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Timestamp: 2020-07-05 03:19:47
Document Index: 331095136

Matched Legal Cases: ['Art. 55', '§ 35', '§ 35', '§ 86', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'Art. 49']

TOP Ö 3: Bauantrag zur Errichtung eines Sammelbehälters für verschmutztes Oberflächenwasser auf den Grundstücken Fl.Nrn. 673/0, 619/0 und 668/0 der Gemarkung Öxing (Rotter Straße 55)
Der Bauantrag wurde von der Ersten Bürgermeisterin vorgestellt. Beantragt wurde die Errichtung einer offenen Sammelgrube für das an der Biogasanlage anfallende Oberflächenwasser. Dadurch wird nach der Vorhabensbeschreibung künftig eine strikte Trennung des verschmutzten Oberflächenwassers (Silage-Sickerwasser und Oberflächenwasser aus den Silobereichen) vom unverschmutzten Niederschlagswasser (Dachflächen, Fahrflächen) sichergestellt.
Das unverschmutzte Niederschlagswasser wird weiterhin oberflächennah versickert.
Das verschmutzte Niederschlagswasser und das Sickerwasser, soweit es nicht wie bisher direkt dem Biogasanlagenprozess zugeführt wird (die Möglichkeit bleibt über die bestehenden Einlaufschächte und Leitungsführung weiter bestehen), wird künftig der geplanten Sammelgrube zugeleitet. Die Sammelgrube weist eine Lagekapazität von 3 Monaten auf. Das dort zwischengespeicherte Wasser wird von der Sammelgrube dann nicht wieder dem Biogasanlagenprozess zugeleitet, sondern landwirtschaftlich verwertet.
Nach Einschätzung der Fachstellen im Landratsamt Ebersberg kann dadurch unter Umständen auch eine Verbesserung der Geruchsemissionen erreicht werden. Noch gutachterlich zu prüfen ist für das Vorhaben selbst, ob eine Abdeckung des Sammelbehälters hinsichtlich der Geruchsentwicklung zur Sicherstellung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen notwendig ist.
Die Genehmigung der Biogasanlage unterliegt verfahrensrechtlich nicht dem Immissionsschutzrecht (4. BImSchV), sondern dem Baurecht (Art. 55 BayBO).
Das Vorhaben liegt im bauplanungsrechtlichen Außenbereich und beurteilt sich nach § 35 BauGB. Die Sammelgrube ist Bestandteil der bestehenden Biogasanlage und nimmt an deren Privilegierungszweck nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB teil. Danach ist es zulässig, wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Hier ist eine Betrachtung folgender Belange vorzunehmen, denen ein besonderes Gewicht zukommt:
1. Belange des Gewässerschutzes
Die Biogasanlage liegt außerhalb des mit Verordnung des Landratsamtes Ebersberg vom 03.05.2005 festgesetzten Wasserschutzgebietes für die „Brunnen bei Öxing (Hochholz)“. Aufgrund der geäußerten Zweifel an der Richtigkeit der Schutzgebietsabgrenzung von Dritten führt die Stadt derzeit anlässlich des Verfahrens zur Verlängerung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Grundwasserentnahme (endete am 31.12.2014) eine fachliche Überprüfung durch. Die ersten Untersuchungsergebnisse vom Februar 2015 zeigten, dass für die exakte Bestimmung der Gebietsgrenzen weitere Ermittlungen notwendig wurden. Das Ergebnis der erweiterten Untersuchungen wurde jetzt für die nächsten Wochen angekündigt und wird dann dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim zur fachtechnischen Prüfung zugeleitet.
Für das beantragte Vorhaben ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass die Errichtung von Silagelagern (Fahrsilos zur Gärfutterbereitung) auch innerhalb der Schutzzone 3 (weitere Schutzzone) zulässig wäre, wenn die Sickersäfte in dichte Behälter abgeleitet werden. Die Sammelbehälter für Silagesickersaft sind ebenfalls zulässig, wenn sie mit einer Leckageerkennung ausgestattet sind und die Dichtigkeit vor Inbetriebnahme nachgewiesen und mind. alle 5 Jahre überprüft wird. Das beantragte Vorhaben würde bei Beachtung dieser Anforderungen also auch dann den wasserrechtlichen Anforderungen entsprechen, wenn es zu einer Erweiterung der Schutzgebietsgrenzen kommen würde.
Aufgrund des derzeitigen Rechtsstandes (Schutzgebietsverordnung 2005), der für das Baugenehmigungsverfahren maßgeblich wäre, ist der Sammelbehälter aber wasserrechtlich unbedenklich. Auf die Möglichkeit einer wasserrechtlichen Veränderungssperre (§ 86 WHG) soll hier nicht näher eingegangen werden, da aus bauplanungsrechtlicher Sicht hier strengere Maßstäbe gerechtfertigt sind. So kommt – nicht nur bis zur endgültigen Festlegung der Wasserschutzgebietsgrenzen – den Belangen der Wasserversorgung (§ 35 Abs. 3 Nr. 6 BauGB) schon aufgrund der gegebenen Nähe eine erhöhte Bedeutung zu. Diesen Belangen der Wasserwirtschaft wird – unabhängig von den derzeitigen und künftigen wasserrechtlichen Bestimmungen – eine eigenständige bauplanungsrechtliche Bedeutung beigemessen, die erweiterte Sicherheitsvorkehrungen zum Grundwasserschutz rechtfertigen. Die Ausstattung des Sammelbehälters und der Zuleitungen mit einer Leckageerkennung und die Dichtigkeitsprüfung (vor Inbetriebnahme und regelmäßig wiederkehrend) sind deshalb für die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 Abs. 1, 3 BauGB zu verlangen.
(Anmerkung: Die Bauvorlagen beinhalten bereits eine Leckageerkennung und den technischen Hinweis auf die Dichtigkeitsprüfung vor Inbetriebnahme.)
2. Schädliche Umwelteinwirkungen/Gebot der Rücksichtnahme
Auch privilegierte Außenbereichsvorhaben sind dann unzulässig, wenn sie unzumutbare Umwelteinwirkungen hervorrufen (§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB). Die Lage des beantragten Sammelbehälters an dem zur nächstgelegenen Wohnbebauung (Schönblick) am entferntesten Grundstücksbereich lässt aber eine nachteilige Veränderung der Geruchsbelastung nicht erkennen. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Ebersberg wird sogar eine Verbesserung der Geruchssituation durch die geordnete Ableitung erwartet.
Da ein Nachweis über die Geruchsbelastung in den Antragsunterlagen fehlt, wird das gemeindliche Einvernehmen unter dem Vorbehalt gestellt, dass unzumutbare Umwelteinwirkungen durch Geruchsbelastungen auszuschließen sind und hierfür der fachgutachterliche Nachweis zu erbringen ist. Die abschließende Beurteilung obliegt aber der Unteren Immissionsschutzbehörde als der maßgeblichen Fachstelle. Eine Abdeckung des als offene Grube geplanten Sammelbehälters wird empfohlen.
3. Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Außenbereichsschonung
Der Sammelbehälter wird weitgehend bodengleich errichtet und erhält einen umlaufenden Zaun mit 1,80 m Höhe. Die Eigenart der Landschaft wird nur in geringer Weise beeinträchtigt, die den Anforderungen des gesetzlichen Vorrangs (Privilegierung) nicht übersteigen. Auch die Auswirkungen auf das Landschaftsbild sind gering. Diese Belange stehen dem Vorhaben erkennbar nicht entgegen.
Einige Ausschussmitglieder vertraten die Meinung, dass eine Abdeckung des Sammelbehälters zwingend notwendig ist. Es wurde angesprochen, dass bereits jetzt Geruchsentwicklungen durch die Anlage auftreten.
In der weiteren Beratung wurde bei der Verwaltung nachgefragt, ob Anfragen über Erweiterungsabsichten der Biogasanlage vorliegen.
Vom Verwaltungsvertreter wurde auf den bekannten Sachstand verwiesen. Danach ist ein Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans, der für die Zulassung einer Leistungserweiterung notwendig ist, von den Betreibern bis zum Abschluss der Untersuchungen des Wasserschutzgebietes zurückgestellt worden. Am Ergebnis des Schutzgebietsverlaufs wird maßgeblich die Entscheidung ausgerichtet werden, ob eine Erweiterung im Hinblick auf das wichtige Rechtsgut „Trinkwasserschutz“ gerechtfertigt ist. Die Entscheidung trifft dann aber allein der Stadtrat.
Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme und kurzer Beratung beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag zur Errichtung eines Sammelbehälters für verschmutztes Oberflächenwasser auf den Grundstücken Fl.Nrn. 673/0, 619/0 und 668/0 der Gemarkung Öxing, Rotter Straße 55, das gemeindliche Einvernehmen unter folgenden Maßgaben zu erteilen:
· Der Sammelbehälter und die Zuleitungen sind mit einer Leckageerkennung auszustatten und auf Dichtigkeit zu prüfen (vor Inbetriebnahme und regelmäßig wiederkehrend).
· Es dürfen keine unzumutbaren Umwelteinwirkungen (Gerüche) auftreten; der Nachweis ist durch ein Fachgutachten bzw. durch die Untere Immissionsschutzbehörde des Landratsamtes Ebersberg zu erbringen.
Herr Peter Rothmoser, Ausschussmitglied, hat gemäß Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO als persönlich Beteiligter an der Abstimmung nicht mitgewirkt.