Source: https://www.hysana.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-07-05 19:34:54
Document Index: 236506863

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 434', '§ 28', '§ 47', '§ 28']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | hysana
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II.Zustandekommen des Vertrages und Vertragsgegenstand
IV.Informationspflichten
IV.Erlöschen des Widerrufsrechts
V.Gewährleistung /Umtausch
VI.Lieferbedingungen und Leistungsstörungen
VII.Daten/Datenschutz
VIII.Vertragstextspeicherung
Die nachstehenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge über Bestellungen, inklusive der regelmäßigen periodischen Lieferungen von Pflegehilfsmitteln, die über die Internetseite www.hysana.de zwischen der hysana GmbH, nachfolgend hysana genannt, und dem Kunden geschlossen werden.
Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als hysana diesen ausdrücklich zugestimmt hat.
II. Zustandekommen des Vertrages und Vertragsgegenstand
Alle auf der Interseite www.hysana.de enthaltenen Angaben und Beschreibungen zu Waren und Preisen stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Abbildungen und Produktangaben sind freibleibend und unverbindlich, da sie herstellungsbedingt Sortimentserneuerungen unterliegen können.
Durch Anklicken des Buttons „kaufen“ geben Sie ein rechtlich bindendes Angebot über die von Ihnen im Warenkorb abgelegten Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Hysana ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, dieses Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Zusendung der Ware innerhalb von fünf Tagen ab Zugang der Bestellung anzunehmen. Nur im Fall der fristgemäßen Annahme kommt ein rechtswirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und hysana zustande.
Unbenommen bleibt Ihr Recht, den Vertrag unter den Voraussetzungen des unten unter IV. genannten Widerrufsrechts zu widerrufen.
Der Bestellvorgang in dem Webshop funktioniert wie folgt: Der Kunde kann im Vorfeld auf eigenen Wunsch den Antrag auf Kostenübernahme durch die Pflegekasse online auf www.hysana.de ausfüllen und bestellen oder das Formular herunterladen, ausfüllen, unterschreiben und an uns übersenden. Auf Wunsch senden wir Ihnen das Formular zu. Sobald der unterschriebene Antrag vorliegt, nehmen wir Kontakt mit der Pflegekasse auf und übernehmen für Sie die gesamte Abwicklung.
Ein externer Abrechnungsdienstleister übernimmt die nachfolgende Abrechnung gegenüber den Pflegekassen. Die gesamte Bearbeitungszeit des Antrages kann zwischen 4-6 Wochen liegen. Wir werden Sie unverzüglich informieren, sobald über den Antrag positiv entschieden wurde. Bei Fragen kann es auch vorkommen, dass die Pflegekasse sich direkt an Sie wendet. Es bleibt hysana vorbehalten, eine Belieferung erst nach der positiven Entscheidung durch die Pflegekasse auszuführen.
Sollte die Pflegekasse eine Kostenübernahme verweigern, bleibt es hysana bis zur Klärung vorbehalten, eine Belieferung auszusetzen.
Wenn ein Anspruch gegenüber der Pflegekasse nicht bestehen sollte, steht hysana ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu. Kosten zu Lasten des Kunden entstehen hierdurch nicht.
Lehnt die Krankenkasse eine Erstattung der bestellten Pflegehilfsmittel ab, weil der Besteller während der Laufzeit dieses Vertrages entgegen seiner Versicherung in der Bestellmaske bereits Pflegemittel bei einem anderen Anbieter bestellt oder bestellt hat oder bezieht, gilt Folgendes: Der Besteller ist verpflichtet, den regulären Kaufpreis des bestellten Produktes als pauschalierten Schadensersatz an hysana zu erstatten, es sei denn, er weist nach, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ausgefallen ist als die vorgenannte Pauschale.
Mit der Annahme des Vertrages durch hysana wird ein Vertrag über die Belieferung mit der bestellten Ware pro Monat auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.
Der Vertrag ist beiderseits mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung ist per Textform (E-Mail oder Fax) zu erklären und kann auch postalisch erfolgen.
Der Vertrag endet, wenn hysana die Verweigerung der Kostenübernahme durch die Pflegekasse oder den Kunden angezeigt wird, ohne dass es einer Kündigung bedarf
Ist der Kunde Verbraucher, so steht ihm ein Widerrufsrecht unter den nachstehenden Voraussetzungen zu. Verbraucher gem. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Ist der Kaufvertrag auf die regelmäßige Lieferung von Waren gerichtet, beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz erhalten hat.
Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden die Waren getrennt geliefert, so beginnt die Widerrufsfrist erst, sobald Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Telefon: 0541 – 999 691 55
Fax: 0541 – 999 691 52
E-Mail: service@hysana.de
mittels einer eindeutigen Erklärung formlos (z. B. mündlich, telefonisch, per Brief Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hysana kann die Rückzahlung verweigern, bis Hysana die Ware zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesendet hat, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunden hysana über den Widerruf informiert hat, an hysana zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Wenn Sie den Vertrag unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
Achtung: Das Widerrufsrecht erlischt gem. § 312g II Nr. BGB bei Verträgen über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
VI. Gewährleistung /Umtausch
Im Falle von Mängeln gelten die die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung nach §§ 434 ff., 437 ff. BGB.
Ein Anspruch auf Umtausch oder Rücknahme mangelfreier Waren besteht nicht, es sei denn, hysana hat dem zuvor ausdrücklich und per Textform zugestimmt. Für ohne eine derartige Vereinbarung zugesendete Waren behält sich hysana vor, diese ersatzlos zu entsorgen
VII. Lieferbedingungen und Leistungsstörungen
Der Kunde ist verpflichtet, alle Änderungen, welche die Durchführung der Leistungen oder die Vertragsbeziehung betreffen (Änderung der zustellfähigen Anschrift, Namensänderungen, Pflegekassenwechsel, stationärer Aufenthalt, Sterbemitteilung), unverzüglich mitzuteilen. Bei Lieferstörungen aufgrund höherer Gewalt (auch Streik und Aussperrung) wird hysana von der Pflicht zur Lieferung frei; der Kunde wird von der Zahlungsverpflichtung ebenfalls befreit.
Für die Dauer der Vertragslaufzeit erteilt der Kunde der hysana GmbH zwecks Vertragserfüllung und Durchführung der Leistung eine Vollmacht, in seinem Namen einen jährlichen Antrag für die Bewilligung von Produkten der Produktgruppen 54 und 51 aus dem offiziellen und aktuellen Hilfsmittelverzeichnisses des GKV-Spitzenverbandes bei der für den Kunden zuständigen Pflegekasse zu stellen. Die hysana GmbH informiert den Kunden über seinen Bewilligungsstatus.
Bei einer Bestellung mit mehreren Artikeln, für die unterschiedliche Lieferzeiten gelten, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern wir mit Ihnen nichts anderes vereinbart haben. In diesem Fall gilt für die Warensendung insgesamt die Lieferzeit, die für den Artikel Ihrer Bestellung mit der längsten Lieferzeit gilt. Sofern Sie eine schnellere Lieferung für eine bestimmte Teilmenge Ihrer Bestellung wünschen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
Es werden die folgenden Zahlungsoptionen angeboten: Lastschrift, Rechnung und Paypal. Bei Zahlung per Lastschrift und Paypal erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Abschluss der Bestellung. Bei Zahlung per Lastschrifteinzug ist die Bestellung sofort mit Abschluss der Bestellung fällig. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag 10 Tage nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Bis zur vollständigen Bezahlung des Produktes verbleibt dieses im Eigentum von hysana.
Die monatliche Belieferung beginnt jeweils zum nächstmöglichen Liefertermin.
Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der hysana (Eigentumsvorbehalt).
Eine monatliche Belieferung kann jederzeit ausgesetzt, nachgesendet oder ein Produktwechsel beantragt werden. Hierzu ist aus technischen Gründen ein Vorlauf von 10 Tagen zum nächsten Liefertermin einzuhalten. Andenfalls ist eine Aussetzung, Nachsendung oder Inhaltsänderung aus logistischen Gründen erst zum darauffolgenden Monat möglich. Anfragen hierzu richten Sie bitte an unsere Service-Mitarbeiter (Telefon: 0541 – 999 691 55) oder per E-Mail an service@hysana.de
Der Kunde steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. hysana ist berechtigt, sich eine eventuelle Vertretungsbefugnis auf Seiten des Kunden per Textform nachweisen zu lassen. Der Kunde verpflichtet sich, hysana alle eintretenden Änderungen der gemachten Registrierungsangaben unverzüglich per Textform mitzuteilen. Änderungen der Lieferadresse sind mindestens vier Wochen vorher mitzuteilen. Der Kunde ermächtigt die Deutsche Post AG, eventuelle Adressänderungen des Kunden an hysana mitzuteilen. Insbesondere fehlende Zustellungen aufgrund der Nichtmitteilung einer geänderten Adresse des Kunden fallen nicht in den Haftungsbereich von hysana.
Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung) verfährt hysana nach den gesetzlichen Vorschriften. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an von uns beauftragte Dienstleister weitergegeben.
Adress- und Bestelldaten werden nur für eigene Marketingzwecke erhoben, verarbeitet und genutzt. Für fremde Marketingzwecke werden ausschließlich solche Daten weitergegeben, bei denen dies gesetzlich erlaubt ist (allgemein veröffentlichte und bestimmte in Listen zusammengefasste Daten gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 3 a.F. und § 47 Nr. 2 n.F. Bundesdatenschutzgesetz sowie gem. § 28 Abs. 3 S.2 und S.4 n.F. Bundesdatenschutzgesetz). Der Kunde kann der Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe seiner Daten für Werbe- oder Marketingzwecke jederzeit per Textform für die Zukunft widersprechen.
Der Widerspruch ist unter Angabe des Betreffs hysana per Post, per Fax oder per E-Mail zu richten an: hysana GmbH,
Telefon: 0541 – 999 691 55,
Fax: 0541 – 999 691 52,
Wenn Sie sich zu unserem Newsletter anmelden, verwenden wir die hierfür erforderlichen oder gesondert von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen regelmäßig unseren E-Mail-Newsletter zuzusenden. Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit möglich und kann entweder per Textform an die vorstehende Kontaktmöglichkeit oder über einen dafür vorgesehenen Link im Newsletter erfolgen. Auf die im Portal hysana eingestellte gesonderte Datenschutzerklärung weisen wir ausdrücklich hin.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen hysana und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt
Osnabrück im Februar 2020