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Timestamp: 2019-10-19 22:08:48
Document Index: 366539569

Matched Legal Cases: ['§ 1904', '§ 1904', '§ 1903', '§ 1905', '§ 1904', '§ 1904']

§ 1904 BGB, Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztliche... - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 1904 BGB, Genehmigung de...
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§ 1904 BGB – Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
(1) 1Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. 2Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
(5) 1Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für einen Bevollmächtigten. 2Er kann in eine der in Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist.
Zu § 1904: Neugefasst durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2286).
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