Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/asylverfahrensrecht-allgemein/browse/34.html
Timestamp: 2018-03-17 20:11:20
Document Index: 159453784

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 53', '§ 74', '§ 73', '§ 80', '§ 34', '§ 36', '§ 60', '§ 13', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 60', '§ 10', '§ 74', '§ 41', '§ 10', '§ 10', '§ 60', '§ 87', '§ 60', '§ 101', '§ 141', '§ 125']

Keine Verbesserung der Lage in Afghanistan seit 2004, die den Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen gem. § 60 Abs. 7 AufenthG (bzw. § 53 Abs. 6 AuslG) rechtfertigt; es spricht viel dafür, dass die Zustellung eines Widerrufsbescheids an den Prozessbevollmächtigten des Asylverfahrens erfolgen muss (im Ergebnis offengelassen); nach Abschluss des Asylverfahrens muss ein Ausländer grundsätzlich keine besonderen Vorkehrungen für den Empfang von behördlichen Schreiben im Falle einer längeren Abwesenheit treffen.
Urteil vom 24.04.2008 - 8 UE 2021/06.A
: 8 UE 2021/06.A
Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers ist begründet, weil das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 19. April 2006. seine Anfechtungsklage zu Unrecht abgewiesen hat.
Die Anfechtungsklage ist nicht wegen Versäumnis der zweiwöchigen Klagefrist gemäß § 74 Abs. 1 AsylVfG unzulässig.
Der gemäß § 73 Abs. 3 AsylVfG ergangene Widerrufsbescheid des Bundesamtes vom 1. Februar 2006 ist dem Kläger persönlich...weiterlesen...
Keine Ablehnung als offensichtlich unbegründet, weil der Antragsteller erst auf Nachfrage sein Verfolgungsschicksal schildern konnte; Würdigung des Sachvortrags als insgesamt unglaubhaft ist nicht geeignet, die Ablehnung als offensichtlich unbegründet zu stützen.
Beschluss vom 21.04.2008 - 8 L 111/08.A
: 8 L 111/08.A
Bericht vom 21.04.2008: ""
Der nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. §§ 34 Abs. 1, 36 Abs. 1, 75 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem o.g. Aktenzeichen erhobenen Klage ist zulässig und begründet.
Insoweit bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 8. Februar 2008 enthaltenen Abschiebungsandrohung (vgl. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG), weil entgegen der Auffassung des Bundesamtes im angefochtenen Bescheid nämlich nicht angenommen werden kann, dass die Voraussetzungen des - hier allein streitgegenständlichen - § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) "offensichtlich" nicht...weiterlesen...
Bei der Frage, ob ein die Zuständigkeit des Bundesamts begründendes Asylgesuch gem. § 13 AsylVfG vorliegt, ist das gesamte Vorbringen des Ausländers einschließlich vorgelegter ärztlicher Stellungnahmen und Berichte zu würdigen.
Beschluss vom 20.03.2008 - 2 A 33/08
: 2 A 33/08
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4.12.2007 – 2 K 461/07 -, mit dem seine Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgewiesen wurde, muss erfolglos bleiben. Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen kann das Vorliegen eines der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend aufgeführten Zulassungsgründe nicht entnommen werden.
Interpretiert man den allgemeinen Verweis des Klägers darauf, dass das Urteil "rechtsfehlerhaft ergangen" sei, dahingehend, dass damit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der...weiterlesen...
Gefahren wegen HIV-Infektion sind in Uganda eine allgemeine Gefahr i. S. v. § 60 Abs. 7 AufenthG; kein sicherer Zugang zu kostenloser Behandlung; eine schriftliche Belehrung nach § 10 Abs. 7 AsylVfG ist bei Analphabeten unzulässig; keine Belehrung in englischer Sprache, wenn der Antragsteller "Pidgin-Englisch" spricht.
Urteil vom 26.02.2008 - AN 9 K 07.30470
: AN 9 K 07.30470
Bericht vom 26.02.2008: ""
Die Klage ist zulässig, denn sie ist innerhalb der zweiwöchigen Klagefrist des § 74 Abs. 1 AsylVfG erhoben worden, denn der Klägerin wurde der Bescheid des Bundesamtes vom 8. Mai 2006 erst mit der Abholung am 31. Mai 2006 (S. 88 d.A.) wirksam bekannt gegeben (§ 41 VwVfG), so dass die Erhebung der Klage bei Gericht am 4. Juni 2006 noch rechtzeitig war. Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG muss die Klägerin nicht gegen sich gelten lassen, weil sie nicht ordnungsgemäß nach § 10 Abs. 7 AsylVfG belehrt worden ist. Dies aus zwei Gründen. Zum einen kann die Klägerin eigenen, unbestrittenen Angaben zu folge nicht lesen, so dass sie...weiterlesen...
Unter Aufgabe seiner bisherigen Auffassung (u.a. im Urteil vom 03.06.2005 - A 8 S 199/04 -) schließt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 02.08.2007 - 10 C 13.07 - DVBl. 2007, 1568 = AuAS 2008, 6) an, wonach die Feststellung eines ausländerrechtlichen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Herkunftsstaates - anders als beim asylrechtlichen Abschiebungsschutz - nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass der Asylbewerber Schutz in einem anderen Staat finden kann, dessen Staatsangehörigkeit er ebenfalls besitzt, unter Umständen dem Kläger in einem derartigen Fall aber das Rechtsschutzbedürfnis fehlen kann.
Urteil vom 07.02.2008 - A 8 S 136/05
: A 8 S 136/05
Bericht vom 07.02.2008: ""
Die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, der gemäß § 87b AsylVfG im vorliegenden Verfahren weiterhin beteiligt ist, ist zulässig und begründet.
I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG.
Der Senat hat zum...weiterlesen...
Urteil vom 02.08.2007 - 10 C 13.07
: 10 C 13.07
Bericht vom 02.08.2007: ""
Die Revision des Klägers, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist nicht begründet. Die Entscheidung des...weiterlesen...