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Timestamp: 2016-10-22 09:00:24
Document Index: 274809036

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 13', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 13', 'Art. 32', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 109', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 66']

2C_148/2007 (25.04.2007)
2C_148/2007 /ble
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Haftrichter, vom 13. April 2007.
X.________, nach eigenen Angaben aus Mauretanien stammend und 1988 geboren, nach beh�rdlicher Erkenntnis aus Guinea stammend und um mehrere Jahre �lter als angegeben, reiste am 13. M�rz 2005 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundeamt f�r Migration trat am 7. April 2005 gest�tzt auf Art. 32 Abs. 2 lit. a AsylG darauf nicht ein, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung. Diese Verf�gung erwuchs mit dem Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 19. April 2005 in Rechtskraft. Vom 25. April bis zum 22. Juli 2005 befand X.________ sich erstmals in Ausschaffungshaft.
Am 11. April 2007 nahm das Kantonale Amt f�r Ausl�nderfragen Zug X.________ in Ausschaffungshaft. Nach m�ndlicher Verhandlung best�tigte der Haftrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug die Ausschaffungshaft vorl�ufig f�r drei Monate, d.h. bis zum 10. Juli 2007 (Verf�gung vom 13. April 2007).
Mit als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommenem, in franz�sischer Sprache verfasstem Schreiben vom 16. April (Postaufgabe 23. April, Eingang beim Bundesgericht am 24. April) 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht sinngem�ss die Aufhebung der Verf�gung des Haftrichters und die Entlassung aus der Haft, damit er die Schweiz innert 24 Stunden verlassen k�nne.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hat dem Bundesgericht per Fax seine Verf�gung vom 13. April 2007 sowie Akten �bermittelt. Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.
Die gegen den Beschwerdef�hrer angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs seiner asylrechtlichen Wegweisung und mithin einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck (Art. 13b Abs. 1 ANAG). Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des Haftrichters (vgl. Art. 105 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 BGG) hat der Beschwerdef�hrer unzutreffende Angaben �ber seine Person gemacht (Herkunft, Alter) und sich bei Polizeikontrollen mit nicht ihm zustehenden Identit�tspapieren ausgewiesen; w�hrend Monaten war er untergetaucht; er missachtete eine vom Kanton Genf ausgesprochene Ausgrenzung und wurde dort zweimal wegen Verst�ssen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu je 30 Tagen Gef�ngnis (einmal unbedingt) verurteilt. Nebst dem Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG (Nichteintretensentscheid gem�ss Art. 32 Abs. 1 lit. a AsylG) ist damit klarerweise auch der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c und Art. 13b Abs. 1 lit. cbis ANAG erf�llt. Es kann hierzu auf E. 4a bis c der angefochtenen Verf�gung verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Auch die weiteren Haftvoraussetzungen sind erf�llt. So steht angesichts der mit den Beh�rden Guineas gepflegten Kontakte nicht zu bef�rchten, dass tats�chliche (oder rechtliche) Hindernisse im Sinne von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG dem Vollzug der Wegweisung definitiv entgegenstehen. Wie der Haftrichter zutreffend darlegt, haben die Beh�rden bisher die f�r den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen mit der notwendigen Beschleunigung getroffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG). Das Angebot des Beschwerdef�hrers, er w�rde nach einer Freilassung die Schweiz unverz�glich freiwillig verlassen, ist f�r die Beurteilung der Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Haft schon angesichts seines bisherigen Verhaltens unbeachtlich; ohnehin hat er keine legale M�glichkeit, in ein Drittland auszureisen und der Wegweisung - wirksam - Folge zu leisten.
Die Anordnung von Ausschaffungshaft f�r vorerst drei Monate erweist sich in jeder Hinsicht als bundesrechtskonform. Die im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); es rechtfertigt sich indessen, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Das Kantonale Amt f�r Ausl�nderfragen Zug wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.