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Timestamp: 2019-09-15 18:51:56
Document Index: 360676925

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 134', '§ 39', '§ 76', '§ 53', '§ 76', '§ 71', '§ 53', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 138', '§ 3', '§ 138', '§ 138', '§ 134', '§ 288', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 39', '§ 17']

LG Köln, 11 T 120/08: LG Köln: grundbuchamt, versicherung, arrestbefehl, zwischenverfügung, grundstück, rechtsgeschäft, sittenwidrigkeit, hindernis, verfügungsgeschäft, gläubigerbenachteiligung
Urteil des LG Köln vom 19.06.2008, 11 T 120/08
Aktenzeichen: 11 T 120/08
LG Köln: grundbuchamt, versicherung, arrestbefehl, zwischenverfügung, grundstück, rechtsgeschäft, sittenwidrigkeit, hindernis, verfügungsgeschäft, gläubigerbenachteiligung
Landgericht Köln, 11 T 120/08
Vorinstanz: Amtsgericht Köln, MH-15485-4
Tenor: In der Grundbuchsache betreffend den im Grundbuch von N Blatt ####1 ein-getragenen Grundbesitz an der beteiligt sind:
wird die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 16.05.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts L (Grundbuchamt MH-####1-4) vom 07.05.2008 zurückgewiesen.
3Der Voreigentümer und Beteiligte zu 2) Herr B hatte am 05.04.2007 die eidesstattliche Versicherung abgegeben. In dieser gab er an, kein Grundvermögen zu haben.
4Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der Voreigentümer auch in einem zivilrechtlichen Verfahren zwischen ihm und dem Beschwerdeführer eine entsprechende Frage in der mündlichen Verhandlung vom 30.11.2007 verneinte. Daraufhin sei ein Widerrufsvergleich mit dem Beschwerdeführer geschlossen worden.
5Am gleichen Tag ließ der Voreigentümer das Grundstück aufgrund notariellen Übertragungsvertrags (UR-Nr. #####/####, Notar D, L) an seine Tochter auf. Am 11.12.2007 ging der Antrag auf Eintragung der Tochter beim Grundbuchamt ein. An diesem Tag erlangte das Grundbuchamt Kenntnis von der eidesstattlichen Versicherung.
6Mit Schriftsatz vom 14.12.2007 widerrief der Beschwerdeführer den geschlossenen Vergleich aufgrund der falschen eidesstattlichen Versicherung.
7Am 21.12.2007 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, den Antrag auf Eigentumsumschreibung zurückzuweisen und berief sich auf §§ 288, 156 StGB. Die Verfügung über das Grundstück sei nichtig gemäß §§ 134, 138 BGB. Die jetzige Eigentümerin habe Kenntnis von den Vorgängen gehabt.
Am 07.01.2008 erließ das Landgericht L (5 O 486/07) einen Arrestbefehl gegen den Voreigentümer und ordnete einen dinglichen Arrest über das Vermögen des Voreigentümers an.
9Am 21.01.2008 stellte der Beschwerdeführer daraufhin einen Antrag auf Eintragung einer Arresthypothek.
10Mit Verfügung vom 20.03.2008 teilte der zuständige Rechtspfleger dem Beschwerdeführer mit, dass der Antrag aufgrund des vorher eingegangenen Antrags mangels Voreintragung gemäß § 39 GBO zurück gewiesen würde.
Am 07.05.2008 wies das Grundbuchamt den Antrag des Beschwerdeführers vom 21.01.2008 zurück, da die Voraussetzungen für eine Umschreibung vorgelegen haben. 8
Hiergegen wendet sich die eingegangene Beschwerde. 12
Der Beschwerdeführer beantragt, 13
1. im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 76 GBO dem Grundbuchamt aufzugeben, einen Widerspruch gegen die erfolgte Eigentumsumschreibung von dem bisherigen Eigentümer F B auf dessen Tochter Frau B einzutragen,
hilfsweise das Grundbuchamt anzuweisen nach §§ 53, 71 II S. 2 GBO einen Widerspruch gegen die Eigentumsumschreibung einzutragen; 16
2. unter Aufhebung der angegriffenen Verfügung das Grundbuchamt anzuweisen, den diesseitigen Antrag vom 21.01.2008 auf Eintragung einer Arresthypothek nicht zurückzuweisen, sondern einstweilen bis zur noch vorzunehmenden Berichtigung des Grundbuches oder der Beibringung einer Eintragungsbewilligung der Frau B zurückzustellen.
20Mit der Beschwerde verfolgt der Beschwerdeführer zwei unterschiedliche Ziele, zum einen einen Widerspruch gegen die erfolgte Eigentumsumschreibung eintragen zu lassen und zum anderen die Aufhebung der Verfügung vom 07.05.2008 mit dem Ziel, den Antrag auf Eintragung einer Arresthypothek nicht zurückzuweisen, sondern nur einstweilen zurückzustellen, bis zur Berichtigung des Grundbuchs oder bis zur Beibringung der Eintragungsbewilligung der Eigentümerin.
Des Weiteren begehrt er eine einstweilige Anordnung nach § 76 GBO. 21
23Das Ziel, einen Widerspruch gegen die Eigentumsumschreibung, eine Eintragung ins Grundbuch, zu erhalten, kann der Beschwerdeführer nur gemäß § 71 Abs. 2 S. 2 GBO mit der beschränkten Beschwerde verfolgen, sodass sein Antrag zu 1. insgesamt dahingehend auszulegen ist, dass er eine beschränkte Beschwerde gegen die Eintragung einlegt.
24Die beschränkte Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 S.1 GBO liegen nicht vor. Das Grundbuchamt hat nicht unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist.
25Als verletzte Norm kommt vorliegend nur § 20 GBO in Betracht, dessen Voraussetzungen vom Grundbuchamt eingehalten wurden, sodass die Eintragung vorgenommen werden musste.
26Im Gegensatz zum sonst geltenden "formellen Konsensprinzip" gilt hier gemäß § 20 GBO das "materielle Konsensprinzip". Nach dem Wortlaut darf eine Eintragung nur erfolgen, wenn eine Einigung erklärt ist. Dies ist unstreitig der Fall.
27Keine Voraussetzung ist grundsätzlich die Wirksamkeit der Einigung (vgl. dazu auch BayObLG FG-Prax 2004, 209; Demharter, 25. Auflage § 20 Rdnr. 38).
28Ist der Nachweis der Einigung erbracht, darf das Grundbuchamt die Eintragung nur ablehnen, wenn es aufgrund feststehender Tatsachen zu der Überzeugung gelangt, dass das Grundbuch durch die Eintragung unrichtig würde (vgl. BayObLG a.a.O.).
29Auch wenn davon ausgegangen wird, dass der Voreigentümer eine falsche Versicherung an Eides Statt abgegeben hat, ergibt sich keine Unwirksamkeit des dinglichen Rechtsgeschäfts. Dieses ist grundsätzlich abstrakt von dem zugrunde liegenden Rechtsgeschäft zu beurteilen, es sei denn, dass ein "Doppelmangel" vorläge, der auf das Verfügungsgeschäft durchschlägt.
30Eine Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB kann vorliegend nicht angenommen werden, da die Tatbestände des Anfechtungsgesetzes (insbesondere §§ 3, 4 AnfG) vorrangige Regelungen enthalten, die § 138 BGB vorgehen (vgl. Staudinger-Sack § 138 Rdnr. 239).
31Gleiches gilt für die Norm des § 134 BGB. Bei Verstößen gegen § 288 StGB regeln die Sondervorschriften des Anfechtungsgesetzes grundsätzlich abschließend, unter welchen Voraussetzungen die Gläubiger geschützt werden. Die allgemeinen Bestimmungen der §§ 134, 138 BGB kommen daneben nicht zur Anwendung, sofern das Rechtsgeschäft nicht besondere, über die Gläubigerbenachteiligung hinausgehende Umstände aufweist (BGH DB 1993, 1353, 1354; BGHZ 56, 339, 355; BGH NJW 1973, 513, 514; Staudinger-Sack § 134 Rdnr. 295). Solche sind nicht ersichtlich und werden nicht geltend gemacht.
33Auch die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Eintragung einer Arresthypothek ist nicht begründet.
34Hierzu werden keinerlei Ausführungen gemacht. Die Entscheidung des Grundbuchamtes ist jedoch nicht zu beanstanden. Die Vorschrift des § 39 GBO ist nicht erfüllt.
35Sofern der Beschwerdeführer geltend machen will, dass eine Zwischenverfügung hätte ergehen müssen, durch die er das Hindernis hätte beheben können, ist dies nicht zutreffend.
36Wenn ein Antrag nicht zum Erfolg führen kann, so ist für eine Zwischenverfügung kein Raum (vgl. dazu BayObLG 1988, 108). Sein Antrag war nachrangig gemäß § 17 GBO gegenüber dem Antrag auf Eigentumsumschreibung, sodass dieser erst erledigt werden musste, bevor der Antrag auf Arresthypothek bearbeitet werden durfte.
37Der Arrestbefehl richtet sich gegen den Schuldner als Voreigentümer, nicht aber gegen die eingetragene Eigentümerin, sodass eine Arresthypothek ausscheidet.
Eine einstweilige Anordnung ist entbehrlich, da eine endgültige Entscheidung vorliegt und die Beschwerde keinen Erfolg hat. 39
L, 19.06.08 40
11. Zivilkammer 41
11 T 120/08
Grundbuchamt, Versicherung, Arrestbefehl, Zwischenverfügung, Grundstück, Rechtsgeschäft, Sittenwidrigkeit, Hindernis, Verfügungsgeschäft, Gläubigerbenachteiligung