Source: https://www.kanzlei-mueller.de/kuendigung-geschaeftsfuehrer-gmbh/
Timestamp: 2020-07-02 13:06:58
Document Index: 294128846

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 14', '§ 622', '§ 626', '§ 623', '§ 38', '§ 84']

Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers | Rechtsanwalt W. Müller
Wolfgang Müller 19. April 2020 22. Mai 2020
Für die Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers gelten andere Regeln als bei normalen Arbeitnehmern. Welche das sind, erfahren Sie hier.
Wird ein Geschäftsführer entlassen, ist neben der Kündigung auch die Abberufung im gesellschaftsrechtlichen Sinne notwendig.
Geschäftsführer haben keinen Kündigungsschutz.
Es gilt meist die Kündigungsfrist aus dem Vertrag. Ist dort nichts geregelt, kommt § 622 BGB zur Anwendung (1-7 Monate).
Eine fristlose Kündigung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.
Zur Abberufung:
Geschäftsführer können grundsätzlich jederzeit abberufen werden.
Ausnahmen gelten insbesondere in einer mitbestimmten GmbH.
Unterscheidung zwischen Anstellungsvertrag und Bestellung
Kündigung des Geschäftsführervertrags einer GmbH
Wer ist für die Kündigung zuständig?
Haben Geschäftsführer Kündigungsschutz?
Welche Kündigungsfrist gilt für Geschäftsführer?
Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH
Wer ist zur Abberufung berechtigt?
Grundsatz der freien Widerrufbarkeit
Ausnahmen vom Grundsatz der freien Widerrufbarkeit
Folgen der Abberufung
1. Unterscheidung zwischen Anstellungsvertrag und Bestellung
Bei Geschäftsführern ist in rechtlicher Hinsicht immer zu unterscheiden: Geht es um sein persönliches Verhältnis zur GmbH oder um seine Stellung als ihr Organ?
Die persönliche Beziehung regelt der Anstellungsvertrag. Er richtet sich nach den Vorschriften im Arbeits- bzw. Dienstvertragsrecht. Hier geht es um Themen wie Bezahlung, Urlaub, Kündigungsfristen und Wettbewerbsverbote etc. Wie jeder Anstellungsvertrag kann auch der Vertrag zwischen dem Geschäftsführer und der GmbH gekündigt werden.
Bei normalen Arbeitnehmern ist mit dem Anstellungsverhältnis alles Notwendige geregelt. Die Stellung als Geschäftsführer ist allerdings eine besondere. Er ist kraft seines Amtes dazu ermächtigt, die Gesellschaft zu vertreten und hat besondere Rechte und Pflichten, die das Gesetz speziell für Geschäftsführer vorschreibt. Diese Sonderstellung als sog. Organ der Gesellschaft kommt durch die Bestellung zustande. Möchten sich GmbH und Geschäftsführer trennen, müssen sie auch dieses Verhältnis beenden. Man spricht von der Abberufung.
Der Anstellungsvertrag ist grundsätzlich unabhängig von der Bestellung des Geschäftsführers. Eine Abberufung führt somit nicht automatisch auch zur Kündigung und umgekehrt. Etwas anderes gilt im Falle einer sogenannten Koppelungsklausel, welche im Anstellungsvertrag vereinbart sein kann. Darin wird bestimmt, dass mit der Abberufung als Geschäftsführer auch der Anstellungsvertrag endet.
2. Kündigung des Geschäftsführervertrags einer GmbH
Zunächst soll es um den Anstellungsvertrag gehen, der auch Geschäftsführervertrag genannt wird.
a. Wer ist für die Kündigung zuständig?
Für die Kündigung des Geschäftsführervertrags ist die Gesellschafterversammlung zuständig. Diese kann anschließend einen Dritten bevollmächtigen, die Kündigung gegenüber dem Geschäftsführer zu erklären.
b. Haben Geschäftsführer Kündigungsschutz?
Nach § 14 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) genießt der Geschäftsführer keinen allgemeinen Kündigungsschutz.
Im Gegensatz zu anderen Arbeitnehmern ist kein verhaltens-, personen-, oder betriebsbedingter Grund erforderlich. Die Kündigung muss also nicht sozial gerechtfertigt sein. Somit hat die Gesellschaft einen großen Spielraum. Unter anderem sind jedoch folgende Beschränkungen zu beachten:
Es ist missbräuchlich, einen sonst nur schwer kündbaren Arbeitnehmer zum Geschäftsführer zu berufen, um ihn anschließend leichter entlassen zu können. In diesen Fällen kann der Geschäftsführer sich meist gut gegen die Kündigung wehren. Dies gilt insbesondere, wenn zwischen Bestellung und Kündigung nur ein kurzer Zeitraum liegt.
Zudem kann eine ordentliche Kündigung im Anstellungsvertrag ausgeschlossen oder auf bestimmte Gründe beschränkt sein.
Ist der Vertrag befristet, kann im Zweifel nicht ordentlich gekündigt werden. Der Vertrag kann dies allerdings abweichend regeln.
c. Welche Kündigungsfrist gilt für Geschäftsführer?
Nach dem Grundsatz der Privatautonomie sind bezüglich der Kündigungsfrist in erster Linie die vertraglichen Vereinbarungen maßgeblich. Sind im Vertrag keine Fristen geregelt, gelten die Vorschriften des Arbeitsrechts (§ 622 BGB) – dies sogar unabhängig davon, ob der Geschäftsführer als Arbeitnehmer einzustufen ist (s.u.). Die Kündigungsfrist richtet sich dann nach der Dauer des Anstellungsverhältnisses.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist eine fristlose außerordentliche Kündigung möglich (§ 626 BGB). Diese kann nicht durch den Gesellschaftsvertrag eingeschränkt werden. Das Anstellungsverhältnis endet dann von einem Tag auf den anderen. Ein wichtiger Grund wird im Rahmen einer Interessenabwägung ermittelt. Ein solcher liegt vor, wenn die Fortführung des Arbeitsverhältnisses einem der Vertragspartner nicht mehr zuzumuten ist. Insbesondere Vorfälle, die das Arbeitsverhältnis zukünftig stark belasten, sind als wichtige Gründe einzustufen. Dazu zählen z.B. Straftaten des Geschäftsführers in dieser Rolle. Die Abberufung als Geschäftsführer allein rechtfertigt allerdings noch keine außerordentliche Kündigung.
Wichtig ist, dass mit einer fristlosen Kündigung nicht lange abgewartet werden darf. Wer an sich zur Kündigung berechtigt ist, muss sie innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der relevanten Umstände aussprechen. Später ist eine fristlose Kündigung nicht mehr möglich.
e. Sind Geschäftsführer Arbeitnehmer?
Grundsätzlich ist der Geschäftsführer einer GmbH der Arbeitgeberseite zuzuordnen. Dann ist der zwischen ihm und der GmbH geschlossene Vertrag ein Dienstvertrag.
Allerdings kann der Geschäftsführer unter bestimmten Umständen auch Arbeitnehmer sein. Ausschlaggebend für die Unterscheidung sind die Umstände des Einzelfalls. Ist der Geschäftsführer persönlich abhängig und stark weisungsgebunden, ist eine Einordnung als Arbeitnehmer naheliegend. Dies mag gelegentlich in Konzerngesellschaften der Fall sein. Es liegt dann ein Arbeitsvertrag vor. Somit ist gemäß § 623 BGB die Schriftform zu wahren. Es muss also ein handschriftlich unterschriebenes Kündigungsschreiben zugehen. Dennoch genießt auch ein Geschäftsführer, der Arbeitnehmer ist, keinen allgemeinen Kündigungsschutz.
f. Lohnt sich die Klage?
Ob nach einer Kündigung der Weg zu den Gerichten erfolgsversprechend ist, hängt stark vom Einzelfall ab. Es kommt maßgeblich darauf an, was im Anstellungsvertrag geregelt ist. Die Prüfung durch einen Anwalt bringt hier Licht ins Dunkle.
Eine Klage gegen eine außerordentliche fristlose Kündigung hat häufig gute Chancen. Vor Gericht wird geprüft, ob tatsächlich ein wichtiger Grund vorliegt. Die Voraussetzungen liegen hoch.
Auch aus formalen Gründen kann die Kündigung zurückgewiesen werden, zum Beispiel, wenn die Kündigung ohne wirksame Vollmacht erklärt wurde, oder etwa bei Nichteinhaltung der Schriftform im Falle eines Arbeitsvertrags.
3. Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH
Wie erwähnt, gehört zur vollständigen Entlassung eines Geschäftsführers auch seine Abberufung. Andernfalls könnte der gekündigte Geschäftsführer weiter für die GmbH handeln.
a. Wer ist zur Abberufung berechtigt?
Grundsätzlich ist zur Abberufung, genauso wie zur Bestellung, die Gesellschafterversammlung berechtigt. Allerdings kann in der Satzung Abweichendes, z.B. die Zuständigkeit eines freiwillig gebildeten Aufsichtsrats, geregelt sein.
Zur Abberufung ist eine Stimmenmehrheit erforderlich. Die Satzung kann allerdings auch hier, außer bei der Abberufung aus wichtigem Grund, Abweichendes vorsehen.
Ist der Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter, hat er wie alle anderen Gesellschafter das Recht zur Abstimmung. Auch hier gilt etwas anderes, wenn es sich um eine Abberufung aus wichtigem Grund handelt.
Handelt es sich um eine paritätisch mitbestimmte GmbH (Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten), ist anstelle der Gesellschafterversammlung der Aufsichtsrat zur Abberufung berechtigt. Eine Abweichung durch Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag ist nicht möglich.
b. Grundsatz der freien Widerrufbarkeit
Die Bestellung zum Geschäftsführer unterliegt dem Grundsatz der freien Widerrufbarkeit. Der Geschäftsführer kann also nach § 38 Abs. 1 GmbH-Gesetz jederzeit grundlos abberufen werden (sofern keine Ausnahme vorliegt, s.u.).
Fraglich ist, ob dies auch dann der Fall ist, wenn der Geschäftsführer gleichzeitig auch Gesellschafter ist. Zwischen den Gesellschaftern gibt es eine sogenannte Treuepflicht. deshalb verlangen einige Gerichte für die Abberufung einen sachlichen Grund. Die Frage ist noch nicht eindeutig geklärt.
c. Ausnahmen vom Grundsatz der freien Widerrufbarkeit
Eine Ausnahme vom Grundsatz der freien Widerrufbarkeit bildet die mitbestimmte GmbH. Eine solche liegt grundsätzlich bei Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten vor. Hier kann nur der Aufsichtsrat den Geschäftsführer abberufen und es muss ein wichtiger Grund vorliegen.
§ 84 Abs. 3 AktG nennt als wichtige Gründe
grobe Pflichtverletzungen,
die Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung
oder den Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung.
Konkrete Beispiele für wichtige Gründe können sein:
Rechtswidrige Aneignung von Gesellschaftsvermögen
Fehlende Fähigkeit zur Bewältigung von Krisen
Einschränkung im Gesellschaftsvertrag
Eine weitere Ausnahme vom Grundsatz des freien Widerrufs ist die Einschränkung im Gesellschaftsvertrag der GmbH (nicht: im Anstellungsvertrag!).
Häufig stellt der Vertrag z.B. folgende Anforderungen an einen wirksamen Widerruf:
Zustandekommen einer qualifizierten Mehrheit, die für den Widerruf stimmt
Nicht eingeschränkt werden kann allerdings der Widerruf aus wichtigem Grund. Wenn die weitere Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer nicht mehr zumutbar ist, kann die Gesellschaft diesen also jederzeit abberufen.
d. Folgen der Abberufung
Ist die Abberufung wirksam und gegenüber dem Geschäftsführer erklärt worden, verliert er sein Amt. Es ist eine Aktualisierung im Handelsregister erforderlich. Solange der Betroffene noch als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen ist, kann er weiterhin wirksam für die Gesellschaft handeln. Geschäftspartner können sich dann auf dessen Stellung als Geschäftsführer berufen.