Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lmedieng/3
Timestamp: 2017-02-24 06:54:05
Document Index: 18018862

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 54', '§ 3', '§ 3', '§ 32', '§ 2', '§ 4']

§ 3 LMedienG, Allgemeine Programmgrundsätze | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 LMedienG, Allgemeine Programmgrundsätze Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLMedienG,BW - Landesmediengesetz§§ 1 - 11, Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Landesmediengesetz (LMedienG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 3 LMedienG, Allgemeine Programmgrundsätze§ 4 LMedienG, Unzulässige Sendungen, Jugendschutz, Kurzberichterstattung, europä...§ 5 LMedienG, Verlautbarungspflicht, Sendezeit für Dritte§ 6 LMedienG, Öffentliche Aufgabe, Informationsrechte§ 7 LMedienG, Programmverantwortung, Auskunftspflicht§ 8 LMedienG, Aufzeichnungs- und Speicherungspflicht§ 9 LMedienG, Gegendarstellung§ 10 LMedienG, Eigenständigkeit des Programms, programmliche Zusammenarbeit§ 11 LMedienG, Finanzierung, Werbung und Sponsoring§ 12 LMedienG, Zulassungserfordernis§ 13 LMedienG, Persönliche Zulassungsvoraussetzungen§ 14 LMedienG, Sachliche Zulassungsvoraussetzungen§ 15 LMedienG, Unveränderte Weiterverbreitung anderer Programme§ 16 LMedienG, Pilotprojekte, Betriebsversuche§ 17 LMedienG (weggefallen)§ 18 LMedienG, Zuweisung von Übertragungskapazitäten und Planung von Verbreitung...§ 19 LMedienG, Anzeigepflicht für Anlagenbetreiber§ 20 LMedienG, Ausweisung und Zuweisung§ 21 LMedienG, Rangfolge bei Ausweisung und Zuweisung§ 22 LMedienG, Belegung durch Betreiber§ 23 LMedienG, Grundsätze der Meinungsvielfalt…§ 54 LMedienG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 3 LMedienG, Allgemeine Programmgrundsätze
§ 3 LMedienGLandesmediengesetz (LMedienG)Landesrecht Baden-WürttembergErster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Landesmediengesetz (LMedienG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LMedienGGliederungs-Nr.: 2271Normtyp: Gesetz(1) Rundfunkprogramme sind an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und der Wahrheit verpflichtet. Sie tragen zur Verwirklichung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bei. Sie haben die Würde des Menschen und die Überzeugung anderer, insbesondere im religiösen und weltanschaulichen Bereich, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie Ehe und Familie zu achten. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre sind einzuhalten.(2) Die Rundfunkvollprogramme sollen zur Darstellung der Vielfalt im deutschsprachigen und europäischen Raum mit einem angemessenen Anteil an Information, Kultur und Bildung beitragen; die Möglichkeit, Spartenprogramme anzubieten, bleibt hiervon unberührt.(3) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten und Berichte sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Noch nicht ausreichend verbürgte Nachrichten und Berichte dürfen nur veröffentlicht werden, wenn sie mit einem erkennbaren Vorbehalt versehen sind. Tatsachenbehauptungen, die sich als falsch erwiesen haben, sind unverzüglich und angemessen richtig zu stellen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.(4) Die Personen oder Stellen, die durch eine Nachricht oder einen Bericht wesentlich betroffen werden, sollen vor der Verbreitung nach Möglichkeit gehört werden. Sendungen, die in den Privatbereich einer Person ohne deren Einwilligung eingreifen, sind nur zulässig, soweit der Eingriff in den Privatbereich im Einzelfall durch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gefordert wird und in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung der Sache für die Öffentlichkeit steht. Die Intimsphäre ist in jedem Fall zu achten.(5) Bei der Wiedergabe von Meinungsumfragen, die von Rundfunkveranstaltern durchgeführt werden, ist ausdrücklich anzugeben, ob sie repräsentativ sind.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 32 LMedienG, Maßnahmen der Landesanstalt
§ 2 LMedienG, Begriffsbestimmungen§ 4 LMedienG, Unzulässige Sendungen, Jugendschutz, Kurzberichterstattung,…