Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_GO_LSA_Hinderungsgruende-d148552,42.html
Timestamp: 2016-12-09 23:16:23
Document Index: 226139

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 180', '§ 40', '§ 40', '§ 156', '§ 39', '§ 41']

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§ 40 GO LSA, Hinderungsgründe Suche
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA) Landesrec...…§ 40 GO LSA, Hinderungsgründe§ 41 GO LSA, Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl§ 42 GO LSA, Rechtsstellung der Gemeinderäte§ 43 GO LSA, Fraktionen§ 44 GO LSA, Rechtsstellung und Aufgaben des Gemeinderates§ 45 GO LSA, Ausschüsse des Gemeinderates§ 46 GO LSA, Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse§ 47 GO LSA, Beschließende Ausschüsse§ 48 GO LSA, Beratende Ausschüsse§ 48a GO LSA, Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften§ 49 GO LSA, Vertretung des Bürgermeisters im Gemeinderat und seinen Ausschüssen§ 50 GO LSA, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 51 GO LSA, Einberufung des Gemeinderates und seiner Ausschüsse§ 51a GO LSA, Geschäftsordnung§ 52 GO LSA, Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse§ 53 GO LSA, Beschlussfähigkeit§ 54 GO LSA, Abstimmungen und Wahlen§ 55 GO LSA, Verhandlungsleitung§ 56 GO LSA, Niederschrift§ 57 GO LSA, Ehrenamtliche und hauptamtliche Bürgermeister, Rechtsstellung§ 58 GO LSA, Wahlgrundsätze, Amtszeit…§ 180 GO LSA, Ausführung des Gesetzes - Kameralistik
§ 40 GO LSA, Hinderungsgründe
§ 40 GO LSAGemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: GO LSAReferenz: 2020.10Abschnitt: Zweiter Teil – Verfassung und Verwaltung der Gemeinde → 2. Abschnitt – Gemeinderat (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).(1) Gemeinderäte können nicht sein1.a)Bürgermeister,b)hauptamtliche Beamte und Arbeitnehmer der Gemeinde, ausgenommen nicht leitende Bedienstete in Einrichtungen der Jugendhilfe und Jugendpflege, der Sozialhilfe, des Bildungswesens und der Kulturpflege, des Gesundheitswesens, des Forst-, Gartenbau- und Friedhofsdienstes, der Eigenbetriebe und in ähnlichen Einrichtungen,c)hauptamtliche Beamte und Arbeitnehmer einer Verwaltungsgemeinschaft oder Verbandsgemeinde, der die Gemeinde angehört, ausgenommen nicht leitende Bedienstete in Einrichtungen der Jugendhilfe und Jugendpflege, der Sozialhilfe, des Bildungswesens und der Kulturpflege, des Gesundheitswesens, des Forst-, Gartenbau- und Friedhofsdienstes, der Eigenbetriebe und in ähnlichen Einrichtungen,d)leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer im Dienst des Landkreises, dem die Gemeinde angehört,e)leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer eines Zweckverbandes, dessen Mitglied die Gemeinde ist,f)leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer einer juristischen Person oder sonstigen Organisation des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, wenn die Gemeinde in einem beschließenden Organ dieser Organisation mehr als die Hälfte der Stimmen hat;2.Beamte und Arbeitnehmer, die vorbereitend oder entscheidend unmittelbar Aufgaben der Rechts- oder Fachaufsicht oder der Rechnungsprüfung über die Gemeinde wahrnehmen.(2) Hinderungsgründe nach Absatz 1 stellt der Gemeinderat fest.
§ 39 GO LSA, Wählbarkeit§ 41 GO LSA, Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl