Source: https://www.it-ip-legal.de/rechtsprechung/20-news-informationen/rechtsprechung-kat/6-haftung-presseunternehmen
Timestamp: 2018-12-19 14:14:08
Document Index: 79446029

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'Art. 12', 'Art. 5', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 7', 'EuG']

Home > Rechtsprechung > Haftung des Presseunternehmens bei Anzeigen
Nachdem schon mehrere sowohl vorgerichtliche als auch gerichtliche Verfahren zu vorherig bezeichneten Problematik zwischen dem Kläger, einem Wettbewerbsverband, und der Beklagten, einer Verlegerin, geführt wurden, wurde nunmehr auf Grund der Berufung der Klägerin das OLG Köln mit der Regelung der Angelegenheit betraut.
Die Beklagte hatte in einer Zeitungsbeilage mit einer großformatigen Werbeanzeige für ein Schlankheitsmittel mit dem Titel „Die Superstars der Volksmusik ...: Wir verraten unser Schlank-Geheimnis“ geworben. Bereits zuvor sind ähnliche Anzeigen veröffentlich worden und die dazumal ausgesprochenen Abmahnungen des Klägers unter Hinweis auf die eingeschränkte Prüfpflicht der Beklagten zurückgewiesen worden.
Das Landgericht Köln hat den vom Kläger gegen die Beklagte geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG und den Kostenerstattungsanspruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG bejaht. Diesem Urteil ist auch das Oberlandesgericht gefolgt, hat die vorliegende Berufung unter entsprechender Kostentragungspflicht der Beklagten zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Die Beklagte ist somit auch für die Verbreitung wettbewerbswidriger Anzeigen eines Dritten verantwortlich und haftet unter dem Gesichtspunkt des gefahrerhöhenden Verhaltens aus der Verletzung einer Verkehrspflicht (vgl. BGHZ 173, 188 [Rn. 22, 36] = GRUR 2007, 890 = WRP 2007, 1173 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09 - Basler-Haar-Kosmetik [Rn. 60] m.w.N.).
Die Beklagte streitet nicht ab, dass die veröffentlichte Anzeige gegen gesetzliche Marktverhaltensregeln verstößt. Somit ist unumstritten, dass zur Täuschung geeignete Aussagen über das Produkt getroffen wurden, die ihm nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 LFGB) sowie mit Angaben der im Anzeigentext involvierten Musiker (Art. 12 lit. B der Health-Claims-VO Nr. 1924/2006/EG).
Die Verkehrspflicht besteht bei Presseunternehmen in der Prüfpflicht. Verstößt eine entsprechend zu veröffentlichende Anzeige gegen gesetzliche Vorschriften? Die Prüfpflicht beschränkt sich jedoch angesichts der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) und wegen des redaktionellen Zeitdrucks grundsätzlich auf die Vermeidung grober und eindeutiger, unschwer erkennbarer Verstöße (BGH, GRUR 2006, 429 = WRP 200, 584 [13, 15] – Schlank-Kapseln; Köhler / Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 2.13; jeweils m.w.N.).
Inwieweit eine entsprechend erhöhte Prüfpflicht beim Presseunternehmen liegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BGH, GRUR 2011, 1038 = WRP 2011, 1609 [Rn. 20] - Stiftparfüm m.w.N. ). Wird das Unternehmen allerdings auf die Wettbewerbswidrigkeit des beworbenen Produkts hingewiesen, muss die entsprechende Anzeige unverzüglich überprüft und im Einzelfall sogar gesperrt werden. Auch muss Vorsorge darüber getroffen werden, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Verstößen kommt. Die neutrale Vermittlung nach §§ 7 Abs. 2, 10 TM endet nämlich, sobald man Kenntnis über rechtwidrige Informationen hat und deren Verbreitung kontrollieren kann (GBH, a.a.O. [Rn. 21 ff]; EuGH, GRUR 2011, 1025 = WRP 2011, 1129 [Rn. 113, 116] - L´Oréal / eBay).
In einem kurz vor Veröffentlichung der streitbefangenen Anzeige ähnlich gelagerten Verfahren zwischen den Beteiligten hatte der Senat ausgesprochen, dass einem Verleger bzw. dessen Anzeigenredakteur eine manuelle Kontrolle der in Auftrag gegebenen Anzeigen möglich und zumutbar ist, wenn es sich um großformatige Anzeigen handelt, die den Bereich der Gesundheitsvorsorge berühren. Grob irreführende und leicht als eindeutig wettbewerbswidrig zu erkennende Werbeangaben müssen auch ohne konkreten Hinweis von dritter Seite unterbunden werden.
Presseunternehmen müssen - anders als zum Beispiel Betreiber von Internetplattformen - bereits vor Kenntnis von wettbewerbswidrigen Inhalt einer Anzeige schon bei deren Annahme sorgfältig prüfen.