Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201985,%20S.%20967
Timestamp: 2019-09-18 15:09:33
Document Index: 119768700

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 459', '§ 459', 'BGH', 'BGH', '§ 166', 'BGH']

BGH, 16.01.1985 - VIII ZR 54/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,1140
BGH, 16.01.1985 - VIII ZR 54/84 (https://dejure.org/1985,1140)
BGH, Entscheidung vom 16.01.1985 - VIII ZR 54/84 (https://dejure.org/1985,1140)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 54/84 (https://dejure.org/1985,1140)
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Vorliegen eines Sachmangels bei einem Kraftfahrzeug - Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in einem Formularvertrag - Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages
Keine Zusicherung eines typengerechten Motors durch Marken- und Typenbezeichnung eines Gebrauchtwagens
NJW 1985, 967
ZIP 1985, 354
BB 1985, 549
Der Senat hat die Frage mit der im Urteil vom 16. Januar 1985 (aaO S. 323) ausdrücklich hervorgehobenen Klarstellung bejaht, daß sich eine aus der Typbezeichnung ableitbare Zusicherung inhaltlich allein auf den Fortbestand der Betriebserlaubnis in Anbetracht der Motorausrüstung, nicht aber auch darauf erstreckt, daß das Fahrzeug mit einem bestimmten dem Fahrzeugtyp entsprechenden Motor versehen ist.
Der Käufer erwarte demgemäß vom Verkäufer erkennbar, daß jedenfalls diejenigen mit der Typbezeichnung charakterisierten Merkmale tatsächlich - oder in einer den Zulassungsvorschriften nicht widersprechenden Form (vgl. Urteil vom 16. Januar 1985 aaO) - vorhanden seien, von denen der Fortbestand der Allgemeinen Betriebserlaubnis abhänge (…Urteil vom 3. November 1982 aaO S. 1383).
Jedenfalls ist hierunter eine Maschine gleicher Bauart, gleichen Hubraums und gleicher Leistung zu verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 54/84 -, NJW 1985, S. 967).
Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 59, 158, 160 f; Urteil vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 54/84 = WM 1985, 321 unter II 1; Urteil vom 10. Juli 1991 - VIII ZR 224/90 = WM 1991, 1722 = NJW-RR 1991, 1401 unter II 1) muß sich zwar die Wertung des Verkäuferverhaltens nach dem Empfängerhorizont auf alle Umstände, die zum Vertragsschluß geführt haben, gegebenenfalls auch auf eine Verkehrssitte, erstrecken mit der Folge, daß auch das Vertrauen, das der Käufer dem Verkäufer - etwa wegen dessen Sachkunde - entgegenbringen darf, zu berücksichtigen ist.
Das kann ausdrücklich oder auch konkludent geschehen; es kommt entscheidend darauf an, wie der Käufer von seinem Erwartungshorizont aus etwaige zusicherungsrelevante Äußerungen des Verkäufers bei objektiver Würdigung der Umstände nach Treu und Glauben verstehen durfte (BGH NJW 1983, 217; 1985, 967; 1991, 1880).
OLG Köln, 02.12.1992 - 16 U 58/92
Nach den für den Gebrauchtwagenhandel entwickelten Rechtsprechungsgrundsätzen kann von der Annahme einer zugesicherten Eigenschaft unter Berücksichtigung der Interessenlagen von Käufer und Verkäufer regelmäßig dann ausgegangen werden, wenn der Käufer ausdrücklich klargestellt hat, daß für ihn bestimmte Angaben des Verkäufers zur Beschaffenheit des Fahrzeugs bei seiner Kaufentscheidung von besonderer Bedeutung sind und/oder es sich um Beschaffen-heitsangaben handelt, denen für die Wertschätzung des Fahrzeugs im Verkehr wesentliche Bedeutung zukommt (BGH NJW 1965, 1693 f.; 1981, 1268 f.; 1983, 1424 f.; 1985, 967 f.; ZIP 1988, 39 f.).
Für die weitergehende Annahme, mit der Angabe der Marken- und Typenbezeichnung im Kaufvertrag werde die Ausrüstung des Fahrzeugs mit einem typengerechten Motor zugesichert, besteht unter Abwägung der wechselseitigen Interessen allerdings dann kein gerechtfertigter Anlaß, wenn der spätere Einbau eines anderen Motors nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führt (BGH NJW 1985, 967 f.).
BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 224/90
Eigenschaftszusicherung durch schlüssiges Verhalten; Spezifikation eines …
Das hat zur Folge, daß auch das Vertrauen, das der Käufer dem Verkäufer - etwa wegen dessen Sachkunde - entgegenbringen darf, zu berücksichtigen ist (BGHZ 59, 158, 160 f.; BGH, Urteil vom 11. November 1974 - VIII ZR 137/73 = WM 1974, 1204 unter II l b aa; BGH, Urteil vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 54/84 = WM 1985, 321 unter II 1;… vgl. auch Staudinger/Honsell, BGB, 12. Aufl., § 459 Rz. 77 ff.;… MünchKomm/Westermann, BGB, 2. Aufl., § 459 Rdnr. 52, 60 f.).
AG Lemgo, 23.11.2009 - 17 C 346/09
Hersteller eines Kraftfahrzeuges
Die Herstellerangabe informiert aber über den Produzenten des Fahrzeuges (…vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, Rn. 1131; BGH; NJW 1985, 967).
Dabei kann der Käufer eine Marken- und Typenbezeichnung nach Treu und Glauben als Zusicherung dahin verstehen, das Fahrzeug weise die im Kraftfahrzeugbrief und im Kraftfahrzeugschein aufgeführten wesentlichen technischen Eigenschaften auf, dementsprechend sei er imstande, das Fahrzeug sogleich und ohne weiteres im Straßenverkehr zu benutzen (BGH NJW 85, 967, "BMW 520").
Für den Ehemann der Klägerin, auf dessen Verständnismöglichkeit es hier ankommt (§ 166 Abs. 1 BGB; BGH, Urteil vom 16. Januar 1985 VIII ZR 54/84 = WM 1985, 321), war es jedenfalls erkennbar, daß Frau H. keine Versicherung unabhängig von ihrer Kenntnis der Einzelheiten abgeben wollte, sondern lediglich aus der ihr bekannten Tatsache - Benutzung des Wagens durch den Inhaber der Beklagten - eine Schlußfolgerung auf das Bestehen einer Betriebserlaubnis zog.