Source: https://www.diesozialgerichtsbarkeit.de/ce/die-sozialgerichtsbarkeit-ausgabe-03-2009/ausgabe.html
Timestamp: 2017-11-21 23:02:11
Document Index: 184179235

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 171', '§ 171', 'Art. 8', 'Art. 12', '§ 73', '§ 20']

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein gesetzlicher Regelungsauftrag aus der Gesundheitsreform 2007 zur Regelung der Insolvenz von Krankenkassen umgesetzt worden. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ist der Gesetzentwurf um eine Vielzahl von vor allem leistungsrechtlichen Regelungen ergänzt worden, die mit dem eigentlichen Regelungsauftrag aus § 171b SGB V in keinem Zusammenhang stehen. Die Mehrheit dieser Regelungen ist bereits zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten, während die eigentlichen Kerninhalte zur Umsetzung des § 171b SGB V überwiegend erst zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Im Folgenden soll ein systematischer Überblick über die Umsetzung des Regelungsauftrages aus § 171b SGB V und die dahinter stehenden Probleme im Zusammenhang mit der Herstellung der Insolvenzfähigkeit von Krankenkassen gegeben werden.
Am 1.7.2008 trat das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (RBerNG) vom 12.12.2007 in Kraft, das in 20 Artikeln eine ganze Reihe von Gesetzen, darunter die BNotO, das RVG, die ZPO, das ArbGG, die VwGO und das SGG ändert. Den Kernbereich des Gesetzes bildet zwar eindeutig sein Artikel 1, mit dem das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), genauer: das Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen eingeführt wird. Die übrigen Änderungen, insbesondere die durch Art. 8, 10, 11, 12, und 13 RBerNG bedingten, sind aber in der Praxis nicht minder relevant, bewirken sie doch eine Angleichung der großen Verfahrensordnungen (ZPO, SGG, VwGO usw.) im Hinblick auf die bisher inhaltlich wie rechtstechnisch unterschiedlich ausgestalteten Regelungen der Postulationsfähigkeit und der Vertretungsbefugnis im gerichtlichen Verfahren. Für die hier vornehmlich interessierende Sozialgerichtsbarkeit ist insbesondere Art. 12 Nr. 3 RBerNG von Bedeutung, mit dem eine vollständige Neufassung des § 73 SGG einhergeht.
Urteil des 2. Senats des BSG vom 5. 2. 2008  B 2 U 6/07 R 
§§ 2022 SGB II
Urteil des 14. Senats des BSG vom 27. 2. 2008 Az. B 14/7b AS 64/06 R 
Urteil des 9. Senats des BSG vom 24. 4. 2008  B 9/9a SB 10/06 R 
Urteil des 7. Senats des BSG vom 6. Mai 2008  B 7/7a AL 8/07 R 