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Timestamp: 2020-05-26 00:35:35
Document Index: 123830977

Matched Legal Cases: ['Art. 229', '§ 32', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 312', '§ 485', '§ 495', '§ 506', '§ 510', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 310', '§ 13', '§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 356', 'Art. 246', '§ 355', '§ 356', '§ 312', 'Art. 246', '§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 346', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357']

Das neue Widerrufsrecht: Überblick und Prüfungsreihenfolge für Juristen
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Für das deutsche Zivilrecht hat sich einiges geändert. Grund dafür ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, das am 13.06.2014 in Kraft getreten ist. Die Änderungen betreffen vor allem das Widerrufsrecht, insbesondere der Fernabsatzgeschäfte und der Haustürgeschäfte. Sie ziehen sich durch das gesamte Schuldrecht und sind damit hochrelevant für das Examen.
Durch die Richtlinie sollte ein EU-weiter einheitlicher Schutz konsolidiert werden. Dies stellt einen massiven Eingriff in das deutsche Schuldrecht dar, da sich viele Regelungen vollkommen geändert haben. Aufgrund des Umfangs der Reform kann auf viele Aspekte hier nicht eingegangen werden, stattdessen folgt ein Überblick über die wichtigsten neuen Regelungen. Diese gelten gem. Art. 229, § 32 EGBGB für alle Verbraucherverträge, welche ab dem 13.06.2014 geschlossen werden.
Änderungen bei der Prüfung des Widerrufs bei Verbraucherverträgen
Der gewohnte Aufbau der Widerrufsprüfung kann grundsätzlich beibehalten werden. Die Anzahl an Änderungen sollte jedoch nicht unterschätzt werden.
I. Widerrufserklärung
Eine Widerrufserklärung ist gem. § 355 BGB weiterhin notwendig. Allerdings entfällt das Formerfordernis der Textform, sodass die Widerrufserklärung nun auch mündlich erfolgen kann. Zudem genügt es nun nicht mehr, die Sache einfach zurückzuschicken. Der Widerruf muss gem. § 355 Abs. 1 S. 3 BGB allerdings eindeutig erkennbar sein. Adressat der Widerrufserklärung ist gem. § 355 Abs. 1 S. 2 BGB der Unternehmer.
War bislang ein Widerrufsgrund erforderlich, bieten nun bestimmte Normen Grundlagen für ein Widerspruchsrecht i.S.v. § 355 Abs. 1 S. 1 BGB.
Wichtige Normen, aus denen sich ein solches ergibt sind etwa:
§ 312 g BGB (für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge)
§ 485 BGB (für Teilzeit-Wohnrechtsverträge)
§ 495 BGB (für Verbraucherdarlehensverträge)
§ 506 BGB (für Zahlungsaufschübe und sonstige Finanzierungshilfen)
§ 510 BGB (für Ratenlieferungsverträge)
An dieser Stelle soll sich mit den klausur- und examensrelevanten Fällen des § 312g BGB befasst werden. Die restlichen genannten Regelungen enthalten keine wesentlichen Änderungen.
Um festzustellen, ob ein Widerrufsrecht gegeben ist, sind die folgenden Voraussetzungen zu prüfen:
1. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (AGGV)
Durch die AGGV werden die Regelungen über die Haustürgeschäfte vollständig ersetzt. Die Vorrausetzungen für das Vorliegen eines AGGV finden sich in § 312b BGB.
Gem. § 355 Abs. 1 BGB muss ein Verbrauchervertrag gem. § 310 Abs. 3 BGB vorliegen. Geändert wurde der Begriff des Verbrauchers in § 13 BGB. Dadurch, dass der Zweck nun nicht überwiegend gewerblich sein darf, soll die bekannte dual-use Problematik des § 13 BGB a.F. gelöst sein, was allerdings noch umstritten ist. Gem. § 312 Abs. 1 BGB muss der Vertrag zudem eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand haben.
Komplizierte Definitionen und Abgrenzungsprobleme zum Thema Haustürgeschäfte gehören nun der Vergangenheit an, denn in § 312b Abs. 1 BGB ist genauestens aufgelistet, wann ein AGGV vorliegt. Die AGGV sind eng wesensverwandt mit den bisherigen Haustürgeschäften, besitzen aber einen größeren Anwendungsbereich.
Zu beachten ist jedoch insbesondere die Regelung des § 312b Abs. 1 Nr. 2 BGB. Daraus folgt, dass die Regelung des § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F., nach welcher der Widerruf ausgeschlossen war, wenn der Unternehmer auf Einladung des Verbrauchers bei ihm zu Hause erschien, keinen Bestand mehr hat. In solchen Fällen bleibt das Widerrufsrecht also bestehen.
Die Legaldefinition des Fernabsatzvertrages ergibt sich nun aus § 312c Abs. 1 BGB. Es müssen die dort gennannten Voraussetzungen vorliegen. Weiterhin muss natürlich ein entgeltlicher Verbrauchervertrag vorliegen.
Wichtig ist, dass durch die Reform viele Ausschlussgründe für das Widerrufsrecht bei AGGV und Fernabsatzverträgen hinzu gekommen sind. Diese sind in § 312g Abs. 2, 3 BGB, sowie § 312 Abs. 2 BGB aufgezählt und sollten jedem bekannt sein.
Neu ist das Umgehungsverbot des § 312k BGB. Auch die ehemalige Möglichkeit, gem. § 356 BGB a.F. das Widerrufsrecht in ein Rückgaberecht umzuwandeln, wurde durch die Reform aufgehoben.
Die Art. 246 ff. EGBGB, welche die Informationspflichten des Unternehmers beschreiben wurden inhaltlich umgestaltet. Aus Platzgründen wird an dieser Stelle auf eine Befassung mit dieser Thematik verzichtet.
IV. Widerrufsfrist
Auch die Regelungen über die Widerrufsfrist wurden eingehend reformiert. Gem. § 355 Abs. 2 BGB beträgt sie 14 Tage ab Vertragsschluss. § 356 BGB enthält zusätzliche Bestimmungen zu AGGV und Fernabsatzverträgen. Gem. § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB muss der Unternehmer den Verbraucher zudem ausreichend belehren, z.B. über die Frist.
Allerdings erlischt das Widerrufsrecht spätestens ein Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss gem. § 356 Abs. 3 S. 2 BGB. Diese Regelung ist neu, da bisher das Widerrufsrecht bei fehlender Belehrung unbegrenzt bestehen blieb.
Eine weitere wichtige Neuerung stellt § 356 Abs. 4 BGB für Dienstleistungen dar, wonach das Widerrufsrecht direkt nach Dienstleistungserbringung erlöschen kann. Eine ähnliche Regelung findet sich in § 356 Abs. 5 BGB für die Lieferung digitaler Inhalte. Für andere Verbrauchergeschäfte sehen die §§ 356a ff. BGB eigene Sonderregeln vor.
V. Rechtsfolgen des Widerrufs
Auch die Rechtsfolgen des Widerrufs wurden geändert. So liegt kein Verweis auf ein Rücktrittrecht nach §§ 346 ff. BGB mehr vor. Stattdessen handelt es sich nun bei dem Widerruf um ein Rückgewährschuldverhältnis eigener Art, § 357 BGB.
Nach § 357 Abs. 1 BGB sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gem. § 357 Abs. 2 BGB hat der Unternehmer dem Verbraucher die Versendungskosten zu erstatten. Die Art der Rückzahlung bestimmt sich nach § 357 Abs. 3 BGB. In § 357 Abs. 4 BGB ist ein neues Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers normiert, von welchem er in den dort bestimmten Fällen Gebrauch machen kann.
Besondere Beachtung verdient folgender Aspekt: Gem. § 357 Abs. 6 S. 1 BGB hat der Verbraucher bei ordnungsgemäßer Belehrung die Rücksendekosten zu tragen. Die bisherige Regelung, nach der dies nur bis zu einem Preis von 40 € der Fall sein sollte, ist damit hinfällig.
Die Wertersatzpflicht des Verbrauchers für Wertverlust der Ware ist nun in § 357 Abs. 7 BGB geregelt. Besondere Regelungen für die restlichen Verbraucherverträge finden sich in den §§ 357a ff. BGB.
Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass sich durch die Reform vieles geändert hat und aufmerksam geprüft werden muss.
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Ein Gedanke zu „Das neue Widerrufsrecht: Überblick und Prüfungsreihenfolge für Juristen“
29. September 2014 um 13:10
Dieser Artikel ist ja hochinteressant.
Brisantes Thema, gut verständlich formuliert und eigentlich reif für eine groß angelegte Öffentlichkeitskampagne (TV,Presse,Talk Show usw.)