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Timestamp: 2016-10-28 06:28:34
Document Index: 243975585

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 106', 'Art. 46', 'Art. 100', 'Art. 674', 'Art. 674', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 674', 'BGE', 'BGE', 'Art. 674', 'Art. 674', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_181/2007 (26.06.2007)
Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, vom 12. M�rz 2007.
An der Dorfstrasse in D.________ stehen nebeneinander die Geb�ude mit den Nummern 37 und 38. Zwischen den beiden H�usern befindet sich ein rund 2.5 m breiter, geteerter Durchgangsweg, der ab der Dorfstrasse in s�dlicher Richtung f�hrt. Er wird seit 1975 als Zufahrt zu vier Garagen auf der Parzelle Nr. 305 benutzt. Der Durchgangsweg liegt auf der Grenze zwischen der Parzelle Nr. 305 mit dem Haus Nr. 38 und der Parzelle Nr. 306 mit dem Haus Nr. 37.
Eigent�mer der Parzelle Nr. 306 ist heute Y.________ (hiernach: Beschwerdegegner). Die Parzelle Nr. 305 steht seit 2002 im Miteigentum der Ehegatten X.________ (fortan: Beschwerdef�hrer). Der Beschwerdegegner untersagte den Beschwerdef�hrern bzw. deren Mietern im Mai und Juli 2004 mehrfach, den auf seiner Parzelle gelegenen Teil des Durchgangswegs zu benutzen. Er schrieb ihnen am 15. August 2005, er beabsichtige, an seiner Hauswand, die den Durchgangsweg begrenze, ein Bauger�st aufzustellen und nach erfolgter Sanierung der Mauer daselbst Brennholz zu lagern. Die Beschwerdef�hrer erhoben am 29. August 2005 Klage mit Begehren um Besitzesschutz und um Erlass vorsorglicher Massnahmen zum Schutz ihrer Zufahrt zu den Garagen. Das Bezirksgericht B.________ hiess die Begehren gut und verpflichtete den Beschwerdegegner, die streitige Zufahrt f�r Personenwagen zu gew�hrleisten (Urteil vom 9. August 2006). Der Beschwerdegegner focht das Urteil an. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde gut und wies die Klage ab (Urteil vom 12. M�rz 2007).
Die Beschwerdef�hrer beantragen dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das erstinstanzliche Urteil zu best�tigen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Sie ersuchen um aufschiebende Wirkung. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung des Gesuchs, w�hrend das Obergericht auf eine Stellungnahme dazu verzichtet hat. Der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen (Verf�gung vom 16. Mai 2007). In der Sache sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1 Das obergerichtliche Urteil ist nach dem 1. Januar 2007 ergangen, so dass das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Der Streit zwischen den Beschwerdeparteien betrifft die Benutzung eines privaten Durchgangswegs, gelegen auf der Grenze ihrer benachbarten Grundst�cke. Es liegt damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) und eine verm�gensrechtliche Angelegenheit vor, wobei der Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- gem�ss den obergerichtlichen Feststellungen erreicht wird (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Entschieden hat das Obergericht als letzte kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) gegen die Beschwerdef�hrer, die mit ihrem Antrag, den Beschwerdegegner zur Gew�hrleistung der streitigen Zufahrt zu verpflichten, unterlegen und deshalb zur Beschwerde berechtigt sind (Art. 76 Abs. 1 BGG).
1.2 Das Obergericht hat den beantragten Besitzesschutz verweigert (E. 2 S. 5 ff.) und das Begehren um Erlass einer vorsorglichen Verf�gung abgewiesen (E. 3 S. 10 f. des angefochtenen Urteils). Streitig ist vor Bundesgericht nur mehr der Erlass einer vorsorglichen Verf�gung "zur Aufrechterhaltung eines tats�chlichen Zustandes oder zur Abwehr eines drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils" (� 302 Abs. 1 lit. b ZPO/AG). Nach der Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege sollen vorsorgliche Massnahmen, die vor oder w�hrend des Hauptverfahrens erlassen werden, als Vor- oder Zwischenentscheid gelten (BBl. 2001 4202, S. 4332). Endentscheide im Sinne des Bundesgerichtsgesetzes sind Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Aus der Sicht dieses rein prozessualen Kriteriums haben Sicherungsmassnahmen grunds�tzlich als Endentscheide zu gelten (vgl. zum Begriff: BGE 5A_52/2007 vom 22. Mai 2007, E. 4). Werden sie - wie hier - vor rechtsh�ngiger Klage erlassen, kommt hinzu, dass gem�ss � 305 ZPO/AG die Ansetzung einer Frist zur Klageeinreichung nicht zwingend vorgeschrieben ist (AGVE 2003 Nr. 4 S. 33 E. 2b) und namentlich unterbleiben kann, wenn abzusehen ist, dass es bei dem durch die vorsorgliche Verf�gung bewirkten Zustand bleiben wird, weil sich der Gesuchsgegner damit abfindet, oder wenn die Aufrechterhaltung eines tats�chlichen Zustandes erwirkt wird, so dass es dem Gesuchsgegner zuzumuten ist, seinerseits den Prozess um sein behauptetes besseres Recht anzuheben (B�hler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, Aarau 1998, N. 1 zu � 305 ZPO).
1.3 Mit der Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen - ungeachtet ihrer Rechtsnatur als Vor-, Zwischen- oder Endentscheid - kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG). Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern pr�ft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es gilt das R�geprinzip entsprechend der bisherigen Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde. In der Beschwerdeschrift ist zumindest in erkennbarer Weise anzuf�hren, welches Grundrecht verletzt sein soll, und kurz darzulegen, worin die behauptete Verletzung besteht (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 4344 f.). Auf die - im Weiteren fristgerecht (Art. 46 Abs. 2 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG) - erhobene Beschwerde kann grunds�tzlich eingetreten werden.
Die Beschwerdef�hrer haben vor Obergericht geltend gemacht, ihr Rechtsvorg�nger habe im Jahr 1975 die Garagen auf dem s�dlichen Teil ihrer Parzelle erstellt und dabei den zwischen den Geb�uden hindurchf�hrenden Weg als Zufahrt ausgebaut, d.h. gekoffert und geteert. Darin liege ein �berbau, so dass ihnen gest�tzt auf Art. 674 Abs. 3 ZGB gerichtlich das �berbaurecht zugesprochen werden m�sse. Vor Anhebung der Klage seien zur Aufrechterhaltung des tats�chlichen Zustandes vorsorgliche Massnahmen zu treffen.
Gem�ss Art. 674 ZGB verbleiben Bauten und andere Vorrichtungen, die von einem Grundst�cke auf ein anderes �berragen, Bestandteil des Grundst�ckes, von dem sie ausgehen, wenn dessen Eigent�mer auf ihren Bestand ein dingliches Recht hat (Abs. 1). Ist ein �berbau unberechtigt, und erhebt der Verletzte, trotzdem dies f�r ihn erkennbar geworden ist, nicht rechtzeitig Einspruch, so kann, wenn es die Umst�nde rechtfertigen, dem �berbauenden, der sich in gutem Glauben befindet, gegen angemessene Entsch�digung das dingliche Recht auf den �berbau oder das Eigentum am Boden zugewiesen werden (Abs. 3).
Das Obergericht hat festgestellt, die Beschwerdef�hrer h�tten keine dingliche Berechtigung geltend gemacht, die ihnen den auf der Parzelle des Beschwerdegegners liegenden Teil der Strasse als Sondereigentum zuweisen w�rde, so dass offen bleiben k�nne, ob der Ausbau der Zufahrtsstrasse �berhaupt als �berbau zu qualifizieren sei. Der sich auf der Parzelle des Beschwerdegegners befindliche Teil der Zufahrt stehe damit in dessen Eigentum. Das Obergericht hat weiter ausgef�hrt, da der Rechtsvorg�nger der Beschwerdef�hrer die Zufahrtsstrasse zudem wohl in Kenntnis der Eigentumsverh�ltnisse ausgebaut habe, d�rfte es im �brigen mangels guten Glaubens auch an einem Anspruch auf Zuweisung einer dinglichen Berechtigung auf den �berbau fehlen (E. 2.2.5 S. 8). Es sei daher im Rahmen der vorl�ufigen Beurteilung davon auszugehen, dass ein entsprechendes Begehren der Beschwerdef�hrer im ordentlichen Verfahren abgewiesen w�rde (E. 3.3 S. 11 des angefochtenen Urteils).
Die Beschwerdef�hrer wenden ein, das Obergericht habe die Erfolgsaussichten ihrer Klage auf gerichtliche Zusprechung des �berbaurechts in rechtlicher Hinsicht weder endg�ltig noch vorbehaltlos gepr�ft und in tats�chlicher Hinsicht auf mangelhafter Grundlage beurteilt. Es habe willk�rlich entschieden (Art. 9 BV) und den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV).
3.1 Im Rahmen des vorsorglichen Rechtsschutzes darf das Gericht sich mit der blossen Glaubhaftmachung der gesuchsbegr�ndenden Tatsachen und einer lediglich summarischen Pr�fung der Rechtslage begn�gen. Es hat das vermeintliche Recht des Gesuchstellers auf die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gegen die allenfalls nichtwiedergutzumachenden Nachteile abzuw�gen, die sich aus der Anordnung einer Sicherungsmassnahme f�r den Gesuchsgegner ergeben k�nnten (BGE 131 III 473 E. 2.3 S. 476; f�r die ZPO/AG: AGVE 2003 Nr. 4 S. 33 f. E. 2c). Die Beurteilung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen setzt eine Prognose �ber die Begr�ndetheit des Hauptbegehrens und �ber die Nachteile voraus, die die Gesuchsparteien treffen k�nnen, je nachdem, ob dem Gesuch entsprochen wird oder nicht (vgl. Hohl, Proc�dure civile, t. II: Organisation judiciaire, comp�tence, proc�dures et voies de recours, Bern 2002, N. 2802-2813 S. 234 f. Vogel/Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8.A. Bern 2006, 12 N. 209-211 S. 354 f.).
3.2 Dass es sich lediglich um eine Prognose handelt, hat das Obergericht durch die Verwendung des Konjunktivs - der M�glichkeitsform - zum Ausdruck gebracht, wonach es an einem Anspruch auf Zuweisung einer dinglichen Berechtigung auf den �berbau fehlen "d�rfte" (E. 2.2.5 S. 8) und ein entsprechendes Begehren der Beschwerdef�hrer im ordentlichen Verfahren "abgewiesen w�rde" (E. 3.3 S. 11 des angefochtenen Urteils). Dass das Obergericht lediglich die wahrscheinliche Begr�ndetheit des Hauptbegehrens beurteilt und eine blosse Hauptsachenprognose vorgenommen hat, bedeutet deshalb weder Willk�r (Art. 9 BV; BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 und 175 E. 1.2 S. 177) noch eine Einschr�nkung der Pr�fungsbefugnis, die den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzte (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 131 II 271 E. 11.7.1 S. 303).
3.3 Inwiefern das Obergericht den Anforderungen an die Begr�ndung des Urteils in tats�chlicher Hinsicht nicht gen�gt haben k�nnte, wie die Beschwerdef�hrer das behaupten, ist nicht nachvollziehbar. Dass ihr Rechtsvorg�nger die ganze Fl�che des Durchgangswegs gekoffert und geteert und damit auch auf der Parzelle des Beschwerdegegners gebaut hat, ist im kantonalen Verfahren unbestritten geblieben. Desgleichen hat von Beginn an festgestanden und wird von den Beschwerdef�hrern nicht in Abrede gestellt, dass der Eigent�mer der Parzelle Nr. 306 zum Ausbau des Durchgangswegs keine m�ndliche oder schriftliche Erkl�rung abgegeben hat. Die Beschwerdef�hrer wenden vielmehr ein, aus dem Verhalten des Beschwerdegegners bzw. dessen Rechtsvorg�ngerin sei auf ein - konkludentes oder gar ausdr�ckliches - Einverst�ndnis mit dem Bau zu schliessen. Ob dieses unbestrittene Verhalten rechtlich als Einverst�ndnis gelten kann, betrifft nicht so sehr die Begr�ndungspflicht in tats�chlicher Hinsicht, sondern vorab die rechtliche Beurteilung (vgl. E. 4 hiernach). Auch in rechtlicher Hinsicht ist keine Verletzung der verfassungsm�ssigen Begr�ndungspflicht auszumachen, zumal sich dem angefochtenen Urteil die wesentlichen Entscheidgr�nde entnehmen lassen, die die negative Hauptsachenprognose gest�tzt haben. Die Beschwerdef�hrer waren zudem in der Lage, die obergerichtliche Beurteilung sachgerecht anzufechten. Die entsprechende R�ge der Beschwerdef�hrer erweist sich ebenfalls als unbegr�ndet. Eine Verletzung der verfassungsm�ssigen Minimalanforderungen an die Urteilsbegr�ndung ist insgesamt weder ersichtlich noch dargetan (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 114 Ia 233 E. 2d S. 242; 129 I 232 E. 3.2 S. 236).
Eine Verletzung von Art. 9 BV erblicken die Beschwerdef�hrer in der W�rdigung des Verhaltens, das der Beschwerdegegner bzw. dessen Rechtsvorg�ngerin zur Zeit des Ausbaus des Durchgangswegs und sp�ter gezeigt h�tten. Sie machen geltend, aus diesem Verhalten m�sse das Einverst�ndnis des Eigent�mers mit dem �berbau abgeleitet werden, das den guten Glauben im Sinne von Art. 674 Abs. 3 ZGB begr�nde und das das allenfalls bei ihrem eigenen Rechtsvorg�nger bestehende Wissen um den richtigen Grenzverlauf gegenstandslos mache.
4.1 Das Obergericht hat festgestellt, dass es an einer dinglichen oder obligatorischen Berechtigung an der Ben�tzung der Parzelle des Beschwerdegegners gefehlt habe (E. 2.2 S. 6 ff.). Dagegen erheben die Beschwerdef�hrer keine hinreichend begr�ndeten Verfassungsr�gen. Aus dem fehlenden Einspruch oder Widerspruch gegen den Bau musste das Obergericht unter Willk�rgesichtspunkten nicht zwingend auf eine Zustimmung oder Genehmigung des Baus im Sinne der Einr�umung eines Rechts schliessen. Nach der Rechtsprechung kann es sich beim Einverst�ndnis des Nachbarn, das den b�sen Glauben des Bauenden auszuschliessen vermag, auch um ein konkludentes Verhalten handeln, aus dem ohne grobe Fahrl�ssigkeit abgeleitet werden durfte, der Nachbar habe gegen den �berbau nichts einzuwenden (vgl. BGE 103 II 326 E. 5 S. 328 f.). Die Beschwerdef�hrer behaupten indessen lediglich ein passives Verhalten der Rechtsvorg�ngerin des Beschwerdegegners. Blosse Passivit�t hat nun aber unter Willk�rgesichtspunkten nicht die Bedeutung einer konkludenten Zustimmung (vgl. BGE 123 III 53 E. 5a S. 59; 129 III 476 E. 1.4 S. 478).
4.2 Das Obergericht hat sich weiter gefragt, ob der Bau seinerzeit wenigstens prekaristisch gestattet worden sei oder nicht (E. 2.3 S. 9 f.). Es hat die Frage nicht beantwortet (E. 2.3.1 S. 9) und ausgef�hrt, auch wenn seinerzeit der Bau prekaristisch gestattet worden sei, sei diese allenfalls gef�lligkeitshalber gew�hrte Erlaubnis in j�ngster Zeit widerrufen worden (E. 2.3.2 S. 10 des angefochtenen Urteils). Das Obergericht hat demnach eine prekaristische Gestattung zumindest nicht ausgeschlossen. Den Widerruf hat es aber bejaht. Dagegen erheben die Beschwerdef�hrer keine Willk�rr�gen. Bei dieser Sachlage ist eine heute noch g�ltige prekaristische Gestattung nicht glaubhaft gemacht. St�tzt sich der seinerzeitige Bau im besten Fall f�r die Beschwerdef�hrer lediglich auf eine prekaristische Gestattung, ist der Bauende nach einer namhaften Lehrmeinung - welche Willk�r ausschliesst - nur so lange gutgl�ubig im Sinne von Art. 674 Abs. 3 ZGB, als die Gestattung nicht widerrufen worden ist (vgl. Meier-Hayoz, Berner Kommentar, 1964, N. 66 zu Art. 674 ZGB).
4.3 Aus den dargelegten Gr�nden erscheint es nicht als willk�rlich, aus dem Verhalten der Rechtsvorg�ngerin des Beschwerdegegners kein Einverst�ndnis zu den Bauarbeiten des Rechtsvorg�ngers der Beschwerdef�hrer und damit nichts zu Gunsten der wahrscheinlichen Begr�ndetheit des Begehrens auf gerichtliche Zusprechung des �berbaurechts abzuleiten (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 und 175 E. 1.2 S. 177).
Die Beschwerdef�hrer unterliegen und werden damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Sie haben dem Beschwerdegegner, der sich der Erteilung der aufschiebenden Wirkung erfolgreich widersetzt hat, f�r die Stellungnahme im Gesuchsverfahren eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1, 2 und 4 BGG).
Die Beschwerdef�hrer haben den Beschwerdegegner f�r das Verfahren um aufschiebende Wirkung unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.