Source: https://www.baden-wuerttemberg.de/fr/service/aktuelle-infos-zu-corona/verodnung-zum-betrieb-von-werkstaetten-fuer-menschen-mit-behinderungen/
Timestamp: 2020-08-07 22:03:42
Document Index: 64928740

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 16', '§ 4', '§ 28', '§ 1', '§ 219', '§ 219', '§ 60', '§ 4', '§ 2', '§ 51', '§ 3', '§ 46', '§ 79', '§ 4', '§ 1', '§ 1']

Verordnung zur Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für behinderte Menschen
Verordnung des Sozialministeriums zur Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für behinderte Menschen und anderen Angeboten zur Eindämmung der Infektionen mit SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung WfbM – CoronaVO WfbM)
Auf Grund von § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, in Verbindung mit geändert worden ist, in Verbindung mit § 16 Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 8 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 23. Juni 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes) sowie § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG wird verordnet:
§ 1 Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen, angegliederten Förderstätten und in Einrichtungen anderer Leistungsanbieter
(1) In allen anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 219 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie angegliederten Förderstätten nach § 219 Abs. 3 SGB IX und in Einrichtungen anderer Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX ist die Beschäftigung und Betreuung von Menschen mit Behinderung zulässig, wenn
ein Maßnahmenkonzept vorliegt, aus dem erkennbar wird, wie die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben der beschäftigten Menschen mit Behinderung wirksam erbracht werden können,
in diesen Einrichtungen möglichst in Kleingruppen, deren Größe entsprechend der körperlichen Konstitution der beschäftigten Menschen mit Behinderung und den räumlichen Gegebenheiten festgelegt wurde, gearbeitet oder betreut wird,
die Kleingruppen möglichst getrennt nach Wohngruppen und Wohnheimen oder zuhause wohnenden Menschen mit Behinderung zusammengestellt werden und
ein Infektionsschutzkonzept des Trägers für die Fahrdienste und den Betrieb der Werkstatt und der Förderstätte vorliegt, das Schließungsszenarien für den Infektionsfall umfasst.
(2) Ist eine Förderstätte unmittelbar mit dem Wohnheim verbunden oder eine Förderstätte nicht an eine Werkstatt angegliedert, gelten die Voraussetzungen Absatz 1 Nummern 2 bis 4 entsprechend.
(3) Die Beschäftigung und Betreuung von Menschen mit Behinderungen, deren geordnete Betreuung und Versorgung tagsüber zuhause nicht gewährleistet werden kann, soll durch die Einrichtungsträger sichergestellt werden. Diese Notbetreuung hat bei einem begrenzten Angebot von Plätzen Vorrang vor einer Beschäftigung und Betreuung nach den Absätzen 1 und 2. Dies gilt nicht, wenn bei minderjährigen Menschen die Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 gegeben sind.
§ 2 Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation
(1) In allen Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken nach § 51 SGB IX sind die Durchführung von beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Präsenzmaßnahmen der beruflichen Rehabilitation nur nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 zulässig.
(2) Es ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen einzuhalten. Die Gruppengrößen sind hieran auszurichten. Von den Vorgaben des Mindestabstands sind nur solche Tätigkeiten ausgenommen, bei denen eine engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist.
(3) Der tägliche Betriebsbeginn, das tägliche Betriebsende und die Pausen sollen, insbesondere durch eine zeitliche Staffelung, so organisiert werden, dass das Abstandsgebot nach Absatz 2 und eine Trennung der Gruppen von Maßnahmenteilnehmerinnen und -teilnehmern eingehalten werden können.
(4) Die Ausstattung der Einrichtung muss gewährleisten, dass die erforderlichen Hygienemaßnahmen durchgeführt werden können, insbesondere müssen
ausreichende Gelegenheiten zum Waschen der Hände bestehen und ausreichend Hygienemittel wie Seife und Einmalhandtücher zur Verfügung stehen; sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden, und
alle Räume mehrmals täglich für einige Minuten gelüftet werden.
(5) Die Reinigung der Einrichtung muss täglich erfolgen. Handkontaktflächen müssen regelmäßig, nach Möglichkeit mehrmals täglich, mit einem geeigneten Reinigungsmittel gereinigt oder desinfiziert werden.
(6) Der Einrichtungsträger entscheidet im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Leistungsträger, für welche Personen die Durchführung von beruflichen Aus-, Fort-und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Präsenzmaßnahmen der beruflichen Rehabilitation nach den Absätzen 2 bis 5 möglich ist.
§ 3 Angebote in der Eingliederungshilfe
(1) Angebote in interdisziplinären Frühförderstellen nach§ 46 SGB IX heilpädagogische Angebote nach§ 79 SGB IX und Angebote von
familienentlastenden Diensten in der Behindertenhilfe sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 zulässig.
(2) Voraussetzung für die Angebote nach Absatz 1 ist die Einhaltung eines angebotsspezifischen Betriebs-, Raum- und Nutzungskonzepts. Vorzuhalten sind darüber hinaus ein Gesundheitskonzept mit Hygiene-, Schutz- und Abstandsmaßnahmen, ein angepasstes Personaleinsatzkonzept und ein Aufklärungskonzept.
(3) Der Träger des Angebots hat die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer zu reduzieren, wenn die Einhaltung des Gesundheitskonzepts zur Sicherstellung eines ausreichenden Infektionsschutzes dies erfordert.
(4) Der Zutritt von externen Personen zu den Örtlichkeiten der in Absatz 1 genannten Angebote aus sonstigen, insbesondere beruflichen Gründen, ist mit Zustimmung des Trägers des Angebots gestattet. Im Falle der Gewährung des Zutritts sind geeignete Vorkehrungen zum Infektionsschutz zu treffen.
§ 4 Zutritts- und Teilnahmeverbot
(1) Der Zutritt zu Einrichtungen, die Leistungen nach den §§ 1 bis 3 erbringen, und die Teilnahme an diesen Angeboten durch Personen,
(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt mit Ausnahme der Fälle des § 1 nicht, sofern dessen Einhaltung im Einzelfall unzumutbar oder ein Zutritt oder eine Teilnahme aus besonderen Gründen erforderlich und durch Schutzmaßnahmen die Infektionsgefahr für Dritte soweit wie möglich minimiert ist.
(1) Diese Verordnung tritt am 23. Juli 2020 in Kraft.
Stuttgart, den 9. Juli 2020
Verordnung des Sozialministeriums zur Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für behinderte Menschen und anderen Angeboten zur Eindämmung der Infektionen mit SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung WfbM – CoronaVO WfbM) vom 9. Juli 2020, gültig ab dem 23. Juli 2020 (PDF)
Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung WfMB, gültig vom 16. Juni 2020 bis 22. Juli 2020 (PDF)
Fünfte Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung WfMB vom 12. Juni 2020 (PDF)
Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung WfMB, gültig ab 29. Mai 2020 (PDF)