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Timestamp: 2018-07-20 16:47:27
Document Index: 241281185

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 23', '§ 19']

Lexikon Steuer: Verzicht auf Steuerbefreiungen
> Verzicht auf Steuerbefreiungen
Der Unternehmer hat die Möglichkeit, bei bestimmten Umsätzen auf die gesetzlich eingeräumte Steuerfreiheit zu verzichten, Steuerbefreiungen . Dieser Verzicht erfolgt durch Abgabe einer Erklärung, die auch als Optionserklärung bezeichnet wird ( Option ).
Der Leistungsempfänger muss über die ausgeübte Option nicht zwingend informiert werden, die Erklärung gegenüber dem Finanzamt reicht aus. Wird eine Rechnung mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer ausgegeben, obwohl eine Option nicht erfolgen soll, schuldet der Unternehmer die ausgewiesene Umsatzsteuer wegen des unrichtigen Ausweises nach § 14 Abs. 2 UStG , Unrichtiger Steuerausweis .
Eine Option ist nur Unternehmern möglich, die nach allgemeinen Grundsätzen ihre Umsätze versteuern, Kleinunternehmer und pauschalierende Landwirte können auf die Steuerfreiheit nicht verzichten. Soweit ein Unternehmer z.B. nur Vermietungsumsätze tätigt, die regelmäßig nach § 4 Nr. 12a UStG steuerbefreit sind, wird er als Kleinunternehmer behandelt, da die Vermietungsumsätze nicht zum maßgeblichen Gesamtumsatz gehören. Um den Verzicht auf die Steuerbefreiung erklären zu können, muss der Unternehmer vorab auf die Besteuerung als Kleinunternehmer verzichten ( sog. Doppeloption ).
Gewährung und Vermittlung von Krediten ( § 4 Nr. 8a UStG )
Umsätze mit gesetzlichen Zahlungsmitteln ( § 4 Nr. 8b UStG )
Umsätze mit Forderungen ( § 4 Nr. 8d UStG )
Typische Bankumsätze ( § 4 Nr. 8d UStG )
Geschäfte mit Wertpapieren ( § 4 Nr. 8e UStG )
Umsätze mit Anteilen an Gesellschaften ( § 4 Nr. 8f UStG )
Übernahme von Verbindlichkeiten und Bürgschaften ( § 4 Nr. 8g UStG )
Umsätze mit Gold ( § 4 Nr. 8k UStG )
Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen ( § 4 Nr. 9 a UStG )
Vermietungen ( § 4 Nr. 12 UStG )
Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften ( § 4 Nr. 13 UStG )
Umsätze von Blinden ( § 4 Nr. 19 UStG ).
Die vorstehende Aufstellung nennt die optionsfähigen Umsätze nur stichwortartig, zu Einzelfragen siehe Steuerbefreiungen .
Eine weitere Einschränkung besteht für Umsätze, die nach § 4 Nr. 9 a (teilweise) und Nr. 12 UStG steuerbefreit sind, somit Umsätze in Zusammenhang mit der langfristigen Überlassung von Grundstücken wie Einräumung Erbbaurecht, Vermietung . Für diese Umsatzarten wird eine Option nur zugelassen, wenn der Leistungsempfänger das Grundstück für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Der Vermieter muss insoweit gegenüber seinem Finanzamt nachweisen, dass beim Mieter entsprechende Umsätze getätigt werden. Tätigt der Mieter neben Umsätzen, die den Vorsteuerabzug zulassen, auch solche, die eine Option grundsätzlich nicht zulassen, ist eine Option möglich, wenn die Umsätze des Mieters, die eine Option nicht zulassen, weniger als 5 % des gesamten Umsatzes ausmachen. Dies wird als geringfügige unschädliche Verwendung für Ausschlussumsätze angesehen.
Dadurch ist eine Option und folgend ein Vorsteuerabzug nur zulässig, wenn der betreffende Grundstücksteil beim Endnutzer tatsächlich dazu genutzt wird, darin Umsätze zu tätigen, die den Vorsteuerabzug zulassen. Werden Grundstücksteile durch andere Mieter genutzt, sei es für private Wohnzwecke oder als Unternehmer mit steuerfreien Umsätzen, z.B. Arzt oder Versicherungsvertreter, ist eine Option nicht zulässig. Als Unternehmer, gegenüber dem optiert werden kann, gelten auch die Unternehmer, die als Landwirt ihre Umsätze nach den Durchschnittssätzen des § 24 UStG versteuern, die Reiseleistungen gem. § 25 UStG erbringen, der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegen oder ihre Vorsteuer nach Durchschnittssätzen ermitteln ( §§ 23, 23a UStG ). Kleinunternehmer gem. § 19 Abs. 1 UStG gelten nicht als optionsfähige Unternehmer. Ebenso wenig ist eine Option zulässig, wenn die Nutzung durch eine Behörde für hoheitliche Aufgaben oder einen Verein für seine gemeinnützigen Zwecke erfolgt.
Diese Einschränkung der Optionsmöglichkeit bezieht sich allerdings nur auf bestimmte Gebäude, für ältere Objekte ist sie nicht anzuwenden. Hinsichtlich der zeitlichen Anwendung bestehen unterschiedliche Fristen, abhängig von der tatsächlichen Nutzung des Gebäudes. Ein Altgebäude , für das die Einschränkungen nicht eingreift, liegt in folgenden Fällen vor:
Fertigstellung ist der Zeitpunkt, in dem das Gebäude nach den für die Einkommensteuer geltenden Grundsätzen als fertig gestellt gilt ( Hinweis 44 EStH ). Danach kommt es regelmäßig auf die Bewohnbarkeit/Nutzbarkeit eines Gebäudes an.