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Timestamp: 2019-04-25 06:04:46
Document Index: 29375397

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 82', '§ 34', '§ 33', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 11', '§ 10', '§ 7', '§ 82', '§ 33', '§ 7', '§ 82', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 64', '§ 84', '§ 33', '§ 33', '§ 64', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Außergewöhnliche Belastungen - Lexikon des Steuerrechts - smartsteuer
Außergewöhnliche Belastungen – Lexikon des Steuerrechts
1.5.1 Ausgaben
1.5.2 Gegenwerttheorie
2.2 Adoptionskosten
2.3 Alkoholismus
2.4 Allergiebettwäsche
2.5 Anschaffungskosten eines Grundstücks
2.6 Asbestsanierung
2.7 Augen-Laser-Operation
2.8 Aussteuer
2.9 Auswärtige Unterbringung (eines Kindes mit Persönlichkeitsstörungen)
2.10 Behindertengerechter Umbau einer Motoryacht
2.11 Bestattungskosten
2.12 Besuchsfahrten
2.13 Betreuung eines Angehörigen
2.14 Delfintherapie
2.15 Deutsch- und Integrationskurse
2.16 Diätverpflegung
2.17 Diebstahl
2.18 Eheschließung
2.19 Eizellspende
2.20 Erpressungsgelder
2.21 Fettabsaugung
2.22 Fernsehgerät
2.23 Führerschein und Fahrzeugumbau
2.24 Hinterbliebenenpauschbetrag
2.25 Holzlattenzaun
2.26 Medizinische Seminare (Teilnahme von Pflegeeltern)
2.27 Neurodermitisbehandlung am Toten Meer
2.28 Personenaufzug
2.29 Praxisgebühr
2.30 Prozesskosten
2.31 Schulgeld
2.32 Selbstbehalt
2.33 Steuerberatungskosten
2.34 Studiengebühren
2.35 Trinkgelder
2.36 Überführungskosten
2.37 Unterbringung in einem Seniorenstift
2.38 Wiedergutmachungsauflage
2.39 Zivilprozesskosten für die Ehescheidung
2.40 Zwischenheimfahrten
Nach einem Urteil des FG Saarland (FG des Saarlandes Urteil vom 6.8.2013, 1 K 1308/12, Revision nicht erfolgt) können die Auswirkungen entgegen dem Abflussprinzip bei der Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen in besonderen Einzelfällen durch die Anwendung des § 163 AO korrigiert werden. Ein solcher Ausnahmefall wurde bejaht, wenn eine besonders kostenintensive außergewöhnliche Belastung (hier Umbau eines Hauses) ohne Verteilung auf mehrere Veranlagungszeiträume zum ganz überwiegenden Teil steuerlich wirkungslos bliebe. Mit Verweis auf die Regelungen in § 82b EStDV und § 34 Abs. 1 EStG erscheine eine Aufwandsverteilung im Fall von Baumaßnahmen auf bis zu fünf Jahre für angebracht. Andererseits wurde in einem anderen Fall für denkbar gehalten, in einem derartigen Fall die Aufwendungen aus Billigkeitsgründen über den Nutzungszeitraum verteilt abzuziehen. Das FG Baden-Württemberg (FG Baden-Württemberg vom 23.4.2015, 3 K 1750/13, EFG 2015, 1207 Nr. 14) hat dagegen eine Verteilung von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Wohnhauses i.H.v. 166 000 € auf drei Jahre abgelehnt (Revision wurde eingelegt). In dem anschließenden Revisionsverfahren kam der BFH mit Urteil vom 12.7.2017, VI R 36/15 zu der Überzeugung, dass Aufwendungen i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten. Sie kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben. Nach § 163 Abs. 1 Satz 1 AO können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre. Mit Zustimmung des Stpfl. kann bei Steuern vom Einkommen zugelassen werden, dass einzelne Besteuerungsgrundlagen, soweit sie die Steuer erhöhen, bei der Steuerfestsetzung erst später und, soweit sie die Steuer mindern, schon früher berücksichtigt werden (§ 163 Abs. 1 Satz 2 AO). Eine abweichende Steuerfestsetzung i.S.d. § 163 AO aus sachlichen Billigkeitsgründen ist aber atypischen Ausnahmefällen vorbehalten. Insbesondere rechtfertigt eine für den Stpfl. ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, keine Billigkeitsmaßnahme. Außergewöhnliche Belastungen sind unter Anwendung des allgemeinen Abflussprinzips (§ 11 Abs. 2 EStG) grds. in dem VZ zu berücksichtigen, in dem der Stpfl. sie geleistet hat. Dies gilt unabhängig davon, ob sie aus eigenen oder fremden Mitteln bestritten werden. Auch fremdfinanzierte Aufwendungen, die als agB anzuerkennen sind, können nur im Jahr des tatsächlichen Abflusses, also der Verwendung der Darlehensmittel, berücksichtigt werden. Wirken sich agB im VZ ihrer Verausgabung mangels eines hinreichenden GdE nicht aus, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, den restlichen Betrag in einen anderen VZ zu übertragen oder auf mehrere VZ zu verteilen: § 10d EStG gilt nur für Einkünfte, nicht aber für agB oder SA. Ebenso fehlt eine § 7 EStG oder § 82b EStDV vergleichbare Regelung in § 33 EStG. Eine Gesetzeslücke, die eine analoge Anwendung von § 7 EStG, § 82b EStDV oder § 10d EStG nahelegen würde, besteht nicht. Vielmehr lässt sich aus der gesetzlichen Reihenfolge in § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG, wonach negative Einkünfte vorrangig vor den SA, agB und sonstigen Abzugsbeträgen in den vorangegangenen VZ rückgetragen werden, der Grundsatz ableiten, dass derjenige, der keine positiven Einkünfte erzielt, auch keine privaten Aufwendungen abziehen kann. Dieses Abzugsverbot gilt sowohl innerhalb eines VZ als auch mehrere VZ übergreifend. Wirken sich agB also nicht vollständig steuerentlastend aus, liegt darin keine sachliche Billigkeit. Die Steuerunerheblichkeit von den GdE überschreitenden agB ist vielmehr der einkommensteuerlichen Systematik, insbesondere der in § 2 EStG vorgegebenen Ermittlung des zvE, geschuldet und kann daher i.d.R. eine hiervon abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nicht rechtfertigen.
Der Gesetzgeber gibt mit dem legal definierten Begriff der Zwangsläufigkeit zumindest eine Hilfestellung. Es soll darauf ankommen, dass sich der Steuerpflichtige den Aufwendungen nicht entziehen kann. Dies ist nach Auffassung der Rspr. dann der Fall, wenn die Gründe von außen auf die Entschließung des Stpfl. so einwirken, dass er ihnen nicht ausweichen kann (BFH Urteil vom 26.4.1991, BStBl II 1991, 755). Dabei soll es nach überwiegender Ansicht nicht darauf ankommen, ob sich der Steuerpflichtige den konkreten Aufwendungen entziehen konnte. Entscheidend sei vielmehr, ob der Stpfl. dem die Aufwendungen verursachenden Ereignis hätte ausweichen können. Der Stpfl. darf aber die Ursache der rechtlichen Verpflichtung nicht selbst gesetzt haben. So ist die Vergütung des Insolvenztreuhänders ist dem Privatbereich des Stpfl. zuzuordnen und kann deshalb nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Hat der Stpfl. die entscheidende Ursache für seine Zahlungsschwierigkeiten selbst gesetzt, so kann die Insolvenztreuhändervergütung auch nicht als agB berücksichtigt werden; vgl. BFH vom 4.8.2016, VI R 47/13.
Mit Urteil vom 26.2.1998, III R 59/97, BStBl II 1998 605, dass der Abzug einer vergleichsweise vereinbarten Kapitalabfindung zur Abgeltung sämtlicher möglicherweise in der Vergangenheit entstandener und künftiger Unterhaltsansprüche eines geschiedenen Ehegatten nach § 33 Abs. 1 EStG in aller Regel wegen fehlender Zwangsläufigkeit ausscheidet.
Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht erwachsen dem Stpfl. nicht zwangsläufig und sind deshalb nicht als agB i.S.d. § 33 EStG zu berücksichtigen; BFH Urteil vom 2.6.2015, VI R 30/14, BStBl II 2015, 775.
Eltern können die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem im Ausland lebenden Kind entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6.1.2017, 2 K 2360/14). Bei den Reisekosten handelt es sich nicht um außergewöhnliche, sondern um typische Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung, die bereits durch den Familienleistungsausgleich abgegolten sind. Lediglich ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass Aufwendungen außergewöhnlich im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG sind, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen. Die typischen Aufwendungen der Lebensführung sind dagegen ungeachtet ihrer Höhe im Einzelfall aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen. Sie werden durch den Grundfreibetrag (vgl. § 32a Abs. 1 EStG) berücksichtigt.
Der Umfang der rechtlichen Gründe muss im Hinblick auf die Funktion der agB enger gefasst werden, als dies der Wortlaut eigentlich zulässt. Sie fallen dann nicht unter § 33 Abs. 2 EStG, wenn der Steuerpflichtige ihre Ursache selbst gesetzt hat, insb. durch den Abschluss entsprechender Verträge, aus denen die Verpflichtung resultiert (H 33.1–33.4 &lsqb;Rechtliche Pflicht&rsqb; EStH 2008). Rechtliche Gründe können sich ergeben aus Gesetz (z.B. Unterhaltspflicht, vgl. das Stichwort Unterhalt), aus Verwaltungsakt oder aus Vertrag. Der Stpfl. darf aber die Ursache der rechtlichen Verpflichtung nicht selbst gesetzt haben (BFH Urteil vom 26.2.1998, III R 59/97, BStBl II 1998, 605).
Eine Zwangsläufigkeit nicht schon gegeben, wenn sich der Steuerpflichtige subjektiv verpflichtet fühlt. Auch ist nicht jede aus sittlichen Gründen verständliche Unterstützung eines Dritten zwangsläufig i.S.v. § 33 Abs. 2 EStG. Ein Sittlicher Grund liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen zu der Leistung verpflichtet fühlen kann und die Leistung nicht nur menschlich verständlich, sondern von der Sittenordnung gefordert ist; vgl. BFH, Urteil vom 18.11.1977, VI R 142/75 BStBl II 1978, 147.
Nach der Rechtsprechung wird die Frage der Notwendigkeit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entschieden. So ist es bei der Unterstützung einer dritten Person ausreichend, ihr mit einem Darlehen über die Not zu helfen, anstatt den Unterstützungsbetrag endgültig hinzugeben; vgl. BFH Urteil vom 12.12.2002, III R 25/013, BStBl II 2003, 299.
1.5.1. Ausgaben
1.5.2. Gegenwerttheorie
Mit der »Gegenwerttheorie« hat der BFH es (BFH Beschluss vom 15.4.2004, III B 113/03, n.n.v.) abgelehnt, Aufwendungen für den nachträglichen Einbau eines Fahrstuhls in ein selbstgenutztes EFH als agB abzuziehen. Hierzu vergleichbar entschied das FG Baden Württemberg mit Urteil vom 19.3.2014, 1 K 3301/12, EFG 2015, 406, dass die Gegenwerttheorie keine Anwendung findet bei Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Dusche als außergewöhnliche Belastung. Der behinderungsbedingte Mehraufwand steht dabei stets so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit, dass die Erlangung eines etwaigen Gegenwerts in Anbetracht der Gesamtumstände in den Hintergrund tritt. Bei dem behindertengerechten Umbau einer Dusche darf der Gesamtaufwand der Baumaßnahme nicht in einzelne Aufwandsposten aufgeteilt werden, sondern sind alle Folgekosten steuerlich zu berücksichtigen.
Umbaukosten, die durch eine Erkrankung der Stpfl. aufgrund Multiple Sklerose erforderlich werden, können nach dem Urteil des FG Niedersachsen vom 11.2.2011, 3 K 599/10 als agB berücksichtigt werden. Jedoch sind diese Aufwendungen auf das Notwendige und Angemessene begrenzt. Weiterhin hat das Finanzgericht festgestellt, dass der sich aus dem Umbau ergebende Vorteil – trotz Aufgabe der Gegenwerttheorie – anzurechnen ist.
Die geänderte BFH-Rechtsprechung wurde im Urteil vom 24.2.2011, VI R 16/10 fortentwickelt. Dieses Urteil ist mittlerweile im BStBl abgedruckt, so dass es von der Finanzverwaltung in vergleichbaren Fällen angewendet werden muss (BStBl II 2011, 1012): Mehraufwand, der auf einer behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds beruht, steht stets so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit, dass die Erlangung eines etwaigen Gegenwerts in Anbetracht der Gesamtumstände regelmäßig in den Hintergrund tritt (Anschluss an BFH Urteil vom 22.10.2009 VI R 7/09, BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280; entgegen BFH Urteil vom 10.10.1996 III R 209/94, BFHE 182, 333, BStBl II 1997, 491) (Rn.13) (Rn.15). Es ist insbesondere nicht erforderlich, dass die Behinderung auf einem nicht vorhersehbaren Ereignis beruht und deshalb ein schnelles Handeln des Steuerpflichtigen oder seiner Angehörigen geboten ist. Auch die Frage nach zumutbaren Handlungsalternativen stellt sich in solchen Fällen nicht (Fortentwicklung von BFH-Urteil in BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280) (Rn.13). Gegebenenfalls hat das FG zu der Frage, welche baulichen Maßnahmen durch die Behinderung des Steuerpflichtigen oder eines seiner Angehörigen veranlasst sind, und zur Quantifizierung der darauf entfallenden Kosten ein Sachverständigengutachten einzuholen (Rn. 16).
Die Kosten für die Errichtung eines blickdichten Holzlattenzauns anstelle eines Maschendrahtzauns stellen auch dann keine außergewöhnlichen Belastungen, sondern Kosten der Lebensführung dar, wenn die höhere Umzäunung krankheitsbedingt notwendig wurde, sie aber einer traditionellen und dekorativen Bauweise entspricht. Soweit der Zaun Schutz vor von außen kommenden Gefahren bieten soll, handelt es sich – anders als bei einem Treppenlift oder einer Rollstuhlrampe – auch nicht um einen behinderungsbedingten Einsatz eines Hilfsmittels. Ein Gartenzaun zur Begrenzung des Grundstücks gehört zu den üblichen baulichen Außenanlagen eines Eigenheims; vgl. FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 30.4.2012, 5 K 1934/11.
Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG fortentwickelt (BFH Urteil vom 19.1.2017, VI R 75/14). Der Abzug außergewöhnlicher Belastungen ist nach § 33 Abs. 1 und 3 EStG nur möglich, wenn der Steuerpflichtige mit überdurchschnittlich hohen Aufwendungen belastet ist. Die zumutbare Belastung wird in drei Stufen (Stufe 1 bis 15 340 €, Stufe 2 bis 51 130 €, Stufe 3 über 51 130 €) nach einem bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags der Einkünfte (abhängig von Familienstand und Kinderzahl) bemessen (1 bis 7 %). Der Prozentsatz beträgt z.B. bei zusammenveranlagten Ehegatten mit einem oder zwei Kindern 2 % (Stufe 1), 3 % (Stufe 2) und 4 % (Stufe 3). Der BFH stimmte dieser Berechnung nicht zu: Abweichend von der bisherigen (durch die Rechtsprechung gebilligten) Verwaltungsauffassung, wonach sich die Höhe der zumutbaren Belastung ausschließlich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der in § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG genannten Grenzen überschreitet, ist die Regelung so zu verstehen, dass nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Grenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet wird. Mit Pressemitteilung vom 1.6.2017 stimmt das BMF der Entscheidung des BFH zu und geht davon aus, dass die geänderte Berechnungsweise möglichst umgehend schon im Rahmen der automatisierten Erstellung der Einkommensteuerbescheide Berücksichtigung finden soll.
51 130 × 6 % &equals;3 068 €
15 340 € × 5 % &equals; 767 €
51 130 × 3 % &equals;1 534 €
15 340 € × 2 % &equals; 307 €
51 140 × 7 % &equals;3 580 €
51 140 × 4 % &equals;2 046 €
I.R.d. Steuervereinfachungsgesetz 2011 werden die strengen Verwaltungsregeln in R 33.4 EStR 2008 zum Nachweis der Zwangsläufigkeit von → Krankheitskosten in dem neuen § 64 EStDV gesetzlich normiert. So muss der Nachweis einer Krankheit und deren medizinische Behandlung weiterhin zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amtsärztliches Gutachten erbracht werden. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die Rspr. des BFH, wonach der jeweilige Nachweis auch später erbracht werden kann (BFH Urteile vom 11.11.2010, BFH/NV 2011, 501, 503, 599). Diese Nachweispflicht gilt nach § 84 Abs. 3f EStDV rückwirkend in allen Fällen, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Zudem wird ein neuer § 33 Abs. 4 EStG eingeführt, der die Bundesregierung dazu ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Nachweise von agB nach § 33 Abs. 1 EStG zu bestimmen. Der Wortlaut des § 64 EStDV hat einen abschließenden Regelungscharakter und gilt nur für die genannten Katalogtatbestände (vgl. z.B. zu nicht betroffenen Aufwendungen für einen Treppenlift BFH Urteil vom 6.2.2014, BStBl II 2014, 458).
Den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall hat der Steuerpflichtige zu erbringen für Besuchsfahrten zu einem für längere Zeit in einem Krankenhaus liegenden Ehegatten oder Kind des Steuerpflichtigen, in dem bestätigt wird, dass der Besuch des Steuerpflichtigen zur Heilung oder Linderung einer Krankheit entscheidend beitragen kann durch eine Bescheinigung des behandelnden Krankenhausarztes.
Nach § 33a Abs. 1 EStG sind bestimmte → Unterhaltsaufwendungen des Stpfl. als außergewöhnlichen Belastungen abzugsfähig. Der typische Unterhalt umfasst den notwendigen Bedarf, wie er im Bundessozialhilfegesetz (BSHG) umschrieben wird. Dazu gehören insbesondere Aufwendungen für Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Aufwendungen für den außergewöhnlichen Bedarf sind nur unter ganz bestimmten Umständen nach § 33 EStG als agB zu berücksichtigen. Zur Berücksichtigung von Aufwendungen für typischen Unterhalt und außergewöhnlichen Bedarf einer Person nach den §§ 33 und 33a Abs. 1 EStG s. BMF vom 2.12.2002, BStBl I 2002, 1389 und vom 20.1.2003, DStR 2003, 208.
2.2. Adoptionskosten
2.3. Alkoholismus
2.4. Allergiebettwäsche
2.5. Anschaffungskosten eines Grundstücks
Die Anschaffungskosten eines Grundstücks, das mit der Absicht zur Errichtung eines behindertengerechten Bungalows erworben worden ist, sind keine außergewöhnlichen Belastungen i.S.d. § 33 EStG. Der BFH führt in seinem Urteil vom 17.7.2014 (VI R 42/13) aus, dass diese Aufwendungen nicht (für den Abzug gem. § 33 EStG jedoch) notwendigerweise entstehen. Die Wahl des Grundstücks, der Größe als auch die Gestaltung des neuen Eigenheimes sind ausschließlich durch den Geschmack, die Lebensgewohnheiten und die zur Verfügung stehenden Mittel des Stpfl. geprägt, so dass es am Merkmal der Zwangsläufigkeit der Entstehung der Aufwendungen mangelt.
2.6. Asbestsanierung
2.7. Augen-Laser-Operation
2.8. Aussteuer
2.9. Auswärtige Unterbringung (eines Kindes mit Persönlichkeitsstörungen)
2.10. Behindertengerechter Umbau einer Motoryacht
2.11. Bestattungskosten
Bestattungskosten sind Nachlassverbindlichkeiten und beim Erben daher nur insoweit eine agB, als sie den Wert des Nachlasses übersteigen und auch nicht durch Ersatzleistungen gedeckt sind (H 33.1–33.4 &lsqb;Bestattungskosten&rsqb; EStH 2010). Nicht anzusetzen sind nur mittelbar mit der Bestattung zusammenhängende Kosten wie z.B. Bewirtungsaufwendungen sowie Reisekosten der Angehörigen.
2.12. Besuchsfahrten
2.13. Betreuung eines Angehörigen
2.14. Delfintherapie
2.15. Deutsch- und Integrationskurse
2.16. Diätverpflegung
2.17. Diebstahl
2.18. Eheschließung
2.19. Eizellspende
2.20. Erpressungsgelder
Erpressungsgelder sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn der Steuerpflichtige durch sein frei gewähltes Verhalten selbst eine wesentliche Ursache für die Erpressung gesetzt hat. Dies ist dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige sich strafbar oder sonst sozialwidrig verhalten hat; vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1.4.2014, 5 K 1989/12.
2.21. Fettabsaugung
Für die Wirksamkeit der Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems fehlt es an wissenschaftlichen Belegen. Die Krankenkasse hatte die Kosten trotz ärztlicher Verordnung nicht ersetzt. Das FG Rheinland-Pfalz erkannte die Kosten nicht als agB an; FG Rheinland-Pfalz vom 18.8.2016, 4 K 2173/15.
2.22. Fernsehgerät
2.23. Führerschein und Fahrzeugumbau
2.24. Hinterbliebenenpauschbetrag
2.25. Holzlattenzaun
2.26. Medizinische Seminare (Teilnahme von Pflegeeltern)
2.27. Neurodermitisbehandlung am Toten Meer
Der BFH lehnt im Urteil vom 7.7.2003, III R 5/02, die Anerkennung der Aufwendung als außergewöhnliche Belastung ab. Der 34-jährige Kläger leidet seit seiner Kindheit an Neurodermitis und Bronchitis. Das Versorgungsamt bescheinigte ihm einen Grad der Behinderung von 40 % Er hielt sich in einem Hotel am Toten Meer in Israel auf. Ausweislich des Entlassungsberichts des behandelnden israelischen Arztes unterzog er sich dort einer mehrtägigen Klimaheilbehandlung. Für die Reise, die er über einen Reiseveranstalter gebucht hatte, entstanden ihm Kosten (i.H.v. damals ca. 6 600 DM). Von einer Inanspruchnahme der Krankenkasse sah E ab, da diese nicht für Kuraufwendungen aufkam. Letzten Endes scheiterte der Abzug an den Nachweiserfordernissen. Entgegen der Auffassung des FG kann auf die vorherige Vorlage eines amtsärztlichen Attests auch dann nicht verzichtet werden, wenn – aus der Sicht des FG – über die Notwendigkeit der Durchführung einer Heilkur keine Zweifel bestehen und es nach Sachlage als ausgeschlossen erscheint, dass der Aufenthalt am Kurort durch andere Zwecke mitveranlasst sei.
2.28. Personenaufzug
2.29. Praxisgebühr
2.30. Prozesskosten
2.31. Schulgeld
2.32. Selbstbehalt
2.33. Steuerberatungskosten
2.34. Studiengebühren
2.35. Trinkgelder
2.36. Überführungskosten
2.37. Unterbringung in einem Seniorenstift
2.38. Wiedergutmachungsauflage
2.39. Zivilprozesskosten für die Ehescheidung
Mit dem Gerichtsverfahren verbundene Kosten für die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich sind als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG in der bis einschließlich 2012 anzuwendenden Fassung abziehbar. Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung außerhalb des sog. Zwangsverbunds sind regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen; BFH Urteil vom 10.3.2016, VI R 69/12.
2.40. Zwischenheimfahrten
Preißer, Die Steuerberaterprüfung 2017, Bd. 1, 13. A, Teil A Kap. V 2; Geserich, Privataufwendungen im Einkommensteuerrecht am Beispiel der außergewöhnlichen Belastungen, DStR 2013, 1861; Kirchhof, Drei Bereiche privaten Aufwands im Einkommensteuerrecht – Zur Trennung der Erwerbs- von der Privatsphäre unter besonderer Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastungen, DStR 2013, 1867; Haupt, Operation gelungen – Patient ratlos – Zur Rückwirkung der Formalanforderungen bei außergewöhnlichen Belastungen im Krankheitsfall, BFH VI R 74/10, DStR 2012, 1541; Gerauer, Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen, NWB 2015. 800; Adomat, Berücksichtigung von behinderungsbedingten Umbaukosten; NWB 13/2016, Beilage 1, 1; Heine und Trinks, Steuerliche Folgen einer Erpressung für Täter und Opfer, NWB 2016, 2109; Baltromejus, Stufenweise Berechnung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG, NWB 2017, 1940; Außergewöhnliche Belastungen – Chancen ihrer steuerlichen Berücksichtigung, NWB 2008, 4091.