Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.118561.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-08-24 13:13:14
Document Index: 14342688

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 18', '§ 12', '§ 2', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 1']

Veröffentlichungsdatum:15.06.2018 Inkrafttreten29.06.2018 Zuletzt geändert durch:Anlage geändert durch Gesetz vom 26. Juni 2018 (Brem.GBl. S. 303)
FundstelleBrem.GBl. 2018, 263
Gliederungsnummer:2182-b-1
Zitiervorschlag: "Kostenordnung für die Sondernutzung nach dem Bremischen Landesstraßengesetz in der Stadtgemeinde Bremen (Sondernutzungskostenordnung) vom 5. Juni 2018 (Brem.GBl. 2018, 263), zuletzt Anlage geändert durch Gesetz vom 26. Juni 2018 (Brem.GBl. S. 303)"
juris-Abkürzung: StrGSoNBRKostO BR
Gliederungs-Nr:: 2182-b-1
Fundstelle: Brem.GBl. 2018, 263
Gliederungs-Nr: 2182-b-1
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage geändert durch Gesetz vom 26. Juni 2018 (Brem.GBl. S. 303)
Der Senat verkündet das nachstehende, von der Stadtbürgerschaft gemäß § 3 Absatz 3 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279 - 203-b-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. September 2017 (Brem.GBl. S. 394) geändert worden ist, beschlossene Ortsgesetz:
(1) Für Sondernutzungen nach § 18 des Bremischen Landesstraßengesetzes werden Benutzungsgebühren von den jeweils zuständigen Behörden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage erhoben. Dies gilt auch, wenn die Gestattung der Sondernutzung nach anderen Rechtsvorschriften erfolgt; wird in diesen Fällen eine Verwaltungsgebühr erhoben, so ist die Benutzungsgebühr um ihren Verwaltungskostenanteil (§ 12 Absatz 1 Satz 2 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes) zu ermäßigen.
(2) Die Benutzungsgebühren werden als Gegenleistung für die Benutzung der Straßen im Sinne des § 2 des Bremischen Landesstraßengesetzes über den Gemeingebrauch hinaus erhoben. Sie stehen dem Träger der Straßenbaulast zu. Sie sollen nach dem wirtschaftlichen Wert der Benutzung bemessen werden und daneben auch Art und Ausmaß der Einwirkungen auf die Straße und den Gemeingebrauch berücksichtigen.
(3) Erfolgt eine unerlaubte Sondernutzung, die genehmigungsfähig gewesen wäre, finden die Absätze 1 und 2 Anwendung. Für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand wird neben den Gebühren und Entgelten nach Satz 1 eine Gebühr in Höhe von 30 Euro erhoben.
Wird eine entgeltpflichtige Sondernutzung nach Beginn vorzeitig beendet, besteht kein Anspruch auf Erstattung oder Minderung des Entgelts. Wird auf die Sondernutzung verzichtet, bevor sie begonnen hat, so wird zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes eine Gebühr von 30 Euro erhoben. Der Anspruch auf Erstattung von Auslagen, die im Zusammenhang mit der Durchführung der beabsichtigten Sondernutzung entstanden sind, bleibt unberührt.
Sondernutzungen von Behörden des Landes oder der Stadtgemeinde Bremen,
Sondernutzungen der folgenden Religionsgemeinschaften, soweit die Sondernutzung ausschließlich und unmittelbar religiösen Zwecken dient:
die Bremische Evangelische Kirche, die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers, die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode ev.-ref. Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland), ihre Gemeinden, sowie ihre öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen,
die Katholische Kirche, ihre Ordensgemeinschaften und Kirchengemeinden sowie ihre öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen,
die Jüdische Gemeinde im Lande Bremen,
die Schura - Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e. V., der DITIB - Landesverband der Islamischen Religionsgemeinschaften Niedersachsen und Bremen e. V., der Verband der Islamischen Kulturzentren e. V. sowie ihre Moscheegemeinden sowie ihre öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen,
der Alevitische Gemeinde Deutschland e. V., der Alevitische Gemeinde in Bremen und Umgebung e. V., der Alevitisches Kulturzentrum in Bremen und Umgebung e. V. und der Alevitische Kulturverein in Bremerhaven und Umgebung e. V. sowie ihre Cem-Häuser sowie ihre öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen.
Sondernutzungen, die ausschließlich und unmittelbar sozialen oder kulturellen vom Senator für Kultur geförderten Zwecken dienen,
Sondernutzungen, die ausschließlich dem Erhalt und der Pflege der Straßen, Wege und Plätze dienen.
(3) Den Nachweis hat jeweils die Person, die den Antrag stellt, zu erbringen.
(4) Die durch die Gewährung der gesetzlichen persönlichen Gebührenbefreiung eintretenden Einnahmeausfälle sind jährlich bekannt zu machen.
Kosten, die dem Träger der Straßenbaulast aufgrund der Sondernutzung entstehen und die nicht privatrechtlich entgolten werden, werden als Auslagen erhoben. § 11 Absatz 1 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes bleibt unberührt.
Sondernutzungen, für die bis zum Ablauf des 15. Juni 2018 neben einer Erlaubnis oder Genehmigung ein Vertrag über die Zahlung des Entgeltes abgeschlossen ist, können bis zur Beendigung des Vertrages fortgeführt werden.
Dieses Ortsgesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für die Sondernutzung nach dem Bremischen Landesstraßengesetz in der Stadtgemeinde Bremen vom 27. Juni 1990 (Brem.GBl. S. 156 - 2182-b-1), die zuletzt durch Artikel 2 des Ortsgesetzes vom 22. März 2016 (Brem.GBl. S. 192) geändert worden ist, außer Kraft.
Bremen, den 5. Juni 2018
Kostenverzeichnis Anlage zu § 1 Absatz 1 Satz 1
Für Sondernutzungen, für die in diesem Kostenverzeichnis keine besonderen Kosten bestimmt sind; die Kosten für solche sonstigen Sondernutzungen sind soweit möglich in Anlehnung an artverwandte Positionen zu erheben.
30,00 bis
Sondernutzungen ohne oder mit geringem wirtschaftlichen Nutzungswert wie Infostände auf zugewiesenen Flächen oder mobil, Straßenfeste, Stellschilder, Platzkonzerte und Straßenkunst, Pflanzkübel und Weihnachtsbäume
Infostände auf zugewiesenen Flächen oder mobil (Berechnung nach Zeiträumen. Nicht mehrere Tage in einem Antrag)
Dauer/Fläche:
bis 1 Tag bis 4 m2
bis 3 Tage bis 4 m2
bis 7 Tage bis 4 m2
bis 30 Tage bis 4 m2
mehr als 30 Tage bis 4 m2
bis 1 Tag über 4 m2
bis 3 Tage über 4 m2
bis 7 Tage über 4 m2
bis 30 Tage über 4 m2
mehr als 30 Tage über 4 m2
Stellschilder, bis 100 Stellschilder
bis 1 Tag bis DIN A3
bis 3 Tage bis DIN A3
bis 7 Tage bis DIN A3
bis 30 Tage bis DIN A3
mehr als 30 Tage bis DIN A3
bis 1 Tag bis DIN A0
bis 3 Tage bis DIN A0
bis 7 Tage bis DIN A0
bis 30 Tage bis DIN A0
mehr als 30 Tage bis DIN A0
bis 1 Tag je Großflächenplakat
bis 3 Tage je Großflächenplakat
bis 7 Tage je Großflächenplakat
bis 30 Tage je Großflächenplakat
mehr als 30 je Großflächenplakat
Anmerkungen zu Stellschildern
Bei mehr als 100 Stellschildern ist pro zusätzlichem Schild eine zusätzliche Gebühr zu berechnen in Höhe von
Platzkonzert, Straßenkunst
Pflanzkübel und Weihnachtsbäume
Berechnung je angefangene Woche wie folgt:
Pflanzkübel/-beete (Weihnachtsbäume) bis 4 m2
Pflanzkübel/-beete bis 25 m2
Pflanzkübel/-beete über 25 m2
Sondernutzungen mit nicht geringem wirtschaftlichem Nutzungswert
Zoneneinteilung nach den Ortsteilen nach der Verordnung über die Neuordnung der stadtbremischen Verwaltungsbezirke
Ortsteile Altstadt, Ostertor, Bahnhofsvorstadt, Steintor und Vegesack. Für den Ortsteil Vegesack gilt diese Einteilung nur, soweit die Fußgängerzone genutzt wird
alle anderen Ortsteile
In den Zonen werden die Standorte wie folgt unterteilt:
Mittelpunktlage. Bei einer Mittelpunktlage ist der Standort gut sichtbar und erreichbar. Er befindet sich in einem zentralen Bereich des Ortsteils oder in einer Lauflage aufgrund in der Nähe befindlicher Anziehungspunkte für Passanten, wie Haltestellen, Sehenswürdigkeiten, bekannte Geschäfte, Gaststätten.
Materiallagerstellen, wie Bauzäune, Baubuden und -container, Arbeitswagen, Baumaschinen, Baugeräte, Lagerung von Baumaterial und Abstellen von Baufahrzeugen
sonst Berechnung je angefangenem m2 / je angefangene Woche in der jeweiligen Zone
Abstellen von Behältnissen für Bauschutt und sonstige Abfälle
Einzelerlaubnis, je Behältnis/je angefangene Woche
Jahreserlaubnis für Unternehmen, je angefangene 10 zum Einsatz vorgehaltene Behältnisse
Aufstellen von Tischen, Sitzgelegenheiten und Zubehör zur Bewirtung in Verbindung mit Gaststätten
Bei Veranstaltungen gilt Nummer 308
Grundbetrag je Erlaubnis
zuzüglich je angefangenem m2 der genutzten Fläche (Außenmaß) je Kalenderjahr in der jeweiligen Zone
Bei Beginn der Nutzung ab 1. Juli des Jahres reduziert sich die Gebühr auf die Hälfte
Errichtung von baulichen Anlagen wie Servicepavillons, Tresenanlagen in Verbindung mit einer Freisitzfläche.
Gebühr zu
Ziffer 304
zuzüglich 20 Prozent
Blumen- und Kranzverkauf am Volkstrauer- oder Totensonntag sowie je einen Tag vorher, je Standplatz für 4 Tage
über 20 m2
Kürzere Nutzungen werden anteilig pro Tag berechnet, mindestens
Warenverkauf oder Dienstleistungen aus mobilen Einrichtungen
Verkaufsfläche je Jahr
bis 1 m2
über 1 m2 bis 4 m2
über 4 m2
Warenverkauf oder Dienstleistungen auf zugewiesenen Standplätzen je angefangene Woche in der jeweiligen Zone
bis 4 m2
über 4 m2 bis 10 m2
über 10 m2 bis 20 m2
Veranstaltungen mit überwiegend oder ausschließlich kommerziellem Charakter wie Märkte, Volksfeste, Sportveranstaltungen, Straßen- oder Stadtteilfeste.
Von Bruttoeinnahmen des Veranstalters aus Standgeldern, sonstigen Beiträgen der Standbetreiber, Sponsorengeldern und Eintrittsgeldern jedoch mindestens 100 Euro, höchstens 50 000 Euro
Vorbauten, die wesentlicher Bestandteil des Gebäudes sind
Je Quadratmeter bis zu eingeschossigem Vorbau einmalig 20 Prozent bei privater und 25 Prozent bei gewerblicher Nutzung vom Verkehrswert des angrenzenden Grundstücks. Für jedes weitere Vorbaugeschoss erhöht sich der Prozentsatz um einen Prozentpunkt. Die Mindestgebühr beträgt 23,00 Euro je Quadratmeter Vorbaufläche bei privater Nutzung und 31,00 Euro bei gewerblicher Nutzung.
Für Vordächer, Fahnen und Wimpel, sowie für vorgehängte Fassaden werden Benutzungsgebühren nicht erhoben.
Werbeanlagen und Automaten an angrenzenden Gebäuden oder Grundstücksecken
Anmerkung zu den Nummern 311.01 und 311.02:
Werbeanlagen von gewerblichen Anbietern und Vertragspartnern sind vom Entgelt befreit, sofern die Nutzung unter einen jeweils geltenden Gestattungsvertrag mit der Stadtgemeinde Bremen fällt.
Großflächentafeln
je Tafel jährlich in der jeweiligen Zone
Werbeträger, Hinweisschilder, Auslagen und Schaukästen
je Einheit jährlich in der jeweiligen Zone
je Automat jährlich in der jeweiligen Zone
Freistehende bauliche Anlagen
je Stand, je angefangenem m2 /monatlich in der jeweiligen Zone
Werbetafeln und Säulen, Vitrinen
je Einheit je angefangenem m2 Werbefläche/monatlich,
Kostenordnung für die Sondernutzung nach dem Bremischen Landesstraßengesetz in der Stadtgemeinde Bremen (Sondernutzungskostenordnung) vom 5. Juni 2018 16.06.2018
Eingangsformel 16.06.2018
§ 1 - Kostenpflicht 16.06.2018
§ 2 - Erstattungen 16.06.2018
§ 3 - Kostenfreiheit 16.06.2018
§ 4 - Auslagen 16.06.2018
§ 4a - Übergangsvorschrift 16.06.2018
§ 5 - Inkrafttreten; Außerkrafttreten 16.06.2018
Anlage - Kostenverzeichnis Anlage zu § 1 Absatz 1 Satz 1 29.06.2018