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Timestamp: 2018-12-10 13:58:07
Document Index: 17119847

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 41', 'BGH', '§ 9', '§ 3']

OLG Bamberg, Beschluss vom 23.11.2018
1. Der Streitwert eines Anspruchs auf monatliche Nutzungsentschädigung ist mit der 12-fachen Monatsbruttomiete anzusetzen.
2. Die Bestimmung des Streitwerts richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO.
3. Für die Bestimmung des Streitwerts ist auf den Zeitpunkt...
Beitrag (Online seit 7. Dezember)
BGH, Beschluss vom 27.09.2018
1. Wird ein fünfseitiger Schriftsatz kurz vor 23.58 Uhr an das Gericht gefaxt, der erst nach 24.00 Uhr eingeht, scheidet ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristwahrung nur dann aus, wenn er vorträgt und glaubhaft macht, dass nach seinen Erfahrungswerten...
Beitrag (Online seit 3. Dezember)
LG München I, Urteil vom 15.11.2018
Der Mieter trägt die Beweislast für die tatsächliche Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch den Lärm vom Nachbargrundstück. Der Vermieter hingegen trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er selbst die Immissionen ohne eigene Abwehr- und Entschädigungsmöglichkeit...
Volltext (Online seit 26. November)
BGH, Beschluss vom 10.10.2018
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 30.04.2018
Die Begrenzung des Streitwerts durch den Verkehrswert des Wohneigentums des Klägers (§ 49a Abs. 1 Satz 3 GKG) ist auf Zahlungsklagen nicht anzuwenden.
Beitrag (Online seit 21. November)
Von Klageeinreichung bis Mietmängelbeseitigung vergehen etwa 12 Monate!
KG, Beschluss vom 05.07.2018
1. Der Streitwert von Anträgen auf Feststellung einer Mietminderung ist nicht gemäß oder analog § 41 Abs. 5 GVG zu bestimmen (so auch BGH, Beschluss vom 14.6.2016 - VIII ZR 43/15, IBRRS 2016, 1876).
2. Der Ansatz einer Mietminderung für 3 ½ Jahre bei vom Vermieter...
Volltext (Online seit 21. November)
LG Karlsruhe, Beschluss vom 03.07.2018
Der Gebührenstreitwert einer Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung für Wohnraum nach beendetem Mietverhältnis bis zum unbekannten Zeitpunkt der Räumung ist nicht nach § 9 ZPO, sondern nach § 3 ZPO zu bestimmen, wobei in einfach gelagerten Fällen...
Volltext (Online seit 19. November)
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 03.09.2018
Sind zu Gunsten eines von mehreren obsiegenden Beklagten die Kosten von dessen Prozessbevollmächtigten bereits in voller Höhe rechtskräftig festgesetzt worden, können die übrigen Beklagten gleichwohl vom Kläger noch die Erstattung ihrer Kosten in Höhe einer nach...
IMR 2018, 530 (Online seit 13. November)
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Die 20. Sachverständigentage für das Fliesenlegerhandwerk fanden Anfang November 2018 in Fulda statt. Gut 300 Teilnehmer und weit über 30 Aussteller fanden wie schon in den Vorjahren...
Nachricht (Online seit 15. November)
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will bis Ende 2018 Eckpunkte für eine Reform des Prozessrechts vorlegen, welche die Arbeit der Justiz effizienter machen soll. "Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung des umfangreichen Maßnahmenbündels", sagte...
Nachricht (Online seit 16. November)
"Der Verband Privater Bauherren (VPB) gehört zu den wenigen Verbänden, die in Deutschland zur Musterfeststellungsklage berechtigt sind." VPB-Hauptgeschäftsführerin Corinna Merzyn begrüßt dies ausdrücklich. "Die Musterfeststellungsklage dient dem Verbraucherschutz,...