Source: https://openjur.de/u/180033.html
Timestamp: 2020-04-06 13:24:19
Document Index: 242284639

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 - openJur
Beschluss vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
openJur 2011, 118405
2. a) Demgegenüber begründet die Antragstellerin die Einführung des § 12 Abs. 2a Satz 1 BVO mit dem Hinweis auf die seit Beginn der 70er Jahre vor allem durch das veränderte Versicherungsangebot der Krankenversicherer bedeutsame Möglichkeit, in Krankheitsfällen Übererstattungen beim Zusammentreffen von Versicherungsleistungen und Beihilfe zu erzielen. Diese verleite dazu, vermehrt, teilweise über das notwendige Maß hinaus, medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen, und vermindere so die Bereitschaft, bei der notwendigen Dämpfung der Kostenentwicklung im öffentlichen Gesundheitswesen mitzuwirken. Entsprechend den Empfehlungen der Bund-Länder-Kommission habe sich die Antragstellerin daher zur Einführung der 100%-Grenze in das Beihilferecht entschlossen. Die Begrenzung der Beihilfe sei auf die besonders kostenträchtigen Aufwendungsfälle beschränkt worden, weil die Antragstellerin zum einen bei nur geringfügigen Übererstattungen keinen entsprechenden Handlungsbedarf gesehen habe. Zum anderen sei die Einführung der 100%-Grenze im Zuge der Reformüberlegungen stets zugleich mit der Umstellung des Beihilferechts auf feste, personenbezogene Beihilfebemessungssätze gesehen worden; in Nordrhein-Westfalen sei es jedoch zunächst, nicht zuletzt wegen des nach Auffassung der Antragstellerin unkalkulierbaren Kostenrisikos, bei dem herkömmlichen familienstandsbezogenen System der Bemessung des Beihilfesatzes verblieben.
Maßgeblich für die Bewertung der Beihilfebegrenzung sei letztlich, daß in den Fällen des § 12 Abs. 2a Satz 1 BVO der dem Beamten tatsächlich entstandene Aufwand bereits anderweitig ausgeglichen sei, die Subsidiarität der Beihilfe daher den Ausschluß der überschießenden Unterstützung rechtfertige.
b) Daraus folgt zunächst, daß § 12 Abs. 2a Satz 1 BVO die verfassungsrechtlich begründete Pflicht des Dienstherrn, dem Beamten bei Belastungen aufgrund unverschuldeter, durch die Regelalimentation nicht abgedeckter Notfälle einen amtsangemessenen Lebensunterhalt zu sichern, offensichtlich nicht verletzt: Die Beihilfekürzung nach dieser Bestimmung greift stets nur insoweit Platz, als die Beihilfe zusammen mit den aus demselben Anlaß gewährten Leistungen einer Krankenversicherung die dem Beamten entstandenen Aufwendungen übersteigt. Einbußen der für den allgemeinen Lebensunterhalt zur Verfügung stehenden Alimentation sind daher in den Fällen des § 12 Abs. 2a Satz 1 BVO von vornherein ausgeschlossen.
Dem Beamten bleibt es grundsätzlich überlassen, wie er die im Beihilferecht vorausgesetzte Eigenvorsorge für den Krankheitsfall trifft (vgl. BVerfGE 79, 223 [234] sowie BVerwGE 20, 44 [51]; 77, 331 [336]). Angesichts der heute möglichen Höhe der Krankheitskosten ist sie jedoch in aller Regel sinnvoll nur durch den Abschluß einer angemessenen Krankenversicherung zu bewerkstelligen. Diesem Umstand hat der Dienstherr Rechnung zu tragen und deshalb bei der in Wahrnehmung seiner Fürsorgepflicht erfolgenden Ausgestaltung des Beihilferechts zu beachten, ob und inwieweit sich der Beamte unter Berücksichtigung der ihm zustehenden Beihilfen zu zumutbaren Bedingungen angemessen für Krankheits-, Geburts- und Todesfälle versichern kann. Der Dienstherr darf somit die Beihilfe, da er sie als eine die Eigenvorsorge des Beamten ergänzende Leistung konzipiert hat, nicht ohne Rücksicht auf die vorhandenen Versicherungsmöglichkeiten ausgestalten (vgl. BVerwGE 20, 44 [47]; 60, 212 [220]; 77, 345 [348]). Das bedeutet allerdings nicht, daß er von Verfassungs wegen verpflichtet wäre, die Beihilfebestimmungen den Krankenversicherungsmöglichkeiten lückenlos anzupassen. Dies wäre ihm ohnehin nicht möglich, da er die Tarifgestaltung der Versicherungsunternehmen insoweit nicht zu beeinflussen vermag. Gewisse Friktionen und Ungereimtheiten im Zusammenspiel zwischen Beihilfe und Krankenversicherungsleistungen hat der Beamte daher hinzunehmen, sofern sie für ihn nicht mit unzumutbaren Kosten oder Risiken verbunden sind.
Der Abschluß einer solchen Krankenversicherung ist dem Beihilfeberechtigten auf der Grundlage des Tarifangebots der privaten Krankenversicherungsunternehmen möglich (vgl. dazu die Zusammenstellung der Tarife der privaten Krankenversicherer in: Aumüller, Tarife und Bedingungen der Privaten Krankenversicherung, 26. Folge, 1988). Mag auch nicht jedes Krankenversicherungsunternehmen ein so variantenreiches Angebot von Krankheitskostentarifen vorhalten, daß in jedem Fall ein die Beihilfe prozentgenau ergänzender Versicherungsabschluß möglich ist, so ist dies doch bei den sich besonders an die Beihilfeberechtigten des öffentlichen Dienstes wendenden Versicherungsunternehmen in hinreichendem Umfang gewährleistet (vgl. Aumüller, a.a.O.). Deren in 5 v.H.-Schritten gestaffelte Tarifangebote decken auch entsprechende Schwankungen in der Höhe des allgemeinen Beihilfebemessungssatzes ab, die sich für den Beihilfeberechtigten nach § 12 Abs. 1 BVO bei Familienstandsänderungen ergeben können. Die 100%-Grenze in § 12 Abs. 2a Satz 1 BVO führt somit nicht zu einer Ausgestaltung des Beihilferechts, die dem Beihilfeberechtigten den Abschluß einer ergänzenden, beihilfekonformen Krankenversicherung unmöglich machte.
Dies gilt auch im Hinblick auf etwaige Tarifänderungen. Der im Beihilferecht Nordrhein-Westfalens nach wie vor geltende familienstandsbezogene Beihilfebemessungssatz (§ 12 Abs. 1 BVO) führt zu relativ häufigen Änderungen dieses dem Beihilfeberechtigten und seinen Angehörigen zustehenden Satzes im Gefolge entsprechender familiärer Veränderungen. Dies wiederum wird den Beihilfeberechtigten wegen der durch § 12 Abs. 2a Satz 1 BVO nahegelegten beihilfekonformen Krankenversicherung regelmäßig zur Anpassung seines Krankenversicherungsschutzes durch eine entsprechende Tarifänderung veranlassen. Solche Tarifänderungen im Krankenversicherungsvertrag können zu Belastungen führen, vor allem im Hinblick auf Wartezeiten, Leistungsausschlüsse, Risikozuschläge, die Verwendung der angesparten Alterungsrückstellung und die Prämienhöhe. Soweit Tariferhöhungen oder -senkungen durch Änderungen der Beihilfebemessungssätze veranlaßt werden, haben die Dienstherren von Bund und Ländern in Abstimmung mit den privaten Krankenversicherungsunternehmen allerdings erreicht, daß Tarife insbesondere dann unter Verzicht auf Wartezeiten und Risikoprüfung gewechselt werden können, wenn Änderungen des Beihilfebemessungssatzes eine Erhöhung des Krankenversicherungsschutzes nahelegen. Während bei Absenkungen des Versicherungsschutzes die Alterungsrückstellungen der Versicherungsnehmer in angemessenem Umfang angerechnet werden, wird bei einer Erhöhung des Versicherungstarifs dem hierfür zu entrichtenden Beitrag nicht das auf den ursprünglichen Vertragsabschluß bezogene, sondern insoweit das nun erreichte höhere Lebensalter zugrundegelegt; das führt für diese Leistungserweiterung zu einer relativ erhöhten Prämie. Dies ist jedoch sachlich gerechtfertigt und dem Beihilfeberechtigten zumutbar, weil er zuvor die bei niedrigerem Eintrittsalter für die Bildung der Alterungsrückstellung von den Versicherern erhobene, wegen des mit zunehmendem Alter steigenden subjektiven Krankheitsrisikos relativ "überhöhten" Beitragsanteile nicht entrichten mußte (vgl. Rechenschaftsbericht des Verbands der privaten Krankenversicherung e.V. für das Jahr 1976, S. 53, und Rechenschaftsbericht für das Jahr 1985, S. 51, sowie das Rundschreiben des Bundesministers des Innern vom 12. Juli 1985 -- D III 5 -- 213 100 -- 1/1 h -- abgedruckt in Schröder/Beckmann/ Weber, Beihilfevorschriften, Teil 1/3 c).
Die weitgehende Nichtberücksichtigung von Krankenversicherungsleistungen bei der Bemessung der Beihilfe war lediglich eine Gemeinsamkeit der seit 1959 im Bund und im Anschluß daran in den Ländern geltenden Beihilfevorschriften. Seit der Neufassung der Beihilfevorschriften des Bundes im Jahre 1959 wurden Geldleistungen aus einer privaten Krankenversicherung bei der Bemessung der Beihilfe nicht (mehr) berücksichtigt (vgl. BVerwGE 20, 44 [47, 49]). Hieran hielten die Beihilfevorschriften des Bundes und die entsprechenden Regelungen in den Ländern bis zur Einführung der 100%-Grenze Mitte der 80er Jahre fest. Immerhin blieben auch in diesem Zeitraum die privaten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beihilfeberechtigten nicht gänzlich ohne Einfluß auf die Beihilfebemessung. So sah Nr. 13 Abs. 3 der Beihilfevorschriften des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1979 (BhV 1979 [GMBl. S. 67]) vor, daß der Beihilfebemessungssatz für die meisten Aufwendungen des nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten nur 10 v.H. beträgt, wenn der Gesamtbetrag seiner Einkünfte im Kalenderjahr vor Stellung des Beihilfeantrags 25.000 DM überschritten hatte. In diesem Fall erhöhte sich auch der Beihilfebemessungssatz für den verheirateten Beihilfeberechtigten nicht um die sonst vorgesehenen 5 v.H. (Nr. 13 Abs. 1a Nr. 1 BhV 1979). Weiterhin führte Nr. 12 Abs. 1 Satz 2 BhV 1979 zu einer Kürzung des als Beihilfe zu gewährenden Sterbegeldes, wenn dem Beihilfeberechtigten für den Sterbefall ein Sterbe- oder Bestattungsgeld aufgrund von Rechtsvorschriften oder von arbeitsvertraglichen Vereinbarungen oder ein Schadensersatzanspruch in bestimmter Höhe zustand. Schließlich zeigt auch die Bestimmung in Nr. 13 Abs. 6 BhV 1979, die umgekehrt einer unverschuldet "zu niedrigen" privaten Krankenversicherung in Form eines dann bis auf 90% erhöhten Beihilfebemessungssatzes Rechnung trägt, daß der Grundsatz der Nichtberücksichtigung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse und insbesondere der Leistungen von privater Seite im Beihilferecht für die Zeit nach 1959 nur eingeschränkt galt. Vor 1959 gingen die Beihilfegrundsätze des Reichsministers der Finanzen vom 25. Juni 1942 (RBBl. S. 157) ebenso wie bereits die Notstandsbeihilfen von 1928 (RBBl. S. 197) von einer Berücksichtigung der seitens einer privaten Krankenversicherung zufließenden Leistungen bei der Bemessung der Beihilfe aus.
Daraus folgt: Die unterschiedlichen Rechtsfolgen, die die Vorschrift des § 12 Abs. 2a Satz 1 BVO für den "überversicherten" Beihilfeberechtigten im Verhältnis zu dem beihilfekonform, "unter"- oder nichtversicherten Beamten mit sich bringt, haben ihren Grund darin, daß eine in der besonderen Funktion des Beihilferechts angelegte Regelung in gleicher Weise auf alle Beihilfeberechtigten angewendet wird. Sie entsprechen also einer evident sachgerechten Erwägung und sind schon von daher nicht gleichheitswidrig.
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