Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/c1516-eugh-berufsgeheimnis-bafin-informationsanspruch/
Timestamp: 2020-08-03 18:54:31
Document Index: 357994103

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 54', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Berufsgeheimnis der Bafin hat Grenzen
EuGH zum Informationszugang: Berufs­ge­heimnis der BaFin ist nicht gren­zenlos
Bild: Karsten11, gemeinfrei, wikimedia commons, Zuschnitt und Skalierung durch LTO
Informationen, die die BaFin im Rahmen ihrer Tätigkeit über Unternehmen sammelt, sind grundsätzlich vertraulich. Dies gilt jedoch nicht für alle Informationen, so der EuGH. Und stellt sich damit gegen die Schlussanträge des Generalanwaltes.
Nachdem ein Anleger betrügerischen Machenschaften einer Wertpapierhandelsbank zum Opfer gefallen war, beantragte er bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Einsicht in bestimmte, die Bank betreffende Informationen. Die BaFin lehnte den Antrag ab und argumentierte, die gewünschten Informationen seien vertraulich und fielen unter das Berufsgeheimnis. Gegen diese Entscheidung ging der Anleger gerichtlich vor und bemühte zuletzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Dieses setzte die Verhandlung aus und rief den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Der hat nun mit Urteil vom 19. Juni 2018 (Az. C-15/16) die Reichweite des Berufsgeheimnisses konkretisiert, und zwar anhand der EU-Richtlinie 2004/39 über Märkte für Finanzinstrumente. Nach deren Art. 54 Abs. 1 unterliegen die Behörden und ihre Wirtschaftsprüfer in ihrer Überwachungstätigkeit dem Berufsgeheimnis. Sie dürfen deshalb vertrauliche Informationen, die sie durch ihre Arbeit erhalten, an keine Person oder Behörde weitergeben, sofern sich daraus die Identität des Unternehmens ermitteln ließe.
In seinen Schlussanträgen sprach sich der Generalanwalt Yves Bot dafür aus, den Begriff des Berufsgeheimnisses weit auszulegen. Er war der Ansicht, dass darunter alle Informationen fielen und somit nicht weitergegeben werden dürften. Dem ist der EuGH in dieser Absolutheit nicht gefolgt.
Zeitliche Grenze nach fünf Jahren
Nach Ansicht der Luxemburger Richter fällt nicht alles automatisch unter das Berufsgeheimnis. Eine erste Einschränkung macht der EuGH in zeitlicher Hinsicht. Informationen, die möglicherweise Geschäftsgeheimnisse enthalten, aber mindestens fünf Jahre alt sind, verlieren im Allgemeinen ihren vertraulichen Charakter. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn sich das betroffene Unternehmen auf die Vertraulichkeit beruft und nachweist, dass es ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung hat. So zum Beispiel, wenn die Informationen trotz ihres Alters immer noch wesentliche Bestandteile der wirtschaftlichen Stellung des Unternehmens betreffen.
Wirklich vertraulich sind nach Ansicht des EuGH nur Informationen, die nicht öffentlich zugänglich sind und bei deren Weitergabe die Gefahr besteht, dass die Interessen des Informanten beeinträchtigt werden.
Nach dieser Konkretisierung des Berufsgeheimnisses ist nun das BVerwG wieder am Zug. Die Leipziger Richter müssen nun entscheiden, ob es sich bei den vorliegenden Informationen um solche handelt, die dem Berufsgeheimnis unterfallen.
EuGH zum Informationszugang: Berufsgeheimnis der BaFin ist nicht grenzenlos . In: Legal Tribune Online, 19.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29239/ (abgerufen am: 03.08.2020 )
20.06.2018 09:15, Dr. Peus
Eine "erfreulich" klare weitere Abstützung des sehr aufgeschlossenen weiten etwa chinesischen Informationsinteresses an deutscher und europäischer Wirtschaft. Pro forma wird irgendeine Schnapsnase angeworben, die ihre kleinen Wehwehchen vorbringt - und schwupps - kommt man an Unternehmensinterna heran. Klappt auch nach EU-oidem und grünrotversifftem "Denken" bei Einsicht in Genehmigungsunterlagen für "umweltrelevante" Vorhaben. Och, wie toll - die Unternehmen können vortragen und selbsredend imStreit "beweisen", dass ältere Unterlagen nich relevant sind??!! Ah ja, das ist die Entlastung von Unternehmen von Bürokratie!! Zeitdauer mindert das Interesse oder beseitigt es? Ach, und warum dann immer noch die "Betroffenheitskultur" für Taten aus der "Vogelschiss"-Zeit?
20.06.2018 15:18, RA Heyland
Im Klartext: Da hat eine Bank ihre Kunden betrogen, wird dafür zur Rechenschaft gezogen und will dafür erforderliche, bei der Finanzmarktaufsicht hinterlegte Informationen vor dem Zugriff schützen, weil es sich um schutzwürdige Geschäftsgeheimnisse handeln soll. Das geht den Luxemburger Richtern zu weit - sie lösen das Problem, indem sie im Wege der Einzelfallprüfung die Schutzwürdigkeit dieser Informationen in Frage stellen. Was ist daran rechtlich wie sachlich verwerflich?
Viel interessanter ist doch die Frage, warum die Finanzmarktaufsicht in Kenntnis dieser Informationen nicht selbst den Betrügern das Handwerk legte und sich jetzt auch noch darauf beruft, sie sei dazu zum Schutz der geschäftlichen Interessen der von ihr beaufsichtigten Finanzmarktteilnehmer verpflichtet. Ein Normalbürger schließt daraus, dass die Finanzmarktaufsicht den als Geschäftsgeheimnis deklarierten Betrug der von ihr auf lauteres (?) und marktkonformes Verhalten zu überwachenden lizenzierten Marktteilnehmer mindestens vertuschen zu helfen hat und dass es auf dem fraglichen Markt um staatlich erlaubte Betrügereien und nicht um saubere Finanzgeschäfte geht.
Man muss dem Generalanwalt vorwerfen, dass er sich hier auf die Seite der betrügerischen Akteure stellt und dazu das Gemeinschaftsrecht missbrauchen will. Es ist ganz in Ordnung und sollte positiv stimmen, dass die Luxemburger Richter dabei nicht mitmachen.
20.06.2018 16:00, Dr. Peus
Lektüre der Anträge des Generalanwalts ergibt, dass hiernach die Behörde durchaus tätig geworden ist. Faktenorientierte Argumentation gilt bei manchen als tragfähiger. Bei mir besonders.
20.06.2018 16:50, RA Heyland
Ich habe die Anträge und das Urteil gelesen, soweit sie im Internet zu finden sind. Die Behörde ist nicht so tätig geworden, wie man es von ihr eigentlich hätte erwarten können. Das BVerwG als auch der EuGH haben dazu eine eindeutige, gleichlautende, nicht zum ersten Mal publizierte andere Einstellung: Der Generalanwalt hat etwas vorgeschlagen, was nicht zum Gedanken des effektiven Anlegerschutzes passt, um den es bei den fraglichen EU-Rechtsakten hauptsächlich geht.
BVerwG und EuGH wollen nicht, dass die BAFin unter Berufung auf die Amtsverschwiegenheit die Aufarbeitung des Vorganges behindert, sondern dabei kooperiert sowie gegebenenfalls zu eventuellen Versäumnissen steht. Der Generalanwalt ist zu Lasten des Normzwecks gegenüber der BAFin für den Geschmack der Richter zu großzügig.