Source: https://www.haufe.de/compliance/recht-politik/tmg-novelle-reduziert-stoererhaftung_230132_429340.html
Timestamp: 2020-01-28 23:51:41
Document Index: 65413537

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 694', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7']

TMG-Novelle reduziert „Störerhaftung“ | Compliance | Haufe
News 26.10.2017 WLAN-Hotspot
Haftungsbefreiung für „Diensteanbieter“
Nach dem überarbeiteten Telemediengesetz (TMG) gilt nunmehr folgendes Recht für Diensteanbieter. Als Diensteanbieter gilt jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt.
Anbieter sind nicht verantwortlich für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln. Zu diesen Anbietern zählen ausdrücklich auch solche, die einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen. Diese Regelung gilt, wenn sie die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und die Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben (§ 8 TMG).
Eingefügt wurde in § 8 folgende Bestimmungen:
Nach § 7 TMG sind die Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
Checkliste: Maßnahmen gegen WLAN-Missbrauch
Installieren Sie Sicherheitstechnik bzw. Schutzmechanismen gegen unberechtigte Zugriffe von Dritten.
Verlangen Sie eine Erklärung von den Nutzern, dass sie keine Rechtsverletzungen begehen werden.
Wenn Sie Rechtsverstöße entdecken, entfernen Sie diese unverzüglich oder sperren Sie den Zugang.
Kontrollieren Sie die WLAN-Nutzung durch Angestellte.
Passwörter ermöglichen eine gewisse Kontrolle darüber, wer Zugang zum WLAN bekommt.
Wenn Sie Mahnschreiben erhalten, bezahlen Sie nichts und unterschreiben Sie auch keine Vereinbarungen. Viele Mahnschreiben waren schon unter dem alten Recht nur Versuche, die Leute abzuzocken.
Gegen einen unberechtigten amtlichen Mahnbescheid muss man unbedingt sofort Widerspruch einlegen (§ 694 Zivilprozessordnung).
Wegweisendes EuGH-Urteil führt zur Nachbesserung des TMG
Der Bundestag hat am 30. Juni 2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur dritten Änderung des Telemediengesetzes angenommen. Am 28. September wurde die endgültige Fassung beschlossen und am 12. Oktober publiziert. Nach intensiven Diskussionen hatten sich die Koalitionsfraktionen auf Nachbesserungen am "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes" geeinigt und klargestellt, dass Betreiber eines öffentlichen WLAN-Hotspots künftig weitgehend von der Kostentragungspflicht, insbesondere bei Abmahnungen, befreit werden.
Anlass dafür, das TMG zu überarbeiten, war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 15. September 2016 (C-484/14 Mc Fadden gegen Sony Music). Das Urteil behandelt unter anderem die Frage, ob WLAN-Betreiber für Rechtsverstöße Dritter kostenpflichtig abgemahnt werden dürfen. Der EuGH verneint eine Haftung auf Schadensersatz für Rechtsverstöße Dritter, stellt aber zugleich fest, dass ein Gericht oder eine nationale Behörde gegen einen WLAN-Betreiber eine Anordnung erlassen kann, um der Wiederholung einer Rechtsverletzung vorzubeugen, z.B. durch einen passwortgeschützten Zugang, bei dem der Nutzer seine Identität bekannt zu geben hat.
Das Urteil hat erneut zu Rechtsunsicherheit geführt, da nun nicht klar war, ob WLAN-Betreiber ihren WLAN-Hotspot verschlüsseln müssen, um nicht abgemahnt zu werden. Dies würde nicht nur die Verbreitung von öffentlichem WLAN erschweren, sondern auch viele Geschäftsideen einschränken und Innovationen behindern. Ziel der neuen TMG-Novelle ist es, WLAN-Betreibern so weit wie möglich Rechtssicherheit zu verschaffen.
Die Bundesregierung soll in zwei Jahren prüfen, ob die neuen Regelung geeignet sind, die Interessen der Rechtsinhaber zu wahren, besonders die Bestimmung von § 7, die ihnen die Möglichkeit bietet, eine Sperrung zu veranlassen. Die Regierung wird dem Bundestag Bericht erstatten.
Anhörung WLAN-Haftungsprivileg