Source: http://verfahrensrecht.uni-halle.de/author/ferdinand-guertler/
Timestamp: 2017-07-26 22:32:56
Document Index: 285079340

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 24', '§ 36', '§ 2', '§ 24', '§ 3', 'Art. 1']

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Ferdinand Gürtler
Alle Artikel von Ferdinand Gürtler
EuGH zum Begriff der Freiwilligkeit bei der Verbraucherstreitbeilegung
Mit Urt. v. 14.7.2017, Az. C-75/16 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen, solange der Verbraucher diese Art der Mediation ohne Rechtfertigung abbrechen kann. I. Sachverhalt und Vorlagefrage In dem Ausgangsverfahren vor […]
Allgemein, Verbraucherstreitbeilegung | Keine Kommentare 19.	Jan
Am 1. Februar 2017 treten die letzten Vorschriften des Umsetzungsgesetzes zur ADR-Richtlinie in Kraft (vgl. Art. 24 Abs. 1 G v. 19. Februar 2016, BGBl. I 2016, S. 254). Es handelt sich dabei unter anderem um die §§ 36 und 37 VSBG sowie die Änderungen an § 2 Abs. 2 S. 1 UKlaG. I. Allgemeine […]
Allgemein, Verbraucherstreitbeilegung | 2 Kommentare 10.	Sep
Erlass der Ausbildungsverordnung für Zertifizierte Mediatoren (ZMediatAusbV)
I. Erlass der ZMediatAusbV Seit dem Inkrafttreten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes im April 2016 können sich Stellen, die alternative Streitbeilegung betreiben, als Verbraucherschlichtungsstellen anerkennen lassen, wenn sie die Anerkennungsvoraussetzungen der §§ 24 ff. VSBG in Verbindung mit §§ 3 ff. und 11 ff. VSBG erfüllen. Als erst in letzter Minute nach starker Kritik in das Gesetz aufgenommene Voraussetzung […]
Allgemein | Keine Kommentare 25.	Feb
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verkündet
In der heutigen Ausgabe des Bundesgesetzblattes (BGBl. I 2016, S. 254 ff.) wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten verkündet, das auch das neu geschaffene Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) beinhaltet (Art. 1 Umsetzungsgesetz). Das VSBG tritt größtenteils am 1. April 2016 in Kraft. […]
Allgemein | Keine Kommentare 21.	Jan
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz voraussichtlich nicht im Vermittlungsausschuss
In seiner 941. Sitzung am 29. Januar 2016 befasst sich der Bundesrat mit dem vom Deutschen Bundestag am 3. Dezember 2015 beschlossenen Gesetz zur Umsetzung der ADR-Richtlinie (BT-Drs. 18/6904). Aus der Erläuterung zum TOP 4a ergibt sich, dass der Rechtsausschuss des Bundesrates einen Antrag zur Einberufung des Vermittlungsausschusses nicht empfiehlt. In der Vergangenheit kritisierte die […]
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