Source: https://www.radfahren-in-thueringen.com/de/agbs__1752/
Timestamp: 2019-02-18 00:46:59
Document Index: 369872560

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 312', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

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Die nachfolgenden Allgemeinen Reisebedingungen für Pauschalreisen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Reisenden und dem Reiseveranstalter Travel Butler – Radfahren in Thüringen zustande kommenden Pauschatreisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a bis y BGB und der Artikel 250 und 252 des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) und füllen diese aus. Die Allgemeinen Reisebedingungen gelten folglich nicht, wenn der Reisende keine Pauschalreise (sondern zum Beispiel verbundene Reiseleistungen gemäß § 651w BGB) gebucht hat. Hierüber wird der Reisende ggf. entsprechend anders informiert.
Travel Butler ist Reiseveranstalter aller beschriebenen Reisen, welche nicht als „Partnertouren“ auf der Internetseite www-radfahren-in-thueringen.info oder im aktuellen Katalog gekennzeichnet sind, und bei deren Buchung Ihr Vertragspartner. Bei den als „Partnertouren“ gekennzeichneten Reisen ist Travel Butler lediglich Reisevermittler (siehe dazu Punkt 9.1.).
1.1. Die Buchung einer Reise erfolgt mit dem Ausfüllen der Reiseanmeldung, welche der Reisende uns einschließlich sämtlicher Abreden und Sonderwünschen per Fax, E-Mail oder auf dem Postweg zu übermitteln hat. Mit dem Eingang der Reiseanmeldung bietet der Reisende dem Reiseveranstalter den Abschluss des Pauschalreisevertrages verbindlich an. Der Vertrag kommt durch die Zusendung einer Reise- oder Buchungsbestätigung, auf Papier oder per Email, durch den Reiseveranstalter zustande.
1.2. Der Reiseveranstalter weist daraufhin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312 Abs. 7,3129 Abs.2' Satz 1, Nr.9 BGB) bei Pauschatreiseverträgen nach § 651a und § 651c BGB, die im Fernabsatz abgeschlossen wurden (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telefax, Emails, per Mobilfunk versendete Kurznachrichten SMS sowie Rundfunk, Telemedien und 0nline-Dienste), kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB.
1.3. Der Anmelder hat für alle Vertragsverpflichtungen, seine eigenen sowie auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Personen, einzustehen, sofern er diese Verpflichtungen durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
Nach Abschluss des Reisevertrages und der Aushändigung des Sicherungsscheines sind 20% des Reisepreises zu zahlen. Der Restbetrag ist 4 Wochen vor Reisebeginn fällig. Anschließend erhält der Reisende die vollständigen Reiseunterlagen, durch Travel Butler oder den vermittelnden Partner.
Vertragsabschlüsse innerhalb von zwei Wochen vor Reisebeginn, verpflichten den Reisenden zur sofortigen Zahlung des gesamten Reisepreises. Die Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen und Aushändigung des Sicherungsscheines erfolgt unmittelbar. Die Verpflichtung zur Aushändigung eines Sicherungsscheines besteht nicht, wenn die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis 75 EURO nicht übersteigt. Erfolgt die Zahlung nicht vollständig und pünktlich, hat Travel Butler das Recht, nach Mahnung und Fristsetzung seinerseits vom Vertrag zurückzutreten und Ersatzanspruch in Höhe der entsprechenden Rücktrittsgebühren (siehe dazu Punkt 5) zu verlangen.
3. Durch Travel Butler zu erbringende Leistung
Die Grundlage aller Leistungsverpflichtungen ergibt sich aus dem Inhalt der Ausschreibung bzw. des individuellen Angebots (gültig für die Dauer von 10 Tagen nach Zugang). Die Leistungsverpflichtungen aus der Buchungsbestätigung sind für Travel Butler bindend. Alle Nebenabreden und Sonderkonditionen sind zwingend schriftlich zu vereinbaren.
3.1. Reisebüros oder Reisevermittler sind nicht bevollmächtigt, Vereinbarungen zu treffen, die über die Reiseausschreibung oder die Buchungsbestätigung durch Travel Butler hinaus gehen, im Widerspruch dazu stehen oder den bestätigten Inhalt abändern.
3.2. Travel Butler haftet nicht für Mängel bei vermittelten Fremdleistungen am Reiseort (z.B. Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Ausflüge usw.).
Änderungen und Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von Travel Butler nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Eine zulässige Änderung einer wesentlichen Reiseleistung hat Travel Butler dem Reisenden unverzüglich nach Kenntnis des Änderungsgrundes zu erklären.
4.1 Im Fall der erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung kann der Reisende vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn Travel Butler in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot zu offerieren. Für den Fall einer zulässigen Änderung bleiben die übrigen Rechte (insbesondere Minderung, Schadensersatz) unberührt.
5. Rücktritt des Kunden - Nichtantritt der Reise – Ersatzteilnehmer
Vor Reiseantritt kann der Reisende jederzeit vom Vertrag zurücktreten, der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Im Falle des Rücktritts oder Nichtantritts der Reise werden pauschal folgende Entschädigungen, ausgehend vom Gesamtreisepreis der Reise und des Rücktrittszeitpunkts, verrechnet:
• bis 29.Tage vor Reisebeginn 10 %, mindestens jedoch 50,-Euro
• ab 28.Tag bis 08.Tag vor Reisebeginn 50 %
• ab 07.Tag bis 02.Tag vor Reisebeginn 80 %
• ab 01.Tag vor Reisebeginn und bei Nichtantritt der Reise, sowie Reiseabbruch 100 %
5.1. Bei Stornierung von Reisen, in deren Leistungen bzw. Zusatzleistungen Eintrittskarten enthalten sind, ist ab 60 Tage vor Reisebeginn zu den üblichen Stornierungsgebühren der volle Preis der Eintrittskarte zu entrichten, sofern diese nicht anderweitig genutzt werden kann.
5.2. Erfolgt die Stornierung einer Buchung nur teilweise (Anzahl, Personen, Leistungen), beziehen sich obige Entschädigungssätze auf die Differenz der Rechnungssummen. Maßgeblich für den Lauf der Fristen ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei Travel Butler oder der Buchungsstelle. Dem Reisenden wird der schriftliche Rücktritt empfohlen.
5.3. Bei einem Wechsel von Personen oder einer Zu- oder Umbuchung ist Travel Butler berechtigt 50,-Euro je Änderungsvorgang zu erheben.
6. Vertragsrücktritt durch Travel Butler
Travel Butler kann den Reisevertrag fristlos kündigen, wenn der Reisende trotz Abmahnung erheblich weiter stört, so dass seine weitere Teilnahme für Travel Butler und/oder die Reiseteilnehmer nicht mehr zumutbar ist. Travel Butler steht in diesem Fall der Reisepreis weiter zu, soweit sich nicht ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Verwertung der Reiseleistung(en) ergeben. Schadensersatzansprüche im Übrigen bleiben unberührt
6.1. Mindestteilnehmerzahl - Ist in der Beschreibung der Reise (Prospekt/Katalog) und in der Reisebestätigung ausdrücklich auf eine Mindestteilnehmerzahl und die Rücktrittserklärungsfrist (spätestens bis zwei Wochen vor Reisebeginn) hingewiesen, so kann Travel Butler erklären, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht und die Reise nicht durchgeführt wird. Travel Butler wird dem Reisenden die Erklärung unverzüglich nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis zwei Wochen vor Reisebeginn zugehen lassen. Dem Reisenden kann die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise angeboten werden. Sollte dies nicht einvernehmlich geregelt werden, erhält der Reisende den Reisepreis unverzüglich von Travel Butler zurückerstattet. Es besteht kein Anspruch auf Rücktrittskosten für gebuchte Flüge und Bahnanreisen. Wir empfehlen solche Buchungen erst zu tätigen, wenn 100% feststeht das die Reise stattfindet.
6.2. Kündigung infolge höherer Gewalt – ist der Reiseveranstalter Travel Butler, aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrages gehindert, kann er vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt muss, unverzüglich nach bekanntwerden und unter Angabe des Rücktrittgrundes erklärt werden. Der Reiseveranstalter verliert so, den Anspruch auf den Vereinbarten Reisepreis. Ist der Reiseveranstalter, infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Preises verpflichtet muss dies innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Siehe dazu BGB 651 j Abs. 2
7. Reisemängel, Obliegenheiten - Rechte des Reisenden
Bei nicht vertragsgemäßen Reiseleistungen kann der Reisende Abhilfe (Mangelbeseitigung oder gleichwertige Ersatzleistung) verlangen. Reisemängel sind dem Reiseleiter oder bei dessen Nichterreichbarkeit bzw. Fehlen, bei Travel Butler direkt anzuzeigen, soweit dies dem Reisenden nicht wegen erheblicher Schwierigkeiten unzumutbar ist (Telefon- und Faxnummern ergeben sich aus den Reiseunterlagen). Bei schuldhaftem Unterlassen der Mängelanzeige stehen dem Reisenden keine Ansprüche auf Herabsetzung des Reisepreises zu.
Der Reisende kann selbst zur Abhilfe schreiten, wenn die Reise einen Mangel oder Mängel aufweist, er Travel Butler eine angemessene Frist zur Abhilfe setzt und Travel Butler bis zum Ablauf dieser Frist nicht für Abhilfe sorgt. Der Reisende kann dann Ersatz seiner erforderlichen Aufwendungen verlangen. Keine Fristsetzung ist bei Verweigerung der Abhilfe, bei besonderem Interesse des Reisenden an sofortiger Selbsthilfe erforderlich, ferner bei unverhältnismäßigem Aufwand von Travel Butler.
Der Reisende kann den Reisevertrag kündigen, wenn die Reise durch den Reisemangel erheblich beeinträchtigt und die angemessene Frist zur Abhilfe nutzlos verstrichen ist. Die Fristsetzung ist nicht erforderlich bei Unmöglichkeit der Abhilfe, Abhilfeverweigerung, wenn die sofortige Kündigung durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt ist oder wenn dem Reisenden die Reise infolge eines Mangels aus wichtigem und für Travel Butler erkennbarem Grund nicht zuzumuten ist. Travel Butler hat nach Kündigung die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, für die Rückbeförderung zu sorgen und die Mehrkosten zu tragen, wenn die Beförderung Bestandteil des Reisevertrages ist. Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel beruht auf einem Umstand, den Travel Butler nicht zu vertreten hat.
8. Reiseteilnahme
Der Reisende hat vor Reisebeginn sicherzustellen, dass alle Voraussetzungen für einen Reiseantritt erfüllt werden (z.B. vollständiger Zahlungseingang des Rechnungsbetrages). Die Teilnahme an den angebotenen Reisen erfolgt auf eigene Gefahr. Minderjähre können nur in Begleitung eines Erwachsenen an einer Reise teilnehmen. Der Reisende ist selbst dafür verantwortlich, dass er gesundheitlich den Anforderungen einer Aktivreise gewachsen ist. Die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung liegt in der Verantwortung des Reisenden. Besonders die Eignung von mitgebrachter Ausrüstung (wie Rädern) ist eigenverantwortlich sicherzustellen. Für Schäden an eigenen Rädern aufgrund der Streckenführung wird keine Verantwortung übernommen.
Die vertragliche Haftung von Travel Butler für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird, oder wenn Travel Butler für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
Gelten für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Reiseleistung internationale Übereinkommen oder auf diese beruhende gesetzliche Bestimmungen, nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann, so kann sich Travel Butler gegenüber dem Reisenden auf diese Übereinkommen oder auf die darauf beruhenden gesetzlichen Bestimmungen berufen.
Für alle Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Travel Butler aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, haftet Travel Butler bei Sachschäden bis 1.000 EURO. Übersteigt der dreifache Reisepreis diese Summe, ist die Haftung für Sachschäden auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschränkt. Diese Haftungshöchstsummen gelten jeweils je Reisenden und Reise. Dem Reisenden wird in diesem Zusammenhang im eigenen Interesse der Abschluss einer Reiseunfall- oder Reisegepäckversicherung empfohlen.
9.1 Bei ausdrücklich und eindeutig im Prospekt, den Reiseunterlagen oder den sonstigen Erklärungen als vermittelt bezeichneten Reiseleistungen oder Nebenleistungen ist Travel Butler lediglich Vermittler. Bei diesen Leistungsvermittlungen ist eine vertragliche Haftung ausgeschlossen, soweit nicht Körperschäden, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, Hauptpflichten aus dem Reisevermittlervertrag betroffen sind, eine zumutbare Möglichkeit zum Abschluss einer Versicherung besteht oder eine vereinbarte Beschaffenheit fehlt. Travel Butler haftet insofern grundsätzlich nur für die Vermittlung, nicht jedoch für die vermittelten Leistungen selbst.
9.2. Bei Reisegepäck sind Verlust und Beschädigungen unverzüglich den Beförderungsunternehmen anzuzeigen. Das Beförderungsunternehmen ist zur Ausstellung einer schriftlichen Bestätigung verpflichtet. Ohne Anzeige besteht Gefahr eines Anspruchsverlustes. Sollte ein Reisegepäck nicht ausreichend stabil oder geeignet für den Transport sein und sollte es dabei zu einer Beschädigung kommen, welche sich nicht mutwillig nachweisen lässt so gibt es keine Haftung bzw. Schadensersatzansprüche gegenüber Travel Butler. Der Reiseveranstalter haftet bei Verlust oder einer Beschädigung, eines in seiner Obhut befindlichen Gepäckstücke, bis maximal 200,- Euro.
9.3. Ausschluss von Ansprüchen und Verjährung
Ansprüche wegen mangelhafter Reiseleistung nach den §§ 651 c bis 651 f BGB – ausgenommen Körperschäden – hat der Reisende innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber Travel Butler
geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist können Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn der Reisende die genannte Frist ohne eigenes Verschulden nicht einhalten konnte. Die in § 651i Absatz 3 bezeichneten Ansprüche des Reisenden verjähren in zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Pauschalreise dem Vertrag nach enden sollte.
10. Sonstige Bestimmungen (nur für Reisemittler)
Erfolgen die Buchungen über einen Reisemittler (Reisebüro) gelten die vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen analog, sofern sich aus einem Agenturvertrag nicht andere Regelungen ergeben.
11. Datenschutzerklärung – Datenschutz durch Travel Butler
Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Reiseteilnehmer zum Zweck der Vertragserfüllung erfolgt auf Grundlage der freiwilligen Einwilligung der Reiseteilnehmer. Es besteht keine Verpflichtung zur ausdrücklichen Erteilung der Einwilligung, diese wird bei Reiseanmeldung angenommen.
11.1. Weitergabe: Sämtliche Kundendaten unterliegen der vereinbarten bzw. gesetzlichen Verpflichtung zur Verschwiegenheit und dem Schutz personenbezogener Daten. Eine Weitergabe der Kundendaten, abgesehen von der Weitergabe an wirtschaftstypische Empfänger wie Banken, Steuerberater, Rechtsanwälte, Versanddienstleister etc., nur aufgrund gesetzlicher Grundlage bzw. in Abstimmung mit dem Auftraggeber.
Tel. +49 / (0) 36 91 / 88 67 277
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