Source: https://www.buzer.de/gesetz/4671/al59620-0.htm
Timestamp: 2019-09-20 08:13:31
Document Index: 245094456

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 12', '§ 22', '§ 2']

Fassung § 3a LuftSiG a.F. bis 04.03.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 23.02.2017 BGBl. I S. 298)
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Änderung § 3a LuftSiG vom 04.03.2017
§ 3a LuftSiG a.F. (alte Fassung)
§ 3a LuftSiG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zweck§ 2 Aufgaben§ 3 Allgemeine Befugnisse der Luftsicherheitsbehörde§ 5 Besondere Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden§ 7 Zuverlässigkeitsüberprüfungen§ 8 Sicherungsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber§ 9 Sicherungsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen§ 9a (neu) § 10 Zugangsberechtigung§ 10a (neu) § 11 Verbotene Gegenstände§ 13 Entscheidung der Bundesregierung *)§ 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis§ 15 Sonstige Maßnahmen§ 16 Zuständigkeiten§ 16a (neu) § 17 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 18 Bußgeldvorschriften§ 19 Strafvorschriften§ 20 Bußgeld- und Strafvorschriften zu § 12§ 22 (neu)
(1) 1 Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine erhebliche Gefährdung der Luftsicherheit kann die Luftsicherheitsbehörde für einzelne Luftfahrzeuge oder eine näher bestimmte Gruppe von Luftfahrzeugen für alle oder bestimmte Beförderungsarten ein Einflug-, Überflug- oder Startverbot verhängen. 2 Das Verbot kann ungeachtet einer Erlaubnis oder einer Erlaubnisfreiheit nach § 2 Absatz 7 des Luftverkehrsgesetzes verhängt werden. 3 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung nach Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung. 4 Eine Kombination mehrerer Maßnahmen nach Satz 1 ist möglich. 5 Das Verbot ist auf das gebotene Maß zu beschränken, zeitlich zu befristen und kann bei Fortbestehen der Gefährdungslage nach Satz 1 im erforderlichen Umfang, auch mehrfach, verlängert werden.
(2) 1 Fliegt ein Luftfahrtunternehmen Fracht oder Post aus einem Drittstaat zwecks Transfer, Transit oder zum Entladen in die Bundesrepublik Deutschland ein, ohne als Unternehmen, das Luftfracht oder Luftpost von einem Drittstaaten-Flughafen in die Europäische Union befördert (ACC3) nach Kapitel 6.8. des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (ABl. L 299 vom 14.11.2015, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung benannt zu sein oder verstößt es gegen seine Pflichten nach den Ziffern 6.8.3.1. bis 6.8.3.3. des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998, so kann die Luftsicherheitsbehörde gegenüber diesem ein Flugverbot im Sinne des Absatzes 1 verhängen. 2 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung. 3 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.
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