Source: https://www.streifler.de/gesetze/irg/neunter-teil/abschnitt-4/unterabschnitt-2
Timestamp: 2020-07-05 06:22:02
Document Index: 210664997

Matched Legal Cases: ['§90', '§90', '§90', '§ 297', '§ 42', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 13', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 453', '§ 58', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90']

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, §90l IRG, §90m IRG, §90n IRG | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / irg / neunter-teil / abschnitt-4 / Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) : Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
kann die Vollstreckungsbehörde nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Bewährungsüberwachung einem anderen Mitgliedstaat Folgendes übertragen:
(5) Bewilligt die Vollstreckungsbehörde nicht, dass die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und die Überwachung der Auflagen und Weisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 an einen anderen Mitgliedstaat übertragen werden, oder nimmt sie ein Ersuchen gemäß Absatz 4 zurück, so begründet sie diese Entscheidung. Die Vollstreckungsbehörde stellt die Entscheidung der verurteilten Person zu, sofern die verurteilte Person der Vollstreckung und Überwachung in dem anderen Mitgliedstaat zugestimmt hat. Die verurteilte Person kann binnen zwei Wochen nach Zustellung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Die §§ 297 bis 300 und 302 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 der Strafprozessordnung über Rechtsmittel und die §§ 42 bis 47
zuständige Oberlandesgericht entscheidet auf Antrag der verurteilten Person nach § 90l Absatz 5 Satz 3
§ 90l Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung § 90l Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung , Abs. 5
durch Beschluss. Die Vollstreckungsbehörde bereitet die Entscheidung vor. § 13 Absatz 1 Satz 2,
(2) Sind die Vorschriften über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch die verurteilte Person nach § 90l Absatz 5 Satz 3 und 4
es nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Bewährungsüberwachung und gemäß § 90l Absatz 1
§ 90l Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung § 90l Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung , Abs. 1
unzulässig ist, die Vollstreckung eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangenen Erkenntnisses und die Überwachung der darauf beruhenden Auflagen und Weisungen an einen anderen Mitgliedstaat zu übertragen, oder
die Vollstreckungsbehörde ihr Ermessen nach § 90l Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4
§ 90l Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung § 90l Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung , Abs. 1, Satz. 1
(4) Soweit der Antrag der verurteilten Person auf gerichtliche Entscheidung zulässig und begründet und eine andere als die von der Vollstreckungsbehörde getroffene Ermessensentscheidung nicht gerechtfertigt ist, erklärt das Gericht die Vollstreckung der freiheitsentziehenden Sanktion nach § 90l Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
und die Überwachung der Auflagen und Weisungen nach § 90l Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
in dem anderen Mitgliedstaat für zulässig. Kommt jedoch eine andere Ermessensentscheidung in Betracht, hebt das Gericht die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde auf und reicht ihr die Akten zur erneuten Ermessensausübung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zurück.
(2) Hat der andere Mitgliedstaat die Auflagen und Weisungen, die der verurteilten Person für die Dauer oder für einen Teil der Bewährungszeit erteilt wurden, umgewandelt oder nachträglich geändert, so wandelt das zuständige Gericht die Auflagen und Weisungen entsprechend § 90h Absatz 7 Satz 1
§ 90h Gerichtliche Entscheidung § 90h Gerichtliche Entscheidung , Abs. 7, Satz. 1
um. Zuständig ist das Gericht, das für die nach § 453 der Strafprozessordnung oder nach § 58
des Jugendgerichtsgesetzes zu treffenden Entscheidungen zuständig ist.
(3) Hat der andere Mitgliedstaat die Bewährungszeit um mehr als die Hälfte der zunächst bestimmten Bewährungszeit verlängert, so senkt das Gericht die Dauer der Bewährungszeit auf dieses Höchstmaß, sofern die verlängerte Bewährungszeit fünf Jahre überschreitet. War nach deutschem Recht Jugendstrafrecht anzuwenden, gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass das Höchstmaß vier Jahre beträgt. Die Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Auflagen, Anerbieten, Weisungen oder Zusagen im anderen Mitgliedstaat erbracht hat, werden angerechnet.
§ 90l Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung§ 90l Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung, Abs. 5
§ 90l Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung§ 90l Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung, Abs. 1
§ 90l Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung§ 90l Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung, Abs. 1, Satz. 1
§ 90h Gerichtliche Entscheidung§ 90h Gerichtliche Entscheidung, Abs. 7, Satz. 1