Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_35_TKG_Verfahren_der_Entgeltgenehmigung-d327463,36.html
Timestamp: 2016-10-27 15:35:06
Document Index: 20568406

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 9', '§ 27', '§ 30', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 35', '§ 31', '§ 34', '§ 31', '§ 28', '§ 31', '§ 28', '§ 31', '§ 28', '§ 31', '§ 28', '§ 28', '§ 34', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 60', '§ 35', '§ 34', '§ 36']

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§ 35 TKG, Verfahren der Entgeltgenehmigung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundTKG - Telekommunikationsgesetz§§ 9 - 43, Teil 2 - Marktregulierung§§ 27 - 39, Abschnitt 3 - Entgeltregulierung§§ 30 - 38, Unterabschnitt 2 - Regulierung von Entgelten für Zugangsleistungen
Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 35 TKG, Verfahren der Entgeltgenehmigung§ 36 TKG, Veröffentlichung§ 37 TKG, Abweichung von genehmigten Entgelten§ 38 TKG, Nachträgliche Regulierung von Entgelten§ 39 TKG, Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen§ 40 TKG, Funktionelle Trennung§ 41 TKG, Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen§ 41a TKG, Netzneutralität§ 42 TKG, Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Markt...§ 43 TKG, Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur§ 43a TKG, Verträge§ 43b TKG, Vertragslaufzeit§ 44 TKG, Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung§ 44a TKG, Haftung§ 45 TKG, Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer§ 45a TKG, Nutzung von Grundstücken§ 45b TKG, Entstörungsdienst§ 45c TKG, Normgerechte technische Dienstleistung§ 45d TKG, Netzzugang§ 45e TKG, Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis§ 45f TKG, Vorausbezahlte Leistung…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 35 TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtAbschnitt 3 – Entgeltregulierung → Unterabschnitt 2 – Regulierung von Entgelten für ZugangsleistungenTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) 1Neben den der Bundesnetzagentur vorliegenden Kosteninformationen kann sie zusätzlich 1.Preise solcher Unternehmen als Vergleich heranziehen, die entsprechende Leistungen auf vergleichbaren, dem Wettbewerb geöffneten Märkten anbieten; dabei sind die Besonderheiten der Vergleichsmärkte zu berücksichtigen und 2.zur Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung auch eine von der Kostenberechnung des Unternehmens unabhängige Kostenrechnung anstellen und hierfür Kostenmodelle heranziehen. 2Soweit die der Bundesnetzagentur vorliegenden Kosteninformationen für eine Prüfung der genehmigungspflichtigen Entgelte nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 34 nicht ausreichen, kann die Entscheidung der Bundesnetzagentur auf einer Prüfung nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 beruhen. (2) 1Im Falle einer Genehmigung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 prüft die Bundesnetzagentur für jedes einzelne Entgelt die Einhaltung der Maßgaben nach den §§ 28 und 31 Absatz 1 Satz 2. 2Im Falle einer Genehmigung nach § 31 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 gelten bei Einhaltung der vorgegebenen Maßgrößen die Maßgaben nach § 28 und für den jeweiligen Korb nach § 31 Absatz 1 Satz 2 als erfüllt. (3) 1Die Genehmigung ist ganz oder teilweise zu erteilen, soweit die Entgelte den Anforderungen des § 28 und im Fall einer Genehmigung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 den Anforderungen der §§ 28 und 31 Absatz 1 Satz 2 nach Maßgabe des Absatzes 2 entsprechen und keine Versagungsgründe nach Satz 2 oder 3 vorliegen. 2Die Genehmigung der Entgelte ist zu versagen, soweit die Entgelte mit diesem Gesetz, insbesondere mit § 28, oder anderen Rechtsvorschriften nicht in Einklang stehen. 3Die Bundesnetzagentur kann eine Genehmigung der Entgelte auch versagen, wenn das Unternehmen die in § 34 genannten Unterlagen nicht vollständig vorgelegt hat. (4) Die Bundesnetzagentur soll die Genehmigung mit einer Befristung versehen. (5) 1Beinhalten Entgeltgenehmigungen die vollständige oder teilweise Genehmigung eines vertraglich bereits vereinbarten Entgelts, so wirken sie zurück auf den Zeitpunkt der erstmaligen Leistungsbereitstellung durch das Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht. 2Das Gericht kann im Verfahren nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung die vorläufige Zahlung eines beantragten höheren Entgelts anordnen, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Anspruch auf die Genehmigung des höheren Entgelts besteht; der Darlegung eines Anordnungsgrundes bedarf es nicht. 3Verpflichtet das Gericht die Bundesnetzagentur zur Erteilung einer Genehmigung für ein höheres Entgelt, so entfaltet diese Genehmigung die Rückwirkung nach Satz 1 nur, wenn eine Anordnung nach Satz 2 ergangen ist. 4Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Klageerhebung gestellt und begründet werden.(6) 1In dem Verfahren nach Absatz 5 in Verbindung mit § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. 2Der Beschluss ist unanfechtbar. 3Er ist im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen. 4Er muss außerdem auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht werden. 5Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. 6Die Frist muss mindestens einen Monat ab der Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger betragen. 7In der Veröffentlichung auf der Internetseite der Bundesnetzagentur ist mitzuteilen, an welchem Tag die Frist abläuft. 8Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist gilt § 60 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. 9Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.(7) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht genehmigte Entgelte. Zu § 35: Geändert durch G vom 18. 2. 2007 (BGBl I S. 106) und 3. 5. 2012 (BGBl I S. 958).
§ 34 TKG, Kostenunterlagen§ 36 TKG, Veröffentlichung
27.10.2016 - 9 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Volker Nann aus StuttgartHaftung des GmbH-Geschäftsführers im InsolvenzfallDie Hafrungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers im Insolvenzfall mehr