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Timestamp: 2018-11-15 07:05:04
Document Index: 308365494

Matched Legal Cases: ['§ 209', '§ 304', '§ 303', '§ 188', '§ 295', '§ 295', '§ 303', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 303', '§ 304', '§ 295', '§ 85', '§ 209', '§ 304', '§ 209', '§ 304', '§ 304', '§ 6', '§ 2', '§ 3', 'Art 20', '§ 304', '§ 304']

VfGH-Beschwerde zur Zl. B 679/09 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.2.2010 abgelehnt
RV/3660-W/08-RS1 Permalink
§ 209a Abs 2 (letzter Fall) BAO bewirkt nicht die Zulässigkeit der Verfahrenswiederaufnahme, sondern setzt deren Zulässigkeit - als Folge der Rechtzeitigkeit iSd § 304 BAO - voraus.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 28. August 2008 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes X vom 8. August 2008, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO (betreffend Einkommensteuer 1989) zurückgewiesen wurde, entschieden:
Diese Rechtsansicht werde durch eine in Kopie beiliegende Erledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 (FA-Akt Bl 4) geteilt. Die Wiederaufnahme des rechtskräftigen Verfahrens würde zu einem abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 führen.
Auf der zweiten Seite desAntragsschreibens brachte der Bw unter den Zwischenüberschriften "Begründung" und "I. Sachverhalt" vor, dass mit Grundlagenbescheid für das Jahr 1989, datiert mit 28. März 1991, die anteiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich festgestellt und ihm in der Höhe von -1.088.934 öS zugewiesen worden seien. Im Jahr 1993 habe eine den Zeitraum 1989 - 1991 betreffende Betriebsprüfung, die bis 18. Juni 1996 gedauert habe, begonnen; der BP-Bericht sei mit 20. September 1996 datiert. Das Finanzamt habe am 10. Februar 1997 - eingelangt am 19. März 1997 - einen Bescheid gem. § 188 BAO an die Beteiligungsgesellschaft1 sowie an die Beteiligungsgesellschaft2 erlassen, wobei hinsichtlich des Jahres 1989 eine abweichende Feststellung - das Ergebnis des Bw sei mit -93.244 öS festgestellt worden - gegenüber dem Grundlagenbescheid vom 28. März 1991 getroffen worden sei. Gegen den Bescheid vom 10. Februar 1997 sei zeitgerecht Berufung erhoben worden. Mit Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 sei der Grundlagenbescheid vom 10. Februar 1997 bestätigt und die Berufung als unbegründet abgewiesen worden. Gegen diese Erledigung sei am 12. Dezember 2002 eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden, welcher mit Beschluss vom 27. Februar 2008 - eingelangt am 13. März 2008 - die Beschwerde zurückgewiesen habe. Mit Bescheiddatum vom 7. Mai 2008 habe die Finanzverwaltung zur Steuernummer St.Nr.Beteiligungsgesellschaf1 sowie zu Steuernummer St.Nr.Beteiligungsgesellschaft einen Zurückweisungsbescheid zur Berufung vom 17. April 1997 erlassen. "Der nunmehr vorliegende Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes für den Betriebs Bezirk erklärt den Grundlagenbescheid 1989 vom 10.02.1997 - mangels gültigem Bescheidadressaten - zu einem Nichtbescheid und weist die Berufung als unzulässig zurück. Abgeleiteter Bescheid / Einkommensteuerbescheid 1989 Aufgrund vorhin erwähnter Nichtbescheide - erlassen durch das Finanzamt für den Betriebs Bezirk - wurde mein ursprünglicher Einkommensteuerbescheid 1989 gem. § 295 BAO durch den vorliegenden Einkommensteuerbescheid 1989 vom 10.02.1997 ersetzt." (Anm der Berufungsbehörde: Laut Einleitung des Wiederaufnahmeantrages datiert der (zuletzt) an den Bw erlassene Einkommensteuerbescheid für 1989 vom 2. Dezember 1998. Dies wird auch durch die (elektronische) Aktenlage gestützt, wonach zuletzt die Einkommensteuer 1989 des Bw mit einem Bescheid vom 2. Dezember 1998 festgesetzt wurde (UFS-Akt Bl 6).)
Aus der Nichtanerkennung der Ergebniszuweisung für das Jahr 1989 der atypsisch stillen Beteiligung resultierten Einkommensteuernachzahlungen. Die vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO sei auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Zur rechtlichen Beurteilung brachte der Bw vor, dass aus nachfolgenden Gründen an einer Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO ein rechtliches Interesse bestehe:
Die Abänderung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO sei nur dann zulässig, wenn der betreffende Bescheid von einem Grundlagenbescheid abzuleiten sei. Unbestritten sei nunmehr, dass der Bescheid vom 10. Februar 1997 und der Bescheid vom 28. Oktober 2002 für das Streitjahr 1989 ins Leere gegangen seien. Damit habe jedoch der Abänderung ein tauglicher Festellungsbescheid gefehlt. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid vom 2. Dezember 1998 rechtswidrig erlassen worden sei und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heile (VwGH 93/14/0203), sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben. Da der Rechtszustand herzustellen sei, der ohne Abänderung gemäß § 295 BAO vorgelegen sei, sei der Einkommensteuerbescheid in der Fassung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides vom 16. Juli 1990 zu erlassen. Diese Neuerlassung sei auch dann zwingend, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid vorliege, der im Ergebnis dem abgeänderten Einkommensteuerbescheid vom 2. Dezember 1998 entspreche. Verfahrensrechtilch berechtige dieser neue Grundlagenbescheid nämlich nur zur Abänderung des aufgrund der Wiederaufnahme neu erlassenen Bescheides. Die beantragte Wiederaufnahme ermögliche, diese rechtswidrige Abänderung gemäß § 295 BAO zu korrigieren. Durch Verjährung drohe dem Rechtsunterworfenen grundsätzlich ein Rechtsverlust. Die beantragte Wiederaufnahme ermögliche dem Steuerpflichtigen, seine Ansprüche innerhalb der Verjährung geltend zu machen.
Das Finanzamt X wies den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO vom 15. Juli 2008 (Eingangsdatum) mit Zurückweisungsbescheid vom 8. August 2008 zurück. Der Wiederaufnahmsantrag betreffend den Einkommensteuerbescheid 1989 vom 2. Dezember 1998 werde wegen Ablauf der fünfjährigen Frist gemäß § 304 lit b BAO zurückgewiesen.
Mit Schreiben vom 27. August 2008 (FA-Akt Bl 12ff) erhob der Bw gegen den Zurückweisungsbescheid vom 8. August 2008 Berufung, wobei als Überschrift/Betreff angeführt war: "Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 08.08.2008 Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO"
Begründend brachte der Bw vor, dass er sich im Jahr 1989 an der Beteiligungsgesellschaft1(RNFdCGmbhUEhem.atyp.stilleGesellschafter) und an der Beteiligungsgesellschaft2(RNFdDgmbHuEhemAtypStilleGesellschafter) beteiligt habe. Hinsichtlich Erstgenannter sei am 4. September 1990 eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung für 1989 abgegeben worden. Hinsichtlich Letztgenannter sei am 27. September 1990 eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung für 1989 abgegegen worden.
Hinsichtlich der Einkünfte 1989 der Beteiligungsgesellschaft1(RNFdCGmbhUEhem.atyp.stilleGesellschafter) sei mit Bescheid vom 28. März 1991 die Mitunternehmerschaft erklärungsgemäß veranlagt worden. Im Jahr 1997 sei das Verfahren hinsichtlich der Einkünfte 1989 wieder aufgenommen worden und es sei am 10. Februar 1997 ein neuer einheitlich und gesonderter Feststellungsbescheid erlassen worden. (Weiter wie im Wiederaufnahmeantrag)
Hinsichtlich der Einkünfte 1989 der Beteiligungsgesellschaft2(RNFdDgmbHuEhemAtypStilleGesellschafter) sei mit Bescheid vom 24. Mai 1991 die Mitunternehmerschaft erklärungsgemäß veranlagt worden. Im Jahr 1997 sei das Verfahren hinsichtlich der Einkünfte 1989 wieder aufgenommen worden und es sei am 10. Februar 1997 ein neuer einheitlich und gesonderter Feststellungsbescheid erlassen worden. (Weiter wie im Wiederaufnahmeantrag)
Das Finanzamt X erließ an den Bw einen mit 3. November 2008 datierten Bescheid (Mängelbehebungsauftrag), weil der Berufung die Unterschrift fehlte; der Mangel sei beim Finanzamt bis 28. November 2008 gemäß § 85 Abs 2 BAO zu beheben, ansonsten die Berufung als zurückgenommen gelte (FA-Akt Bl 18). Der Bw behob den Mangel am 6. November 2008 (FA-Akt Bl 17).
Für den gegenständlichen Wiederaufnahmsantrag kommt die Bestimmung des § 209a Abs 2 BAO nicht zur Anwendung, da dieser nicht vor Eintritt der Verjährung bzw des Fristablaufes iSd § 304 BAO eingebracht wurde. § 209a Abs 2 (letzter Fall) BAO bewirkt nicht die Zulässigkeit der Verfahrenswiederaufnahme, sondern setzt deren Zulässigkeit - als Folge der Rechtzeitigkeit iSd § 304 - voraus. Der Umstand, dass allenfalls die Abgabenfestsetzung noch auf Grund anderer noch nicht erledigter Anträge trotz Eintritt der Verjährung zulässig sein könnte, bedeutet noch nicht, dass die Abgabenfestsetzung auf Grund des gegenständlichen Wiederaufnahmsantrages zulässig ist.
Im gegenständlichen Fall ist die formelle Rechtskraft des an den Bw im Dezember 1998 ergangenen Einkommensteuerbescheides für 1989 bereits im Jänner 1999 eingetreten. Daraus ergibt sich, dass der im Juli 2008 eingebrachte Wiederaufnahmsantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit b BAO eingebracht wurde. Damit ist dem Finanzamt X zuzustimmen, wenn aus diesem Grund der gegenständliche Wiederaufnahmsantrag zurückgewiesen wurde.
Die in der dem Wiederaufnahmeantrag beigefügten Erledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 vertretene Rechtsansicht, wonach die Wiederaufnahme auch dann zu bewilligen wäre, wenn die Bemessungsverjährung der Erlassung eines neuerlichen Änderungsbescheides entgegenstehe, kann für den unabhängigen Finanzsenat nicht bindend sein. Nach § 6 Abs 1 iVm § 2 des Bundesgesetzes über den unabhängigen Finanzsenat (UFSG) besteht für die Mitglieder des unabhängigen Finanzsenates bei Besorgung der ihnen nach den Abgabenvorschriften (§ 3 Abs 3 BAO) zukommenden Aufgaben keine Bindung an Weisungen. Im Übrigen stellt eine sogenannte Einzelerledigung, die an eine anfragende Partei bzw Parteienvertreterin ergeht, jedenfalls keine Weisung iSd Art 20 B-VG, auch nicht an die Organwalter eines Finanzamtes dar. Die einzige Rechtsansicht, die in der ggstdl Erledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 in Bezug auf Verjährung geäußert wird, befindet sich auf der zweiten Seite und lautet (FA-Akt Bl 4 verso): "Die Wiederaufnahme ist übrigens auch dann zu bewilligen, wenn die Bemessungsverjährung der Erlassung eines (dem zwischenzeitig erlassenen Grundlagenbescheid berücksichtigenden) neuerlichen Änderungsbescheides entgegensteht." Daraus ist für den Fall des Bw gar nichts zu gewinnen, denn damit soll sicher nicht ausgedrückt werden und es wird auch nicht ausgedrückt, dass eine Wiederaufnahme ohne Beachtung ihrer Befristung durch § 304 BAO (stets) dann zu bewilligen wäre, wenn im Moment der Bewilligung der Wiederaufnahme bereits Verjährung eingetreten wäre. Eine Mitteilung von Rechtsansichten des BMF ist keine Entscheidung im Einzelfall und kann eine solche wegen der unzähligen möglichen Einzelfallkonstellationen nicht vorwegnehmen: Dem entspricht auch, dass die ggstdl Erledigung des BMF nicht den Themenbereich des § 304 BAO, sondern andere Aspekte der Wiederaufnahme behandelt. Auch wenn die Mitteilungen von Rechtsansichten des BMF umgangssprachlich als "Einzelerledigungen" bezeichnet werden, kann einer solchen, in einer Mitteilung bestehenden Erledigung keine Vorwegnahme der Entscheidung im Einzelfall durch die für diesen Einzelfall zuständigen Behörden zugesonnen werden.
Auch wenn die Erlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1989 vom 2. Dezember 1998 an den Bw rechtswidrig gewesen sein sollte, so darf dies keinesfalls dadurch ´saniert´ werden, dass rechtswidrig die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 1989 bewilligt würde.