Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks.%2013/10428
Timestamp: 2019-07-16 07:20:33
Document Index: 131657848

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 399', '§ 31', '§ 334', '§ 2', '§ 108', '§ 1', '§ 261', '§ 299', '§ 261', '§ 334', 'Art. 2', '§ 1', '§ 4', '§ 334', '§ 335', 'Art. 2', '§ 1', '§ 335', '§ 334', '§ 335', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 299', '§ 261', '§ 334', 'Art. 2', '§ 1', '§ 4', '§ 334', '§ 335', '§ 333', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Bundestag: BT-Drs. 13/10428 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 13/10428
BGBl. II 1998 S. 2327
https://dejure.org/1998,30157
BGBl. II 1998 S. 2327 (https://dejure.org/1998,30157)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 37, ausgegeben am 21.09.1998, Seite 2327
Die Strafbarkeit wegen Untreue tritt damit neben die Straftatbestände spezieller Regelwerke wie der des Kreditwesengesetzes (§§ 54 ff. KWG), des Aktiengesetzes (§ 399 ff. AktG) und des Parteiengesetzes (§ 31d PartG) oder stellt den einzigen strafrechtlichen Ansatzpunkt dar, wo Sonderregelungen fehlen wie im Falle des Haushaltsrechts (vgl. dazu Coenen, Die Strafbarkeit von Verstößen gegen das Haushaltsrecht bei der Bewirtschaftung öffentlicher Mittel, 2000) oder - bis zur Verabschiedung des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 10. September 1998 (BGBl II S. 2340) und des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 10. September 1998 (BGBl II S. 2327) - bei manchen Erscheinungsformen der Bestechung mit Auslandsbezug (…vgl. dazu Saliger/Gaede, HRRS 2008, S. 57 ).
Eine Strafbarkeit der Angeklagten nach § 334 StGB in Verbindung mit den Vorschriften des EUBestG (Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 10. September 1998, BGBl II 2340, zuletzt geänd. durch Ges. vom 21. Juli 2004, BGBl I 1763) oder des IntBestG (Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 10. September 1998, BGBl II 2327) hat das Landgericht verneint.
Nach der Definition der amtlichen Auslegungshilfe in Nr. 14 der "Erläuterungen zu dem Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr" (BTDrucks. 13/10428 S. 23, 24) waren beide Unternehmen deshalb öffentliche, weil sie in Folge der Mehrheitsbeteiligung des italienischen Staates an der ihrerseits sie beherrschenden Konzernmutter Enel S.p.A. mittelbar von der öffentlichen Hand beherrscht wurden.
Die deutsche Umsetzung dieses Übereinkommens (Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr - IntBestG, BGBl II 1998, 2327 f.) führt daher in § 2 IntBestG zu dem Ergebnis, dass die Bestrafung der Bestechung eines ausländischen Abgeordneten nach deutschem Strafrecht unter wesentlich weitergehenden tatbestandlichen Voraussetzungen möglich ist als die Bestrafung eines inländischen Abgeordneten nach § 108e StGB (…vgl. dazu Möhrenschlager in Festschrift für Ulrich Weber, 2004, S. 217, 228); das Verhältnis der beiden Normen bei den von beiden Straftatbeständen umfassten Mitgliedern des Europäischen Parlaments bleibt damit unklar (vgl. auch Zieschang NJW 1999, 105).
Strafbarkeit des Bereichsvorstands einer international tätigen Aktiengesellschaft …
Zwar handelte es sich bei E..power wegen der indirekten Mehrheitsbeteiligung des italienischen Schatzministeriums um ein öffentliches Unternehmen im Sinne von § 1 Nr. 2b) IntBestG (vgl. Ziffer 14 der Erläuterungen zu dem Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, angenommen von der Verhandlungskonferenz am 21.11.1997, abgedruckt in BT-Drucksache 13/10428 vom 20.04.1998).
"Mit dem Übereinkommen soll sichergestellt werden, dass die Maßnahmen der Vertragsparteien zur Sanktionierung der Bestechung ausländischer Amtsträger in ihrer Wirkungsweise gleichwertig sind, ohne dass dabei Einheitlichkeit oder Änderungen der Grundprinzipien der Rechtsordnung einer Vertragspartei verlangt werden" (Ziffer 1 der Erläuterungen zu dem Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, angenommen von der Verhandlungskonferenz am 21.11.1997, abgedruckt in BT-Drucksache 13/10428 vom 20.04.1998).
Dort heißt es in den als Anlage zur Denkschrift beigefügten "Erläuterungen zu dem Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, angenommen von der Verhandlungskonferenz am 21.11.1997" (abgedruckt in BTDrucksache 13/10428 vom 20.04.1998) unter Ziffer 15: "Ein Angestellter eines öffentlichen Unternehmens gilt als eine Person, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt, sofern nicht das Unternehmen in dem betreffenden Markt auf einer normalen wirtschaftlichen Grundlage tätig ist, das heißt auf einer Grundlage, die der eines privatwirtschaftlichen Unternehmens ohne begünstigende Subventionen oder sonstige Vorrechte im wesentlichen gleichkommt" .
1 Abs. 4 Buchst. c des OECD-Übereinkommens legt zudem fest, dass die in der Übereinkunft verwendete Formulierung "im Zusammenhang mit der Ausübung von Dienstpflichten eine Handlung vornehmen oder unterlassen" jede Nutzung der Stellung des Amtsträgers innerhalb oder außerhalb (Hervorhebung hier) seines Zuständigkeitsbereichs bedeutet (siehe BT-Drucks. 13/10428 S. 11 rechte Spalte sowie Dötterl, ZWH 2012, 54, 55).
Nach den Erläuterungen zu dem Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr ist ein "öffentliches Unternehmen' ungeachtet seiner Rechtsform ein Unternehmen, das von der öffentlichen Hand unmittelbar oder mittelbar beherrscht wird (vgl. BT-Drucks. 13/10428, S. 24).
a) Als taugliche Geldwäschevortaten kommen dann nach § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a StGB sowohl Straftaten gemäß § 299 StGB - wenn sie gewerbsmäßig begangen wurden - sowie nach § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a StGB Straftaten gemäß (bis zum 25. November 2015) § 334 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 StGB in Verbindung mit Art. 2 § 1 Nr. 2 Buchst. b, § 4 des Gesetzes über die Bekämpfung internationaler Bestechung (IntBestG) vom 10. September 1998 (BGBl. II S. 2327) beziehungsweise (ab dem 26. November 2015) § 334 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, § 335a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB in Betracht.
Dabei werden von Art. 2 § 1 Nr. 2 Buchst. b IntBestG ebenso wie von § 335a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB neuer Fassung neben Bediensteten ausländischer Staaten nur solche Personen erfasst, die im Rahmen der hoheitlichen Aufgaben eines anderen Staates tätig werden (…MüKoStGB/Korte, 2. Aufl., § 334 Rn. 8 aE;… NKStGB/Kuhlen, 5. Aufl., § 335a Rn. 44; zur Auslegung der Begrifflichkeiten des IntBestG vgl. BGH, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 344 ff.; Auslegungshilfen Nr. 12, 14 und 15 der Erläuterungen zum OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, BT-Drucks. 13/10428, S. 23 ff.).
a) Als taugliche Geldwäschevortaten kommen dann nach § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a StGB sowohl Straftaten nach § 299 StGB - wenn sie gewerbsmäßig begangen wurden - sowie gemäß § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a StGB Straftaten gemäß (bis zum 25. November 2015) § 334 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 StGB in Verbindung mit Art. 2 § 1 Nr. 2 Buchst. b, § 4 des Gesetzes über die Bekämpfung internationaler Bestechung (IntBestG) vom 10. September 1998 (BGBl. II, S. 2327) beziehungsweise (ab dem 26. November 2015) § 334 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, § 335a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB in Betracht.
VK Sachsen, 19.10.2010 - 1/SVK/037-10
Fehlende geforderte Angabe: Ausschluss!
§§ 333 oder 334 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit Artikel 2 § 1 des EU-Bestechungsgesetzes vom 10. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2340), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) geändert worden ist, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung Internationaler Bestechung vom 10. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2327; 1999 II S. 87), § 1 Absatz 2 Nummer 10 des NATOTruppen-.
VK Sachsen, 23.09.2010 - 1/SVK/031-10
Anforderungen an Eigenerklärungen