Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/83052_275/
Timestamp: 2019-12-14 07:43:03
Document Index: 285261636

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 397', '§ 246', '§ 247', '§ 248', '§ 275', '§ 275']

AktG § 275 Klage auf Nichtigerklärung - NWB Gesetze
AktG § 275 i.d.F. 17.07.2017
Zweiter Abschnitt: Nichtigerklärung der Gesellschaft
§ 275 Klage auf Nichtigerklärung [1]
(1) 1Enthält die Satzung keine Bestimmungen über die Höhe des Grundkapitals oder über den Gegenstand des Unternehmens oder sind die Bestimmungen der Satzung über den Gegenstand des Unternehmens nichtig, so kann jeder Aktionär und jedes Mitglied des Vorstands und des Aufsichtsrats darauf klagen, dass die Gesellschaft für nichtig erklärt werde. 2Auf andere Gründe kann die Klage nicht gestützt werden.
(3) 1Die Klage muss binnen drei Jahren nach Eintragung der Gesellschaft erhoben werden. 2Eine Löschung der Gesellschaft von Amts wegen nach § 397 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird durch den Zeitablauf nicht ausgeschlossen.
(4) 1Für die Anfechtung gelten § 246 Abs. 2 bis 4, §§ 247, 248 Abs. 1 Satz 1, §§ 248a, 249 Abs. 2 sinngemäß. 2Der Vorstand hat eine beglaubigte Abschrift der Klage und das rechtskräftige Urteil zum Handelsregister einzureichen. 3Die Nichtigkeit der Gesellschaft aufgrund rechtskräftigen Urteils ist einzutragen.
1Anm. d. Red.: § 275 i. d. F. des Gesetzes v. 17.12.2008 (BGBl I S. 2586) mit Wirkung v. 1.9.2009 .
AktG § 275 Klage auf Nichtigerklärung ablegen in?