Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-11-2007-8C_55-2007
Timestamp: 2016-10-21 14:50:44
Document Index: 317108440

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

8C_55/2007 (20.11.2007)
G.________, 1969, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt R�my Wyssmann, Hauptstrasse 36, 4702 Oensingen,
A.a Der 1969 geborene t�rkische Staatsangeh�rige G.________ erlitt am 15. Juni 1998 ein Verhebetrauma mit akutem Lumbovertebralsyndrom. Am 14. Oktober 2000 zog er sich bei einem Treppensturz r�cklings eine Kontusion des Thorax und der Halswirbels�ule (HWS) zu. Nach kurz dauernder �rztlicher Behandlung bestand jeweils wieder volle Arbeitsf�higkeit. Gem�ss Unfallmeldung an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 18. Juli 2001 schlug er sich am 27. Juni 2001 beim Ziehen von Harassen den R�cken an. Am 6. Juli 2001 suchte er Dr. med. S.________, Innere Medizin FMH, auf, welcher eine Diskushernie L5/S1 diagnostizierte. Wegen Lumboischialgien meldete er sich am 17. September 2001 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Am 18. Dezember 2001 erlitt G.________ einen Verkehrsunfall, als er mit seinem Personenwagen vor einer Strassenkreuzung anhalten musste, ein nachfolgendes Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte und in das Heck des von ihm gelenkten Wagens stiess, welcher in das vor ihm stehende Fahrzeug geschoben wurde. Laut Bericht des Dr. med. M.________, Facharzt f�r Neurologie FMH, vom 12. M�rz 2002 zog er sich dabei eine Abknickverletzung der HWS, eine milde traumatische Hirnverletzung sowie eine Retraumatisierung der Diskushernie lumbal zu. Die Rehaklinik E.________, wo sich der Versicherte im Auftrag der SUVA vom 4. M�rz bis 12. April 2002 in station�rer Abkl�rung und Behandlung befand, gelangte im Austrittsbericht vom 2. Mai 2002 zum Schluss, dass der Unfall vom 18. Dezember 2001 nur zu einer vor�bergehenden Traumatisierung des lumbalen Vorzustandes gef�hrt habe und dem Versicherten leichte bis mittelschwere wechselbelastende T�tigkeiten ganztags zumutbar seien. Vom 18. bis 27. Februar 2003 hielt sich G.________ im Rehazentrum U.________ auf, wo ein chronisches zervikospondylogenes sowie ein lumbospondylogenes Schmerzsyndrom im Rahmen einer somatoformen Schmerzst�rung diagnostiziert und eine Psychotherapie als dringend erforderlich bezeichnet wurden. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn beauftragte die Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) mit einem Gutachten, welches am 30. Dezember 2003 erstattet wurde und worin die Diagnosen eines chronischen zervikozephalen und intermittierend zervikospondylogenen Syndroms, eines chronischen lumbospondylogenen Syndroms sowie einer depressiven St�rung leichten Grades gestellt wurden. Ferner wurden eine nicht auszuschliessende undifferenzierte Somatisierungsst�rung (ICD-10 F45.1) sowie - anamnestisch - Hinweise auf eine milde traumatische Hirnverletzung (MTBI) mit chronisch-persistierenden Kopfschmerzen erw�hnt. Zur Arbeitsf�higkeit wurde ausgef�hrt, diese betrage mindestens 50% in der bisherigen und 80% in einer angepassten leichten bis mittelschweren T�tigkeit. Mit Verf�gung vom 6. April 2004 lehnte die IV-Stelle die Zusprechung einer Invalidenrente mit der Begr�ndung ab, dass der Invalidit�tsgrad lediglich 28% betrage. Daran hielt sie mit unangefochten gebliebenem Einspracheentscheid vom 17. Juni 2004 fest.
A.b Mit Neuanmeldung vom 18. Oktober 2004 und einer weiteren Eingabe vom 22. M�rz 2005 liess G.________ erneut um Zusprechung einer Invalidenrente sowie um Berufsberatung ersuchen. Mit Verf�gung vom 26. April 2005 trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren mangels neuer Tatsachen nicht ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 24. August 2005 ab.
G.________ l�sst Beschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihm "ab wann rechtens die gesetzlichen Leistungen (inkl. berufliche Massnahmen) nach Massgabe einer Invalidit�t von mindestens 40%, zuz�glich eines Verzugszinses zu 5% ab wann rechtens, zuzusprechen". Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung und zu neuer Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. In prozessualer Hinsicht wird die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung beantragt.
Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf Vernehmlassung.
Mit Beschluss vom 27. Juli 2007 hat die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und vom Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 8. August 2007 einen Kostenvorschuss verlangt, welcher innert der gesetzten Nachfrist bezahlt wurde.
Die gegen den kantonalen Entscheid vom 25. Januar 2007 gerichtete Eingabe ist als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) entgegenzunehmen.
Streitig ist, ob die Verwaltung auf die Neuanmeldungen vom 18. Oktober 2004 und 22. M�rz 2005 zu Recht nicht eingetreten ist.
2.1 Im angefochtenen Entscheid werden die nach erfolgter Ablehnung des Rentenanspruchs wegen eines zu geringen Invalidit�tsgrades f�r die Pr�fung einer Neuanmeldung nach Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV und der Rechtsprechung (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68, 117 V 198 E. 4b S. 200, 109 V 108 E. 2 S. 114) geltenden Voraussetzungen zutreffend dargelegt. Danach ist unter Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV kein Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die �berzeugung der Verwaltung begr�ndet zu werden braucht, dass seit der letzten rechtskr�ftigen Entscheidung tats�chlich eine relevante �nderung eingetreten ist. Vielmehr gen�gt es, dass f�r den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der M�glichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abkl�rung werde sich die behauptete Sachverhalts�nderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhalts�nderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente oder deren Erh�hung sei begr�ndet, falls sich die geltend gemachten Umst�nde als richtig erweisen sollten. Liegt ein neuer Bericht von �rztlichen oder anderen Fachleuten vor, auf deren Unterlagen die Verwaltung und das Gericht f�r die Invalidit�tsbemessung angewiesen sind, gen�gt es f�r die Glaubhaftmachung einer erheblichen Sachverhalts�nderung nicht, dass im fraglichen Bericht der bereits bekannte, im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung gegebene Sachverhalt anders bewertet wird und daraus andere Schlussfolgerungen gezogen werden als im fr�heren Verwaltungs- und/oder Beschwerdeverfahren. Vielmehr bedarf es neuer Elemente tats�chlicher Natur, die nach der urspr�nglichen Rentenverf�gung eingetreten und zu dem damals gegebenen Sachverhalt hinzugekommen sind oder diesen ver�ndert haben (Urteile I 238/02 vom 20. M�rz 2003 und I 294/98 vom 3. Januar 2000).
2.2 Ob der Leistungsansprecher mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung eine f�r den Anspruch erhebliche �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse glaubhaft gemacht hat, stellt eine Tatfrage dar, welche vom Bundesgericht nur im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 BGG gepr�ft werden kann. Danach kann die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
3.1 Mit den Neuanmeldungen vom 18. Oktober 2004 und 22. M�rz 2005 hat der Beschwerdef�hrer Berichte des Spital O.________ vom 16. Juli 2004 und des Spitals X.________ vom 17. September 2004, Arztzeugnisse des Dr. med. S.________ vom 19. Mai und 4. Juni 2004, einen Bericht des Dr. med. H.________ vom 11. M�rz 2005 sowie Berichte der Psychiatrischen Dienste des Kantons Solothurn vom 2. und 28. Februar 2005 eingereicht. Er macht geltend, dass sich der Gesundheitszustand zufolge Chronifizierung der Beschwerden massiv verschlechtert habe, er seit Februar 2005 in regelm�ssiger psychiatrischer Behandlung stehe und gem�ss Beurteilung des Hausarztes Dr. med. S.________ eine Arbeitsunf�higkeit von mindestens 50% bestehe. Die Vorinstanz hat dazu im Einzelnen Stellung genommen und insbesondere festgestellt, dass der Neurologe Dr. med. H.________ ein Schmerzsyndrom ohne neurologische Ausf�lle diagnostiziere und sich namentlich zur psychischen Problematik �ussere. Diesbez�glich best�tigten die Psychiatrischen Dienste des Kantons Solothurn aber, dass psychosoziale und damit invalidit�tsfremde Faktoren vorl�gen. Zudem seien die psychischen St�rungen nach Auffassung der MEDAS-Gutachter behandel- oder gar heilbar. Die notfallm�ssige Hospitalisation im Spital X.________ vom 16. Juni 2005 sei wegen einer erneuten Exazerbation des bereits bekannten lumbovertebralen Schmerzsyndroms erfolgt. Im �brigen l�gen keine neuen Befunde oder Auff�lligkeiten vor. Zusammenfassend gelangt das Gericht zum Schluss, dass die vorgelegten Arztberichte nicht geeignet sind, gegen�ber dem MEDAS-Gutachten vom 30. Dezember 2003 eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. Diese Feststellung beruht weder auf einer mangelhaften Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts noch verst�sst sie sonstwie gegen Bundesrecht.
3.2 Was der Beschwerdef�hrer in der Beschwerde an das Bundesgericht vorbringt, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren. Dass im Rahmen von Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV auch die fortschreitende Chronifizierung eines Leidens eine relevante Sachverhalts�nderung darstellen kann, ist richtig. Es trifft entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers indessen nicht zu, dass die Chronifizierung erst im Sommer 2004 und damit nach dem MEDAS-Gutachten vom 30. Dezember 2003 eingetreten ist. Vielmehr sind schon die �rzte der MEDAS davon ausgegangen, dass ein chronifiziertes Schmerzsyndrom bei geringem organischem Korrelat und psychosozialen Problemen besteht. Anhaltspunkte daf�r, dass sich die organischen Befunde bis zu dem f�r die Beurteilung massgebenden Zeitpunkt der Neuanmeldung (vgl. BGE 130 V 71 ff.) in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert haben, liegen nicht vor. Dass vor�bergehend ein Hyperventilationssyndrom aufgetreten ist und der Beschwerdef�hrer am 16. Juni 2005 wegen einer erneuten Schmerzexazerbation kurzfristig hospitalisiert werden musste, l�sst nicht schon auf eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes schliessen. Eine solche ist auch hinsichtlich der psychischen Beeintr�chtigung in Form der bereits von den MEDAS-�rzten festgestellten leichten depressiven St�rung, welche im Bericht des Spitals X.________ vom 6. Juli 2005 als regredient bezeichnet wird, und der in den Berichten des Psychiatrischen Dienstes nunmehr als anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (ICD-10 F45.4) diagnostizierten, im MEDAS-Gutachten als undifferenzierte Somatisierungsst�rung (ICD-10 F45.1) beurteilten psychischen bzw. psychosomatischen Beeintr�chtigung nicht ausgewiesen. Verst�rkt hat sich allenfalls die psychosoziale Problematik. Nach den Angaben des Beschwerdef�hrers gegen�ber dem Psychiatrischen Dienst hat er sich anfangs 2004 mit einer tschechischen Staatsangeh�rigen verheiratet, welche indessen �ber keine (ganzj�hrige) Aufenthaltsbewilligung verf�gt. Zudem hat er erhebliche Kredit- und Steuerschulden. Dabei handelt es sich jedoch um invalidit�tsfremde Faktoren, welche nicht als eine f�r den Leistungsanspruch relevante Sachverhalts�nderung betrachtet werden k�nnen. Der vorinstanzliche Entscheid besteht auch in diesem Punkt zu Recht.
Nicht einzutreten ist auf das Begehren um Zusprechung beruflicher Eingliederungsmassnahmen. Der Anspruch auf berufliche Massnahmen bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids, nachdem der Beschwerdef�hrer sowohl im Einsprache- als auch im kantonalen Beschwerdeverfahren allein das Nichteintreten auf das Rentenbegehren ger�gt hatte. Er kann daher nicht Streitgegenstand im letztinstanzlichen Verfahren bilden (BGE 130 V 501 E. 1.1 S. 502 mit Hinweisen).
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG), nachdem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 27. Juli 2007 zufolge Aussichtslosigkeit abgewiesen worden ist.