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Timestamp: 2019-10-16 15:11:26
Document Index: 79087547

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§5', '§6', '§8', '§9', '§1', '§463', '§10', '§312', '§312', '§28', '§33', '§12']

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§1 Geltung der Bedingungen / Zustandekommen des Vertrages
Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schliessen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder der Lieferung der bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen. Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
§2 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für die Vertragsbeziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gilt ausschliesslich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Besteller den Vertrag im Rahmen und / oder zu Gunsten seines ausgeübten Gewerbes schliesst, ist ausschliesslicher Gerichtsstand Mindelheim; ebenso, wenn der Käufer über keinen inländischen (deutschen) Wohnsitz verfügt. Des Weiteren ist der Verkäufer nach eigener Wahl berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse unmittelbar nach Zahlungseingang. Der Versand erfolgt grundsätzlich versichert. Bei Verlust der Sendung auf dem Versandweg erfolgt die Ersatzlieferung erst nach ergebnislosem Nachforschungsauftrag des Frachtführers. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin ausdrücklich verbindlich schriftlich zugesagt wurde. Da ein Teil unserer Produkte in Kleinserien und Einzelanfertigung (Stickereiarbeiten) hergestellt werden, können Lieferzeiten bis zu 12 Wochen entstehen.
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse Bank-Überweisung, Vorkasse Pay-Pal oder per Nachnahme. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschliessen. Bei der Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf das angegebene Konto zu überweisen. Die Bezahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.
§5 Preise, Versandkosten und zusätzliche Gebühren
Alle Preisangaben sind Endpreise inklusive der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. Zusätzlich zu den Artikelpreisen fallen Landes- und Gewichtsspezifische Porto- und Versandkosten an. Im Falle einer PayPal Zahlung wird zusätzlich eine Transaktionspauschale erhoben, die vom Gesamtbetrag abhängig ist. Bei einer Nachnahmelieferung fallen zusätzliche Zahlscheingebühren an, die bei der Paketübergabe direkt an den Frachtführer DHL zu entrichten sind.
§6 Nichtannahme bestellter Ware
Bei Nichtannahme der bestellten Ware ist der Verkäufer berechtigt, aus dem Wert der Ware und denjenigen nicht abgenommenen Abschlüssen 15% für bereits aufgewandte Spesen, Zinsen und dem entgangenen Gewinn zu fordern. Macht eine Rücksendung der Ware durch den Frachtführer (Annahmeverzug, falsche Lieferadresse, ähnliche Verschulden des Käufers, etc.) eine erneute Zustellung der Ware notwendig, so sind vom Käufer die erneut fälligen Zustellgebühren sowie die ggf. angefallenen Gebühren der Rücksendung per Vorkasse zu entrichten.
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Käufer bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.
§8 Produktänderungen
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Form- und Farbänderungen, Materialänderungen und Verpackungsänderungen vorzunehmen. Durch die Digitalisierung unserer Waren können Unterschiede bei der Farbdarstellung auftreten. Bei selbst hergestellten Produkten können Einzelteile des Ganzen teilweise unterschiedlich zu den im Onlineangebot abgebildeten Produkten sein, da unterschiedliche Materialien verwendet werden, was die Eigenschaft der Produkte jedoch in keiner Weise beeinträchtigt oder verändert.
§9 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, so ist der Verkäufer nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Verkäufer zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die Haftung vom Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus §§1 (4) Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäss §§463 / 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den 5-fachen Wert der Ware beschränkt, es sei denn, zwingende gesetzliche Regelungen stehen entgegen. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§10 Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen und Ausschluss des Widerrufsrechts
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Mike Gack
Fasanenweg 23
oder per E-Mail über das Kontaktformular
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren (z. B. Beschädigung bzw. Öffnung der Original Verpackung), müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschliesslich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung und der Ersatzlieferung, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Entspricht die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware oder hat die gelieferte Ware Mängel, so bekommen Sie die Kosten der Rücksendung erstattet und die Ersatzlieferung erfolgt Versandkostenfrei. In jedem Fall muss die Rücksendung frankiert erfolgen um unnötige Zusatzkosten des Frachtführers zu vermeiden.
BGB §312 d Absatz 4 Nr. 1
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt bzw. geändert worden sind. (Beispiel: individuell gestaltete NameTags oder Abzeichen sowie alle Näh- und Stickerei Arbeiten)
BGB §312 d Absatz 4 Nr. 2
Gemäß §28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir Sie darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß §33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Ihre gespeicherten Daten, die Sie uns bei einer Bestellung von Produkten oder per E-Mail zur Verfügung stellen, werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck, für den Sie uns die Daten überlassen haben, verarbeitet werden. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ist ausgeschlossen.
Die folgenden Daten werden im Rahmen des Bestellablaufes erhoben und gespeichert:
Name, Vorname, Firmenname (falls erforderlich)
Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Ihre gespeicherten Daten können Sie jederzeit bei uns abfragen, ändern oder löschen lassen. Bitte setzen Sie sich hierzu über das Kontaktformular mit uns in Verbindung. Alternativ haben Sie auch die Möglichkeit Ihren Kundenaccount selbst zu löschen. In Ihrem Kundenkonto folgen Sie, nach dem Login, dem Link Kundenkonto löschen.
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§12 Teilnichtigkeit / Salvatorische Klausel
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