Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%2015%20SO%20104/17%20B%20ER
Timestamp: 2019-01-21 08:41:43
Document Index: 235111589

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', 'Art 11', '§ 2', '§ 3', '§ 23']

LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 15 SO 104/17 B ER, L 15 SO 105/17 B... - dejure.org
LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 15 SO 104/17 B ER, L 15 SO 105/17 B ER PKH
Art 1 EuFürsAbk, Art 2 EuFürsAbk, Art 11a S 1 EuFürsAbk, § 2 Abs 2 Nr 1a FreizügG/EU, § 3 Abs 2 Nr 2 FreizügG/EU
EU-Ausländer - Freizügigkeitsrecht - Aufenthaltsrecht - laufende Hilfen zum Lebensunterhalt - Europäisches Fürsorgeabkommen
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Aufenthaltsberechtigten; Erwerbsfähigkeit der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft bzgl. Leistungsausschlusses
SG Berlin, 31.03.2017 - S 146 SO 263/17
Der Senat weist darauf hin, dass nach neuerer obergerichtlicher Rechtsprechung (LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 20.06.2017 - L 15 SO 104/17 B ER) jedenfalls fraglich ist, ob die Anwendung des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII in jedem Fall eine Ausreiseabsicht des Hilfebedürftigen voraussetzt.
Es lässt sich aber nicht feststellen, dass der Gesetzgeber Unionsbürger gerade dann leistungslos lassen wollte, wenn die Verweisung (nur) auf Überbrückungsleistungen sich auch für einen längeren Zeitraum als unzumutbare Härte darstellt, mithin die den Leistungsausschluss begründende Rückkehroption sich gerade nicht ohne Weiteres verwirklichen lässt (in diesem Sinne auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 20.06.2017 - L 15 SO 104/17 B ER).