Source: http://www.iwr.uni-kassel.de/law/archives/category/urteilegesetzundwiss/urheberrecht-urteilegesetzundwiss
Timestamp: 2020-04-09 20:15:45
Document Index: 109155567

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 5', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Aktuelle News – KW 36
BVerfG hebt Urteil wegen Missachtung des Willkürverbots auf
Betroffen von dem Beschluss des BVerfG vom 28. Juli 2014 war ein Urteil des Amtsgerichts Euskirchen. Das BVerfG hat das Verfahren u.a. wegen der Verletzung des Willkürverbots zur wiederholten Entscheidung an das Amtsgericht zurückgegeben.
Zum Beginn der mündlichen Verhandlung in dem betroffenen Verfahren habe das AG nach eigenen Angaben die einschlägige Rechtsprechung zum Inhalt des Rechtsstreits noch nicht gekannt. Erst nach der mündlichen Verhandlung sei diese bekannt geworden. Deshalb sei die Abgabe an die Abteilung für Wohnungseigentum, die nach dieser Rechtsprechung dann zuständig gewesen wäre, nicht mehr möglich gewesen.
Diese Auffassung teilt das BVerfG nicht. Es sieht in dem von AG gefällten Urteil einen Verstoß gegen das Willkürverbot, Art. 3 I GG. Das AG habe wider besseren Wissens die einschlägige Rechtsnorm (§ 5 II WEG) unberücksichtigt gelassen und aufgrund dessen ein unrichtiges Urteil herbeigeführt. Weiterhin habe es auch entgegen dem Recht auf den gesetzlichen Richter, Art. 101 I 2 GG, gehandelt, denn danach wäre der Richter der WEG-Abteilung der gesetzliche gewesen.
Hier könnt ihr nachlesen, worum genau es in dem aufgehobenen Urteil ging.
Vor der Landtagswahl in Sachsen: Urteil zur Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung der AfD
Über eine Verfassungsbeschwerde des AfD-Parteimitglieds Arvid Immo Samtleben hatte der VerfGH Sachsen in der vergangenen Woche, kurz vor den Landtagswahlen, zu entscheiden. Samtlebens gab an, durch die Zulassung der AfD zur Landtagswahl sowie die Streichung seiner Person von der Landesliste in seinem aktiven und passiven Wahlrecht beeinträchtigt zu sein.
Warum mit Samtleben ein Mitglied der eigenen Partei Verfassungsbeschwerde erhob, ist wohl durch vorhergehende innerparteiliche Dispute zu begründen (mehr dazu u. a. hier).
Der VerfGH Sachsen wies die Verfassungsbeschwerde letztlich als unbegründet ab, da dieser ein Verfahren der Wahlprüfungsbehörde vorrangig sei, welches aber erst im Nachgang zur Wahl durchgeführt werden könne. Eine inhaltliche Prüfung des Falls nahm der BVerfGH Sachsen somit nicht vor und auch dem von Samtleben beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Sicherung seiner Rechte sei folglich nicht statt zu geben.
Sollte sich durch das Wahlprüfungsverfahren jetzt – nach den Landtagswahlen – ergeben, dass die Zulassung der AfD zur Wahl nicht hätte erfolgen dürfen, könne es ggf. zu einer Wiederholungswahl kommen, so der VerfGH.
Einen Artikel zum Thema könnt ihr auch hier lesen.
BSG: Über den Anspruch auf Entschädigung wegen zu lang andauernder Gerichtsverfahren muss einzelfallabhängig entschieden werden
Dies stellte das BSG in seinem Urteil am Mittwoch, den 03. September 2014, klar. So könne nicht allein die wirkliche Zeitspanne eines Gerichtsverfahrens ausschlaggebend für die Entscheidung über einen Entschädigungsanspruch eines Klägers sein. Vielmehr müssten den Einzelfall betreffende Umstände berücksichtigt werden.
Eine Entschädigung erfolgt bei zu lang andauernden Verfahren grundsätzlich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, das seit dem Jahre 2011 in Kraft ist.
Das BSG gibt i.d.R. allerdings den Richtern für die Festlegung der Reihenfolge der von ihnen zu bearbeitenden Fälle die Entscheidungsgewalt und lässt ihnen zur Vorbereitung des Verfahrens eine Zeitspanne von bis zu zwölf Monaten. Allerdings ist auch eine diesen Zeitraum überschreitende Vorbereitung möglich. Die Gründe dafür können sowohl in dem Verhalten des Klägers oder anderer Verfahrensbeteiligter als auch in einer zwar längeren, aber dennoch vertretbaren aktiven Verfahrensgestaltung des Gerichts liegen.
Bei juris.de könnt ihr mehr zum Thema und auch einige beispielhafte Entscheidungen einsehen.
EuGH-Urteil zu diskriminierender Aussage eines parodierten Werkes
Ebenfalls am Mittwoch, den 03. September 2014, entschied der EuGH, dass ein parodiertes Werk keine diskriminierende Aussage vermitteln darf, wenn der Inhaber der Rechte an dem parodierten Werk dies untersagt.
Nach der Richtlinie zum Urheberrecht (RL 2001/29/EG) besitzt grundsätzlich ausschließlich der Urheber eines Werkes das Recht, über dessen Vervielfältigung und Darstellung in der Öffentlichkeit zu entscheiden. Allerdings ist es den Mitgliedsstaaten der EU gestattet, dass auf die Zustimmung des Urhebers eines Werkes bei Parodien und Ähnlichem verzichtet wird, was in einem Fall in Belgien zum Konflikt führte. Auch in Belgien ist es grundsätzlich erlaubt, ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk zu parodieren.
Um darüber zu entscheiden zu können, ob eine Parodie vorliegt, ist zunächst eine klare Abgrenzung der Merkmale einer Parodie vorzunehmen, die der EuGH in seinem Urteil auf Bitte des Rechtsmittelgerichts Brüssel konkretisierte. So müsse die Parodie an ein bestehendes Werk erinnern, sich dabei aber wahrnehmbar von selbigem unterscheiden und zudem einen humoristischen Charakter aufweisen.
Dennoch, was in diesem Fall entscheidend war, müssten die Interessen des Urhebers eines Werkes und die des Parodierenden gegeneinander abgewogen werden. Folglich kann ein Urheber verlangen, dass sein Werk, das ursprünglich nichts Diskriminierendes vermittelt hat, nicht mit einer durch den Parodierenden vorgenommenen diskriminierenden Darstellung in Verbindung gebracht wird.
Mehr zu diesem Fall könnt ihr hier nachlesen.
Kategorie: Aktuelle News, Arbeits- und Sozialrecht, Urheberrecht, Zivilrecht · Schlagwort: