Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2013:106
Timestamp: 2019-02-19 01:52:16
Document Index: 378985845

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 6 und 7 - Flug mit Anschlussflügen - Feststellung einer Verspätung zum Zeitpunkt der Ankunft am Endziel - Verspätung von drei Stunden oder mehr - Ausgleichsanspruch der Fluggäste“
Verordnung EG Nr. 261/2004 Art. 6, 7
Verspäteter Anschlussflug
Reiserecht - Flug mit Anschlussflügen und Verspätung von drei Stunden oder mehr am Endziel
(2) Demgegenüber spricht gegen eine Anrechnung, dass der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Verordnung im Fall der Annullierung des Fluges gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung dem Ausgleich der Unannehmlichkeiten dient, die die Fluggäste durch den eintretenden Zeitverlust erleiden (…EuGH, Sturgeon, aaO Rn. 51 bis 54;… Nelson, aaO Rn. 34; EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - C-11/11, NJW 2013, 1291 Rn. 32, 39 - Air France SA/Folkerts).
Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits entschieden, dass der irreversible Zeitverlust, der die Unannehmlichkeit bildet, die zum Ausgleichsanspruch nach der Verordnung Nr. 261/2004 führt, bei der Ankunft des betreffenden Fluggasts am Endziel vorliegen muss (Urteil vom 26. Februar 2013, Folkerts, C-11/11, EU:C:2013:106, Rn. 32 und 33).
Der Begriff "Endziel" wird in Art. 2 Buchst. h der Verordnung Nr. 261/2004 definiert als der Zielort auf dem am Abfertigungsschalter vorgelegten Flugschein bzw. bei direkten Anschlussflügen der Zielort des letzten Fluges des betreffenden Fluggasts (Urteil vom 26. Februar 2013, Folkerts, C-11/11, EU:C:2013:106, Rn. 34 und 35).
Aus dem Begriff "letzter Flug" folgt, dass der Begriff "direkte Anschlussflüge" so zu verstehen ist, dass er zwei oder mehr Flüge bezeichnet, die für die Zwecke des in der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Ausgleichsanspruchs von Fluggästen eine Gesamtheit darstellen, so wie der Flug mit Anschlussflügen in der Rechtssache Folkerts (Urteil vom 26. Februar 2013, C-11/11, EU:C:2013:106, Rn. 17 und 18).
Eine solche Gesamtheit liegt vor, wenn zwei oder mehrere Flüge Gegenstand einer einzigen Buchung waren, so wie in der Rechtssache Folkerts (Urteil vom 26. Februar 2013, C-11/11, EU:C:2013:106, Rn. 16).
Ein Beförderungsvorgang wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende ist somit als ein Flug mit Anschlussflügen anzusehen, so wie der Beförderungsvorgang in der Rechtssache Folkerts (Urteil vom 26. Februar 2013, C-11/11, EU:C:2013:106, Rn. 35 und 38).
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass Fluggäste, die eine große Verspätung erleiden, d. h. eine Verspätung von drei Stunden oder mehr, ebenso wie Fluggäste, deren ursprünglicher Flug annulliert wurde und denen das Luftfahrtunternehmen keine anderweitige Beförderung unter den in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Voraussetzungen anbieten kann, einen Ausgleichsanspruch auf der Grundlage von Art. 7 dieser Verordnung haben, da auch sie einen irreversiblen Zeitverlust erleiden (vgl. in diesem Sinne Urteil Folkerts, C-11/11, EU:C:2013:106, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Auf eine weitere Vorlage des Senats hat der Unionsgerichtshof mit Urteil vom 26. Februar 2013 (C-11/11 - Air France/Folkerts) ferner entschieden, dass dieser Anspruch nicht voraussetzt, dass die verspätete Erreichung des Endziels darauf beruht, dass sich der Abflug des verspäteten Flugs um die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. a bis c FluggastrechteVO genannten Zeiten verzögert hat.
Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, wenn der Unionsgerichtshof in seinem Urteil vom 26. Februar 2013 (C-11/11 - Air France/Folkerts) bei verspäteten Flügen für den Ausgleichsanspruch nur die verspätete Ankunft in den Blick nimmt.
Dieser Anspruch setzt die Einhaltung einer Abflugverspätung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. a bis c FluggastrechteVO nicht voraus (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - C-11/11, NJW 2013, 1291 = RRa 2013, 78 Rn. 37 - Folkerts).
Endziel ist gemäß der auch in diesem Zusammenhang maßgeblichen Definition in Art. 2 Buchst. h FluggastrechteVO der Zielort auf dem am Abfertigungsschalter vorgelegten Flugschein, bei direkten Anschlussflügen der Zielort des letzten Fluges (EuGH NJW 2013, 1291 = RRa 2013, 78 Rn. 37 - Folkerts;… BGH NJW-RR 2013, 1065 = RRa 2013, 237 Rn. 11).
In den Entscheidungen, in denen sich der Ausgleichsanspruch aus einer verspäteten Ankunft am Zielort eines direkten Anschlussflugs ergab, waren die aufeinanderfolgenden Flüge bei dem im Ausgangsverfahren in Anspruch genommenen Luftfahrtunternehmen gebucht worden (EuGH, NJW 2013, 1291 = RRa 2013, 78 Rn. 18 - Folkerts [dazu ergänzend BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - Xa ZR 80/10, RRa 2011, 84 Rn. 1];… Beschluss vom 4. Oktober 2012 - C-321/11, NJW 2013, 363 = RRa 2012, 279 Rn. 10, 34 - Rodríguez Cachafeiro u.a.).
Der Gerichtshof hat insbesondere erklärt, dass dem ihnen gewährten Ausgleich die Unannehmlichkeiten zugrunde liegen, die darin bestehen, dass sie einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr gegenüber der ursprünglichen Planung ihrer Beförderung erlitten haben, der - auch im Fall von Flügen mit Anschlussflügen - bei der Ankunft am Endziel festgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2013, Folkerts, C-11/11, EU:C:2013:106, Rn. 35).
Der Gerichtshof hat über eine ähnliche Frage bereits im Urteil Folkerts(3) entschieden, aber in einem Kontext, in dem die Anschlussflüge von demselben Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurden und in dem es darum ging, ob die Ausgleichszahlung, auf die ein Fluggast nach Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 Anspruch hat, von der Einhaltung der in Art. 6 der Verordnung genannten Voraussetzungen abhängt(4).
Da die Unannehmlichkeiten erst am Endziel eintreten, wenn ein einzelnes ausführendes Luftfahrtunternehmen eine Reihe von Anschlussflügen durchführt und sowohl eine lange Verspätung am Endziel als auch eine kürzere unterwegs auftritt, heißt es im Urteil Folkerts, dass es "für die Zwecke der in Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen pauschalen Ausgleichszahlung allein auf die Verspätung ankommt, die gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit am Endziel, d. h. dem Zielort des letzten Fluges des betreffenden Fluggasts, festgestellt wird"(16).
3 Urteil vom 26. Februar 2013 (C-11/11, EU:C:2013:106).
4 Urteil vom 26. Februar 2013, Folkerts (C-11/11, EU:C:2013:106, Rn. 25 und 35 bis 38).
8 Urteil vom 26. Februar 2013, Folkerts (C-11/11, EU:C:2013:106).
14 Urteil vom 26. Februar 2013, Folkerts (C-11/11, EU:C:2013:106, Rn. 39).
15 Urteil vom 26. Februar 2013, Folkerts (C-11/11, EU:C:2013:106, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
16 Urteil vom 26. Februar 2013, Folkerts (C-11/11, EU:C:2013:106, Rn. 35).
18 Urteile vom 26. Februar 2013, Folkerts (C-11/11, EU:C:2013:106, Rn. 32 und 33), und vom 7. September 2017, Bossen u. a. (…C-559/16, EU:C:2017:644, Rn. 19, 22, 26, 28 und 29).
Interpretation durch den EuGH - große Kammer - (NJW 2013, 1291), dass die.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Verspätung von mindestens drei Stunden hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Annullierung des Flugs gleichzusetzen ist (…vgl. EuGH Urteile vom 19. November 2009 - C402/07, Slg. 2009, I-10923 Rn. 60, 61 - Sturgeon u.a.;… vom 23. Oktober 2012 - C-581/10, RRa 2012, 272 Rn. 34-38 - Nelson u.a.; vom 26. Februar 2013 - C-11/11, Rn. 32 - Folkerts u.a.).
Dabei kommt es für den erlittenen Zeitverlust nicht auf die Verspätung bei Antritt der Flugreise, sondern auf jene am Endziel an (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013 aaO Rn. 35 - Folkerts u.a.).
EuGH, 22.05.2013 - C-436/11
Schüsslbauer u.a.
EuGH, 07.05.2013 - C-212/12
Butz und Bachman-Butz
AG Erding, 29.03.2017 - 4 C 3715/16
Entfernungsberechnung für Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung: …
EuGH, 24.04.2013 - C-594/11
AG Köln, 24.07.2013 - 113 C 141/11
Ausgleichszahlungen gegen Fluggesellschaft wegen Verpassens des Anschlussfluges …