Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011-9&Sort=1026&nr=3713&anz=38&pos=22&Frame=2
Timestamp: 2020-02-23 22:08:10
Document Index: 48524794

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 11', '§ 34', '§ 11', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 76', '§ 34', '§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 9', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 154', '§ 162', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 52', '§ 63']

5 K 348/10
VG Saarlouis Urteil vom 7.9.2011, 5 K 348/10
Keine Spielhalle in einem durch großflächigen Einzelhandel geprägten Baugebiet
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte oder die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Unter dem 25.03.2009 beantragte der Kläger die Erteilung eines Vorbescheides zur „Genehmigung einer Spielothek mit vier Konzessionen (maximal) auf dem in St. Wendel in der Ziegeleistraße Nr. 6 gelegenen Grundstück, Gemarkung St. Wendel, Flur 13, Flurstück 77/8 und 77/14“. Dem Antrag war ein Schreiben der Firma Merkur Spielothek vom 08.12.2008 beigefügt, in dem diese mitteilt, dass sie beabsichtige, in dem genannten Gebäude vier Spielstätten einzurichten und sie deshalb um Prüfung bitte, „ob das Vorhaben aus planungsrechtlichen Gründen genehmigungsfähig ist“.
Derzeit ist in dem Gebäude ein Markt der Handelskette „Thomas Philipps GmbH & Co.KG“ untergebracht. In der unmittelbaren Nachbarschaft befinden sich an der Ziegeleistraße drei großflächige Einzelhandelsbetriebe (Globus, Hela-Baupark und Aldi) mit zugehörigen Stellplätzen. Die Ziegeleistraße stößt in südöstlicher Richtung an die Eisenbahnstraße an, jenseits der, dem unmittelbaren Einmündungsbereich gegenüber, sich das Dänische Bettenlager befindet. In einem im weiteren Verlauf der Eisenbahnstraße nach Nordosten gelegenen langgestreckten Gebäude sind die Firma Würth, ein Kaminofenstudio, ein Sub-Way-Restaurant sowie ein Wasserbettengeschäft, ferner zwei Spielkasinos, eine Bitburger-Pilsstube, ein Sonnen- sowie ein Fitness-Studio als auch eine Diskothek („Flash“) untergebracht. Der Bereich südöstlich der Eisenbahnstraße ist förmlich durch den Bebauungsplan „Mommstraße II“ beplant, der in der Fassung der ersten Änderung die Festsetzungen Mischgebiet, Gewerbegebiet sowie Sondergebiet für Freizeit- und Einzelhandel, Sondergebiet für Kultur und Sport sowie ein Sondergebiet Gesundheitszentrum vorsieht.
Die im Verfahren gemäß § 36 BauGB beteiligte Beigeladene stellte das Einvernehmen nicht her, da das Baugrundstück in einem faktischen Sondergebiet „großflächiger Einzelhandel“ liege, in dem das geplante kerngebietstypische Spielecenter nicht zulässig sei.
Mit Bescheid vom 07.10.2009 lehnte der Beklagte die Erteilung eines positiven Vorbescheides für die Genehmigung einer Spielothek ab.
In den Gründen des Bescheides wird ausgeführt, das Grundstück liege in einem Sondergebiet, das im Flächennutzungsplan der Stadt St. Wendel nach § 11 Abs. 2 BauNVO ausgewiesen sei. Dort befänden sich nur Einkaufszentren. Das Vorhaben sei nach der Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 1 und 2 sowie nach § 11 Abs. 3 BauNVO zu beurteilen. Da es sich um eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte handele, sei sie gemäß § 7 BauNVO nur in Kerngebieten allgemein zulässig und könne gemäß § 8 BauNVO in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise zugelassen werden. In einem „nach § 11 Abs. 2 BauNVO dargestellten“ sonstigen Sondergebiet sei es weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig. Dies gelte auch dann, wenn man nach der vorhandenen Bebauung der näheren Umgebung das betreffende Gebiet als „Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel“ einstufen wolle.
Gegen den ihm am 12.10.2009 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 09.11.2009 Widerspruch erhoben und geltend gemacht, das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich zulässig. Es füge sich in die Eigenart der näheren Umgebung gem. § 34 BauGB ein. Bei deren Bestimmung sei auch die Bebauung jenseits der Eisenbahnstraße mit in den Blick zu nehmen. In diesem Bereich sei hinsichtlich der Nutzungsstrukturen kein einheitlicher Charakter feststellbar. Das Gebiet werde einerseits durch großflächigen Einzelhandel, andererseits aber auch durch Vergnügungsstätten in Form einer Diskothek und zwei kerngebietsspezifischer Spielkasinos sowie durch eine Kfz-Werkstatt und sonstigen Einzelhandel geprägt. Damit entspreche die Eigenart der näheren Umgebung keinem der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete. Die allgemeine planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteile sich somit nach § 34 Abs. 1 BauGB. In die Eigenart dieser näheren Umgebung füge sich das beabsichtigte Spielkasino ohne Weiteres ein, da dort in unmittelbarer Nähe bereits Vergnügungsstätten vorhanden seien. Da es um die Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes gehe, seien auch die übrigen planungsrechtlichen Anforderungen nach § 34 Abs. 1 BauGB erfüllt.
Mit auf die mündliche Verhandlung vom 23.02.2010 ergangenem Bescheid wies der Kreisrechtsausschuss beim Landkreis St. Wendel den Widerspruch zurück. Unter Vertiefung der Gründe des Ursprungsbescheides wird ausgeführt, bereits die Versagung des Einvernehmens nach § 36 BauGB berechtige die Baubehörde zur Ablehnung des Vorbescheides. Darüber hinaus widerspreche das Vorhaben den Vorschriften des Bauplanungsrechts, da es sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung nach § 34 einfüge. Insoweit sei von Belang, dass die Grenze der maßgeblichen näheren Umgebung für das Baugrundstück an der südöstlich verlaufenden Eisenbahnstraße ende. Die Grenze der näheren Umgebung könne auch dort zu ziehen sein, wo zwei jeweils unterschiedlich geprägte Bebauungskomplexe mit voneinander verschiedener Bau- und Nutzungsstruktur aneinanderstießen. Insoweit weise die Eisenbahnstraße eine trennende Funktion auf, da beidseits der Straße unterschiedliche Nutzungen vorhanden seien, wobei gesehen werden müsse, dass sich die nähere Umgebung des Baugrundstücks und damit der südwestlich der Eisenbahnstraße gelegene Bereich als Sondergebiet „großflächiger Einzelhandel“ darstelle. Entlang der gesamten Ziegeleistraße existierten ausschließlich großflächige Einzelhandelsmärkte (Aldi, Globus-Markt, Hela-Baupark). Die von dem Widerspruchsführer angesprochenen Nutzungen (Diskothek, Spielothek, Einzelhandel), lägen alle auf der dem Baugrundstück abgewandten Seite der Eisenbahnstraße. Die Errichtung und Nutzung von Spielkasinos in einem faktischen Sondergebiet sei unzulässig, da es als Vergnügungsstätte zu werten sei, für deren Errichtung allgemein lediglich Kerngebiete und ausnahmsweise Gewerbegebiete zur Verfügung stünden.
Der Bescheid wurde am 15.03.2010 zugestellt.
Mit seiner am 15.04.2010 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger seinen Anspruch auf Erteilung eines positiven Vorbescheides unter Wiederaufnahme seines Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren weiter.
Ergänzend trägt er vor, der Beklagte meine zu Unrecht, die jenseits der Eisenbahnstraße gelegenen gewerblichen Nutzungen, darunter zwei kerngebietstypische Spielkasinos, gehörten nicht zur „näheren Umgebung“ des Baugrundstücks. Denn prägende Wirkung auf das Baugrundstück übe nicht nur die Bebauung aus, die sich in seiner unmittelbaren Nachbarschaft befinde. Auch die Bebauung der weiteren Umgebung sei mit einzubeziehen, soweit sie den bodenrechtliche Charakter des Baugrundstücks beeinflusse. Ohne Belang sei auch der Umstand, dass der jenseits der Eisenbahnstraße gelegene Bereich vom Geltungsbereich eines Bebauungsplanes erfasst sei. Entscheidenden Einfluss auf die Eigenart der näheren Umgebung habe die tatsächlich vorhandene Bebauung. Insoweit sei es fehlerhaft, der Eisenbahnstraße eine trennende Wirkung zuzubilligen. Ob eine Straße ein trennendes oder ein verbindendes Element darstelle und ob eine Bebauung jenseits einer Straße noch prägend für die Bebauung diesseits der Straße wirke, hänge unter anderem vom Ausbauzustand und der Verkehrsbelastung der Straße ab. Nach dem vor Ort zu gewinnenden Eindruck trenne die Eisenbahnstraße das Baugrundstück nicht von den jenseits der Eisenbahnstraße gelegenen gewerblichen Nutzungen ab. Deshalb gehörten sowohl das Dänische Bettenlager als großflächiger Einzelhandel als auch die sich anschließenden kleinteiligen Nutzungen mit zwei Spielkasinos, einem Fachgeschäft für Befestigungstechnik, ein Kaminofenstudio, ein Sub-Way-Restaurant und ein Wasserbettengeschäft sowie eine Diskothek, ein Sonnen- sowie ein Fitness-Studio zur näheren Umgebung. Damit beurteile sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der auf dem Baugrundstück vorgesehenen Nutzungen nach § 34 Abs. 1 BauGB. Da in der näheren Umgebung bereits kerngebietstypische Vergnügungsstätten vorhanden seien, sei auch das Bauvorhaben des Klägers nach § 34 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich zulässig.
dem Beklagten unter Aufhebung des bauaufsichtlichen Bescheides vom 07.10.2009 und des Widerspruchsbescheides vom 23.02.2010 zu verpflichten, ihm in einem Vorbescheid die Genehmigung für eine Spielothek mit vier Lizenzen für das beantragte Grundstück in Aussicht zu stellen,
sowie die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.
Er macht sich die Gründe der angefochtenen Bescheide zu eigen.
Sie bestreitet das Sachbescheidungsinteresse des Klägers für den begehrten Vorbescheid. Unabhängig von planungsrechtlichen Überlegungen erweise sich das Vorhaben nämlich als bauordnungsrechtlich unzulässig, da mangels notwendiger Stellplätze die Erschließung nicht gesichert sei.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 18.05.2011 besichtigt. Auf die den Beteiligten übersandte Niederschrift wird verwiesen.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten positiven Bauvorbescheides in der Gestalt einer Bebauungsgenehmigung. Rechtsgrundlage für die Erteilung der vom Kläger begehrten Bebauungsgenehmigung ist § 76 Satz 1 LBO. Danach ist vor Einreichung des Bauantrags auf Antrag, für die Frage, ob ein Vorhaben nach städtebaulichem Planungsrecht zulässig ist, ein schriftlicher Vorbescheid zu erteilen.
Da das in der Ziegeleistraße Nr. 6 in St. Wendel gelegene Grundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt, beurteilt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit der dort ins Auge gefassten baulichen Nutzung nach § 34 BauGB. Danach ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete nach der Baunutzungsverordnung, so beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Baunutzungsverordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben sind die Regelungen über die Ausnahmen (§ 31 Abs. 1 BauGB) im Übrigen über die Befreiungen (§ 31 Abs. 2 BauGB) ebenfalls entsprechend anzuwenden (§ 34 Abs. 2 BauGB).
Maßgeblich für die hier im Vordergrund stehende Frage, ob ein Vorhaben nach der Art der beabsichtigten baulichen Nutzung im unbeplanten Innenbereich verwirklicht werden kann, ist, ob es sich insoweit „in die Eigenart der näheren Umgebung“ einfügt.
Der Begriff der Eigenart der Umgebung umfasst alles, was städtebaulich relevant ist und soweit dies auf die Zulässigkeit nach § 34 BauGB ankommt. Dadurch, dass der Begriff der Eigenart der näheren Umgebung auf das vorgefundene, städtebaulich Prägende abstellt, kommt es bei der Beurteilung der Eigenart auf das Vorhandene an. Dazu zählt die auf dem jeweiligen Baugrundstück vorhandene Bebauung, unabhängig davon, ob sie in Übereinstimmung mit den baurechtlichen Vorschriften errichtet wurde. Genießt sie Bestandsschutz, ist sie in jedem Fall zu berücksichtigen. Für die Beurteilung der Frage, ob nicht genehmigte oder nicht genehmigungsfähige bauliche Anlagen zu berücksichtigen sind, ist wesentlich, ob sie von den zuständigen Behörden in einer Weise geduldet werden, die keinen Zweifel daran lassen, dass diese sich mit dem Vorhandensein der Gebäude und ihrer Nutzung abgefunden haben.
Davon ausgehend ist auf der ersten Stufe der Betrachtung alles in den Blick zu nehmen, was in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist.
BVerwG, Urteil vom 15.02.1990 – 4 C 23.86 – BRS 50 Nr. 75
Der relevante räumliche Bereich der näheren Umgebung bestimmt sich danach, wie sich die Ausführung des Vorhabens auf die Umgebung auswirken kann, und zum anderen insoweit, als die Umgebung ihrerseits das Baugrundstück prägt. Es kommt daher nicht nur auf die Bebauung in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks an, sondern auch auf die Bebauung der weiteren Umgebung des Grundstücks, soweit diese noch prägend einwirkt. Allerdings bestimmt nicht jegliche in der näheren Umgebung vorhandene Bebauung deren Charakter. Vielmehr muss die Betrachtung, gleichsam auf einer zweiten Stufe, auf das Wesentliche zurückgeführt werden. Es muss alles außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr als Fremdkörper erscheint.
Die Grenzen der näheren Umgebung i.S.d. § 34 BauGB lassen sich nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der tatsächlichen städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist. Diese kann so beschaffen sein, dass die Grenze zwischen näherer und fernerer Umgebung dort zu ziehen ist, so zwei jeweils einheitlich geprägte Bebauungskomplexe mit voneinander verschiedenen Bau- und Nutzungsstrukturen aneinander stoßen.
BVerwG, Beschluss vom 28.08.2003 – 4 B 74/03 -, juris
Der Grenzverlauf der näheren Umgebung ist nicht davon abhängig, dass die unterschiedliche Bebauung durch eine künstliche oder natürliche Trennlinie (Straße, Schienenstrang, Gewässerlauf, Geländekante etc.) entkoppelt ist. Eine solche Linie hat bei einer beidseitig andersartigen Siedlungsstruktur nicht stets eine trennende Funktion. Umgekehrt führt ihr Fehlen nicht dazu, dass benachbarte Bebauungen stets als miteinander verzahnt anzusehen ist und insgesamt die nähere Umgebung ausmachen.
BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 1991 – 4 B 88.91 -, Buchholz 406.11, § 34 BauGB Nr. 143
Nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung findet die nähere Umgebung des Baugrundstücks ihre Begrenzung einerseits durch die von Nordost nach Südwest verlaufende Eisenbahnstraße im Süden und Osten sowie andererseits im Norden durch die beidseits der „Oberthalerstraße, der Coburgerstraße sowie der Straße „Am Wirthembösch“ angelagerte Wohnbebauung mit Einfamilienwohnhäusern. Dieses Baugebiet liegt deutlich höher als die Ziegeleistraße. Die nach dort abfallende Kante der Hangterrasse trennt durch einen – in etwa parallel zur Ziegeleistraße verlaufenden – Grüngürtel räumlich das Wohngebiet von den durch die Ziegeleistraße erschlossenen Grundstücken ab, die durch die darauf befindlichen großflächigen Handelsbetriebe einschließlich ihrer großräumigen Parkflächen dominiert werden. Die südlich der stark befahrenen Eisenbahnstraße gelegene Bebauung ist verglichen mit der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks deutlich kleinteiliger hinsichtlich überbauter Grundstücksfläche und Baumasse und weist auch in ihrer Nutzungsstruktur eine völlig andere Diversität mit den unterschiedlichsten Handelsgeschäften, darunter auch zwei Vergnügungsstätten, auf. Die stark befahrene Eisenbahnstraße entkoppelt im Sinne der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.08.2003 (a.a.O.) beide Nutzungsstrukturen vollständig voneinander ab, zumal der Bereich der Ziegeleistraße eine völlig andere Baustruktur als das Gebiet südlich der Eisenbahnstraße aufweist. Der letztgenannte Bereich gehört damit nicht mehr zur näheren Umgebung des Baugrundstücks. Aber auch die noch nördlich der Eisenbahnstraße gelegene Bebauung im Bereich ihrer Einmündung in die Balthasarstraße wird gegenüber dem Baugrundstück durch den großflächigen, massigen Baukörper des Globus-Baumarktes abgeschirmt, sie prägt damit dieses nicht mehr.
Die so abgegrenzte nähere Umgebung wird demnach – und insoweit teilt die Kammer die Rechtsauffassung des Beklagten und des Rechtsausschusses - ausschließlich durch die dort vorhandenen großflächigen Einzelhandelsbetriebe geprägt. In diese Nutzungsart fügt sich der gegenwärtig auf dem Baugrundstück betriebene Thomas Philipps Markt zwanglos ein. Die nähere Umgebung ist deshalb als Baugebiet „eigener Prägung“ i. S. d. § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen. Entgegen der Auffassung des Beklagten handelt es sich jedoch nicht um ein „faktisches Sondergebiet“ entsprechend § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO. Wie das Bundesverwaltungsgericht
Urteil vom 16.09.2010 – 4 C 7/10 – BauR 2011, 222 ff.
jüngst entschieden hat, kommt eine unmittelbare Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO über § 34 Abs. 2 BauGB vorliegend nicht in Betracht, da i. S. d. § 34 Abs. 2 BauGB nur solche Baugebiete „bezeichnet“ sind, für die die Baunutzungsverordnung die Art der zulässigen Nutzung selbst regelt. Sondergebiete i. S. d. § 11 BauNVO erfüllen diese Voraussetzung nicht, weil die Gemeinde die Art der zulässigen Nutzung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO festzusetzen hat.
a. A. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 19.03.2003 – 1 KO 853/01 – NVwZ 2004, 294 ff.
Rechtlich fehlerhaft ist die Auffassung der Beigeladenen, der bauplanungsrechtliche Charakter eines Sondergebietes ergebe sich aus der entsprechenden Ausweisung des Flächennutzungsplans. Beim Flächennutzungsplan i. S. d. § 5 BauGB handelt es sich seinem Wesen nach um einen „vorbereitenden“ Bebauungsplan, der im Innenbereich keine für das einzelne Baugrundstück verbindliche planerische Festsetzung darstellt. Hierzu ist der aus dem Flächennutzungsplan zu entwickelnde verbindliche Bauleitplan, der Bebauungsplan i. S. d. § 9 BauGB, bestimmt. Liegt kein Bebauungsplan vor, läuft die Zielvorgabe des Flächennutzungsplans leer; im Rahmen der Beurteilung nach § 34 BauGB ist sie daher unbeachtlich.
Im Ergebnis ist deshalb davon auszugehen, dass es sich bei der näheren Umgebung des Baugrundstücks um ein Gebiet handelt, das nicht der Anwendung des § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 11 der Baunutzungsverordnung unterliegt, sondern als Baugebiet „eigener Prägung“ i.S.d. Abs. 1 der Vorschrift zu bewerten ist.
Sind aber in der maßgeblichen näheren Umgebung keine Vergnügungsstätten vorhanden, so fügt sich die hier beabsichtigte bauliche Nutzung des Anwesens als Vergnügungsstätte i.S.v. § 34 Abs. 1 BauGB nur ein, wenn sie die gegebene Situation nicht negativ in Bewegung bringt.
BVerwG, Urteil vom 15.12.1994 – 4 C 13/93 – DVBl. 1995, 515 ff.; NVwZ 1995, 698 ff.
Bei dieser Prüfung ist nach der genannten Entscheidung vor allem darauf abzustellen, ob das hinzukommende Vorhaben sich im Rahmen der bereits in der Umgebung vorhandenen baulichen Nutzung hält.
Insoweit erweist sich vorliegend die Beurteilung als richtig, dass eine Spielhalle den vorgegebenen Rahmen baulicher Nutzung überschreitet, wenn in der maßgeblichen Umgebung noch keine Vergnügungsstätte vorhanden ist.
Die Überschreitung des durch die Umgebung gesetzten Rahmens führt zwar nicht unbedingt, wohl aber im Regelfall zur Unzulässigkeit des Vorhabens. Denn eine Überschreitung des von der Bebauung bisher eingehaltenen Rahmens zieht grundsätzlich die Gefahr nach sich, dass der gegebene Zustand in negativer Hinsicht in Bewegung und damit in Unordnung gebracht wird. Allerdings kann die Frage, ob eine solche Entwicklung zu befürchten ist, nur unter Berücksichtigung der konkreten Eigenart der näheren Umgebung und der konkreten Umstände, die Spannungen hervorrufen können, beantwortet werden. Die abstrakte und nur entfernt gegebene Möglichkeit, dass ein Vorhaben Konflikte im Hinblick auf die Nutzung benachbarter Grundstücke auslöst, schließt seine Zulässigkeit nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht aus. Vielmehr kommt es darauf an, ob die gegebene Situation verschlechtert, gestört, belastet oder in Bewegung gebracht wird.
BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983 – 4 C 18.81 -, BVerwGE 67, 23 und Urteil vom 19. September 1986 – 4 C 15.84 -, BVerwGE 75, 34
Die vor Ort gewonnenen Erkenntnisse, rechtfertigen den Schluss, dass die Zulassung der streitigen Spielhalle die gegebene Situation negativ in Bewegung bringen würde. Die angrenzenden Grundstücke mit ihren großen Freiflächen und den dort vorhandenen großflächigen Einzelhandelsbetrieben lassen es ohne Weiteres zu, dort weitere Spielhallen anzusiedeln. Es gehört nämlich zu den heute typischen Erscheinungsformen großflächiger Einzelhandelsbetriebe, dass diese in zunehmendem Maße sogenannte Shop- oder Ladenzonen aufweisen, in denen zur Erhöhung der Attraktivität des Marktes auch nicht für Verbrauchermärkte übliche gewerbliche Nutzungen wie Gaststätten, Apotheken, Frisöre und ähnliches untergebracht werden. Angesichts der mit Spielhallen bekanntermaßen einhergehenden hohen Renditen und der deshalb auch zu erzielenden Vermietungsgewinne erscheint es eher naheliegend, dass weitere Spielhallen in dem betreffenden Bereich, z.B. in den Shopzonen der Märkte oder eigens abgetrennten Teilflächen angesiedelt werden. Das belegt gerade der vorliegende Fall, bei dem ein Thomas Philipps Markt in eine Vergnügungsstätte umgewandelt werden soll. Weshalb dann nicht in Teilflächen der angrenzenden Märkte Ähnliches stattfinden sollte, erschließt sich nicht. Heutigen städtebaulichen Grundsätzen entspricht es aber, Spielhallen der hier in Rede stehenden Größenordnung als kerngebietstypische Vergnügungsstätten wegen ihrer negativen Auswirkungen auf die Umgebung nur in eng begrenzten Baugebieten zuzulassen und ihnen nicht den Zugang zu weiteren Baugebieten, auch wenn diese gewerbliche geprägt sind, zu ermöglichen.
Damit fügt sich die streitige Spielhalle nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB ein.
Der Kläger hat somit keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheides.
Die Klage ist mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gemäß § 162 Abs. 3 waren auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da sie einen Antrag gestellt und damit selbst ein Kostenrisiko übernommen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Bei dieser Kostengrundentscheidung bedarf es keiner Entscheidung über den Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 52 Abs. 1 i. V. m. § 63 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 9.1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.