Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20061221_OGH0002_0060OB00276_06S0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-26 21:13:04
Document Index: 258856267

Matched Legal Cases: ['OGH', '§519', '§ 519', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 519', 'OGH', 'OGH', '§ 528', '§ 519', '§ 519', 'OGH', 'OGH', '§ 519', 'Art 19', 'EuG', 'EuG', '§ 519', 'OGH', '§ 528', '§ 519', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'Art 5', 'OGH', 'OGH', 'Art 5', 'Art 5', 'EuG', 'Art 5', 'OGH', 'Art 5', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'OGH', 'Art 5', 'EuG', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'OGH', '§ 42', 'Art 5', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'OGH', 'Art 5', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'OGH', '§ 34', '§ 34', 'EuG', '§ 34', '§ 20', 'EuG', 'OGH', 'Art 5', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', '§ 5', 'Art 5', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 372', 'OGH', 'Art 5', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 6Ob276/06s - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 9ObA36/95 9Ob243/01b 3O...
RS0054895
9ObA36/95; 9Ob243/01b; 3Ob205/04z; 3Ob318/04t; 6Ob24/05f; 10Ob39/03p; 10Ob22/05s; 6Ob67/05d; 7Ob99/05t; 7Ob152/05m; 10Ob127/05g; 10Ob102/05f; 6Ob300/05v; 3Ob11/06y; 6Ob34/06b; 9Ob42/05z; 10ObS116/06s; 7Ob189/06d; 4Ob218/06x; 2Ob258/06i; 6Ob276/06s; 7Ob281/06h; 7Ob104/07f; 9Ob25/07b; 1Ob189/07m; 5Ob267/07m; 10Ob11/08b; 8ObA33/08y; 2Ob245/08f; 4Ob76/10w; 2Ob140/10t; 1Ob208/10k; 8ObA2/11v; 4Ob160/11z; 4Ob150/12f
ZPO §519 Abs1 Z1 E4
Es wäre ein unüberbrückbarer Wertungswiderspruch, wenn zwar im Berufungsverfahren die Verwerfung einer wegen Nichtigkeit erhobenen Berufung und die Ablehnung der beantragten Zurückweisung der Klage nicht angefochten werden könnte, ein inhaltsgleiches Rechtsschutzbegehren im Rekursverfahren aber einer Überprüfung in dritter Instanz zugänglich wäre. Die analoge Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO führt daher dazu, dass die Ansicht des Rekursgerichtes, für den vorliegenden Rechtsstreit sei der Rechtsweg zulässig, vom Obersten Gerichtshof nicht mehr geprüft werden kann.
9 Ob 243/01b
Entscheidungstext OGH 27.03.2002 9 Ob 243/01b
Vgl auch; Beisatz: Hier: Bejahung der Zuständigkeit des Erstgerichts. (T1)
Vgl; Beisatz: Hier: Bejahung des Prozesshindernisses der rechtskräftig entschiedenen Sache. (T2)
6 Ob 24/05f
Entscheidungstext OGH 17.03.2005 6 Ob 24/05f
10 Ob 39/03p
Entscheidungstext OGH 12.04.2005 10 Ob 39/03p
Beisatz: Die Ansicht des Rekursgerichtes, für den vorliegenden Rechtsstreit seien die inländische Gerichtsbarkeit und die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichtes gegeben, kann vom Obersten Gerichtshof nicht mehr geprüft werden. (T3)
Auch; Beisatz: Hier: Bejahung der internationalen Zuständigkeit des Erstgerichts. (T4)
6 Ob 67/05d
Entscheidungstext OGH 21.04.2005 6 Ob 67/05d
nur: Es wäre ein unüberbrückbarer Wertungswiderspruch, wenn zwar im Berufungsverfahren die Verwerfung einer wegen Nichtigkeit erhobenen Berufung und die Ablehnung der beantragten Zurückweisung der Klage nicht angefochten werden könnte, ein inhaltsgleiches Rechtsschutzbegehren im Rekursverfahren aber einer Überprüfung in dritter Instanz zugänglich wäre. (T5)
7 Ob 152/05m
Entscheidungstext OGH 11.07.2005 7 Ob 152/05m
nur T5; Beisatz: Hier: Bejahung der Rechtswegzulässigkeit. (T6)
10 Ob 127/05g
Entscheidungstext OGH 08.11.2005 10 Ob 127/05g
10 Ob 102/05f
Entscheidungstext OGH 08.11.2005 10 Ob 102/05f
6 Ob 300/05v
Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 300/05v
Beisatz: Hier: Internationale Zuständigkeit und örtliche Zuständigkeit. (T7)
3 Ob 11/06y
Entscheidungstext OGH 15.02.2006 3 Ob 11/06y
Beisatz: Mehrere Räumungsklagen wegen titelloser Benützung - Prozesshindernis der entschiedenen Sache. (T8)
9 Ob 42/05z
Entscheidungstext OGH 12.07.2006 9 Ob 42/05z
Beisatz: Nach der von der Lehre gebilligten Rsp des Obersten Gerichtshofs ist die im § 519 Abs 1 Z 1 ZPO für das Berufungsverfahren normierte Rechtsmittelbeschränkung analog auf das Rekursverfahren anzuwenden. (T9)
Entscheidungstext OGH 17.08.2006 10 ObS 116/06s
Beis wie T6; Beisatz: Auch das vorliegende Revisionsrekursverfahren ist nicht zweiseitig, weil Verfahrensgesetzen die Beantwortung eines jedenfalls unzulässigen Rechtsmittels fremd ist. (T10)
Vgl; Beisatz: Nach der wohl herrschenden Rechtsprechung ist der Revisionsrekurs gegen die Bejahung einer Prozessvoraussetzung durch das Rekursgericht absolut unzulässig. Die Frage der absoluten Unzulässigkeit bedarf hier aber keiner endgültigen Klärung. (T11); Beisatz: Hier wurde die internationale Zuständigkeit vom Erstgericht verneint und vom Rekursgericht bejaht. (T12)
2 Ob 258/06i
Entscheidungstext OGH 30.11.2006 2 Ob 258/06i
Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T12; Beisatz: Hat das Rekursgericht in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung eine Prozesseinrede verworfen und liegt kein anderer die Zulässigkeit ausschließender Grund des § 528 ZPO vor, kann der Oberste Gerichtshof zur Überprüfung der rekursgerichtlichen Entscheidung mit Revisionsrekurs angerufen werden. In einem solchen Fall kommt mangels vergleichbarer Ausgangssituation eine analoge Anwendung der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 ZPO nicht in Betracht. (T13); Veröff: SZ 2006/192
Auch; nur T5; Beisatz: Die Ansicht, das Erstgericht habe über die Wiederaufnahmsklage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden, stellt die Verneinung einer Nichtigkeit durch das Rekursgericht dar, die zufolge der auch hier gebotenen analogen Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht und vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann. (T14)
nur T5; Beis wie T14; Beisatz: Mit ausführlicher Begründung und Auseinandersetzung mit der Entscheidung 6 Ob 276/06s. (T15)
9 Ob 25/07b
Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 Ob 25/07b
Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T12; Beis wie T13
5 Ob 267/07m
Entscheidungstext OGH 11.12.2007 5 Ob 267/07m
Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T12; Beis wie T13; Veröff: SZ 2007/196
Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T13
Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Analoge Anwendung der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 ZPO im Rekursverfahren verneint. (T16); Beisatz: Hier: Zuständigkeit nach Art 19 Nr 2 lit a EuGVVO vom Rekursgericht in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung bejaht (unter Bezugnahme auf die Judikatur des EuGH zum „gewöhnlichen Arbeitsort"). (T17)
Beisatz: Mit Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Entscheidung 7 Ob 281/06h und Verweisen auf die herrschende Lehre. (T18)
Beisatz: Zur neueren Rechtsprechung, welche eine analoge Anwendung der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 ZPO im Rekursverfahren ablehhnt, vgl. auch RS0121604. (T19)
Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T13; Beis wie T19
Auch; Vgl Beis wie T13
Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T6; Beis wie T13
8 ObA 2/11v
Entscheidungstext OGH 25.10.2011 8 ObA 2/11v
Vgl; Veröff: SZ 2011/128
Vgl aber; nur T5; Beis wie T6; Beis wie T13; Beisatz: Wenn das Rekursgericht nach einer Sachentscheidung des Erstgerichts eine erstmals im Rechtsmittel geltend gemachte Nichtigkeit verneint, ist dies in dritter Instanz nicht mehr aufgreifbar. Hat das Rekursgericht hingegen eine zurückweisende Entscheidung des Erstgerichts behoben und die Einrede verworfen, ist dies nach § 528 ZPO bekämpfbar; eine analoge Anwendung des § 519 ZPO kommt diesfalls nicht in Betracht. (T20); Veröff: SZ 2011/151
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0054895
JJR_19950628_OGH0002_009OBA00036_9500000_001
Rechtssatz für 9NdA4/97 7Ob375/97s 7Ob...
RS0109078
9NdA4/97; 7Ob375/97s; 7Ob132/00p; 6Ob319/99a; 7Ob127/01d; 7Ob291/02y; 7Ob189/03z; 2Ob106/04h; 5Ob49/06a; 4Ob174/06a; 6Ob276/06s; 1Ob74/07z; 4Nc3/08s; 16Ok3/08; 6Ob133/08i; 3Ob182/08y; 4Ob203/08v; 12Os135/07f; 6Nc17/10t; 4Ob2/12s; 4Ob33/12z; 6Ob145/12k; 2Ob222/14g; 1Ob237/15g; 4Ob214/15x; 4Ob120/16z; 10Ob74/16d; 8Ob50/17m; 8Ob62/17a; 4Ob55/18v; 3Ob185/18d; 4Ob185/18m; 2Ob183/18b; 4Ob186/18h; 10Ob80/18i; 9Ob71/18h; 8Ob130/18b; 8Ob154/18g; 8Ob129/18f; 5Ob240/18g; 9Ob8/19w; 8Ob31/19w; 8Ob30/19y; 4Ob69/19d; 8Ob45/19d; 4Ob138/19a
EuGVÜ Art5
Der Begriff "unerlaubte Handlung" ist nach Ansicht des EuGH als autonomer Begriff anzusehen, der sich auf alle Klagen bezieht, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird und die nicht an einen "Vertrag" im Sinne von Art 5 Nr 1 anknüpfen.
9 Nda 4/97
Entscheidungstext OGH 13.01.1998 9 Nda 4/97
Veröff: SZ 71/1
7 Ob 375/97s
Entscheidungstext OGH 27.01.1998 7 Ob 375/97s
Vgl auch; Beisatz: Einer unerlaubten Handlung sind Ansprüche aus der Gefährdungshaftung gleichgestellt, nicht dagegen Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung. (T1)
Beisatz: Unter Art 5 Z 3 LGVÜ fallen zum Beispiel Straßenverkehrsunfälle, Umweltbeeinträchtigungen, Schädigungen durch fehlerhafte Produkte und Schutzgesetzverstöße, auch reine Produkthaftungsansprüche. (T2)
Beisatz: Die vertraglichen Beziehungen bilden die Grenze. Klagen, die auf Verletzung von vertraglichen Pflichten gestützt werden, fallen nicht unter Art 5 Nr 3. Der EuGH stellt darauf ab, ob die Pflichten, aus deren Verletzung der deliktische Schadenersatzanspruch hergeleitet wird, in einem so engen Zusammenhang mit einem Vertrag stehen, dass dieses vertragliche Element ganz im Vordergrund steht und auch den Charakter des deliktischen Rechtsverhältnisses ganz entscheidend prägt. In solchen Fällen ist Art 5 Nr 3 unanwendbar. (T3)
Veröff: SZ 73/106
Beis wie T1; Beisatz: Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung können nicht beim Gerichtsstand für Deliktsklagen geltend gemacht werden. Das gilt selbst für solche Bereicherungsansprüche, die aus einem Eingriff in Rechtsgüter des Entreicherten herrühren, weil mit ihnen nur die Rückgängigmachung der Entreicherung, nicht aber Schadenersatz begehrt wird. (T4)
7 Ob 291/02y
Entscheidungstext OGH 29.01.2003 7 Ob 291/02y
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Unter Art 5 Z 3 EuGVÜ/LGVÜ fallen unterschiedliche "Deliktstypen" wie Straßenverkehrsunfälle, Umweltbeeinträchtigungen, Kartellverstöße, unlauterer Wettbewerb, Verletzung von Immaterialgüterrechten und dergleichen. (T5)
Beisatz: Bei einem "Vertrag" im Sinn des Art 5 Z 1 EuGVÜ/LGVÜ muss es sich im einen Vertrag zwischen den Streitparteien handeln. (T6)
Veröff: SZ 2003/11
7 Ob 189/03z
Entscheidungstext OGH 10.09.2003 7 Ob 189/03z
Auch; Beisatz: Der Begriff der unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, bezieht sich im Sinne von Art 5 Nr 3 EuGVÜ nach ständiger Rechtsprechung des EuGH auf alle nicht an einen Vertrag im Sinne von Art 5 Nr 1 EuGVÜ anknüpfenden Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird. (T7)
2 Ob 106/04h
Entscheidungstext OGH 20.02.2006 2 Ob 106/04h
Auch; Beisatz: Die Bestimmung ist nicht auf Personen- und Sachschäden beschränkt. Sie erfasst auch Ansprüche auf den Ersatz reiner Vermögensschäden, etwa aufgrund von culpa in contrahendo oder aufgrund deliktischen Verhaltens des Organs eines insolventen Vertragspartners. (T8)
Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Ansprüche auf eine angemessene Vergütung nach § 42b Abs 1 UrhG (Leerkassettenvergütung) sind nicht Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist; sie fallen daher nicht unter Art 5 Nr 3 EuGVVO. (T9)
Beisatz: Die autonome Auslegung der Begriffe „Vertrag" und „unerlaubte Handlung" führt dazu, dass es für die Zuordnung von Ansprüchen aus vorvertraglicher Haftung zum Gerichtsstand nach Nr 1 oder Nr 3 des Art 5 EuGVVO nicht darauf ankommen kann, ob derartige Ansprüche in den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen dem Vertrags- oder dem Deliktsrecht zugeordnet werden. (T10)
Beisatz: Hier: Der Kläger stützte seinen Schadenersatzanspruch auf die Verletzung vorvertraglicher Schutz-, Warn-und Aufklärungspflichten - unter Anwendung der Grundsätze der Entscheidung des EuGH Tacconi Rs C-334/00 Bejahung des Gerichtsstandes nach Art 5 Nr 3 EuGVVO. (T11)
Vgl; Beisatz: Hier: Geltendmachung einer Haftung als falsus procurator - Anwendbarkeit des Art 5 Nr 3 EuGVVO bejaht. (T12)
nur: Der Begriff "unerlaubte Handlung" ist nach Ansicht des EuGH als autonomer Begriff anzusehen. (T13)
Beis wie T5; Beisatz: Hier: EuGVVO. (T14)
Vgl; Beisatz: Hier: Zwischenstreit nach Einrede der internationalen Unzuständigkeit. (T15)
Beisatz: Der zwischen der beklagten Partei und der Leasingnehmerin der Klägerin abgeschlossene Wartungsvertrag vermag einen vertraglichen Anspruch der klagenden Partei gegen die beklagte Partei im Sinne des Art 5 EuGVVO nicht zu begründen. (T16)
Beisatz: Durch den nach den Klagsbehauptungen von der beklagten Partei verschuldeten Flugzeugabsturz wurde in das Eigentumsrecht der klagenden Partei, mithin ein absolut geschütztes Rechtsgut, eingegriffen. (T17)
3 Ob 182/08y
Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 182/08y
Beis wie T4; Beisatz: Art 5 Nr 3 EuGVVO ist anwendbar, wenn der Klageanspruch auf eine nach dem Strafrecht strafbare Handlung gestützt wird. (T18)
Bem: Siehe RS0124294. (T19)
Vgl auch; Beisatz: Der Begriff des schädigenden Ereignisses in Art 5 Nr 3 EuGVVO ist weit zu verstehen. Er erfasst im Bereich des Verbraucherschutzes unter anderem Angriffe auf die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats durch die Verwendung missbräuchlicher Klauseln, deren Verhinderung die Aufgabe von klagebefugten Verbänden ist. (T20)
Beisatz: Hier: Klage der Bundesarbeitskammer gegen das Erwecken eines unrichtigen Eindrucks über die Unentgeltlichkeit der im Internetauftritt der Beklagten angebotenen Dienste und gegen das dortige Fehlen gesetzlich vorgesehener Informationen jeweils im Geschäftsverkehr mit in Österreich ansässigen Kunden: Damit liegt ein „Angriff" auf die österreichische Rechtsordnung vor. Auf welchem technischen Weg dieser „Angriff" erfolgt, ist unerheblich. (T21)
12 Os 135/07f
Entscheidungstext OGH 15.01.2009 12 Os 135/07f
Vgl; Beisatz: Anspruch auf Urteilsveröffentlichung nach § 34 MedienG. Die Entscheidung nach § 34 Abs 4 MedienG ist eine Entscheidung zivilrechtlicher Art im Sinn der EuGVVO. (T22)
Beisatz: Die Urteilsveröffentlichung ist gemäß § 34 Abs 4 letzter Satz MedienG im Wege der Verhängung von Geldbußen gemäß § 20 MedienG auch gegenüber ausländischen Medien, soweit sie in territorialer Hinsicht unter das Regime der EuGVVO fallen, durchsetzbar. (T23)
6 Nc 17/10t
Entscheidungstext OGH 30.08.2010 6 Nc 17/10t
Vgl auch; Beisatz: Art 5 Nr 3 EuGVVO ist auf Klagen aufgrund einer Ehrenbeleidigung einschließlich der Geltendmachung von Gegendarstellungen der grenzüberschreitenden Veröffentlichungen anzuwenden. Der Kläger kann daher seine Klage bei dem Gericht einbringen, wo der Empfänger der inkriminierten Mitteilungen seinen Sitz hat. (T24)
Beisatz: Für die Zuständigkeit nach Art 5 Nr 3 EuGVVO ist es grundsätzlich bedeutungslos, wo der Kläger seinen (Wohn‑)Sitz hat. (T25)
Vgl; Beis wie T24 nur: Art 5 Nr 3 EuGVVO ist auch auf Klagen aufgrund einer Ehrenbeleidigung einschließlich der Geltendmachung von Gegendarstellungen bei grenzüberschreitenden Veröffentlichungen anzuwenden. (T26)
Beisatz: Der EuGH hat in der grundsätzlichen Entscheidung Rs 21/76, Bier/Mines de Potasse, Slg 1976, 1735 die Auffassung vertreten, dass „der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ im Sinne einer autonomen Auslegung des Art 5 Nr 3 EuGVVO nach Wahl des Klägers sowohl den Erfolgsort oder Schadenseintrittsort (= Ort, an dem der Schaden eingetreten ist), als auch den Handlungsort (= Ort des dem Schaden zugrunde liegenden ursächlichen Geschehens) umfasse. Fallen beide Orte auseinander (Distanzdelikt), könne der Kläger zwischen dem Handlungsort und dem Erfolgsort als Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit wählen. (T27)
Beisatz: Das Kriterium des Erfolgsorts ist einschränkend auszulegen. Nur der Ort des Eintritts des Erstschadens, nicht dagegen der Ort des Eintritts allfälliger Folgeschäden ist zuständigkeitsbegründend. (T28)
Auch; Beisatz: Die Zuhilfenahme gerichtlich vorgesehener Instrumente zur Durchsetzung einer vermeintlich zustehenden Forderung ist zulässig ‑ keine unerlaubte Handlung iSd § 5 Nr 3 LGVÜ 2007. (T29)
Beisatz: Die bloße Aufforderung einer Partei eine Forderung zu begleichen, ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände, die eine unerlaubte Handlung bzw einen Eingriff in eine rechtlich geschützte Position nahelegen, keine unerlaubte Handlung iSd Art 5 Nr 3 LGVÜ II 2007. (T30)
4 Ob 214/15x
Entscheidungstext OGH 23.02.2016 4 Ob 214/15x
Beis wie T27; Beisatz: Darunter fallen insbesondere auch Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb und Verletzungen von Persönlichkeitsrechten in Printmedien und im Internet. (T31)
4 Ob 120/16z
Entscheidungstext OGH 30.08.2016 4 Ob 120/16z
10 Ob 74/16d
Entscheidungstext OGH 20.12.2016 10 Ob 74/16d
Vgl auch; Beisatz: Hier: Internationale Zuständigkeit für eine auf Unterlassung einer Beeinträchtigung der Benützung eines in Österreich gelegenen gemieteten Autoabstellplatzes gerichtete publizianische Klage (§ 372 ABGB) bejaht. (T32)
Veröff: SZ 2016/140
8 Ob 50/17m
Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 Ob 50/17m
Vgl auch; Beisatz: Bei Ansprüchen aus der Prospekthaftung oder der Verletzung gesetzlicher Informationspflichten handelt es sich um deliktische Ansprüche iSd Art 5 Nr 3 EuGVVO 2001. (T33)
Beisatz: Werden in einer Klage sowohl vertragliche als auch deliktische Ansprüche geltend gemacht, ist die internationale Zuständigkeit für die einzelnen Ansprüche jeweils gesondert zu prüfen. (T34)
8 Ob 62/17a
Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 Ob 62/17a
Vgl auch; Beis wie T33; Beis wie T34
Auch; Beis wie T27; Beisatz: Negative Feststellungsklage. (T35)
2 Ob 183/18b
Entscheidungstext OGH 30.10.2018 2 Ob 183/18b
4 Ob 186/18h
Entscheidungstext OGH 27.11.2018 4 Ob 186/18h
10 Ob 80/18i
Entscheidungstext OGH 20.11.2018 10 Ob 80/18i
Auch; Beis wie T15; Beis wie T33; Beis wie T34
9 Ob 71/18h
Entscheidungstext OGH 17.12.2018 9 Ob 71/18h
8 Ob 130/18b
Entscheidungstext OGH 26.11.2018 8 Ob 130/18b
8 Ob 154/18g
Entscheidungstext OGH 25.01.2019 8 Ob 154/18g
8 Ob 129/18f
Entscheidungstext OGH 25.01.2019 8 Ob 129/18f
8 Ob 31/19w
Entscheidungstext OGH 25.03.2019 8 Ob 31/19w
4 Ob 69/19d
Entscheidungstext OGH 28.05.2019 4 Ob 69/19d
4 Ob 138/19a
Entscheidungstext OGH 24.09.2019 4 Ob 138/19a
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109078
JJR_19980113_OGH0002_009NDA00004_9700000_002