Source: https://huebnerrecht.wordpress.com/2015/07/31/aufsichtsrat-streit-mit-dem-vorstand/
Timestamp: 2017-10-20 15:57:43
Document Index: 293417066

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 111', '§ 84', '§ 90', '§ 93', '§ 93']

Aufsichtsrat – Streit mit dem Vorstand | huebnerrecht Aufsichtsrat – Streit mit dem Vorstand – huebnerrecht
31.07.2015 huebnerrechtAG, Aktiengesellschaft, Aufsichtsrat, Haftung, Vorstand Hinterlasse einen Kommentar
Der Aufsichtsrat muss seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Er ist verpflichtet, die Geschäftsführung durch den Vorstand zu überwachen. Für das Handeln der Aufsichtsratsmitglieder gelten nach den §§ 116, 93 AktG die Sorgfaltsanforderungen eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitglied. Das Gesetz verlangt, dass der Aufsichtsrat den Vorstand zur Auskunftserteilung auffordert.
Unterbleibt eine ordnungsgemäße Zusammenarbeit durch den Vorstand, ist der Aufsichtsrat verpflichtet, weitere Schritte einzuleiten.
Der Aufsichtsrat kann in dieser Situation die Hauptversammlung nach § 111 AktG einberufen, die Geschäftsordnung des Vorstands ändern und – nach erfolgloser Abmahnung – den Vorstand oder einzelne Mitglieder nach § 84 AktG abberufen.
Das einzelne Aufsichtsratsmitglied kann den Vorstand nach § 90 Abs. 3 Satz 2 AktG zur Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat auffordern. Kommt der Vorstand diesem Begehren nicht nach, ist eine Klage des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds in eigenem Namen möglich.
Jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied sollte zur Vermeidung eigener Haftungsrisiken auf eine sorgfältige Mandatsausübung achten. Dies ist gerade in Krisenzeiten des Unternehmens wichtig. Aus § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG ergibt sich, dass das einzelne Aufsichtsratsmitglied die Beweislast trägt, alle erforderlichen Maßnahmen getroffen zu haben, um seinen Sorgfaltsanforderungen gerecht zu werden. Zur Entlastung sollte auf eine genaue Dokumentation der Mandatsausübung Wert gelegt werden.
Das Aufsichtsratsmitglied sollte, wenn es der Ansicht ist, dass das Kollektiv des Aufsichtsrat nur unzureichend gegen den Vorstand vorgeht, entsprechende Anträge in den Sitzungen stellen. Rechtswidrige Beschlüsse sind abzulehnen, Zweifel an Initiativen zu äußern und alles sorgsam zu dokumentieren. Hierfür empfiehlt sich eine Aufnahme der Bedenken in das Sitzungsprotokoll oder jedenfalls eine schriftliche Fixierung. Gegebenenfalls können auch Zeugen hinzugezogen werden.
Zur Vermeidung einer persönlichen Haftung ist auch der Abschluss einer D & O – Versicherung zu empfehlen. Die Beiträge für diese Art der Haftpflichtversicherung für Führungskräfte werden regelmäßig von der Gesellschaft getragen.
Schließlich ist auch eine Klage bei Verstoß gegen die Berichtspflicht nach § 93 Abs. 3 Satz 2 AktG durch das einzelne Aufsichtsratsmitglied möglich. Sollte eine produktive Zusammenarbeit nicht erreichbar sein, ist als letztes Mittel an ein Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat zu denken, um sich vor weiteren Haftungsrisiken zu schützen.
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