Source: http://www.jurablogs.com/2017/10/12/das-allerletzte-wort-oder-duerfen-mama-strich-papa-noch-nach-dem-angeklagten-reden
Timestamp: 2017-10-23 23:04:18
Document Index: 103457676

Matched Legal Cases: ['§ 258', 'BGH', '§ 258', 'BGH', '§ 67', '§ 258']

Mit dem sog. letzten Wort des Angeklagten in der Hauptverhandlung (§ 258 StPO) zusammenhängende Fragen/Fehler sind meistens in der Revision ein Selbstläufer, d.h., sie führen in der Regel zur Aufhebung. Anders jetzt vor einiger Zeit in dem Verfahren, das dem BGH, beBschl. v. 11.07.2017 – 3 StR 510/16 – zugrunde gelegen hat. Grundlage war folgender Sachverhalt:
„Die Eltern des im Zeitraum der Hauptverhandlung 15 Jahre alten Angeklagten nahmen an den ersten beiden Hauptverhandlungstagen teil, die Mutter des Angeklagten teilweise auch am dritten Hauptverhandlungstag; sie verließ den Gerichtssaal allerdings kurz vor Schluss der Beweisaufnahme. Nachdem diese geschlossen worden war, erhielten zunächst die Staatsanwaltschaft, die Nebenklage und die Verteidigung das Wort zur Stellung ihrer Schlussanträge. Im Anschluss daran hatte der Angeklagte das letzte Wort, bevor die Hauptverhandlung bis zum nächsten Tag unterbrochen wurde. An diesem waren die Eltern des Angeklagten wieder erschienen. Sie hatten als gesetzliche Vertreter des Angeklagten das letzte Wort. Danach verkündete die Vorsitzende das Urteil; dem Angeklagten wurde nicht erneut das letzte Wort gewährt.„
Der Verteidiger hatte eine Verletzung von § 258 Abs. 2 StPO geltend gemacht. Der BGH sieht das anders nicht und klärt die insoweit in Rechtsprechung und Literatur bestehende Streitfrage, ob denn nun der Angeklagte immer das „allerletzte“ Wort haben muss oder .
„c) Der letztgenannten Auffassung ist zu folgen.
Nach § 67 Abs. 1 JGG steht dem Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter das Recht zu, gehört zu werden, Fragen und Anträge zu stellen oder bei Untersuchungshandlungen anwesend zu sein, soweit dem Beschuldigten ein solches Recht zusteht. In Verbindung mit § 258 Abs ...
Das “vorletzte” Wort der Eltern reicht im JGG-Verfahren nicht
Und immer wieder: Das (aller)letzte Wort nicht gewährt
Jugendstrafverfahren: Vertretung von Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern in der Hauptverhandlung
Das böse letzte Wort
"Frag mal deine Mama oder deinen Papa!" - sonst droht Beweisverwertungsverbot
Klassicher Fehler XII: Mal wieder letztes Wort nicht gewährt
Veröffentlicht October 12, 2017 7:30am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.
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Entscheidung, Verfahrensrecht, Bgh, Stpo, Hauptverhandlung, Letztes Wort, Angeklagter Reihenfolge, Erziehungsberechtigter