Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=29&p=1800940
Timestamp: 2018-05-22 15:34:51
Document Index: 205766508

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 3']

recht.de • Thema anzeigen - Werbeslogan - Immer günstiger als die Konkurrenz
Aktuelle Zeit: 22.05.18, 16:34
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Werbeslogan - Immer günstiger als die Konkurrenz
rayman230288
Betreff des Beitrags: Re: Werbeslogan - Immer günstiger als die Konkurrenz
Verfasst: 13.02.18, 12:44
Registriert: 07.10.11, 08:55
rayman230288 hat geschrieben:
Dieses Geschäft wird als Nebentätigkeit ausgeführt. Der Staat zahlt meine Krakenversicherung und deckt alle anderen Ausgaben die ich
zum Leben benötige. Der Reifenservice ist für mich nur ein Nebenbeigeschäft. Keine Miete, Keine laufenden Kosten, keine Mitarbeiter...
Was soll passsieren, außer das die schon abbezahlte Anlage bei mir zu Hause steht und einstaubt?
Und was hat das mit der Fragestellung zu tun?
Wäre es erlaubt einen Werbeslogan für einen Reifenservice zu nutzen der wie folgt lautet?
IMMER GÜNSTIGER ALS DIE KONKURRENZ !
Richtig. Nix. Das wäre dann auch der falsch Forenteil hier.
Und weil sie ja dann selbstständig sind, wird der Staat ihre "Krakenversicherung" und die anderen Ausgaben auch nicht mehr bezahlen und bezahlte Zeiten zurückfordern. Das bitte mit kalkulieren.
Was das mit der Fragestellung zu tun hat ist mir auch nicht ganz klar, jedoch wurde mir im oberen Bereich erzählt, dass ich Gefahr laufe zu geringe Einnahmen zu erzielen... Das wurde hier aber von mir überhaupt nicht in Frage gestellt...
Aber gut... Ich wollte eigentlich nur einen Tipp haben ob solche Vergleichsslogan nicht erlaubt sind etc.
Wie schon gesagt. Ich wollte keinen Hinweis dazu haben wie ich dieses Nebengewerbe zu führen habe, nur ob dieser Slogan gegen eine Art Werbungsrecht verstößt.
Trotzdem vielen Dank für diese vielen, wenn auch nicht unbedingt hilfreichen, Antworten.
Verfasst: 13.02.18, 13:22
Wie wäre es denn mit das beliebte "BIS ZU ..." irgendwie einzubauen.
BIS ZU 3 HAUPTGEWINNE GARANTIERT und ähnlichen Spaß ließt man doch nicht selten. Das da genaugenommen nichts versprochen wir oder eine Deckelung auf irgendwas lesen die meisten nicht im Detail...
Verfasst: 13.02.18, 23:07
im oberen Bereich wurde als eine von 3 Möglichkeiten auf die Folgen eines solchen Slogans hingewiesen. Wieso man sich darauf stürzt und dabei alle vorherigen Antworten ignoriert, wird nicht klar
klar ist es erlaubt- kann aber Folgen haben, die man allgemein betrachtet auch genannt hat.
wie schon gesagt, hat Ihnen niemand gesagt, wie Sie dieses Nebengewerbe zu führen haben, sondern, dass es Probleme machen kann, wenn man diese Garantie gar nicht halten kann.
trotzdem der Fragesteller nicht verstanden hat, dass diese rechtliche Frage nicht mit ja oder nein zu beantworten ist, gerne doch !
Ein Hinweis darauf, auf was man alles achten muss und was zum Problem werden kann oder nicht:
Wettbewerbsrechtliche Aspekte der Tiefpreisgarantie
Die Tiefpreisgarantie kann viele verschiedene wettbewerbsrechtliche Vorschriften tangieren. Insbesondere relevant sind § 5 Abs. 1, S. 2, Nrn. 2 und 7 UWG.
Eine geschäftliche Handlung kann gem. § 5 UWG irreführend sein, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:
„den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird […].“
„Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen […].“
Bei der Werbung mit der Tiefpreisgarantie ist also stets darauf zu achten, dass diese zum Schutz der Verbraucher und der Mitbewerber nicht irreführend ist. Bei der Prüfung, ob eine Irreführung vorliegt, ist dabei auf das durchschnittliche Mitglied des angesprochenen Verkehrskreises, in der Regel also auf den „normal informierten und angemessen aufmerksamen, verständigen Durchschnittsverbraucher“ abzustellen. Die gemachten Angaben dürfen dabei weder ungenau noch so verwirrend sein, dass sie einen Durchschnittsverbraucher irreführen könnten.
Folgen der Verwendung irreführender Angaben können vor allem Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern und Verbänden, bei Verschulden sogar Schadensersatzansprüche sein, §§ 8, 9 UWG.
Urteile zum Thema Tiefpreisgarantie
OLG Hamburg: Urteil vom 13. Februar 2014, Az. 5 U 160/11, auf Unterlassung, wegen eines Verstoßes gegen das Irreführungsverbot nach § 5 Abs. 1, S. 2, Nr. 7 UWG. Irreführend sei das Garantieversprechen deshalb, weil es sich genau genommen um zwei verschiedene Versprechen handele.
OLG Köln: Bei der Werbung mit der Tiefpreisgarantie muss auf außergewöhnliche Bedingungen ausdrücklich hingewiesen werden. Urteil vom 22. September 2009, Az. 6 U 26/09, dass Unterlassung verlangt werden könne, solange auf die monierten Bedingungen auf der Internetseite nicht ausdrücklicher als in dem Sternchenhinweis hingewiesen werde. Der lediglich pauschale Verweis auf weitere Bedingungen auf der Internetseite reiche hier nicht aus. Er sei ein Ver-stoß gegen das Irreführungsgebot gem. § 5 Abs. 1, S. 2, Nr. 7 UWG, da ein Kunde derartige Bedingungen für die Inanspruchnahme der Garantie nicht erwarte. Ferner liege ein Verstoß gegen das Transparenzgebot gem. § 4 Abs. 4 UWG vor, da für den Kunden die Bedingungen nicht ohne Weiteres ersichtlich seien. Dies sei aufgrund der hier gesetzten, für den Verbraucher außergewöhnlichen, Bedingungen aber notwendig.
LG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 2009, Az. 40 O 44/09 KfH, dass diese Aussage irreführend sei, weil nur in kleiner Schrift in einem Begleittext, der durch einen Sternchenhinweis mit dem Slogan verbunden ist, darauf hingewiesen werde, dass es sich um eine Tiefpreisgarantie, und nicht wie der Wortlaut suggeriere, um eine Bestpreisgarantie (zur Ab-grenzung siehe oben) handele. Der durchschnittliche Verbraucher könne nicht erkennen, dass „nur“ eine Tiefpreisgarantie eingeräumt werde. Der Hinweis auf die Tiefpreisgarantie sei insofern nicht hinreichend deutlich und verstoße daher gegen §§ 3, 5 Abs. 1, S. 2, Nrn. 1 und 2 UWG.
Die Werbung mit der Tiefpreisgarantie ist ein viel genutztes Werbemittel, auf das Kunden besonders positiv reagieren. Dabei muss stets darauf geachtet werden, dass die Werbung für den Verbraucher nicht verwirrend, unklar oder sogar unwahr ist.
Quelle: in der bekannten Suchmaschine "Wettbewerbsrecht Preisgarantie" eingeben, gleich der erste Treffer (link setzen ist nicht erlaubt).
Verfasst: 12.03.18, 16:51
Auf meiner Website versichere ich, dass ich bei vorlage eines Angebotes der Konkurenz dieses unterbieten werde.
Also der Slogan an sich kann mit keine Probleme machen?
Sehe ich aus wettbewerbsrechtlicher Sicht anders. Denn Sie versprechen ja "immer" günstiger. Wenn also Kunde A zu Ihnen kommt und Sie ziehen ihm für 100 Euro die Reifen auf, dann kann jeder Konkurrent, der es für 90 Euro macht, Ihnen heftig ans Bein pi***, weil Sie ja nicht günstiger waren.
Da hilft es auch nichts, wenn Sie dann den Betrag auszahlen.
Achtung, nochmal Unternehmensberatung: Was glauben Sie, welches Angebot ich als Konkurrent meinen Kunden geben würde und Sie damit zu Ihnen schicken ... Da sind die Jungs auf Kuba noch teuer dagegen. Und dann unterbieten Sie da mal ...