Source: https://www.familienheim-bodensee.de/faq.html
Timestamp: 2018-11-16 22:51:15
Document Index: 265700208

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 21', '§ 50']

FAQ - Baugenossenschaft Familienheim Bodensee eG
In den Wintermonaten stellt sich immer wieder die Frage nach einem richtigen Heizen und Lüften. Hierzu stellen wir Ihnen gerne eine kleine Hilfestellung in Form einer Broschüre (=> Richtig Heizen und Lüften).
Bei einem Mieterwechsel bitten wir Sie uns diesen mitzuteilen.
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 16. Juli 2013 eine Rauchwarnmelderpflicht be-schlossen. Die Warngeräte müssen ab sofort in Neubauten und bis Ende 2014 in bestehenden Gebäuden installiert werden. Zur weiteren Erläuterung bitten wir Sie folgenden Link zu öffnen (=> Fragen und Antworten zur Rauchwarnmelderpflicht)
Leitungswasser ist ein kostbares Gut und streng kontrolliert. Um die Qualität des Trinkwassers zu verbessern, ist seit November 2011 die novellierte Bundes-Trinkwasserverordnung (TrinkwV) in Kraft. Im Rahmen dieser Verordnung ist eine regelmäßige Überprüfung des Trinkwassers vorgeschrieben. Die wichtigsten Fragen werden unter folgendem Link kurz erläutert (=> Die novellierte Trinkwasserverordnung im Überblick)
Die Teilungserklärung ist die einseitige Erklärung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundbuchamt, mit der das Alleineigentum an einem Grundstück (mit Gebäude oder geplantem Gebäude) in Miteigentumsanteile, jeweils verbunden mit Sondereigentum an einer Wohnung (Wohnungseigentum) bzw. nicht zu Wohnzecken dienenden Räumen (Teileigentum). Fast immer wird die Teilungserklärung mit einer Gemeinschaftsordnung ergänzt, in der die Rechte und Pflichten der Eigentümer zueinander, Stimmrechte in der Eigentümerversammlung, Umlageschlüssel für Kosten und Lasten usw. auch abweichend von den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes geregelt werden können.
Die Gemeinschaftsordnung enthält die Bestimmungen, die das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander regeln. Diese Regelungen werden gem. § 5 Abs. 4 und § 10 Abs. 2 WEG dadurch zum Inhalt des Sondereigentums gemacht, dass sie im Grundbuch eingetragen werden.
Die Aufstellung einer Gemeinschaftsordnung ist – im Gegensatz zur Teilungserklärung – nicht zwingend, da im WEG in den §§ 10 bis 29 diesbezügliche Regelungen aufgestellt sind. Sie stellen einen rechtlichen Rahmen dar. Die Gemeinschaftsordnung kann daher – bis auf wenige Ausnahmen – weitgehend frei gestaltet werden.
Das Gemeinschaftseigentum besteht aus dem Grundstück sowie Teilen, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die nicht im Sondereigentum der Eigentümer stehen (z.B. Flure, Treppenhäuser, Fahrradkeller, Trockenräume, Dachboden). Die Kosten der Verwaltung und Instandhaltung / Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums werden von den Eigentümern anteilig getragen (§ 1 Abs. 5 WEG).
Nach dem Wohungseigentumsgesetz besteht das Sondereigentum an einer bestimmten Raumeinheit (Wohnung) oder an sonstigen Räumen (Teileigentum) und ist vom gemeinschaftlichen Eigentum zu trennen. An dem Sondereigentum hat der Eigentümer ein alleiniges Herrschaftsrecht, d. h., der Eigentümer kann über sein Sondereigentum verfügen, es also verkaufen, verschenken, vererben, vermieten und beleihen (§§ 3, 5 WEG).
Es besteht die generelle Möglichkeit eine Vertretungsvollmacht mit Weisungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten auszustellen. Bevollmächtigt werden kann grundsätzlich die Verwaltung und der Verwaltungsbeirat, weitere zu bevollmächtigende Personen müssen in der Teilungserklärung aufgeführt sein. Ist nichts in der Teilungserklärung bestimmt, dann kann je-der von einer volljährigen Person vertreten werden.
Die von uns erstellte Jahresabrechnung ist unterteilt in umlagefähige und nicht umlagefähige Aufwendungen, so dass Sie einen Anhaltspunkt gibt, welche Kosten auf Mieter umgelegt werden können. Wir empfehlen die Verteilerschlüssel der Nebenkosten bei der Mietvertragserstellung zu beachten.
Die Hausgeldzahlungspflicht eines Verkäufers endet mit dem Eintrag des Käufers als Eigentümer in das Grundbuch.
Die Instandhaltungsrücklage wird von den Eigentümern in vereinbarter Höhe durch jährliche Zahlung gebildet und dient der Erhaltung und Pflege des gemeinschaftlichen Eigentums; sie wird für die Eigentümergemeinschaft verzinslich angesammelt. Die jährlich zu tragenden Beiträge werden in der Eigentümerversammlung beschlossen (§ 21 Abs. 5 WEG).
Eine Abrechnung muss von der Gemeinschaft auf der ordentlichen Eigentümerversammlung beschlossen werden. Mit Beschluss wird der Abrechnungsbetrag einen Monat später fällig gestellt.
Die Bescheinigung über die Haushaltnahen Dienstleistungen werden mit der Jahresabrechnung erstellt und versandt.
Der Zahlungsbetrag setzt sich aus dem Wohngeld und der Instandhaltungsrücklage zusammen. Die Höhe des Wohngeldes und der Instandhaltungsrücklage wird im Wirtschaftsplan, der von der Gemeinschaft beschlossen werden muss, festgelegt. Die Höhe ist dann in der Regel so lange gültig, bis ein neuer Wirtschaftsplan beschlossen wird.
95 Prozent fallen dabei nicht den Flammen zum Opfer sondern einer Rauchvergiftung. Rauchwarnmelder können diese Gefahren reduzieren. Sie warnen zuverlässig, auch im Schlaf, vor Brandrauch und geben ihnen die Möglichkeit sich selbst und andere in Sicherheit zu bringen und die Feuerwehr zu rufen. Doch wie genau sieht die neue Regelung aus? Wer ist für den Einbau und die Betriebsbereit-schaft verantwortlich? Und in welchen Räumen müssen Rauchwarnmelder installiert werden? Fragen und Antworten finden Sie hier.
Der Einbau der Rauchwarnmelder obliegt den Bauherrinnen und Bauherren. Bei bestehenden Gebäuden sind die Eigentümerinnen und Eigentümer für den Einbau verantwortlich. Die Verpflichtung der Eigentümerinnen und Eigentümer erstreckt sich ggf. auch auf den Austausch nicht mehr funktionstüchtiger Rauchwarnmelder durch neue Geräte. Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist verfahrensfrei (vgl. Nr. 2 Buchstabe e des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO). Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzerinnen und Besitzern, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst. Bei Mietwohnungen liegt es also in der Regel in der Verantwortung der Mieterin oder des Mieters als Wohnungs-besitzerin oder -besitzer, zum Beispiel einen Batteriewechsel an den Rauchwarnmeldern rechtzeitig durchzuführen. Besondere behördliche Überprüfungen des Einbaus, die über die allgemeine Bauaufsicht hinausehhen, sowie wiederkehrende Kontrollen sind nicht vorgesehen. Es liegt in der Verantwortung der jeweiligen Verpflichteten, für die Installation sowie für die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder Sorge zu tragen.
Der Rauchwarnmelder soll ausschließlich Menschen warnen, die sich in der vom Brand betroffenen Nutzungseinheit (Wohnung) aufhalten. Rauchwarnmelder sind weder geeignet, noch dazu bestimmt, Sachwerte zu schützen oder einer Brandausbreitung vorzubeugen. Wenn sich keine Menschen in dieser Nutzungseinheit aufhalten, darf die Betriebsbereitschaft sogar für diesen Zeitraum (z.B. Urlaub) unterbrochen werden; dies kommt jedoch nur in Betracht, wenn es technisch möglich ist und nicht die Eigentümerin oder der Eigentümer die Verpflichtung zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft über-nommen hat.
Für Menschen mit Gehöreinschränkungen gibt es Rauchwarnmelder, die mit Blitzeinrichtungen und Rüttelkissen verbunden werden. Das Gesetz schreibt jedoch nur einen Mindestschutz durch die Eigentümerin oder den Eigentümer mit herkömmlichen batteriebetriebenen Rauchwarnmeldern nach DIN EN 14604 vor. Zur Anbringung solch technischer Zusatzausstattung für gehörlose oder hörge-schädigte Mieterinnen oder Mieter ist die Eigentümerin oder der Eigentümer nicht verpflichtet, der Einbau ist jedoch zu dulden.
Rauchwarnmelder können über Netzstrom oder mit Batterie betrieben werden. Bei Geräten mit Batte-riebetrieb ist zu unterscheiden zwischen solchen, die mit handelsüblichen Batterien betrieben werden, die von der Benutzerin oder vom Benutzer auszuwechseln sind, und solchen mit fest eingebauten Langzeitbatterien; letztere müssen bei leeren Batterien komplett ausgetauscht werden. Bei allen Betriebsarten sollte jedenfalls das von der Herstellerfirma empfohlene Datum für den Austausch der Ge-räte beachtet werden, da die Zuverlässigkeit durch Verschmutzung des optischen oder photoelektri-schen Systems sowie durch Alterung der Bauteile nach etwa zehn Jahren sinkt.
Legionellen sind Bakterien, die im Wasser vorkommen. Sie können sich optimal bei Wassertemperaturen von 30 bis 40 °C vermehren. Das Trinken von legionellenhaltigem Wasser ist unbedenklich. Wenn aber Legionellen über kleine Wassertröpfchen eingeatmet werden und in die Lunge gelangen, kann es zu einer ernsthaften Lungenentzündung kommen. Das könnte beispielsweise beim Einatmen von Dampf unter der Dusche passieren. Laut der amtlichen Begründung des BMG zur Änderung der TrinkwV wird geschätzt, dass etwa 32.000 Erkrankungen im Jahr durch Legionellen in Deutschland auftreten. Davon enden geschätzt knapp 2.000 Fälle im Jahr tödlich.
Inhaber von Trinkwasser-Installationen mit einer Warmwasser-Großanlage und Einrichtungen zur Vernebelung von Trinkwasser (z.B. Duschen) sind verpflichtet, diese mindestens einmal in drei Jahren auf Legionellen prüfen zu lassen, wenn das Wasser zum Beispiel an Mieter abgegeben wird. Betroffen sind also vor allem Besitzer von Mehrfamilienhäusern, die Untermieter haben. Die Eigentümerin oder der Eigentümer der Warmwasser-Großanlage muss das Ergebnis binnen Jahresfrist dem Gesundheitsamt mitteilen. Entsprechende Anlagen von Ein- und Zweifamilienhäusern sind nicht betroffen.
Legionellen vermehren sich am besten im warmen und stehenden Wasser. Große Wasserspeicher und lange Rohrleitungen bieten daher für Legionellen besonders günstige Bedingungen. Deswegen müssen Großanlagen mit einem Warmwasserinhalt von über 400 Litern oder mit einem Rohrleitungsinhalt zwischen Warmwasseraustritt und der entferntesten Entnahmestelle von mehr als 3 Liter Volumen untersucht werden. Mietshäuser, bei denen das Wasser dezentral über Durchlauferhitzer, Kleinboiler oder Gasthermen erwärmt wird, sind nicht betroffen.
Sollten in der Trinkwasser-Installation auffällige Legionellengehalte festgestellt werden (über 100 Legionellen/100 ml Wasser), müssen Inhaberinnen und Inhaber der Anlage, zum Beispiel Vermieter oder die Eigentümergemeinschaft, eine Gefährdungsabschätzung erstellen lassen, gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen ergreifen und das Gesundheitsamt darüber informieren. Betroffene Mieterinnen und Mieter müssen über die Ergebnisse der Untersuchung und der Gefährdungsabschätzung benachrichtigt werden. Bei extrem hohen Legionellengehalten (über 10.000 Legionellen/100 ml Wasser) dürfen die Duschen solange nicht mehr benutzt werden, bis das Problem beseitigt ist.
Bei Trinkwasser-Installationen in öffentlichen Einrichtungen wie Sporthallen, Schwimmbädern oder Heimen müssen die Untersuchungen auf Legionellen in Trinkwasser jährlich durchgeführt werden, wenn eine Warmwasser-Großanlage und Einrichtungen, die das Wasser vernebeln (zum Beispiel Duschen, Whirlpool) vorhanden sind.
Neben zahlreichen Änderungen, die die Überwachungstätigkeit der Gesundheitsämter betreffen, wurde erstmals ein Grenzwert für Uran in Trinkwasser in Höhe von 10 μg/l eingeführt.
Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Änderungen initiiert und verfasst. Der Bundesrat hat den beiden Änderungsverordnungen mit weiteren Änderungen zugestimmt.
Grundsätzlich war es richtig und wichtig, in diesem Bereich nachzubessern. Durch die erste Novellierung war die Verordnung aber an einigen Punkten nicht praktikabel und ihre Umsetzung für Eigentümer und Hausbesitzer sowie für die Behörden teilweise zu aufwändig. Die erneute Änderung der Trinkwasserverordnung Ende 2012 führte schließlich zu einer Entbürokratisierung, wie von einem Teil der Länder – darunter Baden-Württemberg – gefordert. Beispielsweise werden unnötige Meldepflichten und Formulare vermieden oder, wo es vertretbar ist, die Untersuchungsintervalle ausgedehnt.
Auskünfte über die Trinkwasserqualität im Allgemeinen erteilen die örtlichen Wasserversorger oder zuständigen Gesundheitsämter (=> http://www.gesundheitsamt-bw.de) Die Verpflichtung zur Legionellenuntersuchung richtet sich an Inhaber von Trinkwasser-Installationen mit einer Warmwasser-Großanlage. Die Untersuchung muss von einem in einem Bundesland zugelassenen Trinkwasserlabor durchgeführt werden. Das Labor ist auch für die Probenahme verantwortlich. Trinkwasserverordnung: http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/BJNR095910001.html