Source: https://www.ihresteuerberatung.eu/aktuelle-informationen/februar-2018/
Timestamp: 2018-03-21 16:48:54
Document Index: 56821468

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 149', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 121', '§ 74', 'EuG', 'Art. 267', '§ 4', 'EuG', '§ 20', '§ 86', '§ 23', '§ 4', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', '§ 42', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Gesamtthemenbrief
Steuerpflichtige privat
GmbH-GF/-Gesellschafter-Brief
Impfung durch Betriebsarzt: Arbeitgeber haftet nicht für Schäden
Kirchliche Arbeitgeber: Ist die Forderung einer bestimmten Religionszugehörigkeit diskriminierend?
Künstliche Befruchtung: Auch gleichgeschlechtliche Partner dürfen die Kosten steuerlich absetzen
Änderungen am Grundriss und die Schaffung neuer Räume gehen weit über eine Modernisierung hinaus
Wann einzelne Wohnungseigentümer selbst tätig werden dürfen
Kein Vertrauensschutz bei von der anerkannten Rechtslage abweichendem Verhalten
Sind Leistungen von Laborärzten umsatzsteuerfrei?
Tantiemenvereinbarung muss eindeutig sein
Lässt sich ein Arbeitnehmer bei einem Betriebsarzt impfen, muss dieser über die möglichen Risiken aufklären. Ein Verstoß kann nicht dem Arbeitgeber zugerechnet werden.
Die Klägerin war von Mai 2011 bis Mai 2012 bei dem Arbeitgeber beschäftigt und ließ sich von einer Betriebsärztin gegen Grippe impfen. Nach dem Vertrag zwischen der Ärztin und dem Arbeitgeber hatte der Arbeitgeber ihr die Aufgabe eines Betriebsarztes übertragen. Sie übernahm diese Aufgabe als freiberuflich tätige Betriebsärztin.
Die Kosten der Grippeschutzimpfung trug der Arbeitgeber. Nach der am 8.11.2011 durchgeführten Impfung behauptete die Klägerin, dass sie einen Impfschaden erlitten hatte. Sie war der Ansicht, dass der Arbeitgeber für den Impfschaden haftet, da sie vor der Impfung nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden war. Denn wäre sie ordnungsgemäß aufgeklärt worden, hätte sie die angebotene Grippeschutzimpfung nicht durchführen lassen.
Die Klägerin fordert deshalb die Zahlung eines Schmerzensgeldes und den Ersatz aller materiellen und immateriellen Schäden, die ihr aus der Influenza-Impfung noch entstehen werden.
Nachdem die Vorinstanzen die Klage bereits abgewiesen hatten, hatte auch die Revision der Klägerin beim Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Die Richter entschieden, dass der Arbeitgeber der Klägerin nicht für den von dieser behaupteten Impfschaden haftet, da er keine Pflichten gegenüber der Beschäftigten verletzt hat. Denn zwischen der Klägerin und dem Arbeitgeber war kein Behandlungsvertrag zustande gekommen, aus dem der Arbeitgeber zur Aufklärung verpflichtet gewesen wäre.
Der Arbeitgeber war auch nicht aufgrund des zwischen ihm und der Angestellten bestehenden Arbeitsverhältnisses verpflichtet, die Klägerin über mögliche Risiken der Impfung aufzuklären. Darüber hinaus musste sich der Arbeitgeber auch einen etwaigen Verstoß der Ärztin gegen die Aufklärungspflicht nicht zurechnen lassen.
Kirchliche Arbeitgeber verlangen in vielen Fällen als Einstellungsvoraussetzung eine bestimmte Religion der Bewerber. Ob diese Praxis mit der Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union vereinbar ist, prüft derzeit der Europäische Gerichtshof.
Eine konfessionslose Sozialpädagogin (FH) hatte sich im November 2012 auf eine befristete Referentenstelle beim diakonischen Werk EKD beworben. Es ging bei der Tätigkeit um eine projektweise Berichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention. In der Stellenausschreibung forderte der Arbeitgeber die Mitgliedschaft in einer evangelischen Kirche oder der ACK angehörenden Kirche. Nach der ersten Bewerbungssichtung war die Sozialpädagogin noch im Auswahlverfahren, wurde dann aber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Sie fühlte sich aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit diskriminiert und klagte vor Gericht deshalb auf eine Entschädigung.
Das Arbeitsgericht hatte der Klage teilweise stattgegeben und führte in der Begründung an, dass die ausgeschriebene Referentenstelle wenig mit Religion zu tun hat.
Das Landesarbeitsgericht erkannte dagegen keine Benachteiligung der Klägerin wegen ihrer fehlenden Religion und hob das Urteil auf. In der Begründung führte das Gericht aus, dass eine Ungleichbehandlung der Bewerberin im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gerechtfertigt ist. Das diakonische Werk EKD als kirchlicher Arbeitgeber darf für die ausgeschriebene Referententätigkeit eine – auch nach außen durch die Kirchenmitgliedschaft dokumentierte – Identifikation mit ihm fordern und deshalb konfessionslose Bewerber unberücksichtigt lassen. Der Status, den Kirchen in den Mitgliedsstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, wird durch die Union geachtet. Europarechtliche Vorschriften stehen dem also nicht entgegen.
Das Bundesarbeitsgericht hatte dem Europäischen Gerichtshof daraufhin die Frage zur Überprüfung vorgelegt, ob es mit der Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union vereinbar ist, dass kirchliche Arbeitgeber eine bestimmte Religion der Bewerber zur Einstellungsvoraussetzung für eine Stelle machen.
Argumente des Generalstaatsanwalts
Die Religion eines Bewerbers darf bei der Einstellung eigentlich keine Rolle spielen. Deshalb darf ein Arbeitgeber in Vorstellungsgesprächen nicht nach der Religion oder Weltanschauung fragen.
Dagegen durften kirchliche Arbeitgeber bisher ihre Stellen auch nur an Bewerber mit der von ihnen gewünschten Konfession vergeben.
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sieht diese bisherige Praxis der Kirchen kritisch, da diese von jedem Bewerber eine Mitgliedschaft in der Kirche verlangen, und zwar unabhängig von der konkreten Tätigkeit.
Aber auch wenn das Europarecht Autonomie und Selbstbestimmungsrecht der Kirchen anerkennt und Kirchen und religiöse Organisationen damit das Recht haben, Stellenbewerber mit Blick auf Religion oder Weltanschauung ungleich zu behandeln, muss doch das Recht auf Selbstbestimmung gegen das berechtigte Interesse eines jeden Arbeitnehmers auf Gleichbehandlung abgewogen werden. Dieser darf nicht von vornherein aus weltanschaulichen oder religiösen Gründen diskriminiert werden. Die Entscheidung des kirchlichen Arbeitgebers muss deshalb jeweils im Einzelfall von Gerichten geprüft und gegebenenfalls zurückgewiesen werden. Bei der Abwägung kommt es vor allem auf die genaue Tätigkeit der ausgeschriebenen Stelle an. Das Einstellungskriterium einer Kirchenmitgliedschaft, das unterschiedslos für alle Berufstätigkeiten gilt, können die Kirchen nicht so ohne Weiteres bindend festlegen.
Lässt sich eine empfängnisunfähige Frau mit Spendersamen künstlich befruchten, darf sie die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd ansetzen. Das gilt auch dann, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.
Die Klägerin lebte in 2011 in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft, die zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht eingetragen war. Da sie wegen einer primären Sterilität ohne medizinischen Eingriff nicht schwanger werden konnte, ließ sie in einer Klinik in Dänemark eine In-vitro-Fertilisation (IVF) unter Verwendung von Spendersamen durchführen. Die Klinik unterlag der Kontrolle der dänischen Gesundheitsbehörden. Aufgrund der Behandlung entstanden der Klägerin Kosten von rund 8.500 EUR (Medikamente, Durchführung der IVF, Fahrt- und Übernachtungskosten).
Das Finanzamt erkannte die Kosten jedoch nicht an, denn die Maßnahme war nicht entsprechend den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen vorgenommen worden.
Das Finanzgericht wies die Klage ab und argumentierte, dass die Kinderlosigkeit der Klägerin nicht unmittelbare Folge ihrer Unfruchtbarkeit gewesen, sondern zugleich dadurch begründet war, dass sie in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebte. Eine Zeugung eines Kindes auf natürlichem Wege war deshalb ausgeschlossen.
Der Bundesfinanzhof hob dieses Urteil auf und gab der Klägerin in vollem Umfang Recht.
In ständiger Rechtsprechung geht der Bundesfinanzhof davon aus, dass Krankheitskosten aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Die Empfängnisunfähigkeit einer Frau ist eine Krankheit. Dementsprechend erkennt der Bundesfinanzhof Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als Behandlung bei Sterilität an. Voraussetzung ist, dass diese in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen der Ärzte vorgenommen wird und die Behandlung mit der innerstaatlichen Rechtsordnung im Einklang steht. Die Behandlung darf also nicht gegen das Embryonenschutzgesetz verstoßen und muss den Richtlinien der Berufsordnungen der Ärzte entsprechen.
Im Fall der Klägerin handelt es sich bei den Aufwendungen der künstlichen Befruchtung um Krankheitskosten, die als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden dürfen. Unerheblich war, dass die IVF mit heterologem Samen (Spendersamen) durchgeführt wurde.
Der Bundesfinanzhof sieht keinen Widerspruch zu den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen. Nach verschiedenen von den Landesärztekammern auf der Grundlage der Musterrichtlinie der Bundesärztekammer zur Durchführung der assistierten Reproduktion erlassenen Landes-Richtlinien ist eine heterologe Insemination bei Frauen, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, nicht explizit ausgeschlossen. Da es bei Behandlungen, die im Ausland durchgeführt werden, ausreichend ist, wenn die Behandlung zumindest in einem Bundesland hätte vorgenommen werden können, ist es im Streitfall auch unschädlich, dass A sich der Behandlung in Dänemark unterzogen hat.
Das Finanzamt verweigerte die Steuervergünstigungen bzw. -befreiungen. Seiner Ansicht nach waren insbesondere die Zuschüsse zur Internetnutzung, zu den Fahrtkosten und zur Kinderbetreuung nicht “zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn” geflossen. Vielmehr liegt eine steuerschädliche Gehaltsumwandlung vor.
Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt untergebracht, ist für jeden Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen. Denn sie sind beide durch den Heimaufenthalt und die Aufgabe des gemeinsamen Haushalts um dessen Fixkosten (Miete bzw. Zinsaufwendungen, Grundgebühr für Strom und Wasser, Reinigungsaufwand und Verpflegungskosten) entlastet. Bei Kürzung um nur eine Haushaltsersparnis würde eine ungerechtfertigte Doppelbegünstigung eintreten, da diese Aufwendungen für jeden Ehegatten bereits durch den Grundfreibetrag steuerfrei gestellt sind.
Sind bauliche Maßnahmen so umfangreich, dass sie den Charakter der Mietsache grundlegend verändern, handelt es sich dabei nicht mehr um Modernisierungsmaßnahmen. Die Folge: Der Mieter muss diese nicht dulden.
Das Mietverhältnis über ein Reihenhaus bestand seit 1986. Die monatliche Kaltmiete betrug 460 EUR. Die Vermieterin hatte angekündigt, umfangreiche bauliche Maßnahmen durchführen zu wollen. Diese reichten von einer Wärmedämmung an der Fassade, am Dach und an der Bodenplatte, über neue Fenster, eine neue Heizung, Ausbau der Bäder und des Dachbodens bis hin zur Errichtung einer Terrasse und eines Wintergartens, Durchbruch und Abriss von Wänden. Sogar das Bodenniveau sollte abgesenkt und eine neue Treppe eingebaut werden. Dazu kamen noch diverse Instandsetzungsmaßnahmen an Klingel, Schlössern, Wasserleitungen usw.
Die Kaltmiete sollte sich infolge der Maßnahmen auf 2.150 EUR monatlich erhöhen.
Die Vermieterin verlangt von den Mietern die Duldung der genannten Baumaßnahmen. Die Mieter weigern sich, die beabsichtigten Maßnahmen zu dulden.
Der Bundesgerichtshof entschied eindeutig zugunsten der Mieter. Diese müssen die Bauarbeiten weder als Erhaltungs- noch als Instandsetzungsmaßnahmen dulden.
Denn bei den geplanten Maßnahmen handelt es sich nicht um Modernisierungsmaßnahmen, die von den Mietern geduldet werden müssen. Eine Modernisierungsmaßnahme zeichnet sich dadurch aus, dass sie einerseits über die bloße Erhaltung des bisherigen Zustands hinausgeht, andererseits aber die Mietsache nicht so verändert, dass etwas Neues entsteht.
Die im vorliegenden Fall geplanten Maßnahmen waren jedoch so weitreichend, dass sie den Charakter der Mietsache grundlegend verändert hätten. Sie sollten dazu führen, dass das Reihenhaus unter Veränderung seines Grundrisses weitere Räume und einen anderen Zuschnitt der Wohnräume und des Bads erhält. Solch weitreichende Maßnahmen sind nach der Verkehrsanschauung keine bloße Verbesserung der Mietsache im Sinne einer nachhaltigen Erhöhung des Wohnwerts der Mietsache oder einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse.
In Ausnahmefällen kann eine Duldungspflicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben bestehen. Hierfür bestanden im vorliegenden Fall aber keine Anhaltspunkte.
Solange die Wohnungseigentümergemeinschaft eine Geltendmachung von Ansprüchen nicht an sich gezogen hat, dürfen auch einzelne Wohnungseigentümer Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche wegen der Beeinträchtigung von Gemeinschaftseigentum selbst geltend machen. Das gilt auch für den Fall, dass sich die Ansprüche gegen einen außerhalb der Gemeinschaft stehenden Dritten richten.
Das Grundstück des Nachbarn ist über einen Weg erreichbar, der teilweise über das Grundstück zweier Wohnungseigentümer führt. Der Weg ist durch eine Grunddienstbarkeit abgesichert. Der Nachbar hatte auf diesem Weg u. a. eine Holzwand, eine Gartenbank und Pflanzkübel aufgestellt. Die beiden Wohnungseigentümer verlangen die Entfernung dieser Gegenstände, und zwar soweit sie sich auf dem ihnen gehörenden Bereich des Zugangswegs befinden.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, da die Eigentümer ihrer Ansicht nach nicht befugt waren, den Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch selbst geltend zu machen. Dieser steht der Wohnungseigentümergemeinschaft zu, nur diese hätte klagen können, da es sich um eine Beeinträchtigung von Gemeinschaftseigentum handelt und sich der Anspruch zudem gegen einen Dritten richtet, der nicht Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft war.
Der Bundesgerichtshof kam zu einem anderen Ergebnis und entschied, dass die einzelnen Eigentümer befugt waren, den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch selbst gegen den Nachbarn geltend zu machen.
Für diesen Anspruch besteht keine geborene Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis. Das gilt nicht nur, wenn sich der Anspruch gegen einen anderen Wohnungseigentümer richtet, sondern auch dann, wenn Anspruchsgegner ein außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter ist.
Damit dürfen die Wohnungseigentümer den Anspruch selbst verfolgen, solange die Gemeinschaft die Verfolgung nicht per Beschluss an sich gezogen hat – was hier nicht der Fall war.
In einem Formularmietvertrag hatten die Vermieterin und der Mieter einer Wohnung als “Miete nettokalt” einen Betrag von 1.500 EUR vereinbart. Dazu kam noch eine Verwaltungskostenpauschale von rund 35 EUR und Vorauszahlungen auf die Betriebs- und Heizkosten.
Die A-GmbH betrieb bis zum Jahr 2011 die Ausführung von Postzustellungsaufträgen im Inland. Sie hatte sich gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) verpflichtet, flächendeckend im gesamten Bundesgebiet förmliche Zustellungen von Schriftstücken nach den Prozessordnungen und den Verwaltungszustellungsgesetzen zu erbringen. Die A-GmbH beantragte die Bescheinigung über die Umsatzsteuer-Befreiung dieser Dienstleistung. Sie war der Ansicht, dass das Produkt “Postzustellungsauftrag” dem Post-Universaldienst zuzuordnen ist. Das BZSt lehnte den Antrag ab.
Der Bundesfinanzhof hat die Problematik dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dieser muss klären, ob förmliche Zustellungen Universaldienstleistungen i. S. d. Post-Richtlinie sind. Problematisch ist dabei, ob eine “Zustellung” nur vorliegt, wenn weitere Bearbeitungsschritte (vom Sortieren bis zur Aushändigung) übernommen werden, und ob förmliche Zustellungen zu den vom Post-Universaldienst umfassten Einschreib-Sendungen gehören.
Weiterhin ist zu entscheiden, ob die von der A-GmbH erbrachten Leistungen steuerfrei sein können. Denn die Voraussetzung der ständig flächendeckend zu erbringenden postalischen Dienstleistungen für alle Nutzer ist möglicherweise nicht erfüllt, wenn Auftraggeber bei förmlichen Zustellungen nicht “alle Nutzer”, sondern in erster Linie Gerichte und Verwaltungsbehörden sind. Diese Form der Zustellung kommt den Nutzern also nur mittelbar zugute. Denn der Einzelne kann die förmliche Zustellung nicht selbst bei der Post oder einem anderen Dienstleister in Auftrag geben, sondern nur mittelbar über ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde. Das könnte dem Charakter einer allen Nutzern zur Verfügung stehenden Universaldienstleistung widersprechen.
Besteht gegen einen Steuerpflichtigen der Verdacht, dass er eine Steuerstraftat begangen haben könnte, sind die erstmalige Anordnung und auch die Erweiterung einer Betriebsprüfung zulässig.
Der Kläger, ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, betrieb eine Pferdezucht. Aus dieser erzielte er negative Einkünfte. Nachdem das Finanzamt bereits eine Betriebsprüfung angeordnet hatte, erweiterte es diese später, als eine gegen den Kläger gerichtete Strafanzeige eingegangen war. Diese legte das Finanzamt unter Hinweis auf das Steuergeheimnis jedoch nicht offen. Gegen die Prüfungsanordnung und deren Erweiterung legte der Kläger Einspruch ein. Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurde die Steuerfahndung wegen eines anderen strafrechtlichen Vorwurfs tätig, übernahm die steuerrechtlichen Ermittlungen und schloss diese durch Erstellung eines Abschlussberichts ab. Daraufhin erklärte das Finanzamt seine Betriebsprüfung für beendet. Der Kläger will mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnungen erreichen.
Die Klage hatte vor dem Finanzgericht keinen Erfolg. Eine Außenprüfung darf nämlich auch dann angeordnet werden, wenn die anzustellenden Ermittlungen ausschließlich im Zusammenhang mit einer Steuerstraftat stehen. Insoweit besteht keine sich gegenseitig ausschließende Zuständigkeit von Außenprüfung und Steuerfahndung. Das Gesetz stellt vielmehr ausdrücklich klar, dass die Aufgaben und Befugnisse der Finanzbehörden unberührt bleiben. Das Finanzamt muss deshalb beim Verdacht einer Steuerstraftat die Strafverfolgung aufnehmen und ein Verfahren einleiten.
Es ist zulässig, dass die Ermittlungsmaßnahmen der Außenprüfung sowohl die Ermittlung des steuerlichen als auch des strafrechtlichen Sachverhalts umfassen. Denn zum Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungen gehören ebenfalls die Feststellung der tatsächlichen Höhe des Steueranspruchs und damit die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und den Steueranspruch maßgeblich sind.
Auch wenn das Finanzamt eine Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen jahrelang nicht beanstandet hat, bedarf es keiner Wegfallmitteilung, wenn die Voraussetzungen dafür von Anfang an nicht vorgelegen haben.
A erzielte aus einem im Nebenerwerb bewirtschafteten Weinbaubetrieb Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 beantragte A wie in den Vorjahren die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen und setzte in der Anlage L für die Jahre 2010/2011 und 2011/2012 jeweils einen Gewinn von 162 EUR an.
Das Finanzamt ermittelte dagegen den Gewinn für 2011/2012 durch Schätzung nach einer Einnahmen-Überschussrechnung und setzte die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für 2011 mit rund 4.000 EUR an.
Vor dem Finanzgericht hatte A mit ihrer Klage Erfolg. Zwar kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nicht vorgelegen haben. Das Finanzamt war jedoch nach Treu und Glauben nicht befugt gewesen, rückwirkend die Gewinnermittlung nach allgemeinen Grundsätzen zu verlangen.
Der Bundesfinanzhof kam zu dem Ergebnis, dass A ihren Gewinn nicht nach Durchschnittssätzen ermitteln konnte, denn ihre Tätigkeit beschränkte sich auf eine Sondernutzung, nämlich den Weinbau. Liegen die Voraussetzungen für eine Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nicht vor und ist der Steuerpflichtige vom Finanzamt darauf hingewiesen worden oder ist ein solcher Hinweis nicht erforderlich, muss der Gewinn nach allgemeinen Grundsätzen ermittelt werden. Verfügt der Steuerpflichtige nicht über entsprechende Aufzeichnungen, ist das Finanzamt zur Schätzung befugt. Eine Mitteilung ist jedoch erforderlich, wenn die Voraussetzungen für eine Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zunächst vorgelegen haben und später weggefallen sind. Der Wegfall der Voraussetzungen allein verpflichtet noch nicht zur Gewinnermittlung nach allgemeinen Grundsätzen. Erst die Mitteilung schließt die Durchschnittssatz-Gewinnermittlung für die der Bekanntgabe nachfolgenden Wirtschaftsjahre aus.
Deshalb hat das Finanzgericht unzutreffend entschieden, dass es allein aufgrund der langjährigen rechtswidrigen Verwaltungspraxis im vorliegenden Fall einer Mitteilung nicht bedurfte. Dem steht insbesondere der Gesetzeswortlaut entgegen. Haben die Voraussetzungen zu keinem Zeitpunkt vorgelegen, können sie auch nicht weggefallen sein.
Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergibt sich ebenfalls kein anderes Ergebnis. Es fehlt schon an einem Vertrauenstatbestand, auf den sich A hätte berufen können. Es entspricht der Abschnittsbesteuerung, dass das Finanzamt in jedem Veranlagungszeitraum die Besteuerungsgrundlagen erneut prüfen und von seiner Rechtsmeinung abrücken muss, sobald sie sich als unzutreffend erweist.
Sind medizinische Analysen eines Laborarztes von der Umsatzsteuer befreit, obwohl kein Vertrauensverhältnis zum Patienten besteht? Diese Frage legte der Bundesfinanzhof jetzt dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vor.
Ein Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik führte in den Jahren 2009 bis 2012 ausschließlich Umsätze an ein Laborunternehmen aus. Dieses erbrachte Laborleistungen an niedergelassene Ärzte, Rehakliniken, Gesundheitsämter und Krankenhäuser. Der Laborarzt leistete monatlich vergütete medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten im Rahmen konkreter Behandlungsverhältnisse dienten.
Anders als der Arzt, der davon ausging, dass seine Umsätze gegenüber dem Laborunternehmen als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin umsatzsteuerfrei sind, behandelte das Finanzamt seine Umsätze als steuerpflichtig. Denn die Leistungen beruhten nicht auf einem persönlichen Vertrauensverhältnis zu den Patienten.
Das Finanzgericht gab dem Arzt recht und entschied, dass begünstigte ärztliche Leistungen für Heilbehandlungen kein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient voraussetzen.
Der Bundesfinanzhof folgt der Entscheidung des Finanzgerichts und vertritt die Auffassung, dass die von einem Laborarzt durchgeführten medizinischen Analysen, die außerhalb der Praxisräume des sie anordnenden Arztes durchgeführt werden, Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sind. Damit erfüllen die Leistungen eines Laborarztes die Voraussetzungen der Steuerbefreiung. Denn medizinische Analysen ermöglichen die vorbeugende Untersuchung der Patienten und dienen damit dem mit der Steuerbefreiung verfolgten Zweck der Senkung der ärztlichen Kosten.
Fraglich ist jedoch, ob dieser Einschätzung europarechtliche Regelungen entgegenstehen. Dem Europäischen Gerichtshof wird deshalb die Frage zur Klärung vorgelegt, unter welchen Voraussetzungen Laborleistungen steuerbefreit sind.
Außerdem stellt sich die Frage, ob ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient vorausgesetzt wird. Denn das in früheren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs behandelte Merkmal “im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Patient und Behandelndem” findet sich in neueren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr. Der Bundesfinanzhof vertritt die Auffassung, dass das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient keine zwingende Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer Tätigkeit im Rahmen einer Heilbehandlung ist. Ein solches Vertrauensverhältnis bildet lediglich einen typischen Anwendungsfall der Befreiungsvorschrift.
Die Steuerpflichtigen waren Beteiligte einer Grundstücksgemeinschaft, deren Gegenstand der Erwerb und die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken war. Nachdem einer der beiden Gesellschafter insolvent geworden war, übernahm der andere Partner den Gesellschaftsanteil gegen Zahlung von 50.000 EUR. In Höhe dieses Betrags, zuzüglich in Höhe des “negativen Kapitalkontos” des insolventen Gesellschafters, machte er Abschreibungen als nachträgliche Anschaffungskosten für ein wesentliches Vermietungsobjekt geltend.
Die Klage hatte nur teilweise Erfolg. Denn das Finanzgericht erkannte lediglich 50.000 EUR als nachträgliche Anschaffungskosten dieses Vermietungsobjekts an. Die Übernahme des “negativen Kapitalkontos” stellten jedoch keine Anschaffungskosten dar. Der Begriff des Kapitalkontos setzt eine Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich voraus. Den Überschusseinkünften und damit auch den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist dieser Begriff fremd. In der Literatur wird lediglich gelegentlich von einem “fiktiven Kapitalkonto” gesprochen, um das Verlustausgleichsverbot auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung übertragen zu können.
Zusatzinformationen für Berater
zum Gesamtthemenbrief Februar 2018
BAG, Urteil v. 21.12.2017, 8 AZR 853/16
Arbeitsgericht Berlin, Urteil v. 18.12.2013, 54 Ca 6322/13
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.5.2014, 4 Sa 157/14 und 4 Sa 238/14
BAG, Beschluss v. 17.3.2016, 8 AZR 501/14
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-414/16 Vera Egenberger / Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. v. 9.11.2017.
Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den EuGH nicht bindend. Das Urteil des EuGH wird erst 2018 erwartet.
Der Muster-RL der Bundesärztekammer v. 17.2.2006 ist ein Kommentar beigefügt, nach dem die heterologe Insemination bei Frauen, die in keiner Partnerschaft oder in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, ausgeschlossen ist. Dieser die Musterrichtlinie interpretierende Kommentar ist nicht verbindlich und wurde lediglich von einigen Landesärztekammern (Saarland, Sachsen, Thüringen) übernommen. A hätte die Behandlung daher z. B. auch in Hessen vornehmen können. Aber anders als dass Hessische FG (Urteil v. 15.11.2016, 9 K 1718/13, EFG 2017 S. 473) sieht der BFH die Behandlung als untrennbare Einheit an mit der Folge des vollen Abzugs der mit der Behandlung insgesamt verbundenen Kosten. Nach der Auffassung des Hessischen FG sollen die im Anschluss an die Entnahme der Eizellen vorgenommene Befruchtung und Wiedereinsetzung keine Heilbehandlung sein, da die Kinderlosigkeit auf der Gleichgeschlechtlichkeit der Partner beruhe und auch eine gesunde Frau in diesem Fall immer auf eine Fremdsamenspende angewiesen sei. Gegen die Entscheidung des Hessischen FG ist am 5.10.2017, VI R 2/17, ein Urteil ergangen.
FG Münster, Urteil v. 28.6.2017, 6 K 2446/15 L
Nach Meinung des Finanzgerichts sind Zuschusszahlungen, denen Lohnherabsetzungen vorausgehen, nicht nach Gesamtplangrundsätzen als einheitliches Vorgehen zu beurteilen. Die Revision gegen das Urteil wurde zugelassen, ein Aktenzeichen des Bundesfinanzhofs ist noch nicht bekannt.
Anders als das FG Münster ging das FG Rheinland-Pfalz in einem ähnlich gelagerten Fall von einer steuerschädlichen Gehaltsumwandlung aus: Nach dessen Urteil v. 23.11.2016 (Az.: 2 K 1180/16) fehlt es an dem Zusätzlichkeitserfordernis, wenn ein Arbeitnehmer auf Teile seines bisherigen Gehalts verzichtet und stattdessen Erholungsbeihilfen und Zuschüsse zu Fahrtkosten und Internetanschluss erhält. Gegen dieses Urteil ist die Revision beim Bundesfinanzhof bereits anhängig (Az beim BFH VI R 21/17).
BFH, Urteil v. 4.10.2017, VI R 53/15
Das FA hatte im vorliegenden Fall die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung weder begründet noch mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Außerdem hatte es in dem Schreiben auch ausgeführt, dass K – falls er der Auffassung sei, zur Abgabe einer Steuererklärung nicht verpflichtet zu sein – das Schreiben mit einem kurzen Hinweis auf der Rückseite an das FA zurücksenden könne. Dies alles ändert jedoch nichts an dem Verwaltungsaktcharakter der Aufforderung und deren Wirksamkeit. Denn es könne – so der BFH – aus dem Fehlen einer Begründung bzw. Rechtsbehelfsbelehrung nicht geschlossen werden, dass keine Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung i. S. d. § 149 Abs. 1 Satz 2 AO vorliege. Und durch den Hinweis auf die Möglichkeit der Rücksendung des Schreibens sei die Abgabe einer Steuererklärung auch nicht in das Belieben des A gestellt, sondern lediglich in Aussicht gestellt worden, die Aufforderung zur Erklärungsabgabe zu widerrufen oder zurückzunehmen, wenn A hinreichende Gründe vorbringen würde, dass ihn keine entsprechende Verpflichtung treffe.
BFH, Urteil v. 12.7.2017, X K 3-7/16; X K 3/16; X K 4/16; X K 5/16; X K 6/16; X K 7/16
Auch in der Sache hat der BFH den Eheleuten Recht gegeben und entschieden, dass aufgrund einer Verzögerung von jeweils 11 Monaten die Dauer der Ausgangsverfahren als unangemessen anzusehen sei. Die Höhe der Entschädigung hat der BFH pro Kläger und Verfahren auf jeweils 600 EUR festgesetzt. Dass die Kläger ihren Zahlungsantrag lediglich in Höhe eines Mindestbetrags (600 EUR) beziffert hatten, stand nach Auffassung des BFH der hinreichenden Bestimmtheit des Klageantrags und damit der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen. Dabei hat sich der BFH zwar grundsätzlich für befugt gehalten, über den bezeichneten Mindestbetrag hinauszugehen, sah im Streitfall aber keinen Grund, den Eheleuten mehr als die beantragten Mindestbeträge zuzusprechen.
BFH, Urteil v. 4.10.2017, VI R 22/16
Der BFH hält daran fest, dass eine Haushaltsersparnis nicht gegenzurechnen ist, wenn der Pflegebedürftige seinen normalen Haushalt beibehält (BFH, Urteil v. 15.4.2010, VI R 51/09, BStBl 2010 II S. 794). Ist allerdings absehbar, dass eine Rückkehr in die bisherige Wohnung nicht mehr in Betracht kommt, dürfte die Aufgabe der Wohnung – auch unter Berücksichtigung der damit verbundenen psychischen Belastung – nach einer gewissen Zeit letztlich nicht unzumutbar sein.
BFH, Urteil v. 29.8.2017, VIII R 5/15
Die Frage, ob vor 2009 entstandene Verluste aus Kapitalvermögen nur im Rahmen der Günstigerprüfung abgezogen werden können mit der Folge, dass die verbleibenden Kapitaleinkünfte dem Regeltarif unterliegen, war bisher umstritten. Der BFH verneint eine Verrechnung außerhalb der Günstigerprüfung. Die allgemeine Verrechnungsmöglichkeit nach der Neuregelung (§ 20 Abs. 6 EStG), bei der für die verbleibenden Kapitaleinkünfte der Abgeltungsteuersatz anwendbar ist, bezieht sich nicht auf Altverluste aus den Vorjahren.
AG München, Urteil v. 24.3.2017, 481 C 15671/16 WEG
BGH, Beschluss v. 21.11.2017, VIII ZR 28/17
BGH, Urteil v. 13.10.2017, V ZR 45/17
LG Berlin, Urteil v. 12.10.2017, 67 S 196/17
BFH, Beschlüsse v. 31.5.2017, V R 8/16 und V R 30/15
Die Finanzverwaltung sieht derartige Leistungen allgemein als steuerpflichtig an. Aus Sicht des BFH spricht für die Steuerfreiheit, dass förmliche Zustellungen wie im behördlichen Postverkehr der nachprüfbaren Zustellung amtlicher Schreiben dienen. Sie ermöglichen die nachprüfbare Zustellung von Klage- und Antragsschriften oder die Zustellung von gerichtlichen Entscheidungen, wodurch Rechtsmittelfristen in Lauf gesetzt werden. Förmliche Zustellungen sind unabdingbar für ein geordnetes Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren und tragen damit zu einer verlässlichen und ordnungsgemäßen Rechtspflege bei. Gleichwohl hat der BFH Zweifel an der zutreffenden Auslegung des Unionsrechts, sodass eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen war.
Die Aussetzung des Revisionsverfahrens beruht auf § 121 i. V. mit § 74 FGO. Die EuGH-Vorlage ergibt sich aus Art. 267 AEUV. In einer Parallelentscheidung hat der BFH die entsprechende Problematik zu einer früheren Fassung des § 4 Nr. 11b UStG dem EuGH vorgelegt (Beschluss v. 31.5.2017, V R 30/15).
FG München, Urteil v. 17.7.2017, 7 K 1888/16
Die Auffassung der Verwaltung soll offenbar dazu führen, dass ein restloser Wertverlust von Aktien steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden kann. Das steht in Widerspruch zu der gesetzlichen Zielsetzung, Wertänderungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu erfassen. Das Finanzgericht erklärt diese Rechtsauffassung mangels gesetzlicher Grundlage für rechtswidrig. Ob eine Übertragung gegen andere, ebenfalls wertlose Anteile einen geeigneten Weg zum Ausweis des eingetretenen Wertverlustes darstellt, könnte dagegen fraglich erscheinen. Das Finanzgericht sieht selbst eine andere, theoretische Möglichkeit darin, den Wertverlust steuerlich als realisiert anzusehen, wenn Aktien wegen Wertlosigkeit aus dem Depot der Bank ausgebucht werden. Möglicherweise wird der Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren (Az beim BFH VIII R 9/17) einen für die Praxis geeigneteren Weg als den Tausch wertloser Aktien aufzeigen. Bis zu der Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die Steuerplanung für Eigentümer wertloser Aktien durch die bestehende Rechtsunsicherheit erschwert, insbesondere weil sich der genaue Zeitpunkt des steuerlichen Verlustausweises nicht sicher bestimmen lässt. Im Zweifel ist anzuraten, einen Wertverlust vorsichtshalber zu dem frühesten infrage kommenden Zeitpunkt geltend zu machen und Ruhen des Verfahrens mit Bezug zu beantragen.
BFH, Urteil v. 24.10.2017, VIII R 13/15
Die vom BFH vorgenommene Gleichstellung der Rückzahlung mit der Veräußerung einer Kapitalforderung folgt auch aus dem Gebot der Folgerichtigkeit. Denn wenn die Rückzahlung einer Kapitalforderung über dem Nennwert zu einem Gewinn i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG führt, muss auch eine Rückzahlung unter dem Nennwert zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust führen.
FG Köln, Urteil v. 22.3.2017, 3 K 123/14, Haufe Index 11295163
Im Streitfall ging es dem Steuerpflichtigen ersichtlich darum, von der gegen ihn vorliegenden Strafanzeige Kenntnis zu erlangen. Der Anzeigenerstatter hatte ausdrücklich darum gebeten, dass seine Identität geheim bleiben solle. Das Finanzgericht entschied, dass mit einer solchen Klage die Vorlage der Strafanzeige nicht erzwungen werden kann, denn das sog. In-camera-Verfahren nach § 86 Abs. 3 Satz 1 FGO greift nur dann, wenn es sich um dem Gericht vorenthaltene Unterlagen handelt, auf die es für die zu treffende Entscheidung ankommt. Im Streitfall hatte das Finanzgericht jedoch gerade festgestellt, dass die Anordnung einer Außenprüfung generell auch zur Ermittlung eines strafrechtlich relevanten Sachverhalts zulässig ist.
Gegen die Entscheidung wurde Revision eingelegt, die beim BFH unter dem Az VI R 32/17 anhängig ist.
BFH, Urteil v. 23.8.2017, VI R 70/15
Der BFH betont die Grenzen der Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Dieser Grundsatz setzt einen Vertrauenstatbestand voraus, aufgrund dessen der Steuerpflichtige disponiert hat. Der Vertrauenstatbestand besteht in einem bestimmten Verhalten des einen Teils, aufgrund dessen der andere annehmen konnte, jener werde an seinem Verhalten konsequent und auf Dauer festhalten. Ein Vertrauenstatbestand kann daher nicht entstehen, wenn die Auffassung und das Verhalten des Steuerpflichtigen der allgemein anerkannten Rechtslage und Verwaltungsauffassung widersprechen oder wenn die Rechtslage wegen unterschiedlicher Auffassungen in Rechtsprechung, Verwaltung und Schrifttum ungeklärt ist. Abgesehen von dem Ausnahmefall einer Zusage kann der Steuerpflichtige auch wegen des Grundsatzes der Abschnittsbesteuerung nicht davon ausgehen, das FA werde an einer rechtswidrigen (für ihn günstigen) Auffassung festhalten.
BFH, Urteil v. 28.9.2017, IV R 50/15
Entscheidend ist, ob nach dem Gesamtbild die Ausnutzung substanzieller Vermögenswerte durch Umschichtung oder die Nutzung durch Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten in den Vordergrund tritt. Stichtag für die erforderliche Prognose ist für jedes Objekt der Beginn der Tätigkeit. Der Gesichtspunkt der Vermögensumschichtung kann auch nach Ablauf der Haltefristen des § 23 Abs. 1 EStG (bei Grundstücken: 10 Jahre, bei beweglichen Wirtschaftsgütern: 1 Jahr) im Vordergrund stehen, wenn das positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Veräußerungserlöses zu erreichen ist. Die Verklammerung führt bei Grundstücken zur gewerblichen Betätigung hinsichtlich des betreffenden Objekts. Die ansonsten zur Gewerblichkeit führende Überschreitung der 3-Objekt-Grenze spielt dann keine Rolle. Die Vermögensverwaltung ist jedoch nicht überschritten, wenn sich aufgrund der bei Beginn der Vermietung vorhersehbaren Werbungskosten (AfA, Zinsen, laufende Kosten) auch ohne Veräußerung voraussichtlich ein Totalüberschuss ergibt.
BFH, Beschluss v. 11.10.2017, XI R 23/15
Der BFH widerspricht der Verwaltungsauffassung, die dahin geht, dass sich Laborärzte, die nicht in einem persönlichen Vertrauensverhältnis zu ihren Patienten stehen, nicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG berufen können (Abschn. 4.14.1 Abs. 1 und 4.14.5 Abs. 9 UStAE, BMF, Schreiben v. 20.11.2013, IV D 3-S 7170/11/10005, BStBl 2013 I S. 1581). Rechtsgrundlage der Anrufung des EuGH ist Art. 267 Abs. 3 AEUV. Danach ist ein letztinstanzliches Gericht, wenn sich ihm eine unionsrechtliche Frage stellt, verpflichtet, den EuGH zu einer Entscheidung zu ersuchen. Anhängige Verfahren sollten bis zu der erwarteten Klärung durch den EuGH offengehalten werden.
BFH, Urteil v. 22.6.2017, IV R 42/13
Im Übrigen verneint der BFH das Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs i. S. d. § 42 AO. Eine Mindestbeteiligungsdauer für den Erwerb einer Mitunternehmerstellung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Auch dass der bei der Weiterveräußerung entstandene Gewinn in dem pauschal nach der Tonnage ermittelten Gewinn (§ 5a EStG) aufgeht, während bei einer Tätigkeit der KG als Vermittlerin zwischen Veräußerern und Erwerbern eine Vermittlungsprovision zu Einkünften aus Gewerbebetrieb geführt hätte, ist nicht zu beanstanden, da die X-KG lediglich die vom Gesetz vorgesehenen zivilrechtlichen Gestaltungen verwandt hat.
BFH, Urteil v. 10.8.2017, V R 2/17
Der BFH betont unter Heranziehung der Rechtsprechung des EuGH den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (EuGH, Urteil v. 11.5.2006, C-384/04, BFH/NV 2006, Beil. S. 312, Rz. 33). Auch wenn der Unternehmer bei der USt als “Steuereinnehmer für Rechnung des Staates” herangezogen wird, wäre es unverhältnismäßig, ihm bereits bei bloßer Kenntnis von allgemeinen steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen einen Vertragspartner erhöhte Sorgfaltspflichten aufzuerlegen (EuGH, Urteil v. 26.4.2017, C-564/15, BFH/NV 2017 S. 1005, Rz. 59 f.). Dem FA obliegt daher der Nachweis des Kennens oder Kennenmüssens der Hinterziehungsabsicht hinsichtlich des konkreten Leistungsbezugs. Die nur pauschale Kenntnis von steuerstrafrechtlich bedenklichem Verhalten genügt nicht.
BFH, Urteil v. 30.8.2017, II R 39/15
FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.8.2017, 6 K 1419/14
Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die das Finanzgericht zitiert, verlangt bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern eindeutige Vereinbarungen über die Berechnung der Tantieme, die keinen Spielraum offenlassen. Diese Grundsätze dürften regelmäßig auch eindeutige Vereinbarungen über einen möglichen Verlustrücktrag verlangen. Das Fehlen derartiger Vereinbarungen könnte zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung führen. Leider hat sich das Finanzgericht nicht dazu geäußert, warum im Urteilsfall hinsichtlich der gesamten, nicht ausgezahlten Tantieme Arbeitslohn und nicht etwa anteilig eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen waren. Es hat sich in dem Verfahren über die Besteuerung des Gesellschafter-Geschäftsführers auch nicht dazu äußern können, ob die gesamte Tantieme bei der GmbH als Betriebsausgabe anzuerkennen ist. Für die Praxis ist dringend zu empfehlen, in Tantiemevereinbarungen die Berechnung in Fällen eines möglichen Verlustrücktrags eindeutig zu regeln, im Zweifel in dem Sinne, dass der Tantiemeanspruch um den höchstmöglichen Verlustrücktrag zu kürzen ist.
Niedersächsisches FG, Urteil v. 19.5.2017, 2 K 87/16
Gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az beim BFH IX B 81/17). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des BFH v. 8.3.2017, IX R 16/16. Dort ist der BFH offensichtlich davon ausgegangen, dass es auch im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durchaus den Begriff des Kapitalkontos gibt. Allerdings führe die Übernahme eines “negativen Kapitalkontos” auch nach Auffassung des BFH nicht zu zusätzlichen Anschaffungskosten. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesfinanzhof im Urteilsfall aufgrund der eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde die Revision zulässt und damit nochmals zu dieser Thematik Stellung nehmen wird.