Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20536/72
Timestamp: 2016-10-22 03:32:32
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 2', 'BGH', 'Art. 4', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH']

Rechtsprechung: 1 BvR 536/72 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 13.03.1973 | BVerfG, 29.01.1974
Lebach IArt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 GG
Deckung der Rundfunkfreiheit - Pers�nlichkeitsschutz - Informationsinteresse der �ffentlichkeit - Vorrang vor dem Pers�nlichkeitsschutz - Privatsph�re - Gef�hrdung der Resozialisierung
Wird zitiert von ... (505) BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungW�rden auch schwere Verletzungen des Telekommunikationsgeheimnisses im Ergebnis sanktionslos bleiben mit der Folge, dass der Schutz des Pers�nlichkeitsrechts, auch soweit er in Art. 10 Abs. 1 GG eine spezielle Auspr�gung gefunden hat, angesichts der immateriellen Natur dieses Rechts verk�mmern w�rde (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2009 - 1 BvR 2853/08 -, juris, Rn. 21; BGHZ 128, 1 ), widerspr�che dies der Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen die Entfaltung seiner Pers�nlichkeit zu erm�glichen (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 63, 131 ; 96, 56 ) und ihn vor Pers�nlichkeitsrechtsgef�hrdungen durch Dritte zu sch�tzen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 97, 125 ; 99, 185 ; BVerfGK 6, 144 ).
BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07 Bildberichterstattung �ber den Strafvollzug eines prominenten Gef�ngnisinsassenDurch Abw�gung der betroffenen Rechtsg�ter ist zu ermitteln, ob das Informationsinteresse der �ffentlichkeit den Eingriff in die Privatsph�re nach Art und Reichweite gestattet und ob dieser in angemessenem Verh�ltnis zur Bedeutung der Berichterstattung steht (vgl. BVerfGE 35, 202, 221).dd) Betrifft die f�r die Abw�gung zu ber�cksichtigende Wortberichterstattung eine bereits abgeurteilte Straftat des Abgebildeten, kommt es f�r die Abw�gung mit dem beeintr�chtigten Pers�nlichkeitsrecht neben Art und Weise der Darstellung auch auf Natur und Schwere der Tat und die Person des T�ters an (vgl. Senat, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274, 275; BVerfGE 35, 202, 232; BVerfG, NVwZ 2008, 306, 307) sowie darauf, wie lange die Tat bereits zur�ckliegt und ob ein aktueller Anlass f�r die Berichterstattung besteht (BVerfG, NVwZ 2008, 306, 307).Der Einbruch in die pers�nliche Sph�re darf nicht weiter gehen, als die Befriedigung des Informationsinteresses dies erfordert (BVerfGE 35, 202, 232), er muss in angemessenem Verh�ltnis zur Schwere des Fehlverhaltens stehen (BVerfG, NVwZ 2008, 306, 307).Mit zeitlicher Distanz zur Straftat und zum Strafverfahren gewinnt das Recht des T�ters "allein gelassen zu werden" und vor einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben, zunehmende Bedeutung (BVerfGE 35, 202, 233; BVerfG, NJW 2006, 2835; NVwZ 2008, 306, 307).F�r die tagesaktuelle Berichterstattung �ber Straftaten verdient jedoch das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang (BVerfGE 35, 202, 231 f.; BVerfG, NVwZ 2008, 306, 307).Entscheidend ist, ob die betreffende Berichterstattung eine erhebliche neue oder zus�tzliche Beeintr�chtigung des T�ters zu bewirken geeignet ist (BVerfGE 35, 202, 234) und die Wiedereingliederung des T�ters in die Gesellschaft dadurch wesentlich erschwert zu werden droht (BVerfGE 35, 202, 236; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860).Der Strafvollzug geh�rt wie das Strafverfahren zum Zeitgeschehen in dem oben dargelegten Sinn (vgl. BVerfGE 35, 202, 230).aa) Zwar stellt die identifizierende Bildberichterstattung �ber eine Verurteilung und den Strafvollzug ebenso wie �ber eine Straftat oder ein Strafverfahren einen erheblichen Eingriff in die Pers�nlichkeitssph�re des Betroffenen dar, da auch hierdurch sein Fehlverhalten �ffentlich bekannt gemacht und seine Person in den Augen des Publikums negativ qualifiziert wird (vgl. BVerfGE 35, 202, 226; BVerfG, NJW 1993, 1463, 1464; NJW 2006, 2835).Wer den Rechtsfrieden bricht, durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen oder Rechtsg�ter der Gemeinschaft angreift oder verletzt, muss grunds�tzlich dulden, dass das von ihm selbst durch seine Tat hervorgerufene Interesse der �ffentlichkeit an Information auf den daf�r �blichen Wegen befriedigt wird (BVerfGE 35, 202, 231 f.).Das Berufungsgericht hat jedoch ohne Rechtsfehler eine erhebliche Belastung, Stigmatisierung, Ausgrenzung oder gar Prangerwirkung verneint (vgl. BVerfGE 35, 202, 237; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860; vgl. auch Senat, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274, 275).Die Bildberichterstattung ist nicht geeignet, eine erhebliche neue oder zus�tzliche Beeintr�chtigung des T�ters zu bewirken (BVerfGE 35, 202, 234).Vortrag dazu, dass die Berichterstattung �ber den Ablauf des Strafvollzugs eine bisher nicht vorhandene Ablehnung gegen�ber dem Kl�ger hervorrufen, eine vorhandene Abwehrhaltung oder Missachtung verst�rken, eine erreichte innere Stabilisierung des Kl�gers durch die erneute Konfrontation mit der Tat zerst�ren oder die Chance des Kl�gers, sich wieder in die freie Gesellschaft einzugliedern, beeintr�chtigen k�nnte (vgl. BVerfGE 35, 202, 236 f.; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860), legt die Revision nicht dar.
BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 Hartz IVDas Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG wiederum erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenw�rdiges Existenzminimum zu sichern, wobei dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum bei den unausweichlichen Wertungen zukommt, die mit der Bestimmung der H�he des Existenzminimums verbunden sind (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 45, 376 ; 100, 271 ).
BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08 Internationale Zust�ndigkeit bei Pers�nlichkeitsrechtsverletzungen durch …Der Kl�ger habe sich Mitte des Jahres 2006, als die Meldung noch abrufbar gewesen sei, kurz vor der Entlassung aus der Strafhaft unter Aussetzung des Strafrestes zur Bew�hrung befunden, weshalb eine Konstellation gegeben gewesen sei, wie sie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juni 1973 (BVerfGE 35, 202 ff. - Lebach I) zugrunde gelegen habe.Denn die Berichterstattung �ber eine Straftat unter namentlicher Nennung des Straft�ters beeintr�chtigt zwangsl�ufig dessen Recht auf Schutz seiner Pers�nlichkeit und Achtung seines Privatlebens, weil sie sein Fehlverhalten �ffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (…vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 10 - Online-Archiv I mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 - 1 BvR 535/10; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 - Online-Archiv II mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 - 1 BvR 923/10;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, AfP 2010, 261 Rn. 11 mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2010 - 1 BvR 1316/10;… vom 22. Februar 2011 - VI ZR 346/09, AfP 2011, 180 Rn. 10 - Internetportal faz.net; BVerfGE 35, 202, 226;… BVerfG, NJW 2006, 2835 Rn. 10;… AfP 2009, 365 Rn. 15).Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein �ber blo�e Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an n�herer Information �ber die Tat und ihren Hergang, �ber die Person des T�ters und seine Motive sowie �ber die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. BVerfGE 35, 202, 230 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 18; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 204).Denn wer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierf�r verh�ngten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der �ffentlichkeit auf den daf�r �blichen Wegen befriedigt wird (vgl. BVerfGE 35, 202, 231 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 19; vgl. auch Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 204;… vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, BGHZ 178, 213 Rn. 22 f.;… vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, VersR 2006, 274 Rn. 14).Das Pers�nlichkeitsrecht bietet Schutz vor einer zeitlich uneingeschr�nkten Befassung der Medien mit der Person des Straft�ters und seiner Privatsph�re (vgl. BVerfGE 35, 202, 233;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 21).Der Verbreitungsgrad des konkret gew�hlten Mediums war gering; eine Fallgestaltung, wie sie der Lebach-I-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 35, 202) zugrunde lag, ist nicht gegeben.Gegenstand dieser Entscheidung war eine Fernsehdokumentation zur besten Sendezeit, die zu einem intensiven Nacherleben der Straftat unter Betonung der emotionalen Komponente f�hrte (vgl. BVerfGE 35, 202, 228 f.).Unter den damaligen Fernsehbedingungen war gerade f�r eine solche Sendung mit einer besonders hohen Einschaltquote zu rechnen (BVerfGE 35, 202, 227 f.).
BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05 Roman EsraDiesem absolut gesch�tzten Kernbereich, zu dem insbesondere auch Ausdrucksformen der Sexualit�t geh�ren (vgl. BVerfGE 109, 279 ), ist die Privatsph�re in der Schutzintensit�t nachgelagert (vgl. BVerfGE 32, 373 ; 35, 35 ; 35, 202 ; 80, 367 ).
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14 Wahre Tatsachenbehauptungen �ber Vorg�nge aus der Sozialsph�re sind grunds�tzlich …Das Bundesverfassungsgericht hat die ma�geblichen Fragen zur Beurteilung von wahren Tatsachenbehauptungen im Bereich des �u�erungsrechts und des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 35, 202 ; 66, 116 ; 97, 391 ; 99, 185 ).Die f�r den Genannten entstehenden Nachteile m�ssen im rechten Verh�ltnis zur Schwere des geschilderten Verhaltens oder der sonstigen Bedeutung f�r die �ffentlichkeit stehen (vgl. BVerfGE 35, 202 ).
BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05 Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …
BVerfG, 20.08.2007 - 1 BvR 2024/07 BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99 Verdachtsberichterstattung
BVerfG, 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13 Gegen�ber dem mutma�lich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen …
OLG K�ln, 21.07.2016 - 15 W 42/16 Beschwerde gegen Spielfilm �ber Gladbecker Geiseldrama ohne Erfolg
BVerfG, 11.03.2004 - 1 BvR 517/99 Zur Anwendbarkeit von RBerG Art 1 � 1, UWG � 1 auf eine Fernseh- und …
VGH Baden-W�rttemberg, 10.07.2000 - 1 S 2239/99 Schutz vor Pers�nlichkeitsverletzungen durch Ver�ffentlichung von Pressefotos - …
BVerfG, 15.09.2011 - 2 BvR 1516/11 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der …
BVerfG, 05.03.2003 - 1 BvR 752/02 GG Art 2 Abs 1 verletzende Ber�cksichtigung fiktiver …
BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99 Ablehnung des Antrags auf Erla� einer eA gegen die Nichtgestattung des Tragens …
BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14 Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …
BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00 Zur Pers�nlichkeitsrechtsverletzung durch Ver�ffentlichung eines diffamierenden …
BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 1509/97 Zum Grundrecht aus GG Art 2 Abs 1 auf Schutz vor unverh�ltnism��iger …
OLG K�ln, 11.03.2014 - 15 U 153/13 BGH, 12.06.2007 - VI ZR 206/06 Umfang des rechtlichen Geh�rs im Zivilverfahren
BVerfG, 24.01.2006 - 1 BvR 2602/05 Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht; Mitteilung zwischen Privaten �ber eine wegen …
BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 152/01 BVerfG, 21.01.2003 - 2 BvR 406/02 Zum Akteneinsichtsrecht des in seinen Vollzugsplan Einblick begehrenden …
BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 212/93 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 493/90 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvL 17/94 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 618/92 OLG Frankfurt, 25.05.2016 - 16 U 198/15 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung eines verurteilten Straft�ters
OVG Niedersachsen, 08.06.2004 - 5 LB 344/03 Ver�nderung des Aufgabenbereichs eines Professors der Theologie
VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 59-IV-97 VG M�nchen, 13.09.2012 - M 22 E 12.4275 Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseausk�nfte einer Beh�rde nach Art. 4 BayPrG …
OLG Hamburg, 29.11.2011 - 7 U 80/11 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung: Verpflichtung zur Anonymisierung eines im …
BVerfG, 14.04.1989 - 1 BvR 1235/85 Meinungsfreiheit und pers�nlicher Ehrenschutz
VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 6/12 OLG Hamburg, 16.08.2011 - 7 U 51/10 Haftung des Suchmaschinenbetreibers f�r rechtsverletzende �u�erungen // Das OLG …
OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 19/08 Pers�nlichkeitsschutz in den Medien: Verbreitung einer archivierten …
OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 22/08 Anspruch eines wegen Mordes an einem Prominenten verurteilten Deutschen auf …
BVerfG, 09.03.2006 - 2 BvR 1983/05 OLG K�ln, 14.11.2005 - 15 W 60/05 Berichterstattung �ber Straft�ter in Online-Archiven
OLG Bremen, 13.04.2016 - 1 Ws 44/16 Beschr�nkungen der Presseberichterstattung in Strafverfahren durch …
OLG Hamburg, 28.03.2007 - 7 W 9/07 Identifizierende Berichterstattung in Online-Zeitungsarchiven
BVerfG, 10.04.2003 - 1 BvR 697/03 Keine eA gegen Auflage zur Anonymisierung des im Sitzungssaal aufgenommenen …
OLG Hamburg, 17.11.2009 - 7 U 62/09 LG Rostock, 16.01.2009 - 9 O 1/09 Unterlassungsanspruch: Abw�gung zwischen Pers�nlichkeitsrecht und Pressefreiheit …
LG Kassel, 05.07.2007 - 8 O 1854/06 LG K�ln, 24.05.2006 - 28 O 358/05 LG Berlin, 22.12.2005 - 27 O 555/05 AG Bonn, 28.01.2014 - 109 C 228/13 Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht; Lichtbilder; Fotos; Naturschutz; …
OLG Hamburg, 17.11.2009 - 7 U 78/09 LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09 LG Berlin, 01.08.2006 - 27 O 769/06 Notwendigkeit einer Einwilligung der betroffenen Person bei der Ver�ffentlichung …
LG K�ln, 22.06.2011 - 28 O 392/10 Zeitschrift verletzt mit Ausf�hrungen zum Geschlechtsverkehr das …
LG Berlin, 01.09.2009 - 27 O 748/09 LG Berlin, 09.09.2008 - 27 O 112/08 OLG M�nchen, 14.09.2007 - 18 W 1902/07 Schutz des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts von Personen der Zeitgeschichte bei …
LG Hamburg, 31.07.2009 - 324 O 33/09 LG Berlin, 27.01.2009 - 27 O 609/08 LG Berlin, 09.09.2008 - 27 O 111/08 OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 16 W 54/06 Kriminalberichterstattung in der Presse: �berwachungs- und L�schungspflichten f�r …
VG D�sseldorf, 14.12.2001 - 1 K 6481/99 Aufstellung der Kosten �ber die Erstellung eines Gutachtens zu dem Thema …
LG Berlin, 29.09.2009 - 27 O 736/09 VG D�sseldorf, 15.10.2008 - 1 K 3286/08 Presserechtlicher Auskunftsanspruch bei Vergabeverfahren
LG Berlin, 05.08.2008 - 27 O 586/08 LG Hamburg, 27.12.2006 - 324 O 770/06 AG Berlin-Charlottenburg, 09.02.2006 - 218 C 1001/06 Postmortales Pers�nlichkeitsrecht: Nennung des Namens eines Verstorbenen im …
LG Berlin, 19.02.2008 - 27 O 1067/07 LG Frankfurt/Main, 05.10.2006 - 3 O 358/06 Kriminalberichterstattung in der Presse: Wiederholende Berichterstattung �ber …
LG Frankfurt/Main, 05.10.2006 - 3 O 305/06 Pers�nlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Berichterstattung �ber …
OLG Hamm, 31.01.2000 - 2 Ws 282/99 Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen durch Pressesprecher der …
OLG Celle, 12.06.1990 - 1 VAs 4/90 �berlassung einer anonymisierten Urteilsabschrift zu Zwecken der Ver�ffentlichung …
OLG Hamburg, 01.09.2009 - 7 U 32/09 OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 U 6/08 Pers�nlichkeitsschutz in der Presse: Rechtm��igkeit der Herausgabe von …
OLG Hamm, 13.05.2008 - 1 Vollz (Ws) 257/08 VG Hamburg, 27.03.2008 - 17 K 1063/06 Namens�nderungsrecht - "tats�chlicher Name", der zum Familiennamen wird
VerfG Brandenburg, 20.03.1997 - VfGBbg 4/97 Rechtsschutzbed�rfnis
OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 30/08 Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts durch die Berichterstattung �ber …
OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 20/08 BVerfG, 07.01.2008 - 2 BvR 1093/07 Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Begehung eines Dienstvergehens nach dem …
LG K�ln, 05.09.2005 - 28 O 330/05 Pers�nlichkeitsverletzung durch Bereithalten eines eine Person identifizierenden …
BAG, 24.02.1982 - 4 AZR 223/80 Anspruch eines Arztes auf sechsst�ndige Ruhezeiten - Geltung des …
LG K�ln, 22.06.2011 - 28 O 953/10 Vorliegen einer unzul�ssigen Verdachtsberichterstattung bei Vorliegen einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 2650/05 Anspruch auf Dienstbefreiung an religi�sen Feiertagen f�r Angeh�rige der …
LG Hamburg, 05.04.2002 - 324 O 521/98 BGH, 05.03.1974 - VI ZR 89/73 Anspruch auf Geldentsch�digung bei Verletzung des allgemeinen …
OLG M�nchen, 26.04.2016 - 31 Wx 117/16 Zur Verfassungsm��igkeit einer Sperre eines Vorstandes nach Verurteilung wegen …
LG Berlin, 01.02.2011 - 27 O 943/07 KG, 15.06.2006 - 10 U 184/05 Recht am eigenen Bild: Ver�ffentlichung eines Fotos von der Festnahme eines in …
OLG Frankfurt, 02.09.2003 - 11 U 8/03 BVerfG, 10.05.2003 - 1 BvR 697/03 GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 31/08 LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - L 20 B 68/06 Sozialhilfe
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LG M�nster, 26.11.2013 - 4 O 13/13 LG Hamburg, 19.07.2011 - 324 O 246/11 Zur Zul�ssigkeit von Fotomontagen mit Prominenten - Urteil vom 19.07.2011
AG Hamburg, 07.07.2009 - 36A C 164/09 LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 612/07 Unterlassungsanspruch eines Strafgefangenen wegen Verletzung seines allgemeinen …
LG Hamburg, 10.02.2006 - 324 O 886/05 Die Antragsgegnerin begehrt die Aufhebung einer einstweiligen Verf�gung, mit der …
OLG D�sseldorf, 03.07.2002 - 15 U 280/01 OLG K�ln, 10.09.1985 - 15 U 177/85 Wahrnehmung berechtigter Interessen bei der Verbreitung von Behauptungen in einer …
OVG Rheinland-Pfalz, 06.09.1983 - 7 A 27/83 Voraussetzungen f�r die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
BGH, 02.07.1974 - 1 StR 159/74 Verletzung der Vorschriften �ber die �ffentlichkeit des Verfahrens - Ausschluss …
LG Berlin, 05.02.2009 - 27 O 1097/08 SG Frankfurt/Main, 14.04.2008 - S 52 SO 354/07 Einstweiliger Rechtsschutz - Hilfe zur Pflege - Minderung der Pflegegeldh�he - …
LG Hamburg, 26.05.2006 - 324 O 536/05 LG Landshut, 05.07.2001 - 23 O 992/01 LSG Niedersachsen, 20.02.2001 - L 8 KG 5/00 3 Anspruch auf Kindergeld f�r sich selbst bei Ikognito-Adaption; �berpr�fbarkeit …
OVG Rheinland-Pfalz, 11.01.2000 - 7 A 11784/99 LG Hamburg, 08.12.2009 - 324 O 570/09 LG Hamburg, 27.02.2007 - 324 O 929/06 LG Hamburg, 01.12.2006 - 324 O 452/06 LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - L (9) 20 B 10/05 Voraussetzungen f�r den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Abstellen auf die …
LG Hamburg, 11.02.2005 - 324 O 710/04 LG Duisburg, 11.04.2002 - 8 O 56/02 VG Augsburg, 07.06.2001 - Au 8 E 01.762 Einsicht in Archivgut - Zum Recht auf Benutzung eines bayerischen Kommunalarchivs
LG Hamburg, 28.07.2011 - 324 O 230/11 LG Hamburg, 16.10.2009 - 324 O 153/09 �� 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 …
LG Berlin, 15.04.2003 - 27 Q 1058/02 LG Berlin, 23.11.2000 - 27 O 469/00 AGH Baden-W�rttemberg, 07.11.1981 - EGH 25/81 Versto� eines Rechtsanwalts gegen das Gebot der Sachlichkeit bei der …
LG Berlin, 15.04.2003 - 27 O 1058/02 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Rechtsprechung BVerfG, 13.03.1973 - 1 BvR 536/72 Volltextver�ffentlichungen (2)
Gesch�tzter Pers�nlichkeitsbereich - Rechtskr�ftig abgeurteilte Straftaten - Einschr�nkung der Berichtserstattung - Rundfunk und Fernsehen - Vermeidung irreparabler Folgen
BVerfGE 34, 341
Wird zitiert von ... (58) BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85 'Legende vom toten Soldaten'Das Bundesverfassungsgericht mu� vielmehr die Folgen abw�gen, die eintreten w�rden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg h�tte, gegen�ber den Nachteilen, die entst�nden, wenn die begehrte einstweilige erlassen w�rde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen w�re (BVerfGE 34, 341 [342] m.w.N.).
BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77 M�lheim-K�rlichDa� bei der Interessenabw�gung im Rahmen vorl�ufigen Rechtsschutzes auch die M�glichkeit von Grundrechtsverletzungen ins Gewicht f�llt, ist f�r einstweilige Anordnungen im verfassungsgerichtlichen Verfahren wiederholt ausgesprochen worden (vgl BVerfGE 34, 341 (344); 36, 137 (139); 49, 189 (191)).
BVerfG, 01.08.2002 - 1 BvR 580/02 Einstellung der Vollstreckung eines Urteils auf Unterlassung der Verbreitung des …Dabei haben die Gr�nde, die f�r die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grunds�tzlich au�er Betracht zu bleiben, es sei denn, der in der Hauptsache gestellte Antrag ist unzul�ssig oder offensichtlich unbegr�ndet (vgl. BVerfGE 34, 341 ).
BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83 Nachr�stungEine einstweilige Anordnung darf indessen nicht ergehen, wenn sich die Verfassungsbeschwerde von vornherein als unzul�ssig erweist (vgl. BVerfGE 3, 34 [36]; 7, 367 [371]; 24, 252 [259]; 34, 211 [215]; 34, 341 [342]; 46, 1 [11]; st. Rspr.).
BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 209/83 Einstweilige Aussetzung des Vollzugs des Volksz�hlungsgesetzesDas Bundesverfassungsgericht mu� vielmehr die Folgen abw�gen, die eintreten w�rden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerden aber Erfolg h�tten, gegen�ber den Nachteilen, die entst�nden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen, den Verfassungsbeschwerden aber der Erfolg zu versagen w�re (BVerfGE 34, 341 (342) mwN).Solange sich auch insoweit eine Grundrechtsverletzung nicht ausschlie�en l��t, mu� auch die nur einmalige und in gutem Glauben an die Verfassungsm��igkeit der Ma�nahmen begangene Verletzung als schwerer Nachteil f�r das gemeine Wohl angesehen werden (vgl BVerfGE 7, 367 (373); 34, 341 (344)).
BVerfG, 03.01.1986 - 1 BvQ 12/85 Einstweilige Anordnung gegen das gesetzliche Verbot eine Rundfunksendung …Dies w�re als schwerer Nachteil f�r das gemeine Wohl anzusehen (vgl. BVerfGE 34, 341 (344); 64, 67 (70)).
BVerfG, 24.03.1981 - 2 BvR 215/81 AgentDabei haben die Gesichtspunkte, welche der Beschwerdef�hrer f�r die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidungen anf�hrt, grunds�tzlich au�er Betracht zu bleiben, da im Verfahren �ber den Erla� einer einstweiligen Anordnung die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Ma�nahmen nicht Gegenstand der Pr�fung ist (BVerfGE 34, 341 [342]; st�ndige Rechtsprechung).
BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvQ 6/05 "Bologna-F�rderung" - Begr�ndung der Ablehnung der einstweiligen AnordnungDas Bundesverfassungsgericht muss im Verfahren nach � 32 BVerfGG die Folgen, die eintreten w�rden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Hauptsacheantrag aber Erfolg h�tte, abw�gen gege die Nachteile, die entst�nden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen w�rde, dem Hauptsacheantrag aber der Erfolg zu versagen w�re (vgl. BVerfGE 34, 341 ; 71, 158 ; 80, 74 ; 99, 57 ; 104, 23 ; 106, 253 ; stRspr).
BVerfG, 27.05.1975 - 1 BvR 147/75 Keine einstweilige Anordnung gegen Sexualkunde in Baden-W�rttembergHierbei haben die Gesichtspunkte, die der Beschwerdef�hrer f�r die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes anf�hrt, grunds�tzlich au�er Betracht zu bleiben (vgl. BVerfGE 34, 341 (342) mit weiteren Nachweisen).Danach mu� das Bundesverfassungsgericht allein die Folgen abw�gen, die eintreten w�rden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg h�tte, gegen�ber den Nachteilen, die entst�nden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen w�rde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen w�re (BVerfGE 34, 341 (342 f.)).
BVerfG, 21.12.1976 - 1 BvR 799/76 Keine einstweilige Anordnung bei Wechsel eines SchulsystemsHierbei haben die Gesichtspunkte, welche die Beschwerdef�hrer f�r die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Regelung anf�hren, grunds�tzlich au�er Betracht zu bleiben, da im Verfahren �ber den Erla� einer einstweiligen Anordnung die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Regelung nicht Gegenstand der Pr�fung ist (BVerfGE 40, 7 (9); 34, 341 (342) mit weiteren Nachweisen).
BVerfG, 11.04.1989 - 2 BvG 1/89 Kriterien f�r die Entscheidung �ber den Erla� einer einstweiligen Anordnung in …
BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 580/83 Einstweilige Anordnung bei Verletzung der verfassungsrechtlich gebotenen Pflicht …
StGH Hessen, 20.07.1983 - P.St. 1001 Ablehnung einer einstweiligen Verf�gung gegen die 17. Verordnung zur Ausf�hrung …
BVerfG, 04.11.1975 - 2 BvR 804/75 Einstweilige Anordnung gegen die Eintragung des Ehemannes als Alleineigent�mer im …
BVerwG, 15.11.1989 - 9 B 394.89 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r wegen Nichter�rterung des …
BFH, 19.07.1978 - I B 14/78 Regelungsanordnung - Wesentliche Nachteile - Durchlaufspende - Spendenaufkommen - …
BVerwG, 10.05.1993 - 7 B 27.93 Fehlerhaftes Verhalten eines Reeders bei einem Seeunfall - Unterlassene …
BVerwG, 15.11.1989 - 9 B 395.89 Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzr�ge - R�ge einer Verletzung des …
BVerwG, 15.11.1989 - 9 B 367.89 Zul�ssigkeit und Begr�ndetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
BVerfG, 13.10.1976 - 1 BvR 92/76 Parkstudium
BVerwG, 24.01.1995 - 9 B 645.94 Gruppenverfolgung albanischer Volkszugeh�riger aus dem Kosovo - Begriff der …
BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 772/78 Einstweilige Anordnung wegen Zuweisung von Studienpl�tzen
BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 186/75 Einstweilige Anordnung gegen den Vollzug der Kassenzulassung
BVerwG, 02.02.1996 - 9 B 762.95 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r - Beschwerde gegen die …
BVerwG, 05.03.1998 - 9 B 695.97 Asylverfahren eines Kurden aus einem Dorf in der S�dost-T�rkei wegen politischer …
BVerwG, 17.12.1997 - 9 B 358.97 Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Rechtm��igkeit einer Beschwerde …
BVerwG, 16.03.1988 - 9 B 54.88 Rechtsmittel
BVerfG, 24.10.1978 - 1 BvR 1080/78 Einstweilige Anordnung wegen Zuweisung von Studienpl�tzen
BVerwG, 21.01.1991 - 9 CB 133.90 Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Androhung einer Abschiebung
BVerwG, 18.08.1989 - 9 B 279.89 Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen in der T�rkei - Anforderungen an die …
BVerwG, 24.02.1988 - 9 B 445.87 Nichtzulassung der Revision mangels grunds�tzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
BVerfG, 10.11.1978 - 1 BvR 1180/78 Einstweilige Anordnung zur Zuweisung von Studienpl�tzen
BVerwG, 19.12.1997 - 9 B 251.97 Verletzung des rechtlichen Geh�rs - Inhaltliche Bewertung von Ausk�nften des …
BVerwG, 16.10.1996 - 9 B 576.96 Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung als entscheidendes Kriterium f�r die …
BVerwG, 16.10.1996 - 9 B 583.96 Asylrechtliche Bedeutung eines tats�chlich bewirkten Abwanderungsdrucks - …
BVerwG, 14.05.1996 - 9 B 173.96 Unzureichende Substantiierung einer Familienasylberechtigung - Anspruch auf …
BVerwG, 26.01.1996 - 9 B 721.95 Voraussetzungen f�r eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch das Gericht - …
BVerwG, 26.01.1996 - 9 B 720.95 Voraussetzungen f�r eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch das Gericht - …
BVerwG, 26.01.1996 - 9 B 719.95 Voraussetzungen der Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch das Gericht - …
BVerwG, 26.01.1996 - 9 B 756.95 Aussperrung der als Asylbewerber im Ausland lebenden Albaner aus dem Kosovo - …
OVG Schleswig-Holstein, 27.06.1995 - 2 M 21/95 BVerwG, 11.03.1991 - 9 B 316.90 Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
BVerwG, 14.03.1990 - 9 B 333.89 Bef�rchtung einer menschenrechtswidrigen Behandlung bei R�ckkehr in die T�rkei - …
BVerwG, 19.01.1990 - 9 B 463.89 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grunds�tzlicher Bedeutung der …
BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 360.89 Voraussetzungen der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Geh�rs
BVerwG, 15.11.1989 - 9 B 376.89 Zul�ssigkeit und Begr�ndetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 281.89 Politische Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen in der T�rkei - Ordnungsgem��e …
BVerwG, 23.06.1989 - 9 B 230.89 Zeitpunkt f�r die Beendigung des Zustands einer Flucht nach dem Asylrecht - …
BVerwG, 20.01.1989 - 9 B 495.88 Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten bei der …
BVerwG, 01.09.1988 - 9 B 253.88 Bestimmung der Anforderungen an die ordnungsgem��e Darlegung einer Grundsatzr�ge …
BVerwG, 11.02.1988 - 9 B 20.88 Rechtsmittel
VGH Bayern, 12.08.1977 - 88 VIII 77 Verwaltungsproze�recht: Voraussetzungen f�r eine einstweilige Anordnung im …
Rechtsprechung BVerfG, 29.01.1974 - 1 BvR 536/72 Volltextver�ffentlichungen (2)
Notwendige Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Terminsgeb�hr
BVerfGE 36, 308
NJW 1974, 492
Rpfleger 1974, 145
Wird zitiert von ... LSG Th�ringen, 04.05.1999 - L 6 B 51/98 Hier war die Wahrnehmung der Termine vor dem Sozialgericht durch die beauftragten Rechtsanw�lte �blich und erforderlich (vgl. BVerfGE 36, 308, 309 [BVerfG 29.01.1974 - 1 BvR 536/72]).