Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2066,%20199
Timestamp: 2019-10-19 08:40:54
Document Index: 347177692

Matched Legal Cases: ['§ 42', 'Art. 3', '§ 42', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 124', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 3', 'BGH', '§ 102', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', 'BGH', '§ 41']

BVerfG, 21.02.1984 - 2 BvR 1242/80 - dejure.org
https://dejure.org/1984,640
BVerfG, 21.02.1984 - 2 BvR 1242/80 (https://dejure.org/1984,640)
BVerfG, Entscheidung vom 21.02.1984 - 2 BvR 1242/80 (https://dejure.org/1984,640)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Februar 1984 - 2 BvR 1242/80 (https://dejure.org/1984,640)
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Zur verfassungsmäßigen Auslegung des § 42 StVollzG
GG Art. 3 Abs. 1; StVollzG § 42 Abs. 1
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Arbeitspflicht Strafgefangener
Freistellung - Arbeitspflicht - Antragstellung - Geleistete Arbeit - Arbeitssäumnis - Strafgefangener - Schuldhaftes verursachen von Fehlzeit
LG Regensburg, 29.08.1980 - 2 StVK 20/78
OLG Nürnberg, 02.10.1980 - Ws 735/80III
BVerfGE 66, 199
NJW 1984, 2513
NStZ 1984, 572
StV 1984, 428
Es läßt sich nicht sagen, daß eine dahingehende Handhabung des Strafprozeßrechts objektiv unvertretbar wäre und sich bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken der Schluß aufdränge, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 66, 199 [206]).
Es ist aber deutlich, daß der Gesetzgeber - in Abkehr von der früheren Rechtslage eines Verwahrungsvollzugs - Arbeit im Vollzug nicht mehr nur als belohnungsfähiges Einwirkungs- und Ordnungsmittel betrachtete, sondern gerade das Arbeiten durch die angemessene Anerkennung der erbrachten Leistung der Erwerbsarbeit in Freiheit annähern und zum zentralen Resozialisierungsmittel aufstufen wollte (vgl. auch BVerfGE 66, 199 ).
Hierbei kann der Senat es offenlassen, ob ein solches Verbot verfassungsrechtlich aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleiten ist (so wohl bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung von Gerichtsentscheidungen BVerfGE 57, 39, 42; 58, 163, 167 f; 59, 98, 101, 103; 66, 199, 205 ff; 69, 248, 254; 70, 93, 97 ff; 71, 202, 204 f; BVerfG NJW 1994, 2279 [BVerfG 25.02.1994 - 2 BvR 50/93]; vgl ferner v Mangoldt/Klein, Komm zum GG, Art. 3 Anm III 4a; Leibholz/Rinck, Komm zum GG, Art. 3 Rz 34 ff; Gubelt in v Münch, Komm zum GG, Art. 3 Rz 10; Badura, Staatsrecht, 1986, C 43; Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd V § 124 Rz 86 ff; kritisch dazu Stein in Alternativkomm zum GG, Art. 3 Rz 31 f) oder aus dem Rechtsstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG (…so wohl Dürig in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, aaO, Art. 3 Abs. 1 Rz 305, 337, Art. 20 VII Rz 58; Schmidt-Bleibtreu/Klein, Komm zum GG, Art. 3 Rz 3).
Nach dem Resozialisierungskonzept, für das der Gesetzgeber sich mit dem Strafvollzugsgesetz entschieden hat, ist die Gefangenenarbeit zentrales Instrument des verfassungsrechtlich gebotenen Behandlungsvollzuges (vgl. BVerfGE 66, 199 ; 98, 169 ; BVerfGK 3, 101 ).
Damit hat der Gesetzgeber erkennbar auf den Umstand abgestellt, daß der Strafgefangene in Erfüllung seiner gesetzlichen Pflicht längere Zeit gearbeitet hat (so auch BVerfGE 66, 199, 207).
BGH, 24.11.1987 - 5 AR Vollz 27/86
Er soll die körperliche und seelische Erholung des Strafgefangenen, die Erhaltung und Wiederauffrischung seiner Arbeitskraft ermöglichen und bei ihm "durch Gewährung von Gegenleistungen für die Ausübung abhängiger Arbeit eine positive Einstellung zur Arbeit ... erzeugen und dadurch seine Fähigkeit und Bereitschaft ... erhalten oder ... entwickeln, sich nach seiner Entlassung über eine berufliche Tätigkeit sozial zu integrieren und die Mittel zur Befriedigung seiner und seiner Familie Bedürfnisse zu erlangen" (vgl. BVerfGE 66, 199, 207 f. unter Hinweis auf die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 7/918 S. 71).
Der Freistellungsanspruch setzt nicht voraus, daß der Strafgefangene ununterbrochen an allen Werktagen gearbeitet hat (vgl. BVerfGE 66, 199, 209).
BVerfG, 08.05.2006 - 2 BvR 860/06
(Keine) Einstweilige Anordnung gegen die Verlegung eines Strafgefangenen; …
Ob insoweit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist, bedarf nicht zuletzt deshalb strenger Prüfung anhand hinreichend konkreter Darlegungen seitens der Justizvollzugsanstalt, weil es zu verhindern gilt, dass anstelle der vom Gesetz für die Sanktionierung von Pflichtverstößen zur Verfügung gestellten disziplinarischen Maßnahmen (§§ 102 ff. StVollzG) Verlegungsentscheidungen als Sanktionsmittel genutzt werden (vgl. zur Unzulässigkeit verdeckter Disziplinarmaßnahmen BVerfGE 66, 199 ; KG…, Beschluss vom 18. Juni 1987 - 5 Ws 160/87 Vollz -, StV 1987, S. 542 f.).
OLG Stuttgart, 28.07.1987 - 4 Ws 173/87
Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NStZ 1984, 572 ) haben die Länder mit Wirkung vom 1. Januar 1985 die Verwaltungsvorschrift zu § 42 StVollzG in Fällen von Fehlzeiten, die nicht durch Krankheit bedingt waren, in Anlehnung an die Anrechnungsregelung des § 42 Abs. 1 Satz 2 StVollzG auch für diese Fälle ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Gefangenen als Leitlinie für die Verwaltung geschaffen und sich ebenfalls für die Anrechnung von bis zu drei Wochen Fehlzeiten = 15 Arbeitstagen auf das Jahr ausgesprochen.
Das Bundesverfassungsgericht geht in seiner Entscheidung ebenfalls davon aus (NStZ 1984, 572 unter 1 c (1. Satz)).
OLG Koblenz, 24.01.1985 - 2 Vollz (Ws) 98/84
Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Februar 1984 (NJW 1984, 2513 = NStZ 1984, 572 m. Anm. von Großkelwing) bedarf es der Klärung, in welcher Weise § 42 Abs. 1 StVollzG bei Vorliegen von unverschuldeten Fehlzeiten auszulegen ist.
Diese Klärung obliegt den Strafvollzugsbehörden und im Streitfall den Gerichten (BVerfG NJW 1984, 2513 [2514]).
OLG Hamm, 15.01.2015 - 1 Vollz (Ws) 671/14
Gefangene haben Anspruch auf bezahlten "Urlaub" im Knast - Fragen der Berechnung
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.02.1984 (NStZ 1984, 572) ist § 42 Abs. 1 StVollzG nicht so auszulegen, dass der Gefangene etwa ein Jahr lang an allen Werktagen gearbeitet haben muss.
BGH, 24.11.1987 - 5 AR Vollz 36/87
Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht - Verfall von Anwartschaften auf …
OLG Zweibrücken, 11.03.1987 - 1 Vollz (Ws) 1/87
LG Essen, 14.09.2007 - 6 StVK W 140/07
OLG Nürnberg, 10.05.1990 - Ws 448/90
OLG Koblenz, 20.11.1986 - 2 Vollz (Ws)116/86
StVollzG §§ 41, 42, 115 Abs. 3