Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112353
Timestamp: 2020-06-04 09:09:50
Document Index: 148739036

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 68', '§ 263', '§ 68', '§ 78', '§ 68', '§ 87', '§ 2', '§ 10', '§ 26', '§ 10', '§ 51', '§ 2', '§ 68', '§ 68', '§ 26', '§ 68', '§ 87']

Studium ist mit letzter Prüfung abgeschlossen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.02.2015, RV/2100180/2015
Studium ist mit letzter Prüfung abgeschlossen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. Juni 2014, betreffend die Rückforderung der für die Monate März 2014 und April 2014 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 422,20 Euro), zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 30. Mai 2014 dem Finanzamt Graz-Stadt nachstehende Nachricht übermittelt:
„da ich mit April 2014 mein Studium an der Universität Wien abgeschlossen habe, möchte ich auch den Bezug der Familienbeihilfe beenden. … Desweiteren habe ich durch die jeweils für zwei Monate erfolgende Auszahlung auch für den Monat Mai Geld erhalten, das ich nun rücküberweisen möchte. …“
Dem Schreiben angeschlossen wurden:
eine Ablichtung des Bescheides vom 25. Februar 2014 über die Anerkennung von Prüfungen,
eine Ablichtung des Abschlusszeugnisses zum Bachelorstudium vom 25. Februar 2014, sowie
eine Ablichtung des Bescheides vom 16. April 2014 über die Verleihung des akademischen Grades BA.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt die für die Monate März 2014 bis Mai 2014 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge im Wesentlichen mit der Begründung, die Berufsausbildung sei bereits im Monat Februar 2014 abgeschlossen worden, zurückgefordert.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führt der Beschwerdeführer aus:
„Da ich zwar im Februar 2014 die letzte Prüfung absolviert hatte, aber erst Ende April Abschlusszeugnis und Bachelorbescheid erhielt, war ich noch bis 29. April 2014 als Studierender der Uni Wien inskribiert und der Anspruch auf Familienbeihilfe endete nach § 10 FamLAG erst mit Ablauf des Aprils. Somit war es mir bis inklusive April nicht möglich, mich abzumelden, wodurch der Anspruch anderer Unterstützungen nicht möglich war. Für den Monat Mai erhielt ich tatsächlich zu Unrecht Geld, das ich zurückzuzahlen gewillt bin“.
Diese Beschwerde hat das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Juli 2014 abgewiesen.
Zur Begründung wurde auf § 68 Abs. 1 Z 6 UG (Universitätsgesetz) verwiesen, wonach die Zulassung zu einem Studium erlischt, wenn die oder der Studierende das Studium durch die positive Beurteilung bei der letzten vorgeschriebenen Prüfung abgeschlossen hat.
Infolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Beschwerde wiederum als unerledigt.
Im Bezug habenden Schriftsatz vom 22. Juli2014 führt der Beschwerdeführer auszugsweise aus:
„ In Ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 02 .07.2014 lehnen Sie meine Beschwerde vom 23.06.2014 gegen den Bescheid über die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen vom 16.06.2014 mit Verweis auf § 263 BAO als unbegründet ab. Sie beziehen sich hierbei auf § 68 Abs. 1 Z 6 UG, von dem Sie ein Erlöschen meiner Zulassung zum Studium "durch die positive Beurteilung bei der letzten vorgeschriebenen Prüfung" ableiten, welche sich nach § 78 Abs. 6 UG durch den Anerkennungsbescheid vom 25.02.2014 darstellt. Jedoch ist nach § 68 Abs. 3 UG, den Sie in Ihrem Schreiben der Beschwerdevorentscheidung im übrigen als einzigen Unterpunkt dieses Paragraphen nicht anführen, "das Erlöschen der Zulassung zu einem Studium [ .. . ] zu beurkunden", was in meinem Fall nicht stattfand. Urkundlich ausgestellt wurde mir erst mein Abschluss des Studiums mit einem Abschlusszeugnis und einem Bescheid über die Verleihung eines akademischen Grades nach § 87 Abs. 1 UG , beide ausgestellt am 16.04.2014, wobei die letzte Unterschrift vonseiten der Studienprogrammleitung und die folgende Aushändigung am 29.04.2014 erfolgten. Zudem erging noch am 09.04.2014 eine E-Mail von der Universität Wien an mich, in welcher ich gebeten wurde, den ÖH-Beitrag bis spätestens 30. April einzuzahlen, da andererseits mit dieser Frist mein Studium erlösche. Da hieraus ergeht, dass ich mit 09.04.2014 noch an besagter Hochschule angemeldet war, mir ein Erlöschen der Zulassung zum Studium nicht beurkundet worden und also auch keine Anspruchsvoraussetzung weggefallen war, und mir, da ich meine Ausbildung noch nicht nachweislich abgeschlossen hatte, die Ausübung meines erlernten Berufes nicht möglich war, erlosch mein Anspruch auf Förderung durch Familienbeihilfe und Kindergeld nach § 2 Abs 1 lit b und § 10 Abs. 2 FarnLAG erst mit Ablauf des Monats April 2014. Somit fordere ich erneut den Erlass der Rückzahlung der in den Monaten März und April 2014 ausgezahlten Beträgen bzw. die Vorlage der Beschwerde vor das Bundesfinanzgericht Da ich wie oben dargelegt 'noch bis Ende April an der Universität Wien inskribiert war, jedoch nach sieben Semestern des Studiums bis zur Ausstellung meiner Abschlussbeurkundungen keinen Abschluss vorzuweisen hatte, gestaltete sich die Suche nach auch nur irgendeinem Beruf als sehr schwierig, und da in dieser Zeit die nun rückgeforderte Förderung neben sehr seltenen Gelegenheitsarbeiten meine einzige Einkunft war, bitte ich, nach § 26 Abs 4 FamLAG von der Rückforderung abzusehen.“
Nach § 10 Abs. 2 FLAG 1967 erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.
Im gegenständlichen Fall ist strittig, wann der Beschwerdeführer sein Studium abgeschlossen und daher seine Berufsausbildung als Anspruchsvoraussetzung im Sinn des FLAG 1967 weggefallen ist und somit, ab welchem Monat der Beihilfenanspruch erloschen ist.
Der § 51 Abs. 2 Z 10 UG besagt, dass Bachelorgrade die akademischen Grade sind, die nach dem Abschluss der Bachelorstudien verliehen werden. Sie lauten ‚Bachelor’ mit einem im Curriculum festzulegenden Zusatz, wobei auch eine Abkürzung festzulegen ist.
In § 2 Abs. 3 der Satzung der Universität Wien ist festgehalten, dass ein Studium abgeschlossen ist, wenn alle im Curriculum vorgeschriebenen Leistungen erbracht wurden.
Ferner normiert § 68 Abs. 1 Zif. 6 UG, dass die Zulassung zu einem Studium erlischt, wenn der Studierende das Studium durch die positive Beurteilung bei der letzten vorgeschriebenen Prüfung abgeschlossen hat.
Im „Abschlusszeugnis Bachelorstudium“ wurde ausdrücklich festgestellt, dass dieses Studium „am 25.02.2014“ abgeschlossen wurde.
Auch im Bescheid über die Verleihung des akademischen Grads „Bachelor of Arts“ wurde in dessen Begründung angeführt, dass der Beschwerdeführer „am 25. Februar 2014 die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verleihung …“ erfüllt hat.
Die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Bestimmung im § 68 Abs. 3 UG, wonach das Erlöschen der Zulassung zum Studium zu beurkunden ist, kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, weil dieser Beurkundung keine konstitutive sondern nur deklaratorische Wirkung zukommt (siehe zur vergleichbaren deutschen Rechtslage z.B. VG Karlsruhe, Urteil vom 3.4.2008, 2 K 3682/07).
Auch in dem bereits erwähnten „Abschlusszeugnis Bachelorstudium“ vom 16. April 2014 wurde ausdrücklich festgehalten, dass das Studium am 25. Februar 2014 abgeschlossen worden war.
Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer ab dem Monat März 2014 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr hatte.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 nur die Oberbehörde ermächtigt ist, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre.
Eine derartige Maßnahme fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Familien und Jugend; Dem Verwaltungsgericht kommt keine entsprechende Berechtigung zu.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der angefochtene Bescheid der anzuwendenden Rechtslage entspricht, sodass die dagegen gerichtete Beschwerde, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.
Graz, am 25. Februar 2015
§ 68 Abs. 3 UG, Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002
§ 87 Abs. 1 UG, Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100180.2015
Findok-Nr: 112353.1, aufgenommen am: 19.12.2016 14:19:01, Dokument-ID: a6fcd000-2c9a-4d82-9ae9-9e859606138c, Segment-ID: cecae178-39df-4bfb-b6c6-528e08147804