Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-08-2007-2C_159-2007
Timestamp: 2016-10-23 06:24:35
Document Index: 287358902

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_159/2007 (02.08.2007)
2C_159/2007 /ble
beide vertreten durch Rechtsanwalt Peter Bolzli,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, vom 21. M�rz 2007.
Der aus der T�rkei stammende X.________ (geb. 1958) lebt seit 1988 in der Schweiz, wo er 1990 eine Schweizerin heiratete und 1995 das B�rgerrecht erhielt. Aus einer ausserehelichen Beziehung hat er den Sohn Y.________ (geb. 1993), welcher - zun�chst auch noch nach der �bertragung des Sorgerechts auf den Vater im November 2001 - bei seiner Mutter in der T�rkei verblieb.
Im Januar 2002 ersuchte X.________ um eine Einreisebewilligung f�r seinen Sohn im Rahmen des Familiennachzugs. Am 12. April 2002 wies das Migrationsamt des Kantons Z�rich dieses Gesuch ab, im Wesentlichen mit der Begr�ndung, Y.________ sei in der T�rkei geboren worden und lebe auch heute noch dort; der Vater k�nne keine enge Beziehung zu ihm geltend machen. Diese Verf�gung erwuchs, nachdem ein Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Z�rich erfolglos blieb (Entscheid vom 11. Dezember 2002), in Rechtskraft.
Im Juli 2004 stellte X.________ beim Migrationsamt des Kantons Z�rich ein neues Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung f�r seinen Sohn, der sich mit einem Besuchervisum bereits in der Schweiz aufhielt. Mit Verf�gung vom 2. September 2004 trat das Migrationsamt auf dieses Gesuch nicht ein, im Wesentlichen mit der Begr�ndung, die Umst�nde h�tten sich seit dem Rekursentscheid des Regierungsrates nicht wesentlich ver�ndert. Hiegegen beschritt X.________ erfolglos den kantonalen Rechtsmittelweg, und mit Urteil vom 9. Mai 2006 (2A.476/2005) wies das Bundesgericht eine gegen den ablehnenden Entscheid des Z�rcher Verwaltungsgerichts vom 22. Juni 2005 gerichtete eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls ab.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2006 stellte X.________ unter Vorlage neuer Beweismittel beim Migrationsamt des Kantons Z�rich ein "Wiedererw�gungsgesuch" mit den Antr�gen, den Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung f�r den Sohn Y.________ materiell zu pr�fen und ihm eine solche Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Vater zu erteilen. Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich er�ffnete in der Folge ein Wiedererw�gungs- bzw. Revisionsverfahren vor dem Regierungsrat.
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2006 verneinte der Regierungsrat des Kantons Z�rich sowohl das Vorliegen von eigentlichen Revisionsgr�nden im Sinne des kantonalen Verfahrensrechts - d. h. von neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismitteln, die schon im fr�heren Verfahren existierten, aber damals nicht bekannt waren (vgl. � 86a lit. b des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959, VRG/ZH) - wie auch einer nachtr�glichen wesentlichen �nderung der Sach- oder Rechtslage, die von Bundesrechts wegen Anspruch auf eine Anpassung des seinerzeitigen Sachentscheides geben w�rde. Der Regierungsrat trat auf die von ihm als "Revisions- bzw. Wiedererw�gungsgesuch" eingestufte Eingabe nicht ein.
Eine gegen diesen regierungsr�tlichen Beschluss gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 21. M�rz 2007 ab, soweit es darauf eintrat, und �bermittelte die Akten "zur Pr�fung als Revisionsgesuch" dem Bundesgericht. Dieses beschied mit Schreiben vom 29. M�rz 2007, angesichts des bisherigen Verlaufes des kantonalen Verfahrens bestehe - zur Zeit - kein Anlass f�r die Aufnahme eines diesbez�glichen f�rmlichen Verfahrens.
Mit gemeinsamer Eingabe vom 24. April 2007 f�hren X.________ und Y.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. M�rz 2007 aufzuheben. Die Beschwerdef�hrer verlangen sodann eine Anweisung des Bundesgerichts, wonach sich die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich als zust�ndige Verwaltungsbeh�rde mit dem streitigen neuen Nachzugsbegehren vom 11. Juli 2006 materiell auseinandersetzen soll.
Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich beantragt (f�r den Regierungsrat), auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 21. Mai 2007 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde - antragsgem�ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts unzul�ssig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt.
1.2 Ledige ausl�ndische Kinder unter 18 Jahren von Schweizer B�rgern haben gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Analogie zu Art. 17 Abs. 2 ANAG Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammen wohnen (BGE 118 Ib 153; 129 I 249 E. 1.2 S. 252).
Der Beschwerdef�hrer 1 besitzt als Schweizer B�rger nach dem Gesagten im Grundsatz einen Rechtsanspruch auf Nachzug seines minderj�hrigen Sohnes, womit der Weg der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten insoweit ge�ffnet ist. Doch wurde in fr�heren Verfahren bereits rechtskr�ftig entschieden, dass dieser Anspruch bei der gegebenen Sachlage aufgrund der vorbehaltenen rechtlichen Schranken nicht geltend gemacht werden kann. Soweit der Betroffene in einem neuen Verfahren r�gen will, die verlangte nochmalige Beurteilung seines Anspruches auf Familiennachzug werde von der kantonalen Beh�rde durch eine bundesrechtswidrige Anwendung der kantonalen Revisionsregeln oder durch Missachtung des bundesverfassungsrechtlichen Anspruchs auf Neubeurteilung (Wiedererw�gung) bei Vorliegen von wesentlichen neuen Tatsachen oder Beweismitteln oder bei wesentlicher nachtr�glicher �nderung der Sach- oder Rechtslage zu Unrecht verweigert (BGE 124 II 1 E. 3a S. 6 mit Hinweisen; zur Rechtslage unter der neuen Bundesverfassung BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. ), steht ihm, wie schon unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG), das ordentliche Rechtsmittel - heute die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 82 BGG - zur Verf�gung. Auf die vorliegende Beschwerde ist insoweit einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Situation habe sich "seit der letzten Nichteintretensverf�gung" so ge�ndert, dass ein Eintreten auf das neue Gesuch zwingend geboten sei. Beim Sohn Y.________ vermischten sich neu eingetretene Tatsachen (Symptome einer Traumatisierung) mit neu bekannt gewordenen Tatsachen (Urspr�nge der Traumatisierung). Der eingereichte Bericht des kantonalen Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes vom 29. November 2006, worin die seinerzeitigen Schikanen und Misshandlungen des Kindes durch den Stiefvater wie auch dessen aktuelle Situation festgehalten seien, habe in den Entscheiderw�gungen des Verwaltungsgerichts keine Ber�cksichtigung gefunden. Zudem sei die Sachverhaltsfeststellung insofern unvollst�ndig, als die Situation, welche das Kind im Falle einer Ausschaffung im Heimatland antreffen w�rde, unabgekl�rt geblieben sei. Die mit der Wegweisung beauftragten Polizeibeh�rden w�ssten gar nicht, wohin sie das Kind bringen sollten. Die komplett �berforderte und psychisch angeschlagene Kindsmutter weigere sich aus Angst um ihren Sohn und auch aus Angst vor ihrem heutigen t�rkischen Ehemann, das Kind zur�ckzunehmen, wozu sie ohnehin gar nicht mehr imstande w�re. Aufgrund der gegebenen famili�ren Situation in der T�rkei k�me dort wohl nur noch eine Heimeinweisung als "L�sungsansatz" in Betracht, wozu seitens der kantonalen Vorinstanzen keinerlei Abkl�rungen get�tigt worden seien.
2.2 Das Vorliegen eines eigentlichen Revisionsgrundes (vgl. dazu � 86a VRG/ZH) wird in der Beschwerdeschrift insoweit angedeutet, als geltend gemacht wird, es seien seit dem negativen Entscheid �ber das letzte Gesuch zus�tzliche Einzelheiten �ber die seinerzeitigen Erfahrungen des Kindes mit seinem t�rkischen Stiefvater ans Licht gekommen. Bei diesen, im erw�hnten Bericht des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes enthaltenen Schilderungen handelt es sich, wie im Entscheid des Regierungsrates zutreffend festgehalten, um Vorkommnisse, die im Wesentlichen bereits in fr�heren Entscheidungen gew�rdigt worden sind und nicht im Sinne eines Revisionsgrundes als erhebliche neue Tatsache oder neues Beweismittel angerufen werden k�nnen. Es kann sich alsdann einzig fragen, ob sich der Sachverhalt seit der abschl�gigen materiellen Beurteilung im Jahre 2002 nachtr�glich so ge�ndert hat, dass eine andere Beurteilung des Nachzugsgesuches in Betracht fallen k�nnte, womit Anspruch auf eine materielle Behandlung des Wiedererw�gungsgesuches entst�nde (vgl. Urteil 2A.476/2005 vom 9. Mai 2006, E. 2).
2.3 Ausgangspunkt f�r den vorzunehmenden Vergleich muss richtigerweise die beim ersten Gesuch von 2002 bestehende Situation bilden, da das zweite Gesuch aus dem Jahre 2004 mangels relevanter �nderung der Verh�ltnisse nicht zu einer neuen materiellen Beurteilung f�hrte, sondern formell durch einen - von allen Rechtsmittelinstanzen gesch�tzten - Nichteintretensentscheid des Migrationsamtes erledigt wurde. F�r die W�rdigung der heutigen Vorbringen darf und muss aber an die diesbez�glichen Erkenntnisse und Erw�gungen in den Rechtsmittelentscheiden des zweiten Verfahrens angekn�pft werden. Massgebend bleibt, dass die durch das eigenm�chtige Vorgehen des Beschwerdef�hrers 1 herbeigef�hrte Ver�nderung der Sachlage (d.h. namentlich der bestehenden Betreuungsverh�ltnisse) f�r die vorzunehmende Interessenabw�gung nicht entscheidend sein darf. Dass der 1993 geborene Knabe, welcher gest�tzt auf ein Besuchervisum bereits im Jahre 2004 in die Schweiz eingereist und hier inzwischen eingeschult ist, bei einer (erneuten) Abweisung des Nachzugsgesuches aus der ihm vertraut gewordenen neuen Umgebung herausgerissen w�rde, stellt - wie bereits im bundesgerichtlichen Urteil vom 9. Mai 2006 festgehalten - keine Sachverhalts�nderung dar, welche f�r sich allein Aussicht auf eine andere Beurteilung und damit Anspruch auf materielle Behandlung des Wiedererw�gungsgesuches zu begr�nden verm�chte; andernfalls w�ren die sich rechtskonform verhaltenden Ausl�nder gegen�ber jenen, die sich durch ein "fait accompli" �ber die Rechtsordnung und �ber rechtskr�ftige Entscheide hinwegsetzen, benachteiligt (Urteil 2A.476/2005, E. 3.4). Die geltend gemachten psychischen Schwierigkeiten und die psychosoziale Belastung, welcher das Kind u.a. wegen der drohenden Wegweisung ausgesetzt ist, sind die voraussehbare Folge des vom Beschwerdef�hrer selbst gew�hlten Vorgehens und k�nnen f�r sich allein ebenfalls nicht als wesentliches neues Sachverhaltselement eingestuft werden.
2.4 Gem�ss der im Jahre 2002 in Rechtskraft erwachsenen Beurteilung wurde die dem Kind bei der Mutter in der T�rkei gew�hrte Betreuung als ausreichend erachtet und trotz der bereits damals geltend gemachten Spannungen mit dem t�rkischen Stiefvater die Notwendigkeit einer �bersiedlung zum leiblichen Vater in die Schweiz verneint. Im Wiedererw�gungsgesuch vom 11. Juli 2006 beruft sich der Beschwerdef�hrer 1 auf eine schriftliche Erkl�rung der Mutter von Y.________ vom 9. Juni 2006, wonach sie sich aufgrund der ablehnenden Haltung ihres psychisch kranken Ehemannes ausserstande sehe, das Kind im Falle von dessen R�ckkehr in die T�rkei bei sich aufzunehmen, und es stattdessen zur Adoption freigeben m�sste. Diese Erkl�rung ist m�glicherweise auf Druck des Beschwerdef�hrers 1 abgegeben worden; sie darf aber nicht ohne n�here Pr�fung der Verh�ltnisse als blosse Gef�lligkeitserkl�rung �bergangen werden.
Dass die t�rkische Mutter das von ihrem jetzigen Ehemann abgelehnte und nun seit geraumer Zeit bei seinem Vater in der Schweiz lebende Kind nicht mehr bei sich aufnehmen will oder kann, entbehrt nicht einer gewissen Plausibilit�t. Es handelt sich bei dieser Sachdarstellung zwar nicht um einen v�llig neuen Aspekt, indem die famili�ren Spannungen zum Stiefvater schon von Anfang an als Grund f�r die �bersiedlung des Kindes in die Schweiz geltend gemacht worden sind. Die sp�ter erkl�rte Weigerung der Mutter, das Kind wieder bei sich aufzunehmen, stellt aber ein neues Sachverhaltselement dar, welches die Sichtweise des Beschwerdef�hrers 1 st�tzen und bei Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde gegen�ber der abschl�gigen ersten Entscheidung von 2002 zu einer anderen Beurteilung des Nachzugsgesuches f�hren k�nnte. Auch wenn das neuerliche Nachzugsgesuch von 2006 verst�ndlicherweise als "Zw�ngerei" empfunden werden kann und das eigenm�chtige Vorgehen des Beschwerdef�hrers 1 keinen Schutz verdient, gebietet doch das Interesse des betroffenen Kindes, welches f�r die eingetretene Situation nicht verantwortlich ist und nach dem heutigen Stand der Dinge in seinem Heimatland m�glicherweise keine Betreuung durch nahe Familienangeh�rige erhalten w�rde, eine nochmalige materielle Beurteilung des Nachzugsbegehrens aufgrund der heutigen Sachlage. Von Bedeutung f�r die vorzunehmende Neubeurteilung ist dabei allerdings nicht nur, wieweit der Sohn Y.________ im Falle einer R�ckkehr in sein Heimatland mit einer ausreichenden Betreuung rechnen k�nnte, sondern auch die Frage, ob und wieweit der Vater selber, nachdem er seit August 2006 von seiner jetzigen Ehefrau getrennt lebt, die erforderliche Betreuung des Kindes zu gew�hrleisten vermag.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nach dem Gesagten gutzuheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Die Sache ist zur neuen Pr�fung und materiellen Beurteilung zweckm�ssigerweise an das kantonale Migrationsamt als erste Instanz zur�ckzuweisen (Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG).
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Z�rich die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Sache des kantonalen Verwaltungsgerichts wird es sein, �ber die Kosten der kantonalen Rechtsmittelverfahren neu zu entscheiden.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. M�rz 2007 aufgehoben und die Sache zu neuer Pr�fung und materiellem Entscheid an die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Sicherheitsdirektion (Migrationsamt), dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (4. Abteilung, 4. Kammer) des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.