Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202000,%20950
Timestamp: 2019-07-24 04:15:56
Document Index: 197532287

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1570', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

BGH, 05.04.2000 - XII ZR 96/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,452
BGH, 05.04.2000 - XII ZR 96/98 (https://dejure.org/2000,452)
BGH, Entscheidung vom 05.04.2000 - XII ZR 96/98 (https://dejure.org/2000,452)
BGH, Entscheidung vom 05. April 2000 - XII ZR 96/98 (https://dejure.org/2000,452)
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BGB §§ 1570, 1581
Wohnvorteil - Bemessung des nachehelichen Unterhalts - Verbleib im Einfamilienhaus
Unterhalt und Wohnen in eigener Immobilie
NJW 2000, 2349
MDR 2000, 796
NZM 2000, 778
FamRZ 2000, 950
FamRZ 2000, 952
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Tilgungsanteil der Darlehensraten im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen, weil er zur einseitigen Vermögensbildung eines Ehegatten führt (Senatsurteile vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 952 und vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 12/96 - FamRZ 1998, 87, 88 f.).
Um Tilgungsleistungen, die der Rückführung eines entsprechenden Darlehens dienen, ist der Wohnvorteil dagegen grundsätzlich nicht zu kürzen (Senatsurteile vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 951 f. …und vom 1. Dezember 2004 aaO).
Maßgebend ist dabei in der Regel der tatsächliche objektive Mietwert des Eigenheims (…Senatsurteile vom 29. März 1995 aaO 871;… vom 22. Oktober 1997 aaO 88 und vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 951).
Den eheprägenden Wohnvorteil des Beklagten durch mietfreie Nutzung der Erdgeschosswohnung in seinem Dreifamilienhaus hat das Berufungsgericht zutreffend für die Trennungszeit der Parteien mit einer ersparten Miete (Senatsurteil vom 28. März 2007 ­ XII ZR 21/05 ­ FamRZ 2007, 879, 881) und für die nacheheliche Zeit mit dem objektiven Mietwert der Wohnung (Senatsurteil vom 5. April 2000 ­ XII ZR 96/98 ­ FamRZ 2000, 950, 951) bemessen.
Auch ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund das Berufungsgericht den Wohnwert hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts für die Zeit von Mai bis Dezember 2000 mit dem gleichen Betrag angesetzt hat, obwohl nach der Rechtsprechung des Senats für den nachehelichen Unterhalt nicht mehr auf ersparte Wohnkosten, sondern auf den objektiven Mietwert abzustellen ist (Senatsurteil vom 5. April 2000 ­ XII ZR 96/98 ­ FamRZ 2000, 950, 951).
Ist eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft allerdings nicht mehr zu erwarten, etwa wenn ein Scheidungsantrag rechtshängig ist oder die Ehegatten die vermögensrechtlichen Folgen ihrer Ehe abschließend geregelt haben, sind solche Ausnahmen von der Berücksichtigung des vollen Mietwerts nicht mehr gerechtfertigt (…Senatsurteile vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963 Rn. 15 und vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 951).
Um Tilgungsleistungen, die der Rückführung eines entsprechenden - nicht die ehelichen Lebensverhältnisse prägenden - Darlehens dienen, ist der Wohnvorteil dagegen nicht zu kürzen, weil anderenfalls dem Antragsteller zu Lasten der Antragsgegnerin eine Vermögensbildung gestattet würde (vgl. Senatsurteil vom 5. April 2000 aaO S. 951 f.).
Nach der Rechtsprechung des Senats kann zwar auch bei derartigen Fallgestaltungen eine Obliegenheit zur Vermögensumschichtung und dabei im Einzelfall auch zur Veräußerung des Hauses bestehen, etwa wenn anderenfalls keine wirtschaftlich angemessene Nutzung des nach dem neuen Lebenszuschnitt des Erwerbenden zu großen und seine wirtschaftlichen Verhältnisse übersteigenden Hauses zu verwirklichen ist (Senatsurteil vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 951 m.w.N.).
Die tatsächliche Anlage des Vermögens muss sich als eindeutig unwirtschaftlich darstellen, ehe der betreffende Ehegatte auf eine andere Anlageform und daraus erzielbare Beträge verwiesen werden kann (Senatsurteile vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 951, vom 3. Mai 2001 - XII ZR 62/99 - FamRZ 2001, 1140, 1143, vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 75/02 - FamRZ 2005, 1159, 1162 und vom 23. November 2005 - XII ZR 51/03 - FamRZ 2006, 387, 391;… vgl. auch Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 1 Rdn. 429 ff.).
Der Vorteil, der einem Ehegatten aus dem mietfreien Wohnen im eigenen Haus zuwächst und der deshalb bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens dieses Ehegatten zu berücksichtigen ist, bemißt sich grundsätzlich nach den tatsächlichen Verhältnissen (Senatsurteil vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 951).
Dieser Wohnwert mindert sich jedoch um Zinsen, die der Beklagte zur Finanzierung des Erwerbs des früheren Miteigentumsanteils der Klägerin aufwenden muß (Senatsurteil vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - aaO S. 952 m.w.N.).
Jedoch ist der darüber hinausgehende Wert des Hauses als allgemeiner Vermögenswert zu behandeln, hinsichtlich dessen den Ehegatten unterhaltsrechtlich die Obliegenheit zu möglichst ertragreicher Nutzung oder Verwendung trifft (BGH NJW 2000, 2349).
Das widerspräche den Grundsätzen des Unterhaltsrechts (vgl. BGH NJW 2000, 2349 m w N.).
Will der Ehegatte auf den bisherigen Wohnkomfort nicht verzichten, muss er sich den entsprechenden "Mehrwert" als Einkommen anrechnen lassen (BGH, FamRZ 2000, 950;… Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 1, Rz. 320).
OLG Hamm, 21.11.2000 - 2 UF 283/00
Zur Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Berechnung von Ehegatten- und …