Source: http://www.iwr.uni-kassel.de/law/archives/tag/urheberrecht
Timestamp: 2019-03-23 04:12:20
Document Index: 360258551

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'EuG', '§ 59', '§ 97', 'BGH', '§ 2', '§ 16', '§ 59', 'BGH', '§ 87', 'BGH', '§ 535', '§ 280', 'BGH', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 57', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7']

Urheberrecht : Kassel-Law
Urteilsbesprechung: Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 21.10.14, C-348/13
Gastautor: C. Licht
Mit dem Beschluss vom 21.10.2014 hat der Europäische Gerichtshof auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes reagiert und das Einbetten von fremden Inhalten auf der eigenen Internetseite für rechtmäßig erklärt. Der BGH hatte in seinem Ersuchen um die Auslegung des Art. 3 Abs.1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 gebeten. Gegenstand der Richtlinie ist die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.[1]
Hintergrund des Vorabentscheidungsersuchens war der Rechtsstreit zwischen einem Hersteller von Wasserfiltersystemen und zwei selbständigen Handelsvertretern. Die Klägerin hatte zu Werbezwecken einen Kurzfilm herstellen lassen, der auf der Internetplattform „YouTube“ abrufbar war. Die Beklagten hatten den Film ohne Einverständnis der Klägerin über einen Internetlink und das sogenannte „Framing“ auf ihren eigenen Websites für ihre Kunden abrufbar gemacht.[2] Die Klägerin forderte eine Unterlassung der Verbreitung des Films durch die Beklagten sowie Schadensersatz und die Erstattung von Abmahnkosten. Die erste Instanz entschied zugunsten der Klägerin während anschließend das Berufungsgericht die Kosten au beide Parteien verteilte. Dagegen legte die Klägerin Revision beim BGH ein, welcher daraufhin dem EuGH die Frage bezüglich einer Auslegung der oben genannten Richtlinie vorlegte.[3] Weiterlesen…
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Urteilsbesprechung “Verhüllter Reichstag”
Gastautor: H. Warneke
Der Bundesgerichtshof hat am 24.1.2002 die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom Oktober 1998 zurückgewiesen.
Geklagt hatten die Aktionskünstler Christo und Jeanne-Claude, die vom 24. Juni bis 07. Juli 1995 in Berlin zwei Wochen lang ein Kunstprojekt unter dem Namen „Verhüllter Reichstag“ veranstaltet hatten. Sie klagten gegen die Betreiber einer Foto- und Bildagentur aus Berlin, die ohne die Zustimmung der Kläger aus kommerziellen Gründen Postkarten hergestellt und vertrieben hatten, die diesen „Verhüllten Reichstag“ zeigten. Die Kläger klagten auf Unterlassung, die Bildmotive zu vervielfältigen, zu verbreiten oder in einer anderen Weise zu verwenden.
Die Beklagten stützten Ihre Position auf den Tatbestand des § 59 UrhG, der die sogenannte „Panoramafreiheit“ umfasst. Danach dürfen Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, unter anderem durch Lichtbild vervielfältigt, verbreitet und veröffentlicht werden. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, das Kammergericht wies die Berufung der Beklagten zurück.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Den Klägern wurde ein Unterlassungsanspruch nach § 97 I UrhG zugesprochen.
Das Kunstprojekt „Verhüllter Reichstag“ wurde vom BGH als Werk der bildenden Kunst angesehen, das durch § 2 I Nr.4 und II UrhG geschützt wird. Neben einer individuellen Prägung war auch eine besondere Formgebung durch die Künstler ausschlaggebend für die Eröffnung des Schutzbereiches.
Ohne Zweifel wurde die Herstellung und der kommerzielle Vertrieb der Postkarten als Vervielfältigung und Verbreitung des Kunstwerks gem. §§ 16 I, 17 I UrhG angesehen.
Grundsätzlich wird die Schrankenbestimmung des § 59 UrhG eng ausgelegt, da der Urheber an den wirtschaftlichen Erfolgen seiner Werke angemessen beteiligt werden soll. Im vorliegenden Fall betrugen die Kosten ca. 13 Millionen Dollar, die von den Künstlern durch den Verkauf von Skizzen, Bildern usw. des „Verhüllten Reichstags“ erbracht werden sollten. Weiterlesen…
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Urteilsbesprechung “Paperboy”
Das „Paperboy“- Urteil wurde 2003 von dem BGH erlassen. Es handelt sich hierbei um ein lesenswertes Urteil, da es große Auswirkungen auf die Informationsvermittlung im Internet und die effektive Nutzung von Suchmaschinen hat.
Die Klägerin, in deren Verlag die Zeitung „Handelsblatt“ und die Zeitschrift „DM“ erscheinen, möchte einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten geltend machen. Die Beklagten bieten unter der Adresse www.paperboy.de, eine täglich erscheinende, auf die Interessen des Nutzers bezogene Tageszeitung und einen Suchdienst für aktuelle Nachrichten an. Die Artikel beziehen sie von mehreren hundert, fremden Nachrichtenanbietern. Diese Artikel werteten die Beklagten personenbezogen aus und stellen dem Nutzer eine Auflistung der Artikel zusammen. Die Auflistung beinhaltet eine kurze Beschreibung des Inhalts und einen Deep-Link zu dem Original-Artikel des Nachrichtenanbieters. Die Klägerin beanstandet, dass der Suchdienst urheberrechtlich geschützte Werke sowie Teile von Datenbanken, die nach §§ 87a ff UrhG geschützt sind, unrechtmäßig verwendet, sowie gegen Wettbewerbsrecht verstößt.
II. Wettbewerbsrechtliche Aspekte:
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Vortragsreihe “Brennpunkt Medien und Recht” wird fortgesetzt
Mit den Herausforderungen, die Vernetzung und Digitalisierung an das Recht stellen, beschäftigt sich die Reihe „Brennpunkt Medien und Recht“ an der Universität Kassel. Teilnehmen wird u. a. Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz. Die drei Veranstaltungen sind öffentlich und kostenlos.
Mit den Veränderungen von Mediennutzung und Kommunikationsverhalten, der stetigen Weiterentwicklung von Technologien und Angeboten sowie der allgegenwärtigen Datenerfassung ist die Gesellschaft gefragt, wie sie mit diesen Entwicklungen umgehen will und welche Rahmenbedingungen Recht setzen soll und kann. Hierfür ist ein breiter gesellschaftlicher Diskurs erforderlich, zu dem die Veranstaltungsreihe „Brennpunkt Medien und Recht“ anregen und beitragen möchte. Die Einladung mitzudiskutieren richtet sich deshalb nicht nur an Juristinnen und Juristen, Medienverantwortliche und Studierende, sondern insbesondere auch an die interessierte Öffentlichkeit.
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Aktuelle News – 46. KW 2013
BGH-Urteil: Neutral gestrichene Wände bei Rückgabe des Mietobjekts
Das Thema wird seit längerer Zeit diskutiert: Muss der Mieter vor Rückgabe der Mietwohnung die Wände wieder weiß streichen? Am 06.11.13 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Mieter dazu verpflichtet ist, bunt oder farbig gehaltene Wände in helle, neutrale Farben zu streichen. Bunte Farben sollen eine Neuvermietung erschweren und werden nicht von allen Mietinteressenten akzeptiert. In diesem Sinne ist der Mieter gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB dem Vermieter, wenn der Letztere die Farbe selbst beseitigen muss, zum Schadensersatz verpflichtet. Näheres und den konkreten Fall dazu findet ihr hier.
US-Gericht: Google darf digitalisierte Bücher veröffentlichen
Viele amerikanische Autoren und Verlage haben gegen die Digitalisierung ihrer Bücher geklagt. Ein US-Gericht hat nun entschieden, dass der Konzern Google Millionen von eingescannten Büchern digitalisieren durfte und auch die Möglichkeit die Bücher zu durchsuchen nicht gegen das Urheberrecht verstoße. Das Urteil wurde damit begründet, dass Google die Werke nicht kopiere, sondern auf eine fortschrittliche Art und Weise verwende, von der die Gesellschaft profitiere. Die Autoren kündigten jedoch an, gegen diese Entscheidung vorzugehen. Details dazu könnt Ihr bei beck-online nachlesen.
Kein Anspruch auf Unterhaltsgeld von Eltern, wenn BAföG-Leistungen ausreichen (könnten)
Interessanter Fall: Eine Studentin der Universität Duisburg-Essen hat gegen ihren Vater auf mehr Unterhaltsgeld aufgrund ihres Studiums geklagt. Auf BAföG-Leistungen hat sie seit Beginn ihres Studiums bewusst verzichtet, um spätere Schulden zu vermeiden. Denn wie bekanntlich setzen sich die BAföG-Leistungen aus 50% Zuschuss und 50% Darlehen zusammen. Das Oberlandesgericht in Hamm entschied jedoch, dass es der Studentin zuzumuten ist, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen und sie diese Möglichkeit zur Kreditaufnahme ausnutzen müsse, um ihre Bedürftigkeit zu mindern. Mehr dazu findet Ihr hier.
Mögliches Fahrverbot bei gelegentlichem Konsum von Rauschmitteln
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14.11.2013 entschieden, dass der Mischkonsum von Alkohol und Cannabis zum Verlust der Fahreignung führen kann, wenn durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung nicht nachgewiesen werden kann, dass der Drogenkonsum die Teilnahme am Straßenverkehr nicht gefährdet. Der gesamte Fall und nähere Informationen dazu können hier nachgelesen werden.
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Fehlende Unterscheidungskraft des Goldhasen – EuG Urteil vom 17.12.2010 – T-336/08
Gastautor: S. Schlund
Am 18.5.2004 meldete die Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG eine Gemeinschaftsmarke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/49 des Rates vom 20.12.1993 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) an. Als Gemeinschaftsmarke möchte die Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG einen sitzenden Hasen aus Schokolade mit goldfarbener Verpackungsfolie und einem roten Plisseeband mit Glöckchen um den Hals als dreidimensionale Marke anmelden.
Das HABM wies am 14.10.2005 die Gemeinschaftsmarkenanmeldung nach Art. 7 Abs. 1 b) der Verordnung Nr. 40/94 zurück, da es der Marke an Unter-scheidungskraft fehle. Zudem habe die anzumeldende Marke auch nicht gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 durch Benutzung im geschäftlichen Verkehr Unterscheidungskraft erlangt, da die Nachweise der Lindt & Sprüngli AG sich ausschließlich auf Deutschland beziehen würden. Daraufhin legte die Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG als Klägerin beim HABM nach den Art. 57 bis 62 der Verordnung Nr. 40/49 Beschwerde gegen die Entscheidung ein. Mit Entscheidung vom 11.6.2008 wies die vierte Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde zurück.
Die Klägerin kann sich weder auf einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 b) der Verordnung Nr. 40/94 noch auf einen Verstoß des Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 seitens des HABM berufen. Gemäß Art. 7 Abs. 1 b) der Verordnung Nr. 40/94 muss eine Marke Unterscheidungskraft von Haus aus besitzen, um sich so hinreichend von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden.1 Weiterlesen…
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