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Timestamp: 2019-05-19 18:52:13
Document Index: 393831641

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 253', '§ 3', '§ 70', '§ 832', 'BGH']

RD a.D. Hugo Gebhard LG Bonn, Az. 4 O 102/13
Holzpolterfall, Urteil des LG Bonn vom 18. 07. 14,
Az. 4 O 102/13
An einem geteerten Waldweg waren Holzpolter mit Stammabschnitten von 4 bis 5 Metern aufgestapelt. Das Holz wurde von einer Person, nennen wir sie P1, auf dem Stock gekauft und auch selbst gefällt und eingeschnitten, während die Stammstücke sodann von einem Nachunternehmer, nennen wir ihn P2, am geteerten Waldweg auf einen Holzpolter bis zu 2 m Höhe gestapelt wurde.
Nachdem die Arbeiten abgeschlossen waren, lief der Kläger dort mit seinen beiden Hunden spazieren. Einer seiner beiden Hunde sprang plötzlich auf einen von P2 errichteten Holzpolter. Da der Kläger sich um den Hund sorgen machte, stieg er ebenfalls auf den besagten Holzpolter. Der Kläger behauptete, hierbei seien die Rundhölzer auf einer Querseite des Stapels plötzlich ins Rutschen gekommen, weil sie dort völlig ungesichert und fast senkrecht übereinander gelegen hätten. Ferner behauptet der Kläger, hierbei habe er eine Quetschung des rechten Unterschenkels mit offener Unterschenkelfraktur erlitten. Die Verletzung wurde am Unfalltag noch operativ versorgt, wobei sich dieser Operation allerdings noch 6 weitere Operationen angeschlossen haben. Der Kläger behauptete, sein rechtes Bein werde dauerhaft nur eingeschränkt belastbar sein, sodass er, anders als bisher, die von ihm betriebenen Sportarten, vor allem Tennis und Joggen, nicht mehr betreiben könne.
Der vom Kläger erhobenen Schmerzensgeldklage gegen P1 und P2 als Gesamtschuldner (gemäß § 823, 831 BGB) wurde in Höhe von 10.000 € stattgegeben (der Anspruch auf Schmerzensgeld ergibt sich aus § 253 BGB).
Zunächst führte das Gericht aus, dass es davon überzeugt sei, dass der von P1 und P2 bestrittene Sachverhalt sich so zugetragen habe, wie er vom Kläger behauptet worden sei.
Zum rechtlichen Teil führte das Gericht Folgendes aus:
Sowohl P1 als auch P2 müssten sich die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorhalten lassen.
Es sei hier zu berücksichtigen, dass Holzpolter in einem für jedermann zugänglichen Waldgebiet gelegentlich von Spaziergängern – insbesondere von Kindern – nicht nur faktisch bestiegen werden könnten, sondern auch bestiegen würden.
Es liege daher auf der Hand, dass das Rundholz so aufgeschichtet und gesichert werden müsse, dass ein Wegrutschen oder Verrutschen unter normalen Bedingungen ausgeschlossen sei; dies sei hier offensichtlich nicht erfolgt.
Rechtlich hätten sowohl P1 als auch P2 für eine ordnungsgemäße Holzpolterung einzustehen. Zwar sei der Holzpolter von P2 als Nachunternehmer des P1 errichtet worden, jedoch habe P1 die Pflicht gehabt, den Nachunternehmer ausreichend zu beaufsichtigen und zu überwachen. Beide seien zu einer gefahrenfreien Absicherung des Holzpolters verpflichtet gewesen.
Da sowohl P1 als auch P2 professionell im Holzgeschäft tätig gewesen seien, sei ihnen die von Holzpoltern generell ausgehende Gefahr bekannt gewesen. Beide hätten auch keine Gefahrenhinweise an den Polter angebracht.
Der Zeuge S habe bekundet, dass er für den Nachunternehmer noch nicht einmal eine Anweisung für die Holzpolterung gegeben habe, Holzstapel generell mit einem Warnhinweis zu versehen, weil dies „nicht üblich“ sei.
Eigentlich habe der Kläger einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 20.000 €, jedoch müsse der Kläger sich eine 50%-ige Kürzung des Schmerzensgeldes gefallen lassen, da ihm ein Mitverschuldensanteil zugerechnet werde, weil er sich selbst in eine optisch erkennbare Gefahrenlage begeben habe.
Das Urteil ist aus folgenden Gründen in mehrfacher Hinsicht zu kritisieren:
Das Gericht hat mit keinem Wort erwähnt, dass das Betreten eines Holzpolters in NRW gemäß § 3 Abs. 1 Buchstabe d LFoG verboten ist und gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 2 als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Dass Holzpolter nicht bestiegen werden dürfen und vor allem kein Spielplatz für Kinder sind, dürfte hinreichend bekannt sein. Und es wird selten vorkommen, dass Kinder allein auf Waldwegen spazieren gehen. Gehen Kinder aber in der Regel mit ihren Eltern spazieren, haben die Eltern im Rahmen der ihnen gemäß § 832 BGB obliegenden Aufsichtspflicht dafür zu sorgen, dass ihre Kinder Holzpolter nicht besteigen.
Derjenige, der Holzpolter errichtet, muss diese sichern, damit sie nicht von sich aus verrutschen und auf dem Waldweg spazieren gehende Erholungssuchende verletzen, denn der BGH hat in seinem grundlegenden Waldwegurteil vom 2. 10. 12 ausgeführt, dass Holzpolter zu den atypischen Gefahren zählten, für die der generelle Haftungsausschluss nicht gelte. Die Polter sind aber nach hiesiger Auffassung nicht zu dem Zweck zu sichern, damit Kinder und Erwachsene den Holzpolter gefahrenlos besteigen können, so dass es hier am Schutzzweck der Verkehrssicherungspflicht gegenüber den Personen fehlt, die verbotswidrig Holzpolter besteigen.
Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass der Verletzte ohne Grund sich selbst in Gefahr gebracht hat. Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass der Hund von selbst wieder vom Holzpolter gesprungen wäre, wenn der Kläger sich vom Holzpolter entfernt und seinen Hund zu sich gerufen hätte.
Kritikwürdig ist ferner, dass das Gericht nicht nur dem Nachunternehmer, der den Holzpolter errichtet hat, eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorgeworfen hat, sondern auch dem Selbstwerber, der die Bäume selbst gefällt und eingeschnitten hat. Richtig ist, dass die die Verkehrssicherungspflicht delegierende Person grundsätzlich die Person, der die Verkehrssicherungspflicht übertragen wird, überwachen muss. Diese Überwachungspflicht tendiert jedoch gegen Null, wenn es sich um eine als qualifiziert bekannte Person handelt. Angaben im Sachverhalt, die auf eine unqualifizierte Person des P2 schließen lassen, sind nicht ersichtlich und auf einen solchen Sachverhalt weist auch das Gericht nicht hin. Vielmehr führt das Gericht selbst aus, dass beide, also auch der Nachunternehmer P2, „professionell“ im Holzgeschäft tätig gewesen seien. Wenn dies aber so war, dann hatte der Selbstwerber keine Veranlassung, den Nachunternehmer zu überwachen oder ihm gar Anweisungen zu erteilen, die Holzpolter mit einem Warnschild zu versehen, denn solche Warnschilder sind im Wald in der Tat „nicht üblich“ und in NRW ist es gesetzlich verboten, Holzpolter zu betreten und es ist für jeden evident erkennbar, dass Holzpolter gefährlich sind, so dass ein Schmerzensgeldanspruch jedenfalls stets wegen überwiegendem Mitverschulden versagt werden sollte.