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Timestamp: 2020-06-05 23:51:44
Document Index: 221118804

Matched Legal Cases: ['§ 137', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art 3', 'Art 20', '§ 1246', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 7/68 - dejure.org
BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 7/68
https://dejure.org/1969,71
BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 7/68 (https://dejure.org/1969,71)
BVerfG, Entscheidung vom 03.06.1969 - 1 BvL 7/68 (https://dejure.org/1969,71)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juni 1969 - 1 BvL 7/68 (https://dejure.org/1969,71)
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Verfassungsmäßigkeit der Nebenklagevorschriften der StPO
Zulassung der Nebenklage - Verfassungsrechtliche Beanstandung - Regelung der Zulassung der Nebenklage
AG Herborn, 08.05.1968 - 2 Cs 289/67
AG Herborn, 09.08.1968 - 2 Cs 289/67
BVerfGE 26, 66
NJW 1969, 1423
Das Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens verteidigen zu lassen, ist nicht nur durch § 137 Abs. 1 StPO und Art. 6 Abs. 3 c) MRK gesetzlich garantiert, sondern zugleich durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verfassungsrechtlich verbürgt (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 34, 293 ; 38, 105 ; 39, 156 ; 66, 313 ).
Damit wird letztlich dem aus der Menschenwürde abzuleitenden Gebot, dass über die Rechte des Einzelnen nicht kurzerhand von Obrigkeits wegen verfügt werden darf (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 26, 66 ; 57, 250 ), Rechnung getragen.
BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
a) Zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zählt das Recht auf ein faires Verfahren (BVerfGE 26, 66 [71]).
Ein unabhängiger und von ihm selbst gewählter und ihm zur Hilfe verpflichteter Rechtsbeistand ermöglicht es dagegen dem Zeugen, zur sachgerechten und seinen Interessen entsprechenden Wahrung und Ausübung seiner prozessualen Rechte und Möglichkeiten auf den Gang und das Ergebnis des Teils des Verfahrens, der seine Vernehmung umfaßt, Einfluß zu nehmen (BVerfGE 9, 89 [95]; 26, 66 [71]) und daran im eigentlichen Sinn teilzunehmen.
a) Das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet in Verbindung mit der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG das Recht des Beschuldigten auf ein rechtsstaatliches, faires Strafverfahren (BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 40, 95 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 77, 65 ; 86, 288 ).
BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
"Waffengleichheit" als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes ist im Zivilprozeß zu verstehen als die verfassungsrechtlich gewährleistete Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter, der - auch im Blick auf die grundrechtlich gesicherte Verfahrensgarantie aus Art. 103 Abs. 1 GG - den Prozeßparteien im Rahmen der Verfahrensordnung gleichermaßen die Möglichkeit einzuräumen hat, alles für die gerichtliche Entscheidung Erhebliche vorzutragen und alle zur Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderlichen prozessualen Verteidigungsmittel selbständig geltend zu machen (vgl. BVerfGE 9, 124 [130 f.]; 26, 66 [71]; 35, 348 [355]; 38, 105 [111]).
Es hat daran solche Beschränkungen Verfahrensbeteiligter gemessen, die von den speziellen Gewährleistungen nicht erfaßt werden (BVerfGE 26, 66 [71]; 38, 105 [111]; 39, 238 [243]; 40, 95 [99]; 41, 246 [249]; 46, 202 [210]).
a) Das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG das Recht des Beschuldigten auf ein rechtsstaatliches, faires Strafverfahren (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 40, 95 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 77, 65 ; 86, 288 ).
Der Beschuldigte muss im Rahmen der von der Strafprozessordnung aufgestellten Regeln nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch die Möglichkeit erhalten, zur Wahrung seiner Rechte aktiv auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (BVerfGE 26, 66 ; 57, 250 ; 63, 332 ; 64, 135 ; 65, 171 ).
Ferner rechnet der Zweite Senat das Recht auf ein faires Verfahren zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens namentlich im Bereich des Strafprozesses und des Disziplinarrechts (BVerfGE 26, 66 (71); 38, 105 (111); 39, 238 (243); 40, 95 (99); 46, 202 (210)).
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