Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011961
Timestamp: 2019-07-24 00:35:07
Document Index: 45197674

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 32', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Vorlage - VI-DS-07031
Betreff: Neufassung der Fachförderrichtlinie Anpassung von Wohnraum an Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in der Stadt Leipzig (Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung)
Die Neufassung der Fachförderrichtlinie Anpassung von Wohnraum an Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in der Stadt Leipzig (Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung) wird beschlossen.
Die Neufassung der Fachförderrichtlinie Anpassung von Wohnraum an Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in der Stadt Leipzig (Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung) tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und setzt damit die Fachförderrichtlinie Anpassung von Wohnraum an Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in der Stadt Leipzig (Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung) vom 03.11.2017, VI-DS-04497 außer Kraft.
Mit der Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung werden die Fördermittel aus der Landesrichtlinie ergänzt. Mit dem Programm werden Anpassungsmaßnahmen von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gefördert. Zielgruppe sind Mieter und Eigentümer selbstgenutzter Wohnungen oder Einfamilienhäuser mit geringem Einkommen (Einkommensgrenzen entsprechen § 9 WoFG + 20 %). Die Änderung bezieht sich auf die Anrechnung des überschreitenden Einkommens auf die Förderung.
Grundlagen und Ziel:
Mit der Fachförderrichtlinie des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung zur Gewährung eines Zuschusses bei Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen (Nr. VI-DS-04497 – Kurzform: Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung), die vom Stadtrat am 03.11.2017 beschlossen worden ist, wurde die Grundlage zur Vergabe von Zuwendungen an Dritte geschaffen.
Die Fachförderrichtlinie ist als kommunales Ergänzungsprogramm zum sächsischen Förderprogramm konzipiert. Die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen (RL Wohnraumanpassung) wurde am 17. Mai 2017 beschlossen, geändert am 22.10.2018 und ist zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten.
Der Stadtrat hat in den Jahren 2017 und 2018 Mittel für die Förderung des Umbaus zu barrierearmen Wohnungen beschlossen. In 2017/2018 wurden damit sechs Vorhaben mit insgesamt 5.384,60 € unterstützt. Auch in der Haushaltsplanung 2019/2020 stehen für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 150.000 € zur Verfügung. Für 2019 sind bisher sieben Zuwendungsbescheide erteilt worden.
Aufgrund der bisher erworbenen Erfahrungen aus der Umsetzung der städtischen Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung und der erforderlichen Erhöhung ihrer Wirksamkeit durch Erweiterung des bisherigen Personenkreises mit geringem Einkommen ergibt sich Änderungsbedarf hinsichtlich der Anrechnung von geringfügigen Überschreitungen der Einkommensgrenzen. Nach einer Etablierungsphase des Landesprogramms als auch des städtischen Programms verstärkt sich die Nachfrage. Um die Inanspruchnahme der Mittel für den Personenkreis mit geringem Einkommen (Schwellenhaushalte) zu erweitern, soll die Überschreitung der Einkommensgrenzen nach § 9 Wohnraumförderungsgesetz bis 20% dahingehend ermöglicht werden, dass das überschreitende Einkommen auf die Zuwendung angerechnet wird. Damit können soziale Härten insbesondere bei minimaler Überschreitung der Einkommensgrenzen abgeschwächt werden.
Förderfähige Kosten für Umbaumaßnahmen: 5.000 Euro
davon 80 % Förderung durch Landesprogramm: 4.000 Euro
davon 20% Förderung durch städtische Zuwendungen
bei Einhaltung der Einkommensgrenzen (nach § 9 WoFG + 20%): 1.000 Euro
bei Überschreitung der Einkommensgrenzen bisher: 0 Euro
bei geringfügiger Überschreitung der Einkommensgrenzen um 200 Euro
(1.000 Euro – 200 Euro) 800 Euro
Sächsisches Förderprogramm: RL Wohnraumanpassung
Das sächsische Förderprogramm gemäß Richtlinie Wohnraumanpassung vom 17. Mai 2017, geändert am 22.10.2018 dient der Anpassung von Wohnraum zur Miete und von selbstgenutztem Wohnraum des Wohneigentümers an den Bedarf des gegenwärtigen Bewohners mit Einschränkungen der
Mobilität innerhalb des Wohnraums oder seines mit ihm lebenden Angehörigen mit Einschränkungen der Mobilität innerhalb des Wohnraums. Diesen soll hierdurch die Nutzung des von ihnen bewohnten Wohnraums ermöglicht werden, insbesondere, wenn dies ohne einen entsprechenden Umbau nicht mehr möglich wäre.
Die Höhe der Zuwendung beträgt 80 Prozent der unmittelbar für die förderfähigen Maßnahmen entstandenen Ausgaben einschließlich der Baunebenkosten, maximal 8.000 Euro; für das Herstellen von barrierefreien Wohnraum für Rollstuhlfahrer gemäß DIN 18040-2 mit dem Kennzeichen „R“ maximal 20.000 Euro.
Der Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent ist von dem Zuwendungsempfänger selbst zu tragen. Der Eigenanteil beträgt maximal 2.000 Euro bzw. 5.000 Euro für das Herstellen von barrierefreiem Wohnraum. Ist der Zuwendungsempfänger selbst oder als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitssuchende) oder nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) oder als Mitglied eines Wohngeldhaushaltes Bezieher von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz, wird zusätzlich der Eigenanteil von 20 Prozent übernommen.
Bewilligungsstelle für die Förderung ist die Sächsische Aufbaubank – Förderbank in 01097 Dresden. Unmittelbare Ansprechpartner für die Förderung für Interessenten sind jedoch die Beratungsstellen in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Dort erhalten Interessenten Unterstützung zur Frage, welche Maßnahmen sinnvoll und notwendig sind und ob die Fördervoraussetzungen gegeben sind. Für die Stadt Leipzig ist die zuständige Beratungsstelle der Behindertenverband Leipzig e.V.
Ergänzungsprogramm der Stadt Leipzig: Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung
Das Landesprogramm reagiert damit auf den dringenden Bedarf eines wachsenden Personenkreises im Freistaat Sachsen, der bislang nicht von den bestehenden Förderangeboten der Förderbanken bzw. Unterstützungsleistungen der Kassen und Versicherungen abgedeckt wird.
Problematisch ist jedoch, insbesondere für einkommensschwache Haushalte, der geforderte Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent der förderfähigen Kosten. Zwar wird dieser Eigenanteil für Leistungsempfänger nach Sozialgesetzbuch oder für Wohngeldempfänger durch die Landesrichtlinie übernommen. Nicht berücksichtigt sind dabei jedoch weitere Haushalte mit niedrigem Einkommen, insbesondere Rentnerhaushalte und Geringverdienerhaushalte.
Um diesem weiteren Personenkreis mit geringem Einkommen die Inanspruchnahme der Landesförderung zu ermöglichen, ergänzt die Stadt Leipzig die Förderrichtlinie des Freistaates mit dieser kommunalen Fachförderrichtlinie.
Die Stadt Leipzig gewährt Personen mit Mobilitätseinschränkungen, die Zuwendungen gemäß der Landesrichtlinie RL Wohnraumanpassung erhalten und deren Einkommen die in § 9 Wohnraumförderungsgesetz benannten Einkommensgrenzen nicht um mehr als 20 Prozent überschreitet, einen Zuschuss in Höhe des erforderlichen Eigenanteils. Dies gilt nicht für Zuwendungsempfänger, deren Eigenanteil bereits über die Landesrichtlinie übernommen wird.
Die aktuell gültigen Einkommensgrenzen nach § 9 Absatz 2 Wohnraumförderungsgesetz betragen:
Sind zum Haushalt rechnende Personen Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1 bis 5 des Einkommenssteuergesetzes, erhöht sich die Einkommensgrenze nach Satz 1 für jedes Kind um weitere 500 Euro.
Maßgebendes Einkommen ist das Gesamteinkommen des Haushalts. Gesamteinkommen im Sinne des Wohnraumfördergesetzes ist die Summe der Jahreseinkommen der Haushaltsangehörigen abzüglich definierte Frei- und Abzugsbeträge.
Maßgebend sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung.
Im Rahmen dieser Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig gelten erweiterte Einkommensgrenzen. Die Einkommensgrenzen nach § 9 WoFG dürfen um maximal 20 Prozent überschritten werden und betragen:
zuzüglich für jede weitere zum Haushalt rechnende Person 4.920 Euro.
Die Landesregierungen sind gemäß § 9 Absatz 3 ermächtigt, Abweichungen von den in § 9 Absatz 2 WoFG bezeichneten Einkommensgrenzen durch Rechtsverordnung festzulegen.
Da im Freistaat Sachsen aktuell keine entsprechende Rechtsverordnung vorliegt, gilt für die Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung der Stadt Leipzig der Bezug auf die Einkommensgrenzen des Wohnraumförderungsgesetzes.
Umsetzungsstruktur der Fachförderrichtlinie
Die Fachförderrichtlinie liegt im Verantwortungsbereich des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS). Das AWS ist für das Antragsverfahren, die Bewilligung und Auszahlung der Zuwendung zuständig.
Für die Bescheinigung zu den Einkommensverhältnissen und zum Bezug von Leistungen aus der Sozialgesetzgebung und dem Wohngeldgesetz ist das Sozialamt, Abteilung Soziale Wohnhilfen, federführend zuständig.
Die Fachförderrichtlinie wird mit vorhandenen Personalkapazitäten umgesetzt. Es entstehen keine Personalmehraufwendungen.
Dimension der Fachförderrichtlinie 2019/2020
Mit dem im Doppelhaushalt 2019/2020 zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 150.000 Euro pro Jahr können – je nach Kostenhöhe der Einzelmaßnahmen und je nach Anteil an barrierefreien Maßnahmen nach DIN – 80 bis 100 Anpassungsmaßnahmen pro Jahr durch Ersatz des Eigenanteils gefördert werden.
Das kommunale Ergänzungsprogramm kann erst in Anspruch genommen werden, wenn eine Bewilligung aus dem sächsischen Landesprogramm gemäß RL Wohnraumanpassung vorliegt. Für das sächsische Landesprogramm können seit Juli 2017 Anträge bei den eingerichteten Beratungsstellen bzw. der Sächsischen Aufbaubank gestellt werden.
Die Änderung der Fachförderrichtlinie wurde mit den beteiligten Ämtern Sozialamt und Stadtplanungsamt sowie der Seniorenbeauftragten besprochen. Ein Abwägungsprozess war nicht erforderlich.