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Timestamp: 2019-05-24 07:50:53
Document Index: 365871844

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 58', '§ 163', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

BSG > 2013 > BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 5/12 R - Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschus...
Urt. v. 06.03.2013, Az.: B 11 AL 5/12 R
Wer nach Katar geht, tut das ohne Geld der BA
War ein Mann knapp 15 Jahre als Ingenieur in der Bundesrepublik selbstständig, lassen die Aufträge nach und meldet er sich schließlich arbeitslos, um sich später im arabischen Katar eine neue Existenz aufzubauen, so kann er dafür keinen Existenzgründungszuschuss von der Agentur für Arbeit erhalten. Zwar könne ein solcher auch dann gezahlt werden, wenn im Ausland gearbeitet wird. Allerding muss dann der Wohnsitz oder zumindest der gewöhnliche Aufenthaltsort in Deutschland liegen. Weil der Mann hier aber bereits mit Beginn der selbstständigen Tätigkeit seinen Lebensmittelpunkt nach Katar verlegt hatte, reiche das Argument nicht, „zunächst noch eine Wohnung in Deutschland behalten zu haben“.
Referenz: JurionRS 2013, 42520
Aktenzeichen: B 11 AL 5/12 R
LSG Nordrhein-Westfalen - 31.01.2012 - AZ: L 9 AL 100/11
SG Münster - AZ: S 1 AL 97/08
§ 57 Abs. 1 SGB III
§ 58 SGB III
Breith. 2013, 1040-1043
info also 2013, 274
info also 2014, 140
NZS 2013, 6
SGb 2013, 278
SGb 2014, 146-147
SGb 2014, 192-193
Az: B 11 AL 5/12 R
L 9 AL 100/11 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 1 AL 97/08 (SG Münster)
Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. März 2013 durch den Richter Dr. L e i t h e r e r als Vorsitzenden, den Richter Dr. F i c h t e und die Richterin S i e f e r t sowie die ehrenamtlichen Richterinnen H a r t m a n n und Dr. P i c k e r
Das LSG hat ausgeführt, der Kläger habe seinen Lebensmittelpunkt bereits mit Beginn der selbstständigen Tätigkeit, also ab 4.9.2008, nach Katar verlagert, weil er sich dort in Zukunft habe aufhalten und sich eine wirtschaftliche Existenz habe aufbauen wollen. Bei diesen Ausführungen handelt es sich um tatsächliche Feststellungen, an die der Senat gebunden ist (§ 163 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Der Kläger hat gegen diese Feststellungen keine zulässigen und begründeten Revisionsrügen erhoben.
b) Aus den Feststellungen des LSG zum Lebensmittelpunkt des Klägers folgt auch, dass der Kläger ab 4.9.2008 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Katar und damit nicht mehr im Geltungsbereich des SGB hatte. Denn den gewöhnlichen Aufenthalt hat gemäß § 30 Abs 3 S 2 SGB I jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Das insoweit erforderliche subjektive Element, nämlich der Wille, auf längere Dauer an dem betreffenden Ort zu verweilen (vgl BSGE 60, 262, 263 [BSG 16.10.1986 - 12 RK 13/86] = SozR 1200 § 30 Nr 10 mwN), der im Wege einer vorausschauenden Betrachtungsweise (Prognose) festzustellen ist (vgl BSG SozR 4-1200 § 30 Nr 6 RdNr 25 mwN), war nach den im Revisionsverfahren maßgebenden Ausführungen des LSG gegeben.
BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 1...