Source: https://www.familienrecht-in-spandau.de/rechtsgebiete/ehe-und-familienrecht/scheidung/
Timestamp: 2020-02-19 07:31:10
Document Index: 167407241

Matched Legal Cases: ['§1566', '§ 1569', 'BGH', '§ 78', 'BGH', '§ 1361', '§ 1592', '§ 122']

Scheidung - Familienrecht in Spandau
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Ihre Fachanwältin für Scheidungen in Berlin Spandau | Rechtsanwältin Heike Mertens
4.1. Wann kann ich die Scheidung einreichen?
Die Auflösung der Ehe erfolgt (nur) durch eine gerichtliche Scheidung. Der beauftragte Rechtsanwalt stellt den Antrag auf Schei­dung der Ehe beim Familiengericht nach Ablauf des Trennungsjahres. Nur in besonderen Ausnahmefällen erfolgt eine Ehe vor Ablauf des Trennungs­jahres, z. B. bei wiederholten Gewalttätigkeiten.
Voraussetzung für die Scheidung der Ehe ist, dass die Ehe “zerrüttet” ist.
Das Gesetz bestimmt in §1566 BGB, dass die Ehe in zwei Fällen als gescheitert gilt, ohne dass es hierzu noch eines Beweises bedarf. Dies ist der Fall, wenn die Eheleute mindestens ein Jahr getrennt leben und beide mit der Scheidung einverstanden sind. Wenn die Eheleute mindestens drei Jahre getrennt leben, ist es unbeachtlich, ob ein Ehegatte die Schei­dung nicht will.
Zusammenfassend ergeben sich damit vier verschiedene Konstellationen:
-Bei einer Trennungszeit von weniger als einem Jahr kann die Ehe nur geschieden werden, wenn ein Härtefall vorliegt.
-Nach einem Jahr der Trennung erfolgt die Scheidung, wenn beide Ehegatten die Scheidung wollen.
-Die Eheleute leben zwischen einem bis drei Jahren getrennt, wobei einer der Ehegatten die Scheidung nicht will: Die Scheidung erfolgt, wenn ein Ehegatte das Scheitern der Ehe beweisen kann. Dies ist meist unproblematisch, wenn seit über einem Jahr verschiedene Meldeadressen bestehen.
-Die Eheleute leben seit mehr als drei Jahren getrennt: Die Scheidung erfolgt auch dann, wenn der andere Ehegatte die Scheidung nicht will. Ein Beweis für die Zer­rüt­tung der Ehe ist nicht notwendig.
Es ist also ein Irrtum anzunehmen, ein Partner könne vor Ablauf von drei Jahren die Scheidung verhindern, indem er nicht zustimmt.
Für die einverständliche Scheidung ist der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung sinnvoll. Diese Vereinbarung muss, sofern gemeinsame Kinder vorhanden sind, eine Einigung hinsichtlich des Sorgerechtes enthalten. Weiterhin kann diese Einigung Erklärungen über den Kindesunterhalt, den Ehegattenunterhalt, die Ehewohnung und die Verteilung des Hausrates enthalten.
Wir entwerfen die für Ihre Situation optimale Scheidungsfolgenvereinbarung, wenn eine ein­verständliche Scheidung für Sie in Betracht kommt.
Hierbei ist jedoch zu beachten, dass ein Verzicht auf Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt (Unterhalt vor Rechtskraft der Scheidung) nicht möglich ist.
Eine einverständliche Scheidung liegt aber auch dann vor, wenn keine ausdrückliche Vereinbarung vorliegt. Denn eine einverständliche Scheidung liegt immer dann vor, wenn außer dem Antrag, die Ehe zu scheiden, keine weiteren Anträge gestellt werden.
4.2. Ist die Scheidung für mich sinnvoll?
Wenn Sie von Ihrem Ehepartner getrennt leben oder sich zu trennen beabsichtigen, stehen emotionale Gesichtspunkte häufig im Vordergrund. Trotzdem sind auch wirtschaftliche Ab­wägungen bei dieser anstehenden Entscheidung vorzunehmen.
Bevor wir die Scheidung für Sie beantragen, müssen diese verschiedenen Vor- und Nachteile bedacht und gegeneinander abgewogen werden. Es gibt nämlich Situationen, in denen der Schei­dung­santrag schnellstmöglich gestellt werden sollte. Andererseits kann es auch sinnvoll sein, mit der Beantragung der Scheidung mög­lichst lange abzuwarten. Es kann sogar ratsam sein, von einer Scheidung ganz Abstand zu nehmen. Folgende Stichworte sollen einen Überblick über die sich jeweils ergebenden Vor- und Nachteile geben:
Seit einer Gesetzesänderung Anfang 2008 ist es wesentlich schwieriger, den Anspruch auf nach­ehelichen Unterhalt zu begründen. § 1569 BGB regelt den Grund­satz, dass jeder Ehegatte nach der Scheidung für sich selbst sorgen soll. Für den Unterhaltsberechtigten kann es günstig sein, die Scheidung möglichst spät ein­zureichen und bis dahin Trennungsunterhaltsansprüche geltend zu machen. Trennungsunterhalt ist der Unterhalt, der bis zur Scheidung zu zahlen ist. Oftmals haben die Beteiligten den Trennungsunterhalt schriftlich geregelt. Diese Regelung gilt bis zur Scheidung. Umgekehrt wäre es in diesem Fall für den Unterhaltsverpflichteten sinnvoll, die Scheidung frühzeitig einzureichen.
Gesetzlich geregelte Unterhaltsansprüche sind vor allem Folgende:
Unterhaltsansprüche im Einzelnen
Unterhaltsansprüche bestehen insbesondere in folgenden Fällen:
-Betreuung eines gemeinsamen Kindes für die ersten drei Jahre nach der Geburt. Dieser Anspruch kann sich verlängern. Dies ist z.B. der Fall, wenn ein Elternteil auch das über vier Jahre alte Kind aus besonderen Gründen ganz oder teilweise zu Hause betreut.
-Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist dem Unterhaltsberechtigten alters- oder krank­heitsbedingt nicht mehr zuzumuten.
-Der Unterhalt entspricht der “Billigkeit”. Hier spielt insbesondere eine Rolle, ob der Unter­haltsberechtigte nachweisen kann, dass er infolge der Ehe seine berufliche Tätigkeit eingeschränkt hat.
-Die Ehe war lang. Ein Ehegatte verdient mehr als der andere.
Im Unterhaltsrecht gibt es wenig gesetzliche Regelungen, vieles wird durch “richterliches Ermessen” geregelt. Ein Anwalt sollte daher die aktuelle Rechtsprechung genau kennen.
Wohnwertanrechnung im Unterhaltsrecht
Wohnt ein Ehegatte in einer eigenen Immobilie, so ist ihm der Wohnwert zuzurechnen. Der Wohnwert berechnet sich aus der gesparten Nettokaltmiete. Dies führt zu einer Erhöhung des Unterhaltsanspruchs für den Ehepartner, der ausgezogen ist, wenn der Unterhaltspflichtige in der Immobilie bleibt. Ist die Immobilie mit einem Darlehen belastet, sind jedenfalls die Zinsen vom Wohnwert abzuziehen. Der Tilgungsanteil ist abzuziehen, wenn die Immobilie beiden gehört. Denn in diesem Fall kommt der Vermögenszuwachs auch dem anderen Ehegatten zugute.
Das Gericht berücksichtigt beim Trennungsunterhalt den Tilgungsanteil auch bei Alleineigentum. Denn in diesem Fall profitiert der andere Ehegatte über den Zugewinnausgleich vom Vermögenszuwachs.
Beim Ehegattenunterhalt (Unterhalt nach der Scheidung) wird der Tilgungsanteil bei Alleineigentum überwiegend nicht berücksichtigt. Es gibt hierzu jedoch eine anderslautende Entscheidung des BGH für den Elternunterhalt. Das ist der Unterhalt, der den eigenen Eltern im Alter zu zahlen ist. Dort wurde auch der Tilgungsanteil des Kindes berücksichtigt. Es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung Auswirkungen auf den Ehegattenunterhalt haben wird.
Beim nachehelichen Unterhalt spielt oft auch die Dauer der Ehezeit eine Rolle. Bei einer kur­zen Ehedauer (bis etwa 2 ½ Jahre) ist nach der Scheidung in der Regel kein Unterhalt zu zah­len.
Die Dauer des nachehelichen Ehegattenunterhalts richtet sich in der Regel nach der Ehezeit. Für den Unterhaltspflichtigen ist daher häufig die baldige Einreichung der Scheidung sinnvoll.
In der Zugewinngemeinschaft ist hinsichtlich der Bewertung des Endvermögens beider Ehegatten der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages maßgeblich.
Ein früher Scheidungsantrag ist für denjenigen Ehegatten eher günstig, dessen eigenes Ver­mögen durch laufende Ansparleistungen oder durch Gründung einer Firma noch steigt.
Ebenso spricht es für einen frühen Scheidungsantrag oder einen vorzeitigen Zugewinnaus­gleich, wenn Vermögensmanipulationen des anderen Ehegatten ernsthaft zu befürchten sind.
Im Rahmen des Versorgungsausgleichs erfolgt der Ausgleich der in der Ehezeit erworbenen Rentenanwart­schaften, d.h. jeder Ehegatte erhält die Hälfte der von beiden Ehegatten in der Ehezeit erwirtschafteten Anwartschaften.
Der Ehepartner, der laufend höhere Renten- und Versorgungsrechte erwirbt, hat daher regel­mäßig Interesse an einer früheren Scheidung.
Wer nicht will, dass der andere Ehegatte erbberechtigt ist, muss einen begründeten Schei­dungsantrag stellen. Dann entfällt mit Zustellung des Scheidungsantrags das gesetzliche Ehe­gattenerbrecht. Gegen die Beantragung der Scheidung kann umgekehrt der Verlust des Ehe­gattenerbrechts für den Antragsteller sprechen.
Der im Rahmen der Familienversicherung beitragsfrei mitversicherte Ehegatte verliert mit Rechtskraft des Scheidungsurteils den Versicherungsschutz. Ab diesem Zeitpunkt ist er ver­pflichtet, kostenpflichtig Versicherungsbeiträge zu entrichten.
Für den geschiedenen Ehegatten gibt es keine Witwen-/ Witwerrente.
Die Beteiligung an der Altersversorgung erfolgt im Falle einer Scheidung nur über den Ver­sorgungsausgleich.
Allerdings kann der Ehegatte, der von der gemeinsamen Veranlagung nicht profitiert, in be­stimmten Konstellationen einen Nachteilsausgleich verlangen, bevor er der gemeinsamen Veranlagung zustimmt.
4.3. Wie reiche ich die Scheidung ein?
Einer der Ehegatten muss von einem Rechtsanwalt einen Scheidungsantrag beim zu­ständigen Familiengericht stellen lassen. Denn gemäß § 78 ZPO darf nur ein Anwalt diesen Antrag stellen.
Daraus ergibt sich, dass nur dann, wenn die Eheleute weniger als drei Jahre ge­trennt leben und der andere Ehegatte mit der Scheidung nicht einverstanden ist, eine Begründung des Scheidungswunsches erfolgt.
Der Rechtsanwalt übersendet den Scheidungsantrag an das Gericht. Dieses stellt den Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zu. Zuvor ist entweder die Gerichtsgebühr einzuzahlen oder ein Antrag auf Verfah­renskostenhilfe zu stellen.
Der andere Ehegatte erhält die Scheidungsantragsschrift zusammen mit einem Schreiben des Gerichts. Innerhalb einer genannten Frist muss er zum Scheidungsantrag Stel­lung nehmen.
Weiterhin übersendet das Gericht die Formulare für den Versorgungsausgleich, sofern die Beteiligten diesen nicht ausgeschlossen haben. Liegen die Rentenauskünfte vor, setzt das Ge­richt den Scheidungstermin fest. Grundsätzlich müssen beide Eheleute bei der Scheidung an­wesend sein. Je schneller also beide Eheleute die Formulare für den Versorgungsausgleich an das Gericht zurücksenden, umso schneller findet der Scheidungstermin statt.
Derzeit dauert es in Berlin jedoch mindestens sechs Monate, vom Einreichen des Antrages an gerechnet, bis der Scheidungstermin feststeht. Das gesamte Verfahren bis zum erstinstanzli­chen Abschluss dauert im Durchschnitt 10-11 Monate.
4.4. Brauche ich dazu einen Rechtsanwalt?
Der Ehegatte, der den Scheidungsantrag nicht gestellt hat, benötigt keinen Anwalt vor Ge­richt. Er kann sich in der Scheidungsangelegenheit selbst vertreten. Dies gilt jedoch nur, so­fern der andere Ehegatte keine eigenen Anträge stellen möchte, also bei einer einverständli­chen Scheidung. Der andere Ehegatte benötigt ebenfalls einen Anwalt, wenn er selber auch Anträge stellen möchte. Die oft gehörte Formulierung, dass sich beide Eheleute einen Anwalt nehmen könnten, ist daher missverständlich. Richtig ist, dass es genügt wenn ein Ehegatte anwaltlich vertreten ist und der andere nicht. Der Anwalt des Ehegatten, der den Scheidungs­antrag gestellt hat, darf jedoch nur dessen Interessen vertreten. Eine Berücksichtigung auch der Interessen des anderen Ehegatten ist nicht möglich.
4.5. Was ist die sogenannte „Online-Scheidung“ bzw. „Scheidung light“?
Vielfach wird, insbesondere im Internet, mit der angeblich kostengünstigen „Scheidung on­line“ geworben. Anwälten ist es jedoch aus Wettbewerbsgründen untersagt, weniger als die gesetzlich vorgesehenen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu verlangen. Durch eine sogenannte „Schei­dung online“ lassen sich daher in der Regel keine Anwaltskosten sparen. Allenfalls sparen Sie Fahrtkosten, da Sie das Büro Ihres Anwaltes nie betreten. Jedem Anwalt, auch mir, steht es frei, die Scheidung online oder in Papierform bei Gericht einzureichen.
Üblicherweise landen Sie, wenn Sie eine der einschlägigen Seiten zur Online Scheidung aufrufen, auch gar nicht auf der Seite eines bestimmten Anwaltes, sondern es handelt sich um Anwaltsportale. Wenn Sie dort eine Online Scheidung in Auftrag geben, werden die Mandate vom Betreiber der Seite an Anwälte verteilt, die dafür bezahlen. Sie wissen also meist gar nicht, mit wem Sie es zu tun haben werden.
Kosten sparen mit “Online-Scheidung”?
Ein “Online-Anwalt” kann eine Kostenersparnis für eine “Online-Scheidung” deshalb nicht zusagen, weil die anwaltlichen und gerichtlichen Gebühren gesetzlich festgelegt sind. Daran ändern auch Formulierungen wie “günstige Scheidung”, “bezahlbare Scheidungen” oder “kostensparendes Scheidungsverfahren” nichts. Der einzige Unterschied zwischen einer “Online-Scheidung” und einer „normalen“ Scheidung ist somit der, dass der Rechtsanwalt bei der “Online- Scheidung” nicht in persönlichen Kontakt mit dem Mandanten tritt. Sie stellen Ihrem Anwalt die für die Scheidung notwendigen Angaben telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung, statt ein persönliches Gespräch zu führen. Auch die Beratung, falls überhaupt eine erfolgt, erfolgt dann telefonisch oder per E-mail. Dadurch können Sie möglicherweise Fahrtkosten sparen, weil Sie keinen direkten Kontakt mit Ihrem Anwalt haben. Zum Scheidungstermin müssen Sie aber trotzdem selbst hingehen.
Da diese Kanzleien, die sich auf “Online-Scheidungen” spezialisiert haben, meist im ganzen Bundesgebiet werben, wird Sie in aller Regel dann ein Vertreter des Anwaltes, den Sie beauftragt haben, zum Gerichtstermin begleiten.
“Scheidung light”
Auch die sogenannte „Scheidung light“, das heißt die Scheidung ohne Rechtsanwalt und Ge­richtsverfahren gibt es bisher nicht. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass eine entspre­chende Rechtsreform in den nächsten Jahren in Kraft treten wird. Bei der sogenannten „Scheidung light“ sollte nach den Vorstellungen der Befürworter eine Scheidungserklärung vor dem Notar abgegeben werden können, der dann auch sogleich die rechtskräftige Schei­dung durchführt.
4.6. FAQ Scheidung
Muss ich die Trennung „einreichen“, d.h. von einem Rechtsanwalt oder Behörde doku­mentieren lassen?
Voraussetzung für ein erfolgreiches Scheidungsverfahren ist der Ablauf des Trennungsjahres. Es ist jedoch nicht möglich, den Beweis für den Beginn des Trennungsjahres durch eine an­waltliche oder behördliche Bestätigung zu führen. Ein Beweis dafür, dass das Trennungsjahr abge­laufen ist, ist nur dann erforderlich, wenn die Trennung von der Gegenseite bestritten wird. Hiergegen kann aber eine anwaltliche oder behördliche Bestätigung, dass die Trennung an einem bestimmten Tag erfolgt sein soll, nicht schützen. Denn theoretisch könnte es ja möglich sein, dass schon eine Stunde nach Abgabe dieser Erklä­rung eine Versöhnung erfolgt ist. Wenn zu befürchten ist, dass der andere Ehegatte den Ab­lauf des Trennungsjahres bestreitet, empfiehlt es sich, keineswegs innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt zu leben. Stattdessen sollte ein Ehegatte ausziehen. Während des Trennungsjahres darf es keinerlei Gemeinsamkeiten und keine wirtschaftliche Verflechtung mehr geben. Ausnahmen hiervon sind Treffen und gemeinsame Ausgaben, die im Hinblick auf gemeinsame Kinder erfolgen.
Können wir uns einen gemeinsamen Anwalt nehmen?
Da ein Anwalt in einem Gerichtsverfahren nicht sowohl den Antragsteller als auch den An­tragsgegner vertreten kann, ist es nicht möglich, dass ein Anwalt beide Ehegatten vertritt. Möglich ist es jedoch, dass ein Ehegatte den Scheidungsantrag stellt und der andere Ehegatte sich nicht anwaltlich vertreten lässt.
In Berlin dauert das Scheidungsverfahren im Durchschnitt 10 Monate, wenn der Versor­gungsausgleich durchzuführen ist. Wurde auf die Durchführung des Versorgungsausgleich notariell verzichtet oder ist der Versorgungsausgleich deshalb nicht durchzuführen, weil die Ehe weniger als drei Jahre bestand und kein Ehegatte die Durchführung des Versorgungsaus­gleich beantragt hat, ist mit einer wesentlich kürzeren Dauer des Scheidungsverfahrens von nur wenigen Wochen zu rechnen.
Hafte ich für die Schulden des anderen Ehepartners?
Sofern Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, also vertraglich keine Gütergemeinschaft vereinbart haben, haften Sie nur dann für Schulden des jeweils ande­ren, wenn Sie den Darlehensvertrag als Bürge oder Mitschuldner unterzeichnet haben. Aus­nahmen hiervon sind Geschäfte des täglichen Lebens (z.B. der Abschluss eines Telefonver­trages für die gemeinsame Wohnung). Dies tritt jedoch nur dann ein, wenn das Geschäft tat­sächlich der Abdeckung des allgemeinen Lebensbedarfes dient und die Üblichkeiten nicht überschreitet. So hat z.B. der BGH entschieden, dass Telefongebühren von mehreren Tausend Euro nicht gegen den anderen Ehegatten durchsetzbar sind.
Sie müssen die Steuerklasse in dem Jahr ab dem 01.01. gwechseln, das dem Trennungsjahr folgt. Trennen Sie sich am 31.12., so müssen Sie die Steuerklasse bereits am nächs­ten Tag ändern. Trennen Sie sich am 01.01., können sie bis Ende des Jahres die gemeinsame Veranlagung wählen.
Kann ich einen Ehevertrag nur vor der Ehe abschließen?
Einen Ehevertrag können Sie sowohl vor der Ehe als auch während der Ehe abschließen oder ändern. Für die meisten in einem Ehevertrag zu treffenden Vereinbarungen ist die notari­elle Form vorgeschrieben.
Im Normalfall behalten beide Ehegatten nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht, es sei denn, einer der Ehegatten beantragt erfolgreich das alleinige Sorgerecht.
Kann ich meine Scheidung beschleunigen, indem ich den Trennungszeitpunkt vordatiere ?
Von einem solchen Vorgehen ist unbedingt abzuraten. Auch im Falle der eigenen Scheidung obliegt den Ehegatten die Verpflichtung zur prozessualen Wahrheitspflicht. Ein Verstoß hier­gegen kann strafrechtliche Konsequenzen haben. Unabhängig davon kann es auch zu wirt­schaftlichen Nachteilen kommen, wenn sich ein Ehegatte die Sache anders überlegt. Dies kann dazu führen, dass das Gericht den Scheidungsantrag kostenpflichtig zurückweist, da die Scheidungsvoraussetzungen nicht vorliegen. Wenn Sie Pech haben, zahlen Sie dann zwei Anwälte (den eigenen und den Ihres Ex-Ehegatten -wer einen gerichtlichen Antrag abgewiesen bekommt, trägt die gesamten Kosten) und die Gerichtskosten. Auch ist zu berücksichtigen, dass Sie in der Regel bei einer Vordatierung des Trennungsjahres die Steuerklasse nicht passend geändert haben. Die Vordatierung hat auch Konsequenzen für den Versorgungsausgleich, den Zugewinnausgleich und das Erbrecht.
Kann ich auch dann geschieden werden, wenn mein Ehepartner nicht geschieden werden möchte?
Den Scheidungsantrag können Sie auch nach Ablauf des ersten Trennungsjah­res gegen den Willen des anderen stellen lassen. Sofern der andere Ehegatte nicht ge­schieden werden möchte, muss er darlegen, weshalb er meint, die Ehe sei trotz Ablauf des Trennungsjahres nicht zerrüttet. Hiervon wird das Gericht schwerlich zu überzeugen sein.
Kann ich meinen Ehepartner durch einen gerichtlichen Antrag gegen seinen Willen dazu veranlassen, Umgang mit den gemeinsamen Kindern zu haben?
Dies ist nicht möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es mit dem Kin­deswohl nicht zu vereinbaren ist, einen Elternteil gegen seinen Willen zum Umgang mit dem Kind zu zwingen.
Findet der Umgang jedoch statt, aber unregelmäßig oder unpünktlich, kann jedoch auch derjenige Elternteil, bei dem die Kinder leben, beantragen, den Umgang verbindlich festlegen zu lassen.
Ist es für einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich erforderlich, zum Notar zu ge­hen?
Ja, eine notarielle Beurkundung ist zwingend erforderlich, es sei denn, Ihr Ex-Ehegatte ist ebenfalls anwaltlich vertreten. Dann kann der Verzicht auch im Scheidungstermin protokolliert werden.
Kann ich meine Ehe annullieren lassen, wenn die Trennung kurze Zeit nach der Hochzeit statt­findet?
Die Annullierung einer rechtskräftig geschlossenen Ehe ist nicht möglich. Die Dauer der Ehe spielt keine Rolle. Allerdings verkürzt sich das Scheidungsverfahren, da bei einer kurzen Ehe der Versorgungsausgleich nur auf Antrag durchzuführen ist. In der Regel erfolgt die Ladung zum Scheidungstermin dann bereits ca. 2 Monate nach Antragstellung.
Unter welchen Voraussetzungen kann ich meine Ehe annullieren lassen?
Eine Annullierung der Ehe ist in der Regel nur möglich, wenn es sich um eine Scheinehe handelt oder die Ehe von Anfang an nicht wirksam geschlossen wurde, z.B. weil ein Ehegatte bereits verhei­ratet war.
Dies kommt damit nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen in Betracht.
Ein Grund für eine Annullierung liegt vor, wenn die betreffende Person bereits verheiratet ist oder eine Zwangsehe vorliegt.
Ein weiterer Grund liegt z.B. vor, wenn ein ausländischer Ehepartner die Ehe nur zum Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis eingegangen ist. Hat eine Behörde den Verdacht, es könne sich um eine so genannte „Scheinehe“ handeln, kann auch die Verwaltungsbehörde einen Antrag auf Annullierung der Ehe stellen.
Wie läuft der Scheidungstermin vor dem Familiengericht genau ab?
In der Regel lässt sich der Richter oder die Richterin die Ausweise zeigen, um sich von der Identität der Beteiligten zu überzeugen und auch um zu kontrollieren, ob die Angaben zum Wohnort aktuell sind. Anschließend fragt der Richter oder die Richterin die Ehepartner, seit wann sie getrennt leben und ob sie Gescheiden werden wollen. Sofern die Ehepartner noch nicht drei Jahre getrennt leben, werden sie in der Regel zusätzlich gefragt, ob sie sich eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft vor­stellen können. Oft­mals ist es so, dass das Gericht die Antworten auf die Fragen direkt ins Protokoll diktiert und die Ehepartner nur noch nicken müssen. Der gesamte Vorgang dauert bei einer unstreitigen Scheidung oftmals nur ca. sieben bis zehn Minuten. Die Regelungen zum Versorgungsausgleich übersendet das Gericht den Beteiligten in der Regel vorab, so dass der Richter/ die Richterin im Gerichtstermin auf den vorab übersandten Entwurf Bezug nehmen kann.
Kann ich meinen Ehepartner nach der Trennung der Wohnung verweisen, wenn er oder sie nicht freiwillig auszieht?
Es ist nicht möglich, während der Trennungszeit einen der Ehegatten aus der gemeinsamen Wohnung zu verweisen. Dies bedarf eines dringenden Grundes.
Kann ich einfach die Schlösser austauschen?
Es gilt § 1361 b BGB: Nur wenn ein Ehepartner nach der Trennung ausgezogen und nicht innerhalb von sechs Monaten seine ernstliche Rückkehrabsicht bekundet hat, können die Schlösser problemlos ausgetauscht werden.
Kann ich nach der Scheidung meinen Geburtsnamen wieder annehmen?
Dies muss nicht im Rahmen der Scheidung, sondern kann nach der Scheidung beim zuständi­gen Standesamt erfolgen. Ein Ehegatte kann übrigens nicht dazu gezwungen werden, den Familiennamen des anderen wieder „zurückzugeben“. Dies kann nur gelingen, wenn die Eheleute dies in einem Ehevertrag vereinbart haben.
Was passiert, wenn die Ehefrau von ihrem neuen Partner schwanger wird, bevor die Scheidung erfolgt ist?
Wenn niemand etwas unternimmt, gilt das Kind als ehelich, s. § 1592 BGB. Nach dieser Vor­schrift ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verhei­ratet ist oder war, rechtlich auch der Vater des Kindes. Um die rechtliche Vaterschaft aufzuheben, ist es erforderlich, die Scheidung anhängig zu machen, bevor das Kind geboren wird. Der biologi­sche Vater muss dann die Vaterschaft bis spätestens zum Ablauf eines Jahres nach Rechts­kraft des Scheidungsbeschlusses anerkennen. Diesen Erklärungen müssen der Ehemann und die Mutter des Kindes zustimmen. Die Erklärungen sind öffentlich zu beurkunden. Die Anerkennung ist auch schon vor der Geburt des Kindes möglich. Die Anerkennung wird erst mit Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses wirksam, bis dahin gilt der Ehemann als Vater des Kindes.
Andernfalls bleibt nur separates Vaterschaftsanfechtungsverfahren.
Es sind die strengen 2-Jahres-Fristen für diese Statusangelegenheiten zu beachten. Sind diese Fristen abgelaufen, kann nur das volljährige Kind selbst den Rechtsschein der Vaterschaft beseitigen.
Kann gegen die Scheidung ein Rechtsmittel eingelegt werden?
Die Beschwerdeinstanz in Familiensachen gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts ist das Oberlan­desgericht, in Berlin das Kammergericht. Die Einlegungsfrist be­trägt im Falle einer Scheidung einen Monat. Gegen die Kostenentscheidung des Gerichts kann in Ehe- und Familien­streitsachen nur ein Rechtsmittel eingelegt werden, wenn zugleich in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. In nicht vermögensrechtlichen Familienangelegenheiten kann eine Beschwerde auch separat nur gegen die Kostenentscheidung eingelegt werden.
Der Ehegatte, der die Scheidung beantragt, muss die Gerichtskosten einzahlen. Diese werden später geteilt. Hierüber erlässt das Gericht einen Beschluss. Jeder Ehegatte muss den Rechtsanwalt bezahlen, den er beauftragt hat. Hat nur ein Ehegatte einen Rechtsanwalt beauftragt und handelt es sich um eine einverständliche Scheidung, einigen sich viele Eheleute darauf, sich die Kosten dieses Anwaltes zu teilen. An­sprechpartner für die Begleichung der Gebühren ist für den Anwalt aber ausschließlich sein eigener Mandant, auch wenn die Eheleute sich intern auf eine Kostenteilung verständigt ha­ben.
Gibt es Alternativen zu einer gerichtlichen Scheidung?
Sofern deutsches Recht anwendbar ist, gibt es keine andere Möglichkeit, als eine Ehe gericht­lich aufheben zu lassen.
Wo befindet sich in Berlin das Familiengericht und welches Gericht ist für meine Schei­dung zuständig?
In Berlin gibt es drei Familiengerichte: Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, das Amtsge­richt Schöneberg und das Amtsgericht Pankow-Weißensee. Zuständig ist das Gericht, in des­sen Bezirk der Ehegatte mit allen gemeinsamen Kindern lebt. Ist eine Zuständigkeit danach nicht gegeben, ist zumeist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Eheleute zuletzt ge­meinsam gelebt haben, wenn einer der Ehegatten nach wie vor in diesem Bezirk lebt. Die ört­liche Zuständigkeit in aller Ausführlichkeit ist in § 122 FamFG geregelt.
Für die Bezirke Mitte, Pankow/Weißensee, Tiergarten und Wedding ist das Familiengericht Pankow-Weißensee zuständig.
Schöneberg hat ein eigenes Familiengericht.
Für die übrigen sechs Gerichtsbezirke Charlottenburg, Köpenick, Lichten­berg, Neukölln, Spandau und Tempelhof-Kreuzberg ist das Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg zuständig.
Das Amtsgericht Schöneberg ist darüber hinaus für viele Familiensachen mit Auslandsbezug, zu­ständig.
Sind die Gerichte für Rollstuhlfahrer gut erreichbar?
Der U-Bahnhof Möckernbrücke am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat keinen Aufzug. Aufzüge sind am U-Bahnhof Hallesches Ufer und am Potsdamer Platz vorhanden. Der Zu­gang zum Gerichtsgebäude ist barrierefrei möglich. Im Gebäude selbst gibt es einen Aufzug, durch den alle Etagen des Familiengerichts erreichbar sind.
Das Familiengericht Pankow-ist für Rollstuhlfahrer über die Seiteneingänge in der Lohmestraße und der Arkonastraße zu erreichen. Im Gebäude sind alle Stockwerke und Räume über behindertengerechte Fahrstühle erreichbar. Vor beiden Eingängen befindet sich ein behindertengerechter Parkplatz.
Kann ich meinen neuen Partner zur Scheidung mitbringen oder kann es passieren, dass mein Ehepartner seinen neuen Partner zur Scheidung mitbringt?
Der Ablauf des Scheidungsverfahrens bei Gericht ist nicht öffentlich. Nur die Verkündung des Scheidungsbeschlusses selbst ist öffentlich.
Das Gerichtsgebäude ist ein öffentliches Gebäude und insofern kann sich die jeweilige Be­gleitung natürlich im Gebäude und auch vor dem Saal aufhalten.