Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-28805-_BGH-zum-Anspruch-der-Betreiber-von-Windenergieanlagen-gegen-den-Netzbetreiber-auf-Ausbau-des-Stromnetzes.news4564.htm
Timestamp: 2019-11-19 16:11:34
Document Index: 151919426

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 13', '§ 259', '§ 4', '§ 4', '§ 259', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 288/05 | BGH - BGH zum Anspruch der Betreiber von Windenergieanlagen gegen den Netzbetreiber auf Ausbau des Stromnetzes < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.07.2007
- VIII ZR 288/05 -
EEG (2004) § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2; § 13; ZPO § 259
Zu den Voraussetzungen des Anspruchs des Einspeisewilligen gegen den Netzbetreiber aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Halbs. 1 EEG (2004) auf Ausbau des Netzes.
Dieser Anspruch setzt nicht voraus, dass die Anlage anschlussfertig errichtet ist. Daher handelt es sich bei einer entsprechenden Klage, wenn die Anlage noch nicht anschlussfertig errichtet ist, nicht um eine - mangels Entstehung des Anspruchs - unzulässige Klage auf zukünftige Leistung nach § 259 ZPO (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04, NJW-RR 2006, 1485).
Einspeisewilliger im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 EEG (2004) ist derjenige, der zwar noch nicht wie der Anlagenbetreiber (§ 3 Abs. 3 EEG (2004)) eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien betreibt, dies jedoch beabsichtigt, insbesondere Strom aus der Anlage in das Stromnetz einspeisen will. Das gilt auch für denjenigen, der die Errichtung und den Betrieb der von ihm geplanten Anlage einem Dritten, namentlich einer noch zu gründenden Gesellschaft überlassen will, wenn er bereits im Besitz einer Baugenehmigung ist und sich das Grundstück für die Errichtung und den Betrieb der Anlage, sofern er nicht selbst dessen Eigentümer ist, durch Vertrag mit dem Eigentümer gesichert hat.
Wird eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien an eine Station eines bestehenden Netzes angeschlossen und wird aus diesem Anlass von der betreffenden Station eine neue Leitung zu einer anderen Netzstation errichtet, so handelt es sich bei der Errichtung der neuen Leitung um eine Maßnahme des Netzausbaus im Sinne des § 4 Abs. 2 EEG (2004), für die gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 EEG (2004) der Netzbetreiber die Kosten zu tragen hat, und nicht um eine Maßnahme des Netzanschlusses, für die gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 EEG (2004) der Anlagenbetreiber kostenpflichtig ist.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.07.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 104/07 des BGH vom 18.07.2007
Landgericht Münster, Urteil vom 21.10.2004
[Aktenzeichen: 2 O 60/04]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 28.11.2005
[Aktenzeichen: 22 U 195/04]
(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.01.2015
[Aktenzeichen: 7 U 42/14])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.07.2007 [Aktenzeichen: VIII ZR 288/05]
Urteile zu den Schlagwörtern: Schadensersatz wegen ... | Windkraftanlage | Windräder | Windenergieanlage
Dokument-Nr. 4564
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil4564