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Timestamp: 2016-10-26 00:35:54
Document Index: 60459832

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 275', 'Art. 275', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 275', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 275']

131 III 25735. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A. gegen B. (Berufung)
R�siliation d'un bail portant sur une entreprise. Violation du devoir de restitution par le preneur de bail concernant la client�le. Interdiction de faire concurrence apr�s la fin du contrat et fixation des dommages-int�r�ts de mani�re forfaitaire (consid. 1-4)? Faits � partir de page 258
B., der w�hrend mehrerer Jahre im Gartenbaugesch�ft von A. gearbeitet hatte, �bernahm dieses 1993 als P�chter. In der Folge unterzeichneten die beiden einen vom 4. Januar 1994 datierten Pachtvertrag, in welchem festgehalten wurde, dass das Gartenbaugesch�ft - ein Kleinbetrieb - gegen Leistung eines monatlichen Pachtzinses von Fr. 2'500.- �bernommen werde. Unter Ziffer 11 des Vertrages wurde sodann bestimmt, dass die Dauer des Pachtvertrages f�nf Jahre betrage; der Vertrag laufe jedoch unbefristet weiter, falls er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Jahr gek�ndigt werde.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 1996 k�ndigte der P�chter den Vertrag auf den 31. Dezember 1997. Der Verp�chter widersetzte sich der K�ndigung, weil er der Meinung war, diese sei gem�ss Vertrag fr�hestens auf Ende 1998 m�glich. Das darauf vom Verp�chter h�ngig gemachte Gerichtsverfahren endete mit einem Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 3. September 1999, mit dem entschieden wurde, dass die vom P�chter ausgesprochene K�ndigung auf Ende 1997 wirksam sei.
Im Zusammenhang mit der R�ckgabe der Pachtsache kam es ebenfalls zum Streit zwischen den Parteien, wobei der Verp�chter dem P�chter zur Hauptsache vorwarf, er habe den Kundenstamm nicht zur�ckgegeben, sondern sein eigenes Gesch�ft mit den Kunden des vorher gepachteten Betriebes weiter gef�hrt.
A. erhob im August 2001 beim Bezirksgericht Zurzach Klage gegen B. mit den - im Laufe des Verfahrens ge�nderten - Antr�gen, den Beklagten zur Zahlung von Fr. 77'500.- nebst 5 % Zins seit 1. April 1999 zu verpflichten und dessen Rechtsvorschlag aufzuheben. Der Kl�ger forderte den Pachtzins von Fr. 2'500.- f�r den Monat Dezember 1997 sowie eine Entsch�digung von monatlich Fr. 2'500.- f�r die Weiterbenutzung des Kundenstammes durch den Beklagten seit der Beendigung des Pachtvertrages. Mit Urteil vom 1. Oktober 2003 verpflichtete das Bezirksgericht BGE 131 III 257 S. 259Zurzach den Beklagten zur Zahlung von Fr. 77'500.- nebst Zins und hob den Rechtsvorschlag des Beklagten in diesem Umfang auf.
Der Beklagte appellierte an das Obergericht des Kantons Aargau mit den Antr�gen, das Urteil des Bezirksgerichts Zurzach aufzuheben und die Klage lediglich im Umfang von Fr. 2'500.- (Pachtzins f�r Dezember 1997) nebst Zins gutzuheissen. Mit Urteil vom 24. Juni 2004 sprach das Obergericht dem Kl�ger Fr. 62'500.- zu nebst 5 % Zins auf Fr. 2'500.- seit dem 1. Januar 1998, auf Fr. 30'000.- seit dem 8. Januar 1999 und auf Fr. 30'000.- seit dem 5. Januar 2000 und best�tigte im �brigen den Entscheid des Bezirksgerichts. Das Obergericht ging gleich wie das Bezirksgericht von einem faktischen Vertragsverh�ltnis wegen der Benutzung des Kundenstammes durch den Beklagten aus, beschr�nkte dieses Verh�ltnis jedoch im Gegensatz zur ersten Instanz auf zwei Jahre seit Beendigung des Pachtvertrages, weil der Kl�ger keine oder ungen�gende rechtliche Schritte gegen den Beklagten wegen der Nichtr�ckgabe der Gesch�ftsbeziehungen unternommen habe.
Das Bundesgericht weist die vom Kl�ger gegen das Urteil des Obergerichts eingelegte Berufung ab.
1. 1.1 Das angefochtene Urteil beruht in rechtlicher Hinsicht auf folgenden Grunds�tzen:
Bei der Unternehmenspacht gilt f�r den P�chter, der seine Pflicht zur R�ckgabe der Pachtsache nicht erf�llt, ein nachvertragliches Konkurrenzverbot. Dieses Verbot ist in zeitlicher Hinsicht auf die Dauer beschr�nkt, welche der Verp�chter bei ernsthafter Anstrengung ben�tigt, um die Marktposition des ehemals verpachteten Unternehmens wieder in seiner Hand zu festigen. Im Fall der Weiterbenutzung der Pachtsache durch den P�chter nach Vertragsende besteht ein faktisches Vertragsverh�ltnis, welches dem Verp�chter einen Anspruch auf die Zahlung des Pachtzinses in bisheriger H�he gibt. Dieses faktische Vertragsverh�ltnis endet, wenn der Verp�chter keine rechtlichen Schritte gegen den P�chter wegen der Nichtr�ckgabe der Gesch�ftsbeziehungen unternimmt. Unter beiden Aspekten (Festigung der Marktposition einerseits, rechtliche Schritte gegen den fr�heren P�chter andererseits) hielt das Obergericht eine zeitliche Dauer des Konkurrenzverbotes bzw. des BGE 131 III 257 S. 260faktischen Vertragsverh�ltnisses von zwei Jahren seit Beendigung des Pachtvertrages f�r angemessen.
1.2 Mit der Berufung wendet sich der Kl�ger dagegen, dass das Obergericht die Entsch�digungspflicht des Beklagten auf den Zeitraum zwischen Anfang 1998 und Ende 1999 beschr�nkt hat. Nach seiner Auffassung ist auch f�r den nachfolgenden Zeitraum von einem faktischen Vertragsverh�ltnis auszugehen. Er wirft dem Obergericht in diesem Zusammenhang vor, es gehe in Verletzung von Bundesrecht davon aus, dass es nicht gen�ge, wenn der Verp�chter dem P�chter gegen�ber den Willen auf R�ckgabe der Pachtsache �ussere, sondern der Verp�chter innerhalb einer einem angemessenen Konkurrenzverbot vergleichbaren Frist eine Klage auf R�ckgabe des Pachtgegenstandes einreichen m�sse.
1.3 In diesem Zusammenhang ist im �brigen festzuhalten, dass der Kl�ger in der Replikschrift vom 22. Mai 2002 an das Bezirksgericht seine Forderung in rechtlicher Hinsicht zus�tzlich auf ungerechtfertigte Bereicherung bzw. Gesch�ftsanmassung (Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag; Vorteilsherausgabe) gest�tzt hat. Der Kl�ger brachte dort vor, der Beklagte schulde auch aufgrund der Regeln �ber die ungerechtfertigte Bereicherung eine Entsch�digung in H�he des monatlichen Pachtzinses, welcher dem objektiven Pachtwert entspreche. Betreffend die Vorteilsherausgabe wegen Gesch�ftsanmassung behauptete er, die Vorteile beliefen sich "f�r den Zeitraum vom 1.1.1998 bis zum 30.6.2000 ebenfalls auf mindestens den eingeklagten Betrag" und begn�gte sich im �brigen mit einer abstrakten Umschreibung der Vorteilsherausgabe.
Zu diesen beiden alternativen Rechtsgrundlagen nahm der Beklagte in der Duplikschrift vom 16. September 2002 Stellung. Er vertrat die Meinung, dass der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung einerseits verj�hrt sei und andererseits die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen gleich wie f�r den Anspruch aus Gesch�ftsanmassung nicht gegeben seien, da insbesondere eine Bereicherung bzw. ein Vorteil auf seiner Seite fehle. In der Folge �usserten sich weder das Bezirks- noch das Obergericht zur Frage, ob die Voraussetzungen eines Anspruchs des Kl�gers aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Gesch�ftsanmassung gegeben seien und kl�rten deshalb auch den Sachverhalt in dieser Hinsicht nicht ab. Ebenso wenig nahmen die Parteien die Frage zweitinstanzlich in der Appellationsschrift vom 27. Oktober 2003 bzw. BGE 131 III 257 S. 261der Appellationsantwort vom 20. November 2003 wieder auf. Schliesslich �usserte sich der Kl�ger auch in der Berufungsschrift an das Bundesgericht nicht zu dieser Frage. Er schloss sich vielmehr vorbehaltlos der rechtlichen Auffassung des Kantonsgerichts an, dass nach Beendigung des Pachtvertrags ein faktisches Vertragsverh�ltnis bestand bzw. besteht, das ihm Anspruch auf den monatlichen Pachtzins von Fr. 2'500.- gibt.
2. Nach einer auf die Dreissigerjahre des letzten Jahrhunderts zur�ckgehenden Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Vermieter, falls ihm die Mietsache nach Beendigung des Vertrages vom Mieter vorenthalten wird, einen Anspruch auf Zahlung einer Entsch�digung in H�he des Mietzinses (BGE 63 II 368 E. 3). An dieser Rechtsprechung hat das Bundesgericht in der Folge festgehalten (BGE 119 II 437 E. 3b/bb; Urteil 4C.265/1995 vom 27. Juni 1996, E. 1c; in den beiden Entscheiden wird auch der Begriff des faktischen Vertragsverh�ltnisses er�rtert).
2.1 Mit dieser Rechtsprechung wurde die Regelung des deutschen BGB �bernommen. Nach dem damaligen � 557 Abs. 1 BGB (seit 2001 ersetzt durch den weitgehend inhaltsgleichen � 546 a Abs. 1 BGB; vgl. dazu M�nchKommBGB/SCHILLING, � 546 a RdNr. 2) kann der Vermieter als Entsch�digung den vereinbarten Mietzins verlangen, falls der Mieter die gemietete Sache nach Beendigung des Mietverh�ltnisses nicht zur�ckgibt; bei einem Mietverh�ltnis �ber R�ume ist er berechtigt, anstelle dessen als Entsch�digung den Mietzins zu verlangen, der f�r vergleichbare R�ume orts�blich ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist m�glich.
Der deutschen Regelung liegt die �berlegung zugrunde, dass es gerecht erscheint, den Vermieter unter den erw�hnten Umst�nden rechtlich so zu stellen, als ob das Mietverh�ltnis noch nicht beendet w�re. Insbesondere wird als stossend empfunden, dass der Vermieter andernfalls mit einem eventuell schwer zu erbringenden Schadensbeweis belastet w�re (BGE 63 II 368 E. 3 S. 373). Streitigkeiten �ber die H�he des Anspruchs, den der Vermieter wegen Vertragsverletzung oder ungerechtfertigter Bereicherung geltend machen kann, sollen im Interesse des Vermieters vermieden oder jedenfalls vereinfacht werden (M�nchKommBGB/SCHILLING, � 546 a RdNr. 1).
2.2 Zu beachten ist indessen, dass das deutsche Recht f�r Pachtvertr�ge eine differenzierte Regelung trifft. W�hrend f�r die BGE 131 III 257 S. 262Land
pacht (vgl. die Definition in � 585 BGB) eine vergleichbare Regel gilt (� 597 BGB), weicht die auf die �brigen Pachtvertragstypen - insbesondere die Unternehmenspacht (M�nchKommBGB/ HARKE, � 584 b RdNr. 1) - anwendbare Norm in einem wesentlichen Punkt davon ab. Nach dem in diesen F�llen anwendbaren � 584 b BGB kann der Verp�chter f�r die Dauer der Vorenthaltung als Entsch�digung den vereinbarten Pachtzins nach dem Verh�ltnis verlangen, in dem die Nutzungen, die der P�chter w�hrend dieser Zeit gezogen hat oder h�tte ziehen k�nnen, zu den Nutzungen des ganzen Pachtjahres stehen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist zul�ssig. Dagegen gibt � 584 b BGB anders als � 546 a BGB dem Verp�chter nicht die M�glichkeit, seine Entsch�digung nach dem orts�blichen Zins berechnen zu lassen (M�nchKommBGB/HARKE, � 584 b RdNr. 1). Mit dieser Bestimmung wird somit die Pauschalierung der Entsch�digung nach Massgabe des vereinbarten Pachtzinses durch das Abstellen auf die tats�chliche oder m�gliche Nutzung des Pachtgegenstandes weitgehend relativiert. Es soll damit dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich die Nutzungen unregelm�ssig auf das Pachtjahr verteilen k�nnen, wie das zum Beispiel f�r das Hotelgewerbe in Feriengebieten typisch ist (SOERGEL/HEINTZMANN, � 584 b RdNr. 9).
2.3 Als Ergebnis des Vergleichs mit dem deutschen Recht kann mithin festgehalten werden, dass die Pauschalierung der Entsch�digung im Sinne des Abstellens auf den vereinbarten Zins nur dann sachgerecht ist, wenn die nachvertragliche Nutzung der Pachtsache wertm�ssig jener entspricht, wie sie w�hrend der Vertragsdauer stattgefunden hat. Ist die Nutzung dagegen eingeschr�nkt, muss eine Herabsetzung der Entsch�digung des Verp�chters vorgenommen werden. Dieser hat bloss insoweit Anspruch auf Ersatz, als ihm in der Zeit zwischen Vertragsende und R�ckgabe die Nutzung entgangen oder ihm durch das Vorenthalten der Pachtsache sonstiger Schaden entstanden ist. Bei diesen Sachverhalten, zu denen auch der Fall geh�rt, dass nicht die ganze, sondern nur ein Teil der Pachtsache vorenthalten wird, f�llt die Pauschalierung im Sinne des Abstellens auf den bisherigen Pachtzins ausser Betracht, weil nicht vermutet werden kann, dass die nachvertragliche Nutzung durch den P�chter wertm�ssig jener w�hrend der Vertragsdauer entspricht. Damit fehlt aber auch die Grundlage f�r die beweism�ssige Beg�nstigung des Verp�chters bzw. Vermieters, wie sie in � 546 a Abs. 1 BGB und der daran ankn�pfenden BGE 131 III 257 S. 263 Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 119 II 437 E. 3b/bb) zum Ausdruck kommt. In solchen F�llen ist dem Verp�chter vielmehr zuzumuten, dass er den erlittenen Schaden nachweist. Zudem kann in diesem Zusammenhang auch nicht mit der - in der Lehre umstrittenen (vgl. KRAMER, Berner Kommentar, N. 238 ff. zu Art. 1 OR; SCHWENZER, Schweiz. Obligationenrecht, Allg. Teil, 3. Aufl., Bern 2003, Rz. 28.58 ff.) - Theorie des faktischen Vertragsverh�ltnisses argumentiert werden, wie dies die kantonalen Gerichte getan haben.
3. Ein charakteristisches Merkmal der Unternehmenspacht besteht darin, dass der Pachtgegenstand neben den materiellen auch immaterielle Werte umfasst, wie zum Beispiel den Goodwill, den Know- how oder den Kundenstamm, Letzterer verstanden als Gesamtheit der alten Rechts- oder Gesch�ftsbeziehungen (HIGI, Z�rcher Kommentar, N. 98 Vorbemerkungen zum 8. Titelbis (Art. 275-304 OR); CHRISTOPH LINDENMEYER, Die Unternehmenspacht, Diss. Bern 1982, S. 29; M�nchKommBGB/HARKE, � 581 RdNr. 6). Im Fall der Beendigung des Vertragsverh�ltnisses muss der P�chter dem Verp�chter den Pachtgegenstand in seiner Gesamtheit, das heisst sowohl mit den materiellen wie den immateriellen Werten zur�ckgeben. Dabei obliegen dem P�chter grunds�tzlich die gleichen Aufkl�rungs- und Offenlegungspflichten wie dem Verp�chter bei der Einweisung im Rahmen des Pachtantritts (HIGI, a.a.O., N. 108 Vorbemerkungen zu Art. 275-304 OR). Kommt er diesen Verpflichtungen nicht nach, treffen ihn die vom Gesetz f�r den Fall der Vertragsverletzung vorgesehenen Folgen, das heisst er hat insbesondere f�r den Schaden einzustehen, welcher dem Verp�chter durch die Unterlassung verursacht wird (Art. 97 Abs. 1 OR).
3.1 Nach Auffassung der Vorinstanz reicht jedoch die vom Gesetz vorgesehene Folge der Schadenersatzpflicht im Fall der Verletzung der R�ckgabepflicht nicht aus. Daneben soll vielmehr ein stillschweigend vereinbartes nachvertragliches Konkurrenzverbot zu Lasten des die R�ckgabepflicht verletzenden P�chters gelten. Aus den Erw�gungen der Vorinstanz ergibt sich allerdings nicht klar, wie sie zu diesem Ergebnis gelangt ist. Das Bezirksgericht ging davon aus, das nachvertragliche Konkurrenzverbot des P�chters w�hrend einer bestimmten �bergangszeit (Konsolidierungsphase) ergebe sich aus der R�ckgabepflicht des P�chters und sei das Korrelat zum Konkurrenzverbot des Verp�chters w�hrend der Dauer des Vertrages. Das Obergericht verwarf diese Begr�ndung BGE 131 III 257 S. 264mit dem Hinweis darauf, dass nach der Vertragsbeendigung die rechtliche Grundlage f�r ein stillschweigend vereinbartes Konkurrenzverbot des Verp�chters, n�mlich die Erreichung des Hauptzwecks des Pachtvertrags, weggefallen sei. Es st�tzte sich jedoch auf eine �usserung in der Literatur, nach der unter gewissen Voraussetzungen ein stillschweigend vereinbartes nachvertragliches Konkurrenzverbot gelte, obschon dieses f�r die Erreichung des Hauptzwecks nicht mehr notwendig sein k�nne (LUKAS COTTI, Das vertragliche Konkurrenzverbot, Diss. Freiburg 2001, S. 40 Rz. 106 mit Hinweis auf BGE 93 II 272 ff. und deutsche Gerichtsentscheide).
Dieser Autor �ussert sich zun�chst zur Frage, ob bei gewerblichen Miet- und Pachtvertr�gen eine nat�rliche Vermutung bestehe, dass ein Konkurrenzverbot zu Lasten des Vermieters oder Verp�chters gelte. Dabei handelt es sich um eine Frage, die in der �lteren schweizerischen Literatur kontrovers diskutiert worden ist. Auf der einen Seite wurde die Meinung vertreten, das stillschweigend verabredete Konkurrenzverbot ergebe sich aus der Verpflichtung des Vermieters oder Verp�chters, dem Mieter oder P�chter die unbehinderte Nutzung des Miet- oder Pachtgegenstandes zu �berlassen (Paul GUGGISBERG, Die Konkurrenzklausel, Diss. Bern 1907, S. 26 f.; MAX HEMMELER, Vertragliche Konkurrenzverbote nach schweizerischem Obligationenrecht, Diss. Bern 1918, S. 68 f.: mit Differenzierung zwischen Miet- und Pachtvertrag; CHRISTIAN HEROLD, Zivil- und strafrechtlicher Schutz von Fabrikations- und Gesch�ftsgeheimnissen nach schweizerischem Recht unter Ber�cksichtigung der Gesetzgebung und Rechtsprechung des Auslandes, Diss. Bern 1935, S. 128 f.; ebenso f�r den Pachtvertrag Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 5. September 1985 E. 3, zusammengefasst in: Rechenschaftsbericht des Obergerichts [RBOG] 1985 Nr. 9 S. 67 ff.; LOUIS KLINGLER, Die Unternehmenspacht, Diss. Z�rich 1943, S. 92 f.; LINDENMEYER, a.a.O., S. 120). Dieser Meinung schliesst sich COTTI an (a.a.O., S. 40 Rz. 105). Die Gegenmeinung h�lt f�r ausschlaggebend, dass der Vermieter oder Verp�chter die Sache in gebrauchsf�higem Zustand zu �bergeben, dagegen f�r den wirtschaftlichen Erfolg des Mieters oder P�chters nicht einzustehen habe, weshalb ein stillschweigend vereinbartes Konkurrenzverbot ausser Betracht falle (ARTHUR HAEFLIGER, Das Konkurrenzverbot im neuen schweizerischen Arbeitsvertragsrecht, Diss. Bern 1974, S. 25 f.; im Ergebnis gleich: ALFRED KUTTLER, BGE 131 III 257 S. 265Vertragliche Konkurrenzverbote. Ihre Beurteilung nach schweizerischem und englischem Recht, eine rechtsvergleichende Studie, Basel 1955, S. 45 Fn. 46).
Danach er�rtert COTTI - wie bereits erw�hnt - die Frage nachvertraglicher Konkurrenzverbote. Er h�lt dazu fest, das Kriterium der "Notwendigkeit" [gemeint ist in Bezug auf den Miet- oder Pachtvertrag die Verpflichtung zur Gebrauchs�berlassung] erweise sich f�r bestimmte F�lle als zu eng und bed�rfe einer Ausweitung in dem Sinne, dass eine stillschweigende Vereinbarung anzunehmen sei, obschon die Erreichung des Vertragszwecks nach Vertragsende nicht mehr zur Rechtfertigung des Konkurrenzverbots dienen k�nne. Im nachfolgenden Text seiner Dissertation sagt COTTI indessen nicht, worin diese Rechtfertigung liegen soll. Er begn�gt sich vielmehr mit dem blossen Hinweis auf die schweizerische und deutsche Judikatur. Die von ihm zitierten Gerichtsentscheide betreffen indessen Sachverhalte, die wesentlich von dem hier vorliegenden abweichen. Es geht in diesen Urteilen um die vertragliche Nebenpflicht von Beauftragten, Arbeitnehmern oder Unternehmern, ein im Rahmen des Vertragsverh�ltnisses erarbeitetes oder verwertetes Immaterialg�terrecht oder Gesch�ftsgeheimnis nicht im ausschliesslich eigenen Interesse zu gebrauchen, was dazu f�hrt, dass ein derartiges Gebrauchsverbot auch nach der Beendigung des Vertragsverh�ltnisses bestehen kann. Im vorliegenden Fall fand dagegen keine gemeinsame Verwertung des Kundenstammes w�hrend der Dauer des Pachtverh�ltnisses statt. Der P�chter war vielmehr berechtigt, allein �ber die Verwertung des Kundenstammes im Interesse des von ihm genutzten Gartenbauunternehmens zu bestimmen. Eine vertragliche Nebenpflicht im er�rterten Sinne bestand somit nicht, weshalb es sich auch nicht rechtfertigen l�sst, dem P�chter ein nachvertragliches Verwertungsverbot aufzuerlegen.
3.2 Zu pr�fen bleibt, ob sich ein solches Verbot aus der R�ckgabepflicht des P�chters ableiten l�sst, wie das Bezirksgericht angenommen hat. Bei der Beurteilung dieser Frage ist entscheidend darauf abzustellen, dass die R�ckgabe als Gegenst�ck der Einweisung des P�chters bei Pachtantritt verstanden werden muss (HIGI, a.a.O., N. 108 Vorbemerkungen zu Art. 275-304 OR). Wie bereits festgehalten worden ist, treffen den P�chter grunds�tzlich die gleichen Aufkl�rungs- und Offenlegungspflichten wie den Verp�chter bei der Einweisung im Rahmen des Pachtantritts. In Bezug auf BGE 131 III 257 S. 266den Kundenstamm bedeutet dies insbesondere, dass der P�chter dem Verp�chter - allenfalls auf Verlangen - eine Liste der w�hrend der Pachtzeit bedienten Kunden �bergeben und betreffend der f�r diese erbrachten Leistungen Auskunft erteilen muss. Zudem hat er, falls dies nach den Umst�nden n�tig erscheint, die �ffentlichkeit auf geeignete Art dar�ber zu informieren, dass er das gepachtete Unternehmen nicht mehr f�hrt, sondern an den Verp�chter zur�ckgegeben hat. Als Verletzung der R�ckgabepflicht zu werten w�re jedoch, wenn er gleichzeitig darauf hinweisen w�rde, dass er die gleichen Leistungen nun in eigenem Namen anbiete. Eine dar�ber hinausgehende Verpflichtung des P�chters, den Kontakt mit den fr�heren Kunden zu meiden, kann dagegen aus seiner pachtrechtlichen R�ckgabepflicht bei Vertragsende nicht abgeleitet werden. In diesem Zusammenhang ist im �brigen darauf hinzuweisen, dass der Fall eines ausdr�cklich im Pachtvertrag vereinbarten nachvertraglichen Konkurrenzverbotes zu Lasten des P�chters hier nicht zur Diskussion steht (vgl. dazu LINDENMEYER, a.a.O., S. 132; KUTTLER, a.a.O., S. 45 f.; KLINGLER, a.a.O., S. 93 f.).
4. 4.1 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz erkl�rte der Beklagte bzw. dessen Anwalt mit Schreiben vom 19. Dezember 1997 dem Kl�ger bzw. dessen Anwalt gegen�ber die Bereitschaft, "die zur Verf�gung gestellten Gegenst�nde zur�ckzugeben". Darauf antwortete der Kl�ger mit Brief vom 31. Dezember 1997, dass der Beklagte auf das Ende der Pacht nicht bloss Gegenst�nde zur�ckzugeben habe, "sondern das gepachtete Gesch�ft als solches, mit allem, was dieses ausmacht (insbesondere Kundenbeziehungen mit allen Vertr�gen, Korrespondenzen, Unterlagen, sonstige Vertr�ge etc.)." Die Vorinstanz h�lt sodann fest, dass der Anwalt des Beklagten in seinen sp�teren Briefen (vom 14. Januar und 20. November 1998) zwar die R�ckgabe der Gegenst�nde angeboten habe, jedoch nie von einer R�ckgabe der immateriellen Unternehmenswerte, insbesondere der Kunden- und Gesch�ftsbeziehungen, die Rede gewesen sei. Nachdem der Anwalt des Kl�gers in drei Briefen (vom 6. Januar, 10. November und 31. Dezember 1998) wiederum auf die R�ckgabepflicht hingewiesen hatte, antwortete der Anwalt des Beklagten mit Schreiben vom 14. Januar 1999, dass sein Klient seit l�ngerer Zeit alles zur�ckgegeben habe, wozu er verpflichtet gewesen sei; eine Kundenkartei k�nne nicht �bergeben werden, da eine solche nicht gef�hrt worden sei. Diese BGE 131 III 257 S. 267letzte Behauptung hat sich nach der Feststellung der Vorinstanz als falsch erwiesen. Der Beklagte hat anl�sslich der Befragung durch das Bezirksgericht angegeben, "den Kundenstamm und eine Adressliste im Computer" zu haben, diese Dokumente aber nicht an den Kl�ger ausgeh�ndigt zu haben; zudem hat der Beklagte anerkannt, dass er auch die Buchhaltung dem Kl�ger nicht herausgegeben hat.
4.2 Aus dem Briefwechsel der Parteien geht hervor, dass sie seit Ende 1997 bis Januar 1999 dar�ber stritten, ob der Beklagte Auskunft �ber den Kundenstamm geben m�sse, und sich dieser schliesslich geweigert hat, der diesbez�glichen Verpflichtung nachzukommen. Damit hat der Beklagte seine pachtrechtliche R�ckgabepflicht verletzt. Er haftet f�r den daraus entstandenen Schaden (Art. 97 Abs. 1 OR), vorliegend also f�r den Schaden, welcher dem Kl�ger durch das Vorenthalten der Informationen betreffend Kundenstamm verursacht worden ist. Ein Anspruch des Kl�gers aus einem faktischen Vertragsverh�ltnis oder der Verletzung eines nachvertraglichen Konkurrenzverbotes besteht dagegen nicht. Unter diesen Umst�nden h�tte die Vorinstanz pr�fen und entscheiden m�ssen, ob und in welchem Ausmass dem Kl�ger aus dem Vorenthalten ein Schaden entstanden ist, wobei der Schaden allenfalls in Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR h�tte gesch�tzt werden k�nnen. Dies hat die Vorinstanz jedoch nicht getan, sondern die Entsch�digung im er�rterten Sinne und unter zeitlicher Begrenzung auf zwei Jahre mit insgesamt Fr. 60'000.- pauschaliert.
An sich m�sste das Urteil der Vorinstanz in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 OG aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen zur�ckgewiesen werden. Eine solche R�ckweisung setzt indessen namentlich voraus, dass die behauptungs- und beweisbelastete Partei im kantonalen Verfahren entsprechende Sachbehauptungen vorgebracht und Beweisantr�ge gestellt hat oder sie dies nach dem massgebenden kantonalen Prozessrecht nach der R�ckweisung im Verfahren vor der Vorinstanz nachholen kann (BGE 92 II 328 E. 4; POUDRET, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, N. 2.3 zu Art. 64 OG; BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, N. 1b/aa zu Art. 64 OG, S. 235). Beides trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Der Kl�ger hat im kantonalen Verfahren vor beiden Instanzen stets geltend gemacht, der Beklagte schulde trotz Beendigung des Pachtvertrages den vereinbarten Pachtzins von Fr. 2'500.- pro Monat aus BGE 131 III 257 S. 268faktischem Vertragsverh�ltnis bzw. Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag oder wegen ungerechtfertigter Bereicherung (vgl. E. 1.3 vorne). Er hat dagegen nie ausdr�cklich behauptet, er sei durch das Verhalten des Beklagten gesch�digt worden, und hat deshalb den Schaden weder beziffert bzw. substanziiert noch f�r dessen Existenz Beweis angeboten. Zudem hat er auch in Bezug auf eine Bereicherung oder die Erzielung eines Vorteils durch den Beklagten keine substanziierten Sachbehauptungen vorgebracht. Er k�nnte das Vers�umte nach einer R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz nicht nachholen. Dabei w�rde es sich n�mlich um unechte Noven handeln, die gem�ss � 321 Abs. 1 ZPO/AG im Appellationsverfahren vor dem Obergericht nicht vorgebracht werden d�rfen (B�HLER/ EDELMANN/KILLER, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., N. 4 zu � 321 ZPO/AG). Ist eine R�ckweisung somit ausgeschlossen, bleibt es beim angefochtenen Urteil, und die Berufung ist abzuweisen.
119 II 437,
93 II 272,
Art. 275-304 OR,
� 321 Abs. 1 ZPO,
� 321 ZPO