Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=25.10.1978&Aktenzeichen=1%20BvR%20983/78
Timestamp: 2020-02-18 13:25:17
Document Index: 170068847

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 212', '§ 211', 'BGH', '§ 211', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 21', 'BGH']

BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 983/78 - dejure.org
https://dejure.org/1978,173
BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 983/78 (https://dejure.org/1978,173)
BVerfG, Entscheidung vom 25.10.1978 - 1 BvR 983/78 (https://dejure.org/1978,173)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 1978 - 1 BvR 983/78 (https://dejure.org/1978,173)
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Zur Verhältnismäßigkeit lebenslanger Freiheitsstrafe bei erheblich vermindert schludfähigem Mörder
Lebenslange Freiheitsstrafe - Verminderte Schuldfähigkeit - Mörder - Schulderhöhende Umstände der Tat - Verhältnismäßigkeit der Strafe
LG Frankfurt/Main, 22.04.1977 - 71 Js 664/74
BGH, 20.07.1978 - 2 StR 138/78
BVerfGE 50, 5
NJW 1979, 207
MDR 1979, 285
Es hat in einem Beschluß vom 24. April 1978 - 1 BvR 425/77 - (JR 1979, 28 mit Anm. von Bruns) festgestellt, daß § 212 Abs. 2 StGB mit dem Grundsatz vereinbar ist und es hat mit Beschluß vom 25. Oktober 1978 - 1 BvR 983/78 - (BVerfGE 50, 5 ), in einem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eindeutigen Fall der Heimtücke gebilligt, daß das Schwurgericht dieses Mordmerkmal angenommen und den erheblich vermindert schuldfähigen Täter zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hat, obgleich er "lediglich das Überraschungsmoment", nicht aber "vorhandenes Vertrauen" (…Gesichtspunkte, denen insbesondere von Eser in Schönke/Schröder, StGB 20. Aufl. § 211 Rdn. 26 die Bedeutung von Abgrenzungskriterien beigelegt wird) ausnutze.
Tötungshandlungen wie diejenigen, die Gegenstand der Entscheidungen BVerfGE 50, 5 und BGHSt 28, 210 waren, würden aus dem Anwendungsbereich des § 211 StGB herausfallen.
Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ).
Die Minderung der Tatschuld durch Einschränkung der Schuldfähigkeit kann nämlich durch schulderhöhende Umstände kompensiert werden (…st. Rspr., vgl. Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 21 Rdn. 20 ff. m.w.N.; BVerfGE 50, 5, 11 f.).
Wenn allein die Wahl zwischen lebenslanger Freiheitsstrafe und einer zeitigen Freiheitsstrafe besteht, müssen deshalb besondere erschwerende Gründe vorliegen, um die mit den Voraussetzungen des § 21 StGB verbundene Schuldminderung so auszugleichen, daß die gesetzliche Höchststrafe verhängt werden darf (…st. Rspr., vgl. BGHR § 21 Strafrahmenverschiebung 7, 8, 12, 18, 25; vgl. auch BVerfGE 50, 5, 11).
Auch nach dem Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts verstößt die Versagung der Milderung trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 21 StGB selbst bei Anwendung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht gegen das Schuldprinzip, wenn die Strafe wegen beträchtlich schulderhöhender Umstände verhältnismäßig ist (BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1978 - 1 BvR 983/78, BVerfGE 50, 5).
Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und dem Verschulden des Täters stehen (BVerfGE 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ).
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