Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_UAusschG_Beschlussfaehigkeit_Beschlussfassung-d171430,9.html
Timestamp: 2017-01-16 18:03:12
Document Index: 74758606

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 8']

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§ 7 UAusschG, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung Suche
Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Sächsische...…§ 7 UAusschG, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung§ 8 UAusschG, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 9 UAusschG, Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen§ 10 UAusschG, Teilnahme von Mitgliedern der Regierung§ 11 UAusschG, Ordnungsgewalt§ 12 UAusschG, Niederschriften§ 13 UAusschG, Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme§ 14 UAusschG, Aktenvorlage, Auskunftserteilung, Aussagegenehmigung§ 15 UAusschG, Zutrittsrecht§ 16 UAusschG, Zwangsmittel bei der Beweiserhebung§ 17 UAusschG, Zeugnisverweigerung§ 18 UAusschG, Vereidigung§ 19 UAusschG, Rechtsstellung des Betroffenen§ 20 UAusschG, Ersuchen um Rechtshilfe§ 21 UAusschG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken§ 22 UAusschG, Aussetzung und Einstellung des Verfahren§ 23 UAusschG, Bericht§ 24 UAusschG, Kosten und Auslagen§ 25 UAusschG, In-Kraft-Treten
§ 7 UAusschG, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung
§ 7 UAusschGGesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Sächsischen Landtages (Untersuchungsausschussgesetz - UAusschG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Sächsischen Landtages (Untersuchungsausschussgesetz - UAusschG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: UAusschGGliederungs-Nr.: 110-2Normtyp: Gesetz(1) Der Untersuchungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.(2) Bei Beschlussunfähigkeit unterbricht der Vorsitzende sofort die Sitzung auf unbestimmte Zeit. Ist nach dieser Zeit die Beschlussfähigkeit noch nicht eingetreten, so hat der Vorsitzende unverzüglich eine neue Sitzung anzuberaumen. In dieser Sitzung ist der Untersuchungsausschuss beschlussfähig, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht gegeben sind; darauf ist bei der Einladung hinzuweisen.(3) Soweit in diesem Gesetz nicht anders bestimmt ist, beschließt der Untersuchungsausschuss mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
§ 6a UAusschG, Einberufung der Sitzungen§ 8 UAusschG, Öffentlichkeit der Sitzungen