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Timestamp: 2016-10-22 05:20:28
Document Index: 169246690

Matched Legal Cases: ['Art. 426', 'Art. 430', 'Art. 19', 'Art. 431', 'Art. 431', 'Art. 156', 'Art. 196', 'Art. 429', 'Art. 430', 'Art. 431', 'Art. 430', 'Art. 429', 'Art. 431', 'Art. 431', 'Art. 431', 'Art. 431', 'Art. 431', 'Art. 431', 'Art. 431', 'Art. 431', 'Art. 431', 'Art. 431', 'Art. 431', 'Art. 431', 'Art. 431', 'Art. 431', 'Art. 431', 'Art. 430', 'Art. 431', 'Art. 430', 'Art. 430', 'Art. 431', 'Art. 431', 'Art. 431', 'Art. 431', 'Art. 429', 'Art. 430', 'Art. 51', 'Art. 431', 'Art. 51', 'Art. 69', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'Art. 431', 'Art. 66']

6B_182/2015 (29.10.2015)
6B_182/2015 � � Urteil vom 29. Oktober 2015
Genugtuung f�r Haft,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 23. Januar 2015.
Am 26. M�rz 2013 stellte die Kantonspolizei Z�rich bei X.________ anl�sslich einer Hausdurchsuchung unter anderem 224,9 Gramm Kokaingemisch und 730 Gramm Marihuana sicher. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich er�ffnete eine Untersuchung wegen Verbrechens / Vergehens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. Da der Tatverdacht eines Bet�ubungsmittelhandels nach Einsch�tzung der Staatsanwaltschaft nicht erh�rtet und der von X.________ geltend gemachte Besitz der Bet�ubungsmittel (im Wert von mindestens ca. Fr. 18'000.--) zum Zweck des Eigenkonsums nicht widerlegt werden konnte, wurde das Strafverfahren wegen Verbrechens oder Vergehens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz am 29. Januar 2014 eingestellt. X.________ befand sich ab 26. M�rz 2013 bis zum 6. Juni 2013 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft auferlegte ihm die Verfahrenskosten mit Ausnahme der Kosten f�r die amtliche Verteidigung, richtete weder eine Entsch�digung noch eine Genugtuung aus und �berwies die Akten der �bertretungsstrafbeh�rde. Das Statthalteramt des Bezirks Dielsdorf bestrafte X.________ mit rechtskr�ftigem Strafbefehl vom 11. April 2014 insbesondere wegen �bertretungen des Bet�ubungsmittelgesetzes (Besitz zum Eigenkonsum sowie Konsum von Bet�ubungsmitteln) mit einer Busse von Fr. 1'500.--.
Auf Beschwerde von X.________ hob das Obergericht des Kantons Z�rich am 23. Januar 2015 die Einstellungsverf�gung vom 29. Januar 2014 teilweise auf und sprach X.________ f�r die erlittene Untersuchungshaft eine Genugtuung von Fr. 8'000.-- zu.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt sinngem�ss, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und X.________ sei keine Entsch�digung zuzusprechen.
1.1.�X.________ (Beschwerdegegner) befand sich ab 26. M�rz 2013 bis zum 6. Juni 2013, mithin w�hrend 72 Tagen, in Untersuchungshaft. Vom Verfahren wegen Verbrechens oder Vergehens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz blieben einzig �bertretungen zur Verfolgung �brig, die mit einer Busse von Fr. 1'500.-- respektive Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen geahndet wurden. Die Vorinstanz pr�ft und best�tigt in einem ersten Schritt die von der Staatsanwaltschaft verf�gte Kostenauflage und den Verzicht auf eine Entsch�digung gest�tzt auf Art. 426 Abs. 2 und Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO. Sie h�lt fest, der Beschwerdegegner habe durch den Besitz von 224,9 Gramm Kokaingemisch und 730 Gramm Marihuana den Straftatbestand von Art. 19a BetmG erf�llt und deshalb die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft verursacht. In der Folge pr�ft die Vorinstanz eine Entsch�digung f�r die Haftdauer gest�tzt auf Art. 431 Abs. 2 StPO. Sie erw�gt, diese Bestimmung sei prim�r auf den Fall der rechtm�ssig angeordneten Haft zugeschnitten. Das Zwangsmassnahmengericht habe den dringenden Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen bejaht und die Untersuchungshaft rechtm�ssig angeordnet. Unter Ber�cksichtigung der Haftdauer von 72 Tagen, der ausgef�llten Busse von Fr. 1'500.-- und der Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen sei von einer �berhaft von 57 Tagen auszugehen. Daf�r erscheine eine Genugtuung von Fr. 6'500.-- angemessen. Mit einem Zuschlag von Fr. 1'500.-- sei zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdegegner die Busse bereits bezahlt habe (Entscheid S. 6 ff.).
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die dem Beschwerdegegner zugesprochene Genugtuung von Fr. 8'000.--. Die Untersuchungshaft habe sich erst nachtr�glich als grundlos erwiesen und sei nicht rechtswidrig erfolgt. Art. 431 StPO regle die Entsch�digung und Genugtuung f�r rechtswidrig angewandte Zwangsmassnahmen, das heisst Zwangsmassnahmen, f�r die im Zeitpunkt ihrer Anordnung die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 156 ff. StPO (gemeint: Art. 196 ff. StPO) in materieller respektive formeller Hinsicht nicht erf�llt gewesen seien. Deshalb bestimme sich der Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung allein gest�tzt auf Art. 429 und Art. 430 StPO. Selbst wenn Art. 431 Abs. 2 StPO zur Anwendung gelangte, w�re ein entsprechender Anspruch nur gegeben, wenn dieser nicht gest�tzt auf Art. 430 StPO herabgesetzt oder verweigert w�rde. Die Vorinstanz wende Art. 429 ff. StPO, insbesondere Art. 431 Abs. 2 StPO, bundesrechtswidrig an (Beschwerde S. 2 ff.).
1.3.�Mit Blick auf die Menge der beim Beschwerdegegner sichergestellten Bet�ubungsmittel dr�ngte sich der Verdacht auf einen qualifizierten Handel auf. Es ist unzweifelhaft und zudem unbestritten, dass die fragliche Untersuchungshaft rechtm�ssig angeordnet wurde.
1.3.1.�Sind gegen�ber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbeh�rde eine angemessene Entsch�digung und Genugtuung zu (Art. 431 Abs. 1 StPO). Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht der Anspruch, wenn die zul�ssige Haftdauer �berschritten ist und der �berm�ssige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann (Art. 431 Abs. 2 StPO).
1.3.2.�Soweit die Beschwerdef�hrerin sich auf den Standpunkt stellt, Art. 431 StPO sei ausschliesslich auf rechtswidrige Zwangsmassnahmen und damit auf eine rechtswidrige Untersuchungshaft anwendbar, kann ihr nicht gefolgt werden. Art. 431 StPO gew�hrleistet einen Anspruch auf Entsch�digung und Genugtuung bei rechtswidrigen Zwangsmassnahmen (Abs. 1) oder bei �berhaft (Abs. 2). Sogenannte �berhaft liegt vor, wenn die Untersuchungs- respektive Sicherheitshaft unter Einhaltung der formellen und materiellen Voraussetzungen rechtm�ssig angeordnet wurde, diese Haft aber l�nger dauert als die tats�chlich ausgef�llte Sanktion. Bei �berhaft nach Art. 431 Abs. 2 StPO ist also nicht die Haft per se, sondern nur die Haftl�nge ungerechtfertigt. Sie wird erst im Nachhinein, das heisst nach F�llung des Urteils, �berm�ssig (Urteil 6B_385/2014 vom 23. April 2015 E. 3.2, zur Publikation vorgesehen, mit Hinweisen auf: WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 und 21 zu Art. 431 StPO; YVONA GRIESSER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 431 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013 [zit. Praxiskommentar], N. 4 zu Art. 431 StPO; ebenso Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013 [zit. Handbuch], N. 1826). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz mit Blick auf die Haftdauer und die ausgef�llte Sanktion im Rahmen der Genugtuung f�r die �berhaft auf Art. 431 Abs. 2 StPO abstellt.
1.3.3.�Indem der Beschwerdegegner in seiner Wohnung unter anderem 224,9 Gramm Kokaingemisch und 730 Gramm Marihuana lagerte, hat er nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erw�gungen die Einleitung des Verfahrens wegen Verbrechens oder Vergehens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz rechtswidrig und schuldhaft bewirkt. Die Beschwerdef�hrerin h�lt daf�r, dies f�hre zu einer Verweigerung der Entsch�digung f�r die �berhaft. Ihr Vorbringen �berzeugt nicht. Der Anspruch nach Art. 431 Abs. 2 StPO entf�llt, wenn die beschuldigte Person zu einer Geldstrafe, zu gemeinn�tziger Arbeit oder zu einer Busse verurteilt wird, die umgewandelt eine Freiheitsstrafe erg�be, die nicht wesentlich k�rzer w�re als die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft (Art. 431 Abs. 3 lit. a StPO), oder wenn sie zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, deren Dauer die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft �berschreitet (Art. 431 Abs. 3 lit. b StPO). Eine Entsch�digung nach Art. 431 StPO entf�llt nur bei den Umst�nden nach Art. 431 Abs. 3 StPO, und es ist irrelevant, ob dem Beschuldigten die Verfahrenskosten auferlegt werden (Wehrenberg/Frank, a.a.O., N. 6 zu Art. 430 StPO und N. 27b zu Art. 431 StPO). Mithin gelangt im Zusammenhang mit einem Anspruch wegen �berhaft Art. 430 StPO entgegen dem Daf�rhalten der Beschwerdef�hrerin nicht zur Anwendung (Moreillon/Parein-Reymond, CPP, Code de proc�dure p�nale, 2013, N. 22 zu Art. 430 StPO; vgl. Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., N. 1 zu Art. 431 StPO). Die Voraussetzungen von Art. 431 Abs. 3 StPO liegen hier klarerweise nicht vor.
1.3.4.�Die Beschwerdef�hrerin vertritt im Ergebnis den Standpunkt, ein Beschuldigter, der in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm verst�sst, die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst und (teilweise) verurteilt wird, verwirkte selbst die Entsch�digung bei �berhaft. Eine solche L�sung steht zur Regelung in der Strafprozessordnung im Widerspruch (E. 1.3.2 und 1.3.3 hievor). Sie w�re zudem mit Blick auf die massive Beeintr�chtigung der pers�nlichen Freiheit durch den Freiheitsentzug stossend. Der Argumentation der Beschwerdef�hrerin ist entgegenzuhalten, dass Art. 431 Abs. 2 StPO auch den Fall erfasst, in dem nach einer wegen eines Verbrechens oder Vergehens angeordneten Untersuchungshaft schliesslich nur eine Verurteilung wegen einer �bertretung erfolgt und eine Busse ausgesprochen wird (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1330 Ziff. 2.10.3.1; Schmid, Handbuch, a.a.O., N. 1826; Moreillon/Parein-Reymond, a.a.O., N. 13 zu Art. 431 StPO). Solches w�re aber nach dem Standpunkt der Beschwerdef�hrerin regelm�ssig nicht m�glich. Folgt man ihrer Argumentation, wonach �berhaft nur zu entsch�digen sei, wenn "�berhaupt ein Anspruch auf Entsch�digung und/oder Genugtuung [nach Art. 429 StPO] besteht und dieser Anspruch nicht gest�tzt auf Art. 430 StPO herabgesetzt oder verweigert" werde, bliebe die Haftdauer, welche die tats�chlich ausgef�llte Sanktion �berschreitet, bei teilweisen Freispr�chen regelm�ssig und bei vollst�ndigen Verurteilungen stets ohne Konsequenzen.
1.3.5.�Dass der Beschwerdegegner (unbestrittenermassen) die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst hat, dies aber f�r die Frage der �berhaftentsch�digung ohne Belang ist, korreliert auch mit der gesetzlichen Regelung in Art. 51 StGB. Der Anspruch gem�ss Art. 431 Abs. 2 StPO steht mit der Anrechnung der Untersuchungshaft im Sinne von Art. 51 StGB im Zusammenhang (vgl. Urteil 6B_169/2012 vom 25. Juni 2012 E. 6). Diese Bestimmung kennt im Unterschied zur altrechtlichen Regelung in Art. 69 aStGB, welche bei der Anrechnung der Haft dem Verhalten des T�ters Rechnung trug ("Der Richter rechnet dem Verurteilten die Untersuchungshaft auf die Freiheitsstrafe an, soweit der T�ter die Untersuchungshaft nicht durch sein Verhalten nach der Tat herbeigef�hrt oder verl�ngert hat"), keine Ausschlussgr�nde mehr. Die Anrechnung hat immer und ohne Ausnahme zu erfolgen (Mettler/Spichtin, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 31 ff. zu Art. 51 StGB; Yvan Jeanneret, in: Commentaire Romand, Code p�nal I, 2009, N. 4 zu Art. 51 StGB; Trechsel/Affolter-Eijsten, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 11 zu Art. 51 StGB; G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Strafen und Massnahmen, 2. Aufl. 2006, � 6 N. 118; vgl. betreffend die altrechtlichen Ausschlussgr�nde BGE 117 IV 404). Damit geht einher, dass das Verhalten des Beschuldigten gleichermassen irrelevant ist, soweit der Freiheitsentzug die tats�chlich ausgef�llte Sanktion �bersteigt und deshalb nebst der Anrechnung das Gericht die �berhaft abzugelten hat.
1.3.6.�Die Anrechnung der Untersuchungshaft auf eine �bertretungsbusse ist zul�ssig (BGE 135 IV 126 E. 1.3.9 S. 130). Der Strafbefehl vom 11. April 2014 war im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids bereits rechtskr�ftig. Dass die Vorinstanz zust�ndigkeitshalber die Anrechnung vornimmt, wird von der Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht kritisiert (Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., N. 7 zu Art. 431 StPO). Ebenso wenig beanstandet die Beschwerdef�hrerin die H�he der Genugtuungssumme von Fr. 8'000.--, weshalb darauf nicht n�her einzugehen ist.
1.3.7.�Der Beschwerdegegner befand sich w�hrend 72 Tagen in Haft und wurde wegen einzelner �bertretungen �berf�hrt. Die ausgerichtete Genugtuung von Fr. 8'000.-- verletzt kein Bundesrecht.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entsch�digung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.