Source: https://www.lexdejur.de/rechtsprechung/entscheidungen/vg-koblenz-5-k-133-07-ko-13-06-2007
Timestamp: 2020-06-05 06:07:01
Document Index: 261797458

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 26', '§ 102', 'Art. 30', 'Art. 31']

﻿ VG Koblenz | 5 K 133/07.KO | 13.06.2007 - ✅ lexdejur®
VG Koblenz | 5 K 133/07.KO | 13.06.2007
5 K 133/07.KO 13.06.2007
ECLI:DE:VGKOBLE:2007:0613.5K133.07.KO.0A
§§ 21, 22 des WaffengesetzesV-SUCHE, § 21 Abs. 3 Nr. 3 WaffGV-SUCHE, § 22 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 22 Abs.1 Satz 2 WaffGV-SUCHE, §§ 26, 27 der Allgemeinen Waffengesetz-VerordnungV-SUCHE, § 102 Abs. 2 der VerwaltungsgerichtsordnungV-SUCHE
V-SUCHEWaffenhandelserlaubnis, Waffenhandel, Fachkunde, Erlaubnis, Handel, Fachkundenachweis, Aufsicht, Bundesverwaltungsamt, Prüfungsausschuss, Verpflichtungsklage
LDJR 2007, 3983	https://lexdejur.de/ldjr3983 LINK (+/-)
VG Koblenz, Urteil vom 13. Juni 2007 - 5 K 133/07.KO [ECLI:DE:VGKOBLE:2007:0613.5K133.07.KO.0A] - lexdejur VG Koblenz, Urteil vom 13. Juni 2007 - 5 K 133/07.KO - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGKOBLE:2007:0613.5K133.07.KO.0A]
LDJR 2007, 3983
Landkreis Birkenfeld [...],
hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Juni 2007 [...] für Recht erkannt:
Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage vom Beklagten die Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis.
Der am [...] geborene Kläger, der in Norwegen lebt und dort über eine Genehmigung zum Handel mit Schusswaffen oder Munition verfügt, beantragte unter seiner dortigen Anschrift mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 beim Beklagten die Erteilung einer deutschen Waffenhandelserlaubnis. Dabei legte er seine norwegische Erlaubnis vor und machte geltend, er wolle in [...] eine Zweig- oder Hauptstelle seines Handelsbetriebes mit Jagd- und Sportwaffen und Munition führen.
Nach Rücksprache mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion – ADD – Trier leitete der Beklagte den Antrag zunächst wegen des ausländischen Wohnsitzes des Klägers zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsamt weiter. Dieses teilte dem Kläger mit Schreiben vom 13. Januar 2006 mit, dass die begehrte deutsche Handelserlaubnis ungeachtet der norwegischen Genehmigung nur erteilt werden könne, wenn der erforderliche Fachkundenachweis erbracht werde. Insoweit sei mithin die Ablegung einer Waffenfachkundeprüfung vor einem IHK-Prüfungsausschuss erforderlich.
Mit Schreiben vom 31. Mai 2006 leitete das Bundesverwaltungsamt den Vorgang mit der Bitte um weitere Bearbeitung wieder dem Beklagten zu und teilte mit, dass nach einer beabsichtigten Gesetzesänderung die für den Unternehmenssitz zuständige Behörde über die Erlaubnis entscheiden solle. Dementsprechend solle auch bereits im Vorfeld der Gesetzesänderung verfahren werden.
Am 23. Januar 2007 sprach sodann der Kläger persönlich beim Beklagten vor. Dabei wurde er darauf hingewiesen, dass er zunächst seine Waffenkunde nachweisen müsse. Hierfür genüge die norwegische Erlaubnis nicht. Der Kläger berief sich demgegenüber darauf, er sei EU-Bürger, genieße Gewerbefreiheit und habe im Übrigen durch die vorgelegte Genehmigung seine Kompetenz nachgewiesen.
Die Industrie- und Handelskammer [...] teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 26. Januar 2007 mit, dass auch sie der Meinung sei, dass der Kläger den Fachkundenachweis nicht erbracht habe und auch nicht von dem Erfordernis befreit werden könne.
Nachdem bis dahin eine Entscheidung des Beklagten nicht ergangen war, hat der Kläger am 30. Januar 2007 die vorliegende Klage zunächst als Untätigkeitsklage erhoben.
Mit Bescheid vom 9. Februar 2007 hat der Beklagte sodann den Antrag auf Erteilung der Waffenhandelserlaubnis abgelehnt; den hiergegen vom Kläger eingelegten Widerspruch hat der Kreisrechtsausschuss des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 30. März 2007 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde jeweils ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf die begehrte Erlaubnis, da er die erforderliche Fachkundeprüfung nicht abgelegt habe und nicht ablegen wolle, während andererseits auch keine Ausnahme von dem Erfordernis gemacht werden könne. Denn er habe keine einschlägige Ausbildung als Büchsenmacher absolviert und verfüge auch nicht über eine hinreichend lange Berufserfahrung. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Gründe von Bescheid und Widerspruchsbescheid verwiesen.
Der Kläger hat die Klage auf die beiden Entscheidungen erstreckt und steht nach wie vor auf dem Standpunkt, Anspruch auf die beantragte Erlaubnis ohne Erbringung des Fachkundenachweises zu haben. Insoweit sei bedeutsam, dass Norwegen Mitglied der EFTA sei und daher zu seinen Gunsten Art. 30 und Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eingreife, welches zwischen den EFTA- und den EU-Staaten geschlossen worden sei. Darin sei das Recht auf Freizügigkeit geregelt und zugleich bestimmt, dass die Mitgliedsstaaten zur ge- genseitigen Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen verpflichtet seien. Des Weiteren sei die Niederlassungsfreiheit festgeschrieben. Diese Regelungen seien auch für ihn beachtlich, da er als deutscher Staatsbürger in Norwegen die notwendige Genehmigung erlangt habe, die auch in Deutschland anerkannt werden müsse.
Der Kläger beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung des Beklagten vom 30. März 2007 zu verpflichten, ihm die beantragte Waffenhandelserlaubnis zu erteilen.
Er wiederholt und vertieft die Ausführungen aus Bescheid und Widerspruchsbescheid.
Einen Antrag des Klägers auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat die erkennende Kammer mit Beschluss vom 2. April 2007 mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Klage abgelehnt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 29. Mai 2007 – 7 E 10402/07.OVG – zurückgewiesen. Auf die Gründe dieser Entscheidungen wird Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze verwiesen sowie auf die beigezogenen Verwaltungs- und Widerspruchsakten (2 Hefte), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.