Source: https://www.neuhaus.gv.at/news/bepflanzung-im-strassenbereich.html
Timestamp: 2019-06-18 23:21:41
Document Index: 261935036

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 44', '§ 6', '§ 47', '§ 37', '§ 6', '§ 37']

Bepflanzung im Straßenbereich - NEUHAUS aktuell - Gemeinde Neuhaus
Haus- und Grundstückszufahrten sind zur Erhaltung ausreichender Sichtverhältnisse aus Gründen der Verkehrs-sicherheit von jeder Sicht behindernden Bebauung und Bepflanzung dauernd freizuhalten. Weiters wird im Sinne der geltenden Bestimmungen des Kärntner Straßengesetzes darauf hingewiesen, dass im Interesse der Verkehrs-sicherheit Bäume, Lebendzäune, Hecken, Sträucher udgl. entlang öffentlicher Straßen nicht in den öffentlichen Straßenraum hineinragen dürfen.
§ 49 Pflanzungen und Waldungen
(1) Die Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und Hecken an öffentlichen Straßen ist - unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 und des § 44 - nur in einer Entfernung von 4 m vom Straßenrand (§ 6 Abs. 3) gestattet; diese Entfernung kann mit Zustimmung der Straßenverwaltung verringert werden; die Zustimmung ist zu erteilen, wenn Interessen der Sicherheit, des Verkehrs oder der künftigen Verkehrsentwicklung nicht beeinträchtigt werden. Hecken dürfen die Straße um nicht mehr als 1 m überragen und müssen so beschaffen sein, dass der Luftdurchzug durch sie nicht behindert wird. Die Straßenverwaltung kann, ohne dass dadurch ein Entschädigungsanspruch entsteht, verlangen, dass hochwüchsige Kulturpflanzen, die die Sicht behindern würden, nur in einer Entfernung von mindestens 4 m vom Straßenrand (§ 47 Abs. 5) angepflanzt werden.
(2) Bäume, Sträucher, Hecken und Wurzeln, die in eine öffentliche Straße hineinragen oder sich im Straßenkörper ausdehnen, sind auf Verlangen der Straßenverwaltung vom Grundeigentümer ohne Entschädigung entsprechend auszuästen, zu beschneiden oder ganz zu beseitigen. Das gleiche gilt ohne Rücksicht auf ihre Entfernung von der Straße für Bäume, Sträucher und Hecken, wenn sie die Sicht auf der Straße behindern oder zu Schneeverwehungen Anlass geben. Der Grundeigentümer hat in diesem Falle nur dann Anspruch auf Entschädigung, wenn die von ihm geforderten Maßnahmen Obstbäume betreffen. Für die Entschädigung gelten die Bestimmungen der §§ 37 und 38 sinngemäß. Die Auslichtungsarbeiten müssen so fachgemäß durchgeführt werden, dass durch den Beschnitt keine Verunstaltung der Pflanzungen eintritt.
(3) Auf Verlangen der Straßenverwaltung sind an eine öffentliche Straße angrenzende Wälder in einer Breite von vier Metern vom äußeren Straßenrande (§ 6 Abs. 3) beiderseits der Straße auszulichten oder nach einer bestimmten Betriebsweise zu bewirtschaften, wenn Rücksichten der Straßenerhaltung oder des Verkehrs dies erfordern. Die Straßenverwaltung hat hiebei die forstgesetzlichen Bestimmungen zu beachten und forstbehördlichen Anordnungen zu entsprechen. Entschädigungsansprüche sind nach den Bestimmungen der §§ 37 und 38 zu behandeln.
Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch beim Anbau div. Ackerfrüchte, dass zum Straßenrand ein ausreichender Abstand gehalten wird.