Source: https://www.dasgleichstellungswissen.de/systematische-struktur-und-aufbau-der-zivilrechtlichen-regelungen-zum-gewaltschutz.html?src=7
Timestamp: 2019-11-15 08:48:59
Document Index: 185480984

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 1361', '§ 4']

Systematische Struktur und Aufbau der zivilrechtlichen Regelungen zum Gewaltschutz | dasGleichstellungsWissen
Durch das Gewaltschutzgesetz soll erreicht werden, dass das Opfer in seinem persönlichen Nahbereich umfassenden Schutz vor häuslicher Gewalt/Partnergewalt, aber auch Gewalt durch einen tätlichen Dritten erhält. Es handelt sich dabei nicht nur um Schutz vor weiterer, bereits vollendeter Verletzung bestimmter absoluter Rechtsgüter, wie Körperverletzung und Nötigung, sondern auch um Schutz bei widerrechtlichen Drohungen. Dazu im Einzelnen:
§ 1 GewSchG Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen, sogenanntes Kontaktverbot
Liegt eine vorsätzliche und widerrechtliche Körper-, Gesundheits- oder Freiheitsverletzung vor, hat das Familiengericht auf Antrag des Opfers die zur Abwendung weiterer Verletzungen notwendigen Maßnahmen zu treffen. Über den Absatz 3 des § 1 wurden auch solche Taten dem Gewaltschutz unterworfen, bei denen der Täter unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht und deshalb bis dahin strafrechtlich nur eingeschränkt oder gar nicht verantwortlich gemacht werden konnte. So wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass Alkohol zwar keine Ursache für häusliche Gewalt ist, aber als verstärkender Faktor anzusehen ist.* Zudem ergab die Studie über die Lebenssituation der Frau aus dem Jahr 2004, dass in 55 Prozent der Fälle, in der eine Frau Partnergewalt erlebte, der Täter unter Alkoholeinfluss stand.* Damit wäre das Gewaltschutzgesetz ohne die Regelung in Absatz 3 weitgehend ins Leere gelaufen, wenn bei Taten unter Alkohol- und Drogeneinfluss kein Antrag auf Kontaktverbot/Wohnungsüberlassung erfolgreich gestellt werden könnte.
Das Gewaltschutzgesetz spricht nicht ausdrücklich die psychische Gewalt an, diese unterfällt dem Gesetz jedoch bei Eintritt von physischen, medizinisch feststellbaren Körper- und Gesundheitsverletzungen. Unter Freiheitsverletzungen fallen das Einsperren, nicht aber das Aussperren aus der gemeinsamen Wohnung, da nur Vorgänge erfasst werden, bei denen das Opfer am Verlassen eines bestimmten Ortes gehindert wird.
Aus der Formulierung Ergreifen von „zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderliche Maßnahmen“ ergibt sich, dass eine Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Verletzung gegeben sein muss. Hier greift eine Beweiserleichterung für das Opfer, da diese Wiederholungsgefahr bei nachweislichem Vorliegen einer Verletzungshandlung vermutet wird. Damit muss der Täter diese Vermutung widerlegen.
Auf Antrag kann dem Täter/der Täterin untersagt werden:
sich der Wohnung des Opfers bis auf einen vom Gericht festzusetzenden Umkreis zu nähern bzw. die Wohnung zu betreten,
sich an Orten aufzuhalten, an denen sich das Opfer regelmäßig aufhält. Dazu gehören der Arbeitsplatz; Freizeiteinrichtungen, die das Opfer besucht; Wohnungen von Großeltern oder anderen Familienangehörigen, die das Opfer regelmäßig aufsucht; der Kindergarten oder die Schule der Kinder des Opfers,
Kontakt zur verletzten Person aufzunehmen, Dies gilt für alle Arten des Kontakts, also auch mittels Telefon, Telefax, Brief, E-Mail oder über Dritte,
ein Zusammentreffen mit dem Opfer herbeizuführen.
Hierbei handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung.* Bei jeder einzelnen Anordnung muss das Familiengericht jedoch die Einschränkung über die Wahrnehmung berechtigter Interessen des Täters beachten. So sind bei der Festlegung der einzuhaltenden Entfernung des Täters vom Opfer, dessen Wohnung, dessen Arbeitsplatz etc. die Interessen des Täters, etwa eine bestimmte Behörde aufzusuchen, zu berücksichtigen. Dadurch kann es zu unterschiedlichen Entfernungsfestlegungen zu den verschiedenen Aufenthaltsorten des Opfers kommen. Wichtig ist, bereits bei Antragstellung anhand von Orts- und Stadtplänen genau festzustellen, welche Begebenheiten zu beachten sind und dies auch entsprechend im Antrag vorzutragen, um den größtmöglichen Schutz zu erreichen.
Sind gemeinsame Kinder vorhanden, wird das Annäherungsverbot meist Einschränkungen wegen der Ausübung des Umganges oder der Durchführung von gemeinsamen Elterngesprächen unterworfen. Dies ist jedoch nicht zwingend. Z.B. in Hochrisikofällen bei schwerer Körperverletzung oder massiven Morddrohungen kommt es meist nur zu begleitetem Umgang der Kinder mit dem Täter über das Jugendamt, sodass ein Treffen von Opfer und Täter nicht notwendig ist. Es kann dann auch ein Annäherungsverbot von über 500 Metern festgesetzt werden. Insoweit empfiehlt sich auch zur Klarstellung für den Täter, im Antrag selbst die Ausnahmen, wie Gespräche im Jugendamt oder der Beratungsstelle wegen der Klärung des Umganges, zu benennen, damit der Täter nicht unter dem „Deckmantel“, er habe wegen des Umganges angerufen, eine SMS geschrieben oder sich der Wohnung genähert, Kontaktversuche vornimmt und das Opfer so belastet.
In dem Anordnungsbeschluss wird auch festgelegt, dass den Täter bei zufälligen Zusammentreffen die Pflicht trifft, sich umgehend zu entfernen. Das bedeutet für den Täter: Aussteigen aus dem zufällig gemeinsam genutzten Bus an der nächsten Haltestelle, Verlassen eines Lokals, in dem sich das Opfer bereits aufhält u. ä. m.
Die Anordnungen sollen befristet werden, wobei mehrfache Verlängerungen möglich sind, wenn weitere Verletzungen des Opfers zu befürchten sind.
Schutzanordnungen sind nach § 1 Abs. 2 GewSchG auch bei Drohung mit einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit und/oder der Freiheit möglich, sowie bei den Fällen der unzumutbaren Belästigung durch Verletzung von Hausrecht und ständigen Nachstellungen (Stalking). Die Drohung muss ernsthaft sein, Beschimpfungen und Verwünschungen reichen nicht aus. Das Hausrecht kann nur für Privatwohnungen in Anspruch genommen werden, nicht bei Geschäftsräumen. Beim Stalking ist wesentliche Voraussetzung, dass das Opfer dem Täter nachweislich deutlich gemacht hat, dass es nicht belästigt, so etwa nicht angerufen, angesprochen werden und auch keine Geschenke erhalten will. Bei Beleidigungen und Drohungen wird allerdings vermutet, dass dies eine vom Opfer unerwünschte Belästigung darstellt.
Auch hier wiederum ist eine etwaige berechtigte Interessenwahrnehmung durch den Täter an einer Kontaktaufnahme zu prüfen.
Liegt eine vollendete Tat nach § 1 Abs. 1 Ziff. 1 GewSchG, auch in Verbindung mit § 1 Abs. 3 GewSchG vor (s.o. unter 7.2.4.1., z.B. Körperverletzung unter Alkoholeinfluss), kann das Opfer von dem Täter, mit dem es einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt hat, verlangen, dass ihm die Wohnung zur alleinigen Nutzung überlassen wird.
Bei einer widerrechtlichen Drohung mit einer Gewalttat nach § 1 Abs. 2 Ziff. 1 GewSchG muss noch hinzutreten, dass ohne diese Überlassung eine unbillige Härte für das Opfer eintreten würde. Eine unbillige Härte ist dann gegeben, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Näheres zur unbilligen Härte unter 7.2.4.2.2.
Ein auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt liegt bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften vor, wenn sie keine weiteren Bindungen gleicher Art zulassen und sich durch innere Bindungen auszeichnen, die ein gegenseitiges Füreinander einstehen begründen und über eine reine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen. Erfasst werden jedoch auch Alten-Wohngemeinschaften als alternative Wohnform zu Alters- und Pflegeheimen sowie auch gleichgeschlechtliche Partner und Personenmehrheiten, soweit die entsprechenden inneren Bindungen bestehen. Wohngemeinschaften von Studenten/innen etc. unterfallen nicht dem Gewaltschutzgesetz, soweit damit nur die Wohnbedürfnisse preiswerter und/oder angenehmer gestaltet werden sollen.
Ein Zuweisungsanspruch des Opfers ist nur unter engen Voraussetzungen nach § 2 Abs. 3 GewSchG ausgeschlossen:
wenn weitere Verletzungen nicht zu besorgen sind, es sei denn, der verletzten Person ist das Zusammenleben mit dem Täter wegen der Schwere der Tat nicht mehr zuzumuten; z.B.
bei nachgewiesener schwerer Körperverletzung, Vergewaltigung und versuchter Tötung ist damit kein Ausschlussgrund gegeben, unabhängig von einer Wiederholungsgefahr;
bei durch das Opfer nachgewiesenen, weniger schwerwiegenden Körperverletzungen und bei Drohung mit Gewalt. In diesen Fällen muss der Täter beweisen, dass keine Wiederholungsgefahr besteht. An diese Widerlegung durch den Täter werden durch das Familiengericht hohe Anforderungen gestellt;
wenn die verletzte Person nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Tat die Überlassung der Wohnung schriftlich vom Täter gefordert hat oder
soweit der Überlassung der Wohnung an die verletzte Person besonders schwerwiegende Belange des Täters gegenüberstehen.
Ein derartiger schwerwiegender Grund soll z.B. bei Behinderung oder schwerer Erkrankung des Täters gegeben sein, sodass dieser auf die Wohnungsnutzung dringend angewiesen ist.
Ist das Opfer Eigentümer oder Alleinmieter der Wohnung, ist die Überlassung nicht zu befristen.
Gehört die Wohnung dem Täter und dem Opfer gemeinsam bzw. haben diese gemeinsam die Wohnung angemietet, ist die Überlassung zu befristen und zwar auf ein halbes Jahr. Gleiches gilt, wenn die Wohnung dem Täter allein oder zusammen mit Dritten gehört bzw. allein oder mit Dritten angemietet wurde. Diese Frist kann auf Antrag um höchstens sechs weitere Monate verlängert werden, sollte das Opfer in der ersten Frist keinen anderen angemessenen Wohnraum unter zumutbaren Bedingungen beschaffen können, so § 2 Abs. 2 S. 3 GewSchG. Die beantragte Verlängerung ist jedoch mit entgegenstehenden Belangen des Täters abzuwägen.
In dem Zeitraum der Zuweisung der Mietwohnung sollte das Opfer dann klären, ob es mit Zustimmung des Täters und des Vermieters die Wohnung als Alleinmieter übernimmt, ob die Wohnung gemeinsam gekündigt wird oder der Täter alleiniger Mieter wird. Sollte keine einvernehmliche Lösung mit dem Täter gefunden werden können, muss dieser gegebenenfalls auf Zustimmung verklagt werden.
Der Täter hat gemäß § 2 Abs. 3 GewSchG alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung der Nutzung durch das Opfer zu erschweren oder zu vereiteln. Kündigt der Täter als Alleinmieter die Wohnung, so ist diese Kündigung gegenüber dem Opfer unwirksam, es kann trotz beendetem Mietvertrag zwischen Täter und Vermieter in der Wohnung bis zum Ablauf der Frist verbleiben.
Gemäß § n2 Abs. n5 GewSchG steht dem Täter eine Vergütung für die Überlassung der Wohnung zu, soweit dies der Billigkeit entspricht; diese Regelung entspricht dem § 1361b BGB.
Der Gesetzgeber geht zunächst grundsätzlich davon aus, dass ein Ehepaar auch nach der Trennung gemeinsam in der ehelichen Wohnung bis zur Rechtskraft der Scheidung verbleiben können soll. Ein Teil oder gar die gesamte Wohnung soll nur dann bei einer Trennung zur alleinigen Nutzungsüberlassung bis zur Rechtskraft der Scheidung gerichtlich zugewiesen werden, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden, § 1361b 1 BGB. Durch das Gewaltschutzgesetz wurde insoweit die Eingriffsschwelle von schwerer Härte auf unbillige Härte herabgesetzt, häusliche Gewalt stellt in der Regel diese unbillige Härte dar.
Die unbillige Härte „kann sich auch in grob unbeherrschtem und unberechenbarem oder grob rücksichtslosem Verhalten sowie Sachbeschädigung äußern. Gewalt wird häufig unter Alkohol- und Drogeneinfluss ausgeübt, und manifestiert sich in konkreten Ausfallerscheinungen oder sonstigen Störungen der ehelichen Lebensgemeinschaft, z.B. durch aggressives Verhalten, Tätlichkeit, Beleidigungen, Zerstörungen, Randalieren und Lärmen, aber auch durch Verwahrlosung (mangelnde Hygiene) sowie durch Suizidversuche und deren ständige Ankündigungen.“*
Eine unbillige Härte ist auch dann gegeben, wenn das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder beeinträchtigt ist, § 1361b Abs. 1 S. 2 BGB. Dies betrifft zum einen Gewalt gegen das Kind selbst, wie etwa Schlagen oder Einsperren. Dazu gehören jedoch auch ständige Beschimpfungen, Drohungen, Beleidigungen und Herabwürdigungen des Opfers vor den Kindern bis hin zu körperlichen Übergriffen in deren Beisein, da Gewaltanwendung zwischen den Erwachsenen in der Regel auch zu seelischen Schäden der dies mit erlebenden Kindern führt. Ist ein erträgliches Miteinander in einer Wohnung nicht möglich, kann auch ohne Gewaltanwendung dem Ehegatten, der besser für die Kinder sorgen kann, die Ehewohnung zuzuweisen sein. Der genaue Hintergrund der Trennung sowie die Gründe, die zum Scheitern der ehelichen Gemeinschaft geführt haben, sind dabei unerheblich, es entscheidet allein das Kindeswohl.
Bei der Zuweisung der Ehewohnung muss das Familiengericht jedoch auch Belange des anderen Ehegatten berücksichtigen, so auch hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse bzw. dinglichen Rechte an der Wohnung und eine Gesamtabwägung vornehmen, bevor es über eine Teil- bzw. Gesamtzuweisung der Ehewohnung bestimmt.
Es gilt jedoch nach § 1361 b Abs. 2 BGB, dass in der Regel die gesamte Wohnung zuzuweisen ist, wenn Gewalthandlungen nach § 1 GewSchG vorliegen. Dieser Regelanspruch ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weitere widerrechtliche Verhaltensweise des Täters zu besorgen ist, es sei denn, dass wegen der Schwere der Tat dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben nicht mehr zuzumuten ist. Liegt eine Körperverletzung oder Drohung etc. nachweislich vor – hierfür trägt das Opfer die Beweislast – so gilt eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen dieser Wiederholungsgefahr. Damit trifft nunmehr den Täter die Beweislast, dass keine weiteren Drohungen und Verletzungen mehr zu erwarten sind.
Wird dem einen Ehegatten die teilweise bzw. gesamte Nutzung der Ehewohnung untersagt, so hat er gemäß § 1361 b Abs. 3 S. 1 BGB alles zu unterlassen, was die Nutzung erschweren oder vereiteln könnte. Das Familiengericht kann ein Kündigungsverbot bei Alleinmieterschaft des Täters aussprechen. In der Rechtsprechung ist strittig, ob das Familiengericht zu Gunsten des Opfers auch ein Veräußerungsverbot bei Alleineigentum des Täters aussprechen darf.*
Der weichende Ehegatte kann nach § 1361 b Abs. 2 S. 2 BGB eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Es kann dabei berücksichtigt werden, ob die Wohnungsüberlassung allein im Fehlverhalten des anderen Ehegatten begründet war und ob der verbleibende Ehegatte die Betreuung für gemeinsame Kinderbetreuung übernimmt. Auch die weiteren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des verbleibenden Ehegatten sind bei der Abwägung zu beachten. Die Höhe der Nutzungsentschädigung richtet sich in der Regel nach dem ersten Trennungsjahr nach der ortsüblichen Miete. Die Nutzungsentschädigung ist in jedem Fall erst ab eindeutiger Zahlungsaufforderung und nicht automatisch ab Auszug des Ehegatten geschuldet.
Eine wichtige Regelung enthält § 1361 b Abs. 4 BGB. Nach einem Auszug von länger als sechs Monaten aus der Wohnung besteht kein Anspruch mehr auf eine gemeinsame Nutzung der Ehewohnung, es sei denn, die ernstliche Rückkehrabsicht wurde entsprechend angezeigt. Dies bedeutet, dass der Ehepartner anderenfalls kein Zugangsrecht mehr hat. Bei Zuflucht des Opfers in eine Frauenschutzeinrichtung ist daher bei längerfristigem Aufenthalt die Frage einer Rückkehrabsicht zu klären und die Rückkehr gegebenenfalls nachweislich vorzubehalten.
§ 14 LPartG Wohnungszuweisung bei Getrenntleben
Bei Lebenspartnerschaften gemäß § 1 LPartG gilt der gleiche Schutz wie bei Eheleuten, der § 14 LPartG wurde inhaltsgleich dem § 1361 b BB nachgebildet, es wird daher auf obige Ausführungen unter 7.2.4.2.2 verwiesen.
Susanne Köhler: Körper, Gesundheit und Gewalt
Teil 1: Häusliche Gewalt in Deutschland, was ist (noch) zu tun? – Hintergrund
Teil 2: Sogenannte Interventionskette bei häuslicher Gewalt/Partnergewalt
Teil 3: Systematische Struktur und Aufbau der zivilrechtlichen Regelungen zum Gewaltschutz
Teil 4: Ausschluss von Kindern und Jugendlichen aus dem Schutz vom Gewaltschutzgesetz
Teil 5: Strafbarkeit nach § 4 Gewaltschutzgesetz
Teil 6: Gewaltschutzgesetz - Zusammenspiel mit den Polizeigesetzen der Bundesländer
Teil 7: Häusliche Gewalt in Deutschland, was ist (noch) zu tun? - Täterarbeit
Teil 8: Häusliche Gewalt in Deustchland - Verfahrensrechtliche Regelungen und Arbeitshilfen für Antragstellungen
Teil 9: Häusliche Gewalt in Deutschland, was ist (noch) zu tun? - Fazit