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Timestamp: 2020-01-20 13:43:38
Document Index: 355525619

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 11']

SR 0.741.619.127 Abkommen vom 23. Juni 2004 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Strasse
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Strasse
Abgeschlossen am 23. Juni 2004
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 30. Mai 2005
Der Schweizerische Bundesrat unddie Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien,
nachstehend die Vertragsparteien genannt, im Bestreben, die Personen- und Güterbeförderungen auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihr Gebiet zu erleichtern,
Titel I: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
1 Der Begriff «Unternehmer» bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder in Algerien gemäss den in diesem Staat geltenden Vorschriften berechtigt ist, Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern.
von Gütern mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen
3 Der Begriff «Genehmigung» jede Bewilligung, Konzession oder Genehmigung, die gemäss den nationalen Vorschriften der Staaten der Vertragsparteien verlangt wird.
Titel II: Personenbeförderungen auf der Strasse
Art. 3 Genehmigungen und Ausnahmen
die Beförderung einer Personengruppe von einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei, sofern das Fahrzeug dieses Gebiet leer wieder verlässt; oder
die Beförderung einer Personengruppe von einem Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei an einen Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, sofern dieser Dienstleistung eine Leerfahrt vorausgegangen ist und die Reisenden
3 Bei den unter Ziffer 1 und 2 dieses Artikels erwähnten Beförderungen sind ein Fahrtenblatt und eine Passierliste mitzuführen.
Die Vorlage für das oben erwähnte Fahrtenblatt wird von der in Artikel 13 vorgesehenen Gemischten Kommission erstellt.
4 Andere als die unter Ziffer 1 und 2 dieses Artikels erwähnten Beförderungen (Linienverkehre) sind nach Massgabe des nationalen Rechts der Staaten der Vertragsparteien genehmigungspflichtig. Die Genehmigungen werden unter Wahrung der Gegenseitigkeit erteilt.
5 Die Genehmigungsgesuche sind der zuständigen Behörde des Staates zu unterbreiten, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist; diese übermittelt das Gesuch der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei. Das Verfahren der Genehmigungsausstellung und andere diesbezügliche Fragen werden von der in Artikel 13 vorgesehenen Gemischten Kommission geregelt.
6 Die zuständige Behörde der Vertragspartei, die eine Genehmigung erteilt hat, unterrichtet hierüber die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei durch Zustellung einer Kopie der erteilten Genehmigung.
Art. 4 Erforderliche Dokumente
1 Von Fall zu Fall sind die Genehmigungen oder die Fahrtenblätter und die Passagierlisten im Fahrzeug mitzuführen und auf Verlangen der Kontrollorgane vorzuzeigen.
2 Wird ein entsprechender Beweis vorgelegt, bedürfen Fahrzeuge, die als Ersatz für beschädigte oder in Panne geratene Fahrzeuge bestimmt sind, keiner im Voraus erteilten Leereinfahrtsgenehmigung.
3 Bei Leertransitfahrten hat der Unternehmer nachzuweisen, dass er das Gebiet der anderen Vertragspartei leer durchfährt.
Titel III: Güterbeförderungen auf der Strasse
Art. 5 Zugangsbedingungen
im Transit durch das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; oder
von einem Drittstaat ins Staatsgebiet der anderen Vertragspartei.
2 Die in Artikel 13 vorgesehene Gemischte Kommission kann weitere Massnahmen zur Befreiung von der Bewilligungspflicht vorsehen.
3 Die Gemischte Kommission setzt das Bewilligungskontingent fest und bestimmt die Modalitäten für die Erteilung und die Gültigkeitsdauer der Genehmigungen (für die Fahrt oder zeitlich beschränkt) sowie für die Fälle, die von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind.
Art. 6 Fahrzeugkombinationen
Bei Beförderungen mittels Anhänger- und Sattelzügen, die aus Fahrzeugen von unterschiedlicher Nationalität bestehen, sind die Bestimmungen des Abkommens nur dann auf den ganzen Zug anwendbar, sofern das Zugfahrzeug im Gebiet einer Vertragspartei zum Verkehr zugelassen ist.
Titel IV: Allgemeine Bestimmungen
Art. 7 Anwendung des nationalen Rechts
Art. 8 Verbot landesinterner Beförderungen
Die Kabotagebeförderungen von Personen und Gütern sind nicht erlaubt. Die in Artikel 13 vorgesehene Gemischte Kommission kann diesbezüglich Sonderregelungen einführen.
Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien für die Umsetzung des Abkommens sind:
Für Algerien:
Diese Behörden können direkt miteinander in Kontakt treten.
Art. 10 Masse und Gewichte der Fahrzeuge
1 In Bezug auf die Masse und Gewichte der Strassenfahrzeuge verpflichtet sich jede Vertragspartei, Fahrzeuge, die im Gebiet der anderen Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind, keinen strengeren Bedingungen zu unterstellen als Fahrzeuge, die im eigenen Gebiet zum Verkehr zugelassen sind.
2 Für den Fall, dass die Fahrzeuge die Masse und Gewichte übersteigen, die im nationalen Recht jeder Vertragspartei festgesetzt sind, finden die folgenden Verfahren Anwendung:
Fahrzeuge, die in Algerien zum Verkehr zugelassen sind, dürfen mit einer Bewilligung, die entweder vom schweizerischen Zollamt oder vom Bundesamt für Strassen, CH-3003 Bern, ausgestellt wird, in die vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation festgelegte Grenzzone der Schweiz einfahren.
Für Beförderungen über diese Grenzzone hinaus erteilt das Bundesamt für Strassen, CH-3003 Bern, Spezialbewilligung nur für ein unteilbares Gut, sofern die Strassenbedingungen die Erteilung der Bewilligung gestatten. Die Gesuche sind dieser Behörde vorgängig zu unterbreiten.
Das im Fahrzeugausweis eingetragene Gesamtgewicht darf auf keinen Fall überschritten werden.
Gesuche für Spezialbeförderungen müssen beim Wali des Wilaya, in dem die Landesgrenze überquert wird, eingereicht werden.
Art. 11 Zoll
1 Brenn- und Treibstoffe und Schmieröle, die sich in den normalen Fahrzeugtanks der vorübergehend eingeführten Fahrzeuge befinden, sowie die persönlichen Gegenstände des Personals werden frei von Einfuhrabgaben und ohne Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen zugelassen.
2 Ersatzteile, die zur Instandsetzung eines bestimmten, bereits vorübergehend eingeführten Fahrzeuges dienen, werden frei von Einfuhrabgaben und ohne Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen. Die Vertragsparteien können für diese Ersatzteile die Abfertigung mit Ausweis für die vorübergehende Einfuhr vorsehen. Die ersetzten Teile sind zu verzollen, auszuführen oder unter Zollaufsicht zu vernichten.
1 Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieses Abkommens von den Unternehmern eingehalten werden.
1 Die Vertragsparteien setzen für Fragen betreffend den Vollzug dieses Abkommens eine Gemischte Kommission ein, die sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt.
2 Diese Kommission trifft sich abwechslungsweise in der Schweiz und in Algerien, wenn eine der Vertragsparteien dies verlangt.
Dem Wunsch des Fürstentums Liechtenstein entsprechend, erstreckt sich das Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses durch einen Zollanschlussvertrag mit der Schweiz verbunden ist.
1 Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald jede Vertragspartei die andere auf diplomatischem Weg davon in Kenntnis gesetzt hat, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
2 Das Abkommen gilt für eine unbestimmte Dauer; es kann von jeder Vertragspartei auf diplomatischem Weg gekündigt werden. In diesem Fall verliert das Abkommen seine Gültigkeit sechs Monate, nachdem die andere Vertragspartei die Kündigung erhalten hat.
Geschehen in Algier, am 23. Juni 2004, in zwei Originalen in französischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
Demokratische Volksrepublik Algerien:
1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2005 2457)