Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2011&Sort=6&Seite=9&nr=3446&anz=531&pos=285&Frame=2
Timestamp: 2020-02-22 19:58:28
Document Index: 257098185

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 40', '§ 113', '§ 117', '§ 1', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

3 K 105/10
VG Saarlouis Urteil vom 29.4.2011, 3 K 105/10
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen
1. Zu den Voraussetzungen für eine rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung.
2. Für die Frage, ob ein behauptetes Darlehen oder eine Treuhandvereinbarung als bestehende Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG anzuerkennen ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allein maßgeblich, ob ein Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden ist und dies von dem insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden auch nachgewiesen werden kann (im konkreten Fall verneint).
3. Geht ein Auszubildender davon aus, dass sich sein rechtsmissbräuchliches Handeln (rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung) auf die Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheides nicht auswirkt, ist dies mindestens als grob fahrlässig zu bewerten.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.
Der am … 1982 geborene Kläger bezog in der Vergangenheit für mehrere Bewilligungszeiträume zwischen 2002 und 2007 aufgrund entsprechender seinen jeweiligen Anträgen stattgebender Förderungsbescheide(Bescheide vom 28.02.2003, 31.03.2004, 30.12.2004, 30.12.2005, 30.09.2005, 31.10.2005 und 30.10.2006) Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. In den betreffenden Förderungsbescheiden wurde kein Vermögen des Klägers in Ansatz gebracht, weil dieser jeweils bei Antragstellung im Antragsformblatt I kein den gesetzlichen Freibetrag für den Auszubildenden überschreitendes Vermögen deklariert hatte.
Im Oktober 2006 erhielt die Beklagte eine Mitteilung des Bundesamtes für Finanzen, aus der zu schlussfolgern war, dass der Kläger im Jahre 2006 Zinseinkünfte erzielt hatte, welche auf ein beträchtliches Vermögen schließen ließen.
Auf eine ergänzende Vermögensabfrage durch die Beklagte reichte der Kläger Dokumente betreffend sein in den jeweiligen Antragszeitpunkten vorhandenes Vermögen zu den Akten. Bei den Vermögenswerten handelte es sich um Guthaben bei Geldinstituten. Darunter befand sich u.a. ein Depot bei der Bank, für das vom Geldinstitut mit Bescheinigung vom 28.07.2009 ein Anteilsbestand von 27.000 EUR bestätigt wurde, wobei der Kurswert zu den einzelnen Antragszeitpunkten jeweils geringfügig von diesem Betrag abwich.
Hinsichtlich dieses Depotkontos machte der Kläger geltend, 1987 sei sein Vater verstorben. Seine Mutter habe das Geld aus der Lebensversicherung des Vaters auf seinen -des Klägers- Namen angelegt. Damals sei er vierzehn Jahre alt gewesen. 2002 sei das Geld dann auf ihn übertragen worden. Bei dieser Gelegenheit habe er, wie er nunmehr festgestellt habe, „irgendeine Unterschrift“ geleistet. Dies habe ihn damals aber nicht interessiert. Er habe auch „nicht so Recht gewusst was er tat“ und lediglich das unterschrieben, was seine Mutter ihm vorgelegt habe. Es sei ihm daher nicht bewusst gewesen, dass auf seinen Namen ein Wertpapierdepot angelegt worden sei. Am 24.11.2004 habe er die Wertpapiere im Wert von 27.000 EUR wieder an seine Mutter übertragen. Er habe zu den Antragszeitpunkten für die ersten drei Bewilligungszeiträume keine Kenntnis von dem Depotkonto gehabt, weshalb er auch keine unrichtigen Angaben im Antragsformblatt gemacht habe. Zum Nachweis für seinen Sachvortrag legte der Kläger eine Bescheinigung der Bank vom 10.08.2007 vor.
Mit Bescheid vom 28.02.2008 berechnete die Beklagte die dem Kläger für alle genannten Bewilligungszeiträume zustehenden Förderungsleistungen unter Anrechnung eigenen Vermögens neu. Da dem Kläger danach in allen Bewilligungszeiträumen keine Ausbildungsförderung zustand, wurden die zur Auszahlung gebrachten Förderungsbeträge (insgesamt 21.864 EUR) zurückgefordert.
Gegen den Bescheid erhob der Kläger am 25.03.2008 Widerspruch und machte geltend, es lägen inzwischen neuere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses im Rahmen der Ausbildungsförderung vor. Zugleich reichte er eine Bescheinigung der Bank vom 23.01.2009 zu den Akten und gab an, auf seinem Konto sei ausschließlich seiner Mutter gehörendes Geld gebucht gewesen. Ausschließlich seine Mutter habe über dieses Geld verfügt. Das Depot sei am 24.11.2004 durch seine Mutter gekündigt und das Geld alsdann an seine Mutter zurückgeführt worden. Es könne daher ein Treuhandkonto angenommen werden, so dass das dort gebuchte Vermögen nicht als sein Vermögen angesehen werden könne.
Aus weiteren auf Aufforderung der Beklagten vorgelegten Unterlagen des Klägers ergab sich, dass er zu den hier maßgeblichen Zeitpunkten Eigentümer weiterer Vermögenswerte war, die er zuvor noch nicht angegeben hatte, die er aber nach den Erkenntnissen der Beklagten während des Bezugs von Ausbildungsförderung an seine Mutter übertragen hatte. Hierbei handelte es sich um einen Bausparvertrag, eine Fondsanlage und einen Sparbrief bei der Bank. Die Beklagte erbat mit Schreiben vom 10.07.2009 eine Schilderung der Hintergründe, die zur Übertragung der Vermögenswerte an seine Mutter geführt hätten und Vorlage entsprechender Nachweise. Mit Schreiben vom 12.10.2009 trug der Kläger diesbezüglich vor, er sei nie Eigentümer der streitigen Geldbeträge gewesen. Folglich habe die Beklagte keinen Anspruch auf Auskunft zu den Hintergründen, die zur Übertragung des Vermögens an die Mutter geführt hätten. Das streitige Vermögen habe seiner Mutter gehört, die damit habe machen können, was sie wolle. Im Jahr 2004 habe sie etwa einen PKW gekauft, wofür sie einen Teil des Geldes benötigt habe.
Die Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 20.01.2010 im Ergebnis zurück.
„Der Widerspruch ist zulässig, aber sachlich nicht begründet. Er führt zu einer höheren Anrechnung von Vermögen des Widerspruchführers, die sich aber im Ergebnis nicht auf den Rückforderungsbetrag auswirkt.
Aufgrund der vom Widerspruchsführer vorgelegten Erklärungen und Dokumente war davon auszugehen, dass der Widerspruchsführer zu den Antragszeitpunkten für die ersten beiden Bewilligungszeiträume (22.10.2002 und 15.12.2003) Inhaber der Guthaben bei Geldinstituten war, die in dem diesem Widerspruchsbescheid als Anlage beigefügten Berechnungsvordruck aufgelistet sind.
Obwohl der Widerspruchsführer am 22.12.2004 das Konto bei der Sparkasse, am 22.12.2004 das Depot bei der „…" sowie am 04.11.2004 das Konto bei der Bank auf seine Mutter übertragen hatte, waren diese Konten allesamt auch für die nachfolgenden vier Bewilligungszeiträume als Vermögen des Widerspruchführers zu betrachten und auf den Förderungsbedarf anzurechnen, wobei hinsichtlich der maßgeblichen Guthabenbeträge wiederum auf das diesem Widerspruchsbescheid als Anlage beigefügte Berechnungsblatt verwiesen wird. Die Übertragung der Vermögenswerte war nämlich als rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung im Sinne der BAföGVwV 27.1 3a anzusehen.
Hiergegen spricht auch nicht die vom Widerspruchsführer sowohl im Rahmen der ergänzenden Vermögensabfrage als auch im Widerspruchsverfahren vorgetragene Sichtweise.
Der Sachvortrag im Widerspruchsverfahren vermittelt zunächst keine Anhaltspunkte dafür, dass der Widerspruchsführer für die ersten beiden Bewilligungszeiträume hinsichtlich der an seine Mutter übertragenen Konten die Kontoinhaberschaft oder die Höhe der von den jeweiligen Geldinstituten bescheinigten Guthabenbeträge bestreiten möchte. Vielmehr ist er der Auffassung, es habe sich bei den besagten Vermögenswerten teilweise um Treuhandkonten gehandelt, die er nur zeitweilig für die Mutter verwalten sollte, so dass zu den hier maßgeblichen Stichtagen dem jeweiligen Guthaben ein Rückzahlungsanspruch der Mutter gegenüber gestanden habe, der Rechtsgrund für die Rückübertragung des Vermögens auf die Mutter gewesen sei, so dass die Anwendung der BAföGVwv 27.1.3 a nicht in Betracht komme.
Gegen diese Rechtsauffassung sprechen jedoch die nachfolgend dargelegten Aspekte:
Zunächst hat der Widerspruchsführer die hier maßgeblichen Guthabenbeträge in den jeweiligen Antragsformblättern nicht als eigenes Vermögen deklariert. Dies wäre aber selbst dann erforderlich gewesen, wenn - wie im Widerspruchsverfahren behauptet - ein Treuhandverhältnis zwischen ihm und seiner Mutter bestanden hätte. In diesem Fall wäre der Widerspruchsführer nämlich bei Begründung dieses Treuhandverhältnisses - bzw. bei Übertragung der Vermögenswerte auf ihn im Rahmen dieses Treuhandverhältnisses - Inhaber der in Rede stehenden Vermögenswerte (Konten bei Geldinstituten) geworden. Allerdings hätten in diesem Fall Rückgewähransprüche der Mutter dem übernommenen Vermögen gegenüber gestanden, die dann in den entsprechenden Abfragefeldern des Antragsformblattes 1 hätten dargestellt werden können und müssen. In diesem Fall hätte die Widerspruchsgegnerin - entsprechend dem Zweck der Abfragen im Antragsformblatt 1 - die Möglichkeit gehabt, selbst zu entscheiden, in welchem Umfang sie Vermögen des Widerspruchführers annimmt und welche Schuldabzüge sie aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für erforderlich hält. Sofern der Sachvortrag des Widerspruchführers seinerzeit korrekt gewesen wäre, hätte es für ihn auch keinen Grund dafür gegeben, die erforderlichen Daten zu verschweigen, da es im Ergebnis nicht zu einer Vermögensanrechnung gekommen wäre. Nachdem er dennoch weder Vermögen noch Schulden erklärt hat, spricht alles dafür, dass er der Widerspruchsgegnerin in voller Absicht keine Einblicke in seine Vermögensverhältnisse gewähren wollte.
Hierfür spricht auch die Tatsache, dass der Widerspruchsführer offensichtlich die - ohnehin schon sehr spärliche - Darstellung der Hintergründe für die Vermögensübertragung nach Belieben variieren möchte. So hat er im Rahmen der Vermögensabfrage mit Schreiben vom 11.07.2007 noch erklärt, dass er von der Übertragung des angeblich aus einer Lebensversicherung des Vaters stammenden Betrages von 50.000,00 DM auf ein auf ihn lautendes Konto bei der Bank im Jahre 2002 nichts gewusst habe; er habe lediglich ein (den Vermögenstransfer betreffendes) Dokument unterschrieben, ohne dass ihm bewusst gewesen sei, dass auf seinen Namen ein Wertpapierdepot angelegt werde. Wie es dann aber möglich war, dass er dennoch anlässlich der Vermögensübertragung eine (für die Annahme des später behaupteten Treuhandverhältnisses zwischen seiner Mutter und ihm unentbehrliche) Treuhandvereinbarung getroffen haben will, hat er - aus nachvollziehbaren Gründen - nicht erklären können. Insoweit erscheint es auch verständlich, dass der Widerspruchsführer sich mit Schriftsatz vom 12.10.2009 standhaft geweigert hat, zusätzliche Hintergründe für die diversen Vermögenstransfers zu schildern.
Hinzu kommt, dass in den von den zuständigen Geldinstituten zur Verfügung gestellten Bescheinigungsdokumenten nicht der geringste Anhaltspunkt dafür ersichtlich ist, dass sich die Mutter des Widerspruchführers besondere Rechte an den hier in Rede stehenden Konten vorbehalten hätte oder dass die jeweiligen Geldinstitute über die angeblich der Einrichtung der Konten auf den Widerspruchsführer zugrunde liegenden Treuhandverhältnisse informiert waren.
Berücksichtigt man außerdem, dass laut Bescheinigung der Bank hinsichtlich des Kontos die Zinserträge auf ein Sparkonto des Widerspruchführers gebucht wurden und somit alles dafür spricht, dass der Widerspruchsführer das hier streitige Vermögen auf eigene Rechnung und zum eigenen Nutzen besaß, spricht alles dafür, dass der Widerspruchsführer, der im Übrigen unstreitig das volle Verfügungsmacht über alle streitigen Konten besaß, nach Absicht aller Beteiligten nicht den Beschränkungen einer Treuhandvereinbarung mit seiner Mutter unterlag, zumal eine schriftliche Treuhandvereinbarung - die in Anbetracht der in Rede stehenden hohen Beträge zweifellos angebracht gewesen wäre - nicht vorgelegt wurde und auch keine genaueren Einzelheiten einer solchen Vereinbarung, insbesondere keine konkrete Regelung zum Rückzahlungszeitpunkt, dargelegt wurden.
Nach alledem erscheint der Sachvortrag des Widerspruchführers unglaubwürdig, so dass für die ersten beiden Bewilligungszeiträume die Guthabenbeträge der Konten, die später auf die Mutter übertragen wurden, ohne Schuldabzug als Vermögen des Widerspruchführers zu betrachten waren. Für die folgenden Bewilligungszeiträume, also den Zeitraum Oktober 2004 bis September 2007, waren die zwischenzeitlich an die Mutter übertragenen Vermögenswerte gemäß BAföGVwv 27.1.3a trotz der Übertragung nach wie vor als Vermögen des Widerspruchführers zu berücksichtigen. Nach der besagten Verwaltungsvorschrift sind Vermögenswerte auch dann dem Vermögen des Auszubildenden zuzurechnen, wenn er sie rechtsmissbräuchlich übertragen hat. Dies ist dann der Fall, wenn der Auszubildende in zeitlichem Zusammenhang mit der Aufnahme der förderungsfähigen Ausbildung bzw. der Stellung des Antrags auf Ausbildungsförderung oder im Laufe der förderungsfähigen Ausbildung Teile seines Vermögens unentgeltlich oder ohne gleichwertige Gegenleistung an Dritte, insbesondere seine Eltern oder andere Verwandte übertragen hat. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Widerspruchsführer hat - wie oben dargelegt - keinen Rechtsgrund für die Übertragung von Vermögenswerten an seine Mutter glaubhaft machen können. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der nachträglich behaupteten Treuhandverhältnisse. Folglich war der Widerspruchsführer verpflichtet, das in seinem Eigentum stehende Vermögen zur Finanzierung seiner Ausbildung einzusetzen, anstatt es an seine Mutter zu übertragen und Ausbildungsförderung in Anspruch zu nehmen.
Dem Widerspruch war daher nicht abzuhelfen. Vielmehr war der angefochtene Bescheid dahingehend zu ändern, dass die erst im Widerspruchsverfahren deklarierten Vermögenswerte - vom dritten Bewilligungszeitraum an gestützt auf BAföGVwv 27.1.3a - als zusätzliches Vermögen des Widerspruchführers zu berücksichtigen waren. Hinsichtlich der für die jeweiligen Antragszeitpunkte maßgeblichen Vermögenswerte wird auf den diesem Widerspruchsbescheid beigefügten Berechnungsvordruck verwiesen.“
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am 26.01.2010 zugestellt.
Am 05.02.2010 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung macht er geltend, das Geld in dem Depot habe seiner Mutter gehört. Diese habe das Depot am 24.11.2004 gekündigt. Das Geld sei anschließend von seiner Mutter anderweitig angelegt worden. Er habe von dem Geld nichts gesehen, vielmehr habe seine Mutter das Depot gekündigt und das Geld anderweitig verwendet. Seine Mutter habe berechtigterweise von der ihr zustehenden Kündigungsmöglichkeit des Depots Gebrauch gemacht. Dies sei ihre freie Entscheidung gewesen, auf die er keinen Einfluss gehabt habe. Da mithin lediglich ein Dritter von der ihm eingeräumten Befugnis zulässigerweise Gebrauch gemacht habe, könne nicht von einer rechtwidrigen Vermögensverfügung ausgegangen werden.
den Bescheid vom 28.02.2008 und den Widerspruchsbescheid vom 20.01.2010 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide,
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten verwiesen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 28.02.2008 und der Widerspruchsbescheid vom 20.01.2010 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Zur Begründung wird auf die Begründung der angefochtenen Bescheide, insbesondere des Widerspruchsbescheides Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO), soweit im Folgenden keine weiteren Ausführungen gemacht werden.
Der Kläger muss sich die mittlerweile eingeräumten Vermögenswerte als eigenes Vermögen zurechnen lassen. Dies gilt sowohl für den Zeitraum bis zur Übertragung seiner Vermögenswerte auf seine Mutter im November bzw. Dezember 2004 als auch für die Zeit danach, da sich diese Übertragung von Vermögenswerten innerhalb der Familie förderungsrechtlich als rechtsmißbräuchlich darstellt, weil sie zeitnah zur Antragstellung ohne gleichwertige Gegenleistung erfolgt ist und in Widerspruch zu dem mit der Vermögensanrechnung nach dem BAföG verfolgten Gesetzeszweck steht, dem Grundsatz des Nachrangs staatlicher Ausbildungsförderung (§ 1 BAföG) Geltung zu verschaffen. Weil die Ausbildungsförderung erst nach der Verwertung des anzurechnenden Vermögens für den Lebensunterhalt und die Ausbildung einsetzt, handelt der Auszubildende grundsätzlich rechtsmissbräuchlich im Sinn des Ausbildungsförderungsrechts, wenn er, um eine Anrechnung von Vermögen zu vermeiden, dieses an einen Dritten in zeitlichem Zusammenhang mit der Ausbildungsförderung ohne entsprechende Gegenleistung überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung einzusetzen. Dies gilt insbesondere, wenn der Auszubildende sein Vermögen auf seine Eltern oder einen Elternteil überträgt, ohne eine Gegenleistung zu erhalten.(BVerwG, Urteil vom 13.01.1983 - 5 C 103/80 -, NJW 1983, 2829 ff.) Ein gewichtiges Indiz für die Absicht des Auszubildenden, durch die Vermögensübertragung eine Anrechnung von Vermögen zu vermeiden, ist die zeitliche Nähe zwischen Vermögensübertragung und der Beantragung von Ausbildungsförderung.(BayVGH, Beschluss vom 02.08.2006 - 12 C 06.491 -)
Den ihm obliegenden Nachweis für die Behauptung einer vermögensmindernden Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 BAföG, die zugleich Rechtsgrund für die Übertragung an die Mutter sein soll, ist er schuldig geblieben.
Die Kriterien, die für die Bewertung der Abzugsfähigkeit derartiger Schulden im Rahmen der Wertbestimmung des Vermögens (§ 28 BAföG) maßgeblich sind, finden hier unmittelbar bzw. -soweit es um die rechtsgeschäftliche Grundlage für die Vermögensverfügung zugunsten der Mutter im Jahre 2004 geht- entsprechend Anwendung.(Vgl. VG München, a.a.O., m.w.N.)
Für die Frage, ob ein behauptetes Darlehen als bestehende Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG anzuerkennen ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteil vom 04.09.2008 - 5 C 30/07 -, E 132, 10) allein maßgeblich, ob ein Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden ist und dies von dem insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden auch nachgewiesen werden kann. Dies gilt ebenso, wenn es sich -wie hier behauptet- bei dem zugrundeliegenden Rechtsgeschäft um eine Treuhandvereinbarung handelt.(BVerwG, Beschluss vom 27.11.2008 – 5 B 54/08 -) Weil und soweit der für den Auszubildenden förderungsrechtlich günstige Umstand, ob und in welchem Umfang er vermögensmindernde Schulden hat, seine Sphäre betrifft, obliegt ihm bei der Aufklärung der erforderlichen Tatsachen eine gesteigerte Mitwirkungspflicht; die Nichterweislichkeit der Tatsachen geht zu seinen Lasten. Um der Gefahr des Missbrauchs entgegenzuwirken, ist es geboten, an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit der Verträge strenge Anforderungen zu stellen. Dies setzt etwa voraus, dass sich das Rechtsgeschäft auch anhand der tatsächlichen Durchführung klar und eindeutig von einer verschleierten Schenkung oder einer verdeckten, auch freiwilligen Unterhaltsgewährung abgrenzen lässt.
Dabei setzt die Annahme einer wirksam begründeten Schuld nicht zwingend voraus, dass die Abrede einem strikten Fremdvergleich in der Weise standhält, dass sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten in jedem Punkte dem zwischen Fremden – insbesondere mit einem Kreditinstitut – Üblichen entsprechen muss.
Ein Rückgriff auf die objektiven Merkmale des sogenannten Fremdvergleichs ist vielmehr allein bei der anhand einer umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles vorzunehmenden Prüfung geboten, ob überhaupt eine wirksame rechtsgeschäftliche Vereinbarung geschlossen worden ist und damit eine Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG besteht. Dabei sind die für und gegen einen wirksamen Vertragsabschluss sprechenden Indizien im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu gewichten und zu würdigen. (BVerwG, Urteil vom 04.09.2008 -5 C 30/07-, E 132, 10)
Diese Prüfung der Umstände des Einzelfalles fällt vorliegend zum Nachteil des Klägers aus, weil es ihm schon nicht gelungen ist, die behauptete aus einer Treuhandvereinbarung resultierende Rückzahlungsverpflichtung gegenüber seiner Mutter auch nur durch Indizien zu belegen.
So ist auch dem Gericht nicht nachvollziehbar, wie es zu einer wirksamen Treuhandvereinbarung zwischen Mutter und Kläger gekommen sei soll, wenn er -seine Behauptung einmal als wahr unterstellt - von der Existenz des Vermögens angeblich keine Ahnung hatte. Nähere Angaben zu dieser angeblichen Vereinbarung sind dem Vortrag des Klägers überdies nicht zu entnehmen. Spätestens im Zusammenhang mit der dann erfolgten Rückübertragung der erheblichen Vermögenswerte im Jahr 2004, also zu einem Zeitpunkt als der Kläger bereits geraume Zeit studierte und bereits mehrere Anträge auf Gewährung von Ausbildungsförderung gestellt hatte, hätte ihm die Existenz des Vermögens sowie die Förderungsrelevanz zumindest dieser Transaktion bekannt sein müssen.
Zu einer weiteren Sachaufklärung von Amts wegen sieht sich das Gericht bei dieser Sach- und Rechtslage nicht veranlasst, zumal es sich dabei um einen Ausforschungsbeweis handelte.
Der Kläger kann sich nicht auf Vertrauen im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X berufen. Hiernach darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X kann sich auf Vertrauen jedoch nicht berufen, wer die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Nach der gesetzlichen Definition in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3, 2. Halbsatz SGB X liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Bei der Frage, welche Anforderungen an die Auslegung des Begriffs "erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt" zu stellen sind, ist von dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsatz auszugehen, dass der Auszubildende gehalten ist, dazu beizutragen, rechtswidrige Leistungen von Ausbildungsförderung an ihn zu vermeiden; daraus ergibt sich u. a. die Verpflichtung, Bewilligungsbescheide zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2004 - 5 B 52/04 -, juris, mit weiteren Nachweisen).
Der Kläger hat die auf seinen Konten vorhandenen Vermögenswerte weder bis zum Zeitpunkt der Übertragung auf seine Mutter noch danach im Rahmen diverser Förderungsanträge angegeben.
Er hat damit mindestens grob fahrlässig die Rechtswidrigkeit der Bewilligung von Ausbildungsförderung nicht erkannt. In dem von ihm zu Beginn jedes Bewilligungszeitraums ausgefüllten Antragsformular wurde nach vorhandenem Vermögen gefragt. Er kann sich insoweit nicht erfolgreich darauf berufen, zum jeweiligen Antragszeitpunkt zunächst keine Kenntnis von dem vorhandenen Vermögen gehabt und nach der Übertragung auf seine Mutter tatsächlich nicht mehr über das in Rede stehende Vermögen verfügt zu haben.
Hinsichtlich der Zeit vor der Übertragung auf seine Mutter muss der Kläger sich zurechnen lassen, dass er, obwohl er Unterschriften in diesem Zusammenhang hat leisten müssen, diese angeblich ohne Kenntnis vom Inhalt der entsprechenden Papiere geleistet hat. Unabhängig von den angesichts der Pauschalität des diesbezüglichen Vortrages bereits begründeten Zweifeln an der Glaubhaftigkeit der Aussage, führt dies jedenfalls dazu, dass der zu diesem Zeitpunkt bereits volljährige Kläger sich im Rechtsverkehr so behandeln lassen muss, als hätte er die Einzelheiten gekannt. Dies gilt auch hinsichtlich der förderungsrechtlich betrachtet rechtsmissbräuchlichen Übertragung der Vermögenswerte auf seine Mutter. Wer im Fall einer zeitnah herbeigeführten Bedürftigkeit die hierfür kausale unentgeltliche Vermögensübertragung bei der Antragstellung auf Ausbildungsförderung verschweigt, verletzt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße. Dies gilt auch für den Fall, dass im Antragsformular nicht ausdrücklich nach im Vorfeld der Antragstellung unentgeltlich an Dritte übertragenem Vermögen gefragt wird. Dem Auszubildenden hätte es sich nicht zuletzt angesichts des Umfangs der übertragenen Vermögenswerte aufdrängen müssen, dass die Voraussetzungen für den Erhalt von Ausbildungsförderung erst durch diese Vermögensübertragung geschaffen wurden und deshalb zum vorhandenen Vermögen auch solches zählen könnte, welches zuvor ohne nach außen ersichtliche Gegenleistung an einen Familienangehörigen übertragen wurde. Auch einem Rechtsunkundigen muss sich hier aufdrängen, dass dem Missbrauch von Sozialleistungen Vorschub geleistet werden könnte, wenn Angaben zu solchen Vorgängen entbehrlich wären(Vgl. etwa Sächsisches OVG, Beschluss vom 02.02.2009 - 1 A 50/08 -; Bayerischer VGH, Urteile vom 24. 09.2008 - 12 B 08.1061 -, und vom 23. April 2008 - 12 B 06.1397 -; VG München, Urteil vom 24.04.2008 - M 15 K 07.1625 -; VG Aachen, Urteil vom 9.09.2010 - 5 K 1829/09 -,).
Damit, dass die rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung ausbildungsförderungsrechtlich unschädlich sein würde, durfte der Kläger nach allem nicht rechnen. Wenn er dennoch davon ausgegangen sein sollte, dass sich sein rechtsmissbräuchliches Handeln auf die Rechtmäßigkeit der späteren Bewilligungsbescheide nicht auswirken würde, ist dies mindestens als grob fahrlässig zu bewerten.
Hat der Kläger nach alledem wegen der Höhe des anzurechnenden Vermögens in den streitgegenständlichen Bewilligungszeiträumen kein Förderungsanspruch zugestanden, war der gewährte Förderungsbetrag zurückzufordern. Die Klage bleibt daher ohne Erfolg.