Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%2011/92
Timestamp: 2019-07-20 23:21:07
Document Index: 306254426

Matched Legal Cases: ['§ 52', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 611', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 611', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 63']

BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92 - dejure.org
BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92
https://dejure.org/1992,28
BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92 (https://dejure.org/1992,28)
BAG, Entscheidung vom 30.07.1992 - 6 AZR 11/92 (https://dejure.org/1992,28)
BAG, Entscheidung vom 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 (https://dejure.org/1992,28)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,28) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anwendung des Tarifvertrags der Bundespost für Arbeitsverhältnisse in Ostdeutschland
Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet
Öffentlicher Dienst; Anwendung des Westtarifvertrags auf Postangestellte mit Wohnsitz in Ost-Berlin
ArbG Berlin, 28.10.1991 - 19 Ca 11696/91
BAGE 71, 68
MDR 1993, 152
NZA 1993, 324
NJ 1993, 41
BB 1992, 1647
BB 1992, 2224
DB 1992, 1683
DB 1993, 332
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann die Frage der Geltung eines Tarifvertrags bei entsprechendem Streit der Parteien zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden (BAG 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68, 71; 28. März 1996 - 6 AZR 501/95 - BAGE 82, 344, 346).
Sie sind nicht dazu verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BAG 18. Januar 2001 - 6 AZR 492/99 - AP BAT § 52 Nr. 8 = EzA GG Art. 3 Nr. 92; 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68, 75).
BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 492/99
Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin
a) Der Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln (vgl. etwa BAG 15. Januar 1955 - 1 AZR 305/54 - BAGE 1, 258, 260 ff.; 20. April 1977 - 4 AZR 732/75 - BAGE 29, 122; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137, 141 ff.; 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68).
Sie brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen, vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (BVerfG 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 - BVerfGE 3, 58, 135; 12. April 1972 - 2 BvR 704/70 - BVerfGE 33, 44, 51; 26. März 1980 - 1 BvR 121, 122/76 - BVerfGE 54, 11, 25 f.;… 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - aaO; 8. April 1987 - 2 BvR 909/82 ua. - BVerfGE 75, 108, 157; BAG 1. Juni 1983 - 4 AZR 566/80 - AP BGB § 611 Deputat Nr. 5;… 25. Februar 1987 - 8 AZR 430/84 - aaO; 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68).
BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 515/97
Hat ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Anschluß an das sogenannte "Posturteil" des Senats vom 30. Juli 1992 (BAGE 71, 68 = AP Nr. 1 zu § 1 TV Ang Bundespost) Arbeitnehmern aus dem Beitrittsgebiet, die bei Bekanntwerden dieses Urteils (1. März 1993) auf Dauer im ehemaligen Westberlin eingesetzt waren, einzelvertraglich die Anwendung des TV Arb (West) zugesagt, nicht jedoch Arbeitnehmern, deren "Westeinsatz" in diesem Zeitpunkt bereits beendet war, so lag darin keine sachwidrige Ungleichbehandlung dieser Arbeitnehmer.
"Anwendung der West-Tarifverträge auf Arbeitnehmer aus dem Tarifgebiet Ost; hier: Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 und 6 AZR 12/92-.
Damit habe die Beklagte, wie sich aus der Rundverfügung vom 24. Februar 1993 ergebe, der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Urteil vom 30. Juli 1992 (BAGE 71, 68 = AP Nr. 1 zu § 1 TV Ang Bundespost) Rechnung tragen wollen.
Mit dem Vollzug des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Juli 1992 (BAGE 71, 68 = AP Nr. 1 zu § 1 TV Ang Bundespost) lasse sich nur die Anwendung des TV Arb für die Dauer des Westeinsatzes, nicht jedoch dessen Fortgeltung nach Rückkehr in das Beitrittsgebiet begründen.
Die Beklagte hat sich darauf berufen, daß die Änderungs-Arbeitsverträge abgeschlossen worden seien, um dem Senatsurteil vom 30. Juli 1992 (BAGE 71, 68 = AP Nr. 1 zu § 1 TV Ang Bundespost) Rechnung zu tragen.
Darin wird der wesentliche Inhalt des Senatsurteils vom 30. Juli 1992 (aaO) wiedergegeben und der Abschluß der Änderungs-Arbeitsverträge entsprechend einem beigefügten Formblatt angeordnet.
Der Vollzug des Senatsurteils vom 30. Juli 1992 (aaO) erweist sich als tragfähiges Differenzierungskriterium.
BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 307/97
Vergütung nach BAT - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Irrtum
Den in das östliche Tarifgebiet zurückgekehrten Arbeitnehmern seien weiterhin Leistungen nach BAT gewährt worden, weil sich das beklagte Land dazu rechtsirrtümlich aufgrund des sog. "Posturteils" des erkennenden Senats vom 30. Juli 1992 (- 6 AZR 11/92 - BAGE 7 1 ,6 8 = AP Nr. 1 zu § 1 TV Ang Bundespost) für verpflichtet gehalten habe.
Das beklagte Land nahm irrtümlich an, daß die Bestimmungen des BAT nicht nur während eines dauerhaften bzw. auf nicht absehbare Zeit erfolgenden Einsatzes im westlichen Tarifgebiet auf im Beitrittsgebiet begründete Arbeitsverhältnisse anzuwenden sind, wie der erkennende Senat im Urteil vom 30. Juli 1992 (- 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68 = AP Nr. 1 zu § 1 TV Ang Bundespost) entschieden hat, sondern auch, wozu im vorgenannten Urteil nicht Stellung zu nehmen war, nach Rückkehr dieser Arbeitnehmer auf Arbeitsplätze im Beitrittsgebiet.
Dies ergibt sich aus den Rundschreiben II Nr. 156/1992 vom 11. November 1992 und II Nr. 172/1992 vom 3. Dezember 1992, in denen das beklagte Land unter Berufung auf das sogenannte "Posturteil" des erkennenden Senats vom 30. Juli 1992 (aaO) zum Ausdruck brachte, daß im Falle eines auf Dauer beabsichtigten Einsatzes eines Arbeitnehmers im Geltungsbereich des BAT dieser Tarifvertrag auch bei einer auf dem Umzug der Beschäftigungsdienststelle beruhenden Rückkehr in das östliche Traifgebiet weiter hin anzuwenden sei.
Danach hat das beklagte Land daraus, daß die im westlichen Tarifgebiet eingesetzten Arbeitnehmer mit im Beitrittsgebiet begründeten Arbeitsverhältnissen nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats im sog. "Posturteil" vom 30. Juli 1992 (a a O )....vom Geltungsbereich des BAT/BMT-G erfaßt werden und nach § 4 BAT/BMT-G dies durch schriftlichen Arbeitsvertrag zu vereinbaren ist ... die Schlußfolgerung gezogen, daß diese Vereinbarung auch bei einer Rückkehr in das Beitrittsgebiet fortgilt...." Auch nach der Senatsvorlage Nr. 177/96 vom 17. Mai 1996 beruhte die Weitergewährung von Leistungen nach westlichem Tarifrecht "auf der Rechtsauffassung, daß entsprechende arbeitsvertragliche Ansprüche entstanden seien, die nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden könnten".
Auch dadurch, daß das beklagte Land dem Kläger keine auf Gewährung von Leistungen nach BAT gerichtete Zusage erteilt hat, wurde er nicht sachwidrig ungleich behandelt, denn die etwaigen Zusagen wurden in Vollzug des sog. "Posturteils" des erkennenden Senats vom 30. Juli 1992 (aaO) erteilt.
Die Zusagen beruhten, wie sich nicht nur aus dem Vorbringen des beklagten Landes im vorliegenden Rechtsstreit, sondern auch aus den Rundschreiben II Nr. 156/1992 vom 11. November 1992 und II Nr. 172/1992 vom 3. Dezember 1992 ergibt, auf dem Bestreben des beklagten Landes, das "Posturteil" des erkennenden Senats vom 30. Juli 1992 (aaO) zu vollziehen.
Mit Schreiben vom 29. März 1993 teilte der Polizeipräsident des beklagten Landes dem Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil des erkennenden Senats vom 30. Juli 1992 (- 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68, sog. "Posturteil") mit, daß sein Arbeitsverhältnis "vom Tag der Aufnahme" seiner "dauerhaften Tätigkeit im Westteil der Stadt" von "den Regelungen des Tarifrechts West erfaßt" werde und er ab dem 1. Februar 1992 Vergütung nach BAT erhalte.
Daß die Schaffung ungünstigerer Arbeitsbedingungen für das Beitrittsgebiet durch den Abschluß des BAT-O mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats seit dem sog. "Posturteil" vom 30. Juli 1992 (- 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68).
Bei ihrer Normsetzung haben sie jedoch den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten, der es verbietet, gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln (vgl. BAG 15. Januar 1955 - 1 AZR 305/84 - BAGE 1, 258, 260 ff.; 20. April 1977 - 4 AZR 732/75 - BAGE 29, 122 [BAG 20.04.1977 - 4 AZR 732/75]; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 133, 141 ff. [BAG 12.11.1985 - 3 AZR 606/83] und 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68).
Die Tarifvertragsparteien brauchen angesichts der ihnen eingeräumten weitgehenden Gestaltungsfreiheit nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen, vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlicher vertretbarer Grund ergibt (BVerfG 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 - BVerfGE 3, 58, 135; 12. April 1972 - 2 BvR 704/70 - BVerfGE 33, 44, 51; 26. März 1980 - 1 BvR 121, 122/76 - BVerfGE 54, 11, 25 f.; 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39, 58 [BVerfG 15.10.1985 - 2 BvL 4/83]; 8. April 1987 - 2 BvR 909/82 ua. - BVerfGE 75, 108, 157; BAG 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68).
Von dieser Befugnis haben sie durch die Schaffung unterschiedlicher Arbeitsbedingungen für das Beitrittsgebiet gegenüber den alten Bundesländern auf der Grundlage des Einigungsvertrages und im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie Gebrauch gemacht (BAG 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68; 24. Juni 1999 - 6 AZR 24/98 - nv., zu B I 2 a der Gründe).
Hinsichtlich des Schreibens vom 29. März 1993 ergibt sich dies zudem aus der Bezugnahme auf das sog. "Posturteil" des erkennenden Senats vom 30. Juli 1992 (- 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68).
BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 338/99
a) Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, verbietet es, gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln (BAG 15. Januar 1955 - 1 AZR 305/54 - BAGE 1, 258, 260 ff.; 20. April 1977 - 4 AZR 732/75 - BAGE 29, 122; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137; 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68).
Sie brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen, vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (BVerfG 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 - BVerfGE 3, 58, 135; 12. April 1972 - 2 BvR 704/70 - BVerfGE 33, 44, 51; 26. März 1980 - 1 BvR 122/76 - BVerfGE 54, 11, 25 f.; 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39, 58; 8. April 1987 - 2 BvR 909/82 ua. - BVerfGE 75, 108, 157; BAG 1. Juni 1983 - 4 AZR 566/80 - AP BGB § 611 Deputat Nr. 5; 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68; 23. Juni 1994 - 6 AZR 911/93 - BAGE 77, 137).
BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 940/94
Gehaltspfändung - Zusammenrechnungsbeschluß nach § 850 e Nr. 2 a ZPO
Soweit das Bundesarbeitsgericht bei der Aufrechnung mit Übergangsgeld die Pfändungsgrenzen in analoger Anwendung des § 850 e ZPO erhöht hat (BAG Urteil vom 30. Juli 1992 - 6 AZR 169/91 - BAGE 71, 68 = AP Nr. 4 zu § 850 e ZPO), betraf das den Sonderfall der "Zweckgemeinschaft" zwischen Sozialversicherungsrente und Übergangsgeld nach BAT.
BAG, 26.10.1995 - 6 AZR 125/95
BAT / BAT-O - Gleichbehandlung
bb) Gewährte das beklagte Land die Leistungen nach BAT jedoch deshalb weiter, weil es sich - etwa in Verkennung der Reichweite des Urteils des erkennenden Senats vom 30. Juli 1992 (- 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68 = AP Nr. 1 zu § 1 TVAng Bundespost) und im Gegensatz zur Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 6. Oktober 1994 und vom 23. Februar 1995 (…- 6 AZR 324/94 -, aaO und - 6 AZR 667//94 - zur Veröffentlichung vorgesehen) - tariflich für verpflichtet hielt, führt auch dies entgegen der Revision nicht zur Klageabweisung.
Daß die Schaffung ungünstigerer Arbeitsbedingungen für das Beitrittsgebiet durch den Abschluß des BAT-O mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats seit dem sog. "Posturteil" vom 30. Juli 1992 (- 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68).
Bei ihrer Normsetzung haben sie jedoch den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten, der es verbietet, gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln (vgl. BAG 15. Januar 1955 - 1 AZR 305/54 - BAGE 1, 258, 260 ff.; 20. April 1977 - 4 AZR 732/75 - BAGE 29, 122 [BAG 20.04.1977 - 4 AZR 732/75]; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 133, 141 ff. [BAG 12.11.1985 - 3 AZR 606/83] und 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68).
Die Tarifvertragsparteien brauchen angesichts der ihnen eingeräumten weitgehenden Gestaltungsfreiheit nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen, vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (BVerfG 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 - BVerfGE 3, 58, 135; 12. April 1972 - 2 BvR 704/70 - BVerfGE 33, 44, 51; 26. März 1980 - 1 BvR 121, 122/76 - BVerfGE 54, 11, 25 f.; 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39, 58 [BVerfG 15.10.1985 - 2 BvL 4/83]; 8. April 1987 - 2 BvR 909/82 ua. - BVerfGE 75, 108, 157; BAG 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68).
Von dieser Befugnis haben sie durch die Schaffung unterschiedlicher Arbeitsbedingungen für das Beitrittsgebiet gegenüber den alten Bundesländern auf der Grundlage des Einigungsvertrages und im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie Gebrauch gemacht (BAG 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68).
In diesem Schreiben hat die Beklagte ausdrücklich auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats im sog. "Posturteil" vom 30. Juli 1992 (- 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68) Bezug genommen und der Klägerin mitgeteilt, daß ihr Arbeitsverhältnis ab dem 24. März 1992 dem BAT unterstellt werde.
BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03
Sozialkassen - Auskunftsklage - Entschädigungshöhe
BVerfG, 09.08.2000 - 1 BvR 514/00
Anwendung von BAT-Ost in Berlin noch verfassungsrechtlich unbedenklich
BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 667/94
TV Ang - TV Ang-O - Geltungsbereiche
BAG, 20.03.1997 - 6 AZR 10/96
BAG, 29.02.1996 - 6 AZR 424/95
Vergütung von kirchlichen Mitarbeitern aus dem Beitrittsgebiet bei Tätigkeit im …
BAG, 24.02.1994 - 6 AZR 588/93
BAT-O - räumlicher Geltungsbereich
BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 460/01
Eingruppierung einer Lehrerin
BAG, 06.10.1994 - 6 AZR 324/94
BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 922/94
BAT - räumlicher Geltungsbereich
BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 680/98
BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 571/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien - Überprüfung der tariflichen Regeln …
BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 26/96
Kein Anspruch auf Verheiratetenortszuschlag bei gleichgeschlechtlicher …
BAG, 27.01.2000 - 6 AZR 471/98
Zeitzuschläge - Besitzstandswahrung
BAG, 19.12.1996 - 6 AZR 125/95
Revisionsverfahren: Berichtigung des Tatbestandes des Revisionsurteils
LAG Berlin, 11.02.1998 - 18 Sa 108/97
Streit über die Anwendbarkeit des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) oder des …
BAG, 10.11.1994 - 6 AZR 486/94
TV-Auslegung: § 63 BAT Anspruch auf Übergangsgeld; Berücksichtigung von …
BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 603/96
BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 899/93
Eingruppierung eines ehemaligen Offiziers
LAG Düsseldorf, 30.10.2007 - 3 Sa 1388/07
Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Schiedsklausel
BAG, 21.04.2005 - 6 AZR 440/04
Tarifauslegung - Stichtagsregelung
LAG Berlin, 29.11.1994 - 3 Sa 107/94
Tarifvertrag: räumlicher Geltungsbereich des BAT-O
LAG Hessen, 13.07.2007 - 6 Sa 177/07
Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 88/92
Eingruppierung; Feuerwehr-Schichtführer
BAG, 16.12.2004 - 6 AZR 652/03
BAG, 29.10.1998 - 6 AZR 241/97
Tarifliche Grundvergütung nach Statuswechsel
BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 329/94
TV Ang-O - räumlicher Geltungsbereich
BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 611/98
BVerfG, 21.01.1997 - 1 BvR 1042/96
Zur Entlohnung eines im Beitrittsgebiet beschäftigten Angestellten
LAG Berlin, 08.08.1997 - 4 Sa 2/97
Unterschiedliche tarifliche Behandlung der Arbeitnehmer im Beitrittsgebiet; …
BAG, 17.12.1992 - 6 AZR 91/92
Arbeitszeit auf Schiffen - Arbeiter und Angestellte
BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 244/99
Einstufung in Lebensaltersstufe
LAG Berlin, 12.11.1997 - 13 Sa 101/97
Anwendung der Bestimmungen des BMT-G II oder des BMT-G-O auf ein …
LAG Berlin, 25.01.1995 - 8 Sa 92/94
Tarifgeltung: BAT oder BAT-O bei Umsetzung aus dem Beitrittsgebiet nach …
BAG, 06.10.1994 - 6 AZR 266/94
Anspruch auf Überstundenvergütung nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) - …
LAG Berlin, 03.06.1994 - 10 Sa 10/94
Vergütung ; Deutsche Bundespost ; Beitrittsgebiet; Geltungsbereich des …
LAG Hessen, 19.10.2007 - 3 Sa 912/07
LAG Berlin-Brandenburg, 30.01.2007 - 12 Sa 2044/06
Eingruppierung - Krankentransportfahrer - Gleichstellungsabrede - …
LAG Hamburg, 26.09.2000 - 3 Sa 10/99
Schadensersatzanspruches daus positiver Forderungsverletzung wegen Verletzung …
LAG Hamburg, 11.06.1999 - 3 Sa 14/99
Gleichbehandlung von Teilzeitkräften
LAG Niedersachsen, 18.12.2007 - 5 Sa 214/07
Berechnung der Vergütungshöhe nach Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT …
BAG, 24.02.1994 - 6 AZR 968/93
BMT-G-O: Geltungsbereich
LAG Hamburg, 28.06.2000 - 8 Sa 18/00
Verfassungsmäßigkeit des generellen Ausschlusses immatrikulierter studentischer …
BAG, 23.06.1999 - 10 AZR 640/98
Zweijährige Bewährung im berufstheoretischen Unterricht an einer berufsbildenden …
LAG Berlin, 21.04.1995 - 6 Sa 11/95
Arbeitsentgelt: Verminderung durch neuen Tarifvertrag - Gleichbehandlungsgebot - …
LAG Hamburg, 14.04.1999 - 8 Sa 8/99
Tarifvertraglich vorgesehene Kürzung des Weihnachtsgeldes; Ungleichbehandlung …
LAG Hamburg, 31.01.2000 - 8 Sa 80/99
Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes bei tariflichen …
BAG, 08.09.1994 - 6 AZR 70/94
Wirkungen des Verfassungsrangs der Koalitionsfreiheit auf den Umfang …
LAG Hessen, 02.11.2007 - 3 Sa 1797/06
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung
LAG Hessen, 19.10.2007 - 3 Sa 911/07
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, Auslegung, Kirchlich-Diakonische …
LAG Hessen, 19.10.2007 - 3 Sa 916/07
BAG, 17.12.1998 - 6 AZR 411/97
LAG Berlin, 09.10.1998 - 8 Sa 51/98
Anwendbarkeit eines Tarifvertrages bei einem mit einem Branchenwechsel …
LAG Berlin, 24.02.1998 - 12 Sa 161/97
Anwendung des Bundesangestelltentarifs Ost; Anwendung des …
BAG, 24.02.1994 - 6 AZR 14/94
Räumlicher und zeitlicher Geltungsbereich des BAT-O - Bezug des …
LAG Berlin, 31.01.1994 - 9 Sa 108/93
Tarifvertrag: räumliche Geltung
LAG Hamburg, 14.04.1999 - 8 Sa 13/99
Verfassungskonforme Auslegung von Tarifverträgen; Tarifauslegung als dem Gericht …
LAG Berlin, 15.12.1997 - 12 Sa 112/97
Streitigkeit über die Anwendung der Tarifbestimmungen des …
LAG Berlin, 28.11.1997 - 4 Sa 92/97
Streitigkeit über die Anwendung des Tarifrechts Ost oder West; Rückkehr in den …
LAG Berlin, 12.08.1997 - 5 Sa 81/97
Anwendung des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche …
LAG Berlin, 10.07.1997 - 10 Sa 59/97
Streitigkeit über die Anwendung des Bundesangestelltentarifvertrages West oder …
LAG Berlin, 17.06.1997 - 11 Sa 59/97
BAT; Öffentlicher Dienst; Arbeitsvertrag; Vergütung; Übertariflich
LAG Berlin, 30.11.1995 - 7 Sa 83/95
Tarifgeltung: Tätigkeit in einer in der ehemaligen Region West liegenden Gebäude …
LAG Berlin, 09.02.1994 - 8 Sa 139/93
Feststellungsklage; Inhalt des Arbeitsverhältnisses; BAT; Auslegung; …
LAG Berlin, 16.09.1997 - 5 Sa 89/97
Streit über die Anwendung des zutreffenden Tarifvertrages des öffentlichen …
LAG Hamburg, 13.06.2001 - 8 TaBV 3/01
Änderung der Vergütungsgruppe des Tarifvertrags durch Umgruppierung nach dem …
VG Berlin, 02.09.1994 - 5 A 105.94
Kürzung von Beamtenbezügen im Ostteil Berlins; Verwendung eines Beamten im …