Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/golt,bw/26
Timestamp: 2017-02-24 11:23:48
Document Index: 161017960

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 26', '§ 26', '§ 42', '§ 25', '§ 26']

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§ 26 GOLT, Grenzen der Tätigkeit Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg Landesrecht Baden-Württember...…§ 26 GOLT, Grenzen der Tätigkeit§ 26a GOLT, Behandlung geheimzuhaltender Prüfungsbemerkungen§ 27 GOLT, Berichterstatter§ 28 GOLT, Geschäftliche Behandlung§ 29 GOLT, Teilnahme mit beratender Stimme§ 30 GOLT, Zuziehung von Sachverständigen§ 31 GOLT, Teilnahme von Ministern§ 31a GOLT, Teilnahme von Mitgliedern des Rechnungshofs und des Landesbeauftragt...§ 31b GOLT, Teilnahme der Zusammenschlüsse der Gemeinden und Gemeindeverbände§ 32 GOLT, Nichtöffentlichkeit der Ausschussberatungen§ 33 GOLT, Einsetzungsantrag§ 34 GOLT, Einsetzung, Zusammensetzung und Verfahren der Enquetekommissionen§ 35 GOLT (weggefallen)§ 36 GOLT, Auskunft und Akteneinsicht§ 37 GOLT, Unterrichtung über die Erledigung der Landtagsbeschlüsse§ 37a GOLT, Erfolgskontrolle bei Landtagsbeschlüssen§ 38 GOLT, Herbeirufung von Ministern§ 39 GOLT, Arbeitsunterlagen§ 40 GOLT, Akteneinsicht und Aktenbenützung§ 41 GOLT, Informationsdienst§ 42 GOLT, Beratungsverfahren…Anlage 3 GOLT, Richtlinien für die Regierungsbefragung
§ 26 GOLT, Grenzen der Tätigkeit
§ 26 GOLTGeschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergLandesrecht Baden-WürttembergTitel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergNormgeber: Baden-WürttembergRedaktionelle Abkürzung: GOLT,BWReferenz: 1101Abschnitt: V. – Ausschüsse (1) Die Ausschüsse beschließen über Gegenstände, die ihnen durch gesetzliche Vorschrift, vom Landtag oder vom Präsidenten auf Grund der Geschäftsordnung oder eines Beschlusses des Landtags zur Behandlung überwiesen werden. Kann ein Auftrag von einem Ausschuss nicht erledigt werden, so gibt er ihn an den Landtag zurück.(2) Die Ausschüsse sind zu baldiger Erledigung der ihnen überwiesenen Aufgaben verpflichtet. Auf Antrag einer Fraktion kann der Landtag einen Ausschuss verpflichten, über den Stand der Beratungen einen Zwischenbericht zu erstatten oder einem Ausschuss eine Frist für die Erledigung des Gegenstandes setzen. Die Beratung eines solchen Antrags oder des Zwischenberichts gilt nicht als Beratung im Sinne des § 42 Abs. 1.(3) Die Ausschüsse können auch andere Fragen aus ihrem Geschäftsbereich beraten und dem Landtag zur Entscheidung vorlegen. Ein Ersuchen nach Satz I ist bis spätestens am dritten Tag vor der Sitzung an den Vorsitzenden des Ausschusses zu richten. Das Ersuchen bedarf der Unterstützung durch mindestens ein Viertel der Mitglieder des Ausschusses oder durch zwei Fraktionen. Bei der Aufstellung oder der Erweiterung der Tagesordnung ist darauf zu achten, dass die Beratung der überwiesenen Gegenstände im Sinne der Absätze 1 und 2 gewährleistet bleibt.(4) Als vorbereitende Beschlussorgane des Landtags haben die Ausschüsse im Rahmen der ihnen überwiesenen Geschäfte das Recht und die Pflicht, dem Landtag bestimmte Beschlüsse zu empfehlen. Der Landtag kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen einen Ausschuss zur abschließenden Erledigung eines bestimmten Gegenstandes ermächtigen, soweit nach der Verfassung nicht eine Entscheidung des Landtags erforderlich ist.
§ 25 GOLT, Niederschriften§ 26a GOLT, Behandlung geheimzuhaltender Prüfungsbemerkungen