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Timestamp: 2020-01-25 07:40:51
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 832', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH']

Abmahnungen von Negele/Zimmel/Greuter/Beller - Seite 13 - Initiative AW3P
AG Hamburg, Az. 32 C 435/16
#241 Beitrag von Steffen » Montag 31. Juli 2017, 14:32
Dr. Wachs Rechtsanwälte (Hamburg): Das Amtsgericht Hamburg weist Negele Klage zurück - Beklagte haftet nicht für Rechteverletzung ihres Ex
Wie die Hamburger Kanzlei "Dr. Wachs Rechtsanwälte" unterrichtet, hat das Amtsgericht Hamburg eine Filesharing Klage der Augsburger Kanzlei "Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte" als unbegründet zurückgewiesen (Urt. v. 20.07.2017, Az. 32 C 435/16, - noch nicht rechtskräftig!). Die Beklagte kam ihrer sekundäre Darlegungslast nach und haftet folgerichtig nicht für ihren Ex.
Dieses Urteil des Amtsgericht Hamburg ist in vieler Hinsicht interessant. Die Beklagte wurde 03/2013 von der Kanzlei "Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte" im Auftrag der "Klaus Buttgereit BB Video- Produktions- und Vertriebsgesellschaft mbH" wegen einem Urheberverstoß an dem Film: "Muttis aus deiner Nachbarschaft - Voll erwischt" abgemahnt. Gefordert wurden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalabgeltungsbetrag i.H.v. 850,00 EUR. Der Ex der Beklagten wandte sich an den Vertreter der abgemahnten Anschlussinhaberin und gab anschließend eine Unterlassungserklärung ab.
Da die Zahlung verweigert wurde, reichten "Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte" Klage am Amtsgericht Hamburg ein. Sie waren der Meinung, dass die Beklagte selbst für die Rechteverletzung verantwortlich sei, es keinen Mitnutzer gab und ihr Ex nie bei ihr gewohnt hat.
Das Amtsgericht Hamburg konnte sich der Meinung der Klägerin nicht anschließen. Die Beklagte - die für das Gericht glaubhaft war - hat mit dem Bestreiten ihrer Täterschaft, der Benennung ihres Ex als Mitnutzer sowie dem Vortrag dass dieser die Rechteverletzung getätigt hat die tatsächliche Vermutung erschüttert und ist ihrer sekundäre Darlegungslast nachgekommen. Die Klägerin konnte das Gegenteil nicht beweisen.
(...) Auch folgt aus dem Umstand, dass Herr [Name] unter der damaligen Anschrift der Beklagten nach der klägerseits vorgelegten Melderegisterauskunft offenbar nicht gemeldet war, nicht, dass er dort nicht gewohnt hat. (...)
(...) Nach einer Gesamtbetrachtung erscheinen der Beklagten insbesondere auch etwaige Ermittlungen zu der aktuellen Adresse des Herrn [Name] nicht zumutbar. Dies dürfte jedenfalls gelten, da die Beklagte keinen Kontakt zu ihrem ehemaligen Lebensgefährten mehr pflegt und zu einem solchen auch nicht verpflichtet ist. Eine Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen, gibt es insbesondere nicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15 -, Rn. 33, - "Everytime we touch" juris). (...)
erkennt das Amtsgericht Hamburg - Abteilung 32 - durch die Richterin am Amtsgericht [Name] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 01.06.2017
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Aufwendungsersatz wegen einer Verletzung von ausschließlichen Nutzungs- und Auswertungsrechten an dem Film "[Name]" durch das öffentliche Zugänglichmachen dieses Films im Internet über eine sogenannte P2P-Tauschbörse (Filesharing-System).
Am [Datum] um [Uhrzeit] Uhr wurde durch die [Name] GmbH mittels der Software "[Name]" ein/e Nutzer/in mit der IP-Adresse [IP] ermittelt, die/der zu diesem Zeitpunkt die Datei mit dem Hashwert "[Hash]", die zuvor visuell mit dem streitgegenständlichen Film abgeglichen worden war - wobei eine Übereinstimmung festgestellt worden war - anderen Teilnehmern von Tauschbörsen zum Download anbot.
Nach den allgemeinen Grundsätzen trägt die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs erfüllt sind. Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass die Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Tätern verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 - "Morpheus"; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, - "BearShare"; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14 - "Tauschbörse III", jeweils zitiert nach juris). Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten. Eine die tatsächliche Vermutung ausschließende Nutzungsmöglichkeit Dritter ist anzunehmen, wenn der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. In solchen Fällen trifft den Inhaber des Internetanschlusses jedoch eine sekundäre Darlegungslast (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15 -, Rn. 33, juris).
Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber allerdings im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Rechtsverletzung gewonnen hat. Die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt des Beklagten lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss wird den an die Erfüllung der sekundären Darlegungslast zu stellenden Anforderungen daher nicht gerecht. Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerinnen als Anspruchsteller, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15 -, Rn. 33, - "Everytime we touch" juris).
Soweit sich die Klägerin - entgegen der Einlassung der Beklagten - darauf beruft, dass Herr [Name] keinen Zugang zum Internetanschluss der Beklagten gehabt habe und die Beklagte Täterin der streitgegenständlichen Rechtsverletzung gewesen sei, obliegt nach den oben dargelegten Grundsätzen der Klägerin die Darlegungs- und Beweislast. Diesen Beweis hat die Klägerin nicht erbracht.
Nach einer Gesamtbetrachtung erscheinen der Beklagten insbesondere auch etwaige Ermittlungen zu der aktuellen Adresse des Herrn [Name] nicht zumutbar. Dies dürfte jedenfalls gelten, da die Beklagte keinen Kontakt zu ihrem ehemaligen Lebensgefährten mehr pflegt und zu einem solchen auch nicht verpflichtet ist. Eine Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen, gibt es insbesondere nicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15 -, Rn. 33, - "Everytime we touch" juris).
Die Beklagte haftet auch nicht als Teilnehmerin. Voraussetzung dafür wäre neben einer objektiven Gehilfenhandlung (Anstiftung oder Beihilfe) ein zumindest bedingter Vorsatz in Bezug auf die Haupttat, einschließlich des Bewusstseins ihrer Rechtswidrigkeit (vgl. dazu: BGH, GRUR 2011, 152 - "Kinderhochstühle im Internet"). Dies kann nach dem Vorbringen der Klägerin nicht festgestellt werden.
Die Beklagte haftet auch nicht als Störerin im Sinne des § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG (a.F.). Anders als im Rahmen der Schadensersatzhaftung nach § 97 Abs. 2 UrhG haftet auf Kostenersatz nach § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG (a.F.) auch ein mittelbarer Verletzer (sog. Störer). Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (vgl. BGH GRUR 2014, 657, 659 - "BearShare"). Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, setzt die Haftung als Störer die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungs- bzw. Belehrungspflichten, voraus.
Für eine Belehrungspflicht der Beklagten bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte. Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses insbesondere grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljährigen Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 86/15 -, BGHZ 210, 224-232).
Da die Hauptforderung aus den unter I. 1. - 3. genannten Gründen nicht begründet ist, besteht auch kein Anspruch der Klägerin auf die als Nebenforderung geltend gemachten Zinsen.
Durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt - ohne Unterschrift gültig (...)
AG Hamburg, Urteil vom 20.07.2017, Az. 32 C 435/16,
Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs,
Dr. Wachs Rechtsanwälte,
Klage Negele - Zimmel - Greuter - Beller,
Nachforschungspflichten,
AG Hamburg, Az. 32 C 208/16
#242 Beitrag von Steffen » Montag 21. August 2017, 10:09
Wie die Hamburger Kanzlei "Dr. Wachs Rechtsanwälte" unterrichtet, hat das Amtsgericht Hamburg eine Filesharing Klage der Augsburger Kanzlei "Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte" als unbegründet zurückgewiesen (Urt. v. 10.08.2017, Az. 32 C 208/16, - noch nicht rechtskräftig!). Die Beklagte hat ihre Täterschaft bestritten und der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast entsprochen, indem sie Tatsachen vorgetragen hat, die die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs begründen.
Die Beklagte wurde von der Kanzlei "Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte" im Auftrag der "LFP Video Group LLC (Beverly Hills, Vereinigte Staaten)" wegen einem Urheberverstoß an den Filmen: "Busty Beauties Car Wash" und "Flynt Vault - Spinners" abgemahnt. Gefordert wurden, jeweils zwei separaten Abmahnschreiben, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalabgeltungsbetrag i.H.v. 850,00 EUR. Die Beklagte erhielt aber nur ein Abmahnschreiben, die Klägerin konnten das Gegenteil nicht beweisen.
Da die Zahlung verweigert wurde, reichten "Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte" Klage am Amtsgericht Hamburg ein. Sie waren der Meinung, dass die Beklagte selbst für die Rechteverletzung verantwortlich, ihr geschiedener Ehemann nie Zugang zum Internet hatte und ein Gegenstandswert i.H.v. 20.000,00 EUR gerechtfertigt sei.
(...) Die Beklagte hat ihre Täterschaft bestritten und der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast entsprochen, indem sie Tatsachen vorgetragen hat, die die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs begründen. Die Beklagte hat vorgetragen, dass in der streitgegenständlichen Zeit der Internetanschluss neben ihrem damals bereits volljährigen Sohn auch ihrem geschiedenen Ehemann, Herrn [Name], zur Nutzung überlassen worden sei und dieser die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen begangen habe. Er habe zugegeben, über ihren Internetanschluss regelmäßig Filme heruntergeladen zu haben, wenn er zu Besuch war. Er habe auch ein Geständnis unterschrieben. (...)
(...) Soweit sich die Klägerin - entgegen der Einlassung der Beklagten - darauf beruft, dass ein Herr [Name] keinen Zugang zum Internetanschluss der Beklagten gehabt habe und die Beklagte Täterin der streitgegenständlichen Rechtsverletzung gewesen sei, obliegt nach den oben dargelegten Grundsätzen der Klägerin die Darlegungs- und Beweislast. Diesen Beweis hat die Klägerin nicht erbracht. (...)
(...) - Abschrift -
erkennt das Amtsgericht Hamburg - Abteilung 32 - durch die Richterin am Amtsgericht [Name] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20.07.2017
Am [Name] Datum um [Uhrzeit] Uhr wurde durch die [Name] GmbH mittels der Software "[Name]" ein / e Nutzer / in mit der IP-Adresse [IP] ermittelt, die / der zu diesem Zeitpunkt die Datei mit dem Hashwert [Hash], die zuvor visuell mit dem Film [Name] abgeglichen worden war - wobei eine Übereinstimmung festgestellt worden war - anderen Teilnehmern von Tauschbörsen zum Download anbot.
Am [Datum] um [Uhrzeit] Uhr wurde durch die [Name] GmbH mittels der Software "[Name]" ein / e Nutzer / in mit der IP-Adresse [IP] ermittelt, die / der zu diesem Zeitpunkt die Datei mit dem Hashwert [Hash], die zuvor visuell mit dem Film [Name] abgeglichen worden war - wobei eine Übereinstimmung festgestellt worden war - anderen Teilnehmern von Tauschbörsen zum Download anbot.
Nach den allgemeinen Grundsätzen trägt die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs erfüllt sind. Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass die Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Tätern verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 - "Morpheus"; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, - "BearShare"; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14 - "Tauschbörse III", jeweils zitiert nach juris). Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten. Eine die tatsächliche Vermutung ausschließende Nutzungsmöglichkeit Dritter ist anzunehmen, wenn der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. In solchen Fällen trifft den Inhaber des Internetanschlusses jedoch eine sekundäre Darlegungslast (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15 - "Everytime we touch", Rn. 33, juris).
Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber allerdings im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Rechtsverletzung gewonnen hat. Die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt des Beklagten lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss wird den an die Erfüllung der sekundären Darlegungslast zu stellenden Anforderungen daher nicht gerecht. Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerinnen als Anspruchsteller, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15 -, Rn. 33, - "Everytime we touch juris").
Soweit sich die Klägerin - entgegen der Einlassung der Beklagten - darauf beruft, dass ein Herr [Name] keinen Zugang zum Internetanschluss der Beklagten gehabt habe und die Beklagte Täterin der streitgegenständlichen Rechtsverletzung gewesen sei, obliegt nach den oben dargelegten Grundsätzen der Klägerin die Darlegungs- und Beweislast. Diesen Beweis hat die Klägerin nicht erbracht.
Angesichts des Inhalts und des Eindrucks der persönlichen Anhörung der Beklagten und der Zeugenvernehmung ist im Ergebnis davon auszugehen, dass Herr [Name] ernsthaft als alternativer Täter für die hier streitgegenständlichen Rechtsverletzungen in Betracht kommt und eine tatsächliche Vermutung für die Verantwortlichkeit der Beklagten nicht eingreift. Dies gilt auch unabhängig von der Frage, ob die durch die Beklagte vorgelegten Erklärungen vom [Datum] tatsächlich durch Herrn [Name] unterschrieben wurden. Eine weitere Beweisaufnahme zu dieser Frage - durch graphologisches Sachverständigengutachten - war daher nicht veranlasst.
Für eine Belehrungspflicht der Beklagten steht vorliegend keine hinreichende Tatsachengrundlage fest. Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljährigen Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 86/15 - "Silver Linings Playbook", BGHZ 210, 224-232). Unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze stehen keine konkreten Anhaltspunkte für eine Belehrungspflicht der Beklagten fest. Insbesondere folgte eine Belehrungspflicht nicht aus dem Zugang der ersten streitgegenständlichen Abmahnung vom [Datum]. Die Beklagte hat insoweit bestritten, diese Abmahnung mit Datum vom [Datum] erhalten zu haben. Beweis hat die Klägerseite nicht geführt. Ein solcher gelang der Klägerin auch nicht durch die Aussage des Zeugen [Name]. Dieser sprach in seiner Aussage lediglich von einer erhaltenen Abmahnung.
Richterin am Amtsgericht (...)
AG Hamburg, Urteil vom 10.08.2017, Az. 32 C 208/16,
Klage LFP Video Group LLC,
Media Protector GmbH,
Software FileWatchBT,
schriftliches Tätergeständnis,
https://aw3p.de/archive/3066
AG Koblenz, Az. 161 C 997/17
#243 Beitrag von Steffen » Freitag 1. Dezember 2017, 13:14
https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesh ... cht-75947/
https://www.wbs-law.de/wp-content/uploa ... 97-17-.pdf
Diese Rechtsprechung steht im Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH). Hierzu gehört neben der von dem Amtsgericht Koblenz erwähnten Entscheidung BearShare (BGH, Urteil vom 08.01.2014 - I ZR 169/12) auch die durch unsere Kanzlei erstrittene Entscheidung Afterlife vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15. Hier hat der BGH festgestellt, dass Anschlussinhaber nicht ihre Familienmitglieder ausspionieren brauchen. Näheres erfahren Sie in unserem Beitrag:
"Grundsatzentscheidung des BGH - Anschlussinhaber muss nicht bei Ehepartner nachforschen."
Diese familienfreundliche Ausrichtung hat der Bundesgerichtshof kürzlich erneut bestätigt (BGH, Urteil v. 27.07.2017 - I ZR 68/16). Das höchste deutsche Zivilgericht hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass der Anschlussinhaber keine genauen Ausführungen über das Nutzungsverhalten seines Ehegatten zu machen braucht. Weitere Einzelheiten können Sie unserem Text
"Filesharing - BGH stärkt Schutz der Familie"
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller, Bgm.-Fischer-Strasse 12, 86150 Augsburg,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Wilde Beuger Solmecke, Kaiser-Wilhelm-Ring 27 - 29, 50672 Köln,
Grundsätzlich ist es Sache des Anspruchstellers, darzulegen und nachzuweisen, dass der Anspruchsgegner für die behauptete Rechteverletzung als Täter oder Störer verantwortlich ist (BGH, NJW 2013, 1441 - Morpheus).
Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers dann nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Verletzung auch ändere Personen diesen Anschluss benutzen konnten (vgl. BGH NJW 2010, 2061 - Sommer unseres Lebens; NJW 2013, 1441).
Den Beklagten trifft als Inhaber des (unterstellt) zutreffend ermittelten Internet-Anschlusses zwar eine sekundäre Beweislast (BGH, NJW 2010, 2061). Danach muss er vortragen, ob andere Personen und ggf. und welche 'anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internet-Anschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (BGH, NJW 2014, 2360 - BearShare).
Dem ist der Beklagte vorliegend dadurch nachgekommen, dass er dargelegt hat, dass außer ihm auch seine Ehefrau	[Name] sowie sein damals minderjähriger Sohn [Name] seinen Internetanschluss nutzen konnten. Eine weitere Pflicht zur Nachforschung besteht nicht. Insbesondere muss der Inanspruchgenommene keinen konkreten Geschehensablauf zu einer Verletzung durch Dritte darlegen. Denn der Anschlussinhaber ist lediglich "im Rahmen des Zumutbaren" zu Nachforschungen verpflichtet (BGH, NJW 2014, 2360).
Ebenso wenig steht fest, dass der damals minderjährige Zeuge	die vorgeworfene Rechtsverletzung begangen hat, so dass eine Haftung des Beklagten aus § 832 Abs. 1 BGB ebenfalls ausscheidet.
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (...)
AG Koblenz, Urteil vom 22.11.2017, Az. 161 C 997/17,
Klage Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller,
AG Charlottenburg, Az. 203 C 210/17
#244 Beitrag von Steffen » Mittwoch 27. Dezember 2017, 20:52
Wilde, Beuger, Solmecke Rechtsanwälte (Köln): Filesharing Abmahnung wegen Pornofilm - Das Amtsgericht Charlottenburg schützt die Familie
In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing Verfahren hat das Amtsgericht Charlottenburg eine Klage von der Kanzlei Negele abgewiesen. Die Kanzlei Negele & Kollegen mit Sitz in Augsburg hatte eine Mutter als Inhaberin des Internetanschlusses abgemahnt. Die Abmahnung erfolgte im Auftrage der M.I.C.M. MIRCOM International Management & Consulting Ltd. in Zypern. Negele warf ihr vor, dass sie den Pornofilm "Lesbian Hitchhiker 6" ohne Zustimmung des Rechteinhabers über eine Tauschbörse verbreitet haben soll. Die Kanzlei forderte die Anschlussinhaberin zum Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 651,80 EUR auf. Ferner machte Negele 500,00 EUR Schadensersatz geltend.
https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesh ... lie-76175/
https://www.wbs-law.de/wp-content/uploa ... 210-17.pdf
Doch mit dieser Erklärung gab sich die Kanzlei Negele nicht zufrieden. Sie war der Ansicht, dass unsere Mandantin nicht hinreichend ihrer sekundären Darlegungslast nachgekommen sei. Dies ergebe sich vor allem daraus, dass die genannten Personen bei einer Befragung erklärt haben, dass sie "mit dem streitgegenständlichen Sachverhalt nichts anfangen können."
In Filesharing Verfahren, in dem es um einen Familienanschluss geht, erleben wir häufig, dass sich Abmahnanwälte wie Negele oder Waldorf Frommer darauf berufen, dass Familienangehörigen die Begehung von illegalem Filesharing abstreiten. Hieraus darf jedoch dem abgemahnten Anschlussinhaber kein Nachteil erwachsen. Denn er ist durch seine Befragung der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nachgekommen. Mehr darf gegenüber nahen Angehörigen nicht erwartet werden. Nach einer Abmahnung darf nicht erwartet werden, dass der der Abgemahnte den Rechner seines Ehepartners und seiner Kinder nach Filesharing Software durchsucht. Dies ergibt sich aus zahlreichen gewonnen Filesharing Verfahren sowie aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Hierzu gehören neben dem vom Gericht erwähnten Verfahren "Tauschbörse III" (BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14) auch das "Afterlife"-Urteil (BGH, Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15) sowie eine erst kürzlich ergangene Entscheidung (BGH, Urteil vom 27.07.2017 - I ZR 68/16).
In Bezug auf die Heranziehung für einen Bekannten im Wege der Störerhaftung verweist das Amtsgericvht Charlottenburg zu Recht auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach ein Anschlussinhaber normalerweise nicht ein volljähriges Mitglied seiner Wohngemeinschaft aufzuklären braucht (BGH, Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 86/15).
"Filesharing - BGH spricht Machtwort"
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Negele & Kollegen, Bgm.-Fischer-Straße 12, 86150 Augsburg,
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Wilde, Beuger, Solmecke, Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29, 50672 Köln, -
Unter dem 19.04.2013 mahnten die Rechtsanwälte der Klägerin die Beklagte wegen einer darin behaupteten Verletzung der Urheberrechte an dem Filmwerk "Lesbian Hitchhiker 6" ab. Wegen des genauen Inhalts des Schreibens vom 19.04.2013 wird auf Anlage K7, Blatt 45 ff., der Gerichtsakten verwiesen.
sie sei Inhaberin des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung des Filmwerks "Lesbian Hitchhiker 6". Die Beklagte habe die abgemahnte Urheberrechtsverletzung begangen. Die Ermittlung des Anschlusses des Beklagten sei zutreffend erfolgt. Die als Zeugen benannten [Name] und [Name] hätten zu dem streitgegenständlichen Zeitpunkt weder die Möglichkeit gehabt, auf den Internetanschluss zuzugreifen und hätten die Rechtsverletzung nicht begangen. Sie ist der Ansicht, die Beklagte habe ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt.
Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Eine die tatsächliche Vermutung ausschließende Nutzungsmöglichkeit Dritter ist dabei nur anzunehmen, wenn der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (vgl. BGH, Urt. v. 27. Juli 2017 - I ZR 68/16, juris; BGH, Urt. v. 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, juris; BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 -, juris). Will sich der Anspruchsteller dabei auf die tatsächliche Vermutung stützen, so obliegt es grundsätzlich ihm, diese Voraussetzungen darzulegen und nötigenfalls zu beweisen. Jedoch trifft in diesen Fällen den Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast, der er nur genügt, wenn er vorträgt, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter in Betracht kommen; in diesem Umfang ist die beklagte Partei im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (BGH, Urt. v. 06. Okt. 2016 - I ZR 154/15, juris; BGH, Urt. v. 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, juris; BGH, Urt. v. 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, juris). Umgekehrt gilt, dass die Annähme der täterschaftlichen Haftung des Anschlussinhabers erst in Betracht kommt, wenn der Anschlussinhaber der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Nutzung des Anschlusses durch Dritte nicht genügt, da keine generelle Vermutung im Sinne eines Anscheinsbeweises eingreift, dass der Anschlussinhaber Täter einer Urheberrechtsverletzung ist, die von seinem Anschluss aus begangen worden ist und die er widerlegen oder erschüttern müsste, nur weil er Inhaber des Anschlusses ist (BGH, Urt. v. 06. Okt. 2016 - I ZR 154/15, juris, Rn. 18).
Im vorliegenden Fall hat die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast indes in vollem Umfang genügt. Sie hat dargelegt, dass sowohl ihr Ehemann, als auch ihr Sohn, und ihr Bekannter zum fraglichen Zeitpunkt Zugang zum Internetanschluss hatten und diesen mit verschiedenen internetfähigen Endgeräten selbständig genutzt haben. Der Umstand, dass die Beklagte ihre Familienangehörigen befragt hat und diese angaben, mit dem streitgegenständlichen Sachverhalt nichts anfangen zu können, rechtfertigt keine andere Bewertung. Trotz dieser Angaben, bleiben diese Personen mögliche Täter der Urheberrechtsverletzung und die Vermutungswirkung ist mit diesem Vortrag entkräftet. Weiterer Vortrag ist der Beklagten nicht zuzumuten. Auf Seiten des Anschlussinhabers schützen die Grundrechte gemäß Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG das ungestörte eheliche und familiäre Zusammenleben vor staatlichen Beeinträchtigungen (BGH, Urteil vom 06. Oktober 2016 - I ZR 154/15 -, Rn. 23, juris). Dieser Schutz verbietet die Annahme weitergehender Nachforschungs- und Mitteilungspflichten. Es ist dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Familienmitglieds einer Dokumentation zu unterwerfen, um im gerichtlichen Verfahren seine täterschaftliche Haftung abwenden zu können. Ebenfalls unzumutbar ist es, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers des Familienmitglieds im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen (vgl. BGH, Urt. v. 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, juris, Rn. 26). Damit greift aber die täterschaftliche Vermutungswirkung zu Lasten der Beklagten nicht mehr ein, da der Internetanschluss anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. Die Klägerin trägt nunmehr die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs erfüllt sind (vgl. BGH, Urt. v. 06. Okt. 2016 - I ZR 154/15, juris; BGH, Urt. v. 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, juris). Denn die sekundäre Darlegungslast der beklagten Partei führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (vgl. BGH, Urt. vom 06. Oktober 2016 - I ZR 154/15, juris, Rn. 15). An einem geeigneten Sachvortrag und Beweisantritt der Klägerin fehlt es aber. Eine Vernehmung des Seitens der Klägerin benannten Zeugen [Name] kam nicht in Betracht. Soweit die Klägerin vorträgt, die von dem Beklagten benannten Personen hätten zum streitgegenständlichen Zeitraum nicht auf den Internetanschluss des Beklagten zugegriffen und die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen, ist dies ein Vortrag ins Blaue hinein, da die Klägerin ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen dieses Sachverhalts willkürlich Behauptungen aufs Geratewohl aufstellt. Die Klägerin kann nicht wissen, wer Zugriff bzw. die Zugriffsmöglichkeit auf den Internetanschluss hatte, da sie die Personen offenbar nicht im Vorfeld befragt hat. Selbst wenn der zusätzlich benannte Zeuge [Name] vernommen werden und angeben würde, selbst nicht Täter zu sein, wäre dann noch nicht der Beweis der Täterschaft der Beklagten geführt (vgl. BGH, Urt. vom 06. Oktober 2016 - I ZR 154/15, juris).
Die Klägerin hat gegen den Beklagten auch aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung keinen Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten als erforderliche Aufwendungen im Sinne von § 97a Abs. 3 UrhG (a.F.). Die Beklagte haftet nicht als Störerin. Als Störer kann bei Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfpflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Die Beklagte hat ihren minderjährigen Sohn über das Verbot der Nutzung von Filesharing-Software belehrt. Eine permanente Überwachung ihres damals elfjährigen Sohnes war ihr nicht zuzumuten. Die Beklagte treffen in Bezug auf ihren Ehemann und ihren Bekannten weder Belehrungs-, noch anlasslose Prüf- oder Kontrollpflichten. Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen (BGH, Urt. v. 12. Mai 2016 - I ZR 86/15, Rn. 19, juris). Das hier konkrete Anhaltspunkte vorgelegen haben sollten, trägt die Klägerin nicht vor.
Durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt - ohne Unterschritt gültig. (...)
AG Charlottenburg, Urteil vom 12.12.2017, Az. 203 C 210/17,
Klage Negele Zimmel und Greuter Rechtsanwälte,
Negele Zimmel und Greuter Rechtsanwälte