Source: https://elawtrainer.eu/bgh-1-strafsenat-beschluss-vom-10-07-2018-1-str-605-16/
Timestamp: 2020-06-04 17:22:55
Document Index: 7733118

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 283', '§ 17', '§ 244', 'BGH']

BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 10.07.2018, 1 StR 605/16 | e-Law Trainer
BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 10.07.2018, 1 StR 605/16
e-Law Admin/ September 11, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare
vorgehend LG Hof, 4. August 2016, Az: 4 KLs 19 Js 13927/12
1. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen belegen in beiden verfahrensgegenständlichen Fällen die Voraussetzungen des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB aufgrund der vom Angeklagten ausgegangenen Anweisung, ihm vertraglich zustehende Provisionszahlungen nicht mehr – wie bisher – auf unter seinem Namen geführte Konten, sondern auf ein näher bezeichnetes Konto seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau sowie auf eines einer GmbH zu zahlen. Das Verhalten des Angeklagten erweist sich als „Beiseiteschaffen“ von zur Insolvenzmasse gehörender Gegenstände nach Eintritt des Krisenmerkmals der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 InsO.
a) Wie der Generalbundesanwalt zutreffend aufgezeigt hat, konnte der u.a. auf Verlesung eines Schreibens einer näher bezeichneten Steuerberatungsgesellschaft vom 12. März 2012 gerichtete Beweisantrag (Nr. 5) zwar nicht rechtsfehlerfrei auf den Ablehnungsgrund der völligen Ungeeignetheit des Beweismittels (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO) gestützt werden, weil mit der Urkunde lediglich deren Existenz und Inhalt bewiesen werden sollte (zum genannten Ablehnungsgrund näher BGH, Urteil vom 21. August 2014 – 1 StR 13/14, NStZ-RR 2014, 316, 317). Allerdings kann aus den in der Antragsschrift dargelegten Gründen das Beruhen des Urteils auf der fehlerhaft begründeten Ablehnung sicher ausgeschlossen werden.
← BAG 4. Senat, Urteil vom 11.04.2018, 4 AZR 119/17 Courthouse Closures for Hurricane Florence →