Source: https://www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/20131119_stellungnahme_bstbk/index.html
Timestamp: 2018-05-25 07:23:29
Document Index: 145619480

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 33', '§ 33', '§ 17', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3']

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Finanzen zur Umsatzsteuerlichen Behandlung von Photovoltaik- und KWK-Anlagen
Es ist positiv, dass es zu diesem praxisrelevanten Thema nun auch ein BMF-Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung erschienen ist. Die Bundessteuerberaterkammer möchte aber auch in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass eine Veröffentlichung eines Anwendungsschreibens fast zwei Jahre nach Inkrafttreten der Neuregelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht zur Planungssicherheit von Unternehmern beiträgt.
Künftig sollte verstärkt Augenmerk darauf gelegt werden, dass Anwendungsschreiben möglichst zeitnah veröffentlicht werden.
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zu dem Entwurf eines BMF-Schreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Photovoltaik- und KWK-Anlagen
Zu Abschnitt II: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung neuer Photovoltaikanlangen
1. Anpassung des Beispiels zu Punkt 4
Zunächst möchten wir anregen, das Datum der Installation der Photovoltaikanlage anzupassen. Anstelle von 1. Januar 2001 sollte es besser neutral, wie im weiteren Verlauf des Beispiels, 1. Januar 01 heißen. Alternativ müsste es sonst 1. Januar 2013 heißen und dann auch im weiteren Beispiel entsprechend geändert werden. Darüber hinaus haben wir folgende Anmerkungen:
In Abschnitt 4 wird dargestellt, wie sich die Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 1b UStG ermittelt. Hier wird erstmals festgestellt, dass in Fällen, wo der dezentral verbrauchte Strom zu einer steuerpflichtigen unentgeltlichen Wertabgabe führt, für die Bemessungsgrundlage der (fiktive) Einkaufspreis maßgebend ist. Die Selbstkosten sind nur noch in wenigen Fällen anzusetzen. Hiermit wurden erstmals die Grundsätze des BFH-Urteils vom 12. Dezember 2012 (Az. XI R 3/10) angewandt.
Bei der Ermittlung des fiktiven Einkaufspreises ist ein ggf. zu zahlender Grundpreis mit zu berücksichtigen. Das nachfolgende Beispiel ist u. E. sehr gelungen, da es sehr umfassend ist und von der Zuordnung zum Unternehmen, den Vorsteuerabzug, die umsatzsteuerpflichtige Lieferung bis zur unentgeltlichen Wertabgabe alles abdeckt. Dennoch sollte auch noch die Einbeziehung des Grundpreises in das Beispiel mitaufgenommen werden. Dies ist wichtig, da ein Grundpreis in vielen Praxisfällen tatsächlich vorhanden ist. Dies würde zur Abrundung und zur Vervollständigung des Beispielfalles beitragen.
2. Verweis zu § 3g UStG: Wiederverkäufereigenschaft
In diesem Schreiben sollte ergänzend klargestellt werden, dass Personen/Unternehmer, die ausschließlich dezentrale Stromgewinnungsanlagen (z. B. Photovoltaikanlagen) betreiben, keine Wiederverkäufer von Elektrizität im Sinne des § 3g UStG sondern „Produzenten“ sind und somit § 13b Abs. 2 Nr. 5 UStG nicht anzuwenden ist. Dies wurde zwar bereits im BMF-Schreiben vom 19. September 2013 klargestellt. Eine Erwähnung in diesem Schreiben wäre aber nach unserer Auffassung ebenfalls angebracht.
3. Wiederverkäufereigenschaft des Betreibers einer Photovoltaikanlage
In der Praxis gibt es viele Fälle, in denen der Strom aus den Photovoltaikanlagen nur einen Teil der Produktplatte darstellt (neben Stromhandel, Strom Ein- und Verkauf, Vermietung etc.). Sollte auf Basis der sonstigen Produkte (Einkauf und Verkauf von Strom) eine Wiederverkäufereigenschaft i. S. v. § 3g UStG gegeben sein, wäre u. E. auch der eigenproduzierte Strom bei einem Verkauf an einen Wiederverkäufer unter Beachtung von § 13b UStG zu fakturieren. Die Auffassung der Finanzverwaltung hierzu sollte ebenfalls in diesem Schreiben dargelegt werden.
4. Defekt oder Ausfall der Photovoltaikanlage
Bei Fehlen einer Messeinrichtung kann aus Vereinfachungsgründen die erzeugte Strommenge in diesen Fällen unter Berücksichtigung einer durchschnittlichen Volllaststundenzahl von
1.000 kWh/kWp (jährlich erzeugte Kilowattstunden pro Kilowatt installierter Leistung) geschätzt werden. An dieser Stelle sollte eine Regelung für einen Defekt oder einen unterjährigen Ausfall der Photovoltaikanlage eingefügt werden.
Es sollte klargestellt werden, dass die Volllaststundenzahl beim Ausfall oder einem Defekt der Anlage für eine bestimmte Zeit entsprechend des Zeitanteils gekürzt werden kann. Bei einem Ausfall von einem halben Jahr beispielsweise sollte die Volllaststundenzahl um 6/12 gekürzt werden.
Zu Abschnitt III. Direktvermarktung – Marktprämienmodell
Bereits im BMF-Schreiben vom 6. November 2012 wurde klargestellt, dass ein echter, nicht steuerbarer Zuschuss vorliegt, wenn dem Anlagenbetreiber eine Marktprämie nach § 33g EEG bzw. eine Flexibilitätsprämie nach § 33i EEG vom Netzbetreiber gezahlt wird.
Im vorliegenden Entwurf des BMF-Schreibens wurde nun ergänzend geklärt, dass auch bei einer „ ausgelagerte Prämienabwicklung“ ein nichtsteuerbarer Zuschuss vorliegt. In der Praxis gehen diese Fälle an dieser Stelle jedoch noch weiter.
Klassischerweise behalten die „Prämienabwickler“ (z. B. Stromhändler oder Stromvermarkter) einen Teil der Marktprämie für ihre Tätigkeiten ein und zahlen nur den verbleibenden Betrag aus. An dieser Stelle fehlt eine Klarstellung, wie diese Einbehalte des Prämienabwicklers zu behandeln sind.
Wir bitten um Aufklärung wie das BMF und die obersten Finanzbehörden der Länder diese Fälle umsatzsteuerlich beurteilen. Hier sind zwei verschiedene umsatzsteuerliche Lösungen denkbar:
es liegt ein Entgelt für Tätigkeiten des Stromabnehmers an den Anlagenbetreiber vor, oder
es liegt eine Entgeltsminderung nach § 17 UStG für die Stromlieferungen des Anlagenbetreibers an den Stromabnehmer vor.
Die Antwort auf diese Frage ist auch vor dem Hintergrund der Neuregelungen, die zum 1. September 2013 in Kraft getreten sind, sehr wichtig (§ 13b UStG bei bestimmten inländischen Strom-/Gaslieferungen).
Zu Abschnitt IV: Umsatzsteuerliche Behandlung von KWK-Anlagen
1. Verwendung selbsterzeugter Wärme für nichtunternehmerische Zwecke
Bei der Verwendung selbst erzeugter Wärme für nichtunternehmerische Zwecke wird auf die Ausführungen des BMF-Schreibens unter II.2. bis II.4. verwiesen. Bemessungsgrundlage ist grundsätzlich der fiktive Einkaufspreis.
Im Hinblick auf die Ermittlung eines fiktiven Einkaufspreises wären einige weitere ergänzende Klarstellungen wünschenswert. Gefordert wird, dass die Wärme im Zeitpunkt der Entnahme für den KWK-Anlagenbetreiber ebenso erreichbar und einsetzbar sein muss, wie die selbst erzeugte Wärme. Aus diesem Grund muss die Anlage im Versorgungsgebiet eines Wärmeversorgungsunternehmens belegen und der Bezug der Wärme muss tatsächlich möglich sein. Nicht eindeutig ist, ob hier bereits eine theoretische Anschlussmöglichkeit an eine KWK-Anlage ausreichend wäre oder wie weit eine andere KWK-Anlage entfernt sein darf, damit noch von einer theoretischen Möglichkeit eines Wärmebezuges ausgegangen werden kann. Es sollten u. E. keine zu engen Maßstäbe an die Ermittlung des fiktiven Einkaufspreises angelegt werden.
Soweit ein fiktiver Einkaufspreis nicht feststellbar ist, sind die Selbstkosten anzusetzen. Vor dem auch europarechtlich definierten Grundsatz einer Neutralität der Umsatzsteuer sollte noch einmal geprüft werden, welche Kosten in die Ermittlung der Selbstkosten einzubeziehen sind. Die Berücksichtigung auch von nicht vorsteuerbelasteten Kosten halten wir hier für fraglich.
Sind die Selbstkosten anzusetzen, so wird im vorliegenden Entwurf außerdem ein Aufteilungsmaßstab fest vorgegeben (sog. energetische Aufteilungsmethode). Andere Methoden sollen nicht in Betracht kommen. Eine solche Festlegung mag vordergründig eine Arbeitserleichterung für die Finanzverwaltung darstellen; es steht allerdings zu befürchten, dass dadurch Gerichtsverfahren provoziert werden. Wir regen daher an, hier eine Öffnungsklausel für Fälle vorzusehen, in denen der Steuerpflichtige nachweist, dass eine andere Aufteilungsmethode zu sachgerechteren Ergebnissen führt.
2. Verbilligte Abgabe von Wärme an nahe stehende Personen
Die Ausführungen sollen sinngemäß auch bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für eine verbilligte Abgabe von Wärme an nahe stehende Personen gelten. Ist kein fiktiver Einkaufspreis zu ermitteln, sind auch hier die Selbstkosten heranzuziehen.
Dazu ist einschränkend anzumerken, dass nach der BFH-Rechtsprechung der Ansatz der Selbstkosten als Bemessungsgrundlage dann nicht mehr vom Zweck der Vorschrift gedeckt, wenn dadurch die Umsatzsteuer für die verbilligten Lieferungen oder Leistungen eines Unternehmers höher wäre als für vergleichbare Umsätze mit sonstigen Endverbrauchern.
Deshalb ist für den Fall, dass die Selbstkosten den Marktpreis übersteigen, der Umsatz nach
§ 10 Abs. 5 Nr. 2 i. V. m. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG höchstens nach dem marktüblichen Entgelt zu bemessen (BFH-Urteil vom 19. Juni 2011, Az. XI R 8/09, BFH/NV 2011, S. 2184).
Auch ertragsteuerlich gibt es bei der Bewertung einer Nutzungsentnahme eine vergleichbare Deckelung. Anzusetzen ist grundsätzlich der durch die Entnahme verursachte Aufwand. Als verursachter Aufwand sind die tatsächlichen Selbstkosten zu verstehen, höchstens aber der Marktwert der Nutzung (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2002, Az. IV R 46/00, BFH/NV 2003, S. 979).
Wir regen an zu prüfen, eine entsprechende Deckelung der Selbstkosten mit einem am Markt zu beobachtenden Entgelt generell vorzusehen. Dafür könnte sich der durchschnittliche Fernwärmepreis anbieten.
Zu Abschnitt VI: Anwendung
In Kapitel VI. des Anwendungsschreibens wird ausgeführt, dass die Grundsätze dieses Schreibens in allen offenen Fällen gelten sollen. Dies kann in Einzelfällen zu deutlich erhöhten Steuerbelastungen führen, wenn etwa bei Photovoltaikanlagen ein fiktiver Einkaufspreis bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage i. S. v. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG bei der unentgeltlichen Wertabgabe nach § 3 Abs. 1b UStG zugrunde gelegt werden muss.
Die ist unserer Einschätzung nach aus folgenden Gründen daher nicht sachgerecht:
Das BFH-Urteil vom 12. Dezember 2012 (Az. XI R 3/10) wurde bisher nicht im Bundes­steuerblatt veröffentlicht, so dass man nicht davon ausgehen konnte, dass der fiktive Einkaufspreis maßgebend sein soll und die Selbstkosten nur noch in wenigen Ausnahmefällen bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage anzusetzen sind.
Das Bayerische Landesamt für Steuern ist in seiner Broschüre „Hilfe zu Photovoltaikanlagen“ (Stand: 1. April 2013) ebenfalls vom vorrangigen Ansatz der Selbstkosten zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei den unentgeltlichen Wertabgaben ausgegangen.
Wir regen daher an, eine Nichtbeanstandungsregel in das Schreiben mit einzufügen, nach der für bis zum 31. Dezember 2012 ausgeführte unentgeltliche Wertabgaben der Umsatz weiterhin nach der bisher angewendeten Methode bemessen werden kann.
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