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Timestamp: 2018-02-21 05:23:53
Document Index: 295608033

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 9', '§ 623', '§ 623']

23/06/14 00:03
23/06/14 00:01
23/06/14 00:00
Immer wieder kommt es vor, dass ein Arbeitsverhältnis ruht. Das bedeutet, dass es nicht beendet wird, sondern nur die Hauptleistungspflichten ausgesetzt werden. Dies kann zum Beispiel während der Elternzeit oder während eines unbezahlten Sonderurlaubs der Fall sein. Was aber geschieht dann mit dem Urlaubsanspruch? Mehr...lesen
Freizügigkeit von EU-Arbeitnehmern: Keine verpflichtende Sprachregelung für Arbeitsverträge möglich
Staaten dürfen nicht vorschreiben, in welcher Sprache Arbeitsverträge abzuschließen sind.
Immer mehr Gerichtsurteile beschäftigen sich mit Mobbing am Arbeitsplatz. Gemobbte sollten dabei aufpassen: Mobben sie zurück, wird gerichtliche Hilfe in aller Regel versagt. So musste sich nun auch das Arbeitsgericht Siegburg mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen eine gegenseitige Antipathie auf den Schmerzensgeldanspruch hat.
16/05/13 02:11
Rentennahe Arbeitnehmer können in einem Sozialplan benachteiligt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jüngst entschieden. Mehr...lesen
Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Kollegen oder Vorgesetzte. Eine Arbeitnehmerin wollte für solch ein angebliches Mobbing ihrer Arbeitgeberin Schmerzensgeld erhalten - in Höhe von 893.000 EUR. Mehr...lesen
Betriebsräte haben in der Regel einen Anspruch auf einen Internetanschluss. Aber gilt dies auch für einen externen Anschluss unabhängig vom angebotenen Intranetzugang?
05/04/13 01:36
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat geklärt, wann Leiharbeitnehmern das gleiche Entgelt zu zahlen ist wie der Stammbelegschaft.
Auch im Profifußball gilt das normale deutsche Arbeitsrecht.
Keine generelle Zusendungspflicht: Arbeitnehmer müssen Zeugnis abholen
Unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber verpflichtet sind, ein Arbeitszeugnis zuzusenden, hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) geklärt.
Fristlose Eigenkündigung: Auch Arbeitnehmer haben Arbeitgebern gegenüber eine Abmahnpflicht
Auch Arbeitnehmer haben die Pflicht, ihren Arbeitgeber vor einer fristlosen Kündigung abzumahnen. Mehr...lesen
Arbeitnehmerschutzrechte: Ehrenamtlich Tätige sind keine Arbeitnehmer
13/11/12 13:13
Arbeitsrecht ist Arbeitnehmerschutzrecht. Fraglich ist dabei, wie mit Ehrenamtlichen umzugehen ist. Sollen sie die gleichen Schutzrechte wie Arbeitnehmer erhalten? Mehr...lesen
Kündigungsfristen sind in Arbeitsverträgen, Tarifverträgen und letztendlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt. Von diesen Fristen können die Arbeitsvertragsparteien einvernehmlich abweichen. Das gilt aber nicht unbegrenzt. Mehr...lesen
Verköstigung auf Betriebsversammlungen: Catering ist Aufgabe des Arbeitgebers, nicht des Betriebsrats
13/11/12 13:06
Wenn auf Betriebsversammlungen unternehmensrelevante Entscheidungen erklärt werden und dabei oftmals Stunden vergehen, stellt sich die Frage, wer die Arbeitnehmer währenddessen versorgt.
Ein Betriebsrat hatte zu einer Betriebsversammlung eingeladen. Diese dauerte insgesamt sieben Stunden. Deshalb versorgte er die Belegschaft mit Brötchen und Getränken. Die Kosten in Höhe von 40 EUR verlangte er von der Arbeitgeberin erstattet. Als diese sich weigerte, musste das Landesarbeitsgericht Nürnberg entscheiden. das sich auf die Seite der Arbeitgeberin stellte.
Zwar hat grundsätzlich der Arbeitgeber sowohl die Kosten des Betriebsrats als auch die Kosten für die Durchführung einer Betriebsversammlung zu übernehmen. Entscheidend für diese Urteilsfindung ist aber, dass es letztendlich nicht die Aufgabe des Betriebsrats ist, für die Bewirtung zu sorgen, sondern die Aufgabe des Arbeitgebers. Deshalb ist dieser auch nicht ohne weiteres dazu verpflichtet, vom Betriebsrat verauslagte Kosten für die Bewirtung zu erstatten.
Hinweis: Ob Arbeitgeber künftig unter Berufung auf dieses Urteil immer sonderlich klug beraten sein werden, ist fraglich - insbesondere, wenn es sich wie hier um lediglich 40 EUR handelt. Denn im Wiederholungsfall könnte der Betriebsrat statt einer zwei Betriebsversammlungen durchführen, was bei korrekter Befolgung dieses Urteils und den damit verbundenen Konsequenzen für den Arbeitgeber wesentlich teurer werden dürfte.
Quelle: LAG Nürnberg, Beschl. v. 25.04.2012 - 4 TaBV 58/11
13/11/12 13:05
Schon häufiger mussten sich Arbeitsgerichte mit Äußerungen in sozialen Netzwerken befassen. Kein Wunder, denn über 20 Mio. Deutsche besitzen einen Account bei Facebook.
Arbeitnehmer sollten sich mit Beleidigungen auf Facebook zurückhalten - vor allem, wenn es um den Arbeitgeber geht. Diese können zu einer Kündigung führen, wie das Arbeitsgericht Hagen entschied: Ein Mitarbeiter hatte auf seinem Facebook-Account, den er mit mehr als 70 "Freunden" teilte und bei dem mehr als die Hälfte davon Arbeitskollegen oder ehemalige Arbeitskollegen waren, Folgendes gepostet: "hi M1, mir geht`s gut, und ich hoffe Dir auch. Habe mich über diesen scheiss G1 geärgert hat mir zwei abmahnungen gegeben innerhalb von drei monaten wegen rauigkeit. Diesen kleinen scheisshaufen mache ich kaputt, werde mich beschweren über diesen wixxer bin 32jahre hier dabei und so ein faules schwein der noch nie gearbeitet hat in seinem scheissleben gibt mir zwei abmahnungen, da hat er sich im falschen verguckt diese drecksau naja sag mal bis bald" - Nach Ansicht des Gerichts waren die Beleidigungen geeignet, die Kündigung zu rechtfertigen. Kein Arbeitgeber muss so etwas hinnehmen.
Hinweis: Grobe Beleidigungen können nach dem Arbeitsgericht Hagen also eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Hier kam hinzu, dass nach Auffassung des Gerichts die Veröffentlichung auf Facebook einem Aushang auf dem Schwarzen Brett geradezu gleichkam.
Quelle: ArbG Hagen, Urt. v. 16.05.2012 - 3 Ca 2597/11
Stromdiebstahl am Arbeitsplatz: Ohne vorige Abmahnung keine Kündigung wegen Arbeitsvertragsverletzung
10/10/12 21:21
Augenscheinliche Bagatellkündigungen beschäftigen reihenweise die deutschen Arbeitsgerichte. Ist zum Beispiel das Aufladen eines Akkus schon als Stromdiebstahl anzusehen und eine Kündigung entsprechend gerechtfertigt? Grundsätzlich schon. Jedoch gibt es keine absoluten Kündigungsgründe, da jeder Fall individuell zu betrachten ist.
Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) musste sich damit auseinandersetzen, dass ein Arbeitnehmer seinen Rasierapparat ungefragt am Arbeitsplatz aufgeladen hatte. Außerdem war er eine Stunde vor Dienstschluss gegangen und hatte seinen Arbeitsplatz somit zu früh verlassen. Daraufhin kündigte ihm sein Arbeitgeber und die Angelegenheit landete vor dem LAG. Dieses erklärte jedoch, dass weder der Stromdiebstahl noch das vorzeitige Verlassen des Arbeitsplatzes die Kündigung rechtfertigte. Zwar liege in beiden Fällen eine Arbeitsvertragsverletzung vor, jedoch hätte der Arbeitgeber zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen.
Hinweis: Dass fremdes Eigentum geachtet werden muss, gilt ebenso für den Strom, den der Arbeitgeber bezahlen muss. Aber auch hier gilt, dass Dinge, die einvernehmlich geklärt werden, zur beidseitigen Klarheit führen. Daher sollten Arbeitnehmer vorher fragen, ob sie ihr Handy, ihren Rasierapparat o.Ä. aufladen dürfen. Genehmigt der Arbeitgeber dies, kann er daraus später keine gegenteiligen Rechte mehr herleiten.
Quelle: LAG Köln, Urt. v. 20.01.2012 - 3 Sa 408/11
Tags: Deibstahl, Kündigung
Kirchliches Kündigungsbegehren: Lesbischer Erzieherin darf nicht gekündigt werden
Arbeitsverhältnisse bei Tendenzträgern, also insbesondere bei Kirchen oder Gewerkschaften, unterliegen besonderen Regeln. Arbeitnehmer müssen sich hier besonders loyal verhalten. Dass trotz dieser Ausnahmen Diskriminierungen wegen der sexuellen Orientierung untersagt sind, zeigt dieser Fall.
Eine Arbeitnehmerin war bei der katholischen Kirche als Leiterin eines Kindergartens beschäftigt. Nach der Geburt ihres Kindes beantragte sie Elternzeit und teilte gleichzeitig mit, dass sie eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eingegangen sei. Dies hielt die katholische Kirche für unvereinbar mit ihren Grundsätzen und beantragte beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt die Zustimmung zur Kündigung. Das Amt lehnte jedoch ab und verweigerte die Zustimmung. Als die Kirche dagegen klagte, musste das Verwaltungsgericht Augsburg (VG) entscheiden.
Das VG stellte das Interesse der Erzieherin über das Interesse der Kirche. Im Wege der Interessenabwägung hat es insbesondere berücksichtigt, dass die Leiterin des Kindergartens bereits seit dreizehn Jahren dort beschäftigt sei und nicht sie den Fall öffentlich gemacht habe, sondern die Kirche.
Hinweis: Während der Elternzeit ist eine Kündigung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG nur in besonderen Ausnahmen möglich. Ein solcher Fall lag hier jedoch nicht vor.
Quelle: VG Augsburg, Urt. v. 19.06.2012 - Au3K12.266
Bislang war der Urlaubsabgeltungsanspruch abhängig vom Urlaubsanspruch. Diesen Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun aufgegeben.
Ein Arbeitnehmer wurde im Jahr 2008 mit einem Anspruch auf 16 Urlaubstage beschäftigt und wollte diesen von seiner ehemaligen Arbeitgeberin ausgezahlt bekommen. Eine solche Urlaubsabgeltung war laut Bundesurlaubsgesetz bislang aber nur möglich, wenn der Urlaub durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden konnte. Entsprechend galt, dass der Abgeltungsanspruch das Schicksal des Urlaubsanspruchs teilte und stets während des laufenden Kalenderjahres geltend gemacht werden musste. Eine Übertragung in das Folgejahr war lediglich unter strengen Voraussetzungen möglich. Folglich war bislang der Urlaubsabgeltungsanspruch zeitgleich mit dem Urlaubsanspruch am 31.12. des Jahres erloschen. Das ist nun anders: Der Urlaubsabgeltungsanspruch soll als reiner Geldanspruch nicht den Fristen des Bundesurlaubsgesetzes unterliegen.
Hinweis: Es steht noch nicht fest, für wie viele zurückliegende Jahre Arbeitnehmer die Abgeltung ihres Urlaubs verlangen können. Letztendlich folgt das BAG mit dieser Entscheidung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit. In diesen Fällen bekommen Arbeitnehmer auch ihren Urlaub aus den vergangenen Jahren abgegolten.
400-EUR-Beschäftigungsverhältnisse haben für Arbeitnehmer den großen Vorteil, dass sie den gesamten Betrag ausbezahlt bekommen. Hier gilt für die Arbeitnehmer also tatsächlich "brutto = netto". Häufig wird die 400-EUR-Grenze jedoch überschritten. Zu welchen Konsequenzen dies führen kann, zeigt der folgende Fall.
Eine Minijobberin musste etwa 50 Stunden pro Monat arbeiten, um die 400-EUR-Grenze einzuhalten. Tatsächlich konnte sie jedoch für acht Monate ein Überstundenplus von 182 Stunden aufweisen. Dennoch erhielt sie gemäß Vertrag monatlich nur die 400 EUR. Der Arbeitgeber stellte dann jedoch ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis fest, ermittelte die Gesamtvergütung und führte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ab. Das ließ sich die Arbeitnehmerin nicht gefallen und verlangte Schadensersatz vom Arbeitgeber, weil sie auf ihren vertraglichen Anspruch auf einen Minijob bestand. Das Landesarbeitsgericht gab ihr Recht und stellte eine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers fest, da dieser seine Sorgfaltspflichten nicht beachtet hatte.
Hinweis: Minijob sollte Minijob bleiben. Am besten achten beide Parteien des Arbeitsvertrags darauf, damit es zu keinerlei Missverständnissen kommt. Der Arbeitgeber kann nicht ohne weiteres aus einem Minijob ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis machen - auch wenn er dazu vielleicht sogar steuer- und sozialversicherungsrechtlich verpflichtet ist.
Quelle: LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 09.03.2012 - 6 Sa 608/11
Tags: Haftung 400€ Job
Für einige Arbeitnehmer findet der lang ersehnte Sommerurlaub ein jähes Ende: Sie erkranken während des Urlaubs. Was dann gilt, hat aktuell der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
Er hat deutlich erklärt, dass ein Arbeitnehmer im Fall der Krankheit seinen Urlaub später nochmals nehmen darf. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ist nach der EuGH-Rechtsprechung ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Europäischen Union. Deshalb ist er auch in der Charta der Grundrechte der EU verankert. Ein Arbeitnehmer soll sich erholen können, Zeit für Entspannung und Freizeit haben. Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn die Krankheitstage diesen Urlaubsanspruch nicht verringern.
Im Übrigen befindet sich der EuGH mit dieser Ansicht auch ganz auf der Linie des Bundesarbeitsgerichts und der deutschen Gesetzgebung.
Hinweis: Fest steht also, dass Krankheitstage im Urlaub nicht auf den Urlaubsanspruch angerechnet werden dürfen. Arbeitnehmer können im Fall einer Erkrankung im Urlaub diesen noch einmal beanspruchen.
Quelle: EuGH, Urt. v. 21.06.2012 - C-78/11
Tags: Urlaub, Krankheit
02/09/12 21:18
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Befristung wegen ethnischer Herkunft nicht verlängert
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) will Diskriminierungen verhindern und beseitigen. Liegt dennoch eine Diskriminierung vor, haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, Schmerzensgeld und Entschädigungszahlungen einzuklagen. Das gilt auch bei einer Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft, wie ein Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt.
Eine türkischstämmige Arbeitnehmerin war befristet beschäftigt. Die Befristung sollte nach dem Arbeitgeberwillen jedoch auslaufen und nicht verlängert werden. Die Arbeitnehmerin fühlte sich wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert. Für eine Diskriminierung lagen folgende Indizien vor:
Der Arbeitgeber hatte die Auskunft erteilt, dass der Arbeitsplatz wegfalle, was jedoch nicht der Fall war.
Zunächst wurden vom Arbeitgeber Leistungsmängel angeführt, obwohl die Arbeitnehmerin überdurchschnittliche Zeugnisse hatte.
Bei dem Arbeitgeber gab es keine anderen Mitarbeiter mit Migrationshintergrund.
Nach Ansicht des BAG kommt grundsätzlich ein Entschädigungsanspruch in Betracht. Von der Vorinstanz muss jetzt noch einmal geprüft werden, ob das bereits erteilte Zeugnis falsch oder die Begründung wegen der Leistungsmängel der Arbeitnehmerin nicht richtig war. Falls tatsächlich keine Leistungsmängel vorgelegen haben, spricht vieles dafür, dass der Arbeitgeber zahlen muss.
Hinweis: Es ist schon auffallend, wenn bei einem Arbeitgeber mit einer großen Anzahl von Arbeitnehmern keinerlei Mitarbeiter mit Migrationshintergrund beschäftigt werden. Dies spricht in Kombination mit den weiteren Indizien eindeutig für eine Diskriminierung. Und die ist nach dem AGG verboten.
Quelle: BAG, Urt. v. 21.06.2012 - 8 AZR 364/11
02/09/12 21:16
Arbeitnehmer müssen im Falle einer Arbeitsunfähigkeit nicht zu Hause im Bett bleiben. Sogar der Besuch eines Fitnessstudios kann möglich sein.
Ein Kfz-Sachverständiger hatte sich bei seinem Arbeitgeber wegen eines grippalen Infekts krank gemeldet. Trotzdem besuchte er ein Fitnessstudio.
Der Arbeitgeber zweifelte daraufhin die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an und kündigte dem Arbeitnehmer. Dieser klagte gegen die Kündigung. Die Angelegenheit landete vor dem Landesarbeitsgericht Köln. Der Arbeitnehmer war der Meinung, dass der Besuch im Fitnessstudio seine Genesung und damit seine Gesundheit gefördert habe. Und damit lag er richtig. Möchte ein Arbeitgeber eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzweifeln, benötigt er erhebliche Indizien. Diese lagen hier nicht vor.
Hinweis: Für den Arbeitgeber ist es schwer, gegen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzukommen. Selbst wenn der Beweiswert erschüttert werden sollte, heißt dies noch nicht, dass der Arbeitnehmer nicht auf andere Art und Weise seine Krankheit beweisen kann. Hier kommt auch eine Zeugenvernehmung des Arztes durch das Arbeitsgericht in Betracht.
Kündigung: Gefährlich - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Wussten Sie, dass das Arbeitsgericht auf Antrag des Arbeitgebers ein Arbeitsverhältnis auflösen kann?
Stellt ein Gericht fest, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung nicht aufgelöst worden ist, kann es trotzdem beendet werden. Diese Möglichkeit sieht § 9 Kündigungsschutzgesetz vor. Und zwar können sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses stellen.
Im aktuellen Fall hatte ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt und vor Gericht einen Auflösungsantrag gestellt, da der Arbeitnehmer gegenüber der Bundesagentur für Arbeit geäußert hatte, dass der Arbeitgeber Kurzarbeiterleistungen missbrauche. Die Arbeitsagentur erstattete daraufhin Strafanzeige gegen den Arbeitgeber.
Die Kündigungsschutzklage gewann der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber hatte jedoch mit seinem Auflösungsantrag Erfolg. Denn nach Ansicht des Gerichts führt insbesondere die Erstattung von Strafanzeigen zu einer starken Belastung des betrieblichen Friedens. Das reiche aus, um dem Auflösungsantrag stattzugeben. Die Arbeitsgerichte müssen in einem solchen Fall auch eine Abfindung festsetzen. Hier hat der Arbeitnehmer die sogenannte Regelabfindung von einem halben Bruttomonatsgehalt mal Beschäftigungsjahre erhalten, insgesamt 4.300 Euro.
Hinweis: Vorsicht bei Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber. Diese sollten Hand und Fuß haben, damit Arbeitnehmer Ihren Arbeitsplatz nicht aufs Spiel setzen!
Beim Ausspruch einer arbeitsrechtlichen Kündigung ist die Schriftform einzuhalten. So steht es in § 623 BGB. Was ist jedoch mit der Übermittlung einer eingescannten Kündigung per E-Mail?
Ein Arbeitgeber hatte ein Kündigungsschreiben eingescannt und dann per E-Mail seinem Arbeitnehmer übersandt.
Diese elektronische Form der Kündigungsübermittlung sieht § 623 BGB jedoch nicht vor. Danach ist eine Kündigung nur wirksam, wenn Sie schriftlich erfolgt. Diese Urkunde muss außerdem vom Aussteller eigenhändig unterschrieben werden. Die elektronische Form ist ausdrücklich ausgeschlossen. Daher war die hier per E-Mail ausgesprochene Kündigung nichtig.
Hinweis: Per E-Mail ist heutzutage vieles möglich. Aber eben noch nicht alles. Schreibt das Gesetz die Schriftform vor, müssen sich alle Beteiligten daran halten.
Tags: Kündigung, Mail
Arbeitnehmer sollten vorsichtig sein und darauf achten, was sie in sozialen Netzwerken wie Facebook veröffentlichen. Beleidigungen werden veröffentlicht - und unter Umständen vom Arbeitgeber gelesen!
Eine Arbeitnehmerin war schwanger. Ihr Arbeitgeber hatte sie bei einem Telefonanbieter eingesetzt, bei dem sie auch Privatkundin war und als Privatkundin Ärger hatte. Sie postete auf ihrem privaten Facebook-Account: "Boah kotzen die mich an von X. Da sperren sie einfach das Handy, obwohl man schon bezahlt hat...und dann behaupten die, es wären keine Zahlungen da. Solche Penner...naja ab nächsten Monat habe ich einen neuen Anbieter..."
Tags: Kündigung, Facebook
Tags: Zulage, Wechselschichten
11/06/12 22:06
Unterstellte Straftat: Alleinige Behauptung ohne Beweise ist nicht ausreichend für Entlassung
Der Mitarbeiter eines Abfallunternehmens sah sich dem Vorwurf der Unterschlagung ausgesetzt. Ihm wurde vorgeworfen, insgesamt 14,99 EUR eingenommen und diese nicht ordnungsgemäß quittiert, sondern in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Der Arbeitgeber hatte für seinen Verdacht jedoch keine Beweise.
Dies war dem mit der Sache befassten Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu wenig. Es stufte daher die ausgesprochene Kündigung als unwirksam ein. Denn der Arbeitgeber konnte nicht nur keine Beweise vorlegen, es lag ebenfalls kein dringender Tatverdacht vor.
Hinweis: Grundsätzlich stellen Straftaten im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Gründe für eine fristlose Kündigung dar. Von diesem Grundsatz gibt es zwar die eine oder andere Ausnahme oder Einschränkung, aber nicht selten droht in solchen Fällen der Verlust des Arbeitsplatzes. Allerdings darf es sich nicht nur um bloße Anschuldigungen handeln, der Arbeitgeber muss diese auch mit Beweisen untermauern können.
11/06/12 22:05
Tags: Arbeitsvertrag, Täuschung
11/06/12 22:04
Tags: Überstunden, Mehrarbeit, Vergütung
Das Arbeitsgericht Frankfurt hat einer arbeitsvertraglichen Klausel eine Absage erteilt, in welcher der Chef seinen Angestellten vorschreiben wollte, von welchem Arzt sie sich im Krankheitsfall untersuchen lassen sollen. Derartige Klauseln seien grundsätzlich unwirksam. Keinesfalls dürfe das Recht auf freie Arztwahl eingeschränkt werden. Dies gelte erst recht, wenn der erkrankte Arbeitnehmer zugleich den bestimmten Arzt automatisch von dessen Schweigepflicht entbinden und andernfalls während der Zeit der Krankschreibung keinen Lohn erhalten sollte.
Hinweis: Arbeitnehmer dürften ihre Angestellten nur dann zu einem bestimmten Arzt schicken, wenn berechtigte Zweifel an der Krankschreibung bestehen. In einem solchen Fall könne dann der Medizinische Dienst der jeweiligen Krankenkasse eingeschaltet werden.
Quelle: ArbG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.11.2011 - 7 Ca 1549/11
18/05/12 08:57
Urlaubsansprüche verfallen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des jeweiligen Jahres, in dem der Urlaub hätte genommen werden können. Die Ansprüche auf Erholungsurlaub sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch nicht mit Geldleistungen abzugelten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Ende letzten Jahres entschieden.
Eine Ansammlung von Urlaubsansprüchen, die über einen Zeitraum von 15 Monaten hinausgehen, sei nicht zulässig.
Hinweis: Erkranken Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum, ist in den meisten Fällen mehr zu regeln als nur der Urlaubsanspruch. Aber auch diesbezüglich sollten sich Arbeitnehmer nicht allzu lange Zeit lassen, da sie anderenfalls Urlaubstage verlieren können.
Quelle: LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.12.2011 - 10 Sa 19/11
18/05/12 08:56
Das in manchen Unternehmen gezahlte Weihnachtsgeld heißt so, weil es als Sonderleistung zur Weihnachtszeit gelten soll. Wer also vor Weihnachten aus dem Betrieb ausscheidet, ob durch eigene oder arbeitgeberseitige Kündigung, verliert den Anspruch auf diesen Bonus.
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz besteht in einem solchen Fall auch kein anteiliger Anspruch auf die Weihnachtsgeldzahlung, wenn das Weihnachtsgeld im November ausgezahlt wird und der ausgeschiedene Arbeitnehmer dann nicht mehr im Betrieb ist. Der Zeitpunkt, zu dem das Weihnachtsgeld ausgezahlt wird, spreche dafür, dass die Zahlung davon abhängig sei, dass sich der Arbeitnehmer im November des jeweiligen Jahres noch in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet. Mit der Sonderzahlung solle ein anstehender Mehraufwand honoriert und der Arbeitnehmer zur künftigen Betriebstreue angehalten werden.
Quelle: LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.08.2011 - 6 Sa 115/11
Tags: Bonus, Weihnachtsgeld
18/05/12 08:55
Kündigung eines Berufskraftfahrers: "Absitzen" des Fahrverbots während des Urlaubs zulässig
05/04/12 15:05
Wie das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden hat, ist eine Entlassung jedoch keine zwingende Folge. Wird beispielsweise ein Fahrverbot für den Zeitraum eines Monats ausgesprochen und besteht für den betroffenen Fahrer die Möglichkeit, dieses Fahrverbot innerhalb seines Urlaubs zu überbrücken, wäre eine Kündigung ungerechtfertigt.
Quelle: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 16.08.2011 - 5 Sa 295/10
Arbeitgeber stellen ihren Angestellten oftmals Betriebsmittel zur Verfügung, um ihnen das Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen oder damit sie - wie in diesem Fall - auch nach Dienstschluss erreichbar sind. Arbeitnehmer sollten mit dem Gebrauch von derartigen dienstlich zur Verfügung gestellten Mitteln vorsichtig umgehen und diese nicht für private Zwecke nutzen. Ausnahme: Eine private Nutzung ist ausdrücklich mit dem Arbeitgeber abgestimmt.
Hinweis: Diese Entscheidung kann man allerdings nicht unbesehen auf andere, ähnlich gelagerte Fälle übertragen. Da eine fristlose Kündigung die "Ultima Ratio" - also die letzte Lösungsmöglichkeit - darstellt, sind stets alle Umstände zu prüfen. Insbesondere muss alternativ auch eine Abmahnung oder eine fristgerechte Kündigung in Betracht gezogen werden. Bei der Interessenabwägung ist außerdem zu berücksichtigen, welche Folge das Ausbleiben einer Sanktion für den Betrieb hätte. Denn es liegt natürlich auch im berechtigten Interesse des Arbeitgebers, einer Nachahmungsgefahr entgegenzuwirken.
Quelle: LAG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.07.2011 - 17 Sa 153/11
Tags: Handytelfonate, Kündigung, Diensthandy
05/04/12 15:03
Quelle: ArbG Oberhausen, Urt. v. 24.11.2011 - 2 Ca 1013/11
05/04/12 15:02
05/04/12 14:55
Tags: Arbeitsunfall, Heimweg
Betriebshierarchie statt Altersbegrenzung: Stellenbeschreibung "Junior Personalreferent Recruiting" enthält keine Diskriminierung
05/04/12 14:54
Wenn Unternehmen neue Mitarbeiter suchen, müssen sie bei den Stellenanzeigen darauf achten, etwaige Bewerber nicht zu benachteiligen. Es darf beispielsweise niemand aufgrund seines Geschlechts, Alters, seiner Religion oder Staatsangehörigkeit diskriminiert werden.
Die Ausschreibung einer Stelle mit der Bezeichnung "Junior Personalreferent Recruiting" beinhaltet laut Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg dagegen keine Diskriminierung älterer Bewerber. Die Bezeichnung "Junior" beziehe sich auf die Stellung in der betrieblichen Hierarchie und nicht auf das Alter des Bewerbers.
Hinweis: Grundsätzlich kann ein Anspruch auf Schadenersatz entstehen, wenn ein Bewerber diskriminiert wird. Dieser muss jedoch nachweisen, dass seine Nichtberücksichtigung aufgrund unsachlicher Kriterien und nicht etwa aufgrund seiner (mangelnden) Qualifikation erfolgt ist.
Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.07.2011 - 5 Sa 847/11
Tags: Diskriminierung, Ausschreibung
05/04/12 14:50
Behördenzustimmung: Kündigung während der Elternzeit möglich
05/04/12 14:46
Die gesetzliche Lage in Deutschland sieht vor, dass schwangere Arbeitnehmerinnen einem Sonderkündigungsschutz unterliegen. Allerdings kann der Arbeitgeber bei der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde die Zustimmung zur ausnahmsweisen Kündigung der sich in Elternzeit befindenden Angestellten beantragen. Wenn die Behörde zustimmt, ist die Kündigung zulässig.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner zweiten Entscheidung zu dieser Thematik zur Frage Stellung genommen, innerhalb welcher Zeit nach der behördlichen Zustimmung die Kündigung ausgesprochen werden muss. Dabei ist nach Ansicht des Gerichts keine bestimmte Frist seitens des Arbeitgebers einzuhalten.
Hinweis: Soll einem in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer gekündigt werden und existiert dafür auch die erforderliche Zustimmung der zuständigen Behörde, sollte das dem betreffenden Mitarbeiter mitgeteilt werden. Denn die Dreiwochenfrist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage, mit der sich der Gekündigte gegen die Entlassung zur Wehr setzen kann, beginnt erst mit der Bekanntgabe der behördlichen Entscheidung.
Quelle: BAG, Urt. v. 22.06.2011 - 8 AZR 107/10
Tags: Elternzeit, Kündigung