Source: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteile_vom_2014-01-13.htm
Timestamp: 2019-06-25 06:11:28
Document Index: 46597683

Matched Legal Cases: ['§ 175', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 175', '§ 175', '§ 175', 'Art. 3', '§ 175']

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alle Urteile, veröffentlicht am 13.01.2014
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.05.1957
Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz und gegen das allgemeine Persönlich­keits­recht
1957 entschied das Bundes­verfassungs­gericht, dass die Strafvorschriften gegen die männliche Homosexualität (§§ 175, 175a StGB) nicht verfassungswidrig waren. Weder haben sie gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) noch gegen das allgemeine Persönlich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 GG) verstoßen.
In dem zugrunde liegenden Fall legte ein homosexueller Mann Verfassungsbeschwerde gegen die Strafvorschriften gegen die männliche Homosexualität (§§ 175, 175a StGB) ein. So wurde etwa nach § 175 StGB ein Mann, der mit einem anderen Mann Unzucht trieb oder sich von ihm zur Unzucht missbrauchen ließ, mit Gefängnis bestraft. Der Beschwerdeführer meinte, dass die Strafvorschriften gegen... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.10.1973
Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz wegen qualitativer Unterscheidung zwischen männlicher und weiblicher Homosexualität
Die Strafvorschrift des § 175 Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Fassung von 1973 ist jedenfalls dann nicht verfassungswidrig, wenn sie dahingehend beschränkt wird, dass sie homosexuelle Handlungen zwischen einem Mann über achtzehn Jahren mit einem Mann unter achtzehn Jahren bestraft. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) ist dann wegen der qualitativen Ungleichbehandlung der männlichen und weiblichen Homosexualität zu verneinen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gericht hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall musste sich das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1973 mit der Frage beschäftigen, ob die Strafvorschrift des § 175 Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Fassung von 1973, wonach ein Mann über achtzehn Jahre mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren rechnen musste, der mit einem anderen Mann unter einundzwanzig Jahren Unzucht trieb oder sich von ihm zur Unzucht missbrauchen... Lesen Sie mehr
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das denkmalgeschützte Gebäude, dessen Erhaltungszustand einer Ruine gleicht, wird seit längerer Zeit von Jugendlichen für Feiern sowie von einer unbekannten Anzahl von wohnungslosen Personen mutmaßlich bulgarischer und rumänischer Staatsangehörigkeit als Unterkunft genutzt. Wegen der damit verbundenen Gefahren für Leib und... Lesen Sie mehr
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