Source: https://www.db-anwaelte.de/aktuelles/darlehen/eugh-bestaetigt-widerruf-von-darlehensvertraegen/
Timestamp: 2020-08-13 11:17:01
Document Index: 25285837

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Gute Nachrichten: EuGH bestätigt Widderruf von Darlehensverträgen
Neues Urteil vom EuGH: Verbraucher haben ein Anrecht auf Widerruf
Wird in den Widerrufsbelehrungen nicht deutlich kommuniziert, welche Bedingungen erfüllt werden müssen, damit die Widerrufsfrist zu laufen beginnt, verstößt dies gegen EU-Recht. Damit entspricht die bisher in vielen Darlehensverträgen verwendete Formulierung nicht den Anforderungen, obwohl sie Bestandteil zahlreicher Verträge ist. Viele Verbraucher können daher Ihre Darlehensverträge mit Hilfe des Widerrufsjokers rückabwickeln und ihr Geld zurückerhalten.
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Der Bundesgerichtshof hatte zuvor entschieden, dass der Widerrufsjoker nicht greift, da die beanstandete Passage aus dem Mustertext des deutschen Gesetzgebers stammt. Banken müssen sich darauf verlassen können, dass sie ihren Belehrungspflichten nachkommen, wenn sie die vom Gesetzgeber bereitgestellte Vorlage verwenden. Dies ist auch der Fall, wenn die Vorlage Fehler enthält. Vorausgesetzt, die Bank hat das vom Gesetzgeber bereitgestellte Muster ohne Änderung übernommen. Laut BGH könne das Kreditinstitut daher nicht haftbar gemacht werden (sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion). Ob der BGH letztendlich doch der Entscheidung des EuGHs zustimmt, bleibt abzuwarten.
EU-Recht muss eingehalten werden, auch von deutschen Gerichten
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wiederspricht mit seinem Urteil dem BGH und verdeutlicht die Stellung des EU-Rechts über dem nationalen Recht. In einer Pressemitteilung verdeutlicht der EuGH, dass die deutschen Gerichte das EU-Recht berücksichtigen und ihre eigenen Entscheidungen mit dem Urteil des EuGHs vereinbaren müssen. Die Chancen für einen Widerruf von einem Vertrag mit Kaskadenverweis stehen demnach entgegen der Entscheidung des BGH sehr gut.
Ulf Böse, Rechtsanwalt und geschäftsführender Gesellschafter bei Decker & Böse, einer der führenden Verbraucherrechtskanzleien in Deutschland, sieht das Recht ganz klar auf der Seite der Kreditnehmer: „Für uns ist eindeutig, dass der Verbraucher klar und verständlich über seine Widerrufsrechte aufgeklärt werden muss. Geschieht dies nicht, kann der Vertrag widerrufen werden. Für uns stellt sich daher nicht die Frage, ob der Vertrag widerrufen werden kann, sondern wer letztendlich für die Ansprüche der Verbraucher haften muss: Die Bank, die falsche Belehrungen verwendet hat oder der Staat, der ein falsches Muster vorgelegt hat?“. Letztendlich könnte der Staat in der Haftung stehen, weil er ein falsches Muster für die Widerrufsbelehrungen herausgegeben hat (sogenannter Staatshaftungsanspruch). Es wird sich in den nächsten Monaten zeigen, wie die deutschen Gerichte mit dem Thema umgehen. Auch muss noch geklärt werden, wie sich das Urteil des EuGHs auf Verträge auswirkt, bei denen der Widerrufsjoker in der Vergangenheit von deutschen Gerichten bereits abgelehnt wurde.