Source: http://sel-gmbh.com/agb
Timestamp: 2020-08-04 23:24:24
Document Index: 42789021

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 7', '§ 4', '§ 6', '§ 823', '§ 771', '§ 771']

AGB - SEL GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SEL GmbH Edifice Safety
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma SEL GmbH Edifice Safety ausschließlich.
Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, die Firma SEL GmbH Edifice Safety hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen der Firma SEL GmbH Edifice Safety gelten somit auch dann, wenn sie in Kenntnis entgegenstehender oder von den Geschäftsbedingungen der Firma SEL GmbH Edifice Safety abweichender Bedingung des Vertragspartners die Lieferung an den Vertragspartner vorbehaltlos ausführen.
Die Firma SEL GmbH Edifice Safety hält sich an Angebote 4 Wochen ab dem Datum des Angebotes gebunden.
Alle Vereinbarungen, die zwischen der Firma SEL GmbH Edifice Safety und dem Vertragspartner zwecks Ausführungen dieses Vertrages getroffen werden, sind diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und / oder sonstige Abweichungen von den vorliegenden Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn die Firma SEL GmbH Edifice Safety insoweit ihr Einverständnis erklärt hat. Derartige Vereinbarungen sind schriftlich zu treffen. Eine Abweichung von dem Schriftformerfordernis bedarf ebenfalls der schriftlichen Zustimmung der SEL GmbH Edifice Safety.
Angaben in Angeboten und / oder Auftragsbestätigungen bzw. Rechnungen der Firma SEL GmbH Edifice Safety, die auf einem offensichtlichen Irrtum beruhen, namentlich einem Schreib- oder Rechenfehler, verpflichten die Firma SEL GmbH Edifice Safety nicht. Vielmehr gilt die offensichtlich gewollte Erklärung.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich die Firma SEL GmbH Edifice Safety Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Angebotsunterlagen und Kostenvoranschläge der Firma SEL GmbH Edifice Safety dürfen ohne deren ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder weitergegeben, veröffentlicht, vervielfältigt noch sonst wie Dritten zugänglich gemacht werden.
Die Firma SEL GmbH Edifice Safety behält sich vor, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, welche in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird.
Die Preisstellung versteht sich im übrigen „ab Werk“, unversichert und unverzollt (Auslandsgeschäfte). Kosten für die Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Eventuelle Rücksendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners.
4 Lieferung, Verzug, Unmöglichkeit
Alle Liefertermine geben nur den ungefähren Lieferzeitraum an, soweit nicht die Lieferung zu einem bestimmten Termin ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde.
Die Einhaltung der Lieferverpflichtung der Firma SEL GmbH Edifice Safety setzt weiter voraus, dass der Vertragspartner seinerseits seine vertraglichen Pflichten, insbesondere seine Zahlungsverpflichtung sowie die Beschaffung notwendiger Angaben und Unterlagen rechtzeitig und vollständig erfüllt hat. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Anderenfalls verlängert sich eine vereinbarte Frist um einen der Verzögerung entsprechenden Zeitraum.
Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Firma SEL GmbH Edifice Safety berechtigt, den ihr daraus entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
Die Firma SEL GmbH Edifice Safety haftet für Verzögerungen und / oder die Unmöglichkeit ihrer Lieferungen und Leistungen nur dann, wenn sie das Leistungshindernis vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Dieser Grundsatz gilt insbesondere bei höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, behördlichen Anordnungen usw., auch wenn die Hindernisse bei Lieferanten der Firma SEL GmbH Edifice Safety oder deren Unterlieferanten eintreten. Dementsprechend bleibt die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung der Firma SEL GmbH Edifice Safety vorbehalten. Die Haftung der Firma SEL GmbH Edifice Safety ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Wird aus der Firma SEL GmbH Edifice Safety zu den vertretenden Gründen ein Liefertermin nicht eingehalten, hat das der Vertragspartner nach Ablauf der Lieferfrist der Firma SEL GmbH Edifice Safety schriftlich eine Nachfrist zu setzen. Deren Dauer wird auf mindestens 2 Wochen festgelegt, sie beginnt mit Zugang der Nachfristsetzung bei der Firma SEL GmbH Edifice Safety.
Verstreicht die Nachfrist fruchtlos, steht dem Vertragspartner lediglich ein Rücktrittsrecht zu. Weitergehende Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Lieferverzug vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden wäre.
Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Frachtführer, Spediteur usw. auf den Vertragspartner über. Dies gilt auch bei Teillieferungen und auch dann, wenn die frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Verzögert sich die Übergabe aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits am Tage der Versandbereitschaft über.
Die Gewährleistungsrechte des Vertragspartners setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die mangelhaften Gegenstände sind dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch die Firma SEL GmbH Edifice Safety bereit zu halten.
Soweit ein von der Firma SEL GmbH Edifice Safety zu vertretender Mangel des Liefergegenstandes vorliegt, ist die Firma SEL GmbH Edifice Safety nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangel-beseitigung werden von der Firma SEL GmbH Edifice Safety die hierfür nötigen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises getragen.
Ist die Firma SEL GmbH Edifice Safety zu einer Nachbesserung nicht bereit oder schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen, wobei die Ausübung des Wahlrechts im Falle des Fehlschlagens erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch der Nachbesserung gegeben ist. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben im Übrigen unberührt.
Weitere Ansprüche des Vertragspartners wegen mangelhafter Lieferung gegen die Firma SEL GmbH Edifice Safety sind ausgeschlossen, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Werkstück selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder aufgrund einer abgegebenen Garantie zwingend gehaftet wird.
Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für den Verkauf bereits gebrauchter Gegenstände. Diese werden im kaufmännischen Verkehr unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert.
Steht die Firma SEL GmbH Edifice Safety dem Vertragspartner über seine gesetzlichen Verpflichtungen hinaus zur Erteilung von Auskünften hinsichtlich der Verwendung seines Produktes zur Verfügung, so haftet sie gemäß § 7 nur dann, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Lieferung bzw. der Abnahme und beträgt im kaufmännischen Verkehr 12 Monate; gegenüber Verbrauchern greift die gesetzlich vorgeschriebene Verjährungsfrist ein.
Die Firma SEL GmbH Edifice Safety übernimmt eine Haftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – nur, soweit eine solche in §§ 4 und 6 dieser Bedingungen ausdrücklich geregelt ist.
Ausgeschlossen sind insbesondere Ansprüche aus Verschulden bei Abschluss des Vertrages, wegen sonstiger Pflichtverletzungen, den Ersatz des Mangelfolgeschadens oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden. Ausgeschlossen ist auch ein Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen und für entgangen Gewinn.
Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der Firma SEL GmbH Edifice Safety ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Firma SEL GmbH Edifice Safety.
Schadenersatzansprüche nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz) bleiben unberührt. Auch bleibt die Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten unberührt. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer aufgeführter Ausnahmefall vorliegt. Die Haftung der Firma SEL GmbH Edifice Safety ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer aufgeführter Ausnahmefall vorliegt. Die Haftung der Firma SEL GmbH Edifice Safety ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer aufgeführter Ausnahmefall vorliegt.
Der Vertragspartner stellt die Firma SEL GmbH Edifice Safety von allen Ansprüchen frei, die über den Rahmen der Haftung nach diesen Bedingungen hinausgehen.
Die Verjährung der Ansprüche zwischen der Firma SEL GmbH Edifice Safety und dem Vertragspartner richtet sich nach § 6 Abs. 9, soweit nicht Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder gem. §§ 823 ff. BGB in Rede stehen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum der Firma SEL GmbH Edifice Safety.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma SEL GmbH Edifice Safety berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch die Firma SEL GmbH Edifice Safety liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn die Firma SEL GmbH Edifice Safety hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes durch die Firma SEL GmbH Edifice Safety liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die Firma SEL GmbH Edifice Safety ist nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Vertragspartners – abzüglich angemessener Verwertungskosten – angerechnet.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Bei Pfändungen oder sonstigen Einwirkungen Dritter hat der Vertragspartner die Firma SEL GmbH Edifice Safety unverzüglich zu benachrichtigen, damit die Firma SEL GmbH Edifice Safety Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Firma SEL GmbH Edifice Safety die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den der Firma SEL GmbH Edifice Safety entstandenen Ausfall.
Der Vertragspartner ist befugt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verwenden und zu veräußern.
Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Vertragspartner wird stets für die Firma SEL GmbH Edifice Safety vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, der Firma SEL GmbH Edifice Safety nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Firma SEL GmbH Edifice Safety das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Gegenstand.
Wird der Gegenstand mit anderen, der Firma SEL GmbH Edifice Safety nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt die Firma SEL GmbH Edifice Safety das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner die Firma SEL GmbH Edifice Safety anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Vertragspartner verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Firma SEL GmbH Edifice Safety.
Der Vertragspartner tritt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich MwSt), die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung veräußert wurde, in Höhe des anteiligen Miteigentumsanteil zur Sicherheit an die Firma SEL GmbH Edifice Safety ab. Der Vertragspartner wird auf die abgetretene Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an die Firma SEL GmbH Edifice Safety weiterleiten.
Der Vertragspartner ist berechtigt, die Forderungen gegen den Dritten im eigenen Namen einzuziehen. Die Firma SEL GmbH Edifice Safety behält sich das Recht vor, jederzeit die Abtretung der Forderungen gegen den Dritten zu offenbaren und die Forderung selbst geltend zu machen. Die Firma SEL GmbH Edifice Safety verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber diese der Fall, kann die Firma SEL GmbH Edifice Safety verlangen, dass der Vertragspartner ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern bzw. Dritten die Abtretung mitteilt.
Der Vertragspartner tritt der Firma SEL GmbH Edifice Safety auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen der Firma SEL GmbH Edifice Safety gegen ihn ab, die durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
Die Firma SEL GmbH Edifice Safety verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners insoweit frei zu geben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der frei zu gebenden Sicherheiten obliegt der Firma SEL GmbH Edifice Safety.
Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Lieferungen bzw. Abnahme fällig.
Der Vertragspartner kommt ohne weitere Erklärung der Firma SEL GmbH Edifice Safety 14 Tage nach Rechnungszugang in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.
Gerät der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug, so gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.
Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich die Firma SEL GmbH Edifice Safety ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt nur erfüllungshalber, Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners und sind sofort fällig.
Wenn der Firma SEL GmbH Edifice Safety Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, dieser insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, ist die Firma SEL GmbH Edifice Safety berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Zudem ist die Firma SEL GmbH Edifice Safety in diesem Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Stellt der Vertragspartner seine Zahlungen endgültig ein oder wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt, so ist die Firma SEL GmbH Edifice Safety auch berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.
Die Firma SEL GmbH Edifice Safety ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Vertragspartners Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Die Firma SEL GmbH Edifice Safety wird den Vertragspartner über diese Art der Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Firma SEL GmbH Edifice Safety berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Gegen Forderungen der Firma SEL GmbH Edifice Safety kann nur mit solchen Gegenforderungen aufgerechnet werden, die rechtskräftig festgestellt oder von der Firma SEL GmbH Edifice Safety anerkannt sind. Wegen bestrittener Forderungen steht dem Vertragspartner kein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu.
Das gesetzliche Recht der Firma SEL GmbH Edifice Safety auf Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt.
10 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Teilnichtigkeit
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma SEL GmbH Edifice Safety und dem Vertragspartner gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Der Geschäftssitz der Firma SEL GmbH Edifice Safety ist Erfüllungsort.
Soweit der Vertragspartner Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz der Firma SEL GmbH Edifice Safety ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.