Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/121-anfechtungsfrist
Timestamp: 2017-06-27 08:53:54
Document Index: 196609216

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 119', '§ 121', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 121', '§ 124', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 366', '§ 121']

§ 121 BGB - Anfechtungsfrist - Gesetze - JuraForum.de
§ 121 BGB - AnfechtungsfristBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte) Titel 2 (Willenserklärung)(1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist.
(2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.Weitere Vorschriften um § 121 BGB§ 116 BGB - Geheimer Vorbehalt§ 117 BGB - Scheingeschäft§ 118 BGB - Mangel der Ernstlichkeit§ 119 BGB - Anfechtbarkeit wegen Irrtums§ 120 BGB - Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung§ 121 BGB - Anfechtungsfrist§ 122 BGB - Schadensersatzpflicht des Anfechtenden§ 123 BGB - Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung§ 124 BGB - Anfechtungsfrist§ 125 BGB - Nichtigkeit wegen Formmangels§ 126 BGB - SchriftformNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 121 BGBLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.03.2015, 17 Ta 2/15Die Partei muss sich auch im Rahmen des Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahrens das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen. An das Vorliegen eines atypischen Falles, der im Rahmen von § 124 Abs. 1 ZPO nF eine Ermessensentscheidung eröffnet, dürfen unter Berücksichtigung des Charakters der Prozesskostenhilfe als...SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-VG, 07.11.2014, 12 A 27/14Es besteht keine Verpflichtung des Dienstherrn, vor Abschluss eines sog. Deals zu überprüfen, ob es bereits zu strafrechtlichen Ermittlungen gekommen ist.Wird die Erwartung enttäuscht, dass es zu strafrechtlichen Ermittlungen nicht kommen würde, kann auch nicht aus Gründen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Rückabwicklung der auf...LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 20.05.2014, 2 Sa 410/13Die außerordentlich fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst während der Freistellungsphase ist zulässig, wenn ein Bezug zum Arbeitsverhältnis gegeben ist.BAG, 20.03.2014, 2 AZR 1071/12Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, braucht ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen auch dann nicht anzugeben, wenn er sich um eine Stelle im Justizvollzugsdienst bewirbt.AG-KASSEL, 22.05.2013, 435 C 623/12Kündigt der Anbieter einen Telekommunikations-Dienstleistungsvertrag mit Pauschalbrief fristlos, so ist sein Schandesersatz mangels anderweitigen Anhaltspunkten wegen ersparter Aufwendungen auf 50 % des auf die Restlaufzeit des beendeten Vertrages bezogenen Pauschalentlgetes zu schätzen.BGH, 24.01.2008, VII ZR 17/07Zu den Voraussetzungen der nachträglichen Tilgungsbestimmung bei mehreren Gläubigern (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - VII ZR 261/04, BGHZ 167, 337).BGH, 11.05.2006, VII ZR 261/04a) Der Schuldner ist nach Offenlegung einer aufgrund eines verlängerten Eigentumsvorbehalts erfolgten Teilabtretung der gegen ihn gerichteten Forderung an den Vorbehaltslieferanten grundsätzlich berechtigt, in entsprechender Anwendung des § 366 Abs. 1 BGB nachträglich zu bestimmen, dass seine an den bisherigen Gläubiger erbrachten...SAARLAENDISCHES-OLG, 09.11.2005, 1 Verg 4/05Zur erstmaligen Benennung von Auftragskriterien in den Verdingungsunterlagen.SAARLAENDISCHES-OLG, 27.07.2005, 1 U 515/04Auftragserteilung durch Rückübersendung eines vom Unternehmer erstellten Angebots.BAG, 21.04.2005, 2 AZR 255/04Wird die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen erst vom Widerspruchsausschuss erteilt, so muss die Kündigung unverzüglich erklärt werden, sobald der Arbeitgeber sichere Kenntnis davon hat, dass der Widerspruchsausschuss zustimmt. Hierfür reicht die mündliche Bekanntgabe aus, dass dem Widerspruch...
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