Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108685
Timestamp: 2018-07-22 23:46:29
Document Index: 49605752

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 207', '§ 21', '§ 207']

Verjährung der Verpflichtung zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.01.2016, RV/7105832/2015
Verjährung der Verpflichtung zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. in der Beschwerdesache Bf., Gasse, Wien, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 07.05.2015, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009 zu Recht erkannt:
Der Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2009 für das Kind BK, geb. xxx, vom 07.05.2015, ist am 07.05.2015 zugestellt worden.
Innerhalb offener Frist brachte der Bf. gegen diesen Bescheid Beschwerde ein, die er insbesondere damit begründete, dass die Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter J. ausbezahlt worden seien. Er und die Kindesmutter hätten seit November 2008 keinen gemeinsamen Wohnsitz mehr gehabt.
Das Finanzamt erließ am 17.08.2015 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Begründend wurde ua. ausgeführt, dass der zurückzuzahlende Betrag im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses vom Finanzamt einem Elternteil (in erster Linie dem Vater des Kindes) vorgeschrieben werde.
Der Bf. brachte gegen die Beschwerdevorentscheidung einen Vorlageantrag ein. Er verwies auf die Beschwerde und führte aus, dass nicht er sondern die Kindesmutter die Zuschüsse zu dem Kinderbetreuungsgeld bekommen habe.
Die im gegenständlichen Fall ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009 ergaben laut Berechnung des Finanzamtes einen Rückzahlungsbetrag in Höhe von € 1.799,21, welcher mit Bescheid vom 07.05.2015 "über Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kindergeldbetreuungsgeld für das Jahr 2009" zurückgefordert wurde.
Gem. § 18 Abs. 1 Z. 2 KBGG (a.F.) sind die Eltern zur Rückzahlung verpflichtet.
Gemäß § 18 Abs. 3 KBGG (a.F.) ist die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO.
Fest steht, dass der angefochtene Bescheid am 07.05.2015 zugestellt worden ist.
Aufgrund der vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass keine nach außen wirksame und erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs 2009 innerhalb der Verjährungsfrist nach § 207 BAO (31. Dezember 2009 bis 31. Dezember 2014) gesetzt wurde.
Somit ist gemäß § 21 KBGG (a.F.) iVm § 207 Abs. 2 BAO der Abgabenanspruch mit 31.12.2014 verjährt (vgl. BFG vom 11.11.2015, RV/7103691/2015).
Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7105832.2015
Findok-Nr: 108685.1, aufgenommen am: 04.03.2016 08:28:39, Dokument-ID: 989e0595-2a57-4ef6-b467-32842d80ce7c, Segment-ID: cd29a299-c12f-43c8-a814-c1786e78e29d