Source: http://www.jurablogs.com/2011/06/01/verguetungspauschalen-kuendigung-hausbauvertrages
Timestamp: 2016-12-07 18:52:40
Document Index: 113113602

Matched Legal Cases: ['§ 649', '§ 308', '§ 649', '§ 307', '§ 649', '§ 308', '§ 309', 'BGH', '§ 649', 'EuG']

BlogsRechtslupeJuni 2011Vergütungspauschalen bei der Kündigung eines Hausbauvertrages§ 649 Satz 3 BGB ist kein Leitbild für die Vereinbarung von Vergütungspauschalen im Falle einer freien Kündigung.Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers enthaltene Vergütungspauschalierung auf 15 % des Teilbetrags aus dem Gesamtpreis, der auf den Teil der Leistungen entfällt, die der Unternehmer bis zu einer freien Kündigung noch nicht ausgeführt hat, ist unwirksam, wenn die Berechnung dieses Vergütungsteils von der Berechnung der Vergütung für erbrachte Leistungen abhängt und diese unklar geregelt ist.Kein Nachweis des fehlenden VergütungsanspruchsDie Unwirksamkeit der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauunternehmers enthaltenen Pauschalierungsvereinbarung ergibt sich im hier vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Fall allerdings nicht daraus, dass der Bauunternehmer seinen Vertragspartnern nicht ausdrücklich den Nachweis eingeräumt hat, ihm stehe ein Vergütungsanspruch überhaupt nicht zu.Auf Abwicklungsklauseln nach einem gekündigten Werkvertrag, die die Höhe der Vergütung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung regeln, findet § 308 Nr. 7a BGB Anwendung. Das gilt auch für Vergütungsklauseln, die die dem Unternehmer nach § 649 Satz 2 BGB zustehende Vergütung pauschalieren. Zwar betrifft § 307 Nr. 7a BGB nach seinem Wortlaut allein Vergütungsregelungen für erbrachte Leistungen, während der Unternehmer nach § 649 Satz 2 BGB eine Vergütung auch für nicht erbrachte Leistungen berechnen kann. Es besteht aber sachlich kein Unterschied zwischen einer unangemessen hohen Vergütung für erbrachte und für nicht erbrachte Leistungen, so dass die entsprechende Anwendung des § 308 Nr. 7a BGB gerechtfertigt ist. Wegen der vergleichbaren Interessenlage findet allerdings auch § 309 Nr. 5b BGB entsprechende Anwendung ...Zum vollständigen Artikel33 LeserRechtslupe:Kündigung eines Hausbauvertrags31 LeserRechtslupe:Bereitstellungsentgelte für die abgesagte Zwangsräumung42 LeserRechtslupe:Standzeiten des Frachtführers10 verwandte ArtikelPauschalierung entgangenen Gewinns in AGBWie teuer wird die Kündigung eines Fertighaus-Vertrags?Bauvertragsrecht: Wie teuer wird die Kündigung eines Fertighaus-Vertrags?Bauvertragsrecht:Wie teuer wird die Kündigung eines Fertighaus-Vertrags?OLG München: AGB-feste Schadenspauschale bei Kündigung durch BestellerVorfälligkeitsentschädigung und die Banken-AGBWerklohnanspruch nach Kündigung eines WerkvertragesLG Düsseldorf: Euroweb-Kunden haben jederzeit die Möglichkeit den Internet-System-Vertrag zu kündigenBGH: Zum Recht des Unternehmers auf Zahlung von 5 % der Vergütung für vereinbarte, aber noch nicht erbrachte Leistungen, wenn der
Internet-System-Vertrag vorzeitig gekündigt wirdDer neue § 649 BGB – Fluch oder Segen für den Werkunternehmer?Über den ArtikelVeröffentlicht June 1, 2011 5:00am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenBaurecht, Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Bgb, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Berechnen, Bauvertrag, VergütungspauschaleTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSeid doch nett zueinander!von Blog zum MedienrechtSchlechtes Programm – kein Rundfunkbeitrag?von Sie hören von meinem Anwalt!Vorsteuer bei Gebäuden: EuGH legt Grundsätze für Aufteilung festvon Der EnergieblogNeues Urteil zu Dash-Camsvon Christian Blume / Datenschutzblog 29Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten sollen erst nach der Wahl veröffentlicht werdenvon Patrick Breyer / Patrick BreyerAls nächstes lesen - bislang 96 Leser:Schlechtes Programm – kein Rundfunkbeitrag?