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Timestamp: 2017-11-18 12:05:11
Document Index: 296569799

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 2', '§ 10', 'Art. 9', 'Art. 16', '§ 33', 'Art. 293', 'Art. 297', 'Art. 298', 'Art. 306', 'Art. 307', 'Art. 141', '§ 33', 'Art. 286', 'Art. 141', '§ 2', '§ 34', '§ 37', 'Art. 292', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 42', 'Art. 292', 'Art. 3', '§ 45', '§ 50', '§ 54', '§ 10', '§ 59', '§ 64', '§ 11', '§ 62', '§ 12', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 27', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 54', '§ 72', '§ 1', '§ 33']

510.100 - Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG)
Polizeigesetz | Polizei
Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt
(Polizeigesetz, PolG[1])
Vom 13.11.1996 (Stand 13.12.2015)
I. Aufgaben und Zuständigkeiten
Die Kantonspolizei sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie für die Einhaltung der Gesetze.
Sie steht im Dienste der Bevölkerung und der Behörden und berücksichtigt dabei stets das öffentliche Interesse.
1. Sie trifft Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefährdungen oder eingetretene Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Umwelt zu verhüten oder abzuwehren.
2. Sie hilft Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht oder anderweitig in Not sind.
3. Sie trifft Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr sowie bei grösseren öffentlichen Veranstaltungen.
4. Sie trifft Massnahmen zur Verhütung und zur Verfolgung von Straftaten sowie vorsorgliche Massnahmen für eine zweckmässige Strafverfolgung.
5. Sie leistet den Verwaltungs- und Justizbehörden Amts- und Vollzugshilfe, soweit die polizeiliche Mithilfe in Gesetzen und Verordnungen vorgesehen oder zu deren Erfüllung erforderlich ist.
6. Sie erfüllt weitere ihr durch Gesetz übertragene Aufgaben.
Der Schutz privater Rechte obliegt der Kantonspolizei nur dann, wenn deren Bestand glaubhaft gemacht wird, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
Die Kantonspolizei trifft für den Fall von Katastrophen und grossen Unglücksfällen die notwendigen Vorbereitungen und koordiniert diese mit anderen Amtsstellen. Sie trifft im Einsatzfall die Sofortmassnahmen und koordiniert den Einsatz der Mittel.
Das Nähere wird durch den Regierungsrat in einer Verordnung festgelegt.
Ohne gesetzlichen Auftrag wird die Kantonspolizei nur im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig, sofern nicht eine andere Behörde zuständig ist oder sofern die zuständige Behörde nicht rechtzeitig handeln kann.
Einheit der Polizeigewalt
Nur die Angehörigen des Polizeikorps sind befugt, polizeiliche Handlungen vorzunehmen und Zwang anzuwenden. Vorbehalten bleiben die ausdrücklich anderen Behörden zugewiesenen Befugnisse sowie die gemäss § 68 an Dritte übertragenen Befugnisse.
Verhältnis zu den Landgemeinden
Die Kantonspolizei übt die Gesamtheit ihrer Aufgaben auf dem ganzen Kantonsgebiet aus. Vorbehalten bleiben besondere Regelungen über den Erlass von Verkehrsanordnungen in den Landgemeinden.
Die Landgemeinden stellen der Kantonspolizei die geeigneten Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung und sorgen für deren Unterhalt.
II. Grundsätze polizeilichen Handelns
Stehen zur Erreichung eines polizeilichen Zwecks mehrere geeignete Massnahmen zur Verfügung, muss diejenige gewählt werden, welche die Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten belastet.
Um bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit schwerwiegende Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwenden, kann der Regierungsrat gestützt auf die polizeiliche Generalklausel das Notwendige anordnen.
Macht der Regierungsrat von dieser Befugnis Gebrauch, gelten die Bestimmungen von § 2 des Übertretungsstrafgesetzes.
Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grundlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefährdungen oder eingetretene Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhüten oder abzuwehren.
Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die unmittelbar die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört, gefährdet oder die für das Verhalten einer dritten Person verantwortlich ist, welches zu einer Störung oder Gefährdung führt.
1. eine schwere Störung oder eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist;
2. Massnahmen gegen die pflichtigen Personen gemäss § 10 nicht rechtzeitig möglich oder erfolgversprechend sind;
Solche Massnahmen dürfen nur solange aufrecht erhalten werden, als diese Voraussetzungen gegeben sind.
Die Kantonspolizei informiert im öffentlichen Interesse und im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung, wenn nicht überwiegende, schützenswerte private Interessen entgegenstehen.
Die Information über Strafverfahren richtet sich nach der Strafprozessordnung[2] und der Bundesgesetzgebung.
Zusammenarbeit aufgrund des allgemeinen Auftrages
Die Kantonspolizei arbeitet mit der Staatsanwaltschaft, mit der Polizei anderer Kantone, den Polizei- und Sicherheitsdiensten des Bundes sowie im Rahmen des Bundesrechtes mit Stellen des Auslandes zusammen.
Die internationale und interkantonale Rechts- und Amtshilfe richten sich nach der Bundesgesetzgebung sowie den Prozessordnungen.
Der Regierungsrat kann – unter Vorbehalt der Rechte des Grossen Rates und der Gesamtheit der Stimmberechtigten – mit anderen Kantonen und mit dem Bund Konkordate – sowie im Rahmen von Art. 9 der Bundesverfassung – mit dem Ausland Vereinbarungen über die polizeiliche Zusammenarbeit abschliessen.
Der Regierungsrat kann – unter Vorbehalt von Art. 16 der Bundesverfassung – andere Kantone um den Einsatz von Polizeikräften im Kanton Basel-Stadt ersuchen oder auf Gesuch hin den Einsatz von Teilen der Kantonspolizei in anderen Kantonen bewilligen.
Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit wie etwa bei schweren Unglücksfällen ist für den Einsatz von Teilen der Kantonspolizei in anderen Kantonen sowie im angrenzenden Ausland die Kantonspolizei zuständig. Einsätze im Ausland dürfen nur mit Bewilligung der zuständigen Stellen des Einsatzortes erfolgen.
Kriminalpolizeiliche Einsätze und Ermittlungen in anderen Kantonen und im Ausland dürfen nur mit Einwilligung der zuständigen Stellen des Einsatzortes erfolgen.
Für das polizeiliche Handeln gilt das Recht des Einsatzortes. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Konkordates über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen.
Haften aufgrund der am Einsatzort geltenden Bestimmungen Angehörige der Kantonspolizei für die von ihnen verursachten Schäden, so tritt der Kanton Basel-Stadt an ihre Stelle. Ein allfälliger Rückgriff richtet sich nach den Bestimmungen des Beamtengesetzes. Für die Angehörigen der Kantonspolizei gelten in jedem Fall die Bestimmungen des Dienst- und Sozialversicherungsrechts des Kantons Basel-Stadt.
Der ausserkantonale Einsatz baselstädtischer Polizeikräfte darf in der Regel erst angeordnet werden, wenn der ersuchende Kanton den Ersatz der Kosten zusichert. Der Kanton Basel-Stadt ersetzt den Kantonen, die auf sein Ersuchen hin Polizeikräfte zur Verfügung stellen, die Kosten.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Nacheile und über die Rechtshilfe gemäss Bundesrecht.
Im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages und der internationalen Kriminalitätskontrolle kann die Kantonspolizei ausländische Beamtinnen und Beamte befristet und mit begrenzten Befugnissen beiziehen.
Die Kantonspolizei leistet anderen Behörden auf Ersuchen Vollzugshilfe, wenn unmittelbarer Zwang notwendig erscheint, die Rechtsgrundlagen genügen und die anderen Behörden ihre Massnahmen nicht auf andere Weise durchsetzen können.
Gesuche um Vollzugshilfe sind schriftlich zu stellen. Sie haben den Grund und die Rechtsgrundlage der Massnahme anzugeben.
In dringenden Fällen kann das Gesuch mündlich gestellt werden. Es ist jedoch unverzüglich schriftlich zu bestätigen.
Die Überprüfung gemäss Abs. 1 entfällt beim Vollzug von Urteilen schweizerischer Gerichte. Die Kantonspolizei hat hinsichtlich der zeitlichen Festsetzung des Urteilsvollzuges übergeordnete öffentliche Interessen zu berücksichtigen.
IV. Organisation und Dienstrecht
Die Kantonspolizei steht unter der Aufsicht des Regierungsrates und ist der Vorsteherin bzw. dem Vorsteher des zuständigen Departementes unterstellt. Sie wird von einer Polizeikommandantin oder einem Polizeikommandanten geführt.
Beamtenrechtliche Bestimmungen
Für Angehörige des Polizeikorps gelten die beamtenrechtlichen Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält.
Beamten- und Angestelltenkategorien
Die Kantonspolizei besteht aus:
1. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten (Angehörige des Polizeikorps)
2.[3] Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten (Angehörige des Polizeikorps)
3. Zivilpersonal
Den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stehen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die gemäss der Gesetzgebung der Kantonspolizei zugewiesenen Befugnisse zu. Sie unterliegen einer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat und legen ein Gelübde ab.
Die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten üben polizeiliche Handlungen in einem Teilbereich aus. Sie legen ein Gelübde ab.[4]
Zivilpersonal kann überall dort eingesetzt werden, wo keine polizeiliche Ausbildung notwendig ist bzw. keine polizeilichen Vollzugsmassnahmen anzuordnen oder auszuführen sind.
In das Polizeikorps kann aufgenommen werden, wer die erforderlichen charakterlichen, geistigen und körperlichen Voraussetzungen erfüllt, die nötige Beziehungsnähe zu unserem Gemeinwesen aufweist und eine polizeiliche Grundschulung mit Erfolg abgeschlossen hat.
Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departementes entscheidet endgültig über die Aufnahme von Bewerberinnen und Bewerbern in die Polizeischule.
Personen mit besonderen Fachkenntnissen können auch ohne Absolvierung der Polizeischule in das Polizeikorps aufgenommen werden.
﻿﻿﻿﻿﻿﻿﻿﻿﻿﻿﻿Die Angehörigen des Polizeikorps legen gegenüber der Vorsteherin oder dem Vorsteher des zuständigen Departementes das folgende Gelübde ab:
«Ich gelobe,
– mit meinem Verhalten stets zum guten Ansehen der Kantonspolizei beizutragen.»
Die Angehörigen der Kantonspolizei können zur Wohnsitznahme im Kanton oder in dessen Umgebung verpflichtet werden, wenn sie Polizei-, Ordnungs-, Bereitschafts-, Pikett- oder Katastrophendienst zu leisten haben, der eine dauernde Anwesenheit im Kanton oder in dessen unmittelbarer Nähe erfordert.
Angehörige des Polizeikorps haben wenn nötig einzugreifen, auch wenn sie nicht im Dienst sind.
Sie können auch ausserhalb ihrer Arbeitszeit für besondere Einsätze oder Pikettdienste herangezogen werden.
Die interne und externe Weitergabe von dienstlichen Wahrnehmungen ist nur soweit zulässig, als dies für die Erfüllung einer staatlichen Aufgabe aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.
Die Kantonspolizei ist für die Ausbildung der Angehörigen des Polizeikorps und für die Weiterbildung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft fällt.
Beförderungen zu und von Polizeiunteroffizierinnen und -unteroffizieren erfolgen nach Bestehen der entsprechenden Ausbildungskurse.
Die Offiziersausbildung und die fachliche Weiterbildung von Kaderangehörigen sowie Spezialistinnen und Spezialisten erfolgen in enger Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Polizei-Institut sowie weiteren Ausbildungsstätten des In- und Auslandes.
Entlassung und Austritt aus der Grundausbildung
In der Grundausbildung Stehende können bei Pflichtverletzungen oder ungenügenden Leistungen durch die Wahlbehörde auf eine Frist von einem Monat entlassen werden. Bei groben Pflichtverletzungen ist eine sofortige Entlassung möglich.
Der oder die Auszubildende kann während der Probezeit jederzeit austreten.
Bei Übertritt in andere Polizei- oder Sicherheitsdienste innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Grundausbildung ist ein Anteil der Ausbildungskosten zurückzuerstatten. Der Regierungsrat bestimmt den Höchstbetrag auf dem Verordnungsweg. Die Höhe der Rückerstattung richtet sich nach der geleisteten Dienstzeit und reduziert sich jährlich um ein Drittel.
Die Beamtinnen und Beamten der Sicherheits-, Grenz- und Verkehrspolizei leisten ihren Dienst uniformiert, diejenigen aus Kriminaldiensten in Zivil. Die Kantonspolizei bestimmt die Ausnahmen.
Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten versehen ihren Dienst bewaffnet.
Die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten leisten den Dienst uniformiert und unbewaffnet. Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten mit besonderen Aufgaben, namentlich für Bewachung und Transport, leisten den Dienst bewaffnet.[5]
Die Kantonspolizei kann Angehörigen des Polizeikorps,
1. gegen die infolge Ausübung ihres Dienstes ein Strafverfahren angestrengt wird,
2. die Schadenersatz und Genugtuungsansprüche für Schäden, die sie in Ausübung des Dienstes erlitten haben, geltend machen,
auf Verlangen Rechtsschutz gewähren.
Werden Angehörige des Polizeikorps schuldig erkannt, so werden ihnen die Kosten dieses Rechtsschutzes auferlegt, sofern sie ihre Dienstpflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt haben.
V. Polizeiliche Massnahmen und polizeilicher Zwang
Für die Aufgabenerfüllung der Kantonspolizei gelten die nachstehenden Bestimmungen über die polizeilichen Massnahmen und den polizeilichen Zwang.
Die Voraussetzung für die Anwendung polizeilichen Zwangs im Rahmen der Strafverfolgung werden unter Vorbehalt strafprozessualer Bestimmungen des Bundesrechts in der Strafprozessordnung[6] geregelt.
Bei polizeilichen Befragungen und Einvernahmen, die den Intimbereich betreffen, haben betroffene Personen Anspruch, von Angehörigen des gleichen Geschlechts befragt oder angehört zu werden.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Opferhilfegesetzgebung.
Wird die Uniform getragen, so gilt diese grundsätzlich als Legitimation. Uniformierte tragen ein Namensschild; der Regierungsrat bestimmt auf dem Verordnungsweg, wann anstelle des Namensschildes eine andere individualisierende Kennzeichnung oder in besonderen Fällen keine solche Kennzeichnung getragen wird. Korpsangehörige in Zivil haben sich, sofern es die Umstände zulassen, vor Amtshandlungen unaufgefordert auszuweisen.
§ 33a.[7]
Verdeckte Fahndung nach diesem Gesetz hat zum Zweck, mit Angehörigen der Polizei, deren wahre Identität und Funktion nicht erkennbar ist, im Rahmen kurzer Einsätze ohne Verwendung einer Legende die Vorbereitung von Verbrechen und Vergehen zu erkennen oder Straftaten zu verhindern.
Die Kantonspolizei kann eine verdeckte Fahndung anordnen, wenn
a) hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte; und
b) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.
Die Anordnung erfolgt durch die zuständige Gruppenchefin oder den zuständigen Gruppenchef und bedarf innert 48 Stunden der Genehmigung durch eine Polizeioffizierin oder einen Polizeioffizier.
Es werden ausschliesslich vereidigte Angehörige der Kantonspolizei sowie Mitarbeitende der Ermittlungsbehörden zur verdeckten Fahndung eingesetzt. Für die Aufgaben der verdeckten Fahnderinnen und Fahnder gelten die Art. 293 und 294 StPO sinngemäss.
Die Beendigung des Einsatzes erfolgt analog den Bestimmungen von Art. 297 Abs. 1 und 3 und Art. 298 StPO. Wurde der Einsatz nach Abs. 7 durch das Zwangsmassnahmengericht genehmigt, ist diesem die Beendigung zu melden.
Sobald sich im Rahmen einer verdeckten Fahndung ein konkreter Tatverdacht gegen eine bestimmte Person ergibt, ist ein polizeiliches Ermittlungsverfahren nach Art. 306 StPO einzuleiten und, falls die Voraussetzungen nach Art. 307 Abs. 1 StPO erfüllt sind, die Staatsanwaltschaft zu informieren.
Eine verdeckte Fahndung darf 30 Tage nach Beginn ihrer Ausführung nur mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts fortgesetzt werden.
Art. 141 StPO ist sinngemäss anwendbar.
§ 33b.[8]
a) eine in Art. 286 Abs. 2 StPO genannte Straftat vor der Ausführung steht;
b) die Schwere dieser Straftat die verdeckte Ermittlung rechtfertigt und
c) andere Massnahmen zur Informationsbeschaffung aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.
Die Anordnung erfolgt durch die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandanten. Sie oder er kann verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler mit einer Legende ausstatten, die ihre wahre Identität verschleiert.
Die Art. 141, 151 und 286 bis 298 StPO sind sinngemäss anwendbar.
Im Zuge einer Fahndung, zur Abwehr einer Gefahr, zur Durchsetzung der Rechtsordnung oder unter den Voraussetzungen von § 2 Abs. 2 zum Schutz privater Rechte kann die Kantonspolizei die Identität einer Person feststellen und abklären, ob nach ihr oder nach Fahrzeugen oder anderen Sachen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, gefahndet wird oder sie die Rechtsordnung verletzt hat.
Die zu überprüfende Person ist verpflichtet, auf Verlangen ihre Personalien anzugeben, mitgeführte Ausweise vorzulegen, Sachen in ihrem Gewahrsam vorzuzeigen und zu diesem Zweck Fahrzeuge und Behältnisse zu öffnen.
Die gemäss § 34 überprüften Personen können in eine Dienststelle verbracht werden, wenn ihre Identität an Ort und Stelle nicht sicher, nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder unter Preisgabe der Diskretion festgestellt werden kann oder wenn Zweifel an der Richtigkeit ihrer Angaben, an der Echtheit der Ausweispapiere oder am rechtmässigen Besitz von Fahrzeugen oder anderen Sachen bestehen.
Festnahme, vorläufige Festnahme
Für die Festnahme zum Vollzug von Vorführungs- und Haftbefehlen, die vorläufige Festnahme sowie die Sicherheitshaft gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung[9] sowie des Übertretungsstrafgesetzes.
Die Kantonspolizei kann vorübergehend in Gewahrsam nehmen:
1. Personen, die andere ernsthaft gefährden;
2. Personen, die durch ihr Verhalten die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung stören;
3. Personen, die aus einer Anstalt entwichen sind, in der sie sich aus strafrechtlichen oder fürsorgerischen Gründen aufzuhalten haben;
4. zur Sicherstellung des Vollzuges einer durch die zuständige Instanz angeordneten Ausweisung, Landesverweisung oder Auslieferung.
Der in Gewahrsam genommenen Person ist der Grund des Gewahrsams anzugeben. Nach Wegfall dieses Grundes, in den Fällen von Ziffern 1 und 2 spätestens nach 24 Stunden, ist die Person zu entlassen oder der erforderlichen Obhut zuzuführen.
§ 37a.[10]
Wegweisung und Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt
Gefährdet eine mündige Person eine andere mündige Person innerhalb einer bestehenden oder aufgelösten familiären oder partnerschaftlichen Beziehung oder droht sie mit einer ernsthaften Gefährdung, kann die Polizei sie aus dem gemeinsamen Wohnraum beziehungsweise dem Wohnraum der gefährdeten Person und der unmittelbaren Umgebung wegweisen und ihr die Rückkehr dahin sowie jegliche Form der Kontaktaufnahme für zwölf Tage verbieten.
Die Wegweisung und das Rückkehrverbot erfolgen unter Strafandrohung gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches.
Mit der Wegweisung können weitere Massnahmen angeordnet werden.
§ 37b.[11]
Zustelladresse bei Wegweisungen
Eine im Sinn von § 37a weggewiesene Person hat eine Zustelladresse zu bezeichnen. Unterlässt sie dies, können behördliche Zustellungen während der Dauer der Wegweisung durch Hinterlegung bei der Polizei erfolgen.
§ 37c.[12]
Die Polizei informiert die Parteien über die Tragweite der angeordneten Massnahmen, die Folgen der Missachtung der amtlichen Verfügung, die Beratungsangebote sowie über die Möglichkeiten an das Einzelgericht des Zivilgerichts zu gelangen.
Die Polizei übermittelt die Adresse der gefährdeten sowie der weggewiesenen Person umgehend von Amtes wegen an die zuständigen Beratungsstellen. Wünscht eine Person keine Beratung, werden die von der Polizei übermittelten Daten von den Beratungsstellen vernichtet.
Erscheinen Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahmen angezeigt, so macht die Polizei Meldung an die zuständige Behörde.[13]
§ 37d.[14]
Verlängerung der Wegweisung und des Rückkehrverbotes
Hat die gefährdete Person innert zehn Tagen seit der Wegweisung beim Zivilgericht um Anordnung von Schutzmassnahmen ersucht, verlängern sich die Wegweisung und das Rückkehrverbot bis zum Entscheid des Gerichts, längstens aber um vierzehn Tage, falls vom Gericht nicht etwas anderes bestimmt wird.
Das Gericht informiert die Polizei über den Eingang des Gesuchs und teilt den Betroffenen die Verlängerung mit.
Die Wegweisungs- und Rückkehrverbotsverfügung fällt bei Anordnung von zivilrechtlichen Schutzmassnahmen dahin.
§ 37e.[15]
Die weggewiesene Person kann innert fünf Tagen seit Eröffnung der Wegweisung und des Rückkehrverbots beim Einzelgericht des Zivilgerichts schriftlich und begründet Beschwerde erheben.
Die Überprüfung der Wegweisungs- und Rückkehrverbotsverfügung erfolgt im summarischen Verfahren. Die Anhörung der Parteien kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Das Verfahren ist kostenpflichtig.
Das Einzelgericht des Zivilgerichts entscheidet innert drei Arbeitstagen seit Eingang der Beschwerde. Der Entscheid unterliegt dem Rekurs an das Verwaltungsgericht.[16]
Bei Aufhebung der Wegweisungs- und Rückkehrverbotsverfügung fällt eine bereits gewährte Verlängerung der Wegweisung im Sinn von § 37d dahin und später eingereichte Anträge auf Schutzmassnahmen können keine Verlängerung der Verfügung mehr bewirken.
Die Kantonspolizei ist berechtigt, Personen, die sich oder andere gefährden, einer für die fürsorgerische Freiheitsentziehung zuständigen Stelle zuzuführen.
Die Kantonspolizei ist berechtigt, Unmündige oder Entmündigte, die sich der elterlichen oder der behördlichen Aufsicht entziehen oder von einem ihnen zugewiesenen Pflegeplatz entweichen, der Inhaberin oder dem Inhaber der elterlichen Sorge[17] oder der zuständigen Behörde zuzuführen.
Erkennungsdienstliche Massnahmen sind insbesondere die Abnahme von daktyloskopischen Abdrücken, fotografischen Aufnahmen, die Feststellung äusserer körperlicher Merkmale sowie Messungen und Handschriftproben.
Die Kantonspolizei darf erkennungsdienstliche Massnahmen in den nachstehenden Fällen vornehmen:
1. wenn eine Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist;
2. an Personen, die zu einer Zuchthaus- oder unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt sind oder gegen die eine freiheitsentziehende, sichernde Massnahme gemäss Strafgesetzbuch verhängt wurde;
3. an Personen, die sich in Auslieferungshaft befinden, gerichtlich oder administrativ des Landes verwiesen sind oder gegen die eine Einreisesperre besteht;
4. wenn andere Rechtsgrundlagen eine erkennungsdienstliche Behandlung vorsehen.
Besteht kein hinreichender Grund zur Registrierung erkennungsdienstlicher Unterlagen, sind diese zu vernichten und entsprechende Registraturhinweise zu löschen. Die Betroffenen können die Vernichtung beantragen.
Die Kantonspolizei kann eine Person über Sachverhalte befragen, deren Kenntnis zur Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe von Bedeutung ist. Eine Pflicht zur Aussage besteht, wenn damit eine Gefahr für Leib und Leben abgewendet werden kann.
Die Person hat keine Auskunftspflicht, soweit sie beschuldigt ist oder ihr sonst ein Zeugnisverweigerungsrecht zukommt. Sie ist darüber aufzuklären.
Die Kantonspolizei kann eine Person schriftlich oder mündlich unter Angabe des Zwecks vorladen, wenn dies für die Durchführung erkennungsdienstlicher Massnahmen oder einer Befragung erforderlich ist.
Leistet eine Person einer Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, kann die Kantonspolizei sie vorführen. In diesem Falle muss schriftlich auf die Möglichkeit der Vorführung hingewiesen worden sein.
Die Kantonspolizei kann vorübergehend Personen von einem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn sie
1. ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind;
2. Einsätze zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere durch Polizeikräfte, Feuerwehr oder Rettungsdienste, behindern;
3. die Kantonspolizei an der Durchsetzung vollstreckbarer Anordnungen hindern.
§ 42a.[18]
Befristeter Platzverweis
Die Kantonspolizei kann eine Person von einem bestimmten öffentlichen Ort für höchstens 72 Stunden wegweisen, wenn diese Person
1. Dritte gefährdet oder Dritten mit einer ernsthaften Gefährdung droht;
2. durch ihr Verhalten die unmittelbare Gefahr einer gewalttätigen Auseinandersetzung schafft.
Die betroffene Person kann formlos innert 10 Tagen den Erlass einer Verfügung verlangen.
In schwerwiegenden Fällen, namentlich wenn eine Person
1. Dritte in ihrer körperlichen Integrität verletzt;
2. gefährliche Gegenstände oder Waffen mit sich führt;
3. an einer gewalttätigen Auseinandersetzung aktiv teilnimmt
sowie bei wiederholter Wegweisung oder im Falle der Missachtung einer Wegweisung kann die Kantonspolizei das Verbot unter Androhung der Straffolgen gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches für höchstens einen Monat verfügen. In der Verfügung sind insbesondere der Ort, von welchem eine Person weggewiesen wird, die Dauer und die Gründe der Wegweisung anzugeben.
Die Polizei informiert die weggewiesene Person über adäquate Beratungsstellen.
Die Kantonspolizei schreibt – gegebenenfalls gestützt auf eine Verfügung einer dafür zuständigen Behörde – eine Person zur polizeilichen Fahndung aus, deren Aufenthaltsort nicht bekannt ist, wenn
1. die Spezialgesetzgebung dies vorsieht;
2. die Voraussetzungen für eine Vorführung oder den polizeilichen Gewahrsam gemäss diesem Gesetz gegeben sind;
3. der dringende Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht;
4. sie aus einer Anstalt entwichen ist, in der sie sich aus strafrechtlichen oder fürsorgerischen Gründen aufzuhalten hat;
5. ihr eine amtliche Verfügung oder ein amtlicher Entscheid zugestellt werden muss;
6. sie vermisst wird.
Die Ausschreibung wird widerrufen, sobald der Grund entfallen ist.
Notsuche vermisster Personen
Die Kantonspolizei ist im Rahmen der Suche und Rettung vermisster Personen gemäss Art. 3a des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) befugt, ausserhalb eines Strafverfahrens die Überwachung des Fernmeldeverkehrs (Teilnehmeridentifikation und Verkehrsdaten) anzuordnen.[19]
Die Kantonspolizei legt die interne Zuständigkeit fest. [20]
Die Anordnung der Notsuche ist nachträglich durch das Zwangsmassnahmengericht zu genehmigen.[21]
Eine öffentliche Fahndung (inkl. Bild) ist zulässig, wenn der Verdacht besteht, dass die gesuchte Person verunfallt oder Opfer eines Verbrechens geworden ist, wenn sie sich selbst oder Dritte gefährden könnte oder wenn sie eines schweren Vergehens oder Verbrechens verdächtigt wird.
Durchsuchung der Kleidung von Personen
Die Kantonspolizei durchsucht die Kleidung von Personen, wenn
1. dies nach den Umständen zum Schutz der Polizeibeamtin oder des Polizeibeamten oder einer dritten Person erforderlich erscheint;
2. Gründe für ein polizeiliches Festhalten nach diesem oder einem anderen Gesetz gegeben sind;
3. begründeter Verdacht besteht, dass sie Sachen in Gewahrsam hat, die von Gesetzes wegen sichergestellt werden dürfen;
4. dies zur Identitätsfeststellung notwendig ist;
5. sie sich erkennbar in einem die freie Willensbetätigung aus- schliessenden Zustand befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz erforderlich ist.
Die Durchsuchung ist von einer Person gleichen Geschlechts vorzunehmen, es sei denn, sie ertrage keinen Aufschub.
Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben und im Rahmen der Verhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen oder Sachen anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen.
Soweit es die Umstände zulassen, ist die Anwendung unmittelbaren Zwangs vorher anzudrohen. Die Androhung hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass die betroffenen Personen noch von sich aus den polizeilichen Anordnungen nachkommen können.
Eine Person, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, darf mit Fesseln gesichert werden, wenn der Verdacht besteht, dass sie
1. Menschen angreifen, Widerstand leisten oder Sachen beschädigen wird;
2. fliehen wird oder befreit werden soll;
Die Kantonspolizei hat, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, in einer den Umständen angemessenen Weise, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen:
1. Wenn sie mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht oder gefährlich angegriffen wird;
2. wenn andere Personen mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht oder gefährlich angegriffen werden;
3. wenn dienstliche Aufgaben nicht anders als durch Waffengebrauch auszuführen sind, und
a) wenn Personen, welche ein schweres Verbrechen oder ein schweres Vergehen begangen haben, mit denen sie andere Menschen an Leib und Leben verletzt, gefährdet oder bedroht haben, oder einer solchen Tat dringend verdächtigt sind, sich der Festnahme oder einem bereits angeordneten Freiheitsentzug durch Flucht zu entziehen versuchen; oder
b) wenn sie aufgrund erhaltener Informationen oder eigener Feststellungen annehmen darf oder muss, dass Personen für andere eine unmittelbare drohende Gefahr an Leib und Leben darstellen und sich der Festnahme oder einem bereits angeordneten Freiheitsentzug durch Flucht zu entziehen versuchen; oder
c) zur Befreiung von Geiseln; oder
d) zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbrechens oder schweren Vergehens an Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen oder die für die Allgemeinheit wegen ihrer Verletzlichkeit eine besondere Gefahr bilden.
Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern der Zweck und die Umstände es zulassen.
Ein Warnschuss darf nur abgegeben werden, sofern die Umstände die Wirkung eines Warnrufes vereiteln.
Wird unmittelbarer Zwang angewendet, ist Verletzten, soweit es nötig ist und die Umstände es zulassen, unverzüglich Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen.
Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge und andere Sachen durchsuchen, wenn
1. sie sich im Gewahrsam einer Person befinden, die gemäss § 45 durchsucht werden darf;
2. Verdacht besteht, dass sich in ihnen eine Person befindet, die widerrechtlich festgehalten wird, die festgenommen oder in Polizeigewahrsam genommen werden darf;
3. Verdacht besteht, dass sich in ihnen ein Gegenstand befindet, der sichergestellt werden darf.
Bei der Durchsuchung von Sachen haben die Inhaberinnen oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt das Recht, anwesend zu sein. Sind sie abwesend, so sollen eine Vertreterin oder ein Vertreter oder eine andere Zeugin oder ein anderer Zeuge zugezogen werden.
Waren die Inhaberinnen oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt bei der Durchsuchung nicht anwesend, so sind sie über die erfolgte Durchsuchung und das Ergebnis zu informieren. Auf Verlangen wird ihnen ein Protokoll erstellt und ausgehändigt.
Betreten von Grundstücken und Durchsuchen von nicht öffentlichen Räumen
Wenn es zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist, darf die Kantonspolizei auch nicht öffentliche Räume und private Grundstücke betreten.
Die Kantonspolizei kann solche Räume ohne Einwilligung der berechtigten Person nur durchsuchen
1. zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr;
2. wenn Verdacht besteht, dass sich dort eine Person befindet, die in Gewahrsam genommen werden darf.
§ 50 Abs. 2 gilt sinngemäss.
Voraussetzungen der Sicherstellung
3. um Eigentümerin oder Eigentümer, rechtmässige Besitzerin oder Besitzer vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen;
Der betroffenen Person wird der Grund der Sicherstellung mitgeteilt.
Über die sichergestellten Sachen wird ein Verzeichnis angelegt.
Die Sachen werden gekennzeichnet und in amtliche Verwahrung genommen.
Eine sichergestellte Sache darf – unter Vorbehalt der Bestimmungen der Strafprozessordnung[22] – verwertet werden, wenn
1. sie von der berechtigten Person trotz Aufforderung nicht innert drei Monaten abgeholt wird. Die Verwertungsfolge ist in der Abholungsaufforderung anzudrohen;
2. niemand Anspruch auf die Sache erhebt;
3. die Sache schneller Wertverminderung ausgesetzt ist;
4. ihre Verwahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismässig hohen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist.
Sachen können vernichtet werden, wenn die Voraussetzungen der Verwertung vorliegen und die Aufwendungen für die Aufbewahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös offensichtlich übersteigen.
Für gefährliche Gegenstände finden die Bestimmungen des Waffengesetzes Anwendung.
Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, ist die Sache an diejenige oder denjenigen herauszugeben, bei der oder bei dem sie sichergestellt worden ist, wenn nicht deren oder dessen Berechtigung zweifelhaft ist.
Im Falle von § 54 Abs. 1 Ziff. 3 erfolgt die Herausgabe an die berechtigte Person. Erheben mehrere Personen Anspruch auf eine herauszugebende Sache oder ist die Berechtigung sonst zweifelhaft, wird den Ansprecherinnen oder Ansprechern eine Frist zur Erwirkung eines richterlichen Herausgabebefehls angesetzt. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist wird die Verwahrung aufgehoben und die Sache der Person zurückgegeben, bei welcher sie sichergestellt worden ist.
Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung
Den Umständen nach erforderliche Aufwendungen für die Sicherstellung und Verwahrung sowie die Kosten einer Verwertung sind von den gemäss § 10 verantwortlichen Personen zu erstatten.
Die Herausgabe der Sache oder des Erlöses kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. Wird die Bezahlung nach erfolgloser Ansetzung einer angemessenen Frist verweigert, kann eine Verwertung erfolgen.
VI. Umgang mit personenbezogenen Informationen und Daten
A. Polizeiliche Daten
Für Akten der Kantonspolizei gelten die Bestimmungen über das Amtsgeheimnis, den Datenschutz und die Akteneinsicht.
Die Bearbeitung und Weitergabe von Personendaten durch die Kantonspolizei sowie das Einsichtsrecht in polizeiliche Datensammlungen richten sich nach den Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung und im interkantonalen sowie internationalen Verkehr nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung sowie der internationalen Rechtshilfeabkommen.
Polizeilich relevante Informationen dürfen weitergegeben werden, sofern diese der Gefahrenabwehr oder dem Schutz der Polizeigüter dient.
Die Kantonspolizei führt die zur recht- und zweckmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Datensammlungen.
Bild- und Tonaufnahmen zur Beweissicherung
Die Kantonspolizei kann aus Gründen der Beweissicherung Teilnehmerinnen oder Teilnehmer einer öffentlichen Veranstaltung aufnehmen, sofern die konkrete Gefahr besteht, dass Straftaten begangen werden.
Sie vernichtet, unter Vorbehalt von § 59, die Aufnahmen sobald feststeht, dass diese zur Strafverfolgung nicht mehr benötigt werden.
Bild- und Tonaufnahmen zu Dokumentations- und Schulungszwecken
Die Kantonspolizei kann Bild- und Tonaufnahmen zu Dokumentations- und Schulungszwecken verwenden.
Eine personenbezogene Auswertung, Registrierung oder Aufbewahrung ist nicht gestattet.
B. Polizeiliche Berichte zur Person
Verwaltungsbehörden erheben die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Personaldaten selber.
Die Kantonspolizei erstellt personenbezogene Informationsberichte für Verwaltungszwecke, wenn die anfordernden zivilen oder militärischen Stellen diese
1. zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe bestimmten Informationen über eine Person benötigen; und
2. den Zweck des Informationsberichtes, die gesetzliche Grundlage und die Art der verlangten Information angeben.
Informationsberichte müssen sachlich sein. Sie enthalten Wahrnehmungen, Feststellungen und Tatsachen, hingegen keine Wertungen und Meinungsäusserungen.
Polizeiliche Informationsberichte umfassen grundsätzlich nur amtliche Informationen. Befragungen von Drittpersonen sollen nur ausnahmsweise und im ausdrücklichen Auftrag der ersuchenden Behörde vorgenommen werden.
VII. Rechte und Pflichten Privater
Bewilligungspflicht für Dienstleistungen im Sicherheitsbereich
Die Führung eines Gewerbes mit folgenden Tätigkeiten bedarf einer Bewilligung der Kantonspolizei:
1. der bewaffnete Schutz von Personen;
2. die Bewachung von Grundstücken, Gebäuden, gefährlichen Gütern, Werttransporten und dergleichen;
3. die Tätigkeit als Privatdetektivin oder Privatdetektiv.
Nicht bewilligungspflichtig sind diese Tätigkeiten, wenn sie zum Selbstschutz durch eigenes Personal ausgeübt werden. § 64 ist jedoch auch auf solche Tätigkeiten anwendbar.
Die unselbständige Tätigkeit als Privatdetektivin oder Privatdetektiv sowie zum Schutz von Personen bedarf einer Bewilligung der Kantonspolizei.
Die Bewilligung verleiht keine hoheitlichen Befugnisse.
Für die Bewilligungserteilung werden Gebühren erhoben.
Die Bewilligung wird auf Gesuch schweizerischen und ausländischen Personen erteilt, sofern sie handlungsfähig und gut beleumdet sind.
Gleichwertige auswärtige Bewilligungen werden auf Gesuch hin anerkannt.
Bei juristischen Personen ist eine verantwortliche Person in leitender Stellung zu bezeichnen, welche die Voraussetzungen zur Bewilligungserteilung erfüllt.
Die Bewilligung setzt den Nachweis einer Haftpflichtversicherung voraus. Der Regierungsrat bestimmt deren Mindestanforderungen.
Überschneidet sich die Tätigkeit mit Aufgaben der Kantonspolizei, sind die Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber und ihre Angestellten verpflichtet,
1. der Kantonspolizei Auskunft über getroffene oder geplante Massnahmen zu erteilen und besondere Vorkommnisse zu melden;
2. alles zu unterlassen, was die Erfüllung der Aufgaben der Kantonspolizei beeinträchtigen könnte.
Die Kantonspolizei kann Privaten untersagen, ihre Tätigkeit weiterzuführen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung dies erfordern.
Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber haben alles zu unterlassen, was zu Verwechslungen mit Polizeiorganen führen könnte.
Die Kantonspolizei kann die Bewilligung entziehen bzw. aberkennen, wenn
1. die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind oder nachträglich ein Verweigerungsgrund bekannt wird;
2. Inhaberinnen oder Inhaber oder deren Organe bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten zu berechtigten Klagen Anlass geben.
Bewilligungen für Veranstaltungen auf Privatareal
Veranstaltungen auf Privatareal mit mehr als 20 000 erwarteten Personen bedürfen einer Bewilligung der Kantonspolizei.
Veranstaltungen auf Privatareal mit weniger als 20 000 erwarteten Personen bedürfen nur dann einer Bewilligung der Kantonspolizei, wenn erhebliche Sicherheitsprobleme zu erwarten sind, welche mit den normalen polizeilichen Mitteln nicht zu bewältigen sind, namentlich wenn
1. eine Gefahr für Leib und Leben eintreten; oder
2. beträchtlicher Sachschaden entstehen; oder
3. umfangreiche verkehrspolizeiliche Massnahmen erforderlich sein könnten.
Private Sicherungseinrichtungen zur direkten Alarmierung der Kantonspolizei bei Überfällen und Einbrüchen bedürfen einer Bewilligung der Kantonspolizei.
Der Regierungsrat legt auf dem Verordnungswege fest,
1. die technischen Aufschaltbedingungen;
2. bei welchen Risiken eine technisch ausgelöste direkte Alarmierung der Kantonspolizei zulässig ist;
3. die Massnahmen bei einer Häufung von Fehlalarmen;
4. die Gebühren.
Übertragung von polizeilichen Aufgaben
Der Regierungsrat kann polizeiliche Aufgaben durch Vertrag an die Landgemeinden übertragen.
Die Kantonspolizei kann im Einzelfall private Organisationen unter ihrer Leitung und Aufsicht mit polizeilichen Aufgaben betrauen.
VIII. Schaden- und Kostenersatz
Staatshaftung und persönliche Verantwortlichkeit
Für Schäden, die bei einer dienstlichen Verrichtung Privaten widerrechtlich zugefügt werden, gelten die Bestimmungen des Beamtengesetzes.
Der Kanton leistet auch für den Schaden Ersatz, den die Kantonspolizei gemäss § 11 rechtmässig verursacht hat, wenn einzelne unverhältnismässig schwer betroffen sind und ihnen nicht zugemutet werden kann, den Schaden selber zu tragen.
Für Verletzungen der körperlichen Integrität und schwere Persönlichkeitsverletzung haben die Geschädigten Anspruch auf eine angemessene Genugtuung.
Ausgenommen sind die Haftung und die Leistung einer Genugtuung für rechtmässige Massnahmen gegen Störerinnen und Störer.
Hilfeleistung Dritter
Erleiden Dritte, die von sich aus oder auf Ersuchen von Angehörigen der Kantonspolizei in der Ausübung einer dienstlichen Aufgabe Hilfe leisten, einen Schaden, so kann der Staat Schadenersatz leisten.
Der Ersatz der Kosten für den Einsatz der Kantonspolizei kann verlangt werden, wenn eine gesetzliche Grundlage dies vorsieht.
Für die Aufwendungen der Kantonspolizei bei Grossveranstaltungen, wie Messen, Kongressen, Openair-Konzerten und Sportveranstaltungen, welche einen aufwendigen Ordnungsdienst, Verkehrsmassnahmen oder Polizeischutz erfordern, kann von den Veranstalterinnen oder Veranstaltern eine Gebühr erhoben werden.
Ausserordentliche Aufwendungen, die bei einem Polizeieinsatz entstehen, namentlich wenn sie vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht werden oder wenn sie in überwiegend privatem Interesse liegen, sind der Verursacherin oder dem Verursacher in Rechnung zu stellen.
Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung das Nähere.
Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.
Die Kantonspolizei erlässt aufgrund dieses Gesetzes und der Strafprozessordnung[23] die notwendigen Dienstvorschriften.
Das Übertretungsstrafgesetz vom 15. Juni 1978 enthält die Strafbestimmungen zu diesem Gesetz.
Wer eine Tätigkeit nach § 62 ausübt, hat innert einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die erforderliche Bewilligung nachzuweisen.
Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird vom Regierungsrat nach Eintritt der Rechtskraft wirksam erklärt.[24]
KB 16.11.1996
[1] Titel: Abkürzung redaktionell ergänzt.
[2] § 12 Abs. 2: Diese Ordnung ist aufgehoben. Massgebend sind jetzt die StPO vom 5. 10. 2007 (SR 312.0) und das EG StPO vom 13. 10. 2010 (SG 257.100).
[3] Fassung vom 28. Oktober 2015, wirksam seit 13. Dezember 2015 (KB 31.10.2015)
[4] Fassung vom 28. Oktober 2015, wirksam seit 13. Dezember 2015 (KB 31.10.2015)
[5] Fassung vom 28. Oktober 2015, wirksam seit 13. Dezember 2015 (KB 31.10.2015)
[6] § 31 Abs. 2: Diese Ordnung ist aufgehoben. Massgebend sind jetzt die StPO vom 5. 10. 2007 (SR 312.0) und das EG StPO vom 13. 10. 2010 (SG 257.100).
[7] § 33a eingefügt durch GRB vom 16. 1. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013; Geschäftsnr. 12.0652).
[8] § 33b eingefügt durch GRB vom 16. 1. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013; Geschäftsnr. 12.0652).
[9] § 36: Diese Ordnung ist aufgehoben. Massgebend sind jetzt die StPO vom 5. 10. 2007 (SR 312.0) und das EG StPO vom 13. 10. 2010 (SG 257.100).
[10] § 37a beigefügt durch GRB vom 21. 3. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2007; Ratschlag Nr. 06.1574.01/01.6809.04, Kommissionsbericht Nr. 06.1574.02/01.6809.05).
[11] § 37b beigefügt durch GRB vom 21. 3. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2007; Ratschlag Nr. 06.1574.01/01.6809.04, Kommissionsbericht Nr. 06.1574.02/01.6809.05).
[12] § 37c beigefügt durch GRB vom 21. 3. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2007; Ratschlag Nr. 06.1574.01/01.6809.04, Kommissionsbericht Nr. 06.1574.02/01.6809.05).
[13] § 37 Abs. 3 in der Fassung von § 27 Abs. 2 lit. p des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400; Geschäftsnr. 11.0811).
[14] § 37d beigefügt durch GRB vom 21. 3. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2007; Ratschlag Nr. 06.1574.01/01.6809.04, Kommissionsbericht Nr. 06.1574.02/01.6809.05).
[15] § 37e eingefügt durch GRB vom 21. 3. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2007; Ratschlag Nr. 06.1574.01/01.6809.04, Kommissionsbericht Nr. 06.1574.02/01.6809.05);
[16] § 37e Abs. 4 in der Fassung von Abschn. II. Ziff. 7 des GRB vom 14. 10. 2009 (wirksam seit 29. 11. 2009; Ratschlag Nr. 08.2094.01).
[17] § 38 Abs. 2: Begriff «elterliche Gewalt» ersetzt durch «elterliche Sorge» anlässlich der Änderung des ZGB vom 26. 6. 1998 (neues Scheidungsrecht).
[18] § 42a beigefügt durch GRB vom 15. 10. 2008 (wirksam seit 1. 4. 2009; Ratschlag Nr. 08.0568.01, Kommissionsbericht Nr. 08.0568.02).
[19] § 43a Abs. 1 eingefügt durch GRB vom 11. 11. 2009 (wirksam seit 1. 5. 2010; Ratschlag Nr. 09.0907.01).
[20] § 43a Abs. 2 eingefügt durch GRB vom 11. 11. 2009 (wirksam seit 1. 5. 2010; Ratschlag Nr. 09.0907.01).
[21] § 43a Abs. 3 (eingefügt durch GRB vom 11. 11. 2009) in der Fassung des GRB vom 10. 4. 2013 (wirksam seit 26. 5. 2013; Geschäftsnr. 12.2084).
[22] § 54 Abs. 1: Diese Ordnung ist aufgehoben. Massgebend sind jetzt die StPO vom 5. 10. 2007 (SR 312.0) und das EG StPO vom 13. 10. 2010 (SG 257.100).
[23] § 72 Abs. 2: Diese Ordnung ist aufgehoben. Massgebend sind jetzt die StPO vom 5. 10. 2007 (SR 312.0) und das EG StPO vom 13. 10. 2010 (SG 257.100).
[24] §§ 1–32, 34–37 und 38–75 wirksam seit 1. 7 1997, § 33 wirksam seit 1. 7. 1999.