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Timestamp: 2019-06-20 13:21:30
Document Index: 264321871

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 30', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 28', 'Art. 100', '§ 2', '§ 34', '§ 13', '§ 18', '§ 13', '§ 2', 'Art. 1', '§ 13', '§ 16', '§ 18', '§ 2', '§ 80', '§ 80', '§ 13', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 21', '§ 34', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 38', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 13', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 34', '§ 13', 'Art. 21', '§ 18', '§ 18', '§ 25', '§ 13', '§ 13', '§ 30', '§ 16', '§ 18', '§ 30']

BVerfG v. 17.04.2008 - 2 BvL 4/05 - NWB Urteile
BVerfG v. 17.04.2008 - 2 BvL 4/05
3. Umfangreiche Ausführungen zur Meldepflicht von Schenkungen und deren Auswirkung.
Gesetze: ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 18ErbStG § 30GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 9 Abs. 1GG Art. 28 Abs. 1 Satz 2GG Art. 100 Abs. 1GGPartG § 2EStG § 34g Satz 1 Nr. 2
Instanzenzug: Hessisches FG Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 06.12.2004 – 1 K 140/02 BVerfG 2 BvL 4/05 (Verfahrensverlauf), BVerfG - 2 BvL 4/05, Verfahrensverlauf
2. Die Regelung des heutigen § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG wurde mit Gesetz vom 30. Juni 1951 (BGBl I S. 764) als § 18 Nr. 20 ErbStG ohne nähere Begründung in das damalige Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz eingefügt (vgl. BTDrucks 1/1575, S. 6, 17). Im Zuge der Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Jahre 1974 wurde die Regelung als § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG übernommen und erhielt ihre heutige Fassung. Gegenüber der ursprünglichen Regelung wurde lediglich die ausdrückliche Bezugnahme auf § 2 PartG aufgenommen (Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vom 17. April 1974,BGBl I 1974 S. 933).
Eine Änderung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes wurde bei Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen (Gesetz vom 25. Juli 1988 ,BGBl I S. 1185 ) diskutiert. Im Gesetzgebungsverfahren hatte der Bundesrat die Erstreckung von § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG auf Wählervereinigungen vorgeschlagen, weil die Steuerpflichtigkeit von Spenden oberhalb des Freibetrages nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG (damals 3.000 DM) dem Ziel des Gesetzes zuwiderlaufe und wegen der Notwendigkeit der Überwachung durch die Finanzbehörden einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursache (BTDrucks 11/1316, S. 8). Die Bundesregierung stimmte dem nicht zu. Sie war der Auffassung, dass der damals geltende schenkungsteuerliche Freibetrag für Spenden in Höhe von 3.000 DM zuzüglich der nach § 18 Satz 1 ErbStG freigestellten Mitgliederbeiträge in Höhe von 500 DM jährlich ausreichend sei. Eine schenkungsteuerliche Gleichstellung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen mit Zuwendungen an Parteien verbiete sich schon deshalb, weil die unabhängigen Wählervereinigungen nicht den Vorschriften und Auflagen des Parteiengesetzes unterlägen (BTDrucks 11/1316, S. 9). Das Anliegen des Bundesrates wurde daraufhin nicht weiter verfolgt.
1. Klägerin des Ausgangsverfahrens ist die Freie Wählergemeinschaft des Landkreises L... e.V. Nach § 2 Nr. 1 ihrer Satzung verfolgt sie den Zweck, eine parteipolitisch ungebundene kommunalpolitische Tätigkeit zu entfalten. Sie nimmt einerseits selbst an den Kreistagswahlen teil und unterstützt andererseits die örtlichen Wählervereinigungen in den kreisangehörigen Kommunen durch Werbung für deren Ziele und durch Beratung. Mitglieder des Vereins sind die örtlichen Wählervereinigungen sowie natürliche Personen aus Gemeinden, in denen eine solche nicht besteht. Bei den Kreistagswahlen 1993 wurde sie drittstärkste Fraktion.
1. Der Vorlagebeschluss muss mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, aus welchen Gründen das vorlegende Gericht von der Unvereinbarkeit der vorgelegten Norm mit dem Grundgesetz überzeugt ist und dass es bei Gültigkeit der Regelung zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl.BVerfGE 35, 303 <306>; 68, 311 <316>; 69, 185 <187>; 74, 236 <242>; 78, 1 <5>; 88, 70 <73 f.> ). Dabei verlangt § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, dass sich das vorlegende Gericht eingehend mit der Gesetzeslage auseinandersetzt. Der Vorlagebeschluss muss den entscheidungserheblichen Sachverhalt und eine umfassende Darlegung der die rechtliche Würdigung tragenden Erwägungen enthalten (vgl. Dollinger, in: Umbach/Clemens/Dollinger <Hrsg.>, Mitarbeiterkommentar zum BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 80 Rn. 77 f. m.w.N.). Das vorlegende Gericht muss auch die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung erörtern, wenn sie nahe liegt (vgl.BVerfGE 85, 329 <333> ) und insoweit vertretbar begründen, dass es eine verfassungskonforme Auslegung der zur Prüfung gestellten Norm nicht für möglich hält (vgl.BVerfGE 96, 315 <324 f.>).
1. a) Bei § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG handelt es sich um eine Norm, die eine bestimmte Gruppe von Steuerpflichtigen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit. Eine solche ungleiche Behandlung gegenüber anderen Steuerpflichtigen ist am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu prüfen. Das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt auch für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl.BVerfGE 79, 1 <17>; 110, 412 <431> ). Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem einem Personenkreis eine Begünstigung gewährt, einem anderen Personenkreis die Begünstigung aber vorenthalten wird (vgl.BVerfGE 110, 412 <431>).
Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl.BVerfGE 88, 5 <12>; 88, 87 <96>; 95, 267 <316>; 101, 54 <101>; 103, 310 <318>; 105, 73 <110>; 107, 27 <45>; 110, 412 <431> ). Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (BVerfGE 75, 108 <157>; stRspr des Zweiten Senats, z.B. BVerfGE 93, 319 <348 f.>; 93, 386 <397>; 101, 275 <291>; 103, 310 <318>; 105, 73 <111>; 110, 412 <432>).
Im Bereich des Steuerrechts, insbesondere des Einkommensteuerrechts, wird die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (BVerfGE 105, 73 <125>; 107, 27 <46>; 110, 412 <433>; 116, 164 <180 f.>). Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Besteuerung niedrigerer Einkommen angemessen ausgestaltet werden muss (vgl.BVerfGE 107, 27 <47>; 112, 268 <279>; 116, 164 <180> ). Der Gesetzgeber hat bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum. Er muss aber unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestandes die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne von Belastungsgleichheit umsetzen (BVerfGE 84, 239 <271>; 93, 121 <136>; 99, 88 <95>; 99, 280 <290>; 101, 132 <138>; 101, 151 <155>; 105, 73 <126>; 107, 27 <47>).
Der Gesetzgeber ist im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ebenso wie in anderen Bereichen des Steuerrechts grundsätzlich nicht gehindert, bestimmte Personen, Gruppen oder Sachverhalte aus Gründen des Gemeinwohls steuerlich zu begünstigen (vgl.BVerfGE 117, 1 <31> ). Der Gesetzgeber darf nicht nur durch Ge- und Verbote, sondern ebenso durch mittelbare Verhaltenssteuerung auf Wirtschaft und Gesellschaft gestaltend Einfluss nehmen. Steuerliche Begünstigungsnormen müssen aber besonderen Anforderungen genügen. Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber das Verhalten des Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls lenken will (vgl.BVerfGE 93, 121 <147>; 117, 1 <32> ). Neben der Orientierung einer steuerlichen Förderung am Gemeinwohl muss der Lenkungszweck von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen (vgl.BVerfGE 93, 121 <147 f.>; 99, 280 <296>; 105, 73 <112>; 110, 274 <293>) und seinerseits wiederum gleichheitsgerecht ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 93, 121 <148>; 110, 274 <293>; 117, 1 <32>).
a) Die Verfassung gewährleistet für Wahlen zu den Vertretungskörperschaften, dass jedermann seine staatsbürgerlichen Rechte in formal möglichst gleicher Weise ausüben kann (Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG). Die Gleichheit im Bereich der politischen Willensbildung bei Wahlen ist für die Verwirklichung des Demokratieprinzips elementar (vgl.BVerfGE 85, 264 <297>).
Das Recht auf Chancengleichheit gilt nicht nur für den Wahlvorgang gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und den Status sowie die Betätigung politischer Parteien nach Art. 21 GG, sondern auch für die Wahlvorbereitung (vgl.BVerfGE 8, 51 <64 f.>; 14, 121 <132 f.>; 47, 198 <225>), für die Parteienfinanzierung allgemein (vgl. BVerfGE 20, 56 <102>; 73, 1 <29>; 99, 69 <77 ff.>; 111, 382 <398 ff.>) und insbesondere für die steuerliche Berücksichtigung von Beiträgen und Spenden (vgl. BVerfGE 8, 51 <62 f.>; 24, 300 <357 f.>; 52, 63 <84>; 69, 92 <108>; 78, 350 <358>) sowie für die Besteuerung von politischen Parteien und konkurrierenden Gruppen oder Personen (vgl. BVerfGE 99, 69 <78>).
Diese Grundsätze gelten nicht nur für die politischen Parteien, sondern auch für andere Gruppen oder Bewerber, die mit ihnen in den Wettbewerb um Wählerstimmen treten, mithin auf kommunaler Ebene auch für die örtlich gebundenen Wählervereinigungen (vgl.BVerfGE 78, 350 <358>; 99, 69 <78> ). Auch ein Dachverband kommunaler Wählervereinigungen kann sich auf das Recht auf Chancengleichheit berufen, und zwar auch dann, wenn er nicht selbst an Wahlen teilnimmt (vgl. BVerfGE 99, 69 <79>).
Werden Spenden und sonstige Zuwendungen an politische Parteien und Wählergruppen beim Empfänger unterschiedlich behandelt, berührt dies zugleich auch das Recht der jeweiligen Spender auf chancengleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung, das ebenfalls dem strikten, formalen Gleichheitsmaßstab unterliegt (vgl.BVerfGE 52, 63 <88>; 69, 92 <107 f.>; Kirchhof/Geserich, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff <Hrsg.>, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Stand August 2002, § 34g Rn. A 71). Derjenige, der einer steuerbefreiten politischen Partei eine Spende gewährt, kann damit einen wirksameren Beitrag zur politischen Willensbildung leisten als derjenige, dessen Spende beim Empfänger besteuert wird.
b) Der aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb in seiner vom Demokratieprinzip gebotenen strengen, formalen Ausprägung fordert, dass Differenzierungen, die Auswirkungen auf den politischen Wettbewerb haben, durch einen zwingenden Grund (vgl.BVerfGE 1, 208 <248 f. > stRspr) gerechtfertigt sind. Das bedeutet zwar nicht, dass dem Gesetzgeber jede Differenzierung zwischen konkurrierenden politischen Organisationen verboten ist. Diese Gründe müssen jedoch von erheblichem Gewicht sein.
aa) Im Wahlrecht ist für die Anerkennung eines zwingenden Grundes grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (BVerfGE 82, 322 <338>; 93, 373 <377>; 95, 408 <418>; vgl. Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 7. Aufl. 2002, § 1 Rn. 20; ders., in: Friauf/Höfling <Hrsg.>, Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Band 3, Loseblatt, Stand Juni 2007, Art. 38 Rn. 52, 83). Das bedeutet zwar nicht, dass sich die Differenzierungen von Verfassungs wegen als zwangsläufig oder notwendig darstellen müssen, wie dies etwa in Fällen der Kollision der Wahlgleichheit mit den übrigen Wahlrechtsgrundsätzen oder anderen Grundrechten der Fall sein kann. Es werden auch Gründe zugelassen, die durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sind, das der Wahlgleichheit die Waage halten kann. Hierzu zählt insbesondere die Verwirklichung der mit der Wahl verfolgten Ziele; dazu gehören die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes und die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (vgl.BVerfGE 95, 408 <418>).
bb) Die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Volksvertretungen wird insbesondere durch Sperrklauseln im Wahlrecht sichergestellt. Dieser Gesichtspunkt spielt aber auch bei der Parteienfinanzierung eine Rolle. So hat das Bundesverfassungsgericht das Überschreiten eines Mindeststimmenanteils für die Teilnahme an der Wahlkampfkostenerstattung für zulässig gehalten, um der Gefahr vorzubeugen, dass sich Splittergruppen nur an Wahlen beteiligen, um an der staatlichen Parteienfinanzierung teilzuhaben (vgl.BVerfGE 111, 382 <399> m.w.N.).
cc) Für die Beurteilung steuerlicher Begünstigungsnormen steht die Wettbewerbslage von Parteien und anderen Gruppen, die miteinander bei der politischen Meinungsbildung in Konkurrenz stehen, im Vordergrund. Der Gesetzgeber braucht zwar vorgegebene Unterschiede zwischen den konkurrierenden Bewerbern und Bewerbergruppen nicht auszugleichen. Vielmehr darf er das im Vergleich zu den kommunalen Wählervereinigungen sehr viel weiter gesteckte Tätigkeitsfeld der politischen Parteien, die ihnen vom Grundgesetz und vom Parteiengesetz zugedachte Aufgabe und die daraus folgende Notwendigkeit einer auf Dauer angelegten und festgefügten überregionalen Organisation berücksichtigen. Wenn der Gesetzgeber diese Unterschiede zu den auf den örtlichen Bereich ausgerichteten und sich nur an Kommunalwahlen beteiligenden Wählervereinigungen zum Anlass nimmt, Parteien und kommunale Wählergruppen in verschiedener Weise steuerlich zu begünstigen, so ist dies in gewissen Grenzen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl.BVerfGE 78, 350 <358 f.>; 99, 69 <78 f.>).
Wenn aber eine steuerliche Begünstigung geeignet ist, die vorgegebene Wettbewerbslage in einer ernsthaft ins Gewicht fallenden Weise zu verändern, ist die verfassungsrechtlich zulässige Grenze überschritten (vgl. BVerfGE 69, 92 <109>;*85, 264 <313>; 99, 69 <78 f.> ). Der Staat darf grundsätzlich die vorgefundene Wettbewerbslage derjenigen, die im politischen Wettbewerb stehen, nicht verfälschen (vgl.BVerfGE 69, 92 <109>; 73, 40 <89>; 85, 264 <297>; 104, 287 <300>; 111, 382 <398> ). Werden kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände im Gegensatz zu den politischen Parteien allein deshalb steuerlich belastet, weil sie Einkommen erzielen und Vermögen haben, werden sie bei der finanzwirtschaftlichen Vorbereitung auf den Wettbewerb mit den politischen Parteien benachteiligt, ohne dass dafür ein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund ersichtlich ist (vgl.BVerfGE 99, 69 <81 f.>).
Steuerschuldner der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist nach § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Schenker. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 20 ErbStG ist dem Schenker nicht die Rolle eines Ersatzschuldners zugewiesen, der nur in Anspruch genommen werden darf, wenn zuvor unter Ausschöpfung aller Vollstreckungsmöglichkeiten vergeblich versucht worden ist, die festgesetzte Schenkungsteuer vom Erwerber zu erhalten (Gebel, in: Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 20 Rn. 26). Die Rechtsprechung fordert zwar, dass auch im Fall der Schenkung zunächst der Erwerber als Steuerschuldner heranzuziehen ist ( BFH, Urteil vom 29. November 1961 - II 282/58 U -, BStBl III 1962, S. 323; FG Köln, Urteil vom 8. Mai 2001 - 9 K 4175/99 -, EFG 2001, S. 1154). Die Steuer kann aber gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, ohne dass zuvor eine Festsetzung gegenüber dem Beschenkten erfolgt sein muss, wenn die Steuerbehörde aus guten Gründen davon ausgehen kann, dass dessen Inanspruchnahme erfolglos bleiben oder zumindest erhebliche Schwierigkeiten bereiten wird (vgl. FG Köln, Urteil vom 8. Mai 2001, a.a.O.; Gebel, in: Troll/Gebel/Jülicher <Hrsg.>, ErbStG, § 20 Rn. 27).
b) Die Schenkungsteuerpflicht kommunaler Wählervereinigungen wird auch nicht durch andere Regelungen ausgeschlossen oder abgemildert. Insbesondere können kommunale Wählervereinigungen nicht als gemeinnützig im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b ErbStG eingestuft werden, da § 52 Abs. 2 Nr. 3 AO insoweit ausdrücklich Gruppen ausnimmt, die ausschließlich auf kommunaler Ebene politisch tätig sind (vgl. dazu Leisner-Egensperger, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler <Hrsg.>, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Loseblatt, Stand Juni 2006, § 52 AO Rn. 226 ff.; Koenig, in: Pahlke/Koenig <Hrsg.>, Abgabenordnung, 2004, § 52 Rn. 51; Sauer, in: Beermann/Gosch <Hrsg.>, AO FGO, Loseblatt, Stand Januar 1999, § 52 Rn. 66; Scholtz, in: Koch/Scholtz <Hrsg.>, Abgabenordnung, 5. Aufl. 1996, § 52 Rn. 22 "Demokratisches Staatswesen"; Kirchhof/Geserich, a.a.O., § 34g Rn. A 55). Auch eine Behandlung von Wahlkampfspenden als steuerfreie übliche Gelegenheitsgeschenke nach § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG ist nicht möglich.
Der besondere finanzielle Mehraufwand, den politische Parteien aufgrund ihrer auch durch die Verfassung abgesicherten (vgl. Art. 21 GG) Aufgaben haben, wird nicht durch die Steuerfreiheit von Spenden und sonstigen Zuwendungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, sondern im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung nach §§ 18 ff. PartG abgegolten. Die Berechnung der staatlichen Teilfinanzierung orientiert sich an der überregionalen politischen Tätigkeit. Die Verteilung staatlicher Mittel richtet sich gemäß § 18 Abs. 3 und 4 PartG nach dem Erfolg der Parteien bei den Wahlen auf Europa-, Bundes- und Landesebene. Vor allem die staatliche Teilfinanzierung der allgemeinen Tätigkeit der Parteien dient aber nicht nur ihrer auf Dauer angelegten und festgefügten überregionalen Organisation, sondern kommt auch ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit zugute (vgl.BVerfGE 85, 264 <328> ). Die staatliche Teilfinanzierung hat auch eine Größenordnung, die geeignet ist, die besonderen Aufgaben der politischen Parteien hinreichend zu unterstützen. Dabei ist zu beachten, dass der Umfang der Staatsfinanzierung sich auf das beschränken muss, was zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Parteien unerlässlich ist und von den Parteien nicht selbst aufgebracht werden kann (vgl.BVerfGE 85, 264 <290>).
c) Die besonderen Verpflichtungen, die den politischen Parteien im Hinblick auf die Herkunft und die Verwendung ihrer Mittel und ihr Vermögen auferlegt sind (§ 25 PartG), rechtfertigen ebenfalls nicht die unterschiedliche Behandlung von Parteien und kommunalen Wählervereinigungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. Es ist weder erkennbar, dass das Fehlen entsprechender Regelungen bei den kommunalen Wählervereinigungen zu erheblichen finanziellen Vorteilen führte, noch ist § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG darauf ausgerichtet, die Unterschiede in der Verpflichtung zur Rechnungslegung auszugleichen. Dem Gesetzgeber stünde es frei, die steuerliche Begünstigung von Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen von entsprechenden Offenlegungspflichten abhängig zu machen (vgl.BVerfGE 78, 350 <362 f.>).
2. Folge der Unvereinbarerklärung ist in der Regel, dass die verfassungswidrige Norm nicht mehr angewendet werden darf. Alle Verfahren, in denen die für unvereinbar erklärte Norm entscheidungserheblich ist, sind so lange auszusetzen, bis der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Neuregelung vorgenommen hat (vgl.BVerfGE 37, 217 <261>; 52, 369 <379>; 82, 126 <155>; 100, 59 <103>; 100, 104 <136>; 105, 73 <133>; 107, 27 <58>).
3. Nur in Ausnahmefällen kann von dieser Rechtsfolge abgewichen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht für die Fälle entschieden, in denen haushaltswirtschaftlich bedeutsame steuerrechtliche Normen betroffen waren. Im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs hat es für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen für gerechtfertigt erklärt (vgl.BVerfGE 87, 153 <178 ff.>; 93, 121 <148 f.>) und die gleichheitswidrige Begünstigung für eine Übergangszeit hingenommen.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Würde das Bundesverfassungsgericht § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG lediglich für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären, würde ein rechtliches Vakuum (vgl.BVerfGE 37, 217 <261>; 73, 40 <101> ) entstehen, das auf die bisher begünstigten politischen Parteien erhebliche nachteilige Auswirkungen hätte. Die Parteien wären verpflichtet, vorsorglich ihrer Anzeigepflicht nach § 30 ErbStG nachzukommen und alle Spenden und Beiträge, die die Freibeträge des § 16 und des § 18 ErbStG überstiegen, dem Finanzamt anzuzeigen. Für den Fall, dass der Gesetzgeber die Steuerbefreiung nicht - bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - wieder in Kraft setzen würde, müssten sie damit rechnen, auf Beiträge und Spenden, die die jeweiligen Freibeträge überstiegen, Erbschaft- und Schenkungsteuer zu zahlen. Mitglieder und Personen, die der politischen Partei größere freigebige Zuwendungen gewähren, müssten ebenfalls ihren Anzeigepflichten nach § 30 ErbStG nachkommen. Dies würde mit großer Wahrscheinlichkeit bei den politischen Parteien zu erheblichen Ausfällen an Spenden, Beiträgen und sonstigen freigebigen Zuwendungen führen.
Die Senatorin für Finanzen Freie Hansestadt Bremen 24.8.2009 - S 3812
Fin Min Schleswig-Holstein 13.5.2009 - S 3812
Finanzministerium Baden-Württemberg 26.2.2009 - S 3812
BFH 20.3.2017 - X R 55/14
FG Niedersachsen 21.8.2013 - 7 K 116/13
FG Niedersachsen 19.8.2013 - 7 K 112/13
FG Niedersachsen 19.8.2013 - 7 K 111/13
FG Niedersachsen 19.8.2013 - 7 K 113/13
FG Niedersachsen 19.8.2013 - 7 K 9/10
BVerwG 29.11.2010 - 7 B 68.10
FG Niedersachsen 11.11.2010 - 14 K 132/10
BFH 26.11.2008 - X R 59/06
BFH 20.11.2008 - VI R 22/08
BFH 20.11.2008 - VI R 14/08
BVerwG 22.10.2008 - 8 C 20.07
FG Hessen 6.12.2004 - 1 K 140/02
BFH/NV 2008 S. 295 Nr. 4
DStRE 2008 S. 1206 Nr. 19
HFR 2008 S. 854 Nr. 8
NJW 2008 S. 2978 Nr. 41
StBW 2008 S. 1 Nr. 12
UVR 2008 S. 233 Nr. 8
[JAAAC-81297]
Eisele, Update Erbschaftsteuerreform nach dem ErbStRG, NWB 50/2008 S. 4679
Gregier, Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen, NWBdirekt 27/2008 S. 10
BVerfG v. 17.04.2008 - 2 BvL 4/05 ablegen in?