Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%20168
Timestamp: 2019-03-27 01:28:39
Document Index: 1627495

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 80', '§ 80', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

OVG Sachsen, 15.08.2006 - 3 BS 241/05 - dejure.org
StVG § 4 Abs. 3 S. 1, § 4 Abs. 3 S. 2, § 4 Abs. 3 S. 3, § 4 Abs. 5
Entziehung der Fahrerlaubnis; Aufbauseminar; Mehrfachreduzierung des Punktestandes; Tattagprinzip; Entzuges der Fahrerlaubnis; Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO
Recht der Fahrerlaubnisse: Entzuges der Fahrerlaubnis; Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO - Entziehung der Fahrerlaubnis; Aufbauseminar; Mehrfachreduzierung des Punktestandes; Tattagprinzip
Entziehung der Fahrerlaubnis; Geltung des so genannten Tattagprinzips im Fall des Erreichens oder Überschreitens der Punkteschwellen; Vereinbarkeit des Rechtskraftprinzips mit dem Flensburger Punktesystem; Anordnung der Teilnahme an Aufbauseminaren als verkehrserzieherische Maßnahme; Reduzierung des Punktestandes
Mehrfacher Punkteabzug bei mehrfachem Überschreiten der Eingriffsschwellen - Tattagsprinzip
VG Leipzig, 02.08.2005 - 1 K 888/05
NJW 2007, 168
Der hiergegen vorgebrachte Einwand, es erscheine wenig konsistent, das Tattagsprinzip nur in den genannten Fallkonstellationen anzuwenden, den Umkehrschluss zu Lasten des Betroffenen aber abzulehnen, so Sächs. OVG, Beschluss vom 15.8.2006 - 3 BS 241/05 -, a.a.O., greift nicht durch.
Zum anderen bedarf es der in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG bezeichneten Maßnahmen dann nicht, wenn die relevanten Punkteschwellen zum wiederholten Male aufgrund eines Punkteabzugs durch Tilgung oder Bonuspunkte "von oben" erreicht wird (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 15.08.2006 - 3 BS 241/05 - NJW 2007, 168 sowie Beschluss des Senats vom 13.09.2010 - 10 S 1242/09 -).
Ungeachtet dessen sei hier deutlich gemacht, dass der Senat zum so genannten Tattagprinzip, von dem auch der 7. Senat des Gerichts in seinem Beschluss vom 18. Juli 2003 ausgegangen ist (vgl. des Weiteren z.B. OVG Thüringen, Beschluss vom 12. März 2003, NJW 2003, 2770; VGH Bayern…, Beschluss vom 14. Dezember 2005, a.a.O.; OVG Sachsen, Beschluss vom 15. August 2006, a.a.O.), neigt.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis, die die Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG beim Erreichen von 18 Punkten zwingend und ohne Einbeziehung von Zumutbarkeitserwägungen vorzunehmen hat, setzt zwar rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus; für die Rechtsfolgen, die § 4 Abs. 3 StVG an das Erreichen oder Überschreiten der Punkteschwellen knüpft - hier die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG - , kommt es aber auf den Tag der Begehung der zu bewertenden Tat an (sog. Tattagsprinzip;… hierzu nunmehr grundlegend BVerwG, Urt. v. 25.9.2008, BVerwGE 132, 48; so bereits der erkennende Senat, Beschl. v. 15.8.2006, NJW 2007, 168).
OVG, Beschluss vom 12.03.2003 - 2 EO 688/02 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 15.08.2006 - 3 BS 241/05 -, juris).
12 Nichts anderes gilt im Ergebnis ferner, wenn man - wie es das Landratsamt Rottweil getan hat - dem Tattagprinzip folgt (vgl. dafür: Thür. OVG, Beschl. v. 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -, NJW 2003, 2770; Sächs. OVG, Beschl. v. 15.8.2006 - 3 BS 241/05 -, NJW 2007, 168; VG Sigmaringen, Beschl. v. 01.07.2005 - 4 K 773/05 - juris).
OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2011 - 1 S 240.10
Fahrerlaubnisentziehung; Punktsystem; Entziehung wegen Erreichens von 18 Punkten; …