Source: https://www.damm-legal.de/lg-koeln-freier-journalist-hat-anspruch-auf-angemessene-verguetung-nach-den-gemeinsamen-verguetungsregeln
Timestamp: 2019-05-19 12:19:56
Document Index: 233510020

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 36', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 31', '§ 38', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 32', '§ 242', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 280', '§ 242', '§ 9', '§ 9', '§ 92']

LG Köln: Freier Journalist hat Anspruch auf angemessene Vergütung nach den Gemeinsamen Vergütungsregeln › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Köln, Urteil vom 17.07.2013, Az. 28 O 695/11
Das LG Köln hat entschieden, dass ein freier Journalist, der Zeitungsbeiträge mit regionalem Bezug an einer Tageszeitung veröffentlicht, Anspruch auf angemessene Vergütung nach den „Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen“ vom 01.02.2010 hat. Dies gelte auch für den Zeitraum vor Inkrafttreten dieser Vergütungsregeln. Danach sei vorliegend ein Zeilenhonorar von 0,56 EUR angemessen statt der gezahlten 0,25 EUR. Der Kläger habe Anspruch auf Nachentrichtung der Differenz. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Beklagte wird ferner verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, welche Beiträge des Klägers, die die Beklagte zwischen dem 01.02.2010 und dem 31.01.2011 veröffentlichte, sie der Datenbank „H“ zur Nutzung als herunterladbare Angebote zur Verfügung gestellt hat sowie die damit erzielten Umsätze.
Der Kläger hat einen Anspruch auf angemessene Vergütung in Höhe von weiteren EUR 10.156,71 gemäß § 32 UrhG. Das vereinbarte und geleistete Zeilenhonorar in Höhe von 0,25 EUR/Zeile war unangemessen. Die Beklagte schuldete dem Kläger vielmehr ein angemessenes Zeilenhonorar in Höhe von 0,56 EUR/Zeile. Dies ergibt sich aus Folgendem:
§ 32 Abs. 1 UrhG zufolge hat der Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, steht ihm gegen seinen Vertragspartner ein Anspruch auf Einwilligung in eine Vertragsänderung zu, durch die ihm eine angemessene Vergütung gewährt wird (§ 32 Abs. 1 S. 3 UrhG). In diesem Fall kann der Urheber – wie vorliegend mit dem Hauptantrag zu 1) geltend gemacht – für die Vergangenheit unmittelbar Zahlung der Differenz zwischen vereinbarter und angemessener Vergütung verlangen (Wandtke/Bullinger, § 32 UrhG, Rz. 18).
Auf die danach gemäß § 32 Abs. 2 S. 1 UrhG i.V.m. § 36 UrhG grundsätzlich vorrangigen Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen vom 01.02.2010, deren Angemessenheit unwiderleglich vermutet wird, kann sich der Kläger zur Begründung seiner Forderung auf Nachvergütung jedoch nicht unmittelbar stützen.
Zwar geht die Kammer insoweit davon aus, dass der Kläger als hauptberuflicher freier Journalist an Tageszeitungen anzusehen und der persönliche Anwendungsbereich der Gemeinsamen Vergütungsregeln damit eröffnet ist.
Allerdings stellt § 3 der Gemeinsamen Vergütungsregeln die dort genannten Vergütungssätze unter der Voraussetzung als angemessen fest, dass sie die in § 9 der Gemeinsamen Vergütungsregeln definierte Rechteübertragung abgelten. Eine § 9 der Gemeinsamen Vergütungsregeln entsprechende Rechteübertragung haben die Parteien jedoch nicht vereinbart. Eine ausdrückliche Vereinbarung über den Umfang der Rechteübertragung ist unstreitig nicht erfolgt. Sie ist daher gemäß § 31 Abs. 5 UrhG unter Anwendung der Zweckübertragungslehre zu ermitteln. Unstreitig ist in diesem Zusammenhang, dass der Kläger in großem Umfang für die Beklagte geschrieben und die streitgegenständlichen Artikel nur dieser angedient hat. Die Beklagte ihrerseits hat die Artikel verwertet und auch weiter lizensiert. In dem gelebten Vertragsverhältnis bestand daher nach den Umständen eine faktische Ausschließlichkeit. Allerdings ist ein ausschließliches Nutzungsrecht von der Beklagten nie eingefordert worden und war auch nach dem Vertragszweck nie erforderlich. Den grundsätzlichen Interessen beider Parteien war durch ein einfaches Nutzungsrecht im Ausgangspunkt genüge getan. Dies setzt auch die Grundregel des § 38 Abs. 3 UrhG voraus, nach der der Verleger einer Tageszeitung grundsätzlich ein einfaches Nutzungsrecht an dem überlassenen Beitrag erwirbt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Dadurch ist der Urheber – wenngleich dies in der Lebenswirklichkeit möglicherweise anders aussehen mag – in der Lage, seinen Artikel mehreren Zeitungen anzubieten, während für die Zeitungen die Ausschließlichkeit gerade bei Lokalbeiträgen von untergeordnetem Interesse sein dürfte. Insoweit entspricht die Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts auch der Zweckübertragungslehre.
Ausgehend davon hat die Kammer bei der Schätzung weiter berücksichtigt, dass die Abweichung zu § 9 der Gemeinsamen Vergütungsregeln im Wesentlichen darin liegt, dass es lediglich an der in § 9 Nr. 1 definierten ausschließlichen Nutzungsrechteeinräumung fehlt, während die Nutzungsrechte gemäß Nr. 3 und Nr. 4 (eigenes Archiv, elektronische Ausgabe) nach Auffassung der Kammer als übliche Nutzungsform nach dem Vertragszweck von der Rechteübertragung erfasst sind. Der Umstand, dass in Abweichung zu den Gemeinsamen Vergütungsregeln kein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt wurde, rechtfertigt grundsätzlich einen erheblichen Abschlag, da sich die Exklusivität als unmittelbarer Wettbewerbsvorteil des Verlegers niederschlägt, dem ein erheblicher Gegenwert innewohnt und die auch der Urheber, der sich dadurch einer weiteren Verwertung begibt, grundsätzlich nur gegen einen erheblichen Gegenwert einzuräumen gewillt sein dürfte. Allerdings war vorliegend zu berücksichtigen, dass bei Lokalbeiträgen der vorliegenden Art einerseits das Interesse des Verlegers an einem ausschließlichen Nutzungsrecht nach Auffassung der Kammer geringer einzustufen ist, da die Wettbewerbswirkung derartiger Beiträge ihrer Natur nach weniger spürbar ist; zum anderen kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass zwischen den Parteien eine faktische Exklusivität gelebt wurde, die im Ergebnis dazu führte, dass die Beklagte die Artikel exklusiv veröffentlichte und frei entschied, ob und in welchen Ausgaben des Bonner Generalanzeigers dies geschah. In faktischer Hinsicht entsprach die Sachlage damit weitgehend dem Leitbild des § 9 der Gemeinsamen Vergütungsregeln. Dass die Rechtslage dahinter zurückbleibt, ist nach Auffassung der Kammer lediglich mit einem Abschlag von 15% auf die nach den Gemeinsamen Vergütungsregeln als angemessen angesehenen Zeilenhonorare zu bewerten, zumal die Vergütungsregeln auch für das bloße Zweitdruckrecht einen Betrag vorsehen, der lediglich 20-25% hinter der Vergütung für das Erstdruckrecht zurückbleibt.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich ein klägerischer Nachvergütungsanspruch aus § 32 UrhG in Höhe von EUR 10.156,71. Dieser errechnet sich wie folgt:
Im Übrigen hat der Kläger diesen Zahlungsanspruch, wie auch die anderen Ansprüche, entgegen der Auffassung der Beklagten nicht verwirkt, § 242 BGB. Eine Verwirkung setzt neben einem Zeit- auch ein Umstandsmoment voraus. Die Beklagte, die insoweit darlegungs- und beweispflichtig ist, hat nicht hinreichend dargetan, ab wann und durch welchen konkreten Umstand die Voraussetzungen für eine Verwirkung vorliegen sollen. Es fehlt jedenfalls am Umstandsmoment. Ein schutzwürdiger Besitzstand der Beklagten, der im Vertrauen darauf, dass der Kläger keine Nachforderungen geltend machen würde, erworben worden wäre, ist nicht erkennbar.
Der Kläger hat gegen die Beklagte ferner für die in dem Zeitraum 1.2.2010 bis 31.1.2011 entstandenen Fahrkosten einen Kostenerstattungsanspruch i. H. v. 442,50 EUR.
Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gemeinsamen Vergütungsregeln am 01.02.2010 ergibt sich ein Anspruch des Klägers auf Fahrtkostenerstattung unmittelbar aus § 5 der Gemeinsamen Vergütungsregeln, die nach den obigen Ausführungen in sachlicher und persönlicher Hinsicht auf die Parteien anwendbar sind. Demgemäß hat der Verlag den freien Journalisten unter Beachtung der steuerlichen Vorschriften auch die notwenigen Auslagen, die sie ausschließlich im Interesse und für Zwecke des Vertrags gemacht hat, sowie die Beträge, die sie für den Verlag auf dessen Veranlassung hin ausgegeben hat, bei Vorlage der steuerlich erforderlichen Nachweise zu erstatten. Gemäß § 5 S. 3 der Gemeinsamen Vergütungsregeln soll sich u. a. der Ersatz der Kosten für die Benutzung des eigenen Pkw nach den jeweiligen Vertragsrichtlinien richten. Eine Abrede zwischen den Parteien, in welcher Höhe die Fahrkosten zu erstatten sind, wurde vorliegend nicht getroffen. Zutreffender Weise konnte der Kläger die zu erstattenden Kosten von 0,30 EUR je gefahrenem Kilometer als übliche Berechnung schätzen, wie sie beispielsweise auch bei der Entfernungspauschale oder bei Nr. 7003 VV RVG oder im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zum einkommensteuerlichen Werbungskostenabzug (§ 9 EStG) zu finden ist. Dass dem Kläger für den Zeitraum vom 1.2.2010 bis 31.1.2011 Fahrtkosten i. H. v. 442,50 EUR entstanden sind, hat der Kläger anhand einer Kostenaufstellung mit entsprechender Zuordnung zu den einzelnen Artikeln hinreichend belegt. Angesichts dessen reicht das pauschale und allgemein gehaltene Bestreiten der Beklagten, die die Fahrtkosten dem Grunde nach bezweifelt, nicht aus.
Vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gemeinsamen Vergütungsregeln verfügt der Kläger hingegen über keinen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte für entstandene Fahrtkosten. Es fehlt insoweit an einer Anspruchsgrundlage.
Der Kläger hat zudem gegen die Beklagte gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286, 288 Abs. 1 S. 2 BGB einen Anspruch auf Verzinsung der geltend gemachten Vergütung sowie der Fahrtkosten i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.4.2011.
Im Hinblick auf den Klageantrag zu 2b) hat der Kläger einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte, zu erfahren, welche Beiträge des Klägers die Beklagte der Datenbank „H“ zur Nutzung als herunterladbare Angebote zur Verfügung gestellt hat und die damit erzielten Umsätze. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 242 BGB, da dem Kläger konkrete Anhaltspunkte für seine Veröffentlichung seiner Beiträge bei der Datenbank H vorliegen. Vor dem Hintergrund ihm etwaiger zustehender Ansprüche aus § 9 der Gemeinsamen Vergütungsregeln und der Verfolgung ihm zustehender Rechte hat er ein berechtigtes Interesse, Auskunft über die verlangten Informationen zu erhalten. Der Auskunftsanspruch ist allerdings auf Beiträge des Klägers beschränkt, die ab dem 1.2.2010 veröffentlicht wurden, da erst ab diesem Zeitpunkt Ansprüche aus § 9 der Gemeinsamen Vergütungsregeln in Betracht kommen.
Die Entscheidungen über die Kosten sowie über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 92, 709 S. 1, S. 2, 708 Nr. 11, 711 S. 1, S. 2, 709 S. 2 ZPO.
Streitwert: 17.097,01 Euro.