Source: http://www.hotel-heusser.de/hotel/agb
Timestamp: 2017-04-29 23:21:06
Document Index: 124071932

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 703', '§ 12', '§ 38']

AGB des Gartenhotel Heusser in Bad Dürkheim
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag und Veranstaltungen - Gartenhotel Heusser
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotel-Zimmern zur Beherbergung, Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräume zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen etc., sowie alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.
Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherig. Zustimmung in Textform des Hotels.
Geschäftsbeding. des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher vereinbart wurde.
§ 2 Vertragsabschluß, -partner, -haftung; Verjährung
Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Reservierung in Textform zu bestätigen
Das Hotel haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Im nicht leistungstypischen Bereich ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Hotels beschränkt. Im übrigen ist der Kunde/Veranstalter verpflichtet, das Hotel rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
Dieses Haftungsbeschränkung und kurze Verjährungsfrist gelten zugunsten des Hotels auch bei Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung und positiver Vertragsverletzung.
Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen, sowie die vom Veranstalter bestellten und von Hotel zugesagten Leistungen zu erbringen.
Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch ge-nommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Der Veranstalter ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.
Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind sofort ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Hotel der eines höheren Schadens vorbehalten.
Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der Zustimmung in Textform des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Hotels zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag in Textform vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Kunden gemäß Ziffer IV Nr. 1 Satz 3 vorliegt.
Bei Rücktritt des Veranstalters ist das Hotel berechtigt, die vereinbarten Kosten in Rechnung zu stellen, sofern eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist.
Hierzu gelten folgende Rücktrittsbedingungen:
Eine Änderung der Teilnehmerzahl für Bankette, Veranstaltungen und Seminaren ohne Übernachtung muß dem Hotel bis mindestens 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn vorliegen. Bis 10% Reduzierung werden innerhalb dieser Frist vom Hotel akzeptiert. Für darüber hinaus gehende Reduzierungen ist das Hotel berechtigt die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 10% in Rechnung zu stellen.
Bei später eingehende Reduzierungen ist das Hotel berechtigt die komplette ursprünglich angemeldete Teilnehmerzahl zu berechnen.
Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Hotel berechtigt, die vereinbarten Preise neu fest zusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen.
Verschieben sich ohne vorherige Zustimmung in Textform des Hotels die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann das Hotel zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel trifft ein Verschulden.
§ 6 Rücktritt des Hotels, Vereinbartes Rücktrittsrecht
Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist in Textform vereinbart wurde, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern und Räumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zu Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Zimmer oder Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zweckes, gebucht werden
ein Verstoß gegen oben genannten Geltungsbereich (Absatz 2) vorliegt.
Bei berechtigt. Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz
§ 7 Zimmerbereitstellung, -übergabe und –rückgabe
Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreise) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%.
§ 9 Technische Einrichtung und Anschlüsse
Soweit das Hotel für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtung von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und Rechnung des Veranstalters.
Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes des Hotels bedarf dessen Zustimmung in Textform. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Hotels gehen zu Lasten des Veranstalters, soweit das Hotel diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das Hotel pauschal erfassen und berechnen.
Der Veranstalter ist mit Zustimmung des Hotels berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinricht. zu benutzen. Dafür kann das Hotel eine Gebühr verlangen.
Störungen an vom Hotel zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einricht-ungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Hotel diese Störungen nicht zu vertreten hat.
§ 10 Müllentsorgung
Sollten durch den Veranstalter Aufgrund von im Hotel stattfindenden Veranstaltungen Umverpackungen, Kartonagen etc. eingebracht und nicht durch den Veranstalter entsorgt werden, ist das Hotel berechtigt eine pauschale Entsorgungsgebühr zu berechnen.
Das Hotel haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Haftung ist im nicht leistungstypischen Bereich jedoch beschränkt auf Leistungsmängel, Schäden, Folgeschäden oder Störungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Hotels zurückzuführen sind. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzüglich Rüge des Kunden bemüht sein für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens € 2.000,00. Für Geld und Wertgegenstände, die nicht im Hotelsafe aufbewahrt werden wird seitens des Hotels keine Haftung übernommen. Das Hotel empfiehlt von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem Hotel Anzeige macht (§ 703BGB).
Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet: das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen des Hotels.
Weckaufträge werden vom Hotel mit großer Sorgfalt ausgeführt. Schadensersatz Ansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.
Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenständen sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Veranstalter das, darf das Hotel die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Hotel für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Hotel der eines höheren Schadens vorbehalten.
Das Hotel verfügt über mehrere Teichanlagen, sowie ein Hallenbad. Eine Beaufsichtigung eventl. begleitender Kinder durch den Kunden/Veranstalter ist unbedingt erforderlich. Das Hotel übernimmt keine Haftung ev. Unfälle.
§ 12 Haftung des Veranstalters für Schäden
Der Veranstalter haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. –besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihm selbst verursacht werden.
Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand Im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.
Pflichtinformation nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und Rats: Link zur Homepage der Stelle für die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten der Europäischen Kommission: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ - weiterführende Informationen stehen Ihnen dort voraussichtlich ab dem 15.02.2016 zur Verfügung. Für erste Fragen zu einer möglichen Streitschlichtung stehen wir Ihnen unter [info@hotel-heusser.de] zur Verfügung.