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Timestamp: 2019-12-16 09:44:36
Document Index: 374185348

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8']

Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 15.05.2001
P r o t o k o l l über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 15. Mai 2001
CDU	Weber, Dr. Eigenbrod, Göbel, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko
entschuldigt: Rösler, Hartmann, Müller
SPD	Pfeiffer, Kleinhans, Klösel, Renno, Spottke
entschuldigt: Brieke, Hillgeris
Herr Böckmann/ Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
3.	Vorlagen der Verwaltung – Entscheidungen –
3.1	Antrag der Firma Finul GmbH auf Durchführung von Jahrmärkten auf dem Parkplatz der Firma Hellweg-Baummarkt.
hier: a. Vorlage des Ordnungsamtes vom 22.03.2001
b.	Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 29.03.2001
3.2	Anlegung eines Rad- und Gehweges an der Wittbräucker Straße
- Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG –
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.03.2001
3.3	Verlagerung des Containerstandortes “Wilhelm-Schmidt-Straße”
hier: Vorlage der Stadtkämmerei vom 02.03.2001
3.4 Rad- und Gehweg südlich Westfalenpark - Emscherpromenade -
hier: Vorlage des Amts für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.02.2001
3.5	Veranstaltung “Young Future 2001 – United Against Racism”
hier: Antrag des Jugendamtes vom 09.05.2001
3.6	Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf – Clarenberg -
hier: Antrag des Herrn Bezirksvorstehers ohne Datum
4	Anträge aus den Bezirksfraktionen
4.1	Ablehnung einer generellen Genehmigung von zusätzlichen Starts und Landungen am Flughafen Dortmund außerhalb der Betriebszeiten von 06 – 22 Uhr
hier: Antrag der Bürgerliste in der BV Hörde vom 15.04.2001
5	Anregungen aus der Bürgerschaft und sonstige
5.1	Finanzielle Unterstützung des Projekts “Verschönerung des äußeren Schulbildes” der Hauptschule Hörde
hier: Antrag der Hauptschule Hörde vom 02.05.2001
6	Vorlagen der Verwaltung - Anhörungen -
6.1	Stadtbezirksmarketing
hier:	a.	Vorlage der Bürgerdienste vom 05.03.2001
b.	Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 03.05.2001
6.2	Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Dortmunder Stadtgebiet
hier: Vorlage des Grünflächenamtes vom 30.01.2001
6.3	Bebauungsplan Hö 205 – Kattenkuhle – Änderung Nr.7
Änderungsbeschluss (§ 13 i.V.m. § 3 Abs.2 BauGB)
hier: Vorlage des Stadtplanungsamts vom 26.03.2001
6.4	Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2000 –
hier: Vorlage des Eigenbetriebs Kulturbetriebe Dortmund vom 05.04.2001
6.5	Entwicklungsplanung der Hallenbäder
6.6	Landschaftsplan Dortmund-Süd
hier: Vorlage des Umweltamtes vom 15.03.2001
Antrag der Bürgerliste für Dortmund 13.05.2001
6.7	Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Hö 111 – Öffentliche Einrichtungen westlich der Wellinghofer Straße –
I.	Beifügung einer Begründung
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 06.02.2001
6.8	Änderung der Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für öffentliche Grundschulen der Stadt Dortmund
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamts vom 02.04.2001
6.9	Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen Märkische Straße / Willem-van-Vloten-Straße von Rheinlanddamm / Westfalendamm (B 1) bis Semerteichstraße
hier: Vorlage des Amts für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.04.2001
6.10	Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
hier: Vorlage des Dezernats 3 vom 21.02.2001
Antrag der Bündnis 90/Die Grünen vom 14.05.2001
7	Stellungnahmen der Verwaltung und sonstige
7.1	Fußweg Wittbräucker Straße zwischen Kreisstraße und Bushaltestelle Benninghofer Mark
hier: Stellungnahme des Amts für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.03.2001
7.2	Wegfall von Ausgleichzahlungen im Stadtbezirk Hörde
hier: Stellungnahme des Amts für Wohnungswesen vom 08.03.2001
7.3	Verkehrsverhältnisse Syburger Straße
hier: Stellungnahme des Amts für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.03.2001
7.4	Aufstellung von Laternen in der Straße “Schwalbenschwanz” in Wellinghofen
hier: Stellungnahme des Amts für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.03.2001
7.5	Sicherung des Fußweges zwischen der Admiralstrasse und Limburger Postweg auf der Overgünne
hier: Zwischennachricht des Amts für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.03.2001
7.6	Umgestaltung von Schulhöfen im Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf und anderen besonderen Verdichtungsräumen an der Stifts-Grundschule
hier: Stellungnahme des Stadtrats S. Pogadl vom 09.04.2001
7.7	Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 26.03.2001
8	Stellungnahme der Verwaltung aufgrund von Anfragen
9	Anfragen aus den Bezirksfraktionen
10	Nichtöffentliche Sitzung
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Bock
Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor, die Tagesordnungspunkte 6.3 – Bebauungsplan Hö 205‘Kattenkuhle‘- und 6.7 – Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Hö 111 - in der Beratung vorzuziehen.
Der Bezirksvertretung Hörde lag als Tischvorlage vor:
Zu TOP. 3.5
Zentrale Veranstaltung “Young Future 2001 – Untied Against Racism”
- Antrag des Jugendamtes Herrn von Lojewski vom 09.05.2001 -
Zu TOP. 3.6
Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf - Clarenberg - Projektentwicklung kulturelle und berufliche Integration von Spätaussiedlern
- Antrag des Bezirksvorstehers des Herrn Renno von ohne Datum -
- Dringlichkeitsentscheidung -
Landschaftsplan Dortmund - Süd
- Antrag der Bürgerliste für Dortmund vom 13.05.2001-
- Antrag der Bündnis 90/Die Grünen vom 14.05.2001 -
Der Bezirksvorsteher ließ zunächst die Erweiterung der Tagesordnung mit den Tagesordnungspunkte 3.5 und 3.6 abstimmen.
Beschluss: der Erweiterung wurde zugestimmt
Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP 6.3., TOP 6.7, TOP 3.1. bis TOP 6.2., TOP 6.4. bis TOP 6.6., TOP 6.8. bis 7.7.
Bebauungsplan Hö 205 – Kattenkuhle – Änderung Nr.7
Herr Greve, Stadtplanungsamt, berichtet über den Bauleitplan – Bebauungsplan Hö 205 – Kattenkuhle – und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamts vom 26.03.2001 zu.
Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Hö 111 – Öffentliche Einrichtungen westlich der Wellinghofer Straße –
Herr Greve, Stadtplanungsamt, berichtet über den Bauleitplan – Bebauungsplan Hö 111 – Öffentliche Einrichtungen westlich der Wellinghofer Straße und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 06.02.2001 zu.
Antrag der Firma Finul GmbH auf Durchführung von Jahrmärkten auf dem Parkplatz der Firma Hellweg-Baummarkt.
- Vorlage des Ordnungsamtes vom 22.03.2001 -
Der Vorlage des Amtes für öffentlichen Ordnung sowie die Dringlichkeitsentscheidung des Bezirksvorstehers und eines weiteren Mitgliedes wird zugestimmt.
Anlegung eines Rad- und Gehweges an der Wittbräucker Straße
Aufgrund der geänderten Rechtsgrundlage beschließt die Bezirksvertretung Hörde nunmehr die Durchführung der Maßnahme unter Berücksichtigung der Tatsache, dass aufgrund der noch zu beschließenden Einzelsatzung die Erhebung von Beiträgen nach 8 KAG vorgesehen ist.
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.03.2001 zu. Ergänzend bitte die BV-Hörde die Verwaltung um Auskunft über die rechtlichen Änderungen.
Abstimmungsergebnis:	Mit 12 gegen 2 Stimmen so beschlossen.
Verlagerung des Containerstandortes “Wilhelm-Schmidt-Straße”
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Verlagerung des vor den Häusern Wilhelm-Schmidt-Straße 7 – 11 eingerichteten Containerstandortes “Wilhelm-Schmidt-Straße” auf die gegenüberliegende Straßenseite (in etwa gegenüber Haus Nr. 11)
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Vorlage der Stadtkämmerei vom 02.03.2001 zu.
Rad- und Gehweg südlich Westfalenpark - Emscherpromenade -
Die Bezirksvertretung Hörde und Innenstadt-Ost beschließen den Ausbau des vorhandenen Unterhaltungsweges auf der südlichen Seite der Emscher zwischen den Straßen “Auf der Kluse” und “An der Buschmühle / Steinklippenweg” mit einem Kostenaufwand in Höhe von 600.000,- DM.
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.02.2001 zu.
Veranstaltung “Young Future 2001 – United Against Racism”
hier:	Antrag des Jugendamtes vom 09.05.2001
Da das Jugendamt Dortmund-Hörde (Jugendpflegedienst) eine Veranstaltung “Young Future 2001 – United Against Racism” am 26.05.2001 an der “Schlanken Mathilde” durchführt, möchten sie eine finanzielle Unterstützung von der Bezirksvertretung bekommen.
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag des Jugendamtes vom 09.05.2001 zu.
Die finanzielle Unterstützung beträgt 2.500,- DM.
Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf – Clarenberg -
hier:	Antrag des Herrn Bezirksvorstehers ohne Datum
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die “Projektentwicklung kulturelle und berufliche Integration von Spätaussiedlern am Clarenberg” des Diakonischen Werkes durchzuführen und die anteiligen Kosten in Höhe von 49.835,-DM aus Pauschalmitteln des Stadtteils mit besonderem Erneuerungsbedarf Hörde - Clarenberg zu finanzieren.
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Vorlage des Bezirksvorstehers von ohne Datum zu.
Ablehnung einer generellen Genehmigung von zusätzlichen Starts und Landungen am Flughafen Dortmund außerhalb der Betriebszeiten von 06 – 22 Uhr
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt , dass die Verwaltung aufgefordert wird, gegenüber der Bezirksregierung in Münster als Genehmigungsbehörde deutlich zu machen, dass die Stadt Dortmund als Kommune eine generelle Genehmigung von Starts und Landungen am Flughafen Dortmund außerhalb der Betriebszeiten von 06.00 Uhr – 22.00 Uhr strikt ablehnt.
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt dem Antrag der Bürgerliste vom 15.04.2001 zu mit folgender Ergänzung:
Die generelle Genehmigung von Starts und Landungen am Flughafen Dortmund außerhalb der Betriebszeiten von 06.00 Uhr – 22.00 Uhr derzeit strikt ablehnt.
Vor einer eventuellen erneuten Beantragung sind die politischen Gremien rechtzeitig zu beteiligen.
Finanzielle Unterstützung des Projekts “Verschönerung des äußeren Schulbildes” der Hauptschule Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt dem Antrag der Hauptschule Hörde vom 02.05.2001 zu.
Der finanzielle Zuschuss beträgt 2.000,- DM
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Vorlage der Bürgerdienste zu und genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung des Bezirksvorstehers und eines weiteren Mitgliedes zu.
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Vorlage des Grünflächenamtes vom 30.01.2001 zur Kenntnis.
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2000 –
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Vorlage des Eigenbetriebs Kulturbetriebe Dortmund vom 05.04.2001 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt Vorlage des Sportamts vom 13.03.2001 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde beschließt, die Vorlage des Umweltamtes vom 15.03.2001 zurückzustellen.
Der Landschaftsplan Süd soll in den einzelnen Fraktion und in der nächsten BV-Sitzung erneut diskutiert werden.
Änderung der Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für öffentliche Grundschulen der Stadt Dortmund
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Vorlage des Schulverwaltungsamts vom 02.04.2001 zu.
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen Märkische Straße / Willem-van-Vloten-Straße von Rheinlanddamm / Westfalendamm (B 1) bis Semerteichstraße
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt Vorlage des Amts für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.04.2001 zu.
TOP 6.10
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde verweist die Vorlage des Dezernats 3 vom 21.02.2001 in die Fraktionen und wird in einer der nächsten Sitzungen abschließend beraten.
Fußweg Wittbräucker Straße zwischen Kreisstrasse und Bushaltestelle Benninghofer Mark
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Amts für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.03.2001 zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird gebeten in dem betreffenden Bereich Parkmarkierungen zu ziehen um eine Ordnung der Parksituation zu erreichen.
Abstimmungsergebnis:	mit 13 gegen 1 Stimmen so beschlossen.
Wegfall von Ausgleichzahlungen im Stadtbezirk Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Amts für Wohnungswesen vom 08.03.2001 zur Kenntnis.
Verkehrsverhältnisse Syburger Straße
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Amts für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.03.2001 zur Kenntnis.
Aufstellung von Laternen in der Straße “Schwalbenschwanz” in Wellinghofen
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Amts für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.03.2001 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Zwischennachricht des Amts für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.03.2001 zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird aufgefordert die Ausbauplanung in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen oder eine solche zu entwickeln.
Umgestaltung von Schulhöfen im Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf und anderen besonderen Verdichtungsräumen an der Stifts-Grundschule
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrats S. Pogadl vom 09.04.2001 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 26.03.2001 zur Kenntnis.
Renno	Bock	Böckmann