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Timestamp: 2020-06-04 04:20:05
Document Index: 49702558

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 3', '§ 1', '§ 7', '§ 1']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag bäcker
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 17. Oktober 2019
I ZR 44/19
Der BGH hat entschieden, dass ein Bäckereifiliale mit Cafébetrieb auch am Sonntag Brötchen und Backwaren verkaufen darf.
Die von der Beklagten im Café verabreichten Brötchen und Brote dürfen nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gaststättengesetzes außerhalb der gaststättenrechtlichen Sperrzeiten und ohne Bindung an die gesetzlichen Bestimmungen über den Ladenschluss im Straßenverkauf abgegeben werden. Nach der vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellten Verkehrsanschauung handelt es sich bei Brötchen und Broten um zubereitete Speisen, also um - durch den Backvorgang - essfertig gemachte Lebensmittel. Diese werden in den Cafés der Beklagten verabreicht. Dass die Beklagte das Brot im Café in geschnittener Form anbietet, im Straßenverkauf aber ganze Brotlaibe veräußert, und die Gäste des Cafés die Brötchen und die Brotscheiben selbst bestreichen oder belegen, ändert an dieser Beurteilung nichts. Da die Zulässigkeit eines Straßenverkaufs nicht voraussetzt, dass die Speisen in der Gaststätte zubereitet worden sind, kommt es ferner nicht darauf an, wo die Brötchen und Brote gebacken wurden. Eine zulässige Abgabe zum alsbaldigen Verzehr liegt zwar nur vor, wenn der Betreiber der Gaststätte annehmen darf, dass die abgegebenen Waren im Wesentlichen zum sofortigen Verbrauch erworben werden. Davon durfte die Beklagte aber im Blick auf Art und Menge der bei den beanstandeten Verkäufen abgegebenen Backwaren ausgehen.
LG München II - Urteil vom 20. April 2018 - 12 O 4218/17
OLG München - Urteil vom 14. Februar 2019 - 6 U 2188/18 (GRUR-RR 2019, 227)
§ 3 Satz 1 Nr. 1 LadSchIG
Verkaufsstellen müssen zu folgenden Zeiten für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geschlossen sein:
1.an Sonn- und Feiertagen,
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 SonntVerkV
2. von Bäcker- oder Konditorwaren:
§ 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG
(2) Der Schank- oder Speisewirt darf außerhalb der Sperrzeit zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch
1.Getränke und zubereitete Speisen, die er in seinem Betrieb verabreicht,
an jedermann über die Straße abgeben.
§ 1 Abs. 1 GastG
Tags für diesen Artikel: bäcker, bäckerei, bgh, brötchen, brot, cafebetrieb, ladenöffnungszeiten, ladenschlussgesetz, sonntag, verwaltungsrecht, wettbewerbsrecht