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Timestamp: 2019-07-22 11:44:53
Document Index: 212154624

Matched Legal Cases: ['§ 1570', '§ 114', '§ 97', '§ 114', 'BGH', '§ 1578', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1573', '§ 1609', '§ 1609', 'BGH', '§ 1578', '§ 769', '§ 793', '§ 769']

Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Betreuungsunterhalt; Bemessung des Unterhalts bei Unterhaltspflicht gegenüber zwei Kindern, einer geschiedenen und einer neuen Ehefrau; sog. Drittelmethode.
BGB §§ 1570, 1578; ZPO § 114
Unterhaltsberechnung bei Unterhaltspflicht gegenüber zwei Kindern, einer geschiedenen und einer neuen Ehefrau unter Zugrundelegung der sogenannten Drittelmethode.
OLG Bremen, Beschluß vom 19. Dezember 2008 - 4 WF 145/08
1. Dem Antragsteller wird auf seine sofortige Beschwerde in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 15.09.2008 (66 F 2307/08) insoweit Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. bewilligt, als er eine Herabsetzung des im Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 09.03.2004 (66 F 3096/03) titulierten Unterhalts auf monatlich 180 € begehrt.
2. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 15.09.2008, soweit darin der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Anerkenntnisurteil vom 03.09.2004 abgelehnt wird, wird auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 97 Abs. 1 ZPO) als unzulässig verworfen.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann für die Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht der Klage iSd § 114 ZPO von einer genauen Unterhaltsberechnung nicht deshalb abgesehen werden, weil es um die Prüfung der Berechtigung des Antragstellers geht, Prozeßkostenhilfe zu erhalten. Es ist auch im Grundsatz der Berechnungsweise des Familiengerichts in dem angefochtenen Beschluß zu folgen, die - soweit es den Ehegattenunterhalt betrifft - auf der sog. Drittelmethode basiert. Diese Berechnungsmethode legt der Bundesgerichtshof nunmehr in konsequenter Umsetzung seiner neueren Rechtsprechung zu den »wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen« der Berechnung beim Ehegattenunterhalt zugrunde, wenn der Unterhaltspflichtige zwei Ehegatten Unterhalt schuldet (BGH FamRZ 2008, 1911 = FuR 2008, 542 = EzFamR BGB § 1578 Nr. 69). Der erkennende Senat hat sich mit Beschluß vom 8. Oktober 2008 (OLGR 2008, 940) dieser Berechnungsweise angeschlossen.
Zu Recht begehrt der Antragsteller, daß der Antragsgegnerin ein höheres als das vom Familiengericht angenommene Einkommen zugerechnet wird. Daß die Antragsgegnerin wegen der Betreuung des jetzt gut 12½ Jahre alten gemeinsamen Kindes J. noch an einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit gehindert ist, hat sie nicht dargetan. Umstände, die einer bei einem solchen Alter des Kindes nach § 1570 BGB n.F. grundsätzlich gegebenen Obliegenheit zu einer Ganztagstätigkeit entgegen stehen, hat sie nicht, zumindest nicht substantiiert, vorgetragen. Es ist daher davon auszugehen, daß ihr Unterhaltsanspruch sich nicht mehr aus § 1570 BGB, sondern aus § 1573 Abs. 2 BGB herleitet. Das hat zugleich zur Folge, daß mit dem Familiengericht von einem Gleichrang der Antragsgegnerin und der jetzigen Ehefrau des Antragstellers (jeweils 3. Rang gemäß § 1609 Nr. 3 BGB) auszugehen ist. Umstände, die für eine lange Ehedauer iSv § 1609 Nr. 2 BGB sprechen könnten (vgl. dazu BGH FamRZ 2008, 1911, 1918 = FuR 2008, 542 = EzFamR BGB § 1578 Nr. 69), hat die Antragsgegnerin nicht vorgetragen. Nimmt man an, daß sie als ungelernte Kraft 38 Wochenstunden bei einem Stundenlohn von 7 € arbeiten könnte - vergebliche Bemühungen um eine vollschichtige Tätigkeit oder Umstände, die gegen die Möglichkeit sprechen könnten, einen Stundenlohn in der genannten Größenordnung zu erzielen, hat die Antragsgegnerin nicht dargetan - so ergibt sich ein Nettoeinkommen von etwa 860 €; nach Abzug von Fahrtkosten 40 € verbleiben 820 €. Nach Abzug des Erwerbstätigenbonus stehen für die Dreiteilung gerundet 703 € zur Verfügung.
Keinen Erfolg hat das Rechtsmittel des Antragstellers, soweit es sich gegen die Ablehnung seines Antrages auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Anerkenntnisurteil vom 3. September 2004 richtet. Seit der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl I 1887, 1902) ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (FamRZ 2004, 1191), der der Senat folgt (Beschluß vom 9. September 2004 - 4 WF 81/04 - n.v.) eine (wie hier) auf der Grundlage des § 769 ZPO ergangene Einstellungsentscheidung weder mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 793 ZPO noch als außerordentliche Beschwerde bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit anfechtbar (vgl. dazu auch Zöller/Herget, ZPO 27. Aufl. § 769 Rdn. 13). Das Rechtsmittel des Antragstellers insoweit ist daher unzulässig. Der Antragsteller mag gegebenenfalls einen neuen Einstellungsantrag beim Familiengericht stellen, um dem Familiengericht Gelegenheit zu geben, die Rechtsauffassung des Senats in dem vorliegenden Beschluß zu berücksichtigen.