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Timestamp: 2019-10-19 08:23:54
Document Index: 170549087

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 44', '§ 14', '§ 44', '§ 4', '§ 126', '§ 14', '§ 4', '§ 133', '§ 4', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 44', '§ 14', '§ 14', '§ 44', '§ 44', '§ 278', '§ 44', '§ 127', '§ 44', 'Art. 103', '§ 96', '§ 119', '§ 119']

Versagung der steuerlichen Anerkennung einer Organschaft, da diese nicht auf mindestens 5 Jahre abgeschlossen ist / BFH / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
GbR als Organträgerin nach Abschaffung der gesetzlichen Mehrmütterorganschaft: Übernahme aller GbR-Anteile durch Mehrheitsgesellschafterin der Organgesellschaft und Gesamtrechtsnachfolge dieser Mehrheitsgesellschafterin und neuen Organträgerin hinsichtlich des von der GbR abgeschlossenen Ergebnisabführungsvertrags und der insoweit laufenden fünfjährigen Mindestvertragslaufzeit keine Nichtanerkennung der Organschaft insgesamt wegen einzelner Jahre mit Organschaftsunterbrechung
FG Saarland (1 K 1109/13) | Datum: 16.06.2015
BFH (I R 45/12) | Datum: 13.11.2013
BFH, Beschluss vom 23.01.2013 - Aktenzeichen I R 1/12
DRsp Nr. 2013/7368
1. NV: Bei der Prüfung, ob ein Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist, ist der Vertrag nach objektiven Gesichtspunkten auszulegen. Der aus § 133 BGB abgeleitete Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" gilt nur, soweit sich für das von den Vertragsschließenden subjektiv Gemeinte im Vertrag oder den allgemein zugänglichen Quellen eindeutige Belege finden lassen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung im Senatsurteil vom 28. November 2007 I R 94/06, BFHE 220, 51 ). 2. NV: Als offenbare Unrichtigkeit kann der Notar gemäß § 44a Abs. 2 BeurkG grundsätzlich auch eine falsa demonstratio richtigstellen. Um die Berichtigung einer falsa demonstratio handelt es sich nicht, wenn der notarielle Nachtragsvermerk zu einer inhaltlichen Änderung oder Ergänzung der Erklärungen der Vertragsparteien führen würde.
KStG 1999 § 14 Nr. 4 ;
In Folge der Beanstandung der Vertragslaufzeit anlässlich einer Außenprüfung bei der A-GmbH berichtigte N am 7. Dezember 2004 gemäß § 44a Abs. 2 des Beurkundungsgesetzes ( BeurkG ) die Vertragsurkunde und stellte fest, dass auf Seite 2 in § 4 Ziffer 1 2. Zeile das Datum mit dem 30. Dezember 2003 angegeben worden sei. Richtig müsse das Datum 31. Dezember 2003 lauten. Die Berichtigung wurde beim Registergericht eingereicht. Eine Eintragung in das Handelsregister erfolgte nicht.
Mit ihrer vom FG zugelassenen Revision beantragt die Klägerin,
das FG-Urteil und den geänderten Bescheid über Körperschaftsteuer 2000 vom 11. Dezember 2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Juli 2009 aufzuheben.
II. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass zwischen der D-GmbH und der B-GmbH keine wirksame Organschaft gemäß §§ 14 , 17 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 ( KStG 1999) bestanden hat. Das FG-Urteil ist auch nicht wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben.
aa) Korporationsrechtliche Bestimmungen --zu denen § 4 Ziffer 1 OGV gehört-- sind nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus auszulegen. Dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung kommen dabei ebenso maßgebende Bedeutung zu wie dem systematischen Bezug der Klausel zu anderen Satzungsvorschriften. Umstände, für die sich keine ausreichenden Anhaltspunkte in der Satzung finden, können zur Auslegung grundsätzlich nicht herangezogen werden (Senatsurteil vom 28. November 2007 I R 94/06, BFHE 220, 51 , m.w.N.; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Juli 2009 IV B 73/08, BFH/NV 2009, 1840 ). Außerhalb der Satzung liegende Sachzusammenhänge sind bei der Kündigungsklausel eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags auch dann nicht einzubeziehen, wenn deren Kenntnis bei den Mitgliedern und Organen allgemein vorausgesetzt werden kann (BFH-Urteil vom 3. September 2009 IV R 38/07, BFHE 226, 283 , BStBl II 2010, 60 ). Insbesondere gilt dies für nicht allgemein erkennbare Umstände außerhalb der zum Handelsregister eingereichten Unterlagen, wie beispielsweise der Entstehungsgeschichte sowie Vorstellungen und Äußerungen der am Vertragsschluss beteiligten Personen (Senatsurteil in BFHE 220, 51 ; Senatsbeschluss vom 2. November 2010 I B 71/10, BFH/NV 2011, 849 ). Der aus § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abzuleitende und grundsätzlich auch auf formbedürftige Verträge anzuwendende Grundsatz "falsa demonstratio non nocet", nach dem ohne Rücksicht auf einen abweichenden Wortlaut das von den Vertragschließenden tatsächlich Gemeinte als Inhalt des Vertrags gilt, kann im Bereich der objektivierten Auslegung korporationsrechtlicher Vereinbarungen nicht uneingeschränkt angewendet werden. Findet sich nämlich im Vertrag und in den allgemein zugänglichen Unterlagen kein eindeutiger Beleg für den dem Wortlaut entgegenstehenden subjektiven Willen der Vertragsparteien, ist kein Raum für dessen Berücksichtigung (so bereits Senatsurteil in BFHE 220, 51 ).
An diesen strengen Auslegungskriterien ist trotz der in der Literatur geäußerten Kritik (Nodoushani, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2009, 620 , 622; Puls, Der Konzern 2008, 555, 558 f.; aus zivilrechtlicher Sicht kritisch Grunewald, Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht 2009, 647, 650 ff.) festzuhalten. Sie folgen aus der Notwendigkeit, den Finanzbehörden eine sichere Prüfungs- und Beurteilungsgrundlage zu ermöglichen, weil durch die Organschaft ausnahmsweise ein Steuersubjekt an die Stelle eines anderen Subjekts tritt (Gosch, BFH/PR 2008, 350, 351). Ausgeschlossen werden muss, dass den Vertragsparteien --je nach wirtschaftlicher und steuerlicher Situation-- ein "faktisches Wahlrecht" eingeräumt wird, sich auf den konkreten Vertragstext oder auf ein Redaktionsversehen zu berufen (Köster, Deutsche Steuer-Zeitung 2012, 177 ).
Der Klägerin ist zwar darin beizupflichten, dass der 30. Dezember 2003 nicht der letzte Tag des Jahres war. Ebenso ist es zutreffend, dass die Vertragsparteien in § 4 Ziffer 1 OGV ein rückwirkendes Inkrafttreten zum 1. Januar 1999 vereinbart und hierdurch einen Gleichklang mit dem Beginn des Wirtschaftsjahres hergestellt haben. Gleichwohl bieten diese Umstände bei der gebotenen objektiven Betrachtung keine hinreichende Grundlage, um davon auszugehen, dass als frühestmöglicher Kündigungszeitpunkt nur der 31. Dezember 2003 gemeint sein konnte. Gesellschaftsrechtlich sind die Vertragsparteien in der Wahl des frühestmöglichen Kündigungszeitpunkts frei (vgl. Erle/Heurung in Erle/Sauter, Körperschaftsteuergesetz , 3. Aufl., § 14 Rz 186; Scholz/Emmerich, GmbHG , 11. Aufl., Anhang § 13 Rz 191). Die von der Klägerin angeführten Umstände lassen nur unter gedanklicher Einbeziehung des Regelungsgehalts des § 14 Nr. 4 Satz 1 KStG 1999, der eine Mindestlaufzeit von fünf Jahren für eine wirksame steuerrechtliche Organschaft voraussetzt, einen Schluss auf den 31. Dezember 2003 als dem tatsächlich gewollten Datum zu. § 14 Nr. 4 Satz 1 KStG 1999 darf jedoch als ein --für sich betrachtet-- außerhalb des Vertrags liegendes Moment in die objektive Auslegung nicht einbezogen werden (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1840 ).
Dass es sich bei der Datumsangabe um ein bloßes Redaktionsversehen gehandelt hat, wird schließlich nicht dadurch hinreichend deutlich, dass der Vertrag mit "Organschafts- und Gewinnabführungsvertrag" und nicht etwa --wie sonst häufig-- mit "Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag" überschrieben ist und hierdurch ein Bezug zu den steuerrechtlichen Regeln der Organschaft hergestellt worden ist. Es reicht nicht aus, in dem Vertrag, etwa in der Präambel, darauf hinzuweisen, dass die Gründung einer Organschaft gewollt war (in diesem Sinne aber Puls, Der Konzern 2008, 555, 559). Die Erkennbarkeit der allgemeinen Absicht, eine steuerrechtliche Organschaft gründen zu wollen, kann nicht dafür dienstbar gemacht werden, einzelne Vertragsvorschriften gegen deren klaren und unmissverständlichen Wortlaut so auszulegen, dass sie jeweils mit den steuerrechtlich für eine Organschaft geforderten Mindestvoraussetzungen übereinstimmen. Denn eine solche Handhabung würde in Umkehrung des allgemeinen Prinzips, wonach die steuerliche Bewertung sich nach dem Inhalt des zivilrechtlich Vereinbarten richtet, dazu führen, dass bei der Prüfung von Unternehmensverträgen die zivilrechtliche Auslegung den steuerlichen Vorgaben zu folgen hätte (so bereits Senatsurteil in BFHE 220, 51 ).
Es bedarf insoweit keiner Erörterung, ob eine Berichtigung ex tunc überhaupt auf § 44a Abs. 2 BeurkG gestützt werden kann (in diesem Sinne Dötsch in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 14 Rz 165a; Nodoushani, DStR 2009, 620 , 622 f.; Schneider, Steuerberater-Jahrbuch 2010/2011, 327, 346; Walter, GmbH-Rundschau 2012, 670 , 673 f.; dagegen Frotscher in Frotscher/Maas, KStG/GewStG/UmwStG, § 14 Rz 330; Leitzen, Der GmbH-Steuerberater 2009, 278 , 281). Denn jedenfalls sind im Streitfall die Tatbestandsvoraussetzungen des § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG nicht erfüllt. Nach dieser Bestimmung kann der Notar offensichtliche Unrichtigkeiten nach Abschluss der Niederschrift durch einen von ihm zu unterschreibenden Nachtragsvermerk richtigstellen. Die Datumsangabe "30. Dezember 2003" im Streitfall stellt jedoch keine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne dieser Bestimmung dar.
aa) Der Begriff der offensichtlichen Unrichtigkeit erfasst nicht nur offensichtliche Schreibfehler, sondern auch andere Auslassungen und Unvollständigkeiten, wenn sie versehentlich erfolgt sind und sich aus dem Gesamtzusammenhang der Beurkundung ergeben, wobei diese Umstände grundsätzlich auch außerhalb der Urkunde liegen können (Limmer in Eylmann/Vaasen, Bundesnotarordnung , Beurkundungsgesetz , 3. Aufl., § 44a BeurkG Rz 14; s. auch Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 1. April 2003 1 W 260/02, Zeitschrift für die Notarpraxis 2004, 77 ). In erster Linie werden formell fehlerhafte Beurkundungen erfasst (Beschluss des Oberlandesgerichts --OLG-- München vom 27. Juni 2012 34 Wx 184/12, Deutsche Notar-Zeitschrift --DNotZ-- 2012, 828 ), bei denen der Notar die Willenserklärungen der Vertragsparteien versehentlich falsch beurkundet hat (vgl. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. Februar 2012 18 Sa 1144/09, Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte § 278 ZPO 2002 Nr. 4). Denn die notarielle Urkunde ist der Bericht über vor dem Notar abgegebene Erklärungen und vom Notar wahrgenommene andere Vorgänge (Kanzleiter, DNotZ 1999, 293 , 305). Eine Berichtigung kann daneben auch in den Fällen der falsa demonstratio möglich sein (Limmer in Eylmann/Vaasen, a.a.O., § 44a BeurkG Rz 14; Regler, Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern --MittBayNot-- 2012, 504 ; Reithmann, DNotZ 1999, 27 , 33; Staudinger/Hertel (2012), Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Vorbem. zu §§ 127a, 128 ( BeurkG ) Rz 637; vgl. auch den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 15. Juli 2008 5 T 216/08, Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis 2008, 198). Nachträgliche inhaltliche Änderungen und Ergänzungen der Erklärungen der Beteiligten sind durch einen Nachtragsvermerk hingegen nicht möglich (Schleswig-Holsteinisches OLG vom 16. Juni 2010 2 W 86/10, Der Deutsche Rechtspfleger 2010, 660 ; Regler, MittBayNot 2012, 504 , 505; Winkler, Beurkundungsgesetz , 16. Aufl., § 44a Rz 23).
2. Das angefochtene Urteil ist nicht wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes , § 96 FGO ) durch eine "Überraschungsentscheidung" aufzuheben (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 7. Dezember 2005 I B 90/05, BFH/NV 2006, 601 ; vom 25. Juli 2011 I B 8/11, BFH/NV 2011, 1867 ; BFH-Beschluss vom 11. Mai 2012 V B 106/11, BFH/NV 2012, 1339 ). Die Klägerin hat insoweit geltend gemacht, das FG habe vor Ergehen des Urteils nicht darauf hingewiesen, dass nach seiner Rechtsauffassung das steuerliche Rückwirkungsverbot einer Berichtigung der notariellen Urkunde entgegenstehen könne und dadurch seine richterliche Hinweispflicht verletzt.
Es kann offenbleiben, ob die Verfahrensrüge sachlich begründet ist. Sie kann jedenfalls keinen Erfolg haben, weil aus den oben genannten Gründen die Frage der ex-tunc-Wirkung einer Berichtigung mangels Vorliegens der Berichtigungsvoraussetzungen für die Entscheidung des Streitfalls nicht von Bedeutung ist. Die Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO , nach der ein Urteil stets auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen ist, wenn u.a. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, gilt nicht, wenn der gerügte Verstoß --wie hier der Fall-- nur einzelne Feststellungen bzw. rechtliche Gesichtspunkte betrifft, auf die es aus der Sicht des Revisionsgerichts unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ankommt (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung , 7. Aufl., § 119 Rz 11, m.w.N.; vgl. Senatsbeschluss vom 15. September 2004 I B 18/04, [...], und Senatsurteil vom 9. April 2008 I R 43/07, BFH/NV 2008, 1848 ).
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, vom 12.12.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 3103/09
Zitieren: BFH - Beschluss vom 23.01.2013 (I R 1/12) - DRsp Nr. 2013/7368