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Timestamp: 2017-12-12 12:15:22
Document Index: 133360768

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 51', '§ 77', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 80']

Gerichtsentscheidung | Recherche Datenbank | Seite 2
Archiv der Kategorie: Gerichtsentscheidung
Asylantrag gestellt, Bezugnahme auf (drohende) Inhaftierung, Ledig, Ungarn, Urteil
EGMR / Az.: 9912/15 / Ungarn
5. Juli 2016 ms
Aus dem ECRE-Newsletter vom 8.7.2016:
On 5 July 2016, the European Court of Human Rights ruled against Hungary, in the case of O.M. v Hungary. O.M., an Iranian national represented by a Hungarian Helsinki Committee lawyer, had fled Iran because of his homosexuality and was detained in Hungary for nearly two months before being recognised as a refugee. The Court unanimously ruled that the asylum seeker’s detention was arbitrary and unjustified, in violation of Article 5 of the European Convention on Human Rights, guaranteeing the right to liberty and security. In particular, the Court found that the Hungarian authorities had failed to take into account the applicant’s vulnerability in the detention facility based on his sexual orientation.
Gerichtsentscheidung, Ungarn
Dutch Council of State / Az.: 201507248/1/V3 / Ungarn
25. November 2015 ms
Der „Dutch Council of State“ (das höchste niederländische Gericht in Asylangelegenheiten) hat in zwei Fällen die Rückführung nach Ungarn untersagt.
Asylantrag gestellt, Beschluss, Gerichtsentscheidung, Ledig, Ungarn
VG Aachen 5. Kammer / Az.: 5 L 942 / 15.A / Ungarn
5. November 2015 ms
Die sich damit stellende Frage, ob der Antragsteller sich auf systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Ungarn berufen kann, kann nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen […], der die Kammer sich anschließt, indes derzeit u.a. angesichts der allgemeinkundigen Defizite bei der Bereitstellung ausreichender Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge und wegen der Änderung der ungarischen Asylgesetze im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nicht abschließend beurteilt werden, sondern muss vielmehr einer eingehend Prüfung im Hauptsachverfahren vorbehalten bleiben.
Beschluss, Familie mit Kindern, Flüchtlingsanerkennung / Subsidiärer Schutz, Gerichtsentscheidung, Ungarn
Bundesverwaltungsgericht 1. Senat / Az.: 1 B 41.15 / Ungarn
23. Oktober 2015 ms
1. Vor dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge dürfen aufgrund der Übergangsregelung in Art. 51 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/32/EU nicht allein deshalb als unzulässig behandelt werden, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits subsidiärer Schutz gewährt worden ist.
2. Abschiebungsanordnung und Abschiebungsandrohung stellen keine teilidentische Vollstreckungsmaßnahmen dar; die Ersetzung einer(rechtswidrigen) Abschiebungsanordnung durch eine Abschiebungsandrohung führt daher zur vollständigen Erledigung der Abschiebungsanordnung.
Asylantrag gestellt, Beschluss, Bezugnahme auf Dublin-Aussetzung für Syrer, Gerichtsentscheidung, Ledig, Ungarn
VG Bayreuth 3. Kammer / Az.: B 3 S 15.50241
12. Oktober 2015 ms
Die nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgebliche Sach- und Rechtslage bei der im Eilverfahren nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung lässt angesichts der aktuellen Entwicklungen und jüngsten Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland (z.B. zeitweilige Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge in Ungarn bzw. faktische Aussetzung des Dublin-Verfahrens für Syrer) keine eindeutigen Schlussfolgerungen zu. Derzeit lässt sich nicht einschätzen, inwieweit diese Entscheidungen Rückschlüsse auf die bestehenden Prüfungsmaßstäbe im Dublin-Verfahren zulassen und ob noch eindeutige Entscheidungsmaßstäbe auch im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes aller Asylbewerber hinsichtlich einer beabsichtigten Rückführung nach Ungarn bestehen.
VG Chemnitz 4. Kammer / Az.: 4 L 1104/15.A / Ungarn
Im Rahmen der im hiesigen Verfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung vermag das Gericht zwar nicht abschließend zu beurteilen, ob und inwieweit in Ungarn derartige systemische Schwachstellen bestehen, dass die Überstellung von Asylbewerbern gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO als unmöglich angesehen muss. Gleichwohl kann bei der Prüfung des Suspensivinteresses des Antragstellers nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Frage, ob Asylbewerber tatsächlich Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedriegenden Behandlung im Sinne von Art. 4 Charta der Grundrechte de Europäischen Union ausgesetzt zu werden, in der erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung derzeit gegensätzlich beurteilt wird und auch innerhalb des Freistaats Sachsen keine einheitliche Linie zu erkennen ist […]. Unter Berücksichtigung einschlägiger Medienberichte und sonstiger (seriöser) Erkenntnisquellen wurde immer wieder zurückgestellt und die aufschiebende Wirkung im Sinne des § 80 Abs. 5 VwGO angeordnet […]. Da die abschließende Klärung des Problems auch im Hinblick auf den Antragsteller im Rahmen des Eilrechtsverfahrens nicht zu erreichen ist, sollte sie nach Auffassung des Gerichts dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben und von einer Rückführung nach Ungarn jedenfalls bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens vorläufig abgesehen werden.
Asylantrag gestellt, Bezugnahme auf drohende Abschiebung von Ungarn nach Serbien, Gerichtsentscheidung, Ledig, Ungarn, Urteil
VG Düsseldorf 8. Kammer / AZ.: 8 K 4999/15.A / Ungarn
28. September 2015 ms
Nach diesen Maßgaben ergeben sich systemische Mängel im ungarischen Asylverfahren aus den zum 1. August 2015 in Kraft getretenen Änderungen des ungarischen Asylrechts. Insbesondere begründet die Aufnahme von Serbien – neben allen anderen an Ungarn angrenzenden Staaten – in die Liste der sicheren Drittstaaten die Gefahr, dass der Kläger nach einer Überstellung nach Ungarn keinen Zugang zu einem Asylverfahren erhält, in dem eine inhaltliche Prüfung seiner Fluchtgründe nach europäischen Mindeststandards vorgenommen wird, sondern er stattdessen ohne inhaltliche Prüfung seiner Fluchtgründe unter Verstoß gegen das Refoulement-Verbot in nicht sichere Drittländer oder das Herkunftsland abgeschoben wird. Nach den Feststellungen des Europäischen Kommissars für Menschenrechte bestehen jedenfalls hinsichtlich Serbien erhebliche Zweifel daran, dass das dortige Asylverfahren den europäischen Mindestanforderungen entspricht[…].
Zudem sind die Verfahren zur Bestimmung der Zuständigkeiten nach der Dublin III-Verordnung und zur Prüfung eines Asylgesuchs in Zuständigkeit des ungarischen Staates etwa durch die Verkürzung von Fristen und die an Fristversäumnisse angeknüpften Sanktionen sowie neu gefasste Beweislastregeln formell wie materiell in einer Weise verändert worden, dass ernsthaft zu befürchten steht, dass das ungarische Asylrechts seit dem 1. August 2015 hinter den Verfahrensgarantien der Dublin III-Verordnung und den Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie zurückbleibt.
Bei einer Überstellung nach Ungarn besteht für den Kläger hiernach die ernsthafte Gefahr, dass er keinen Zugang zu einem den europäischen Mindestanforderungen entsprechenden Asylverfahren erhält.