Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/20-09-2012-olg-hamm-i-4-85-12/
Timestamp: 2019-05-21 15:32:08
Document Index: 19431921

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 28', '§ 4', '§ 28', '§ 28', '§ 4', '§ 104', '§ 110', '§ 4', '§ 112', '§ 112', '§ 4']

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Az.: I-4 U 85/12
Die Rückseite der „Gewinnkarte“ trägt in der ersten Zeile die größer gedruckte Angabe „Gewinnkarte“. Hierunter stehen in insgesamt neun Zeilen die Angaben „Vorname“, „Name“, „Geburtsdatum“, „Straße/Hausnr.“, „PLZ/Ort“, „Telefon“, „Handy“, „E‑Mail“ und „Krankenkasse“. Hierunter steht – etwas abgesetzt – und unter dem kleiner aber fett gedrucktem Wort „Datenschutzhinweis“ die Angabe:
Hierunter steht – etwas abgesetzt – das Wort „Datum“ und darunter das Wort „Unterschrift“. Unter der für die Unterschrift vorgesehene Zeile steht kleingedruckt die Angabe
Auch unter dem Gesichtspunkt des zunehmenden Reifeprozesses bei den unterschiedlichen Altersgruppen habe die Klage nicht abgewiesen werden dürfen. Denn die Beklagte unterscheide lediglich zwischen Minderjährigen, die jünger als 15 Jahre sind, und solchen, die das 15. Lebensjahr überschritten hätten. Es könne nicht ‑ auch nicht unter Hinweis auf § 175 Abs. 2 S. 3 SGB V (gemeint: § 175 Abs. 1 S. 3 SGB V) – angenommen werden, dass 15-jährige generell die notwendige Einsichtsfähigkeit besitzen würden. Mit dieser Vorschrift habe der Gesetzgeber den Zweck verfolgen wollen, dem Minderjährigen im Rahmen seiner beruflichen Betätigung eine partielle Handlungsfähigkeit zu übertragen. Die Auswirkungen dieser Entscheidungsfreiheit seien schon deswegen eher gering. Der Gesetzgeber habe auch in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gebracht, dass er eine Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit annehme, wenn von Kindern und Jugendlichen Daten zu Werbezwecken erhoben würden.
Die Berufung ist – anders als die Beklagte meint – auch hinsichtlich des Hilfsantrages zulässig. Soweit die Beklagte meint, dass die Berufungsbegründung keine Ausführungen dazu enthalte, weshalb die mit dem Hilfsantrag angegriffene konkrete geschäftliche Handlung entgegen der Auffassung des Landgerichts unlauter sein soll, übersieht sie, dass die Ausführungen des Klägers zur geschäftlichen Unerfahrenheit Minderjähriger im Alter von 15 bis 17 Jahren sowohl den Hauptantrag als auch den Hilfsantrag betreffen.
Es liegt eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor. In aller Regel handelt es sich bei im Rahmen von § 4 Nr. 2 UWG zu beurteilenden Verhaltensweisen um Werbemaßnahmen. Jedoch können auch sonstige geschäftliche Handlungen unter den Tatbestand des § 4 Nr. 2 UWG fallen, wie etwa die Ermittlung von Kundendaten im Zusammenhang mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels (Köhler/Bornkamm UWG, 30. Aufl., § 4 Rn 2.13). Genau so liegt hier der Fall. Der Kläger will die Erhebung von Daten im Zusammenhang mit Gewinnspielen für Minderjährige verboten wissen.
Ein Wettbewerbsverstoß ist nicht von vornherein unter dem Gesichtspunkt des § 28 BDSG ausgeschlossen. Zwar gilt der Satz, dass dann, wenn die Datenerhebung gemäß § 28 BDSG gesetzlich zulässig ist, diese auch nicht unlauter ist (Köhler Bornkamm a.a.O. § 4 Rn 2.41; OLG G GRUR 2005, 785). Ein solcher Fall ist hier aber nicht gegeben. Hier ist die Datenerhebung nicht erforderlich für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG). Auch die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BDSG liegen nicht vor.
Die Voraussetzung der Ausnutzung der Schutzbedürftigkeit – hier in Form der Ausnutzung des Alters in Verbindung mit der geschäftlichen Unerfahrenheit und der Leichtgläubigkeit – ist erfüllt.
Zunächst ist klarzustellen, dass die Erhebung von Daten bei Verbrauchern zur kommerziellen Werbung für sich allein nicht unlauter i.S.v. § 4 Nr. 2 UWG ist (Köhler/ Bornkamm a.a.O. Rn 2.41; OLG G GRUR 2005, 785).
Hinsichtlich der Minderjährigen im Alter unter 15 Jahre ergeben sich hier keine Probleme, weil die Gewinnkarte der Beklagten für diese Personengruppe die Teilnahme an dem Gewinnspiel und die Einwilligungserklärung von der Unterschriftsleistung eines Elternteils des Minderjährigen abhängig macht.
Es kann aber – anders als es das Landgericht sieht – nicht davon ausgegangen werden, dass Minderjährige ab dem 15. Lebensjahr grundsätzlich die nötige Reife haben, um die Tragweite der Einwilligungserklärung zur Datenspeicherung und Datenverwendung zu Werbezwecken abzusehen.
Geschäftliche Unerfahrenheit kann insbesondere bei Kindern und Jugendlichen vorliegen, was schon aus den Wertungen der §§ 104 – 115 BGB folgt. Allerdings sind Kinder und Jugendliche nicht generell der Gruppe geschäftlich unerfahrener Personen zuzuordnen, wie sich schon aus der Wertung des § 110 BGB ergibt. Vielmehr ist der mit dem Alter zunehmende Reifeprozess bei Minderjährigen zu berücksichtigen. Demgemäß sind altersbezogene Abstufungen hinsichtlich der geschäftlichen Unerfahrenheit vorzunehmen (Köhler/Bornkamm a.a.O. § 4 Rn 2.24).
Sicherlich gibt es zahlreiche Minderjährige in der Altersstufe der 15 – 17-Jährigen, die die nötige Reife schon mitbringen, um die Tragweite der Einwilligungserklärung zur Datenspeicherung und Datenverwendung zu Werbezwecken abzusehen. Dabei ist aber zu beachten, dass auch innerhalb dieser Gruppe mit zunehmendem Alter im Schnitt auch die Reife zunimmt. Das bedeutet, dass in dem Kreis der 17-Jährigen die Anzahl derjenigen, die die nötige Reife mitbringen, wiederum deutlich höher ist als in dem Kreis der 15-Jährigen. Werden Kinder oder Jugendliche zur Überlassung ihrer Daten gegen ein „Entgelt“ (z.B. Teilnahme an einem Gewinnspiel oder Werbegeschenk) aufgefordert, ist allerdings in der Regel eine Ausnutzung ihrer geschäftlichen Unerfahrenheit anzunehmen (Köhler/Bornkamm a.a.O. Rn 2.41). Das ergibt sich daraus, dass Minderjährige aufgrund ihrer geringen Lebenserfahrung in der Regel weniger in der Lage sind, die vollständigen Auswirkungen der Preisgabe ihrer personenbezogenen Daten abzuschätzen. Dies gilt auch und insbesondere vor dem Hintergrund, dass dann, wenn sich die Maßnahme nicht nur an eine einzelne Person, sondern an eine bestimmte Personengruppe richtet, das Vorliegen geschäftlicher Unerfahrenheit in Bezug auf den Durchschnitt dieser Gruppe zu ermitteln ist. Denn in der Altersgruppe der 15-Jährigen oder auch 16-Jährigen gibt es zahlreiche Personen, die die Auswirkungen der Preisgabe ihrer personenbezogenen Daten nicht vollständig abschätzen können. In dieser Gruppe bilden diese Personen sogar die Mehrheit. Bei ihnen überwiegt beim Lesen der Gewinnkarte der Anreiz, möglicherweise etwas zu gewinnen, das konsequente Nachdenken darüber, was wohl infolge der Preisgabe der Daten passieren könnte. Es kann aufgrund der Unerfahrenheit in geschäftlichen E2 nicht angenommen werden, dass der Durchschnitt dieses Personenkreises bereits sensibilisiert ist für die Auswirkungen der Datenpreisgabe.
So ist der Gedanke der §§ 112 und 113 BGB zu sehen, wonach Minderjährige für bestimmte Geschäfte in bestimmten Situationen unbeschränkt geschäftsfähig sein können. Jedoch verhält es sich in diesen Konstellationen so, dass die gesetzlichen Vertreter (im Falle des § 112 BGB sogar mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts) den Minderjährigen zuvor ermächtigt haben, einen selbständigen Betrieb zu führen oder ein Arbeitsverhältnis einzugehen. Hier geht es darum, dass die Jugendlichen im Alter von 15 – 17 Jahren völlig allein handeln.
Bei dem Gewinnspiel auf einer Messe betreffend die Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten hat der Minderjährige noch gar keinen konkreten Arbeitsplatz vor Augen. Hier geht es zunächst darum, diverse Möglichkeiten zu eruieren und vielleicht auch schon einmal einen Kontakt zu knüpfen. Jedenfalls richtet sich die Messe und auch die Beklagte – wie sie vorgetragen hat – an solche Jugendliche, die – als Schülerinnen und Schüler – kurz davor stehen, ihre Schulausbildung zu beenden und eine Ausbildung zu beginnen und damit auch ein Ausbildungsverhältnis zu begründen. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass heutzutage der Vorlauf bei Ausbildungsplätzen einen Zeitraum von bis zu einem Jahr ausmacht. Das bedeutet, dass der Entscheidungsprozess für die Eingehung eines Ausbildungsverhältnisses und damit auch für die Auswahl einer Krankenkasse eher längerfristig angelegt ist.
Schließlich ist auch die Wertung des Gesetzgebers zu betrachten, wonach der Tatbestand der Nummer 2 (gemeint § 4 Nr. 2 UWG) „besonders schutzwürdige Verbraucherkreise, wie insbesondere Kinder und Jugendliche, aber auch … vor einer Ausnutzung ihrer Unerfahrenheit geschützt werden“ sollen. „Erfasst werden sollen auch Fälle im Vorfeld von konkreten Verkaufsförderungsmaßnahmen, so etwa, wenn Daten von Kindern oder Jugendlichen zu Werbezwecken erhoben werden.“ (vgl. BT-Drucks. 15/1487, S. 17). Diese Ausführungen des Gesetzgebers sprechen auch dafür, dass er nicht nur die Schutzwürdigkeit bei Kindern, sondern auch bei Jugendlichen, zu denen nun einmal auch die Personen im Alter von 15 – 17 gehören, sieht.
Der Wettbewerbsverstoß ist erheblich, weil durch die wettbewerbswidrig erlangte Möglichkeit, umfassendere Werbemaßnahmen durchführen zu können, ein deutlicher Marktvorteil gegenüber Mitbewerbern entstehen kann.
Die Wiederholungsgefahr ist durch den Wettbewerbsverstoß indiziert. Dem steht auch nicht die strafbewehrte Unterlassungserklärung der Beklagten vom 14.10.2011 entgegen, weil diese lediglich die fehlende optische Trennung zwischen Gewinnspiel und Einwilligungserklärung betrifft.
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