Source: https://www.czarnetzki.eu/it-recht/urteilsdatenbank-und-informationen/urteile-it-recht/markenrecht-und-it/sim-lock-sperre-und-markenverletzung/
Timestamp: 2020-01-29 18:11:21
Document Index: 223826342

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » SIM-Lock Sperre und Markenverletzung
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Link: Urteil SIM-Lock-Sperre, Beseitigung als Markenverletzung
Die Klägerin ist Inhaberin der eingetragenen Wortmarke „S“. Unter dieser Marke vertreibt sie Mobiltelefone, die teilweise mit einer Sperre, dem sogenannten SIM-Lock, versehen sind. Hierdurch kann der Erwerber des Mobiltelefons nur in dem Mobilfunknetz eines bestimmten Betreibers telefonieren. Der Netzbetreiber bot die mit dem SIM-Lock versehenen Geräte zusammen mit einem Mobilfunkvertrag zu einem erheblich niedrigeren Preis an als die nicht gesperrten Geräte kosteten. Nach Ablauf von 24 Monaten erhielt der Erwerber des gesperrten Mobiltelefons vom Netzbetreiber einen Code, mit dem er das Gerät entsperren konnte. Sofern der Erwerber vor Ablauf der 24-Monats-Frist die Entsperrung wünschte, verlangte der Netzbetreiber für diese ein Entgelt.
Die Beklagte verkauft Mobiltelefone. Sie war im Besitz von entsperrten Mobiltelefonen der Marke „S“. Die Entsperrung dieser Geräte wurde jedoch nicht von den Betreibern der Mobilfunknetze vorgenommen. Die Beklagte entsperrte sie vielmehr selbst oder ließ sie entsperren.
In der Aufhebung der Sperre ohne ihre Zustimmung sieht die Klägerin eine Verletzung ihrer Rechte an der Marke „S“ und verlangt von der Beklagten Unterlassung und Auskunft sowie die Feststellung von Schadensersatzansprüchen, soweit die Beklagte Mobiltelefone vertreibt, deren SIM-Lock-Schutz nicht durch die Klägerin selbst oder mit deren Zustimmung beseitigt wurde. Die Beklagte trägt vor, sie mache nur von den technischen Möglichkeiten der Mobiltelefone Gebrauch. Sie verlangt Klageabweisung.
Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche zu. Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich dabei insbesondere aus § 14 II Nr. 2, V MarkenG.
Sie hat zwar die mit ihrer Marke versehenen Mobiltelefone in den Verkehr gebracht, eine die Ansprüche ausschließende Erschöpfung ist hieran jedoch nicht eingetreten. Die Klägerin widersetzt sich nämlich aus berechtigten Gründen nach § 24 II MarkenG dem Vertrieb der entsperrten Mobiltelefone.
Durch die Entsperrung wird die ursprüngliche Software der Mobiltelefone so geändert, dass von einer die Erschöpfung ausschließenden Veränderung im Sinne von § 24 II MarkenG ausgegangen werden kann. Der Inhaber einer Marke kann nämlich Handlungen verbieten, welche die Herkunfts- und Garantiefunktion seines Zeichens verletzen. Solche Handlungen sind anzunehmen, wenn die Veränderungen die Eigenart der Ware berühren, unabhängig davon, ob die Änderungen des Produkts sichtbar sind oder nicht.
Dabei ist vorliegend nicht maßgeblich, auf welche Art (Aufspielen einer völlig neuen Software oder Veränderung der ursprünglichen Software) der SIM-Lock-Schutz aufgehoben wurde. Ebenso wenig relevant ist es, ob die Beklagte die verändernden Handlungen, hier die Entsperrung, selbst vorgenommen hat oder durchführen hat lassen.
Das Aufspielen einer neuen Software verändert auf jeden Fall die Eigenart der Mobiltelefone. Hierbei ist irrelevant, ob die Funktion der Mobiltelefone durch die neue Software beeinträchtigt wurde. Die Produktänderung i.S.d. § 24 II MarkenG erfordert nämlich nicht, dass die mit der Marke gekennzeichnete Originalware verschlechtert wird.
Ebenso fällt das Verändern der Originalsoftware unter § 24 I MarkenG, weil, ebenso wie bei Verwendung einer neuen Software, auf eine wesentliche Eigenschaft der Mobiltelefone eingewirkt wird.
Hier wird nämlich der Verwendungszweck der Mobiltelefone maßgeblich geändert, da die Markeninhaberin beim Inverkehrbringen für diese die ausschließliche Nutzung im Netz eines bestimmten Mobilfunknetzbetreibers vorgesehen hat. Die Sperre gehört insoweit zu den Merkmalen, auf die sich die Garantiefunktion der Marke der Klägerin bezieht. Die Identität eines Produkts wird nämlich auch durch seine Einsatzmöglichkeiten bestimmt. Zudem erwarten die Betreiber der Mobilfunknetze als Kunden der Klägerin genau eine solche Sperre ebenso wie der Verkehr allgemein erwartet, dass die Sperre nach dem Inverkehrbringen nicht unberechtigt von einem Dritten aufgehoben wird.
Ohne Bedeutung ist dabei, dass die Klägerin unter ihrer Marke auch Mobiltelefone ohne SIM-Lock-Schutz vertreibt oder Dritten die Zustimmung zur Entsperrung erteilt. Wegen ihrer Freiheit in der Produktgestaltung ist sie nicht gehindert, unter derselben Marke Waren mit unterschiedlichen Eigenschaften in den Verkehr zu bringen oder Produktveränderungen Dritter zuzustimmen.(redaktionell bearbeitet)
Die vorliegende Entscheidung verdeutlicht, dass eine Veränderung des Markenprodukts, welche die Erschöpfung nach § 24 II MarkenG ausschließt, nicht erfordert, dass das Produkt selbst verschlechtert wird. Die Verschlechterung ist vielmehr eine eigene Fallgruppe innerhalb des § 24 II MarkenG. Für die Veränderung selbst gilt, dass sie nicht unbedingt sichtbar sein muss, um als solche i.S.d. § 24 II MarkenG angesehen zu werden. Ob eine die Erschöpfung ausschließende Veränderung vorliegt, ist letztlich daran zu messen, welche Eigenschaften die Markeninhaberin dem Produkt mitgegeben hat. Hierzu sind sämtliche Faktoren zu berücksichtigen.