Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Sozialgesetzbuch_SGB_Sechstes_Buch_VI_Gesetzliche_Rentenversicherung_-d137491,1.html
Timestamp: 2013-05-23 11:28:41
Document Index: 123167484

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 307', '§ 236', '§ 235', '§ 235', '§ 7', '§ 44', '§ 237', '§ 1']

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Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -§ 1 SGB VI, Beschäftigte§ 2 SGB VI, Selbstständig Tätige§ 3 SGB VI, Sonstige Versicherte§ 4 SGB VI, Versicherungspflicht auf Antrag§ 5 SGB VI, Versicherungsfreiheit§ 6 SGB VI, Befreiung von der Versicherungspflicht§ 7 SGB VI, Freiwillige Versicherung§ 8 SGB VI, Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting§ 9 SGB VI, Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe§ 10 SGB VI, Persönliche Voraussetzungen§ 11 SGB VI, Versicherungsrechtliche Voraussetzungen§ 12 SGB VI, Ausschluss von Leistungen§ 13 SGB VI, Leistungsumfang§ 14 SGB VI (weggefallen)§ 15 SGB VI, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation§ 16 SGB VI, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben§ 17 SGB VI (weggefallen)§ 18 SGB VI (weggefallen)§ 19 SGB VI (weggefallen)§ 20 SGB VI, Anspruch…Anlage 23 SGB VI (weggefallen)
SGB VI - Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384)Zuletzt geändert durch Artikel 9 Absatz 3 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610)Inhaltsübersicht (1)§§ Erstes Kapitel Versicherter Personenkreis Erster Abschnitt Versicherung kraft Gesetzes Beschäftigte1Selbstständig Tätige2Sonstige Versicherte3Versicherungspflicht auf Antrag4Versicherungsfreiheit5Befreiung von der Versicherungspflicht6 Zweiter Abschnitt Freiwillige Versicherung Freiwillige Versicherung7 Dritter Abschnitt Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting8 Zweites Kapitel Leistungen Erster Abschnitt Leistungen zur Teilhabe Erster Unterabschnitt Voraussetzungen für die Leistungen Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe9Persönliche Voraussetzungen10Versicherungsrechtliche Voraussetzungen11Ausschluss von Leistungen12 Zweiter Unterabschnitt Umfang der Leistungen Erster Titel Allgemeines Leistungsumfang13(weggefallen)14 Zweiter Titel Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben Leistungen zur medizinischen Rehabilitation15Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben16(weggefallen)17 - 19 Dritter Titel Übergangsgeld Anspruch20Höhe und Berechnung21(weggefallen)22 - 27 Vierter Titel Ergänzende Leistungen Ergänzende Leistungen28(weggefallen)29, 30 Fünfter Titel Sonstige Leistungen Sonstige Leistungen31 Sechster Titel Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen32 Zweiter Abschnitt Renten Erster Unterabschnitt Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch Rentenarten33Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze34 Zweiter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten Erster Titel Renten wegen Alters Regelaltersrente35Altersrente für langjährig Versicherte36Altersrente für schwerbehinderte Menschen37Altersrente für besonders langjährig Versicherte38(weggefallen)39Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute40Altersrente und Kündigungsschutz41Vollrente und Teilrente42 Zweiter Titel Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Rente wegen Erwerbsminderung43(weggefallen)44Rente für Bergleute45 Dritter Titel Renten wegen Todes Witwenrente und Witwerrente46Erziehungsrente47Waisenrente48Renten wegen Todes bei Verschollenheit49 Vierter Titel Wartezeiterfüllung Wartezeiten50Anrechenbare Zeiten51Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung52Vorzeitige Wartezeiterfüllung53 Fünfter Titel Rentenrechtliche Zeiten Begriffsbestimmungen54Beitragszeiten55Kindererziehungszeiten56Berücksichtigungszeiten57Anrechnungszeiten58Zurechnungszeit59Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung60Ständige Arbeiten unter Tage61Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten62 Dritter Unterabschnitt Rentenhöhe und Rentenanpassung Erster Titel Grundsätze Grundsätze63 Zweiter Titel Berechnung und Anpassung der Renten Rentenformel für Monatsbetrag der Rente64Anpassung der Renten65Persönliche Entgeltpunkte66Rentenartfaktor67Aktueller Rentenwert68Schutzklausel68aVerordnungsermächtigung69 Dritter Titel Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte Entgeltpunkte für Beitragszeiten70Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)71Grundbewertung72Vergleichsbewertung73Begrenzte Gesamtleistungsbewertung74Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn75Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich76Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse76aZuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung76bZuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting76cZuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters76dZuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung76eZugangsfaktor77Zuschlag bei Waisenrenten78Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten78a Vierter Titel Knappschaftliche Besonderheiten Grundsatz79Monatsbetrag der Rente80Persönliche Entgeltpunkte81Rentenartfaktor82Entgeltpunkte für Beitragszeiten83Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)84Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag)85(weggefallen)86Zugangsfaktor86aZuschlag bei Waisenrenten87 Fünfter Titel Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten88Höchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten88a Vierter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und von Einkommen Mehrere Rentenansprüche89Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe90Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte91Waisenrente und andere Leistungen an Waisen92Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung93(weggefallen)94(weggefallen)95Nachversicherte Versorgungsbezieher96Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst96aEinkommensanrechnung auf Renten wegen Todes97Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften98 Fünfter Unterabschnitt Beginn, Änderung und Ende von Renten Beginn99Änderung und Ende100Beginn und Änderung in Sonderfällen101Befristung und Tod102 Sechster Unterabschnitt Ausschluss und Minderung von Renten Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit103Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat104Tötung eines Angehörigen105Witwenrente und Witwerrente in Sonderfällen105a Dritter Abschnitt Zusatzleistungen Zuschuss zur Krankenversicherung106Rentenabfindung107Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen108 Vierter Abschnitt Serviceleistungen Renteninformation und Rentenauskunft109Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung109a Fünfter Abschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland Grundsatz110Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss111Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit112Höhe der Rente113Besonderheiten114 Sechster Abschnitt Durchführung Erster Unterabschnitt Beginn und Abschluss des Verfahrens Beginn115Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe116Abschluss117 Zweiter Unterabschnitt Auszahlung und Anpassung Fälligkeit und Auszahlung118Anpassungsmitteilung118aWahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG119Verordnungsermächtigung120 Dritter Unterabschnitt Rentensplitting Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten120aTod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen120bAbänderung des Rentensplittings unter Ehegatten120cVerfahren und Zuständigkeit120dRentensplitting unter Lebenspartnern120e Vierter Unterabschnitt Besonderheiten beim Versorgungsausgleich Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten120fExterne Teilung120gAbzuschmelzende Anrechte120h Fünfter Unterabschnitt Berechnungsgrundsätze Allgemeine Berechnungsgrundsätze121Berechnung von Zeiten122Berechnung von Geldbeträgen123Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen124 Drittes Kapitel Organisation, Datenschutz und Datensicherheit Erster Abschnitt Organisation Erster Unterabschnitt Deutsche Rentenversicherung Träger der gesetzlichen Rentenversicherung125 Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung126Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene127Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhestandsleistungen127aÖrtliche Zuständigkeit der Regionalträger128Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland128aZuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte129Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See130Auskunfts- und Beratungsstellen 131 Dritter Unterabschnitt Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung Versicherungsträger132Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Beschäftigte133Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten134Nachversicherung135Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See136Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftlichen Rentenversicherung136aBesonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen137 Unterabschnitt 3a Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse137a Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung137b Vermögen, Haftung137c Organe137d Beirat137e Vierter Unterabschnitt Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung138Erweitertes Direktorium139Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung140 Fünfter Unterabschnitt Vereinigung von Regionalträgern Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen141Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung142 Sechster Unterabschnitt Beschäftigte der Versicherungsträger Bundesunmittelbare Versicherungsträger143Landesunmittelbare Versicherungsträger144 Siebter Unterabschnitt Datenstelle der Träger der Rentenversicherung Datenstelle der Träger der Rentenversicherung145(weggefallen)146 Zweiter Abschnitt Datenschutz und Datensicherheit Versicherungsnummer147Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger148Versicherungskonto149Dateien bei der Datenstelle150Auskünfte der Deutschen Post AG151Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt151aVerordnungsermächtigung152 Viertes Kapitel Finanzierung Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht Erster Unterabschnitt Umlageverfahren Umlageverfahren153 Zweiter Unterabschnitt Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus154Aufgabe des Sozialbeirats155Zusammensetzung des Sozialbeirats156 Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren Erster Unterabschnitt Beiträge Erster Titel Allgemeines Grundsatz157Beitragssätze158Beitragsbemessungsgrenzen159Verordnungsermächtigung160 Zweiter Titel Beitragsbemessungsgrundlagen Grundsatz161Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter162Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter163(weggefallen)164Beitragspflichtige Einnahmen selbstständig Tätiger165Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter166Freiwillig Versicherte167 Dritter Titel Verteilung der Beitragslast Beitragstragung bei Beschäftigten168Beitragstragung bei selbstständig Tätigen169Beitragstragung bei sonstigen Versicherten170Freiwillig Versicherte171Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht172Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen172a Vierter Titel Zahlung der Beiträge Grundsatz173Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen174Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten175Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen176Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen176aBeitragszahlung für Kindererziehungszeiten177Verordnungsermächtigung178 Fünfter Titel Erstattungen Erstattung von Aufwendungen179Verordnungsermächtigung180 Sechster Titel Nachversicherung Berechnung und Tragung der Beiträge181Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen182Erhöhung und Minderung der Beiträge beim Versorgungsausgleich183Fälligkeit der Beiträge und Aufschub184Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung185Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung186Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum186a Siebter Titel Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich187Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters187aZahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse187bBeitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung188 Achter Titel Berechnungsgrundsätze Berechnungsgrundsätze189 Zweiter Unterabschnitt Verfahren Erster Titel Meldungen Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden190Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbstständig Tätigen190aMeldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen191Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst192Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung192aMeldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten193Gesonderte Meldung und Hochrechnung194Verordnungsermächtigung195 Zweiter Titel Auskunfts- und Mitteilungspflichten Auskunfts- und Mitteilungspflichten196 Dritter Titel Wirksamkeit der Beitragszahlung Wirksamkeit von Beiträgen197Neubeginn und Hemmung von Fristen198Vermutung der Beitragszahlung199Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen200Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung201Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung202Glaubhaftmachung der Beitragszahlung203 Vierter Titel Nachzahlung Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation204Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen205Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute206Nachzahlung für Ausbildungszeiten207(weggefallen)208Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung209 Fünfter Titel Beitragserstattung und Beitragsüberwachung Beitragserstattung210Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge211Beitragsüberwachung212Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung212aPrüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbstständigen212b Dritter Abschnitt Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen Erster Unterabschnitt Beteiligung des Bundes Zuschüsse des Bundes213Liquiditätssicherung214Liquiditätserfassung214aBeteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung215 Zweiter Unterabschnitt Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich Nachhaltigkeitsrücklage216Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage217(weggefallen)218Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung219Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren220Ausgaben für das Anlagevermögen221Ermächtigung222 Dritter Unterabschnitt Erstattungen Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich223Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit224Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung224aErstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung224bErstattung durch den Träger der Versorgungslast225Verordnungsermächtigung226 Vierter Unterabschnitt Abrechnung der Aufwendungen Abrechnung der Aufwendungen227 Fünftes Kapitel Sonderregelungen Erster Abschnitt Ergänzungen für Sonderfälle Erster Unterabschnitt Grundsatz Grundsatz228Besonderheiten für das Beitrittsgebiet228aMaßgebende Werte in der Anpassungsphase228b Zweiter Unterabschnitt Versicherter Personenkreis Versicherungspflicht229Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet229aVersicherungsfreiheit230Befreiung von der Versicherungspflicht231Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet231aFreiwillige Versicherung232Nachversicherung233Nachversicherung im Beitrittsgebiet233a Dritter Unterabschnitt Teilhabe Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe234Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug234a Vierter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten Regelaltersrente235(weggefallen) (2)235a - 235bAltersrente für langjährig Versicherte236Altersrente für schwerbehinderte Menschen236aAltersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit237Altersrente für Frauen237aAltersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute238Knappschaftsausgleichsleistung239Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit240Rente wegen Erwerbsminderung241Rente für Bergleute242Witwenrente und Witwerrente242aWitwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten243Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet243aWartezeit243bAnrechenbare Zeiten244Wartezeiterfüllung durch Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung244aVorzeitige Wartezeiterfüllung245Wartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet245aBeitragsgeminderte Zeiten246Beitragszeiten247Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland248Beitragszeiten wegen Kindererziehung249Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet249aBerücksichtigungszeiten wegen Pflege249bErsatzzeiten250Ersatzzeiten bei Handwerkern251Anrechnungszeiten252Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet252aPauschale Anrechnungszeit253Zurechnungszeit253aZuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung254Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet254a Fünfter Unterabschnitt Rentenhöhe und Rentenanpassung Rentenformel für den Monatsbetrag der Rente254bAnpassung der Renten254cEntgeltpunkte (Ost)254dRentenartfaktor255Aktueller Rentenwert (Ost)255aVerordnungsermächtigung255bWiderspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Rente255cAusgleichsbedarf zum 30. Juni 2007255dBestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 1. Juli 2013255e(weggefallen)255fBestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 1. Juli 2010255gEntgeltpunkte für Beitragszeiten256Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet256aEntgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten256bEntgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage256c(weggefallen)256dEntgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten257Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten258Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug259Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937259aBesonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem259b(weggefallen)259cBeitragsbemessungsgrenzen260Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte261Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt262Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten263Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten mit Entgeltpunkten (Ost)263aZuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich264Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet264aZuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung264bZuschlag bei Hinterbliebenenrenten264cZugangsfaktor264dKnappschaftliche Besonderheiten265Knappschaftliche Besonderheiten bei rentenrechtlichen Zeiten im Beitrittsgebiet265a(weggefallen)265b Sechster Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und Einkommen Erhöhung des Grenzbetrags266Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung267 Siebter Unterabschnitt Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten268Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich268a Achter Unterabschnitt Zusatzleistungen Steigerungsbeträge269Zuschuss zur Krankenversicherung269aRentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern269bKinderzuschuss270(weggefallen)270a Neunter Unterabschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit270bHöhe der Rente271Besonderheiten272Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004272a Zehnter Unterabschnitt Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz Erster Titel Organisation Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See273Zuständigkeit in Zweifelsfällen273a(weggefallen)273b Zweiter Titel Datenverarbeitung und Datenschutz Dateien bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971274(weggefallen)274a(weggefallen)274b Dritter Titel Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger Ausgleichsverfahren274cZuständigkeit der Träger der Rentenversicherung bis zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See274d Elfter Unterabschnitt Finanzierung Erster Titel (weggefallen) (weggefallen)275 Zweiter Titel Beiträge Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit275aGleitzone275b(weggefallen)275cBeitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter276Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit276aGleitzone276b(weggefallen)276cBeitragsrecht bei Nachversicherung277Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet277aMindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung278Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet278aBeitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern279Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet279aBeitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte279bBeitragstragung im Beitrittsgebiet279cBeitragszahlung im Beitrittsgebiet279d(weggefallen)279e(weggefallen)279fSonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten279gHöherversicherung für Zeiten vor 1998280Nachversicherung281Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet281aVerordnungsermächtigung281b Dritter Titel Verfahren Meldepflichten im Beitrittsgebiet281cNachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze282(weggefallen)283Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte284(weggefallen)284aNachzahlung bei Nachversicherung285Versicherungskarten286Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen286aGlaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet286bVermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet286cBeitragserstattung286dAusweis für Arbeit und Sozialversicherung286e Vierter Titel Berechnungsgrundlagen (weggefallen)287(weggefallen)287aAusgaben für Leistungen zur Teilhabe287b(weggefallen)287cErstattungen in besonderen Fällen287dVeränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet287eGetrennte Abrechnung287f(weggefallen)288 Fünfter Titel Erstattungen Wanderversicherungsausgleich289Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich289aErstattung durch den Träger der Versorgungslast290Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet290aErstattung für Kinderzuschüsse291Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit291aErstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen291b(weggefallen)291cVerordnungsermächtigung292Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet292a Sechster Titel Vermögensanlagen Vermögensanlagen293 Zwölfter Unterabschnitt Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 Anspruchsvoraussetzungen294Besonderheiten für das Beitrittsgebiet294aHöhe der Leistung295Höhe der Leistung im Beitrittsgebiet295aBeginn und Ende296(weggefallen)296aZuständigkeit297Durchführung298Anrechnungsfreiheit299 Zweiter Abschnitt Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts Erster Unterabschnitt Grundsatz Grundsatz300 Zweiter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe Leistungen zur Teilhabe301Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz301a Dritter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen302Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten302aRenten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit302bWitwerrente303Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit303aWaisenrente304Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen305 Vierter Unterabschnitt Rentenhöhe Grundsatz306Umwertung in persönliche Entgeltpunkte307Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets307aBestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets307bDurchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b307c(weggefallen)307dUmstellungsrenten308Neufeststellung auf Antrag309Erneute Neufeststellung von Renten310Neufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post310aNeufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz310bNeufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente310c Fünfter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und Einkommen Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung311Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1979312Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit313Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Arbeitslosengeld313aEinkommensanrechnung auf Renten wegen Todes314Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet314aBefristung der Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit314b Sechster Unterabschnitt Zusatzleistungen Zuschuss zur Krankenversicherung315Auffüllbetrag315aRenten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets315b(weggefallen)316 Siebter Unterabschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland Grundsatz317Ermessensleistungen an besondere Personengruppen318Zusatzleistungen319 Achter Unterabschnitt Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993319a Neunter Unterabschnitt Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets Übergangszuschlag319b Zehnter Unterabschnitt Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Rente wegen Alters und Arbeitslosengeld319c Sechstes Kapitel Bußgeldvorschriften Bußgeldvorschriften320Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten321 Anlagen Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RMAnlage 1Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RMAnlage 2Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Euro/DMAnlage 2aJährliche Höchstwerte an EntgeltpunktenAnlage 2bEntgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Beitrags- oder GehaltsklassenAnlage 3Beitragsbemessungsgrundlage für BeitragsklassenAnlage 4Entgeltpunkte für Berliner BeiträgeAnlage 5Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Franken in Deutsche MarkAnlage 6Entgeltpunkte für saarländische BeiträgeAnlage 7Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen und Beitragsbemessungsgrundlagen in RM/DM für Sachbezugszeiten, in denen der Versicherte nicht Lehrling oder Anlernling warAnlage 8HauerarbeitenAnlage 9Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des BeitrittsgebietsAnlage 10Verdienst für freiwillige Beiträge im BeitrittsgebietAnlage 11Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des BeitrittsgebietsAnlage 12Definition der QualifikationsgruppenAnlage 13BereichAnlage 14Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen BeiträgenAnlage 15Höchstverdienste bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten ohne Freiwillige ZusatzrentenversicherungAnlage 16(weggefallen)Anlage 17(weggefallen)Anlage 18Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach AltersteilzeitarbeitAnlage 19Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente für FrauenAnlage 20(weggefallen)Anlage 21(weggefallen)Anlage 22(weggefallen)Anlage 23(1) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.(2) Red. Anm.: Nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe i des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) wird in der Inhaltsübersicht vor der Angabe zu § 236 die Angabe "§ 235 Regelaltersrente" eingefügt. Die Einordnung der weggefallenen §§ 235a und 235b wurde redaktionell angepasst.
Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 07.07.2009, 1 BvR 1164/07 - Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des…BFH, 18.11.2009, X R 6/08 - Verfassungsmäßigkeit einer beschränkten Abziehbarkeit geleisteter Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen als Sonderausgaben im zeitlichen Geltungsbereich des…BFH, 25.06.2009, V R 37/08 - Sozialversicherungspflichtigkeit eines als "fester freier Mitarbeiter" bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt arbeitenden Journalisten - Wertung gesetzlich…BSG, 04.11.2009, B 12 R 3/08 R - Versicherungspflicht einer selbstständigen Betreiberin eines Backshops in der gesetzlichen RentenversicherungBAG, 16.03.2010, 3 AZR 594/09 - Begriff der betriebliche Altersversorgung (biometrische Risiken) - Hausbrand als Teil einer betrieblichen Altersversorgung - Werksrente wegen Anpassung infolge…BAG, 19.01.2011, 3 AZR 83/09 - Arbeitgeber ist nach Zusage einer Invalidenrente bei Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers auch bei Bewilligung einer lediglich befristeten Rente durch den…BFH, 18.11.2009, X R 9/07 - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur steuerlichen Berücksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen in Gestalt des Alterseinkünftegesetzes 2004 (AltEinkG) - Zuweisung…BSG, 04.06.2009, B 12 R 6/08 R - Zulässigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung im Anfrageverfahren nach § 7a Viertes Buch…BAG, 19.04.2011, 3 AZR 272/09 - Dynamische Bezugnahme auf die Begrifflichkeiten des jeweils geltenden Sozialversicherungsrechts bei fehlendem Verweis einer Betriebsvereinbarung auf § 44 SGB VI in…BAG, 15.11.2011, 3 AZR 869/09 - Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung bei HochschullehrernBAG, 18.01.2012, 10 AZR 722/10 - Transport von Baumaterialien und Vorarbeiten und Nacharbeiten auf Baustellen als bauliche Leistungen - Baugewerbe - SozialkassenverfahrenBAG, 14.12.2011, 10 AZR 570/10 - Tarifauslegung (Sozialkassenverfahren) - Verlegung glasfaserverstärkter Kabelkanäle als KabelleitungstiefbauarbeitenBAG, 15.11.2011, 3 AZR 113/10 - Betriebliche Altersversorgung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente - Klarstellende Tarifregelung;BAG, 14.12.2010, 3 AZR 939/08 - Zeiten der Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungsanspruch als Dienstzeit i.S.d. Versorgungsordnung bei der Berechnung der Betriebsrente sind nicht zu…BAG, 12.05.2010, 10 AZR 346/09 - Voraussetzungen für eine anteilige Zuwendung bei Erhalt einer Altersrente nach § 237a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)BAG, 21.10.2009, 10 AZR 673/08 - Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe bei Bohrarbeiten zur Gewinnung von Erdwärme - Möglichkeit der Zuordnung des Lösens oder…BSG, 13.09.2011, B 1 KR 25/10 R - Anspruch für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung als eigenständige Leistung auf medizinische Rehabilitation in Sinne einer Arbeitstherapie - Anspruch auf…BSG, 02.03.2010, B 12 R 10/09 R - Versicherungspflicht als selbstständiger Handelsvertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung - Tätigkeit nur für einen AuftraggeberBSG, 17.02.2010, B 1 KR 23/09 R - Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen den Krankenversicherungsträger - Krankenversicherungsrechtlicher Leistungsanspruch auf eine Erweiterte…BSG, 04.11.2009, B 12 R 7/08 R - Versicherungspflicht als selbstständiger Handelsvertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung - Tätigkeit nur für einen Auftraggeber
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