Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20385/02
Timestamp: 2019-07-20 21:10:06
Document Index: 366874279

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 70', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 70', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 14']

BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 385/02 - dejure.org
https://dejure.org/2005,786
BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 385/02 (https://dejure.org/2005,786)
BAG, Entscheidung vom 09.03.2005 - 5 AZR 385/02 (https://dejure.org/2005,786)
BAG, Entscheidung vom 09. März 2005 - 5 AZR 385/02 (https://dejure.org/2005,786)
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Möglichkeit einer Geltendmachung des Umfangs der Leistungspflicht des Arbeitnehmers durch eine Feststellungsklage; Feststellungsinteresse nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit und Mehrarbeitsvergütung; Überstundenvergütung wegen Arbeitens über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus; Folgen der Anwendbarkeit des Tarifvertrags (West) über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes vom 31. 01. 1984 (TV-DRK); Wirksamkeit der Erhöhung der Arbeitszeit; Beweislast für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Arbeitszeitverlängerung; Wesen einer Arbeitsbereitschaft; Einordnung der Zeitdauer einer Wartezeit als unerhebliche "Splitterzeit"; Erheblichkeit der Tätigkeit eines Rettungssanitäters von bis zu zehn Minuten; Bedeutung der Dauer der Arbeitsbereitschaft für eine Arbeitszeitverlängerung; Darlegungslast und Beweislast für die der Vergütungsforderung zu Grunde liegenden Überstunden; Zulässigkeit einer Nichtberücksichtigung der sich aus den Arbeitszeitnachweisen ergebenden Zeiten für Urlaub und Arbeitsunfähigkeit; Rechtmäßigkeit der Einordnung einer Arbeitsunterbrechung als Pause; Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis
Arbeitsbereitschaft und verlängerte Arbeitszeiten beim DRK
Arbeitsrecht - Arbeitsbereitschaft und verlängerte Arbeitszeiten beim Deutschen Roten Kreuz
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 09.03.2005, Az.: 5 AZR 385/02 (Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstundenvergütung)" von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2005, 345 - 352.
ArbG Pforzheim, 14.07.2000 - 2 Ca 219/99
(3.1) Arbeitsbereitschaft ist die Zeit wacher Aufmerksamkeit im Zustand der Entspannung (BAG 9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 177 mwN).
Sie ist wachsame Achtsamkeit im Zustand der Entspannung (vgl. BAG, Urteil vom 9. März 2005 a. a. O. Rn. 27 m. w. N.).
Es bleibt ungewiss, ob und in welchem Umfang Ansprüche entstehen; die rasche Klärung von Ansprüchen wird nicht erreicht (BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 924/08 - Rn. 35, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 79; 22. Januar 2009 - 6 AZR 5/08 - Rn. 14, AP BAT § 70 Nr. 39; 9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - zu III 1 a der Gründe, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 177;… 10. Juli 2003 - 6 AZR 283/02 - aaO) .
In Betracht kommt aber auch eine entsprechende Auslegung ohne ausdrückliche Regelung (vgl. BAG 9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - zu III 1 b der Gründe, aaO) ; denn tarifliche Ausschlussfristen unterliegen einer einschränkenden Auslegung, wenn der mit der Ausschlussfrist verfolgte Zweck, dem Schuldner zeitnah Gewissheit zu verschaffen, mit welchen Ansprüchen er zu rechnen hat, durch einmalige Geltendmachung erreicht wird.
Damit ist der Arbeitgeber ausreichend von dem Ziel des Arbeitnehmers unterrichtet, die Einzelansprüche aus dem Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 14 ff. mwN, NZA 2013, 101; 9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - zu III 1 a der Gründe mwN, aaO) .
Unständige Bezüge, deren Entstehung von verschiedenen Faktoren abhängt, müssen vor der Geltendmachung hingegen regelmäßig entstanden sein (zur Überstundenvergütung: vgl. BAG 9 . März 2005 - 5 AZR 385/02 - zu III 1 b der Gründe, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 177; 20. Juli 1989 - 6 AZR 774/87 - zu IV der Gründe, ZTR 1990, 155;… zur Vergütung von Nachtdiensten: vgl. BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 539/02 - zu II 2 b cc der Gründe, aaO;… 10. Juli 2003 - 6 AZR 283/02 - zu 4 der Gründe, aaO) .
Soweit bei unständigen Bezügen verschiedentlich nur die Geltendmachung bereits entstandener Ansprüche für ausreichend erachtet worden ist (für Ansprüche auf Überstundenvergütung: vgl. BAG 9 . März 2005 - 5 AZR 385/02 - zu III 1 b der Gründe, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 177; 20. Juli 1989 - 6 AZR 774/87 - zu IV der Gründe, ZTR 1990, 155; für Ansprüche auf Vergütung von Nachtdiensten: vgl. BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 539/02 - zu II 2 b cc der Gründe, BAGE 109, 100; 10. Juli 2003 - 6 AZR 283/02 - zu 4 der Gründe, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 168) , wurde auch darauf abgestellt, dass die Arbeitnehmer in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Umfang Arbeitsleistungen zu erbringen hatten (BAG 9 . März 2005 - 5 AZR 385/02 - aaO;… 20. Juli 1989 - 6 AZR 774/87 - aaO;… 11. Dezember 2003 - 6 AZR 539/02 - aaO;… 10. Juli 2003 - 6 AZR 283/02 - aaO) .
Die Arbeitsbereitschaft musste nicht zusammenhängend auftreten (BAG 9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 177).
Der Kläger hat ein rechtliches Interesse daran, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde (vgl. BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 46/09 - Rn. 23 ff., NZA 2010, 452; 9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - Rn. 22 f., EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 177).
Ob vertragliche Ausgleichsklauseln ebenso wie tarifliche Ausschlussfristen nur bereits entstandene Ansprüche erfassen (dazu BAG 9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - zu III 1 a der Gründe, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 177), kann offenbleiben, denn der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens ist spätestens mit Insolvenzeröffnung am 17. Dezember 2003 entstanden und fällig geworden.
Fehlt es daran, liegt regelmäßig kein Anspruch vor, der geltend gemacht werden könnte (vgl. BAG 9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - zu III 1 a der Gründe; 16. Januar 2013 - 10 AZR 863/11 - Rn. 29, BAGE 144, 210) .
Die einschränkende Auslegung ist insbesondere dann geboten, wenn bei unveränderter rechtlicher und tatsächlicher Lage ein Anspruch aus einem ständig gleichen Grundtatbestand entsteht (vgl. BAG 9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - zu III 1 b der Gründe) und der Wortlaut des Tarifvertrags die Geltendmachung künftiger Ansprüche nicht von vornherein ausschließt (…vgl. BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 863/11 - Rn. 31, aaO) .
Die tariflich wirksame Geltendmachung eines Anspruchs setzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den Bestand des Anspruchs voraus (22. Januar 2009 - 6 AZR 5/08 - Rn. 14, AP BAT § 70 Nr. 39; 9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 177; 10. Juli 2003 - 6 AZR 283/02 - zu 3 a der Gründe, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 168).
Voraussetzung für das Entstehen ist, dass die rechtserzeugende Anspruchsvoraussetzung bei der Geltendmachung bereits erfüllt sein muss (BAG vom 09.03.2005, 5 AZR 385/02, EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 177).
Damit ist der Arbeitgeber ausreichend von dem Willen des Arbeitnehmers unterrichtet, die durch die Kündigung bedrohten Einzelansprüche aus dem Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten (so ausdrücklich BAG vom 09.03.2005, a.a.O., mit dem Bemerken, es handele sich um einen Ausnahmetatbestand).
Sie lässt sich auf die Karenzentschädigung aber - unabhängig davon, dass sie auch vom Bundesarbeitsgericht als Ausnahmetatbestand bezeichnet wird (BAG vom 09.03.2005, a.a.O., unter III.1.a. Absatz 2 der Entscheidungsgründe), nicht übertragen.
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