Source: https://www.lka.polizei-nds.de/kriminalitaet/deliktsbereiche/korruption/korruption-40.html
Timestamp: 2020-02-21 06:29:14
Document Index: 117810428

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 331', '§ 37', '§ 46', '§ 100', '§ 332']

Korruption | Landeskriminalamt Niedersachsen
Zentralstelle Korruption
Im Landeskriminalamt Niedersachsen ist das Dezernat 37, Zentralstelle Korruption / Interne Ermittlungen, mit den Aufgaben der Korruptionsbekämpfung betraut.
Neben der Strafverfolgung ist der Bereich der Prävention eine zentrale Aufgabe des Dezernats. Die Experten stehen der Verwaltung, der Wirtschaft und dem Bürger als Ansprechpartner rund um das Thema Korruption zur Verfügung und bieten auch Fachvorträge an.
Am 01.04.2009 ist das neue Beamtenstatusgesetz mit einem verbesserten Schutz des Whistleblowing in Kraft getreten. Grundsätzlich haben Beamte über die ihnen in ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren (§ 37 Abs. 1 BeamtStG). Von dieser Pflicht ist jedoch der aussagebereite Beamte Kraft Gesetzes entbunden, der u.a. gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde einen durch Tatsachen begründeten Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den §§ 331 ff. StGB anzeigen möchte (§ 37 Abs. 2 BeamtStG).
Strafrechtliche Normen
300 StGB
331 StGB
332 StGB
Vorteilgewährung
334 StGB
335 StGB
108b StGB
108e StGB
Mit Wirkung vom 01.09.2009 wurde das Strafgesetzbuch um eine Strafzumessungsregelung ergänzt. Der § 46 b StGregelt die "Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten" und ermöglicht dem Gericht eine fakultative Strafmilderung für Aussteiger, die ihr Wissen über begangene oder geplante Straftaten nach § 100a Abs. 2 StPOfreiwillig offenbaren.
Der Gesetzgeber hat damit einen Anreiz für Straftäter geschaffen, eigenes Herrschaftswissen (auch) über Korruptionsstraftaten gemäß §§ 332, 334 StGB den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen. Ausstiegswilligen kann damit eine Perspektive aufgezeigt werden, aus einem Korruptionsgeflecht auszusteigen.
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0511 / 26262 - 3750
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