Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20020611_OGH0002_0010OB00103_02G0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-22 09:09:29
Document Index: 307165153

Matched Legal Cases: ['OGH', '§63', '§63', 'OGH', 'OGH', '§22', '§25', '§63', '§63', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 1Ob103/02g - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob103/02g
RS0116515
1Ob103/02g
BWG §63
Solange der Bankprüfer eine Anzeige nach §63 Abs3BWG nicht für erforderlich hält, sind erhöhte Anforderungen an die Begründung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen, die auf der Annahme einer Gefahr für die Funktionsfähigkeit eines Kreditinstituts beruhen, zu stellen.
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116515
JJR_20020611_OGH0002_0010OB00103_02G0000_001
RS0116516
BWG §22
BWG §25
BWG §63 Abs5
Die Aufsichtsbehörde darf auf die Richtigkeit des Sachverhalts im bankaufsichtlichen Prüfungsbericht gemäß §63 Abs5 BWG vertrauen, sofern ihr nicht das Gegenteil oder anderswie die Unzuverlässigkeit des Bankprüfers bekannt wird.
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116516
JJR_20020611_OGH0002_0010OB00103_02G0000_002
Rechtssatz für 1Ob103/02g 1Ob188/02g
RS0116517
1Ob103/02g; 1Ob188/02g
Die Tätigkeit eines Bankprüfers dient der Entlastung der Aufsichtsbehörde und soll ein zweckmäßiges Vorgehen bei der im öffentlichen Interesse angeordneten Aufsicht ermöglichen.
Auch; Beisatz: Zweck der Bankenaufsicht ist nicht nur eine formale, sondern eine inhaltliche, somit bankwirtschaftliche Prüfungstätigkeit. Durch das Instrument der Bankenaufsicht sollen auch Anleger (Sparer) vor Verlusten geschützt werden, insbesondere soll sie dazu dienen, der Insolvenz von Banken entgegen zu wirken, indem Missstände rechtzeitig erkannt und abgestellt sowie drohende Gefahren abgewendet werden. (T1); Beisatz: Der Bankprüfer entfaltet bei seiner zukunftsorientierten Prüfung dahin, ob er die Funktionsfähigkeit der Bank oder die Erfüllbarkeit von deren Verpflichtungen für nicht mehr gewährleistet erachtet, seine Tätigkeit im Dienste der Ziele der Bankenaufsicht. (T2); Veröff: SZ 2003/28
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116517
JJR_20020611_OGH0002_0010OB00103_02G0000_003