Source: http://www.jurablogs.com/topic/uenb
Timestamp: 2018-02-25 12:08:45
Document Index: 221303289

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91']

üNB - JuraBlogs
… Der BGH hat jüngst mit Urteil vom 06.05.2015 (Az. VIII ZR 56/14) einem Übertragungsnetzbetreiber Recht gegeben, der im Jahr 2011 noch nachträglich einen Stromlieferanten auf Teilnahme am EEG-Belastungsausgleich für die Jahre 2004 bis 2008 in Anspruch genommen hat. Der BGH hat bestätigt, dass der im Wege einer Stufenklage (zunächst) geltend…
Höch & Partner- 81 Leser - June 10, 2015 9:00am
… In einer Entscheidung vom 16.12.2014 (EnVR 54/13) hat der BGH die Rechtsbeschwerde eines Netzbetreibers zurückgewiesen, der sich gegen die Berücksichtigung der Festlegung der Bundesnetzagentur aus dem Jahr 2007 über die bei der Ermittlung der Tagesneuwerte anwendbaren Preisindizes im Rahmen der Festlegung der Erlösobergrenze gewandt hatte. Der…
Thomas Höch/ Höch & Partner- 42 Leser - February 5, 2015 5:42am
… § 91 Nr. 7 EEG 2014 zeichnete sich ab, dass diese Novelle insbesondere bei den VNB keine Begeisterung auslösen würde. Zwar müssen die ÜNB auch nach der geplanten Novelle der AusglMechV weiterhin die Hauptlast der Beitreibung der EEG-Umlage tragen. Allerdings werden, wie bereits in § 91 Nr. 7 EEG 2014 angelegt, zukünftig die VNB grundsätzlich für die…
Thomas Höch/ Höch & Partner- 61 Leser - November 20, 2014 5:21pm
… Nach aktuellen Informationen will die Bundesregierung von der Verordnungsermächtigung in § 91 Nr. 7 EEG 2014 zeitnah Gebrauch machen. Dass Wirtschaftsministerium arbeitet bereits an einem betreffenden Entwurf. Gemäß § 91 Nr. 7 EEG 2014 kann durch Rechtsverordnung geregelt werden, dass die für eine Eigenversorgung (neuerdings) anfallende EEG…
Höch & Partner- 47 Leser - October 22, 2014 5:00am
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