Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/40e150d13cf9872161754c29d264b380d7bf2825c12c817c9372de20ca166c2c
Timestamp: 2019-07-24 04:54:00
Document Index: 255351388

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 9', '§ 42', '§ 113', '§ 3', '§ 11', '§ 2', '§ 46', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 42', '§ 113', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 14', '§ 4', '§ 1', '§ 1']

VG Saarlouis, 10 K 490/09: VG Saarlouis: ärztliches gutachten, entziehung, psychose, stadt, medikamentöse behandlung, die post, fahreignung, ärztliche untersuchung, fahrtüchtigkeit, vollstreckung
Urteil des VG Saarlouis vom 10.03.2010, 10 K 490/09
10 K 490/09
VG Saarlouis: ärztliches gutachten, entziehung, psychose, stadt, medikamentöse behandlung, die post, fahreignung, ärztliche untersuchung, fahrtüchtigkeit, vollstreckung
ärztliches gutachten, Entziehung, Psychose, Stadt, Medikamentöse behandlung, Die post, Fahreignung, ärztliche untersuchung, Fahrtüchtigkeit, Vollstreckung
VG Saarlouis Urteil vom 10.3.2010, 10 K 490/09
Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Behandlung einer psychischen Erkrankung und Anfechtung eines Gebührenbescheides betreffend Vollziehungsmaßnahmen zur Einziehung eines Führerscheines
Der Bescheid der Beklagten vom 9.1.2008 über die Festsetzung von Verwaltungsgebühren und Kosten (Az.: 32.4/12950) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.3.2009 wird aufgehoben, soweit der festgesetzte Gesamtbetrag an Gebühren und Kosten 128,45 EUR übersteigt.
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis (der früheren Klasse 3), welche die Beklagte verfügt hat, nachdem er ein von ihm gefordertes ärztliches Gutachten zur Aufklärung behördlicher Bedenken an seiner Kraftfahreignung nicht beigebracht hat. Ferner richtet sich die Klage gegen die für die Einziehung des Führerscheins durch gesonderten Bescheid festgesetzten Gebühren.
Der Kläger wird wegen einer bei ihm bestehenden endogenen Psychose bereits seit ca. 1980 fachärztlich behandelt. Die Behandlung erfolgte nach seinen Angaben zunächst teils ambulant und teils stationär, mit einzelnen Klinikaufenthalten 1980 und 1982 (Klinik S.), mehrmaliger stationärer Aufnahme in den Jahren 1986/87 sowie letztmals von Mitte Oktober bis Mitte November 1999 (Klinik S.). Seit 1994 steht der Kläger in der ambulanten nervenärztlichen Behandlung bei den Fachärzten H., S. und S. in S. und erhält fortlaufend eine medikamentöse Therapie mit dem Neuroleptikum Haldol (Decanat 1,5 ml), welches ihm vierwöchentlich verabreicht wird.
Der Kläger ist bereits in der Vergangenheit verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten. So meldete sich dessen Vater im Juni 1994 bei der Polizeiinspektion S. und erklärte, dass sein Sohn unter einer Psychose leide, weshalb dieser einmal monatlich mittels einer "Depot- Spritze" behandelt werde und seines Erachtens die für diesen Monat bereits verabreichte Spritze nicht ausreiche. Der Vater des Klägers äußerte die Befürchtung, dass der Kläger möglicherweise "wie ein wilder in der Gegend umherfahren" könne. Aufgrund dieser Informationen leitete die Polizei nach weiteren Vorermittlungen eine Suche nach dem Kläger bzw. dessen Pkw ein. Weitere Maßnahmen der Polizei oder Ergebnisse der bereits eingeleiteten Maßnahmen sind den beigezogenen Akten nicht zu entnehmen.
Aktenkundig sind indes mehrere, mit Fahrzeugen des Klägers im Jahre 1998 begangene Verkehrsverstöße. Nach der Sachverhaltsschilderung in einer Strafanzeige war der als etwa
Verkehrsverstöße. Nach der Sachverhaltsschilderung in einer Strafanzeige war der als etwa 30 Jahre alt und mit auffallend kurzen, hellblonden Haaren beschriebene Fahrer eines auf den Kläger zugelassenen Peugeot am 16.6.1998 gegen 7:40 Uhr mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Vorfahrtsstraße eingebogen, so dass ein auf jener Straße fahrender Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug bis zum Stillstand abbremsen musste, um einen Unfall zu vermeiden. Nach diesem Beinahe-Unfall wich der Fahrer des Peugeot mit seinem Fahrzeug zunächst noch einem entgegenkommenden, ebenfalls bis zum Stillstand abgebremsten Lkw aus, wobei er im Zuge seines Ausweichmanövers eine auf dem Bürgersteig gehende Passantin gefährdete, um sodann die Fahrt mit hoher Geschwindigkeit fortzusetzen.
Ähnliche Fälle von Gefährdungen des Straßenverkehrs, die mit dem auf den Kläger zugelassenen Peugeot am 30.5.1998, 30.6.1998 und 3.7.1998 (Unfall mit Fahrerflucht) begangen wurden, gelangten bei der Polizeiinspektion S. zur Anzeige. Dabei berichteten die jeweiligen Zeugen wiederholt, dass das Fahrzeug in Schlangenlinien fuhr und/oder von der Fahrbahn abkam oder die Gegenfahrbahn benutzte und der Eindruck entstand, der Fahrer sei alkoholisiert. Darüber hinaus kam es nach dem Inhalt einer bei der Autobahnpolizei H. erstatteten Anzeige auf der Bundesautobahn 7, Richtung H., am 15.8.1998 zu einem weiteren Zwischenfall mit einem auf den Kläger zugelassenen VW-Golf, dessen Fahrer einen von hinten herannahenden Verkehrsteilnehmer absichtlich am Überholen hinderte, und, als er ihn schließlich überholen ließ, diesem "einen Vogel zeigte" sowie anschließend, in einem Baustellenbereich, dicht auffuhr und dabei wild gestikulierte.
Wegen des Vorfalls vom 16.6.1998 (Verdacht der Straßenverkehrsgefährdung) wurde gegen den Kläger ein Strafverfahren (66 Js …..) eingeleitet, in welchem die zuständige Staatsanwaltschaft in B-Stadt ein fachärztliches Gutachten des Instituts für G. der Universität des Saarlandes zur Frage der Schuldfähigkeit einholte. In diesem Gutachten vom 12.2.1999 gelangten die Verfasser zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Untersuchung des Klägers unter Einbeziehung von dessen Einlassungen sowie fremdanamnestischer Angaben davon ausgegangen werden müsse, dass bei ihm eine endogene Psychose, am ehesten im Sinne einer schizoaffektiven Psychose, mit schubhaftem oder phasenhaftem Verlauf vorliege. Wenn man von der Richtigkeit der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen ausgehe, seien die riskanten Fahrmanöver durchaus im Rahmen einer maniformen Symptomatik erklärbar, die u. a. durch eine Störung der Selbsteinschätzung und Überschätzung der eigenen Fähigkeiten sowie einem Verlust der Steuerungsfähigkeit charakterisiert werde. Insoweit bestünden begründete Zweifel an der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Klägers zum Tatzeitpunkt. Anhaltspunkte für eine psychiatrisch bedingte Einschränkung der Fahrtüchtigkeit lägen nicht vor.
Ein weiteres, gegenüber dem mit der Angelegenheit befassten Amtsgericht B-Stadt unter dem 2.5.2000 zur Kraftfahreignung des Klägers erstattetes Gutachten desselben Instituts, welches eine testpsychologische Untersuchung auswertete, hatte zum Ergebnis, dass aus verkehrsmedizinischer und verkehrspsychologischer Sicht keine Bedenken hinsichtlich der Fahreignung bestünden, sofern gewährleistet sei, dass der Kläger sich regelmäßig bei seinem behandelnden Nervenarzt vorstelle und seine Medikation (zum damaligen Zeitpunkt: Haldol Decanoat in dreiwöchigem Abstand) zuverlässig einnehme. Dabei biete insbesondere die Depot-Medikation die Möglichkeit, die Einnahme des Medikaments zu überwachen. Wie die vorliegenden Testergebnisse zeigen würden, führe die medikamentöse Behandlung beim Kläger zu keinen relevanten Beeinträchtigungen des Konzentrationsvermögens und der Aufmerksamkeit. Bei (weiterhin) bestehender Behandlungsbereitschaft und ausreichender prophylaktischer Medikation sowie einer festen Einbindung in ein ambulantes Behandlungsprogramm könne die Wahrscheinlichkeit des Auftretens einer erneuten Exazerbation der Symptomatik mit psychotischen Elementen als gering eingeschätzt werden.
Aufgrund dieses psychiatrischen Gutachtens hob das Amtsgericht B-Stadt die im damaligen Verfahren verfügte vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Klägers sowie Beschlagnahme des Führerscheins auf. Mit weiterem Beschluss lehnte es den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Entziehung der Fahrerlaubnis ab und führte zur Begründung aus, dass nach seiner (aufgrund Beweiserhebung gewonnenen) Überzeugung zwar feststehe, dass der (seine Verantwortlichkeit abstreitende) Kläger die ihm zur Last gelegte Tat einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen
habe, er inzwischen aber nicht mehr als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges anzusehen sei. Die über den Ausgang des Verfahrens sowie durch die Übersendung von Aktenauszügen, insbesondere der beiden Gutachten, informierte Beklagte leitete – soweit ersichtlich – damals keine weiteren Maßnahmen ein.
Mitte 2007 teilte die Polizeiinspektion S. der Führerscheinstelle der Wohnortgemeinde A- Stadt des Klägers mit, dass dieser am 16.6.2007 in D. einen Verkehrsunfall verursacht habe, indem er mit seinem Pkw teilweise auf die Gegenfahrbahn geraten sei. Bereits ca. eine Woche vorher habe man ihn einer Verkehrskontrolle unterzogen, weil er als Kraftfahrer in C. ebenfalls zum Teil die Gegenfahrbahn mitbenutzt habe; bei einem damals durchgeführten Atemalkoholtest sei ein Wert von 0,00 Promille gemessen worden. Beide Male hätten sowohl der Kläger als auch sein Fahrzeug einen verwahrlosten Eindruck hinterlassen; im Pkw hätten, vorrangig auf den Rücksitzen, Kleidungsstücke und anderer Unrat wie alte Zeitungen etc. gelegen. Bei der ersten Verkehrskontrolle in C. habe der Kläger angegeben, dass er bereits mehrmals von der Polizei kontrolliert und auf seine Fahrweise angesprochen und bei jeder der Kontrollen ein negativer Atemalkoholtest bzw. einmal ein negativer Drogentest durchgeführt worden sei. Aufgrund dieser Angaben des Klägers als auch des Umstandes, dass dieser einen Verkehrsunfall verursacht habe, lägen aus polizeilicher Sicht Tatsachen vor, die Anlass böten, den Kläger auf seine Fahrtauglichkeit hin zu überprüfen.
Die Beklagte forderte den Kläger daraufhin mit Schreiben vom 2.8.2007 auf, sich einer ärztlichen Eignungsuntersuchung durch einen Arzt bzw. eine Ärztin des Gesundheitsamtes, der Begutachtungsstelle für Kraftfahreignung oder durch einen Facharzt oder einer Fachärztin mit verkehrsmedizinischer Qualifikation zu unterziehen und das ärztliche Gutachten bis spätestens 5.10.2007 vorzulegen. Als Fragestellung legte sie fest: "Liegt eine Erkrankung vor, die nach Anlage 4 FeV die Fahreignung in Frage stellt ?" sowie "Ist Herr S. noch/wieder in der Lage, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1/2 (Lkw bis 7,5 to) gerecht zu werden ?" Des Weiteren führte sie aus, dass es vor Einleitung der notwendigen Untersuchung erforderlich sei, dass die beigefügte Einverständniserklärung durch den Kläger ausgefüllt und bis zum 18.8.2007 vorgelegt werde, damit die Akte bzw. notwendigen Unterlagen an die Untersuchungsstelle übersandt werden könnten. Die Einhaltung der Fristen sei erforderlich, da die Beklagte sonst davon ausgehen dürfe, dass sich der Kläger der Bestätigung seiner Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entziehen wolle. Falls er sich weigere, sich untersuchen zu lassen, oder das geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringe, dürfe die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen. Die Fahrerlaubnis werde dann unter Anordnung des "sofortigen Vollzuges" entzogen.
Zur Begründung ihrer Anordnung nahm die Beklagte zunächst auf den seitens der Polizeiinspektion S. mitgeteilten und von ihr wiedergegebenen Sachverhalt Bezug. Darüber hinaus führte sie an, dass in der Vergangenheit die Eignung des Klägers zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs bereits mehrfach habe überprüft werden müssen. Zwar sei durch das Gutachten des Instituts für G. an der Universität des Saarlandes in Homburg vom 12.2.1999 festgestellt worden, dass beim Kläger keine Anhaltspunkte für eine psychiatrisch bedingte Einschränkung der Fahrtüchtigkeit vorlägen. Angesichts der Vorgeschichte müsse aber, obwohl die jetzigen Bedenken nicht so gravierend erschienen, die Kraftfahreignung des Klägers erneut überprüft werden.
Entsprechend einer zuvor - am 20.8.2007 - nur mündlich bekundeten grundsätzlichen Bereitschaft erklärte der Kläger mit Datum vom 11.9.2007 schriftlich sein Einverständnis mit einer Untersuchung durch einen Arzt bzw. eine Ärztin des Gesundheitsamtes beim Regionalverband B-Stadt.
Zwischenzeitlich erreichte die Beklagte eine Unfallanzeige der Polizeiinspektion S., wonach das Fahrzeug des Klägers am 3.6.2007 in der W. Straße in S. aus ungeklärten Gründen einen entgegen der Fahrtrichtung geparkten Pkw streifte und Sachschaden verursachte. Ferner übermittelte die Polizeiinspektion S. der Beklagten einen Aktenvermerk, wonach eine Polizeistreife am 29.7.2007 um 01:25 Uhr in der C. Straße auf das Fahrzeug des Klägers aufmerksam geworden sei, weil es mit eingeschaltetem Abblendlicht in einer Einbuchtung gestanden habe und alle vier Türen und der Kofferraum geöffnet gewesen seien. Aus einer angrenzenden Hecke sei der Kläger aufgetaucht, der auf Nachfragen der
beiden Polizeibeamten gemeint habe, dass er hier einfach nur stehen würde und sie dies nichts angehe. Laut dem Vermerk wirkte der Kläger auf die Polizeibeamten verwirrt und sehr unruhig. Auf Unfallspuren an seinem Wagen angesprochen, habe er sehr nervös und aggressiv reagiert und sei bei Aufnahme seiner Personaldaten immer ungehaltener geworden, bis er schließlich, wegen des Hinweises auf Unstimmigkeiten in seinen Angaben, angefangen habe, unaufhörlich herumzuschreien. Nachdem man ihn habe beruhigen können, sei er nochmals an die Polizeibeamten herangetreten und habe sie angeschrien mit u.a. den Worten, sie hätten schließlich kein Recht, einfach seine Personalien festzustellen und die Unfallschäden an seinem Fahrzeug zu begutachten und Lackspuren zu sichern. Hierzu wird angemerkt, dass keiner der beiden beteiligten Polizeibeamten Lackspuren oder Ähnliches am Fahrzeug gesichert habe. Schließlich erfuhr die Beklagte von einem am 5.8.2007 gegen Mittag bei der Polizeiinspektion S.eingegangenen Notruf, wonach eine angeblich betrunkene Person mit einem Peugeot im ... Weg in D. in Schlangenlinien und auf dem Bürgersteig fahre, so dass Kinder zur Seite hätten springen müssen. Auf der Grundlage des mitgeteilten Kennzeichens ermittelte die Polizei den Kläger als Halter des Fahrzeuges. Als sie die Halteranschrift aufsuchte, traf sie dort dessen Mutter an, welche erklärte, dass ihr Sohn mit dem Fahrzeug unterwegs sei, sie aber nicht wisse, wo er sich zurzeit aufhalte. Die im Stadtgebiet D. durchgeführte polizeiliche Fahndung nach dem Fahrzeug verlief negativ.
Seitens des mit der Begutachtung des Klägers beauftragten Gesundheitsamtes erhielt die Beklagte unter dem 25.9.2007 die Mitteilung, dass der Kläger ohne Angabe von Gründen zur Untersuchung an diesem Tage nicht erschienen sei. Die Beklagte gab dem Kläger daraufhin mit Schreiben vom 2.10.2007 letztmalig Gelegenheit, ein positives Gutachten bis zum 20.10.2007 vorzulegen. Mit Schriftsatz vom 11.10.2007 teilte das Gesundheitsamt mit, dass der Kläger mit der Übersendung des Gutachtens an die Beklagte nicht einverstanden und daher eine Untersuchung nicht durchgeführt worden sei. Der Kläger reichte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vom 18.10.2007 (bis 21.10. 2007) sowie vom 22.10.2007 (bis 28. 10. 2007) zu den Verwaltungsunterlagen der Beklagten.
Mit Bescheid vom 30.10.2007 entzog die Beklagte dem Kläger die Fahrerlaubnis, ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an und forderte ihn auf, den Führerschein unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Zustellung der Entscheidung abzuliefern. Zur Begründung wurde im Wesentlichen darauf abgestellt, dass gemäß §§ 3 StVG sowie 11 und 46 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen sei, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweise. Hiervon sei gemäß § 11 Abs. 8 FeV auszugehen, wenn die Straßenverkehrsbehörde zu Recht eine (ärztliche) Untersuchung angeordnet habe und der Betroffene ohne ausreichenden Grund dieser Anordnung nicht nachgekommen sei. So liege der Fall hier, denn der Kläger habe es bei seiner Vorsprache im Gesundheitsamt abgelehnt, das geforderte Gutachten der Beklagten zu übersenden, woraufhin eine Untersuchung unterblieben sei. Angesichts dessen stehe zur Überzeugung der Beklagten fest, dass der Kläger zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet sei. Die von ihm vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen könnten ihn nicht entlasten, denn er habe das Verfahren wissentlich in die Länge gezogen und das geforderte Gutachten somit nicht fristgerecht beigebracht. Für diesen Bescheid setzte die Beklagte eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 100 EUR zuzüglich Kosten von 3,45 EUR fest.
Nachdem der Kläger vor der Zustellung dieses Bescheides an ihn zunächst (nochmals) sein Einverständnis zu einer ärztlichen Untersuchung bei einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Kraftfahreignung erklärt hatte, legte er kurz darauf durch sein Schreiben vom 16.11.2007 Widerspruch gegen die Entscheidung der Beklagten ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass ihm aus finanziellen Gründen der Führerschein entzogen werden solle. Er sei in Folge eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig und beziehe Arbeitslosengeld II. Die Verwaltungsbehörde nutze diesen "vorübergehenden Fakt" aus, um ihn mit "verwaltungstechnischen Gegebenheiten zu übervorteilen". Der Anordnung lägen Falschaussagen zu Grunde. Er habe diese bei der Polizeiinspektion B-Stadt mehrfach zur Niederschrift darlegen wollen, dieser sei jedoch der Aufwand zu hoch gewesen, das Aktenzeichen zu ermitteln. Im Übrigen habe er sich einer Untersuchung "zwecks Erwerb der Führerscheine Klassen II für Lkw über 7,5 to und Omnibusse" unterzogen. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers legten darüber hinaus mit Schreiben vom 29.11.2007 Widerspruch ein und beantragten Akteneinsicht.
Zwischenzeitlich beauftragte die Beklagte ihren Zentralen Ermittlungsdienst mit der Einziehung des Führerscheins, den der Kläger bis dahin nicht abgeliefert hatte. In der Folge gab der Kläger gegenüber dem bei ihm vorstellig gewordenen Ermittlungsdienst an, dass sein Führerschein derzeit nicht auffindbar sei, woraufhin die Beklagte die Erfassung der Fahrerlaubnis-Entziehung beim Kriminalpolizeiamt des Saarlandes veranlasste. Mit Bescheid vom 9.1.2008 stellte die Beklagte für die Tätigkeit ihres Zentralen Ermittlungsdienstes nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr eine Gebühr in Höhe von 125 EUR sowie Kosten in Höhe von 3,45 EUR und 50 EUR, mithin insgesamt 178,45 EUR in Rechnung.
Die Prozessbevollmächtigten des Klägers legten auch hiergegen am 7.2.2008 Widerspruch ein und trugen zur Begründung vor, dass der Kläger ausweislich des beigefügten Attests seitens der Gemeinschaftspraxis H., S. und S., Fachärzte für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8.1.2008 fahrtüchtig sei. Aus diesem Grunde sei die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtswidrig und habe der Kläger auch die von ihm geforderten Kosten nicht zu tragen. In dem erwähnten Attest heißt es, dass der Kläger seit 1994 wegen einer schizoaffektiven Psychose in nervenärztlicher Behandlung stehe und seit dem letzten stationären Krankenhausaufenthalt im Jahre 1999 unter fortlaufender Neuroleptikatherapie (Haldol Dec. 1,5 ml) keine floride psychotische Symptomatik mehr habe beobachtet werden können. Zeitweise komme es insbesondere in psychischen Belastungssituationen familiärer und beruflicher Art noch zu depressiven und dysphorisch-maniformen Stimmungsschwankungen, die gelegentlich eine zusätzliche Medikation in Tablettenform in niedriger Dosis erforderlich machten. Die Compliance sei gut; der Kläger nehme seine Termine zu Gesprächen sowie zur Depotneuroleptikagabe regelmäßig wahr. Zwar könnten Psychopharmaka, auch die hier beim Kläger eingesetzten Neuroleptika, grundsätzlich die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen. Es müsse jedoch zum einen aufgrund der langjährigen Anwendung von einer Adaption ausgegangen werden; zum anderen hätten sich beim Kläger im klinischen Befund keine Sedierungseffekte oder eine psychomotorische Verlangsamung feststellen lassen. Insoweit sei aus psychiatrischer Sicht derzeit eine Einschränkung der Fahrtüchtigkeit, weder von der Erkrankung selbst noch von der medikamentösen Therapie her, festzustellen.
Der Stadtrechtsausschuss bei der Beklagten wies "die Widersprüche" des Klägers aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.3.2009 als unbegründet zurück. Dazu wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger materiell und formell rechtmäßig, entsprechend den Anforderungen des § 11 Abs. 6 Satz 1 bis 4 FeV, dazu aufgefordert worden sei, ein ärztliches Gutachten zum Nachweis seiner Kraftfahreignung beizubringen und ihm, nachdem er dieses trotz Hinweises auf die drohende Rechtsfolge gemäß § 11 Abs. 8 FeV nicht vorgelegt habe, die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen worden sei. Bedenken an der Kraftfahreignung des Klägers seien begründet (gewesen), denn dieser leide an einer Krankheit im Sinne der Ziffer 7 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung, bei welcher die Fahreignung ausgeschlossen sein könne. Nach dem Gutachten aus dem Jahre 1999 seien die Verkehrsvorfälle im Jahre 1998 im Rahmen dieser Erkrankung, die durch eine Störung der Selbsteinschätzung und Überschätzung der eigenen Fähigkeiten sowie einem Verlust der Steuerungsfähigkeit charakterisiert werde, erklärbar. Aufgrund des Vorfalls vom 16.6.2007, bei dem der Kläger mit seinem Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn geraten sei und einen Verkehrsunfall verursacht habe, stelle sich vor dem Hintergrund der Vorgeschichte und insbesondere der Vielzahl der Zwischenfälle im Jahre 1998 die Frage, ob erneut eine Krankheitsphase vorliege, in welcher der Kläger seine Fähigkeiten derart überschätze und seine Steuerungsfähigkeit in einem Maße verloren habe, dass seine Fahreignung beeinträchtigt sei. Als Maßnahme der Gefahrenabwehr sei die Anordnung einer ärztlichen Eignungsuntersuchung gerechtfertigt gewesen und hätten weitere Vorfälle nicht abgewartet werden müssen. Die weiteren bekannt gewordenen Zwischenfälle mit dem Kläger im Straßenverkehr hätten die schon zuvor begründeten Eignungszweifel bestätigt. Es spreche auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit mit Blick auf das vom Kläger vorgelegte fachärztliche Attest vom 8.1.2008 nichts dagegen, gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf dessen fehlende Kraftfahreignung zu schließen, denn die vom Gesetz vorgesehenen Instrumente zur Aufklärung von Eignungszweifeln seien das von ihm geforderte ärztliche Gutachten und die medizinisch-psychologische Untersuchung, wobei der Gutachter nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein solle. Abgesehen
davon liefere das vorgelegte ärztliche Attest gerade keine Erklärung für die Zwischenfälle im Jahre 2007, bei denen glücklicherweise schlimme Folgen für andere Verkehrsteilnehmer ausgeblieben seien.
Gegen die Erhebung einer Verwaltungsgebühr sowie Kosten in Höhe von insgesamt 178,45 EUR für die Maßnahmen des Ermittlungsdienstes bestünden keine rechtlichen Bedenken. Die gesetzliche Grundlage hierfür ergebe sich aus § 6 a Abs. 1 Nr. 1 StVG i.V.m. § 6 a Abs. 2, 3 StVG, § 1 Abs. 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr und der Gebührennummer 254 des dazugehörigen Gebührentarifs. Die Beklagte habe für die Beauftragung und das Tätigwerden ihres Ermittlungsdienstes 125 EUR festgesetzt. Für das Ausrücken des Ermittlungsdienstes falle zusätzlich eine Gebühr von 50 EUR an. Unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes und der Bedeutung der Amtshandlung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungskostengesetz) seien die Gebühren ermessensfehlerfrei festgesetzt worden, denn die Tätigkeit des Ermittlungsdienstes erfordere einen erheblichen zeitlichen und personellen Aufwand. Zusätzlich seien die Kosten für die Zustellung des Bescheides in Höhe von 3,45 EUR zu erstatten.
Der Widerspruchsbescheid ist dem Kläger bzw. seinen Prozessbevollmächtigten am 30.4.2009 zugestellt worden. Am 29.5.2009 ist die vorliegende Klage erhoben worden.
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass vom Kläger zu Unrecht gefordert worden sei, ein ärztliches Gutachten zu seiner Kraftfahreignung beizubringen. Wie in der Begründung des Widerspruchsbescheides korrekt dargelegt werde, sei bereits durch zwei Gutachten, etwa durch dasjenige vom 12.2.1999, belegt worden, dass der Kläger nicht in seiner Fahrtüchtigkeit eingeschränkt sei. Mithin seien die Vorgänge aus dem Jahre 1998 für das jetzige Verfahren nicht mehr relevant bzw. dürften zur Begründung aktueller Bedenken an der Kraftfahreignung nicht mehr herangezogen werden. Die Gründe allerdings, welche die Beklagte anführe, um ein Gutachten aufgrund der Vorfälle im Jahre 2007 zu fordern, seien nicht ausreichend, um die Fahreignung des Klägers zu diesem Zeitpunkt infrage stellen zu können. Ob ein Fahrzeug oder auch ein Fahrer einen verwahrlosten Zustand zeigten, sage nichts über dessen Fahreignung aus. Dies gelte gleichfalls für den Umstand, dass der Kläger einen Verkehrsunfall verursacht habe, bei dem er auf die Gegenfahrbahn geraten sei. Verkehrsunfälle dieser Art gehörten leider zum "Erscheinungsbild" unseres Straßenverkehrs und seien etwa bedingt durch die Benutzung von Handys oder dadurch, dass Zigaretten während der Fahrt in den Fahrgastraum fielen. In solchen Fällen stelle jedoch niemand die Frage, ob der betreffende Fahrzeugführer fahrtüchtig sei.
Abgesehen davon habe der Kläger ein fachärztliches Attest der ihn behandelnden Ärzte der Gemeinschaftspraxis für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie H., .S. und S. vom 8.1.2008 vorgelegt, welches ihm Fahrtüchtigkeit bescheinige und die umfassendste Darstellung fachärztlicher Art sei, die der Kläger zeitnah zu den Vorfällen habe vorlegen können. Im Widerspruchsbescheid sei insoweit zutreffend ausgeführt, dass die behandelnden Ärzte von der Begutachtung nicht (zwingend) ausgeschlossen seien. Vorliegend handele es sich um Fachärzte, deren Kompetenz durch die Beklagte nicht angezweifelt werden dürfte, so dass bereits im Januar 2008 eine medizinisch eindeutig begründete Erklärung vorgelegen habe, wonach der Kläger in seiner Fahrtüchtigkeit nicht eingeschränkt sei. Aus diesem Grunde habe es eines diesbezüglichen amtsärztlichen Gutachtens nicht mehr bedurft. Insoweit werde noch darauf hingewiesen, dass der eingeschaltete Amtsarzt des Gesundheitsamtes beim Regionalverband B-Stadt dem Kläger das Recht abgesprochen habe, selbst darüber zu entscheiden, ob er das über ihn zu erstellende Gutachten dem Beklagten vorlege, und der Kläger infolgedessen dort kein Gutachten habe anfertigen lassen. Da somit die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens und die daraufhin erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis rechtswidrig seien, habe der Kläger auch die Kosten des Verwaltungsverfahrens nicht zu zahlen.
den Bescheid der Beklagten über die Entziehung der Fahrerlaubnis des Klägers vom 30.10.2007 sowie den Bescheid vom 9.1.2008 über die Festsetzung von Verwaltungsgebühren und Kosten, jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.3.2009, aufzuheben.
Zur Begründung nimmt sie zunächst Bezug auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid und führt u.a. ergänzend aus, dass der Kläger die aktuellen Vorkommnisse bagatellisiere, von welchen jedes Ereignis für sich alleine bereits die Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens rechtfertige.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich derjenigen des Verfahrens 10 K 412/09 (Bl. 33, 34, 42) und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten sowie des bei ihr bestehenden Stadtrechtsausschusses (Az.: ... und ...) und der Akte der Staatsanwaltschaft B-Stadt mit dem Aktenzeichen 35 Ds 66 Js ... verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 9.1.2008 über die Festsetzung von Verwaltungsgebühren und Kosten in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.3.2009 hat nach Maßgabe des Tenors teilweise Erfolg.
Im Übrigen sind die Klagen abzuweisen.
Die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) gegen den Bescheid der Beklagten vom 30.10.2007 über die Entziehung der Fahrerlaubnis in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.3.2009 ist zulässig, aber unbegründet.
Die Entscheidung der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, so dass diese nicht der Aufhebung durch das Gericht unterliegt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beklagte hat den Kläger zu Recht aufgefordert, ein ärztliches Gutachten zum Nachweis seiner Kraftfahreignung beizubringen und, nachdem dies auch nach Verlängerung der ihm hierfür eingeräumten Frist nicht geschehen war, in rechtmäßiger Weise auf dessen krankheitsbedingte Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr geschlossen sowie in Konsequenz dessen die Entziehung der Fahrerlaubnis verfügt.
Rechtsgrundlage für den diesbezüglichen Bescheid sind die §§ 3 Abs. 1, 2 Abs. 4 und 8 StVG sowie §§ 11 Abs. 8, 46 Abs. 1 und 2 FeV i.V.m. Anlage 4 zur FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnis (zwingend) zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 der FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.
Nach Ziffer 7.5 der Anlage 4 zur FeV sind bei allen manischen Phasen einer – beim Kläger bestehenden - affektiven Psychose die für das Kraftfahren notwendigen psychischen Fähigkeiten so erheblich herabgesetzt, dass ein ernsthaftes Risiko verkehrswidrigen Verhaltens besteht. Von einem angepassten Verhalten bei der Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug kann in der Regel erst wieder ausgegangen werden, wenn die manische Phase abgeklungen ist und/oder die relevanten Symptome einer sehr schweren Depression nicht mehr vorhanden sind und - gegebenenfalls unter regelmäßig kontrollierter medikamentöser Prävention - mit ihrem Auftreten nicht mehr gerechnet werden muss. Sind mehrere manische oder sehr schwere depressive Phasen mit kurzen Intervallen eingetreten und ist deshalb der weitere Verlauf nicht absehbar, kann ein angepasstes Verhalten erst wieder angenommen werden, wenn - gegebenenfalls durch eine medikamentöse Prävention - die Krankheitsaktivität geringer geworden ist und mit einer Verlaufsform in der vorangegangenen Schwere nicht mehr gerechnet werden muss. Dies muss durch regelmäßige psychiatrische Kontrollen belegbar sein.
Vgl. Ziffer 7.5 der Anlage 4 zur FeV sowie den Beschluss
des VG Ansbach vom 21.5.2008, AN 10 S 08.00587, zitiert nach juris
Bei Fahrzeugen der Gruppe 2 (Klassen C, C1, CE, C1E etc.), die der Kläger aufgrund der ihm entzogenen Fahrerlaubnis der "alten" Klasse 3 ebenfalls führen durfte (Kraftfahrzeuge bis 7,5 t), sind die Anforderungen – wegen der generell größeren potentiellen Gefährlichkeit - nachvollziehbar höher, das heißt, bei einer affektiven Psychose ist die Kraftfahreignung grundsätzlich nicht gegeben, es sei denn (vgl. Ziffer 7.5.2) nach Abklingen der Krankheit besteht Symptomfreiheit.
Werden auf diesbezügliche oder auf sonstige Mängel hinweisende Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung eines Fahrerlaubnisinhabers begründen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde zum Zwecke der Vorbereitung von Entscheidungen - u. a. über die Entziehung der Fahrerlaubnis - anordnen, dass der Betreffende ein ärztliches Gutachten innerhalb einer angemessenen Frist beibringen soll (vgl. § 2 Abs. 8 StVG und § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 2 FeV analog). Nach § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV bestimmt die Behörde in der Anordnung, von welchem Arzt das Gutachten zu erstellen ist. In Betracht kommen insoweit ein für die Fragestellung zuständiger Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation (Nr. 1), ein Arzt des Gesundheitsamtes oder anderer Arzt der öffentlichen Verwaltung (Nr. 2), ein Arzt mit der Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin", mit der Gebietsbezeichnung "Facharzt für Rechtsmedizin" (Nr. 4) oder ein Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt (Nr. 5).
Ergeht eine Anordnung zur Beibringung eines solchen Gutachtens und weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf die Behörde gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, sofern dieser in der Anordnung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist. Vorauszusetzen ist allerdings, dass die Anordnung rechtsfehlerfrei ergangen, das heißt insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist.
Zunächst entspricht sie den Anforderungen an die formelle Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung nach Maßgabe des § 11 Abs. 6 Sätze 1 und 2 FeV. Danach legt die Fahrerlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung oder Befähigung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind (§ 11 Abs. 6 Satz 1 FeV). Ferner teilt die Behörde dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann (Satz 2).
Hinsichtlich der Darlegung der Gründe für die Bedenken an der Kraftfahreignung muss die Anordnung wegen ihrer großen Bedeutung und der fehlenden Möglichkeit, sie isoliert einer gerichtlichen Überprüfung zuführen zu können, im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein. Das heißt, der Betroffene muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob die Darlegungen der Behörde die Zweifel an seiner Fahreignung zu rechtfertigen vermögen. Die den (konkreten) Verdacht begründenden Umstände müssen daher so genau bezeichnet sein, dass es dem Betroffenen möglich ist, unter Heranziehung eines Rechtsanwalts abzuschätzen, ob nach den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung hinreichender Anlass zu der angeordneten Überprüfung besteht.
So die Kammer in ihrem Beschluss vom 14.3.2007, 10 L 72/07, dokumentiert bei juris, rechtskräftig nach dem Beschluss des OVG des Saarlandes vom 6.6.2007, 1 B
145/07; vgl. ferner den Beschluss der Kammer vom 16.11.2009, 10 L 905/09, sowie VGH Mannheim, Urteil vom 28.10.2004, 10 S 475/04, zitiert nach juris
Diese formalen Anforderungen erfüllt die vorliegend zu überprüfende Anordnung der Beklagten vom 2.8.2007. Insbesondere ist es hinsichtlich deren Begründung nicht zu beanstanden, dass die für die ergriffene Maßnahme ausschlaggebende Vorgeschichte zur Krankheit des Klägers bzw. dessen damit zusammenhängendes früheres Verkehrsverhalten so verkürzt dargestellt ist, dass lediglich bei Kenntnis der früheren Sachverhalte verständlich wird, weshalb die Beklagte aufgrund der neuen, anlässlich des vom Kläger am 16.6.2007 verursachten Verkehrsunfalls gewonnenen Erkenntnisse Anlass zu dessen ärztlicher Begutachtung zur Überprüfung der Kraftfahreignung gesehen hat. Es ist insoweit indes weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass es dem Kläger mit Hilfe eines Rechtsanwalts, der sich weitere Informationen durch Einsicht in die jeweiligen Akten verschaffen konnte, nicht möglich war, zu erkennen, worum es der Beklagten ging, nämlich anlässlich ihrer neuen Erkenntnisse aufzuklären, ob der Kläger wegen der bei ihm bestehenden Psychose nunmehr, möglicherweise durch einen erneuten Krankheitsschub, in seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen eingeschränkt ist. Weniger gewichtig und daher auch unschädlich ist es, dass entgegen der Feststellung im Widerspruchsbescheid das Anordnungsschreiben - soweit ersichtlich - keinen Hinweis auf das Akteneinsichtsrecht des Klägers enthält. Sonstige rechtliche Bedenken bestehen nicht, so dass eine formell ordnungsgemäße Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens vorlag.
Die Anordnung erweist sich im Weiteren auch als materiell rechtmäßig. Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 FeV bestehen Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einem Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Für die Auslegung dieser Vorschrift wie auch des § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV, der die Voraussetzungen für die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens nennt (vgl. bereits oben), gilt, dass sich die Anforderung auf solche Mängel beziehen muss, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht umsichtig verhalten werde; dies schließt es aus, jeden Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutet, als hinreichenden Grund für die Anforderung eines Gutachtens anzusehen.
Mit anderen Worten müssen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte Bedenken gegen die Kraftfahreignung begründen. Nur unter diesen Voraussetzungen ist es sachgerecht, bei Verweigerung einer Untersuchung ohne weitere vertiefte Ermittlungen nach Maßgabe des § 11 Abs. 8 FeV zu schlussfolgern, der Betroffene habe "gute Gründe" für seine Weigerung, weil eine Begutachtung seine bislang nur vermutete Ungeeignetheit belegen würde.
Ausreichen kann insoweit bereits ein hinreichend konkreter Gefahrenverdacht bzw. Anfangsverdacht, der angesichts des hohen Schutzgutes der Verkehrssicherheit einen zur Aufklärung der näheren Umstände geeigneten, erforderlichen sowie angemessenen Gefahrerforschungseingriff rechtfertigt.
So die Kammer in ihrem Beschluss vom 16.11.2009, 10 L 905/09, unter Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 20.6.2002, 1 BvR 2062/96, NJW 2002, 2378, und vom 24.6.1993, 1 BvR 689/92, BVerfGE 89, 69, jeweils zitiert nach juris; vgl. ferner die Beschlüsse des OVG des
Saarlandes vom 3.5.2007, 1 A 36/07, ZfS 2007, 477, und vom 1.2.2005, 1 W 44/04, sowie den Beschluss der Kammer vom 9.10.2007, 10 L 1115/07, jeweils dokumentiert bei juris
Der erforderliche, durch Tatsachen erhärtete Gefahrenverdacht ist dabei auf das Vorliegen einer konkreten Gefahr gerichtet und setzt damit voraus, dass in dem zu beurteilenden einzelnen Fall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden muss.
So das OVG des Saarlandes in seinem Beschluss vom 18.9.2000, 9 W 5/00, dort allerdings zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals wonach "sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen" § 13 Nr. 2 a Alt. 2 FeV
Vorliegend hat die Beklagte zu Recht einen entsprechenden Anfangs- bzw. Gefahrenverdacht bejaht und dabei auch auf einschlägige Erkenntnisse über den Kläger aus früheren Jahren zurückgreifen dürfen bzw. müssen. Insoweit ist maßgebend, dass der Kläger nach dem Ergebnis der seine Kraftfahreignung untersuchenden fachpsychiatrischen Begutachtung vom 2.5.2000 nur dann bedenkenlos als Kraftfahrer zum Straßenverkehr zugelassen werden darf, wenn sichergestellt ist, dass er wegen der bei ihm bestehenden Psychose fortlaufend in ärztlicher Behandlung bleibt und zuverlässig seine Medikamente einnimmt, welche wegen der besseren Kontrollmöglichkeiten am besten in Form einer Depot-Medikation verabreicht werden sollten. Diesbezüglich ist im Gutachten festgehalten, dass die Wahrscheinlichkeit des Auftretens einer erneuten Verschlimmerung der Symptomatik mit psychotischen Elementen nur dann als gering einzuschätzen sei, wenn der Kläger sich (weiterhin) behandeln lasse bzw. daran zuverlässig mitwirke und bei ausreichender prophylaktischer Medikation in ein ambulantes Behandlungsprogramm eingebunden sei.
Dies ist nachvollziehbar, denn für das Krankheitsbild einer manischen Psychose ist charakteristisch, dass es zu einer Beeinträchtigung der Affektkontrolle und Impulshemmung (Hemmvermögen) mit den Leitsymptomen u. a. einer gesteigerten Aktivität oder motorischen Ruhelosigkeit, dem Verlust normaler sozialer Hemmungen sowie einer überhöhten Selbsteinschätzung oder gar Größenwahn kommt, was zu tollkühnem und leichtsinnigem Verhalten führen kann, so dass viele Manien gerade durch ein riskantes Verhalten in verschiedenen Lebensbereichen, einschließlich des Straßenverkehrs, gekennzeichnet sind.
Vgl. dazu Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtung-Leitlinien zur Kraftfahreignung, Kommentar, Januar 2002, Kapitel 3.10, S. 75 f.
In Einklang mit diesen allgemeinen wissenschaftlichen Erkenntnissen über das Krankheitsbild einer manischen Psychose gelangten die fachärztlichen Sachverständigen in ihrem über den Kläger erstellten Gutachten vom 12.2.1999 zu dem Ergebnis, dass unter der Voraussetzung, dass die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen richtig seien, die riskanten Fahrmanöver durchaus im Rahmen einer maniformen Symptomatik erklärbar seien.
Vor diesem Hintergrund hatte die Beklagte mit Blick auf die seitens der Polizeiinspektion S. mitgeteilten Erkenntnisse über einen vom Kläger am 16.6.2007 verursachten Unfall sowie dessen eine Woche zuvor erfolgte polizeiliche Kontrolle in C. hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger (möglicherweise) aufgrund seiner Erkrankung bzw. einem neuen Krankheitsschub zu riskanten Fahrmanövern neigt und deshalb seine Kraftfahreignung krankheitsbedingt beeinträchtigt bzw. aufgehoben ist. Insoweit waren nämlich offenkundige Parallelen zu dem Verhalten des Klägers als Kraftfahrer im Jahre 1998 zu erkennen, als er – für die Täterschaft einer anderen Person gibt es keinerlei Anhaltspunkte - wiederholt durch das Fahren auf der Gegenfahrbahn bzw. das Mitbenutzen der Gegenfahrbahn oder das Fahren in Schlangenlinien aufgefallen war.
Es lag somit unter Berücksichtigung der verkehrsrechtlichen Vorgeschichte des Klägers bei Erlass der Anordnung ein durch Tatsachen erhärteter bzw. begründeter Verdacht dahingehend vor, dass ohne den angeordneten Gefahrerforschungseingriff in Form der ärztlichen Untersuchung in überschaubarer Zukunft mit Gefährdungen des Straßenverkehrs oder gar der Verursachung von Unfällen seitens des Klägers hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden musste. Es handelte sich somit entgegen der Auffassung des Klägers bei dem Unfall vom 16.6.2007 gerade nicht um einen Vorgang, der, wie der Kläger meint, "leider zum Erscheinungsbild" des Straßenverkehrs gehört und keine Hinweise auf eine fehlende Kraftfahreignung beim Verursacher des Unfalls liefert. Dies wurde auch von der Widerspruchsbehörde ausweislich der Begründung zum Widerspruchsbescheid zutreffend gesehen und rechtlich gewürdigt. Des Weiteren musste sich der Beklagten unter den gegebenen Umständen ein Handlungsbedarf im Hinblick darauf aufdrängen, dass der Kläger als Inhaber einer "alten" Fahrerlaubnis der Klasse 3 auch Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 7,5 t (entspricht der heutigen Klasse C 1) fahren durfte und insoweit die Anforderungen an das Bestehen bzw. den Nachweis der fortbestehenden Kraftfahreignung erhöht sind (vgl. oben).
Erweist sich somit die von der Beklagten gegenüber dem Kläger verfügte Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens als formell und materiell rechtmäßig, so durfte sie, nachdem der Kläger dieses Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt bzw. laut Mitteilung des hiermit beauftragten Amtsarztes die Untersuchung verweigert hatte, gemäß § 11 Abs. 8 FeV bei ihrer Entscheidung auf dessen Nichteignung schließen, zumal der Kläger über diese Rechtsfolge zuvor belehrt worden war. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte das ihr insoweit eröffnete Ermessen fehlerhaft ausgeübt haben könnte. Insbesondere war es weder ihr noch später der Widerspruchsbehörde bekannt, dass sich der Kläger, wie er nunmehr erstmals zur Begründung seiner Klage vorträgt, mit dem Amtsarzt uneinig darin gewesen sei, ob das amtsärztliche Gutachten der Beklagten (in jedem Falle) übersandt werden müsse. Ungeachtet des Umstandes, dass dieser Vortrag des Klägers über das Verhalten eines Amtsarztes, dessen Richtigkeit im Übrigen hätte zeitnah zum Untersuchungstermin geklärt werden können, ungewöhnlich wirkt und daher nicht ohne Weiteres glaubhaft erscheint, ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf den insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bzw. der Entscheidung der Widerspruchsbehörde abzustellen und kann daher dieser im Klageverfahren neue Vortrag nicht mehr berücksichtigt werden.
Auch im Übrigen ergeben sich keine rechtlichen Bedenken gegen die Entscheidung der Beklagten. So ist das Fehlen finanzieller Mittel des Betroffenen mit Blick auf das hohe Schutzgut der Verkehrssicherheit grundsätzlich kein Grund, von der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens abzusehen und ist die - wie hier geschehen - nachträglich erklärte Bereitschaft zur Beibringung eines Gutachtens für sich allein nicht ausreichend, die entstandenen Bedenken an der Kraftfahreignung zu beseitigen.
Vgl. dazu etwa Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 11 FeV Rdnr. 23
Schließlich ist auch das vom Kläger im Rahmen der Begründung des Widerspruchs vorgelegte Attest der ihn behandelnden Fachärzte nicht geeignet, die hier entstandenen Bedenken an seiner Kraftfahreignung zuverlässig auszuräumen. Insoweit ist bereits im Widerspruchsbescheid zutreffend auf das rechtliche Instrumentarium zur Überprüfung von Eignungsmängeln sowie darauf hingewiesen worden, dass zum einen gemäß § 11 Abs. 2 Satz 5 FeV ein zur Untersuchung bestellter Facharzt nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein soll und zum anderen nicht ersichtlich ist, ob die den Kläger behandelnden Ärzte, wie dies zu fordern wäre, über eine verkehrsmedizinische Qualifikation verfügen. Abgesehen davon ist aus Sicht der Kammer entscheidend, dass im Anschluss an die von der Beklagten verfügte Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens weitere Vorfälle mit dem Kläger im Straßenverkehr bekannt geworden sind, die - was im Widerspruchsbescheid zutreffend dargelegt wird - die Einschätzung der Gefahrenlage durch die Beklagte bestätigt hatten. Obwohl jene Vorfälle in der Anordnung nicht berücksichtigt waren bzw. der Beklagten bei deren Erlass noch nicht bekannt waren, durften diese indes im Rahmen der Ausübung des nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV eröffneten Ermessens - wie
durch die Widerspruchsbehörde geschehen - berücksichtigt bzw. beim Rückschluss auf die Nichteignung des Klägers als Kraftfahrer zu dessen Nachteil verwertet werden. Dies führte entsprechend den Darlegungen im Widerspruchsbescheid nachvollziehbar dazu, dass die aufgezeigten Bedenken an der Kraftfahreignung des Klägers trotz des fachärztlichen Attestes fortbestanden, da dessen Inhalt im Widerspruch zu dem beobachteten Verhalten des Klägers im Straßenverkehr stand. Neue diesbezügliche Erkenntnisse hat das Klageverfahren nicht erbracht.
Sonstige rechtliche Bedenken bestehen nicht und werden auch nicht geltend gemacht. Insgesamt gesehen erweist sich somit die Entscheidung der Beklagten über die Entziehung der Fahrerlaubnis des Klägers als rechtmäßig und ist der Kläger durch diese Maßnahme nicht in seinen Rechten verletzt.
Die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) gegen den Gebührenbescheid der Beklagten vom 9.1.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.3.2009 ist zulässig und nach Maßgabe des Tenors teilweise begründet.
Der bezeichnete Bescheid über Gebühren und Kosten in Höhe von insgesamt 178,45 EUR erweist sich als rechtswidrig, soweit er den Betrag von 128,45 EUR übersteigt, verletzt insoweit den Kläger in seinen Rechten und unterliegt in diesem Umfange daher der Aufhebung durch das Gericht (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im Übrigen ist der Gebührenbescheid rechtmäßig.
Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Gebühren ist § 6 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 StVG i.V.m. den §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt i.V.m. Nr. 254 der Anlage zu § 1 GebOSt (Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr, GebTSt, BGBl. I 1970, 867). Hiernach werden Gebühren u. a. für sonstige Anordnungen nach der Fahrerlaubnisverordnung erhoben, wobei diese auch die im Zusammenhang mit der Vollstreckung der Anordnungen entstehenden Kosten umfasst (Nr. 254 GebTSt). Gemäß § 6 a Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz findet das Verwaltungskostengesetz (VwKostG) ergänzend Anwendung.
Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der von der Beklagten dem Kläger auferlegten Gebühr ist zunächst, dass die ihr zugrundeliegende Amtshandlung rechtmäßig ist (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG). Dies ist hier – wie vorstehend zu Ziffer I. dargelegt – der Fall. Ferner ist erforderlich, dass der Kläger Gebührenschuldner (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1GebOSt) und die Gebühr innerhalb des vorgesehenen Gebührenrahmens angemessen ist. Letzteres ist hier nicht der Fall, soweit im Ausgangsbescheid neben einer Gebühr in Höhe von 125 EUR und Kosten von 3,45 EUR ein weiterer, nicht nachvollziehbarer Kostenbetrag in Höhe von 50 EUR festgesetzt worden ist.
Nach der hier einschlägigen Gebühren-Nummer 254 der Anlage zu § 1 (GebOSt) ist der Gebührenrahmen mit 14,30 EUR bis 286.- EUR gesetzlich vorgegeben. Diesen Gebührenrahmen hat die Beklagte durch eine nachvollziehbare, hinreichend differenzierte interne Gebührenstaffelung ausgefüllt. Ihre Gebührenstaffelung hat sie dem Gericht in dem vorgängigen, durch Vergleich erledigten Klageverfahren mit dem Geschäftszeichen 10 K 412/09 wie folgt mitgeteilt:
25 EUR Erfassung beim Ermittlungsdienst 50 EUR Sonstige Erledigung, zum Beispiel durch Anruf 100 EUR 1x Anfahrt 150 EUR 2x Anfahrt 200 EUR 3x Anfahrt 280 EUR noch aufwändigere Ermittlungen und Fahndungsmaßnahmen
Die Staffelung ist dahingehend zu verstehen, dass die festzusetzende Gebühr von Stufe zu Stufe des fortschreitenden Vollstreckungsverfahrens bzw. mit zunehmendem Verwaltungsaufwand anwächst, bis schließlich der Höchstbetrag erreicht wird. So entsteht beispielsweise bei einmaliger Anfahrt des Ermittlungsdienstes einschließlich der
vorgelagerten Maßnahmen (Erfassung, Sonstige Erledigung) eine Gebührenforderung von insgesamt 100 EUR, während bei dreimaliger Anfahrt eine Gebühr in Höhe von 200 EUR anfällt.
Des Weiteren hat die Beklagte im damaligen Verfahren (10 K 412/09) die ihrer Gebührenstaffelung zugrundeliegende Kostenkalkulation offengelegt. Danach lassen sich den einzelnen Gebühren durchschnittliche anteilige Kosten von bestimmten, im Einzelnen aufgeführten typischen Tätigkeiten des Zentralen Ermittlungsdienstes bei der Einziehung von Führerscheinen wie folgt gegenüberstellen:
Gebühr Kosten
1. Stufe ( 25 EUR) 35,45 EUR 2. Stufe ( 50 EUR) 53,18 EUR 3. Stufe (100 EUR) 106,38 EUR 4. Stufe (150 EUR) 146,28 EUR 5. Stufe (200 EUR) 186,18 EUR 6. Stufe (280 EUR) 252,68 EUR
Im Vergleich fällt auf, dass die Gebühren auf der ersten Stufe der Vollstreckungsmaßnahmen gemessen an den durchschnittlichen anteiligen Kosten zu gering angesetzt sind, während das Verhältnis zwischen Gebühren und Kosten ab der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der Befugnis der Beklagten, die Gebühren angemessen zu pauschalieren, in etwa ausgeglichen erscheint. Es begegnet indes keinen rechtlichen Bedenken, dass die Beklagte nach dieser Gestaltung ihrer Gebührenstaffelung bei einer frühzeitigen Erledigung der Vollstreckung auf der ersten Stufe der Erfassung des Vollstreckungsauftrages bzw. nach lediglich einleitenden Maßnahmen die Gebühr noch niedrig hält, um sodann ab der zweiten Stufe, welche erste Ermittlungen "im Büro, Anfragen bei Meldebehörden, Vermietern, Nachbarn, i.d. Regel telefonisch oder per Fax" umfasst, eine annähernd kostendeckende Gebühr vorzusehen. Auch auf der dritten Stufe der Vollstreckung, welche insbesondere ein erstes Aufsuchen des Vollstreckungsschuldners unter der letzten bekannten Anschrift sowie die Suche nach dem Fahrzeug, Erkundigungen bei Nachbarn, Vermieter, Mitbewohnern im Hause etc. beinhaltet, bleibt der Betrag hinter den tatsächlich durchschnittlich anfallenden Kosten zurück. Erst ab der vierten Stufe, wenn nach der von der Beklagten gegebenen Erläuterung eine erneute Anfahrt des Ermittlungsdienstes erforderlich wird sowie auf der fünften Stufe, wenn eine dritte Ermittlungsfahrt, eventuell zu anderen Wohnsitzen des Vollstreckungsschuldners bzw. Standorten des Fahrzeugs etc., stattgefunden hat, übersteigen die vorgesehenen Gebühren zunehmend die tatsächlichen durchschnittlichen Kosten, wobei die Abweichungen im Rahmen der notwendigen und erlaubten Pauschalierung hinnehmbar sind. Noch aufwändigere Maßnahmen einschließlich der Ausschreibung eines Falles zur Fahndung können es schließlich rechtfertigen, den Gebührenrahmen auszuschöpfen.
So die Kammer in ihrem im Beschluss vom 7.3.2008, 10 L 47/08, bei nur summarischer Überprüfung eines Falles, in dem die Beklagte die Höchstgebühr festgesetzt hatte
Die Beklagte verfügt somit über eine nachvollziehbare interne Staffelung der von ihr jeweils festzusetzenden Gebühren innerhalb des nach Nummer 254 der Anlage zu § 1 (GebOSt) vorgegebenen Gebührenrahmens (14,30 EUR bis 286.- EUR).
Hiervon ausgehend ist im vorliegenden Falle ohne weiteres einsichtig,