Source: http://www.jurablogs.com/blog/beckmann-und-norda-rechtsanwaelte-bielefeld/archives/2010/03
Timestamp: 2017-12-13 06:01:38
Document Index: 289977688

Matched Legal Cases: ['§ 66', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 147', '§ 315', '§ 890', 'BGH', 'BGH', '§ 147', '§ 315', '§ 890', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Archiv - JuraBlogs (März 2010)
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Artikel vom März 2010
Telekommunikationsgesetz (TKG) § 66a Preisangabe Wer gegenüber Endnutzern Premium-Dienste, Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste, Service-Dienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste anbietet oder dafür wirbt, hat dabei den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisb.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 201 Leser - March 2, 2010 11:09am
Bundesverfassungsgercht vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08 - - 1 BvR 263/08 - - 1 BvR 586/08 - Vorratsdatenspeicherung´ Das Bundesverfassungsgericht hat heute völlig zu Recht entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunkationsverkehrsdaten mit Art. 10 GG nicht vereinbar ist. Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts:Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicheru ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 181 Leser - March 2, 2010 11:09am
Leitsätze zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
BGH: Deutsche Gerichte bei Rechtsverletzungen im Internet international zustÃ¤ndig bei deutlichen Inlandsbezug einer auslÃ¤ndischen Seite
Bundesgerichtshof Urteil vom 02.03.2010 VI ZR 23/09 Auszug aus der Pressemitteilung des BGH: "Die deutschen Gerichte sind fÃ¼r eine Klage wegen BeeintrÃ¤chtigung des PersÃ¶nlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zust ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 26 Leser - March 3, 2010 11:22am
Bundesgerichtshof Urteil vom 02.03.2010 VI ZR 23/09 Auszug aus der Pressemitteilung des BGH: "Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zus ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 42 Leser - March 3, 2010 11:22am
BGH: Aufhebung einer einstweiligen VerfÃ¼gung kein Grund fÃ¼r KÃ¼ndigung einer UnterlassungserklÃ¤rung
BGH Urteil vom 9. MÃ¤rz 2010 VI ZR 52/09 KÃ¼ndigung eines Unterlassungsvertrages Der BGH hat mit diesem Urteil entschieden, dass eine Ã„nderung der Sachlage nicht dazu berechtigt, einen Unterlassungsvertrag zu kÃ¼ndigen. In der Pressemitteilung heiÃŸt es: "Der u. a. fÃ¼r das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht zustÃ¤ndige VI. Zivilsenat hat die Revision der Beklagten zurÃ¼ckgewiesen.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 8 Leser - March 10, 2010 9:20am
BGH Urteil vom 9. März 2010 VI ZR 52/09 Kündigung eines Unterlassungsvertrages Der BGH hat mit diesem Urteil entschieden, dass eine Änderung der Sachlage nicht dazu berechtigt, einen Unterlassungsvertrag zu kündigen. In der Pressemitteilung heißt es: "Der u. a. für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 44 Leser - March 10, 2010 9:20am
BGH zur Kündigung eines Unterlassungsvertrags
BGH Urteill vom 17.09.2009 I ZR 217/07 Testfundstelle BGB § 147 Abs. 2, §§ 315 Abs. 1, 339; ZPO § 890 Leitsätze des BGH: a) Bei einer auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichteten Unterwerfungserklärung ist in der Regel davon auszugehen, dass der Schuldner sein Angebot unbefristet abgegeben hat mit der Folge, dass es vom Gläubiger jederzeit angenommen werden kann.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 115 Leser - March 11, 2010 1:07pm
BGH Urteill vom 17.09.2009 I ZR 217/07 Testfundstelle BGB Â§ 147 Abs. 2, Â§Â§ 315 Abs. 1, 339; ZPO Â§ 890 LeitsÃ¤tze des BGH: a) Bei einer auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichteten UnterwerfungserklÃ¤rung ist in der Regel davon auszugehen, dass der Schuldner sein Angebot unbefristet abgegeben hat mit der Folge, dass es vom GlÃ¤ubiger jederzeit angenommen werden kann.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 32 Leser - March 11, 2010 1:07pm
BGH Urteil vom 22. Oktober 2009 I ZR 73/07 - Hier spiegelt sich Erfahrung UWG § 5 Abs. 1 Nr. 3 Leitsatz des BGH:Nimmt ein Wettbewerber den anderen wegen der Behauptung einer Spitzenstellung gerichtlich in Anspruch, trifft den Beklagten zwar grundsätzlich eine prozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Richt ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 51 Leser - March 12, 2010 9:23am
BGH Urteil vom 11.03.2010 I ZR 123/08 Der BGH hat klargestellt, dass Preisangaben in Preissuchmaschinen vom Shopbetreiber stets aktuell gehalten werden müssen. Andernfalls liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor: In der Pressemitteilung des BGH heißt es: "Der Bundesgerichtshof hat auch die Relevanz der Irreführung bejaht.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 95 Leser - March 12, 2010 3:17pm
BGH Urteil vom 11.03.2010 I ZR 123/08 Der BGH hat klargestellt, dass Preisangaben in Preissuchmaschinen vom Shopbetreiber stets aktuell gehalten werden mÃ¼ssen. Andernfalls liegt eine wettbewerbswidrige IrrefÃ¼hrung vor: In der Pressemitteilung des BGH heiÃŸt es: "Der Bundesgerichtshof hat auch die Relevanz der IrrefÃ¼hrung bejaht.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 21 Leser - March 12, 2010 3:17pm
LG Hamburg Beschluss vom 24.03.2010 310 O 100/10 Das LG Hamburg hat mit diesem Beschluss nochmals klargestellt, dass der Inhaber einer Domain nach den Grundsätzen der Störerhaftung jedenfalls dann für Urheberrechtsverletzungen über seine Internetdomain haftet, wenn er über die Rechtsverletzung informiert wur ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht Abmahnung- 236 Leser - March 29, 2010 1:05pm
BGH Urteil vom 25. März 2010 I ZR 122/08 I ZR 130/08 Der BGH hat sich in diesen zwei Entscheidungen mit dem Umfang des Auskunftsanspruchs bei der unerlaubten Ausstrahlung eines Videos befasst. In der Pressemitteilung des BGH heißt es: "[...] Um den Umfang dieses Gewinns berechnen zu können, benötigt der Kläger Angaben über die von den Beklagten am Tag der Veröffentlichung erzielten Werbeeinnahmen.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 23 Leser - March 30, 2010 12:38pm