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Timestamp: 2019-03-22 18:06:20
Document Index: 42449765

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ANF | Türkei will rechtliche Legitimation für Totalisolation Öcalans
Der außenpolitische Sprecher der HDP Hişyar Özsöy kritisiert das Urteil des EGMR zu Öcalan und warnt vor einer möglichen permanenten Totalisolation auf Imralı
Dienstag, 9 Okt 2018, 10:05
Die Totalisolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imralı gewinnt an neuen Dimensionen und nimmt dramatische Züge an. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde von Öcalans Anwälten wegen eines Foltervorfalls aus dem Jahr 2008 gegen ihren Mandanten abwies, hat auch die Staatsanwaltschaft von Bursa das wöchentliche Recht auf eine Anwaltskonsultation Öcalans mit einer neuen Begründung abgewiesen. Während seit 2011 die Besuche von Öcalans Anwälten auf Imralı mit der Begründung, das Schiff sei kaputt, abgelehnt wurden, schob die Staatsanwaltschaft erstmals eine Disziplinarstrafe vor, um das Recht auf die Anwaltskonsultation zu unterbinden.
Ein weiteres Skandalurteil des EGMR
Hişyar Özsoy, außenpolitischer Sprecher der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und Abgeordneter aus Amed, kritisiert die Entscheidung des EGMR bezüglich Öcalan. Özsoy erklärt, dass das Gericht nicht aus inhaltlichen Gründen die Klage abgewiesen hat, sondern aufgrund eines Formfehlers. Dasselbe Vorgehen habe das EGMR bereits bei der Klage der Angehörigen des Roboskî-Massakers an den Tag gelegt. Der HDP-Sprecher verweist darauf, dass sich in den letzten zwei bis drei Jahren die Skandalurteile des EGMR in Verfahren mit Bezug auf die Türkei gehäuft haben. Das Imralı-Urteil sei eines von diesen.
Rechtlicher Rahmen für Totalisolation soll geschaffen werden
Özsoy kündigt außerdem eine heutige Veranstaltung seiner Partei gemeinsam mit den Angehörigen der übrigen Imralı-Gefangenen und ihren Anwälten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu den Haftbedingungen auf der Gefängnisinsel an. Das internationale Komplott müsse auf allen Ebenen permanent zum Gesprächsthema gemacht werden, so Özsoy.
Der HDP-Abgeordnete verurteilt auch die Begründung, mit der die Staatsanwaltschaft in Bursa jüngst die Anwaltskonsultation unterbunden hat. „Ein vermeintlicher Vorfall, der elf bis zwölf Jahre zurückliegt, wird nun zur Ursache gemacht, um eine Disziplinarstrafe zu verhängen. Das ist absurd! Was sie versuchen, ist eine rechtliche Basis für eine permanente Totalisolation zu schaffen. Bisher waren es willkürliche Gründe, mit denen die Besuche auf Imralı unterbunden wurden. Nun soll eine juristische Grundlage geschaffen werden. Das ist eine äußerst gefährliche Situation“, erklärt Özsoy
KCK verurteilt EGMR und Bundesregierung