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Timestamp: 2018-04-26 17:24:35
Document Index: 358617771

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 2', '§ 2', '§ 22', '§ 104', '§ 93', '§ 32', '§ 104', 'Art. 6', '§ 22', '§ 104', '§ 4']

Unbegleitete Minderjährige, die während des Asylverfahrens volljährig werden, behalten ihr Recht auf Familiennachzug:
1. Eine Person, die zum Zeitpunkt ihrer Einreise und Asylantragstellung unter 18 Jahre alt war, aber während des Asylverfahrens volljährig wird und die später als Flüchtling anerkannt wird, ist als minderjährig im Sinne der Definition von Art. 2 Bst. f Familienzusammenführungsrichtlinie (2003/86/EG - FamZ-RL) anzusehen und behält daher ihr Recht auf Familiennachzug nach Art. 10 Abs. 3 Bst. a FamZ-RL.
2. Der Antrag auf Familiennachzug muss innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden; das heißt grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab Anerkennung der minderjährigen Person als Flüchtling.
(Leitsätze der Redaktion; anders lautende bisherige deutsche Rechtsprechung: BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 9.12 - asyl.net: M20813, Asylmagazin 6/2013 und BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 25.12 - asyl.net: M20939)
Urteil vom 12.04.2018 - C-550/16 A. und S. gg. Niederlande
: C-550/16 A. und S. gg. Niederlande
Bericht vom 12.04.2018: ""
[...] 29 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2003/86 dahin auszulegen ist, dass ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags in diesem Staat unter 18 Jahre alt war, aber während des Asylverfahrens volljährig wird und später rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragstellung Asyl erhält, als „Minderjähriger“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist. [...]
33 Eine dieser günstigeren Bedingungen betrifft die...weiterlesen...
3. Nur konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen stehen der Erteilung der Ausbildungsduldung entgegen. Dazu gehören etwa die Flugbuchung für die Abschiebung oder die Erteilung des Vollzugsauftrags nicht die Befristung der Duldung.
: 3 B 2137/17; 3 D 2138/17
Bericht vom 15.02.2018: ""
Der Antragsteller erfüllt die Voraussetzungen eines gebundenen Anspruchs auf Erteilung einer Ausbildungsduldung gemäß §...weiterlesen...
2. Bei einer nach § 2 AsylbLG leistungsberechtigten Person kann ein Härtefall i.S. von § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII vorliegen, wenn sie eine förderungsfähige Berufsausbildung abbrechen müsste, weil sie mit der typischerweise geringen Vergütung und einer ggf. gewährten Berufsausbildungsbeihilfe ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten kann.
Kein Kindernachzug zu subsidiär schutzberechtigter Mutter im Eilverfahren:
1. Der Antrag auf vorläufige Aussetzung des § 104 Abs. 13 AufenthG (Aussetzung des Familiennachzugs) ist unzulässig, da insoweit kein Hauptsacheverfahren anhängig ist und eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Norm nach § 93 Abs. 3 BVerfGG verfristet wäre, da sie nicht innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten erhoben wurde.
2. Soweit es um die Erteilung von Visa zum Kindernachzug nach § 32 AufenthG geht, ist die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unbegründet. In der Hauptsache wäre voraussichtlich zu klären, ob der Ausschluss insbesondere auch des Kindernachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nach § 104 Abs. 13 AufenthG mit dem Recht auf Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist.
3. Soweit Ansprüche auf Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen nach § 22 AufenthG geltend gemacht werden, ist die Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung unzulässig.
4. Da der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist, sind die Folgen abzuwägen, die eintreten würden, einerseits wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, und andererseits wenn sie erlassen würde, die Verfassungsbeschwerde jedoch erfolglos bliebe.
a. In ersterem Fall würde der Anspruch auf Herstellung der Familieneinheit bis zur Entscheidung in der Hauptsache vereitelt.
b. In zweiterem Fall würde den Betroffenen die Einreise nach Deutschland erlaubt, was ebenfalls nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte. Würde die einstweilige Anordnung mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den gesetzlichen Ausschluss des Familiennachzugs begründet, käme dies einer weitgehenden Aussetzung des Vollzugs des Gesetzes gleich.
(Leitsätze der Redaktion; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 11.10.2017 - 2 BvR 1758/17 - asyl.net: M25554, Asylmagazin 12/2017 mit Anmerkung und Beschluss vom 20.03.2018 - 2 BvR 1266/17 - asyl.net: M26135, Asylmagazin 5/2018 mit Anmerkung)
Beschluss vom 01.02.2018 - 2 BvR 1459/17
: 2 BvR 1459/17
Bericht vom 01.02.2018: ""
1. Die Beschwerdeführerinnen begehren die vorläufige Aussetzung der Regelung des § 104 Abs. 13 AufenthG, mit der der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt wurde, und die vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu ihrer als subsidiär Schutzberechtigte anerkannten Mutter, hilfsweise die Erteilung von Visa aus dringenden humanitären Gründen. [...]
2. Die Beschwerdeführerinnen sind somalische Staatsangehörige. Ihre Mutter reiste im Herbst 2012 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Mit Urteil vom 18. Dezember 2015 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Bundesrepublik Deutschland, ihr den subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen. Dieser Verpflichtung entsprach das Bundesamt mit Bescheid vom 6. September 2016. Bei den Beschwerdeführerinnen handelt es sich um ihre drei Töchter im Alter von 17, 15 und 8 Jahren, die sie bei der Ausreise aus Somalia in der Obhut von Familienangehörigen...weiterlesen...