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Timestamp: 2017-02-24 03:42:13
Document Index: 275696849

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 18', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', '§ 55', '§ 38', '§ 38', '§ 55', 'Art. 8', '§ 7', 'Art. 8', '§ 38', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 8', 'Art. 37', 'Art. 8', 'Art. 37', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 8', '§ 4', 'Art. 270', 'Art. 271', '§ 7', 'Art. 37', '§ 4', 'Art. 270', 'Art. 271', '§ 7', '§ 4', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', '§ 13', '§ 4', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', '§ 41', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', '§ 41', 'Art. 8', 'Art. 271', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 191', 'BGE', 'BGE', '§ 4', 'Art. 191', '§ 13', 'BGE', 'Art. 156']

5P.352/2005 (03.02.2006)
5P.352/2005 /bie
Genosssame Lachen, Beschwerdeführerin,
Franziska Mächler, Beschwerdegegnerin,
Franziska Mächler, geboren 1981, ist heimatberechtigt in Schübelbach/SZ und wohnt in Lachen/SZ. Sie ist die Tochter von Alice Anna Marty Mächler und Donatus Mächler. Ihre Mutter ist Mitglied der Genosssame Lachen, ihr Vater hingegen nicht.
Am 30. Dezember 2003 meldete sich Franziska Mächler zur Aufnahme in die Genosssame Lachen an. Der Genossenrat wies das Gesuch mit Beschluss vom 21. Januar 2004 ab. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz wies die von Franziska Mächler dagegen erhobene Beschwerde am 9. November 2004 ab. Daraufhin gelangte Franziska Mächler an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, welches ihre Beschwerde am 10. August 2005 im Sinne der Erwägungen guthiess, die Beschlüsse von Regierungsrat und Genossenrat aufhob und ihr Aufnahmegesuch in die Genosssame Lachen guthiess, so dass ihr ab sofort die Mitwirkungsrechte und rückwirkend ab 1. Januar 2004 die Nutzungsrechte eingeräumt werden.
Die Genosssame Lachen ist mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. September 2005 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und die Abweisung des Aufnahmegesuches von Franziska Mächler. Gleichzeitig ersucht sie um Mitteilung des öffentlichen Beratungstermins.
Mit Präsidialverfügung vom 17. Oktober 2005 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
1.1 Das Verwaltungsgericht hat letztinstanzlich über das Aufnahmegesuch der Beschwerdegegnerin in die Genosssame befunden, welche eine öffentlich-rechtliche Körperschaft kantonalen Rechts ist; damit ist die staatsrechtliche Beschwerde gegeben (§ 13 Abs. 1 der Verfassung des eidgenössischen Standes Schwyz vom 23. Oktober 1898 [KV/SZ]; § 18 des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. September 1978 [EGzZGB/SZ]; BGE 117 Ia 107 E. 2b S. 111). Die beschwerdeführende Genosssame macht die Verletzung ihrer Autonomie, konkret ihres Satzungsrechts, geltend, womit sie zur staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt ist. Soweit sie in diesem Zusammenhang die Verletzung von eidgenössischem oder kantonalem Verfassungsrecht rügt, steht dem Bundesgericht die freie Kognition zu, hingegen prüft es die Anwendung von kantonalem Gesetzes- oder Verordnungsrecht nur auf Willkür hin (Art. 88 OG, BGE 131 I 91 E. 1 S. 93 mit Hinweisen).
1.2 Die Gutheissung des Aufnahmegesuchs kann als Einzelakt vom Bundesgericht geprüft werden, obwohl der Regierungsrat als Aufsichtsbehörde über die Genosssame deren Statutenänderungen vom 23. September 2003 entgegen einem Ersuchen von 33 Mitgliedern am 10. Dezember 2003 genehmigt hat und dagegen seinerzeit keine staatsrechtliche Beschwerde erhoben worden ist. Im vorliegenden Fall steht die Verfassungsmässigkeit der kantonalen Norm in Frage, anhand welcher das strittige Aufnahmegesuch beurteilt worden ist, mithin geht es um eine Einzelaktkontrolle mit akzessorischer Normenkontrolle (Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 133, S. 179).
Die Beschwerdeführerin macht vorab die willkürliche Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht geltend. Das Verwaltungsgericht hätte auf die nur summarisch begründete Eingabe der Beschwerdegegnerin gar nicht erst eintreten dürfen. Sie weist in diesem Zusammenhang auf § 55 in Verbindung mit § 38 VRP/SZ hin. Zudem sei der Regierungsrat als kantonale Vorinstanz die oberste Aufsichtsbehörde über die Schwyzer Korporationen und nicht etwa das Verwaltungsgericht. Letzterem stehe daher nur eine autonomiebedingt eingeschränkte Überprüfungsbefugnis zu, was es aber in krasser Weise missachtet habe.
2.1 Gemäss § 38 Abs. 2 VRP/SZ ist die Rechtsmitteleingabe zu begründen. Die möglichen Beschwerdegründe der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergeben sich aus § 55 VRP/SZ. Demnach hat der Beschwerdeführer darzutun, weshalb der angefochtene Entscheid an einem Mangel leidet. Er hat dabei den Sachverhalt gedrängt darzulegen, hingegen ist die Nennung der verletzten Gesetzesbestimmung nicht notwendig, sondern nur empfehlenswert. Das Gericht hat das Recht von Amtes wegen anzuwenden. Verweise auf vorangehende Rechtsschriften genügen nicht; die Begründung muss aus sich selber verständlich sein. Sie stellt indes kein Gültigkeitserfordernis dar, weshalb dem Beschwerdeführer im Falle einer mangelhaften Eingabe eine Frist zur Ergänzung oder Nachbesserung derselben anzusetzen ist. Davon wird nur in Fällen offensichtlicher Unzulässigkeit abgesehen. Ist der Antrag einer Beschwerde unklar, vermag unter Umständen die Begründung diesen zu verdeutlichen (Josef Hensler, Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Kanton Schwyz, Diss. Zürich 1980, S. 110, S. 112).
2.2 In ihrer Eingabe vom 5. Dezember 2004 an das Verwaltungsgericht begnügte sich die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin nicht nur mit der von der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren zitierten Passage. Sie fuhr weiter und berief sich in Frageform auf Art. 8 BV, der ihrer Ansicht nach in § 7 der Statuten der Genosssame nicht beachtet werde, und machte dann - ebenfalls in Frageform - geltend, die genannte Statutenbestimmung "missbrauche" die bundesrechtliche Regelung über das Namens- und Bürgerrecht, um Mann und Frau bei der Weitergabe der Mitgliedschaft in der Genosssame in Verletzung von Art. 8 BV ungleich zu behandeln.
2.3 Damit hat die Beschwerdegegnerin die dem zu beurteilenden Fall zugrunde liegende Problematik, nämlich das Verhältnis einer durch bundesprivatrechtliche Kriterien (Namen und Bürgerrecht) umschriebene Statutenbestimmung zur Bundesverfassung, klar dargelegt und die Argumentation des Regierungsrates unmissverständlich kritisiert. Zwar stellte sie nur den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, indes wird aus ihrer Eingabe klar, dass sie in die Genosssame Lachen aufgenommen werden will. Damit kann dem Verwaltungsgericht zumindest keine willkürliche Anwendung von § 38 Abs. 2 VRP/SZ vorgeworfen werden, weil es auf die Laienbeschwerde eingetreten ist.
2.4 In welcher Weise das Verwaltungsgericht seine gegenüber bestimmten Beschlüssen des Regierungsrates zustehende Überprüfungsbefugnis im vorliegenden Fall in krasser Weise überschritten haben soll, wird bloss mit allgemeinen Darlegungen und einem Hinweis auf die Lehre (Hensler, a.a.O., S. 119) begründet. Darauf kann angesichts des im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren geltenden Rügeprinzips nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 III 279 E. 1c S. 282).
Die Beschwerdeführerin sieht Art. 37 Abs. 2 zweiter Satz BV durch das angefochtene Urteil verletzt. Diese Verfassungsbestimmung gibt ihrer Ansicht nach der Korporation das Recht, im Sinne einer Ausnahmeregelung die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte abweichend vom allgemeinen Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 Abs. 2 BV zu regeln.
3.1 Gemäss Art. 37 Abs. 2 BV darf niemand wegen seiner Bürgerrechte bevorzugt oder benachteiligt werden. Die Kantone und Gemeinden dürfen in ihrem Gebiet niedergelassene Bürger aus andern Kantonen und Gemeinden nicht aufgrund ihres Bürgerrechts anders behandeln als die eigenen; eine Ungleichbehandlung gestützt auf den Wohnsitz oder andere mit Art. 8 BV vereinbare Kriterien ist zulässig (vgl. Botschaft zur BV, BBl 1997 I S. 222 f.; Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl. 2005, S. 229 f. Rz. 797 ff.; Pascal Mahon, in: Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, Zürich 2003, Rz. 13 zu Art. 37 BV; Felix Hafner/Denis Buser, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Zürich 2002, N. 5 f. zu Art. 37 BV; vgl. zur vormaligen Bundesverfassung: BGE 122 I 209 E. 4 S. 212; 103 Ia 369 E. D/7c/bb S. 386 f.; 100 Ia 287 E. 3d S. 293; 95 I 497 E. 2 S. 500). Ausgenommen sind zudem Vorschriften über die politischen Rechte in den Bürgergemeinden und Korporationen sowie über die Beteiligung an deren Vermögen, es sei denn, die kantonale Gesetzgebung sehe etwas anderes vor. Auf Antrag der Kantone wurde diese bereits in der Bundesverfassung von 1874 bestehende Ausnahmeregelung anlässlich der Revision der Bundesverfassung beibehalten, um die Vorrechte der genannten Körperschaften zu wahren. Sie dürfen damit ihre eigenen Mitglieder in den genannten Bereichen gegenüber Dritten bevorzugen (Botschaft, a.a.O.; Mahon, a.a.O., N. 14 zu Art. 37 BV; Hafner/Buser, a.a.O., N. 7 zu Art. 37 BV). Innerhalb der Korporation gilt demgegenüber das Gleichbehandlungsgebot im Rahmen von Art. 8 BV.
3.3 Die Beschwerdegegnerin ist zwar die Tochter einer Genossenbürgerin gemäss § 4 der Statuten, trägt aber weder einen daselbst aufgeführten Familiennamen, noch ist sie in einer der drei erwähnten Gemeinden heimatberechtigt. Da ihre Eltern miteinander verheiratet sind, bestimmt sich ihr Status nämlich nach demjenigen des Vaters. Sie trägt seinen Familiennamen (Art. 270 Abs. 1 ZGB) und hat durch Geburt sein Kantons- und Gemeindebürgerrecht erhalten (Art. 271 Abs. 1 ZGB). Da sie nicht von einem Genossenbürger abstammt, ist sie nicht durch Geburt Genossenbürgerin geworden. Kraft ausdrücklicher Regelung in § 7 der Statuten kann die Mutter ihr das Genossenbürgerrecht auch nicht weitergeben. Demzufolge stehen der Beschwerdegegnerin keine Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte an der Genosssame Lachen zu. Wie bereits angeführt, dürfen Korporationen gemäss Art. 37 Abs. 2 zweiter Satz BV ihre Mitglieder gegenüber Dritten bevorzugen; der Kanton Schwyz kennt diesbezüglich keine entgegenstehende Regelung. Die Beschwerdegegnerin erfüllt die Kriterien gemäss § 4 der Statuten offensichtlich nicht. Der Sache nach macht die Beschwerdeführerin allerdings geltend, dass sie bei verfassungskonformer Ausgestaltung der Statuten kraft Abstammung der Genosssame angehöre. Als Tochter einer Genossenbürgerin wäre sie durch Abstammung ebenfalls Genossenbürgerin, wenn ihre Mutter im Zeitpunkt der Geburt nicht verheiratet gewesen wäre. In diesem Fall hätte sie nämlich den Namen der Mutter und deren Bürgerrecht erhalten (Art. 270 Abs. 2 ZGB und Art. 271 Abs. 2 ZGB). Damit liegt der Grund für die Nichtmitgliedschaft der Tochter in der Genosssame im Status der Mutter bzw. in deren Ungleichbehandlung. Insoweit kommt § 7 der Statuten neben § 4 derselben letztlich nur deklaratorische Bedeutung zu.
3.4 Für die Beurteilung, ob die statutarische Beschränkung für die Mitgliedschaft in der Genosssame im konkreten Fall vor der Bundesverfassung Stand hält, ist nach dem Gesagten nicht die Ausnahmeregelung von Art. 37 Abs. 2 zweiter Satz BV massgebend, da nicht das Verhältnis von Nichtmitgliedern zur Genosssame bzw. die Aufnahme eines Dritten Streitgegenstand ist. Bei der Beurteilung des konkreten Aufnahmegesuchs geht es um die Weitergabe des Genossenbürgerrechts an einen Nachkommen, wobei dessen Geschlecht nicht von Belang ist. Die Nichtzugehörigkeit der Beschwerdegegnerin zur Genosssame liegt in einer Ungleichbehandlung innerhalb der Korporation. Die in Frage stehende Ungleichbehandlung wird daher durch Art. 37 Abs. 2 BV nicht abgedeckt und diese Verfassungsbestimmung ist insoweit nicht einschlägig. Der Beschwerdeführerin kann demnach insoweit nicht gefolgt werden, als sie die Ansicht vertritt, ihre verfassungsmässig garantierte Autonomie (Art. 37 Abs. 2 zweiter Satz BV, § 13 Abs. 1 KV/SZ) könne nur durch den kantonalen Gesetzgeber eingeschränkt werden und eine Überprüfung ihrer Zugehörigkeitskriterien anhand des Gleichheitsgebotes durch das Verwaltungsgericht sei nicht zulässig. Ob die entsprechende Regelung der Genosssame, insbesondere § 4 ihrer Statuten, vor dem Gleichheitsgebot von Art. 8 BV standhält, ist nachfolgend zu prüfen.
Die Beschwerdeführerin wirft dem Verwaltungsgericht vor, die Tragweite des Gleichheitsgebotes von Art. 8 BV bei der Prüfung der Statuten zu verkennen.
4.1 Das Gebot rechtsgleicher Behandlung nach Art. 8 Abs. 1 BV ist ein selbständiges verfassungsmässiges Recht. In allgemeiner Weise ist Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Jede Ungleichbehandlung ist durch sachliche Gründe zu rechtfertigen. Dies ist der Fall, soweit die massgebenden tatsächlichen Verhältnisse, die einer Regelung oder einem Entscheid zugrunde liegen, auch aus verfassungsrechtlicher Sicht verschieden sind. Die hiefür notwendige Wertung richtet sich nach der herrschenden Rechtsauffassung bzw. der herrschenden Wertanschauung. Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Auf diese Weise soll Angehörigen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ein spezifischer Schutz gewährt werden (BGE 126 II 377 E. 6a S. 392; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. 1999, S. 396 f., S. 414; Beatrice Weber-Dürler, Rechtsgleichheit, in: Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, S. 668 ff., § 41 Rz. 23 ff.; Rainer J. Schweizer, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Zürich 2002, N. 24 und 51 zu Art. 8 BV; Häfelin/Haller, a.a.O., S. 218 Rz. 758 ff.). Mitunter kann die Diskriminierung Folge einer gesetzlichen Regelung sein, die keine offensichtliche Benachteiligung von besonders geschützten Gruppen enthält. Es ist erst die praktische Anwendung, die zu einer unzulässigen Schlechterstellung führt. So kann beispielsweise eine besoldungsmässige Diskriminierung vorliegen, weil eine formal geschlechtsneutrale Regelung überwiegend Angehörige des einen Geschlechts trifft und Lohnunterschiede entstehen, die nicht sachbezogen in der Arbeit begründet sind. Die geschlechtsspezifische Identifizierung einer beruflichen Tätigkeit ist somit Tatbestandsvoraussetzung einer Geschlechtsdiskriminierung. Sie grenzt den Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV vom allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV ab (BGE 124 II 409 E. 7 S. 425; 125 II 530 E. 2a S. 532; 131 II 393 E. 7.4 S. 407; Müller, a.a.O., S. 441 ff.; Weber-Dürler, a.a.O., S. 673, § 41 Rz. 35; Schweizer, a.a.O., N. 50 zu Art. 8 BV; Margrith Bigler-Eggenberger, Justitias Waage - wagemutige Justitia?, Basel 2003, S. 45, S. 127 ff.).
4.2.1 Die Genossenbürgerin - so das Verwaltungsgericht - könne ihr Bürgerrecht nur dann an ihre Nachkommen weitergeben, wenn sie im massgeblichen Zeitpunkt nicht verheiratet sei (Art. 271 Abs. 2 ZGB) oder wenn sie mit einem Ausländer verheiratet sei (Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts; BüG, SR 141.00). Da aufgrund dieser Regelungen nur ein geringer Teil der Kinder verheirateter Genossenbürgerinnen das Bürgerrecht der Mutter erhalte, seien diese gegenüber den Kindern verheirateter Genossenbürger klar benachteiligt.
4.3.2 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das kantonale Recht uneingeschränkt auf seine Verfassungsmässigkeit zu prüfen. Dieser Grundsatz gilt dann nicht, wenn eine kantonale Regelung in einem besonders engen Konnex zu einer bundesgesetzlichen, für die Gerichte gemäss Art. 191 BV verbindlichen Norm steht. Ist dies nicht der Fall, besteht kein Grund, in der Sanktionierung kantonaler Verfassungswidrigkeiten Zurückhaltung zu üben (BGE 126 I 1 E. 2f S. 5; vgl. Bigler-Eggenberger, a.a.O., S. 64 ff. zur Entwicklung dieser Praxis). Wenn das Bundesgericht vom (fehlenden) zwingenden Konnex spricht, so kommt es auf die Frage an, ob der Bund den Kanton zwingt, eine Regelung so und nicht anders zu treffen (siehe Fritz Gygi, in: ZBJV 1982, S. 299 f.). So hat das Bundesgericht in seiner jüngeren Praxis entschieden, dass zwar zwischen einer bundesrechtlichen Regelung wie dem Namensrecht und der kantonalen Gebührenordnung ein inhaltlicher Zusammenhang bestehe, die Ausgestaltung der entsprechenden kantonalen Regelung gleichwohl auf die Vereinbarkeit mit der Verfassung zu prüfen ist (BGE 126 I 1 E. 2g S. 5).
4.3.4 Die aktuellen Statuten der Beschwerdeführerin, insbesondere § 4, stellen eine indirekte Benachteiligung der verheirateten Genossenbürgerin bzw. ihrer Nachkommen dar und führen zu weiteren Ungleichbehandlungen, wovon der nicht verheiratete Genossenbürger bzw. dessen Nachkommen betroffen sind. Ein inhaltlicher Konnex zwischen den vom Zivilstand des Genossenbürgers bzw. der Genossenbürgerin abhängenden Regelung von Namens- und Bürgerrecht und ihrer (teilweisen) Ungleichbehandlung ist zwar gegeben. Das Verwaltungsgericht sagt indessen zu Recht, das Bundesrecht umschreibe die Voraussetzungen der Mitgliedschaft in der Genosssame nicht. Damit bestand für die Beschwerdeführerin keine Notwendigkeit, auf die geschlechtsdiskriminierenden Regelungen zurückzugreifen. Der Anrufung von Art. 191 BV ist somit der Boden entzogen. Wie es sich verhielte, wenn die Genosssame nach kantonalem Recht eine eigentliche Gemeinde wäre, braucht hier nicht erörtert zu werden. Jedenfalls ist dies im Kanton Schwyz nicht der Fall, gewährleistet doch § 13 KV/SZ den Korporationen lediglich eine Art Eigentumsgarantie und sichert ihnen das Recht zur Nutzung und Verwaltung ihrer Güter zu (BGE 1 S. 328 E. 4 S. 334; vgl. Vital Schwander, Veräusserungsverbot für das schwyzerische Genossenvermögen, ZSR 1940, S. 277 f., S. 281 f.).
Nach dem Gesagten ist der staatsrechtlichen Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss trägt die Beschwerdeführerin, die in ihren Vermögensinteressen betroffen ist, die Verfahrenskosten (Art. 156 Abs. 2 OG). Da die Beschwerdegegnerin nicht anwaltlich vertreten ist und auch keine Auslagen für das vorliegende Verfahren geltend macht, ist von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen.