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Timestamp: 2016-10-21 00:40:20
Document Index: 197700750

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 156']

1P.375/2006 (24.08.2006)
1P.375/2006 /scd
Urteil vom 24. August 2006
Aktenr�ckgabe,
der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich
vom 12. Mai 2006.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich (fr�her: Bezirksanwaltschaft I f�r den Kanton Z�rich) f�hrte gegen den Rechtsanwalt Dr. iur. X.________ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts des betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, evtl. Betrugs oder Veruntreuung, sowie des Verdachts des betr�gerischen Konkurses und Pf�ndungsbetrugs, der Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensminderung, evtl. Bevorzugung eines Gl�ubigers. Im Verlauf der Ermittlungen forderte die Staatsanwaltschaft I die Baloise Bank SoBa, Solothurn, und die Schweizerische Post/Postfinance, Z�rich, mit Editionsverf�gungen vom 24. Juni, 8. Juli und 13. August 2004 auf, Unterlagen �ber bestimmte Konti, lautend auf X.________ Rechtsanw�lte, herauszugeben, und auferlegte beiden Banken ein Informationsverbot.
Am 15. September 2005 stellte X.________ durch Rechtsanwalt Y.________ bei der Staatsanwaltschaft I ein Gesuch um Einsicht in die Akten der eingestellten Strafuntersuchung. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2005 teilte Y.________ der Staatanwaltschaft I mit, dass ein Teil der Akten nicht zur�ckgegeben, sondern ausgesondert, in den R�umlichkeiten des Advokaturb�ros "X.________ Rechtsanw�lte", in unver�nderter Reihenfolge in einem neuen Ordner versiegelt aufbewahrt werde, und f�r den Fall, dass die Staatsanwaltschaft I auf einer R�ckgabe beharren sollte, der Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte im Kanton Z�rich zur Verf�gung gestellt w�rde.
Mit Verf�gung vom 25. Oktober 2005 verpflichtete die Staatsanwaltschaft I X.________, die zur�ckbehaltenen Dokumente innert zehn Tagen zu retournieren. Es handelt sich um Unterlagen �ber insgesamt acht Konti im Zeitraum von Oktober 2003 bis August 2004, sowie eine "Liste Kapo, Geldfl�sse RA X.________" und eine Diskette "Postfinance RA X.________, Secondo".
Ein dagegen gerichteter Rekurs von X.________ wies die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich mit Rekursentscheid vom 12. Mai 2006 ab.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, es sei der Rekursentscheid der Oberstaatsanwaltschaft aufzuheben und die Staatsanwaltschaft I anzuweisen, von ihrem Aktenr�ckgabeanspruch der genannten Unterlagen abzusehen. Er r�gt, die Beschaffung der Kontounterlagen verletze das Willk�rverbot, den Anspruch auf Achtung der Privatsph�re und das Berufsgeheimnis des Rechtsanwalts.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 14. Juli 2006 legte das Bundesgericht der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung bei.
Die Staatsanwaltschaft I und die Oberstaatsanwaltschaft haben je auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel einzutreten ist (BGE 131 I 153 E. 1 S. 156). Die kantonalen Akten sind eingeholt worden.
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - kassatorischer Natur (BGE 131 I 137 E. 1.2 S. 139). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
1.2 Nachdem das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer eingestellt worden war, stellte der im Anwaltsb�ro "X.________ Rechtsanw�lte" t�tige Rechtsanwalt Y.________ namens des Beschwerdef�hrers ein Akteneinsichtsgesuch. Die Staatsanwaltschaft I �berliess ihm die Akten zur befristeten Einsicht (Empfangsbest�tigung vom 15. September 2005, unterzeichnet am 19. September 2005), worauf dieser sie mit Begleitschreiben vom 13. Oktober 2005 unvollst�ndig zur�cksandte. Mit Verf�gung vom 25. Oktober 2005 verpflichtete die Staatsanwaltschaft I den Beschwerdef�hrer zur R�ckgabe der zur�ckbehaltenen Unterlagen. Gegen diese Verf�gung hat der Beschwerdef�hrer zun�chst das kantonale Rechtsmittel und danach die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen.
1.3 Das mit dem angefochtenen Rekursentscheid abgeschlossene kantonale Verfahren betrifft die Akteneinsicht nach durchgef�hrter Strafuntersuchung gem�ss � 17 Abs. 3 StPO/ZH (Verf�gung der Staatsanwaltschaft I vom 25. Oktober 2005, Seite 1). In dieser Hinsicht ist die Beschwerde grunds�tzlich zul�ssig. Die Akten wurden jedoch in der Strafuntersuchung gegen den Beschwerdef�hrer erhoben, die mit Verf�gung vom 29. August 2005 eingestellt wurde. In dieser Hinsicht liegt kein letztinstanzlicher Entscheid und somit keine Berechtigung zur staatsrechtlichen Beschwerde vor (Art. 86 Abs. 1 OG). Die zul�ssigen Vorbringen beschr�nken sich demnach auf die Verpflichtung zur Aktenr�ckgabe, die Anfechtung der Aktenbeschaffung ist im vorliegenden Verfahren nicht statthaft.
1.4 Nach dem angefochtenen Rekursentscheid steht dem Beschwerdef�hrer kein notstands�hnliches Widerstandsrecht zu, das den Aktenr�ckbehalt begr�nden w�rde, da keine offensichtlich rechtswidrige Amtshandlung vorliege, durch welche bestehende Rechtsg�ter unmittelbar bedroht gewesen w�ren. Der Beschwerdef�hrer widerspricht dem nicht ausdr�cklich. Sein Vorbringen, die Edition der Bankunterlagen sei verfassungswidrig, betrifft ein hier nicht massgebliches Verfahren. Soweit es als Vorfrage zu ber�cksichtigen ist, erweist es sich in tats�chlicher Hinsicht verfehlt und begr�ndet kein Widerstandsrecht: Die vom Beschwerdef�hrer zur�ckbehaltenen Dokumente wurden bei den beiden kontof�hrenden Bankinstituten erhoben und sodann zu den Akten der Strafuntersuchung gegen den Beschwerdef�hrer genommen. Die Banken haben sich der Edition nicht widersetzt. Beim Beschwerdef�hrer bzw. in seiner Anwaltskanzlei wurde weder eine Edition noch eine Beschlagnahme durchgef�hrt.
1.5 R�gen, die sich ausdr�cklich auf das hier massgebliche Separatverfahren betreffend Akteneinsicht beziehen, bringt der Beschwerdef�hrer keine vor. Soweit er sinngem�ss die Pflicht zur Aktenr�ckgabe anficht, ist Folgendes auszuf�hren:
Verfahrensakten, die einem Anwalt zur Einsicht zugestellt werden, sind fristgerecht und vollst�ndig zur�ckzugeben. Der Beschwerdef�hrer hat nach eigenen Angaben erst mit der Akteneinsicht nach Verfahrenseinstellung Kenntnis von den Editionsverf�gungen erhalten. Eine solche Entdeckung mag f�r den Beschwerdef�hrer - und den ihn zeitweise vertretenden B�rokollegen - nicht leicht hinzunehmen sein. Dennoch muss von einem Rechtsanwalt erwartet werden, dass er trotz pers�nlicher Betroffenheit die geh�rigen Umgangsformen im Verkehr mit den Beh�rden beachtet. So geht es nicht an, das Akteneinsichtsrecht und insbesondere das anwaltliche Privileg, die Akten in die Anwaltskanzlei zugeschickt zu erhalten, f�r die eigenm�chtige Aussonderung und das Zur�ckhalten von Dokumenten zu missbrauchen. Mit der Oberstaatsanwaltschaft ist festzuhalten, dass nicht der Beschwerdef�hrer �ber die Frage entscheidet, ob gewisse Unterlagen aus den Untersuchungsakten zu entfernen sind, sondern die daf�r zust�ndige Beh�rde. Dass der Beschwerdef�hrer einen entsprechenden Antrag gestellt h�tte, ist nicht ersichtlich.
1.6 Nach der publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichts kann, wer selber einer Straftat verd�chtigt wird, kein Privileg aufgrund eines Berufsgeheimnisses beanspruchen. Diesfalls geht das Interesse an der Strafverfolgung der Wahrung des Berufsgeheimnisses vor (BGE 125 I 46 E. 6 S. 50). Eine Beschlagnahme beim Beschwerdef�hrer hat im vorliegenden Fall nicht stattgefunden. Selbst in einem solchen Falle h�tte sich der Beschwerdef�hrer als damals verd�chtige Person unter Berufung auf seine Geheimhaltungspflicht nicht der Beschlagnahme von in seinem Besitz befindlichen Akten widersetzen k�nnen (BGE 106 IV 413 E. 7c S. 424, mit Hinweis).
Art. 5 Abs. 3 BV h�lt als Grundsatz rechtsstaatlichen Handelns fest, dass staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben handeln. Dieser Grundsatz l�sst es nicht zu, dass ein Rechtsanwalt aus den ihm zur befristeten Einsicht �berlassenen Verfahrensakten Unterlagen entfernt und zur�ckbeh�lt. Wer deswegen ein Verfahren anstrengt, muss damit rechnen, dass ihm rechtsmissbr�uchliche Prozessf�hrung vorgeworfen und seine Beschwerde vor Bundesgericht gem�ss Art. 36a Abs. 2 OG als unzul�ssig erkl�rt wird. Ob eine rechtsmissbr�uchliche Prozessf�hrung vorliegt, braucht indessen nicht weiter er�rtert zu werden, da die Beschwerde nach dem Gesagten (Erw�gung 1) ohnehin erfolglos ist.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtsgeb�hr (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft I und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. August 2006