Source: https://www.stb-montag.de/bfh-vi-b-14209-vermogen-im-sinne-des-%C2%A7-33a-abs-1-s-3-estg/
Timestamp: 2019-04-21 12:21:30
Document Index: 368894646

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

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BFH – VI B 142/09 – Vermögen im Sinne des § 33a Abs. 1 S. 3 EStG
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 28.4.2010, VI B 142/09
Die von den Klägern aufgeworfenen Rechtsfragen sind in einem angestrebten Revisionsverfahren schon mangels Entscheidungserheblichkeit nicht klärungsfähig. Denn sowohl nach der Rechtsprechung des III. Senats zuletzt im Urteil in BFHE 221, 221, BStBl II 2009, 361 als auch nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, der mit Wirkung zum 1. Januar 2009 für Fragen der Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen allein zuständig geworden ist, ist nur ein Vermögen von bis zu 15.500 EUR regelmäßig gering i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG (zuletzt im zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 11. Februar 2010 VI R 65/08, BFH/NV 2010, 1026). Auf die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, ob nämlich gegebenenfalls die Berücksichtigung eigenen Vermögens der unterhaltenen Person im Sinne der bürgerlich-rechtlichen Begriffe zu beurteilen und zu würdigen ist, kommt es im Streitfall daher nicht an. Dabei kann für den hier zu entscheidenden Streitfall auch offenbleiben, ob die seit mehr als 20 Jahren geltende Vermögensgrenze in Höhe von ehemals 30.000 DM und gegenwärtig 15.500 EUR möglicherweise für künftige Veranlagungszeiträume anzupassen ist. Dies nicht zuletzt deshalb, weil nach § 12 Abs. 2 SGB 2 in der ab 17. April 2010 geltenden Fassung (BGBl I 2010, 410) auch die Vermögensgrenzen für verwertbare Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende neu geregelt wurden. So beträgt nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 SGB 2 der Grundfreibetrag gestaffelt nach Altersklassen nunmehr höchstens 10.050 EUR und der Schonbetrag für Altersvorsorgevermögen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 SGB 2 750 EUR je vollendetem Lebensjahr des Hilfebedürftigen, höchstens aber 50.250 EUR.