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Timestamp: 2016-10-26 05:58:54
Document Index: 233291315

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 32', 'Art. 87', 'Art. 90', 'Art. 152', 'Art. 154']

1P.715/2004 (29.12.2004)
Verh�ramt des Kantons Schwyz, Postfach 1202, 6431 Schwyz,
Kantonsgerichtspr�sident des Kantons Schwyz, Postfach 2265, 6431 Schwyz.
des Kantonsgerichtspr�sidenten des Kantons Schwyz
Der deutsche Staatsangeh�rige X.________ wird des Diebstahls, der Sachbesch�digung, des Hausfriedensbruchs und des Verweisungsbruchs verd�chtigt. Es wird ihm unter anderem vorgeworfen, am 17. November 2003 in R.________ in ein Haus eingebrochen zu sein und dabei Schmuck und Bargeld im Gesamtbetrag von rund 440'000 Franken gestohlen und einen Sachschaden von rund 1'100 Franken verursacht zu haben.
X.________ wurde am 1. Juni 2004 festgenommen und in Untersuchungshaft versetzt. Ein Haftentlassungsgesuch und eine entsprechende staatsrechtliche Beschwerde (Urteil 1P.429/2004 vom 1. September 2004) blieben ohne Erfolg. Nach �bernahme des Strafverfahrens durch den Kanton Schwyz ersuchte der Beschuldigte mehrmals um Haftentlassung.
Am 15. November 2004 stellte X.________ erneut ein Gesuch um Haftentlassung. Dieses wurde am 19. November 2004 abgewiesen. Die dagegen erhobene Haftbeschwerde wies der Pr�sident des Kantonsgerichts Schwyz am 29. November 2004 ab. Er bejahte den dringenden Tatverdacht in Bezug auf den Einbruchdiebstahl und den Verweisungsbruch, anerkannte die Fluchtgefahr und erachtete die Haft als verh�ltnism�ssig.
Gegen diesen Entscheid des Pr�sidenten des Kantonsgerichts hat X.________ beim Bundesgericht am 3. Dezember 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Entscheides des Kantonsgerichtspr�sidenten sowie die Entlassung aus der Haft. Schliesslich ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Hauptsache zieht er den dringenden Tatverdacht in Zweifel. Ferner erachtet er die Haftdauer als unverh�ltnism�ssig und r�gt die Abweisung eines Beweisantrages. Hierf�r bezieht er sich auf Art. 9, 10, 29 und 32 BV.
Das Verh�ramt des Kantons Schwyz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Kantonsgerichtspr�sident beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Der Beschwerdef�hrer hat zur Vernehmlassung des Kantonsgerichtspr�sidenten repliziert.
Der Beschwerdef�hrer ist zur rechtzeitig erhobenen Beschwerde legitimiert und hat im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zul�ssige Begehren gestellt (vgl. BGE 124 I 327 E. 4a S. 332, 115 Ia 293 E. 1a S. 297).
Im angefochtenen Entscheid wird der dringende Tatverdacht sowohl in Bezug auf den Einbruchdiebstahl wie auch hinsichtlich des Verweisungsbruchs bejaht. In dieser Hinsicht beruht der Entscheid auf zwei voneinander unabh�ngigen Begr�ndungen. Die Beschwerde muss sich demnach mit jeder von ihnen auseinandersetzen, um den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG zu gen�gen. Da sich der Beschwerdef�hrer nicht zum Verweisungsbruch �ussert, ist fraglich, ob auf die R�ge, es liege kein dringender Tatverdacht vor, �berhaupt eingetreten werden kann (vgl. BGE 107 Ib 264 E. 3b S. 268, 105 Ib 221 E. 2c S. 224, 104 Ia 381 E. 6 S. 392). Die Frage kann indessen offen bleiben, da sich die Beschwerde als unbegr�ndet erweist.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ist in einer staatsrechtlichen Beschwerde darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte verletzt sind und inwiefern dies zutreffen soll. Es wird im entsprechenden Sachzusammenhang zu pr�fen sein, ob die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen gen�gt. In Bezug auf die R�ge der Verletzung von Art. 32 BV kann mangels entsprechender Begr�ndung nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer r�gt ferner, dass seinem Antrag um Einvernahme von Familienangeh�rigen nicht stattgegeben worden ist. Wie das Bundesgericht bereits mit Urteil 1P.661/2004 vom 24. November 2004 festgestellt hat, fehlt es insoweit an einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG. In diesem Punkt ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Nach � 26 der Strafprozessordnung des Kantons Schwyz (StPO) kann Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn der Beschuldigte dringend eines Verbrechens oder Vergehens verd�chtigt wird und zudem ein spezieller Haftgrund vorliegt. Im vorliegenden Verfahren bestreitet der Beschwerdef�hrer den dringenden Tatverdacht in Bezug auf den Einbruchdiebstahl in R.________.
Das Bundesgericht hat bereits im Urteil 1P.429/2004 vom 1. September 2004 dargelegt, dass es bei der Pr�fung des dringenden Tatverdachts nicht darum gehe, dem Sachrichter vorgreifend eine ersch�pfende Beweisw�rdigung vorzunehmen. Zu pr�fen ist lediglich, ob gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Straftat vorliegen. Dabei nimmt der Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts im Laufe der Untersuchung zu.
Im genannten Urteil hat das Bundesgericht ausgef�hrt, die sichergestellte DNA-Spur habe ein zwar unvollst�ndiges, indes brauchbares DNA-Profil ergeben und habe aufgrund eines Berichtes des Instituts f�r Rechtsmedizin die Annahme des Tatverdachts gerechtfertigt. Seither ist ein Erg�nzungsbericht des Instituts f�r Rechtsmedizin eingegangen. Der Beschwerdef�hrer kritisiert diesen Bericht mit Behauptungen zur Wissenschaftlichkeit. Er legt indessen in keiner Weise dar, weshalb daraus nicht auf eine erh�hte Wahrscheinlichkeit der T�terschaft und eine Erh�rtung des Tatverdachts geschlossen werden d�rfte. Der Verweis auf ein Urteil des Kassationshofes des Bundesgerichts (6P.44/2004 und 6S.133/2004 vom 27. Juli 2004) ist schon deshalb unbehelflich, weil hier ein Schuldspruch und nicht blosser Tatverdacht in Frage stand. Die weitern Vorbringen �ber M�glichkeiten, wie die DNA-Spur am Tatobjekt angebracht worden sein k�nnte, sind rein spekulativer Natur, gen�gen den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht und sind nicht geeignet, die Annahme des dringenden Tatverdachts in Frage zu stellen. Die R�ge, der Kantonsgerichtspr�sident habe den dringenden Tatverdacht in verfassungswidriger Weise bejaht, ist daher unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Haft als unverh�ltnism�ssig. Diese nicht weiter ausgef�hrte R�ge ist unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer befindet sich seit rund 6 Monaten in Haft. Die allenfalls zu erwartende Strafe liegt deutlich dar�ber. �berhaft droht derzeit nicht.
Der Beschwerdef�hrer hat um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Seine Beschwerde erweist sich indessen als von vornherein unbegr�ndet. Deshalb ist das Gesuch abzuweisen (Art. 152 OG). Es mag sich indes rechtfertigen, auf eine Kostenauflage zu verzichten (Art. 154 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Verh�ramt, der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgerichtspr�sidenten des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.