Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2015-07-13/1-bvr-2516_13
Timestamp: 2017-03-01 18:22:10
Document Index: 72945196

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 44', '§ 93', '§ 93', '§ 301', 'Art. 103', '§ 301', '§ 301', '§ 44', '§ 90', '§ 93']

BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2516/13 - Unzulässigkeit einer wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs eingelegten Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender Rechtswegerschöpfung | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 30.07.2015 - 1 BvR 1951/13 - Anordnung der Durchsuchung von Privaträumen...…BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2516/13 - Unzulässigkeit einer wegen einer Verletzung...BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2480/13 - Durchsuchung der Privatwohnung eines Journa...BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 1089/13 - Verfassungsbeschwerde bezüglich einer straf...BVerfG, 10.07.2015 - 1 BvR 2853/13 - Erwerb der Qualifikation für die neue Beruf...BVerfG, 07.07.2015 - 2 BvR 1180/15 - Zwangsbehandlung eines Untergebrachten mit ...BVerfG, 03.07.2015 - 1 BvR 2405/11 - Anordnung der Exhumierung eines Verstorbene...BVerfG, 03.07.2015 - 1 BvR 1372/15 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde bei gru...BVerfG, 02.07.2015 - 1 BvR 1312/13 - Eintragung einer muslimischen Religionszuge...
BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2516/13 - Unzulässigkeit einer wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs eingelegten Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender Rechtswegerschöpfung
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 13.07.2015, Az.: 1 BvR 2516/13Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 13.07.2015Referenz: JurionRS 2015, 22095Aktenzeichen: 1 BvR 2516/13 Verfahrensgang:vorgehend:AG Sonthofen - 25.01.2012 - AZ: XVII 26/12AG Sonthofen - 21.02.2012 - AZ: XVII 26/12AG Sonthofen - 27.04.2012 - AZ: XVII 26/12LG Kempten (Allgäu) - 22.01.2013 - AZ: 42 T 31/13LG Kempten (Allgäu) - 22.01.2013 - AZ: 43 T 1880/12LG Kempten (Allgäu) - 13.06.2013 - AZ: 42 T 538/13LG Kempten (Allgäu) - 24.07.2013 - AZ: 42 T 538/13LG Kempten (Allgäu) - 06.11.2013 - AZ: 43 T 1617/13Rechtsgrundlagen:§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG§ 44 FamFGFundstellen:BtPrax 2015, 195-196FamRZ 2015, 688FuR 2016, 237-238In dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerdeder Frau D...,- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Wolf Günter Schmidt,Bahnhofstraße 21, 87527 Sonthofen -gegen a) den Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 6. November 2013 - 43 T 1617/13 -,b) die Beschlüsse des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 24. Juli und 13. Juni 2013 - 42 T 538/13 -,c) den Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 22. Januar 2013 - 43 T 1880/12; 42 T 31/13 -,d) die Beschlüsse des Amtsgerichts Sonthofen vom 27. April, 21. Februar und 25. Januar 2012 - XVII 26/12 -hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchden Vizepräsidenten Kirchhof,den Richter Masingund die Richterin Baergemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)am 13. Juli 2015 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Gründe1Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussichten auf Erfolg.2Allerdings ist ohne weiteres erkennbar, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde, indem sie für rund sechs Monate unter vorläufige Betreuung gestellt wurde, ohne hierzu jemals persönlich angehört worden zu sein. In einem Betreuungsverfahren kommt dem Recht des Betroffenen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des Betreuungsgerichts durch Anhörungen und Stellungnahmen einwirken zu können, besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2011 - 1 BvR 2539/10 -, NJW 2011, S. 1275 <1276>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2010 -1 BvR 2579/08 -, NJW 2010, S. 3360 <3361>). Dies gilt in besonderem Maße für die persönliche richterliche Anhörung. Wird die vorläufige Betreuung wegen Gefahr im Verzug ausnahmsweise ohne vorherige Anhörung der Betroffenen eingerichtet, so ist dies verfassungsrechtlich unbedenklich; die Anhörung ist dann jedoch - wie in § 301 Abs. 1 Satz 2 FamFG auch einfachrechtlich vorgeschrieben -unverzüglich nachzuholen. Erforderlichenfalls muss hierfür das Amtshilfeverfahren genutzt werden. Unterbleibt die Anhörung, liegt hierin eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Entsprechend wird die Betreuungsanordnung nachträglich rechtswidrig (so auch Bucic, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, 3. Aufl. 2013, § 301 FamFG Rn. 4; Kretz, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 5. Aufl. 2014, § 301 FamFG Rn. 4). Auch eine spätere Anhörung kann diesen Verfassungsverstoß dann nicht mehr rückwirkend, sondern nur noch als Grundlage der fortdauernden Betreuung in der Zukunft heilen. Für den Zeitraum zwischen dem Datum, an dem die persönliche Anhörung ohne schuldhaftes Zögern frühestens hätte erfolgen können, und ihrer tatsächlichen Nachholung leidet die dennoch aufrechterhaltene Betreuungsanordnung an der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Dementsprechend ist dies bei einem nachfolgenden Feststellungsverfahren zur Rechtmäßigkeit der Betreuungsanordnung fachgerichtlich zu prüfen und gegebenenfalls festzustellen. Dem widerspricht es, wenn das Landgericht in der Entscheidung über die Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Betreuungsanordnung bejaht, ohne auf die Rüge der fehlenden Anhörung einzugehen.3Dennoch ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Beschwerdeführerin hat gegen den - in Bezug auf die Anordnung der vorläufigen Betreuung -letztinstanzlichen Beschluss des Landgerichts vom 22. Januar 2013 nicht die Anhörungsrüge des § 44 FamFG erhoben; diese gehört zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 122, 190 [BVerfG 25.11.2008 - 1 BvR 848/07] <198>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2012 -2 BvR 1565/11 -, [...]). Hinsichtlich der weiteren angegriffenen, später ergangenen Beschlüsse, die mit dem Einstellungsbeschluss beziehungsweise dem Wiedereinsetzungsgesuch einen anderen Verfahrensgegenstand betreffen, ist die Verfassungsbeschwerde unsubstantiiert und lässt auch eine Gehörsverletzung in der Sache nicht erkennen.4Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.5Diese Entscheidung ist unanfechtbar.Kirchhof Masing BaerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13 - Anhörung des Betroffenen vor der Verlängerung einer Betreuung; Beeinträchtigung des Rechts auf freie und selbstbestimmte Entfaltung der Persönlichkeit eines…