Source: https://www.geiger-rechtsanwalt.de/bgh-kein-grobes-missverhaeltnis-zwischen-leistung-und-gegenleistung/
Timestamp: 2020-07-12 21:34:11
Document Index: 123831484

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 280', '§ 281', 'BGH', 'BGH', '§ 119', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 242', 'BGH']

BGH: Kein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung - Rechtsanwalt Armin Geiger LL.M.
Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Abbruch bei eBay (BGH, Urteil vom 12.11.2014, VIII ZR 42/14) -
In Fortführung seiner Rechtsprechung entschied der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 12.11.2014 (VIII ZR 42/14), dass ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht vorliegt, wenn ein Käufer auf eBay die angebotene Kaufsache nach einem unberechtigten Angebotsabbruch zu einem Euro ersteigert, obwohl diese einen erheblich höheren Wert hat.
Der beklagte Anbieter stellte einen gebrauchten VW Passat für zehn Tage zur Internetauktion bei eBay mit einem Startpreis von EUR 1,00 ein. Der klagende Bieter nahm das Angebot wenige Minuten später an, wobei er ein Maximalgebot von EUR 555,55 festlegte. Nach ca. 7 Stunden brach der Verkäufer die Auktion ab. Zu dieser Zeit war der Kläger mit einem Gebot in Höhe des Startpreises von EUR 1,00 einziger Bieter. Auf Nachfrage teilte der Beklagte dem Käufer mit, dass er für den Passat mittlerweile einen Käufer außerhalb der eBay-Plattform gefunden habe und die Auktion daher vorzeitig beendet habe.
Der Kläger nahm daraufhin den Verkäufer auf Zahlung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung (§ 437 Nr. 3 BGB, § 280 Abs. 1, 3 BGB, § 281 Abs. 1 BGB) in Höhe von EUR 5.249,- mit der Behauptung in Anspruch, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Angebotsabbruchs EUR 5.250,- wert gewesen sei.
Die Klage hatte vor dem Landgericht Erfolg, das Oberlandesgericht wies die Berufung des Beklagten zurück. Auch der BGH sprach dem Kläger den begehrten Schadensersatz zu.
Der BGH bestätigt in seiner Entscheidung, dass durch die vorzeitige Beendigung der Auktion zwischen den Parteien ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist. Der beklagte Verkäufer habe die Auktion ohne berechtigten Grund abgebrochen und sei auch nicht zur Anfechtung seines Angebots nach §§ 119 ff. BGB berechtigt gewesen.
Nach Ansicht des BGH scheitert der Schadensersatzanspruch des Klägers auch nicht daran, dass der mit dem Beklagten geschlossene Kaufvertrag als wucherähnliches Rechtsgeschäft wegen Sittenwidrigkeit nichtig wäre (§ 138 Abs. 1 BGB). Bei einer Internetauktion rechtfertige ein grobes Missverhältnis zwischem dem Maximalgebot eines Bieters und dem (angenommenen) Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB. Es bedürfe vielmehr zusätzlicher – zu einem etwaigen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung hinzutretender – Umstände, aus denen bei einem Vertragsschluss im Rahmen einer Internetauktion auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters geschlossen werden könne (Senatsurteil vom 28.03.2012 – VIII ZR 244/10).
Das Gericht bestätigt in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich, dass ein Bieter auf eBay nicht gehalten ist, ein eingegebenes Maximalgebot am mutmaßlichen Marktwert der Kaufsache auszurichten. Es mache gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem “Schnäppchenpreis” zu erwerben, während umgekehrt der Veräußerer die Chance wahrnehme, durch den Mechanismus des Überbietens einen für ihn vorteilhaften Preis zu erzielen.
Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten sei in der Ersteigerung ebenfalls nicht zu sehen (§ 242 BGB). Der Beklagte habe in der hier gegebenen Fallgestaltung durch seinen freien Entschluss zum nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion selbst die Ursache dafür gesetzt, dass sich das Risiko eines ungünstigen Auktionsverlaufs verwirklicht.
Der BGH bestätigt in dieser Entscheidung nochmals seinen Standpunkt, dass der Bieter auf der eBay-Plattform eine “Schnäppchen”-Mentalität ausleben darf. Kommt es nach einem regulären Angebotsende durch Zeitablauf, hat der Anbieter dem Bieter die Ware ungeachtet des erzielten Preises zu liefern. Dies muss erst recht in dem Fall gelten, dass der Anbieter die Auktion unberechtigt abbricht. Kommt er seiner Lieferverpflichtung nicht nach, schuldet er dem Käufer als Schadensersatzes wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages die Differenz zwischen Marktwert und Höchstgebot.