Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Markenrechtsverletzung-__f41353.html
Timestamp: 2013-05-21 20:30:58
Document Index: 60702464

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 142', '§ 14', '§ 140', '§ 14', '§ 4']

Markenrechtsverletzung Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 06.06.2008 11:11 | Preis: ***,00 € |
Ebay hat diese Auktion gelöscht aufgrund der Markenrechtsverletzung. Jetzt habe ich ein Schreiben von einem Anwalt bekommen mit einer Strafbewehrten Unterlassungserklärung, einer Kostenaufstellung von über €3.000.00 und einem Gegenstandswert von € 75.000.00. Zuwiderhandlungsstrafe € 6.000.00. Ich habe die Uhr im defekten Zustand angeboten, Sie stammt aus meiner privaten Sammlung und ich habe weder solche Uhren über Händler bezogen, noch habe ich sie im grossen Stil angeboten. Hätte ich gewußt das die Uhr eine reine Fälschung war ,hätte ich sie nie angeboten. Zudem ist meiner Meinung nach die Forderung weit übertrieben, da der mögliche Erlös aus dem Verkauf der (defekten) Uhr keinen wirtschaftlichen Schaden für die Firma Tutima dargestellt hätte. Die Originaluhr wurde vor über 60 Jahren hergestellt und wird heute weder hergestellt, noch vertrieben. Was kommt auf mich zu wenn ich eine Klage der Firma Tutima abwarte, denn, wie schon erwähnt, es handelt sich hierbei um eine einzelne, defekte Uhr von der ich wirklich glaubte, sie wäre eine lizensierte Reproduktion. Was kann ich hinsichtlich der sehr hohen Anwaltsgebühren und dem hohen Gegenstandswert machen. Selbstverständlich bin ich bereit die Unterlassungserklärung zu unterschreiben, aber für mich als Privatperson ist diese Forderung finanziell nicht bezahlbar.
Wie Sie dieser entnehmen können hat der Markenrechtsinhaber bei Zuwiderhandlungen gegen § 14 Abs. 2 MarkenG einen Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung. Der Unterlassungsanspruch wird vorliegend durch die Anforderung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung geltend gemacht.
Ob ein Anspruch auf Abgabe dieser Erklärung bzw. Ersatz der Rechtsverfolgungskosten und ein darüber hinausgehender Schadensersatz besteht, müsste vorliegend eingehend überprüft werden. Voraussetzung für die vorgenannten Ansprüche ist nämlich, dass Sie bei Einstellen der Uhr in eBay „im geschäftlichen Verkehr" gehandelt hätten. Der Begriff des geschäftlichen Verkehrs ist weit auszulegen und erfasst jede Handlung, die der Förderung eines eigenen oder fremden Geschäftszwecks dient, ohne dass es z.B. auf Gewinnerzielungsabsicht oder sofern nur eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommt Entgeltlichkeit ankäme (vgl. Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14 Rn. 41; Ingerl/Rohnke, 2. Aufl., § 14 Rn. 48 Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., Rn. 29; jeweils m.w.N.). Entscheidend ist die erkennbar nach außen tretende Zielrichtung des Handelnden (vgl. BGH GRUR 2002, 622, 624 - "shell.de"). Ausgenommen sind dabei aber rein private Tätigkeiten (vgl. Fezer a.a.O. Rn. 42; Ingerl/Rohnke a.a.O. Rn. 49 ff). Zwar kann auch der Verkauf durch Private bei Hinzutreten bestimmter Umstände geschäftsmäßig sein, jedoch bedarf dies einer Überprüfung Ihrer bisherigen Geschäftstätigkeit auf der Aktionsplattform von eBay. Angenommen, man müsste bei Ihnen geschäftsmäßiges Handeln annehmen, dann dürfte der von der Gegenseite angenommene Streitwert sicherlich noch erheblich reduziert werden können. Der Streitwert einer Markenrechtsverletzung bestimmt sich in erster Linie nach Dauer und Umfang der widerrechtlichen Verletzungshandlung. Für den Angriffsfaktor kommt es in erster Linie auf den Verletzungsumfang, aber auch auf die Marktverwirrende Wirkung, die Unternehmensgröße auf Verletzerseite und subjektive Merkmale, wie vorsätzliches oder systematisches Handeln an. Möglicherweise käme bei Ihnen aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Lage sogar eine Streitwertbegünstigung nach § 142 MarkenG in Betracht, so dass selbst bei einer festgestellten Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 MarkenG erheblicher Verhandlungsspielraum mit der Gegenseite besteht, was den zu ersetzenden Schaden anbelangt. Gleichwohl ist die aktuelle Forderung der Gegenseite nach 3.000.- € aufgrund eines Streitwertes von 75.000 € nicht nachvollziehbar.
Die außergerichtlichen Gebühren des Rechtsanwaltes betragen bei Streitwerten dieser Höhe bei einer Geschäftsgebühr von 1,3 lediglich 1.880,20 €. Sofern die Gegenseite vorsteuerabzugsberechtigt ist, ermäßigt sich diese Summe noch um die darin enthaltene Umsatzsteuer. Eine Ausnahme gilt allerdings dort, wo neben dem abmahnenden Anwalt ein Patentanwalt die Abmahnung überprüft. Gemäß § 140 Abs. 3 Markengesetz sind grundsätzlich auch dessen Kosten zu erstatten, weshalb sich oftmals allein durch eine Unterschrift des Patentanwaltes unter der Abmahnung die Rechtsanwaltskosten verdoppeln. Jedoch kann dies im Einzelfall auch rechtsmissbräuchlich sein bzw. der Abmahnende gegen seine Schadensminderungspflichten verstoßen. Vorliegend sollten Sie vorsorglich die strafbewehrte Unterlassungserklärung in modifizierter Form ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgeben, um nicht ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Ihre Person zu riskieren. Hierbei ist dringend zu empfehlen, dass Sie hierzu Rat bei einem Rechtsanwalt einholen, um sich nicht versehentlich gleichzeitig zum Ersatz der Rechtsverfolgungskosten zu verpflichten oder eine unzureichende Unterlassungserklärung abgeben.
Wenn Sie mich auf ein unverbindliches Telefongespräch anrufen würden, werde ich Sie auch gerne hinsichtlich der Kosten einer anwaltlichen Vertretung in dieser Angelegenheit informieren. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe
§ 14 MarkenG (1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr 1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt, 2. ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder 3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
4. unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen, 5. das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen (4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr 1. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
Hat,Ihrer Meinung nach eine Gerichtliche Klage Aussicht auf Erfolg, es entstand der Firma kein Finanzieller Schaden, ich habe sonst keine Uhren dieser Firma vertrieben oder eingekauft um sie zu verkaufen. MfG
08.06.2008 | 13:02
Ob eine Klage der Gegenseite auf Ersatz der mit der Abmahnung verbundenen Kosten Aussicht auf Erfolg hat, lässt sich ohne Kenntnis des genauen Inhalts der Abmahnung und der Begleitumstände leider nicht im Rahmen dieses Forums beantworten. Dass der Firma ein finanzieller Schaden entstanden ist, ist für die Wirksamkeit einer markenrechtlichen Abmahnung nicht erforderlich. Aufgrund Ihrer Schilderung erscheint aber fraglich, ob Sie überhaupt „im geschäftlichen Verkehr“ gehandelt haben. Zur Klärung dieser Frage und einer bestehenden Zahlungsverpflichtung sollten Sie aber unbedingt einen auf Markenrecht spezialisierten Kollegen vor Ort mit einer Überprüfung der Angelegenheit beauftragen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen hierfür ebenfalls gerne zur Verfügung.
I bedanke mich für die schnellen und sehr hilfreichen Antworten.
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