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Timestamp: 2016-10-21 09:17:21
Document Index: 185539390

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 276', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 49', 'Art. 49']

101 Ia 17231. Urteil vom 17. Juni 1975 i.S. Froidevaux gegen Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Aargau.
Art. 4 Cst. et libert� d'expression; retrait du droit d'�ligibilit� en tant qu'enseignant. 1. Rapport entre condamnation p�nale et mesure administrative particuli�re (consid. 2). 2. Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral en cas de mesures disciplinaires prononc�es contre des fonctionnaires cantonaux (consid. 3). 3. Une condamnation p�nale peut tenir lieu d'un avertissement au plan administratif (consid. 4). 4. Proportionnalit� des mesures disciplinaires (consid. 5). 5. Dispositions de droit p�nal en tant que limites mises � la libert� d'expression (consid. 6). Faits � partir de page 173
Die ersten Abs�tze der �� 53 und 54 des aargauischen Schulgesetzes lauten wie folgt:
� 53 (Disziplinarmassnahmen)
"1 Wenn ein Lehrer seine Berufspflichten in grober Weise verletzt, in der Schulf�hrung nicht gen�gt, durch unsittliche Lebensf�hrung Anstoss erregt oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, so kann der Erziehungsrat je nach den Umst�nden den Lehrer ins Provisorium versetzen, im Amte einstellen oder dem Regierungsrat die Entlassung des Lehrers beantragen."
� 54 (Verlust und Wiedererlangung der Wahlf�higkeit)
"1 Mit der disziplinarischen Entlassung durch den Regierungsrat ist der Verlust des Wahlf�higkeitszeugnisses verbunden. Es kann fr�hestens nach drei Jahren wieder erteilt werden, wenn gen�gende Gew�hr vorliegt, dass die Gr�nde, die zur Entlassung gef�hrt haben, nicht mehr vorhanden sind."
Der nicht dienstpflichtige Andr� Froidevaux besitzt das aargauische Primarlehrerpatent und war seit 1967 als stellvertretender Sekundarlehrer an der Sekundarschule Schafisheim/AG t�tig. Er wurde am 5. Mai 1971 ein erstes Mal vom Bezirksgericht Aarau wegen fortgesetzter Aufforderung zur Verletzung milit�rischer Dienstpflichten (Art. 276 StGB) zu vier Wochen Gef�ngnis, bedingt mit dreij�hriger Probezeit, verurteilt, weil er an einer Verteilung von Flugbl�ttern mit der Frage: "MUSST DU NICHT WIDERSTAND LEISTEN?" vor der Kaserne Aarau an einr�ckende Rekruten mitbeteiligt war. Froidevaux zog das Urteil nicht weiter. Vier Tage nach Erhalt des Urteilsdispositivs, aber noch vor Zustellung der vollst�ndigen Urteilsbegr�ndung, verteilte er zusammen mit andern erneut derartige Flugbl�tter vor der Kaserne an Rekruten. Die neuen Flugbl�tter enthielten neben dem Text des fr�heren Flugblattes auch eine Kritik am Urteil des Bezirksgerichtes unter dem Titel: "IST DIESER TEXT (d.h. der Urteilsspruch) ILLEGAL ODER SIND ES DIE GESETZE?" Auf Grund dieses Vorfalles wurde Froidevaux am 9. August 1972 vom Bezirksgericht Aarau wegen desselben Deliktes erneut verurteilt, diesmal zu einer Gef�ngnisstrafe von 40 Tagen unbedingt, unter gleichzeitigem Widerruf des im ersten Urteil gew�hrten bedingten Strafvollzuges. Das zweite bezirksgerichtliche Urteil wurde auf Berufung hin vom aargauischen Obergericht best�tigt. Die dagegen eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Bundesgericht am 14. Dezember 1973 abgewiesen.
Froidevaux war bereits am 8. Juni 1972 - also nach der ersten, aber noch vor der zweiten Verurteilung - vom Erziehungsrat mitgeteilt worden, dass er im aargauischen Schulbetrieb nicht mehr tragbar w�re, wenn er nochmals wegen desselben Deliktes verurteilt w�rde; doch erhielt er damals nur einen Verweis. Er hatte schon im Fr�hjahr 1972 seine Stelle an der Sekundarschule Schafisheim/AG aufgegeben und war dann nur noch einmal vom 23. Oktober 1972 bis Jahresende 1972 als stellvertretender Lehrer t�tig. Nach Abschluss des zweiten strafrechtlichen Verfahrens, zwei Jahre nach dem erneuten Verteilen der Flugbl�tter, verf�gte der Regierungsrat mit Entscheid vom 12. August 1974:
"Lehrer Andr� Froidevaux wird die Wahlf�higkeit als aargauischer Primarlehrer entzogen, und es wird festgestellt, dass er nicht mehr berechtigt ist, als Lehrer im Kanton Aargau t�tig zu sein."
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen eingereichte Beschwerde ab. Mit staatsrechtlicher Beschwerde r�gt Froidevaux, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei willk�rlich und verletze das Recht auf freie Meinungs�usserung. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, aus folgenden
1. Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf das Willk�rverbot und auf die verfassungsm�ssig gesch�tzte Meinungs�usserungsfreiheit; diese ist vom Bundesgericht als ungeschriebenes Verfassungsrecht des Bundes anerkannt (BGE 97 I 896 Erw. 4). Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass Art. 18 der aargauischen Kantonsverfassung die Meinungs�usserungsfreiheit umfassender sch�tzt als das ungeschriebene Verfassungsrecht des Bundes. Zu pr�fen ist deshalb ausschliesslich, ob der Entscheid des Verwaltungsgerichtes die Bundesverfassung verletzt.
2. Wenn ein Lehrer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann er nach � 53 Abs. 1 des aargauischen Schulgesetzes (SchulG) "je nach den Umst�nden" vom Erziehungsrat ins Provisorium versetzt oder im Amte eingestellt werden oder vom Regierungsrat entlassen werden. Das Verwaltungsgericht hat mit Recht angenommen, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen f�r die Entlassung eines Lehrers auch dessen Wahlf�higkeitsausweis BGE 101 Ia 172 S. 175entzogen werden kann. Das gilt auch, wenn - wie hier - der Lehrer seiner drohenden Entlassung mit einem Austritt zuvorkommt. Der Entzug des Ausweises ist in diesem Falle keine eigentliche Disziplinarmassnahme, sondern vielmehr der Widerruf eines Verwaltungsaktes. Dieser ist hier zul�ssig, da die Wahlf�higkeit unter bestimmten Bedingungen - insbesondere gesetzeskonformes Verhalten des Lehrers - zuerkannt wird; sie kann bei Wegfall einer wesentlichen Bedingung durchaus wieder aberkannt werden. Die gesetzm�ssige Grundlage f�r die angefochtene Massnahme ist in den �� 53 und 54 SchulG jedenfalls gegeben. Der Beschwerdef�hrer bestreitet das auch gar nicht.
Er bezweifelt jedoch, ob in seinem Falle neben der strafrechtlichen Verurteilung noch eine besondere Verwaltungsmassnahme zul�ssig sei. Die Bundesverfassung schliesst nicht aus, dass eine Tat neben der Bestrafung durch die Strafgerichte auch eine administrative Sanktion nach sich zieht, sofern Straf- und Verwaltungsmassnahme verschiedene Zwecke verfolgen (GRISEL, Droit administratif suisse, S. 335). Der Umstand, dass der Strafrichter die Nebenstrafe der Amtsunf�higkeit nach Art. 51 StGB nicht ausgesprochen hat, hindert den Regierungsrat nicht, gest�tzt auf das kantonale Schulrecht das Wahlf�higkeitszeugnis zu entziehen, wenn er mit hinreichendem Grund annehmen muss, der Lehrer sei im Kanton nicht mehr tragbar. Die Bestrafung des Beschwerdef�hrers und der Entzug des Wahlf�higkeitszeugnisses stehen zueinander in einem �hnlichen Verh�ltnis wie die Bestrafung eines Motorfahrzeughalters und der Entzug des F�hrerausweises. Die Massnahme mag den Betroffenen schwerer treffen als die Strafe. Sie ist aber trotzdem zul�ssig, weil damit gerechnet werden muss, dass durch die Strafe und gegebenenfalls durch die Strafverb�ssung allein der verwaltungskonforme Zustand nicht wieder hergestellt ist. Im Falle des Beschwerdef�hrers hatte der Strafrichter nicht zu beurteilen, ob dieser noch weiter als Lehrer t�tig sein k�nne. Der Regierungsrat war deshalb berechtigt und verpflichtet, zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer nach seiner zweifachen Verurteilung f�r die �ffentliche Schule untragbar geworden war. Das kann nach dem klaren Text des � 53 SchulG nicht nur der Fall sein, wenn ein Lehrer seine Berufspflichten gr�blich verletzt, sondern auch, wenn er eine Freiheitsstrafe erlitten hat. Der zweite Fall steht neben BGE 101 Ia 172 S. 176dem ersten; das Delikt muss sich also nicht auf die Berufspflichten beziehen. � 53 Abs. 1 SchulG enth�lt also keine unzul�ssige Strafkumulierung (vgl. dazu GIACOMETTI, Allgemeine Lehren des Verwaltungsrechts, S. 559).
Freilich darf und soll die an zweiter Stelle verf�gende Instanz - hier der Regierungsrat - im Rahmen ihres Ermessens die bereits vom Strafrichter ausgesprochene Strafsanktion mitber�cksichtigen. Dies schliesst aber nicht aus, allenfalls im �ffentlichen Interesse die sch�rfste vom Gesetz vorgesehene Verwaltungssanktion - hier den Entzug des Wahlf�higkeitszeugnisses - auszusprechen.
3. Disziplinarmassnahmen und diesen gleichzustellende Verwaltungsmassnahmen m�ssen dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit entsprechen (BGE 100 Ia 360 E. 3b). Dieser besagt allgemein, dass das gew�hlte Mittel durch das vom Gesetzgeber angestrebte Ziel gedeckt sein muss. Kann das Ziel mit einem weniger in die Freiheit einschneidenden Mittel ebensogut erreicht werden, so hat der B�rger Anspruch auf die Wahl des milderen Mittels. Dabei muss ein angemessenes Verh�ltnis zwischen dem zu erstrebenden Ziel und der daf�r gebotenen Freiheitsbeschr�nkung bestehen (BGE 96 I 242 E. 5 BGE 97 I 508).
Den kantonalen Beh�rden steht aufgrund von � 53 SchulG bei der Wahl der Massnahmen ein gewisser Spielraum des Ermessens offen, indem auf die konkreten Umst�nde des Falles - etwa das Verh�ltnis zwischen Lehrer, Sch�ler, Eltern und Aufsichtsbeh�rden - verwiesen wird. Das Bundesgericht kann also nur eingreifen, wenn die kantonalen Beh�rden diesen Spielraum �berschritten haben. Bei Massnahmen, die gegen�ber kantonalen Beamten ergriffen werden, �bt das Bundesgericht diese Zur�ckhaltung selbst dann, wenn wie hier gleichzeitig eine Verletzung der Meinungs�usserungsfreiheit ger�gt wird, denn die kantonalen Beh�rden tragen die Verantwortung f�r eine einwandfreie Arbeit des �ffentlichen Dienstes, und die gute Wahl und �berwachung der ausf�hrenden Beamten ist das beste Mittel hiezu; dies gilt grunds�tzlich auch f�r Lehrer (nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 7. M�rz 1973 i.S. Giordano, E. 4b und c). Eine freie Pr�fung der kantonalen Disziplinarentscheide f�llt im vorliegenden Fall schon deswegen ausser Betracht, weil der Beamte hier keinen Anspruch darauf hat, im Staatsdienst zu bleiben. Anderseits BGE 101 Ia 172 S. 177darf sich im vorliegenden Fall die Kognition auch nicht auf blosse Willk�r beschr�nken, da die angefochtene Massnahme den Beschwerdef�hrer in seiner Freiheit trifft, weiterhin auf seinem erlernten Beruf zu arbeiten; die vom Kanton Aargau ausgesprochene Massnahme d�rfte sich ja auch auf die Anstellungsm�glichkeiten des Beschwerdef�hrers in anderen Kantonen auswirken, Im �hnlichen Falle BGE 98 Ia 471 liess sich die blosse Willk�rpr�fung nur verantworten, weil dem entlassenen Lehrer noch die W�hlbarkeit in einer anderen Gemeinde des Kantons blieb. Ob mit der angefochtenen Massnahme der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit eingehalten worden ist, pr�ft das Bundesgericht also lediglich mit einer gewissen Zur�ckhaltung.
4. Der Beschwerdef�hrer unterstreicht zuvor zwei Umst�nde, die seines Erachtens von vornherein zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides f�hren m�ssen: Einmal ist er seit der Verwarnung durch den Erziehungsrat zwar nochmals verurteilt worden, aber seine zweite Straftat lag vor dieser Verwarnung. Die erste Verurteilung hat ihm offenbar keinen Eindruck gemacht, doch r�gt er, es sei nicht dargetan, dass auch die Verwarnung des Erziehungsrates ihm keinen Eindruck gemacht h�tte. Zudem habe sich das Verwaltungsgericht mit den Berichten der Schulpflege von Schafisheim und des Schulinspektors sowie mit den Feststellungen der �brigen Lehrer an der gleichen Schule nicht auseinandergesetzt. Nach diesen Berichten kann dem Beschwerdef�hrer in der Tat nicht vorgeworfen werden, er habe in der Schule seine Sch�ler in einer Weise beeinflusst, die seiner pers�nlichen Einstellung zur Armee entspricht, die aber mit dem Schulunterricht an einer politisch neutralen Staatsschule nicht vereinbar w�re.
Das Verwaltungsgericht hat jedoch die beiden Umst�nde nicht �bersehen, weshalb ihm keine aktenwidrige Annahme vorgeworfen werden kann: Es nahm an, nach den bei den Akten liegenden Zeugnissen habe "bis jetzt noch keine Beeinflussung der Sch�ler festgestellt werden k�nnen"; doch m�sse aus der schriftlichen Stellungnahme des Beschwerdef�hrers gegen�ber dem Erziehungsrat vom 14. Dezember 1971 geschlossen werden, dass er durchaus den Willen habe, seinen Sch�lern ein St�ck seines Gesellschaftsbildes mitzugeben. Die von ihm ver�bten Straftaten seien geeignet, stark auf die Sch�ler zu wirken, "insbesondere dann, wenn sie im beliebten BGE 101 Ia 172 S. 178Lehrer den M�rtyrer erblickten, der f�r seine Idee auch Gef�ngnisstrafe auf sich nehme". Mit der Vermutung, dass das Bekanntwerden der Verurteilung des Beschwerdef�hrers auf Sch�ler stark wirken k�nnte, hat das Verwaltungsgericht den ihm zustehenden Ermessensspielraum jedenfalls nicht �berschritten.
Das Verwaltungsgericht nahm ferner an, die erste Verurteilung sei eine gen�gende Verwarnung gewesen. Dem Beschwerdef�hrer habe deshalb die Wahlf�higkeitsberechtigung entzogen werden k�nnen, auch wenn die erste Verwarnung durch die Erziehungsdirektion erst der zweiten Straftat folgte. Die erste Verurteilung durch das Strafgericht konnte durchaus die Funktion erf�llen, die in andern F�llen der verwaltungsinternen Verwarnung zukommt. Ob im Antrag des Erziehungsrates an den Regierungsrat diesbez�glich ein Fehler unterlaufen ist, ist unerheblich. Das Verwaltungsgericht hat diesen Punkt auf S. 19 seines Entscheides richtiggestellt. Es hat keine rechtlich erheblichen Tatsachen �bersehen, sondern sie lediglich anders gew�rdigt als der Beschwerdef�hrer. Dieser h�lt es f�r "v�llig wirklichkeitsfremd", einer gerichtlichen Verurteilung eine �hnliche Warnwirkung zuzuschreiben wie einer Verwarnung durch die Erziehungsdirektion, da er das Urteil des Bezirksgerichtes eben als Fehlurteil betrachtet habe, Der Beschwerdef�hrer musste sich aber bei seiner zweiten Straftat doch bereits Rechenschaft geben, dass seine erneute vors�tzliche Verletzung des Strafgesetzbuches R�ckwirkungen auf seine Stellung als Lehrer haben k�nnte, auch wenn die Schulbeh�rden das erste Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen hatten. Wenn der Beschwerdef�hrer im Sinne eines "kalkulierten Risikos" glaubte, er habe h�chstens mit einer Gef�ngnisstrafe und nicht mit zus�tzlichen Verwaltungsmassnahmen zu rechnen, muss er die Folgen seiner "Fehlkalkulation" tragen. Die diesbez�glichen Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichtes �ber den Sachverhalt sind unter dem beschr�nkten Blickwinkel, der dem Bundesgericht hier zusteht, nicht zu beanstanden; f�r die W�rdigung der Verh�ltnism�ssigkeit ist also vom Tatbestand auszugehen, den das Verwaltungsgericht seinem Urteil zugrunde gelegt hat.
5. Die Verh�ltnism�ssigkeit der vom Regierungsrat getroffenen Massnahme kann vom Bundesgericht auch dann bejaht werden, wenn es nicht alle Erw�gungen des kantonalen BGE 101 Ia 172 S. 179Verwaltungsgerichtes gleich gewichtet wie dieses. Massgebend ist nur, ob Regierungsrat und Verwaltungsgericht ohne Verfassungsverletzung dem Beschwerdef�hrer das Wahlf�higkeitszeugnis auch dann entziehen konnten, wenn man annimmt, es sei bis zum Sommer 1971 - als die vom Beschwerdef�hrer angef�hrten positiven Meinungs�usserungen abgegeben wurden - kein nachteiliger Einfluss seines Verhaltens auf sein Wirken in der Schule zu versp�ren gewesen. Trotz dieser Zeugnisse aus dem Jahre 1971 bleibt die Frage offen, wie sich die Sp�tere Verurteilung zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe (letztinstanzlich am 14. Dezember 1973) auf den Schulbetrieb ausgewirkt h�tte, wenn der Beschwerdef�hrer im Schuldienst geblieben w�re oder wenn er wieder in den Schulbetrieb eintreten k�nnte. Dabei zeigen auf jeden Fall die Petitionen der Lehrer f�r und gegen den Entzug des Wahlf�higkeitszeugnisses, dass sein Fall im ganzen Kanton bekannt geworden ist. Die entscheidende Frage f�r den Regierungsrat musste sein, ob den Eltern zugemutet werden kann, ihre Kinder zu einem Lehrer in die Schule zu schicken, der bewusst unmittelbar nach der Verurteilung zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe das gleiche, gegen den Staat gerichtete Delikt erneut begeht und sich so eine unbedingte Gef�ngnisstrafe zuzieht. Ein solcher Lehrer hat nicht bloss eine von der Mehrheit abweichende politische Auffassung vertreten, sondern er hat ein Strafurteil derart missachtet, dass er kaum tauglich scheint, den Sch�lern die Achtung vor der geltenden Rechtsordnung - inbegriffen deren anfechtbare Teile - zu vermitteln. Das geh�rt jedoch zu den unabdingbaren erzieherischen Aufgaben eines jeden Lehrers (vorgenanntes Urteil i.S. Giordano, E. 5c). Auch hohe p�dagogische F�higkeiten k�nnen diesen schweren Charaktermangel nicht aufwiegen. Ein solcher Lehrer kann bei Disziplinwidrigkeiten der Sch�ler seine Aufgabe kaum erf�llen, wenn die Sch�ler wissen, dass ihr Lehrer sich selbst durch eine strafgerichtliche Verurteilung in keiner Weise von der weiteren Begehung des gleichen vors�tzlichen Deliktes abhalten liess. Wer sich so verh�lt, verliert das Vertrauen der Eltern und die Autorit�t gegen�ber den Sch�lern.
Der Beschwerdef�hrer wusste bei seiner zweiten Straftat, wie sein Flugblatt vom zust�ndigen zivilen Strafgericht beurteilt worden war. Er, der selbst nicht dienstpflichtige Lehrer, forderte mit andern zusammen die Rekruten mit rhetorischer BGE 101 Ia 172 S. 180Frage auf, gegen�ber ihren milit�rischen Lehrern Widerstand zu leisten, weil sie in eine Schule eintr�ten, die "eine totale Gleichmacherei, die Gleichschaltung anstrebe" und die "den Rekruten zum Herdentier macht". Man kann V�tern, die als Wehrm�nner zur Landesverteidigung stehen, nicht zumuten, ihre Kinder zu einem Lehrer zu schicken, der unmittelbar nach der strafrechtlichen Verurteilung wegen dieser �usserungen die ihm gew�hrte bedingte Verurteilung ausser Acht l�sst und seine Anw�rfe durch die erneute Verteilung von Flugbl�ttern mit gleichem Inhalt best�tigt. Dies w�re eine Zumutung gegen�ber den Eltern, auch wenn der Lehrer bisher keine entsprechende Aufforderung an seine eigenen Sch�ler in der Schule herangetragen hat. Die Verfassung sch�tzt nicht nur die Freiheit der B�rger einschliesslich der Beamten und Lehrer, sie anerkennt auch die Freiheit der Regierungsorgane, jene Massnahmen durchzusetzen, die unerl�sslich sind, um das Vertrauen in die Staatsschule aufrecht zu erhalten. Auch wenn man anerkennt, dass der Beschwerdef�hrer ein t�chtiger Lehrer war und ihn der Entzug des Wahlf�higkeitszeugnisses schwer trifft, kann deshalb die Verh�ltnism�ssigkeit der getroffenen Massnahme bejaht werden. Zumindest haben die kantonalen Beh�rden den ihnen zustehenden Ermessensspielraum nicht �berschritten. Der Entzug ist im �brigen keineswegs endg�ltig, denn der Beschwerdef�hrer kann nach drei Jahren um eine Wiedererteilung des Wahlf�higkeitszeugnisses ersuchen, "wenn gen�gende Gew�hr vorliegt, dass die Gr�nde, die zur Entlassung gef�hrt haben, nicht mehr vorhanden sind" (� 54 Abs. 1 Satz 2 SchulG).
6. Zu Unrecht beruft sich der Beschwerdef�hrer auch auf eine Verletzung der Meinungs�usserungsfreiheit. Er bestreitet von vornherein, dass f�r die Lehrer irgendeine Treuepflicht gegen�ber dem Staate bestehe. Der Lehrer ist jedoch Beamter. Das Wort "Treuepflicht" umfasst gerade die Gesamtheit der Pflichten, die dem Beamten innerhalb und ausserhalb seiner amtlichen T�tigkeit obliegen. � 9 des geltenden aargauischen Besoldungsdekretes vom 24. November 1971, das die Rechtsstellung der aargauischen Beamten im allgemeinen umschreibt, �bernimmt dabei den Satz von Art. 22 des Beamtengesetzes des Bundes: "Die Beamten haben alles zu tun, was die Interessen des Staates fordern und alles zu unterlassen, was sie beeintr�chtigt".
Dieser sehr allgemein gefasste Satz bedarf freilich der verfassungskonformen Auslegung. Grunds�tzlich verf�gt auch der Beamte �ber die verfassungsm�ssigen Rechte. Er darf Sich politisch bet�tigen und sich �ffentlich und privat an der politischen Kritik beteiligen (A. GRISEL, Droit administratif suisse, 249; O. K. KAUFMANN, Grundz�ge des schweizerischen Beamtenrechts, ZBl 73/1972, 386). Der Beamte hat sich jedoch an die Beschr�nkungen zu halten, die seine besondere Stellung mit sich bringt.
In jedem Falle hat er sich zumindest aller ungesetzlichen Mittel zu enthalten und darf auch nicht zu deren Gebrauch ermuntern (GRISEL, a.a.O., S. 250). Daran hat sich der Beschwerdef�hrer nicht gehalten. Anlass zum Entzug seines Wahlf�higkeitszeugnisses waren nicht seine pers�nlichen Meinungs�usserungen oder sein �ffentliches Bekenntnis als Kriegsdienstgegner, sondern die beiden strafrechtlichen Verurteilungen. Dass diese Ausfluss seiner politischen �berzeugung waren, �ndert nichts, da politische und Glaubensansichten nicht von der Erf�llung b�rgerlicher Pflichten entbinden (vgl. Art. 49 Abs. 5 BV); hiezu geh�rt auch die Einhaltung der vom Strafrecht gesetzten Grenzen der Meinungs�usserungsfreiheit.
Deshalb steht vorliegend keinesfalls "das Recht auf freie Meinungs�usserung der gesamten Lehrerschaft auf dem Spiel", wie der Beschwerdef�hrer etwas grosstuerisch behauptet. Zu Unrecht glauben auch die Unterzeichner der Petition an den Erziehungs- und Regierungsrat, der Entscheid des letzteren "k�me einem Angriff auf die demokratischen Rechte der Lehrer gleich". Dies trifft nicht zu. Die demokratischen Rechte der Lehrer verdienen vollen Schutz, aber es gibt kein "demokratisches Recht", Seiner politischen �berzeugung durch wiederholte strafbare Handlung Ausdruck zu geben. Wer glaubt, durch wiederholte schwere Verletzung der Rechtsordnung f�r seine �berzeugung k�mpfen zu m�ssen, ist vielmehr, wie Regierungsrat und Verwaltungsgericht ohne �berschreitung ihres Ermessensspielraumes festgestellt haben, als Lehrer nicht mehr tragbar und kann sich nicht auf die Meinungs�usserungsfreiheit berufen.
100 IA 360,
97 I 508 suite... ,
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Art. 49 Abs. 5 BV