Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201998,%20367
Timestamp: 2019-10-15 20:22:13
Document Index: 48095067

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 389', 'BGH', 'BGH', '§ 1611', '§ 1601', 'BGH', '§ 1602', 'BGH', 'BGH', '§ 17']

BGH, 05.11.1997 - XII ZR 20/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,513
BGH, 05.11.1997 - XII ZR 20/96 (https://dejure.org/1997,513)
BGH, Entscheidung vom 05.11.1997 - XII ZR 20/96 (https://dejure.org/1997,513)
BGH, Entscheidung vom 05. November 1997 - XII ZR 20/96 (https://dejure.org/1997,513)
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Berücksichtigung von Vermögenswerten des volljährigen Kindes im Rahmen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt - Beurteilung der Bedürftigkeit aufgrund vorhandenen Vermögens - Vorliegen einer Schenkung gegenüber Mutter - Bestehen von Forderungen der Mutter - ...
Berücksichtigung des Vermögens im Rahmen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
Berücksichtigung von Vermögenswerten des volljährigen Kindes im Rahmen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
NJW 1998, 978
MDR 1998, 225
NJ 1998, 204
FamRZ 1998, 367
Es liegt mithin bei der hier gegebenen Vertragsgestaltung keine unwirksame Aufrechnung vor, die mangels Bestehens eines Anspruchs auf das Bearbeitungsentgelt ins Leere ginge (vgl. § 389 BGB; BGH, Urteil vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96, NJW 1998, 978, 979 mwN) und den Anspruch des Darlehensnehmers auf vollständige Valutierung des Darlehens fortbestehen ließe.
Hierzu außerstande ist jedoch nicht, wer über verwertbares Vermögen verfügt (Senatsurteil vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96 - FamRZ 1998, 367, 369).
BGH, 22.11.2006 - XII ZR 8/05
Berücksichtigung der Übernahme eines Wohnrechts bei der Ermittlung des Anfangs- …
Eine Beschränkung der Revision liegt darin entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht; sie wäre auch nicht zulässig (vgl. etwa Senatsurteil vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96 - FamRZ 1998, 367).
Unabhängig davon, dass dem Kind ein schulisches Versagen während seiner Minderjährigkeit ohnehin kaum vorgeworfen werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96 - FamRZ 1998, 367, 370 zu § 1611 Abs. 2 BGB), ist nach den getroffenen Feststellungen das Wiederholen der Schulklasse ebenso wie der vergleichsweise schlechte Notendurchschnitt des Abgangszeugnisses auch auf die von der Antragstellerin nicht zu vertretende familiäre Situation einschließlich des Aufenthaltswechsels von den Niederlanden nach Deutschland und den damit verbundenen Wechsel des Schulsystems zurückzuführen.
OLG Bremen, 03.12.2014 - 4 UF 112/14
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Kindes gegen seine Eltern, wenn …
Das Amtsgericht Bremerhaven hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Ersatzanspruch gegenüber dem Kind dann nicht besteht, wenn den Eltern die Aufwendungen im Rahmen ihrer gegenüber dem Kind bestehenden Unterhaltsverpflichtung gemäß § 1601 BGB tätigen (vgl. auch BGH, FamRZ 1998,367).
OLG Zweibrücken, 16.10.2015 - 2 UF 107/15
Umfang der Obliegenheit eines volljährigen, studierenden Kindes zum Einsatz …
Dies folgt im Umkehrschluss aus § 1602 Abs. 2 BGB , wonach minderjährige unverheiratete Kinder lediglich die Einkünfte aus ihrem Vermögen, nicht jedoch das Vermögen selbst, bedarfsdeckend zu verwenden haben (BGH Urteil vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96 Rz. 26 ff - zitiert nach [...]).
Das schließt es indessen nicht aus, dem Unterhaltsberechtigten eine gewisse Vermögensreserve als sogenannten Notgroschen für Fälle plötzlich auftretenden (Sonder-)Bedarfs zu belassen (vgl. Senatsurteil vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96 - FamRZ 1998, 367, 369 für ein volljähriges Kind; BGH, Urteil vom 5. Dezember 1956 - IV ZR 215/56 - FamRZ 1957, 120 für einen 74 Jahre alten Vater, der Elternrente nach § 17 Abs. 1 Nr. 5 BEG beantragt hatte).
Ein etwaiges Fehlverhalten des unterhaltsberechtigten Kindes aus der Zeit seiner Minderjährigkeit kann dem Unterhaltsanspruch auch für die Zeit nach Erlangung der Volljährigkeit allgemein nicht entgegengehalten werden (Senatsurteil vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96 - FamRZ 1998, 367, 370).
Eine Beschränkung der Revision liegt darin nicht; sie wäre auch nicht zulässig (vgl. etwa Senatsurteil vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96 - FamRZ 1998, 367).
OLG Hamm, 11.08.2006 - 11 UF 25/06
Zur Bemessung des Kindesunterhaltsanspruchs bei beengten wirtschaftlichen …
KG, 24.06.2003 - 18 UF 418/02
Betreuungsunterhalt für die Mutter des nichtehelichen Kindes: Unzumutbarkeit der …
KG, 05.11.2002 - 13 U 31/02
Nichtigkeit eines Prozessfinanzierungsvertrages wegen Vereinbarung eines …
OLG Bamberg, 29.04.1998 - 7 UF 240/97
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt einer Tochter gegen ihren Vater; Anforderungen …
OLG Brandenburg, 27.12.2007 - 9 WF 361/07
Prozesskostenhilfe; Kindesunterhalt: Erfolgsaussicht eines Unterhaltsanspruchs …
LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2010 - 13 Sa 832/10
Rechtsnatur eines Interessenausgleichs - konstitutives Schuldanerkenntnis durch …
AG St. Ingbert, 27.03.2015 - 4 F 236/13
Elternunterhalt - Vorrangige Deckung des Lebensbedarfs durch Einsatz des eigenen …
VG Braunschweig, 23.01.2003 - 3 A 51/02
Rückforderungsansprüche eines Eingliederungshilfeberechtigten gegenüber seinen zu …