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Timestamp: 2013-05-19 18:58:53
Document Index: 370617311

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 1', 'EuG', '§ 613', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 54']

Delkredere - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Delkredere DelkredereEntscheidungen der GerichteBFH – Urteil, V R 70/06 vom 13.03.2008Preisnachlässe, die eine Einkaufsgenossenschaft (Zentralregulierer) ihren Mitgliedern --zusätzlich zu dem von den Warenlieferanten an die Mitglieder eingeräumten Skonto-- für den Warenbezug gewährt ("Zusatzskonto"), mindern die Bemessungsgrundlage des Umsatzes der von der Einkaufsgenossenschaft gegenüber den Warenlieferanten erbrachten Leistungen (Zentralregulierung, Bürgschaftsübernahme etc.).
OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 133/04 vom 24.04.20061. Bei einer Rechtsverletzung durch Nachbildung eines geschützten Produkts kann die Herausgabe des Verletzergewinns nur insoweit verlangt werden, als der Gewinn in der unbefugten Benutzung des geschützten Guts beruht. Vermittelt der rechtsverletzende Gegenstand trotz einer sehr weitgehenden Nachbildung einen abweichenden optischen Eindruck, ist ein prozentualer Abschlag von dem Verletzergewinn vorzunehmen.
2. Ohne Auswirkungen auf die Höhe des herauszugebenden Verletzergewinns ist der Umstand, dass auf Grund ihres ästhetischen Eindrucks urheberrechtlich geschützte Gebrauchsgegenstände (hier: Kinderhochstuhl) auch auf Grund von technisch-funktionalen Aspekten erworben werden, die nicht am Urheberrechtsschutz teilnehmen. Jedenfalls dann, wenn die Verletzung technischer Schutzrechte und die daraus drohende Gefahr einer (doppelten) Inanspruchnahme nicht konkret dargelegt wird, besteht keine Veranlassung, den herauszugebenden Verletzergewinn entsprechend zu vermindern, und zwar auch nicht um den Anteil inzwischen gemeinfrei gewordener Schutzrechte.
3. Beansprucht der Verletzer den Abzug ihm erwachsener Gemeinkosten von dem herauszugebenden Verletzergewinn, so hat er die insoweit angefallenen Kosten (und gegebenenfalls die sich hierauf beziehenden Unterlagen) substantiiert in einer Weise darzulegen, die es dem Verletzten ermöglicht, Anlass, Art und Umfang der geltend gemachten Kostenpositionen selbst unmittelbar nachzuvollziehen. Mit der Offenbarung dieser Unterlagen allein gegenüber einem von ihm eingeschalteten Wirtschaftsprüfungsunternehmen genügt der Verletzer seinen Darlegungspflichten auch dann nicht, wenn der Gutachter renommiert ist und - allerdings ohne Offenbarung des zu Grunde liegenden Tatsachenmaterials - zu nachvollziehbaren Ergebnissen gelangt.
BGH – Urteil, II ZR 271/00 vom 07.07.2003Zur Auslegung einer Abtretungsvereinbarung in bezug auf künftige Forderungen des Zedenten aus einem Rechtsverhältnis mit dem Schuldner.
BFH – Urteil, I R 53/00 vom 15.05.2002Bankübliche Geschäfte i.S. von § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1991 sind Bankgeschäfte i.S. von § 1 KWG, die ihrer Art nach denen entsprechen, die voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen vereinbart hätten. Es sind dies auch Geschäfte, die mit konzernabhängigen Tochtergesellschaften getätigt werden, die nicht selbst Kreditinstitute sind (Abweichung von Tz. 70 des BMF-Schreibens vom 15. Dezember 1994, BStBl I 1995, 25, 176).
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 5 U 102/99 vom 28.06.2001Die Gefahr widersprechender Entscheidungen bei einem Teilurteil entfällt, wenn das Gericht bei einfacher Streitgenossenschaft Anspruchsvoraussetzungen verneint, die allein einen Streitgenossen betreffen.
BFH – Beschluss, V R 34/99 vom 17.05.2001Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 1 Sa 1738/00 vom 09.05.20011. Zur Auslegung von Sozialplänen
2. Auslegung des zwischen der Unternehmensgruppe T. und den Gesamtbetriebsräten und Betriebsräten geschlossenen Sozialplans bei Eigenkündigung - Begriff der Veranlassung aufgrund von beabsichtigten Stilllegungen von Betriebsstätten/-teilen.
3. Werden Aufgaben, die bisher in einem der Unternehmen der Unternehmensgruppe ausgeführt wurden, von einem anderen Unternehmen übernommen, ist eine Eigenkündigung der Arbeitnehmerin auch dann nicht vom Arbeitgeber aufgrund von beabsichtigten Stilllegungen von Betriebsstätten/-teilen veranlasst, wenn kein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB anzunehmen ist.
BGH – Urteil, II ZR 190/99 vom 27.11.2000RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1;
5. AVO zum RBerG § 1 Abs. 1 Satz 1
Zum Tatbestandsmerkmal des geschäftsmäßigen Erwerbs von Forderungen.
BGH, Urt. v. 27. November 2000 - II ZR 190/99 -
OLG-STUTTGART – Urteil, 20 U 18/2000 vom 26.07.20001)
Eine Gesellschaft, deren Forderungen gegen einen Gesellschafter bereits vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über dessen Vermögen fällig geworden sind, kann gegen den erst mit Verfahrenseröffnung entstehenden Auseinandersetzungsanspruch des Gesellschafters aufrechnen. §§ 54 KO, 95 InsO sind insoweit im Gesamtvollstreckungsverfahren entsprechend anwendbar.
OLG-KOELN – Urteil, 18 U 57/07 vom 30.08.2007
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-22 U 28/07 vom 11.05.2007
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-2 U 108/05 vom 15.03.2007
OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-U (Kart) 37/05 vom 13.12.2006
OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-U (Kart) 36/05 vom 13.12.2006
OLG-HAMM – Urteil, 27 U 200/04 vom 13.10.2005
OLG-KOELN – Beschluss, 2 U 187/03 vom 19.04.2004
EUGH – Urteil, C-305/01 vom 26.06.2003
OLG-KOELN – Urteil, 16 U 1/01 vom 28.05.2001
BFH – Urteil, IV R 24/97 vom 07.05.1998
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