Source: https://www.ra-zillmer.de/newsletter-archiv/keine-m%C3%A4ngelhaftung-bei-schwarzgeldabrede/
Timestamp: 2018-01-18 05:53:57
Document Index: 121559125

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 134', '§ 139', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 134', '§ 242', 'BGH', '§ 814', '§ 817']

Aktenzeichen 1 U 105/11
Der Auffassung des Oberlandesgerichts nach bestehen keine Gewährleistungsansprüche, weil der Werkvertrag gemäß § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist: Die Parteien haben gegen diese Regelung verstoßen, indem sie eine Vereinbarung getroffen haben, wonach eine Werkleistung ohne Rechnung erbracht werden soll, damit der entsprechende Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann und die Auftraggeberin dadurch einen Preisvorteil erzielt.
Ein weiterer Verstoß liegt gegen § 1, § 13 UStG vor.
Die Bestimmung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Umsatzsteuergesetzes sind Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB; verstoßen die Parteien dagegen, ist der Werkvertrag insgesamt nichtig.
Zu demselben Ergebnis der Gesamtnichtigkeit des Werkvertrages kommt das OLG auch nach § 139 BGB, denn es ist nicht anzunehmen, dass die Parteien den Vertrag ohne die Schwarzgeldabrede zu denselben Bedingungen, insbesondere zu demselben Werklohn geschlossen hätten.
Die dem entgegenstehenden Entscheidungen des BGH (BGH, Az.: VII ZR 42/07 und VII ZR 140/07) sieht das OLG als überholt an, weil sie noch vor dem Erlass des SchwarzArbG ergangen sind und deshalb die isolierte Nichtigkeit der Ohne-Rechnung-Abrede wegen eines „bloßen“ Verstoßes gegen Steuervorschriften angenommen worden war: Der Auftragnehmer sollte sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht auf die Nichtigkeit des Werkvertrages berufen können, um Gewährleistungsansprüchen entgehen zu können.
Nach Auffassung des OLG ist die Anwendung des § 242 BGB zur Aufrechterhaltung eines nach § 134 BGB nichtigen Vertrages ohnehin sinnwidrig, weil dadurch dem Schutzzweck des SchwarzArbG zuwider ein nichtiger Vertrag zur Durchführung käme: Zumindest der Auftraggeber wäre nicht sanktioniert, wenn ihm nach § 242 BGB noch Ansprüche zustehen würden.
Das OLG hat die Revision gegen diese Entscheidung zugelassen.
Das OLG ist mit überzeugenden Argumenten von der bisherigen Rechtsprechung des BGH abgewichen, so dass einmal mehr vor Schwarzgeldabreden zu warnen ist: Auch der Auftraggeber solcher Werkverträge geht erhebliche Risiken ein, weil er Gefahr läuft, bei Mängeln doppelt zahlen zu müssen. Zudem wird es für den Auftraggeber wegen der Regelungen des § 814 BGB und § 817 Satz 2 BGB schwierig, den bezahlten Werklohn vom Auftragnehmer zurückzuverlangen: Nach diesen Regelungen ist die Rückforderung ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber wusste, dass er den Betrag nicht hätte bezahlen müssen oder er bewusst gegen ein Gesetz verstoßen hat. Das wird bei Schwarzgeldabreden meist der Fall sein.