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Timestamp: 2017-09-22 20:35:06
Document Index: 36369046

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'EuG']

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„Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung – Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung von Eu Führerschein – Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat – In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein – Ablehnung der Anerkennung der Fahrerlaubnis im ersten Mitgliedstaat – Erfordernis der Beachtung der nationalen Bedingungen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einem Entzug“
In der Rechtssache C-340/05
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Oberlandesgericht München (Deutschland) mit Entscheidung vom 9. September 2005, beim Gerichtshof eingegangen am 19. September 2005, in dem Strafverfahren gegen
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas (Berichterstatter) sowie der Richter J. Malenovský, A. Tizzano, U. Lõhmus und A. Ó Caoimh,
gemäß Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung, wonach der Gerichtshof durch mit Gründen versehenen Beschluss entscheiden kann,
4 Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/439 hängt die Ausstellung des Führerscheins außerdem „vom Bestehen einer Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen, vom Bestehen einer Prüfung der Kenntnisse und von der Erfüllung gesundheitlicher Anforderungen nach Maßgabe der Anhänge II und III“ und „vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes oder vom Nachweis der Eigenschaft als Student – während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten – im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats“ ab.
1. eine Tat nach Absatz 1 fahrlässig begeht, ….
14 Am 28. Juli 2000 wurde Herr Kremer vom Amtsgericht Schleiden wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis – Tatzeit 15. Oktober 1999 – zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 70 DM verurteilt. Außerdem wurde die Entziehung seiner belgischen Fahrerlaubnis ausgesprochen und eine Fahrerlaubnissperre bis zum 8. Dezember 2001 verhängt. In den Urteilsgründen wird u. a. ausgeführt, Herr Kremer habe nach Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis – unter Beibehaltung seines Erstwohnsitzes in Deutschland – formal einen Zweitwohnsitz in Belgien begründet, um dort eine Fahrerlaubnis zu erwerben. Aus § 28 Absatz 4 Nummer 3 FeV ergebe sich, dass Herr Kremer nicht berechtigt sei, mit der belgischen Fahrerlaubnis Fahrzeuge in Deutschland zu führen, da ihm die deutsche Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden sei.
15 Wegen erneuten vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis – Tatzeit 20. November 2001 – wurde Herr Kremer am 26. Juni 2002 vom Amtsgericht Schleiden neuerlich verurteilt, in diesem Fall zu sechs Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung (Bewährungszeit drei Jahre), die belgische Fahrerlaubnis wurde erneut entzogen und eine Fahrerlaubnissperre dieses Mal bis zum 25. September 2003 festgesetzt.
16 Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Schleiden vom 30. Dezember 2002 wurde Herr Kremer ein weiteres Mal wegen der gleichen Tat – Tatzeit 17. Juni 2002 – zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 40 € verurteilt, die belgische Fahrerlaubnis wurde entzogen und es wurde eine Fahrerlaubnissperre bis zum 2. April 2005 verhängt.
17 Mit einer vierten Entscheidung verurteilte das Amtsgericht Ingolstadt Herrn Kremer am 26. April 2004 wegen des gleichen Verstoßes – Tatzeit 15. Oktober 2003 – zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und ordnete eine Fahrerlaubnissperre von 15 Monaten an.
21 Das Oberlandesgericht München führt aus, dass das Urteil Kapper, auf das sich Herr Kremer berufe, in der deutschen Rechtsprechung und dem deutschen Schrifttum zu einer Kontroverse geführt habe, ob § 28 Absatz 4 Nummer 3 FeV, auf den das Amtsgericht Schleiden die Nichtanerkennung der belgischen Fahrerlaubnis von Herrn Kremer gestützt habe, mit der Richtlinie 91/439 vereinbar sei oder nicht und – falls nicht – durch welche Einschränkung seines Anwendungsbereiches Richtlinienkonformität hergestellt werden könne. Das vorlegende Gericht verweist darauf, dass nach der fraglichen Bestimmung die Berechtigung nach § 28 Absatz 1 FeV, aufgrund einer ausländischen Fahrerlaubnis Fahrzeuge in Deutschland im Umfang dieser Fahrerlaubnis zu führen, insbesondere nicht für Inhaber eines von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten gültigen Führerscheins gelte, denen die Fahrerlaubnis entweder vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen, oder denen sie bestandskräftig versagt worden sei, wie im Fall des Herrn Kremer.
22 Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass das Ausgangsverfahren den Fall betreffe, dass einer Person in einem Mitgliedstaat (Aufnahmestaat) durch die Verwaltungsbehörden wegen Eignungsmängeln die Fahrerlaubnis aberkannt oder der Erwerb einer solchen versagt worden sei, dass der Neuerwerb einer Fahrerlaubnis im Aufnahmestaat davon abhängig sei, dass der Antragsteller seine Eignung durch eine medizinisch-psychologische Begutachtung nach den Regeln dieses Mitgliedstaats nachweise, dass diese Person diesen Nachweis nicht führe und dass sie in der Folgezeit – ohne dass eine Sperrfrist des Aufnahmestaats gelaufen sei – die Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat (Ausstellungsstaat) erwerbe.
38 Daher ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass es Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439 einem Mitgliedstaat verwehrt, das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit in seinem Hoheitsgebiet nicht anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führerscheins, auf den im erstgenannten Mitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs einer früher erteilten Fahrerlaubnis ohne gleichzeitige Anordnung einer Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis angewendet worden ist, die Bedingungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen.
39 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
21. November 2016 /0 Kommentare/von EU Führerschein
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