Source: https://www.myecostay.eu/agb/
Timestamp: 2019-04-20 18:26:29
Document Index: 223177352

Matched Legal Cases: ['§ 651', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 14']

Bio-Unterkünfte | AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen von www.myecostay.eu für die Vermittlung von Biounterkünften
Die Internetpräsenz www.myecostay.eu wird von France écotours GmbH („FE“) betrieben. Für die Vermittlung von Biounterkünften über diese Website durch FE gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und FE als Betreiber des Internetportals.
3. Zahlungen, Kaution
6. Behandlung des Mietobjekts durch den Mieter, Schäden, Haftpflichtversicherung, Außerordentliche Kündigung des Mietvertrages durch den Eigentümer / Vermieter
7. Haftung von FE, Haftungsbeschränkung
10. Verjährung, Schlussbestimmungen, Hinweise auf Online-Streitbeilegung und Ver-braucherschlichtung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Vermittlung von Unterkünften, Zimmern, Hotels oder Pensionen durch FE über die oben genannte Internetpräsenz. Zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Eigentümer / Vermieter ist FE ausschließlich als Vermittler tätig. Es wird insoweit zwischen FE und dem Kunden ein Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbart, dessen Vertragsinhalt lediglich in der ordnungsgemäßen Vermittlung des Zimmers oder des Hotels als Einzelleistung besteht. Als Vermittler einer Einzelleistung unterfällt FE insoweit nicht dem Pauschalreiserecht der §§ 651a ff. BGB und ein Sicherungsschein ist für die vermittelten Leistungen nicht zu übergeben.
1.2 Im Falle einer Buchung kommt der den Aufenthalt betreffende Vertrag (Gastaufnahme-, Beherbergungsvertrag, Mietvertrag) ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Eigentümer / Vermieter zustande. Auf die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leistungsträger (Hotels, Pensionen) wird insoweit verwiesen. Ansprüche des Kunden aus dem Gastaufnahme-, Beherbergungs- oder Mietvertrag bestehen ausschließlich gegenüber dem Gastgeber oder dem Hotel und können ausschließlich gegenüber diesem geltend gemacht werden. FE schuldet nur die ordnungsgemäße Vermittlung des gewünschten Objektes als Leistung aus dem Vermittlungsvertrag.
2.1 Der Kunde bietet FE als Vermittler auf Basis der Beschreibung der Unterkunft des Eigentümers / Vermieters den Abschluss eines Vermittlungsvertrags sowie den Abschluss eines Vertrages mit dem Eigentümer / Vermieter verbindlich an. Die Anmeldung kann mündlich / telefonisch oder schriftlich erfolgen. Der Kunde haftet für die vertraglichen Verpflichtungen der mit angemeldeten Teilnehmer wie für seine eigenen Verpflichtungen, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
2.2 Der Vermittlungs- bzw. Geschäftsbesorgungsvertrag kommt mit der Annahme durch FE zustande, der Beherbergungsvertrag mit dem Hotel kommt durch Annahme der Anmeldung durch den Eigentümer / Vermieter zustande. Der Kunde wird mit der Buchungsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger (z. B. E-Mail-Anhang) über den Abschluss des Vermittlungsvertrages und den Vertrag mit dem Leistungsträger informiert. Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt der Anmeldung des Kunden ab, so liegt ein neues Angebot von FE vor, das der Kunde innerhalb von einer Woche annehmen kann. Dies kann ausdrücklich oder schlüssig (z. B. durch Leistung der Anzahlung) geschehen. Der Vertrag kommt sodann mit dem Inhalt des neuen Angebotes zustande.
3.1 Die Zahlungsfälligkeit der Leistungen aus dem Beherbergungsvertrag oder der Mietleistungen richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Hotels / Eigentümers / Vermieters. Ansonsten gilt auf Grund dieser AGB, dass eine Anzahlung von 20 % des Gesamtpreises innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum der dem Kunden übermittelten Buchungsbestätigung fällig und vom Kunden zu zahlen ist. Die Anzahlung wird auf den Gesamtpreis angerechnet. Die Restzahlung auf den Reisepreis ist 2 Wochen vor Reiseantritt fällig und zu leisten, wenn feststeht, dass die Vermietung durchgeführt wird und nicht vom Eigentümer / Vermieter abgesagt werden kann, und muss unaufgefordert bei FE eingegangen sein. FE ist Inkassobevollmächtigte der französischen Eigentümer / Vermieter. Bei kurzfristigen Buchungen – in der Regel weniger als 30 Tage vor Mietbeginn – kann der Gesamtpreis nach französischem Recht ggf. sofort fällig sein, wie dem Kunden rechtzeitig vor Buchung mitgeteilt wird.
3.2 Da der Ferienhausmietvertrag als Einzelleistung seit 01.07.2018 nicht mehr dem Pauschal-reiserecht unterfällt, muss der Eigentümer / Vermieter keine Insolvenzversicherung vorhalten und keinen Sicherungsschein übergeben.
3.3 Die Höhe der vom Kunden an den Vermieter zu leistenden Kaution ergibt sich aus der Ausschreibung des Angebots und der Buchungsbestätigung an den Kunden und muss nach Ankunft beim Eigentümer oder seinem bevollmächtigten Vertreter vor Ort in bar hinterlegt werden. Sie wird nach Bestandsaufnahme vom Inventar und ordnungsgemäßer Rückgabe des Hauses vor der Abfahrt des Kunden zurückgezahlt. Eine Inventarliste wird mit dem Eigentümer oder seinem bevollmächtigten Vertreter stets zu Beginn des Aufenthaltes im Ferienhaus erstellt. Im Fall der Erforderlichkeit einer Schadensüberprüfung ist die Kaution bzw. der nach Schadensbeseitigung verbliebene Restbetrag erst zwei Wochen nach Abreisedatum zur Rückzahlung fällig.
3.4 Werden fällige Zahlungen auf die Miete vom Kunden trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung zur Zahlung nicht oder nicht rechtzeitig geleistet, so ist FE selbst und in Vertretung des Vermieters berechtigt, vom jeweiligen Vertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten entsprechend Ziffer 5.2 zu belasten.
3.5 Die Zahlung an FE kann per Überweisung, Bankeinzug oder Kreditkartenzahlung erfolgen. FE ist berechtigt, Zahlungen für die Leistungsträger anzunehmen. Die Bezahlung des Zimmerpreises beim Eigentümer / Vermieter direkt ist ausgeschlossen, und zwar sowohl aus dem Inland als auch im Ausland vor Ort.
3.6 Die in der Reiseausschreibung auf der Website angegebenen Preise wurden FE vom Eigentümer / Vermieter jeweils in der genannten Höhe übermittelt und von FE übernommen.
Die Unterlagen erhält der Kunde direkt vom Hotel / Eigentümer / Vermieter zugesandt. Sollten die Dokumente unvollständig sein oder falsche Angaben enthalten, möge der Kunde sich direkt an den Eigentümer / Vermieter wenden.
5.1 Der Kunde kann vor Reisebeginn von dem Beherbergungsvertrag oder der Miete der Ferienwohnung bzw. des Ferienhauses zurücktreten. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, haben die Hotels / Eigentümer / Vermieter bei Rücktritt Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde vor Vertragsabschluss erhalten hat. Es ist dem Kunden gestattet, dem Vertragspartner nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe als einer berechneten Pauschalen entstanden ist. Rücktrittskostenzahlungen sind an FE als Inkassobevollmächtigte zu leisten.
5.2 Sofern keine Rücktrittsbedingungen des Vertragspartners des Kunden Vertragsinhalt wurden, kann FE im Namen und in Vertretung des Hotels / des Vermieters / des Eigentümers eine angemessene Entschädigung für die getroffenen Vorkehrungen für dessen Aufwendungen nach dieser Ziffer verlangen. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach dem Hotelzimmerpreis / Preis des Ferienhauses unter Abzug des Wertes der vom Hotel / dem Vermieter / dem Eigentümer gewöhnlich ersparten Aufwendungen sowie dessen, was dieses / dieser durch gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung der Leistungen erwerben kann. Das Hotel / der Vermieter bzw. FE in Vertretung des Hotels / des Vermieters kann eine Rücktrittsentschädigung pauschaliert unter Berücksichtigung der nachstehenden Gliederung nach der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Aufenthaltsbeginn in Prozent des Zimmer- oder Appartmentpreises wie folgt berechnen:
Bis zum 42. Tag vor Aufenthaltsbeginn	20 %
ab dem 41. bis 28. Tag vor Aufenthaltsbeginn	40 %
ab dem 27. Tag vor Aufenthaltsbeginn
und ab Nichtantritt	90 %
Dem Kunden bleibt stets unbenommen, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden entweder gar nicht oder in wesentlich niedriger Höhe als der genannten Pauschalen entstanden ist. FE oder das Hotel bzw. der Eigentümer / Vermieter können anstelle der jeweiligen Pauschalen eine höhere, konkret berechnete Entschädigung fordern, wenn sie nachweisen, dass ihnen wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind und sie die Entschädigung unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Belegungsleistungen konkret beziffern und belegen können.
6.1 Der Kunde ist gegenüber dem Vermieter verpflichtet, die Mietsache pfleglich und schonend zu behandeln, ausreichend zu lüften, eine übergebene Hausordnung einzuhalten und Schäden am Inventar zu vermeiden. Der Kunde hat dem Vermieter alle Schäden und Mängel während der Belegungszeit schnellstmöglich anzuzeigen. Der Kunde ist für von ihm angerichtete Schäden des Grundstückes, Hauses oder Inventar als Mieter gesetzlich haftbar. Er hat selbst seinen Haftpflichtversicherungsschutz im Ausland zu überprüfen und weist eine solche Versicherung dem Vermieter auf Anfrage nach. Der Mieter sollte bei Ankunft im eigenen Interesse das Grundstück, Haus und Inventar auf Schäden überprüfen. Der Kunde ist verpflichtet, bei eventuell auftreten-den Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Schadensminderungspflichten, alles ihm Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und eventuelle Schäden so gering wie möglich zu halten. Tierhaltung oder die Mitnahme von Haustieren sind nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters erlaubt. Sämtliche Tiere sind bei der Anmeldung anzugeben. Eine Untervermietung durch den Mieter ist nicht gestattet.
6.2 Ein Mietobjekt darf nur mit der in der Anmeldung genannten Personenzahl und mit den genannten Personen genutzt werden. Der Eigentümer / Vermieter kann den Mietvertrag bei Überbelegung außerordentlich kündigen und die überzähligen Personen ausweisen. Ebenso kann der Eigentümer / Vermieter den Vertrag nach Belegungsbeginn ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde trotz einer entsprechenden Abmahnung oder sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder zum Ablauf einer Kündigungsfrist mit ihm unzumutbar ist, oder er sich sonst stark vertragswidrig verhält. Dies gilt insbesondere auch, wenn trotz Abmahnung eine vertragswidrige Objektbelegung oder Überbelegung der Unterkunft / Wohnung fortgesetzt wird oder der Kunde trotz Abmahnung gegen die Hausordnung verstößt oder vorsätzlich oder grob fahrlässig das Vertragsobjekt durch den Kunden erheblich beschädigt wird. Dabei behält der Vermieter den Anspruch auf den Mietpreis abzüglich des Wertes ersparter Aufwendungen und ggf. erfolgter Erstattungen durch Leistungsträger oder ähnliche Vorteile, die sie aus der anderweitigen Verwendung / Belegung der nicht in Anspruch genommenen Belegungsleistung erlangt.
7.1 FE übernimmt keine Haftung für die ordnungsgemäße Durchführung und Erbringung der vermittelten Leistungen und gibt keine Zusicherung für die Eignung oder Qualität der dargestellten Hotel- oder Mietleistungen ab. Hierfür haftet der Vertragspartner des Kunden. Ebenso wenig übernimmt FE die Gewähr für die Verfügbarkeit von Hotelleistungen.
7.2 FE haftet lediglich für die ordnungsgemäße Vermittlung und Beratung des Kunden. Die An-gaben über vermittelte Leistungen beruhen ausschließlich auf den Informationen der einzelnen Anbieter gegenüber FE und stellen somit keine eigene Zusicherung von FE gegenüber dem Kunden dar. FE gibt dem Kunden gegenüber keinerlei Garantien oder Zusicherungen hinsichtlich der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Informationen der vermittelten Unternehmen ab.
7.3 FE haftet als Vermittler von Einzelleistungen für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet FE nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch gegen FE ist bei leicht fahrlässiger Verletzung von Vertrags-pflichten stets auf den bei Vertragsabschluss nach Art der Leistung als mögliche Folge vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FE. Sämtliche genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ersatz von Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
8.1 FE übernimmt keinerlei Haftung für die Informationen in Bezug auf Pass-, Visa- und gesund-heitspolizeiliche Bestimmungen. Soweit FE diese Informationen – auch auf der Website – weiter-gibt, gibt FE keine Zusicherung oder Garantie hinsichtlich der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Informationen ab. Die Haftung von FE ist insoweit ausgeschlossen.
8.2 Jeder Kunde ist für die Einhaltung aller für seinen Aufenthalt wichtigen Vorschriften (Gesundheitsvorschriften, Pass- und Visabestimmungen, Devisenvorschriften, Zollbestimmungen) selbst verantwortlich und muss selbst darauf achten, dass sein Reisepass oder Personalausweis für seine Reise eine ausreichende Gültigkeit besitzt.
Über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden informiert FE den Kunden in der Datenschutzerklärung auf ihrer Website und bei Kontaktaufnahme in ihrem Datenschutzhinweis. FE hält bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen des BDSG und der DSGVO ein. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die sich auf eine Person persönlich beziehen (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse). Diese Daten werden verarbeitet, soweit es für die angemessene Bearbeitung Ihrer Anfrage, Buchungsanfrage, zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder für die Vertragserfüllung aus dem Vermittlungsvertrag erforderlich ist. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken zu-lässig. Ihre Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an nicht berechtigte Dritte weitergegeben. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine gespeicherten personenbezogenen Daten abzurufen, über sie Auskunft zu verlangen, sie ändern, berichtigen oder löschen zu lassen, ihre Verarbeitung einschränken zu lassen, ihrer Verarbeitung zu widersprechen, sie über-tragen zu lassen oder sich bei einer Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung zu beschweren (sämtliche Rechte der Art. 15 bis 20 DSGVO). Die Daten werden gelöscht, wenn sie für die Vertragserfüllung nicht mehr erforderlich sind oder wenn ihre Speicherung gesetzlich unzulässig ist. Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Sie können unter der Adresse buchung@myecostay.eu mit einer E-Mail von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen oder uns unter der unten genannten Adresse kontaktieren. Mit einer Nachricht an buchung@myecostay.eu kann der Kunde auch der Nutzung oder Verarbeitung seiner Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung oder zu Marketingzwecken jederzeit kostenfrei widersprechen.
10.1 Vertragliche Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz wegen Sach- oder Vermögensschäden gegenüber FE verjähren innerhalb eines Jahres, soweit ein Schaden des Kunden weder auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von FE oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen oder eines gesetzlichen Vertreters von FE beruht. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Umständen, die den Anspruch gegen FE begründen und von FE als Person des Schuldners / Anspruchsgegners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Alle Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie alle Ansprüche auf Ersatz von Körperschäden unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist.
10.2 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vermittlungsvertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die Unwirksamkeit des vermittelten Beherbergungsvertrages berührt nicht die Wirksamkeit des Vermittlungsvertrages.
10.3 Auf den Vermittlungsvertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des privaten oder des öffentlichen Rechtes oder eine Person ist, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von FE vereinbart.
10.4 Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten für im elektronischen Rechtsverkehr geschlossene Verträge bereit, die der Kunde unter http://ec.europa.eu/consumers/odr findet.
10.5 Streitbeilegung vor Verbraucherschlichtungsstelle: FE nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und ist auch nicht verpflichtet, an solchen Verfahren teilzunehmen.
Betreiber Internetportal / Vermittlung myecostay.eu:
buchung@myecostay.eu
Reisevermittler-Haftpflichtversicherung: R+V Allgemeine Versicherungs AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden; räumlicher Geltungsbereich der Versicherung: weltweit
Auf den Reisevertrag findet deutsches Recht Anwendung (siehe Ziffer 10.3 der AGB).