Source: https://www.buzer.de/gesetz/7030/a139030.htm
Timestamp: 2019-12-10 04:21:24
Document Index: 360485298

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 105', '§ 106', '§ 106', '§ 91', '§ 30', '§ 91', '§ 103', '§ 85', '§ 103', '§ 335', '§ 91', '§ 103', '§ 335', '§ 103', '§ 103', '§ 724', '§ 91', '§ 103', '§ 91', '§ 103', '§ 335', '§ 91', '§ 103']

§ 106 ZPO Verteilung nach Quoten Zivilprozessordnung
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§ 106 - Zivilprozessordnung (ZPO)
§ 106 wird in 12 Vorschriften zitiert
(1) 1Sind die Prozesskosten ganz oder teilweise nach Quoten verteilt, so hat nach Eingang des Festsetzungsantrags das Gericht den Gegner aufzufordern, die Berechnung seiner Kosten binnen einer Woche bei Gericht einzureichen. 2Die Vorschriften des § 105 sind nicht anzuwenden.
(2) 1Nach fruchtlosem Ablauf der einwöchigen Frist ergeht die Entscheidung ohne Rücksicht auf die Kosten des Gegners, unbeschadet des Rechts des letzteren, den Anspruch auf Erstattung nachträglich geltend zu machen. 2Der Gegner haftet für die Mehrkosten, die durch das nachträgliche Verfahren entstehen.
Zitierungen von § 106 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 106 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Für die Kostenentscheidung gelten die §§ 91 bis 93, 95 bis 100, 106 , 107 ...
G. v. 27.01.1877 RGBl. S. 77; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
§ 30 EGGVG (vom 01.08.2013)
... zu erstatten sind. Die Vorschriften des § 91 Abs. 1 Satz 2 und der §§ 103 bis 107 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Die Entscheidung des ...
§ 85 FamFG Kostenfestsetzung
... §§ 103 bis 107 der Zivilprozessordnung über die Festsetzung des zu erstattenden Betrags sind ...
§ 335a HGB Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung (vom 01.01.2018)
... das Bundesamt der Beschwerde abhilft. § 91 Absatz 1 Satz 2 und die §§ 103 bis 107 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. § 335 Absatz 2 Satz 3 ist ...
... Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen ...
... Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis ...
... teilweise aus der Staatskasse zu erstatten sind. § 91 Abs. 1 Satz 2 und die §§ 103 bis 107 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. ...
G. v. 04.10.2013 BGBl. I S. 3746
Artikel 1 HGBÄndG Änderung des Handelsgesetzbuchs
... wenn das Bundesamt der Beschwerde abhilft. § 91 Absatz 1 Satz 2 und die §§ 103 bis 107 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. § 335 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. ...
... aufzuerlegen. (3) Die Vorschriften des § 91 Abs. 1 Satz 2 und der §§ 103 bis 107 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. (4) Unberührt bleiben ...
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