Source: https://www.artland.de/magazin/artikel.php?artikel=1688&menuid=1824&topmenu=1868
Timestamp: 2018-06-19 15:58:33
Document Index: 218294762

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 58', '§ 8', '§ 36', '§ 58', '§ 8', '§ 8']

Samtgemeinde Artland - Melderechtliche Widersprüche
Die Samtgemeinden Fürstenau, Bersenbrück und Artland machen Folgendes bekannt:
Nach den §§ 36 Abs. 2, 42 Abs. 2-3, 50 Abs. 1-3 und 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG), vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), in Verbindung mit § 58c des Soldatengesetzes sowie nach den Regelungen des § 8 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Nds. AG BMG) kann jeder Einwohner/jede Einwohnerin (betroffene Personen) in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Einwohnermelderegister widersprechen.
Dabei handelt es sich um Datenübermittlungen der Meldebehörde nach dem Bundesmeldegesetz:
1. an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören; dies gilt nicht für die Mitteilung der Tatsache, dass der Ehegatte oder die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner einer anderen oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehört (übermittelte Daten: Vor- und Familiennamen, Geburtstag, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, Übermittlungssperren sowie Sterbetag).
2. an Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen sowie an Träger für Abstimmungen; Volks- und Bürgerbegehren und Volksinitiativen (übermittelte Daten: Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschriften).
3. an Presse und Rundfunk sowie an Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen (übermittelte Daten: Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften und zusätzlich Tag und Art des Jubiläums).
4. an Adressbuchverlage (übermittelte Daten: Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Einwohner/innen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben).
5. Nach § 36 des Bundesmeldegesetzes können betroffene Personen einer Datenübermittlung nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes widersprechen. Diese Übermittlung sieht vor, die Daten Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift von der Meldebehörde zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.
6. Nach § 8 Satz 2 des Nds. AG BMG können Personen einer in § 8 des Gesetzes vorgesehenen Datenübermittlung an den Landkreis für Ehrungen von Alters- und Ehejubiläen bei Jubiläumseintritt, an das Bundesverwaltungsamt für Ehrungen von 65-, 70-, 75- und 80-jährigen Ehejubiläen sowie für Ehrungen bei Vollendung des 100., des 105. und eines jeden weiteren Lebensjahres bei Jubiläumseintritt widersprechen.
Personen und Betroffene, die mit einer oder mehreren der oben unter 1. bis 6. genannten gesetzlich vorgesehenen Datenübermittlungen nicht einverstanden sind, können in den Bürgerbüros der jeweiligen Samt- und Mitgliedsgemeinden entsprechenden Datenübermittlungen widersprechen.
Vordrucke sind dort vorhanden und ebenfalls auf den Homepages der Samtgemeinden abrufbar.
Trütken
Infos und Vordrucke zu Melderechtlichen Widersprüchen (Übermittlungssperre)