Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2006:685
Timestamp: 2019-08-20 10:51:40
Document Index: 292129601

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56']

EuGH, 26.10.2006 - C-345/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2546
EuGH, 26.10.2006 - C-345/05 (https://dejure.org/2006,2546)
EuGH, Entscheidung vom 26.10.2006 - C-345/05 (https://dejure.org/2006,2546)
EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - C-345/05 (https://dejure.org/2006,2546)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für Gewinne aus der entgeltlichen Veräußerung von Immobilien - Artikel 18 EG, 39 EG und 43 EG - Artikel 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum - Kohärenz des Steuersystems - Wohnungspolitik
Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Abgaben , Unionsbürgerschaft
Abhängigkeit der Steuerbefreiung für Gewinne aus der entgeltlichen Veräußerung von Immobilien von der Reinvestition der erzielten Gewinne in den Erwerb von im betreffenden Mitgliedstaat gelegenen Immobilien; Vertragsverletzung durch die Republik Portugal; Beibehaltung des Art. 10 Abs. 5 Código do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares; Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und des freien Warenverkehrs; Ungleichbehandlung bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen; Auswirkungen auf das Vermögen eines Steuerpflichtigen; Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland
Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit: Steuerbefreiung der Gewinne aus der Veräußerung von eigengenutzten Wohnimmobilien darf nicht von Reinvestition in Portugal abhängig gemacht werden
Steuerrecht: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für Gewinne aus der entgeltlichen Veräußerung von Immobilien - Artikel 18 EG, 39 EG und 43 EG - Artikel 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum - Kohärenz des Steuersystems - Wohnungspolitik
Steuerbefreiung für Gewinne aus der entgeltlichen Veräußerung von Immobilien
Kurznachricht zu "Staatliche Wohnraumförderung muss die europäischen Grundfreiheiten beachten" von VorsRiFG Prof. Dr. Kay-Michael Wilke, original erschienen in: IWB 2007, 1127 - 1130.
Kurznachricht zu "EuGH kippt portugiesische Gewinnbesteuerung aus Immobilienverkäufen" von RAin Dr. Stephanie Müller-Bromley, original erschienen in: IStR 2008, 143 - 144.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 21. September 2005
BB 2007, 147
Das Ziel, die Wohnungsnachfrage zu befriedigen, wird nämlich genauso erreicht, wenn der in Deutschland unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige sich dafür entscheidet, seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat und nicht in Deutschland zu begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 35).
Unbeschadet der Einstufung einer im Ausland belegenen Betriebsstätte in steuerrechtlichen Abkommen und der Behandlung des Ersatzwirtschaftsguts in solchen Abkommen wäre das Ersatzwirtschaftsgut jedenfalls mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen verbunden und würde damit zur Förderung der Investition in das Unternehmen und zu dessen Umstrukturierung beitragen, so dass es den Fortbestand dieser wirtschaftlichen Tätigkeit gewährleisten könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Portugal, C-345/05, EU:C:2006:685, Rn. 31 bis 33 und 35).
Vorschriften, die einen Angehörigen eines Mitgliedstaats daran hindern oder davon abhalten, seinen Herkunftsstaat zu verlassen und damit von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen daher Beeinträchtigungen dieser Freiheit dar, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer Anwendung finden (vgl. Urteil ITC, Randnr. 33, und Urteil vom 26. Oktober 2006, Kommission/Portugal, C-345/05, Slg. 2006, I-10633, Randnr. 16).
3 - Urteile vom 26. Oktober 2006, Kommission/Portugal (C-345/05, Slg. 2006, I-10633, Randnr. 39), und vom 23. Februar 2006, Keller Holding (C-471/04, Slg. 2006, I-2107, Randnr. 48; vgl. auch die dort angeführte Rechtsprechung).
5 - Urteil Kommission/Portugal (C-345/05, oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 40).
7 - Urteil Kommission/Portugal (C-345/05, oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 41).
46 - Vgl. z. B. Urteil Kommission/Portugal (C-345/05, oben in Fn. 3 angeführt).
27; vgl. auch EuGH-Urteile vom 26. Oktober 2006 C-345/05, Kommission/Portugal, Slg. 2006, I-10633, RandNr.
Im Übrigen haben sowohl der Gerichtshof als auch der Gerichtshof der Europäischen Freihandelszone (EFTA) die Notwendigkeit anerkannt, darüber zu wachen, dass die Vorschriften des EWR-Abkommens, die im Wesentlichen mit denen des Vertrags identisch sind, einheitlich ausgelegt werden (Urteile des Gerichtshofs vom 23. Februar 2006, Keller Holding, C-471/04, Slg. 2006, I-2107, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 26. Oktober 2006, Kommission/Portugal, C-345/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 40; Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 12. Dezember 2003, EFTA Surveillance Authority/Iceland, E-1/03, EFTA Court Report, S. 143, Randnr. 27).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs verbieten sowohl die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer als auch die über die Niederlassungsfreiheit, dass der Herkunftsmitgliedstaat die freie Annahme und Ausübung einer Beschäftigung durch einen seiner Staatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat oder die Niederlassung seiner Staatsangehörigen oder einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil Kommission/Portugal, Randnrn. 17 und 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da die Bestimmungen des Vertrags und des EWR-Abkommens über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und die Freizügigkeit von Personen der erwähnten Regelung entgegenstehen, braucht diese nicht gesondert anhand von Art. 56 EG, der den freien Kapitalverkehr betrifft, geprüft zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Portugal, Randnr. 45, und Kommission/Dänemark, Randnr. 76).
Daraus folgt, dass der behauptete Zusammenhang zwischen dem Vorteil, der dem Steuerpflichtigen gewährt wird, und seiner Besteuerung fraglich ist (vgl. entsprechend Urteil vom 26. Oktober 2006, Kommission/Portugal, C-345/05, EU:C:2006:685, Rn. 27).