Source: http://www.buzer.de/gesetz/7088/a140867.htm
Timestamp: 2019-06-20 15:27:55
Document Index: 103704099

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 175', '§ 28', '§ 175', '§ 2', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 8', '§ 37', '§ 28', '§ 18', '§ 28', '§ 23', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 8', '§ 28', '§ 28', '§ 350', '§ 28', '§ 252', '§ 28', '§ 28', '§ 175', '§ 28', '§ 196', '§ 28', '§ 28', '§ 175', '§ 28', '§ 37', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

§ 28i SGB IV Zuständige Einzugsstelle Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) Gemeinsame Vorschriften für
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§ 28i - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
neugefasst durch B. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I 363; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646
112 frühere Fassungen | wird in 820 Vorschriften zitiert
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§ 28i hat 4 frühere Fassungen und wird in 25 Vorschriften zitiert
1Zuständige Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist die Krankenkasse, von der die Krankenversicherung durchgeführt wird. 2Für Beschäftigte, die bei keiner Krankenkasse versichert sind, werden Beiträge zur Rentenversicherung und zur Arbeitsförderung an die Einzugsstelle gezahlt, die der Arbeitgeber in entsprechender Anwendung des § 175 Abs. 3 Satz 2 des Fünften Buches gewählt hat. 3Zuständige Einzugsstelle ist in den Fällen des § 28f Abs. 2 die nach § 175 Abs. 3 Satz 3 des Fünften Buches bestimmte Krankenkasse. 4Zuständige Einzugsstelle ist in den Fällen des § 2 Abs. 3 die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. 5Bei geringfügigen Beschäftigungen ist zuständige Einzugsstelle die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Rentenversicherung.
Text in der Fassung des Artikels 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze G. v. 5. August 2010 BGBl. I S. 1127 m.W.v. 11. August 2010
Frühere Fassungen von § 28i SGB IV
aktuell vorher 01.01.2009 Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze
aktuell vorher 28.12.2007 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Zitierungen von § 28i SGB IV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28i SGB IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 8 SGB IV Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (vom 01.01.2019)
... über die Versicherungspflicht nach § 37 des Zehnten Buches durch die Einzugsstelle nach § 28i Satz 5 oder einen anderen Träger der Rentenversicherung bekannt gegeben wird. Dies gilt ...
§ 18h SGB IV Ausstellung des Sozialversicherungsausweises (vom 01.01.2017)
... Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, der zuständigen Einzugsstelle (§ 28i ) oder dem Rentenversicherungsträger den Verlust des Sozialversicherungsausweises oder sein ...
§ 23b SGB IV Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen (vom 11.08.2010)
... maßgebend; für Beschäftigte, die bei keiner Krankenkasse versichert sind, gilt § 28i Satz 2 entsprechend. Die Beiträge sind mit den Beiträgen der Entgeltabrechnung ...
§ 28a SGB IV Meldepflicht (vom 01.07.2018)
... Mitglieder monatlich eine Meldung an die zuständige Krankenkasse ( § 28i ) durch Datenübermittlung mit den für den Nachweis der Beitragspflicht notwendigen ...
§ 28h SGB IV Einzugsstellen (vom 01.01.2017)
... ortsübliche Arbeitsentgelt mit zu berücksichtigen. Die nach § 28i Satz 5 zuständige Einzugsstelle prüft die Einhaltung der Arbeitsentgeltgrenze bei ...
§ 8 BGSVVermG Forderungen und sonstige Rechte
... 1991 ist die Einzugsstelle zuständig, die erstmals im Jahr 1991 gemäß § 28i des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zuständig geworden ist. Soweit es sich um Beiträge ...
... Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, 3. den Einzugsstellen ( § 28i des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ), 4. den Trägern der Rentenversicherung, 5. den Trägern der ...
§ 350 SGB III Meldungen der Sozialversicherungsträger
... Die Einzugsstellen ( § 28i Viertes Buch ) haben monatlich der Bundesagentur die Zahl der nach diesem Buch versicherungspflichtigen Personen ...
§ 252 SGB V Beitragszahlung (vom 01.01.2017)
... und 4a an den Gesundheitsfonds. Ansonsten erfolgt die Beitragszahlung an die nach § 28i des Vierten Buches zuständige Einzugsstelle. Die Einzugsstellen leiten die nach ...
... Wird das Wahlrecht nach den Sätzen 1 und 2 nicht ausgeübt, gelten § 28i des Vierten Buches und § 175 Abs. 3 Satz 2 entsprechend. (4) Für ...
... In den Fällen des Absatzes 1b gilt die Befreiung als erteilt, wenn die nach § 28i Satz 5 des Vierten Buches zuständige Einzugsstelle nicht innerhalb eines Monats nach Eingang ...
§ 196 SGB VI Auskunfts- und Mitteilungspflichten (vom 01.04.2018)
... einer erstmaligen Erfassung oder Änderung taggleich an die zuständige Einzugsstelle nach § 28i des Vierten Buches , soweit diese bekannt ist. Sind der Datenstelle der Rentenversicherung Daten von ...
... wären. Wird das Wahlrechtnach den Sätzen 1 und 2 nicht ausgeübt, gelten § 28i des Vierten Buches und § 175 Abs. 3 Satz 2 entsprechend. (4) Für die in ...
... 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach der Angabe „(§ 28i )" die Wörter „oder dem Rentenversicherungsträger" eingefügt. ...
... die Versicherungspflicht nach § 37 des Zehnten Buches durch die Einzugsstelle nach § 28i Satz 5 oder einen anderen Träger der Rentenversicherung bekannt gegeben wird." ... b) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: „Die nach § 28i Satz 5 zuständige Einzugsstelle prüft die Einhaltung der Arbeitsentgeltgrenze bei ... sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid." 12. In § 28i Satz 5 werden die Wörter „/Verwaltungsstelle Cottbus" gestrichen. 13. ...
... „In den Fällen des Absatzes 1b gilt die Befreiung als erteilt, wenn die nach § 28i Satz 5 des Vierten Buches zuständige Einzugsstelle nicht innerhalb eines Monats nach Eingang ...
... (4) Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, der zuständigen Einzugsstelle (§ 28i ) den Verlust des Sozialversicherungsausweises oder sein Wiederauffinden unverzüglich ... wenn ein Unternehmen aufgelöst wird." eingefügt. 18a. In § 28i Satz 4 werden die Wörter See-Krankenkasse" durch die Wörter Deutsche ...
... Mitglieder monatlich eine Meldung an die zuständige Krankenkasse (§ 28i ) durch Datenübermittlung mit den für den Nachweis der Beitragspflicht notwendigen ...
... für Beschäftigte, die bei keiner Krankenkasse versichert sind, gilt § 28i Satz 2 entsprechend. Die Beiträge sind mit den Beiträgen der Entgeltabrechnung für ... Rentenversicherung Bund" eingefügt. 8a. In § 28i wird nach Satz 3 folgender Satz eingefügt: Zuständige Einzugsstelle ...
... Abs. 3, 4 und 4a an den Gesundheitsfonds. Ansonsten erfolgt die Beitragszahlung an die nach § 28i des Vierten Buches zuständige Einzugsstelle. Die Einzugsstellen leiten die nach Satz 2 ...
V. v. 20.12.2007 BGBl. I S. 3083
Artikel 1 16. RSA-ÄndV
... 15. August 2008. Bei geringfügigen Beschäftigungen meldet die nach § 28i Satz 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zuständige Stelle die Angaben zur Ermittlung der ... 15. August 2008 an das Bundesversicherungsamt. Das Nähere hierzu vereinbaren die nach § 28i Satz 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zuständige Stelle und das Bundesversicherungsamt. ...
... die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V." eingefügt. 3. § 28i Satz 4 wird aufgehoben. 4. § 28p wird wie folgt geändert: a) Nach ...
Artikel 4 2. SGBIVuaÄndG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
... Erfassung oder Änderung taggleich an die zuständige Einzugsstelle nach § 28i des Vierten Buches, soweit diese bekannt ist. Sind der Datenstelle der Träger der Deutschen ...
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