Source: https://ol.wittich.de/titel/196/ausgabe/32/2019/artikel/00000000000016847013-OL-196-2019-32-32
Timestamp: 2019-08-23 10:53:31
Document Index: 16596746

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 74', '§ 17', '§ 17', '§ 43']

Onlinelesen - Bekanntmachung Planfeststellungsverfahren nach § 43 Abs. 1
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Bekanntmachung Planfeststellungsverfahren nach § 43 Abs. 1
Planfeststellungsverfahren nach § 43 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Erneuerung und Umlegung der Gashochdruckleitungen Homburg ‑ Bous DN 300 und Rohrbach ‑ Bliesransbach DN 300 sowie der zugehörigen Anschlussleitungen DN 100 bis DN 150 im Raum St. Ingbert
RW6030
Antrag der Creos Deutschland GmbH vom 22.05.2019
Die Creos Deutschland GmbH, Am Zunderbaum 9, 66424 Homburg hat beim Ober­bergamt des Saarlandes den Plan für die Erneuerung und Umlegung der Gashoch­druckleitungen Homburg ‑ Bous DN 300 und Rohrbach ‑ Bliesransbach DN 300 so­wie der zugehörigen Anschlussleitungen DN 100 bis DN 150 im Raum St. Ingbert vorgelegt (AZ: I 670/3/19). Die Gesamtlänge der Erneuerungs- und Umlegungsmaß­nahmen beträgt ca. 21,8 km. Für die geplante Maßnahme ist nach § 43 Abs. 1 Nr. 5 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen.
Für das Vorhaben werden Grundstücke in den Gemarkungen Kohlhof, Rohrbach, Sankt Ingbert, Rentrisch, Sulzbach und Dudweiler beansprucht.
Durch die beantragte Planfeststellung sollen vorhabenbezogen alle öffentlich-rechtli­chen Beziehungen zwischen dem Vorhabenträger (Creos Deutschland GmbH) und den Behörden sowie den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt wer­den.
Das Oberbergamt des Saarlandes ist zuständig für die Durchführung des Planfest-stellungsverfahrens. Vorlaufend wurde für das Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass eine Umweltverträglichkeitsprü­fung nicht erforderlich ist; Bekanntmachung im Amtsblatt des Saarlandes vom 01.02.2018, S. 70, AZ: I 670/3/17-3.
Zum Zwecke der Beteiligung der Öffentlichkeit wird der dem Planfeststellungsver­fahren zugrundeliegende Plan mit Anlagen in der Zeit vom 02.09.2019 bis ein­schließlich 01.10.2019 in den Städten Neunkirchen, Sankt Ingbert, Sulzbach und Saarbrücken öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen können von jeder­mann eingesehen werden.
Die Bekanntmachung und der ausgelegte Plan werden auch im zentralen Internet­portal (https://uvp-verbund.de) veröffentlicht.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist ‑ also bis einschließlich 15.10.2019 ‑ schriftlich oder zur Niederschrift beim Oberbergamt des Saarlandes, Am Bergwerk Reden 10, 66578 Schiffweiler (Anhörungs- und Planfeststellungsbe­hörde) oder bei der Stadt/Gemeinde Einwendun­gen gegen den Plan erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Planfeststellungsverfah­ren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrecht­lichen Titeln beruhen.
Die Einwendungen müssen den Namen und die Anschrift der Einwenderin bzw. des Einwenders lesbar enthalten, unterschrieben sein und den geltend gemachten Belang sowie das Maß der befürchteten Beeinträchtigungen er­kennen lassen.
Die Einwendungen und Stellungnahmen werden dem Vorhabenträger und den von ihm Beauftragten zur Verfügung gestellt, um eine Erwiderung zu ermögli­chen; auf Verlangen des Einwenders können dessen Name und Anschrift un­kenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind.
Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvor­schriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 SVwVfG einzulegen, können innerhalb der Frist nach Satz 1 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben.
Bei Anträgen und Eingaben, die von mehr als 50 Personen auf Unterschrifts­listen unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte einge­reicht worden sind (gleichförmige Eingaben), gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Be­ruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein (§ 17 Abs. 1 SVwVfG).
Die Planfeststellungsbehörde kann gleichförmige Eingaben, die die Angaben nach Satz 1 nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis des Satzes 2 nicht entsprechen, unbe­rücksichtigt lassen. Die Planfeststellungsbehörde kann ferner gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt lassen, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 Abs. 2 SVwVfG).
Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig gegen den Plan er­hobenen Einwendungen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einem von der Planfeststellungsbehörde noch festzulegenden Termin erörtert. Dieje­nigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörte­rungstermin entsprechend benachrichtigt. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Vorhabensträgers mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, kann dies durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung beim Erörterungstermin durch einen Bevollmächtigten ist mög­lich. Die Bevollmächtigung ist durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Planfeststellungsbehörde zu geben ist.
Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn Einwendungen gegen das Vor­haben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind, die rechtzeitig erho­benen Einwendungen zurückgenommen worden sind, ausschließlich Einwen­dungen erhoben worden sind, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, oder alle Einwender auf einen Erörterungstermin verzichten (§ 43a Nr. 3 EnWG).
Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Einwendungen, über die bei der Erörterung keine Einigung erzielt worden ist. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Ein­wender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
Schiffweiler, 07.08.2019