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Timestamp: 2018-12-17 00:06:08
Document Index: 222918385

Matched Legal Cases: ['§ 326', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

HRRS Dezember 2013: V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete · hrr-strafrecht.de
3. Der strafrechtliche Abfallbegriff ist in Anlehnung an das Abfallverwaltungsrecht selbständig zu bestimmen. Abfall sind danach alle Stoffe und Gegenstände, deren sich der Besitzer durch Beseitigung oder Verwertung
S. 499 (Heft 12/2013)
entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Das Regime des Abfallrechts endet erst mit der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung des Abfalls. (Bearbeiter)
5. Der Schadstoffgehalt der Abfälle steht für sich genommen der Einstufung der Entsorgungsmaßnahme als Verwertungsvorgang nicht entgegen. Er kann allerdings innerhalb der vorzunehmenden Gesamtbewertung insofern indizielle Bedeutung gewinnen, als er zu einem – mit einer entsprechenden Verpflichtung korrespondierenden – erhöhten Entsorgungsinteresse des Abfallbesitzers führt. (Bearbeiter)
9. Für eine Verfallsanordnung gegen den Täter bedarf es auch in Fällen einer – legalen – Zugriffsmöglichkeit auf das Vermögen einer über die faktische Verfügungsgewalt hinausgehenden Feststellung, dass dieser selbst etwas erlangt hat, was zu einer Änderung seiner Vermögensbilanz geführt hat. Eine solche Feststellung rechtfertigende Umstände können etwa darin liegen, dass der Täter die juristische Person nur als formalen Mantel seiner Tat nutzt, eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der Gesellschaft aber nicht vornimmt, oder darin, dass jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Täter weitergeleitet wird. (Bearbeiter)
10. Verwirklicht der Täter im Rahmen der gewerblichen Beseitigung von Abfällen Straftaten nach den §§ 326, 327 StGB (hier: durch die illegale Entsorgung der Abfälle), sind nicht ohne weiteres sämtliche für die Entgegennahme der Abfälle vereinnahmten Gelder aus der Tat oder für die Tat erlangt i.S.d. Verfallsrechts. Das ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn der letztendlichen Entsorgung ein mehrjähriger – als solcher legaler – Aufbereitungsprozess vorausging. In diesem Fall sind lediglich solche Aufwendungen erlangt, die durch die nicht ordnungsgemäße Beseitigung erspart wurden. (Bearbeiter)
1. Eine Bande im Sinne von § 30a BtMG setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Mehrzahl von Betäubungsmitteldelikten verbunden haben (vgl. allg., BGHSt [GS] 46, 321, 325). Erforderlich ist eine – ausdrückliche oder stillschweigende – Bandenabrede, bei der das einzelne Mitglied den Willen hat, sich mit mindestens zwei anderen Personen zur Begehung dieser Straftaten zusammenzutun (vgl. BGHSt 50, 160, 164). Es genügt hingegen nicht, wenn sich die Täter von vornherein nur zu einer einzigen Tat verbinden und erst in der Folgezeit jeweils aus neuem Entschluss wiederum derartige Taten begehen (vgl. BGH NStZ 2009, 35, 36). Kennzeichnend für die Bande ist eine auf gewisse Dauer angelegte Verbindung mehrerer Täter zu künftiger gemeinsamer Deliktsbegehung.
2. Ob eine Bandenabrede anzunehmen ist, ist auf Grund einer Gesamtwürdigung zu entscheiden, die die maßgeblichen für und gegen eine Bandenabrede sprechenden Umstände in den Blick zu nehmen und gegeneinander abzuwägen hat. Dies gilt insbesondere für die Annahme einer stillschweigenden Übereinkunft, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch – obwohl sie regelmäßig den Bandentaten vorausgeht – aus dem konkret feststellbaren deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen hergeleitet werden kann (vgl. BGHSt 50, 160, 162).