Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2005-6&Sort=16384&nr=501&anz=29&pos=8&Frame=2
Timestamp: 2019-10-23 02:17:22
Document Index: 39379195

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 45', '§ 190', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 45', '§ 330', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 14', '§ 119', '§ 118', '§ 45', '§ 190', '§ 118', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 7', '§ 102', '§ 24', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 118', 'EuG', 'EuG', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', 'Art. 12', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 3', '§ 45', '§ 330', '§ 50', '§ 153', '§ 335', '§ 335', '§ 5', '§ 335', '§ 24', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 160']

L 8 AL 31/03
LSG Saarbrücken Urteil vom 17.6.2005, L 8 AL 31/03
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - Rettungssanitäter - Abgrenzung - abhängiges Beschäftigungsverhältnis - selbstständige Tätigkeit - ehrenamtliche Tätigkeit - Aufwandsentschädigung - Überschreitung der 15-Stunden-Grenze - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Gewährung von Arbeitslosenhilfe
Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 16.04.2002 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 17.07.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.10.2000 insoweit aufgehoben, als die Beklagte hiermit von dem Kläger die Erstattung der für die Zeit vom 29.06.1999 bis 31.07.1999 entrichteten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 467,64 DM verlangt hat.
Die Beklagte hat dem Kläger ein Drittel seiner im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren angefallenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Im Übrigen haben die Beteiligten keine Kosten zu erstatten.
Die Beteiligten streiten über die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ab 29.06.1999 und die Erstattung von 1.237,50 DM überzahlter Arbeitslosenhilfe sowie von 467,64 DM entrichteter Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.
Der 1978 geborene Kläger leistete in der Zeit vom 04.05.1998 bis 31.05.1999 seinen Zivildienst ab. Am 29.06.1999 meldete er sich arbeitslos und stellte einen Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe. Mit Bescheid vom 03.08.1999 bewilligte ihm die Beklagte Arbeitslosenhilfe ab dem Datum der Arbeitslosmeldung auf der Grundlage eines gerundeten Bemessungsentgelts von 800 DM in Höhe von 262,50 DM wöchentlich in der Leistungsgruppe A/0. Am 01.08.1999 nahm der Kläger eine Tätigkeit als Hilfsarbeiter bei der Firma H. auf; ab diesem Datum wurde die Fortzahlung der Leistung eingestellt.
Da der Kläger in dem Antragsformular auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe angegeben hatte, dass er eine ehrenamtliche Tätigkeit mit einem Umfang von weniger als 15 Wochenstunden ausübe, forderte ihn die Beklagte mit Schreiben vom 22.11.1999 auf, einen Nachweis über der Höhe der Aufwandsentschädigung aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit in dem Zeitraum vom 29.06.1999 bis 31.07.1999 vorzulegen. Am 22.05.2000 legte der Kläger eine Bescheinigung des Beigeladenen vor, woraus sich ergab, dass der Kläger im Juni und Juli 1999 im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes als Rettungssanitäter ehrenamtlich für den Beigeladenen in den Rettungswachen V. und L. tätig gewesen war und eine pauschalierte Erstattung seiner Aufwendungen in Höhe von 4 DM/Stunde erhalten hatte. Im Juni sei er insgesamt 162,5 Stunden und im Juli 224 Stunden eingesetzt gewesen.
Nach Anhörung des Klägers nahm die Beklagte mit Bescheid vom 17.07.2000 die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ab 29.06.1999 ganz zurück, wobei sie ausführte, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Leistung gehabt habe, weil er eine ehrenamtliche Tätigkeit von mehr als 15 Stunden wöchentlich ausgeübt habe, welche einer allgemeinen Erwerbstätigkeit zugänglich wäre. Arbeitslosigkeit habe somit in den Monaten Juni und Juli 1999 nicht vorgelegen. Für die von der Aufhebung betroffene Zeit habe der Kläger 1.237,50 DM ohne Rechtsanspruch erhalten; dieser Betrag sei von ihm zu erstatten. Weiterhin habe der Kläger die für den angeführten Zeitraum gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 467,64 DM zu ersetzen; die Erstattungsforderung erhöhe sich deshalb auf 1.705,14 DM.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 24.10. 2000 als unbegründet zurückgewiesen wurde.
Gegen den am 25.10.2000 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 20.11.2000 Klage erhoben, wobei er zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen hat, dass die von ihm ausgeübte Tätigkeit einer Erwerbstätigkeit nicht gleichzustellen sei. Es handele sich um die Tätigkeit im Rahmen der Mitgliedschaft bei der Beigeladenen, die einer allgemeinen Erwerbstätigkeit nicht zugänglich wäre und ausschließlich in so genannten „Freizeitstunden" ausgeübt werde.
Das Sozialgericht für das Saarland (SG) hat mit Beschluss vom 21.05.2001 das Deutsche Rote Kreuz, Landesverband Saar, beigeladen. Der Beigeladene hat ebenfalls die Auffassung vertreten, dass der Begriff der Beschäftigung i.S.d. § 118 Abs. 2 des 3. Buchs des Sozialgesetzbuchs, Arbeitsförderung (SGB III) Tätigkeiten, die nicht unmittelbaren Erwerbszwecken, sondern ideellen oder religiösen Zwecken dienten, wie z.B. die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit, nicht umfasse. Der Kläger könne seine ehrenamtliche Tätigkeit als Rettungssanitäter auch jederzeit einschränken oder ganz aufgeben, weshalb diese Tätigkeit nicht die Fähigkeit beeinträchtige, eine abhängige Beschäftigung von mehr als kurzzeitigem Umfang zu verrichten. Auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) stehe eine auf längere Dauer angelegte und planvoll gestaltete Tätigkeit im Rahmen der Verfolgung karitativer Interessen der objektiven Verfügbarkeit nicht entgegen, wenn der Arbeitslose bereit sei, im Falle eines Arbeitsangebotes seine ehrenamtliche Tätigkeit aufzugeben.
Das SG hat die Klage mit Urteil vom 16.04.2002 abgewiesen.
Es hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bewilligung der Arbeitslosenhilfe ab 29.06.1999 als begünstigender Verwaltungsakt i.S.d. § 45 des 10. Buchs des Sozialgesetzbuchs, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) rechtswidrig gewesen sei. Der Kläger habe nämlich keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe gehabt. Nach § 190 Abs. 1 Nr. 1 SGB III hätten nämlich Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nur Arbeitnehmer, die u.a. auch arbeitslos seien. Arbeitslos sei nach § 118 Abs. 1 SGB III ein Arbeitnehmer, der vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehe (Beschäftigungslosigkeit) und eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung suche (Beschäftigungssuche). Nach § 118 Abs. 2 Satz 1 SGB III schließe die Ausübung einer weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung Beschäftigungslosigkeit nicht aus. Im Juni und Juli 1999 habe der Kläger bei dem Beigeladenen eine ehrenamtliche Tätigkeit als Rettungssanitäter ausgeübt. Hierbei habe er im Juni 1999 162,5 Stunden und im Juli 1999 224 Stunden im Rahmen der Tätigkeit als Rettungssanitäter gearbeitet. Damit werde die zulässige Grenze von weniger als 15 Stunden wöchentlich überschritten. Umgerechnet entsprächen die Arbeitsstunden des Klägers nämlich einem Arbeitsumfang von mehr als einer 40-Stunden-Woche, wobei unerheblich sei, dass in diesen Arbeitsstunden auch Bereitschaftszeiten enthalten seien, da auch diese der Arbeitszeit zuzurechnen seien. Entgegen der Auffassung des Klägers und des Beigeladenen handele es sich bei dieser Tätigkeit auch um eine Beschäftigung i.S.d. § 118 SGB III, obwohl diese Tätigkeit ehrenamtlich ausgeübt worden sei. Voraussetzung für die Annahme einer Beschäftigung sei eine Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit. Unstreitig sei der Kläger in den Arbeitsablauf im Rahmen des Einsatzplanes beim Rettungsdienst des Beigeladenen durch die Berücksichtigung bei der Erstellung des Dienstplanes integriert gewesen. Im Rahmen dieses Einsatzplanes habe er nicht kommen und gehen können wie es ihm beliebt habe. Vielmehr seien bestimmte Einsatztage und Einsatzfahrten vorgesehen und fest eingeplant gewesen. Auch der Umstand, dass der Kläger die Tätigkeit eines Rettungssanitäters ehrenamtlich ausgeübt habe, stehe der Annahme einer Beschäftigung i.S.d. § 118 SGB III nicht entgegen. Hierbei könne unentschieden bleiben, ob bestimmte Formen ehrenamtlicher Tätigkeit der Zuordnung zu einem Beschäftigungsverhältnis nicht zugänglich seien. Nach Auffassung der Kammer sei jedenfalls jede auf längere Dauer angelegte und planvoll gestaltete Tätigkeit im Rahmen üblicher Arbeitszeiten, auch wenn sie im Bereich karitativer oder gesundheitlicher Interessen ausgeübt werde, eine Beschäftigung i.S.d. § 118 SGB III, wenn die ausgeübte Betätigung einer herkömmlichen berufsmäßigen Betätigung zugänglich sei und einer solchen auch nach Art und Umfang der Ausübung gleichkomme. In einem solchen Fall handele es sich nämlich bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht um eine übliche Freizeitaktivität, sondern um ein Beschäftigungsverhältnis im eigentlichen Sinne, das sich von einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis im Wesentlichen lediglich dadurch unterscheide, dass statt eines Arbeitsentgelts gegebenenfalls nur eine Aufwandsentschädigung gezahlt werde. Die Zahlung eines Arbeitsentgelts sei für die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses aber nicht erforderlich. Die Eingliederung in den Betriebsablauf und in den Dienstplan sei typisch für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses. Auch soweit seitens des Klägers und des Beigeladenen vorgetragen worden sei, dass der Dienstplan für den jeweils nächsten Tag hätte geändert und der Kläger durch einen anderen Rettungssanitäter hätte ersetzt werden können, ergebe sich keine andere Beurteilung. Insoweit sei nämlich zu berücksichtigen, dass auch ein gegen Arbeitsentgelt beschäftigter Arbeitnehmer erforderlichenfalls durch einen Vertreter ersetzt werden könne und müsse, wenn er aus welchen Gründen auch immer ausfalle. Auch die Situation eines Amateurschauspielers, der in zeitlich begrenztem Umfang in seiner Freizeit der Schauspielerei als Hobby nachgehe, sei nicht zu vergleichen mit der ehrenamtlichen Tätigkeit des Klägers, der im Rahmen von 24-Stunden-Diensten und in einem Umfang von mehr als 40 Wochenstunden eine Tätigkeit als Rettungssanitäter ausgeübt habe. Dass auch ehrenamtliche Tätigkeiten nach dem Willen des Gesetzgebers unter die Beschäftigungen i.S.d. § 118 SGB III fallen könnten, ergebe sich aus der Neueinführung des § 118a SGB III. Dass es sich bei der Einführung des § 118a SGB III nicht lediglich um eine klarstellende Regelung handele, ergebe sich aus den Beratungen im Gesetzgebungsverfahren. Von den am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten sei davon ausgegangen worden, dass das Arbeitsförderungsrecht Einschränkungen des ehrenamtlichen Engagements Arbeitsloser vorsehe, soweit bei einem Erreichen oder einer Überschreitung der Wochenstundengrenze von 15 Stunden der Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe entfalle.
Hierin liege kein Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 Grundgesetz (GG), da es dem Kläger nicht verwehrt sei, uneingeschränkt ehrenamtlich tätig zu werden. Es sei ihm keineswegs untersagt, in dem getätigten Umfang als Rettungssanitäter tätig zu sein. Dass er dann aber gegebenenfalls nicht beanspruchen könne, weiterhin Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu erhalten, stelle demgegenüber keinen spezifischen Eingriff in die Vereinigungsfreiheit dar. Auch das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Erwerbstätige einerseits und Arbeitslose andererseits seien schon keine vergleichbaren Personengruppen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG, da deren Ausgangssituation grundverschieden sei. Selbst wenn man von einer Vergleichbarkeit der beiden Personengruppen ausginge, wäre die dann gegebene Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt und damit verfassungsrechtlich unbedenklich. Insoweit sei nämlich zu berücksichtigen, dass sich aus der Beanspruchung von Sozialleistungen aus der Arbeitslosenversicherung auch eine gewisse Sozialpflichtigkeit ergebe in dem Sinne, dass der Arbeitslose verpflichtet sei, im Interesse der Versichertengemeinschaft den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes möglichst uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen. Auch eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG sei nicht gegeben.
Die Beklagte sei auch berechtigt gewesen, nach § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 2 SGB III die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Der Kläger habe nämlich zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtige Angaben in seinem Antrag auf Arbeitslosenhilfe vom 20.07.1999 zur Arbeitslosmeldung vom 29.06.1999 gemacht. Zu der Frage unter Ziff. 4c des Antrages habe er nämlich angegeben, dass er ab 01.06.1999 eine ehrenamtliche Tätigkeit unter 15 Stunden pro Woche ausübe. Zu dem Zeitpunkt, zu dem er den Antrag auf Arbeitslosenhilfe unterzeichnet habe, nämlich am 20.07.1999, habe er jedoch wissen müssen, dass er im Juli deutlich mehr als 15 Stunden pro Woche gearbeitet gehabt habe und dass dies auch für die zurückliegenden Wochen des Monats Juni 1999 gegolten habe. Auch nach dem Eindruck der Kammer, den diese von der Einsichts- und Erkenntnisfähigkeit des Klägers im Rahmen der öffentlichen Sitzung habe gewinnen können, sei davon auszugehen, dass es dem Kläger bei zumutbarer Anstrengung ohne weiteres möglich gewesen wäre, zu erkennen, dass die von ihm ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeit gegenüber dem Arbeitsamt keinesfalls als Beschäftigung unter 15 Stunden pro Woche habe angegeben werden können.
Gegen das am 28.06.2002 zugestellte Urteil hat der Kläger am 29.07.2002, einem Montag, Berufung eingelegt.
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass seine ehrenamtliche Tätigkeit bei dem Beigeladenen keine Beschäftigung i.S.v. § 118 SGB III sei. Nach dieser Vorschrift sollten nur solche Personen aus dem Schutz der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen werden, die deren Schutz nicht verdienten. Er habe die Tätigkeit als Rettungssanitäter ausschließlich in so genannten Freizeitstunden ausgeübt. In solchen freien Stunden könnten auch Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stünden, einem Ehrenamt nachgehen, ohne dass eine Sozialversicherungspflicht begründet würde. Die zeitliche Überschreitung der 15-Stunden-Grenze resultiere hier vorrangig daraus, dass er Wochenenddienste als Bereitschaftssanitäter übernommen habe. Eine Tätigkeit am Wochenende beeinträchtige aber nicht die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Eine Tätigkeit im Rettungswesen müsse sich aus der Natur der Sache heraus nach dem nicht vorhersehbaren Auftreten von Rettungsfällen richten; ebenso könne die Dauer von Rettungseinsätzen nicht von vornherein festgelegt werden. § 118 Abs. 2 SGB III könne deshalb in solchen Fällen nicht wortwörtlich angewendet werden. Der Kläger müsste sonst beim Erreichen der 15-Stunden-Grenze während eines Einsatzes einen Verletzten unversorgt lassen, nur um seinen Arbeitslosenhilfeanspruch nicht zu verlieren. Im Hinblick darauf, dass das Rote Kreuz viele ehrenamtliche Beschäftigte habe, die arbeitslos seien, wäre kein geordneter Einsatz mehr möglich, da bei jedem dieser Arbeitslosen die Zeitgrenze unterschiedlich erreicht werden könnte. Auch die Möglichkeit einer gelegentlichen Überschreitung der Stundengrenze, die nach § 118 Abs. 2 Abs. 2 SGB III unberücksichtigt bleibe, ändere daran nichts. Weiterhin habe der Kläger seine künftige/weitere Sanitätertätigkeit als solche jederzeit einschränken oder ganz aufgeben können, wenn das Arbeitsamt z. B. Maßnahmen für ihn vorgesehen hätte, welche eine Verfügbarkeit auch an Wochenenden erfordert hätten. Auch stehe nach der Rechtsprechung des BSG eine auf längere Dauer angelegte und planvoll gestaltete Tätigkeit im Rahmen der Verfolgung karitativer Interessen einer objektiven Verfügbarkeit nicht entgegen, wenn der Arbeitslose, was bei dem Kläger der Fall gewesen sei, bereit sei, im Falle eines Arbeitsangebotes seine ehrenamtliche karitative Tätigkeit aufzugeben.
§ 118 SGB III müsse auch unter Beachtung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG, der Gewissensfreiheit des Art. 4 Abs. 1 GG, der Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG, der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG und des Sozialstaatsprinzips des Art. 20 Abs. 1 GG dahingehend verfassungskonform ausgelegt werden, dass eine länger als 15 Wochenstunden ausgeübte ehrenamtliche und karitative Tätigkeit nicht zum Verlust der Arbeitslosenhilfe führe. Ein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützte Vereinigungsfreiheit sei bereits dadurch erfolgt, dass an die Ausübung der Tätigkeit eine staatliche Sanktion geknüpft worden sei. Weiterhin habe der Kläger bei Beachtung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse auch nicht die Wahl, ob er karitativ tätig werde und auf seine Arbeitslosenhilfe verzichte oder ob er das Ehrenamt aufgebe. Durch die Auslegung des SG sei auch der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, weil an sich anspruchsberechtigte Arbeitslose im Hinblick auf den zeitlichen Umfang ihrer ehrenamtlichen Betätigung im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigten ohne sachlichen Grund, also willkürlich, ungleich behandelt würden. Entgegen der Ansicht des SG sei auch darauf abzustellen, dass Erwerbstätige und Arbeitslose beide in die Obergruppe „ehrenamtlich und karitativ Tätige" gehörten. Die Sozialpflichtigkeit des Klägers sei insoweit kein taugliches Differenzierungskriterium im Vergleich zu Arbeitnehmern und es bestehe kein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung. Weiterhin müsse die Gewissensfreiheit des Klägers nach Art. 4 Abs. 1 GG berücksichtigt werden. Die Betätigung in einem karitativen Verein wie dem Roten Kreuz stelle für den Kläger eine nach außen hin sichtbare Betätigung seiner Gewissensentscheidung dar, dass die freiwillige unentgeltliche Hilfe für Bedürftige als moralisch „gut" anzusehen sei. Durch das faktische Verbot dieser Hilfstätigkeit über einen Zeitrahmen von 15 Stunden hinaus erfolge ein Eingriff in diese grundrechtlich geschützte Tätigkeit. Letztlich sei bei einer verfassungskonformen Auslegung auch das Sozialstaatsprinzip heranzuziehen. Ein wesentliches Element dieses Prinzips sei die Fürsorge für Hilfsbedürftige; wenn der Kläger sich dieses den Staat verpflichtende grundgesetzlich geforderte Prinzip zu Eigen mache, indem er durch die Mitarbeit beim Roten Kreuz eben der Hilfe von gebrechlichen Menschen diene, könne ihn der Staat nicht genau deshalb mit einem Entzug der Leistungen bestrafen. § 118 SGB III sei daher verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Kläger bei seiner länger als 15 Stunden pro Woche dauernden karitativen ehrenamtlichen Tätigkeit nicht seinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe verloren habe. Diesem Verständnis des § 118 SGB III stehe auch nicht die Neueinfügung des § 118a SGB III entgegen. Die Neuregelung stelle vielmehr nur ausdrücklich klar, dass eine ehrenamtliche Tätigkeit den Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit nicht ausschließe; sie bringe daher keine Änderung gegenüber § 118 SGB III.
das Urteil des SG vom 16.04.2002 sowie den Rücknahmebescheid der Beklagten vom 17.07.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.10.2000 aufzuheben.
wobei sie zur Begründung im Wesentlichen ausführt, dass die persönliche Abhängigkeit des Klägers während seines Einsatzes als Rettungssanitäter nicht schon deshalb entfallen sei, weil er bei der Bestimmung seiner Dienstzeiten relativ frei gewesen sei. Die persönliche Abhängigkeit sei vielmehr aufgrund einer umfassenden Würdigung seiner innerbetrieblichen Stellung zu beurteilen. Für die Annahme eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses spreche auch die Entschädigung des Klägers mit einer Aufwandsentschädigung von 4 DM pro Stunde. Arbeitsentgelt i.S.d. § 14 des 4. Buchs des Sozialgesetzbuchs, Gemeinsame Vorschriften über die Sozialversicherung (SGB IV) seien alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen bestehe, unter welcher Bezeichnung und in welcher Form sie geleistet und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt würden. Wegen dieses weiten Begriffs des Arbeitsentgelts komme es für die Entscheidung nicht darauf an, dass die Entschädigung des Klägers für seine Einsätze als Aufwandsentschädigung bezeichnet worden sei. Nach der Rechtsprechung des BSG zur Beitragspflicht von Ehrenbeamten enthalte eine pauschale Aufwandsentschädigung insoweit ein Arbeitsentgelt, als sie den tatsächlichen Aufwand übersteige. Im vorliegenden Fall spreche einiges dafür, dass den als Aufwandsentschädigung bezeichneten Zahlungen ein entsprechender Aufwand nicht gegenübergestanden habe, sodass jedenfalls diese als Arbeitsentgelt anzusehen gewesen seien.
„Eine Beschäftigung ausüben können" i.S.d. § 119 Abs. 3 SGB III erfordere, dass der Arbeitslose durch nichts gehindert sein dürfe, ohne Verzug eine zumutbare Beschäftigung aufzunehmen. Eine Betätigung, die auf längere Dauer angelegt und planvoll gestaltet sei sowie derart betrieben werde, dass sie die für eine Berufstätigkeit erforderliche Zeit vollständig in Anspruch nehme, mithin für jeden Tag, an dem sie stattfinde, die Möglichkeit ausschließe, berufstätig zu sein, stehe im Gegensatz zu den Anforderungen der objektiven Verfügbarkeit. In solchen Fällen komme es auch nicht darauf an, welchen Grad die Bindung und Absicht besitze, die Betätigung fortzusetzen. Die Arbeitsstunden des Klägers hätten in den Monaten Juni und Juli 1999 vom Umfang vergleichbar einer Vollzeitbeschäftigung entsprochen. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten seien vorliegend sowohl Beschäftigungslosigkeit als auch Verfügbarkeit im Rahmen der Beschäftigungssuche nicht gegeben gewesen. Der zeitliche Rahmen für die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten von Arbeitslosen sei durch Einführung des § 118a SGB III zum 01.01.2002 ausgedehnt worden, um gesellschaftliches Engagement und den damit verbundenen Erwerb von sozialer Kompetenz zu unterstützen. Aus der Gesetzesbegründung ergebe sich, dass nach dem im Juni/Juli 1999 geltenden Recht kein Leistungsanspruch bestanden habe.
Er hat sich dahingehend geäußert, das er nicht beabsichtige, sich in zweiter Instanz noch am Prozess zu beteiligen, da sein ursprüngliches Interesse am Prozessausgang durch die Gesetzesänderung überholt worden sei.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, den weiteren Akteninhalt sowie auf die Leistungsakte der Beklagten (Kunden-Nr.: 555A049275), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, verwiesen.
Die von dem Kläger eingelegte Berufung, gegen deren Zulässigkeit sich keine Bedenken ergeben, ist nur teilweise begründet.
Denn die Beklagte hat zu Recht die Bewilligung der Arbeitslosenhilfe für den streitbefangenen Zeitraum vom 29.06. bis 31.07.1999 ganz zurückgenommen und von dem Kläger die Erstattung der überzahlten Arbeitslosenhilfe gefordert. Nicht rechtmäßig ist der angefochtene Bescheid allerdings insoweit, als die Beklagte von dem Kläger auch die Erstattung der für den Überzahlungszeitraum abgeführten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gefordert hat.
Bei dem Bewilligungsbescheid vom 03.08.1999 handelte es sich um einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt i.S.d. § 45 Abs. 1 SGB X, weil dem Kläger aufgrund seiner Tätigkeit als Rettungssanitäter bei dem Beigeladenen kein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe zustand.
Voraussetzung für die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ist gem. § 190 Abs. 1 Nr. 1 SGB III in der im Jahr 1999 geltenden Fassung (a.F.) die Arbeitslosigkeit des Antragstellers. Arbeitslos ist gem. § 118 Abs. 1 Nr. 1 SGB III a.F. aber nur derjenige Arbeitnehmer, der vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit). Von einer Beschäftigungslosigkeit des Klägers in den Monaten Juni und Juli 1999 kann vorliegend aber nicht ausgegangen werden, weil die Tätigkeit des Klägers als Rettungssanitäter als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis i.S.d. §§ 24, 25 SGB III anzusehen war.
Gem. § 24 Abs. 1 SGB III stehen in einem Versicherungspflichtverhältnis Personen, die als Beschäftigte oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig sind. Hierbei sind gem. § 25 Abs. 1 SGB III versicherungspflichtig Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind (versicherungspflichtige Beschäftigung). Ergänzend hierzu ist die Legaldefinition des § 7 Abs. 1 des 4. Buches des Sozialgesetzbuchs, Gemeinsame Vorschriften über die Sozialversicherung (SGB IV) heranzuziehen, wonach Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, ist. Dass der Kläger für den Beigeladenen nicht auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages tätig geworden ist, steht damit der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses im sozialversicherungsrechtlichen Sinne nicht entgegen (vgl. BSG-Urteil vom 27.06.1996, Az.: 11 RAr 111/95 = SozR 3-4100 § 102 Nr. 4; Wissing in PK-SGB III § 24 Randnr. 4), entscheidend ist vielmehr, dass der Kläger im Verhältnis zum Beigeladenen weisungsabhängig tätig geworden ist und ein seinen persönlichen Aufwand übersteigendes Entgelt erhalten hat.
Für das gesetzliche Tatbestandsmerkmal des § 7 Abs. 1 SGB IV der nichtselbständigen Arbeit ist allgemein kennzeichnend, dass fremdbestimmte Arbeit für einen Arbeitgeber geleistet wird; bei der Abgrenzung der Arbeitnehmer von den Selbständigen ist daher davon auszugehen, dass Arbeitnehmer nur derjenige sein kann, der von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist (vgl. BSGE 16, 289, 293; 35, 20, 21; 38, 53, 57; 51, 165, 167 und § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV in der seit 01.01.1999 geltenden Fassung). Persönliche Abhängigkeit erfordert hierbei Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung (vgl. BSGE a.a.O.). Zwar kann das Weisungsrecht im Einzelfall erheblich eingeschränkt sein, vornehmlich bei Diensten höherer Art, vollständig entfallen darf es jedoch nicht; es muss immer eine fremdbestimmte Dienstleistung verbleiben, die also zumindest in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgeht (vgl. BSG a.a.O.). Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden, kann der Betreffende seine Tätigkeit also im Wesentlichen frei gestalten und damit insbesondere über Arbeitskraft, Arbeitsort und Arbeitszeit eigenständig verfügen oder fügt er sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt eine selbständige Tätigkeit vor, die durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet ist (vgl. BSGE a.a.O.; BSG-Urteil vom 07.09.1988, Az.: 10 RAr 10/87). Weist eine Tätigkeit Merkmale auf, die sowohl für Abhängigkeit wie auch für Unabhängigkeit sprechen, ist entscheidend, welche Merkmale das Übergewicht haben. Dies richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, wobei die vertragliche Ausgestaltung im Vordergrund steht, die allerdings zurücktritt, wenn die tatsächlichen Verhältnisse entscheidend davon abweichen (vgl. BSG-Urteil vom 08.12.1987, Az.: 7 RAr 14/86; Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.07.1994, Az.: 5 AzR 627/93).
Im vorliegenden Fall ist mit dem SG davon auszugehen, dass der Kläger im Verhältnis zum Beigeladenen in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden hat. Hierfür spricht zum einen die feste Integration des Klägers in den Arbeitsablauf des von dem Beigeladenen betriebenen Rettungsdienstes. Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 27.06.1996 a.a.O.) ist die Beurteilung, ob jemand in persönlicher Abhängigkeit im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses tätig war oder nicht, aufgrund einer umfassenden Würdigung seiner innerbetrieblichen Stellung vorzunehmen. Anhaltspunkte für eine persönliche Abhängigkeit können sich hierbei aus den während der übernommenen Schichten konkret auszuführenden Arbeiten und der Regelung des Verhaltens während des Schichtbetriebes beim Aufenthalt in der Rettungswache ergeben. Der Kläger hat hierzu auf Befragen angegeben, dass sein direkter Ansprechpartner beim DRK der Leiter der Rettungswache gewesen sei. Diesem habe er jeweils mitgeteilt, wann er als Rettungssanitäter tätig sein könne. Die Einsatzpläne beim DRK für die Rettungswache würden monatlich aufgestellt; die einzelnen Rettungssanitäter teilten dem Leiter der Rettungswache mit, wann sie im darauf folgenden Monat tätig sein könnten. Dementsprechend würde dann der Plan gestaltet. In der Rettungswache L. sei im Jahr 1999 ein Rettungswagen rund um die Uhr im Einsatz gewesen. In der Rettungswache V. seien rund um die Uhr zwei Rettungsfahrzeuge und tagsüber zusätzlich zwei Krankentransportfahrzeuge im Einsatz gewesen. Seinen Dienst habe er jeweils morgens um 7:00 Uhr begonnen und am nächsten Morgen um 7:00 Uhr beendet. An den Tagen, an denen er nur im Krankentransport eingesetzt gewesen sei, habe der Dienst gegen 8:00 Uhr begonnen und grundsätzlich nach dem Dienstplan um 18:00 Uhr geendet. Bei Krankentransporten sei es so, dass der Krankenwagen mit zwei Rettungssanitätern besetzt sei. Der Rettungswageneinsatz sei so, dass ein Rettungssanitäter zusammen mit einem hauptamtlichen Rettungsassistenten eingesetzt sei. Während des Einsatzes sei der Rettungsassistent Vorgesetzter des Rettungssanitäters. Er sei diesem gegenüber weisungsbefugt. Wenn keine Einsatzfahrten durchgeführt würden, hielten sich die Rettungssanitäter in dem zur Verfügung gestellten Aufenthaltsraum auf. Es müssten nach Ende des Rettungseinsatzes im Fahrzeug Verbrauchsmaterialien, die während des Einsatzes verbraucht worden seien, aufgefüllt werden. Wenn das Fahrzeug bei dem Einsatz verschmutzt worden sei, gehöre es zu den Aufgaben des Rettungsassistenten und des Rettungssanitäters, das Fahrzeug anschließend zu reinigen. Berichte über die Einsätze habe nicht der Rettungssanitäter, sondern der Rettungsassistent zu schreiben. Man könne auch von dem festgelegten Einsatzplan in der Weise abweichen, dass man anstatt planmäßig auf dem Rettungswagen auf dem Transportfahrzeug eingesetzt werde und umgekehrt. Ein entsprechender Tausch unter Kollegen benötige dabei die Zustimmung des diensthabenden Rettungsassistenten. Es sei jederzeit möglich, bei Verhinderung auch kurzfristig telefonisch den Einsatz für den nächsten Tag abzusagen. Bei Fahrten mit dem Krankentransportwagen seien die begleitenden Rettungssanitäter gleichberechtigt.
Die Darstellung des Klägers belegt, dass dieser in den Rettungswachen des Beigeladenen weisungsabhängig tätig war. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass der Kläger in den vorab erstellten Einsatzplan integriert war, wobei unerheblich ist, dass im Falle einer Verhinderung auch eine kurzfristige Vertretung organisiert werden konnte. Weiterhin unterlag der Kläger im Rahmen der durchgeführten Rettungseinsätze einem umfassenden Weisungsrecht des diensthabenden Rettungsassistenten.
Für die Annahme eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses spricht weiter die dem Kläger gewährte Entschädigung in Höhe von 4 DM/Stunde, bei der es sich entgegen der Bezeichnung nicht um eine bloße pauschalierte Aufwandsentschädigung, sondern teilweise um Arbeitsentgelt gehandelt hat. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung enthält nämlich eine pauschale Aufwandsentschädigung insoweit ein Arbeitsentgelt, als sie den tatsächlichen Aufwand übersteigt (vgl. BSG-Urteil vom 27.06.1996 a.a.O.; BSG-Urteil vom 22.02.1996, Az.: 12 RK 6/95 = BSGE 78, 34 0 SozR 3-2940 § 2 Nr. 5). Vorliegend ergibt sich aus den von dem Kläger im Verwaltungsverfahren vorgelegten Aufstellungen zu seinem tatsächlichen Aufwand in Verbindung mit der von dem Beigeladenen erteilten Auskunft, dass der tatsächliche Aufwand des Klägers in den Monaten Juni/Juli 1999 geringer war als die gezahlte Aufwandsentschädigung, wie die nachfolgenden Aufstellungen belegen:
Gezahlte Entschädigung
Wochentag Datum Stundenzahl Entschädigung
Di/Mi 22./23. 25 100
Fr/Sa 25./26. 24 96
Sa/So 12./13. 24 96
Summe: 3 Tage 73 292
Bezeichnung Einzelbetrag Tage Summe
Fahrkosten 0,70 DM/Km * 18 km 3 37,8
Telefon 10 DM/Monat - 10
Reinigung Dienstkleidung 7,50 DM/Tag 3 22,5
Verpflegung 31 DM/Tag 3 93
Gesamtsumme: 163,30
Differenz Entschädigung minus Aufwand: 128,70
Sa/So 03./04. 24 96
Mo 05. 10 40
Di 06. 11 44
Mi 07. 12 48
Do 08. 11 44
Fr 09. 12 48
So/Mo 11./12. 24 96
Mi/Do 14./15. 24 96
Sa/So 18./19. 24 96
So/Mo 25./26. 24 96
Fr/Sa 30./31. 24 96
Summe: 11 Tage 200 800
Fahrkosten 0,70 DM/Km * 18 km 11 138,6
Reinigung Dienstkleidung 7,50 DM/Tag 11 82,5
Verpflegung 31 DM/Tag 11 341
Gesamtsumme: 572,10
Differenz Entschädigung minus Aufwand: 227,90
Die damit entgeltliche Beschäftigung des Klägers umfasste auch, wie die vorgelegten Unterlagen zweifelsfrei ergeben, mehr als 15 Stunden wöchentlich, sodass Beschäftigungslosigkeit auch nicht aufgrund der Vorschrift des § 118 Abs. 2 SGB III a.F. anzunehmen war, wonach die Ausübung einer weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung Beschäftigungslosigkeit nicht ausschließt. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang vorgetragen hat, die Überschreitung der 15-Stunden-Grenze resultiere vorrangig daraus, dass er Wochenenddienste als Bereitschaftssanitäter übernommen habe, steht dem die von dem Beigeladenen eingereichte Aufstellung entgegen. Danach hat der Kläger nämlich an den insgesamt 14 Einsatztagen nur 5 Bereitschaftsdienste ausschließlich am Wochenende abgeleistet.
Gegen die Überschreitung der 15-Stunden-Grenze kann der Kläger auch nicht mit Erfolg vorbringen, dass es sich bei den abgeleisteten Stunden zum großen Teil um reinen Bereitschaftsdienst gehandelt habe, bei dem lediglich die Anwesenheit in den Räumlichkeiten der Rettungswache erforderlich gewesen sei. Denn im Lichte der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. etwa Urteil des EuGH vom 03.10.2000, Az.: C-303/98 = EuGHE I 2000, 7963) ist Bereitschaftsdienst grundsätzlich als Arbeitszeit anzusehen, und zwar unabhängig davon, in welchem Umfang während der Bereitschaft tatsächlich Arbeit geleistet worden ist. Dementsprechend ist im vorliegenden Fall die gewährte Aufwandsentschädigung auch für sämtliche Stunden, also auch für reine Bereitschaftsstunden, gezahlt worden, wie der Kläger selbst eingeräumt hat.
Die Annahme eines entgeltlichen und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses scheitert letztlich auch nicht daran, dass es sich bei der Tätigkeit des Klägers als Rettungssanitäter um eine ehrenamtliche Beschäftigung gehandelt hätte. Insoweit kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg auf die mit Wirkung zum 01.01.2002 in das SGB III eingefügte Vorschrift des § 118a stützen, wonach eine ehrenamtliche Betätigung Arbeitslosigkeit nicht ausschließt, wenn dadurch die berufliche Eingliederung des Arbeitslosen nicht beeinträchtigt wird. Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob - wie die Beklagte aus der Gesetzesbegründung schließt - § 118a SGB III auf Sachverhalte vor dem 01.01.2002 nicht anzuwenden ist. Denn auch im Falle einer Anwendbarkeit der Norm könnte § 118a SGB III nicht die Annahme einer Arbeitslosigkeit des Klägers begründen.
Denn als „ehrenamtliche Tätigkeit" i.S.d. § 118a SGB III ist allgemein die freiwillige Ausübung einer Tätigkeit im sozialen, kulturellen, karitativen oder sportlichen Bereich aus Idealismus und ohne Bezahlung anzusehen (vgl. Wissing in PK-SGB III § 118a SGB III Randnr. 6). Hieraus folgt aber nicht, dass jedwede „dem Gemeinwohl verpflichtete Beschäftigungen" unabhängig von ihrer rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung als „sozialrechtlich irrelevant" anzusehen wären (vgl. Wissing a.a.O. Randnr. 11). Ein wesentliches Merkmal der durch § 118a privilegierten ehrenamtlichen Betätigungen ist vielmehr die Unentgeltlichkeit, d.h., dass eine Tätigkeit im Allgemeinen nur dann als ehrenamtlich angesehen werden kann, wenn sie unentgeltlich verrichtet wird. Dies schließt zwar nicht aus, dass dem solchermaßen Tätigen in gewissem Umfang Zuwendungen zufließen können; diese dürfen aber den tatsächlich entstandenen Aufwand nicht derart übersteigen, dass dem Betreffenden ein wesentlicher finanzieller Vorteil entsteht (vgl. Steinmeyer in Gagel, SGB III - Arbeitsförderung, Kommentar, § 118a Randnr. 35f). In Fällen wie dem vorliegenden, in denen - wie oben gezeigt - ein den tatsächlichen Aufwand in nicht unerheblichem Maße übersteigendes Entgelt gezahlt wird, scheidet daher die Annahme einer ehrenamtlichen Betätigung grundsätzlich aus.
Allerdings kann nicht jeder wirtschaftliche Vorteil, den der gemeinnützig Tätige erhält, zur Verneinung der Unentgeltlichkeit führen; vielmehr muss die gewährte Gegenleistung schon von einigem Gewicht sein. Geeignete Kriterien hierfür vermag das Steuerrecht zu liefern. Sofern lohnsteuerrechtlich Zuwendungen wegen ihres geringfügigen Umfangs ohne Relevanz bleiben, gilt entsprechendes für Zuwendungen an einen im Gemeininteresse Tätigen (vgl. Steinmeyer a.a.O. Randnr. 38). Im Falle der Zahlung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen bietet hierbei die Regelung des § 3 Nr. 26 EStG einen geeigneten Anhalt. Von einer ehrenamtlichen Betätigung ist demzufolge solange auszugehen, wie die gewährte Aufwandsentschädigung den in § 3 Nr. 26 EStG genannten Pauschbetrag nicht übersteigt (vgl. Steinmeyer a.a.O. Randnr. 40, 42). Dies ist indes im vorliegenden Fall zu verneinen. Der Pauschbetrag des § 3 Nr. 26 EStG belief sich in der Zeit vom 01.04. bis 31.12.1999 nämlich auf 2.400 DM/Jahr, mithin auf 200 DM/Monat. Dieser Betrag wurde vorliegend in den beiden Monaten Juni und Juli 1999 überschritten. Dies steht auch in Übereinstimmung zu § 1 Abs. 2 der - vorliegend nicht unmittelbar anwendbaren - mit Wirkung ab dem 01.01.2002 erlassenen Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen vom 24.05.2002 (BGBl I Seite 1783), geändert durch Art. 12 des 4. Gesetzes zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze vom 19.11.2004 (BGBl I Seite 2902), wonach der Ersatz von Auslagen, die dem ehrenamtlich Tätigen durch Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit entstehen, die Unentgeltlichkeit nicht berühren, sofern die gewährte Auslagenpauschale den Betrag von 154 EUR im Monat nicht übersteigt. Der in der aktuellen Fassung des § 3 Nr. 26 EStG festgelegte Jahresfreibetrag von 1.848 EUR entspricht nämlich einem Monatsbetrag von 154 EUR.
Da der Kläger folglich nicht im Rahmen einer ehrenamtlichen Betätigung, sondern in einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis tätig war, war er in dem streitbefangenen Zeitraum nicht arbeitslos mit der Folge, dass ihm ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nicht zustand.
Der Ausschluss der Gewährung von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe an karitativ Tätige, denen eine den tatsächlichen Aufwand und auch den Pauschbetrag des § 3 Nr. 26 EStG übersteigende Aufwandsentschädigung gezahlt wird, verstößt auch nicht gegen das Grundgesetz. Zu Recht hat das SG in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass es keinen spezifischen Eingriff in die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG darstellt, wenn einem Rettungssanitäter aufgrund des Umfangs seiner Tätigkeit und der Höhe der gezahlten Aufwandsentschädigung unter Umständen kein Anspruch auf Arbeitslosengeld oder -hilfe zusteht. Ebenso wenig ist das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, weil es keine willkürliche Ungleichbehandlung darstellt, wenn bei einem im karitativen Bereich Tätigen bei Überschreitung einer bestimmten Stundenzahl und Zahlung einer den tatsächlichen Aufwand übersteigenden Entschädigung der Anspruch auf Gewährung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bzw. der Arbeitsförderung entfällt. Hierin liegt auch keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG oder der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG. Denn dem Kläger wird es durch die gesetzliche Regelung nicht untersagt, im karitativen Bereich tätig zu sein, sondern das Gesetz legt ihm lediglich auf, wenn er Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder der Arbeitsförderung in Anspruch nehmen will, keine den tatsächlichen Aufwand übersteigende Entschädigung anzunehmen. Hierin ist letztlich auch keine Verletzung des in Art. 20 Abs. 1 GG niedergelegten Sozialstaatsprinzips zu sehen, da die Ausgestaltung der Sozialstaatsklausel grundsätzlich Sache des Gesetzgebers ist und diesem insoweit lediglich willkürliche, also das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG verletzende Regelungen untersagt sind (vgl. BVerfGE 1,97; 12, 354; 38, 187).
Die Beklagte war gem. § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 2 SGB III auch berechtigt, die Entscheidung über die Bewilligung der Arbeitslosenhilfe mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen und der Kläger hat die überzahlte Arbeitslosenhilfe gemäß § 50 Abs. 1 SGB X zu erstatten. Zur Begründung bezieht sich der Senat insoweit auf die zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen Urteil, so dass von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen wird (§ 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Ergänzend ist lediglich darauf hinzuweisen, dass der Kläger gegen die Bejahung grober Fahrlässigkeit nicht mit Erfolg vorbringen kann, es handele sich bei dem Vermerk in dem Antrag auf Arbeitslosenhilfe „ehrenamtlich auf Abruf unter 15 Std/W" nicht um seine Handschrift. Denn der Kläger hat unterschriftlich versichert, dass die in dem Antragsformular gemachten Angaben zutreffend seien, wovon auch der Vermerk über die wöchentliche Arbeitszeit hinsichtlich der Tätigkeit als Rettungssanitäter umfasst war. Es ist dem Kläger daher als grob fahrlässiges Verhalten anzulasten, dass er die entsprechende Angabe nicht überprüft und korrigiert hat; zu Recht hat das SG in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Antragsformulars am 20.07.1999 bereits wissen musste, dass zumindest im Juli die 15-Stunden-Grenze deutlich überschritten wurde.
Nicht rechtmäßig ist der angefochtene Bescheid allerdings insoweit, als die Beklagte von dem Kläger auch die für den streitbefangenen Zeitraum entrichteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 335 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 SGB III gefordert hat.
Zwar hat, wenn von der Bundesanstalt (jetzt: Bundesagentur) für Arbeit für einen Bezieher von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bzw. zur sozialen Pflegeversicherung gezahlt worden sind, der Bezieher dieser Leistungen der Bundesanstalt/Bundesagentur die Beiträge zu ersetzen, soweit die Entscheidung über die Leistung rückwirkend aufgehoben und die Leistung zurückgefordert worden ist (§ 335 Abs. 1, 5 SGB III). Dies gilt aber nicht, wenn für den Zeitraum, für den die Leistung zurückgefordert worden ist, ein weiteres Krankenversicherungsverhältnis bestanden hat; in diesem Falle erstatten die Krankenkassen, bei der der Bezieher nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des 5. Buches des Sozialgesetzbuchs, Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) versicherungspflichtig war, der Bundesanstalt/Bundesagentur die für diesen Zeitraum entrichteten Beiträge; der Bezieher wird insoweit von der Ersatzpflicht befreit (§ 335 Abs. 1 Satz 2 SGB III). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.
Denn im Hinblick darauf, dass der Kläger nach den oben gemachten Ausführungen bei dem Beigeladenen in einem Versicherungspflichtverhältnis gemäß §§ 24, 25 SGB III tätig war, bestand auch eine Versicherungspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V; eine Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung gemäß § 7 SGB V schied aus, weil gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV in der im Jahr 1999 geltenden Fassung eine geringfügige Beschäftigung nur dann vorlag, wenn die Beschäftigung regelmäßig weniger als 15 Stunden in der Woche ausgeübt wurde; dies war aber nach dem oben Gesagten vorliegend nicht der Fall.
Auf die Berufung des Klägers waren das angegriffene Urteil des SG folglich abzuändern und der angefochtene Bescheid insoweit aufzuheben, als die Beklagte hiermit von dem Kläger die Erstattung der für die Zeit vom 29.06.1999 bis 31.07.1999 entrichteten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 467,64 DM verlangt hat; die weitergehende Berufung war zurückzuweisen
Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) lagen nicht vor; die Entscheidung des Senats hält sich an die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gemachten Vorgaben.