Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2079/10
Timestamp: 2020-02-28 09:54:01
Document Index: 67372627

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 78', '§ 1', '§ 3']

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung vom 26. Februar 2014, in der der Bundesgerichtshof auf seine frühere Rechtsprechung verwiesen hat, wonach ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn der Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten Werbegabe einen Euro übersteigt (vgl. BGH GRUR 2014, 593 Tz. 21 - Sofort-Bonus).
OLG Düsseldorf, 09.09.2019 - 20 W 71/19
Vielmehr hat er nach der ständigen Rechtsprechung der deutschen Gerichte (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.02.2014 - I ZR 79/10 Rn. 29 - Vertragsstrafenklausel, GRUR 2014, 595 [richtig: GRUR 2014, 594 - d. Red.] ; Bundesgerichtshof…, Beschluss vom 21.07.2018 - I ZR 86/17 Rn. 11 - Wirbel um Bauschutt, GRUR 2018, 1183) das Internet mit Hilfe der üblichen Suchmaschinen darauf zu untersuchen, ob dritte Websites diese Eintragung, wenn auch ohne Zustimmung des Schuldners, übernommen haben, und sodann eine Löschung zumindest ernsthaft zu versuchen.
Die Beklagte hat zu Recht daraufhingewiesen, dass der BGH auch nach Inkrafttreten der Neuregelung in § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG mit dem Urteil vom 26.02.2014, Aktenzeichen I ZR 79/10, daran festgehalten hat, dass "ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 S. 2 und S. 3, Abs. 3 S. 1 AMG, § 1 Abs. 1 und Abs. 4, § 3 AmPreisV geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn der Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten Werbegabe 1, 00 EUR übersteigt.".