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Timestamp: 2016-10-28 21:51:07
Document Index: 83100114

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 84', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 99', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 156', 'Art. 159']

2P.49/2007 (03.08.2007)
Regierungsrat des Kantons Zug, Regierungsgeb�ude, Postfach, 6301 Zug,
X.________, geboren am 26. September 1973, lebte von August 2003 bis Juni 2005 in der Wohngruppe Talacker in Horgen/ZH, die vom Verein f�r Sozialpsychiatrie Horgen gef�hrt wird, der sich f�r psychisch beeintr�chtigte Menschen einsetzt. Seit dem 17. Juni 2005 lebt X.________ in Steinhausen/ZG, und zwar in einer Wohngemeinschaft der Stiftung Phoenix f�r Sozialpsychiatrie im Kanton Zug. Diese Stiftung bietet Menschen nach einer psychischen Erkrankung Hilfe und Unterst�tzung auf ihrem Lebensweg.
Im Juni 2005 ersuchte die Beist�ndin von X.________ bei der Gemeindeverwaltung Steinhausen telefonisch um Registrierung der Wohnsitznahme von X.________ in Steinhausen, was die Verwaltung ablehnte. Am 30. Juni 2005 beantragte X.________ pers�nlich mit dem Heimatschein bei der Einwohnerkontrolle Steinhausen die Anmeldung, was ebenfalls abgelehnt wurde. Mit Beschluss vom 25. August 2005 best�tigte der Gemeinderat Steinhausen diese Ablehnung. X.________ f�hrte dagegen erfolglos Beschwerden beim Regierungsrat und in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 6. Februar 2007 an das Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 28. Dezember 2006 aufzuheben; �berdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Im Wesentlichen macht er eine Verletzung seiner Niederlassungsfreiheit geltend.
Der Gemeinderat Steinhausen schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Direktion des Innern (f�r den Regierungsrat) und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
1.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den im Bund nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG). Der Beschwerdef�hrer ist legitimiert, dieses Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. Art. 88 OG), weshalb auf seine fristgerechte Eingabe einzutreten ist.
1.3 Mit der staatsrechtlichen Beschwerde kann grunds�tzlich nur die Aufhebung des angefochtenen Hoheitsakts verlangt werden (so genannte kassatorische Natur; vgl. BGE 122 I 351 E. 1f S. 355, mit Hinweisen). Wird die von der Verfassung geforderte Lage jedoch nicht schon mit der Beseitigung des kantonalen Entscheides hergestellt, sondern bedarf es dazu einer positiven Anordnung, kann das Bundesgericht ausnahmsweise �ber eine blosse Kassation hinausgehen (vgl. BGE 105 Ia 26 E. 1 S. 28 f.). Dabei ist es nicht an den Antrag des Beschwerdef�hrers gebunden, sondern kann zur Herstellung des verfassungsm�ssigen Zustandes auch andere Anordnungen treffen (vgl. BGE 108 Ia 165 E. 3a S. 170 f.; zur Niederlassungsbewilligung vgl. BGE 73 I 292 S. 297 sowie das Urteil 2P.115/1998 vom 12. November 1998, E. 1b). Solche Massnahmen sind bei Bedarf sogar dann zul�ssig, wenn der Beschwerdef�hrer in der Sache wie hier nicht mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt (vgl. BGE 73 I 292 S. 293 und 297).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Entscheid verstosse gegen die Niederlassungsfreiheit nach Art. 24 BV und � 22 der Verfassung des Kantons Zug vom 31. Januar 1894 (SR 131.218). Ob die Kantonsverfassung insofern einen weitergehenden Schutz bietet als die Bundesverfassung, erscheint fraglich, kann aber offen bleiben. Jedenfalls kann sich gem�ss Art. 24 BV jeder Schweizer an jedem Ort des Landes frei niederlassen. Die Niederlassungsfreiheit gew�hrleistet damit die M�glichkeit pers�nlichen Verweilens an jedem beliebigen Ort der Schweiz; sie gebietet den Kantonen und Gemeinden, jedem Schweizerb�rger die Niederlassung auf ihrem Gebiet zu erlauben, und verbietet ihnen gleichzeitig, die Verlegung des einmal gew�hlten Wohnsitzes in einen anderen Kanton, eine andere Gemeinde oder ins Ausland zu verhindern oder zu erschweren (BGE 127 I 97 E. 4c S. 101; 108 Ia 248 E. 1 S. 249, mit Hinweisen).
2.2 Art. 24 BV betrifft prim�r das polizeiliche Domizil. Dieses stimmt trotz gewisser Parallelen weder mit dem zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff nach Art. 23 ff. ZGB noch mit einem der weiteren Spezialdomizile (z.B. dem politischen Wohnsitz im Sinne von Art. 3 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 �ber die politischen Rechte [BPR; SR 161.1] oder dem Unterst�tzungswohnsitz gem�ss Art. 4 ff. des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger [ZUG; SR 851]) v�llig �berein. Immerhin kann die Festlegung des polizeilichen Wohnsitzes die Bestimmung der �brigen Domizile mitbeeinflussen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2P.115/1998 vom 12. November 1998, E. 3c). Je nachdem, in welchem rechtlichen Zusammenhang sich die Frage stellt, haben dementsprechend verschiedene Beh�rden in unterschiedlichen Verfahren �ber den Wohnsitz zu entscheiden, wobei sie nicht zwingend gleiche, jedoch meist �hnliche Kriterien anwenden. Auch bei der polizeilichen Niederlassung, die unter gewissen Umst�nden - im Unterschied zu anderen Domizilen - zur gleichen Zeit an mehreren Orten bestehen kann, ist unerl�sslich, dass zum Ort, an welchem der Betroffene sich als niedergelassen betrachten will, Beziehungen von ausreichender Dauer und Intensit�t existieren; es m�ssen gewisse tats�chliche Voraussetzungen daf�r gegeben sein. Umgekehrt besteht eine Pflicht, sich am Ort, der sich als Ort der polizeilichen Niederlassung erweist, anzumelden und die diesbez�glichen Formalit�ten zu erf�llen (vgl. vorliegend f�r den Kanton Zug � 57 Abs. 2 des zugerischen Gesetzes vom 4. September 1980 �ber die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden [Gemeindegesetz]; umfassend zum Ganzen die Urteile 2P.49/2005 vom 10. August 2005, E. 2.3, und 2P.115/1998 vom 12. November 1998, E. 3, mit Hinweisen).
2.3 Ist ein Schweizerb�rger an mehreren Orten niedergelassen, so untersteht er einer mehrfachen Melde- und Ausweispflicht. Ein Ort gilt allerdings als Hauptniederlassung. Zur Wahl eines bestimmten Ortes als polizeiliches Hauptdomizil, allenfalls verbunden mit der Hinterlegung des Heimatscheins, kann jemand, der sich an verschiedenen Orten aufh�lt, jedoch nur dann angehalten werden, wenn nach den massgeblichen tats�chlichen Verh�ltnissen eindeutig erkennbar ist, dass die pers�nlichen Beziehungen zu diesem Ort gegen�ber anderen Orten �berwiegen und sein Lebensmittelpunkt dort zu vermuten ist; l�sst sich dies nicht feststellen, gilt als Ort der haupts�chlichen polizeilichen Niederlassung der Ort, an dem die Niederlassung fr�her erfolgt ist (Urteil 2P.115/1998 vom 12. November 1998 E. 3c, mit Hinweis). Umgekehrt sind die Beh�rden des Ortes, der sich nach den anwendbaren Kriterien als Hauptniederlassung ergibt, verpflichtet, die entsprechende Anmeldung entgegenzunehmen, die fragliche Person in die �blichen Register einzutragen und gegebenenfalls ihren Heimatschein zwecks Hinterlegung in Empfang zu nehmen (vgl. Urteil 2P.115/1998 vom 12. November 1998, E. 4; vgl. dazu auch Karl Sp�hler, Die Rechtsprechung zur polizeilichen Meldepflicht bei Niederlassung und Aufenthalt, in ZBl 93/1992, S. 337 ff., insbes. S. 341 ff.).
2.4 Es kann hier offen bleiben, ob dem Heimatschein heute, nach der Aufhebung der fr�heren Verordnung vom 22. Dezember 1980 �ber den Heimatschein (AS 1981 34) durch die neue Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV; SR 211.112.2; vgl. insbes. Art. 99 Abs. 2 Ziff. 1 ZStV), eine andere Bedeutung zukommt als fr�her. Nach � 10e der zugerischen Vollziehungsverordnung vom 25. November 1992 zum Gesetz betreffend Erwerb und Verlust des Gemeinde- und des Kantonsb�rgerrechts werden allerdings im Kanton Zug Heimatausweise, mit welchen die Gemeinde unter anderem den Wochenaufenthalt oder eine Nebenniederlassung an einem anderen Ort best�tigt, weiterhin aufgrund der hinterlegten Heimatscheine ausgestellt. So oder so ist die Hinterlegung des Heimatscheines jedoch nicht G�ltigkeitsvoraussetzung f�r die Begr�ndung eines polizeilichen Domizils, sondern Folge davon (Urteil des Bundesgerichts 2P.115/1998 vom 12. November 1998, E. 3b).
2.5 Wo sich der Lebensmittelpunkt einer Person befindet, ergibt sich aus verschiedenen tats�chlichen Indizien. Auch im Zusammenhang mit der Verletzung konkreter Grundrechte wie der Niederlassungsfreiheit k�nnen entsprechende Sachverhaltsfeststellungen vom Bundesgericht nicht frei �berpr�ft werden. Es greift nur ein, wenn diese Feststellungen auf willk�rlicher Beweisw�rdigung beruhen oder sonst in einer gegen verfassungsm�ssige Rechte verstossenden Weise getroffen wurden (Urteil 2P.49/2005 vom 10. August 2005, E. 2.3, und 2P.418/1996 vom 15. April 1997, E. 1d). Frei pr�ft das Bundesgericht hingegen die Einhaltung des Verfassungsrechts.
3.1 Im angefochtenen Entscheid kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, die Gemeinde Steinhausen habe nicht gegen die Niederlassungsfreiheit des Beschwerdef�hrers verstossen, weil ihm das Verbleiben in der Gemeinde nicht verwehrt werde. Die Gemeinde habe den Beschwerdef�hrer nicht aus ihrem Gebiet weggewiesen, sondern ihm lediglich die zivilrechtliche Wohnsitznahme - durch Hinterlegung des Heimatscheines - gem�ss Art. 26 ZGB verweigert. Dies sei zu Recht erfolgt, da keine Niederlassung im Sinne der zivilrechtlichen Wohnsitznahme stattgefunden habe. Zwar war vor den kommunalen und kantonalen Beh�rden tats�chlich von der "zivilrechtlichen Wohnsitznahme" des Beschwerdef�hrers die Rede. Vorliegend ist aber einzig seine polizeiliche Niederlassung strittig, kann doch nur dar�ber und nicht �ber das privatrechtliche Domizil auf dem Weg des �ffentlich-rechtlichen Verfahrens entschieden werden. Damit stellt sich die Frage der zivilrechtlichen Wohnsitznahme und der Anwendbarkeit von Art. 26 ZGB nicht, sondern es kommt einzig darauf an, wo der Beschwerdef�hrer f�r das polizeiliche Domizil seinen Lebensmittelpunkt hat. Bereits vor dem Verwaltungsgericht hat der Beschwerdef�hrer im �brigen, unter entsprechender Anweisung der Gemeinde "zur verwaltungstechnischen Ausf�hrung", die beh�rdliche Anerkennung der "Wohnsitznahme (ausschliessliche Hauptniederlassung)" und nicht mehr die zivilrechtliche Wohnsitznahme beantragt.
3.2 Der Beschwerdef�hrer lebt in einer Wohngemeinschaft, die Menschen nach einer psychischen Erkrankung Hilfe und Unterst�tzung bietet und wo ein fachlich ausgebildetes Team die Bewohnerinnen und Bewohner regelm�ssig betreut. Die Wohngemeinschaften der Stiftung Phoenix nehmen psychisch beeintr�chtigte Menschen auf, die wegen ihrer Erkrankung nicht allein wohnen k�nnen oder wollen. Es handelt sich denn auch bei der fraglichen Wohngemeinschaft nicht um eine eigentliche - geschlossene oder offene - Anstalt mit ganzzeitiger Betreuung, sondern um eine lose Form des Zusammenlebens mit zeitweiliger unterst�tzender Hilfeleistung.
Das Verwaltungsgericht ging davon aus, der Beschwerdef�hrer sei nicht in der Lage, einen eigenst�ndigen Haushalt zu f�hren und habe die Form des "begleiteten Wohnens" nicht freiwillig gew�hlt. Auch wenn ein solches niederschwelliges Betreuungsangebot unter den Heimbegriff des Zust�ndigkeitsgesetzes fallen kann (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.603/1999 vom 7. Juni 2000 in ZBl 102/2001 S. 331), bedeutet dies jedoch nicht, dass damit ein polizeiliches Domizil am Wohnort ausgeschlossen ist.
3.3 Bereits vor seinem Eintritt in die hier fragliche Wohngemeinschaft lebte der Beschwerdef�hrer (in der Zeit von August 2003 bis Juni 2005) in einer Wohngruppe und nicht in einer eigentlichen Klinik. Die Gr�nde f�r den �bertritt in die neue Wohngemeinschaft sind nicht bekannt und wurden nicht n�her abgekl�rt. Er wurde aber weder zwangsweise �rztlich noch vormundschaftsrechtlich eingewiesen. Sein Lebensmittelpunkt befindet sich heute klarerweise in Steinhausen. Mehrfache Niederlassungen erscheinen nur dort sinnvoll, wo die betreffende Person auch ihr Leben an zwei Orten verbringt, etwa zu Arbeitszwecken einerseits und zur Pflege des Familienlebens andererseits, oder wo trotz vorwiegenden Aufenthalts an einem bestimmten Ort so enge (etwa famili�re) Beziehungen zu einem anderen Ort bestehen bleiben, dass weiterhin von einem zweiten Lebenszentrum auszugehen ist, wie dies etwa bei Internatsaufenthalten oder allenfalls bei entm�ndigten Personen im Verh�ltnis zur Vormundschaftsbeh�rde der Fall sein kann. Der Beschwerdef�hrer unterh�lt aber keine solchen Beziehungen zu anderen Orten, insbesondere nicht zu seinen fr�heren Wohnorten. Mit einer R�ckkehr ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Dass der Aufenthalt in der Wohngemeinschaft zeitlich begrenzt sein kann, steht dem nicht entgegen. Das Erfordernis der Absicht des dauernden Verweilens bedeutet nicht, dass nie mehr ein Wohnortswechsel stattfinden soll. Auch wer sich nur (fix oder auf Zusehen hin) f�r ein paar Monate an einem neuen Ort niederl�sst, erwirbt dort polizeiliches Domizil (vgl. Sp�hler, a.a.O., S. 342 f.). �berdies erscheint nicht ausgeschlossen, dass der Aufenthalt in der fraglichen Wohngemeinschaft l�ngere Zeit dauern kann. Der Beschwerdef�hrer ist zwar verbeist�ndet, aber f�r die Frage der Wohnsitznahme durchaus urteilsf�hig und nicht zwingend auf seine Beist�ndin angewiesen. Unabh�ngig von der Frage des zivilrechtlichen Wohnsitzes ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer seinen Lebensmittelpunkt und damit auch seine polizeiliche Niederlassung ausschliesslich in Steinhausen hat (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 2P.115/1998 vom 12. November 1998, E. 4a).
3.4 Der angefochtene Entscheid, mit dem dem Beschwerdef�hrer die Anerkennung der Niederlassung in Steinhausen verweigert wird, verletzt somit dessen Niederlassungsfreiheit. Die staatsrechtliche Beschwerde ist bereits aus diesem Grunde gutzuheissen, womit es sich er�brigt, die weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers zu pr�fen.
Als Folge der Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde ist der angefochtene Entscheid aufzuheben, und die Gemeinde Steinhausen ist anzuweisen, den Beschwerdef�hrer per 30. Juni 2005 polizeilich als Niedergelassenen zu behandeln. Das heisst insbesondere, dass sie ihn in ihre Register aufzunehmen hat, die von der polizeilichen Anmeldung abh�ngen, und, falls sie dies bei anderen niedergelassenen Schweizern �blicherweise auch tut, seinen Heimatschein entgegennehmen muss.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Hingegen hat die Gemeinde Steinhausen den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 OG). Dementsprechend kann das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung als gegenstandslos abgeschrieben werden.
Die Gemeinde Steinhausen wird angewiesen, den Beschwerdef�hrer per 30. Juni 2005 polizeilich als Niedergelassenen zu behandeln.
Die Gemeinde Steinhausen hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Gemeinderat Steinhausen sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.