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Timestamp: 2019-06-19 22:52:30
Document Index: 385056693

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Dänemark muss finale Verluste einer ausländischen Betriebsstätte berücksichtigen | BDO
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Dänemark muss finale Verluste einer ausländischen Betriebsstätte berücksichtigen
Der EuGH entschied mit Urteil vom 12.06.2018 im dänischen Vorlageverfahren „Bevola und Jens W. Trock“ (Rs. C-650/15), dass Dänemark den Abzug finaler Verluste bei Schließung einer EU-Betriebsstätte aufgrund der europäischen Niederlassungsfreiheit zulassen muss. Dies gilt selbst dann, wenn die gebietsansässige Gesellschaft eine internationale Gruppenbesteuerung ausgeschlagen hat, unter der diese Verluste abziehbar gewesen wären.
Im Streitfall betrieb die dänische Gesellschaft (Bevola) eine Zweigniederlassung in Finnland, die 2009 geschlossen wurde. Da deren Verluste nach der Schließung nicht mehr in Finnland abgezogen werden konnten, beantragte sie, die Verluste von ihrem steuerpflichtigen Einkommen in Dänemark abzuziehen.
Nach dänischem Recht wurden im Streitjahr Gesellschaften einer Unternehmensgruppe gemeinsam besteuert. Dabei wurden auch Verluste von dänischen Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften einbezogen, wenn diese im jeweiligen ausländischen Staat nicht berücksichtigt wurden („Freistellungsbetriebsstätte“). Grundsätzlich wurden also die Verluste aller inländischen Betriebsstätten in Dänemark berücksichtigt. Das dänische steuerpflichtige Einkommen umfasste dagegen nur dann Einnahmen und Ausgaben ausländischer Betriebsstätten, wenn die „internationale gemeinsame Besteuerung“ gewählt wurde. Diese führt dazu, dass alle in- und ausländischen Gesellschaften und Betriebsstätten einer Unternehmensgruppe in Dänemark steuerpflichtig sind. An die internationale gemeinsame Besteuerung ist die Unternehmensgruppe grundsätzlich zehn Jahre lang gebunden.
Die dänische Steuerverwaltung lehnte die Berücksichtigung der finnischen Betriebsstättenverluste ab, da Bevola diese internationale gemeinsame Besteuerung nicht gewählt hatte.
Der EuGH stellt zunächst klar, dass das Berücksichtigen von Betriebsstättenverlusten einen Steuervorteil begründet. Wird dieser nur bei inländischen Betriebsstätten gewährt, während er bei ausländischen Betriebsstätten versagt wird, liegt eine Ungleichbehandlung vor. Diese kann Gesellschaften davon abhalten, ihre Tätigkeit über eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte auszuüben. Die Niederlassungsfreiheit der Gesellschaft wird durch die Ungleichbehandlung allerdings dann nicht beeinträchtigt, wenn sie Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie gerechtfertigt ist.
Im Streitfall kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass die Nichtberücksichtigung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten dänischer Gesellschaften grundsätzlich u.a. durch die Notwendigkeit der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten gerechtfertigt ist. Könnten dänische Gesellschaften Verluste ihrer EU-Betriebsstätten beliebig in Dänemark oder dem jeweiligen Mitgliedstaat abziehen, würde die Steuerbemessungsgrundlage nach Wahl der Gesellschaft in einem Staat erweitert und in dem anderen entsprechend verringert.
Abschließend prüfte der EuGH jedoch noch, ob die dänischen Vorschriften im speziellen Fall der „finalen Verluste“ verhältnismäßig sind oder über das hinausgehen, was zur Erreichung der mit ihnen angestrebten Ziele erforderlich ist. Sind die Verluste der gebietsfremden Betriebsstätte endgültig, weil ihr Abzug in dem anderen Mitgliedstaat nicht mehr möglich ist, besteht auch keine Gefahr einer doppelten Verlustberücksichtigung. Daher geht die dänische Vorschrift über das Erforderliche hinaus, wenn sie die Verlustberücksichtigung nur unter der Voraussetzung der „internationalen gemeinsamen Besteuerung“ gewährt. Das Verhältnis von Besteuerung und Leistungsfähigkeit der Gesellschaft ist nämlich besser gewährleistet, wenn die Gesellschaft, die eine Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat hat, in diesem konkreten Fall von ihrem steuerpflichtigen Ergebnis die endgültigen Verluste dieser Betriebsstätte abziehen darf.
Voraussetzung für den Verlustabzugs ist allerdings, dass die gebietsansässige, hier also die dänische Gesellschaft den Beweis erbringt, dass die Verluste endgültig im Sinne des „Marks & Spencer“-Urteils (13.12.2005, Rs. C-446/03) sind. Danach werden die Verluste einer gebietsfremden Betriebsstätte endgültig, wenn die Gesellschaft, zu der sie gehört, zum einen alle Möglichkeiten zum Abzug dieser Verluste im Betriebsstättenstaat ausgeschöpft hat und zum anderen über diese Betriebsstätte keine Einnahmen mehr erzielt, so dass keine Möglichkeit mehr besteht, die Verluste in diesem Mitgliedstaat berücksichtigen zu können.
Das nationale (dänische) Gericht muss letztlich feststellen, ob die streitigen Verluste in der finnischen Betriebsstätte endgültig sind.
Das zum dänischen Recht ergangene Urteil hat durchaus auch Bedeutung für die deutsche Rechtslage. Denn mit seinem Urteil bestätigt der EuGH, dass die Grundsätze des „Marks & Spencer“-Urteils noch gelten und widerspricht damit indirekt der Auffassung des BFH in seinem Urteil vom 22.02.2017 (Az. I R 2/15). Dieser hatte dort unter Berufung auf das EuGH-Urteil „Timac Agro Deutschland“ vom 17.12.2015 (Rs. C-388/14) entschieden, dass ein Abzug auch finaler Verluste ausgeschlossen werden kann, wenn aufgrund eines DBA die ausschließliche Befugnis zur Besteuerung der Ergebnisse der Betriebsstätte dem Mitgliedstaat zusteht, in dem sie belegen ist. Die weitere Entwicklung in Deutschland gilt es deshalb zu beobachten.