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Timestamp: 2018-10-15 23:27:31
Document Index: 383391306

Matched Legal Cases: ['§ 271', 'OGH', '§ 252', '§ 252', 'OGH', 'OGH', '§ 159', '§ 6', '§ 159', '§ 6', '§ 159', '§ 159', '§ 159']

SFH-280-875 Dr. Troootzi entwirft ein Schreiben an RA Dr. Perschler als Vorbereitung für die Hauptverhandlung in der Causa Dr. Lederbauer am 27.9.2017
Es werden auf Basis der Entwürfe von Dr. Troootzi und RA Dr. Perschler mehrere Anträge gestellt
Liste Sachverständiger
Liste Fragen an Sachverständige
Liste Zeugen,
Liste Fragen an Zeugen
Antrag wegen Potokollierung
Hinweise auf die Argumente in der Nichtigkeitsbeschwerde und
Berufung vom 11.2.2016,
Beispielhafte Kommentare zum Urteil vom 16.12.2017
Der Angeklagte stellt, um eine exakte und vollständige Protokollierung sicherzustellen,
folgenden Antrag
Antrag zur Aufzeichnung der gesamten HV auf Video gemäß § 271 a STPO.
Begründung: Aufgrund der in den Augen des Beschuldigten teils fragwürdigen und fehlerhaften Erledigungen sowie Unregelmäßigkeiten im bisherigen Strafverfahren erscheint eine Videoaufzeichnung gerechtfertig. Im Antrag vom 27.5.2015 mit allen Beilagen ist die Begründung genau dargelegt worden, auf den ich verweise. Ich verweise auch auf die relvanten Stellen in den Protokollen über die dritte HV am 27.5.2015 bis zur achten HV am 16.12.2015
Antrag zur Verfassung eines Wortprotokolls von der gesamten Hauptverhandlung. Auch hier wird die Begründung wie zu Antrag 1 herangezogen.
Hinweise auf die Argumente in der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung vom 11.2.2016
Um umfangreiche Wiederholungen zu vermeiden verweist der Angeklagte auf seine Argumente in der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung seine vom 11.2.2016
Hinweise zu den Ausführungen zum Urteil vom 16.12.2015
Der OGH hat in seinem Urteil vom 24.5.2016 festgestellt, dass ein
ein sofortiger Freispruch nicht zu erfolgen hatte ,weil die Feststellung verjährungshemmender Tatsachen nach der Aktenlage (ON 1 S 2 f; ON 20, 63) nicht ausgeschlossen erscheint.
Das gesamte Verfahren muss vor einem Einzelrichter wiederholt werden.
Daher werden im folgenden Kommentare zum Urteil vom 16.12.2015 verfasst, die beim Verfahren vor dem Einzelrichter zu würdigen sein werden.
Kommentar zu Seite 1
Es wurde die Befangenheit des Richters an mehreren Beispielen deutlich:
- Offensichtliche Unkenntnis des Richters über elementare Themen beim Patentverfahren, Forschung und Entwicklung sowie Markteinführung von Innovationen
- Laufende Mißachtung der Verpflichtung, die Verhandlungen laut den Bestimmungen der StPO zu führen.
- Verweigerung der Vorlage von mitgebrachtem Beweismaterial durch den Angeklagten bei der dritten HV am 27.5.2015
- laufende unterschwellige und tendenziöse Vorwürfe gegen den Angeklagten
- Einvernahme des Angeklagten in inquisitorischer Form
- Verhinderung der Gegenäusserugen des Angeklagten auf zahlreiche - ungerechtfertigte - Vorwürfe gegen den Angeklagten
- Mehrfache Weigerung, deutlich und ohne Dialekt zu sprechen
- Verweigerung, bei der Hauptverhandlung, Beweisanträge anzunehmen
- Nichtaufnahme von in der Einlaufstelle übergebenen Beweisanträge in das Aktenverzeichnis.
- Unterschrift unter falschen Protokollen
- Verweigerung der Protokollberichtigung
- Verbot gegenüber dem Angeklagten, bei der Hauptverhandlung am ... Fragen an den Sacherständigen zu stellen.
- Nichteinladung des Buchsachverständigen bei der ( letzten) Hauptverhandlung am 16.12.2016, obwohl nachweislich viele Fragen des Angeklagten offen geblieben sind
- Mehrmaliges Abschneiden des Wortes des Angeklagten bei den Hauptverhandlungen
- Verbot der Teilnahme einer Vertrauensperson des Angeklagten an einer Akteneinsicht am 25.01.2016 12.00 Uhr
Kommentare zu Seite 2
Die Vorwürfe sind unzutreffend. Das hat das durchgeführte Beweisverfahren eindeutig ergeben. Wegen der Ablehnung der Behandlung zahlreicher Beweisanträge war eine weitere Beweisführung des Angeklagten nicht möglich.
Die folgenden Vorwürfe sind unhaltbar:
- gegen Grundsätze des ordentlichen Wirtschaftens verstossen...
- laufend Privatdarlehen " entzogen "...
- " Zumindest teilweise " für privaten Bedürfnisse verwendete...
- unzureichende Ausstattung mit Eigenkapital...
- Geschäftsbücher oder geschäftliche Aufzeichnungen, insbesondere ausreichende Kontrollmassnahmen unterliess, sodas ein zeitnaher Überblick .. erheblich erschwert wurde...
- grob fahrlässig die Befriedigung von Gläubigern vereitelt und geschmälert... Entgegen den Grundsätzen ordentlichen Wirschaftens...
... Dr. Rathkolb mit dem " Vorsatz " durch Täuschung über Tatsachen ...
Kommentare zu Seite 3
Eine geplante " Täuschung " von Dr. Rathkolb war keinesfalls gegeben, sondern es traten unvorhersehbare Liquiditätsschwierigkeiten auf. Es ist eine erwiesene, vom Erstgericht im Urteil festgestellte Tatsache, dass genügend liquide Mittel vorhanden waren, dieses Darslehen zurückzuzahlen.
- zur Gewährung eines Darlehens ...
" verleitet "
- das Vergehen ...
Die Vorwürfe wegen " schweren gewerbsmässigen Betrugs " waren von vorneherein vollkommen unhaltbar.
Ob diese Vorwürfe von der Staatsanwaltschaft deshalb erhoben worden sind, um dem Einspruch wegen Verjährung der behaupteten Taten zu begegnen wird noch zu prüfen sein.
- Hingegen wird Dr. Lederbauer von den wider ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen...
Dieser Freispruch war von vorneherein vollkommen klar abzusehen. ( Vgl.: Protokolle der Einvernahmen der Zeugen ( Investoren )
- .. er sich jedoch unmittelbar nach der Einzahlung von der Dr. Wolfgang Lederbauer KEG ein Privatdarlehen ... auszahlen ließ, und diese zumindest teilweise zu priaten Zwecken gebrauchte....
Kommentare und Stichworte für die Nichtigkeitsbeschwerde von Dr. Lederbauer zu Seite 4
Das durchgeführte Beweisverfahren war vollkommen unzureichend.
Die beiden Gutachten des Buchsachverständigen waren zT. falsch bzw unvollständig. Nicht erwähnt wurde im Urteil des Erstgerichts, dass diese Gutachten auch Gegenstand von Fragen des Angeklagten an den Buchsachverständigen bei der Hauptverhandlung am ... waren.
Allerdings wurde das Stellen von Fragen vom vorsitzenden Richter des Erstgerichts untersagt. Erst als der Angeklagten diese damit konfrontierte, konnten einige wenige Fragen an den Buchsachverständigen gestellt werden. Kurz danach beendete der Vorsitzende Richter des Erstgerichts die Hauptverhandlung.
Die Antworten des Buchsachverständigen waren unklar und ausweichend.
Mit dem folgenden Beispiel kann dies deutlich aufgezeigt werden:
Der Buchsachverständige hatte in seinem Gutachten vom ... folgendes festgehalten:
Dem Buchsachverständige wurde bei der Hauptverhandlung am ... vom Angeklagten folgende Frage gestellt:
Die Antwort des Buchsachverständigen lautete:
Es ist also deutlich zu erkennen, dass der Buchsachverständigen versuchte, diese äusserst wichtige Frage unklar zubeantworten.
Wäre nämlich klar geworden, dass durch das Ignorieren dieser wichtgen e mail des Angeklagten an den Buchsachverständigen vom ... und seine Mutmassungen im Gutachten vom ... ( .Zitat Seite .. des Gutachtens erst dazugeführt hatten, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage auf " schweren gewerbsmässigen Betrug " ausgeweietet hatte.
Die Mitglieder des Erstgerichts unterliessen es, dieser wichtige Frage aus eigenem nachzugehen.
Weder vom vorsitzenden Richter noch von den beiden Schöffen wurde eine einzige Frage an den Buchsachverständigen gestellt.
Obwohl viele vom Angeklagten vorbereitete Fragen dem Erstgericht durch den Beweisantrag vom... bekannt waren, wurde der Buchsachverständige zur nächsten ( letzten ) Hauptverhandlung nicht eingeladen.
In diesem Zusammenhang weist der Angeklagte auch darauf hin, dass gegen den Buchsachverständigen ein genau begründeter Ablehungsantrag eingereicht wurde ( Vgl. Protokoll vom ... ), der allerdings vom Erstgericht zurückgewiesen wurde.
Diese Zurückweisung erfolgte gesetzwidrig.
Zusätzlich zu den unter Hinweis auf die Rechtsprechung vorgebrachten Argumenten, hat der Angeklagte auch die offensichtlich gegebene mangelnde Sachkenntnis des Buchsachverständigen vorgebracht.
Das dieser Vorwurf berechtigt war, zeigt sich an folgendem Beispiel:
Der Buchsachverständige hat in seinem Gutachten vom ... auf Seite ... festgestellt:
Diese Feststellung lässt jede Logik vermissen, weil die Firma "Dr. Wolfgang Lederbauer KEG " gerade aus dem Grund gegründet worden war, das Projekt ECOOO-WALL weiter zu entwickeln und zu vermarkten.
Selbst das Erstgericht kam im Urteil vom 16.12.2015 auf Seite 29 zu folgendem Schluss:
"In der Lizenzvereinbarung zwischen Ecollect und der KEG war kein gewagtes Geschäft zu erblicken. "
Laut Protokoll der 8. HV am 16.12.2015 " gilt " der Akteninhalt " gemäss § 252 Abs 2a StPO vorgetragen .
Dieser Vortrag im Sinne der StPO fand, was der Ausdruck " gilt der Akteninhalt als vorgetragen " völlig klar zum Ausdruck bringt, aber überhaupt nicht satt.
Diese Entscheidung, die eben nicht den Vortrag aller Akteninhalte zum Inhalt hatte, fand verspätet, knapp vor der Urteilverkündigung statt.
Aus diesem Grund konnten wichtige Aktenteile, welche die Unschuld des Angeklagten in allen Punkten beweisen hätten können bei den Hauptverhandlungen nicht herangezogen werden.
Dies betrifft insbesondere die sofortigen genau subtanziierten Einsprüche gegen die Anklageschrift und ... ( vgl. Brief des Angeklagten an ... vom ... .
die Protokolle über den Inhalt der .. Hauptverhandlung am... , am...
alle relevanten Schriftstücke des Angeklagten. Vgl.
Aus diesen Dokumenten geht eindeutig hervor, dass der Angeklagte schon am ... kurz nach Einlangen der Anklageschrift bzw... die Vorwürfe deutlich zurückgewiesen und dies genau begründet hatte.
Im Urteil vom 16.12.2015 wurde auf Seite 4 unten festgestellt, dass der Angeklagte " von allem Anfang an " ( seit der Gründung am 14.9.1989 Alleingesellschafter der Firma ECONTRACT war.
Diese Feststellung des Erstgerichts ist falsch. Es ist vollkommen unverständlich, dass diese Feststellung getroffen wurde, obwohl der Angeklagte bei der Hauptverhandlung am 16.12.2015 klarstellte, dass diese Firma ECONTRACT von der damaligen Ehefrau gegründet worden war und diese damals Alleingesellschafterin - und eben nicht der Angeklagte - war. ( Vgl Protokoll HV vom 16.12.2015., Seite ... )
Es kann der Schluss gezogen werden, dass diese oa Passage in einem Entwurf des Urteils bereits enthalten war und nach der oa Aussage des Angeklagten nicht mehr geändert wurde.
Die Frage nach den Umständen der Gründung von ECONRACT ist in mehrfacher Hinsicht für das Urteil von Bedeutung:
Diese Umstände hat der Angeklagte erst bei der letzten Hauptverhandlung am 16.12.2015 im Rahmen seiner Gesamtdarstellung zT erläutern können
( Vgl. Protokoll vom 16.5.2915, Seite ... ) bis ihm vom vorsitzende Richter des Erstgerichts das Wort entzogen worden war.
Demnach wurde aus möglichen Gründen der Unvereinbarkeit als Mitglied des Rechnungshofs, Patente ( auf der Basis eigener Erfindungen ) zu besitzen, die damalige Frau des Angeklagten von diesem ersucht, als Treuhänderin seiner Patente zu fungieren. Auch dies wurde dem Rechnungshof schriftlich gemeldet.
Nachdem die Patente erteilt worden waren, war es naheliegend, diese bei konkreten Projekten umzusetzen. Aus diesem Grund wurde die Firma ECONTRACT gegründet.
Die damalige Frau des Angeklagen war Alleineigentümerin von ECONTRACT.
Im Zuge der Scheidung wurden die Gesellschaftsanteile an den Angeklagten übertragen. Auch diesen Vorgang meldete der Angeklagte dem Rechungshof als Dienstgeber schriftlich.
Diese wichtige Tatsache wurde im Urteil des Erstgerichts falsch dargestellt.
Bei der Firma ECONTRACT handelte es sich um eine "Bauprojektentwicklungsgesellschaft ", was auch im Firmennamen zum Ausdruck kam.
Diese Firma wurde damit beauftragt, einzelne ECOOO-WALL Projekte, die auf dem Patent des Angeklagten beruhten, zu realisieren, was trotz grosser Probleme bei sechs Demonstrationsprojekten auch gelang.
Diese Demonstrationsprojekte waren dann auch die Grundlage für einen Preis des Staates Kalifornien im Jahre 1994 über 75.000 USD an ECONTRACT.
Das Erstegricht verschwieg die Aktivitäten des Firma ECONTRACT, obwohl dies in den Äusserungen des Angeklagten detailliert beschreiben wurden. ( Vgl. Protokoll vom 16.12.2915 Seite ... )
Im Zusammenhang mit dem Hinweis auf Seite 5 der Anklageschrift, wonach die ECONTRACT sechs ( ECOOO-WALL ) Demonstrationsprojekte errichtete, ist insbesondere auf den Inhalt und Verlauf der dritten Hauptverhandlung am ...5.2015 hinzuweisen.
Bei dieser HV wurde am ...5.2015 vom vorsitzenden Richter des Erstgerichts versucht, durch wiederholte inquisitorische Fragen in gesetzwidriger Weise den Angeklagten in die Enge zu treiben.
( Vgl. Protokoll über die dritte Hauptverhandlung vom .. 5.2015, Seite bzw. Stenografische Mitschriften der Zuhörer Seite ... bis .. )
So wurde vom Erstgericht immer wieder der - vom vorsitzenden Richter des Erstgerichts offensichtlich gesehene Unterschied zwischen einem " Demonstrationsprojekt " und einem " Referenzprojekt " angesprochen.
Der Angeklagte stellte klar, dass es sich dabei an sich um denselben Begriff handelte, was vom Erstgericht offensichtlich nicht begriffen bzw. nicht akzeptiert wurde.
Kommentare und Stichworte für die Nichtigkeitsbeschwerde von Dr. Lederbauer zu Seite 5
Das Erstgericht hielt im Urteil auf Seite 5 fest, dass die Firma ECOLLECT für die Betreuung des Projektes ECOOO-WALL von der Entsorgung, Sammlung, Lagerung bis zur Produktion und Vertrieb zuständig war.
Diese Feststellung ist richtig.
Bei der dritten Hauptverhandlung am .. 5.2015 wurde der Angeklagte vom vorsitzenden Richter des Erstgerichts immer wieder mir der Frage konfrontiert, warum zunächst die Firma ECONTRACT, dann die Firma ECOLLECT und schliesslich die Firma Dr. Wolfgang Lederbauer KEG geründet worden war.
Nach Meinung des Erstgerichts hätte doch alles von einer Firma gemacht werden können.
( Vgl Protokoll der dritten Hauptverhandlung vom ...5 29015, sowie Tran...)
Der Angeklagte beantwortete diese Fragen in verständlicher und nachvollziehbarer Form. Nachdem er erkannt hatte, dass der vorsitzende Richter des Erstgerichts diese Antworten ganz offensichtlich nicht akzeptieren wollte, reichte der Angeklagte zahlreiche Beweisanträge ein.
Beweisantrag Nummer ... vom ...
Das Erstgericht wies diese wichtigen Beweisanträge bei der Hauptverhandlung am 16.12.2015 mit der Begründung ab, daß " aus keinem ein entscheidungswesentliches Tatsachensubstart betreffend die erfolgte Verurteilung zu entnehmen ist. "
Zu dieser vollkommen Negierung der eingereichten Beweisanträge durch das Erstgericht ist folgendes grundsätzlich zu sagen:
1. Der Vorsitzende Richter des Erstgerichts weigerte sich, bei der Hauptverhandlung am .. die vorhandenen Beweiswanträge überhaupt anzunehmen.
Beweisantrag Nummer .. vom ...
In diesem Beweisantrag wurde insbesondere folgendes festgehalten:
Der Vorsitzende Richter des Erstgerichts hat es unterlassen, dafür zu sorgen, dass ein wichtiger Beweisantrag in das Aktenverzeichnis aufgenommen wird.
Kommentare und Stichworte für die Nichtigkeitsbeschwerde von Dr. Lederbauer zu Seite 6
Im Urteil werden zahlreiche Fakten über die Beteiligungsverhältniss, detaillierte vertragliche Vereinbarungen mit genauen Zahlenangaben etc beschrieben. Diese Aufzeichnungen waren sehr genau und ermöglichten dem Erstgericht, die Fakten zu überblicken.
Demgegenüber verurteilte das Erstgericht den Angeklagten ( vgl. Urteil Seite 2 ) wegen grob fahrlässiger Befriedigung von Gläubigerinteressen und warf dem Angeklagten vor, unterlassen zu haben, Geschäftsbücher oder geschäftliche Aufzeichnungen zu führen.
Dieses Beispiel zeigt - wie viele andere - dass das Erstgericht nicht in der Lage bzw willens war, die Situation bei einer Entwickungsfirma von Innovationen zu überblicken und abzuschätzen.
Der Angeklagte legte größten Wert darauf, dass alles, manchmal auch die kleinsten Details dokumentiert werden können. Es wurden im Gegensatz zur ( faschen ) Feststellung des Erstgerichts sehr wohl " Geschäftsbücher oder geschäftliche Aufzeichnungen " - geführt.
Diese Sorgfalt entsprang den früheren Berufserfahrungen des Angeklagten , insbesondere als Mitglied des Rechnungshofs.
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass es in der Wohnung des Angeklagten tausende Akten über das Projekt ECOOO-WALL gab und zT noch heute gibt. Ein grosser Teil der Akten wurde mittlerweile in ein externes Büro ausgelagert.
Der Buchsachverständige hat - fünf Jahre nach der Erstellung seines ersten Gutachtens vom .. - die Wohnung des Angeklagte am ...besichtigt, darüber auch eine Honorarnote gelegt, aber dem Erstgericht keine Ergänzung seines Gutachtens übersandt. Er konnte auch bei der HV am 16.12.2005 wegen Abwesenheit vom Angeklagten dazu nicht befragt werden.
Auf Seite 7 des Urteils vom 16.12.2015 wurde festgestellt, dass die in der Rechnung ausgewiesene USt ( ATS 440.000 = rd 31.976 EURO ) von der KEG als Vorsteuer geltend gemacht worden sei.
Nicht erwähnt wurde im Urteil, dass dieser Betrag in der üblichen Weise gegenverrechnet wurde.Dies hat der Angeklagte in seiner Vernehmung bei der HV am .. genau dargelegt.
Das Erstgericht erweckt damit den Eindruck, dass hier etwas gesetzwidriges erfolgt sei.
Auf Seite 7 ( Mitte ) des Urteils vom 16.12.2015 wird festgehalten, dass der Angeklagte eine umfangreiche Korresponzenz mit dem Finanzamt, mit welcher er die Zuweisung einer Steuernummer an die atypisch stille Gesellschaft zu erreichen versuchte. Nicht erwähnt das Erstgericht, den besonders wichtigen Punkt:
Das Finanzamt hatte einen gravierenden Fehler gemacht hatte.
Vgl. Beweisantrag Nummer ... vom Dokument Numme ... bis ...
Der Bescheid über die Nichterteilung einer Steuernummer erging an die " Dr. Wolfgang Lederbauer KEG ", hätte aber an die " Dr. Wolfgang Lederbauer KEG und Mitgesellschafter " gehen müssen.
Immerhin stellte das Erstgericht fest:
" Dies um den atypisch stillen Gesellschaftern eine steuerlich relevante Verlustzuweisung zu ermöglichen ".
Damit hat das Erstgericht richtig erkannt, dass eine Verlustzuweisung für die weitere Finanzierung der Aktivitäten besonders wichtig war. Einige Investoren haben die Verlustzuweisung tatsächlich erhalten, einige Investoren waren bereit, im Falle der erfolgten Verlustzuweisung nochmals in die Gesellschaft zu investieren.
Dieser Punkt ist deshalb so wichtig, weil der Angeklagte berechtigterweise davon ausgegangen war, dass die Verlustzuweisung problemls erfolgen wird.
Mit weiteren durchaus absehbaren Investitionen hätten die offenen Forderungen von Gläubigern erfüllt werden und vor allem das dem Angeklagten von Dr. Rathkolb zur Bezahlung fälliger Patentgebühren gewährte Darlehen problemlos zurückgezahlt werdenkönnen.
Demgegenüber behauptet das Erstgericht, der Angeklagte hätte nie die ernsthafte Absicht gehabt, dieses Darlehen zurückzuzahlen.
Vgl. Urteil vom 16.12.2015 Seite ... )
Diese Feststellung im Urteil ist eine reine Mutmaßung und mit der Logik der menschlichen Denkgesetze nicht vereinbar.
Kommentare und Stichworte für die Nichtigkeitsbeschwerde von Dr. Lederbauer zu Seite 7
Damit hat das Erstgericht richtig erkannt, dass eine Verlustzuweisung für die weitere Finanzierung der Aktivitäten besonders wichtig war. Einige Investoren haben die Verlustzuweisung tatsächlich erhalten, einige Investoren waren bereit, im Falle der erfolgten Verlustzuweisung nochmals in die Gesellschft zu investieren.
Mit weiteren durchaus absehbaren Inestitionen hätten die offenen Forderungen von Gläubigern erfüllt werden und vor allem das dem Angeklagten von Dr. Rathkolb zur Bezahlung fälliger Patentgebühren gewährte Darlehen problemlos zurückgezahlt werdenkönnen.
Kommentare und Stichworte für die Nichtigkeitsbeschwerde von Dr. Lederbauer zu Seite 8
Im Urteil vom 16.12.2015 wird festgestellt, dass die KEG kein Rechnungswesen mehr erstellt hat.
Diese Feststellung ist richtig. Alle Ausgaben für die Projektentwicklung von ECOOO-WALL wurden bekanntlich vom Angeklagten persönlich bezahlt und in seiner Buchhaltung verbucht.
Dieses wichtige seit rund zehn Jahre sowohl dem Buchsachverständigen als auch dem Erstgericht bekannte Faktum war dem Erstgericht nicht wert, dargestellt zu werden.
Das Erstgericht erweckte damit den Eindruck, es wären überhaupt keine Buchungen erfolgt.
Auf Seite 8 im Urteil wurde festgestellt:
Für die ... darstellt.
Nicht erwähnt wurde, dass die Gesellschaft über Lizenzen für das Projekt ECOOO-WALL und für die Reifenbearbeitungsmaschine hatte.
Bei einer langfristigen Betrachtung wurde das Erlösvolumen vom Angeklagten mit rd 1 Mrd EURO
( Vgl. Beweisantrag Nummer ... vom ... )
Die Gesellschaft war also keinesfalls vermögenslos, wie dies das Gericht fälschlicherweise behauptet.
Das Erstgericht schreibt, dass die Gesellschaft nach dem Rechnungswesen bis zum 31.12.2003 über ausreichende Liquidität verfügte, sofern die an den Angeklagten gewährten Darlehen einbringlich sind.
Diese interessante Feststellung steht im krassen Gegensatz zu den Feststellungen des Erstgerichts auf Seite 2 des Urteils, wonach der Angeklagte von Ende 2000 bis Mitte 2004 grob fahrlässig .. gehandelt hätte.
Das Erstgericht vergaß bemerkenswerter zu erwähnen, das laut den Verträgen die Rückzahlung des Darlehens nach fünf Jahren (dh. bis Ende 2005 ) erfolgen solle, die Frage nach der Einbringlichkeit sich also Ende 2003 gar nicht stellte .
Das Gericht übersah bemerkenswerterweise auch, dass es zwischen dem Angeklagten und der Gesellschaft mehrere Gegenverrechungen zwischen dem gewährten Darlehen und den vom Angeklagten erbrachten Leistungen für das Projekt ECOOO-WALL gab.
( Vgl. Protokoll vom ... und Vertrag vom ... )
Kommentare und Stichworte für die Nichtigkeitsbeschwerde von Dr. Lederbauer zu Seite 9
Auf Seite 9 des Urteils wird festgestellt, dass die vom Angeklagten an die KEG erbrachten Leistungen pauschal und ohne nähere Darstellung ... bewertet werden.
Es ist richtig, dass diese Leistungen gegenverrechnet wurden.
Es handelte sich um eine intensive Entwicklungsarbeit, die mit grossem Einsatz und sehr intensiv vom Angeklagten für die Gesellschaft erbracht wurde.
Die erbrachten Leistungen lassen sich am bestens durch die dem Erstgericht vorgelegte Beweisanträge belegen.
So ist es gelungen, bei einer Ausschreibung der ASFINAG einer " gekrümmten Lärmschutzwand aus Beton " in Korneuburg bei Wien folgendes aussergewöhnliches Angebot zu legen:
Vgl. Beweisantrag Nummer .. vom ...
Das vom Angeklagten vorgelegte Angebot ( ECOOO-WALL ) betraf insgesamt drei Kilometer Lärmschutzwand und war billiger als die ausgeschriebene Lösung einer " gekrümmten Lärmschutzwand aus Beton " in einer Länge von einem Kilometer .
Das Erstgericht hat diesen Beweisantrag unverständlicherweise mit der Behauptung zurückgewiesen, weil diesem kein " entscheidungswesentliches Tatsachensubstrat " ... zu entnehmen war.
( Urteil Seite 18 ).
Diese Entscheidung ist deshalb völlig unverständlich , weil gerade dieser Beweisantrag sehr eindrucksvoll zeigt , was das Ergebnis der Tätigkeit des Angeklagten in Zusammenarbeit mit seinen Mitarbeitern war:
Eindeutige Konkurrenzfähigkeit des Projekts ECOOO-WALL gegenüber dem Konkurrenzsystem aus Stahlbeton.
Auf Seite 9 des Urteils stellt das Erstgericht fest, das der Angeklagte nach Erstattung des Erstgutachtens zahlreiche Belegkopien und Aufstellungen über einzelne Jahresausgaben, welche jedenfalls nicht vollständig übereinstimmten vorgelegt hat.
Das Erstgericht vergass bei dieser Darstellung aber, wichtige Tatsachen festzuhalten.
Der Angeklagte hatte dem Buchsachverständigen mit e mail vom.. folgende mitgeteilt:
Der Buchsachverständige war also voll darüber informiert, dass
- der Angeklagte von der Gesellschaft ein Darlehen genommen hatte
- alle Betriebsausagen von ihm bezahlt und in seiner Buchaltung berücksichtigt worden sind.
Dies geht im übrigen auch aus dem Gutachten des Buchsachverständigen vom ... eindeutig hervor.
( Vgl. Seite ... des Gutachtens vom .... )
Wenn der Buchsachverständige berechtigte Zweifel darüber gehabt haben sollte, ob die Informationen des Angeklagten stimmen, hätte er noch vor der Erstellung des Gutachtens vom ... entsprechende Recherchen anstellen und den Angeklagten auffordern müssen, entsprechende Belege vorzulegen.
Dies hat der Buchsachverständige eben nicht getan, sondern in seinem Gutachten nur festgestellt.
Auf diese schwerwiegende Fehlleistung des Buchsachverständigen wollte der Angeklagte bei der laut StPO vorgesehenen Befragung des
Buchsachverständigen mehrmals eingehen.
Allein. Der vorsitzende Richter des Erstgerichts verbot dem Angeklagten, weitere Fragen zustellen.
( Vgl. Protokoll der .. HV vom ...Seite ... )
Damit wurden elementare Regeln der StPO bzw der EMRK bzw des ICCPR auf das Gröblichste verletzt.
Es ist wohl richtig, dass der Angeklagte " nach " Erstellung des Erstgutachtens weiter Belegkopien vorlegte.
Das Erstgericht verschwieg aber, dass die Vorlage dieser Belegkopien erst nach der zweiten Beauftragung des Buchsachverständige erfolgte.
Wegen der Bedeutung dieses Sachverhalts wird vom Angeklagten nochmals darauf hingewiesen, dass er mehrmals versucht hat, im Rahmen einer Befragung des Buchsachverständigen diese wichtigen Fragen zu klären.
Durch das Verbot des vorsitzenden Richters gegenüber dem Angeklagten, weitere Fragen an den Buchsachverständigen zustellen und wegen des Nichterscheinens des Buchsachverständigen war es nicht möglich, dass diese wichtige Frage in der Hauptverhandlung am 16.12.2015 zu behandeln.
Kommentare und Stichworte für die Nichtigkeitsbeschwerde von Dr. Lederbauerzu Seite 10
Auf Seite 10 ( oben ) des Urteils stellte das Erstgericht fest, das die zahlreichen Belegkopien und Aufstellungen über einzelne Jahresausgaben jedenfalls nicht vollständig übereinstimmen.
Eine nähere Beschreibung blieb das Erstgericht - bei rund 2.800 Belegen - schuldig.
Der Angeklagte legt grossen Wert auf die Feststellung, das alle Beriebsausgaben minutiös geordnet waren ( zB Laufende Nummer, Betrag, Kostenart etc ) und alle einzelnen Belege in Excel Tabellen aufgelistet wurden.
Diese von Mitarbeitern gemachten Aufstellungen wurden vom Angeklagten persönlich überprüft und - falls notwendig - korrigiert.
ZB wurden offensichtliche Privatausgaben ( wie Alimentationszahlungen an die Tochter ) ausgeschieden.
Der Angeklagte weist also die oa angeführte Bezeichnung " jedenfalls nicht vollständig ) als nicht annähernd genügend subtanziiert zurück.
Im Urteil des Erstgerichts werden auf Seite 19 Mitte verschiedene Ausgaben wie Mietaufwendungen und Energiekosten etc aufgelistet und kritisiert, dass eine " Aufteilung der Kosten auf private Nutzung ( einschliesslich jenes für die nicht von der Sublizenz nicht erfassten Patente ) " nicht erfolgte.
Das Erstgericht übersieht dabei folgede wesentliche Punkte:
- Der Angeklagte hat den Firmen seine Wohnung für betriebliche Zwecke überlassen und dabei nur die Selbstkosten berücksichtigt.
Das Erstgericht hat es unterlassen, dass zB die Kosten für ein voll funktionsfähiges und eingerichtetes Büro in dieser Lage ( 1. Bezirk ) mit ca 130 m2 Wohnfläche am freien Markt wesentlich höher gewesen wären.
Dies soll folgende einfache Rechnung verdeutlichen:
Vom Angklagten angegebene Kosten für die Miete pro Monat
rd 300 EURO
Marktpreis pro Monat, mindestens
Die Wohnung wurde der Gesellschaft also um rund zehn Prozent der Kosten auf dem freien Markt überlassen.
Die Kritik des Erstgerichts bezüglich der nicht erfolgten Aufteilung geht daher - wie deutlich erkennbar - vollkommen ins Leere.
Wie Reinigungskosten, Mietaufwendungen und Energiekosten auf
" für die nicht von der Sublizenz umfassten Patente "
aufgeteilt werden sollen, wie das Erstgericht monierte bleibt völlig unerfindlich und erscheint weltfremd.
Der Meinung im Urteil des Erstgerichts auf Seite 10 Mitte, wonach Alimentationszahlungen für das Kind defintiv nicht betrieblich veranlaßt sind, wird ausdrücklich zugestimmt.
Dieser Fehler ist dem Angeklagten tatsächlich anzulasten, weil er es aus zeitlichen Gründen es doch nicht geschafft hat, alle rd 2.800 Belege nochmals einzeln zu prüfen.
Der Angeklagte musste sich bei der Projektentwicklung von ECOOO-WALL auf wichtigere Dinge als das Ausscheiden einer Zahlung über damals rund 250 Euro aus der Buchhaltung kümmern.
Es ist schon bemerkenswert, das sich das Erstgericht im Urteil einerseits seitenlang über Kleinbeträge kritisch - noch dazu unlogisch - äussert, aber andererseits Beweisanträge, bei denen es um Beträge von hunderten Millionen EURO geht, übergeht, ja die Behandlung der Beweisanträge ablehnt.
Eine solche Vorgangsweise hat mit einer freien Beweiswürdigung absolut nichts zu tun und ist gesetzwidrig.
Das bewusste Übergehen des Erstgerichts von vom Angeklagten Beweismitteln betrifft inbesondere die nachdrücklichen Warnungen des Angeklagten vor der Verschleuderung öffentlicher Gelder in der Grössenordnung von Millionen EURO beim Bau konventioneller Lärmschutzanlagen.
Die beiliegenden Fotos über abgebrochene Lärmschutzelemente aus Holz, die im übrigen Teil des Beweisantrages Nummer .. vom ... sind, zeigen dies eindrucksvoll. ( Anlage .. )
Das Gleiche gilt für die Warnungen des Angeklagten, die er im Jahre 19.. im Rehnungshof vorbrachte.
Die beiliegenden Dokumente, die im übrigen Teil des Beweisantrages Nummer .. vom ... sind, zeigen auch dies eindrucksvoll. ( Anlage ... )
Das Erstgericht monierte auf Seite 10 unten , dass " keine der in diesen Belegsammlungen und Jahresausabenaufstellungen dargestellten Ausgaben im Rechnungswesen der KEG enthalten sind. "
Diese Kritik des Erstgerichts ist völlig unverständlich. Betriebsausgaben sind selbstverständlich nur in einer Buchaltung zu berücksichtigen.
Das Erstgericht hat nach Meinung des Angeklagten sicher nicht gemeint, dass diese Ausgaben gleich zwei Mal zu verbuchen seien.
Das Urteil bleibt also bei diesem Punkt vage bzw ist total unverständlich.
Das Erstgericht stellt auf Seite 10 unten fest, dass Darlehensmittel von 63.000 Euro ungeklärt bleiben.
Das Erstgericht versäumt es, nachzuweisen und zu begründen, wie es auf diese Zahl kommt.
Nach Studium des Gutachtens des Buchsachverständigen vom... fällt auf, das dort folgendes festgestellt wird.
Auch im Gutachten des Buchsachverständigen vom.. wird überhaupt nicht erläutert, wie diese Summe zustande kommt.
Es erscheint offensichtlich, dass die oa Feststellung vom Erstgericht in sein Urteil unreflektiert übernommen worden ist.
Das ist aber vollkommen unzulässig.
Von seiten des Angeklagten war im übrigen beabsichtigt, auch hinsichtlich dieser Summe zu befragen. Wie beschreiben, war dies aber wegen des Verbots des vorsitzenden Richters des Erstgerichts gegenüber dem Angeklagten, Fragen an den Buchsachverständigen zu stellen nicht möglich.
Die Behauptung im Urteil , wonach zumindest diese Beträge der Angeklagte nicht für Zwecke der KEG verwendet hat, wird nicht logisch nachvollziehbar dargelegt.
In diesem Zusammenhang wird vom Angeklagten klargestellt, dass er allein über die Verwendung des Darlehes verfügen konnte.
Selbst wenn diese oa Summe von 63.000 Euro richtig wäre, ist nicht akzeptabel, dass das Erstgericht übergeht, dass der Angeklagte jahrelang für die Gesellschaft wichtige Leistungen erbracht hat.
Diese Leistungen hätten von externen Personen nie in der vom Angeklagten geleisteten Form erbracht werden können, weil solchen Mitarbeitern das jahrelange Know How fehlen würde.
Zudem wären externe Mitarbeiter wesentlich teurer gekommen.
Noch teurer wäre der Einsatz einer externen Firma für die Entwicklung und Verwertung der Patente gekommen.
Dabei wären aber erhebliche Reibungsverluste entstanden.
Kommentare und Stichworte für die Nichtigkeitsbeschwerde von Dr. Lederbauer zu Seite 11
Im Urteil wird auf Seite 10 unten und Seite 11 oben ua festgestellt:
" .. wobei der Sachverständige hier sämtliche Patentgebühren als für die KEG erbracht sieht, was im Hinblick auf die selektive Sublizenz und die fehlende Zuordnung der Zahlungen an bestimmte Patente nicht gesichert ist - insbesondere keine Sublizenz für die USA. "
Dieser Satz im Urteil des Erstgerichts ist völlig unverständlich.
Faktum ist, dass der Angeklagte Patentinhaber mehrerer Patente, er allein für die rechtzeitige Bezahlung der Patente verantwortlich war und diese auch solange dies finanziell möglich war, tatsächlich bezahlt hat.
Dies geht aus den dem Erstgericht zur Verfügung gestandenen Unterlagen zweifelsfrei hervor.
Es lag allein in der Entscheidungskompetenz des Angeklagten ( Patentinhabers ), ob er bzw an wen er direkt oder über die eingesetzten Firmen Sublizenzen zu vergeben bereit war.
Welche Sublizenzen die KEG erhalten hatte, geht eindeutig aus den dem Erstgericht zur Verfügung stehenden Unterlagen hervor.
Die Formulierung , wonach die fehlende Zuordnung der Zahlungen an bestimmte Patente nicht gesichert ist vollkommen unpräzise und hätte durch das Studium der vorhandenen Unterlagen und durch konkrete Fragen an den Buchsachverständigen genau geklärt werden können. Dies hat das Erstgericht allerdings verabsäumt bzw verhindert .
( Vgl. Protokoll der .. HV, Seite ... )
Es war eindeutig beabsichtigt, auch und vor allem in den USA - insbesondere in Kalifornien - aktiv zu werden. Dies geht klar aus den Status Berichten, die den Investoren zugesandt wurden und auch dem Gericht vor der ersten Hauptverhandlung am 6.12.2006 übergeben worden waren, hervor.
Vgl. .... vom
Sollte die Lizenzvereinbarungen tatsächlich nicht die USA enthalten, so wäre es jederzeit möglich gewesen, diese durch eine Ergänzung des Lizenzvertrags festzulegen.
Im Urteil wird auf Seite 11 oben ua festgestellt:
" ...ebenso nicht gebucht ist, wie die vom Angeklagen angeblich erbrachten werthaltigen persönlichen Leistungen ohne Einzelnachweise ... "
Aus diesen kryptischen Worten im Urteil des Erstgerichts kann abgeleitet werden, dass es Zweifel äußert, ob überhaupt und wenn ja welche Leistungen vom Angeklagten für die KEG erbracht worden sind.
Solche Zweifel waren nach den menschlichen Denkgesetzen überhaupt nicht angebracht, weil der Angeklagte in zahlreichen Beweisanträgen genau dargestellt hat, welche umfangreichen und wichtigen Leistungen für die KEG - vom Angeklagten und von den unter seiner Leitung tätigen Angestellten der KEG tatsächlich erbracht wurden.
Allein das Erstgericht lehnte die Behandlung dieser Beweisanträge mit dem mehrmals zitierten Hinweis ( " ... kein entscheidungswesentliches Tatsachensubstart betreffen die erfolgte Verurteilung .. " ( Vgl.: Urteil Seite 18 unten ) ab.
Nach den logischen Denkgesetzen kann eine Beurteilung der Frage, ob und welche Leistungen der Angeklagte erbracht hat, nur dann erfolgen, wenn die dazu nötigen Unterlagen auch gelesen, gewürdigt bzw. beurtelt werden.
Wie mehrmals kritisiert, wurden alle vom Angeklagten vorgelegten Beweisanträge vom Erstgericht einfach negiert.
Weder die Schöffen noch der Buchsachverständige wurden über den Inhalt der Beweisanträge informiert. Der Buchsachverstänge hat zB bei seiner Einvernahme bei der .. HV am ... die Frage des Angeklagten, ob er die Beweisanträge kenne, verneint.
Wie bei einer Akteneinsicht am .. festgestellt wurde, sind die Kouverts, in denen die Sticks auf denen zahlreiche Dokumente gespeichert worden sind, nicht einmal geöffnet, geschweige die darin gespeicherten Dokumente ausgedruckt worden.
Es würde schon hellseherischer Kräfte erforderlich machen, um Fakten zu beurteilen, die nur auf ( nicht ausgewerteten ) sticks gespeichert sind.
Eine solche Fähigkeit ist laut Strafprozessordnung nicht vorgesehen und wird vom Angeklagten auch nicht erwartet.
Erwartet wird vom Angeklagten lediglich das Studium der vorgelten wohlüberlegten Beweisanträge, ob sie nun in Papierform oder in Form auf sticks gespeicherer Daten vorliegen.
Anlass für die vorgelegten Beweisanträge des Angeklagten war Inhalt, Form und Verlauf der dritten von vorsitzenden Richter des Erstgerichts geführen Hauptverhandlung am ..., die in besonders krasser Form den Bestimmungen der StPO widersprachen.
Entsprechende Details sind den Beweisanträgen zu entnehmen.
Beispielhafte Auszüge:
Beweisantrag Nr ... vom
Das Erstgericht listet auf Seite 11 des Urteils mehrere Mahnungen unter Angabe der Namen der Gläubiger über folgende Beträge 32,95 EURO 70.93 EURO , 65 EURO , 337,54 EURO , 355,54 EURO , 78,54 EURO, 80.54 EURO etc auf.
Welchen Sinn die Auflistung solcher Kleinbeträge in einem Urteil über die " grobfahrlässige Schädigung von Gläubigerinteressen " hat, bleibt unverständlich.
Diese Austellung zeigt lediglich, dass es zu diesem Zeitpunkt Liquiditätsprobleme gab, eine Erscheinung, die im Wirschaftsleben öfter vorkommen soll, wie das Erstgericht sicherlich weiß.
Jedenfalls wurde vom Angeklagten alles Denkmögliche unternommen, diese Liquiditätsengpässe zu überwinden.
In diesem Zusammenhang sei auf ein besonders wichtiges und chancenreiches Teilprojekt von ECOOO-WALL verwiesen:
ECOOO-WALL SLIM ( Begrünter Gartenzaun )
Durch die intensive Forschungs- und Entwicklungsarbeit der KEG war es möglich, eine besonder schmale Variante des ECOOO-WALL Projektes ( Dicke der Wand statt 0,80 m nur 0,20 m ) in Form vorgefertigter Elemente zu entwickeln.
Um diesen wichtigen Fortschritt in der Entwicklungsarbeit nachzuweisen, wurde dem Erstgerich als Ergänzung zu den Ausführungen des Angeklagten in der denkwürdigen dritten Hauptverhandlung, die vom vorsitzenden Richter des Erstgerichts geleitet wurde, der Beweisantrag Nummer .. vom .. übersandt.
In einem beiliegenden Prospekt wurde ein ausgeführtes Beispiel eines begrünten Gartenzauns bei einem sehr schwierigen Gelände eindrucksvoll gezeigt.
Der Angeklagte hatte zu diesem bzw. zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt erkannt, dass " Begrünte Gartenzäune " ein äußerst interessanter ( Teil ) markt für ECOOO - WALL ist.
Konventionelle Lösungen für Gartenzäune sind zumeist sehr teuer und bieten keinesfalls Vorteile wie zB. ECOOO-WALL SLIM.
Im Fall einer durchaus absehbaren Realisierung weiterer solcher
ECOOO-WALL SLIM Projekte wäre es ohne weiteres möglich gewesen nicht nur die oa Kleinbeträge zu begleichen, sondern auch alle sonstigen Verbindlichkeiten abzudecken.
Das Erstgericht hat also nur unbedeutende Details, wie relativ kleine offene Beträge beurteilt und dies zum Anlaß für die Verurteilung wegen " grob fahrlässiger Vereitelung bzw. Schmälerung von Gläubigerinteressen " genommen, hat unberechtigterweise die Berücksichtigung von wichtigen Beweisanträgen abgelehnt und hat es dadurch vermieden, die vom Angeklagten dargestellte Gesamtsituation zu betrachten.
Kommentar und Stichworte für die Nichtigkeitsbeschwerde von Dr. Lederbauer zu Seite 12
Im Urteil wird auf Seite 12 Mitte erwähnt, dass der Angeklagte persönliche Haftungen für Verbindlichkeiten der KEG übernommen hat.
Diese Faktum ist wichtig, weil gezeigt wird, dass der Angeklagte alles versucht hat, um eine Schädigung von Gläubigern durch eine persönliche Haftungsüberahme zu vermeiden.
Dies wird im Urteil nur so nebenbei erwähnt, aber vom Erstgericht überhaupt nicht gewürdigt.
Das Gericht hielt es für notwendig, darzustellen, das seit dem Jahr 1995 bis in das Jahr 2005 gegen den Angeklagten persönlich Exekutionen betrieben wurden.
Dann beschreibt das Erstgericht, dass gegen den Angeklagten von der HYPO Tirol Bank AG persönlich gegen den Angeklagten ein Konkursantrag gestellt wurde.
Was wollte das Erstgricht mit diesen - an sich richtigen - Feststellungen eigentlich darlegen?
Wollte es darlegen, dass das Projekt ECOOO-WALL schon damals ein " Flop " war ?
Wollte es darlegen, dass der Angeklagte ein " spinöser " Erfinder war, der fern von der Realität agierte ?
Beide vom Erstgericht gemachten Darstellungen sind an sich richtig.
Es gab tatsächlich - lange vor der Gründung der KEG Ende 2000 - immer wieder Liquiditätsprobleme.
Der Angeklagte hatte - was das Erstgericht seltsamerweise nicht erwähnt - schon Mitte der 90 er Jahre persönliche Haftungen für an seine Firmen ECONTRACT und ECOLLECT gewährte Darlehen übernommen.
Dies deshalb, um zu vermeiden, dass die damaligen Gläubiger einen Schaden erleiden. Der Angeklagte hat alles unternommen , dass das Projekt ECOOO-WALL nicht nur in Österreich, sondern auch international - insbesondere in den USA ( Kalifornien ) weitergeführt werden kann.
Der Angeklagte haftete mit seinem Vermögen ( Ferienhaus in der Südsteiermark , Villa und Grundstück in Graz ) und mit seinem Einkommen ( Ministerialrat im Rechnungshof damals rund 4.000 EURO pro Monat ).
Es erscheint notwendig, die damalige Sitution kurz zu beschreiben:
Die Firma ECONTRACT des Angeklagten war im damaligen Zeitraum ( 1994 ) nach der Errichtung von sechs ECOOO-WALL Demonstrationsprojekten bei einer Ausschreibung der ÖBB einer begrünten Lärmschutzwand Best- und Billigstbieter.
Die ÖBB wandten sich damals in einem Schreiben an den damalige Präsidenten des Rechnunghofs Dr. Fiedler mit der Mitteilung, dass ECONRACT bei der erwähnten Ausschreibung Best- und Billigstbieter ist und fragten an, ob gegen eine Vergabe des Auftrags an ECONTRACT ( Eigentümer Dr. Lederbauer ) ein Einwand bestünde.
Dr. Fiedler beantwortete diesen Brief bereits am nächsten Tag und stellte fest, dass gegen eine Vergabe an die Firma ECONTACT vonseiten des Rechnunghofs kein Einwand bestünde.
Die Firma des Angeklagten hatte 1994 mit Hilfe des Landes Kärnten und des AMS Klagenfurt ein gefördertes Arbeitsplatzbeschaffunsgsprojekt für Langzeitarbeitslose und bosnische Flüchtlinge gestartet und alle Elemente für das oa ECOOO-WALL Projekt produziert.
Im Jänner 1995 erhielt der Angeklagte von einem Mitarbeiter der ÖBB die Information, dass der Auftrag nicht an die Firma ECONTRACT erteilt werde.
Alle releanten Informationen dazu wurden im Beweisantrag Nummer ... vom ... angeführt bzw in der Hauptverhandlung vom ... vorgebracht ( Vgl. Protokoll vom ... )
Ende Juni 1994 erhielt ECONTRACT für das Projekt ECOOO-WALL einen Preis über 75.000 USD.
Dies war für den Angeklagten Anstoß dafür, seine Bemühungen um die Weiterentwicklung des Projekts ECOOO-WALL zu intensivieren
Alle relevanten Informationen dazu wurden im Beweisantrag Nummer ... vom ... angeführt bzw in der Hauptverhandlung vom ... vorgebracht ( Vgl. Protokoll vom ... )
Anfang August 1994 wies der Geschäftsführer von ECONTRACT im Parlament darauf hin, dass hohe Beträge von öffentlichen Mitteln durch die Errichtung konventioneller Lärmschutzanlagen in hohem Bogen hinausgeschmissen werden.
Ich darf kurz auf folgende Dokumente verweisen:
» » SFH-0862 Schreiben AbgzNR Wabl vom 09.08.1994 an Dr. Lederbauer, Anmerkung Dr. Lederbauer vom 21.8.2014
... berufliche Tätigkeit als Rechnungshofbeamter und privatwirtschaftliche Tätigkeit sind strikt zu trennen ...
» » http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=145&aid=1276&page=
» » SFH-0861 Anfrage Profil an Dr. Lederbauer vom 11.08.1994 , Anmerkung Dr. Lederbauer vom 21.8.2014
zu verschiedenen Ecowall-Aktivitäten
» » http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=145&aid=1275&page=
10.08.2008 | » » 300 Vorgeschichte ...
» » SFH-0863 "In jeder Hinsicht überlegen" ( PROFIL Nr. 33 vom 13.08.1994 ), Anmerkung Dr. Lederbauer vom 16.1.2012 und vom 11.8.2014
Ein Rechnungshofprüfer intervenierte für seine Privatfirma bei Abgeordneten des "Phyrn-Ausschusses
» » http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=145&aid=1277&page=
» » SFH-0864 Ecowall - Weltsensation und / oder kafkaesker Skandal? Anmerkung Dr. Lederbauer vom 21.8.2014 ( zwanzig Jahre später ), Anmerkung Dr. Lederbauer vom 11.6.2015 ( einundzwanzig Jahre später )
Presseaussendung Dr. Lederbauer vom 15.08.1994. Diese ist aus der Sicht des Jahres 2014 besonders interessant und aussagefähig.
» » http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=145&aid=1278&page=
» » SFH-0865 UNGLAUBLICH ( KURIER vom 16.08.1994 ) Anmerkung Dr. Lederbauer vom 1.3.2014
Hauptberuflich prüft er als Ministerialrat des Rechnungshofes Krankenhäuser. Im Nebenerwerb betreibt er eine Firma, die Lärmschutzwände vertreibt.
» » http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=145&aid=1279&page=
Nun ein Sprung in das Jahr 2007
» » SFH-0767 / MRB Lederbauer gegen Österreich - nicht amtliche Übersetzung der Views vom 13.07.2007 durch das BKA ins Deutsche
» » http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=121&aid=1066&page=
Nun ein Sprung in das Jahr 2009
» » SFH-8846 Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über " Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit im Straßenbau in Österreich, Bund 2009/1, Anmerkung Dr. Lederbauer vom 3.10.2013 14.10 Uhr
Nun ein Sprung in das Jahr 2015
» » SFH-11302 Hinweis auf die achte Hauptverhandlung gegen Dr. Lederbauer am 16.12.2015 09.15 Uhr im LGfStrafsachen
Datum: 16.12.2015 Beginn: 09.15 Uhr Ort: LG für Strafsachen Wien Saal 311/ 3. Stock DER EINGANG ZU DEN VERHANDLUNGSSÄLEN BEFINDET SICH IN WIEN 8., WICKENBURGGASSE 22 !!!
» » http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=8321&page=
( Anlagen ... bis )
Die Causa endete schliesslich mit einer ( im übrigen gesetzwidrigen ) Entlassung des Angeklagten vom Rechnungshof , der wie ein Verbrecher eingeschätzt wurde.
Damit begann eine äußerst schwierige Situation für ECONTRACT bzw den Angeklagten.
Das Erstgericht pickte also aus dem grossen - dem Erstgericht bekannten bzw. bekannt gegebenen Fakten - nur jenen Punkte heraus, die den Angeklagten in einem schlechten Licht erscheinen lassen sollen ( Mahnungen, Exkutionen, Konkurs etc ), vermied es aber konsequent, die relevanten - es sei nochmals betont - ihm bekannten wichtigen Fakten zur Gesamtbeurteilung darzustellen.
Es wird nochmals betont, dass dem Erstgericht alle relevaten Fakten in Form von Aussagen des Angeklagten und von Beweisanträgen mitgeteilt worden sind.
Beweisantrag Nummer ... vom ... bzw. Protokoll der Hauptverhandlung vom ...
Allein das Erstgericht beschränkte sich darauf, nur auf die Tatsache hinzuweisen, dass es Liquiditätsprobleme und schliesslich einen Konkursantrag gegen den Angeklagten gab.
Der Angekklagte betont nochmals, dass er schon damals die persönliche Haftung für die Rückzahlung von an seine Firmen gewährte Darlehen übernahm, weil die Perspektiven für das Projekt ECOOO-WALL ausserordentlich positiv waren.
Dem Angeklagten kann ( theoretisch ) vorgeworfen werden, dass er die spezifische Situation bei der Planung, Ausschreibung und Vergabe von Lärmschutzzanlagen, die zweifellos erfolgten Interventionen, das Wegschauen des Rechungshofs bei der Beurteilung der Investitionen in den Lärmschutz trotz klarer und rechtzeitiger Hinweise des Angeklagten nicht erkannte und meinte, mit seiner Erfindung - auch in Österreich - Erfolg zu haben.
Der Angeklagte erkannte die besonderen Chancen des Projekts in Kalifornien und hat sich bekanntlich entschlossen - trotz schwerer Fehler von Auftragnehmern von ECONTRACT bei den Demonstrationsprojekten - nicht aufzugeben, sondern das Projekt in wesentlichen Teilen zu verbessern.
Dies sollte und ist auch im Rahmen der Ende 2000 gegründeten " Dr. Wolfgang Lederbauer KEG " geschehen.
Alle relevanten Informationen dazu wurden in Beweisanträgen Nummer ... vom ... bis Nummer ... vom ... angeführt bzw in der Hauptverhandlung vom ... vorgebracht ( Vgl. Protokoll vom ... )
Das Erstgericht fand es noch erwähnenswert, darauf hinzuweisen, dass der Angeklagte in den letzten 5 Jahren vor dem Konkursverfahren Notstandshilfe von monatlich 1.100 EURO , wovon ... ein monatlicher Auszahlungsbetrag von rd 730 EURO verblieb.
Es bleibt die Frage offen, warum das Erstgericht diese (an sich richtige ) Feststellung in das Urteil aufnahm.
Es ist richtig, dass der Angeklagte in einer schwierigen Situation war, er sich aber dennoch entschloss, sich im Rahmen einer selbständigen Arbeit mit dem Projekt ECOOO-WALL - seiner Erfindung - zu beschäftigen.
Diese Tätigkeit fand im übrigen in Abstimmung mit dem AMS statt.
Demgegenüber hat sich der vorsitzende Richter bei der HV am ... ( Vgl. Ptotokoll vom .. bzw Transkription der stenografischen Mitschriften von Zusehern ) geradezu genüsslich mit der Frage beschäftigt, ob sich ein Notstandshilfebezieher im Rahmen einer selbständigen Arbeit mit der Umsetzung von Erfindungen beschäftigen darf.
Dieses seltsame Verhalten des vorsitzenden Richters wird im übrigen an anderer Stelle als einer der Befangenheitsgründe gegen ihn vorgebracht.
Schliesslich weist das Erstgericht am Ende der Seite 12 des Urteils auf das mangelhafte Rechnungswesen, auf das Fehlen jeglicher Kontrollmassnahmen und auf die nicht erfolgte Sphärentrennung zwischen den verschiedenen Rechtspersönlichkeiten ... hin.
Der Angeklagte stellt nochmals klar, dass alle Betriebsausgaben ( ausser dem irrtümlich nicht aussortierten Beleg über Alimentationszahlungen an seine Tochter ) in einer geordneten und nachvollziehbaren Form dem Buchsachverständigen und dem Erstgericht vorlagen. Es handelt sich bekanntlich um rd 2.800 Belege.
Der Vorwurf des mangelhaften Rechungswesen wurde nicht im Detail begründet und ist daher nicht haltbar.
Selbst wenn der vom Erstgericht gemachte Vorwurf zutreffen würde, wäre dies noch lange kein Grund, den Angeklagten wegen der grob fahrlässigen Befriedigung von Gläubigerinteresssen zu verurteilen.
Eine Kritik am mangelhafte Rechnungswesen könnte dahingehend berechtigt sein, dass die einzelnen Belege nicht auf Büttenpapier, sondern auf bereits verwendeten DIN A Blättern geklebt wurden.
Es liegt ausserhalb des Verantwortungsbereichs des Angeklagten, dass Rechungen verbucht wurden, die vom Rechnungsleger auf Thermopapier gedruckt worden und im Laufe von Jahren vergilbt bzw. nicht mehr zur Gänze lesbar waren.
Die Festsellungen des Erstgrichts sind also objektiv falsch bzw unschlüssig.
Wie das Erstgericht zur Erkenntnis kommt, es habe jede Kontrollmassnahme gefehlt bleibt unerfindlich. Diese Feststellung wurde nicht einmal an einem einzigen Beispiel in einer nachvollziehbaren Form begründet.
Tatsächlich hatte der Angeklagte andauernd und vollständig die Übersicht über alle Vorgänge und über die Tätigkeit der Gesellschaft.
Vor allem die wichtigen Fristen für die Einzahlungen der Patentgebühren wurden genauestens überwacht. Selbstverständlich gab es eine aktuelle Übersicht über alle Verbindlichkeiten mit den Zahlungsterminen.
Aus ( tatsächlich ) gegebenen Liquiditätsprobleme auf das Fehlen jeglicher Kontrollmassnahmen zu schliessen ist unstatthaft und nicht logisch.
Da vom Erstgericht beschriebene Problem der " Sphärentrennung " wurde in den Hauptverhandlungen mehrmals besprochen.
Vgl.:...
Der Angelagte hat den Erstgericht erklärt, dass es nicht möglich und auch nicht sinnvoll war, seine Wohnung in Spähren aufzuteilen.
Aufzuzeigen, wie so etwas tatsächlich durchzuführen gewesen wäre, blieb das Erstgericht schuldig.
Der Angeklagte nimmt an, dass das Erstgericht es letztlich ( doch ) nicht für notwendig gehalten hat, zB einen Arbeitstisch oder einen Computer oder Teile des von den Mitarbeitern mitbenützten WCs eventuell mit einem Farbpray auf die verschiedenen Firmen aufzuteilen.
Kommentare und Stichworte für die Nichtigkeitsbeschwerde von Dr. Lederbauer zu Seite 13
Das Erstgericht stellte auf Seite 13 oben fest, dass die vom Angeklagten gewählte Konstruktion der Gewährung des gesamte Eigenkapitals als persönliches Darlehen der KEG an ihn allein dazu diente , dem Angeklagten die alleinige im Rahmen des Rechnungswesens der KEG nicht kontrollierbare Verfügungsgewalt über die Mittel zu verschaffen.
Dieser Schluss des Erstgerichts ist nicht logisch.
Auch im Fall, dass alle Ausgaben über die KEG verrechnet worden wären, hätte der Angekagte die volle und alleinige Verfügungsmacht über die Verwendung der Gelder gehabt.
Richtig erkannt hat das Erstgericht, daß der Angeklagte - nicht zuletzt aufgrund seiner Berufserfahrungen, insbesondere aufgrund der hier zT beschriebenen Ereignisse - größten Wert darauf gelegt hat, dass alle Entscheidungen, welche die Entwicklungsarbeiten für das Projekt ECOOO-WALL in der KEG von ihm betroffenen werden.
Nur durch den besonderen Einsatz und die gezeigte Entscheidungsbereitschaft und - fähigkeit des Angeklagten war es überhaupt möglich, das ECOOO-WALL Projekt weiter zu entwickeln und zu verbessern.
Was also die oa Feststellung des Erstgerichts im Zusammenhang mit der Verurteilung des Angeklagten wegen grob fahrlässiger Vereitelung und Schmälerung von Gläubigerinteressen zu tun habe könnte, bleibt unerfindlich und ist vom Erstgericht nicht begründet worden.
Da eben die Verantwortung und Entscheidungsmacht in einer Person, dem Angeklagten, konzentriert war, ist es möglich gewesen, das Projekt ECOOO- WALL zu äußerst günstigen Kosten - wie beschrieben und in den Beweisanträgen nachgewiesen - überhaupt weiter zu entwicklen, was angesichts der klar erkennbaren Marktchancen - auch im Interesse der Gläubiger gelegen ist.
Das Erstgericht schreibt auf Seite 13 des Urteils wieder, dass 63.000 EURO nicht für betriebliche Zwecke verwendet worden seien.
Diese Feststellung ist - wie an anderer Stelle beschrieben - in keiner Weise nachvollziehbar und schlüssig und ist vom Erstgericht nicht begründet worden.
Der Angeklagte hält nochmals fest, dass alle zur Verfügung gestandenen Beträge für das Projekt ECOOO - WALL verwendet worden sind.
Hiefür liegen bekanntlich beim Sachverständigen und beim Erstgericht rd 2.800 Belege auf.
Vgl. Beweisantrag Nummmer ... vom ..
Das Erstgericht beschreibt auf Seite 13 die Strategie des Angeklagten richtig, insbesondere, dass für absehbare Zeit eine Kapitalzufuhr notwendig ist.
Das Erstgericht versteigt sich auf der Seite 13 Mitte aber in folgende Feststellung:
" Trotzdem versuchte er das von ihm bereits 1989 ohne durchschlagenden Erfolg betriebene Projekt ECOOO-WALL und die damit verbundene Reifenbearbeitungsmaschine im Rahmen der KEG weiterzuführen."
Diese Feststellung zeigt überdeutlich, das das Erstgericht nicht in der Lage oder nicht willens war, die nähere Umstände eines besonders komplexen Projekts wie ECOOO-WALL zu überblicken.
Im Jahre 1989 wurden die ersten Patente für zehn europäische Länder und für die USA erteilt.
Nach den Regeln des normalen Menschenverstands und den allgemeinen Erfahrungen über wirtschaftliche Abläufe kann nicht angenommen werden, dass es nach der Patenterteilung sofort zu Umsätzen kommt. Eine solche Annahme wäre geradezu absurd.
Schon vor der Patenterteilung wurden vom Angeklagten kleinere Versuche gemacht, die sehr erfolgreich waren.
Schon zwei Jahre später wurden die ersten größeren Demonstrationsprojkte hergestellt.
Vgl.: Beweisantrag Nummer .. vom .. und mündliche Erläuterung des Angeklagte beider Hauptverhandlung am 16.12.2015
Vgl.: Protokoll vom .. Seiten .. bis ...
Wie an anderer Stelle beschrieben, war ECONTRACT mit ECOOO-WALL bei einem siebenten Projekt Best- und Billigstbieter.
Vgl Seite der Nichtigkeitsbeschwerde Seite ...
Das Erstgericht zeigt mit der oa Feststellung, dass es die tatsächliche Situation am Markt von Lärmschutzwänden ( in Östereich ), das klägliche Versagen bei der Planung und Ausschreibung solcher Anlagen, das totale Versagen des Rechnungshofs bei der Prüfung dieser Bereiche entweder fachlich nicht überblicken kann oder gar nicht bereit ist, dies wenigstens zu versuchen.
Eine Möglichkeit hätte darin bestanden, dem Angeklagten hinreichend Zeit und Möglichkeiten zu geben, diese Situation durch eine vom Angeklagten vorgeschlagene Dokumentation im Gerichtssaal ( Videos, Fotos, Gutachten etc ) zu schildern.
Ein diesbezüglicher Antrag wurde vom vorsitzenden Richter ohne jede Begründung abgelehnt.
Vgl. Antrag vom ...
Protokoll vom ...
Die Feststellungen des Erstgerichts entbehren also in jeder Hinsicht jeder Logik und berücksichtigen in keiner Weise die allgemeinen Erfahrungen über die Situation auf diesem spezifischen Markt.
Kommentare und Stichworte für die Nichtigkeitsbeschwerde von Dr. Lederbauer zu Seite 14
Auf Seite 14 des Urteils breitet das Erstgericht seine Betrachtungen über mögliche andere Wege zur Realisierung des Projekts wortreich aus.
Selbstverständlich hätte das Projekt auch in einer anderen Form realisiert werden können.
Der Angeklagte hat sich zu dem eingeschlagenen Weg vor allem aus steuerlichen Gründen entschieden.
Es war wie bei allen vergleichbaren Projekten abzusehen, dass weitere Verluste anfallen werden.
Dazu kommt noch die beschriebene spezifische Situation auf diesem Markt ( Interventionen, Bevorzugung von Bietern, Absprache bei Ausschreibungen, totales und jahrelanges Versagen des Rechnunghofs, etc )
Da die Investoren bereits eine hohe Verlustzuweisung erhalten hatten, sollten die weiteren Verluste dem Angeklagten zugute kommen. Es war vorgesehen, das die Einnahmen - Ausgaben Rechnung auf die Bilanzierung umgestellt wird, was bekanntlich zu einer höheren Flexibilität geführt hätte.
Der Angeklagte verfügt gerade durch das Projekt ECOOO- WALL über vielfältige Erfahrungen hinsichtlich der Verwertung von Patenten.
Dazu werden folgende Beispiele angeführt:
- Bei Projektbeginn forderte ein für die Planung eines ECOOO-WALL Projekts vorgesehener Zivilingenieur 25 Prozent einer zu gründenden ECOOO-WALL Firma, damit er sich bereit erklärt, ein einziges ECOOO-WALL Projekt zu planen.
Dieser seltsame Vorschlag wurde damals vom Angeklagten selbstverständlich abgelehnt.
- In den USA ( Florida ) schlug dem Angeklagten ein erfolgreicher Erfinder ( einer in Zick - Zack Form versetzten Lärmschutzwand aus Stahlbeton ) vor, der Angeklagte möge ihm das Patent überschreiben. Der Angeklagte sollte am - nicht näher definierten - Erfolg beteiligt sein.
- In den USA ( Kalifornien ) schlug dem Angeklagten ein Finanzinvestor vor, die Patente in eine zu gründende Gesellschaft einzubringen, der Angeklagte sollte 2 oder 3 Prozent der Anteile des Unternehmens erhalten und Leiter der Entwicklungsabteilung werden.
- In den USA ( Kalifornien ) schlug dem Angeklagten eine Dame vor, fünfzig Prozent eines neu zu gründenden Unternehmens zu übernehmen. Eine Einzahlung von Kapital lehnte sie ab.
Der Angeklagte will mit diesen Beispielen, die er bei der Hauptverhandlung am 16.12.2015 vortragen wollte, aufzeigen, wie schwierig die Finanzierung solcher Innovationen tatsächlich ist und auf welche zT absurden Situation ein Erfinder ( besser Innovator ) stossen kann.
Aufgrund dieser Erfahrungen und nicht zuletzt wegen der Erfolge bei der Errichtung von sechs Demonstrationsprojekten in Österreich, dem Preis des Staates Kalifornien hat sich der Angeklagte entschlossen, ein neues Modell für die Kapitalbeschaffung bei innovativen Projekten zu kreieren.
Das Modell einer KEG mit atypish stillen Gesellschaftern war geboren.
Die Gesellschafter sollten den fünffachen Einsatz ihres Investments im Erfolgsfall erhalten.
Diese vertraglich vereinbarte Erfolgsbeteiligung war bei einem einzigen Projekt in Berkely ( Kalifornien ) ohne weiters zu realisieren.
ECOOO-WALL wurde in einem Gutachten für die City of Berkeley als besonders interssantes Projekt bezeichnet.
Die Konkurrenz in Berkeley bestand in rd fünf Meter hohen Lärmschutzwänden, die wegen der hohen Erdbebengefahr eine besonders teure Fundierung benötigegen.
Aus der damaligen und auch aus der heutigen Sicht war bzw ist ECOOO-WALL unschlagbar.
Außerdem wurden durch die von der KEG durchgeführten Entwicklungsarbeiten wichtige Fortschritte - vor allem im Bereich der Fundierung - erarbeitet.
Alle diese Unterlagen wurde dem Erstgericht mit Beweisantrag Nummer ... vom .. vorgelegt.
Der Angeklagte hat sich also aufgrund einer sorgfältigen Analyse der Situation - vor allem in den USA - dazu entschlossen, die weitere Entwicklung des Projekts auf völlig neue Beine zu stellen.
Ein besonders grosses Erfolgspotential bestand , wie an anderer Stelle beschrieben, in der Neugestaltung von Gartenzäunen, vor allem entlang von niederrangigen Landesstrassen und weiteren Bereichen.
Alle diese Unterkagen wurde dem Erstgericht mit Beweisantrag Nummer ... vom .. vorgelegt.
Der Angeklagte hat also alles Denkbare unternommn, um das Projekt zum Erfolg zu führen.
Die damaligen Aussenstände wären bei einer durchaus absehbaren positiven Entwicklung problemlos zu bezahlen gewesen.
Wen überhaupt kann das Erstgericht dem Angeklagten vorwerfen, einen Insolvenzantrag zu spät gestellt zu haben.
Dies hätte unweigerlich zum Ende der KEG und zum Verlust der eingesetzten Investitionen der Mitgesellschafter geführt. Das wollte der Angeklagte unter allen Umständen vermeiden.
Bekanntlich ist die verspätete Insolvenzanmeldung seit vielen Jahren kein Strafdelikt mehr, eine Tatsache, die dem Erstgericht zweifellos bekannt ist.
Das Urteil aus diesem Grund auf die " grob fahrlässige Vereitelung und Schmälerung der Befriedigung von Gläubigern " hinzutrimmen " verletzt das Gesetz und ist nachdrücklich abzulehnen.
Kommentare und Stichworte für die Nichtigkeitsbeschwerde von Dr. Lederbauer zu Seite 15
Auf Seite 15 im Urteil des Erstgerichts wird der Teilaspekt " Darlehensgewährung von Dr. Otto Rathkolb " beschrieben.
Der Angeklagte bringt in diesem Zusammenhang folgendes vor:
Auf Seite 15 unten des Urteils schreibt das Erstgericht, dass nicht festgestellt werden konnte, dass " der Angeklagte eine Schädigung der atypisch stillen Gesellschafter innerlich hinzunehmen gewillt war. "
Diese seltsame Fomulierung ist nach den logischen Denkgesetzen und Interpretation der Ausdruckskraft und Aussagekraft der deutschen Sprache schwer bis nicht verständlich.
Wenn das Erstgericht meint, dass nicht erkennbar war, dass der Angeklagte die atypisch stillen Gesellschafter schädigen wollte, dann sollte das Erstgericht dies in klaren Worten zum Ausdruck bringen.
Eine Schädigungsabsicht des Angeklagten gegenüber den atypisch stillen Gesellschaftern war nicht zu erkennen.
" Der Angeklagte hatte nicht die Absicht, die atypisch stillen Gesellschafter zu schädigen."
Das Erstgericht stellte auf Seite 16 des Urteils fest, dass das Gericht " aufgrund der einvernommen Zeugen, den schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten des gerichtlich - im übrigen schon ursprünglich vom Gericht bestellten - Sachverständigen im Zusammenhalt mit der diese bestätigenden Verantwortung des Angekagten " zu den oa Feststellungen gelangt ist.
Hier hat das Erstgericht bedauerlicherweise zwei Themen vermischt und in einem Satz zusammengefasst.
Richtig ist, dass alle einvernommenen Zeugen klare Aussagen gemacht, die den Angeklagten entlasten.
Die Zeugen haben sich über das Projekt ECOOO-WALL und über die Person des Angeklagten und seine Vertrauenswürdigkeit sehr positiv geäussert.
Der Angeklagte ist von Anfang sehr deutlich den Ausführungen des Buchsachverständigen in Form von schriftlichen Äusserungen oder Fragen im Rahmen der Hauptverhandlungen entgegen getreten.
Schreiben an ...vom ...
Protokoll über die HV vom .. und vom--
Bestimmte Ausführungen in den Gutachten und die mündlichen Aussagen des Buchsacherständigen waren nicht nur nicht schlüssig und nicht nur nicht nachvollziehbar, sie waren unvollständig, unklar, ausweichend und zT. schlicht und einfach falsch.
Darüber hinaus hat sich herausgestellt, dass der eingesetzte Buchsachverständige offenbar wohl über hinreichende Kenntnisse über Buchhaltungsregeln verfügen mag, aber keinesfalls über die nötige Expertise verfügt, ein abgrundetes und vollständiges Gutachten über die Tätigkeit des Angeklagten für das Projekt ECOOO-WALL zu erstellen.
Entsprechende Stellungnahmen hat der Angeklagte dem Erstgericht in Form von Beweisanträgen vorgelegt und hat versucht, den Buchsachverständigen bei der Hauptverhandlung am ... zu befragen.
Dies war aber nicht möglich, weil der vorsitzende Richter des Erstgerichts dem Abgeklagten verbot, Fragen an den Buchsachverständigen zu stellen bzw. den Buchsachverständigen gar nicht mehr zur Hauptverhandlung am 16.12.2015 eingeladen hatte.
Dokumente vor und nach der Erstellung des Gutachtens vom ... 2006, die laut Protokoll der HV vom 16.12.2015 Seite 63 gemäß § 252 der StPO als einverständlich vorgetragen gelten.
Beweisantrag Nummer vom ...
Protokoll vom...
Die Festellungen des Erstgerichts lassen also die nötige Klarheit und Schlüssigkeit vermissen.
Kommentare und Stichworte für die Nichtigkeitsbeschwerde von Dr. Lederbauer zu Seite 16
Darüber hinaus hat sich herausgestellt, dass der eingesetzte Buchsachverständige offenbar wohl über hinreichende Kentnisse über Buchhaltungsregeln verfügen mag, aber keinesfalls über die nötige Expertise verfügt, ein abgrundetes und vollständiges Gutachten über die Tätigkeit des Angekagten für das Projekt ECOOO-WALL zu erstellen.
Entsprechende Stellugnahmen hat der Angeklagte dem Erstgericht in Form von Beweisanträgen vorgelegt und hat versucht, den Buchsachverständigen bei der Hauptverhandlung am ... zu befragen.
Auf Seite 15 unten und auf Seite 16 oben stellt das Erstgericht fest:
" Dabei gründen die Feststellungen zunächst auf die im Rahmen der Feststellung bereits angeführten Akten. "
Dieser Satz im Urteil des Erstgericht ist unklar bzw nicht verständlich.
Gründet sich die Feststellung nun auf die Feststellungen
Gründen sich die Feststellungen auf die Feststellung.
Es bleibt völlig unklar, welche
" Feststellung " bzw welche " Feststellungen " überhaupt gemeint sind.
Im Urteil des Erstgerichts wird auf Seite 16 festgestellt, dass der Angeklagte um den ungebrochen für nicht absehbare Zeit bestehenden Finanzbedarf für die Umsetzung seiner Projekt wusste.
Es ist logisch schwer verständlich, wenn das Erstgericht behautet, dass der Angeklagte über einen " ungebrochenen " Finanzbedarf für eine " nicht absehbare " Zeit wusste.
Wie das Erstgericht zu dieser interesanten und bemerkenswerten Beurteilung kam, bleibt unerfindlich.
Der Angeklagte hat selbstverständlich über den Finanzbedarf in einer " absehbaren " Zeit gewusst und diesen auch genau berechnet.
Vom Angeklagten zu erwarten, den Finanzbedarf auf eine " unabsehbare " Zeit abschätzen zu können, hieße die Fähigkeiten des Angeklagten zu überschätzen.
Den Finanzbedarf auf " unabsehbare " Zeit abzuschätzen, übersteigt die Fähigkeiten eines Durchschnittsmenschen beträchtlich und sollte vom Erstgericht von niemandem auch nicht vom durchaus kreativen und einfallsreichen Angeklagten erwartet werden.
Mit der folgenden Feststellung hat das Erstgericht durchaus recht. (Seite 16 Mitte )
" Die KEG wurde durchaus deshalb gegründet, um Risikokapital - sohin grundsätzlich nicht rückzahlbares Kapital - bei Erhalt der alleinigen Kontrolle über die Verwendung der Mittel zu halten. "
Diese Erkenntnis des Erstgerichts - rund neun Jahre nach der ersten HV am ..12.200 - ist erfreulich.
Darüber konnte von Anfang an bei allen an diesem Verfahren Beteigten nach den logischen Denkgesetzen und aufgrund der vorhandenen Unterlagen kein Zweifel bestehen.
Es ist im Wirtschaftsleben auch nicht unüblich, das jemand die alleinige Verfügungsgewalt über Finanzmittel hat.
Es ist durchaus richtig, das die Finanzmittel nach alleinigem Gutdünken des Angeklagten verwendet worden sind.
Der Angeklagte wusste aus seiner allgemeinen Berufserfahrung und vor allem aufgrund seiner Erfahrungen bei der Entwicklung seiner eigenen Erfindung sehr genau, wann, wo und in welcher Höhe die vorhandenen Finanzmittel einzusetzen sind.
Wie nachgewiesen wurde, sind die vorhandenen Mittel sparsam und gezielt eingesetzt worden.
Jede andere Form der Projekt- und Produktentwicklung wäre viel teurer und für den Angeklagten nicht finanzierbar gewesen.
Kommentare und Stichworte für die Nichtigkeitsbeschwerde von Dr. Lederbauer zu Seite 17
Das Erstgericht stellt auf Seite 17 fest, dass die Darlehensforderung gegenüber dem Darlehensnehmer ( dem Angeklagten ) nur dann werthaltig sei, wenn dieser solvent ist, was im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation des Angeklagen zum Zeitpunkt der Gründung der KEG nicht der Fall war.
Die Behauptung des Erstgerichts, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Gründung nicht solvent war, ist eine reine Vermutung des Erstgerichts und durch nichts belegt.
Der Angeklagte verfügte Ende 2000 durchaus über ( zwar bescheidene ) Mittel zur Finanzierung seines Lebens und war solvent.
Die Finanzierung der ( weiteren ) Produkt- und Projektentwicklung von ECOOO-WALL war ihm - im Gegensatz zur Zeit als er ein Einkommen vom Rechnunghof hatte - verständlicherweise nicht möglich.
Das Erstgericht kommt auf der Seite 17 des Urteils wieder auf das Thema " Sphärentrennung " .
Wie schon an anderer Stelle vermerkt, ist eine solche im konkreten Fall schwer bis unmöglich durchzuführen.
Hätte etwa der Angeklagte in seiner Wohnung den Verbrauch von WC Papier auf die einzelnen in der Wohnung des Angeklagten tätigen Mitarbeiter nach Sphären zu orden oder etwa den Verbrauch dieses Stoffes vor und nach der Verwendung kontrollieren sollen?
Hätte der Angeklagte seine Wohung nach Auffassung des Erstgerichts etwa mit Spray in verschiedene Zonen einteilen müssen und sogar eine Grenzüberwachung durchführen müssen?
Diese Forderung des Erstgerichts mag für Konzerne angebracht sein, ist aber im konkreten Fall absolut irreal.
Der Angeklagte und seine Mitarbeiter haben sich mit grossem Einsatz dem Projekt ECOOO-WALL gewidmet.
Eine Spähreneinteilug hätte nur Ressourcen verschwendet, was nicht im Sinne des Angeklagten und seiner Investoren gewesen sein konnte.
Das Erstgericht stellt in der Mitte der Seite 17 fest, daß der Angeklagte davon ausging, dass alle seine Patente " und " sein Eigentum seien, mit dem er zu jedem Zeitpunkt machen könne, was er wolle, also gleiche Lizenzen gleichzeitig an andere Gesellschaften vergeben.
Diese dargelegte Meinung, die der Angeklagte als Kritik an seinen geschäftlichen Gestionen wertet, ist vollkommen unverständlich und unlogisch.
Ein Eigentümer eines Patents kann selbstverständlich - wenigstens in freien Ländern wie dem unseren - frei über sein Eigentum verfügen.
Der Angeklagte schliesst aus, dass das Erstgericht ein andere Auffassung hinsichtlich des Eigentumbegriffs vertritt. Das wäre höchst bedenklich.
Wenn man also davon ausgeht, dass es rechtens ist, dass ein Eigentümer über sein Patent frei verfügen kann, dann sollte es auch für das Erstgericht denkmögch sein, das an verschiedene Personen oder Gesellschaften Lizenen vegeben werden können.
Ein solche Vorgangsweise ist keinesfalls aussergewöhnlich, sondern weltweit durchaus üblich.
Diese Faktum sollte einem Erstgericht, das über die Schuld oder Unschuld eines Angeklagten entscheidet selbstverständlich klar sein.
Das Erstgericht stellt in der Mitte der Seite 17 fest:
" Eine Exklusivlizenz war es nach seiner Darstellung nach nicht wenn auch der Sicht des Angeklagten selbstverständlich alles aus den Eigenmitteln der KEG bezahlt werden darf, "
Diese unterschwelligen und unpräzisen Feststellungen haben in einem Urteil eines Erstgerichts nichts verloren.
- Es war keine Exklusivlizenz. Darüber kann aufgrund der Unterlagen kein Zweifel bestehen.
- Es gab sehr klare und wohldurchdachte Verträge, in denen die bei Erfolg des Projekts ECOOO-WALL anfallenden Erlöse eindeutig definiert waren.
Alle relevanten Unterlagen liegen beim Erstgericht auf.
Wie die Formulierung des Erstgerichts ( " ... selbstverständlich alles aus den Eigenmitteln der KEG bezahlt werden darf... ") wirklich zu werten ist, bleibt unergründlich.
Tatsache ist, dass die Aufgabe der KEG im Unternehmensgegenstand klar definiert worden sind.
Tatsache ist. dass klar definiert worden ist, wie die Mittel einzusetzen sind.
Tatsache ist, dass die Lizenzvereinbarungen ebenso klar schriftlich festgelegt worden sind.
Tatsache ist, dass die Investoren bei einem - damals durchaus absehbaren Erfolg - das Fünffache ihres Einsatzes erhalten hätten.
Es sollte das Erstgericht nicht verwundern, dass ein Eigentümer eines Patents Festlegungen trifft, wie nach seiner Sicht das Patent bzw die Patente zu verwerten sind.
Das Erstgericht stellt auf Seite 17 unten des Ersturteils fest:
" des bereits bei Darlehensgewährung insolventen Angeklagten ( vgl. dessen Einkommen als Arbeitsloser und Notstandshilfebezieher in Relation allein zur Forderung der Bank Austria aus 1996 )... "
Laut Wikipedia wird der Begriff SOLVENZ wie folgt definiert:
Solvenz oder Zahlungsfähigkeit ist die Fähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person ihre Verbindlichkeiten bei Fälligkeit sofort oder in absehbarer Zeit zu erfüllen.
Der Abgeklage war bis zum Konkursantrag der Hypo Tirol im Jahre ... solvent.
Der Angeklagte verfügte damals durchaus über ein Vermögen.
Wie an anderer Stelle beschrieben hat er sogar persönliche Haftungen für Verbindlichkeiten seiner Firmen übernommen.
Im Jahre 1994 war die Firma des Angeklagte ( ECONTRACT ) bei einer Ausschreibung der ÖBB Best- und Biligstbieter. Sie hat aber den Auftrag aus ungeklärten Gründen nicht bekommen.
Allein bei diesem Projekt wäre ein Deckungsbeitrag vom mindestens einer Mill ATS ( ... EURO ) zu erwirtschaften gewesen.
Um diese Fakten zu beweisen, hat der Angeklagte dem Erstgericht umfangreiche Beweisanträge übergeben. Das Erstgericht negierte diese eindeutigen Beweismittel und lehnte diese Beweisanträge ab.
Vgl. Protokoll vom 15.12.2015
Der Angeklagte hatte damals darüber hinaus Forderungen an die Republik Österreich wegen der gesetzwidrigen Entlassung im Juli 2000.
Die Behauptung, der Angeklagte sei also schon bei der Darlehensgewährung Ende 2000 nicht liquid gewesen geht, also ins Leere
Kommentare und Stichworte für die Nichtigkeitsbeschwerde von Dr. Lederbauer zu Seite 18
Das Erstgericht erging sich in folgender Spekulation und stellte fest:
" Offensichtlich vermeinte der Angeklagte, durch die von ihm gewählte Konstruktion auf legalem Wege das Perpetuum mobile der Finanzierung gefunden zu haben, welches ihn zudem von allen Verpflichtungen befreit... "
Worte wie " offensichtlich " zeigen, dass es sich bei der Feststellung des Gerichts um eine völlig unsubstanziierte Überlegung bzw Spekulation zu einem denkmöglichen Faktum handelt.
Der Hinweis des Erstgerichts auf den Begriff " Perpetuum moble " hat in einem Urteil nichts verloren.
Bekanntlich gibt es auf dem technischen Sektor kein " Perpetuum mobile ". Das Gleiche gilt natürlich auch für den Finanzsektor.
Diese vom Erstgericht festgehaltene reine Spekulation zeigt besonders deutlich die Haltung des Erstgerichts gegenüber dem Angeklagten, die von Anfang an in einer schockierenden Weise erkennbar war und lückenlos nachweisbar ist.
Protokoll vom ...5.2015
Transkription vom ...
Mit dem vom Angeklagten Ende 2000 entwicklten Modell wurde eine rechtlich absolut einwandfreie Lösung vorweggenommen, die rund 15 Jahre später durch gesetzliche Regelungen für die Generierung von Eigenkapital präzisiert wurde. ( Crowdfunding, Crowdinvesting etc. )
Das Erstgericht stellte weiters folgendes fest:
" Ebenso hat der Angeklagte die objektiven Umstände der Darlehensgewährung an Dr. Rathkolb zugestanden. Wie er diese begleichen wollte, konnte er nicht plausibel darstellen. "
Dazu stellt der Angeklagte fest, dass es sich um eine, von ihm nie bestrittende Darlehensgewährung " von " Dr. Rathkolb an ihn ( den Angeklagten ) handelte.
Die Feststellung, dass er die Rückzahlung des Darlehens nicht plausibel darstellen konnte, ist falsch.
Der Angeklagte ging von der realistischen Annahme aus, dass Anfang bis Mitte 2001 weitere Mittel von den bisherigen bzw von neuen
Gesellschaftern der KEG zufliessen werden.
Wie an anderer Stelle beschrieben, waren einige der damaligen Investoren durchaus bereit, nochmals zu investieren, vor allem wenn die Verlustzuweisung für das Jahr 2000 erfolgen würden.
Wie beschrieben hat sich das Finanzamt gesetzwidrig geweigert, eine Steuernummer zuzuteilen.
Daher gab es dann keine Bereitschaft der Gesellschafter, weiter in die KEG zu investieren.
Alle diesbzüglichen Fakten wurden in dem Beweisantrag Nummer ... vom ... vom Angeklagten minutiös dargelegt.
Allein das Erstgericht lehnte die Würdigung dieses Beweisantrages ab.
Protokoll vom 16.12.2015 Seite.
Auszug aus dem Beweisantrags:
Allerdings geht aus den Feststellungen im Ersturteil ( Seite ... ) klar hervor, dass das Erstgericht diesen Beweisantrag doch kannte und ihn beim Urteil berücksichte.
Auf Seite ... des Urteils geht es sehr wohl mit folgenden Worten auf diese Thematik ein.
Es ist also mehr als unlogisch, wenn das Erstgericht Fakten aus dem Beweis antrag ( im übrigen ) richtig darstellt, die offizielle Behandlung dieses Beweisantrags im Verfahren aber ablehnt.
Diese Tatsache wird als schwerer Verfahrensmangel gerügt.
Der Angeklage hat auch in einem anderen Zusammenhang sehr wohl versucht, plausibel die Möglichkeit der Rückzahlung des Darlehens an Dr. Rathkolb darzustellen.
Zu diesem Zweck legte er folgenden Beweisantrag vor.
Vgl.. Beweisantrag Nummer .. vom ...
Auszug: " ... "
Mit diesem Beweisahtrag sollte bewiesen werden, dass der Angeklagte nach dem Tod seines Vaters Anfang April 2001 das Erbe angetreten hatte.
In dem Schenkungsvertrag auf den Todesfall war festgelegt worden, dass zugunsten der Mutter des Angeklagten ein Belastungs- und Veräusserungsverbot im Grundbuch eingetragen ist.
Der Angeklagte hat im Frühjahr 2001 versucht, mit seiner Mutter über eine teilweise Aufhebung des Belastungsverbots zu sprechen.
Es war vorgesehen, dass dieses Belastungsverbot für einen Betrag von 100.000 ATS ( .. EURO ) aufgehoben wird.
Damit wäre es problemlos dazu gekommen, das Darlehen bis zum vereinbarten Termin ( 30.6.21001 ) zurückzubezahlen.
Bedauerlicherweise war dies dann doch nicht möglich.
Alle diesbezüglichen Fakten wurden in dem Beweisantrag Nummer ... vom ... vom Angeklagten minutiös dargelegt.
Das Erstgericht stelle auf Seite 18 des Urteils wörtlich fest:
" .. Die Beweisanträge des Angeklagten waren sämtliche abzuweisen, da aus keinem ein entscheidungswesentliches Tatsachensubstrat betreffend die erfolge Verurteilung zu entnehmen ist... "
Der Angeklagte legt diese Passage des Erstgerichts wie folgt aus:
" .. Sämtliche Beweisanträge des Angeklagten waren abzuweisen, da aus keinem ein entscheidungswesentliches Tatsachensubstrat betreffend die erfolge Verurteilung zu entnehmen ist... "
Der Angeklagte stellt dazu grundsärtzlich fest:
Die Vorlage von Beweisanträgen ist, neben der Möglichkeit, Fragen an Zeugen und Sachverständige zu stellen eines der elementaren Rechte eines Angeklagten in Strafverfahren.
Dies ist nicht nur in der StPO eindeutig festgelegt, sonder auch in der im Verfassunsgrang stehenden
" Europäischen Konvention für Menschenrechte " und im
" Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte ( CCCPR )".
Diese gesetzlichen Bestimmungen wurden vom Erstgericht von Anfang an ( ab der dritten Hauptverhandlung am ...5.2015 ) konsequent und andauernd negiert.
Vgl.:Protokoll vom ...
Der Angeklagte hat dem Erstgericht folgende Beweisanträge übergeben und diese entsprechend den gesetzlichen Regelungen besonders genau dargelegt.
Durch die Verhandlungsführung des vorsitzenden Richters wurden zahlreiche klare Bestimmungen der StPO in gröbster Weise verletzt.
Dazu führt der Angeklagte folgende Punkte beispielhaft an:
Schliesslich stellte das Erstgericht auf Seite 18 unten fest:
" Stützt sich doch die erfolgte Verurteilung im objektiven Teil auf die Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung, deren Widerlegung ihm kein Anliegen sein kann."
Dazu hält der Angeklagte fest, dass er in den Hauptverhandlung streng darauf bedacht war, dass alle Fakten auf den Tisch kommen.
Das Erstgericht unter der Leitung des vorsitzenden Richters ließ aber von Anfang an klar erkennen, dass es nicht bereit war, die klaren Regeln der StpO einzuhalten und dass es an den Verteidigungsargumenten des Angeklagten gar nicht interessiert war.
Dies geht aus folgender Auflistung von Fakten eindeutig hervor:
Kommentare und Stichworte für die Nichtigkeitsbeschwerde von Dr. Lederbauer zu Seite 19
Auf Seite 18 unten hält das Erstgericht fest:
Aufgrund der getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte die ihm im Umfang der Schuldsprüche zur Last gelegten Vergehen in objektiver und subjektier Hinsicht zu verantworten und war im Übrigen mit Freispruch vorzugehen.
..kein außergewöhnliches Geschäft ...
... nicht ausschließlich durch die nicht ausschliesslich durch die Verteidigungsschritte des Angeklagten bewirkten langen Verfahrensdauer um die Hälfte zu kürzen waren.
Der Angeklagte stellt dazu fest: .....
... Ein diversionelles Vorgehen war nicht möglich, da der Verantwortung des Angeklagen eine Verantwortungsübernahme auch nicht für einen noch so kleinen Teil der wider ihn erhobenen Vorwürfe zu entnehmen war.
Der Angeklagte stellt dazu fest: ..…
... nicht ausschließlich durch die nicht ausschliesslich durch die Verteidingungsschritte des Angeklagten bewrikten langen erfahresndauer um die Hälfte zu kürzen waren.
... Ein diversionelles Vorgehen war nicht möglich, da der Verantwortung des Angeklagen eine Verantwortunsgübernahme auch nicht für einen noch so kleinen Teil der wider ihn erhobnen Vorwürfe zu entnehmen war.
Kommentare und Stichworte für die Nichtigkeitsbeschwerde von Dr. Lederbauer zu Seite 20
Der Angeklagte stellt weiters folgenden Antrag
Antrag auf Bestellung eines neuen Buch-Sachverständigen: Beantragt wird die Beiziehung eines neuen Sachverständigen, da SV Dr. Geringer im Ermittlungsverfahren tätig war und zahlreiche Kritikpunkte an seinem Gutachten vorgebracht wurden, die bis heute nicht geklärt wurden. ( Siehe Beweisanträge ... und Protokolle über die dritte HV am 27.5.2015 bis zur achten HV am 16.12.2015
Der Angeklagte verweist insbesondere auf die Entscheidung des VfGH vom 10.3.2015 G 180/2014 bzw. auf die Entscheidung des OGH ( OGH 12 Os 90/13x ) über den Einsatz von Sachverständigen im Ermittlungsverfahren und im Hauptverfahren. Nach Ansicht des Angeklagten liegen im gegenständlichen Fall Gründe vor, einen neuen Sachverständigen für das Hauptverfahren zu bestellen.
Als Beweisthema für den Buchsachverständigen, der mit einem neuen Gutachten zu beaufragen wäre, nennt der Angeklagte:
Bisher offen gebliebene Fragen laut Aufstellung vom ...
!!!!!!!!!! SFH-....
Klärung der Frage, ob der Angeklagte tatsächlich Gläubigerinteressen grob fahrlässig beinträchtigt hat ( § 159 ( 1 ) und ( § 6 Abs 3 ) bzw tatsächlich kridaträchtig gehandelt hat ( § 159 Abs 5 ) und wie dies im einzelnen konkret nachzuweisen ist ?
Klärung der Frage, welche konkreten Beispiele es gibt, dass der Angeklagte Gläubigerinteressen grob fahrlässig beinträchtigt hat?
Klärung der Frage, wie hoch die Kosten der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für ein " Begrüntes Schutzsystem aus Altstoffen " bis zur Marktreife für den Markt in Österreich, Europa bzw USA üblicherweise anzusetzen sind und wie ein Vergleich mit den bei der Dr. Wolfgang Lederbauer KEG und Mitgesellschafter angefallenen Kosten zu beurteilen ist.
Klärung der Frage, welche konkreten Chancen das Projekt ECOWALL, später ECOOO-WALL am Markt in Österreich, Europa und in den USA im Zeitraum der Tätigkeit der " Dr. Wolfgang Lederbauer KEG und Mitgesellschafter " hatte.
Klärung der Frage, warum sich das Projekt ECOWALL, später ECOOO-WALL trotz seiner positiven Seiten am Markt nicht durchgesetzt hat.
Klärung der Frage, ob der Rechnungshof im Zusammenhang mit der vorläufigen , endgültigen und späteren Entlassung des Angeklagten die Hauptursache für das Scheitern der " Dr. Wolfgang Lederbauer KEG und Mitgesellschafter " war.
» SFH-11138 Zusammenstellung von Dokumenten zum Thema " Nebenbeschäftigung von Dr. Lederbauer "
Von 1985 bis 1994 http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=145&aid=7571&page=.
Alle beim Angeklagten in seiner Wohnung bzw in einem ausgelagerten Büro vorliegenden Dokumente über Planungen und Tests.
Alle Dokumente über die Verschleuderung öffentlicher Mittel bei der
Planung und Errichtung von konventionellen Lärmschutzanlagen
Hinweise auf produktspezifische Ausschreibungen zB der
ASFINAG und Ausschaltung jeglicher Konkurrenz
Gekrümmte Wand Korneuburg
» SFH-546 Sachverhaltsdarstellung über die Aktivitäten der ASFINAG ( Autobahnen und Schnellstraßen Aktiengesellschaft) und Strafanzeige.
Dr. Lederbauer richtet an die Staatswaltschaft und weitere Institutionen eine Sachverhaltsdarstellung über die Aktivitäten der ASFINAG (Autobahnen- und Schnellstraßen Aktiengesellschaft) mit dem Schwerpunkt Ausschreibung und Vergabe der Lärmschutzanlage Erweiterung Autobahn A22 Korneuburg bei Wien und eine Strafanzeige gegen verantwortliche Mitarbeiter in der ASFINAG und andere Personen.
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=74&aid=719&page=
Zweck ist weiters zu beweisen, dass der Angeklagte nicht grob fahrlässig und laut § 6 ( 2 ) StGB nicht ungewöhnlich und sorgfaltswidrig handelte.
Der Angeklagte führt folgende Anhaltspunkte an, welche die Erbringung des angestrebten Ergebnisses möglich erscheinen lassen:
Um die Aktivitäten des Angeklagten zu verstehen, muss auf die speziellen Marktverhältnisse auf dem Gebiete des Lärmschutzes und leider auch auf das totale Versagen des Rechnungshofs hingewiesen werden.
Der Angeklagte meldete alles weitere seinem Dienstgeber.
» SFH-11105 Meldung OR DI. Dr. Wolfgang Lederbauer an das Präsidium des Rechnungshofs vom 19.10.1989, Anmerkung Dr. Lederbauer vom 21.8.2014 6.45 Uhr
Betr.: Patentverwertung , Übernahme eines Unternehmens http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=145&aid=7533&page=
Dann kam es bedauerlicherweise zu Problemen mit dem Rechnungshof
Nach rund zwanzig Jahren müssen die in Form von Holzelementen mit gefochtenen Latten errichteten Lärmschutzonstruktionen angebrochen ud teuer entsorgt werden. Danach müssen diese Lärmschutzonstruktionen neu errichtet werden.
Vgl.:»
» SFH-11119 Dokumentation über die Entwicklungsarbeiten für das Projekt " ÖKOLEIS" später "ECOWALL ". Es wird aus der Fülle der vorhandenen Unterlagen ein Ausschnitt publiziert.
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=145&aid=7548&page=
» SFH-1037 Prüfbericht des Rechnungshofs: Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit im Straßenbau in Österreich mit Anmerkungen von Dr. Lederbauer.
In diesem Zusammenhang stellen sich mehrere Grundsatzfragen: 1. Hat der Rechnungshof die Warnungen von Dr. Lederbauer, der als Mitglied des Rechnungshofs schon 1994 auf die Gefahr der Verschleuderung öffentlicher Mittel beim Bau konventioneller Lärmschutzwände und auf gravierende Probleme bei Innovationen auf diesem Gebiet hingewiesen hatte, rechtzeitig berücksichtigt? 2. Warum hat der Rechnungshof den Lärmschutz in Österreich erst so spät geprüft. 3. Gibt der Prüfbericht des Rechnungshofs die wahre Dimension und die Fehlentwicklungen zur Gänze wieder?
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=48&aid=1496&page=
Antrag auf Bestellung eines Sachverständigen für Unternehmensbewertung zur Evaluierung der Angemessenheit der Patentlizenz und der Beurteilung des vom Angeklagten entwickelten Modells zur Finanzierung von Innovationen ( Dr. Wolfgang Lederbauer KEG und Mitgesellschafter ), Beurteilung der vom Angeklagten in seiner Buchhaltung angeführten Ausgaben , Abschätzung der absehbaren Kosten für die Produkt- und Projektentwicklung und Markteinführung eines sehr komplexen Projkets wie ECOWALL bzw.. ECOOO-WALL im Fall der Beauftragung von Experten bzw. Spezialfirmen sowie die Ursachen für die bekannten Schwierigkeiten.
Markt an Lärmschutzwänden in den Ländern, für welche die Lizenz gewährt wurde, Abschätzung des Marktanteils für ECOWALL, Wert der vereinbarten Lizenzen für die Patente, Klärung der Frage nach der Angemessenheit der Lizenzvereinbarung,
Sinnhaftigkeit und Funktionsfähigkeit des vom Angeklagten gewählten Modells einer " Dr. Wolfgang Lederbauer KEG und Mitgesellschafter "
Darstellung der Möglichkeiten der Verwertung eines Patents wie ECOWALL bzw ECOOO-WALL, Abschätzung der absehbaren Kosten für die Produkt- und Projektentwicklung und Markteinführung eines sehr komplexen Projekts wie ECOWALL bzw.. ECOOO-WALL bei den verschiedenen Verwertungdsmöglichkeiten
Abschätzung der absehbaren Kosten für die Produkt- und Projektentwicklung und Markteinführung eines sehr komplexen Projkets wie ECOWALL bzw.. ECOOO-WALL im Fall der Beauftragung von Experten bzw. Spezialfirmen
Beurteilung der vom Angeklagten in seiner Buchhaltung angeführten Ausgaben
für die Produkt- und Projektentwicklung und Markteinführung von ECOWALL bzw ECOOO-WALL
Ursachen für die grossen Probleme bei der Produkt- und Projektentwicklung sowie Markteinführung bei Projekt ECOWALL bzw. Projekt ECOOO-WALL
Unterlagen über die Märkte für Lärmschutzanlagen in den Ländern, für die eine Lizenz gewährt wurde.
Unterlagen über ausgeführte konventionelle Lärmschutzanlagen in den Ländern, für die eine Lizenz gewährt wurde.
Unterlagen über ausgeführte begrünte Lärmschutzanlagen in den Ländern, für die eine Lizenz gewährt wurde.
Unterlagen über Erfahrungen mit begrünten Lärmschutzanlagen in den Ländern, für die eine Lizenz gewährt wurde.
Unterlagen und Berichte zum Thema " Finanzierung von Innovationen mit Eigenkapitel " wie zB Crowdfunding, Crowdinvesting,
Alle Unterlagen über das Disziplinarverfahren gegen den Angeklagten im Rechnungshof und über alle damit zusammenhängenden Beschwerden. ( vgl Stick )
Es soll bewiesen werden, dass der vom Angeklagten gewählte Weg für die Finanzierung der Kosten für die Produkt- und Projektentwicklung und Markteinführung machbar und für die Investoren und den Angeklagten sinnvoll war.
Es soll bewiesen werden , dass die aufgetretenen Probleme in erster Linie vom Rechnungshof als Dienstbehörde des Angeklagten und / oder weiteren Institutionen wie Disziplinarkommission im Rechnunghof, Disziplinaroberkommission, Verwaltungserichtshof, Verfassungsgerichtshof etc zu vertreten sind
Wenn die Ursachen für die bekannten Schwierigkeiten geklärt sind, können auch die dann notwenigen Bemühungen des Angeklagten bei der Produkt- und Projketentwicklung sowie Vermarktung beurteilt werden.
30.06.2001 Termin für die Rückzahlung des Darlehens von Dr. Rathkolb
09.12.2005	Ersuchen	STA Wien	Ersuchen um Vornahme von Vorerhebungen
Der Angeklagte verweist nochmals auf seine Beweisanträge Nummer vom ... und führt diese Beweisanträge hier nochmals an.
Der Vorwurf der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach ( § 159 (1) und nach ( § 159 (2) ist vollkommen ungerechtfetigt, weil der Angeklagte keinesfalls kridaträchtig ( § 159 Abs 5 ) handelte.
Der Angeklagte hat nicht
einen bedeutenden Bestandteil seines Vermögens zerstört, beschädigt, unbrauchbar gemacht, verschleudert oder verschenkt,
Der Angeklagte hat vielmehr, die ihm zur Verfügung stehenden Mittel sehr vorsichtig und gezielt für die Produkt- und Projektentwicklung des Projekts ECOWALL, später ECOOO-WALL eingesetzt
durch ein außergewöhnlich gewagtes Geschäft, das nicht zu seinem gewöhnlichen Wirtschaftsbetrieb gehört, durch Spiel oder Wette übermäßig hohe Beträge ausgegeben,
Der Angeklagte hat vielmehr erkannt, wie unsinnig bei der Planung, Ausschreibung und Vergabe von konventionellen Lärmschutzwänden vorgegangen wird.
Er sah trotz dieser Gegebenheiten bei der Produktentwicklung und Projektentwicklung der Projekts ECOWALL kein aussergewöhnlich gewagtes Geschäft, weil er die Auffassung vertrat, dass die Verschleuderung öffentlicher Mittel beim Bau konventioneller Lärmschutzkonstruktionen von den zuständigen Politikern, von der Bevölkerung und den Medien bald erkannt werden wird und die Chancen eines dauerhaft begrünten Lärmschutzprojekts wie ECOOO-WALL wegen der bestehenden Konkurrenzsituation aussergewöhnlich hoch waren.
übermäßigen, mit seinen Vermögensverhältnissen oder seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in auffallendem Widerspruch stehenden Aufwand getrieben,
Der Angeklagte hat vielmehr, mit den relativ geringen ihm zur Verfügung gestandenen Mitteln sehr wirtschaftlich und sparsam gehandelt, was aus der Analyse der Ausgabenstruktur in der Buchaltung leicht nachvollzeihbar ist.
Geschäftsbücher oder geschäftliche Aufzeichnungen zu führen unterlassen oder nicht sogeführt, dass ein zeitnaher Überblick über seine wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erheblich erschwert wird, oder sonstige geeignete und erforderliche Kontrollmaßnahmen, die ihm einen solchen Überblick verschaffen, unterlassen
Der Angeklagte hat vielmehr geschäftliche Aufzeichnungen so geführt, dass
ein zeitnaher Überblick über seine wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage jederzeit möglich war. Dies betrifft insbesondere die Patentgebühren , die Kalkulationsgrundlagen und die Businesspläne.
Jahresabschlüsse, zu deren Erstellung er verpflichtet ist, zu erstellen unterlassen oder auf eine solche Weise oder so spät erstellt, dass ein zeitnaher Überblick über seine wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erheblich erschwert wird.
Der Angeklagte hat deshalb keine weiteren Jahresabschlüsse für die Dr. Wolfgang Lederbauer KEG und Mitgesellschafter erstellen lassen, weil - wie bekannt - er von der Gesellschaft ein Darlehen genommen hatte und alle Betriebskosten von ihm persönlich bezahlt und verbucht wurden.
Der Angeklage hatte keinen subjektiven Bereicherungsvorsatz, sich persönlich durch die Zahlung von Prof Rathkolb zu bereichern. Ferner hat er Prof Rathkolb nicht durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung verleitet, die diesen am Vermögen schädigte, sondern hat ihn um ein Darlehen ersucht, dass er dringend für die Bezahlung der Patentgebühr an das Patentamt benötigte.
Aus der damaligen Sicht zum Zeitpunkt der Darlehensaufnahme von Dr. Rathkolb ( 30.4.2001 wäre es problemlos gewesen, das Darlehen bis zum 30. Juni 2001 zurückzuzahlen. Der Angeklagte ging mit gutem Grund davon aus, dass im Frühjahr 2001 die Verlustzuweisungen bei den atypisch stillen Gesellsschaftern wirksam werden und die Steuergutschriften ausbezahlt werden unddie meisten der
atypisch stillen Gesellsschafter bereit gewesen wären, zu den vereinbarten Konditionen auch im Jahre 2001 zu investieren. Bei einigen Investoren wurde die Verlustzuweisung tatsächlich anerkannt.
Weiters hatte der Angeklagte nach dem Tod seines Vaters Josef Lederbauer sein Erbe angetreten. Es bestand zugunsten der Mutter des Angeklagten Margarethe Lederbauer ein Belastungs- und Veräusserungsverbot. Der Angeklagte ging davon aus, dass seine Mutter das Belastungsverbot hinsichtlich der geborgten 100.000 ATS aufheben werde, sodass es ohne weiters möglich gewesen wäre, dass der Angeklagte ein Darlehen über 100.000 ATS hätte aufnehmen können und damit das von Dr. Rathkolb gewährte Darlehen bis 30.6.2001 ohne weiters zurückzuzahlen gewesen wäre.
Solche Gespräche hat es auch gegeben.
Der Angeklagte verweist nochmals auf alle Beweisanträge, insbesondere den Beweisantag Nr... vom ...
Nach Erhalt des Darlehens von Dr. Rathkolb hat der Angeklagte den gesamten Betrag direkt an das Patentamt überwiesen und damit die Patentgebühren beglichen.
Überweisungsbeleg an Patentamt von April/Mai 2001;Beleg Nummer
Nachdem das Darlehen nicht bis zum 30.6.2001 zurückgezahlt werden konnte, jedoch von Rathkolb fällig gestellt wurde, verjährte die Forderung 3 Jahre (zivilrechtlich) später, also am 30. Juni 2004. Eine Klage über den Zivilrechtsweg erfolgte nicht. Dr. Rathkolb hat jedoch am 30.09.2005 eine Sachverhaltsdarstellung erhoben. Damals war seine Forderung zivilrechtlich bereits verjährt.
Der Angeklagte hat die Vergabe der Lizenzen keinesfalls zu einem weit überhöhten Preis vorgenommen.
Das Projekt war auch nicht außergewöhnlich gewagt. Es wurden mit den vorhandenen Ressourcen Lärmschutzprojekte entlang der Autobahnen bzw. Landesstrassen und Bahnlinien in Österreich in Form von sechs Demonstrationsprojekten umgesetzt. Der Angeklagte hat auch in Kalifornien mit seinem Projekt ECOO – WALL einen Preis gewonnen. Vor allem in den USA gab es ein großes Marktpotential und großen Bedarf.
Dr. Rathkolb hat das Darlehen freiwillig gewährt.
Die Investoren waren an der KEG als atypisch stille Gesellschafter beteiligt. Es war vorgesehen, dass Verluste der KEG sie auch in ihren eigenen Steuerveranlagungen geltend machen konnten.
Der Angeklagte verweist zum Beweis für seine Ausführungen auf sämtliche Beweisanträge, die er im bisherigen Strafverfahren eingebracht hat sowie auf seine Ausführungen laut den Protokollen und wiederholt seinen Antrag auf F r e i s p r u ch von sämtlichen Vorwürfen, nämlich