Source: http://ingmarvetter.de/dsgvo-beratung/
Timestamp: 2019-05-24 03:37:33
Document Index: 65947631

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 9', '§ 203', 'Art. 9', 'Art. 35', 'Art. 82', 'Art. 83', '§ 42']

DSGVO FÜR HEIL- UND PFLEGE­BERUFE ✚ IM ALLGÄU › INGMAR VETTER
Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO:
Termine sind zu jeder Zeit möglich, insbesondere an Feiertagen und Wochenenden.
Ich arbeite seit fast 30 Jahren mit den technischen und organisatorischen Möglichkeiten der Computerwelt und seit ca. 15 Jahren politisch mit dem deutschen Verfassungsrecht und entsprechenden gesetzlichen Vorschriften in allen Bereichen des Rechts. Weiterhin verfüge ich über ein Zertifikat der Industrie- und Handelskammer für die Ausübung der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter.
Diese Voraussetzungen erlauben mir, Ihnen zumindest grundlegende Einblicke in die Welt und Folgen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Sie zu gewähren und Ihnen umfassende Vorschläge zur Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen zu unterbreiten und bei deren Einsatz zu helfen.
Honorare werden nach Aufwand und Vereinbarung berechnet.
2. Was ist die Datenschutz­grundverordnung (DSGVO)?
3. Sind Sie von der DSGVO betroffen?
4. Entspricht Ihr Datenschutz der DSGVO?
5. Wichtige Grundlagen
a. Besondere Vorschriften für Gesundheitsdaten verarbeitende Berufe
b. Sie sind für die Sicherheit personenbezogener Daten verantwortlich!
c. Die Datenschutz-Folgenabschätzung als Wegweiser zum Datenschutz!
Die Beispiele nach Art. 35 Abs. 3 DS-GVO
d. Der Datenschutzbeauftragte als Helfer und neutrale Kontrollinstanz!
II. Wissen ersetzt Angst
Es ist davon auszugehen, dass Sie den folgenden Text nur sehr ungern lesen werden wollen. Aber die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) betrifft Sie persönlich und lässt Ihnen in keinem Fall die Wahl zur Untätigkeit. Bitte nehmen Sie sich deshalb in Ihrem eigenen Interesse die Zeit zur Lektüre des Folgenden; Sie werden diese Seite garantiert mit mehr Hintergrundwissen über Ihre gesetzlichen Pflichten zum Datenschutz verlassen.
Und je weniger Sie von dem Folgenden auf den ersten Blick verstehen, umso dringender empfehle ich Ihnen eine ausführliche Beratung zum Datenschutz. Ob eine solche Beratung durch andere Dienstleister oder mich erfolgt, ist letztendlich unerheblich.
Bitte beachten Sie unbedingt, dass Sie zwei Alternativen zum Umgang mit der DSGVO haben: Entweder Sie versuchen mit viel Aufwand und einem relativ hohen Entdeckungs- und Sanktions-Risiko, den bisherigen status quo der in der Regel vorhandenen Schlampigkeit im Umgang mit dem Thema Datenschutz aufrechtzuerhalten, weil Sie es eben schon »immer« so gemacht haben, oder Sie nutzen die Anforderungen der DSGVO, um Ihren Datenschutz mit überschaubarem Aufwand auf Vordermann zu bringen und damit Ihren Kunden und Patienten zu zeigen: Ich nehme den Schutz Ihrer Daten ernst!
DATENSCHUTZ IST GRUNDRECHTESCHUTZ!
Jede Verarbeitung von personenbezogenen Daten im nicht privaten Bereich unterliegt seit dem 25. Mai 2018 den Vorschriften der VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sowie den begleitenden nationalen Gesetzen; in Deutschland dem Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) vom 30. Juni 2017, aufgrund dessen Artikel 1 das neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft getreten ist.
Diese gesetzlichen Grundlagen regeln ab jetzt alle Erfordernisse und Maßnahmen zum Thema DATENSCHUTZ.
Eine ausschließlich private Verarbeitung personenbezogener Daten, welche nicht den Vorschriften der DSGVO unterliegt, findet statt durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten.
Jede nicht private Verarbeitung von personenbezogenen Daten, welche nicht den neuen Erfordernissen der DSGVO entspricht, wird über kurz oder lang empfindliche Sanktionen nach sich ziehen, wie Geldbußen oder Geld- oder Freiheitstrafen. Im privatrechtlichen Bereich können Verstöße zusätzlich teure Abmahnungen und Schadenersatzforderungen zur Folge haben.
MERKE: Jede sanktionierte Unterlassung von gesetzlich vorgeschriebenen Datenschutzmaßnahmen wird Sie teurer zu stehen kommen als die Inanspruchnahme von erforderlichen Dienstleistungen!
Haben Sie keine Angst vor der DSGVO, aber prüfen Sie Ihre nicht privaten Tätigkeiten hinsichtlich des nunmehr erforderlichen Datenschutzes und passen diesen unbedingt an die neuen gesetzlichen Vorschriften an.
Und in diesem Falle hilft viel auch viel, denn ein Datenschutz, der über den aktuellen gesetzlichen Erfordernissen liegt, schützt Sie und die von Ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten viel besser als die gutgläubige, irrtümliche, fahrlässige oder vorsätzliche Unterlassung von Datenschutzmaßnahmen.
Bei der Beurteilung Ihrer beruflichen Reputation wird der DATENSCHUTZ ab jetzt eine entscheidende Rolle einnehmen.
So, wie heute ein Schnitzel lieber aus artgerechter Haltung oder ein Brot aus umweltbewusstem Anbau gekauft wird, ebenso wird Ihre Dienstleistung in absehbarer Zeit lieber bei jemandem gekauft, der die personenbezogenen Daten seiner Geldgeber wohl behütet und schützt mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln. In einer Welt, in der personenbezogene Daten wertvoll sind, kann man es sich nicht mehr leisten, solche Daten als nicht schützenswert zu behandeln.
Den Herausforderungen, vor denen wir stehen, gegenüber gleichgültig zu bleiben, ist nicht zu rechtfertigen:
DIE DSGVO IST DIE DATENVERKEHRSORDNUNG DER ZUKUNFT!
Um sich eine Vorstellung vom zukünftigen Einfluss der DSGVO auf Ihr Leben zu machen, stellen Sie sich einfach vor, es hätte bisher keine Straßenverkehrsordnung gegeben. Nun gilt – in diesem Sinne – ab dem 25. Mai 2018 eine »Straßenverkehrsordnung« im Bereich des Datenverkehrs, also eine Daten(schutz)verkehrsordnung, welche – ähnlich der StVO – die Regeln des Datenverkehrs nicht mehr dem »freien Markt« und damit dem Gutdünken der Unternehmen überlässt, sondern für alle gleich und verbindlich festlegt.
Dort, wo Sie bisher im Allgemeinen fahren konnten, wie Sie wollten, aber auch jederzeit damit rechnen mussten, dass auch andere dies tun, gelten plötzlich strenge Regeln für alle Teilnehmer am Straßenverkehr. Es mag sein, dass derzeit die Kontrollen noch nicht in der im Straßenverkehr üblichen Form durchgeführt werden. Aber spätestens dann, wenn die Landesämter für Datenschutz als Aufsichtsbehörden mit der erforderlichen Anzahl von Kontrolleuren ausgestattet sind, müssen Sie wahrscheinlich ebenso häufig mit Datenschutzkontrollen rechnen wie heute mit Straßenverkehrskontrollen.
Und ebenso wie im Straßenverkehr nützt Ihnen im Falle einer Kontrolle kein Hinweis darauf, dass Sie keine Ahnung haben oder bisher keine Zeit hatten, sich mit dem Thema zu beschäftigen.
Sie können davon ausgehen, dass die DSGVO in der Zukunft bereits in jeder Berufsausbildung eine Datenschutzprüfung erfordern wird, ähnlich der theoretischen und praktischen Prüfungen, welche der behördlichen Ausstellung einer Fahrerlaubnis vorausgehen.
Sich nicht mit der DSGVO zu beschäftigen, bedeutet im Grunde nichts weiter, als dass Sie Ihre Berufsausübung gefährden. Und selbstverständlich bleibt es Ihnen überlassen, zu entscheiden, ob und in welchem Maße Sie sich und Ihre Angestellten der Erwerbslosigkeit aussetzen.
Dazu ein aktuelles Beispiel: Gemäß Art. 9 Abs. 3 DSGVO dürfen Gesundheitsdaten seit dem 25. Mai 2018 ausschließlich von Fachleuten verarbeitet werden, welche dem gesetzlichen Berufsgeheimnis gemäß § 203 StGB – wie Ärzte oder Hebammen – unterliegen. Damit dürfen Angehörige von Berufen, deren Grundlage oder Bestandteil die Verarbeitung von Gesundheitsdaten darstellt, welche nicht dem Berufsgeheimnis unterliegen, keine Gesundheitsdaten mehr verarbeiten. Bisher ist festzustellen, dass diese Tatsache die davon betroffenen Berufe, insbesondere, wenn deren Angehörige freiberuflich oder selbständig arbeiten, nicht wirklich interessiert, obwohl ihre Berufsausübung auf dem Spiel steht. Die Tatsache eines solchen gesetzlichen Verarbeitungsvorbehalts wird nicht aus der Welt geschafft, indem man sich sagt: Es wird schon nicht so schlimm kommen. Um bei unserem Vergleich mit dem Straßenverkehr zu bleiben, hieße das, dass man ohne Befähigung weiterhin Personentransporte unternimmt, weil man das schon »immer« so gemacht hat, ohne sich um die nunmehr veränderten gesetzlichen Vorschriften zu kümmern. Das mag dem einen oder anderen sportlich und revolutionär erscheinen, wird aber Kontrollbehörden nur insoweit interessieren, als dass sie Bußgelder erheben werden und eine Tätigkeitsuntersagung verfügen müssen, da Art. 9 DSGVO die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ausschließlich unter den dort bezeichneten Ausnahmen zulässt.
Würde die DSGVO tatsächlich keine rechtlichen Folgen haben, wäre sie kein Gesetz und ganz Europa würde nicht im Dreieck springen angesichts der zukünftigen Veränderungen.
Lassen Sie sich also in Ihrem eigenen Interesse bitte nicht täuschen von Diskussionen über tatsächliche oder vermeintliche handwerkliche Fehler der DSGVO oder von der derzeit noch verbreiteten Vogel Strauß-Politik oder vom müden Abwinken vieler Betroffener. Lebensnah wird die DSGVO, wie viele andere Gesetze, in der Zukunft geändert, erweitert und durch die nationale und europäische Rechtsprechung abgeschliffen werden. Ihr Bestand wird jedoch nicht in Frage gestellt werden. Und vor allem schützt all dies nicht vor Sanktionen aus dem behördlichen oder privaten Bereich!
INVESTIEREN SIE IN IHREN DATENSCHUTZ, ANSTATT IN SANKTIONEN!
Vergessen Sie niemals, dass Ihre Meinung oder die Meinung anderer über den Inhalt eines Gesetzes absolut irrelevant sind. Entweder stimmt die Meinung mit dem Wortlaut überein, dann bedarf es keiner Meinung, oder die Meinung weicht vom Wortlaut ab, dann ist sie unzutreffend. Gesetzlich verbindlich sind der Wortlaut und Wortsinn des Gesetzes und dieser ist im Bundesgesetzblatt nachzulesen. Und wenn im Gesetz steht: »Bei ROT musst Du stehen!«, dann ist Ihre Meinung über die Sinnhaftigkeit der Vorschrift, um welches Rot aus dem Farbspektrum es sich genau handeln sollte oder müsste oder könnte, sowie Ihre Ansicht darüber, was genau unter Stehenbleiben zu verstehen sei, oder ein Verweis auf Ihre Farbenblindheit in jedem Fall fehl am Platz!
Aus welchen Gründen also sollte eine Aufsichtsbehörde mit Sanktionsrecht im Falle der DSGVO plötzlich damit beginnen, ihre Arbeit nicht zu machen und Verstöße nicht mehr zu sanktionieren, wo doch bereits minimale Verstöße gegen andere Vorschriften mit alle »Härte des Gesetzes« sanktioniert werden? Und fordern wir als Normadressaten nicht selbst die strenge Anwendung von Gesetzen, wenn wir durch andere tatsächliche oder vermeintliche Nachteile erleiden? Warum sollte es nun ausgerechnet bei der Anwendung der DSGVO anders sein? Weil Sie es nicht wollen?
Bitte beachten Sie, dass Sie in jedem Fall im nicht privaten Lebensbereich zur Umsetzung der DSGVO verpflichtet sind, wenn Sie personenbezogene Daten verarbeiten, wovon Sie grundsätzlich ausgehen können, da z.B. bereits jede Rechnung oder die Annahme eines Telefonats eine solche Verarbeitung darstellen. Unterlassungen oder andere Verstöße gegen die DSGVO werden in absehbarer Zeit empfindliche Bußgelder oder Strafen sowie teure Abmahnungen durch Ihre Konkurrenz nach sich ziehen.
Im Zweifelsfall müssen Sie nachweisen, dass Sie alles Ihnen Mögliche im Sinne der DSGVO getan haben, um die von Ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu verarbeiten. Und Sie werden feststellen, dass das Ihnen Mögliche eine ganze Menge an erforderlichen Maßnahmen umfasst, an die Sie bisher wahrscheinlich nicht oder nur nebenbei gedacht haben und an welche Sie nunmehr unbedingt denken müssen.
Der Wortlaut der DSGVO hilft Ihnen beim Durchblick über Ihre Verpflichtungen zum Datenschutz.
In jedem Fall empfiehlt es sich, über den Anforderungen der DSGVO zu liegen als von ihnen begraben zu werden.
GEHEN SIE SICHERHEITSHALBER DAVON AUS, DASS IHR DATENSCHUTZ WAHRSCHEINLICH NICHT AUSREICHEND IST!
Das Wichtigste, was Sie sich merken müssen, ist die Tatsache, dass es bei weitem nicht ausreicht, wenn Ihnen der Dienstleister, der Ihre Webseite betreut, mal eben Ihre Datenschutzerklärung auf Ihrer Webseite aufhübscht und Ihnen versichert, das passe schon alles!
In jedem Falle müssen Sie, ebenso wie bei der StVO, zumindest die Grundlagen der DSGVO verinnerlicht haben, um überhaupt eine wirksame Kontrolle über die getroffenen Maßnahmen zum Datenschutz ausüben zu können. Im Verfahrensfall nützt es Ihnen nämlich herzlich wenig, dass Sie einem Dienstleister einfach geglaubt haben, ohne dessen Arbeit zumindest auf ihre Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften überprüfen zu können. Und wenn Sie dem Tankwart bloß glauben, er habe Ihnen den richtigen Kraftstoff eingefüllt, sind Sie im Falle eines dadurch verursachten Unfalls trotzdem haftbar. Sie sehen: Auf Sie kommt eine Menge Arbeit zu; ob Sie das wollen oder nicht.
Die Umsetzung der DSGVO betrifft alle nicht privaten Verarbeitungen von personenbezogenen Daten. Um sich einen ungefähren Überblick zu verschaffen, worum es dabei geht, ist es zunächst als Eigeninitiative schon einmal sehr hilfreich für Sie, mit einem Bekannten einen für Ihre Tätigkeiten im nicht privaten Bereich typischen Verlauf eines Gesprächs zur Kundenaquise und weiteren Kundebetreuung nachzustellen, damit Sie sich im Klaren sind, welche Art von Daten Sie eigentlich wirklich verarbeiten müssen und welche nicht. Und Sie werden feststellen, dass Sie unter dem Blickwinkel der Datensparsamkeit auf einige bis eine Menge an verarbeiteten Daten verzichten können, was Ihnen wiederum weniger Arbeit zur Sicherung dieser Daten machen wird, was letztlich eine nicht zu unterschätzende Risikominimierung für Verstöße und deren Sanktionen zum Ergebnis haben wird.
Ausschlaggebend für Sie ist die exakte Beantwortung der 4W-Frage: WER verarbeitet WARUM und WIE WELCHE Arten von Daten?
Ausschlaggebend für die Prüfung auf Übereinstimmung Ihrer Datenverarbeitung mit den gesetzlichen Vorschriften ist die Frage: Dürfen Sie die von Ihnen bestimmten Arten von personenbezogenen Daten aus den von Ihnen benannten Gründen auf die von Ihnen gewählte Weise verarbeiten?
Lautet die Antwort auf die zweite Frage JA, unter der Voraussetzung der Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften, dann ist alles in Ordnung, sofern sich an Ihrer Datenverarbeitung oder den gesetzlichen Vorschriften nichts ändert. Lautet die Antwort dagegen NEIN oder VIELLEICHT oder gar ICH WEIß ES NICHT, konsultieren Sie bitte den Dienstleister Ihres Vertrauens oder besuchen einen entsprechenden Lehrgang.
SIE SIND FÜR DIE EINHALTUNG DER GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN DER DSGVO PERSÖNLICH VERANTWORTLICH UND HAFTBAR. BEI VERSTÖẞEN DROHEN IHNEN EMPFINDLICHE BUẞGELDER UND STRAFEN!
Immer dann, wenn Ihnen jemand sagt, Sie müssten dies oder jenes nicht tun in Bezug auf die DSGVO, so fragen Sie denjenigen ganz einfach, ob er im Falle eines gegen Sie verhängten Bußgeldes dieses auch zu zahlen bereit ist; von einer gegen Sie verhängten Strafe einmal abgesehen. In keinem Fall wird Ihnen jemand Ihre gesetzliche Verantwortung ab- und Ihre gesetzliche Haftung übernehmen wollen.
Und selbstverständlich können Sie alle Vorgaben der DSGVO in Personalunion umsetzen und sich so die Kosten der dafür erforderlichen Dienstleistungen sparen. Dies jedoch nur unter der Bedingung, dass Sie über das technische und juristische Know-how verfügen. Wenn Sie z.B. über das Fachwissen zum Hausbau verfügen, bedarf es weder eines Architekten noch eines Statikers noch der entsprechenden anderen Fachkräfte und Gewerke.
Die DSGVO zwingt Sie nicht zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen, sondern zur Einhaltung der in ihr verfügten Vorschriften.
Die folgenden Vorschriften erlauben oder verbieten die Verarbeitung von Gesundheitsdaten.
Die erforderliche Datensicherheit betrifft nicht nur digitale, sondern auch analoge Daten!
Eine Datenschutz-Folgenabschätzung, ob für Ihren Beruf gesetzlich vorgeschrieben oder nicht, verschafft Ihnen den nötigen Überblick!
Hier gilt die Faustregel: Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie eine Datenschutz-Folgenabschätzung vornehmen müssen, so ist die Vornahme einer Datenschutz-Folgenabschätzung unbedingt zu empfehlen aufgrund der Tatsache, dass eine unter Umständen vorgenommene, aber gesetzlich nicht erforderliche Datenschutz-Folgenabschätzung Ihnen mehr Sicherheit bietet und weniger teuer zu stehen kommt, als die irrtümliche oder gutgläubige Unterlassung einer gesetzlich erforderlichen Datenschutz-Folgenabschätzung.
Sollten sich in Zukunft die Voraussetzungen einer Datenschutz-Folgenabschätzung dahingehend ändern, dass Sie irgendwann doch eine solche vornehmen müssen, sind Sie mit einer bereits vorgenommen und aktualisierten Datenschutz-Folgenabschätzung auf der sicheren Seite.
Gerade bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung vorgeschrieben, sofern eine umfangreiche Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorgenommen wird, auch wenn derzeit die Ansichten der Aufsichtsbehörden in den Bundesländern, wann genau eine umfangreiche Verarbeitung vorliegt, auseinandergehen. Auch hier hilft das Bewusstsein, dass die Aufsichtsbehörde im Falle des Falles eine Sanktion verhängt und nicht bezahlt, weil seine Ansicht nicht mit dem Wortlaut der DSGVO übereinstimmt.
Art. 35 Abs. 3 DSGVO nennt vor allem drei Beispiele, bei denen eine Pflicht zur Durchführung der Datenschutz-Folgenabschätzung besteht:
Bei der systematischen und umfassenden Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen;
bei umfangreichen Verarbeitungen besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten;
bei systematischer und umfangreicher Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.
Der Datenschutz-Folgenabschätzung geht eine sogenannte Schwellwertanalyse voraus, durch welche ermittelt wird, ob eine Datenverarbeitung grundsätzlich einem hohen Risiko unterliegt (siehe hierzu Erwägungsrund 75). Als Hilfe hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe in ihrem Working Paper 248 die folgenden Kriterien erarbeitet:
Erfüllt ein Verarbeitungsvorgang zwei dieser Kriterien, ist demnach eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich. Nach Auffassung der Artikel-29-Datenschutzgruppe nimmt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Verarbeitungsvorgang ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten von Betroffenen mit sich bringt und somit eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist, in der Regel immer weiter zu, je mehr Kriterien dieser Vorgang erfüllt. Es kann auch vorkommen, dass der für die Datenverarbeitung Verantwortliche von der Notwendigkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung ausgehen muss, obwohl der entsprechende Verarbeitungsvorgang nur eines dieser Kriterien erfüllt. Das Working Paper 248 zählt Beispiele auf, wie die vorgenannten Kriterien anzuwenden sind.
Unabhängig davon hilft eine Datenschutzfolgenabschätzung bei der Abschätzung Ihres Bedarfs an effektivem Datenschutz.
Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten hilft Ihnen, sich auf Ihre eigentliche Arbeit zu konzentrieren.
Gemäß den gesetzlichen Vorschriften müssen Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Überblick über die wichtigsten Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorschriften für den Datenschutz:
Haftung und Recht auf Schadenersatz: Art. 82 DSGVO.
Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen: Art. 83 DSGVO.
Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes: § 42 BDSG.
Wenn Ihnen die bisherige Lektüre Angst gemacht haben sollte, bedenken Sie bitte, dass ich der Bote bin und nicht der Urheber der DSGVO und dass Ihre Angst ein Zeichen für Ihre Unwissenheit ist, welche wir gern gemeinsam in Wissen umwandeln können. Je mehr Sie sich mit dem Thema beschäftigen, desto weniger Angst müssen Sie haben. Und eines Tages wird die DSGVO ihren Alltag ebenso begleiten wie die StVO, vor der Sie auch nur Angst hatten, als Sie Fahrschüler waren und insgeheim dachten: Das schaffe ich nie!
Die DSGVO ist, wie andere Gesetze auch, kein Hexenwerk. Grundlage eines jeden Gesetzes ist das Prinzip der Normenklarheit. Das bedeutet, dass ein Gesetz grundsätzlich so formuliert sein muss, dass Sie als durchschnittlicher Normadessat tatsächlich auch in der Lage sein können, den Inhalt des Gesetzes zu verstehen; denn wenn ein Gesetz derart unverständlich formuliert ist, dass Ihnen bei verständiger Würdigung nicht zuzumuten ist, dessen Inhalt zu verstehen, dann können Sie auch nicht für Verstöße haftbar gemacht werden. Jedoch stellt die Unlust, sich mit dem Inhalt von Gesetzen zu beschäftigen, keinen Verstoß gegen das Prinzip der Normenklarheit dar, sondern führt in der Regel zu Sanktionen.
Bedenken Sie an dieser Stelle unbedingt, dass solche aufgrund des Verstoßes gegen alltägliche Vorschriften gegen Sie verhängten Sanktionen, wie Bußgelder, Geldstrafen und Abmahngebühren, einen nicht zu unterschätzenden Anteil am leistungslosen Einkommen vieler Behörden sowie Abmahnvereine und Rechtsanwälte bilden.
Ich hoffe, die vorstehenden Informationen haben Ihnen bei der Entscheidung für Maßnahmen zum Datenschutz geholfen. Wenn Sie Fragen zu den von mir angebotenen Dienstleistungen für Ihren Datenschutz haben, kontaktieren Sie mich bitte unter: ++49/(0)176/34 34 86 74.
Bis dahin verbleibe ich mit den besten Grüßen aus dem schönen Allgäu,
Ihr INGMAR VETTER (Datenschutzbeauftragter IHK)