Source: https://lexetius.com/ArbGG/64
Timestamp: 2019-08-23 15:56:51
Document Index: 182288476

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 78', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 55', '§ 54', '§ 54', '§ 56', '§ 62', '§ 64', '§ 63', '§ 65']

§ 64 ArbGG. Grundsatz
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Zweiter Unterabschnitt. Berufungsverfahren
Paragraf 64. Grundsatz
1§ 64. Grundsatz.
2(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.
3(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,
4b) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
5c) in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
6d) wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.
7(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn
c) zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zweck des Arbeitskampfes oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder
8(3a) [1] Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. [2] Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. [3] Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
9(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.
10(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstandes glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.
11(6) [1] Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. [2] Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.
12(7) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, [der] §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.
13(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.
[1. April 2008–26. Juli 2012]
[1. Januar 2002–1. April 2008]
[1. Mai 2000–1. Januar 2002]
[1. Juli 1979–1. Mai 2000]
[1. Oktober 1972–1. Juli 1979]
[1. Oktober 1953–1. Oktober 1972]
2. 1. Juli 1979: Artt. 1 Nr. 44 Buchst. a, 5 des Gesetzes vom 21. Mai 1979.
3. 1. Mai 2000: Artt. 1 Nr. 18 Buchst. a, 5 des Gesetzes vom 30. März 2000.
4. 1. Januar 2002: Artt. 30 Nr. 6 Buchst. a, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
5. 1. Januar 2002: Artt. 30 Nr. 6 Buchst. b, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
6. 1. Januar 2002: Artt. 30 Nr. 6 Buchst. c, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
7. 1. Juli 1979: Artt. 1 Nr. 44 Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 21. Mai 1979.
8. 1. Mai 2000: Artt. 1 Nr. 18 Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 30. März 2000.
9. 1. Juli 1979: Artt. 1 Nr. 44 Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 21. Mai 1979.
10. 1. Juli 1979: Artt. 1 Nr. 44 Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 21. Mai 1979.
11. 1. Juli 1979: Artt. 1 Nr. 44 Buchst. c, 5 des Gesetzes vom 21. Mai 1979.
12. 26. Juli 2012: Artt. 4 Nr. 4, 9 des Gesetzes vom 21. Juli 2012.
13. 1. Juli 1979: Artt. 1 Nr. 44 Buchst. e, 5 des Gesetzes vom 21. Mai 1979.
Umfeld von § 64 ArbGG
§ 63 ArbGG. Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen
§ 65 ArbGG. Beschränkung der Berufung