Source: http://www.gmbhr.de/46292.htm
Timestamp: 2019-02-23 03:15:52
Document Index: 236207211

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 134', '§ 146', 'BGH', '§ 39', '§ 146', '§ 134', 'BGH', '§ 134', '§ 32', '§ 32', '§ 30', '§ 32', '§ 17', 'BGH', '§ 39', '§ 134']

Der KlÃ¤ger ist Verwalter in dem am 1.9.2006 erÃ¶ffneten Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der DM-AG. Die frÃ¼here Beklagte zu 1) war seit Ende 2002 Mehrheitsgesellschafterin der D-GmbH (Schuldnerin), Ã¼ber deren VermÃ¶gen am 1.12.2009 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet wurde; der Beklagte zu 2) ist deren Insolvenzverwalter. Die DM-AG erwarb am 31.12.2003 von zwei Beteiligungsgesellschaften sowie am 27.10.2004 von der frÃ¼heren Beklagten zu 1) Gesellschaftsanteile der Schuldnerin und wurde hierdurch deren Mehrheitsgesellschafterin. Am 7.2.2005 Ã¼berwies die DM-AG 50.000 â‚¬ und am 4.11.2005 weitere 30.000 â‚¬ mit dem Verwendungszweck "Gesellschafter-Darlehen" und "2. Gesellschafterdarlehen" an die frÃ¼here Beklagte zu 1). Diese leitete die BetrÃ¤ge jeweils einige Tage nach dem Eingang an die Schuldnerin weiter.
Der KlÃ¤ger meldete mit Schreiben vom 4.1.2010 - neben weiteren AnsprÃ¼chen - eine "Darlehensforderung" i.H.v. 80.000 â‚¬ (Buchst. a des Tabellenauszuges), Zinsen fÃ¼r den Zeitraum vom 1.9.2006 bis zum 30.11.2009 i.H.v. rd. 19.000 â‚¬ (Buchst. b) sowie Kosten der Rechtsverfolgung (Buchst. f) i.H.v. rd. 5.000 â‚¬ (Buchst. f) zur Tabelle der Schuldnerin an. Der KlÃ¤ger erweiterte die zunÃ¤chst nur gegen die frÃ¼here Beklagte zu 1) aus unerlaubter Handlung sowie aus Vertrag erhobene Klage am 29.1.2009 auf die Schuldnerin. Nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber deren VermÃ¶gen nahm der Beklagte zu 2) den Rechtsstreit auf. Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch Ã¼ber die Frage, ob die vom KlÃ¤ger geltend gemachten Forderungen als nicht nachrangige Insolvenzforderungen festzustellen sind; einen hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Feststellung als nachrangige Insolvenzforderungen erkannte der Beklagte zu 2) im Rechtsstreit an.
Der KlÃ¤ger behauptet, die von der DM-AG der frÃ¼heren Beklagten zu 1) Ã¼berwiesenen BetrÃ¤ge hÃ¤tten der Auszahlung von Gesellschafterdarlehen an die Schuldnerin gedient. Diese seien nicht nachrangig, weil die Voraussetzungen des Sanierungsprivilegs des Â§ 39 Abs. 4 S. 2 InsO vorlÃ¤gen. Die Schuldnerin sei im Zeitpunkt des Erwerbs der GeschÃ¤ftsanteile drohend zahlungsunfÃ¤hig gewesen und die Darlehen hÃ¤tten der Aufrechterhaltung des GeschÃ¤ftsbetriebs gedient. Die Darlehen seien jedenfalls unentgeltlich i.S.v. Â§ 134 Abs. 1 InsO gewÃ¤hrt worden, so dass sie der Einrede der Anfechtbarkeit (Â§ 146 Abs. 2 InsO) unterlÃ¤gen. Die DM-AG habe sie in der Krise der Schuldnerin gewÃ¤hrt. Der Beklagte zu 2) erhob die Einrede der VerjÃ¤hrung.
Das LG erlieÃŸ hinsichtlich des mit dem Hilfsantrag verfolgten Anspruchs ein Anerkenntnisurteil und wies die Klage im Ãœbrigen ab. Das OLG wies die Berufung des KlÃ¤gers zurÃ¼ck. Die Revision des KlÃ¤gers hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Forderungen des KlÃ¤gers auf Feststellung von RÃ¼ckzahlungsansprÃ¼chen der DM-AG aus der GewÃ¤hrung von Gesellschafterdarlehen nebst Zinsen und Kosten sind nachrangige Forderungen gem. Â§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO n.F. Der KlÃ¤ger kann diesem Einwand die Gegeneinrede aus Â§ 146 Abs. 2 InsO nicht entgegenhalten, weil die Auszahlung der DarlehensbetrÃ¤ge keine unentgeltliche Leistung i.S.d. Â§ 134 Abs. 1 InsO darstellt und deshalb nicht anfechtbar ist.
Zum frÃ¼heren Eigenkapitalersatzrecht hat der BGH die Unentgeltlichkeit der GewÃ¤hrung und des Stehenlassens von Gesellschafterdarlehen nach Â§ 134 Abs. 1 InsO bejaht, wenn die Leistung oder das Stehenlassen des Darlehens in der Krise der Gesellschaft i.S.d. Â§ 32a Abs. 1 GmbHG, also zu einem Zeitpunkt erfolgte, in dem die Gesellschafter ihr als ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugefÃ¼hrt hÃ¤tten. Der durch die Ãœberlassung kapitalersetzender Mittel bewirkte RangrÃ¼cktritt des Anspruchs auf RÃ¼ckzahlung, der in der Insolvenz in aller Regel dessen wirtschaftliche Wertlosigkeit zur Folge habe, werde ohne ausgleichende Gegenleistung der Gesellschaft gewÃ¤hrt. Diese RechtsgrundsÃ¤tze kÃ¶nnen auf das hier anwendbare neue Recht nicht Ã¼bertragen werden. Auf eine GewÃ¤hrung oder das Stehenlassen eines Darlehens in der Krise der Gesellschaft i.S.d. Â§ 32a Abs. 1 GmbHG aF kann fÃ¼r die nach neuem Recht zu beurteilenden FÃ¤lle aufgrund der Aufgabe des Merkmals "kapitalersetzend" und der nun voraussetzungslosen Anordnung des Nachrangs fÃ¼r alle AnsprÃ¼che aus Gesellschafterdarlehen und Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, nicht mehr abgestellt werden.
An die Stelle der Krise ist eine an starre Fristen anknÃ¼pfende Regelung getreten. Einer FortfÃ¼hrung der zur frÃ¼heren Rechtslage ergangenen Rechtsprechung fehlte angesichts der ausdrÃ¼cklichen Aufgabe der Rechtsprechungsregeln durch Â§ 30 Abs. 1 S. 3 GmbHG und der Streichung der Â§Â§ 32a, 32b GmbHG in der gesetzlichen Neuregelung die Grundlage. Entgegen dem ausdrÃ¼cklichen gesetzgeberischen Willen, das Recht des Eigenkapitalersatzes neu zu regeln oder sogar abzuschaffen, mÃ¼sste die bestehende Rechtsprechung beschrÃ¤nkt auf den Fall der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter fortgefÃ¼hrt werden. Auch fÃ¼r eine Ersetzung des Krisenbegriffs durch die Rechtsbegriffe der (drohenden) ZahlungsunfÃ¤higkeit und Ãœberschuldung (Â§Â§ 17 bis 19 InsO) ist kein Raum. Auch das liefe dem gesetzlichen Regelungskonzept des MoMiG zuwider.
Zum frÃ¼heren Eigenkapitalersatzrecht hatte der BGH darauf hingewiesen, dass es eine uneingeschrÃ¤nkte Bevorzugung der GlÃ¤ubiger der Gesellschaft vor den GlÃ¤ubigern des Gesellschafters bedeutete, wenn der Durchsetzungssperre des Eigenkapitalersatzrechts in der Doppelinsolvenz der Vorrang eingerÃ¤umt werde. Die Masse der Gesellschaft wÃ¼rde zum Nachteil der Masse des Gesellschafters unzulÃ¤ssig begÃ¼nstigt. Da die Gesellschaft das Risiko tragen mÃ¼sse, dass der Gesellschafter insolvent werde und kein (weiteres) Eigenkapital fÃ¼r die Gesellschaft mehr aufbringen kÃ¶nne, sei es nur folgerichtig, dass die in der Krise stehengelassene Gesellschafterleistung als anfechtbare Leistung zurÃ¼ckgewÃ¤hrt werde.
Diese Wertung kann nach Aufgabe des Begriffs der Krise und des damit aufgegebenen AnknÃ¼pfungspunkts an die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft nicht auf die neue Rechtslage Ã¼bertragen werden. In der Doppelinsolvenz von Gesellschafter und Gesellschaft verwirklicht sich das Risiko der GlÃ¤ubiger des Gesellschafters, im Falle einer Insolvenz nicht vollstÃ¤ndig befriedigt zu werden. Dieses Risiko kann auch aus einer wirtschaftlichen BetÃ¤tigung in Form der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft herrÃ¼hren. Hierzu gehÃ¶ren gleichermaÃŸen die ZufÃ¼hrung (weiteren) haftenden Eigenkapitals wie die geschÃ¤ftsÃ¼bliche Hingabe von Fremdkapital in Form eines Darlehens. Aufgrund der nunmehr krisenunabhÃ¤ngigen Anordnung des Nachrangs durch Â§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO ist dies zwar mit einem gegenÃ¼ber dem frÃ¼heren Rechtszustand erhÃ¶hten Ausfallrisiko behaftet. Dies bietet jedoch keine Rechtfertigung dafÃ¼r, die GewÃ¤hrung von Gesellschafterdarlehen aus Sicht der GesellschafterglÃ¤ubiger als unentgeltliche Leistung i.S.d. Â§ 134 Abs. 1 InsO anzusehen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.12.2016 11:44