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Timestamp: 2016-10-21 22:12:28
Document Index: 160532204

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 97', 'Art. 240', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 240', 'Art. 240', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 240', 'Art. 17']

127 III 22940. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 30. April 2001 i.S. X. (Beschwerde)
Art. 11 LP; vente de gr� � gr� dans la faillite. La soci�t� charg�e de la g�rance d'un complexe immobilier faisant partie de la masse en faillite tombe, en tant qu'auxiliaire de l'office des faillites, sous le coup de l'interdiction de conclure pour son propre compte de l'art. 11 LP (consid. 7 et 8). L'offre pr�sent�e par elle au nom d'une autre soci�t� pour une vente du complexe immobilier de gr� � gr� conduirait � un acte nul et n'a donc pas � �tre prise en consid�ration (consid. 9). Consid�rants � partir de page 230
7. Erstmals macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Offerte der Y. AG sei unbeachtlich, weil diese Gesellschaft als Verwalterin der strittigen �berbauung im Sinne von Art. 10 SchKG in den Ausstand zu treten habe bzw. ein Verkauf an sie gegen Art. 11 SchKG verstossen w�rde.
a) Nach Art. 11 SchKG d�rfen die Beamten und Angestellten der Betreibungs- und Konkurs�mter �ber die vom Amt einzutreibenden Forderungen oder die von ihm zu verwertenden Gegenst�nde keine Rechtsgesch�fte auf eigene Rechnung abschliessen; Rechtshandlungen, die gegen dieses Verbot verstossen, sind nichtig. Diese Bestimmung dient einer von pers�nlichen Interessen unbeeinflussten Behandlung des Verfahrens durch die genannten Organe; weder Schuldner noch Gl�ubiger sollen durch Interessen der genannten Art gesch�digt werden (JAMES T. PETER, Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N. 1 zu Art. 11). Art. 11 SchKG setzt nicht etwa voraus, dass das in Frage stehende Vollstreckungsorgan seine Stellung tats�chlich missbraucht hat (BGE 122 III 335 E. 2c S. 337). Unerheblich ist angesichts der vorgesehenen Sanktion (Nichtigkeit) zudem auch der Preis, der bei einer Verwertung durch den strittigen Akt erzielt worden ist (dazu JAEGER, Schuldbetreibung und Konkurs, Z�rich 1911, N. 3 zu Art. 11). Das Selbstkontrahierungsverbot gilt nach der Rechtsprechung nicht nur f�r die eigentlichen Beamten und Angestellten eines Betreibungs- oder Konkursamtes, sondern auch f�r die von einem solchen zur Erf�llung seiner Aufgaben allenfalls beigezogenen Hilfspersonen, soweit diese als Tr�ger staatlicher Funktionen erscheinen (BGE 44 III 147; vgl. PIERRE-ROBERT GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 9 zu Art. 11).
b) Wegen Verstosses gegen Art. 11 SchKG wurde etwa die Ersteigerung von Schuldbriefen durch einen Mitarbeiter des Betreibungsamtes (BGE 112 III 65 ff.), aber auch die Ersteigerung eines Grundst�cks durch ein Mitglied des Gl�ubigerausschusses im Rahmen des Vollzugs eines Nachlassvertrags mit Verm�gensabtretung (BGE 122 III 335 ff.) als nichtig erkl�rt. Demgegen�ber wurde daf�r gehalten, dass der Erwerb durch den Gantrufer (BGE 26 I 493 ff.; kritisiert von JAEGER, a.a.O., N. 1 zu Art. 11, und von BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, S. 48 Fn. 16) bzw. durch den zur Sch�tzung der ihm sp�ter zugeschlagenen Sache beigezogenen Sachverst�ndigen (BGE 44 III 147 ff.) BGE 127 III 229 S. 231von Art. 11 SchKG nicht erfasst werde. Im zweiten Fall erkl�rte das Bundesgericht, dass der Sachverst�ndige bloss die n�tigen Grundlagen zur eigentlichen Sch�tzung liefere, die als betreibungsrechtliche Amtshandlung nach Art. 97 SchKG vom Betreibungsbeamten selbst vorgenommen werde, und dass die besonderen Rechte und Pflichten des �ffentlichen Rechts, die der Sachverst�ndige zur Erf�llung seiner Aufgabe allenfalls �bertragen erhalte, auf jeden Fall mit der Abgabe des Expertenbefundes erl�schen w�rden (S. 147).
8. Als Konkursverwaltung hat das Konkursamt alle zur Erhaltung und Verwertung der Masse geh�renden Gesch�fte zu besorgen (Art. 240 SchKG). Bei Grundst�cken obliegt ihm - wie dem Betreibungsamt beim Pf�ndungsverfahren (dazu Art. 16 ff. VZG [SR 281.42]) - die Verwaltung und Bewirtschaftung, worunter ordentlicherweise etwa die Anordnung und Bezahlung kleinerer Reparaturen, der Abschluss und die Erneuerung der �blichen Versicherungen, die K�ndigung an Mieter, die Ausweisung von Mietern und der Abschluss neuer Mietvertr�ge fallen (vgl. Art. 17 VZG; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, II. Bd., 3. Aufl., � 48 Rz. 2).
Hier hat das Konkursamt mit Wirkung ab 1. November 2000 die Y. AG zur Erf�llung dieser Verwaltungsaufgaben eingesetzt. Die Natur des hief�r abgeschlossenen Vertrags ist ohne Belang. Entscheidend ist, dass die Y. AG eine gesetzlich geregelte konkursamtliche Aufgabe �bertragen erhalten hat und insofern Tr�gerin eines �ffentlichen Amtes geworden ist (vgl. JAEGER, a.a.O., N. 5 zu Art. 240 S. 203; MARC RUSSENBERGER, Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N. 8 zu Art. 240). Die Y. AG ist in dem ihr anvertrauten Bereich an die Stelle des Konkursamtes getreten und deshalb als eine von Art. 11 SchKG erfasste Hilfsperson zu betrachten.
9. a) In ihrer Vernehmlassung weist die Y. AG darauf hin, dass die vom Beschwerdef�hrer beanstandete Offerte nicht von ihr stamme, sondern im Namen der Z. AG eingereicht worden sei und dass die beiden Gesellschaften nicht in einem Beteiligungsverh�ltnis zueinander, sondern lediglich unter dem gemeinsamen Holding-Dach der W. AG st�nden; es gehe nicht an, den Kreis der von Art. 11 SchKG Betroffenen auf alle Personen auszudehnen, die nat�rlich oder juristisch miteinander "verwandt" seien. In tats�chlicher Hinsicht stimmen diese Vorbringen mit den von der Vorinstanz �bernommenen Feststellungen der unteren Aufsichtsbeh�rde �berein.BGE 127 III 229 S. 232
122 III 335,
Art. 240 SchKG suite... ,
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