Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20633.15.html
Timestamp: 2019-01-20 10:43:30
Document Index: 183327067

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 2', '§ 46', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 44', '§ 37', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 10']

Autor Thema: Rechtsprechung z. Ausnahme der Tätigkeit der Rundfunkanstalten v. Landes-VwVfG (Gelesen 8145 mal)
« Antwort #15 am: 03. November 2016, 11:00 »
Die Beratungspflichten des § 25 VwVfG NRW gelten für die Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt bei der Erhebung der Rundfunkgebühren- oder -beiträge schon deshalb nicht, weil das Verwaltungsverfahrensgesetz NRW nach § 2 Abs. 1 VwVfG NRW auf die Tätigkeit des Beklagten grundsätzlich nicht anwendbar ist. Lediglich einzelne Rechtsgedanken, die im Verwaltungsverfahrensgesetz zum Ausdruck kommen, sind auch auf die Tätigkeit des Beklagten anwendbar. [...]
Thread musste leider moderiert/ bereinigt werden von lediglichen Unmutsbekundungen, die nichts konstruktiv zum Thema beitragen.
« Letzte Änderung: 03. November 2016, 18:42 von Bürger »
« Antwort #16 am: 18. November 2016, 23:55 »
Siehe u.a. auch neue Erkenntnisse unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17453.msg135224.html#msg135224
bzgl. Gesetzeskommentar zum VwVfG
Zitat von: cecil am 18. November 2016, 16:57
sowie auch in einer Antwort im gleichen Thread weiter unten
« Antwort #17 am: 01. Dezember 2016, 13:22 »
Wenn ich mich nicht irre, gehört diese Entscheidung des VG Dresden - 2 K 920/15 - vom 05.07.2016, auch dazu (Bundesland Sachsen):
« Letzte Änderung: 01. Dezember 2016, 13:54 von cecil »
« Antwort #18 am: 06. Dezember 2016, 12:21 »
Hier gibt es noch ein Urteil zu dem Thema:
« Letzte Änderung: 09. Juni 2018, 01:42 von Bürger »
« Antwort #19 am: 07. Dezember 2016, 09:05 »
Zitat von: leko am 06. Dezember 2016, 12:21
... außerdem sei das Verfahren der Rundfunkanstalten über den Gebühreneinzug spezialgesetzlich geregelt...
Wieder dieser Hinweis auf spezielgesetzliche Regelung. Ich wiederhole meine (wohl nicht hier in diesem thread zu beantwortende, weil OT) Frage von oben: welche sollte das sein?
« Antwort #20 am: 17. Dezember 2016, 17:11 »
« Antwort #21 am: 15. Juli 2018, 23:18 »
Fulminantes(?)* Urteil aus der Hansestadt Bremen - siehe unter
§ 46 BremVwVfG ist jedoch vorliegend nicht anwendbar. § 2 Abs. 1 Nr. 2 BremVwVfG nimmt die Beklagte vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausdrücklich aus. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu, dass die Verwaltungstätigkeit der Beklagten insgesamt, insbesondere der „Gebühreneinzug, für den es bereits Sonderregelungen im Rundfunkgebührenstaatsvertrag und in der Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung gibt“, aus dem Anwendungsbereich des BremVwVfG herausgenommen werden sollte (Brem. Bürgerschaft – Landtag – Drs. 9/313 vom 27.09.1976). Die Rechtslage ist insoweit eindeutig.
Aufgrund des klaren Wortlauts von § 2 Abs. 1 Nr. 2 BremVwVfG und der ihm zugrunde liegenden gesetzgeberischen Entscheidung kommt auch eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des BremVwVfG auf eine Verwaltungstätigkeit der Beklagten nicht in Betracht. Dies gilt ebenso für eine teleologische Reduzierung der Ausschlussregelung dergestalt, dass sie nur auf die inhaltliche – journalistische – Tätigkeit der Beklagten Anwendung findet, weil eine Anwendung des BremVwVfG (nur) in diesem Tätigkeitsbereich mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rundfunkfreiheit kollidieren würde (ebenso für den identischen Ausschluss in § 2 Abs. 1 LVwVfG BW in st. Rspr. VGH BW, vgl. zuletzt Urteil vom 18.10.2017 – 2 S 114/17 –, juris).
Vorsorglicher Hinweis, hier im Thread
bitte ausschließlich den "fulminanten"(?) Punkt bzgl. der Ausnahme aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz diskutieren.
Diskussion zum Thema "Verletzung des Grundsatzes der Selbstorganschaft durch Mandatierung eines anderen Verwaltungsträgers ohne gesetzliche Grundlage" bitte unter
« Letzte Änderung: 16. Juli 2018, 02:11 von Bürger »
« Antwort #22 am: 16. Juli 2018, 17:56 »
Was schreibt das Oberste Verwaltungsgericht in Bremen da?
(mit Verweisen auf sich selbst und das Oberste Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg)
Quelle: OBERVERWALTUNGSGERICHT DER FREIEN HANSESTADT BREMEN Aktenzeichen 1 LB 55/17 vom 20.03.2018 https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/1_LB_55_17_Urteil_anonym_Entscheidungsmodul.6936.pdf (Hervorhebungen nicht im Orginal)
1 S 149/13 find‘ ich leider nicht veröffentlicht.
Aber BW: 2 S 114/17 zitiert auch sich selbst mit 2 S 1431/08.
Der Leitsatz von 2 S 1431/08:
Quelle: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/f3e/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=MWRE080002101&doc.part=L&doc.price=0.0#rd_5 (Hervorhebung nicht im Orginal).
Und hier noch Rn 5:
Sowie aus BW 2 S 114/17 die entscheidende Rn 23
Quelle: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE170008183&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all (Hervorhebung nicht im Orginal).
Und weil‘s so schön ist, hier nochmal Bremens OVG vom 20.03.2018: 1 LB 55/17 :
Mit dem Ausschluss der Anwendung des BremVwVfG auf die Tätigkeit der Beklagten in § 2 Abs. 1 Nr. 2 BremVwVfG hat der Gesetzgeber indes eine Entscheidung getroffen, die auch durch die Anwendung der in diesem Gesetz kodifizierten allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts nicht umgangen werden darf.
Quelle https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/1_LB_55_17_Urteil_anonym_Entscheidungsmodul.6936.pdf
Sowie der Hinweis aus Bremen auf rechtstaatlich gebotene Klarheit:
Anhaltspunkte für eine mögliche Nichtigkeit der streitgegenständlichen Bescheide ergeben sich im Hinblick auf die Frage, ob sie die erlassende Behörde noch erkennen lassen. Diese sich aus § 44 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 37 Abs. 3 Satz 1 BremVwVfG ergebende Anforderung an die Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes ist rechtsstaatlich geboten und deswegen auch im Verhältnis zwischen Rundfunkteilnehmer und Rundfunkanstalt anwendbar.
Was leider nicht so schön ist...
... ist Rn 26 in BW 2 S 548/16
Quelle: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE160003701&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all (Hervorhebung nicht im Orginal).
Warum das mit Rn 6 aus 2 S 1431/08 begründet wird, bleibt mir ein Rätsel
Quelle: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/f3e/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=MWRE080002101&doc.part=L&doc.price=0.0#rd_6 (Hervorhebung nicht im Orginal).
Ich fasse kurz zusammen: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat sagt
am 19.06.2008 2 S 1431/08
am 18.10.2017 2 S 114/17
Die in § 2 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW) angeordnete Nichtgeltung dieses Gesetzes für die Tätigkeit des Südwestrundfunks betrifft auch den Bereich des Gebühren-/Beitragseinzuges. Ein Rückgriff auf das LVwVfG (juris: VwVfG BW) ist nur möglich, soweit dort allgemeine Rechtsgrundsätze oder allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts zum Ausdruck kommen (Bestätigung und Fortführung von VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 -, juris).(Rn.23)
am 04.11.2016 2 S 548/16
Bei der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge nach § 10 Abs. 5 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr BW) wird die Landesrundfunkanstalt als Verwaltungsbehörde hoheitlich tätig. (Rn.23)
[...]In einem solchen Fall ist ein Rückgriff auf das LVwVfG aber trotz des für die Tätigkeit des Südwestrundfunks ausgesprochenen Ausschlusses in § 2 Abs. 1 LVwVfG möglich
Rätsel, Wunder, Seltsamkeiten ...
« Antwort #23 am: 16. Juli 2018, 20:34 »
rein fiktiv und Sarkasmus Modus on:
Das ist natürlich alles totaaaaaler Quatsch!
Ick der Profät und Freiherr vom Wohnen habe bei korrekter teleologischer Auslegung pfeilscharf erkannt:
Die nöthigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit, und Ordnung, und zur Abwendung der dem Publico, oder einzelnen Mitgliedern desselben, bevorstehenden Gefahr zu treffen, ist das Amt der Intendanzen der Rundfunkpolizey!
Die Befugnis zum Handeln der hoheitlichen majestätischen Intendanzen leitet sich aus dem Allgemeinem Landrecht für die Preußischen Staaten ab, Wiki, Link:
https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Landrecht_f%C3%BCr_die_Preu%C3%9Fischen_Staaten
In richtiger Auslegung des § 10 des Zweiten Teils, Siebzehnter Titel, Wiki, Link:
https://de.wikipedia.org/wiki/Paragraph_10_II_17_ALR
dürfen die staatsfernen Intendanzen, ohne Berufsbeamte zu sein, natürlich AAAAAALLES!
Die Vorschrift wurde am 01.01.2013 mit Einführung des RBS TV abgelöst!!!
Behufs Deckung der Kosten für Fern- und Hörfunk, Internet, Druckwerke, Pensionen und sonstige nicht notwendige Ausgaben, dürfen die hoheitlichen Intendanzen natürlich, in beliebiger Höhe und in jeder Währung (sofern keine Bargeldzahlungen geleistet werden), alle Menschen der Erde, zu Rundfunkbeiträgen heranziehen!
Jaa, jenau so ist ditt!
Die deutsche autonome Verwaltungs - RBS TV - Gerichtsbarkeit, hat ja nun gar keine Ahnung!
« Antwort #24 am: 04. Januar 2019, 19:24 »
Aus aktuellem und wiederkehrendem Anlasse hier ein Querverweis auf
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21566.msg186304.html#msg186304
Zitat von: Schluss-mit-lustig am 04. Januar 2019, 17:37
Zitat von: Zeitungsbezahler am 04. Januar 2019, 17:07
In der Verhandlung gab es Ausführungen des Gerichts, dass dies angeblich oberverwaltungsrechtlich geklärt sei, dass in Berlin die Nichtanwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes nur für den journalistischen Bereich des RBB gemeint*** sei (naja, das ist zumindest auch das, was Hahn-Binder behaupten) ...
Genau deswegen - weil in den mündlichen Verhandlung gerichtlicherseits regelmäßig die lediglichen Behauptungen der Rundfunk-Lobby wiedergekäut und die Kläger damit meist eingelullt werden - ist ein Kläger S mit seiner Klagebegründung vorgreiflich etwas genauer auf dieses Thema eingegangen und hat aufgezeigt, dass eine (wohl von der Rundfunk-Lobby ursprünglich erdichtete) restriktive Anwendung der Ausnahmeregelung des Rundfunks vom jeweiligen Landes-VwVfG weder angebracht, noch zulässig*** ist. Wem die Ausführungen genauer interessieren, gerne ab Seite 6/7 nachlesen unter
https://natuerlichzahlichnicht.blogger.de/stories/2708713/