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Timestamp: 2019-08-22 13:47:05
Document Index: 213983490

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 17', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', '§ 87', '§ 101', '§ 43', '§ 113', '§ 2', '§ 41', '§ 4', '§ 41', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 41', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 163', '§ 12', '§ 4', 'Art. 3', '§ 2', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 227', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 124', '§ 124']

VG Düsseldorf, 5 K 762/06: VG Düsseldorf: satzung, familie, stadt, gebühr, kindergarten, eltern, erlass, höchstbetrag, besuch, autonomie
Urteil des VG Düsseldorf vom 21.02.2007, 5 K 762/06
5 K 762/06
VG Düsseldorf: satzung, familie, stadt, gebühr, kindergarten, eltern, erlass, höchstbetrag, besuch, autonomie
Satzung, Familie, Stadt, Gebühr, Kindergarten, Eltern, Erlass, Höchstbetrag, Besuch, Autonomie
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 5 K 762/06
Aktenzeichen: 5 K 762/06
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Kläger sind die Eltern des G, welcher die offene Ganztagsgrundschule U Straße in E besucht und der G1, welche die Tageseinrichtung für Kinder, S Straße in N, besucht.
3Mit Gebührenbescheid vom 14. Oktober 2005 setzte der Beklagte gegenüber den Klägern gestützt auf §§ 2 und 5 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Teilnahme an der Offenen Ganztagsgrundschule im Primarbereich der Stadt E (im Folgenden: Satzung) in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) wegen des Besuchs der Offenen Ganztagsgrundschule durch ihren Sohn G für den Zeitraum vom 1. September 2005 bis 30. November 2005 eine Gebühr von 195,00 Euro und für jeden Folgemonat eine Gebühr von 65,00 Euro fest.
Der Bescheid ging den Klägern am 18. Oktober 2005 zu. 4
5Die Kläger erhoben hiergegen am 18. November 2005 Widerspruch, mit dem sie geltend machten: Gemäß § 2 Abs. 2 der Satzung sei die Gebühr für alle Kinder, die zeitgleich an der offenen Ganztagsgrundschule teilnähmen, nur einmal zu entrichten. Die Vorschrift entspreche § 17 Abs. 2 Satz 2 GTK, welche die gleiche Regelung treffe, wenn zeitgleich zwei Kinder einer Familie den Kindergarten besuchten. Für den Kindergartenbesuch ihrer Tochter sei nach § 17 GTK ebenfalls der Höchstbetrag festgesetzt worden. Sowohl das Kindergartengesetz des Landes NRW als auch die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Teilnahme an der Offenen Ganztagesgrundschule regelten in § 17 Abs. 2 GTK bzw. § 2 Abs. 2 der Satzung den Fall des gleichzeitigen Besuchs von Familienkindern in der Weise, dass der Elternbeitrag nur einmal zu entrichten sei. Insoweit gingen das Gesetz wie auch die
Satzung einheitlich davon aus, dass eine Mehrfacherhebung von Beiträgen für weitere Familieninder nicht in Betracht komme. Nicht geregelt sei dagegen der Fall, wenn Familienkinder zeitgleich den Kindergarten bzw. die Offene Ganztagesgrundschule besuchten. Das Gleichbehandlungsgebot gebiete jedoch eine Gleichbehandlung der Fälle, wo zwei oder mehrere Familienkinder entweder gleichzeitig den Kindergarten oder gleichzeitig die offene Ganztagsschule besuchten. Land wie Kommune hätten die Familien privilegieren wollen, die mehr als nur ein Kind zum gleichen Zeitpunkt in öffentlichen Einrichtungen hätten fördern lassen wollen.
6Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Februar 2006 wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger zurück. Gemäß § 2 Abs. 2 der Gebührensatzung sei die Gebühr für alle Kinder, die zeitgleich an der offenen Ganztagsschule teilnähmen, nur einmal pro Familie zu entrichten. Die Feststellung des Jahreseinkommens erfolge gemäß § 2 Abs. 3 der Gebührensatzung analog der Regelung zur Feststellung des Familienbruttoeinkommens im GTK. Die Regelung des § 17 Abs. 2 GTK über die Beitragsfreiheit beim gleichzeitigen Besuch mehrerer Betreuungsangebote gelte ausschließlich für die vom GTK erfassten Betreuungsformen. Die offene Ganztagsgrundschule falle nicht hierunter. Der Rat der Stadt habe die Beitragsfreiheit bewusst auf den Kreis der Kinder einer Familie beschränkt, die gleichzeitig die offene Ganztagsgrundschule besuchten. Sofern Kinder einer Familie zeitgleich eine Einrichtung nach dem GTK besuchten (z.B. Kindergarten, Hort), seien hierfür gesonderte Beträge zu entrichten. Die Anwendung des Gleichbehandlungsgebotes gemäß Art. 3 GG scheide aus, da die Betreuungsangebote nach dem GTK und nach der Satzung auf zwei verschiedenen Rechtsgrundlagen fußten. Auch wenn die Betreuungsangebote der Natur nach inhaltliche Ähnlichkeiten aufwiesen, so handele es sich doch nicht um gleich zu behandelnde Sachverhalte im Sinne des Art. 3 GG. Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 GG gestatte es den Kommunen, ihre Satzungen auf der Grundlage der finanziellen Eigenverantwortung zu beschließen.
7Die Kläger haben am 22. Februar 2006 Klage erhoben. Sie rügen, dass der Beklagte mit seiner Praxis gegen Art. 3 GG verstoße. Die Frage des anhängigen Rechtsstreits sei von der Stadt N zwischenzeitlich dahingehend geregelt, dass unabhängig davon, ob sich weitere Kinder der Familie in einer Tageseinrichtung für Kinder oder in der Offenen Ganztagsschule befänden, künftig nur noch ein Kind beitragspflichtig sei. Das Gericht möge außerdem prüfen, ob für die Gebührenerhebung für die Offene Ganztagesschule überhaupt eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage im Gesetz bestehe.
Die Kläger beantragen schriftsätzlich, 8
91. den Gebührenbescheid vom 14.10.2005 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 09.02.2006, zugegangen am 13.02.2006, aufzuheben,
102. festzustellen, dass sie keine Gebühren für die Offene Ganztagsgrundschule nach der Gebührensatzung der Stadt E vom 20.06.2005 schulden.
13Die durch den Satzungsgeber vorgesehenen Ermäßigungen (in § 2 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 der Satzung) seien sämtlich fakultativ und daher in das politische Ermessen des Rates gestellt. Hierbei dürften sozialpolitische und ordnungspolitische Erwägungen bzw. Praktikabilitätserwägungen Berücksichtigung finden. Gebührenermäßigungen dürften zwar nicht den übrigen Gebührenschuldnern angelastet werden. Dies sei hier allerdings auch nicht der Fall. Dies ergebe sich bereits daraus, dass auch der in der Satzung vorgesehene Höchstbeitrag nicht kostendeckend sei. Für die Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich entstünden pro Schuljahr und Kind Kosten von 1.025,00 Euro. Je nach Jahreseinkommen zahlten die Eltern jedoch maximal 780,00 Euro pro Jahr. Die übrigen Kosten würden vom Land und von der Stadt E getragen. Ergänzend sei noch vorzutragen, dass ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz auch nicht darin zu sehen sei, dass die Stadt N die Ermäßigung anders geregelt habe. Der Gleichbehandlungsgrundsatz binde nur den jeweiligen Satzungsgeber. Aufgrund der gemeindlichen Autonomie dürfe in den einzelnen Gemeinden unterschiedliches Ortsrecht bestehen.
14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend der Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge in Bezug genommen.
16Das Gericht konnte gemäß § 87a Abs. 3 und § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entscheiden, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben.
17Der als Feststellungsantrag formulierte Klageantrag zu 2. ist gemäß § 43 Abs. 2 VwGO unzulässig, da die Kläger das durch sie geltend gemachte Recht, keine Gebühren für den Besuch der offenen Ganztagesgrundschule U Straße in E durch ihren Sohn G zahlen zu müssen, bereits mit dem durch sie zulässigerweise erhobenen Anfechtungsantrag (Klageantrag zu 1.) verfolgen können.
18Die Klage mit dem Klageantrag zu 1. ist aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 14. Oktober 2005 und sein Widerspruchsbescheid vom 9. Februar 2006 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
19Rechtsgrundlage für die erhobenen Elternbeiträge sind §§ 2 Abs. 1 und 5 Abs. 1 der Satzung. Nach diesen Vorschriften haben die Erziehungsberechtigten des Kindes entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich Gebühren zu den jährlichen Betriebskosten des außerunterrichtlichen Angebots der Offenen Ganztagsschule zu entrichten, wobei die Höhe der monatlichen Gebühren nach dem Jahreseinkommen gestaffelt ist.
Durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Satzung sind nicht gegeben. 20
21Diese findet ihre Rechtsgrundlagen in § 41 Abs. 1 f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) und §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG). Gemäß § 41 f) GO ist der Rat der Gemeinde für den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen zuständig. Nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 KAG können Gemeinden und Gemeindeverbände Gebühren erheben; gemäß § 4 Abs. 2 KAG sind Gebühren
Geldleistungen, die als Gegenleistung für eine besondere Leistung – Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit – der Verwaltung (Verwaltungsgebühren) oder für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen (Benutzungsgebühren) erhoben werden. Benutzungsgebühren sind gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG zu erheben, wenn eine Einrichtung oder Anlage überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dient, sofern nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird.
22Vorliegend bedarf es keiner weiteren Ausführungen, dass der Rat der Stadt E gemäß § 41 Abs. 1 f) GO für den Erlass der Satzung zuständig war und es sich bei der offenen Ganztagsschule U Straße in E um eine öffentliche Einrichtung im Sinne des § 4 Abs. 2 KAG handelt, die dem Vorteil der Schüler dient, welche die außerschulischen Angebote der Ganztagsschule in Anspruch nehmen.
23Soweit die Satzung in § 2 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 eine Gebührenstaffelung nach dem Elterneinkommen bzw. einen "Geschwisterrabatt" enthält, sind diese Regelungen rechtlich nicht zu beanstanden, weil sie in ihrer Anwendung im Einzelfall zu einer abweichenden Festsetzung von Abgaben aus Billigkeitsgründen nach der Vorschrift des § 163 AO, die gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG auf das hier in Frage stehende Gebührenschuldverhältnis anwendbar ist, führen, und diese Regelungen auch nicht zu einer unzulässigen sogenannten "Quersubventionierung" führen. Eine solche unzulässige "Quersubventionierung" liegt nur dann vor, wenn Gebührenermäßigungen den übrigen Gebührenschuldnern angelastet werden.
24Vgl. hierzu Driehaus/Lichtenfeld, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2006, § 4 Rnr. 143.
25Dies ist hier aber nicht der Fall. Der Beklagte hat dargelegt, dass auch der in der Satzung vorgesehene Höchstbetrag von 65,00 Euro/Monat, den die Kläger bezahlen sollen, nicht kostendeckend ist. Für die Teilnahme an der offenen Ganztagsschule im Primarbereich entstehen pro Schuljahr und Kind Kosten von 1.025,00 Euro, je nach Jahreseinkommen zahlen die Eltern jedoch maximal 780,00 Euro pro Jahr. Der Rest wird aus allgemeinen Deckungsmitteln finanziert.
26Die Satzung verstößt auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass sie keinen "Geschwisterrabatt" für den Fall enthält, dass, wie hier, ein Kind eine Tageseinrichtung für Kinder im Sinne des Gesetzes für Tageseinrichtungen für Kinder und ein weiteres Kind die offene Ganztagsschule besucht, gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
27Dieser gebietet es grundsätzlich, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln.
28Ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 1953, 1 – BvR 147,52 -, BVerfGE 3, 59 (135).
29Nach Maßgabe dieser Regel ist eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aber nicht gegeben. Gegenüber den Fällen, wo zwei Kinder aus einer Familie eine offene Ganztagsschule bzw. zwei Kinder einer Familie eine Kindertagesstätte besuchen und damit die Eltern nach Maßgabe von § 2 Abs. 2 der Satzung bzw. § 17 Abs. 1 Satz 2 GTK einen "Geschwisterrabatt" genießen, weist der vorliegende Fall, bei dem ein Kind eine Tageseinrichtung für Kinder im Sinne des § 1 Abs. 1 GTK und ein Kind eine offene
Ganztagsschule besucht, zwar eine Ungleichbehandlung auf, weil die Kläger vorliegend nicht in den Genuss einer Gebührenbefreiung für das zweite Kind kommen. Es handelt sich insoweit aber auch um einen anderen Sachverhalt, weshalb es gerechtfertigt ist, diesen verschieden zu behandeln. Denn die offene Ganztagsschule einerseits und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 GTK sind unterschiedliche Einrichtungen, weswegen der Fall, dass ein Kind einer Familie die offene Ganztagsschule und ein Kind derselben Familie eine Kindertagesstätte im Sinne von § 1 Abs. 1 GTK besucht, nicht mit dem Fall gleichzusetzen ist, in dem mehrere Kinder einer Familie die offene Ganztagsschule bzw. mehrere Kinder einer Familie eine Kindertagesstätte im Sinne von § 1 Abs. 1 GTK besuchen.
30Dass die Stadt N demgegenüber in Fällen der vorliegenden Art einen Geschwisterrabatt einräumt, führt ebenfalls nicht zu einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da aufgrund der Autonomie in den unterschiedlichen Gemeinden unterschiedliches Ortsrecht bestehen darf,
31BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 1966 – 1 BvR 33,64 -, DVBl. 1967, 230; BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 1970 – VII B 188.65 -, KStZ 1970, 175,
und der Gleichbehandlungsgrundsatz damit nur den jeweiligen Satzungsgeber bindet. 32
Einwendungen gegen die Höhe der geltend gemachten Gebührenforderung sind nicht geltend gemacht und auch nicht sonst wie ersichtlich. 33
Nach alledem war die Klage mit dem Klageantrag zu 1) als unbegründet abzuweisen. 34
35Abschließend sei darauf hingewiesen, dass es den Klägern freisteht, wegen der vorliegenden Konstellation gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 a) KAG i.V.m. § 227 AO hinsichtlich der mit den streitgegenständlichen Bescheiden festgesetzten Forderungen einen Erlass zu beantragen.
36Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
37Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 VwGO).