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Timestamp: 2019-07-24 04:11:00
Document Index: 37117158

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 164', 'Art 84', '§ 4', 'Art 1', 'Art 69', '§ 69', '§ 57', '§ 109', '§ 4', '§ 162', '§ 162', '§ 88', 'Art 85', 'Art 85', '§ 88', 'Art 85', '§ 88', '§ 5', '§ 88', '§ 4', 'Art 84', 'Art 84', '§ 5', 'Art 85', 'Art 104', 'Art 104', 'Art 104', '§ 88', 'Art 120', 'Art 120', 'Art 104', 'Art 120', 'Art 83', 'Art 120', 'Art 120', '§ 1', '§ 1', 'Art 3', 'Art 30', 'Art 120', 'Art 120', 'Art 83', 'Art 120', 'Art 120', 'Art 120', 'Art 104', 'Art 120', 'Art 104', 'Art 104', 'Art 120', 'Art 104', 'Art 120', 'Art 104', 'Art 104', 'Art 104', 'Art 104', 'Art 120', 'Art 104', 'Art 104', 'Art 104', 'Art 120', 'Art 104', 'Art 104', 'Art 120', 'Art 84', '§ 4', 'Art 84', 'Art 84', 'Art 84', 'Art 84', 'Art 84', 'Art 125', 'Art 84', 'Art 84', 'Art 84', 'Art 84', '§ 5', '§ 1', 'Art 84', 'Art 84', '§ 266', '§ 1', 'Art 84', 'Art 84', 'Art 84', 'Art 84', 'Art 85', 'Art 85', 'Art 84', 'Art 84', 'Art 84', 'Art 83', 'Art 84', 'Art 84', 'Art 84', 'Art 84', 'Art 84', 'Art 84', 'Art 84', 'Art 84', '§ 4', '§ 17', '§ 5', '§ 23', '§ 2', '§ 4', 'Art 84', 'Art 28', 'Art 28', 'Art 28', 'Art 28', 'Art 28', 'Art 28', '§ 23', '§ 23', 'Art 78', '§ 23', '§ 7', 'Art 28', 'Art 28', 'Art 85', '§ 4', 'Art 20', 'Art 20', 'Art 31', 'Art 84', 'Art 5', 'Art 84', '§ 4', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 1', '§ 5', '§ 71', 'Art 84', '§ 5', '§ 2', 'Art 20', '§ 88', '§ 4', '§ 2', 'Art 78', '§ 70', '§ 71', '§ 17', '§ 70', '§ 71', 'Art 1', '§ 3', 'Art 37', '§ 5', 'Art 2', 'Art 103', '§ 71', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 141', '§ 163', '§ 141', '§ 133', '§ 163', '§ 141', '§ 163', '§ 103', '§ 164', '§ 164', '§ 160', '§ 103', '§ 103', '§ 164', '§ 133', '§ 157', '§ 133', '§ 133', '§ 133']

BSG v. 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R - NWB Urteile -
BSG v. 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R
Gesetze: SGG § 103; SGG § 164 Abs 2 Satz 3; GG Art 84 Abs 4
Instanzenzug: LSG Nordrhein-Westfalen, L 6 (10) VS 29/07 vom 11.03.2008 SG Detmold, S 14 (15) VS 110/04 vom 24.07.2007
Bei dem Kläger wurden "chronische Hepatitis C, dekompensierte Leberzirrhose Child A mit Ösophagusvarizen" als Schädigungsfolgen im Sinne des SVG anerkannt. Der Kläger erhielt hierfür Grundrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 80 vH und Berufsschadensausgleich (Bescheid des Versorgungsamts Bielefeld vom 10.8.2000 ).
Widerspruch und Klage, die der Kläger damit begründete, dass Ziff 1 des Vergleichs eine Kürzung des Vergleichseinkommens auf 80 % nicht vorsehe, sind ohne Erfolg geblieben (Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster - Landesversorgungsamt - vom 12.3.2004 ; Urteil des SG Detmold vom 24.7.2007 ).
Mit Wirkung zum 1.1.2008 sind die Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts einschließlich der Kriegsopferversorgung durch § 4 Abs 1 Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes NRW (Art 1 Zweites Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in NRW - EingliederungsG - vom 30.10.2007 [GVBl NRW 482]) auf die Landschaftsverbände übertragen worden. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ist als Beklagter in das Verfahren eingetreten.
Das LSG NRW hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 11.3.2008 ). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Richtiger Klagegegner im Berufungsverfahren sei der LWL. Das - nunmehr beigeladene - Land NRW sei durch einen Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes aus dem Verfahren ausgeschieden und durch den LWL ersetzt worden. Die Landschaftsverbände seien ab 1.1.2008 zuständige Behörden zur Wahrnehmung der vormals den Versorgungsämtern übertragenen Aufgaben der Soldatenversorgung geworden und nach materiellem Recht auch zur Gewährung oder Verweigerung der vom Kläger begehrten Leistung berechtigt.
Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist die (auf die Höhe des VKG beschränkte) Anfechtung des Urteils des LSG, mit dem dieses ua die erstinstanzlich ausgesprochene Abweisung der mit der Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Beigeladenen zu 2) vom 12.1.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.3.2004 kombinierten Leistungsklage durch Zurückweisung der Berufung bestätigt hat. Zwar hat der Kläger seinen Revisionsantrag dem Wortlaut nach auf die Aufhebung des Urteils des LSG und die Zurückverweisung der Sache an das LSG beschränkt. Er hat jedoch hinreichend deutlich gemacht, dass er seinen auf höheres VKG gerichteten Berufungsantrag weiter verfolgen will (vgl dazu BSG SozR 3-6050 Art 69 Nr 4 S 9 f).
1) Die Klage ist, obwohl der angefochtene Verwaltungsakt noch von dem zu 2) beigeladenen Land NRW erlassen worden ist, jetzt zutreffend gegen den beklagten LWL gerichtet; denn im Verlauf des Berufungsverfahrens ist es zu einem Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes auf der Beklagtenseite gekommen (vgl dazu Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 5.7.2007 - B 9/9a SB 2/07 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 6 RdNr 13 f, auch zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE; BSG, Beschluss vom 8.5.2007 - B 12 SF 3/07 S - SozR 4-1500 § 57 Nr 2 RdNr 4; BSG, Urteil vom 28.7.2008 - B 1 KR 5/08 R - SozR 4-2500 § 109 Nr 6 RdNr 13 mwN). § 4 Abs 1 EingliederungsG hat die den Versorgungsämtern übertragenen Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts mit Wirkung vom 1.1.2008 auf die Landschaftsverbände übertragen. Das LSG hat den Inhalt dieser landesrechtlichen Norm, wie auch den Inhalt der übrigen hier einschlägigen Normen des EingliederungsG als gemäß § 162 SGG nicht revisibles Recht für das BSG maßgebend festgestellt (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 162 RdNr 7 mwN). Einwendungen gegen diese Feststellungen sind nicht erhoben worden. Nach dem Willen des Landesgesetzgebers sind die Landschaftsverbände in NRW damit jetzt auch für die bislang von den Versorgungsämtern wahrgenommenen Aufgaben der Soldatenversorgung nach dem SVG zuständig (vgl § 88 Abs 1 SVG). Dementsprechend ist der LWL im vorliegenden Rechtsstreit an die Stelle des Landes NRW getreten. Da allein der im Lauf des Verfahrens durch die Aufgabenübertragung zuständig gewordene Rechtsträger die mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage begehrten Leistungen gewähren kann, hat sich die Klage gegen diesen zu richten.
a) Die landesrechtliche Begründung der Zuständigkeit des Beklagten für die Aufgaben der Soldatenversorgung ist mit höherrangigem Recht, insbesondere mit den Vorschriften des GG, vereinbar und daher wirksam.
aa) Dem Land NRW steht grundsätzlich die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung der Behördeneinrichtung für den Vollzug des SVG gemäß Art 85 Abs 1 GG idF des Gesetzes zur Änderung des GG vom 28.8.2006 (BGBl I 2034) - nF - mit Wirkung vom 1.9.2006 zu. Nach dieser Vorschrift bleibt, wenn die Länder Bundesgesetze im Auftrage des Bundes ausführen, die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen. Durch Bundesgesetze dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.
bb) Hinsichtlich der in Art 85 Abs 1 GG grundsätzlich vorgesehenen Zuständigkeit der Länder zur Regelung der Einrichtung der Behörden wird für den Bereich der Soldatenversorgung durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates nichts anderes bestimmt. Als "andere" bundesgesetzliche Bestimmung über die Einrichtung von Behörden kommt das Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung (KOVErrG vom 12.3.1951 [BGBl I 169]) in Betracht. Es regelt allerdings - entsprechend seiner Bezeichnung - selbst nur die Einrichtung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen Verwaltung, nicht der für die Soldatenversorgung.
Hierfür spricht, dass vor Verabschiedung des SVG zwischen Bund und Ländern Streit über die Durchführung der Beschädigtenversorgung (nach dem SVG und dem BVG) bestand. Der Bund, namentlich die Bundesregierung, wollte aus Gründen der Fürsorgepflicht und Verantwortung - trotz verfassungsrechtlicher Schwierigkeiten - als Dienstherr der Soldaten der Bundeswehr das SVG in Bundeseigenverwaltung durchführen (vgl den Entwurf der Bundesregierung vom 13.6.1956 für ein Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und ihre Hinterbliebenen [Soldatenversorgungsgesetz - SVG], BT-Drucks 2/2504 S 26, 47; ebenso die Stellungnahme der Bundesregierung vom 20.4.1956 zur Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines SVG, BT-Drucks 2/2504 S 56). Die Länder wollten unter Berufung auf ihre nach der Ordnung des GG bestehende grundsätzliche Verwaltungshoheit das SVG, welches die gleichen Aufgaben stelle wie das BVG, in der für die Kriegsopferversorgung bewährten landeseigenen Versorgungsverwaltung vollziehen (Stellungnahme des Bundesrates vom 20.4.1956 zum Regierungsentwurf des SVG, BT-Drucks 2/2504 S 52). Einigkeit bestand nur darin, dass man den Vollzug beider Bereiche der Beschädigtenversorgung nicht aufspalten wollte (vgl den schriftlichen Bericht des Ausschusses für Verteidigung über den Entwurf eines SVG, zu BT-Drucks 2/3366 S 1 f; vgl auch Kurzprotokoll der 98. Sitzung des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen vom 6.12.1956 S 7 ff). Um die besondere Qualifikation der bestehenden Versorgungsverwaltung für die Behandlung der Beschädigtenversorgung ging es - anders als in späteren Jahren (vgl BT-Drucks 14/640 S 19 f) - nicht vorrangig. Die in § 88 Abs 1 Satz 2 SVG geregelte Bundesauftragsverwaltung iS von Art 85 GG stellte eine Kompromisslösung dar (vgl den schriftlichen Bericht des Ausschusses für Verteidigung über den Entwurf eines SVG, zu BT-Drucks 2/3366 S 9), die einerseits die Verwaltungshoheit der Länder achtete und andererseits dem Bund als Dienstherrn der beschädigten Soldaten ausreichende Einwirkungsmöglichkeiten gab, um auch seinen Fürsorgepflichten nachzukommen.
Diesem die Einheit der Beschädigtenversorgung nach dem SVG und nach dem BVG herstellenden Kompromiss trägt die dynamische Verweisung in § 88 Abs 1 Satz 2 SVG Rechnung. Wäre es darum gegangen, die Behördenstruktur von Versorgungs- und Landesversorgungsämtern iS des KOVErrG zwingend für das SVG vorzugeben, hätte der Bundesgesetzgeber direkt auf dieses Gesetz verweisen können. Auch nachdem im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Zweiten Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zweites Zuständigkeitslockerungsgesetz vom 3.5.2000 [BGBl I 632]) die Abschaffung des KOVErrG am Widerstand des Bundes gescheitert war, weil dieser auf die bundeseinheitliche Durchführung der Versorgung von Kriegs- und Wehrdienstopfern durch eine besonders qualifizierte besondere Versorgungsverwaltung Wert gelegt hatte (BT-Drucks 14/640 S 19 f; vgl hierzu auch BSG, Urteil vom 12.6.2001 - B 9 V 5/00 R - BSGE 88, 153, 156 ff = SozR 3-3100 § 5 Nr 9 S 34 ff), sah der Gesetzgeber sich nicht veranlasst, im Zuge der Föderalismusreform (Gesetz zur Änderung des GG vom 28.8.2006 [BGBl I 2034] mit Wirkung vom 1.9.2006 ) von der dynamischen Verweisung Abstand zu nehmen, um eine bundeseinheitliche Gesetzesausführung sicherzustellen. So hat er mit der gewählten und beibehaltenen Regelungstechnik in Kauf genommen, dass die Versorgungsverwaltung durch Landesrecht abweichend von der bundesgesetzlichen Normierung der Behördeneinrichtung nach dem KOVErrG - mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Zuständigkeit zur Ausführung der in Bundesauftragsverwaltung liegenden Soldatenversorgung - geregelt werden könnte (vgl hierzu auch Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern vom 2.2.2006 [Zuständigkeitslockerungsgesetz], Anlage 2 zu BT-Drucks 16/518 S 8, in der sie ausdrücklich auf die im Rahmen der Föderalismusreform neuen Möglichkeiten zur Abweichungskompetenz der Länder von bundesrechtlichen Regelungen verweist, weshalb einfachgesetzliche Öffnungen für landesgesetzliche Regelungen grundsätzlich nicht mehr erforderlich seien).
cc) Das beigeladene Land NRW durfte die Zuständigkeit für die Aufgaben der Kriegsopferversorgung nach dem BVG - und damit kraft Verweisung in § 88 Abs 1 Satz 2 SVG die der Beschädigtenversorgung nach dem SVG - durch § 4 EingliederungsG auf den beklagten Landschaftsverband übertragen.
Die Gesetzgebungskompetenz des Landes NRW zur Übertragung der Aufgaben der Versorgungsverwaltung auf die Landschaftsverbände ergibt sich aus Art 84 Abs 1 Satz 1 und 2 GG nF. Die Kriegsopferversorgung wird von den Ländern als eigene Angelegenheit gemäß Art 84 Abs 1 GG ausgeführt ( BSG, Urteil vom 12.6.2001 - B 9 V 5/00 R - BSGE 88, 153, 155 = SozR 3-3100 § 5 Nr 9 S 34). Es handelt sich dabei nicht um einen Fall der Bundesauftragsverwaltung iS des Art 85 Abs 1 GG nF. Der Gegenstand der Bundesauftragsverwaltung wird durch Art 104a Abs 3 GG nF geregelt. Nach Satz 2 dieser Vorschrift wird ein Gesetz im Auftrage des Bundes durchgeführt, wenn es bestimmt, dass der Bund die Hälfte der Ausgaben oder mehr trägt. Art 104a Abs 3 Satz 1 GG nF erlaubt insoweit ausdrücklich, dass Bundesgesetze, die Geldleistungen gewähren und von den Ländern ausgeführt werden, bestimmen können, dass die Geldleistungen ganz oder teilweise vom Bund getragen werden. Zwar trägt der Bund in vollem Umfang die Ausgaben der Kriegsopferversorgung. Dies beruht indes nicht auf einem Gesetz iS des Art 104a Abs 3 GG nF, wie etwa § 88 Abs 8 Satz 1 SVG für die Beschädigtenversorgung nach dem SVG, sondern unmittelbar auf Art 120 Abs 1 GG. Nach dieser Verfassungsnorm trägt der Bund die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1.10.1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1.10.1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluss der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder lässt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.
Wenn Art 120 Abs 1 GG - in Abweichung vom allgemeinen Konnexitätsprinzip (Siekmann in: Sachs, GG Kommentar, 4. Aufl 2007, Art 104a RdNr 2, 25, Art 120 RdNr 1, 3; Muckel in: v. Mangoldt/Klein/Strack, GG Kommentar Band 3 Art 83-146, 5. Aufl 2005; Art 120 RdNr 2; Jarass in: Jarass/Pieroth, GG Kommentar, 9. Aufl 2007, Art 120 RdNr 1) - die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten dem Bund nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen zuordnet (vgl für die Kriegsopferversorgung § 1 Abs 1 Nr 8 Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund - Erstes Überleitungsgesetz - vom 28.11.1950 [BGBl I 773], idF des Art V § 1 Nr 1 Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts vom 21.2.1964 [BGBl I 85] mit Wirkung vom 1.1.1964 und des Art 3 Nr 2 Siebtes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des BVG vom 9.6.1975 [BGBl I 1321] mit Wirkung vom 10.6.1975 ), so regelt er dabei nach Auffassung des Senats nur die Finanzierungsverantwortung, nicht jedoch die Verwaltungszuständigkeit. Letztere richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen der Art 30, 83 ff GG. Der Bund hat daher die Ausgaben auch dann zu übernehmen, wenn die Aufgabenerfüllung den Ländern obliegt (Axer in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum GG, Art 120 RdNr 1; Siekmann in: Sachs, GG Kommentar, 4. Aufl 2007, Art 120 RdNr 5; Muckel in: v. Mangoldt/Klein/Strack, GG Kommentar Band 3 Art 83-146, 5. Aufl 2005; Art 120 RdNr 2; Jarass in: Jarass/Pieroth, GG Kommentar, 9. Aufl 2007, Art 120 RdNr 2; Schaefer in: von Münch/Kunig, GG Kommentar, Band 3, 3. Aufl 1996, Art 120 RdNr 7).
Es wird zwar auch vertreten, das BVG sei seit der Finanzreform des GG 1969 in Bundesauftragsverwaltung auszuführen. Das BVG sei ein Geldleistungsgesetz iS von Art 104a GG. Art 120 Abs 1 GG verdränge nur Art 104a Abs 3 Satz 1 GG. Die Rechtsfolgen des Art 104a Abs 3 Satz 2 GG träten hingegen ein, da Art 120 GG die Verwaltungszuständigkeit nicht regele (vgl Görg, Die Erweiterung dr Bundesauftragsverwaltung, VersB 1969, 111, 112; erneut 135). Hiergegen spricht jedoch, dass sich Art 104a Abs 3 Satz 2 GG seinem Wortlaut nach auf Satz 1 der Vorschrift bezieht, wonach Bundesgesetze, die Geldleistungen gewähren, die Kosten ganz oder zum Teil dem Bund auferlegen können. Bei Gesetzen, deren Kosten der Bund - wie bei den Kriegsfolgelasten gemäß Art 120 GG - bereits nach der Regelung des Grundgesetzes selbst zu tragen hat, ist für diese Ermächtigung kein Raum, sodass sich Art 104a Abs 3 Satz 2 GG auf diese Fälle nicht beziehen kann (Henneke in: SchmidtBleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG Kommentar, 11. Aufl 2008, Art 104a RdNr 29 unter Hinweis auf BT-Drucks V/2861 Tz 289). Der Tatbestand des Art 104a Abs 3 GG ist für Kriegsfolgelasten nicht eröffnet, weil dem Bundesgesetzgeber wegen der im GG selbst geregelten, vollständigen Lastenzuweisung nicht das ihm in Art 104a Abs 3 Satz 1 GG eingeräumte Ermessen zur Kostenverteilung zusteht (vgl Rohr, Bundesauftragsverwaltung in der Kriegsopferversorgung, VersB 1969, 113; Jarass in: Jarass/Pieroth, GG Kommentar, 9. Aufl 2007, Art 120 RdNr 2; Prokisch in: Bonner Kommentar zum GG, 105. Lfg Mai 2003, Art 104a RdNr 190; vgl auch Fischer-Menshausen in: von Münch/Kunig, GG Kommentar, Band 3, 3. Aufl 1996, Art 104a RdNr 21). Darüber hinaus deutet die Entstehungsgeschichte des Art 104a GG darauf hin, dass in den Fällen des Art 120 GG eine Auftragsverwaltung nicht eintreten sollte (Henneke in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG Kommentar, 11. Aufl 2008, Art 104a RdNr 29 unter Hinweis auf BT-Drucks V/2861 Tz 289; iE ebenso: Siekmann in: Sachs, GG Kommentar, 4. Aufl 2007, Art 104a RdNr 29), zumal ein Hinweis auf eine beabsichtigte Umwandlung in Bundesauftragsverwaltung für den Bereich der in der älteren Norm des Art 120 GG geregelten Kriegsfolgelasten in den Gesetzesmaterialien fehlt.
Art 84 Abs 1 Satz 2 GG nF eröffnet den Ländern die Möglichkeit, von Bundesgesetzen abweichende Regelungen über die Einrichtung von Behörden und das Verwaltungsverfahren zu schaffen. Das hat das beigeladene Land NRW durch § 4 Abs 1 EingliederungsG getan, der von den bundesgesetzlichen Regelungen des KOVErrG abweicht. Behörden iS des Art 84 GG sind nicht nur Verwaltungseinheiten der unmittelbaren Staatsverwaltung auf Länderebene, sondern auch die Gemeinden und Gemeindeverbände (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Urteil vom 18.7.1967 - 2 BvF 3,4,5,6,7,8/62; 2 BvR 139, 140, 334, 335/62 - BVerfGE 22, 180; Beschluss vom 9.12.1987 - 2 BvL 16/84 - BVerfGE 77, 288, 299). Die Regelungsbefugnis aus Art 84 GG nF bezieht sich daher grundsätzlich auch auf die Einrichtung und das Verwaltungsverfahren der Behörden dieser Verwaltungsebene (Dittmann in: Sachs, GG Kommentar, 4. Aufl 2007, Art 84 RdNr 12). Nachdem Art 84 Abs 1 Satz 7 GG nF den Durchgriff des Bundes auf die Kommunalverwaltung ausdrücklich ausschließt, liegt es allein in der Organisationshoheit der Länder, ob und wie eine Übertragung der Aufgaben auf die kommunale Ebene vorgenommen wird (vgl BT-Drucks 16/813 S 15). Maßgeblich ist insoweit Landesrecht.
Eine Abweichung von der bundesrechtlichen Regelung liegt vor bei jeder inhaltlich und formell anderen Regelung (Pieroth in: Jarass/Pieroth, GG Kommentar, 9. Aufl 2007, Art 84, RdNr 8). Übergangsfragen dazu werden in Art 125b Abs 2 GG nF geregelt. Nach dieser Vorschrift können die Länder von bundesgesetzlichen Regelungen, die auf Grund des Art 84 Abs 1 GG in der vor dem 1.9.2006 geltenden Fassung erlassen worden sind, abweichende Regelungen treffen, von Regelungen des Verwaltungsverfahrens bis zum 31.12.2008 aber nur dann, wenn ab dem 1.9.2006 in dem jeweiligen Bundesgesetz Regelungen des Verwaltungsverfahrens geändert worden sind. Während also die Länder von bestehenden Regelungen der Behördeneinrichtung ab 1.9.2006 sofort abweichen dürfen, wird für die Regelungen des Verwaltungsverfahrens eine Übergangsfrist bestimmt, innerhalb der die Länder von nach altem Recht bestehenden bundesgesetzlichen Regelungen des Verwaltungsverfahrens nur dann abweichende Regelungen treffen dürfen, wenn der Bund das jeweilige Bundesgesetz im Bereich des Verwaltungsverfahrens nach dem 31.8.2006 geändert hat. In diesen Fällen erstreckt sich das Abweichungsrecht auf alle verfahrensrechtlichen Vorschriften des Stammgesetzes. Hiermit sollen dem Bund eine Überprüfung des vorhandenen Normbestandes und gegebenenfalls eine Neuregelung des Verwaltungsverfahrens ohne Abweichungsmöglichkeit nach Art 84 Abs 1 Satz 3 GG nF vor dem Wirksamwerden des Abweichungsrechts der Länder ermöglicht werden (BT-Drucks 16/813 S 21).
Die "Einrichtung der Behörden" umfasst die Errichtung neuer und Umgestaltung bestehender Behörden, ihre Zuordnung zu einem Rechtsträger, also unmittelbar zum Land oder zu einem Träger mittelbarer Landesverwaltung (Pieroth in: Jarass/Pieroth, GG Kommentar, 9. Aufl 2007, Art 84 RdNr 3), ihre Rechtsstellung im Verhältnis zu anderen Behörden, insbesondere ihre Aufsichtsverhältnisse (Germann in: Kluth, Föderalismusreformgesetz - Einführung und Kommentierung, Art 84, 85 GG RdNr 30 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 12.6.2001 - B 9 V 5/00 R - BSGE 88, 153, 156 = SozR 3-3100 § 5 Nr 9 S 34), ihre Binnenorganisation und Gliederung, ihre Ausstattung mit Personal und Sachmitteln, die persönlichen und fachlichen Anforderungen an die in ihnen tätigen Amtswalter, die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen ( BVerfG, Urteil vom 17.7.2002 - 1 BvF 1, 2/01 - BVerfGE 105, 313, 331), insbesondere die Festlegung der Zuständigkeit für die Gesetzesausführung, und schließlich auch die Verlagerung von Aufgaben auf Private. Die bloß quantitative Ausweitung einer bereits bestehenden Aufgabe berührt hingegen die Einrichtung der Behörden nicht ( BVerfG, Beschluss vom 8.4.1987 - 2 BvR 909, 934, 935, 936, 938, 941, 942, 947/82, 64/83, 142/84 - BVerfGE 75, 108, 151 f = SozR 5425 § 1 Nr 1 S 6 f, Urteil vom 17.7.2002 - 1 BvF 1, 2/01 - BVerfGE 105, 313, 333; zum Ganzen: Germann in: Kluth, Föderalismusreformgesetz - Einführung und Kommentierung, Art 84, 85 GG RdNr 30; Dittmann in: Sachs, GG Kommentar, 4. Aufl 2007, Art 84 RdNr 7).
Das "Verwaltungsverfahren" betrifft demgegenüber die Art und Weise sowie die Form des Verwaltungshandelns einschließlich der dabei zur Verfügung stehenden Handlungsformen, die Form der behördlichen Willensbildung, die Art der Prüfung und Vorbereitung der Entscheidung, deren Zustandekommen und Durchsetzung sowie verwaltungsinterne Mitwirkungs- und Kontrollvorgänge ( BVerfG, Beschluss vom 13.9.2005 - 2 BvF 2/03 - BVerfGE 114, 196, 224 = SozR 4-2500 § 266 Nr 9 RdNr 59; Beschluss vom 8.4.1987 - 2 BvR 909, 934, 935, 936, 938, 941, 942, 947/82, 64/83, 142/84 - BVerfGE 75, 108, 152 = SozR 5425 § 1 Nr 1 S 7 f). Umfasst sind die Regeln über die Abgrenzung von Zuständigkeiten, die Beteiligung anderer am Verfahren, die formellen Rechte und Pflichten der Beteiligten und Dritter, die Kommunikation zwischen Behörden, Beteiligten und Dritten, die Sachentscheidungsvoraussetzungen, die zeitliche und inhaltliche Steuerung des Verfahrens, die Formen und Förmlichkeiten des Verwaltungshandelns mit den daran geknüpften Rechtsfolgen, die Durchsetzung und Verwirklichung von Entscheidungen. Der Begriff des Verwaltungsverfahrens ist bei alledem dem Begriff der Verwaltung im materiellen Sinne zuzuordnen (Germann in: Kluth, Föderalismusreformgesetz - Einführung und Kommentierung, Art 84, 85 GG RdNr 31). Entscheidend ist, ob - zumindest auch - eine hinreichend konkrete und konstitutive Festlegung des Verwaltungshandelns durch die Regelung erfolgt (Dittmann in: Sachs, GG Kommentar, 4. Aufl 2007, Art 84 RdNr 10).
Die Abgrenzung zwischen Regelungen der Behördeneinrichtung und Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann hinsichtlich der Bestimmung befriedigender Abgrenzungsmerkmale Schwierigkeiten bereiten, insbesondere dort, wo die Regelung aus der Behördenperspektive Teile der Organisation betrifft und es sich aus der Verfahrensperspektive um die Einbeziehung geschützter Interessen handelt. Eine Abgrenzung kann insofern danach vorgenommen werden, ob es um die Regelung von Mitwirkungsrechten im Verfahren der Entscheidungsfindung (dann Verfahrensrecht) oder um eine Normierung geht, wer Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen hat (vgl hierzu Henneke in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG Kommentar, 11. Aufl 2008, Art 84 RdNr 14 ff).
Soweit der Kläger daraus, dass es dem Bundesgesetzgeber nach Art 84 Abs 1 Satz 7, Art 85 Abs 1 Satz 2 GG untersagt ist, die Ausführung von Bundesgesetzen auf die Gemeinden und Gemeindeverbände zu übertragen, den Schluss zieht, dies gelte umso mehr für die ausführenden Länder, verkennt er, dass die Gemeinden und Gemeindeverbände staatsorganisationsrechtlich den Ländern zugeordnet sind, hinsichtlich der grundgesetzlichen Verteilung der Verwaltungskompetenzen damit stets Bestandteil der Länder sind ( BVerfG, Urteil vom 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04 , 2 BvR 2434/04 - BVerfGE 119, 331, 364 mwN). Art 85 Abs 1 Satz 2 GG nF stellt klar, dass dem Bundesgesetzgeber auch bei der Auftragsverwaltung der Durchgriff auf die kommunale Ebene verwehrt ist. Ebenso wie im Rahmen der Bundesaufsichtsverwaltung (Art 84 GG) liegt es allein in der Organisationshoheit der Länder, ob und wie eine Übertragung der Aufgaben auf die kommunale Ebene vorgenommen wird. Maßgeblich ist hierbei Landesrecht (hierzu: Dittmann in: Sachs, GG Kommentar, 4. Aufl 2007, Art 84 RdNr 13).
dd) Die landesgesetzlichen Regelungen stellen in hinreichendem Maße sicher, dass der Bund seinen Aufsichtsrechten und -pflichten nachkommen kann.
Für den Bereich der Kriegsopferversorgung weist Art 84 Abs 3 GG der Bundesregierung die Aufsicht darüber zu, dass die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Recht gemäß ausführen. Diese akzessorische Aufsicht gilt als notwendiges Instrument, um angesichts des Auseinanderfallens von Gesetzgebung und Vollzug im Bereich des Art 83 GG die Pflicht der Länder zum loyalen Vollzug durchzusetzen (Groß in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum GG, Stand 12/2008, Art 84 RdNr 41). Diese Befugnis betrifft nur die verwaltungsmäßige Ausführung der Bundesgesetze, ist also abhängige, nicht selbstständige Aufsicht und inhaltlich auf eine Rechtsaufsicht beschränkt; die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen unterliegt ihr nicht (Groß, aaO, Art 84 RdNr 42). Maßstab der Aufsicht sind alle geschriebenen und ungeschriebenen Rechtsnormen des geltenden Bundes-, Europa- und Völkerrechts (Pieroth in: Jarass/Pieroth, GG Kommentar, 9. Aufl 2007, Art 84 RdNr 18). Die Aufsicht bezieht sich auf das "Ob" und das "Wie" des Gesetzesvollzugs durch die Länder und ist unabhängig davon, in welchen Rechtsund Handlungsformen der Vollzug vorgenommen wird (Trute in: Starck, Föderalismusreform, RdNr 180; Dittmann in: Sachs, GG Kommentar, 4. Aufl 2007, Art 84 RdNr 36). Als Mittel der Aufsicht werden ausdrücklich die Entsendung von Beauftragten (Art 84 Abs 3 GG) und die Mängelrüge (Art 84 Abs 4 GG) genannt. Daneben gelten das Recht auf Auskunft und Information sowie ein Untersuchungsrecht als verfassungsrechtlich zugestandene - mildere - Aufsichtsmittel der Bundesregierung bzw des entsandten Beauftragten (Groß in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum GG, Stand 12/2008, Art 84 RdNr 45; Dittmann in: Sachs, GG Kommentar, 4. Aufl 2007, Art 84 RdNr 37).
Gemäß § 4 Abs 2 EingliederungsG nehmen in NRW die Landschaftsverbände die Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts einschließlich der Kriegsopferversorgung als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. Die Aufsicht führt die fachlich zuständige oberste Landesbehörde. Diese kann allgemeine und besondere Weisungen erteilen, um die gesetzmäßige Erfüllung der Aufgaben zu sichern. Zur zweckmäßigen Erfüllung der Aufgaben kann die Aufsichtsbehörde allgemeine Weisungen erteilen, um die gleichmäßige Durchführung der Aufgaben zu sichern. Durch diese von § 17 iVm § 5 Abs 3 Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung NRW (LOG - vom 10.7.1962 [GVBl NRW 421, mit späteren Änderungen]) gedeckte Zuweisung der Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung (vgl hierzu allgemein Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl 2004, § 23 RdNr 14 ff; zu den landesrechtlichen Besonderheiten auch Dietlein/Burgi/Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl 2007, § 2 RdNr 96 ff) wollte der Landesgesetzgeber im Wege des staatlichen Weisungs- und Aufsichtsrechts eine landeseinheitliche Aufgabenerfüllung gewährleisten (LT-Drucks NRW 14/4342 S 25 zu § 4); es handelt sich sowohl um Rechts- als auch Fachaufsicht. In diesem Rahmen ist auch die Ermöglichung der Bundesaufsicht nach Art 84 Abs 3 und 4 GG gesichert.
ee) Die Übertragung der Aufgaben der Versorgungsverwaltung auf die Landschaftsverbände verstößt auch nicht gegen Art 28 Abs 2 GG. Nach dieser Vorschrift muss den Gemeinden das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
Die Selbstverwaltungsgarantie des Art 28 Abs 2 GG umfasst auch die Gewährleistung der Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung (Art 28 Abs 2 Satz 3 GG), dh die Befugnis zu einer eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft im Rahmen des gesetzlich verordneten Haushaltswesens. Eine Finanzausstattungsgarantie durch den Bund ist hieraus jedoch nicht abzuleiten, die institutionelle Schutzwirkung des Art 28 Abs 2 GG gewährleistet lediglich den Schutz vor der Aushöhlung der kommunalen Finanzausstattung (Nierhaus in: Sachs, GG Kommentar, 4. Aufl 2007, Art 28 RdNr 84 ff mwN).
Auch insoweit ist eine Verletzung von Art 28 Abs 2 GG durch die Vorschriften des EingliederungsG nicht gegeben. Denn entsprechend dem Konnexitätsprinzip sieht § 23 EingliederungsG einen Ausgleich für die wesentlichen Belastungen vor, die den Landschaftsverbänden durch die Aufgabenübertragung entstehen (§ 23 Abs 1 EingliederungsG). Dieser Ausgleich wurde in Anwendung der einschlägigen Vorschriften der Landesverfassung und auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung eines Kostenfolgeabschätzungs- und eines Beteiligungsverfahrens gemäß Art 78 Abs 3 der Verfassung für das Land NRW vom 22.6.2004 (Konnexitätsausführungsgesetz [GVBl NRW 360]) berechnet (LT-Drucks NRW 14/4342 S 29 zu § 23). Eine Aushöhlung der Finanzausstattung der betroffenen Landschaftsverbände, die ihre institutionelle Existenz gefährden würde, ist daher nicht ersichtlich. Daran ändern auch die von den Landschaftsverbänden beim Verfassungsgerichtshof für das Land NRW erhobenen Verfassungsbeschwerden (VerfGH 29/08) nichts. Dabei geht es im Wesentlichen um die konkrete Höhe der Kostenzuweisungen.
Denn einerseits stellen die Landschaftsverbände in NRW nicht Mittelbehörden der Landesverwaltung dar (vgl hierzu § 7 LOG) und andererseits gehört zwar die Personalhoheit zum Kernbereich kommunaler Selbstverwaltungsgarantie ( BVerfG, Urteil vom 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04 , 2 BvR 2434/04 - BVerfGE 119, 331, 362 ff), steht jedoch unter dem Vorbehalt des Gesetzes. So lassen gesetzliche Regelungen, die die Personalhoheit der Gemeinden dadurch beeinträchtigen, dass sie die Gemeinden zur Übernahme von Bediensteten verpflichten, den Kernbereich gemeindlicher Selbstverwaltung unangetastet und sind mit Art 28 Abs 2 GG vereinbar, wenn die Übernahmepflicht sich auf Bedienstete beschränkt, die Aufgaben wahrgenommen haben, die auf die Gemeinden übergegangen sind ( BVerfG, Beschluss vom 26.11.1963 - 2 BvL 12/62 - BVerfGE 17, 172). Wenn das Recht des kommunalen Selbstverwaltungsträgers auf freie Auswahl, Anstellung, Beförderung und Entlassung seiner Mitarbeiter unter diesen Voraussetzungen sogar in Bezug auf die Begründung eines Dienstverhältnisses verfassungskonform eingeschränkt werden darf, kann die - ohnehin nur beschränkt gewährleistete - Selbstverwaltungsgarantie von Gemeindeverbänden gemäß Art 28 Abs 2 GG nicht verletzt sein, wenn die Bundesregierung lediglich die einheitliche Ausbildung von Beamten und Angestellten insoweit regelt, als diese beim Vollzug der Bundesauftragsangelegenheit - hier der Beschädigtenversorgung nach dem SVG - eingesetzt werden. Nur insoweit ist nämlich auch eine Regelungsbefugnis der Bundesregierung gegeben (Dittmann in: Sachs, GG Kommentar, 4. Aufl 2007, Art 85 RdNr 14).
ff) Auch sonst stehen dem § 4 EingliederungsG keine bundesgesetzlichen Vorschriften entgegen. Es liegt weder ein Verstoß gegen den sich aus dem Bundesstaatsprinzip (Art 20 Abs 1 GG) ergebenden Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens (s nur Pieroth in: Jarass/Pieroth, GG Kommentar, 9. Aufl 2007, Art 20 RdNr 21) noch ein Anwendungsfall des Art 31 GG (Bundesrecht bricht Landesrecht) vor. Das Land NRW hat sich nicht nur innerhalb seiner ihm durch das GG (Art 84, 125b Abs 2 GG) gegebenen Kompetenzen bewegt, sondern diese Kompetenzen auch nicht missbräuchlich ausgeübt. Ebenso wenig ist ein Verstoß gegen etwaige Informationspflichten gegeben. Vor dem Hintergrund wiederholter Vorstöße der Länder im Vorfeld der Föderalismusreform, die Versorgungsverwaltung zu reformieren (zuletzt durch Art 5 Zuständigkeitslockerungsgesetz, Anlage 1 zu BT-Drucks 16/518 S 5), musste der Bund nach Schaffung der kompetenzrechtlichen Grundlagen durch Art 84 GG nF damit rechnen, dass von den neuen rechtlichen Möglichkeiten der Verwaltungsorganisation auch Gebrauch gemacht würde, zumal die Bundesregierung selbst auf die Abweichungsmöglichkeiten hingewiesen hatte (Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf des Bundesrates zum Zuständigkeitslockerungsgesetz, Anlage 2 zu BT-Drucks 16/518 S 8). Darüber hinaus war das Gesetzgebungsvorhaben des Landes spätestens seit der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung vom 15.5.2007 am 18.5.2007 (LT-Drucks 14/4342) allgemein publik.
Schließlich ist § 4 Abs 1 EingliederungsG auch nicht mit § 71 Abs 5 SGG unvereinbar. Denn der Anwendungsbereich dieser das gerichtliche Verfahren betreffenden Vorschrift ist durch die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung nicht berührt. § 71 Abs 5 SGG regelt, dass in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts das Land durch das Landesversorgungsamt oder durch die Stelle, der dessen Aufgaben übertragen worden sind, vertreten wird. Es handelt sich dabei um eine Sondervorschrift im Rahmen der Regelungen des SGG zur Prozessfähigkeit der Beteiligten, die bestimmt, durch welche Organisationseinheit das Land gesetzlich vertreten werden muss, um in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts oder des Schwerbehindertenrechts prozessfähig zu sein. Durch § 71 Abs 5 SGG soll erreicht werden, dass das Land in diesen Verfahren durch eine Organisationseinheit gesetzlich vertreten wird, die hierzu aus bundesrechtlicher Sicht geeignet ist ( LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.2.2004, L 7(5) SB 8/02, juris RdNr 8).
Die Vorschrift dient der Qualitätssicherung. Der Gesetzgeber des § 71 Abs 5 SGG hat in den Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts die Vertretung des Landes durch eine dafür besonders geeignete Stelle für erforderlich gehalten und deshalb dessen Prozessfähigkeit davon abhängig gemacht ( LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.2.2004, L 7(5) SB 8/02, juris RdNr 11). Maßstab der Qualitätsanforderungen sind insoweit §§ 1 und 3 KOVErrG ( BSG, Urteil vom 12.6.2001 - B 9 V 5/00 R - BSGE 88, 153, 156 ff = SozR 3-3100 § 5 Nr 9 S 34 ff; ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.2.2004, L 7(5) SB 8/02, juris RdNr 19 ff). Dieser Maßstab war von den Landesversorgungsämtern in NRW bzw den Stellen, auf die deren Aufgaben übertragen wurden, einzuhalten, sollte das Land NRW ordnungsgemäß iS von § 71 Abs 5 SGG vertreten sein. Denn nach Art 84 Abs 1 GG stand den Ländern zwar grundsätzlich die Organisationsgewalt für die Landeseigenverwaltung zu. Sie hatten das Recht, die für den Gesetzesvollzug erforderlichen Behörden einzurichten, mussten dabei aber die sachgerechte Erledigung des sich aus der Bundesgesetzgebung ergebenden Aufgabenbestandes sicherstellen. Das jeweils mit Zustimmung des Bundesrates zustande gekommene bundesgesetzliche "Programm" begrenzte den Umfang der grundsätzlich den Ländern zustehenden Regelungskompetenz ( BSG, Urteil vom 12.6.2001 - B 9 V 5/00 R - BSGE 88, 153, 155 f = SozR 3-3100 § 5 Nr 9 S 34).
Es liegt auch keine Kollision mit § 2 Satz 1 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG - idF der Bekanntmachung vom 6.5.1976 [BGBl I 1169] zuletzt geändert durch Art 20 Abs 3 des Gesetzes vom 13.12.2007 [BGBl I 2904]) vor, auf den § 88 Abs 5 Satz 2 SVG verweist. Danach sind die Versorgungsämter für alle Versorgungsangelegenheiten zuständig. Zwar weichen die Regelungen des § 4 Abs 1 EingliederungsG hiervon ab. Es handelt sich bei § 2 Satz 1 KOVVfG jedoch nicht um eine zwingende gesetzliche Vorschrift, weil nach dem Wortlaut ("soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist") eine anderweitige Zuständigkeitsbestimmung durch Gesetz möglich ist. Von dieser Möglichkeit ist in NRW durch das EingliederungsG Gebrauch gemacht worden.
b) Der Beklagte ist als kommunaler Gemeindeverband iS von Art 78 Landesverfassung NRW beteiligtenfähig (§ 70 Nr 1 2. Alt SGG). Seine Prozessfähigkeit ergibt sich aus § 71 Abs 3 SGG; er wird durch seinen Direktor gesetzlich vertreten (§ 17 Abs 1 Buchst d LVerbO NRW).
Auch der Beigeladene zu 2) ist gemäß § 70 Nr 1 2. Alt SGG beteiligtenfähig. Seine Prozessfähigkeit ergibt sich aus § 71 Abs 5 SGG. Danach wird das Land in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts durch das Landesversorgungsamt oder die Stelle, der dessen Aufgaben übertragen worden sind, vertreten. Nach dem Wortlaut der Vorschrift musste - bis zum 31.12.2007 - eine Prozessvertretung des Beigeladenen zu 2) durch die Bezirksregierung Münster als der Stelle erfolgen, der durch Art 1 § 3 Satz 2 iVm Art 37 Abs 2 Zweites Gesetz zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in NRW (Zweites Modernisierungsgesetz vom 9.5.2000 [GVBl NRW 462]) die Aufgaben des früheren Landesversorgungsamtes übertragen worden waren (vgl hierzu auch BSG, Urteil vom 12.6.2001 - B 9 V 5/00 R - BSGE 88, 153 ff = SozR 3-3100 § 5 Nr 9). Nachdem jedoch diese Vorschrift durch Art 2 Zweites Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in NRW vom 30.10.2007 (GVBl NRW 482) aufgehoben wurde, nimmt die Bezirksregierung Münster nicht mehr die Aufgaben eines Landesversorgungsamtes wahr. In Ermangelung einer anderweitigen Zuweisung dieser Aufgaben durch Landesrecht und im Interesse der Wahrung des rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) des Beigeladenen zu 2), genügt die Prozessvertretung des Landes durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales den Erfordernissen des § 71 Abs 5 SGG, namentlich in der besonderen tatsächlichen und prozessualen Situation des vorliegenden Verfahrens, in dem es auch darum geht, ob die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in NRW mit höherrangigem Recht in Einklang steht. Hierfür spricht, dass das vorgenannte Ministerium sowohl nach bundesrechtlichen (§ 3 KOVErrG) als auch nach landesrechtlichen Vorschriften (vgl § 4 Abs 2 EingliederungsG) oberste Landesbehörde ist, mithin - bezogen auf das Land NRW - die Fach- und Rechtsaufsicht in Angelegenheiten der Beschädigtenversorgung nach dem SVG führte und noch führt. Da bis zum 31.12.2007 das Landesversorgungsamt der obersten Landesbehörde "unterstand" (vgl § 3 KOVErrG), muss von einer sachgerechten Prozessvertretung des Landes durch das nach wie vor aufsichtführende Ministerium ausgegangen werden.
2) Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf höheres VKG, als es ihm mit Bescheid vom 12.1.2004 zugesprochen worden ist, insbesondere nicht Höhe von 100 % des Regelentgelts.
Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 27.9.1994 - 10 RAr 1/93 - BSGE 75, 92, 95 f = SozR 3-4100 § 141b Nr 10 S 46) sind bei der Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen diejenigen Regeln zu beachten, welche in der Revisionsinstanz anzuwenden sind. Dabei hat der Senat in erster Linie von § 163 SGG auszugehen, wonach das BSG an die im Urteil des Berufungsgerichts getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden ist, außer wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind. In diesem Rahmen ist vorab zu berücksichtigen, dass ein Prozessvergleich insofern eine Doppelnatur hat, als in ihm eine Prozess beendende Prozesshandlung und eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung enthalten sind. Soweit der Inhalt eines Vergleiches eine Prozesshandlung ist, ist er von dem Revisionsgericht von Amts wegen unbeschränkt und selbstständig auszulegen (vgl hierzu Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 1.12.1989 - 8 C 17.87 - BVerwGE 84, 157, 161 f; mit gewissen Abweichungen Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 22.5.1985 - 4 AZR 427/83 - BAGE 48, 351, 359 f). Der hier vorrangig streitige Inhalt des materiellen Teils des gerichtlichen Vergleichs vom 9.12.2003 ist nach den gleichen Regeln zu bestimmen, wie sie bei der Auslegung eines jeden anderen Vertrages Anwendung finden (vgl BSG, Urteil vom 12.12.1979 - 1 RA 71/78 - juris RdNr 23, Urteil vom 27.9.1994 - 10 RAr 1/93 - BSGE 75, 92, 95 f = SozR 3-4100 § 141b Nr 10 S 46 f).
Das Revisionsgericht darf die Würdigung eines Vertrages durch ein Tatsachengericht nur daraufhin prüfen, ob dieses Gericht die Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) beachtet und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen hat. Dabei hat es von den in den Urteilen der Tatsacheninstanzen getroffenen tatsächlichen Feststellungen auszugehen. Nur den Tatsachengerichten obliegt es zB, den Willen der Vertragsparteien festzustellen. Insoweit sind dem Revisionskläger daher nur im Rahmen des § 163 SGG Einwendungen gegen die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Vorgerichts gegeben. Das Revisionsgericht prüft weiter auch, ob die zur Auslegung erforderlichen Umstände von der Vorinstanz vollständig ermittelt worden sind. Ist dies der Fall, hat das Revisionsgericht die Umstände in die Rechtsanwendung einzubeziehen. Das darüber hinausgehende Vorgehen des Tatsachengerichts, nämlich die Anwendung gesetzlicher Auslegungsregeln, anerkannter Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften ist Teil der Rechtsanwendung dieses Gerichts und in diesem Rahmen von dem Revisionsgericht vollinhaltlich zu überprüfen ( BSG, Urteil vom 27.9.1994 - 10 RAr 1/93 - BSGE 75, 92, 96 = SozR 3-4100 § 141b Nr 10 S 47 mwN; Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.1990 - IX ZR 33/90 - juris RdNr 12 f).
Nach den Tatsachenfeststellungen des LSG ist in der mündlichen Verhandlung vom 9.12.2003 , die zu dem streitgegenständlichen Vergleich geführt hat, erörtert worden, dass das VKG 80 % des Bemessungsentgelts beträgt, was auch in der damaligen Vorkorrespondenz sowohl vom damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers auch vom Gericht ausdrücklich angesprochen worden ist. Diese Tatsachenfeststellungen sind für die Auslegung des Vergleichs ausreichend und für den Senat bindend (§ 163 SGG), weil der Kläger sie nicht mit zulässigen Verfahrensrügen angegriffen hat. Soweit er mit der Revision rügt, das LSG habe es unter Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 103 SGG) unterlassen, den wirklichen Willen der Vertragsbeteiligten zu ermitteln, hat er iS von § 164 Abs 2 Satz 3 SGG nicht alle Tatsachen bezeichnet, die den Mangel ergeben sollen.
Notwendig hierfür ist eine Darlegung, die das Revisionsgericht in die Lage versetzt, sich allein anhand der Revisionsbegründung ein Urteil darüber zu bilden, ob die angegriffene Entscheidung auf einem Verfahrensmangel beruhen kann ( BSG, Urteil vom 7.4.1987 - 11b RAr 56/86 - SozR 1500 § 164 Nr 31 S 49). Bei einem Verstoß gegen die Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, muss der Revisionskläger deshalb die Tatsachen bezeichnen, aus denen sich ergibt, dass sich das LSG von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt aus zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt fühlen müssen ( BSG, Beschluss vom 16.3.1979 - 10 BV 127/78 - SozR 1500 § 160a Nr 34 S 50, Beschluss vom 7.6.1956 - 1 RA 135/55 - SozR Nr 7 zu § 103 SGG, Beschluss vom 20.2.1963 - 12 RJ 504/62 - SozR Nr 40 zu § 103 SGG). Hierzu gehört auch die Benennung konkreter Beweismittel, deren Erhebung sich dem LSG hätte aufdrängen müssen (Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG Kommentar, 9. Aufl 2008, § 164 RdNr 12a). Es ist ferner darzulegen, zu welchem Ergebnis nach Auffassung des Revisionsklägers die für erforderlich gehaltenen Ermittlungen geführt hätten (Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, IX, RdNr 338).
Darüber hinaus hat der Kläger die noch zu erhebenden Beweismittel nicht konkret benannt. Indem er rügt, das LSG hätte die am Vorprozess beteiligten Richter vernehmen müssen, ist diese Benennung allenfalls konkretisierbar. Das ist hier schon deshalb nicht ausreichend, weil zwei der drei Berufsrichter, die an der mündlichen Verhandlung im Vorprozess teilgenommen haben, auch Mitglieder des Senats waren, der die angegriffene Berufungsentscheidung getroffen hat. Sie hätten mithin als solche nicht ohne Weiteres als Zeugen vernommen werden können. Ferner hat der Kläger es versäumt, das Ergebnis der für erforderlich gehaltenen Ermittlungen darzulegen und auszuführen, ob und inwieweit dieses nach dem sachlichrechtlichen Standpunkt des LSG zu einer anderen Berufungsentscheidung geführt hätte. Diese Ausführungen wären erforderlich gewesen, denn nur so ist für das Revisionsgericht allein aus der Revisionsbegründung ersichtlich, ob das angegriffene Urteil auf dem gerügten Verfahrensmangel beruhen kann.
Das LSG hat den Vergleich vom 9.12.2003 ohne Rechtsanwendungsfehler, ohne Verstoß gegen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB), Denkgesetze und Erfahrungssätze zutreffend ausgelegt. Nach § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Dabei ist gemäß § 133 BGB ausgehend vom objektiven Wortlaut der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung hatte und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (zu den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen vgl Reichold in: jurisPK-BGB, § 133 RdNr 7 ff mwN). Soweit vertreten wird, dass eine Auslegung dann nicht in Betracht kommt, wenn ein besonders klarer Wortlaut keinen Raum für eine Auslegung lässt, wird verkannt, dass die Feststellung der Eindeutigkeit einer Willenserklärung erst durch ihre Auslegung erreicht werden kann (hierzu ausführlich Mayer-Maly/Busche, Münchener Kommentar zum BGB, Band 1, Allgemeiner Teil, 5. Aufl 2006, § 133 RdNr 50 mwN).
LSG Berlin-Brandenburg 7.2.2019 - L 25 AS 2531/17
BSG 19.6.2018 - B 2 U 1/17 R
BSG 24.4.2018 - B 1 KR 29/17 R
BSG 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R
BSG 13.12.2016 - B 1 KR 2/16 R
BSG 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R
BSG 19.4.2016 - B 1 KR 34/15 R
BSG 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R
BSG 8.9.2015 - B 1 KR 27/14 R
BSG 10.3.2015 - B 1 KR 2/15 R
BSG 16.12.2014 - B 1 KR 25/14 R
BSG 18.11.2014 - B 1 KR 8/13 R
BSG 5.3.2014 - B 12 KR 22/12 R
LSG Nordrhein-Westfalen 16.12.2011 - L 13 (6) VG 55/08
BSG 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R
BSG 6.10.2011 - B 9 SB 7/10 R
BSG 15.9.2011 - B 2 U 22/10 R
LSG Nordrhein-Westfalen 1.2.2011 - L 6 (7) VJ 42/03
LSG Nordrhein-Westfalen 1.2.2011 - L 6 VS 3/06
LSG Nordrhein-Westfalen 29.9.2010 - L 6 VJ 23/05
BSG 6.5.2010 - B 13 R 16/09 R
BSG 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R
LSG Nordrhein-Westfalen 16.12.2009 - L 10 SB 39/09
LSG Nordrhein-Westfalen 25.11.2009 - L 10 VG 3/09
LSG Nordrhein-Westfalen 28.10.2009 - L 10 SB 45/08
BSG 30.9.2009 - B 9 VS 3/09 R
BSG 30.6.2009 - B 2 U 3/08 R
BSG 23.4.2009 - B 9 SB 3/08 R
QAAAD-23267
BSG v. 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R ablegen in?