Source: http://www.lexetius.com/HGB/335,15
Timestamp: 2018-01-21 06:16:55
Document Index: 156125318

Matched Legal Cases: ['§ 335', '§ 335', '§ 242', '§ 264', '§ 242', '§ 264', '§ 290', '§ 290', '§ 318', '§ 318', '§ 318', '§ 318', '§ 320', '§ 320', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 132', '§ 13', '§ 14', '§ 132', '§ 14', '§ 335', '§ 242', '§ 264', '§ 290', '§ 318', '§ 318', '§ 320', '§ 325', '§ 132', '§ 14']

[1. November 1993]
§ 335. Festsetzung von Zwangsgeld § 335. Festsetzung von Zwangsgeld
[1] Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft, die [1] Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft, die
1. § 242 Abs. 1 und 2, § 264 Abs. 1 über die Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses und eines Lageberichts, 1. § 242 Abs. 1 und 2, § 264 Abs. 1 über die Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses und eines Lageberichts,
2. § 290 Abs. 1 und 2 über die Pflicht zur Auf stellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts, 2. § 290 Abs. 1 und 2 über die Pflicht zur Auf stellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts,
3. § 318 Abs. 1 Satz 4 über die Pflicht zur unverzüglichen Erteilung des Prüfungsauftrags, 3. § 318 Abs. 1 Satz 4 über die Pflicht zur unverzüglichen Erteilung des Prüfungsauftrags,
4. § 318 Abs. 4 Satz 3 über die Pflicht, den Antrag auf gerichtliche Bestellung des Abschlußprüfers zu stellen, 4. § 318 Abs. 4 Satz 3 über die Pflicht, den Antrag auf gerichtliche Bestellung des Abschlußprüfers zu stellen,
5. § 320 über die Pflichten gegenüber dem Abschlußprüfer[,] 5. § 320 über die Pflichten gegenüber dem Abschlußprüfer oder
6. § 325 über die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses, des Lageberichts, des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und anderer Unterlagen der Rechnungslegung [oder] 6. § 325 über die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses, des Lageberichts, des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und anderer Unterlagen der Rechnungslegung
7. § 325a über die Pflicht zur Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen der Hauptniederlassung
nicht befolgen, sind hierzu vom Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld nach § 132 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuhalten; im Fall der Nummer 7 treten die in § 13e Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 genannten Personen, sobald sie angemeldet sind, an die Stelle der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der Kapitalgesellschaft. [2] Das Registergericht schreitet jedoch nur ein, wenn ein Gesellschafter, Gläubiger oder der Gesamtbetriebsrat oder, wenn ein solcher nicht besteht, der Betriebsrat der Kapitalgesellschaft dies beantragt; § 14 ist insoweit nicht anzuwenden. [3] Bestehen die Pflichten hinsichtlich eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts, so können den Antrag nach Satz 2 auch die Gesellschafter und Gläubiger eines Tochterunternehmens sowie der Konzernbetriebsrat stellen. [4] Die Antragsberechtigung ist glaubhaft zu machen. [5] Ein späterer Wegfall der Antragsberechtigung ist unschädlich. [6] Der Antrag kann nicht zurückgenommen werden. [7] Das Gericht kann von der wiederholten Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes absehen. [8] Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von zehntausend Deutsche Mark nicht übersteigen. nicht befolgen, sind hierzu vom Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld nach § 132 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuhalten. [2] Das Registergericht schreitet jedoch nur ein, wenn ein Gesellschafter, Gläubiger oder der Gesamtbetriebsrat oder, wenn ein solcher nicht besteht, der Betriebsrat der Kapitalgesellschaft dies beantragt; § 14 ist insoweit nicht anzuwenden. [3] Bestehen die Pflichten hinsichtlich eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts, so können den Antrag nach Satz 2 auch die Gesellschafter und Gläubiger eines Tochterunternehmens sowie der Konzernbetriebsrat stellen. [4] Die Antragsberechtigung ist glaubhaft zu machen. [5] Ein späterer Wegfall der Antragsberechtigung ist unschädlich. [6] Der Antrag kann nicht zurückgenommen werden. [7] Das Gericht kann von der wiederholten Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes absehen. [8] Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von zehntausend Deutsche Mark nicht übersteigen.
1§ 335. Festsetzung von Zwangsgeld. [1] Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft, die
1. § 242 Abs. 1 und 2, § 264 Abs. 1 über die Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses und eines Lageberichts,
2. § 290 Abs. 1 und 2 über die Pflicht zur Auf stellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts,
3. § 318 Abs. 1 Satz 4 über die Pflicht zur unverzüglichen Erteilung des Prüfungsauftrags,
4. § 318 Abs. 4 Satz 3 über die Pflicht, den Antrag auf gerichtliche Bestellung des Abschlußprüfers zu stellen,
5. § 320 über die Pflichten gegenüber dem Abschlußprüfer oder
6. § 325 über die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses, des Lageberichts, des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und anderer Unterlagen der Rechnungslegung
nicht befolgen, sind hierzu vom Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld nach § 132 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuhalten. [2] Das Registergericht schreitet jedoch nur ein, wenn ein Gesellschafter, Gläubiger oder der Gesamtbetriebsrat oder, wenn ein solcher nicht besteht, der Betriebsrat der Kapitalgesellschaft dies beantragt; § 14 ist insoweit nicht anzuwenden. [3] Bestehen die Pflichten hinsichtlich eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts, so können den Antrag nach Satz 2 auch die Gesellschafter und Gläubiger eines Tochterunternehmens sowie der Konzernbetriebsrat stellen. [4] Die Antragsberechtigung ist glaubhaft zu machen. [5] Ein späterer Wegfall der Antragsberechtigung ist unschädlich. [6] Der Antrag kann nicht zurückgenommen werden. [7] Das Gericht kann von der wiederholten Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes absehen. [8] Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von zehntausend Deutsche Mark nicht übersteigen.