Source: https://blog.burhoff.de/2019/12/stpo-i-zwei-verteidiger-eine-revisionsruecknahme-oder-wirksamkeit-der-ruecknahme/
Timestamp: 2020-01-27 02:15:15
Document Index: 84191975

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 302', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 302', 'BGH']

StPO I: Zwei Verteidiger – eine Revisionsrücknahme, oder: Wirksamkeit der Rücknahme? | Burhoff online Blog
Heute will ich dann drei verfahrensrechtliche Entscheidungen des BGH, alle in Zusammenhang mit der Revision, vorstellen.
Als Opener kommt hier der BGH, Beschl. v. 08.10.2019 – 1 StR 327/19, in dem der BGH zur Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme Stellung nimmt. Das LG hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt. Gegen dieses Urteil haben sowohl der Wahlverteidiger am 20.03.2019 als auch die Pflichtverteidigerin des Angeklagten am 21.03.2019 fristgerecht Revision eingelegt. Der Wahlverteidiger hat die von ihm eingelegte Revision mit der näher ausgeführten Sachrüge mit Schriftsatz vom 20.05.2019 begründet.
Mit Schriftsatz vom 28.05.2019, eingegangen bei Gericht am 29.05.2019, hat die Pflichtverteidigerin des Angeklagten erklärt, dass sie die Revision „nach ausführlicher Rücksprache“ mit dem Angeklagten zurücknehme. Dieser Rücknahme hat der Wahlverteidiger des Angeklagten am 31.05.2019 widersprochen. Er erachtet die Rücknahme für unwirksam, weil der Angeklagte unter Betreuung stand, die Betreuerin der Rücknahme nicht zugestimmt habe und der Angeklagte im Zeitpunkt der Rücknahme nicht verhandlungsfähig gewesen sei.
Der BGH stellt die Wirksamkeit der Revisionsrücknahme der Pflichtverteidigerin fest:
“Die Revision des Angeklagten wurde durch seine Pflichtverteidigerin wirksam zurückgenommen (§ 302 Abs. 1 StPO). Da dies in Zweifel steht, stellt der Senat die eingetretene Rechtsfolge durch deklaratorischen Beschluss fest (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2017 – 1 StR 552/16 Rn. 8 mwN).
c) Die durch die Pflichtverteidigerin erklärte Rechtsmittelrücknahme ist daher wirksam und als Prozesshandlung weder widerruflich noch anfechtbar. Sie erstreckt sich auch auf die vom Wahlverteidiger des Angeklagten eingereichte Rechtsmittelerklärung (BGH, Beschluss vom 7. Juli 1995 – 3 StR 205/95, BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 15).”
Dieser Beitrag wurde am 12. Dezember 2019 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Revisionsrücknahme, Wirksamkeit.
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