Source: https://www.jusline.at/gesetz/mrg/paragraf/15a
Timestamp: 2019-04-26 02:37:44
Document Index: 102049411

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 15', '§ 16']

§ 15a MRG (Mietrechtsgesetz) - JUSLINE Österreich
§ 15a MRG
MRG - Mietrechtsgesetz
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2019
Ausstattungskategorien und Kategoriebeträge
§ 15a. (1) Eine Wohnung hat die Ausstattungskategorie
A, wenn sie in brauchbarem Zustand ist, ihre Nutzfläche mindestens 30 m2 beträgt, die Wohnung zumindest aus Zimmer, Küche (Kochnische), Vorraum, Klosett und einer dem zeitgemäßen Standard entsprechenden Badegelegenheit (Baderaum oder Badenische) besteht und über eine gemeinsame Wärmeversorgungsanlage oder eine Etagenheizung oder eine gleichwertige stationäre Heizung und über eine Warmwasseraufbereitung verfügt;
B, wenn sie in brauchbarem Zustand ist, zumindest aus Zimmer, Küche (Kochnische), Vorraum, Klosett und einer dem zeitgemäßen Standard entsprechenden Badegelegenheit (Baderaum oder Badenische) besteht;
C, wenn sie in brauchbarem Zustand ist und zumindest über eine Wasserentnahmestelle und ein Klosett im Inneren verfügt;
D, wenn sie entweder über keine Wasserentnahmestelle oder über kein Klosett im Inneren verfügt oder wenn bei ihr eine dieser beiden Einrichtungen nicht brauchbar ist.
(2) Die Ausstattungskategorie nach Abs. 1 richtet sich nach dem Ausstattungszustand der Wohnung im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags. Eine Wohnung ist in eine Ausstattungskategorie auch bei Fehlen eines Ausstattungsmerkmals einzuordnen, wenn das fehlende Ausstattungsmerkmal, nicht jedoch eine Badegelegenheit, durch ein oder mehrere Ausstattungsmerkmale einer höheren Ausstattungskategorie aufgewogen wird. Ist im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags die Wohnung oder ein Ausstattungsmerkmal nicht brauchbar oder entspricht eine Badegelegenheit nicht dem zeitgemäßen Standard, so ist dies für die Einstufung der Wohnung im Kategoriesystem nur zu berücksichtigen, wenn der Mieter die Unbrauchbarkeit oder das Fehlen des zeitgemäßen Standards dem Vermieter angezeigt und dieser den Mangel nicht in angemessener Frist, höchstens aber binnen dreier Monate ab Zugang der Anzeige, behoben hat.
(3) Der Kategoriebetrag je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat wird für die Ausstattungskategorie
A mit 2,91 Euro,
B mit 1,19 Euro,
C mit 1,46 Euro,
D mit 0,73 Euro
festgesetzt und entsprechend der Regelung des § 16 Abs. 6 valorisiert.
(4) Der Bundesminister für Justiz hat die durch die Valorisierung geänderten Beträge und den Zeitpunkt, in dem deren Änderung mietrechtlich wirksam wird, im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Die Kundmachung hat auch einen Hinweis auf die in § 16 Abs. 9 zweiter Satz angeführten weiteren Voraussetzungen für eine Erhöhung des Hauptmietzinses zu enthalten.
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§ 7 MRG Wiederherstellungspflicht§ 8 MRG Umfang des Benützungsrechts§ 9 MRG Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes§ 10 MRG Ersatz von Aufwendungen auf eine Wohnung§ 11 MRG Untermietverbote§ 12 MRG Abtretung des Mietrechts§ 12a MRG Veräußerung und Verpachtung eines Unternehmens§ 13 MRG Wohnungstausch§ 14 MRG Mietrecht im Todesfall§ 15 MRG Mietzins für Hauptmiete§ 15a MRG§ 16 MRG Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses§ 16a MRG Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln und Mietzinsvereinbarungen§ 16b MRG Kaution§ 17 MRG Anteil an den Gesamtkosten; Nutzfläche§ 18 MRG§ 18a MRG Grundsatzentscheidung und vorläufige Erhöhung§ 18b MRG Kosten von Sanierungsmaßnahmen§ 18c MRG Nachträgliche Neuerrichtung von Mietgegenständen§ 19 MRG Antrag und Entscheidung§ 20 MRG Hauptmietzinsabrechnung
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§ 16 MRG