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Timestamp: 2018-09-23 09:57:56
Document Index: 57484719

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 25', '§ 79', '§ 349', '§ 79', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 2', '§ 28', '§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 4', '§ 25', '§ 79', '§ 25']

OLG Bamberg Beschluss vom 29.11.2010 - 3 Ss OWi 1756/10 - Zur Teilnahme an verbotenen Kraftfahrzeugrennen
OLG Bamberg v. 29.11.2010: Zur Teilnahme an verbotenen Kraftfahrzeugrennen und zum Fahrverbot bei Fahranfängern
Das OLG Bamberg (Beschluss vom 29.11.2010 - 3 Ss OWi 1756/10) hat entschieden:
Unter die Bußgeldbewehrung der §§ 29 Abs. 1, 49 Abs. 2 Nr. 5 StVO fallen auch sogenannte 'wilde' Kraftfahrzeugrennen bzw. nicht organisierte Spontanrennen.
Siehe auch Verbotene Straßenrennen - ungenehmigte Rennveranstaltungen und Absehen vom Fahrverbot
1. Das Amtsgericht hat den zur Tatzeit 19-​jährigen und bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Betroffenen wegen vorsätzlicher Teilnahme an einem Kraftfahrzeugrennen zu einer Geldbuße von 400 Euro verurteilt. Von der Verhängung eines im Bußgeldbescheid vom 28.04.2010 daneben angeordneten Fahrverbots für die Dauer eines Monats nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a StVG hat das Amtsgericht demgegenüber abgesehen.
Der Betroffene absolviert derzeit eine Ausbildung zum Kfz-​Mechatroniker, wobei er eine monatliche Ausbildungsvergütung in Höhe von 530 Euro netto erzielt. Schulden oder sonstige finanzielle Verpflichtungen bestehen nicht.
Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG statthaften und auch im Übrigen zulässigen Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). Insbesondere ist das Amtsgericht aufgrund seiner rechtsfehlerfrei gewonnenen Feststellungen zu Recht von einem 'Kraftfahrzeugrennen' im Sinne der Bußgeldbewehrung der §§ 29 Abs. 1, 49 Abs. 2 Nr. 5 StVO ausgegangen. Denn hierunter fallen auch – wovon das Amtsgericht mit zutreffender Begründung ausgeht – sog. 'wilde' , d.h. nicht organisierte Spontanrennen (vgl. u.a. OLG Hamm NZV 1997, 367 = VRS 93, 470; OLG Hamm, Beschlüsse vom 24.08.2005 - 2 Ss OWi 19/05; vom 20.12.2004 - 1 Ss OWi 753/04; vom 24.08.2005 - 2 Ss OWi 19/05; LG Duisburg NZV 2005, 262 f. sowie zuletzt OLG Bamberg, Beschluss vom 08.10.2010 – 2 Ss OWi 1611/10; vgl. auch Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker Straßenverkehrsrecht 21. Aufl. <2010> § 29 StVO Rn. 2 und König in Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 40. Aufl. <2009> § 29 StVO Rn. 2, jeweils mit zahlr. weit. Nachw.; siehe auch Verwaltungsvorschrift II zu § 29 Abs. 1 StVO: „Das Verbot gilt auch für nichtorganisierte Rennen“ ).
aa) Ist gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe wegen einer innerhalb der zweijährigen Probezeit begangenen Straftat oder – wie hier – wegen einer Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG in das Verkehrszentralregister einzutragen ist, so hat, auch wenn die Probezeit zwischenzeitlich abgelaufen ist, die Fahrerlaubnisbehörde nach § 2 a Abs. 2 Nr. 1 StVG die Teilnahme des Inhabers der Fahrerlaubnis auf Probe an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen, wenn er eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat. Aus der registerrechtlichen Bestimmung des § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG ergibt sich wiederum, dass nur solche Ordnungswidrigkeiten für auf § 2 a Abs. 2 Satz 1 StVG gestützte Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde in Betracht kommen, wegen derer gegen den Betroffenen und Inhaber der Fahrerlaubnis auf Probe entweder eine Geldbuße von mindestens 40 Euro festgesetzt oder aber ein (bußgeldrechtliches) Fahrverbot nach § 25 StVG rechtskräftig angeordnet wurde, weil es nur unter diesen Voraussetzungen zu einer Eintragung in das Verkehrszentralregister kommt (vgl. zuletzt auch BayVGH, Beschluss vom 09.09.2010 – 11 ZB 09.2105 ).
Wie nicht zuletzt die Folgebestimmungen in § 2 a Abs. 3 bis Abs. 5 StVG verdeutlichen, zielen Maßnahmen nach § 2 a StVG auf die Fahreignung des Betroffenen und berühren damit unmittelbar den Bestand der Fahrerlaubnis selbst. Dem Konzept der durch Gesetz vom 13.05.1986 (BGBl. I, 700) mit Wirkung vom 01.11.1986 eingeführten Fahrerlaubnis auf Probe für Fahranfänger liegt in erster Linie der Bewährungsgedanke und das – etwa auch im Jugendstrafrecht besonders bedeutsame – Prinzip der Besserung zu Grunde (OVG Koblenz NZV 2002, 528 f. = ZfS 2002, 308 f.; zur verhaltenswissenschaftlichen Würdigung des Führerscheins auf Probe mit speziellem Blick auf Fahranfänger weiterhin instruktiv Barthelmess NZV 1991, 12 ff.; vgl. ferner Himmelreich NZV 1990, 57 ff. und Gübner in Burhoff , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-​Verfahren, 2. Aufl. <2008> Rn. 795 ff.).
Demgegenüber soll auf den Betroffenen mit dem bußgeldrechtlichen Fahrverbot als zusätzliche Ahndung neben der Geldbuße dort eingewirkt werden, wo er gefehlt hat, um ihm seine Verfehlung deutlich vor Augen zu führen. Das Fahrverbot hat in erster Linie eine Erziehungs- und Warnfunktion. Als Unrechtsnebenfolge für eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und vorwerfbare Handlung hat das Fahrverbot deshalb wie die Geldbuße repressiven Charakter, welcher primär in einer individuellen Beschränkung der Möglichkeit, aufgrund der erworbenen Erlaubnis ein Kraftfahrzeug zu führen, seinen Ausdruck findet und durch die Beschränkung der Handlungsfreiheit jeden betroffenen Kraftfahrzeugführer gleichermaßen belastet (BayObLGSt 1994, 118 ff. = NZV 1994, 487 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 13; BayObLGSt 2003, 113 ff. = DAR 2003, 569 f. = VRS 105, 445 ff. = NZV 2004, 100 f.; Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker § 25 StVG Rn. 1b und König in Hentschel/König/Dauer § 25 StVG Rn. 11, jeweils mit zahlr. weit. Nachw.; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 17.03.2008 – 2 Ss OWi 265/08 = VerkMitt. 2008 Nr. 54 = OLGSt StVG § 4 Nr. 1 & StVG § 25 Nr. 40 = VRR 2008, 272 f. m. Anm. Gieg ).
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war deshalb das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch – wie geschehen – abzuändern, nämlich gegen den Betroffenen neben der bereits vom Amtsgericht festgesetzten Regelgeldbuße in Höhe von 400 Euro auch ein (Regel-​) Fahrverbot für die Dauer eines Monats anzuordnen.
Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden (§ 79 Abs. 6 Satz 1 1. Alt. OWiG), so dass es einer Zurückverweisung an das Amtsgericht nicht bedarf. Der Senat schließt aus, dass weitere erhebliche Feststellungen getroffen werden können, welche insbesondere die Annahme einer Existenzgefährdung des Betroffenen hinreichend rechtfertigen könnten, zumal dem bislang straßenverkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Betroffenen der Vollstreckungsaufschub nach § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG hinsichtlich der Verschiebung des Eintritts der Wirksamkeit des Fahrverbots (sog. Vier-​Monats-​Regel) zu gewähren ist.