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Timestamp: 2019-05-21 18:11:55
Document Index: 142691002

Matched Legal Cases: ['§ 1903', '§ 293', '§ 1908', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1903', '§ 1903', '§ 1902', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1903', '§ 192', '§ 1903', '§ 1903', '§ 1903', '§ 1903', '§ 293', '§ 293', '§ 74', '§ 1908', '§ 1896', '§ 293', '§ 293', '§ 1896', '§ 1902', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1903', '§ 192', '§ 293', '§ 26', '§ 74', '§ 74']

24.02.2016 · IWW-Abrufnummer 183990
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 27.01.2016 – XII ZB 519/15
BGB §§ 1903 Abs. 1 Satz 1 , 1908 d Abs. 3 und 4 ;
FamFG § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
b) Neigt ein Betroffener krankheitsbedingt dazu, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen, kommt die isolierte Bestimmung der rechtlichen Vertretung des Betroffenen als Aufgabenkreis in Betracht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 -FamRZ 2015, 649).
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Botur und Guhling
Die Rechtsbeschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen UmfangErfolg.
a) Gemäß § 1908 d Abs. 3 und 4 BGB sind der Aufgabenkreis des Betreuers und der Einwilligungsvorbehalt zu erweitern, wenn dies erforderlich ist. Hierfür gelten die Vorschriften über die Bestellung des Betreuers und die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts entsprechend, so dass auch insoweit die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der §§ 1896 ff. BGB vorliegen müssen.
aa) Der Betroffene leidet mit seiner schizophrenen Psychose an einer psychischen Krankheit im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB , was auch die Rechtsbeschwerde nicht in Abrede stellt. Krankheitsbedingt unterliegt er der Fehlvorstellung, es existierten seine Gesundheit betreffende, vor ihm geheim gehaltene Unterlagen, an die er gerichtlich und außergerichtlich zu kommen versucht bzw. wegen derer er Schadensersatz begehrt.
Sie birgt die Gefahr einer finanziellen Schädigung des Betroffenen, weil sie zu gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten führt. Ohne Erfolg verweist die Rechtsbeschwerde darauf, dass der Betroffene nicht über Vermögen verfüge und aus den bisherigen Gerichtsverfahren nicht für angefallene Kosten in Anspruch genommen worden sei. Auch das Entstehen von Verbindlichkeiten, die der Betroffene aktuell nicht erfüllen kann und die eine Verschuldung bewirken, ist ein Vermögensschaden (vgl. BayObLGFamRZ 1997, 902, 904; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. Dezember 2011] § 1903 BGB Rn. 34; M