Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=23.02.2006&Aktenzeichen=T-194/03
Timestamp: 2020-07-11 18:10:28
Document Index: 172566062

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 23.02.2006 - T-194/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,8122
EuG, 23.02.2006 - T-194/03 (https://dejure.org/2006,8122)
EuG, Entscheidung vom 23.02.2006 - T-194/03 (https://dejure.org/2006,8122)
EuG, Entscheidung vom 23. Februar 2006 - T-194/03 (https://dejure.org/2006,8122)
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Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die den Wortbestandteil 'Bainbridge' enthält - Ältere nationale Wort-, Bild- und dreidimensionale Marken, die den Wortbestandteil 'Bridge' enthalten - Nachweis der Benutzung - ...
Il Ponte Finanziaria / OHMI - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die den Wortbestandteil "Bainbridge" enthält - Ältere nationale Wort-, Bild- und dreidimensionale Marken, die den Wortbestandteil "Bridge" enthalten - Nachweis der Benutzung - ...
Eintragung einer Gemeinschaftsmarke; Widerspruch gegen die Eintragung der Marke wegen Vorhandenseins einer älteren Marke; Erforderlichkeit der Erbringung eines Nachweises über die ernsthafte Benutzung der Marke; Bestimmung des Begriffs der "ernsthaften Benutzung"; ...
Klage der Il Ponte Finanziaria S.p.A. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 30. Mai 2003
Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin der Wort-, Bild- und dreidimensionalen Marken "Bridge", "Old Bridge", "The Bridge Basket", "THE BRIDGE", "The Bridge", "FOOTBRIDGE", "The Bridge Wayfarer" und "OVER THE BRIDGE" für Waren der Klassen 18 und 25 auf Aufhebung der ...
GRUR Int. 2006, 404
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Il Ponte Finanziaria SpA (im Folgenden: Rechtsmittelführerin) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Februar 2006, 11 Ponte Finanziaria/HABM - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE) (T-194/03, Slg. 2006, II-445, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 17. März 2003 zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Rechtsmittelführerin und der Marine Enterprise Projects - Società Unipersonale di Alberto Fiorenzi Srl (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen worden ist.
33, 34 und 37 bis 40 des angefochtenen Urteils auf sein Urteil vom 23. Februar 2006, 11 Ponte Finanziaria/HABM - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE) (T-194/03, Slg. 2006, II-445, im Folgenden: Urteil BAINBRIDGE), bezogen hat, in Randnr. 41 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass im vorliegenden Fall das HABM nicht eingehend die Voraussetzung einer Verbindung der Anmeldemarken mit der geltend gemachten Markenserie geprüft habe, denn die Beschwerdekammer habe nur ausgeführt, dass alle Marken aus einer Kombination zweier Elemente bestünden, nämlich des gemeinsamen Elements "Uni" und verschiedener Ausdrücke wie "Web" und "Credit Wealth Management", die für die beanspruchten Dienstleistungen ohne Unterscheidungskraft seien.
Unter Bezugnahme auf das Urteil BAINBRIDGE trägt das HABM vor, dass die Anmeldemarken eindeutig Merkmale aufwiesen, die geeignet seien, sie mit der von der Rechtsmittelführerin geltend gemachten Markenserie in Verbindung zu bringen.
Im Urteil BAINBRIDGE habe das Gericht anerkannt, dass im Fall des gleichen unterscheidungskräftigen Elements Verwechslungsgefahr bestehen könne, selbst wenn sich die Marken durch Hinzufügung von Wort- oder Bildelementen unterschieden.
Mehrere Marken weisen insbesondere dann Merkmale auf, aufgrund deren sie als Teil ein und derselben "Familie" angesehen werden können, wenn sie insgesamt ein und dasselbe Unterscheidungsmerkmal unter Hinzufügung eines Bild- oder Wortbestandteils wiedergeben, der sie voneinander unterscheidet, oder wenn sie durch die Wiederholung ein und desselben Präfixes oder Suffixes aus einer Ursprungsmarke gekennzeichnet sind (Urteil vom 23. Februar 2006, 11 Ponte Finanziaria/HABM - Marine Enterprise Projects [BAINBRIDGE], T-194/03, EU:T:2006:65, Rn. 123).
Damit das maßgebliche Publikum eine gedankliche Verknüpfung zwischen der Marke, deren Nichtigerklärung beantragt wird, und einer älteren "Familie" von Marken herstellen kann, müssen die zu dieser Familie gehörenden Marken auf dem Markt präsent sein (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM, C-234/06 P, EU:C:2007:514, Rn. 64, und vom 23. Februar 2006, BAINBRIDGE, T-194/03, EU:T:2006:65, Rn. 126).
Der Inhaber der älteren Marken, der die Nichtigerklärung der jüngeren Unionsmarke beantragt, muss daher den Nachweis der tatsächlichen Benutzung einer genügenden Anzahl dieser Marken, damit sie eine "Familie" von Marken bilden können, und demnach des Bestehens einer solchen Familie erbringen, damit beurteilt werden kann, ob das maßgebliche Publikum eine gedankliche Verknüpfung zwischen der Marke, deren Nichtigerklärung beantragt wird, und den älteren Marken, aus denen diese "Familie" besteht (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM, C-234/06 P, EU:C:2007:514, Rn. 65 und 66, und vom 23. Februar 2006, BAINBRIDGE, T-194/03, EU:T:2006:65, Rn. 126), oder auch nur zwischen der Marke, deren Nichtigerklärung beantragt wird, und der älteren Ursprungsmarke dieser "Familie" herstellt.
Haw Par / EUIPO - Cosmowell (GELENKGOLD)
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass, wenn der Widerspruch gegen eine Unionsmarke auf mehrere ältere Marken gestützt wird und diese Marken Merkmale aufweisen, die es ermöglichen, sie als Teil ein und derselben "Serie" oder "Familie" zu betrachten, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn sie insgesamt ein und dasselbe Unterscheidungsmerkmal unter Hinzufügung eines Bild- oder Wortbestandteils wiedergeben, der sie voneinander unterscheidet, oder wenn sie durch die Wiederholung ein und desselben als Silbe vorangestellten oder angehängten Wortes aus einer Ursprungsmarke gekennzeichnet sind, dies nach der Rechtsprechung ein für die Beurteilung des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr maßgeblicher Faktor ist (Urteil vom 23. Februar 2006, 11 Ponte Finanziaria/HABM - Marine Enterprise Projects [BAINBRIDGE], T-194/03, EU:T:2006:65, Rn. 123).
Fehlt es am Nachweis einer solchen Benutzung, ist die Verwechslungsgefahr, die möglicherweise durch das Auftreten der angemeldeten Marke auf dem Markt entsteht, anhand eines Vergleichs jeder der älteren Marken für sich genommen mit der angemeldeten Marke zu beurteilen (Urteil vom 23. Februar 2006, BAINBRIDGE, T-194/03, EU:T:2006:65, Rn. 126).
Dies könnte beispielsweise dann nicht der Fall sein, wenn ein den älteren Serienmarken gemeinsamer Bestandteil in der angemeldeten Marke an einer anderen Stelle als an derjenigen, an der er sich gewöhnlich bei den zu der Serie gehörenden Marken befindet, oder mit einem anderen semantischen Inhalt verwendet wird (Urteil vom 23. Februar 2006, BAINBRIDGE, T-194/03, EU:T:2006:65, Rn. 127).
Einschlägig ist vielmehr Art. 43 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3, da Abs. 3 den Abs. 2 für auf ältere nationale Marken im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Buchst. a mit der Maßgabe entsprechend anwendbar erklärt, dass an die Stelle der Benutzung in der Gemeinschaft die Benutzung in dem Mitgliedstaat tritt, in dem die ältere Marke geschützt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts in der Rechtssache MUNDICOR, oben angeführt in Randnr. 19, Randnr. 33, und vom 23. Februar 2006, Ponte Finanziaria/HABM - Marine Enterprise Projects [BAINBRIDGE], T-194/03, Slg. 2006, II-445, Randnr. 31).
Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-622/18
Cooper International Spirits u.a.
26 Ein besonders markantes Beispiel der Möglichkeiten einer Erweiterung des durch die Eintragung vermittelten Schutzes der Marke stellt der Fall der Serienmarken dar, deren Schutz nur anerkannt ist, wenn die zur Serie gehörenden Marken auf dem Markt präsent sind (vgl. Urteil vom 23. Februar 2006, 11 Ponte Finanziaria/HABM - Marine Enterprise Projects [BAINBRIDGE], T-194/03, EU:T:2006:65, Rn. 126).
Zu beachten ist zudem, dass das Markenrecht der Europäischen Union nicht die Kategorie der in der Rechtsordnung mancher Mitgliedstaaten, wie der Italienischen Republik, anerkannten "Defensivmarken" anerkennt, die Zeichen betrifft, die wegen ihrer reinen Abwehrfunktion für ein anderes Zeichen, das gewerblich verwendet wird, nicht dazu bestimmt sind, im Handelsverkehr benutzt zu werden (vgl. Urteil vom 23. Februar 2006, 11 Ponte Finanziaria/HABM - Marine Enterprise Projects [BAINBRIDGE], T-194/03, EU:T:2006:65, Rn. 42 bis 46, zur Unvereinbarkeit von Defensivmarken mit dem Markensystem der Europäischen Union).
Schließlich ist zu dem Vorbringen der Klägerin, die Beschwerdekammer habe die Voraussetzungen für die Annahme einer Markenserie im Widerspruch zu dem Urteil des Gerichts vom 23. Februar 2006, 11 Ponte Finanziaria/HABM - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE) (T-194/03, Slg. 2006, II-445), außer Acht gelassen, da sie dieses Vorbringen allein aus dem Grund zurückgewiesen habe, dass die Buchstabenfolge "gti" beschreibend sei, darauf hinzuweisen, dass nach diesem Urteil, das mit dem Urteil des Gerichtshofs vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM (C-234/06 P, Slg. 2007, I-7333), bestätigt worden ist, eine Verwechslungsgefahr aufgrund des Bestehens einer Serie älterer Marken nur geltend gemacht werden kann, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Bainbridge, Randnrn. 125 ff.).
En effet, dans de pareilles hypothèses, un risque de confusion peut être suscité par la possibilité d'association entre la marque demandée et les marques antérieures faisant partie de la série, lorsque la marque demandée présente avec ces dernières des similitudes susceptibles d'amener le consommateur à croire qu'elle fait partie de cette même série et, dès lors, que les produits qu'elle désigne ont la même origine commerciale que ceux couverts par les marques antérieures, ou une origine apparentée [voir, en ce sens, arrêt du 23 février 2006, 11 Ponte Finanziaria/OHMI - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE), T-194/03, Rec, EU:T:2006:65, points 123 et 124].
En second lieu, la marque demandée doit non seulement être analogue aux marques appartenant à la série, mais également présenter des caractéristiques susceptibles de la rattacher à la série (arrêt BAINBRIDGE, précité, EU:T:2006:65, points 126 et 127).
Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-809/18
EUIPO/ John Mills - Rechtsmittel - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Marke, …
50 Vgl. Urteile vom 23. Februar 2006, 11 Ponte Finanziaria/HABM - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE) (T-194/03, EU:T:2006:65, Rn. 50), und vom 3. Juli 2019, Viridis Pharmaceutical/EUIPO (…C-668/17 P, EU:C:2019:557, Rn. 56).
EuG, 10.06.2010 - T-482/08
Atlas Transport / OHMI - Hartmann (ATLAS TRANSPORT) - Gemeinschaftsmarke - …
Für solche Situationen sieht die erwähnte Bestimmung vor, dass die Pflicht zur Benutzung der Marke dann, wenn das im Handelsverkehr verwendete Zeichen von der Form, in der es eingetragen worden ist, nur in geringfügigen Bestandteilen abweicht und die beiden Zeichen somit als insgesamt gleichwertig betrachtet werden können, dadurch erfüllt werden kann, dass der Nachweis der Benutzung des Zeichens erbracht wird, das deren im Handelsverkehr benutzte Form darstellt (Urteil des Gerichts vom 23. Februar 2006, 11 Ponte Finanziaria/HABM - Marine Enterprise Projects [BAINBRIDGE], T-194/03, Slg. 2006, II-445, Randnr. 50).
EuG, 15.10.2018 - T-7/17
John Mills / EUIPO - Jerome Alexander Consulting (MINERAL MAGIC) - Unionsmarke - …
EuG, 15.09.2011 - T-434/09
Centrotherm Systemtechnik / OHMI - centrotherm Clean Solutions (CENTROTHERM) - …
EuG, 15.09.2011 - T-427/09
centrotherm Clean Solutions / OHMI - Centrotherm Systemtechnik (CENTROTHERM) - …
EuG, 30.01.2020 - T-598/18
Grupo Textil Brownie/ EUIPO - The Guide Association (BROWNIE)
EuG, 10.10.2017 - T-211/14
Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un four) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
Ercros / OHMI - Degussa (TAI CROS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
IR / EUIPO - Pirelli Tyre (popchrono) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
EuG, 28.06.2017 - T-333/15
Josel / EUIPO - Nationale-Nederlanden Nederland (NN)
EuG, 15.10.2019 - T-582/18
Boxer Barcelona/ EUIPO - X-Technology Swiss (XBOXER BARCELONA)
Intesa Sanpaolo / EUIPO - Intesia Group Holding (INTESA) - Unionsmarke - …
EuG, 28.06.2017 - T-287/15
Tayto Group / EUIPO - MIP Metro (real) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
EuG, 03.04.2014 - T-356/12
Debonair Trading Internacional / OHMI - Ibercosmetica (SÔ:UNIC)
EuG, 04.10.2018 - T-820/17
Frinsa del Noroeste/ EUIPO - Alimentos Friorizados (Alfrisa)
EuG, 27.04.2010 - T-337/06
UniCredito Italiano / OHMI - Union Investment Privatfonds (UniCredit Wealth …