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Timestamp: 2019-10-17 22:46:12
Document Index: 38028826

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 86', '§ 108', '§ 132', '§ 132', '§ 137', '§ 21', '§ 4', '§ 34', '§ 37', '§ 38', '§ 49', '§ 36', '§ 1612', '§ 36', '§ 36', '§ 1612', '§ 1612', '§ 3', '§ 37', '§ 44', '§3']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.10.2019 00:46h
Suchergebnisse 11 bis 20 von 156
11 S 1460/16
Überträgt ein deutsches Familiengericht aus Gründen des Kindeswohls für ein im Bundesgebiet geborenes und aufwachsendes ausländisches Kind die elterliche Sorge auf den im Ausland lebenden nichtehelichen Vater, so ist eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG und das Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft nicht von vornherein zu verneinen, wenn sich das Kind vorübergehend in einer intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII im Ausland befindet.
Aktenzeichen: 11S1460/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-28
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6 B 12.16
Wichtiger Grund; Vornamen; Namensänderung; Änderung; Schreibweise; Interessenabwägung.
Wichtiger Grund für die Änderung der Schreibweise eines Vornamens Ein wichtiger Grund für die geringfügige Änderung der Schreibweise eines Vornamens kann vorliegen, wenn die damit herbeigeführte Übereinstimmung mit der Schreibweise des Vornamens in Reisedokumenten eines anderen Wohnsitzlandes erforderlich ist, um Schwierigkeiten bei der wiederholten Einreise zu vermeiden (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1980 - 7 C 30.79 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 41).
NÄG §§ 3, 11
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 137 Abs. 2
Aktenzeichen: 6B12.16 Paragraphen: Datum: 2016-09-13
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6 B 38.15
Änderung; Frau; Geschlechtszugehörigkeit; geschlechtsspezifischer Vorname; Hinzufügen eines Vornamens; männlicher Vorname; Mann; Namensänderung; Namenskontinuität; Ordnungsfunktion des Namens; transsexuell; Vornamensänderung; Vorname; weiblicher Vorname; wichtiger Grund.
Wichtiger Grund für eine Vornamensänderung
Ein wichtiger Grund für eine Änderung des Vornamens kann verneint werden, wenn die Änderung der Ordnungsfunktion des Vornamens widerspricht (hier: Hinzufügen eines weiblichen zu einem männlichen Vornamen).
PStG § 21 Abs. 1
Aktenzeichen: 6B38.15 Paragraphen: Datum: 2016-05-19
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2 C 48.13
VersAusglG § 4 Abs. 2, § 34 Abs. 3, § 37 Abs. 1, § 38 Abs. 2, § 49
Aktenzeichen: 2C48.13 Paragraphen: Datum: 2015-11-19
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Förderung- und Unterstützung Familienrecht - BAföG Unterhaltsrecht
4 ME 61/15
Ausbildungsförderung als Vorausleistung bei unwirksamer Unterhaltsbestimmung der Eltern
1. Im Rahmen der Anwendung von § 36 Abs. 3 BAföG hat das Ausbildungsförderungsamt selbst umfassend zu prüfen, ob eine Unterhaltsbestimmung, die die Eltern des Auszubildenden gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB getroffen haben, deshalb unwirksam ist, weil sie nicht die gebotene Rücksicht auf die Belange des Kindes nimmt.
2. Eine Unterhaltsbestimmung der Eltern nimmt nicht die gebotene Rücksicht auf die Belange des Kindes, wenn sie darauf angelegt ist, die familiäre Lebensgemeinschaft, die zwischen dem unterhaltsberechtigten volljährigen Kind sowie dessen Partner und dem gemeinsamen Kind der beiden besteht, auseinanderzureißen.
BAföG § 36 Abs 3, § 36 Abs 1
BGB § 1612 Abs 2 S 2, § 1612 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 4ME61/15 Paragraphen: Datum: 2015-05-15
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1 A 2635/12
Namensrecht: Zum Anspruch auf die Änderung eines Familiennamens, der aramäischen assyrischen Christen in der Türkei aufgezwungen wurde (Nr. 44a NamÄndVwV) und zum Zeitpunkt der Antragstellung im Anschluss an die Einbürgerung nach Erreichen der Volljährigkeit (Nr. 37 Abs. 2 NamÄndVwV)
NamÄndG § 3 Abs 1
NamÄndVwV § 37 Abs 2, § 44a
Aktenzeichen: 1A2635/12 Paragraphen: NamÄndG§3 Datum: 2015-04-30
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