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Timestamp: 2019-10-23 10:17:12
Document Index: 111779675

Matched Legal Cases: ['§ 132', 'Art. 103', '§ 108', '§ 133', '§ 86', '§ 86']

BVerwG, Beschluss vom 18.10.2005 - Aktenzeichen 4 B 44.05
DRsp Nr. 2005/18467
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst, noch beruht das angefochtene Urteil auf einem Verfahrensmangel.
a) Das Oberverwaltungsgericht hat der Klägerin nicht das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG , § 108 Abs. 2 VwGO ) abgeschnitten. Dabei kann offen bleiben, ob das Gericht, das im Urteil durchgreifende Hinweise auf einen Abwägungsausfall bei der Festlegung der umstrittenen Flugrouten durch das Luftfahrt-Bundesamt vermisst (UA S. 19), in der mündlichen Verhandlung die Auffassung geäußert hat, es komme auf einen möglichen Abwägungsausfall gar nicht an; denn die Klägerin ist durch die Äußerung, ihr Vorliegen unterstellt, nicht daran gehindert worden und hat sich nicht daran hindern lassen, zu diesem Punkt vorzutragen. Die Beschwerde räumt in ihrer Erwiderung auf die Begründung des Nichtabhilfebeschlusses ein, den Hinweis des Oberverwaltungsgerichts zur Unbeachtlichkeit der Entstehung der Entscheidung zur Flugroutenänderung zum Anlass und als Einstieg für einen Vortrag zur Fehlerhaftigkeit der Entscheidung genommen zu haben. Dass und inwieweit die behauptete Festlegung des Oberverwaltungsgerichts auf die Irrelevanz eines Abwägungsausfalls zu einer Verkürzung des Vortrags geführt hätte, legt sie nicht substanziiert dar. Auch begründet sie nicht, weshalb sie in diesem Zusammenhang keine Beweisanträge hätte stellen können. Im Übrigen zeigt sie nicht auf, weshalb der im Beschwerdeverfahren als Zeuge präsentierte Landtagsabgeordnete Lindlar als Mitglied der Fluglärmkommission sollte bestätigen können, dass sich die DFS bei ihrer vorbereitenden Flugverfahrensplanung und das Luftfahrt-Bundesamt bei seiner Entscheidung von dem Votum der Fluglärmkommission abhängig gemacht hätten; denn sie zeichnet nicht nach, dass und welche Verbindung zwischen dem Zeugen Lindlar und den Entscheidungsträgern der DFS und des Luftfahrt-Bundesamtes besteht. Das vorgelegte Protokoll der Sitzung der "Interessengemeinschaft Winterscheider gegen Fluglärm" vom 17. Januar 2000, an der Herr Lindlar teilgenommen hat, ist insoweit unergiebig.
aa) Soweit sich die Rüge auf den geltend gemachten Abwägungsausfall bezieht, entspricht sie nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO . Wird ein Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO geltend gemacht, muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der vermissten Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen. Die Aufklärungsrüge stellt nämlich kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1998 - BVerwG 6 B 67.98 - juris). Lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge - wie hier diejenigen im Schriftsatz der Klägerin vom 22. April 2003 - genügen den letztgenannten Erfordernissen nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 ).
cc) Die Beschwerde kann die Zulassung der Verfahrensrevision ferner nicht mit der Behauptung erreichen, das Oberverwaltungsgericht hätte den aufgezeigten Absprachen der altbetroffenen Gemeinden als Mitglieder der Fluglärmkommission zu Lasten der Klägerin nachgehen müssen. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf der von der Beschwerde beanstandeten Feststellung, dass von einem bloßen "Deal" zwischen dem Vertreter der Stadt Hennef und den Vertretern der Städte Siegburg und Lohmar über die Ostverlagerung der DOM/WYP-Strecken keine Rede sein könne (UA S. 23). Die Klägerin ist unterlegen, weil das Oberverwaltungsgericht keinen Zweifel daran hatte, dass das Luftfahrt-Bundesamt die unterbreiteten Vorschläge selbst nachvollzogen und als eigene Abwägungsentscheidung mit allen daran zu stellenden Anforderungen in eigener Verantwortlichkeit getroffen hat (UA S. 19 f.), und weil es die Ostverlagerung der DOM/WYP-Route auch im Ergebnis als durch sachliche Gründe gerechtfertigt und damit nicht als willkürlich angesehen hat (UA S. 23). Wie die der Entscheidung vorausgehende Empfehlung der Fluglärmkommission zustande gekommen ist, ist nicht entscheidungstragend.
c) Eine Verletzung der Denkgesetze im Rahmen der vorinstanzlichen Tatsachenwürdigung, die ausnahmsweise als Verfahrensmangel in Betracht gezogen werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 >272 f.<), liegt nicht vor. Ein Tatsachengericht hat nicht schon dann gegen Denkgesetze verstoßen, wenn es nach Meinung des Beschwerdeführers unrichtige oder fern liegende Schlüsse gezogen hat; ebenso wenig genügen objektiv nicht überzeugende oder sogar unwahrscheinliche Schlussfolgerungen. Es muss sich vielmehr um einen aus Gründen der Logik schlechthin unmöglichen Schluss handeln. Davon kann hier keine Rede sein. Das angefochtene Urteil enthält keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Oberverwaltungsgericht den Sachvortrag der Klägerin zum Vorliegen eines Abwägungsausfalls als wahr unterstellt und im Widerspruch dazu den schlechterdings unhaltbaren Schluss gezogen hat, das Luftfahrt-Bundesamt habe die unterbreiteten Vorschläge selbst nachvollzogen und als eigene Abwägungsentscheidung mit allen daran zu stellenden Anforderungen in eigener Verantwortlichkeit getroffen. Das Gericht hat allenfalls einer Reihe von Umständen, die dafür sprechen könnten, dass dem Luftfahrt-Bundesamt ein Abwägungsfehler in Form des Abwägungsausfalls unterlaufen ist, nicht das von der Klägerin geforderte Gewicht beigemessen. Eine derartige Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist aber nicht mit einem Verstoß gegen Denkgesetze gleichzusetzen.
Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 17.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 20 D 31/03
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 18.10.2005 (4 B 44.05) - DRsp Nr. 2005/18467