Source: https://www.juraforum.de/lexikon/betrug
Timestamp: 2018-02-25 01:30:17
Document Index: 153743808

Matched Legal Cases: ['§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 259', '§ 70']

ᐅ Betrug: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Betrug
Der § 263 StGB schützt das Vermögen. Es ist ein Selbstschädigungsdelikt. Im Unterschied zu den Eigentumsdelikten werden nicht einzelne wirtschaftliche Positionen geschützt, sondern die Summe der gesamten Positionen.
Es muss primär eine Täuschung über Tatsachen vorliegen. Täuschen ist ein Verhalten, durch das im Wege der Einwirkung auf das intellektuelle Vorstellungsbild eines anderen eine Fehlvorstellung über Tatsachen erzeugt wird. Kurzum: Das Hervorrufen oder Aufrechterhalten eines Irrtums durch Vorspiegelung falschen Tatsachen. Die Täuschung kann ausdrücklich, konkludent und durch Unterlassen begangen werden. Problematisch bei einer Täuschung ist dabei häufig die Abgrenzung von Tatsachen und Werturteile, denn grundsätzlich werden nur Tatsachen vom Betrug erfasst. Die Definition besagt, dass Tatsachen etwas Geschehenes oder Bestehendes, das zur Erscheinung gelangt und in die Wirklichkeit getreten und daher dem Beweis zugänglich ist. Damit fallen Werturteile, d.h. Meinungen oder gar Zukunftsprognosen heraus. Ausnahme hierzu ist allerdings, wenn die Zukunftsprognose auf falschen gegenwärtigen Tatsachen beruht. Dann kann auch eine Zukunftsprognose als Tatsachen angesehen werden.
Liegt eine Täuschung über Tatsachen vor, muss die Täuschung einen Irrtum hervorgerufen haben. Sie muss als kausal i.S.d. Äquivalenztheorie sein. Ein Irrtum ist jede Fehlvorstellung über Tatsachen. Die Vorstellung des Getäuschten stimmt nicht mit der Wirklichkeit überein. Des Öfteren stellt sich dabei die Frage inwieweit der Irrtum beim Getäuschten gehen muss. Muss der Getäuschte von den falschen Tatsachen vollständig überzeugt sein, oder reicht es für ein Irrtum bereits aus, wenn der Getäuschte sogar Zweifel an der Richtigkeit der Tatsache hat. Nach der Rechtsprechung sind Zweifel irrelevant, denn solange er aufgrund der Täuschung zur Vermögensverfügung motiviert wird liegt immer ein Irrtum vor.
Der Irrtum muss zu einer Vermögensverfügung des Getäuschten führen. Eine Vermögensverfügung ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das eine Vermögensminderung unmittelbar herbeiführt. An dieser Stelle grenzt sich der Diebstahlt vom Betrug ab, denn gerade bei einer Vermögensverfügung handelt der Geschädigte eigenständig. Gerade deswegen ist der Betrug ein Selbstschädigungsdelikt.
Aufgrund der Definition zur Vermögensverfügung wird klar, dass Verfügender und Geschädigter nicht personenidentisch seien müssen. Somit werden auch die Fälle einer Drittschädigung erfasst. Diese sind unter dem Namen „Dreiecksbetrug“ bekannt.
Besondere Voraussetzung eines Dreiecksbetruges ist nach der Rechtsprechung, dass der Verfügende im Lager des Geschädigten steht. (Lagertheorie) Das bedeutet, dass der Getäuschte im Vergleich zum Täter in einem besonderen Näheverhältnis zum Geschädigten stehen muss.Der Verfügende Dritte muss als Beschützer oder Gehilfe wertend normativ dem Lager des geschädigten Vermögensinhabers zuzuordnen sein.
Beispiel: B bestellt bei der Wirtin ein alkoholisches Getränk. Nachdem Verzehr steht B ohne die Rechnung zu bezahlen auf und verlässt das Lokal. Geschädigter ist hierbei nicht die Wirtin sondern der Lokalinhaber, sodass nur ein Betrug zu Lasten des Inhabers in Betracht kommt. Die Wirtin steht in einem besonderen Näheverhältnis zum Lokalinhaber. Hier sogar vertraglich. Eine Vermögensverfügung liegt vor.
Zuletzt müsste die Verfügung zu einem Vermögensschaden geführt haben. Die herrschende Meinung geht von einem individuell-objektiven Schadensbegriff aus. Es liegt hiernach ein Schaden vor, wenn für das Opfer eine nachteilige Vermögensdifferenz eingetreten ist. Er also aufgrund der Vermögensverfügung Vermögenseinbußen erlitten hat, die nicht kompensiert wurden. Allerdings lässt auch diese abstrakte Betrachtungsweise Korrektur zu. Beispielsweise wenn einer blinden Frau ein Zeitschriftenabo verkauft wird. Grundsätzlich liegt hier keine nachteilige Vermögensdifferenz vor, allerdings sind die Zeitschriften für sie nicht brauchbar. Hier liegt ein klassischer Fall vom persönlichen Schadenseintritt vor.
Außerdem zu klären ist, was unter Vermögen zu verstehen ist. Früher wurde dem juristischen Vermögensbegriff gefolgt. Danach war fiel unter dem Vermögen die Summe aller vermögenswerter Positionen. Die herrschende Lehre vertritt den juristisch- ökonomischen Vermögensbegriff. Dieser schützt alle wirtschaftlichen vermögenswerten Positionen, die unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen. Die Rechtsprechung geht von einem ökonomischen Vermögensbegriff aus. Hierbei werden alle geldwerten Güter geschützt, unabhängig davon ob sie rechtmäßig oder widerrechtlich erlangt worden sind.
Kritik hieran ist besonders, dass gerade im Ganovenbereich ohnehin kein Vertrauen in die Justiz bestehe.
Der Betrug ist ein Vorsatzdelikt. Er erfordert Vorsatz, dolus eventualis ist ausreichend, bezüglich aller Merkmale des objektiven Tatbestandes, sowie die Absicht sich oder eine Dritten rechtswidrig zu bereichern. Dies wird auch die Bereicherungsabsicht genannt. Der Täter muss dolus directus 1. Grades im Hinblick auf die Bereicherung haben. Es muss ihm also gerade darauf ankommen sich oder einem Dritten durch die Betrugshandlung zu bereichern.
Zusätzlich wird gefordert, dass zwischen dem Vermögensvorteil und dem Schaden des Opfers Stoffgleichheit besteht. Das bedeutet, dass der Schaden genau die Kehrseite des Vorteils sein muss. Damit werden täuschungsbedingte Beschädigungen am Vermögen ausgegrenzt.
Darüber hinaus muss der Vermögensvorteil rechtswidrig sein. Das ist immer dann nicht der Fall, wenn der Täter einen fälligen und einredefreien Anspruch besitzt.
Betrug an Tankstellentoiletten Juristereifragen schrieb am 30.09.2017, 13:19 Uhr:
Hallo,mal angenommen ein Tankstelleninhaber geht mit einem Toilettenbetreiber einen Vertrag ein, der beinhaltet, dass dieser kein Entgelt von den Toilettenbesuchern verlangen darf. Er ist aber berechtigt, Trinkgeldbehälter aufzustellen. Der Lohn des Toilettenpersonals wird nur aus den Trinkgeldeinnahmen bezahlt, darauf weist der... » weiter lesen
Anzeige wegen Betrug, obwohl man nicht betrogen hat? tesa93 schrieb am 12.04.2017, 19:35 Uhr:
Ein Mann überweist Beispielweise einer frau 20 000 Euro weil er Geschlechtsverkehr mit ihr möchte anfangs sag sie zu jedoch möchte das sofort abbrechen, Er hat jedoch ihr Geld überwiesen und sagt er geht jetzt zur Polizei und macht ihr eine Anzeige wegen Betrug. Komm er damit durch ? Kann er Sie Anzeigen ? Musst sie ihm Geld zurück... » weiter lesen
Anzeige wegen Betrug BlackBlazed schrieb am 08.08.2016, 22:36 Uhr:
Mal angenommen, ein Polizeibeamter (ohne Uniform) stattet V einen Besuch ab und wirft im vor, Kopfhörer im Internet verkauft aber nie abgeschickt zu haben. Alles begann vor 3 Monaten:V will seine Kopfhörer im Internet verkaufen und hat bereits einen Interessenten. B wohnt in einem anderen Bundesland, weshalb V die Ware per Post... » weiter lesen
Strafanzeige wg Betrug bei Übersetzung? rechtsverdreherin schrieb am 26.01.2016, 13:57 Uhr:
Hallo liebes Forum,nehmen wir mal Folgendes an:X ist freiberuflicher Übersetzer, bekommt einen Auftrag von A. X führt den Auftrag bis zum genannten Datum nach den vereinbarten Bedingungen aus, A zahlt eine Anzahlung in Höhe von 30€ per PayPal (Gesamtsumme, die X haben möchte beträgt 100€). Am darauffolgenden Tag meint A, die... » weiter lesen
Verkäufer mit falscher Adresse = Betrug? Elmi1971 schrieb am 22.06.2012, 17:35 Uhr:
Guten Tag zusammen, nehmen wir an, der private Käufer A ersteigert auf der Auktionsplattform B beim privaten Verkäufer C ein Laptop. Dieses wird als "top" und 100% funktionstüchtig anbeboten. Beim Auspacken stellt der Käufer jedoch fest, dass das Laptop beim Einschalten kein Lebenszeichen von sich gibt. Die Verkäuferin weist alle... » weiter lesen
Onlinekauf - angeblicher Betrug - Was nun? panchu schrieb am 27.01.2008, 18:05 Uhr:
Hallo, Was passiert wenn man bei einer Onlineaktion etwas verkauft, jedoch nicht die komplette Sendung an den Käufer sendet, da man den anderen Teil verloren hat. Dann eine komplette Rückstattung anbietet und dies jedoch verweigert wird. Der Käufer besteht auf die Sendung. Verkauft wurde Sie für 100Euro, er fordert nun etwa... » weiter lesen
Anstiftung zum Betrug bei Weiterverkauf einer Fahrkarte? frenchman schrieb am 07.03.2005, 22:18 Uhr:
Besteht bei dem Weiterverkauf einer Tageskarte der Deutschen Bahn Betrug, wenn die Fahrkarte vorher benutzt wurde? Es ist die Frage, ob derjenige, der den Verkauf durchführt, Betrug oder Anstiftung zum Betrug vornimmt. Wie lassen sich beide Punkte differenzieren? Zum Fall konkret: Herr P. aus R. war dabei, sich am Automaten einen... » weiter lesen
Nicht alles was glänzt ist es auch wert. Jedoch ist auch nicht jeder Irrtum das Resultat eines Betruges bzw. einer Täuschungshandlung. Der BGH hat in einem interessanten Urteil sehr deutlich festgestellt, dass nicht jeder zu hohe Verkaufspreis auch gleichzeitig eine Täuschung und ein Betrug sein muss (BGH Urteil vom 20.05.2015 – 5 StR 547/14 (LG Berlin)). Der dem Urteil zu Grunde liegende Sachverhalt ist zu komplex um... » weiter lesen
Der Eingehungsbetrug ist ein klassisches Institut des Wirtschaftsstrafrechts. Er ist eine besondere Ausformung des (normalen) Betruges gem. § 263 StGB, ist also gesetzlich nicht gesondert geregelt. Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Ein Eingehungsbetrug liegt beispielsweise dann vor, wenn der eine Vertragspartner den anderen über seine Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses täuscht. Der... » weiter lesen
Aufwandspauschale von 18 Euro pro Nacht ist für verbeamtete Lehrer zu gering
Stuttgart (jur). Verbeamtete Lehrer dürfen für die Übernachtung auf einer Klassenfahrt vom Land nicht mit einer Aufwandspauschale von 18 Euro pro Nacht abgespeist werden. Die vom Land Baden-Württemberg noch aus dem Jahr 2002 festgelegte und an Lehrer gezahlte Aufwandspauschale ist viel zu gering und verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Fürsorgegrundsatz, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Mittwoch, 10. Januar 2018,... » weiter lesen
Steuerminderung bei krankheitsbedingter Unterbringung im Pflegeheim
07.12.2017 | Wirtschaft & Steuern
München (jur). Müssen Eheleute wegen ihrer Krankheit in ein Alten- oder Pflegeheim, können sie die Kosten nur eingeschränkt steuermindernd geltend machen. Löst das Ehepaar seinen vorherigen gemeinsamen Haushalt auf, können die Kosten zwar als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung angegeben werden, aber nur gemindert um eine Haushaltsersparnis für jede Person, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 6.... » weiter lesen
Betrug Urteile und Entscheidungen
Zum Gehilfenvorsatz beim Betrug
» OLG-HAMM, 24.02.2004, 3 Ss 48/04
Zur Strafzumessung beim BAföG-Betrug
» KG, 07.03.2011, (2) 1 Ss 423/10 (32/10)
» BGH, 07.03.2006, 1 StR 379/05
Sicherheitsfrage 3 - Ei .ns =
Betrug – Weitere Begriffe im Umkreis
Allgemeines Der Betrug, § 263 StGB, zählt zu den Vermögensdelikten. Schutzgut ist das Vermögen als Ganzes in seinem Bestand. Ein Betrug ist unter folgenden Umständen gegeben: Eine Täuschung über Tatsachen muss zu einem Irrtum des Opfers führen,...
Lockvogel-Gebote bei Onlineauktionen (Shill-Bidding)
Als Lockvogelgebote bei online Auktionen (shill [engl.]=Lockvogel) bidding (to bid [engl.]=bieten) bezeichnet man Auktionen von Personen, die ihre Waren oder Dienstleistungen durch einen verbündeten Freund durch „Luftgebote“ in die Höhe treiben...
Bei dem Vermögensvorteil handelt es sich um einen Begriff aus dem Strafrecht, der insbesondere beim Betrug (§ 263 StGB) und der Hehlerei (§ 259 StGB) zur Anwendung kommt. Ein Vermögensvorteil liegt in der Regel bereits dann vor, wenn eine...
Gesellschaftsrecht - Berufsverbot
Gemäß § 70 StGB kann das Gericht gegenüber einem Geschäftsführer einer GmbH ein Berufsverbot verhängen, wenn dieser eine rechtswidrige Tat unter Missbrauch seines Berufes oder unter Verletzung seiner beruflichen Pflichten begangen hat. Dieses...