Source: https://www.iww.de/va/fao-fortbildung/unfallschadensregulierung-klagen-aus-fremdem-recht-zu-risiken-und-nebenwirkungen-f82379
Timestamp: 2019-08-26 09:45:05
Document Index: 369893144

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 308', '§ 117', '§ 138', '§ 145', '§ 1357', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 255', 'BGH', '§ 255', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 255', 'BGH', '§ 255', 'BGH']

Unfallschadensregulierung | Klagen aus fremdem Recht – zu Risiken und Nebenwirkungen
16.01.2015 ·Fachbeitrag ·Unfallschadensregulierung
Klagen aus fremdem Recht - zu Risiken und Nebenwirkungen
| Typisch für Verkehrsunfallprozesse, zumal bei reinen Höhestreitigkeiten, sind Klagen von Unfalldienstleistern aus dem abgetretenen Recht des Geschädigten. Mit der Kettenabtretung bringt BGH VA 15, 3 eine weitere Variante ins Spiel. Zessionsklagen eröffnen den Haftpflichtversicherern eine breite Palette spezieller Verteidigungsmöglichkeiten. VA bringt Sie auf den neuesten Stand (nur Haftpflicht, kein Kasko). |
I. Arbeitshilfe / Das Problem der Aktivlegitimation
Wer nicht aus eigenem Recht klagt und auch kein Rechtsnachfolger kraft Gesetzes ist, braucht für seine Aktivlegitimation (= Sachbefugnis, nicht zu verwechseln mit dem Prozessführungsrecht) eine wirksame Abtretung. Damit bietet er eine Angriffsfläche, die Haftpflichtversicherer mit einer Vielzahl von Einwänden zu nutzen pflegen. Das sind die Hauptargumente:
Schon keine Abtretungsvereinbarung getroffen (keine Unterzeichnung des Abtretungsformulars von beiden Seiten oder keine Vertretung bei dessen Unterzeichnung, etwa bei Eheleuten, oder neuerdings: kein ausreichender Rechtsfolgewille),
AGB-Unwirksamkeit, z.B. wegen überlanger Annahmefrist Verstoß gegen § 308 Nr. 1 BGB (AG Bremen VA 11, 185),
Abtretung ist Scheingeschäft (§ 117 BGB) oder sittenwidrig (§ 138 BGB),
Keine Bestimmtheit und auch keine Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderung und nicht zuletzt
Verstoß gegen das RDG.
Aufs Ganze gesehen sind derartige Einwände zwar überwiegend erfolglos. Mitunter finden sie indes Anerkennung, zumal bei Amtsgerichten. Im Einzelnen:
1. Zustandekommen und Nachweis der Abtretungsvereinbarung
Pro klagendes Mietwagenunternehmen hat das LG Mönchengladbach entschieden: Die Abtretung braucht nicht schriftlich zu erfolgen. Bereits in der Vorlage des Abtretungsformulars durch die Klägerin an den Geschäftsführer der Zedentin (eine GmbH) lag ein Angebot auf Abschluss einer Abtretungsvereinbarung. Dieses Angebot hat die Zedentin durch Unterschrift ihres GF auf dem Abtretungsformular angenommen. Jedenfalls lag in dieser Unterschrift ein Angebot nach § 145 BGB, das die Klägerin durch Überlassung des Mietwagens zumindest konkludent angenommen hat. Den Einwand „kein Rechtsfolgewille“ hat das LG als unbeachtlich zurückgewiesen (15.10.13, 5 S 34/13, Abruf-Nr. 133425).
Eheleute-Fälle: Wenn das Auto einem allein gehört und der andere Ehepartner das Abtretungsformular (allein) unterzeichnet hat, hilft § 1357 BGB (so LG Bonn 19.11.13, 8 S 311/12, Abruf-Nr. 140721; LG Dresden 5.11.13, 3 S 428/13, Abruf-Nr. 133577; s. aber auch AG Bad Segeberg VA 15, 5). Im Übrigen: Trotz Alleineigentums kann Mitbesitz bestehen. Und dieser reicht allemal, um Geschädigter zu sein (OLG Celle VA 13, 201).
Mit Vorlage der Originalabtretungsurkunden ist der Nachweis der Abtretung regelmäßig geführt (OLG Dresden VA 14, 75). Notfalls ist der Zedent als Zeuge zu benennen. Zur schlüssigen Darlegung einer Zweitabtretung s. LG Köln 21.7.14, 9 S 160/14, Abruf-Nr. 143630.
2. Unwirksamkeit wegen Unbestimmbarkeit
Durch BGH VA 11, 129 = VersR 11, 1008 ist auf diesem Feld weitgehend Ruhe eingekehrt. Fehlerhafte Formulare wurden nachgebessert bzw. ausgetauscht. Das Formular vom BAV e.V. hat schon vielfach vor dem BGH „gehalten“. Derzeit dringen Versicherer mit dem Einwand mangelnder Bestimmbarkeit nur noch höchst selten durch. Statt vieler Pro-Kläger-Entscheidungen: OLG Dresden VA 14, 75 (Sachverständigenkosten); LG Arnsberg 3.6.14, 3 S 58/14, Abruf-Nr.
Praxishinweis | Um ganz sicher zu gehen, sollte auch das Schadensereignis, das der Abtretung zugrunde liegt, im Abtretungsformular konkret bezeichnet werden. Das AG Erkelenz SP 14, 390 hat hier ein Manko gesehen und die Wirksamkeit der Abtretung verneint (Sachverständigenkosten). Angabe des Unfalldatums und der beteiligten Fahrzeuge genügt. Die aktuellen Abtretungsformulare sind auch in diesem Punkt durchweg sauber.
Dass der Schadenersatzanspruch nicht beziffert werden muss, versteht sich von selbst und wird von BGH 11.9.12, VI ZR 296/11, Tz. 10 (Abruf-Nr. 123212) ausdrücklich klargestellt. Sollte das Gericht Bestimmbarkeitsbedenken äußern, kann der angebliche Mangel durch eine Neuabtretung geheilt werden; dies auch noch in II. Instanz (LG Landshut 6.7.11, 12 S 975/11, Abruf-Nr. 113053).
3. Verstoß gegen das RDG
Auch auf diesem Feld hat der BGH mit mehreren Entscheidungen in den Hauptfragen für die nötige Klarheit gesorgt (gute Übersicht bei Otting, SVR 13, 241). Was er für Autovermieter entschieden hat (zuletzt VA 13, 93), gilt entsprechend für Sachverständige (OLG Dresden VA 14, 75 = SP 14, 201; LG Arnsberg, a.a.O.). Allein durch die gehäufte Geltendmachung werden (erlaubte) Nebenleistungen (§ 5 Abs. 1 RDG) nicht zur (verbotenen) Hauptleistung, so das OLG Dresden a.a.O. (Sammelklage gegen drei Versicherer mit 58 Kunden eines Sachverständigenbüros).
Die Versuche der Versicherer, aus einem vorgerichtlich reinen Höhestreit durch einen im Prozess erstmals erhobenen Haftungseinwand einen Streit auch über den Haftungsgrund zu machen, um die Erlaubnisvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 RDG zu kippen, schlagen regelmäßig fehl. Steht im maßgeblichen Zeitpunkt der Zession nicht fest, ob und wie sich der Versicherer einlässt, ist die im Kern „neutrale“ und damit im Grundsatz zulässige Abtretung nicht auf eine unzulässige Tätigkeit gerichtet (BGH VA 13, 93). Anders, wenn der Mithaftungseinwand zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegt und dem Zessionar bekannt ist. Anders auch, wenn der Mithaftungseinwand angesichts der objektiven Umstände sicher zu erwarten ist. Hier muss an die Fälle gedacht werden, in denen der Zedent den Anscheinsbeweis schuldhafter Unfallverursachung gegen sich hat; auch an Kreuzungsunfälle mit beiderseitigem Rot-Vorwurf. Den Unfallhergang bzw. den Haftungsgrund im Widerspruch zur vorgerichtlichen Regulierung erst in der Klageerwiderung streitig zu stellen, reicht für die Feststellung „kein reiner Höhestreit“ demnach nicht aus (verkannt von AG Bielefeld 10.10.14, 400 C 28/14).
Offen ist noch folgende (eher theoretische) Konstellation: Der VR bringt einen Mithaftungseinwand, er ist dem Zessionar im Zeitpunkt der Abtretung auch bekannt. Er akzeptiert die Quote widerspruchslos und rechnet gegenüber dem VR entsprechend ab. Es spricht hier alles dafür, dass sich der Zessionar im Rahmen des Erlaubten hält, denn es gibt keinen Streit um die Haftung.
Nicht zum Haftungsgrund gehört die Frage, ob ein Mietwagen oder ein Schadensgutachten überhaupt benötigt wird (LG Stuttgart 8.7.14, 26 O 33/14, Abruf-Nr. 142372: Mietwagen). Denn der Einwand lautet „Der Höhe nach Null“.
Zur RDG-Problematik bei Zweitabtretungen/Kettenabtretungen s. BGH VA 15, 3 = VersR 14, 1510; AG Waldbröl 11.6.14, 3 C 264/13, Abruf-Nr. 143631 (Verstoß jeweils bejaht) und LG Stuttgart 16.7.14, 13 S 54/14, Abruf-Nr. 143438 (kein Verstoß).
Tipp | Wenn der Versicherer vorgerichtlich einen (Teil-)Betrag an den Zedenten gezahlt hat, stellt der Einwand „Abtretung unwirksam“ ein widersprüchliches Verhalten dar. Er ist deshalb, aber auch wegen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses unbeachtlich (OLG Karlsruhe VA 13, 111; LG Chemnitz 24.10.14, 2 O 2040/13, Abruf-Nr. 143632).
II. Arbeitshilfe / Materielle Auswirkungen des Gläubigerwechsels
Nach dem Urprinzip des Zessionsrechts führt die Zession nicht zu einer Ausweitung der Haftung des Schuldners. Folgt aus dem Verschlechterungsverbot aber zugleich ein Besserstellungsverbot? Abtretungsgewinne für den Schädiger und seinen Versicherer werden in folgenden Punkten diskutiert und zum Teil von den Gerichten auch anerkannt:
Ersatz von Mehrwertsteuer,
Erstattung von Anwaltskosten (eigene Sachkunde),
Verzug (Mahnung),
Verjährung (Hemmung durch Verhandeln),
Eröffnung des dolo-agit-Einwands,
großzügigere Anwendung des § 255 BGB analog bzw. der Regeln über den Vorteilsausgleich.
In all diesen Punkten ist die Rechtslage mittel- bis hochgradig unsicher.
Beispiel 1: Die Mehrwertsteuer
Das ohnehin bestehende Dickicht wird noch undurchdringlicher, wenn eine Abtretung ins Spiel kommt. „Die Geltendmachung der Umsatzsteuer durch den Zessionar richtet sich in diesem Fall danach, ob und in welchem Umfang dieser umsatzsteuerpflichtige Maßnahmen zur Wiederherstellung ergreift“, so die amtliche Begründung (BT-Drs. 14/7752, S. 24, 134). Diese Äußerung besagt zumindest: Die MwSt. muss, um ersatzfähig zu sein, nicht unbedingt in der Person des Geschädigten angefallen sein.
Wenn die MwSt. beim Geschädigten und damit beim Zedenten angefallen ist, geht der Erstattungsanspruch eines nicht vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten im Fall der Zession auf den Zessionar über. Dementsprechend sehen die Abtretungsformulare der Schadensdienstleister (heute durchweg mit Abtretung erfüllungshalber, die keine reine Sicherungszession und erst recht keine Inkassozession ist) eine Abtretung in Höhe des Bruttoendbetrags vor. Er ist ungeachtet der Vorsteuerabzugsberechtigung des Zessionars zu ersetzen. Der Schädiger/VR hat keinen Nachteil, aber eben auch keinen Abtretungsvorteil.
Für die in diesem Kontext gleichfalls diskutierte Konstellation „Abtretung an Autohaus zwecks Finanzierung einer Neuanschaffung“ ist zunächst zu klären, was dem Geschädigten zusteht. Selbst wenn er nur einen Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten hat, er sich aber für eine Ersatzbeschaffung entscheidet, kann er dabei angefallene MwSt. (anteilig) ersetzt verlangen (BGH VA 13, 55). Diese Kaufmehrwertsteuer bleibt zu ersetzen, wenn der (nicht vorsteuerabzugsberechtigte) Geschädigte sein Unfallfahrzeug unrepariert in Zahlung gibt und zur weiteren Finanzierung der Neuanschaffung seinen Ersatzanspruch an das Autohaus abtritt.
Wenn die umsatzsteuerpflichtige Maßnahme (Reparatur oder Ersatzanschaffung) nicht vom Geschädigten, sondern vom Zessionar ergriffen wird, wäre nach der o.a. amtlichen Begründung auf ihn abzustellen. Darin sehen manche ein vom Schädiger nicht zu finanzierendes Ansteigen des Anspruchs (z.B. Lembcke, r+s 02, 265, 273). Das ist indes nicht der Fall. Denn der Zessionar erwirbt die Forderung mit der bereits vorhandenen Anlage zur Ausweitung; sie ist schwebend mit MwSt belastet. Ein Beispiel mit Legalzession offenbart die Richtigkeit dieser Ansicht: G stirbt alsbald nach dem Unfall, sein Erbe lässt in einer Werkstatt reparieren.
Sonderprobleme werfen bekanntlich Leasingfahrzeuge auf. Zum einen wegen der doppelten Gläubigerstellung, zum anderen wegen der Formularpraxis mit (Einziehungs-)Ermächtigungen und/oder (Voraus-)Abtretungen. Näheres zur MwSt.-Problematik in VA 09, 78. Wer Ersatz der MwSt. bei einem sicherungsübereigneten (bankfinanzierten) Pkw im Mitbesitz von Eheleuten verlangen kann, sagt OLG Celle VA 13, 201.
Beispiel 2: § 255 BGB analog und der Blick auf das Endresultat
Nach st. Rspr. des BGH ist schadensrechtlich zwischen dem Innenverhältnis Geschädigter/Unfalldienstleister und dem Außenverhältnis Geschädigter/Schädiger streng zu trennen, d.h. der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer können im Hinblick auf möglicherweise bestehende vertragliche Ansprüche des Geschädigten gegen den Vermieter oder gegen den Sachverständigen nicht die Abtretung eventueller Ersatzansprüche verlangen. In ihrem Verhältnis zum Geschädigten sollen solche Ansprüche angesichts der Regelung des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB keine Rolle spielen (BGH NJW-RR 09, 130 m.w.N.).
Andererseits hält der BGH Abtretungsverlangen unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig, vgl. BGH (I. ZS) NJW 96, 1965 - Wettbewerbsrecht/Rechtsbesorgung; ferner BGH (VI. ZS) NJW 96, 1958 - gleichfalls Mietwagenkosten; s. auch BGH NJW 75, 160 - Anspruch gegen Werkstatt; BGH NJW 90, 2060 - Detektivkosten. Daran anknüpfend haben manche Instanzgerichte eine Abtretungspflicht in Analogie zu § 255 BGB oder direkt nach den Regeln des Vorteilsausgleichs bejaht und selbst bei eigenen Klagen von Geschädigten zur Zahlung nur Zug um Zug gegen Abtretung verurteilt (z.B. LG Saarbrücken VA 13, 60 = NJW-RR 13, 275).
Bei Zessionsklagen ist diese fragwürdige und in zahlreichen Details ungeklärte Praxis verstärkt zu beobachten.
Dem ist jetzt das LG Stuttgart entgegengetreten (16.7.14, 13 S 54/14, Abruf-Nr. 143438). Unter Hinweis auf die Zwei-Sphären-Entscheidung BGH NJW-RR 09, 130 (Mietwagenkosten) wird eine analoge Anwendung des § 255 BGB ausdrücklich abgelehnt. Im Ergebnis ebenso, aber mit ganz anderer Begründung das OLG Dresden VA 14, 75: Der VR hat einen eigenen Ersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, weshalb es einer Abtretung nicht bedarf. An die Stelle der Abtretungslösung setzt das OLG Dresden die dolo-agit-Konstruktion. Ergebnis: Der abgetretene Anspruch kann im Fall einer Vertragsverletzung (hier: des Sachverständigen) direkt gekürzt werden.
Noch radikaler ist die Lösung des Interessenkonflikts durch das LG Köln im Fall einer Zweitabtretung, die aber bei einer Erstabtretung erst recht zum Zuge kommen kann. Die Kammer wörtlich: „Der Grundsatz, dass es bei der Schadensregulierung des Geschädigten selbst allein darauf ankommt, dass die Abrechnung des Sachverständigen nicht auffällig willkürlich oder erkennbar überhöht ist und in keinem außergewöhnlichen Missverhältnis von Preis und Gegenleistung steht, ist nicht übertragbar auf den Fall, dass sich der abrechnende Sachverständige selbst die Erstattungsforderung von dem Geschädigten hat abtreten lassen. Denn anders als der Geschädigte ist der Sachverständige zur Beurteilung der Berechtigung und Angemessenheit seiner Honorarforderung ohne Weiteres in der Lage“ (21.7.14, 9 S 160/14, Abruf-Nr. 143630).
Mit dieser ebenso bemerkenswerten wie zessions- und schadensrechtlich verfehlten Argumentation korrigiert das LG Köln die Erforderlichkeitsprüfung. Die subjektive Komponente wird kurzerhand ausgeblendet. Innen- und Außenverhältnis werden entgegen BGH NJW-RR 09, 130 vermengt. Mit dem Hilfsargument „dolo agit ...“ ist die Kammer freilich wieder in der richtigen Spur.
Fazit | Zessionsklagen eröffnen dem Schädiger/Versicherer eine Vielzahl von Einwendungen, die bei einer Direktklage des Geschädigten nicht oder so nicht bestehen. In puncto Aktivlegitimation sind die Hürden inzwischen zwar deutlich niedriger. Doch im Kernbereich der Schadensregulierung zeichnet sich die Tendenz ab, dass die Haftpflichtversicherer mit Spar-Argumenten, die im direkten Außenverhältnis zum Geschädigten nicht greifen (Stichworte: Ersetzungsbefugnis, subjektive Schadensbetrachtung, besonderes Integritätsinteresse, Werkstatt- und Prognoserisiko), bei Zessionsklagen zunehmend Gehör finden.
Praxishinweis | Angesichts dessen kann sich im Einzelfall empfehlen, den Geschädigten als Altgläubiger klagen zu lassen (Rückabtretung). Schadensdienstleistern bleibt die Möglichkeit, ihren eigenen Anspruch gegen den Auftraggeber zu verfolgen. Aus gutem Grund sind die Abtretungen an sie nur erfüllungshalber, nicht etwa an Erfüllungs statt erfolgt.
Verträge mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nach einem Verkehrsunfall, Eggert, NZV 09, 367.
Quelle: Ausgabe 02 / 2015 | Seite 24 | ID 43145568
12.12.2014 · Unfallschadensregulierung
RDG-Verstoß bei (Zweit-)Abtretung
an Factoring-Unternehmen