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Timestamp: 2016-10-21 00:36:42
Document Index: 50736541

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23']

P.________, 1994, Beschwerdef�hrerin, handelnd durch ihre Eltern, und diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Hess-Odoni, Bellerivematte 5, 6006 Luzern,
Mit Verf�gung vom 9. April 2001 verg�tete die IV-Stelle des Kantons Luzern der 1994 geborenen P.________ die Kosten f�r im Ausland durchgef�hrte medizinische Massnahmen bis zu dem Betrag, der bei einer Behandlung in der Schweiz zu erstatten gewesen w�re.
Beschwerdeweise liessen die Eltern von P.________ beantragen, die Invalidenversicherung habe die vollen Kosten der medizinischen Massnahmen im Ausland zu �bernehmen. Mit Entscheid vom 4. Februar 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen die Eltern von P.________ das erw�hnte Rechtsbegehren erneuern.
Die IV-Stelle und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das kantonale Verwaltungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Gew�hrung medizinischer Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen bis 20. Altersjahr (Art. 13 Abs. 1 IVG, Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie Art. 2 Abs. 3 GgV), die Voraussetzungen f�r eine ausnahmsweise �bernahme von Behandlungen im Ausland (Art. 9 Abs. 1 IVG; Art. 23 bis Abs. 1 und Abs. 2 IVV [in der bis Ende 2000 g�ltig gewesenen Fassung] bzw. Abs.1 bis 3 [in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung]) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 110 V 99; AHI 1997 S. 298 Erw. 1b) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Dass im vorliegenden Fall die Bedingungen f�r eine beschr�nkte Kosten�bernahme im Sinne des Abs. 3 (bzw. alt Abs. 2) von Art. 23bis IVV erf�llt sind, ist unbestritten. Zu pr�fen ist hingegen, ob die Invalidenversicherung die gesamten Kosten der Behandlung im Ausland (Abs. 1) zu �bernehmen hat.
2.1 Die Versicherte leidet an einer fr�hkindlichen fokalen Epilepsie. Mit Zustimmung des BSV vom 13. M�rz 1998, wonach der Fall unter Abs. 1 von Art. 23bis IVV vollumf�nglich zu �bernehmen sei, erfolgten ab 10. Juni 1998 eine epilepsiechirurgische Abkl�rung und ab 23. M�rz 1999 eine Operation an der Klinik X.________ in B.________ (Deutschland). Nachdem erneut Anf�lle aufgetreten waren, ersuchte das behandelnde Spital Y.________ nochmals um Kostengutsprache nach Art. 23bis Abs. 1 IVV f�r eine weitere Abkl�rung und eventuelle Operation in B.________. Hiergegen machte das BSV mit Schreiben vom 5. Dezember 2000 geltend, dass Abkl�rung und Behandlung inzwischen auch in der Schweiz durchf�hrbar seien. Gem�ss der Rechtsprechung l�gen jedoch beachtliche Gr�nde im Sinne von Abs. 3 (bzw. alt Abs. 2) von Art. 23bis IVV vor, weshalb die Kosten der neuen Behandlung in B.________ soweit von der Invalidenversicherung �bernommen werden k�nnten, als sie bei einer Durchf�hrung in der Schweiz ebenfalls angefallen w�ren.
2.2 Hiegegen lassen die Eltern der Versicherten in erster Linie einwenden, es sei unhaltbar, die Nachbehandlung nur noch nach Abs. 3 von Art. 23bis IVV zu verg�ten, nachdem die Hauptbehandlung unter Abs. 1 voll �bernommen worden sei. Es sei ihrer Tochter nicht zuzumuten, jetzt die Klinik zu wechseln, nachdem die �rzte in B.________ sich bereits eingehend mit ihr besch�ftigt h�tten. S�mtliche bisherigen h�chstrichterlichen Urteile h�tten F�lle von Erstbehandlungen betroffen und seien daher nicht unbesehen auf eine Nachbehandlung �bertragbar. In einem Urteil vom 20. September 1999, welches sachverhaltlich dem vorliegenden Fall am n�chsten komme, habe das Eidgen�ssische Versicherungsgericht Abs. 1 als anwendbar erkl�rt.
2.3 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hatte sich bereits mehrfach mit F�llen von komplexen Epilepsien zu befassen, welche im Zentrum X.________ in B.________ behandelt worden sind (Urteile H. vom 13. Februar 2002, I 281/00, A. vom 21. Juli 2000, I 740/99, St. vom 20. September 1999, I 106/99). In keinem dieser Urteile hat das Gericht medizinische Massnahmen nach Abs. 1 von Art. 23bis IVV zugesprochen. Dies gilt entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin auch f�r das Urteil St. vom 20. September 1999. In allen F�llen bejahte das Gericht hingegen das Vorliegen gewichtiger Gr�nde im Sinne von alt Abs. 2 bzw. Abs. 3 von Art. 23bis IVV. In �bereinstimmung zu dieser Rechtsprechung ist vorliegend ebenfalls festzuhalten, dass die Durchf�hrung der in B.________ vorgesehenen erneuten Abkl�rungen und eventuellen Operationen grunds�tzlich in der Schweiz m�glich w�re. Dies r�umt selbst Dr. S.________, Leitender Arzt der Neurop�diatrie am Spital Y.________, im Schreiben vom 6. November 2000 an die IV-Stelle ein. Die im M�rz 1998, somit drei Jahre vor Erlass der hier streitigen Verf�gung nach Abs. 1 von Art. 23bis IVV erfolgte Kostengutsprache entfaltet daher keine Bindungswirkung auf die vorliegend beantragten neuen Massnahmen. Dass heute eine Verlegung der Versicherten in eine andere Klinik angesichts der bei der ersten Anmeldung gew�hrten vollen Kosten�bernahme unzumutbar sei, vermag zu keinem andern Ergebnis zu f�hren, ist doch die Zumutbarkeit der Durchf�hrung medizinischer Massnahmen im Rahmen von Art. 23bis Abs. 1 IVV unbeachtlich (erw�hntes Urteil H. vom 13. Februar 2001). Daher hat es sein Bewenden damit, dass die Invalidenversicherung vorliegend nur im Rahmen von Art. 23bis Abs. 3 IVV leistungspflichtig wird. Weiterer Beweisvorkehren bedarf es nicht.