Source: https://www.ra-kotz.de/nutzungsausfall6.htm
Timestamp: 2020-06-04 00:43:27
Document Index: 298669651

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 3', '§ 271', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 254', '§ 522', '§ 522', '§ 459', '§ 434', '§ 633']

Der für die Mietkosten klagegegenständliche Zeitraum betrifft die Spanne vom Unfalltag am 5. März 2004 bis zur Rückgabe des Mietfahrzeuges am 18. März 2004. Zwar hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers bereits am 11. März 2004 anlässlich eines Telefonates mit dem Zentralruf der deutschen Autoversicherer in H. die falsche Auskunft erhalten, Haftpflichtversicherer seines Unfallgegners sei die … Versicherung in D. (Bl. 3 d.A.). Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass der anfängliche Irrtum des Klägers hinsichtlich der Identität des Haftpflichtversicherers des gegnerischen Unfallfahrzeuges in irgendeiner Weise seine Entscheidung hinsichtlich der Dauer der Inanspruchnahme des Mietfahrzeuges beeinflusst hat. Erstmals unter dem Datum des 22. März 2004 verfasste er ein anwaltliches Anspruchsschreiben an die … Versicherung, nachdem er zuvor bereits am 18. März 2004 das Ersatzfahrzeug an die Vermieterin zurückgegeben hatte.
Sieht man einmal von dem anfänglichen finanziellen Unvermögen des Klägers zur Durchführung einer Fahrzeugreparatur oder des Kaufes eines Ersatzfahrzeuges, von dem – wie noch dazulegen sein wird – auszugehen ist, ab, wäre ihm hypothetisch zumindest ein Tag nach Eingang des Gutachtens zu dessen Überprüfung und Entscheidungsfindung zu zubilligen gewesen, zu welcher Art von Naturalrestitution – Neuanschaffung oder Reparatur auf 130 %-Basis – er sich zu entscheiden gedachte. Der Reparaturauftrag an eine Werkstatt hätte deshalb frühestens am Freitag, den 12. März 2004, erteilt werden können. Da der Kläger sich zunächst mit sachverständiger Hilfe ein Bild über den eingetretenen Fahrzeugschaden verschaffen musste, war er auch unter Berücksichtigung seiner Schadensminderungsobliegenheit aus § 254 Abs. 2 BGB nicht gehalten, vor Gutachteneingang die Instandsetzung des Wagens zu veranlassen.
In dem Gutachten U. vom 10. März 2004 ist die Reparaturdauer “nach Materialbereitstellung” mit “circa 3/ 4 Arbeitstagen” angegeben (Bl. 11 d.A.).
Die durch den Kläger zum Nachweis der Instandsetzung präsentierten Unterlagen – Reparaturnachweis des Sachverständigen U. sowie die Reparaturbestätigung des Zeugen D. – sind jeweils erst unter dem Datum des 21. Oktober 2004 erstellt (Bl. 28, 29 d.A.). Wäre zum Zeitpunkt der Abfassung der Anspruchsschreiben vom 22. März 2004 an die … Versicherung bzw. vom 6. April 2004 an die Beklagte der PKW des Klägers bereits repariert gewesen, hätte dieser keine Veranlassung gehabt, in den Schreiben jeweils auf die Vorläufigkeit der vorgenommenen Schadensabrechnung auf Totalschadensbasis hinzuweisen und die Reparatur des Pkw von dem Eingang der angeforderten Ersatzleistung der Beklagten abhängig zu machen. Vielmehr hätte der anwaltlich beratene Kläger dann sogleich die den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges innerhalb der 130 %-Grenze übersteigenden Instandsetzungskosten statt des – niedrigeren – Totalschadensbetrages geltend machen können.
Dagegen lässt sich auch nicht einwenden, der Kläger habe eine bereits erfolgte Reparatur seines Fahrzeuges verschwiegen, weil er von vornherein auf eine hohe Nutzungsausfallentschädigung spekuliert habe, um sich so durch das Unfallereignis zu Unrecht zu bereichern. Denn eine solche Annahme setzt voraus, dass der Kläger von vornherein von der Annahme ausging, die Beklagte werde seine mit dem Anspruchsschreiben vom 6. April 2004 formulierte Bitte, ihm auf den Kfz-Schaden einen Vorschuss von 3.000,00 EUR zur Verfügung zu stellen, ignorieren. Eine derartige Betrachtungsweise ist aber im Hinblick darauf spekulativ, dass der Kläger im Schreiben vom 6. April 2004 unter Hinweis auf sein früheres Anspruchsschreiben vom 22. März 2004 an die … Versicherung seine sehr beengten finanziellen Verhältnisse dargelegt hatte und dass ihn unstreitig keinerlei Verschulden an der Entstehung des Unfallschadens traf; da sein ordnungsgemäß am Straßenrand geparkt gewesenes Fahrzeug von dem Kollisionsereignis betroffen war, konnte zu seinen Lasten noch nicht einmal die von dem PKW ausgegangene Betriebsgefahr anspruchsmindernd berücksichtigt werden. Deshalb erschien sein Vorschussgesuch nicht von vornherein ohne jede Erfolgsaussicht.
Der Zentralruf der Autoversicherer ist ein von diesen und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. betriebenes gemeinsames Service-Center, welches vielfältige Dienste im Bereich “Verkehr” anbietet. Der Zentralruf greift auf eine eigene Datenbank zurück, die von den Autoversicherern gespeist wird. Diese übermitteln für jedes versicherte Fahrzeug das amtliche Kennzeichen, den zugehörigen Versicherer, die Versicherungsnummer, Vertragsanfang und -ende sowie die zuständige Regulierungsstelle (Quelle: Internetpräsentation der Dienstleistungs-GmbH des GDV, ).
Der Unfallgegner des Klägers war hinsichtlich des zu leistenden Schadensersatzes dessen Schuldner. Darüber hinaus ist die Beklagte als der zuständige Haftpflichtversicherer gemäß § 3 Nr. 1 PflVersG einem Direktanspruch des Klägers ausgesetzt. Nach Maßgabe des § 271 Abs. 1 BGB darf aber der Gläubiger – auch derjenige einer Schadensersatzleistung – die Leistung sofort verlangen. Zwar ist einem Kfz-Haftpflichtversicherer in Bezug auf den jeweiligen Schadensfall eine bestimmte Prüfungs- und Bearbeitungsdauer zu zubilligen. Das ändert aber nichts daran, dass nach einem Unfallereignis der Ersatzpflichtige dafür Sorge zu tragen hat, dass der geschädigte Anspruchssteller hinreichend über die Identität seiner Anspruchsgegner informiert ist. Dies war hier jedoch in Bezug auf die Beklagte als Haftpflichtversicherer nicht der Fall. Ansonsten hätte der Kläger keine Veranlassung gehabt, fast eine Woche nach dem Kollisionsereignis über den Zentralruf der Deutschen Autoversicherer diesbezüglich Nachforschungen anzustellen. Unstreitig hat dann eine am 31. März 2004 durchgeführte nochmalige Nachfrage bei dem Zentralruf der Autoversicherer zu der richtigen Bekanntgabe der Beklagten als dem in Anspruch zu nehmende Haftpflichtversicherungsunternehmen geführt. Bei dieser Sachlage ist für die Feststellung eines für die Regulierungsverzögerung ursächlichen Mitverschuldens des Klägers kein Raum.
Unabhängig davon ist folgendes zu berücksichtigen: Unstreitig hat die Beklagte dem Kläger nicht die erbetene Vorschussleistung von 3.000,00 EUR zwecks Regulierung des Fahrzeugschadens zur Verfügung gestellt, um welche er sie mit Schreiben vom 6. April 2004 unter detaillierter Darlegung seiner beengten finanziellen Verhältnisse gebeten hatte. Die Beklagte veranlasste erst im Zusammenhang mit ihrem Schreiben vom 6. Oktober 2004 bei einer Abrechnung auf Totalschadensbasis eine Überweisung in Höhe von 3.457,78 EUR, wovon ein Anteil von 2.984,00 EUR (3.334,00 EUR Wiederbeschaffungswert – 350,00 EUR Restwert) auf den Fahrzeugschaden entfiel. Diese Ersatzleistung hat es dann dem Kläger seinem Vorbringen zufolge ermöglicht, durch den Zeugen D. sein geschädigtes Fahrzeug in der Zeit vom 14. bis zum 19. Oktober 2004 instandsetzen zu lassen. Zur Begründung ihres zögerlichen Regulierungsverhaltens beruft sich die Beklagte darauf, sie habe zunächst zwecks Aufklärung des Sachverhalts Kenntnis vom Ausgang des amtlichen Ermittlungsverfahrens nehmen müssen (Bl. 155 d.A.). Angesichts dieser Sachlage ist nicht davon auszugehen, dass sich die Beklagte zu einer früheren Ersatzleistung veranlasst gesehen hätte, wenn der Kläger mit seinem Anspruchsschreiben vom 22. März 2004 sogleich sie anstelle der nicht passiv legitimierten Deutschen Allgemeinen Versicherung zur Zahlung von Schadensersatz und zu der Vorableistung eines Vorschusses aufgefordert hätte. Es lässt sich somit noch nicht einmal feststellen, dass die anfängliche Geltendmachung der Unfallschäden des Klägers gegenüber dem unzuständigen Haftpflichtversicherungsunternehmen ursächlich für Entstehung oder Ausweitung des Nutzungsausfallschadens war.
Entgegen der Begründung der angefochtenen Entscheidung musste sich der Kläger auch nicht darauf verweisen lassen, im Umfang der Instandsetzungskosten einen Kredit aufzunehmen. Abgesehen davon, dass – wie noch darzulegen sein wird – für den Kläger im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB keine dahingehende Obliegenheit bestand, wäre ihm nach seinen Einkommensverhältnissen noch nicht einmal eine Darlehensaufnahme möglich gewesen, die ihm – unabhängig vom Arbeitslohn – die Finanzierung des Aufwandes für die Ersatzteilbeschaffung realisierbar gemacht hätte.
Der Kläger legt substantiiert und stimmig dar, dass er mit seinem als Arbeiter erzielten monatlichen Nettoeinkommen von 2.000,00 EUR eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern zu unterhalten hat und dass ihm mit Rücksicht auf die fixen Kosten sowie auf laufende Zahlungsverbindlichkeiten für den Lebensunterhalt nur ein Restbetrag von 864,00 EUR verbleibt (Bl. 6 d.A.). Seine beengten finanziellen Verhältnisse hatte er bereits in seinem Schreiben vom 6. April 2004 an die Beklagte unter Bezugnahme auf das frühere Anspruchsschreiben vom 22. März 2004 an die … Versicherung detailliert dargelegt und vergeblich um eine Vorabzahlung von 3.000,00 EUR auf den Kfz-Schaden – “gegebenenfalls auch als Darlehen unter Rückforderungsvorbehalt” – gebeten, um in die Lage versetzt zu werden, den Reparaturauftrag zu erteilen (Bl. 22/26 d.A.).
Es bedarf keiner weiteren Ausführungen dazu, dass der Kläger aus dem ihm verbleibenden monatlichen Einkommen von 864,00 EUR noch nicht einmal die Kosten für die Anschaffung der zur Reparatur erforderlichen Ersatzteile in Höhe von – folgt man dem Schadensgutachten U. vom 10. März 2004 – mehr als 1.900,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer bestreiten konnte.
Ohne Erfolg wendet die Beklagte in diesem Zusammenhang ein, es sei nicht erklärbar, wie sich der Kläger mit Rücksicht auf seine schlechten finanziellen Verhältnisse sofort noch am Unfalltag einen Mietwagen habe leisten können (Bl. 154 d.A.). Zu berücksichtigen ist, dass der Kläger bei der Anmietung des Ersatzfahrzeuges von der Annahme ausging, die Beklagte werde die erforderlichen Mietkosten ersetzen. Tatsächlich hat sie dies auch für einen Zeitraum von vier Kalendertagen im Umfang von 383,12 EUR getan. Im Übrigen trägt der Kläger unwidersprochen vor, er habe den Mietwagen auf Anraten seines Prozessbevollmächtigten bereits nach 13 Tagen zurückgegeben, nachdem dieser ihn darauf hingewiesen habe, dass er – zumindest vorläufig – selbst für die Mietkosten aufkommen müsse (Bl. 47 d.A.). Sofern der Kläger zwischenzeitlich für einen Ausgleich der Rechnungsforderung des Mietwagenunternehmens in der klagegegenständlichen Resthöhe von 799,78 EUR, gegebenenfalls im Ratenzahlungswege, gesorgt hat, reichte dieser Umstand nicht für die Feststellung, dass er auch zur Eigenfinanzierung der kostenaufwendigen Fahrzeugreparatur in der Lage gewesen wäre. Zumindest fehlt es diesbezüglich an einem schlüssigen Tatsachenvortrag der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten.
In Widerspruch zu ihrem Vorbringen und der Darlegung im angefochtenen Urteil wäre der Kläger angesichts seines beengten finanziellen Spielraumes und mit Rücksicht auf sein um mehr als 5.200,00 EUR überzogenes Girokonto (Bl. 6 d.A.) aller Wahrscheinlichkeit nach nicht – auch nicht in Höhe des durch ihn mit ca. 2.250,00 EUR bezifferten tatsächlichen Instandsetzungsaufwandes – in der Lage gewesen, ein Bank- oder Sparkassendarlehen mit nicht überteuerten marktüblichen Zinsen eingeräumt zu bekommen. Das Vorbringen der Beklagten lässt keinen gegenteiligen Rückschluss zu. Der Schädiger hat zu beweisen, dass dem Geschädigten die Aufnahme eines Kredites zumutbar gewesen wäre (ständige Rechtsprechung des Senats; so auch OLG Frankfurt ZfS 1984, 328; KG VM 1994, 5).
Eine Pflicht des Geschädigten, zur Schadensbeseitigung einen Kredit aufzunehmen, kann ohnehin nur unter besonderen Umständen angenommen werden (Senat, Urteil vom 29. Oktober 2001, Az.: 1 U 211/00 mit Hinweis auf BGH NJW 1989, 290, 291 und weiteren Nachweisen unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung im Urteil vom 3. Februar 1997, Az.: 1 U 68/96 – OLGR Düsseldorf 1997, 107). Die Rechtsprechung bejaht eine solche Pflicht nur ausnahmsweise (BGH NJW 1989, 290, 291 mit Hinweis auf BGH VersR 1963, 1161, 1162 sowie BGH BB 1965, 926, 927). Es ist grundsätzlich Sache des Schädigers, die vom Geschädigten zu veranlassende Schadensbeseitigung zu finanzieren. Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder zur Vermeidung von Folgeschäden Kredit aufzunehmen. Vielmehr hat der Schädiger grundsätzlich auch die Nachteile zu ersetzen, die daraus herrühren, dass der Schaden mangels sofortiger Ersatzleistung nicht gleich beseitigt worden ist und sich dadurch vergrößert hat (Senat mit Hinweis auf BGH NJW 1989, 290, 291 und weiteren Nachweisen). Es ist das Risiko des Schädigers, wenn er auf einen Geschädigten trifft, der finanziell nicht in der Lage ist, die zur Ersatzbeschaffung notwendigen Mittel vorzustrecken und sich hierdurch der Zeitraum des Nutzungsausfalls und der Umfang der damit einhergehenden Schäden vergrößert.
Nachdem der Kläger einen Monat nach dem Unfallereignis die Beklagte unter konkreter Darlegung seiner angespannten finanziellen Verhältnisse zu einer Vorschussleistung aufgefordert hatte, lag es in deren Hand, die Entstehung eines größeren Nutzungsausfallschadens durch die Überweisung der erbetenen Vorschussleistungen zu verhindern. In diesem Zusammenhang kann die Entscheidung der Rechtsfrage dahinstehen, ob der Ersatzpflichtige nach einer konkreten Behauptung des Geschädigten, eine vollständige Reparatur durchführen zu wollen, unabhängig von dessen finanzieller Leistungsfähigkeit zur Gewährung eines Vorschusses verpflichtet ist (so Huber, Das neue Schadensersatzrecht, § 1, Rdnr. 69 mit Hinweis auf Haas/Horcher, DStR 2001, 2118, 2119; Eggert, ZAP 2002, Fach 9, 647, 650 sowie Knütel, ZGS 2003, 17, 20). Jedenfalls ist in einem Fall, in welchem der Ersatzpflichtige das Gesuch eines finanziell unvermögenden Geschädigten auf Zahlung einer Vorschuss- oder Abschlagsleistung, notfalls auch wie hier als Darlehen unter Rückforderungsvorbehalt, zum Zwecke einer notwendigen Fahrzeugreparatur ignoriert, verpflichtet, einen daraus erwachsenden – gegebenenfalls auch größeren – Nutzungsausfallschaden zu ersetzen.
Die Beklagte hat vorprozessual nicht die Richtigkeit der in dem Anspruchsschreiben des Klägers vom 6. April 2004 enthaltenen Mitteilung hinsichtlich seiner beengten finanziellen Verhältnisse in Abrede gestellt. Für ihre nunmehr in dem vorliegenden Rechtsstreit aufgestellte Behauptung, der Kläger hätte aus eigener Kraft – gegebenenfalls mittels einer Darlehensaufnahme – die Kosten für die Instandsetzung des Unfallfahrzeuges bestreiten können, trifft sie die Darlegungs- und Beweislast. Das Vorbringen der Beklagten lässt jedoch nicht die Feststellung eines hinreichenden finanziellen Leistungsvermögens des Klägers zu. Die Beklagte versucht nachträglich, die Schadensfolgen, die sich aus der Tatsache ergeben, dass sie die Vorschussanforderung vom 7. April 2004 unbeachtet gelassen hat, über § 254 BGB dem Kläger anzulasten. Damit hat sie indes keinen Erfolg.
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Nunmehr 2 Jahre seit dem 01.01.2002! Achtung: Grundlage der nachfolgenden Ausführungen ist teilweise der Gesetzesstand bis zum 31.12.2001!! Ausführungen zu den Änderungen ab 01.01.2002: Schuldrechtsmodernisierungsgesetz!! 1. Gewährleistung: Unter Gewährleistung versteht man die gesetzliche Verpflichtung eines Verkäufers (bei Kaufverträgen §§ 459 ff. BGB a.F. – §§ 434 ff. BGB n.F.) bzw. Werkunternehmers (bei Werkverträgen §§ 633 […]
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