Source: https://urteile-gesetze.de/zwangsgeld-urteile?p=2
Timestamp: 2019-02-21 16:33:18
Document Index: 321805901

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 172', '§ 154', '§ 201', '§ 68', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 99', 'BGH']

BGH 1. Zivilsenat, Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde - Aufschiebende Wirkung
gelte auch für das Zwangsgeld, das nach § 172 VwGO, § 154 FGO und § 201 SGG zur Durchsetzung...
BFH 4. Senat, (AdV: Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung - Zulässigkeit einer mehrfachen Festsetzung von Verzögerungsgeldern - Adressierung an Personengesellschaft - Anwendungsbereich des § 68 FGO - Nachholung von Ermessenserwägungen)
Zielsetzung von Verzögerungsgeld und Zwangsgeld. 17 Zudem seien ernstliche Zweifel dadurch begründet, dass...
IV B 120/10
BVerwG 6. Senat, Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers bei Verspätungen
Schriftanzeigern ausstattet, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 2 000,00 € je nicht fristgerecht ausgestatteter...
6 C 28/14
dem als Anlage beigefügten Entwurf ein Zwangsgeld von bis zu 25.000,00 Euro und für den Fall, dass...
BGH 1. Zivilsenat, Ordnungsgeldvollstreckung in einem anderen Mitgliedsstaat: Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; Heilung von Belehrungsmängeln
, Rechtsverwirklichung durch Zwangsgeld, 1992, S. 323). Zum Anderen ließe eine nach dem nationalen Recht bestehende...
I ZB 116/08
BVerwG 9. Senat, Bau der A 100 in Berlin; Untersagung der Baufeldfreimachung
der ihm zustehenden, mit dem vorliegenden Beschluss verdeutlichten Befugnisse ein Zwangsgeld anzudrohen. ...
9 VR 2/12, 9 VR 2/12 (9 VR 2/11)
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckungsabwehrklage und Feststellungswiderklage: Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen auf Zwangsmittelbeschlüsse wegen der Nichtvornahme einer unvertretbaren Handlung; Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots als Vorfrage für die Anordnung des...
eines Zwangsgeldes. Am 13. November 2014 teilte der Wirtschaftsprüfer, den der Beklagte beauftragte...
I ZR 64/16
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Klageerhebung wegen Identität des Streitgegenstandes
erfolgte Festsetzung eines zweiten Zwangsgeldes zur Durchsetzung der vom Beklagten mit Verfügung...
8 B 57/12
den Bescheid aufgehoben, soweit der Klägerin außerdem unter Androhung eines Zwangsgeldes aufgegeben...
BVerwG 8. Senat, Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet; Rechtswidrigkeit eines Werbeverbots wegen Benachteiligung privater Veranstalter durch strukturelles Vollzugsdefizit
im Sinne von § 3 GlüStV 2008 zu werben, und drohte für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld...
8 C 36/12
BAG 1. Senat, Beteiligung des Betriebsrats beim Einsatz von sog. Fremdpersonal
auf jeden Tag der Zuwiderhandlung und je Arbeitnehmer/in - ein Zwangsgeld bis zu 250,00 Euro anzudrohen...
1 ABR 57/14
BVerwG 8. Senat, Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
sie unter Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 1 000 € pro Betriebstag auf, die Vermittlung...
8 C 42/12
BVerwG 8. Senat, Zweck des Anlegerschutzes; Rechtscharakter der Abwicklungsanordnung
ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 25 000 € angedroht (II. der Verfügungen). Zudem wurde eine Gebühr von je 1 250...
8 C 37/09
BVerwG 7. Senat, Verhältnis von Bergrecht und Bodenschutzrecht
. Die Ersatzvornahme der angeordneten Maßnahmen sowie ein Zwangsgeld für den Fall der Zuwiderhandlung...
7 B 9/14
, wurde ihr ein Zwangsgeld angedroht. Zur Begründung heißt es, es habe ohne Verstoß...
3 C 16/09
BVerwG 8. Senat, Abwicklungsanordnung ist öffentlich-rechtliche Maßnahme
nicht, nicht fristgerecht oder nicht vollständig nachkommt, wurde die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 25 000...
8 C 18/10
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers - sozialgerichtliches Verfahren - kein Austausch der Rechtsgrundlage - keine Umdeutung - keine Anwendung von § 99 SGB 10 - Streitwertfestsetzung)
. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet und die Festsetzung eines Zwangsgeldes angedroht. 4...
B 14 AS 87/09 R
BFH 7. Senat, Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs
. Insbesondere sind sie keine der neben Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder genannten...
VII R 12/11
BVerwG 7. Senat, Abfallrechtliche Entsorgungsverfügung (KrW-/AbfG)
eines Zwangsgeldes auf, die auf dem Grundstück abgelagerten Materialien (Bauschutt, Betonbruch, Straßenaufbruch...
7 B 17/12
BGH 4. Zivilsenat, Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen; Umfang der Auskunftspflicht eines beschenkten Dritten im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruch; Berücksichtigung des Kostenaufwands für die Abwehr von Vollstreckungsversuchen bei der Bemessung der Beschwer einer Verurteilung zu...
gestellten Anträge auf Festsetzung eines Zwangsgeldes, hilfsweise Zwangshaft, zur Wehr setzen müsse...