Source: https://www.amt-huettener-berge.de/buergerservice/satzungsrecht/ansicht/vorschrift/satzung-ueber-die-beseitigung-von-abwasser-aus-grundstuecksabwasseranlagen-der-gem-9/
Timestamp: 2020-08-09 11:05:07
Document Index: 120564377

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 31', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 17', '§ 6']

Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen der Gemeinde Neu Duvenstedt | Amt Hüttener Berge
Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen der Gemeinde Neu Duvenstedt
erlassen am: 27.02.2018 | i.d.F.v.: 27.02.2018 | gültig ab: 01.04.2018
Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBI. Schl.-H., S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.02.2013 (GVOBI. Schl.-H., S. 72), der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBI. Schl.- H., S. 27), zuletzt ge­ändert durch Gesetz vom 04.04.2013 (GVOBI. Schl.-H., S. 143), des § 31 des Lan­deswassergesetzes für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 11.02.2008 (GVOBI. Schl.­ H., S. 91), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.04.2013 (GVOBI. Schl.-H., S. 143) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung am 27.02.2018 folgende Satzung erlassen:
Nicht als Abwasser im Sinne dieser Satzung gelten das durch landwirtschaftlichen Gebrauch verunreinigte Wasser, das dazu bestimmt ist, auf landwirtschaftilche oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebraucht zu werden sowie Jauche und Gülle.
Jeder Grundstückseigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden Grund­stücks ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung berechtigt, von der Gemeinde zu verlangen, dass auf seinem Grundstück die Abwasserbeseitigung im Sinne des§ 1 Absatz 2 dieser Satzung erfolgt (Anschlussrecht).
In die Grundstückskläranlage darf nur Abwasser eingeleitet werden, das so be­ schaffen ist, dass dadurch nicht:
die Funktion der Abwasseranlage so erheblich gestört werden kann, dass dadurch die Anforderungen an die Einleitungserlaubnis nicht eingehalten wer­ den können.
Stoffen, die bei späterer Einleitung in eine Abwasseranlage dort die Leitung ver- stopfen können,
Technisch belüftete und unbelüftete Kleinkläranlagen werden nach den Vor­gaben der Wartungsfirmen nach Bedarf entschlammt. Die Betreiber der Grundstückskläranlage haben im Rahmen der Wartung jährlich eine Schlammhöhenbestimmung in allen Kammern vornehmen zu lassen. Die Ergebnisse der Schlammhöhenbestimmung sind der Gemeinde durch die War­tungsfirma innerhalb eines Monats nach Wartung, bei erforderlicher vorzeiti­ger Schlammentnahme umgehend nach Untersuchung, durch die Wartungs­firma zu übermitteln. Die Gemeinde veranlasst eine Entschlammung, wenn eine Schlammmenge von 50 % des Nutzvolumens der ersten Kammer er­reicht ist oder bis zur nächsten Schlammhöhenbestimmung voraussichtlich erreicht sein wird.
Wechselt das Eigentum an einem Grundstück, so hat der bisherige Eigentümer die Rechtsänderung unverzüglich
der Gemeinde schriftlich mitzuteilen. Zu dieser Mittei­lung ist auch der neue Grundstückseigentümer verpflichtet.
Für die Inanspruchnahme der öffentlichen
Einrichtung nach § 1 dieser Satzung wird eine Benutzungsgebühr nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. Sie ist zur Deckung der Kos­ten der Abwasserbeseitigung bestimmt. Die Benutzungsgebühr setzt sich aus einer Anfahrtspauschale und einem cbm-Preis für
den abgefahrenen Grubeninhalt zusammen.
b. im Falle einem Noteinsatzes innerhalb von 6 Tagen je Grundstückskläranlage 229,08 EUR
c. im Falle einem Noteinsatzes innerhalb von 24 Stunden je Grundstückskläranlage 261,80 EUR
Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks, bei Wohnungs- oder Teilei­gentum der Wohnungs- oder Teileigentümer.Ist das Grundstück mit einem Erbbau­recht belastet, ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers gebührenpflich­tig. Die Wohnungs- und Teileigentümer einer Eigentümergemeinschaft sind Gesamtschuldner der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden Gebühren.
Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Ge­samtschuldner.
Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Pflichtigen über.
Wenn der bisherige Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung bei der Gemeinde entfallen, neben dem neuen Pflichtigen.
nach § 6 Abs. 1 sein Abwasser nicht der Gemeinde überlässt und die Grundstücksabwasseranlage nicht durch die Gemeinde bzw. dessen Beauftragten ent­leeren lässt,
nach § 4die Grundstücksabwasseranlagenicht ordnungsgemäßherstellt oder betreibt oder nicht mehr benötigte Anlagen nicht beseitigt,
Ordnungswidrig nach § 17 Abs. 2 Gemeindeordnung handelt, wer dem Anschluss­
und Benutzungszwang nach § 6 zuwiderhandelt.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 15.04.2014 außer Kraft.