Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4082182.html
Timestamp: 2020-04-04 06:06:06
Document Index: 188747625

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 715', 'Art. 1', 'Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 397', 'Art. 273', 'Art. 397', 'BGE']

DFR - BGE 82 IV 182
BGE 82 IV 182
1. Unter welchen Voraussetzungen gegenüber einem rechtskr&au ...
2. Für die Gültigkeit des am 7. Juni 1951 zwischen der ...
3. Damit es bei der Verurteilung wegen Veruntreuung bleibt, ist a ...
4. Sollte, wie Arpagaus in seinem Revisionsgesuch behauptet, der ...
D.- Arpagaus führt gegen diesen Entscheid Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, er sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Verurteilung wegen Veruntreuung aufzuheben. Er macht geltend, das Obergericht habe Art. 140 StGB, sowie Art. 715 ff. ZGB und Art. 1 ff. der EigVorbV verletzt.
1. Unter welchen Voraussetzungen gegenüber einem rechtskräftigen Strafurteil die Wiederaufnahme des Verfahrens verlangt werden kann, bestimmt sich grundsätzlich nach kantonalem Recht, dessen Anwendung der Kassationshof des Bundesgerichts auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nicht nachzuprüfen hat (Art. 269 Abs. 1, Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Das Bundesrecht, wegen dessen Verletzung der Kassationshof allein angerufen werden kann, greift durch den Art. 397 StGB in das kantonale Recht nur insofern ein, als es die Kantone verpflichtet, gegenüber Urteilen, die auf Grund des StGB oder eines anderen Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten zuzulassen. Der Vorwurf, dass das angefochtene Urteil gegen diese Vorschrift verstosse, wird in der vorliegenden Beschwerde allerdings nicht ausdrücklich erhoben, obwohl Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP u.a. verlangt, dass in der Beschwerdeschrift anzugeben sei, welche Bundesrechtssätze verletzt seien. Über den erwähnten Mangel kann indessen hinweggesehen werden, da die Behauptung, das Obergericht habe den neuen Tatsachen aus unzutreffenden rechtlichen Gründen die Erheblichkeit abgesprochen, sinngemäss auf die Rüge hinausläuft, Art. 397 StGB sei verletzt. Sie wäre begründet, wenn die behauptete neue Tatsache, der Personenwagen "Ford" habe im Zeitpunkte des Verkaufes an den Beschwerdeführer nicht der Firma E. Wagner, Centralgarage AG, gehört, geeignet wäre, ein für den Verurteilten wesentlich milderes Sachurteil herbeizuführen (BGE 69 IV 139 Erw. 6; 72 IV 45; 76 IV 39 Erw. 3; 77 IV 213 Erw. 1; 78 IV 55). Das ist aber nicht der Fall.