Source: https://joehnke-reichow.de/2019/11/05/service-calls-durch-versicherungsmakler-pflicht-oder-belaestigung/
Timestamp: 2020-01-29 15:51:38
Document Index: 285540741

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 61', '§ 61', '§ 59', '§ 7', '§ 7']

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 19.09.2019 (Az. 15 U 37/19) im Rahmen eines Wettbewerbsprozesses mit der Frage auseinanderzusetzen hat, ob Service-Calls durch Versicherungsmakler zulässig sind. Insbesondere war zu klären, ob der Versicherungsmakler seinen eigenen Kunden anrufen und weitere Angebote unterbreiten darf. Die Entscheidung des Gerichts ist durchaus bedeutend.
Ein Versicherungsmakler rief seinen Bestandskunden im Rahmen eines sogenannten „Service-Calls“ an, um ihm ein neues Angebot zu unterbreiten. Bei dem Kunden handelte es sich um einen Geschäftsführer, jedoch in seiner Eigenschaft als Verbraucher. Dieser Anruf erfolgte jedenfalls ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Geschäftsführers. Dieser fühlte sich von seinem Versicherungsmakler belästigt und ließ ihn wettbewerbsrechtlich abmahnen.
Der Versicherungsmakler wandte sich gegen diese Abmahnung. Als Begründung führte er unter anderem an, er sei als Versicherungsmakler gesetzlich dazu verpflichtet seine Kunden zu betreuen, zum Beispiel auch im Rahmen einer sogenannten „Nachbetreuung“. Service-Calls durch Versicherungsmakler stellten eine solche Nachbetreung dar, so der Versicherungsmakler. Der Versicherungsmakler ließ diese Angelegenheit so dann rechtlich überprüfen.
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Das OLG Düsseldorf stufte Service-Calls durch Versicherungsmakler als Belästigung ein und sah einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Es lag diesem Anruf keine vorherige Einwilligung des Kunden zugrunde. Der Versicherungsmakler rief den Geschäftsführer mehrfach in dessen Eigenschaft als Verbraucher zwecks Durchführung eines sogenannten „Service-Calls“ an. Entsprechende „Service Calls“ stellen jedoch „Werbung“ i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 2 UWG dar.
Auch die Begründung des Versicherungsmaklers, er habe eine gesetzlichen Verpflichtungen zur „Nachbetreuung“, überzeugte das Gericht nicht. Nach § 61 Abs. 1 S. 1 VVG hat der Versicherungsvermittler den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien, zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben. Das Gericht ließ dahinstehen, ob sich aus § 61 Abs. 1 S. 1 VVG, welcher ausweislich der Legaldefinition des § 59 Abs. 1 VVG auch für Versicherungsmakler gilt, eine gesetzliche Pflicht des Versicherungsmaklers zu einer (Nach-)Betreuung seines Kunden ergibt.
Kommt er seiner (etwaigen) auf versicherungsrechtlicher Basis beruhenden Betreuungspflicht nach, indem er den Kunden telefonisch kontaktiert, darf er diese telefonische Kontaktaufnahme gem. § 7 Abs. Nr. 2 UWG nur dann für eine (mittelbare) Werbung nutzen, wenn er zuvor eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden eingeholt hat.
Mithin hat der Versicherungsmakler die folgenden Wahlmöglichkeiten, um seinen versicherungs- und wettbewerbsrechtlich begründeten Verpflichtungen im Rahmen von „Service Calls“ kumulativ genügen zu können: Er kann eine telefonische Kontaktaufnahme zum Kunden durch die vorherige ausdrückliche Einwilligung legitimieren lassen. In Ermangelung einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung kann er alternativ einen anderen Kommunikationsweg anstelle der in § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG genannten Kontaktwege wählen.
Dieses Urteil ist im Ergebnis überzeugend, ebenso von hoher Brisanz. Es zeigt wiederum die Grenzen der Möglichkeiten des Versicherungsmaklers auf, wie er seine Kunden im Rahmen seiner Pflichten als sog. „Sachwalter“ betreuen kann. Das Gerichts hat vorliegend die Vorschriften des UWG und der DSGVO für anwendbar gehalten und sah demgemäß die Pflicht des Versicherungsmaklers, für diese Service-Calls eine ausdrückliche vorherige Einwilligung des Kunden einzuholen, anderenfalls die zulässigen Kommunikationswege zu nutzen, welche das UWG gerade nicht pönalisiert.