Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202002,%20993
Timestamp: 2019-10-22 05:02:25
Document Index: 369579400

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.12.2001 - I ZR 101/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,239
BGH, 06.12.2001 - I ZR 101/99 (https://dejure.org/2001,239)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2001 - I ZR 101/99 (https://dejure.org/2001,239)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2001 - I ZR 101/99 (https://dejure.org/2001,239)
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Rechtsberatung in den Medien - Wie bitte?!
Revision - Unlauterer Wettbewerb - Fernsehen - Öffentliche Berichterstattung - Rechtsbesorgung - RTL - Wie bitte - Mahn-Man - Rundfunk-Freiheit - Meinungsfreiheit - Unterlassungsanspruch
Wie bitte? / Wie bitte
"Wie bitte?!"; Rechtsberatung durch öffentliche Berichterstattung
Rechtsberatungsgesetz - zu einer Fernsehsendung, die Zuschauern bei der Durchsetzung ihrer Interessen hilft
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2002, Seite 195
NJW 2002, 2879
MDR 2002, 1204
GRUR 2002, 993
WM 2002, 2030
BB 2002, 1510
afp 2002, 423
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muß ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - so deutlich gefaßt sein, daß der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind, sich der Beklagte umfassend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, nicht im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 440 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 101/99, GRUR 2002, 993, 994 = WRP 2002, 970 - Wie bitte?!, m.w.N.).
Erforderlich ist vielmehr eine abwägende Beurteilung des jeweils beanstandeten Verhaltens danach, ob es sich bei ihm um Rechtsbesorgung oder um eine Tätigkeit handelt, die ohne Beeinträchtigung ihrer Qualität oder der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und der zu ihrer Aufrechterhaltung benötigten Rechtsberater auch von anderen Dienstleistern erfüllt werden kann (…vgl. BGH, Urt. v. 25.6.1998 - I ZR 62/96, GRUR 1998, 956, 957 = WRP 1998, 976 - Titelschutzanzeigen für Dritte;… Urt. v. 30.3.2000 - I ZR 289/97, GRUR 2000, 729, 730 = WRP 2000, 727 - Sachverständigenbeauftragung; BGH GRUR 2002, 993, 995 - Wie bitte?!, jeweils m.w.N.).
Es ist daher zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 101/99, GRUR 2002, 993, 995 = WRP 2002, 970 - Wie bitte?!; BGH GRUR 2003, 886, 887 - Erbenermittler).
Es ist daher zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (vgl. BGH, BB 2002, S. 1510; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. August 2002 - 1 BvR 1263/02 - nicht zur Entscheidung angenommen).
Die Beschwerdeführerin macht unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2001 (BGH, NJW 2002, S. 2879 [2880]) in einem weiteren Schriftsatz geltend, dass die dort vorgenommene, auch das vorliegend angegriffene Urteil des Oberlandesgerichts ausdrücklich einbeziehende Bewertung von Ankündigungen verfehlt sei.
Eine Rechtsbesorgung ist nicht schon bei jeder Tätigkeit gegeben, die auf die Verwirklichung oder Gestaltung konkreter Rechte gerichtet ist (…vgl. BGH, NJW 2002, S. 2877 f.; NJW 2002, S. 2879 f.;… NJW 2002, S. 2880 f.;… NJW 2002, S. 2882 f.;… NJW 2002, S. 2884 f.).
Der Reporter Attila nutzte die Wirkung öffentlicher Medienberichterstattung, um die angesprochenen Unternehmen zu einem Entgegenkommen zugunsten der Eheleute R. zu bewegen (vgl. zu einem ähnlichen Fall BGH, NJW 2002, S. 2879 [2880]).
So ist zu klären, ob die Rechtsdurchsetzung im Zentrum des Verhaltens steht, insbesondere ob der Handelnde unmittelbar auf rechtlichem Gebiet tätig wird oder ob es sich schwerpunktmäßig um eine journalistische Bearbeitung eines Problemfalles mit dem Ziel der Ausstrahlung der Sendung im Rahmen des Rundfunkprogramms handelt (…vgl. BGH, NJW 2002, S. 2877 [2878]; NJW 2002, S. 2879 [2880]).
Ob erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung oder eine erlaubnisfreie Geschäftsbesorgung vorliegt, hängt wesentlich davon ab, ob der Kern und der Schwerpunkt der zu entfaltenden Tätigkeit auf der Ebene der Rechtsbesorgung oder der der wirtschaftlichen Beratung liegt, so dass die mit ihr verbundene Rechtsbesorgung als Hilfs- und Nebengeschäft erscheint (BGH NJW 1999, 1715; BB 2002, 1510).