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Timestamp: 2016-10-28 06:33:21
Document Index: 339533741

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 109', 'Art. 43', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 103']

1C_127/2014 (18.03.2014)
1C_127/2014 � � Urteil vom 18. M�rz 2014
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Rainer Fringeli,
Die Staatsanwaltschaft Berlin f�hrt gegen den deutschen Staatsangeh�rigen X.________ und weitere Personen ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Betrugs und unerlaubter Einlagengesch�fte als Finanzdienstleister.
�Am 21. November 2011, erg�nzt am 9. Mai 2012, ersuchte sie die Schweiz um Rechtshilfe.
�Mit Schlussverf�gung vom 12. Juli 2013 entsprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe von Unterlagen an die ersuchende Beh�rde an.
�Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 25. Februar 2014 ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts und die Schlussverf�gung seien aufzuheben, sowie weiteren Antr�gen.
1.2.�Zwar geht es hier um die �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit m�glich ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall.
�Die Vorinstanz hat zu seinen Einw�nden Stellung genommen. Ihre Erw�gungen, auf welche verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG), lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen. Das gilt insbesondere, soweit die Vorinstanz eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r verneint hat (angefochtener Entscheid E. 4.3 i.V.m. E. 2.4.3). Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung stellen sich nicht. Auch sonst wie kommt der Angelegenheit keine aussergew�hnliche Tragweite zu. F�r das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.
�Die Einr�umung einer Nachfrist zur Erg�nzung der Beschwerdebegr�ndung f�llt damit ausser Betracht (Art. 43 lit. a BGG).
Da die Beschwerde aussichtslos war, kann die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG nicht bewilligt werden. Mit Blick auf die finanziellen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
�Mit dem vorliegenden Entscheid braucht �ber das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht mehr befunden zu werden. Dieses war im �brigen entbehrlich, da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukam (Art. 103 Abs. 2 lit. c BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt f�r Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.