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Timestamp: 2018-03-18 21:19:38
Document Index: 388563551

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 9', 'Art. 426', 'Art. 433', 'Art. 429', 'Art. 81', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 32', 'Art. 6']

6B_815/2013 22.04.2014
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 97 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 9 BV) und die Verletzung von Art. 426 Abs. 2, Art. 433 Abs. 1 lit. b sowie Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO, der Begründungspflicht (Art. 81 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK) und der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK) vor (Beschwerde S. 4 ff.).
Auf Nachfrage erklärte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zu Beginn der Berufungsverhandlung, er halte an seinem Antrag auf Beschränkung des Verfahrens betreffend Strafantragsberechtigung fest. In der Folge plädierten sowohl er als auch die damalige Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin 2 ausschliesslich zu den Vorfragen (Verhandlungsprotokoll, vorinstanzliche Akten, act. 66 S. 8 ff., und Plädoyernotizen, vorinstanzliche Akten, act. 63 f.). Den Plädoyernotizen des Verteidigers des Beschwerdeführers kann entnommen werden, dass er sich u.a. auch auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen vorbereitet hatte (vorinstanzliche Akten, act. 63 S. 30-32). Nach Replik und Duplik zu den Vorfragen wurde die Verhandlung für eine Zwischenberatung unterbrochen. Nachdem sich die Parteien zu ihren Aufwendungen im Berufungsverfahren äussern konnten, eröffnete die Vorinstanz - nach einer Beratung - mündlich den angefochtenen Beschluss (Protokoll der vorinstanzlichen Verhandlung, vorinstanzliche Akten, act. 66 S. 8-13). Darin bestätigte sie trotz der Einstellung des Verfahrens die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen. Damit verpflichtete sie den Beschwerdeführer zur Bezahlung von Gerichts- und Parteikosten, ohne ihm zuvor die Möglichkeit einer diesbezüglichen Stellungnahme gewährt zu haben. Dieser durfte sich lediglich zu den Vorfragen äussern. Dabei führte er aus, das erstinstanzliche Urteil sei aufgrund des fehlenden gültigen Strafantrags und der Missachtung des Anklageprinzips aufzuheben (Plädoyernotizen, vorinstanzliche Akten, act. 63 S. 6-9 Ziff. 12-18). Er setzte sich somit für die Beendigung des Strafverfahrens ein. Gleichwohl kann ihm vorliegend nicht vorgehalten werden, er hätte sich von sich aus bereits in dieser Stellungnahme zu einer möglichen Kostenauflage und Entschädigungspflicht äussern müssen. Er musste nicht damit rechnen, dass die Vorinstanz die Berufungsverhandlung unterbricht und unmittelbar entscheidet, ohne dass er sein vorbereitetes Plädoyer abschliessen konnte.