Source: http://kneippverein-badenbaden.de/index.php/satzung
Timestamp: 2019-08-20 01:12:51
Document Index: 355664287

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 15', '§ 26', '§ 3', '§ 5', '§ 16', '§ 14']

des Kneipp-Verein Baden-Baden e. V.
Der Verein führt den Namen „Kneipp-Verein Baden-Baden e.V.“.
Er hat seinen Sitz in Baden-Baden. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Baden-Baden eingetragen.
Der Kneipp-Verein Baden-Baden e. V. gehört dem Kneipp-Bund e. V., Bundesverband für Gesundheitsförderung, an und erkennt dessen Satzung an.
Er ist auch Mitglied des Kneipp-Bund Landesverbandes Baden-Württemberg e. V.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege. Darüber hinaus will der Verein die Lehre Sebastian Kneipps vom gesunden Leben und naturgemäßen Heilen - sinngemäß erweitert und vertieft, wissenschaftlich untermauert und zeitgemäß dargestellt - allen Menschen nahe bringen.
(4) Der Vereinszweck wird verwirklicht durch
a) Durchführung von Vorträgen, Seminaren, Kursen und Veranstaltungen im Bereich Gesundheitsvorsorge, Entspannung, Gesundheitssport und zur vorbeugenden Gesundheitspflege und Krankheitsverhütung, über Gebrauch von Wasser, Luft, Licht, Heilkräutern und über zweckmäßige Ernährung und Gymnastik,
b) Verbreitung von Schrifttum über persönliche und öffentliche Gesundheitspflege, ferner über Wesen, Ursache, Entstehung und Verhütung von Krankheiten,
c) Ausbildung und Einsatz von sachgemäß vorgebildeten Übungsleitern,
d) Unterstützung bei der Errichtung von Kneipp’scher Gesundheitseinrichtungen,
f) Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen der Gesundheitsbildung und Gesundheitsförderung.
(2) Ordentliche Mitglieder sind einzelne Persönlichkeiten, Familien oder juristische Personen, die den regulären Mitgliedsbeitrag leisten.
(3) Fördernde Mitglieder sind einzelne Persönlichkeiten, juristische Personen oder Personenvereinigungen, die der Kneipp-Bewegung nahe stehen. Über deren Aufnahme entscheidet der Vorstand.
(4) Mitglieder, die sich um den Kneipp-Verein besonders verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Vorsitzende, die sich um den Kneipp-Verein be­sonders verdient gemacht haben, können zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden. Über die Ernennung zum Ehrenmitglied / Ehrenvorsitzenden beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von Dreiviertel der abgegebenen Stimmen.
(5) Die Mitgliederversammlung beschließt eine Beitragsordnung. Die Beitragsordnung regelt die Einzelheiten zum Beitragswesen des Vereins.
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Mitgliedschaft durch schriftliche Beitrittserklärung beim Vorstand beantragt.
(2) Alle ordentlichen Mitglieder sind berechtigt, an den Beratungen und Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Ab Vollendung der Volljährigkeit sind sie stimmberechtigt und wählbar. Fördermitglieder und Kinder als Familienmitglieder sind weder wahl- noch stimmberechtigt.
(4) Die Mitglieder sind zum Bezug der Bundeszeitschrift des Kneipp-Bund e. V. berechtigt.
(2) Alle Mitglieder haben im Rahmen ihrer Betätigung im Verein die erlassenen Ordnungs­vorschriften zu beachten.
(3) Ordentliche und fördernde Mitglieder sind verpflichtet, einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Ehrenvorsitzende / Ehrenmitglieder können von der Beitragspflicht entbunden werden. Näheres ist in der Beitragsordnung geregelt (s. §5 Abs. 5).
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem 1. Vorsitzenden. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist erklärt werden.
(3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen den Vereins­zweck verstößt, in sonstiger Weise sich grober und wiederholter Verstöße gegen die Vereinssatzung schuldig gemacht hat oder innerhalb eines Jahres seiner Beitragspflicht trotz zweimaliger, schriftlicher Mahnung nicht nachgekommen ist.
(4) Über den Ausschluss eines Mitglieds beschließt der Vorstand mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(5) Der Beschluss über den Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied mittels eines einge­schriebenen Briefes zuzusenden. Darin ist auf das Einspruchsrecht hinzuweisen. Die Einspruchsfrist beträgt einen Monat ab Zugang des Beschlusses. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederver­sammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(6) Ausgeschlossene Mitglieder haben ihren Mitgliedsausweis dem Vorstand auszu­händigen.
(7) Ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereins­vermögen.
(1) Die Organe des Kneipp-Vereins sind:
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins ist mindestens einmal im Kalenderjahr einzuberufen. Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung, Zeit und Ort der Mitgliederversammlung.
(2) Jede Mitgliederversammlung wird von einem Versammlungsleiter geleitet. Der Versammlungsleiter ist zu Beginn der Mitgliederversammlung aus der Mitte der anwesenden Mitglieder zu wählen.
(4) Anträge zur Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung um weitere Beschluss­fassungspunkte können von allen stimmberechtigten Mitgliedern gestellt werden. Die Anträge sind zu begründen und müssen dem 1. Vorsitzenden spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich unter Angabe des Namens zugehen.
(5) Über die Aufnahme von verspätet gestellten Anträgen zur Tagesordnung entscheidet die Mitgliederversammlung zu Beginn der Versammlung.
(6) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand jederzeit einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn dies von einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich und unter Angaben der Gründe und des Zwecks beim Vorstand beantragt wird.
j) Beschlussfassung über die Beitragsordnung
k) Sonstige, über die laufenden Geschäfte des Vorstandes hinausgehende Angelegen­heiten.
(9) Zur Überprüfung der Kassen- und Buchführung werden von der Mitgliederversamm­lung zwei sachkundige Personen (Kassenprüfer) für die Amtsdauer des Vorstandes gewählt. Die Prüfung soll jährlich einmal stattfinden. Über das Ergebnis ist der Mit­glieder­versammlung zu berichten.
(10) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mit­glieder beschlussfähig, sofern diese Satzung nichts anderes regelt (siehe § 15).
(11) An der Mitgliederversammlung sind nur die volljährigen Mitglieder stimmberechtigt. Nicht volljährige Mitglieder sind nur teilnahmeberechtigt.
(12) Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Im Falle einer Familienmitgliedschaft sind Ehegatten/Lebenspartner wahl- und stimmberechtigt.
(13) Die Mitgliederversammlung entscheidet bei Beschlüssen und Wahlen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes be­stimmt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Kann über einen Antrag keine Mehrheit erzielt werden, so gilt er als ab­gelehnt. Stimmgleichheit gilt als Ablehnung.
(14) Über Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versamm­lungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll über die Mitgliederversammlung ist spätestens vier Wochen nach der Versammlung dem Kneipp-Bund e. V., Bundesverband für Gesundheitsförderung, und dem Landesverband Baden-Würrtemberg e. V. einzureichen.
e) bis zu 6 Beisitzer.
(3) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich und sind jeweils einzelvertretungsberechtigt.
(4) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Jedes Mitglied des Vorstands muss stimmberechtigtes Mitglied des Kneipp-Vereins sein. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Wahl des neuen Vorstandes wirksam im Amt. Der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende kann auch gleichzeitig ein zweites Vorstandsamt (Personalunion) aus­üben, sofern dieses Amt nicht anderweitig besetzt werden kann. Anstehende Wahlen sind in die Tagesordnung mit aufzunehmen.
(5) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes - mit Ausnahme des gesetzlichen Vertreters - vor Ablauf der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand die frei gewordene Stelle bis zur nächsten turnusmäßigen Wahl-Mitgliederversammlung kommissarisch neu besetzen.
Scheidet der 1. Vorsitzende vorzeitig aus, wird der Verein bis zum Ablauf der Wahl­periode durch den 2. Vorsitzenden gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
(6) Der Vorstand kann sich durch Fachleute beraten lassen und zu diesem Zweck Ausschüsse oder einen Beirat einsetzen, deren Aufgaben er selbstständig oder auf Vorschlag der Mitgliederversammlung festlegt.
(7) Der Vorstand tritt zusammen, wenn ein Drittel der Vorstandsmitglieder dies beantragt, mindestens jedoch zweimal im Jahr. Die Vorstandssitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden schriftlich mit einer Einladungsfrist von zwei Wochen einberufen.
(10) Über Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
(2) Lässt es die finanzielle Situation des Vereines zu, dann kann den Mitgliedern des Vorstands und anderen beauftragten Helfern des Vereins bei Bedarf eine Aufwandsentschädigung gemäß § 3 Nr. 26a EStG gezahlt werden.
(3) Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung der genannten Aufwandsentschädigung in Auftrag zu geben.
3. Den Organen des Vereins und allen Mitarbeitern des Vereins oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zwecken zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
(1) Der Verein kann sich Vereinsordnungen zur Regelung der internen Vereinsabläufe geben.
(2) Zum Erlass und zur Änderung dieser Vereinsordnungen ist ausschließlich der Vorstand ermächtigt, sofern diese Satzung nichts anderes regelt.
Eine Beitragsordnung gemäß § 5 Ziffer 5 dieser Satzung ist zwingend zu erlassen.
(1) Zu einem Beschluss, der eine Änderung dieser Satzung enthält, ist eine Mehrheit von Dreiviertel der in der Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder erforderlich. Dies gilt auch für eine Änderung des Vereinszwecks. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
(2) Über Änderungen der Satzung und des Vereinszwecks kann in der Mitglieder­versamm­lung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Ein­ladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der neue Satzungstext beigefügt worden waren.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mit­gliederversammlung beschlossen werden. Die Einladungsfrist zu dieser Mitglieder­ver­sammlung beträgt fünf Wochen.
(2) Der Verein kann von der Mitgliederversammlung nur mit Dreiviertelmehrheit der in der Versammlung anwesenden Mitglieder aufgelöst werden. Die Mitgliederversammlung ist nur dann beschlussfähig, wenn in dieser Mitgliederversammlung Dreiviertel aller stimm­berechtigten Mitglieder des Vereins anwesend sind. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
(3) Ist die einberufene Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist eine neue Mit­gliederversammlung innerhalb der nächsten vier Wochen mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließt. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(4) Der zuständige Kneipp-Bund Landesverband Baden-Württemberg e. V. und der Kneipp-Bund e. V. sind vor einer etwaigen Beschlussfassung über die Auflösung zu hören.
(5) Die Mitgliederversammlung benennt im Falle der Auflösung des Vereins zur Abwicklung der Geschäfte zwei Liquidatoren. Sie sind nur gemeinsam vertretungsberechtigt.
(6) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das vorhandene Vermögen des Vereins dem Kneipp-Bund Landesverband Baden-Württemberg e. V. zu, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Sollte der Kneipp-Bund Landesverband Baden-Württemberg e. V. selbst aufgelöst sein, so fällt das Vermögen ausschließlich gemeinnützigen, die Volks­ge­sundheit fördernden Körperschaften zu. Über die Verwendung beschließt die letzte Mitgliederversammlung, nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.
(1) Der Vorstand wird ermächtigt, formelle Änderungen dieser Satzung zu beschließen, sofern diese vom zuständigen Amtsgericht und / oder der Finanzverwaltung gefordert werden, um die Eintragung in das Vereinsregister und Erlangung der Gemeinnützigkeit zu erreichen. Nach Eintragung in das Vereinsregister und Anerkennung der Gemein­nützig­keit verliert dieser § 16 seine Wirkung und wird obsolet. Für Satzungsänderungen gilt dann wieder die Regelung des § 14.
Angenommen in der Mitgliederversammlung am 11. August 2010 in Baden-Baden
Geändert bei der Mitgliederversammlung am 09. April 2013 in Baden-Baden
(1. Vorsitzende/r)