Source: https://www.verbraucherschutz.sachsen.de/21396.html
Timestamp: 2020-07-14 03:49:29
Document Index: 329979529

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Überbuchung, Verspätung, gestrichene Starts bei Flugreisen
Schnee und Eis auf Schienen und Flughafen
Ob der Airline-Kunde wegen Überbuchung zurückbleibt oder die Gesellschaft den Flug komplett streicht: Bei solchem Verdruss winkt als Ausgleich Bargeld – zwischen 125 und 600 Euro. Bei erheblichen Verspätungen haben sich die Fluggesellschaften unentgeltlich um das Wohl ihrer Kunden zu kümmern.
Die Verordnung der Europäischen Union (EU) gewährt Fluggästen – Individual- und Pauschaltouristen sowie Geschäftsreisenden gleichermaßen - weitere Verbesserungen. Zur Entschuldigung in Euro und Cent gesellt sich für die Airlines die Verpflichtung, für Ersatz- und Rückflüge ebenso zu sorgen wie für Übernachtung, Verpflegung und erforderliche Benachrichtigungen.
Pauschalentschädigungen nach VO (EG) Nr. 261/2004
Problem: Nichtbeförderung wegen Überbuchung oder Flugannullierung
Ausgleichszahlungen:
≤1500 km
>1500 km 400 Euro
Flüge zwischen der EU und einem Nicht-EU-Land
≤1500 km 250 Euro
1500-3500 km 400 Euro
≥3500 km 600 Euro
Unterstützungsleistungen: Wahlrecht des Fluggastes zwischen vollständiger Erstattung des Flugpreises, wenn Flugstörung bereits am ersten Abflugort oder Erstattung des Flugpreises für nicht geflogene Strecken und gegebenenfalls kostenloser Rückflug zum Ausgangsort, wenn Flug zwecklos geworden oder anderweitige Beförderung zum Ziel zum frühestmöglichen oder wunschgemäßen Zeitpunkt
Betreuungsleistungen: Essen/Getränke, Telefonkarte, bei Weiterbeförderung am nächsten Tag(en) eine Hotelunterbringung mit Transfer
Problem: Ankunftsverzögerung von mehr als 3 Stunden infolge Abflugverspätung
Fluggäste verspäteter Flüge werden im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Fluggästen anullierter Flüge gleichgestellt. Verzögert sich die Ankunft infolge Abflugverspätung um mehr als 3 Stunden haben Fluggäste nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19. November 2009, Aktenzeichen C-402/07 und C-432/07) und des BGH (Urteil vom 18. Februar 2010, Aktenzeichen Xa ZR 95/06) ebenfalls Ansprüche auf Ausgleichszahlungen. Voraussetzung dafür ist, dass der Startflughafen oder ein Sitz der Fluggesellschaft in der EU liegen muss.
Der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung entfällt laut EuGH (Urteil vom 23. Oktober 2012, Aktenzeichen C-581/10 und C-629/10) nur dann, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die große Verspätung auf »außergewöhnliche Umstände« zurückgeht, die sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.
Deutsche Fluggäste können den Anspruch auf Ausgleichszahlungen aufgrund der Verjährungsfristen (Paragraf 195 BGB) bis zu drei Jahren rückwirkend geltend machen. Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Flug erfolgte beziehungsweise hätte erfolgen sollen.
Problem: Abflugverzögerung
2 Stunden bis 1500 km
3 Stunden 1500-3500 km
4 Stunden über 3500 km
Ausgleichszahlungen: keine Zahlungen
Unterstützungsleistungen: Abflugverzögerung ab 5 Stunden: Der Fluggast kann gegen Erstattung des vollständigen Flugpreises vom Flug zurücktreten. Ist die Fortsetzung der Reise allerdings bezüglich des ursprünglichen Reiseplans zwecklos geworden kann der Fluggast zum frühestmöglichen Zeitpunkt zum ersten Abflugort zurückfliegen. Der Flugpreis ist ihm dann innerhalb von 7 Tagen in bar, per Scheck, durch Überweisung oder bei schriftlichem Einverständnis des Fluggastes in Form von Reisegutscheinen und/oder Dienstleistungen zu erstatten.
Wer wegen einer überbuchten Maschine oder eines annullierten Take Offs nicht planmäßig abheben kann - obwohl er rechtzeitig mit gültigem Ticket am Schalter zur Abfertigung war - bekommt den kompletten Flugpreis erstattet. Alternativ muss die Gesellschaft auf Wunsch des Gastes einen Ersatzflug anbieten. Zusätzlich steht den getäuschten Kunden finanzieller Ausgleich zu. Dessen Höhe richtet sich nach der Länge der Flugstrecke und der Dauer der Verspätung. So gibt es 250 Euro bei Flügen bis zu 1500 Kilometern (125 Euro, wenn der Passagier auf dieser Strecke höchstens zwei Stunden später ankommt). Bei Flügen innerhalb der Europäischen Union (EU) oder zwischen 1500 und 3500 Kilometern außerhalb der EU zahlt die Airline 400 Euro (200 Euro bei Ankunft höchstens drei Stunden später). Bei weiteren Entfernungen erstatten die Gesellschaften 600 Euro (300 Euro, wenn die Verzögerung am Ziel nicht mehr als vier Stunden beträgt).
Bei langen Wartezeiten schreibt die EU den Airlines zudem vor, sich sowohl um das leibliche als auch um das kommunikative Wohl ihrer Gäste zu kümmern. Dazu zählen kostenlose Mahlzeiten und Erfrischungen sowie zwei Telefongespräche, Faxe oder E-Mails. Etwaige Übernachtungen belasten ebenfalls das Konto der Gesellschaft: Sie hat das Hotel wie die Fahrt dorthin sowohl zu organisieren als auch zu bezahlen. Akzeptieren Kunden einen Ersatzflug zu einem anderen Airport, muss die Gesellschaft die Kosten der Weiterbeförderung zum ursprünglichen Zielort tragen.
Teilt die Gesellschaft mindestens zwei Wochen vorher mit, dass der gebuchte Flug annulliert wird, kommt sie finanziell ungeschoren davon. Selbst bei sehr später Information (weniger als sieben Tage vor dem Abflugtermin) gehen Kunden leer aus – falls die Airline eine zeitlich zumutbare Weiterbeförderung anbietet (Ersatzflug höchstens eine Stunde früher als gebucht und nicht später als zwei Stunden nach dem ursprünglichen Plan am Ziel). Dazu ein Beispiel: Ein Flug am 1. März von Düsseldorf (Abflug 10:00 Uhr) nach München fällt aus. Der Passagier erfährt davon fünf Tage vor dem vorgesehenen Termin. Offeriert das Unternehmen einen Ersatzflug für den 1. März um 9:15 Uhr, braucht es keinen Ausgleich. Hebt der Ersatzflug aber schon um 8:45 Uhr ab, kann der Gast 125 Euro verlangen. Grundsätzlich gilt: Kann die Airline nachweisen, dass sie für den Flugausfall nicht verantwortlich ist, haben Reisende keinen Anspruch auf Erstattung.
Auch Verspätungen braucht der Fluggast nicht klaglos hinzunehmen. Verschiebt sich der Start je nach Flugstrecke um mindestens zwei, mehr als drei oder mehr als vier Stunden, müssen die Airlines die Passagiere kostenlos betreuen: Auf Wunsch stehen ihnen Mahlzeiten und Erfrischungen sowie zwei Telefongespräche, Fax oder E-Mails zu. Verzögert sich der Flug um zumindest fünf Stunden, können die Kunden auf die komplette Rückzahlung des Ticketpreises pochen. Startet der Jet erst am nächsten Tag, müssen die Fluglinien Hotelübernachtung und Fahrt dorthin anbieten.
Problem: Ankunftsverzögerung infolge Anschlussflugverzögerung - verpasster Anschlussflug
Auch Fluggäste eines Fluges mit Anschlussflügen haben einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Der EuGH entschied am 26. Februar 2013 (Aktenzeichen C-11/11), dass es für die Fälle gilt, in denen der Flug das Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit erreicht.
Der BGH folgte dieser Entscheidung und stellte mit Urteil vom 7. Mai 2013 (Aktenzeichen X ZR 127/11) hinsichtlich verpasster Anschlussflüge klar, dass für den Anspruch auf Ausgleichszahlung nur die letztendliche Verspätung am Zielort maßgeblich ist und nicht die eines der Teilflüge.
Auch bei Verspätungen und Annullierungen infolge Streiks haben Fluggäste einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen, es sei denn das Luftfahrtunternehmen kann nachweisen, dass die Annullierung oder Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären (BGH Urteile vom 21. August 2012, Aktenzeichen X ZR 138/11 und X ZR 146/11).
Nach dem Montrealer Übereinkommen kann ein Fluggast für verspätetes oder verlorenes Gepäck Schadensersatzansprüche geltend machen. Eine Klage kann jedoch in diesen Fällen nur binnen einer Ausschlussfrist von zwei Jahren erhoben werden (Artikel 35 Montrealer Übereinkommen). Die Frist beginnt an dem Tag, an dem der Flug stattfand beziehungsweise stattfinden sollte.
Ein Verlust oder ein Schaden an Ihrem Gepäck sollten Sie direkt am Flughafen melden. Eine nachträgliche schriftliche Meldung ist zwar innerhalb der gesetzlichen Meldefristen möglich, allerdings dreht sich dann die Beweislast um und Sie müssen beweisen, dass sich die Unregelmäßigkeit während der Luftbeförderung ereignet hat.
Am 1. November 2013 trat das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr in Kraft. Es sieht vor, dass Verbraucher ihre Ansprüche gegen Fluggesellschaften bei Nichtbeförderung oder mangelhafter Beförderung schnell, unbürokratisch und grundsätzlich kostenlos durch eine unabhängige Stelle, der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) mit Sitz in der Fasanenstraße 81 in 10623 Berlin, regulieren lassen können.
Der Fluggast muss zunächst zwingend selbst versuchen den Anspruch bei der Airline geltend zu machen. Der Schlichter kann erst tätig werden, wenn zwei Monate ohne Erfolg verstrichen sind. Handelt die Fluggesellschaft nicht, können Sie sich mit Flügen ab dem 1. November 2013 an einen Schlichter wenden. Für den Fall, dass die Schlichtungsstelle des öffentlichen Personenverkehrs nicht zuständig ist, leitet sie Ihre Beschwerde an den Schlichter beim Bundesjustizamt weiter.
Nicht nur hinsichtlich Entschädigungen verspäteteter oder annullierter Flüge ist der Schlichter zuständig, sondern auch wenn Gepäck verloren gegangen ist oder die Fluggesellschaft die notwendigen Taxikosten zum Hotel nicht bezahlt.
Endet die Schlichtung erfolglos, wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt.
Checkkarte Reiserechte Bus und Bahn - BMEL
Checkkarte Reiserechte Flug und Schiff - BMEL
Fluggastrechte - Stiftung Warentest