Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010766
Timestamp: 2019-08-21 20:57:57
Document Index: 384319539

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 81', '§ 79', '§ 81', '§ 79']

Vorlage - VI-Ifo-06398
Betreff: 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen
3. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
05.11.2018 FA Finanzen
26.11.2018 FA Finanzen
SBB Südost Information zur Kenntnis
Anlage 1 - Sachstand Sofortschulen
Anlage 2 - Übersicht unterjährigen Mittelverschiebungen nach § 79 bzw. 81 SächsGemO
Anlage 2a - Übersicht unterjährigen Mittelverschiebungen nach § 79 bzw. § 81 SächsGemO mit Deckung aus Kostenstellen zur unterjährigen Finanzierung
Anlage 3 - Soll-Ist-Abgleich Kapazitäten
Anlage 4 Schulbaumaßnahmen Finanzdaten
Anlage 5 - Schulbaumaßnahmen Terminübersicht
Anlage 6 - Gegenüberstellung Mittelbedarfe SofortSchulen
Der 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen wird zur Kenntnis genommen.
Auf Grundlage des Beschlusses zur Drucksache VI-DS-05899-NF-21 wird der Stadtrat ab September 2018 monatlich ausführlich über die Umsetzung der Sofortmaßnahmen aus vorgenannter Drucksache und den Maßnahmen des Schulentwicklungsplanes informiert.
Sachstandsbericht zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen
In Anlage 1 wird für die Sofort-Maßnahmen, welche mit der Drucksache VI-DS-05899-NF-21 beschlossen wurden, ausführlicher der aktuelle Vorbereitungs- und Umsetzungsstand dargelegt.
Umsetzung VI-DS-04958 „Investitionspläne VwV“ sowie Sachstandsbericht zur Umsetzung VI-DS-05725 „Änderung Hauptsatzung“
In Anlage 2 werden die unterjährigen Mittelverschiebungen nach § 79 bzw. § 81 SächsGemO ab einer Wertgrenze von 200.000 € dargestellt, welche ab dem Stichtag des letzten 2. Sachstandsberichtes (06.09.2018) bis zum neuen Stichtag (30.09.2018) vollzogen wurden.
Ergänzend wird in Anlage 2a eine Übersicht zu den Mittelumwidmungen nach § 79 SächsGemO beigefügt, in welcher die Umwidmungen aus den Kostenstellen zur unterjährigen Finanzierung für die Sofort-Schulen abgebildet werden. In dieser Übersicht werden auch die aktuellen Stände der Umwidmungen und die gebundenen Aufträge (Obligo) gegenüber gestellt.
Soll-Ist-Vergleich zur Prognose der Schulkapazitäten
Entsprechend des Beschlusspunktes 7 der Drucksache VI-DS-05899-NF-21 wird in der Anlage 3 der Soll-Ist-Abgleich der mittelfristig benötigten Schulkapazitäten gegenüber der jeweils aktuellen Prognose zum Realisierungshorizont der umzusetzenden Maßnahmen abgebildet.
Übersicht Schulbauvorhaben – Finanzdaten
In Anlage 4 „Finanzdaten“ werden die lt. Schulentwicklungsplan erforderlichen Maßnahmen aufgeführt und die aktuellen Beschlüsse einschließlich der mit dem jeweiligen Beschluss bestätigten Haushaltsmittel (Auszahlungen, Einzahlungen, Zuschüsse) dargestellt.
Übersicht Schulbauvorhaben – Terminübersicht
In Anlage 5 „Terminübersicht“ werden ebenfalls die lt. Schulentwicklungsplan erforderlichen Maßnahmen mit dem jeweiligen Projektstand dargestellt. Hier ist ein Ampelsystem installiert. Ziel seitens der Verwaltung muss es sein, bei einer eventuellen „Rotschaltung“ (= Fertigstellungs- oder Zwischentermin gefährdet) sehr zeitnah entsprechende Vorschläge zur Gegensteuerung zu erarbeiten und darüber in folgenden Berichten zu informieren.
Eine wichtige Querverbindung zwischen kritischen Terminen für die Inbetriebnahme neuer Schulkapazitäten und dem bestehenden Bedarf wird die Anlage 3 sein – im Einzelfall werden Gegensteuerungsmaßnahmen auch hier abgebildet werden können.
Nach Bestätigung des Stadtrates zur Drucksache VI-DS-05899-NF-21 wurde der Beschluss durch die Landesdirektion als Rechtsaufsicht geprüft. Mit Schreiben vom 10.09.2018 wurde die Verwaltung darauf hingewiesen, dass bezugnehmend auf den Beschlusspunkt 5 und die dort bestätigten über- und außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von bis zu 9,2 Mio. € (8 Mio. € Sofort-Maßnahmen zzgl. 1,2 Mio. € für Vorhaben Prager Dreieck) „eine Beschlussfassung über die geänderte Verwendung der veranschlagten Haushaltsmittel durch den Gemeinderat unabdingbar ist.“
Damit ist implementiert, dass der Beschlusspunkt 5 mit der allgemeinen Aussage, dass die Deckung „… im Rahmen der im Haushaltsplan 2018 genehmigten Gesamtermächtigungen …[erfolgt]“ zwar prinzipiell mit dem Haushaltsrecht in Übereinstimmung steht, allerdings noch durch einen Beschluss zu den konkret zu sperrenden Maßnahmen ergänzt werden muss.
Dieser Beschluss wird dem Stadtrat zeitnah in einer gesonderten Vorlage zur Entscheidung übergeben (siehe Anlage 6 zur parallelen Information).
Ebenfalls in einer separaten Vorlage wird dem Stadtrat ein Entscheidungsvorschlag zur Beauftragung der Generalübernehmer-Leistungen für das Vorhaben Oberschule Barnet-Licht-Platz übergeben. Auf Grund einer höheren Angebotssumme als im Beschluss VI-DS-05899-NF-21 ausgewiesen, ist hierzu eine Legitimation durch den Stadtrat erforderlich.