Source: http://nta-systemhaus.de/AGB?view=print
Timestamp: 2017-06-25 13:41:23
Document Index: 90639554

Matched Legal Cases: ['§ 438', '§ 7', '§ 478', '§ 7', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 15', '§ 10', '§ 10']

Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen und Leistungen setzt den recht­zei­ti­gen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Un­ter­la­gen, er­for­der­li­chen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, so­wie die Einhaltung der vereinbarten Zah­lungs­be­din­gun­gen und son­sti­gen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fri­sten angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu ver­tre­ten haben.
Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mo­bil­ma­chung, Krieg, Aufruhr, Terror oder auf ähnliche Er­eig­nis­se, z.B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fri­sten an­ge­mes­sen.
Kommen wir in Verzug, kann der Besteller, sofern er nachweist, daß ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, eine Entschädigung für je­de vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt je­doch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen ver­lan­gen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Be­trieb ge­nom­men werden konnte.
Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lie­fe­rung und statt der Leistung die über die in Nr. 3 genannten Gren­zen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung, aus­ge­schlos­sen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahr­läs­sig­keit oder wegen der Verletzung des Le­bens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; ei­ne Änderung der Be­weis­last zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Vom Ver­trag kann der Besteller im Rahmen der ge­setz­li­chen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Ver­zö­ge­rung der Lieferung von uns zu ver­tre­ten ist.
Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb ei­ner an­ge­mes­se­nen Frist zu erklären, ob er wegen der Ver­zö­ge­rung der Lie­fe­rung vom Vertrag zurücktritt und/oder Scha­dens­er­satz statt der Lei­stung verlangt oder auf Lieferung besteht.
Diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl un­ent­gelt­lich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die in­ner­halb der Verjährungsfrist - ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer - einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeit­punkt des Gefahrübergangs vorlag.
Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, so­weit das Gesetz gem. §§ 438 Abs. 1. Nr. 2. (Bauwerke und Sa­chen für Bauwerke), 479 Abs. 1. (Rückgriffsanspruch) und 634 a. Abs. 1. Nr. 2. (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.
Der Besteller hat Sachmängel uns gegenüber unverzüglich schrift­lich zu rügen.
Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Um­fang zurückgehalten wer­den, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln ste­hen. Der Besteller kann Zah­lun­gen nur zurückhalten, wenn eine Män­gel­rü­ge gel­tend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zwei­fel bestehen kann. Erfolgte die Män­gel­rü­ge zu Unrecht, sind wir be­rech­tigt, die uns entstandenen Auf­wen­dun­gen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
Uns ist stets zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb an­ge­mes­se­ner Frist zu gewähren.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet et­wai­ger Schadensersatzansprüche gem. § 7 - vom Vertrag zu­rück­tre­ten oder die Vergütung mindern.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Ab­wei­chung von der geschuldeten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Be­ein­träch­ti­gung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schä­den, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nach­läs­si­ger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, un­ge­ei­g­ne­ter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Bau­grun­des oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht re­pro­du­zier­ba­ren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder Dritten un­sach­ge­mäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vor­ge­nom­men, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Fol­gen ebenfalls keine Sachmängelansprüche.
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nach­er­fül­lung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Auf­wen­dun­gen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nach­träg­lich an einen anderen Ort als den bei Vertragsabschluß ver­ein­bar­ten Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung ent­spricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Bestellers gemäß § 478 BGB (Unternehmerrückgriff) gegen uns be­ste­hen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Ver­ein­ba­run­gen getroffen hat. Für den Umfange des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen uns gilt ferner Ziffer 8. entsprechend.
Für Schadensersatzansprüche gilt im übrigen § 7 (Sonstige Scha­de­ner­sat­zan­sprü­che). Weitergehende oder andere als die in die­sem § 5 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen uns oder unsere Er­fül­lungs­ge­hil­fen wegen eines Sachmangels sind aus­ge­schlos­sen.
Soweit die Lieferung oder Leistung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Scha­dens­er­satz zu verlangen, es sei denn, dass wir die Un­mög­lich­keit nicht zu vertreten haben. Jedoch beschränkt sich der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Be­trieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, so­weit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwin­gend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rück­tritt vom Vertrag bleibt unberührt.
Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von § 3 Ziffer 2. die wirt­schaft­li­che Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich ver­än­dern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, wird der Ver­trag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Wollen wir von diesem Rück­tritts­recht Gebrauch machen, so haben wir dies nach Erkenntnis der Trag­wei­te des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechts­grund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind aus­ge­schlos­sen.
Die vorstehende Regelung gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, we­gen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, we­gen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Scha­den­er­satz wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den ver­trag­sty­pi­schen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder gro­be Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Be­weis­last zum Nachteil des Bestellers ist mit diesen Regelungen nicht ver­bun­den.
Soweit dem Besteller nach diesem § 7 Schadenersatzansprüche zu­ste­hen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche gel­ten­den Verjährungsfrist gem. § 5 Nr. 2.
bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Ver­sand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Ko­sten des Bestellers werden Lieferungen von uns gegen die üblichen Trans­por­tri­si­ken versichert;
bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der Über­nah­me in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach ein­wand­frei­em Probebetrieb.
Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen ver­zö­gert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.
Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen un­er­heb­li­cher Mängel nicht verweigern.
Befindet sich der Besteller mit der Abnahme der von ihm bestellten Lei­stun­gen in Verzug und setzen wir ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Abnahme unserer Leistungen, so können wir nach Ablauf die­ser Frist nach unserer Wahl anstatt Vertragserfüllung eine Scha­dens­pau­scha­le verlangen, die sich auf 20 % des Auftragswertes be­läuft. Beiden Parteien bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass ein wesentlich höherer bzw. ein wesentlich geringerer oder über­haupt kein Schaden entstanden ist. Diese Regelungen über die pau­scha­le Berechnung des Schadens gelten auch, wenn im Falle der In­sol­venz des Bestellers der Insolvenzverwalter von seinem Recht Ge­brauch macht, den Vertrag nicht zu erfüllen.
bei Verträgen mit einem Auftragswert bis zu 5.000,00 € netto Kasse nach Lieferung, bzw. Fertigstellung.
bei Verträgen mit einem Auftragswert über 5.000,00 € -30% des Auftragswertes bei Vertragsabschluss. Die restliche Zahlung bei Lieferung, bzw. Fertigstellung.
Bei Verträgen über 20.000 € gilt:30% bei Vertragsabschluss40% bei Lieferung20% bei Fertigstellung10% bei mängelfreier Abnahme
An Angeboten, Abbildungen und Zeichnungen, Plänen und Kalkulationen, o.ä. die dem Kunden oder Interessenten zur Verfügung gestellt werden, behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor. Der Kunde oder Interessent ist nicht befugt, diese Unterlagen nicht autorisierten Dritten zugänglich zu machen. Sollte der Kunde oder Interessent gegen diese Verpflichtung verstoßen oder die Unterlagen auf sonstige Weise missbräuchlich verwenden, so ist er schadensersatzpflichtig.
§ 15 Entsorgung
Der Besteller übernimmt die Pflicht (§ 10 Abs. 2 S. 3 Elektrogesetz), Alt­ge­rä­te anderer Nutzer als privater Haushalte auf seine Kosten ent­spre­chend den gesetzlichen Vorschriften ord­nungs­ge­mäß zu ent­sor­gen. Er stellt den Lieferanten von den Rück­nah­mever­pflich­tun­gen nach § 10 Abs. 2 Elektrogesetz und den da­mit im Zusammenhang ste­hen­den Ansprüchen Dritter frei. Der An­spruch des Lieferanten auf Über­nah­me/Freistellung durch den Be­stel­ler verjährt nicht vor Ablauf von 2 Jahren nach endgültiger Be­en­di­gung der Gerätenutzung. Die 2-jährige Frist der Ablaufhemmung be­ginnt frühestens mit Zugang ei­ner schriftlichen Mitteilung des Be­stel­lers beim Lieferanten über die Be­en­di­gung der Nutzung.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten im Sinne des HGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen wird als Gerichtsstand - unbeschadet unseres Rechtes, Klage an jedem anderen gesetzlich begründeten Gerichtsstand zu erheben - unser Firmensitz Mainz vereinbart.