Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/verwendung-einer-geschuetzten-ursprungskennzeichnung-fuer-eis-champagner-sorbet_124098.html
Timestamp: 2018-12-14 23:43:52
Document Index: 371486774

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 118', 'Art. 103', 'EuG', 'Art. 118', 'Art. 103', 'Art. 13', 'Art. 118', 'Art. 103', 'Art. 16', 'Art. 118', 'Art. 103', 'Art. 16', 'Art. 118', 'Art. 103', 'Art. 118', 'Art. 103', 'EuG', 'Art. 118', 'Art. 103', 'EuG', 'Art. 118', 'Art. 103', 'Art. 118', 'Art. 103', 'Art. 118', 'Art. 103', 'Art. 118', 'Art. 103', 'EuG', 'Art. 118', 'Art. 103', 'Art. 118', 'Art. 103']

Die EU-Gütezeichen „g.U.“ (geschützte Ursprungsbezeichnung), „g.g.A.“ (geschützte geografische Angabe) und „g.t.S.“ (garantiert traditionelle Spezialität) wurden von der EU im Jahre 1992 als System zum Schutz und zur Förderung traditioneller und regionaler Lebensmittelerzeugnisse eingeführt.
Das EU-Gütezeichen „g.U.“ garantiert, dass die Erzeugung, Verarbeitung und Herstellung eines Erzeugnisses in einem bestimmten geografischen Gebiet nach einem anerkannten und festgelegten Verfahren erfolgt ist. Sämtliche Produktionsschritte müssen in dem betreffenden Gebiet erfolgen. Die Produkte weisen dementsprechend Merkmale auf, die ausschließlich mit dem Gebiet und den Fähigkeiten der Erzeuger in der Herstellungsregion zusammenhängen. Zwischen den Merkmalen des Produkts und seiner geografischen Herkunft muss ein objektiver enger Zusammenhang bestehen. Zu dieser Kategorie gehört beispielsweise der Allgäuer Emmentaler. Nur Milch aus dem Allgäu darf zur Herstellung des Allgäuer Emmentaler verwendet werden.
Das Gütezeichen „g.g.A.“ soll eine Verbindung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel mit dem Herkunftsgebiet dokumentieren, wobei nur eine der Produktionsstufen – also Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung – im Herkunftsgebiet durchlaufen worden sein muss. Mindestens eine Phase des Produktionsprozesses muss in dem Gebiet erfolgen, während das für ihre Herstellung verwendete Rohmaterial aus einer anderen Region stammen kann. Mit „g.g.A.“ gekennzeichnete Produkte besitzen somit eine spezifische Eigenschaft oder ein Ansehen, die sie mit einer bestimmten Region verbinden.
Zu dieser Kategorie gehört beispielsweise der Nürnberger Lebkuchen. Diese Spezialität darf aufgrund dieses Schutzes ausschließlich in Nürnberg hergestellt werden. Die Zutaten für das Rezept müssen aber nicht aus der Region kommen.
Das Gütezeichen „g.t.S.“ bezieht sich nicht auf einen geografischen Ursprung, sondern hebt die traditionelle Zusammensetzung des Produkts oder ein traditionelles Herstellungs- und/oder Verarbeitungsverfahren hervor. Der Produktionsprozess ist an kein Gebiet gebunden, entscheidend ist allein, dass dem traditionellen Rezept oder Herstellungsverfahren gefolgt wird. Zu dieser Kategorie gehört beispielsweise der Serrano-Schinken.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH – C-393/16, Urteil vom 20.12.2017) hatte sich jüngst mit der Rechtsfrage zu beschäftigen, ob der Discounter Aldi Süd Speiseeis, das 12 % Champagner enthält, unter der Bezeichnung „Champagner Sorbet“ verkaufen durfte oder ob der Verkauf des Sorbets unter dieser Bezeichnung die geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“ verletzt?
1. Der Europäische Gerichtshof hatte in dem zu entscheidenden Fall zunächst die Frage zu beantworten, ob Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 1308/2013, die inhaltlich übereinstimmen, dahin auszulegen seien, dass sie auch den Fall erfassten, in dem eine g.U. wie „Champagne“ als Teil der Bezeichnung verwendet werde, unter der ein Lebensmittel wie „Champagner Sorbet“ verkauft werde, das nicht der Produktspezifikation der g.U. entspreche, aber eine dieser Produktspezifikation entsprechende Zutat enthalte und bejahte diese Frage. Zur Begründung führte der EuGH aus:
„Zum einen ist festzustellen, dass der Anwendungsbereich des in Art. 118m Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1234/2007 und in Art. 103 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1308/2013 vorgesehenen Schutzes besonders weit ist, da diese Vorschriften jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer g.U. oder einer g.g.A. erfassen und sie vor einer solchen Verwendung sowohl für vergleichbare Erzeugnisse, die der Produktspezifikation der geschützten Bezeichnung nicht entsprechen, als auch für nicht vergleichbare Erzeugnisse schützen, soweit mit ihr das Ansehen der g.U. oder der g.g.A. ausgenutzt wird. Die Reichweite dieses Schutzes entspricht dem im 97. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1308/2013 bestätigten Ziel, die g.U. und g.g.A. vor Verwendungen zu schützen, die sich den Ruf zunutze machen, den vorschriftskonforme Erzeugnisse genießen.
Zum anderen sind die unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz eingetragener geografischer Bezeichnungen und Angaben, die sich, wie der 92. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1308/2013 bestätigt, in die horizontale Qualitätspolitik der Union einfügen, so auszulegen, dass sie einheitlich angewandt werden können.
Insoweit sieht erstens die Verordnung Nr. 1151/2012, in deren 32. Erwägungsgrund es heißt, dass sie darauf abzielt, einen hohen Schutzgrad sicherzustellen und ihn an den im Weinsektor geltenden Schutz anzugleichen, in Art. 13 Abs. 1 Buchst. a für die nach dieser Verordnung eingetragenen Bezeichnungen einen Schutz vor, der dem in Art. 118m Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1234/2007 und in Art. 103 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1308/2013 vorgesehenen entspricht, wobei ausdrücklich hervorgehoben wird, dass dieser Schutz auch für Erzeugnisse gilt, die als Zutaten verwendet werden.
Zweitens hat der Gerichtshof im Urteil vom 14. Juli 2011, Bureau national interprofessionnel du Cognac (C‑4/10 und C‑27/10, EU:C:2011:484, Rn. 55), zur Auslegung von Art. 16 Buchst. a der Verordnung Nr. 110/2008, dessen Wortlaut und Zweck denen von Art. 118m Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1308/2013 entsprechen, bereits entschieden, dass die Verwendung einer Marke, die eine geografische Angabe oder diese Angabe als Gattungsbezeichnung in einer Übersetzung enthält, für Spirituosen, die nicht den jeweiligen Spezifikationen entsprechen, grundsätzlich eine direkte gewerbliche Verwendung dieser geografischen Angabe im Sinne von Art. 16 Buchst. a der Verordnung Nr. 110/2008 darstellt.
Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 1308/2013 auf die kommerzielle Verwendung einer g.U. wie „Champagne“ als Teil der Bezeichnung eines Lebensmittels wie „Champagner Sorbet“, das eine Zutat enthält, die der Produktspezifikation der g.U. entspricht, Anwendung finden.“
2. Sodann hatte der Europäische Gerichtshof die Frage zu beantworten, ob Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 1308/2013 dahin auszulegen seien, dass die Verwendung einer g.U. als Teil der Bezeichnung, unter der ein Lebensmittel wie „Champagner Sorbet“ verkauft werde, das nicht der Produktspezifikation der g.U. entspreche, aber eine dieser Produktspezifikation entsprechende Zutat enthalte, eine Ausnutzung des Ansehens einer g.U. im Sinne dieser Bestimmungen darstelle, wenn das Lebensmittel nicht als wesentliche Eigenschaft einen Geschmack aufweise, der hauptsächlich durch das Vorhandensein dieser Zutat in seiner Zusammensetzung hervorgerufen werde und bejahte diese Frage. Zur Begründung führte der EuGH aus:
„Geht aus dem Namen des Lebensmittels wie im Ausgangsverfahren hervor, dass es eine g.U. führende Zutat enthält, die auf den Geschmack des Lebensmittels hinweisen soll, muss der von dieser Zutat hervorgerufene Geschmack die wesentliche Eigenschaft des Lebensmittels darstellen. Wenn andere in dem Lebensmittel enthaltene Zutaten dessen Geschmack stärker beeinflussen, erwächst durch die Verwendung eines solchen Namens nämlich unberechtigt ein Profit aus dem Ansehen der betreffenden g.U. Um zu beurteilen, ob der Champagner, der in dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Erzeugnis enthalten ist, diesem eine wesentliche Eigenschaft verleiht, muss das nationale Gericht somit anhand der ihm vorgelegten Beweise beurteilen, ob das Erzeugnis einen Geschmack aufweist, der hauptsächlich durch das Vorhandensein von Champagner in seiner Zusammensetzung hervorgerufen wird.“
3. Des Weiteren hatte der Europäische Gerichtshof die Frage zu beantworten, ob Art. 118m Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1308/2013 dahin auszulegen seien, dass die Verwendung einer g.U. als Teil der Bezeichnung, unter der ein Lebensmittel wie „Champagner Sorbet“ verkauft werde, das nicht der Produktspezifikation der g.U. entspreche, aber eine dieser Produktspezifikation entsprechende Zutat enthalte, eine widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung im Sinne der genannten Bestimmungen darstelle und verneinte diese Frage. Zur Begründung führte der EuGH aus:
„Hierzu ist festzustellen, dass Art. 118m Abs. 2 Buchst. a bis d der Verordnung Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 Buchst. a bis d der Verordnung Nr. 1308/2013 verschiedene mögliche Beeinträchtigungen von g.U., g.g.A. und diese Bezeichnungen verwendenden Weine erfassen, vor denen diese Bestimmungen sie schützen.
Im vorliegenden Fall geht aus den Antworten auf die erste und die zweite Frage hervor, dass die Verwendung einer g.U. wie „Champagne“ als Teil der Bezeichnung, unter der ein Lebensmittel wie „Champagner Sorbet“ verkauft wird, das nicht der Produktspezifikation der g.U. entspricht, aber eine dieser Produktspezifikation entsprechende Zutat enthält, eine kommerzielle Verwendung der g.U. im Sinne von Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 1308/2013 darstellt, vor der sie nach diesen Bestimmungen geschützt wird, wenn die Verwendung darauf abzielt, unberechtigt von ihrem Ansehen zu profitieren, wobei dies insbesondere dann der Fall ist, wenn die Zutat dem Lebensmittel keine wesentliche Eigenschaft verleiht.
Hingegen dürfte die Verwendung einer g.U. wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in der Bezeichnung eines Lebensmittels keine widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung im Sinne von Art. 118m Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1308/2013 darstellen. Durch die Aufnahme der Bezeichnung der die g.U. führenden Zutat in die Bezeichnung des in Rede stehenden Lebensmittels wird die g.U. nämlich direkt verwendet, um offen eine mit ihr zusammenhängende geschmackliche Eigenschaft in Anspruch zu nehmen, was weder eine Aneignung noch eine Nachahmung oder eine Anspielung darstellt.
Zum Begriff „Anspielung“ ist ferner darauf hinzuweisen, dass er nach ständiger Rechtsprechung u. a. den Fall erfasst, in dem der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendete Ausdruck einen Teil einer geschützten Bezeichnung in der Weise einschließt, dass der Verbraucher durch den Namen des Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die diese Bezeichnung führt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C‑75/15, EU:C:2016:35, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Aufnahme der vollständigen Bezeichnung der g.U. in die des Lebensmittels, um dessen Geschmack anzugeben, entspricht daher nicht diesem Fall.“
4. Schließlich hatte der Europäische Gerichtshof die Frage zu beantworten, ob Art. 118m Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 1308/2013 dahin auszulegen seien, dass sie sowohl auf falsche oder irreführende Angaben anwendbar seien, die geeignet seien, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs des betreffenden Erzeugnisses zu erwecken, als auch auf falsche oder irreführende Angaben, die sich auf die Natur oder die wesentlichen Eigenschaften des Erzeugnisses bezögen und bejahte diese Frage. Zur Begründung führte der EuGH aus:
„Hierzu ist festzustellen, dass in Art. 118m Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 1234/2007 und in Art. 103 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 1308/2013 zwar von falschen oder irreführenden Angaben auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Weinerzeugnissen die Rede ist, doch können diese Bestimmungen in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem das betreffende Weinerzeugnis eine Zutat zu einem Lebensmittel ist, nur dann praktische Wirksamkeit haben, wenn sie sich auf die Aufmachung, die äußere Verpackung, die Werbung und die Unterlagen zu dem Lebensmittel erstrecken.
Zur Tragweite dieser Bestimmungen geht aus ihrem Wortlaut hervor, dass g.U., g.g.A. und die Weine, die diese geschützten Namen in Übereinstimmung mit der Produktspezifikation verwenden, zum einen vor falschen oder irreführenden Angaben geschützt werden, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu diesem Erzeugnis erscheinen, und zum anderen vor der Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken. Nach diesen Bestimmungen können somit sowohl falsche und irreführende Angaben über die geografische Herkunft des betreffenden Erzeugnisses untersagt werden als auch falsche und irreführende Angaben, die die Natur oder die wesentlichen Eigenschaften des Erzeugnisses wie z. B. seinen Geschmack betreffen.
Sollte das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Lebensmittel nicht als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch das Vorhandensein von Champagner in seiner Zusammensetzung hervorgerufenen Geschmack haben, könnte daher die auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung dieses Lebensmittels angebrachte Bezeichnung „Champagner Sorbet“ als falsche oder irreführende Angabe im Sinne von Art. 118m Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 1234/2007 oder Art. 103 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 1308/2013 angesehen werden.“
Speiseeis darf nur dann unter der Bezeichnung „Champagner Sorbet“ verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat. Der Hersteller profitiert in diesem Fall durch die entsprechende Bezeichnung des Erzeugnisses nicht unberechtigt von der geschützten Ursprungsbezeichnung „Champagne“. Die rechtswidrige Ausnutzung des Ansehens einer geschützten Ursprungsbezeichnung setzt eine Verwendung dieser geschützten Ursprungsbezeichnung voraus, die darauf abzielt, unberechtigt von ihrem Ansehen zu profitieren. Eine solche Verwendung der Bezeichnung „Champagner Sorbet“ profitiert jedoch nicht unberechtigt von der geschützten Ursprungsbezeichnung „Champagne“, wenn das fragliche Eis als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat.
Bei der Verwendung der Bezeichnung „Champagner Sorbet“ als geschützter Ursprungsbezeichnung auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung eines Sorbets ist äußerste Vorsicht geboten. Sie ist nur dann erlaubt, wenn der Geschmack des Sorbets von Champagner hervorgerufen wird. Für die Beantwortung der Frage, ob dies der Fall ist, kommt es entscheidend auf die enthaltene Menge an. Die Bezeichnung „Champagner Sorbet“ auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung eines Sorbets, das nicht als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat, stellt eine falsche oder irreführende Angabe dar und ist widerrechtlich. Eine geschützte Ursprungsbezeichnung genießt den Schutz vor falschen und irreführenden Angaben, die sich auf die Natur oder die wesentlichen Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen. Bereits Alltagsfragen zur Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen gehören in Expertenhände.
Bei rechtlichen Fragen zur Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.