Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=28.07.2016&Aktenzeichen=C-294/16
Timestamp: 2019-09-22 11:25:25
Document Index: 20446516

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 26', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 52', 'EuG']

EuGH, 28.07.2016 - C-294/16 PPU - dejure.org
EuGH, 28.07.2016 - C-294/16 PPU
https://dejure.org/2016,22074
EuGH, 28.07.2016 - C-294/16 PPU (https://dejure.org/2016,22074)
EuGH, Entscheidung vom 28.07.2016 - C-294/16 PPU (https://dejure.org/2016,22074)
EuGH, Entscheidung vom 28. Juli 2016 - C-294/16 PPU (https://dejure.org/2016,22074)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 26 Abs. 1 - Europäischer Haftbefehl - Wirkungen der Übergabe - Anrechnung der im Vollstreckungsmitgliedstaat ...
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Ein Mitgliedstaat, der einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, ist verpflichtet, im Rahmen der Anrechnung der im Vollstreckungsmitgliedstaat verbüßten Haft zu prüfen, ob die dort gegen den Betroffenen ergriffenen ...
JZ gegen Prokuratura Rejonowa Lód?º - Sródmie?›cie
40 Urteil vom 28. Juli 2016, JZ (C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist zunächst daran zu erinnern, dass aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes folgt, dass eine Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung ihres Kontexts und des mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juli 2016, JZ, C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 35 bis 37…, vom 26. Juli 2017, 0uhrami, C-225/16, EU:C:2017:590, Rn. 38, …und vom 12. April 2018, A und S, C-550/16, EU:C:2018:248, Rn. 41).
Ohnehin hat aber der EuGH betont, dass trotz des Grundsatzes der Rechtssicherheit und trotz des Rückwirkungsverbots der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung gebietet, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das im Einklang mit dem mit ihm verfolgten Ziel steht (vgl. EuGH-Urteile Impact vom 15. April 2008 C-268/06, EU:C:2008:223, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2008, 581, Rz 101; Lopes Da Silva Jorge vom 5. September 2012 C-42/11, EU:C:2012:517, NJW 2013, 141, Rz 56; Specht u.a. vom 19. Juni 2014 C-501/12 bis C-506/12, EU:C:2014:2005, NVwZ 2014, 1294, Rz 88; PPU-JZ vom 28. Juli 2016 C-294/16, EU:C:2016:610, juris, Rz 33).
Überdies kann der Grundsatz rahmenbeschlusskonformer Auslegung nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (Urteil vom 28. Juli 2016, JZ, C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
30 Vgl. Urteil vom 28. Juli 2016, JZ (C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
32 Vgl. zuletzt Urteil vom 28. Juli 2016, JZ (C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich bedarf der Begriff "Justizbehörde" in Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses in der gesamten Union einer autonomen und einheitlichen Auslegung, die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs unter Berücksichtigung sowohl des Wortlauts dieser Vorschrift als auch des Kontexts, in den sie sich einfügt, und des mit dem Rahmenbeschluss verfolgten Ziels zu ermitteln ist (vgl. entsprechend Urteil vom 28. Juli 2016, JZ, C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass mit Art. 52 Abs. 3 der Charta, da die in der Charta enthaltenen Rechte den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, die notwendige Kohärenz zwischen der Charta und der EMRK geschaffen werden soll, ohne dass dadurch die Eigenständigkeit des Unionsrechts und des Gerichtshofs der Europäischen Union berührt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, JZ, C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
16 Urteil vom 28. Juli 2016, JZ (C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
18 Urteil vom 28. Juli 2016, JZ (C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 37).
31 Urteil vom 28. Juli 2016, JZ (C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
35 Urteil vom 28. Juli 2016, JZ (C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 54).
EuGH, 25.01.2017 - C-582/15
van Vemde - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …