Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_3-StR-561-98_Beschluss_21.12.1998.html
Timestamp: 2019-04-24 14:41:17
Document Index: 329218125

Matched Legal Cases: ['§ 349', 'Art. 6', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.12.1998 mit dem Az.: 3 StR 561/98	/* Banner Ads */
3 StR 561/98
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. Dezember 1998 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 27. Mai 1998 mit den Feststellungen aufgehoben.
Zum dritten kann das Verfahren aber auch Anlaß zur Prüfung bieten, ob das in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK garantierte Recht des Angeklagten auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Zeit verletzt ist. Die für eine mögliche Verletzung des Beschleunigungsgebotes maßgeblichen Umstände kann sich der Tatrichter als gerichtskundige Tatsachen im Wege des Freibeweises verschaffen (BGHR StGB § 46 II Verfahrensverzögerung 11). Er hat sodann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der auch der Bundesgerichtshof gefolgt ist, im Urteil Art und Ausmaß der Verzögerung festzustellen und in einem zweiten Schritt das Maß der Kompensation durch Vergleich der an sich verwirkten mit der tatsächlich verhängten Strafe ausdrücklich und konkret zu bestimmen (BVerfG NStZ 1997, 591; BGHR StGB § 46 II Verfahrensverzögerung 7, 12).