Source: http://www.bafa.de/DE/Wirtschafts_Mittelstandsfoerderung/Film_Technik/Drahtlosmikrofone/drahtlosmikrofone_node.html;jsessionid=66A81C4C483811116A7620F696AE3AE4.2_cid387
Timestamp: 2018-12-19 03:10:31
Document Index: 241257756

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 15', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 51', '§ 2']

BAFA - Drahtlose Mikrofone
Entschädigung für drahtlose Mikrofonanlagen (Digitale Dividende I)
Antragsverfahren für die Gewährung von Billigkeitsleistungen an Sekundärnutzer wegen anrechenbarer störungsbedingter Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen im Bereich 790 bis 862 Megahertz.
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Im Rahmen der Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung und der damit einhergehenden Nutzung der „Digitalen Dividende“ für nicht mit Breitband versorgte Gebiete war eine Verlagerung der bisher den Frequenzbereich 790 bis 862 Megahertz mit nutzenden Funkanwendungen der Drahtlosen Produktionstechniken (Sekundärnutzer) erforderlich. Der Bund trägt die Kosten, die sich aus notwendigen Umstellungen bei denjenigen ergeben, die die Frequenzen 790 bis 862 Megahertz bisher nutzen, in angemessener Form.
Für Geräte im Frequenzbereich 694 bis 790 Megahertz können ab 1. Januar 2016 bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV, Telefon: 04941 602-222, E-Mail: ausgleichszahlungen@bav.bund.de) Anträge auf Gewährung von Billigkeitsleistungen für Ausgleichszahlungen (Digitale Dividende II) gestellt werden.
Gegenstand der Billigkeitsleistung sind drahtlose Mikrofonanlagen (Funkmikrofone), die bislang im Frequenzbereich 790 bis 814 Megahertz/838 bis 862 Megahertz genutzt wurden und die nachweislich durch eine in Betrieb befindliche LTE-Anwendung im selben Frequenzbereich nicht mehr störungsfrei genutzt werden können.
Die betroffenen Funkmikrofone müssen nachweislich im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2009 von gemeinnützigen Organisationen angeschafft worden sein. Für davor oder danach angeschaffte Geräte kann keine Billigkeitsleistung gewährt werden. Dies gilt auch bereits für die ersten Jahre des vorgenannten Anschaffungszeitraums. Maßgeblich ist das Datum der Anschaffungsrechnung beziehungsweise des Kaufbelegs.
Anträge für Geräte mit einem Anschaffungswert von insgesamt weniger als 410 Euro sind nicht zulässig (Bagatellgrenze).
Anträge für Geräte im Frequenzbereich 790 bis 814 Megahertz / 838 bis 862 Megahertz können ausschließlich über das elektronische Verfahren (Online-Portal) gestellt werden. Formlose oder unter Verwendung anderer Formulare gestellte Anträge werden nicht bearbeitet und an den Antragsteller zurückgegeben.
In einem Antrag können mehrere betroffene Funkmikrofone zusammengefasst werden, soweit diese an einem Standort und innerhalb desselben Frequenzbereichs genutzt werden. Für mobil betriebene Funkmikrofone sind Sonderregelungen vorgesehen.
Wenn Sie unter den vorgenannten Voraussetzungen mit dem Antragsverfahren für Funkmikrofone (drahtlose Mikrofone), die im Frequenzbereich 790 bis 814 Megahertz/838 bis 862 Megahertz genutzt werden, beginnen wollen, dann verwenden Sie bitte das elektronische Formular „Funkmikrofone“.
Wer kann eine Billigkeitsleistung erhalten?
Antragsberechtigt sind nur die Eigentümer von Funkmikrofonen (drahtlose Mikrofone), wenn nachweislich eine Störungssituation durch Funkanwendungen des drahtlosen Netzzugangs zum Angebot von Telekommunikationsdiensten im Frequenzbereich 790 bis 814 Megahertz/838 bis 862 Megahertz an seinen bislang im selben Frequenzbereich genutzten Geräten vorliegt. Nicht antragsberechtigt sind zum Beispiel Gerätemieter oder andere Personen, die zwar Besitzer aber nicht Eigentümer der Funkmikrofone sind, zum Beispiel Leasingnehmer.
Für welche Geräte kann eine Billigkeitsleistung beantragt werden?
Gegenstand der Billigkeitsleistung sind Funkmikrofone (drahtlose Mikrofone), die nachweislich im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2009 angeschafft worden sind. Für Antragsteller von Geräteeinheiten, die gemäß §§ 51 ff. der Abgabenordnung steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, gilt ein Anschaffungszeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2009. Maßgeblich ist jeweils das Datum der Anschaffungsrechnung beziehungsweise des Kaufbelegs. Als eine Geräteeinheit gilt dabei grundsätzlich eine logische Zusammensetzung von Mikrofon, Sender und Empfänger. Für sogenannte Sekundärgeräte wie Kabel oder Verstärker können keine Leistungen gewährt werden.
Habe ich einen Anspruch auf eine Billigkeitsleistung, auch wenn mein Funkmikrofon noch störungsfrei nutzbar ist?
Nein, ein Anspruch besteht grundsätzlich erst, wenn durch eine in Betrieb befindliche LTE-Anwendung im selben Frequenzbereich eine Störungsbetroffenheit des Gerätes an dessen Nutzungsstandort nachgewiesen wird.
Erhalte ich mit der Billigkeitsleistung einen Ausgleich für meine neu angeschafften Geräte?
Nein, die Billigkeitsleistung soll höchstens den wirtschaftlichen Nachteil ausgleichen, der durch den störungsbedingten Ausfall von bisher genutzten Geräten entsteht. Es handelt sich nicht um einen Ausgleich für neu angeschaffte Geräte.
Wie errechnet sich die Höhe der Billigkeitsleistung?
Es werden die Kosten aus der Wertminderung beziehungsweise der Komplettabschreibung in Höhe des fiktiven Restbuchwertes eines Gerätes zugrunde gelegt. Sollte eine Umrüstung des betroffenen Gerätes auf eine Nutzung alternativer Frequenzbereiche möglich sein und sollten die hierfür anfallenden Kosten niedriger sein, werden diese Kosten berücksichtigt. Bei betroffenen Geräten von Antragstellern, die gemäß §§ 51 ff. Abgabenordnung steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, wird eine Nutzungsdauer von zehn Jahren mit Beginn ab Anschaffungsjahr 2004 bis 2009 sowie eine lineare Wertminderung von 1/10 pro Jahr für die Jahre eins bis sieben und einem Sockel von 3/10 für die Jahre acht bis zehn zugrunde gelegt. Für alle anderen Antragsteller gilt eine Nutzungsdauer von fünf Jahren mit Beginn ab Anschaffungsjahr 2006 bis 2009 mit einer linearen Abschreibung von 1/5 pro Jahr.
Gibt es für die Antragstellung eine Bagatellgrenze?
Ja, eine Billigkeitsleistung kann nur für Anträge ab einem Anschaffungswert von insgesamt 410 Euro gewährt werden.
Wie kann ich einen Antrag auf Gewährung einer Billigkeitsleistung für meine in Folge der Frequenzumstellung nicht mehr verwendbaren Funkmikrofone stellen?
Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über das auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zur Verfügung gestellte elektronische Verfahren (Online-Portal) und anschließender postalischer Einsendung aller sonstigen Antragsunterlagen. Das genaue Verfahren wird auf der Internetseite eingehend beschrieben und im Rahmen des Antragsverfahrens umfassend erläutert.
Kann ein Antragsteller mehrmals einen Antrag auf Gewährung einer Billigkeitsleistung stellen?
Ja, wenn es sich dabei um verschiedene Geräteeinheiten handelt. Für jede Geräteeinheit wird eine Billigkeitsleistung nur einmal gezahlt.
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit ein Funkgerät als mobil genutzt gilt?
Für Geräteeinheiten, die bestimmungsgemäß überwiegend mobil genutzt werden, sind in der Antragstellung mindestens fünf Veranstaltungsorte mit fünf verschiedenen Postleitzahlen (bundesweit oder regional) anzugeben, an denen die Geräte im Laufe der vergangenen 12 Monate genutzt worden sind. Für zumindest zwei dieser Veranstaltungsorte sind im Rahmen des Antragsverfahrens Nachweise über den Einsatz der Geräte vorzulegen.
Kann ich mehrere Geräte in einem Antrag zusammenfassen?
Grundsätzlich ja, Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um Geräte handelt, die
an einem Standort sowie innerhalb des selben Frequenzbereichs genutzt werden
mobil genutzt werden.
Ist die Gewährung einer Billigkeitsleistung auch ohne die Vorlage eines Kaufbelegs möglich?
Nein, es muss das Original oder die beglaubigte Kopie des Kaufbelegs oder der Anschaffungsrechnung, ausgestellt auf den Antragsteller sowie mit Anschaffungsdatum und Anschaffungspreis versehen, vorgelegt werden.
Muss der Kaufbeleg beziehungsweise die Anschaffungsrechnung zwingend auf den Antragsteller ausgestellt sein?
Ja, weil die Rechnung als Eigentumsnachweis für die betroffene Geräteeinheit dient.
Erhalte ich meine eingereichten Unterlagen nach der Antragstellung wieder zurück?
Nein, sämtliche Unterlagen werden nach der Bearbeitung im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vernichtet. Sollten Sie das Original des Kaufbelegs noch benötigen, reichen Sie dieses bitte nicht ein, sondern alternativ eine beglaubigte Kopie des Kaufbelegs.
Muss ich bei der Antragstellung des Anschaffungswert der betroffenen Funkmikrofone mit oder ohne Mehrwertsteuer angeben?
Firmen und sonstige juristische Personen, die zum Zeitpunkt der Anschaffung der betroffenen Funkmikrofone nach § 15 Umsatzsteuergesetz zum Vorsteuerabzug berechtigt waren, müssen den Netto-Anschaffungswert der Geräte, das bedeutet ohne Mehrwertsteuer, angeben. Personen, die zum Zeitpunkt der Anschaffung der betroffenen Geräte nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt waren, geben den Brutto-Anschaffungswert der Geräte, d. h. mit Mehrwertsteuer, an.
Wie erhalte ich die mir bewilligte Billigkeitsleistung?
Nach Prüfung und Erteilung eines Bewilligungsbescheides erfolgt die Auszahlung der bewilligten Leistung unbar auf das im Antrag angegebene Konto des Antragstellers. Eine Abtretung ist nicht zulässig.
Können auch Kirchen beziehungsweise kirchliche Einrichtungen und öffentlich rechtliche Institutionen eine längere Nutzungsdauer von zehn Jahren gemäß Nummer 3 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie geltend machen.
Ja. Allerdings muss im Rahmen des Antragsverfahrens alternativ zum Freistellungsbescheid des Finanzamtes eine von einer autorisierten Person (zum Beispiel Behördenleiter, Bürgermeister, Landrat, Bischof, Vorsitz Landeskirche) unterschriebene Erklärung mit folgendem Wortlaut vorgelegt werden:
Das Land/die Gemeinde/der Gemeindeverband/die Kirche (Name:) ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Nach § 1 Absatz 1 Nummer 6 und § 4 Körperschaftsteuergesetz unterliegt er/sie damit nicht der Körperschaftsteuer. Er/sie ist insoweit den gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 9 Körperschaftsteuergesetz befreiten juristischen Personen vergleichbar. Als juristische Person des öffentlichen Rechts dient sie im Übrigen nach ihrem tatsächlichen Gebaren den steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der §§ 51 ff. Abgabenordnung. Er/sie ist grundsätzlich kein Unternehmer im Sinne von § 2 Absatz 3 Satz 1 Umsatzsteuergesetz.
(Autorisierter Unterzeichner, zum Beispiel Behördenleiter, Bürgermeister, Landrat, Bischof, Vorsitz Landeskirche)
(Behördenstempel/Kirchenstempel)
Wie kann der Indentifikationsnachweis der betroffenen Geräteeinheit erbracht werden?
Der Identifikationsnachweis der betroffenen Geräte soll über die jeweilige Anschaffungsrechnung beziehungsweise den Kaufbeleg erbracht werden.
Welches Datum gilt als Datum der Anschaffung, das für die Einhaltung des Zeitraums vom 1. Januar 2004 beziehungsweise vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2009 maßgebend ist?end ist?
Als Anschaffungsdatum im Sinne der Richtlinie gilt das Datum des Kaufbelegs oder der Anschaffungsrechnung.
Bei der Online-Antragstellung werden bereits eingegebene Daten gelöscht, wenn man den Button „Zurück“ nutzt? Gibt es Alternativen?
Bitte nutzen Sie die Korrekturmöglichkeiten innerhalb des Programms. Die Zurückbuttons im Browser verhalten sich von Browser zu Browser unterschiedlich. Ein einheitliches Abfangen dieser Eingabe ist nicht möglich. Es werden dort nur die zwischengespeicherten Änderungen angezeigt.
Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen des Bundes an Sekundärnutzer wegen anrechenbarer störungsbedingter Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen im Bereich 790 bis 862 MHz (RL-BillStörKo) vom 13. September 2013 (Fundstelle: BAnz AT 26.09.2013 B1)
Elektronisches Formular „Funkmikrofone“
Drahtlose MikrofoneBundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleReferat 411 – INVEST Wagniskapital, Herstellerabschläge, Digitale Dividende Frankfurter Straße 29 – 35 65760 Eschborn Telefon: 06196 908-1953ErreichbarkeitMontag bis Donnerstag: 08:30 Uhr – 16:00 Uhr