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Timestamp: 2017-06-27 18:58:30
Document Index: 126367747

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', '§ 5', 'BGH']

Urteile Zum Internetrecht | Karsten + Chudoba Rechtsanwälte für Wirtschafts- und Unternehmensrecht - Berlin
Urteile zum Internetrecht	Beschluss OLG Köln, 04.06.2012, Az. 6 W 81/12 – Verantwortlichkeit für volljährige Kinder
Eltern müssen bei der Überlassung ihres Internetanschlusses an ihre volljährigen Kinder Maßnahmen ergreifen, um Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten urheberrechtlich geschützter Dateien in Tauschbörsen zu verhindern. (redaktioneller Leitsatz) >> weiterlesen
Urteil OLG Köln, 16.05.2012, Az. 6 U 239/11 – Keine Haftung des Ehegatten in Tauschbörsenfällen
Die aus der Ermittlung der IP-Adresse folgende Beweiserleichterung führt nicht dazu, dass der Inhaber eines Internetanschlusses durch eigene Nachforschungen aufklären müsse, wer die Rechtsverletzung begangen hat. Die Vermutung für eine Täterschaft wird bereits dadurch regelmäßig erschüttert, dass Hausgenossen des Anschlussinhabers – wie sein Ehegatte – selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen können. >> weiterlesen
Urteil LG Aschaffenburg, 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11 – Impressum bei Facebook
Auch Nutzer von „Social Media“ wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine rein private Nutzung vorliegt. (redaktioneller Leitsatz) >> weiterlesen
Urteil BGH, 09.06.2011, Az. I ZR 17/10 – Computer-Bild
1a. In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss gemäß § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB darauf hingewiesen werden, dass im Falle einer Bestellung kein Widerrufsrecht besteht. >> weiterlesen
Urteil OLG Celle, 14.06.2011, Az. 13 U 50/11 – Regelstreitwert für Impressumpflichtverstöße
Der Regelstreitwert für einstweilige Verfügungsverfahren wegen Verstößen gegen die Impressumpflicht (§ 5 TMG) beträgt 2.000 €. (redaktioneller Leitsatz) >> weiterlesen
Urteil OLG Hamm, 26.05.2011, Az. 4 U 35/11 – Verwendung veralteter Widerrufsbelehrung und Belehrung über Vertragssprachen
Eine Widerrufsbelehrung, die auf die nach altem Recht relevante BGB-InfoV verweist, ist seit dem 11.06.2010 überholt und entspricht insofern nicht mehr der aktuellen Gesetzeslage. >> weiterlesen
Urteil BGH, 29.03.2011, Az. VI ZR 111/10 – www.womanineurope.com
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen wird nicht schon dadurch begründet, dass der Betroffene an seinem Wohnsitz im Inland die Äußerungen abgerufen hat und diese vereinzelt Geschäftspartnern bekannt geworden sind. >> weiterlesen
Beschluss OLG Düsseldorf, 11.03.2011, Az. I-15 W 14/11 – Keine Löschung negativer Bewertung im Verfügungsverfahren nach Antwort auf Bewertung
Es kann an einem Verfügungsgrund fehlen, wenn der Antragsteller seine Rechte einstweilen selbst gewahrt hat, indem er auf die angegriffene Negativbewertung durch den Antragsgegner in einem Internetbewertungssystem erwidert hat. (gerichtlicher Leitsatz) >> weiterlesen
Beschluss OLG Koblenz, 09.02.2011, Az. 9 W 680/10 – Ausschluss des Widerrufsrechts – Badeente kein Hygieneartikel
Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden, werden vom Verbraucher nicht zwangsläufig als Hygieneartikel angesehen. (redaktioneller Leitsatz) >> weiterlesen
Urteil OLG Hamm, 01.02.2011, Az. I-4 U 196/10 – Versandkostenangabe Ausland
Werden vor Einleitung des Bestellvorgangs weder die konkreten Versandkosten noch die Berechnungsgrundlagen für einen Versand online bestellter Artikel in das Ausland oder auf die deutschen Inseln angegeben, so stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Unzureichend ist, den Kunden lediglich eine Nachfragefunktion anzubieten. Wer seinen Handel auf das Ausland erweitere, der müsse auch den erweiterten Umfang der Preisgaben erfüllen. (redaktioneller Leitsatz) >> weiterlesen