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Timestamp: 2020-08-05 07:49:50
Document Index: 236979659

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 839', '§ 23', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', '§ 839', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 28', '§ 123', '§ 23', 'Art. 19', '§ 23', '§ 28', '§ 23', '§ 28', '§ 29', '§ 23']

OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2007 - 14 U 193/06 - openJur
OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2007 - 14 U 193/06
openJur 2012, 60540
1. Zur Frage, ob eine Justizbehörde, die durch Pressemitteilung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der zweckwidrigen Verwendung erheblicher Summenvon Spendengeldern berichtet hat, die Amtspflicht trifft, später unaufgefordert eine weitere Pressemitteilung herauszugeben, in welcher die der inzwischen erhobenen Anklage zugrundegelegte Schadenshöhe mitgeteilt wird.
2. In der Ablehnung des an eine Justizbehörde gerichteten Antrags auf Herausgabe einer berichtigenden Pressemitteilung liegt ein Justizverwaltungsakt im Sinne von § 23 EGGVG.
3. Der Antrag auf Verpflichtung zur Richtigstellung einer Pressemitteilung stellt ein Rechtsmittel im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB dar.
4. Im Zusammenhang mit einem Hauptsacheverfahren nach §§ 23 ff. EGGVG kann eine auf die Herausgabe einer berichtigenden Pressemitteilung gerichtete einstweilige Anordnung ergehen.
5. Der Streitwert wird für die Berufungsinstanz auf 25.000,00 EUR (Berufungsantrag Nr. 2: 20.000,00 EUR; Berufungsantrag Nr. 3: 5.000,00 EUR) festgesetzt.
Überlingen/Bodenseekreis.Im Rahmen der Ermittlungen gegen Verantwortliche des Children Mission Fund (CMF) internationale Kinderhilfsmission e.V.und der Fa. Institut für Wissenschaftlich-Erzieherische Zusammenarbeit (IWE)in Ü. haben Staatsanwaltschaft und Polizei insgesamt 13 Objekte - Wohnungen und Büroräume in Ü., G., D. und B. - durchsucht. Diese Maßnahmen waren Bestandteil eines Ermittlungsverfahrens gegen drei Vorstandsmitglieder des CMF und die Inhaberin der Fa. IWE. Ihnen wird vorgeworfen, erhebliche Summen der Gelder, die von privaten Spendern für die Unterstützung von bedürftigen Kindern in Brasilien und Ecuador gespendet worden waren, für nicht satzungsgemäße Zwecke verwendet zu haben. Bei dieser Aktion wurden große Mengen schriftlicher Unterlagen und Datenträger sichergestellt.
Während in der Satzung des Vereins festgelegt ist, daß die Verantwortlichen ehrenamtlich tätig werden und die Kosten der Verwaltung möglichst gering gehalten werden sollen, besteht der Verdacht, daß gerade über die alleine aus wirtschaftlichen Interessen tätige Firma IWE eine lukrative Einnahmequelle auf Kosten des Vereins und letztlich aller Spender geschaffen wurde. Hierfür sollen Leistungen abgerechnet worden sein, die gar nicht oder nur teilweise erbracht wurden. Bis zum Ablauf des Jahres 1996 sollen so über die Fa. IWE sogenannte Verwaltungskosten von mehr als 5 Millionen DM entstanden sein. So sollen die ehemalige Vereinsvorsitzende für vorwiegend private Feste mehrere zehntausend DM abgerechnet und ein Telefonverkäufer 230.000 DM an Provision erhalten haben. Software für die Verwaltung der Spenderdaten, die die Fa. IWE für 25.000 DM erworben hatte, soll für knapp 300.000 DM an den Verein weiterverkauft worden sein. Außerdem berechnete die ehemalige Vereinsvorsitzende dem CMF 1996 ca. 94.000 DM für eigene Sonderleistungen.
Bei den Durchsuchungen, die bereits Mitte März erfolgten, waren ein Vertreter der Staatsanwaltschaft K. und mehr als 30 Polizeibeamte der LPD T., der PD F., des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg sowie der Polizeipräsidien G., D. und B. beteiligt. Während in Ü. vor allem die Wohnungen der Verdächtigen und die Räume von CMF und IWE durchsucht wurden, waren in den Städten außerhalb Baden-Württembergs Firmen betroffen, die Leistungen gegenüber CMF und IWE erbracht und abgerechnet hatten. Insgesamt wurden hierbei mehr als 600 Leitz-Ordner an Akten und rund 2 Gigabyte an elektronischen Daten beschlagnahmt, deren Auswertung sicherlich noch einige Monate in Anspruch nehmen wird. Weitere umfangreiche Ermittlungen werden durchgeführt.
2. Die Klägerin hatte mit Anwaltschreiben vom 28.10.2003 gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe die Veröffentlichung einer neuen Presseerklärung, durch die die - nach ihrer Auffassung - falschen bzw. irreführenden Tatsachenbehauptungen der ersten Pressemitteilung vom 27.03.1998 richtig gestellt werdensowie die Zahlung eines Schmerzensgeldes verlangt. Die Ansprüche wurden mit Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft vom 31.10.2003 (AH K, 1/3) zurückgewiesen.
Im vorliegenden Verfahren hatte die Klägerin zunächst beantragt, die Pressemittelung vom 27.03.1998 in von ihr - der Klägerin - vorgegebener Weise richtigzustellen, das beklagte Land zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in vorgestellter Höhe von 20.000,00 EUR zu verurteilen sowie festzustellen, daß das beklagte Land zum Ersatz allen weiteren immateriellen und materiellen Schadens verpflichtet sei.
Die Berufung der Klägerin ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die von der Klägerin gegen das beklagte Land geltend gemachten Schadensersatzansprüche aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG bestehen nicht. Das Landgericht hat dies zutreffend ausgeführt. Was die Klägerin dagegen vorbringt, greift nicht durch.
1. Zu Unrecht sieht die Klägerin eine Amtspflichtverletzung der Justizbehörden des beklagten Landes darin, daß sie nicht von sich aus - also unaufgefordert - nach am 21.08.2002 erfolgter Anklageerhebung eine Richtigstellung der Presseerklärung vom 27.03.1998 dahingehend veröffentlicht haben, daß der der Anklage zugrundegelegte (S. 70 der Anklageschrift: 1.111.755,25 DM [Ermittlungskomplex Untreue] und 680.753,68 DM [Ermittlungskomplex Sozialversicherungsbetrug]; hinzu kommt der die vorgeworfenen Steuerhinterziehungen betreffende Schaden) gegenüber dem in der Presseerklärung genannten Gesamtschaden (hier ist davon die Rede, daß erhebliche Summender für die Unterstützung bedürftiger Kinder gespendeten Gelder für nicht satzungsgemäße Zwecke verwendet wurden) geringer sei. Für ein solches unaufgefordertes Tätigwerden der Justizbehörden bestand keinerlei Anlaß. Denn zum einen war die Höhe des vermutlichen Gesamtschadens in der Presseerklärung vom 27.03.1998 nicht genannt; davon, daß sich der der Anklage zugrundegelegte Schaden als eklatant niedriger als der in der Presseerklärung zum Ausdruck kommende darstellt, kann nicht die Rede sein, weil auch ein Schaden von 1,1 Millionen DM allgemein als erheblichangesehen wird, insbesondere wenn es sich um die Fehlleitung von Spendengeldern für südamerikanische Straßenkinder handelt. Und zum anderen hätten sich die Justizbehörden bei Herausgabe einer neuen, die der Anklage zugrundegelegte Schadenshöhe mitteilenden Presseerklärung der Gefahr ausgesetzt, daß ihr seitens der Klägerin vorgeworfen würde, das Verfahren unnötigerweise und mit schädlicher Auswirkung für die Angeschuldigten im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu halten. Dies gilt umso mehr, als die Klägerin den Umstand, daß sie nicht bereits damals eine Richtigstellung verlangt hat, damit begründet hat, daß nach Zustellung der Klageschrift nicht absehbar gewesen sei, ob überhaupt und ggf. in welchem Umfang die Strafkammer die Anklage zulassen würde. Überdies hat nach unwidersprochen gebliebenem Vortrag des beklagten Landes der Südkurier - eine in der Heimat der Beklagten verbreitete Zeitung - in der Ausgabe vom 18.09.2002 über die am 21.08.2002 erfolgte Anklageerhebung berichtet, so daß in der für die Klägerin relevanten Region der mit einer Richtigstellung zu erzielende Erfolg tatsächlich eingetreten ist.
2. Die Frage, ob die mit Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe mit Schreiben vom 31.10.2003 erfolgte Ablehnung des Verlangens der Klägerin (Anwaltsschreiben vom 28.10.2003) nach Veröffentlichung einer neuen Pressemitteilung, in welcher die falschen bzw. irreführenden Tatsachenbehauptungen der ersten Pressemitteilung vom 27.03.1998 richtig gestellt werden, eine Amtspflichtverletzung darstellte, hat das Landgericht - entgegen der Auffassung der Klägerin - mit Recht offengelassen. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, würde eine Schadensersatzpflicht des Landes jedenfalls daran scheitern, daß die Klägerin es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den durch die Ablehnung nach ihrer Behauptung entstandenen Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (§ 839 Abs. 3 BGB). Ein etwaiges Verschulden ihres Anwalts müßte sich die Klägerin zurechnen lassen (Papier, in: Münchener Kommentar BGB, 4. Aufl. 2004, Rdn. 335 zu § 839; Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl. 2008, Rdn. 71 m.w.N.).
Die Verbreitung einer berichtigenden Presseerklärung ebenso wie die Ablehnung des hierauf gerichteten Antrags stellt nach heute herrschender Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1995, S. 899 f.; OLG Hamm, NStZ 1995, S 412 f.; OLG Stuttgart, NJW 2001, S. 397 f.; Kissel, in: Karlsruher Kommentar StPO, 4. Aufl. 1999, Rdn. 28 zu § 23 EGGVG; Böttcher, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2003, Rdn. 30 zu § 23 EGGVG; a. A. noch BVerwG, NJW 1989, S. 412 ff. und NJW 1992, S. 62 f.; Burkhardt, in: Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Rdn. 12.111 unter Hinweis allein auf die frühere Rechtsprechung) einen Justizverwaltungsakt i.S.v. § 23 EGGVG dar. Unter der Voraussetzung, daß die Ablehnung rechtswidrig war, hätte der hierfür zuständige (§ 25 Abs. 1 EGGVG) Strafsenat des Oberlandesgerichts das beklagte Land zur Herausgabe der Berichtigung verpflichten müssen (§ 28 Abs. 2 S. 1 EGGVG). Auf Antrag der Klägerin hätte eine entsprechende einstweilige Anordnung erlassen werden müssen. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Erlaß einer - anders als in § 123 VwGO in den §§ 23 ff. EGGVG nicht ausdrücklich vorgesehenen - einstweiligen Anordnung jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art nicht ausgeschossen, was sich aus dem in Art. 19 Abs. 4 GG normierten Gebot eines effektiven Rechtsschutzes ergibt (vgl. schon OLG Karlsruhe, NStZ 1994, S, 143 ff.; Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl. 2007, Rdn. 32 zu § 23 EGGVG; Kissel/Mayer, a.a.O., Rdn. 24 zu § 28; Kissel, a.a.O., Rdn. 47 zu § 23 und Rdn. 24 zu 28 EGGVG; Böttcher, a.a.O., Rdn. 6 zu § 28 EGGVG; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, Rdn. 3 zu § 29). Die - nicht näher begründete - Auffassung der Klägerin, es sei ihr im Hinblick auf die Verhandlungen mit der Strafverfolgungsbehörde ... gar nicht zumutbar (gewesen), diese Verhandlungen durch die Beantragung einer einstweiligen Anordnung zu stören(II 39), hält der Senat für fernliegend.
Zu spät gekommenwäre, anders als die Beklagte meint, eine Entscheidung des Strafsenats aber selbst dann nicht, wenn man den Erlaß einer einstweiligen Verfügung im Verfahren nach §§ 23 ff. GVG als nicht statthaft ansehen wollte. Denn wiederum aufgrund des Gebotes, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, wäre das Oberlandesgericht dann zu einer schnellen endgültigen Sachentscheidung verpflichtet gewesen. Die Klägerin meint zwar, eine solche Entscheidung habe erst nach Wochen oder Monaten erfolgen können, weil der Strafsenat sich hierfür über den tatsächlichen Verfahrensstand hätte vergewissern müssen, was die Durcharbeitung von ca. 50 Leitzordnern erfordert hätte. Das ist schon deshalb nicht richtig, weil es zur Vorbereitung der Entscheidung genügt hätte, die nach Auffassung der Klägerin der Berichtigung bedürftige Presseerklärung von März 1998 mit der Anklageschrift zu vergleichen.
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