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Timestamp: 2013-12-07 05:17:09
Document Index: 291965354

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 134', '§ 35', '§ 47', 'BGH']

Nachdruck - Urteile - Seite 4 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nachdruck NachdruckEntscheidungen der GerichteBRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 9 UF 41/09 vom 06.08.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 07.3063 vom 29.05.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BGH – Urteil, III ZR 48/08 vom 07.05.2009Die in dem Wassergesetz eines Landes (hier: Niedersachsen) enthaltene Regelung, wonach das Grundeigentum nicht zur Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Gewässern, ausgenommen für das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, berechtigt (§ 2b Nr. 3 NWG), ist auch für den Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraßen (hier: der Fulda) verbindlich.
Daher ist die in einem zwischen der Bundesrepublik (Wasser- und Schifffahrtsdirektion) und einem Unternehmen geschlossenen Nutzungsvertrag enthaltene Vereinbarung, wonach für die Nutzung der Wasserkraft (hier: zum Zwecke der Gewinnung elektrischer Energie) ein laufendes Entgelt zu zahlen ist, nach § 134 BGB nichtig.BAG – Urteil, 2 AZR 47/08 vom 12.03.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 BV 05.2981 vom 05.02.2007Mit einer nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB begünstigten ("teilprivilegierten") Nutzungsänderung eines ehemals land- oder forstwirtschaftlichen Gebäudes dürfen zwar erhebliche bauliche Änderungen, insbesondere im Gebäudeinnern, verbunden sein; von den die äußere Gestalt bestimmenden Gebäudeteilen (Außenwände, Dach) müssen jedoch zumindest wesentliche Teile erhalten werden.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 03.3427 vom 07.08.2006Zu den Anforderungen an die Abwägung der Eigentumsbelange bei der Festsetzung eines Innenbereichsgrundstücks als Fläche für die Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 9 N 03.389 vom 10.05.20061. Der Normenkontrollantrag des nicht postulationsfähigen Antragstellers und der von seinem Prozessbevollmächtigten "wiederholte" Normenkontrollantrag sind rechtlich als ein einheitlicher Normenkontrollantrag anzusehen.
3. Auf Normänderungsbegehren ist § 47 Abs. 1 VwGO weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.BGH – Urteil, III ZR 68/05 vom 16.02.2006Zu den Sorgfaltspflichten des Betreibers einer Stauanlage bei Hochwasser.BAG – Urteil, 1