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Timestamp: 2020-07-14 14:12:36
Document Index: 114034107

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 538', '§ 300', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 251', '§ 278', '§ 254', '§ 3', '§ 271', '§ 139', '§ 538', '§ 254', '§ 254', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 286', '§ 254', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 7', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 139', '§ 287', '§ 300', '§ 538', '§ 249', '§ 249', '§ 251', '§ 254', '§ 254', '§ 271', '§ 278', '§ 286']

25.01.2007 · IWW-Abrufnummer 070172
Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil vom 22.01.2006 – I-1 U 151/06
I-1 U 151/06
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. Juni 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.659,33 ¤ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 799,78 ¤ seit dem 26. Mai 2004 und aus 6.859,55 ¤ seit dem 11. November 2004 zu zahlen.
Die Kosten des ersten Rechtszuges werden zu 12 % dem Kläger und zu 88 % der Beklagten auferlegt.
Die Kosten des zweiten Rechtszuges fallen zu 13 % dem Kläger und zu 87 % der Beklagten zur Last.
Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagte gemäß §§ 7, 17 StVG, 3 Abs. 1 Nr. 1 PflVersG dem Kläger vollen Schadensersatz wegen des Unfallereignisses vom 5. März 2004 in Düsseldorf schuldet, als sein auf der G.straße vor dem Haus mit der Nummer .. ordnungsgemäß abgestellt gewesenes Fahrzeug von dem Versicherungsnehmer L. der Beklagten beschädigt wurde. Nachdem das Landgericht dem Kläger rechtskräftig als ersatzfähigen restlichen Fahrzeugschaden die Differenz zwischen dem Totalschadenbetrag und den Nettoreparaturkosten laut Gutachten in Höhe von 624,55 ¤ zuerkannt hat, streiten die Parteien in der Berufungsinstanz nur noch über die beiden Schadenspositionen restliche Mietwagenkosten (799,78 ¤) sowie Nutzungsausfallentschädigung (7.256,25 ¤).
Entgegen der durch das Landgericht vertretenen Ansicht umfasst die Schadenersatzverpflichtung der Beklagten die restlichen Mietwagenkosten sowie die Nutzungsausfallentschädigung für 215 Kalendertage. Allerdings steht dem Kläger für diesen Zeitraum nicht der in Ansatz gebrachte Tagessatz von 33,75 ¤ zu, sondern nur ein solcher im Umfang von 29,00 ¤. Deswegen schuldet die Beklagte nur in Höhe von 6.235,00 ¤ Ersatz für die dem Kläger entgangenen Fahrzeugnutzungen.
Im Ergebnis kann dahinstehen, ob entsprechend dem Rechtsmittelvorbringen des Klägers das Landgericht in verfahrensfehlerhafter Weise hinsichtlich der Mietwagenkosten und der Nutzungsausfallentschädigung auf Klageabweisung erkannt hat. Der Rechtsstreit ist insgesamt zur Endentscheidung reif, so dass kein Anlass zu einer Aufhebung und Zurückverweisung (§ 538 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO) besteht und der Senat durch Endurteil gemäß § 300 Abs. 1 ZPO entscheiden kann.
Diese stehen dem Kläger in der Resthöhe von 799,78 ¤ zu. Nachdem diese in der Zeit vom 5. März bis zum 18. März 2004 in der Gesamthöhe von 1.182,90 ¤ angefallen sind und die Beklagte vorprozessual darauf bereits 383,12 ¤ für eine viertägige Reparaturdauer bezahlt hat, verbleibt der dem Kläger noch zu zusprechende Saldo.
Die nach § 249 Abs. 1 BGB geschuldete Wiederherstellung des früheren Zustandes nach dem Wegfall der Nutzungsmöglichkeiten eines unfallgeschädigten Fahrzeuges kann durch die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges erreicht werden. In diesem Fall hat der Schädiger nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die durch die Anmietung entstandenen Kosten zu ersetzen, soweit sie erforderlich gewesen sind; sie gehören dann mit zum erforderlichen Herstellungsaufwand (BGH NJW 1996, 1958; BGH NJW 1993, 1849).
Entgegen der durch das Landgericht vertretenen Auffassung sind die zur Wiederherstellung des früheren Zustandes erforderlichen Mietwagenkosten nicht auf die Reparaturdauer begrenzt, welche in dem durch den Kläger überreichten Schadensgutachten vom 10. März 2004 mit drei bis vier Arbeitstagen angegeben ist (Bl. 11 d.A.). Der Fahrzeughalter entbehrt die Nutzungsmöglichkeiten seines unfallgeschädigten Kraftfahrzeuges bereits vom Unfalltag an und nicht erst während der Dauer der Reparatur- oder Wiederbeschaffungszeit.
Der für die Mietkosten klagegegenständliche Zeitraum betrifft die Spanne vom Unfalltag am 5. März 2004 bis zur Rückgabe des Mietfahrzeuges am 18. März 2004. Zwar hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers bereits am 11. März 2004 anlässlich eines Telefonates mit dem Zentralruf der deutschen Autoversicherer in H. die falsche Auskunft erhalten, Haftpflichtversicherer seines Unfallgegners sei die ... Versicherung in D. (Bl. 3 d.A.). Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass der anfängliche Irrtum des Klägers hinsichtlich der Identität des Haftpflichtversicherers des gegnerischen Unfallfahrzeuges in irgendeiner Weise seine Entscheidung hinsichtlich der Dauer der Inanspruchnahme des Mietfahrzeuges beeinflusst hat. Erstmals unter dem Datum des 22. März 2004 verfasste er ein anwaltliches Anspruchsschreiben an die ... Versicherung, nachdem er zuvor bereits am 18. März 2004 das Ersatzfahrzeug an die Vermieterin zurückgegeben hatte.
Die Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges für einen Zeitraum von insgesamt 14 Kalendertagen steht ungeachtet der seitens der Beklagten geäußerten Bedenken außer Zweifel.
Der Unfall hat sich am 5. März 2004, einem Freitag, zugetragen. Tags darauf hat der Kläger den Sachverständigen, Diplom-Ingenieur U., mit der Erstellung des Schadensgutachtens beauftragt. Noch am Samstag, den 6. März 2004, kam es zu einer Besichtigung des Unfallfahrzeuges durch den Privatsachverständigen (Bl. 9 d.A.). Das Schadensgutachten ist unter dem Datum des 10. März 2004 verfasst. Unterstellt man die übliche Postlaufzeit, ist von einem Eingang des Gutachtens bei dem Kläger am Folgetag, also am Donnerstag, den 11. März 2004, auszugehen.
Sieht man einmal von dem anfänglichen finanziellen Unvermögen des Klägers zur Durchführung einer Fahrzeugreparatur oder des Kaufes eines Ersatzfahrzeuges, von dem - wie noch dazulegen sein wird - auszugehen ist, ab, wäre ihm hypothetisch zumindest ein Tag nach Eingang des Gutachtens zu dessen Überprüfung und Entscheidungsfindung zu zubilligen gewesen, zu welcher Art von Naturalrestitution - Neuanschaffung oder Reparatur auf 130 %-Basis - er sich zu entscheiden gedachte. Der Reparaturauftrag an eine Werkstatt hätte deshalb frühestens am Freitag, den 12. März 2004, erteilt werden können. Da der Kläger sich zunächst mit sachverständiger Hilfe ein Bild über den eingetretenen Fahrzeugschaden verschaffen musste, war er auch unter Berücksichtigung seiner Schadensminderungsobliegenheit aus § 254 Abs. 2 BGB nicht gehalten, vor Gutachteneingang die Instandsetzung des Wagens zu veranlassen.
In dem Gutachten U. vom 10. März 2004 ist die Reparaturdauer "nach Materialbereitstellung" mit "circa 3/ 4 Arbeitstagen" angegeben (Bl. 11 d.A.).
Da nach der Kalkulation des Sachverständigen allein auf den Materialaufwand ein Kostenanteil von 1.906,29 ¤ netto entfällt (Bl. 17 d.A.), ist die für die Ersatzteilbeschaffung notwendige Zeit ebenfalls mit mindestens einem Kalendertag zu berücksichtigen. Die notwendige Instandsetzungsdauer, die sich dem Gutachten entnehmen lässt, ist deshalb jedenfalls mit insgesamt fünf Arbeitstagen anzusetzen.
Ein am Freitag, den 12. März 2004, erteilter Reparaturauftrag hätte deshalb bestenfalls eine Fertigstellung des Fahrzeuges am Donnerstag, den 18. März 2004, bewirken können. Mit diesem Datum endet aber auch der Zeitraum der Inanspruchnahme des Mietfahrzeuges. Es ergäbe sich nichts anderes hinsichtlich der Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten, wenn man auf die Wiederbeschaffungszeit eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges abstellte, die in dem Gutachten vom 10. März 2004 mit 10 bis 12 Werktagen angegeben ist. Selbst wenn sich danach der Kläger unmittelbar nach dem Unfallgeschehen noch vor Zugang des Schadensgutachtens um den Erwerb eines Ersatzwagens bemüht hätte, wäre er bis zum 18. März 2004 auf die Nutzung des Mietfahrzeuges angewiesen gewesen.
In Bezug auf die Mietwagenkosten ist zu Lasten des Klägers kein Abzug wegen ersparter Aufwendungen wegen der unterbliebenen Nutzung seines eigenen PKW vorzunehmen. Ganz abgesehen davon, dass die Beklagte die durch den Kläger verlangten Mietwagenkosten für vier Tage anteilig ohne einen Abzug für ersparte Eigenaufwendungen bezahlt hat, machte sie prozessual die Notwendigkeit eines solchen Abzuges nicht einredeweise geltend.
Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens für den Zeitraum vom 19. März 2004 bis zum 19. Oktober 2004 in der Gesamthöhe von 6.235,00 ¤. Die in dem angefochtenen Urteil dargelegten Gründe sind nicht geeignet, die klageabweisende Entscheidung zu tragen.
Der Geschädigte hat grundsätzlich für die Dauer, in welcher er sein Fahrzeug unfallbedingt nicht nutzen kann, einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Anspruchsgrundlage ist insoweit § 251 Abs. 1 BGB. Der unfallbedingte Ausfall eines Kraftfahrzeuges stellt nach ständiger Rechtsprechung einen wirtschaftlichen Schaden dar, weil die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeuges als geldwerter Vorteil anzusehen ist.
Anspruchsvoraussetzung ist, dass der Geschädigte einen Nutzungswillen und eine hypothetische Nutzungsmöglichkeit hat. Die Lebenserfahrung spricht jedoch dafür, dass der Halter und Fahrer eines privat genutzten PKW diesen während eines unfallbedingten Ausfalls benutzt hätte (Senat, Urteil vom 1. Oktober 2001, Az.: 1 U 206/00 sowie Urteil vom 29. Oktober 2001, Az.: 1 U 211/00; so auch OLG Celle VersR 1973, 717; OLG Frankfurt DAR 1984, 318; OLG Köln VRS 96, 325). Es bedarf keiner weiteren Ausführungen dazu, dass der Kläger, der als Arbeiter berufstätig ist und eine insgesamt vierköpfige Familie zu versorgen hat, auf Dauer auf die Benutzung eines PKW angewiesen ist. Die Beklagten stellen deshalb ohne Erfolg den hypothetischen Nutzungswillen des Klägers während des klagegegenständlichen Ausfallzeitraumes in Abrede.
Dem steht nicht entgegen, dass er am 18. März 2004 das angemietete Ersatzfahrzeug an die Vermieterin zurückgegeben hatte. Wird ein nach einem Unfallereignis gemieteter Ersatzwagen zurückgegeben, so ist dies kein Indiz dafür, dass der Geschädigte in der Folgezeit seinen eigenen Wagen ohne den Unfall nicht benutzt hätte; allein schon nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass der Halter und Fahrer eines privat genutzten Wagens sein Fahrzeug laufend in Gebrauch nimmt (OLG Celle VersR 1973, 717, 718).
Die Beklagte beanstandet ohne Erfolg, der Kläger lege nicht dar, wie er sich in der Ausfallzeit bis zum 19. Oktober 2004 beholfen habe. In Anbetracht der beengten finanziellen Verhältnisse, in welcher der Kläger seiner detaillierten Darstellung gemäß lebt, blieb ihm mangels einer Dispositionsfreiheit während des klagegegenständlichen Zeitraumes nichts anderes übrig, als auf den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges zu verzichten und sich im Rahmen des Möglichen, beispielsweise unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel, zu behelfen.
Der als Mutmaßung geltend gemachte Einwand der Beklagten, anlässlich der Rückgabe des Mietwagens am 18. März 2004 sei das klägerische Unfallfahrzeug bereits instandgesetzt gewesen (Bl. 154 d.A.), ist ebenfalls unbegründet.
Die durch den Kläger zum Nachweis der Instandsetzung präsentierten Unterlagen - Reparaturnachweis des Sachverständigen U. sowie die Reparaturbestätigung des Zeugen D. - sind jeweils erst unter dem Datum des 21. Oktober 2004 erstellt (Bl. 28, 29 d.A.). Wäre zum Zeitpunkt der Abfassung der Anspruchsschreiben vom 22. März 2004 an die ... Versicherung bzw. vom 6. April 2004 an die Beklagte der PKW des Klägers bereits repariert gewesen, hätte dieser keine Veranlassung gehabt, in den Schreiben jeweils auf die Vorläufigkeit der vorgenommenen Schadensabrechnung auf Totalschadensbasis hinzuweisen und die Reparatur des Pkw von dem Eingang der angeforderten Ersatzleistung der Beklagten abhängig zu machen. Vielmehr hätte der anwaltlich beratene Kläger dann sogleich die den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges innerhalb der 130 %-Grenze übersteigenden Instandsetzungskosten statt des - niedrigeren - Totalschadensbetrages geltend machen können.
Dagegen lässt sich auch nicht einwenden, der Kläger habe eine bereits erfolgte Reparatur seines Fahrzeuges verschwiegen, weil er von vornherein auf eine hohe Nutzungsausfallentschädigung spekuliert habe, um sich so durch das Unfallereignis zu Unrecht zu bereichern. Denn eine solche Annahme setzt voraus, dass der Kläger von vornherein von der Annahme ausging, die Beklagte werde seine mit dem Anspruchsschreiben vom 6. April 2004 formulierte Bitte, ihm auf den Kfz-Schaden einen Vorschuss von 3.000,00 ¤ zur Verfügung zu stellen, ignorieren. Eine derartige Betrachtungsweise ist aber im Hinblick darauf spekulativ, dass der Kläger im Schreiben vom 6. April 2004 unter Hinweis auf sein früheres Anspruchsschreiben vom 22. März 2004 an die ... Versicherung seine sehr beengten finanziellen Verhältnisse dargelegt hatte und dass ihn unstreitig keinerlei Verschulden an der Entstehung des Unfallschadens traf; da sein ordnungsgemäß am Straßenrand geparkt gewesenes Fahrzeug von dem Kollisionsereignis betroffen war, konnte zu seinen Lasten noch nicht einmal die von dem PKW ausgegangene Betriebsgefahr anspruchsmindernd berücksichtigt werden. Deshalb erschien sein Vorschussgesuch nicht von vornherein ohne jede Erfolgsaussicht.
Unrichtig ist die Begründung der angefochtenen Entscheidung, dem Kläger stehe die Nutzungsausfallentsch