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Timestamp: 2019-07-18 20:25:10
Document Index: 328678372

Matched Legal Cases: ['Art. 18', '§ 1', 'Art. 18', 'Art. 7', 'Art. 18', 'Art. 18']

VGH Bayern, 18.02.2004 - 24 B 03.645 - dejure.org
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VGH Bayern, 18.02.2004 - 24 B 03.645 (https://dejure.org/2004,18229)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.02.2004 - 24 B 03.645 (https://dejure.org/2004,18229)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. Februar 2004 - 24 B 03.645 (https://dejure.org/2004,18229)
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Negativtest nach der Kampfhundeverordnung; Vom Hund ausgehende konkrete Gefahr; Befreiung von der Erlaubnis zum Halten von Kampfhunden; Anordnungen der ausbruchsicheren Unterbringung des Leinenzwangs in bestimmten Gebieten und des Maulkorbzwangs bei Auslauf in freier Flur; Wesenstest eines Hundes
VG Regensburg, 07.01.2003 - RO 11 K 02.1645
NVwZ-RR 2005, 35
DÖV 2004, 579
BayVBl 2004, 461
Eine Anordnung nach Art. 18 Abs. 2 LStVG darf allerdings nur erlassen werden, wenn im jeweils gesondert zu betrachtenden Einzelfall eine konkrete Gefahr für die betreffenden Schutzgüter vorliegt (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z.B. BayVGH vom 15.3.2005 Az. 24 BV 04.2755 ; vom 18.2.2004 BayVBl 2004, 535).
Bei frei umherlaufenden größeren Hunden kommt es auch häufig vor, dass unerfahrene und ängstliche Personen, insbesondere Kinder oder auch ältere Menschen, allein durch das Herannahen von großen Hunden in Angstzustände versetzt werden, was bereits als eine Beeinträchtigung der Gesundheit anzusehen ist (vgl. BayVGH vom 18.2.2004 a.a.O.).
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang schließlich auch darauf, dass die hier streitigen Anordnungen nur teilweise mit denjenigen identisch sind, die der Entscheidung des Senats vom 18. Februar 2004 (24 B 03.645) zugrunde lagen, so dass jedenfalls ein partielles Entscheidungsdefizit vorliegt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (siehe etwa das Urteil vom 18. Februar 2004, 24 B 03.645) steht der Umstand, dass ein Hund den Wesenstest nach § 1 Abs. 2 KampfhundeV bestanden hat, einer Einzelfallanordnung nicht entgegen.
Der Senat hat bereits im Urteil vom 18. Februar 2004 (24 B 03.645) darauf hingewiesen, dass er nicht der Auffassung folgt, wonach mögliche Fehlreaktionen von Passanten nicht als eine vom Hund ausgehende Gefahr einzustufen sind, da diese erst durch den frei herumlaufenden Hund hervorgerufen werden.
Mit rechtskräftigem Urteil vom 18. Februar 2004 (24 B 03.645) hat der Senat das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. Januar 2003, auf das das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss zur Begründung Bezug genommen hat, aufgehoben.
Auch solche erst durch mögliche "Fehlreaktionen" von Passanten ausgehende Verhaltensweisen von Hunden sind als "hundetypisch" einzuordnen und in die Beurteilung einzubeziehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Juli 1967 - I 195/66 - ESVGH 18, 19; Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Februar 2004 - 24 B 03.645 - DÖV 2004, 579 = BayVBl. 2004, 535 = NVwZ-RR 2005, 35 m. w. N.).
VGH Bayern, 09.11.2006 - 24 CS 06.2766
Hundehaltung, Schäferhund, Maulkorbzwang, ausbruchsichere Unterbringung
Zu (Beiß-)Zwischenfällen muss es deshalb vor dem Erlass einer entsprechenden Anordnung nicht notwendig gekommen sein (vgl. BayVGH vom 18.2.2004 Az. 24 B 03.645).
In Fällen wie dem vorliegenden ist die Anordnung des Maulkorbzwangs nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein zur Gefahrenabwehr geeignetes und zulässiges Mittel (vgl. BayVGH vom 18.2.2004 Az. 24 B 03.645, vom 15.3.2005 Az. 24 BV 04.2755 und vom 18.2.2004 DÖV 2004, 579 = BayVBl 2004, 535 = NVwZ-RR 2005, 35;… Neumüller a.a.O. RdNr. 87 und wegen tierschutzrechtlicher Belange RdNr. 88 zu Art. 18).
Die Anwendung des Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG setzt das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraus, die im sicherheitsrechtlichen Sinne dann vorliegt, wenn in dem zu beurteilenden Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann (vgl. BayVGH vom 18.2.2004 BayVBl 2004, 461; BVerwG vom 3.7.2001 BVerwGE 116, 347).
Bei einem hohen Schutzgut kann je nach den Umständen des Einzelfalls auch ein konkreter Gefahrenverdacht für eine sicherheitsrechtliche Anordnung ausreichen (BayVGH vom 18.2.2004 a.a.O.).
Je größer der mögliche Schaden ist, desto geringer sind die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit seines Eintritts und umgekehrt (BVerwG, B. v. 13.05.1983, Az. 7 B 35/83; BayVGH, Urt. v. 18.02.2004, Az. 24 B 03.645).
Bereits darin liegt eine, den Gesetzgeber zum Einsehreiten berechtigende, vom Hund ausgehende Gefahr (vgl. BayVGH, Urt. v. 18. Februar 2004 - 24 B 03.645 -, DÖV 2004, 579).
Daher ist ein positiver Wesenstest ungeeignet, zu gewährleisten, dass der Hund auf längere Sicht nicht gefährlich ist (vgl. BayVGH, DÖV 2004, 579).
Die Anwendung der sicherheitsrechtlichen Befugnisnorm des Art. 18 Abs. 2 LStVG setzt das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraus, die im sicherheitsrechtlichen Sinne dann vorliegt, wenn in dem zu beurteilenden Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann (vgl. BayVGH vom 18.2.2004 BayVBl. 2004, 461; BVerwG vom 3.7.2001 BVerwGE 116, 347).
Bei einem hohen Schutzgut kann je nach den Umständen des Einzelfalles auch ein konkreter Gefahrenverdacht für eine sicherheitsrechtliche Anordnung ausreichen (BayVGH vom 18.2.2004 a.a.O.).
Die Anwendung der sicherheitsrechtlichen Befugnisform des Art. 18 Abs. 2 LStVG setzt das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraus, die im sicherheitsrechtlichen Sinne dann vorliegt, wenn in dem zu beurteilenden Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann (vgl. BayVGH vom 18.2.2004 BayVBl 2004, 461; BVerwG vom 3.7.2001 BVerwGE 116, 347).
VG München, 05.08.2009 - M 22 S 09.1913
Hundehaltung (Cane Corso-Bullmastiff-Mischling); Negativzeugnis; Maulkorbzwang …
VG Ansbach, 26.01.2012 - AN 5 K 11.01867
Konkrete Gefahr durch immer wieder ausbrechende Pferde
VG Augsburg, 28.02.2011 - Au 5 S 11.112
Anordnungen zur Hundehaltung; uneingeschränkter Leinenzwang; uneingeschränkter …
VG Würzburg, 10.09.2009 - W 5 K 08.1929
Sicherheitsrechtliche Anordnungen; Hundehaltungs- und Umgangsverbot; …
VG München, 26.03.2009 - M 22 K 08.848
Hundehaltung (Siberian Husky); wiederholte Beißvorfälle; Leinen- und …
VG München, 30.01.2009 - M 22 S 08.5751
Alanohündin "Bine"; Negativzeugnis; wiederholte Beißvorfälle; Leinen- und …
VG Regensburg, 27.09.2017 - RO 4 S 17.1545