Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-44-03
Timestamp: 2020-08-08 18:04:27
Document Index: 103269518

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 136', '§ 142', '§ 141', '§ 142', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 88', '§ 86', '§ 132', '§ 154', '§ 14', '§ 13']

BVerwG, 4 BN 44.03: Satzung, Sanierung, Voruntersuchung, Mangel
Urteil des BVerwG vom 03.02.2004, 4 BN 44.03
Aktenzeichen: 4 BN 44.03
Satzung, Sanierung, Voruntersuchung, Mangel
BVerwG 4 BN 44.03 OVG 1 KN 4124/01
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und Dr. J a n n a s c h
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2003 wird zurückgewiesen.
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Dem
Beschwerdevorbringen sind Gründe für die Zulassung der Revision nicht zu entnehmen.
1. Die Sache hat nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
Die Beschwerde sieht die grundsätzliche Bedeutung der Sache in der Frage, "welche
Anforderungen an eine Sanierungssatzung gestellt werden und wie das sanierungsrechtliche Abwägungsgebot gemäß § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB bei sozialer Funktionsschwächesanierung zu definieren ist". Sie konkretisiert diese Frage wie folgt:
Welche Anforderungen sind an die Gebietsabgrenzung zu stellen, insbesondere
wenn diese aus zwei unmittelbar aneinander grenzenden Teilbereichen besteht; was
ist unter "funktionaler Beziehung" bei einer Sanierungssatzung mit zwei Teilbereichen zu verstehen; was bedeutet Zweckmäßigkeit der Abgrenzung des Sanierungsgebietes gemäß § 142 Abs. 1 Satz 2 BauGB; wie verhält es sich mit der Ausstrahlungswirkung von Sanierungsmaßnahmen bei einer sozialen Funktionsschwächesanierung?
Auch mit diesen Konkretisierungen bezeichnet die Beschwerde keine Rechtsfragen
von allgemeiner Bedeutung, die in einem Revisionsverfahren klärungsbedürftig und
klärungsfähig wären. Das Normenkontrollgericht hält die Zusammenfassung des
Gebietes Grone-Süd und Grone-Nord in einer Sanierungssatzung für rechtsfehler-
haft, weil dies nicht in ausreichendem Umfang und in nachvollziehbarer Weise die
Ergebnisse der Voruntersuchung (§ 141 BauGB) berücksichtige. Damit werde gegen
die Vorschrift des § 142 Abs. 1 Satz 2 BauGB verstoßen, nach der das Sanierungsgebiet so zu begrenzen sei, dass sich die Sanierung zweckmäßig durchführen lasse.
Die Zusammenfassung der beiden räumlich getrennten, durch die Kasseler Landstraße deutlich voneinander geschiedenen Teilflächen sei mangels funktionaler Beziehungen untereinander abwägungsfehlerhaft. Zwar gälten die von der Voruntersuchung herausgestellten Sanierungsziele und Maßnahmen für beide Gebiete, sie
stellten aber keine einheitlichen Ziele und Lösungsvorschläge für ein einheitliches
Gebiet dar. Funktionale Bezüge untereinander fehlten z.B. mit Blick auf die Auflösung
möglicher Immissionskonflikte zwischen gewerblichen Nutzungen und angrenzender
Wohnbebauung, hinsichtlich einer Stärkung der mit der Wohnnutzung verträglichen
lokalen Wirtschaft, hinsichtlich der Entwicklung von örtlichen Arbeitsplätzen und der
Qualifizierung von Arbeitssuchenden in Wohnortnähe, hinsichtlich der Aufwertung
des Wohnumfeldes, der Nutzbarkeit von Freiflächen, des Aufbaus von
Kinderspielplätzen und der Beseitigung von so genannten "Angsträumen" im öffentlichen Raum. Auch die Sanierungsziele, die die soziale und kulturelle Infrastruktur
betreffen, seien nur quartierbezogen. Alles in allem handele es sich bei dem von der
Satzung erfassten Gesamtbereich lediglich um eine Addition von städtebaulichen
Problemgebieten, die schon wegen der räumlich isolierten Lage nördlich und südlich
der Kasseler Landstraße keine funktionale Einheit darstellten und deshalb abwägungsfehlerhaft zu einem einzigen Sanierungsgebiet zusammengefasst worden seien.
Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen, die mit der Beschwerde nicht in revisionsrechtlich beachtlicher Weise angegriffen worden sind, ist nicht zu erwarten, dass
in dem erstrebten Revisionsverfahren über die bisherige sanierungsrechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinaus grundsätzlich bedeutsame Aussagen getroffen werden könnten. Nach der - auch vom Normenkontrollgericht
zugrunde gelegten - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Festlegung eines Gebiets als Sanierungsgebiet eine planerische Entscheidung, die sowohl
hinsichtlich der Ziele und Zwecke der Sanierung als auch hinsichtlich der Abgrenzung des Sanierungsgebietes nach Maßgabe des Abwägungsgebotes (§ 136 Abs. 4
Satz 3 BauGB) zu treffen ist (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2003 - BVerwG
4 CN 2.02 - Buchholz 406.11 § 136 BauGB Nr. 6 m.w.N.). Von diesen Maßstäben hat
sich das Normenkontrollgericht leiten lassen und in Würdigung der örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Voruntersuchung die beiden
Teilgebiete als so unterschiedlich angesehen, dass deren Zusammenfassung zu einem einzigen Sanierungsgebiet mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Abwägung nicht mehr vereinbar sei. Was die Beschwerde hiergegen vorbringt, erweist
sich als eine vom angegriffenen Urteil abweichende tatsächliche und rechtliche Würdigung der entscheidungserheblichen Umstände. Ob diese Urteilskritik in der Sache
berechtigt ist, ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren unerheblich. Auf eine
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, etwa im Hinblick auf die Auslegung bestimmter Vorschriften des Sanierungsrechts (§§ 136 ff. BauGB) führen dieser Vortrag jedenfalls nicht.
2. Das Normenkontrollurteil leidet nicht an den geltend gemachten Verfahrensfehlern
Zu Unrecht sieht die Beschwerde einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 88 VwGO
darin, dass das Normenkontrollgericht die Sanierungssatzung vom 8. Dezember
2000 insgesamt für nichtig erklärt hat. Richtig ist zwar, dass die Antragsteller lediglich
beantragt haben, die Satzung für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf ihre
jeweiligen Grundstücke erstreckt. Das Normenkontrollgericht ist diesem
eingeschränkten Antrag mit der Begründung nicht gefolgt, der festgestellte Abwägungsfehler lasse sich nicht auf einzelne Grundstücke begrenzen, sondern erfasse
das gesamte Sanierungsgebiet und damit die Satzung insgesamt. Eine Begrenzung
der Fehlerfolge im Sinne einer bloßen Teilnichtigkeit scheide bei dieser Sachlage aus
(Urteilsabdruck S. 13 unten). Dieses prozessuale Vorgehen ist nicht zu beanstanden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat das Normenkontrollgericht im Falle eines eingeschränkt gestellten Antrages über diesen Antrag hinauszugehen, wenn der antragsgemäß für nichtig zu erklärende Teil mit anderen, nicht angegriffenen Teilen des Bebauungsplanes in einem untrennbaren Zusammenhang steht (vgl. zusammenfassend BVerwG, Beschluss vom 20. August
1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - BRS 52 Nr. 36 m.w.N.). Dass es bei dem vom Normenkontrollgericht angenommenen Fehler einer abwägungsfehlerhaften Zusammenfassung von zwei Teilgebieten zu einem einzigen Sanierungsgebiet an der Teilbarkeit
der Satzung in einen nichtigen und einen weiterhin gültigen Satzungsbereich fehlt
und deshalb der Ausspruch einer bloßen Teilnichtigkeit hinsichtlich der Grundstücke
der Antragsteller nicht in Betracht kommt, liegt auf der Hand.
Ohne Erfolg hält die Beschwerde schließlich dem Normenkontrollgericht vor, es habe
den Sachverhalt nicht ordnungsgemäß aufgeklärt (§ 86 Abs. 1 VwGO). Nach Ansicht
der Beschwerde hat das Gericht fehlerhaft den Umstand nicht berücksichtigt, dass
die Sanierung im Rahmen des Bund-Länder-Programms "Die Soziale Stadt" habe
erfolgen sollen. Was die Beschwerde in diesem Zusammenhang vorbringt, bezeichnet indes nicht einen Mangel in der Aufklärung von tatsächlichen Umständen. Dementsprechend trägt die Beschwerde auch nicht vor, welche konkreten Aufklärungsmaßnahmen das Normenkontrollgericht unterlassen hat und welches Ergebnis die
Durchführung der vermissten Aufklärungsmaßnahmen voraussichtlich ergeben hätte.
Vielmehr wendet sich die Beschwerde mit der Rüge, das Normenkontrollgericht habe
einen bestimmten Gesichtspunkt nicht beachtet, der Sache nach gegen das Ergebnis
der rechtlichen Würdigung im Normenkontrollurteil. Damit wird ein sachlicher Mangel
bezeichnet, der in einer Berufungsbegründung seine Berechtigung hätte, aber nicht
geeignet ist, einen Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO darzulegen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
4 BN 44.03
Satzung, Sanierung, Voruntersuchung, Mangel, Teilnichtigkeit, Abgrenzung, Unterlassen, Rüge, Berechtigung, Auflösung