Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=12.12.2017&Aktenzeichen=C-15/16
Timestamp: 2019-06-18 19:55:19
Document Index: 220462042

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 54', 'EuG', '§ 51', '§ 4', '§ 7']

Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-15/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,47512
Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-15/16 (https://dejure.org/2017,47512)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.12.2017 - C-15/16 (https://dejure.org/2017,47512)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2017 - C-15/16 (https://dejure.org/2017,47512)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Märkte für Finanzinstrumente - Zugang zu Informationen der Aufsichtsbehörde für die Finanzmärkte in Bezug auf ein beaufsichtigtes Unternehmen - Richtlinie 2004/39/EG - Art. 54 Abs. 1 - Begriffe "Berufsgeheimnis" und "vertrauliche Informationen"
Plädoyer gegen gläserne BaFin-Akten
Berufsgeheimnis: Muss die BaFin Betrüger-Firmen schützen?
Pssst, geheim! EuGH verhandelt zum aufsichtsrechtlichen Geheimnis
NZG 2018, 382
14 - Zuleeg, M., "Der Schutz sozialer Rechte in der Rechtsordnung der Europäischen Gemeinschaft", Europäische Grundrechte-Zeitschrift 1992, Heft 15/16, S. 331, weist darauf hin, dass Akte ohne rechtliche Verbindlichkeit wie die Gemeinschaftscharta der Sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer in erster Linie als programmatische Wegweiser dienen.
Hierbei war das Fahrzeug ca. eine 3/4 Stunde aus Richtung von vorne beregnet worden, so dass der gesamte Dach- und Frontscheibenbereich permanent benetzt wurde (Foto Nr. 15/16).
Herkömmlicherweise nehmen Rechtsparteien ihren ideologischen Ausgang darin, dass sie in überindividualistischer Sicht dem Staat vor dem Einzelnen den Vorrang geben und sich damit im Gegensatz zum Liberalismus befinden, der den Primat des Individuums vor dem Staat betont (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 1952, a.a.O., S. 15/16).
105 - Zuleeg, M., "Der Schutz sozialer Rechte in der Rechtsordnung der Europäischen Gemeinschaft", Europäische Grundrechte-Zeitschrift 1992, Heft 15/16, S. 331, weist darauf hin, dass Akte ohne rechtliche Verbindlichkeit wie die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer in erster Linie als programmatische Wegweiser dienen.
In einer noch anhängigen Rechtssache geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Angaben, die der Aufsichtsbehörde für die Finanzmärkte übermittelt wurden, unter den Begriff der "vertraulichen Informationen" fallen (Rechtssache Baumeister, C-15/16).
Entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Landgericht im Urteil keine Bestimmung über den Maßstab getroffen, in welchem Umfang die in dieser Sache ausweislich des Urteils vom 11. bis zum 17. Oktober 1996 in Luxemburg erlittene Auslieferungshaft (UA 15/16) auf die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen ist.
Die Gefährdung eines Rückkehrers ist daher davon abhängig, in welcher Region er Aufenthalt nimmt (AA an VG Karlsruhe vom 12.9.1997; UNHCR an VG Karlsruhe v. 12.9.1997 (3. Kammer) und UNHCR: "Information Notes Bosnia an Herzegowina" No. 3-4/97 S 15/16 mit einer Karte, die nach Gebieten mit hohem, mittlerem und geringem Minenrisiko differenziert).
Im Regelfall reichen die Angaben in der Standortbescheinigung jedoch für die Prüfung durch die zuständige Behörde aus (vgl. die amtlichen Begründungen zu § 4 BEMFV [BR-Drucks 423/02, abgedr. bei Feldhaus, a.a.O., B2.26.0, Seite 11/12] sowie zu § 7 der 26. BImSchV [BR-Drucks 393/96, abgedr. bei Feldhaus, a.a.O., B 2.26, Seite 15/16]; vgl. auch Abschnitt III.1 der Hinweise des Länderausschusses für Immissionsschutz vom März 2004 zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder [abgedr. bei Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band II, 4.5]).