Source: https://www.buzer.de/gesetz/10817/index.htm
Timestamp: 2020-07-15 11:32:04
Document Index: 389912015

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 44', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 22', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 14', '§ 16', '§ 20', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 26', '§ 26', '§ 28', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 1', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 26', '§ 26']

EUVO528/2012DG Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
nur in EUVO528/2012DG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis EUVO528/2012DG
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (EUVO528/2012DG k.a.Abk.)
G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2565 (Nr. 41); Geltung ab 01.09.2013
Artikel 3 Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
Artikel 5 Änderung des AFS-Gesetzes
Artikel 6 Änderung der Chemikalien-Sanktionsverordnung
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. September 2013 ChemG § 2, § 3, § 3b, § 4, § 9, § 12a, § 12b, § 12c, § 12d, § 12e, § 12f, § 12g, § 12h, § 12i, § 12j, § 14, § 15a, § 16f, § 20, § 20a, § 21, § 22, § 26, § 27, § 27d, § 28
Das Chemikaliengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1146), das zuletzt durch § 44 Absatz 6 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 3b (weggefallen)".
„§ 4 Beteiligte Bundesbehörden".
Die Angaben zum Abschnitt IIa werden durch die folgenden Angaben ersetzt:
„Abschnitt IIa Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
§ 12h Verordnungsermächtigungen".
Die Angabe zu § 16f wird wie folgt gefasst:
„§ 16f (weggefallen)".
„§ 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen".
In der Angabe zu § 22 werden das Komma und die Wörter „Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen" gestrichen.
In § 2 Absatz 5 werden die Wörter „des Ersten Abschnitts, des Abschnitts IIa, des Dritten und Vierten Abschnitts" durch die Wörter „des Ersten, Dritten und Vierten Abschnitts" ersetzt.
In Nummer 10 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
Wirkstoff im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012."
§ 3b wird aufgehoben.
In Absatz 1 wird im Satzteil vor Nummer 1 das Wort „Gesetzes" durch das Wort „Abschnitts" ersetzt.
In § 9 Absatz 3 wird die Angabe „§ 22 Abs. 1" durch die Angabe „§ 22" ersetzt.
Abschnitt IIa wird wie folgt gefasst:
(1) Bei der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wirken die in § 4 Absatz 1 genannten Stellen nach Maßgabe dieses Abschnitts mit. Das Bundesinstitut für Risikobewertung als Bewertungsstelle Gesundheit und Verbraucherschutz unterliegt insoweit der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
dass und in welcher Form Personen, die bei der Behandlung oder Beurteilung akuter und chronischer Vergiftungsfälle von Nicht-Zielorganismen durch Biozid-Produkte hinzugezogen wurden, der Bundesstelle für Chemikalien oder einer anderen geeigneten Bundesoberbehörde derartige Fälle zu melden haben."
§ 14 Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe d wird das Wort „und" am Ende gestrichen.
In Buchstabe e wird der Punkt am Ende durch ein Komma und das Wort „und" ersetzt.
dass und von wem die Kennzeichnung bestimmter Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse nach dem Inverkehrbringen zu erhalten oder erneut anzubringen ist."
§ 16f wird aufgehoben.
„§ 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen
die Übermittlung weiterer Kopien vorgelegter Unterlagen verlangen, soweit dies im Hinblick auf die Beteiligung der in den §§ 4 und 12a genannten weiteren Bundesbehörden erforderlich ist."
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „im Falle von EG- oder EU-Verordnungen, die auf der Grundlage der Richtlinie 98/8/EG erlassen worden sind, die Zulassungsstelle und in den übrigen Fällen" gestrichen.
In Absatz 7 werden die Wörter „, die Zulassungsstelle und die für die Durchführung der Bewertung im Sinne dieses Gesetzes nach § 12j Abs. 2 und 3 zu bestimmenden" durch die Wörter „und die in § 12a genannten" ersetzt.
In der Überschrift werden das Komma und die Wörter „Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen" gestrichen.
Die Absätze 1a bis 5 werden aufgehoben.
Die Nummern 4 bis 4c werden durch die folgende Nummer 4 ersetzt:
einer vollziehbaren Anordnung nach § 12g Absatz 1 Satz 1 zuwiderhandelt,".
einer Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a, b, d, e oder Buchstabe f oder Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,".
Die Nummern 5a, 6b und 8a werden aufgehoben.
In Nummer 6 werden die Wörter „oder § 16f Abs. 2 Satz 2" gestrichen.
In Nummer 6a werden die Wörter „oder entgegen § 16f Abs. 1 Satz 1" gestrichen.
In Absatz 2 werden die Wörter „Nr. 4a bis 4c, 5, 6, 6b, 7 Buchstabe a, Nr. 8 Buchstabe b, Nr. 10 und 11" durch die Wörter „Nummer 4, 5, 6, 7 Buchstabe a, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 10 und 11" ersetzt.
In Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter „die Zulassungsstelle und" sowie das Wort „jeweils" gestrichen.
„(1a) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in Absatz 1 Nummer 3 Satzteil vor Satz 2 bezeichnete Handlung dadurch begeht, dass er einen Bedarfsgegenstand im Sinne des § 2 Absatz 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches herstellt oder in Verkehr bringt."
In Absatz 2 wird die Angabe „Absatz 1" durch die Wörter „Absatz 1 oder Absatz 1a" ersetzt und werden die Wörter „§ 26 Abs. 1 Nr. 4a bis 4c, 5, 7 Buchstabe b, Nr. 8 Buchstabe b, Nr. 10 oder 11" durch die Wörter „§ 26 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 Buchstabe b, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 10 oder Nummer 11" ersetzt.
In Absatz 4 Nummer 1 wird die Angabe „Absatzes 1" durch die Wörter „Absatzes 1 oder Absatzes 1a" ersetzt.
In § 27d werden die Wörter „§ 26 Abs. 1 Nr. 4a bis 4c, 5, 7 Buchstabe a oder Buchstabe b, Nr. 10 oder Nr. 11" durch die Wörter „§ 26 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 Buchstabe a oder Buchstabe b, Nummer 10 oder Nummer 11" ersetzt.
§ 28 Absatz 8 bis 11 wird wie folgt gefasst:
„(8) Im Geltungsbereich dieses Gesetzes dürfen Biozid-Produkte, die ausschließlich Biozid-Wirkstoffe enthalten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 bewertet wurden oder sich noch im dortigen Bewertungsverfahren nach dieser Verordnung befinden, abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bis zu den folgenden Zeitpunkten auf dem Markt bereitgestellt und verwendet werden:
(11) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu dem in § 1 genannten Zweck bis zu dem durch delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission nach Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bestimmten Zeitpunkt des Endes des Arbeitsprogramms zur systematischen Prüfung aller alten Wirkstoffe, mindestens aber bis zum 14. Mai 2014, vorzuschreiben, dass bestimmte Biozid-Produkte im Sinne des Absatzes 8 erst in den Verkehr gebracht und verwendet werden dürfen, nachdem sie von der Bundesstelle für Chemikalien zugelassen worden sind. In der Rechtsverordnung kann von Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im Rahmen des unionsrechtlich Zulässigen abgewichen werden. Statt einer Zulassung kann auch ein Meldeverfahren vorgesehen werden."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2013 AMG § 2
In § 2 Absatz 3 Nummer 5 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Juli 2013 (BGBl. I S. 2439) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 3b des Chemikaliengesetzes" durch die Wörter „Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1)" ersetzt.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2013 LFGB § 2
In § 2 Absatz 6 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426) werden die Wörter „§ 3b des Chemikaliengesetzes" durch die Wörter „Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1)" ersetzt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2013 USchadG Anlage 1
In der Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1) Nummer 7 Buchstabe d des Umweltschadensgesetzes vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 831) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 3b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a ChemG" durch die Wörter „Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1)" ersetzt.
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2013 AFSG Artikel 2
Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 des AFS-Gesetzes vom 2. Juni 2008 (BGBl. 2008 II S. 520) wird wie folgt gefasst:
„Artikel 66 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1) gilt sinngemäß."
Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. September 2013 ChemSanktionsV § 1, § 3, § 5, § 7, § 9, § 12, § 2, § 4, § 6, § 8, § 10, § 11, § 13
Die Chemikalien-Sanktionsverordnung vom 24. April 2013 (BGBl. I S. 944) wird wie folgt geändert:
In den §§ 1, 3, 5, 7, 9 und 12 werden jeweils die Wörter „§ 27 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1, Absatz 2 bis 4" durch die Wörter „§ 27 Absatz 1 Nummer 3 Satzteil vor Satz 2, Absatz 1a bis 4" ersetzt.
In den §§ 2, 4, 6, 8, 10, 11 und 13 werden jeweils die Wörter „§ 26 Absatz 1 Nummer 11 Satz 1" durch die Wörter „§ 26 Absatz 1 Nummer 11 Satzteil vor Satz 2" ersetzt.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10817/index.htm