Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1343.php
Timestamp: 2017-09-21 10:39:31
Document Index: 392598472

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 11', 'Art. 19', '§ 11', 'Art. 90', 'Art. 6', 'Art. 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'BGH', 'Art. 87', 'Art. 90', '§ 11', 'Art. 90', 'EuG']

OLG Hamburg Urteil vom 30.06.2009 - 3 U 13/09 - Die Werbung mit Testergebnissen ist für zugelassene Medikamente nicht zulässig
OLG Hamburg v. 30.06.2009: Die Werbung mit Testergebnissen ist für zugelassene Medikamente nicht zulässig
Das OLG Hamburg (Urteil vom 30.06.2009 - 3 U 13/09) hat entschieden:
Im durch die Richtlinie 2001/83/EG gemeinschaftsrechtlich vollharmonisierten Bereich der Arzneimittelwerbung ist für eine nach Maßgabe des Art. 12 Abs. 1 GG vorgenommene verfassungskonforme Auslegung des § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG als konkreter Gefährdungstatbestand kein Raum. Nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss v. 22. Oktober 1986, 2 BvR 197/83 – Solange II; Beschluss vom 7. Juni 2000, 2 BvL 1/97 - Bananenmarktordnung) ist derzeit sekundäres Gemeinschaftsrecht nicht am Maßstab der Grundrechte zu prüfen. Auf der Ebene der Fachgerichte tritt wegen des aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Gebots des effektiven Rechtsschutzes an die Stelle der Prüfung deutscher Grundrechte eine Grundrechtsprüfung nach dem Maßstab des europäischen Rechts.
Die Auslegung des § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG, Art. 90 lit. f der Richtlinie 2001/83/EG als abstrakter Gefährdungstatbestand ist mit dem gemäß Art. 6 Abs. 2 EUV verbindlichen höherrangigen Gemeinschaftsrecht – insbesondere dem europarechtlichen Grundrecht der Berufsfreiheit sowie dem Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 10 EMRK – vereinbar.
Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung. Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Sie ergänzt ihren Vortrag wie folgt: Zu Unrecht habe das Landgericht angenommen, der Wiedergabe eines Testergebnisses komme nicht diejenige Suggestivwirkung gegenüber Laien zu, die zu verhindern Schutzzweck des § 11 Abs. 1 Nr. 2 UWG sei. Denn einer positiven Beurteilung durch die Stiftung Warentest, der der Verbraucher fachliche Kompetenz beimesse, entnehme dieser den Ratschlag oder Hinweis, das so beurteilte Produkt sei empfehlenswert, da es für den Zweck geeignet, vorteilhaft und zuverlässig sei. Schutzzweck des § 11 HWG sei, den undifferenzierten Einsatz eines Arzneimittels aufgrund einer fachlichen Empfehlung zu verhindern, zumal geeignete insektizidfreie Alternativen zur Verfügung stünden. Es existierten zudem durchaus auch negative Bewertungen des Produkts „G. forte“, wie etwa das in den Einzelkategorien „Pharmakologische Begutachtung“ und „Hilfs-/Inhaltsstoffe“ nur „ungenügende“ Ergebnis für „G. forte“ von Öko-Test (Anlage AST 13). Darin werde ausgeführt, dass das in „G. forte“ enthaltene Piperonylbutoxid den Entgiftungsprozess im Körper verzögere und so den Vorteil des ebenfalls enthaltenen, nur kurz wirksamen Pyrethrums zunichte mache. Pyrethrum, so Öko-Test weiter, sei nicht nur für Ungeziefer gefährlich, sondern könne bei Einatmen von Sprühnebel Kopfschmerzen und Brechreiz verursachen, wirke auch, sofern es ins But gelange, stark giftig. Zu der negativen Bewertung von „G. forte“ im Öko-Test hätte auch die Existenz von Formaldehyd-Abspaltern beigetragen, die schon in geringen Mengen die Schleimhäute reizen und Allergien auslösen, bei Aufnahme über die Atemluft sogar krebserregend sein könnten. Diese Umstände zeigten, dass der Einsatz eines Kopflausmittels von einer sorgfältigen Risiko-Nutzen-Analyse abhänge, die nicht durch eine aufgrund Werbung mit fachlichen Empfehlungen getroffene undifferenzierte Kaufentscheidung verdrängt werden dürfe.
Das Landgericht stelle ferner zu Unrecht darauf ab, dass durch die Werbung lediglich bei Auftreten eines konkreten Bedarfs die Möglichkeit einer neutralen und sachgerechten Orientierung geschaffen werde. Bei der Frage der Suggestivwirkung gehe es um das „Wie“, also darum, für welches Arznei- oder sonstiges Mittel sich der Verbraucher entscheide. Es gehe dem Verbraucher nicht nur darum, den Kopflausbefall zu eliminieren, sondern dies mit dem für seinen Fall am besten geeigneten Mittel – eben nicht „um jeden Preis“ – zu tun. Mit den Fragen der Risiko-Nutzen-Abwägung (Anlage AST 3, dort Ziff. 5) werde sich der Verbraucher nicht auseinandersetzen, der aufgrund des mitgeteilten Testergebnisses davon ausgehe, es handele sich bei dem Präparat der Antragsgegnerin um ein unbedenkliches Mittel.
[Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 23.12.2008, Geschäfts-Nr. 312 O 751/08 abgeändert.
[folgte die Werbegrafik]
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.]
im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken außerhalb der Fachkreise
für das Arzneimittel „G. forte“
mit einer Bewertung der Stiftung Warentest zu werben und/oder werben zu lassen,
aa) Die Stiftung Warentest ist in der vorliegenden Konstellation „ fachliche “ Stelle im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG. Denn sie nimmt aufgrund der von ihr vorgenommenen Literaturauswertung die fachliche Autorität Dritter für ihre Stellungnahme in Anspruch.
cc) Eine „ Empfehlung “ liegt bereits dann vor, wenn für den Verkehr der Eindruck entsteht, das Heilmittel werde von fachlicher Seite als therapeutisch geeignet angesehen (BGH GRUR 1998, 498, 500 – Fachliche Empfehlung III; Doepner a.a.O. Rz. 16). Dem vorliegend innerhalb des beanstandeten Logos der Stiftung Warentest verwendeten Adjektiv „geeignet“ kommt ebendiese Aussage zu.
Im vorstehend genannten 2. Erwägungsgrund der Richtlinie wird zunächst ausgesprochen, dass die arzneimittelrechtlichen Vorschriften primär dem Gesundheitsschutz dienen; dieses allgemeine Postulat ist hinsichtlich des etwaigen konkreten Erfordernisses einer Gesundheitsgefährdung im Einzelfall nicht aussagekräftig. Der vorstehend genannte 45. Erwägungsgrund – der einzige Erwägungsgrund, der sich explizit mit den inhaltlichen Anforderungen an Öffentlichkeitswerbung befasst – stellt eine potentielle Auswirkung übertriebener und unvernünftiger Werbung auf die öffentliche Gesundheit fest und knüpft daran das Postulat bestimmter festzulegender Anforderungen an die Werbung. Diese Zielsetzung wird in den Art. 87 bis 90 konkretisiert, wobei Art. 90 – nach einem § 11 HWG ähnlichen Regelungskonzept – einen Katalog von Elementen enthält, die einer Werbung „übertriebenen“ oder „unvernünftigen“ Gehalt geben (Gröning, a.a.O. RL 2001/83/EG, 45. und 46. Erwägungsgrund Rz. 4). Die Verwendung der Formulierung „könnte“ im 45. Erwägungsgrund spricht in Verbindung mit der Benennung bestimmter Werbeinhalte als „übertrieben“ oder „unvernünftig“ gegen die Annahme, dass das Werbeverbot im Einzelfall von (zumindest mittelbaren) Gesundheitsgefahren abhängen sollte; vielmehr liegt die Annahme näher, dass der europäische Gesetzgeber das Werbeverbot zur Abwehr bereits potentieller Gesundheitsgefahren für angemessen erachtet, die aus bestimmten werblichen Inhalten eben auch nur folgen könnten, nicht aber im Einzelfall gegeben sein müssen, dass also angesichts des hohen Stellenwerts des Schutzgutes Gesundheit bereits die Möglichkeit eines Eintritts der Gefahrenlage durch das Werbeverbot ausgeschlossen werden sollte. Eine solche abstrakte Betrachtung ist nicht auf Gefahren begrenzt, die gerade von der angegriffenen Werbung ausgehen, sondern erfasst auch jegliche in der Beschaffenheit des beworbenen Arzneimittels wurzelnden Umstände, etwa potentiell gefährliche Bestandteile. Im Falle des Art. 90 lit. f) Gemeinschaftskodex folgt der in diesem Sinne abstrakt gefährliche, ein Verbot rechtfertigende „übertriebene“ bzw. „unvernünftige“ Charakter einer Werbemaßnahme aus dem Umstand der Empfehlung durch den in der Vorschrift genannten Personenkreis, der einer reflektierten Kaufentscheidung entgegenwirkt.
[juris-Rz. 62] „Ein deckungsgleicher Schutz in den einzelnen Grundrechtsbereichen des Grundgesetzes durch das europäische Unionsrecht und die darauf fußende Rechtsprechung des EuGH ist nicht gefordert. Den verfassungsrechtlichen Erfordernissen ist entsprechend den in BVerfGE 73, 339 (340, 387) genannten Voraussetzungen genügt, wenn die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt. [juris-Rz. 63] Sonach sind auch nach der Entscheidung des Senats in BVerfGE 89, 155 Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten von vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nach Ergehen der Solange II-Entscheidung (BVerfGE 73, 339 <378 bis 381>) unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken sei. Deshalb muss die Begründung der Vorlage eines nationalen Gerichts oder einer Verfassungsbeschwerde, die eine Verletzung in Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundäres Gemeinschaftsrecht geltend macht, im Einzelnen darlegen, dass der jeweils als unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz generell nicht gewährleistet ist. Dies erfordert eine Gegenüberstellung des Grundrechtsschutzes auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene in der Art und Weise, wie das Bundesverfassungsgericht sie in BVerfGE 73, 339 (378 bis 381) geleistet hat."