Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201999,%203115
Timestamp: 2019-07-17 09:43:23
Document Index: 21784918

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 459', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 155', '§ 155', '§ 155', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1999, 3115 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.04.1999
BGH, 23.04.1999 - V ZR 54/98
https://dejure.org/1999,1732
BGH, 23.04.1999 - V ZR 54/98 (https://dejure.org/1999,1732)
BGH, Entscheidung vom 23.04.1999 - V ZR 54/98 (https://dejure.org/1999,1732)
BGH, Entscheidung vom 23. April 1999 - V ZR 54/98 (https://dejure.org/1999,1732)
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BGB §§ 459, 463, 476
Hinreichende Bestimmtheit einer noch nicht vermessenen Grundfläche; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Skizze
Bestimmbarkeit einer Teilfläche
NJW 1999, 3115 (Ls.)
NJW-RR 1999, 1030
DNotZ 2000, 121
Entgegen der Ansicht der Revision kommen der schriftlichen Größenangabe ("ca. 28.699 m²") im Text des Vertrages und der zeichnerischen Darstellung in dem Lageplan, die eine Fläche von nur 18.632 m² umfasst, keine gleichrangige Bedeutung mit der Folge zu, dass das Vereinbarte wegen der daraus folgenden Unbestimmtheit seines Inhalts keine Bindung zu erzeugen vermag (§§ 145, 147 BGB; vgl. Senat, Urteil vom 23. April 1999 - V ZR 54/98, NJW-RR 1999, 1030; Urteil vom 23. November 2001 - V ZR 282/00, WM 2002, 202).
aa) Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass ein Vertrag über den Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche nach der Rechtsprechung des Senats nur wirksam ist, wenn die Vertragsparteien Einigkeit über die Größe, die Lage und den Zuschnitt der Fläche erzielt haben und dieser Wille in der Urkunde seinen Niederschlag gefunden hat (BGHZ 150, 334, 339 f.; Senat, Urt. v. 23. April 1999, V ZR 54/98, NJW-RR 1999, 1030).
(1) So reicht es aus, wenn dem Vertrag ein maßstabsgerechter Plan oder eine Skizze beigefügt wird, aus der hervorgeht, welche Teilfläche verkauft werden soll (BGHZ 74, 116, 118 f.; Urt. v. 23. April 1999, V ZR 54/98, NJW-RR 1999, 1030).
Das Fehlen einer solchen Skizze kann dem Vertrag, insofern ist dem Berufungsgericht im Ansatz Recht zu geben, zwar die notwendige Bestimmtheit nehmen (BGHZ 74, 116, 120 f.; Urt. v. 23. April 1999, V ZR 54/98, NJW-RR 1999, 1030;… vgl. auch Urt. v. 15. März 1967, V ZR 60/64, LM BGB § 155 Nr. 2, …und Urt. v. 13. Juni 1980, V ZR 119/79, WM 1980, 1013, 1014).
Danach ist es erforderlich, daß die verkaufte Teilfläche entweder aufgrund der Angaben in dem Kaufvertrag oder anhand der dem Vertrag beigefügten Skizze genau ermittelt werden kann (Senatsurt. v. 23. April 1999, V ZR 54/98, NJW-RR 1999, 1030).
Allerdings ist dies nicht, wie das Berufungsgericht meint, eine Frage der Form, sondern der inhaltlichen Bestimmtheit (Senatsurt. v. 23. April 1999, V ZR 54/98, NJW-RR 1999, 1030; v. 23. November 2001, V ZR 282/00, WM 2002, 202, 203).
cc) Soweit der Kaufgegenstand bei der Veräußerung einer noch zu vermessenden Grundstücksteilfläche durch eine bestimmte Grenzziehung in einer der Kaufvertragsurkunde beigefügten zeichnerischen Darstellung gekennzeichnet wird, hat es der Senat bisher für erforderlich gehalten, daß der Plan oder die Skizze maßstabsgerecht ist (Urt. v. 23. April 1999, V ZR 54/98, NJW-RR 1999, 1030;… vgl. auch Urt. v. 15. März 1967, V ZR 60/64, LM BGB § 155 Nr. 2, …und Urt. v. 13. Juni 1980, V ZR 119/79, WM 1980, 1013).
OLG Brandenburg, 27.07.2005 - 4 U 7/05
Grundstückskaufvertrag: Bestimmung der Kaufsache beim Verkauf einer unvermessenen …
Ist das nicht möglich, begründet dies nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - der der Senat folgt - nicht die Formnichtigkeit des Vertrages, sondern es ist gemäß § 155 BGB eine schuldrechtliche Bindung nicht entstanden (BGH Urteil vom 19. April 2002 - V ZR 90/01 - NJW-RR 1999, 1030).
(2) Stimmt die Grenzziehung des noch zu vermessenden Grundstücks, die in der notariellen Urkunde durch einen - maßstabsgerechten - Plan angegeben ist, nicht mit den beurkundeten Flächenmaßen überein, geht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der objektive Inhalt der Parteierklärungen in der Regel übereinstimmend dahin, dass die Angabe des Flächenmaßes bedeutungslos und die zeichnerische Umgrenzung allein maßgeblich sein soll (BGH NJW-RR 1999, 1030; WM 1980, 1013).
Zwar ist ein Vertrag über den Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche nach der Rechtsprechung des BGH nur wirksam, wenn die Vertragsparteien Einigkeit über die Größe, die Lage und den Zuschnitt der Fläche erzielt haben und dieser Wille in der Urkunde seinen Niederschlag gefunden hat (BGHZ 150, 334, 339 ff= NJW 2002, 2247; NJW-RR 1999, 1030).
Es ist anerkannt, dass Kaufverträge, die die Veräußerung von Grundstücksteilflächen betreffen, die Teilflächen so bezeichnen müssen, dass sie zweifelsfrei identifiziert werden können (BGH NJW 1979, 1350, 1351; BGH NJW-RR 1999, 1030; BGH NJW 2002, 2247, 2248).
Vielmehr reicht es aus, wenn die Identifizierung anhand einer ergänzenden Skizze möglich ist (BGH NJW-RR 1999, 1030; BGH NJW 2002, 2247, 2248) oder die genaue Grenzziehung dem Leistungsbestimmungsrecht (§ 315 BGB) einer bestimmten Person unterliegt (BGH NJW 1986, 845; BGH NJW 2002, 2247, 2249).
Entscheidend ist, dass in der Urkunde selbst der Kaufgegenstand hinreichend bestimmt sein muss und eine zu unbestimmte Bezeichnung der Teilflächen zur Nichtigkeit führt (BGH NJW-RR 1999, 1030).
Schon gar nicht lässt der Wortlaut der notariellen Urkunde den Schluss zu, dass eine Aufteilung nach § 315 BGB gewollt war (was ggf. den Mangel hinreichender Bestimmtheit bei der Aufteilung nach Flächengrößen hätte beheben können (BGH NJW 1986, 845; NJW-RR 1999, 1030, 1031).
Nach der Erörterung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ergeben sich hinsichtlich des wirklich Gewollten letztlich keine Bestimmtheitsbedenken (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23. November 2001, V ZR 282/00 = NJW-RR 2002, 59-60; Urteil vom 23. April 1999, V ZR 54/98 = NJW-RR 1999, 1030-1031; Urteil vom 23. März 1979, V ZR 24/77 = BGHZ 74, 116-121; Urteil vom 20. November 1987, V ZR 171/86 = NJW-RR 1988, 265).
Beim Verkauf einer unvermessenen Grundstücksteilfläche sind zwei Konstellationen zu unterscheiden: Geht der Parteiwille im Einzelfall dahin, die noch zu vermessene Teilfläche im Vertrag abschließend festzulegen, muss die verkaufte Teilfläche entweder aufgrund der Angaben im Kaufvertrag oder anhand der dem Vertrag beigefügten Skizze genau ermittelbar sein (vgl. BGH, NJW-RR 1999, 1030 unter II.2.).
Soweit der Kaufgegenstand bei der Veräußerung durch eine bestimmte Grenzziehung in einer der Kaufvertragsurkunde beigefügten zeichnerischen Darstellung gekennzeichnet wird, muss der Plan oder die Skizze maßstabsgerecht sein (vgl. BGH, NJW-RR 1999, 1030 ; BGHZ 150, 334 unter II.2.b.cc; a.A. LG Rostock [1. ZK], NZM 2001, 910).
OLG Hamm, 23.10.2000 - 22 U 53/00
Vertreter ohne Vertretungsmacht - Haftung nur bei ursächlicher …
OLG Düsseldorf, 28.06.2001 - 14 U 26/01