Source: https://www.jusmeum.de/urteil/arbg_solingen/a9632c7348377c3dd22df460dbbc57246482e25f86a63c85e0af0e8af66df3c7
Timestamp: 2019-11-21 15:54:47
Document Index: 92630984

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 5', '§ 7', '§ 242', '§ 613', '§ 5', '§ 613', '§ 11', '§ 242', '§ 613', '§ 123', '§ 613', '§ 11', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 124', '§ 613', '§ 11', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 7', '§ 4', '§ 124', '§ 124', '§ 613', '§ 46', '§ 61', '§ 63']

ArbG Solingen, 2 Ca 593/06: ArbG Solingen: betriebsübergang, juristische person, erfüllung, kündigung, arbeitsgericht, betriebsrat, verwirkung, täuschung, unternehmensspaltung, arbeitsrecht
Urteil des ArbG Solingen vom 18.08.2006, 2 Ca 593/06
Aktenzeichen: 2 Ca 593/06
ArbG Solingen: betriebsübergang, juristische person, erfüllung, kündigung, arbeitsgericht, betriebsrat, verwirkung, täuschung, unternehmensspaltung, arbeitsrecht
Arbeitsgericht Solingen, 2 Ca 593/06 lev
Aktenzeichen: 2 Ca 593/06 lev
3.Streitwert: EUR 13.101,12.
Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. 2
3Der am 26.10.1959 geborene Kläger ist seit dem Jahre 1976 bei der Beklagten beschäftigt. Er erzielte zuletzt ein durchschnittliches Bruttomonatsgehalt in Höhe von EUR 4.367,04. Er war dem Bereich „Consumer Imaging“ (CI) zugeordnet. Mit Schreiben vom 22.10.2004 (Bl. 20 ff. d. A.) wurde der Kläger über die geplante Übertragung des Geschäftsbereichs CI informiert. In dem Schreiben heißt es unter anderem:
„(...) 4
5die B. Vertriebsgesellschaft mbH & Cie. KG plant, ihren Geschäftsbereich Consumer Imaging (CI) mit Wirkung zum 1. November 2004 auf die B. Germany GmbH zu übertragen.
2. Zum Grund für den Übergang: 7
Grund des Übergangs ist die rechtliche Verselbstständigung des Geschäftsbereichs CI in der B. Germany GmbH und deren anschließende Einbringung in die B. GmbH. Letztere wird direkt im Anschluß daran an die O. GmbH veräußert. Geschäftsführer der B. Germany GmbH wird ab dem Zeitpunkt 8
des geplanten Übergangs Herr J. sein.
10Die B. GmbH mit Sitz in M. umfasst das gesamte bisherige CI-Geschäft der B. I.. AG, also die Geschäftsfelder Film, Finishing und Laborgeräte. B. GmbH übernimmt das Vermögen von CI. Hierzu gehören insbesondere Produktionsanlagen, Markenzeichen, Patente und technologisches Know-how, Vorräte und Forderungen.
12Das Unternehmen wird mit einem guten Eigenkapital ausgestattet und verfügt über hohe Liquidität, um unerwartet auftretende Risiken zu bewältigen, in neue Geschäfte investieren und Marktchancen besser nutzen zu können.“
143. Zu den rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer:
15„Mit dem Übergang des Geschäftsbereichs CI tritt die B. Germany GmbH in die bestehenden, unveränderten Arbeitsverhältnisse ein. Zur Klärung und Regelung der Einzelheiten haben die B. Vertriebsgesellschaft mbH & Cie. KG, die B. Germany GmbH und der Betriebsrat der B. Vertriebsgesellschaft mbH & Cie. KG am 28. September 2004 eine Überleitungsvereinbarung „zur Klärung der rechtlichen Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse betroffener Arbeitnehmer, auf die kollektiv-rechtlichen Regelungen sowie auf die betriebsverfassungsrechtlichen Strukturen“ abgeschlossen, die davon geprägt ist, so weit wie möglich Kontinuität zu wahren:
16-Die bei der B. Vertriebsgesellschaft mbH & Cie. KG verbrachten und/oder von ihr anerkannten Dienstjahre werden als Dienstzeit bei B. Germany GmbH anerkannt.
17-Die Zugehörigkeit zu den Arbeitgeberverbänden der Chemischen Industrie wird auch bei B. Germany GmbH bestehen, d. h. es bleibt bei den Chemie-Tarifen.
18-Hinsichtlich der Bonus-Regelung für den Zeitraum ab 1. Januar 2004 werden die Mitarbeiter der B. Germany GmbH so behandelt, als seien sie Mitarbeiter der B. Vertriebsgesellschaft mbH & Cie. KG, d. h., wenn der Vorstand für die B.-I..- Gruppe eine solche Zahlung beschließt, wird sie entsprechend auch bei B. Germany GmbH erfolgen.
19-Die übergehenden Mitarbeiter können ihre ordentliche Mitgliedschaft in der C.- Pensionskasse fortsetzen. Die Abstimmung mit der C.-Pensionskasse ist bereits erfolgt. Die erworbenen Anwartschaften bleiben erhalten.
20-Die kollektiv-rechtliche Geltung der am 31. Oktober 2004 bei der B. Vertriebsgesellschaft mbH & Cie. KG bestehenden Betriebsvereinbarungen und Gesamtbetriebsvereinbarungen bleibt bei der B. Germany GmbH unverändert.
Dies gilt auch für die bei der B. Vertriebsgesellschaft mbH & Cie. KG geltenden Richtlinien.
21-Die Gesamtbetriebsvereinbarung zum Sozialplan gilt bei der B. Germany GmbH als Sozialplan sowohl auf Ebene des Unternehmens wie auch auf örtlicher Ebene mindestens bis zum 31. Dezember 2007.
22-Betriebsrat und Vertrauensperson der Schwerbehinderten in München haben ein Übergangsmandat für B. Germany GmbH bis zur Neuwahl, die bis zum Sommer 2005 erfolgen wird.
23-Die bestehenden betrieblichen Einrichtungen (z. B. Kantine, Parkplätze, Werksarzt) bleiben bei Betriebsübergang unverändert.
24-Die Pensionäre, die vor dem Übergang auf B. Germany GmbH aus dem Unternehmen ausgeschieden sind bzw. ausscheiden, verbleiben bei der B. Vertriebsgesellschaft mbH & Cie. KG“
(...) 25
7. Zu den Folgen eines Widerspruchs: 26
27Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs bleibt Ihr Arbeitsverhältnis bei der B. Vertriebsgesellschaft mbH & Cie. KG und geht nicht auf die B. Germany GmbH über.
28Da nach dem Übergang des vollständigen Geschäftsbereichs CI auf B. Germany GmbH Ihr bisheriger Arbeitsplatz bei der B. Deutschland Vertriebsgesellschaft mbH & Cie. KG nicht mehr vorhanden sein wird und eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nicht besteht, müssen Sie daher im Falle der Ausübung Ihres Widerspruchsrechts mit der Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses durch B. Vertriebsgesellschaft mbH & Cie. KG rechnen.
29Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass nach der eindeutigen Regelung in der mit dem Betriebsrat der B. Vertriebsgesellschaft mbH & Cie. KG vereinbarten Überleitungsvereinbarung in diesem Fall kein Anspruch auf eine Abfindung besteht, weder gegenüber der B. Vertriebsgesellschaft mbH & Cie. KG, noch gegenüber B. Germany GmbH. Im Falle eines Widerspruchs müssen Sie deshalb damit rechnen, Ihren Arbeitsplatz ohne jede finanzielle Leistung zu verlieren. Außerdem sind bei einer eventuellen Arbeitslosigkeit nach einem Widerspruch Ihre Ansprüche auf Leistung der Agentur für Arbeit in Frage gestellt.
Wir empfehlen Ihnen daher dringend, von einem Widerspruch abzusehen. 30
(…)“ 31
Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zunächst nicht. 32
33Am 25.05.2005 stellte zunächst die B. GmbH beim Amtsgericht L. den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit. Das Insolvenzverfahren wurde am 01.08.2005 eröffnet und Herr Rechtsanwalt S. zum Insolvenzverwalter
bestellt. Nach der Insolvenzantragstellung widersprachen zahlreiche Arbeitnehmer der B. GmbH dem Übergang des Arbeitsverhältnisses aufgrund des bereits vollzogenen Betriebsübergangs von der B.-I.. AG auf die B. GmbH.
Im Oktober 2005 stellt auch die B. Germany GmbH einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Mit Schreiben vom 14.11.2005 wies der Kläger die Beklagte darauf hin, dass die mit Schreiben vom 22.10.2004 mitgeteilten Informationen nachweislich unzutreffend gewesen seien und forderte die Beklagte auf, nunmehr eine vollständige und wahrheitsgemäße Information über die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Überganges zu erteilen. Gleichzeitig behielt er sich den nachträglichen Widerspruch gegen den Betriebsübergang und Schadensersatzansprüche vor.
35Am 21.12.2005 wurde über das Vermögen der B. Germany GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und Herr Rechtsanwalt I.. zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser zeigte am 28.12.2005 Masseunzulänglichkeit an. Der Insolvenzverwalter kündigte Ende Dezember 2005 das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis zum 31.03.2006. Der Kläger erhob gegen die Kündigung keine Kündigungsschutzklage.
36Durch Urteile vom 11.01.2006 entschied das Arbeitsgericht Solingen, dass die Arbeitnehmer, die im Frühjahr 2005 dem Betriebsübergang des Arbeitsverhältnisses von der B.-I.. AG auf die B. GmbH widersprochen hätten, diesen Widerspruch noch hätten ausüben können und die Arbeitsverhältnisse zur B.-I.. AG fortbestehen würden (vgl. 3 Ca 2000/05 lev, 3 Ca 2001/05 lev, 3 Ca 2002/05 lev, u.a.).
37Mit anwaltlichem Schreiben vom 19.1.2006 widersprach der Kläger dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die B. Germany GmbH.
38Mit seiner am 17.03.2006 bei Gericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung des Fortbestandes des Anstellungsvertragsverhältnisses mit der Beklagten.
39Er ist der Ansicht, dass die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613 a Abs. 6 BGB auf Grund der unzureichenden und fehlerhaften Information seitens der Beklagten nicht in Gang gesetzt worden sei, so dass er noch im Januar 2006 dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses habe widersprechen können. Seitens der Beklagten seien überhaupt keine Informationen über die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Betriebsübergangs auf die B. Germany GmbH vorgenommen worden. Das Unterrichtungsschreiben beziehe sich allein und ausschließlich auf die Firma B. GmbH. Die Ausgliederung des Anstellungsvertragsverhältnisses sollte jedoch zunächst auf die B. Germany GmbH erfolgen, die B. Germany GmbH sollte sodann in die B. GmbH eingegliedert werden. Die Beklagte habe das gleiche Unterrichtungsschreiben wie die in den Parallelprozessen bereits verklagte und verurteilte B.-I.. AG verwandt.
Selbst wenn man das Unterrichtungsschreiben vom 22.10.2004 als eine Unterrichtung im Hinblick auf die B. Germany GmbH sehen würde, sei die Information nicht ordnungsgemäß erfolgt. Die Information sei unvollständig, weil die Beklagte den Kläger nicht auf die Verteilung von Schuld und Haftung zwischen dem bisherigen und dem neuen Arbeitgeber hingewiesen habe. Darüber hinaus sei über die wirtschaftliche Situation der B. GmbH falsch informiert worden. In diesem Zusammenhang sei nicht nur auf die schriftliche Information sondern auch auf die dort in Bezug genommenen Informationen, die den Arbeitnehmern außerhalb des Schreibens vom 22.10.2004 erteilt worden seien, abzustellen. Das damalige Vorstandsmitglied der Beklagten Herr F. habe 34
in einer Betriebsversammlung vom 19.08.2004 mitgeteilt, dass die B. GmbH über Barmittel in Höhe von EUR verfüge und darüber hinaus eine Kreditlinie in Höhe von EUR habe. Beides habe sich jedoch im Nachhinein als falsch herausgestellt. Im Übrigen könne die B. GmbH nicht, wie den Arbeitnehmern mitgeteilt, über die Markenrechte verfügen, sondern habe lediglich ein Nutzungsrecht. Schließlich sei auch die Adresse des Erwerbers im gesamten Unterrichtungsschreiben nicht aufgeführt.
festzustellen, dass zwischen den Parteien ein Anstellungsvertragsverhältnis besteht. 42
Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Widerspruch verspätet erfolgt sei; da die mit Schreiben vom 22.10.2004 erfolgte Information der Arbeitnehmer, die im Übrigen mit dem Betriebsrat abgesprochen worden sei, ausreichend und korrekt gewesen sei. Der Kläger hätte einen Widerspruch nur innerhalb der Monatsfrist des § 613a Abs. 6 BGB erklären können. Hinsichtlich der Richtigkeit der Information sei ausschließlich auf das Schreiben vom 22.10.2004 abzustellen und nicht auf sonstige mündliche Informationen. Dies ergebe sich aus dem Textformerfordernis in § 613a Abs. 5 BGB. Eine Verpflichtung, die Arbeitnehmer auch über die wirtschaftliche Solvenz und Liquidität des Erwerbers zu informieren, bestehe nicht und lasse sich auch § 613a Abs. 5 BGB nicht entnehmen. Im Übrigen seien die ergänzenden Informationen aber auch inhaltlich richtig gewesen und hätten der damaligen wirtschaftlichen Lage entsprochen.
46Hilfsweise trägt die Beklagte vor, dass das Widerspruchsrecht in entsprechender Anwendung von § 5 Abs. 3 S. 2 KSchG verfristet sei, jedenfalls habe der Kläger sein Widerspruchsrecht verwirkt. Der Widerspruch sei erst 14 Monate nach Betriebsübergang erklärt worden. Auch das Umstandsmoment sei gegeben. Die Beklagte habe darauf vertrauen dürfen, dass die klägerische Partei, die mehr als ein Jahr lang bei der Erwerberin gearbeitet habe, nicht auf einmal nachträglich dem bereits längst vollzogenen Betriebsübergang widersprechen würde. Das Umstandsmoment gehe daher richtiger Ansicht nach mit dem Zeitmoment einher. Im Übrigen sei das Widerspruchsrecht des Klägers jedenfalls zu dem Zeitpunkt verwirkt, als er die Kündigung des Insolvenzverwalters I.. gemäß § 7 KSchG habe bestandskräftig werden lassen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze sowie auf den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen. 45
Die Klage ist unbegründet. 49
Zwischen den Parteien besteht kein Anstellungsvertragsverhältnis mehr. Der am 19.01.2006 vom Kläger ausgesprochene Widerspruch gegen den Betriebsübergang des 51
Arbeitsverhältnisses auf die B. Germany GmbH ist unwirksam, da der Widerspruch gemäß § 242 BGB verwirkt ist.
52Sollte die Monatsfrist des § 613 a Abs. 5 BGB aufgrund eines unrichtigen oder unvollständigen Informationsschreibens nicht wirksam in Gang gesetzt worden sein und teilt man die Auffassung, dass das Widerspruchsrecht nicht gemäß § 5 Abs. 3 S. 2 KSchG analog einer absoluten Höchstfrist von sechs Monaten unterliegt (vgl. wie hier: Rieble, NZA 2004, 1, 4; Olbertz/Ungnad, BB 2004, 213, 215; a.A. Ermann-Edenfeld, § 613 a BGB, Rdnr. 51; Worzalla, NZA 2002, 353, 357; Gaul, Das Arbeitsrecht der Betriebs- und Unternehmensspaltung, § 11, Rdnr. 55), so unterliegt das Widerspruchsrecht jedenfalls den allgemeinen Grundsätzen der Verwirkung nach § 242 BGB.
53Ein Anspruch ist verwirkt, wenn der Anspruchsberechtigte erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums den Anspruch erhebt (Zeitmoment) und dadurch beim Verpflichteten einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, er werde nicht mehr in Anspruch genommen (Umstandsmoment). Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiesen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (vgl. BAG vom 27.01.2000, 8 AZR 806/99; BAG vom 08.08.2002, 8 AZR 583/01; BAG vom 22.07.2004, 8 AZR 350/03; NZA 2004, 1383). Die Kammer ist der Ansicht, dass vorliegend sowohl das Zeitmoment als auch das Umstandsmoment erfüllt sind.
55Nach welchem Zeitablauf das Widerspruchsrecht des § 613 a Abs. 5 BGB gegenüber dem Betriebsveräußerer nicht mehr geltend gemacht werden kann, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt und wird im Schrifttum kontrovers diskutiert. Nach vielfach vertretender Auffassung soll das Zeitmoment bereits nach einem kurzen Zeitraum von vier bis sechs Monaten erfüllt sein (vgl. Meyer, NZA 2005, 9 ff.: ein Monat; Bauer/von Steinau-Steinrück, ZIP 2002, 457, 464: drei Monate; Franzen, RdA 2002, 258, 266: vier Monate; Gaul/Otto, DB 2002, 634, 637: sechs Monate; Küttner-Kreitner, Personalhandbuch 2005, § 123, Rdnr. 39: sechs Monate; Kliemt, Juris- Praxiskommentar, 2. Aufl., § 613 a BGB, Rdnr. 178; Gaul, Das Arbeitsrecht der Betriebsund Unternehmensspaltung, § 11, Rdnr. 55).
56Dieser Auffassung folgt die erkennende Kammer - wie bereits mit Urteilen vom 03.03.2006 (2 Ca 1995/05 lev, 2 Ca 1997/05 lev, 2 Ca 1998/05 lev) entschieden - nicht. Zur Begründung ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung des § 613 a Abs. 5 und 6 BGB Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion wie auch der FDP-Fraktion im Rahmen der Ausschussberatungen, welche zum Inhalt hatten, dass in § 613 a Abs. 6 BGB normierte Widerspruchsrecht auf eine Dauer von sechs Monaten nach Betriebsübergang zu befristen, ausdrücklich abgelehnt wurden. Der Gesetzgeber hat sich somit eindeutig gegen eine absolute Höchstfrist von sechs Monaten zur Ausübung des Widerspruchsrechts entschieden. In diesem Fall kann aber bei der Ausübung eines Widerspruchsrechts nach sieben oder acht Monaten nicht von der Erfüllung des Zeitmoments im Rahmen der Verwirkung ausgegangen werden (wie hier: Rieble, NZA 2004, 1, 4; Olbertz/Ungnad, BB 2004, 213, 215; Erfurter Kommentar-Preis, § 613 a BGB, Rdnr. 97). Der gesetzgeberische Wille würde andernfalls konterkariert.
Die Kammer sieht das Zeitmoment jedoch - vorbehaltlich etwaiger Besonderheiten im Einzelfall - in der Regel dann als erfüllt an, wenn vom Zeitpunkt des Betriebsübergangs mehr als ein Jahr vergangen ist. Die Jahresfrist spielt im Rahmen des Vertrauensschutzes des § 613 a BGB auch an anderer Stelle eine Rolle. So können gemäß § 613 a Abs. 1 S. 2 BGB Rechte und Pflichten, die durch Rechtsnormen eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung geregelt sind und die sodann Inhalt des Arbeitsverhältnisses werden, nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Gemäß § 613 a Abs. 2 S. 1 BGB haftet der bisherige Arbeitgeber neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Abs. 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergang entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Auf Grund der dortigen Fälligkeitsregelung kann der Arbeitgeber in der Regel davon ausgehen, nach Ablauf eines Jahres nicht mehr für Ansprüche des übergegangenen Arbeitnehmers in Anspruch genommen zu werden.
Schließlich spielt die Jahresfrist auch bei anderen Rechtsinstituten, die jemandem eine gewisse Überlegungsfrist einräumen wollen, eine Rolle. So kann gemäß § 124 Abs. 1 BGB die Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung nur binnen Jahresfrist erfolgen. 57
Auch das erforderliche Umstandsmoment zur Erfüllung der Verwirkung liegt vor. 60
61Im Schrifttum wird das Umstandsmoment zum Teil als erfüllt angesehen, wenn der Arbeitnehmer trotz Kenntnis vom Betriebsübergang über einen längeren Zeitraum für den Erwerber arbeitet und dadurch das Vertrauen erweckt, dass er keine Einwende gegen den Betriebsübergang mehr geltend machen werde. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer über den übernehmenden Rechtsträger und den Zeitpunkt des Betriebsübergans unterrichtet worden sei und Fragen der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses (Urlaub, Entgeltfortzahlung, Versetzungen etc.) unmittelbar mit dem neuen Arbeitgeber erörtert würden, selbst wenn nicht die gesamten Vorgaben des § 613 a Abs. 5 BGB beachtet worden seien (vgl. Gaul, Das Arbeitsgericht der Betriebs- und Unternehmensspaltung, § 11, Rdnr. 55; Kliemt, Juris-Praxiskommentar, 2. Aufl., § 613 a BGB, Rdnr. 178; Grobys, BB 2002, 726, 728; Bauer/von Steinau-Steinrück, ZIP 2002, 464).
62Die Gegenauffassung verweist hingegen darauf, dass alleine die Weiterarbeit das Umstandsmoment nicht begründen könne (vgl. Olbertz/Ungnad, BB 2004, 213, 215; Franzen, RdA 2002, 258, 267; Rieble, NZA 2004, 1, 4). Würde man alleine die Weiterarbeit beim Erwerber ausreichen lassen, würden über den Umweg der Verwirkung des Widerspruchsrechts die Informationsrechte des § 613 a Abs. 5 BGB verkürzt werden. Alleine durch die Weiterarbeit beim Erwerber könne der ehemalige Arbeitgeber nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitnehmer nicht mehr widersprechen werde. Überlegen müsse der Arbeitnehmer erst ab hinreichender Information (vgl. Rieble, a.a.O.; Franzen, a.a.O.).
63Die Kammer hat mit Urteilen vom 03.03.2006 (2 Ca 1995/05 lev, 2 Ca 1997/05 lev, 2 Ca 1998/05 lev) ausgeführt, dass alleine die Weiterarbeit beim Erwerber nicht für die Erfüllung des Umstandsmomentes ausreiche. Hieran hält die Kammer in dieser Ausdrücklichkeit nicht weiter fest. Ob die Weiterarbeit beim Erwerber zur Erfüllung des Umstandsmomentes ausreicht, hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalles
unter Berücksichtigung weiterer Umstände ab. Hierbei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:
64Für die Frage, ob die Weiterarbeit beim Erwerber das Umstandsmoment auslösen kann, kommt es in erster Linie darauf an, ob der Arbeitnehmer Kenntnis vom Zeitpunkt des Betriebsüberganges sowie Kenntnis von der Person des Erwerbers hat. So ist insbesondere in kleinen Betrieben durchaus denkbar, dass der Arbeitnehmer gänzlich ohne über den Betriebsübergang informiert worden zu sein, wie bisher weiter arbeitet, ohne erkannt zu haben, dass überhaupt ein Betriebsübergang nach § 613 a BGB vorliegt. In diesem Fall ist ihm die Weiterarbeit nicht vorwerfbar und der alte Arbeitgeber kann nicht darauf vertrauen, dass auf Grund der Weiterarbeit der Arbeitnehmer dem Betriebsübergang nicht mehr widersprechen werde. Unabhängig von der Frage, ob das Informationsschreiben hier vom 22.10.2004 den Anforderungen des § 613 a Abs. 5 BGB genügt, ergibt sich hieraus für den Kläger jedenfalls eindeutig, wer der Erwerber ist und zu welchem Zeitpunkt der Betriebsübergang stattfinden soll.
65Ob dies alleine zur Erfüllung des Umstandsmomentes ausreichen würde, kann offen bleiben, da jedenfalls weitere Umstände vorliegen, die das Vertrauen der Beklagten geweckt haben, der Kläger würde dem Betriebsübergang nicht mehr widersprechen. So hat der Kläger für die B. Germany GmbH trotz des Antrages auf Insolvenzeröffnung seitens der Schwestergesellschaft B. GmbH, in die die B. Germany GmbH eingebracht werden sollte, und trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.08.2005 über die B. GmbH für die B. Germany GmbH weiter gearbeitet. Der Kläger hat auch trotz der Insolvenzantragstellung der B. Germany GmbH im Oktober 2005 und trotz des am 21.12.2005 eröffneten Insolvenzverfahrens keinen Widerspruch ausgeübt. Dies, obwohl ihm, wie aus dem Schreiben vom 14.11.2005 hervorgeht, bewusst war, dass das Informationsschreiben vom 22.10.2004 nicht den Anforderungen des § 613 a Abs. 5 BGB genügt. Selbst nach Ausspruch der Kündigung durch den Insolvenzverwalter der B. Germany GmbH, I. Rechtsanwalt I.., Ende Dezember 2005, wartete der Kläger noch einen Monat zu, bis er den Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses erklärte.
66Hierbei ist als weiterer bedeutsamer Umstand zu berücksichtigen, dass der Kläger gegen die vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigung keine Kündigungsschutzklage erhob. Er hatte sich also mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der B. Germany GmbH abgefunden. Während ein noch im Arbeitsverhältnis zum Erwerber stehender Arbeitnehmer sich durch Ausübung des Widerspruchs zwischen zwei Arbeitgebern entscheiden muss, stand der Kläger zu dem Zeitpunkt als die Kündigung gemäß § 7 KSchG bestandskräftig wurde nicht mehr vor dieser „Qual der Wahl“. Erhebt ein Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Klagefrist des § 4 KSchG aber dann immer noch keinen Widerspruch durfte die Beklagte spätestens zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen, dass der Kläger dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auch nicht mehr widersprechen werde.
67Der Erfüllung des Umstandsmomentes steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte sich möglicherweise aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Information nicht rechtstreu verhalten hat. Es gibt keinen Rechtsgrundsatz der besagt, dass derjenige, der sich nicht rechtstreu verhält, dauerhaft eines möglichen Vertrauensschutzes verlustig geht. Selbst derjenige, der eine andere Person bei Abschluss eines Vertrages täuscht oder widerrechtlich bedroht, genießt nach Ablauf der Fristen des § 124 BGB Vertrauensschutz. Auch im Rahmen der Anfechtung wegen Täuschung setzt das In
Gang setzen der Jahresfrist des § 124 BGB nicht voraus, dass der Anfechtungsgegner den Anfechtungsberechtigten über die wahren Tatsachen in Kenntnis setzt. Die Kenntnis des Anfechtungsberechtigten von der Täuschung reicht aus. Folglich kann für die Erfüllung des Umstandsmomentes auch nicht verlangt werden, dass die Beklagte eine Art Nachinformation gemäß § 613a Abs. 5 BGB vorzunehmen hätte.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. Den Streitwert hat das Gericht gemäß §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 42 Abs. 4 GKG im Urteil festgesetzt. Er gilt zugleich als Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren im Sinne des § 63 Abs. 2 GKG. 69
Rechtsmittelbelehrung 70
Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei 71
B e r u f u n g 72
Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 74
Die Berufung muss 75
76innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils
77beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: (0211) 7770 - 2199 eingegangen sein.
78Die Berufungsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.
* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 79
D r . E l z 80
2 Ca 593/06
Betriebsübergang, Juristische person, Erfüllung, Kündigung, Arbeitsgericht, Betriebsrat, Verwirkung, Täuschung, Unternehmensspaltung, Arbeitsrecht