Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20580/02
Timestamp: 2020-02-18 12:46:27
Document Index: 43417155

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 286', '§ 286', '§ 284', '§ 284', '§ 138', '§ 284', '§ 284', '§ 264', '§ 253', '§ 533']

BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,984
BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02 (https://dejure.org/2003,984)
BAG, Entscheidung vom 20.11.2003 - 8 AZR 580/02 (https://dejure.org/2003,984)
BAG, Entscheidung vom 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 (https://dejure.org/2003,984)
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Anspruch auf Schadensersatz wegen Betruges - Zulässigkeit eines Teilurteils gegen einfache Streitgenossen - Notwendige Streitgenossenschaft bei Gesamtschuldnern - Eintritt der Verjährungsunterbrechung - Unterbrechung der Verjährung durch Feststellungsklage - ...
Beendigung eines Prozesses durch Teilurteil in Fällen einfacher Streitgenossenschaft - Notwendige Streitgenossenschaft in Fällen einer Inanspruchnahme mehrerer Gesamtschuldner - Unterbrechung der Verjährung des Anspruches durch unbezifferte Feststellungsklage - ...
ArbG Kassel, 28.07.2000 - 5 Ca 648/98
LAG Hessen, 24.05.2002 - 2 Sa 1370/00
NJW 2004, 2848
NZA 2003, 489
NZA 2004, 489
Ein substantiiertes Vorbringen kann also grundsätzlich nicht pauschal bestritten werden (BAG NJW 2004, 2848, 2851).
Eine allgemeine Auskunftspflicht auch über die gegnerischen Behauptungen hinaus kennt das materielle Recht jedoch nicht (BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02, NZA 2004, 489).
Keine Partei ist gehalten, dem Gegner für seinen Prozesssieg das Material zu verschaffen, über das er nicht schon von sich aus verfügt (BAG 20.11.2003 - 8 AZR 580/02, NZA 2004, 489).
Der beklagte Arbeitgeber muss sich zu der Behauptung wahrheitsgemäß erklären (§ 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO; vgl. dazu BAG 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - zu II 3 b aa der Gründe) .
(e) Nach § 286 Abs. 1 ZPO ist es schließlich Sache des Tatsachengerichts, sich unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme eine Überzeugung darüber zu bilden, ob der Arbeitgeber den Abschluss eines Folgevertrags mit dem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied gerade wegen dessen Betriebsratstätigkeit abgelehnt hat (vgl. BAG 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 47, BAGE 144, 85; 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - zu II 3 b bb (4) der Gründe) .
Es kann lediglich überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 286 Abs. 1 ZPO gewahrt und eingehalten hat (BAG 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - zu II 3 b bb (4) der Gründe) .
Das Gericht muss lediglich in die Lage versetzt werden, auf Grund des tatsächlichen Vorbringens zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs vorliegen (vgl. BAG 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - NZA 2004, 489).
Wer eine Rechtsfolge für sich in Anspruch nimmt, hat die rechtsbegründenden und rechtserhaltenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, der Gegner die rechtsverhindernden, rechtsvernichtenden und rechtshemmenden (BAG v. 20.11.2003 - 8 AZR 580/02, NZA 2004, 489;… Thomas/Putzo, vor § 284 Rz. 23;… Zöller/Vollkommer, vor § 284 Rz. 15 ff).
Pauschaler und unsubstantiierter Vortrag ist nicht zu berücksichtigen, § 138 ZPO (vgl. BAG 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - zu II 3 b aa der Gründe mwN) .
Wer eine Rechtsfolge für sich in Anspruch nimmt, hat die rechtsbegründenden und rechtserhaltenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, der Gegner die rechtsverhindernden, rechtsvernichtenden und rechtshemmenden (BAG v. 20.11.2003 - 8 AZR 580/02 - NZA 2004, 489;… Thomas/Putzo, vor § 284 Rz. 23;… Zöller/Vollkommer, vor § 284 Rz. 15 ff).
c)Da es sich bei der Erhebung der auf Zahlung von 100 Mio. EUR gerichteten Leistungsklage um eine Klageumstellung im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO und bei der Umstellung der Feststellungsanträge um die Behebung eines Mangels nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und damit nicht um eine den Streitgegenstand ändernde Klageänderung im Sinne der §§ 533, 263 ZPO handelt (vgl. BAG vom 16.2..2008 - 9 AZR 985/07; 13.2..2007 - 9 AZR 207/06; 20.11.2003 - 8 AZR 580/02), konnte diese auch nicht im Kammertermin vom 20.01.2015 als unzulässig, weil nicht sachdienlich, zurückgewiesen werden.
LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 8 Sa 710/09
Außerordentliche Kündigung wegen strafbarer Handlung
LAG Rheinland-Pfalz, 23.10.2014 - 5 Sa 300/14
Anspruch auf Zahlung einer Funktionszulage: Aufhebung durch gerichtlichen …