Source: http://becker-heizungstechnik.de/agb.htm
Timestamp: 2018-05-24 13:22:37
Document Index: 155355585

Matched Legal Cases: ['§ 156', '§ 455', '§ 326', '§ 443', '§ 377', '§ 439', '§ 439', '§ 439']

[ Homepage ] [ Über uns ] [ Kontakt ] [ Partner ]
Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote zwischen dem Kunden und uns erfolgen aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die ausschließliche Geltung der nachstehenden Bedingungen wird vereinbart. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen bei nochmaligem Eingang nicht nochmals widersprechen. Der Kunde erkennt die alleinige Geltung der nachstehenden Verkaufs- und Zahlungsbedingungen an, auch wenn er sich auf seine eigenen Bedingungen bezieht. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.
Unser Angebot richtet sich hauptsächlich an Endverbraucher, dass heißt, dass wir ohne vorherige Absprache nur Ware in haushaltstypischen Mengen ausliefern. Sollten Sie größere Mengen benötigen, setzen Sie sich bitte vor Bestellabgabe mit uns in Verbindung.
Sollten wir nachträglich erkennen, dass sich bei uns ein Fehler, z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, werden wir den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter dem abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Anderenfalls sind wird zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so sind wir verpflichtet, unverzüglich evt. geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.
2. Angebot , Kaufvertrag
Aufgrund des gesetzlichen widerrufsrecht des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Firma
Fax.: 02626- 141265
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits Empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dieses gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung –wie sie dem Kunde etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im übrigem kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
Ein Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie online herunter geladen wurden, von Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden, Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde, Meterware, Verbrauchsmaterial, Sonderbestellungen des Kunden, wie z.B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc., zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind, Verträgen, die in Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen werden.
Von uns genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass wir darauf gesondert hinweisen, wenn uns soweit der Kunde die Zahlungsart „Vorauskasse“ gewählt hat, aber keine Zahlung leistet.
Es geltend die Preise der am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste. Die dort angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die am Tage des Erscheinens der gültigen Preisliste gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine Erhöhung nach Erscheinen der Preisliste erfolgen, sind wir zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Bei Bestellungen über die Homepage gelten die in der Kasse angegebenen Preise. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen, z.B. Verpackung, Versand, 24-Stunden-Service etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
Wir behalten uns zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
Der Kunde ist verpflichtet, bei seiner Bestellung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z.B. Name, Adresse,
E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) hat uns der Kunde bei laufender Bestellung unverzüglich, sonst vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden uns falsche Daten mitgeteilt, sind wir zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen berechtigt.
Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Kunde von uns per Email eine Eingangsbestätigung. Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich zu informieren, wenn er diese Bestätigung nicht zeitnah erhalten hat.
Ab einem verfügbaren Bestellwert von Euro 3.500,00 übernehmen wir die Versandkostenpauschale in voller Höhe. Für Aufträge unter Euro 2.000,00 berechnen wir zusätzlich als Versandkostenanteil pauschal Euro 80,00.
Dieser Betrag enthält das Portoentgelt und Verpackungskosten. Bei Sperrigen Artikel, die im Einzelnen entsprechend ausgewiesen sind, berechnen wir die beim Spediteur anfallenden Kosten. Die Gefahr des Versandes geht mit der Übergabe an den Frachtführer/Spediteur auf den Kunden über. Dieser trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs. Vorbehaltlich der Selbstbelieferung werden wir für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne Berechnung von Versandkosten nachgeliefert.
Für die Dauer des Annahmeverzuges des Kunden sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Wir können uns hierzu auch eine Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten werden pauschal mit 1% des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung gestellt, höchstens jedoch in Höhe von 25,00 Euro. Wir sind berechtigt, tatsächlich höhere Kosten nachzuweisen und in Rechnung zu stellen. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind. Treten wir infolge des Annahmeverzuges des Kunden vom Vertrag zurück, sind wir bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25% des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, Rechnung oder per Nachnahme bzw. bei Abholung bar, zahlbar, soweit nicht anderes vereinbart..
Im Falle der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang unserer Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeinganges bei uns. Bei späterer Zahlung werden wir den Käufer unverzüglich informieren, wenn wir seine Bestellung (z.B. wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhung) nicht mehr annehmen. Wenn eine Bestellung per Rechnung durchgeführt wird, was nur bis zu einem Warenwert von maximal 400,00 Euro im Einzelfall möglich ist, so gilt der Rechnungsbetrag als sofort fällig. Der Kunde gerät in Zahlungsverzug –auch ohne Mahnung- wenn wir über die Rechnungssumme nicht spätestens nach sieben Tagen ab Rechnungsdatum verfügen können. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
Der Kunde kann eine Aufrechnung nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung erklären. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist er insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem selbem rechtlichen Verhältnis beruht.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch später entstehender Forderungen, unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt). Soweit wir im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauschen, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf uns bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits wir die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommen bzw. der Kunde die Austauschlieferung von uns erhält. Gegenüber Kaufleuten behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich etwaiger Nebenforderungen vor. Bei Zugriff Dritter –insbesondere auch durch den Gerichtsvollzieher- auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, wenn wir gemäß § 455 BGB vom Kaufvertrag zurückgetreten sind oder der Kunde eine ihm gemäß § 326 BGB gesetzte Nachfrist fruchtlos hat verstreichen lassen. Verlangen wir in letzterem Fall Schadensersatz, sind wir berechtigt, die zurückgenommene Ware durch freihändigen Verkauf in Anrechnung auf unsere Offenen Forderungen abzüglich entstehender Kosten zu verwerten. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt. Der Kunde ist bis zum endgültigen Eigentumsübergang verpflichtet, den Liefergegenstand auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Feuer und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Eine entsprechende Versicherung hat er uns auf Verlangen nachzuweisen.
Alle Bilder, die wir in der Online-Präsentation nutzen, um Waren darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Beschaffenheit der Artikel kann vom Foto abweichen. Maßgeblich ist die technische Beschreibung der Artikel.
Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind als Näherungswerte zu verstehen und nur dann verbindlich, wenn sie von uns in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Beschaffenheitsangaben sind nur dann im Sinne des § 443 BGB garantiert, wenn wir ausdrücklich in Textform eine entsprechende Garantie erklären. Beschaffenheits Änderungen der Artikel vor der Auslieferung bleiben vorbehalten, soweit sie die Qualität der Ware nicht oder nur im geringen Umfange beeinflussen. Im übrigem gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbarte Beschaffenheit der Ware, nicht jedoch eine Beschreibung in öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder Werbemaßnahmen.
Unsere Produkte sind nur für die übliche private oder kommerzielle Verwendung geeignet, nicht jedoch für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit Lebenserhaltender Funktion. Für Schäden, die sich aus einer solchen Verwendung oder einem vergleichbaren Einsatz ergeben, stehen wir nicht ein.
Wir gewährleisten, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängel sind, d.h. dass sich für den dem Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache und/oder von uns bzw. des Herstellers erwarten kann.
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu prüfen, und zwar spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang. Im Falle einer Abweichung wird er uns umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
Offensichtliche Transportschäden sind bei der Anlieferung gegenüber der Transportperson zu rügen und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme der Ware zu verweigern. Bei jeder Mängelrüge hat der Kunde die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie eine Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, unter Angabe der Modell- und Seriennummer und verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. Die Ware ist in der Originalverpackung oder einer entsprechend geeigneten Verpackung auf unsere Kosten zurückzusenden.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt bei Verbrauchern 24 Monate und bei Unternehmen 6 Monate ab Lieferung, d.h. dem Zugang der Ware beim Kunden. Nach Ablauf dieser Frist kann eine Inanspruchnahme nur dann erfolgen, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. Bei Unternehmen gelten im übrigen die §§ 377 ff. HGB.
Bei Verkauf von gebrauchten Geräten verjähren die Gewährleistungsansprüche nach zwölf Monaten. Bei Unternehmen ist für diesen Fall die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist für Reparaturarbeiten beträgt sechs Monate. Dabei bezieht sich die Gewährleistung nur auf die ausgeführten Arbeiten und das eingebaute Material.
Soweit vom Hersteller für den Liefergegenstand eine freiwillige Garantie gegenüber dem Kunden gewährt wird, richten sich Art und Umfang der Garantieleistung ausschließlich nach dem Inhalt der Herstellergarantie. Die uns betreffende Gewährleistungsverpflichtung bleibt hiervon unberührt.
Im Falle des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Wir können im Rahmen des § 439 BGB die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunden im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf eine unsachgemäße Benutzung der Ware, einen falschen Anschluss bzw. Verwendung ungeeignetem Zubehörs oder eine falsche Bedienung zurückzuführen ist oder der Gegenstand nicht entsprechend
unserer Empfehlung oder der des Herstellers gewartet und gepflegt worden ist und der Mangel hierdurch entstanden ist oder der Mangel auf eine unsachgemäßen Veränderung des Gegenstandes beruht oder der Schaden durch höhere Gewalt entstanden ist oder der Mangel auf Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer Teile beruht oder eine fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritter erfolgt, oder ungeeignete Betriebsmittel verwendet werden. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn und/oder Produktionsausfall oder wegen sonstiger Vermögensschäden sind in jedem Falle ausgeschlossen. Vorstehende Haftungseinschränkung gilt jedoch nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens eines zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht. Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass es sich bei den Ansprüchen nicht um Gewährleistungsansprüche handelt, werden die uns insoweit entstandenen Kosten einschließlich des Prüfungsaufwandes berechnet. Wir sind insoweit berechtigt, eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 Euro zu berechnen. Die Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Aufwandes bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass unser Aufwand tatsächlich geringer war. Wir können die Rücksendung der Ware von der Bezahlung unserer Rechnung abhängig machen.
Zeigt sich ein Mangel erst später als sechs Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es uns frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zur eigenen Nutzung überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches oder übertragbares Nutzungsrecht bedarf einer gesonderten
Vereinbarung in Textform. Im übrigen richten sich die Rechte des Käufers nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu deren Beachtung und Einhaltung der Kunde sich hiermit verpflichtet. Werden durch den Liefergegenstand Schutzrechte Dritter –insbesondere Urheberrechte- verletzt oder sind Dritte berechtigt, dem Käufer die Weiternutzung des Liefergegenstandes zu untersagen, so verpflichten wir uns zur Rücknahme und geeigneten Nachbesserung. Darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Montabaur oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach unserer Wahl, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet Deutsches Recht –unter Ausschluss des UN-Kaufrechts- Anwendung.