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Timestamp: 2016-10-25 05:10:31
Document Index: 174304283

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 619', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 194', 'Art. 617', 'Art. 212', 'Art. 212', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 211', 'Art. 211', 'BGE', 'Art. 211', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 94', 'Art. 31', 'Art. 619', 'Art. 31', 'Art. 619', 'Art. 617', 'Art. 212', 'Art. 94', 'Art. 31', 'Art. 31']

125 III 509. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 29. Januar 1999 i.S. C.M. gegen F.M. (Berufung)
Estimation des biens dans la liquidation du r�gime matrimonial (art. 211 CC) (changement de jurisprudence). Les charges grevant un bien, qui pourraient ne se concr�tiser qu'� l'avenir, doivent toujours �tre prises en consid�ration comme facteurs d�pr�ciatifs lors de l'estimation de celui-ci (consid. 2a). L'�ventualit� et, le cas �ch�ant, le moment de la r�alisation de telles charges latentes sont d�terminants pour leur �valuation. Le juge d�cide au surplus en tenant compte de l'ensemble des circonstances, '�ex aequo et bono'� (consid. 2b). Faits � partir de page 50
A.- Aufgrund einer Vereinbarung vom 30. Juni 1980 �bernahm F.M. aus der Erbengemeinschaft des R.M. sel. einen landwirtschaftlichen Betrieb zum Ertragswert von Fr. 121'000.--. Unter Anrechnung BGE 125 III 50 S. 51seiner eigenen Quote von 3/64 wurde der �bernahmepreis auf Fr. 100'000.-- festgesetzt. Weiter wurde in der Vereinbarung vom 30. Juni 1980 zwischen F.M. ('�der Kl�ger'�) und den anderen Mitgliedern der Erbengemeinschaft ('�die Beklagten'�) folgende Regelung getroffen:
�3. Die Beklagten haben an den Grundst�cken, welche der Kl�ger zum Ertragswert �bernimmt, das Gewinnbeteiligungsrecht im Sinn von Art. 619 ZGB (in der Fassung in Kraft seit 15.2.73), wobei daf�r auch der Kl�ger mit seinem gesetzlichen Erbteil mitzurechnen ist. Die Dauer des Gewinnanteilsrechts betr�gt also 25 Jahre ab Erwerb des Alleineigentums
4. Die Beklagten haben an den Grundst�cken, welche der Kl�ger zum Ertragswert �bernimmt, ein Vorkaufsrecht w�hrend der gleichen Dauer, w�hrend der sie ein Gewinnbeteiligungsrecht haben. Das Vorkaufsrecht gilt nach Massgabe der internen Beteiligung der Beklagten an der Erbschaft und das dann zu Miteigentum [...]
5. [...] Sollte der Kl�ger w�hrend der gleichen Dauer, w�hrend der die Miterben ein Gewinnbeteiligungsrecht haben, die Selbstbewirtschaftung aufgeben, ohne dass diese Selbstbewirtschaftung ihm aus gesundheitlichen Gr�nden unzumutbar w�re, hat er diese Grundst�cke an die Erbengemeinschaft, zu der auch der Kl�ger geh�rt, nach Erbteilen zu Miteigentum zur�ckzu�bereignen, und zwar zum jetzigen Ertragswert, zuz�glich die von ihm get�tigten Investitionen, soweit diese nicht durch den seitherigen Gebrauch entwertet w�ren [...]�
Gest�tzt auf diese Vereinbarung wurde der Erwerb des Alleineigentums am 29. Juni 1981 im Tagebuch eingetragen. Das Gewinnbeteiligungs- und Vorkaufsrecht sowie der R�ck�bertragungsanspruch der Miterben bestehen demnach bis am 29. Juni 2006.
B.- Seit Ende 1985 f�hren F.M. und C.M. einen Ehescheidungsprozess. Mit Urteil vom 10. Juli 1992 wurde die Ehe der Parteien geschieden und die g�terrechtliche Auseinandersetzung in ein separates Verfahren verwiesen. In der Folge verlangte C.M. mit Klage vom 21. April 1994, dass die g�terrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen sei, worauf F.M. am 21. November 1994 widerklageweise ebenfalls die g�terrechtliche Auseinandersetzung verlangte. Mit Urteil vom 27. Juni 1997 verpflichtete das Amtsgericht Olten-G�sgen F.M. unter anderem, C.M. Fr. 153'633.-- zuz�glich Zins zu bezahlen. Nachdem beide Parteien gegen dieses Urteil Appellation erhoben hatten, reduzierte das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 23. Juni/14. August 1998 den Anspruch von C.M. aus G�terrecht auf Fr. 27'466.65 zuz�glich Zins. Mit Berufung vom 25. September 1998 beantragt C.M. dem Bundesgericht die Aufhebung des Urteils des Obergerichtes in Bezug auf die g�terrechtliche Auseinandersetzung.
1. Umstritten ist im vorliegenden Fall die Frage, zu welchem Wert das landwirtschaftliche Gewerbe, welches der Beklagte als Mitglied der Erbengemeinschaft des R.M. sel. aufgrund einer Vereinbarung vom 30. Juni 1980 mit den �brigen Erben �bernommen hat, in der g�terrechtlichen Auseinandersetzung einzusetzen ist.
a) Das Obergericht hat festgehalten, dass der Beklagte den Landwirtschaftsbetrieb zum Ertragswert von Fr. 121'000.-- �bernommen habe. Dabei habe der �bernahmepreis unter Anrechnung seiner eigenen Quote Fr. 100'000.- betragen. Gest�tzt auf ein Gutachten der kantonalen Sch�tzungsstelle des Kantons Solothurn vom 19. Oktober 1995 bezifferte das Obergericht den Verkehrswert des Betriebes f�r den massgebenden Zeitpunkt der Einleitung der Scheidungsklage per Ende 1985 auf Fr. 809'300.--. Vom Verkehrswert seien die auf dem Betrieb lastenden Schulden von Fr. 355'100.-- abzuziehen; grunds�tzlich w�re damit von einem Nettoverkehrswert von Fr. 454'200.- auszugehen.
b) Das Obergericht f�hrte nun allerdings aus, dass bei der Bewertung des Landwirtschaftsbetriebes das Vorkaufs- und Gewinnbeteiligungsrecht sowie der R�ck�bertragungsanspruch der seinerzeitigen Miterben des Beklagten zu ber�cksichtigen seien. Massgebend sei der Wert, den der Verm�gensgegenstand im Zeitpunkt der g�terrechtlichen Auseinandersetzung f�r den Eigent�mer habe. Im Einzelnen hielt das Obergericht fest, dass das in Ziff. 4 der Vereinbarung vom 30. Juni 1980 verankerte Vorkaufsrecht keinen Einfluss auf den Wert des Landwirtschaftsbetriebes habe, weil nicht dargetan sei, dass das Vorkaufsrecht zum Ertragswert ausge�bt werden k�nnte. Hingegen sei ein Gewinnbeteiligungsrecht der damaligen Erben gem�ss Ziff. 3 der erw�hnten Vereinbarung f�r die Dauer von 25 Jahren - d.h. bis am 29. Juni 2006 - zu ber�cksichtigen. Ferner sei auch der in Ziff. 5 f�r den gleichen Zeitraum vereinbarte R�ck�bertragungsanspruch bei der Bestimmung des massgebenden Wertes des landwirtschaftlichen Betriebes zu ber�cksichtigen. Aufgrund dieser Belastungen rechtfertige es sich, '�den anrechenbaren Wert des landwirtschaftlichen Gewerbes den Schulden gleichzusetzen, m.a.W. das Aktivum durch die Schulden zu neutralisieren'�. Im Ergebnis bewertete die Vorinstanz somit das Gewinnbeteiligungsrecht und den R�ck�bertragungsanspruch mit Fr. 454'200.--.
c) Die Kl�gerin stellt sich auf den Standpunkt, dass das Obergericht mit dieser Begr�ndung gegen die allgemein anerkannte Definition BGE 125 III 50 S. 53des Verkehrswertes verstosse. Das Gewinnbeteiligungsrecht f�hre nur zu einer pers�nlichen Bindung des Beklagten, vermindere aber den Verkehrswert des Landwirtschaftsbetriebes nicht; auf jeden Fall sei zu ber�cksichtigen, dass heute bereits 17 Jahre der f�r den Gewinnanspruch bemessenen Frist von 25 Jahren verstrichen seien. Desgleichen verpflichte der R�ck�bertragungsanspruch nur den Beklagten pers�nlich und habe keinen Einfluss auf den Wert des Betriebes, der sich nur nach objektiven Kriterien richte; im �brigen sei die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Betriebsaufgabe so gering, dass sie f�r die Verkehrswertberechnung ohnehin nicht ins Gewicht falle.
2. Unbestritten ist zun�chst, dass sich die g�terrechtliche Auseinandersetzung nach den Bestimmungen des bis am 31. Dezember 1987 geltenden Eheg�terrechtes richtet, weil der G�terstand aufgrund einer vor dem Inkrafttreten des neuen Rechtes erhobenen Klage aufzul�sen ist (Art. 9d Abs. 3 SchlTZGB). Die Ehe wurde gest�tzt auf das vom Beklagten am 16. April 1986 widerklageweise erhobene Scheidungsbegehren geschieden. Da zwischen den Parteien kein Ehevertrag bestand, sind die Bestimmungen �ber das G�terverbindungsrecht anwendbar (Art. 194 ff. aZGB). Danach ist f�r die Berechnung der Vorschlagsforderung der Ehefrau durchwegs das Verkehrswertprinzip massgebend; eine Sonderbehandlung f�r landwirtschaftliche Gewerbe ist - im Gegensatz zum Erbrecht (Art. 617 und 620 ZGB) und zum neuen Eheg�terrecht (Art. 212 Abs. 1 nZGB) - nicht vorgesehen (statt vieler: HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, N. 4 zu Art. 212 und 213 ZGB). Grunds�tzlich ist daher f�r die Berechnung des Vorschlagsanteils auf den vom Sch�tzungsexperten ermittelten Wert von Fr. 809'300.- abzustellen.
a) Die Vorinstanz vertritt nun allerdings die Auffassung, dass der Verkehrswert von Fr. 809'300.-- angemessen zu reduzieren sei. Da sich bei einem allf�lligen k�nftigen Verkauf des Landwirtschaftsbetriebes das Gewinnbeteiligungsrecht und der vertragliche R�ck�bertragungsanspruch aktualisieren k�nnten, sei derjenige Wert einzusetzen, den der Verm�gensgegenstand f�r den Eigent�mer habe. Die Beklagte verlangt demgegen�ber, dass die g�terrechtliche Auseinandersetzung auf der Basis eines Verkehrswertes von Fr. 809'300.-- durchzuf�hren sei.
aa) Das Bundesgericht musste noch nie entscheiden, wie Landwirtschaftsbetriebe, welche mit Vorzugsrechten belastet sind, die sich bei einem allf�lligen k�nftigen Verkauf aktualisieren k�nnten, BGE 125 III 50 S. 54zu bewerten sind. In seiner �lteren Rechtsprechung hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit einer Erbteilung festgehalten, dass ein - limitiertes - Vorkaufsrecht geeignet sei, den Wert eines Grundst�ckes zu schm�lern und deshalb bei der Bewertung zu ber�cksichtigen sei (BGE 84 II 338 E. 3 S. 345 f.). In einem j�ngeren Entscheid wurde demgegen�ber entschieden, dass allf�llige bei einem sp�teren Verkauf geschuldete Grundst�ckgewinnsteuern grunds�tzlich nicht in die Bewertung einzubeziehen seien, ausser '�wenn mit Sicherheit oder hoher Wahrscheinlichkeit feststehe, dass ein Verm�gensgegenstand ver�ussert werde'� (BGE 121 III 304 E. 3b S. 305). In der Literatur wird die Meinung vertreten, dass bei der Bewertung von Verm�gensgegenst�nden allf�llige Belastungen, die sich k�nftig realisieren k�nnten, stets zu ber�cksichtigen seien (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, N. 15 zu Art. 211 ZGB m.w.H.; HAUSHEER, Basler Kommentar, N. 10 zu Art. 211 ZGB m.w.H.). Insbesondere latente Grundst�cksteuern seien bei der Bewertung von Liegenschaften zu beachten (DESCHENAU/STEINAUER, Le nouveau droit matrimonial, Bern 1987, S. 373; PETER LOCHER, Wann sind latente Steuern bei der g�terrechtlichen Auseinandersetzung zu ber�cksichtigen?, Der Berner Notar 49 [1988], S. 189 ff., insbes. S. 197; PETER B�CKLI, Eintracht und Hader mit Steuerfolgen, Die Einkommenssteuer unter dem Einfluss des neuen Eherechts, Steuer Revue 46 [1991], S. 289 f.; PETER SPORI, Neues Eherecht und Steuern, ASA 56 [1987/88], S. 32 und S. 43). In diesem Zusammenhang ist denn auch BGE 121 III 304 kritisiert worden (THOMAS KOLLER, Die (Nicht-)Ber�cksichtigung latenter Steuerlasten im Eheg�terrecht, ZBJV 132 [1996], S. 247 ff.). Die Lehre postuliert, neben Grundst�cksteuern auch andere, namentlich sich aus dem b�uerlichen Bodenrecht ergebende latente Lasten zu ber�cksichtigen (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, N. 14 zu Art. 211 ZGB; LOCHER, a.a.O., S. 42).
bb) F�r die Ber�cksichtigung latenter Lasten kann nicht ausschliesslich massgebend sein, ob die Ver�usserung eines Verm�genswertes mit Sicherheit oder mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten und die Last sich damit verwirklichen wird. Die Ungewissheit einer Verwirklichung der Last �ndert nichts an deren grunds�tzlichen Existenz und der dadurch bewirkten Wertverminderung eines Verm�genswertes. Ob und gegebenenfalls wann sich die Last verwirklichen k�nnte, ist hingegen f�r deren Bewertung bestimmend. Zudem beruht das Kriterium der sicheren oder zumindest sehr wahrscheinlichen Verwirklichung der Last auf der problematischen BGE 125 III 50 S. 55Pr�misse, der Eigent�mer werde nur in einer wirtschaftlichen Zwangslage �ber den betreffenden Verm�genswert verf�gen. Der Eigent�mer kann aber auch aus anderen Gr�nden interessiert sein, einen Verm�genswert zu ver�ussern, so dass sich die Last auch ohne wirtschaftliche Zwangslage verwirklichen kann. Werden latente Lasten bei der Bewertung von Verm�gensgegenst�nden nicht ber�cksichtigt, partizipieren zwar beide Ehegatten im Rahmen der Vorschlagsbeteiligung an einem allf�lligen Gewinn, werden aber die Lasten bzw. das Risiko von deren Verwirklichung einseitig demjenigen Ehegatten �berbunden, der den betreffenden Verm�genswert �bernimmt. Dies ist nicht haltbar.
cc) Aus diesen Gr�nden kann an der in BGE 121 III 304 vertretenen Auffassung nicht festgehalten werden, dass latente Lasten nur dann in die Bewertung einer Liegenschaft �berhaupt einzubeziehen seien, wenn sich die Belastung mit Sicherheit oder hoher Wahrscheinlichkeit aktualisieren werde. Vielmehr ist dem Obergericht im Grundsatz zuzustimmen, dass latente Lasten - im vorliegenden Fall das Gewinnbeteiligungsrecht sowie der R�ck�bertragungsanspruch der Miterben - als wertvermindernde Faktoren bei der Bewertung des Landwirtschaftsbetriebes grunds�tzlich zu ber�cksichtigen sind.
b) Damit stellt sich im Folgenden die Frage, mit welchem Betrag diese Belastungen in der g�terrechtlichen Auseinandersetzung einzusetzen sind.
aa) Das Obergericht ist von einem Verkehrswert des Landwirtschaftsgewerbes von Fr. 809'300.-- ausgegangen; davon seien die auf dem Betrieb lastenden Schulden von Fr. 355'100.-- abzuziehen. Folglich w�re - ohne Ber�cksichtigung von latenten Lasten - von einem Netto-Verkehrswert von Fr. 454'200.- auszugehen. Indem das Obergericht unter Hinweis auf das Gewinnbeteiligungsrecht und den R�ck�bertragungsanspruch der Miterben den anrechenbaren Wert des landwirtschaftlichen Gewerbes den Schulden gleichsetzte, bewertete es - ohne n�here Begr�ndung - das Gewinnbeteiligungsrecht und die R�ck�bereignungsklausel im Ergebnis mit Fr. 454'200.--.
bb) Es liegt in der Natur der Sache, dass in quantitativer Hinsicht in aller Regel keine exakten Angaben dar�ber gemacht werden k�nnen, wie sich eine latente Last auf den Wert eines Verm�gensgegenstandes auswirkt. Der Richter wird sich daher h�ufig damit behelfen m�ssen, die in Rechnung zu stellenden k�nftigen Belastungen '�ex aequo et bono'� zu ermitteln. Dies entbindet ihn allerdings nicht davon, die zur Verf�gung stehenden rechtlichen und tats�chlichen BGE 125 III 50 S. 56Grundlagen bei der Bestimmung des Wertes der latenten Lasten zu ber�cksichtigen. Im �brigen hat er in Bezug auf unklare Verh�ltnisse nachvollziehbare Annahmen zu treffen.
cc) Diesen Anforderungen gen�gt die Begr�ndung im angefochtenen Entscheid nicht. Einerseits hat es das Obergericht unterlassen, sich dazu zu �ussern, mit welcher Wahrscheinlichkeit es zu einem Verkauf des Landwirtschaftsbetriebes und damit zu einer Aktualisierung des Gewinnbeteiligungsrechtes bzw. des R�ck�bertragungsanspruches kommen k�nnte; die Vorinstanz hat weder ber�cksichtigt, dass diese f�r die Dauer von 25 Jahren bestehenden Rechte nur noch bis am 30. Juni 2006 geltend gemacht werden k�nnten, noch hat sie sich dazu ge�ussert, ob aufgrund der wirtschaftlichen und pers�nlichen Verh�ltnisse des Beklagten �berhaupt mit einer Ver�usserung des landwirtschaftlichen Gewerbes zu rechnen ist. Andrerseits hat sich das Obergericht zu einer Reihe von Faktoren nicht ge�ussert, die bei der Bewertung des Gewinnanteilsrechtes der Miterben (Art. 28 ff. BGBB [SR 211.412.11], welches Gesetz nach der �bergangsrechtlichen Regelung von Art. 94 Abs. 3 BGBB anwendbar ist) h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen. Es hat weder abgekl�rt, ob allf�llige wertvermehrende Aufwendungen get�tigt worden sind, die zum Zeitwert von einem allf�lligen Gewinn abgezogen werden k�nnten (Art. 31 Abs. 1 Satz 2 BGBB [vgl. bereits Art. 619bis Abs. 1 aZGB]), noch hat es den Besitzdauerabzug von j�hrlich 2% des Gewinns erw�hnt (Art. 31 Abs. 4 BGBB, vgl. bereits Art. 619bis Abs. 2 aZGB), obwohl der Beklagte mittlerweilen seit mehr als 17 Jahren Eigent�mer des Landwirtschaftsbetriebes ist.
dd) Aus diesen Gr�nden ist die Berufung im Zusammenhang mit der Bewertung des Landwirtschaftsbetriebes gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinn der Erw�gungen ans Obergericht des Kantons Solothurn zur�ckzuweisen.
121 III 304,
Art. 617 und 620 ZGB,
Art. 212 und 213 ZGB suite... ,
Art. 94 Abs. 3 BGBB,
Art. 31 Abs. 1 Satz 2 BGBB,
Art. 31 Abs. 4 BGBB