Source: https://kanzleiundrecht.wordpress.com/2012/07/26/freie-anwaltswahl-ein-auslaufmodell/
Timestamp: 2018-03-25 03:25:32
Document Index: 303616137

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 127', 'BGH', '§ 127', '§ 4', '§ 158']

„Freie Anwaltswahl“ – Ein Auslaufmodell? | Kanzlei und Recht
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„Freie Anwaltswahl“ – Ein Auslaufmodell?
Hintergrund solcher Anwaltsempfehlungen ist, daß der Versicherer mit den Vertragsanwälten häufig Sonderkonditionen vereinbart hat. Andererseits pflegen einige Versicherer hier auch ein durchaus reges Qualitätsmanagement, so daß durchaus Zweifel angebracht sind, ob man hier stets von „billigen“ und damit schlechter qualifizierten Anwälten sprechen kann. Schließlich hat ein Versicherer nichts davon, wenn die empfohlenen Anwälte am laufenden Band Prozesse verlieren, um dem Versicherer letztlich teurer zu stehen zu kommen als andere Anwälte. Die Bedenken gegen eine schlechtere Qualifikation teile ich nicht.
Ich hege indes erhebliche Zweifel, daß der BGH derartigen Vertragsgestaltungen tatsächlich ein Ende setzen wird. Als Argument gegen entsprechende Vertragsbedingungen wird der Verstoß gegen das „Recht auf freie Anwaltswahl“ genannt. Dieses Recht aus § 127 VVG werde durch vertragliche Boni bei Beauftragung eines bestimmten Anwaltes ausgehöhlt.
Welcher Grund spricht nun eigentlich dagegen, daß der Versicherungsnehmer sich seines Rechtes auf freie Anwaltswahl begeben darf? Warum sollte er im Rahmen der Vertragsfreiheit keinen Vertrag abschließen dürfen, in dem dieses „Recht“ durch die verknüpfung mit Boni (Verzicht auf Selbstbeteiligung etc.) eingeschränkt wird?
Es handelt sich hier schließlich nicht um das Verhältnis des Geschädigten zum gegnerischen Haftpflichtversicherer, die kein Vertrag verbindet. Nein, hier geht es um das Verhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem von ihm selbst gewählten Versicherer, mit dem er selbst den Vertrag abgeschlossen hat.
Ist eine solche Klausel wirklich derart benachteiligend oder gar überraschend, daß sie keine Wirkung entfalten sollte? Kaskoversicherer sehen in ihren Verträgen häufig – zumindest als Option bei dann günstigeren Prämien – die Bindung an sogenannte Partnerwerkstätten vor. Wird hier dann das „Recht auf freie Werkstattwahl“ unzumutbar beeinträchtigt?
Man mag die Konsequenz entsprechender Vertragsgestaltungen für den Rechtsberatungsmarkt für äußerst bedenklich halten. Gleichwohl hege ich leisen Zweifel daran, daß der BGH solche Vertragsbedingungen „kippen“ wird. Nur zu gerne lasse ich mich allerdings eines Besseren belehren.
Mal weg vom Vertrag zwischen der RSV und dem Mandanten oder den Bedenken hinsichtlich der Unvoreingenommenheit des Anwalts: Liegt nicht möglichweise im Verhältnis Anwalt mit Gebührenvereinbarung – Anwalt ohne eine solche ein Verstoß gegen das UWG? Denn tatsächlich stellt das Ganze unzweifelhaft einen Wettbewerbsvorteil dar für den Anwalt, bei dem keine Selbstbeteiligung zu zahlen ist und hier könnte § 127 VVG durchaus eine Vorschrift sein, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (§ 4 Nr. 11 UWG). Ist natürlich riskant, wegen sowas mal abzumahnen – und wann erfährt man auch mal von Kollegen, die solche Vereinbarungen geschlossen haben…
von Arno Nym Juli 27, 2012 at 09:37
Die gesetzgeberische Begründung der Vorschrift (bzw. des § 158m VVG a.F.) dürfte an diesem Punkt instruktiv sein. Die beiden mir vorliegenden VVG-Kommentare lassen sich hierzu leider gar nicht aus.
von RA Müller Juli 27, 2012 at 11:49