Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-stuttgart-1ws2318-vollstreckung-freiheitsstrafe-schweizer-urteil-irg-beiderseitige-sanktionierbarkeit/
Timestamp: 2020-08-03 20:49:50
Document Index: 51952233

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§315', '§ 49', '§ 304', '§ 55', '§ 42']

OLG Stuttgart: 12 Monate Haft für Rasen in der Schweiz
Weil er im Gotthard-Tunnel zu schnell fuhr: Deut­scher Raser muss ein Jahr in Haft
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Wegen wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Schweiz wurde ein Deutscher dort in Abwesenheit zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Diese kann in Deutschland vollstreckt werden, entschied nun das OLG Stuttgart.
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat die Vollstreckung gegen einen deutschen Staatsbürger, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, aus einem Urteil eines Schweizer Gerichts für zulässig erklärt (Beschl. v. 25.04.2018, Az. 1 Ws 23/18). Der Mann war nach schweizerischem Strafrecht wegen "Gefährdung des Lebens und wiederholter grober qualifizierter Verletzung der Verkehrsregeln" zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nun muss er für 12 Monate in ein deutsches Gefängnis.
Der heute 43 Jahre alte Mann wurde in der Schweiz in Abwesenheit rechtskräftig zu der Freiheitsstrafe von dreißig Monaten unter Abzug der erlittenen Untersuchungshaft verurteilt. Hiervon wurden 18 Monate zur Bewährung ausgesetzt. Der Rest der Strafe ist nach dem schweizerischen Urteil zu verbüßen. Der Mann war bei erlaubten 80 km/h mit über 135 km/h durch den Gotthard-Tunnel gefahren und hatte dabei mehrere Überholmanöver durchgeführt. Danach fuhr er – trotz des Tempolimits von 120 km/h auf schweizerischen Autobahnen - mit über 200 km/h weiter, um der Polizei zu entkommen.
Das Schweizerische Bundesamt für Justiz stellte daraufhin bei den deutschen Behörden den Antrag, die Strafe in Deutschland zu vollstrecken. Das Landgericht lehnte dies noch ab. Ein solches Verhalten sei in Deutschland nur als Ordnungswidrigkeit zu werten, wegen der nur eine Geldbuße verhängt werden könnte. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr sei im Hinblick darauf unverhältnismäßig und widerspreche wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung.
OLG: Hart, aber nicht unverhältnismäßig
Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das OLG diesen Beschluss nun aufgehoben und die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten in Deutschland für zulässig erklärt. Der Vollstreckung stehe nicht entgegen, dass das schweizerische Urteil in Abwesenheit ergangen sei. Der Mann habe vom schweizerischen Gericht eine Ladung unter Hinweis auf die Folgen seines Nichterscheinens erhalten und dennoch unentschuldigt gefehlt. Ein Pflichtverteidiger habe an den Verhandlungen in der Schweiz teilgenommen und einen Schlussvortrag gehalten, sein Recht auf ein faires Verfahren sei somit nicht verletzt worden.
Es komme im Rahmen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) auf die beiderseitige Sanktionierbarkeit, nicht auf die beiderseitige Strafbarkeit an, entschied der Senat. Zwar könne eine 12-monatige Freiheitsstrafe als hart angesehen werden – unverhältnismäßig sei sie aber nicht. Hierfür spreche bereits, dass der deutsche Gesetzgeber den § 315d Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch eingeführt habe, der die Nachstellung eines Autorennens in der Absicht der Erreichung einer höchstmöglichen Geschwindigkeit durch (auch nur) eine einzelne Person nunmehr ebenfalls unter Strafe stelle.
Die Übernahme der Vollstreckung der vom schweizerischen Gericht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von weiteren achtzehn Monaten hat das OLG hingegen für unzulässig erklärt. Die Übernahme der Bewährungsaufsicht bei einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe sei vom IRG nicht vorgesehen.
Weil er im Gotthard-Tunnel zu schnell fuhr: Deutscher Raser muss ein Jahr in Haft . In: Legal Tribune Online, 25.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28285/ (abgerufen am: 03.08.2020 )
25.04.2018 23:36, AFD WÄHLER
Mit ein deutsche kann man es ja machen. Mein Onkel Günther war am Wochenende in Köln bei ein Umzug und hat erzählt das da überall türken uns so andere orientalische Personen mir Autos fahren. Warum werden die nicht in das Gefängnis gesteckt,? Oder gleich zurück auf die Molukken abgeschoben? Warum muss ein fleißiger weißer deutscher heterosexueller steuerzahler ins Gefängnis und die ganze Ausländer hier nicht?
26.04.2018 00:07, Jurist
26.04.2018 05:50, Jan
Um Gottes Willen! Da fahren Türken mit Autos in Köln? Da muss sofort jemand einschreiten! #dankemerkel #prayforguenther
26.04.2018 09:14, ...
Das ist so offensichtlich schlecht imitiert. Sollen die Rechtschreibfehler auch typisch AfD sein, oder ist das eigene Dummheit?
26.04.2018 08:43, Heinrich V
Gab es hier noch keinen LTO-Artikel zu der Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die beiden "Echo-Zerstörer" Kollegah und Farid Bang?
28.04.2018 15:04, Tom Hofmann
Echozerstörer.... Das ganze war doch inszeniert . Der Schuldkult muss gefördert werden.
Juristisch gibt es da nix bei den "Artisten" zu bemängeln. Alles geplant. Hoch lebe der Schuldkult.
26.04.2018 09:43, Bob
Zumindest stelle ich mir den AfD-Wähler genauso vor. Von daher, gut getroffen, wenn es ein Fake sein sollte ^^
26.04.2018 16:20, Hans Reinwatz
Wieso hier nicht ohnehin wechselseitige Strafbarkeit (und nicht nur Sanktionierbarkeit) vorliegen soll, erschließt sich mir nicht. Sofern nicht vorherige Artikel völligen Quatsch berichtet haben, kam es zu konkreten Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer -> § 315c Abs. 1 Nr. 2 b) StGB
Hans Reinwatz
27.04.2018 14:33, Ferdi
§315c enthält mit keinem Wort eine erhöhte Geschwindigkeit als Grund für die Gefährdung des Straßenverkehrs. Meiner Meinung nach ist das Urteil des OLG völlig falsch, da in Deutschland, wie das Landgericht festgestellt hat, deutsches Recht gelten sollte. Und bei der Sachlage wäre das Vergehen in Deutschland eben nur eine Ordnungwidrigkeit, aber bei Rasern wird öfter mal das Recht gebeugt, vgl. Kurfürstendammraser, die von einigen Gerichte zu vorsätzlichen Mördern erklärt werden.
26.04.2018 16:25, ULLRICH DOBKE
Oh Happy days ... when Jesus walks ...
26.04.2018 16:30, ULLRICH DOBKE
Ja und genau eijh, diese Töffels die ganz rechts-staatlich in der Türkei oder sonst wo zu Recht verurteilt werden, eijh - ab in den Bau in Deutschland (aber Bastonade o.ä. setzen wir nicht um, da fehlt es ja auch schon an Vollstreckungsmitarbeitern) !
28.04.2018 15:08, Tom Hofmann
Ich kenn den Tunnel.. kein Thema da mit 130 zu fahren.
Da seh ich absolut kein Sicherheitsproblem. Erlaubte 80 ist schon sehr sehr wenig. 100 wären problemlos möglich.
man sollte die Schweiz wegen dem Polizeiterror und den hohen Preisen meiden.
03.05.2018 22:01, Eric Baer
Das Urteil ist meines Erachtens ein Unding.
In Abwesenheit verurteilt, lediglich Schweizer Polizei als Zeuge, keine genau Feststellung der exakten Geschwindigkeit.
Mit den doofen Deutschen kann man es ja machen. Ein weiterer Grund in diesem Land keinen Urlaub mehr zu machen.
Fahren Sie öfter einmal auf der Autobahn von Stuttgart nach Konstanz und zurück. Was Schweizer Möchtegernrennfahrer dort täglich abziehen lässt das o.g. Vergehen wie einen Schildbürgerstreich erscheinen.
04.05.2018 08:27, Reiner
Die Strafen stehen in keinem Verhältnis mehr. Bin früher mit dem Motorrad zum Gardasee gefahren,verkneife ich mir seit Jahren.
In Österreich kann die Polizei schätzen,ein Witz erster Güte.
Die warten regelrecht auf Touristen aus Michelland.
Finde die ganzen Tempolimits in Europa krank,was soll das?
Wenn ich Fahrzeug habe ,was schnell fährt,möchte ich das auch nutzen.
04.05.2018 08:49, ULLRICH DOBKE
Ja , wenn die Weltordnung schon nicht mehr funktioniert, dann bleibt den Machthabern noch wenigstens die Möglichkeit den Bürger (generisches masculinum) im Verkehrsrecht zu kujonieren. Salve Euch allen Machthabern, die ihr Euch gegen die Menschheit und für das Kapital verschworen habt! Fresst Euch doch besser selber auf, bevor wir es tun. Was wollt Ihr unserer Mutter Erde und der Menschheit noch mehr antun?
Ach ja Digitalisierung und grenzenloses algorithmisches Erfassen der Menschheit und Schaffung der absoluten Würdelosigkeit des Menschen, das geht auch noch!
19.05.2018 10:28, Justus Maria Wunderlich
Grundgütiger, bitte lass Hirn regnen. Dass das Niveau der Kommentare auch in der LTO so abgesunken ist, tut mir schon leid. Aber offensichtlich gibt es Themen, welche reflexartig das Abschalten gewöhnlicher Hirnfunktionen zur Folge hat.
19.05.2018 18:54, ULLRICH DOBKE
Das mit dem Niveau, besser der Niveaulosigkeit teile ich.
Aber täte man im Bezirk gerade des OLG Stuttgart nicht gut daran, tiefer zu prüfen, wann eine Auslandsfreiheitsstrafe in Deutschland zu vollstrecken ist. Ich kenne das Urteil und den Sachverhalt nicht genau, aber eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr ohne Bewährung wegen Verstößen im Verkehrsrecht erscheint mir doch eher obsolet. Vielleicht hat sich das OLG doch zu sehr vom Zeitgeist / Mainstream treiben lassen.? Ich hoffe, dass die Sache noch zu höchstrichterlichen Ehren kommt!
20.05.2018 00:03, Justus Maria Wunderlich
Herr Dobke,
der Raser wurde nach schweizerischem Strafrecht wegen „Gefährdung des Lebens und wiederholter grober qualifizierter Verletzung der Verkehrsregeln“ verurteilt wobei folgender Sachverhalt zugrunde lag: (Zitat OLG) "Am 14. Juli 2014 war der Verurteilte mit seinem Fahrzeug BMW Z4 bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 135 km/h durch den Gotthard-Tunnel gefahren und hatte dabei zehn Überholmanöver von insgesamt fünfzehn Fahrzeugen durchgeführt; weitere fünf Überholmanöver führte er kurz darauf im Piottino-Tunnel durch. Mit einer Geschwindigkeit von mehr als 200 km/h fuhr er – trotz des Tempolimits von 120 km/h auf schweizerischen Autobahnen - weiter, auch um der Polizei, die seine Verfolgung aufgenommen hatte, zu entkommen. Zu diesem Sachverhalt kamen drei weitere erhebliche Geschwindigkeitsverstöße am 12. Juli 2014 auf schweizerischen Autobahnen hinzu." [vgl. Pressemitteilung OLG Stuttgart vom 25.04.2018]
Also Herr Dobke, das sind doch keine Lappalien im Sinne von Ordnungswidrigkeiten gewesen. Erinnern Sie sich an die verheerenden Tunnelbrände in den Alpen mit viele Toten und Verletzten? Kommt es in einem solchen Tunnel zu einem Unfall mit Feuer, sitzen die Menschen wie Ratten in der Todesfalle und verrecken erbärmlich. Das wusste dieser feine Mensch mit dem Bleifuß. Es hat ihn aber schlicht nicht interessiert. Aber lassen wir die Moral beiseite.
Das OLG hat § 49 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) völlig richtig angewandt, wonach auch dann eine im Ausland verhängte Freiheitsstrafe in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckt werden kann, wenn hier aufgrund des geahndeten Verhaltens nur Ordnungswidrigkeiten vorliegen. (vgl. OLG a.a.O.)
Ich halte diese Entscheidung in jeder Hinsicht für begründet. Für eine weitere Instanz sehe ich keinen Rechtsweg mehr gegeben (§ 304 Absatz 4 StPO, § 55 i. V. m. § 42 IRG).
20.05.2018 10:56, ULLRICH DOBKE
1. … um der Polizei zu entkommen? Woraus ergibt sich dieser Beweggrund bei Nichteinlassung des zugegebenermaßen Dauerrasers?
2.Wessen Leben wurde konkret gefährdet?
3.War die Tunnelkatastrophe verursacht durch Raserei oder lag ein anderer Grund vor?
4. Nicht jede nicht angepasste Geschwindigkeit ist auch Raserei! Schauen Sie mal in die polizeilichen Unfallstatistiken.
Da ist nicht angepasste Geschwindigkeit häufig Unfallursache mit schlimmen Folgen nicht aber die Raserei.