Source: http://www.kanzlei-hoettges.de/corona/
Timestamp: 2020-07-04 23:29:46
Document Index: 164620241

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 31', '§ 28', '§ 15', '§ 56', '§ 616', '§ 616']

Corona - Dr. Hoettges
Die Ausbreitung des Coronavirus beeinflusst leider immer mehr das tägliche Leben.
Sie können uns jederzeit ohne persönlichen Kontakt erreichen. Auch in dieser schwierigen Zeit sind wir immer für Sie da!
Nachfolgend einige wichtige Informationen für Sie zum aktuellen Corona Geschehen.
Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt (§§ 34, 42 IfSG) oder von der zuständigen Behörde einem Tätigkeitsverbot unterworfen wird (§ 31 IfSG) bzw. abgesondert wurde (§§ 28 ff IfSG) und aus diesem Grunde einen Verdienstausfall erleidet, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Dazu zählt auch die Arbeit im Home-Office. Die Antragstellung bestimmt die zuständige Behörde. (Orientierungshilfe: Kassenärztliche Bundesvereinigung: Übersicht der zuständigen Stellen).
Betriebsschließungen oder Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus entstehen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen. Die Bundesregierung hat hierzu die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert:
• Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann.
Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des pauschalierten Nettoentgeltes, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt. Es beträgt 67 Prozent, wenn mindestens ein Kind mit im Haushalt lebt.
Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Wichtig ist, dass die Unternehmen die Kurzarbeit im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Das kann auch online erfolgen. Dazu muss man sich auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit (BA) registrieren: https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal. Weitere Informationen erhalten Sie über: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld
Der Arbeitgeber hat nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) grundsätz-lich die Verpflichtung, die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit für seine Beschäftigten am Arbeitsplatz zu beurteilen und Maßnahmen abzuleiten, die ihm möglich und zumutbar sind. Arbeitnehmer sind nach §§ 15, 16 ArbSchG verpflichtet, jede erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit unverzüglich ihrem Arbeitgeber zu melden und dessen arbeitsschutzrechtlichen Weisungen nachzukommen.
Konkrete Hinweise dazu finden sich zum Beispiel im Nationalen Pande-mieplan auf der Homepage des Robert Koch Instituts.
Derzeit ist eine erleichterte Möglichkeit für Krankschreibungen möglich. Patienten, die an leichten Erkrankungen der oberen Atemwege erkrankt sind und keine schwere Symptomatik vorweisen oder Kriterien des Robert Koch Instituts für einen Verdacht auf eine Infektion erfüllen, können nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis maximal sieben Tage ausgestellt bekommen. Die Vereinbarung gilt seit dem 9. März und ist zunächst für vier Wochen befristet.
Die NRW-Landesregierung hat schärfere Regeln zur Eindämmung der Corona-Epidemie beschlossen:
Das ist nach den neuen Beschlüssen verboten:
Das ist nach den neuen Beschlüssen noch erlaubt:
Auch individueller Sport und Spaziergänge an der frischen Luft sind erlaubt – wenn sie allein oder mit Angehörigen im eigenen Haushalt durchgeführt werden
Bei Verstößen gegen das Kontaktverbot soll es Geldbußen von 200 bis 25.000 Euro geben.
Zur Eindämmung des Corona-Virus ordnen die zuständigen Behörden Quarantäne gegenüber einzelnen Personen an. Bei Arbeitnehmern ist diese Unterscheidung maßgeblich für die Beurteilung, in welcher Form er weiterhin sein Gehalt bezieht:
a) Ist der Arbeitnehmer durch die Infizierung mit dem Corona-Virus ar-beitsunfähig erkrankt, erhält er eine Fortzahlung des Gehaltes nach den üblichen Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Die ange-ordnete Quarantäne-Maßnahme ändert hieran nichts.
b) Ist der Arbeitnehmer wegen des Verdachts auf eine mögliche Infektion in Quarantäne, greift § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Danach erhält der Arbeitnehmer eine Entschädigung für die ersten sechs Wochen der Qua-rantäne. Die Entschädigung zahlt der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer aus. Er bekommt sie aber auf Antrag von den zuständigen Behörden erstattet. Ab der siebten Quarantäne-Woche zahlen die zuständigen Behörden eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes direkt an den Arbeitnehmer.
Bei Angestellten: in den ersten sechs Wochen Anspruch in Höhe des Net-togehaltes, danach in Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Zu beachten ist, dass die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenver-sicherungspflicht auch weiterhin besteht. Außerdem sind die Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz nachrangig gegenüber allen anderen Ersatzansprüchen.
Bei Selbstständigen: Verdienstausfall sowie „angemessene“ Betriebsaus-gaben.
Für die entsprechenden Antragsformulare auf Entschädigung nach dem IfSG sollten sich Arbeitgeber und Selbstständige direkt mit dem zuständi-gen Gesundheitsamt in Verbindung setzen.
Im Fall angeordneter Betriebsschließungen durch die zuständigen Behörden gilt nach derzeitiger Rechtslage:
Generell sind Betriebsschließungen ein Risiko, das der Arbeitgeber tragen muss. Die Arbeitnehmer haben danach auch weiterhin Anspruch auf Zahlung des Gehalts. In der derzeitigen Situation ist davon auszugehen, dass in den kommenden Tagen von Seiten der Bundesregierung mögliche Sonderregelungen auch für die Abwicklung behördlicher Betriebsschließungen geprüft werden.
Nach geltender Rechtslage können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Betreuung ihrer Kinder für einen kurzen Zeitraum ohne Lohneinbußen ihrem Arbeitsplatz fernbleiben. Voraussetzung ist, dass sie ihre Kinder nicht anderweitig betreuen können (z.B. Ehepartner, Nachbarschaft). Diese rechtliche Möglichkeit nach § 616 BGB ist allerdings nach derzeitiger Rechtslage auf wenige, in der Regel zwei bis drei Tage, begrenzt. Außerdem kann § 616 BGB durch den Arbeitsvertrag oder einen Tarifvertrag abbedungen werden. Zumindest in der ersten Woche sollte aufgrund der akut notwendigen zwingenden Betreuung von Kindern keine Lohnminderung erfolgen.
Auch Homeoffice-Lösungen oder flexible Arbeitszeitregelungen können dazu beitragen, die aktuelle Situation zu bewältigen. Arbeitnehmer könnten auch die Möglichkeit wahrnehmen, über Zeitausgleiche (z.B. Überstundenabbau) oder kurzfristige Inanspruchnahme von Urlaub, die Betreuung ihrer Kinder im Anschluss an die ersten Tage sicherzustellen.
Das BMAS prüft aktuell intensiv Wege, wie unzumutbare Lohneinbußen im Falle zwingend notwendiger Kinderbetreuung vermieden werden können.
Der Bund hat Familien mit Einkommenseinbußen Unterstützung in Aussicht gestellt. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) kündigte an, den Zugang zum Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen zu erleichtern. Dafür soll am Montag (23.03.2020) eine Gesetzesänderung vorgelegt werden. Derzeit haben laut Giffey schon zwei Millionen Kinder einen Anspruch auf den Zuschlag in Höhe von bis zu 185 Euro pro Kind und Monat. Auch Eltern mit akuten Einkommenseinbußen sollen einen Anspruch bekommen.
Die Bundesregierung sieht vor, dass Mietern wegen Mietschulden in der Corona-Krise nicht gekündigt werden darf. Dafür gibt es bereits eine Gesetzesvorlage. Gelten soll die Regelung für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020. Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete bleibt aber im Grundsatz bestehen. Das Gesetz soll am Montag (23.03.2020) im Bundeskabinett und zwei Tage später im Bundestag beschlossen werden.
Urlaub ist derzeit auch in Deutschland untersagt. Ein Beschluss von Bund und Ländern vom Montag (17.03.2020) sieht vor, dass Übernachtungsangebote wegen der Corona-Krise auch im Inland nur noch zu „notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken“ genutzt werden sollen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das beinhalte auch, dass es keine Urlaubsreisen ins In- und auch keine ins Ausland geben soll. Am Freitag (20.03.2020) konkretisierte das Auswärtige Amt, dass diese generelle Reisewarnung bis Ende April gelte.
Gebuchte Reisen, Stornierungen, Absagen von Reisen, Entschädigungen, Rückerstattung, Flugreisen
Es kommt darauf an, in welcher Form Sie Ihre Reise gebucht haben. Wenn Sie eine Pauschalreise mit einem Reiseveranstalter abgeschlossen haben, ist das etwas anderes, als wenn Sie individual reisen und Ihren Flug und die Unterkunft getrennt gebucht haben. Für gebuchte Pauschalreisen bedeutet die Ausrufung einer weltweiten Reisewarnung durch das Auswärtige Amt: Reisende können nun grundsätzlich unter Berufung auf außergewöhnliche Umstände kostenlos stornieren.
Aber Vorsicht: Eine kostenlose Stornierung von Reisen, die erst nach April 2020 stattfinden sollen, ist damit nicht in jedem Fall gerechtfertigt.
Mit der Schließung der Grenzen haben auch Individualreisende eine Handhabe.
Wenn Sie die individuell gebuchte Unterkunft wegen der Grenzbeschränkungen nicht nutzen können, müssen Sie nach unserer Rechtsauffassung nichts dafür bezahlen. Grundlage ist deutsches Recht. Etwas anderes könnte gelten, wenn Sie eine Unterkunft direkt im Ausland gebucht haben.
Für Flugreisen, die Sie aufgrund von Ein- bzw. Ausreisebeschränkungen nicht antreten können, müssen Sie nichts bezahlen.
Werden die Flüge von den Fluggesellschaften abgesagt, dann ist der Flugpreis zurückzuzahlen. Ob Ihnen mit der Annullierung eines Fluges zusätzlich Entschädigungszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung zukommen, ist derzeit schwer zu beurteilen. Es empfiehlt sich, einen entsprechenden Antrag zu stellen.