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Timestamp: 2019-10-19 08:22:03
Document Index: 297781149

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 5', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2007
BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00 (https://dejure.org/2003,2007)
BVerfG, Entscheidung vom 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00 (https://dejure.org/2003,2007)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juli 2003 - 1 BvR 1964/00 (https://dejure.org/2003,2007)
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Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2, 6 Abs. 1 GG
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, S. 2
Persönlichkeitsschutz eines Kindes gegenüber Veröffentlichungen in der Presse; Bestimmung des Schutzumfangs des Persönlichkeitsrechtes eines Kindes unter Berücksichtigung der Entwicklungsphasen des Kindes; Störung der Persönlichkeitsentwicklung von Kindern durch eine auf ...
LG Hamburg, 07.01.2000 - 324 O 440/99
OLG Hamburg, 19.09.2000 - 7 U 16/00
BVerfGK 1, 285
NJW 2003, 3262
FamRZ 2003, 1729 (Ls.)
ZUM 2004, 64
afp 2003, 537
Angesichts der Rolle der Medien in einer demokratischen Gesellschaft wird dabei bedeutsam, ob Fragen ausgebreitet werden, welche die Öffentlichkeit mit Rücksicht auf die für die Demokratie wichtige öffentliche Meinungsbildung wesentlich angehen, oder - wie im vorliegenden Fall - lediglich private Angelegenheiten ausgebreitet werden, um ausschließlich die Neugier zu befriedigen (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 101, 361 ; BVerfGK 1, 285 ).
Die Erwägungen des Bundesgerichtshofs tragen auch dem verfassungsrechtlichen Erfordernis Rechnung, bei der Abwägung den mangelnden Beitrag einer Berichterstattung zu einer für die demokratischen Öffentlichkeit belangvollen Sachdebatte zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 101, 361 ; BVerfGK 1, 285 ).
Betroffen ist darüber hinaus das Recht der minderjährigen Klägerin auf ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung (…vgl. Senatsurteile vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 17 mwN; BVerfGK 8, 173, 175; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; AfP 2003, 537).
Der konkrete Umfang des Rechts des Kindes auf ungestörte kindliche Entwicklung ist vom Schutzzweck her unter Berücksichtigung der Entwicklungsphasen des Kindes zu bestimmen (BVerfG, AfP 2003, 537).
Denn der Feststellung konkreter Beeinträchtigungen für die Persönlichkeitsentfaltung des Minderjährigen oder zu einer Gefährdung seines Wohls bedarf es für die Annahme einer Beeinträchtigung des Rechts auf kindgemäße Entwicklung nicht (vgl. BVerfGK 8, 173, 176; BVerfG, AfP 2003, 537).
Eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts kann nämlich nicht nur dann vorliegen, wenn das Kind die persönlichkeitserheblichen Einwirkungen Dritter bemerkt, sondern auch dann, wenn andere Gründe den Schutz der Persönlichkeitsentwicklung erfordern (vgl. BVerfG, NJW 2003, 3262 f.).
Für die Abwägung bedeutsam wird auch, in welchem Umfang eine Berichterstattung allein der Befriedigung von Neugier des Publikums dient oder auch einen Beitrag zu Fragen leistet, welche die Öffentlichkeit mit Rücksicht auf eine für die Demokratie wichtige öffentliche Meinungsbildung wesentlich angehen (vgl. BVerfGK 1, 285 ).
Für die Abwägung bedeutsam ist auch, ob die Berichterstattung allein der Befriedigung der Neugier des Publikums dient oder ob sie einen Beitrag zur Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft leistet und die Presse mithin ihre Funktion als "Wachhund der Öffentlichkeit" wahrnimmt (vgl. BVerfGK 1, 285, 288; AfP 2006, 354, 356; EGMR…, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, aaO Rn. 79, 90).
Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Beschwerdeführerinnen sich als Folge der Berichterstattung speziellen Verhaltenserwartungen ausgesetzt sehen könnten oder ihnen nicht unbefangen begegnet werden mag (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2003 - 1 BvR 1964/00 -, NJW 2003, S. 3262 ).
Der erkennende Senat hat deshalb auch in Fällen, in denen es um die Abbildung von Kindern im Rahmen der Presseberichterstattung ging, eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem beeinträchtigten Persönlichkeitsrecht und der Meinungs- und Pressefreiheit unter Berücksichtigung des Informationsinteresses nicht für entbehrlich gehalten (vgl. Senatsurteile vom 9. März 2004 - VI ZR 217/03, BGHZ 158, 218, 222 ff.; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 305 …und vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08, VersR 2009, 1675 Rn. 10; vgl. auch BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; 2003, 3262, 3263; ZUM-RD 2007, 1, 2 f.).
BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1112/00
Persönlichkeitsrecht Minderjähriger und Wortberichterstattung über …
OLG Köln, 17.01.2006 - 3 U 58/05
Anscheinsbeweis über den Inhalt eines in Verlust geratenen Paketes
LG Hamburg, 08.04.2016 - 324 O 291/15
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