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Timestamp: 2016-10-22 01:55:50
Document Index: 218734698

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 109', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 66']

2C_652/2007 (22.11.2007)
2C_652/2007/leb
Kantonales Amt f�r Ausl�nderfragen Zug (KAFA), Aabachstrasse 1, 6301 Zug,
1.1 X.________ (geb. 1976) stammt aus Algerien. Er ersuchte unter dem Namen Y.________ in der Schweiz zweimal erfolglos um Asyl. Mehrere Ausschaffungsversuche durch die schweizerischen Beh�rden scheiterten an seiner Weigerung, freiwillig nach Algerien zur�ckzukehren und die f�r ihn gebuchten Fl�ge anzutreten. X.________ befand sich anfangs 2006 f�r zwei Monate in Ausschaffungshaft; am 3. Oktober 2007 wurde er in Mulhouse angehalten und in die Schweiz verbracht.
1.2 Am 4. Oktober 2007 nahm das Kantonale Amt f�r Ausl�nderfragen Zug X.________ in Durchsetzungshaft. Der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Zug pr�fte diese am 8. Oktober 2007 und best�tigte sie bis zum 3. November 2007. Am 31. Oktober 2007 verl�ngerten die Beh�rden des Kantons Zug die Haft bis zum 3. Januar 2008. X.________ beantragt mit Schreiben vom 13. November 2007 vor Bundesgericht sinngem�ss, er sei aus der Haft zu entlassen.
Seine Eingabe, die als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu behandeln ist (vgl. Art. 82 ff. BGG), erweist sich aufgrund der eingeholten Unterlagen als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden:
2.1.1 Hat ein Ausl�nder seine Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihm angesetzten Frist nicht erf�llt und kann die rechtskr�ftige Weg- oder Ausweisung wegen seines pers�nlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so darf er, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zul�ssig ist oder keine andere, mildere Massnahme zum Ziel f�hrt (Art. 13g Abs. 1 ANAG [SR 142.20]). Die Durchsetzungshaft ist erstmals f�r einen Monat m�glich. Sie kann hernach mit der Zustimmung der zust�ndigen kantonalen richterlichen Beh�rde - bis zu einer Maximaldauer von 18 Monaten - jeweils um zwei Monate verl�ngert werden (Art. 13g Abs. 2 ANAG). Die Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft d�rfen zusammen die H�chstdauer von 24 Monaten nicht �berschreiten (Art. 13h ANAG).
2.1.2 Zweck der Durchsetzungshaft ist es, die ausreisepflichtige Person in jenen F�llen zu einer Verhaltens�nderung zu bewegen, in denen nach Ablauf der Ausreisefrist der Vollzug der rechtskr�ftig gegen sie angeordneten Weg- oder Ausweisung - trotz der beh�rdlichen Bem�hungen - ohne ihre Kooperation nicht m�glich erscheint. Sie soll das letzte Mittel darstellen, wenn und soweit keine andere Zwangsmassnahme mehr zum Ziel f�hrt, den illegal anwesenden Ausl�nder - auch gegen seinen Willen - in seine Heimat verbringen zu k�nnen (BGE 133 II 97 E. 2.2 S. 99 f.). Ihre konventionsrechtliche Rechtfertigung findet die Durchsetzungshaft einerseits in Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK (Haft zur Erzwingung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung) und andererseits in Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (Haft zur Sicherung eines schwebenden Ausweisungsverfahrens). Nach dem Willen des Gesetzgebers kann selbst eine Haftdauer von 18 Monaten im Einzelfall verh�ltnism�ssig sein (vgl. BGE 133 II 97 E. 2.2 S. 100).
2.2 Die gegen den Beschwerdef�hrer angeordnete Durchsetzungshaft entspricht diesen Vorgaben und verletzt kein Bundesrecht:
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren wiederholt rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden und h�tte diese seit Oktober 2005 verlassen m�ssen. Das algerische Konsulat hat viermal einen Laissez-Passer ausgestellt, doch mussten die Flugbuchungen dreimal annulliert werden, da sich der Beschwerdef�hrer der R�ckkehr physisch widersetzte. Im Hinblick auf eine R�ckkehrhilfe von Fr. 2'000.-- erkl�rte er sich im Fr�hjahr 2007 bereit, nach Algerien auszureisen, worauf erneut die hierf�r erforderlichen Vorkehren getroffen wurden. Drei Tage vor dem auf den 28. April 2007 gebuchten Flug liess der Beschwerdef�hrer indessen ausrichten, dass er es sich anders �berlegt habe. In der Folge war er unbekannten Aufenthalts, bis er am 4. Oktober 2007 von den franz�sischen Beh�rden an die Schweiz r�ck�berstellt wurde. Der Beschwerdef�hrer hat somit bisher alles daran gesetzt, seine Ausschaffung nach Algerien zu vereiteln. Die M�glichkeit der R�ckkehr in seine Heimat h�ngt allein von seiner Bereitschaft hierzu ab, weshalb eine Ausschaffungshaft nicht (mehr) m�glich und die Anordnung bzw. Fortsetzung der Durchsetzungshaft rechtens ist (zu Algerien: BGE 133 II 97 E. 3.3).
2.2.2 Was der Beschwerdef�hrer hiergegen einwendet, �berzeugt nicht: Soweit er kritisiert, zu wenig Geld als R�ckkehrhilfe zugesichert erhalten zu haben, verkennt er, dass diese Frage nicht Gegenstand des Haftpr�fungsverfahrens bildet. Dasselbe gilt f�r seine Ausf�hrungen, wonach er in der Schweiz - w�hrend seines illegalen Aufenthalts - jeweils zu wenig Nothilfeleistungen erhalten habe. Sein Angebot, gegen eine "R�ckkehrhilfe" von Fr. 5'000.-- heute bereit zu sein, freiwillig nach Algerien zur�ckzukehren, entbehrt jeglicher (rechtlicher) Grundlage, nachdem er die ihm urspr�nglich gebotene R�ckkehrhilfe ausgeschlagen hat. Es liegt hierin keinerlei akzeptable und wirkungsvolle Kooperationsbereitschaft, welche geeignet w�re, die Rechtm�ssigkeit der Durchsetzungshaft in Frage zu stellen. Es ist nicht an ihm, seine R�ckkehrbereitschaft im vorliegenden Zusammenhang an irgendwelche Bedingungen zu kn�pfen; dies gilt auch bez�glich der Haftumst�nde, die den gesetzlichen Minimalanforderungen gen�gen, selbst wenn ihm die Nahrung nicht gef�llt und er das Vollzugslokal als zu eng empfindet.
2.2.3 Der Beschwerdef�hrer hat es jederzeit in der Hand, seine Durchsetzungshaft zu verk�rzen bzw. zu beenden, indem er sich bereit erkl�rt, auf einem Linienflug freiwillig in seine Heimat zur�ckzukehren, und diesbez�glich auch tats�chlich mit den Beh�rden kooperiert. In diesem Fall k�nnte die Haft innert rund drei Wochen beendet werden, andernfalls sind Haftverl�ngerungen bis zu maximal 18 Monaten m�glich; auch ist eine (allenfalls zus�tzliche) Ausschaffungshaft nicht ausgeschlossen, sollten die Verhandlungen mit den algerischen Beh�rden �ber die zwangsweisen R�ckschaffungen inzwischen Erfolg zeitigen (vgl. BGE 133 II 97 E. 3.3.). F�r alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Es rechtfertigt sich aufgrund der Umst�nde (Bed�rftigkeit, absehbarer Vollzug der Wegweisung), von der Erhebung von Kosten dennoch abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Das Kantonale Amt f�r Ausl�nderfragen Zug wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Haftrichterin, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.