Source: https://kirchenrecht-ekiba.de/document/4141
Timestamp: 2018-03-19 07:09:58
Document Index: 96216829

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 1', '§ 53', '§ 53', '§ 1', '§ 54', '§ 2', '§ 1', '§ 54', '§ 3', '§ 2']

520.620 VG Wort (VG Wort) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
520.620 VG Wort (VG Wort)
I. Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag vom 11. /19.02.1988
2. Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag vom 11./19.02.1988
(ABl. EKD S. 57)
mit nachfolgenden Ergänzungsvereinbarungen
Nachstehend wird der Pauschalvertrag zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Verwertungsgesellschaft WORT, München, über die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke vom 11./19. Februar 1988 veröffentlicht.
Hannover, den 3. März 1988
– Kirchenamt –
der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover, vertreten durch den Rat der EKD, dieser vertreten durch den Ratsvorsitzenden und den Präsidenten des Kirchenamtes der EKD, im folgenden »EKD« genannt
1 Dieser Vertrag bezieht sich nur auf Vervielfältigungen für den eigenen Gebrauch der EKD, der Gliedkirchen der EKD und ihrer Untergliederungen, der Kirchengemeinden sowie deren Institutionen, Einrichtungen und Vereinigungen (siehe anliegendes Verzeichnis). 2 Nicht umfaßt ist insbesondere der Bereich der Diakonie.
Die Vertragschließenden gehen davon aus, daß als Herstellung »einzelner Vervielfältigungsstücke« i.S. von § 54 Abs. 1 UrhG die Fertigung von höchstens sieben Exemplaren anzusehen ist.
1 Mit diesem Vertrag erteilt die VG WORT der EKD die Erlaubnis, im Rahmen von § 1 Ziff. 1c) auch mehr als »einzelne Vervielfältigungsstücke«, also mehr als sieben Exemplare herzustellen, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des § 53 Abs. 2 oder 3 UrhG vorliegen. 2 § 53 Abs. 4 bis 6 bleiben unberührt.
Für die für Vervielfältigungen nach § 1 dieses Vertrages gem. § 54 Abs. 2 Satz 2 UrhG anfallende Vergütung einschließlich der Vergütungsansprüche für Rechteeinräumung gemäß § 2 dieses Vertrages bezahlt die EKD an die VG WORT eine jährliche Pauschalsumme in Höhe von DM 75 000,- zuzüglich Umsatzsteuer (derzeit 7 %).
Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover, vertreten durch den Rat der EKD,
zum Vertrag vom 11./19.02.1988 geschlossen.
1 Die jährliche Pauschalvergütung wird analog zum Vertrag vom 11./19.02.1988 jeweils zum 30.06. des laufenden Jahres fällig.
2 Der für die vor 1991 liegenden Jahre zu bezahlende Betrag wird 4 Wochen nach Abschluss dieses Vertrages fällig.
1 Diese Ergänzungsvereinbarung beginnt am 1.Jan.1988 und läuft zunächst bis 31. Dez. 1992.
2 Wird sie nicht von einer der Parteien durch eingeschriebenen Brief mindestens 6 Monate vor Ablauf gekündigt, verlängert sie sich jeweils um ein weiteres Jahr.
Als für die Vervielfältigungen nach § 1 dieses Vertrages gem. § 54 Abs. 2 Sätze 2 u. 3 UrhG anfallende Vergütung bezahlt die EKD an die VG WORT eine jährliche Pauschalsumme in Höhe von 10 % der Pauschalvergütung gem. § 3 des Vertrages vom 11./19.02.1988 sowie § 2 der Ergänzungsvereinbarung betr. Hochschulen und Fachhochschulen, derzeit also DM xx.xxx,xx zuzüglich Umsatzsteuer (derzeit 7 %).
Die jährliche Pauschalvergütung wird analog zum Hauptvertrag vom 11./19.02.1988 jeweils zum 30.06. des laufenden Jahres fällig.
1 Dieser Vertrag beginnt am 1. Jan.1991 und läuft zunächst bis 31. Dez. 1993.
2 Beide Parteien sind sich einig, dass zu diesem Zeitpunkt die Angemessenheit der Vergütung für den Bereich des Bundes der Evangelischen Kirchen zu überprüfen ist.
Hinsichtlich aller durch diesen Vertrag nicht geregelten Punkte gilt im übrigen der Vertrag vom 11. /19.02.1988 sowie die Ergänzungsvereinbarung betr. Fotokopieren in Hochschulen und Fachhochschulen.