Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_III-ZR-5407_BGH-Aerztliche-Leistungen-duerfen-bei-Privatpatienten-hoeher-abgerechnet-werden.news5120.htm
Timestamp: 2019-11-21 23:47:51
Document Index: 278080467

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

Urteil > III ZR 54/07 | BGH - BGH: Ärztliche Leistungen dürfen bei Privatpatienten höher abgerechnet werden < kostenlose-urteile.de
Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Beklagten zurück und gab der Revision des klagenden Arztes statt. Allgemein bemisst sich die Höhe der einzelnen Gebühr für persönlich-ärztliche Leistungen nach dem Einfachen bis Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes (§ 5 Abs. 1 Satz 1 der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ). Für medizinisch-technische Leistungen gilt nach § 5 Abs. 3 GOÄ ein Gebührenrahmen zwischen dem Einfachen und dem Zweieinhalbfachen des Gebührensatzes. Innerhalb des Gebührenrahmens hat der Arzt die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistungen sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ). Weiter ist in § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ bestimmt, dass "in der Regel" eine Gebühr nur "zwischen" dem Einfachen und dem 2,3fachen des Gebührensatzes bemessen werden darf. Die Überschreitung des 2,3fachen des Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn Besonderheiten der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ genannten Kriterien sich im Einzelfall von üblicherweise vorliegenden Umständen unterscheiden und ihnen nicht bereits in der Leistungsbeschreibung des Gebührenverzeichnisses Rechnung getragen worden ist.
Abrechnung ärztlicher Leistungen von durchschnittlichem Zeitaufwand und Schwierigkeitsgrad
Höchstsatz der Regelspanne darf abgerechnet werden
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 167/07 des BGH vom 08.11.2007
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 05.10.2005
[Aktenzeichen: 6 C 375/04]
Landgericht Hamburg, Urteil vom 07.02.2007
[Aktenzeichen: 318 S 145/05]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.11.2007 [Aktenzeichen: III ZR 54/07]
Urteile zu den Schlagwörtern: Abrechnung | Arzt | Ärztin | Gebühren | private Krankenversicherung
Dokument-Nr. 5120
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