Source: https://www.kab-berlin.net/seite/124171/andere-rechtsentscheidungen.html
Timestamp: 2019-10-24 06:11:19
Document Index: 373066586

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1592', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Katholische Arbeitnehmerbewegung e.V. / Bewegung im Erzbistum Berlin - Andere Rechtsentscheidungen
+++ KAB Berlin beteiligt sich am 20.09.2019 am Klimastreik in Berlin +++
(FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.2019, 5 K 1182/19)
Bundesverfassungsgericht: Betreute dürfen schon an Europawahl teilnehmen
(BVerfG, Urteil vom 15.04.2019, 2 BvQ 22/19)
(EuGH, Urteil vom 22.01.2019, C-193,17)
Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Zudem ist der entsprechende Anspruch auf Familienleistungen nicht auf den Fall beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat.
(EuGH, Urteil vom 07.02.2019, C-322/17)
Parallel erworbene Universitätsabschlüsse müssen anerkannt werden
Universitätsabschlüsse, die im Rahmen von teilweise gleichzeitig absolvierten Studiengängen erlangt werden, müssen automatisch in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, wenn die unionsrechtlich festgelegten Mindestanforderungen an die Ausbildung erfüllt sind. Es obliegt dem Mitgliedstaat, in dem der Abschluss verliehen wird, auf die Einhaltung dieser Anforderungen zu achten.
(EuGH, Urteil vom 06.12.2018, C-675/17)
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims kein Anspruch auf Pflegewohngeld besteht, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt ist und ihr Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten ihrer Pflege einzusetzen.
(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.11.2018, 12 A 3076/15)
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen ist. Er hat dies verneint, weil die bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren geltende Abstammungsregelung des
§ 1592 Nr. 1 BGB bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht gilt.
(BGH, Beschluss vom 10.10.2018, XII ZB 231/18)
Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die nationale Entschädigungsstelle in Fällen, in denen die Person, die verpflichtet war, für ein an einem Unfall beteiligtes Fahrzeug eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abzuschließen, ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, auch dann Rückgriff auf sie nehmen kann, wenn sie zivilrechtlich nicht für den Unfall verantwortlich war.
(EuGH, Urteil vom 04.09.2018, C-80/17)
Facebook muss Erben Zugriff auf das Nutzerkonto von Verstorbenen gewähren
Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (hier: Facebook) geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über und diese haben einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte.
(BGH, Urteil vom 12.07.2018, III ZR 183/17)