Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/haftbefehl-fuer-eine-gezahlte-schuld-396740
Timestamp: 2020-01-22 10:34:28
Document Index: 364749293

Matched Legal Cases: ['§ 802', '§ 802', '§ 767', '§ 767', '§ 775', '§ 812', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 704']

Haft­be­fehl für eine gezahl­te Schuld | Rechtslupe
Haftbefehl für eine gezahlte Schuld
Haft­be­fehl für eine gezahl­te Schuld
Die sofor­ti­ge Beschwer­de, mit der der Schuld­ner die Exis­tenz eines Haft­be­fehls nach § 802g ZPO angreift, ist man­gels Rechts­schutz­in­ter­es­ses unzu­läs­sig. Dies gilt nach Ansicht des Land­ge­richts Tübin­gen auch dann, wenn die titu­lier­te For­de­rung, wegen der die Zwangs­voll­stre­ckung betrie­ben wur­de, durch Erfül­lung erlo­schen ist.
Der Haft­be­fehl kann mit der sofor­ti­gen Beschwer­de nach all­ge­mei­ner Ansicht ange­foch­ten wer­den 1. Der Schuld­ne­rin fehlt aber ein recht­li­ches Inter­es­se hin­sicht­lich der von ihr begehr­ten Auf­he­bung des Haft­be­fehls:
Durch die allei­ni­ge Exis­tenz des Haft­be­fehls nach § 802g ZPO ist die Schuld­ne­rin nicht beschwert. Denn die Exis­tenz die­ses Haft­be­fehls wird ins­be­son­de­re nicht im Schuld­ner­ver­zeich­nis ver­merkt. Beschwert wäre die Schuld­ne­rin nur, wenn die Gläu­bi­ge­rin trotz der Erfül­lung der titu­lier­ten For­de­rung wei­ter­hin die Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft mit­tels des Haft­be­fehls erzwin­gen wür­de. Anhalts­punk­te dafür sind nicht ersicht­lich.
Wür­de die Gläu­bi­ge­rin trotz der Erfül­lung der titu­lier­ten For­de­rung wei­ter­hin die Zwangs­voll­stre­ckung betrei­ben, müss­te die Schuld­ne­rin den Ein­wand der Erfül­lung im Wege der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 767 ZPO gel­tend machen. Wür­de hier­auf die Zwangs­voll­stre­ckung nach § 767 ZPO für unzu­läs­sig erklärt wer­den, wür­de dies nach § 775 Nr. 1 ZPO aber nur zu einer Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung und damit Hin­de­rung der Voll­zie­hung des Haft­be­fehls füh­ren 2, nicht aber zu einer Auf­he­bung des Haft­be­fehls. Eine Auf­he­bung des Haft­be­fehls sieht das Gesetz nicht vor 3.
Dass eine Auf­he­bung des Haft­be­fehls auf Antrag des Gläu­bi­gers 4 oder, wenn sich der Gläu­bi­ger mit einer vom Schuld­ner bean­trag­ten Auf­he­bung des Haft­be­fehls ein­ver­stan­den erklärt hat 5, mög­lich ist, ändert am feh­len­den Rechts­schutz­in­ter­es­se der Schuld­ne­rin nichts. Denn Grund­la­ge der Auf­he­bung des Haft­be­fehls ist in die­sen Fäl­len, allein der Antrag bzw. das Ein­ver­ständ­nis des Gläu­bi­gers, der Beginn, Art und Aus­maß des Voll­stre­ckungs­zu­griffs bestimmt und des­sen Inter­es­sen die Zwangs­voll­stre­ckung dient 6.
Land­ge­richt Tübin­gen, Beschluss vom 14. April 2015 – 5 T 55/​15
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vgl. Stö­ber in Zöl­ler, ZPO, 30. Aufl.2014, § 802g Rn. 15 m. w. N.[↩]
vgl. Stö­ber in Zöl­ler, ZPO, 30. Aufl. § 802g Rn. 14[↩]
vgl. Stö­ber in Zöl­ler a. a. O.[↩]
vgl. LG Frank­furt, Beschluss vom 10.03.1961 – 2/​14 T 253/​60, NJW 1961, 1217, 1218[↩]
so LG Fran­ken­thal, Beschluss vom 7.03.1986 – 1 T 88/​86, RPfle­ger 1986, 268[↩]
vgl. Stö­ber in Zöl­ler a. a. O. vor § 704 Rn.19[↩]
ErfüllungHaftbefehlZahlungZwangsvollstreckung