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Timestamp: 2016-10-24 22:08:09
Document Index: 129352749

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 121', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81']

6F_3/2015 (24.03.2015)
6F_3/2015 � � Urteil vom 24. M�rz 2015
Das Bundesgericht trat mit Urteil 6B_21/2015 vom 13. Januar 2015 auf eine Beschwerde nicht ein. Der Beschwerdef�hrer warf einem bernischen Gerichtspr�sidenten Amtsgeheimnisverletzung, falsche Anschuldigung und Amtsmissbrauch vor. Gegen die Einstellung bzw. Nichtanhandnahme des Verfahrens stand dem Beschwerdef�hrer das Rechtsmittel ans Bundesgericht nicht zu, weil in Bern der Kanton f�r den Schaden haftet, den seine Organe bei der Aus�bung ihrer hoheitlichen T�tigkeiten widerrechtlich verursachen, und sich die vom Beschwerdef�hrer gegen einen Gerichtspr�sidenten erhobenen strafrechtlichen Vorw�rfe deshalb allenfalls auf seine Staatshaftungsanspr�che, nicht aber auf Zivilanspr�che im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG auswirken k�nnen.
Der seinerzeitige Beschwerdef�hrer stellt ein Revisionsgesuch und beruft sich auf Art. 121 lit. d BGG (Gesuch S. 1). Danach kann die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat.
Der Gesuchsteller ist der Auffassung, das Bundesgericht habe im Urteil vom 13. Januar 2015 �bersehen, dass es bei seiner Beschwerde um einen reinen Strafprozess wegen Korruption eines Gerichtspr�sidenten und nicht um zivile Anspr�che gegangen sei. Er, der Gesuchsteller, sei es ja gewesen, den der Gerichtspr�sident unter anderem zu Unrecht einer Vergewaltigung beschuldigt habe. Anwendbar w�re somit nicht Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5, sondern Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG gewesen (Gesuch S. 3/4).
Das Vorbringen geht an der Sache vorbei. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG betrifft das Beschwerderecht der beschuldigten Person. Der Gesuchsteller war im seinerzeitigen Beschwerdeverfahren nicht Beschuldigter, sondern Strafkl�ger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG, weil er gegen den Gerichtspr�sidenten wegen mehrerer angeblicher Straftaten geklagt hatte. Dass der Gerichtspr�sident ihn fr�her seinerseits unter anderem beschuldigt haben soll, eine Vergewaltigung begangen zu haben, war f�r die Frage der Beschwerdelegitimation im Verfahren 6B_21/2015 irrelevant. Als Privatstrafkl�ger w�re der Gesuchsteller nach der gesetzlichen Regelung zur Beschwerde nur legitimiert gewesen, wenn sich der angefochtene Entscheid h�tte auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken k�nnen. Da dies nicht der Fall war, konnte auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Davon, dass das Bundesgericht etwas aus Versehen nicht ber�cksichtigt h�tte, kann nicht die Rede sein.
Lausanne, 24. M�rz 2015