Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_35_GemO_Oeffentlichkeit_der_Sitzungen-d144825,39.html
Timestamp: 2017-01-21 22:37:58
Document Index: 57477804

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 147', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 36']

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Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) Landesrecht Baden...…§ 35 GemO, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 36 GemO, Verhandlungsleitung, Geschäftsgang§ 37 GemO, Beschlussfassung§ 38 GemO, Niederschrift§ 39 GemO, Beschließende Ausschüsse§ 40 GemO, Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse§ 41 GemO, Beratende Ausschüsse§ 41a GemO, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen§ 41b GemO, Veröffentlichung von Informationen§ 42 GemO, Rechtsstellung des Bürgermeisters§ 43 GemO, Stellung im Gemeinderat§ 44 GemO, Leitung der Gemeindeverwaltung§ 45 GemO, Wahlgrundsätze§ 46 GemO, Wählbarkeit, Hinderungsgründe§ 47 GemO, Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung§ 48 GemO, Stellvertreter des Bürgermeisters§ 49 GemO, Beigeordnete§ 50 GemO, Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten§ 51 GemO, Hinderungsgründe§ 52 GemO, Besondere Dienstpflichten§ 53 GemO, Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht…§ 147 GemO, In-Kraft-Treten
§ 35 GemO, Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 35 GemOGemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Landesrecht Baden-WürttembergZweiter Teil – Verfassung und Verwaltung der Gemeinde → 2. Abschnitt – GemeinderatTitel: Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2802-1Normtyp: Gesetz(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nicht öffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nicht öffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nicht öffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. (2) Die Gemeinderäte sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis sie der Bürgermeister von der Schweigepflicht entbindet; dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach Absatz 1 Satz 4 bekannt gegeben worden sind. § 34 GemO, Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht§ 36 GemO, Verhandlungsleitung, Geschäftsgang