Source: https://www.landkreis-wuerzburg.de/B%C3%BCrger-Politik-Verwaltung/B%C3%BCrgerservice-A-bis-Z/Private-Schulen-f%C3%BCr-Kranke-Beantragung-einer-F%C3%B6rderung.php?object=tx,2680.2.1&ModID=10&FID=2680.2163.1&NavID=2680.26&La=1&ort=&sfwort=1
Timestamp: 2019-10-21 22:43:26
Document Index: 53533561

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 92', '§ 15', '§ 2', '§ 2', 'Art. 29', 'Art. 92', 'Art. 34', '§ 2', '§ 15']

Private Schulen für Kranke; Beantragung einer Förderung / Landkreis Würzburg
Der Betrieb privater Schulen für Kranke soll durch eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt werden.
Der Freistaat Bayern ersetzt den Trägern privater Schulen für Kranke den notwendigen Schulaufwand (laufender und einmaliger Schulaufwand).
Außerdem ersetzt der Freistaat Bayern den notwendigen Personalaufwand nach Art. 33 BaySchFG oder stellt privaten Schulen für Kranke Personal zur Verfügung.
Träger privater Schulen für Kranke
Der Freistaat Bayern ersetzt den Schulaufwand gemäß Art. 34a BaySchFG zu 80 %. Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten die Träger privater Schulen für Kranke eine verbesserte staatliche Förderung nach Art. 34a BaySchFG. In diesem Fall beträgt der Zuschuss 100 %.
Zuschüsse für den Schulaufwand:
staatliche Genehmigung der Schule (nach Art. 92 ff. Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - BayEUG)
weitere Voraussetzungen gemäß §§ 15 ff. Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (AVBaySchFG)
bei Schülerbeförderung: Beachtung der §§ 2 f. Schülerbeförderungsverordnung (SchBefV); Kosten der Schülerbeförderung dürfen Betrag für eine Heimunterbringung nicht übersteigen
Ermöglichung des unentgeltlichen Schulbesuchs für alle Schüler i.S.v. § 2 Krankenhausschulordnung (KraSO)
Vergütungen für den Personalaufwand:
Gemeinnützigkeit (Art. 29 BaySchFG)
staatliche Genehmigung der Schule nach Art. 92 ff. BayEUG
Voraussetzungen für Vergütung entsprechend TV-L (Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BaySchFG):
Ermöglichung des unentgeltlichen Schulbesuchs für alle Schüler i.S.v. § 2 KraSO
Zuordnung von staatlichen Lehrkräften und sonstigem Personal:
Antrag des Schulträgers
Einverständnis des zugeordneten Personals
ggf.: Nachweis der Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften
(z. B. Vorlage der öffentlichen Ausschreibung; Nachweis von mindestens drei Vergleichsangeboten)
grundsätzlich: einschlägige Bücher, Belege und sonstige Unterlagen
(außer, wenn die Regierung eine örtliche Feststellung trifft)
§§ 15 bis 17 Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (AVBaySchFG)
Stand: ..05366bc691029ec274bbcabe405c3217