Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/193/38a/4/1
Timestamp: 2019-06-19 09:48:03
Document Index: 341640688

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 84', '§ 38', '§ 84']

Entscheidungen des UVS zu § 38a Abs. 1 SPG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE UVS Steiermark 2007/07/01 20.1-1/2007
I. Beschwerdevorbringen - Gegenschrift Beschwerdevorbringen: Mit der Eingabe vom 24.4.2007 hat Herr Dr. P S Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Graz erhoben. Im Wesentlichen und zusammengefasst wurde Folgendes vorgebracht: Der Beschwerdeführer wollte in den Abendstunden des 6.4.2007 die ihm gehörige Wohnung in G, S 66, betreten, um mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin, die diese Wohnung mit dem gemeinsamen Sohn bewohnt,... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Steiermark | 01.07.2007
RS UVS Steiermark 2007/07/01 20.1-1/2007
Rechtssatz: Eine Wegweisung nach § 38 a SPG wegen der Annahme eines bevorstehenden gefährlichen Angriffes des Beschwerdeführers gegen seine ehemalige Lebensgefährtin, die seine Wohnung mit dem gemeinsamen Sohn bewohnte und vom Beschwerdeführer wegen Männerbesuchen zum Verlassen der Wohnung aufgefordert wurde, ist bei folgendem Sachverhalt gerechtfertigt: Die einschreitenden Sicherheitsorgane bezeugten übereinstimmend das hohe verbale Aggressionspotential des Beschwerdeführers gegen seine e... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Steiermark | 01.07.2007
TE UVS Steiermark 2007/06/08 20.3-2/2007
I. 1. In der Beschwerde vom 22. März 2007 bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass das einschreitende Organ nicht berechtigt gewesen sei, eine Wegweisung und ein Betretungsverbot für seine Wohnung in G, H 52/2/11, auszusprechen. Dies deshalb, da am 16. März 2007 kein tätlicher Angriff erfolgte, sondern am 13. März 2007 abends Unstimmigkeiten mit seiner bei ihm lebenden Mutter aufgetreten seien. Der am 16. März 2007 zu Besuch gewesene Halbbruder, der Zeuge T E, sei nur kurzfris... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Steiermark | 08.06.2007
RS UVS Steiermark 2007/06/08 20.3-2/2007
Rechtssatz: Eine Wegweisung nach § 38 a Abs 1 SPG setzt die berechtigte Annahme eines bevorstehenden gefährlichen Angriffs auf die Rechtsgüter Leben, Gesundheit oder Freiheit voraus. Diese Annahme ist - auch wenn die Beamten zuletzt des Öfteren zu Streitschlichtungen herbeigerufen wurden - alleine bei einem Redefluss und einem damit in Zusammenhang liegende Gestikulieren mit den Händen, einem als irr empfundenen Blick und gegenseitigen lautstarken Beschimpfungen noch nicht gerechtfertigt. ... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Steiermark | 08.06.2007
TE UVS Steiermark 2005/07/11 20.3-13/2005
I. 1. In der Beschwerde vom 7. April 2005 bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er durch die erfolgte Wegweisung am 4. März 2005 und die Verhängung des Betretungsverbotes durch Beamte der Polizeiinspektion T in seinen Rechten verletzt worden sei. Die Wegweisung sei auf Grund der Angaben der Ehefrau des Beschwerdeführers erfolgt. Eine Befragung der betroffenen Personen sei nicht durchgeführt worden. Die Ehefrau des Beschwerdeführers, K A, habe im Ehescheidungsverfahren des B... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Steiermark | 11.07.2005
RS UVS Steiermark 2005/07/11 20.3-13/2005
Rechtssatz: Eine Wegweisung und ein Betretungsverbot nach § 38a Abs 1 SPG setzen die gerechtfertigte Annahme voraus, dass durch die betroffene Person ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit bevorsteht. Hiefür reicht ein gefährlicher Angriff in der Vergangenheit alleine noch nicht aus (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0003). Dasselbe gilt für bloße Belästigungen unter der Schwelle eines gefährlichen Angriffes und für rein psychische Gewalt (auch wenn die Exekutive schon mehrmal... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Steiermark | 11.07.2005
TE UVS Burgenland 2002/12/02 047/02/02002
?Sie haben insoferne ein von einem Organ der öffentlichen Aufsicht erlassenes Betretungsverbot für das Anwesen ***, missachtet, als Sie I) am ***, gegen *** Uhr, II) am ***, gegen *** Uhr, III) am ***, gegen ***Uhr, IV) am ***, gegen *** Uhr, V) am ***, gegen *** Uhr und VI) am ***, gegen *** Uhr, dorthin zurückkamen. Dadurch haben Sie folgende Rechtsvorschrift verletzt: I) ? VI) § 84 Abs 1 Z 2 iVm § 38a Abs 2 Sicherheitspolizeigesetz 1991 Gemäß § 84 Abs 1 Z 2 leg cit wird hiefür eine Ge... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Burgenland | 02.12.2002
RS UVS Burgenland 2002/12/02 047/02/02002
Rechtssatz: Im ?Betretungsverbot? der Exekutive wird der räumlich Schutzbereich definiert (hier: Einfamilienhaus). Das Betreten des Gartens (außerhalb des Schutzbereiches) wird damit nicht untersagt und ist deshalb auch nicht strafbar. Schlagworte Betretungsverbot mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Burgenland | 02.12.2002