Source: http://anwalt-dr-schnitzer.com/aktuelles/page/12/
Timestamp: 2018-12-18 13:23:23
Document Index: 326936788

Matched Legal Cases: ['BGH', '§139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§307', 'EuG']

Aktuelles – Seite 12 – Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH
Schwarzarbeitsabrede beseitigt nicht Mangelrechte
Allgemein, BaurechtVon Kanzlei 18. August 2008
Das hat der BGH in zwei Entscheidungen klargestellt, worauf das ibr-online Blog hinweist. Wer also eine „Ohne-Rechnung“ Abrede schließt, hat zwar grundsätzlich einen gem. §139 BGB (teil)nichtigen Vertrag geschlossen, dies berechtigt aber nach Meinung des BGH nicht zum Ausschluß von Mängelrechten. Dies sei, so der BGH, regelmäßig treuwidrig, sich nach einer solchen Abrede auf die…
Hessisches LSG: Sind SGB II (Hartz IV) Regelsätze ausreichend hoch?
Allgemein, Hartz IV, SozialrechtVon Kanzlei 18. August 2008
Diese immer wieder diskutierte Frage soll nach Willen des Hessischen Landessozialgerichtes nunmehr gutachterlich überprüft werden. Das Ergebnis darf mit Spannung erwartet werden und ist als objektive Auseinandersetzung mit einem sehr emotionalen Thema sehr begrüßenswert. (via Rechtsanwalt in Kiel)
Nichtraucherschutz in Bayern ist Verfassungskonform
Allgemein, VerbraucherrechtVon Kanzlei 12. August 2008
Die Aufgrund der Urteilsgründe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.07.2008 zu erwartende Wertung bezugnehmend auf das bayrische Nichtraucherschutzgesetz haben sich bewahrheitet: Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Da die Möglichkeit, Raucherclubs einzurichten, allen offenstehe, ist die Berufsfreiheit nicht verletzt, auch dann nicht wenn Möglichkeiten der Laufkundschaft weggenommen würden. (via Ferner-Alsdorf)
Call-Center sind im Besitz von Adress- UND Kontodaten
Das berichtet die Verbraucherzentrale Schleswig, der eine CD mit 17.000 Datensätzen anonym zugespielt wurde. Insoweit sollen Fälle bekannt sein, bei denen trotz unmissverständlicher Ablehnung einer Bestellung Abbuchungen vorgenommen wurden – bei solch kompletten Datensätzen kein Problem, und der Verbraucher darf dann beweisen, dass er diese Kontodaten nicht herausgegeben hat. Daher gilt: Kontoauszüge überprüfen, auch wenn…
Geschwindigkeitsüberschreitung von 46 km/h indiziert Vorsatz
Allgemein, VerkehrsrechtVon Kanzlei 11. August 2008
Das hat das OLG Zweibrücken nochmal klarstellend entschieden, berichtet der Beck Blog. Zwar bleibt weiterhin der Nachweis bloßer Fahrlässigkeit möglich, da sich aber der Vorsatz nur auf die Geschwindigkeitsüberschreitung, nicht dessen Höhe bezieht, ist bei einer solch massiven Übertretung von Vorsatz auszugehen.
BGH: Biomechanisches Gutachten kann nicht über medizinischen Sachverhalt entscheiden
Allgemein, VerkehrsrechtVon Kanzlei 8. August 2008
Über die entsprechende BGH Entscheidung, die in einer langen Tradition von Beweiserleicherungsentscheidungen steht, berichtet das Beck Blog. Der BGH bekräftigt darin seine Aussage, dass es keine Belastungsgrenze für HWS-Schäden gibt, unter der es niemals zu HWS Schäden kommen kann. Insbesondere kann ein befragter Biomechanischer Gutachter nicht entscheiden, ob tatsächlich HWS Verletzungen vorliegen, selbst wenn die…
Keine Zahlungsansprüche von SMS Klingelton Dienstleistern
Allgemein, IT & TK RechtVon Kanzlei 5. August 2008 1 Kommentar
wenn Kinder über deas Mobiltelefon der Eltern solche Dienstleistungen genutzt haben – das hat das Amtsgericht Mitte in seinem Urteil vom 28.07.2008, Az. 12 C 52/08 entschieden. Interessant sind hierbei besonders die Urteilsgründe: Das Amtsgericht setzt sich überzeugend mit der Frage auseinander, ob ein Anschlussinhaber für alle über das Telefon geführten Gespräche im Rahmen einer…
Gleichbehandlungsrichtlinie schützt nicht nur behinderte Menschen, sondern auch deren Angehörige
Allgemein, ArbeitsrechtVon Kanzlei 4. August 2008
… vor einer Diskriminierung. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt. Aus der Tatsache, dass es Spezialregelungen für behinderte Arbeitnehmer gebe, dürfe nicht darauf geschlossen werden, dass die Richtlinie nur für diese Menschen gelte und diese schütze. Vielmehr schütze die Richtlinie vor allen unmittelbaren und mittelbaren Einschränkungen und Ungleichbehandlungen. Im konkreten Fall hatte eine Mutter eines…
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbraucher
Allgemein, BaurechtVon Kanzlei 1. August 2008
In Abkehr zu seiner bisherigen Rechtssprechung (die VOB/B nicht in Einzelfragen an den Maßstäben der §§307-309 BGB zu messen, da insgesamt ein ausgewogenes Regelwerk vorliegt) hat der Bundesgerichtshof am 24.07.2008 ausdrücklich festgestellt, dass dies nicht bei einer Verwendung gegenüber Privatpersonen gelten kann. Diese auf richterliche Fortbildung gegründete sogenannte Privilegierung der VOB/B ist bei Verwendung gegenüber…
Hausrat bei Scheidung: Wer bekommt den Hund? 1. Dezember 2018
Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019 1. Dezember 2018
Eltern können sich nicht auf einen Vornamen des Kindes einigen 7. November 2018
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei unzumutbarer Härte 16. Oktober 2018
Lehrerin mit Kopftuch - Bewerbung abgelehnt - Entschädigung? 1. Dezember 2018
Geruch von "nassen Socken" - Kann Kabinenluft im Flugzeug krank machen? 7. November 2018
EuGH-Urteil: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch 6. November 2018
Kirche: Nicht bei jeder Stelle darf Religionszugehörigkeit verlangt werden 25. Oktober 2018