Source: http://arbeitsrecht.baumhaekel.de/2011/07/bundesarbeitsgericht-urteil-vom-19-juli-2011-3-azr-43409-betriebsrentenanwartschaft-altersdiskriminierung/
Timestamp: 2019-11-20 22:05:32
Document Index: 36966568

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 21', '§ 2', '§ 169', '§ 169', '§ 3', '§ 7', 'Art. 21']

Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Betriebsrentenanwartschaft; Altersdiskriminierung
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Posted by Rechtsanwalt Thomas Baumhäkel on 21. Juli 2011
Schlagworte: Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft – keine Altersdiskriminierung
Normen: §§ 7, 2 BetrAVG; Art. 21 Grundrechtecharta der Europäischen Union
Die Klage eines Arbeitnehmers, der vom Pensionssicherungsverein den Eintritt für eine höhere als die zeitratierlich berechnete Anwartschaft verlangt hat, war vor dem Bundesarbeitsgericht ebenso wenig erfolgreich wie in den Vorinstanzen. Quelle: PM BAG
Tho­mas Baumhäkel
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Thematische Gesetzesauszüge:
§ 2 BetrAVG Höhe der unverfallbaren Anwartschaft
2. vom Beginn der Versicherung, frühstens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, nach dem Versicherungsvertrag die Überschußanteile nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind und
Der Arbeitgeber kann sein Verlangen nach Satz 2 nur innerhalb von 3 Monaten seit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers diesem und dem Versicherer mitteilen. Der ausgeschiedene Arbeitnehmer darf die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, das nach § 169 Abs. 3 und 4 des Versicherungsvertragsgesetzes berechneten Wertes weder abtreten noch beleihen. In dieser Höhe darf der Rückkaufswert auf Grund einer Kündigung des Versicherungsvertrags nicht in Anspruch genommen werden; im Falle einer Kündigung wird die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt. § 169 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes findet insoweit keine Anwendung. Eine Abfindung des Anspruchs nach § 3 ist weiterhin möglich.
§ 7 BetrAVG – Umfang des Versicherungsschutzes
Art. 21 Grundrechtecharta der Europäischen Union
Filed in: Betriebsrente, Bundesarbeitsgericht, Europäischen Grundrechtecharta, Europarecht, Insolvenz, Urteil Tags: Berechnung Anwartschaft Betriebsrente, Berechnungsmethode, BetrAVG, Insolvenzschutz, ratierliche Berechnung