Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=KVR%2035/07
Timestamp: 2013-05-22 03:24:01
Document Index: 196131622

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: KVR 35/07
Rechtsprechung BGH, 14.08.2008 - KVR 35/07 Volltextver�ffentlichungen (8)
Stadtwerke Neustadt an der Weinstra�eStromNEV � 6 Abs. 6 Satz 6
StromN EV � 6 Abs. 6 Satz 6
Zeitschrift f�r Neues Energierecht (ZNER) Kein Ansatz des Netzkaufpreises auf Sachzeitwertbasis bei Netzentgeltermittlung (Stadtwerke Neustadt)
StromNEV � 6 Abs. 6 S. 6"Stadtwerke Neustadt an der Weinstra�e"; Ber�cksichtigung kalkulatorischer Abschreibungen bei der Ermittlung von Netznutzungsentgelten; Zul�ssigkeit der Abschreibung unter Null
Allgemeines Vertragsrecht - Stromnetzentgeltermittlung
K�rzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbeh�r-den im Wesentlichen best�tigt
scholtka-partner.de , S. 8 (Kurzanmerkung)
Zur Ma�geblichkeit der Entgeltregulierung f�r Sachzeitwertklauseln in Konzessionsvertr�gen
Netzentgeltgenehmigung (Sonja W�stneck)
NVwZ 2008, 1392 (Ls.)
Wird zitiert von ... (29) BGH, 28.06.2011 - EnVR 48/10 EnBW Regional AGIm Gegenteil w�rde die von � 21 Abs. 1 und 2 EnWG geforderte angemessene Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals (vgl. Senat, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 35/07, RdE 2008, 341 Rn. 51 und 53 - Stadtwerke Neustadt an der Weinstra�e) nicht gew�hrleistet, wenn diese Verzinsung auf unabsehbare Zeit durch Kostensteigerungen aufgezehrt w�rde, die f�r den Netzbetreiber nicht vorhersehbar waren, ihm nicht zurechenbar sind und f�r ihn nicht, oder wie die Kosten f�r die Beschaffung von Verlustenergie - jedenfalls zum gr��ten Teil nicht vermeidbar waren.Wie der Senat bereits im Rahmen der kostenbasierten Entgeltbildung entschieden hat, l�sst sich die Angemessenheit der Netzentgelte i.S. des � 21 EnWG nicht anhand einer einzelnen Rechnungsposition beurteilen, sondern bedarf einer Gesamtbetrachtung (vgl. Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 35/07, RdE 2008, 341 Rn. 51 Stadtwerke Neustadt an der Weinstra�e).Im Rahmen der wertenden Betrachtungsweise ist im Rahmen der H�rtefallregelung des � 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV insbesondere zu ber�cksichtigen, dass dem Netzbetreiber nach der gesetzlichen Wertung des � 21 Abs. 1 EnWG eine angemessene und wettbewerbsf�hige Verzinsung seines Eigenkapitals verbleiben muss (vgl. Senatsbeschluss vom 14. August 2008 - KVR 35/07, RdE 2008, 341 Rn. 53 - Stadtwerke Neustadt an der Weinstra�e).
BGH, 03.03.2009 - EnVR 79/07 SWU NetzeDamit tr�gt der Verordnungsgeber dem Umstand Rechnung, dass es nach betriebswirtschaftlichen Grunds�tzen nicht sinnvoll erscheint, wenn Unternehmen langfristig eine h�here Eigenkapitalquote als 40% aufweisen (BGH, Beschl. v. 14.8.2008 - KVR 35/07 Tz. 65 - Stadtwerke Neustadt an der Weinstra�e).Damit w�rde das mit der Eigenkapitalquote nach � 6 Abs. 2 Satz 4 GasNEV festgelegte Ziel verfehlt, das eingesetzte Eigenkapital auf h�chstens 40% zu begrenzen, weil sich eine h�here Eigenkapitalquote unter Wettbewerbsbedingungen nicht einstellen w�rde (vgl. BGH, Beschl. v. 14.8.2008 - KVR 35/07 Tz. 65 - Stadtwerke Neustadt an der Weinstra�e).
BGH, 28.06.2011 - EnVR 34/10 Energierecht - Preissteigerungen f�r Beschaffung von VerlustenergieIm Gegenteil w�rde die von � 21 Abs. 1 und 2 EnWG geforderte angemessene Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals (vgl. Senat, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 35/07, RdE 2008, 341 Rn. 51 und 53 - Stadtwerke Neustadt an der Weinstra�e) nicht gew�hrleistet, wenn diese Verzinsung auf unabsehbare Zeit durch Kostensteigerungen aufgezehrt w�rde, die f�r den Netzbetreiber nicht vorhersehbar waren, ihm nicht zurechenbar sind und f�r ihn nicht, oder - wie die Kosten f�r die Beschaffung von Verlustenergie - jedenfalls zum gr��ten Teil nicht vermeidbar waren.Wie der Senat bereits im Rahmen der kostenbasierten Entgeltbildung entschieden hat, l�sst sich die Angemessenheit der Netzentgelte i.S. des � 21 EnWG nicht anhand einer einzelnen Rechnungsposition beurteilen, sondern bedarf einer Gesamtbetrachtung (vgl. Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 35/07, RdE 2008, 341 Rn. 51 - Stadtwerke Neustadt an der Weinstra�e).Im Rahmen der wertenden Betrachtungsweise ist im Rahmen der H�rtefallregelung des � 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV insbesondere zu ber�cksichtigen, dass dem Netzbetreiber nach der gesetzlichen Wertung des � 21 Abs. 1 EnWG eine angemessene und wettbewerbsf�hige Verzinsung seines Eigenkapitals verbleiben muss (vgl. Senatsbeschluss vom 14. August 2008 - KVR 35/07, RdE 2008, 341 Rn. 53 - Stadtwerke Neustadt an der Weinstra�e).
OLG D�sseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 166/09 Bestimmung der Erl�sobergrenze des Betreibers eines Elektrizit�tsverteilernetzes …Sie sollen gew�hrleisten, dass auch in Ausnahmef�llen, die wegen ihrer atypischen Ausgestaltung nicht im Einzelnen vorhersehbar sind und sich deshalb nicht mit abstrakten Merkmalen erfassen lassen, ein Ergebnis erzielt wird, das dem Normergebnis in seiner grunds�tzlichen Zielrichtung gleichwertig ist (BVerwGE 90, 202, 208; vgl. auch zu einer ungeschriebenen H�rtefallregelung BGH, Beschluss des Kartellsenats vom 14.08.2008, KVR 35/07 "Stadtwerke Neustadt an der Weinstra�e", Rn 51 ff.).(s. zu � 6 Abs. 6 StromNEV: BGH, Beschluss des Kartellsenats vom 14.08.2008, KVR 35/07 "Stadtwerke Neustadt an der Weinstra�e", Rn 51; zur ARegV: Schneider, IR 2009, 194, 197).
OLG D�sseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 200/09 Bestimmung der Erl�sobergrenzen f�r die erste Anreizregulierungsperiode; …Sie sollen gew�hrleisten, dass auch in Ausnahmef�llen, die wegen ihrer atypischen Ausgestaltung nicht im Einzelnen vorhersehbar sind und sich deshalb nicht mit abstrakten Merkmalen erfassen lassen, ein Ergebnis erzielt wird, das dem Normergebnis in seiner grunds�tzlichen Zielrichtung gleichwertig ist (BVerwGE 90, 202, 208; vgl. auch zu einer ungeschriebenen H�rtefallregelung BGH, Beschluss des Kartellsenats vom 14.08.2008, KVR 35/07 "Stadtwerke Neustadt an der Weinstra�e", Rn 51 ff.).Erforderlich ist daher eine Gesamtbetrachtung der Kosten- und Verm�genssituation des Netzbetreibers (s. zu � 6 Abs. 6 StromNEV: BGH, Beschluss des Kartellsenats vom 14.08.2008, KVR 35/07 "Stadtwerke Neustadt an der Weinstra�e", Rn 51; zur ARegV: Schneider, IR 2009, 194, 197).
OLG D�sseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 128/09 Festsetzung der Erl�sobergrenzen f�r die erste RegulierungsperiodeSie sollen gew�hrleisten, dass auch in Ausnahmef�llen, die wegen ihrer atypischen Ausgestaltung nicht im Einzelnen vorhersehbar sind und sich deshalb nicht mit abstrakten Merkmalen erfassen lassen, ein Ergebnis erzielt wird, das dem Normergebnis in seiner grunds�tzlichen Zielrichtung gleichwertig ist (BVerwGE 90, 202, 208; zu einer ungeschriebenen H�rtefallregelung BGH, Beschluss des Kartellsenats vom 14.08.2008, KVR 35/07 "Stadtwerke Neustadt an der Weinstra�e", Rn 51 ff.).Erforderlich ist daher eine Gesamtbetrachtung der Kosten- und Verm�genssituation des Netzbetreibers (s. zu � 6 Abs. 6 StromNEV: BGH, Beschluss des Kartellsenats vom 14.08.2008, KVR 35/07 "Stadtwerke Neustadt an der Weinstra�e", Rn 51; zur ARegV: Schneider, IR 2009, 194, 197).
OLG D�sseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 100/09 Sie sollen gew�hrleisten, dass auch in Ausnahmef�llen, die wegen ihrer atypischen Ausgestaltung nicht im Einzelnen vorhersehbar sind und sich deshalb nicht mit abstrakten Merkmalen erfassen lassen, ein Ergebnis erzielt wird, das dem Normergebnis in seiner grunds�tzlichen Zielrichtung gleichwertig ist (BVerwGE 90, 202, 208; zu � 6 Abs. 6 StromNEV: BGH, Beschluss des Kartellsenats vom 14.08.2008, KVR 35/07 "Stadtwerke Neustadt an der Weinstra�e", Rn 51 ff.).Erforderlich ist daher eine Gesamtbetrachtung der Kosten- und Verm�genssituation des Netzbetreibers (s. zu � 6 Abs. 6 StromNEV: BGH, Beschluss des Kartellsenats vom 14.08.2008, KVR 35/07 "Stadtwerke Neustadt an der Weinstra�e", Rn 51; zur ARegV: Schneider, IR 2009, 194, 197).
OLG D�sseldorf, 04.07.2012 - 3 Kart 218/09 Erforderlich ist daher eine Gesamtbetrachtung der Kosten- und Verm�genssituation des Netzbetreibers (…BGH, a.a.O., EnVR 48/10, Rdn. 83;… EnVR 34/10, Rdn. 77; siehe zu � 6 Abs. 6 StromNEV: BGH, Beschl. v. 14.08.2008, KVR 35/07, Rdn. 51).Im Rahmen der Pr�fung, ob ein wirtschaftlich untragbares Ergebnis vorliegt, ist insbesondere zu ber�cksichtigen, dass dem Netzbetreiber nach der gesetzlichen Wertung des � 21 Abs. 1 EnWG eine angemessene und wettbewerbsf�hige Verzinsung seines Eigenkapitals verbleiben muss (BGH, Beschl. v. 14.08.2008, KVR 35/07, Rdn. 53), wobei eine solche jedoch nicht in einer bestimmten H�he gesetzlich garantiert wird.
OLG D�sseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 102/09 Sie sollen gew�hrleisten, dass auch in Ausnahmef�llen, die wegen ihrer atypischen Ausgestaltung nicht im Einzelnen vorhersehbar sind und sich deshalb nicht mit abstrakten Merkmalen erfassen lassen, ein Ergebnis erzielt wird, das dem Normergebnis in seiner grunds�tzlichen Zielrichtung gleichwertig ist (BVerwGE 90, 202, 208; zu einer ungeschriebenen H�rtefallregelung BGH, Beschluss des Kartellsenats vom 14.08.2008, KVR 35/07 "Stadtwerke Neustadt an der Weinstra�e", Rn 51 ff.).Erforderlich ist daher eine Gesamtbetrachtung der Kosten- und Verm�genssituation des Netzbetreibers (s. zu � 6 Abs. 6 StromNEV: BGH, Beschluss des Kartellsenats vom 14.08.2008, KVR 35/07 "Stadtwerke Neustadt an der Weinstra�e", Rn 51; zur ARegV: Schneider, IR 2009, 194, 197).
BGH, 29.09.2009 - EnVR 39/08 Diese Auffassung h�lt, wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14. August 2008 (vgl. KVR 35/07, RdE 2008, 341 Tz. 12 ff. - Stadtwerke Neustadt an der Weinstra�e) ausgef�hrt hat, rechtlicher Nachpr�fung nicht stand.
OLG D�sseldorf, 21.07.2010 - 3 Kart 184/09 Behandlung von Erl�sen aus der Aufl�sung von Baukostenzusch�ssen und …
OLG D�sseldorf, 21.07.2010 - 3 Kart 182/09 Feststellung des Ausgangsniveaus f�r die Erl�sobergrenzen eines Netzbetreibers im …
OLG Brandenburg, 20.10.2011 - Kart W 10/09 Anforderungen an das Verfahren der Festsetzung der Erl�sobergrenzen f�r einen …
OLG D�sseldorf, 10.11.2010 - 3 Kart 206/09 Festsetzung der Erl�sobergrenzen f�r den Betrieb eines Stromverteilernetzes
OLG D�sseldorf, 12.01.2011 - 3 Kart 185/09 OLG D�sseldorf, 06.10.2010 - 3 Kart 205/09 Behandlung von Erl�sen aus der Aufl�sung von Netzanschlusskostenbeitr�gen; …
OLG M�nchen, 25.11.2010 - Kart 17/09 Gasnetzentgeltregulierung: Ber�cksichtigung von Erl�sen aus der Aufl�sung von …
OLG D�sseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 112/09 OLG D�sseldorf, 05.05.2010 - 3 Kart 65/09 Bestimmung der Erl�sobergrenzen f�r die erste Anreizregulierungsperiode; …
OLG D�sseldorf, 01.09.2010 - 3 Kart 209/09 OLG M�nchen, 02.09.2010 - Kart 5/09 Genehmigung der Entgelte f�r den Netzzugang Gas: Anpassung der Erl�sobergrenze in …
OLG D�sseldorf, 15.12.2010 - 3 Kart 204/09 OLG D�sseldorf, 08.12.2010 - 3 Kart 237/09 Ber�cksichtigung eines Betrages zur Vermeidung von Doppelanerkennung im Rahmen …
OLG D�sseldorf, 23.03.2011 - 3 Kart 10/10 Genehmigung eines Investitionsbudgets f�r den Betreiber eines Hochspannungsnetzes
OLG D�sseldorf, 20.04.2011 - 3 Kart 15/10 Zul�ssigkeit der zeitlichen Befristung der Genehmigung eines Investitionsbudgets; …
OLG D�sseldorf, 27.10.2010 - 3 Kart 264/09 OLG D�sseldorf, 02.03.2011 - 3 Kart 253/09 OLG D�sseldorf, 23.03.2011 - 3 Kart 22/10 OLG D�sseldorf, 11.04.2011 - 3 Kart 276/09 Voraussetzungen der Genehmigung eines Investitionsbudgets f�r den Betreiber eines …