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Timestamp: 2019-10-14 08:47:11
Document Index: 369814434

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 70', '§ 71', '§ 70', '§ 72', '§ 72', '§ 10', '§ 3', '§ 8', '§ 2']

Landesrecht BW GebVO MWK | Landesnorm Baden-Württemberg | Anlage - Gebührenverzeichnis (GebVerz MWK) | Verordnung des Wissenschaftsministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums (Gebührenverordnung Wissenschaftsministerium - GebVO MWK) vom 23. September 2009 | gültig ab: 01.01.2019
Verordnung des Wissenschaftsministeriums über die Festsetzung...
Anlage - Gebührenverzeichnis (GebVerz MWK)
Amtliche Abkürzung: GebVO MWK
über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche
Leistungen der staatlichen Behörden für den
Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums
(Gebührenverordnung Wissenschaftsministerium - GebVO MWK)
Vom 23. September 2009*
(GebVerz MWK)
Geb.Verz. Nr.
Für eine Leistung, für die weder ein Gebührentatbestand noch Gebührenbefreiung vorgesehen ist, kann eine Gebühr bis 10000 Euro erhoben werden.
Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr in Höhe von 1 /10 bis zum vollen Betrag der für die Erbringung der öffentlichen Leistung zu erhebenden Gebühr, mindestens 5 Euro, erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben.
Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt aus sonstigen Gründen die öffentliche Leistung, wird eine Gebühr von 1 /10 bis 3 /4 der für die Erbringung der öffentlichen Leistung zu erhebenden Gebühr, mindestens 5 Euro, erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Erbringung der öffentlichen Leistung aber noch nicht beendet war.
Bescheinigungsverfahren zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 und 21 des Umsatzsteuergesetzes
die die Behörde selbst hergestellt hat, je Urkunde
Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dergleichen wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde
bei einem Format bis zu DIN A 4
Hochschulen in freier Trägerschaft
Staatliche Anerkennungen nach § 70 Abs. 1 des Landeshochschulgesetzes (LHG)
Staatliche Anerkennung von Einrichtungen des Bildungswesens als Hochschule
Erweiterung der staatlichen Anerkennung um einen weiteren Studiengang unter Beteiligung des Wissenschaftsrats
Erweiterung der staatlichen Anerkennung um einen weiteren Studiengang ohne Beteiligung des Wissenschaftsrats
Verlängerung der staatlichen Anerkennung eines bestehenden Studienganges
Zustimmung zur Namensänderung von staatlich anerkannten Einrichtungen des Bildungswesens als Hochschule
Zustimmung zum Trägerwechsel von staatlich anerkannten Einrichtungen des Bildungswesens als Hochschule
Aufhebung der staatlichen Anerkennung nach § 71 Abs. 2 LHG
Verleihung des Promotionsrechts an eine staatlich anerkannte Hochschule nach § 70 Abs. 7 LHG
Prüfung der Beschäftigung von hauptamtlichen Lehrkräften nach § 72 Abs. 2 Satz 2 LHG
Zustimmung zur Führung von Bezeichnungen nach § 72 Abs. 2 Satz 3 LHG
Denkmalschutz im Archivwesen
Erteilung einer Bescheinigung nach § 10 g des Einkommensteuergesetzes zur Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung für Aufwendungen für Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an eigenen schutzwürdigen Kulturgütern;
Feststellung nach den § 3 Abs. 3 Satz 1 und § 8 Abs. 1 Satz 3 des Landesarchivgesetzes, ob ein Archiv archivfachlichen Ansprüchen genügt
Anmerkung zu Nummern 4.2 bis 4.4:
Anlage GebVO MWK, vom 23.09.2009, gültig ab 23.10.2009 bis 31.12.2018
[Gemäß § 2 Abs. 2 ist für öffentliche Leistungen, deren Erbringung nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen wird, die bisherige Gebührenregelung anzuwenden, wenn die dafür nötigen Arbeiten bis zum Tag der Verkündung überwiegend durchgeführt waren und die bisherige Gebührenregelung für den Gebührenschuldner günstiger ist.]
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