Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/226
Timestamp: 2019-05-22 11:42:13
Document Index: 338366752

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 227', '§ 226', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

< (XXXX) §§ 219 bis 225
§ 227 >
Zitierende Urteile zu § 226 BGB
BGH 2. Zivilsenat, II ZR 136/11, Entscheidungsdatum: 2013-02-05
1. Ein Anleger, der unmittelbar an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KG) beteiligt ist, hat gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen Anspruch darauf, dass ihm neben den Namen und den Anschriften der (anderen) unmittelbar beteiligten Anleger auch die Namen und die Anschriften der mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Anleger mitgeteilt werden, wenn die mittelbar beteiligten Anleger nach den vertraglichen Bestimmungen,...
BGH 9. Zivilsenat, IX ZR 35/11, Entscheidungsdatum: 2012-03-15
BGH 9. Zivilsenat, IX ZR 34/11, Entscheidungsdatum: 2012-03-15
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Februar 2011 im Umfang der Anfechtung aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15. Dezember 2009 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 433.947,05 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 4,77 v.H. vom 9. Januar 2009 bis zum 31. Januar 2009, in...
BFH 3. Senat, III R 82/08, Entscheidungsdatum: 2011-09-22
Der Einwand, das Kindergeld sei auf ein allein der Verfügungsmacht des Berechtigten unterliegendes Konto überwiesen worden, ist unbeachtlich, solange der Berechtigte nicht nach der in der Verwaltungsanweisung dafür vorgesehenen Form bestätigt, seinen Anspruch auf Auszahlung von Kindergeld als erfüllt anzusehen (vgl. Abschn. 64.4 Abs. 3 DA-FamEStG; früher Abschn. 64.4 Abs. 4 bis 8 DA-FamEStG 2002/2004) .