Source: https://lupax.org/agb/
Timestamp: 2019-04-25 15:47:51
Document Index: 332448102

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 536', '§ 9', '§ 15']

AGB – Lupax
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bmusik Veranstaltungstechnik GmbH & Co. KG (Bmusik) gelten für den Geschäftsbereich Softwarevertrieb und –verkauf sowie die Bereitstellung von Softwareapplikationen. Diese AGB gelten nicht für den Geschäftsbereich Verkauf und Vermietung von Veranstaltungstechnik. (hier Link auf die anderen AGB setzen!)
Die nachfolgenden Bedingungen regeln die vertraglichen Grundlagen der Bereitstellung einer Softwareapplikation sowie den Softwarevertrieb und –verkauf.
Die vertraglichen Vereinbarungen werden mit dem “Kunden” eingegangen. Ein „Kunde“ ist eine natürliche oder juristische Person und nimmt bei Vertragsschluss diese Nutzungsbedingungen an.
Der Kunde kann in seinem Einflussbereich verschiedene „Nutzer“ bestimmen. Ein “Nutzer” ist jede natürliche Person, die im Einflussbereich des Kunden über dessen Zugang angemeldet ist.
Als “Administrator” gelten solche Nutzer, die für den Kunden die Registrierung vorgenommen haben und/oder vom Kunden ausdrücklich als Administrator benannt werden.
Bereitstellung Software Applikation
Der Kunde erhält die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf die jeweilige Software, welche auf externen Servern gehostet wird, über das Internet zuzugreifen und die Software im Rahmen des geschlossenen Vertrages zu nutzen.
Zu diesem Zweck stellt Bmusik die Softwareapplikation zur Nutzung unter verschiedenen kundenspezifischen Hostnamen für den Kunden und die von ihm berechtigten Nutzer bereit. Der Kunde kann innerhalb seines Zugangs verschiedene Nutzerkonten anlegen oder durch Administrator anlegen lassen.
Leistungen und Preise bei Bereitstellung von Software
Bmusik stellt dem Kunden Softwareapplikation betriebsfähig bereit. Der Zweck, die Funktion und weitere Einzelheiten zur Applikation werden im Rahmen der Produktwerbung bzw. in der Produktberatung erläutert. Die jeweilige Applikation wird betriebsfähig bereitgestellt, wenn der Zugang des Kunden freigeschaltet ist.
Der Zugriff auf die Applikation erfolgt über das Internet. Voraussetzungen für die Nutzung sind ein Arbeitsplatzrechner mit Internetzugang und ein aktueller Internetbrowser sowie gegebenenfalls Client-Programme.
BMusik behält sich vor die Applikationen nach vorheriger Ankündigung, in einzelnen Teilen der Funktionalität zu verändern bzw. zu verbessern sowie Funktionen hinzuzufügen oder Funktionsteile zu entfernen. Der Wegfall eines vormalig vorhandenen Funktionsteiles der Applikation stellt keinen Mangel dar. Die Veränderungen werden durch Produktupdates umgesetzt.
Nach individueller Absprache mit dem Kunden kann Bmusik auch einzelne Teile der Applikationen erweitern, Erweiterungsmodule freischalten oder spezifische neue Funktionen erstellen.
Bmusik nimmt vollumfängliche Datensicherungen nach eigenem Ermessen regelmäßig jedoch mindestens einmal täglich vor und speichert diese an einem geographisch entfernten sicheren Standort ab (Offsite-Backup). Sollte ein Datenverlust eintreten, den Bmusik zu vertreten hat, wird Bmusik die Daten aus den Datensicherungen umgehend wiederherstellen und den Kunden über den Vorgang informieren. Ein Recht des Kunden zum Zugriff auf die Datensicherungen besteht nicht für den Fall, dass ein Datenverlust nicht von Bmusik zu vertreten ist.
Vom vertraglichen Leistungsumfang nicht erfasst ist die der Einhaltung von Archivierungspflichten, z.B. handelsrechtlicher oder steuerlicher Art dienende längerfristige Datensicherung, für die der Kunde verantwortlich ist. Dies gilt nicht, sofern eine entsprechende Pflicht individualvertraglich vereinbart ist.
Bmusik ist jederzeit dazu berechtigt Software und/oder Hardware-Systeme zu warten, zu pflegen und Datensicherungen vorzunehmen. Ist abzusehen, dass es dabei zu Nichtverfügbarkeiten kommen kann, so werden diese Tätigkeiten nach Möglichkeit außerhalb der regulären Arbeitszeiten oder am Wochenende ausgeführt. Der vertragliche Leistungsumfang sichert allerdings keine garantierten Verfügbarkeiten (SLAs) zu, sofern der Kunde nicht einen gesonderten Vertrag hierüber schließt.
Die Preise richten sich nach den Absprachen die zwischen Bmusik und dem Kunden vereinbart werden. Dazu kann Bmusik verschiedene Tarife zu Grunde legen, die in der aktuellen Form gestaffelt dargestellt werden. Bmusik behält sich das Recht vor, einzelne Tarife zu ändern oder nicht weiter anzubieten. Es gelten die Bestimmungen für Tarifwechsel und Kündigung entsprechend.
Nutzungsrechte bei Bereitstellung von Software
Der Kunde und die von ihm berechtigten Nutzer erhalten das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf die vertragsgegenständlichen Applikationen über das Internet zuzugreifen und mittels eines Browsers und gegebenenfalls weiteren Client-Programmen die Funktionen der vertragsgegenständlichen Applikationen zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an den Applikationen oder der Betriebssoftware erhalten der Kunde und die Nutzer nicht, auch dann nicht wenn Funktionen oder Funktionsteile für den Kunden entwickelt wurden.
Der Kunde ist nicht berechtigt über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus Applikationen zu nutzen oder Dritten eine solche Nutzung zu gewähren. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die jeweilige Applikation oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, die berechtigten Nutzer seines Zugangs zu benennen. Die Benennung erfolgt direkt durch Anlegen eines aktiven Nutzerkontos durch einen Administrat. In jedem Falle gelten sämtliche im Administrationsbereich des Zugangs aufgeführten aktiven Nutzer als vom Kunden benannt.
Wird die vertragsgemäße Nutzung der jeweiligen Applikation ohne Verschulden von Bmusik durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist Bmusik berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Bmusik wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen.
Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder mit Hilfe von zur Verfügung gestellten Applikationen personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes Bmusik von Ansprüchen Dritter frei.
Es wird klargestellt, dass der Kunde sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne “Herr der Daten” bleibt (§ 11 BDSG). Der Kunde ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen kundenspezifischen Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) der Alleinberechtigte. Bmusik nimmt keinerlei Kontrolle der für den Kunden gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor. Diese Verantwortung übernimmt ausschließlich der Kunde. Bmusik ist nur berechtigt, die kundenspezifischen Daten ausschließlich nach Weisung des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) und im Rahmen dieses Vertrages zu verarbeiten und/oder zu nutzen; insbesondere ist es Bmusik verboten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden die kundenspezifischen Daten Dritten auf jedwede Art zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn und soweit eine Änderung oder Ergänzung von kundenspezifischen Daten erfolgt. Hingegen ist Bmusik im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen während der Geltung dieses Vertrages zur Verarbeitung und Verwendung der Daten des Kunden (z.B. Abrechnungsdaten zwecks Abrechnung von Leistungen gegenüber dem Kunden) berechtigt.
Die Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstige Systemkomponenten der Applikationen werden zumeist in einem oder mehreren Rechenzentren von Dritten betrieben. Die Rechenzentren befinden sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bmusik kann Unteraufträge vergeben, hat aber dem Unterauftragnehmer im vorherigen Absatz geregelten Verpflichtungen aufzuerlegen.
Bmusik trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten mit der Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstigen Systemkomponenten von Bmusik zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Kunden nach schriftlicher Anmeldung zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu § 9 BDSG sowie des sonstigen gesetz- und vertragskonformen Umgangs von Bmusik mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs von Applikationen nach diesem Vertrag.
5.1 Die vereinbarte Vergütung fristgerecht zu zahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte SEPA-Lastschrift oder Kreditkartenabbuchung hat der Kunde in dem Umfang, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat, Bmusik die dieser entstandenen Kosten zu erstatten.
5.2 Der Kunde übernimmt die Nutzerverwaltung sowie die Nutzerkontrolle selbst. Dies gilt insbesondere für jede durch Organisationsveränderungen, Mitarbeiterwechsel o.ä. hervorgerufene Veränderung in der Nutzer.
5.3 Die dem Kunden bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen sind vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben.
5.4 Der Kunde wird dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf Server) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden.
5.5. Der Kunde ist verpflichtet die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen, soweit er im Rahmen der Nutzung von Software/Applikationen personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift.
5.6 Die vertragsgegenständliche Software/Applikation darf nicht missbräuchlich genutzt oder zur missbräuchlichen Nutzung zur Verfügung gestellt werden.
5.7 Der Kunde stellt Bmusik von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der vertragsgegenständlichen Software/Applikation durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen, gewerberechtlichen oder sonstigen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Software verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß vorliegt oder droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterlassung und Unterrichtung von Bmusik.
5.8 Der Kunde ist weiter verpflichtet nach Abgabe einer Störungsmeldung, Bmusik die durch die Überprüfung entstandenen Aufwendungen ersetzen, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass keine Störung der technischen Einrichtungen vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können.
5.9 Der Kunde wird sämtlichen Nutzer auf diese AGB verpflichten.
5.10 Der Kunde ist verpflichtet bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages seine im System vorhandenen Datenbestände durch Download zu sichern, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass nach Beendigung des Vertrages auf diese Datenbestände kein Zugriff durch den Kunden mehr
6.1 Bmusik ist berechtigt, bei einem Verstoß, des Kunden oder der über seinen Zugang agierenden Nutzer, gegen die vereinbarten Pflichten, den Zugang auf Applikation und zu dessen Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewährten Unterlassungserklärung gegenüber Bmusik sichergestellt ist. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die wiederkehrenden Preise zu zahlen.
6.2 Bmusik ist berechtigt, bei einem Verstoß die Daten auf denen der Verstoß beruht zu löschen.
6.3 Liegt in den Fällen des § 6.1 und § 6.2 ein schuldhafter Verstoß des Kunden vor, ist der Kunde zum Schadensersatz verpflichtet. Weist der Kunde nach, dass kein Schaden vorliegt, so ist er nicht zum Schadensersatz verpflichtet.
7.1 Wiederkehrende (z.B. monatliche, jährliche) Preise sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung nach Ende der gegebenenfalls gewährten kostenlosen Probephase, jeweils für die Dauer der Nutzungsperiode (z.B. ein Monat, ein Jahr) im Voraus zu zahlen. Ist ein Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet.
7.3 Sofern kein SEPA-Lastschriftseinzugsverfahren oder Kreditkarteneinzug vereinbart ist, muss der Rechnungsbetrag spätestens am siebenten Tag nach Zugang der Rechnung kostenfrei auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
7.4 Rechnungen können von Bmusik per E-Mail zugestellt werden. Die Frist für die Vorabankündigung einer SEPA-Lastschrift (Pre-Notification) kann Bmusik im alleinigen Ermessen auf bis zu 1 Tag verkürzen.
8.1 Während eines Zahlungsverzugs des Kunden ist Bmusik berechtigt, den Zugang auf vertragsgegenständliche Software und Applikationen zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die wiederkehrenden Preise zu zahlen.
in Verzug, ist Bmusik berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen wiederkehrenden Preise zu verlangen.
8.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Bmusik vorbehalten.
8.5 Gerät Bmusik mit der betriebsfähigen Bereitstellung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach § 9. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Bmusik eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens zwei Wochen betragen muss.
9.1 Bmusik haftet dem Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Bmusik im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
9.3. Im Übrigen haftet Bmusik nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr. Ergänzend und vorrangig ist die Haftung von Bmusik wegen leichter Fahrlässigkeit auf Schadens- und Aufwendungsersatz – unabhängig vom Rechtsgrund – insgesamt begrenzt auf 100 Prozent der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung. Die Haftung gemäß § 9.1 und 9.2 Satz 1 bleibt von diesem Absatz unberührt.
9.4 Die verschuldensunabhängige Haftung von Bmusik auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. § 9.1 und 9.2 bleiben unberührt.
9.6 Bmusik übernimmt keine Haftung für unberechtigte Zugriffe, die aus der Sphäre des Kunden erfolgen. Der Kunde übernimmt vollständig die interne Administration.
10.1 Bmusik ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
10.2 Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von Bmusik nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.
10.3 Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich in geeigneter Form in Kenntnis zu setzen.
11.1 Der Vertrag tritt durch die Anmeldung eines Zugangs der jeweiligen Applikation in Kraft. Wurde eine kostenlose Probephase oder Nutzung gewährt, endet der Vertrag mit Ablauf dieser automatisch. Eine Zahlungspflicht entsteht dadurch nicht. Beauftragt der Kunde eine kostenpflichtige Nutzung der jeweiligen Applikation, so verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um die Dauer einer Nutzungsperiode. Sofern kein abweichender Zeitraum vereinbart wurde, beträgt die Dauer einer Nutzungsperiode ein Jahr
Beim Vertrieb und Verkauf von Software kommt der Vertrag nach Angebot und Annahme zustande.
11.2 Das Vertragsverhältnis kann vom Kunden jederzeit gekündigt werden. Der Vertrag endet einen Monat nach Zugan der Kündigung bei Bmusik. Anderenfalls verlängert sich der Vertrag jeweils um die Dauer einer Nutzungsperiode. Im Falle einer Kündigung durch den Kunden muss der Preis für die angebrochene Nutzungsperiode vom Kunden voll gezahlt werden und ist nicht erstattungsfähig.
11.4 Der Kunde kann jederzeit in einen anderen Tarif wechseln. Ein Downgrade oder Uprade im Rahmend es Tarifwechsels ist ebenfalls jederzeit möglich.
11.5 Alle Kündigungen und Tarifwechsel nach diesem Vertrag haben über den Administrationsbereich innerhalb des Zugangs der jeweiligen Applikation des Kunden oder schriftlich zu erfolgen.
12.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Bmusik auf Dritte übertragen. Bmusik ist hingegen berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an ein Konzernunternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz zu übertragen.
12.2 Bmusik behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Kunden oder Nutzer in geeigneter Weise, in der Regel per E-Mail oder durch prominente Anzeige übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Schriftform. Im Falle eines Widerspruches behält sich Bmusik vor, das Vertragsverhältnis zum Ende der aktuellen Nutzungsperiode zu kündigen.
12.3 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Berlin.