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Timestamp: 2018-12-15 01:06:55
Document Index: 53592120

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2']

CDU-Bundestagskandidat Alexander Krauß setzt sich über Parteien-Verbot der Stadt Schwarzenberg hinweg und klettert auf Festbühne
26.08.2017 News Erzgebirge
Zum Schwarzenberger Altstadt- und Edelweißfest am vergangenen Wochenende kletterte CDU-Bundestagskandidat Alexander Krauß zusammen mit Vertreterinnen der Frauen Union (FU) auf die Festbühne und ließ sich von den Besuchern des Festes für eine Spenden-Aktion der Frauen Union feiern. Von seinem Auftritt auf der Festbühne postete er anschließend schließlich noch ein Foto im sozialen Netzwerk Facebook. Die Frauen Union ist laut § 2 Abs. 2 ihrer Satzung eine offizielle Gliederung der Partei CDU.
Verbot jedweder Aktivitäten politischer Parteien
Die Stadt Schwarzenberg hat allerdings 2012 eine Benutzungs- und Entgeltordnung für das Altstadt- und Edelweißfest beschlossen, in der ein Verbot jeglicher Aktivitäten politischer Parteien während des Festes geregelt ist. In der Satzung heißt es in § 1 Abs. 7 ausdrücklich:
„Um den Charakter des Schwarzenberger Altstadt- und Edelweißfestes, welcher sich aus § 1 Abs. 1 – 6 ergibt, zu wahren, ist allen politischen Parteien, Organisationen und Vereinigungen i.S. der §§ 2, 3 ff. PartG während des Altstadt- und Edelweißfestes jedwede Aktivität im Geltungsbereich der Benutzungs- und Entgeltordnung untersagt.“
CDU wird erlaubt, was anderen Parteien verboten wird
Sebastian Walter, Bundestagskandidat der GRÜNEN erläutert:
„Praktische Folge dieses Verbot ist es, dass Parteien und ihren Gliederungen jedwede Aktivität beim Altstadtfest verboten ist. Sie dürfen dort weder eigene Stände betreiben, noch aktiv auftreten.
In der Vergangenheit wurde dieses Verbot von der Stadt Schwarzenberg so strikt gehandhabt, dass dem Grünen Bürgerbüro im Jahr 2013 nicht einmal erlaubt wurde, dass der Eine-Welt-Verein e.V. aus Aue während des Festes einen Stand vor dem Büro aufbaut.“
"Da die strikte Regelung seit Jahren immer wieder für Diskussionen mit der Stadtverwaltung sorgt, ist dieses Verbot sicher auch meinem Mitbewerber Alexander Krauß bekannt. Trotzdem setzte er sich darüber hinweg, kletterte auf die Bühne und ließ sich gemeinsam mit der Frauen Union feiern.
Seine Parteifreundin Oberbürgermeisterin Hiemer ließ ihn dabei gewähren, anstatt einzuschreiten und ihn zur Einhaltung des städtischen Rechts zu bewegen. Offenbar pocht die CDU immer nur dann auf die Einhaltung von Recht und Gesetz, wenn es um die politischen Mitbewerber, nicht aber um die eigenen Partei und den eigenen Wahlkampf geht. Alexander Krauß kann es offenbar nicht lassen, sich selbst dann mit auf die Bühne zu stellen, wenn das Politikern ausdrücklich verboten ist.
Einige Besucher des Altstadtfestes berichteten, dass die Frauen Union vor dem Büro von Alexander Krauß sogar einen eigenen Stand während des Festes errichtet hatte. Wenn sich das bewahrheitet und der Stand von der Stadt Schwarzenberg genehmigt war, dann hat die Stadt den Rechtsbruch der CDU-Wahlkämpfer nicht nur geduldet, sondern aktiv unterstützt und damit zugunsten des CDU-Bundestagskandidat in den Wahlkampf eingegriffen. Mit politischer Neutralität hat das nicht mehr zu tun.
Von den GRÜNEN dazu um eine Stellungnahme gebeten, hüllt sie sich die Stadt Schwarzenberg seit Montag in Schweigen.“
Facebook-Post von Alexander Krauß
Benutzungs- und Entgeltordnung für das Altstadt- und Edelweißfest (siehe hier insbesondere § 1 Abs. 7)
Satzung der Frauen (siehe hier insbesondere § 2 Abs. 2)