Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Wegen-Einfuhr-von-beschlagnahmten-Filmen-gemaess-131-StGB-Gewaltdarstellung--f281977.html
Timestamp: 2018-05-26 23:44:09
Document Index: 384742761

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 131', '§ 11', '§ 170', '§ 94', '§ 131']

www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht StGB Wegen Einfuhr von beschlagnahmten Filmen g...
18.12.2015 01:16 |
kann ich der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft die Stellungnahme und den Antrag so abgeben? Was muss noch korrigiert und ergänzt werden? Vielen Dank für rasche Antwort!
Schreiben an Polizei und Staatsanwaltschaft
Wegen Einfuhr von beschlagnahmten Filmen
Bezug auf Ihre E-Mail vom 07.12.2015
Antrag auf Einstellung der Anzeige wegen mangels hinreichendem Tatverdacht gem. § 170 II StPO
mir wird wegen den bestellten beschlagnahmten Artikeln vorgeworfen.
1 Stück BOX - BluRay Collection „Friday the 13th – The Complete Collection"
1 Stück BOX - DVD „Facez of Death 2000" Teil 1 bis 7 – 7 DISC
Hier die gesetzliche Grundlagen: § 131 StGB – Gewaltdarstellung:
3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a oder b oder der Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen."
Da die bestellten Artikel (wegen je nur 1 Stück) privat eingekauft wurden, ist die Voraussetzung für eine Strafbarkeit nicht gegeben.
Aus diesem Grund wird hiermit beantragt, das Verfahren wegen mangels hinreichendem Tatverdacht gem. § 170 II StPO einzustellen und die Artikel an mich auszuliefern. Vielen Dank!
StGB einfahren
"kann ich der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft die Stellungnahme und den Antrag so abgeben? Was muss noch korrigiert und ergänzt werden?"
Zunächst einmal wäre es sicherlich sinnvoll, sich durch Akteneinsicht Überblick über den Stand der Ermittlungen zu verschaffen und erst dann eine Einlassung zur Sache abzugeben.
Dies gilt umso mehr als Sie nach meinen kurzfristigen Recherchen offenbar selbst einen DVD Versandhandel betreiben, was Ihrer Schilderung jedoch nicht zu entnehmen ist, aber womöglich erst Anlass zum Tatverdacht liefert.
Nach Ihrer Schilderung haben Sie der Beschlagnahme (§ 94 StPO) unterliegende Filme aus dem Ausland bestellt, diese wurden abgefangen und beschlagnahmt. Im Zuge desen erfolgte gegen Sie ein Ermittlungsverfahren ( wobei eine alleinige Kontaktaufnahme über Email schon einmal ungewöhnlich wäre).
Den Gesetzestext brauchen Sie nicht anzugeben, dieser ist der Polizei bekannt.
Richtig ist, dass keine Strafbarkeit vorliegt, wenn die DVDs zum reinen Privatgebrauch bestellt wurden. Aufgrund Ihres gewerblichen Tätigkeitsfelds im Bereich DVD ermutet man allerdings derzeit eine einschlägige Tathandlung.
Nachfrage vom Fragesteller	18.12.2015 | 17:37
bitte teilen Sie mir kurz mit, was einen Anwalt kostet, der für mich eine Akteneinsicht beim Behörden beantragt, damit ich dann die Akteneinsicht habe und selber mit Behörden aktiv sein kann.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2015 | 19:16
"bitte teilen Sie mir kurz mit, was einen Anwalt kostet, der für mich eine Akteneinsicht beim Behörden beantragt, "
Das Problem ist zunächst einmal, dass die Kosten der Akteneinsicht nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) nicht konkret geregelt, sondern diese im Rahmen der sog. Grundgebühr ( 40 - 360 €) anfällt.
Wollen Sie einen Anwalt nur ausdrücklich mitr der Akteneinsicht beauftragen, dann empfiehlt es sich diesen Auftragsrahmen klar abzustecken und der Anwalt wird dann regelmäßig eine sog. Vergütungsvereinbarung mit Ihnen abschließen. In dieser Vergütungsvereinbarung werden dann die Kosten für die zu erledigende Tätigkeit konkret abgesteckt, sodass Sie von vornherein Kostensicherheit haben. Denn im außergerichtlichen Bereich kann der Rechtsanwalt seine Vergütung vom RVG unabhängig nach dem zu erwartenden Aufwand bestimmen. Sie können sich dazu grundsätzlich an jeden Anwalt Ihrer Wahl wenden.
Im konkreten Fall müssten Sie in etwa von einer Größenordnung ab 62 € zuzüglich MwSt als Untergrenze ausgehen. Obergrenze dürfte hier bei einem zu erwartenden Akteninhalt von ca. 30 Seiten 127 € zuzüglich MwSt sein. So sollte es Ihnen möglich sein, konkrete Angebote verlässlich einschätzen zu können.
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