Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/seediensttauglichkeitszeugnisse-fuer-behinderte-chefingenieure-eines-kreuzfahrtschiffes-323101
Timestamp: 2020-08-06 20:10:17
Document Index: 178775148

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 2', 'Art. 6', '§ 14', '§ 82', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 82', '§ 2', '§ 2', '§ 83', '§ 10', '§ 2', '§ 5', '§ 82', 'Art. 12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 6']

Seediensttauglichkeitszeugnisse für behinderte Chefingenieure eines Kreuzfahrtschiffes | Rechtslupe
Seediensttauglichkeitszeugnisse für behinderte Chefingenieure eines Kreuzfahrtschiffes
See­dienst­taug­lich­keits­zeug­nis­se für behin­der­te Chef­inge­nieu­re eines Kreuz­fahrt­schif­fes
Gemäß Art. 6 Abs. 2 Richt­li­nie 89/​48/​EWG über eine all­ge­mei­ne Rege­lung zur Aner­ken­nung der Hoch­schul­di­plo­me, die eine min­des­tens drei­jäh­ri­ge Berufs­aus­bil­dung abschlie­ßen, sind See­dienst­taug­lich­keits­zeug­nis­se in den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen anzu­er­ken­nen.
Die Ertei­lung eines See­dienst­taug­lich­keits­zeug­nis­ses nach § 2 Abs. 2 SeeD­Tau­gIV liegt auch hin­sicht­lich der Gefähr­dungs­pro­gno­se nicht im Beur­tei­lungs­spiel­raum der Behör­de.
Der Anwen­dungs­be­reich des See­manns­ge­set­zes ist auch dann eröff­net, wenn der Antrag­stel­ler, wie in den Jah­ren zuvor, auf Schif­fen unter ita­lie­ni­scher Flag­ge anheu­ern will. Hier­für reich­te in der Ver­gan­gen­heit ein von der Antrags­geg­ne­rin erteil­tes See­dienst­taug­lich­keits­zeug­nis aus. Dies hat die Antrags­geg­ne­rin frü­her in stän­di­ger Pra­xis eben­so gese­hen, wie ihre bis­he­ri­ge Ertei­lung von See­dienst­taug­lich­keits­zeug­nis­sen an den Antrag­stel­ler zeigt. Der Antrag­stel­ler hat vor­ge­tra­gen, dass ein von der Antrags­geg­ne­rin erteil­tes See­dienst­taug­lich­keits­zeug­nis von den ita­lie­ni­schen Stel­len aner­kannt wer­de. Für eine sol­che Aner­ken­nung spricht, dass nach Art. 6 Abs. 2 der Richt­li­nie 89/​48/​EWG des Rates vom 21. Dezem­ber 1988 über eine all­ge­mei­ne Rege­lung zur Aner­ken­nung der Hoch­schul­di­plo­me, die eine min­des­tens drei­jäh­ri­ge Berufs­aus­bil­dung abschlie­ßen [1], die Beschei­ni­gung über die kör­per­li­che oder geis­ti­ge Gesund­heit, die im Hei­mat- oder Her­kunfts­mit­glied­staat von den Ange­hö­ri­gen des Staats für die Aus­übung eines regle­men­tier­ten Beru­fes gefor­dert wird, von der zustän­di­ge Behör­den des Auf­nah­me­staats als aus­rei­chen­den Nach­weis aner­kannt wird. Damit beschränkt sich die Richt­li­nie nicht, wie der Zusam­men­hang des § 14 Abs. 4 Satz 2 der Ver­ord­nung über die See­dienst­taug­lich­keit vom 19. August 1970 [2] ‑SeeD­TauglV- nahe­legt, auf die Aner­ken­nung von Gesund­heits­zeug­nis­sen im Zusam­men­hang mit der Bewer­bung um Gül­tig­keits­be­schei­ni­gun­gen und Kon­for­mi­täts­be­schei­ni­gun­gen nach der Schiffs­of­fi­zier-Aus­bil­dungs­ver­ord­nung. Viel­mehr wer­den auch die für die Aus­übung des Beru­fes erfor­der­li­chen Gesund­heits­zeug­nis­se und damit See­dienst­taug­lich­keits­zeug­nis­se erfasst. Da die Umset­zungs­frist der Richt­li­nie von zwei Jah­ren nach ihrer Bekannt­ma­chung inzwi­schen abge­lau­fen ist, ist davon aus­zu­ge­hen, dass sie in Ita­li­en umge­setzt ist und auf die­ser Grund­la­ge ein dem Antrag­stel­ler von der Antrags­geg­ne­rin erteil­tes See­dienst­taug­lich­keits­zeug­nis für unter ita­lie­ni­scher Flag­ge fah­ren­de Schif­fe von den dort zustän­di­gen Behör­den aner­kannt wer­den kann.
Der Antrag­stel­ler hat einen Anspruch auf Ertei­lung eines See­dienst­taug­lich­keits­zeug­nis­ses aus § 82 Abs. 1 See­manns­ge­setz i.V. m. § 2 Abs. 2 SeeD­TauglV. Er ist zwar, wie er selbst ein­räumt, wegen des Feh­lens des lin­ken Unter­arms nicht all­ge­mein see­dienst­taug­lich (§ 2 Abs. 1 i.V.m. Anla­ge 1 Nr. 20 SeeD­TauglV). Für die von ihm zuletzt aus­ge­üb­te Tätig­keit eines lei­ten­den Inge­nieurs (Chief Engi­neer) auf einem Kreuz­fahrt­schiff, auf dem ihm min­des­tens 50 Besat­zungs­mit­glie­der, dar­un­ter 10 Inge­nieu­re unter­stellt sind, ist gemäß § 2 Abs. 2 SeeD­TauglV gleich­wohl sei­ne See­dienst­taug­lich­keit fest­zu­stel­len. Denn die erfor­der­li­che Gefah­ren­pro­gno­se unter­liegt nicht dem Beur­tei­lungs­spiel­raum der Antrags­geg­ne­rin, son­dern ist vom Gericht vol­len Umfangs zu über­prü­fen. Sie geht zu Guns­ten des Antrag­stel­lers aus. Es lie­gen kei­ne beson­dern Umstän­de vor, die der dann regel­haft vor­ge­se­he­nen Ertei­lung eines See­dienst­taug­lich­keits­zeug­nis­se ent­ge­gen­ste­hen.
Die der Antrags­geg­ne­rin gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 See­manns­ge­setz oblie­gen­de Ent­schei­dung, ob und wie­weit ein See­dienst­un­taug­li­cher oder ein­ge­schränkt See­dienst­taug­li­cher an Bord von Schif­fen oder in ein­zel­nen Dienst­zwei­gen beschäf­tigt wer­den darf, ist durch § 2 Abs. 2 SeeD­TauglV prä­zi­siert. Die See­dienst­taug­lich­keit soll danach bei einer Nach­un­ter­su­chung trotz gesund­heit­li­cher Schä­den oder Schwä­chen, die nach Anla­ge 1 zu § 2 Abs. 1 SeeD­TauglV die See­dienst­taug­lich­keit aus­schlie­ßen, fest­ge­stellt wer­den, wenn unter Berück­sich­ti­gung des Lebens­al­ters, der Berufs­er­fah­rung und der Tätig­keit des Unter­such­ten nicht zu befürch­ten ist, dass er oder ande­re Per­so­nen an Bord oder die Schiffs­si­cher­heit gefähr­det wer­den. Hin­sicht­lich der Gefähr­dungs­pro­gno­se ist der Antrags­geg­ne­rin damit kein Beur­tei­lungs­spiel­raum ein­ge­räumt. Zwar ent­schei­det nach § 83 Abs. 3 See­manns­ge­setz ein beson­ders besetz­ter und sach­kun­di­ger Wider­spruchs­aus­schuss (vgl. § 10 SeeD­TauglV). Die Erst­un­ter­su­chung und Ent­schei­dung gemäß § 2 Abs. 2 SeeD­TauglV über die See­dienst­taug­lich­keit im Ein­zel­fall ist aber dem von der Antrags­geg­ne­rin für die Unter­su­chung gemäß § 5 SeeD­TauglV beson­ders ermäch­tig­ten Arzt eben­so allein vor­be­hal­ten, wie die Ent­schei­dung gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 See­manns­ge­setz durch die Antrags­geg­ne­rin ohne Her­an­zie­hung eines sach­ver­stän­di­gen Gre­mi­ums erfolgt. Allein der Umstand, dass für die Gefah­ren­pro­gno­se beson­de­re Kennt­nis­se der gesund­heit­li­chen Anfor­de­run­gen im Schiffs­dienst erfor­der­lich sind, führt nicht dazu, dass damit der Antrags­geg­ne­rin ein Beur­tei­lungs­spiel­raum mit beschränk­ter gericht­li­cher Kon­troll­mög­lich­keit ein­ge­räumt ist. Ange­sichts der Bedeu­tung der Ent­schei­dung über die See­dienst­taug­lich­keit für die Rech­te des Antrag­stel­lers aus Art. 12 GG und der für die Gewähr­leis­tung die­ses Grund­rechts erfor­der­li­chen gericht­li­chen Kon­trol­le ist eine unein­ge­schränk­te gericht­li­che Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 2 SeeD­TauglV gebo­ten.
Das Gericht sieht kei­ne Gefahr für den Antrag­stel­ler, ande­re Per­so­nen an Bord oder die Schiffs­si­cher­heit, wenn er an Bord eines Kreuz­fahrt­schif­fes, auf dem ihm min­des­tens 50 Besat­zungs­mit­glie­der, dar­un­ter 10 Inge­nieu­re unter­stellt sind, als lei­ten­der Inge­nieur tätig ist. Der Antrag­stel­ler befin­det sich mit 48 Jah­ren noch in einem Lebens­al­ter, in dem, abge­se­hen von dem Feh­len des lin­ken Unter­arms, unein­ge­schränk­te geis­ti­ge und kör­per­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit erwar­tet wer­den kann. Er macht unwi­der­spro­chen eine Berufs­er­fah­rung von 20 Jah­ren als lei­ten­der Inge­nieur und die Tätig­keit eines lei­ten­den Inge­nieurs auf einem Kreuz­fahrt­schiff seit 2006 gel­tend sowie, dass er auf die­sem Pos­ten aus­schließ­lich lei­ten­de und ver­wal­ten­de Tätig­kei­ten ver­rich­te, nicht aber, auch nicht in Not­fäl­len, selbst mit Hand anle­gen müs­se. Die vom Antrag­stel­ler ein­ge­reich­te Auf­ga­ben­be­schrei­bung für den lei­ten­den Inge­nieur auf einem Kreuz­fahrt­schiff bestä­tigt sei­ne Dar­le­gung. Wenn die Antrags­geg­ne­rin dem­ge­gen­über vor­bringt, ein Glied­ma­ßen­ver­lust füh­re natio­nal wie inter­na­tio­nal zu See­dienst­un­taug­lich­keit, so trifft dies für die unein­ge­schränk­te See­dienst­taug­lich­keit zu. Die Ent­schei­dung gemäß § 2 Abs. 2 SeeD­TauglV, ob auf­grund der kon­kre­ten Umstän­de in der betrof­fe­nen Per­son und ihrer tat­säch­li­chen Tätig­keit gleich­wohl kei­ne Gefähr­dung für Mensch und Schiff zu befürch­ten ist, ist davon aber zu unter­schei­den. Sie bedarf einer sorg­fäl­ti­gen Abwä­gung im Ein­zel­fall. Die­se führt vor­lie­gend zu dem Ergeb­nis, dass eine Gefähr­dung von Mensch und Schiff bei einer Fort­set­zung der Tätig­keit des Antrag­stel­lers als Lei­ten­der Inge­nieur auf einem Kreuz­fahrt­schiff, auf dem ihm min­des­tens 50 Besat­zungs­mit­glie­der, dar­un­ter 10 Inge­nieu­re unter­stellt sind, nicht zu befürch­ten ist. Ange­sichts der Grö­ße und Qua­li­fi­ka­ti­on die­ser Besat­zung erscheint aus­ge­schlos­sen, dass der Antrag­stel­ler in Not­fäl­len selbst „Hand anle­gen“ muss.
Geht dem­nach die nach § 2 Abs. 2 SeeD­TauglV anzu­stel­len­de Gefähr­dungs­pro­gno­se zu Guns­ten des Antrag­stel­lers aus, „soll“ trotz fest­ge­stell­ter gesund­heit­li­cher Schä­den die See­dienst­taug­lich­keit fest­ge­stellt wer­den. Damit ist für den Regel­fall die Ertei­lung eines See­dienst­taug­lich­keits­zeug­nis­ses in dem Umfang, in dem Gefähr­dun­gen nicht zu befürch­ten sind, vor­ge­ge­ben. Nur aus­nahms­wei­se kann die Ertei­lung ver­sagt wer­den. Beson­de­re Umstän­de, die hier Anhalts­punk­te für einen sol­chen Aus­nah­me­fall geben, sind nicht erkenn­bar.
Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Sep­tem­ber 2010 – 1 Bs 146/​10
Amts­blatt Nr. L 19 vom 24.01.1989 S. 16[↩]
BGBl. I S. 1241 m. spät. Änd.[↩]
See­dienst­taug­lich­keits­zeug­nis­se für behin­der­te… Gemäß Art. 6 Abs. 2 Richt­li­nie 89/​48/​EWG über eine all­ge­mei­ne Rege­lung zur Aner­ken­nung der Hoch­schul­di­plo­me, die eine min­des­tens drei­jäh­ri­ge Berufs­aus­bil­dung abschlie­ßen, sind See­dienst­taug­lich­keits­zeug­nis­se in den…
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