Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-163/13
Timestamp: 2020-02-25 22:52:00
Document Index: 48539531

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 28', 'Art 138']

Rechtsprechung: C-163/13 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 | EuGH
https://dejure.org/2014,40334
EuGH, 18.12.2014 - C-131/13, C-163/13, C-164/13 (https://dejure.org/2014,40334)
EuGH, Entscheidung vom 18.12.2014 - C-131/13, C-163/13, C-164/13 (https://dejure.org/2014,40334)
EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - C-131/13, C-163/13, C-164/13 (https://dejure.org/2014,40334)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,40334) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorlagen zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Übergangsregelung für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten - Gegenstände, die innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden - Steuerhinterziehung im Bestimmungsmitgliedstaat - ...
Vorabentscheidungsersuchen - Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung der Art. 17 Abs. 3 Buchst. b, Art. 28b Teil A Abs. 2 und Art. 28c Teil A Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ...
So hat der Gerichtshof entschieden, dass der allgemeine Grundsatz des Missbrauchsverbots einem Steuerpflichtigen entgegengehalten werden kann, um ihm das Recht auf Befreiung von der Mehrwertsteuer zu versagen, auch wenn das nationale Recht keine Bestimmungen enthält, die eine solche Versagung vorsehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2014, Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti u. a., C-131/13, C-163/13 et C-164/13, EU:C:2014:2455, Rn. 62, …und vom 22. November 2017, Cussens u. a., C-251/16, EU:C:2017:881, Rn. 33).
Sollte sich jedoch herausstellen, dass das nationale Recht in den Ausgangsverfahren keine solchen konform mit Art. 5 der Richtlinie 2003/49 auslegbaren Regeln enthält, könnte daraus trotz der Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil vom 5. Juli 2007, Kofoed (C-321/05, EU:C:2007:408), nicht der Schluss gezogen werden, dass die nationalen Behörden und Gerichte daran gehindert wären, im Fall einer Steuerhinterziehung oder eines Rechtsmissbrauchs den Vorteil aus dem Recht auf Befreiung gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie zu versagen (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Dezember 2014, Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti u. a., C-131/13, C-163/13 und C-164/13, EU:C:2014:2455, Rn. 54).
Die Versagung des Rechts entspricht dann nämlich dem allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, dass man sich nicht betrügerisch oder missbräuchlich auf Vorschriften des Unionsrechts berufen kann (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Dezember 2014, Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti u. a., C-131/13, C-163/13 und C-164/13, EU:C:2014:2455, Rn. 55 und 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da betrügerische oder missbräuchliche Tätigkeiten kein in der Unionsrechtsordnung vorgesehenes Recht begründen können (…siehe oben, Rn. 96), bedeutet die Versagung eines sich aus einer Richtlinie, hier der Richtlinie 2003/49, ergebenden Vorteils nicht, dass dem Einzelnen nach der Richtlinie eine Verpflichtung auferlegt wird, sondern ist die schlichte Folge der Feststellung, dass die objektiven Voraussetzungen für die Erlangung des angestrebten Vorteils, die in der Richtlinie in Bezug auf dieses Recht vorgeschrieben sind, nur formal erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 18. Dezember 2014, Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti u. a., C-131/13, C-163/13 und C-164/13, EU:C:2014:2455, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
So hat der Gerichtshof entschieden, dass der allgemeine Grundsatz des Missbrauchsverbots einem Steuerpflichtigen entgegengehalten werden kann, um ihm das Recht auf Befreiung von der Mehrwertsteuer zu versagen, auch wenn das nationale Recht keine Bestimmungen enthält, die eine solche Versagung vorsehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2014, Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti u. a., C-131/13, C-163/13 und C-164/13, EU:C:2014:2455, Rn. 62, …und vom 22. November 2017, Cussens u. a., C-251/16, EU:C:2017:881, Rn. 33).
Sollte sich jedoch herausstellen, dass das nationale Recht in den Ausgangsverfahren keine solchen konform mit Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 90/435 auslegbaren Regeln enthält, könnte daraus trotz der Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil vom 5. Juli 2007, Kofoed (C-321/05, EU:C:2007:408), nicht der Schluss gezogen werden, dass die nationalen Behörden und Gerichte daran gehindert wären, im Fall einer Steuerhinterziehung oder eines Rechtsmissbrauchs den Vorteil aus dem Recht auf Befreiung gemäß Art. 5 der Richtlinie zu versagen (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Dezember 2014, Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti u. a., C-131/13, C-163/13 und C-164/13, EU:C:2014:2455, Rn. 54).
Die Versagung des Rechts entspricht dann nämlich dem allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, dass man sich nicht betrügerisch oder missbräuchlich auf Vorschriften des Unionsrechts berufen kann (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Dezember 2014, Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti u. a., C-131/13, C-163/13 und C-164/13, EU:C:2014:2455, Rn. 55 und 56 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Da betrügerische oder missbräuchliche Tätigkeiten kein in der Unionsrechtsordnung vorgesehenes Recht begründen können (…siehe oben, Rn. 70), bedeutet die Versagung eines sich aus einer Richtlinie wie der Richtlinie 90/435 ergebenden Vorteils nicht, dass dem Einzelnen nach der Richtlinie eine Verpflichtung auferlegt wird, sondern ist die schlichte Folge der Feststellung, dass die objektiven Voraussetzungen für die Erlangung des angestrebten Vorteils, die in der Richtlinie in Bezug auf dieses Recht vorgeschrieben sind, nur formal erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 18. Dezember 2014, Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti u. a., C-131/13, C-163/13 und C-164/13, EU:C:2014:2455, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Revision gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Voraussetzungen für …
Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Vorliegen der Voraussetzungen zum Zeitpunkt …
Pantuso u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Koordinierung der Rechts- und …
Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-131/13, C-163/13, C-164/13
https://dejure.org/2014,24848
Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-131/13, C-163/13, C-164/13 (https://dejure.org/2014,24848)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.09.2014 - C-131/13, C-163/13, C-164/13 (https://dejure.org/2014,24848)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. September 2014 - C-131/13, C-163/13, C-164/13 (https://dejure.org/2014,24848)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,24848) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Mehrwertsteuer - Übergangsregelung für die Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten - Gegenstände, die innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden - Steuerhinterziehung im Bestimmungsmitgliedstaat - Berücksichtigung der Hinterziehung im ...
18 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti u. a. (C-131/13, C-163/13 und C-164/13, EU:C:2014:2217, Nr. 42).
Urteil vom 18. Dezember 2014, Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti u. a. (C-131/13, C-163/13 und C-164/13, EU:C:2014:2455, Rn. 48).
EuGH - C-163/13
https://dejure.org/9999,44567
EuGH - C-163/13 (https://dejure.org/9999,44567)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/9999,44567) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
RL 77/388/EWG Art 28c Teil A Buchstabe a, RL 2006/112/EG Art 138
Innergemeinschaftliche Lieferung; Mehrwertsteuerbefreiung; Mehrwertsteuerhinterziehung
Turbu.com
Innergemeinschaftliche Lieferung, Mehrwertsteuerhinterziehung
In den verbundenen Rechtssachen C-131/13, C-163/13 und C-164/13.
Turbu.com BV (C-163/13),.
Rechtssache C-163/13.
Zur Zulässigkeit der Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen C-163/13 und C-164/13.
Nach Ansicht der Kommission sind die Vorlagefragen in den Rechtssachen C-163/13 und C-164/13, unzulässig, da sie als hypothetisch anzusehen seien.
Dies ist bei den Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen C-163/13 und C-164/13 der Fall.
Somit sind die in den Rechtssachen C-163/13 und C-164/13 gestellten Vorlagefragen für unzulässig zu erklären.
Die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden in den Rechtssachen C-163/13 und C-164/13 sind unzulässig.
Die Vorabentscheidungsersuchen sind bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 18. März (C-131/13) bzw. am 2. April 2013 (C-163/13 und C-164/13) eingegangen.
Die Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen C-163/13 und C-164/13.
Nach Ansicht der Kommission sind die Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen C-163/13 und C-164/13 unzulässig, da die tatsächlichen und rechtlichen Umstände der Ausgangsverfahren noch nicht als feststehend betrachtet werden könnten und die gestellten Fragen hypothetischer Natur seien.
Diesbezüglich stelle ich fest, dass den Vorlageentscheidungen in den Rechtssachen C-163/13 und C-164/13 zufolge das vorlegende Gericht alle Kassationsgründe für begründet erklärt hat, sei es, weil die behaupteten Tatsachen nicht erwiesen seien, sei es, weil dem angefochtenen Urteil ein Begründungsmangel anhafte.
Insbesondere sei in der Rechtssache C-163/13, so das vorlegende Gericht, nicht erwiesen, ob die innergemeinschaftliche Lieferung, für die eine Befreiung beantragt worden sei, tatsächlich stattgefunden habe.
Erstens bin ich deshalb der Ansicht, dass die Fragen in den Rechtssachen C-163/13 und C-164/13 hypothetischer Natur sind.
Aus diesen Gründen bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen C-163/13 und C-164/13 für unzulässig erklären muss.
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen C-163/13 und C-164/13 für unzulässig zu erklären und auf die in der Rechtssache C-131/13 gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten:.
9 - Nach der genauen Formulierung der Vorlageentscheidungen in den Rechtssachen C-163/13 und C-164/13.
2 Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Vgl. Urteile vom 20. Juni 2018, Enteco Baltic (C-108/17, EU:C:2018:473), vom 22. Oktober 2015, PPUH Stehcemp (C-277/14, EU:C:2015:719), vom 18. Dezember 2014, Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti (C-131/13, C-163/13 und C-164/13, EU:C:2014:2455), vom 9. Oktober 2014, Traum (C-492/13, EU:C:2014:2267), vom 13. Februar 2014, Maks Pen (C-18/13, EU:C:2014:69), vom 6. Dezember 2012, Bonik (C-285/11, EU:C:2012:774), vom 6. September 2012, Mecsek-Gabona (C-273/11, EU:C:2012:547), vom 21. Juni 2012, Mahagében (C-80/11 und C-142/11, EU:C:2012:373), und vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling (C-439/04 und C-440/04, EU:C:2006:446).