Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/Tabellen_Leitlinien_OLGe_2003/OLG_Brandenburg
Timestamp: 2020-04-09 02:10:34
Document Index: 125828418

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 13', 'BGH', '§ 1612', '§ 1615', '§ 1615']

Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts 2003
Die Leitlinien sind von Richtern der Familiensenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erarbeitet worden. Sie sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung möglichst zu vereinheitlichen. Die Leitlinien gelten ab 01.07.2003. Der bisherige Aufbau ist an die unter Federführung des Deutschen Familiengerichtstags e.V. mit Beteiligung aller Oberlandesgerichte im Februar 2003 erarbeitete bundeseinheitliche Leitlinienstruktur angepasst.
1.6 Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen sind nach Abzug der zur Erzielung dieser Einnahmen notwendigen Ausgaben als Einkommen zu berücksichtigen. Bei schwankenden Einnahmen ist auf den Durchschnitt mehrerer Jahre abzustellen.
Arbeitslosengeld ist ebenso Einkommen wie Krankengeld.
Arbeitslosenhilfe ist Einkommen, auf Seiten des Unterhaltsberechtigten aber nur, soweit der Unterhaltsanspruch nicht nach § 203 SGB III übergegangen ist.
Der Anteil des Pflegegeldes, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden, ist Ein- kommen der Pflegeperson. Bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nach Maßgabe von § 13 Abs. 6 SGB XI.
Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz sind auf Seiten des Unterhaltsberechtigten nur gegenüber Eltern und Kindern Einkommen.
Sozialhilfe ist kein Einkommen. Bezieht der Unterhaltsberechtigte Sozialhilfe, kann sei- ne Unterhaltsforderung in Ausnahmefällen treuwidrig sein (vgl. BGH, FamRZ 1999, 843; FamRZ 2001, 619).
1. 9. Erwerbsobliegenheit und Einkommensfiktion
Für berufsbedingte Fahrten, insbesondere für Fahrten zum Arbeitsplatz (Hin- und Rückfahrt), werden die Kosten einer anzuerkennenden Pkw-Benutzung mit einer Kilometerpauschale von 0,22 EUR berücksichtigt.
Ausbildungsvergütungen sind vorbehaltlich Nr. 13.1 Abs. 2 um ausbildungsbedingte Kosten zu kürzen. Die Höhe der ausbildungsbedingten Kosten bestimmt sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles. Sie kann, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine Schätzung bestehen, mit 80 EUR monatlich angenommen werden.
Die Tabellensätze sind ab einem Nettoeinkommen von 1.150 EUR identisch mit den ab 1. Juli 2003 geltenden Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle. Bis zu einem Nettoeinkommen von 1.150 EUR stimmen die Tabellensätze der Altersstufen 1 bis 3 mit denjenigen der ab 1. Juli 2003 geltenden Berliner Tabelle überein. Die Vomhundertsätze Ost ab Gruppe b) werden gemäß § 1612 a Abs. 2 Satz 1 BGB errechnet.
Bei einer größeren Anzahl von Unterhaltsberechtigten kann eine Korrektur an Hand des Bedarfskontrollbetrags erfolgen. Der Bedarfskontrollbetrag ist nicht identisch mit dem Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und dem Unterhaltsberechtigten gewährleisten. Erreicht das dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller gleichrangigen Unterhaltslasten (einschließlich des Ehegattenunterhalts) verbleibende bereinigte Einkommen nicht den für die Einkommensgruppe ausgewiesenen Bedarfskontrollbetrag, ist soweit herabzustufen, bis dem Unterhaltspflichtigen der entsprechende Kontrollbetrag verbleibt.
Der Barunterhalt volljähriger Schüler, Studenten und Auszubildender, die noch im Haushalt eines Elternteils leben, bestimmt sich nach Altersstufe 4 der Tabelle in Anlage I. Der Tabellenbetrag richtet sich nach dem zusammengerechneten Einkommen bei- der Elternteile. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein nach seinem Einkommen ergibt. Dem 3. Familiensenat dient die Altersstufe 4 der Tabelle lediglich als Orientierung.
Der Bedarf nicht im Haushalt eines Elternteils lebender Kinder beträgt regelmäßig 555 EUR monatlich. Kosten für eine Ausbildung im üblichen Rahmen sind darin enthalten. Bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen kann eine Erhöhung des regelmäßigen Bedarfs gerechtfertigt sein, im Allgemeinen aber nicht über den doppelten Betrag hinaus.
Ehegattenunterhalt 15. Unterhaltsbedarf
Erwerbseinkünfte sind vorab um einen Erwerbstätigenbonus von 1/7 als Anreiz zu kürzen. Nach Auffassung des 3. Familiensenats beträgt der Erwerbstätigenbonus 1/10 vor Verminderung der Einkünfte um Kindesunterhalt, berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten usw.
Weitere Unterhaltsansprüche 18. Ansprüche aus § 1615 l BGB
Leistungsfähigkeit und Mangelfall 21. Selbstbehalt
Der Selbstbehalt ist der Monatsbetrag, der dem Unterhaltspflichtigen zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts bleiben muss.
Der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber minderjährigen Kindern und dem sie betreuenden Ehegatten sowie gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, 775 EUR. Darin ist ein Mietanteil (Kaltmiete) von etwa 235 EUR enthalten. Sind die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen insgesamt oder im Wesentlichen keine Erwerbseinkünfte, beträgt der Selbstbehalt 675 EUR.
Gegenüber anderen volljährigen Kindern und in den Fällen des § 1615 l BGB beträgt der angemessene Selbstbehalt 925 EUR. Darin ist ein Mietanteil (Kaltmiete) von etwa 280 EUR enthalten. Sind die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen insgesamt oder im Wesentlichen keine Erwerbseinkünfte, beträgt der Selbstbehalt 825 EUR.
Der angemessene Selbstbehalt beträgt gegenüber den Eltern des Unterhaltspflichtigen 1.155 EUR zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden bereinigten Einkommens. Sind die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen insgesamt oder im Wesentlichen keine Erwerbseinkünfte, beträgt der Selbstbehalt 1.055 EUR.
Der Selbstbehalt gegenüber dem getrennt lebenden und geschiedenen Ehegatten, der kein minderjähriges Kind der Ehegatten betreut, beträgt in der Regel 850 EUR (billiger Selbstbehalt). Darin ist ein Mietanteil (Kaltmiete) von etwa 255 EUR enthalten. Sind die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen insgesamt oder im Wesentlichen kein Erwerbs- einkünfte, beträgt der Selbstbehalt 750 EUR.
Sonstiges 24. Rundung