Source: http://finanzkrise-politik.de/human_rights.html
Timestamp: 2017-08-19 22:15:09
Document Index: 176911839

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art.25', 'Art.1', 'Art.1', 'Art.1', 'Art.56', 'Art.1', 'Art. 11', 'Art.5', 'Art. 5', 'Art.8', 'Art.8', 'Art.8', 'Art.12', '§275', '§275', '§275', '§275', 'Art.1', 'Art.20']

Offener Brief - Finanzkrise - Human Rights
Geld regiert die Welt • Wer regiert das Geld?
Human Rights / Grundrechte
Internationale Menschenrechte und Grundfreiheiten - The Human Rights
[ Dies sind Ihre immer und überall geltenden unveräußerlichen Rechte ]
1 Die rechtliche Unvereinbarkeit des Finanzsystems mit den Gesetzen Human Rights
2 Die international verbindlichen Gesetze der Human Rights ( UN-Pakt II )
3 Anhang und Verlinkung zu UN-Pakt I + UN-Pakt II im pdf- Format
Druckversion per Email versenden html.- Archivdatei (zip)
Translator ("JavaScript")
"Wer Recht erkennen will, muß zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben" ( Aristoteles )
Die rechtliche Unvereinbarkeit des Finanzsystems mit den Gesetzen Human Rights
Auf dieser Seite will ich in aller Kürze darlegen, dass das heutige Geld- und Finanzsystem in seiner Beschaffenheit nicht mit der international verbindlichen Gesetzgebung der Human Rights in Einklang zu bringen ist.
"Allen Menschen stehen die grundlegenden Rechte zu, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 festgehalten sind. Im Pakt zu den bürgerlichen und politischen Rechten ( Zivilpakt - Pakt II - "ICCRP" ) und im Pakt zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten ( Sozialpakt - Pakt I - "ICESCR" ) werden diese Rechte konkretisiert. Die beiden Pakte traten 1976 in Kraft und sind für alle Staaten rechtsverbindlich. Die Teilung der Menschenrechte in zwei Pakte war eine Folge der ideologischen Auseinandersetzungen während des Kalten Krieges.
Die westlichen Staaten konzentrierten sich auf die politischen und bürgerlichen Rechte, die eine zentrale Rolle bei der Entstehung der Staaten gespielt hatten. Für die sozialistischen Staaten standen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte im Vordergrund. Erst an der Wiener Uno- Menschenrechtskonferenz von 1993 wurde diese Trennung überwunden und die Unteilbarkeit der Menschenrechte festgehalten: »Alle Menschen- rechte sind allgemein gültig, unteilbar, bedingen einander und bilden einen Sinneszusammenhang«"
Quelle: Amnesty International ( Text um Verlinkungen ergänzt )
Ich beziehe mich im Folgenden aus Platzgründen vorrangig auf den UN-Pakt II ( Zivilpakt ).
Die Bundesrepublik Deutschland hat den "Pakt der bürgerlichen und politischen Rechte" und den "Pakt der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte", die die universalen Menschenrechte und Grundfreiheiten auch in der Bundesrepublik rechtlich [ = einklagbar ] garantieren sollen, am 23.03.1976 / 03.01.1976 ratifiziert: Pakt II, Pakt I.
Mit der Ratifizierung hat sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich dazu verpflichtet, die über dem *Grundgesetz der Bundesrepublik stehenden unver- äußerlichen und unverletzlichen [.=.nicht.verhandel- baren.] Menschenrechte eines jeden in Deutschland lebenden Menschen zu gewährleisten, bzw. nach Inkrafttreten des Paktes unverzüglich alle notwendigen Schritte zu unternehmen um dieser Gesetzgebung innerstaatlich Geltung zu verschaffen. Art. 2(1) Pakt II
*Art.25 GG dokumentiert diesen Sachverhalt: "Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes". Art.1(2) GG ( Grundrechte ) konkretisiert diesen Zusammenhang: "Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt".
Wie auf der Seite "Schuldenfalle" in Form eines Crashkurses dargelegt, wird alles Geld im heutigen Geld- und Finanzsystem nur durch Verleihen ( per Kredit, Darlehen etc.) von Banken ( Zentral - und Geschäftsbanken ) für Zins- und Zinseszins in den Umlauf der Volkswirtschaft(en) gebracht. Das hoheitliche Privileg der Produktion des Geldes (.Fachbegriff "Geldschöpfung") und dessen Inumlaufbringung obliegt in diesem Geldsystem nicht, wie allgemein angenommen, dem Souverän, dem Volk, von dem laut Grundgesetz alle Staatsgewalt ausgeht, sondern nahezu vollständig privaten Kreditinstituten! Mit weitreichenden und inzwischen kaum mehr zu übersehenden Konsequenzen.
Wie nun der Webseite der Deutschen Bundesbank ( rechtliche Grundlagen ) zu entnehmen ist, liegt die sogenannte "Mindestreservepflicht" der Geschäftsbanken zur Kreditvergabe im Euroraum gegenwärtig bei 1%. Diese Regelung besagt, dass Geschäftsbanken auf der Grundlage von 1% Euro- Banknoten max. 99% Kreditgeld durch kreditäre Geldschöpfung in Form von sogenanntem "Buch- bzw. Giralgeld" selbst erzeugen können:
"Geld entsteht durch „Geldschöpfung“. Sowohl staatliche Zentralbanken als auch private Geschäftsbanken können Geld schaffen. Im Eurosystem entsteht Geld vor allem durch die Vergabe von Krediten ... [...] Die Geschäftsbanken schaffen Geld durch Kreditvergabe ... [...]" Quelle: Deutsche Bundesbank, Das Banken- system, Seite 88 / 89, Kapitel 4.4 - "Geldschöpfung der Banken". Siehe auch: Geld und Geldpolitik, Seite 68, Kapitel 3 - "Das Giralgeld".
"Anders als vielfach vermutet, spielen die Ersparnisse, die eine Geschäftsbank bei den Haushalten einsammelt, für ihre Kreditvergabe nur eine untergeordnete Rolle. Die Wirkungskette läuft vielmehr in umgekehrter Richtung: Gewährt eine Bank einem Kunden einen Kredit zum Beispiel in Höhe von 100.000 Euro, schreibt sie diesen Betrag dem Schuldner auf dessen Girokonto gut: In diesem Moment entsteht Buch- oder Giralgeld". ( Benedikt Fehr, ehemaliger Wirtschaftsredakteur der FAZ und spätere Sprecher der Deutschen Bundesbank.) Quelle: "Eine neue Geldordnung", Heise / Telepolis, 01.02.2012.
Wie der EZB- Verordnung zur "Mindestreservepflicht" und obiger Textpassage eines offiziellen Dokuments der Deutschen Bundesbank zu entnehmen ist, entstehen durch das Verhältnis von 99% zu 1% de facto beinahe alle verliehenen Gelder in der Europäischen Union durch Giralgeldschöpfung in privaten Kreditinstituten.
Die gegenwärtige Weltfinanzkrise ist
eine schwerwiegende Systemkrise
des Geld- und Finanzsystems.
Geld welches erst durch die Vergabe eines Kredites von der Bank geschaffen wird.(!) und für das der Kreditnehmer bei Ausfall der vertraglich verlangten Tilgung,- wie allgemein bekannt, mit seinem erarbeiteten Eigentum gerade stehen muss und im Extremfalle hierdurch gar in die Obdachlosigkeit (ab)stürzt!
Das Regelungen dieser „Art“ mit den gesetzlichen Bestimmungen der Human Rights nicht zu vereinbaren sind, ist indes leider nicht allgemein bekannt.
Diese hier nur kurz und unvollständig geschilderten Zusammenhänge erzwingen aus einfachen mathematischen Gründen sowohl eine stetig zunehmende Ungleichverteilung der erwirtschafteten Vermögen, als auch eine exponentiell steigende und sich gegenwärtig insbesondere in Nordamerika, Japan und Europa dramatisch zuspitzende Staatsverschuldung. Zustände die, wie auf der Seite "Schuldenfalle" dargelegt, vermeidbar wären!
Wie ein Blick auf die Welt- Schuldenkarte des "Economist" aufzeigt, handelt es sich hierbei aufgrund des globalen Vernetzungsgrades dieses nahezu vollständig von privater Hand kontrollierten Geld- und Finanzsystems sogar um ein annähernd weltumspannendes Problem,- eine tickende Zeitbombe, mit dem Potential zu gewaltigen globalen Konflikten! Wie ein Rückblick in die Geschichte bestätigt, ist die heutige Verschuldungsproblematik der Nationen jedoch keineswegs ein neuzeitliches Phänomen sondern ein "alter Hut", ein zyklisch auftretendes Phänomen, welches auf grundlegenden Konstruktionsfehlern des Geldsystems und einer noch immer vorherrschenden feudalen Machtstruktur basiert. Gewollten Konstruktionsfehlern, die diese *mittelalterlichen Strukturen stützen und letztlich zwangsläufig zu immer schwerwiegenderen Konflikten führen müssen. National wie international.
*Neugier genügt: "Unser Geldsystem ist mittelalterlich!"
Prof. Franz Hörmann in einem sehr informativen Radiointerview auf WDR 5 ( 00:26:39 ).
Das heutige Geld- und Finanzsystem widerspricht national wie international in Beschaffenheit und Wirkung der völkerrechtlichen Gesetzgebung der unveräußerlichen Menschenrechte. In diesem Kontext ist insbesondere zu erwähnen und hervorzuheben:
Art.1(1) Pakt II
Das Recht auf Selbstbestimmung der Völker. Dieses Grundrecht wird durch das globalisierte Schuldgeldsystem unterlaufen und verunmöglicht, da sowohl die Produktion und Inumlaufbringung des Geldes als auch die Entscheidung über dessen ökonomische- und soziale Verwendung nicht dem Souverän der Völker unterliegt. Eine souveräne Selbstbestimmtheit der Völker ist selbsterklärend nur dann gegeben, wenn diese Bedingungen erfüllt sind.
Initiativen auf nationaler Ebene zur Schaffung eines Geldsystems in rechtmäßiger Hoheitsgewalt des Souveräns finden Sie hier: Montative - Geldschöpfung in öffentliche Hand // Wissensmanufaktur - Plan B // Petition an den Deutschen Bundestag vom 16. Dezember 2009: Bankwesen - Geldschöpfung durch den Staat ( vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Mai / Juni 2011 mit mathematisch nicht haltbarer Begründung abgelehnt! ) // Und,- hier nur quasi stellvertretend für die gesamte "Occupy- Bewegung" in Deutschland genannt: Occupy- Hamburg. Initiativen international:
• MoMo ( Verein Monetäre Modernisierung ), Schweiz
• American Monetary Institute, USA
• International Institute of Certified Public Accountants, USA
• Monetary Reform with a National Depository, William F. Hummel, USA
• Programma per la Riforma Monetaria Italiana - PRIMIT
• Centro Studi Monetari, Italia
• Moneta@Proprietà, Italia
• fullreservebanking, UK
• Osons Maurice Allais, France
• Penazná reforma, Slowakei
• Positive Money, New Zealand
• Sensible Money, Ireland
• Vivant, Belgien ( deutschsprachig )
Quelle und weitere Links unter www.monetative.de
Art.1(2) Pakt II
Die Verfügungsgewalt der Völker über ihre Existenzmittel und das unbedingte Verbot diese zu rauben. Sowohl die natürlichen Ressourcen eines Landes als auch das Geld einer arbeitsteilig organisierten Gesellschaft gehören zu den unverzichtbaren Existenzmitteln eines Volkes. Eine geldsystembedingt stetig anwachsende Verschuldung der gesamten Volkswirtschaft führt zur Enteignung des Einzelnen (.monetär wie materiell.) und zur Beraubung ganzer Völker durch Staatsverschuldung und "Privatisierung" öffentlichen Eigentums.
Dieser belegbare Sachverhalt stellt ein schwerwiegendes rechtliches Vergehen seitens staatlicher Institutionen gegenüber dem Volk / den Völkern dar, da alle durch vermeidbare Systemfehler des Geldsystems erzwungenen Enteignungen öffentlichen- und persönlichen Eigentums durch staatliche Organe (.Legislative, Exekutive und Judikative.) veranlasst bzw. beschlossen und vollzogen werden. Völker- und menschenrechtswidrige Enteignungen erwirtschafteter Vermögenswerte, die nachweislich beinahe ausschließlich den Interessen privater Institutionen und Vermögender dienen. Vollzogen von Organen und Personen des Staates / der Staaten, die per Grundgesetz / Verfassung das Gemeinwohl und das des Individuums zu schützen und zu verteidigen haben! Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den von Bundesministern, Bundeskanzlern und Bundespräsidenten der BRD zu leitenden Amtseid ( Art.56 + 64 GG ):
Als völkerrechtliches Vergehen besonderer Schwere gegen Art.1(2) ist die aktuelle Situation in Griechenland zu werten. Einem Volk zwecks Stützung des privaten Bankensektors und zu Gunsten persönlicher *Profitinteressen das Geld zu entziehen und damit die Volkswirtschaft Griechenlands zu ruinieren,- und damit wissentlich Leid, Elend und Tot zu erzeugen, widerspricht dem Geist und den Gesetzen des Zivil- und Sozialpaktes fundamental!
*Hedgefonds wollen Menschrecht auf Rendite einklagen - Es existiert kein Menschenrecht auf Rendite zu Lasten der Allgemeinheit und des Einzelnen. Absurd!
Genf, Mai 2011
UN- Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ( UN-Pakt I - Sozialpakt )
"[...] 24. Der Ausschuss vermerkt mit Besorgnis, dass den Angaben des Vertragsstaates zufolge 13 Prozent der Bevölkerung des Vertragsstaates unterhalb der Armutsgrenze leben und 1,3 Millionen Menschen zwar wirtschaftlich aktiv sind, aber Ergänzungsleistungen in Anspruch nehmen müssen, da ihr Verdienst für den Lebensunterhalt nicht ausreicht. Der Ausschuss ist ferner besorgt darüber, dass ein solcher Stand der Armut in Anbetracht des umfassenden sozialen Sicherungssystems in dem Vertragsstaat möglicherweise auf eine unzureichende Leistungshöhe oder beschränkten Leistungszugang hindeutet. ( Art. 11, 9 )
Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, ein umfassendes Armutsbekämpfungsprogramm anzunehmen und durchzuführen, das die Armutsaspekte berücksichtigt, die in den verschiedenen, von dem Vertragsstaat vorgenommenen Fachanalysen genannt werden. Der Ausschuss empfiehlt, im Rahmen dieser Strategien eine Überprüfung der Höhe der Sozialleistungen vorzunehmen. Außerdem fordert der Ausschuss die Vertragspartei auf, die Menschenrechte in die Durchführung des Armutsbekämpfungsprogramms einzubeziehen und damit den benachteiligten und randständigen Gruppen besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss den Vertragsstaat auf seine Erklärung über Armut und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ( 2001 ). [...]" Quelle: http://www.wsk-allianz.de/index-Dateien/page0001.html
Hier der Abschlussbericht des UN- Ausschusses zu WSK- Rechten in der BRD im pdf.- Format, in dem der Bundesrepublik Deutschland noch etliche weitere erhebliche Unstimmigkeiten und rechtliche Mängel vorgeworfen werden!
Dass die politisch und rechtlich verantwortlichen in der Bundesrepublik die gesetzlichen Bestimmungen der unveräußerlichen Menschenrechte [ über 35 Jahren nach dessen Ratifizierung! ] noch nicht einmal in die nationale Gesetzgebung einbezogen haben,- wie aus obiger Textpassage unmissverständlich hervorgeht, ist als Vertrags- und Rechtsbruch am Volk bzw. an allen in Deutschland lebenden Menschen zu bezeichnen! Die Bundesregierung attestierte sich sich Juni 2011 in Bezug zum UN- Abschlussbericht hingegen: "Soziale Lage in Deutschland bietet ein gutes Bild [...]" Dieser nachweislich falschen Behauptung der Bundesregierung ist zu entgegnen:
• Die steigende ( vermeidbare ) Altersarmut in Deutschland -- Mit den Human Rights nicht zu vereinbaren!
• Die steigende ( vermeidbare ) Kinderarmut in Deutschland -- Mit den Human Rights nicht zu vereinbaren!
• Die rechtswidrigen "HartzIV" Regelungen in Deutschland -- Mit den Human Rights nicht zu vereinbaren!
Nicht nur aber insbesondere allen von Arbeitslosigkeit und HartzIV bedrohten oder konkret betroffenen ist das eingehende Studium der gesetzlichen Bestimmungen der Human Rights und die Beschäftigung mit folgenden Webseiten empfohlen:
http://altonabloggt.wordpress.com/ - http://www.ingehannemann.de/
http://kulturstudio.wordpress.com/category/schach-der-arge/
http://norbertwiersbin.de/
Tod durch Hartz IV ( http://www.gegen-hartz.de ) -- Auch dies gehört heute zur Realität in der BRD.
Fordern Sie friedlich aber bestimmt die unbedingte Achtung und Einhaltung Ihrer verbrieften Rechte ein!
Die Missachtung und das Entziehen von unveräußerlichen individuellen Grundrechten ist kein "Kavaliersdelikt" sondern -- nach Maßgabe geltender gesetzlicher Bestimmungen -- eine schwerwiegende Straftat, ein Verbrechen!
Art.5(1) Pakt II
Die (.auch.) vom Gesetzgeber der Bundesrepublik propagierte Einhaltung der unveräußerlichen Menschenrechte entspricht, wie hier in aller Kürze dargelegt, nicht der politischen Realität und stellt damit eine offenkundige Missachtung und Verfälschung des Wesensgehaltes von Art. 5 des Zivilpaktes dar. Als Stichworte seien hier genannt: Die mathematisch haltlose "Alternativlosigkeit" der Banken- Rettungspakete / die Griechenlandhilfe / der EFSF und die für 2012 geplante Ratifizierung des ESM- Vertrags. Keines dieser systembedingt sinnlosen "Rettungsmaßnahmen" des EURO, die vorgeblich dem Schutz des Gemeinwohls dienen und die die Verschuldung der Nationen in Europa nun in astronomische Höhen treiben, sind mit den hier aufgelisteten Artikeln des Zivilpaktes rechtlich in Einklang zu bringen.
Art.8 Pakt II
Ein Volk das permanent zur Leistungserbringung gezwungen wird um sein erarbeitetes Hab und Gut,- und damit seine Existenzgrundlagen, gegen den systembedingten Verschuldungszwang dieses Geldsystems zu verteidigen, ist kein freies Volk, da es sich diesem Zwang praktisch nicht entziehen kann. Auch nicht durch die Nutzung alternativer Regionalwährungen, da der Staat von seinen Bürgerin und Bürgern verlangt, für die Begleichung von Steuern und Abgaben das gesetzliche Zahlungsmittel bzw. "Giralgeld" (.siehe oben.) zu verwenden.
Ich sehe hier einen erheblichen Konflikt mit Art.8(1) und Art.8(3a) des Zivilpaktes: "Niemand darf in Sklaverei gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten". Und: "Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten". Des Weiteren ist hier Art.12 Abs.3 des Grundgesetzes zu nennen: "Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig".
Mit dem mathematisch belegbaren Sachverhalt des systemimmanenten Verschuldungszwangs dieses Geld- und Finanzsystems sind zudem die rechtlichen Bedingungen einer "nicht zu vertretenden Unmöglichkeit" erfüllt:
• §275 Abs.1 BGB: Unmöglichkeit wegen unmöglicher Leistungserbringung. "Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist".
• §275 Abs.2 BGB: Unmöglichkeit wegen unverhältnismäßigem Aufwand. "Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat".
• §275 Abs.3 BGB: Unmöglichkeit wegen persönlicher Unzumutbarkeit. "Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann".
BGB = Bürgerliches Gesetzbuch. Quellen: Bundesministerium der Justiz / jura-basic.de
Inzwischen werden meine hier bereits vor gut einem Jahr gemachten rechtlichen Feststellungen von Wirtschaftsanwalt Hans Scharpf bestätigt: "Geldschöpfungsmonopol der Banken - Wirtschaftsanwalt im Schuldenstreik gegen Banken und Staat"
Fazit: Das heutige Geld- und Finanzsystem stellt in Beschaffenheit und Wirkung ein mehrfachen Bruch des Völker- und Menschenrechts dar und ist somit als RECHTSWIDRIG zu bezeichnen!
Belege für die hier aufgestellten Thesen entnehmen Sie bitte dem Zivil- und Sozialpakt und den eingehenden Beschreibungen dieser Webseite zur grundlegenden Systematik des heutigen Geld- und Finanzsystems.
Internationaler Pakt der bürgerlichen und politischen Rechte ( UN-Pakt II,
Zivilpakt "ICCRP" ) vom 16. Dezember 1966. ( Inkrafttreten: 23. 03. 1976 )
im Hinblick darauf, dass der einzelne gegenüber seinen Mitmenschen und der Gemeinschaft, der er angehört, Pflichten hat und gehalten ist, für die Förderung und Achtung der in diesem Pakt anerkannten Rechte einzutreten, vereinbaren folgende Artikel:
1.) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.
2.) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.
3.) Die Vertragsstaaten, einschliesslich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.
1.) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die in diesem Pakt anerkannten Rechte zu achten und sie allen in seinem Gebiet befindlichen und seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen ohne Unterschied wie insbesondere der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status zu gewährleisten.
2.) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, im Einklang mit seinem verfassungsmässigen Verfahren und mit den Bestimmungen dieses Paktes die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die gesetzgeberischen oder sonstigen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um den in diesem Pakt anerkannten Rechten Wirksamkeit zu verleihen, soweit solche Vorkehrungen nicht bereits getroffen worden sind.
3.) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich,
1.) Im Falle eines öffentlichen Notstandes, der das Leben der Nation bedroht und der amtlich verkündet ist, können die Vertragsstaaten Massnahmen ergreifen, die ihre Verpflichtungen aus diesem Pakt in dem Umfang, den die Lage unbedingt erfordert, ausser Kraft setzen, vorausgesetzt, dass diese Massnahmen ihren sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht zuwiderlaufen und keine Diskriminierung allein wegen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion oder der sozialen Herkunft enthalten.
2.) Auf Grund der vorstehenden Bestimmung dürfen die Artikel 6, 7, 8 ( Absätze 1 und 2 ), 11, 15, 16 und 18 nicht ausser Kraft gesetzt werden.
3.) Jeder Vertragsstaat, der das Recht, Verpflichtungen ausser Kraft zu setzen, ausübt, hat den übrigen Vertragsstaaten durch Vermittlung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen unverzüglich mitzuteilen, welche Bestimmungen er ausser Kraft gesetzt hat und welche Gründe ihn dazu veranlasst haben. Auf demselben Wege ist durch eine weitere Mitteilung der Zeitpunkt anzugeben, in dem eine solche Massnahme endet.
1.) Keine Bestimmung dieses Paktes darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in diesem Pakt anerkannten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in dem Pakt vorgesehen, hinzielt.
2.) Die in einem Vertragsstaat durch Gesetze, Übereinkommen, Verordnungen oder durch Gewohnheitsrecht anerkannten oder bestehenden grundlegenden Menschenrechte dürfen nicht unter dem Vorwand beschränkt oder ausser Kraft gesetzt werden, dass dieser Pakt derartige Rechte nicht oder nur in einem geringen Ausmasse anerkenne.
1.) Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.
2.) In Staaten, in denen die Todesstrafe nicht abgeschafft worden ist, darf ein Todesurteil nur für schwerste Verbrechen auf Grund von Gesetzen verhängt werden, die zur Zeit der Begehung der Tat in Kraft waren und die den Bestimmungen dieses Paktes und der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes nicht widersprechen. Diese Strafe darf nur auf Grund eines von einem zuständigen Gericht erlassenen rechtskräftigen Urteils vollstreckt werden.
3.) Erfüllt die Tötung den Tatbestand des Völkermordes, so ermächtigt dieser Artikel die Vertragsstaaten nicht, sich in irgendeiner Weise einer Verpflichtung zu entziehen, die sich nach den Bestimmungen der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes übernommen haben.
4.) Jeder zum Tode Verurteilte hat das Recht, um Begnadigung oder Umwandlung der Strafe zu bitten. Amnestie, Begnadigung oder Umwandlung der Todesstrafe kann in allen Fällen gewährt werden.
5.) Die Todesstrafe darf für strafbare Handlungen, die von Jugendlichen unter 18 Jahren begangen worden sind, nicht verhängt und an schwangeren Frauen nicht vollstreckt werden.
6.) Keine Bestimmung dieses Artikels darf herangezogen werden, um die Abschaffung der Todesstrafe durch einen Vertragsstaat zu verzögern oder zu verhindern.
1.) Niemand darf in Sklaverei gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten.
2.) Niemand darf in Leibeigenschaft gehalten werden.
1.) Jedermann hat ein Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit. Niemand darf willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden. Niemand darf seine Freiheit entzogen werden, es sei denn aus gesetzlich bestimmten Gründen und unter Beachtung des im Gesetz vorgeschriebenen Verfahrens.
2.) Jeder Festgenommene ist bei seiner Festnahme über die Gründe der Festnahme zu unterrichten und die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen sind ihm unverzüglich mitzuteilen.
3.) Jeder, der unter dem Vorwurf einer strafbaren Handlung festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Amtsperson vorgeführt werden und hat Anspruch auf ein Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung aus der Haft. Es darf nicht die allgemeine Regel sein, dass Personen, die eine gerichtliche Aburteilung erwarten, in Haft gehalten werden, doch kann die Freilassung davon abhängig gemacht werden, dass für das Erscheinen zur Hauptverhandlung oder zu jeder anderen Verfahrenshandlung und gegebenenfalls zur Vollstreckung des Urteils Sicherheit geleistet wird.
4.) Jeder, dem seine Freiheit durch Festnahme oder Haft entzogen ist, hat das Recht, ein Verfahren vor einem Gericht zu beantragen, damit dieses unverzüglich über die Rechtmässigkeit der Freiheitsentziehung entscheiden und seine Entlassung anordnen kann, falls die Freiheitsentziehung nicht rechtmässig ist.
5.) Jeder, der unrechtmässig festgenommen oder in Haft gehalten worden ist, hat einen Anspruch auf Entschädigung.
1.) Jeder, dem seine Freiheit entzogen ist, muss menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde behandelt werden.
a) Beschuldigte sind, abgesehen von aussergewöhnlichen Umständen, von Verurteilten getrennt unterzubringen und so zu behandeln, wie es ihrer Stellung als Nichtverurteilte entspricht;
3.) Der Strafvollzug schliesst eine Behandlung der Gefangenen ein, die vornehmlich auf ihre Besserung und gesellschaftliche Wiedereingliederung hinzielt. Jugendliche Straffällige sind von Erwachsenen zu trennen und ihrem Alter und ihrer Rechtsstellung entsprechend zu behandeln.
1.) Jedermann, der sich rechtmässig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu wählen.
2.) Jedermann steht es frei, jedes Land einschliesslich seines eigenen zu verlassen.
3.) Die oben erwähnten Rechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen und zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung ( ordre public ), der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist und die Einschränkungen mit den übrigen in diesem Pakt anerkannten Rechten vereinbar sind.
4.) Niemand darf willkürlich das Recht entzogen werden, in sein eigenes Land einzureisen.
1.) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung ( ordre public ) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder – soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist – unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
2.) Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten.
3.) Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien :
b) er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
c) es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
4.) Gegen Jugendliche ist das Verfahren in einer Weise zu führen, die ihrem Alter entspricht und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft fördert.
5.) Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, hat das Recht, das Urteil entsprechend dem Gesetz durch ein höheres Gericht nachprüfen zu lassen.
6.) Ist jemand wegen einer strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und ist das Urteil später aufgehoben oder der Verurteilte begnadigt worden, weil eine neue oder eine neu bekannt gewordene Tatsache schlüssig beweist, dass ein Fehlurteil vorlag, so ist derjenige, der auf Grund eines solchen Urteils eine Strafe verbüsst hat, entsprechend dem Gesetz zu entschädigen, sofern nicht nachgewiesen wird, dass das nicht rechtzeitige Bekanntwerden der betreffenden Tatsache ganz oder teilweise ihm zuzuschreiben ist.
7.) Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden.
1.) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem oder nach internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden. Wird nach Begehung einer strafbaren Handlung durch Gesetz eine mildere Strafe eingeführt, so ist das mildere Gesetz anzuwenden.
2.) Dieser Artikel schliesst die Verurteilung oder Bestrafung einer Person wegen einer Handlung oder Unterlassung nicht aus, die im Zeitpunkt ihrer Begehung nach den von der Völkergemeinschaft anerkannten allgemeinen Rechtgrundsätzen strafbar war.
1.) Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.
2.) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
1.) Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden.
2.) Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde.
3.) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich sind.
4.) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds oder Pflegers zu achten, die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen.
1.) Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.
2.) Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.
3.) Die Ausübung der in Absatz 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind
b) für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung ( ordre public ), der Volks- gesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit.
1.) Jede Kriegspropaganda wird durch Gesetz verboten.
2.) Jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, wird durch Gesetz verboten.
Das Recht, sich friedlich zu versammeln, wird anerkannt. Die Ausübung dieses Rechts darf keinen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung ( ordre public ), zum Schutz der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.
1.) Jedermann hat das Recht, sich frei mit anderen zusammenzuschliessen sowie zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten.
2.) Die Ausübung dieses Rechts darf keinen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung ( ordre public ), zum Schutz der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Dieser Artikel steht gesetzlichen Einschränkungen der Ausübung dieses Rechts für Angehörige der Streitkräfte oder der Polizei nicht entgegen.
3.) Keine Bestimmung dieses Artikels ermächtigt die Vertragsstaaten des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation von 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts, gesetzgeberische Massnahmen zu treffen oder Gesetze so anzuwenden, dass die Garantien des obengenannten Übereinkommens beeinträchtigt werden.
1.) Die Familie ist die natürliche Kernzelle der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.
2.) Das Recht von Mann und Frau, im heiratsfähigen Alter eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, wird anerkannt.
3.) Eine Ehe darf nur im freien und vollen Einverständnis der künftigen Ehegatten geschlossen werden.
4.) Die Vertragsstaaten werden durch geeignete Massnahmen sicherstellen, dass die Ehegatten gleiche Rechte und Pflichten bei der Eheschliessung, während der Ehe und bei Auflösung der Ehe haben. Für den nötigen Schutz der Kinder im Falle einer Auflösung der Ehe ist Sorge zu tragen.
l.) Jedes Kind hat ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens oder der Geburt das Recht auf diejenigen Schutzmassnahmen durch seine Familie, die Gesellschaft und den Staat, die seine Rechtsstellung als Minderjähriger erfordert.
2.) Jedes Kind muss unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register eingetragen werden und einen Namen erhalten.
3.) Jedes Kind hat das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben.
Jeder Staatsbürger hat das Recht und die Möglichkeit, ohne Unterschied nach den in Artikel 2 genannten Merkmalen und ohne unangemessene Einschränkungen :
b) bei echten, wiederkehrenden, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen, bei denen die freie Äusserung des Wählerwillens gewährleistet ist, zu wählen und gewählt zu werden;
c) unter allgemeinen Gesichtspunkten der Gleichheit zu öffentlichen Ämtern seines Landes Zugang zu haben.
1.) Es wird ein Ausschuss für Menschenrechte ( im folgenden als «Ausschuss» bezeichnet ) errichtet. Er besteht aus achtzehn Mitgliedern und nimmt die nachstehend festgelegten Aufgaben wahr.
2.) Der Ausschuss setzt sich aus Staatsangehörigen der Vertragsstaaten zusammen, die Persönlichkeiten von hohem sittlichen Ansehen und anerkannter Sachkenntnis auf dem Gebiet der Menschenrechte sind, wobei die Zweckmässigkeit der Beteiligung von Personen mit juristischer Erfahrung zu berücksichtigen ist.
3.) Die Mitglieder des Ausschusses werden in ihrer persönlichen Eigenschaft gewählt und sind in dieser Eigenschaft tätig.
1.) Die Mitglieder des Ausschusses werden in geheimer Wahl aus einer Liste von Personen gewählt, die die in Artikel 28 vorgeschriebenen Anforderungen erfüllen und von den Vertragsstaaten dafür vorgeschlagen worden sind.
2.) Jeder Vertragsstaat darf höchstens zwei Personen vorschlagen. Diese müssen Staatsangehörige des sie vorschlagenden Staates sein.
3.) Eine Person kann wieder vorgeschlagen werden.
1.) Die erste Wahl findet spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Paktes statt.
2.) Spätestens vier Monate vor jeder Wahl zum Ausschuss – ausser bei einer Wahl zur Besetzung eines gemäss Artikel 34 für frei geworden erklärten Sitzes – fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Vertragsstaaten schriftlich auf, ihre Kandidaten für den Ausschuss innerhalb von drei Monaten vorzuschlagen.
3.) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen fertigt eine alphabetische Liste aller auf diese Weise vorgeschlagenen Personen unter Angabe der Vertragsstaaten, die sie vorgeschlagen haben, an und übermittelt sie den Vertragsstaaten spätestens einen Monat vor jeder Wahl.
4.) Die Wahl der Ausschussmitglieder findet in einer vom Generalsekretär der Vereinten Nationen am Sitz dieser Organisation einberufenen Versammlung der Vertragsstaaten statt. In dieser Versammlung, die beschlussfähig ist, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten vertreten sind, gelten diejenigen Kandidaten als in den Ausschuss gewählt, die die höchste Stimmenzahl und die absolute Stimmenmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertreter der Vertragsstaaten auf sich vereinigen.
1.) Dem Ausschuss darf nicht mehr als ein Angehöriger desselben Staates angehören.
2.) Bei den Wahlen zum Ausschuss ist auf eine gerechte geographische Verteilung der Sitze und auf die Vertretung der verschiedenen Zivilisationsformen sowie der hauptsächlichen Rechtssysteme zu achten.
1.) Die Ausschussmitglieder werden für vier Jahre gewählt. Auf erneuten Vorschlag können sie wiedergewählt werden. Die Amtszeit von neun der bei der ersten Wahl gewählten Mitglieder läuft jedoch nach zwei Jahren ab, unmittelbar nach der ersten Wahl werden die Namen dieser neun Mitglieder vom Vorsitzenden der in Artikel 30 Absatz 4 genannten Versammlung durch das Los bestimmt.
2.) Für Wahlen nach Ablauf einer Amtszeit gelten die vorstehenden Artikel dieses Teils des Paktes.
1.) Nimmt ein Ausschussmitglied nach einstimmiger Feststellung der anderen Mitglieder seine Aufgaben aus einem anderen Grund als wegen vorübergehender Abwesenheit nicht mehr wahr, so teilt der Vorsitzende des Ausschusses dies dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mit, der daraufhin den Sitz des betreffenden Mitglieds für frei geworden erklärt.
2.) Der Vorsitzende teilt den Tod oder Rücktritt eines Ausschussmitglieds unverzüglich dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mit, der den Sitz vom Tag des Todes oder vom Wirksamwerden des Rücktritts an für frei geworden erklärt.
1.) Wird ein Sitz nach Artikel 33 für frei geworden erklärt und läuft die Amtszeit des zu ersetzenden Mitglieds nicht innerhalb von sechs Monaten nach dieser Erklärung ab, so teilt der Generalsekretär der Vereinten Nationen dies allen Vertragsstaaten mit, die innerhalb von zwei Monaten nach Massgabe des Artikels 29 Kandidaten zur Besetzung des frei gewordenen Sitzes vorschlagen können.
2.) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen fertigt eine alphabetische Liste der auf diese Weise vorgeschlagenen Personen an und übermittelt sie den Vertragsstaaten. Sodann findet die Wahl zur Besetzung des frei gewordenen Sitzes entsprechend den einschlägigen Bestimmungen dieses Teils des Paktes statt.
3.) Die Amtszeit eines Ausschussmitglieds, das auf einen nach Artikel 33 für frei geworden erklärten Sitz gewählt worden ist, dauert bis zum Ende der Amtszeit des Mitglieds, dessen Sitz im Ausschuss nach Massgabe des genannten Artikels frei geworden ist.
1.) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beruft die erste Sitzung des Ausschusses am Sitz der Vereinten Nationen ein.
2.) Nach seiner ersten Sitzung tritt der Ausschuss zu den in seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Zeiten zusammen.
3.) Die Sitzungen des Ausschusses finden in der Regel am Sitz der Vereinten Nationen oder beim Büro der Vereinten Nationen in Genf statt.
1.) Der Ausschuss wählt seinen Vorstand für zwei Jahre. Eine Wiederwahl der Mitglieder des Vorstands ist zulässig.
2.) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die u. a. folgende Bestimmungen enthalten muss :
a) Der Ausschuss ist bei Anwesenheit von zwölf Mitgliedern beschlussfähig;
1.) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, über die Massnahmen, die sie zur Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte getroffen haben, und über die dabei erzielten Fortschritte Berichte vorzulegen, und zwar :
a) innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Paktes für den betreffenden Vertragsstaat,
b) danach jeweils auf Anforderung des Ausschusses.
2.) Alle Berichte sind dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln, der sie dem Ausschuss zur Prüfung zuleitet. In den Berichten ist auf etwa bestehende Umstände und Schwierigkeiten hinzuweisen, die die Durchführung dieses Paktes behindern.
3.) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen kann nach Beratung mit dem Ausschuss den Sonderorganisationen Abschriften der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Teile der Berichte zuleiten.
4.) Der Ausschuss prüft die von den Vertragsstaaten eingereichten Berichte. Er übersendet den Vertragsstaaten seine eigenen Berichte sowie ihm geeignet erscheinende allgemeine Bemerkungen. Der Ausschuss kann diese Bemerkungen zusammen mit Abschriften der von den Vertragsstaaten empfangenen Berichte auch dem Wirtschafts- und Sozialrat zuleiten.
5.) Die Vertragsstaaten können dem Ausschuss Stellungnahmen zu den nach Absatz 4 abgegebenen Bemerkungen übermitteln.
1.) Ein Vertragsstaat kann auf Grund dieses Artikels jederzeit erklären, dass er die Zuständigkeit des Ausschusses zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen anerkennt, in denen ein Vertragsstaat geltend macht, ein anderer Vertragsstaat komme seinen Verpflichtungen aus diesem Pakt nicht nach. Mitteilungen auf Grund dieses Artikels können nur entgegengenommen und geprüft werden, wenn sie von einem Vertragsstaat eingereicht werden, der für sich selbst die Zuständigkeit des Ausschusses durch eine Erklärung anerkannt hat. Der Ausschuss darf keine Mitteilung entgegennehmen, die einen Vertragsstaat betrifft, der keine derartige Erklärung abgegeben hat. Auf Mitteilungen, die auf Grund dieses Artikels eingehen, ist folgendes Verfahren anzuwenden :
a) Ist ein Vertragsstaat der Auffassung, dass ein anderer Vertragsstaat die Bestimmungen dieses Paktes nicht durchführt, so kann er den anderen Staat durch eine schriftliche Mitteilung darauf hinweisen. Innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung hat der Empfangsstaat dem Staat, der die Mitteilung übersandt hat, in Bezug auf die Sache eine schriftliche Erklärung oder sonstige Stellungnahme zukommen zu lassen, die, soweit es möglich und angebracht ist, einen Hinweis auf die in der Sache durchgeführten, anhängigen oder zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Verfahren und Rechtsbehelfe enthalten soll.
b) Wird die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der einleitenden Mitteilung bei dem Empfangsstaat zur Zufriedenheit der beiden beteiligten Vertragsstaaten geregelt, so hat jeder der beiden Staaten das Recht, die Sache dem Ausschuss zu unterbreiten, indem er diesem und dem anderen Staat eine entsprechende Mitteilung macht.
c) Der Ausschuss befasst sich mit einer ihm unterbreiteten Sache erst dann, wenn er sich Gewissheit verschafft hat, dass alle in der Sache zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts eingelegt und erschöpft worden sind. Dies gilt nicht, wenn das Verfahren bei der Anwendung der Rechtsbehelfe unangemessen lange gedauert hat.
d) Der Ausschuss berät über Mitteilungen auf Grund dieses Artikels in nichtöffentlicher Sitzung.
e) Sofern die Voraussetzungen des Buchstaben c erfüllt sind, stellt der Ausschuss den beteiligten Vertragsstaaten seine guten Dienste zur Verfügung, um eine gütliche Regelung der Sache auf der Grundlage der Achtung der in diesem Pakt anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten herbeizuführen.
f) Der Ausschuss kann in jeder ihm unterbreiteten Sache die unter Buchstabe b genannten beteiligten Vertragsstaaten auffordern, alle erheblichen Angaben beizubringen.
g) Die unter Buchstabe b genannten beteiligten Vertragsstaaten haben das Recht, sich vertreten zu lassen sowie mündlich und/oder schriftlich Stellung zu nehmen, wenn die Sache vom Ausschuss verhandelt wird.
h) Der Ausschuss legt innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang der unter Buchstabe b vorgesehenen Mitteilung einen Bericht vor :
i) Wenn eine Regelung im Sinne von Buchstabe e zustandegekommen ist, beschränkt der Ausschuss seinen Bericht auf eine kurze Darstellung des Sachverhalts und der erzielten Regelung;
ii) wenn eine Regelung im Sinne von Buchstabe e nicht zustandegekommen ist, beschränkt der Ausschuss seinen Bericht auf eine kurze Darstellung des Sachverhalts; die schriftlichen Stellungnahmen und das Protokoll über die mündlichen Stellungnahmen der beteiligten Vertragsparteien sind dem Bericht beizufügen. In jedem Falle wird der Bericht den beteiligten Vertragsstaaten übermittelt.
2.) Die Bestimmungen dieses Artikels treten in Kraft, wenn zehn Vertragsstaaten Erklärungen nach Absatz 1 abgegeben haben. Diese Erklärungen werden von den Vertragsstaaten beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der den anderen Vertragsstaaten Abschriften davon übermittelt. Eine Erklärung kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Eine solche Zurücknahme berührt nicht die Prüfung einer Sache, die Gegenstand einer auf Grund dieses Artikels bereits vorgenommenen Mitteilung ist; nach Eingang der Notifikation über die Zurücknahme der Erklärung beim Generalsekretär wird keine weitere Mitteilung eines Vertragsstaates entgegengenommen, es sei denn, dass der betroffene Vertragsstaat eine neue Erklärung abgegeben hat.
a) Wird eine nach Artikel 41 dem Ausschuss unterbreitete Sache nicht zur Zufriedenheit der beteiligten Vertragsstaaten geregelt, so kann der Ausschuss mit vorheriger Zustimmung der beteiligten Vertragsstaaten eine ad hoc-Vergleichskommission ( im folgenden als «Kommission» bezeichnet ) einsetzen. Die Kommission stellt den beteiligten Vertragsstaaten ihre guten Dienste zur Verfügung, um auf der Grundlage der Achtung dieses Paktes eine gütliche Regelung der Sache herbeizuführen.
b) Die Kommission besteht aus fünf mit Einverständnis der beteiligten Vertragsstaaten ernannten Personen. Können sich die beteiligten Vertragsstaaten nicht innerhalb von drei Monaten über die vollständige oder teilweise Zusammensetzung der Kommission einigen, so wählt der Ausschuss aus seiner Mitte die Kommissionsmitglieder, über die keine Einigung erzielt worden ist, in geheimer Abstimmung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.
2.) Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer persönlichen Eigenschaft tätig. Sie dürfen nicht Staatsangehörige der beteiligten Vertragsstaaten, eines Nichtvertragsstaates oder eines Vertragsstaates sein, der eine Erklärung gemäss Artikel 41 nicht abgegeben hat.
3.) Die Kommission wählt ihren Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung.
4.) Die Sitzungen der Kommission finden in der Regel am Sitz der Vereinten Nationen oder beim Büro der Vereinten Nationen in Genf statt. Sie können jedoch auch an jedem anderen geeigneten Ort stattfinden, den die Kommission im Benehmen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den beteiligten Vertragsstaaten bestimmt.
5.) Das in Artikel 36 vorgesehene Sekretariat steht auch den auf Grund dieses Artikels eingesetzten Kommissionen zur Verfügung.
6.) Die dem Ausschuss zugegangenen und von ihm zusammengestellten Angaben sind der Kommission zugänglich zu machen, und die Kommission kann die beteiligten Vertragsstaaten um weitere erhebliche Angaben ersuchen.
7.) Die Kommission legt, sobald sie die Sache vollständig geprüft hat, keinesfalls jedoch später als zwölf Monate, nachdem sie damit befasst worden ist, dem Vorsitzenden des Ausschusses einen Bericht zur Übermittlung an die beteiligten Vertragsstaaten vor :
a) Wenn die Kommission die Prüfung der Sache nicht innerhalb von zwölf Monaten abschliessen kann, beschränkt sie ihren Bericht auf eine kurze Darstellung des Standes ihrer Prüfung;
b) wenn die Sache auf der Grundlage der Achtung der in diesem Pakt anerkannten Menschenrechte gütlich geregelt worden ist, beschränkt die Kommission ihren Bericht auf eine kurze Darstellung des Sachverhalts und der erzielten Regelung;
c) wenn eine Regelung im Sinne von Buchstabe b nicht erzielt worden ist, nimmt die Kommission in ihren Bericht ihre Feststellungen zu allen für den Streit zwischen den beteiligten Vertragsstaaten erheblichen Sachfragen sowie ihre Ansichten über Möglichkeiten einer gütlichen Regelung auf. Der Bericht enthält auch die schriftlichen Stellungnahmen der beteiligten Vertragsstaaten und ein Protokoll über ihre mündlichen Stellungnahmen;
d) wenn der Bericht der Kommission gemäss Buchstabe c vorgelegt wird, teilen die beteiligten Vertragsstaaten dem Vorsitzenden des Ausschusses innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Berichts mit, ob sie mit dem Inhalt des Kommissionsberichts einverstanden sind.
8.) Die Bestimmungen dieses Artikels lassen die in Artikel 41 vorgesehenen Aufgaben des Ausschusses unberührt.
9.) Die beteiligten Vertragsstaaten tragen gleichermassen alle Ausgaben der Kommissionsglieder auf der Grundlage von Voranschlägen, die der Generalsekretär der Vereinten Nationen erstellt.
10.) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist befugt, erforderlichenfalls für die Ausgaben der Kommissionsmitglieder aufzukommen, bevor die beteiligten Vertragsstaaten sie nach Absatz 9 erstattet haben.
1.) Dieser Pakt liegt für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, für alle Mitglieder einer ihrer Sonderorganisationen, für alle Vertragsstaaten der Satzung des Internationalen Gerichtshofs und für jeden anderen Staat, den die Generalversammlung, der Vereinten Nationen einlädt, Vertragspartei dieses Paktes zu werden, zur Unterzeichnung auf.
2.) Dieser Pakt bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.
3.) Dieser Pakt liegt für jeden in Absatz 1 bezeichneten Staat zum Beitritt auf.
4.) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.
5.) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle Staaten, die diesen Pakt unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von der Hinterlegung jeder Ratifikations-Beitrittsurkunde.
1.) Dieser Pakt tritt drei Monate nach Hinterlegung der fünfunddreissigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.
2.) Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der fünfunddreissigsten Ratifikations oder Beitrittsurkunde diesen Pakt ratifiziert oder ihm beitritt, tritt er drei Monate nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
1.) Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung des Paktes vorschlagen und ihren Wortlaut beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt sodann alle Änderungsvorschläge den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung über die Vorschläge befürworten. Befürwortet wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekretär die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die von der Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten angenommen wird, ist der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Billigung vorzulegen.
2.) Die Änderungen treten in Kraft, wenn sie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt und von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten nach Massgabe der in ihrer Verfassung vorgesehenen Verfahren angenommen worden sind.
3.) Treten die Änderungen in Kraft, so sind sie für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich, während für die anderen Vertragsstaaten weiterhin die Bestimmungen dieses Paktes und alle früher von ihnen angenommenen Änderungen gelten.
Unabhängig von den Notifikationen nach Artikel 48 Absatz 5 unterrichtet der Generalsekretär der Vereinten Nationen alle in Absatz 1 jenes Artikels bezeichneten Staaten :
a) von den Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritten nach Artikel 48;
b) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Paktes nach Artikel 49 und vom Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen nach Artikel 51.
1.) Dieser Pakt, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt.
2.) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen in Artikel 48 bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften dieses Paktes.
Quelle: Auswärtiges Amt ( BRD )
"Wenn wir keine antidemokratische Weltwirtschaftsdiktatur oder die Bush- Regierung als Pseudo- Weltpolizist akzeptieren wollen, dann benötigen wir eine Weltverfassung und ein Weltparlament. Für beides braucht es die Entwicklung einer starken Weltzivilgesellschaft; dies ist die Aufgabe einer weltweiten Bürgerbewegung. Ohne die Initiative von echten Weltbürgern kommt keine Bewegung in diese überlebensnotwendige Angelegenheit." ( Stephan Mögle- Stadel )
"Darum sind eine Weltfriedens- behörde, und schließlich ein föderaler Weltstaat [...] zum Weiterleben des Menschen unumgänglich notwendig. [...] Ich glaube nicht, dass wir gleichzeitig zum Krieg rüsten und für eine Weltgemeinschaft arbeiten können." ( Albert Einstein am 23. Juni 1946 im Sonntagsmagazin der New York Times über das neue Zeitalter der Atombomben ) Quelle: http://www.welt-buerger.org/
Auswärtiges Amt, Zivilpakt und Sozialpakt:
• Zivilpakt - Pakt II - "ICCRP" ( pdf- Dokument )
• Sozialpakt - Pakt I - "ICESCR" ( pdf- Dokument )
Schulden stop - Geldhahn zu!
Kreditopferverein / Kreditopferhilfe
Wissensmanufaktur Plan-B
MONETATIVE / Geldschöpfung
Arm + Reich / Umverteilung
Anwalt im Schuldenstreik
Grundrechte in Deutschland?!
§275 BGB / Kreditverträge
"ESM-Vertrag" ist rechtswidrig
ARD: Wem gehört Deutschland?
Zwangsenteigung kommt...
Die IWF- Pläne für Deutschland
liegen bereits in der Schublade.
BRD will Bürger überwachen:
Bundesregierung arbeitet an
"Reform" des Rechtssystems.
Zypern als Euro- Blaupause:
Zwangsenteignungen der Bürger
als Modell für die gesamte EU.
EU demontiert Bürgerrechte:
Zum Interview mit Bürgerrechtler
Volker Reusing. (Video)
Die Privatisierung der Welt:
Die Banken- und Konzerndomi-
nanz wird mit TTIP / TAFTA & Co
"Recht und Gesetz". (Video)
+++ KRIEGSGEFAHR +++
Die gemachte Ukraine- Krise:
Warum Washington einen Macht-
wechsel in Russland anstrebt.
ehem. US-Politiker Roberts:
CDU nahe "Adenauer- Stiftung"
bezahlt Krawalle in der Ukraine.
Rechtswidrige Einmischung!*
Wie die USA, die EU und die BRD
die Ukraine in einen blutigen
Bürgerkrieg stürzte. *Art.1
Verbotene Propaganda!*
Wie die Öffentlichkeit (auch) in
Deutschland von Politik & Medien
belogen wird. (Video) *Art.20
Alpha- Journalisten & Netzwerke:
Über die NATO, Faschisten in der
Ukraine und das Elitenmilieu in
deutschen Leitmedien.
Dröhnendes Schweigen:
Willy Wimmer (CDU) über Nazis,
die Bundesregierung und das
Schweigen der Massenmedien.
WDR- Intendant Tom Buhrow:
"Unsere Kolleginnen und Kol-
legen leisten exzellente Arbeit".
Offener Brief an den MDR:
GEZ - Ich zahle nicht für Kriegs-
hetze! Frau Prof... (Video)
EU- Hilfen für Faschisten:
Bundesregierung verteidigt EU-
Polizeimission in der Ukraine.
Pressekonferenz unzensiert:
Was Präsident Vladimir Putin am
4. Juni 2007 vor dem G8- Gipfel
wirklich sagte. Teil 1 - Teil 2
Ein 'Spiel' ohne Regeln?
Vladimir Putins bemerkenswerte
Grundsatzrede (Video, deutsch)
zur gegenwärtigen Weltlage auf
dem Valdai- Meeting 2014.
Washingtons neuestes Ziel:
Nun steht auch die brasilianische
Präsidentin Dilma Rousseff der
"Neuen Weltordnung" im Wege...
Mahnwachen für den Frieden:
Bürger gegen den galoppieren-
den Wahnsinn und für einen
Lösungen: Wissensmanufaktur Plan-B
Geldsystem: Die Büchse der Pandora
Banken: Rendite durch Hunger und Leid
Enteignungen: Erst Zypern - dann wir
Ken Jebsen: Wissen gegen Manipulation
Prof. Hörmann: Das Ende des Geldes...
Umdenken: Gemeinwohl- Ökonomie
Zukunft: Freie Energie Technologien
News / Zeitgeschehen
• Kopp Online
• D-W-N
• Ken FM
• Compact Magazin
• Nuoviso.tv
• Alternativ.tv
• Störsender.tv
• NRhZ-Online
• The Intelligence
• Zeitgeist Online
• Zeit-Fragen
• Dorian Gray Magazin
• Christoph Hörstel
• Jürgen Elsässer Blog
• Gegenmeinung
• Lars Schall
• Werner Rügemer
• Gerhard Wisnewski
• Dr. Daniele Ganser
• Holger Strohm
• Mathias Broeckers
• Business Crime Control
• German-Foreign-Policy
• Jahnke Infoportal
• MacroAnalyst
• EIKE ( Klima + Energie )
• Lobbypedia
• Schiller-Institut e.V.
• Hinter den Schlagzeilen
• Kulturstudio
• Anti-Zensur-Zeitung
• Kai Homilius Verlag
• Schild Verlag - Blog
• Werner Altnickel / Chemtrails
• Sauberer Himmel / Chemtrails
• Exopolitik
• UN-Bericht BRD (!!)
• Grundrechte-Report BRD
• Gesetze der Menschenrechte
• WSK Allianz
• Das Chemie-Pharma-Öl-Kartell
• Profit-Over-Life
• EU-Grundrechtecharta / Klagen
• EU-Skandal "Datenschutz"
• Der kalte Staatsstreich der EU
• EU legalisiert Tötung bei Aufruhr
• EU-Polizei trainiert Bürgerkrieg
• Gegen das Volk gerüstet
• Polizei spielt Häuserkampf
• Netzwerk Volksentscheid
• Unser Politikblog
• AG Friedensforschung
• Prof. Schachtschneider
• Dominik Storr
• IPPNW
• Kritische Polizisten
• altonabloggt - Inge Hannemann
• SGB II verfassungswidrig
• Anwälte gegen Hartz IV
• Schach der ARGE
• Ralph Boes
• Norbert Wiersbin
• Projekt Peine
• Hölderlin Blog
• Soziales Zentrum Höxter e.V.
• Aushungern und Fordern
• Tod durch Hartz IV
• Hartz IV 2.0 in Vorbereitung
• Die Toten der Hartz- "Reform"
• BA will Sanktionen verschärfen
• Wir gegen Hatz IV!
• Offener Brief an Merkel
Freie / Neue Energie
• Prof. Dr. Claus W. Turtur
• Mai 2014: Freie Energie kommt...
• Freie, saubere, billige Energie
• DE - Vereinig. für Raumenergie
• AT - Vereinig. für Raumenergie
• Keshe Foundation
• Top 5 Exotic Free Energy...
• Vakuumfeldenergie - C. Turtur
• Raumenergie Teil 1 - C. Turtur
• Raumenergie Teil 2 - C. Turtur
• Raumenergie Teil 3 - C. Turtur
• Interview 1 Prof. Claus Turtur
• Interview 2 Prof. Claus Turtur
• Raumenergietechnik
• Teslar - Wettlauf zum Nullpunkt
• Magnetmotoren aus aller Welt
• Kalte Fusion ( TP Artikel 1 - 11 )
• Kalte Fusion ( Kopp Artikel )
• Wasser als Energiequelle