Source: http://www.mayen.de/info/12593/Rat-und-Verwaltung/Pressemitteilungen-_-Ausschreibungen/Oeffentl-Bekanntmachungen/Oeffentliche-Bekanntmachung-Gruenanlagensatzung.html
Timestamp: 2020-01-17 19:07:52
Document Index: 114810869

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 8', '§ 1', '§ 5', '§ 9', '§ 2', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 24']

der Satzung über die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Mayen (Grünanlagensatzung)
Auf Grundlage des § 24 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 19.12.2018 (GVBl. S. 448), hat der Stadtrat der Stadt Mayen am 04.12.2019 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1 Geltungsbereich, Begriffs- und Zweckbestimmung
(1) Diese Satzung gilt für die öffentlichen städtischen Grünanlagen, im Folgenden „Grünanlagen“ genannt. Ausgenommen sind Friedhöfe im Sinne der Satzung der Stadt Mayen über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 06.12.2017. Ihre Regelungen haben nur hinweisende Bedeutung, soweit bundes- und landesrechtliche Vorschriften abschließende Regelungen gleichen Inhalts enthalten. Sie treten hinter der Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Stadt Mayen zurück, soweit diese inhaltsgleiche Regelungen enthalten.
(2) Grünanlagen im Sinne dieser Satzung sind alle der Öffentlichkeit zugänglichen Grün- und Erholungsanlagen (Parks, Uferanlagen, Kinderspielplätze und Bolzplätze), insbesondere, aber nicht abschließend, das Freizeitzentrum, die Burggärten bzw. der Burgpark nebst Rosengarten, die Nette-Terrassen und der St. Veit-Park. Sie sind durch entsprechende Beschilderung gekennzeichnet oder durch gärtnerische Anlegung und Pflege als öffentliche Grünfläche erkennbar. Bestandteile der Grünanlagen sind auch die dort vorhandenen oder zugehörigen Wege und Plätze, Wasserflächen und Wassereinrichtungen, Anpflanzungen (beispielsweise Rasen, Blumen, Gehölze und Bäume) und Anlageeinrichtungen.
(3) Anlageeinrichtungen sind insbesondere, aber nicht abschließend,
1. bauliche Einrichtungen jeglicher Art, wie etwa Pavillons, Grillhütten oder Unterstände,
2. alle Gegenstände, die den Benutzern der Grünanlagen zum Gebrauch bestimmt sind, beispielsweise Parkbänke, Spielgeräte, Tische, Mülleimer,
3. kulturelle und ästhetische Bauten und Gegenstände, zum Beispiel Brunnen und Denkmäler,
4. sowie Zäune, Mauern und Beleuchtungseinrichtungen der Grünanlagen.
(4) Die öffentlichen Grünanlagen dienen als Ruhezonen innerhalb der Stadt der Erholung und Entspannung, zum Teil darüber hinaus (beispielsweise Kinderspielplätze, Bolzplätze, Spielparks, Freizeitzentrum) der aktiven Freizeitgestaltung.
(5) Die Grünanlagen dienen zugleich dem Ausgleich der vielfältigen Umweltbelastungen der Stadt. Die in ihnen vorhandenen Pflanzen und Tiere verdienen daher besonderen Schutz vor Störungen und sonstigen schädlichen Einwirkungen aller Art.
§ 2 Benutzung der Grünanlagen
(1) Die Benutzer haben sich in den Grünanlagen so zu verhalten, dass diese nicht in ihren Funktionen nach § 1 Abs. 4 und 5 beeinträchtigt werden. Bei der Benutzung der Grünanlagen gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Benutzerinnen und Benutzer haben sich so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Die Benutzung der Grünanlagen erfolgt auf eigene Gefahr.
(2) Den Benutzern der Grünanlagen ist es untersagt,
1. Gebäude, Grillplätze, Brunnen, Wasserbecken, Wasserspielplätze, Rasenflächen, Beete, Pflanzen, Bänke, Stühle, Spielgeräte sowie sonstige auf oder in den Grünanlagen befindlichen baulichen Anlagen, Anpflanzungen oder Einrichtungen zu beschädigen oder zu verunreinigen, wobei auch verunreinigt, wer diese Sachen bemalt, besprüht, beschriftet, mit Plakaten, Anschlägen, Aufklebern oder sonstigen Beschriftungen beklebt oder sonst versieht,
2. Fußwege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlageteile mit anderen Fahrzeugen als Kinderwagen, Kinderfahrzeugen oder Krankenfahrstühlen und anderen Fahrzeugen mobilitätseingeschränkter Personen zu befahren, es sei denn, sie sind durch eine entsprechende Kennzeichnung oder Beschilderung für eine andere Benutzung freigeben, wobei das Schieben von Fahrrädern erlaubt ist,
3. Pflanzbeete zu betreten oder Denkmäler oder andere bauliche Einrichtungen zu besteigen,
4. Wurf- und Ballsportarten, wie etwa Fußball, außerhalb von großflächigen Rasenflächen zu spielen, sowie Wurf- und Ballsportarten zu praktizieren, wenn dadurch andere Benutzer beeinträchtigt oder Bestandsteile der Grünanlagen (beispielsweise Beete oder Anlageeinrichtungen) beschädigt werden,
5. in künstlichen Gewässern, Teichen oder Brunnen zu baden,
6. frei lebende Tiere, etwa Vögel oder Fische, zu jagen, zu fangen, durch Bewerfen, Nachstellen oder in ähnlicher Art und Weise nicht nur unerheblich zu stören, sowie Tauben zu füttern.
7. Zelte oder andere transportable Unterkünfte aufzustellen,
8. aggressiv zu betteln, Saufgelage zu praktizieren, die Notdurft außerhalb der dafür vorgesehen Orte zu verrichten oder Abfälle jeglicher Art zu entsorgen,
9. Veranstaltungen, d. h. organisatorische Maßnahmen jeglicher Art von nicht nur unerheblichem Aufwand und Umfang durchzuführen bzw. Menschenansammlungen herbeizuführen, welche geeignet sind, die Anlagenzwecke nach § 1 Abs. 4 und 5 zu beeinträchtigen, sowie Waren oder Dienstleistungen jeglicher Art anzubieten, Sammlungen durchzuführen oder zu gewerblichen Zwecken zu filmen,
10. akustische Abspielgeräte in einer Lautstärke zu nutzen, dass dadurch andere Benutzer oder Anwohner unzumutbar gestört werden,
11. außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen (Grillplätze) offenes Feuer zu entzünden oder zu unterhalten oder Grill- oder sonstige Kochgeräte zu benutzen.
§ 3 Mitführen von Hunden
(1) Hunde dürfen auf Spiel- und Bolzplätzen nicht mitgeführt werden.
(2) Wer in Grünanlagen Hunde mitführt, hat dies so zu tun, dass die Nutzer der Anlage nicht gefährdet, geschädigt oder belästigt werden. Hunde dürfen nur angeleint mitgeführt werden. Die Person, die den Hund mitführt, muss jederzeit in der Lage sein, das Tier zu beherrschen.
Es ist verboten, Grünanlagen durch Hunde verunreinigen zu lassen. Ein Hundeführer, ist verpflichtet, den Hundekot umgehend zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen.
(3) Von den Verboten unter § 3 Abs. 1 und 2 ausgenommen sind Dienst- und Blindenhunde beim zweckentsprechenden Einsatz.
§ 4 Zusätzliche Bestimmungen für Spiel- und Bolzplätze
(1) Für Spiel- und Bolzplätze gelten Zeit- und Altersbeschränkungen. Diese sind den jeweiligen Beschilderungen vor Ort zu entnehmen.
(2) Auf Spiel- und Bolzplätzen sind das Rauchen sowie der Konsum von Alkohol verboten.
§ 5 Zusätzliche Bestimmungen für Veranstaltungen
Über die allgemeine Nutzung hinausgehende Veranstaltungen in Grünanlagen bedürfen der vorherigen Zustimmung (Genehmigung) durch die Stadtverwaltung Mayen. Für jede Veranstaltung ist vor deren Durchführung eine Nutzungsvereinbarung abzuschließen.
§ 6 Bewilligung von Ausnahmen
(1) Die Stadtverwaltung Mayen kann Ausnahmen von den Verboten der §§ 2, 3, und 4 auf Antrag schriftlich bewilligen.
(2) Derjenige, dem eine Ausnahmebewilligung erteilt worden ist, hat diese während der Benutzung der Grünanlage mitzuführen und den Beauftragten der Stadtverwaltung sowie den Polizeibehörden auf Verlangen unverzüglich vorzuzeigen.
(3) Der durch eine Ausnahmebewilligung begründete besondere Benutzungsanspruch ist widerruflich und nicht übertragbar. Die Ausnahmebewilligung kann befristet sowie unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.
Die Stadtverwaltung Mayen kann eine Grünanlage insgesamt, einzelne Teile oder Einrichtungen derselben während bestimmter Zeiträume für die allgemeine Benutzung oder für bestimmte Nutzungsformen sperren. In diesen Fällen ist eine Benutzung nach Maßgabe der Sperre untersagt.
§ 8 Benutzungszeiten
(1) Um eine mit den Zweckbestimmungen aus § 1 Abs. 4 und 5 verträgliche Nutzung der Grünanlagen zu erreichen, kann die Stadtverwaltung Mayen für einzelne Grünanlagen feste Benutzungszeiten festlegen. Sie sind den jeweiligen Beschilderungen vor Ort zu entnehmen.
(2) Die Burggärten bzw. der Burgpark nebst Rosengarten sind in der Zeit zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr freigegeben. Sie sind in der übrigen Zeit nur für das zügige Durchqueren freigegeben. Ein Verweilen in den bezeichneten Grünanlagen, selbst wenn es nur von kurzer Dauer ist, ist untersagt.
(3) Die in Abs. 2 genannten Nutzungszeiten können im Einzelfall abweichend festgelegt werden. Sie sind den jeweiligen Beschilderungen vor Ort zu entnehmen.
(4) Die Benutzung der Grünanlagen entgegen der festgelegten Benutzungszeiten ist untersagt. Ausnahmen hiervon können für Veranstaltungen (§ 5) erteilt werden.
§ 9 Beseitigungspflicht, Anlagenverweis
(1) Wer eine in § 2 Abs. 2 Nr. 1 genannte Verunreinigung oder Beschädigung verursacht, hat diese unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen oder zu beheben.
(2) Wer trotz Ermahnung durch die Beauftragten der Stadtverwaltung Mayen wiederholt oder in schwerwiegender Art und Weise gegen Regelungen dieser Satzung verstößt oder wer in einer Grünanlage eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begeht, kann unbeschadet sonstiger Rechtsfolgen von der Stadtverwaltung Mayen für einen bestimmten Zeitraum aus der Grünanlage oder aus Anlageteilen verwiesen werden. Wer aus einer Grünanlage oder aus Anlageteilen verwiesen wird, darf sie während des Verweisungszeitraums nicht wieder betreten.
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 24 Abs. 5 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 1 von dieser Vorschrift erfasste Sachen verunreinigt oder beschädigt,
2. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fußwege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlageteile mit anderen Fahrzeugen als Kinderwagen, Kinderfahrzeugen oder Rollstühlen und anderen Fahrzeugen mobilitätseingeschränkter Personen befährt, oder sein Fahrrad nicht schiebt, es sei denn eine entsprechende Kennzeichnung oder Beschilderung gestattet eine andere Benutzung,
3. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 3 Pflanzbeete betritt oder Denkmäler oder andere bauliche Einrichtungen besteigt,
4. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 4 Wurf- und Ballsportarten, wie etwa Fußball, außerhalb von großflächigen Rasenflächen spielt oder durch Wurf- und Ballsportarten andere Benutzer beeinträchtigt oder Bestandteile der Grünanlagen (beispielsweise Beete oder Anlageeinrichtungen) beschädigt,
5. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 5 in künstlichen Gewässern, Teichen oder Brunnen badet,
6. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 6 frei lebende Tiere, etwa Vögel oder Fische jagt, fängt, durch Bewerfen, Nachstellen oder in ähnlicher Art und Weise nicht nur unerheblich stört oder Tauben füttert,
7. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 7 Zelte oder andere transportable Unterkünfte auf-stellt,
8. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 8 aggressiv bettelt, Saufgelage praktiziert, die Notdurft außerhalb der dafür vorgesehenen Orte verrichtet oder Hausmüll entsorgt,
9. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 9
a) Veranstaltungen durchführt oder Menschenansammlungen herbeiführt, die geeignet sind, die Anlagenzwecke nach § 1 Abs. 4 und 5 zu beeinträchtigen, oder
b) Waren oder Dienstleistungen anbietet, Sammlungen durchführt oder zu gewerblichen Zwecken filmt,
10. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 10 akustische Abspielgeräte in einer Lautstärke nutzt, dass dadurch andere Benutzer oder Anwohner unzumutbar gestört werden,
11. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 11 außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen (Grillplätze) offenes Feuer entzündet oder unterhält oder Grill- oder sonstige Kochgeräte benutzt,
12. entgegen § 3 Abs. 1 einen Hund auf Spiel- oder Bolzplätzen mitführt,
13. entgegen § 3 Abs. 2 durch einen Hund andere Benutzer gefährdet, schädigt oder belästigt, oder einen Hund, der kein Blinden- oder Diensthund ist, nicht angeleint mitführt,
14. entgegen § 3 Abs. 3 eine Grünanlage durch einen Hund verunreinigen lässt und seiner Beseitigungs- und Entsorgungspflicht nicht nachkommt,
15. sich entgegen einer Beschränkung im Sinne des § 4 Abs. 1 auf einem Spiel- oder Bolzplatz aufhält,
16. entgegen § 4 Abs. 2 auf Spiel- oder Bolzplätzen raucht oder Alkohol konsumiert,
17. entgegen § 5 nicht genehmigte Veranstaltungen durchführt,
18. entgegen § 6 Abs. 2 eine nach § 5 Abs. 1 erteilte Ausnahmebewilligung während der besonderen Benutzung der Grünanlage nicht mitführt oder den Beauftragten der Stadtverwaltung oder der Polizeibehörde auf Verlangen nicht unverzüglich vorzeigt,
19. einer Benutzungssperre nach § 7 zuwider handelt,
20. außerhalb der Benutzungszeiten nach § 8 Abs. 2 in einer Grünanlage verweilt,
21. entgegen § 9 Abs. 1 eine fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Verunreinigung nicht, nicht vollständig oder nicht unverzüglich beseitigt, oder eine vorsätzlich verursachte Verunreinigung trotz Beseitigungsaufforderung der Stadt-verwaltung oder der Polizeibehörden nicht, nicht vollständig oder nicht unverzüglich beseitigt,
22. einem Anlagenverweis nach § 9 Abs. 2 zuwider handelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 24 Abs. 5 Satz 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden.
Mayen, den 13.12.2019
Die Satzung der Stadt Mayen zur Festsetzung der Außenbewirtungszeiten tritt am 18.12.2019 in Kraft.
Mayen, 13.12.2019