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Timestamp: 2016-10-20 21:37:45
Document Index: 292110338

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

8C_989/2010 (16.02.2011)
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. Oktober 2010.
Der 1968 geborene E.________ bezog gest�tzt auf die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 10. Mai 2002 ab 1. Mai 2002 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente (nebst separat verf�gten Zusatz- und Kinderrenten). Im Rahmen des im Jahre 2007 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle nebst weiteren Abkl�rungen ein polydisziplin�res medizinisches Gutachten des Instituts X.________ vom 4. Juni 2008 ein. Gest�tzt darauf gelangte sie zum Ergebnis, der Invalidit�tsgrad betrage infolge einer gesundheitlichen Verbesserung nurmehr 59 %, und setzte den Leistungsanspruch mit Verf�gung vom 5. Januar 2009 ab 1. Januar 2009 auf eine halbe Invalidenrente (nebst entsprechenden Kinderrenten) herab.
E.________ erhob hiegegen Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess diese teilweise gut und �nderte die Verwaltungsverf�gung vom 5. Januar 2009 dahingehend ab, dass bis 28. Februar 2009 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab 1. M�rz 2009 bei einem Invalidit�tsgrad von nunmehr 60 % Anspruch auf eine Dreiviertelsrente bestehe (Entscheid vom 4. Oktober 2010).
E.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestehe; eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). Hingegen hat unter der Herrschaft des BGG - mit hier nicht interessierenden Ausnahmen (Art. 97 Abs. 2 BGG) - eine freie �berpr�fung des vorinstanzlichen Entscheids in tats�chlicher Hinsicht zu unterbleiben (aus j�ngster Zeit: Urteil 8C_849/2010 vom 1. Februar 2011 E. 1).
Streitig und zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht die seit 2002 bezogene ganze Invalidenrente zu Recht ab 1. M�rz 2009 auf eine Dreiviertelsrente herabgesetzt hat.
Im angefochtenen Entscheid sind die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Invalidit�tsbegriff, die Regelung des Rentenanspruchs nach Massgabe des Invalidit�tsgrades, die Bestimmung des Invalidit�tsgrades mittels Einkommensvergleich, die Revision von Invalidenrenten und die zu beachtenden beweisrechtlichen Regeln zutreffend dargelegt. Richtig ist auch, dass rechtsprechungsgem�ss das Sozialversicherungsgericht die Gesetzm�ssigkeit der Verwaltungsverf�gungen in der Regel nach dem Sachverhalt beurteilt, der zur Zeit des Verf�gungserlasses gegeben war, und Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither ver�ndert haben, im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverf�gung sein sollen (BGE 130 V 138 E. 2.1 S. 140 mit Hinweis).
Hervorzuheben ist, dass bei einer erheblichen �nderung des Invalidit�tsgrades des Rentenbez�gers die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft entsprechend erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben wird (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zu einer solchen Rentenrevision gibt jede wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen, etwa hinsichtlich des Gesundheitszustandes, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349; siehe auch BGE 133 V 545). F�r entsprechende Tatsachenfeststellungen gilt der Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. SVR 2009 IV Nr. 57 S. 177, 9C_149/2009 E. 3.2.2 und 3.2.3; Urteil 8C_849/2010 vom 1. Februar 2011 E. 2 mit Hinweis).
Das kantonale Gericht hat zun�chst erkannt, dass die Verwaltung in der rentenzusprechenden Verf�gung vom 10. Mai 2002 eine Arbeits- und Erwerbsf�higkeit g�nzlich verneint und sich hiebei in medizinischer Hinsicht namentlich auf den Bericht der Neurologischen Klinik und Poliklinik des Universit�tsspitals Y.________ vom 10. Dezember 2001 gest�tzt hat. Darin wurden ein Hypoliquorrhoe-Syndrom bei iatrogenem Liquorleck nach Myelographie am 8. M�rz 2001 und/oder epiduraler Infiltration (mit akzidenteller Durapunktion am 15. M�rz 2001 und epiduralem Blutpatch am 26. M�rz und 4. Mai 2001) sowie ein lumbospondylogenes Schmerzsyndrom mit pseudoradikul�rer Ausstrahlung nach links diagnostiziert. Im Bericht des Universit�tsspital Y.________ wurde sodann festgehalten, aufgrund dieser Leiden bestehe im angestammten Beruf eines Mechanikers eine volle Arbeitsunf�higkeit. Der Aus�bung einer angepassten T�tigkeit stehe entgegen, dass der Versicherte schmerzbedingt praktisch nur noch liegen k�nne.
Die Vorinstanz ist sodann zum Ergebnis gelangt, der Gesundheitszustand habe sich seit der Verf�gung vom 10. Mai 2002 erheblich verbessert. Sie st�tzt sich dabei auf die Aussagen zu Diagnosen und Arbeitsf�higkeit im auf internisch/allgemeinmedizinischen, psychiatrischen und neurologischen Untersuchungen beruhenden Gutachten des Instituts X.________ vom 4. Juni 2008. Danach liegen - als bez�glich Arbeitsf�higkeit relevante Diagnosen - nunmehr belastungs- und anstrengungsinduzierte Kopfschmerzen bei Status nach Hypoliquorrhoe-Syndrom, ein chronisches Lumbovertebralsyndrom (bei kernspintomographischem Nachweis einer mediolateralen Diskushernie L4/5 links, klinisch jedoch ohne lumbale radikul�re sensomotorische Ausfallsymptomatik) und eine tendomyogen bedingte Zervikalgie vor. Ohne Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit sei u.a. die �berdies diagnostizierte Schmerzverarbeitungsst�rung. Die Experten �ussern sich dahingehend, dass insbesondere die Hypoliquorrhoe-Problematik, welche vor Jahren im Vordergrund gestanden habe, nicht mehr aktiv vorhanden sei. Die bestehenden Kopfschmerzen seien als zuordenbare Residualsymptomatik zu werten. In k�rperlich mittelschwer oder schwer belastenden T�tigkeiten, wie der eines Mechanikers, bestehe weiterhin eine volle Arbeitsunf�higkeit. Hingegen sei eine leidensangepasste (k�rperlich leichte, wechselbelastende) T�tigkeit ganztags zumutbar. Dabei sei von einem reduzierten Arbeitstempo und einem erh�hten Pausenbedarf auszugehen. In einer entsprechend adaptierten T�tigkeit betrage die Arbeitsf�higkeit 60 %.
Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r sowie den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie die von ihm im kantonalen Verfahren aufgelegten Berichte der Praxis Z.________ vom 10. M�rz 2009 und der Reha-Klinik W.________ vom 20. April 2010 (mit vorhergehender Kurzfassung vom 1. April 2010) f�r nicht entscheidrelevant erachtet habe.
4.1 Das kantonale Gericht hat zu diesen Berichten erwogen, eine allf�llige nach dem Erlass der Verwaltungsverf�gung vom 5. Februar 2009 eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei ausser acht zu lassen.
4.2.1 Unter dem Gesichtswinkel des rechtlichen Geh�rs k�nnte aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde allenfalls der Anspruch auf rechtsgen�gliche Begr�ndung des vorinstanzlichen Entscheids (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188, 229 E. 5.2 S. 236) ber�hrt sein. Das kantonale Gericht hat indessen in formell-rechtlich gen�gender Weise dargelegt, weshalb es sich durch die betreffenden Berichte in Bezug auf den streitigen Leistungsanspruch nicht zu einer anderen Betrachtungsweise veranlasst sieht.
4.2.2 Der Beschwerdef�hrer beanstandet im Zusammenhang mit der geltend gemachten Geh�rsverletzung weiter, das kantonale Gericht habe die besagten medizinischen Berichte nicht zum Anlass genommen, auf eine gesundheitliche Verschlechterung zu schliessen. Damit verkenne es das Prozessthema, welches darin bestehe, eine Verbesserung des Gesundheitszustandes resp. der Leistungsf�higkeit nachzuweisen.
Dieses Vorbringen beschl�gt nicht den Geh�rsanspruch, sondern am ehesten die vorinstanzliche Beweisw�rdigung. Dahin zielt denn auch offensichtlich der Versicherte, indem er weiter ausf�hrt, der Vorinstanz sei der Nachweis einer - gegebenenfalls rentenrevisionsbegr�ndenden - Verbesserung des Gesundheitszustandes nicht gelungen.
In diesem Zusammenhang wird auch eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes geltend gemacht. Dieser besagt, dass der Versicherungstr�ger und das Gericht von Amtes wegen - unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien - f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen haben (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 553 E. 3.5 S. 559).
4.3 Der Bericht der Praxis Z.________ vom 10. M�rz 2009 (nachfolgend: Praxisbericht) beruht auf am 24. Februar 2009 durchgef�hrten Untersuchungen. Der (Austritts-)Bericht der Reha-Klinik W.________ vom 20. April 2010 wurde aufgrund der bei einem station�ren Aufenthalt des Versicherten (vom 8. M�rz bis 5. April 2010) gewonnene Erkenntnisse erstellt. Beide Berichte und die ihnen zugrunde liegenden medizinischen Abkl�rungen datieren mithin nach dem Erlass der streitigen Verwaltungsverf�gung vom 5. Januar 2009. Das schliesst nicht aus, dass sich daraus auch Erkenntnisse f�r den massgeblichen Zeitraum bis zu dieser Verf�gung ergeben. Die Vorinstanz ist aber zum Ergebnis gelangt, dass keine Erkenntnisse resultieren, welche die auf das Gutachten des Instituts X.________ vom 4. Juni 2008 gest�tzte Beurteilung von Gesundheitszustand und Arbeitsf�higkeit in Frage zu stellen verm�gen.
4.4 Inwiefern sich aus dem Austrittsbericht der Reha-Klinik vom 20. April 2010 etwas anderes ergeben soll, wird in der Beschwerde nicht begr�ndet und ist auch nicht ersichtlich. Der Versicherte argumentiert konkret nur mit dem Praxisbericht vom 10. M�rz 2010. Daraus erg�ben sich zus�tzliche, von den Gutachtern des Instituts X.________ nicht gestellte Diagnosen. Es seien dies namentlich eine m�gliche Claudicatio spinalis, chronische Kopfschmerzen, eine chronische Schmerzst�rung mit somatischen und psychischen Faktoren und eine mindestens leichte depressive St�rung. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers sind die Feststellungen im Praxisbericht geeignet, die Einsch�tzung der Gutachter des Instituts X.________ in Frage zu stellen. Zumindest gebe der Bericht Anlass f�r weitere medizinische Abkl�rungen.
4.4.1 Das kantonale Gericht hat erkannt, die Aussagen der Experten des Instituts X.________ zu Gesundheitszustand und Arbeitsf�higkeit beruhten auf eingehenden fach�rztlichen Untersuchungen und seien �berzeugend begr�ndet worden, weshalb darauf abzustellen sei.
Zu pr�fen gilt, ob diese vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung aufgrund des Praxisberichts vom 10. M�rz 2009 offensichtlich unrichtig ist oder ob die Vorinstanz den Sachverhalt unvollst�ndig abgekl�rt und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt hat.
4.4.2 Der Praxisbericht enth�lt Diagnosen, welche nicht wesentlich von denjenigen gem�ss Expertise des Instituts X.________ abweichen. Das gilt auch in Bezug auf die Kopfschmerzen. Eine Claudicatio spinalis wird lediglich als M�glichkeit und somit nicht als gefestigte Diagnose erw�hnt. Es finden sich sodann nebst Therapievorschl�gen Empfehlungen f�r weitere diagnostische Massnahmen. Dass sich daraus Gesichtspunkte ergeben k�nnten, welche die vorinstanzliche Beurteilung als offensichtlich unrichtig erscheinen liessen, findet im Praxisbericht aber keine verl�ssliche St�tze. Das gilt erst recht, wenn ber�cksichtigt wird, dass er weder eine Auseinandersetzung mit dem Gutachten des Instituts X.________ noch eine Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit enth�lt.
Bez�glich der psychischen Problematik werde im Gutachten des Instituts X.________ auf eine Schmerzverarbeitungsst�rung geschlossen, welche die Arbeitsf�higkeit nicht beeintr�chtige. Dem stehen die im Praxisbericht gestellten Diagnosen einer depressiven St�rung, gegenw�rtig leichte Episode, und einer chronischen Schmerzst�rung nicht notwendigerweise entgegen, zumal sich die Berichterstatter auch hier einer Aussage zur Arbeitsf�higkeit enthalten. Hinzu kommt, dass f�r die verl�ssliche Beurteilung des psychischen Gesundheitszustandes und seiner Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit in der Regel psychiatrische Fach�rzte beizuziehen sind (vgl. BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 353 f.; Urteile 8C_945/2009 vom 23. September 2009 E. 5, I 142/07 vom 20. November 2007 E. 3, I 283/02 vom 28. Januar 2004 E. 3.2 und I 178/00 vom 3. August 2000 E. 4a). Ein solcher hat - anders als beim Gutachten des Instituts X.________ - am Praxisbericht nicht mitgewirkt. Zur psychischen Problematik �usserte sich darin eine Psychologin/Psychotherapeutin.
Der Praxisbericht gestattet somit nicht den Schluss, dass die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig festgestellt hat. Aus den weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers ergibt sich ebenfalls nichts Entsprechendes.
Es bleibt demnach dabei, dass sich im massgebenden Zeitraum der Gesundheitszustand des Versicherten dahingehend verbessert hat, dass nunmehr in einer angepassten T�tigkeit eine 60 %ige Arbeitsf�higkeit besteht.
Davon ausgehend hat die Vorinstanz einen Einkommensvergleich vorgenommen mit dem Ergebnis eines Invalidit�tsgrades von 60 %. Das ist unbestritten geblieben und gibt im Rahmen der bundesgerichtlichen �berpr�fungsbefugnis keinen Anlass zu Beanstandungen. Gleiches gilt f�r die weitere Beurteilung des kantonalen Gerichts, wonach demnach die bisherige ganze Invalidenrente revisionsweise auf eine Dreiviertelsrente herabzusetzen ist und dies auf den 1. M�rz 2009 wirksam wird. Der angefochtene Entscheid ist somit auch diesbez�glich rechtens.