Source: http://u-geihsler.de/html/agb.html
Timestamp: 2018-01-20 22:24:22
Document Index: 377199467

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 357', '§947']

U.Geihsler
Felle, Leder, Bekleidung
Neue Sandkaul 4
Tel. (0 221) 50 81 76
Fax. (0 221) 50 44 46
e-Mail: Uschi.Geihsler@web.de
Mo. -Fr. 9.30 - 13.00 Uhr
Liefer-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln und www.u-geihsler.de
a) Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen oder andere Leistungen der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln und www.u-geihsler.de auch in laufender und künftiger Geschäftsbeziehung.
b) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
c) Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln schriftlich bestätigt werden. Einkaufsbedingungen und andere allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln (nachfolgend als Vertragspartner/Kunde bezeichnet) haben nur dann Gültigkeit, wenn sie zwischen dem Vertragspartner und der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln schriftlich vereinbart werden.
d) Sonderanfertigungen sind kaufverpflichtend.
e) Sonderwünsche sind mit der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln abzusprechen und schriftlich mitzuteilen.
2) Angebote, Lieferfristen
a) Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf und richtige sowie rechtzeitige Selbstbelieferung bleiben vorbehalten.
b) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
c) Lieferfristen gelten nur annähernd, es sei denn, dass die Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln verbindliche Lieferfristen schriftlich zusagt.
d) www.u-geihsler.de liefert die von ihm über den Online-Shop angebotenen Waren nur innerhalb Deutschlands. Bestellanfragen aus dem Ausland können nur über den direkten Kontakt per E-Mail/Telefon berücksichtigt und bearbeitet werden, nicht jedoch über den Shop.
e) Allen Preisangaben liegen die Frachten, Transportkosten und Verkehrsangaben am Tage des Angebotes zugrunde; Änderungen dieser Kosten belasten oder begünstigen die Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln. Verkaufspreise gelten nur dann als Festpreise, wenn sie die Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln schriftlich bestätigt hat.
f) Proben und Muster gelten nur als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung und Farbe.
g) Verpackungskosten, Leih-, Pfand und Abnutzungsgebühren für Verpackungsmaterial (Paletten, Bahnbehälter und anderes) gehen, ebenso wie die Kosten der Rücksendung des Verpackungsmaterials zu Lasten der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln.
3) Lieferung, Verzug und Unmöglichkeit
a) Für Lieferungen der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln ist der Firmensitz der Erfüllungsort. Bei Anlieferung trägt der Käufer die Gefahr. Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle. Bei geänderter Anweisung trägt der Vertragspartner die Kosten. Versicherungen werden nur auf Verlangen und auf Kosten des Vertragspartners abgeschlossen.
b) Lieferung frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße . Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Vertragspartners die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Vertragspartner zu erfolgen. Wartezeiten werden dem Vertragspartner berechnet.
c) Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. befreien die Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht.
d) Im Falle des Leistungsverzuges der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln oder der Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Vertragspartners ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
a) Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen. Technische Änderungen sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
b) Die Bestellung des Kunden erfolgt über das auf der Webseite www.u-geihsler.de zur Verfügung gestellte Onlineformular. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren dar. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt Bestellen" im Rahmen der Bestellung auf www.u-geihsler.de wird vom Kunden eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren abgegeben. Die Annahme erfolgt durch eine Auftragsbestätigung seitens der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln.
c) Die Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln behält sich vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, sowie im Falle schwerer technischer Probleme (z. B. eines Maschinenausfalles) nicht oder nur teilweise zu leisten. In solch einem Fall wird die entsprechende Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet und der Kunde wird darüber informiert.
a. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Überweisung/Rechnung oder in bar.
b. Ware, die im Laden gekauft wird, ist in bar oder auf Rechnung zu bezahlen.
c. Erstkunden können im Laden bei den ersten drei Käufen nur in bar zahlen.
d. Bestellungen über den Onlineshop können nur per Vorkasse bezahlt werden.
e. Kundenanfertigungen sind per Vorkassse zu bezahlen.
f. Verzug tritt 10 Tage nach Erhalt der Ware.
g. Der Verzugszinssatz beträgt 5 % Punkte über jeweiligen Basiszinssatz ab dem Tag des Verzugs
a) Die auf den Produktseiten des Online-Shops angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und sind bindend.
b) Bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung, erfolgt der Versand erst, wenn der Endbetrag der Bestellung auf dem Konto der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln gutgeschrieben ist.
7) Mängelrüge, Gewährleistung, Haftung und Garantie
Ware ist vom Vertragspartner bei Übernahme unverzüglich zu prüfen.
a) Erkennbare Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen hat der Vertragspartner binnen 3 Werktagen nach Lieferung in jedem Fall aber vor Verarbeitung schriftlich anzuzeigen. Transportschäden sind der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferung mit der Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und Fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Vertragspartner die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen. Handelsüblicher Schwund kann nicht beanstandet werden.
b) Branchenübliche Abweichungen stellen keine Mängel dar. Da es sich bei der von der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln angebotenen Ware um be- und verarbeitete Naturprodukte handelt - dessen Rohware individuell beschaffene Tierfelle sind - kann es beim Endprodukt zu leichten branchenüblichen Abweichungen kommen. Gemeint sind hierbei insbesondere leichte Farbabweichungen, unterschiedlich ausgeprägte Tierformen- und Muster, sowie Wollhöe und Wollfeinheit.
c) Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen stehen dem Vertragspartner die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Zugesicherte Eigenschaften sind als Zusicherungen ausdrücklich zu kennzeichnen. Eine Bezugnahme auf DIN Normen beinhaltet nur die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Garantiezusicherung durch die Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln, es sei denn, dass eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde.
d) Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus positiver Vertragsverletzung, Verschuldung bei Vertragsverhandlung und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
e) Wenn die Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln eine besondere Garantieerklärung des Herstellers an den Vertragspartner weitergibt, wird eine eigene Verbindlichkeit der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln nicht begründet. Die Haftung der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln ist stets auf den Umfang beschränkt, in dem der Hersteller tatsächlichen Ersatz leistet.
f) Lohnware, die 6 Monate nach Fertigstellung nicht abgeholt wird, entbindet uns von der weiteren Bereithaltung. Die entstandenen Lohnkosten der nicht abgeholten Ware sollen durch Abverkauf ausgeglichen werden.
g) Vom Vertragspartner verursachte oder angelegte Konservierungsschäden, Abzugschäden, Schlachtschitte, Zwiewuchs, Verfilzung der Rohware und Ähnliches, sowie die daraus entstehenden Folgeschäden an der abgegebenen Ware übernehmen wir im Rahmen der Bearbeitung bzw. Behandlung keinerlei Haftung.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Bei Sonderanfertigungen besteht jedoch kein Rückgaberecht. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma U.Geihsler,
Neue Sandkaul 4,
Telefon: 0221 / 50 81 76
Fax: 0221 / 50 44 46
www.u-geihsler.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Sonderanfertigungen sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Kann der Kunde der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf die Gefahr der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln zurückzusenden. Der Kunde hat gemäß § 357 Abs. 2 S. 3 BGB die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für die Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln mit deren Empfang.
9) Eigentumsvorbehalte
a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Vertragspartner eine wechselmäßige Haftung der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Vertragspartner als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist die Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln zu Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Vertragspartner zur Herausgabe verpflichtet.
b) Wird Vorbehaltsware vom Vertragspartner zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für die Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln, ohne dass diese heraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln gehörender Ware erwirbt die Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln Miteigentum an der neues Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln gehörender Ware gemäß §§947,948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird die Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Vertragspartner durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an die Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Vertragspartner hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
c) Wird Vorbehaltsware vom Vertragspartner, allein oder zusammen mit nicht der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln gehörender Ware veräußert, so tritt der Vertragspartner schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; die Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Ware im Miteigentum der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln am Miteigentumsanteil entspricht. Abs. a) und b) gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gemäß Abs. c Satz 1 und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung.
d) Der Vertragspartner ist zur Weiterveräußerung oder Verwendung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Abs. c) auf die Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Vertragspartner nicht berechtigt.
e) Die Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln ermächtigt den Vertragspartner unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der Gem. Abs. c) abgetretenen Forderungen. Die Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln hat der Vertragspartner die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; die Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
f) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Vertragspartner die Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
g) Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses/Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöscht das Recht zur Weiterveräußerung oder zur Verwendung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
h) Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20% , so ist die Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach ihrer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen der Firma U.Geihsler, Neue Sandkaul 4, 50859 Köln aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Vertragspartner über.
Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist unser Sitz in 50859 Köln. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über ein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten auch für Wechsel- und Scheckklagen, unabhängig von dem im Papier angegebenen Zahlungsort, ist das Amtsgericht Köln bzw. das Landgericht Köln.