Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%20358
Timestamp: 2019-07-19 17:52:08
Document Index: 300855656

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 278', '§ 123', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44']

BGH, 14.11.2000 - XI ZR 336/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,77
BGH, 14.11.2000 - XI ZR 336/99 (https://dejure.org/2000,77)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2000 - XI ZR 336/99 (https://dejure.org/2000,77)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2000 - XI ZR 336/99 (https://dejure.org/2000,77)
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Verantwortlichkeit für vorsätzliche Falschangaben eines selbständigen Vertragsvermittlers und dessen Untervermittler ("Nicht-Dritte" i.S.v. § 123 II BGB)
Anfechtung - Darlehensvertrag - Arglistige Täuschung - Dritte - Vermittler - Hilfsperson - Pflichtenkreis
Haftung der Bausparkasse für durch unterbeauftragten Vermittler gemachte Falschangaben bei der Anbahnung von Darlehens- und Bausparverträgen
Anfechtung des mit einer Bausparkasse geschlossenen Darlehensvertrags wegen arglistiger Täuschung des Darlehensnehmers durch einen Untervermittler der Darlehensgeberin
Vermittlerzurechnung bei Anfechtung - §§ 123 Abs.2, 278 BGB
BGB § 123 Abs. 2, § 278
§§ 123, 278 BGB
Vertragsanfechtung/Verschulden des Erfüllungsgehilfen/Zurechnung bei arglistiger Täuschung eines Vermittlers
NJ 2001, 477
WM 2001, 2539
Für die vom Berufungsgericht erwogene Zurechnung falscher Angaben der Vermittler über den Finanzierungsverlauf gemäß § 278 BGB (vgl. Senat, Urteile vom 24. September 1996 - XI ZR 318/95, WM 1996, 2105, 2106 und vom 14. November 2000 - XI ZR 336/99, WM 2000, 2539, 2540) fehlt es an Feststellungen zu der von der Klägerin behaupteten unrichtigen Angabe über die Anspardauer der Bausparverträge und deren Erheblichkeit für den späteren Vertragsschluss.
Mit vergleichbarer Begründung hat er eine Bausparkasse verantwortlich gemacht, die die Anwerbung von Kunden für spezielle Finanzierungsmodelle einem selbständigen Vermittler überlassen hatte (BGH…, Urteil vom 24. September 1996 - XI ZR 318/95, aaO; Urteil vom 14. November 2000 - XI ZR 336/99, NJW 2001, 358).
Übernimmt ein Vermittler mit Wissen und Wollen einer Vertragspartei Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, steht der Vermittler - unabhängig von seiner etwaigen Selbständigkeit und einer Tätigkeit auch für den Vertragspartner - in ihrem Lager, wird in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist als ihre Hilfsperson zu betrachten (…Senatsurteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 51; BGH, Urteil vom 14. November 2000 - XI ZR 336/99, VersR 2001, 188 unter II 2).
Die Mitarbeiter der A. AG waren mangels eigener Beratungspflicht der Beklagten nicht in deren Pflichtenkreis tätig (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurteil vom 14. November 2000 - XI ZR 336/99, WM 2000, 2539, 2540).
Dem steht die von der Revision angeführte Entscheidung (BGH, Urt. v. 14. November 2000, XI ZR 336/99, NJW 2001, 358, 359) nicht entgegen.
Eine weitergehende Zurechnung ergibt sich entgegen der Ansicht der Revision auch nicht aus der Entscheidung des erkennenden Senats vom 14. November 2000 (XI ZR 336/99, WM 2000, 2539 f.), da in jenem Fall die Falschangaben das letztlich angestrebte Kreditgeschäft betrafen.
(Die Situation einer Finanzierungsberatung betrifft im übrigen auch die Entscheidung BGH, NJW 2001, 358 (359)).
Es ist anerkannt, dass bei einer Baufinanzierung durch Vorausdarlehen und Bausparverträge ein solcher besonderer Aufklärungs- und Beratungsbedarf gegeben ist (BGH, NJW 2001, 358, 359; OLG Celle, NJW-RR 1990, 878, 879;… Siol, a.a.O, § 44 Rn. 10).
OLG Köln, 15.10.2003 - 13 U 32/03
Ablösung der Finanzierung eines Altfahrzeugs durch den Autohändler beim Kauf …
LG Wiesbaden, 02.07.2013 - 8 O 188/09
Zur Pflicht, über die Gefahr einer möglichen "Quersubventionierung" aufzuklären