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Timestamp: 2016-10-27 01:07:37
Document Index: 353858094

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE']

C 360/01 (27.05.2002)
C 360/01 Go
A.- Die in Y.________ wohnhafte X.________ ist als Fagottspielerin und -lehrerin vorab im Ausland t�tig und als Arbeitnehmerin nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber der Ausgleichskasse Basel-Stadt angeschlossen. Am 23. Mai 2000 meldete sie sich bei der �ffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung an, wobei sie geltend machte, ein f�r Juli 2000 vorgesehener Meisterkurs, an welchem sie als Barockfagottlehrerin t�tig gewesen w�re, sei kurzfristig abgesagt worden. Die Arbeitslosenkasse �berwies die Sache der Kantonalen Amtsstelle f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt zum Entscheid, welche mit Verf�gung vom 12. Juli 2000 die Vermittlungsf�higkeit f�r die Zeit vom 9. Juni bis
16. August 2000 unter der Voraussetzung gen�gender Arbeitsbem�hungen bejahte. Die Arbeitslosenkasse richtete in der Folge Taggelder aus, gegen deren Festsetzung sich die Versicherte bei der Kantonalen Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt beschwerte. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2000 wies die Schiedskommission die Sache an die Verwaltung zur�ck, damit sie die Vermittlungsf�higkeit neu pr�fe und der Versicherten darlege, wie sie den versicherten Verdienst berechnet habe. Mit Verf�gung vom 12. April 2001 best�tigte die Kantonale Amtsstelle f�r Arbeitslosenversicherung die Vermittlungsf�higkeit f�r die Zeit vom 9. Juni bis 16. August 2000.
B.- Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) reichte bei der Schiedskommission Beschwerde ein und beantragte, in Aufhebung der angefochtenen Verf�gung sei festzustellen, dass die Versicherte vermittlungsunf�hig sei; eventuell sei die Verf�gung aufzuheben und die Sache an die kantonale Amtsstelle zur�ckzuweisen, damit sie erg�nzende Abkl�rungen vornehme und neu verf�ge.
Mit Entscheid vom 25. Oktober 2001 wies die Schiedskommission die Beschwerde ab.
C.- Das seco f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verf�gung vom 12. April 2001 sei festzustellen, dass die Versicherte nicht als vermittlungsf�hig im Sinne des Gesetzes gelte.
X.________ �ussert sich zum Sachverhalt, ohne einen bestimmten Antrag zu stellen. Die Kantonale Amtsstelle f�r Arbeitslosenversicherung verzichtet auf Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- a) Nach Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG setzt der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung u.a. voraus, dass der Versicherte vermittlungsf�hig ist. Gem�ss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist der Arbeitslose vermittlungsf�hig, wenn er bereit, berechtigt und in der Lage ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen.
Zur Vermittlungsf�higkeit geh�rt demnach nicht nur die Arbeitsf�higkeit im objektiven Sinn, sondern auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den pers�nlichen Verh�ltnissen w�hrend der �blichen Arbeitszeit einzusetzen.
Vermittlungsunf�higkeit liegt u.a. vor, wenn eine versicherte Person aus pers�nlichen oder famili�ren Gr�nden ihre Arbeitskraft nicht so einsetzen kann oder will, wie es ein Arbeitgeber normalerweise verlangt (BGE 125 V 58 Erw. 6a, 120 V 388 Erw. 3a mit Hinweisen).
b) Praxisgem�ss kann eine versicherte Person, die auf einen bestimmten Termin anderweitig disponiert hat und deshalb f�r eine neue Besch�ftigung nur noch w�hrend relativ kurzer Zeit zur Verf�gung steht, in der Regel nicht als vermittlungsf�hig gelten. In einem solchen Fall sind n�mlich die Aussichten, zwischen dem Verlust der alten und dem Antritt der neuen Stelle von einem Arbeitgeber angestellt zu werden, verh�ltnism�ssig gering. Entscheidend f�r die Beurteilung des Einzelfalles ist dabei, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass ein Arbeitgeber die versicherte Person f�r die konkret zur Verf�gung stehende Zeit noch anstellen w�rde (BGE 126 V 522 Erw. 3a mit Hinweisen). Zu pr�fen sind daher jeweils die konkreten Aussichten auf eine Anstellung auf dem f�r die Stellensuchenden in Betracht fallenden allgemeinen Arbeitsmarkt unter Ber�cksichtigung der herrschenden konjunkturellen Verh�ltnisse sowie aller anderen Umst�nde. Abgesehen von den keine berufliche Ausbildung und Erfahrung erfordernden T�tigkeitsgebieten d�rfte ein Arbeitgeber in der Regel kaum bereit sein, bei einer neu zu besetzenden Dauerstelle eine zum Vornherein nur f�r k�rzere Zeit zur Verf�gung stehende Arbeitskraft zu ber�cksichtigen. Sind die Anstellungschancen unter den gegebenen Umst�nden als gering zu bezeichnen, so muss die Vermittlungsf�higkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 AVIG verneint werden (ARV 1992 Nr. 11 S. 127 Erw. 1, 1991 Nr. 3 S. 24 Erw. 2b mit Hinweis).
2.- a) Nach der Rechtsprechung gelten Versicherte, die auf Grund berufs- und arbeitsmarktspezifischer Umst�nde nicht in der Lage sind, eine Dauerstelle anzunehmen, nicht mehr grunds�tzlich als vermittlungsunf�hig. Es betrifft dies namentlich Berufe mit h�ufig wechselnden oder befristeten Anstellungen, wie beispielsweise Musiker, Schauspieler und Artisten (Art. 8 AVIV in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 AVIG). Dem bei dieser Kategorie von Versicherten bestehenden erh�hten Risiko von Besch�ftigungsl�cken wird durch die Nichtanrechnung des Arbeitsausfalles w�hrend einer bestimmten Wartezeit Rechnung getragen (Art. 6 AVIV in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 AVIG). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht stellte jedoch schon unter der Herrschaft des bis Ende 1983 g�ltig gewesenen Rechts klar, dass die Vermittlungsf�higkeit dann zu verneinen ist, wenn die versicherte Person die M�glichkeit h�tte, ein Arbeitsverh�ltnis von voraussichtlich l�ngerer Dauer einzugehen, sie dies aber nicht wollte (BGE 120 V 390 Erw. 4c/bb, ARV 2000 Nr. 29 S. 152 Erw. 1c, je mit Hinweisen).
b) Die Beschwerdegegnerin erhob Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, nachdem ein f�r Juli 2000 vorgesehenes Engagement f�r einen Meisterkurs von 11 bis 12 Tagen vom Arbeitgeber kurzfristig abgesagt wurde. Im Hinblick darauf, dass sie bis zum 8. Juni 2000 gearbeitet und auf den
16. August 2000 ein neues Engagement hatte, stand sie der Arbeitsvermittlung f�r rund neun Wochen zur Verf�gung. Entgegen der Auffassung des seco schliesst dies eine Vermittlungsf�higkeit nicht von vornherein aus. Zwar ist kaum anzunehmen, dass sie als Musikerin oder Musiklehrerin kurzfristig eine andere l�ckenf�llende Anstellung gefunden h�tte, wie die Beschwerdegegnerin selbst feststellt. Sie war jedoch von Anfang bereit, auch andere Besch�ftigungen anzunehmen, und hat sich um Stellen in den bereits fr�her ausge�bten T�tigkeiten als Englischlehrerin, als �bersetzerin sowie als kaufm�nnische Angestellte in verschiedenen Bereichen beworben. Insbesondere mit Bezug auf eine kaufm�nnische T�tigkeit kann aber nicht gesagt werden, dass die Chancen f�r eine auf rund neun Wochen begrenzte Anstellung dermassen gering waren, dass die Vermittlungsf�higkeit zu verneinen w�re. Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich diesbez�glich von dem im nicht publizierten Urteil U.
vom 16. Januar 1995, C 182/94, beurteilten Fall einer Harfenistin, welche dem Arbeitsmarkt jeweils nur w�hrend einzelner Wochen im Jahr zur Verf�gung stand und zudem ausschliesslich Stellen als Harfenistin oder Harfenlehrerin suchte. Wesentliche Unterschiede bestehen auch gegen�ber dem in ARV 2000 Nr. 29 S. 150 ff. ver�ffentlichten Urteil I. vom 3. Januar 2000, C 24/98, wo es um die Vermittlungsf�higkeit eines Barpianisten ging, welcher seine Arbeitsbem�hungen stets auf (befristete) Stellen im angestammten Beruf beschr�nkt hatte und es am Willen fehlen liess, w�hrend der Besch�ftigungsl�cke (von zwei Monaten) eine andere Stelle (allenfalls ausserhalb dieses Berufes) anzunehmen.
Gegen die Annahme der Vermittlungsf�higkeit spricht auch der Umstand nicht, dass die von der Beschwerdegegnerin ausge�bte T�tigkeit als Orchestermusikerin und Musiklehrerin in Form einzelner Engagements (Projekte) erfolgt und �blicherweise mit k�rzeren Besch�ftigungsl�cken verbunden ist. Anders als im bereits erw�hnten Urteil C 24/98 (ARV 2000 Nr. 29 S. 150) hat die Beschwerdegegnerin nicht aus freien St�cken lediglich kurzfristige Arbeitseins�tze geleistet, sondern war ihren glaubhaften und unbestrittenen Angaben zufolge praktisch vollberuflich besch�ftigt. Zudem bestanden trotz Anstellung in Form einzelner Engagements weitgehend stabile Arbeitsverh�ltnisse, indem die Beschwerdegegnerin seit Jahren f�r die gleichen Arbeitgeber t�tig ist. Von einer bloss sporadischen Erwerbst�tigkeit kann unter diesen Umst�nden nicht die Rede sein. Auch kann die Besch�ftigungslosigkeit von mehr als zwei Monaten in der Zeit vom 9. Juni bis 15. August 2000 nicht als normale Fortsetzung der berufs�blichen Folge von Arbeitseins�tzen und Besch�ftigungsl�cken von jeweils unterschiedlicher Dauer betrachtet werden. Vielmehr kam es auf Grund des offenbar kurzfristig abgesagten Meisterkurses zu einer ausserordentlichen Besch�ftigungsl�cke, welche grunds�tzlich einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung zu begr�nden vermag. Mit der Vorinstanz ist daher festzustellen, dass die streitige Verf�gung der kantonalen Amtsstelle vom 12. April 2001, mit welcher die Vermittlungsf�higkeit f�r die Zeit vom 9. Juni bis 16. August 2000 unter der Voraussetzung gen�gender Arbeitsbem�hungen bejaht wurde, zu Recht besteht.
3.- Nicht einzutreten ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit damit das Vorliegen eines Arbeits- bzw.
Verdienstausfalls und die Versicherteneigenschaft in Frage gestellt werden. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Verf�gung vom 12. April 2001, mit welcher die kantonale Amtsstelle die Vermittlungsf�higkeit der Beschwerdegegnerin f�r die Zeit vom 9. Juni bis 16. August 2000 bejaht hat. Zu einer Ausdehnung des Verfahrens auf die vom seco genannten Punkte besteht kein Anlass (BGE 122 V 36 Erw. 2a).
II. Es werden keine Gerichtskosten zu erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Kantonalen Amtsstelle f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt und der �ffentlichen
Arbeitslosenkasse Basel-Stadt zugestellt.