Source: http://behinderte.de/ad/2st-pflv.htm
Timestamp: 2018-01-23 03:46:55
Document Index: 395325588

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 143', '§ 3', '§ 77', '§ 67', '§ 69']

PflV+BSHG: der Pulverdampf zieht ab, die verschlechterungen bleiben
Das erste Halbjahr '96 war in vieler Hinsicht bestimmt von den geplanten Änderungen an zwei Gesetzen: Pflegeversicherung und Sozialhilfe.
Hier ist vor allem gemeint: die Situation von pflegeabhängigen Menschen, die auch bei großem Umfang an benötigter Hilfe in ihrer Privatwohnung leben wollen - bis zum sprichwörtlichen "rund um die Uhr". Im Verhältnis zur Zahl der Pflegeabhängigen insgesamt ist das eine kleine Zahl, Pflegeversicherung und Sozialhilfe sind damit nicht überfordert. Doch die Politiker und ihre Verwaltungsbeamten in Bonn wollten auch im Kleinen kürzen und deckeln. Eine Zeitlang sah es so aus, als würde die "selbstorganisierte Pflege" (auch "Arbeitgebermodell" genannt) verboten und dafür bliebe uns eine Kostenbegrenzung für ambulante Dienste im BSHG erspart - doch dann kam es andersrum. Ende Juni hatten wir die Endprodukte von Regierungsentwurf, Bundesratsablehnung und Vermittlungsausschuß auf dem Tisch. Die Deckelung der Kosten ambulanter Pflege im § 3a BSHG ist in Kraft, aber nur für Menschen, die nach dem Stichtag 26.Juni 1996 Pflegeleistungen erstmals bei ihrem Sozialamt beantragen - für die anderen gibt es im neu geschaffenen § 143 BSHG eine Besitzstandswahrung, für sie gilt der § 3a BSHG in seiner alten Fassung weiter.
Sage noch einer, die Pflegeversicherung sei ein Fortschritt gewesen... Früher gab es die Bezahlung der Pflegekräfte plus mindestens 50% des pauschalen Pflegegeldes, und das war für Querschnittgelähmte 1031,-DM (es sei denn, sie hatten einen anderen Kostenträger oder hohes Einkommen bzw. Vermögen).
Dann kam die Pflegeversicherung - und der Fortschritt dabei war, daß frisch Querschnittgelähmte in bestimmten Fällen überhaupt kein Pflegegeld mehr bekommen, und selbst Menschen mit mittlerem Hilfebedarf bekommen häufig nur Pflegestufe 2 - also nur 800,-DM Pflegegeld. Wer nach dem 1.4.95 pflegeabhängig wurde, bekommt zudem entweder das Pflegegeld oder es werden die Pflegekräfte bezahlt. Wer schon vor dem 1.4.95 pflegeabhängig war, ("Keinem soll es schlechter gehen...."), für den wurde eine - mittlerweile ebenfalls geänderte - Besitzsandswahrung eingeführt, und die bedeutet in der Praxis: neben der Bezahlung der Helfer bleibt nur 1/3 des Pflegegeldes frei, außerdem wurden die Einkommensgrenzen gesenkt.
Und nun kommt also hinzu, daß ambulante Hilfe nicht mehr automatisch Vorrang vor der Heimunterbringung hat, vielmehr wird geprüft, ob nicht doch ein Heim "zumutbar" ist und die Bezahlung der Helfer nicht vielleicht "unverhältnismäßige Mehrkosten" erfordert. Zwar wurde dieser Begriff in früheren Verwaltungsgerichtsurteilen meist mit min. 20% angesetzt, doch wenn nun bei den Heimen die "Hotelkosten" (das entspricht dem Anteil für Miete und Verpflegung) herausgerechnet wird und auf die Pflegekosten im engeren Sinn diese 20% aufgeschlagen werden - da ist bei ambulanter Pflege bei einer Handvoll Stunden pro Tag Schluß. Es gibt Kommunen, die versuchen zu beruhigen: In Frankfurt haben Sozialamtsleiter und Sozialdezernent von sich aus öffentlich bekundet, sie würden niemanden gegen seinen Willen in einem Heim unterbringen, und das ist selbstverständlich eine zitierfähige Zusage - doch währenddessen wurde von der "schwarzen" Presse in Mainz eine Untersuchung des Landesrechnungshofes in die Schlagzeilen gehoben. Der Vorwurf an das Mainzer Sozialamt lautet, zu viel Geld für Pflege auszugeben, und so kam es zu einer denkwürdigen Frontlinie: Sozialdezernent und pflegeabhängige Menschen auf der einen, Rechnungshof und konservative Presse auf der anderen Seite... Wird das unsere politische Zukunft?
Doch neben diesen "Highlights" wurden auch viele Detailregelungen bei Pflegeversicherung und Sozialhilfe geändert.
- die "Verhinderungspflege" (wenn eine Pflegeperson verhindert ist, bezahlte die Pflegekasse für max. 4 Wochen im Jahr max. 2.800,-DM) wird auf 1.300,- reduziert, es sei denn, es wird im vollen Umfang ein Ambulanter Dienst eingesetzt, der Vertragspartner der Pflegekasse ist - dann gibt es im Rahmen der Sachleistung mehr.
- Bei ambulanten Diensten gelten nun auch Heilerzieher und Heilerziehungspfleger als "ausgebildete Pflegefachkraft"
- soweit Pflegeabhängige, die ihre Helfer selbst organisieren, bisher von ihrer Pflegekasse die Sachleistung bekamen, (§ 77 SGB XI) bekommen dies für die derzeit eingesetzten Helfer noch weiter. Aber sobald diese ausscheiden, gibt es nur noch die entsprechende Geldleistung.
- auch auf die Blindenhilfe werden nun die Leistungen der Pflegeversicherung angerechnet - und zwar mit bis zu 70%. Mit anderen Worten: nach diesem geänderten § 67 haben Blinde 70% weniger Pflegegeld.
- Leistungen für Beihilfen für die Pflegeperson oder für deren Rentenversicherung können nun auch pauschaliert werden (§ 69b Abs.3 wurde gestrichen).
Weitere, umfangreiche Änderungen der Pflegeversicherung beziehen sich auf die "2.Stufe der Pflegeversicherung" - die Einbeziehung der stationären Pflege.