Source: https://www.hartziv.org/mietkaution.html
Timestamp: 2019-07-21 18:54:17
Document Index: 44792354

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 42', '§ 42', '§ 42']

Mietkaution bei Hartz IV Bezug
Übernahme der Mietsicherheit als Darlehen durch das Jobcenter
Eine Wohnung braucht jeder. Sie gehört zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Das zuständige Jobcenter übernimmt daher die tatsächlich anfallende Miete für eine Unterkunft, soweit diese angemessen ist (§ 22 SGB II). Bei einem vom Jobcenter geforderten Umzug muss auch im gleichen Zuge die Mietkaution für die neue Wohnung übernommen werden, sofern der Hartz IV Bezieher keine andere Möglichkeit hat, diese zu finanzieren.
Unangemessene Unterkunftskosten bedingen Umzug
Ist die Wohnung unangemessen und/oder die damit verbundene Miete unangemessen hoch, muss der Arbeitssuchende einen Umzug ins Auge fassen. Zu einem Umzug kann er allerdings nicht gezwungen werden. Jedoch werden nach Ablauf der eventuell gewährten Karenzzeit von sechs Monaten nur noch die angemessenen Kosten übernommen. Weitere Informationen: Umzug bei Hartz IV
Jobcenter muss Mietkaution gewähren
Da das Thema der Mietkaution sehr umstritten ist, haben wir eigene Recherchen angestellt und auch einen hochrangigen Jobcentermitarbeiter zu diesem Thema befragen können.
Nach seiner Auskunft ist das Jobcenter verpflichtet, dem Hartz 4 Bedürftigen ein Darlehen für die Mietsicherheit zu gewähren wenn im Vorfeld die Wohnung als angemessen anerkannt und der Umzug genehmigt wurde. Die wenigsten Sachbearbeiter werden aber damit hausieren gehen und einem Bedürftigen diese darlehensweise Leistung sofort gewähren und erst einmal darauf hinweisen, dass die Mietkaution aus eigenen Mitteln zu finanzieren ist, beispielsweise „auf Pump“ von Freunden und Familie.
Kann der Hartz IV Leistungsempfänger nämlich keine Mietkaution für die anerkannte Mietwohnung aufbringen, droht im schlimmsten Fall die Auflösung des Mievertrages und damit auch die Obdachlosigkeit – diese darf das Jobcenter nicht hinnehmen!
Übernahme der Mietkaution nur als Darlehen
Die Mietkaution kann vom Jobcenter nur als Darlehen übernommen werden, welches mit einer Rückzahlung einhergeht. Mehr zum Thema, insbesondere auch wegen der Rückzahlung, siehe auch Hartz IV Darlehen
Vom Jobcenter geforderter Umzug
Soweit der Arbeitssuchende zu einem Umzug in eine Wohnung mit einer günstigeren Miete verpflichtet ist, muss ihm zwangsläufig der damit verbundene Aufwand des Umzugs erstattet werden. § 22 Absatz 6 Satz 1 SGB II gewährt daher Beziehern von Arbeitslosengeld II einen Anspruch darauf, dass die Mietkaution als Darlehen übernommen wird, soweit der Arbeitssuchende diese nicht aus eigenen finanziellen Mitteln aufbringen kann. In der Regel ist dies nicht der Fall, wenn die Mietkaution aus der vorherigen Wohnung noch nicht erstattet wurde, sofern eine vorhanden gewesen ist.
Umzug aus anderen Gründen
Ein Umzug muss aber nicht nur durch das Jobcenter veranlasst worden sein, damit die Mietkaution übernommen wird. Es gibt vielfältige Gründe, warum Mieter eine Wohnung wechseln oder wechseln müssen, beispielsweise eine Kündigung des Vermieters auf Eigenbedarf oder – im schlimmsten Fall eine fristlose Kündigung oder gar Räumungsklage bzw. Räumungsurteil- weil beispielsweise die Miete nicht gezahlt wurde.
Auf der anderen Seite kann es auch sein, dass Bedürftige eine größere Wohnung benötige, weil beispielsweise eine Heirat oder auch Nachwuchs anstehen.
Vorherige Zusage Anspruchsvoraussetzung
Wichtig ist, dass der Arbeitssuchende – vorher! – mit dem Jobcenter abklärt, dass und inwieweit die Mietkaution und die Maklerprovision übernommen werden. Die Zusicherung ist nach § 22 Absatz 6 SGB II eine Anspruchsvoraussetzung (BSG, Urteil v. 7.11.2006 – Az. B 7b 10/06). Das Jobcenter prüft bei Antragstellung, inwieweit die anfallenden Kosten angemessen sind. Eine rechtswirksame Zusicherung setzt die schriftliche Erteilung voraus. Sie wird regelmäßig erteilt, wenn der Umzug durch die Behörde veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist.
Auch eventuelle Eilfälle, in denen ein Makler beispielsweise eine sofortige Zusage erwartet, entlasten nicht von der Einholung der vorherigen Zustimmung.
Vorherige Zusage der Kostenübernahme gilt nicht für Einrichtung
§ 22 Absatz 4 SGB II betrifft hingegen die Aufwendungen für die neue Unterkunft (Einrichtung). Diese Vorschrift ist als Sollvorschrift ausgestaltet: Die vorherige Zusicherung der Kostenübernahme ist keine Anspruchsvoraussetzung, so dass der Arbeitssuchende auch noch im Nachhinein die Kostenübernahme beantragen kann.
Zieht der Arbeitssuchende in eine andere Gemeinde, wird die Mietkaution vom Jobcenter am neuen Wohnort in der Regel als Darlehen gewährt, alle anderen Kosten des Umzugs übernimmt das Jobcenter am alten Wohnort (§ 22a Abs. 6 SGB II).
Mietkaution aus eigenem Vermögen
Bei der Prüfung kann das Jobcenter prüfen, inwieweit der Hartz IV Bezieher sein Schonvermögen für die Mietsicherheit einsetzen muss. Dies ist deshalb zulässig, weil die Mietkaution als Sicherheitsleistung das Schonvermögen nicht vermindert und letztlich weiterhin Eigentum des Leistungsbeziehers bleibt.
Abtretung der Mietsicherheit an das Jobcenter
Da die Mietkaution regelmäßig als Darlehen gewährt wird, ist das Jobcenter an einer Sicherung interessiert und kann sich den Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter zur Sicherung abtreten lassen. Alternativ kann er eine Mietübernahmebescheinigung gegenüber dem Vermieter erstellen. Insoweit ist das Jobcenter in diesem Fall selbst Eigentümer der Mietkaution.
Ausnahme: Kaution als Zuschuss
Ausnahmsweise kann die Mietkaution nach der Gesetzesbegründung in besonderen Ausnahmefällen auch als Zuschuss erbracht werden. Schließlich spricht das Gesetz davon, dass die Mietkaution als Darlehen erbracht werden soll, nicht aber muss. Fälle dieser Art liegen vor, wenn der Arbeitssuchende bereits vorher durch sein Verhalten frühere Vermieter veranlasst hat, die Mietkaution für Schäden an dem Mietobjekt einzubehalten oder die zurückgezahlte Kaution zur Sicherung seines Lebensunterhalts verbraucht hat.
Rückzahlungpflicht für Mietsicherheit
§ 42a Absatz 2 SGB II bietet den Jobcentern eine gesetzliche Grundlage, die als Darlehen gewährte Mietkaution zurückzufordern.
Danach ist der Arbeitssuchende verpflichtet, 10 % des Betrages seiner Regelleistung für die Tilgung des Darlehens zu verwenden. Zu diesem Zweck kann die Behörde die Aufrechnung mit dem Regelbedarf fordern und wird dieses auch in einem entsprechendem Darlehensbescheid festhalten.
Problem: Gefährdung des Existenzminimus
Das Gesetz geht dabei davon aus, dass der Hartz IV Bezieher mit der Verpflichtung zur Darlehnsrückzahlung unter die Schwelle dessen sinkt, was man als Existenzminimum bezeichnen kann. Insoweit ist das Gesetz seinem Wortlaut nach allerdings eindeutig. Danach muss der Arbeitssuchende die Verrechnung der Tilgung mit der Regelleistung akzeptieren.
Gesetz und Rechtsprechung verschiedener Meinung
Die Situation ist in der Rechtsprechung jedoch umstritten und wird nicht einheitlich entschieden.
Auch das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 22.03.2012 (Az: B 4 AS 26/10 R) entschieden, dass es sich bei der Mietkaution um einen unabweisbaren Bedarf handelt, der im Einklang mit dem SGB II nicht vom Jobcenter mit dem Regelbedarf verrechnet werden kann, um das Existenzminimum des Hartz IV Beziehers nicht zu gefährden. Allerdings bezog sich dieses Urteil auf eine Altfall mit Rechtslage vor dem 01.04.2011. Daher sind neugelagerte Fälle anders zu betrachten, da hier die Rückzahlung klar im neuen § 42a SGB II geregelt ist.
So entschied das Sozialgericht Berlin mit Beschluss vom 30.9.2011 (Az: S 37 AS 24431/11 ER), dass das Gesetz im Widerspruch zur Situation des Arbeitsuchenden stehe, der durch den Bezug der Regelleistung seine Existenz sichern soll. Muss er von der Regelleistung noch Tilgungsleistungen auf ein Darlehen leisten, erscheine dies widersprüchlich.
Demgegenüber entschied das Sozialgericht Marburg mit Beschluss am 08.12.2011 (Az: S 8 AS 349/11 E), dass durch die Leistung eines Kautionsdarlehens das „sozialkulturelle Existenzminimum“ nicht unterschritten werde und der Arbeitssuchende die Tilgungsleistungen, so wie sie das Gesetz vorsieht, tatsächlich leisten müsse.
Rückzahlung durch Antragsteller oder Bedarfsgemeinschaft?
Nicht so richtig klar ist nach dem Gesetz, ob bei einer Hartz IV Bedarfsgemeinschaft (Leistungsempfänger mit Familie) 10 % der Regelleistung eines jeden einzelnen Leistungsberechtigten (auch der Ehefrau und der Kinder) einzubehalten ist oder nur bestimmte Personen der Bedarfsgemeinschaft verpflichtet sind.
Maßgeblich für die Lösung dieser Rechtsfrage kann letztlich nur sein, dass derjenige, der den Mietvertrag unterzeichnet und somit zur Zahlung der Mietsicherheit verpflichtet ist, insoweit in Anspruch genommen werden kann.
Daraus ergibt sich, dass Kinder, die Hartz IV Regelleistungen oder Sozialgeld beziehen, ohne aber zugleich Mietvertragspartei zu sein, insoweit nicht in Anspruch genommen werden können und ihnen der Regelbedarf ungekürzt zufließen müssen.
Indirekt zumindest ergibt sich diese Schlussfolgerung auch aus dem Gesetz (§ 42a I 3 SGB II), wenn bestimmt ist, dass die Rückzahlungsverpflichtung den Darlehensnehmer trifft. Kinder sind im Regelfall keine Darlehensnehmer, Ehepartner schon.
Allgemeine Regelungen und sehr hilfreiche Informationen zur Mietsicherheit unter Berücksichitigung der mietrechtlichen Regelungen bietet mietrecht-hilfe.de auf seiner Seite unter: www.mietrecht-hilfe.de/miete/mietkaution.html
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