Source: http://ra-berlin-charlottenburg.de/agbfluggutscheinegultigkeitsbeschrankung/
Timestamp: 2019-08-21 21:15:29
Document Index: 288233461

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'BGH', '§ 194', '§ 328', '§ 807', '§ 808', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 328']

AGB/Fluggutscheine/Gültigkeitsbeschränkung - Anja Smettan-ÖztürkAnja Smettan-Öztürk ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
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(LG Berlin, Urt. v. 5.8.2009, Az: 4 O 532/08) Eine Klausel, wonach ein Fluggutschein innerhalb von sechs Monaten nach Ausstellung eingelöst und die Reise innerhalb von 12 Monaten angetreten werden muss, ist unwirksam.
Die beanstandeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam.
Die Gültigkeitsbeschränkung auf sechs Monate verstößt ihrem Inhalt nach gegen das Benachteiligungsverbot des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Hiernach sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. OLG München NJW-RR 2008, 1233) – Geschenkgutscheine). Die Unangemessenheit ist dagegen zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders gerechtfertigt ist (vgl. BGH NJW 2005, 1774, 1775)
Das bürgerliche Recht kennt für den durch nichts als den reinen Zeitablauf eintretenden Wegfall (der Durchsetzbarkeit) von Ansprüchen eines Verbrauchers aus schuldrechtlichen Verträgen nur das in den §§ 194 ff. BGB geregelte Rechtsinstitut der Verjährung. Auch für den in einem Geschenkgutschein verkörperten Anspruch des Begünstigten gegen die Beklagte (§ 328 BGB) ist eine gesetzlich vorgesehene Ausschlussfrist nicht ersichtlich. Die Gültigkeitsbefristung enthält daher eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften des bürgerlichen Rechts, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob der Gutschein als solcher nun als Inhaberpapier (§ 807 BGB) oder als Namenspapier mit Inhaberklausel (§ 808 BGB) anzusehen wäre.
Diese Abweichung wahrt nicht die wesentlichen Grundgedanken der für schuldrechtliche gegenseitige Verträge geltenden Regeln des bürgerlichen Rechts. Zu diesen gehört zuvörderst das Prinzip der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung (vgl. BGHZ 148, 74 ff, BGHZ 96, 103, 109). In den Schutz des § 307 Abs. 1 BGB sind auch die Interessen solcher Dritter einbezogen, die Rechte aus dem Vertrag herleiten können oder durch diesen unmittelbar berechtigt sind (vgl. OLG München aaO.).Nachdem der Erwerber des Beförderungsgutscheines einen Beförderungsvertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) mit Leistungswahlrecht des Dritten abschließt, ist entscheidend, inwieweit bei einer von einem Dritten im Wege des Gutscheins bezahlten Beförderungsleistung das Äquivalent gestört wird. Die streitige Gültigkeitsbefristung greift in das Äquivalenzverhältnis des Beförderungsvertrages insoweit ein, als der Begünstigte die beim Erwerb des Gutscheins vorausbezahlte Transportleistung nur im Rahmen der Geltungsdauer des Gutscheins wahrnehmen kann.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist von dem Begünstigten daher nicht „lediglich“ die Entscheidung gefordert, wann er den Gutschein benutzen möchte. Der Begünstigte kann vielmehr die Leistung der Beklagten nicht unvorbereitet in Anspruch nehmen, sondern muss seinerseits zunächst eine gewisse Leistung erbringen. Die Gefahr, dass die seitens des Begünstigten zu erbringende Leistung letztlich nicht binnen 186 Tagen erbracht wird, liegt damit auf der Hand. Auf die Auswirkungen des zur Inanspruchnahme des Gutscheins nötigen Eigenaufwands stellt auch die von der Beklagten angeführte Entscheidung des AG Wuppertal vom 29.04.2008 (-92 C 39/08) zutreffend ab. Zu beachten ist bei alledem, dass der Begünstigte den Gutschein ja nicht selbst bezahlt hat, er also zu dessen Ausnutzung allenfalls gesellschaftlich verpflichtet, nicht aber wirtschaftlich angehalten ist.
Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Reisebedingungen, wonach vertragliche Ansprüche des Reisenden in einem Jahr verjähren