Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%20133/03
Timestamp: 2019-03-20 10:38:56
Document Index: 10198398

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 309', 'BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.11.2004 - X ZR 133/03 - dejure.org
Schadensersatz wegen behaupteter Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch Waschvorgänge in einer Autowaschanlage ; Beschädigung eines Spiegels beim Waschvorgang; Vermutung eines Verschuldens des Autowaschanlagenbetreibers; Wirksamkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einer Autowaschanlage im Hinblick auf eine unangemessene Benachteiligung der Kunden ; Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobes Verschulden bei gegenständlicher Beschränkung auf unmittelbare Schäden an außen an der Karosserie angebrachten Teilen sowie auf verursachte Lackschäden ; Zulässigkeit einer Freizeichnungsklausel für eine Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit hinsichtlich sämtlicher Folgeschäden, unabhängig von der Art des unmittelbaren Schadens; Zulässigkeit lediglich einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in einem angefochtenen Urteil anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen
Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage und vertragliche Haftungsbegrenzung: Unangemessene Benachteiligung nach § 9 AGBG = § 307 Abs. 1 BGB n.F.
Formularmäßige Vereinbarung von Haftungsausschlüssen bei Benutzung einer Autowaschanlage
"Autowaschanlagen-Klauseln"
Kundenbenachteiligung durch AGB unwirksam
Haftung - Betreiber einer Waschanlage haftet für Beschädigungen
Autowaschanlage - BGH kippt Freizeichnungsklauseln
Unwirksamkeit von Freizeichnungsklauseln eines Betreibers einer Autowaschanlage
Unwirksame AGB-Klauseln des Betreibers einer Autowaschanlage
Verkehrsrecht - Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln in den AGB des Betreibers einer Autowaschanlage
Waschanlage beschädigt Außenspiegel - Betreiber darf Haftung nicht auf grobe Fahrlässigkeit beschränken
Dienstwagen - Beschädigung in der Waschanlage - was tun?
Beschädigung in der Waschanlage
AGB: Rechtsprechungsänderung zu Lasten von AGB-Verwendern? (IBR 2006, 1389)
Zusammenfassung von "Die Haftungsfreizeichnung des Waschanlangenbetreibers von einfacher Fahrlässigkeit" von WissMit. Christine Alexy, original erschienen in: VuR 2006, 86 - 90.
MDR 2005, 617 (Ls.)
DB 2005, 1001 (Ls.)
Die Beurteilung, ob eine Haftungsbeschränkung angemessen ist, richtet sich maßgeblich nach der Möglichkeit einer Risikobeherrschung durch den Verwender (BGH, Urteil vom 30. November 2004 - X ZR 133/03, VersR 2005, 804 unter II 2 c (3);… Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VIII ARZ 1/01, aaO S. 98 mwN).
Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht im Ausgangspunkt aller-dings angenommen, dass es sich bei dem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeugs um einen Werkvertrag handelt (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2004 - X ZR 133/03, NJW 2005, 422, juris Rn. 15) und dass sich aus einem solchen Vertrag als Nebenpflicht die Schutzpflicht des Anlagenbetreibers ergibt, das Fahrzeug des Kunden vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2004, - X ZR 133/03, juris Rn. 15, NJW 2005, 422;… Urteil vom 23. Januar 1975 - VII ZR 137/73, juris Rn. 22, NJW 1975, 685).
Das muss aber nicht durch wörtliche Wiedergabe geschehen, sondern es kann genügen, dass aus den Ausführungen des Berufungsgerichts sinngemäß deutlich wird, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel und was der Berufungsbeklagte im Berufungsverfahren erstrebt hat (BGHZ 154, 99; Sen.Urt. v. 30.11.2004 - X ZR 133/03, NJW 2005, 422).
Dem ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nur zu entnehmen, dass der Kläger sein Rechtsmittel nicht beschränkt hat (vgl. Senat NJW 2005, 422).
Dabei handelt es sich nicht nur um eine Pflicht, in einer bestimmten Art und Weise tätig zu werden; vielmehr handelt es sich um eine erfolgsbezogene Verpflichtung (vgl. BGH, NJW 2005, 422; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 660, 661).
Vielmehr hat sie es in der Hand, Fahrzeuge zurückzuweisen, für welche die Waschanlage nicht geeignet ist, oder bei denen - unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten der Waschanlage - ein erhöhtes Schadensrisiko besteht (vgl. BGH, NJW 2005, 422, 424).
c) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine formularmäßige Vertragsbestimmung unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH, Urteil vom 30.11.2004, NJW 2005, 422; vgl. BAG, Urteil vom 04.03.2004, 9 AZR 196/03, AP Nr. 3 zu § 309 BGB).
Zudem gilt dies, wenn der Vertragsgegenstand dem Verwender anvertraut ist und der Kunde keine eigenen Vorkehrungsmöglichkeiten besitzt (BGH NJW 2005, 422, 424;… Grüneberg a.a.O. § 307, 48;… Graf von Westphalen a.a.O. 42).
(1) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine formularmäßige Vertragsbestimmung unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH 30.11.2004 - X ZR 133/03 - NJW 2005, 422).
Soweit dem gegenüber das OVG Rheinland-Pfalz in seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 4. Mai 2005 - 7 B 10431/05 OVG -, Beschl. v. 15. August 2005 - 7 B 11021/05 OVG und Beschl. v. 29. August 2005 - 7 B 10956/05 OVG; ebenso VG Frankfurt am Main - 6. Kammer - 6 G 2485/05, Beschl. v. 15. September 2005; VG Neustadt (Weinstraße) - 3. Kammer - 3 L 1031/05, Beschl. v. 4. Juli 2005; VG Karlsruhe -11. Kammer - 11 K 1167/05, Beschl. v. 6. September 2005; Becker, 43. VGT 2005, DAR 2005, 154; Lempp, Der Verkehrsjurist 2004 Nr. 3 S. 1; Brenner, DAR 2005, 363, 364; Otte/Kühner NZV 2004, 321, 327) von einer Europarechtswidrigkeit bei Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden des Heimatstaats ausgeht und der Auffassung ist, dass der Heimatstaat als Anerkennungsstaat keine Überprüfungsbefugnis im Hinblick auf die durch das Wohnsitzprinzip begründete Zuständigkeit des Ausstellungsstaates hat, vermag die Kammer dieser Auffassung aus mehreren Gründen nicht zu folgen.
Den Waschanlagenbetreiber trifft gegenüber seinen Kunden die Pflicht, die eingebrachten Fahrzeuge vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2004, X ZR 133/03 - zitiert nach juris).