Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-pizza-express-city-weingarten/
Timestamp: 2019-06-18 08:04:13
Document Index: 185046739

Matched Legal Cases: ['Art. 21', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 7']

Kontrollbericht zu Pizza-Express City, Weingarten
Pizza-Express City
Lägelerstraße 33/1, Weingarten
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt – 24.01.2019
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt – 31.01.2019
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt – 25.02.2019 << Anfragesteller/in >> – 25.02.2019
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt – 08.03.2019 << Anfragesteller/in >> – 10.03.2019
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt – 12.03.2019
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt – 25.03.2019
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt – 08.04.2019
Kontrollbericht zu Pizza-Express City, Weingarten [#38096]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizza-Express City Lägelerstraße 33/1, Weingarten 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
5 Monate her14. Januar 2019 19:50: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt gesendet.
24. Januar 2019 10:07
image002.jpg image002.jpg 8,4 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15.01.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen
4 Monate, 3 Wochen her24. Januar 2019 10:08: Nachricht von Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt erhalten.
AW: Eingangsbestätigung [#38096]
26. Januar 2019 20:35
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 24.01.2019 Sie betrachten den Status meines Antrags (AZ VET-4283.53-13) als nicht final bearbeitbar, weil ich der Weitergabe meiner Daten gem. Art. 21 DSGVO widersprochen habe. Nach § 5 Abs. 2 Satz 4 des VIG sind diese doch aber nur auf Nachfrage offen zu legen. Sollte es eben nicht zu besagter Nachfrage kommen, sehe ich gar kein Hindernis. Bitte bearbeiten Sie den Antrag weiter und kontaktieren Sie mich, falls es zur Nachfrage kommt. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 38096 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
4 Monate, 3 Wochen her26. Januar 2019 20:35: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt gesendet.
4 Monate, 3 Wochen her26. Januar 2019 20:39: Die Frist der Anfrage Kontrollbericht zu Pizza-Express City, Weingarten wurde verlängert.
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt per Briefpost
anhoerung-…aerzt.pdf anhoerung-folgt_geschwaerzt.pdf 939,3 KB öffentlich geschwärzt
4 Monate, 1 Woche her8. Februar 2019 23:24: Nachricht von Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt erhalten.
4 Monate, 1 Woche her8. Februar 2019 23:25: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Pizza-Express City, Weingarten.
25. Februar 2019 10:35
Sehr geehrtAntragsteller/in am 07.02.2019 wurde ein Schreiben an Sie versendet. Dies wurde uns als unzustellbar zurückgesendet. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch. Falls Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten wollen, bitten wir zur weiteren Bearbeitung um Mitteilung Ihrer richtigen Adresse. Mit freundlichen Grüßen
3 Monate, 3 Wochen her25. Februar 2019 10:36: Nachricht von Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt erhalten.
25. Februar 2019 21:09
Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt haben wir doch schon einen erfolgreichen Briefwechsel hinter uns gebracht. Aktuell liegen mir hier die Schreiben zu mehreren Aktenzeichen von Ihnen vor, die angekommen sind. Den Fall hierzu können Sie übrigens gerne unter https://fragdenstaat.de/anfrage/kontr... nachvollziehen. Womit auch bewiesen wäre, dass Ihr erstes Schreiben hierzu ankam. Warum der zweite Brief an die selbe Adresse nicht ankommen sollte, der erste aber angekommen ist bleibt mir ein Rätsel. Ich habe in der Zwischenzeit meine Anschrift nicht geändert und bitte um einen weiteren Zustellversuch. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 38096 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
3 Monate, 3 Wochen her25. Februar 2019 21:09: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt gesendet.
8. März 2019 10:45
2019-02-27…aerzt.pdf 2019-02-27-Briefunzustellbar_geschwaerzt.pdf 250,9 KB öffentlich geschwärzt
brief-270218.pdf brief-270218.pdf 17,2 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrtAntragsteller/in nach Ihrer Mitteilung wurde das Schreiben erneut an Sie versendet. Erneut wurde uns es uns als unzustellbar zurückgesendet. Im Anhang erhalten Sie den versendeten Briefumschlag mit dem Vermerk wie wir ihn zurück erhalten haben. Mit freundlichen Grüßen
3 Monate, 1 Woche her8. März 2019 10:46: Nachricht von Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt erhalten.
3 Monate, 1 Woche her10. März 2019 09:54: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Pizza-Express City, Weingarten.
AW: Unzustellbar [#38096]
10. März 2019 10:06
Sehr geehrte Damen und Herren, interessant, dass Sie schon einen Tag nach dem Postausgang schon wieder einen Posteingang mit dem Hinweis auf Unzustellbarkeit bzw. eine alternative Adresse haben, wo doch die Post normalerweise meines Wissens einen Tag pro Weg bräuchte. Die Ursache dazu kenne ich aber inzwischen genau. Da benötige ich keine Hilfe. Derweil hilft mir leider um eine Zustellung an die alternativ angegebene Adresse auf dem Umschlag zu bitten. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 38096 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
3 Monate, 1 Woche her10. März 2019 10:06: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt gesendet.
rueckfrage…aerzt.pdf rueckfrage-wg-adressweitergabe_geschwaerzt.pdf 697,5 KB öffentlich geschwärzt
3 Monate her15. März 2019 10:56: Nachricht von Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt erhalten.
3 Monate her15. März 2019 10:59: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Pizza-Express City, Weingarten.
3 Monate her15. März 2019 11:37: Die Frist der Anfrage Kontrollbericht zu Pizza-Express City, Weingarten wurde verlängert.
Datenweitergabe [#38096]
16. März 2019 00:53
Sehr geehrte Damen und Herren, betreffend Ihrer Rückfrage zu Aktenzeichen VET-4283.53-13-Hi, teile ich mit, dass ich meinen Antrag aufrechterhalten möchte und Ihnen die Weitergabe meiner Daten an den Betreiber von Pizza City hierfür gestatte. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 38096 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
3 Monate her16. März 2019 00:53: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt gesendet.
Lebensmittelüberwachung - Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz Antrag vom 15.01.2019 Betrieb: Pizza-Express-City, Lägelestraße 33/1, Weingarten
Mit Postzustellungsurkunde Sehr [###] mit Bezug auf Ihren o.g. Antrag ergehen folgende I. Entscheidungen: 1. Sie erhalten wie beantragt zwei Kontrollberichte über die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen des Betriebes Pizza-Express-City, Lägelestraße 33/1, Weingarten. Der Informationszugang erfolgt innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe vorliegender Entscheidung. Der Informationszugang erfolgt durch Übersendung der beiden Kontrollberichte. Die weitere Verwendung, ggf. Veröffentlichung der Informationen liegt in Ihrem Verantwortungsbereich. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. II. Begründung Sie haben mit E-Mail vom 15.01.2019 an das Landratsamt Ravensburg einen Antrag gemäß VIG gestellt und die Übersendung der zwei letzten Kontrollberichte des BetriebesPizza-Express-City, Lägelestraße 33/1, Weingarten gefordert. Mit Schreiben vom 31.01.2019 wurde der Betrieb Pizza-Express-City, Lägelestraße 33/1, Weingarten angehört. Darüber wurden Sie mit Schreibem vom 31.01.2019 informiert. Der Betrieb Pizza-Express-City, Lägelestraße 33/1, Weingarten hat sich mit Email vom 06.02.2019 zu der Anhörung geäußert und die Herausgabe der Daten des Antragstellers verlangt. Darüber wurden Sie mit Schreiben vom 12.03.2019 informiert. Dem Betrieb wurde mit Schreiben vom 18.03.2019 über Ihre Daten informiert. III. Rechtliche Würdigung Das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) gewährt grundsätzlich jedermann einen voraussetzungslosen Anspruch- auf freien Zugang zu Informationen von beispielsweise der Lebensmittelüberwachungsbehörde. Ausschluss- und Beschränkungsgründe nach § 3 VIG können zum Beispiel relevante personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, laufende Verwaltungsverfahren, usw sein. Weitere Gründe für eine Ablehnung eines Antrags können gemaß § 4 VIG rechtsmissbräuchliche Anträge sein oder wenn die Informationen auf zumutbare Weise öffentlichen Quellen entnommen werden können. Der Betrieb Pizza-Express-City, Lägelestraße 33/1, Weingarten hat als beroffener Dritter und Inverkehrbringer des Lebensmittels mit Mail vom 06.02.2019 zu dem Antrag Stellung genommen. Danach hat das Landratsamt Ravensburg von Amts wegen die Interessen des Antragstellers mit den Interessen des angehörten Dritten abzuwägen und entsprechend zu entscheiden. Nach eingehender Prüfung können keine dem Auskunftsbegehren entgegenstehenden Ausschluss- und Beschränkungsgründe oder sonstige Gründe für eine Ablehnung gemäß §§ 3 und 4 VIG festgestellt werden. Auch keine sonstigen, dem Antrag entgegenstehenden Hindernisse sind ersichtlich. Danach ist dem Antrag auf Informationserteilung nach Rechtsgüterabwagung stattzugeben. Sofern beispielsweise mit Bezug auf verfassungsrechtliche Erwagungen auch ein Ermessensspielraum gesehen werden könnte, würde eine entsprechende Abwägung vorstehender Interessen unter Ermessensgesichtspunkten ebenso zu einer entsprechenden Stattgabe des Antrags führen. Gemäß § 5 Abs. 4 VIG haben in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung. Der Zeitpunkt des Informationszugangs nach Bekanntgabe der Entscheidung an den Dritten soll 14 Tage nicht überschreiten. Dieser Zeitraum wird dem Dritten eingeräumt um ggf. Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung einzulegen Vorliegende Entscheidung wird dem angehörten Dritten ebenfalls bekannt gegeben nach § 5 Abs. 2 VIG. Hierbei wird das Schriftstück in „anonymisierter Form" übersandt. IV. Gebühren Nach § 7 VIG werden für Amtshandlungen nach dem VIG kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Gebührenfrei bis zu einem behördlichen Aufwand von 1.000,- € sind Anfragen nach bloßen Verstößen und zugehörigen pauschalen Maßnahmen. Im Übrigen sind Verfahren mit Aufwendungen bis zu 250,- € gebührenfrei. V. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Ravensburg, Friedenstraße 6, 88212 Ravensburg eingelegt werden. Mit freundlichen Grüßen
2 Monate, 3 Wochen her26. März 2019 22:08: Nachricht von Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt erhalten.
Lebensmittelüberwachung - Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz Betrieb Pizza-Express-City, Lägelestraße 33/1, Weingarten
p-city_ges…aerzt.pdf p-city_geschwaerzt.pdf 2,9 MB öffentlich geschwärzt
2 Monate, 1 Woche her12. April 2019 01:27: Nachricht von Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt erhalten.
2 Monate, 1 Woche her12. April 2019 01:29: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Pizza-Express City, Weingarten.
2 Monate, 1 Woche her12. April 2019 01:30: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.