Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/484559/
Timestamp: 2020-07-08 02:31:10
Document Index: 108591246

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 116', '§ 363', 'Art. 11', 'Art. 31', '§ 12', 'EGMR', '§ 363', '§ 363', '§ 363', 'EGMR', '§ 363', '§ 363', 'EGMR', 'EGMR', '§ 363', '§ 116']

BFH, Beschluss v. 12.08.2013 - VI B 101/12 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 12.08.2013 - VI B 101/12
BFH Beschluss v. 12.08.2013 - VI B 101/12
Keine grundsätzliche Bedeutung bei Rechtsfragen zu ausgelaufenem Recht; Anforderungen an die Darlegung bei einem sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehler; Rüge materiell-rechtlicher Fehler
Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3, FGO § 116 Abs. 3 Satz 3, FGO § 116 Abs. 5, AO § 363 Abs. 2, AmtshilfeRLUmsG Art. 11 Nr. 26, AmtshilfeRLUmsG Art. 31 Abs. 1
Instanzenzug: FG Köln Urteil vom 09.05.2012 5 K 3607/11
2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte gegen die Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2007 Einspruch ein, mit dem er die vorläufige Festsetzung, hilfsweise das Ruhen des Einspruchsverfahrens begehrte. Denn zu der auch ihn benachteiligenden Nichtberücksichtigung pauschaler Erwerbsaufwendungen in Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigungen nach § 12 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages seien zwei Verfahren bei dem EGMR anhängig.
4 Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision. Das FA hält die Beschwerde für unbegründet.
15 Bereits an Ersterem fehlt es; eine Ermessensreduzierung auf Null im Rahmen von § 363 Abs. 2 Satz 1 AO kommt nicht in Betracht. Dies ergibt sich aus dem Nebeneinander von § 363 Abs. 2 Satz 1 AO und § 363 Abs. 2 Satz 2 AO i.d.F. der Bekanntmachung der Neufassung der Abgabenordnung vom 1. Oktober 2002. Falls letztere Regelung so zu verstehen gewesen sein sollte, dass sie den EGMR umfasste, war § 363 Abs. 2 Satz 1 AO von vornherein nicht einschlägig. Falls § 363 Abs. 2 Satz 2 AO i.d.F. der Bekanntmachung der Neufassung der Abgabenordnung vom 1. Oktober 2002 den EGMR nicht umfasst haben sollte, konnte eine Verfahrensruhe wegen eines vor dem EGMR betriebenen Verfahrens nicht nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO zwingend sein (BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1570).
19 5. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz FGO).
FG Köln 9.5.2012 - 5 K 3607/11
BFH/NV 2014 S. 355 Nr. 3
YAAAE-52239