Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/branntwmong/151
Timestamp: 2017-02-23 04:14:34
Document Index: 93492701

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 151', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 182', '§ 151', '§ 151', '§ 149', '§ 150', '§ 142', '§ 149', '§ 150', '§ 149', '§ 155', '§ 42', '§ 57', '§ 49', '§ 150', '§ 152']

§ 151 BranntwMonG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 151 BranntwMonG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs ande… Inhaltsübersicht
Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG) Bundes...…§ 151 BranntwMonG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Erzeugnissen d...§ 152 BranntwMonG, Steuerbefreiungen§ 153 BranntwMonG, Verwender§ 154 BranntwMonG, Steuerentlastung im Steuergebiet§ 155 BranntwMonG, Steuerentlastung bei der Beförderung von Erzeugnissen des ste...§ 156 BranntwMonG, Steueraufsicht§ 157 BranntwMonG, Geschäftsstatistik§ 158 BranntwMonG, Ordnungswidrigkeiten§ 159 BranntwMonG, Besondere Ermächtigungen§ 160 BranntwMonG, Übergangsbestimmungen zum Zweiten Teil§ 161 BranntwMonG§ 162 BranntwMonG§ 163 BranntwMonG§ 164 BranntwMonG§ 165 BranntwMonG§ 166 BranntweinG§ 182 BranntweinG (weggefallen)
§ 151 BranntwMonG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
§ 151 BranntwMonGGesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)BundesrechtZweiter Teil – Branntweinsteuer → Abschnitt 4 – Beförderung und Besteuerung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer MitgliedstaatenTitel: Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BranntwMonGGliederungs-Nr.: 612-7Normtyp: Gesetz(1) Treten während der Beförderung von Erzeugnissen nach § 149 Absatz 1 und 2 oder nach § 150 Absatz 2 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, entsteht die Steuer. Dies gilt auch, wenn während der Beförderung im Steuergebiet eine Unregelmäßigkeit festgestellt wurde, ohne dass sich der Ort, an dem sie begangen wurde, bestimmen lässt.(2) § 142 Absatz 1 gilt entsprechend.(3) Steuerschuldner ist derjenige, der die Sicherheit nach § 149 Absatz 4 oder nach § 150 Absatz 4 Satz 5 geleistet hat, und im Fall des § 149 Absatz 2 Satz 2 die Person, die die Erzeugnisse in Besitz hält. Der Steuerschuldner hat über die Erzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig.(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den Absätzen 1 und 3 zu erlassen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 155 BranntwMonG, Steuerentlastung bei der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten§ 42 BrStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten§ 57 BrStV, Steuerentlastung bei der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere MitgliedstaatenBrStV 1994 - BranntweinsteuerV§ 49 BrStV, Anmeldung im Rahmen der Steueraufsicht
§ 150 BranntwMonG, Versandhandel§ 152 BranntwMonG, Steuerbefreiungen