Source: https://www.miet-vertrag.de/contract_templates/60
Timestamp: 2019-01-18 03:08:25
Document Index: 285697155

Matched Legal Cases: ['§ 580', '§ 545', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 3', '§ 29', '§ 4', '§ 4', '§ 317', '§ 555', '§ 559', '§ 4', '§ 26', '§ 5', '§ 555', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 1']

Mietvertragsnummer: Mietvertragsnummer: Zwischen Zwischen Anschrift Anschrift vertreten durch vertreten durch E-Mail / Telefon: E-Mail / Telefon: Steuernummer / Umsatzsteuer-ID: Steuernummer / Umsatzsteuer-ID:
- Vermieter -ordentliche
und und geb. am geb. am Anschrift Anschrift vertreten durch vertreten durch E-Mail / Telefon: E-Mail / Telefon: Steuernummer / Umsatzsteuer-ID: Steuernummer / Umsatzsteuer-ID:
und (weitere Mieter) und (weitere Mieter) geb. am geb. am Anschrift Anschrift E-Mail / Telefon: E-Mail / Telefon:
Vermietet werden auf dem Grundstück Vermietet werden auf dem Grundstück Vermietet werden auf dem Grundstück
folgende im folgende im folgende im gelegene Räume und Flächen:
Die Geschäftsräume werden ausschließlich zur Nutzung als: nutzung nutzung
a) Der Vermieter vermietet dem Mieter ferner als Wohnung folgende im lagebezeichnung lagebezeichnung
gelegene Räume: gelegene Räume: gelegene Räume:
Die Parteien sind sich einig, dass auf das Vertragsverhältnis einheitlich das Gewerberaummietrecht anzuwenden ist.
b) Mitvermietete Einrichtungsgegenstände: b) Mitvermietete Einrichtungsgegenstände: b) Mitvermietete Einrichtungsgegenstände:
c) Der Mieter ist berechtigt, folgende Gemeinschaftseinrichtungen im Hause gemäß der Hausordnung
mitzubenutzen: mitzubenutzen: mitzubenutzen:
mitbenutzen1 mitbenutzen1
Die Erlaubnis der Mitbenutzung steht unter einem Widerrufsvorbehalt.
d) Der Mieter übernimmt folgende Gegenstände vom Vormieter, die nicht Gegenstand der Vermietung sind:
nicht_gegenstand nicht_gegenstand
4. Ersatzzuweisung Der Vermieter behält sich vor, dem Mieter andere Nebenräume (Garage, Stellplatz, Keller etc.) als die angemieteten zuzuweisen, wenn dies für den Mieter zumutbar ist und der Vermieter etwaige Umzugskosten übernimmt.
5. Schlüssel Für die Dauer der Mietzeit erhält der Mieter folgende Schlüssel:
Geschäftsraum Geschäftsraum Geschäftsraum
Briefkasten Briefkasten Briefkasten
Sonstige: sonstige_schluessel sonstige_schluessel
Vom Mieter selbst angeschaffte Schlüssel und die Schlüssel, Zugangscodes, Magnetkarten oder sonstigen Sicherungsmittel, auch für alle von ihm selbst eingebauten weiteren Sicherungsvorkehrungen, sind bei der Rückgabe des Mietobjekts kostenlos herauszugeben. Der Mieter darf zusätzliche Schlüssel nur mit Einwilligung des Vermieters auf eigene Kosten anfertigen lassen. Diese sind bei Rückgabe des Mietobjekts ebenfalls ohne Aufwendungsersatzanspruch herauszugeben.
Falls der Mieter einen Schlüssel verliert oder falls er bei Rückgabe nicht sämtliche Schlüssel - auch diejenigen, welche er etwa selbst hat anfertigen lassen - herausgibt, kann der Vermieter auf Kosten des Mieters die betreffenden Schlösser austauschen und Ersatzschlüssel anfertigen, falls Missbrauch zu befürchten ist.
1. Zeitmietvertrag
Beginn: Beginn: Beginn: Ende: Ende:
Das Mietverhältnis endet zu dem eingetragenen Termin, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
2. Zeitmietvertrag mit Verlängerungsklausel Beginn: Beginn: Beginn: Ende: Ende:
Das Mietverhältnis verlängert sich jeweils um verl_jahre verl_jahre Jahr/e, wenn es nicht von einer Vertragspartei monat_kuendigung1 monat_kuendigung1 Monate vor Ablauf der Mietzeit gekündigt wird.
3. Zeitmietvertrag mit Verlängerungsoption
Jede Vertragspartei hat das Recht, durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Seite, die diesem monate monate Monate vor Mietende zugehen muss, die Fortsetzung des Mietverhältnisses um fortsetzung fortsetzung Jahr(e) herbeizuführen.
(Gegebenenfalls ankreuzen) Ein weiteres Optionsrecht gemäß den obigen Bedingungen wird vereinbart. (Gegebenenfalls ankreuzen) Ein weiteres Optionsrecht gemäß den obigen Bedingungen wird vereinbart.
4. Mietvertrag mit unbestimmter Mietzeit
Das Mietverhältnis beginnt am beginn3 beginn3 .
Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Vertragspartei mit den gesetzlichen Fristen des § 580a BGB gekündigt werden.
a) Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen. Die ordentliche Kündigung ist spätestens am dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist zum Ablauf der Kündigungsfrist zulässig. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Tag des Eingangs des Kündigungsschreibens beim Vertragspartner maßgebend.
b) Die gesetzlichen Möglichkeiten, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, bleiben durch diesen Vertrag unberührt. Der Vermieter kann das Mietverhältnis auch dann mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn
- der Mieter trotz schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung durch den Vermieter einen vertragswidrigen Gebrauch des Mietobjekts fortsetzt, der die Rechte des Vermieters nicht nur geringfügig verletzt, insbesondere wenn er durch unangemessenen Gebrauch oder Vernachlässigung der ihm obliegende Sorgfalt die Mietsache gefährdet,
- die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters mangels Masse abgelehnt worden ist,
- der Mieter mit der Entrichtung eines Teils der Sicherheitsleistung, der mindestens einer Monatsgrundmiete entspricht, im Rückstand ist.
6. Gebrauchsfortsetzung
Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so tritt eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gem. § 545 BGB nicht ein.
I. Monatliche Grundmiete:
Euro eur_grundmiete Grundmiete
Euro eur_wohnung eur_wohnung
3. Garage/Stellplatz
Euro eur_garage eur_garage
4. Sonstiges: 4. Sonstiges: 4. Sonstiges:
Euro eur_sonstiges eur_sonstiges
Gesamtgrundmiete
Euro eur_summe_grund eur_summe_grund
(siehe Betriebskosten § 5 Ziff. 4 - 6)
Euro eur_heizung eur_heizung
(siehe Betriebskosten § 5 Ziff. 1 - 18)
Euro eur_betrieb eur_betrieb
in Höhe von derzeit in Höhe von derzeit in Höhe von derzeit Prozent
Euro eur_mwst eur_mwst
Euro eur_summe eur_summe
Der Vermieter ist berechtigt, auf die Miete, Nebenkosten und sonstige Zahlungen Umsatzsteuer in jeweils gesetzlich geltender Höhe zu erheben, wenn er bei oder nach Vertragsschluss auf die Umsatzsteuer optiert. Sind die Mieteinnahmen der Umsatzsteuer unterworfen, ist der Mieter verpflichtet, die Mieträume ausschließlich für Umsätze zu verwenden, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen.
Der Mieter ist ferner verpflichtet, dem für den Vermieter zuständigen Finanzamt Auskünfte über seine Umsätze zu erteilen, die der Vermieter zur Erfüllung seiner Nachweispflicht nach § 9 Abs. 2 S. 2 UStG benötigt.
Änderung der Grundmiete
Die Gesamtgrundmiete wird für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe vereinbart. Die in § 3 I. Ziff. 1 bis 4 dieses Vertrages vereinbarte Gesamtgrundmiete erhöht sich daher, ohne dass es einer gesonderten Mieterhöhungserklärung bedarf, wie folgt (jeweilige Gesamtgrundmiete oder jeweiligen Erhöhungsbetrag einsetzen):
2. Vertragsjahr Euro eur_um1 eur_um1 monatlich
3. Vertragsjahr Euro eur_um2 eur_um2 monatlich
4. Vertragsjahr Euro eur_um3 eur_um3 monatlich
5. Vertragsjahr Euro eur_um4 eur_um4 monatlich
6. Vertragsjahr Euro eur_um5 eur_um5 monatlich
7. Vertragsjahr Euro eur_um6 eur_um6 monatlich
8. Vertragsjahr Euro eur_um7 eur_um7 monatlich
9. Vertragsjahr Euro eur_um8 eur_um8 monatlich
Eine Staffelmiete über das 10. Vertragsjahr hinaus muss unter § 29 Sondervereinbarungen vereinbart werden.
Nach Beendigung der Staffelmietvereinbarung richten sich die Erhöhungsmöglichkeiten nach § 4 Ziff. 3 und Ziff. 4 die-ses Vertrages. Für den Leistungsvorbehalt gilt dabei Folgendes: Ausgangsindex ist der im letzten Staffelvertragsmonat vom Statistischen Bundesamt ermittelte Verbraucherpreisindex. Im Übrigen gilt § 4 Ziff. 3 entsprechend.
2. Wertsicherungsklausel (gegebenenfalls ankreuzen)
Die nachfolgende Wertsicherungsklausel wird vereinbart. Erhöht oder ermäßigt sich seit dem Abschluss dieses Vertrages der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Verbraucherpreisindex für Deutschland (2010 = 100) um 5 %, so erhöht oder ermäßigt sich die Gesamtgrundmiete im gleichen prozentualen Verhältnis ab dem Beginn des nächsten Monats, der auf die Änderung folgt. Das gilt auch, wenn dies dem anderen Vertragspartner erst später mitgeteilt wird. Das gilt für jede erneute Änderung des Verbraucherpreisindexes um jeweils weitere 5 %. Die nachfolgende Wertsicherungsklausel wird vereinbart. Erhöht oder ermäßigt sich seit dem Abschluss dieses Vertrages der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Verbraucherpreisindex für Deutschland (2010 = 100) um 5 %, so erhöht oder ermäßigt sich die Gesamtgrundmiete im gleichen prozentualen Verhältnis ab dem Beginn des nächsten Monats, der auf die Änderung folgt. Das gilt auch, wenn dies dem anderen Vertragspartner erst später mitgeteilt wird. Das gilt für jede erneute Änderung des Verbraucherpreisindexes um jeweils weitere 5 %.
Diese Vereinbarung ist jedoch nur wirksam, wenn
a) der Vermieter für die Dauer von mindestens 10 Jahren auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verzichtet
b) der Vermieter an eine Vertragslaufzeit von mindestens 10 Jahren, einschließlich etwaiger Verlängerungsoptionen zugunsten des Mieters gebunden ist.
Andernfalls gilt Ziff. 3 (Leistungsvorbehalt) als vereinbart.
Der nachfolgende Leistungsvorbehalt gilt als vereinbart, sofern die Vertragsparteien keine vorrangige und wirksame Erhöhungsmöglichkeit, insbesondere nach Ziff. 1 oder Ziff. 2, vereinbart haben.
Verändert sich der vom Statistischen Bundesamt monatlich festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland (2010=100) insgesamt künftig gegenüber dem Stande des Vertragsabschlusses oder einer Neuregelung um mehr als 5 % nach oben oder nach unten, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, die Neufestsetzung der Gesamtgrundmiete zu verlangen.
Der Maßstab für die Erhöhung ist die marktübliche Miete. Kommt eine Einigung zwischen den Vertragsparteien über die neue Miete nicht zustande, entscheidet auf Antrag ein von der Industrie- und Handelskammer zu benennender Sachverständiger als Schiedsgutachter gemäß § 317 BGB nach billigem Ermessen. Die Entscheidung ist für beide Seiten verbindlich. Die Kosten dieses Verfahrens tragen die Parteien im Verhältnis ihres Obsiegens bzw. Unterliegens. Die neue Gesamtgrundmiete verändert sich vom Beginn des nächsten, auf die Erreichung des Indexstands folgenden Monats, auch wenn eine Einigung bzw. Entscheidung des Sachverständigen erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.
4. Mieterhöhung nach Modernisierung
Werden Maßnahmen im Sinne von § 555b Nr. 1, 3, 4, 5 oder 6 BGB durchgeführt, so kann der Vermieter die jährliche Miete um den in § 559 BGB genannten Prozentsatz (derzeit 11 %) der für das Mietobjekt aufgewendeten Kosten erhöhen. Die neue Miete wird nach Fertigstellung mit Beginn des auf die Aufforderung des Vermieters folgenden Monats fällig. Im Übrigen bleiben die vereinbarten Möglichkeiten zur Erhöhung der Miete unberührt. Im Falle einer Staffelmietvereinbarung nach § 4 Ziff. 1 dieses Vertrages erhöht sich die jeweilige Staffelmiete um den Modernisierungszuschlag.
Neben der Grundmiete sind die auf das Mietobjekt entfallenden Anteile der im Folgenden aufgeführten Betriebskosten vom Mieter zu entrichten. Betriebskosten sind alle Kosten gemäß der Betriebskostenverordnung (BetrKV) in der jeweiligen Fassung (die Betriebskostenverordnung ist am Ende des Vertrages abgedruckt, Ziff. 1 - 17) und die Verwaltungskosten (Ziff. 18).
Betriebskosten Umlegungsschlüssel (z.B. Verbrauch, Nutzfläche, Personenzahl, Miteigentumsanteil, Einheiten)
4. - 6. Kosten für Heizung und Warmwasser
8. Kosten der Straßenreinigung* und
umlegung8 umlegung8
umlegung8_muell umlegung8_muell
9. Kosten der Gebäudereinigung* undUngezieferbekämpfung
umlegung17a umlegung17a
umlegung17b umlegung17b
- Wartung Elektroinstallation, Blitzschutzanlage
umlegung17c umlegung17c
umlegung17d umlegung17d
- Wartung Klima- und Lüftungsanlagen
umlegung17e umlegung17e
neben17a neben17a umlegung17f umlegung17f
neben17b neben17b umlegung17g umlegung17g
18. Kosten der technischen und kaufmännischen Hausverwaltung
* Hinweis: Bei Übertragung der Straßenreinigung, Gebäudereinigung und Hofreinigung auf den Mieter ist dies in § 26 entsprechend zu vereinbaren.
1. Direktbezug
Soweit hinsichtlich Strom, Fernwärme, Wasser, Müllabfuhr usw. ein Direktvertrag zwischen Mieter und Versorgungsträger bzw. Leistungserbringer möglich ist, verpflichtet sich der Mieter zu dessen Abschluss. Ist ein Direktbezug nicht möglich, erfolgt die Lieferung über den Vermieter, die Kosten hat der Mieter zu tragen.
2. Neue Betriebskosten
3. Umlegungsschlüssel
Soweit in § 5 keine Umlegungsschlüssel vereinbart sind, ist der Vermieter berechtigt, im Rahmen der ersten Betriebskostenabrechnung die Umlegungsschlüssel nach billigem Ermessen festzulegen. Haben die Vertragsparteien einen bestimmten Umlegungsschlüssel vereinbart, kann der Vermieter durch Erklärung in Textform bestimmen, dass die Betriebskosten zukünftig abweichend von der getroffenen Vereinbarung ganz oder teilweise nach einem Maßstab umgelegt werden, der dem erfassten unterschiedlichen Verbrauch oder der erfassten unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt. Die Erklärung ist nur vor Beginn eines Abrechnungszeitraums zulässig.
Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen. Der Vermieter ist berechtigt, aus wichtigem Grund den Abrechnungszeitraum für die Zukunft zu ändern. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet.
5. Einwendungen gegen die Abrechnung
Einwendungen gegen die Abrechnung muss der Mieter innerhalb eines Monats nach Zugang der Abrechnung schriftlich beim Vermieter geltend machen; ansonsten gilt die Abrechnung als genehmigt, wenn der Vermieter auf diese Konsequenz in der Abrechnung oder einem entsprechenden Begleitschreiben hingewiesen hat.
Im Falle des Auszugs des Mieters während der Heiz- bzw. Abrechnungsperiode ist der Vermieter berechtigt, die Kostenverteilung bei der nächstfälligen Abrechnung vorzunehmen. Die Kosten der Zwischenablesung einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung trägt der ausziehende Mieter, es sei denn, er hat das Mietverhältnis berechtigt fristlos gekündigt.
3. a) Die Mietzahlungen sind zu erbringen auf das Konto des Vermieters bei der
IBAN: IBAN: IBAN: , BIC: , BIC: .
b) Der Mieter erteilt ein SEPA-Lastschriftmandat zugunsten des Vermieters für sein Konto bei der
bank_sepa bank_sepa
IBAN: IBAN: IBAN: , BIC: , BIC:
Mieternummer/Verwendungszweck: Mieternummer/Verwendungszweck: Mieternummer/Verwendungszweck:
1. Die Kaution beträgt kaution kaution Euro und ist als Barkaution zu leisten, sofern nichts anderes vereinbart worden ist.
2. Die Kaution ist in voller Höhe bei Vertragsschluss fällig. Wird die Kaution nicht oder nicht vollständig geleistet, kann der Vermieter das Mietobjekt zurückbehalten, ohne dass er seinen Mietzahlungsanspruch verliert. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Der Mieter ist nicht berechtigt, die Kaution vorzeitig durch Einbehaltung der Miete zu verrechnen.
4. Erhöht sich die Grundmiete während der Vertragslaufzeit infolge einer Mieterhöhung, so ist der Vermieter berechtigt, den dreifachen Erhöhungsbetrag als Erhöhung der Kaution zu verlangen. Der Erhöhungsbetrag ist in drei gleichen Teilen zu zahlen. Die erste Teilzahlung ist mit Wirksamkeit der Mieterhöhung fällig, die beiden weiteren Teilzahlungen werden mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig. Der Erhöhungsbetrag ist mit Wirksamkeit der Mieterhöhung fällig.
5. Verlangt der Mieter die Zustimmung des Vermieters zu baulichen Veränderungen des Mietobjekts, z. B. zum Zwecke einer behindertengerechten Nutzung der Räume, so ist er verpflichtet, an den Vermieter eine angemessene zusätzliche Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes zu leisten. Die obigen Regelungen über die Kaution gelten hier entsprechend.
Der Mieter kann gegen eine Mietforderung des Vermieters nur aufrechnen, ein Zurückbehaltungs- bzw. Leistungsverweigerungsrecht geltend machen oder die Miete mindern, wenn die Gegenforderung bzw. das Gegenrecht unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.
Das Klagerecht des Mieters zur Geltendmachung von Gegenansprüchen und Gegenrechten bleibt unberührt.
3. Soweit der Mieter die Geschäftsräume und ggf. die Wohnung renoviert übernommen hat, gilt Folgendes:
a) Der Mieter verpflichtet sich, die während der Mietdauer durch seinen Mietgebrauch erforderlich werdenden Schönheitsreparaturen innerhalb der Geschäfts-/Wohnräume durchzuführen.
4. Bei Übergabe unrenovierter oder renovierungsbedürftiger Geschäfts-/Wohnräume bzw. einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung steht dem Mieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen frei. Der Vermieter ist zu einer anfänglichen Renovierung nicht verpflichtet.
Instandhaltung, Instandsetzung, Wartung
1. Der Mieter verpflichtet sich, alle während der Mietzeit anfallenden Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten innerhalb des Mietobjekts - mit Ausnahme solcher an Dach und Fach - fachgerecht auf seine Kosten durchzuführen, sofern diese durch den Mietgebrauch veranlasst oder seinem Risikobereich zuzuordnen sind.
2. Die regelmäßige Wartung und Entkalkung der Wasserdurchlauferhitzer, Boiler und sonstiger Warmwassergeräte, die regelmäßige Wartung von Heizungs- und Lüftungsanlagen, Öfen, Herden und ähnlichen Einrichtungen werden vom Mieter auf eigene Kosten vorgenommen. Die Durchführung ist dem Vermieter anzuzeigen.
1. Soweit der Mieter das Mietobjekt mit Bodenbelägen auslegt, dürfen diese nicht auf den Unterboden aufgeklebt werden. Bodenbeläge sind ordnungsgemäß zu reinigen und müssen von Beschädigungen freigehalten werden. Bei Zweifel über die richtige Pflege hat sich der Mieter beim Vermieter zu informieren, insbesondere bei Laminat- und Parkettböden.
2. Vor dem Anbringen von Dübeln oder dem Einschlagen von Nägeln hat sich der Mieter über die Lage der Elektroleitungen, Wasser- und Abwasser- sowie der Gas- und Heizungsrohre zu informieren. Durch Nichtbeachtung entstehende Schäden sind vom Mieter zu ersetzen.
4. Das Mietobjekt ist ausreichend zu beheizen und zu belüften. Der Mieter hat soweit erforderlich ggf. auch mehrmals täglich für mindestens fünf Minuten die Fenster ganz zu öffnen (Stoßlüftung). Die Lüftung der Räume, etwa durch Dauerkippstellung der Fenster, darf nicht zur Auskühlung führen. Auch bei Abwesenheit ist der Mieter zu einer ausreichenden Beheizung des Mietobjekts verpflichtet, so dass Frostschäden vermieden werden.
6. Einrichtungsgegenstände und Möbel sind mit einem Abstand von mindestens 5 cm zu den Wänden aufzustellen.
7. In den Gebieten, in denen die für Abfallwirtschaft zuständige Stelle vorsieht, dass die Mülltonnen von dem Vermieter oder den Mietern am Tage der Entsorgung vom Standplatz auf die Straße verbracht werden müssen, ist der Mieter verpflichtet, die entsprechende Maßnahme durchzuführen, sofern infolge seines Alters oder einer Erkrankung nicht eine andere Regelung geboten ist.
1. Der Mieter hat Maßnahmen bzw. Einwirkungen zu dulden, die zur Erhaltung des Mietobjekts oder des Gebäudes erforderlich sind.
2. Die Duldungspflicht des Mieters erstreckt sich auch auf Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 555b BGB.
3. Der Vermieter ist - außer bei Notmaßnahmen - zur rechtzeitigen Vorankündigung (mindestens 48 Stunden) verpflichtet. Die Zustimmung des Mieters zur Durchführung der o. g. Maßnahmen ist nicht erforderlich. Der Mieter hat die in Betracht kommenden Räume zugänglich zu halten. Er darf die Ausführung der Arbeiten nicht hindern oder verzögern. Der Mieter ist nicht berechtigt, das Mietverhältnis aufgrund der baulichen Veränderungen zu kündigen; er hat keinen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er infolge der Maßnahme macht. Auf die betrieblichen Belange des Mieters ist Rücksicht zu nehmen.
1. Veränderungen an und im Mietobjekt durch den Mieter, wie z. B. Um- und Einbauten einschließlich des Austausches des Abschlussstürschlosses sowie Installationen bedürfen der Einwilligung des Vermieters. Der Mieter hat bis zur Rückgabe des Mietobjekts den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter der Veränderung zugestimmt hat.
3. Der Mieter ist berechtigt, eine Einrichtung wegzunehmen, mit der er das Mietobjekt versehen hat. Der Vermieter kann die Ausübung des Wegnahmerechts durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, wenn nicht der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat.
4. Die Anbringung einer Antenne außerhalb des Mietobjekts bedarf der Zustimmung des Vermieters, der den Anbringungsort bestimmt. Die Zustimmung kann von einer angemessenen Sicherheitsleistung durch den Mieter abhängig gemacht werden. Die Antenne ist fachgerecht zu installieren und bei Auszug fachgerecht zu entfernen.
5. Eine vorhandene Gemeinschaftsantenne oder einen vorhandenen Kabelanschluss hat der Mieter zu benutzen. Bei Duldungspflicht hat der Mieter eigene Antennen zu entfernen.
6. Wenn gemeinschaftliche Einrichtungen nach Ziff. 5 zur Nutzung bereit stehen, hat der Mieter anteilige Betriebskosten zu zahlen (s. auch § 5 Ziff. 15).
Der Mieter hat auf seine Kosten die Voraussetzungen für den vorgesehenen Betrieb zu schaffen und aufrechtzuerhalten, insbesondere behördliche Genehmigungen und Erlaubnisse einzuholen und für die Erfüllung von Auflagen zu sorgen. Der Vermieter übernimmt keine Haftung dafür, dass Genehmigungen und Erlaubnisse erteilt werden bzw. fortbestehen.
Dies gilt jedoch nicht, wenn die behördliche Genehmigung bzw. Erlaubnis aus Gründen versagt oder aufgehoben wird, die ausschließlich auf der Beschaffenheit oder der Lage des Mietobjektes beruhen.
Betriebspflicht, Benutzung des Mietobjekts, Konkurrenzschutz
1. Der Mieter ist verpflichtet, Ladenlokale, Gaststätten und ähnliche Betriebe während der üblichen Öffnungs-zeiten (mit Ausnahme kurzfristiger Schließungen wegen Inventur, Betriebsversammlung, o. ä.) zu betreiben.
2. Sofern der Mieter beabsichtigt, in den Mieträumen schwere Maschinen, Geräte, Anlagen usw. aufzustellen, hat er den Vermieter zu informieren und dessen Zustimmung einzuholen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, auf eigene Kosten die Tragfähigkeit der Decken untersuchen und gegebenenfalls verstärken zu lassen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Einbringung schwergewichtiger Gegenstände zur verkehrsüblichen und vertragsgemäßen Nutzung gehört.
3. Der Vermieter gewährt dem Mieter keinen Konkurrenz- oder Sortimentsschutz.
4. Eine Änderung des vereinbarten Nutzungszwecks bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermieters, auf die der Mieter keinen Anspruch hat. Erteilt der Vermieter die Erlaubnis, so kann er sie davon abhängig machen, dass der Mieter einer angemessenen Erhöhung der Miete zustimmt.
5. Automaten, Werbe- bzw. Reklameeinrichtungen, Schilder, Aufschriften, Transparente u. ä. dürfen nur mit Zustimmung des Vermieters und nur an dem hierfür vom Vermieter bezeichneten Platz angebracht werden, mit Ausnahme der üblichen Firmen- oder Praxisschilder. Größe, Material und Farbe der Schilder sind mit dem Vermieter abzustimmen und dem Charakter des Gebäudes und vorhandenen Schildern anzupassen. Dies gilt auch für Schilder an Klingeln, Briefkästen und im Aufzug.
1. Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch des Mietobjekts einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiterzuvermieten. Bei Firmen gilt ein Wechsel des Inhabers oder eine Änderung der Rechtsform als Gebrauchsüberlassung. Erteilt der Vermieter die Erlaubnis, so kann er sie davon abhängig machen, dass der Mieter einer angemessenen Erhöhung der Miete zustimmt. Die Ausnahmebewilligung gilt nur für den jeweiligen Einzelfall und kann aus wichtigem Grund widerrufen werden.
2. Der Mieter tritt seine Ansprüche gegen den Untermieter oder den Dritten an den Vermieter ab, der die Abtretung annimmt. Die abgetretenen Ansprüche dienen zur Absicherung aller Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter aus dem Mietverhältnis.
1. Die Haltung von Wildtieren und Haustieren aller Art ist nur mit Zustimmung des Vermieters erlaubt. Die Entscheidung trifft der Vermieter nach billigem Ermessen. Dies gilt nicht für Kleintiere (z.B. Ziervögel und Zierfische), für deren Haltung der Mieter keine Zustimmung des Vermieters benötigt, sofern diese Tiere in geringer Zahl gehalten werden. Auch die nur zeitweilige Aufnahme von Haustieren in das Mietobjekt setzt die Zustimmung des Vermieters voraus. Eine einmal erteilte Zustimmung kann vom Vermieter widerrufen werden, wenn von dem Tier Störungen, Verschmutzungen oder sonstige Belästigungen ausgehen. Die erteilte Zustimmung gilt nur für den Einzelfall und erlischt mit dem Tod oder der Abschaffung des Tieres.
1. Der Vermieter ist berechtigt, einen Ersatzschlüssel für das Mietobjekt zu behalten. Dieser Schlüssel darf nur mit Zustimmung des Mieters oder in akuten Notfällen (Wasserschaden, Brand o. ä.) verwendet werden.
2. Der Vermieter bzw. von diesem beauftragte Personen (insbesondere Handwerker und Sachverständige), etwaige Nachmiet- und Kaufinteressenten sind berechtigt, das Mietobjekt zu den üblichen Geschäftszeiten nach vorheriger Vorankündigung (mindestens 48 Stunden) zu betreten und zu besichtigen.
Bei Gefahr im Verzug ist das Betreten jederzeit, auch außerhalb der Geschäftszeiten, möglich.
3. Im Falle einer längeren Abwesenheit des Mieters ist dieser verpflichtet, die Schlüssel zum Gewerberaumabschluss und zu allen Räumen mit Wasser- und Gasanschluss dem Vermieter auszuhändigen oder bei einer Vertrauensperson in der Nähe zu hinterlegen und den Vermieter von der Hinterlegung zu verständigen. Verstößt der Mieter gegen diese Verpflichtung, so ist der Vermieter berechtigt, im Gefahrfall die entsprechenden Räume auf Kosten des Mieters öffnen zu lassen.
1. Die Bestimmungen der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung sowie die Beschlüsse der Wohnungseigentümer über die Ordnung und das Zusammenleben im Hause sind auch für den Mieter verbindlich, sobald der Vermieter den Mieter hiervon Kenntnis gegeben hat oder der Mieter durch die Verwaltung unmittelbar informiert ist.
Spätere Änderungen der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung oder nachträglich gefasste Beschlüsse durch die Eigentümergemeinschaft werden nach Bekanntgabe an den Mieter auch für diesen verbindlich, es sei denn, ihm würden dadurch vertraglich eingeräumte Nutzungsrechte entzogen oder neue, belastende und unzumutbare Verpflichtungen auferlegt.
2. Der Verwalter der Wohnungseigentumsanlage ist neben dem Vermieter berechtigt, dem Mieter die zur Aufrechterhaltung der Haus- bzw. Hausgemeinschaftsordnung nötigen Anweisungen zu erteilen.
3. Soweit in der Verwalterabrechnung Betriebskosten nach § 5 dieses Vertrages enthalten sind, ist die bestandskräftige Einzelabrechnung auch für den Mieter verbindlich. Umlagefähig sind darüber hinaus sonstige Betriebskosten im Sinne von § 5 dieses Vertrages, die der Vermieter unmittelbar an die Leistungserbringer oder sonstige Stellten zahlt, insbesondere die Grundsteuer.
1. Unabhängig von den Verpflichtungen des Mieters, die sich aus § 10 und § 11 dieses Vertrages ergeben, sind die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses sorgfältig gereinigt zurückzugeben.
2. Die Rückgabe des Mietobjekts hat am letzten Tag der Mietzeit zu erfolgen.
3. Beim Auszug des Mieters vor Ablauf der vertraglichen Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, mindestens einen Schlüssel für den Geschäftsraumabschluss und die einzelnen Räume dem Vermieter zum Zwecke der Besichtigung auszuhändigen oder bei einer Vertrauensperson zu hinterlegen und den Vermieter hiervon zu verständigen. Die Miete ist bis zum Ablauf der Vertragszeit weiterhin zu entrichten.
4. Der Vermieter kann eine gemeinsame Begehung der Räume vor Übergabe verlangen. Die Parteien sind berechtigt, einen Handwerker oder sonstigen Sachverständigen hinzuzuziehen.
5. Sämtliche im Besitz des Mieters befindlichen Schlüssel sind bei der Rückgabe der Räume dem Vermieter auszuhändigen. Die Bestimmung zu § 1 Ziff. 5 dieses Vertrages ist vom Mieter hierbei zu beachten.
6. Die Kosten für den Austausch der Klingelschilder, des Briefkastenschilds und etwaiger Reklameeinrichtungen trägt der ausziehende Mieter.
7. Teilt der Mieter dem Vermieter seine neue Anschrift nicht mit und kann der Vermieter diese auch nicht durch eine behördliche Anfrage ermitteln, ist die Verjährung gehemmt. Der Vermieter ist verpflichtet, die behördlichen Anfragen in Jahresabständen zu wiederholen. Die Dauer der Hemmung beträgt fünf Jahre. Der Mieter ist verpflichtet, die Kosten der Anfrage(n) zu erstatten.
8. Endet das Mietverhältnis durch fristlose Kündigung seitens des Vermieters, so haftet der Mieter für jeden Mietausfall, der durch Leerstand oder dadurch entsteht, dass der Vermieter die Räume nur gegen eine geringere Miete vermieten konnte, längstens bis zum Ablauf des Zeitraums, bis zu dem der Mieter von sich aus das Mietverhältnis beenden könnte.
Der Mieter verpflichtet sich, folgende Versicherungen auf seine Kosten abzuschließen: Feuer, Einbruch, Diebstahl, Vandalismus, Glasbruch, Betriebshaftpflicht, Betriebsunterbrechung, Schlüsselverlust, Privathaftpflicht.
Der Mieter hat den Abschluss dieser Versicherungen innerhalb eines Monats ab Vertragsbeginn unaufgefordert dem Vermieter nachzuweisen und für die Dauer der Mietzeit aufrecht zu erhalten.
Eine Abschlussverpflichtung besteht nicht, wenn der Vermieter selbst entsprechende Versicherungen abschließt und als Betriebskosten auf den Mieter umlegt.
Dem Mieter wird die Wegereinigungspflicht nach den ortspolizeilichen Vorschriften übertragen. Er ist verpflichtet, den Zugang zum Haus und die an das Hausgrundstück angrenzenden Gehwege regelmäßig zu säubern, von Schnee zu räumen und gegen Glatteis zu streuen. Dem Mieter wird die Wegereinigungspflicht nach den ortspolizeilichen Vorschriften übertragen. Er ist verpflichtet, den Zugang zum Haus und die an das Hausgrundstück angrenzenden Gehwege regelmäßig zu säubern, von Schnee zu räumen und gegen Glatteis zu streuen.
Diese Verpflichtung obliegt dem Mieter im wöchentlichen Turnus mit den anderen Mietern, sofern der Vermieter keinen abweichenden Plan aufgestellt hat.
Der Mieter ist verpflichtet, alle gemeinschaftlich benutzen Flächen auf dem Grundstück (insb. Hof nebst Einfahrt) Der Mieter ist verpflichtet, alle gemeinschaftlich benutzen Flächen auf dem Grundstück (insb. Hof nebst Einfahrt)
regelmäßig zu reinigen und gemäß den ortspolizeilichen Vorschriften von Schnee zu räumen und gegen Glatteis zu streuen.
Der Mieter hat die zum Mietobjekt führenden Treppen mit Absatz, Gänge, Vorplätze, Treppen, Müllplatz usw. einmal wöchentlich zu reinigen, im Bedarfsfall auch öfter. Gangfenster, Speicher, Keller und Waschküche sind einmal monatlich gründlich zu reinigen. Der Mieter hat die zum Mietobjekt führenden Treppen mit Absatz, Gänge, Vorplätze, Treppen, Müllplatz usw. einmal wöchentlich zu reinigen, im Bedarfsfall auch öfter. Gangfenster, Speicher, Keller und Waschküche sind einmal monatlich gründlich zu reinigen.
1. Ruhestörungen etwa durch Türenschlagen, Lärmen auf Gemeinschaftsflächen, Erschütterungen hervor-rufende Tätigkeiten und andere Tätigkeiten, welche die Mitbewohner belästigen und die häusliche Ruhe beeinträchtigen, sind zu vermeiden. Kinder sind ausreichend zu beaufsichtigen.
Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Bestimmungen bezüglich des Mietverhältnisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dieses gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Die Aufstellung über die Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung sowie die Hinweise zum Datenschutz sind Bestandteil des Vertrages.
sondervereinbarung sondervereinbarung
Die Aufstellung über die Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung ist Bestandteil des Vertrages. Folgende weitere Anlagen sind Bestandteil dieses Vertrags:
(Die einzelnen Anlagen sollten von den Parteien einzeln unterschrieben und fest mit dem Mietvertrag verbunden werden.)
Ort Ort ,den ,den
(1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers oder Erbbauberechtigten dürfen mit dem Betrag angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte; die Um-satzsteuer des Dritten darf nicht angesetzt werden.
a) des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage, hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit ein-schließlich der Einstellung durch eine Fachkraft, der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums, die Kosten der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung sowie die Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung