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Timestamp: 2018-04-23 07:50:14
Document Index: 358511843

Matched Legal Cases: ['§94', '§ 1601', '§ 43', '§ 16', '§ 94', '§ 105', '§ 41', '§ 1365', '§ 528', '§ 117', '§ 1360', '§ 1606', 'BGH', '§ 1611']

Anwalt für Familienrecht und Erbrecht in München - Elternunterhalt
Der Elternunterhalt erhält häufig im Zusammenhang mit Regressansprüchen des Sozialhilfeträgers eine Bedeutung.
Das Sozialamt zahlt für den Hilfebedürftigen Elternteil die anfallenden Heim- und Pflegekosten. Ein Elternunterhaltsanspruch geht dann auf das Sozialamt über.
Der Übergang der Forderung erfolgt nach Sozialhilferecht (§94 SGB 12) .
Der Elternunterhaltsanspruch selber richtet sich allerdings nach den normalen Regeln gemäß § 1601 BGB.
Damit ist zunächst beim Elternunterhalt zu prüfen, wie hoch der Bedarf des Berechtigten ist. Danach ist zu prüfen, ob das eigene Einkommen des Bedürftigen ausreicht, diesen Bedarf zu decken. Erst wenn dies nicht der Fall ist, ist zu prüfen, ob der Unterhaltsverpflichtete leistungsfähig ist.
Zusätzlich bestehen beim Sozialhilferegress weitergehende Schutz- und Schongrenzen zulasten des Sozialhilfeträgers.
- das Einkommen des Pflichtigen ist bis zu einer Höhe von € 100.000 brutto geschützt (§ 43 Abs. 2 SGB 12 in Verbindung mit § 16 SGB 4).
- Wenn dem Bedürftigen Grundsicherung gewährt wird, darf gar kein Regress vorgenommen werden (§ 94 Abs. 1 Satz 3 SGB 12)
- Weiter dürfen 56 % der Wohnkosten (ohne Heizung) des Bedürftigen beim Regress nicht geltend gemacht werden (§ 105 Abs. 2 SGB 12). Dies gilt auch bei Pflegeheimen.
Bedarf des hilfebedürftigen Elternteils
Maßstab für den Bedarf ist die Lebensstellung des Hilfebedürftigen vor Eintritt der Hilfsbedürftigkeit. Wenn die Heimkosten, die notwendig sein müssen, durch die eigenen Einkünfte des Bedürftigen nicht gedeckt sind, muss er aufgrund der Unterbringungskosten sich entsprechend einschränken, womit auch der Unterhaltsanspruch dementsprechend begrenzt ist.
Untergrenze des Bedarfs ist das Existenzminimum gemäß den unterhaltsrechtlichen Leitlinien.
Einkommen des Bedürftigen
Der bedürftige Elternteil muss zunächst sein eigenes Einkommen und sein Vermögen einsetzen. Er darf nur einen Betrag für Notfälle von € 2.600 behalten.
Wird von einem Ehepaar nur einer der Beiden pflegebedürftig, ist zu unterscheiden:
Grundsätzlich ist jeder Bedürftige verpflichtet mit seinem Einkommen den eigenen Bedarf zu decken. Erst wenn der eigene Bedarf befriedigt ist, besteht eine Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten. Dieser hat selbst möglicherweise einen Anspruch auf Zahlung von Grundsicherung.
Wenn der pflegebedürftige Gatte ein entsprechend hohes Einkommen hat, muss er zuerst dieses Einkommen einsetzen. Der andere Ehegatte mit dem geringen Einkommen hat einen Grundsicherungsanspruch, wegen dem der Sozialhilfeträger nicht regressieren kann (§ 41 ff. SGB 12).
Wird der Ehegatte pflegebedürftig, der das geringere Einkommen hat, ist vorrangig der Ehegatte mit dem höheren Einkommen unterhaltspflichtig. Erst wenn dieser Unterhalt nicht ausreicht, können die Kinder herangezogen werden.
Vermögen des Unterhaltsbedürftigen beim Elternunterhalt
Grundsätzlich muss der unterhaltsbedürftige Elternteil sein gesamtes Vermögen zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs einsetzen.
Bei Immobilienvermögen ist zu beachten, dass der andere Ehegatte die Veräußerung der Immobilie nach § 1365 Abs. 1 BGB möglicherweise verweigern kann.
Das Schonvermögen beträgt zur Zeit € 2.600.
Der Sozialhilfeträger kann auch nach § 528 BGB die Rückübertragung von Schenkungen wegen Verarmung des Schenkers geltend machen. Dies muss innerhalb von zehn Jahren ab der Übertragung des geschenkten Gegenstandes geschehen.
Der Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers beim Elternunterhalt
Prinzipiell kann ein unterhaltsrechtlicher Auskunftsanspruch sich nur gegen den Unterhaltspflichtigen selbst richten und nur auf sein Einkommen und sein Vermögen sich beziehen, nicht jedoch auf das Einkommen und Vermögen des Ehepartners.
Verweigert der Unterhaltspflichtige dementsprechend die Auskunft, besteht ein Direktanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 117 SGB 12 gegen den Ehepartner
Einkommen des Pflichtigen beim Elternunterhalt
Hier gelten die allgemeinen Prinzipien des Unterhaltsrechts
Einkommen ist das um Steuern und sozialabgabenbereinigte Einkommen im Veranlagungszeitraum.
a) Anrechnung von Wohnwert
Der Wohnvorteil für das Wohnen im eigenen Heim wird beim Ehegattenunterhalt und beim Kindesunterhalt berücksichtigt. Dort richtet sich die Höhe nach der Marktmiete.
Beim Elternunterhalt gilt allerdings ein „angemessener Mietwert“. Gemäß den Leitlinien der Oberlandesgerichte gelten hier Pauschalen für den Pflichtigen, derzeit € 450 und für dessen Ehegatte € 350, das sind jeweils 30 % des Selbstbehalts.
Möglicherweise muss hier zu Gunsten des Pflichtigen noch überprüft werden, ob nicht ein geringerer Wohnwert angemessen ist, wenn er eine seinen Lebensverhältnissen angemessene Wohnung anmieten würde.
b) Abzüge vom Einkommen
Beim Elternunterhalt können in der Regel die Aufwendungen und Belastungen abgezogen werden, die der Pflichtige eingegangen ist, bevor er von seiner Unterhaltspflicht erfuhr.
Beispielhaft gilt dies für folgende Aufwendungen:
- Zusätzliche Krankenversicherungskosten, Eigenbeteiligungen
- Altersvorsorgeaufwendungen im üblichen Umfang
- Zins- und Tilgungsleistungen für Verbraucherdarlehen und selbst oder fremd genutzte Immobilien
- Hausgeld für Eigentumswohnung
- Einsparungen für konkrete Investitionen und Reparaturen an einer Immobilie
- Gesetzliche und vertragliche Unterhaltsverpflichtungen
- Haftpflicht-und Rechtsschutzversicherungskosten
c) Einkommen des Ehegatten ist nur begrenzt zu berücksichtigen beim Elternunterhalt
Grundsätzlich kann der hilfsbedürftige Elternteil vom Ehegatten seines Kindes keinen Unterhalt verlangen. Eine faktische Mithaftung kann über den „Familienunterhalt“ nach § 1360 BGB erfolgen.
Grundsätzlich müssen beide Ehegatten im Verhältnis ihres Einkommen zum Familieneinkommen beitragen.
Das Schwiegerkind muss allerdings sein Einkommen nur insoweit einsetzen bis der Familienunterhalt gedeckt ist. Über darüber hinausgehende Einkünfte kann er frei verfügen und auch komplett zur Vermögensbildung verwenden.
Nur das Vermögen des unterhaltspflichtigen Kindes muss gegebenenfalls für den Elternunterhalt eingesetzt werden. Das Vermögen des Ehegatten kann nicht herangezogen werden.
Berechnung beim Elternunterhalt
Dem unterhaltspflichtigen Kind wird ein Selbstbehalt von € 1.600 eingeräumt. Wenn der Pflichtige mit einem Ehegatten zusammen lebt, beträgt der gemeinsame Familienselbstbehalt € 2700.
Darüber hinaus gibt es einen dynamischen Selbstbehalt.
Von dem über den Mindestselbstbehalt hinausgehenden Einkommen bleibt noch mal die Hälfte anrechnungsfrei.
Die Nettoeinkünfte des Pflichtigen und seines Ehegatten werden zusammen gerechnet
Dann ist der Familienselbstbehalt von € 2700 abzuziehen.
Der überschießende Betrag wird pauschal um 10 % gemindert. Der verbleibende Rest von 90 % wird halbiert. Damit werden 45 % des Ehegatteneinkommens dem Selbstbehalt hinzugerechnet
Die Summe aus Selbstbehalt und überschießenden Selbstbehalt, der sogenannte individuelle Familienselbstbehalt wird von beiden Partnern im Verhältnis ihrer bereinigten Nettoeinkünfte getragen
Verbleibt dem Unterhaltspflichtigen dann, wenn er seinen Anteil des individuellen Familienselbstbehalts gedeckt hat, noch ein Rest, dann steht dieser für den Elternunterhalt zur Verfügung.
Verteilung des Elternunterhalts zwischen Geschwistern
Die Verteilung richtet sich nach § 1606 Abs. 3 BGB. Danach haften die Geschwister für den von Ihnen zu leisten Elternunterhalt anteilig, entsprechend ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen.
Für den Anspruch aus Elternunterhalt, den der Sozialhilfeträger geltend macht, muss der Sozialhilfeträgerdaher eine Quote bilden. Hierbei muss er allerdings zur Begründung die üblichen Unterlagen (Nachweise Steuererklärungen, Vermögensnachweise usw.) der Geschwister und deren Ehegatten vorlegen.
Die Träger der Sozialhilfe berufen sich häufig auf Datenschutz und die Datenschutzrichtlinie. Tatsächlich ist es allerdings so, dass für einen schlüssigen Unterhaltsanspruch die entsprechenden Unterlagen vorgelegt werden müssen.
Vermögen des Schwiegerkindes für den Elternunterhalt des unterhaltspflichtigen Ehepartners
Für den Unterhaltsanspruch der Schwiegereltern muss der Ehegatte sein Vermögen nicht angreifen. Das Vermögen bleibt außen vor.
Vermögen des unterhaltspflichtigen Kindes
Für den Elternunterhalt muss das unterhaltspflichtige Kind sein Vermögen einsetzen, es sei denn, dessen Verwertung ist unzumutbar. Es handelt sich damit um Schonvermögen.
a) Die selbst genutzte Immobilie muss weder veräußert noch für den Elternunterhalt belastet werden. Der Wohnvorteil erhöht allerdings das Einkommen des Pflichtigen
b) Andere Immobilien
Gehört die Immobilie zum Altersvorsorgevermögen muss der Pflichtige nicht verkaufen oder belasten.
c) Der angemessene Altersvorsorgebedarf ist individuell festzustellen.
Beim Kindes-und Ehegattenunterhalt gilt die Regel, dass der Pflichtigen zusätzlich zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung 5 % seines Bruttoeinkommens für das Alter einsetzen kann. Ist sein Einkommen höher als die sozialversicherungsrechtliche Bemessungsgrenze, kann er vom überschießenden Betrag 25 % für das Alter einsetzen.
Nach diesem Schema ergibt sich auch das beim Elternunterhalt zu berücksichtigende Schonvermögen:
Der BGH nimmt 5 % des letzten Bruttoeinkommens her, rechnet den Betrag auf die zurückgelegte Lebensarbeitszeit zurück und verzinst ihn mit 5 %. Der sich so ergebende Betrag stellt zunächst einmal das pauschale Altersvorsorgevermögen dar.
Dem Pflichtigen steht es frei, wie er den angesparten Betrag verwendet. Er kann den Betrag also auch zu anderen Zwecken verwenden als zur Altersvorsorge.
Allgemein gilt, dass dem Pflichtigen mindestens der im Elternunterhalt geltende Selbstbehalt von € 1.600 als Rente zur Verfügung stehen muss.
Verjährung des Unterhaltsanspruchs
Der Elternunterhalt verjährt nach drei Jahren. Es können also nur Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden, die maximal drei Jahre zurückliegen.
Ein Unterhaltsanspruch verwirkt, wenn der Berechtigte ein Jahr lang nichts unternommen hat.
Der Verpflichtete muss sich weiter aufgrund der Umstände darauf eingerichtet haben, dass er in Zukunft mit Unterhaltsansprüchen nicht mehr rechnen muss
Eine Verwirkung kann sich auch nach § 1611 BGB ergeben.
Dies liegt dann vor, wenn der Unterhaltsberechtigte
- durch eigenes sittliches Verschulden bedürftig geworden ist
- seine eigene Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem jetzt Pflichtigen früher gröblich vernachlässigt hat oder
- sich gegenüber dem Unterhaltspflichtigen oder einem nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen einer vorsätzlichen schweren Verfehlung schuldig gemacht hat.
Die Unterhaltspflicht kann sogar vollständig entfallen, wenn die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen grob unbillig wäre.