Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/10/tieraerztliche-praxis-fuer-kleintiere-oder-doch-eher-kleintierpraxis
Timestamp: 2018-01-18 08:28:07
Document Index: 72684487

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 13', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 13']

“Tierärztliche Praxis für Kleintiere” oder doch eher “Kleintierpraxis”?
Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde hatte sich das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit der Klage eines Tierarztes zu befassen, der sich dagegen wehrte, dass es ihm untersagt worden war, die Bezeichnung “Tierärztliche Praxis für Kleintiere” zu führen.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in der ersten Instanz ausgeführt, die von der Beklagten an den Kläger gerichtete Anordnung, die Führung der Bezeichnung „Tierärztliche Praxis für Kleintiere” zu unterlassen, finde ihre Rechtsgrundlage in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 HeilBerG NRW. Die Führung der Bezeichnung sei berufsrechtswidrig. Sie entspreche nicht den Vorgaben des § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BOTÄ (Berufsordnung der Tierärztekammer Nordrhein), der dem Kläger lediglich den Zusatz „Kleintierpraxis” erlaube. Die vom Kläger gewählte Bezeichnung sei durch § 27a BOTÄ an Voraussetzungen geknüpft, die in der Anlage zur BOTÄ geregelt seien. Inwieweit der Kläger diese Voraussetzungen erfülle, könne dahinstehen, da er jedenfalls die in § 27a Abs. 2 S. 1 BOTÄ vorausgesetzte Zulassung nicht besitze. Der durchschnittliche Patientenbesitzer werde durch die vom Kläger geführte Praxisbezeichnung in die Irre geführt. Er müsse nämlich den Eindruck gewinnen, der Kläger verfüge über die Zulassung gemäß § 27a Abs. 2 BOTÄ und habe die dazu erforderlichen Voraussetzungen nachgewiesen.
Hiergegen wendet der Kläger ein, die genutzte Bezeichnung
„Tierärztliche Praxis für Kleintiere
D. N. , prakt. Tierarzt“
sei nicht von der nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 BOTÄ erlaubten Bezeichnung
„Kleintierpraxis
Praktischer Tierarzt“
zu unterscheiden, weil in beiden Fällen auf das zulässige fachliche Betätigungsfeld „Kleintiere“ verwiesen werde und der durchschnittliche Verbraucher, auf den abzustellen sei, und dem die Einzelheiten der Berufsordnung nicht bekannt seien, nicht in die Irre geführt werde ...
Veröffentlicht April 10, 2014 6:00am von Martina Schlosser im Blog Schlosser Aktuell.
Verwaltungsrecht, Berufsrecht, Tierrecht, Tierarztpraxis, Kleintierpraxis