Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/2-b-31-16
Timestamp: 2019-06-26 16:25:20
Document Index: 176055100

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 47', '§ 52']

2 B 31/16 - Urteil BVerwG vom 30.12.2016
BVerwG 30.12.2016 - 2 B 31/16
ECLI:DE:BVerwG:2016:301216B2B31.16.0
vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 21. Januar 2016, Az: 4 S 1082/14, Urteilvorgehend VG Stuttgart, 15. April 2014, Az: 13 K 1862/14nachgehend BVerwG, 27. Juni 2017, Az: 2 KSt 2/17, Beschluss
2. Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.
a) Die Beschwerde genügt bereits nicht den Darlegungsanforderungen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Sie behauptet zwar eingangs der Beschwerdebegründung, dass Revisionszulassungsgründe vorlägen, legt dies aber nicht in der erforderlichen Weise dar: Weder bezeichnet sie eine fallübergreifende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch formuliert sie einen entscheidungstragenden Rechtssatz des Berufungsgerichts, mit dem dieses von einem gegenteiligen (ebenfalls von der Beschwerde zu benennenden) Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts oder eines anderen divergenzfähigen Gerichts abgewichen wäre (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die Beschwerdebegründung wendet sich vielmehr in der Art eines zulassungsfreien oder zugelassenen Rechtsmittels bzw. Rechtsbehelfs gegen das Berufungsurteil und erschöpft sich darin, ihre abweichende Rechtsansicht gegen die des Berufungsgerichts zu setzen. Dies genügt nicht den von § 132 Abs. 2 i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO aufgestellten Darlegungsanforderungen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f.).
Der Verwaltungsgerichtshof bejaht im Streitfall zwar das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift (UA S. 20 oben), verneint aber - trotz der Ausgestaltung der Vorschrift als Soll-Vorschrift und des daraus folgenden engen Ermessensspielraums - eine Verpflichtung des Beklagten, die vom Kläger im Angestelltenverhältnis absolvierten Vordienstzeiten auf die Probezeit anzurechnen. Auch bei einer Soll-Vorschrift dürfe die zuständige Behörde dann anders als in der Norm regelhaft vorgesehen verfahren, wenn ein atypischer Fall vorliege. Diese Aussage entspricht der - vom Verwaltungsgerichtshof zitierten - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bedeutung einer gebundenen Ermessensentscheidung (BVerwG, Urteil vom 24. November 1983 - 2 C 17.82 - RiA 1984, 139 <140> = juris Rn. 20 m.w.N.). Nach der angeführten Entscheidung kann namentlich das Erfordernis, die Bewährung eines Beamten auf Probe festzustellen, den Ausschluss oder die Beschränkung der Anrechnung von Dienstzeiten rechtfertigen (a.a.O. S. 141). Weitergehenden Klärungsbedarf oder eine Divergenz zu der angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung zeigt die Beschwerde nicht auf.
Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die von der Beschwerde hierzu allein angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 26.11 - BVerwGE 145, 275) einen gänzlich anderen Sachbereich (Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis trotz Blindheit) und andere Rechtsvorschriften (§ 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes) betrifft. Sie enthält auch keinerlei Aussagen zu der Frage, wie zu verfahren ist, wenn - wie im Streitfall - zum Zeitpunkt des Ablaufs der regulären beamtenrechtlichen Probezeit keine "fundierte medizinische Tatsachenbasis" vorliegt, auf deren Grundlage der Dienstherr seine Entscheidung über die Bewährung des Beamten auf Probe unter dem Gesichtspunkt der gesundheitlichen Eignung treffen könnte (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 22 ff. sowie vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 26 ff. ; Beschluss vom 13. Dezember 2013 - 2 B 37.13 - Buchholz 232.01 § 9 BeamtStG Nr. 2 Rn. 21).
3. Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG.