Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=22.12.2016&Aktenzeichen=6%20CE%2016.2303
Timestamp: 2019-06-25 16:42:17
Document Index: 137666181

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 33', '§ 12', '§ 8', '§ 12', '§ 164', '§ 53', '§ 164']

VGH Bayern, 22.12.2016 - 6 CE 16.2303 - dejure.org
https://dejure.org/2016,51576
VGH Bayern, 22.12.2016 - 6 CE 16.2303 (https://dejure.org/2016,51576)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.12.2016 - 6 CE 16.2303 (https://dejure.org/2016,51576)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Dezember 2016 - 6 CE 16.2303 (https://dejure.org/2016,51576)
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GG Art. 19 Abs. 4 S. 1, Art. 33 Abs. 2; BBG § 12 Abs. 2 S. 2
Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Zolldienstes
VG Regensburg, 24.10.2016 - RN 1 E 16.1187
Soweit der Antragsteller im Hauptantrag die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, ihn vorläufig zum ... September 2017 in den Polizeivollzugsdienst einzustellen, scheitert ein Anordnungsanspruch bereits an der gesetzlichen Regelung des § 8 Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG), wonach eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt unzulässig und insoweit unwirksam ist (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2016 - 6 CE 16.2303 - juris Rn. 10 - zur gleichlautenden Regelung des § 12 Abs. 2 Satz 2 Bundesbeamtengesetz [BBG]).
Dabei ist es im Falle einer Vorwegnahme der Hauptsache erforderlich, dass ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (BayVGH, B.v. 22.12.2016 - 6 CE 16.2303 - juris Rn. 20 unter Verweis auf die st. Rspr. des BVerwG).
Eine weitere Halbierung kommt nicht in Betracht, weil das Rechtsschutzbegehren auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist (…Nr. 1.5 Satz 1 und 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, Anh. § 164 Rn. 14; BayVGH, B.v. 22.12.2016 - 6 CE 16.2303 - juris Rn. 22).
Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass - im Falle einer Vorwegnahme der Hauptsache - ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür sprechen muss, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (BayVGH, B.v. 22.12.2016 - 6 CE 16.2303 - juris Rn. 20).
VG München, 23.02.2018 - M 5 E 17.5721
Einstweilige Anordnung, Vorbereitungsdienst, Vorwegnahme der …
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei trotz eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nicht nur die Hälfte des Streitwerts eines Hauptsacheverfahrens anzusetzen war, weil das Rechtsschutzbegehren auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist (…Nr. 1.5 Satz 1 und 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, Anh. § 164 Rn. 14; BayVGH, B.v. 22.12.2016 - 6 CE 16.2303 - juris Rn. 22).
Auf Grund eines Hinweises des Antragstellervertreters mit Schreiben vom 7. November 2017, dass der Antragsgegner sich entgegen der Rechtslage (BayVGH, B. v. 22.12.2016, Az. 6 CE 16.2303) weigere, die Anforderung des Gerichts im Schreiben vom 24. Oktober 2017 zu befolgen, wurde der Antragsgegner mit gerichtlichem Schreiben vom 10. November 2017 darauf hingewiesen, dass eine Ernennung des ausgewählten Bewerbers erst nach rechtskräftigem Abschluss des gerichtlichen Verfahrens möglich sei.
Sie setzt voraus, dass die Vorwegnahme der Hauptsache zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch auf Beförderung begründet ist (…vgl. BayVGH, B. v. 12.5.2016 - 6 CE 16.371 - juris Rn. 6; B. v. 22.12.2016 - 6 CE 16.2303 - juris Rn. 20;… B. v. 28.12.2016 - 6 CE 16.2584 - juris Rn. 15).
Damit ist das Bewerbungsverfahren beendet (BayVGH, B.v. 22.12.2016 - 6 CE 16.2303 - juris Rn. 13).