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Timestamp: 2020-04-09 18:04:49
Document Index: 152639143

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 65', '§ 66', '§ 68', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 66', '§ 67', '§ 66', '§ 62']

Gewinnverbot Wohlfahrtspflege
Bundesfinanzministerium entschärft Vorgaben zur Gewinnerzielung von Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege
Gesundheits-/Sozialwirtschaft aktuell, 10. Januar 2018
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat kurz vor Weihnachten die von der Freien Wohlfahrtspflege lange geforderte Lockerung im Hinblick auf die Anfang 2016 aufgestellten restriktiven Vorgaben zur Gewinnerzielung für Zweckbetriebe der Wohlfahrtspflege vorgenommen.
Hintergrund: BMF-Schreiben vom Januar 2016
Gesetzliche Voraussetzung für die Wahrung des Gemeinnützigkeitsstatus ist für Zweckbetriebe der Wohlfahrtspflege nach § 66 Abgabenordnung (AO), dass diese „nicht des Erwerbs wegen“ betrieben werden.
Gemeinnützigkeitsschädliche Gewinne
Mit BMF-Schreiben vom 26.1.2016 (Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung - AEAO) wurde diese Voraussetzung dahingehend konkretisiert, dass ein Handeln des Erwerbs wegen vorliegt, wenn Gewinne angestrebt werden, die „über den konkreten Finanzierungsbedarf“ des jeweiligen Zweckbetriebs hinausgehen.
Folge zu hoher Gewinne wäre entsprechend die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Zulässig sind nach dem BMF-Schreiben lediglich „Gewinne in gewissem Umfang, z.B. zum Inflationsausgleich oder zur Finanzierung von betrieblichen Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen“.
Verbot der Quersubventionierung
Daneben ist nach dem BMF-Schreiben die Quersubventionierung anderer Zweckbetriebe (§§ 65, 67, 67a und 68 AO) nicht erlaubt, sodass beispielsweise die Gewinne eines ambulanten Pflegedienstes nach § 66 AO nicht zum Defizitausgleich eines Altenpflegeheimes nach § 68 AO verwendet werden dürften.
Diese Vorgaben führten zu einer tiefgreifenden Verunsicherung in der Branche hinsichtlich der nicht rechtssicher einzuschätzenden Gewinnerzielungsgrenzen sowie hinsichtlich des zu der praktischen Wirklichkeit in Widerspruch stehenden Quersubventionierungsverbots.
Für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege könnten danach zu hohe Gewinne sowie Verstöße gegen das Quersubventionierungsverbot zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit und entsprechenden einschneidenden Konsequenzen wie insbesondere Verlust der Steuerbefreiung führen.
Neuregelung: BMF-Schreiben vom Dezember 2017
Mit BMF-Schreiben vom 6.12.2017 (Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO; Kriterium „nicht des Erwerbs wegen“ im Sinne des § 66 Absatz 2 AO) wurden die Vorgaben zu Gewinnerzielung und Quersubventionierung nun weitgehend entschärft.
Wohlfahrtspflegerische Gesamtsphäre/Lockerung des Quersubventionierungsverbots
Die Finanzverwaltung stellt darin nun insoweit neu auf die „wohlfahrtspflegerische Gesamtsphäre“ ab. Diese umfasst nach dem BMF-Schreiben neben den Wohlfahrtspflegezweckbetrieben nach § 66 AO auch:
Zweckbetriebe nach § 68 AO (insbesondere Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime nach § 68 Nr. 1a) AO; Werkstätten, Einrichtungen für Beschäftigungs- und Arbeitstherapie, Integrationsprojekte nach § 68 Nr. 3 AO; Einrichtungen der Blindenfürsorge und der Fürsorge für Körperbehinderte nach § 68 Nr. 4 AO), soweit die Voraussetzungen des § 66 AO vorliegen, also wenn mindestens 2/3 der Leistungen hilfsbedürftigen Menschen zukommen
Krankenhäuser nach § 67 AO (mindestens 40% der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage entfallen auf Patienten, bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen berechnet werden)
ideelle Tätigkeiten, für die die Voraussetzungen des § 66 AO vorlägen, wenn sie entgeltlich ausgeführt würden (z.B. Beratungsstelle, Kleiderkammer)
Im Hinblick auf die Ermittlung einer gemeinnützigkeitsschädlichen Gewinnhöhe stellt die Finanzverwaltung nun auf den konkreten Finanzierungsbedarf dieser wohlfahrtspflegerischen Gesamtsphäre ab. Die gemeinnützigkeitsschädliche Grenze soll erreicht sein, wenn in drei aufeinanderfolgenden Veranlagungszeiträumen jeweils Gewinne erwirtschaftet werden, die deren konkreten Finanzierungsbedarf übersteigen. In diesem Fall wird ein unzulässiges Handeln des Erwerbs wegen angenommen.
Diese Annahme ist allerdings widerlegbar, das BMF-Schreiben nennt insoweit „unbeabsichtigte Gewinne aufgrund von Marktschwankungen“ als Exkulpationsbeispiel.
Durch das Abstellen auf die wohlfahrtspflegerische Gesamtsphäre ist nun auch die Quersubventionierung der im BMF-Schreiben aufgeführten anderen Zweckbetriebe sowie des ideellen Bereichs wieder möglich. Dies bedeutet eine weitreichende Öffnung, sodass einschlägige der Wohlfahrtspflege dienende Zweckbetriebe weitestgehend abgedeckt sind.
In diesem Zusammenhang wurde durch das BMF-Schreiben auch die für das Quersubventionierungsverbot bereits bestehende Nichtbeanstandungsregelung bis einschließlich zum Veranlagungszeitraum 2016 verlängert.
Staatlich regulierte Preise/Rücklagen
Das BMF-Schreiben enthält zudem eine wichtige Klarstellung dahingehend, dass Gewinne aufgrund staatlich regulierter Preise - also durch Kosten- und Pflegesätze - kein Indiz dafür sind, dass der Zweckbetrieb des Erwerbs wegen ausgeübt wird. Diese Gewinne fließen mithin nicht in die Bewertung ein, ob ein gemeinnützigkeitsschädliches Gewinnstreben vorliegt.
Auch wird klargestellt, dass vom konkreten Finanzierungsbedarf auch die zulässigen Rücklagen nach § 62 Absatz 1 Nr. 1 und 2 AO (Rücklage zur nachhaltigen Zweckerfüllung/Wiederbeschaffungsrücklage) erfasst sind.
Die nun nach knapp zwei Jahren vorgenommene Entschärfung ist praxisgerecht und ermöglicht eine sachgerechte Handhabung für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege. Die Anknüpfung an drei aufeinanderfolgende Veranlagungszeiträume bietet einen kalkulierbaren Bezugsrahmen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege. Zudem kann die sich daraus gegebenenfalls ergebende Vermutung eines gemeinnützigkeitsschädlichen Gewinnstrebens noch entkräftet werden.
Insbesondere die Klarstellung, dass Gewinne, die aus staatlich regulierten Preisen resultieren, keine Indizwirkung für ein gemeinnützigkeitsschädliches Handeln des Erwerbs wegen entfalten, bedeutet eine wesentliche Erleichterung. Gleiches gilt für die nun wieder zulässige Quersubventionierung über die Betrachtung der wohlfahrtspflegerischen Gesamtsphäre, die gängige Geschäftsmodelle von (Komplex-)Einrichtungen weiterhin ermöglicht.
Das BMF-Schreiben vom 6.12.2017 schafft insoweit Rechts- und damit Planungssicherheit für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, die sich auch auf dort zu treffende Finanzierungsentscheidungen auswirken können.
Gesundheits-/Sozialwirtschaft aktuell: Bundesfinanzministerium entschärft Vorgaben zur Gewinnerzielung von Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege