Source: https://www.lexdejur.de/rechtsprechung/entscheidungen/vg-wuerzburg-w-5-k-16-133-23-06-2016
Timestamp: 2019-06-18 04:51:11
Document Index: 254944773

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 45', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 46', '§ 46', '§ 46', 'Art. 29', '§ 45']

VG Würzburg | W 5 K 16.133 | 23.06.2016 - ✅ lexdejur®
VG Würzburg | W 5 K 16.133 | 23.06.2016
vom Donnerstag, 23. Juni 2016 02:00
Widerrufs einer Waffenbesitzkarte
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 5. Kammer, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung am 23. Juni 2016 folgendes Urteil:
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger (geb. [...]1937) wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten.
Der Kläger ist im Besitz der Waffenbesitzkarten Nr. [...]/78, [...]/74, [...]b/74, [...]/4, [...]b/4, [...]/7 und [...]/14 (Sportschützen-Waffenbesitzkarte), in denen insgesamt 35 Lang- und Kurzwaffen der Kategorien B bis D eingetragen sind.
Aufgrund einer Mitteilung der Polizeiinspektion [P...] [M...] vom 29. September 2015 wurde dem Landratsamt Rhön-Grabfeld (künftig: Landratsamt) bekannt, dass gegen den Kläger eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) erstattet wurde. Danach hatte der Kläger am 28. September 2015, 21:20 Uhr, das umzäunte Gelände des Anwesens [...] in [...] betreten und eine stinkende Flüssigkeit aus einem mitgeführten 5 l-Kanister auf die dort befindliche Terrasse ausgeschüttet, da er den dort wohnhaften Herrn [H...] verdächtigte, seit ca. einem halben Jahr immer zur Nachtzeit auf sein Grundstück zu gehen und an das Schlafzimmerfenster zu klopfen. Die Hausärztin und gleichzeitige Nachbarin des Klägers, Frau Dr. [...]., gab gegenüber der ermittelnden PI [M...] an, dass der Kläger vermutlich unter Wahnwahrnehmungen leide.
Anlässlich der Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei am 14. Oktober 2015, zu der der Kläger mit seiner Lebensgefährtin (Frau M. [...].) erschienen war, gab dieser an, er habe dem vermeintlichen Täter, der auf sein Grundstück gehen würde, einen Streich spielen wollen. Aus diesem Grund habe er ein Ammoniak-Wasser-Gemisch auf die Terrasse geschüttet. Vorgeschichte sei, dass seit einem halben Jahr immer jemand zur Nachtzeit auf sein Grundstück gehe und an das Schlafzimmerfenster klopfe. Am Tattag sei ihm eine Person auf der Straße vor seinem Grundstück aufgefallen, die vor ihm weggelaufen sei über eine Wiese in Richtung [...]. Er sei dann der Meinung gewesen, dass es sich um das Anwesen des Herrn [H...] gehandelt habe. Im Nachgang zur Vernehmung gab der Kläger noch an, dass er in seinem Grundstück wegen der nächtlichen Besucher mit Nägeln gespickte Hölzer auslege. Seit der Aktion am 28. September 2015 habe niemand mehr an das Fenster geklopft.
Die PI [M...] stellte fest, dass an der Zufahrt zum Grundstück des Klägers Stacheldrahtzaun angebracht und der Zugang mit zusätzlichen Vorhängeschlössern gesichert war (Polizeibericht vom 20.10.2015).
Mit Schreiben vom 29. September 2015 forderte das Landratsamt den Kläger unter Hinweis auf den Vorfall vom 28. September 2015, der auf eine psychische Erkrankung hinweise, auf, bis zum 15. Oktober 2015 (Fristverlängerung wegen eines Krankenhausaufenthalts des Klägers laut Aktenvermerken vom 2. und 16.11.2015) einen amts- oder fachärztlichen oder psychologischen Gutachter mit der Begutachtung seiner persönlichen Eignung zum Umgang mit Waffen und Munition zu beauftragen, ansonsten seine Waffenbesitzkarten widerrufen werden müssten. Gleichzeitig wurde der Kläger zu dieser Maßnahme angehört und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Der Kläger erklärte sich mit einer Überprüfung zur Frage, ob er für den Umgang mit Waffen/Munition geeignet sei, einverstanden und die TÜV Süd Life Service GmbH, Service-Center Würzburg, wurde vom Kläger mit der Begutachtung beauftragt. Das Landratsamt übermittelte mit Schreiben vom 12. Oktober 2015 die Mitteilung der PI [M...] vom 29. September 2015.
Am 7. Dezember 2015 wurde der Kläger begutachtet. In dem dem Landratsamt vorgelegten Fachpsychologischen Gutachten der TÜV Süd Life Service GmbH vom 14. Dezember 2015 kommt der Psychologische Fachgutachter Waffenrecht bei zusammenfassender Würdigung der Befundlage zu der Einschätzung, dass die Eignungsbedenken der Behörde nicht ausgeräumt werden könnten. Es gebe vielmehr Anhaltspunkte, die diese Bedenken untermauerten. Eine positive Stellungnahme könne daher nicht vertreten werden. Die Fragestellung könne deshalb abschließend nur dahingehend beantwortet werden, dass der Kläger aufgrund der Befundlage persönlich derzeit nicht geeignet sei, mit Waffen und Munition umzugehen. Auf den Inhalt des Gutachtens wird verwiesen.
Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 12. Januar 2016 widerrief das Landratsamt die dem Kläger vom Landratsamt [G...] ausgestellten Waffenbesitzkarten Nr. [...]/78, [...] - [...]/4 und die vom Landratsamt [R...] ausgestellte Waffenbesitzkarte Nr. [...]/14 (Nr. 1). Dem Kläger wurde aufgegeben, die genannten Waffenbesitzkarten bis spätestens 15. März 2016 dem Landratsamt zurückzugeben (Nr. 2) und bis zu diesem Zeitpunkt seine (im Einzelnen benannten 35) Waffen sowie die Munition unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen und dies dem Landratsamt nachzuweisen. Nach ergebnislosem Ablauf der Frist würden die Waffen/Munition sichergestellt (Nr. 3). Für den Fall, dass der Kläger die Verpflichtung aus Nr. 2 des Bescheides nicht oder nicht vollständig fristgerecht erfüllt, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 100,00 EUR je nicht zurückgegebene Erlaubnisurkunde angedroht, für den Fall der nicht oder nicht vollständig fristgerechten Erfüllung der Verpflichtung aus Nr. 3, ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 EUR (Nr. 4). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Erlaubnis nach dem Waffengesetz sei gemäß § 45 Abs. 2 WaffG zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung hätten führen müssen. Ein solcher nachträglicher Versagungsgrund sei die nicht mehr gegebene persönliche Eignung des Betroffenen im Falle einer psychischen Erkrankung (§ 4 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG). Seien Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung begründeten, so habe die zuständige Behörde nach § 6 Abs. 2 WaffG dem Betroffenen auf eigene Kosten die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige und körperliche Eignung aufzugeben. Aufgrund der polizeilichen Mitteilung hinsichtlich des Vorfalles am 28. September 2015 habe das Landratsamt Bedenken gegen die persönliche Eignung des Betroffenen gehabt, weshalb ihm eine Begutachtung seiner persönlichen Eignung aufgegeben worden sei. Das Gutachten der TÜV Süd Life Service GmbH vom 14. Dezember 2015 sei schlüssig und nachvollziehbar. Das Landratsamt schließe sich daher der Auffassung des Gutachters an. Es sei deshalb davon auszugehen, dass der Kläger derzeit nicht persönlich geeignet sei, mit Waffen und Munition umzugehen. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG seien alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunden der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben, wenn Erlaubnisse nach dem Waffengesetz, hier die Waffenbesitzkarten, widerrufen seien. Mit der Rückgabepflicht solle verhindert werden, dass mit ungültig gewordenen Erlaubnissen Missbrauch betrieben werde. Nach § 46 Abs. 2 WaffG könne die zuständige Behörde bei einem Widerruf der Waffenbesitzkarte anordnen, dass die Waffen und Munition binnen angemessener Frist dauerhaft unbrauchbar gemacht oder einem Berechtigten überlassen würden. Bei fruchtlosem Ablauf der Frist könne die zuständige Behörde die Waffen oder Munition sicherstellen. Die gesetzte Frist solle dem Kläger die Möglichkeit geben, seine aufgrund der erteilten Erlaubnisse erworbenen Waffen/Munition unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen. Weiterhin könne er innerhalb der Frist einen empfangsbereiten Berechtigten für die Waffen und Munition benennen. Zwar stehe die Entscheidung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG im Ermessen der zuständigen Behörde, dieses werde jedoch dadurch eingeschränkt, dass durch den Widerruf der Erlaubnisse der Kläger ansonsten seine Waffen entgegen den Vorschriften des Waffengesetzes besitzen würde. Auch könne nur so dafür Sorge getragen werden, dass der Kläger als Inhaber von Schusswaffen seine waffenrechtlich nicht mehr legitimierte Sachherrschaft dauerhaft beende. Die festgesetzte Frist sei angemessen. Die Androhung des Zwangsgeldes stütze sich auf Art. 29, 30, 31 und 36 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz. Die Höhe des Zwangsgeldes erscheine angemessen und erforderlich. Auch die Frist sei angemessen. Der Widerruf sei kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 45 Abs. 5 WaffG). Der Bescheid wurde dem Kläger am 13. Januar 2016 zugestellt.
Am 9. Februar 2016 ließ der Kläger Klage erheben mit dem Antrag:
Der Bescheid des Landratsamtes [R…] vom 12. Januar 2016 wird aufgehoben.
Zur Begründung wurde ausgeführt, der Bescheid sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten. Dem Kläger fehle nicht die persönliche Eignung. Der Kläger habe sich im Frühjahr 2015 wegen einer Gallenoperation zu einem stationären Aufenthalt im Krankenhaus Bad Neustadt aufgehalten. Nach diesem Aufenthalt habe er nachts immer wieder Klopf- und Kratzgeräusche an den Rollläden im Wohnzimmer bzw. Schlafzimmer bemerkt. Er habe diese Wahrnehmung seiner Lebensgefährtin mitgeteilt. Diese habe die Geräusche bestritten und dem Kläger vorgeworfen, er habe Wahnvorstellungen. Nachdem die Geräusche nicht aufgehört hätten, habe der Kläger versucht, den Verursacher der Geräusche zu stellen. Am 28. September 2015 gegen 21:20 Uhr habe der Kläger eine fremde Person vor seinem Grundstück auf und ab gehen sehen, deren Verhalten ihm merkwürdig vorgekommen sei. Der Kläger sei dieser Person langsam gefolgt. Als diese das wahrgenommen habe, sei sie schnell davongelaufen. Der Kläger sei dieser Person gefolgt, bis diese in einem Haus verschwunden sei. Der Kläger habe daraufhin auf der Holzterrasse am Haus einen Kanister mit Unkrautvernichtungsmittel, den er in der Hand gehabt habe, ausgeleert. In der Folgezeit habe es keine Geräusche mehr gegeben. Die Lebensgefährtin sei mittlerweile ausgezogen. Die Polizei habe Nachforschungen angestellt. Die Nachbarin des Klägers, gleichzeitig seine Hausärztin, habe den Beamten erklärt, dass der Kläger sich in letzter Zeit seltsam benommen habe. Sie habe dies aus eigenen Erzählungen des Klägers ihr gegenüber geschlossen, dass es ständig abends und nachts Klopf- und Kratzgeräusche an den Rollläden gäbe und die Lebensgefährtin meine, dass der Kläger Wahnvorstellungen habe. Dies wiederum habe das Landratsamt zum Anlass genommen, Zweifel an der persönlichen Eignung des Klägers zu hegen. Der Kläger habe sich an den TÜV Süd zum Zwecke der Begutachtung gewandt. Das Ergebnis sei nicht eindeutig gewesen. Der Gutachter habe dazu tendiert, noch ein fachpsychiatrisches Gutachten einzuholen. Entsprechendes sei allerdings nicht veranlasst worden und dem Kläger ohne Weiteres die persönliche Eignung abgesprochen worden. Der Gutachter habe letztlich nicht zu einem brauchbaren und reellen Ergebnis gelangen können. Der Kläger habe nämlich dem Gutachter aus Scham seine Vermutung bzw. Überzeugung, dass seine Lebensgefährtin ein Verhältnis habe und sich mit ihrem Liebhaber vor Ort treffe, nicht mitgeteilt. Es habe nie irgendwelche Auffälligkeiten oder Probleme beim Umgang mit Waffen gegeben. Sollten hieran Zweifel bestanden haben, hätten diese einen konkreten Anlass gehabt. Dieser sei nach dem Vorgang vom 28. September 2014 entfallen und habe spätestens mit dem Auszug der Lebensgefährtin seine Erledigung gefunden. Die Auffälligkeiten, welche die Nachbarin und Hausärztin an der Eignung hätten zweifeln lassen, habe es nicht gegeben und gebe es nicht. Der Kläger sei bis heute nicht ungeeignet zum Umgang mit Waffen.
Das Landratsamt beantragte für den Beklagten, die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wurde ausgeführt, die fehlende persönliche Eignung begründe die Nichteignung des Klägers zum Umgang mit Waffen/Munition. Auf die diesbezüglichen Ausführungen im Schreiben vom 29. September 2015 sowie im Bescheid vom 12. Januar 2016 werde verwiesen. Die Klage sei daher unbegründet.
In der mündlichen Verhandlung am 23. Juni 2016 war der Bevollmächtigte des Klägers erschienen. Die Beteiligten wiederholten ihre bereits schriftsätzlich formulierten Klageanträge. Der vom Gericht zur Erläuterung seines Gutachtens geladene Sachverständige [...] von der TÜV Süd Life Service GmbH wurde befragt. Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung wird verwiesen.