Source: http://dejure.org/gesetze/EuGVVO/57.html
Timestamp: 2013-06-18 23:59:37
Document Index: 21208718

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'EuG', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 57', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG']

Art. 57 EuGVVO
�bersicht EuGVVORechtsprechung zu Art. 57 EuGVVOStellenangebote f�r Juristen
Kapitel IV - �ffentliche Urkunden und Prozessvergleiche (Art. 57 - 58) Artikel 57
(1) �ffentliche Urkunden, die in einem Mitgliedstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat auf Antrag in dem Verfahren nach den Artikeln 38 ff. f�r vollstreckbar erkl�rt. Die Vollstreckbarerkl�rung ist von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 43 oder Artikel 44 befassten Gericht nur zu versagen oder aufzuheben, wenn die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde der �ffentlichen Ordnung (ordre public) des Vollstreckungsmitgliedstaats offensichtlich widersprechen w�rde.
(2) Als �ffentliche Urkunden im Sinne von Absatz 1 werden auch vor Verwaltungsbeh�rden geschlossene oder von ihnen beurkundete Unterhaltsvereinbarungen oder -verpflichtungen angesehen.
(3) Die vorgelegte Urkunde muss die Voraussetzungen f�r ihre Beweiskraft erf�llen, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie aufgenommen wurde, erforderlich sind.
(4) Die Vorschriften des Abschnitts 3 des Kapitels III sind sinngem�� anzuwenden. Die befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem eine �ffentliche Urkunde aufgenommen worden ist, stellt auf Antrag die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang VI dieser Verordnung aus.
Anhang VI:Bescheinigung nach Artikel 57 Absatz 4 der Verordnung betreffend �ffentliche Urkunden(Deutsch, alem�n, allemand, tedesco, ...)1Ursprungsmitgliedstaat2Befugte Stelle, die die vorliegende Bescheinigung ausgestellt hat 2.1Name 2.2Anschrift 2.3Tel./Fax/E-mail3Befugte Stelle, aufgrund deren Mitwirkung eine �ffentliche Urkunde vorliegt 3.1Stelle, die an der Aufnahme der �ffentlichen Urkunde beteiligt war (falls zutreffend) 3.1.1 Name und Bezeichnung dieser Stelle 3.1.2 Sitz dieser Stelle 3.2Stelle, die die �ffentliche Urkunde registriert hat (falls zutreffend) 3.2.1 Art der Stelle 3.2.2 Sitz dieser Stelle4�ffentliche Urkunde 4.1Bezeichnung der Urkunde 4.2Datum 4.2.1 an dem die Urkunde aufgenommen wurde 4.2.2 falls abweichend: an dem die Urkunde registriert wurde 4.3Aktenzeichen 4.4Die Parteien der Urkunde 4.4.1 Name des Gl�ubigers 4.4.2 Name des Schuldners5Wortlaut der vollstreckbaren Verpflichtung in der Anlage zu dieser BescheinigungDie �ffentliche Urkunde ist im Ursprungsmitgliedstaat gegen den Schuldner vollstreckbar (Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung)Geschehen zu ……………………………… am ………………………Unterschrift und/oder Dienstsiegel ……………………………
Rechtsprechung zu Art. 57 EuGVVO
8 Entscheidungen zu Art. 57 EuGVVO in unserer Datenbank:
OLG K�ln, 15.10.2007 - 16 W 19/07
Keine �ffentliche Urkunde bei Vorlage italienischer Ersatzerkl�rung f�r ...
OLG Karlsruhe, 30.01.2007 - 9 W 41/06
KG, 07.07.2005 - 1 AR 32/02
Durchsetzung von Gerichtskosten im Ausland
OLG Koblenz, 05.04.2004 - 11 UF 43/04
Vollstreckbarerkl�rung eines �sterreichischen Unterhaltstitels
KG, 07.07.2005 - 7 U 2996/98
Geltendmachung der Gerichtsgeb�hren gegen den Zweitschuldner bei ...
OLG K�ln, 17.11.2004 - 16 W 31/04
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Verfahren betreffend die ...
Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte f�r Anspr�che gegen einen ausl�ndischen ...
Literatur im Internet zu Art. 57 EuGVVO
Redaktionelle Querverweise zu Art. 57 EuGVVO:
� 794 I Nr. 5 (Weitere Vollstreckungstitel)