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Timestamp: 2019-02-17 01:22:04
Document Index: 258403056

Matched Legal Cases: ['Art.246', '§5', '§3', '§2', '§5', '§4', '§1']

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung > Widerrufsrecht und Fernabsatz > Rechtsanwalt Ferner Alsdorf > Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, impressum, informationspflichten, preisangabenverordnung, vertragsschluss > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht	am	 6. Januar 2016 von	Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
2 Welche Informationen müssen angeboten werden?
3 In welcher Form müssen die Informationen geboten werden?
4 Für wen gilt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung?
Dabei gibt es bereits verschiedene Informationspflichten, so u.a.
Vormals die BGB-Informationspflichtenverordnung, inzwischen im EGBGB Art.246
Informationspflichten nach den §§5, 6 TMG
Ich vermutete seinerzeit, dass es nur eine Frage der Zeit sein dürfte, bis wieder erste Abmahnungen an Dienstleister erfolgen, die diesen Pflichten nicht nachkommen. tatsächlich haben sich Abmahnungen in diesem Bereich nicht ernsthaft verbreitet. Sie sollten sich im Folgenden einen ersten Überblick verschaffen, klären, ob Sie von der Verordnung erfasst sind und – falls ja – was sie tun müssen.
Wichtiger Hinweis: Es wird (fälschlicherweise!) verbreitet, man müsse zwingend die Angaben nach DL-InfoV in einem Webseiten-Impressum unterbringen. Das ist, in dieser pauschalen Form, falsch! Die DL-InfoV verlangt, dass Sie die jeweiligen Informationen vor Vertragsschluss bzw. Erbringen der Dienstleistungen anbieten. Wenn Sie also nicht den Vertragsschluss über die Webseite offerieren – bzw. die Dienstleistung über die Webseite erbringen, ist es keinesfalls zwingend, hier Informationen anzubieten. Andererseits ist es vielleicht keine so schlechte Idee, dies dennoch zu tun.
Sie sollten dabei dringend überdenken, ihr Verfahren beim Vertragsabschluss und speziell evt. bereit gehaltene Internetseiten bzw. Web-Shops von prüfen zu lassen. Es ist naheliegend, dass sie bei der zunehmenden Anzahl von Informationspflichten irgendwo Fehler machen – zudem sie sicherlich nicht die aktuellen Entwicklungen sämtlich im Auge haben.
Welche Informationen müssen angeboten werden?
Die DL-InfoV unterscheidet primär zwischen Informationen die auf Anfrage geboten werden müssen (§3), und Informationen die stets bereit gehalten werden müssen (§2).Die Paragraphen sind verständlich formuliert und können wie eine Checkliste gelesen werden. Im Folgenden daher nur eine Zusammenfassung.
Die meisten Informationen entsprechend der Vorgabe zum Homepage-Impressum nach §5 TMG (dazu auch unsere Webseite zum Homepage-Impressum)
Es müssen Angaben zur Berufshaftpflicht, speziell Name und Anschrift des Versicherers, gemacht werden
Bei den auf Anfrage mitzuteilenden Informationen sind besonders hervorzuheben:
Berufsrechtliche Angaben, speziell: Verweis auf berufsrechtliche Regelungen
Angaben zu den vom Dienstleistungserbringer ausgeübten multidisziplinären Tätigkeiten und
den mit anderen Personen bestehenden beruflichen Gemeinschaften
Weiterhin müssen Sie den §4 beachten, der detaillierte Angaben macht, wie die Transparenz der Preisgestaltung einzuhalten ist.
In welcher Form müssen die Informationen geboten werden?
Auch hier spielt die Unterscheidung eine Rolle, ob eine Information ständig bereit gehalten oder auf Anfrage geboten werden muss. Bei den ständig bereit zu haltenden Informationen hat der Anbieter ein Wahlrecht, die Informationen:
Anders dagegen bei den auf Anfrage zu bietenden Informationen, hier muss der Anbieter dafür sorgen, dass die Informationen in allen ausführlichen Informationsunterlagen über die Dienstleistung enthalten sind.
Es bietet sich daher wohl am Ende an, ein „Informationsblatt zur Dienstleistung zu erstellen, auf dem sämtliche Informationen erfasst sind. Dieses kann auf der Internetseite eingestellt werden und zugleich vor Vertragsschluss nochmals in schriftlicher (also: perpetuierter!) Form übergeben werden.
Durch die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung soll für mehr Transparenz und Schutz gesorgt werden. Dabei sind zuerst einmal alle Dienstleister von der Verordnung erfasst, auch Freiberufler, also z.B. auch Rechtsanwälte. Ausnahmen sind in der Verordnung nicht vorgesehen, allerdings in der Richtlinie, auf die sich die DL-InfoV im §1 ausdrücklich bezieht. In der Richtlinie 2006/123/EG findet sich im Artikel 2 eine Aufzählung, wer nicht erfasst sein soll, wer hierzu zählt, muss also nicht den Vorgaben der DL-InfoV folgen:
Darstellung bei Telemedicus
Muster eine Belehrung für Rechtsanwälte (PDF, bereitgestellt von der Bundesrechtsanwaltskammer – bedingt als Vorlage auch für andere Dienstleister von Interesse)
Langsam aber sicher kommt sie, die "Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung" (DL-InfoV). Basierend auf der Richtlinie 2006/123/EG war die Umsetzung eigentlich zum Dezember 2009 notwendig. Zur Zeit liegt die Sache noch beim Bundesrat, der…
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