Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/26/die-vorschrift-44-abs-1-satz-1-sgb-x-findet-mittlerweile-gefestigter-hoechstrichterlicher
Timestamp: 2018-02-20 17:50:15
Document Index: 335971200

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 7', '§ 19', '§ 44', '§ 82']

Die Vorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X findet nach mittlerweile gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung auch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Anwendung
Sozialgericht Aachen, Urteil vom 20.01.2012,- S 19 SO 109/11 - Die Vorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X findet nach mittlerweile gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung auch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Anwendung (vgl. nur BSG, Urteil vom 16.10.2007 – B 8/9b SO 8/06 R = BSGE 99, 137 ff.). Die im Haus ihrer Eltern lebende Klägerin bildet mit ihren Eltern weder eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB 2, noch eine Einsatzgemeinschaft nach § 19 SGB XII, so dass ihr Regelleistungen in Höhe von 100% des (alten) Eckregelsatzes zustehen (vgl. allgemein BSG, Urteile vom 19.05.2009 – B 8 SO 8/08 R- bzw. vom 23.03.2010 – B 8 SO 17/09 R-). Eine rückwirkende Leistungserbringung ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich um Leistungen nach dem SGB XII handelt ...Zum vollständigen Artikel
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Veröffentlicht February 26, 2012 8:30am im Blog sozialrechtsexperte.
Eltern, Cher, Sgb, Aachen