Source: http://magomoebel.de/index.php/agb
Timestamp: 2018-02-24 16:05:20
Document Index: 52530443

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 14', '§ 7']

AGB badmöbel
Für die Geschäftsbeziehung zwischen „MAGO Möbel“ (Im folgenden „MAGO“) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden von MAGO nicht anerkannt, es sei denn, MAGO hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn MAGO in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.
Diese Geschäftsbedingungen gelten jedoch NICHT, soweit Kaufverträge über die Internetplattform Ebay geschlossen werden und diese Bedingungen den Ebay-Bedingungen widersprechen. Hier gilt ein Vorrang der Ebay-Verkaufsbedingungen.
Für die Ausführung von Bestellungen erhebt MAGO vom Besteller personenbezogene Daten und verarbeitet und nutzt diese. Hierbei wird MAGO die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten. Mit der Bestellung stimmt der Besteller der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten durch MAGO ausdrücklich zu.
Die Bestellung stellt ein Angebot an MAGO zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn eine Bestellung bei MAGO aufgegeben wird, sendet MAGO dem Besteller unverzüglich eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei MAGO bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Bestellers dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei MAGO eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn MAGO dem Besteller nach Prüfung der Liefermöglichkeiten eine verbindliche Annahme der Bestellung zusendet. Diese Regelung gilt jedoch nicht, sofern ein Gegenstand über die Internatplattform Ebay verkauft wird. Hier gelten die Verkaufsbedingungen von Ebay. Waren aus derselben Bestellung, die nicht in der verbindlichen Annahme aufgeführt sind, sind nicht Bestandteil des Kaufvertrages.
Der Besteller wird gebeten, die Bestellbestätigung als e-mail zu speichern oder auszudrucken und gut aufzubewahren.
Auf Kundenanfragen, beispielsweise zur Bestellung und Abwicklung des Vertrages und den Zahlungsmodalitäten, reagiert Mago nach Möglichkeit innerhalb von zwei Werktagen.
1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
„MAGO Möbel“
Inhaber Herr Robert Hinz
info@magomoebel.de
Rücksendungen der Waren erfolgen ebenfalls an die vorgenannte Postadresse.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht, teileweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren oder herausgeben, müssen Sie insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, worunter man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware versteht, so wie es etwa auch im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert der Ware beeinträchtigt.
Die Wertersatzpflicht entfällt, wenn dem Besteller nicht diese Belehrung über die Widerrufsfolgen spätestens bei Vertragsschluss in Text form mitgeteilt wird.
4. Das Widerrufsrecht besteht nicht, soweit die gelieferte Ware nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist.
2. Der Liefertermin wird nach MAGO’s voraussichtlichem Leistungsvermögen vereinbart. Für den Fall, dass MAGO aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Stromausfall, sonstiger unverschuldeter Betriebsstörungen) oder wegen nicht von MAGO zu vertretender verzögerter Belieferung durch den eigenen Lieferanten den anvisierten Liefertermin gegenüber dem Besteller nicht einhalten kann, kann dieser nach Ankündigung durch MAGO bis zu drei Wochen verschoben werden. Führen die oben genannten Gründe dazu, dass eine Lieferung seitens MAGO unmöglich wird, ohne dass MAGO dies zu vertreten hat, ist MAGO dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Bereits geleistete Zahlungen erhält der Besteller unverzüglich zurück. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
3. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich sein sollte, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonst schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, so ist MAGO berechtigt, den MAGO insoweit entstandenen Schaden einschließlich Mehraufwendungen geltend zu machen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Sofern sich der Besteller in Annahmeverzug befindet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, indem er in Annahmeverzug geraten ist.
5. Montage oder ähnliche Leistungen sind im Preis nicht enthalten
1. Die Zahlung erfolgt in Vorkasse, sofern nicht eine andere Zahlungsweise ausdrücklich vereinbart wurde. Der Kaufpreis ist sofort fällig und ohne Skontoabzug zu zahlen. Eine Zahlung gilt als erfolgt, wenn diese bar oder unbar endgültig bei MAGO eingegangen ist. Eine Versendung der Ware erfolgt erst, nachdem der Besteller seiner Vorleistungspflicht nachgekommen ist und den Kaufpreis entrichtet hat. Soweit der Besteller seiner Verpflichtung zur Entrichtung des Kaufpreises vor dem anvisierten Liefertermin auch nach Fristsetzung nicht nachkommt, ist MAGO berechtigt, von dem Kaufvertrag zurückzutreten und gegebenenfalls Schadensersatz geltend zu machen.
2. Soweit der Besteller von der Möglichkeit der Zahlung durch Kreditkarte Gebrauch macht, erfolgt die Belastung der Kreditkarte mit dem vollständigen Versand der Ware. Der einzuziehende Betrag wird auf der Kreditkartenabrechnung des Bestellers als www.magomobel.de/+495128400476 ausgewiesen.
3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von MAGO anerkannt sind.
1. Kauf auf Rechnung Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.
b)Österreich
a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch den mit Billpay zusammen arbeitenden Factor net-m privatbank 1891 AG (LINK: https://www.privatbank1891.com/) von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie der Billpay GmbH und der net-m privatbank 1891 AG ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180, die Gläubiger-Identifikationsnummer der net-m privatbank AG ist DE62ZZZ00000009232. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per Email zusammen mit einer Vorlage für ein schriftliches Mandat mitgeteilt. Sie werden zusätzlich dieses schriftliche Mandat unterschreiben und an Billpay senden.
b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH ggf. als Dienstleister eines mit Billpay zusammen arbeitenden Factors sowie bei Kunden in Österreich ein in Österreich geführtes Girokonto und bei Kunden in Deutschland ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH und ggf. einem mit Billpay zusammen arbeitenden Factor, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an den Factor bzw. bei Kunden aus Deutschland oder der Schweiz nur an Billpay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und Billpay bzw. den mit Billpay zusammen arbeiten Factor verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie die Billpay GmbH bzw. bei österreichischen Kunden den mit Billpay zusammen arbeitenden Factor, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
1. Kauf auf Rechnung Beim Kauf auf Rechnung ist der in Rechnung gestellte Betrag spätestens bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Fälligkeitsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto unseres externen Partners, der Billpay GmbH, zu bezahlen. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, welche nach Abschluss des Kaufvertrages die Rechnungsforderung des Händlers übernimmt. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
1.Im Falle der Mangelhaftigkeit der Ware stehen dem Besteller die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sofern die Nacherfüllung zweimal scheitert, darf der Besteller nach eigener Wahl den Preis der Ware mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Ein Recht auf Schadensersatz wegen Mangelhaftigkeit der Ware ist ausgeschlossen.
2.Die Abtretung dieser Gewährleistungsansprüche durch den Besteller ist ausgeschlossen.
3.Sofern ein Dritter, insbesondere der Hersteller, eine Garantie gewährt, wird MAGO hierdurch nicht verpflichtet. Solche Garantien betreffen ausschließlich die unmittelbaren Ansprüche gegenüber dem Garantiegeber. Insoweit hat sich der Besteller an den Garantiegeber zu wenden.
4.Die Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Lieferung. Soweit der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, wird die Verjährungsfrist auf ein Jahr ab Lieferung der Ware verkürzt.
5.Die Beschränkungen dieses § 7 gelten nicht, soweit MAGO den Mangel arglistig verschwiegen hat.
1. Für weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, haftet MAGO nur nach den folgenden Bestimmungen:
2. MAGO haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt.
3. Für leichte Fahrlässigkeit haftet MAGO nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise.
4. Weitergehende Rechte und Ansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an der Ware selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit, oder in anderer Weise an anderen Sachen entstanden sind).
5. Diese Beschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
6. Soweit die vertragliche Haftung von MAGO ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder von Teilen hiervon berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln.
Die unwirksame oder aus sonstigen Gründen undurchführbare Klausel soll durch eine solche Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
1. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ist der Gerichtsstand Hildesheim
2. MAGO behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen. Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist als Gerichtsstand ebenfalls Hildesheim vereinbart.
Auf den zwischen MAGO und dem Besteller geschlossenen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.