Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zum-einsatz-von-dokumentenmanagementsystemen-in-ihrem-geschaftsbereich-insbesondere-strategiepapiere-kosten-nutzen-analysen-und-ausschreibungsunterlagen/
Timestamp: 2020-02-25 13:13:48
Document Index: 353145521

Matched Legal Cases: ['§6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Unterlagen zum Einsatz von Dokumentenmanagementsystemen in Ihrem Geschäftsbereich, insbesondere Strategiepapiere, Kosten-Nutzen-Analysen und Ausschreibungsunterlagen
<< Anfragesteller/in >> – 14.08.2014
Landkreis Teltow-Fläming – 16.09.2014
Unterlagen zum Einsatz von Dokumentenmanagementsystemen in Ihrem Geschäftsbereich, insbesondere Strategiepapiere, Kosten-Nutzen-Analysen und Ausschreibungsunterlagen [#7094]
14. August 2014 22:21
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Ihre Anfrage vom 14. August 2014 bezüglich Unterlagen zum Dokumentenmanagementsystem, Strategiepapiere, Kosten-Nutzen-Analysen und Ausschreibungsunterlagen im Geschäftsbereich der Landrätin
16. September 2014 13:09
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, diese Unterlagen kann ich Ihnen aus Datenschutzgesichtspunkten (vgl. § 4 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 3 i.V.m. § 4 Absatz 2 des AiG) nicht zur Verfügung stellen, weil in den entsprechenden Ausschreibungsunterlagen sowohl personen- als auch unternehmensbezogene Daten enthalten sind, weshalb letztere nach § 4 Absatz 2 i.V.m. § 4 Absatz 1 Nr. 3 AiG die jeweiligen Firmen über deren Inhaber, welche sich an den öffentlichen Ausschreibungen beteiligt haben, vorher anzuhören wären. Bei Stellenausschreibungen gilt wegen der darin enthaltenen personenbezogenen Daten die Vorschrift des § 4 Absatz 1 Nr. 1 AiG, welche einer Aktenübersendung bzw. Akteneinsicht entgegen steht. Freundliche Grüße, im Auftrag