Source: http://www.al-leutershausen.de/Stadtrat-von-Leutershausen/Stadtratssitzung-vom-28-10-2014
Timestamp: 2018-04-19 11:30:58
Document Index: 349907741

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', 'Art 102', 'Art. 102', 'Art 102', 'Art. 102']

Alternative Liste Leutershausen - Stadtratssitzung vom 28.10.2014
Tagesordnung der Stadtratssitzung vom Dienstag, den 28.10.2014 - 20.00 Uhr - Öffentliche Sitzung
Begrüßung 2. Bürgermeister Manfred Schmaus begrüßte die Mitglieder des Stadtrates, Herrn Brühschwein von der Fränkischen Landeszeitung sowie Herrn Aldinger von der Fa. Uhl Windkraft. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde und der Stadtrat beschlussfähig ist.
2. Bürgermeister Schmaus entschuldigt 1. Bürgermeister Heß, da dieser erkrankt ist.
Folgende Punkte werden nachgemeldet:
TOP 01 A
Nachmeldung 1 Vorbereitung und Aufstellung des Bayerischen Städtebauförderprogramms 2015; Jahresantrag für die Altstadt
Das Schreiben des Landratsamtes ist erst am 22.10.2014 bei der Stadt Leutershausen eingegangen. Frist für die Abgabe der Jahresmeldung ist der 3.11.2014. Die Daten wurden durch Ingenieur Holzinger am 27.10.2014 überarbeitet. Herr Schmaus erläutert kurz die Dringlichkeit der Behandlung der nachgemeldeten Tagesordnungspunkte.
Stadtrat Domscheit kritisiert die Vorgehensweise und erklärt, trotz der knappen Abgabefrist wäre es möglich gewesen, die Stadträte per email und Ratsinformationssystem im Vorfeld eingehender dazu zu informieren.
Da nicht alle Stadträte für die Behandlung des Tagesordnungspunktes stimmen, wird der Punkt nicht behandelt.
Abstimmungsergebnis Punkt 1:
Stadtrat Schönecker weist auf die Geschäftsordnung hin, nach der bei Dringlichkeit eines Tagesordnungspunktes die einfache Mehrheit der Stimmen für eine Behandlung genüge (§ 27 Abs. 2 Nr. 1 der Geschäftsordnung). Stadtrat Rummel erklärt, dass bei einer Nachmeldung die Einstimmigkeit des Beschlusses erforderlich sei. Stadtrat Münich bestätigt die Aussage seines Vorredners. Stadtrat Rummel ergänzt, dass die Abstimmung nicht mehr rückgängig und keine erneute Abstimmung gemacht werden kann, auch dann nicht, wenn Stadtratsmitglieder von einem Mehrheitsbeschluss ausgegangen sind. Nach Rücksprache mit Herrn Ruppert bezüglich der Geschäftsordnung ist davon auszugehen, dass bei Dringlichkeit (§ 27 Abs. 2 Nr. 1 der Geschäftsordnung) die einfache Mehrheit genügt.
TOP 01 B
Nachmeldung 2 Kauf von 2 Geräteschuppen für die Kindertagesstätte Sudetenstr. 2
Der Kindergarten beantragt den Kauf von 2 Geräteschuppen, da für die Aufbewahrung der Außenspielsachen (Sandspielsachen, Fahrzeuge) kein geeigneter Raum in der Kindertagesstätte vorhanden ist.
Der Punkt wird der Tagesordnung hinzugefügt.
Abstimmungsergebnis Punkt 2:
2 Protokollgenehmigungen
2a Protokollgenehmigung der Sitzung vom 30.09.2014
Das Protokoll der Sitzung vom 30.09.2014 liegt nochmals zur Genehmigung vor. Die strittigen Punkte wurden geändert.
Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 30.09.2014 wird mit folgender Änderung genehmigt: Im Beschluss wird zu TOP 3 eingefügt "Auf das Schreiben der Fa. TVU vom 12.09.2014 wird Bezug genommen; die Kosten der 2. Planung werden zu 50 % von der Fa. TVU und zu 50 % von der Stadt Leutershausen getragen".
2b Protokollgenehmigung der Sitzung vom 14.10.2014
Protokollgenehmigung der Sitzung vom 14.10.2014 Folgende Punkte sollen geändert werden: TOP 4 Zeile 4 - Spalte Vorschlag wird wie folgt geändert: Es wird ein Planungsauftrag zur Prüfung der technischen Möglichkeiten aller Vor- und Nachteile erteilt. Die Kosten hierfür sollen ermittelt werden. Die Punkte 11, 13 und 15 sollen, da die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind, dem öffentlichen Teil zugeordnet und die Beschlüsse veröffentlicht werden.
Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 14.10.2014 wird nach Einarbeitung der genannten Änderungen genehmigt.
3 Vertrag zur Benutzung bzw. zum Ausbau von Straßen und
Wegen sowie Verlegung von Energie- und
Fernmeldekabeln im "Windpark Waltersberg";
Die betroffenen städtischen Grundstücke sind in der Anlage 2 des Nutzungsvertrages aufgelistet. Die Laufzeit beträgt 25 Jahre, und die Stadt erhält eine einmalige Entschädigung von 2,- € pro laufendem Meter für die Kabeleinlegung und 4,- € pro laufenden Meter für die Wegenutzung.
Des Weiteren bittet die Uhl Windkraft GmbH um einen Gestattungsvertrag zur Nutzung des städtischen Grundstücks FlNr. 190 Gemarkung Neunkirchen. Auf diesem Grundstück soll eine Übergabestation (3,10 m x 2,70 m 2,47 m) zur Einspeisung in das UW Leutershausen der N-Ergie errichtet werden. An selber Stelle ist bereits eine ähnliche Übergabestation für den Solarpark Wiedersbach vorhanden. Der o.g. Punkt wurde in der Sitzung am 16.09.2014 behandelt.
Da einige Fragen ungeklärt waren, wurde der Punkt zurückgestellt. Die Fa. Uhl Windkraft hat diese Fragen nunmehr beantwortet. Das Anschreiben sowie der neue Vertragsentwurf wurde den Stadträten in Kopie am Freitag, 26.09.2014 zugestellt
Um die noch offenen Fragen bezüglich des Verlaufs der Leitungstrasse , die im Stadtrat noch bestehen, zu beantworten, stellt Herr Aldinger von der Fa. Uhl-Windkraft den genauen Verlauf der Leitungstrasse vor. Er zeigt dem Stadtrat Musterstücke der verlegten Kabel.
Es werden 3 Kabel verlegt sowie ein Rohr, in welchem verschiedene kleinere Kabel verlegt werden. Herr Aldinger bietet der Stadt Leutershausen an, ein Leerrohr (ggf. für Glasfaserkabel) kostenlos in diesem Rohr mitzuverlegen. Die Rohre werden zum größten Teil eingepflügt. Nur bei Kreuzungen erfolgt die Verlegung in offener Bauweise. Die Fa. Uhl Windkraft verpflichtet sich, alle Baumaßnahmen ordnungsgemäß durchzuführen.
Vor Baubeginn wird eine Begehung stattfinden. Der Zustand wird durch Fotos protokolliert. Nach Abschluss der Baumaßnahme erfolgt eine weitere Begehung zur Endabnahme. Die Kabel werden von einem von der Fa. Uhl Windkraft beauftragten Ingenieurbüro eingemessen und die Daten in geeigneter digitaler Form der Stadt Leutershausen für das GIS-System bereitgestellt.
Auf Nachfrage bezüglich der Bürgerbeteiligung erläutert Herr Aldinger, dass eine Bürgerbeteiligung noch möglich ist. Die Fa. Uhl Windkraft hat jedoch einen Investor für alle 3 Anlagen.
Der Stadtrat stimmt dem Nutzungsvertrag mit dem Zusatz zu: ein kostenloses Leerrohr in dem verlegten Rohr wird für die Stadt Leutershausen mit eingelegt. Somit hat die Stadt Leutershausen die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt ein Glasfaserkabel bei Bedarf einzuziehen. Die Nutzung des verlegten Rohres ist für die Stadt Leutershausen auf unbestimmte Zeit kostenfrei. Die Nutzung des städtischen Grundstücks FlNr. 190 Gem. Neunkirchen wird gestattet.
4 Haushalt der Stadt Leutershausen; Feststellung der
Jahresrechnungen und Entlastung für das Jahr 2012
Die Jahresrechnungen der Stadt Leutershausen für das Jahr 2012 wurden dem Stadtrat vorgelegt und vom Rechnungsprüfungsausschuss örtlich geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wurde im Stadtrat behandelt. Gemäß Art 102 Abs. 3 Gemeindeordnung Bayern ist nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung die Jahresrechnung festzustellen und über die Entlastung zu beschließen.
Für die Jahresrechnung der Stadt Leutershausen für das Jahr 2012 wird die Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung erteilt.
5 Haushalt der Zusammengelegten Stiftungen der Stadt
Leutershausen; Feststellung der Jahresrechnung und
Entlastung für das Jahr 2012
Die Jahresrechnung der Zusammengelegten Stiftungen der Stadt Leutershausen für das Jahr 2012 wurde dem Stadtrat vorgelegt und vom Rechnungsprüfungsausschuss örtlich geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wurde im Stadtrat behandelt.
Gemäß Art 102 Abs. 3 Gemeindeordnung Bayern ist nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung die Jahresrechnung festzustellen und über die Entlastung zu beschließen.
Für die Jahresrechnung der Zusammengelegten Stiftungen der Stadt Leutershausen für das Jahr 2012 wird die Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung erteilt.
6 Kauf von 2 Geräteschuppen für die Kindertagesstätte Sudetenstr. 2
Die Kindertagesstätte "Kleiner Regenbogen" beantragt den Kauf und Errichtung von 2 Geräteschuppen zur Aufbewahrung der Außenspielgeräte, da in dem städtischen Gebäude kein geeigneter Raum vorhanden ist. Nach Diskussion über Urheberrechte des Architekten, fehlende Räumlichkeiten im Außenbereich, Preise der gewünschten Schuppen im Vergleich zu bisherigen Angebotseinholungen sowie Haltbarkeit und Ästhetik der gewünschten Gebäudlichkeiten, ergeht folgender Beschluss.
Beschluss: Dem Kauf von 2 Geräteschuppen zum Preis von ca. 1000 € wird zugestimmt.
2. Bürgermeister Schmaus informiert den Stadtrat über das Schreiben der Fa. Majer & Sohn vom 13.10.2014. Die Fa. Majer & Sohn teilt mit, das ihnen die Erstellung des Mitteilungsblattes ab 01.01.2015 nicht mehr möglich ist.
Ihre Mitarbeiterin Frau Eschenbacher geht zum 01.01.2015 in Rente und eine Umbesetzung des vorhandenen Personals für die Erstellung des Mitteilungsblattes ist leider nicht möglich. Die Verwaltung hat bereits verschiedene Angebote von Verlagen angefragt. Der Punkt wird dem Stadtrat nach Eingang aller Unterlagen zur Entscheidung vorgelegt.
8 Wünsche und Anfragen
TOP 08 A
Anfrage Geräteraum für Mittagsbetreuung
Frau Lechler erkundigt sich, wann der Geräteraum für die Mittagsbetreuung erstellt wird. Die Verwaltung wird sich erkundigen und dem Stadtrat berichten.
TOP 08 B
Schreiben der 3. Klasse bezüglich des Zustands der Toiletten in der Grundschule
Herr Domscheit berichtet, dass ein Ortstermin mit dem Hausmeister sowie der Lehrkraft stattgefunden hat und der Zustand sich mittlerweile verbessert hat. Die Kinder der 3. Klasse sind jedoch enttäuscht, dass sie selber von Bürgermeister Heß keine Antwort bezüglich ihrer Initiative erhalten haben. Herr Heß wird gebeten, in dieser Angelegenheit auf die Klasse zuzugehen.
TOP 08 C
Terminierung der Tagung des Haushalts- und Finanzausschusses
Herr Müller bittet um Festsetzung eines Termins für den Haushalts- und Finanzausschuss bezüglich der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2015. Dort sollte das Schreiben des Landratsamtes (Haushaltsgenehmigung) nochmals erörtert werden. 2. Bürgermeister Schmaus ergänzt, dass ein Sitzungstermin im Jour fixe bereits angesprochen wurde und auch das Schreiben des Landratsamtes im Beisein unseres Kämmerers Herrn Weber im Stadtrat behandelt werden soll. Sobald eine Diskussionsgrundlage geschaffen ist, wird ein Sitzungstermin festgelegt und dazu geladen.
TOP 08 D
Schreiben an das Ing.Büro Weber
Herr Domscheit spricht das Schreiben vom 23.10.2014 von Bürgermeister Heß an das Ing. Büro Weber an. Er erkundigt sich, ob die örtliche Bauüberwachung eine Zusatzleistung im Sinne der Gesamtausschreibung darstellt oder ob diese Leistung in den Leistungsphasen 1-9 regulär enthalten ist. Bürgermeister Heß wird den Sachverhalt sowie die Anzahl der verschiedenen zu untersuchenden Varianten in der nächsten Sitzung erläutern.
TOP 08 E
Erschließung des Baugebietes Buckfeldweg
Herr Schönecker erkundigt sich, wie weit die Baumaßnahmen (Straßenendausbau und Straßenbeleuchtung) im Buckfeldweg (Ortsteil Jochsberg) fortgeschritten sind. Herr Rummel antwortet, dass ein Angebot vorliegt, das zweite Angebot jedoch noch aussteht. Im Hinblick auf die derzeit rege Bautätigkeit ist es schwierig; man ist jedoch bemüht, die Maßnahme noch dieses Jahr fertigzustellen. Herr Bauer regt an, Gespräche mit den Anliegern hinsichtlich des Ausbaustandards zu führen. Dies war von den Anwohnern bei der Veranstaltung der ALL gewünscht worden.
Die Verwaltung soll den Stadtrat über den momentanen Sachstand informieren.
TOP 08 F
Erledigung der Tagesordnungspunkte
Herr Müller fragt nach, wie grundsätzlich ersichtlicher gemacht werden kann, welche Tagesordnungspunkte/Aufgaben erledigt sind. Frau Reinhard erläutert dazu, dass im Ratsinformationssystem eine Rubrik "Aufgabenverfolgung" eingepflegt wird, so dass mit einer Suchfunktion alle öffentlichen Tagesordnungspunkte bezüglich des Status ihrer Bearbeitung bzw. Erledigung aufgerufen werden können. Im Ratsinformationssystem werden nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte veröffentlicht; es ist jedoch jederzeit möglich, in der Verwaltung eine Übersicht über alle Tagesordnungspunkte einzusehen.
TOP 08 G
Herr Domscheit erinnert, dass die Änderung des Regionalplans bezüglich des WK 63 derzeit öffentlich ausgelegt ist. Einwendungen sind nur noch bis 22.11.2014 möglich. Die Stadt sollte sich für eine Verkleinerung des Gebietes (Teil von Hannenbach bis zur Straße Oberdombach sh. Planskizze) einsetzen. Herr Schmaus erklärt, dass eine evtl. Herausnahme des nach Hannenbach ragenden Geländeteils aus der Planung auch im Jour fixe bereits angesprochen worden ist.
Der Punkt wird in der Sitzung am 18.11.2014 behandelt.
TOP 08 H
Flüchtlingswelle - Gründung eines Runden Tisches
Herr Rummel spricht die auf uns zukommende Flüchtlingswelle aus den Krisengebieten an. Um nicht unvorbereitet den sich daraus ergebenden Problemen gegenüberzustehen, bittet er einen Runden Tisch einzurichten, zu dem alle passenden Institutionen geladen werden (Stadt, Kirchen, VdK, BRK, Diakonie).
Die Verwaltung soll sich darum kümmern.
TOP 08 I
Nachblasestation
Herr Bauer bittet, den in der Sitzung am 16.09.2014 abgelehnten Antrag für die Anschaffung einer Nachblasestation für die Abwasserdruckleitung in Frommetsfelden nochmals aufzunehmen. Der Auftrag könnte nach Rücksprache mit der Fa. Augustin jetzt vergeben werden, der Einbau und die Zahlung dann im Frühjahr 2015 erfolgen. Er mahnt an, dass durch die jetzige Situation die Kanäle geschädigt werden. Zudem müssten 2015 auch keine neuen Angebote mehr eingeholt werden, die dann wahrscheinlich teurer sind.
Der Punkt soll in der nächsten Sitzung nochmals behandelt werden.
TOP 08 J
Runde der Fraktionssprecher
Herr Weidner bittet um Festlegung eines Termins für das Treffen der Bürgermeister mit den Fraktionssprechern. Herr Schmaus erklärt, dass dieser Termin bereits Thema im Jour fixe war.
Die Verwaltung soll einen Termin finden und einladen.
TOP 08 K
Veranstaltung Region Hesselberg
Frau Lechler vertritt als Regionalrätin die Stadt Leutershausen am 3.11.2014 bei der Sitzung der Region Hesselberg. Sie hat die Einladung per e-mail an alle Stadträte gesandt. Da sie keine Informationen über die zu beratenden Vorgänge hat, erkundigt sie sich, wie sie sich verhalten soll.
2. Planung Kläranlage
Herr Bauer bittet, dass Bürgermeister Heß in der nächsten Sitzung den Stadtrat über den Sachstand informiert.