Source: https://nrd.de/de/ueber-uns/agb/
Timestamp: 2020-08-04 17:27:41
Document Index: 282092543

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 947', '§ 950', '§ 315', '§ 315', '§ 478', '§ 478', '§ 377', '§ 377']

AGB - Stiftung Nieder-Ramstädter Diakonie
der Stiftung Nieder-Ramstädter Diakonie Stiftungsverein
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden über den Verkauf und die Herstellung von Waren durch uns. Die Allgemeinen Lieferbedingungen gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die Allgemeinen Lieferbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer Allgemeinen Lieferbedingungen werden wir den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.
(3) Unsere Lieferbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Unsere Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Lieferbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(3) Die in der Auftragsbestätigung angegebenen Stückzahlen werden im Rahmen der technischen Möglichkeiten eingehalten. Produktionsbedingte, branchenübliche Abweichungen von den vereinbarten Stückzahlen sind zulässig.
(4) Teillieferungen sind zulässig, Teillieferungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
(5) Alle Angaben über Gewicht, Inhalt und Maße sind Durchschnittswerte. Soweit nicht bestimmte Werte vereinbart wurden oder in gesetzlichen Bestimmungen zwingend vorgeschrieben sind, sind branchenübliche Abweichungen zulässig.
III. Liefertermine, Fristen und Verzug
(1) Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3-5 Tage bei Ware, die sich bei uns auf Lager befindet. Bei Ware nach Kundenspezifikation und nicht am Lager befindlicher Ware beträgt die Lieferzeit in der Regel 4-6 Wochen. Lieferzeitangaben sind unverbindlich (insbesondere begründen sie bei Überschreitung keinen Schuldnerverzug), sofern nicht ein bestimmter Liefertermin ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart wird. Eine verbindliche Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ende:
b) im Falle der Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort die Ware an eine Transportperson übergeben wurde und unser Werk/ Lager verlassen hat.
(3) Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige Umstände, die wir nicht zu vertreten haben und die eine termingemäße Ausführung übernommener Aufträge unmöglich machen, befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der übernommenen Liefer- und Leistungsverpflichtung, soweit wir nicht eine Liefergarantie und nicht das Beschaffungsrisiko bzw. Herstellungsrisiko übernommen haben. Dies gilt insbesondere bei Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskämpfen, behördlichen Verfügungen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden oder wenn uns Unterlieferanten wegen Ereignissen höherer Gewalt oder aus den anderen vorgenannten Gründen trotz ordnungsgemäßer kongruenter Eindeckung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefern. Die Lieferverzögerungen haben wir dem Kunden umgehend mitzuteilen. Dauert eine solche Störung länger als sechs Monate, ist der Kunde berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen in diesem Fall nicht.
(5) Ist Lieferung auf Abruf (Gesamt- oder Teillieferung) durch den Kunden ohne eine bestimmte Lieferfrist vereinbart, so können wir nach fruchtlosem Ablauf einer dem Kunden zu setzenden angemessenen Frist zum Abruf, spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsabschluss vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern. Ist eine Abruffrist vertraglich vereinbart, stehen uns, nachdem dem Kunden eine angemessene Nachfrist zum Abruf gesetzt wurde, die gleichen Rechte zu. Unsere gesetzlichen Rechte bleiben hiervon unberührt.
(1) Die Lieferung erfolgt sofern nicht anders vereinbart an unserem Betriebsgelände der jeweiligen Werkstatt.
(2) Auf Verlangen und Kosten und Risiko des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden und sonstige Risiken erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden.
(1) Die Verkaufspreise verstehen sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, als Nettopreis in EURO zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe, Zöllen und anderen Abgaben.
(2) Soll die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach Abschluss des Kaufvertrages stattfinden, sind wir, wenn bei uns oder unseren Lieferanten wesentliche Kostenerhöhungen für Rohstoffe, Energie, Löhne oder Frachten entstehen, dazu berechtigt, vom Kunden unverzüglich Verhandlungen über eine entsprechende Preisanpassung zu verlangen. Kommt danach eine Übereinkunft nicht binnen sechs Wochen zustande, so kann jede Partei von dem noch nicht durch Lieferung ausgeführten Teil des Vertrages zurücktreten.
- Der Kunde befindet sich gegenüber uns – ggf. auch mit Forderungen aus anderen Vertragsverhältnissen – zum wiederholten Male mit einem nicht nur geringfügigen Betrag in Zahlungsverzug. Nicht nur geringfügig ist ein Betrag, der mindestens 10% der Summe aller unserer Zahlungsforderungen gegen den Kunden ausmacht, die zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung über Gesamtfälligstellung fällig und noch nicht erfüllt sind.
- Der Kunde hat seine Zahlungen gegenüber uns oder Dritten eingestellt.
- Es liegt ein gesetzlicher Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden vor.
- Der Kunde hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt.
- Über das Vermögen des Kunden ist ein Insolvenzverfahren eröffnet worden.
- Es treten sonstige Umstände ein, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden in erheblichem Maße zu mindern.
(6) Unter den Voraussetzungen der Ziffer V. (5) dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind wir zudem berechtigt, alle noch ausstehenden Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und, falls diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist vom Kunden geleistet wird, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn es der Kunde nicht zu vertreten hat, dass er binnen der gesetzten Frist nicht vorausgezahlt bzw. Sicherheit geleistet hat. Anderweitige und weitergehende gesetzliche Schadensersatzansprüche werden hiervon nicht berührt.
(1) Alle dem Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum (Vorbehaltsware).
(2) Im Übrigen bleiben die dem Kunden gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtig und zukünftig bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum (Vorbehaltsware). Dies gilt auch insoweit als die Forderungen in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) eingestellt werden. Für die im Voraus gezahlten Lieferungen gilt der Eigentumsvorbehalt der Ziffer VII. (2) dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nicht.
(3) Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Kunden ohne unsere ausdrückliche Zustimmung bis zur vollständigen Bezahlung der gesicherten Forderungen nicht gestattet.
(4) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, es sei denn, dass die sich aus dem Weiterverkauf ergebende Forderung des Kunden bereits an andere abgetreten ist: die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt auch bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Ziffer V. (5) dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.
(5) Der Kunde tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Dritte schon jetzt in der Höhe unserer Forderungen an uns ab, ohne dass es hierzu noch einer gesonderten Abtretungserklärung im Einzelfall bedarf; wir nehmen die Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und unseres Einziehungsrechtes ist der Kunde zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Pflichten gegenüber uns nachkommt und nicht eine der Voraussetzungen gemäß Ziffer V. (5) dieser Allgemeinen Lieferbedingungen erfüllt. Bei Vorliegen einer der vorgenannten Voraussetzungen hat der Kunde auf unser Verlangen hin die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Wir sind dann berechtigt, den Drittschuldnern die Forderungsabtretung bekanntzugeben und die Forderungen selbst einzuziehen oder die Vorbehaltsware zurückzunehmen.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Sachen im Sinne der §§ 947; 948 BGB verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an den dadurch entstehenden Zwischen- und Enderzeugnissen im Verhältnis des Netto-Rechnungsbetrages unserer Vorbehaltsware zu den Netto-Rechnungsbeträgen der anderen verbundenen oder vermischten Sachen. Erwirbt der Kunde bei Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB mit anderen Sachen Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner einig, dass der Kunde uns im gleichen Verhältnis des vorstehenden Satzes Miteigentum an der neuen Sache einräumt. In allen Fällen verwahrt der Kunde die neue Sache unentgeltlich für uns. Die Regeln bei Weiterveräußerung nach Absatz (4) gelten in Höhe des anteiligen Netto-Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware entsprechend.
(7) Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als deren Wert die zu sichernden Forderungen um mindestens 20% übersteigt.
(8) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu lagern und auf seine Kosten entsprechend der betriebsüblichen Handhabung beim Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. Die Versicherungsansprüche gelten in Höhe des Netto-Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware als an uns abgetreten.
(9) Falls bei Lieferungen ins Ausland zwecks Vereinbarung des vorstehend genannten Eigentumsvorbehaltes mit derselben Wirkung wie im deutschen Recht, seitens des Kunden bestimmte zusätzliche Maßnahmen und/oder Erklärungen über die Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes hinaus erforderlich sind, so hat der Kunde hierbei in jeder Hinsicht mitzuwirken, insbesondere uns hierauf schriftlich oder in Textform hinzuweisen und solche Maßnahmen und/oder Erklärungen auf seine Kosten unverzüglich durchzuführen bzw. abzugeben. Wir werden hierbei im erforderlichen Umfang mitwirken. Ist die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes im Recht des Einfuhrstaates nicht, der Vorbehalt anderer Rechte an dem Liefergegenstand aber gestattet, so stehen uns diese Rechte zu. Soweit eine gleichwertige Sicherung unserer Ansprüche gegen den Kunden dadurch nicht erreicht wird, ist der Kunde verpflichtet, uns auf seine Kosten unverzüglich andere geeignete Sicherheiten an der gelieferten Ware oder sonstige Sicherheiten nach unserem billigen Ermessen (§ 315 BGB) zu verschaffen. Das Recht des Kunden auf gerichtliche Überprüfung und Korrektur unserer Billigkeitsentscheidung (§ 315 Abs. 3 BGB) steht ihm zu.
(2) Soweit Gewährleistungsansprüche von unseren Vorlieferanten nicht erfüllt werden sowie in allen übrigen Fällen haften wir für Sachmängel, wenn und soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze.
(3) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB). Wir übernehmen jedoch keine Gewährleistung nach §§ 478, 479 BGB, wenn der Kunde die von uns vertragsgegenständlich gelieferte Ware bearbeitet oder verarbeitet oder sonst verändert hat, soweit der Sach- oder Rechtsmangel auf eine nicht fachgerechte oder auf eine, nicht dem vertraglich vereinbarten Bestimmungszweck entsprechende, Bearbeitung und/oder Verarbeitung und/oder sonstige Veränderung zurückzuführen ist.
(5) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Dies gilt auch dann, wenn wir die Ware an den Abnehmer des Kunden direkt versenden. Auch in diesem Falle bleibt der Kunde für die Einhaltung der gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) verantwortlich.
(6) Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt. Dies gilt nicht im Falle arglistigen Handelns unsererseits. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Material- sowie Ein- und Ausbaukosten tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen. In jedem Fall hat der Kunde diese selbst zu tragen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(10) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen ist oder beide Arten der Nacherfüllung von uns verweigert wurden oder die Nacherfüllung unzumutbar ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern, Schadensersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen verlangen. Dies gilt auch dann, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung dieser Rechte rechtfertigen, wenn z. B. der eingetretene Schaden durch eine Nacherfüllung nicht mehr beseitigt werden kann oder wenn die Nacherfüllung nicht mehr von Interesse ist. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Unerheblich ist ein Mangel dann, wenn davon nur ein Teil der Lieferung betroffen ist, der im Verhältnis zur Gesamtlieferung als geringfügig anzusehen ist.
(11) Unter „Mindern“ versteht sich das Recht, den Kaufpreis in dem Verhältnis herabsetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Rücktritt ist die empfangsbedürftige Erklärung des Kunden, durch die er den Kaufvertrag rückgängig macht und in ein Abwicklungsverhältnis umgestaltet. Als Aufwendungen im Sinne der Regelung in Ziffer VIII. (9) dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind ausschließlich freiwillige Vermögensopfer, die der Kunde im Hinblick auf den Erhalt der ihm geschuldeten Leistung erbracht hat, zu verstehen.
(12) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen jedoch nur nach Maßgabe von Ziffer IX. dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(13) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten oder diesen kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen.
(3) Auf Schadensersatzansprüche für die wir gemäß Ziffer IX. dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen haften, findet die Verkürzung der Verjährungsfrist gemäß Ziffer X. (1) dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen keine Anwendung.
XI. Gerichtsstand, geltendes Recht
(2) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Sitz in Mühltal. Wir sind jedoch auch berechtigt Klage am Sitz des Kunden zu erheben.