Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Formulierungen-im-Arbeitsvertrag-zu-Arbeitszeit,-Dokumentation-Arbeitszeiten-Kernzeit-bzw-Gleitze--f220912.html
Timestamp: 2020-02-24 14:53:57
Document Index: 80053367

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 22', '§ 16']

www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtArbeitFormulierungen im Arbeitsvertrag zu Ar...
| 18.04.2013 06:26 |
Zusammenfassung: Gemäß § 3 ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im
Zu den oben genannten Themen habe ich einige Fragen, da ich unsicher über den rechtlichen Stellenwert einiger Formulierungen in meinem/r Arbeitsvertrag/-Ordnung bin und vor meinem nächsten Schritt einen fachlichen Rat einholen möchte.
5 fest angestellte Mitarbeiter, 1 direkter Vorgesetzter, kein Betriebs-/Personalrat
Auszug aus dem Arbeitsvertrag im Wortlaut:
"Die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40,1 Stunden pro Woche und liegt i.d.R. in den Tagen von Montag bis Freitag. Die Arbeitszeit ist entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen. Dabei ist der Arbeitnehmer zum Einsatz verpflichtet, wenn dessen Lage und Dauer in zumutbarer Weise im Voraus mitgeteilt werden. Das Recht der Parteien, im gegenseitigen Einvernehmen auf die Einhaltung dieser Frist zu verzichten, bleibt davon unberührt. Es gilt eine täglich gleitende Arbeitszeit von 7 Uhr bis 20 Uhr. Die Präsenzzeit, in der der Arbeitnehmer mit Ausnahme der Pausen anwesend zu sein hat, liegt von 9 Uhr bis 15 Uhr."
Ergänzend dazu wurde später eine Arbeitsordnung zur Kenntnisnahme & Unterschrift vorgelegt, in der es heißt:
"Die Arbeitszeiten sind monatlich in einer Tabelle zu dokumentieren und am Monatsende unterschrieben an die Geschäftsführung zu geben.
Pro Arbeitstag können max. 10 Arbeitsstunden geltend gemacht werden."
Die Dokumentation der Arbeitszeit führt jeder Kollege selbst in elektronischer Form in einfachen Excel-Tabellen, die vom AG zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt wurden. Dort werden Beginn, Ende und Pause eingetragen, pro Tag bzw. pro Monat werden diese automatisch zusammen gerechnet und ggf. ein Stundenübertrag in den nächsten Monat vorgenommen. I.d.R. arbeite ich +/- 8 Stunden, 10 Stunden überschreite ich normalerweise nicht.
Der AG hat - in Kenntnis des aktuell vorliegenden hohen Arbeitsanfalls in den nächsten Tagen (Veranstaltungsbetreuung) in meinem Arbeitsbereich - per Mail den Auftrag gegeben, am übernächsten Tag eine Kollegin auf einer Veranstaltung zu vertreten. Dies hat in Kombination mit meinen eigentlichen Aufgaben an jenem Tag zu 11 Stunden Arbeitszeit geführt. In einem zweiten Fall habe ich auf einer auswärtigen Veranstaltung die Leitung vor Ort vertreten, die morgens ins Krankenhaus gefahren ist, auch hier kamen mehr als 10 Arbeitsstunden zusammen.
Wie wirksam ist die Begrenzung der geltend machbaren Arbeitsstunden durch die Arbeitsordnung (im Verhältnis zum Arbeitsvertrag) generell?
Kann ich die in den beiden o.g. Fällen die mehr als 10 Stunden geleistete Arbeitszeit tatsächlich nicht geltend machen?
Der AG hat mich mit Hinweis auf die Arbeitsordnung aufgefordert, "eine entsprechend korrigierte Arbeitszeitaufstellung" einzureichen. Verletzte ich damit nicht die Dokumentationspflicht, wenn ich z.B. angebe, eine Stunde früher mit der Arbeit aufgehört zu haben?
Im Gespräch habe ich mich zunächst geweigert, eine Änderung vorzunehmen, daraufhin folgte die schriftliche Aufforderung. Was empfehlen Sie in dieser Situation als nächsten Schritt?
Wie ist der Rahmen der Gleitzeit (7-20h) zu bewerten? In welchem Fall darf außerhalb der angegebenen Zeit gearbeitet werden (selbst bestimmt oder vom AG vorgegeben/erwünscht, z.B. Start einer Dienstreise mit dem Auto)?
Wie weit reicht die Befugnis des AGs, Termine f. Meetings o.ä. in die Gleitzeit des AN zu legen, statt diese in der Kernzeit anzusetzen?
Vielen Dank im Voraus an den/die Beantworter/in
Arbeit Arbeit Arbeitsvertrag Arbeitszeit Verlängerung
Die Begrenzung auf max. 10 Stunden pro Arbeitstag durch die Arbeitsordnung ist zu lässig. Insbesondere entspricht die Regelung § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG), nach dem die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten darf, aber auf bis zu zehn
Stunden verlängert werden kann, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Die Regelung in der Arbeitsordnung ist demnach eher eine Konkretisierung des Arbeitsvertrages als eine Begrenzung. Entsprechend ist es auch möglich, die Vergütung der Arbeit, die die 10 Stunden überschreitet, auszuschließen. Diese Regelung soll letztlich die Einhaltung des ArbZG sicherstellen.
Anhand Ihrer Angaben gehe ich von einer Wirksamkeit der Regelung in der Arbeitsordnung aus. Dies könnte abschließend aber nur nach Prüfung des gesamten Vertrages beurteilt werden.
Wenn die Regelung aber wirksam ist, können Sie die tatsächlich geleistete Mehrarbeit jedenfalls rechtlich nicht durchsetzen. Sie könnten aber versuchen, Ihrem Arbeitgeber klar zu machen, dass Sie die Arbeit nicht einfach beenden konnten und daher mehr als 10 Stunden arbeiten mussten. Zudem sollten Sie ihn darauf hinweisen, dass Sie unter diesen Umständen in der Zukunft nicht mehr bereit sind, mehr als 10 Stunden zu arbeiten, auch wenn es notwendig sein sollte.
Dadurch verletzt der Arbeitgeber seine Dokumentationspflicht. Denn nach § 16 Abs. 2 ArbZG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 Satz 1 hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen. Die Nachweise sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Tut er dies nicht, handelt der Arbeitgeber ordnungdwidrig, was zu einem Bußgeld bis zu 15.000,- € führen kann, § 22 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 ArbZG. Sie dürfen und sollten daher eine Korrektur der Arbeitszeitaufstellung verweigern.
Lehnen Sie schriftlich die Korrektur der Arbeitszeitaufstellung mit Hinweis auf die Dokumentationspflicht nach § 16 Abs. 2 ArbZG ab.
Die Regelung zur Gleitzeit ist zulässig und durchaus üblich. Der Arbeitnehmer hat sich an diese Zeiten zu halten. In Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts aber anordnen, dass vor 7.00 Uhr mit der Arbeit begonnen oder länger als 20.00 Uhr gearbeitet wird, wenn dies erforderlich ist.
Dies ist vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt. Die Kernzeitregelung soll lediglich sicherstellen, dass in dieser Zeit auch tatsächlich alle Arbeitnehmer anwesend sind.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und einen sonnigen Tag!
Nachfrage vom Fragesteller	21.04.2013 | 19:35
vielen Dank für die Antworten zu Gleit- und Kernzeiten, damit sind diese Dinge für mich klarer. Schade, dass ein Arbeitsvertrag in eine Richtung "bindender" ist als in die andere. Zu Ihrer weiteren Beantwortung habe ich noch zu zwei Punkten Verständnisfragen (s.u.). Vielen Dank an dieser Stelle für Ihre hilfreiche Beurteilung!
Kann ich die in den beiden o.g. Fällen mehr als 10 Stunden geleistete Arbeitszeit tatsächlich nicht geltend machen?
Anhand Ihrer Angaben gehe ich von einer Wirksamkeit der Regelung in der Arbeitsordnung aus. [...] Sie könnten aber versuchen, Ihrem Arbeitgeber klar zu machen, dass Sie die Arbeit nicht einfach beenden konnten und daher mehr als 10 Stunden arbeiten mussten.
Zudem sollten Sie ihn darauf hinweisen, dass Sie unter diesen Umständen in der Zukunft nicht mehr bereit sind, mehr als 10 Stunden zu arbeiten, auch wenn es notwendig sein sollte.
Meine Nachfrage A:
Ich habe bereits versucht zu erklären, wie die Überschreitung zu Stande kommen ist und dass ich die Arbeit nicht einfach beenden konnte. Eine Anrechnung verweigert der AG dennoch unter Berufung auf die Arbeitsordnung und darauf, dass es den anderen AN gegenüber nicht gerecht wäre, die ihre Arbeitszeiten "korrekt" eintragen würden.
Wie verhält es sich da mit der Loyalitätspflicht des AN? Ist eine Erkrankung im Kollegenkreis kein Notfall, für den der AN einspringen und die Kappung in Kauf nehmen muss? Bzw. kann ein Arbeitsauftrag, der Arbeit über 10 Std. erfordert, einfach so vom AN abgelehnt werden?
Dadurch verletzt der Arbeitgeber seine Dokumentationspflicht. [...] Sie dürfen und sollten daher eine Korrektur der Arbeitszeitaufstellung verweigern.
Meine Nachfrage B:
Hat der AG die Dokumentationspflicht nicht in der Arbeitsordnung an mich übertragen und wäre nicht somit ich diejenige, die die Ordnungswidrigkeit begehen würde?
Im Gespräch habe ich mich zunächst geweigert, [...]. Was empfehlen Sie in dieser Situation als nächsten Schritt?
Vielen Dank für Ihren Ratschlag! Wer schreibt, der bleibt... aber da mir der AG in dem ersten Gespräch dazu wegen meines "störrischen" Verhaltens (O-Ton!) einen vorliegenden Urlaubsantrag mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt hat und im anschließenden Schreiben für mich die intern gültige Regelung zur Reisezeit aufgehoben hat, werde ich wohl nicht mehr allzu lange freiwillig bleiben.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2013 | 19:43
Meine Nachfrage A: Ja, einen Vertrag, der gegen das ArbZG verstößt, können Sie ablehnen. In einem Notfall kann es natürlich durchaus geboten und erforderlich sein, länger als 10 Stunden zu arbeiten. Dann sollte diese Zeit aber auch vergütet werden. Wenn der AG sich aber weigert, sollten Sie in Zukunft nicht länger als 10 Stunden arbeiten.
Meine Nachfrage B: Nein, der Arbeitgeber kann zwar die Dokumentationspflicht übertragen, ist aber letztlich dennoch selbst für die korrekte Dokumentation verantwortlich.
Es wird sicher am besten sein, wenn Sie sich eine neue Arbeitsstelle suchen, wenn der AG seine Pflichten und die Rechte der AN derart mißachtet.
Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg!
Bewertung des Fragestellers 21.04.2013 | 20:22
"Frau Bellmann hat meine Fragen umfangreich und verständlich beantwortet. Vielen Dank!"
Formulierung im Arbeitsvertrag: Urlaub bei unregelmäßiger Arbeitszeit