Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2051/06
Timestamp: 2019-02-22 03:20:08
Document Index: 163787285

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 11', '§ 1', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', '§ 14', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', '§ 14', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

BGH, 02.10.2008 - I ZR 51/06 - dejure.org
BGH, 02.10.2008 - I ZR 51/06
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; LFGB § 11 Abs. 1 Satz 1; DiätV § 1 Abs. 4a, § 14b
Anforderungen an einen wissenschaftlichen Nachweis der Wirksamkeit einer bilanzierten Diät
Klage eines Wettbewerbsverbands auf Unterlassung des In-Verkehr-Bringens und der Werbung für das Mittel "Priorin" in Form von Kapseln als (ergänzende) bilanzierte Diät; Anforderungen an den Nachweis der Wirksamkeit eines Mittels i.R.e. bilanzierten Diät; Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis eines Medikaments
Priorin - Anforderungen an einen Wirksamkeitsnachweis
"Priorin"; Anforderungen an den Nachweis der Wirksamkeit einer Diät
Wie ist Nachweis für wirksame Diät zu führen?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum BGH-Urteil vom 02.10.2008, Az.: I ZR 51/06 ("Priorin")" von RA Dr. Carl von Jagow, original erschienen in: ZLR 2009, 86 - 92.
LG Frankfurt/Main, 21.10.2004 - 3 O 122/04
NJW-RR 2009, 110
GRUR 2009, 75
Dafür ist im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 51/06, GRUR 2009, 75 Rn. 26 = WRP 2009, 51 - Priorin, zu Art. 3 der Richtlinie 1999/21/EG über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke; Beschluss vom 1. Juni 2011 - I ZR 199/09, MD 2011, 583 f.;… Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 44/11, GRUR 2012, 1164 Rn. 20 = WRP 2012, 1386 - ARTROSTAR, zu § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV;… vgl. im Einzelnen auch Riegger, Heilmittelwerberecht, Kap. 3 Rn. 33 ff.).
Diese Beurteilung lässt ebenso wenig einen Rechtsfehler erkennen wie die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte hätte die vom Kläger bestrittene Wirksamkeit entsprechend der Vorgabe in Art. 3 Satz 2 RL 1999/21/EG durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten zu belegen gehabt (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 220/05, GRUR 2008, 1118 Rn. 17 = WRP 2008, 1513 - MobilPlus-Kapseln; Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 51/06, GRUR 2009, 75 Rn. 24 = WRP 2009, 51 - Priorin, jeweils mwN).
In der zuerst genannten Entscheidung hat es der Senat als für die Abweisung der Klage entscheidend angesehen, dass das beanstandete Mittel in seiner Kombination der einzelnen Inhaltsstoffe die angegebene Wirkung erzielt (BGH, GRUR 2009, 75 Rn. 21 - Priorin).
Eine bilanzierte Diät dient der Ernährung von Patienten mit einem speziellen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf, wenn sie zur Deckung dieses Bedarfs bestimmt ist und sich, wie sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 DiätV ergibt, auch für diesen Ernährungszweck eignet (BGH, GRUR 2009, 75, 77 - Priorin, m. Verw. a. Rathke/Gründig, in: Zipfel/Rathke, § 1 DiätV Rn. 89 a).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Inhaltsstoffe der bilanzierten Diät als solche wirksam sind, entscheidend ist, dass das Mittel in seiner Kombination der einzelnen Inhaltsstoffe die angegebene Wirkung erzielt (BGH, GRUR 2009, 75, 77 - Priorin, m. Verw. a. Herrmann, Rechtliche Problemstellungen bei ergänzenden bilanzierten Diäten in arzneitypischer Darreichungsform, 2008, S. 274 m. w. Nachw.).
Die Richtlinie 1999/21/EG bestimmt in Art. 3 Satz 2, dass die Wirksamkeit einer bilanzierten Diät durch anerkannte wissenschaftliche Daten zu belegen ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 12. Jan. 2006, Az. 6 U 241/04, Priorin-Kapseln, BeckRS 2006 03996, bestätigt v. BGH, GRUR 2009, 75, 77 - Priorin).
Der Nachweis der Wirksamkeit ist durch die Vorlage von Studien zu erbringen, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sind (BGH, GRUR 2009, 75, 77 - Priorin).
Diese Klarstellung ist unter dem Gesichtspunkt der richtlinienkonformen Auslegung von § 14 b Abs. 1, § 1 Abs. 4 a DiätV ergänzend heranzuziehen (BGH, GRUR 2009, 75, 78 - Priorin, m. Verw. a. Herrmann, S. 253 f. m. w. Nachw.).
Wie bereits ausgeführt, kommt es nicht darauf an, ob die Inhaltsstoffe der bilanzierten Diät als solche wirksam sind, entscheidend ist, dass das Mittel in seiner Kombination der einzelnen Inhaltsstoffe die angegebene Wirkung erzielt (BGH, GRUR 2009, 75, 77 - Priorin).
Eine nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellte, in der Fachliteratur veröffentlichte randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie ist für den Wirksamkeitsnachweis grundsätzlich ausreichend (vgl BGH NJW-RR 2009, 110, LS 1).
Eine bilanzierte Diät dient der Ernährung von Patienten mit einem speziellen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf, wenn sie zur Deckung dieses Bedarfs bestimmt ist und sich, wie sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 DiätV ergibt, auch für diesen Ernährungszweck eignet (BGH, GRUR 2009, 75, 77 - Priorin, m. Verw. a. Rathke/Gründig, in: Zipfel/Rathke, § 1 DiätV Rn. 89a).
Die Richtlinie 1999/21/EG bestimmt in Art. 3 Satz 2, dass die Wirksamkeit einer bilanzierten Diät durch anerkannte wissenschaftliche Daten zu belegen ist (OLG Frankfurt, LMRR 2006, 1 - Priorin-Kapseln, bestätigt durch BGH, GRUR 2009, 75, 77 - Priorin; vgl. a. BGH, GRUR 2010, 359 Tz. 17 - Vorbeugen mit Coffein, zum gleichlautenden § 27 Abs. 1 Nr. 1 LFGB).).
Der Nachweis der Wirksamkeit ist durch die Vorlage von Studien zu erbringen, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sind (BGH, GRUR 2009, 75 Tz. 24 - Priorin), wobei sich die hinreichende wissenschaftliche Absicherung schon aus einer einzelnen Arbeit ergeben kann, sofern diese auf überzeugenden Methoden und Feststellungen beruht (GRUR 2010, 359 Tz. 18 - Vorbeugen mit Coffein).
Diese Klarstellung ist unter dem Gesichtspunkt der richtlinienkonformen Auslegung von § 14b Abs. 1, § 1 Abs. 4a DiätV ergänzend heranzuziehen (BGH, GRUR 2009, 75, 78 - Priorin).
Irreführung eines Lebensmittels als ergänzende bilanzierte Diät; …
Ein Nährstoffbedarf ist medizinisch bedingt, wenn Beschwerden, Krankheiten oder Störungen vorliegen, bei denen ein besonderer Bedarf an bestimmten Nährstoffformulierungen besteht (BGH GRUR 2009, 75 [BGH 02.10.2008 - I ZR 51/06] Tz. 18 - Priorin).
Wenn die statistische Signifikanz belegt ist, dann kann eine Verbesserung des Gesundheitszustands der Placebo - Gruppe, die hinter der der Verum - Gruppe zurückbleibt, den Studienerfolg nicht gefährden (BGH GRUR 2009, 75, [BGH 02.10.2008 - I ZR 51/06] Tz. 27 - Priorin).
Soweit es für den in § 1 Abs. 4a DiätV vorausgesetzten Ernährungszweck eines betreffenden Lebensmittels ausreicht, dass es als solches den angestrebten medizinischen Zweck erreicht, und nicht erforderlich ist, dass alle Inhaltsstoffe der bilanzierten Diät als solche wirksam sein müssen, es vielmehr genügt, wenn das Mittel in seiner Kombination der einzelnen Inhaltsstoffe die angegebene Wirkung erzielt (BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 51/06, juris Tz. 21), lässt dies entgegen der Auffassung der Beklagten (Bl. 110, 237 d. A.) keine Rückschlüsse darauf zu, wie gesundheitsbezogene Angaben zu fassen sind.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2009, 75 - Pr.) genüge hierfür der Nachweis der bilanzierten Diät als solches, wobei der Nachweis für die gesamte Beschaffenheit des Produkts und nicht nur für die einzelnen Bestandteile geführt werden müsse und auch etwaige Wechselwirkungen der einzelnen Bestandteile umfassen müsse.
LG Bielefeld, 07.02.2018 - 16 O 24/17
Voraussetzungen für das Inverkehrbringen eines Produktes als diätetisches …
LG München I, 11.04.2016 - 4 HKO 11063/13
Irreführende Werbung für ein Gerätesystem für eine Bioresonanztherapie
OLG Hamburg, 20.08.2009 - 3 W 68/09
Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein diätetisches Lebensmittel zur diätetischen …
OLG Frankfurt, 25.09.2008 - 6 U 158/07
Gesundheitswerbung: Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis einer ergänzenden …
OLG Düsseldorf, 06.10.2009 - 20 U 97/09
OLG Köln, 12.03.2012 - 6 W 34/12
LG Düsseldorf, 29.01.2016 - 34 O 36/15
Unterlassung der Bewerbung eines Ultraschallgerätes wegen Irreführung der …
LG Düsseldorf, 13.05.2009 - 12 O 122/09
Voraussetzungen für die Verwendung eines diätetischen Lebensmittels für besondere …