Source: https://www.rwj-online.de/rwj/aktuelle-themen/jagdpolitik-und-recht/schalldampfer-fur-jagdgewehre-ab-sofort-erlaubt_6_2697.html
Timestamp: 2018-07-19 09:43:41
Document Index: 133571379

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§8', '§13', '§29', '§15', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 13']

Innenminister Reul und Umweltministerin Schulze-Föcking (beide CDU) haben sich darauf verständigt, dass Jäger in NRW ab sofort Schalldämpfer auf Büchsen benutzen dürfen, um ihr Gehör und das ihrer Hunde zu schützen. Das geht aus einem Erlass des Innenministeriums an die Waffenbehörden hervor. „Diese Entscheidung war längst überfällig“, betonte Innenminister Reul. Nun wird das Bedürfnis eines Schalldämpfers grundsätzlich anerkannt – und zwar unabhängig von einer etwaigen Vorschädigung des Gehörs oder anderen Gründen. Das bedeutet, dass sich jeder Jäger ab sofort die Erlaubnis für den Erwerb eines Schalldämpfers in die WBK eintragen lassen kann. „Erfahrungen aus anderen Bundesländern und Staaten zeigen, dass Bedenken grundlos sind. Völlig lautloses Schießen ist auch mit Schalldämpfer nicht möglich, der Schuss ist auch weiter deutlich zu hören.“ sagte Minister Reul. Auch das Bundeskriminalamt geht davon aus, „dass auch mit der stärkeren Verfügbarkeit von Schalldämpfern (...) keine negativen Begleiterscheinungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einhergehen“. LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg hatte sich in der Angelegenheit bereits nach dem Regierungswechsel an beide Minister gewandt. Offenbar hat sich auch Ministerin Schulze-Föcking hinter den Kulissen beim Innenminister für die Freigabe von Schalldämpfern starkgemacht.
Was Jäger beachten müssen
Voraussetzung zum Einsatz von Schalldämpfern ist ein entsprechendes Mündungsgewinde. Wird dieses nachträglich auf vorhandene Waffen geschnitten, muss danach ein Neubeschuss erfolgen !
Ein Bedürfnis zum Erwerb und Besitz von Schalldämpfern wird ausschließlich für Jagdlangwaffen in schalenwildtaug- lichen Büchsenkalibern anerkannt.
Das Bedürfnis zum Erwerb und Besitz von Schalldämpfern weist man mit dem gültigen Jahresjagdschein nach – sofern mind. eine Langwaffe in einem schalen- wildtauglichen Kaliber in der WBK eingetragen ist, für die der Schalldämpfer geeignet ist.
Es wird grundsätzlich nur ein Schalldämpfer pro Jäger eingetragen.
Vor dem Erwerb muss ein Voreintrag bei der zuständigen Waffenrechtsbehörde in die WBK erfolgen.
Für den Voreintrag genügt die Kaliberangabe der Jagdlangwaffe, für die der Schalldämpfer erworben werden soll. Dieser muss also nicht einer einzelnen eingetragenen Waffe konkret zugeordnet werden.
Schalldämpfer sind wie eine Langwaffe aufzubewahren, da sie waffenrechtlich den Waffen gleichstehen, für die sie bestimmt sind. Sie wird jedoch nicht auf die Zahl der Waffen angerechnet, die in einem Tresor aufbewahrt werden dürfen.
Unbedingt sollte vor dem Erwerb die Beratung eines Büchsenmachers in Anspruch genommen werden, denn Schalldämpfer sollten an Waffe und Kaliber angepasst sein, um eine optimale Dämpfung zu erzielen. Nötige Umbauten vorhandener Waffen wie das Schneiden eines Mündungsgewindes machen den Neubeschuss der Waffe zwingend notwendig!
Erlass des NRW-Innenministeriums an alle Polizeibehörden
Die folgenden Regelungen betreffen ausschließlich Jagdlangwaffen mit schalenwildtauglichen Büchsenkalibern, da bei den Büchsenpatronen, die die nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst, a und b des Bundesjagdgesetzes geforderte Leistung erzielen, die Geschosse regelmäßig im Überschallbereich fliegen und eine vollständige Schalldämpfung des Mündungs- und Geschossknalls ausschließen. Die nachfolgenden Regelungen treten am 01.11.2017 in Kraft. Die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz eines Schalldämpfers für Jagdlangwaffen mit schalenwildtauglichen Büchsenkalibern ist unter folgenden Voraussetzungen möglich:
1. Bedürfnis eines Schalldämpfers für eine Jagdlangwaffe
Ein Bedürfnis zum Erwerb und Besitz eines Schalldämpfers für eine Jagdlangwaffe mit schalenwildtauglichem Büchsenkaliber wird für Jägerinnen und Jäger – unabhängig von einer etwaigen Vorschädigung des Gehörs – aus Gründen des Gesundheitsschutzes grundsätzlich nach §8 in Verbindung mit §13 Abs.1 des Waffengesetzes (WaffG) anerkannt. In begründeten Fällen, wie beispiels- weise bei einem anerkannten Nachsu- chengespann im Sinne des §29 Abs. 3 des Landesjagdgesetzes NRW, kann ein Bedürfnis für die Nutzung weiterer Schalldämpfer für schalenwildtaugliche Jagdlangwaffen anerkannt werden.
2. Erfolderlichkeit eines Schalldämpfers zur Lärmreduktion bei der Jagdausübung
Die Erforderlichkeit eines Schalldämpfers für Jagdlangwaffen mit schalenwildtauglichen Büchsenkalibern zur Reduzierung der Gefahr gesundheitlicher Beeinträchtigungen ist durch Vorlage eines gültigen Jahresjagdscheins nach §15 Abs. 2 Bundesjagdgesetz nachzuweisen.
3. Geeignetheit eines Schalldämpfers zur Lärmreduktion bei der Jagdausübung
Ein Schalldämpfer ist geeignet im Sinne des § 8 Nr. 2 WaffG, wenn durch seine Verwendung das Ziel des Gesundheitsschutzes durch Lärmreduktion erreicht wird. Diese Eignung ist regelmäßig gegeben, da angesichts der technischen Entwicklung davon ausgegangen werden kann, dass mit den meisten auf dem Markt befindlichen Schalldämpfern eine Reduktion des Spitzenschalldrucks von mindestens 20 dB (C) erreicht wird. Zudem wird die Jägerin oder der Jäger im eigenen Interesse auf eine entsprechende Eignung des Schalldämpfers achten.
4. Belange der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
Nach einer Bewertung des Bundeskriminalamts ist davon auszugehen, dass auch mit einer stärkeren Verfügbarkeit von Schalldämpfern für schalenwildtaugliche Jagdlangwaffen keine negativen Begleiterscheinungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einhergehen. In der Regel wird daher das persönliche Interesse der Jägerin oder des Jägers gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung überwiegen und die entsprechende waffenrechtliche Erlaubnis zu erteilen sein.
Der Schalldämpfer muss in die jeweilige Waffenbesitzkarte (WBK) der Jägerin oder des Jägers eingetragen werden. Beim Eintrag des Schalldämpfers in die WBK ist zu vermerken, dass dieser nur in Verbindung mit Jagdlangwaffen mit schalenwildtauglichen Büchsenkalibern verwendet werden darf. Ein Bedürfnis für einen Schalldämpfer ist nur anzuerkennen, wenn in der WBK der Jägerin oder des Jägers mindestens eine Jagdlangwaffe mit schalenwildtauglichem Büchsenkaliber eingetragen ist, für die der Schalldämpfer geeignet ist. Ein isoliertes Bedürfnis zum Erwerb und Besitz eines Schalldämpfers ohne eine eigene geeignete Jagdlangwaffe besteht nicht. Für die Eintragung der Erlaubnis zum Erwerb eines Schalldämpfers in die WBK (Voreintrag nach § 10 Abs. 1 WaffG) genügt die Kaliberangabe der Jagdlangwaffe, für die der Schalldämpfer erworben werden soll. Der Schalldämpfer muss nicht einer einzelnen eingetragenen Jagdlangwaffe mit schalenwildtauglichem Büchsenkaliber konkret zugeordnet werden. Bei der Eintragung des Erwerbs nach § 10 Abs. 1a WaffG sind diese Angaben um die genaue Bezeichnung des erworbenen Schalldämpfers gemäß den Herstellerangaben zu ergänzen.
Schalldämpfer stehen nach Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 der Anlage 1 WaffG grundsätzlich den Schusswaffen gleich, für die sie bestimmt sind. Daher greift für sie auch § 13 Abs. 6 WaffG entsprechend, der Jagdscheininhabern das Führen von Jagdwaffen bereits kraft Gesetzes erlaubt. Auch für das Führen eines Schalldämpfers für eine Jagdlangwaffe mit schalenwildtauglichem Büchsenkaliber bedarf es daher keines Waffenscheins; vielmehr genügt der Eintrag in die WBK.
Schalldämpfer sind entsprechend wie Langwaffen aufzubewahren, da Schall- dämpfer den Schusswaffen gleich stehen. Schalldämpfer sind jedoch nicht auf die Waffenkontingente für Aufbewahrungs- behältnisse nach § 13 der Allgemeine- Waffengesetz-Verordnung anzurechnen.
gez. Dr. Lesmeister