Source: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/sachsen/profil/nutzerprofil/1006702
Timestamp: 2018-05-22 02:25:11
Document Index: 375951514

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 1', '§ 7']

Nutzerprofil von »Institut für Informationsmanagament Bremen (ifib)«
Es fehlt ein Evaluations-Modul
Jees Partizipationserfahren ist ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang und man lernt imme etwas hinzu, um es beim nächsten Mal besser machen zu können, wenn man ein abgeschlossenes Verfahren systematisch intern und extern evaluiert: input - output - outcome - impact. Die OECD hat schon vor Jahren von einer Evaluations-Lücke gesprochen, weil eine solche Evaluation meistens leider nicht durchgeführt wird. Auch hier besteht diese Lücke.
Fehlermeldung beim Zugangslink
Hier die zweite Fehkdermeldug. Einwanhlaversuch mit Firefox auf MacOS
Probleme mit der Einwahl
Wenn ich eine Mtteiung üver eunen newuen Kommentar bekommen und dem Link folge:
Unter folgendem Link können Sie den Kommentar lesen:
https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/itplr/beteiligung/aktuelle-themen/1001824/1004266/1003700 bekomme ich die folgenden Fehlermeldungen:
Uhr 5. Mai 2017
Verstoß gegen § 13 TMG
Bei meiner Registrierung habe ich keine Datenschutzerklärung und keine Einwilligung gesehen. Aber selbst wenn. Nach § 13TMG muss die Dtaenschutzerklärung von jeder Seite abrufbar sein (1-Klick-Lösung). Auch sollte (nicht muss) von jeder Seite ein Impressum abrufbar sein. Das fehlt hier auch und somit sind diese Seiten nicht vorbildlich, was sie doch eigentlich sein sollten.
Verstoß gegen § 13 TMG auf dieser Plattform ?!
§ 13 Telemediengesetz schreibt zwingend eine Datenschutzerklärung für Webseiten wie diese vor. Ich habe sie nchtb gefunden.Hier die Vorschrift:1) Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Bei einem automatisierten Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.(2) Die Einwilligung kann elektronisch erklärt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass
Ist das in diesem Abschnitt alles, was zum Datenschutz gesagt wrd - oder habe ich andere Stellen übersehen ? - Hier geht es ausschließlich um IT-Sicherheit und etwas um den technischen Datenschutz. Die Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder werden nicht erwähnt. Vor allem aber fehlen die unmttelbar einschlägigen Regelungen im Telemediengesetz § 11
Wikipedia schreibt dazu: In Deutschland muss ein Webseitenbetreiber gemäß § 13 Abs. 1 TMG den Nutzer unterrichten wenn er Daten erhebt ...
über die Verarbeitung in Ländern außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums in
......Der Nutzer ist schließlich über die Möglichkeit zu informieren, das Online-Angebot anonym oder unter Pseudonym nutzen zu können (§ 13 Abs. 6 Satz 2 TMG).
Der Link auf diese Datenschutzerklärung ist auf jeder Seite anzubringen (Ein-Klick-Lösung)
Nach neuerer Rechtsprechung ist das Fehlen einer gesetzeskonformen Datenschutzerklärung abmahnfähig:
https://www.ra-plutte.de/olg-hamburg-abmahnfaehigkeit-von-datenschutzerklaerungen/
Bei den meisten Szenarien st auch eine Einwilligung erforderlich, an die konkrete Anforderungen gestellt werden!
Bei den meisten Szenarien ist eine Einwilligung in die Datenschutzerklärung eforderlich
geändert von Institut für Informationsmanagament Bremen (ifib) am 5. Mai 2017
Barrierefreiheit ist nicht "Sollte", sondern "Muss" - Dazu gibt es einen Leitfaden
Der Satz: "Um auch Menschen mit Behinderungen uneingeschränkten Zugang zu Web-Inhalten zu geben, sollten Webseiten technisch so umgesetzt sein, dass sie für diese Zielgruppe gut zugänglich - also barrierefrei - sind." erweckt den Anschein, als könne eine Verwaltung das so machen oder auch nicht. Das ist FALSCH. Hier ist die gesetzliche Grundlage zu nennen:
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) § 11 Verständlichkeit und Leichte SpracheTräger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 sollen Informationen vermehrt in Leichter Sprache bereitstellen. Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass die in Satz 1 genannten Träger öffentlicher Gewalt die Leichte Sprache stärker einsetzen und ihre Kompetenzen für das Verfassen von Texten in Leichter Sprache auf- und ausgebaut werden.
Dies hat der Bund für die Bundesbeörden mit der zitierten BITV getan.
Dortb it es unterscedliche Prioritäen, von denen eiiten"tzu efüllensind" (Muss) und andere berücksictigt werden "sollen".
Für Sachsen ist die Rechts 7 E-Government-Gesetz:§ 7
Wenn es um den IT Planungsrat geht, müssten die unterschiedlichen landesgesetzlichen Regelungen zumindeest erwähnt werden. Ausserdem ergibt sich aus der UN-Behindertenrechts-Konvention eine Verpflichtung zur Inklusion. Diese Normen sagen allerdijgs alle nicht, wie man denn bei der Gestaltung den unterschiedlichehn Arten von Behinderungen Rechnung tragen kann. Dazu haben das Institut für für Informationsmanagement Bremen (ifib) und die Stiftung Digitale Chancen vor einigen Jahren für das BMAS einen Leitfaden erarbeitet, der immer noch aktuell ist und hier heruntergeladen werden kann: https://www.digitale-chancen.de/transfer/downloads/md1005.pdf
Usability ISO Norm Referenz falsch und unpassend
Die Aussage "Als anerkannte Referenz hinsichtlich der gebrauchstauglichen Gestaltung von Computeranwendungen gilt die ISO-Norm 9241. Sie definiert sieben zentrale Merkmale guter Gebrauchstauglichkeit: " ist so wörtlich genommen FALSCH.
Die ISO Norm 9241 besteht aus 40 Teilen, die Hardware, Software u.a.m. betreffen. Der Asekt der Gebrauchstauglichkeit wird in Teil 11 behandelt, 9241-11 enthält Leitsätze, die genannten Kriterien stehen in 9241 Teil 110. Dieser heißt "Grundstze der Dialoggestaltung" und bezieht sch auch nur darauf.
Man kann aus den genannten Kriterien erkennen, dass sie weder geeignet sind, die Usabiity oder noch gar die Gebractstauglichkeit einer Online-Beteliigungsplattform durch gelegentliche Nutzer bewerten zu können.
Diese Kriterien wurden für Software entwickelt, die Arbeitsprozesse unterstützen soll. Daher das Kriterium Aufgabenangemessenheit. Was ist Aufgabenangemessenheit bei einer Online-Partizipation? Wer hat da welche „Aufgabe“ ? Auch die anderen Kriterien passen nicht wirklich. Und in einer guten Referenzarchitektur werden diese allgemeinen Kriterien in der Regel auf die jeweiligen Aufgaben bzw., Verfahren inhaltlich konkretisiert. Das fehlt hier völlig. Dann hätte man die Unangemessenheit dieser Kriterien hier auch feststelen können.