Source: http://fachanwalt-bauer.de/baurecht.htm
Timestamp: 2019-12-10 13:36:37
Document Index: 284431025

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17']

Baurecht, Bauträgerrecht, Handwerkerrecht, Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer
Wer bauen will, muß sich mit einer Vielzahl von rechtlichen Themen beschäftigen.
Das fängt mit der Baugenehmigung an, deren Erteilung sich nach dem BauGB, den jeweiligen Landesgesetzen und Nebengesetzen richtet. Weiter geht man durch die Verträge mit dem Architekten, dem Statiker, dem Rohbauunternehmer sowie allen Handwerkern weitreichende rechtliche Verpflichtungen ein. Es ist deshalb erforderlich, diese Vertragsbeziehungen von Anfang an im eigenen Interesse als Bauherr zu gestalten und zu ordnen.
Bei Werkverträgen über Bauleistungen wird in der Regel die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Vertragsbestandteil. Daneben sind besondere Vereinbarungen über die Aufgaben- und Verantwortungsbereiche, Art und Umfang der Leistungen, Honorare und Preise sowie Abschlagszahlungen, Gewährleistung, Haftung und Sicherheitsleistung sowie die Verteilung der Risiken zu treffen.
Während des Baus gibt es immer wieder Streit mit den ausführenden Handwerkern, weil sich bereits erste Mängel zeigen. Der Bauherr behält Abschlagszahlungen ein, der Handwerker fordert die Abnahme.
Bei all diesen Problemen kann Ihnen ein rechtzeitig eingeschalteter Rechtsanwalt mit Rat und Tat zur Seite stehen, um insbesondere teuere gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.
Urteil des BGH vom 18. April 2002 (VII ZR 192/01): Die Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern in AGBs von Bauverträgen ist unzulässig:
Der Auftraggeber eines Bauvorhabens darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr verlangen, dass der Auftragnehmer als Sicherheit für die Vertragserfüllung die im Bau übliche "Bürgschaft auf erstes Anfordern" stellt.
Der Auftraggeber hat zwar weiterhin gemäß BGH-Urteil vom 20. April 2000 (VII ZR 458/97) ein berechtigtes Interesse daran, seine Ansprüche bei unzureichender Vertragserfüllung des Auftragnehmers zu sichern. Dies kann aber auch durch eine einfache, selbstschuldnerische Bürgschaft geschehen. Um die Bürgschaft in Anspruch nehmen zu können, muß der Auftraggeber dann nachweisen, dass der Auftragnehmer schlecht geleistet hat und deshalb der Sicherungsfall eingetreten ist.
Die Bürgschaft auf erstes Anfordern hingegen geht unangemessen über das Sicherungsbedürfnis des Auftraggebers hinaus. Um diese Art der Bürgschaft in Anspruch nehmen zu können bedarf es gerade nicht des Nachweises einer Schlechtleistung gegenüber dem Bürgen (in aller Regel eine Bank). Hierdurch sieht der BGH die Gefahr, dass der Auftraggeber die Bürgschaft in Anspruch nimmt, obwohl ordnungsgemäß erfüllt wurde. Dem Auftragnehmer bleibt in solchen Fällen nichts anderes übrig, als gegen den Auftraggeber wegen unberechtigter Inanspruchnahme der Bürgschaft vorzugehen. Der Auftragnehmer trägt hierbei das Risiko, dass der Auftraggeber zwischenzeitlich insolvent wird.
Die Sicherung der Vertragserfüllung über eine Bürgschaft auf erstes Anfordern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist somit mit den Grundgedanken des Werkvertragsrechts des BGB nicht zu vereinbaren. Das Sicherungsmittel der einfachen, selbstschuldnerischen Bürgschaft ist ausreichend.
Dieses Urteil des BGH gilt allerdings nur für Vereinbarungen der Bürgschaft auf erstes Anfordern im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine individuell ausgehandelte Klausel bleibt weiterhin möglich.
BGH, VII ZR 475/98 vom 02.03.1999 (BauR 2000, S. 1052 ff.):
Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine AGB-Klausel des Auftraggebers über einen Gewährleistungseinbehalt von 5 % auf die Dauer von 5 Jahren unwirksam, wenn dem Auftragnehmer kein angemessener Ausgleich gewährt wird. Das Recht, den Einbehalt durch eine auf erstes Anfordern zahlbare Bürgschaft abzulösen, stellt keinen angemessenen Ausgleich dar. Als angemessener Ausgleich wird dagegen angesehen, wenn das Recht nach § 17 Nr. 6 VOB/B, vom Auftraggeber die Einzahlung des Sicherheitseinbehaltes auf ein Sperrkonto zu fordern, gewährleistet ist.
Nach der Rechtsprechung des OLG Braunschweig ist dies auch dann der Fall, wenn in AGB die Gültigkeit der VOB geregelt wurde.