Source: https://www.haufe.de/thema/abfindung/pc/?page=8
Timestamp: 2020-01-17 12:39:56
Document Index: 141499161

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 120', '§ 24', '§ 8', '§ 4', '§ 27', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 5', '§ 6', '§ 12', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 304', '§ 305', '§ 272', 'Art 66', '§ 285', '§ 301', '§ 277', '§ 71', '§ 33']

Fraglich ist, ob die Zahlung einer Abfindung nach Beendigung der Grenzgängerbeschäftigung unter die Steuerfreistellung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich fällt. Die Finanzverwaltung weist das Besteuerungsrecht dem ehemaligen Ansässigkeitsstaat zu, soweit die laufenden Grenzgängereinkünfte während des aktiven Beschäftigungsverhältnisses dem Besteuerungsrecht im Ansässigkeitsst...mehr
Sperrzeit / 5.3 Sozialversicherungsschutz
Im Interesse des sozialen Schutzes besteht auch während einer Sperrzeit Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die in dieser Zeit zu zahlenden Beiträge werden von der Agentur für Arbeit getragen. Ein Anspruch auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit ruht allerdings während einer Sperrzeit, um insoweit eine "Umgehung" der Sperrzeitfolgen zu vermeiden. Die...mehr
Anlass für die Prüfung, ob ein Beteiligungssachverhalt vorliegt, besteht für die Arbeitsagentur regelmäßig auch dann, wenn eine Kündigung offensichtlich rechtswidrig war und der Arbeitnehmer finanzielle Vergünstigungen (z. B. eine Abfindung) beanspruchen kann. Offensichtliche Rechtswidrigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn der Arbeitnehmer ohne Weiteres erkennen musste, dass d...mehr
Sauer, SGB III § 120 Vorbeschäftigungszeit für das Überg ... / 2.2 Vobeschäftigungszeit
Rz. 10 Diese ist nach Abs. 1 erfüllt, wenn die behinderte Person entweder in der 3-jährigen Rahmenfrist für mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis stand oder ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestand und beantragt wurde. Rz. 11 In einem 12-monatigen Versicherungspflichtverhältnis (§ 24) stand der behinderte Mensch, wenn er als versicherungspflichtiger Be...mehr
Transfermaßnahmen / 1 Förderungsziel
Kernziel des Arbeitsförderungsrechts ist es, die Entstehung von Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Diese Aufgabe stellt sich insbesondere bei sog. Betriebsänderungen, die unvermeidbar zu Entlassungen führen. Allzu oft wird in derartigen Fällen allein eine Abfindung vereinbart. Damit ist der Weg in die Arbeitslosigkeit vorgezeichnet bzw. das arbeitsmarktliche Risiko der Entlassun...mehr
Das System der Transferleistungen bindet den Arbeitgeber in die Finanzierung ein. Er hat sich an der Finanzierung von Transfermaßnahmen angemessen zu beteiligen. Gelingt ein vorzeitiger Übergang des Arbeitnehmers in eine neue Erwerbstätigkeit, stehen diesen Aufwendungen Einsparungen bei den Entgeltkosten für die restliche Dauer des Arbeitsverhältnisses und durch Vermeidung d...mehr
Tz. 564 Stand: EL 78 – ET: 08/2013 Bevor entspr den Grundsätzen der Tz 558ff eine Aufnahme einer Abfindungsklausel in eine Pensionszusage erfolgt, sollte eine Überprüfung der Auswirkungen auf der 2. Ebene (vGA) erfolgen. Denn die bilstliche Voraussetzungen für die Anerkennung von Abfindungsklauseln führen zu kstlichen Folgeproblemen, wenn die Abfindung des Pensionsanspruchs s...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.2.2 Vermögensminderung
Tz. 73 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 VGA zeigen sich im "Normalfall" in einer Vermögensminderung, die sich im Bereich des § 8 Abs 3 S 2 KStG regelmäßig zugleich als Unterschiedsbetragsminderung iSd § 4 Abs 1 S 1 EStG auswirken (s Wassermeyer, GmbHR 1998, 157, 159 unter III.2) und die im Bereich des § 27 Abs 1 KStG (als "Leistung") bei der Gesellschaft abfließt. Der "Normalfall" d...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.4.2.4.3.2 Abfindungsklauseln
Tz. 560 Stand: EL 78 – ET: 08/2013 Hinsichtlich der Formulierungen der Abfindungsklauseln ist zu unterscheiden (wegen Formulierungsvorschlägen s Prost, DB 2005, 2321): Tz. 561 Stand: EL 78 – ET: 08/2013 a) Schädliche Abfindungsklauseln: Folgende Abfindungsklauseln sind schädlich:mehr
Tz. 109 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 UmwStG regelt die stliche Behandlung einer (Zu-)Zahlung der übernehmenden Kö nur auf der Ebene der Überträgerin. Auch § 13 UmwStG spricht die stliche Behandlung beim AE nicht an, wohl aber der UmwSt-Erl 2011 (Rn 13.02; dazu auch s § 13 UmwStG Tz 14ff). Danach stellen nicht in Gesellschaftsrechten bestehende Gegenleistunge...mehr
Tz. 64 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Hat die Übernehmerin Anteile an der übertragenden Kö erst nach dem stlichen Übertragungsstichtag angeschafft oder findet sie einen früheren AE ab, ist ihr Gewinn gem § 12 Abs 2 S 3 UmwStG iVm § 5 Abs 1 UmwStG so zu ermitteln, als hätte sie die Anteile bereits am stlichen Übertragungsstichtag angeschafft. Dh Abfindungen an ausscheidende AE erh...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.4.2.5.1 Allgemeine Grundsätze
Tz. 567 Stand: EL 78 – ET: 08/2013 Nach § 6a Abs 1 Nr 3 EStG setzt die Bildung einer Pensionsrückstellung voraus, dass die Pensionszusage schriftlich erteilt ist und eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der zugesagten künftigen Leistungen enthält. Bei Ges-GF ist sowohl für die Erteilung der Zusage als auch einer späteren Änderung die Gesellschafterversamm...mehr
Tz. 51 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Abfindungen an ausscheidende bzw der Verschmelzung widersprechende AE Diesen liegt eine Veräußerung der Anteile durch den ausscheidenden AE an die Übernehmerin zu Grunde. Nach § 12 Abs 2 S 3 iVm § 5 Abs 1 UmwStG ist der Anteilserwerb zur Ermittlung des Übernahmegewinns auf den stlichen Übertragungsstichtag rückzubeziehen. Die Abfindungsverbind...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4 Praktische Bedeutung des § 16 KStG
Tz. 6 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Nach der KSt-Statistik 2012 gab es in D 30 403 OG, von denen 1638 Az geleistet haben. Wie Walter (s in E & Y, § 16 KStG, Rn 4) ausführt, wird in der Praxis die Az iSd § 304 AktG immer stärker durch die Abfindung nach § 305 AktG verdrängt. In der Praxis sind insbes bei Restrukturierungen im Konzern von Gesellschaften mit Grundstücken Minderheitsg...mehr
Tz. 1458 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Wird bei einer Kap-Ges eine Kap-Erhöhung gegen Einlage beschlossen und nehmen nicht alle bisherigen AE an der Kap-Erhöhung teil, liegt eine nicht verhältniswahrende Kap-Erhöhung vor. Ein vGA-Problem ergibt sich in diesen Fällen dann, wenn die Einlage der an der Kap-Erhöhung teilnehmenden AE nicht dem Wert der erhaltenen Anteile entspricht; ...mehr
Tz. 102 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Gem Rn 23 iVm Rn 7 des Schr des BMF v 27.11.2013 (BStBl I 2013, 1615) gilt die nachstehend in den Tz 105ff erläuterte stliche Behandlung erstmals für alle offenen Fälle, soweit Geschäftsjahre betroffen sind, für die die Neuregelungen des § 272 Abs 1a und 1b HGB idF des BilMoG gelten. Die Neuregelungen durch das BilMoG sind gem Art 66 Abs 3 E...mehr
Rz. 53 Angabepflichtig sind die Gesamtbezüge der ehemaligen Organmitglieder des MU und deren Hinterbliebenen. Hierzu gehören Abfindungen, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art. Die Gesamtbezüge umfassen alle Bezüge, die von allen Unt des Konzerns, also auch den TU, gewährt wurden. Hier liegt eine systematische Abweichung zu den Angaben nach § 285 ...mehr
Rz. 71 Nach Buchst. b) sind die Gesamtbezüge auch der früheren Mitglieder der genannten Organe und ihrer Hinterbliebenen getrennt nach Gremien auszuweisen. Genannt werden als Bezüge bspw. Abfindungen, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art. Wechselt ein Organmitglied etwa vom Vorstand in den Aufsichtsrat, so sind sowohl dessen früheren Bezüge als V...mehr
Rz. 41 Erfolgt ein Erwerb von weiteren bisher als nicht beherrschend eingestuften Anteilen Dritter eines bereits konsolidierten TU durch das MU oder ein anderes einbezogenes Unt, vermindert sich der Ausgleichsposten. Der Erwerb von weiteren Anteilen kann grds. mittels einer ErstKons der zusätzlichen Anteile gem. § 301 HGB abgebildet werden. Nach den IFRS ist ein Hinzuerwerb ...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.35 Außergewöhnliche Aufwands- und Ertragsposten (Nr. 31)
Rz. 181 Da die EU-RL die Unterscheidung zwischen gewöhnlicher und außergewöhnlicher Geschäftstätigkeit aufgibt und die GuV-Gliederung dementsprechend vereinfacht, entfällt die Definition der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen sowie deren Erläuterungspflicht in § 277 Abs. 4 HGB aF. Mit dieser Streichung geht die neue Pflicht zur Anhangangabe außergewöhnlicher Erträge ...mehr
Rz. 201 Die Funktion der Rücklage für eigene Anteile besteht in einer Ausschüttungssperre zum Schutz der Gläubiger. Zwar ist der Erwerb eigener Anteile gesellschaftsrechtlich nur zulässig, soweit er aus dem freien Vermögen erfolgt (§ 71 Abs. 2 Satz 2 AktG, § 33 Abs. 2 Satz 1 GmbHG). Der Gesetzgeber hält dies jedoch nicht für ausreichend, sondern vertritt die Auffassung, dass...mehr