Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbgarchivg/9
Timestamp: 2017-03-24 16:05:12
Document Index: 132863891

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 10']

§ 9 BbgArchivG, Benutzung durch Dritte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 BbgArchivG, Benutzung durch Dritte Inhaltsübersicht
Gesetz über die Sicherung und Nutzung von öffentlichem Archivgut im Land Branden...…§ 9 BbgArchivG, Benutzung durch Dritte§ 10 BbgArchivG, Schutzfristen§ 11 BbgArchivG, Einschränkung und Ausschluss der Benutzung§ 12 BbgArchivG, Benutzung von Archivgut von Stellen des Bundes§ 13 BbgArchivG, Oberste Archivbehörde des Landes§ 14 BbgArchivG, Brandenburgisches Landeshauptarchiv§ 15 BbgArchivG, Archivgut des Landtages§ 16 BbgArchivG, Kommunale Archive§ 17 BbgArchivG, Regelungsbefugnisse§ 18 BbgArchivG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 9 BbgArchivG, Benutzung durch Dritte
§ 9 BbgArchivGGesetz über die Sicherung und Nutzung von öffentlichem Archivgut im Land Brandenburg (Brandenburgisches Archivgesetz- BbgArchivG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Sicherung und Nutzung von öffentlichem Archivgut im Land Brandenburg (Brandenburgisches Archivgesetz- BbgArchivG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgArchivGReferenz: 557-5Abschnitt: Abschnitt 3 – Benutzung (1) Jede Person, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, hat das Recht, öffentliches Archivgut nach Maßgabe der Absätze 2 bis 3 sowie der §§ 10 und 11 zu benutzen, sofern durch dieses Gesetz oder durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Besondere Vereinbarungen mit Eigentümern von privatem Archivgut und testamentarische Bestimmungen bleiben unberührt.(2) Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere gegeben, wenn die Benutzung zu amtlichen, wissenschaftlichen, heimatkundlichen, familiengeschichtlichen, publizistischen, unterrichtlichen oder Bildungszwecken sowie zur Wahrnehmung berechtigter persönlicher Belange beantragt wird und schutzwürdige Belange betroffener Personen oder Dritter nicht beeinträchtigt werden oder der Zweck der Benutzung schutzwürdige Belange erheblich überwiegt.(3) Der Benutzer ist verpflichtet, von einem im Druck, maschinenschriftlich oder in anderer Weise vervielfältigten Werk, das er unter Verwendung von Archivgut eines öffentlichen Archivs verfasst oder erstellt hat, nach Erscheinen des Werks unaufgefordert ein Belegexemplar unentgeltlich abzuliefern. Ist dem Benutzer die unentgeltliche Ablieferung eines Belegexemplars, insbesondere wegen der niedrigen Auflage oder der hohen Herstellungskosten, nicht zumutbar, kann er dem jeweiligen öffentlichen Archiv entweder ein Exemplar des Werks zur Herstellung einer Vervielfältigung für einen angemessenen Zeitraum überlassen oder eine Entschädigung bis zur Höhe des halben Ladenpreises verlangen. Wenn ein Ladenpreis nicht besteht, kann der Benutzer eine Entschädigung bis zur Höhe der halben Herstellungskosten des Belegexemplars verlangen.
§ 8 BbgArchivG, Benutzung durch Betroffene§ 10 BbgArchivG, Schutzfristen
06.07.2014 - 19.762 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach aus BerlinSchwerbehinderung soziale AnpassungsschwierigkeitenLSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 16.1.14, L 13 SB 131/12 mehr