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Timestamp: 2016-08-24 06:26:07
Document Index: 204379812

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 48', '§ 12', '§ 22', '§ 11', '§ 119', '§ 28', '§ 1']

Landesrecht BW § 1 GastVO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Sachliche Zuständigkeit | Verordnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 1991 | gültig ab: 28.02.2012
EinzelnormAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste Blättern im Gesetz Amtliche Abkürzung:GastVOFassung vom:25.01.2012Gültig ab:28.02.2012
- GastVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 1991 § 1 Sachliche Zuständigkeit
(1) Die Ausführung des Gaststättengesetzes und der auf seiner Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen obliegt den unteren Verwaltungsbehörden sowie Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften mit eigener Baurechtszuständigkeit (§ 48
der Landesbauordnung), soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist.
(2) Gestattungen nach § 12 Abs. 1
des Gaststättengesetzes mit einer Geltungsdauer bis zu vier Tagen werden von den Gemeinden erteilt.
(3) Für die Nachschau nach § 22
Gaststättengesetzes ist auch der Polizeivollzugsdienst zuständig.
(5) Rechtsverordnungen im Sinne von § 11 können von den Gemeinden, den Landratsämtern als untere Verwaltungsbehörden, den Regierungspräsidien und dem Innenministerium erlassen werden; Rechtsverordnungen des Innenministeriums ergehen im Einvernehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium. Rechtsverordnungen höherer Behörden gehen Rechtsverordnungen von Gemeinden und von nachgeordneten Behörden vor, soweit sie einander entsprechen oder widersprechen.
(8) Fachaufsichtsbehörden sind in den Fällen des Absatzes 1 die Regierungspräsidien und die Ministerien im Rahmen ihres Geschäftsbereichs; im übrigen gelten für die Zuständigkeit zur Ausübung der Fachaufsicht § 119
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und § 28 Abs. 2 und 3
des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit entsprechend.
zum Seitenanfang§ 1 GastVO wird von folgenden Dokumenten zitiertRechtsprechungVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat, 12. August 2004, Az: 6 S 1126/04Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 14. Senat, 20. Juli 2000, Az: 14 S 237/99 Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-GastVBW1991V7P1&psml=bsbawueprod.psml&max=true Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=GastV+BW+%C2%A7+1&psml=bsbawueprod.psml&max=true Blättern im Gesetz