Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/erledigung/page/2
Timestamp: 2020-07-15 07:58:44
Document Index: 170611050

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 308', '§ 528', '§ 70', '§ 62', 'Art. 104']

Erledigung 2 | Rechtslupe
Die beab­sich­tig­te befris­te­te Ein­stel­lung – und die Erle­di­gung des Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trags
Gegen­stand des Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trags nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Befug­nis des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Betriebs­rat, die beab­sich­tig­te per­so­nel­le Maß­nah­me auf der Grund­la­ge eines bestimm­ten Zustim­mungs­er­su­chens gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG auch ange­sichts der vor­ge­brach­ten Ver­wei­ge­rungs­grün­de gegen­wär­tig und zukünf­tig als end­gül­ti­ge durch­zu­füh­ren . Nach dem Ende der befris­te­ten Beschäf­ti­gung
Gesamt­stra­fen­bil­dung – mit einer bereits voll­streck­ten Geld­stra­fe
Für eine Gesamt­stra­fen­bil­dung ist es ohne Bedeu­tung, dass die ein­zu­be­zie­hen­den frü­he­ren Geld­stra­fen inzwi­schen als Ersatz­frei­heits­stra­fe ver­büßt wur­den, wenn die Voll­stre­ckung zum Zeit­punkt des ers­ten Urteils noch nicht erle­digt war. Für die Fra­ge der Erle­di­gung bleibt der Zeit­punkt des ers­ten Urteils maß­ge­bend . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2018 – 2 StR
Die Kla­ge gegen eine zwi­schen­zeit­lich voll­zo­ge­ne Abschie­bung
Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge gegen eine Abschie­bungs­ver­fü­gung steht die zwi­schen­zeit­li­che Abschie­bung des Klä­gers nicht ent­ge­gen. Hier­durch hat sich die Abschie­bungs­an­ord­nung nicht erle­digt, da von ihr wei­ter­hin recht­li­che Wir­kun­gen aus­ge­hen. Sie bil­det unter ande­rem die Grund­la­ge für die Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bung und dar­auf auf­bau­en­de Rechts­fol­gen, etwa die Haf­tung des Klä­gers für
Indem das Fami­li­en­ge­richt eine die Instanz been­den­de Sach­ent­schei­dung getrof­fen hat, ist das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die auf die Beschleu­ni­gung des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens gerich­te­ten Rechts­be­hel­fe der Beschleu­ni­gungs­rü­ge und ‑beschwer­de ent­fal­len . Da der Ver­fah­rens­zweck der Beschleu­ni­gung nicht mehr erreicht wer­den kann und sich somit das von dem Beschwer­de­füh­rer ver­folg­te Beschleu­ni­gungs­be­geh­ren erle­digt hat,
Die Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Auf­he­bung des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes oder jeden­falls für die Fest­stel­lung sei­ner Ver­fas­sungs­wid­rig­keit vor­liegt . Die­ses Rechts­schutz­be­dürf­nis muss noch im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts fort­be­stehen . Dies ist bei beson­ders tief­grei­fen­den und fol­gen­schwe­ren Grund­rechts­ver­stö­ßen ins­be­son­de­re der Fall, wenn die direk­te
Der Streit um den Pro­zess­ver­gleich – und die Fest­stel­lung der Erle­di­gung
Das in § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO nor­mier­te, gemäß § 528 Satz 2 ZPO auch im Beru­fungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen­de Ver­bot, einer Par­tei etwas zuzu­spre­chen, was nicht bean­tragt ist, steht einer Fest­stel­lung der Erle­di­gung des Rechts­streits durch einen Ver­gleich nicht ent­ge­gen, auch wenn wie hier kei­ne Par­tei dar­auf ange­tra­gen hat. Die Bin­dung
Bei einem zwi­schen­zeit­lich erle­dig­ten Aus­rei­se­ge­wahr­sam ist die Rechts­be­schwer­de Sie ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG mit dem Fest­stel­lungs­an­trag nach § 62 Abs. 1 FamFG ohne Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt statt­haft. Hier­für bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob der Aus­rei­se­ge­wahr­sam eine Frei­heits­ent­zie­hung i.S.d. Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG dar­stellt,
Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Erle­di­gung des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts
Grund­sätz­lich ent­fällt unter dem Gesichts­punkt der gegen­wär­ti­gen Beschwer die Beschwer­de­be­fug­nis grund­sätz­lich dann, wenn sich der den Beschwer­de­füh­rer belas­ten­de Hoheits­akt nach oder sogar schon vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erle­digt . In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist jedoch aner­kannt, dass eine Erle­di­gung nicht zur Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de führt, wenn der gerüg­te Grund­rechts­ein­griff
Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Erle­di­gung vor Ent­schei­dungs­rei­fe
Zwar steht der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht ent­ge­gen, dass das Ver­fah­ren bereits erle­digt ist, wenn der Antrag bereits zu einem Zeit­punkt vor Erle­di­gung der Haupt­sa­che bewil­li­gungs­reif war . Etwas ande­res gilt aber, wenn die Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se erst nach der Erle­di­gung der Haupt­sa­che bei Gericht ein­geht