Source: https://halaschekar.de/allgemeine-agbs/
Timestamp: 2018-10-16 00:32:40
Document Index: 223493309

Matched Legal Cases: ['§ 247', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 312', '§ 946', '§ 14', '§ 377', '§ 377']

allgemeine AGB | Hala Schekar
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Hala Schekar (im folgenden „HS“ genannt), vertreten durch die Geschäftsführerin Dagmar Schwab, Dorfwiesn 6, 82335 Berg und dem Kunden (im folgenden „Besteller“ genannt)
gelten für die gesamte Geschäftsverbindung die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Besteller erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und auch für
alle zukünftigen Geschäfte als verbindlich an. Der Besteller kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Vertragsschluss abrufen und in wiedergabefähiger Form (z. B. durch Herunterladen oder Ausdruck) speichern.
Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt HS nicht an, es sei denn, HS hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(2) Der HS Onlineshop ermöglicht die Onlinebestellung von Artikeln zur Haarentfernung mit Zuckerpaste und anderen Artikeln aus dem Bereich Kosmetik/Körperpflege; gleichermaßen kann der Besteller selbige Artikel
auch schriftlich, per Email und telefonisch bestellen; die Artikel werden an die vom Besteller an-gegebene Lieferadresse gesandt.
Die Angaben im Onlineshop bzw. Produktkatalog und Preislisten zu Produkten der HS (Beschaffenheit, Maße, Farbe, Preis und anderes) erfolgen so genau wie möglich, sind aber unverbindlich. Abbildungen und Fotos dienen
zur Illustration. Maßgebend ist allein der Inhalt der Produktbeschreibung. Geringfügige und zumutbare Produktänderungen behält sich die HS ausdrücklich vor. Dazu gehören insbesondere Änderungen in Konstruktion,
Rezeptur, Form, Ausführung, Farbe, Geschmack, Duft, Konsistenz und Haltbarkeitsgrenzen. Solche Änderungen berechtigen nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen oder zum Rücktritt vom Kauf, es sei denn, dass die Änderung objektiv einen Sachmangel darstellt oder die Änderung unter Berücksichtung der Interessen der HS für den Besteller nicht zumutbar ist. Die Wirksamkeit der Lieferprodukte hängt von der unterschiedlichen Genetik, dem Hormonhaushalt und der unterschiedlichen Lebenssituation der einzelnen Person ab. Daher können keine konkreten Aussagen über den Zeitraum bzw. die erforderlichen Behandlungen in dem die unerwünschten Haare ausbleiben, getätigt werden. Eine 100% dauerhafte Haarentfernung ist aus biologischer Sicht nicht möglich. Selbst wenn ein behandeltes Areal haarfrei ist, können sog. Schläferfollikel nach einiger Zeit wieder aktiv werden und Haare erneut wachsen. Hier liegt kein Sachmangel der Liefergegenstände vor.
(1) Die von der HS auf ihrer Internetseite bzw. im Produktkatalog und der Preisliste präsentierten Waren stellen kein verbindliches Angebot dar. Die HS fordert den Besteller lediglich zur Abgabe eines Angebots zu den in der
Präsentation genannten Bedingungen auf. Der Besteller gibt das Angebot durch Abschicken seiner Bestellung ab. Dieses Angebot wird durch eine automatische E-Mail („Bestellbestätigung“) bestätigt, wenn die Bestellung online eingeht, wobei diese Bestätigungs-E-Mail keine Angebotsannahme darstellt, sondern lediglich den Bestellzeitpunkt und die Details der Bestellung genau wieder gibt. Ferner dient sie der Korrekturmöglichkeit des Bestellers.
(2) Die Annahmeerklärung erfolgt erst durch eine schriftliche Bestätigung der HS („Versandbestätigung“). In dieser E-Mail wird bestätigt, dass die Ware an den Besteller versandt wurde. Die HS behält sich vor, das
Angebot desBestellers innerhalb einer Frist von vier Wochen anzunehmen. Die HS wird durch Vereinbarungen und Neben-abreden, die der Besteller mit Außendienstmitarbeitern oder Handelsvertretern der HS trifft, nur
gebunden, soweit diese in die schriftliche Annahmeerklärung aufgenommen werden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Annahmeerklärung durch die Rechnung von HS ersetzt werden.
Für den Vertragsschluss stehen die Sprachen „ Deutsch und English“ zur Verfügung. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von der HS gespeichert. Der Vertragstext ist weder für den Besteller, noch für andere Personen,
die nicht Mitarbeiter der HS sind, zugänglich.
(4) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil die HS mit diesem Produkt von ihrem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann sie vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Besteller
unverzüglich informiert und ihm ggf. die Leistung eines vergleichbaren Produkts vorgeschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder keine Lieferung eines vergleichbaren Produkts gewünscht ist, werden
die ggf. bereits erbrachten Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
(3) Bei Leistungsverzögerungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder eine von der HS nicht zu vertretenden Betriebsstörung (auch bei ihren Zulieferern) verlängert sich die Leistungszeit um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Die HS hat das Recht, bei Störungen der obigen Art unter Ausschluss jedweder Ersatzansprüche ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die HS teilt dem Besteller Beginn und Ende derartiger Hindernisse baldmöglichst mit und soweit der Besteller bereits Leistungen erbracht hat, werden diese unverzüglich zurückgewährt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die HS für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet, sowie für sonstige Schäden, soweit sie auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der HS beruhen oder auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der HS beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der HS.
(4) Falls die HS in Lieferverzug gerät, kann der Besteller Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung nur geltend machen, wenn er der HS eine angemessene Frist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat, und diese Frist
aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der HS fruchtlos abgelaufen ist.
5 Preisangaben, Lieferkosten, Gefahrtragung
(1) Sämtliche Preisangaben gelten ab Werk jedoch ausschließlich Verpackung und enthalten die jeweils gültige Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und
nicht zurückgenommen. Die Lieferkosten werden jeweils an der Kasse/Im Warenkorb und in der Bestellbestätigung ausgewiesen. Hat die HS die Frachttragung übernommen, so kommt sie nur für die Fracht der preisgünstigsten Versandart frei Station des Empfängers auf. Die Wahl der Versandart bleibt der HS überlassen. Wünscht der Besteller eine andere Versandart, berechnet die HS die Mehrkosten.
(2) Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorauskasse, Bankkontoeinzug oder per Nachnahme zahlen. Die Erweiterung oder Einschränkung der Zahlungsmöglichkeiten bleibt vorbehalten. Maßgeblich sind die in den Bestellformularen oder im Onlineshop ausgewiesenen Zahlungsbedingungen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist die HS ohne Nachweis des Schadens berechtigt, Verzugszinsen von 0,13% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu fordern. Falls die HS einen höheren Verzugsschaden nachweisen kann, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen. Wenn der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, insbesondere ein Scheck oder Wechsel von ihm oder dem Bezogenen nicht eingelöst werden kann, der Besteller seine Zahlung einstellt oder der HS andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen (z.B. Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Bestellers, Stellung eines Insolvenzantrags etc.), ist die HS berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. In diesem Fall ist die HS zu weiteren Leistungen nur verpflichtet, nachdem der Besteller den gesamten offenen Betrag bezahlt oder dafür Sicherheit geleistet hat.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Besteller über, soweit dieser Unternehmer ist und die Ware an einen Spediteur oder Frachtführer übergeben wird, spätestens jedoch mit Verlassen des Lieferwerks. Das gilt auch, wenn Lieferung frei Bestimmungsort u. a. vereinbart ist. Alle etwaigen Vereinbarungen über Transport- und Versicherungsklauseln sind reine Spesenklauseln, die den Gefahrübergang nicht berühren. Bei Transportschäden hat der Besteller Ersatzansprüche gegen Dritte (z.B. Reederei, Spediteur, Lagerhalter, Zoll- und Hafenbehörden, Bahn, Post und Fuhrunternehmen etc.) sicherzustellen, indem Beauftragte dieser Unternehmen rechtzeitig zur Schadensfeststellung hinzugezogen, um Bescheinigung des Schadens ersucht und schriftlich haftbar gemacht werden.
Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden müssen die vorgenannten Schritte unverzüglich nach Entdeckung des Schadens vorgenommen werden, jedoch ist es unbedingt erforderlich, die für die Benachrichtigung der
Verkehrsunternehmen geltenden Reklamationsfristen einzuhalten. Bis zur Erstellung einer Tatbestandsaufnahme empfehlen wir, Geräte und Verpackung unverändert zu belassen.
(4) Im Falle einer Rücksendung der Ware haben Unternehmer die Kosten der Rücksendung zu tragen. Als Verbraucher haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,00  nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Hala Schekar – Dagmar Schwab, Dorfwiesn 6, 82335 Berg, Deutschland, oder per Fax /Email.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzung (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einem Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40,00  nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Video-
Aufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind (§ 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB). Weiterhin besteht ein Widerrufsrecht nicht, wenn Sie die Ware geöffnet haben, da eine Rücksendung der Ware wegen der Gefahr des Verderbs ausgeschlossen ist und diese Ware auch nicht ein zweites Mal in den Verkehr gebracht werden darf.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller im Zeitpunkt der Lieferung bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent sowie
Ansprüchen aus Schecks oder Wechsel) im Eigentum der HS. Die §§ 946-950 BGB finden insoweit keine Anwendung. Unterlagen oder Dateien dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Dagmar Schwab für
Dritte zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
Wenn die HS Ansprüche im Hinblick auf ihr Eigentum geltend macht, hat der Besteller der HS Zutritt zur Vorbehaltsware zu gewähren, der HS eine genaue Aufstellung über die Vorbehaltsware zu übersenden, die Ware
für die HS auszusondern und auf Verlangen der HS die Ware an diese herauszugeben.
(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) von der HS verlangen. Ist der Besteller Unternehmer gemäß § 14 BGB, kann die HS die Art der Nacherfüllung
(Ersatzlieferung oder Nachbesserung) wählen oder statt der Nacherfüllung die Erstattung des Minderwerts wählen. Die Nacherfüllungskosten werden von der HS nur insoweit getragen, als sie sich nicht dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort verbracht wurde.
(2) Nach dem erfolglosen zweiten Versuch der Nacherfüllung, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Die HS haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die HS nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von der HS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern
(5) Ansprüche des Kunden gegen die HS verjähren nach Ablauf von einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der HS oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der HS beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der HS.
Offensichtliche Mängel sind vom Besteller innerhalb von 3 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes gegenüber der HS unter der oben genannten Adresse schriftlich zu rügen, es sei denn es liegt ein beiderseitiges
Handelsgeschäft im Sinne von § 377 HGB vor; in diesem Fall bleibt es bei der unverzüglichen Rügepflicht des § 377 HGB. Ein offensichtlicher Mangel liegt vor, wenn er so offen zu Tage tritt, dass er auch dem nicht fachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Andere Mängel und Beanstandungen sind der HS unverzüglich nach Entdeckung unter der oben genannten
Anschrift mitzuteilen. Die HS ist berechtigt, die Mängelrüge innerhalb angemessener Zeit nachzuprüfen. Die mangelhafte Ware ist in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels befindet, unverändert zur Besichtigung der HS bereitzuhalten. Es darf keine Bearbeitung stattfinden. Verstößt der Besteller gegen die vorgenannten Verpflichtungen, so verliert er alle Gewährleistungsrechte.
(1) Die HS ist verpflichtet, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in den von der HS betriebenen Shops einkaufen und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils
geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz und die Telekommunikationsgesetze. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine
Weitergabe der Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen werden die Zahlungsdaten gegebenenfalls
an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Wenn und soweit die HS die Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzt, ist dies nur nach vorheriger Einwilligung des Bestellers
zulässig. Der Besteller hat jederzeit das Recht, einer derartigen Nutzung zu widersprechen.
(3) Als Gerichtsstand wird, soweit der Besteller Unternehmer ist, Starnberg vereinbart. Es bleibt der