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Timestamp: 2019-05-23 19:07:14
Document Index: 375758466

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 100', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§\u20098', 'Art.\u20093']

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FG Hamburg (92)
Insgesamt 92 Treffer
Verfassungsmäßigkeit der Zinssätze ([unbekannt] vom 31.01.2019, 2 V 112/18)
Im Rahmen der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Zinssatzes von 5,5 % für die Abzinsung von Verbindlichkeiten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG. In einer anhaltenden Niedrigzinsphase hat dieser typisierende Zinssatz den Bezug zum langfristigen Marktzinsniveau verloren.
FG Hamburg, StB 2019, 82 ([unbekannt] vom 31.01.2019, 2 V 112/18)
Keine abweichende Festsetzung der Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen für Eigentumsübergänge auf die Verwahrstelle vor Geltung des § 100a KAGB ([unbekannt] vom 12.06.2018, 3 K 266/17)
Billigkeitsmaßnahmen gleichen Härten im Einzelfall aus, die der steuerrechtlichen Wertentscheidung des Gesetzgebers nicht entsprechen und damit zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis führen. Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, vermag keine sachliche Unbilligkeit zu begründen.
FG Hamburg, StB 2018, 363 ([unbekannt] vom 12.06.2018, 3 K 266/17)
FG Hamburg, StB 2018, 324 ([unbekannt] vom 12.06.2018, 3 K 266/17)
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstücksübertragungen aufgrund einer Schenkungsauflage ([unbekannt] vom 03.07.2018, 3 K 198/17)
Ist in einem Grunderwerbsteuerbescheid ein Erwerbsvorgang bezeichnet, der nicht ausreicht, um eine Steuerpflicht zu begründen, ist der Bescheid rechtswidrig, ohne dass die Behörde den – unzutreffenden – Erwerbsvorgang durch einen anderen – zutreffenden – ersetzen könnte. Ein dennoch ergangener „Änderungsbescheid“, in dem der Erwerbsvorgang nunmehr zutreffend bezeichnet ist, …
FG Hamburg, StB 2018, 325 ([unbekannt] vom 03.07.2018, 3 K 198/17)
Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an § 8c Abs. 1 S. 2 KStG ([unbekannt] vom 11.04.2018, V 20/18)
Mit Rücksicht auf die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist (Beschluss des Senats vom 29. 8. 2017 (2 K 245/17), ist wegen jener Verfassungsfrage Aussetzung der Vollziehung zu gewähren. Insoweit ist dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtschutzes der Vorrang vor dem öffentlichen, …
FG Hamburg, StB 2018, 167 ([unbekannt] vom 11.04.2018, V 20/18)
Festsetzung von Spielvergnügungsteuer abweichend von Steueranmeldung (Urteil vom 07.02.2017, 2 K 137/14)
Im Rahmen einer Spielvergnügungsteuer-Nachschau gemäß § 11 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 HmbSpVStG sind die zuständigen Behörden auch dazu berechtigt, (unangekündigt) die internen Datenspeicher von Geldspielgeräten mittels eines eigenen Auslesegerätes auszulesen, um so an die internen Aufzeichnungen der Nutzungsdaten der Geldspielgeräte zu gelangen.
FG Hamburg, ZfWG 2018, 78 (Urteil vom 07.02.2017, 2 K 137/14)
Festsetzung von Spielvergnügungsteuer abweichend von Steueranmeldung (Urteil vom 07.02.2017, 2 K 136/14)
FG Hamburg, ZfWG 2017, 552 (Urteil vom 07.02.2017, 2 K 136/14)
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften verfassungswidrig? (Beschluss vom 29.08.2017, 2 K 245/17)
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 8c Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (Bundesgesetzblatt I 2007, 1912) mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes insoweit vereinbar ist, als bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 50 Prozent (im Streitfall 80 %) des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste vollständig nicht mehr abziehbar sind.…
FG Hamburg, BB 2017, 2654-2663 (Beschluss vom 29.08.2017, 2 K 245/17)
Steuerschätzung bei Löschen der geldspielgeräteinternen Speicherung von Nutzungsdaten (Beschluss vom 15.08.2016, 1 V 41/16)
Hat die Finanzbehörde AdV gegen Sicherheitsleistung gewährt, sind im finanzgerichtlichen Verfahren die Voraussetzungen einer AdV – also grundsätzlich das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des auszusetzenden Verwaltungsaktes – zu prüfen (gegen BFH-Beschluss vom 07.05.2008, IX S 26/07).
FG Hamburg, ZfWG 2017, 84 (Beschluss vom 15.08.2016, 1 V 41/16)
FG Hamburg: Anerkennung der Übertragung von Aktienoptionen trotz schuldrechtlicher Verfügungsbeschränkung (Urteil vom 05.04.2016, 6 K 81/15, VI B 42/16)
Leitsätze (des Kommentators)
Schiefer, RdF 2016, 260 (Urteil vom 05.04.2016, 6 K 81/15, VI B 42/16)
heute, 21:07, 92 Treffer