Source: https://openjur.de/u/644815.html
Timestamp: 2020-07-09 14:19:51
Document Index: 226735155

Matched Legal Cases: ['§ 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 823', '§ 263', '§ 263', '§ 91']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.05.2012 - 12 U 173/10 - openJur
Urteil vom 10.05.2012 - 12 U 173/10
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.05.2012 - 12 U 173/10
openJur 2013, 35358
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt vom 5. Oktober 2010abgeändert.
Das Versäumnisurteil vom 22.9.2009 wird aufgehoben.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen, mit Ausnahme der durch die Säumnis im Termin vom 22.9.2009 entstandenen Kosten, diese hat die Beklagte zu tragen. Der Klägerin werden die durch die Nebenintervention verursachten Kosten der Streithelferin der Beklagten auferlegt.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 %des aufgrund des Urteils gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung eine Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Streithelferin der Beklagten verkaufte der Rechtsvorgängerin der Beklagten im April 2004 einen gebrauchten X … mit einer Laufleistung von 30.800 km für 55.000,00 €. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten verkaufte das Fahrzeug ihrerseits im Juni 2007 mit einer Laufleistung von 124.058 km an die Klägerin für 34.500,00 €. Das Bestellformular enthält folgende Rubriken, in welche die Parteien jeweils „nein“eingetragen haben:
„Zahl, Umfang und Art von Mängeln und Unfallschäden lt. Vorbesitzer (s. Anlage) … nein
Dem Verkäufer sind auf andere Weise Mängel und Unfallschäden bekannt … nein“
Zur Finanzierung der Kaufsumme schloss die Klägerin mit der X-Bank einen Darlehensvertrag. Nach der Übergabe des Fahrzeugs am 22.06.2007 ließ die Klägerin im November 2007 bei der Beklagten einen umfangreichen Unfallschaden instand setzen. Vorgerichtlich hatte die Klägerin behauptet, dass sie anlässlich einer unfallbedingten Reparatur aus der seinerzeit ausgedruckten Reparaturhistorie erfahren habe, dass der Wagen wegen erheblicher Unfallschäden repariert worden sei, nämlich am 20.10.2003 und 30.05.2005. Später (Schriftsatz vom 16.11.2009, Seite 3) hat die Klägerin vorgetragen, sie habe bei dem Versuch das Fahrzeug zu verkaufen, im Februar 2009 von einen Interessenten von den Vorschäden erfahren.
Mit Anwaltsschreiben vom 04.03.2009 erklärte die Klägerin die Anfechtung des Kaufvertrages und begründete diese mit arglistigem Verschweigen der Reparaturen vom 29.10.2003 und 30.05.2005. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten habe im Kaufvertrag zur Vorkenntnis von Unfallschäden „ins Blaue hinein“ oder unter bewusster Täuschung der Klägerin die Unfallfreiheit des Fahrzeugs zugesichert.
Durch Versäumnisurteil vom 22.09.2009 verurteilte das Landgericht die Beklagte zunächst, an die Klägerin 15.984,18 €zuzüglich Zinsen zu zahlen, sowie die Klägerin von sämtlichen Verbindlichkeiten aus dem Darlehensvertrag freizustellen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Darüber hinaus verurteilte es die Beklagte, die Klägerin von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ihres Prozessbevollmächtigten freizustellen.
Die Beklagte legte Einspruch ein. Sie wandte ein, dass der von einem Leasingnehmer beauftragten Reparatur vom 30.05.2005 eine nur geringfügige Beschädigung an der hinteren Stoßstange zugrunde gelegen habe. Es habe sich nicht um einen Unfallschaden gehandelt,sondern um eine völlig unbedeutende Bagatellbeschädigung. Die Streithelferin habe ihr beim Ankauf im April 2004 mitgeteilt, das Fahrzeug unfallfrei von X übernommen und ihrerseits von Unfallschäden keine Kenntnis zu haben. Reparierte Vorschäden seien der Beklagten, beziehungsweise ihrer Rechtsvorgängerin, nicht bekannt und vor Vertragsschluss mit der Klägerin auch nicht erkennbar gewesen.
Etwaige, neben der Anfechtung geltend gemachte Gewährleistungsansprüche seien gemäß Ziffer VI. Nr. 1 der einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten verjährt, da zwischen den Parteien, die beide Kaufleute sind, mit dieser Klausel die Abkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr vereinbart wurde.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird gemäß 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPOauf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.
das Versäumnisurteil mit der Maßgabe aufrecht zu erhalten,dass
1. Die Beklagte Zug um Zug verurteilt wird, an die Klägerin 34.500 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 4 % vom 27.06.2007bis zum 10.03.2009 und ab dem 11.03.2010 in Höhe von 5Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB zu zahlen.
2. Die Beklagte weiter verurteilt wird, an die Klägerin weitere 3.265,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
3. Die Beklagte verurteilt wird, die Klägerin von weiteren Verbindlichkeiten gegenüber der X-Bank aus dem Darlehen ... in Höhe von weiteren 4.059,20 € sowie von Anwaltskosten ihres Bevollmächtigten A, ...straße …, Stadt1 in Höhe von 1.307,81€ freizustellen.
Hilfsweise hat die Klägerin zu den Anträgen zu 1. und zu 2.beantragt,
dass die Beklagte Zug um Zug verurteilt wird, an die Klägerin 22.472,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Mit Urteil vom 05.10.2010 hat das Landgericht wie aus dem Tenor des angefochtenen Urteils ersichtlich entschieden. Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass wegen wirksamer Anfechtung des Kaufvertrages ein Bereicherungsanspruch der Klägerin begründet sei. Aufgrund der Reparaturhistorie und des Privatgutachtens der Klägerin stehe fest, dass den Arbeiten vom 29.10.2003 und 30.05.2005 keine Bagatellschäden zugrunde lagen. Die Beklagte habe die Klägerin mit ihrer Verneinung von Vorschäden beziehungsweise Unfallschäden in dem Bestellformular durch objektiv falsche Angaben bedingt vorsätzlich getäuscht, da ihr als X-Vertragshändlerin die Reparaturhistorie zur Verfügung gestanden habe.
Gegen das ihr am 11.10.2010 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 11.11.2010 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 11.01.2011 am 11.01.2011 begründet.Die Beklagte verfolgt unter Aufrechterhaltung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens die Aufhebung des Versäumnisurteils und umfängliche Klageabweisung. Sie vertritt die Auffassung, dass eine Pflicht zur Überprüfung der Reparaturhistorie nicht bestanden habe.
Die Streithelferin ist der Beklagten im Berufungsverfahren beigetreten. Sie verweist darauf, dass es allein durch die kaufvertraglichen Klauseln an einer Zusicherung ins Blaue hinein fehle, eine allgemeine Untersuchungspflicht auch des gewerblichen Kraftfahrzeughändlers nicht bestehe und im vorliegenden Fall mangels konkreter Anhaltspunkte auch nicht bestanden habe. Nichts anderes gelte für eine etwaige Pflicht zur Einsichtnahme in die Reparaturhistorie.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Darmstadt –Az. 16 O 168/09 – die Klage abzuweisen.
Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil unter Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens. Vertragshändler seien grundsätzlich verpflichtet, vor Verkauf eines Fahrzeugs die Reparaturhistorie einzusehen, so auch die Rechtsvorgängerin der Beklagten als X-Vertragshändlerin. Die X AG schreibe ihren Vertragspartnern vor,dass beim Ankauf eines gebrauchten Fahrzeuges eine 110 Punkte Checkliste abzuarbeiten sei. Um das Fahrzeug zu prüfen und um die Liste abzuarbeiten, sei zwingend die Historie einzusehen.
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die Klägerin hat den Kaufvertrag nicht wirksam gemäß § 123 BGB angefochten.Etwaige Gewährleistungsansprüche der Klägerin sind verjährt.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von 34.500,00€ Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges an die Beklagte.Die Zahlung ist mit Rechtsgrund erfolgt. Der Kaufvertrag ist wirksam.
Es bestand keine Verpflichtung der Beklagten, die Reparatur vom 30.05.2005 der Klägerin mitzuteilen, weil ein bloßer Bagatellschaden vorliegt. Eine Täuschung scheidet daher aus.
Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss einen Schaden oder Unfall, der ihm bekannt ist oder mit dessen Vorhandensein er rechnet, grundsätzlich auch ungefragt dem Käufer mitteilen, um sich nicht dem Vorwurf arglistigen Verschweigens auszusetzen, es sei denn, der Schaden oder Unfall war so geringfügig, dass er bei vernünftiger Betrachtungsweise den Kaufentschluss nicht beeinflussen kann. Die Grenze für nicht mitteilungspflichtige Bagatellschäden ist bei Personenkraftwagen eng zu ziehen. Als Bagatellschaden wird beispielsweise ein geringfügiger äußerer (Lack-) Schaden anerkannt. Auch beim Kauf eines Gebrauchtwagens kann der Käufer, wenn keine besonderen Umstände vorliegen,erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall oder Schaden erlitten hat, bei dem es zu mehr als Bagatellschäden gekommen ist (BGH, VIIIZR 330/06, NJW 2008, 53, juris Rn. 20).
Nach diesen Grundsätzen geht der Senat aufgrund des Klägervortrags von einem nicht aufklärungspflichtigen Bagatellschaden aus.
Nach der Reparaturhistorie wurden am 30.05.2005 folgende Arbeiten durchgeführt:
Schlussleuchten aus- und eingebaut, Abdeckung für den Stossfänger hinten aus- und eingebaut, Abdeckung für den Stossfänger hinten ersetzt, Stossfängeraufnahme gerichtet, Sensor für die Einparkhilfe aus- und eingebaut, Stossfänger hinten Neuteil lackiert, Karosserie Lackierung vorbereitet.
Die Klägerin behauptet für diese Arbeiten, gestützt auf ein von ihr eingeholtes Dekra-Gutachten vom 29.03.2010, einen Kostenaufwand von 880,49 € netto bzw. 1.047,00 € brutto. Es handelte sich nach der Reparaturhistorie und dem Privatgutachten vor allem um Lackierarbeiten im Zusammenhang mit dem Ein- und Ausbau von Kunststoffteilen. Blechschäden, die tiefer als die Schichtstärke des Spachtelauftrags waren, hat die Klägerin nicht vorgetragen.Anhaltspunkte hierfür ergeben sich weder aus dem Privatgutachten,noch aus der Reparaturhistorie.
Ein solcher Schaden kann bei einem zum Ankaufzeitpunkt 5 ½ Jahre alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von rund 124.000 km als Bagatellschaden angesehen werden. Eine Beweisaufnahme zu der Behauptung der Beklagten, es habe eine völlig unbedeutende geringfügige Bagatellbeschädigung der hinteren Stoßstange, kein Unfallschaden, zu Grunde gelegen, war danach nicht geboten. Ebenso konnten die Angriffe der Beklagten gegen den möglicherweise überhöhten Kostenansatz des Privatgutachters unentschieden bleiben.Trotz der fehlerhaften Wertung des Landgerichts, das angegriffene Dekra-Gutachten ersetze eine ansonsten erforderlich gerichtliche Beweiserhebung, konnte letztlich auch eine Beweisaufnahme durch gerichtliche Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Umfang und Kosten des Schadens unterbleiben, denn Anknüpfungspunkte, die über den Inhalt der Reparaturhistorie hinausgingen, sind von der Klägerin nicht dargetan.
Die Anfechtung ist auch nicht wegen einer wissentlich oder „ins Blaue hinein“ erklärten Verneinung von Schäden oder Unfallschäden der Vorbesitzer in Hinblick auf die Reparatur vom 29.10.2003 begründet. Die Einschränkung „lt.Vorbesitzer“ spricht erkennbar dafür, dass die Beklagte nicht für die Unfallfreiheit des Fahrzeugs beim Vorbesitzer haften will (BGH, VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, juris Rn. 13).
Bei den Angaben der Rechtsvorgängerin der Beklagten in den Rubriken des Bestellformulars vom 19.06.2007 zu Mängeln und/oder Unfallschäden laut Vorbesitzer handelte es sich lediglich um Wissenserklärungen oder Wissensmitteilungen, mit der die Verkäuferin die Angaben eines Vorbesitzers hierzu wiedergibt. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten bezog sich damit ausdrücklich auf diesen als Quelle. Sie brachte damit zum Ausdruck, woher sie ihre Informationen hatte und, dass es sich dabei nicht um ihr eigenes Wissen handelte.
Die Klägerin konnte seinerseits als Käuferin nicht erwarten,dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten als Verkäuferin in vertragsmäßig bindender Weise die Haftung für die Richtigkeit der Angaben der Streithelferin oder anderer Vorbesitzer übernehmen und für die Folgen etwa falscher Angaben einstehen wollte (BGH, a. a.o; VIII ZR 287/09, DAR 2011, 520; Reinking-Eggert, Der Autokauf,12. Aufl., Rn. 2451 ).
Auch die weitere mit „nein“ beantwortete Angabe im Bestellformular, der Verkäuferin seien „auf andere Weise Mängel und Unfallschäden“ nicht bekannt geworden, beinhaltet lediglich eine Wissensmitteilung (Reinking-Eggert, a. a. o., Rn.2499, 3091), da es sich nur um eine formularmäßige Erklärung handelt, die sich auf eine Wissenskundgabe bezog. Sie enthält nicht die Zusicherung der Unfallfreiheit (Reinking-Eggert, a. a. o., Rn.3090). Die Klägerin musste und durfte die Erklärung vielmehr so verstehen, dass im Geschäftsbereich ihrer damaligen Verkäuferin Kenntnisse über einen Mangel bzw. Unfallschaden nicht vorlagen. Es steht nicht fest, dass die Verkäuferin durch die Streithelferin über einen Unfallschaden, welcher der Reparatur vom Oktober 2003zugrunde gelegen haben soll, informiert wurde. Im Bestellformular vom 7.4.2004 ist die Rubrik „…Unfallschäden lt.Vorbesitzer“ nicht ausgefüllt und in der Rubrik „dem Verkäufer sind auf andere Weise Unfallschäden bekannt“„nein“ angekreuzt.
Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat auch keinen bei Sichtprüfung erkennbaren Mangel arglistig verschwiegen. Den Händler trifft keine allgemeine Untersuchungspflicht, eine solche besteht nur dann, wenn er mit der Möglichkeit eines Mangels rechnet. Eine Information durch die Streithelferin, die von der Beklagten wie der Streithelfer bestritten wurde, hat die Klägerin nicht bewiesen.
Dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten Kenntnis von der Reparaturhistorie gehabt habe, lässt sich nicht feststellen. Für ihre entsprechende Behauptung ist die Klägerin beweisfällig geblieben. Von einer positiven Kenntnis der Verkäuferin zur Reparatur vom 29.10.2003 kann nicht ausgegangen werden. Eine Abfrage bei der zentralen X-Datenbank ist nicht festgestellt.
Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat der Klägerin auch nicht arglistig positives Wissen um die Unfallfreiheit vorgetäuscht. Zwar hat sie in dem Bestellformular erklärt, dass in ihrem Geschäftsbereich keine Kenntnisse über einen Unfallschaden vorliegen. Mit dieser Erklärung hat sich die Verkäuferin aber nur auf solche Kenntnisse bezogen, die ihr im Rahmen einer vom Gebrauchtwagenhändler üblicherweise zu erwartenden Prüfung bekannt geworden sein können.
Die Angabe in dem Kaufvertrag ist auch nicht „ins Blaue hinein“ erfolgt, weil eine Verpflichtung zu weiteren Nachforschungen, etwa aufgrund des Verdachts eines Vorschadens,nicht bestand. Tatsächliche Anknüpfungspunkte für die Behauptung der Klägerin, ein am 29.10.2003 reparierter massiver Heckschaden könne auch ohne Mitteilung durch die Streithelferin und ohne Kenntnis der Reparaturhistorie ihrer Verkäuferin nicht verborgen geblieben sein, fehlen. Der geschäftsführende Gesellschafter der Beklagten gab hierzu im Senatstermin an, dass ein Sachverständiger,der zur Regulierung des Unfallschadens der Klägerin Ende 2007eingeschaltet war, etwaige Vorschäden auch in seinem Gutachten nicht erwähnt habe. Der geschäftsführende Gesellschafter der Klägerin erläuterte im Senatstermin, von diesem Vorschaden selbst erst Anfang 2009 durch einen Kaufinteressenten, der im Besitz der Reparaturhistorie war, erfahren zu haben. Dieser Interessent sei zuvor kaufbereit gewesen, habe nach der Einholung der Reparaturhistorie von dem Kauf jedoch Abstand genommen. Obwohl sie den Wagen über mehrere Jahre nutzte bemerkte die Klägerin selbst keine Spuren von Unfall- oder Vorschäden. Dass sich ein weiterer Aufklärungsbedarf der Verkäuferin – beispielsweise nach einer Sichtprüfung - vor dem Verkauf an die Klägerin aufgedrängt hätte,steht nicht fest. Ohne weiteren Aufklärungsbedarf bestand keine Verpflichtung zu weiteren Nachforschungen und damit zur Einsichtnahme in die zentrale X-Datenbank. Umgekehrt musste die Verkäuferin der Klägerin auch nicht mitteilen, dass sie die Einsichtnahme unterlassen hatte. Aus der Tatsache, dass ihr die Einsichtnahme möglich gewesen wäre, folgt keine Arglist.
Das neue Berufungsvorbringen der Klägerin, dass die X AG ihren Vertragspartnern vorschreibe, dass beim Ankauf eines gebrauchten KFZs eine 110 Punkte Checkliste abzuarbeiten sei, die zu einer Einsichtnahme in die Historie zwinge, begründet – seine Richtigkeit hier unterstellt - keine abweichende Beurteilung. Es ist bereits höchst fraglich, ob die X AG damit ihre Pflichten gegenüber Drittkäufern erweitern wollte, diese in den Schutzbereich einbeziehen will. Selbst wenn dies bejaht würde, könnte es allenfalls eine vertragliche Pflichtverletzung begründen, nicht aber Arglist im Sinne arglistigen Unterlassens; denn es gab –wie ausgeführt – für die Rechtsvorgängerin der Beklagten keine Hinweise auf einen Unfall, denen nachzugehen Anlass bestanden hätte.
Als bloße etwaige fahrlässige Verletzung vertraglicher Nebenpflichten – Prüfungspflichten – könnte das Unterlassen der Einsicht in die Reparaturhistorie keinen Schadensersatzanspruch begründen. Ziffer VI Nr. 1 der unstreitig einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Anhängern regelt zur Sachmängelhaftung Folgendes:
„Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden“.
Diese Regelung schließt die Verletzung solcher Nebenpflichten,die sich in einem Sachmangel darstellen, ein. Die Abkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr ist zwischen Kaufleuten zulässig. Es handelte sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf, §§ 309 Nr. 8 b)ff, 310 Abs. 1, 474, 475 BGB. Aufgrund der Auslieferung des Fahrzeugs am 22.06.2007 sind etwaige vertragliche Ansprüche der Klägerin mit Ablauf des 22.06.2008 verjährt.
Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von 3.256,56 € und Freistellung von Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der X Bank in Höhe von 4.059,20 € besteht nicht. Die Klägerin fordert insoweit Erstattung von Zinsen und Gebühren aus dem Darlehensvertrag mit der X-Bank. Das Landgericht hat den Anspruch gemäß §§ 823 Abs. 2, 249 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGBbejaht, da die Beklagte bedingt vorsätzlich einen Irrtum über die Unfallfreiheit erregt und dabei in der Absicht gehandelt habe, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Die Voraussetzungen eines Betrugs der Beklagten gemäß § 263 StGB, für dessen Folgen sie der Klägerin zivilrechtlich zum Schadensersatz verpflichtet wäre,fehlen. Der Kaufvertrag wurde mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossen. Diese war – wie ausgeführt –nicht verpflichtet, auf den Bagatellschaden (Reparatur vom 30.05.2005) hinzuweisen. Zur Reparatur vom 29.10.2003 hatte die Verkäuferin keine Kenntnis, auch nicht von einem zugrundeliegenden etwaigen Heckschaden.
Die Verkäuferin hat die Klägerin auch nicht in vorwerfbarer Weise über ihre Unkenntnis hinsichtlich der Angaben der X-Reparaturhistorie getäuscht.
In Höhe von 456,07 € (Privatgutachterkosten) zuzüglich Zinsen hat das Landgericht verfahrensfehlerhaft mehr zugesprochen,als die Klägerin zuletzt beantragt hatte. Die Klägerin hat erstinstanzlich im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 25.07.2010, dort Seite 4 zuletzt Anträge gestellt und ihre Antragsstellung mit folgendem Satz überschrieben:
„Es wird nach alledem endgültig zusammenfassend beantragt, das Versäumnisurteil mit der Maßgabe aufrecht zu erhalten, dass“
Einen Antrag auf Erstattung der vorgenannten Gutachterkosten hat sie mit Schriftsatz vom 25.07.2010 nicht gestellt. Dieser war im Schriftsatz vom 01.04.2010 (Seite 2) enthalten. Nachfolgend änderte die Klägerin wiederholt ihre Anträge, beispielsweise auch mit Schriftsatz vom 17.05.2010. Aus der Verwendung der Begriffe „endgültig“ und „zusammenfassend“ folgt,dass die Klägerin sich auf die mit Schriftsatz vom 25.07.2010gestellten Anträge – ohne Einbeziehung vorheriger Anträge -beschränkt hat.
Ungeachtet dessen ist der Anspruch auch dem Grunde nach nicht gegeben, da es an den Voraussetzungen eines materiellen (Kosten-)Erstattungsanspruchs fehlt.
Der hilfsweise geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf Zahlung von 22.472,88 € ist unbegründet. Die Klägerin macht damit gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Erstattung von an die X-Bank geleisteter Anzahlung in Höhe von 6.900,00 € plus gezahlter Darlehensraten geltend. Vertragliche Ansprüche scheiden bereits deshalb aus, weil der Darlehensvertrag zwischen der Klägerin und der X-Bank geschlossen wurde. Deliktische Schadensersatzansprüche sind – wie unter Ziffer 2. ausgeführt - nicht begründet.
Ein Freistellungsanspruch der Klägerin ist bezüglich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.307,81 €ohne Erfolg. Das Landgericht hat diesen rechtsfehlerhaft als deliktischen Schadensersatzanspruch bejaht. Kostenerstattung aufgrund eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs könnte die Klägerin grundsätzlich nur insoweit verlangen, als ihre Forderung gegenüber der Beklagten berechtigt war. Kosten, die dadurch entstehen, dass sie einen Anwalt zur Durchsetzung eines unbegründeten Anspruchs beauftragt, sind nicht erstattungsfähig.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 101 Abs. 1ZPO.
Permalink: https://openjur.de/u/644815.html (https://oj.is/644815)