Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/unterhaltsstreit-prozesskosten-belastungen-3123031
Timestamp: 2020-07-07 11:51:19
Document Index: 348243215

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 623', '§ 137', '§ 137', '§ 623']

Unterhaltsstreit - und die Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen | Rechtslupe
Unterhaltsstreit - und die Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
Kos­ten in Zusam­men­hang mit dem fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zum Kin­des­un­ter­halt, dem nach­ehe­li­chen Unter­halt sowie dem Auf­ent­halts­be­stim­mungs- und Besuchs­recht sind nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen.
Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann und soweit die Auf­wen­dun­gen den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­stei­gen. Ziel des § 33 EStG ist es, zwangs­läu­fi­ge Mehr­auf­wen­dun­gen für den exis­tenz­not­wen­di­gen Grund­be­darf zu berück­sich­ti­gen, die sich wegen ihrer Außer­ge­wöhn­lich­keit einer pau­scha­len Erfas­sung in all­ge­mei­nen Frei­be­trä­gen ent­zie­hen. Aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 33 EStG aus­ge­schlos­sen sind dage­gen die übli­chen Auf­wen­dun­gen der Lebens­füh­rung, die in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums durch den Grund­frei­be­trag abge­gol­ten sind [1].
Mit Urteil vom 18.06.2015 [2] hat der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne Recht­spre­chung in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 zur Abzieh­bar­keit von Zivil­pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen auf­ge­ge­ben und ist zu der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zurück­ge­kehrt.
Zivil­pro­zess­kos­ten sind dem­nach nur inso­weit abzieh­bar, als der Pro­zess exis­ten­zi­ell wich­ti­ge Berei­che oder den Kern­be­reich mensch­li­chen Lebens berührt. Lie­fe der Steu­er­pflich­ti­ge ohne den Rechts­streit Gefahr, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen, kann der Steu­er­pflich­ti­ge auch bei unsi­che­ren Erfolgs­aus­sich­ten zur Durch­set­zung oder Abwehr eines zivil­recht­li­chen Anspruchs aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den gezwun­gen sein, einen Zivil­pro­zess zu füh­ren, sodass die Pro­zess­kos­ten zwangs­läu­fig i.S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen [3].
Die von den Eltern getra­ge­nen Kos­ten in Zusam­men­hang mit dem Kin­des­un­ter­halt, dem nach­ehe­li­chen Unter­halt sowie dem Auf­ent­halts­be­stim­mungs- und Besuchs­recht sind nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen.
Der Bun­des­fi­nanz­hof führt für die bis ein­schließ­lich 2012 gel­ten­de Fas­sung des § 33 EStG die Recht­spre­chung zur Berück­sich­ti­gung von durch Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen fort [4]. Danach sind zwar die mit dem Gerichts­ver­fah­ren ver­bun­de­nen Kos­ten für die Schei­dung und den Ver­sor­gungs­aus­gleich als zwangs­läu­fig ent­stan­den anzu­se­hen und dem­entspre­chend als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar. Aber Kos­ten für außer­halb des so genann­ten Zwangs­ver­bunds durch das Fami­li­en­ge­richt oder außer­ge­richt­lich im Zusam­men­hang mit der Ehe­schei­dung getrof­fe­ne Rege­lun­gen wer­den nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­tigt. Das gilt unab­hän­gig davon, ob für die Schei­dungs­fol­ge­sa­chen noch § 623 Abs. 1 ZPO a.F. anzu­wen­den ist oder schon § 137 Abs. 1 FamFG. Fol­ge­sa­chen sind auch Kind­schafts­sa­chen, die die Über­tra­gung oder Ent­zie­hung der elter­li­chen Sor­ge, das Umgangs­recht oder die Her­aus­ga­be eines gemein­schaft­li­chen Kin­des der Ehe­gat­ten oder das Umgangs­recht eines Ehe­gat­ten mit dem Kind des ande­ren Ehe­gat­ten betref­fen, wenn ein Ehe­gat­te vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung im ers­ten Rechts­zug in der Schei­dungs­sa­che die Ein­be­zie­hung in den Ver­bund bean­tragt, es sei denn, das Fami­li­en­ge­richt hält die Ein­be­zie­hung aus Grün­den des Kin­des­wohls nicht für sach­ge­recht (s. § 137 Abs. 3 FamFG und § 623 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO a.F.).
Ent­schei­dend ist, dass der Gesetz­ge­ber den frü­he­ren Ehe­leu­ten Inhalt und Ver­fah­ren der Rege­lung ihrer Ver­hält­nis­se im Wesent­li­chen in glei­cher Wei­se zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Gestal­tung über­tra­gen hat wie in bestehen­der Ehe oder im Fall nicht­ehe­li­cher Fami­li­en­be­zie­hun­gen [5].
Nach die­sen Maß­stä­ben schei­det im Streit­fall eine Berück­sich­ti­gung der gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung aus. Die Rechts­strei­tig­kei­ten um den Kin­des­un­ter­halt und den nach­ehe­li­chen Unter­halt des geschie­de­nen Ehe­gat­ten [6] waren kei­ne mit den Schei­dungs­ver­fah­ren der Eltern im Zwangs­ver­bund zu ent­schei­den­den Schei­dungs­fol­ge­sa­chen. Den Eltern war die Rege­lung des Kin­des­un­ter­halts und des Unter­halts des (geschie­de­nen) Ehe­gat­ten wie in einer bestehen­den Ehe zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Gestal­tung über­tra­gen. Dies schließt es aus, die für die ent­spre­chen­den Ver­fah­ren ange­fal­le­nen Gerichts- und Anwalts­kos­ten als zwangs­läu­fig ent­stan­de­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen anzu­se­hen. Eben­so sind auch die Auf­wen­dun­gen des Elterns für die Strei­tig­kei­ten mit sei­ner (geschie­de­nen) Ehe­frau über das Auf­ent­halts­be­stim­mungs- und das Besuchs­recht für das gemein­sa­me Kind [7] nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. Dezem­ber 2016 – VI R 49/​15
z.B. BFH, Urtei­le vom 15.06.2016 – VI R 34/​14, BFH/​NV 2016, 1549; und vom 19.11.2015 – VI R 42/​14, BFH/​NV 2016, 739[↩]
z.B. BFH, Urtei­le vom 20.01.2016 – VI R 70/​12, BFH/​NV 2016, 905; und vom 28.04.2016 – VI R 15/​15, BFH/​NV 2016, 1545[↩]
z.B. BFH, Urteil in BFH/​NV 2016, 1545, m.w.N.[↩]
s. dazu auch BFH, Urteil vom 18.02.2016 – VI R 56/​13, BFH/​NV 2016, 1150[↩]
s. dazu auch BFH, Urtei­le vom 10.03.2016 – VI R 38/​13, BFH/​NV 2016, 1009, und in BFH/​NV 2016, 1545[↩]