Source: http://www.rechtsanwaelte-sasel.de/olgsch01.htm
Timestamp: 2019-05-26 22:04:02
Document Index: 200337574

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§426', '§ 7', '§ 10', '§ 1577', '§ 1581', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§1612', '§ 1612', 'BGH', 'BGH', '§ 58', '§ 60', '§ 1579', '§ 850', '§ 1603', '§ 1581', '§ 1603', 'BGH', '§ 1612', '§ 1615', '§1615', '§ 1612', '§ 1612']

Kanzlei[OLG Schleswig 1.7.2001]
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Schleswig
(Stand: 1. 7. 2001)
Bruttoeinkommen abzüglich Steuern und notwendiger Vorsorgeaufwendungen (Sozialversicherungsbeiträge bzw. an deren Stelle tretender freiwilliger Versicherungen), Steuererstattungen bzw. -nachzahlungen werden in dem Jahr berücksichtigt, in dem sie tatsächlich geleistet sind.
2. Zum Bruttoeinkommen zählen grundsätzlich Einkünfte jeglicher Art unter Einschluß von Sachbezügen (Ausnahmen unter Nr.4). Einmalige Zuwendungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld; Tantiemen und Gewinnbeteiligungen usw.) werden grundsätzlich auf das Jahr umgelegt.
3. Die vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers und die Arbeitnehmer-Sparzulage gehören nicht zum Einkommen (a. A. 5. FamS); der vermögenswirksam gesparte Betrag mindert nicht das anrechenbare Einkommen.
4.a) Bestimmte Einkünfte können aus besonderen Gründen des Einzelfalls anrechnungsfrei bleiben, insbesondere Erwerbseinkünfte aus überobligationsmäßiger Arbeitsleistung (z.B. Überstunden in außergewöhnlichem, nicht typischen Umfang).
b) Soweit zweckbezogene Zuwendungen des Arbeitgebers ein entsprechender besonderer Bedarf gegenübersteht, zählen sie nicht zum Einkommen (z.B. Kleidergeld, Fahrtkostenpauschale usw.)
5. Der Zahlung von Spesen und Auslösungen stehen vielfach ersparte häusliche Aufwendungen gegenüber. Die Ersparnis wird in der Regel mit einem Drittel dieser Beträge bewertet und insoweit dem Einkommen hinzugerechnet.
6. Kindergeld zählt grundsätzlich nicht zum Einkommen, auch nicht im Mangelfall (BGH, FamRZ 1997, 806ff.). Der Kinderzuschuß zur Rente gilt in Höhe des verdrängten Kindergeldes (§ 8 BKGG) als Kindergeld, darüber hinaus als Einkommen.
7. Wohngeld zählt (nur) zum Einkommen, soweit es nicht - aus der Sicht des Unterhaltsrechts - erhöhte Wohnkosten abdeckt. Letzteres ist wegen des insoweit strengeren Maßstabs des Wohngeldgesetzes überwiegend der Fall.
Begibt sich jemand einer Einkommensquelle, insbesondere seines Arbeitsplatzes, aus unterhaltsrechtlich vorwerfbaren Gründe, so ist ihm das Einkommen nur soweit fiktiv zuzurechnen, als es ihm vermittels der gebotenen besonderen Bemühungen möglich wäre, eine gleichwertige, ersatzweise auch eine zumutbare geringerwertige Erwerbsquelle wieder zu erlangen.
2. Für Fahrten zum Arbeitsplatz werden die Kosten einer Pkw-Benutzung mit einer Kilometerpauschale von 0.50 DM berücksichtigt.
a) Überschreiten die Fahrtkosten 15% des sich nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben ergebenden Einkommens, muß dargelegt werden, weshalb die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zumutbar ist.
3.a) Angemessene Tilgungsraten auf Schulden, die auf das eheliche Zusammenleben zurückzuführen sind oder die durch die Auflösung der Ehe unabweisbar entstanden sind, werden in der Regel einkommensmindernd berücksichtigt. Unverhältnismäßig hohe Kosten für die Ehewohnung (auch Einfamilienhaus) sind nur für eine übergangszeit nach der Trennung abzusetzen.
c) Sind einkommensmindernd anzusehende Schulden bereits Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung über einen Gesamtschuldnerausgleich nach §426 BGB, sind sie für die Unterhaltsbemessung nicht zu berücksichtigen.
4. a) Steuerrechtliche Abzüge von Einkünften sind nur insoweit unterhaltsrechtlich beachtlich, als ihnen Ausgaben gegenüberstehen.
b)Der Abschreibung nach § 7b EStG a.F. und § 10e EStG n.F. stehen regelmäßig erhöhte Wohnkosten gegenüber. Deshalb hat der Steuervorteil dann und soweit dem Unterhaltspflichtigen zu verbleiben.
1. a) Bei Selbständigen (insbesondere Unternehmer, freiberuflich Tätige) wird das Einkommen nach Wirtschaftsjahren ermittelt. Steuerbelastungen werden grundsätzlich nur in dem tatsächlich entrichteten Umfang abgezogen, und zwar unabhängig davon, für welches Veranlagungsjahr sie angefallen sind. Für die Bemessung von Unterhalt ist für das Durchschnittseinkommen von drei Wirtschaftsjahren abzustellen, wobei dieser Zeitraum von dem letzten Jahr an zurückgerechnet wird, für welches ausreichende Einkommensunterlagen vorliegen.
b) Abschreibungen auf betriebliche Wirtschaftsgüter (Absetzung für Abnutzung: Afa) stehen in der Regel entsprechende Ausgaben für Betriebsmittel gegenüber: sie sind deshalb grundsätzlich gewinnmindernd abzusetzen. Soweit die zulässigen steuerlichen Absetzungsbeträge erheblich über das tatsächliche Ausmaß der Wertminderung hinausgehen (etwa bei Gebäuden), können sie in diesem Umfang unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigt werden.
2. Das Wohnen im eigenen Haus kann zu einer Ersparnis von Kosten der allgemeinen Lebenshaltung führen. Dies ist dann der Fall, wen die tatsächlichen Wohnkosten ( ohne die laufenden Verbrauchsabgaben) den sonst erforderlichen angemessenen Wohnkostenaufwand deutlich unterschreiten. Der Unterschiedsbetrag wird dem Einkommen hinzugerechnet (Vorteile eines - teilweise - "mietfreien" Wohnens).
Bei gebotener anderweitiger Verwertung des Hauses: vgl. § 1577 III und § 1581 S. 2 BGB.
3. Soweit für die Betreuung von minderjährigen Kindern einem Ehegatten ein Teil der Ausbildungsvergütung gutgebracht wird (vgl. auch B 6b), gehört dieser Betrag ebenfalls zum Einkommen.
4. Auswirkung des Zugewinnausgleichs
Nutzungen aus derart erlangtem Vermögen gehören zu den Einkünften des unterhaltsberechtigten Ehegatten. Verbindlichkeiten zwecks Durchführung des Zugewinnausgleichs bleiben in der Regel unberücksichtigt.
1. Der Unterhaltsbedarf eines Kindes wird der Düsseldorfer Tabelle [FamRZ 2001, 806] entnommen. Deren Stand vom 1. 7. 2001 legt die im Text vorangestellte Tabelle zugrunde; sie ist ergänzt um die Bedarfsbeträge eines volljährigen, im Haushalt eines Elternteiles wohnenden Kindes.
2.a) Die Bedarfsbeträge sind auf dem gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhaltspflichtigen abgestellt. Bei einer geringeren oder größeren Zahl von Unterhaltsberechtigten ist in der Regel um eine Stufe herauf- oder herabzustufen.
3. Erreicht das dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller Unterhaltslasten verbleibende Einkommen nicht den für die Tabellengruppe ausgewiesenen Bedarfskontrollbetrag, so kann so weit herabgestuft werden, daß dem Unterhaltsschuldner der entsprechende Kontrollbetrag verbleibt.
4. Die Bedarfsbeträge minderjähriger Kinder werden durch Kindergeldzahlungen wie folgt beeinflußt:
a) Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612b I BGB grundsätzlich zur Hälfte auf den Tabellenbetrag anzurechnen. Die Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135% des Regelbetrages zu leisten, soweit das Kind also nicht wenigstens den Richtsatz der 6. Einkommensgruppe abzüglich des hälftigen Kindergeldes erhält.
Das bis zur Einkommensgruppe 6 anzurechnende Kindergeld kann nach folgender Formel berechnet werden: Anrechnungsbetrag = 1/2 des Kindergeldes + Richtsatz der jeweiligen Einkommensgruppe - Richtsatz der 6. Einkommensgruppe (135% des Regelbetrages).
b) Wird Kindergeld für mehrere Kindern derselben Eltern gezahlt, wird hinsichtlich des anzurechnenden Betrages verwiesen auf § 1612b I BGB. Bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage zu dieser Tabelle.
c) Hinsichtlich des Zählkindgeldvorteiles für gemeinsame Kinder wird verwiesen auf § 1612b I BGB. Beruht ein Zählkindervorteil darauf, daß der betreffende Elternteil ihn für nicht gemeinsame Kinder erhält, bleibt er im Rahmen des Kindergeldausgleichs unberücksichtigt, §1612b IV BGB.
b) Lebt das Kind nicht mehr im Haushalt eines Elternteils, ist zu unterscheiden:
- Der Unterhaltsbedarf eines Studierenden beträgt in der Regel 1.175 DM (ab 1.7.2001). Für die Vorjahre wird auf die von der Düsseldorfer Tabelle aufgeführten Beträge verwiesen. Krankenversicherungskosten sind hierin nicht enthalten.
- Für andere Kinder kann bei eigenem Haushalt derselbe Betrag zugrundegelegt werden; dann entfallen der Freibetrag (s.u. 6a) und andere Absetzungen für berufsbedingte Aufwendungen.
c) Auf den Bedarf volljähriger Kinder werden sämtliche anrechenbare Einkünfte (auch BAföG-Darlehen) voll angerechnet.
6.a) Bei Auszubildenen wird die Ausbildungsvergütung auf den Bedarf nach Abzug eines Pauschalbetrages von 160 DM angerechnet. Diese Pauschale deckt in der Regel den allgemeinen und ausbildungsbedingten Mehrbedarf des Kindes ab mit Ausnahme der Fahrtkosten.
a) Der Bedarf minderjähriger Kinder wird in dem Verhältnis zu dem Elternteil, der den Barunterhalt zu leisten hat, in der Regel allein nach seinem Einkommen ermittelt. Ausnahmsweise kann der betreuende Elternteil zur Barunterhaltszahlung entlastend herangezogen werden, wenn sein Einkommen das des anderen Elternteils wesentlich übersteigt. Die Entlastung wird dann nach den Umständen des Einzelfalls bemessen.
b) Ber Bedarf volljähriger Kinder ergibt sich, soweit dafür die Tabelle maßgeblich ist (s. o . 5c), grundsätzlich nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern, jedoch ist wegen doppelter Haushaltsführung in der Regel um eine Stufe herabzustufen.
Den offenen Bedarf (s. o. 5c) haben die Eltern anteilig zu befriedigen, und zwar grundsätzlich im Verhältnis ihrer Einkommen zueinander. Dabei werden nur die Einkommensteile zueinander ins Verhältnis gesetzt, die jeweils über dem grossen Selbstbehalt liegen, und zwar nach Abzug vorrangiger Unterhaltspflichten. Wegen der Anrechnung des Kindergeldes bzw. des Kindergeldausgleiches wird verwiesen auf § 1612b BGB.
1. Bedarf es nach dem neuen Recht (ab 1.7.1977) berechtigten Ehegatten ohne gemeinsamen unterhaltsberechtigte Kinder:
a) Der Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten bestimmt sich zu 3/7 des Arbeitseinkommens des Unterhaltsverpflichteten, falls der Unterhaltsberechtigte kein eigenes Arbeitseinkommen erzielt, oder zu 3/7 des Unterschiedsbetrages der Arbeitseinkommen des Verpflichteten und des Berechtigten (Differenzmethode).
b) Für sonstige Einkommen (Renten usw.) tritt an die Stelle der 3/7-Quote grundsätzlich Halbteilung, falls nicht eine Herabsetzung dieser hälftigen Beteiligung durch besondere Gründe gerechtfertigt erscheint.
c) Die sogenannte Anrechnungsmethode kommt nach der Entscheidung des BGH zu dieser Frage in dem Urteil v. 13.6.2001 (- XII ZR 343/99 -, FamRZ 2001, 986) praktisch bis auf Einzelfälle nicht mehr zur Anwendung.
d) Trennungsbedingter Mehrbedarf ist hinzuzurechnen, sofern er konkret dargelegt ist. Zulässig ist es, zur Feststellung der behaupteten Mehrkosten - denen gerade unter beengten wirtschaftlichen Verhältnissen besondere Bedeutung zukommt - von der Möglichkeit der Schätzung ihres Umfanges großzügig Gebrauch zu machen ( $ 287 ZPO); auf die konkrete Darlegung entsprechender tatsächlicher Voraussetzungen kann nicht verzichtet werden (BGH, NJW 1995, 963 = FamRZ 1995, 346 ff.).
e) Der rechnerische Anspruch wird begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen an den ehelichen Lebensverhältnissen ( $ 1578 I BGB). Bei höheren Einkommen bleiben Teile, die regelmäßig und in angemessenen Umfang zur Vermögensbildung verwandelt worden sind, grundsätzlich unberücksichtigt. (Dieser Passus fehlt offensichtlich in dem Abdruck in FamRZ 2001, 1356, 1358 rechte Spalte und war in den Leitlinien 1.7.1999 noch enthalten)
f) Die 3/7- Quotierung gilt für Unterhaltszeiträume ab 1.1.1989.
- nach § 58 EheG wie zu 1;
- nach § 60 EheG die Hälfte des Betrages zu 1.
b) Betreut ein erwerbstätiger Ehegatte ein minderjähriges Kind , so wird sein Einkommen um die Kosten gekürzt, die er zur Ermöglichung seiner Erwerbstätigkeit für das Kind aufwenden muß. Auch kann sein Einkommen im Einzelfall um einen angemessenen Betrag für die von ihm geleistete Betreuung gemindert werden.
5. Eheähnliche Verhältnisse sind mit Ausnahme der Fälle des § 1579 BGB unter dem Gesichtspunkt der Bedarfsdeckung zu beurteilen. Die Haushaltsführung für einen neuen Partner ist grundsätzlich nicht als Arbeitsverhältnis zu bewerten. Sie hat auch keinen Bezug zu den ehelichen Lebensverhältnissen. Deshalb ist in Regel die Anrechnungsmethode anzuwenden. Somit sind
- die bedarfsmindernden Vorteile in dieser Gemeinschaft (einschließlich eines tatsächlichen oder fiktiven Entgelts für die Haushaltsführung; § 850h ZPO) nach den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen des Partners zu schätzen und
-unmittelbar von dem Unterhaltsanspruch abzusetzen.
6. Vorsorgeunterhalt
a) Vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen sind - wie die eigenen Kosten für angemessene Krankheits- und Altersvorsorge - grundsätzlich auch die des Berechtigten vorweg abzusetzen.
c) Die Kosten für die angemessen Vorsorge für Alter, Erwerbs- und Berufsunfähigkeit errechnen sich in folgenden Stufen:
(1) Der "an sich" geschuldete Elementarunterhalt (s. oben C1) wir mit Hilfe der sog. Bremer Tabelle auf ein fiktives Bruttoeinkommen hochgerechnet.
(3) Sie werden von den Einkommen des Unterhaltspflichtigen vorweg abgesetzt. Danach wird der Elementarunterhalt endgültig festgesetzt.
1. Ausgangspunkt ist das anrechenbare Einkommen (vgl. A),
2. Gegenüber Ehegatten und volljährigen Kindern ist dem Unterhaltspflichtigen der sog. große Selbstbehalt gem. § 1603I, § 1581 S.1 BGB zu belassen. Gegenüber minderjährigen Kindern gilt der sog. kleine Selbstbehalt gem. § 1603 II BGB.
großer Selbstbehalt kleiner Selbstbehalt
ab 1989 1300 DM 1100 DM
ab 1.7. 1992 1500 DM 1300 DM
ab 1.1. 1996 1600 DM 1400 DM
ab 1.7. 2001 1800 DM 1600 DM
3. Mangelfall: Reicht unter Wahrung des großen Selbstbehalts das Einkommen zur Deckung des Bedarfs der gleichrangig berechtigten Unterhaltsgläubiger (Ehegatten und minderjährige Kinder) nicht aus (Mangelfall), so sind deren Bedarfsbeträge zu kürzen; das Kindergeld ist nach Billigkeit anzurechnen, BGH, FamRZ 1997, 806ff.
b) Der Einsatzbetrag minderjähriger Kinder bemißt sich - wie im Regelfall unter Berücksichtigung des Bedarfskontrollbetrages - nach den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle: konkret dargelegter Mehrbedarf ist hinzuzurechnen.
Soweit danach der Tabellenbetrag von 135% minderjähriger Kinder nach Gr. 1 der Düsseldorfer Tabelle nicht voll gedeckt ist, ist er aus der Differenz zwischen dem großen und kleinen Selbstbehalt aufzufüllen. Bei mehreren Kindern geschieht dies nach Kopfteilen oder - bei erheblichen Unterschieden im Fehlbedarf - dementsprechend in quotaler Aufteilung.
Kind 1: DT Eink. Gr. 1 wg. des Bedarfskontrollbetr. 366 DM
Kind 2: DT Eink. Gr. 1 wg. des Bedarfskontrollbetr. 444 DM
Ehefrau: 3/7 des sich gemäß C 1 und C 3 ergebenden Unterhaltsbetrages
(3.000 DM - 366 DM - 444 DM)x 3/7 =
939 DM
zuzüglich konkret dargelegter trennungsbedingter Mehrbedarf (z. B. Mietkosten)
Zusammen 1.239 DM
Gesamtbedarf aller Unterhaltsberechtigten: 2.049 DM
Stufe 3: Kürzungsquote 1.200 DM : 2.049 DM = 58,57 %
Stufe 4: Unterhaltsansprüche:
Kind 1: 366 DM x 58,57 % 215 DM
zzgl. ist aus der Diff. der SB ist aufzufüllen
bis 495 DM = 135% Gr.1 - 135 DM
zu zahlen sind 215 DM+ 100 DM = 315 DM
Kind 2: 444 DM x 58,57 % 260 DM
bis 600 DM = 135% Gr.1 - 135 DM
zu zahlen sind 260 DM + 100 DM = 360 DM
Ehegatte: 1.239 DM x 58,57 % 725 DM
Stufe 5: Kindergeldanrechnung
Eine Kindergeldanrechnung findet im vorliegenden Fall nicht statt, weil 135% des Regelbetrages nicht erreicht werden., § 1612b V BGB
F. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1615 l BGB
1. Der angemessene Selbstbehalt gegenüber den Eltern sollte deutlich über dem großen Selbstbehalt (z.Zt. 1800 DM liegen. Die genaue Festlegung muß der Entscheidung im Einzelfall überlasssen bleiben unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beteiligten. Gesetzliche Unterhaltspflichten des Unterhaltsschuldners sind angemessen zu berücksichtigen.
2. Der Bedarf der Mutter und des Vaters des nichtehelichen Kindes (1615l I, II, V BGB) richtet sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils.
Der angemessene Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§§1615l III S. 1, V, 1603 I BGB) kann über dem großen Selbstbehalt (z. Zt. 1800 DM) liegen. Die Festlegung muß der Entscheidung im Einzelfall überlassen bleiben unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller Beteiligten. Gesetzliche Unterhaltspflichten des Unterhaltsschuldners sind angemessen zu berücksichtigen.
Anlage zu Teil B Ziffer 4a der Tabelle (Deutsche Mark), Stand: 1. 7. 2001
Kindergeldanrechnung nach § 1612b V BGB
366 - 6 = 360
444 - 0 = 444
525 - 0 = 525
392 - 32 = 360
476 - 11 = 465
562 - 0 = 562
418 - 58 = 360
507 - 42 = 465
599 - 25 = 574
443 - 83 = 360
636 - 62 = 574
469 - 109 = 360
569 - 104 = 465
672 - 98 = 574
495 - 135 = 360
600 - 135 = 465
709 - 135 = 574
366 - 21 = 345
392 - 47 = 345
476 - 26 = 450
562 - 3 = 559
418 - 73 = 345
507 - 57 = 450
599 - 40 = 559
443 - 98 = 345
538 - 88 = 450
636 - 77 = 559
469 - 124 = 345
569 - 119 = 450
672 - 113 = 559
495 - 135 = 345
709 - 150 = 559
366 - 46 = 320
444 - 19 = 425
392 - 72 = 320
476 - 51 = 425
562 - 28 = 534
418 - 98 = 320
507 - 82 = 425
599 - 65 = 534
443 - 123 = 320
538 - 113 = 425
636 - 102 = 534
469 - 149 = 320
569 - 144 = 425
672 - 138 = 534
495 - 175 = 320
600- 175 = 425
709- 175 = 534
Anrechnungsbetrag = 1/2 des Kindergeldes + Richtsatz der jeweiligen Einkommensgruppe ./. Richtsatz der 6. Einkommensgruppe (135 %) des Regelbetrages. Bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung.
Ab Einkommensgruppe 6 wird das Kindergeld zur Hälfte auf den sich aus der Tabelle ergebenden Unterhalt angerechnet (§ 1612b I BGB)
(Mitgeteilt von Richter am OLG Th. Geng, Schleswig).
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