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Timestamp: 2019-08-18 08:38:41
Document Index: 158109767

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 50', '§8', '§50', '§ 14', '§14', 'Art. 104', 'Art. 96', 'Art. 56', 'Art. 52', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art 9', 'Art 15', 'Art 15', 'Art 52', 'Art 96', '§ 8', '§ 37', '§8', '§ 70', '§70', '§8', '§ 4', '§ 26', '§ 3', '§ 55', '§ 26', '§3', '§4', '§5', '§826', '§55', '§49', '§29', '§ 64', '§ 6', '§ 14', '§ 64', '§ 6', '§14', '§64', '§6', '§ 50', '§50', '§8', 'EuG', '§ 70', 'EuG', '§ 37', '§37', '§70', '§ 8', '§8']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.08.2019 10:38h
Markenrecht - Markenanmeldung Sonstiges
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 10, § 50 Abs 1
Aktenzeichen: IZB69/14 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§50 Datum: 2015-10-15
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Markenrecht - Markenanmeldung
I ZR 71/12
REAL-Chips
Die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patentund Markenamt keine Beschwerde eingelegt wird.
MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2
Aktenzeichen: IZR71/12 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2014-01-22
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Markenrecht - Markenanmeldung Lizenzen
I ZR 106/11
1. Eine Verfahrensaussetzung nach Art. 104 Abs. 1 GMV kommt nicht in Betracht, wenn die Verletzungsklage nach Art. 96 Buchst. a GMV vor dem Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke nach Art. 56 GMV erhoben worden ist.
2. Ob die Anmeldung der Marke bösgläubig im Sinne des Art. 52 Abs. 1 Buchst. b GMV erfolgt ist, ist eine Frage des materiellen Rechts und nicht der Prozessführungsbefugnis des Prozessstandschafters.
3. Die Verwendung einer Gemeinschaftsmarke ausschließlich in Deutschland kann für ihre rechtserhaltende Benutzung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 GMV genügen.
4. Eine Lizenzvereinbarung für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum begründet keine rechtserhaltende Benutzung der Marke im Sinne von Art. 15 Abs. 1 und 2 GMV.
EGV 40/94 Art 9 Abs 1 S 2 Buchst b, Art 15 Abs 1, Art 15 Abs 2
EGV 40/94 Art 52 Abs 1 Buchst b, Art 96 Buchst a
Aktenzeichen: IZR106/11 Paragraphen: Datum: 2013-02-06
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33 W (pat) 122/09
1. Eine Marke ist u. a. dann bösgläubig angemeldet, wenn der Anmelder keinen eigenen Benutzungswillen hat, sondern lediglich allein den Marktzutritt eines Dritten verhindern will.
2. Grundsätzlich wird im Eintragungsverfahren der generelle Benutzungswille des Anmelders widerleglich vermutet. Es ist nicht Sache des Anmelders, seinen Benutzungswillen zu belegen; vielmehr hat das DPMA die erforderlichen Feststellungen zu treffen. Maßgeblich ist, ob sich eine Behinderungsabsicht nach der Lebenserfahrung aufdrängt. Die darüber hinaus erforderliche Behinderungsabsicht ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal, das anhand aller erheblichen objektiven Umstände festgestellt werden muss.
3. Die Zurückweisung einer Anmeldung kann nur dann auf § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG gestützt werden, wenn das Fehlen des Benutzungswillens und die weiteren Voraussetzungen der Bösgläubigkeit ersichtlich sind (§ 37 Abs. 3 MarkenG), also ohne unfangreiche und zeitraubende Ermittlungen aus den zur Verfügung stehenden Informationsquellen festgestellt werden können. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 33W(pat)122/09 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2012-04-24
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Markenrecht - Markenanmeldung Unterscheidungskraft Prozeßrecht
I ZB 59/09
Hat die Markenstelle die Eintragung des angemeldeten Zeichens als Marke wegen Fehlens der Unterscheidungskraft versagt, so liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG vor, wenn die Markenstelle dabei zwar Vorbringen des Anmelders zur Eintragung ähnlicher Zeichen berücksichtigt, aber nicht im Einzelnen Gründe für eine differenzierte Beurteilung angegeben und nicht dargelegt hat, dass sie die Voreintragungen für rechtswidrig halte.
Aktenzeichen: IZB59/09 Paragraphen: MarkenG§70 MarkenG§8 Datum: 2010-08-17
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3 U 212/08
1. Eine Markenanmeldung beinhaltet keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG, wenn die Gesamtbetrachtung aller im Einzelfall bestehenden Umstände nicht mit hinreichender Sicherheit auf eine Behinderungsabsicht schließen lässt.
2. Die Abgabe von mit einer Marke gekennzeichneter Ware als Werbegeschenk durch ein Handelsunternehmen, welches die so gekennzeichneten Waren nicht anderweitig vertreibt und einen solchen anderweitigen Vertrieb auch nicht vorbereitet, stellt keine ernsthafte Markenbenutzung im Sinne des § 26 MarkenG dar. Denn diese schenkweise Abgabe dient nicht der Erschließung oder Sicherung von Absatzmärkten für das mit der Marke versehene Produkt.
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 5
MarkenG §§ 55 Abs. 1, 55, 49,§ 26
Aktenzeichen: 3U212/08 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§5 BGB§826 MarkenG§55 MarkenG§49 MarkenG§29 Datum: 2010-01-28
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Markenrecht - Markenschutz Markenanmeldung Sonstiges
I ZR 92/08
a) Auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachte Symbole ehemaliger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung "DDR" und deren Staatswappen) fasst der Verkehr regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf.
b) Eine durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt, wenn die Markenanmeldung wegen unterbliebener Zahlung der Anmeldegebühren kraft Gesetzes (§ 64a MarkenG, § 6 Abs. 2 PatKostG) als zurückgenommen gilt.
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5, § 64a
PatKostG § 6 Abs. 2
Aktenzeichen: IZR92/08 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§64a PatKostG§6 Datum: 2010-01-14
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Markenrecht - Markenanmeldung Schutzfähigkeit
28 W (pat) 213/07
Käse in Blütenform III
1. Eine bösgläubige Anmeldung setzt zwingend voraus, dass die fragliche Marke mit dem Zeichen, für das ein schutzwürdiger Besitzstand geltend gemacht wird, gleich oder jedenfalls zum Verwechseln ähnlich ist. Anderenfalls kann eine Sperrwirkung von vornherein nicht eintreten. Übereinstimmungen in funktionsbedingten und damit schutzunfähigen Gestaltungselementen von Formmarken können eine markenrechtlich relevante Ähnlichkeit nicht begründen.
2. Die Verwendung von Phantasiebegriffen, mit der funktionsbedingte Produktformen der Anschein einer willkürlichen und charakteristischen Gestaltung vermittelt werden soll, bleibt ohne Einfluss auf die Beurteilung ihrer Schutzfähigkeit.
MarkenG §§ 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 10
Aktenzeichen: 28W(pat)213/07 Paragraphen: MarkenG§50 MarkenG§8 Datum: 2009-10-28
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Markenrecht - Markenanmeldung Schutzfähigkeit Prozeßrecht
33 W (pat) 52/08
1. Nach ständiger und vom EuGH erneut bestätigter Rechtsprechung (Beschl. v. 12.2.2009, C-39/08 und C-43/08; GRUR 2009, 667 - Volks-Handy, Schwabenpost) sind Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken bei der Prüfung auf absolute Eintragungs-hindernisse zwar zu berücksichtigen, vermögen aber keine rechtlich bindende Wirkung zu entfalten. Die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen über Markeneintragungen ist allein auf der Grundlage des Gesetzes und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen.
2. Daraus, dass der vom Anmelder angeführte Gleichbehandlungsgrundsatz mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden muss, folgt, dass er sich keinesfalls auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann, um eine identische Entscheidung zu erlangen.
3. Soweit das DPMA sich nicht im Einzelnen mit den vom Anmelder angeführten Voreintragungen auseinander gesetzt hat, stellt dies keinen, und schon gar keinen wesentlichen Verfahrensmangel i. S. d. § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG dar, der zwingende Voraussetzung für eine Zurückverweisung wäre (entgegen BPatG GRUR 2009, 683 - SCHWABENPOST).
4. Aus der Forderung des EuGH, dass die zuständige Behörde im Rahmen der Prüfung einer Anmeldung die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten muss, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht (a. a. O. Rn. 17), folgt lediglich, dass sich die Behörde mit den ins Verfahren eingeführten oder sonst ersichtlichen Argumenten, die für die Eintragung der verfahrensgegenständlich angemeldeten Marke sprechen, auseinandersetzen muss.
5. Prüfungsgegenstand der Anmeldung ist die konkret angemeldete Marke und sind nicht Voreintragungen, auch wenn sie als Belege für die vermeintliche Schutzfähigkeit der Anmeldung eingeführt werden. Daher verbietet es sich, über die Frage der Schutzfähigkeit oder -unfähigkeit von Voreintragungen Aussagen zu treffen, zumal diese für deren Rechtsbeständigkeit keinerlei Auswirkung hätten.
MarkenG §§ 37, 70 Abs. 3 Nr. 2
Aktenzeichen: 33W(pat)52/08 Paragraphen: MarkenG§37 MarkenG§70 Datum: 2009-09-22
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I ZB 8/06
Kommt wegen des Unternehmensgegenstands des Anmelders nur eine Benutzung der Marke durch Lizenzierung oder Veräußerung an Dritte in Betracht, kann bereits die Anmeldung als bösgläubig zu beurteilen sein, wenn nach den tatsächlichen Umständen des Falles der Schluss gerechtfertigt ist, der Anmelder werde in rechtsmissbräuchlicher Weise versuchen, Dritte zum Erwerb der Markenrechte zu veranlassen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn Marken nicht im Hinblick auf eine Vielzahl in Betracht kommender, im Einzelnen noch unbestimmter und allenfalls nach abstrakten Merkmalen umschriebener potentieller Interessenten auf Vorrat angemeldet werden, sondern im Zeitpunkt der Anmeldung die Veräußerung an einzelne, bereits bestimmte Dritte naheliegt, deren Interesse an einem Erwerb der Markenrechte jedoch im Wesentlichen nur durch den Umstand begründet wird, dass sie infolge der Eintragung der Marke auf den Anmelder an der Verwendung der bislang ungeschützten Kennzeichnung gehindert werden können.
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 10
Aktenzeichen: IZB8/06 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2009-04-02
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2000