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Timestamp: 2019-01-23 08:27:44
Document Index: 51554020

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 288', '§ 198', 'Art 2', 'Art 20', 'Art 19', '§ 135', '§ 198', '§ 18', '§ 198', '§ 198', '§ 288']

Aktenzeichen: X K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17
ECLI: ECLI:DE:BFH:2018:U.270618.XK3.17.0
Normen: § 198 Abs 1 GVG, § 288 Abs 1 BGB, § 198 Abs 1 S 2 GVG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 GG, MRK, § 135 Abs 1 FGO
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 27. Juni 2018 – X K 3-6/17 –, juris
1. NV: Ohne ausdrücklichen Hinweis des Beteiligten muss das Gericht die Akten nicht darauf durchsehen, ob sich darin Anhaltspunkte dafür finden, dass der Beteiligte bereits ein hohes Alter erreicht hat, aus dem ggf. ein besonderes Beschleunigungsbedürfnis folgen könnte (Rn.58) (Rn.97).
2. NV: Der dem Ausgangsgericht zukommende Gestaltungsspielraum umfasst auch die Befugnis, eines von mehreren anhängigen Parallelverfahren als Leitverfahren zu behandeln und vordringlich zu fördern, wenn zu erwarten ist, dass die dort gewonnenen Erkenntnisse für die übrigen Verfahren ebenfalls von Bedeutung sind. Solange das Leitverfahren bearbeitet wird, ist es vertretbar, die Parallelverfahren jedenfalls faktisch auszusetzen (Anschluss an das BVerwG-Urteil vom 14. November 2016 5 C 10/15 D, BVerwGE 156, 229, Rz 155) (Rn.81) (Rn.82).
3. NV: Bei einer objektiven Klagehäufung vervielfacht sich der Entschädigungsanspruch nicht. Wird im Fall der objektiven Klagehäufung ein Streitgegenstand abgetrennt, kann ein zusätzlicher Entschädigungsanspruch in Bezug auf das abgetrennte Verfahren nur für solche Zeiträume bestehen, die nach der Abtrennung liegen (Rn.101).
4. NV: Erkennt der Anspruchsgegner einen Entschädigungsanspruch bereits vorgerichtlich an, erfüllt er die Forderung aber zunächst nicht, hat der Anspruchsteller nach Übermittlung einer Mahnung einen Anspruch auf Verzugszinsen (Rn.108) (Rn.109).
1. NV: Der Auffassung, § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG sei mangels hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit verfassungswidrig, ist nicht zu folgen (Rn.49).
2. NV: Ob für die Bearbeitung einer Untätigkeitsklage generell ein besonderes Beschleunigungsgebot besteht, konnte der erkennende Senat vorliegend offenlassen (Rn.59).
3. NV: Mit zunehmender Verfahrensdauer verdichtet sich die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. Rechtsprechung des BVerfG und des BFH). Daher darf sich das Gericht jedenfalls in einem Verfahren, dessen Dauer bereits als deutlich unangemessen anzusehen ist, nicht mehr auf die bloße Weiterleitung eingehender Schriftsätze beschränken, sondern muss das Verfahren aktiv fördern (Rn.69) (Rn.70).
4. NV: Ein erneuter Schriftwechsel kann aber sachgerecht sein und muss keine unangemessene Verfahrensdauer bedeuten, wenn das Finanzamt umfassende neue Schätzungsgrundlagen vorgelegt hat. Eine Verfahrensverzögerung, die dadurch verursacht ist, dass die Klägerin an der Sachverhaltsaufklärung nicht mitwirkt, sondern schlicht abwartet, ob das Finanzamt durch eigene Ermittlungen im nicht kooperierenden Ausland weitere Beweismittel erlangen kann, kann sich im späteren Entschädigungsprozess nicht zu Gunsten der - insoweit bewusst untätig gebliebenen - Klägerin auswirken (Rn.69).
5. NV: Die Dauer des Verwaltungsverfahrens hat keinen Einfluss auf die Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des gerichtlichen Verfahrens (vgl. BFH-Beschluss vom 26.07.2012 X S 18/12 (PKH)) (Rn.96).
6. NV: Es konnte vorliegend offenbleiben, ob Anwaltskosten für die teilweise vergebliche außergerichtliche Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs einen materiellen Schaden darstellen, der im Rahmen der Entschädigungsklage auszugleichen sein könnte. Der erkennende Senat neigt zu der Auffassung, dass die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten - wie auch in allen anderen Verfahrensarten - nicht dem Entschädigungsklageverfahren als solchem, sondern dem nachgehenden Kostenfestsetzungsverfahren zuzuordnen ist (Rn.104) (Rn.105).
7. NV: Aus der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) folgt nicht, dass der Beklagte (die Behörde) auch dann stets die gesamten Kosten eines Entschädigungsklageverfahrens zu tragen hat, wenn er ganz oder teilweise obsiegt (Rn.113).
BFH/NV 2019, 27-35 (Leitsatz und Gründe)
Vergleiche BFH, 12. Juli 2017, Az: X K 3/16
Anschluss BVerwG, 14. November 2016, Az: 5 C 10/15 D
Vergleiche BFH, 19. März 2014, Az: X K 8/13
Vergleiche BFH, 7. November 2013, Az: X K 13/12
Vergleiche BFH, 17. April 2013, Az: X K 3/12
Vergleiche BFH, 26. Juli 2012, Az: X S 18/12 (PKH)
Vergleiche BVerfG, 26. Juni 2008, Az: 2 BvR 2067/07
im Text Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 29. März 2006, Az: 36813/97
Vergleiche BFH, 7. März 2006, Az: VI B 78/04
Vergleiche BVerfG, 27. Juli 2004, Az: 1 BvR 1196/04
Der Beklagte wird im Verfahren X K 3/17 verurteilt, an die Klägerin Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Zeit vom 8. bis zum 14. Juli 2017 auf einen Betrag von 800 € zu zahlen.
Am 8. Juli 2016 forderte der Vorsitzende die Steuerakten beim FA an. Am 18. Juli 2016 richtete er ein --mit 18 Seiten sehr ausführliches-- Hinweisschreiben an die Beteiligten, das sämtliche Streitjahre betraf. Darin vertrat er vorläufig die Auffassung, für die Jahre 1996 bis 2005 könne eine Steuerhinterziehung nicht nachgewiesen werden, so dass insoweit Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Dem FA stehe es aber frei, im Wege der Amtshilfe zusätzliche Unterlagen aus Luxemburg anzufordern und vorzulegen. Für 2006 ergebe sich nach den neuen Erkenntnissen des FA eine Steuer von 0 €. Für die Jahre 2007 bis 2011 sei die Entscheidung im Feststellungsverfahren nach § 18 AStG abzuwarten; bis dahin seien diese Klageverfahren auszusetzen oder zum Ruhen zu bringen.
Am 14. März 2017 erließ das FA geänderte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1996, 1997, 1999 bis 2004, 2006 bis 2008 und 2011, in denen es die Steuer jeweils herabsetzte. Da die Einkommensteuer für 2006 und 2011 nunmehr jeweils 0 € betrug, erklärte das FA am 14. März 2017 insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Die Klägerin erklärte am 21. März 2017 den Rechtsstreit für die Jahre 2004, 2006 und 2011 in der Hauptsache für erledigt und erhob im Übrigen inhaltliche Einwendungen gegen die Richtigkeit der Änderungsbescheide. Das FG, das die für die Jahre 2006 und 2011 bereits vorliegende Erledigungserklärung des FA offenbar übersehen hatte, bat das FA am 23. März 2017 um Erledigungserklärungen für die Jahre 2004, 2006 und 2011, die das FA am 25. April 2017 abgab. Zugleich wies das FA darauf hin, es erwarte hinsichtlich der weiteren Streitjahre zu zwei Fragenkreisen noch eine Antwort der Steuerfahndung.
Am 21. Juni 2017 wies das FG das FA darauf hin, dass sich nach den neuen Schätzungsgrundlagen auch für die Einkommensteuer 2005 eine Steuer von 0 € ergeben dürfte. Das FA kündigte am 26. Juni 2017 den Erlass eines entsprechenden Abhilfebescheids an und erklärte den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache für erledigt. Am 3. Juli 2017 erklärte auch die Klägerin im Vertrauen auf den zugesagten Abhilfebescheid den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache für erledigt. Das FG legte daraufhin mit Beschluss vom 3. Juli 2017 (den Beteiligten übermittelt am 4. Juli 2017) die Kosten des Verfahrens 4 K 1878/13 dem FA auf.
Bereits am 16. Mai 2017 hatte die Klägerin beim FG wegen der Verfahren zur Einkommensteuer 2004 und 2006 Ansprüche auf Geldentschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Höhe von jeweils 2.200 € (22 Monate Verzögerung je Verfahren) geltend gemacht. Im Rubrum und in der Begründung des Schreibens wegen Einkommensteuer 2004 gab sie die Aktenzeichen 4 K 1879/13 und 4 K 1195/17 an. Ferner begehrte sie die Verzinsung der Ansprüche ab dem Zeitpunkt ihrer Geltendmachung sowie die Erstattung der Anwaltskosten für die außergerichtliche Geltendmachung der Ansprüche (144,47 € je Verfahren). Das FG erwiderte am 17. Mai 2017, es sei für die Festsetzung von Entschädigungen nicht zuständig. Die Klägerin könne ihr Begehren durch Klage beim Bundesfinanzhof (BFH) verfolgen. Nach einem Hinweis der Klägerin auf die Senatsrechtsprechung zum Bestehen der Möglichkeit der außergerichtlichen Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs erkannte das FG am 13. Juni 2017 für die genannten Verfahren jeweils einen Entschädigungsanspruch von 1.100 € für elf Monate (August 2015 bis Juni 2016) sowie die anteiligen Rechtsanwaltskosten (72,24 € je Verfahren) an und zahlte diese Beträge an die Klägerin aus.
Am 15. August 2017 machte die Klägerin zudem Entschädigungsansprüche wegen des Verfahrens zur Einkommensteuer 2008 für 21 Monate (Juli 2015 bis Juni 2016 sowie August 2016 bis April 2017) in Höhe von 2.100 € zzgl. vorgerichtlicher Anwaltskosten geltend. Das FG erkannte am 19. September 2017 einen Betrag von 1.200 € für die Monate Juli 2015 bis Juni 2016 sowie anteilige Anwaltskosten von 114,38 € an und zahlte diese Beträge an die Klägerin aus. Auch wegen des Verfahrens zur Einkommensteuer 2005 hat der Beklagte einen Entschädigungsbetrag von 1.100 € vorgerichtlich anerkannt und gezahlt.
Die Höhe der Entschädigung sollte im Hinblick auf das hohe Alter der Klägerin und das objektiv mangelhaft durchgeführte Einspruchsverfahren den gesetzlichen Regelbetrag von 1.200 € pro Jahr der Verzögerung übersteigen. Auch wegen der Zusammenveranlagung mit E erscheine eine Verdoppelung als angemessen.
In Bezug auf das Ausgangsverfahren 4 K 1879/13 (ursprünglich wegen Einkommensteuer 1996, 1997 und 1999 bis 2004; am 2. Mai 2017 Abtrennung des Verfahrens wegen Einkommensteuer 2004; am 3. Juli 2017 Abtrennung des Verfahrens wegen Einkommensteuer 1999) trägt die Klägerin ergänzend vor, auch wenn die Abtrennungen erst kurz vor der Erledigung des gesamten Verfahrens vorgenommen worden seien, sei sie so zu stellen, als seien die Verfahren von Anfang an getrennt geführt worden. Die vom Beklagten vorgerichtlich bereits anerkannte Entschädigung für das Verfahren wegen Einkommensteuer 2004 (1.100 €) sei daher nicht auf den Entschädigungsanspruch wegen des beim FG verbliebenen und durch ein Urteil abgeschlossenen Ausgangsverfahrens wegen Einkommensteuer 1996, 1997 und 2000 bis 2003 anzurechnen. Ohnehin sei es ausgeschlossen, dass sich das vom Beklagten bereits am 13. Juni 2017 ausgesprochene Anerkenntnis auf das erst im Juli 2017 durch Urteil beendete Verfahren wegen Einkommensteuer 1996, 1997 und 2000 bis 2003 bezogen haben könnte.
im Verfahren X K 3/17 wegen unangemessener Dauer des vor dem FG Köln geführten Verfahrens 4 K 1870/13 (Einkommensteuer 2006) eine weitere Entschädigung von 900 €,
im Verfahren X K 4/17 wegen unangemessener Dauer des vor dem FG Köln geführten Verfahrens 4 K 1878/13 (Einkommensteuer 2005) eine weitere Entschädigung von 900 €,
im Verfahren X K 5/17 wegen unangemessener Dauer des vor dem FG Köln geführten Verfahrens 4 K 1879/13 (Einkommensteuer 1996, 1997 und 2000 bis 2003) eine Entschädigung von 2.000 € und
im Verfahren X K 6/17 wegen unangemessener Dauer des vor dem FG Köln geführten Verfahrens 4 K 1412/13 (Einkommensteuer 2008) eine weitere Entschädigung von 1.000 €,
Im Verfahren wegen Einkommensteuer 2008 sei es für die Angemessenheit der Verfahrensdauer irrelevant, dass es sich um eine Untätigkeitsklage gehandelt habe. Insoweit werde allerdings für den Monat "Juni 2017" (so Bl. 5 des Schriftsatzes des Beklagten vom 8. Dezember 2017; auf Bl. 7 dieses Schriftsatzes ist von "Juni 2016" die Rede) ein weiterer Entschädigungsanspruch von 100 € anerkannt und der Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Kosten seien allerdings insoweit der Klägerin aufzuerlegen, da sie für diesen Monat vorgerichtlich keine Entschädigung begehrt habe.
4. Der Beklagte hat vor- und außergerichtlich in den Entschädigungsklageverfahren X K 3-5/17 jeweils Geldentschädigungen von 1.100 € (für je elf Monate) und im Verfahren X K 6/17 eine Geldentschädigung von 1.300 € (für 13 Monate) anerkannt und geleistet. Da sich die tatsächlich unangemessenen Teile der Verfahrensdauern im Verfahren X K 3/17 auf acht Monate und in den Verfahren X K 4-6/17 auf sieben Monate belaufen (dazu oben 3.), der gesetzliche Regelbetrag der Geldentschädigung vorliegend nicht zu erhöhen ist (unten a) und der für das abgetrennte Verfahren zur Einkommensteuer 2004 vorgerichtlich gezahlte Entschädigungsbetrag auf das gesamte Ausgangsverfahren wegen Einkommensteuer 1996, 1997 und 1999 bis 2004 anzurechnen ist (unten b), steht der Klägerin keine weitere Entschädigung zu.
a) Vorliegend sind keine Umstände dafür gegeben, dass der in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG genannte Regelbetrag von 1.200 € für jedes Jahr der Verzögerung unbillig (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG) sein könnte.
Eine solche Mahnung lässt sich den von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen nur in Bezug auf den vom Beklagten anerkannten Entschädigungsanspruch zur Einkommensteuer 2006 entnehmen (Schreiben der Klägerin vom 7. Juli 2017). Da der Beklagte die Hauptforderung am 14. Juli 2017 erfüllt hat, sind Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) für die Zeit vom 8. bis zum 14. Juli 2017 entstanden. Die Bemessungsgrundlage für die Zinsen beschränkt sich allerdings auf den tatsächlich bestehenden Entschädigungsanspruch zur Einkommensteuer 2006 (800 €); der höhere vom Beklagten anerkannte Betrag (1.100 €) ist insoweit nicht maßgeblich.