Source: https://www.internetrecht-infos.de/entscheidungen/bverfg-deckelung-der-abmahnkosten/
Timestamp: 2018-05-27 12:02:32
Document Index: 140732725

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97']

Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG - Deckelung der Abmahnkosten - unzulässig - Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 2010 – 1 BvR 2062/09 –
BVerfG: Verfassungsbeschwerd..
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG – Deckelung der Abmahnkosten – unzulässig…
Die Abmahnungen waren teilweise außergerichtlich erfolgreich, teilweise musste der Beschwerdeführer seinen Unterlassungs und Schadensersatzanspruch (§ 97 UrhG) gerichtlich durchsetzen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine von § 97a Abs. 2 UrhG ausgehende Verletzung seines Grundrechts am geistigen Eigentum und eine unzulässige Rückwirkung, weil er nicht mehr die vollen Anwaltskosten für die Abmahnung vom Gegner erstattet erhält. Die Ansprüche von Urhebern bei Verletzung ihrer Rechte würden dadurch praktisch wertlos.
Vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts muss ein Beschwerdeführer außerdem grundsätzlich die Fachgerichte mit seinem Anliegen befassen. Die fachgerichtliche Entscheidung verschiedener, durch die Neuregelung aufgeworfener Zweifelsfragen ist geeignet, die verfassungsrechtliche Bewertung der Norm zu beeinflussen. Dabei macht der Beschwerdeführer nicht geltend, dass schon das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel illegitim wäre, nämlich zu verhindern, dass die Verletzer von Urheberrechten in Bagatellfällen überzogene Anwaltshonorare bezahlen müssen. Dem Gesetzgeber muss Zeit gegeben werden, das mit der Neuregelung verfolgte Konzept auf seine Tauglichkeit und Angemessenheit hin zu beobachten. Dabei befinden sich auch die Honorarpraxis der Rechtsanwälte und mögliche, an der Neuregelung ausgerichtete
Honorarmodelle noch in der Entwicklung.
Auch im Hinblick auf die gerügte „Rückwirkung“ der Norm ist derzeit eine Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht geboten. Denn in „Altfällen“ (Abmahnvorgänge, die vor Inkrafttreten des neuen § 97a UrhG in Gang gesetzt, jedoch mangels Zahlung der Anwaltskosten durch den Verletzer nicht abgeschlossen wurden) dürfte eine Auslegung des § 97a Abs. 2 UrhG möglich sein, welche die Urheber nicht ihres einmal entstandenen und somit als grundrechtliches Eigentum geschützten
Aufwendungserstattungsanspruchs weitgehend beraubt.
Beschluss vom 20. Januar 2010 – 1 BvR 2062/09 –
[Pressemitteilung des BVerfG Nr. 6/2010 vom 12.12.2010]
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