Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%2024/82
Timestamp: 2019-08-19 15:38:25
Document Index: 297467096

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.04.1983 - IX ZR 24/82 - dejure.org
https://dejure.org/1983,409
BGH, 07.04.1983 - IX ZR 24/82 (https://dejure.org/1983,409)
BGH, Entscheidung vom 07.04.1983 - IX ZR 24/82 (https://dejure.org/1983,409)
BGH, Entscheidung vom 07. April 1983 - IX ZR 24/82 (https://dejure.org/1983,409)
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Einwilligung in eine künstliche Übertragung des Samens eines anderen Mannes - Zustimmung zum Ehebruch - Anerkennung der Ehelichkeit eines Kindes
Zum Anfechtungsrecht des Ehemannes bei heterologer Insemination
BGHZ 87, 169
NJW 1983, 2073
MDR 1983, 664
FamRZ 1983, 686
Rpfleger 1983, 351
Die Berufung auf eine bestehende Rechtslage kann nur dann wegen widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) unzulässig sein, wenn eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu dem Ergebnis führt, daß die Interessen der einen Seite im Hinblick auf das Verhalten der anderen Seite als schutzwürdig erscheinen und deshalb ein Abweichen von der an sich bestehenden Rechtslage geboten ist (BGHZ 47, 184, 189 f.; 87, 169, 177;… Canaris, Die Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht 1971, S. 338 f.).
Die Frage, ob das vorherige Einverständnis des Ehemannes mit der Vornahme einer heterologen Insemination bei seiner Ehefrau sein Recht auf Anfechtung der Ehelichkeit des dann geborenen Kindes vernichte, hat der Bundesgerichtshof angesichts der rechtlichen, ethischen, gesellschaftlichen und religiösen Tragweite einer solchen Zustimmung und des notwendigen rechtlichen Schutzes des Ehemannes vor unüberlegten Entscheidungen verneint und einen Verzicht auf das Anfechtungsrecht als rechtlich wirkungslos angesehen (BGHZ 87, 169, 174).
Ob in einem solchen Fall auch nach einer erfolgreichen Anfechtung der Ehelichkeit die Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes bestehen bleibt, hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich offen gelassen (BGHZ 87, 169 f [BGH 07.04.1983 - IX ZR 24/82]).
Anders als bei der Adoption handelt es sich allerdings nicht um die Übernahme der Elternschaft für ein bereits gezeugtes oder geborenes Kind, durch den Willensakt soll vielmehr die Entstehung des Kindes erst ermöglicht werden (so zutreffend Coester-Waltjen, NJW 1983, 2059 [BGH 07.04.1983 - IX ZR 24/82]).
OLG Celle, 25.10.1991 - 15 U 7/91
Widerruf der Zustimmung zur Fremdinsemination ; Ehelichkeitsanfechtung bei …
OLG Köln, 13.11.1996 - 16 W 75/96
Wirksamkeit eines Verzichts auf eine Ehelichkeitsanfechtung; Hemmung des Ablaufs …
LG Duisburg, 10.10.1986 - 4 S 229/86
OLG Frankfurt, 17.10.1989 - 20 W 364/89
Grundstück; Eigentum; Miteigentum; Alleineigentum; Wohnungen; Zustimmung; …
AG Dieburg, 04.11.1986 - 20 C 906/86
Anfechtung mit dem Ziel der Feststellung der Unehelichkeit des Kindes; …