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Timestamp: 2019-06-20 00:09:41
Document Index: 229047628

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles | Page 47 | AJT Rechtsanwälte
BGH: Pflichten von Banken bei Zins-Swap-Verträgen
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Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch AGB
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Der unter anderem für Ersatzansprüche gegen die öffentliche Hand zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Abweisung der Klagen von zwei Gewerbetreibenden bestätigt, denen in den Jahren 2006 und 2007 auf der Grundlage des seinerzeit geltenden Lotteriestaatsvertrags die Vermittlung von Sportwetten untersagt worden war. Beklagte waren zwei nordrhein-westfälische Städte, die entsprechende Verbote ausgesprochen hatten, und das Land Nordrhein-Westfalen, dessen Innenministerium nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.
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U+C Streaming-Abmahnung erhalten? Was tun?
Die Kanzlei U+C aus Regensburg hat die Republik gerade mit einer Abmahnwelle historischen Ausmaßes überzogen. In der Abmahnung wird eine Urheberrechtsverletzung zum Nachteil der vertretenen “The Archive AG” behauptet. Vorwurf ist das Streaming von angeblich urheberrechtlich geschütztem Videomaterial auf dem Portal Redtube.com. Die Abmahnungen sind rechtlich unter mehreren Gesichtspunkten interessant:
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BGH: Kein verbundes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrages mit einer der Darlehenstilgung dienenenden Lebensversicherung
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BGH: Grenzen des Zurückbehaltungsrecht des Mieters
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BGH: Duldungspflicht des Mieters bei Einbau von Rauchwarnmeldern
Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm...
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