Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=d331f174-fc51-4d00-85d2-5d351cdf2dc1
Timestamp: 2019-09-20 22:43:25
Document Index: 104979275

Matched Legal Cases: ['Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 116', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 112', '§ 92', 'Art. 230', 'Art. 232', '§ 91']

10.4. Betriebsstoffe in Beförderungsmitteln
10.4.1. Warenkreis
10.4.1.1. Treib- und Schmierstoffe in Straßenkraftfahrzeugen und Spezialcontainern (C39)
Abgabenfrei ist Treibstoff (das sind feste, flüssige oder gasförmige Stoffe zum Antrieb von Fahrzeugen und zum Betrieb von Kühlanlagen)
in Hauptbehältern von ins Zollgebiet eingeführten Personenkraftfahrzeugen Nutzfahrzeugen, Krafträdern und Spezialcontainern (Art. 112 Abs. 1 Buchstabe a ZBefrVO),
in tragbaren Behältern, die in Personenkraftwagen oder auf Krafträdern mitgeführt werden, bis zu einer Höchstmenge von 10 Litern je Fahrzeug (Art. 112 Buchstabe b ZBefrVO).
Abgabenfrei sind außerdem Schmierstoffe, die sich in Kraftfahrzeugen befinden und dem normalen Bedarf für den Betrieb während der Beförderung entsprechen (Art. 116 ZBefrVO). Lose mitgeführte Schmierstoffreserven bis zu einer Menge von 1 Liter je Kraftfahrzeug können dabei als normaler Bedarf betrachtet werden. Ein höherer Bedarf wäre im Einzelfall nachzuweisen oder, falls ein Nachweis unzumutbar wäre, glaubhaft zu machen.
Nutzfahrzeuge sind Straßenfahrzeuge (einschließlich Zugmaschinen mit oder ohne Anhänger), die nach Bauart und Ausrüstung geeignet sind zur Beförderung von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers oder Waren, sowie alle besonderen Straßenfahrzeuge für andere als Beförderungszwecke im eigentlichen Sinne (Art. 112 Abs. 2 Buchstabe a ZBefrVO).
Personenkraftfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, die den Kriterien für Nutzfahrzeuge nicht entsprechen (Art. 112 Abs. 2 Buchstabe b ZBefrVO).
Hauptbehälter sind die vom Hersteller serienmäßig in alle Kraftfahrzeuge oder Container desselben Typs fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für den Antrieb der Kraftfahrzeuge bzw. für das Funktionieren der Kühlanlage oder sonstiger Anlagen während des Transports ermöglichen. Dazu gehören auch Gasbehälter in Kraftfahrzeugen, die unmittelbar mit Gas betrieben werden können, sowie die Behälter für sonstige Einrichtungen, mit denen Fahrzeuge gegebenenfalls ausgerüstet sind (Art. 112 Abs. 2 Buchstabe c ZBefrVO).
Spezialcontainer sind alle Behälter mit Vorrichtungen, die speziell für Systeme wie beispielsweise Kühlung, Sauerstoffzufuhr oder Wärmeisolierung dienen (Art. 112 Abs. 2 Buchstabe d ZBefrVO).
10.4.1.2. Betriebsstoffe in anderen Beförderungsmitteln (350)
Abgabenfrei sind Treib-, Schmier- und sonstige Betriebsstoffe (§ 92 ZollR-DG), die
in anderen Beförderungsmitteln als Straßenkraftfahrzeugen und Spezialcontainern eingeführt oder
aus Zolllagern für gewerblich verwendete Wasser- oder Luftfahrzeuge zum Verbrauch beim Verkehr über die Grenze des Anwendungsgebiets entnommen werden (Kurznummer 9930 2700).
10.4.2. Personenkreis
10.4.3. Verfahrenshinweise
10.4.3.1. Antrag und Zollanmeldung
Betriebsstoffe sind grundsätzlich ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Die Verfahrenszusatzcodes lauten C39 bzw. 350 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).
Wird jedoch das Beförderungsmittel zulässigerweise durch andere Formen der Willensäußerung angemeldet, dann gilt die Anmeldung auch als Antrag auf Feststellung der Abgabenfreiheit (siehe Abschnitt 0.3.2.).
10.4.3.2. Feststellungsverfahren
Werden solche Betriebsstoffe jedoch zulässigerweise in einem Beförderungsmittel eingeführt, das durch andere Form der Willensäußerung gemäß Art. 230 Buchstabe c ZK-DVO als Rückware oder gemäß Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO zur vorübergehenden Verwendung angemeldet wird, so erfolgt die Feststellung der Abgabenfreiheit für die Betriebsstoffe durch das Nichttätigwerden der Zollbehörde (siehe Abschnitt 0.3.2.).
10.4.4. Verwendungspflicht
Abgabenbefreite Betriebsstoffe dürfen weder in einem anderen Kraftfahrzeug als dem, in dem sie eingeführt oder in das sie nach der Entnahme aus dem Zolllager eingefüllt wurden, verwendet werden, noch aus diesem Fahrzeug entfernt oder gelagert werden. Eine Ausnahme besteht, wenn zum Zwecke der Durchführung einer Reparatur Betriebsstoffe aus den Tanks entnommen und anschließend wieder zurückgefüllt werden. Die Treibstoffe dürfen weder veräußert noch überlassen werden.
Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen sind die Eingangsabgaben nach den zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung geltenden Bemessungsgrundlagen zu erheben.
Abgabenfrei sind Vorräte an Lebensmitteln, Getränken und sonstigen Waren, die zum Verbrauch oder zur einmaligen Verwendung durch Reisende und Besatzung an Bord von im Verkehr über die Grenze des Anwendungsgebietes eingesetzten, gewerblich verwendeten Beförderungsmitteln dienen, in denen ein derartiges Service üblich ist (§ 91 Abs. 1 ZollR-DG). Dabei ist die Reisebewegung des einzelnen Reisenden unbeachtlich.
a) Vorräte an (kostenlos oder kostenpflichtig verabreichten) Mahlzeiten im Flugzeug, auf dem Schiff oder im Speisewagen eines Zuges, an Snacks und Getränken im Reisebus;
b) Vorräte an Waren wie Servietten, Strohhalmen, Einwegbesteck, Gewürzen, Zahnstochern, Zusammenstellungen aus diesen Waren oder Zeitungen, die für Reisende bzw. Passagiere bestimmt sind;
c) Vorräte an Waren mit einem sehr geringen Stückwert zur Unterhaltung von Kindern, die üblicherweise nicht mehrmals verwendet werden, wie Malstifte mit Malblocks oder Puzzlespielen aus Karton;
d) Nicht abgabenfrei sind jedoch Waren, die zur mehrmaligen Verwendung bestimmt sind, wie Kugelschreiber (ausgenommen Einwegkugelschreiber), Tücher, Krawatten oder Flugzeugmodelle.
Nichtgemeinschaftswaren, die zur Abgabe an Reisende im Duty-Free-Verkauf an Bord bestimmt sind, kommen als abgabenfreie Bordvorräte nicht infrage. Für derartige Waren ist das abgabenfreie Zollverfahren der Wiederausfuhr nach vorangehender Inanspruchnahme des Zollagerverfahrens vorgesehen.
Bordvorräte sind grundsätzlich ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet 340 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).
Findok-Nr: 30681.1, aufgenommen am: 05.10.2007 15:43:37, zuletzt geändert am: 22.10.2007, Dokument-ID: b7b369aa-b26b-4d28-9677-cc8d7b1f3f8e, Segment-ID: d331f174-fc51-4d00-85d2-5d351cdf2dc1