Source: https://storeya.net/agb/
Timestamp: 2017-07-26 10:49:57
Document Index: 358063334

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 377', '§ 107']

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Version 1.0 Stand 01.03.2017
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") und der unter Pkt 7 geregelte Verlust des Rücktrittsrechts für Verbraucher bei Vertragsabschluss im Fernabsatz nach Konsumentenschutzgesetz ("KSchG") bzw Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz ("FAGG") gelten – soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde – für Vertragsabschlüsse über unsere Website https://www.storeya.net ("Website") zwischen StoreYA! GmbH, Ferdinandstraße 13/3/43, 1020 Wien, FN 407510 f, Tel. +43 (0)6604124060, E-Mail: office@storeya.net, ("wir", "uns") und dem Kunden.
Zusätzlich zu diesen AGB für den Kauf unserer Produkte gelten für die Nutzung unserer Produkte auch unsere Lizenzbedingungen (abrufbar unter: storeya.net). Ein Vertrag über die Wartung unserer Produkte ist gesondert abzuschließen.
Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (siehe Pkt 2) akzeptiert der Kunde diese AGB und die Lizenzbedingungen. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden müssen wir ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden Geschäftsbedingungen.
Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Pkt 2) durch den Kunden geltende, und durch uns veröffentlichte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Kunden begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.
Wir behalten uns das Recht zur jederzeitigen, einseitigen Änderung der AGB für die Zukunft vor. Die jeweils gültige Fassung der AGB wird mit einem Versionshinweis unter der Rubrik "AGB" veröffentlicht. Mit Vertragsabschluss und Annahme der gültigen Fassung der AGB nach Veröffentlichung von Änderungen unterwerfen Sie sich den neuen Bedingungen. Dies hat auf bereits bestehende Vertragsverhältnisse keine Auswirkung.
Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Website ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden auf Basis des Pkt 2.2.
Auf unserer Website erfolgt das Angebot des Kunden durch die Bestellung des Produkts. [Bestellvorgang auf unserer Seite]. Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" für ihn verbindlich. Bitte beachten Sie, dass dem Kunden nach Eingang seiner Bestellung bei uns eine gesonderte Bestätigung des Erhalts seiner Bestellungen geschickt wird. Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst durch eine gesonderte, übersandte Auftragsbestätigung oder durch faktische Zur-Verfügung-Stellung der bestellten Produkte. Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Wir bieten den Kunden auch die Möglichkeit an, einige unserer Produkte 15 Tage lang kostenlos zu testen. Hierfür ist kein gesonderter Vertragsabschluss notwendig. Diese Produkte sind entsprechend mit "Testversion" bzw "Trial" gekennzeichnet. Sofern sich der Kunde für eine Testversion entscheidet, entsteht dadurch keine Zahlungs- oder zukünftige Kaufverpflichtung. Unsere Lizenzbestimmungen gelten jedoch auch für die Dauer der Nutzung der Testversion durch unsere Kunden.
Der Kunde muss mindestens 18 Jahre und damit voll geschäftsfähig sein. Mit der Absendung des Registrierungsformulars bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines Namens, seines Alters und seiner Adresse.
Nach Einlangen der Registrierung bei uns erhält der Kunde einen Zugriffscode an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mailadresse zugesandt. Mit dem Zugriffscode kann sich der Kunde auf der Website einloggen und Bestellungen tätigen. Wir behalten uns das Recht vor, einen Antrag auf Registrierung oder eine bestehende Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw zu widerrufen. Im Falle eines Widerrufs hat das jedoch keine Auswirkung auf schon abgeschlossene, aber noch nicht vollständig abgewickelte Verträge. Diese sind von beiden Seiten zu erfüllen.
Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Zugriffscodes verantwortlich. Wir können nur überprüfen, ob ein Zugriffscode mit einer ordnungsgemäß freigeschalteten Kundenberechtigung übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft uns nicht. Jede Person, die sich mit einer auf der Website freigegebenen Kundenberechtigung und dem dazu passenden Zugriffscode einloggt gilt als bevollmächtigt, Bestellungen für den damit registrierten Kunden rechtswirksam abzugeben.
Die auf der Website angeführten Preise sind Nettopreise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten zeigen wir dem Verbraucher vor Abgabe seines Angebots an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im voraus berechnet werden können. Wenn diese Kosten vernünftigerweise nicht im voraus berechnet werden können, weisen wir auf das allfällige Anfallen solcher zusätzlicher Kosten vor Abgabe des Angebots durch den Kunden hin.
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde sind unsere Forderungen nach Vertragsabschluss und somit vor der Möglichkeit zum Download der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug fällig. Eine Bezahlung des Kaufpreises ist über die folgenden Zahlungsmethoden möglich: PayPal, Mastercard, Visa und Sofortüberweisung. Der Betrag in Höhe des Kaufpreises wird daher bei Wahl der Zahlung per Kreditkarte oder PayPAL bei Annahme des Angebots durch uns von der vom Kunden angegebenen Kreditkarte oder über das PayPAL Konto des Kunden abgebucht. Bei Zahlung auf Rechnung wird die Forderung unverzüglich nach Rechnungserhalt, spätestens aber binnen 14 Tagen zur Zahlung fällig und ist auf das von uns bekannt gegebene Konto zu überweisen.
Nach vollständiger Zahlung gemäß Pkt 5.1 erhält der Kunde von uns eine Rechnung per Email an die von ihm angegebene Emailadresse.
6. Download unserer Produkte
Wir stellen unsere Produkte, als nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherte digitale Inhalte, den Kunden nach vollständiger Bezahlung zum Download bereit, sofern der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass der Abruf bereits früher erfolgen soll und zur Kenntnis nimmt, dass er dadurch gemäß den Bestimmungen unter Pkt 7 dieser AGB das Rücktrittsrecht verliert.
Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie zB Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
Unsere Produkte unterliegen den in Pkt 1.2 verlinkten Lizenzbedingungen. Der Kunde ist bloß in dem dort beschriebenen Umfang zur Nutzung unserer Produkte berechtigt.
Nach vollständiger Zahlung übersenden wir in der Email nach Pkt 5.2 auch den für die Aktivierung unserer Produkte notwendigen Produktschlüssel. Nach erfolgreichem Download und Installation durch den Kunden erfolgt beim erstmaligen Aufruf des Produkts eine Programmaktivierung auf unseren Servern an Hand des zugesandten Produktschlüssels. Nur mit diesem ist eine erfolgreiche Aktivierung möglich.
Nach erfolgreicher Aktivierung erhält der Kunde von uns einen Lizenzschlüssel per Email, mit dem das Produkt zur Nutzung freigeschaltet wird.
7. Rücktrittsrecht und –folgen für Verbraucher bei Vertragsabschluss im Fernabsatz nach KSchG bzw FAGG
Die folgenden Punkte betreffen Verträge auf Basis dieser AGB über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden ("digitale Inhalte"), wie zB der Download von Software, Computerprogrammen, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte.
Der Verbraucher hat gemäß § 18 Abs 1 FAGG insbesondere kein Rücktrittsrecht beim Abschluss von Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wie beispielsweise Software zum Download, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs 2 FAGG oder § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.
Bei der Lieferung von digitalen Inhalten muss der Kunde daher bei Absendung seiner Bestellung aus dem Warenkorb ausdrücklich zustimmen, dass er mit der Ausführung des Vertrages einverstanden ist. Zudem muss der Kunde gleichzeitig bestätigen, dass er zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Rücktrittsrecht mit Beginn der Vertragsausführung durch uns verliert.
In der Auftragsbestätigung per Email, mit der das verbindliche Angebot des Kunden angenommen wird, wird zudem nochmals die in Pkt 7.1.2 genannte Zustimmung und Kenntnisnahme des Kunden festgehalten.
Gegenüber Kunden gelten – soweit gegenüber Unternehmern im Folgenden nichts Abweichendes vereinbart ist – bei Mängeln unserer Produkte die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes durch den Kunden oder uns nicht zurechenbare Dritte entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
Die Produktabbildungen auf der Website und/oder in unseren Foldern haben symbolischen Charakter und können aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der tatsächlichen Produkte abweichen. Die zur Verfügung gestellten Produkte gelten als vertragsgemäß, wenn diese der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.
Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er das Produkt nach Erhalt bzw Download tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an support@storeya.net bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers. 8.4
Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die zur Verfügung gestellten Produkte nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Kalendertage nach Erhalt der Produkte per E-Mail an support@storeya.net zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und entfallen damit sämtliche Ansprüche wie zB Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.
Ist der Kunde ein Unternehmer hat er die Kosten für die Rücksendung der Produkte zur Verbesserung bzw zum Austausch zu tragen.
11. Datenschutz, Adressenänderung
Die uns vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten wie zB Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer werden von uns gespeichert und verarbeitet. Wir benutzen die Daten im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung um die Bestellung auszuführen. Mit Aktivierung des Kästchens zur datenschutzrechtlichen Zustimmung stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass die von ihm im Zuge des Vertragsabschlusses bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (wie Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer) auch zu eigenen Marketingzwecken und somit insbesondere für Zusendungen zu werblichen Zwecken per SMS und E-Mail gemäß § 107 TKG gespeichert und verarbeitet werden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Beide Zustimmungen können – auch getrennt voneinander – jederzeit (zB per Mail an office@storeya.net oder einer anderen unter Pkt 1 genannten Kontaktmöglichkeit) widerrufen werden.
Erfüllungsort für sämtliche auf Basis dieser AGB erbrachten Leistungen ist der Sitz unseres Unternehmens in Ferdinandstraße 13/3/43, 1020 Wien.
Bei Unternehmergeschäften sowie bei Verbrauchergeschäften, bei denen der Verbraucher zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat noch im Inland beschäftigt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für 1020 Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht. Ist der Kunde Unternehmer gilt die ausschließliche Gerichtsstandswahl jedenfalls. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird ausschließlich bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. AGB