Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/581-besondere-voraussetzungen-der-restitutionsklage
Timestamp: 2016-12-06 18:01:20
Document Index: 89896516

Matched Legal Cases: ['§ 581', '§ 581', '§ 581', '§ 576', '§ 577', '§ 578', '§ 579', '§ 580', '§ 581', '§ 582', '§ 583', '§ 584', '§ 585', '§ 586', '§ 581', '§ 581', '§ 580', '§ 581']

§ 581 ZPO - Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage - Gesetze - JuraForum.de
§ 581 ZPO - Besondere Voraussetzungen der RestitutionsklageZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 05.12.2016 Buch 4 (Wiederaufnahme des Verfahrens)(1) In den Fällen des vorhergehenden Paragraphen Nummern 1 bis 5 findet die Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann.
(2) Der Beweis der Tatsachen, welche die Restitutionsklage begründen, kann durch den Antrag auf Parteivernehmung nicht geführt werden.Weitere Vorschriften um § 581 ZPO§ 576 ZPO - Gründe der Rechtsbeschwerde§ 577 ZPO - Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde§ 578 ZPO - Arten der Wiederaufnahme§ 579 ZPO - Nichtigkeitsklage§ 580 ZPO - Restitutionsklage§ 581 ZPO - Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage§ 582 ZPO - Hilfsnatur der Restitutionsklage§ 583 ZPO - Vorentscheidungen§ 584 ZPO - Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen§ 585 ZPO - Allgemeine Verfahrensgrundsätze§ 586 ZPO - KlagefristErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 581 ZPO:
Vierter Unterabschnitt (Beschlußverfahren in
Nachrichten zum ThemaEhrensenatorwürde für Norbert Pohl - Besondere Auszeichnung für den ehemaligen Regierungsdirektor (18.02.2014, 18:10)Die SRH Hochschule Heidelberg hat Norbert Pohl, dem ehemaligen Regierungsdirektor im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg, die Würde eines Ehrensenators verliehen. Der Rektor der Hochschule, Prof. Dr. Dr. h.c. Jörg...Besondere Leistungen von Forschungsaktivitäten in der Herzmedizin gewürdigt (13.02.2014, 17:10)Deutsche Gesellschaft für Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie verlieh wissenschaftliche Preise und Stipendien an Mediziner und Wissenschaftler aus Aachen, Bonn, Braunschweig, Düsseldorf, Heidelberg, Jena, Lübeck, München und NürnbergDie Deutsche...DEGUM Wissenschaftler erhalten Auszeichnungen für besondere Leistungen in der Ultraschalldiagnostik (21.01.2014, 12:10)Bonn – Für seine herausragenden Leistungen im Bereich der Ultraschalldiagnostik mithilfe von Kontrastmitteln erhält Professor Dr. med. Wolfram Wermke, Seminarleiter der Deutschen Gesellschaft für Ultraschall in der Medizin (DEGUM) aus Berlin, die...Besondere Freizeitkurse für Berliner Schüler: Projekt Knowledge Club erhält Primus-Preis (17.12.2013, 11:10)Wie Schüler ihre Freizeit am sinnvollsten gestalten können, wissen Kinder am besten selbst. Das dachte sich der Berliner Knowledge Club und entwickelte ein vielfältiges außerschulisches Angebot mit Schülern für Schüler. Für die vorbildhafte Idee...Ministerin Schulze: Universität zu Köln schafft Voraussetzungen für ein erfolgreiches Studium (13.09.2013, 15:10)Neues Studierenden-Service-Center (SSC) eröffnetWissenschaftsministerin Svenja Schulze hat zur Eröffnung des Studierenden-Service-Centers (SSC) der Universität zu Köln betont, wie wichtig die Aufgabe der Studienberatung für ein erfolgreiches...Pkw darf Radschutzstreifen unter bestimmten Voraussetzungen nutzen (08.05.2013, 11:09)Berlin (DAV). Ein bekanntes Phänomen: Es bildet sich ein Stau wegen einer roten Ampel oder Linksabbiegern. Die einzige Möglichkeit, daran vorbeizukommen, ist das Überfahren des Radschutzstreifens, etwa um geradeaus fahren zu können oder eine...Verkehrsstau beim Blutstrom – kranke Leber sorgt für besondere Form des Hochdrucks! (03.04.2013, 13:10)Der Weltgesundheitstag am 7. April 2013 weist auf den „Bluthochdruck“ hin. Es gibt verschiedene Formen des Bluthochdrucks. Auch eine kranke Leber kann zum Hochdruck in einem besonderen Blutgefäß (der Pfortader) führen.Der Weltgesundheitstag hat in...Ministerin Schulze: Hochschule OWL bietet gute Voraussetzungen für ein erfolgreiches Studium 2013 (01.03.2013, 16:10)Infoveranstaltung „Studieren 2013“ am Standort LemgoIm Rahmen ihrer Hochschultour hat sich Wissenschaftsministerin Svenja Schulze heute ein Bild vom Stand der Vorbereitungen auf den doppelten Abijahrgang an der Hochschule Ostwestfalen-Lippe...Besondere Leistungen herzchirurgischer Forschungsaktivitäten gewürdigt (17.02.2013, 23:10)Die Deutsche Gesellschaft für Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie (DGTHG) hat auf ihrer Jahrestagung in Freiburg am Sonntag Abend die besonderen Leistungen von acht Ärzten und Wissenschaftlern aus Aachen, Bochum, Freiburg, Heidelberg, Homburg, Köln,...Für besondere Beiträge in Lehre und Forschung:Ehrung für IPHT-Direktor Prof. Dr. Jürgen Popp (01.02.2013, 09:10)Für seine besonderen Verdienste um die Analytische Chemie in Europa wird Prof. Dr. Jürgen Popp die Auszeichnung zu teil, eine „Robert-Kellner-Lecture“ zu geben. Diesen Ehren-Vortrag wird der Direktor des Institutes für Photonische Technologien...
Entscheidungen zu § 581 ZPOBAYERISCHES-LSG, 06.02.2014, L 15 SB 189/131. Das Fehlen des Genehmigungsvermerks im Protokoll (vorgelesen und genehmigt) führt nicht zur Unwirksamkeit einer in der mündlichen Verhandlung erklärten Berufungsrücknahme.2. Eine unter einer Bedingung gestellte Berufungsrücknahme ist unwirksam, da Prozesshandlungen bedingungsfeindlich sind.3. Eine Berufungsrücknahme als...SAARLAENDISCHES-OLG, 11.10.2005, 4 U 630/04Das Vorliegen eines Restitutionsgrundes ist nicht im Amtsermittlungsverfahren zu prüfen. Die Einholung eines Zeugenbeweises ist von der Stellung eines Beweisantrags abhängig.BAYOBLG, 16.07.2003, 3Z BR 150/03Nach Rücknahme einer sofortigen Beschwerde kann diese Erklärung nur widerrufen werden, wenn ein Restitutionsgrund vorliegt. Die Vorschriften der §§ 580 und 581 ZPO sind entsprechend heranzuziehen.
89 - Sech/s = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 581 ZPO - Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage"