Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2020,%20238
Timestamp: 2019-06-25 04:43:54
Document Index: 170834754

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

BGH, 09.07.1965 - 4 StR 282/65 - dejure.org
https://dejure.org/1965,187
BGH, 09.07.1965 - 4 StR 282/65 (https://dejure.org/1965,187)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1965 - 4 StR 282/65 (https://dejure.org/1965,187)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1965 - 4 StR 282/65 (https://dejure.org/1965,187)
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Anforderungen an die Vorfahrt des aus einer bevorrechtigten Straße mit trichterförmig erweiterter Einmündung nach links Einbiegenden - Umfang des Bedürfnisses nach klaren und sicheren Verkehrsregeln - Anforderungen an den Wartepflichtigen an einer Kreuzung im Interesse der Verkehrssicherheit
StVO (a.F.) § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1, 2
BGHSt 20, 238
NJW 1965, 1772
Nur eine solche Regelung entspricht dem im Straßenverkehr vorrangigen Sicherheitsbedürfnis, das insbesondere in Fragen der Vorfahrt klare und sichere Verkehrsregeln und deren strenge einfache Auslegung verlangt (vgl. BGHSt 20, 238, 240 f; BGH VRS 40, 328, 329; OLG Oldenburg VRS 37, 389).
Dieses Recht erstreckt sich nach allgemeiner Rechtsauffassung auf die gesamte Fahrbahn der bevorrechtigten Straße (RGZ 167, 357, 360; BGH VRS 11, 171; BGHSt 20, 238, 240; BGH VRS 40, 328), einschließlich etwa vorhandener Radwege; (BGH NJW 1974, 949, 951; OLG Hamburg DAR 1963, 273; OLG Oldenburg VRS 37, 389, 390;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 28. Aufl. § 8 StVO Rdn. 42;… Cramer, Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. Bd. I § 8 StVO Rdn. 36, 39; Mühlhaus DAR 1969, 1).
Nach allgemeiner Rechtsauffassung verliert der Vorfahrtberechtigte die Vorfahrt nicht dadurch, daß er sich selbst verkehrswidrig verhält (BGHSt 20, 238, 241; BGH VersR 1966, 87; 1967, 883; OLG Bremen DAR 1970, 97; OLG Stuttgart VRS 35, 217, 218;… Cramer aaO § 8 StVO Rdn. 116; Mühlhaus DAR 1969, 1 f), sei es, daß er gegen das Rechtsfahrgebot verstößt und die linke Fahrbahnseite benutzt (RGZ 167, 357, 360; BGH VRS 22, 134, 135), sei es, daß er sich mit überhöhter Geschwindigkeit der Kreuzung oder Einmündung nähert (BGH VersR 1967, 883; OLG Hamm VRS 30, 130; KG DAR 1976, 240, 241), daß er bei der Einfahrt in die untergeordnete Straße die Kurve schneidet (BGH VRS 4, 458; 10, 19; BGH DAR 1956, 12; OLG Düsseldorf VRS 31, 456, 458), das Blinken unterläßt (BGH VRS 30, 23, 26) oder beim Einbiegen nicht den vorgeschriebenen Radweg benutzt (OLG Oldenburg VRS 37, 389).
Bei einer trichterförmig erweiterten Einmündung erstreckt sich die Vorfahrt nicht nur auf das durch die Fluchtlinie der Fahrbahnen beider Seiten gebildete Einmündungsviereck, sondern umfasst auch die ganze bis zu den Endpunkten des Trichters erweiterte bevorrechtigte Fahrbahn (vgl. Senat, Urteile vom 16. November 1962 - VI ZR 19/62, VersR 1963, 279;… vom 9. März 1971 - VI ZR 137/69, aaO, 4 ff.; vom 7. Juni 1983 - VI ZR 83/81, VersR 1983, 837, 838; BGH, Urteil vom 9. Juli 1965 - 4 StR 282/65, aaO mwN).
Diese gesteigerte Sorgfaltspflicht bringt es mit sich, daß er sich auf den Vertrauensgrundsatz nur in eingeschränkter Weise berufen kann (vgl. BGHSt 20, 238, 241; BGH, Urteil vom 17. November 1961 - 4 StR 427/61 - VRS 22, 134, 135, BayObLG VerkMitt 1975, 58; 1979, 10).
Insbesondere muß er damit rechnen, daß der Vorfahrtberechtigte verkehrswidrig seine linke Straßenseite benutzt und ihm daher von rechts auf der Gegenfahrbahn entgegenkommt (RGZ 167, 357, 360 f.; BGHSt 20, 238, 241; Senatsurteil vom 26. Oktober 1955 - VI ZR 67/54 - VRS 10, 19, 20; BGH…, Urteil vom 17. November 1961 aaO.).
OLG Frankfurt, 27.04.1990 - 2 U 217/89
Der Wartepflichtige muß sich darauf einstellen, daß Bevorrechtigte beim Abbiegen …
Der Vorfahrtsbereich des aus einer solchen Einmündung nach links einbiegenden Vorfahrtsberechtigten umfaßt die gesamte Fläche der Fahrbahn bis zu den Endpunkten dieser Erweiterung einschließlich der für den Wartepflichtigen rechten Fahrbahnhälfte (BGHSt 20, 238 [240];… Jagusch/Hentschel, StraßenverkehrsR, 30. Aufl., § 8 StVO Rdnr. 28).
Denn der Wartepflichtige darf die Möglichkeit nicht außer Betracht lassen, daß bevorrechtigte Straßenbenutzer - aus welchen Gründen auch immer - die für sie linke Fahrbahnseite benutzen und beim Einbiegen nach links die Kurve schneiden (BGHSt 20, 238 [241]; BGH, VRS 10, 19 [20]).
Sie durfte daher nur so langsam und vorsichtig fahren, daß sie bei Erkennen der Einmündung und Auftauchen eines Vorfahrtsberechtigten schon am Anfang des Trichters sofort hätte anhalten können (BGHSt 20, 238 [241]).
daß sich ein für ihn noch nicht sichtbarer Vorfahrtsberechtigter (nicht; Einfügung der Red.) mit einer in Anbetracht der Sichtverhältnisse unverhältnismäßig hohen Geschwindigkeit der Einmündung nähert, so daß er ihn durch sein Auftauchen überrascht und außerstande setzt, noch rechtzeitig anzuhalten (BGHSt 20, 238 [241]).
Auch kann nicht davon ausgegangen werden, daß sie, was einen erheblichen Schuldvorwurf begründen würde, äußerst links gefahren ist (BGHSt 20, 238 [241]), da es an Feststellungen dazu fehlt, in welchem Abstand vom linken Fahrbahnrand sie eingebogen ist.
Die Vorfahrt erstreckt sich allgemein auf die gesamte Fahrbahn der bevorrechtigten Straße (BGHZ 9, 6; BGHSt 20, 238, 240; BGH VRS 10, 19; VersR 1963, 279).
Denn nur so wird die ganze Fahrbahnbreite der Einmündung in die Vorfahrt einbezogen (BGHSt 20, 238, 240; OLG Düsseldorf VersR 1976, 1181; OLG Frankfurt a. M. NZV 1990, 472; OLG Hamm NZV 1998, 26; OLG Koblenz NZV 2015, 385;… König in König/Hentschel/Dauer, Straßenverkehrsrecht 44. Aufl. § 8 StVO Rn. 28;… Spelz in Freymann/Wellner, jurisPK- Straßenverkehrsrecht 1. Aufl. § 8 StVO Rn. 56).
Der Wartepflichtige braucht sich, insbesondere bei einem großförmigen Trichter, nicht darauf einzustellen, dass ein bisher unsichtbarer Verkehrsteilnehmer verkehrswidrig unter Inanspruchnahme der aus seiner Sicht linken Fahrbahn der untergeordneten Straße nach links in diese abbiegen würde (vgl. BGHSt 20, 238, 241; OLG Frankfurt a. M. NZV 1990, 472).
(3) Der Wartepflichtige darf die Möglichkeit nicht außer Betracht lassen, dass bevorrechtigte Straßenbenutzer - aus welchen Gründen auch immer - die für sie linke Fahrbahnseite benutzen (BGHSt 20, 238, 241; OLG Frankfurt a. M. NZV 1990, 472).
Der Kläger durfte an die Einmündung zur Straße bis zur Haltelinie in der Straße heranfahren, denn ein Wartepflichtiger darf darauf vertrauen, dass ein Vorfahrtberechtigter nicht aus der Vorfahrtstraße auf die für ihn linke Fahrbahnseite der untergeordneten Straße achtlos einfährt (BGHSt 20, 238/241).
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer Kreuzung mit …
Der Vorfahrtsbereich wird bei rechtwinklig einmündenden Straßen und bei rechtwinkligen Straßenkreuzungen von den Fluchtlinien der Fahrbahnen beider Straßen gebildet (BGHSt 20, 238 und die dort angeführte weitere Rechtsprechung).
In einem solchen Fall erstreckt sich die Vorfahrt nicht nur auf das durch die Fluchtlinien der Fahrbahnen beider Straßen gebildete Einmündungsviereck, sondern umfasst auch die ganze bis zu den Endpunkten des Trichters erweiterte Fahrbahn der bevorrechtigten Fahrbahn (BGHSt 20, 238 und Urteil des BGH vom 16. November 1962 - VI ZR 19/62, VersR 1963, 279).
Die Annahme der Revision, schon die platzartige Erweiterung vor der eigentlichen Teilung sei in zwei Straßenzüge (einen bevorrechtigten und eine nicht bevorrechtigten) aufzuteilen, wäre verkehrsrechtlich möglicherweise dann berechtigt, wenn die beiden Straßenzüge auf dem Platz vor der eigentlichen Teilung durch eine Markierung auf der Straße seitlich gegeneinander abgegrenzt wären oder wenn dort eine Verkehrsinsel die Fläche in zwei Straßenzüge aufteilen würde (vgl. BGHSt 20, 238, 242).
Die Vorfahrtberechtigung erstreckt sich nämlich auf die gesamte Kreuzungsfläche (BGHSt 20, 238, 240 = NJW 1965, 1772 m.w.N.).
Der Wartepflichtige darf jedoch die Möglichkeit nicht außer Betracht lassen, dass bevorrechtigte Straßenbenutzer - aus welchen Gründen auch immer - die für sie linke Fahrbahnseite benutzen (BGHSt 20, 238, 241; OLG Frankfurt a. M. NZV 1990, 472).
Die Vorfahrt erstreckt sich auf die ganze Straßenbreite einschließlich der neben der Fahrbahn liegenden Radwege (BGH, Beschluss vom 9.7.1965, Az. 4 StR 282/65;… BHHJJ/Heß, 24. Aufl. 2016, StVO § 8 Rn 4).
OLG Koblenz, 16.03.2015 - 12 U 649/14
Haftung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtsrecht des Linksabbiegers bei trichterförmig …
OLG Celle, 14.05.1986 - 3 U 284/85
BayObLG, 17.02.1978 - RReg. 1 St 1/78
Kein Vertrauensgrundsatz des Wartepflichtigen auf Beachtung des Haltegebots bei …