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Timestamp: 2019-06-16 21:42:39
Document Index: 164167121

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 24', '§ 34', '§ 34', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art 3', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 718', 'Art. 16', 'Art. 716', 'Art. 16', 'Art. 716', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 718', 'Art. 718', 'Art. 716', 'Art. 16', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 718', 'Art. 716', 'Art. 718', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 3', '§ 28', 'Art. 716', 'Art. 716', 'Art. 3', 'Art. 16', '§ 18', 'Art. 16', 'Art. 716', 'Art. 716', 'Art. 716', '§ 28', 'Art. 718', 'Art. 16', 'EuG', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'Art. 710', 'Art. 718', 'Art. 555', 'Art. 460', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16']

Deutsche Einkommensteuer für den Delegierten einer Schweizer Kapitalgesellschaft | Außenwirtschaftslupe
Deutsche Einkommensteuer für den Delegierten einer Schweizer Kapitalgesellschaft
22. Juni 2010 Rechtslupe
Die Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft und damit Mitglied deren Verwaltungsrats1 können im Ansässigkeitsstaat des Delegierten insgesamt der Besteuerung unterworfen werden (im Streitfall in der Bundesrepublik Deutschland). Eine Aufteilung der Vergütungen in solche für eine geschäftsführende und in solche für eine überwachende Tätigkeit ist nach zwei aktuellen Urteilen des Finanzgerichts Baden-Württemberg nicht vorzunehmen.
Ein in Deutschland wohnender Delegierter (und damit Mitglied des Verwaltungsrates) einer schweizerischen Aktiengesellschaft2 kann demnach mit seinen (gesamten) hierfür bezogenen Einkünften nach Art. 16 DBA-Schweiz 1971 der deutschen Besteuerung unterworfen werden. Die von der Schweiz auf diese Einkünfte erhobene Quellensteuer ist auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen (Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 DBA-Schweiz 1971, § 34c Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit § 34c Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG 19963).
Nach Art. 16 DBA-Schweiz 1971 können Bezüge und Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person (hier: Bundesrepublik Deutschland) von einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Gesellschaft (hier: Schweiz) in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrates der Gesellschaft bezieht, in dem anderen Staat (hier: Schweiz) besteuert werden.
Bei der Auslegung des Art. 16 DBA-Schweiz 1971 kommt -wie allgemein bei der Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens- dem Wortlaut eine besondere Bedeutung zu4. Allerdings bezieht sich dieses Auslegungsverständnis nicht auf den Wortlaut der einzelnen Vorschrift, sondern auf den des gesamten Vertrages in seinem Zusammenhang5. Eine Auslegung gegen den Wortlaut verträgt sich prinzipiell nicht mit den allgemeinen Vorschriften für die Auslegung völkerrechtlicher Verträge (Art. 31 Abs. 1 WÜRV6. Dies gilt selbst dann, wenn sich das gefundene Ergebnis mit den abkommensrechtlichen Regelungszwecken besser vereinbaren ließe. Hiervon darf nur abgewichen werden, wenn die wörtliche Auslegung zu einem offensichtlich sinnwidrigen und unvernünftigen Ergebnis führt7. Bei einem nicht gänzlich eindeutigen Abkommenswortlaut ist dem Regelungsverständnis der Vorzug zu geben, das sich besser mit Ziel und Zweck der Regelung vereinbaren lässt und damit auch mit dem Willen der Vertragschließenden in Einklang bringen lässt8. Schließlich ist eine besondere Bedeutung einem Ausdruck beizulegen, wenn feststeht, dass die Vertragsparteien dies beabsichtigt haben (Art. 31 Abs. 4 WÜRV; Art 3 Abs. 2 DBA-Schweiz 1971). Bei Anwendung dieser Rechtsgrundsätze ergibt sich Folgendes:
In Übereinstimmung mit dem Wortlaut des Art. 16 DBA-Schweiz 1971 wurde den im Lohnausweis als „Bruttolohn total“ bezeichneten Betrag als Vergütung für die Tätigkeit als Delegierter und damit zwangsläufig in seiner Eigenschaft als Mitglied des Verwaltungsrates der schweizerischen Aktiengesellschaft gezahlt9. Dem Wortlaut des Art. 16 DBA-Schweiz 1971 lässt sich nicht entnehmen, dass die gezahlte Vergütung nur insoweit in den Anwendungsbereich der Vorschrift fällt, als sie im Rahmen der von ihm ausgefüllten Doppelfunktion als „Delegierter (= Mitglied des Verwaltungsrates) und Geschäftsführer“ (Nr. 1 des Arbeitsvertrages) auf seine Überwachungs- und Führungsfunktion entfällt10. In seiner Eigenschaft als Mitglied des Verwaltungsrates er demzufolge die hier in Rede stehende Vergütung auch für seine geschäftsführende Tätigkeit erhalten.
Eine Aufteilung der Vergütung in seine solche für Überwachungs- und Kontrolltätigkeit und in eine solche für die geschäftsführende Tätigkeit ist auch insoweit nicht möglich, als der Delegierte im Sinne des Art. 718 Abs. 2 OR in der Schweizerischen Aktiengesellschaft diese Doppelfunktion wahrnimmt. Ein Subsumtion nur eines Teils der Vergütung (für Überwachungsaufgaben) unter Art. 16 DBA-Schweiz 1971 scheidet aus.
Das geltende (Schweizerische) Aktienrecht11 regelt die Rechte und Pflichten des Delegierten nicht. Im Schrifttum, in der Rechtsprechung und der gesellschaftsrechtlichen Praxis der Schweiz ist jedoch unbestritten, dass eine Aktiengesellschaft die Stellung des Delegierten als Organ der Gesellschaft schaffen und ihm die entsprechenden Befugnisse übertragen kann. Der Delegierte hält nach einer entsprechenden Übertragung die operative Geschäftsführung in den Händen.
In seiner Eigenschaft als Mitglied der Geschäftsführung trifft der Delegierte im Rahmen der ihm zugestandenen Kompetenzen die endgültige Entscheidung in Fällen, in denen der Verwaltungsrat zu entscheiden hat, die Vorentscheidung über viele gewichtige Sachgeschäfte, z.B. bei Investitions- und Beteiligungsgeschäften, Immobiliengeschäften, Finanzoperationen einschließlich der Eingehung von Eventualverbindlichkeiten, beim An- und Verkauf von Lizenzen und Patenten sowie beim Abschluss von größeren Dienstleistungs-, Lieferungs- und Versicherungsverträgen. Er beeinflusst dank seines Informationsvorsprungs ebenfalls weitgehend die Finanz- und Dividendenpolitik der Gesellschaft. Er vertritt das Unternehmen nach außen, gegenüber den Behörden, Verbänden und Medien12.
Neben seiner Tätigkeit in der Geschäftsführung ist der Delegierte aber auch Mitglied des Organs, das die übergeordneten Ziele zu setzen und die Tätigkeit der Geschäftsführung zu überwachen hat13. Demzufolge übt der Delegierte im System der (Schweizerischen) Aktiengesellschaft eine Doppelfunktion aus. Im Gegensatz zum dualistischen System14 mit der übergeordneten Überwachungs- und Führungsfunktion des Aufsichtsrats und der Delegation der Geschäftsführung an eine Geschäftsleitung vereinigen sich die geschäftsführende und überwachende Tätigkeit beim Delegierten in einer Person15. Bei der „Oberaufsicht“ im Sinne des Art. 716a Abs. 1 Nr. 5 OR geht es allerdings nicht darum, dass der Verwaltungsrat Einzelhandlungen der mit der Geschäftsführung betrauten Personen nachprüft, sondern es geht nur um eine vergangenheitsorientierte Ex-post-Überwachung16.
Obwohl es grundsätzlich weder eine rechtliche noch eine betriebswirtschaftliche Rechtfertigung für die Doppelfunktion des Delegierten gibt17, hat der Schweizerische Gesetzgeber bei der Revision des Aktienrechts davon abgesehen, eine „rigorose Trennung“ der Tätigkeiten eines Delegierten als Geschäftsführer und als Mitglied des Verwaltungsrates vorzunehmen18.
In Übereinstimmung mit den Zielen des (Schweizerischen) Gesetzgebers verzichtet auch das Finanzgericht Baden-Württemberg darauf, im Anwendungsbereich des Art. 16 DBA-Schweiz 1971 eine „rigorose Trennung“ zwischen der überwachenden und geschäftsführenden Tätigkeit eines Delegierten vorzunehmen19. Darüber hinaus ist eine solche Trennung im Streitfall auch deshalb nicht möglich, weil es keine überzeugenden Kriterien gibt für eine Aufteilung der von der schweizerischen Aktiengesellschaft bezogenen Vergütungen in solche für die Geschäftsführung und in solche für die Ausübung der Kontrolle der Tätigkeit (und zwar weder dem Grunde nach und erst nicht der Höhe nach).
Die Tätigkeit umfasste beide Funktionen (vgl. zu unentziehbaren und unübertragbaren Aufgaben des Verwaltungsrates: Art. 716a OR). Die aus beiden Funktionen sich ergebenden Aufgaben überschnitten sich bzw. sie waren im wesentlichen deckungsgleich20. So war er als einziges allein zeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates der Aktiengesellschaft maßgebend beteiligt an der Oberleitung der Gesellschaft und der Erteilung der nötigen Weisungen21, d.h. der zur Erreichung der gesetzten Ziele erforderlichen Weisungen an die Geschäftsleitung22, die wiederum er alleine innehatte. Die Oberleitung der Gesellschaft umfasste u.a. folgende Themenbereiche: Betätigung in neuen Branchen, Preispolitik, Verhalten gegenüber Kunden und Konkurrenten23. Als Mitglied des Verwaltungsrats legte er diese Ziele fest, als Delegierter konkretisierte er die Ziele in seiner täglichen -geschäftsführenden- Tätigkeit, wobei diese in ihrer Summe wiederum zu neuen oder zur Erweiterung bisheriger Zielsetzungen führte im Sinne einer dem Verwaltungsrat zukommenden Aufgabe24. Diese wurden im konkreten Fall im wesentlichen in einem dynamischen Prozess durch die tägliche Arbeit realisiert und nicht statisch in Sitzungen des Verwaltungsrats. Hierzu war auch tatsächlich keine Gelegenheit vorhanden, weil sich der Verwaltungsrat nur äußerst selten (meistens nur einmal Jahr) traf.
Die Ablehnung der Aufteilung der Vergütung in eine solche für seine Geschäftsleitung und in eine solche für seine Überwachungstätigkeit folgt nicht nur dem Wortlaut des Art. 16 DBA-Schweiz 1971, sondern sie berücksichtigt auch in Übereinstimmung mit den zu Buchstabe a dargelegten Grundsätzen zur Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen den Wortlaut des Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1992.
Danach kann vorbehaltlich des Art. 15a DBA-Schweiz 1992 eine natürliche Person, die in einem Vertragsstaat (hier: Bundesrepublik Deutschland) ansässig ist, aber als Vorstandsmitglied, Direktor, Geschäftsführer oder Prokurist einer in einem anderen Vertragsstaat (hier: Schweiz) ansässigen Kapitalgesellschaft tätig ist, mit den Einkünften aus dieser Tätigkeit in diesem anderen Staat (hier: Schweiz) besteuert werden, sofern ihre Tätigkeit nicht so abgegrenzt ist, dass sie lediglich Aufgaben außerhalb dieses Staates umfasst. Diese Ausnahmevorschrift umfasst nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs25 nur die in dieser Vorschrift genannten Tätigkeiten, sofern sie für eine Kapitalgesellschaft ausgeführt werden26. Der Delegierte wird nicht erwähnt. Dass die Vertragsstaaten beim Abschluss des DBA-Schweiz 1971 bei den Verhandlungen zu Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971 den Delegierten (den „starken Mann“ bzw. die „starke Frau“ in einer Schweizerischen Aktiengesellschaft27) quasi übersehen und deshalb nicht in die (abschließende) Aufzählung von Vertretungsberechtigten Schweizerischer Kapitalgesellschaften aufgenommen haben könnten, schließt das Finanzgericht Baden-Württemberg aus. Näherliegend erscheint, dass die Vertragsstaaten davon ausgegangen sind, dass der Delegierte als Mitglied des Verwaltungsrats mit seinen Vergütungen aus seiner Doppelfunktion insgesamt in den Anwendungsbereich des Art. 16 DBA-Schweiz 1971 fällt, und dass sie deshalb den Delegierten nicht in Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1992 bei der abschließenden Aufzählung der sog. leitenden Angestellten berücksichtigt haben.
Ein Ausscheiden der Vergütungen eines Delegierten für seine geschäftsführende Tätigkeit aus dem Regelungsgehalt des Art. 16 DBA-Schweiz 1971 könnte hieran anschließend nur dann als sachgerecht angesehen werden, wenn der Delegierte, weil er mindestens die Zeichnungsbefugnis der in Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1992 genannten Vertreter Schweizerischer Kapitalgesellschaften besitzt (in Bezug auf den Prokuristen sogar ein weitergehendes Zeichnungsrecht), in die abschließende Aufzählung28 der zuvor genannten Vorschrift aufgenommen worden wäre29. Dies ist jedoch nicht geschehen30.
Die Annahme, dass der Delegierte als Mitglied des Verwaltungsrates mit seinen Vergütungen für seine gesamte -kontrollierende wie auch ausübende- Tätigkeit der Besteuerung (auch) in dem Staat unterliegt, in dem er ansässig ist (hier: Bundesrepublik Deutschland) bzw. in dem Staat, in dem die Gesellschaft ansässig ist, steht des weiteren in Übereinstimmung mit Sinn und Zweck des Art. 16 DBA-Schweiz 1971. Dieser besteht darin, dass mit der Zuweisung des Besteuerungsrechts an den Ansässigkeitsstaat die schwierige Feststellung des Ortes, wo ein Mitglied des Verwaltungsrates seine Leistungen erbracht hat, unterbleiben kann31. Gerade diese Prüfung würde aber erforderlich werden, wollte man die Vergütungen eines Mitglieds des Verwaltungsrates für seine Tätigkeit im Rahmen der Geschäftsleitung aus dem Anwendungsbereich des Art. 16 DBA-Schweiz 1971 herausnehmen. Denn dies hätte zur Folge, dass dann nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 ermittelt werden müsste, wo diese Tätigkeit ausgeübt wurde, weil die Einkünfte eines Mitglieds des Verwaltungsrates-soweit es sich um solche aus nichtselbständiger Arbeit handelt- nicht gemäß der Fiktion des Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1992 in dem Staat, in dem die Kapitalgesellschaft ihren Sitz hat, besteuert werden können.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Zuweisung des Besteuerungsrechts für die gesamten Vergütungen eines Mitglieds des Verwaltungsrates an den Ansässigkeitsstaat gemäß Art. 16 DBA-Schweiz 1971 in Übereinstimmung mit der Zielsetzung dieser Vorschrift, zur Vereinfachung bei der Entscheidung über die Zuweisung des Besteuerungsrechts für Vergütungen von Verwaltungsratsmitgliedern beizutragen, die Beantwortung der schwierigen Tat- und Rechtsfrage überflüssig macht32, ob ein Mitglied des Verwaltungsrates eine unselbständige Tätigkeit im Sinne der Art. 15, 15a DBA-Schweiz 1971/1992 oder -wie im Streitfall eine selbständige Tätigkeit im Sinne des Art. 14 DBA-Schweiz 1971 (auch) im Rahmen der operativen Geschäftsführung ausgeübt hat33. Des Weiteren müsste bei einer selbständigen Tätigkeit dann noch geprüft werden, ob das Mitglied des Verwaltungsrates für die Ausübung seiner (geschäftsführenden) Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat (hier: Schweiz) regelmäßig über eine feste Einrichtung verfügt (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971), was hier nicht der Fall sein dürfte.
Nach der Rechtsprechung des (Schweizerischen) Bundesgerichts hat die Beurteilung des Rechtsverhältnisses eines Delegierten zur Aktiengesellschaft unter Berücksichtigung seiner Doppelfunktion aufgrund der Besonderheiten des konkreten Einzelfalls zu erfolgen. Entscheidend ist dabei, ob die betroffene Person in dem Sinne in einem Abhängigkeitsverhältnis steht, dass sie weisungsabhängig ist. Ist dies der Fall, liegt ein arbeitsrechtliches und gesellschaftsrechtliches Doppelverhältnis vor. Zum einen handelt es sich um eine vom Gesellschaftsrecht beherrschte Organstellung, zum anderen um eine (arbeits)vertragliche Bindung. Die beiden Rechtsverhältnisse sind in Bezug auf ihre Entstehung, Wirkung und Auflösung klar auseinander zu halten, selbst wenn sie in Wechselbeziehungen zueinander stehen34. Eine Ausnahme besteht, wenn eine wirtschaftliche Identität zwischen Aktiengesellschaft und Verwaltungsrat gegeben ist. Dies kann der Fall sein, wenn der Delegierte gleichzeitig der wichtigste Aktionär des Unternehmens ist35. Dann liegt -anstelle eines Arbeitsvertrages- ein mandatsähnlicher Innominatvertrag vor36.
In Übereinstimmung mit diesen Darlegungen (und den einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen zur Abgrenzung einer nichtselbständigen von einer selbständigen Tätigkeit) verfügte der Kläger des vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Rechtsstreits bei der schweizerischen Aktiengesellschaft im Streitjahr über eine Machtfülle, die die Annahme einer Kontrolle seiner Tätigkeit durch den Verwaltungsrat und einer Weisungsabhängigkeit des Klägers vom Verwaltungsrat schwer vorstellbar macht. Der Kläger war im Streitjahr neben dem Verwaltungsratspräsidenten das einzige Mitglied des Verwaltungsrates. Er allein besaß das Recht, die AG einzeln zu vertreten. Auch die Geschäftsleitung (bzw -führung) oblag nach der Delegation durch den Verwaltungsrat allein dem Kläger37. Er allein hatte das für den Abschluss der hier in Rede stehenden Geschäfte erforderliche Know-how. Der Präsident des Verwaltungsrates der AG hatte im Übrigen lediglich das Recht zur Kollektivvertretung. Es handelte sich um eine sog. halbseitige Gesamtvertretung38. Der Verwaltungsratspräsident war nur gemeinsam mit dem Kläger zur Vertretung berechtigt, während diesem das Alleinvertretungsrecht zukam. Für den Eintritt der Vertretungswirkung bei einem Handeln des Verwaltungsratspräsidenten war also das Vertretungsrecht des Klägers entscheidend39. Damit war die Macht in der AG weitestgehend beim Kläger als Delegiertem konzentriert, womit die Organisation in der AG dem französischen Vorbild des Président Directeur Général angeglichen wurde40. Letztendlich hat sich der Kläger selbst beaufsichtigt, was -so eine Auffassung im Schweizerischen Schrifttum- nicht nur unsinnig, sondern unmöglich ist41.
Schließlich folgt das Finanzgericht Baden-Württemberg auch nicht der Auffassung, die amtliche deutsche Übersetzung des OECD-Kommentars 1963 gebiete, zum Anwendungsbereich des Art. 16 DBA-Schweiz 1971 nur die Vergütungen für eine Überwachungs- und Kontrolltätigkeit zu zählen, weil a.a.O. nur das Mitglied des „Aufsichtsrats“ erwähnt wird und ein Mitglied eines Aufsichtsrats nur eine überwachende und kontrollierende Tätigkeit ausübt42. Denn die amtliche deutsche Übersetzung basiert auf der englischen und französischen Originalfassung43. Dies spricht dafür, dass die Vertragsstaaten (hier: die Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland) bei der Abfassung des Art. 16 DBA-Schweiz 1971 auch an den Inhalt des OECD-Kommentars anknüpfen wollten, wie er in der englischen und französischen Originalfassung zum Ausdruck kommt. Unter Art. 16 OECD-MA sind danach nicht nur die Vergütungen eines Verwaltungsratsmitglieds für eine überwachende, sondern auch für eine geschäftsführende Tätigkeit zu subsumieren. Denn in der englischen Originalfassung ist vom „member of the board of directors“ und in der französischen Originalfassung ist vom „membre de conseil d’administration ou de surveillance“ die Rede. In beiden Sprachen werden sowohl im Text des OECD-Musterabkommens als auch im Kommentar zum OECD-Musterabkommen Organe erfasst, die nicht nur überwachende, sondern auch geschäftsleitende Aufgaben haben44.
Damit kann die Bundesrepublik Deutschland als Ansässigkeitsstaat -unberührt vom Besteuerungsrecht der Schweiz als Ansässigkeitsstaat der AG- die als Delegierter und Mitglied des Verwaltungsrates der AG bezogenen Vergütungen gemäß Art. 16 DBA-Schweiz 1971 der deutschen Besteuerung unterwerfen, d.h. nicht nur den Teil seiner Einkünfte, der auf seine Tätigkeit im Inland und in Drittstaaten entfällt.
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Dezember 2009 – 3 K 131/07
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2009 – 3 K 3006/08
Verwaltungsräte einer schweizerischen Aktiengesellschaft und die deutsche… Nach einem aktuellen Urteil besteht eine Sozialversicherungspflicht von in Deutschland beschäftigten Mitgliedern des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht. Maßgebend für die Beurteilung, ob das Verwaltungsratmitglied einer schweizer Aktiengesellschaft der Versicherungspflicht in der deutschen Sozialversicherung…
s. Art. 718 des Obligationenrechts↩
Art. 718 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 716a Abs. 1 Nr. 4 OR↩
Prokisch in Vogel/Lehner, DBA, Kommentar, 5. Aufl., 2008, Art. 16 Rn. 3↩
BFH, Urteil vom 23.02.2005 – I R 13/04, BFH/NV 2005, 1242↩
Vogel in Vogel/Lehner, DBA, Kommentar, 5. Aufl., 2008, Einl. Rz. 106↩
Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 -WÜRV-, BGBl II 1985, 927, in innerstaatliches Recht transformiert seit Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes vom 3. August 1985, BGBI II 1985, 926, am 20. August 1987, BGBl 1987, 757; von der [Schweizerischen] Bundesversammlung genehmigt am 15. Dezember 1989, die Schweizerische Beitrittsurkunde wurde hinterlegt am 7. Mai 1990, in Kraft getreten für die Schweiz am 6. Juni 1990, Systematische Sammlung -SR- O.111↩
BFH, Urteil vom 20.08.2008 – I R 39/07, BStBl II 2009, 234 unter Hinweis auf Art. 32 Buchstabe b WÜRV↩
BFH-Urteil vom 4. Juni 2008 I R 62/06, BStBl II 2008, 793; Art. 31 Abs. 1 WÜRV↩
s. Art. 718 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 716b Abs. 1 OR; BSK OR II-Watter, Art. 718 Rn. 8 ff.↩
gleiche Auffassung: Beiser, Steuer und Wirtschaft International -SWI- 2000, 199; Prokisch in: Vogel/Lehner, DBA, a.a.O., Art. 16 Rn. 7 ff.; in diesem Sinne wohl auch die ESTV, s. Locher/Meier/von Siebenthal/Kolb, Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-Deutschland, B 16 Nr. 1; s. auch den Hinweis zu einem Verständigungsverfahren zu Art. 16 des Abkommens vom 30. Januar 1974 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zum Besteuerungsrecht der Einkünfte eines Verwaltungsratspräsidenten einer [Schweizerischen] Aktiengesellschaft im Erkenntnis des [österreichischen] Verwaltungsgerichtshofs -öVwGH- vom 31. Juli 1996 Geschäftszahl -Gz- 92/13/0172↩
Hinweis auf Art. 3 Abs. 2 DBA-Schweiz 1971↩
vgl. hierzu: Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, 1996, § 28 Rn. 149-155↩
Art. 716a Abs. 1 Nrn. 1 und 5 OR↩
wie zum Beispiel bei der deutschen Aktiengesellschaft; vgl. hierzu [mit Hinweisen auf andere Systeme in den Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich]: Meier, Die Aktiengesellschaft, 3. Aufl., 2005, Rn. 9.13↩
Krneta, Praxiskommentar, Verwaltungsrat, 2. Aufl., 2005, Rn. 1668-1691↩
BSK OR II-Watter, Art. 716a Rn. 20↩
Böckli, Der “eingeordnete” Verwaltungsrat, in “Leadership” Knight Gianella 2/1999↩
Botschaft des Bundesrates über die Revision des Aktienrechts vom 23. Februar 1983, S. 924 zu Artikel 716b↩
Hinweis auf Art. 3 Abs. 2 DBA-Schweiz 1971; Prokisch in Vogel/Lehner, a.a.O., Art. 16 Rn. 11↩
FG Münster, Urteile vom 15.12.1998 – 2 K 6112/95 E und 2 K 5022/96 E; vgl. in diesem Zusammenhang: Brand in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 18 Anm. 266 zu „trennbare Tätigkeit“; Wilke in Gosch/Kroppen/Grotherr, DBA-Kommentar, Art. 16 OECD-MA Rn. 20 a.E.↩
Art. 716a Abs. 1 Nr. 1 OR↩
Homburger, a.a.O., Art. 716a Rn. 544 ff.↩
Homburger, a.a.O., Rn. 535 ff.↩
s. Art. 716a Abs. 1 OR↩
BFH, Entscheidungen vom 21.08.2007 – I R 17/07, BFH/NV 2008, 530; vom 12.09.2006 – I B 27/06, BFH/NV 2007, 13; und vom 19.04.1999 – I B 141/98, BFH/NV 1999, 1317↩
BFH, Urteil in BFH/NV 2007, 530↩
Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 28 Rn. 155↩
BFH, Beschluss in BFH/NV 2007, 13↩
Zur Zeichnungsbefugnis des Delegierten: BSK OR II-Watter, a.a.O., Art. 718 Rn. 8↩
vgl. in diesem Zusammenhang: Herlinghaus, Anm. in EFG 2007, 1955, zu 2. b↩
Rz. 1 des OECD-Musterkommentars zu Art. 16 OECD-MA; Aigner in Gassner/Lang/Lechner/Schuch/Staringer [Hrsg.], Arbeitnehmer im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, S. 89, zu II.; Sutter/Burgstaller in Gassner/Lang/Lechner/Schuch/Staringer, a.a.O., S. 49 [65]↩
vgl. etwa BFH, Urteile vom 14.05.2008 – XI R 70/07, BStBl II 2008, 912; vom 09.10.1996 – XI R 47/96, BStBl II 1997, 255; öVwGH, Erkenntnis 92/13/0172; BSG, Vorlagebeschluss zum EuGH vom 27.02.2008 – B 12 KR 5/07 R↩
s. öVwGH, Erkenntnis vom 31. Juli 1996 – 92/13/0172↩
BGer, Urteil vom 09.01.2004 – 4C.258/2003, BGE 130 III 213, mit umfangreichen Nachweisen; Krneta, a.a.O.,Rn. 1682-1686↩
Krneta, a.a.O., Rn. 1681↩
BGer, Urteil vom 21.12.1998 in re L contro SA [ricorso per riforma], BGE 125 III 78; vgl. hierzu umfassend: Wernli in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Honsell Vogt Watter [Hrsg.] Obligationenrecht II 2. Aufl., -im folgenden: BSK OR II-Bearbeiter- Art. 710 Rn. 7 ff.↩
Homburger, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Teilband V 5b, 1996, Art. 718 Rn. 1128-1133↩
BSK OR II-Baudenbacher, a.a.O., Art. 555 Rn. 4↩
BSK OR I-Watter, 4. Aufl., 2007, Art. 460 Rn. 8↩
BSK OR II-Watter, a.a.O. Rn. 3; Meier, a.a.O., Rn. 9.13 Buchstabe b↩
Krneta, a.a.O., Rn. 1675↩
sog. deutsches [dualistisches] System oder Aufsichtsratssystem; Meier, a.a.O. Rn. 9.13; Wagner, IStR 1998, 706, jeweils zu den verschiedenen nationalen Systemen; s. Beiser, SWI 2000, 199 zu 3. mit der Wiedergabe der einzelnen OECD-Musterabkommen und OECD-Kommentare↩
Lang, SWI 1996, 427, zu IV↩
Lang, SWI 1996, 427; Toifl in Gassner/Lang [Hrsg], Besteuerung und Bilanzierung international tätiger Unternehmen: 30 Jahre Steuerrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien, 1998 S. 379 ff. [389]. Aigner in Gassner/Lang/Lechner/Schuch/Staringer, a.a.O., S. 89 zu II. Beiser, SWI 2000, 199; Hinweis im Übrigen auf: Prokisch in Vogel/Lehner, a.a.O., Art. 16 Rn. 9-11; anderer Auffassung: Brandis in Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 16 Schweiz Rn. 11; Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, a.a.O., Art. 16 MA Rn. 13 und 15 ff.; Kempermann in Flick/Wassermeyer/Wingert/Kempermann, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz, Art. 16 Rn. 18; Sutter/Burgstaller in Gassner/Lang/Lechner/Schuch/Staringer, a.a.O. S. 49 ff.; Loukota, SWI 2008, 155; Zorn, SWI 2008, 155↩
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