Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20B%20236.98
Timestamp: 2019-12-16 02:17:53
Document Index: 146369060

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 138', '§ 138', '§ 116', '§ 116', '§ 117', '§ 116', '§ 116', '§ 117', '§ 116']

BVerwG, 03.08.1998 - 7 B 236.98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,10124
BVerwG, 03.08.1998 - 7 B 236.98 (https://dejure.org/1998,10124)
BVerwG, Entscheidung vom 03.08.1998 - 7 B 236.98 (https://dejure.org/1998,10124)
BVerwG, Entscheidung vom 03. August 1998 - 7 B 236.98 (https://dejure.org/1998,10124)
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Möglichkeit einer Restitution - Entziehung eines Vermögenswerts durch strafrichterliches Urteil vor seiner Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage - Übergabe des vollständigen Urteils an die Geschäftsstelle innerhalb einer ...
VG Chemnitz, 16.01.1998 - 2 K 1792/95
Zur Wahrung der Zweiwochenfrist hätte in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO die Übergabe der vom Richter unterschriebenen Urteilsformel genügt (Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 16; Beschluß vom 3. August 1998 - BVerwG 7 B 236.98 - Beschluß vom 20. April 1999 - BVerwG 11 BN 1.99 -).
Wird wie hier die Verkündung des Urteils gemäß § 116 Abs. 2 VwGO durch dessen Zustellung ersetzt, ist eine äußerste Grenze erreicht, wenn das Urteil nicht binnen fünf Monaten nach Niederlegung des Urteilstenors vollständig abgefasst, unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (Beschluss vom 3. August 1998 BVerwG 7 B 236.98 im Anschluss an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27. April 1993 GmS OGB 1/92 BVerwGE 92, 367).
Dies ist vielmehr erst dann der Fall, wenn das Urteil nicht binnen fünf Monaten nach Niederlegung des Urteilstenors bei der Geschäftsstelle vollständig abgefasst, unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (Beschluss vom 3. August 1998 - BVerwG 7 B 236.98 - im Anschluss an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367) oder dies zwar innerhalb dieser Zeit geschehen ist, aber besondere Umstände hinzukommen, die wegen des Zeitablaufs bereits bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der mündlichen Verhandlung und dem Ergebnis der ihr nachfolgenden Beratung einerseits sowie den schriftlich niedergelegten Urteilsgründen andererseits nicht mehr gewahrt ist.
Wird wie hier die Verkündung des Urteils gemäß § 116 Abs. 2 VwGO durch dessen Zustellung ersetzt, ist eine äußerste Grenze erreicht, wenn das Urteil nicht binnen fünf Monaten nach Niederlegung des Urteilstenors vollständig abgefasst, unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (BVerwG, Beschluss vom 3. August 1998 BVerwG 7 B 236.98 im Anschluss an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27. April 1993 GmS-OGB 1/92 BVerwGE 92, 367).
Ein nach mündlicher Verhandlung ergangenes Urteil, das nicht verkündet, sondern zugestellt wird, ist dann "nicht mit Gründen versehen" i.S.d. § 138 Nr. 6 VwGO, wenn es später als fünf Monate nach der Verhandlung vollständig abgefaßt zur Geschäftsstelle gelangt (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 3. August 1998 - 7 B 236/98 -).
Dies gilt entsprechend für ein nach mündlicher Verhandlung ergangenes Urteil, das nicht verkündet, sondern zugestellt wird; hier ist das Urteil dann "nicht mit Gründen versehen" i.S.d. § 138 Nr. 6 VwGO, wenn es später als fünf Monate nach der Verhandlung vollständig abgefaßt zur Geschäftsstelle gelangt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. August 1998 - 7 B 236/98 - zitiert nach juris).
Wird - wie hier - die Verkündung des Urteils gemäß § 116 Abs. 2 VwGO durch dessen Zustellung ersetzt, ist eine äußerste Grenze erreicht, wenn das Urteil nicht binnen fünf Monaten nach Niederlegung des Urteilstenors vollständig abgefasst, unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (BVerwG, Beschluss vom 3. August 1998 - BVerwG 7 B 236.98 - im Anschluss an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367).
BVerwG, 11.06.2013 - 3 B 73.12
Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz ( BerRehaG ) wegen …
Schon dadurch wurde die Zweiwochenfrist des § 116 Abs. 2 VwGO entsprechend § 117 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 VwGO gewahrt (vgl. Beschlüsse vom 24. Juni 1971 - BVerwG 1 CB 4.69 - BVerwGE 38, 220; vom 3. August 1998 - BVerwG 7 B 236.98 - juris Rn. 5 …und vom 18. Juni 2010 - BVerwG 8 B 116.09 - juris Rn. 9).
Wird - wie hier - die Verkündung des Urteils gemäß § 116 Abs. 2 VwGO durch dessen Zustellung ersetzt, ist eine äußerste Grenze erreicht, wenn das Urteil nicht binnen fünf Monaten nach Niederlegung des Urteilstenors vollständig abgefasst, unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (Beschluss vom 3. August 1998 - BVerwG 7 B 236.98 - im Anschluss an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367).
Wird - wie hier - die Verkündung des Urteils gemäß § 116 Abs. 2 VwGO durch dessen Zustellung ersetzt, ist eine äußerste Grenze erreicht, wenn das Urteil nicht binnen fünf Monaten nach Niederlegung des Urteilstenors vollständig abgefasst, unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (BVerwG, Beschluss vom 3. August 1998 - BVerwG 7 B 236.98 - im Anschluss an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1.92 - BVerwGE 92, 367).
Zur Wahrung der in dieser Vorschrift genannten Zweiwochenfrist genügt in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO, wenn die unterschriebene Entscheidungsformel innerhalb von zwei Wochen der Geschäftsstelle übergeben wird und das vollständige Urteil sodann spätestens innerhalb von fünf Monaten nach der Niederlegung des Urteilstenors zur Geschäftsstelle gelangt (BVerwG, Beschluß vom 3. August 1998 - 7 B 236/98;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl. § 116 Rdn. 11).