Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hg-2/10
Timestamp: 2017-02-25 01:07:24
Document Index: 282505356

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 84', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 53', '§ 9', '§ 11']

§ 10 HG, Rechte und Pflichten der Mitglieder und Angehörigen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 HG, Rechte und Pflichten der Mitglieder und Angehörigen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG...…§ 10 HG, Rechte und Pflichten der Mitglieder und Angehörigen§ 11 HG, Zusammensetzung der Gremien§ 11a HG, Gewährleistung einer qualifizierten Mitbestimmung in der Hochschule§ 11b HG, Mitgliederinitiative§ 11c HG, Geschlechtergerechte Zusammensetzung von Gremien§ 12 HG, Verfahrensgrundsätze§ 13 HG, Wahlen zu den Gremien§ 14 HG, Zentrale Organe§ 15 HG, Rektorat§ 16 HG, Aufgaben und Befugnisse des Rektorats§ 17 HG, Die Wahl der Mitglieder des Rektorats§ 18 HG, Die Rektorin oder der Rektor§ 19 HG, Die Kanzlerin oder der Kanzler§ 20 HG, Die Rechtsstellung der hauptberuflichen Mitglieder des Rektorats§ 21 HG, Hochschulrat§ 22 HG, Senat§ 22a HG, Hochschulwahlversammlung§ 22b HG, Hochschulkonferenz§ 23 HG, Fachbereichskonferenz§ 24 HG, Gleichstellungsbeauftragte; gleichstellungsbezogene Mittelvergabe§ 25 HG, Hochschulverwaltung…§ 84 HG, Inkrafttreten, Übergangsregelungen
§ 10 HG, Rechte und Pflichten der Mitglieder und Angehörigen
§ 10 HGGesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil 2 – Mitgliedschaft und MitwirkungTitel: Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: HGGliederungs-Nr.: 221Normtyp: Gesetz(1) Die Mitwirkung an der Selbstverwaltung der Hochschule gehört zu den Rechten und Pflichten der Mitglieder. Die Übernahme einer Funktion in der Selbstverwaltung kann nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Der Rücktritt kann ebenfalls nur aus wichtigem Grund erfolgen. Die Inhaberinnen und Inhaber von Funktionen der Selbstverwaltung mit Leitungsfunktion sind im Falle ihres Rücktritts oder nach Ablauf oder nach einer sonstigen Beendigung ihrer Amtszeit verpflichtet, ihre Funktion bis zur Ernennung oder Bestellung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiterzuführen, es sei denn, das Gremium, welches sie oder ihn gewählt hat, bittet darum, von der Weiterführung abzusehen. Die Tätigkeit in der Selbstverwaltung ist ehrenamtlich, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Während einer Beurlaubung für mehr als sechs Monate ruhen die Mitgliedschaftsrechte und -pflichten. Bei der Beurlaubung von Professorinnen und Professoren für die Tätigkeit an außerhalb der Hochschule stehenden Forschungseinrichtungen bleiben deren Mitgliedschaftsrechte mit Ausnahme des Wahlrechts bestehen.(2) Die Mitglieder der Hochschule dürfen wegen ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung nicht benachteiligt werden. Die gewählten Mitglieder sind als solche an Weisungen nicht gebunden. Mitglieder der Hochschule, die Aufgaben der Personalvertretung wahrnehmen, können nicht die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten wahrnehmen; im Senat oder im Fachbereichsrat haben sie in Personalangelegenheiten kein Stimmrecht. Mitglieder des Hochschulrates können nicht Mitglieder des Rektorats, des Senats oder des Fachbereichsrates sein oder die Funktion der Dekanin oder des Dekans wahrnehmen. Mitglieder des Rektorats können nicht die Funktion der Dekanin oder des Dekans wahrnehmen.(3) Die Mitglieder der Hochschule sind zur Verschwiegenheit in Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen als Trägerin oder Träger eines Amtes oder einer Funktion bekannt geworden sind und deren Vertraulichkeit sich aus Rechtsvorschriften, auf Grund besonderer Beschlussfassung des zuständigen Gremiums oder aus der Natur des Gegenstandes ergibt.(4) Die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Hochschule regelt die Hochschule. Die Grundordnung kann bestimmen, dass sich Hochschulmitglieder der Gruppen nach § 11 Absatz 1 zur Wahrnehmung ihrer Angelegenheiten zusammenschließen und Sprecherinnen oder Sprecher wählen.(5) Verletzen Mitglieder oder Angehörige der Hochschule ihre Pflichten nach den Absätzen 3 oder 4, kann die Hochschule Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung treffen. Das Nähere regelt die Hochschule durch eine Ordnung.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 53 HG, StudierendenschaftHG 2004,NW - Hochschulgesetz 2004UrteileBFH, 04.02.2014 - III B 87/13 - Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung eines wegen der Tätigkeit als AStA-Vorsitzender beurlaubten Kindes
§ 9 HG, Mitglieder und Angehörige§ 11 HG, Zusammensetzung der Gremien