Source: http://www.jurablogs.com/2015/12/02/irrefuehrung-teewerbung-von-bgh-verboten
Timestamp: 2017-08-23 16:08:34
Document Index: 104238510

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

von Eva Maria Mayer
Eva-Maria Mayer:
Wird auf einer Verpackung u.a. mit Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten geworben, obwohl keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere enthalten sind, liegt eine Irreführung vor. Das hat der BGH ausweislich seiner Pressemitteilung mit Urteil vom 02.12.2015, Az.: I ZR 45/13 (Himbeer-Vanille-Abenteuer II) entschieden.
Streit über mehrere Instanzen beendet
Vorausgegangen war eine Klage eines Verbraucherverbandes gegen die Etikettierung eines Früchtetees eines namhaften deutschen Teehandelsunternehmens. Die Beklagte vertreibt den Früchtetee unter der Bezeichnung “FELIX HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER” sowie mit Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten auf dessen Verpackung sowie mit Hinweise “nur natürliche Zutaten” und “FRÜCHTETEE MIT NATÜRLICHEN AROMEN”. Allerdings enthält der Tee keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere, was jedoch aus der Zutatenliste ersichtlich war.
Zuvor hatte das Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2012, Az.: 38 O 74/11 der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten war erfolgreich und das OLG Düsseldorf wies die Klage ab, da keine Irreführung des Verbrauchers vorliegen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02. 2013, Az.:20 U 59/12).
EuGH im Vorabentscheid
Der BGH hatte auf die Revision hin das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt,
„ob die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 der Richtlinie über die Etikettierung von Lebensmitteln durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zutat erwecken dürfen, obwohl die Zutat tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 dieser Richtlinie ergibt ...
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Zutatenverzeichnis allein heilt nicht
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„Himbeer-Vanille-Abenteuer“ – ein Tee garantiert ohne Himbeer und Vanille
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Update: Himbeer-Vanille-Abenteuer vor dem Bundesgerichtshof
EuGH: Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist
BGH-Urteil: Irreführendes Himbeer-Vanille-Abenteuer
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EuGH: Früchtetee Himbeer-Vanille Abenteuer muss Himbeeren und Vanille enthalten - Zutatenliste reicht nicht um Irreführung der Produktbezeichnung auszuräumen
BGH: Vorlage an EuGH zur Frage, ob Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis ausreicht
BGH zu: Früchtetee "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile
juris.bundesgerichtshof.de: Pressemitteilung Nr. 197/15 2.12.2015
Veröffentlicht December 2, 2015 5:34pm von Eva Maria Mayer im Blog Versandhandelsrecht.de.
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