Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20851/84
Timestamp: 2019-04-23 23:07:09
Document Index: 262292228

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 101', 'BGH', '§ 211']

BVerfG, 26.11.1985 - 2 BvR 851/84 - dejure.org
Berufung - Zulässigkeit der Berufung - Unerkennbarkeit der Parteien - Namentliche Zuordnung - Parteienrolle - Berufungsverwerfung
LG Marburg, 08.06.1984 - 5 S 109/84
LG Marburg, 05.03.1986 - 5 S 109/84
BVerfGE 71, 202
NJW 1986, 2101
Dass der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht ausdrücklich gerügt hat, hindert das Bundesverfassungsgericht nicht, seine Prüfung im Rahmen der Verfassungsbeschwerde hierauf zu erstrecken (vgl. BVerfGE 71, 202 m.w.N.; 99, 100 ; BVerfGK 1, 145 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidung mit Beschluß vom 26. November 1985 - 2 BvR 851/84 - (BVerfGE 71, 202 ) wegen Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.
Aus denselben Gründen hat auch das Bundesverfassungsgericht die Verwerfung einer Berufung, die lediglich "namens des Klägers", also ohne nähere Angaben zur Person des Klägers und ohne ausdrückliche Zuordnung der Namen der Parteien zur jeweiligen Parteistellung in erster Instanz, eingelegt worden war, als willkürlich und verfassungswidrig beurteilt (BVerfGE 71, 202, 204 f. - NJW 1986, 2101, 2102).
Ebenso hat das Berufungsgericht nach seinem Hinweis vom 8. Mai 1995, die Berufung sei im Namen der falschen Partei eingelegt worden, mit seinem Beschluß vom 13. Juni 1995 nicht etwa ein Rechtsmittel der Eltern des Klägers mangels Beschwer, sondern die Berufung des Klägers mangels eingehaltener Förmlichkeiten als unzulässig verworfen (zu dem darin liegenden Widerspruch siehe auch BVerfGE 71, 202, 205 - NJW 1986, 2101, 2102).
Danach sind solche Mängel unbeachtlich, die in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keinen vernünftigen Zweifel an der Person des Rechtsmittelführers aufkommen lassen (BGH, Beschl. v. 7. November 1995, VI ZB 12/95; vgl. auch BVerfGE 71, 202, 204 f).
Deshalb hätte es in jenem Fall eine leere Förmlichkeit dargestellt, die Berufung mangels korrekter Parteibezeichnung für unzulässig zu erachten (vgl. auch BVerfGE 71, 202, 204 = NJW 1986, 2101, 2102).
Ohne daß es auf subjektive Umstände oder ein Verschulden des Gerichts ankäme, stellt eine derartige Entscheidung einen Verstoß gegen das allgemein aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende - speziell auch in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte - Verbot dar, offensichtlich unsachliche Erwägungen zur Grundlage einer staatlichen Entscheidung zu machen (BVerfGE 58, 163, 167 f.; 71, 202, 205; BVerfG - Kammer - NJW 1995, 124, 125).
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