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Timestamp: 2019-08-17 17:36:50
Document Index: 363267777

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 321']

Rechtliches Gehör – und der Kern des Parteivortrags | Rechtslupe
Rechtliches Gehör - und der Kern des Parteivortrags
Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gericht­li­che Verfahren.
Der Einzelne soll nicht nur Objekt der rich­ter­li­chen Entscheidung sein, son­dern vor einer Entscheidung, die sei­ne Rechte betrifft, zu Wort kom­men, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis neh­men zu kön­nen 1.
Da dies nicht nur durch tat­säch­li­ches Vorbringen, son­dern auch durch Rechtsausführungen gesche­hen kann, gewähr­leis­tet Art. 103 Abs. 1 GG dem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrun­de lie­gen­den Sachverhalt, son­dern auch zur Rechtslage zu äußern 2.
Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör bedeu­tet auch, dass das ent­schei­den­de Gericht die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis neh­men und in Erwägung zie­hen muss 3.
Grundsätzlich ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genom­men und in Erwägung gezo­gen hat. Nur dann, wenn im Einzelfall beson­de­re Umstände deut­lich machen, dass ein Gericht die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist, ist Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt 4.
Zwar hat das Gericht bei der Abfassung sei­ner Entscheidungsgründe eine gewis­se Freiheit und kann sich auf die für den Entscheidungsausgang wesent­li­chen Aspekte beschrän­ken, ohne dass dar­in ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt. Wenn aber ein bestimm­ter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens dar­stellt und für den Prozessausgang ein­deu­tig von ent­schei­den­der Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vor­ge­brach­ten Argumente zu erwä­gen 5. Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Prozesspartei nicht oder zumin­dest nicht hin­rei­chend beach­tet wur­de. Dagegen aber schützt Art. 103 Abs. 1 GG 6.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. September 2016 – 1 BvR 1304/​13
Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu neh­men und in Erwägung zu zie­hen ((vgl. BVerfGE 42, 364, 367 f.; 47, 182, 187;…
Rechtliches Gehör oder Erhörung? Gewährung von recht­li­chem Gehör bedeu­tet kei­ne „Erhörung”. Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst vor allem das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tatsachen und Beweisergebnissen…
Anhörungsrüge – und die fal­schen Verfahrensverstöße Mit einer Anhörungsrüge muss eine Verletzung des ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruchs auf recht­li­ches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG gel­tend gemacht wer­den. § 321a ZPO eröff­net kei­ne Möglichkeit der Durchbrechung…
Die Zufahrt über das Grundstück des Nachbarn Hat ein Grundstückseigentümer den Überbau einer Nachbargarage auf sei­nem Grundstück auf­grund einer im Grundbuch ein­ge­tra­ge­nen Grunddienstbarkeit zu dul­den, sichert das dem Nachbarn nicht das Recht, auch die Zufahrt zur Garage…
vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 107, 395, 409 m.w.N.↩
vgl. BVerfGE 60, 175, 210 ff.; 64, 135, 143; 65, 227, 234; 86, 133, 144; stRspr↩
vgl. BVerfGE 25, 137, 140 f.; 85, 386, 404; 96, 205, 216 f.; stRspr↩
vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.06.1992 – 1 BvR 600/​92, NJW-RR 1993, S. 383, 383↩