Source: http://www.opertum.de/conditions.php?osCsid=loe2d022t3jdgdpagpg73rr4j1
Timestamp: 2017-11-19 05:04:02
Document Index: 197712384

Matched Legal Cases: ['§14', '§14', '§478', '§1', '§377', '§346', '§ 19', '§13']

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Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen von Brigitte Dillmann (nachfolgend "Verkäufer" genannt), die der Kunde beim Verkäufer über diesen Web-Shop kauft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.
Kunden im Sinne des vorherigen Satzes sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschlie&t, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit (Â§14 BGB) handelt.
Die "Kundeninformationen" sind Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In diesen sind die Bedingungen für Bestellung - Vertragsabschluss - Vertragstextspeicherung - Preise - Versandkosten - Rechnung - Zahlungsarten - Lieferung - Widerrufrecht - Gewährleistung aufgeführt.
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Ma&geblich ist der Zahlungseingang beim Verkäufer. Ansonsten wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Rechnungserstellung ohne Abzug zu überweisen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar auf das vom Verkäufer angegebene Bankkonto erfolgen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrenübergang
Die Auslieferung der Waren erfolgt in der Regel zwischen einem und acht Werktagen. Sollte es wegen gro&er Nachfrage oder Lieferschwierigkeiten eines Vorlieferanten zu Verzögerungen kommen, so wird der Kunde benachrichtigt. Gegenüber einem Unternehmer (Â§14 BGB) gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
Die Lieferung der Waren erfolgt auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Anschrift.
Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware am fünften Tag ab erfolglosem Zustellungsversuch, bei dem eine Benachrichtigung für den Käufer hinterlassen wird, an den Käufer zurück. Der Kunde hat in diesem Fall die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die erfolglosen Zustellungsversuche nicht zu vertreten hat.
Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich um einen Unternehmer gehen diese Gefahren beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
Liegt eine Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Hiervon abweichend gilt für Unternehmer:
Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche. Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung. Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrenübergang. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt ist.
Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängel grundsätzlich ausgeschlossen.
Hiervon abweichend für Verbraucher:
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren beträgt zwei Jahr ab Zustellung der Ware an den Kunden. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Zustellung der Ware.
Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffanspruch nach Â§478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt die Haftung.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Â§1 HGB trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemä& Â§377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
Ist der Kunde Verbraucher so wird er gebeten, angelieferte Ware mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Käufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, so hat dies keinerlei Auswirkung auf seine gesetzlichen und vertraglichen Mängelansprüche. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, kann der Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gemä& Â§346 Abs.1 BGB geltend machen. Sonstige Ansprüche bleiben unberührt.
Eine Abtretung von Mängelansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen.
Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften,. wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sogenannte Kardinalspflicht), ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.
Wird vom Verkäufer eine unwesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
Für etwaige Schäden, die beim Aufrufen oder Herunterladen von Daten durch Computerviren verursacht werden, wird nicht gehaftet.
Die personenbezogenen Daten der Kunden werden nicht an sonstige Dritte weitergegeben. Weitere Einzelheiten sind unter "Privatsphäre und Kundenschutz" hinterlegt. Diese sind Bestandteil der allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Ware.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist ausschlie&lich Gerichtsstand aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Der Verkäufer ist nach der Verpackungsordnung verpflichtet, Verpackungen seiner Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung zu sorgen. Zur Klärung der Rückgabe kann sich der Kunde mit dem Verkäufer in Verbindung setzen. Diese nennt dem Kunden dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, so hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung unentgeltlich an den Verkäufer zu schicken. Die Verpackungen werden vom Verkäufer wieder verwendet oder gemä& den Bestimmungen der Verpackungsordnung entsorgt.
Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons "In den Korb" bzw. des "In den Korb"-Symbols in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons "Warenkorb" unverbindlich ansehen und die Produkte durch das Anklicken des Buttons "Löschen" bzw. des "Löschen"-Symbols wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button "Kasse". Sie werden dann zur Eingabe Ihrer persönlichen Daten und Bestätigung der Kenntnisnahme der Kundeninformationen aufgefordert. Den Bestellvorgang können Sie jederzeit abbrechen oder durch Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" abschlie&en.
Vertragssprache ist Deutsch. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" im abschlie&enden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Der Vertragstext wird gespeichert.
Die Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19%. In der Rechnung wird die Umsatzsteuer gemä& Â§ 19 Abs. 1 UStG nicht gesondert ausgewiesen. Es kann daher auch keine umsatzsteuerfreie Lieferung erfolgen.
Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Ware ab und werden Ihnen vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt.
Deutschland: bis 500€ Warenwert 6,00€ über 500€ Warenwert versandkostenfrei
EU und Schweiz: unversicherter Versand 15,00€ versicherter Versand Kosten bitte per Telefon oder E-Mail erfragen
Die Lieferung erfolgt nur gegen Rechnung. Bei uns nicht bekannten Käufern aus dem In- und Ausland sowie bei unpünktlichen Zahlungen von Vorlieferungen behalten wir uns Vorkasse vor.
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands, sowie nach direkt benachbarten Ländern und Spanien.
Verbraucher (Â§13 BGB) haben eine Widerrufrecht. Ist der Kunde Verbraucher und kommt der Vertrag ausschlie&lich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande, so hat er das Recht, seine Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen in Textform oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestes mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Brigitte Dillmann, Ettighofferstr. 14, 53123 Bonn
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlie&lich auf deren Prüfung - wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Versandfähige Sachen sind per Brief oder Paket zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40â‚¬ nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei, d.h. Ihnen werden Kosten für die Rücksendung erstattet. Unfreie Rücklieferungen können nicht angenommen werden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen von beiden Seiten innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerruferklärung erfüllt sein. Das Widerruf- und Rückgaberecht besteht nicht bei Sonderanfertigungen.
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