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Timestamp: 2019-12-10 14:06:41
Document Index: 171410750

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', '§ 331', 'BGH']

Urteil > 3 StR 212/07 | BGH - BGH zur einschränkenden Auslegung der §§ 331, 333 StGB (Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung) < kostenlose-urteile.de
Der 3. Strafsenat hat an den Grundsätzen, die er in seiner ersten Revisionsentscheidung (BGH, Urteil v. 28.10.2004 - 3 StR 301/03 - = NJW 2004, 3569) zur einschränkenden Auslegung der §§ 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch Amtsträger entwickelt hatte, festgehalten. Er hat klargestellt, dass entgegen Ausführungen im landgerichtlichen Urteil die Entgegennahme von Wahlkampfspenden nicht nur dann eine Vorteilsannahme ist, wenn diese im Hinblick auf eine konkrete Amtshandlung gegeben werden. Die Grenze zur Strafbarkeit wird vielmehr schon dann überschritten, wenn Spender und Amtsträger davon ausgehen, dass der Amtsträger im Laufe der künftigen Amtszeit mit Entscheidungen zu einem Vorhaben des Spenders befasst sein wird und der unbeteiligte Betrachter den Eindruck gewinnt, dass dieser mit der Spende Einfluss auf anfallende Entscheidungen nehmen will. Da nach den für das Revisionsgericht verbindlichen Feststellungen der Angeklagte Dr. Kremendahl davon ausging, der Mitangeklagte wolle nur seine investorenfreundliche Politik unterstützen, hatte der Freispruch im Ergebnis gleichwohl Bestand.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 118/07 des BGH vom 28.08.2007
Landgericht Dortmund, Urteil vom 16.03.2006
[Aktenzeichen: KLs 835 Js 153/02 14 V P 3/05]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.08.2007 [Aktenzeichen: 3 StR 212/07]
Urteile zu den Schlagwörtern: Bürgermeisterwahl | Vorteilsannahme | Vorteilsgewährung | Wahlkampfkosten
Dokument-Nr. 4759
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