Source: https://www.buzer.de/gesetz/10970/index.htm
Timestamp: 2019-10-17 12:36:22
Document Index: 264456046

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 114', '§ 121', '§ 127', '§ 147', '§ 149', '§ 154', '§ 157', '§ 162', '§ 163', '§ 194', '§ 196', '§ 220', '§ 127', '§ 127', '§ 149', '§ 122', '§ 125', '§ 127', '§ 149', '§ 162', '§ 220', '§ 176', '§ 121', '§ 177', '§ 121', '§ 107', '§ 147', '§ 154', '§ 157', '§ 163', '§ 194', '§ 114', '§ 12', '§ 14', '§ 16', '§ 56', '§ 57', '§ 60', '§ 73', '§ 86', '§ 101', '§ 118', '§ 172', '§ 208', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 60', '§ 41', '§ 41', '§ 47', '§ 73', '§ 127', '§ 86', '§ 930', '§ 101', '§ 118', '§ 407', '§ 208', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 21', '§ 21', '§ 47', '§ 22', '§ 22', '§ 47', '§ 22', '§ 22', '§ 312', '§ 312', '§ 387', '§ 313', '§ 148', '§ 276', '§ 148', '§ 6', '§ 276', '§ 1', '§ 147', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 12', '§ 14', '§ 8', '§ 1', '§ 13', '§ 7', '§ 15']

BUK-NOG BUK-Neuorganisationsgesetz
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Artikel 13a Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2015
Artikel 13b Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2016
Artikel 13c Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2017
Artikel 16a Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. Oktober 2013 UVBErrichtG mWv. 1. Januar 2015
(gesamter Text siehe Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn)
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. Oktober 2013 BGVPTErrichtG mWv. 1. Januar 2016
(gesamter Text siehe Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation)
Artikel 6 hat 1 frühere Fassung, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2016 SGB VII § 107, § 114, § 121, § 127, § 147a, § 149, § 154, § 157, § 162, § 163, § 194, § 196, § 220, Anlage 1
Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Angabe zum Vierten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts des Dritten Kapitels werden die Wörter „Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft" durch die Wörter „Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation" ersetzt.
Die Angabe zu § 127 wird wie folgt gefasst:
„§ 127 (weggefallen)".
„§ 149 (weggefallen)".
In der Überschrift des Vierten Unterabschnitts des Dritten Abschnitts des Dritten Kapitels werden die Wörter „Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft" durch die Wörter „Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation" ersetzt.
Die Nummern 6 bis 9 werden die Nummern 4 bis 7.
„(2) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation ist über § 122 hinaus zuständig
§ 125 Absatz 4 gilt entsprechend. Über die Übernahme von Unternehmen nach Satz 1 Nummer 3 bis 8 und den Widerruf entscheidet das Bundesministerium der Finanzen."
§ 127 wird aufgehoben.
§ 149 wird aufgehoben.
In § 162 Absatz 1 Satz 6 werden die Wörter „und für die Unfallkasse Post und Telekom" gestrichen.
Dem § 220 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Die §§ 176 bis 181 gelten für die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation mit der Maßgabe, dass für den Zuständigkeitsbereich nach § 121 Absatz 2 Nummer 3 bis 8
bis zum Jahr 2021 als Latenzfaktor nach § 177 Absatz 7 der für das jeweilige Ausgleichsjahr für den Bereich der in § 121 Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Unternehmensarten zu berechnende Wert anzuwenden ist."
In § 107 Absatz 2, § 147a Absatz 1, § 154 Absatz 2 Satz 1 und 2, § 157 Absatz 1 Satz 3, § 163 Absatz 1 Satz 2, den §§ 194, 196 Satz 1 sowie der Anlage 1 (zu § 114) Nummer 8 werden jeweils die Wörter „Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft" durch die Wörter „Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation" ersetzt.
Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 25. Oktober 2013 SGG § 12, § 14, § 16, § 56a (neu), § 57a, § 60, § 73a, § 86b, § 101, § 118, § 172, § 208
Das Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Sozialversicherung" die Wörter „, der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Streitigkeiten auf Grund des § 6a des Bundeskindergeldgesetzes und der Arbeitsförderung" eingefügt.
„(1) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Streitigkeiten auf Grund des § 6a des Bundeskindergeldgesetzes und der Arbeitsförderung mitwirken, werden aus dem Kreis der Versicherten und aus dem Kreis der Arbeitgeber aufgestellt. Gewerkschaften, selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und die in Absatz 3 Satz 2 genannten Vereinigungen stellen die Vorschlagslisten für ehrenamtliche Richter aus dem Kreis der Versicherten auf. Vereinigungen von Arbeitgebern und die in § 16 Absatz 4 Nummer 3 bezeichneten obersten Bundes- oder Landesbehörden stellen die Vorschlagslisten aus dem Kreis der Arbeitgeber auf."
In Absatz 4 Nummer 4 werden nach dem Wort „ist" die Wörter „, oder Angestellte, die regelmäßig für den Arbeitgeber in Personalangelegenheiten tätig werden," eingefügt.
Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen können nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn behördliche Verfahrenshandlungen vollstreckt werden können oder gegen einen Nichtbeteiligten ergehen."
In Absatz 3 werden die Wörter „In Angelegenheiten, die Entscheidungen oder Verträge auf Landesebene betreffen" durch die Wörter „Sind Entscheidungen oder Verträge auf Landesebene Streitgegenstand des Verfahrens" ersetzt.
In Absatz 4 werden die Wörter „In Angelegenheiten, die Entscheidungen oder Verträge auf Bundesebene betreffen" durch die Wörter „Sind Entscheidungen oder Verträge auf Bundesebene Streitgegenstand des Verfahrens" ersetzt.
In § 60 Absatz 1 wird die Angabe „§§ 41 bis 49" durch die Wörter „§§ 41 bis 46 Absatz 1 und die §§ 47 bis 49" ersetzt.
In § 73a Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Prozeßkostenhilfe" die Wörter „mit Ausnahme des § 127 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung" eingefügt.
In § 86b Absatz 2 Satz 4 werden nach der Angabe „928" die Wörter „, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930" eingefügt.
Dem § 101 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich gegenüber dem Gericht annehmen."
In § 118 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „444," durch die Wörter „406 Absatz 1 bis 4, die §§ 407 bis 444," ersetzt.
In Absatz 2 werden nach dem Wort „Gerichtspersonen" die Wörter „und Sachverständigen" eingefügt.
das Gericht in der Sache durch Beschluss entscheidet, gegen den die Beschwerde ausgeschlossen ist,".
§ 208 wird wie folgt geändert:
„Dies gilt auch für ehrenamtliche Richter, die aus den Vorschlagslisten für den Kreis der Arbeitnehmer vor dem 25. Oktober 2013 in das Amt berufen worden sind."
„(2) Ehrenamtliche Richter, die aus den Vorschlagslisten für den Kreis der Arbeitnehmer vor dem 25. Oktober 2013 in das Amt berufen worden sind, bleiben bis zum Ende der Zeit, für die sie berufen worden sind, im Amt und gehören so lange den für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Streitigkeiten auf Grund des § 6a des Bundeskindergeldgesetzes und der Arbeitsförderung zuständigen Kammern an."
Artikel 8 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 25. Oktober 2013 ArbSchG § 4, § 5, § 6, § 13, mWv. 1. Januar 2015 § 21, mWv. 1. Januar 2016 § 21
Artikel 9 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 25. Oktober 2013 SGB I § 47, mWv. 1. Januar 2015 § 22
Das Erste Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 22 Absatz 2 werden die Wörter „die Eisenbahn-Unfallkasse," gestrichen und werden die Wörter „Unfallkasse des Bundes" durch die Wörter „Unfallversicherung Bund und Bahn" ersetzt.
„§ 47 Auszahlung von Geldleistungen
(2) Bei Zahlungen außerhalb des Geltungsbereiches der in Absatz 1 genannten Verordnung trägt der Leistungsträger die Kosten bis zu dem von ihm mit der Zahlung beauftragten Geldinstitut."
Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2016 SGB I § 22
In § 22 Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die Wörter „die Unfallkasse Post und Telekom," gestrichen.
Artikel 11 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 25. Oktober 2013 SGB III § 312, § 312a, § 387, mWv. 1. Januar 2014 § 313a (neu)
Artikel 12 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 25. Oktober 2013 SGB VI § 148, § 276b
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3484) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 148 Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „Bundesagentur für Arbeit" die Wörter „oder in den Fällen des § 6a des Zweiten Buches den zugelassenen kommunalen Trägern" eingefügt.
In § 276b Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „ab dem 31. Dezember 2012" durch die Wörter „ab dem 1. Januar 2013" ersetzt.
Artikel 13 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. September 2013 BBesG Anlage I, BBesO A/B Besoldungsgruppe B 3, Besoldungsgruppe B 5, Besoldungsgruppe B 6, Besoldungsgruppe B 7, Besoldungsgruppe B 8
Die Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) zum Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2553) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 3" wird nach der Angabe
„Abteilungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Bund
als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung -"
„Abteilungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
In der Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 5" wird die Angabe
„Direktor bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung -"
In der Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 6" wird die Angabe
„Erster Direktor der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Dem Wortlaut der Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 7" wird die Angabe
Artikel 13a wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 BBesG Anlage I, BBesO A/B Besoldungsgruppe A 16, Besoldungsgruppe B 2, Besoldungsgruppe B 4
Die Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) zum Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 13 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe A 16" wird nach der Angabe
„Bundesbankdirektor2"
„Direktor bei der Unfallversicherung Bund und Bahn
als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung -4"
„Direktor bei der Unfallkasse des Bundes
als stellvertretender Geschäftsführer -"
als Leiter der Abteilung Künstlersozialkasse -
als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung -3"
„Direktor der Eisenbahn-Unfallkasse
als Geschäftsführer -"
„Erster Direktor bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben"
„Erster Direktor der Unfallkasse des Bundes
Artikel 13b wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2016 BBesG Anlage I, BBesO A/B Besoldungsgruppe B 3
Die Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 3" der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) zum Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 13a dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Direktor bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
„Direktor bei der Unfallkasse Post und Telekom
Artikel 13c wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2017 BBesG Anlage I, BBesO A/B Besoldungsgruppe A 16, Besoldungsgruppe B 2, Besoldungsgruppe B 3, Besoldungsgruppe B 5
Die Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) zum Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 13b dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe A 16" wird in der Angabe
die Angabe „4" durch die Angabe „11" ersetzt.
In der Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 2" wird in der Angabe
die Angabe „3" durch die Angabe „6" ersetzt.
„Direktor bei der Führungsakademie der Bundeswehr
als Leiter einer Fachgruppe -"
als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung -12"
„Direktor und Professor der Stiftung Jüdisches Museum Berlin"
Artikel 14 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. Oktober 2013 2. BesVNG Artikel VIII
Artikel VIII § 1 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 46 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter „Absatz 2 Satz 5" durch die Wörter „§ 147a Absatz 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
Artikel 15 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 25. Oktober 2013 UVOGrV § 1, § 2, § 3, § 4
Die Einstufungshöchstgrenzenverordnung vom 12. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2617), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren Körperschaften im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
(Unfallversicherungsobergrenzenverordnung - UVOGrV)".
Die §§ 1 bis 3 werden aufgehoben.
In § 4 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Beförderungsämter" die Wörter „bei den bundesunmittelbaren gewerblichen Berufsgenossenschaften sowie der landwirtschaftlichen Sozialversicherung" eingefügt.
Artikel 16a wird in 1 Vorschrift zitiert
Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes in der vom 1. September 2013 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 17 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2017 UVBErrichtG § 7, mWv. 1. Januar 2022 BGVPTErrichtG offen
(1) Artikel 1 § 12 Absatz 2 und § 14, Artikel 2 §§ 8, 13 und 14, Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe d, i und j, Nummer 8, 12 und 16, die Artikel 7 und 8 Nummer 1 bis 3, Artikel 9 Nummer 2, Artikel 11 Nummer 2, 3 und 5, die Artikel 12, 14, 15, 16 Absatz 4a und 17 Nummer 2 sowie Artikel 16a treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(1a) Artikel 16 Absatz 17 Nummer 1 tritt mit Wirkung vom 11. August 2010 in Kraft.
(2) Artikel 3 Nummer 3 und Artikel 16 Absatz 5 treten mit Wirkung vom 1. Juli 2013 in Kraft.
(2a) Artikel 13 tritt mit Wirkung vom 1. September 2013 in Kraft.
(3) Artikel 3 Nummer 2 sowie Artikel 11 Nummer 1 und 4 treten am 1. Januar 2014 in Kraft.
(4) Artikel 1 §§ 1 bis 11, 12 Absatz 1 und § 13, Artikel 3 Nummer 1 und 4 bis 9, Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a bis c und e bis h, Nummer 2 bis 7, 9 bis 11, 13 bis 15, Artikel 8 Nummer 4 Buchstabe a und b, Artikel 9 Nummer 1, Artikel 13a sowie Artikel 16 Absatz 1 bis 4, 12 bis 16 und 18 treten am 1. Januar 2015 in Kraft.
(5) Artikel 16 Absatz 7 tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
(6) Artikel 13c tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.
(7) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2016 in Kraft.
(8) Artikel 1 § 7 tritt am 1. Juli 2017 außer Kraft.
(9) Artikel 2 § 15 Satz 2 tritt am 1. Januar 2022 außer Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 24. Oktober 2013.
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