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Timestamp: 2018-02-25 20:48:35
Document Index: 136217874

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG']

1. Regelbeispiele nach dem Referentenentwurf. München, 7. April PDF
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1 Stellungnahme der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes vom München, 7. April 2015 Im Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode Deutschlands Zukunft gestalten haben sich die Fraktionen von CDU, CSU und SPD darauf verständigt, die Rechtsdurchsetzung insbesondere gegenüber Plattformen, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut, zu verbessern und dafür zu sorgen, dass sich solche Diensteanbieter nicht länger auf das Haftungsprivileg, das sie als sogenannte Hostprovider genießen, zurückziehen können und insbesondere keine Werbeeinnahmen mehr erhalten (S. 133 des Koalitionsvertrags). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beabsichtigt, diese Vereinbarung im Koalitionsvertrag durch den vorliegenden Referentenentwurf eines Zweiten Telemedienänderungsgesetzes vom und dort insbesondere durch eine Regelung zu gefahrgeneigten Diensten im Rahmen des Hostproviderprivilegs in 10 Abs. 2 RefE-TMG umzusetzen. Auf die in demselben Entwurf vorgesehene Regelung zur Nutzung drahtloser lokaler Netzwerke (Wireless Local Area Network WLAN) wird in dieser Stellungnahme nicht Bezug genommen. Der Referentenentwurf sieht in 10 Abs. 2 a) bis d) Regelbeispiele vor, die einen besonders gefahrgeneigten Dienst kennzeichnen sollen. Die Verwirklichung der Regelbeispiele soll die Vermutung auslösen, dass der Diensteanbieter Kenntnis von Tatsachen oder Umständen hat, aus denen die rechtswidrige Handlung oder Information offensichtlich wird, mit der Folge, dass sich der Diensteanbieter nicht auf die Haftungsprivilegierungen nach 10 Abs. 1 TMG berufen kann, solange die Vermutung nicht widerlegt wird. 1. Regelbeispiele nach dem Referentenentwurf Problematisch ist zunächst, dass der Entwurf für die Kenntnis von der Rechtsverletzung lediglich eine widerlegliche Vermutung aufstellt. Die Gefahr für die Rechteinhaber liegt bei Hosting-Diensten aber gerade darin, dass sich Provider bewusst und systematisch der Kenntnis von einzelnen Inhalten entziehen, um so der Verantwortlichkeit nach den Grundsätzen der Täter-, Gehilfen oder Störerhaftung zu entgehen und sich auf den Status der privilegierten Haftung zurückzuziehen. Dies ist aus Sicht der Rechteinhaber zumindest dann nicht tolerierbar, wenn dem Diensteanbieter generell bewusst ist, dass mit Hilfe seines Dienstes massenhafte Rechtsverletzungen begangen werden und er von diesen Rechtsverletzungen in besonderem Maße wirtschaftlich profitiert. Eine solche Verantwortlichkeit statuiert der Entwurf nicht; der Diensteanbieter kann sich durch die Führung des Gegenbeweises seiner Verantwortlichkeit entziehen. Aus diesem Grund sollte 10 Abs. 2 RefE-TMG als unwiderlegliche Vermutung ausgestaltet werden. Darüber hinaus sind auch die einzelnen Regelbeispiele für die Praxis zu eng gefasst und beschreiben nur einen kleinen Ausschnitt der regelungsbedürftigen Verwertungshandlungen von Diensteanbietern. Hierzu wird im Folgenden im Einzelnen Stellung bezogen.
2 10 Abs. 2 a) RefE-TMG ( weit überwiegende Zahl der gespeicherten Informationen rechtswidrig) Nach 10 Abs. 2 a) RefE-TMG liegt ein besonders gefahrgeneigter Dienst vor, wenn die Speicherung oder Verwendung der weit überwiegenden Zahl der gespeicherten Informationen rechtswidrig erfolgt. Dieses Kriterium dürfte in der Praxis faktisch leerlaufen. Es liegt in der Natur von Hosting-Diensten, dass diese sowohl zu rechtsverletzenden als auch rechtmäßigen Nutzungen verwendet werden können. Es dürfte den Diensteanbietern daher ohne weiteres möglich sein, eine Angebotsstruktur zu schaffen, die zahlreiche rechtmäßige Nutzungen ermöglicht, bei denen der Diensteanbieter aber gleichzeitig systematisch und in besonderem Maße wirtschaftlich von Rechtsverletzungen profitiert. Darüber hinaus ist problematisch, dass der Entwurf an die Speicherung und die Verwendung der Informationen anknüpft. Während der Begriff der Verwendung zu unbestimmt ist, wird ein Hosting-Dienst wirtschaftlich gerade nicht durch die gespeicherten Inhalte, sondern durch die abgerufenen Inhalte geprägt. Nur der massenhafte Abruf ermöglicht die wirtschaftliche Verwertung der Inhalte durch Werbung, da die Reichweite die Werthaltigkeit der Werbung bestimmt. Darüber hinaus obliegt nach dem Referentenentwurf dem Rechteinhaber die Beweislast dafür, dass die Verwendung der weit überwiegenden Zahl der gespeicherten Informationen rechtswidrig erfolgt. Da der Rechteinhaber keinen Einblick in den Datenverkehr des Diensteanbieters hat, ist dieser Nachweis in der Praxis nicht zu führen. Der Begriff der Informationen ist zudem zu unbestimmt. Es ist nicht klar, ob damit Dateien, Traffic oder Werke gemeint sind. 10 Abs. 2 b) RefE-TMG (gezielte Förderung der Gefahr einer rechtswidrigen Nutzung) Auch das Tatbestandsmerkmal der gezielten Förderung ist zu eng. Ein subjektives Element lässt sich in der Praxis schwer nachweisen. Eine gezielte Förderung verlangt der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen zur Störerhaftung gerade nicht. Sofern die Gefahr als Nebenprodukt von Maßnahmen, die auf einen anderen Zweck gerichtet sind, entsteht, soll nach der Entwurfsbegründung das Merkmal nicht erfüllt sein. Die Diensteanbieter werden sich insoweit auf Schutzbehauptungen zurückziehen. Die Förderung der Gefahr einer rechtswidrigen Nutzung muss daher anhand objektiver Kriterien festgestellt werden. Als ein geeignetes Kriterium könnte bspw. die Ermöglichung des massenhaften anonymen Uploads oder Downloads fungieren. Gerade durch die anonyme Nutzung wir ein besondere Anreiz für Rechtsverletzungen gesetzt, da anonyme Rechtsverletzungen unter Inanspruchnahme von dritten Dienstanbietern in der Praxis so gut wie nicht verfolgbar sind. Das Kriterium der Anonymität ist in der Rechtsprechung bereits anerkannt (BGH, Urteil v , GRUR 2013, 1030, 1033 [40] File-Hosting Dienst; BGH, Urteil v , GRUR 2007, 890, 892 [25] Jugendgefährdende Medien bei Ebay). 10 Abs. 2 c) RefE-TMG (Bewerbung mit Nichtverfolgbarkeit bei Rechtsverletzungen) Das Kriterium der Bewerbung mit Nichtverfolgbarkeit bei Rechtsverletzungen ist grundsätzlich geeignet, eine besondere Verantwortlichkeit des Diensteanbieters für die Informationen herbeizuführen. Allerdings sollte insofern bereits die ausdrückliche oder konkludente Bewerbung mit rechtswidrigen Nutzungsmög- Seite 2 von 8
3 lichkeiten ausreichend sein. In der Praxis dürfte das Kriterium allerdings lediglich zur Einstellung dieser besonders dreisten Werbeformen und nicht zur Veränderung der Dienste führen. 10 Abs. 2 d) RefE-TMG (keine Möglichkeit der Entfernung rechtswidriger Inhalte durch den Berechtigten) Die Fallgruppe, dass keine Möglichkeit der Entfernung rechtwidriger Inhalte besteht, dürfte weitgehend bedeutungslos sein. Diensteanbieter müssen bereits jetzt Forderungen nach Löschung von rechtswidrigen Inhalten nachkommen. Zudem besteht über die Impressumspflicht die Möglichkeit der jederzeitigen Kontaktaufnahme. In der Praxis dürften die Diensteanbieter eine entsprechende zumindest oberflächliche Möglichkeit ohne weiteres schaffen können. Relevant würde die Alternative nur, wenn der Diensteanbieter anonym agiert. Dies dürfte aber ohnehin nur in Staaten möglich sein, in denen die Rechtsverfolgung erheblich erschwert ist. Eine Rechtsverfolgung wäre dann auch ohne Haftungsprivilegierungen nicht möglich. Insgesamt verbessern die gewählten Kriterien die Position der Rechteinhaber nicht, da sie in der Praxis nicht nachweisbar sind, leicht zu umgehen sind oder insgesamt leerlaufen. Es steht vielmehr zu befürchten, dass der Regelungsvorschlag die Stellung der Rechteinhaber verschlechtert, da bei fehlender Verwirklichung bzw. Nachweisbarkeit der Regelbeispiele die Stellung der Provider noch gestärkt wird; diese werden sich bei jeder Rechtsverletzung im Zusammenhang mit ihrem Dienst darauf berufen, dass sie gerade nicht als gefahrgeneigter Dienst qualifiziert werden können. Damit wird die Inanspruchnahme unter dem bestehenden Haftungssystem noch erschwert. Die GEMA schlägt daher folgenden alternativen Regelungsentwurf für 10 Abs. 2 RefE-TMG vor: Alternativer Regelungsvorschlag für 10 Abs. 2 RefE-TMG (2) Die Kenntnis von Tatsachen oder Umständen nach Absatz 1, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, wird unwiderleglich vermutet, wenn es sich bei dem angebotenen Dienst um einen besonders gefahrgeneigten Dienst handelt. Ein besonders gefahrgeneigter Dienst liegt in der Regel dann vor, wenn: a. von dem Dienst massenhaft rechtswidrige Informationen abgerufen werden können oder b. der Diensteanbieter den massenhaften anonymen Upload oder Download urheberrechtlich geschützter Werke ermöglicht. Seite 3 von 8
4 2. Ergänzende Regelung der zu eigen gemachten Inhalte in 7 Abs. 1 TMG Neben der notwendigen Korrekturen an den Regelbeispielen in 10 Abs. 2 Ref-E TMG hält die GEMA auch eine ergänzende Regelung in 7 Abs. 1 TMG für erforderlich, die die in Literatur und Rechtsprechung anerkannte Rechtsfigur der zu eigen gemachten Inhalte kodifiziert und präzisiert. Dies hat folgenden Hintergrund: a. Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zu gefahrgeneigten Diensten Der Entwurf verfolgt den Ansatz, die Kenntnis von Rechtsverletzungen bei bestimmten sogenannten gefahrgeneigten Diensten dem Diensteanbieter widerleglich zuzurechnen ( 10 Abs. 2 RefE-TMG). Er greift damit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Sachen File-Hosting-Dienst (BGH, Urteil v , GRUR 2013, 1030 ff.) und Alone in the Dark (BGH, Urteil v , GRUR 2013, 370 ff.) auf. In diesen Entscheidungen entwickelte der Bundesgerichtshof den Umfang der aus der sogenannten Störerhaftung resultierenden Prüfungs- und Kontrollpflichten von Diensteanbietern fort. Die Störerhaftung von Diensteanbietern ist von der deutschen Rechtsprechung entwickelt worden, um eingetretene Rechtsverletzungen durch die Nutzer der Dienste zu beseitigen und zukünftige gleichartige Rechtsverletzungen zu verhindern. Die Unterlassungshaftung trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass die Diensteanbieter als technische Infrastrukturanbieter von Rechtsverletzungen auf ihren Plattformen nicht wirtschaftlich profitieren, zugleich aber die Inanspruchnahme des Diensteanbieters für die Rechteinhaber in der Regel die einzige Möglichkeit ist, eine Rechtsverletzung zu beseitigen, da technisch bedingt eine Verfolgbarkeit der rechtsverletzenden Nutzer nahezu ausgeschlossen ist. Zur Bestimmung des Umfangs der bestehenden Prüfungsund Kontrollpflichten der Diensteanbieter hat der Bundesgerichtshof in den genannten Entscheidung die Rechtsfigur der gefahrgeneigten Dienste entwickelt und diesen Diensten weitergehende Prüfungspflichten zur Vermeidung von Rechtsverletzungen auferlegt. Der Gesetzesentwurf enthält den Versuch, diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zu kodifizieren, bleibt dabei aber hinter ihr zurück. Nach dem Entwurf wird bei gefahrgeneigten Diensten im Rahmen der Haftungsprivilegierungen des Hostproviders nach 10 TMG die Kenntnis von rechtswidrigen Nutzungen widerleglich vermutet. Das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, die Rechtsdurchsetzung zu verbessern und insbesondere das Generieren von Werbeeinnahmen auf der Grundlage von Rechtsverletzungen zu verhindern, kann auf der Basis einer Differenzierung nach der besonderen Gefahrgeneigtheit des Dienstes, so wie im Referentenentwurf vorgesehen, nicht erreicht werden. Es ist dabei ein Kuriosum, dass der Bundesgerichtshof in seiner früheren Rechtsprechung die Haftungsprivilegierungen aus dem Telemediengesetz nicht auf die Störerhaftung angewendet hat (BGH, Urteil v , GRUR 2011, 152 ff. Kinderhochstühle im Internet, BGH, Urteil v , GRUR 2004, 860 ff. Internetversteigerung; aber für eine Berücksichtigung der Privilegierungen im Rahmen der Zumutbarkeitserwägungen BGH, a.a.o File-Hosting-Dienst), nun aber der Gesetzgeber die von Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze der Störerhaftung gerade im Rahmen der Haftungsprivilegierungen kodifizieren möchte. Seite 4 von 8
5 b. Systematisch unzureichender Ansatz: Haftungsprivilegierungen setzen Haftung bereits voraus. Mit der im Referentenentwurf vorgesehenen Regelung im Rahmen des Haftungsprivilegs nach 10 TMG wird verkannt, dass es sich bei den Haftungsprivilegierungen um anspruchsvernichtende Einwendungen handelt, die keine Haftung begründen können. Rechtsunsicherheit besteht aber gerade bei der Frage nach der haftungsbegründenden Norm, wenn Dienstanbieter auf ihren Plattformen massenhafte Rechtsverletzungen durch ihre Nutzer ausnutzen und von diesen wirtschaftlich profitieren. Im Rahmen der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle im Internet gehen nämlich die in der Vergangenheit rein technologisch tätigen Diensteanbieter immer mehr dazu über, selbst einen Bezug zu den auf ihren Plattformen verfügbaren Inhalten zu schaffen, indem sie diese z.b. durch die Schaltung von Werbung wirtschaftlich auswerten. Dies erfordert eine Anpassung des bestehenden Haftungsregimes, da dieses vom Modell eines Hostproviders als reinem technischen Dienstleister ausgeht. Durch die Wandlung der Dienste fällt jedoch die innere Rechtfertigung der Haftungsprivilegierungen zum Teil weg. c. Abgrenzung auf haftungsbegründender Ebene ist erforderlich. Um der Veränderung der Dienste und damit dem teilweisen Wegfall der inneren Rechtfertigung der Haftungsprivilegierungen Rechnung zu tragen, hat die Rechtsprechung einen anderen als den im Referentenentwurf verfolgten Ansatz gewählt. Sie lässt in Einzelfällen eine Täterhaftung der Diensteanbieter zu, wobei die Details, wann diese im Verhältnis zur Störerhaftung anwendbar ist, äußerst umstritten sind. Auf Basis der Täterhaftung können die Rechtinhaber im Rahmen der Lizenzanalogie Schadensersatz verlangen und den Gewinn, der durch die rechtswidrige Verwertung der Inhalte z.b. durch Werbung erzielt wurde, abschöpfen, während die dem europäischen Recht unbekannte Störerhaftung lediglich eine Entfernungspflicht der Diensteanbieter begründet. Rechtstechnisch ist für die Abgrenzung zwischen einer Täter- und Störerhaftung u.a. die Regelung nach 7 Abs. 1 TMG maßgeblich, wonach die Dienstanbieter für eigene Informationen nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich sind. Da es für die Abgrenzung zu fremden Informationen, für die die Haftungsprivilegierungen gelten, nicht allein darauf ankommt, wer die Informationen zur Verfügung gestellt hat, hat der Bundesgerichtshof die Figur der zu eigen gemachten Inhalte entwickelt, bei denen die rechtsverletzenden Inhalte zwar zunächst von den Endnutzern auf die Plattform hochgeladen werden, die Plattformbetreiber aber in besonderem Maße von den rechtswidrigen Inhalten profitieren, indem sie diese unter Berufung auf ihr Haftungsprivileg wirtschaftlich verwerten. Diese nunmehr ständige Rechtsprechung sollte Eingang in das Telemediengesetz finden und durch den Gesetzgeber präzisiert werden, um eigene Inhalte rechtssicher von fremden Inhalten abgrenzen zu können. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Rechteinhaber bei einer (rechtswidrigen) wirtschaftlichen Verwertung ihrer Inhalte von den Erlösen der Diensteanbieter profitieren. Die Unanwendbarkeit der Haftungsprivilegierungen auf Internetdienste, die die Inhalte Dritter wirtschaftlich verwerten, entspricht der Systematik und den Wertungen des Telemediengesetzeses und der E- Seite 5 von 8
6 Commerce Richtlinie. Durch die Haftungsprivilegierungen in den 8-10 TMG bzw. soll sichergestellt werden, dass Diensteanbieter bei massenhaften Nutzungen nicht pauschal für die von den Endnutzern hochgeladenen Inhalte haften, obwohl sie diese Inhalte nicht kontrollieren, keinen besonderen Bezug zu ihnen haben und von ihnen nicht in besonderer Form wirtschaftlich profitieren. Da eine Verfolgung der Endnutzer im Internet erheblich erschwert ist, und um Rechteinhaber bei Rechtsverletzungen im Internet nicht faktisch rechtlos zu stellen, entfallen die Privilegierungen bei Kenntnis der Rechtsverletzung; sie lösen eine Entfernungspflicht aus und ermöglichen so den Rechteinhabern das Abstellen einer fortdauernden Rechtsverletzung. Da die Provider, wenn sie als technische Infrastrukturanbieter tätig werden, von den hochgeladenen Inhalten, die sie für ihre Nutzer lediglich speichern oder durchleiten, nicht unmittelbar profitieren, ist es gerechtfertigt, ihre Verantwortlichkeit in der geschilderten Art zurückzustellen. d. Keine Anwendung von Haftungsprivilegierungen bei zu eigen gemachten Inhalten. Dieser Interessenausgleich wird aber einseitig zu Lasten der Rechteinhaber verschoben, wenn Diensteanbieter, die von ihren Nutzern bereitgestellten Inhalte wirtschaftlich verwerten, unmittelbar von Rechtsverletzungen profitieren und gleichzeitig einem eingeschränkten Haftungsregime unterliegen. Die innere Rechtfertigung für eine Haftungsprivilegierung ist nämlich mit der Teilhabe an Profiten aus der wirtschaftlichen Verwertung entfallen. Die Verankerung der Grundsätze der gefahrgeneigten Dienste im Referentenentwurf im Bereich der Haftungsprivilegierung nach 10 TMG ist damit nicht ausreichend, da bei diesen Diensten der in den Haftungsprivilegierungen vorgesehene Ausgleich zwischen den Interessen der Rechteinhaber und der Provider von vornherein gestört ist, während nach dem Referentenentwurf die Haftungsprivilegierungen dem Grunde nach auf gefahrgeneigte Dienste Anwendung finden können. Um die geschilderte ungerechtfertigte Privilegierung von Providern in den geschilderten Situationen zu vermeiden, nimmt die Rechtsprechung - anders als im Entwurf unter Anwendung von 7 Abs. 1 TMG zu eigen gemachte Inhalte von vornherein von den Haftungsprivilegierungen aus. Hierzu wendet der Bundesgerichtshofs (Urteil v , GRUR 2010, 616 ff. marions-kochbuch.de) Kriterien wie z.b. die redaktionelle Kontrolle der Inhalte, die Verwendung eines eigenen Logos, den Umstand, ob die Inhalte den redaktionellen Kerngehalt der Website darstellen, die Einräumung von Nutzungsrechten an den Diensteanbieter in AGB, das Angebot an Dritte zur weiteren kommerziellen Nutzung, die Identifizierung des Diensteanbieters mit den Inhalten etc. an. Diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze bedürfen der Kodifizierung, um so für Rechtssicherheit für die Rechteinhaber und die Diensteanbieter zu sorgen. Systematisch ist hierfür eine Regelung im Rahmen des 7 Abs. 1 TMG erforderlich, mit der klargestellt wird, dass sich Diensteanbieter nicht auf die Haftungsprivilegierungen berufen können, wenn sie sich die Inhalte ihrer Nutzer zu eigen machen. Seite 6 von 8
7 e. Widerspruch des Referentenentwurfs zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Mit einer Kodifizierung im Rahmen des 7 Abs. 1 TMG würde die deutsche Gesetzgebung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung der E-Commerce Richtlinie folgen. Der Europäische Gerichtshof hat in seinen Entscheidung L Oréal./. Ebay (Rs. C-324/09, GRUR 2011, 1025 ff.) und Google und Google France (Rs. C-236/08 bis C-238/08, GRUR 2010, 445 ff. ) klargestellt, dass der Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 1 RL 2000/31/EG (Hostproviderprivileg) nur eröffnet ist, wenn sich der Anbieter des Dienstes darauf beschränkt, diesen mittels rein technischer und automatischer Verarbeitung der von seinen Kunden eingegebenen Daten neutral zu erbringen und nicht eine aktive Rolle spielt, die ihm eine Kenntnis dieser Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte (EuGH, L Oréal./. Ebay, Rz. 113). Ein aktives Verhalten oder die Kenntnis und Kontrolle der weitergeleiteten oder gespeicherten Informationen schließen die Anwendung des Privilegs nach Art. 14 RL 2000/31/EG aus (EuGH, Google und Google France, Rz. 114). Im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH und zur E-Commerce Richtlinie sieht der Referentenentwurf in 10 Abs. 2 RefE-TMG vor, dass der Anwendungsbereich des Host-Providerprivilegs bei einem Dienst, der eine solche aktive Rolle spielt, eröffnet ist. Lediglich die Kenntnis von Tatsachen aus denen die rechtswidrige Handlung offensichtlich wird, wird widerleglich vermutet, so dass bei einem unterbliebenen Gegenbeweis die Entfernungspflicht nach Art. 14 Abs. 1 b) RL 2000/31/EG bzw. 10 S. 1 Ziffer 2 TMG ausgelöst wird. Nach der Rechtsprechung des EuGH wäre hingegen der Anwendungsbereich der Haftungsprivilegierung bei einem Dienst mit aktiver Rolle gar nicht erst eröffnet, so dass es auf die Kenntnis der konkreten Information nicht mehr ankommt. Seite 7 von 8
8 Die GEMA schlägt daher folgende ergänzende Regelung der zu eigen gemachten Inhalte vor. Die aufgeführten Regelbeispiele sollen alternativ gelten. Regelungsvorschlag für 7 Abs. 1 TMG (1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Als eigene Informationen gelten auch solche Informationen, die sich der Diensteanbieter inhaltlich oder wirtschaftlich zu eigen gemacht hat. Ein Zueigenmachen von Inhalten liegt insbesondere vor, wenn der Diensteanbieter Inhalte - nach inhaltlichen Kriterien selektiert, kontrolliert oder sortiert, - inhaltsbezogen bearbeitet, - als redaktionellen Kerngehalt des Dienstes anbietet, - mit eigenen Inhalten verbindet oder auf sonstige Weise in sein eigenes Angebot integriert, - die Fremdheit der Inhalte z.b. durch das Präsentieren mit einem eigenen Logo bzw. Kennzeichen verschleiert, - durch werkbezogene Werbung oder in sonstiger Weise direkt wirtschaftlich verwertet, - sich von dem Dritten Rechte für die weitergehende Nutzung und Verwertung der Informationen einräumen lässt oder - zur kommerziellen Weiterverwertung anbietet. (2) Seite 8 von 8
Stellungnahme des Forum der Rechteinhaber zur Anpassung der Haftungsprivilegien 2 Berlin, 8. April 2015 Referentenentwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (2.TMGÄndG) Stellungnahme
2015-03-11 Quelle: http://www.bmwi.de/de/presse/pressemitteilungen,did=695502.html Referentenentwurf Bearbeitungsstand: 2015-06-15 15:56 Uhr Quelle: http://ec.europa.eu/growth/toolsdatabases/tris/en/index.cfm/search/?trisaction=search.detail&year=2015νm=305&mlang=de
Anmerkungen des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.v. (VPRT)
Anmerkungen des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.v. (VPRT) zum Fragebogen des BMWi zur Regelung der Anbieterhaftung im TMG USER14_(CG)\Entwber\e.Commerce\ECommerce_Richtlinie\AnmVPRT_TKG_HaftungBMWi_Sept07_FINAL.doc
Gutachten. Rechtliche Bewertung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Host-Providerhaftung
Gutachten Rechtliche Bewertung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Host-Providerhaftung im Auftrag des eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.v. Erstellt durch: Rechtsanwalt Dr. Dieter Frey,