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Timestamp: 2017-02-26 16:48:27
Document Index: 254454957

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 8']

IBAN-Diskriminierung - Beschwerden zum Verstoß gegen Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung
Sie fühlen sich beim Kauf von Wertpapieren wie Aktien oder Optionsscheinen schlecht beraten und haben deshalb Geld verloren? Ein Angebot kommt Ihnen suspekt vor? Dann sollten Sie der BaFin schreiben und Ihren Fall schildern. Stellt sich heraus, dass Sie einen guten Grund für Ihre Beschwerde hatten, wendet sich die BaFin an das betreffende Institut und hakt dort nach. Ihre Hinweise helfen der Aufsicht dabei, Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz aufzudecken und dagegen vorzugehen. Ihr Hinweis zu Kursmanipulation oder Insiderhandel hilft
IBAN-Diskriminierung - Beschwerden zum Verstoß gegen Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung Einige Unternehmen bieten ihren Kunden an, per Lastschrift zu bezahlen, beschränken diese Möglichkeit aber auf Girokonten, die bei einem Kreditinstitut im Inland geführt werden. Bei der BaFin sind entsprechende Beschwerden eingegangen.
Dieses Vorgehen verstößt nach Ansicht der BaFin gegen Artikel 9 Absatz 2 der SEPA-Verordnung (EU-Verordnung Nr. 260/2012 vom 14. März 2012). Danach darf ein Unternehmen, das Lastschriften zum Einzug von Forderungen verwendet, dieses Verfahren nicht auf Konten aus einem bestimmten Mitgliedstaat beschränken. Vielmehr muss es alle Konten in der EU zulassen, die mit dem SEPA-Lastschriftverfahren erreichbar sind. Die BaFin hatte hierzu bereits im BaFinJournal vom Dezember 2015 berichtet (siehe S. 41 f.).
Während die meisten anderen Vorschriften der SEPA-Verordnung nur für Zahlungsdienstleister gelten, richtet sich Artikel 9 der Verordnung an Zahlungsdienstnutzer. Die BaFin kann jedoch gemäß § 4b Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz nur Beschwerden inhaltlich bearbeiten, die sich auf Unternehmen beziehen, die ihrer Aufsicht unterliegen. Dazu gehören zum Beispiel Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen oder Kapitalverwaltungsgesellschaften. Die meisten Zahlungsdienstnutzer (beispielsweise Einzelhändler) sind aber keine beaufsichtigen Unternehmen. Ansprechpartner für Beschwerden
Verbraucher und Unternehmen, die sich über den Verstoß eines Unternehmens gegen Artikel 9 der SEPA-Verordnung beschweren möchten, können sich an eine der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Unterlassungsklagengesetz wenden. Eine aktuelle Liste dieser Einrichtungen finden Sie auf der Webseite des Bundesamtes für Justiz.
Weiterhin kann eine solche Beschwerde auch an eine Industrie- und Handelskammer, eine Handwerkskammer oder einen Verband gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 Unterlassungsklagengesetz bzw. § 8 Abs. 3 Nr. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gerichtet werden. Gesetzliche Grenzen für Beschwerden bei der BaFin
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