Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.04.2008&Aktenzeichen=2%20AZR%201110/06
Timestamp: 2019-11-13 01:44:51
Document Index: 76440140

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 611', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 1110/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1413
BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 1110/06 (https://dejure.org/2008,1413)
BAG, Entscheidung vom 23.04.2008 - 2 AZR 1110/06 (https://dejure.org/2008,1413)
BAG, Entscheidung vom 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 (https://dejure.org/2008,1413)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,1413) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Betriebsbedingte Kündigung; Unternehmerentscheidung; Konzern
Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung auf Grund einer Unternehmerentscheidung; Rationalisierungsmaßnahmen, Umstellung oder Einschränkung der Produktion oder der Arbeitsabläufe als innerbetriebliche Umstände (Unternehmerentscheidungen); ...
Zur unternehmensübergreifenden Weiterbeschäftigungspflicht
Beschäftigungswegfall - betriebsbedingte Kündigung
Kündigungsschutz - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Vergabe von Arbeiten an Fremdunternehmen: Vergabe an Unternehmen innerhalb gesellschaftsrechtlich vernetzter Unternehmensgruppe; unternehmensübergreifende Weiterbeschäftigungspflicht; rechtsmissbräuchliche ...
ArbG Hannover, 16.12.2005 - 8 Ca 253/05
NJW 2008, 3309
ZIP 2009, 47
NZA 2008, 939
DB 2008, 1631
Das Kündigungsschutzgesetz schreibt nicht eine bestimmte rechtliche und organisatorische Form der Erledigung anfallender Aufgaben fest (BAG 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - Rn. 19) .
Entsprechendes gilt, wenn sich eine Unterbringungsverpflichtung unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag, einer sonstigen vertraglichen Absprache oder der in der Vergangenheit geübten Praxis ergibt (vgl. BAG 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - Rn. 22 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 177 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 160) .
Weitere Voraussetzung einer unternehmensübergreifenden Weiterbeschäftigungspflicht ist ein bestimmender Einfluss des vertragsschließenden Unternehmens auf die "Versetzung" (vgl. zB BAG 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - aaO;… 23. November 2004 - 2 AZR 24/04 - aaO; Gallner FS Düwell S. 208, 214 ff. mwN; Rost FS Schwerdtner S. 169, 171; weiter gehend Lingemann FS Bauer S. 661, 666; kritisch zum sog. Durchsetzungskriterium etwa Bayreuther NZA 2006, 819, 820 ff.) .
Die Entscheidung über eine Weiterbeschäftigung darf grundsätzlich nicht dem zur Übernahme bereiten Unternehmen vorbehalten sein (st. Rspr., BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 1109/06 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 180; 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 177 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 160) .
Typischerweise reicht es aus, dass die Möglichkeit zur Einflussnahme jedenfalls faktisch besteht (BAG 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - aaO) .
Nach ständiger und im Regressprozess heranzuziehender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 104, 138; NJW 2008, 3309 ff. m.w.N.) können sich betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG insbesondere aus innerbetrieblichen Umständen (Unternehmerentscheidungen), wie Rationalisierungsmaßnahmen, Umstellung oder Einschränkung der Produktion oder von Arbeitsabläufen ergeben.
Eine solche unternehmerische Organisationsentscheidung begründet ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG, wenn sie sich auf die Einsatzmöglichkeit des gekündigten Arbeitnehmers auswirkt (BAG AP Nr. 46 zu BGB § 611 Kirchendienst; NJW 2008, 3309 ff.).
Die Entscheidung selbst ist nicht auf ihre Recht- oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG NZA 2007, 431 ff.; NJW 2008, 3309 ff.).
Zudem spricht für eine - wie hier - beschlossene und tatsächlich durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung die Vermutung, dass sie aus sachlichen Gründen erfolgt ist und kein Rechtsmissbrauch vorliegt (BAG NZA 2007, 431 ff.; NJW 2008, 3309 ff.;… Küttner, Personalbuch 2011, 18. Auflage, Nr. 258 "Kündigung, betriebsbedingte", Rn. 59).
Missbräuchlich ist beispielsweise, einen Arbeitnehmer durch die Bildung separater betrieblicher Organisationsstrukturen bei unverändertem Beschäftigungsbedarf aus dem Betrieb zu drängen (BAGE 103, 31; NJW 2008, 3309 ff.) oder abstrakte Änderungen von Organisationsstrukturen ohne Änderung der realen Abläufe zu nutzen, um den Inhalt von Arbeitsverhältnissen zum Nachteil von Arbeitnehmern zu ändern.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass im Kündigungsschutzprozess der Arbeitnehmer grundsätzlich die Umstände darzulegen und im Streitfall zu beweisen hat, aus denen sich ergeben soll, dass die getroffene innerbetriebliche Strukturmaßnahme offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAGE 92, 61; 110, 188; 115, 149; NJW 2008, 3309 ff.).
Ausnahmsweise kann zwar eine konzernbezogene Weiterbeschäftigungspflicht bestehen (grundlegend BAGE 41, 72; siehe auch BAG NJW 2008, 3309 ff.), z.B. dann, wenn sich ein anderes Konzernunternehmen ausdrücklich zur Übernahme des Arbeitnehmers bereit erklärt hat.
Schließlich kann der Arbeitgeber in sonstiger Weise, etwa durch ein vorangegangenes tatsächliches Verhalten, das Vertrauen des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung in einem Konzernbetrieb geweckt haben (BAGE 41, 72; 107, 318 ff.; BAG NJW 2008, 3309 ff.; NZA 2005, 929;… Küttner, a.a.O., Rn. 14 m.w.N.).
Der bloße Umstand, dass ein Gesellschafter erheblichen Einfluss auf mehrere oder alle Gesellschaften der Gruppe ausüben kann, reicht nicht aus, um ausnahmsweise eine Erstreckung des Kündigungsschutzes auf den Konzern anzunehmen (BAG NZA 2008, 939;… Küttner, a.a.O., R. 247 "Konzernarbeitsverhältnis" Rn. 9).
Die Weiterbeschäftigung durch ein anderes Unternehmen führt zwangsläufig zu einem Wechsel des Vertragspartners (st. Rspr., vgl. nur BAG 23.04.2008 - 2 AZR 1110/06, Urteil vom 23.03.2006 - 2 AZR 162/05).
Daher muss der Arbeitnehmer Umstände darlegen, aus denen sich ergeben soll, dass die erfolgte Strukturänderung offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 163/11 - Rn. 19; 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 177 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 160) .
a) Für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung spricht die Vermutung, dass sie aus sachlichen Gründen erfolgt ist und nicht auf Rechtsmissbrauch beruht (Senat 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 177 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 160; 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 130 = EzA KSchG § 2 Nr. 62) .
Da die Organisation und Struktur eines Betriebes allein der unternehmerischen Entscheidung unterliegen, können die hierauf bezogenen Entscheidungen des Unternehmers von der Behörde - und nichts anderes gilt im Grundsatz für die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit, die diese Frage im Kündigungsschutzrechtsstreit ebenfalls zu beantworten haben (vgl. BAG, Urt. v. 23.4.2008, 2 AZR 1110/06, NZA 2008, 939, juris Rn. 13 ff., m.w.N.) - grundsätzlich nicht inhaltlich überprüft werden.
Solche Entscheidungen, die zum Wegfall des Arbeitsplatzes führen, darf das Integrationsamt zur Verhinderung von Missbrauch (vgl. BAG, Urt. v. 23.4.2008, a.a.O., juris Rn. 18) allenfalls darauf überprüfen, ob sie unsachlich oder willkürlich sind (…vgl. VGH München, Beschl. v. 1.3.2012, 12 ZB 10.587, juris Rn. 9, m.w.N.).
Ausnahmsweise kann auch eine konzernbezogene Weiterbeschäftigungspflicht bestehen (grundlegend: 14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 - BAGE 41, 72; zuletzt: 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - NZA 2008, 939), zB dann, wenn sich ein anderes Konzernunternehmen ausdrücklich zur Übernahme des Arbeitnehmers bereit erklärt hat oder wenn sich eine solche Verpflichtung unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag bzw. einer sonstigen vertraglichen Absprache oder ein in der Vergangenheit geübten Praxis ergibt (vgl. 23. November 2004 - 2 AZR 24/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 135).
Die Entscheidung darüber darf grundsätzlich nicht dem zur Übernahme bereiten Unternehmen vorbehalten bleiben (23. März 2006 - 2 AZR 162/05 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 13 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 147;… 23. November 2004 - 2 AZR 24/04 - aaO; zuletzt: 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - aaO).
Dabei spielt es keine Rolle, ob die Möglichkeit der Einflussnahme auf Grund eindeutiger rechtlicher Regelungen oder eher nur faktisch besteht (BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7; 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318; sowie zuletzt: 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - aaO).