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Timestamp: 2018-08-21 01:53:25
Document Index: 368413127

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 51', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

Bürgerbüro - allgemeine Fragen | VG Wirges
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Bürgerbüro - allgemeine Fragen
Wo wird der Personalausweis oder der Reisepass beantragt ?
Personalausweis und Reisepass werden beim Bürgerbüro der Verbandsgemeinde Wirges beantragt. Bitte bringen Sie hierzu Ihren bisherigen Personalausweis, Reisepass oder Kinderausweis bzw. Kinderreisepass mit (auch wenn er abgelaufen ist). Die persönliche Beantragung für den Personalausweis oder Reisepass muss mit einem biometrischen Lichtbild aus neuester Zeit erfolgen. Die Bearbeitungsdauer liegt insgesamt bei ca. 3 Wochen, da die Dokumente zur Bundesdruckerei gegeben werden. Die Gebühr für den Personalausweis beträgt bis zum Alter von 24 Jahren 22,80 Euro und hat eine Gültigkeit von 6 Jahren, ab 24 Jahren 28,80 Euro (Gültigkeitsdauer 10 Jahre). Die Gebühr für den Reisepass beträgt bei Personen bis 24 Jahren 37,50 Euro (Gültigkeitsdauer 6 Jahre) und bei Personen ab 24 Jahren 60,00 Euro (Gültigkeitsdauer 10 Jahre). Ändert sich z. B. der Familienname durch Eheschließung, muss ein neuer Ausweis beantragt werden. In dringenden Fällen können auch vorläufige Dokumente ausgestellt werden.
Wo erhalte ich ein Führungszeugnis oder eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister ?
Ein Führungszeugnis oder eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister können persönlich unter Vorlage eines Ausweisdokumentes beim Bürgerbüro beantragt werden. Bei der Beantragung sind der Verwendungszweck und der Empfänger des Führungszeugnisses anzugeben. Die Bearbeitungsdauer kann bis zu 4 Wochen betragen, da die Dokumente in beiden Fällen direkt vom Bundesamt für Justiz ausgestellt und an die im Antrag angegebene Adresse übersandt werden.
Die Gebühr für diese Auskunft beträgt 13 Euro.
Die Ausstellung eines erweiterten Führungszeugnisses ist nur mit gesondertem Nachweis möglich.
Das Führungszeugnis online beantragen über das landesweite System „rlpDirekt“.
Was ist bei einer An- oder Ummeldung zu beachten ?
Sobald Sie in den Bereich der Verbandsgemeinde Wirges zuziehen oder innerhalb des Bereiches der Verbandsgemeinde Wirges umziehen, sind Sie, wenn Sie das 16. Lebensjahr vollendet haben, aufgrund der gesetzlichen Regelungen des Bundesmeldegesetzes (BMG), insbesondere des § 17 BMG , verpflichtet sich innerhalb von zwei Wochen beim Bürgerbüro der Verbandsgemeinde Wirges an- bzw. umzumelden. Die An- und Ummeldung ist kostenlos. Mit der Anmeldung werden gleichzeitig Ihre melderechtlich relevanten Daten im Melderegister der Verbandsgemeinde Wirges eingetragen. Dies ist u. a. erforderlich, um Sie bei Wahlen etc. zu benachrichtigen.
Wer stellt mir eine Meldebescheinigung (einfache oder erweiterte) aus ?
Auf Wunsch stellt das Bürgerbüro Personen, die in der Verbandsgemeinde Wirges gemeldet sind, eine einfache oder erweitere Meldebescheinigung aus.
Die einfache Meldebescheinigung gem. § 18 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) gibt Auskunft über den aktuellen Meldestatus einer Person und enthält in der Regel folgende Inhalte:
Auf Antrag können außerdem folgende weitere Daten in eine erweiterte Meldebescheinigung gem. § 18 Abs. 2 BMG aufgenommen werden:
Sie können den Antrag durch eigene persönliche Vorsprache oder durch persönliche Vorsprache eines bzw. einer schriftlich Bevollmächtigten beantragen.
Online beantragen über das landesweite System „rlpDirekt“.
Kann ein Personalausweis bzw. Reisepass verlängert werden?
Nach Ablauf der Gültigkeit müssen die Ausweise neu beantragt werden. Ein biometrisches Passbild sowie die persönliche Beantragung sind erforderlich.
Welches Reisedokument benötige ich für die Reise mit meinem Baby, Kleinkind oder Kind?
Babys, Kleinkinder und Kinder benötigen auf Reisen ins Ausland einen eigenen Ausweis. Früher konnten Eltern ihre Kinder in ihrem eigenen Reisepass eintragen lassen. Das ist seit 2007 nicht mehr möglich.
Der Kinderreisepass ist ein vollwertiges maschinenlesbares Reisedokument und wird mit einer Gültigkeitsdauer von 6 Jahren ausgestellt. Er kann vor dem Ablauf der Gültigkeit einmalig verlängert werden, jedoch maximal bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres. Wie beim elektronischen Reisepass muss das Lichtbild des Kindes biometrisch sein, wobei für Kinder und insbesondere für Kleinkinder und Säuglinge Ausnahmen von den Anforderungen an das Lichtbild zugelassen sind.
Der Antrag für ein Kinderausweisdokument muss von beiden Elternteilen unterschrieben werden. Es werden folgende Daten des Kindes benötigt: Augenfarbe und Größe des Kindes. Wenn das Kind schreibkundig ist, wird auch dessen Unterschrift benötigt.
Ist das Anmelden einer Wohnung auch per E-Mail oder Post möglich?
Eine Wohnungsanmeldung per Mail oder Post ist theoretisch möglich.
Da aber hierzu einige Unterlagen benötigt bzw. vorgelegt werden müssen, bitten wir Sie, sich mit unserem Bürgerbüro telefonisch in Verbindung zu setzen.
Widerspruchmöglichkeit gegen Auskunftserteilungen aus dem Melderegister
Wenn Sie aus bestimmten Gründen nicht wollen, dass persönlichen Daten von Ihnen weitergegeben werden, haben Sie die Möglichkeit, die Eintragung von Auskunfts- bzw. Übermittlungssperren beim Einwohnermeldeamt zu beantragen.
Nach § 51 Abs. 1 BMG darf die Meldebehörde keine Auskünfte erteilen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der oder dem Betroffenen oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Die Gründe für die Einrichtung dieser Auskunftssperre sind im Einzelnen darzulegen und soweit möglich mit Nachweisen zu belegen. Die Auskunftssperre ist auf zwei Jahre befristet. Liegen die Gründe für die Einrichtung der Auskunftssperre nach Ablauf dieser Frist weiterhin vor, kann die Sperre auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden.
In der Verbandsgemeinde Wirges gemeldete Personen haben gegenüber der Meldebehörde nach Maßgabe des Bundesmeldegesetzes (BMG) ein Widerspruchsrecht zur Veröffentlichung oder Übermittlung der Personendaten. Ein Widerspruch ist jederzeit möglich und gilt bis auf Widerruf. Bei Wegzug erlischt die Übermittlungssperre und muss bei Wiederzuzug neu beantragt werden. Die Eintragung der Übermittlungssperre erfolgt gebührenfrei. Der Antrag kann formlos persönlich im Bürgerbüro gestellt werden. Eine Begründung über die Eintragung von Übermittlungssperren ist nicht erforderlich. Eine zusätzliche Bestätigung über die Erfassung der von Ihnen beantragten Übermittlungssperre erfolgt nicht.
Erläuterungen zu den einzelnen Übermittlungssperren:
Widerspruch gegen die Übermittlung an Religionsgesellschaften
Das Meldegesetz sieht vor, dass den Kirchen neben den Daten ihrer Mitglieder auch einige Grunddaten von Nichtmitgliedern, die mit einem Kirchenmitglied in demselben Familienverband leben, übermittelt werden dürfen. Der betroffene Familienangehörige – also nicht das Kirchenmitglied selbst - kann jedoch, nach § 42 Abs. 3 BMG die Einrichtung einer Übermittlungssperre verlangen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.
Wenn Sie ein Alters- oder Ehe- oder Lebenspartnerschaftsjubiläum haben, darf die Meldebehörde auf Grund von § 50 Abs. 2 BMG eine auf folgende Daten beschränkte Auskunft erteilen: Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschriften sowie Tag und Art des Jubiläums. Diese Auskünfte dürfen jedoch nur erteilt werden, wenn Sie nicht widersprochen haben.
Widerspruch gegen die Übermittlung an Parteien
Im Zusammenhang mit Wahlen dürfen Meldedaten nach § 50 Abs. 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Rahmen von sogenannten Gruppenauskünften übermittelt werden. Dieser Datenübermittlung können Sie widersprechen.
Adressbuchverlagen dürfen nach § 50 Abs. 3 BMG Auskünfte über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, übermittelt werden. Dieser Datenübermittlung können Sie widersprechen.
Zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial übermittelt die Meldebehörde dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich die persönlichen Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden.
Ulrike Gombert
Tel: (0 26 02) 689 123
Fax: (0 26 02) 689 8123
eMail: u.gombert@wirges.de