Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/12/ablehnung-richters
Timestamp: 2016-12-06 14:44:52
Document Index: 384026691

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 60', '§ 172', '§ 60', '§ 46', '§ 60', '§ 45', '§ 60', '§ 41', '§ 46', '§ 172', 'Art 101', '§ 109']

BlogsRechtslupeJuli 2012Ablehnung eines RichtersDer Beschluss eines Sozialgerichts, mit dem ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter zurückgewiesen wurde, kann gemäß § 172 Abs. 2 SGG nicht mit der Beschwerde angefochten werden.So die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall der Beschwerde eines Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 13. Juni 2012, mit dem ein Ablehnungsgesuch, das vom Sozialgericht dahingehend ausgelegt worden ist, dass es sich zulässigerweise (vgl. nur § 60 SGG) gegen eine Gerichtsperson (hier: Richter) wendet.In seiner Begründung führt das Landessozialgericht Baden-Württemberg aus, dass gem.§ 172 Abs. 2 SGG in der ab 1. April 2008 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des SGG und des Arbeitsgerichtsgesetz vom 26. März 2008 Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen nicht mit der Beschwerde angefochten werden können. Diese eindeutige Norm wird in ihrem Regelungsgehalt nicht dadurch in Zweifel gezogen, dass sie zunächst nur in Ausnahmekonstellationen gegenüber der vorausgehenden Rechtslage eine Änderung erbracht hat und erst durch das Vierte Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2011 einen umfassenden Anwendungsbereich dadurch erhielt, dass nunmehr über Ablehnungsgesuche gegen Richter des Sozialgerichts ein anderer Richter des selben Sozialgerichts durch Beschluss (§ 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 46 Abs. 1 ZPO) entscheidet (§ 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 45 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO).Ebenso wenig vermag die generelle Verweisung des § 60 Abs. 1 SGG auf die Vorschriften der ZPO zur Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (1. Buch, 1. Abschnitt, 4. Titel der ZPO; §§ 41 bis 49 ZPO) und damit auch auf § 46 Abs ...Zum vollständigen Artikel36 LeserDie Rezensenten:Rezension: SGG125 Leserzpoblog:OLG Frankfurt: Weiterverhandeln macht Befangenheitsantrag nicht unzulässig10 verwandte ArtikelWas Richter so alles können oder wenn es auf den Wortlaut des Gesetzes nicht mehr ankommt oder wie man eine merkwürdige Meinung zäh
verteidigt.Öffentliche ZustellungAufhebung der Prozesskostenhilfe – und die AnwaltsvollmachtGegen den Beschluss ist keine Beschwerde möglich, wenn der Beschwerdewert nicht erreicht wird.Auch nach der Neufassung des § 172 Abs. 3 Nr.
1 SGG zum 11. August 2010 ist daran festzuhalten, dass die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe beBeschwerdeverfahren ist zulässig, denn das Sozialgericht hat durch seine Entscheidung gegen das in Art 101 Abs 1 S 2 des Grundgesetzes
niedergelegte grundrechtsgleiche (BVerfG NJW 2011, 2191/2192) Recht des Einzelnen auf den gesetzlichen Richter verstoßenPKH-Beschwerden auch unterhalb der Berufungssumme statthaft - Änderung der RechtsprechungGerichtskosten für ein sozialgerichtliches VergabeverfahrenPKH und die Beiordnung eines RechtsanwaltsLSG Bayern: Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren über die Kostenübernahme für Gutachten nach § 109 SGGPostulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands vor dem LandesarbeitsgerichtÜber den ArtikelVeröffentlicht July 12, 2012 4:04am im Blog Rechtslupe.ThemenSozialrecht, Beschwerde, Richter, Zpo, Freiburg, Sgg, Baden, Norm, Ablehnungsgesuch, Gesetze, Sgb IvTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresIndiz für Unfallmanipulation: “Facebook-Freunde” leugnen Bekanntschaftvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogLösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich auch mehr als die Wahlanwaltshöchstgebühr verlangen?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogReferentenentwurf zur Einführung von "Sammelklagen".von LX Gesetze BlogNachsicht durch Aufsicht – Kann ein vorhandenes Compliance-Management-System eine Sanktion mildern?von Der EnergieblogAusnahmen vom Widerrufsrecht: In welchen Fällen kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?von IT-Recht KanzleiAls nächstes lesen - bislang 72 Leser:Nachsicht durch Aufsicht – Kann ein vorhandenes Compliance-Ma ...