Source: https://no-zensur.de/lebensweg/voelkerstrafgesetzbuch/
Timestamp: 2018-08-18 23:38:30
Document Index: 121850402

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 8', '§ 6', '§\n1', '§ 226', '§ 226']

Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) vom 26.06.2002 komplett Download
VStGB ist die Abkürzung für das Völkerstrafgesetzbuch
“Völkerstrafgesetzbuch vom 26. Juni 2002 (BGBl. I S. 2254), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3150) geändert worden ist”
Hinweis: Änderung durch Art. 1 G v. 22.12.2016 I 3150 (Nr. 65) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Das G wurde als Artikel 1 des G v. 26.6.2002 I 2254 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 8 dieses G am
30.6.2002 in Kraft getreten.
Dieses Gesetz gilt für alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, für Taten nach den §§ 6 bis 12 auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist. Für Taten nach
13, die im Ausland begangen wurden, gilt dieses Gesetz unabhängig vom Recht des Tatorts, wenn der Täter
Deutscher ist oder die Tat sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet.
2 Anwendung des allgemeinen Rechts
Auf Taten nach diesem Gesetz findet das allgemeine Strafrecht Anwendung, soweit dieses Gesetz nicht in den §§
1, 3 bis 5 und 13 Absatz 4 besondere Bestimmungen trifft.
3 Handeln auf Befehl oder Anordnung
4 Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter
5 Unverjährbarkeit
einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des
in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter
Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
Menschenhandel betreibt, insbesondere mit einer Frau oder einem Kind, oder wer auf andere Weise einen
Menschen versklavt und sich dabei ein Eigentumsrecht an ihm anmaßt,
einen Menschen dadurch zwangsweise verschwinden lässt, dass er in der Absicht, ihn für längere Zeit dem
Schutz des Gesetzes zu entziehen,
einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des
eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt, wird in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummern 3 bis 7 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und in den Fällen der Nummern 8 bis 10 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
8 Kriegsverbrechen gegen Personen
eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person in schwerwiegender Weise entwürdigend oder erniedrigend behandelt, wird in den Fällen der Nummer 1 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in den Fällen der Nummern 3 bis 5 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen der Nummern 6 bis 8 mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren und in den Fällen der Nummer 9 mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
einen Angehörigen der gegnerischen Partei mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, an Kriegshandlungen gegen sein eigenes Land teilzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.
9 Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte
10 Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme
einen Angriff gegen Personen, Gebäude, Material, Sanitätseinheiten oder Sanitätstransportmittel richtet, die in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht mit den Schutzzeichen der Genfer Abkommen gekennzeichnet sind, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. In minder schweren Fällen, insbesondere wenn der Angriff nicht mit militärischen Mitteln erfolgt, ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
11 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung
einen Angehörigen der gegnerischen Streitkräfte oder einen Kämpfer der gegnerischen Partei meuchlerisch tötet oder verwundet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. In minder schweren Fällen der Nummer 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
12 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung
Geschosse verwendet, die sich leicht im Körper des Menschen ausdehnen oder flachdrücken, insbesondere Geschosse mit einem harten Mantel, der den Kern nicht ganz umschließt oder mit Einschnitten versehen ist, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
13 Verbrechen der Aggression
14 Verletzung der Aufsichtspflicht
15 Unterlassen der Meldung einer Straftat
– I. Genfer Abkommen vom 12. August 1949
zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde (BGBl. 1954 II S. 781, 783),
– II. Genfer Abkommen vom 12. August 1949
zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See (BGBl. 1954 II S. 781, 813),
-III. Genfer Abkommen vom 12. August 1949
(BGBl. 1954 II S. 781, 838) und
– IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949
zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten (BGBl. 1954 II S. 781, 917). Das Zusatzprotokoll I im Sinne des Gesetzes ist:
Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949
über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) vom 8. Juni 1977 (BGBl. 1990 II S. 1550, 1551).
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