Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1d3f6f4d9d23/OLG-Duesseldorf_Beschluss_vom_5-August-2013_Az_VI-3-Kart-393-11-V
Timestamp: 2020-04-05 10:11:15
Document Index: 335555337

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 75', '§ 67', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 29', '§ 29', '§ 49', '§ 75', '§ 36', 'BGH', '§ 42', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 48', '§ 29', '§ 29', 'Art. 23', 'Art. 25', '§ 29', '§ 29', '§ 49', '§ 29', '§ 29', '§ 24', '§ 30', '§ 29', '§ 29', '§ 36', '§ 36', '§ 36']

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 5. August 2013, Az.: VI-3 Kart 393/11 (V)
Beschluss vom 5. August 2013
Aktenzeichen: VI-3 Kart 393/11 (V)
Die Betroffene betreibt ein Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetz im Sinne des § 3 Nr. 2 und Nr. 6 EnWG.
Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Betroffene allein gegen die mit der Entscheidung verbundene Nebenbestimmung. Sie meint, die Beschwerde sei als isolierte Anfechtungsbeschwerde gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 EnWG zulässig. In der Sache sei die Beschwerde auch begründet. Der Widerrufsvorbehalt sei sowohl formell als auch materiell rechtswidrig. Da im Konsultationsentwurf zur Festlegung noch kein Widerrufsvorbehalt vorgesehen sei, fehle es an einer ordnungsgemäßen Anhörung (§ 67 Abs. 1 EnWG).
Bei der Festlegung handele es sich um eine gebundene Verwaltungsentscheidung, so dass § 36 Abs. 2 VwVfG weder unmittelbar noch analog anwendbar sei. Jedoch lägen die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 2. Alt. VwVfG nicht vor, weil der Widerrufsvorbehalt nicht zur Sicherstellung der gesetzlichen Voraussetzungen geboten sei. So sei der Widerrufsvorbehalt nicht mit der Fixierung der Eigenkapitalzinssätze für eine Regulierungsperiode und den Bestimmungen über den Effizienzvergleich vereinbar. Mit der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für eine Regulierungsperiode solle für Netzinvestitionen Planungs- und Investitionssicherheit geschaffen werden. Die Nebenbestimmung laufe daher dem Zweck des § 36 Abs. 3 VwVfG zuwider. Selbst wenn man den Widerrufsvorbehalt auf § 36 Abs. 2 VwVfG stützen sollte, sei dies jedenfalls ermessensfehlerhaft. So begründe die Bundesnetzagentur den Widerrufsvorbehalt beispielhaft damit, dass im Hinblick auf künftige Infrastrukturprojekte Anpassungen erforderlich sein könnten. Diese beträfen aber nur einen beschränkten Adressatenkreis.
den Tenor zu Ziffer 2. des Beschlusses der Beschwerdegegnerin vom 31. Oktober 2011 (BK 4-11/304) aufzuheben.
Die Bundesnetzagentur bittet um Zurückweisung der Beschwerde, indem sie den Vorbehalt des Widerrufs in der angegriffenen Festlegung unter Wiederholung und Vertiefung seiner Gründe verteidigt. Der Vorbehalt sei gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG und - sofern man der Auffassung der Beschwerdeführerin folgen sollte - ggfs. auch nach § 36 Abs. 1 VwVfG zulässig. Durch den Vorbehalt solle sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze eingehalten werden. So dürfe eine Anpassung der Höhe der Eigenkapitalzinssätze nicht ausgeschlossen sein. Ein entsprechender Vorbehalt sei insbesondere dann zulässig, wenn - wie hier - mit einer Änderung der Rechtslage wegen Entwicklungen auf europäischer Ebene zu rechnen sei. Der Widerrufsvorbehalt ändere nichts daran, dass die Eigenkapitalzinssätze als maßgeblicher Investitionsfaktor für die Netzbetreiber vorhersehbar und kalkulierbar blieben. Im Übrigen sei der Widerrufsvorbehalt durch § 29 Abs. 2 EnWG gedeckt. Die Bundesnetzagentur hat - wie bereits in anderen ähnlich gelagerten Verfahren (vgl. z. B. die Verfahren des Senats IV-3 Kart 398/11 (V) oder VI-3 Kart 462/11(V)) klargestellt, dass durch den Widerrufsvorbehalt lediglich die Wirkung der nach § 29 Abs. 2 EnWG möglichen Abänderungskompetenz bestätigt werden sollte. Außerdem sei ein Widerruf ggfs. gemäß § 49 Abs. 1 VwVfG zulässig.
Der isolierte Antrag, den Widerrufsvorbehalt aufzuheben, ist als Anfechtungsbeschwerde gemäß § 75 Abs. 1, 83 Abs. 2 VwGO zulässig.
Bei dem allgemeinen Widerrufsvorbehalt handelt es sich um einen objektiv abgrenz- und bezeichenbaren Teil des ansonsten begünstigenden Verwaltungsaktes, dessen Beseitigung im Wege der Teilanfechtungsbeschwerde verlangt werden kann (vgl. BVerwG NVwZ 2001, 919; NVwZ 2001, 429; Kopp/Schenke, VwVfG, § 36, Rdnr. 4 ff.; vgl. auch zum Meinungsstand bzgl. der isolierten Anfechtung einer Nebenbestimmung: OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2005, 394; BGH, Senat für Anwaltssachen, Urteil vom 26.11.2012, AnwZ (Brfg) 8/12; Pietzcker in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 24. Ergänzungslieferung 2012, § 42, Rdnr. 121).
Ohne Erfolg wendet die Betroffene sich dagegen, dass die Bundesnetzagentur sich in Ziffer 2 der Festlegung vorbehalten hat, die Festlegung mit Blick auf zukünftige Änderungen der Sach- oder Rechtslage zu widerrufen. Eine solche Änderungsbefugnis steht ihr schon kraft Gesetzes nach § 29 Abs. 2 EnWG zu, so dass der Regelung in Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses - wie die Bundesnetzagentur schriftsätzlich erklärt hat € kein eigenständiger Regelungsgehalt zukommt (vgl. auch die Entscheidung des Senats vom 29.05.2013, VI-3 Kart 462/11 (V)).
Zur Änderung einer solchen Festlegung im Sinne einer Anpassung an Veränderungen der Sach- oder Rechtslage ist die Bundesnetzagentur € ohne dass es auf den Widerrufsvorbehalt ankommt € nach § 29 Abs. 2 EnWG befugt.
§ 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG räumt der Bundesnetzagentur die Befugnis ein, die nach Abs. 1 von ihr festgelegten oder genehmigten Bedingungen oder Methoden nachträglich zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass diese weiterhin den Voraussetzungen für eine Festlegung oder Genehmigung genügen. Satz 2 hält ergänzend fest, dass die §§ 48, 49 VwVfG unberührt bleiben. Mit der Befugnis nach § 29 Abs. 2 EnWG soll die Regulierungsbehörde sicherstellen können, dass die von ihr nach § 29 Abs. 1 EnWG festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden angemessen sind und nichtdiskriminierend angewendet werden (BT-Drs. 15/3917, S. 62). Damit setzt der Gesetzgeber Art. 23 Abs. 4 der Elektrizitätsrichtlinie und Art. 25 Abs. 4 der Gasrichtlinie um. Sinn und Zweck ist es, die Regulierungsbehörde mit der Flexibilität auszustatten, die notwendig ist, um die getroffenen Entscheidungen an veränderte tatsächliche oder rechtliche Umstände anzupassen und so die Effektivität der Regulierung zu sichern (Schmidt-Preuß in BerlKommEnR, Rdnr. 13, 63 zu § 29).
Der gesetzliche Änderungs- und damit auch Widerrufsvorbehalt ist auch durch zulässige gesetzgeberische Ziele gerechtfertigt. Die Änderungsbefugnis der Regulierungsbehörde soll - wie bereits ausgeführt - sicherstellen, dass die von ihr nach § 29 Abs. 1 EnWG festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden angemessen sind und nichtdiskriminierend angewendet werden (BT-Drs. 15/3917, S. 62). Auf diese Weise soll die Regulierungsbehörde mit der Flexibilität ausgestattet werden, die notwendig ist, um die getroffenen Entscheidungen an veränderte tatsächliche oder rechtliche Umstände anzupassen und so die Effektivität der Regulierung zu sichern. Damit werden die Konstellationen des § 49 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwVfG, die nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage, einschließlich neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse der Regulierungsbehörde, erfasst (s.a. Schmidt-Preuß in BerlKommEnR, Rdnr. 74 zu § 29). Zugleich soll es nicht darauf ankommen, ob es sich um eine den Netzbetreiber begünstigende oder belastende Entscheidung handelt (Britz/Hellermann/ Hermes, EnWG, 2. A., Rdnr. 22 zu § 29). Auch in anderen Netzwirtschaften hat sich der Gesetzgeber zu spezialgesetzlichen € und erweiterten - Änderungsmöglichkeiten veranlasst gesehen, so etwa in § 24 PostG und § 30 TKG.
Die damit gebotene Auslegung ergibt, dass die Beschlusskammer auf die ihr nach § 29 Abs. 2 EnWG mögliche Anpassung der Festlegung an veränderte tatsächliche oder rechtliche Umstände hinweisen wollte. Die Bundesnetzagentur hat dies schriftsätzlich so auch klarstellend erklärt.
Die Beschlusskammer hat in den Gründen der Festlegung ausgeführt, dass der "vorbehaltene Widerruf" insbesondere den Fall erfassen soll, in dem durch andere, die Rendite der Elektrizitäts- und Gasnetzbetreiber beeinflussende, gesetzlich vorgesehene Instrumente, wie z. B. die Einführung von Risikozuschlägen (sog. "Adder"), die Angemessenheit der mit dieser Entscheidung festgelegten Eigenkapitalzinssätze nicht mehr gegeben ist. Damit gibt sie zum Ausdruck, dass ihr "Vorbehalt des Widerrufs" nur die Anpassung an veränderte sachliche oder rechtliche Umstände ermöglichen soll, die das Fachrecht in § 29 Abs. 2 EnWG ohnehin vorsieht. Die Aufnahme des Widerrufsvorbehalts ist damit deklaratorisch, denn er enthält nur einen Hinweis auf die ohnehin bestehende Rechtslage, die allgemeine Widerruflichkeit der Festlegung (vgl. auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. A., Rdnr. 7a zu § 36; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. A., Rdnr. 25, 33 zu § 36; Henneke in: Knack, VwVfG, 8. A., Rdnr. 11 zu § 36; Senat, Beschluss vom 20.04.2011, VI-3 Kart 15/10 (V), Rdnr. 109). Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass die Nebenbestimmung einen über diesen gesetzlichen Rahmen hinausgehenden - und damit einen eigenen - Regelungsinhalt hat.
Beschluss v. 05.08.2013
Az: VI-3 Kart 393/11 (V)
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1d3f6f4d9d23/OLG-Duesseldorf_Beschluss_vom_5-August-2013_Az_VI-3-Kart-393-11-V
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1d3f6f4d9d23/OLG-Duesseldorf_Beschluss_vom_5-August-2013_Az_VI-3-Kart-393-11-V" title="Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 5. August 2013, Az.: VI-3 Kart 393/11 (V)">Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 5. August 2013, Az.: VI-3 Kart 393/11 (V)</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1d3f6f4d9d23/OLG-Duesseldorf_Beschluss_vom_5-August-2013_Az_VI-3-Kart-393-11-V]Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 5. August 2013, Az.: VI-3 Kart 393/11 (V)[/URL]
<ref name=MJIfNMCCZR>{{cite web|title=Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 5. August 2013, Az.: VI-3 Kart 393/11 (V)|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1d3f6f4d9d23/OLG-Duesseldorf_Beschluss_vom_5-August-2013_Az_VI-3-Kart-393-11-V|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=05. April 2020}}</ref>
05.04.2020 - 12:11 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2014, Az.: 38 O 25/14 - BPatG, Beschluss vom 10. Oktober 2006, Az.: 33 W (pat) 4/04 - BPatG, Beschluss vom 19. November 2002, Az.: 33 W (pat) 284/01 - BPatG, Beschluss vom 2. November 2009, Az.: 27 W (pat) 55/09 - BPatG, Beschluss vom 5. Januar 2005, Az.: 32 W (pat) 152/03 - BPatG, Beschluss vom 12. Juni 2002, Az.: 29 W (pat) 54/02 - LG Bonn, Urteil vom 30. November 2010, Az.: 23 KLs 10/10