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Timestamp: 2019-12-09 11:07:48
Document Index: 135994554

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 34', '§ 32', 'Art 4', 'Art 70', 'Art 70', 'Art 4', 'Art 24', 'Art. 16', '§ 67']

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 51/2013 | Rechtsanwalt König in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht Rechtsanwalt in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht
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Erstellt: Montag, 16.12. 20:58
Anmerkung: Gleicher Auffassung – SG Dresden, Urteil vom 16.01.2012 – S 36 AS 7571/10 und SG Kiel, Urteil vom 07.02.2012 – S 38 AS 218/10.
1.2 BSG, Urteil vom 12.12.2013 – B 14 AS 90/12 R
Unangemessenes im Alleineigentum stehendes, selbst genutztes Hausgrundstück der Leistungsbezieherin in welchem in einer zweiten Wohnung im Haus Familienangehörige leben, die nicht der Bedarfs – oder Haushaltsgemeinschaft angehören, kann auf Grund einer besonderen Härte i.S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt 2 SGB II von der Verwertung ausgenommen sein.
1.3 BSG, Urteil vom 12.12.2013 – B 14 AS 76/12 R
Auch verschwenderischer Erbe hat Anspruch auf Hartz IV – Leistungen.
Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG (Urteile vom 29.11.2012 – B 14 AS 33/12 R und vom 10.9.2013 – B 4 AS 89/12 R) darf eine einmalige Einnahme als Einkommen in einem Verteilzeitraum nur berücksichtigt werden, soweit sie als bereites Mittel geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken. Steht die einmalige Einnahme nicht (mehr) zur Verfügung ist auf einen entsprechenden Antrag hin (wieder) Alg II zu bewilligen. Inwieweit ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II oder eine Minderung des Anspruchs wegen einer Pflichtverletzung in Betracht kommt (§§ 32, 31 Abs. 2 SGB II), ist vorliegend nicht zu prüfen.
1.4 BSG, vom 12.12.2013 – B 4 AS 9/13 R
1. Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG) 883/2004 – mit Ausnahme des Exportausschlusses des Art 70 Abs. 4 VO (EG) 883/2004 – auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen i.S. von Art 70 Abs. 1, 2 VO (EG) 883/2004?
2. Falls 1) bejaht wird: Sind – ggf. in welchem Umfang – Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots des Art 4 VO (EG) 883/2004 durch Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften in Umsetzung des Art 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG möglich, nach denen der Zugang zu diesen Leistungen ausnahmslos nicht besteht, wenn sich ein Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers in dem anderen Mitgliedstaat allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt?
Quelle: Terminbericht des BSG vom 12.12.2013, hier zum Nachlesen: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2013&nr=13224&pos=0&anz=35
1.5 BSG, Urteil vom 12.12.2013 – B 4 AS 6/13 R
Unabweisbar im Sinne des Grundsicherungsrechts kann wegen des Nachrangs dieses Leistungssystems gegenüber anderen Sozialleistungssystemen ein medizinischer Bedarf nur sein, wenn nicht die gesetzliche Krankenversicherung zur Leistungserbringung, also zur Bedarfsdeckung verpflichtet ist. Dazu hat der Leistungsberechtigte den Bedarf grundsätzlich zunächst einmal gegenüber der Krankenkasse geltend zu machen. Erst wenn diese die Leistungsgewährung ablehnt und es sich gleichwohl um eine medizinisch notwendige Behandlungsmaßnahme handelt, die die gesetzliche Krankenversicherung aber nur unter Einschränkungen erbringt, kann eine Härtefallleistung zur Existenzsicherung in Betracht kommen. Im Bereich der kieferorthopädischen Versorgung sind im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung zwar Beschränkungen im Hinblick auf die Leistungsverpflichtung der Krankenkassen vorgesehen. Wird jedoch – wie hier – kieferorthopädische Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung gewährt, erbringt diese die gesetzlich vorgesehene medizinisch notwendige Versorgung. Die medizinische Notwendigkeit für die ergänzenden Behandlungsmaßnahmen des Kieferorthopäden war damit bereits aus diesem Grunde nicht gegeben.
Quelle: Terminbericht des BSG vom 12.12.2013, hier zum Nachlesen: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2013&nr=13223&pos=1&anz=35
2.1 BSG, Urteil vom 22.08.2013 – B 14 AS 85/12 R
Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei der Berechnung der maßgeblichen Kosten der Unterkunft ist auch aufgrund einer zivilrechtlichen Vereinbarung möglich. Denn In Konstellationen, in denen Personen in einer Wohnung leben – ohne eine Bedarfsgemeinschaft zu bilden -, gehen wirksame vertragliche Abreden vor.
In Konstellationen, in denen mehrere Personen eine Wohnung nutzen, ohne eine Bedarfsgemeinschaft zu bilden, z.B. bei Wohngemeinschaften, ist für die Aufteilung der Unterkunftskosten – abweichend vom Kopfteilprinzip – derjenige Anteil entscheidend, der nach den internen Vereinbarungen auf den jeweiligen Mitbewohner entfällt. Maßgebend ist insoweit, ob eine wirksame vertragliche Vereinbarung besteht. Wenn eine solche Vereinbarung wirksam geschlossen worden ist, geht diese der auf den aufgezeigten praktischen Erwägungen beruhenden Aufteilung nach Kopfteilen vor. Bei Wohngemeinschaften dürfte im Übrigen die Nutzungsintensität die Grundlage der vertraglichen internen Abreden sein, in welchem Umfang die Mitglieder der Gemeinschaft zu den Gesamtkosten der Unterkunft und Heizung beizutragen haben.
3.1 BSG, Urteil vom 12.12.2013 – B 8 SO 24/12 R
Quelle: Terminbericht des BSG vom 12.12.2013, hier zum Nachlesen: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=13228
4.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.11.2013 – L 19 AS 578/13 B ER rechtskräftig
In einem solchen Fall ist aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 – 1 BvR 569/05).
Einen Vorbehalt nach Art. 16b EFA hinsichtlich der Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII hat die Bundesrepublik nicht erklärt. Der am 19.12.2011 vom Generalsekretär des Europarats veröffentliche Vorbehalt der Bundesrepublik hinsichtlich von Leistungen nach dem SGB XII bezieht sich nur auf Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 bis 69 SGB XII). Damit findet das EFA auf den Antragsteller Anwendung und es gilt die Inländergleichbehandlungsgewährleistung (vgl. hierzu bereits den Beschluss des Senates vom 29.06.2012 – L 19 AS 973/12 B ER).
Leistungen für Unterkunft und Heizung waren nicht zuzusprechen, weil es insoweit an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes fehlt. Ein Anordnungsgrund für Leistungen für Unterkunft und Heizung ist erst dann glaubhaft gemacht, wenn eine aktuelle Gefährdung der Unterkunft vorliegt, die regelmäßig frühestens ab Zustellung einer Räumungsklage anzunehmen ist (aus der Rechtsprechung des LSG Nordrhein-Westfalen z.B. Beschlüsse vom 08.07.2013 – L 2 AS 1116/13 B ER, 10.09.2013 – L 2 AS 1541/13 B ER).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=165796&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
5.1 SG Nordhausen, Urteil vom 12.12.2013 – S 17 AS 8973/10
Quelle: Thüringer Allgemeine vom 12.12.2013, hier zum Artikel: http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Nordhaeuser-Sozialgericht-entscheidet-ueber-Umgang-mit-Erwerbsfaehigkeit-1973168846
5.2 Sozialgericht Schleswig, Beschluss vom 11.12.2013 – S 22 AS 177/13 ER
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2013 – L 2 SO 3798/12
7.1 Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 03.7.2013 – L 3 AL 78/12
Anmerkung: Vgl. dazu zum SGB 2: Sozialgericht Kiel, Gerichtsbescheid vom 12.09.2012 – S 40 AS 340/12
8. Anmerkung von RiLSG Dr. Malte W. Fügemann zu BSG, 14. Senat, Urteil vom 16.04. 2013 – B 14 AS 55/12 R
BSG, Urt. v. 16.04.2013 – B 14 AS 55/12 R
9. Die MainArbeit, das berühmte Vorzeigejobcenter der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer Kunden eine Sanktion von 350% ausgesprochen. Weiter zum Artikel hier: http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=17424:hartz-iv-neuer-rekord-350-sanktion&catid=16&Itemid=44
10. Arbeitslosenzeitung quer Nr. 08 ist erschienen. In dieser Ausgabe der quer gibt es Beiträge u.a über die Höhe eines existenzsichernden Mindestlohns und zum Thema Zwangsverrentung. Dazu kommen jede Menge Tipps für praktische oder politische Gegenwehr. Hier zum Nachlesen: http://www.also-zentrum.de/seiten/zeitung-quer/downloadbereich.php