Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-PB-9-02
Timestamp: 2019-06-15 21:29:42
Document Index: 115754683

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 92', '§ 72', '§ 108', '§ 76', '§ 88', '§ 88', '§ 1', '§ 6', '§ 88', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 12', '§ 108', '§ 76']

BVerwG, 6 PB 9.02: Entstehungsgeschichte, Leiter, Mittelstufe, Personalausschuss
Urteil des BVerwG vom 28.11.2002, 6 PB 9.02
6 PB 9.02
Entstehungsgeschichte, Leiter, Mittelstufe, Personalausschuss
Entstehungsgeschichte, Leiter, Mittelstufe, Personalausschuss, Krankenkasse, Körperschaft, Techniker, Niedersachsen
BVerwG 6 PB 9.02 OVG 18 LP 6/02
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und V o r m e i e r
Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Niedersachsen - vom 5. Juni 2002 wird zurückgewiesen.
Eine die Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 2 NdsPersVG, § 92 a,
§ 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG eröffnende Divergenz besteht nur dann,
wenn das Beschwerdegericht seinem Beschluss einen abstrakten,
die Entscheidung tragenden Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der
im Widerspruch zu einem ebensolchen Rechtssatz in einem als
Divergenzentscheidung bezeichneten Beschluss steht. Eine solche Divergenz setzt weiterhin voraus, dass beide Entscheidungen entweder auf der Grundlage derselben Vorschrift oder auf
der Grundlage wörtlich übereinstimmender und daher für eine
Divergenz grundsätzlich in Betracht kommender Vorschriften des
Bundes- oder Landesrechts ergangen sind. Fehlt es daran, ist
eine Abweichung, welche die Zulassung der Rechtsbeschwerde
rechtfertigen könnte, ausgeschlossen, weil zu Vorschriften,
die einen unterschiedlichen sachlichen Regelungsgehalt haben
oder in anderem systematischen Zusammenhang stehen, abweichende Rechtssätze entwickelt werden können (vgl. Beschluss vom
28. Juni 1996 - BVerwG 6 PB 11.95 - PersR 1997, 76). So liegt
Das Oberverwaltungsgericht war mit der Frage befasst, ob bei
der LVA Oldenburg-Bremen als Körperschaft im Sinne von § 108
Abs. 1 NdsPersVG eine "übergeordnete Dienststelle" besteht, so
dass ein Verfahren nach § 76 Abs. 4 Satz 1 NdsPersVG durchgeführt werden kann. Gegenstand des Beschlusses vom 8. Oktober
1980 - BVerwG 6 P 16.79 - (BVerwGE 61, 51) war die Frage, ob
der bei der Hauptverwaltung der Techniker-Krankenkasse gebildete Personalrat oder der Hauptpersonalrat als Stufenvertretung bei Personalangelegenheiten zu beteiligen ist, die der
Vorstand oder der Personalausschuss zu entscheiden hat. In
diesem Beschluss wird ausgeführt: Der Wortlaut und der Zusammenhang der Vorschriften der §§ 88, 7 Satz 1 BPersVG, die Entstehungsgeschichte des § 88 BPersVG und die in § 1 Satz 1
BPersVG enthaltenen Grundsätze über die Bildung von Personalvertretungen in Verbindung mit dem in § 6 BPersVG festgelegten
Dienststellenbegriff ergäben, dass der Vorstand im Rahmen seiner Zuständigkeiten nicht als personalvertretungsrechtlich eigenständige Dienststelle tätig werde, sondern als Leiter der
Hauptverwaltung, soweit er für beteiligungspflichtige Maßnahmen zuständig sei. Der durch die Entstehungsgeschichte bestätigte Zweck des § 88 Nr. 2 Satz 1 BPersVG bestehe darin, den
Vorstand zum Dienststellenleiter und damit zum Partner einer
Personalvertretung zu machen. Das Beschwerdegericht, das sich
zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung ebenfalls auf
die Entstehungsgeschichte berufe, lasse dabei u.a. außer Acht,
dass nach § 1 Satz 1 BPersVG Personalvertretungen in den Verwaltungen der bundesunmittelbaren Körperschaften und nicht bei
deren Organen gebildet würden; § 6 Abs. 1 BPersVG knüpfe hieran an und besage, dass Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes
die einzelnen Behörden, Verwaltungsstellen und Betriebe der in
§ 1 genannten Verwaltungen seien; Dienststellen müssten notwendigerweise Beschäftigte haben, weil andernfalls die Bildung
einer Personalvertretung nicht möglich sei (s. § 12 BPersVG);
das gelte auch für die Behörden der Mittelstufe und die obersten Dienstbehörden, bei denen neben den Personalräten der Beschäftigten dieser Dienststellen (sog. Hauspersonalräte) Stufenvertretungen gebildet würden (Beschluss vom 8. Oktober
1980, a.a.O., S. 55 ff.).
Die von der Beschwerde aus ihrem Zusammenhang gelösten Ausführungen in diesem Beschluss beziehen sich demnach nur auf die
Frage, bei welchen Stellen nach Bundespersonalvertretungsrecht
Personalvertretungen gebildet werden, und sollen unterstreichen, dass der Vorstand unter den genannten Voraussetzungen
als Dienststellenleiter der Hauptverwaltung tätig wird. Von
dem Oberverwaltungsgericht war hingegen die Frage zu beurteilen, ob der Vorstand der LVA Oldenburg-Bremen "übergeordnete
Dienststelle" im Sinne von §§ 108, 76 Abs. 4 NdsPersVG ist und
daher das Verfahren nach § 76 Abs. 4 NdsPersVG durchgeführt
werden kann. Die beiden Fragestellungen sind nicht nur nach
unterschiedlichen Vorschriften zu beantworten, sie stehen auch
in verschiedenen systematischen Zusammenhängen und sind nicht
nach denselben Erwägungen zum Gesetzeszweck zu beantworten.
Die von der Beschwerde im Wege eigener normübergreifender Abstraktion aufgezeigte "Abweichung" ist rein begrifflicher Art
und rechtfertigt nach dem Gesagten die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht.