Source: https://www.schuldnerberatung.de/zahlungsunfaehigkeit/
Timestamp: 2018-04-19 09:45:26
Document Index: 185249776

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', '§ 19', '§ 18', 'BGH', '§ 108']

Zahlungsunfähigkeit bei Überschuldung - Schuldnerberatung 2018
Das Wichtigste zur Zahlungsunfähigkeit
Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit ist geregelt in der Insolvenzordnung (InsO).
Sie tritt dann ein, wenn der Schuldner alle Zahlungen eingestellt hat.
Drohende Zahlungsunfähigkeit besteht, wenn Verbindlichkeiten nicht zum Zeitpunkt der Fälligkeit getilgt werden können.
Methoden zur Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit stellen die Zahlungsausfallsrechnung, das Bugwellenmodell und die Beurteilung über den Finanzstatus dar.
1 Zahlungsunfähigkeit und Insolvenzverfahren
2 Grundlagen: Definition der Zahlungsunfähigkeit
2.1 Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit laut Insolvenzordnung
2.2 Wann liegt eine drohende Zahlungsunfähigkeit vor?
3 Wie erfolgt die Prüfung, ob Zahlungsunfähigkeit vorliegt?
3.1 Die Folgen: Insolvenz wegen Zahlungsunfähigkeit
Zahlungsunfähigkeit und Insolvenzverfahren
Zur Zahlungsunfähigkeit hat der BGH eine wichtige Definition gegeben.
Vielen Lesern ist wohl noch die Drogeriemarktkette Schlecker bekannt. Gemessen an ihrem Umsatz und der Anzahl der Filialen war sie lange Zeit der Branchenprimus. Doch andere Wettbewerber holten immer weiter auf, Schlecker drohte mehr und mehr abgehängt zu werden. Bereits im Jahr 2011 soll die Kette „dm“ einen größeren Umsatz generiert haben.
Im Januar 2012 wurde dann das Insolvenzverfahren angemeldet, über welches sich Schlecker sanieren wollte. Im Juni folgt dann aber das Aus für die Kette. Bis heute beschäftigt der Fall die Justiz. Anton Schlecker soll einen großen Betrag aus der Firma gezogen haben, obwohl dieser bereits die Zahlungsunfähigkeit drohte.
Doch was bedeutet es eigentlich, zahlungsunfähig zu sein? Welche Folgen hat die Zahlungsunfähigkeit für eine Privatperson oder eine GmbH? Wann droht die Insolvenz? Mit diesen und weiteren Fragen wollen wir uns in diesem Ratgeber beschäftigen.
Grundlagen: Definition der Zahlungsunfähigkeit
Sei es nun der Autokredit oder die Immobilienfinanzierung: Viele Privatpersonen haben Schulden. Im Normalfall ist das aber gar kein Problem. Die Betroffenen kommen ihren Zahlungspflichten pünktlich nach und haben nach einem gewissen Zeitraum ihre Schulden beglichen. Gleiches gilt für Unternehmen. Um etwa wichtige Investitionen, welche die Firma voranbringen, tätigen zu können, müssen diese häufig Schulden aufnehmen.
Problematisch wird es dann, wenn die Betroffenen die Forderungen der Gläubiger nicht mehr erfüllen können. In diesem Zusammenhang fallen häufig die Begriffe „Zahlungsunfähigkeit“ und „Überschuldung“. Der Unterschied ist vielen Laien jedoch nicht genau bekannt.
Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit laut Insolvenzordnung
In welchem Fall von einer Zahlungsunfähigkeit gesprochen werden kann, ist in § 17 Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO) festgehalten. Dort wird die Frage „Wann ist man zahlungsunfähig?“ wie folgt beantwortet:
Demgegenüber liegt gemäß § 19 Abs. 2 der Insolvenzordnung eine Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Eine Ausnahme besteht, wenn die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich erscheint. Mit Hinblick auf die Buchhaltung lässt sich also feststellen, dass eine Überschuldung dann vorliegt, wenn in den Bilanzen die Summe der Passiva die der Aktiva übersteigt.
Zahlungsunfähig – Was nun? Sind Sie als Privatperson überschuldet und reicht Ihr Geld nicht mehr aus, um sämtliche Verbindlichkeiten sowie Lebenshaltungskosten zu tragen? In einem solchen Fall kann Ihnen die Schuldenhilfe weiterhelfen. Im Rahmen einer Beratung wird Ihre finanzielle Situation analysiert und ein Plan erstellt, wie Sie möglichst schnell schuldenfrei werden. Lässt sich eine Privatinsolvenz nicht vermeiden, hilft Ihnen die Schuldnerberatung auch dann weiter.
Neben der allgemeinen Zahlungsunfähigkeit gibt es außerdem die drohende Zahlungsunfähigkeit. Eine Definition ist in § 18 Abs. 2 der Insolvenzordnung zu finden. Dort heißt es:
Mit der Zahlungsunfähigkeitserklärung geben Unternehmen Auskunft über ihre fehlende Liquidität.
Was bedeutet das aber genau? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Zahlungsunfähigkeit näher definiert. Ein Unternehmen ist dann als zahlungsunfähig anzusehen, wenn es über einen Zeitraum von drei Wochen mindestens zehn Prozent seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht erfüllen kann.
Doch wie zeichnet sich eine drohende Zahlungsunfähigkeit aus? Beispiele für Hinweise, die auf Zahlungsschwierigkeiten hinweisen, sind etwa:
Ungedeckte Konten führen dazu, dass Lastschriften zurückgehen
Zwang, den Preis für Produkte zu senken
Das Eigenkapital neigt sich dem Ende zu
Arbeitnehmer fragen sich oft, was geschieht, wenn Unternehmen die Insolvenz wegen Zahlungsunfähigkeit anmelden. Müssen Arbeitgeber alle Mitarbeiter sofort entlassen? Gemäß § 108 InsO bleiben die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer auch dann bestehen, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Allerdings können betriebsbedingte Kündigungen unter gewissen Voraussetzungen folgen. Lohnansprüche müssen Beschäftigte beim Insolvenzverwalter schriftlich anmelden.
Wie erfolgt die Prüfung, ob Zahlungsunfähigkeit vorliegt?
Eine Prüfung der Zahlungsunfähigkeit kann auf unterschiedlichem Wege erfolgen.
Doch wie lässt sich feststellen, ob etwa eine GmbH zahlungsunfähig ist? Der Geschäftsführer sollte stets einen Überblick über die Zahlungsfähigkeit seines Unternehmens haben. Um eine Zahlungsunfähigkeit zu erkennen, muss der Finanzstatus des Unternehmens beurteilt werden. Weist dieser Lücken bezüglich der Liquidität – also der Zahlungsfähigkeit – auf, so ist eine Zahlungsunfähigkeit der GmbH bzw. des Unternehmens gegeben.
Zeigt der Finanzplan, dass die fälligen Verbindlichkeiten am Stichtag nicht bezahlt werden können, muss ein Blick auf den sogenannten Finanzplan geworfen werden. Dieser blickt drei Wochen in die Zukunft und beurteilt die künftige Entwicklung.
Wird die Illiquidität innerhalb der folgenden drei Wochen ausgeglichen, so liegt keine Zahlungsunfähigkeit vor.
Weitere Methoden zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit sind die Zahlungsausfallrechnung sowie das Bugwellenmodell. Kommt es zu Problemen oder Fragen, ist die Hilfe durch einen Anwalt, der im Insolvenzrecht bewandert ist, dringend anzuraten.
Die Folgen: Insolvenz wegen Zahlungsunfähigkeit
Für ein Unternehmen hat die Zahlungsunfähigkeit schwerwiegende Folgen. In den folgenden Fällen muss die Insolvenz zwingend angemeldet werden:
Bei vorliegender Zahlungsunfähigkeit
Bei vorliegender Überschuldung
Handelt es sich hingegen um eine drohende Zahlungsunfähigkeit, so kann das Insolvenzverfahren eingeleitet werden, hierzu besteht jedoch kein Zwang. Gemäß den Regelungen der Insolvenzordnung muss der Insolvenzantrag innerhalb von drei Wochen, nachdem die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist, gestellt werden. Tun Betroffene dies nicht, kann ihnen Insolvenzverschleppung vorgeworfen werden.
Die Zahlungsunfähigkeit führt in Unternehmen zu großen Problemen. So können etwa Verbindlichkeiten, wie die Beträge für die Sozialversicherungsträger, nicht mehr bezahlt werden. In einem solchen Fall kann die Krankenkasse trotz Zahlungsunfähigkeit Schadensersatz fordern.