Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=26.06.2014&Aktenzeichen=VI%20R%2041/13
Timestamp: 2019-07-21 14:04:55
Document Index: 84263173

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 24', '§ 19']

BFH, 26.06.2014 - VI R 41/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,30490
BFH, 26.06.2014 - VI R 41/13 (https://dejure.org/2014,30490)
BFH, Entscheidung vom 26.06.2014 - VI R 41/13 (https://dejure.org/2014,30490)
BFH, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - VI R 41/13 (https://dejure.org/2014,30490)
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§ 8 Abs 3 EStG 2009, § 24a S 1 EStG 2009, § 24a S 2 EStG 2009, § 24a S 4 EStG 2009, § 24a S 5 EStG 2009
Ertragssteuerliche Behandlung der Fahrvergünstigungen von Ruhestandsbeamten der Deutschen Bahn
Personalrabatt - Fahrvergünstigungen für die Ruhestandsbeamten der Bahn
Ertragssteuerliche Behandlung der Fahrvergünstigungen von Ruhestandsbeamten der Deutschen Bahn; Anwendbar des Altersentlastungsbetrages
Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG auf Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte der Deutschen Bahn AG
Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG für Ruhestandsbeamte
Deutsche Bahn: Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte unterliegen dem Rabattfreibetrag
Voraussetzungen für die Gewährung des Altersentlastungsbetrages
BFHE 246, 423
DB 2014, 2450
BStBl II 2015, 39
NZA-RR 2014, 652
Diese Unterscheidung entspricht einer in den Einkommensteuerakten (ESt-Akten) abgelegten Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 14.07.2015 (Bl. 22 ff. ESt-Akten) zur Anwendung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26.06.2014 VI R 41/13, BFHE 246, 423, BStBl. II 2015, 39.
Von dieser Beurteilung ist erkennbar auch der BFH in dem Urteil vom 26.06.2014 VI R 41/13, BFHE 246, 423, BStBl. II 2015, 39 ausgegangen.
Auch aus dem während des Streitjahrs veröffentlichten BFH-Urteil vom 26.06.2014 VI R 41/13 BFHE 246, 423, BStBl. II 2015, 39 ergab sich nicht, dass für die Anwendung des § 8 Abs. 3 EStG Angaben zu den konkreten Fahrten erforderlich sind.
Mit der Regelung des § 12 Abs. 8 DBGrG wird gewährleistet, dass die zugewiesenen Beamten den Rabattfreibetrag behalten und mit den direkt bei der DB AG beschäftigten Angestellten und Arbeitern gleichgestellt werden (vgl. zum Ganzen BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 VI R 41/13, BStBI II 2015, 39 m.w.N.).
Zwar hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Fahrvergünstigungen für die Dienstleistungen bzw. Produkte (Fahrkarte bzw. Beförderungsleistung), die die DB AG den ihr zugewiesenen Beamten bzw. den Ruhestandsbeamten des früheren Sondervermögens Deutsche Bundesbahn gewährt, nach § 8 Abs. 3 EStG steuerbegünstigt sind (BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 VI R 41/13, BStBI II 2015, 39).
Dem BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 (VI R 41/13) und auch der Vorentscheidung des Finanzgerichts Köln (Urteil vom 22. Mai 2013 7 K 3185/12, EFG 2013, 1403) lässt sich jedoch nicht entnehmen, welcher Fahrkartentyp der Entscheidung zugrunde lag und der BFH lässt es auch offen, ob auf die Fahrkarte oder die Beförderungsleistung abzustellen ist.
FG Hessen, 05.12.2018 - 8 K 2175/15
§ 8 Abs. 3 Satz 1 und 2 EStG
Bis zur endgültigen Klärung im Revisionsverfahren VI R 41/13 sei das Einspruchsverfahren ruhend zu stellen.
Die zwischenzeitlich vorliegende Revisionsentscheidung des BFH im Verfahren VI R 41/13 enthalte hierzu keine verwertbaren Informationen und können nicht berücksichtigt werden.
Dass die Vergünstigungen dabei nicht als Ausfluss eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses gewährt werden, ist irrelevant (BFH vom 26.04.2014 - VI R 41/13, BStBl. II 2015, 39 unter II. 2. u. 3.).
Hiervon ist erkennbar auch der 6. Senat des BFH in seinem Urteil vom 26.06.2014 ausgegangen (VI R 41/13, BStBl. II 2015, 39), in dessen Entscheidungsgründen der Senat eine Differenzierung nach den Modalitäten der gewährten Fahrtberechtigungen gerade nicht vorgenommen hat.
Der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit Urteil vom 26. Juni 2014 (VI R 41/13) entschieden, dass auf Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG Versorgungsempfängern des Bundeseisenbahnvermögens gewähre, gemäß § 12 Deutsche Bahn Gründungsgesetz (DBGrG) der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) anwendbar sei.
Mit der Regelung des § 12 Abs. 8 DBGrG wird gewährleistet, dass die zugewiesenen Beamten den Rabattfreibetrag behalten und mit den direkt bei der DB AG beschäftigten Angestellten und Arbeitern gleichgestellt werden (vgl. zum Ganzen BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 VI R 41/13, BStBl II 2015, 39 m.w.N.).
Das BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 (Az. VI R 41/13) stellt (lediglich) klar, dass § 8 Abs. 3 EStG entsprechend gilt, nicht jedoch, dass dessen Voraussetzungen nicht vorliegen müssen.
c) Im Übrigen sind die nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG steuerfreien Einnahmen nicht im Rahmen des Altersentlastungsbetrags nach § 24a EStG zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 VI R 41/13, BStBl II 2015, 39).
FG München, 08.05.2018 - 6 K 2979/17
Versorgungsbezüge, Anstellungsvertrag, Jahresnetzkarte, Lohnsteuerbescheinigung, …
Demgegenüber hat das FG Köln im Urteil vom 22. Mai 2013, EFG 2013, 1403 (BFH-Az.: VI R 41/13) ausgeführt, die dort streitige Fahrvergünstigung werde nicht wegen Erreichens einer Altersgrenze gewährt.
Der BFH hat es in seinem Urteil VI R 41/13 vom 26. Juni 2014 (BFH/NV 2014, 1935) dahinstehen lassen, ob es sich bei den gewährten Fahrvergünstigungen um Versorgungsbezüge i.S. des § 19 Abs. 2 EStG handelt.