Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_59_HBKG_Aufsichtsbefugnisse_im_Katastrophenschutz-d169491,60.html
Timestamp: 2016-12-10 14:35:44
Document Index: 81540016

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 59', '§ 59', '§ 58', '§ 60']

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§ 59 HBKG, Aufsichtsbefugnisse im Katastrophenschutz Suche
Hessisches Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophe...…§ 59 HBKG, Aufsichtsbefugnisse im Katastrophenschutz§ 60 HBKG, Kostenpflicht§ 61 HBKG, Kostenersatz der Feuerwehren§ 62 HBKG, Kostenersatz bei einer Katastrophe§ 63 HBKG, Feuerschutzsteuer§ 64 HBKG, Einschränkung von Grundrechten§ 65 HBKG, Bußgeldvorschriften§ 66 HBKG, Gemeindefreie Grundstücke§ 67 HBKG, Übergangsbestimmungen§ 68 HBKG (aufgehoben)§ 69 HBKG, Ermächtigungen§ 70 HBKG, Inkrafttreten
§ 59 HBKG, Aufsichtsbefugnisse im Katastrophenschutz
§ 59 HBKGHessisches Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz - HBKG)Landesrecht HessenSechster Abschnitt → Zweiter Titel – AufsichtTitel: Hessisches Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz - HBKG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HBKGGliederungs-Nr.: 312-12gilt ab: 03.12.2013Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. 2014 S. 26 vom 28.01.2014(1) 1Die untere Katastrophenschutzbehörde beaufsichtigt die im Katastrophenschutz mitwirkenden privaten Einheiten und Einrichtungen und überwacht dabei insbesondere deren Aufstellung, Ausbildung und Ausstattung. 2Bei der Aufsicht sind die Träger der privaten Einheiten und Einrichtungen zu beteiligen.(2) 1Bei Übungen, Lehrgängen und sonstigen Ausbildungsveranstaltungen, die eine Katastrophenschutzbehörde angeordnet oder genehmigt hat, unterstehen die beim Katastrophenschutz mitwirkenden Einheiten und Einrichtungen den Weisungen der anordnenden Katastrophenschutzbehörde. 2Hinsichtlich der Wartung und Pflege ihrer mit öffentlichen Mitteln erworbenen oder unterhaltenen Ausstattung unterstehen die beim Katastrophenschutz mitwirkenden privaten Einheiten und Einrichtungen den Weisungen der unteren Katastrophenschutzbehörde.(3) Die Aufsichtsbehörden sind berechtigt, jederzeit Leistungsstand und Einsatzbereitschaft der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes zu überprüfen.(4) 1Die Aufsichtsbehörden können den unteren Katastrophenschutzbehörden Weisungen im Einzelfall erteilen. 2Im Übrigen gelten für die Aufsicht im Katastrophenschutz die Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung.
§ 58 HBKG, Aufsichtsbefugnisse im Brandschutz und in der Allgemeinen Hilfe§ 60 HBKG, Kostenpflicht