Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=10.11.2011&Aktenzeichen=2%20Ws%20281/11
Timestamp: 2019-05-23 16:13:22
Document Index: 18019512

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 203', '§ 204', 'BGH', '§ 473', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Celle, 10.11.2011 - 2 Ws 281/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,7793
OLG Celle, 10.11.2011 - 2 Ws 281/11 (https://dejure.org/2011,7793)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.11.2011 - 2 Ws 281/11 (https://dejure.org/2011,7793)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. November 2011 - 2 Ws 281/11 (https://dejure.org/2011,7793)
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Wiederholte Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der wiederholten Anordnung der Unterbringung eines bereits Untergebrachten
StGB § 63; StPO § 203; StPO § 204
Rechtmäßigkeit der wiederholten Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gegenüber einem dort bereits Untergebrachten unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit
LG Lüneburg, 03.08.2011 - 27 Ks 9/11
LG Lüneburg, 21.09.2011 - 27 Ks 9/11
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2011, 2 Ws 281/11, juris, Rn. 27 m.w.N.).
Gleichzeitig begründet ein die Unterbringung erneut anordnendes Urteil auch die erforderliche Legitimation dafür, wegen der weiteren vom Beschuldigten begangenen Tat den Vollzug der Maßregel gegebenenfalls in seinem Sicherungsaspekt zu verschärfen sowie die Unterbringungsdauer zu verlängern und damit den wegen dieser Taten entstandenen staatlichen Anspruch auf zwangsweise Besserung und/oder Sicherung des Beschuldigten durchzusetzen (BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 3 StR 216/05, juris, Rdnr. 13; OLG Celle, Beschluss vom 10. November 2011 - 2 Ws 281/11, BeckRS 2012, 01218).
Hatte ein zu Lasten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Erfolg, so gehören die hierdurch entstandenen Gerichtskosten zu den Verfahrenskosten, über die erst mit der verfahrensabschließenden Entscheidung zu befinden ist (…Meyer-Goßner/Schmitt, 60. Aufl., § 473, Rdnr. 15; OLG Celle, Beschluss vom 10. November 2011 - 2 Ws 281/11, BeckRS 2012, 01218; OLG München…, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 2 Ws 794 - 801/13, juris, Rdnr. 22).
Von den ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen wird die Beschuldigte mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage nicht entlastet (OLG Celle, Beschluss vom 10. November 2011 - Ws 281/11, BeckRS 2012, 01218).
BGH, 16.10.2014 - 3 StR 329/14
Anordnung der Unterbringungsmaßregel gegenüber einem bereits Untergebrachten; …
Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn das neue Urteil erhebliche Auswirkungen auf Dauer und Ausgestaltung des Maßregelvollzugs haben kann und das Erkenntnisverfahren in besserer Weise als das Vollstreckungsverfahren dazu geeignet ist, die neue Symptomtat sowie die sich darin widerspiegelnde Gefährlichkeit des Beschuldigten für alle an der Maßregelvollstreckung Beteiligten verbindlich festzustellen und damit Änderungen in der Ausgestaltung des Vollzugs oder die Anordnung von dessen Fortdauer zu legitimieren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2005 - 3 StR 216/05, BGHSt 50, 199; vom 9. Mai 2006 - 3 StR 111/06, NStZ-RR 2007, 8;… Urteil vom 17. September 2009 - 4 StR 325/09, juris Rn. 8; OLG Celle, Beschluss vom 10. November 2011 - 2 Ws 281/11, RuP 2012, 227 (nur Ls)).
Gleichzeitig begründet ein die Unterbringung erneut anordnendes Urteil auch die erforderliche Legitimation dafür, wegen der weiteren vom Untergebrachten begangenen Tat den Vollzug der Maßregel gegebenenfalls in seinem Sicherungsaspekt zu verschärfen sowie die Unterbringungsdauer zu verlängern und damit den wegen dieser Taten entstandenen staatlichen Anspruch auf zwangsweise Besserung und/oder Sicherung des Untergebrachten durchzusetzen (BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 3 StR 216/05, juris, Rdnr. 13; OLG Celle, Beschluss vom 10. November 2011 - 2 Ws 281/11, BeckRS 2012, 01218).