Source: https://www.raschlosser.com/zivilrecht/mietrecht_weg-zivilrecht/gibt-es-ein-widerrufsrecht-nach-zustimmung-zur-mieterhoehung/
Timestamp: 2019-05-23 15:05:31
Document Index: 333907028

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 558', '§ 312', '§ 312', '§ 558', '§ 558', '§ 558', 'BGH']

Gibt es ein Widerrufsrecht nach Zustimmung zur Mieterhöhung? | Schlosser AktuellSchlosser Aktuell
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In dem entschiedenen Fall ist der Kläger Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die Hausverwaltung, den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich auf, einer (näher erläuterten) Erhöhung der Netto-Kaltmiete von 807,87 € auf 929,15 € zuzustimmen. Dem kam der Kläger zwar zunächst nach, erklärte jedoch kurz darauf den Widerruf seiner Zustimmung. Anschließend entrichtete er von Oktober 2015 bis Juli 2016 die monatlich um 121,18 € erhöhte Miete lediglich unter Vorbehalt. Mit seiner Klage verlangt er die Rückzahlung der für diese zehn Monate entrichteten Erhöhungsbeträge von insgesamt 1.211,80 € sowie die Feststellung, dass sich die Netto-Kaltmiete der von ihm gemieteten Wohnung nicht erhöht habe.
Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt1. Dabei ist das Berufungsgericht, das Landgericht Berlin, davon ausgegangen, dass im Grundsatz auch bei Zustimmungserklärungen des Mieters zu Mieterhöhungsverlangen (§ 558a Abs. 1, § 558b Abs. 1 BGB) ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Verbrauchers bestehe. Im vorliegenden Fall fehle es jedoch an einem im Fernabsatz geschlossenen Verbrauchervertrag (§ 312c Abs. 1 BGB). Denn die Mieterhöhungsvereinbarung zwischen dem Kläger als Verbraucher und der Beklagten, die gewerblich Wohnungen vermiete, sei zwar unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Brief), nicht jedoch „im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems“ (§ 312c Abs. 1 Halbs. 2 BGB) getroffen worden2.
Das Landgericht Berlin hat wegen der grundsätzlich Bedeutung der Angelegenheit die Revision zugelassen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision nun zurückgewiene, und zwar aus folgenden Gründen:
Entgegen einer teilweise im Schrifttum vertretenen Auffassung ist nach Auffassunf des Bundesgerichtshofs die gemäß § 558b Abs. 1 BGB erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach § 558 Abs. 1, § 558a Abs. 1 BGB vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst, so dass dem Mieter ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zusteht.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Widerrufsrecht des Mieters bei außerhalb von Geschäftsräumen (früher: in einer Haustürsituation) geschlossenen Verbraucherverträgen zwischen einem Vermieter und einem Mieter3 bleibt hiervon unberührt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2018 – VIII ZR 94/17
Auch eine konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung…
AG Pankow-Weißensee, Urteil vom 05.08.2016 – 6 C 64/16; LG Berlin, Urteil vom 10.03.2017 – 63 S 248/16 [↩]
LG Berlin, Urteil vom 10.03.2017 – 63 S 248/16 [↩]
BGH, Urteil vom 17.05.2017 – VIII ZR 29/16 [↩]