Source: http://omv-nrw.de/politik/antraege/47-antraege-der-landesvereinigung
Timestamp: 2018-08-21 06:26:21
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Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 12', '§ 12', '§ 96', '§ 96', '§ 96']

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Anträge der OMV der CDU-NRW
Verabschiedete ANTRÄGE der Landesdelegiertentagung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU NRW am 11. November 2017 in Düsseldorf
25 Jahre Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen - Umsetzung der Charta mit Nachdruck einfordern
Die Landesdelegiertentagung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU NRW möge beschließen:
1. Die Landesdelegiertentagung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU NRW stellt fest, dass die Verpflichtungen aus der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen durch die jeweiligen Vertragsstaaten sehr unterschiedlich umgesetzt werden. Insbesondere in Staaten mit deutschen Minderheiten, als deren Anwältin sich die OMV sieht, gibt es große Diskrepanzen zwischen den normativ gebotenen Zielen und der Wirklichkeit.
2. Die Landesdelegiertentagung begrüßt daher den Beschluss des Deutschen Bundestages in Drucksache 18/12542 , in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „in den einschlägigen Gremien der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Europäischen Union durch geeignete Maßnahmen für die Charta-Sprachen gestärkt wird“. Darüber hinaus bittet sie die CDU-Landtagsfraktion stärker auf die Landesregierung einzuwirken, dass diese zukünftig bei unseren polnischen Partnern in der Woiwodschaft Schlesien bei sämtlichen Kontakten die Umsetzung der Sprachencharta unmissverständlich einfordert
Vor 25 Jahren, am 5. November 1992, wurde die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen vom Europarat zur Zeichnung aufgelegt. Inzwischen haben 25 Staaten die Charta ratifiziert. Darunter auch Staaten, in denen deutsche Minderheiten leben. Für diese Minderheiten ist die Charta eine Grundlage für den Erhalt ihrer Sprache und kultureller Identität. In seiner Drucksache 18/12542 stellt der Deutsche Bundestag zutreffend fest: „Jeder Mensch besitzt das Recht auf die eigene Sprache. Sprache ist nicht nur Verständigungsmittel, sondern auch Basis eigener Identität und Teil des kulturellen Erbes. Die Charta unterstreicht das unveräußerliche Recht, die eigene Regional- oder Minderheitensprache im privaten und öffentlichen Lebensbereich sprechen zu dürfen.
Sprachliche Vielfalt und Mehrsprachigkeit sind zudem Grundwerte der Europäischen Union.“ Obwohl die Ratifizierung der Europäischen Sprachencharta für einen Beitritt zur Europäischen Union nach den so genannten Kopenhagener Kriterien unerlässlich ist und die sprachliche Vielfalt sowie die Mehrsprachigkeit zu den Grundwerten der Europäischen Union gehören, sieht die Umsetzung in vielen Ländern nach dem EU-Beitritt sehr unterschiedlich aus. Nach dem Beitritt zur Europäischen Union hat der Umsetzungsdruck insbesondere bei unseren Osteuropäischen Nachbarn deutlich abgenommen. Dies liegt auch daran, dass für die Konventionen des Europarates (so genannte IGO-Verträge) auf Ebene der Europäischen Union Sanktionsmöglichkeiten fehlen. Es handelt sich nämlich nicht um Unionsrecht. Man spricht mittlerweile vom so genannten „Kopenhagen-Dilemma“. Es besteht darin, dass für Bewerberländer hohe Maßstäbe festgelegt werden, die diese zu erfüllen haben. Dabei handelt es sich um die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Kriterien, die der Europäische Rat bereits 1993 in Kopenhagen festgelegt hat. Staaten, die bereits EU-Mitglieder sind bzw. die EU-Institutionen selbst unterliegen aber keiner Prüfung, ob sie diese Standards erfüllen.
Zwar besteht für die Europäische Sprachencharta ein Monitoringsystem, in dem Unterzeichnerstaaten regelmäßig ihre Staatenberichte vorlegen müssen. Ein unabhängiges Sachverständigenkomitee überprüft diese Berichte und legt sie dem Ministerrat vor. Dieser gibt aber lediglich Handlungsempfehlungen an die jeweiligen Staaten ab. Diese können durchaus auch als Rüge angesehen werden, haben aber für die Vertragssaaten keinerlei Konsequenzen. So wurde z.B. Polen schon zweifach hintereinander durch den Ministerrat darauf hingewiesen, ein deutschsprachiges Bildungssystem u.a. auch für die deutsche Minderheit einzurichten und den Zugang zu den Medien zu verbessern. Eine klare Rüge für die dortige Regierung. Dennoch wurden daraus keinerlei Konsequenzen gezogen. Die Europäische Kommission bestätigte zwar im Rahmen einer Petition die Handlungsempfehlungen des Ministerrates, wies jedoch darauf hin, dass Handlungsperspektiven aus ihrer Kompetenz heraus nicht statthaft sind, da es sich nicht um die Umsetzung von Unionsrecht handele.
Aus diesem Hintergrund heraus ist es richtig, dass sich die Bundesregierung in den Institutionen der Europäischen Union dafür einsetzen soll, geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu erhalten. Die Umsetzung der Sprachencharta liegt in Deutschland aber auch in der Kompetenz der Länder. Auch wenn das Land NRW – bis auf die Sinti und Roma - keine nationalen Minderheiten beheimatet, so ist es dennoch z.B. für die Umsetzung der Beschlüsse des deutsch-polnischen Runden Tisches in Bezug auf die Polen und polnisch stämmigen Bürger in NRW verantwortlich. Im Gegenzug muss es erlaubt sein, dass sich die Landesregierung für die deutsche Minderheit einsetzt, die in der polnischen Partnerregion Woiwodschaft Schlesien lebt, welche laut Koalitionsvertrag im Bereich „europäische Partnerschaft“ in die Arbeit der Landesregierung eingebunden werden soll.
Schutz- und Legislativpaket für Minderheiten (Minority Safepack) unterstützen - Minderheitenrechte auf EU-Ebene stärken
Die Landesdelegiertentagung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU NRW begrüßt die von der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) initiierte Bürgerinitiative „Schutz- und Legislativpaket für Minderheiten“ (Minority SafePack), in der gefordert wird, den Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und Sprachminderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Europäischen Union zu stärken. Die CDULandtagsfraktion NRW wird gebeten, nach dem Vorbild des Landes Schleswig-Holstein einen Antrag ins Plenum des Landtages einzubringen, in dem die Initiative begrüßt und unterstützt wird. Ferner sollte eine Bundesratsinitiative zu dem Thema geprüft werden.
Die Regelungen zum Schutz nationaler Minderheiten in Europa sind in Konventionen des Europarates geregelt (so genannte IGO-Verträge). Obwohl die Unterzeichnung und Ratifizierung dieser Verträge für einen Beitritt zur Europäischen Union nach den so genannten Kopenhagener Kriterien unerlässlich ist, sieht die Umsetzung in vielen Ländern nach einem Beitritt sehr unterschiedlich aus. Dies liegt auch daran, dass für die Konventionen des Europarates auf Ebene der Europäischen Union Durchsetzungsmöglichkeiten fehlen. Es handelt sich nämlich nicht um Unionsrecht. Man spricht mittlerweile vom so genannten „Kopenhagen-Dilemma“. Es besteht darin, dass für Bewerberländer hohe Maßstäbe festgelegt werden, die diese zu erfüllen haben. Dabei handelt es sich um die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Kriterien, die der Europäische Rat bereits 1993 in Kopenhagen festgelegt hat. Staaten, die bereits EU-Mitglieder sind bzw. die EUInstitutionen selbst unterliegen aber keiner Prüfung, ob sie diese Standards erfüllen. Mittlerweile gehen daher Minderheitenexperten davon aus, dass für den Erhalt der sprachlichen und kulturellen Vielfalt in Europa eine stärkere Verankerung von Minderheitenrechten im Recht der Europäischen Union erforderlich ist.
Im Rahmen der Bürgerinitiative „Schutz- und Legislativpaket für Minderheiten“ (Minority SafePack) wird auf Grundlage des Vertrages von Lissabon die Europäische Union aufgefordert, eine Reihe von Rechtsakten zu verabschieden, um den Schutz für Angehörige nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken. Diese umfassen politische Maßnahmen in den Bereichen Regional- und Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Partizipation, Gleichheit, audiovisuelle Mediendienste und andere mediale Inhalte sowie regionale (staatliche) Förderungen. Diese Initiative benötigt für einen Erfolg nun eine Million Unterschriften bis zum April 2018.
Die OMV sieht sich als Anwältin der Heimatvertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten. Daher sollte es in unserem Interesse, wenn genau diese Minderheiten einen besseren Schutz durch die Institutionen der Europäischen Union erfahren könnten. Die Landesregierung NRW hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zu einem starken europäischen Engagement bekannt. Insbesondere im Hinblick auf die Partnerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Woiwodschaft Schlesien und die dort lebende deutsche Minderheit sollte der Landtag ein Zeichen für Mehrsprachigkeit und kulturelle Vielfalt setzen, die dem Leitspruch der Europäischen Union „In Vielfalt vereint“ entsprechen.
Koalitionsvertrag umsetzen – Büro eines Landesbeauftragten für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten einrichten
Die Landesdelegiertentagung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU NRW bittet die Landesregierung, den Koalitionsvertrag umzusetzen und möglichst schnell ein Büro eines Landesbeauftragten für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten einzurichten. Dieses Büro sollte direkt auch die Zuständigkeit für den Landesbeirat für Vertriebene und Aussiedler NRW übernehmen.
Die OMV der CDU NRW ist als Anwältin und Partnerin der Vertriebenen, (Spät)Aussiedler und deutschen Minderheiten innerhalb der Unionsfamilie sehr zufrieden, dass viele Forderungen, die wir vor der Wahl für unsere Zielgruppen aufgestellt haben, nun auch Eingang in den Koalitionsvertrag mit den Freien Demokraten gefunden haben.
Eine der wichtigsten Forderungen unserer Vereinigung ist die Schaffung eines Büros für einen zentralen Ansprechpartner / Landesbeauftragten für Vertriebene, (Spät)Aussiedler und deutsche Minderheiten. Diese Schnittstelle halten wir für unerlässlich, um einerseits unsere Politik ins Regierungshandeln zu transferieren und andererseits dieses Regierungshandeln an die entsprechenden - durchaus unterschiedlichen - Anspruchsgruppen zu vermitteln und dadurch Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Er sollte unser „Cheflobbyist“ bei der Landesregierung sein. Nicht nur für die Patenlandsmannschaften, sondern für alle Verbände, die ein breites und durchaus unterschiedliches Zielpublikum repräsentieren, ist die Einrichtung eines solchen Büros daher von großer Wichtigkeit.
Der Koalitionsvertrag sieht im Bereich der Kulturarbeit und der Erinnerungskultur der Vertriebenen und Aussiedler große Aufgaben, wie z.B. die Erinnerungsstätte Unna-Massen, vor. Bei der Umsetzung dieser Vorhaben wird es darauf ankommen, die Betroffenen so gut wie möglich einzubinden. Hier kann das Büro des Landesbeauftragten nicht nur alsSchnittstelle zum Zielpublikum, sondern sich effektiv mit Sachverstand und Expertenwissen in die jeweiligen Projekte einbringt.
Kulturarbeit der Vertriebenen durch einen Fonds stärken
Die Landesregierung NRW wird gebeten, zu prüfen, wie ein Fonds zur Unterstützung der Arbeit der Deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler zusätzlich zu den Mitteln nach § 96 BVFG gebildet werden kann. Dieser Fond könnte beispielsweise aus Mitteln von Fiskalerbschaften des Landes gespeist werden.
Die Finanzierung der gesellschaftlich wichtigen Arbeit der Verbände und Institutionen der deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler, insbesondere die Förderung der Kultur- sowie der grenzüberschreitenden Verständigungsarbeit in den alten Heimatgebieten, muss dauerhaft auf eine stabile Grundlage gestellt werden. Insbesondere die Kulturarbeit der ostdeutschen Vertriebenenverbände ist notleidend und auf zusätzliche private Spenden angewiesen. Dabei ist der Konkurrenzdruck auf dem Spendenmarkt aber gewaltig. Hinzu kommt, dass von diesen Spendengeldern nicht nur die Eigenanteile von etwaigen Projektmitteln des Landes, sondern auch die operative Arbeit finanziert werden müssen. Um die Kontinuität aller Vertriebenen- und Aussiedlerarbeit besser als bisher zu gewährleisten, wäre daher der von uns vorgeschlagene Fonds eine stabile Säule.
Desweiteren wurde ein Initiativantrag zur Frage eines Mitgliederentscheids bei der möglichen Bildung einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene zur Weiterleitung an die Bundesdelegiertentagung der OMV am 24. November 2017 beschlossen.
Verabschiedete Sachanträge auf der 19. Landestagung
der OMV der CDU NRW in Hösel am 22. August 2015
„Parteiübergreifende Initiative zur Stärkung der Wahlbeteiligung als Chance nutzen – Wahlrecht für Auslandsdeutsche vereinfachen“
Die OMV-Bundesdelegiertentagung spricht sich für eine Vereinfachung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche aus. Sie bittet die CDU Deutschlands, bei der parteiübergreifenden Initiative zur Stärkung der Wahlbeteiligung, eine Vereinfachung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche in besonderem Maße in Betracht zu ziehen. Dieser Beschluss wird als Antrag an den Bundesparteitag eingebracht.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge haben CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP eine gemeinsame Initiative gegen sinkende Wahlbeteiligung gestartet. Dazu sollen sich die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer der sechs Parteien getroffen und auf vier Themenkomplexe verständigt haben. Darunter soll auch das Thema Wahlen für Bundesbürger im Ausland sein, mit dem Gedanken, diese zu vereinfachen.
Das Wahlrecht für Auslandsdeutsche wurde zuletzt im Jahr 2013 aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2012 geändert. Mit dem Beschluss hatte das Bundesverfassungsgericht die dreimonatige Sesshaftigkeit als alleiniges Kriterium für die Zulassung zur Bundestagswahl für verfassungswidrig erklärt. Der Bundesgesetzgeber übernahm daraufhin in seinen Gesetzentwurf die Formulierung, wonach Deutsche im Ausland, die noch nie im bundesdeutschen Inland sesshaft waren, wahlberechtigt sein können, wenn sie „aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen
Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.“ Dieser neue Ausnahmetatbestand des § 12 Abs. 2 Nr. 2 Bundeswahlgesetz erlangte durch Beschluss des Deutschen Bundestages Rechtskraft und kam bei der Bundestagswahl 2013 erstmalig zur Anwendung.
In der Praxis zeigt sich, dass die Formulierung des Neuen Ausnahmetatbestandes in den örtlichen Wahlbehörden zu äußert verschiedener Behandlung ähnlicher Wahlscheinanträge geführt hat. Eine Vielzahl von Wahlscheinanträgen aus Polen und der Tschechischen Republik wurde abgelehnt. Es lag im Ermessen der Wahlleiter vor Ort, ob die unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland und die Betroffenheit als ausreichend angesehen wurden, einen Wahlschein zu erteilen.
Die unklare Formulierung und unterschiedliche Behandlung führten vor allem bei den Deutschen in Polen zu erheblichen Frustrationen. Direkt nach der Bundestagswahl entstanden daher verschiedentliche Initiativen, die Unzulänglichkeiten der neuen Gesetzeslage zu verbessern. Unter anderem hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages festgestellt, dass es im Bereich des § 12 Abs. 2 Nr. 2 Bundeswahlgesetz Konkretisierungsbedarf gebe. Auch die OMV der CDU NRW hat sich über die CDU-Landtagsfraktion an die CDU/CSU Bundestagsfraktion mit der Bitte gewandt, Verbesserungen zu erreichen, „damit alle Deutschen, die wählen wollen, dies auch tun können“.
Insgesamt ist die Thematik jedoch schwierig. Das geltende Wahlrecht für Auslandsdeutsche wurde 2013 von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages beschlossen. Eine Änderung bedürfte einer Initiative aus der Mitte des Hauses. Eine solche Initiative ist, trotz vieler Bemühungen aus dem Landsmannschaftlichen Bereich, nicht erkennbar. Daher bietet die parteiübergreifende Initiative zur Stärkung der Wahlbeteiligung die Chance, grundsätzlich über das Thema zu debattieren und im Sinne unserer Landsleute zu entscheiden.
Es muss Ziel der OMV insgesamt sein, dass unsere Landsleute, neben dem deutschen Pass, auch ein Wahlrecht bekommen, das nicht von einer Ermessensentscheidung örtlicher Wahlbehörden abhängig ist. Wer die Mühe der Beantragung eines Wahlscheins und der damit verbundenen, teils komplizierten, Formalitäten auf sich nimmt, der hat auch Vertrautheit mit der deutschen Politik und ein Interesse daran, im positiven Sinne mitzuentscheiden.
Insbesondere unsere Landsleute in Polen und der Tschechischen Republik, die sich täglich in den Strukturen der deutschen Minderheit engagieren und dadurch Kontakt und Vertrautheit mit den Verhältnissen in Deutschland beibehalten. Im Gegensatz zu Auswanderern haben sie das Bundesdeutsche Inland nie verlassen. Dass sie nun außerhalb der Grenzen des Geltungsbereichs des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland leben, ist allein dem Kriegsfolgeschicksal geschuldet. Es war immer Politik der von der CDU gestellten Bundekanzler, diese Menschen als gleichwertige Deutsche zu sehen und zu behandeln.
„25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag – Versöhnungs- und Freundschaftswerk der Heimatvertriebenen und Aussiedler würdigen“
Die CDU-Landtagsfraktion wird gebeten, anlässlich des 25. Jubiläums des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages einen Entschließungsantrag einzubringen, mit dem Ziel, im Rahmen einer Evaluation auf Landesebene die Leistung der Heimatvertriebenen und Aussiedler für die Verständigung, Freundschaft und Versöhnung zwischen Deutschen und Polen zu würdigen. Dies sollte u.a. dadurch geschehen, dass die Rolle der Oberschlesier als Patenlandsmannschaft sowie der Beitrag von Vertriebeneninstitutionen, wie des Oberschlesischen Landesmuseums in Ratingen (Stiftung Haus Oberschlesien), des Hauses Schlesien in Königswinter und der Stiftung Gerhart-Hauptmann-Haus in Düsseldorf herausgestellt wird.
Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit wurde von Bundeskanzler Helmut Kohl, Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, Polens Ministerpräsident Jan Krzysztof Bielecki und seinem Außenminister Krzysztof Skubiszewski am 17. Juni 1991 unterzeichnet. Darin wird die künftige Formen und Bereiche der Zusammenarbeit der beiden Staaten geregelt. Ab Artikel 20 werden Aussagen zu Minderheitenrechen sowie der bilateralen Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gemacht.
Vor allem in Artikel 29 Abs. 1 formulieren die Vertragsparteien die „Überzeugung, dass die Entwicklung zwischenmenschlicher Kontakte eine unerlässliche Voraussetzung für die Verständigung und Versöhnung beider Völker ist“. Gerade die Heimatvertriebenen haben, zum Teil unter schweren Bedingungen, direkt nach der Verabschiedung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen wieder die Kontakte in die Heimatgebiete gesucht.
Der Bund der Vertriebenen, die Landsmannschaften und Heimatkreisgemeinschaften haben danach die strukturierte Zusammenarbeit mit den Landsleuten in den Heimatgebieten aber auch mit den neuen, polnischen Einwohnern aufgebaut. Auf Grundlage dieser Arbeit wurden die ersten Schul- und Städtepartnerschaften ins Leben gerufen. Heute pflegen offiziell 193 Schulen aus Nordrhein-Westfalen (Quelle: ILKA) Partnerschulen in Polen, viele davon in Oberschlesien bzw. der Partnerregion Woiwodschaft Schlesien. Knapp 100 Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen haben Partner in Polen (Quelle: www.mbem.nrw.de). Die Lebendigkeit dieser Partnerschaften wurde durch die emsige und engagierte Zuarbeit der Landsmannschaften und Heimatkreisgemeinschaften sowie den persönlichen Einsatz Einzelner befördert. Dies wird auch durch die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Heimatvertriebene durch ihre Heimatstädte offenbar.
Auch im kulturellen, wirtschaftlichen und karitativen Bereich haben Heimatvertriebene und Aussiedler die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen befruchtet und ihre Kenntnis von Land, Leuten aber auch der Sprache – viele Oberschlesier sind zweisprachig – eingebracht. Daraus entstanden bi- oder sogar multilaterale Projekte, sowie eine institutionelle Zusammenarbeit, die für viele Menschen heute selbstverständlich ist. Ein Beispiel dafür ist die Stiftung Haus Oberschlesien mit dem Oberschlesischen Landesmuseum in Ratingen, die über mannigfaltige Projektpartner in Polen, der Tschechischen Republik und darüber hinaus verfügt. Die Patenlandsmannschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, die Landsmannschaft der Oberschlesier e.V. mit Sitz im Haus Oberschlesien (Ratingen) bildet eine menschliche und sprachliche Brücke zur deutschen Minderheit in Polen und der polnischen Bevölkerung in Oberschlesien.
Tatsache ist jedoch leider auch, dass die Heimatvertriebenen und Aussiedler im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag keine Erwähnung finden. So war diese für die deutsch-polnische Freundschaft tragende Gruppe auch nicht eingeladen, als bei der Evaluierung des Vertragswerks zum 20. Jubiläum seiner Unterzeichnung der so genannte deutsch-polnische Runde Tisch ins Leben gerufen wurde. Dementsprechend konnte sie an der anschließend unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung nicht mitwirken, obwohl sie ein wichtiges Mosaikstück in der deutsch-polnischen Versöhnungspolitik ist.
Vor dem Hintergrund der geschilderten Leistungen ist es anlässlich des 25. Jubiläums des Nachbarschaftsvertrages nur höchst angemessen, den Beitrag der Vertriebenen, Aussiedler und ihrer Institutionen, den Vertrag mit Leben zu füllen, zu würdigen. Es wäre eine Würdigung einer Versöhnungsarbeit, die lange vor Vertragsschluss begonnen und erfolgreich gemacht wurde. In Nordrhein-Westfalen, einem Land das bei weitem die meisten Heimatvertriebenen und Aussiedler aufgenommen hat, sollte das Einbeziehen dieser Bevölkerungsgruppe in den bilateralen Nachbarschaftsdialog eigentlich selbstverständlich sein.
„Beflaggung am Tag der Heimat – Angemessenes Zeichen der Verbundenheit des Landes Nordrhein-Westfalen mit den Vertriebenen und Flüchtlingen“
Der Landesvorstand der OMV der CDU NRW wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass am Tag der Heimat auch in Zukunft eine landesweite Beflaggung angeordnet wird.
Seit dem Beschluss im November 1949 findet die Zentrale Auftaktveranstaltung zum der Tag der Heimat traditionell meistens am ersten Sonntag September statt. Hierzu ordnet das Bundesministerium des Innern auf Grundlage des Erlasses der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes Beflaggung an und bittet die Innenministerien der Länder, sich dieser Anordnung anzuschließen.
Dieser Usus soll nach dem Beschluss der Bundesregierung über die Einführung eines „Nationalen Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung“, der am 20 Juni 2015 erstmalig begangen wurde, künftig entfallen. Die Beflaggung zu diesem Nationalen Gedenktag, soll – das geht aus einem Schreiben des Ministers für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Ralf Jäger hervor – die Beflaggung am Tag der Heimat ersetzen.
Die OMV der CDU NRW hält dieses Vorgehen für falsch. Wir stehen zu unserer Aussage, dass ein Nationaler Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung nach dem Vorbild der Landesgedenktage in Bayern, Hessen und Sachsen, also im zeitlichen Bezug zum Gedenken an die Charta der Deutschen Heimatvertriebenen und zum Tag der Heimat, dem Gedenken an die deutschen Opfer mehr Rechnung tragen würde, als die Kopplung an den Weltflüchtlingstag am 20. Juni. Doch die von den Vertriebenenverbänden und der OMV der CDU Deutschlands angestrebte Lösung war in einer großen Koalition nicht umsetzbar.
Gerade deshalb sind wir der Meinung, dass der Tag der Heimat, nicht dadurch abgewertet werden darf, dass die Beflaggung entfällt. Gerade in einem Bundesland wie Nordrhein- Westfalen, das nach dem Krieg mitunter die meisten Flüchtlinge und Vertriebenen aufgenommen hat kann es nur angemessen sein, die Verbundenheit mit und den Respekt vor der Leistung dieser Menschen auch dadurch zu bekunden, dass man landesweit eine Beflaggung zum Tag der Heimat anordnet. Die Vertriebenen und Flüchtlinge haben unser Bundesland mit aufgebaut, geprägt und gleichzeitig durch ihre Kontakte in die Heimatgebiete die Basis für eine echte Versöhnung und Freundschaft mit den Völkern in Ost- und Südosteuropa geschaffen. Die Anerkennung dieser Leistungen darf nicht an protokollarischen Dingen scheitern.
Darüber hinaus gibt es Beispiele von ähnlichen Gedenktagen, wo an beiden Tagen geflaggt wird. Die Beflaggung zum 17. Juni, dem vormaligen Tag der Deutschen Einheit, wurde auch nicht abgeschafft als 1990 der 3. Oktober zum Tag der Deutschen Einheit wurde. Insofern vertut sich auch beim Tag der Heimat der Landesinnenminister nicht, wenn er die landesweite Beflaggung anordnet oder zumindest empfiehlt.
Verabschiedete Sachanträge auf der 18. Landestagung
der OMV der CDU-NRW in Düsseldorf am 08. November 2014
Die Landesdelegiertentagung der OMV der CDU NRW fordert die Einrichtung eines zentralen Museums für russlandeutsche Geschichte in NRW und bittet, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu prüfen, ob eine instiutionelle Förderung des Museums für russlandeutsche Kulturgeschichte in Detmold möglich ist.
Für den Fall, dass die Durchführung des nationalen Gedenktages 2015 am Weltflüchtlingstag dem Gedenken an die deutsch Opfer von Flucht und Vertreibung aus unserer Sicht nicht gerecht wird, wird die OMV in der CDU-Landtagsfraktion dafür werben, den Antrag für einen eigenen NRW-Gedenktag für die deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung am 2. Sonntag im September in den Landtag einzubringen.
Verabschiedete Sachanträge auf der 17. Landestagung
der OMV der CDU-NRW in Düsseldorf am 19. Oktober 2013
Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU – NRW hat auf ihrer Landestagung am 19. Oktober 2013 die folgenden 10 Punkte beschlossen, die sie als Anregungen und Forderungen an die CDU-NRW, die CDU-Landtagsfraktion sowie alle Gremien der OMV NRW richtet.
1) Wir schlagen vor, spätestens Anfang 2014 eine Tagung im Landtag zu dem Thema „Kulturarbeit in NRW nach § 96 BVFG – Bestandsaufnahme und Perspektiven“ durchzuführen. Als Teilnehmer sollten alle Verbände der Vertriebenen und Aussiedler sowie alle Einrichtungen mit kultureller Arbeit nach § 96 BVFG eingeladen werden.
2) Die Richtlinien zur Förderung von Kulturarbeit nach § 96 BVFG sollten überarbeitet, vereinfacht und verbessert werden. Die bürokratische Handhabung dieser grundsätzlich nötigen Förderung erschwert die wirksame Arbeit ehrenamtlich tätiger Bürger und Verbände.
3) Landesförderung auch für Einrichtungen, die bisher in keiner Weise berücksichtigt werden. Wir fordern eine stetige Landesförderung für
a) Die Stiftung „Deutsche Kultur im östlichen Europa“, früher Bonn, jetzt Königswinter. Diese Stiftung ist überörtlich tätig, gibt einen monatlich erscheinenden Pressedienst (Kulturpolitische Korrespondenz KK) heraus und veranstaltet ihre Tagungen in NRW. Im Dezember 2012 präsentierte sie ihre Ausstellung „Im Dienste der Menschheit“ im Landtag NRW. Die Stiftung wird von zahlreichen Persönlichkeiten des wissenschaftlichen und kulturellen Lebens getragen.
b) Auch die „Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen“ mit Sitz in Bonn, die sich vorrangig mit grundsätzlichen Fragen von Kultur und Recht befasst, sollte in eine Förderung einbezogen werden.
4) Wir fordern auch die Förderung weiterer kultureller Einrichtungen, die bisher privat oder auf Vereinsebene arbeiten:
a) Das „Sudetendeutsche Haus“ in Münster. Die vertriebenen Sudeten-deutschen haben bisher in NRW keinerlei unmittelbare Förderung und keine andere ständige Einrichtung.
b) In ähnlicher Lage ist das „Haus Schlesien e.V., das von einem privaten Verein getragen wird. Nur das dort befindliche Museum und grenzüber-schreitende Projekte werden vom Bund unterstützt. Sitz dieser Einrichtung ist Königswinter.
5) Wir halten die Wiedereinrichtung des Lehrstuhls zur „Geschichte und Kultur der Deutschen in Ostmitteleuropa“ an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf für unabdingbar. Über viele Jahre wurde dort wichtige Forschungs- und Doku-mentararbeit geleistet, insbesondere zu Fragen des Verhältnisses Deutschlands zu seinen östlichen Nachbarn und zur Geschichte der Russlanddeutschen. Auch die reiche preußische, österreichische und speziell schlesische Geschichte müsste an einem solchen Institut gelehrt und erforscht werden, zumal NRW ein Partner-schaftsabkommen mit derSchlesien abgeschlossen hat.
6) Erinnerungsorte an Flucht, Vertreibung, Wiederansiedlung und Eingliederung der Vertriebenen und Aussiedler müssen erhalten werden, so in Unna-Massen und in Coesfeld. Den Gemeinden müsste das Land dabei Hilfe leisten. Dies betrifft auch die „Gedenkstätte des Deutschen Ostens und der Vertreibungen“ auf Schloss Burg in Solingen.
7) Die Thematik Flucht, Vertreibung, Aussiedler und Eingliederung muss in der Schule und in anderen Bildungseinrichtungen weiter gegenwärtig bleiben. Dies könnte durch einen Kultur- und Bildungsreferenten beim Landesverband des Bundes der Vertriebenen (BdV) unterstützt werden.
8) Verbleibende noch ungelöste soziale Fragen der Aufnahme der Vertriebenen und deutschen Aussiedler insbesondere der Deutschen aus Russland sollten in einem Gremium von Betroffenen und Fachleuten erörtert werden und den politisch Verantwortlichen übermittelt werden – unter Einbeziehung des Landesbeirats.
9) Die Vertretung der Vertriebenen und Spätaussiedler in den öffentlichen Medien – hier im Rundfunkrat – ist bisher nicht geregelt. Dies muss im Interesse der Betroffenen und des Landes ermöglicht werden.
10) Die Gesamtförderung aller dieser Bereiche und Einrichtungen ist bisher unzureichend. Angemessen wäre zumindest eine Verdoppelung des bisherigen Haushaltsvolumens.
Die Landestagung der OMV NRW bittet die CDU-Landtagsfraktion, eine Initiative zu ergreifen, die zur Errichtung einer „Vertreibungs-Erinnerungsstätte Unna-Massen (VES)“ führt.
Die Initiative soll in enger inhaltlicher Abstimmung mit dem Bund der Vertriebenen NRW und dem im Kreis Unna bestehenden „Förderverein zur Errichtung einer Vertreibungs-Erinnerungsstätte Unna-Massen e.V.“ erfolgen.
Das Hauptaugenmerk der Erinnerung soll auf der objektiven Darstellung der menschen- und völkerrechtswidrigen Vertreibung der Deutschen aus den deutschen Ostgebieten und aus den ost- und südosteuropäischen Staaten nach dem 2. Weltkrieg und auch auf der Würdigung der Integrationsleistung der einheimischen Bevölkerung im Raum Unna liegen.
Darüber hinaus soll das Schicksal von Spätaussiedlern, Deutschen aus Russland, Flüchtlingen aus der einstigen SBZ/DDR und anderen Gruppen, die später eine erste Zuflucht in der Landesstelle Unna-Massen fanden, angemessen berücksichtigt werden.
Durch das 1951 in Unna-Massen eingerichtete Lager, das später in „Landesstelle“ umbenannt wurde, gingen über 2,5 Millionen Menschen, von denen über 2 Millionen deutsche Vertriebene waren und sich in NRW ansiedelten, so dass in NRW heute fast jeder Vierte aus einer Familie mit „Massener Zuwanderungsgeschichte“ stammt. Die Landesstelle wurde am 30. Juni 2009 geschlossen. Es ist geboten, an die Landesstelle Unna-Massen als Teil der deutschen und nordrhein-westfälischen Geschichte zu erinnern und Beiträge von möglichst vielen Mitgliedern der Erlebnisgeneration zu sichern.
Sachanträge zur Bundesdelegiertentagung
der OMV am 22./23.11.2013 in Berlin
(verabschiedet am 19.10.2013 auf der Landesdelegiertentagung der OMV-NRW in Düsseldorf)
Regulierung der Emigration aus Südost-Europa
Der Bundesvorstand der OMV wird beauftragt, die Bundesregierung zu bitten, die Ursachen der Emigration der Sinti und Roma mit den südosteuropäischen Staaten (Bosnien, Bulgarien, Kosovo, Rumänien, Tschechischen Republik und Ungarn) zu erörtern und darauf hinzuwirken, dass die Lebensverhältnisse für die Minderheiten der Roma und Sinti (dort als Zigeuner bezeichnet) durch europäische Initiativen so gestaltet werden, dass ihnen in ihren angestammten Heimatländern und Siedlungsgebieten eine dauerhaft gesicherte diskriminierungsfreie Existenz ermöglicht und somit eine Emigration unnötig wird.
Wahrung der Grundsätze der Grundrechte-Charta der Europäischen Union
Inneren Frieden und Zusammenhalt in Europa durch Wahrung der Menschenrechte und der Minderheitenrechte fördern und verbessern!
Die OMV NRW fordert den OMV-Bundesvorstand auf, nachstehende Erklärung der OMV NRW zur politischen Umsetzung an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die CDU/CSU-Abgeordneten des Europäischen Parlamentes weiterzuleiten.
Zur nationalen Vielgestaltigkeit Europas gehören in vielen Staaten zahlreiche größere und kleinere Volksgruppen (Minderheiten). Deren Menschen- und Bürgerrechte müssen auf dem Fundament der Grundrechte-Charta der Europäischen Union gesichert und innerstaatliche Konflikte auf dieser Grundlage überwunden werden - insbesondere in den Staaten Mittel- und Südosteuropas (der Tschechischen Republik, Polens, Ungarns, Rumäniens sowie in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, insbesondere Bosniens, des Kosovo und Mazedoniens).
Die EU-Institutionen müssen den Rechten der nationalen Minderheiten in allen EU-Mitgliedsstaaten uneingeschränkt Geltung verschaffen und Diskriminierungen jeder Art verhindern, um so den inneren Frieden zu erhalten und den Zusammenhalt innerhalb dieser Staaten und Europas zu sichern.
Die Grundsätze der Grundrechte-Charta der Europäischen Union und anderer europäischer Verträge dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen politisch umgesetzt und von den Mitgliedsstaaten eingehalten werden!
Bericht über die Möglichkeit der Wahrnehmung des Wahlrechts und der Teilnahme an Wahlen zum Deutschen Bundestag durch Deutsche im Ausland insbesondere für Angehörige deutscher Volksgruppen in den Staaten Mittel- und Osteuropas (MOE-Staaten).
Der Landesverband der OMV NRW beauftragt den Bundesvorstand der OMV, von der Bundesregierung einen detaillierten Bericht über die Möglichkeiten und den Umfang der Wahlteilnahme deutscher Staatsbürger im Ausland, insbesondere von Angehörigen deutscher Volksgruppen in den MOE-Staaten, zu erbitten. Vor allem soll dabei auf etwaige Schwierigkeiten der Wahrnehmung des Wahlrechts durch deutsche Staatsbürger im Ausland und die Begründung der Ablehnung von Anträgen auf Eintragung in Wählerverzeichnisse bundesdeutscher Kommunen eingegangen werden.
Eingliederung von Spätaussiedlern
Die Deutschen aus Russland sind eine Bereicherung für Deutschland. Es ist eine wichtige Aufgabe der OMV in der CDU, den Intergrationsprozess der Spätaussiedler zu fördern sowie ihre sozialen und kulturellen Anliegen zu vertreten. Dabei bleibt eine stärkere Zusammenarbeit die entscheidende Voraussetzung, um die Interessen-schwerpunkte der Deutschen aus Russland auf allen Organisationsebenen vertreten zu können.
Die OMV in der CDU strebt mit ihrer parteipolitischen Arbeit an, das Anliegen der Spätaussiedler in die Parteigremien einzubringen, sie zu vertreten sowie an der Umsetzung von Konzepten der Aussiedlerförderung beteiligt zu sein. Nur so wird die Vereinigung Wertschätzung erfahren und letztlich die CDU zu einer politischen Heimat für Spätaussiedler werden.
Die Deutschen aus Russland entwickeln immer stärker ein politisches und soziales Engagement sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene. Eine zentrale Aufgabe der OMV soll daher unter anderem sein, die Spätaussiedler emotional zu erreichen, mit parteipolitischer Arbeit nachhaltig an die Union zu binden und zu zeigen, dass sich OMV und Partei der sozialen Nöte und Sorgen der Deutschen aus Russland annehmen.
Bahnverbindungen zwischen Deutschland und den östlichen Nachbarn verbessern
Die Bundesregierung wird gebeten, Einfluss auf die Deutsche Bahn AG zu nehmen, die Bahnverbindungen zu unseren östlichen Nachbarn - wie z.B. zwischen Berlin und Breslau bzw. Stettin sowie zwischen Nürnberg und Prag, zu verbessern.
Anträge zur Bundesdelegiertentagung 2011
Die Bundesdelegiertagung fand am 2. und 3. Dezember 2011 im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin statt. 16 Delegierte haben die OMV Nordrhein-Westfalen in Berlin vertreten. Unsere Anträge sind hier im Wortlaut einsehbar:
Die Bundesdelegiertenversammlung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU möge beschließen:
Die CDU/CSU wird gebeten, im nächsten Jahr einen Kongress aller deutschen Volksgruppen in Europa durchzuführen, auf dem die gegenwärtige Lage sowie die zukünftige Entwicklung dargestellt und erörtert werden soll. Zu diesem Kongress sollen auch die jeweils zuständigen Regierungsvertreter der betreffenden Staaten eingeladen werden. Ziel der Tagung soll eine aktuelle Bestandsaufnahme sowie die Erarbeitung von Leitlinien für die Existenzsicherung der deutschen Volksgruppen/ Minderheiten sein, die heute außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben.
Die CDU/CSU wird gebeten, eine umfassende Studie in Auftrag zu geben, in der über Maßnahmen berichtet wird, in welcher Weise das Unrecht der Vertreibung wiedergutgemacht bzw. dadurch entstandene Probleme gelöst worden sind. Dabei sollte dargestellt werden, inwiefern das Rückkehrrecht der Vertriebenen verwirklicht, die Restitution ihres Eigentums und weitere Wiedergutmachung geleistet wurden.
Der CDU-Bundesvorstand und die CDU/CSU-Bundestagfraktion werden gebeten, sich für eine Auflistung der deutschen Kulturgüter einzusetzen, die während des Zweiten Weltkrieges oder danach ins Ausland verbracht wurden und sich noch heute im Ausland oder unter ausländischer Obhut im ehemaligen deutschen Reichsgebiet befinden. Außerdem bittet die OMV um Auskunft über den Sachstand evtl. Rückführungsverhandlungen.
Die Bundesdelegiertentagung stellt fest, dass Polen auch nach 20 Jahren die 1991 im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag eingegangene Verpflichtung, Probleme im Zusammenhang mit Kulturgütern und Archivalien (sogenannter „Beutekunst“), wie der Urschrift des Deutschlandliedes von Heinrich Hoffmann von Fallersleben, zu lösen, nicht nachgekommen ist. Die Bundesdelegiertentagung ersucht deshalb die Bundesregierung, die Verhandlungen über die vorenthaltenen deutschen Kulturgüter wieder aufzunehmen.
Die Bundesregierung wird ersucht, sich bei der polnischen Regierung für die Einrichtung, Pflege und Erhaltung von Gedenkstätten an ehemaligen Zwangsarbeiterlagern für Deutsche einzusetzen. Darüber hinaus werden die Bundesregierung und die Landesregierungen gebeten, bei offiziellen Besuchen der Opfer, darunter auch zahlreichen Kindern, an deren Massengräbern zu gedenken. Diese Verpflichtung muss auch in anderen Staaten wahrgenommen werden.
Die Bundesdelegiertentagung bittet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch in der laufenden Legislaturperiode eine symbolische Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter einzufordern.
Der neu gewählte OMV-Bundesvorstand wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe zur Begleitung der Diskussion über die Zukunft Europas einzusetzen, an der auch Vertreter der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beratend teilnehmen. Die Ergebnisse sollen in die Arbeit von Partei und Fraktion eingebracht werden. Bei der zu erwartenden Reform der europäischen Gremien sowie möglicher Änderungen der EU-Verträge sollen dadurch die Aspekte der Rechtsgemeinschaft und der Integration Mittel- und Osteuropas Berücksichtigung finden.
Die Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU spricht sich gegen jegliche Förderung kommunistischer/sowjetischer Machtsymbole aus. Sie spricht sich für die Bekämpfung linksextremistischer Bestrebungen und die Ächtung der Leugnung kommunistischer Verbrechen aus. Der neu gewählte OMV-Bundesvorstand wird beauftragt, einen diesbezüglichen Antrag an den nächsten Bundesparteitag der CDU zu stellen.