oder3. der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme nach Maßgabe der §§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung abgegeben hat und der Leistungsberechtigte kraft Gesetzes nach § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Sechsten Buches als voll erwerbsgemindert gilt.4Die kommunalen Spitzenverbände und die Deutsche Rentenversicherung Bund können Vereinbarungen über das Verfahren schließen.Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch G. v. 20. Dezember 2012 BGBl. I S. 2783 m.W.v. 1. Januar 2013Inhaltsverzeichnis | nach oben§ 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung§ 46 hat 2 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert1Der zuständige Träger der Rentenversicherung informiert und berät leistungsberechtigte Personen nach § 41, die rentenberechtigt sind, über die Leistungsvoraussetzungen und über das Verfahren nach diesem Kapitel. 2Personen, die nicht rentenberechtigt sind, werden auf Anfrage beraten und informiert. 3Liegt die Rente unter dem 27-fachen Betrag des geltenden aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 68, 68a, 255e des Sechsten Buches), ist der Information zusätzlich ein Antragsformular beizufügen. 4Der Träger der Rentenversicherung übersendet einen eingegangenen Antrag mit einer Mitteilung über die Höhe der monatlichen Rente und über das Vorliegen der Voraussetzungen der Leistungsberechtigung an den jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger. 5Eine Verpflichtung des Trägers der Rentenversicherung nach Satz 1 besteht nicht, wenn eine Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Kapitel wegen der Höhe der gezahlten Rente sowie der im Rentenverfahren zu ermittelnden weiteren Einkommen nicht in Betracht kommt.Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch G. v. 20. Dezember 2012 BGBl. I S. 2783 m.W.v. 1. Januar 2013Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/3415/b9293.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz