Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.09.2015&Aktenzeichen=B%209%20SB%2041/15%20B
Timestamp: 2020-08-04 02:54:17
Document Index: 190598503

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 62', '§ 103', '§ 116', '§ 103', '§ 116', '§ 116', '§ 118', '§ 397', '§ 160', '§ 160']

BSG, 28.09.2015 - B 9 SB 41/15 B - dejure.org
https://dejure.org/2015,33068
BSG, 28.09.2015 - B 9 SB 41/15 B (https://dejure.org/2015,33068)
BSG, Entscheidung vom 28.09.2015 - B 9 SB 41/15 B (https://dejure.org/2015,33068)
BSG, Entscheidung vom 28. September 2015 - B 9 SB 41/15 B (https://dejure.org/2015,33068)
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§ 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG, § 62 SGG, § 103 SGG, § 116 S 2 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungspflicht - Konkretisierung des Beweisthemas - pauschale Wiederholung von Beweisfragen - kurzfristiger Antrag zur ergänzenden Sachverständigenanhörung - rechtliches Gehör - ...
Dennoch kam der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer erst am Tag der mündlichen Verhandlung wieder auf diese zurück, so dass die Ladung der Sachverständigen nicht mehr möglich war und die mündliche Verhandlung also hätte verschoben oder vertagt werden müssen (vgl. zu diesem regelmäßig maßgeblichen Gesichtspunkt für die Annahme einer Verspätung, gegen den aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern ist: BSG, Beschluss vom 28. September 2015 - B 9 SB 41/15 B -, juris, Rn. 12), so dass eine Verspätung der Anträge so nahe lag, dass der Beschwerdeführer sich hiermit hätte befassen müssen, obwohl das Landessozialgericht seine Entscheidung hierauf nicht gestützt hat.
BSG, 03.04.2020 - B 9 SB 71/19 B
a) Soweit Verstöße gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) gerügt werden, muss die Beschwerdebegründung hierzu jeweils folgende Punkte enthalten: (1.) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren, bis zuletzt aufrechterhaltenen Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2.) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3.) Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu einer weiteren Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4.) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (5.) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (vgl Senatsbeschlüsse vom 13.2.2017 - B 9 SB 41/16 B - juris RdNr 6 und vom 28.9.2015 - B 9 SB 41/15 B - juris RdNr 5, jeweils mwN) .
Um in der aktuellen Prozesssituation ein Beweisthema für das LSG hinreichend genau zu bezeichnen, hätte die Klägerin aber schon im Hinblick auf das bereits vorliegende Gutachten von Dr. K. vom 18.4.2017 substantiiert und präzise angeben müssen, warum und welche konkreten Punkte weiter klärungsbedürftig sein sollten (vgl Senatsbeschluss vom 28.9.2015 - B 9 SB 41/15 B - Juris RdNr 6 mwN).
Denn dafür ist aufzuzeigen, welches Ergebnis die verlangte Beweiserhebung erbracht hätte, und dass dieses Beweisergebnis - ausgehend vom Rechtsstandpunkt des LSG - eine Entscheidung zugunsten des Beschwerdeführers hätte möglich machen können (vgl Senatsbeschluss vom 28.9.2015 - B 9 SB 41/15 B - Juris RdNr 8 mwN).
c) Der Kläger hat den Antrag auf ergänzende Befragung des Sachverständigen Dr. W. auch noch rechtzeitig gestellt (vgl zu diesem Erfordernis: Senatsbeschluss vom 12.7.2018 - B 9 SB 13/18 B - Juris RdNr 8; Senatsbeschluss vom 29.1.2018 - B 9 V 39/17 B - Juris RdNr 16; Senatsbeschluss vom 28.9.2015 - B 9 SB 41/15 B - Juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 1.8.2017 - B 13 R 347/16 B - Juris RdNr 17).
Dieser Obliegenheit ist ein Beteiligter jedenfalls dann nachgekommen, wenn er rechtzeitig den Antrag gestellt hat, einen Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens anzuhören und er schriftlich Fragen angekündigt hat, die objektiv sachdienlich sind (…vgl BSG Beschluss vom 27.11.2007 - B 5a/5 R 60/07 B - SozR 4-1500 § 116 Nr. 1; BSG Beschluss vom 28.9.2015 - B 9 SB 41/15 B - Juris RdNr 11, jeweils mwN).
Ein Antrag auf Befragung eines Sachverständigen ist regelmäßig nicht mehr als rechtzeitig gestellt anzusehen, wenn er erst kurz vor der bereits anberaumten mündlichen Verhandlung beim Gericht eingeht, dem Gericht damit ohne Vertagung weder genug Zeit bleibt, den Sachverständigen zum Termin zu laden noch von ihm eine schriftliche Antwort auf die kurzfristig gestellten Fragen zu erhalten (vgl BSG Beschluss vom 28.9.2015 - B 9 SB 41/15 B - Juris RdNr 12).
Das BSG hat insofern in einer vergleichbaren Konstellation mit Beschluss vom 28.09.2015, B 9 SB 41/15 B, Folgendes ausgeführt:.
Insoweit ist auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 10. Dezember 2013, B 13 R 198/13 B und vom 28. September 2015, B 9 SB 41/15 B - juris - Rückgriff zu nehmen, wonach das Fragerecht nach § 116 Satz 2, § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 397, 402, 411 Abs. 4 ZPO keinen Anspruch auf stets neue Befragungen begründet, wenn der Beteiligte und der Sachverständige in ihrer Beurteilung nicht übereinstimmen und eine pauschale Wiederholung von Fragen von dem Fragerecht nicht mehr gedeckt ist.
Da sich das LSG von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt aus hätte gedrängt fühlen müssen, den beantragten Beweis zu erheben (…BSG Beschluss vom 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 9) , ist darzulegen, inwiefern nach den dem LSG vorliegenden Beweismitteln Fragen zum tatsächlichen Sachverhalt aus der rechtlichen Sicht des LSG erkennbar offengeblieben sind, damit zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts zwingende Veranlassung bestanden hat und die so zu ermittelnden Tatsachen nach der Rechtsauffassung des LSG entscheidungserheblich sind (BSG Beschluss vom 28.9.2015 - B 9 SB 41/15 B - Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 19.6.2008 - B 2 U 76/08 B - BeckRS 2008, 54504 mwN) .
Um in der aktuellen Prozesssituation ein Beweisthema für das LSG hinreichend genau zu bezeichnen, hätte der Kläger substantiiert und präzise angeben müssen, welche konkreten (entscheidungserheblichen) Punkte - ausgehend von der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts - durch eine mündliche Anhörung von Prof. Dr. Dr. M zu seinem Gutachten vom 20.6.2012 trotz zwei bereits vorliegenden ergänzenden schriftlichen Stellungnahmen vom 29.6.2013 und 3.3.2014 noch hätten geklärt werden können (vgl Senatsbeschluss vom 28.9.2015 - B 9 SB 41/15 B - Juris RdNr 6 mwN).
Da sich das LSG von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt aus hätte gedrängt fühlen müssen, den beantragten Beweis zu erheben (…BSG vom 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 9), ist darzulegen, inwiefern nach den dem LSG vorliegenden Beweismitteln Fragen zum tatsächlichen Sachverhalt aus der rechtlichen Sicht des LSG erkennbar offengeblieben sind, damit zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts zwingende Veranlassung bestanden hat und die so zu ermittelnden Tatsachen nach der Rechtsauffassung des LSG entscheidungserheblich sind (BSG vom 28.9.2015 - B 9 SB 41/15 B - Juris RdNr 6; BSG vom 19.6.2008 - B 2 U 76/08 B - mwN).
BSG, 20.02.2019 - B 9 SB 67/18 B
BSG, 19.12.2019 - B 14 AS 24/19 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2019 - L 13 VJ 55/17
BSG, 09.04.2018 - B 9 SB 11/18 B