Source: https://www.buzer.de/gesetz/7579/a148604.htm
Timestamp: 2019-07-20 22:44:37
Document Index: 382429267

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 48', '§ 51', '§ 68', '§ 78', '§ 80', '§ 109', '§ 41', '§ 48', '§ 51', '§ 69', '§ 51', '§ 51', '§ 78', '§ 80', '§ 239', '§ 239', '§ 239', '§ 251', '§ 252', '§ 255', '§ 395', '§ 396', '§ 68', '§ 68', '§ 81', '§ 74', '§ 472']

Artikel 23 2. JustizModG Änderung des Jugendgerichtsgesetzes 2. Justizmodernisierungsgesetz
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Artikel 23 - 2. Justizmodernisierungsgesetz (2. JustizModG k.a.Abk.)
Artikel 23 Änderung des Jugendgerichtsgesetzes
Artikel 23 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2006 JGG § 41, § 48, § 51, § 68, § 78, § 80, § 109
Das Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3599), wird wie folgt geändert:
§ 41 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
bei denen die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, Anklage bei der Jugendkammer erhebt."
In § 48 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Verletzten" ein Komma und die Wörter „seinem Erziehungsberechtigten und seinem gesetzlichen Vertreter" eingefügt.
§ 51 Abs. 2 wird durch folgende Absätze 2 bis 5 ersetzt:
„(2) Der Vorsitzende kann auch Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter des Angeklagten von der Verhandlung ausschließen, soweit
(5) Der Ausschluss von Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern nach den Absätzen 2 und 3 ist auch zulässig, wenn sie zum Beistand (§ 69) bestellt sind."
der Erziehungsberechtigte und der gesetzliche Vertreter nach § 51 Abs. 2 von der Verhandlung ausgeschlossen worden sind und die Beeinträchtigung in der Wahrnehmung ihrer Rechte durch eine nachträgliche Unterrichtung (§ 51 Abs. 4 Satz 2) nicht hinreichend ausgeglichen werden kann,".
Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden Nummern 4 und 5.
Dem § 78 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Bleibt der Beschuldigte der mündlichen Verhandlung fern und ist sein Fernbleiben nicht genügend entschuldigt, so kann die Vorführung angeordnet werden, wenn dies mit der Ladung angedroht worden ist."
§ 80 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Der erhobenen öffentlichen Klage kann sich als Nebenkläger nur anschließen, wer durch ein Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung oder nach § 239 Abs. 3, § 239a oder § 239b des Strafgesetzbuchs, durch welches das Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist, oder durch ein Verbrechen nach § 251 des Strafgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255 des Strafgesetzbuchs, verletzt worden ist. Im Übrigen gelten § 395 Abs. 2 Nr. 1 und §§ 396 bis 402 der Strafprozessordnung entsprechend."
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 68 Nr. 1, 3 und" durch die Angabe „§ 68 Nr. 1 und 4 sowie" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „74, 79 Abs. 1 und § 81" durch die Angabe „74 und 79 Abs. 1" ersetzt.
„§ 74 ist im Rahmen einer Entscheidung über die Auslagen des Verletzten nach § 472a der Strafprozessordnung nicht anzuwenden."
Zitierungen von Artikel 23 2. Justizmodernisierungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 23 2. JustizModG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. JustizModG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 3 FührAufsRuaÄndG Änderung des Jugendgerichtsgesetzes
... der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416) geändert worden ist, wird folgender Satz ...
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