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Timestamp: 2018-10-22 15:24:46
Document Index: 152193700

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 623', '§ 626', '§ 13', '§ 1', '§ 7', '§ 888', '§ 7', '§ 117']

Zivilrecht Fall: Kündigung zum Schein
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leeni2456
Verfasst am: 23 Nov 2015 - 16:53:38 Titel: Zivilrecht Fall: Kündigung zum Schein
1.Semester Zivilrecht und morgen muss ich in einer Übung mal überzeugen. Ich habe leider keine Ahnung, wie die Lösungsskizze aussehen sollte, für den folgenden Fall. Was ist alles zu prüfen? Könnt ihr mir Tipps und Hinweise geben? Vielen Dank schonmal
Arbeitgeber A erfährt, dass seine bei ihm angestellte Sekretärin S eine Krankheit vorgetäuscht und währenddessen gelegentlich bei Arbeitgeber B gearbeitet hatte. Eine Woche später kündigt A der S schriftlich fristlos undaus wichtigem Grund.
Möglichkeit 1:	A hat die Kündigung nur ausgesprochen, weil er hofft, S werde ihn bitten sie weiterzubeschäftigen und in Zukunft zuverlässiger sein. In Wirklichkeit möchte A das Arbeitsverhältnis nicht auflösen. S unterschreibt einen neuen Arbeitsvertrag bei B. A verlangt, dass S wieder bei ihm arbeitet. Zu Recht ?
Möglichkeit 2:	S hat vom Lohnbuchhalter L schon vor der Kündigung erfahren, was A bezweckt. Sie wollte aber schon immer von A weg und verlässt fröhlich ihren Arbeitsplatz. A verlangt, das S weiter bei ihm arbeitet. Zu Recht ?
-> S weiß vom Scheingeschäft. Wenn sich beide über dieses einig sind, ist es also wirksam laut 3? Oder?
Möglichkeit 3:	A (der nicht von der vorgetäuschten Krankheit weiß) hat die Kündigung bei einem Betriebsausflug mit einem Augenzwinkern und mit scherzhaftem Un-terton ausgesprochen und die Kündigungserklärung übergeben. Er geht davon aus, dass S erkennt, dass er die Kündigung nicht ernst gemeint hat. S erscheint jedoch nicht mehr zur Arbeit. A verlangt, dass S wieder zur Ar-beit kommt. Zu Recht ?
-> diese Scherzgeschäfte müssen laut § ja so ausgesprochen werden, dass der andere weiß, dass es als Scherz gemeint war. Was also nun?
Wie ihr seht, habe ich einige Ideen, aber keine Ahnung, wie ich im Falle der Klausur im februar 90min mit der Ausarbeitung des Fals füllen könnte. Leider ist mein Übungsleiter auch nicht der Brüller vom erklären her, sondern wirft immer alles fertig per Projektor an die Wand und aus... bitte helft mir
Verfasst am: 24 Nov 2015 - 02:41:29 Titel:
Möglichkeit 1: Es kommt auf den objektiven Empfängerhorizont an, da die Kündigung eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist. Nach dem objektiven Empfängerhorizont liegt eine Kündigung vor. Was A denkt, ist unerheblich, vgl. auch § 116 Abs. 1 BGB.
Allerdings müsste die Kündigung als solche wirksam sein. § 623 BGB wurde eingehalten.
Für die fristlose außerordentliche Kündigung muss gemäß § 626 BGB aber ein wichtiger Grund vorliegen. Da A ja selbst die S noch weiterbeschäftigen will, ist dies nicht der Fall. Ihm wäre eine Weiterbeschäftigung zumutbar. Die außerordentliche Kündigung ist unwirksam. ABER: Möglichkeit der Heilung nach § 13 KSchG.
Umdeutung in eine ordentliche Kündigung? Prinzipiell denkbar, diese müsste aber jedenfalls wirksam sein.
Problem: Unwirksamkeit nach § 1 KSchG (kann im ersten Semester aber eigentlich nicht erwartet werden - muss außerdem überhaupt anwendbar sein, ergibt sich nicht aus dem Sachverhalt)? Hier wohl jedenfalls erst Abmahnung nötig. ABER: Möglichkeit der Heilung nach § 7 KSchG.
Die Lösung auf die Fallfrage an sich kann man aber schon nach § 888 Abs. 3 ZPO beantworten: Der Anspruch ist jedenfalls nicht vollstreckbar. Es kommt allenfalls Schadensersatz in Betracht. Das aber auch nicht, wenn § 7 bzw. 13 KSchG eingreift. Aktuell besteht das Arbeitsverhältnis aber noch, da die fristlose Kündigung eben noch nicht wirksam ist, erst nach Ablauf der drei Wochen. Daher muss man wohl antworten: Ja, er kann es (noch) verlangen, er kann es aber nicht durchsetzen.
Möglichkeit 2: Es ist ja keine Kündigung ausgesprochen worden??
Ein Scheingeschäft nach § 117 BGB ist gerade nicht wirksam. Ein verdecktes wäre wirksam. Das gibt es aber hier nicht. Ein Einverständnis liegt außerdem schon nicht vor, weil S nach außen keine Erklärung abgibt.
Möglichkeit 3: Wenn objektiv der Mangel der Ernstlichkeit erkennbar ist - hier wohl ja - dann ist die Kündigung unwirksam und A kann die Leistung verlangen. Jedoch ist der Primäranspruch nicht vollstreckbar.
FLöffler
Verfasst am: 24 Nov 2015 - 19:12:33 Titel:
Einfach mal die Literaturhinweise über den zwei neuen Fällen lesen und versuchen es selbst zu erarbeiten. Ist gar nicht so schwer und bestimmt eine gute Übung für die Klausur. Plus, wenn dir nicht gefällt wie er erklärt, wechsle doch in eine andere AG
Verfasst am: 23 Apr 2018 - 13:55:38 Titel:
Hey, ich weiß ja nicht ob das auch bei so etwas konkretem hilft aber schau doch mal online nach. Ich denke mal das könnte helfen.