Source: https://www.ewe.de/unternehmen/energie/strom-rahmenbedingungen/stromsteuer
Timestamp: 2018-10-22 16:46:55
Document Index: 28973570

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 55', '§ 10', '§ 9', '§ 55', '§ 9', '§ 9', '§10', '§ 51']

Stromsteuer - Voraussetzungen, Tipps und Formulare
Sie können Ihre Steuerlast senken
Strom- und Erdgaslieferungen unterliegen in aller Regel der Strom- bzw. der Energiesteuer. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, von dieser Steuer entlastet zu werden bzw. Vergütungsanträge beim zuständigen Hauptzollamt zu stellen. Um Ihnen bei der Abwicklung der Steuerentlastung zu helfen, möchten wir Ihnen nachfolgende Hinweise geben:
a) § 9b StromStG
Unternehmen des produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft haben die Möglichkeit Strom gem. § 9 Abs. 3 StromStG zum ermäßigten Steuersatz zu beziehen. Der Regelsteuersatz von 20,50 Euro/MWh kann durch eine Steuerentlastung in Höhe von 5,13 Euro/MWh verringert werden.
Eine Entlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag im Kalenderjahr den Selbstbehalt von 250 Euro übersteigt. Bei einem Erstattungssatz von 5,13 Euro/MWh für das produzierende Gewerbe sowie der Land- und Forstwirtschaft entspricht der Selbstbehalt von 250 Euro einer Strommenge von 48,73 MWh pro Jahr (Antrag 1453).
b) § 10 StromStG (Erlass, Erstattung oder Vergütung in Sonderfällen)
Unternehmen des produzierenden Gewerbes können spiegelbildlich zu § 55 EnergieStG zusätzlich eine Entlastung gem. § 10 StromStG in Anspruch nehmen. Die Entlastung kann bis zu 90 % der nach Geltendmachung von § 9bStromStG verbleibenden Stromsteuer betragen. Der Antrag wird zusammen in einem Formular mit dem Antrag gem. § 55 EnergieStG gestellt. Wegen der Einzelheiten sei an dieser Stelle auf das Informationsblatt der Zollverwaltung (Antrag 1450 u. Informationsblatt 1451) verwiesen.
Eine Steuerentlastung gem. §§ 9b und 10 StromstG für Strom , der zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft und mechanischer Energie entnommen worden ist, wird nur gewährt soweit die vorgenannten Erzeugnisse nachweislich (Selbsterklärung des Nutzers von Nutzenergien 1456) durch ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes genutzt worden ist (bei einer Nutzung durch ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft greift nur § 9b StromStG) und das Unternehmen ein Energiemanagement und -einsparungen nachweist.
Der Gesetzgeber verlangt seit dem 1. Januar 2013 von Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Zukunft Gegenleistungen zum Erhalt der Entlastungen von der Stromsteuer (Spitzenausgleich nach §10 StromStG). Dieser Nachweis muss unter anderem von einem Zertifizierer mit dem Antragsformular 1449 bestätigt werden und vom Unternehmen zusammen mit seinen anderen Formularen eingereicht werden.
Die Vorschrift regelt parallel zu § 51 EnergieStG die Stromsteuerentlastung von bestimmten Prozessen und Verfahren von Unternehmen des produzierenden Gewerbes (Antrag 1452)
Für die jeweiligen Anträge gibt es gesetzlich vorgeschriebene Formulare, die vom Antragsteller zu verwenden sind. Alle Vordrucke finden sich im elektronischen Formularcenter der Zollverwaltung