Source: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=250917B6A4.15.0
Timestamp: 2017-10-20 11:12:30
Document Index: 41990770

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 11']

Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung | BVerwG 6 A 4.15
BVerwG 6 A 4.15 [ ECLI:DE:BVerwG:2017:250917B6A4.15.0 ]
Zitiervorschlag: BVerwG, Beschluss vom 25.09.2017 - 6 A 4.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250917B6A4.15.0]
3 a. Von den Normen des neugefassten Bundesarchivgesetzes entsprechen der Sache nach § 11 Abs. 6 BArchG der Regelung des § 5 Abs. 8 BArchG a.F. und § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BArchG den Bestimmungen des § 5 Abs. 6 Nr. 1, 2 und 5 BArchG a.F. (BT-Drs. 18/9633 S. 71, 73 f.). Der Wirkbereich des Nutzungsanspruchs aus § 11 Abs. 6 BArchG ist jedoch im Vergleich mit demjenigen aus § 5 Abs. 8 BArchG a.F. dadurch eingeschränkt, dass Unterlagen der Nachrichtendienste, soweit und solange sie dem Bundesarchiv nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BArchG nicht anzubieten sind, nicht zu Archivgut des Bundes im Sinne des § 1 Nr. 2 BArchG sowie zum Gegenstand eines Nutzungsanspruchs aus § 10 Abs. 1 BArchG werden können und infolgedessen auch einer Nutzung auf der Grundlage von § 11 Abs. 6 BArchG entzogen sind. Die Möglichkeit einer Nutzung der Unterlagen in teilweise geschwärzter Form besteht in diesem Zusammenhang nicht, da auch dem Bundesarchiv als dem Gedächtnis des Staates keine teilweise geschwärzten Unterlagen angeboten werden können. In einem Rechtsstreit über einen geltend gemachten Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 BArchG, in dem sich ein Nachrichtendienst für einzelne Unterlagen auf die in § 6 Abs. 1 Satz 2 BArchG geregelte Ausnahme von der Anbietungspflicht nach § 5 und § 6 BArchG beruft, sind die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands inzident zu prüfen.
8 b. Nach den besonderen Umständen des vorliegenden Falles würde allerdings eine Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BArchG von vornherein ins Leere gehen. Die Beklagte hat die von dem Senat angeforderten Unterlagen noch unter der Geltung der alten Fassung des Bundesarchivgesetzes entsprechend der von dem Bundeskanzleramt abgegebenen Sperrerklärung in teilweise geschwärzter Form vorgelegt. Die Klägerin hat in diese Unterlagen Einsicht genommen. Das von § 6 Abs. 1 Satz 2 BArchG bezweckte, im Vergleich mit § 13 Abs. 1 Satz 1 - insbesondere Nr. 1 - BArchG erhöhte Geheimschutzniveau kann deshalb nicht mehr erreicht werden. Es kann mithin nur noch darum gehen, ob die von dem Senat angeforderten Unterlagen des Schutzes aus § 13 Abs. 1 Satz 1 BArchG bedürfen. Da diese Vorschrift entsprechende Regelungen wie die in dem Beschluss vom 18. August 2016 herangezogene Bestimmung des § 5 Abs. 6 BArchG a.F. enthält, hat sich eine beachtliche Änderung nicht ergeben.
10 a. Von den übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Klägerin und der Beklagten werden von den in dem Tenor des Beschlusses des Senats vom 18. August 2016 genannten Aufbewahrungseinheiten folgende Signaturen vollständig bzw. teilweise erfasst: Signatur 07.406 Teil 1 vollständig, Signatur 07.406 Teil 2 vollständig, Signatur 32.303 mit Ausnahme von Blatt 112 und Blatt 420 bis 433, Signatur 32.305 vollständig, Signatur 32.306 vollständig, Signatur 32.309 mit Ausnahme von Blatt 1 bis 142, Blatt 147 bis 151 und Blatt 248 bis 414, Signatur 10.701 vollständig und Signatur 10.703 vollständig.
11 b. Blatt 112 der Signatur 32.303, in das die Klägerin weiterhin Einsicht begehrt, ist Teil einer unter dem 1. August 1988 abgefassten Berichterstattung vom 1. November 1987 bis 30. April 1988. Das derart datierte Dokument ist ungeachtet des Umstands, dass die in § 11 Abs. 6 BArchG vorgesehene Frist von 30 Jahren - wenn auch kurz vor dem Ablauf stehend - noch nicht abgelaufen ist, jedenfalls mangels Anfragegegenständlichkeit nicht entscheidungserheblich. Denn die Klägerin hat ihren Einsichtsantrag gegenüber der Beklagten unter dem 24. Juli 2014 unter anderem durch den Suchbegriff "Argentinien 1975-83" umschrieben.