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Timestamp: 2018-04-24 05:24:10
Document Index: 261274584

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 31', '§ 20', '§ 24', '§ 31', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 31']

Dürfen Leistungen für Unterkunft und Heizung gekürzt werden? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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28.10.2009, 01:54 #1
Dürfen Leistungen für Unterkunft und Heizung gekürzt werden?
Wie ist die Sachlage, wenn man als Aufstocker nur noch Leistungen für Unterkunft und Heizung, aber keine Leistungen zur Sicherungen des Lebensunterhalts mehr erhält, das Jobcenter aber aufgrund einer Sanktion oder Aufrechnung die Leistungen kürzen will.
Darf das Jobcenter auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung kürzen, oder sind diese Leistungen für Sanktionen oder Aufrechnungen unantastbar?
28.10.2009, 07:33 #2
AW: Dürfen Leistungen für Unterkunft und Heizung gekürzt werden?
Ja, wenn du nur KdU bekommst wird der Sanktionbetrag(bei 30% Regelleistung=108€) von deiner Leistnug abgezogen(KdU-108€).
28.10.2009, 14:31 #3
Mir stellt sich die Frage nach der Rechtsgrundlage dafür; besser: Wo steht das im Gesetz?
28.10.2009, 14:34 #4
Nick bekommt außer KdU keine weiteren Leistungen, die gehen dann tatsächlich an die KdU?
28.10.2009, 14:35 #5
Die Rechtsgrundlage dafür gibt es so nicht. Sanktionen erfolgen regelmäßig auf Grund des § 20 SGB II. Es sei denn, die Leistungen werden komplett eingestellt.
Allerdings ist bei aufstockung die Frage offen, ob diese auf KDU oder Regelleistungen verrechnet werden?
28.10.2009, 14:48 #6
ich meine ich hätte das irgendwo mal gelesen in einer Durchführungsanweiseung der BA oder so?
28.10.2009, 20:37 #7
Das will ich nicht in Abrede stellen. Nur durch die BA selbstgebastelte Gebrauchanweisungen haben keine Rechtskraft. Ich würde einer solchen Kürzung widersprechen und ggf. bei Bedarf dagegen klagen.
Das Gleiche gilt imho auch für die Streichung der KdU bei 100%-Sanktionen nach § 31 SGB II. Dort wird, ausser in Absatz 5, lediglich von der Regelleistung nach § 20 (+ evtl. Zuschlag nach § 24) gesprochen. Absatz 5 gilt aber nicht für Ü 25.
28.10.2009, 20:42 #8
Sollte man das nicht schon dem Leistungsbescheid entnehmen können? Da steht doch drin, ob nun ein Regelsatzanteil und/oder KdU geleistet wird.
28.10.2009, 21:20 #9
Der Abzug beim KdU-Anteil ergibt sich aus der Terminologie, die im SGB II verwendet wird. § 31 SGB II spricht vom Absenken oder dem Wegfall des Arbeitslosengelds II. § 19 SGB II definiert dieses Arbeitslosengeld II als die Kombination der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (-> Regelsatz) und der (angemessenen) Kosten der Unterkunft.
28.10.2009, 23:51 #10
Aber selbst eine 100%-"Kürzung" der Regelleistung ergibt maximal die gesamte Regelleistung (nach § 20 SGB II) ... und die umfasst nicht die KdU.
Weisst Du evtl., ob es zu diesem Sachverhalt SG-Urteile gibt? Egal welche Instanz.
Ich hatte kürzlich vor, bei einer 100%-Sanktion gegen genau diese Interpretation zu klagen. Allerdings kam es dann nicht mehr dazu, da das SG die Sanktion an sich als unangemessen gekippt hat. Schade an sich.
29.10.2009, 03:42 #11
Nein Mario...der abartige 31er definiert Absenken oder Wegfall nach § 20 Regelleistung:
Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des
(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbs-
fähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung
abgesenkt, wenn
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend [...]
...selbst in dem speziellem U 25 - Absatz sollen noch wenigsten die KdU gezahlt werden:
(5) Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, wird das Arbeitslosengeld II unter den in den Absätzen 1 und 4 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 beschränkt; die nach § 22 Abs. 1 angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 1 oder 4 wird das Arbeitslosengeld II um 100 vom Hundert gemindert. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 2 wird das Arbeitslosengeld II um den Vomhundertsatz gemindert, der sich aus der Summe des in Absatz 2 genannten Vomhundertsatzes und dem der jeweils vorangegangenen Absenkung nach Absatz 2 zugrunde liegenden Vomhundertsatz ergibt.
...allerdings hier im vorletzen Satz werden die KdU als "Ermessensleistung" berücksichtigt:
...wie pervers das ist, sprech ich mal jetzt nicht an
...also maßgebende Regelleistung nach § 20 SGB II:
...das heißt...ungeachtet der handgefertigten Dienstanweisungen/ Hinweise m.M. :
keine Sanktionierbarkeit der KDU...
...bleibt im vorliegendem Fall die Frage mit welcher Norm sie ihn/ dich "bestrafen"...sanktionieren wollen würden könnten müssen sollen
29.10.2009, 06:44 #12
Anders sieht es bei einem Aufstocker aus, der z.B. KdU bekommt und noch ca. 20€ Regelleisung!
Wird derjenige sanktioniert(30% Regelleistung=108€) so werden ihm neben den 20€ Regelleistung auch 88€ von der KdU abgezogen.
Denn es heist ja im Gesetzestext: "..das Arbeitslosengeld II wird gesenkt"
und nicht: "...die Leistung nach § 20 wird gesenkt".
Die Regelleistung nach § 20 gilt hier nur als Maßgabe!
29.10.2009, 12:14 #13
Bin nicht der Meinung, dass ich falsch liege. Unbelehrbar? Vielleicht Und zwar lautet ja § 31 Abs 1. erleichtert: "Das Arbeitslosengeld II wird [...] abgesenkt, wenn [...]". Damit dürfte unstrittig sein, was abgesenkt wird. Ich hatte ja schon den Begriff Arbeitslosengeld II geklärt. Die nächste Frage lautet: In welcher Höhe wird das ALG II abgesenkt? Antwort: "In Höhe der maßgebenden Regelleistung", was nicht zwangsweise bedeutet "in Höhe der ausgezahlten Regelleistung" Das Wort "maßgeblich" steckt nur den Rahmen für die Berechnungen ab. Dabei muss man ja das Einkommen noch betrachten.
Interessant daran dürfte sein, dass Sanktionen irrwitzigerweise dann die Höhe der Auszahlungen rein rechnerisch überschreiten können: Angenommen wir haben einen erwerbstätigen Single, der KdU in Höhe von 300 € bekommt. Nun hat der aber eine 100%ige Sanktion und sein Arbeitslosengeld wird also um 100 % der für ihn maßgebenden Regelleistung gekürzt. Die maßgebende Regelleistung verankere ich jetzt bei 359 € (er ist also Ü25). Dann werden also seine 300 € Arbeitslosengeld II um 359 € gekürzt. Irre! Der müsste noch Geld zur ARGE mitbringen
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Hartz IV-Heizkosten dürfen nur nach vorherigem Hinweis Heizverhalten gekürzt werden Martin Behrsing Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 17.12.2007 14:50