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Timestamp: 2018-10-19 09:15:50
Document Index: 309614998

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 8']

Umzonung Kat. Nr von der W3/2.40 in die OeB - PDF
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1 Teilrevision Zonenplan Schulhaus Goldbach Umzonung Kat. Nr von der W3/2.40 in die OeB Bericht nach Art. 47 RPV Beschluss Gemeinderat vom 28. November 2012 zuhanden der Gemeindeversammlung vom 25. März 2013 Kat. Nr Suter von Känel Wild AG Siedlung Landschaft Verkehr Umwelt Förrlibuckstrasse Zürich skw.ch Tel. +41 (0)
2 Inhalt 1. Erläuterungen 3 2. Auswirkungen 5 3. Mitwirkung Öffentliche Auflage Bericht zu den Einwendungen Vorprüfung und Anhörung 7 4. Antrag 8 2 Suter von Känel Wild AG
3 Teilrevision Zonenplan Küsnacht 1. Erläuterungen Anlass Das Schulhaus Goldbach ist sanierungsbedürftig und erfüllt die Bedürfnisse einer zeitgemässen, modernen Schule nicht mehr. Zudem soll es erweitert werden. Zur Erlangung von Projektvorschlägen für einen Ersatzneubau hat die Schulgemeinde Küsnacht einen offenen Architekturwettbewerb durchgeführt. Aus den 67 eingereichten Projekten wurde der Beitrag der Bertrand Göhler Möhring Architekten aus Basel als Sieger erkoren. Das Siegerprojekt sieht einen Neubau auf den Grundstücken Kat.-Nrn der Schulgemeinde Küsnacht und der Politischen Gemeinde vor. Das unüberbaute Grundstück der Politischen Gemeinde grenzt an das bestehende Schulhaus und weist eine Fläche von m2 auf. Gültige Zonierung Das Grundstück Kat.-Nr liegt in der Wohnzone W3/2.40, wobei gewerbliche Nutzungen grundsätzlich unzulässig sind. Um die Erweiterung der Schulanlage zu erleichtern und zu ermöglichen, soll das Grundstück von der Zone W3/2.40 in die Zone für öffentliche Bauten umgezont werden. Heutiger Zonenplan im Bereich der beantragten Änderung 3 Suter von Känel Wild AG
4 Teilrevision Zonenplan Küsnacht Beantragte Zonierung Der Gemeinderat beantragt daher der Gemeindeversammlung, das Grundstück Kat.-Nr mit einer Landfläche von 1'803 m2 von der Zone W3/2.40 in die Zone für öffentliche Bauten umzuzonen. Neuer Zonenplan im Bereich der beantragten Änderung: Umzonung in die Zone OEB Vergleich der Zonenbestimmungen Nachfolgende Gegenüberstellung zeigt die heute geltenden und die mit der Umzonung neu zu beachtenden Zonenbestimmungen für das Grundstück Kat.-Nr Gegenüberstellung Heute gültige Wohnzone W3/2.40 Beantragte Zone für öffentliche Bauten OeB Nutzweise Baumassenziffer Wohnen Gewerbe grundsätzlich unzulässig 2.40 m3/m2 Nutzungen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben Alterswohnungen Keine Vorgabe Gebäudehöhe 10.5 m Keine Vorgabe (max. 25 m) Gebäudelänge 30 m (Teilrevision 2012, noch Keine Vorgabe nicht rechtskräftig) 3 Vollgeschosse Keine Vorgabe Vollgeschosszahl Grenzabstand Grundabstand 6 m Zuzüglich Mehrlängenzuschlag 4 Suter von Känel Wild AG 3.5 m (gegenüber OeB) 6 m zuzüglich Mehrlängenund Mehrhöhenzuschlag (gegenüber W3/2.40)
5 2. Auswirkungen Gemeindeentwicklung Landverkauf / -abtausch Finanzen Schutzinteressen Die Auswirkungen der marginalen Teilrevision des Zonenplanes sind bezüglich Gemeindeentwicklung und Umwelt vernachlässigbar. Mit der Umzonung werden die Voraussetzungen geschaffen, dass das Schulhaus Goldbach bedarfsgerecht und quartierverträglich erweitert werden kann und die Bedürfnisse einer modernen Schule erfüllt werden. Der Schulgemeinde wird das Grundstück Kat. Nr von der Politischen Gemeinde für den Neubau des Schulhauses Goldbach zur Verfügung gestellt. Vorbehalten bleibt die Zustimmung der Gemeindeversammlung. Für die Politische Gemeinde ergeben sich durch die Umzonung keine finanziellen Folgen, da die Schulgemeinde das Land zum Buchwert erwirbt. Zudem ist vorgesehen, dass die Schulgemeinde das in der Freihaltezone liegende, 10'326 m2 grosse Grundstück Kat. Nr beim Schulhaus Erb an die Politische Gemeinde zum Buchwert (=unentgeltlich) abtreten wird. Zusätzlich wird der Politischen Gemeinde die Option eingeräumt, die Grundstücke Kat. Nrn und 6782 zu übernehmen, sobald die Schulgemeinde keinen Eigenbedarf mehr am Schulhaus Erb hat. Das bestehende Schulgebäude Goldbach ist im Inventar der schützenswerten öffentlichen Bauten der Gemeinde Küsnacht aufgeführt. Da das Schulhaus abgebrochen und durch einen Neubau ersetzt werden soll, wurde die Schützwürdigkeit der Schulanlage abgekläret. Mit Beschluss vom 9. Februar 2011 hat der Gemeinderat das bestehende Schulgebäude aus dem Inventar der gemeindeeigenen Objekte des Denkmal- und Heimatschutzes entlassen. Der Beschluss des Gemeinderats ist rechtskräftig. 5 Suter von Känel Wild AG
6 3. Mitwirkung Verabschiedung zuhanden der öffentlichen Auflage, Anhörung und Vorprüfung 3.1 Öffentliche Auflage Die Teilrevision des Zonenplans wurde vom Gemeinderat am 17. November 2010 zuhanden der öffentlichen Auflage, Anhörung und Vorprüfung verabschiedet. Die Revisionsakten wurden vom 26. November 2010 bis zum 25. Januar 2011 öffentlich aufgelegt. Während dieser Frist gingen zwei Einwendungen mit insgesamt zwei Änderungsanträgen bei der Gemeinde ein. Der Gemeinderat hat in seinem Antrag an die Gemeindeversammlung darzulegen, welche Einwendungen aus welchen Gründen nicht berücksichtigt wurden. Über die nicht berücksichtigten Einwendungen wird gesamthaft bei der Planfestsetzung durch die Gemeindeversammlung entschieden. Verfahren sistieren Stellungnahme des Gemeinderates: Ablehnung 3.2 Bericht zu den Einwendungen Ein Einwender verlangt, dass das Umzonungsverfahren zu sistieren sei. Zuerst sei die notwendige Güterabwägung vorzunehmen und durch den Souverän zu beschliessen. Abzuwägen und darzulegen sei insbesondere die Notwenigkeit einer Sanierung und allenfalls Erweiterung der Schulanlage mit oder ohne Rückbau sowie mit oder ohne Nutzung des Grundstücks Kat.- Nr versus eine Nutzung des Grundstücks z.b. für den gemeinnützigen Wohnungsbau oder als Reserve für einen allfälligen Landabtausch. Die Umzonung sei auch bis zur rechtskräftigen Unterschutzstellung oder Inventarentlassung zu sistieren. Die Gewährleistung eines zeitgemässen Schulbetriebs für die zahlreichen Schüler, die in den kommenden Jahren in Goldbach zur Schule gehen werden, ist für den Gemeinderat ein gewichtiges öffentliches Interesse. Gestützt auf eine Machbarkeitsstudie legt die Schulgemeinde dar, dass das längerfristig notwenige Raumprogramm für einen zeitgemässen Schulbetrieb im Quartierschulhaus Goldbach nicht ohne das Grundstück Kat.-Nr umgesetzt werden kann. Es macht daher räumlich und betrieblich Sinn, dass die Gemeinde als Grundeigentümerin für die Erweiterung der Schulanlage an diesem Standort Hand bietet. Das Grundstück ist für die Nutzung durch die Schule prädestiniert, wie dies auch in der Zusammenstellung der Finanzgrundstücke der Politischen Gemeinde festgehalten ist. 6 Suter von Känel Wild AG
7 Das bestehende Schulgebäude wurde aus dem Inventar der gemeindeeigenen Objekte des Denkmal- und Heimatschutzes entlassen, sodass dem Abbruch und Neubau nichts entgegenspricht. Der Gemeinderat erachtet den vorgesehenen Landabtausch als zweckmässig. Vorbehalten bleibt die Zustimmung der Gemeindeversammlung. Eine Sistierung des Verfahrens ist aus Sicht des Gemeinderates daher nicht erforderlich. Auf Option der Übernahme von Kat.-Nrn und 6782 verzichten Stellungnahme des Gemeinderates: Nicht eintreten Ein Einwender stimmt der beantragten Umzonung zu, beantragt jedoch, dass auf die Option zur Übernahme der beiden Grundstücke Kat.-Nrn und 6782 (Schulhaus Erb) zu verzichten sei. Der im erläuternden Bericht erwähnte Landabtausch und die eingeräumte Option zur Übernahme der beiden Grundstücke belegen lediglich, dass die Umzonung und die Landabtretung für die Politische Gemeinde keine finanziellen Folgen haben. Die Eigentumsverhältnisse und Eigentumsübertragungen sind nicht Gegenstand dieser Teilrevision. Im Rahmen der Zonierung des Grundstückes kann daher auch offen bleiben, ob der Gemeinderat von der eingeräumten Option zur Übernahme des Schulhauses Erb je Gebrauch machen wird. Kantonale Vorprüfung Anhörung 3.3 Vorprüfung und Anhörung Gleichzeitig mit der öffentlichen Auflage wurde der Antrag der Baudirektion Kanton Zürich zur Vorprüfung eingereicht und den nach- und nebengeordneten Planungsträgern zur Anhörung unterbreitet. Gemäss dem kantonalen Vorprüfungsbericht sind keine überkommunalen Interessen vorhanden, die gegen die beantragte Umzonung sprechen würden. Das geplante Schulhaus entspricht ohne weiteres der Zweckbestimmung einer Zone für öffentliche Bauten gemäss 60 PBG. Die Nachbargemeinden sind von der Umzonung nicht betroffen und haben daher auf Stellungnahmen verzichtet respektive keine Einwendungen vorgebracht. Auch der Zweckverband der Zürcher Planungsgruppe Pfannenstil (ZPP) verzichtet auf eine Stellungnahme. Aus Sicht der Regionalplanung Zürich und Umgebung (RZU) steht der geplanten Erweiterung der Zone für öffentliche Bauten nichts entgegen. 7 Suter von Känel Wild AG
8 4. Antrag Der Gemeinderat empfiehlt der Gemeindeversammlung 1. Der Teilrevision Zonenplan, Schulhaus Goldbach, Umzonung Kat.-Nr von der Wohnzone W3/2.40 in die Zone für öffentliche Bauten, vom 19. November 2012 wird zugestimmt. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch den Kanton Zürich. 2. Der Bericht nach Art. 47 Raumplanungsverordnung zur Teilrevision und zu den Einwendungen wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, allfällige aus dem Genehmigungs- oder einem Rechtsmittelverfahren zwingend notwendig werdende Änderungen in eigener Kompetenz zu beschliessen. Entsprechende Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. 8 Suter von Känel Wild AG
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