Source: https://www.mittenwalde.de/pl/verwaltung-wirtschaft/verwaltung/stadtplanung/flaechennutzungsplan/
Timestamp: 2020-08-11 19:03:00
Document Index: 283120358

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5']

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Nach § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Der Flächennutzungsplan (FNP) ist der vorbereitende Bauleitplan.
Durch den Artikel 28 des Grundgesetzes ist es eine Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinden die Aufstellung von vorbereitenden (FNP) und verbindlichen (B-Plan, VE-Plan) Bauleitplänen durchzuführen. Hierbei spricht man von der gemeindlichen Planungshoheit. Die aufgestellten Pläne sind jedoch der höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.
Dem FNP ist nach § 5 Abs. 5 BauGB eine Begründung mit den Angaben nach § 2a BauGB beizufügen. Die Begründung soll entsprechend dem Stand des Verfahrens die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen des Bauleitplans und in dem Umweltbericht die auf Grund der Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB ermittelten und bewerteten Belange des Umweltschutzes darlegen. Der Umweltbericht bildet einen gesonderten Teil der Begründung.
Der Inhalt des FNP wird im § 5 BauGB festgelegt. Es soll im gesamten Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen dargestellt werden (§ 5 Abs. 1). Im Abs. 2 und 2a sind die Darstellungen, im Abs. 3 die Kennzeichnungen sowie im Abs. 4 die Nachrichtlichen Übernahmen und Vermerke festgelegt.
Die Stadt Mittenwalde mit ihren sieben Ortsteilen hat die Aufstellung des Gesamt-FNP beschlossen, um die räumlichen Prozesse und kommunalen Entwicklungen, sowohl für die bebauten Bereiche (Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft) als auch für den Freiraum (Flächen für die Landwirtschaft und Wald, Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft etc.), für die nächsten 10- 15 Jahre zu steuern und zu koordinieren. Es soll das gesamte Bauflächenpotenzial der einzelnen Ortsteile ermittelt, gewichtet, abgestimmt und dargestellt werden. Die dargestellten Bauflächenpotenziale sollen nach Abstimmung mit den Fachbehörden, der Landschaftsplanung und mit der Stadtverordnetenversammlung festgelegt werden. Sie sollen, soweit notwendig und möglich, auf die einzelnen Ortsteile mit entsprechender Gewichtung verteilt werden.
(Auszug aus der Begründung des FNP, 1. Anlass, Aufgabe und Inhalt der Flächennutzungsplanung)