Source: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2010&anz=41&pos=0&nr=11720&linked=pv
Timestamp: 2019-03-22 04:35:59
Document Index: 287937

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 7', 'Art 24', '§ 7', 'Art 1', '§ 7', 'Art 24', 'Art 24', '§ 7', '§ 9', 'Art 20', 'Art 3', 'Art 14', '§ 1603', 'Art 3', '§ 8']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 14. Senats vom 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 19.10.2010 - B 14 AS 16/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R -
Kassel, den 12. Oktober 2010
Terminvorschau Nr. 58/10
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 19. Oktober 2010 im Weißensteinsaal über sieben Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden; davon in sechs Fällen nach mündlicher Verhandlung.
1)	9:30 Uhr - B 14 AS 16/09 R -	Sch. ./. ARGE für die Stadt Koblenz
Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für einen Zeitraum vor der ausdrücklichen Antragstellung.
Der Kläger wehrte sich zu Beginn des Jahres 2004 vor dem Arbeitsgericht gegen eine von seinem Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung. Er meldete sich zunächst gleichwohl bei der beigeladenen Arbeitsagentur arbeitslos und beantragte die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) nach dem SGB III. Dieses wurde ab dem 3.2.2004 für eine Anspruchsdauer von 360 Kalendertagen gewährt. Mit Schreiben vom 17.12.2004 teilte die Beigeladene dem Kläger mit, sein Anspruch auf Arbeitslosengeld ende voraussichtlich am 27.1.2005. Zugleich enthielt das Schreiben den Hinweis, dass die bisherige Arbeitslosenhilfe zum 1.1.2005 wegfiele und durch das Arbeitslosengeld II ersetzt werde, dessen Gewährung von einem Antrag abhänge. Auf Anfrage erhalte der Kläger von seiner Agentur für Arbeit weitere Informationen. Am Tag nach dem Auslaufen seines Arbeitslosengeldanspruchs, am 28.1.2005, wurde der Kläger bei der Beigeladenen vorstellig. Ein eventuell bestehender Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II war nicht Gegenstand der Unterredung. Wegen der Dauer der Gewährung von Alg nach dem SGB III stellte der Kläger am 31.1.2005 einen Antrag nach § 44 SGB X.
Mit Urteil vom 12.4.2005 wurde die gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Klage abgewiesen. Am 6.5.2005 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; die Beklagte gewährt ab dem 6.5.2005 Alg II. Der Kläger meint, die Beklagte müsse ihn wegen eines Beratungsfehlers so stellen, als habe er den Antrag auf SGB II-Leistungen bereits am 28.1.2005 gestellt. Seine Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.
SG Koblenz	- S 13 AS 188/05 -
LSG Rheinland-Pfalz	- L 3 AS 49/07 -
2)	10:15 Uhr - B 14 AS 50/10 R -	S. ./. JobCenter Tempelhof-Schöneberg
Der Rechtsstreit wird um die Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU) geführt.
Der 1957 geborene Kläger und der 1977 geborene chinesische Staatsangehörige Y.W., der das vorliegende Verfahren in den Vorinstanzen als Kläger zu 2) betrieben hatte, waren im streitigen Zeitraum eingetragene Lebenspartner.
Sie beziehen seit Beginn des Jahres 2005 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Im streitigen Zeitraum bewohnten sie in Berlin eine 2 1/2 Zimmerwohnung; die Warmmiete betrug 532,49 Euro. Das beklagte Job-Center hielt die Wohnungskosten für zu hoch; angemessen seien in Berlin für einen Zwei-Personen-Haushalt 440 Euro; die Kläger wurden aufgefordert, die KdU zu senken.
Ende Juli 2007 teilte der seinerzeitige Kläger zu 2) mit, dass er zur Unterstützung seiner kranken Großmutter bis Anfang oder Mitte November 2007 nach China reisen werde; tatsächlich kehrte er Anfang Dezember 2007 zurück. Der Beklagte gewährte daraufhin nur noch dem Kläger Alg II; als KdU berücksichtigte er nur die Hälfte der von ihm für einen Zwei-Personen-Haushalt als angemessen festgesetzten Kosten. Gegen die nur anteilige Berücksichtigung der Wohnungskosten, die von den Vorinstanzen bestätigt wurde, richtet sich die Revision des Klägers. Er macht geltend, der Beklagte habe die KdU während der Ortsabwesenheit des Y.W. zu Unrecht nach der Kopfteilmethode aufgeteilt; außerdem habe er zu geringe Mietkosten als angemessen zugrunde gelegt.
SG Berlin	- S 37 AS 18204/07 -
LSG Berlin-Brandenburg	- L 34 AS 1320/08 -
3)	11:00 Uhr - B 14 AS 2/10 R -	T. ./. JobCenter Tempelhof-Schöneberg
Der Rechtsstreit wird ebenfalls um die Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU) geführt.
Der 1960 geborene alleinstehende Kläger bezieht seit Januar 2005 Alg II. Er bewohnt in Berlin allein eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von 58,31 qm. Die Wohnung verfügt über Zentralheizung und Warmwasserversorgung. Die monatliche Gesamtmiete betrug im streitigen Zeitraum 438,63 Euro. Der Betrag setzte sich zusammen aus einer Nettokaltmiete von 203,63 Euro, einem Modernisierungszuschlag iHv 98,36 Euro, einer Vorauszahlung für die kalten Betriebskosten iHv 76,31 Euro sowie einem nach dem Mietvertrag nicht abdingbaren Betrag für den Kabelanschluss iHv 14,31 Euro und schließlich einer Vorauszahlung für warme Betriebskosten iHv 46,02 Euro. Der Beklagte gewährte bis einschließlich August 2006 neben der Regelleistung die tatsächlich anfallenden Kosten für die Unterkunft, nach Kostensenkungsaufforderung mit Schreiben vom 1.2.2006 bewilligte er vom 1.9.2006 an nur noch die von ihm als angemessen angesehenen Kosten iHv 360 Euro. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Nach Auffassung des LSG beträgt die angemessene Bruttokaltmiete für eine Person ausgehend von einer angemessenen Wohnungsgröße von 45 qm und den Mittelwerten für eine 40-60 qm große Wohnung in einfacher Lage aus dem Mietspiegel 2005 für das Land Berlin sowie den Mittelwerten für kalte Betriebskosten aus dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes insgesamt 275,40 Euro. Der Beklagte habe im Verwaltungsverfahren unter Abzug der maximal berücksichtigungsfähigen Heizkosten von 39,80 Euro monatlich Leistungen für eine Bruttokaltmiete iHv 320,20 Euro zuerkannt und damit bereits einen Betrag, der über der angemessenen Bruttokaltmiete in Berlin für diesen Zeitraum liege. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.
SG Berlin	- S 43 AS 7544/06 -
LSG Berlin-Brandenburg	- L 26 AS 407/07 -
4)	11:45 Uhr - B 14 AS 65/09 R - K.-T. ./. Job Center Spandau
Die im August 1948 geborene Klägerin begehrt im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Zeit vom 1.12.2007 bis zum 30.4.2008 höhere Leistungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) einschließlich Heizung.
Seit Januar 2005 bewohnt sie eine Zwei-Zimmer-Wohnung in Berlin-Spandau mit einer Wohnfläche von 59,50 qm. Die Nettokaltmiete schwankte in der hier streitigen Zeit monatlich zwischen 283 Euro und 290,05 Euro; hinzu kamen Vorauszahlungen für die "kalten Betriebskosten" iHv 133 Euro und für die Heizkosten einschließlich Warmwasser iHv 44 Euro. Die Gesamtaufwendungen für die Unterkunft lagen damit monatlich zwischen 460 Euro und 467,05 Euro. Die Klägerin erzielte in dem hier streitigen Zeitraum ein Erwerbseinkommen iHv monatlich 100 Euro brutto. Über Vermögen verfügt sie nicht; sie hat Verbindlichkeiten im Umfang von rund 200 000 Euro. Der Beklagte bewilligte der Klägerin zunächst bis November 2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie die tatsächlichen KdU einschließlich Heizung, teilweise mit Abzug für die Warmwasseraufbereitung. Bereits mit Schreiben vom 14.5.2007 teilte der Beklagte der Klägerin mit, die KdU seien nicht angemessen. Für einen Ein-Personen-Haushalt gelte ein Richtwert von 360 Euro; die gegenwärtige tatsächliche Bruttowarmmiete übersteige diesen geltenden Richtwert. Die Klägerin wurde aufgefordert, ihre Kosten für Unterkunft und Heizung bis zum 31.10.2007 zu senken. Für die Zeit vom 1.12.2007 bis 30.4.2008 gewährte der Beklagte Leistungen für die KdU und Heizung nur noch iHv 360 Euro. Die Klägerin macht geltend, der Beklagte habe die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten falsch berechnet; außerdem sei ihr ein Umzug auch nicht zumutbar, da sie unentgeltlich ihre 84-jährige Tante betreue, die nur zwei Häuser entfernt lebe. Darüber hinaus werde sie selbst im August 2008 60 Jahre alt und sei erst im Januar 2005 in ihre bisherige Wohnung eingezogen.
SG Berlin	- S 157 AS 14249/08 -
LSG Berlin-Brandenburg	- L 28 AS 2189/08 -
5)	12:30 Uhr - B 14 AS 23/10 R -	M. ./. Job Center Berlin Mitte
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger als französischer Staatsangehöriger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ausgeschlossen ist.
Der 1971 geborene Kläger reiste im Dezember 2007 in die Bundesrepublik ein, nachdem ihm der französische Träger der Arbeitslosenversicherung zuvor auf dem dafür bestimmten Vordruck E 303 bescheinigt hatte, dass er unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit habe. Seit diesem Tag wohnt er in Berlin. Nachdem der Kläger sich am 28.1.2008 bei der Bundesagentur für Arbeit >BA< arbeitslos gemeldet hatte, bezog er zunächst bis zum 17.3.2008 Arbeitslosengeld. In der Folgezeit erhielt er ab dem 28.4.2008 und - bis auf wenige Tage Unterbrechung - bis zum 28.2.2009 Arbeitslosengeld II. Seit dem 2.6.2008 ist er im Besitz einer Bescheinigung nach § 5 des Gesetzes über die Allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU). Vom 1.2. bis zum 23.6.2008 übte der Kläger eine Tätigkeit als Handwerkshelfer mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 7,5 Stunden und einem monatlichen Entgelt von 100 Euro aus. Zum 1.1.2009 meldete der Kläger ein Gewerbe an; das Geschäftsgründungsvorhaben zerschlug sich aber alsbald. Einen im Februar 2009 gestellten Fortzahlungsantrag für den Zeitraum ab dem 1.3.2009 lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, der Kläger sei nunmehr nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen, weil er allein wegen seiner Eigenschaft als Arbeitsuchender freizügigkeitsberechtigt sei. Nach dem Ende seiner Beschäftigung sei er gemäß § 2 Abs 3 Satz 2 FreizügG/EU nur für die Dauer von weiteren sechs Monaten leistungsberechtigt nach dem SGB II gewesen.
Die hiergegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Das LSG hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und den Beklagten verurteilt, dem Kläger Alg II zu gewähren. Der Leistungsberechtigung des Klägers stehe der in § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II geregelte Leistungsausschluss nicht entgegen. Zwar ergebe sich das Aufenthaltsrecht des Klägers im streitigen Zeitraum alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche. Es könne aber dahinstehen, ob der Leistungsausschluss wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht unanwendbar sei, was maßgeblich davon abhänge, ob Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als "Sozialhilfe" iS von Art 24 Abs 2 der Unionsbürgerrichtlinie anzusehen seien. Diese Frage bedürfe hier aber keiner abschließenden Entscheidung, weil der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II für solche Hilfebedürftigen einschränkend auszulegen sei, die durch das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11.12.1953 begünstigt würden. Nach Art 1 EFA habe der Kläger Anspruch auf "Fürsorge" wie ein deutscher Staatsangehöriger, der sich im Inland gewöhnlich aufhalte. Als Leistungen der Fürsorge seien nach dem Außerkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) nicht nur die im SGB XII, sondern auch die im SGB II für Hilfebedürftige geregelten Leistungen anzusehen.
Mit seiner Revision rügt das beklagte JobCenter eine Verletzung des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II. Der Leistungsausschluss diene der Umsetzung des in Art 24 Abs 2 der Unionsbürger-Richtlinie (UBRL) geregelten Vorbehalts. Diese Regelungen seien später erlassen worden und damit vorrangig vor dem EFA aus dem Jahr 1953. Zwar handele es sich bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II um "Sozialhilfe" iS des Art 24 Abs 2 der UBRL. Das SGB II könne aber neben dem SGB XII gleichwohl nicht als "weiteres" Nachfolgegesetz zum BSHG angesehen werden. Denn im Wesentlichen habe das SGB II die Nachfolge der zuvor im SGB III geregelten Arbeitslosenhilfe angetreten. Diese sei aber dem EFA nicht unterfallen. Im Übrigen vertritt er die Ansicht, das EFA finde nur auf die in seinem Anhang von den Vertragsstaaten gemeldeten nationalen Fürsorgegesetze Anwendung. Das SGB II sei dort nicht aufgeführt.
SG Berlin	- S 121 AS 16414/09 -
LSG Berlin-Brandenburg	- L 10 AS 1801/09 -
6)	13:30 Uhr - B 14 AS 51/09 R - 1. M.D., 2. U.D. ./. ARGE Weiden-Neustadt
Der 1985 geborene Kläger zu 1 begehrt für den Zeitraum vom 1.10.2006 bis 31.3.2007 höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Er lebt mit seinem 1961 geborenen Vater (Kläger zu 2) in dessen Eigenheim in einem gemeinsamen Haushalt. Streitig ist insbesondere, ob die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit des Klägers zu 2 als Einkommen der aus Vater und Sohn bestehenden Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen ist. Die Beklagte hat von der Rente iHv monatlich 615,84 Euro die Versicherungspauschale von 30 Euro sowie die Aufwendungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung von 38,64 Euro monatlich abgesetzt und 547,20 Euro monatlich als Einkommen berücksichtigt. Sie ist bei dem Kläger zu 2 von einem Bedarf iHv 355,92 Euro monatlich ausgegangen (345 Euro monatliche Regelleistung und 10,92 Euro Kosten der Unterkunft); den diesen Bedarf übersteigenden Betrag iHv 191,28 Euro hat sie als Einkommen des Klägers zu 1 zugrunde gelegt.
Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Die Kläger rügen eine Verletzung des § 7 Abs 3 Nr 2 SGB II in der ab 1.7.2006 geltenden Fassung iVm § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II. Diese Regelungen verstießen gegen Verfassungsrecht. Insbesondere rügen sie eine Verletzung der Art 20 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG. Hinsichtlich des Klägers zu 1 liege eine Verletzung des Sozialstaatsprinzips vor. Bei ihm würden fiktive Unterhaltsleistungen des Klägers zu 2 berücksichtigt, die familienrechtlich überhaupt nicht bestünden. Nach § 1603 Abs 1 BGB stehe dem Kläger zu 2 ein Selbstbehalt zu, den er mit seiner Erwerbsunfähigkeitsrente nicht erreiche. Der Anspruch des Klägers zu 1 auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfe nicht von einem familienrechtlich nicht bestehenden Unterhaltsanspruch abhängig gemacht werden. Des Weiteren werde der Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG verletzt. Die gerügten Normen bewirkten, dass junge Erwachsene unter 25 Jahren auf staatliche Hilfe keinen oder nur einen geringeren Anspruch hätten, während Personen in derselben Lebenslage ab dem 25. Geburtstag Hilfe erhielten.
SG Regensburg	- S 8 AS 112/07 -
Bayerisches LSG	- L 16 AS 350/08 -
7)	- B 14 AS 15/09 R -	1. R.S., 2. H.S., 3. S.S. ./. Job-Center Wilhelmshaven
Die Kläger, ein Ehepaar mit einer 1998 geborenen Tochter, begehren für den Zeitraum vom 1.6. bis 30.11.2006 höhere Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung. Sie bewohnten im streitigen Zeitraum eine 88,59 qm große Drei-Zimmer-Wohnung in Wilhelmshaven zur Miete. Die monatliche Brutto-Kaltmiete betrug 412 Euro; hinzu kam ein Heizkostenabschlag von 120 Euro monatlich. Die Kläger wurden vom Beklagten mehrfach (zuletzt mit Schreiben vom 15.11.2005) aufgefordert, die Unterkunftskosten zu senken. Die Miethöchstgrenze betrage 372 Euro monatlich (kalt). Der Beklagte berücksichtigte sodann für den streitigen Zeitraum nur noch eine Brutto-Kaltmiete von 372 Euro (nebst Heizkosten von monatlich 96,73 Euro).
Die hiergegen gerichtete Klage war in erster Instanz teilweise erfolgreich. Das SG ist davon ausgegangen, dass den Klägern Unterkunftskosten zwar nicht in tatsächlicher, wohl aber in Höhe der Tabelle nach § 8 WoGG nebst eines Zuschlags von 10 vH zu gewähren seien. Das LSG hat den Beklagten auf dessen Berufung hin unter Änderung des Urteils des SG verurteilt, den Klägern Leistungen unter Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft in Höhe von monatlich 412 Euro sowie unter Berücksichtigung von Heizkosten in Höhe von 120 Euro im Monat zu gewähren. Im Übrigen hat es die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.
SG Oldenburg	- S 49 AS 1002/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen	- L 13 AS 128/07 -