Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79226_12a/
Timestamp: 2019-10-14 19:09:33
Document Index: 68718279

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

StVG § 12a Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter - NWB Gesetze
StVG § 12a i.d.F. 21.06.2019
§ 12a Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter [1]
(1) 1Werden gefährliche Güter befördert, haftet der Ersatzpflichtige
sofern der Schaden durch die die Gefährlichkeit der beförderten Güter begründenden Eigenschaften verursacht wird. 2Im Übrigen bleibt § 12 Abs. 1 unberührt.
(2) Gefährliche Güter im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung auf der Straße nach den Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (BGBl 1969 II S. 1489) in der jeweils geltenden Fassung verboten oder nur unter bestimmten Bedingungen gestattet ist.
1Anm. d. Red.: § 12a i. d. F. des Gesetzes v. 10.12.2007 (BGBl I S. 2833) mit Wirkung v. 18.12.2007 .
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