Source: https://www.juraforum.de/lexikon/bauvorbescheid
Timestamp: 2017-12-11 17:14:22
Document Index: 40598411

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 38', '§ 48', '§ 39', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 36']

ᐅ Bauvorbescheid: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Bauvorbescheid
Bauvorbescheid – Antrag
Bauvorbescheid – Ablauf
Bauvorbescheid – Gültigkeit
Bauvorbescheid – Kosten
Als „Bauvorbescheid“ wird eine Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde bezeichnet, mit welcher auf Antrag eines Bauherren bereits vor dem Einreichen eines offiziellen Baugesuches einzelne Fragen bezüglich seines Bauvorhabens rechtsverbindlich geklärt werden. In der Regel geht es darin um grundsätzliche Fragen der Zulässigkeit. Dies Unsicherheit kommt beispielsweise in jenen Fällen zum Tragen, in dem jemand ein Grundstück kaufen möchte und sich nicht sicher ist, ob und in welcher Form dieses bebaubar ist, da es sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans befindet.
Ein Bauvorbescheid, welcher sich auf die grundsätzliche Bebaubarkeit eines Grundstücks bezieht, wird als Bebauungsgenehmigung bezeichnet. Zu differenzieren sind die Bauvorbescheide und die Bebauungsgenehmigungen von Baugenehmigungen; dieser bedarf es einer gesonderten Erteilung.
Ein großer Vorteil gegenüber einem Bauantrag besteht darin, dass ein Bauherr ohne dessen weitaus höhere Planungskosten die für sein Bauvorhaben relevanten Fragen im Vorfeld klären lassen kann. Er hat dann immer noch die Möglichkeit, zu entscheiden, ob er das betreffende Bauvorhaben durchführen lassen möchte oder nicht. Insbesondere, wenn die Kosten für die Auflagen, welche ihm seitens der Bauaufsichtsbehörde mitgeteilt werden, zu hoch sind, wird er Abstand von seinem Bauvorhaben nehmen.
Bereits vor dem Eireichen seines offiziellen Baugesuches hat der Bauherr die Möglichkeit, grundsätzliche Fragen bezüglich der Zulässigkeit seines Bauvorhabens zu stellen. Dies kann er bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde machen. Welche Fragen er geklärt haben möchte, entscheidet der Bauherr. In der Regel werden sich diese auf die Zulässigkeit der Art oder des Maßes der geplanten räumlichen Nutzung beziehen. Diese Anfrage an die zuständige Behörde wird auch als „Bauvoranfrage“ bezeichnet.
Bei ihrer Entscheidung über den Antrag des Bauherren steht der Bauaufsichtsbehörde kein Ermessenspielraum zu. Vor dem Hintergrund der Baufreiheit handelt es sich dabei um eine gebundene Entscheidung. Ein Bauvorbescheid wird in der Regel als ein Verwaltungsakt gemäß § 35 VwVfG angesehen: „Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.“ Allerdings ist diese Regelung Sache der Länder und kann und wird somit unterschiedlich bewertet werden. So gibt es Bundesländer, in denen er lediglich als Zustimmung gemäß § 38 VwVfG angesehen wird, also als eine Zusage der Bauaufsichtsbehörde, einen bestimmten Verwaltungsakt zu einem späteren Zeitpunkt zu erlassen. In jenen Fällen ist die Bindungswirkung eines Bauvorbescheids nicht so gravierend.
In anderen Bundesländern hingegen hat der Bauvorbescheid eine weitaus bindendere Wirkung, beispielsweise in Niedersachsen: dort wird ein Bauvorbescheid als Verwaltungsakt anzusehen, welcher die Baugenehmigung in seinem Bereich verbindlich vorwegnimmt. Aufgehoben werden kann ein solcher Verwaltungsakt nur, wenn Voraussetzungen gegeben sind, welche in den §§ 48 und 49 VwVfG definiert werden. Dies bedeutet in Niedersachsen, dass eine Bauaufsichtsbehörde bei erteiltem Bauvorbescheid die Baugenehmigung nicht einmal mehr in jenen Fällen verweigern dürfte, wenn das betreffende Bauvorhaben materiell rechtswidrig wäre.
Der Antrag auf einen Bauvorbescheid muss schriftlich bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde gestellt werden.
Die geforderte Form ist unterschiedlich: einige Länder wünschen die Ausfüllung eines diesbezüglichen Formulars, welches bei der entsprechenden Behörde erhältlich ist („Antrag auf Vorbescheid“). Z beachten ist, dass Anträge auf Bauvorbescheide nicht nur vom Grundstückseigentümer selbst gestellt werden dürfen, sondern auch von jenen Personen, welche ein Grundstück zur Bebauung kaufen möchten. Andere Länder hingegen gestatten deine formlose Einreichung des Antrags auf Baugenehmigung.
Darüber hinaus muss der Bauherr sämtliche Unterlagen einreichen, welche zur Beantwortung seiner Fragen relevant sind. Diese können beispielsweise in Form von Bauzeichnungen, Lageplänen oder Baubeschreibungen gegeben sein.
Der Bauherr stellt seinen Antrag auf einen Bauvorbescheid in dreifacher Ausfertigung bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde. Diese beantwortet nun die vom Antragsteller gestellten Fragen. Darüber hinaus informiert sie Anlieger über das geplante Bauvorhaben.
Dabei ist zu beachten, dass ein rechtlicher Anspruch auf Erteilung des Bauvorbescheids besteht. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen dem Bauvorhaben öffentlich-rechtliche Belange entgegenstehen.
Nun hat der Bauherr Zeit, sich mit den Angaben bezüglich seines Bauvorhabens zu beschäftigen. Möchte er unter Berücksichtigung aller relevanten Punkte immer noch an seinem Bauvorhaben festhalten, so muss er innerhalb einer bestimmten Frist, welche von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist, einen Bauantrag stellen.
Ein einmal erteilter Bauvorbescheid hat nicht ewig Gültigkeit. Die Bauordnungen der Länder regeln, wie lange diese Gültigkeit individuell besteht. Eine Dauer zwischen einem Jahr und drei Jahren ist möglich. Wird innerhalb dieser Frist kein Bauantrag gestellt, so erlischt der Bauvorbescheid.
Allerdings bestehen in einzelnen Bundesländern Regelungen, gemäß derer die Frist verlängert werden darf. So gestattet beispielsweise die Landesbauordnung Bayern eine Fristverlängerung um bis zu zwei Jahre, wenn ein Bauherr vor Ablauf der Geltungsdauer des Bauvorbescheids dies schriftlich beantragt.
Die Kosten für den Bauvorbescheid sind abhängig von den gestellten Fragen und dem damit verbundenen Bearbeitungsaufwand. Gemäß dem Kostenverzeichnis liegen diese Kosten zwischen 40,- € und 2.500,- € und sind generell vom Bauherren zu tragen.
Nachrichten zu Bauvorbescheid
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Entscheidungen zum Begriff Bauvorbescheid
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.10.1996, 5 S 1959/96
1. § 10 Abs 2 S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) findet auf den Bauvorbescheid keine Anwendung.
OVG-RHEINLAND-PFALZ, 04.07.2007, 8 A 10260/07.OVG
Zur Genehmigung eines Aussiedlerhofes nach der Landschaftsschutzverordnung "Rheinhessisches Rheingebiet". Zum Umfang der Prüfung naturschutzrechtlicher Fragen bei der Entscheidung über einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Aussiedlerhofes.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 15.09.2010, 8 K 3407/09.F
Der Nachbar, der gegen einen der Bauherrschaft von der Baugenehmigungsbehörde erteilten Bauvorbescheid Widerspruch eingelegt hat, über den noch nicht entschieden wurde, ist in dem Verfahren der Bauherrschaft auf Verpflichtung der Baugenehmigungsbehörde zur Erteilung der versagten Baugenehmigung notwendig beizuladen. Denn aufgrund...
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 15.11.2006, 1 ME 194/06
OVG-SACHSEN-ANHALT, 05.06.2001, 2 O 24/01
1. Windenergieanlagen werden in Anlehnung an den Streitwertkatalog mit ihrem Jahresnutzwert angesetzt. 2. Auch bei einem Bauvorbescheid kann der volle Streitwert angesetzt werden, wenn die planungsrechtliche Frage im Vordergrund steht.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.05.1990, 5 S 2571/89
1. Verzichtet der Bauherr auf die Rechte aus der ihm erteilten Baugenehmigung, so hat sich der Nachbarrechtsstreit über den Bauvorbescheid nicht erledigt (Anschluß BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 14/85 - BauR 1989, 454).
HESSISCHER-VGH, 21.07.2011, 3 B 1281/11
HESSISCHER-VGH, 10.07.2009, 4 B 426/09
1) Eine Zurückstellung gemäß § 15 BauGB trifft zur materiell-rechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens keine Regelung, sondern schafft nur in formeller Hinsicht die Grundlage dafür, ein anhängiges bauaufsichtliches Verfahren auszusetzen. 2) Über seine formelle Funktion hinaus hat § 15 BauGB die Funktion, eine materielle Rechtsposition...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.10.2000, 8 S 1445/00
1. Aus dem Umstand, dass eine Baulast aus Anlass eines bestimmten Bauvorhabens bestellt wird, folgt nicht, dass sie in ihrer Wirkung auf dieses beschränkt ist. 2. Ein Bauvorbescheid ist ein vorweg genommener Teil der Baugenehmigung. Die in einem Bauvorbescheid verwendete Formulierung, dass von einer nicht eingehaltenen Festsetzung des...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.11.1998, 5 S 2147/98
1. Die bei der Gemeinde einzureichenden Antragsunterlagen für einen Bauvorbescheid können die Frist des § 36 Abs 2 S 2 BauGB nur auslösen, wenn sie vollständig sind. 2. Vollständig sind Antragsunterlagen für ein im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans gelegenes Vorhaben insoweit nur dann, wenn sich aus ihnen unmittelbar...
gültigkeit negativer Bauvorbescheid (22.01.2013, 22:00)
Hallo alle zusammen, Mich intressiert ein Frage: Familie Dörte hat vor 6 Jahren eine Bauvoranfrage für ein Grundstück im Außenbereich in NRW (Baulücke) gestellt und diese ist abgelehnt worden. Aus Frust und mangeldem Wissen haben Sie das dann nicht weiterverfolgt, also keinen widerspruch eingelegt. Die Jahre sind ins Land gegangen und...
B (23.04.2016 16:12 Uhr):
Habe einen Bauvorbescheid für ein Grundstück von 2013, der Bauvorbescheid wurde um ein Jahr verlängert, verlischt also 2017. Wenn das Grundstück bis dahin nicht verkauft ist, wie lange muß man warten, um einen neuen Bauantrag zu stellen?
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