Source: http://opinioiuris.de/entscheidung/3235
Timestamp: 2017-02-21 09:53:28
Document Index: 302234401

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 477', '§ 123', '§ 278', '§ 565', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH']

BGH, 31.01.1996 - VIII ZR 297/94 | OpinioIuris
Startseite » Gerichtsentscheidungen » BGHZ BGH, 31.01.1996 - VIII ZR 297/94 Inhalt
Fall: Wissensvertreter einer GmbH & Co. KG beim Ankauf eines Fahrzeugs Fundstellen: BB 1996, 606; DB 1996, 932; DStR 1996, 1135; EWiR 1996, 635; GmbHR 1996, 294; MDR 1996, 699; NJW 1996, 1205; NZV 1996, 190; VRS 1996, 161; WM 1996, 824; ZIP 1996, 500 Gericht: Bundesgerichtshof Datum: 31.01.1996 Aktenzeichen: VIII ZR 297/94 Entscheidungstyp: Urteil Zur Zurechnung des Wissens, das ein sog. Wissensvertreter einer GmbH & Co. KG beim Ankauf eines Fahrzeugs erlangt hatte, wenn die KG wegen arglistigen Verhaltens beim Weiterverkauf des Fahrzeugs in Anspruch genommen wird.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Aufnahme der "Gesamtlaufleistung laut Vorbesitzer" von 37.000 km in die vom Kläger unterzeichnete "verbindliche Bestellung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges" stelle die verbindliche Zusicherung dar, daß der Vorbesitzer angegeben habe, die nach Kilometern bezifferte Laufleistung des Fahrzeugs entspreche im wesentlichen der wirklichen Laufleistung. Den in der tatsächlich höheren Laufleistung liegenden Mangel habe die Beklagte dem Kläger arglistig verschwiegen, so daß der Gewährleistungsanspruch nicht gemäß § 477 Abs. 1 S. 1 BGB verjährt sei. Zwar habe nicht der Angestellte R. arglistig gehandelt, weil sich nicht feststellen lasse, daß R. bis zur Auslieferung des Fahrzeugs am 14. Januar 1992 Kenntnis von der richtigen Laufleistung erlangt oder diese Kenntnis zuvor schon besessen habe. Der Angestellte K. der Beklagten habe zwar die Laufleistung des Fahrzeugs gekannt, es sei aber nicht festzustellen, daß dieser mit dem Verkauf des Wagens an den Kläger befaßt gewesen sei. Gemäß den Zurechnungsregelungen der §§ 123 Abs. 2 S. 1, 166 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 sowie § 278 S. 1 BGB sei es aber für diesen Fall der sogenannten "gespaltenen Arglist" gerechtfertigt, der Beklagten als juristischer Person sowohl die objektiv täuschende Handlung des Verkäufers R. als auch das Wissen des nicht handelnden Verkäufers K. in ihrer Zusammenwirkung zuzurechnen und sie dafür einstehen zu lassen. Zudem komme in Betracht, daß schuldhaft das Wissen der Einkaufsabteilung nicht an die Verkaufsabteilung weitergeleitet worden sei. Dies sei bei der Größe des Unternehmens der Beklagten und der Anzahl der für sie tätigen Einkäufer und Verkäufer aber zu erwarten gewesen. Das Wissen vertretungsberechtigter Organmitglieder sei in wertender Beurteilung dem Organ zuzurechnen, um eine angemessene Risikoverteilung zwischen der juristischen Person und der mit ihr kontrahierenden Einzelperson zu erreichen. Zwar seien keine Organe der Beklagten, wohl aber Personen tätig geworden, die im Rahmen der ihnen vorgegebenen Kalkulationsmaßstäbe eigenverantwortlich den fraglichen Pkw eingekauft und sodann wieder verkauft hätten. Demnach erscheine es angebracht, deren Verhalten und Wissen der Beklagten zuzurechnen und diese so zu behandeln, als hätte sie bei dem Verkauf des Pkw zugleich gewußt oder doch mit der Möglichkeit gerechnet und sie billigend in Kauf genommen, daß der Kläger die Laufleistung nicht gekannt habe und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abgeschlossen hätte.
Eine eigene Sachentscheidung durch das Revisionsgericht (§ 565 Abs. 3 ZPO) kam nicht in Betracht. Denn der Kläger hat in den Vorinstanzen das Vorbringen der Beklagten, ihr Angestellter K. habe die fragliche Abweichung der Laufleistung bei der Erstellung der "Gebrauchtwagen-Vereinbarung" vergessen gehabt, bestritten und damit zugleich ein wissentlich falsches Ausfüllen der "Gebrauchtwagen-Vereinbarung" durch den Angestellten K. und somit ein arglistbegründendes vorsätzliches Handeln auf der Beklagtenseite behauptet. Hierbei steht dem Kläger zwar keine die Beweislast umkehrende Vermutung zur Seite, daß ein einmal vorhandenes tatsächliches Wissen bei dem Angestellten K. - etwa bis zum Ausfüllen der Vereinbarung - fortbestanden habe (BGH, Urteile vom 10. Juli 1987 - V ZR 152/86 = NJW-RR 1987, 1415 unter II 3 und vom 22. November 1991 - V ZR 215/90 = NJW-RR 1992, 333 unter II 2 a.E.). Die Aufhebung des Berufungsurteils und die Zurückverweisung gibt dem Kläger - der in den beiden Vorinstanzen im wesentlichen erfolgreich geblieben ist, ohne auf die Notwendigkeit eines Beweisantritts hingewiesen zu worden sein - jedoch Gelegenheit, Beweis dafür anzubieten, daß der Angestellte K. zum maßgeblichen Zeitpunkt die Abweichung der tatsächlichen Laufleistung von dem auf dem Kilometerzähler angezeigten Stand nicht vergessen hatte. Dabei wird das Berufungsgericht gegebenenfalls zu beachten haben, daß der Kläger eine innere Tatsache im Betriebsbereich der Beklagten zu beweisen hat und deshalb keine unerfüllbaren Beweisanforderungen gestellt werden dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91 = BGHR ZPO § 286 Abs. 1 - Beweismaß 1).
‹‹ BGH, 29.06.1999 - XI ZR 277/98
BGH, 14.05.2004 - V ZR 120/03 ››