Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202012,%20419
Timestamp: 2019-06-18 17:56:51
Document Index: 387500854

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 5', '§ 21', '§ 16', '§ 21', '§ 16', '§ 21']

BGH, 02.03.2012 - V ZR 174/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,9667
BGH, 02.03.2012 - V ZR 174/11 (https://dejure.org/2012,9667)
BGH, Entscheidung vom 02.03.2012 - V ZR 174/11 (https://dejure.org/2012,9667)
BGH, Entscheidung vom 02. März 2012 - V ZR 174/11 (https://dejure.org/2012,9667)
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§ 21 Abs 1 WoEigG, § 21 Abs 5 Nr 2 WoEigG
Wohnungseigentum: Auslegung der Gemeinschaftsordnung bezüglich der Kostentragung für die Instandhaltung und Instandsetzung bzw. Erneuerung der Fenster im Bereich des Sondereigentums
Vereinbarung über Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster durch einzelnen Wohnungseigentümer erfasst im Zweifel nicht deren vollständigen Austausch
Bestimmung der Zuständigkeit für eine vollständige Erneuerung der Fenster bei Vereinbarung der Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen ohne Außenanstrich in der Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer
Austausch von Fenstern als Gemeinschaftsaufgabe bei gleichzeitiger Vereinbarung über den Außenanstrich als Sache der Eigentümergemeinschaft
Zur Kostentragungspflicht eines einzelnen Wohnungseigentümers beid er Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum
Fensterinstandsetzung im Bereich des Sondereigentums; Außenanstrich; vollständige Erneuerung der Fenster
Zur Frage, wem die vollständige Erneuerung der Fenster obliegt, wenn die Gemeinschaftsordnung die Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster mit Ausnahme des Außenanstrichs dem Sondereigentum zuweist
WEG § 21 Abs. 1; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2
Wer muss die Fenster erneuern?
Mietrecht - Fensteraustausch - im Zweifel ist die WEG zuständig!
Erneuerung der Fenster und Rahmen im Bereich des Sondereigentums
WEG: Austausch von Fenster Aufgabe der Gemeinschaft
Wohnungseigentümergemeinschaft - Wem obliegt der Austausch von erneuerungsbedürftigen Wohnungsfenstern?
Im Zweifel ist die WEG für einen Fensteraustausch zuständig
Negativbeschluss nach WEG - In der Regel keine Sperrwirkung
Fenster von Eigentümer in Stand zu halten: Wer trägt Kosten derer vollständigen Erneuerung? (IMR 2012, 292)
AG München, 14.12.2010 - 484 C 745/10
Durch Vereinbarung können die Wohnungseigentümer davon abweichen, sofern sie eine klare und eindeutige Regelung treffen; im Zweifel bleibt es bei der gesetzlichen Zuständigkeit (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 174/11, NZM 2012, 419 Rn. 7).
LG Köln, 11.10.2018 - 29 S 66/18
Zutreffend hat das Amtsgericht allerdings ausgeführt, dass sowohl die Fenster als auch die Wohnungsausgangstür gemäß § 5 Abs. 2 WEG zwingend zum Gemeinschaftseigentum gehören und damit grundsätzlich die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Instandhaltung und Instandsetzung auf ihre Kosten verpflichtet ist (vgl. Bundesgerichtshof, Urteile vom 22.11.2013, V ZR 46/13 und vom 02.03.2012, V ZR 174/11; jeweils zitiert nach Juris).
Davon zu trennen ist die Frage, ob die Wohnungseigentümer die Pflicht zur Instandsetzung und Instandhaltung von Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums bzw. zur Tragung der damit verbundenen Kosten abweichend von § 21 Abs. 5 Nr. 2, § 16 Abs. 2 WEG einzelnen Sondereigentümern auferlegen können (dazu Senat, Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 174/11, NJW 2012, 1722 Rn. 7 f.).
Wohnungseigentum: Kostentragungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei …
Durch Vereinbarung können die Wohnungseigentümer abweichend von § 21 Abs. 5 Nr. 2, § 16 Abs. 2 WEG die Pflicht zur Instandsetzung und Instandhaltung von Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums und zur Tragung der damit verbundenen Kosten durch eine klare und eindeutige Regelung einzelnen Sondereigentümern auferlegen (Senat, Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 174/11, aaO).
Umstände außerhalb der Eintragung dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (siehe nur Senat, Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 174/11, aaO, Rn. 8).
Ein Austausch der Fenster und - wie bei Wohnungsabschlusstüren - der Ausgangstüren kann die Außenansicht in gleichem oder noch stärkerem Maß als ein Anstrich beeinflussen (Senat, Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 174/11, NJW 2012, 1722, 1723 Rn. 9).
Soweit der Senat dies in der Vergangenheit teilweise anders gesehen hat (vgl. etwa Senat, Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 174/11, NJW 2012, 1722 Rn. 11), hält er daran nicht fest.
Und weil die Teilungserklärung - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei feststellt - keine von der gesetzlichen Kompetenzzuweisung abweichende Regelung enthält (vgl. hierzu: Senat, Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 174/11, NJW 2012, 1722 Rn. 7), obliegt die Instandhaltung und Instandsetzung der Fassaden allen Wohnungseigentümern (§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG).
Die Wohnungseigentümer gingen bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. März 2012 (V ZR 174/11, NZM 2012, 419) zu einer vergleichbaren Regelung in einer Teilungserklärung irrtümlich davon aus, jeder Wohnungseigentümer müsse die notwendige Erneuerung der Fenster seiner Wohnung auf eigene Kosten vornehmen.
Die Vereinbarung muss insoweit eine klare und eindeutige Regelung treffen (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 174/11, NJW 2012, 1722 Rn. 7;… Urteil vom 22. November 2013 - V ZR 46/13, ZWE 2014, 125 Rn. 10).
Dabei müssen Abweichungen von der gesetzlichen Verteilung der Aufgaben, Kompetenzen und Kosten klar und eindeutig aus der Teilungserklärung hervorgehen (vgl. Senat, Urteile vom 2. März 2012 - V ZR 174/11, NJW 2012, 1722 Rn. 7 …und vom 23. Juni 2017 - V ZR 102/16, ZWE 2017, 367 Rn. 14 mwN).
Eine derart einschneidende Einschränkung der Zweckbestimmung müsste nämlich aus der Teilungserklärung klar und eindeutig hervorgehen (vgl. für eine Kostenregelung Senat, Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 174/11, NJW 2012, 1722 Rn. 7).
AG Köln, 08.05.2015 - 215 C 133/14
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LG Hamburg, 15.06.2016 - 318 S 110/15
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LG Bamberg, 17.03.2015 - 11 S 18/14
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LG Köln, 11.10.2018 - 29 S 56/18
AG München, 07.11.2014 - 481 C 12979/14
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LG Nürnberg-Fürth, 26.03.2015 - 14 S 8115/14
AG Bremen, 22.01.2016 - 29 C 55/15
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