Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=17.12.1996&Aktenzeichen=5%20U%20178/95
Timestamp: 2019-04-19 19:32:37
Document Index: 316832818

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 48', '§ 77', '§ 77', '§ 13', '§ 45']

OLG Frankfurt, 17.12.1996 - 5 U 178/95 - dejure.org
Verlust des Prospekthaftungsanspruchs bei Notverkauf von Aktien nach Insolvenz ("Sachsenmilch/Deutsche Bank")
BGB § 276; BörsG §§ 45 ff.; VerkProspG
Voraussetzungen des Prospekthaftungsanspruchs; Geltung der allgemeinen zivilrechtlichen Prospekthaftung neben derjenigen nach BörsG
Börsenprospekthaftung im Geregelten Markt; Beschränkung der Börsenprospekthaftung auf Wertpapierbesitzer; Anspruchskonkurrenzen
NJW-RR 1997, 749
ZIP 1997, 107
WM 1997, 361
BB 1997, 333
DB 1997, 264
aa) Die allgemeine Prospekthaftung ist durch die spezielle Börsenprospekthaftung von vornherein ausgeschlossen (Senat WM 1997, 361, 363 ­ "Sachsenmilch";… Schwark § 45 BörsG Rn. 73; Regierungsbegründung, BT-Drucks. 13/8933, S. 81).
Eine Haftung aus culpa in contrahendo setzt einen vorvertraglichen Kontakt zwischen der Klägerin und den Haftungsadressaten voraus (…Schwark § 45 BörsG Rn. 72; Senat WM 1997, 361, 363), an dem es fehlt.
Vor Einführung des § 47 Abs. 2 BörsG (§ 48 Abs. 2 BörsG a.F.) durch das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz war streitig, in welchem Umfang die Börsenprospekthaftung konkurrierende vertragliche und deliktische Ansprüche verdrängte (vgl. Senat ZIP 1997, 107, 110).
Sein Urteil vom 17. Dezember 1996 (ZIP 1997, 107) gibt dafür nichts her, zumal die damalige Beklagte ihren allgemeinen Gerichtsstand in Frankfurt am Main hatte.
Nach der verabschiedeten Gesetzesfassung kommt es dagegen auf die Unterzeichnung des Unternehmensberichts nicht an (vgl. OLG Frankfurt WM 1997, 361, 362;… Schwark, BörsG 2. Aufl. § 77 Rdn. 1;… Baumbach/Hopt, HGB 29. Aufl. § 77 BörsG Rdn. 1); die Haftung knüpft an die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Berichts an.
Dies erscheint insbesondere auch deshalb ungereimt, weil nach § 13 Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG) bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben in einem Verkaufsprospekt für Wertpapiere, die nicht zum Handel an einer inländischen Börse zugelassen sind, die Vorschriften der §§ 45 bis 48 BörsG entsprechend anzuwenden sind (OLG Frankfurt WM 1997, 361, 362).