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Timestamp: 2017-12-11 06:08:55
Document Index: 153246846

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 135', '§ 45', '§ 47', '§ 52', '§ 66']

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Durchsetzung eines städtischen Bebauungsplanes
| 24.07.2005 12:18 |
Wir besitzen in städtischer Randlage ein 650 m² Gartengrundstück, zu Erholung, Obst-Gemüse-Erzeugung.
In diesem Gebiet existieren ca. 60 - 70 weitere ähnlich genutzte Grundstücke, teilweise schwarz ausgebaut und ohne Genehmigung wild besiedelt, meist ganzjährig. Die Stadtverwaltung hat es toleriert und Rückbauten nicht gefordert. Es soll nun ein Bauplan erstellt werden, der Stadtrat hat es beschlossen ( nachträgliche Legalisierung von Versäumnissen). Die Mehrzahl der Eigentümer möchte nicht erschließen, da, wie auch bei uns, in der Stadt ausreichend Wohneigentum vorhanden ist und wegen der ungünstigen topografischen Lage mit erheblichen Erschließungskosten zu rechnen ist, Straßenbau, Abwasserkanäle usw. Über die Erschließungskosten gibt es trotz mehrfacher auch schriftlicher Aufforderungen an die Stadt noch keine Aussagen, nicht den kleinsten Anhaltspunkt.
Die Einschätzung der Lage läßt vermuten, daß nach Tragen der Erschließungskosten eine Veräußerung des Gartens dann als Baugrundstück nur mit erheblichem Verlust vonstatten gehen würde.
Wir haben vergangene Woche fristgerecht schriftlich begründeten Widerspruch eingelegt.
- Müssen wir von der Stadt trotz Widerspruch in einer laufenden Erschließung sofort mit anteiligen Erschließungskosten rechnen und sind wir verpflichtet , die eingehenden Rechnungen und Umlagen zu tragen ( beginnend mit Straßenbau ). Gibt es Möglichkeiten, wenn man nicht erschließen und den Nutzungszweck beibehalten will, diese Kosten zu verweigern ?
- Die Stadt hat mitgeteilt, daß ein Straßenbau dort mit Standardmaßen für Einbahnstraßen und beidseitigen Verkehr nur möglich ist, wenn Anlieger mit ihren Grundstücken einrücken und Flächen abgeben. Dies würde uns mit unserem Eckgrundstück an der langen und der kurzen Front treffen, würde den jahrzehntelangen Bewuchs an der Längsseite vernichten und das Grundstück so schmal gestalten, daß es als Baugrundstück wahrscheinlich nicht einmal mehr taugt, somit noch unattraktiver in der Veräußerung würde.
Können wir die Abgabe von Flächen verweigern, auf welcher Grundlage und mit welchem möglichen Ergebnis ?
wir verbleiben mit freundlichen Grüßen H & U
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihre Frage wie folgte beantworten:
Frage 1) Zahlen der Erschliessungskosten trotz „Widerspruchs“
Die Antwort hängt hier von der konkreten Verfahrenskonstellation ab. Also davon, ob Sie zB hinsichtlich eines in der Aufstellung befindlichen B-Planes Einwendungen erheben oder als Nachbar eines anhängigen Baugenehmigungsverfahrens Einwände vortragen, sei es im Genehmigungsverfahren oder einem nachfolgenden Nachbarwiderspruch.
Sie berichten nur, dass Sie „Widerspruch“ gegen die B-Plan-Aufstellung erhoben hätten. Ich deute dies einmal so, dass Sie als anzuhörender Grundstückseigentümer Einwendungen gegen den in der Aufstellung befindlichen B-Plan erhoben haben – siehe dazu die §§ 2-4a und 10 BauGB. Falls ich mich hier täusche, möchte ausdrücklich auf die Nachfragefunktion hinweisen, weil hier je nach Verfahrenskonstellation sehr unterschiedliche Antworten möglich sind.
Auf Grundlage meiner Sachverhaltswürdigung gilt dann, dass Sie Erschliessungskosten dann zu tragen haben, wenn Ihnen ein Heranziehungsbescheid zugeht, der natürlich rechtsbehelfs- und rechtsmittelfähig ist. Mit der Aufstellung des B-Plans hat dieses Verwaltungsverfahren insoweit nichts zu tun. Vielmehr gilt § 135 I BauGB:
Frage 2) Verweigerung der Umlegung
Auch dies ist ein gesondertes Verfahren zum B-Plan, in welchem Sie als Adressat erst förmlich angehört werden müssen und dann auf Grundlage Ihrer Stellungnahme die Umlegung / Neuparzellierung festgelegt wird – oder die Verwaltung von Ihren Argumenten überzeugt ist und darauf verzichtet. Hiergegen gibt es dann die Möglichkeit des Widerspruchs, nachfolgend der Anfechtungsklage. Die Rechtsgrundlagen finden sich in den §§ 45 ff. BauGB. Ich verweise insbesondere auf § 47 BauGB:
(1) 1Die Umlegung wird nach Anhörung der Eigentümer durch einen Beschluss der Umlegungsstelle eingeleitet. 2 Im Umlegungsbeschluss ist das Umlegungsgebiet (§ 52) zu bezeichnen. 3 Die im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke sind einzeln aufzuführen.
(2) 1Soll die Umlegung für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans eingeleitet werden, kann das Umlegungsverfahren auch eingeleitet werden, wenn der Bebauungsplan noch nicht aufgestellt ist. 2 In diesem Falle muss der Bebauungsplan vor dem Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplans (§ 66 Abs. 1) in Kraft getreten sein.
Sie sehen, es handelt sich um recht unterschiedliche Verfahrensgänge, ad eins die B-Plan-Aufstellung, ad zwei die Heranziehung zu Erschliessungsbeiträgen und ad drei das Umlegungsverfahren. Ihr zweites Anliegen betrifft die dritte Variante, Sie werden also abwarten müssen, bis die Gemeinde Sie schriftlich anhört usw.
Auf Grundlage Ihrer Angaben habe ich aber –unverbindlich- den Eindruck, dass Sie hier über gute Argumente verfügen, sowohl gegen den B-Plan wie auch die Umlegungsproblematik. Aber so einfach verweigern können Sie die geplante Umlegung / Neuparzellierung natürlich nicht, hier gilt der vorgenannte Verfahrensablauf.
Für diesen sollten Sie am besten vor Ort einen bauplanungsrechtlich versierten Kollegen konsultieren.
"Die Antwort kam umgehend und bietet mir endlich rechtliches Verständnis für die Angelegenheit. Ich stelle fest, daß auch ich mich gesetzlichen Regelungen beugen muß und nicht mit dem Kopf durch die Wand darf. Andererseits merke ich, daß mein bisheriges instinktives Verhalten, gegen den B-Plan der Stadt zu jeder sich bietenden Gelegenheit, schriftlich und mündlich, mit allen verfügbaren sachlichen Argumenten vorzugehen, das Richtige gewesen ist. Damit kann ich u.U. verhindern, daß der Bürgermeister der Stadt sich über jede Logik und Einsprüche bzw. wirtschaftlich fundiertes Denken hinwegsetzt. Ich werde die Aktivitäten der Stadt nun erwarten, wie beschrieben, und reagieren. Wenn es brennt, werde ich sehr gern von meinem einmaligen Nachfragerecht Gebrauch machen. Vielen Dank "
Zulässigkeit eines Bebauungsplans
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