Source: http://www.afw-verband.de/newsletter/afw-mitgliederinformation-idd-basisbeteiligung/
Timestamp: 2018-09-25 03:49:35
Document Index: 331460220

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 48', '§ 6', '§ 312', '§ 34']

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AfW-Mitgliederinformation: IDD-Basisbeteiligung
in Anbetracht der Bedeutung des Gesetzesvorhabens IDD für den Berufsstand der Versicherungsmakler, möchten wir Ihnen die Möglichkeit der aktiven Teilnahme hieran geben.
Am Montag haben wir durch das Wirtschaftsministerium den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb“ zugeschickt bekommen.
Sie erhalten den Entwurf anbei.
Der AfW hat nun bis zum 12.12.2016 Zeit, hierzu schriftlich Stellung zu nehmen. Wir weisen darauf hin, dass es sich um einen ersten Referentenentwurf der beteiligten Ministerien handelt. Als nächstes würde der nach den Stellungnahmen überarbeitete Entwurf von der Bundesregierung beschlossen werden und geht dann in das parlamentarische Verfahren. Dann schlägt die Stunde der Parlamentarier in Bundestag und Bundesrat und der Ausschüsse und letztlich gilt hier der alte Spruch: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist.
Auf allen Stufen des Verfahren werden wir uns im Interesse unserer Mitglieder intensiv einbringen.
Eine erste Diskussion zu dem Entwurf konnten wir gestern in Bonn mit Vertretern der BaFin und Vertretern des Finanzministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Justiz- und Verbraucherministeriums bereits führen.
Viele Details, die Sie in dem Gesetzesentwurf eventuell vermissen, werden über eine Verordnung geregelt, die derzeit in Arbeit ist.
Nach der ersten Durchsicht haben wir u.a. folgende wesentlichen Punkte festgestellt, welche wir Ihnen hier – bisher ohne Wertung unsererseits – gern vorstellen:
Der § 34 d Gewerbeordnung wird radikal geändert.
Versicherungsvermittlung wird definiert und enthält nun auch explizit die Unterstützung im Schadensfall.
Vergleichsportale werden explizit mit erfasst.
Mischmodelle in der Vergütung sind eindeutig verboten. Makler dürfen ausdrücklich nur noch von Versicherungsunternehmen vergütet werden.
Die regelmäßige Weiterbildungsverpflichtung über 15 Zeitstunden p.a. wird kommen.
Der § 34 e Gewerbeordnung fällt in seiner alten Form weg. Das Berufsbild des Versicherungsberaters wird geändert und findet sich nun ebenfalls in § 34 d GewO. Vorläufiger neuer Name: Honorar-Versicherungsberater. Diese dürfen nun explizit auch vermitteln.
Wenn sie Provisionstarife vermitteln, gibt es das Gebot der Veranlassung der Provisionsauskehrung auf das Prämienkonto des Kunden.
Das Provisionsabgabeverbot wird gesetzlich im § 34 d GewO und in § 48 b VAG neu verankert. Ausnahmen sind Belohnungen oder Geschenke bis zum 15 Euro je Vertrag und Jahr oder eine dauerhafte Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrages.
In § 6 Abs. 6 VVG fällt „ferner dann nicht, wenn der Vertrag mit dem Versicherungsnehmer von einem Versicherungsmakler vermittelt wird oder wenn es sich um einen Vertrag im Fernabsatz im Sinn des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs handelt.“ ersatzlos weg.
Die Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten (fondsgebundene Versicherungen) nähert sich weitgehend dem Regime des § 34 f GewO an. Eine Geeignetheitsprüfung hat auch hier jetzt stattzufinden.
Wenn Sie uns konkreten Input liefern wollen, können Sie dies bis zum 5.12. gern tun. Wir haben hierfür die Adresse IDD@afw-verband.de eingerichtet.
Mit besten Grüßen aus dem politischen Berlin