Source: http://www.big-bears.de/print/772
Timestamp: 2017-11-25 06:00:38
Document Index: 218063038

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 9']

§ 1 - Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen
Der Big Bears & Buddies e.V. (nachfolgend "Verein" bezeichnet), betreibt im Internet unter den im Impressum angegebenen Domainadressen ein öffentlich zugängliches Informations- und Serviceangebot ("Website"), für dessen Nutzung bzw. Besuch diese Nutzungsbedingungen gelten.
Ferner enthalten diese Nutzungsbedingungen Regelungen für die Bestellung von Waren und Services über die Website des Vereins.
§ 2 - Nutzungsrecht/Copyrights
Alle Inhalte (Texte, Grafiken, Fotos und Filme) dieser Website und des vom Verein herausgegebenen Newsletters sind, sofern nicht anders angegeben, Eigentum des Vereins und dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung in keiner Weise verwendet werden. Dies schließt auch das Verbot von "Framing", also die Darstellung von Teilen der Website innerhalb einer anderen Website, ein.
Ansprechpartner für Genehmigungen ist der Webmaster des Vereins. Dieser ist u.a. über das Kontaktformular dieser Website erreichbar.
Die Verwendung von fremden Warenzeichen/Markennamen innerhalb der Website erhebt keinen Anspruch auf das Eigentum an diesen Rechten; diese bleiben unbestritten Eigentum des jeweils rechtmäßigen Eigentümers. Begriffe, die von Dritten geschützt wurden, sind i.d.R. NICHT gesondert als geschützt gekennzeichnet.
Soweit der Nutzer die Möglichkeit hat, eigenes Material (Texte, Fotos, Filme, Bilder, Links zu anderen Websites, etc.) in diese Website einzubringen, gestattet er dem Verein die Veröffentlichung des entsprechenden Materials im Rahmen der Website, und zwar so lange, bis das Material durch den Nutzer selbst oder durch den Verein gelöscht wird. Das Nutzungsrecht bleibt jedoch bestehen, wenn der Nutzer die Nutzung beendet bzw. seinen Zugang löscht oder löschen lässt und das Material nicht vorher löscht. Das Nutzungsrecht des Vereins bleibt ferner bestehen, wenn der Verein den Nutzer aus berechtigtem Grund von der weiteren Nutzung der Website ganz oder teilweise ausschließt. Der Nutzer darf nur solches Material einbringen, zu dem er die für eine Veröffentlichung notwendigen Eigentumsrechte besitzt.
§ 3 - Haftungsausschlüsse, Schadenersatz, AGB des Nutzers
Alle Angaben auf der Website und im Newsletter, insbesondere Termine, Adressen und Verkehrsverbindungen, erfolgen trotz sorgfältiger Recherche ohne Gewähr für deren Richtigkeit oder Vollständigkeit.
Die Veröffentlichung von Anzeigen/Angaben/Hinweisen zu Organisationen, Firmen oder Einzelpersonen sagt nichts über deren Seriösität aus.
Die Abbildung von Personen, insbesondere auf Fotos, stellt keinen Hinweis auf deren sexuelle Orientierung dar.
Soweit der Nutzer die Möglichkeit hat, eigenes Material (Texte, Fotos, Filme, Bilder, Links zu anderen Websites, etc.) in diese Website einzubringen, ist er für das jeweilige Material bzw. dessen Inhalt juristisch selbst verantwortlich. Es ist dem Verein aufgrund der Masse solcher Materialien nicht möglich, jede einzelne Veröffentlichung auf eventuell auftretende Rechtsverstöße zu überprüfen. Durch Nutzer veröffentlichtes Material gibt nicht unbedingt die Meinung des Vereins wieder.
Eine ununterbrochene Verfügbarkeit dieser Website oder einzelner Services der Website wird ausdrücklich NICHT garantiert. Für Schäden, die durch vorübergehende oder dauerhafte Nichtverfügbarkeit der Website oder einzelner Services entstehen, wird keine Haftung übernommen.
Ebenso wird keine Haftung für den Fall übernommen, dass die Website oder einzelne Services durch einzelne Netzbetreiber (gewollt oder ungewollt) blockiert oder gestört werden. Sinngemäß gilt dieser Ausschluss auch dann, wenn an den Verein abgesandte e-Mails oder elektronische Formulare aus technischen Gründen den zuständigen Empfänger nicht erreichen und deshalb nicht bearbeitet werden. Hierbei ist es nicht maßgeblich, wodurch bzw. durch wen die Störung verursacht wurde.
Automatische Antworten ("Autoresponder") stellen keinen Nachweis über den Eingang von e-Mails/Formularen beim Verein dar, es sei denn, diese enthalten ausdrücklich einen anders lautenden Hinweis.
Sofern einzelne Services der Website kostenpflichtig sind, erstattet der Verein anteilig das gezahlte Entgelt für den Fall, dass die Services aus vom Verein oder seinen Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Gründen für mehr als einen vollen Kalendertag nicht zur Verfügung stehen oder so erheblich gestört sind, dass eine Nutzung praktisch ausgeschlossen ist. Die Erstattung beträgt ab dem zweiten Kalendertag der Störung 1/365 des für den gestörten Service gezahlten Jahresentgelts, jedoch maximal für die Dauer bis zum Ende des Vertrags. Wurde das vereinbarte Entgelt vom Nutzer nicht entrichtet oder hat der Nutzer schwer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, so steht ihm keine Erstattung des Entgelts zu.
Der Verein widerspricht hiermit der Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Nutzers in alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Verein und dem Nutzer. Der Widerspruch gilt nicht, soweit der Verein die AGB des Nutzers ausdrücklich und schriftlich anerkannt hat.
§ 4 - Rechte und Pflichten, Konsequenzen
Der Nutzer hat das Recht, die Website unter Beachtung dieser Nutzungsbedingungen und unter Beachtung der Bedingungen und Hinweise des jeweils genutzten Services zu nutzen, d.h. Informationen anzuschauen und ggf. eigene Materialien an dafür vorgesehener Stelle zu veröffentlichen. Auf § 3 (d) dieser Nutzungsbedingungen wird ausdrücklich hingewiesen.
Zur Nutzung eines Teils der Services der Website ist eine kostenlose Registrierung erforderlich, um Missbrauch zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Der Nutzer ist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung erfragten Angaben vollständig und richtig zu machen, soweit sie als Pflichtfeld gekennzeichnet sind. Pro Nutzer ist nur eine Registrierung zulässig. Jeder Nutzer muss über eine eigene e-Mail-Adresse verfügen.
Registrierte Nutzer sind verpflichtet, ihre Daten bei entsprechenden Veränderungen umgehend zu berichtigen.
Der Nutzer hat es zu unterlassen, andere Nutzer gezielt zu beleidigen, zu diskriminieren, zu belästigen oder zur Beleidigung, Belästigung oder Diskriminierung aufzurufen oder diese Tatbestände zu begünstigen. Soweit zu einem Service eine Beschreibung vorhanden ist, welchem Zweck dieser Service dient und wie er zu nutzen ist, hat sich der Nutzer an diese Beschreibung zu halten.
Der Verein hat das Recht, vom Nutzer veröffentlichte Materialien zu kommentieren, in einen anderen Bereich der Website zu verschieben oder zu löschen, wenn das Material gegen deutsches Recht, gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen die Ziele des Vereins verstößt oder thematisch in einen anderen Bereich der Website gehört oder soweit die Veröffentlichung der Materialien entgegen der zum jeweiligen Service ggf. bestehenden Beschreibung erfolgte.
Soweit der Verein im Einzelfall rechtlich bedenkliches Material löscht oder technische Maßnahmen zur Vorabprüfung von Materialien vor deren Veröffentlichung ergreift und in diesem Zusammenhang vom Nutzer in die Website eingebrachtes Material freigibt, so entlässt der Verein damit den Nutzer nicht aus dessen Pflichten nach §§ 2 (d) und 3 (d) dieser Nutzungsbedingungen.
Verstößt der Nutzer massiv gegen diese Nutzungsbedingungen bzw. gegen Bedingungen/Beschreibungen einzelner Services oder stört massiv den Frieden der Website, so kann er je nach technischer Möglichkeit und je nach Schwere des Verstoßes ohne Einhaltung einer Frist von der Nutzung einzelner Services oder von der Nutzung der Website insgesamt ausgeschlossen werden. Dies schließt die Löschung der vom Nutzer ggf. angelegten Registrierung und der im Rahmen dieser Registrierung vom Nutzer gespeicherten Einstellungen/Konfigurationen und Daten ein. Der Verein ist nicht verpflichtet, vor Löschung der Registrierung des Nutzers eine Sicherungskopie der vom Nutzer hinterlegten Daten anzufertigen oder diese Daten herauszugeben.
Der Nutzer hat das Recht, seine Registrierung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, d.h. aufheben zu lassen. Der Nutzer hat sich hierzu mit seinem Benutzernamen und Passwort an der Website anzumelden und die Kündigung über das Kontaktformular zu erklären. Die Angabe eines Grundes ist nicht erforderlich. Sofern der Nutzer kostenpflichtige Services nutzt und seine Registrierung vor Ablauf der Vertragslaufzeit des Services aufheben lässt, verfällt der Anspruch auf die weitere Nutzung des Services für die Restlaufzeit des Vertrages, wobei dem Verein das volle vertragliche Entgelt zusteht. Der Verein wird die Kündigung in angemessener Zeit, i.d.R. innerhalb einer Woche, bearbeiten. Er ist nicht verpflichtet, bei Aufhebung der Registrierung des Nutzers eine Sicherungskopie der vom Nutzer hinterlegten Daten anzufertigen oder diese Daten herauszugeben.
§ 5 - Waren und kostenpflichtige Services
Die Bestellung von Waren und kostenpflichtigen Services stellt ein Angebot an den Verein zum Abschluss eines Kauf- bzw. Dienstleistungsvertrages (nachfolgend: Vertrag) dar. Eine aufgrund der Bestellung automatisch zugesandte e-Mail-Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Besteller nur darüber informieren, dass die Bestellung beim Verein eingegangen ist. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die bestellte Ware an den Besteller versandt wurde bzw. der bestellte Service bereit gestellt und der Besteller darüber schriftlich (auch per e-Mail) informiert wurde.
Alle angegebenen Preise sind, von Versandkosten abgesehen, Endpreise für Verbraucher in Deutschland. In den Preisen nicht enthalten sind Steuern und sonstige Abgaben/Zölle, die bei Lieferung an Adressen außerhalb Deutschlands anfallen können. Diese Steuern und Abgaben/Zölle sind vom Besteller selbst zu entrichten - die Verantwortung hierfür und für die Durchführung der damit verbundenen Formalitäten liegt allein beim Besteller.
Gibt der Besteller eine Lieferadresse außerhalb Deutschlands an, so hat er sich vor Absendung der Bestellung davon zu überzeugen, dass sämtliche in der Bestellung angegebenen Waren in das Land der Lieferadresse (Bestimmungsland) eingeführt werden dürfen. Wird die bestellte Ware ganz oder teilweise von Behörden des Bestimmungslandes beschlagnahmt, so hat der Besteller die daraus entstehenden Kosten zu übernehmen bzw. bei Einziehung der Ware den Kaufpreis dennoch zu zahlen.
Der Besteller kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen. Für die Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist entweder elektronisch über das Kontaktformular an den Webmaster oder schriftlich an den Big Bears & Buddies e.V., Postfach 44 01 10, 12001 Berlin zu richten. Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware ist diese an die in den Lieferunterlagen (Lieferschein/Rechnung) genannte Rücksendeadresse zu senden. Sofern der Bestellwert mehr als 40,00 Euro beträgt und der Besteller die Ware bereits bezahlt hat, erstattet der Verein die Kosten der Rücksendung. Es wird darauf hingewiesen, dass der Verein ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Ware entstandene Wertminderung einbehalten kann. Die Kosten für die Rücksendung werden in jedem Fall vom Verein getragen, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht oder wenn die Ware mangelhaft ist.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt worden sind. Das Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht für Waren, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind (z.B. speziell für den Besteller angepasste/individualisierte Ware oder Lebensmittel). Ferner besteht kein Widerrufsrecht für Leistungen, mit deren Erbringung der Verein auf Wunsch des Bestellers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat.
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Vereins. Soweit keine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde, sind Rechnungsbeträge innerhalb 14 Tagen nach Zugang der Ware fällig. Verstreicht diese oder eine abweichend vereinbarte Zahlungsfrist und wurde der jeweilige Rechnungsbetrag nicht vollständig bezahlt, befindet sich der Besteller automatisch in Verzug ohne dass es einer Zahlungserinnerung bedarf. Bei Zahlung per Kreditkarte, Scheck oder Bankeinzug tritt der Verzug sofort bei Nichteinlösung des Zahlungsmittels ein.
§ 6 - Datenschutz, Datenspeicherung
Teile dieser Website erfordern die einmalige Registrierung des Nutzers. Die hierbei erhobenen Daten werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gespeichert und verarbeitet.
Die Datenschutzerklärung des Vereins ist Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Sie informiert über Umfang und Zweck der Datenspeicherung und über die Verwendung der gespeicherten Daten.
§ 7 - Maßnahmen gegen unerwünschte Wörter und Begriffe
Der Verein kann auf dieser Website Maßnahmen gegen unerwünschte Wörter und Begriffe ergreifen. Diese Maßnahmen können rein maschineller (automatischer) oder manueller Natur sein. Unerwünscht sind Wörter und Begriffe, die besonders derbe oder jugendgefährdend sind oder die aus anderem Grund gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen die Ziele dieser Website verstoßen.
Betroffene Wörter/Begriffe werden deutlich als entfernt bzw. als entschärft markiert, z.B. durch das Ersetzen einzelner Buchstaben oder ganzer Wörter durch Rauten-Symbole (#).
Die unter § 7 (b) beschriebene Maßnahme kann auch auf private Nachrichten angewendet werden, die innerhalb der Website von Nutzer zu Nutzer verschickt werden. Diese besondere Maßnahme erfolgt rein maschinell (automatisch).
§ 8 - Änderung von Nutzungsbedingungen
Der Verein behält sich vor, alle Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung an die jeweils aktuelle Rechtslage und für neue/geänderte Services anzupassen.
Sofern ein Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren möchte, muss er die Nutzung der Website mit Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen einstellen. Sofern zwischen der Information über die Änderung und dem Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen weniger als 14 Tage liegen, muss der Nutzer die Nutzung innerhalb von 14 Tagen einstellen - bis dahin gelten für ihn die alten Bedingungen weiter. Registrierte Nutzer müssen ihre Registrierung innerhalb der o.a. Fristen gegenüber dem Verein widerrufen, ansonsten gilt die Änderung der Nutzungsbedingungen als anerkannt. Der Widerruf ist entweder schriftlich oder per Fax an die im Impressum genannte Anschrift bzw. Faxnummer zu richten.
Der Verein informiert alle registrierten Nutzer rechtzeitig per e-Mail über eine bevorstehende Änderung der Nutzungsbedingungen. Hierbei verwendet der Verein die e-Mail-Adresse aus den Nutzerdaten der Website. Andere Nutzer müssen sich regelmäßig über den Stand der Nutzungsbedingungen selbst informieren. Hierzu wird im Internet oberhalb des § 1 der Nutzungsbedingungen das Datum der letzten Änderung der Nutzungsbedingungen angezeigt.
§ 9 - Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Sprache, unwirksame Bestimmungen
Gerichtsstand ist die Bundeshauptstadt Berlin, sofern ein deutsches Gesetz keinen anderen Gerichtsstand zwingend vorschreibt.
Geschäftssprache ist Deutsch. Sämtliche Schriftstücke und Anfragen sind in deutscher Sprache an den Verein zu richten. Soweit der Verein diese Nutzungsbedingungen ganz oder auszugsweise auch in anderen Sprachen veröffentlicht, gilt bei Abweichungen stets die deutsche Fassung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unzulässig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen unverändert wirksam.
Quell-URL: http://www.big-bears.de/nutzungsbedingungen