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Timestamp: 2016-10-27 06:56:42
Document Index: 380913878

Matched Legal Cases: ['Art. 272', 'BGE', 'BGE', 'Art. 272', 'Art. 114', 'BGE']

80 IV 203 42. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. September 1954 i.S. Baumeler gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 272 al. 1 et 2 PPF. Point de d�part des d�lais pour d�poser et motiver une d�claration de pourvoi en nullit�, lorsqu'� la suite d'un avis d�pos� dans sa bo�te aux lettres, le recourant va chercher � la poste le pli servant � lui communiquer la d�cision ou � lui en remettre un exemplaire. Faits � partir de page 203
BGE 80 IV 203 S. 203
Am 28. Oktober 1953 verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern Baumeler wegen Raubversuches und anderer Verbrechen.
Das Urteil wurde ihm in schriftlicher Ausfertigung als gerichtlicher Akt mit der Post er�ffnet. Da der Bote bei dem am 10. November 1953 unternommenen Versuch, die Sendung dem Adressaten zuzustellen, in dessen Wohnung BGE 80 IV 203 S. 204niemand antraf, legte er eine Abholungseinladung in den Briefkasten. Am 12. November 1953 holte die Ehefrau Baumelers die Sendung auf der Post ab.
Am 20. November 1953 erkl�rte Baumeler gegen das Urteil die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, und am 2. Dezember 1953 begr�ndete er sie.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist innert zehn Tagen seit der nach dem kantonalen Recht massgebenden Er�ffnung des angefochtenen Entscheides zu erkl�ren und innert zwanzig Tagen seit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Entscheides zu begr�nden (Art. 272 Abs. 1 und 2 BStP).
Der Beschwerdef�hrer h�tte letztere Frist vers�umt, wenn sie dadurch in Gang gesetzt worden w�re, dass der Postbote am 10. November 1953 die Einladung zur Abholung der Sendung in den Briefkasten des Beschwerdef�hrers warf. Das war indessen nicht der Fall. Die Abholungseinladung setzt den Empf�nger bloss davon in Kenntnis, dass eine f�r ihn bestimmte Sendung auf der Post liege und er sie dort abholen k�nne. Hiezu stehen ihm vier Tage zur Verf�gung (Art. 114 Abs. 1 lit. d VollzVo. I vom 15. August 1939 zum Postverkehrsgesetz; lit f dieser Bestimmung, die f�r Gerichtsurkunden und eingeschriebene Betreibungsurkunden eine k�rzere Frist vorsah, ist durch Bundesratsbeschluss vom 13. September 1949 aufgehoben worden: AS 1949 II 1314). Jedenfalls dann, wenn der Empf�nger dieser Einladung rechtzeitig Folge leistet, setzt daher erst die tats�chliche Abholung der Sendung, nicht schon der Einwurf der Abholungseinladung in den Briefkasten, die Rechtsmittelfrist in Gang (BGE 74 I 88). Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher einzutreten.