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Timestamp: 2016-10-26 11:32:54
Document Index: 111514253

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 99']

1C_568/2013 (10.12.2013)
1C_568/2013 � � Urteil vom 10. Dezember 2013
F�hrerausweis,
Mit Verf�gung vom 29. Oktober 2010 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X.________ gest�tzt auf das Gutachten des Verkehrsinstituts Solothurn vom 30. August 2010 den F�hrerausweis ab sofort auf unbestimmte Zeit. Gleichzeitig wurde als Bedingung f�r die Wiedererteilung des F�hrerausweises unter anderem eine Verkehrstherapie im Einzelsetting bei einem Psychotherapeuten angeordnet (letztinstanzlich mit Urteil 1C_280/2011 der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 7. Oktober 2011 best�tigt).
Nach Eingang des verkehrspsychologischen Gutachtens der Dres. phil A.________ und B.________ vom 25. Januar 2012 samt erg�nzender Stellungnahme vom 20. Februar 2012 erteilte das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau mit Verf�gung vom 20. April 2012 X.________ ab sofort wieder den F�hrerausweis verbunden mit der Auflage, sich w�hrend mindestens sechs Monaten regelm�ssig in psychiatrische Behandlung bei Dr. med. Y.________ in Baden zu begeben und sich einer eingehenden verkehrspsychiatrischen Begutachtung bei den Psychiatrischen Diensten Aargau, Klinik K�nigsfelden, in Brugg zu unterziehen.
Gegen die Auflage einer erneuten verkehrspsychiatrischen Begutachtung liess X.________ Beschwerde einreichen. Am 6. Juni 2012 teilte Dr. med. Y.________ dem Strassenverkehrsamt mit, X.________ sei heute erstmals in einer Sitzung von 90 Minuten bei ihm gewesen und sehe den Sinn der Auflage nicht ein, da er sich nicht als therapiebed�rftig erlebe. Daher sei eine Behandlung gegenw�rtig weder sinnvoll noch indiziert. Er schlage vor, die Frage der Therapiebed�rftigkeit im Rahmen des verkehrspsychiatrischen Gutachtens abkl�ren zu lassen. Mit Entscheid vom 29. August 2012 wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau die Beschwerde ab.
X.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung von Ziff. 1 bis 3 des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, sofern das Verfahren nicht ohnehin gegenstandslos geworden sei. Das Strassenverkehrsamt beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Departement Volkswirtschaft und Inneres auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Eingabe vom 2. August 2013 l�sst X.________ eine Replik einreichen.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber einen F�hrerausweisentzug bzw. �ber die Wiedererteilung des Ausweises unter Auflagen. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Bundesrecht, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a, Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.2.1.�Zu den Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, die das Bundesgericht von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 137 III 417 E. 1) zu pr�fen hat, z�hlt das schutzw�rdige Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheides. Dieses bildet einen Teilaspekt der Legitimation der beschwerdef�hrenden Person (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Entf�llt es im Verlauf des bundesgerichtlichen Verfahrens, wird die Sache als erledigt erkl�rt (Gegenstandslosigkeit); fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (Urteile 2C_1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 1.2 mit Hinweisen und 2C_140/2012 vom 2. August 2012 E. 3.1).
1.2.2.�Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau hat dem Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 10. Juni 2013 den F�hrerausweis vorsorglich ab sofort und auf unbestimmte Zeit bis zur Abkl�rung von Ausschlussgr�nden entzogen, verbunden mit der Auflage, sich einer eingehenden verkehrspsychiatrischen (inkl. neuropsychologischen) Begutachtung zu unterziehen. Das kantonale Gericht wirft in diesem Zusammenhang die Frage der Gegenstandslosigkeit des letztinstanzlichen Verfahrens auf, was vom Beschwerdef�hrer verneint wird.
1.2.3.�Der Beschwerdef�hrer hat den neuerlichen Entzug des F�hrerausweises mit Beschwerde angefochten. �ber die Rechtm�ssigkeit der Verf�gung vom 10. Juni 2013 liegt damit noch kein definitiver Entscheid vor. Wird die Verf�gung vom 10. Juni 2013 im Beschwerdeverfahren aufgehoben, so ist die Wiedererteilung des F�hrerausweises unter Auflagen gem�ss der im vorliegenden Verfahren strittigen Verf�gung vom 20. April 2012 nach wie vor aktuell. Die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens ist daher nicht gegeben.
2.3.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die erw�hnte Voraussetzung f�r eine nachtr�gliche Einreichung von Beweismitteln erf�llt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395; Urteile 1C_119/2010 vom 15. Juli 2010 E. 1.3 und 1C_354/2012 vom 23. Januar 2013 E. 1.3.1).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer stellt die Notwendigkeit der erneuten Einholung eines verkehrspsychiatrischen Gutachtens in Abrede. In diesem Zusammenhang r�gt er einzig den vom kantonalen Gericht festgestellten Sachverhalt als offensichtlich unrichtig. Zur Begr�ndung f�hrt er an, das kantonale Gericht habe f�r die Notwendigkeit der Begutachtung entscheidend auf das Schreiben von Dr. med. Y.________ vom 6. Juni 2012 an das Strassenverkehrsamt abgestellt. Darin habe Dr. med. Y.________ mitgeteilt, der Beschwerdef�hrer habe sich nur einmal zu ihm zu einer Behandlung begeben. Damit habe der Beschwerdef�hrer gezeigt, dass er nicht therapief�hig sei. Die Feststellung von Dr. med. Y.________ und damit auch des Verwaltungsgerichts seien falsch. Der Beschwerdef�hrer habe nicht einmal, sondern dreimal bei Herrn Dr. med. Y.________ eine Sitzung abgehalten. Dies ergebe sich aus der Rechnung von Dr. med. Y.________ vom 29. November 2012. Es h�tten am 6. Juni, am 24. Oktober und am 14. November 2012 Sitzungen bei Dr. med. Y.________ statt gefunden. Die Behebung der offensichtlich unrichtigen Feststellung sei f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend. Denn das Verwaltungsgericht habe auf S. 17 E. 4 seines Entscheids festgestellt, dass die Anordnung eines weiteren Gutachtens haupts�chlich aufgrund der Mitteilung von Dr. med. Y.________ bejaht werden m�sse. Diese enthalte die unrichtige Angabe, der Beschwerdef�hrer habe sich nur einmal in die Therapie bei ihm begeben. Im �brigen habe das Verwaltungsgericht selber festgestellt, dass sich in der Tat die Frage stelle, ob ein weiteres Gutachten erforderlich sei. Diese beiden Argumente machten deutlich, dass das Verwaltungsgericht die strittige Frage haupts�chlich deshalb im Sinne des Strassenverkehrsamtes beurteilt habe, weil Dr. med. Y.________ mitgeteilt habe, der Beschwerdef�hrer h�tte sich nur einmal zu ihm in die Behandlung begeben. Damit sei die Kausalit�t zwischen der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung und dem Verfahrensausgang nachgewiesen.
3.2.�Das kantonale Gericht stellte gest�tzt auf das Schreiben von Dr. med. Y.________ vom 6. Juni 2012 fest, der Beschwerdef�hrer sch�tze sich selbst nicht als therapiebed�rftig ein, weshalb die Behandlung bei Dr. med. Y.________ nach einer einmaligen Sitzung von 90 Minuten abgebrochen worden sei, obwohl die verf�gte Auflage einer sechsmonatigen Psychotherapie rechtskr�ftig geworden sei. Dr. med. Y.________ f�hre dazu aus, unter diesen Umst�nden sei eine Behandlung weder sinnvoll noch indiziert. Er schlage vor, die Therapiebed�rftigkeit im Rahmen des verkehrspsychiatrischen Gutachtens abkl�ren zu lassen. Der Beschwerdef�hrer �ussere sich im Rahmen seiner Beschwerdeschrift nicht zum Schreiben von Dr. med. Y.________, obwohl sich der Entscheid der Vorinstanz damit auseinandersetze.
3.3.�Diese tats�chlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts stehen in Einklang mit der Aktenlage, geben den Inhalt des Schreibens von Dr. med. Y.________ vom 6. Juni 2012 zutreffend wieder und sind entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers weder offensichtlich unrichtig noch in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes erfolgt. Bereits in der Verf�gung vom 29. August 2012 hatte das Departement Volkswirtschaft und Inneres sich mit dem Inhalt des in den Akten liegenden Schreibens von Dr. med. Y.________ vom 6. Juni 2012 auseinandergesetzt (E. II. Ziff. 2). In der dagegen gerichteten vorinstanzlichen Beschwerde vom 9. November 2012 f�hrte der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang einzig aus, er habe sich ausdr�cklich nicht gegen die Auflage der regelm�ssigen psychiatrischen Behandlung bei Dr. med. Y.________ gewandt, "die zwischenzeitlich begonnen wurde". Er erg�nzte noch, dass er sich bereits in der angeordneten psychiatrischen Behandlung befinde. Namentlich erw�hnte er nicht, was ihm m�glich gewesen und wozu er aufgrund des Schreibens des Dr. med. Y.________ gehalten gewesen w�re, dass er sich nach einem mehr als viermonatigen Unterbruch am 24. Oktober 2012 zur zweiten Sitzung bei Dr. med. Y.________ begeben hatte. Auch im sp�teren Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens hat er weder die im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals vorgebrachten Tatsachen erw�hnt noch die beiden im letztinstanzlichen Verfahren neu eingereichten Rechnungen von Dr. med. Y.________ beigebracht. Es handelt sich deshalb um unzul�ssige neue Tatsachen und neue Beweismittel im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG. Unter diesen Umst�nden kann von einer offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts keine Rede sein. Ebensowenig legt der Beschwerdef�hrer dar, inwiefern das kantonale Gericht den Untersuchungsgrundsatz verletzt haben sollte, da der Beschwerdef�hrer nie erw�hnt hat, dass er nach mehr als vier Monaten sich wieder zu Dr. med. Y.________ begeben hat.
3.4.�Die vom kantonalen Gericht aufgrund des verbindlich festgestellten Sachverhalts gezogene Schlussfolgerung auf Zul�ssigkeit der erneuten verkehrspsychiatrischen Begutachtung r�gt der Beschwerdef�hrer mit keinem Wort. Namentlich setzt er sich nicht mit den diesbez�glichen ausf�hrlichen Erw�gungen der Vorinstanz auseinander. Eine Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheids ist nicht ersichtlich.