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Timestamp: 2019-08-21 14:48:58
Document Index: 68221953

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 30', '§ 30', '§ 114', '§ 119', '§ 119', '§ 122', '§ 122', '§ 87', '§ 30', '§ 14', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 146', '§ 66', '§ 26', '§ 14', '§ 30', '§ 12', '§ 14', '§ 30', '§ 9', '§ 3', '§ 124', '§ 122', '§ 89', '§ 9', '§ 9', '§ 87', '§ 89', '§ 10', '§ 12', '§ 27', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 17', '§ 19', '§ 14', '§ 30', '§ 30', '§ 17', '§ 19', '§ 30', '§ 30', '§ 50', '§ 26', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 122', '§ 87', '§ 30', '§ 14', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 27', '§ 30', '§ 27', '§ 30', '§ 30', '§ 3', '§ 26', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 14', '§ 30', '§ 1', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 122', '§ 1', '§ 87', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 14', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 14', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 3', '§ 30', '§ 14', '§ 30', '§ 12', '§ 119', '§ 119', '§ 122', '§ 10', '§ 12', '§ 146', '§ 5', '§ 30', '§ 14', '§ 30', '§ 30', '§ 14', '§ 30', '§ 3', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 50', '§ 26', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 12']

[ÄndBek v. 23.12.2015]: [ÄndBek v. 23.12.2015] [Änderung der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen] - beck-online
Normabkürzung
Verkündungsstand, letzte Änderung
Normgeber
[ÄndBek v. 23.12.2015] [Bek. über die Änderungen der ZRHO] [Verkündungsblatt ausgewertet bis 20.08.2019]
[ÄndBek v. 23.12.2015] [Änderung der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen]: Abschnitt :Text gilt seit 23.12.2015 Bund
[Änderung der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen]
1.Der Länderabschnitt „Algerien” erhält die folgende Fassung:
1.Zustellung
2.Beweisaufnahme
3.Weitere für das Gebiet des Zivil- oder Handelsrechts bedeutsame zwischenstaatliche Vereinbarungen (wegen der Ausführungsgesetze und aktuellen Bekanntmachungen von Änderungsregelungen wird auf § 3 Absatz 2 bis 5 ZRHO Bezug genommen)
–Unterhalt
VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1971 II S. 852) / Artikel 7 des Übereinkommens ist zu beachten
Als Ausführungsgesetz für das VN-Unterhaltsübereinkommen gilt das Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898)
II. Ausgehende Ersuchen
•Postzustellungen sind nicht zulässig.
•durch ausländische Stellen:
a)Zustellungsanträge sind „An das zuständige Gericht” zu richten.
b)Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die französische oder arabische Sprache erforderlich.
c)Den zuzustellenden Schriftstücken sind Übersetzungen in die französische oder arabische Sprache beizufügen.
d)Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Algier auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO).
•durch deutsche Auslandsvertretungen ist zurzeit nicht zulässig
a)Rechtshilfeersuchen sind „An das zuständige Gericht” zu richten.
b)Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die französische oder arabische Sprache erforderlich.
c)Rechtshilfeersuchen (zweifach) sind über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Algier auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) zu übermitteln.
d)Ersuchen in Verfahren auf Vaterschaftsfeststellung werden nicht erledigt.
e)Bei Ersuchen in Unterhaltssachen ist die Erledigung zweifelhaft, insbesondere bei nicht ehelichen Kindern.
III. Eingehende Ersuchen
•durch zuständige Stelle:
a)Zustellungsanträge werden auf diplomatischem Weg übermittelt.
b)Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die deutsche oder französische Sprache erforderlich. Eine Übersetzung in die deutsche Sprache kann allerdings nicht verlangt werden.
c)Die Zustellung erfolgt formlos (§ 114 Absatz 2 ZRHO).
d)Als Zustellungsnachweis dient nach § 119 Absatz 1 ZRHO ein datiertes Empfangsbekenntnis (Vordruck ZRH 2) oder im Falle des § 119 Absatz 2 ZRHO ein Zustellungszeugnis (Vordruck ZRH 3).
Das Empfangsbekenntnis oder das Zustellungszeugnis ist auf eines der beiden Stücke des zuzustellenden Schriftstücks zu setzen oder damit zu verbinden (§ 122 ZRHO).
e)Die Rückleitung von Empfangsbekenntnis/Zustellungszeugnis und Anlagen (§§ 122, 123 ZRHO) erfolgt über die Prüfungsstelle, die Landesjustizverwaltung, das Bundesamt für Justiz auf diplomatischem Weg.
a)Rechtshilfeersuchen werden auf diplomatischem Weg übermittelt.
b)Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die deutsche oder französische Sprache erforderlich. Eine Übersetzung in die deutsche Sprache kann allerdings nicht verlangt werden.
c)Die Rückleitung der Erledigungsstücke des Amtsgerichts erfolgt über die Prüfungsstelle, die Landesjustizverwaltung, das Bundesamt für Justiz auf diplomatischem Weg (§§ 87, 88, 135 ZRHO).
Für die Erledigung von Ersuchen haben die algerischen Behörden bisher keine Kosten verlangt.
2.Der Länderabschnitt „Angola” erhält die folgende Fassung:
a)Zustellungsanträge sind an das Justizministerium in Luanda zu richten.
b)Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die portugiesische Sprache erforderlich.
c)Den zuzustellenden Schriftstücken sind Übersetzungen in die portugiesische Sprache beizufügen.
d)Die Übermittlung von Zustellungsantrag (vierfach) und zuzustellenden Schriftstücken (vierfach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.
•durch deutsche Auslandsvertretungen:
Die deutsche Botschaft in Luanda kann Anträge auf formlose Zustellung in eigener Zuständigkeit erledigen, falls der Zustellungsempfänger nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Zustellungsantrag anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung von Zustellungsantrag (zweifach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.
a)Rechtshilfeersuchen sind an das Justizministerium in Luanda zu richten.
b)Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die portugiesische Sprache erforderlich.
c)Rechtshilfeersuchen (vierfach) sind über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Luanda auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) zu übermitteln.
Die deutsche Botschaft in Luanda erledigt Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist und die zu vernehmende Person nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.
b)Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich.
b)Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich.
Bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen können Kosten entstehen. Erkenntnisse im Sinne des § 146 Absatz 2 ZRHO liegen nicht vor.
3.Der Länderabschnitt „Armenien” erhält die folgende Fassung:
Haager Zustellungsübereinkommen vom 15. November 1965 (BGBl. 2013 II S. 407); Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3105)
Haager Beweisaufnahmeübereinkommen vom 18. März 1970 (BGBl. 2015 II S. 302); Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3105)
–Haager Zivilprozessübereinkommen vom 1. März 1954 (BGBl. 1997 II S. 554); Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958 (BGBl. I S. 939)
–Anerkennung und Vollstreckung
Kostenentscheidungen nach Artikel 18 Absatz 1 und 2 des Haager Zivilprozessübereinkommens vom 1. März 1954 werden für vollstreckbar erklärt, §§ 66, 138 ZRHO
•Die Zulässigkeit einer Postzustellung (Artikel 10 HZÜ) ist wegen des von Deutschland erklärten Widerspruchs gegen die Postzustellung in Deutschland im Hinblick auf ein eventuell zu beachtendes Gegenseitigkeitserfordernis vom Gericht zu beurteilen. In einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Auswärtigen Amt vom 17. September 2013 hat Armenien erklärt, die Versendung von Dokumenten über den Postweg sei für Armenien akzeptabel.
a)Zentrale Behörde ist das „Ministry of Justice of the Republic of Armenia, Halabyan 41a, 0078 Yerevan, Armenien” (Artikel 2 HZÜ).
b)Für den Zustellungsantrag ist das Formblatt ZRH 1 (Artikel 3 HZÜ) zu verwenden. Eintragungen sind in englischer, französischer oder armenischer Sprache vorzunehmen (Artikel 7 Absatz 2 HZÜ).
c)Bei förmlicher Zustellung (Artikel 5 Absatz 1 HZÜ) ist eine Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks in die armenische Sprache erforderlich (Artikel 5 Absatz 3 HZÜ, § 26 ZRHO).
d)Zustellungsantrag und zuzustellendes Schriftstück sind in zwei Stücken zu übermitteln (Artikel 3 Absatz 2 HZÜ). Die Übermittlung des Ersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle unmittelbar an die Zentrale Behörde (Artikel 3 Absatz 1 HZÜ).
Die deutsche Botschaft in Eriwan kann Anträge auf formlose Zustellung in Ausnahmefällen ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers in eigener Zuständigkeit erledigen. Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Zustellungsantrag anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.
a)Zentrale Behörde ist das „Ministry of Justice of the Republic of Armenia, Halabyan 41a, 0078 Yerevan, Armenien” (Artikel 2 HBÜ).
b)Für das Rechtshilfeersuchen ist eine beglaubigte Übersetzung in die armenische Sprache erforderlich (Artikel 4, 33 HBÜ).
c)Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle unmittelbar an die Zentrale Behörde (Artikel 2 Absatz 2 HBÜ).
d)Mitglieder des ersuchenden Gerichts können bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein, wenn das erledigende Gericht dies genehmigt hat (Artikel 8 HBÜ).
e)Eine Beweisaufnahme durch Beauftragte (Artikel 17 HBÜ) ist mit Genehmigung der zuständigen Behörde zulässig. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden (Artikel 17 HBÜ, § 12 HBÜAG).
f)Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach armenischem Recht zulässige Beweismittel. Bei der Erledigung von Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten kann von den armenischen Behörden Zwang angewandt werden.
Die deutsche Botschaft in Eriwan erledigt Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist. Bei Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ist hierzu die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde Armeniens erforderlich. Die Gründe für die ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Rechtshilfeersuchen anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.
a)Zustellungsanträge werden der Zentralen Behörde des zuständigen Bundeslandes übermittelt (Artikel 2, 3 HZÜ, § 9 Absatz 4 ZRHO).
b)Eintragungen in das Formblatt (Artikel 3 HZÜ) sind in englischer, französischer oder deutscher Sprache zulässig (Artikel 7 Absatz 2 HZÜ).
c)Bei förmlicher Zustellung (Artikel 5 Absatz 1 HZÜ) ist eine Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks in die deutsche Sprache erforderlich (Artikel 5 Absatz 3 HZÜ, § 3 HZÜAG).
d)Das Zustellungszeugnis ist anhand des Formblattes zu erteilen (§ 124 ZRHO); die Eintragungen können in deutscher Sprache erfolgen.
e)Die Rückleitung von Zustellungszeugnis und Anlagen (§§ 122, 124 ZRHO) erfolgt durch das Amtsgericht (je nach Regelung im Bundesland über die Prüfungsstelle) unmittelbar an die ersuchende Stelle (Artikel 6 Absatz 1, 4 HZÜ, § 89 Absatz 4 ZRHO).
a)Rechtshilfeersuchen werden der Zentralen Behörde des zuständigen Bundeslandes übermittelt (Artikel 2 HBÜ, § 9 Absatz 4 ZRHO).
b)Für das Rechtshilfeersuchen ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich (Artikel 4, 33 HBÜ, § 9 HBÜAG).
c)Die Rückleitung der Erledigungsstücke des Amtsgerichts (§§ 87, 88, 135 ZRHO) erfolgt über die Prüfungsstelle und die Zentrale Behörde an die ersuchende Stelle (Artikel 13 HBÜ, §§ 89, 135 Satz 4 ZRHO).
d)Mitglieder des ersuchenden Gerichts können bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein, wenn die Zentrale Behörde dies genehmigt hat (Artikel 8 HBÜ, § 10 HBÜAG).
e)Ein Beauftragter des ersuchenden Gerichts kann eine Beweisaufnahme durchführen, wenn die Zentrale Behörde sie genehmigt hat. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden (Artikel 17 HBÜ, § 12 HBÜAG).
Rechtshilfekosten werden nach Maßgabe des Artikels 12 HZÜ und der Artikel 14, 26 HBÜ erstattet. Sachverständigen- und Dolmetscherkosten sind nach Artikel 14 Absatz 2 HBÜ zu erstatten.
4.Der Länderabschnitt „Äthiopien” erhält die folgende Fassung:
Rechtshilfe wird durch äthiopische Behörden derzeit nicht geleistet.
•durch deutsche Auslandsvertretungen
Die deutsche Botschaft in Addis Abeba kann Anträge auf formlose Zustellung in eigener Zuständigkeit erledigen, falls der Zustellungsempfänger nicht die äthiopische Staatsangehörigkeit besitzt.
Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach), gegebenenfalls mit Übersetzungen (§ 27 ZRHO), erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.
Die deutsche Botschaft in Addis Abeba kann Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden erledigen, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist und die zu vernehmende Person nicht die äthiopische Staatsangehörigkeit besitzt. Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.
Unmittelbar eingehende Ersuchen sind unerledigt der Landesjustizverwaltung vorzulegen.
5.Der Länderabschnitt „Cabo Verde” erhält die folgende Fassung:
Rechtshilfe wird durch cabo-verdische Behörden derzeit nicht geleistet.
•durch deutsche Auslandsvertretungen ist zurzeit nicht zulässig.
Rechtshilfe wird durch cabo-verdische Behörden Behörden derzeit nicht geleistet.
6.Der Länderabschnitt „Chile” erhält die folgende Fassung:
VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1961 II S. 356) / Artikel 7 des Übereinkommens ist zu beachten
Als Ausführungsgesetz für das VN-Unterhaltsübereinkommen gilt das Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898).
a)Zustellungsanträge sind „An den Chilenischen Obersten Gerichtshof” zu richten.
b)Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die spanische Sprache erforderlich.
c)Den zuzustellenden Schriftstücken sind Übersetzungen in die spanische Sprache beizufügen.
d)Die Übermittlung von Zustellungsantrag (zweifach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Santiago auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO).
e)Der Antrag muss die Zusicherung der Gegenseitigkeit enthalten.
f)Die Unterschrift auf dem Zustellungsantrag (§ 17 Absatz 6 ZRHO) muss legalisiert sein (§ 19 ZRHO).
Die deutsche Botschaft in Santiago kann Anträge auf formlose Zustellung in Ausnahmefällen ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers in eigener Zuständigkeit erledigen, falls keine Rechtswirkungen in Chile hervorgerufen werden sollen.
Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Zustellungsantrag anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.
a)Rechtshilfeersuchen sind „An den Chilenischen Obersten Gerichtshof” zu richten.
b)Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die spanische Sprache erforderlich.
c)Rechtshilfeersuchen (zweifach) sind über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Santiago auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) zu übermitteln.
d)Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach chilenischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten werden von den chilenischen Behörden nur mit Einwilligung des Betroffenen erledigt. Es besteht jedoch die Möglichkeit, den Beklagten vor Gericht zu zitieren und ihn zu befragen, ob er sich freiwillig der Blutentnahme unterziehe. Ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen muss die Bitte enthalten, das zuständige chilenische Gericht anzuweisen, den Beklagten zu laden und zu befragen, ob er sich freiwillig einer Blutentnahme unterziehe.
e)Das Ersuchen muss die Zusicherung der Gegenseitigkeit enthalten.
f)Die Unterschrift auf dem Rechtshilfeersuchen (§ 17 Absatz 6 ZRHO) muss legalisiert sein (§ 19 ZRHO).
Die deutsche Botschaft in Santiago erledigt Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist, falls keine Rechtswirklungen[1] in Chile hervorgerufen werden sollen.
Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.
Bei der Mitwirkung chilenischer Behörden entstehen Kosten.
7.Der Länderabschnitt „Côte d'Ivoire” erhält die folgende Fassung:
Rechtshilfe wird durch ivorische Behörden derzeit nicht geleistet.
Die deutsche Botschaft in Abidjan kann Anträge auf formlose Zustellung in eigener Zuständigkeit erledigen, falls der Zustellungsempfänger nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.
•durch deutsche Auslandsvertretungen: ist zurzeit nicht zulässig.
8.Der Länderabschnitt „Dominica” erhält die folgende Fassung:
Deutsch-britisches Rechtshilfeabkommen vom 20. März 1928 (RGBl. 1929 II S. 736, BGBl. 1986 II S. 416); Ausführungsverordnung vom 5. März 1929 (BGBl. 2001 I S. 1887)
•Postzustellungen sind zulässig (Artikel 6 dt.-brit. Rechtshilfeabkommen, § 50 ZRHO).
Rechtshilfe wird durch dominicanische Behörden derzeit nicht geleistet.
Soll trotz ruhendem Rechtshilfeverkehr ausnahmsweise ein Ersuchen zur Erledigung durch dominicanische Behörden gestellt werden, ist wie folgt zu verfahren:
a)Zustellungsanträge sind an das „Außenministerium von Dominica (Ministry of Foreign Affairs of the Commonwealth of Dominica)” in Roseau zu richten.
b)Für den Zustellungsantrag ist eine beglaubigte Übersetzung in die englische Sprache erforderlich (Artikel3b, e dt.-brit. Rechtshilfeabkommen).
c)Bei förmlicher Zustellung ist eine beglaubigte Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks in die englische Sprache erforderlich (Artikel 3d, e dt.-brit. Rechtshilfeabkommen, § 26 ZRHO).
d)Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Port-of-Spain/Trinidad und Tobago auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO).
Aktuelle Informationen können der Länderübersicht des Auswärtigen Amtes unter www.konsularinfo.diplo.de/rechtshilfe entnommen werden.
Die deutsche Botschaft in Port-of-Spain/Trinidad und Tobago kann Anträge auf formlose Zustellung in eigener Zuständigkeit erledigen, falls der Zustellungsempfänger nicht die dominicanische Staatsangehörigkeit besitzt. Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.
a)Rechtshilfeersuchen sind an das „Außenministerium von Dominica (Ministry of Foreign Affairs of the Commonwealth of Dominica)” in Roseau zu richten.
b)Für das Rechtshilfeersuchen ist eine beglaubigte Übersetzung in die englische Sprache erforderlich (Artikel9 dt.-brit. Rechtshilfeabkommen).
d)Rechtshilfeersuchen sind über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Port-of-Spain/Trinidad und Tobago auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) zu übermitteln.
Die deutsche Botschaft in Port-of-Spain/Trinidad und Tobago erledigt Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden in eigener Zuständigkeit ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist. Sofern Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden von der deutschen Botschaft in Port-of-Spain nicht vom Sitzland Trinidad und Tobago aus erledigt werden können und damit Dienstreisen voraussetzen, muss mit einer längeren Erledigungsdauer gerechnet werden. Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.
a)Zustellungsanträge werden auf konsularischem Weg an den Präsidenten des Landgerichts übermittelt (Artikel 3a dt.-brit. Rechtshilfeabkommen).
b)Für den Zustellungsantrag ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich (Artikel3b, e dt.-brit. Rechtshilfeabkommen).
c)Bei förmlicher Zustellung ist eine beglaubigte Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks in die deutsche Sprache erforderlich (Artikel 3d, e dt.-brit. Rechtshilfeabkommen).
d)Als Zustellungsnachweis dient im Falle der formlosen Zustellung nach § 119 Absatz 1 ZRHO ein datiertes Empfangsbekenntnis (Vordruck ZRH 2) oder jeweils ein Zustellungszeugnis im Falle des § 119 Absatz 2 ZRHO nach Vordruck ZRH 3 und im Falle der förmlichen Zustellung des § 120 ZRHO nach Vordruck ZRH 4.
Wurden die zuzustellenden Schriftstücke in zwei gleichen Stücken übersandt, ist das Empfangsbekenntnis oder Zustellungszeugnis auf eines der beiden Stücke zu setzen oder damit zu verbinden (Artikel 3g dt.-brit. Rechtshilfeabkommen).
e)Die Rückleitung von Empfangsbekenntnis/Zustellungszeugnis und Anlagen (§§ 122, 123 ZRHO) erfolgt durch das Gericht über den Präsidenten des Landgerichts unmittelbar an die ausländische Vertretung (Artikel 3g dt.-brit. Rechtshilfeabkommen).
a)Rechtshilfeersuchen werden auf konsularischem Weg an den Präsidenten des Landgerichts übermittelt (Artikel 9 dt.-brit. Rechtshilfeabkommen).
b)Für das Rechtshilfeersuchen ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich (Artikel9 dt.-brit. Rechtshilfeabkommen).
c)Die Rückleitung der Erledigungsstücke des Amtsgerichts (§§ 87, 88, 135 ZRHO) erfolgt über den Präsidenten des Landgerichts unmittelbar an die ausländische Vertretung.
Kosten werden nach Maßgabe der Artikel 4 und 10 des dt.-brit. Rechtshilfeabkommens erstattet.
9.Der Länderabschnitt „Gabun” erhält die folgende Fassung:
a)Zustellungsanträge sind an das „Ministère des Affaires Etrangères, de la Francophonie et de l'Intégration Régionale, B.P 2245 Libreville/Gabon, Boulevard du Bord de Mer” zu richten.
b)Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die französische Sprache erforderlich.
c)Den zuzustellenden Schriftstücken sind Übersetzungen in die französische Sprache beizufügen.
d)Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Jaunde/Kamerun auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO).
Die deutsche Botschaft in Jaunde/Kamerun kann Anträge auf formlose Zustellung in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit erledigen, falls der Zustellungsempfänger die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Zustellungsantrag anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.
a)Rechtshilfeersuchen sind an das „Ministère des Affaires Etrangères, de la Francophonie et de l'Intégration Régionale, B.P 2245 Libreville/Gabon, Boulevard du Bord de Mer” zu richten.
b)Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die französische Sprache erforderlich.
c)Rechtshilfeersuchen (zweifach) sind über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Jaunde/Kamerun auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) zu übermitteln.
Die deutsche Botschaft in Jaunde/Kamerun erledigt Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist und die zu vernehmende Person nicht die gabunische Staatsangehörigkeit besitzt. Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.
10.Der Länderabschnitt „Haiti” erhält die folgende Fassung:
VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1959 II S. 1377) / Artikel 7 des Übereinkommens ist zu beachten.
Rechtshilfe wird durch haitianische Behörden derzeit nicht geleistet.
Die deutsche Botschaft in Santo Domingo/Dominikanische Republik kann Anträge auf formlose Zustellung ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers in eigener Zuständigkeit erledigen.
Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (dreifach), gegebenenfalls mit Übersetzungen in die haitianisch-kreolische oder französische Sprache (§ 27 ZRHO), erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.
11.Der Länderabschnitt „Irak” erhält die folgende Fassung:
Rechtshilfe wird durch irakische Behörden derzeit nicht geleistet.
Die deutschen Auslandsvertretungen im Irak können Anträge auf formlose Zustellung ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers in eigener Zuständigkeit erledigen, falls Rechtswirkungen im Irak nicht hervorgerufen werden sollen.
Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach), gegebenenfalls mit Übersetzungen in die arabische oder kurdische Sprache (§ 27 ZRHO), erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Auslandsvertretung.
Die deutschen Auslandsvertretungen im Irak können Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers in eigener Zuständigkeit erledigen, falls Rechtswirkungen im Irak nicht hervorgerufen werden sollen.
Neben der genauen Wohnanschrift sollen auch Telefonnummer oder Mailadresse der zu vernehmenden Person angegeben werden. Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Auslandsvertretung.
12.Der Länderabschnitt „Jemen” erhält die folgende Fassung:
Rechtshilfe wird durch jemenitische Behörden derzeit nicht geleistet.
•durch deutsche Auslandsvertretungen ist zurzeit nicht möglich.
13.Der Länderabschnitt „Kanada” erhält die folgende Fassung:
Haager Zustellungsübereinkommen vom 15. November 1965 (BGBl. 1989 II S. 807); Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3105)
Deutsch-britisches Rechtshilfeabkommen vom 20. März 1928 (RGBl. 1935 II S. 848, BGBl. 1954 II S. 15); Ausführungsverordnung vom 5. März 1929 (BGBl. 2001 I S. 1887)
3.Weitere für das Gebiet des Zivil- oder Handelsrechts bedeutsame zwischenstaatliche Vereinbarungen (wegen der Ausführungsgesetze und aktuellen Bekanntmachungen von Änderungsregelungen wird auf § 3 Absatz 2 bis 5 ZRHO Bezug genommen)2 :
–Deutsch-britisches Rechtshilfeabkommen vom 20. März 1928 (RGBl. 1935 II S. 848, BGBl. 1954 II S. 15); Ausführungsverordnung vom 5. März 1929 (BGBl. 2001 I S. 1887)
a)Zentrale Behörden sind die für die einzelnen Provinzen und Territorien bestimmten Stellen (vergleiche Anlage), zudem das „Foreign Affairs and International Trade Canada, Criminal, Security and Diplomatic Law Division (JLA), 125 Sussex Drive, Ottawa, Ontario, Canada K1A 0G2, Kanada” (Artikel 2 HZÜ).
Zustellungsanträge sind vorrangig an die Zentralen Behörden der einzelnen Provinzen und Territorien zu richten.
b)Für den Zustellungsantrag ist das Formblatt ZRH 1 (Artikel 3 HZÜ) zu verwenden. Eintragungen sind in englischer oder französischer Sprache vorzunehmen (Artikel 7 Absatz 2 HZÜ).
c)Bei förmlicher Zustellung (Artikel 5 Absatz 1 HZÜ) ist eine Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks in die englische oder französische Sprache erforderlich (Artikel 5 Absatz 3 HZÜ, § 26 ZRHO), vergleiche Anlage. Das Verfahren der nichtförmlichen Zustellung ist in Kanada nicht bekannt.
d)Zustellungsantrag und zuzustellendes Schriftstück sind in zwei Stücken zu übermitteln (Artikel 3 Absatz 2 HZÜ). Die Übermittlung des Ersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Postweg (Postdienstleister) an das Generalkonsulat in Toronto mit der Bitte, die Erledigung zu vermitteln, etwaige Zustellungskosten zu verauslagen und ggf. verauslagte Kosten dem Gericht zur Erstattung mitzuteilen.
e)Daneben ist ein Zustellungsantrag auch nach dem dt.-brit. Rechtshilfeabkommen zulässig.
Das Generalkonsulat in Toronto kann Anträge auf formlose Zustellung in Ausnahmefällen ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers in eigener Zuständigkeit erledigen. Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an das Generalkonsulat in Toronto zu richtenden Zustellungsantrag anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Postweg (Postdienstleister) unmittelbar an das Generalkonsulat in Toronto.
a)Rechtshilfeersuchen sind an die zuständige Stelle (vergleiche Anlage) zu richten.
b)Für das Rechtshilfeersuchen ist eine beglaubigte Übersetzung in die englische oder französische Sprache (vergleiche Anlage) erforderlich (Artikel 9 dt.-brit. Rechtshilfeabkommen).
c)Rechtshilfeersuchen sind über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an das Generalkonsulat in Toronto auf dem Postweg (Postdienstleister) zu übermitteln.
d)Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach kanadischem Recht zulässige Beweismittel. Erledigungen von Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten werden in allen Fällen vorgenommen, in denen der Beteiligte für die geforderten Untersuchungen freiwillig zur Verfügung steht. Die freiwillige Untersuchung ist jederzeit auch ohne die Einschaltung kanadischer Behörden möglich. Willigt der Betroffene nicht ein, kennt er aber seine Blutgruppe, so kann er auf ein deutsches Ersuchen über seine Blutgruppe vor dem kanadischen Gericht vernommen werden.
In einzelnen Provinzen besteht die Möglichkeit der Anordnung der zwangsweisen Untersuchung des Beteiligten. Diese kann im Zusammenhang mit Unterhaltsklagen, im Rahmen der Durchsetzung deutscher Unterhaltstitel oder auf Antrag eines in der Provinz zugelassenen Rechtsanwalts erfolgen. In diesen Fällen kann ein in der Provinz zugelassener Rechtsanwalt beim zuständigen Gericht die Anordnung der zwangsweisen Blutentnahme und seine eigene Bestellung als „Commissioner” zu ihrer Durchführung beantragen. Diese Verfahren sind im Allgemeinen mit erheblichen Kosten verbunden.
Das Generalkonsulat in Toronto erledigt Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist. Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an das Generalkonsulat in Toronto zu richtenden Rechtshilfeersuchen anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Postweg (Postdienstleister) unmittelbar an das Generalkonsulat in Toronto.
a)Zur Stellung von Zustellungsanträgen sind befugt
•der Attorney General (Generalstaatsanwalt/Justizminister) für Kanada;
•je nach Sachlage der Attorney General (Generalstaatsanwalt/Justizminister) oder das Ministry of Attorney General (Amt des Justizministers) oder der Minister of Justice (Justizminister) einer Provinz oder eines Territoriums;
•Clerks of the courts (Urkundsbeamte) und ihre deputies (Stellvertreter) für einen Gerichtsbezirk;
•Central Authority for Alberta;
•Deputy Minister of Justice, Northwest Territories;
•Members of the Law Societies (Mitglieder der Anwaltskammern) aller Provinzen und Territorien;
•Members of the Board of Notaries for the Province of Quebec (Mitglieder der Notarkammer der Provinz von Quebec) nur für nichtstreitige Sachen;
•Local registrars (örtliche Urkundsbeamte);
•Sheriffs und huissiers (Gerichtsvollzieher);
•Prothonotaries und deputy prothonotaries (Leiter der Gerichtsgeschäftsstellen und ihre Stellvertreter);
•Percepteurs des pensions alimentaires (für Unterhaltszahlungen zuständige Beamte) in Quebec.
Zustellungsanträge werden der Zentralen Behörde des zuständigen Bundeslandes übermittelt (Artikel 2, 3 HZÜ, § 9 Absatz 4 ZRHO).
f)Zustellungsanträge sind auch auf der Grundlage des dt.-brit. Rechtshilfeabkommens möglich.
a)Rechtshilfeersuchen werden auf konsularischem Wege an den Präsidenten des Landgerichts übermittelt (Artikel 9 dt.-brit. Rechtshilfeabkommen).
b)Für das Rechtshilfeersuchen ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich (Artikel 9 dt.-brit. Rechtshilfeabkommen).
Rechtshilfekosten werden nach Maßgabe des Artikels 12 HZÜ und der Artikel 4 und 10 des dt.-brit. Rechtshilfeabkommens erstattet.
Bei der Ausführung von Zustellungen durch kanadische Behörden entstehen in der Regel Kosten (ca. 100 Kanadische Dollar); teilweise wird auch ein Kostenvorschuss verlangt, der durch die Auslandsvertretung verauslagt wird (vergleiche Abschnitt II. Nummer 1 Buchstabe d).
Verzeichnis der Behörden, an welche Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen zu richten sind, die von kanadischen Behörden erledigt werden sollen
Provinz oder Territorium
Anschrift der zur Empfangnahme von Zustellungsanträgen und Rechtshilfeersuchen zuständigen Behörde
Sprache der Übersetzung oder Mitteilung
Ministry of Justice and Solicitor General
Office of the Sheriff – Civil Enforcement
2nd Floor, 108th Street
9942-108 Street
Edmonton, Alberta T5K 2J5
Ministry of Justice for British Columbia
P.O. Box 9280
Victoria, British Columbia V8W 2C5
Manitoba Department of Justice
c/o Director of Civil Legal Services
Suite 730-405 Broadway
englisch oder französisch
Neu-Braunschweig
Department of Justice and Attorney General of New Brunswick
c/o Director of Legal Services
Die Zentrale Behörde kann sich das Recht vorbehalten, zu verlangen, dass zuzustellende Schriftstücke je nach der Sprache, die der Empfänger versteht, in die englische oder französische Sprache übersetzt sind.
Neu-Schottland
Attorney General of Nova Scotia
Clerk of the Nunavut Court of Justice
Haileybury, Ontario P0J 1K0
Attorney General of Prince Edward Island
1200, route de l'Église, 2ème étage
Québec G1V 4M1
2425 Victoria Avenue
Regina, Saskatchewan S4P 4W6
Director of Court Services J-3
14.Der Länderabschnitt „Kirgisistan” erhält die folgende Fassung:
Haager Zivilprozessübereinkommen vom 1. März 1954 (BGBl. 1997 II S. 1521); Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958 (BGBl. I S. 939)
VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 2004 II S. 1112) / Artikel 7 des Übereinkommens ist zu beachten.
•Postzustellungen sind zulässig (Artikel 6 HZPÜ), aber wegen praktischer Schwierigkeiten in Kirgisistan nicht durchführbar.
a)Zustellungsanträge sind „An das zuständige Gericht der Kirgisischen Republik” zu richten (Artikel 1 HZPÜ).
b)Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die russische Sprache erforderlich (Artikel 1 HZPÜ).
c)Bei förmlicher Zustellung ist eine beglaubigte Übersetzung der zuzustellenden Schriftstücke in die russische Sprache erforderlich (Artikel 3 Absatz 2, 3 HZPÜ).
d)Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach, Artikel 3 Absatz 1 HZPÜ) erfolgt über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Bischkek auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO, Artikel 1 Absatz 1 HZPÜ).
Die Botschaft wird zunächst versuchen, formlos zuzustellen, sofern in dem Begleitschreiben nicht ausdrücklich die ausschließliche Zustellung durch kirgisische Stellen gewünscht wird.
Die deutsche Botschaft in Bischkek kann aufgrund einer Vereinbarung mit dem kirgisischen Außenministerium aus dem Jahr 2007 Anträge auf formlose Zustellung unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers in eigener Zuständigkeit erledigen. Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft. Im Zustellungsantrag sollte auf diese Vereinbarung Bezug genommen werden.
a)Rechtshilfeersuchen sind „An das zuständige Gericht der Kirgisischen Republik” zu richten (Artikel 8 HZPÜ).
b)Für das Rechtshilfeersuchen ist eine beglaubigte Übersetzung in die russische Sprache erforderlich (Artikel 10 HZPÜ).
c)Rechtshilfeersuchen (zweifach) sind mit einem Begleitschreiben über die Prüfungsstelle an die deutsche Botschaft in Bischkek auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) zu übermitteln.
d)Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach kirgisischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten können von den kirgisischen Behörden nur mit Einwilligung des Betroffenen erledigt werden.
Die Durchführung der Beweisaufnahme durch einen diplomatischen oder konsularischen Vertreter ist zulässig (Artikel 15 HZPÜ). Zu beachten ist jedoch, dass die deutsche Botschaft in Bischkek nur in Ausnahmefällen Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden in eigener Zuständigkeit ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person erledigt, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist. Die Gründe für die ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Rechtshilfeersuchen anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.
a)Zustellungsanträge werden auf konsularischem Weg an den Präsidenten des Amts-/Landgerichts übermittelt (Artikel 1 Absatz 1 HZPÜ; § 1 HZPÜAG).
b)Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich (Artikel 1 Absatz 1 HZPÜ).
c)Bei förmlicher Zustellung ist eine beglaubigte Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks in die deutsche Sprache erforderlich (Artikel 3 Absatz 2, 3 HZPÜ).
d)Als Zustellungsnachweis (Artikel 5 Absatz 1 HZPÜ) dient im Falle der formlosen Zustellung nach § 119 Absatz 1 ZRHO ein datiertes Empfangsbekenntnis (Vordruck ZRH 2) oder jeweils ein Zustellungszeugnis im Falle des § 119 Absatz 2 ZRHO nach Vordruck ZRH 3 und im Falle der förmlichen Zustellung des § 120 ZRHO nach Vordruck ZRH 4.
Das Empfangsbekenntnis oder das Zustellungszeugnis ist auf eines der beiden Stücke des zuzustellenden Schriftstücks zu setzen oder damit zu verbinden (Artikel 5 Absatz 2 HZPÜ).
e)Die Rückleitung von Empfangsbekenntnis/Zustellungszeugnis und Anlagen (§§ 122, 123 ZRHO) erfolgt durch das Gericht über die Prüfungsstelle unmittelbar an die ausländische Vertretung (Artikel 1 Absatz 1 HZPÜ).
a)Rechtshilfeersuchen werden auf konsularischem Wege an den Präsidenten des Amts-/Landgerichts übermittelt (Artikel 8, 9 HZPÜ; § 1 HZPÜAG).
b)Für das Rechtshilfeersuchen ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich (Artikel 10 HZPÜ).
c)Die Rückleitung der Erledigungsstücke des Amtsgerichts (§§ 87, 88, 135 ZRHO) erfolgt über die Prüfungsstelle unmittelbar an die ausländische Vertretung.
Sachverständigenkosten sind nach Artikel 16 Absatz 2 HZPÜ zu erstatten; hierbei gelten Dolmetscher als Sachverständige.
Darüber hinaus werden Kosten aufgrund einer Vereinbarung der Regierungen gegenseitig nicht erstattet.
15.Der Länderabschnitt „Kongo Republik” erhält die folgende Fassung:
Rechtshilfe wird durch kongolesische Behörden derzeit nicht geleistet.
Die deutsche Botschaft in Kinshasa/Demokratische Republik Kongo kann Anträge auf formlose Zustellung in eigener Zuständigkeit erledigen, falls der Zustellungsempfänger die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Angabe einer Telefonnummer des Zustellungsempfängers ist für die Erledigung des Ersuchens hilfreich. Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.
Die deutsche Botschaft in Kinshasa/Demokratische Republik Kongo erledigt Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden in eigener Zuständigkeit, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist und die zu vernehmende Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Angabe einer Telefonnummer der zu vernehmenden Person ist für die Erledigung des Ersuchens hilfreich. Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.
16.Der Länderabschnitt „Libyen” erhält die folgende Fassung:
Rechtshilfe wird durch libysche Behörden derzeit nicht geleistet.
17.Der Länderabschnitt „Mauretanien” erhält die folgende Fassung:
Rechtshilfe wird durch mauretanische Behörden derzeit nicht geleistet.
Die deutsche Botschaft in Nouakchott kann Anträge auf formlose Zustellung in eigener Zuständigkeit erledigen, falls der Zustellungsempfänger nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Die deutsche Botschaft in Nouakchott erledigt Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden in eigener Zuständigkeit, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist und die zu vernehmende Person nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
18.Der Länderabschnitt „Nicaragua” erhält die folgende Fassung:
a)Zustellungsanträge sind „An die Corte Suprema in Managua oder die zuständige Behörde” zu richten.
d)Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Managua auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO).
e)Die Unterschriften auf Zustellungsantrag und Anlagen sind mit der Apostille nach dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation zu versehen.
Die deutsche Botschaft in Managua kann Anträge auf formlose Zustellung in Ausnahmefällen ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers in eigener Zuständigkeit erledigen, falls die Zustellung keine Rechtswirkungen in Nicaragua hervorrufen soll. Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Zustellungsantrag anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.
a)Rechtshilfeersuchen sind „An die Corte Suprema in Managua oder die zuständige Behörde” zu richten.
c)Rechtshilfeersuchen (zweifach) sind über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Managua auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) zu übermitteln.
d)Die Unterschriften auf Ersuchen und Anlagen sind mit der Apostille nach dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation zu versehen.
Die deutsche Botschaft in Managua erledigt Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist und die Vernehmung keine Rechtswirkungen in Nicaragua hervorrufen soll. Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.
19.Der Länderabschnitt „Simbabwe” erhält die folgende Fassung:
a)Zustellungsanträge sind an „The Attorney General, Causeway, Zimbabwe” zu richten.
b)Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die englische Sprache erforderlich.
c)Den zuzustellenden Schriftstücken sind Übersetzungen in die englische Sprache beizufügen.
d)Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Harare auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO).
Die deutsche Botschaft in Harare kann Anträge auf formlose Zustellung in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit erledigen, falls der Zustellungsempfänger ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Zustellungsantrag anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.
a)Rechtshilfeersuchen sind an „The Attorney General, Causeway, Zimbabwe” zu richten.
b)Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die englische Sprache erforderlich.
c)Rechtshilfeersuchen (zweifach) sind über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Harare auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) zu übermitteln.
Die deutsche Botschaft in Harare erledigt Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist und die zu vernehmende Person ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.
–durch zuständige Stelle:
20.Der Länderabschnitt „Südafrika” erhält die folgende Fassung:
Haager Beweisaufnahmeübereinkommen vom 18. März 1970 (BGBl. 1997 II S. 2225); Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3105)
3.Weitere für das Gebiet des Zivil- oder Handelsrechts bedeutsame zwischenstaatliche Vereinbarungen (wegen der Ausführungsgesetze und aktuellen Bekanntmachungen von Änderungsregelungen wird auf § 3 Absatz 2 bis 5 ZRHO Bezug genommen)3 :
a)Zustellungsanträge sind „An die zuständige Behörde” zu richten.
b)Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die englische Sprache oder in Afrikaans erforderlich.
c)Den zuzustellenden Schriftstücken sind Übersetzungen in die englische Sprache oder in Afrikaans beizufügen.
d)Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die zuständige Auslandsvertretung auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO).
Die deutschen Auslandsvertretungen können Anträge auf formlose Zustellung in Ausnahmefällen ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers in eigener Zuständigkeit erledigen. Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Auslandsvertretung zu richtenden Zustellungsantrag anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung von Zustellungsantrag (zweifach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die örtlich zuständige Auslandsvertretung.
a)Zentrale Behörde ist der „Director General, Department of Justice and Constitutional Development, Private Bag X81, Pretoria, 0001, Südafrika” (Artikel 2 HBÜ).
b)Für das Rechtshilfeersuchen ist eine beglaubigte Übersetzung in die englische Sprache oder in einer[4] der folgenden Sprachen erforderlich: Afrikaans, Ndebele, Sepedi, Sesotho, Swazi, Tsonga, Tswana, Venda, Xhosa und Zulu (Artikel 4, 33 HBÜ).
d)Mitglieder des ersuchenden Gerichts können bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein, wenn die Zentrale Behörde dies genehmigt hat (Artikel 8 HBÜ).
Eine Beweisaufnahme durch Beauftragte (Artikel 17 HBÜ) ist mit Genehmigung der zuständigen Kammer des Hohen Gerichtshofs (High Court) der jeweiligen Provinz zulässig. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden (Artikel 17 HBÜ, § 12 HBÜAG).
Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach südafrikanischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten sind an die zuständige Abteilung des Hohen Gerichtshofs (High Court) in der jeweiligen Provinz zu richten. Die Anträge sind der zuständigen Auslandsvertretung mit einem Begleitschreiben zu übersenden. Sie werden von der Auslandsvertretung gegebenenfalls unter Einschaltung eines Anwalts weitergeleitet; grundsätzlich werden sie nach dem Ermessen der zuständigen Kammer des Hohen Gerichtshofs erledigt. In Vaterschaftsverfahren werden Bluttests jedoch nur dann angeordnet, wenn deren Vornahme zweifelsfrei zum besten Kindeswohl ist (ständige Rechtsprechung südafrikanischer Gerichte; ein solches Ersuchen droht gemäß Artikel 9 Absatz 2 HBÜ abgelehnt zu werden).
a)Zustellungsanträge werden auf konsularischem Weg übermittelt.
d)Als Zustellungsnachweis dient nach § 119 Absatz 1 ZRHO ein datiertes Empfangsbekenntnis (Vordruck ZRH 2) oder im Falle des § 119 Absatz 2 ein Zustellungszeugnis (Vordruck ZRH 3).
e)Die Unterschriften auf Zustellungszeugnissen sind mit der Apostille nach dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation zu versehen.
f)Die Rückleitung von Empfangsbekenntnis/Zustellungszeugnis und Anlagen (§§ 122, 123 ZRHO) erfolgt über die Prüfungsstelle unmittelbar an die ausländische Vertretung.
d)Mitglieder des ersuchenden Gerichts können bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein, wenn die Zentrale Behörde dies genehmigt hat (Artikel 8 HBÜ, § 10 HBÜAG). Ein Beauftragter des ersuchenden Gerichts kann eine Beweisaufnahme durchführen, wenn die Zentrale Behörde sie genehmigt hat. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden (Artikel 17 HBÜ, § 12 HBÜAG).
Rechtshilfekosten werden nach Maßgabe der Artikel 14, 26 HBÜ erstattet. Sachverständigen- und Dolmetscherkosten sind nach Artikel 14 Absatz 2 HBÜ zu erstatten.
Bei der Erledigung von Zustellungsanträgen können Kosten entstehen. Erkenntnisse im Sinne des § 146 Absatz 2 ZRHO liegen nicht vor.
21.Der Länderabschnitt „Syrien” erhält die folgende Fassung:
Rechtshilfe wird durch syrische Behörden derzeit nicht geleistet.
22.Der Länderabschnitt „Tunesien” erhält die folgende Fassung:
Deutsch-tunesischer Vertrag vom 19. Juli 1966 (BGBl. 1969 II S. 889, 1970 II S. 125; Ausführungsgesetz vom 29. April 1969 (BGBl. 2001 I S. 1887).
Maßgebend für die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und Vergleiche sowie öffentlicher Urkunden sind die Artikel 27 bis 43 des Vertrages in Verbindung mit den Nummern 2 und 4 des Protokolls zu dem Vertrag (vergleiche auch §§ 5 bis 15 des Ausführungsgesetzes).
VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1969 II S. 764) / Artikel 7 des Übereinkommens ist zu beachten
a)Zustellungsanträge sind an den „Procureur Général de la République (Generalstaatsanwalt der Republik)” zu richten (Artikel 19 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 2, Artikel 10 dt.-tun. Vertrag).
b)Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die französische Sprache erforderlich. Die Übersetzung ist von einem amtlich bestellten oder vereidigten Übersetzer oder von einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter als richtig zu bescheinigen (Artikel 11 dt.-tun. Vertrag).
c)Eine Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks in die französische Sprache ist erforderlich (Artikel 11 Absatz 1 dt.-tun. Vertrag, Nummer 1 des Protokolls zum Vertrag). Die Übersetzung ist von einem amtlich bestellten oder vereidigten Übersetzer oder von einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter als richtig zu bescheinigen (Artikel 11 Absatz 2 dt.-tun. Vertrag).
d)Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Tunis auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO).
Die deutsche Botschaft in Tunis kann Anträge auf formlose Zustellung in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit erledigen, falls der Zustellungsempfänger die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Zustellungsantrag anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.
a)Rechtshilfeersuchen sind an den „Procureur Général de la République (Generalstaatsanwalt der Republik)” zu richten (Artikel 19 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 2 dt.-tun. Vertrag).
b)Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die französische Sprache erforderlich (Artikel 20 Absatz 1 dt.-tun. Vertrag, Nummer 1 des Protokolls zum Vertrag). Die Übersetzung ist von einem amtlich bestellten oder vereidigten Übersetzer oder von einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter als richtig zu bescheinigen (Artikel 20 Absatz 2 dt.-tun. Vertrag).
c)Rechtshilfeersuchen (zweifach) sind über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Tunis auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) zu übermitteln.
Die Durchführung von Rechtshilfeersuchen durch einen diplomatischen oder konsularischen Vertreter ist zulässig (Artikel 26 dt.-tun. Vertrag). Zu beachten ist jedoch, dass die deutsche Botschaft in Tunis nur in Ausnahmefällen Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden in eigener Zuständigkeit erledigt, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist und die zu vernehmende Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Rechtshilfeersuchen anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.
a)Zustellungsanträge werden auf konsularischem Weg an den Präsidenten des Amts-/Landgerichts übermittelt (Artikel 9 dt.-tun. Vertrag).
b)Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die deutsche oder französische Sprache erforderlich (Artikel 11 Absatz 1 dt.-tun. Vertrag, Nummer 1 des Protokolls zum Vertrag). Die Übersetzung ist von einem amtlich bestellten oder vereidigten Übersetzer oder von einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter als richtig zu bescheinigen (Artikel 11 Absatz 2 dt.-tun. Vertrag).
c)Eine Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks in die deutsche oder französische Sprache ist erforderlich (Artikel 11 Absatz 1 dt.-tun. Vertrag, Nummer 1 des Protokolls zum Vertrag). Die Übersetzung ist von einem amtlich bestellten oder vereidigten Übersetzer oder von einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter als richtig zu bescheinigen (Artikel 11 Absatz 2 dt.-tun. Vertrag).
Tunesischen Ersuchen werden in der Regel Übersetzungen in die französische Sprache beigefügt sein (Nummer 1 des Protokolls zum Vertrag). Bei Zustellungen ist hinsichtlich etwa zu fertigender Übersetzungen in die deutsche Sprache § 3 Absatz 3 des Ausführungsgesetzes zum dt.-tun. Vertrag zu beachten.
d)Als Zustellungsnachweis dient im Falle der formlosen Zustellung nach § 119 Absatz 1 ZRHO ein datiertes Empfangsbekenntnis (Vordruck ZRH 2) oder jeweils ein Zustellungszeugnis im Falle des § 119 Absatz 2 ZRHO nach Vordruck ZRH 3 und im Falle der förmlichen Zustellung des § 120 ZRHO nach Vordruck ZRH 3.
a)Rechtshilfeersuchen werden auf konsularischem Weg an den Präsidenten des Amts-/Landgerichts übermittelt (Artikel 19 dt.-tun. Vertrag).
b)Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die deutsche oder französische Sprache erforderlich (Artikel 20 Absatz 1 dt.-tun. Vertrag, Nummer 1 des Protokolls zum Vertrag). Die Übersetzung ist von einem amtlich bestellten oder vereidigten Übersetzer oder von einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter als richtig zu bescheinigen (Artikel 11 Absatz 2 dt.-tun. Vertrag). Tunesischen Ersuchen werden in der Regel Übersetzungen in die französische Sprache beigefügt sein (Nummer 1 des Protokolls zum Vertrag).
Kosten werden nach Maßgabe der Artikel 15 und 25 des deutsch-tunesischen Vertrags erstattet.
23.Der Länderabschnitt „Vereinigte Staaten von Amerika” erhält die folgende Fassung:
(einschließlich Guam, Puerto Rico und Amerikanische Jungferninseln)
Haager Zustellungsübereinkommen vom 15. November 1965 (BGBl. 1980 II S. 907); Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3105)
Haager Beweisaufnahmeübereinkommen vom 18. März 1970 (BGBl. 1980 II S. 1290); Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3105)
•Die Zulässigkeit der Postzustellung (Artikel 10 HZÜ) ist wegen des von Deutschland erklärten Widerspruchs gegen die Postzustellung in Deutschland im Hinblick auf ein eventuell zu beachtendes Gegenseitigkeitserfordernis vom Gericht zu beurteilen (§ 50 ZRHO).
a)Empfangsstelle ist „Process Forwarding International (PFI), 633 Yesler Way, Seattle, WA 98104, USA” (Artikel 2 HZÜ), vergleiche Anlage 3.
c)Bei förmlicher Zustellung (Artikel 5 Absatz 1 HZÜ) ist eine Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks in die englische Sprache erforderlich (Artikel 5 Absatz 3 HZÜ, § 26 ZRHO). Den Ersuchen, die in Puerto Rico erledigt werden sollen, können statt der Übersetzungen in die englische solche in die spanische Sprache beigefügt werden.
d)Zustellungsantrag und zuzustellendes Schriftstück sind in zwei Stücken zu übermitteln (Artikel 3 Absatz 2 HZÜ). Die Übermittlung des Ersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle unmittelbar an die Empfangsstelle (Artikel 3 Absatz 1 HZÜ).
e)PFI ist verpflichtet, Zustellungsersuchen binnen 30 Werktagen auszuführen. In Eilfällen kann um eine beschleunigte Zustellung (ohne Anfall zusätzlicher Kosten) ersucht werden, die binnen sieben Werktagen erledigt werden soll. Sie muss explizit beantragt werden („expedited service”). Der Status eines Ersuchens kann unter http://hagueservice.net/login.asp abgefragt werden.
Die deutschen Auslandsvertretungen können Anträge auf formlose Zustellung in Ausnahmefällen ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers in eigener Zuständigkeit erledigen. Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Auslandsvertretung zu richtenden Zustellungsantrag anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Postweg (Postdienstleister) unmittelbar an die örtlich zuständige Auslandsvertretung.
a)Zentrale Behörde ist das „U.S. Department of Justice, Civil Division, Office of International Judicial Assistance, Benjamin Franklin Station, P.O. Box 14360, Washington, D.C. 20004, USA” (Artikel 2 HBÜ).
b)Für das Rechtshilfeersuchen ist eine beglaubigte Übersetzung in die englische Sprache erforderlich (Artikel 4, 33 HBÜ). Den Ersuchen, die in Puerto Rico erledigt werden sollen, können statt der Übersetzungen in die englische solche in die spanische Sprache beigefügt werden.
d)Mitglieder des ersuchenden Gerichts können bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein, wenn das Department of Justice dies genehmigt hat (Artikel 8 HBÜ).
Eine Beweisaufnahme durch Beauftragte (Artikel 17 HBÜ) ist zulässig.
Die deutschen Auslandsvertretungen erledigen Ersuchen um Vernehmung, Abnahme von Eiden oder Aufnahme von Beweisen durch Vorlage von Urkunden oder anderen Gegenständen in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.
Bei in Puerto Rico zu erledigenden Rechtshilfeersuchen sollen grundsätzlich amerikanische Behörden in Anspruch genommen werden. Konsularische Beweisaufnahmen für Puerto Rico wären nur im Generalkonsulat Miami möglich.
Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Auslandsvertretung zu richtenden Rechtshilfeersuchen anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Postweg (Postdienstleister) unmittelbar an die örtlich zuständige Auslandsvertretung.
Des Weiteren können die deutschen Auslandsvertretungen die Erledigung von Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden ohne Inanspruchnahme amerikanischer Behörden herbeiführen, wenn das Ersuchen in der Form der „Commission” (vergleiche Anlage 1) abgefasst ist. Wegen der hierbei entstehenden Kosten sollte die „Commission” nur ausnahmsweise für solche Ersuchen gewählt werden, die sich aus besonderen Gründen zur Erledigung durch amerikanische Behörden nicht eignen. Für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt das Gleiche; der Wortlaut der „Commission” ist entsprechend zu ändern. Nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Vernehmung in der Weise, dass die zu vernehmende Person veranlasst wird, alles über den Gegenstand der Vernehmung Bekannte im Zusammenhang anzugeben, nicht üblich. Mit einer sachgemäßen Erledigung von Ersuchen um Vernehmung einer Person ist nur zu rechnen, wenn an der Stelle der sonst üblichen kurzen Angabe des Beweisthemas in den Richtlinien alle zur Person und zur Sache erheblichen Einzelheiten fortlaufend in Form bestimmter Fragebögen (Fragebogen, vergleiche Anlage 2) angeführt werden, aus deren Beantwortung in ihrer Gesamtheit eine zusammenhängende Sachdarstellung zu entnehmen ist. Das Ersuchen ist an die örtlich zuständige Auslandsvertretung zu senden; im Begleitschreiben ist zu beantragen, dass die „Commission” nach Ausfüllung der Anschrift einer nach dem Recht des betreffenden Staates zuständigen und befugten Person zur Erledigung zu übergeben und die aufgenommene Verhandlung an das ersuchende Gericht zurückgesandt wird. Bei einer „Commission”, die im Amtsbezirk des Generalkonsulats New York zu erledigen ist, bedarf es keiner Übersetzung.
a)Zustellungsanträge werden der Zentralen Behörde des zuständigen Bundeslandes übermittelt (Artikel 2, 3 HZÜ; § 9 Absatz 4 ZRHO).
f)Nach dem Recht bestimmter Bundesstaaten der Vereinigten Staaten sind auch nichtstaatliche Stellen, insbesondere Rechtsanwälte, zur Bewirkung von Zustellungen in Gerichtsverfahren befugt. Nach Auffassung der Vertragspartner fallen auch Zustellungsanträge solcher Personen in den Anwendungsbereich von Artikel 3 Absatz 1 HZÜ.
Ein Beauftragter des ersuchenden Gerichts kann eine Beweisaufnahme durchführen, wenn die Zentrale Behörde sie genehmigt hat.
Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden (Artikel 17 HBÜ, § 12 HBÜAG).
Rechtshilfekosten werden nach Maßgabe des Artikels 12 HZÜ sowie der Artikel 14 und 26 HBÜ erstatteterstattet, siehe auch Anlage 3. Sachverständigen- und Dolmetscherkosten sind nach Artikel 14 Absatz 2 HBÜ zu erstatten. Die Inanspruchnahme von deutschen Auslandsvertretungen nach Abschnitt II Nummer 2 für Ersuchen, mit denen um Vernehmung medizinischer Sachverständiger in den Bundesstaaten New Jersey und New York gebeten wird, empfiehlt sich wegen der deutlich geringeren Kosten im Vergleich zur kostenträchtigen Einschaltung eines „Commissioners”.
V. Sonstiges / Ergänzungen zu den Rechtsgrundlagen:
–Hinsichtlich der Verbürgung der Gegenseitigkeit bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und zum Verfahrensablauf wird auf die Informationen des Bundesamtes für Justiz zum Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) im Internet unter http://www.bundesjustizamt.de hingewiesen.
–Das HZÜ ist mit Wirkung vom 30. Mai 1994 auch für die Nördlichen Marianen in Kraft getreten (BGBl. 1995 II S. 757).
Zentrale Behörde nach dem HZÜ (Artikel 2) ist das „U.S. Departement of Justice, Civil Division, Office of International Judicial Assistance, Benjamin Franklin Station, P.O. Box 14360, Washington, D.C. 20004, USA”.
Das Amts- (Land-, Oberlandes-)Gericht .............................................
an Herrn ...........................................1 ..................................................1
Sie werden hierdurch benachrichtigt, dass das oben genannte Gericht Sie zum Commissioner bestellt hat und Sie durch Gegenwärtiges ermächtigt, den (die) in ................................ in dem Bezirk ....................... des Staates ........................... wohnende(n) ............................................ in der vor dem genannten Gericht schwebenden Prozesssache de..... Kläger(s-in), gegen d..... Beklagte(n), als Zeugen – Partei – nach den folgenden Richtlinien – wenn zulässig, – eidlich – uneidlich – zu vernehmen:
............................................ 2
Urkundlich unter der Unterschrift des Vorsitzenden des genannten Gerichts in ............................................ unter Beidrückung des Gerichtssiegels ausgefertigt am ............................................
(Siegel) Unterschrift
(Amtsbezeichnung)
Wird von der Auslandsvertretung eingesetzt.
An dieser Stelle ist der Streitgegenstand kurz darzustellen. Erforderlichenfalls sind hier auch die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften über das anzuwendende inländische Verfahren wörtlich aufzunehmen. Außerdem sind die zu stellenden Fragen hier einzufügen oder auf die in Form des Fragebogens (siehe Anlage 2) beigefügte Anlage zu verweisen.
eines Fragebogens
bei der Abfassung von Ersuchen in Form der „Commission” oder der „Letters Rogatory”
Welches ist Ihr Name, Vorname, Alter, Beruf, Wohnsitz?
Kennen Sie die Parteien und seit wann? Sind Sie mit einer von Ihnen verwandt oder verschwägert?
Hatten Sie mit dem Beklagten am .............................. eine Unterredung?
Wenn ja, welche Personen waren noch anwesend?
Hat der Beklagte bei dieser Gelegenheit erklärt ........................................ ?
Wissen Sie sonst noch etwas über die Streitfragen in diesem Rechtsstreit, was Sie noch nicht gesagt haben?
Bitte äußern Sie sich hierzu ausführlich.
Process Forwarding International
+ 1 (2 06) 5 21 29 79
+ 1 (2 06) 2 24 34 10
info@hagueservice.net
http://www.hagueservice.net
Zustellungsgebühren:
Zahlbar in amerikanischer Währung im Voraus
Gebühr in U.S. Dollar ($)
Persönliche Zustellung oder Zustellung per Post
Zahlungsmöglichkeiten: VISA/Mastercard und die meisten der internationalen Kreditkarten, Banküberweisungen, internationale Postanweisungen und von der Regierung ausgestellte Schecks. Der Zustellungsempfänger ist beim Zahlungsvorgang zwingend anzuführen. Alle Zustellungsersuchen, die ohne Nachweis der Zahlung in einer der vorgenannten Formen eingehen, werden unerledigt zurückgesandt.
Es empfiehlt sich sicherzustellen, dass bei Eingang des Ersuchens bei PFI die Zahlung dort bereits eingegangen ist (Übersendung des Ersuchens etwa zwei Wochen nach Zahlung).
Kontonummer: 2007107119
Swift Code (Bankleitzahl): WFBIUS6S
[1] Richtig wohl: „Rechtswirkungen”.
2 [Amtl. Anm.:] Hinsichtlich der Verbürgung der Gegenseitigkeit bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und zum Verfahrensablauf wird auf die Informationen des Bundesamtes für Justiz zum Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) im Internet unter http://www.bundesjustizamt.de hingewiesen.
3 [Amtl. Anm.:] Hinsichtlich der Verbürgung der Gegenseitigkeit bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und zum Verfahrensablauf wird auf die Informationen des Bundesamtes für Justiz zum Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) im Internet unter http://www.bundesjustizamt.de hingewiesen.
[4] Richtig wohl: „eine”.
Abschnitt : Text gilt seit 23.12.2015