Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Mitwirkungspflicht-d164801.html
Timestamp: 2016-10-26 09:39:10
Document Index: 78537049

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 22', '§ 60', '§ 208', '§ 93']

Mitwirkungspflicht | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen § 26 Abs. 2 VwVfG Information Aufgabe der Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens.Im allgemeinen Verwaltungsverfahren besteht grundsätzlich keine Pflicht der Beteiligten, an dem Verfahren bzw. an der Aufklärung mitzuwirken. Die Behörde ist auf Grund des Untersuchungsgrundsatzes zur Aufklärung verpflichtet.Die Beteiligten sollen aber gemäß § 26 Abs. 2 VwVfG die ihnen bekannten Tatsachen und Beweismittel angeben. Erzwingbar ist die Pflicht nicht, es ist jedoch eine Obliegenheit und daher müssen sich die Beteiligten bei einer fehlenden Beteiligung unter Umständen Nachteile zurechnen lassen.Beispiel: Die für die Bewilligung eines Antrags erforderlichen Informationen werden vom Antragsteller nicht eingereicht.Gesetzlich durchsetzbare Mitwirkungspflichten bedürfen einer speziellen Rechtsgrundlage.Beispiel:§ 22 GaststättenG § 60 SGB I§ 208 BauGB§ 93 BauGB Siehe auch Asyl - MitwirkungspflichtenBeteiligte - Verwaltungsverfahren Offizialmaxime - Verwaltungsrecht Untersuchungsgrundsatz Verwaltungsverfahren MitverschuldenMobbing
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