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Timestamp: 2020-01-23 19:59:31
Document Index: 348075593

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 43', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 43', '§ 8', '§ 4', '§ 396']

BFH, 04.06.2003 - I R 38/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,691
BFH, 04.06.2003 - I R 38/02 (https://dejure.org/2003,691)
BFH, Entscheidung vom 04.06.2003 - I R 38/02 (https://dejure.org/2003,691)
BFH, Entscheidung vom 04. Juni 2003 - I R 38/02 (https://dejure.org/2003,691)
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Betriebsaufspaltung auch bei Verpachtung des Betriebsgrundstücks an brachenfremdes Unternehmen (Änderung der Rechtsprechung)
Angemessenheit von Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung; Minderung des Einkommens einer Körperschaft; Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis; Erfordernis eines internen und externen Fremdvergleichs; ...
Körperschaftsteuer; Angemessenheit der Gehälter bei Anstellung von zwei Gesellschafter-Geschäftsführern einer kleineren GmbH
BFHE 202, 500
NJW-RR 2003, 1680
BB 2004, 756
DB 2003, 2260
BStBl II 2004, 139
NZG 2003, 1174
Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist in der Regel gegeben, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vorteil gewährt, den ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter unter vergleichbaren Umständen einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (Senatsurteil vom 4. Juni 2003 I R 38/02, BFHE 202, 500, BStBl II 2004, 139, m.w.N.).
In diesem Sinne können im Rahmen der Angemessenheitsprüfung auch Gehaltsstrukturuntersuchungen berücksichtigt werden (z.B. Senatsurteil vom 4. Juni 2003 I R 38/02, BFHE 202, 500, BStBl II 2004, 139, m.w.N.).
Maßgebender zeitlicher Bezugspunkt ist vielmehr grundsätzlich derjenige, in dem die zu beurteilende Gehaltsvereinbarung abgeschlossen wurde (Senatsurteil in BFHE 202, 500, BStBl II 2004, 139, m.w.N.).
Im Hinblick auf die Anstellung von zwei Geschäftsführern sind dabei die Grundsätze zu berücksichtigen, welche der Senat in seinem Urteil in BFHE 202, 500, BStBl II 2004, 139 aufgestellt hat.
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats sind vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bei Kapitalgesellschaften Vermögensminderungen und verhinderte Vermögensmehrungen, die nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruhen, sich auf den Unterschiedsbetrag i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auswirken und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder mitveranlasst sind (s. Senatsurteil vom 4. Juni 2003 I R 38/02, BFHE 202, 500, BStBl II 2004, 139, m.w.N.).
Dazu gehören insbesondere die einem Gesellschafter gezahlten Tätigkeitsvergütungen, die ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter (§ 43 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) einem Nicht-Gesellschafter unter ansonsten vergleichbaren Verhältnissen nicht gewährt hätte (Senatsurteile vom 27. März 2001 I R 27/99, BFHE 195, 228, BStBl II 2002, 111; in BFHE 202, 500, BStBl II 2004, 139).
Ebenso wenig wie es feste Regeln und eine Obergrenze für eine angemessene Gesamtvergütung von Gesellschafter-Geschäftsführern gibt, gibt es auch keine allgemein gültige Untergrenze der Bandbreite der angemessenen Gesamtvergütung; der angemessene Betrag ist vielmehr im Einzelfall durch Schätzung zu ermitteln (s. Urteil in BFHE 202, 500, BStBl II 2004, 139, m.w.N.).
Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist in der Regel gegeben, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vorteil gewährt, den ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter unter vergleichbaren Umständen einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (vgl. BFH-Urteil vom 4. Juni 2003 I R 38/02, BStBl II 2004, 139, m. w. N.).
Vielmehr ist der angemessene Betrag im Einzelfall zu schätzen, wobei zu berücksichtigen ist, dass regelmäßig eine Bandbreite von Beträgen als angemessen angesehen werden muss (Senatsurteil vom 4. Juni 2003 I R 38/02, BFHE 202, 500, BStBl II 2004, 139; Rengers in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewebesteuergesetz, § 8 KStG Rz 651, m.w.N.).
bb) Bei Bestellung mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer kann zwar nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass nur einer von ihnen ein Geschäftsführergehalt "verdient" und alle anderen nur wie leitende Angestellte entlohnt werden dürfen; das ist höchstrichterlich geklärt (Senatsurteil in BFHE 202, 500, BStBl II 2004, 139).
Es ist aber ebenfalls geklärt, dass die als (höchstens) angemessen anzusehende Gesamtausstattung sich regelmäßig auf die Gesamtgeschäftsführung bezieht und dass deshalb bei einem Einsatz mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer ein aus einer Gehaltsstrukturuntersuchung abgeleiteter Vergleichswert nicht stets mit der Zahl der Geschäftsführer multipliziert werden darf (Senatsurteil in BFHE 202, 500, BStBl II 2004, 139).
Ferner sei die Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen nach der BFH- Rechtsprechung nach den Umständen und Erwägungen des Unternehmens im Zeitpunkt der Gehaltsvereinbarung zu beurteilen (Hinweis auf BFH-Urteil vom 4. Juni 2003 I R 38/02, BStBl II 2004, 139).
Maßgebender zeitlicher Bezugspunkt ist vielmehr grundsätzlich derjenige, in dem die zu beurteilende Gehaltsvereinbarung abgeschlossen worden sei (vgl. zum Ganzen BFH-Urteile vom 5. Oktober 1994 I R 50/94, BStBl II 1995, 549, vom 27. Februar 2003 I R 46/01, BStBl II 2004, 132, unter II. 3 c. undvom 4. Juni 2003 I R 24/02, BStBl II 2004, 136 sowie I R 38/02, BStBl II 2004, 139;… Gosch, KStG, § 8 Rz. 803 ff., Rengers, in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 8 KStG Rz. 650 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen).
Umgekehrt können aber auch Gehaltszuschläge gerechtfertigt sein, beispielsweise deshalb, weil die Aufteilung auf mehrere Geschäftsführer eine effektivere Bewältigung der anstehenden Aufgaben ermöglicht, weil besondere zusätzliche Qualifikationen und Erfahrungen eingebracht werden, oder auch deshalb, weil die Geschäftsführer zusätzlich zu ihren eigenen Aufgaben Tätigkeiten anderer Arbeitnehmer mitübernehmen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 11. Dezember 1991 I R 152/90, BStBl II 1992, 690, und in BStBl II 2004, 139 unter II. 4.e der Gründe); Gosch, a.a.O., § 8 Rz. 812 ff.; Zimmermann, DB 2003, 786 ff. , Engers, DB 2003, 116 ).
Unangemessen i.S. einer vGA sind dann nur diejenigen Bezüge, die den oberen Rand dieser Bandbreite übersteigen (BFH vom 4. Juni 2003 I R 38/02, BStBl II 2004, 139 m.w.N.).
Wegen einer Mehrzahl von Geschäftsführern ist in aller Regel ein Vergütungsabschlag vorzunehmen, wobei im einzelnen auf die Unterschiede in den Aufgabenstellungen, in der zeitlichen Beanspruchung und in der für den Betrieb zu tragenden Verantwortung abzustellen ist (BFH vom 11. Dezember 1991 I R 152/90, BStBl II 1992, 690; BFH vom 4. Juni 2006 I R 38/02, BStBl II 2004, 139).
Regelmäßig gilt deshalb der Grundsatz, dass sich die Angemessenheit der Geschäftsführervergütung auf die Gesamtgeschäftsführung bezieht (BFH vom 4. Juni 2003 I R 38/02, BStBl II 2004, 139 zum externen Fremdvergleich;… Gosch, Körperschaftsteuergesetz, 2. Auflage 2009, Rz. 813 zu § 8).
Dazu gehören insbesondere einem Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlte Vergütungen, die ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter (§ 43 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG -) einem gesellschaftsfremden Geschäftsführer unter ansonsten vergleichbaren Verhältnissen nicht gewährt hätte (BFH-Urteil vom 4. Juni 2003 I R 38/02, BFHE 202, 500 , BFH/NV 2003, 1503 , m.w.N.).
Unangemessen i.S. einer vGA sind dann nur diejenigen Bezüge, die den oberen Rand dieser Bandbreite übersteigen (BFH-Urteil in BFHE 202, 500 , BFH/NV 2003, 1503 , m.w.N.).
Im jeweiligen Einzelfall können verschiedene der genannten Merkmale in den Vordergrund treten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 202, 500 , BFH/NV 2003, 1503 , m.w.N.).
aa) Allerdings vertritt der Senat nicht die Auffassung, dass die Höhe der Gesamtausstattung mehrerer Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft generell nicht über der Gesamtvergütung, die an einen Alleingeschäftsführer zu zahlen wäre, liegen dürfe oder sich bei kleineren Unternehmen mit zwei Geschäftsführern die Angemessenheit der Summe der Gesamtbezüge beider Geschäftsführer grundsätzlich an den Werten der Gehaltsstrukturuntersuchungen zuzüglich dem Gehalt für einen leitenden Angestellten zu orientieren habe (vgl. Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 18. Januar 2000 4 K 3248/99, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2000, 1032 ); eine solche Ansicht widerspräche sowohl der allgemeinen Lebenserfahrung als auch dem Grundsatz, dass die obere Grenze der "zulässigen" Gesamtausstattung im Einzelfall durch Schätzung zu ermitteln ist (BFH-Urteil in BFHE 202, 500 , BFH/NV 2003, 1503 , m.w.N., FG München, Urteil vom 25. März 2003 6 K 1907/98, n.v.).
a) Nach der Rechtsprechung des BFH sind verdeckte Gewinnausschüttungen i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) bei Kapitalgesellschaften Vermögensminderungen und verhinderte Vermögensmehrungen, die nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruhen, die sich auf den Unterschiedsbetrag i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auswirken und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder mitveranlasst sind (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 04. Juni 2003 I R 38/02, BStBl 2004, 139, m.w.N.).
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