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Timestamp: 2019-05-21 14:29:36
Document Index: 379760881

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 82', '§ 81', '§ 14', '§ 2', '§ 44', '§ 13', '§ 14', '§ 23', '§ 35', '§ 72', '§ 45', '§ 44', '§ 44', '§ 91']

Landesrecht TH Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport | Verwaltungsvorschrift (Thüringen) | Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe für Vorhaben der schulbezogenen Jugendsozialarbeit vom 16. Juni 2016 | i. d. F. v. 16.06.2016 | gültig ab 01.07.2016 | gültig bis 30.06.2019
Aktenzeichen: 32-1164/15-5-52187/2016
Erlassdatum: 16.06.2016
Fassung vom: 16.06.2016
Gliederungs-Nr: 2160-4
Fundstelle: ThürStAnz 2016, 939
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe für Vorhaben der schulbezogenen Jugendsozialarbeit vom 16. Juni 2016
6.1 Personalausgaben
6.2 Sachausgaben inklusive Material
6.3 Fachliche Empfehlungen
6.4 Weitergabe der Zuwendung durch die Erstempfänger (vgl. Ziffer 3)
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an örtliche Träger
der öffentlichen Jugendhilfe für Vorhaben der schulbezogenen Jugendsozialarbeit
vom 16. Juni 2016 (Az.: 32-1164/15-5-52187/2016)
Fundstelle: ThürStAnz 2016, S. 939
Zweck der Zuwendung ist die Förderung der schulbezogenen Jugendsozialarbeit an Thüringer Schulen als einer besonderen Form der Jugendsozialarbeit nach § 13 Abs. 1 i. V. m. § 82 Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII). In der schulbezogenen Jugendsozialarbeit wird die Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule nach § 81 SGB VIII, § 14 Abs. 4 und 19 Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz (ThürKJHAG) sowie §§ 2 Abs. 3, 11 und 55a Abs. 1 Thüringer Schulgesetz verwirklicht.
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) in Verfolgung der Ziele der §§ 13 Abs. 1 und 82 SGB VIII sowie § 14 ThürKJHAG den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe Zuwendungen.
Die Fördermaßnahmen werden durch den Zuwendungsgeber einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß den VV zu § 23 LHO unterzogen. Es sollen mit der Förderung nachfolgende Ziele erreicht werden:
Die Förderung der individuellen und sozialen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen – unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Jungen –, indem Maßnahmen angeboten werden, in denen Schülerinnen und Schüler über das schulische Angebot hinaus ihre Fähigkeiten entfalten, Anerkennung erfahren und soziale Prozesse gestalten können.
Soziale Benachteiligungen, individuelle Beeinträchtigungen und strukturelle Nachteile sollen abgebaut werden, indem der Ausgrenzung und den Risiken des Scheiterns in der Schule entgegengewirkt wird. Schülerinnen und Schüler werden bei der Entfaltung ihrer Stärken, dem Erschließen ihrer Ressourcen und bei der Entwicklung von Lebensperspektiven unterstützt.
Beratung von Lehrkräften und Eltern, indem die sozialpädagogische Sicht- und Handlungsweise in die Schule eingebracht und somit eine Verbesserung der Brückenfunktion zwischen den Sozialisationsinstanzen Jugendhilfe, Schule und Familie erreicht wird.
die Anzahl der in der schulbezogenen Jugendsozialarbeit tätigen Beschäftigten bezogen auf die einzelnen Landkreise bzw. kreisfreien Städte sowie Schularten, die Qualifizierung und Einsatzstunden der Beschäftigten;
Anzahl der Angebote der Einzelfallhilfe und deren Inanspruchnahme;
Anzahl der Angebote der sozialpädagogischen Gruppenarbeit und deren Inanspruchnahme;
Anzahl der Angebote der Arbeit mit Eltern, anderen an der Schule Tätigen und Lehrern und deren Inanspruchnahme;
Anzahl der Kriseninterventionen
Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht; über die Landesförderung wird nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel entschieden.
Die Zuwendungen werden für Vorhaben der schulbezogenen Jugendsozialarbeit einschließlich fachlicher Begleitung gewährt.
Nicht gefördert werden Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach SGB IX bzw. § 35a SGB VIII (z. B. Integrationshelfer). Auch die Gestaltung des Unterrichts sowie die Aufsicht in Pausen oder in einzelnen Unterrichtsstunden gehören nicht zu den geförderten Tätigkeiten.
Zuwendungsempfänger für Vorhaben der schulbezogenen Jugendsozialarbeit sind die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Erstempfänger). Durchgeführt werden die Vorhaben von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe oder den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe (Leistungserbringer). Die Entscheidung zur Leistungserbringung trifft der örtliche Jugendhilfeausschuss im Rahmen der Jugendhilfeplanung.
Die Zuwendung für die fachliche Begleitung des Förderprogramms auf Landesebene wird durch die Bewilligungsbehörde vergeben (vgl. Ziffer 5.4.2).
Vorhaben der schulbezogenen Jugendsozialarbeit müssen Bestandteil der Jugendhilfeplanung sein.
Für die schulbezogene Jugendsozialarbeit an Schulen in Trägerschaft der Landkreise bzw. kreisfreien Städte ist dem Antrag eine Konzeption beizufügen. Darin ist insbesondere zu regeln
die Festlegung der Schulstandorte,
die Entscheidung, ob an einer Schule mehrere Fachkräfte, ggf. in Teilzeit, tätig werden sollen (Genderaspekt),
den unentgeltlich zur Verfügung zu stellenden Arbeitsraum und dessen Ausstattung zur alleinigen Verfügung der Schulsozialarbeiter/innen,
die Teilnahme der Fachkräfte an Lehrerkonferenzen, Klassenkonferenzen, Arbeitsgruppen, Elternabenden und –gesprächen u. ä. sowie
den ungehinderten Zugang zu Beratungs- und/oder Gruppenräumen zur Mitbenutzung.
Sofern es sich bei den Schulträgern um einen freien Träger oder eine kreisangehörige Gemeinde handelt schließt der Zuwendungsempfänger (Erstempfänger) mit dem Schulträger eine Rahmenvereinbarung zur Schulauswahl ab, die Auftrag, Ziel, Umfang der Tätigkeit und diesbezügliche gegenseitige Rechte und Pflichten regelt. Dabei gelten die unter Ziffer 4.2 genannten Zuwendungsvoraussetzungen ebenfalls.
Vorhaben der schulbezogenen Jugendsozialarbeit sind in Kooperation mit den Schulen durchzuführen.
Die Zuwendungen werden im Rahmen der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuwendung gewährt.
Die Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung nach Maßgabe des unter Ziffer 5.4 ermittelten Betrages gewährt. Sie kann als Vollfinanzierung sämtlicher zuwendungsfähiger Ausgaben bewilligt werden.
Zuwendungsfähige Ausgaben sind Personal- und Sachausgaben inklusive Material für die schulbezogene Jugendsozialarbeit, die zur fach- und sachgerechten Durchführung der Vorhaben in den Landkreisen und kreisfreien Städten benötigt werden.
Zuwendungsfähig sind auch die Personal- und Sachausgaben für die fachliche Begleitung des Förderprogramms schulbezogene Jugendsozialarbeit. Die fachliche Begleitung auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte kann bis zu 10 v. H. von den jeweils geförderten Fachkräften nach Ziffer 6.1 umfassen, jedoch nicht mehr als eine volle Stelle.
Die Förderung der schulbezogenen Jugendsozialarbeit wird, ausgehend von der Höhe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel des Landes, a) auf Grundlage der Schülerzahlen der Klassen in den allgemeinbildenden Schulen und b) denen der ein– und zweijährigen Berufsfachschulen, die einen nichtberufsqualifizierenden (nbq) Bildungsgang gewählt haben, c) den SchülerInnen des BVJ und des BVJ-S in den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie d) des Anteils von Kindern bis unter 15 Jahren in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften errechnet; diese statistischen Angaben beruhen auf den Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit. Der so ermittelte Zuweisungsbetrag ist den Zuwendungsempfängern vor Antragstellung als Planungsgrundlage mitzuteilen.
Die fachliche Begleitung des Förderprogramms auf Landesebene wird mit einem Festbetrag gefördert. Die Förderung kann bis zu 1,5 v. H. der jährlich verfügbaren Mittel betragen.
Personalausgaben sind nur dann förderfähig, wenn die Beschäftigten sich für die Aufgabe nach ihrer Persönlichkeit eignen und eine entsprechende fachliche Ausbildung erhalten haben (Fachkräfte). Zu Fachkräften gehören Diplomsozialarbeiterinnen/-sozialarbeiter, Diplomsozialpädagoginnen/-sozialpädagogen, Erziehungswissenschaftlerinnen/Erziehungswissenschaftler und Diplompsychologinnen/Diplompsychologen. Dies gilt auch für die im Rahmen der Umsetzung des Bologna-Prozesses entstandenen und mit vorgenannten Abschlüssen vergleichbaren Bachelor- bzw. Master-Abschlüssen. Es gilt das Fachkräftegebot i. S. d. § 72 SGB VIII. Der Beschluss Nr. 66/12 des Landesjugendhilfeausschusses vom 4. Juni 2012 zur Umsetzung des Fachkräftegebotes ist zu beachten.
Hinsichtlich der Vergütung ist das Besserstellungsverbot auch bei ggf. abweichenden tarifvertraglichen Regelungen der Zuwendungsempfänger zu beachten. Eine geringere Vergütung der Fachkräfte als in vergleichbarer Höhe der Entgeltgruppe 9 entsprechend der Entgeltordnung zum TV-L, Nr. 20.4, ist nicht förderfähig. Dem entspricht die Vergütungsgruppe S 11 des TVöD-SuE im kommunalen Bereich.
In der Regel soll eine Fachkraft an einer Schule tätig werden. Das schließt nicht aus, dass an einer Schule zwei Fachkräfte, ggf. Teilzeit, tätig werden. Der Einsatz einer Fachkraft an mehreren Schulen sollte nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen.
Sachausgaben inklusive Material
Die Zuwendung für Sachausgaben einschließlich Erstausstattung und Material für die schulbezogene Jugendsozialarbeit kann bis zu 15 v. H. der Landeszuwendung an die Leistungserbringer betragen. Davon kann bis zu einem Drittel pauschal als Overheadkosten verwendet werden.
Die entsprechende fachliche Empfehlung des Landesjugendhilfeausschusses soll berücksichtigt werden.
Weitergabe der Zuwendung durch die Erstempfänger (vgl. Ziffer 3)
Sofern der Erstempfänger nicht zugleich der Leistungserbringer ist, werden die Mittel in der Regel vom Erstempfänger in Form eines Zuwendungsbescheides an die Leistungserbringer weitergegeben. Sie können auch in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrags weitergegeben werden. Wird die Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gewählt, sind die in dieser Richtlinie genannten Festlegungen für das Zuwendungsverfahren analog aufzunehmen. Die einschlägigen Vorschriften des öffentlichen Rechts sind, soweit sich aus dem Folgenden nichts Abweichendes ergibt, anzuwenden. Dies gilt insbesondere für die Regelung hinsichtlich der Vergütung der Fachkräfte nach Nr. 6.1.2.
Zwischen dem zuständigen Schulamt oder in dessen Auftrag zwischen der einzelnen Schule und dem Leistungserbringer (Letztempfänger) ist eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen. Die Grundlage dafür bildet u. a. das Schulentwicklungskonzept der jeweiligen Schule. Die Kooperationsvereinbarung muss eine Ziel-, Aufgaben- und Verantwortungsbeschreibung sowie Festlegungen hinsichtlich der sächlichen Ausstattung einschließlich Raumnutzung enthalten. Diese Kooperationsvereinbarung ist mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe einvernehmlich abzustimmen und zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides bzw. des öffentlich-rechtlichen Vertrags an die Leistungserbringer zu erklären.
Im Zuwendungsbescheid sind anzugeben
die geförderten Fachkräfte,
deren Einsatzorte (Schulen),
ggf. Einzelheiten wie die fachliche Beteiligung anderer Stellen.
Außerdem ist festzulegen
als Finanzierungsform die Zuwendung,
als Zuwendungsart die Projektförderung,
als Finanzierungsart die Vollfinanzierung,
die in Betracht kommenden zuwendungsfähigen Ausgaben sowie
das Verwendungsnachweisverfahren, das aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis nach ANBest-P (Nr. 6.2 – 6.5) drei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes besteht.
Der Erstempfänger kann festlegen, dass er einen Zwischennachweis nach Ablauf des Haushaltsjahres erhält.
Die Letztempfänger müssen der Bewilligungsbehörde oder einem von ihm Beauftragten auch außerhalb der Verwendungsnachweisprüfung im Rahmen von Forschungs- und Begleitprojekten Auskünfte erteilen, die für die Beurteilung des Erfolgs der Förderung und die Beantwortung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen erforderlich sind.
Zuständige Stelle für das Antrags-, Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren sowie für die Verwendungsnachweisprüfung ist das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Werner-Seelenbinder-Straße 7, 99096 Erfurt – TMBJS - (Bewilligungsbehörde).
Beantragung der Zuwendung durch die Erstempfänger
Der Bewilligungszeitraum entspricht dem Kalenderjahr.
Die Zuwendung ist bis zum 30. November des Vorjahres zu beantragen.
Der Zuwendungsempfänger hat innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Bewilligungszeitraumes der Bewilligungsbehörde die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung nachzuweisen, soweit der Zuwendungsbescheid keine anderen Fristen vorsieht. Dies gilt für den zahlenmäßigen Nachweis. Der Sachbericht mit Fallzahlenstatistik ist bereits bis zum 31. März des Folgejahres vorzulegen.
Für den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Ausgaben ist ein einfacher Verwendungsnachweis ausreichend. Er besteht aus dem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis ohne Vorlage von Belegen, in dem die Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch auszuweisen sind. Im Falle der Weitergabe der Zuwendung an einen Letztempfänger erbringt dieser gegenüber dem Erstempfänger einen vollständigen Verwendungsnachweis gem. Ziffer 6.4.3 der Richtlinie i.A. den Nr. 6.2 – 6.5 ANBest-P.
Die Bewilligungsbehörde behält sich eine stichprobenweise Auswahl von vertieft zu prüfenden Nachweisen vor. Jährlich sind im Wege einer Zufallsauswahl mindestens 14 v. H. der Verwendungsnachweise in Höhe von mindestens 20 v. H. des Fördervolumens auf der Grundlage der Originalbelege vertieft zu prüfen. Jeder Zuwendungsempfänger, der durch die Zufallsauswahl nicht erfasst worden ist, ist jedes fünfte Jahr zu prüfen.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides sowie die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten §§ 45, 47 und 50 Zehntes Buches Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren – sowie die VV zu § 44 ThürLHO, soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.
Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern und zu prüfen sowie die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (§ 44 Abs. 1 Satz 3 ThürLHO). Die Prüfungsrechte des Rechnungshofes (§ 91 ThürLHO) bleiben hiervon unberührt.
Den Erstempfängern der Zuwendung wird auferlegt, gegenüber den Letztempfängern im Zuwendungsbescheid auch ein Prüfungsrecht für die Bewilligungsbehörde (einschließlich für einen von ihr Beauftragten) auszubedingen sowie der Bewilligungsbehörde auf Verlangen etwaige Erstattungsansprüche gegen den Letztempfänger abzutreten.
Sofern der formale Beschluss zur Jugendhilfeplanung, der als Grundlage der Leistungserbringung gilt, im Verlauf der Maßnahme geändert wird, wird den Erstempfängern auferlegt, diesen Beschluss spätestens mit dem Verwendungsnachweis vorzulegen.
Vorhaben, für die Zuwendungen vor Inkrafttreten dieser Richtlinie bewilligt worden sind, werden nach den jeweils zum Zeitpunkt der Bewilligung geltenden Vorschriften abgewickelt.
Diese Richtlinie tritt zum 1. Juli 2016 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2019 außer Kraft.
Erfurt, den 16. Juni 2016
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Az. 32-1164/15-5-52187/2016
ThürStAnz 2016, Nr. 28, S. 939
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