Source: https://www.ggsc.de/aktuelles/aktuelle-newsletter/newsletter-artikel/news/107-obergerichte-zu-gewerblichen-sammlungen/
Timestamp: 2020-07-14 11:14:55
Document Index: 357032300

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 17', 'Art. 106', '§ 17', '§ 3', '§ 3']

Gaßner, Groth, Siederer & Coll.: Obergerichte zu Gewerblichen Sammlungen
Nachdem das KrWG nunmehr seit fast zwei Jahren in Kraft ist, nimmt die Anzahl an Entscheidungen insbesondere zu gewerblichen Sammlungen weiter zu. Dabei ist auch zu verzeichnen, dass inzwischen vermehrt Entscheidungen von den Oberverwaltungsgerichten bekannt werden.
Hierdurch werden mitunter auch bislang unveröffentlichte Entscheidungen erster Instanz bestätigt, die besonderer Erwähnung bedürfen. Einen solchen Fall von grundsätzlicher Bedeutung möchten wir im Folgenden vorstellen.
Einer der zentralen Streitpunkte in der Auseinandersetzung über die Zulässigkeit der gewerblichen Sammlungen ist seit den ersten ergangenen Entscheidungen die Frage, ob es sich bei den in § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG genannten Beispielen um widerlegliche Vermutungen handelt oder ob bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einer gewerblichen Sammlung stets überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
VG Köln: Unwiderlegliche Vermutung
Das Verwaltungsgericht Köln (Beschl. v. 25.04.2013, Az.: 13 L 220/13) hatte über den Antrag einer gewerblichen Sammlerin zu entscheiden, durch den die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin wieder hergestellt werden sollte.
Die Antragsgegnerin hatte eine Sammlung von Altkleidern auf Grundlage von § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG untersagt, da der gewerblichen Sammlung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Eine Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung liege vor, da der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger einen Dritten mit der Erfassung und Verwertung von Bekleidung und Textilien beauftragt habe und dieser Dritte flächendeckend Altkleidercontainer vorhalte.
Das Gericht bestätigt diese Auffassung und führt aus, dass auf Grund der haushaltsnahen getrennten Erfassung und Verwertung der Altkleiderabfälle durch den Drittbeauftragten die Voraussetzungen von § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG erfüllt seien.
Weiter verweist das Gericht darauf, dass der Gesetzgeber mit der Neufassung des KrWG entschieden habe, "dass bei einem solchen Nebeneinander von Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bzw. eines von diesem beauftragten Dritten und gewerblicher Sammlung keine Ausnahme von der grundsätzlichen Überlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 KrWG zugelassen wird und der gewerblichen Sammlung öffentliche Interessen entgegenstehen".
Das Verwaltungsgericht Köln führt weiter aus, dass es sich nicht um eine widerlegliche Vermutung handele, da der Gesetzgeber aus Gründen der Rechtssicherheit eine generalisierende Betrachtung gewählt habe, die eine Einzelfallprüfung weder erfordere noch zulasse. Weiter spräche alles dafür, dass sich die mögliche Beeinträchtigung der europäischen Warenverkehrs- und Wettbewerbsfreiheit in den durch Art. 106 Abs. 2 AEUV gezogenen Grenzen halte.
Bestätigung durch OVG NRW
Mit Beschluss vom 11.12.2013 (Az.: 20 B 541/13) hat das OVG NRW die Entscheidung des VG Köln bestätigt und ausgeführt, die vom VG Köln genannte Begründung sei nachvollziehbar und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger habe dargelegt, dass der beauftragte Dritte in seiner Planungssicherheit und Organisationsverantwortung beeinträchtigt sei. Insbesondere hat das OVG NRW nicht die Aussage des VG Köln gerügt, nach der die gesetzliche Vermutung unwiderlegbar sei. Im Ergebnis hat das OVG daher die Beschwerde der Antragstellerin gegen die erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen.
Durch die Entscheidungen wird die von [GGSC] vertretene Rechtsauffassung bestätigt, nach der bei der Erfüllung eines der in § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG genannten Beispiele stets von der Unzulässigkeit der gewerblichen Sammlung auszugehen ist.
Eine gewerbliche Sammlung ist daher insbesondere unzulässig, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige Erfassung und Verwertung der jeweiligen Abfallart durchführt.
Personengesellschaft kann nicht Trägerin einer gewerblichen Sammlung sein
Zu einem weiteren Streitpunkt hat sich das OVG NRW mit drei Beschlüssen vom 09.12.2013 (Az.: 20 B 205/13, 20 B 319/13 und 20 B 869/13) geäußert. Es ist dabei der Rechtsauffassung des VGH Baden-Württemberg gefolgt und hat die Beschwerden der gewerblichen Sammler gegen erstinstanzliche Entscheidungen zurückgewiesen. Die Zurückweisung wird insbesondere darauf gestützt, dass als Sammler oder Träger einer Sammlung nach § 3 Abs. 10 KrWG nur natürliche und juristische Personen in Betracht kämen, nicht aber Personengesellschaften wie insbesondere eine GbR.
Für die Praxis der Abfallbehörden folgt daraus, dass – nach einer entsprechenden Anhörung, ob an der Anzeige durch eine Personengesellschaft festgehalten werden wolle – eine Untersagungsverfügung ausgesprochen werden kann und zwar allein gestützt auf die Tatsache, dass es an der Voraussetzung nach § 3 Abs. 10 KrWG ("natürliche oder juristische Person") fehle.