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Timestamp: 2016-10-28 02:50:31
Document Index: 103828947

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'e contrario', 'Art. 97', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 16', 'Art. 27', 'Art. 114', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 157']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Stutz,
Entzug des F�hrerausweises (Kontrollfahrt),
X.________, geboren am 1. Mai 1920, besitzt den F�hrerausweis der Kategorie B (Motorwagen) seit dem 6. Juli 1956. Am 16. M�rz 2005 teilte sein Hausarzt dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau mit, er sei wiederholt aus dem Umfeld seines Patienten auf dessen Fahrtauglichkeit angesprochen worden. Obschon er seit Beginn der Behandlung durch ihn am 11. September 2003 keine zwingenden Hinweise auf eine deutliche Abnahme der Fahrtauglichkeit festgestellt habe, erachte er eine Untersuchung derselben mit praktischer Pr�fung als sinnvoll. Rein aufgrund des klinischen Untersuchs k�nne er die Fahrtauglichkeit n�mlich nicht sicher beurteilen.
Das Strassenverkehrsamt ordnete darauf hin eine Kontrollfahrt an, die X.________ am 18. April 2005 bestand. Der Verkehrsexperte hielt in seinem Pr�fungsbericht allerdings fest, die Alterskontrollfahrt sei knapp bestanden. Wegen k�rperlicher/altersbedingter Beschwerden sollte in einem Jahr eine weitere Kontrollfahrt durchgef�hrt werden.
Mit Verf�gung vom 2. Juni 2006 ordnete das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau eine erneute Kontrollfahrt an, welche bis sp�testens 30. Juni 2006 stattzufinden habe. Hiergegen gelangte X.________ an das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, welches die Beschwerde am 21. September 2006 abwies. Gleich entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 14. November 2006.
Das Verwaltungsgericht hat auf Stellungnahme verzichtet. Das Bundesamt f�r Strassen beantragt in seiner Vernehmlassung vom 20. Februar 2007, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung bei einer Spezialuntersuchungsstelle an das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau zur�ckzuweisen.
Der Pr�sident des Kassationshofs hat mit Verf�gung vom 2. Februar 2007 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung beigelegt.
Der angefochtene Entscheid ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das Rechtsmittel dagegen ist noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 97 ff. OG.
2.1 Nach Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG d�rfen F�hrerausweise nicht erteilt werden, wenn der Bewerber nicht �ber eine k�rperliche und geistige Leistungsf�higkeit verf�gt, die zum sicheren F�hren von Motorfahrzeugen ausreicht. Bestehen Bedenken �ber die Eignung eines F�hrers, so ist er einer neuen Pr�fung zu unterwerfen (Art. 14 Abs. 3 SVG). Jeder Arzt kann Personen, die wegen k�rperlicher oder geistiger Krankheiten oder Gebrechen wegen S�chte zur sicheren F�hrung von Motorfahrzeugen nicht f�hig sind, der f�r die Erteilung und Entzug des F�hrerausweises zust�ndigen Beh�rde melden. Der F�hrerausweis wird einer Person entzogen, wenn ihre k�rperliche und geistige Leistungsf�higkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu f�hren (Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG). Die Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) sieht vor, dass �ber 70-j�hrige Ausweisinhaber sich alle zwei Jahren einer vertrauens�rztlichen Kontrolluntersuchung unterziehen m�ssen (Art. 27 Abs. 1 lit. b VZV). Bestehen Bedenken �ber die Eignung eines Fahrzeugf�hrers, so kann zur Abkl�rung der notwendigen Massnahme eine Kontrollfahrt angeordnet werden (Art. 29 Abs. 1 VZV). Besteht die betroffene Person die Kontrollfahrt nicht, wird der F�hrerausweis entzogen (Art. 29 Abs. 2 lit. a VZV); die Kontrollfahrt kann nicht wiederholt werden (Art. 29 Abs. 3 VZV).
2.2 Art. 29 Abs. 1 VZV macht "Bedenken �ber die Eignung" zum Anlass f�r die Anordnung einer Kontrollfahrt. Das darf allerdings nicht dahin missverstanden werden, dass sich mit einer Kontrollfahrt die Fahreignung ersch�pfend abkl�ren liesse. Die Kontrollfahrt dient vielmehr der Abkl�rung, ob die betroffene Person �ber die erforderlichen Kenntnisse der Verkehrsregeln verf�gt und ein Motorfahrzeug sicher zu f�hren versteht (vgl. Art. 44 Abs. 1 VZV). Anlass zur Anordnung einer Kontrollfahrt geben in erster Linie Vorf�lle, welche Zweifel am fahrerischen K�nnen wecken (vgl. BGE 127 II 129). Bei einem �lteren, auff�lligen Lenker l�sst sich mit der Kontrollfahrt namentlich abkl�ren, ob seine Fahrtechnik den Anforderungen des heutigen Verkehrs (noch) gen�gt.
Der Beschwerdef�hrer hat die Kontrollfahrt bestanden, womit erstellt ist, dass weder ungen�gende Fahrtechnik noch mangelnde Kenntnis der Verkehrsregeln erfordern, ihm den F�hrerausweis zu entziehen. Der Beschwerdef�hrer wendet gegen eine weitere Kontrollfahrt mit Recht ein, dass es an einem neuerlichen Anlass zur Anordnung einer solchen fehlt. Dass der Verkehrsexperte eine weitere Kontrollfahrt nach einem Jahr f�r sinnvoll erachtet, kann nicht ausreichend sein, denn weder sehen Gesetz und Verordnung eine anlasslose regelm�ssig anzuordnende Kontrollfahrt bei �lteren Personen vor, noch ist der Verkehrsexperte in der Lage, eine Prognose �ber die Entwicklung des fahrerischen K�nnens abzugeben. Zutreffend ist h�chstens, dass bei einer - auch bestandenen - Kontrollfahrt Hinweise auf Fahreignungsm�ngel auftreten k�nnen, die dann allerdings durch verkehrsmedizinische Begutachtung zu kl�ren sind.
2.3 Erweist sich die Beschwerde insoweit als begr�ndet, so bleibt zu beachten, dass der Hausarzt sich nicht in der Lage sah, die "Fahrtauglichkeit" sicher zu beurteilen. Die gem�ss Art. 27 Abs. 1 lit. b VZV bei �ber 70-j�hrigen Ausweisinhabern durchzuf�hrende vertrauens�rztliche Kontrolluntersuchung dient dazu, bei �lteren Ausweisinhabern systematisch zu erheben, ob ihre Fahreignung als Grundbedingung f�r die Belassung des F�hrerausweises (Art. 16d SVG) noch fortbesteht. Da mit fortschreitendem Alter die Fahreignung, d.h. die allgemeinen psychischen und physischen Grundvoraussetzungen zum sicheren Lenken eines Motorfahrzeugs im Strassenverkehr, abnehmen k�nnen, sind diese Kontrolluntersuchungen ohne weiteres sachlich gerechtfertigt. Sie k�nnen im Einzelfall nach Art. 27 Abs. 3 VZV auch ausgedehnt werden, was hier angezeigt erscheint, da der Hausarzt sich nicht in der Lage sah, eine abschliessende Beurteilung abzugeben. Es erweist sich deshalb als notwendig, im Interesse der Sicherheit des Beschwerdef�hrers selbst und der �brigen Verkehrsteilnehmer, dem Antrag des Bundesamtes f�r Strassen entsprechend, eine verkehrsmedizinische Untersuchung bei einer Spezialuntersuchungsstelle anzuordnen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache im genannten Sinne an das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau zur�ckzuweisen (vgl. Art. 114 Abs. 1 und 2 OG).
Entsprechend dem teilweisen Obsiegen und Unterliegen des Beschwerdef�hrers hat er eine reduzierte Gerichtsgeb�hr zu bezahlen (Art. 156 Abs. 1 OG) und ist er vom Kanton Aargau f�r das bundesgerichtliche Verfahren teilweise zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Das Bundesgericht kann auch die Kosten des kantonalen Verfahrens regeln (Art. 157 OG). Es rechtfertigt sich angesichts des Verfahrensausgangs vor Bundesgericht, dass der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren weder kostenpflichtig wird, noch ihm eine Parteientsch�digung ausgerichtet wird.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 14. November 2006 aufgehoben und die Sache an das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau zur Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung bei einer Spezialuntersuchungsstelle zur�ckgewiesen.
Dem Beschwerdef�hrer wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- auferlegt.
F�r das bisherige kantonale Verfahren hat der Beschwerdef�hrer weder Kosten zu bezahlen, noch ist ihm eine Parteientsch�digung geschuldet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Strassen und dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.