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Timestamp: 2019-09-18 20:07:17
Document Index: 316088179

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Kabinettsprotokolle Online "2. Entwürfe eines Finanzverfassungsgesetzes, e..." (2.8.5:)
2.8.5 (k1954k): 2. Entwürfe eines Finanzverfassungsgesetzes, eines Finanzanpassungsgesetzes und eines Länderfinanzausgleichsgesetzes, BMF
2.8.5: Standort: 2. Entwürfe eines Finanzverfassungsgesetzes, eines Finanzanpassungsgesetzes und eines Länderfinanzausgleichsgesetzes, BMF.
2. Entwürfe eines Finanzverfassungsgesetzes, e....
2. Entwürfe eines Finanzverfassungsgesetzes, eines Finanzanpassungsgesetzes und eines Länderfinanzausgleichsgesetzes, BMF
a) Der Bundesminister der Finanzen trägt zunächst den Inhalt seiner Vorlagen zur Finanzreform (Punkt 2) vor; er hält diese für noch bedeutsamer als die Steuerreform. Die hierzu von ihm vorgelegten drei Gesetzentwürfe bittet er, als ein Ganzes zu betrachten und ihren Grundsätzen zuzustimmen 9.
Vgl. 20. Sitzung am 24. Febr. 1954 TOP B. - Vorlagen des BMF vom 25. Febr. (Gesetzentwürfe) und vom 27. Febr. 1954 (gemeinsame Begründung im Umfang von 174 Seiten zu den drei Gesetzentwürfen) in B 126/10956 und B 136/594. - Das Finanzverfassungsgesetz sollte die endgültige Verteilung der der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 106 GG) unterliegenden Steuern auf Bund und Länder regeln. Auf Grund Art. 107 GG (in der Fassung des Gesetzes vom 20. April 1953, BGBl. I 130), der die endgültige Verteilung durch Bundesgesetz verlangte, legte der BMF einen Entwurf zur Änderung von Art. 106 GG vor. Im Unterschied zum geltenden Art. 106 GG war vorgesehen, daß die geplante Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer den Bundessteuern zugerechnet wurde und daß die Einkommen- und Körperschaftsteuer nicht mehr ausschließlich den Ländersteuern zugeordnet wurde, von denen der Bund auf Grund eines Bundesgesetzes einen Teil erhalten konnte. Vielmehr wurde der Anteil des Bundes an diesen Steuern mit 40% festgesetzt. - Das Finanzanpassungsgesetz sah vor, daß Bund und Länder die zur Ausübung ihrer Aufgaben notwendigen Ausgaben tragen sollten. - Das Länderfinanzausgleichsgesetz sollte den jährlich ausgehandelten Finanzausgleich unter den Ländern durch eine dauerhafte Regelung ersetzen.
Vom Bundeskanzler und mehreren Kabinettsmitgliedern wird in der eingehenden Aussprache betont, daß nicht genügend Zeit war, um diese schwierige und bedeutsame Materie sorgfältig zu studieren; die Entscheidung sollte deshalb zurückgestellt werden. Der Vizekanzler glaubt, daß noch mehrere Wochen notwendig sind, um diese Fragen in den Ressorts so zu prüfen, daß eine Verantwortung übernommen werden kann. Gegen einige grundlegende Bestimmungen erhebt er die stärksten Bedenken. Er gibt auch seiner Verwunderung darüber Ausdruck, daß die Vorlagen zwar mit den Ländern, aber nicht mit den Ressorts abgestimmt worden sind.
Der Bundesminister für Wohnungsbau fürchtet, daß die vorgesehene Revisionsklausel 10 den Ländern eine zu weitgehende Möglichkeit eröffnet, die Ausgaben des Bundes nachzuprüfen und daß damit an Stelle des Tauziehens um den Steueranteil ein Tauziehen um die Bundeszuständigkeiten treten kann.
Die Revisionsklausel (Art. 106e des Entwurfs) sah vor, daß der Anteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer neu festgesetzt werden sollte, sobald im Bundeshaushalt oder in den Länderhaushalten sich ein erheblicher Fehlbetrag abzeichnete. - Siehe dazu auch den Vermerk vom 5. März 1954 in B 126/10786.
Der Bundesminister für Verkehr erinnert daran, daß im Parlamentarischen Rat ganz andere Vorstellungen über die künftige Finanzverfassung bestanden haben 11, als sie jetzt vom Bundesminister der Finanzen verfolgt werden. Er spricht sich insbesondere gegen die in Aussicht genommene Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer aus.
Siehe dazu die Begründung der Gesetzentwürfe S. 15 f.
Der Bundesminister des Innern, der vom Bundesminister für Wohnungsbau unterstützt wird, schlägt vor, von den Darlegungen des Bundesministers der Finanzen nur Kenntnis zu nehmen und den Fragenkomplex im Bundestag am 11.3.1954 nicht im Sinne der Vorlagen als Regierungsmeinung vorzutragen.
Demgegenüber weist der Bundesminister der Finanzen darauf hin, daß die von ihm in Aussicht genommene Finanzreform untrennbar mit der Steuerreform verbunden sei. Das Tauziehen zwischen Bund und Ländern wegen des Anteils des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer müsse beendet und ein Dauerzustand herbeigeführt werden.
Er wird in dieser Auffassung von dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen unterstützt, der vorschlägt, notfalls auch die Steuerreformvorschläge noch zurückzustellen.
Dem wird jedoch von zahlreichen Kabinettsmitgliedern mit dem Hinweis widersprochen, daß die gesamte Öffentlichkeit eine Steuersenkung schnellstens erwartet. In der weiteren Aussprache wird vor allem darauf hingewiesen, daß die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland noch zu labil sind, um sich jetzt schon auf eine Dauerregelung festzulegen. Im übrigen sei nicht zu erwarten, daß diese Gesetze im Bundestag zusammen mit der Steuerreform behandelt und schnell verabschiedet würden; auch der Bundesrat werde ihnen kaum zustimmen.
Der Bundesminister der Finanzen glaubt, daß er im Bundesrat eine Mehrheit finden wird; allerdings werde es dort wegen der vorgeschlagenen Revisionsklausel gewisse Schwierigkeiten geben 12.
Fortgang hierzu 22. Sitzung am 8. März 1954 TOP 2.
b) Das Kabinett erörtert dann die von dem Bundesminister der Finanzen vorgelegten Gesetzentwüfe zur Steuerreform 13.
Vorlagen des BMF vom 26. Febr. (Gesetzentwürfe) und vom 27. Febr. 1954 (Steuertabellen und Begründung zu den Entwürfen) in B 126/6204 und 51533 sowie in B 136/599. - Das Gesetz zur Neuordnung von Steuern sah vor, die Tarife der Einkommen-, Lohn- und Erbschaftsteuer zu senken sowie Begünstigungen für Familien durch eine Erhöhung des Freibetrags für Ehefrauen und Kinder einzuführen. Abgebaut werden sollten Begünstigungen für Vertriebene, nichtbuchführende Landwirte sowie für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Der Freibetrag bei der Einkommensteuer sollte von 800 auf 960 DM erhöht werden. Die Reform sollte vor allem die Steuern bei den Jahreseinkommen bis zu 3000 DM senken, aber auch den höchsten Steuersatz, der bei einem Jahreseinkommen von 615 000 DM erreicht wurde, von 70 auf 55% reduzieren. - Das Gesetz über die Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" sollte an die Stelle des Gesetzes in der Fassung vom 26. Okt. 1953 (BGBl. I 1479) treten, das Ende 1954 auslief. Eine Änderung des Steuersatzes war damit nicht verbunden. - Die Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer in Höhe von 2,5% sollte im Unterschied zur Einkommen- und Körperschaftsteuer, die der konkurrierenden Gesetzgebung gemäß Art. 106 GG unterlag, eine reine Bundessteuer sein. - Das Umsatzsteuergesetz sah u. a. die Erhöhung des Steuersatzes für den Großhandel von 1 auf 1,5% vor.
Zunächst wendet sich der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gegen die in Aussicht genommene Mehrbelastung der Landwirtschaft. Nach einer von dem Bundesminister der Finanzen vorbereiteten
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft vom 2.7.1949 14
VO von 1949 nicht ermittelt.
würden vor allem die kleinen Landwirte mit etwa 75 Mio DM stärker zur Besteuerung herangezogen 15. Der Wegfall der Freibeträge im Gesetz über die Neuordnung der Steuer 16 verursache der Landwirtschaft etwa 100 Mio DM Mehrausgaben. Diese doppelte Belastung der Landwirtschaft hält der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für nicht zumutbar. Besonders in Niedersachsen würden sich diese Maßnahmen politisch sehr ernst auswirken.
Entwurf nicht ermittelt. - Zur Gewinnermittlung vgl. den Vermerk vom 2. Febr. 1954 (B 126/6204).
Der Gesetzentwurf sah vor, § 13 Abs. 3-5 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 15. Sept. 1953 (BGBl. I 1355), der die Freibeträge regelte, zu streichen.
Die Bundesminister für Vertriebene 17, für Wohnungsbau 18, für Familienfragen 19 und des Innern 20 tragen hiernach ihre Kabinettsvorlagen vom 2. und 3. März vor.
Der BMVt hatte in seiner Vorlage vom 2. März 1954 gefordert, der im Gesetzentwurf vorgesehenen Streichung der Vergünstigungen für Vertriebene und Flüchtlinge nicht zuzustimmen (B 126/6204 und 51533 sowie B 136/599).
Der BMWo hatte in seinem Schreiben vom 2. März 1954 beantragt, das in dem Einkommensteuergesetz von 1953 festgelegte Auslaufen der Förderung der Wohnungsbaufinanzierung nach § 7c bis zum 31. Dez. 1961 hinauszuschieben (B 126/51533 und B 136/599). - Siehe dazu auch den Vermerk vom 26. Febr. 1954 in B 134/3254.
Der BMFa hatte in seinem Schreiben vom 2. März 1954 die in dem Entwurf vorgesehenen Freibeträge für das 3. und weitere Kinder als unzureichend bezeichnet und ihre Erhöhung von 1080 auf 1440 DM gefordert (B 126/51533 und B 136/599).
In seiner Vorlage vom 3. März 1954 hatte der BMI angekündigt, er werde in der Kabinettssitzung beantragen, die Beratung der Vorlagen wegen mangelnder Ressortbesprechungen und wegen des späten Eingangs von der Tagesordnung abzusetzen. Er hatte außerdem eine Fülle von Änderungsvorschlägen vorgebracht (B 126/6204 und 51533 sowie B 136/599).
Vom Bundesminister für Verkehr wird die Notwendigkeit unterstrichen, die Handelsflotte weiter aufzubauen. Da der Kapitalmarkt hierfür noch nicht ausreiche, müsse er auf der Fortgeltung des § 7d 21 bestehen, es sei denn, daß der Bundesminister der Finanzen sich bereit erkläre, für höhere Wiederaufbaudarlehen und Zinssubventionen aus dem Haushalt zu sorgen.
§ 7d sollte entsprechend dem Einkommensteuergesetz von 1953 am 31. Dez. 1954 auslaufen.
Der Vizekanzler spricht sich für eine besondere Unterstützung der Werftindustrie aus, da der Auftragsrückgang sonst in kurzer Zeit in dem politisch empfindlichen Nordteil des Bundes zu bedenklichen Erscheinungen führen könne. Im übrigen setzt er sich - ebenso wie die Bundesminister für Wirtschaft und für Verkehr - für ein früheres Inkrafttreten der Steuerreform ein 22.
Die Steuerreform sollte am 1. Jan. 1955 in Kraft treten.
Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt außerdem vor, die Tarifkurve nicht so schroff ansteigen zu lassen und vor allem die Einnahmen zwischen 10 und 40 000 DM stärker steuerlich zu entlasten.
In seiner Erwiderung wendet sich der Bundesminister der Finanzen dagegen, die Steuern schon zum 1.7.1954 oder 1.10.1954 zu senken. Der Bundestag könne die Gesetze kaum bis zu den Sommerferien verabschieden. Vom Bundesrat werde vermutlich der Vermittlungsausschuß angerufen; und es müsse der Verwaltung mindestens 10 Wochen Zeit nach der Verkündung des Gesetzes gelassen werden, um sich auf die neue Regelung umzustellen. Weder Bund noch Länder könnten ihre Haushalte mitten im Jahr grundlegend ändern. Im übrigen müßten bei einem früheren Inkrafttreten der Steuersenkung selbstverständlich auch die zur Zeit noch geltenden Steuervergünstigungen zum gleichen Zeitpunkt entfallen. Stärkere Abstriche an der Steuertabelle hält der Bundesminister der Finanzen schon mit Rücksicht auf die Wirkung im Ausland für unmöglich. Die von ihm vorgesehene Senkung führe bereits zu einem Ausfall von 2,3 Mia DM; außerdem werde der Bundeshaushalt im kommenden Jahr mit etwa 2 Mia DM Mehrausgaben (z. B. für das Kriegsfolgenschlußgesetz 23, für Heimkehrer 24 und für höhere Schuldenzinsen) rechnen müssen.
Vgl. 23. Sitzung am 12. März 1954 TOP 3.
In seinen weiteren Ausführungen läßt der Bundesminister der Finanzen erkennen, daß er bereit ist, die
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft vom 2.7.1949,
die sowieso nur für eine Übergangszeit von 1½ Jahren wirksam sein sollte, zurückzustellen.
Wegen der von dem Bundesminister für Familienfragen gewünschten Erleichterungen schlägt er vor, im Laufe der Beratungen im Bundestag eine Lösung zu suchen.
Zu den Wünschen der Bundesminister für Wohnungsbau und für Verkehr erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß er nicht zugestehen könne, Vergünstigungen, die bereits nach geltendem Recht am 31.12.1954 auslaufen, neuerdings wieder einzuführen. Er schlägt aber vor, auf die Kapitalsammelstellen einzuwirken, damit diese in Zukunft die entsprechenden Wertpapiere nur noch übernehmen, wenn ein Zinssatz von 4% festgelegt ist 25.
Vgl. dazu den Vermerk vom 2. März 1954 über die Ressortbesprechung am selben Tag in B 126/51533.
Nach einer eingehenden Aussprache beschließt das Kabinett, daß zunächst in persönlichen Unterredungen der einzelnen Kabinettsmitglieder mit dem Bundesminister der Finanzen eine Klärung der noch offenen Fragen erzielt werden soll. Das Kabinett wird in einer Sitzung am Montag, den 8.3.1954, 10.00 Uhr, endgültig über die Vorlagen des Bundesministers der Finanzen entscheiden 26.
Fortgang 22. Sitzung am 8. März 1954 TOP 1.