Source: https://www.streichert.de/gmbh-geschaeftsfuehrer-entlastung-und-generalbereinigung/
Timestamp: 2019-09-17 02:37:39
Document Index: 49946046

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 43', '§ 397', '§ 397', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 242', '§ 256', 'BGH', '§ 47', '§ 242', '§ 242', '§ 43', '§ 43']

GmbH-Geschäftsführer - Entlastung und Generalbereinigung
GmbH-Geschäftsführer – Entlastung und Generalbereinigung, Persönliche Haftungsbeschränkung, Geschäftsführerhaftung, Abberufung Geschäftsführer, Entlastung nach § 46 Nr. 5 GmbHG, Rechenschaftslegung Geschäftsführer, Business Judgement Rule, Due Diligence, Überwachungspflicht, Kontrollpflichten, Organisationsverschulden
Bei der Abberufung von Geschäftsführern und der Beendigung ihrer Dienstverhältnisse sind sowohl die Entlastung als auch die Generalbereinigung von zentraler Bedeutung, um eine spätere persönliche Haftung, soweit dies gesetzlich zulässig ist, zu begrenzen.
Trennungen sind schmerzhaft und gehen oft mit Streit der Beteiligten einher. Diese Erkenntnis gilt im Privaten wie im Wirtschaftsleben. Deshalb gehört es wichtigsten Aufgaben des Geschäftsführers im Zuge von Trennungsverhandlungen größtmögliche Rechtssicherheit zu erlangen, um nicht nachgelagert zur Trennung persönlich von der Gesellschaft wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen und daraus resultierender Schäden in Anspruch genommen zu werden.
Sowohl die gesellschaftsrechtliche Entlastung als auch die schuldrechtliche Generalbereinigung bieten in wechselseitiger Ergänzung ein tragfähiges Konzept, um einen Schlussstrich zwischen den Vertragsparteien zu ziehen.
Die Abberufung von Geschäftsführern und die sich anschließenden Verhandlungen über die Abfindung bei Beendigung der Anstellungsverträge zeigen immer wieder, dass andere wichtige Sach- und Rechtsthemen, wie die Entlastung und die Generalbereinigung, überlagert werden.
Dabei sollten Geschäftsführer gerade mit Blick auf ihre persönlichen Risiken und ihre Haftung sowie eine daraus folgende Inanspruchnahme durch die Gesellschaft immer das Gesamtpaket prüfen und bewerten.
Ohne wirksame umfassende Entlastung und Generalbereinigung drohen dem Geschäftsführer unter Umständen langjährige, kostenintensive und belastende Rechtsstreite sowie ggf. nachgelagerte Inanspruchnahmen, die im Hinblick auf Schadensersatzansprüche der Gesellschaft schnell einen existenzvernichtenden Umfang annehmen können, sofern keine angemessene Absicherung des Organs durch eine D&O-Versicherung gewährleistet ist.
Zwar ist die Abfindung ein zentraler Baustein einer Aufhebungsvereinbarung. Sie ist aber neben dem herausgeschobenen Beendigungstermin, der bezahlten Freistellung, der variablen Vergütung, der betrieblichen Altersversorgung, der Behandlung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots, etc. nur ein Teilaspekt der zu vermittelnden Einigung der Vertragsparteien.
I. Wirkung der Entlastung
In der Beratungspraxis treten in Bezug auf die Entlastung nach § 46 Nr. 5 GmbHG und ihre Rechtswirkung bei der Beratung von Geschäftsführern oftmals eklatante rechtliche Fehleinschätzungen zutage.
Durch die Entlastung wird die GmbH, mit den Ansprüchen ausgeschlossen, die für das entlastende Organ aufgrund der Rechenschaftslegung samt aller zugänglich gemachten Unterlagen bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkennbar waren.
Die Verzichtswirkung der Entlastung nach § 46 Nr. 5 GmbHG erstreckt sich auch auf Ansprüche gegen den Geschäftsführer aus ungerechtfertigter Bereicherung, sofern die die Bereicherung begründende Vermögensverschiebung auf Maßnahmen der Geschäftsführung zurückzuführen ist.
Außerhalb des auf Grund der vom Geschäftsführer geleisteten Rechenschaftslegung Erkennbaren führt in der Regel nur die positive Kenntnis bei allen Gesellschaftern zur Verzichtswirkung. Jedoch genügt die Erkennbarkeit, soweit sie für Mitgesellschafter aufgrund ihrer Tätigkeit in der GesellGesellschaftschaft als Geschäftsführer oder Aufsichtsratsmitglieder besteht.
Damit reicht die Entlastung nur soweit, wie die Rechenschaftslegung des Geschäftsführers auf Seiten der entlastenden Organe Kenntnis über die entscheidungserheblichen, rechenschaftspflichtigen Lebenssachverhalte vermittelt.
Die Entlastung erweist sich somit – insbesondere mit Blick auf die den Geschäftsführer treffende (umgekehrte) Darlegungs- und Beweislast bezüglich der ordnungsgemäßen Pflichterfüllung (§ 43 Abs. 1 GmbHG) – in der Praxis als risiko-, streitbehaftetes und störanfälliges Rechtsinstrument.
Die mit der wirksamen Entlastung einhergehende Haftungsbefreiung des Geschäftsführers wirkt nicht uneingeschränkt.
Die Entlastung stellt keinen „Freibrief“ für den Geschäftsführer dar.
Konnten die Gesellschafter trotz sorgfältiger Prüfung der ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen, Berichte und Informationen Pflichtverletzungen des Geschäftsführers nicht erkennen, greift die Entlastung nicht.
Gelangt den Gesellschaftern eine Verfehlung des Geschäftsführers erst mit erheblicher Zeitverzögerung infolge erst dann bekannter bzw. bekanntgewordener Sachinformation zur Kenntnis, können sie ihn trotz vorangehender Entlastungen für kausale Schäden der Gesellschaft noch haftbar machen.
Daher ist es aus Sicht des Geschäftsführers im operativen Geschäft angezeigt, Geschäfte mit hohem Haftungspotential sorgfältig, ggf. unter Einholung qualifizierten Rechtsrats, zu prüfen (Stichworte: Business Judgement Rule, Due Diligence, Überwachungs- und Kontrollpflichten, Organisationsverschulden), umfassend und zeitnah den Gesellschaftern zu berichten und dies schriftlich zu Beweiszwecken nachvollziehbar zu dokumentieren.
Auch berechtigte Bedenken gegen Weisungen der Gesellschafter sollte der Geschäftsführer stets zumindest in Textform festhalten und seine Bedenken nachvollziehbar kommunizieren. Nur so kann er möglichen späteren Schadensersatzforderungen der Gesellschaft wegen unterlassener oder mangelnder Aufklärung und Information bereits im Ansatz die Grundlage entziehen und sich angemessen rechtlich absichern.
Die Beschränkung der Wirkung der Entlastung auf die durch den Geschäftsführer gegenüber den Gesellschaftern geleistete Rechenschaft hat zur Folge, dass die Entlastung von ihrem Rechtscharakter her tendenziell ungeeignet ist, umfassende Rechtsklarheit zu schaffen.
II. Wirkung der Generalbereinigung
Oftmals ergibt sich das Bedürfnis des Geschäftsführers nach einer umfassenden Klärung der Rechtslage, um einen dauerhaften Schlussstrich unter die Geschäftsführung und das Dienstverhältnis zu ziehen.
Die Rechtsordnung kennt hierfür neben der Entlastung alternative Gestaltungsmöglichkeiten zur Klarstellung und Bereinigung abgeschlossener Rechtsverhältnisse, insbesondere die Generalbereinigung.
Über sie wird nur zu besonderen Anlässen entschieden, wie etwa beim endgültigen Ausscheiden des Geschäftsführers aus der Organstellung und der Beendigung des Dienstvertrages.
Bei der Generalbereinigung handelt es sich um einen schuldbereinigenden Vertrag (Verzichts- bzw. Erlassvertrag i.S.v. § 397 Abs. 1 BGB) bzw. ein negatives Schuldanerkenntnis (§ 397 Abs. 2 BGB), der/das Ähnlichkeiten mit der im Arbeitsrecht üblichen „Ausgleichsquittung“ und „Erledigungsklauseln“ hat.
In ihren Rechtswirkungen unterscheidet sich die Generalbereinigung von der Entlastung vor allem dadurch, dass sie bei entsprechender vertraglicher Gestaltung neben den bekannten und erkennbaren Ersatzansprüchen auch nicht erkennbare Ansprüche erfassen kann.
Sie ist deshalb ein Instrument mit weitreichenden haftungsrechtlichen Folgen, für dessen Beschluss und Vereinbarung mit dem Geschäftsführer die Gesellschafter nach den §§ 46 Nr. 5, 8 GmbHG (Annexkompetenz) zuständig sind.
Die Absicht und der Wille der Vertragsparteien zum umfassenden Rechtsausschluss durch den Generalbereinigungsvertrag kommen dadurch deutlich zum Ausdruck, dass „alle Ansprüche der Parteien, gleich ob bekannt oder unbekannt, bis an die Grenze des rechtlich Zulässigen ausgeschlossen sein sollen.
Ausreichend für eine Generalbereinigung kann bereits die kurze Formulierung sein:
„Es wird erklärt, dass gegenseitig keine Forderungen mehr bestehen“.
Im Sinne größerer Klarheit, Bestimmtheit und dementsprechender Rechtssicherheit sollte die Generalbereinigungsklausel in der Beratungspraxis umfassender formuliert werden. Dabei hat sich beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages folgende Regelung bewährt:
Generalbereinigung und Erledigung
Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit Abschluss dieses Aufhebungsvertrages sämtliche gegenseitigen, verzichtbaren Ansprüche der Parteien aus dem Dienstverhältnis und aus Anlass seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund sie bestehen und gleich, ob sie bekannt oder unbekannt sind, vorbehaltlich nachfolgender Regelungen erledigt sind, soweit dies gesetzlich möglich ist. Ausgenommen von der vorstehenden Regelung sind:
Ansprüche der Parteien, die erst nach Abschluss dieser Aufhebungsvereinbarung begründet werden;
Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche der Parteien, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten oder betrügerischem Handeln beruhen. Beide Parteien erklären insoweit, dass ihnen bei Abschluss dieser Vereinbarung keine Sachverhalte positiv bekannt sind, die Schadensersatzansprüche rechtfertigen könnten;
Ansprüche der Parteien, die in dieser Vereinbarung geregelt oder durch diese Vereinbarung begründet werden;
Unverfallbare Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.
Bei der Nutzung von Mustern gilt stets der Grundsatz, dass sie nicht von der sorgfältigen und kritischen Prüfung des Einzelfalles und der entsprechend ggf. notwendigen Anpassung und Ergänzung entsprechend den spezifischen Erfordernissen entbinden.
III. Rechtsgrundlagen der Entlastung
Die regelmäßige jährliche Entlastung des Geschäftsführers wird – in Abgrenzung zur gesondert zu behandelnden Entlastung bei Abberufung – aus Prüfungsgründen (WP-Gutachten) üblicherweise gemeinsam mit der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung nach § 46 Nr. 5 GmbHG erteilt und dient sowohl als Anerkennung des Geschäftsführers für die Arbeit des vergangenen, abgeschlossenen Geschäftsjahres als auch als Basis für die zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Mit der Entlastung des Geschäftsführers billigt die Gesellschafterversammlung die vergangene Amtsführung und spricht dem Entlasteten – sofern er nicht abberufen wurde – für die Zukunft das Vertrauen aus. Der entlastete Geschäftsführer wird von allen bei der Beschlussfassung erkennbaren Ersatzansprüchen freigestellt.
Die Entlastungswirkung tritt mit der Beschlussfassung ein.
Die Entlastung ist nicht widerruflich, weshalb sie von den Gesellschaftern gut bedacht sein will. Bei der Entlastung des Geschäftsführers handelt es sich um eine zentrale Entscheidung der Gesellschafter mit ggf. weitreichenden Folgen für die Gesellschaft und somit um alles andere als eine routinemäßige Entscheidung, wie sie häufig in der Praxis unverantwortlich und vorschnell getroffen wird.
Ordnungsgemäße Erteilung der Entlastung
Wird die Entlastung nicht ordnungsgemäß erteilt, entfaltet sie keine haftungsbefreiende Wirkung.
Ist der Geschäftsführer selbst an der GmbH als Gesellschafter beteiligt, hat er kein Stimmrecht bei der Beschlussfassung über seine Entlastung nach § 46 Nr. 5 GmbHG. Zur Vermeidung von Interessenskonflikten darf der Gesellschafter-Geschäftsführer über seine eigene Entlastung nicht mitabstimmen. Es gilt der Grundsatz, dass „niemand Richter in eigener Sache“ sein darf (§ 47 Abs. 4 GmbHG).
Bei einer Einmann-GmbH erfolgt dementsprechend, weil kein Selbstschutz erforderlich ist, keine Entlastung.
Wird für alle geschäftsführenden Gesellschafter eine Gesamt-Entlastung erteilt, sind sie alle von der Beschlussfassung darüber ausgeschlossen. Nur die nicht tätigen Gesellschafter können über die Entlastung abstimmen.
Bei einer Einzel-Entlastung kann bei mehreren Geschäftsführern der jeweils andere Geschäftsführer nur abstimmen, sofern keine gemeinschaftliche Verantwortung vorliegt.
Steht bei der Entlastung eine mögliche Pflichtverletzung konkret zur Prüfung, an der die Organmitglieder gemeinsam mitgewirkt haben, unterfallen sie auch bei der Entlastung des Geschäftsführerkollegen dem Stimmverbot nach § 47 Abs. 4 GmbHG.
Keine Entlastung bei Verschleierung von Pflichtverletzungen
Die Rechenschaftspflicht des Geschäftsführers steht in unauflöslicher Korrelation zur Kenntnis bzw. dem Kennenmüssen der Gesellschafterversammlung. Entsprechend den oben beschriebenen rechtlichen Grenzen der Entlastung, tritt eine Entlastungswirkung und die damit für den Geschäftsführer einhergehende Haftungsbefreiung nicht ein, wenn der Geschäftsführer treuwidrig (§ 242 BGB) Pflichtverletzungen verschleiert hat.
Ein Entlastungsbeschluss befreit den Geschäftsführer im Allgemeinen auch nicht von der Pflicht, sich um die Abwendung von Nachteilen zu bemühen, die der Gesellschaft durch ein der Entlastung vorausgegangenes pflichtwidriges Verhalten entstanden sind oder zu entstehen drohen.
Hat der Geschäftsführer diese Pflicht verletzt, so missbrauchen Gesellschafter, die seiner erneuten Entlastung zustimmen, ihr Stimmrecht, wenn sie mit dem Geschäftsführer zum Schaden der Gesellschaft und zum eigenen Vorteil zusammengewirkt haben.
Keine Entlastung bei Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Insolvenz
Eine Entlastung der Gesellschafter schützt den Geschäftsführer nicht bei Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Insolvenz der Gesellschaft. Insbesondere von der Haftung wegen Insolvenzverschleppung aufgrund einer verspäteten Stellung des Insolvenzantrages wird ein Geschäftsführer mit Blick auf seine besondere Verantwortung in der Krise nicht durch eine Entlastung befreit.
Die Entlastung entfaltet ihre Rechtswirkung nur nach innen.
Deshalb schützt sie den Geschäftsführer nur vor Ansprüchen der GmbH und der Gesellschafter. Sie dient nicht der Abwehr von Ansprüchen Dritter und/oder einer Gläubigerbenachteiligung bei Insolvenz.
Kein Anspruch auf Entlastung, negative Feststellungsklage
Der Geschäftsführer einer GmbH hat gegen die Gesellschaft keinen mit einer Leistungsklage durchsetzbaren Anspruch auf Entlastung.
Haben die Gesellschafter den Geschäftsführer wegen konkret bezeichneter Pflichtverletzungen und daraus entstandener Ersatzansprüche nicht entlastet, so hat der Geschäftsführer ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung nur, soweit es darum geht, dass die bezeichneten Ansprüche nicht bestehen (sog. negative Feststellungsklage).
Eine weitergehende Feststellung, dass der Gesellschaft aus einer Entlastungsperiode auch sonstige Ansprüche, derer sie sich nicht berühmt hat, nicht zustehen, kommt daneben nicht in Betracht.
Auf der Grundlage dieser – viele Geschäftsführer in Erstaunen versetzenden – höchstrichterlichen Rechtsprechung ist dem auf Entlastung bedachten Geschäftsführer der Klageweg im Wege der Feststellungsklage gegen die Gesellschafter mit Blick auf § 256 Abs. 1 ZPO und das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis bzw. Feststellungsinteresse nur eröffnet, wenn ihm die Gesellschafterversammlung die Entlastung mit der Begründung einer pauschalen Pflichtwidrigkeit verweigert oder ihm gegenüber konkrete Ersatzansprüche geltend macht.
Anders liegt die Sache, wenn die Entlastung ohne Begründung verweigert wird. Nach herrschender Meinung besteht hier kein Feststellungsinteresse des Geschäftsführers. Der Klageweg ist ihm verschlossen.
Er kann in diesem Fall nach vorheriger sorgfältiger Abwägung der Risiken nur zum Mittel der Amtsniederlegung greifen, unter Umständen in Verbindung mit einer außerordentlichen Kündigung seines Anstellungsvertrags (bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Dienstverhältnisses) und der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen.
Unter Umständen genügt schon der ernst gemeinte, taktische Hinweis auf den Vertrauensverlust oder der Hinweis darauf, dass der Geschäftsführer seine weitere Tätigkeit in Frage stellt oder sogar sein Amt niederlegen will, um die Gesellschafter doch zu dem gewünschten Entlastungsbeschluss zu veranlassen.
Mit Blick auf die restriktive Rechtsprechung des BGH zur Entlastung bzw. ihre eingeschränkte gerichtliche Durchsetzung empfiehlt es sich für den Geschäftsführer bei ausreichender Verhandlungsmacht und -stärke seinen Anspruch auf Entlastung im Geschäftsführerdienstvertrag zu regeln.
Dabei kann folgende Vertragsklausel verwandt werden:
„Jeweils mit der Feststellung des Jahresabschlusses ist dem Geschäftsführer durch die Gesellschafter gemäß § 47 Nr. 5 GmbHG Entlastung zu erteilen. Im Falle der Verweigerung der Entlastung sind dem Geschäftsführer die Gründe hierfür schriftlich mitzuteilen. Der Geschäftsführer kann auf Entlastung klagen. Die Kosten für diese Klage trägt die Gesellschaft.“
Ermessensspielraum und Ermessensreduzierung auf „Null“ bei Entlastung
Nicht jede Pflichtverletzung des Geschäftsführers muss von der Gesellschafterversammlung mit der Verweigerung der Entlastung beantwortet werden.
Die Erteilung der Entlastung trotz Kenntnis von Pflichtverletzungen des Geschäftsführers, die ihn möglicherweise zur Schadenersatzleistung an die Gesellschaft verpflichten, ist daher nicht in jedem Falle rechtswidrig und anfechtbar.
Vielmehr ist anhand einer vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller Umstände festzustellen, ob das der Gesellschafterversammlung eingeräumte Ermessen im Einzelfall soweit reduziert war, dass nur noch die Verweigerung der Entlastung in Betracht kommen konnte.
In die gebotene Gesamtabwägung sind in besonderem Maße die schutzwürdigen Interessen der Gesellschaft mit einzubeziehen.
Von erheblicher Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die Höhe des eingetretenen Schadens im Verhältnis zur wirtschaftlichen Situation des Unternehmens, die objektive Höhe des Risikos eines Schadenseintritts aus der Sicht des Geschäftsführers zur Zeit der Vornahme der beanstandeten Maßnahme, die Dauer und der Erfolg seiner bisherigen Geschäftsführertätigkeit und die Wahrscheinlichkeit des Bestehens von Schadenersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer.
Der mit der Entlastung verbundene Verzicht auf Schadensersatzansprüche aus bekannten oder bei sorgfältiger Prüfung erkennbaren Vorgängen schränkt den insoweit bestehenden Ermessenspielraum der Gesellschafterversammlung nicht ein.
Hat der Geschäftsführer der GmbH aber schwere Pflichtverletzungen begangen und der Gesellschaft möglicherweise erheblichen Schaden zugefügt, ist die in Kenntnis dieser Umstände gleichwohl erteilte Entlastung wegen der Bindung des Gesellschafters an die Interessen der Gesellschaft treuwidrig.
IV. Rechtsgrundlagen der Generalbereinigung
Wirksamer Gesellschafterbeschluss und Ausführungsgeschäft
Die Generalbereinigung erfordert mit Blick auf den durch sie bewirkten, umfassenden Rechteverzicht zwingend
einen wirksamen Gesellschafterbeschluss
in der Regel eine vertragstechnische Umsetzung (Ausführungsgeschäft).
Ist der Geschäftsführer bei der Beschlussfassung der Gesellschafter anwesend, greift eine Ausnahme. In dieser Sonderkonstellation bedarf es mit Blick auf den Rechtsgrundsatz bzw. das Verbot des venire contra factum proprium (Zuwiderhandlung gegen das eigene frühere Verhalten, kurz: widersprüchliches Verhalten, § 242 BGB) nicht zwingend der zusätzlichen Beschlussausführung in Form einer rechtsgeschäftlichen Generalbereinigungsvereinbarung zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft.
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist mit Blick auf die weitreichende Bedeutung der Generalbereinigung für beide Vertragsparteien aber immer gleichwohl eine klarstellende und tragfähige vertragstechnische Umsetzung, die im Einklang mit den Gesellschafterbeschlüssen steht, zu empfehlen.
Denn sie wirkt einem möglichen unterschiedlichen Verständnis über den Umfang sowie die Reichweite der Generalbereinigung entgegen und räumt bei sachgerechter Gestaltung etwaiges zukünftiges Auslegungs- und Streitpotential entsprechend den Vorgaben der Rechtsprechung aus.
Für eine vertragliche Umsetzung spricht auch, dass der Verzichtsvertrag und das negative Schuldanerkenntnis von ihrer Rechtskonstruktion her immer zweier korrespondierender Willenserklärungen bedürfen und nicht aufgrund eines einseitigen Verzichts wirksam sind.
Des Weiteren zeigt die Praxis, dass man bei Tatbeständen auf der Grundlage des § 242 BGB oder bei konkludenten Willenserklärungen immer einzelfallbezogen mit überraschenden, abweichenden Auslegungs- und Wertungsergebnissen durch die prüfenden Gerichte rechnen muss. Berücksichtigt man dieses Risiko und die lange Verfahrensdauer über die Instanzen hinweg, wird deutlich, dass eine rechtssichere vertragliche Umsetzung der Generalbereinigung tatsächlich in der Praxis unverzichtbar ist.
Der Geschäftsführer sollte auch stets sicherstellen, dass die einschlägigen Tagesordnungspunkte der Entlastung und der Generalbereinigung ordnungsgemäß auf der Tagesordnung für die Gesellschafterversammlung geführt und in der Sitzung erschöpfend behandelt werden. Formfehler führen ggf. zur Nichtigkeit des Beschlusses.
Auch das Protokoll der Gesellschafterversammlung zu den Punkten Entlastung und Generalbereinigung sowie zur Entscheidung der Gesellschafter hierüber sollte zu Dokumentations- und Beweiszwecken einwandfrei und unmissverständlich formuliert sein. In der Praxis erweist es sich stets als sinnvoll, dass der Geschäftsführer sich eine Kopie des Protokolls aushändigen lässt, die er – auch nach seinem etwaigen Ausscheiden – weiter in Besitz haben darf.
Grenzen der Generalbereinigung
Der Verzicht im Rahmen der Generalbereinigung findet seine Grenzen im Rahmen der gesetzlichen Gläubigerschutzvorschriften oder durch, dem Verzicht entgegenstehende Regelungen im Gesellschaftsvertrag, was auf Gesellschafterseite entsprechend zu beachten ist.
Dem Geschäftsführer ist die Berufung auf eine Abgeltungsklausel (Generalbereinigung) in einer Aufhebungsvereinbarung nach Treu und Glauben auch im Hinblick auf einen arglistig verschwiegenen, dem Dienstherrn durch ungetreues Verhalten entstandenen Schaden verwehrt.
V. Vertraglicher Haftungsausschluss und andere Gestaltungsoptionen
Die Vertragsparteien können im Geschäftsführerdienstvertrag Regelungen treffen, die das persönliche Haftungsrisiko des Geschäftsführers deutlich reduzieren. So kann etwa die Haftung für fahrlässiges Handeln ausgeschlossen oder der Haftungsumfang in Anlehnung an den innerbetrieblichen Schadensausgleich bei Arbeitnehmern summenmäßig (z.B. auf eine bestimmte Anzahl von Monatsgehältern oder einen Höchstbetrag) beschränkt werden.
Gleichfalls sind Regelungen zur Umkehr der Darlegungs- und Beweislast bei Pflichtverletzungen in dem Sinne denkbar, dass die GmbH nachweisen muss, dass der Geschäftsführer eine Pflichtverletzung begangen hat und ihr dadurch ein kausaler Schaden entstanden ist.
Auch vertragliche Verkürzungen der Verjährung, statt der gesetzlichen fünf Jahre, vgl. § 43 Abs. 4 GmbHG, sind theoretisch möglich.
Alle vorgenannten Denkansätze bedingen mit Blick auf die widerstreitenden Interessen des Geschäftsführers und der Gesellschaft im Punkt der Haftung aber eine sehr starke, atypische Verhandlungsposition des Geschäftsführers, die im Regelfall nicht gegeben sein wird. Vielmehr wird der Regelfall sein, dass die Gesellschafterversammlung bezüglich der den Geschäftsführer treffenden Pflichten auf den gesetzlichen Maßstab des § 43 GmbHG und die einschlägige zivilgerichtliche Rechtsprechung verweisen wird.
Umso mehr gewinnen Entlastung und Generalbereinigung in der täglichen Beratungspraxis ebenso wie eine angemessene D&O-Versicherung (Obliegenheit: Kopie der Police beim Geschäftsführer) an praktischer Bedeutung.
VI. Grundwissen des Geschäftsführers zur Haftungsvorsorge und -begrenzung
Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass für Geschäftsführer vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, um seine Haftung einzuschränken oder ganz auszuschließen.
Dabei lassen sich die möglichen Maßnahmen vom operativen Geschäft, über die versicherungsrechtliche Absicherung hin zur Entlastung und Generalbereinigung wie folgt zusammenfassen:
Absicherung bei bedeutenden unternehmerischen Entscheidungen durch Sicherstellung der richtigen und vollständigen Informations- und Planungsgrundlage.
Aussagekräftige Bewertung, Dokumentation und Kommunikation der Chancen und Risiken (Due-Diligence) der jeweiligen unternehmerischen Maßnahme.
Inanspruchnahme fachkundiger und schriftlich fixierter Beratung zur größtmöglichen Absicherung der Entscheidungsfindung und -validierung.
Fortlaufende enge Kontrolle der wirtschaftlichen Kennzahlen der Gesellschaft und Beauftragung eines externen Dritten (Steuerberater/Wirtschaftsprüfer), insbesondere in „der Krise der Gesellschaft“.
Regelmäßige und umfassende Berichterstattung an die Gesellschafterversammlung sowie Einholung von Zustimmungsbeschlüssen für Transaktionen/Geschäfte mit erhöhtem Risikopotential.
Errichtung einer Geschäftsordnung und eines Geschäftsverteilungsplans mit klaren, abgegrenzten Zuständigkeiten für die verschiedenen Geschäftsführer.
Einführung, Kontrolle und Weiterentwicklung einer effizienten, angemessenen Compliance-Organisation zum Aufdecken von Gesetzes- und Regelverstößen.
Vorsorge durch angemessenen Versicherungsschutz gegen Schädigung durch Dritte und sonstige Risiken.
Abschluss einer angemessenen und zeitgemäßen D&O-Versicherung zum Schutz der für das Unternehmen handelnden Personen.
Dokumentation aller Maßnahmen, die zur Absicherung von Haftungsrisiken ergriffen werden, insbesondere der Maßnahmen zur Anleitung und Überwachung von Dritten, an die Geschäftsführerpflichten delegiert wurden (Exkulpation).
Vorausschauende Vertragsgestaltung (Anspruch auf Entlastung, Ausschluss der Haftung für (grob) fahrlässiges Handeln, Begrenzung der Haftung, Verkürzung der Verjährungsfristen, Modifizierung der Darlegungs- und Beweislast).
Bei verständiger Kombination der vorstehenden Handlungsoptionen sowie ihrer konsequenten Umsetzung und Kontrolle bei der Unternehmensführung lassen sich die Risiken einer Geschäftsführertätigkeit weitestgehend beherrschen. Entsprechend sollten sie Grundwissen des Geschäftsführers gehören.