Source: http://www.schubra.de/de/newsletter/SBI-ragiv/Newsletter_20160822.html
Timestamp: 2018-12-18 21:44:53
Document Index: 212052064

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 179', '§ 794', '§ 179', 'BGH', '§ 14', '§ 794', 'BGH', '§ 14']

Newsletter SB II_20160822
Stützt ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag und bildet diese Forderung zugleich den Insolvenzgrund, wird die Forderung durch die Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde bewiesen.
BGH: Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts für Einwendungen des Schuldners gegen Forderungen oder die Vollstreckbarkeit eines Titels im Eröffnungsverfahren
InsO § 14 I 1
BGH, Beschluss vom 23.06.2016 – IX ZB 18/15 (LG Frankfurt)
Die Schuldnerin war als Immobilienzweckgesellschaft Eigentümerin eines Grundstücks. Im Jahr 2006 gewährte ihr die W. Bank N.A., Frankfurt Branch, ein Darlehen, das u.a. durch die Eintragung einer Grundschuld in Höhe des Darlehensbetrages abgesichert wurde.
In der Grundschuldbestellungsurkunde übernahm die Schuldnerin die persönliche Haftung und unterwarf sich deswegen der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen. Im Jahr 2010 wurde die W. Bank N.A. auf die W. F. Bank N.A. verschmolzen.
Im Dezember 2012 einigten sich die W. F. Bank N.A. und die Schuldnerin darauf, die Laufzeit des Darlehens vom 11.07.2031 auf den 31.12.2013 zu verkürzen. Da die Schuldnerin den Restsaldo Ende des Jahres 2013 nicht zurückführte, ließ die Gläubigerin die Vollstreckungsklausel der Grundschuldbestellungsurkunde Anfang 2014 auf die W. F. Bank N.A. umschreiben und der Schuldnerin am 24.02.2014 die Vollstreckungsunterlagen zustellen.
Mit Vertrag vom 26.02.2014 veräußerte die Schuldnerin das Grundstück bei Übernahme der bestehenden grundpfandrechtlichen Verpflichtungen an eine aus mehreren Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Gesellschafter sind in Israel bzw. Mexiko ansässig.
Am 06.03.2014 stellte die W. F. Bank N.A. London Branch Insolvenzantrag. Das vom Insolvenzgericht in Auftrag gegebene Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig und überschuldet sei, woraufhin das Insolvenzverfahren am 12.12.2014 eröffnete wurde.
Die gegen den Eröffnungsbeschluss gerichtete sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat keinen Erfolg gehabt. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt die Schuldnerin die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses und die Ablehnung des Eröffnungsantrags der Gläubigerin.
Der BGH stellt klar, dass es für die Antragsberechtigung nicht darauf ankomme, ob die Antragstellerin selbständig rechtsfähig sei. Ausreichend sei, dass die Mitarbeiter der Zweigniederlassung in London mit rechtlicher Wirkung für die W. F. Bank N.A. handeln konnten.
Dies sei hinreichend belegt worden. Der Insolvenzantrag sei daher als Antrag der W. F. Bank N.A., handelnd durch ihre Niederlassung in London, zu verstehen.
Auch habe die Gläubigerin bewiesen, eine fällige Forderung gegen die Schuldnerin zu haben. Zwar könne die Forderung der Gläubigerin auf Rückzahlung des Darlehens allein die Zahlungsunfähigkeit nicht begründen, da deren Fälligkeit von der Schuldnerin bestritten und vom Beschwerdegericht nicht festgestellt worden sei.
Allerdings sei die Forderung der Gläubigerin aus der Übernahme der persönlichen Haftung für den Grundschuldbetrag fällig. Den ihr diesbezüglich obliegenden Beweis habe sie durch die Vorlage der vollstreckbaren Urkunde geführt. Einwendungen des Schuldners gegen titulierte Forderungen seien im Eröffnungsverfahren nicht vom Insolvenzgericht zu prüfen.
Nach der st. Rspr. des Senats gelte dies auch im hier vorliegenden Fall einer Titulierung durch Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (BGH FD-InsR 2006, 189680; für vollstreckbare öffentlich-rechtliche Forderungen BGH ZInsO 2010, 1091).
Die Frage, ob Einwendungen des Schuldners gegen den vollstreckbaren Titel ausnahmsweise doch vom Insolvenzgericht geprüft werden müssen, wenn die Tatsachen, die dem Titel entgegenstehen, unstreitig oder offensichtlich sind (vgl. BGH, NZI 2011, 106), stelle sich nicht. Denn die Behauptung der Schuldnerin, von der Gläubigerin beim Abschluss der Änderungsvereinbarung vom 12.12.2012 arglistig getäuscht worden zu sein, sei bestritten worden.
Ob die Forderung berechtigt sei, sei außerhalb des Insolvenzverfahrens zu klären. Die Verfolgungslast liege grundsätzlich beim Gläubiger. Läge allerdings für eine Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vor, obliege es im eröffneten Verfahren dem Bestreitenden, seinen Widerspruch zu verfolgen (§§ 179 II, 184 II InsO). Nach allg. Meinung genüge auch eine vollstreckbare Urkunde im Sinne von § 794 I Nr. 5 ZPO, um die Verfolgungslast auf den Bestreitenden zu verlagern (vgl. Schumacher in MüKo-InsO, 3. Aufl., § 179 Rn. 23).
Es sei dementsprechend Sache des Schuldners, im Eröffnungsverfahren erhobene Einwendungen gegen eine titulierte Forderung des Gläubigers außerhalb des Insolvenzverfahrens zu verfolgen. Auf die Frage, ob der Schuldtitel auf einer Sachprüfung beruhe, komme es nicht an.
Schließlich stimmt der BGH dem Beschwerdegericht auch dahingehend zu, dass die Gläubigerin das gem. § 14 I 1 InsO erforderliche rechtliche Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens habe.
Die Schuldnerin habe vorliegend nicht zur Überzeugung des Beschwerdegerichts dargelegt, dass die Forderung unzweifelhaft ausreichend dinglich gesichert sei, was ausnahmsweise das rechtliche Interesse hätte entfallen lassen können. Für die Annahme des rechtlichen Interesses würde auch der Umstand streiten, dass die Befriedigung der Gläubigerin tatsächlich erschwert wurde, da die Gesellschafter der neuen Eigentümerin in Mexiko und Israel ansässig sind.
Schließlich sei zu berücksichtigen, dass in einem eröffneten Insolvenzverfahren die Möglichkeit bestehe, das Grundstück im Wege der Insolvenzanfechtung zur Masse zu ziehen und einen höheren Erlös zu erzielen als durch eine Zwangsversteigerung.
Im Rahmen der insolvenzrechtlichen Beratung von Schuldnern ist besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass auch Titel, die ohne sachliche Prüfung zustande gekommen sind –hier eine notarielle Urkunde gem. § 794 I Nr. 5 ZPO – zu einer Umkehr der Verfolgungslast führen und dass diese Verfolgung durch den Schuldner außerhalb des Insolvenzverfahrens zu erfolgen hat.
Die Ausführungen des BGH zu den Voraussetzungen des § 14 InsO dürften sich darüber hinaus für die Beratung antragstellender Gläubiger (insbesondere Banken) als nützlich erweisen.
Rechtsanwalt Torsten Cülter