Source: https://sat-team.org/neufassung-des-bundesdatenschutzgesetzes-bdsg/
Timestamp: 2019-02-20 01:06:57
Document Index: 353083763

Matched Legal Cases: ['§22', '§26', '§ 32', '§ 26', '§26', '§26', '§26', '§ 32', '§26', '§ 3', '§31']

Neufassung Bundesdatenschutzgesetz BDSG - SAT
Neues vom Bundesdatenschutzgesetz: Es wurde durch das “Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)” neu gefasst. Die Änderung tritt zum 25. Mai 2018 in Kraft. Bis dahin gilt noch die jetzige Fassung.
Bundesdatenschutzgesetz betrifft auch Unternehmen
§22 Absatz 1 legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen oder Gewerkschaftszugehörigkeit, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur Identifizierung, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung) ausnahmsweise zulässig ist. Danach ist die Verarbeitung bei nicht nichtöffentlichen Stellen zulässig, wenn sie
für die Beurteildung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten,
für die medizinische Diagnostik
§26 (Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses) Abs. 1 regelt – wie bisher § 32 Abs. 1 BDSG als Fassung –, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten vor, im und nach dem Beschäftigungsverhältnis verarbeitet werden dürfen, wenn dies zum Zweck des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Von § 26 Abs. 1 Satz 1 wird auch die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck des Beschäftigungsverhältnisses umfasst, wenn dies zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus Gesetz oder Kollektivvereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist.
§26 Abs. 1 Satz 2 benennt die Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten zur Aufdeckung von Straftaten, die im Beschäftigungsverhältnis begangen worden sind.
26 Abs. 2 trägt der Besonderheit des Beschäftigungsverhältnisses als Abhängigkeitsverhältnis und der daraus resultierenden Situation der Beschäftigten Rechnung und regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage einer Einwilligung. Als formelle Voraussetzung einer Einwilligung ist grundsätzlich die Schriftform angeordnet, um die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Beschäftigten abzusichern. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber den Beschäftigten über den Zweck der Datenverarbeitung schriftlich aufzuklären.
§26 Abs. 4 bestimmt, dass die Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten aufgrund von Kollektivvereinbarungen zulässig ist. Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Dienstvereinbarungen können weiterhin die Rechtsgrundlage für Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz bilden. Dabei haben die Verhandlungspartner Artikel 88 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 zu beachten.
§26 Abs. 6 entspricht dem § 32 Absatz 3 BDSG a. F. und stellt klar, dass die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschäftigten unberührt bleiben.
§26 Abs. 8 definiert den Begriff „Beschäftigte“ i.S.d. BDSG und entspricht weitestgehend § 3 Abs. 11 BDSG alte Fassung.
§31 (Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften) regelt die Verwendung eines Wahrscheinlichkeitswerts über ein bestimmtes zukünftiges Verhalten einer natürlichen Person zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses mit dieser Person (Scoring) und enthält die Zulässigkeitsvoraussetzungen. Scoringverfahren und Kreditinformationssysteme mit der Einmeldung von Positiv- und Negativdaten, die z. B. durch Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen, Zahlungsinstitute, Telekommunikations-, Handels-, Energieversorgungs- und Versicherungsunternehmen oder Leasinggesellschaften erfolgt, bleiben prinzipiell weiter zulässig.
Neben dem neuen Bundesdatenschutzgesetz ist auch die EU-Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/6479) zu beachten und anzuwenden. Die Umsetzung der Forderungen muss bis zum 25. Mai 2018 erfolgen.