Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/west
Timestamp: 2013-12-07 06:31:09
Document Index: 163165202

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 408', '§ 23', 'Art. 3', '§ 34', '§ 2']

West - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > West WestEntscheidungen der GerichteBAG – Urteil, 4 AZR 215/00 vom 04.04.2001Die Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) an eine Tarifregelung Ost, in der zwecks Stufenangleichung Ost-West auf eine Tarifregelung West Bezug genommen wird, endet, wenn der in Bezug genommene Tarifvertrag geändert wird.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1779/12 vom 17.01.20131. Zur ergänzenden Auslegung einer vertraglichen Bezugnahme auf den BAT und die Vergütungsordnung des BAT-O, durch die aufgrund einer &quot;empfundenen Gerechtigkeitslücke&quot; schon frühzeitig (hier: Oktober 1994) eine weitergehende Angleichung an die im Tarifgebiet West geltenden Tarifverträge erfolgen sollte.
2. Die Bezugnahmeregelung war ergänzend dahin auszulegen, dass nach der Ablösung des Tarifsystems des BAT und des BAT-O das des Anwendungs-TV Land Berlin vereinbart worden wäre, wenn den Vertragspartnern die entstandene Lücke damals bekannt gewesen wäre. Nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages der Parteien war es durch die Vertragsgestaltung gerade nicht beabsichtigt, dauerhaft eine Abkopplung von der für den öffentlichen Dienst maßgeblichen Vergütungsordnung vorzunehmen. Es sollte nur ein - aus damaliger Sicht für die betroffenen Belegschaftsmitglieder günstigerer - Weg bis zu einer tariflichen Gleichstellung eingeschlagen werden. Mit ihrer Realisierung im TV-L hatte sich diese Übergangsregelung erledigt. Weder die Bezugnahme auf den BAT noch die auf die Vergütungsordnung des BAT-O waren statisch angelegt.
3. Die danach im Normprogramm entstandene Lücke muss und darf nur insoweit überbrückt werden, als der vereinbarten Dynamik wieder zur &quot;Geltung&quot; verholfen wird. Aspekte aus anderen Bereichen - wie Grund und Umfang der Refinanzierung der Arbeitsvertragskosten - haben dabei außer Betracht zu bleiben (vgl. BAG 15. Juni 2011 - 4 AZR 665/09 - EzTöD 100 § 2 TVöD-AT Bezugnahmeklausel Nr., 36, Rn. 38).
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 14 AL 123/10 vom 18.09.2012Für die Bestimmung der Beitragsbemessungsgrenze Ost oder West iSd § 408 Nr. 2 SGB 3 ist für Arbeitnehmer mit festen Arbeitsstätten die Geschäftsanschrift des Sitzes des Arbeitgebers maßgeblich.LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 103/11 vom 25.10.20111. Beschäftigt eine amtsangehörige Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern noch eigene Arbeitnehmer, ist für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nach § 23 KSchG auf die Verhältnisse in der Gemeinde und nicht auf die Verhältnisse im Amt abzustellen (so schon LAG Mecklenburg-Vorpommern 26.September 2006 - 5 Sa 67/06 -).2. Auch bei Kündigungen, die nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fallen, muss der Arbeitgeber ein gewisses Maß an sozialer Rücksichtnahme walten lassen (LAG Mecklenburg-Vorpommern 26.September 2006 aaO). Insofern darf die Kündigung nicht willkürlich ausgesprochen werden. Zur Wirksamkeit der Kündigung reicht es aber im Regelfall aus, wenn mit ihr ein rechtlich gebilligter Zweck verfolgt wird.3. Es ist kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 GG, wenn die Unterzeichner des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) in § 34 Absatz 2 TVöD den tariflichen Schutz vor ordentlichen Kündigungen bei Vorliegen der dort geregelten Voraussetzungen auf das Tarifgebiet West beschränken.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 Ta 10/11 vom 21.06.2011Aussetzung des Verfahrens nach § 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG - Tariffähigkeit der CGZP zum Zeitpunkt des Abschlusses des EntgeltTV/West am 19.6.2006 - &quot;equal-pay&quot; Anspruch eines Leiharbeitnehmers