Source: http://www.jusguide.at/index.php?id=78&tx_ttnews%5BbackPid%5D=4&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12747&cHash=cba65aeaa68781ef20ca0a872a5a114e
Timestamp: 2020-07-15 11:39:48
Document Index: 97268948

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 28', '§ 879', '§ 28', 'OGH', '§ 879']

OGH: Verbandsklage nach § 28 KSchG – Bindung an die Reihenfolge von Flugcoupons?
Eine Klausel in Geschäftsbedingungen einer Fluglinie, wonach der Kunde bei einem mehrere Flüge umfassenden Beförderungsvertrag uU einen Aufpreis zahlen muss, wenn er einen dieser Flüge verfallen lässt, ist gröblich benachteiligend und daher unzulässig
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, gröbliche Benachteiligung, Fluglinie, Flugcoupons, Aufpreis
§ 879 ABGB, § 28 KSchG
OGH: Die Klausel ist gröblich benachteiligend iSv § 879 Abs 3 ABGB. Der Verbraucher muss uU für eine geringere Leistung mehr zahlen als für die ursprünglich vereinbarte. Das kann zulässig sein, wenn er von vornherein beabsichtigt hat, einen Teilflug verfallen zu lassen, um so in den Genuss des günstigeren Angebots zu kommen. Solche bewussten Umgehungen ihrer Tarifstruktur muss die Fluglinie nicht dulden. Die Klausel erfasst aber auch Fälle, in denen der Verbraucher seine Reisepläne – etwa aufgrund einer Erkrankung oder des Versäumens eines Zubringerflugs – erst nachträglich ändert. Hier ist kein überwiegendes Interesse der Fluglinie an einem Aufpreis erkennbar, da sie sich ohnehin Aufwendungen erspart oder den frei gewordenen Platz im Flugzeug anderweitig vergeben kann.