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Timestamp: 2017-02-21 07:50:15
Document Index: 93469225

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 522', '§ 142', '§ 142', '§ 142']

OLG-OLDENBURG - 08.05.2003, 10 W 32/02 - JuraForum.de
OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 10 W 32/02Beschluss vom 08.05.2003
Leitsatz:1. Eine formlose Hoferbenbestimmung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 HöfeO liegt auch dann vor, wenn der potentielle Hoferbe den Hof nicht allein, sondern zusammen mit seinem Ehegatten bewirtschaftet und sich der Erblasser in der Zeit vor seinem Ableben vollständig aus der Bewirtschaftung des Hofes herausgehalten hat.
2. Für eine formlose Hoferbenbestimmung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 HöfeO ist die nicht vollständige Nutzung der Hofgebäude ausnahmsweise dann unschädlich, wenn das zu kleine Wohnhaus noch bis zuletzt von dem Erblasser und weiteren Angehörigen genutzt worden ist und dem Hoferben und seiner Familie deshalb nicht ausreichend Platz geboten hat.Rechtsgebiete:HöfeOVorschriften:§ 6 Abs. 1 Nr. 5 HöfeO, § 6 Abs. 5 HöfeOStichworte:Hoferbe, Hoferbenbestimmung, formlose, HofVerfahrensgang:AG Osnabrück 68 Lw 6/02 vom 21.11.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:79 - A,c/ht = Weitere Entscheidungen vom OLG-OLDENBURGOLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 W 26/03 vom 08.05.2003Anwaltskosten des Berufungsbeklagten sind bei Verfahrensbeendigung nach § 522 Abs. 2 ZPO regelmäßig nur in Höhe einer 13/20 Gebühr zu erstatten. (a. A. OLG Celle, OLGR 2003, 113 f.).OLG-OLDENBURG – Urteil, 3 U 2/03 vom 30.04.20031. Hat der Täter den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB verwirklicht, so liegt darin zugleich eine vorsätzliche Verletzung seiner Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung. Hieran vermag eine anschließend geübte tätige Reue nach § 142 Abs. 4 StGB nichts zu ändern.
2. Die generelle Annahme geringen Verschuldens im Sinne der Relevanzrechtsprechung in allen Fällen des § 142 Abs. 4 StGB kommt nicht in Betracht.OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 W 23/03 vom 04.04.2003Rechtskraft ablehnender Prozesskostenhilfebeschlüsse.
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