Source: http://www.cardbycard.de/cms.htm?c=agb
Timestamp: 2017-11-24 01:36:37
Document Index: 137333649

Matched Legal Cases: ['§1', '§4', '§ 184', '§5', '§6', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 17']

Das sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website www.card-by-card.de (folgend Website genannt), die durch die Firma Karte direkt GmbH & Co. KG (folgend Karte direkt genannt) betrieben wird. vertreten durch den Geschäftsführer Michael Preuninger eingetragen beim Amtsgericht Stuttgart HRA727036.
§1 Geltungsbereich, kollidierende AGB
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der Karte direkt GmbH & Co. KG und den Nutzern wie auch deren Rechtsnachfolgern bei Inanspruchnahme der auf der Website angebotenen Dienste, Leistungen und Lieferungen.
(2) Anderslautende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit, auch wenn Karte direkt im Einzelfall nicht widerspricht.
(1) Die Abbildung der angebotenen Produkte und Dienstleistungen insbesondere in Printform, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot von Karte direkt GmbH & Co. KG dar.
(2) Durch Absenden einer Bestellung oder durch Anklicken des Buttons Bestellung absenden geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Vertragsannahme und der damit einhergehende Vertragsschluss erfolgt nach Wahl von Karte direkt GmbH & Co. KG durch schriftliche Auftragsbestätigung oder mit Versand der Ware durch Karte direkt GmbH & Co. KG. Eine automatisch per Email versandte Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Sie dient lediglich der Information, dass diese Bestellung eingegangen ist. (3) Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Produktion und Auslieferung der bestellten Printprodukte erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto. Wenn Ihre Zahlung nicht bis zu einem Zeitpunkt von drei Wochen nach Auftragserteilung erfolgt, können wir vom Vertrag zurücktreten mit der Folge, dass ihre Bestellung hinfällig ist und uns keine Leistungspflicht trifft. Die Bestellung ist dann für Sie und für uns ohne weitere Folgen erledigt.
(4) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per Email zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
(1) Mit dem Vertragsschluss beauftragt der Nutzer Karte direkt mit der Herstellung und Versendung eines Printprodukts oder mehrerer Printprodukte.
(2) Andere Produkte die auf der Seite präsentiert sind können ebenfalls bestellt werden.
§4 Verantwortlichkeiten und Pflichten des Nutzers
(3) Der Nutzer garantiert insbesondere,
(a) dass keine illegalen gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an Karte direkt übersendet werden;
(b) dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages;
(c) dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an Karte direkt übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
(4) Der Nutzer räumt Karte direkt für die Herstellung der Druckerzeugnisse ein einfaches Nutzungsrecht an den angelieferten Daten und Bildprodukten ein.
(5) Der Nutzer garantiert, keine Mechanismen, Software, Skripte oder andere Hilfsmittel in Verbindung mit der Nutzung der Website zu verwenden, insbesondere auch keine automatisierten Bestellanfragen, z.B. durch Robots, zu stellen.
§5 Prüfung, Sperrung und Löschung von Inhalten
(1) Karte direkt behält sich das Recht vor – geht jedoch nicht die Verpflichtung ein -, die von dem Nutzer eingestellten Inhalte auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine Rechtsverletzung zu unterbinden.
§6 Urheberrechte; Werbung; Rechtegarantie
(1) Der Nutzer beauftragt, die von ihm bereitgestellten Inhalte, insbesondere Texte und Bilder, zur Erfüllung der jeweiligen Bestellung zu verwenden. Das Herunterladen und Vervielfältigen von auf der Website vorgehaltenen oder angebotenen Inhalten (z.B. Beispiele oder Vorlagen) durch den Nutzer zu anderen Zwecken als der Information und Bestellung der Dienste bei Karte direkt ist ausdrücklich nicht erlaubt.
(2) Karte direkt ist darüber hinaus berechtigt, auf den Produkten sein eigenes Logo und/oder Namen des/der Designer abzubilden.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Nutzers mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten. Es kann wahlweise per Vorkasse, PayPal, Sofortüberweisung oder Lastschrift bezahlt werden. Karte direkt behält sich vor, die Zahlungsarten für bestimmte Bestellungen (z.B. Expressbestellungen) einzuschränken.
(3) Karte direkt kann den Zahlungsvorgang über einen Zahlungsdienstleister abwickeln, dessen Kosten von Karte direkt getragen werden. Abrechnungsinformationen (z. B. Rechnung), Bestätigungen und andere Mitteilungen werden an den Nutzer an die im Bestellvorgang angegebene Emailadresse versandt.
(4) Sämtliche Preise verstehen sich als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(5) Wenn der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere Zahlungen rückabwickelt oder seine Zahlungen einstellt oder wenn Karte direkt andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Nutzers in Frage stellen, ist Karte direkt berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.
(6) Für Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen behält sich Karte direkt vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, außer der Nutzer hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.
(7) Alle Preise und Nebenkosten werden nach den bei Karte direkt zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe zum Versand angewendeten Preislisten berechnet.
(8) Entstehen Karte direkt aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Nutzer zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten. Soweit eine Lieferung an den Nutzer nicht möglich ist, weil der Nutzer nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Nutzer mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Nutzer die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Die Auslieferung der Karten erfolgt grundsätzlich nicht gefaltet,
Schleifen liegen als lose Bänder bei, sind merhrere Teile in einem Druckbogen so wird dieser in einem Bogen geliefert
und muss noch ausgebrochen werden. Die Karten werden in nicht vollständig zusammengebauten Zustand geliefert.
(9) Bei Lieferungen und Rechnungen die nicht in die Bundesrepublik Deutschland erfolgen fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an. Karte direkt hat ausdrücklich das Recht Lieferungen in das Ausland nicht anzunehmen.
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten
Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung fällig. Kauf auf
Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche
Bonitätsprüfung voraus.
Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Website, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Karte direkt übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
Karte direkt gewährleistet die Herstellung der Printprodukte nach den Gestaltungsvorgaben und Spezifikationen des Nutzers und wird die Printprodukte unverzüglich nach Fertigstellung an ein von Karte direkt ausgewähltes Versandunternehmen (z. B. DHL Vertriebs GmbH & Co. OHG oder DPD) ordnungsgemäß und auseichend frankiert übergeben.
Technisch bedingt kann es bei der Herstellung von Printprodukten zu geringfügigen Abweichungen zwischen der Druckvorschau und dem Endprodukt kommen (z. B. Farbabweichungen, Ränder etc.), was dem Nutzer bekannt ist und ausdrücklich hingenommen wird.
Eine Gewährleistung für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen besteht grundsätzlich nicht, es sein denn, es wird insoweit ausdrücklich eine schriftliche Garantie abgegeben (z.B. UV beschichtetes Druckverfahren oder Laminierung). Karte direkt weist ausdrücklich darauf hin, dass die Druckerzeugnisse ausschließlich zur Benutzung in geschlossen Räumen gedacht sind.
Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung durch den Nutzer darf Karte direkt zunächst nachliefern, bevor der Nutzer nach einem fehlgeschlagenen Nachlieferungsversuch seine ggf. bestehenden Rechte auf Minderung oder Wandelung geltend machen kann.
§ 10 Verjährung / Untersuchungs- und Rügepflichten
Absatz 1 gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Karte direkt oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Karte direkt beruhen.
Absatz 1 gilt nicht für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Karte direkt oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Karte direkt beruhen.
Karte direkt haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Karte direkt.
Die Haftungsbegrenzung der Absätze gilt sinngemäß auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Karte direkt.
§ 12 Haftungsfreistellung durch Nutzer
Der Nutzer stellt Karte direkt von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte aufgrund der Verletzung ihrer Rechte durch von diesem Nutzer eingebrachte Inhalte, Angaben, Äußerungen oder Informationen oder wegen missbräuchlichen Verhaltens gegen Karte direkt geltend machen. Der Nutzer übernimmt dazu auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Karte direkt. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht durch den Nutzer zu vertreten ist.
Karte direkt ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.
§ 15Widerrufsrecht und Belehrung
Karte direkt GmbH & Co. KG, Rudolf-Diesel-Str. 9, 72202 Nagold, Deutschland.
07452/8404-11
07452/8404-40
info@card-by-card.de
Hinweis: Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die
wir auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht
zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie
Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurück zu führen ist.
Sämtliche Vorlagen und Unterlagen, insbesondere sämtliche digitale Speichermedien, die der Nutzer an Karte direkt zur Erfüllung des Vertrages übersendet hat, werden von Karte direkt nicht zurückgegeben, sondern nach Erfüllung des Vertrages vernichtet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers übersendet Karte direkt selbstverständlich die eingereichten Unterlagen an den Nutzer zurück. Die hierfür anfallenden Kosten der Versendung sind vom Nutzer zu tragen.
Karte direkt behält sich vor, eine Sicherungskopie insbesondere von den digital übermittelten Vorlagen, Materialien und Inhalten des Nutzers zu fertigen, um im Falle eines Nachbesserungsbegehrens des Nutzers eine unverzügliche Nachbesserung gewährleisten zu können. Die auf der Sicherungskopie gespeicherten Daten werden von Karte direkt ausschließlich zum Zwecke der Nachbesserung verwendet. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist vernichtet Karte direkt die Sicherungskopie unverzüglich.
§ 17 Gerichtsstand, anwendbares Recht; Salvatorische Klausel
Sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort Sitz von Karte direkt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung werden die Parteien diejenige wirksame und durchführbare Regelung setzen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.