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Timestamp: 2018-03-23 03:35:02
Document Index: 265990845

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1767', '§ 1772', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 1772', '§ 19', '§ 17']

Zur Prüfungs- und Belehrungspflicht eines Notars über diverse Adoptionsarten
(OLG Koblenz, Urt. v. 05.12.2001 - 1 U 257/00)
1. Der Umfang der Prüfungs- und Belehrungspflicht eines Notars nach § 17 I BeurkG richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
2. Grundsätzlich trifft den Anspruchsteller iFe. Amtspflichtverletzung eines Notars die Beweislast, auch soweit der Vorwurf erhoben wird, der Notar habe eine Aufklärung und eine entsprechende Belehrung unterlassen. Die Schwierigkeit des Negativbeweises wird jedoch dadurch ausgeglichen, dass sich der Notar nicht damit begnügen darf, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in allgemeiner Form zu bestreiten; er muss vielmehr den Gang der Verhandlung im Einzelnen schildern und konkret angeben, welche Hinweise und Belehrungen er im Einzelnen erteilt haben will.
Der 1968 geborene Kläger (Kl.) lebte seit seinem 8. Lebensjahr als Pflegekind bei den Eheleuten S., als der beklagte Notar (Bekl.) am 20.06.1988 einen Adoptionsantrag des Kl. und seiner Pflegeeltern beurkundete. Daraufhin sprach das Vormundschaftsgericht die Annahme des Kl. als gemeinsames eheliches Kind der Eheleute S. aus.
Seit März 1997 nahm das zuständige Sozialamt den Kl. auf Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für seine leibliche Mutter, U., dem Grunde nach in Anspruch. Deshalb verlangte der Kl. vom Bekl. die Freistellung von den Unterhaltsansprüchen seiner leiblichen Mutter und Ersatz der Rechtsanwaltskosten. Der Kl. führte dabei zur Begründung an, der Bekl. sei seiner Prüfungs- und Belehrungspflicht iRd. Beurkundungstätigkeit nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen und habe den Kl. sowie seine späteren Adoptiveltern nicht auf den Unterschied zwischen einer "normalen” Erwachsenenadoption nach § 1767 I BGB und einer Erwachsenenadoption mit Wirkungen wie bei der Annahme Minderjähriger gem. § 1772 I BGB hingewiesen.
Nachdem das LG der Klage auf Schadensersatz stattgegeben hatte, wandte sich der Bekl. mit der Berufung gegen diese Entscheidung; diese blieb jedoch ohne Erfolg.
Zur Begründung führte das OLG aus, es liege ein Verstoß des Bekl. gegen die Belehrungspflichten aus § 17 I 1 BeurkG und damit gegen eine Amtspflicht aus § 19 I BNotO verstoßen.
Der Umfang der Prüfungs- und Belehrungspflicht eines Notars nach § 17 I BeurkG richte sich nach den Umständen des Einzelfalls. Zwar sei sie nur insoweit erforderlich, um eine den wahren Willen der Beteiligten wiedergebende Urkunde zu erstellen, jedoch könne sich der Bekl. hier nicht darauf berufen, der Kl. und seine späteren Adoptiveltern hätten ihm keine Anhaltspunkte gegeben, die ihn veranlassen mussten, zu einem Adoptionsantrag mit den Wirkungen des § 1772 BGB zu raten. Denn ausweislich Ziff. III. des notariellen Vertrages war ihm bekannt, dass der Kl. seit Juli 1976 im Haushalt der Eheleute S. in einem echten Eltern-Kind-Verhältnis lebte, dort freie Unterkunft und Verpflegung erhielt und auf ihre Kosten zur Schule gegangen ist und eine Ausbildung gemacht hat. Hieraus habe sich die Verpflichtung des Bekl. zur Belehrung über die verschiedenen Adoptionsmöglichkeiten und ggf. zur weiteren Sachaufklärung durch Nachfragen bei den Beteiligten ergeben.
Insoweit treffe grundsätzlich den Kl. als Anspruchsteller die Beweislast für die Amtspflichtverletzung des Bekl., auch soweit der Vorwurf erhoben wird, der Bekl. habe eine Aufklärung und eine entsprechende Belehrung unterlassen. Die Schwierigkeit des Negativbeweises werde jedoch dadurch ausgeglichen, dass der Bekl. sich nicht damit begnügen darf, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in allgemeiner Form zu bestreiten. Vielmehr müsse er den Gang der Verhandlung im Einzelnen schildern und konkret angeben, welche Hinweise und Belehrungen er im Einzelnen erteilt haben will. Vorliegend sei der Bekl. aber darlegungspflichtig geblieben.
Quelle: OLGR Koblenz 2002, 139-140
[§ 19 I BNotO; § 17 I BeurkG]