Source: https://www.streifler.de/gesetze/vwvfg/teil-v/abschnitt-2
Timestamp: 2020-08-10 02:25:56
Document Index: 65235024

Matched Legal Cases: ['§72', '§73', '§74', '§75', '§76', '§77', '§78', '§ 73', '§73', '§78', '§73', '§78', '§ 51', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 74', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 45', '§73', '§78', '§73', '§78', '§ 29', '§ 29', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 73', '§ 73', '§ 75', '§ 75']

Verwaltungsverfahrensgesetz, §72 VwVfG, §73 VwVfG, §74 VwVfG, §75 VwVfG, §76 VwVfG, §77 VwVfG, §78 VwVfG | mit Referenzen
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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) : Planfeststellungsverfahren
(1) Ist ein Planfeststellungsverfahren durch Rechtsvorschrift angeordnet, so gelten hierfür die §§ 73 bis 78
§73-§78 §73-§78
und, soweit sich aus ihnen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes; die §§ 51
und 71a bis 71e
sind nicht anzuwenden, § 29
§ 29 Akteneinsicht durch Beteiligte § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte
ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen zu gewähren ist.
(2) Die Mitteilung nach § 17 Abs. 2 Satz 2
§ 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben § 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben , Abs. 2, Satz. 2
§ 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben § 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben , Abs. 4, Satz. 2
sind im Planfeststellungsverfahren öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass die Behörde die Mitteilung oder die Aufforderung in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, bekannt macht.
(4) Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben. Im Falle des Absatzes 3 Satz 2 bestimmt die Anhörungsbehörde die Einwendungsfrist. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Einwendungsfrist hinzuweisen. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74
einzulegen, können innerhalb der Frist nach Satz 1 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
(6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern. Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass abweichend von Satz 2 der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; maßgebend für die Frist nach Satz 2 ist die Bekanntgabe im amtlichen Veröffentlichungsblatt. Im Übrigen gelten für die Erörterung die Vorschriften über die mündliche Verhandlung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§ 67 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 1 und 4 und Abs. 3,
§ 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung § 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung , Abs. 1, Satz. 3
§ 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung § 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung
) entsprechend. Die Anhörungsbehörde schließt die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist ab.
(1) Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest (Planfeststellungsbeschluss). Die Vorschriften über die Entscheidung und die Anfechtung der Entscheidung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§§ 69
§ 69 Entscheidung § 69 Entscheidung
§ 70 Anfechtung der Entscheidung § 70 Anfechtung der Entscheidung
) sind anzuwenden.
nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7
§ 73 Anhörungsverfahren § 73 Anhörungsverfahren , Abs. 3, Satz. 1
Die Plangenehmigung hat die Rechtswirkungen der Planfeststellung; auf ihre Erteilung sind die Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren nicht anzuwenden; davon ausgenommen sind Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5, die entsprechend anzuwenden sind. Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren. § 75 Abs. 4
§ 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung § 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung , Abs. 4
(1a) Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können; die §§ 45
§73-§78§73-§78
§ 29 Akteneinsicht durch Beteiligte§ 29 Akteneinsicht durch Beteiligte
§ 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben§ 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben, Abs. 2, Satz. 2
§ 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben§ 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben, Abs. 4, Satz. 2
§ 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung§ 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung, Abs. 1, Satz. 3
§ 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung§ 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung
§ 69 Entscheidung§ 69 Entscheidung
§ 70 Anfechtung der Entscheidung§ 70 Anfechtung der Entscheidung
§ 73 Anhörungsverfahren§ 73 Anhörungsverfahren, Abs. 3, Satz. 1
§ 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung§ 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung, Abs. 4