Source: http://pronats.de/der-verein/vereinssatzung/
Timestamp: 2017-04-27 09:00:14
Document Index: 265194326

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 26', '§ 7', '§ 8', '§ 7']

Vereinssatzung » ProNATs e.V.
ProNATs - Vereinssatzung
Der Verein » Vereinssatzung
ProNATs begann im Jahre 1997 als Initiativkreis, hat aber seit dem 01.08.2005 die Vereinsform angenommen. Die Gemeinnützigkeit erfolgte wenig später. An dieser Stelle wird die Vereinssatzung in seiner letzten Änderung vom 10.07.2006 wiedergegeben.
§ 1 - Name, Sitz, GeschäftsjahrDer Verein führt den Namen ProNats – zur Unterstützung arbeitender Kinder und Jugendlicher -, nach der beabsichtigten Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz "e.V.". Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.Der Sitz des Vereins ist Berlin.Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.Präambel:ProNats unterstützt die Rechte arbeitender Kinder und deren Selbstorganisationen weltweit. ProNats vermittelt die Erfahrungen, Ideen und Forderungen der Kinder in der Öffentlichkeit und unterstützt Kinder bei der Durchsetzung ihrer Rechte. ProNats bekämpft die Ausbeutung von Kindern und deren Ursachen, v.a. im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention. ProNats nimmt Kinder als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft wahr und fördert ihre Partizipation in allen sie betreffenden Entscheidungen und Lebensbereichen. Zur Erreichung seiner Ziele arbeitet der Verein mit den internationalen Bewegungen arbeitender Kinder und Jugendlicher, sowie Organisationen, wie ItaliaNats oder dem NRO Forum Kinderarbeit, die dem besten Interesse der Kinder verpflichtet sind, zusammen. Die Zusammenarbeit basiert auf dem Austausch von Informationen, aktiver Öffentlichkeitsarbeit zur Thematik und der gemeinsamen Durchführung von Veranstaltungen. Bildungsmaßnahmen, die o.g. Ziele verfolgen, sollen vom Verein gefördert sowie selbst durchgeführt werden.Der Satzungszweck wird auch durch Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden sowie Veranstaltungen, die der Werbung für den geförderten Zweck dienen, verwirklicht.§ 2 - Zweck und Ziele1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.Der Verein hat die Aufgabe, Kinder weltweit bei der Durchsetzung ihrer Kinderrechte zu unterstützen. ProNats arbeitet in Deutschland mit Schulen, Vereinen und anderen Bildungsträgern zusammen, die gemeinnützige Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.2. Zur Erreichung der Ziele wird der Verein:eine Web-Seite mit Diskussionsforum zum Thema Kinderrechte/Kinderarbeit installieren
eine Broschüre zur Thematik erstellen
politische Bildungsarbeit durch z.B. öffentliche Veranstaltungen/Workshops/Vorträge und Ausstellungen leisten
die Kinderbewegungen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas bei der Durchführung von Projekten und Treffen unterstützen
mit Schulen in Deutschland kooperieren und z.B. didaktisches Material erstellen
eine Sammlung und Archivierung von verschiedenen Materialien zur Thematik zur öffentlichen Nutzung erstellen
3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.§ 3 - Mitgliedschaft1. Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden, wie auch eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts. Jede natürliche wie juristische Person hat 1 Stimme (siehe § 7, 2f).Minderjährige Personen können mit Einverständniserklärung ihrer Eltern Mitglied des Vereins werden, sie haben volles Stimmrecht.Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Darüber entscheidet der Vorstand.Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die von der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung entschieden wird. Die Beschwerdeentscheidung wird schriftlich zugestellt.Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.2. Die Mitgliedschaft endeta) mit dem Tod (natürliche Person) oder der Auflösung (juristische Person) des Mitgliedes,b) durch Austritt,c) durch Ausschluss aus dem Verein.Der Austritt muss schriftlich gegenüber einem Vorstandsmitglied erklärt werden und wird jeweils zum Monatsende wirksam.Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwerwiegender Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat.Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit.Der Vorstand hat dem betroffenen Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung den Ausschließungsantrag mit Begründung in Abschrift zu übersenden. Eine schriftliche Stellungnahme des betroffenen Mitgliedes ist der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen.Der Ausschließungsbeschluss wird dem Mitglied durch den Vorstand schriftlich mitgeteilt und wird mit dem Zugang wirksam.Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf Rückerstattung im Voraus gezahlter Mitgliedsbeiträge.3. Kommt ein Mitglied mit seinen Beitragszahlungen länger als ein Jahr in Verzug und bleibt auch eine dementsprechende Mahnung erfolglos, erlischt die Mitgliedschaft automatisch.4. Alle Mitglieder haben das Recht, nach den Bestimmungen der Satzung an den Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und Anträge zu stellen. Sie werden ausdrücklich dazu angehalten, Vorschläge für die Verwirklichung des Vereinszweckes beizutragen.§ 4 - Mitgliedsbeiträge1. Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, über deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung jeweils mit Wirkung für das folgende Geschäftsjahr entscheidet.2. Sie kann den Beitrag für Schüler, Auszubildende, Studenten, Behinderte und Arbeitslose bis zu 50% ermäßigen.§ 5 - OrganeOrgane des Vereins sind:1. der Vorstand2. die MitgliederversammlungDie Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane oder Gremien beschließen.§ 6 - Vorstandschaft1. Der Gesamtvorstand setzt sich aus fünf Personen, dem/der Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Schatzmeister/in und dem/der Schriftführer/in, zusammen.Ist in dieser Satzung nicht ausdrücklich von dem Vertretungsvorstand die Rede, so ist mit der Bezeichnung „Vorstand“ der Gesamtvorstand gemeint.2. Der Vertretungsvorstand i.S.d. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und den zwei stellvertretenden Vorsitzenden. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch jeweils einen dieser drei vertreten.3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.4. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:a) Die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.b) Die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung. Die Leitung der Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden oder einen der stellvertretenden Vorsitzenden.c) Die Aufstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes.d) Aufnahme und Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern. Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Arbeit einzelne Aufgaben sachkundigen Personen übertragen.e) Organisation und Aufbringen von Spenden oder Fördermitteln.f) Repräsentation von ProNats in der Öffentlichkeit.5. Der Vorstand ist in seinen Sitzungen beschlussfähig, wenn mindestens 50 % seiner Mitglieder anwesend sind.Die Einladung erfolgt spätestens eine Woche vor der Sitzung. Der Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht.Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Beschlüsse sind in ein Protokollbuch einzutragen, welches vom Schriftführer geführt und/oder geprüft wird.Die Eintragungen müssen enthalten:Ort und Zeit der Sitzung,
die Unterschriften des Vorsitzenden und eines Vorstandsmitglieds
6. Der Vorstand kann über kurzfristige Ausgaben bis in einer Höhe von 500 Euro ohne vorherige Absprache mit der Mitgliederversammlung entscheiden.7. Die Vorstandsversammlung ist für Mitglieder öffentlich.§ 7 - Mitgliederversammlung1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand oder anderen Vereinsorganen obliegen. Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:a) Genehmigung der vom Vorstand vorgeschlagenen Ausgaben für Sachgüter oder Projekte, die über einem durch die Geschäftsordnung zu regelndem Betrag gehen,b) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, des Rechnungsprüfungsberichtes der Kassenprüfer, Entlastung des Vorstandes,c) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages,d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes, jährliche Wahl von zwei Personen als Kassenprüfer, welche nicht dem Vorstand angehören dürfen (eine Wiederwahl ist möglich),e) Änderung der Satzung,f) Auflösung des Vereins,g) Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages,h) Ausschluss eines Vereinsmitgliedes.2.a) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden oder einem stellvertretenden Vorsitzenden mindestens einmal jährlich schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen.Der Fristablauf beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die dem Vorstand zuletzt bekannt gegebene Anschrift gerichtet wurde.Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Danach und in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können nur durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit 1/2 Mehrheit zugelassen werden.b) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.Für die Dauer der Durchführung von Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung einen Wahlausschuss.c) Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.d) Vorstandswahlen erfolgen durch schriftliche geheime Abstimmung.e) Die Mitgliederversammlung ist normalerweise durch die erschienenen Mitglieder beschlussfähig.Für den Fall der Beschlussunfähigkeit muß der Vorsitzende innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.f) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmübertragungen sind nur unter Vorlage einer ordnungsgemäßen Vollmacht zulässig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Für Satzungsänderungen ist eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins eine solche von 3/4 erforderlich.g) Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln gewählt, zuerst der Vorsitzende, dann die beiden stellvertretenden Vorsitzenden und zuletzt die übrigen Mitglieder.Es gilt der Kandidat als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben.Bei Stimmengleichheit entscheidet der Versammlungsleiter durch Ziehung eines Loses.h) Das Versammlungsprotokoll ist von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Es muss enthalten:Ort und Zeit der Versammlung
§ 8 - Auflösung des Vereins1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 7 geregelten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, daß der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an Kompaxx Jugendhilfe e.V. Berlin., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.