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Timestamp: 2019-07-16 15:50:13
Document Index: 360173333

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art 4', '§ 8', '§ 37']

Deutsche Marke Urteile
Urteile für Deutsche Marke
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BGH (307)
2011 - 2014 (2,328)
bis 2010 (612)
...Senat München 28 W (pat) 33/12 Markenbeschwerdeverfahren – "M (Wort-Bild-Marke)/M MENCK YOUR SUCCESS – BASED ON MENCK (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Widerspruch aus IR–Marke, deren Schutzumfang sich nicht auf die Bundesrepublik Deutschland erstreckt – unzulässiger Widerspruch – keine Auslegung, dass Grundlage des Widerspruchs eine deutsche Marke sein soll In der Beschwerdesache … betreffend die Marke...
...würden. 7 Die Markenstelle hat auf die vom Deutschen Patent- und Markenamt und vom Bundespatentgericht zurückgewiesenen Marken „Verwaltungsrechtstag, Bayerischer Baurechtstag, Deutscher Baurechtstag, Deutscher Jagdrechtstag, Alzeyer Erbrechtstag, Stuttgarter Anwaltstag, Frankfurter Anwaltstag“ etc. verwiesen....
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ipsum" – zur Seniorität im Gemeinschaftsmarkenrecht - Widerspruch aus einer gelöschten Marke ist unzulässig - Seniorität nach Art. 34 Abs. 2 GMV (juris-Abkürzung: EGV 207/2009) lässt den bereits gelöschten deutschen Teil einer IR-Marke nicht zur selbständigen Widerspruchsmarke erstarken oder wiederaufleben – Erhebung eines Widerspruch nur aus einer Gemeinschaftsmarke, für die eine Seniorität wirksam in Anspruch genommen wurde
...Senat München 27 W (pat) 43/12 Markenbeschwerdeverfahren – "Ipsum" – zur Seniorität im Gemeinschaftsmarkenrecht - Widerspruch aus einer gelöschten Marke ist unzulässig - Seniorität nach Art. 34 Abs. 2 GMV (juris-Abkürzung: EGV 207/2009) lässt den bereits gelöschten deutschen Teil einer IR-Marke nicht zur selbständigen Widerspruchsmarke erstarken oder wiederaufleben – Erhebung eines Widerspruch nur...
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2008 081 305 2 PRIMAVERA 3 für die Ware 4 "Klasse 20: Matratzen" 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der u. a. ebenfalls für die Ware 6 "Klasse 20: Matratzen" 7 eingetragenen prioritätsälteren Marke 306 06 759 8 PRIMERA. 9 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch zurückgewiesen, weil zwischen den Marken keine Verwechslungsgefahr...
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft/BGW (Wort-Bildmarke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art 4 Abs 1 b) der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Verwechslungsgefahr bei identischen und ähnlichen Waren und Dienstleistungen – selbständig kennzeichnende Stellung einer Buchstabenfolge in einer Kombinationsmarke)
...In visueller Hinsicht ist festzustellen, dass das den Schriftzug „BGW“ umgebende schwarze Quadrat ein sehr einfaches graphisches Gestaltungsmittel darstellt, das lediglich den Schriftzug „BGW“ hervorhebt. 24 Bezüglich der jüngeren Marke „BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft“ ist der Senat mit dem deutschen Bundesgerichtshof der Auffassung, dass Wortfolgen wie „Bundesverband der deutschen...
30 W (pat) 12/12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zanetti/BARNETTI" – unterstellte Warenidentität und durchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die deutschen Verkehrskreise sähen die Endbuchstabenfolge „etti“ sowohl bei der Widerspruchsmarke als auch bei der angegriffenen Marke als beschreibend und äußerst kennzeichnungsschwach an, aufgrund der hohen Bedeutung von Pasta-Namen, Italien als beliebtem Urlaubsland selbst und der zahlreichen italienischen Gaststätten....
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Call & Surf" – keine Unterscheidungskraft – Beschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses - Geltendmachung nachträglicher Verkehrsdurchsetzung – Beschränkung des Zeitranges - Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. März 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Dezember 2006 und vom 1....
26 W (pat) 35/10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Cream-motion/Cremozione" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Metternich beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Januar 2008 aufgehoben. Der Widerspruch aus der Marke 304 64 412 wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 10. Februar 2005 angemeldete Wortmarke 2 Cream-motion 3 ist am 25....
25 W (pat) 28/09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REFLEX BIKEDESIGN (Wort-Bild-Marke)/REFLECTS (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von "Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" und "Handel mit Bekleidungsstücken und Schuhwaren" - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2015 hat das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 12, auf Grund des Widerspruchs aus der Marke EM 007 185 051 die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke 30 2010 028 176 für die Waren der Klasse 12 „Motorräder, Motorradteile“ angeordnet. Außerdem hat es in diesem Beschluss den Widerspruch aus der Marke EM 002 609 949 zurückgewiesen....
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stern Tours" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 28. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fuchs-Wissemann, den Richter Reker und die Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Juni 2010 aufgehoben....
26 W (pat) 543/10
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1....
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. Februar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Schwarz und die Richterin Hartlieb beschlossen: 1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes (Markenabteilung 3.4) vom 4 Oktober 2011, mit dem die Löschung der Marke 303 00 466 ausgesprochen wurde, wird aufgehoben. 2....
...März 2003 datierenden Umschreibungsantrag gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt als Zustellungsbevollmächtigter bestellt worden war. Der Mitinhaber der angegriffenen Marke H1… hat auf den Löschungsantrag hin am 16. Mai 2012 seinen Verzicht auf die angegriffene Marke erklärt. Die Antragsgegnerin hat mit Schreiben vom 3....
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "die komplizen (Wort-Bildmarke)/COMPLICES (Wort-Bildmarke)" - begriffliche Verwechslungsgefahr -
...Bei französischer Aussprache unterschieden sich die Marken durch ihren unterschiedlichen Klang am Wortende. Während die Widerspruchsmarke am Ende vergleichbar mit dem deutschen "ß" ausgesprochen werde, laute die Schlusssilbe des angegriffenen Zeichens "zen". Auch bei einer deutschen Aussprache der Widerspruchsmarke als "KOMPLIKES" bestehe ein gravierender phonetischer Unterschied....
27 W (pat) 46/11
...Senat München 29 W (pat) 116/11 Markenbeschwerdeverfahren – "Deutscher Arbeitgeber-Verband e.V. Vereinigung Mittelständischer Unternehmen (Wort-Bild-Marke)/Deutscher Arbeitgeber-Verband (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – bildliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 026 913 hat der 29....
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "frescovision" – keine Unterscheidungskraft
...Klasse 24 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung nach vorheriger Beanstandung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen, weil der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren die Unterscheidungskraft fehle (§§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 9 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die angemeldete Marke, die aus den zum Grundwortschatz der englischen Sprache...
26 W (pat) 534/13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PEPPINO’S PIZZA (Wort-Bild-Marke)" - Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – Antrag auf Teilung und Übertragung der angegriffenen Marke vor Eingang des Löschungsantrags – zur Widerspruchsberechtigung - Entscheidung des DPMA beruht auf einem wesentlichen Verfahrensfehler – Aufhebung und Zurückverweisung an die Markenabteilung zur erneuten Entscheidung
...Die Entscheidung der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. September 2011 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Fortsetzung des Löschungsverfahrens an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die am 10. November 1994 angemeldete Wort-/Bildmarke 2 ist am 10....
25 W (pat) 98/11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Oktober 1996 eingetragenen Wortmarke 396 36 412 7 Deutsche Post 8 Widerspruch erhoben....
29 W (pat) 7/10
...Mai 2014 hat das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 6, den Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Widersprechende habe die rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke nicht hinreichend glaubhaft gemacht. 8 Die hiergegen eingelegte Erinnerung hat das Deutsche Patent- und Markenamt mit Beschluss vom 9. Juni 2017 zurückgewiesen....
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hice/ICE (IR-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. September 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6....
29 W (pat) 513/11