Source: https://www.heidekreis.de/home/bauen-planen/regional-und-bauleitplanung/bauleitplanung.aspx
Timestamp: 2019-12-10 00:09:52
Document Index: 165786658

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 31', '§ 5', '§ 8', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 31']

Heidekreis - Bauleitplanung
Frau D. Carstens
05191 970-647
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Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe des Baugesetzbuchs (BauGB) vorzubereiten und zu leiten. Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan). Die Planungshoheit für das Aufstellen von Bauleitplänen liegt bei den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden. Der Landkreis wird bei der Aufstellung solcher Pläne als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Dazu gehören auch die sogenannten Innenbereichssatzungen (Klarstellungssatzung, Entwicklungssatzung, Ergänzungssatzung) und Außenbereichssatzungen. Die Flächennutzungspläne müssen dem Landkreis Heidekreis zur Genehmigung vorgelegt werden.
Nachfolgend werden die genannten Begriffe näher erläutert:
- Klarstellungssatzung
- Entwicklungssatzung
- Ergänzungssatzung
Innenbereich gemäß § 34 BauGB
Befreiung gemäß § 31 BauGB
Der Flächennutzungsplan ist der vorbereitende Bauleitplan. Darin ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen (§ 5 BauGB).
Der Bebauungsplan ist der verbindliche Bauleitplan. Er enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung und bildet die Grundlage für weitere, zum Vollzug des Baugesetzbuchs erforderlichen Maßnahmen (§§ 8 und 9 BauGB).
Klarstellungssatzung:
Mit dieser Satzung können die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festgelegt werden. Alle von der Satzung erfassten Grundstücke gehören somit zum Innenbereich. Es wird die tatsächlich vorhandene Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich festgesetzt (§ 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB).
Entwicklungssatzung:
Durch die sogenannte Entwicklungssatzung können bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festgelegt werden, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind. Rechtlich sind diese Flächen dem Außenbereich zugeordnet, durch die Entwicklungssatzung können sie dem Innenbereich zugeordnet werden (§ 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB).
Ergänzungssatzung:
Diese Satzung ermöglicht die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind. Die Aufstellung einer Ergänzungssatzung dient dazu, die räumliche Abgrenzung des unbeplanten Innenbereichs zum Außenbereich an geeigneten Stellen um einzelne Grundstücke geringfügig zu erweitern und dadurch einen abgerundeten Ortsrand zu bilden (§ 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB).
Außenbereichssatzung:
Der Zweck der Außenbereichssatzung besteht darin, in bestimmten bebauten Bereichen im Außenbereich, die nicht zu einem Ortsteil oder einem durch Bebauungsplan planungsrechtlich ausgewiesenen Baugebiet entwickelt werden sollen, im Rahmen des Zulässigkeitsrechts des § 35 BauGB für bestimmte Vorhaben erleichterte Zulässigkeitsvoraussetzungen zu schaffen. Dies setzt voraus, dass es sich um bebaute Bereiche im Außenbereich handelt, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen bereits eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist (§ 35 Abs. 6 BauGB).
Mit Innenbereich bezeichnet man die Gebiete, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen und die nicht durch Bebauungsplan überplant sind. Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben. Das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden (§ 34 BauGB).
Unter den Außenbereich fallen alle Grundstücke, die nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegen und die auch nicht zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil gehören. Grundsätzlich steht die größtmögliche Schonung des Außenbereichs im Vordergrund (§ 35 BauGB).
Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplans sind möglich, wenn die Grundzüge des Bebauungsplans nicht berührt werden. Außerdem müssen Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern. Die Abweichung von den Festsetzungen muss städtebaulich vertretbar sein und die Durchführung des Bebauungsplans würde zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen. Nachbarliche Interessen müssen dabei ebenfalls Berücksichtigung finden. (§ 31 BauGB).