Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3034/26100.html
Timestamp: 2020-08-04 14:36:12
Document Index: 301141537

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 12']

REVOSax - Landesbildungsratsverordnung
Historische Fassung war gültig vom 01.04.2009 bis 31.07.2017
Der Landesbildungsrat berät das Staatsministerium für Kultus bei Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung für die Gestaltung des Bildungswesens. Er ist vor Erlass von Rechtsverordnungen des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und zu Gesetzentwürfen der Staatsregierung, die die Schule betreffen, anzuhören. Er ist berechtigt, dem Staatsministerium für Kultus Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten.
(2) Die Berufung eines Vertreters für mehrere Schularten ist nur zulässig, soweit diese nach § 63 Abs. 3 SchulG zusammengefasst sind.
(1) Die Berufung der Mitglieder des Landesbildungsrats erfolgt auf Vorschlag der entsprechenden Einrichtungen und Organisationen durch das Staatsministerium für Kultus. Das Vorschlagsrecht steht zu:
dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Deutschen Beamtenbund gemeinsam für die Vertreter der Lehrer;
dem Landeselternrat für die Vertreter der Eltern;
dem Landesschülerrat für die Vertreter der Schüler;
dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst für die Vertreter der Hochschullehrer;
der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer für den Vertreter der jeweiligen Kammer; den übrigen Stellen, die für die Berufsbildung zuständig sind, für den weiteren Vertreter;
dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Deutschen Beamtenbund und der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft für ihren jeweiligen Vertreter;
der evangelischen Landeskirche, der katholischen Kirche, dem Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden und der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen im Freistaat Sachsen für ihren jeweiligen Vertreter;
dem Landkreistag Sachsen und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag für jeweils einen Vertreter der kommunalen Landesverbände;
dem Sorbischen Schulverein e.V. für den Vertreter der Sorben;
dem Bundesverband deutscher Privatschulen und der Arbeitsgemeinschaft sächsischer Schulen in freier Trägerschaft gemeinsam für den Vertreter der Schulen in freier Trägerschaft;
dem Staatsministerium für Soziales für dessen Vertreter.
(2) Sind mehrere Institutionen gemeinsam vorschlagsberechtigt und können sie sich nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen, so beruft das Sächsische Staatsministerium für Kultus die Vertreter aus den Einzelvorschlägen. 1
(2) Bei den Vertretern der Schüler und ihrer Stellvertreter führt das Ausscheiden als Schüler aus der Schulart, für die sie gemäß § 63 Abs. 3 Schule benannt worden sind, zum Ausscheiden aus dem Landesbildungsrat. Die Mitgliedschaft erlischt erst mit der Berufung eines neuen Vertreters.
(2) Die Mitglieder erhalten auf Antrag für die Teilnahme an Sitzungen des Landesbildungsrats oder seiner Ausschüsse Reisekostenvergütung nach dem Sächsischen Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG) vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876), in der jeweils geltenden Fassung. 2
Der Vorsitzende muss den Landesbildungsrat binnen drei Wochen auf Verlangen des Staatsministeriums für Kultus oder von zehn Mitgliedern einberufen.
Für Ausschüsse, die der Landesbildungsrat bildet, gelten die §§ 5, 7 Abs. 1 Satz 3, §§ 8, 9 und 10 entsprechend.
(3) Gibt der Landesbildungsrat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist keine Stellungnahme ab, so wird vermutet, dass er keine Bedenken gegen den vorgelegten Entwurf hat.
§ 3 geändert durch Verordnung vom 4. August 2004 (SächsGVBl. S. 352)
§ 5 geändert durch Artikel 12 § 12 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 882)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3034/26100.html Stand vom 04.08.2020