Source: http://www.kanzlei-hessling.de/de/news/newsletter/401/
Timestamp: 2019-03-24 19:01:37
Document Index: 273800464

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 33', '§ 29', '§ 33', '§ 29', '§ 33']

Newsletter vom 09.04.2014
Betreff: Betriebsverfassungsrecht: Wichtige Änderung der Rechtsprechung: Änderung der Tagesordnung nun einfacher möglich
mit diesem Newsletter möchten wir Sie auf eine sehr praxisrelevante Änderung der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aufmerksam machen:
mit diesem Newsletter möchten wir Sie auf eine sehr praxisrelevante Änderung der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aufmerksam machen:Wichtige Änderung der Rechtsprechung: Änderung der Tagesordnung nun einfacher möglichDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem für die alltägliche Betriebsratsarbeit wichtigen Punkt seine bisherige Rechtsprechung geändert. Mit seinen Entscheidungen vom 09.07.2013 (1 ABR 2/13 (A)) und vom 22.01.2014 (7 S 6/13) hat das BAG eine in der Praxis sehr wichtige Kehrtwende vollzogen: Künftig kann der Betriebsrat auch in einer laufenden Sitzung noch auf wesentlich einfachere Art und Weise als bisher die Tagesordnung ergänzen und Beschlüsse fassen, die nicht auf der ursprünglichen Tagesordnung standen. Im Einzelnen:Die frühere RechtslageNach der bisherigen Auffassung des BAG konnte ein Tagesordnungspunkt, der nicht in der Tagesordnung aufgeführt war, die mit der Ladung zur Sitzung mitgeteilt wurde, nur nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn alle ordentlichen Mitglieder des Betriebsrats anwesend waren und diese auch einstimmig für die Ergänzung der Tagesordnung stimmten.Diese ältere Rechtsprechung des BAG ist in der Literatur schon immer heftig kritisiert worden. Nun hat sich das BAG dieser Kritik angenommen und seine Rechtsprechung in dieser Frage grundlegend geändert.Die neue Rechtsprechung des BundesarbeitsgerichtsDas BAG hält zunächst an dem Grundsatz fest, wonach zu einem wirksamen Betriebsratsbeschluss unabdingbar gehört, dass · der Beschluss auf einer Betriebsratssitzung gefasst wurde,· der Betriebsrat beschlussfähig und ordnungsgemäß besetzt war,· die Betriebsratsmitglieder rechtzeitig und unter Mitteilung einer Tagesordnung geladen wurden, wobei die Tagesordnung die Beschlussfassung enthalten muss.Das BAG meint dazu: „…Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts führen nur Verstöße gegen Verfahrensvorschriften, die für das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses als wesentlich anzusehen sind, zur Unwirksamkeit des Beschlusses (…). Danach bewirkt nicht jeder Verstoß gegen die formellen Anforderungen einer ordnungsgemäßen Betriebsratssitzung die Unwirksamkeit eines darin gefassten Beschlusses, sondern nur ein solcher, der so schwerwiegend ist, dass der Fortbestand des Beschlusses von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann. Denn nur in einem solchen Fall kann die Beachtung von Verfahrensvorschriften Vorrang vor dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit beanspruchen… …Nach diesen Grundsätzen ist die Beachtung des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG und die dort ausdrücklich angeordnete Ladung der Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung als wesentlich für die Wirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses anzusehen (…)…“ (BAG, Vorlagebeschluss vom 09. Juli 2013 – 1 ABR 2/13 (A) –, juris).Für die Heilung eines Verfahrensmangels im Sinne von § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG (fehlende oder unzureichende Tagesordnung) reicht es nach dem Zweck dieser Ladungsvorschrift aus, dass · alle Betriebsratsmitglieder einschließlich erforderlicher Ersatzmitglieder · rechtzeitig zur Sitzung geladen worden sind und · die beschlussfähig (§ 33 Abs. 2 BetrVG) Erschienenen auf dieser Sitzung · eine Ergänzung oder Erstellung der Tagesordnung einstimmig beschließen(BAG, Vorlagebeschluss vom 09. Juli 2013 – 1 ABR 2/13 (A) –, juris).Wichtig ist, dass die zur Sitzung erschienenen Betriebsratsmitglieder / Ersatzbetriebsratsmitglieder einstimmig die Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung beschließen oder die Tagesordnung überhaupt erst beschließen, wenn mit der Ladung zur Sitzung gar keine Tagesordnung mitgeteilt worden sein sollte. Mit dem Einstimmigkeitserfordernis will das BAG verhindern, dass ein Betriebsratsmitglied von einer Beschlussfassung überrumpelt wird und über etwas abstimmen muss, obwohl es sich hierüber noch gar nicht ausreichend informiert fühlt.Das BAG hat hierzu ausgeführt: „…Das Erfordernis der Einstimmigkeit schützt das einzelne Betriebsratsmitglied davor, über betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten befinden zu müssen, mit denen es sich aus seiner Sicht noch nicht angemessen befasst und noch keine abschließende Meinung gebildet hat. Um diesen Schutz zu erreichen, wird von ihm lediglich verlangt, der Ergänzung oder der Erstellung einer bisher nicht vorhandenen Tagesordnung ohne Begründung die Zustimmung zu verweigern. Bereits dadurch wird der Betriebsrat an einer abschließenden Willensbildung in der betreffenden Angelegenheit gehindert. Dagegen genügt es nicht, wenn die anwesenden Betriebsratsmitglieder mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit für die Ergänzung oder Aufstellung einer Tagesordnung stimmen (…). Dadurch wird die eigenständige Willensbildung des einzelnen Betriebsratsmitglieds nicht hinreichend geschützt. Vielmehr wäre es auf die Unterstützung anderer Mitglieder des Betriebsrats angewiesen. Dem soll die Verfahrensvorschrift des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG aber gerade entgegenwirken. Der einstimmige Beschluss kann von dem nach Maßgabe von § 33 Abs. 2 BetrVG beschlussfähigen Betriebsrat gefasst werden. Das vollständige Erscheinen aller Mitglieder des Betriebsrats ist nicht erforderlich. Der Normzweck des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG verlangt keine Einschränkung der allgemeinen Regelung über die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats, wenn dieser über die Ergänzung oder Aufstellung einer Tagesordnung in der laufenden Betriebsratssitzung zu entscheiden hat. Diesem wird vielmehr durch das Einstimmigkeitserfordernis hinreichend Rechnung getragen…“ (BAG, Vorlagebeschluss vom 09. Juli 2013 – 1 ABR 2/13 (A) –, juris).Auswirkungen auf die betriebliche PraxisWelcher Betriebsrat kennt das nicht: Kurzfristig ist noch ein eiliger Antrag hereingekommen oder ein Tagesordnungspunkt bei der Erstellung der Tagesordnung schlich einmal aus Versehen vergessen worden. Dann war bisher guter Rat teuer: Im Zweifel musste für den „vergessenen“ Tagesordnungspunkt extra noch einmal eine außerordentliche Sitzung anberaumt werden. Jetzt geht das zumeist viel einfacher: Ist die Tagesordnung noch nachträglich zu ergänzen oder zu ändern, so genügt es, wenn· alle Betriebsratsmitglieder einschließlich erforderlicher Ersatzmitglieder · rechtzeitig zur Sitzung geladen worden sind und · die beschlussfähig (§ 33 Abs. 2 BetrVG) Erschienenen auf dieser Sitzung · eine Ergänzung oder Erstellung der Tagesordnung einstimmig beschließen.Kommt ein einstimmiger Beschluss nicht zustande, oder ist gar nicht erst rechtzeitig zur Sitzung geladen worden, so kommt eine Heilung des Tagesordnungsmangels nach wie vor nicht in Betracht. Dann muss auch weiterhin zu einer weiteren (außerordentlichen) Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig geladen werden.