Source: https://www.dgn.de/widerrufsbelehrung/
Timestamp: 2020-01-19 05:33:26
Document Index: 382092832

Matched Legal Cases: ['§2', '§1', '§312', '§ 3', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

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Widerrufsrecht Signaturkarten
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder sofern die Leistung in der Überlassung einer Sache besteht – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei Fernabsatzverträgen über die Erbringung einer Dienstleistung jedoch nicht vor Vertragsschluss und in beiden Fällen auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fax: 0211/77008-165
eMail: widerruf@dgnservice.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Das vorstehende Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr.1 3. Alternative BGB dann nicht, wenn die Ware auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn Software dem Kunden zum Download oder per E-Mail zur Verfügung gestellt wird und der Kunde bereits vorzeitig mit dem Herunterladen der Software begonnen hat oder dem Kunde zum Download, per Mail oder in Papierform ein Lizenzschlüssel zur Verfügung gestellt wurde.
Das vorstehende Widerrufsrecht besteht zudem gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 2 3. Alternative BGB bei der Lieferung von Software auch dann nicht, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
Schließlich besteht ein Widerrufsrecht gemäß § 312d Absatz 4 Nr. 1 1. und zweite Alternative BGB nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Kunde bei Beantragung einer Chipkarte (Signaturkarte) im Fernabsatz bereits den hierfür erforderlichen Antragsschlüssel in das erforderliche Auftragsformular eingegeben hat und dieses versendet hat.