Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/566/P76/NOR12063378
Timestamp: 2019-11-12 07:50:58
Document Index: 186787174

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 77', '§ 68', '§ 71', '§ 71', '§ 73', '§ 70']

§ 75 am 31.12.1994
§ 77 am 31.12.1994
BGBl. Nr. 566/1991
(2) Erkennungsdienstliche Maßnahmen mit Zustimmung des Betroffenen (§ 68 Abs. 3 und 4) sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, innerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereiches von der Bundespolizeibehörde vorzunehmen, in deren Sprengel die Person ihren ordentlichen Wohnsitz hat oder der für ihre Gefährdung maßgeblichen Tätigkeit nachgeht.
(3) Die Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten obliegt in den Fällen der §§ 71 Abs. 3 und 72 dem Bundesminister für Inneres, in den Fällen des § 71 Abs. 4 und 5 jener Sicherheitsbehörde, von der die maßgebliche Amtshandlung geführt wird.
(5) Eine Auskunft gemäß § 73 Abs. 4 ist von jener Sicherheitsdirektion zu erteilen, in deren Wirkungsbereich die erkennungsdienstlichen Daten gemäß § 70 Abs. 1 verarbeitet werden; dieser Behörde obliegt auch die Erlassung eines Feststellungsbescheides über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Löschung.
NOR12063378
N4199117442J
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/566/P76/NOR12063378