Source: http://www.dp-anwalt.de/category/strafrecht-urteile/
Timestamp: 2017-12-15 10:01:00
Document Index: 164519818

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 299', '§ 331', '§ 299', '§ 266', 'Art. 73', '§ 266', '§ 266', '§ 266']

Strafrecht – Urteile | Rechtsanwälte donner und partner
Bundesverfassungsgericht stärkt hinsichtlich der Verfahrenskosten Rechte des Betroffenen bei Einstellung nach § 47 II OWIG
Montag, Januar 4th, 2016 | Aktuelle Beiträge und Urteile, Allgemein - Beiträge, Allgemein - Urteile, Bußgeldverfahren, Strafrecht - Beiträge, Strafrecht - Urteile, Verkehrsrecht - Beiträge
Im Bußgeldverfahren sind Einstellungen gemäß § 47 II OWIG für den rechtschutzversicherten Mandanten -soweit ein Freispruch nicht aus prinzipiellen Gründen erwünscht ist- ein Grund zur ungetrübten Freude. Das Verfahren ist ohne Fahrverbot, Punkte, Geldbuße „vom Tisch“, die Kosten trägt der Staat oder die Rechtschutz-versicherung. Den Unterschied zwischen Einstellung und Freispruch bekommt dagegen nicht selten der nicht rechtsschutzversicherte Betroffene zu spüren. Nicht selten, nein! fast immer werden die Anwaltskosten bei der Einstellung nach § 47 II OWIG dem Betroffenen zur Last gelegt. Dem Gericht wird bei der Kostenverteilung durch das Gesetz ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt. Dieser wird von den Amtsgerichten genutzt. Es kommt durchaus vor, dass der sich abzeichnende Freispruch -mit zwingender Kostenfolge zu Lasten des Staates- durch eine Einstellung nach § 47 OWIG geradezu „abgewendet“ wird, um die Staatskasse zu schonen. Es gibt aber Grenzen. Diese hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschl. v. 13.10.2015, 2 BvR 2436/14) nunmehr in einer aktuellen, sehr erfreulichen Entscheidung nochmals sichtbar gemacht. Dem Amtsgericht ist es hiernach verwehrt -quasi willkürlich- dem Betroffenen die Verfahrens- und Anwaltskosten aufzuerlegen. Im konkreten Fall hat das Bundesverfassungsgericht dem Amtsgericht eine willkürliche Entscheidungsfindung bescheinigt und die Kostenentscheidung aufgehoben.
Für Fragen zum Thema steht Ihnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Donner gerne zur Verfügung.
Tags: Anwalt, Bussgeldverfahren, Einstellung, Fachwanwalt Wuppertal, § 47 II OWIG
Ärzte als „Beauftragte“ der Krankenkassen
Dienstag, Mai 10th, 2011 | Allgemein - Beiträge, Strafrecht - Urteile
Der 3. Strafsenat (5.5.2011, 3 StR 458/10) hat nunmehr den Großen Strafsenat mit der bisher umstritten Frage, ob Vertragsärzte im Verhältnis zu den Krankenkassen Beauftragte im Sinne des § 299 StGB sind, angerufen.
Das zugrundeliegende Verfahren betrifft die Strafbarkeit von Vertragsärzten.
Es geht dabei um die Frage, ob kassenärztliche Vertragsärzte als Amtsträger zu qualifizieren sind und damit unter die weiten Tatbestände der Amtsträgerkorruption gem. §§ 331 ff. StGB fallen können.
Dabei steht die Frage im Vordergrund, ob Vertragsärzte Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen gem. § 299 StGB sind. Diese Frage ist bisher in der Literatur höchst umstritten, so dass eine Entscheidung des Großen Senat längst erwartet wurde. Gerade im Hinblick auf die umstrittene Entscheidung des OLG Braunschweig
(23.02.2010, Az: Ws 17/10), sorgte bei Ärzten für erhebliche Unsicherheit. Das OLG Braunschweig ging in der o.g. Entscheidung davon aus, dass Vertragsärzt, einschließliche Zahnärzten, Beauftragte der Krankenkassen mit der entsprechenden strafrechtlichen Konsequenz.
Montag, Mai 9th, 2011 | Aktuelle Beiträge und Urteile, Allgemein - Urteile, Strafrecht - Urteile
Das Landgericht München II hat den Bürgermeister einer bayerischen Marktgemeinde wegen Untreue (§ 266 StGB) in zwei Fällen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und den Kämmerer dieser Gemeinde wegen Untreue in fünf Fällen (er hatte in drei Fällen private Aufwendungen über den Gemeindehaushalt abgerechnet und sich dadurch persönlich bereichert) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.
Um dem Gemeinderat die Höhe der unter Überschreitung ihrer satzungsmäßigen Kompetenzen aufgenommenen Kredite zu verschleiern, verbuchten die Angeklagten im Haushaltsjahr angefallene Ausgaben in das darauf folgende. Mit Einnahmen verfuhren sie umgekehrt. Dem Gemeinderat präsentierten die Angeklagten auf diese Weise einen „ordentlichen Haushalt“. Für Investitionen seien Kreditaufnahmen „nicht mehr geplant“ (Haushalt 2007) bzw. „nicht vorgesehen“ (Haushalt 2008). Im Vertrauen auf diese Angaben beschloss der Marktgemeinderat Hoch- und Tiefbaumaßnahmen (u. a. den Bau einer Turnhalle). Um die dadurch bedingten Finanzierungslücken zu decken, nahmen die Angeklagten unter Überschreitung ihrer Kompetenzen im Juli 2007 und im März 2008 für die Marktgemeinde weitere Kassenkredite (Art. 73 BayGO) in Höhe von jeweils 2 Mio. Euro auf. Die Mittel aus den Krediten wurden sämtlich für Aufgaben der Gemeinde verwendet.
Das Landgericht hat die beiden Fälle der Kreditaufnahme jeweils als Untreue (§ 266 StGB) gewertet. Der Marktgemeinde sei durch die pflichtwidrige Kreditaufnahme ein Schaden in Höhe der Zinsverpflichtung gegenüber der Bank (rund 88.000 € und 92.000 €) entstanden. Dass die Investitionen wegen besonderer Dringlichkeit hätten durchgeführt werden müssen sei nicht feststellbar, ebenso wenig, dass der Gemeinderat in Kenntnis der tatsächlichen Finanzlage die Investitionen mit Sicherheit beschlossen hätte.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten, mit denen die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt wurde, als unbegründet verworfen. Insbesondere kommt es für die Frage, ob durch den pflichtwidrigen Einsatz von Haushaltsmitteln ein Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB entstanden ist, nicht auf das angestrebte oder erhoffte wirtschaftliche Gesamtergebnis am Ende des Haushaltsjahres an. Mittelbare Vorteile aus der zweckgemäßen Verwendung der Kreditmittel stellen keinen Vermögenswert dar, der den bereits eingetreten Nachteil durch die Zinsverpflichtung ausgleichen könnte.
Beschluss vom 13. April 2011 – 1 StR 592/10
Landgericht München II – Urteil vom 16. Juni 2010 – W5 KLs 65 Js 38937/08
§ 266 StGB – Untreue