Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hg_2010-1/2
Timestamp: 2017-02-28 11:19:20
Document Index: 15424432

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

§ 2 HG 2010, Kreditermächtigungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 HG 2010, Kreditermächtigungen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das ...…§ 2 HG 2010, Kreditermächtigungen§ 3 HG 2010, Bürgschaften und Rückbürgschaften§ 4 HG 2010, Garantien und sonstige Gewährleistungen§ 5 HG 2010, Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente§ 6 HG 2010, Neue Steuerungsinstrumente im Bereich des Landtages, Verfassungsger...§ 7 HG 2010, Besondere Regelungen für den Brandenburgischen Landesbetrieb für Li...§ 8 HG 2010, Mehrausgaben, Komplementärmittel§ 9 HG 2010, Sonderfinanzierungen§ 10 HG 2010, Industrieansiedlungsverträge§ 11 HG 2010, Besondere Regelungen für Zuwendungen§ 12 HG 2010, Personalwirtschaftliche Regelungen§ 13 HG 2010, Besondere Regelungen für Planstellen und Stellen§ 14 HG 2010, Ausbringung zusätzlicher Leerstellen§ 15 HG 2010, Vergabe leistungsbezogener Besoldungselemente an Beamte§ 16 HG 2010, Verbilligte Veräußerung und Nutzungsüberlassung von Grundstücken§ 17 HG 2010, Besondere Regelungen für geheim zu haltende Ausgaben§ 18 HG 2010, Berichtspflichten gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finanze...§ 19 HG 2010, Weitergeltung von Vorschriften und Ermächtigungen§ 20 HG 2010, InkrafttretenAnlage 1 HG 2010, Haushaltsplan des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 201...
§ 2 HG 2010, Kreditermächtigungen
§ 2 HG 2010Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010 - HG 2010)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010 - HG 2010)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: HG 2010Referenz: 630-4p(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben Kredite aufzunehmen bis zur Höhe von 650.856.200 Euro.(2) Der Kreditermächtigung nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2010 fällig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus den Finanzierungsübersichten ergibt.(3) Über die Kreditermächtigung nach Absatz 1 hinaus darf das Ministerium der Finanzen zur Vorfinanzierung von Ausgaben, die aus den Fonds der Europäischen Union nachträglich erstattet werden, Kredite bis zur Höhe von insgesamt 200.000.000 Euro aufnehmen. Die nach Satz 1 aufgenommenen Kredite sind mit den Erstattungen aus den Fonds zu tilgen.(4) Im Rahmen der Kreditfinanzierung kann das Ministerium der Finanzen auch ergänzende Vereinbarungen treffen, die der Begrenzung von Zinsänderungsrisiken, der Erzielung günstigerer Konditionen und ähnlichen Zwecken bei neuen Krediten und bestehenden Schulden dienen. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, Darlehen vorzeitig zu tilgen oder Kredite mit unterjähriger Laufzeit aufzunehmen, soweit dies im Zuge von Zinsanpassungen oder zur Erlangung günstigerer Konditionen notwendig wird. Die Kreditermächtigung nach Absatz 1 erhöht sich in Höhe der nach Satz 2 getilgten Beträge. Diese Ermächtigung gilt auch für die im Wirtschaftsplan des Landeswohnungsbauvermögens vorgesehene Kreditaufnahme.(5) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Ermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 8 Prozent des in § 1 Satz 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Die hiernach aufgenommenen Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.(6) Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen und gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen.(7) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft im Haushaltsjahr 2010 bis zur Höhe von 12 Prozent des in § 1 Satz 1 festgestellten Betrages zuzüglich der nach Absatz 1 noch nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen Kassenverstärkungsmittel aufzunehmen. Soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden.
§ 1 HG 2010, Feststellung des Haushaltsplanes§ 3 HG 2010, Bürgschaften und Rückbürgschaften