Source: https://www.friesland.de/portal/seiten/heimaufsicht-901000896-20800.html
Timestamp: 2020-01-29 11:23:57
Document Index: 342511226

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 9', '§ 7', '§ 15', '§ 19', '§ 7']

Gesundheit / Heimaufsicht
Grundsätzliches zum Niedersächsischen Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG):
In begründeten Einzelfällen werden auch gemeinsame anlassbezogene Qualitätsprüfungen gemäß § 112 ff SGB XI durchgeführt. Wenn erforderlich, werden diese von der Heimaufsicht beim zuständigen Landesverband zusätzlich beantragt.
Überprüfungen, ob eine Einrichtung als Heim betrieben wird (§ 9 (6) NuWG):
Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass eine Einrichtung als Heim betrieben wird, ohne dass eine Anzeige nach § 7 (1) erfolgt ist, so kann die Heimaufsichtsbehörde prüfen, ob die Einrichtung ein Heim ist.
Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (§ 15 NuWG):
Zur Durchführung der vorgenannten Aufgaben sind Arbeitsgemeinschaften zu gründen. Den Vorsitz führt die jeweilige Heimaufsicht.
Zuständigkeiten (§ 19 NuWG):
Die Zuständigkeit der selbständigen Gemeinden wird ausgeschlossen."
Wichtige Erweiterungen zum Thema Anzeigepflichten (§ 7 NuWG):
Tel. 04461-919-7230