Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/53544.htm
Timestamp: 2018-11-17 02:55:24
Document Index: 255934917

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', 'Art. 14', 'Art. 205', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 125', '§ 379', '§ 22', '§ 22', '§ 25']

Gesetzliche Neuregelung zur Haftung von Handelsplattformen - Eine kritische Analyse des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 10.8.2018 unter BerÃ¼cksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates vom 21.9.2018 (HÃ¤rtwig, UR 2018, 777)
Der Beitrag untersucht die praktischen Folgen des Gesetzesentwurfs zur Haftung von elektronischen Marktplatzbetreibern. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der Entwurf fehlende technische Ressourcen der Verwaltung durch eine Ãœberbelastung des Steuerpflichtigen zu kompensieren versucht. GegenwÃ¤rtig bestehen erhebliche Unsicherheiten bei Marktplatzbetreibern, Lieferanten und der Finanzverwaltung, welche fÃ¼r alle Beteiligten erhebliche Haftungsrisiken bedeuten.
II. Grundkonzeption der Regelung
a) Â§ 25e Abs. 2 Satz 1 UStG-E
b) Â§ 25e Abs. 3 UStG-E
c) RÃ¼ckausnahmen
3. Information Ã¼ber steuerliche UnzuverlÃ¤ssigkeit (Â§ 25e Abs. 4 UStG- E)
a) Rechtsnatur, Bekanntgabe und AnhÃ¶rung
b) RechtsschutzmÃ¶glichkeiten
c) Gesetzgeberische Korrekturen
Zum 1.1.2019 soll das Gesetz zur Vermeidung von UmsatzsteuerausfÃ¤llen beim Handel mit Waren im Internet in Kraft treten. Ziel der Neuregelung ist es, UmsatzsteuerausfÃ¤lle, insbesondere bei Lieferungen aus DrittlÃ¤ndern, zu verhindern und eine gleichmÃ¤ÃŸige Besteuerung sicherzustellen. Anders als Art. 14a Abs. 1 MwStSystRL, welcher bei Lieferungen aus DrittlÃ¤ndern ab 1.1.2021 eine Lieferung an und durch den Marktplatzbetreiber fingiert, sieht der deutsche Gesetzentwurf eine Haftungsregelung fÃ¼r alle UmsÃ¤tze aus Lieferungen, die auf einen elektronischen Marktplatz begrÃ¼ndet werden, vor. Mit Blick auf die erheblichen UmsatzsteuerausfÃ¤lle ist es verstÃ¤ndlich, dass der Gesetzgeber nicht weitere zwei Jahre warten konnte. Durch die zwingenden Vorgaben der MwStSystRL zur Person des Steuerschuldners ist der Gesetzgeber gem. Art. 205 MwStSystRL darauf beschrÃ¤nkt, ein Haftungssystem einzufÃ¼hren. Jedoch sollte der Gesetzgeber den Entwurf mit Blick auf eine Begrenzung der Haftung und sowie das Verfahren, einschlieÃŸlich des Rechtschutzes, Ã¼berarbeiten.
Der RegE sieht fÃ¼r den Betreiber eines elektronischen Marktplatzes Vorhaltepflichten Ã¼ber die Person des Lieferanten und die jeweilige Lieferung sowie eine verschuldensunabhÃ¤ngige GefÃ¤hrdungshaftung vor. Die Begriffe Betreiber und elektronischer Marktplatz sind sehr offen in Â§ 25e Abs. 5 und Abs. 6 UStG-E definiert.
Der Betreiber eines elektronischen Marktplatz muss gem. Â§ 22f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 UStG-E den vollstÃ¤ndigen Namen und die vollstÃ¤ndige Anschrift, die Steuernummer und soweit vorhanden die USt-ID des liefernden Unternehmers durch eine Bescheinigung nach Â§ 22f Abs. 1 Satz 2 UStG-E nachweisen. Erfolgt die Registrierung eines Lieferanten als Privatperson, ist gem. Â§ 22f Abs. 2 UStG-E statt der Bescheinigung dessen Geburtsdatum vorzuhalten. Zudem mÃ¼ssen gem. Â§ 22f Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 UStG-E Unterlagen Ã¼ber den Ort des Beginns der BefÃ¶rderung oder Versendung, den Bestimmungsort sowie Zeitpunkt und HÃ¶he des Umsatzes vorgehalten werden. Der Gesetzgeber unterstellt, dass der Marktplatzbetreiber Ã¼ber die genannten Informationen verfÃ¼gt oder sich diese vom Nutzer ohne groÃŸen Aufwand beschaffen kÃ¶nne. Dies erscheint zweifelhaft, soweit der Transport nicht durch die Plattform abgewickelt wird. In diesem Fall beschrÃ¤nkt sich die Pflicht des Betreibers aus GrÃ¼nden der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit und dem Rechtsgedanken von Â§ 125 Abs. 2 Nr. 2 AO m.E. auf die Aufzeichnung der vom Lieferanten angeforderten Daten. Ob Â§ 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 6 AO bei einem VerstoÃŸ gegen Â§ 22f Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 UStG-E einschlÃ¤gig ist, erscheint zweifelhaft. SchlieÃŸlich kann das Finanzamt gem. Â§ 22f Abs. 3 UStG-E eine elektronische Ãœbermittlung der Unterlagen (als Sammelauskunftsersuchen) verlangen.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 25e Abs. 1 UStG-E haftet der Betreiber fÃ¼r nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begrÃ¼ndet worden ist. Der Marktplatzbetreiber soll neben seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen unter bestimmten Voraussetzungen auch fÃ¼r nicht abgefÃ¼hrte Umsatzsteuer in die Verantwortung zu nehmen sein. Der Gesetzgeber hat es jedoch unterlassen zu bestimmen, wann ein Umsatz auf dem Marktplatz â€žrechtlich begrÃ¼ndetâ€œ wurde. VernÃ¼nftigerweise wird man nur dann davon ausgehen kÃ¶nnen, wenn der Umsatz ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.10.2018 09:46