Source: https://feuerwehr-jabel.de.tl/Satzung-der-Feuerwehr.htm
Timestamp: 2018-05-23 18:19:57
Document Index: 248090656

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 5', '§ 8', '§ 12', '§ 19', '§ 15', '§ 10']

Freiwillige Feuerwehr Jabel seit 1912 - Satzung der Feuerwehr
Freiwilligen Feuerwehr Jabel
Die freiwillige Feuerwehr der Gemeinde/des Zweckverbandes Jabel gibt sich entsprechende § 9 Abs. 6 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern vom 14. November 1991 (GVOBI. M-V S. 426) nach Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung vom ________ (mit Genehmigung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom ________) folgende Satzung:
(1) Die freiwillige Feuerwehr Jabel, in dieser Satzung “Feuerwehr” genannt, übernimmt die ihr durch Gesetz übertragenen Aufgaben.
Löschgruppen, Reserveabteilung, Ehrenabteilung, Jugendabteilung
Aus den Mitgliedern dieser Abteilungen ist ein Musikzug/Spielmannszug gebildet worden.
(2) Aufnahmegesuche sind schriftliche an den Gemeindewehrführer zu richten. Bewerber unter 18 Jahren müssen eine schriftliche Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten beifügen. Der Vorstand entscheidet über eine vorläufige Aufnahme als aktiver Mitglied. Die Bewerber müssen vor der Aufnahme erklären, dass sie die mit der Mitgliedschaft verbundenen Aufgaben und Verpflichtungen freiwillig übernehmen und gewillt sind, alle Aufgaben nach besten Kräften zu erfüllen.
(3) Nach einjähriger Probezeit als Feuerwehrmannanwärter und einer erfolgreich abgeschlossenen Feuerwehrgrundausbildung beschließt die Mitgliederversammlung in der darauf folgenden Sitzung über die endgültige Aufnahme. Der Feuerwehrmann wird durch Handschlag und Unterschriftsleistung auf die Satzung verpflichtet.
(5) Nach Vollendung des 55. Lebensjahres ist ein Übergang in die Reserveabteilung möglich. Das aktive Verhältnis zur Wehr bleibt dabei unberührt. Die Unterschreitung der Altersgrenze ist aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen möglich. Die Entscheidung trifft der Vorstand.
3. pünktlich an allen Übungen und sonstigen dienstlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Ist die Teilnahme nicht möglich, hat sich der Betreffende vorher unter Angabe der Gründe beim Gemeindewehrführer oder seinem Stellvertreter anzumelden oder abmelden zu lassen.
(1) Aktive Mitglieder, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, werden mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, Mitglied der Ehrenabteilung.
(3) Mitglied der Ehrenabteilung kann auch werden, wer sich als Nichtangehöriger der freiwilligen Feuerwehr um das Brandschutzwesen verdient gemacht hat. Über die Aufmahne dieser Bürger entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit.
Freunde der Feuerwehr, die deren Arbeit durch laufende Zahlungen von Geldbeträgen und/oder durch uneigennützige Arbeiten unterstützen, können durch den Vorstand als fördernde Mitglieder aufgenommen werden. Sie haben keinen Anspruch auf Dienst- und Schutzbekleidung.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftliche Austrittserklärung. Auflösung der Feuerwehr, Ausschluss oder Tod des Mitgliedes.
1. ihre Pflichten gröblich verletzen oder sich als unwürdig erwiesen haben oder
2. Ihre Tätigkeiten nicht mehr ordnungsgemäß ausüben können,
entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag der Vorstandes mit Zweidrittelmehrheit. Der Betroffene ist vor der Entscheidung zu hören. Nummer 1 gilt auch für Mitglieder der Ehrenabteilung.
(7) Mit dem Ausschluss verliert das Mitglied seine vermögensrechtlichen Ansprüche aus der Mitgliedschaft. Verpflichtungen gegenüber der Feuerwehr, soweit sie aus der Mitgliedschaft erwachsen sind, bleiben bestehen.
(3) Zu jeder Sitzung der Mitgliederversammlung wird durch den Gemeindeführer schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstag geladen. Anträge zur Tagesordnung müssen bis eine Woche vor der Sitzung bei dem Gemeindewehrführer schriftlich eingereicht werden. Er soll sie der Mitgliederversammlung noch vor dem Sitzungstag bekannt geben. Dringlichkeitsanträge können während der Sitzung gestellt werden.
(7) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. § 5 Abs. 3. § 8 Abs. 4. § 12 Abs. 4 und § 19 Abs. 2 bleiben unberührt. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Es wird offen abgestimmt. Über Anträge grundsätzlicher Art kann nur abgestimmt werden, wenn sie zwei Wochen vorher schriftlich beim Gemeindewehrführer eingereicht wurden.
(9) Auf Beschluss des Vorstandes wird durch den Gemeindewehführer innerhalb von zwei Wochen eine außerordentliche Sitzung der Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens ein Drittel der aktiven Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Grundes beantragt. Auf Verlangen des Bürgermeisters/ des Verbandvorstehers des Zweckverbandes ist eine außerordentliche Sitzung der Mitgliederversammlung einzuberufen.
(10) Über jede Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Gemeindewehrführer und einem weiteren Vorstandmitglied zu unterzeichen ist.
Der Gemeindewehrführer als Vorsitzender, sein Stellvertreter, der Kassenwart, der Schriftwart, die Zugführer, die Gruppenführer, der Gerätewart, der Führer der Reserveabteilung, der Jugendfeuerwehrwart, der Musik- (Spielmanns-) Zugführer.
(3) Der Vorstand halt folgende Aufgaben:
1. Anmeldung des Finanzbedarfs bei der Gemeinde/dem Zweckverband.
2. Vorlage des Jahresberichts und der Jahresrechnung an die Mitgliederversammlung.
3. Mitwirkung bei der Aufstellung der Dienstpläne.
4. Aufnahme von Feuerwehranwärtern.
5.Entscheidung über die Überstellung aktiver Mitglieder in die Reserveabteilung.
6. Entscheidung über die Überstellung dienstunfähiger Mitglieder, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in die Ehrenabteilung.
7. Bekanntgabe der Wahlergebnisse an die Mitgliederversammlung, die Gemeinde/den Zweckverband, die Aufsichtsbehörde und den Kreisfeuerwehrverband.
8. Auswahl der Teilnehmer für Ausbildungslehrgänge.
9.Beschlussfassung über Beförderungsvorschläge an den Bürgermeister/Verbandsvorsteher des Zweckverbandes.
(4) Die Pflichten der Gemeindewehrführers und seine Aufgaben im Feuerwehrdienst regelt die Dienstanweisung.
(5) Die Sitzungen des Vorstandes beruft des Gemeindewehrführer ein. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Gemeindewehrführer und einem weitern Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
(6) Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich: Auslagen werden gegen Nachweis erstattet.
(2) Die Mitglieder machen dem Bürgermeister/Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Vorschläge zur Wahl des Gemeindwehrführer und seines Stellvertreters. Die Wahlvorschläge sind ihm schriftlich vier Wochen vor dem Wahltermin und mit den Unterschriften von mindestens fünf aktiven Mitgliedern einzureichen. Die Wahlvorschläge für die übrigen Vorstandsmitglieder können vor dem Sitzungstermin schriftlich beim Wahlleiter eingereicht oder aus der Mitgliederversammlung heraus gemacht werden. Schriftlich eingereichte Vorschläge müssen von mindestens zwei aktiven Mitgliedern unterschrieben sein.
(3) Wahlleiter ist der Gemeindwehrführer. Er bildet mit zwei aus der Versammlung zu wählenden Mitgliedern den Wahlvorstand, der für die ordnungsmäßige Durchführung der Wahl verantwortlich ist. Sofern der Gemeindewehrführer selbst zur Wahl ansteht, ist der stellvertretende Gemeindewehrführer, bei seiner Verhinderung das anwesende dienstälteste aktive Mitglied, Wahlleiter.
(5) Zum Gemeindewehrführer und seinem Stellvertreter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigen erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht wird die Wahl
durch eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern wiederholt, die im ersten Wahlgang die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Erhalten mehrere Bewerber die gleiche Stimmenzahl, nehmen diese Bewerber an der Stichwahl teil. Aufgrund der Stichwahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los, das der Wahlleiter zieht.
(6) Zum Gemeindewehrführer und seinem Stellvertreter ist wählbar, wer
(7) Die Amtszeit des Gemeindwehrführers und seines Stellvertreters beginnt mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten und endet mit dem Amtsantritt des Nachfolgers, die der übrigen Vorstandsmitgliedern am Tage ihrer Wahl oder dem Ablauf der Wahlzeit ihrer Amtsvorgänger.
(11) Nach Beendigung einer Wahl hat der Wahlleiter das Ergebnis schriftlich festzustellen. Die Niederschrift ist von ihm und den anderen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen. Die Wahlergebnisse sind der Mitgliederversammlung, der Gemeinde/dem Zweckverband, der Aufsichtbehörde und dem Kreisfeuerwehrverband mitzuteilen.
(12) Schwierigkeiten bei der Durchführung einer Wahl sind im Benehmen mit dem Kreisfeuerwehrverband innerhalb von 14 tagen nach der Wahl zu klären. Ist dies nicht möglich, kann jedes aktive Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach der Stellungsnahme des Kreisfeuerwehrverbandes Beschwerden bei der Aufsichtsbehörde einlegen.
An den Versammlungen der Feuerwehr können der Vorsitzende der Gemeindevertretung/der Vorsitzende der Verbandsversammlung, der Bürgermeister/ der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes sowie deren Beauftragte teilnehmen. Sie können jederzeit das Wort verlangen. Die Einberufung der Versammlung ist spätestens 14 Tage vorher der Gemeinde/dem Zweckverband und dem Kreisfeuerwehrverband anzuzeigen.
§ 15 Ausrüstung des Feuerwehr
(2) Jedes aktive Mitglied und jedes Mitglied der Jugendabteilung erhält gegen Quittung Dienst- und Schutzkleidung ach der Dienstgrad- und Dienstbekleidungsvorschrift für freiwillige Feuerwehren und Werkfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern vom 3. August 1994 (AmtsBl. M-V S. 887), die in gutem, sauberen Zustand zu erhalten und bei schuldhaftem Verlust zu ersetzen ist. Mitglieder der Ehrenabteilung erhalten nur Dienstbekleidung.
(1) In der Feuerwehr wird zu Pflege der Kameradschaft eine Kameradschaftskasse eingerichtet, die vom Kassenwart im Rahmen der Beschlüsse nach § 10 Abs. 8 geführt wird. Ihre Einnahmen bestehen aus Schenkungen und anderen Zuwendungen sowie Überschüssen aus Veranstaltungen.
(1) Verstöße gegen die Satzung oder die Anordnungen des Gemeindewehrführers oder seines Stellvertreters kann der Vorstand ahnden. Er ist befugt, nach Anhörung des Betroffenen und eventueller Zeugen eine Verwarnung, einen Verweis oder den vorläufigen Ausschluss auszusprechen. Die Ahndung von den Verstößen ist zu protokollieren und dem Betroffenen unter Angabe der Gründe schriftlich bekannt zu geben.
(2) Die Beschlussfassung bedarf einer Zweidrittelmehrheit der aktiven Mitglieder. Der Beschluss ist der Gemeinde/dem Zweckverband unverzüglich bekannt zu geben. Nach frühestens einem Monat ist durch die Mitgliederversammlung unter den gleichen Bedingungen erneut zu beschließen. Der jetzt gefasste Auflösungsbeschluss ist innerhalb von drei Tagen der Gemeinde/dem Zweckverband und der Aufsichtsbehörde zu melden. Die Auflösung wird sechs Monate nach der zweiten Beschlussfassung wirksam.
(3) Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen der Feuerwehr an die Gemeinde/den Zweckverband. Es ist für eine neu zu errichtende freiwillige Feuerwehr oder für andere Feuerlöschzwecke zu verwenden.
Jabel ____________________
Gemeindwehrführer