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Timestamp: 2017-06-26 15:46:11
Document Index: 309885361

Matched Legal Cases: ['§ 2100', '§ 2100', '§ 6', '§ 2112', '§ 2112', '§ 2136', '§ 2113', '§ 2136', '§ 2113', '§ 2119', '§ 1806', '§ 2123', '§ 2127', '§ 2123', '§ 2134', '§ 2121', '§ 2124', '§ 2128', '§ 2130']

Aktuelles - Vor- und Nacherbschaft – Wie „frei“ ist der Vorerbe? - Rechtsanwaltskanzlei Kremer Höck und Kollegen - München Veröffentlichungen
Vor- und Nacherbschaft – Wie „frei“ ist der Vorerbe? In der anwaltschaftlichen Praxis spielen die Fragen der Vor- und Nacherbschaft eine immer größere Rolle. Dies gilt sowohl für die Auslegung vorhandener Testamente, als auch bei deren Abfassung. Wieweit sollen bestimmte Personen, meist der Ehepartner, noch berücksichtigt werden und erst nach dessen Versterben die Kinder erben? Dabei lautet die Frage, inwieweit der überlebende Ehepartner über das ihm vorab zugewiesene Erbteil verfügen darf oder soll und inwieweit er dabei eingeschränkt werden kann.
1. Was ist Vorerbschaft?
Im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 2100 - 2146 BGB) ist das Thema Vor- und Nacherbe mit dem Titel „Einsetzung eines Nacherben“ überschrieben. Zum „Nach“-Erben gehört aber auch als Pendant ein „Vor“-Erbe.
1.1	Nach § 2100 BGB kann der Erblasser einen Erben in der Weise einsetzen, dass dieser erst Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer Erbe geworden ist. Der Nacherbe ist also der eigentliche Erbe, der denselben Erbteil, der vorab dem Vorerben übertragen worden ist, im Anschluss an den Eintritt des Nacherbenfalls, meist dem Tod des Vorerben, als Vollerbe erhält.
1.2	Zu unterscheiden ist davon der Schlusserbe.
Vor allem dann, wenn sich Ehegatten gegenseitig zu Erben einsetzen und bestimmen, dass nach ihrem Tod der Nachlass an einen Dritten fallen soll, muss genau unterschieden werden.
Vor- und Nacherbfolge, auch Trennungslösung genannt:
Hier hat der eine Ehegatte den anderen als Vorerben eingesetzt, einen Dritten als Nacherben. Nach dem ersten Erbfall unter den Eheleuten erhält der Dritte die Vermögensmassen der Eheleute getrennt. Der Nachlass des Erstverstorbenen kommt ihm, nachdem der überlebende Ehegatte Vorerbe war, später als Nacherbe zugute. Den überlebenden Ehegatten beerbt er sofort als Vollerbe.
Voll- und Schlusserbfolge, sog. Einheitslösung:
Anders als bei der Vor- und Nacherbfolge haben sich hier die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Nach dem Tod des Überlebenden soll der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen, der dann Schlusserbe ist. In diesem Fall gibt es also keine Vor- und Nacherbschaft.
Bei der Auslegung eines Testaments oder Erbvertrags, aber auch bei der Absicht, in dieser Weise zu testieren, sollte unbedingt die Beratung durch einen Fachmann erfolgen.
2. Anordnung der Vorerbschaft:
Dass es sich hier um einen Erbvorgang handelt, wird schon daraus deutlich, dass das Finanzamt gem. § 6 ErbStG den Vorerben wie einen Vollerben behandelt und den Nacherben als Erwerber des dem Vorerben vererbten Vermögen ansieht, also von zwei Erbfällen ausgeht. Somit fällt auch zweimal Erbschaftssteuer an.
3. Stellung des Vorerben:
3.1	Die Einsetzung des Vorerben geschah ohne Einschränkungen.
Hat der Erblasser das Modell der „Vor- und Nacherbschaft“ gewählt, sich aber über den Umfang der Vorerbschaft in Testament oder Erbvertrag nicht näher ausgelassen, ergibt sich das Verfügungsrecht des Vorerben aus den §§ 2112 – 2115 BGB:
3.1.1	Der Vorerbe darf nicht nach § 2112 BGB zu Lasten des Nacherben über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück oder Schiff verfügen, ebenso wenig Schenkungen vornehmen. Diese wäre nur wirksam, wenn sie einer sittlichen Pflicht entsprächen, z. B. Unterhalt für bedürftige Geschwister oder es sich um sog. Anstandsschenkungen handelt wie gebräuchliche Geschenke zu Geburtstag oder Weihnachten.
3.1.2	Ist innerhalb der Erbschaft ein Grundstück oder ein Schiff mit einer Hypothek, Grund- oder Rentenschuld belastet, so darf der Vorerbe diese Schuld kündigen und einziehen. Das Geld muss er jedoch hinterlegen oder an den Nacherben auszahlen, § 2136 BGB.
Die Gläubiger des Vorerben sollen nicht zum Nachteil des Nacherben in die der Nacherbfolge unterliegenden Sachen und Rechte vollstrecken können. Deshalb sind Verfügungen über einen Erbschaftsgegenstand im Wege der Zwangsvollstreckung, der Arrestvollziehung oder über die Insolvenzverwaltung unwirksam, soweit das Recht des Nacherben beeinträchtigt ist, § 2113 BGB.
3.2	Der Vorerbe kann von einer Reihe von Beschränkungen und Verpflichtungen befreit werden, § 2136 BGB.
Die in der Praxis bedeutsamsten hiervon sind:
3.2.1	Verfügungen über Grundstücke und Schiffe können vom Vorerben wirksam vorgenommen werden, auch wenn sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde, § 2113 I BGB.
3.2.2	Gehört zur Erbschaft ein Grundpfandrecht, kann der Vorerbe dies nicht nur kündigen und einziehen. Es bedarf hierzu auch nicht der Einwilligung des Nacherben oder der Hinterlegung zu seinen Gunsten.
3.2.3	Hat der Vorerbe Geld nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft dauernd anzulegen, muss er sich entgegen § 2119 BGB nicht an die Vorschriften zur Anlegung von Mündelgeld halten, siehe Regelungen in §§ 1806 und 1807 BGB.
3.2.4	Gehört ein Wald oder ein Bergwerk zur Erbschaft, kann der Vorerbe von der Pflicht befreit werden, einen Wirtschaftsplan über das Maß der Nutzung vorzulegen, § 2123 BGB.
3.2.5	Der Vorerbe kann von der Verpflichtung befreit werden, dem Nacherben Auskunft über den Bestand der Erbschaft zu geben, auch wenn Grund zur Annahme besteht, dass der Vorerbe durch die Verwaltung in seinen Rechten verletzt wird, § 2127 BGB.
3.2.6	Schließlich kann der Vorerbe von der Verpflichtung befreit werden, Früchte auch im Übermaß zu ziehen, d. h., z. B. bei einem Windbruch im Rahmen der Waldbewirtschaftung das Holz wie ein Eigentümer verkaufen, ohne dass er gegenüber dem Nacherben Rechenschaft ablegen oder an diesen den Gewinn abführen muss, § 2123 BGB.
3.2.7	Ohne gesonderte Befreiung ist der Vorerbe verpflichtet, bei der Verwendung eines Erbschaftsgegenstandes dem Nacherben den Wert zu ersetzen - auch hiervon kann er befreit werden, § 2134 BGB.
3.3	Inwieweit kann der Vorerbe demnach nicht befreit werden?
Die in der Praxis wichtigsten Ausnahmen sind:
3.3.1	Der Vorerbe kann nicht unentgeltlich über den Erbschaftsgegenstand verfügen dürfen mit Ausnahme solcher Schenkungen, die durch eine sittliche Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprechen. Hierzu gehören sog. Anstandsschenkungen oder gebräuchliche Geschenke zum Geburtstag oder zu Weihnachten.
3.3.2	Der Vorerbe muss dem Nacherben ein Verzeichnis der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände mitteilen, § 2121 I BGB.
3.3.3	Der Vorerbe muss immer die gewöhnlichen Erhaltungskosten gegenüber dem Nacherben tragen, soweit sie nicht zum Zweck der Erhaltung der Erbschaft dienen, § 2124 BGB.
3.3.4	Sind durch das Verhalten des Vorerben die Besorgnis von Vermögensnachteilen des Nacherben begründet, kann dem Nacherben die Sicherheitsleistung nicht erlassen werden, § 2128 BGB.
3.3.5	Nach dem Eintritt der Nacherbfolge muss der Vorerbe zwingend die Erbschaft in einem Zustand herausgeben, wie es sich bei ordnungsgemäßer Verwaltung ergibt und Rechenschaft ablegen, § 2130 BGB.
Bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften ist das Modell der Vor- und Nacherbfolge oder der Voll- und Schlusserbfolge ein gängiges und brauchbares Instrument, das Familienvermögen zu bündeln, ohne den überlebenden Ehegatten wirtschaftlichen Gefahren durch „gierige“ Abkömmlinge auszusetzen.
Dies kann – gerade auch bei sog. Patchworkfamilien - damit gekoppelt werden, Abkömmlinge aus führen Beziehungen gleichzeitig durch einen Erb- und Pflichtteilsverzicht bei entsprechender gleichzeitige Zuwendung zu Lebzeiten als spätere Erben auszuschalten, auch erbvertragliche Regelung mit allen Abkömmlingen sind denkbar.
In solchen Fällen empfiehlt es sich häufig auch, einen Testamentsvollstrecker einzusetzen. zurück