Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2016-438/
Timestamp: 2020-08-11 22:11:41
Document Index: 357635005

Matched Legal Cases: ['§ 47', 'Art. 1', '§ 28', 'Art. 4', '§ 2', '§ 40', '§ 7', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 61', '§ 69', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

GVBl. 2016 S. 438 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2016 S. 438
Fundstelle GVBl. 2016 S. 438
2129-1-10-U
zur Verbesserung der Luftqualität in Luftreinhaltegebieten
es § 47 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, und
es § 28 Abs. 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Art. 4 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569) geändert worden ist,
19 kW bis weniger als 37 kW Stufe IIIA der Richtlinie 97/68/EG oder
37 kW bis 560 kW Stufe IIIB der Richtlinie 97/68/EG.
(4) § 2 gilt bis 31. Dezember 2018 nur für Luftreinhaltegebiete, in denen zugleich Verkehrsbeschränkungen nach § 40 Abs. 1 BImSchG verfügt sind.
Änderung der Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb zugelassener Beseitigungsanlagen
Die Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb zugelassener Beseitigungsanlagen (PflAbfV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. März 1984 (GVBl. S. 100, BayRS 2129-2-2-U), die durch § 7 der Verordnung vom 24. April 2001 (GVBl. S. 154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird vor der Angabe „PflAbfV“ die Angabe „Bayerische Pflanzenabfall-Verordnung –“ eingefügt.
In Abs. 1 wird die Angabe „Abfallbeseitigungsanlagen (§ 4 Abs. 1 AbfG)“ durch das Wort „Abfallentsorgungsanlagen“ ersetzt.
„(2) 1Unbeschadet sonstiger Vorschriften dürfen Abfälle nur unter Beachtung der in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen beseitigt werden. 2Die Kreisverwaltungsbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen oder weitergehende Anforderungen festlegen, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies zulässt oder gebietet.“
In § 2 Abs. 4 Satz 3 wird die Angabe „(§ 2 AbfG)“ gestrichen.
„(2) 1Pflanzliche Abfälle aus Gärten im Sinn des Abs. 1 dürfen nur außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und nur auf den Grundstücken verbrannt werden, auf denen sie angefallen sind. 2§ 2 Abs. 4 Satz 2 bis 9 gilt entsprechend.“
In Abs. 2 wird nach dem Wort „Verkehrswegen“ ein Komma und das Wort „Wasserkraftanlagen“ eingefügt.
Im Satzteil vor Nr. 1 werden die Wörter „§ 61 Abs. 1 Nr. 5 KrW/AbfG kann mit Geldbuße bis fünfzigtausend Euro“ durch die Wörter „§ 69 Abs. 1 Nr. 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes kann mit Geldbuße bis hunderttausend Euro“ ersetzt.
In Nr. 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 1, § 3, § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 1, § 3 oder § 4 Abs. 1 Satz 1“ ersetzt.
In Nr. 4 werden die Wörter „oder entgegen dem Verbot des § 4 Abs. 3 verbrennt,“ durch die Wörter „verbrennt oder“ ersetzt.
In Nr. 5 wird das Komma am Ende durch einen Schlusspunkt ersetzt.
Horst S e e h o f er