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Timestamp: 2019-12-14 11:37:36
Document Index: 75115565

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 114', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 80', '§ 4', '§ 4', '§ 113', '§ 4', 'Art. 63', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 10', '§ 4', '§ 4', 'Art. 63', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 24', '§ 24', '§ 426', '§ 4', '§ 114', '§ 24', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 10', 'Art. 18', 'Art. 36', 'Art. 36', '§ 154', '§ 159', '§ 100', '§ 100', '§ 167', '§ 708']

Urteil des VG Augsburg, 24.05.2011, Au 3 K 10.2019 (Boden)
Sie sind hier: FADO > Boden > Urteile > VG Augsburg, 24.05.2011, Au 3 K 10.2019
Titel VG Augsburg, 24.05.2011, Au 3 K 10.2019
Orientierungssatz Zur Möglichkeit des Nachschiebens von Ermessenserwägungen betr. die Störerauswahl im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
Norm BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; BBodSchG § 10 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 114 S. 2;
Leitsatz 1. Soweit Altlasten bzw. schädliche Bodenveränderungen einen Grund dafür liefern, dass eine Gewässersanierung überhaupt stattfinden muss, so regeln die Bestimmungen in §§ 10, 4 BBodSchG die Verpflichtung (?ob?) zur Sanierung. Lediglich das ?wie? der Sanierung bestimmt sich nach § 4 Abs. 4 Satz 3 BBodSchG nach den Bestimmungen des Wasserrechts.
2. Im Rahmen des § 4 BBodSchG ist jedenfalls ein grundsätzlicher Vorrang der Heranziehung des Verhaltensverantwortlichen vor dem Zustandsverantwortlichen abzulehnen.
Entscheidungsdatum 24.05.2011
Aktenzeichen Au 3 K 10.2019
II. Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 1) 3/4, die Klägerin zu 2) 1/4.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die Verpflichtung zur Umsetzung eines Untersuchungs- und Sanierungskonzeptes in Bezug auf eine Boden- bzw. Grundwasserverunreinigung, eine diesbezügliche Duldungsanordnung (Klägerin zu 2) sowie gegen die Androhung von Zwangsgeldern.
Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks ?str. ? (Flst.Nr. ?) der Gemarkung ? (Stadt ?).
Auf diesem Grundstück befand sich in den Jahren 1974 bis 1994 die Fa. ??, Reinigungsbetrieb?, die das Reinigungsmedium Tetrachlorethen (Per) verwendete. Der Reinigungsbetrieb erfolgte in diesen Jahren durchgängig in Pacht.
Bereits im Jahre 1998 wurden von Seiten des Wasserwirtschaftsamtes ? nach Feststellung sanierungsrelevanter LHKW-Verunreinigungen (bis zu 490 µg/l Per) Grundwassermessstellen im Grundwasserabstrom des ehemaligen Reinigungsbetriebes gerichtet. Im Jahr 1999 wurde bei Grundwassermessungen am Grundwassermesspunkt Kreuz P2 ein Messwert bis zu 1.500 µg/l LHKW gemessen.
Dem folgend wurde der Kläger zu 1 erstmalig mit Bescheid der Stadt ? vom 10. Mai 2000 verpflichtet, eine hydraulische Sanierung auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Fa. ? durchzuführen. Der hiergegen eingelegte Widerspruch erledigte sich mit Aufhebung des Bescheides vom 10. Mai 2000 mit Bescheid der Stadt ? vom 19. September 2000. Die Aufhebung des ursprünglichen Bescheides beruhte maßgeblich darauf, dass der Kläger zu 1 nicht alleiniger Eigentümer der betroffenen Fläche war.
Mit weiterem und bestandskräftigem Bescheid der Stadt ? vom 1. Dezember 2000 wurden der Kläger zu 1 und dessen Schwägerin als Gesamtschuldner verpflichtet, auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Fa. ? den Boden im Umfeld des ehemaligen Chemikalienlagers zu erkunden und ggf. vorhandene Verunreinigungen in ihrer Tiefe und Fläche im Gelände einzugrenzen und auf der Grundlage dieser Untersuchungsergebnisse ein Sanierungskonzept zu erstellen.
Im Jahresbericht 2000 des Wasserwirtschaftsamtes ? ist zur Boden- bzw. Grundwasserbeeinträchtigung ausgeführt, dass bei der Messung im November 2000 an der Messstelle Kreuz P2 1.651 µg/l LHKW festgestellt wurden. In der westlich gelegenen Messstelle Kreuz P1 im Grundwasserzustrom seien mit lediglich 2 µg/l LHKW keine relevanten Belastungen aufgetreten.
Am 3. Dezember 2001 legten die Kläger erstmalig ein Sanierungskonzept vor, ohne dabei jedoch eine Rechtspflicht zur Grundstückssanierung anzuerkennen.
Eine von den Klägern in Auftrag gegebene Ersterkundung durch ein Ingenieurbüro kam unter dem 4. Juni 2002 zum Ergebnis, dass bei den in der Bodenluft nachgewiesenen Konzentrationen an den untersuchten Stellen keine Gefährdung des Grundwassers zu besorgen sei. Neben dem noch im Jahre 1999 hoch belasteten Pegel Kreuz 2 sei keine nennenswerte Belastung der Bodenluft festzustellen gewesen. Es werde jedoch empfohlen, die Pegel erneut untersuchen zu lassen.
Am 16. Juli 2002 wurde die bisherige Belastungssituation durch das Wasserwirtschaftsamt ? bestätigt. So wurde in der Zustrommessstelle Kreuz P1 eine mit 1,55 µg/l ubiquitäre LHKW-Belastung und im Abstrom der ehemaligen chemischen Reinigung bei Messstelle Kreuz 2 mit 1075,2 µg/l eine weiterhin sehr hohe LHKW-Kontamination festgestellt worden. Diese hohe LHKW-Belastung werde ausschließlich durch Tetrachlorethen (Per) verursacht, welches für chemische Reinigungen spezifisch sei.
Auf Grund dieser fortbestehenden LHKW-Konzentrationen in Boden und Grundwasser wurde mit weiterem Bescheid der Stadt ? vom 29. Juni 2004 der Kläger zu 1 abermals verpflichtet, für das Grundstück ?straße ? ein Untersuchungskonzept zur Errichtung weiterer Grundwasseraufschlüsse und zur Vornahme von aussagefähigen Pumpversuchen inklusive begleitender LHKW-Analytik von einem altlastenerfahrenen Gutachter ausarbeiten zu lassen und dem Umweltamt dieses Konzept unverzüglich vorzulegen. Gegenüber den weiteren Miteigentümern wurde eine Anordnung zur Duldung der Maßnahmen ausgesprochen. Für diese Verpflichtungen wurde der sofortige Vollzug angeordnet.
Der gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung gerichtete Antrag der Kläger im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO (Verfahren Au 7 S 04.1216) blieb mit rechtskräftig gewordenem Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 19. April 2005 erfolglos. Die erhebliche Überschreitung an der Grundwassermessstelle Kreuz 2 (auf dem Grundstück Flst.Nr. ? der Gemarkung ?) stelle einen konkreten Anhaltspunkt dar, der den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast begründe. Der ehemalige chemische Reinigungsbetrieb habe das Lösungsmittel Per in erheblichen Mengen und über einen langen Zeitraum verwendet. Die gefundene hohe LHKW-Belastung werde ausschließlich durch Tetrachlorethen verursacht, welches für chemische Reinigungen spezifisch sei. Die stark belastete Grundwassermessstelle Kreuz P2 in östlicher Ausrichtung vom Grundstück des ehemaligen Reinigungsbetriebes erfasse den unmittelbaren Abstrom des Reinigungsbetriebes. Die festgestellten Nutzungen auf dem Nachbargrundstück, auf dem sich die Grundwassermessstelle Kreuz P2 befinde, gäben keinen Anhaltspunkt für einen Umgang mit LHKW darf. Das Grundstück stelle im Eigentum der katholischen Jugendfürsorge, die eine Schulanlage betreibe. Bis 1968 sei dieses Gelände als Gärtnerei genutzt worden. All diese Nutzungen ergäben keine Anhaltspunkte für einen nennenswerten Umgang mit LHKW. Dies gelte auch für die vom ehemaligen Betreiber der Reinigungsanlage genannten Gewerbebetriebe in der Umgebung des Grundstücks. Auch sei ein Ermessensfehler bei der Heranziehung der Kläger als Zustandsstörer nicht erkennbar. Von einer Vermögenslosigkeit des Verhaltensverantwortlichen sei zumindest seit Ende des Jahres 1998 auszugehen.
Auf den weiteren Inhalt des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg im Verfahren Au 7 S 04.1216 wird ergänzend Bezug genommen.
Mit Widerspruchsbescheid der Regierung von ? vom 18. Juli 2005 wurde der Bescheid der Stadt ? vom 29. Juni 2004 insoweit aufgehoben, als den Klägern als Miteigentümern des Grundstücks ?straße ? nunmehr die Verpflichtung auferlegt wurde, für dieses Grundstück eine Detailuntersuchung gemäß der Bundesbodenschutzverordnung durchzuführen. Auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von ? vom 18. Juli 2005 wird voll umfänglich verwiesen.
Am 14. Juli 2005 ließen die Kläger ein weiteres Untersuchungskonzept durch ein beauftragtes Ingenieurbüro erstellen, welches das fachliche Einverständnis des Wasserwirtschaftsamtes ? fand. Dieses sah nach Ergänzung im Wesentlichen vor, dass im Abstrom der ehemaligen Reinigungsanlage eine zweite Grundwassermessstelle errichtet werden sollte.
Die nachfolgend durchgeführte Grundwasseruntersuchung kam unter dem 11. August 2006 zusammenfassend zum Ergebnis, dass an den zwei neu gesetzten Grundwassermessstellen an der Abstromseite des Grundstücks weder im Grundwasser noch im Bohrgut der Messstellen nennenswerte LHKW-Belastungen festgestellt werden konnten. Sämtliche Stufen-, Hilfs-, Prüf- und Grenzwerte des einschlägigen Regelwerkes seien deutlich unterschritten.
Dieses Ergebnis wurde von Seiten des Wasserwirtschaftsamtes ? unter dem 11. September 2006 nicht anerkannt, da lediglich bloße Schöpfproben des Grundwassers, jedoch keine Bohrpumpversuche durchgeführt worden seien. Die Ergebnisse entsprechender Schöpfproben könnten allenfalls zur Abschätzung einer punktuellen Sickerwasserkonzentration am Ort der Beurteilung dienen, nicht jedoch zur repräsentativen Erfassung der Grundwasserbeschaffenheit auf dem Grundstück. Dem folgend wurde eine weitere repräsentative Pumpprobenvornahme vorgeschlagen.
Eine Beprobung von Messpunkt Kreuz 2 am 16. Mai 2007 gelangte zu dem Ergebnis, dass eine Gesamt-Belastung LHKW von 4.300 µg/l festgestellt wurde.
Nach Einrichtung einer weiteren Grundwassermessstelle am östlichen Rand des Grundstücks der Kläger (R 3) ergab ein im August 2008 durchgeführter Langzeit-Beprobungsversuch folgende Belastungen: An der Messstelle ?Kreuz 2? wurde ein Wert von LHKW-Gesamt von 4.000 µg/l erreicht. Die Werte von LHKW-Gesamt an Grundwassermessstelle R4 schwankten zwischen 50 und 140 µg/l. An Grundwassermessstelle R3 wurden Werte zwischen 22 und 1.600 µg/l ermittelt. Hingegen wiesen die Prüfwerte an den Grundwassermessstellen R1 im Zustrom des Grundwassers Werte zwischen 0,6 und 0,7 µg/l LKHW gesamt auf.
Zusammenfassend kam das beauftragte Ingenieurbüro zum Ergebnis, dass der seit Jahren in der Messstelle Kreuz 2 auf dem benachbarten Flurstück Nr. ? bekannte LHKW-Schaden sich auch auf das Grundstück Flst.Nr. ? der Kläger erstrecke, auf dem früher eine chemische Reinigung betrieben worden sei. Zugleich habe sich bestätigt, dass der Schadenschwerpunkt auf dem Grundstück Flst.Nr. ? zu vermuten sei.
Das Wasserwirtschaftsamt ? beurteilte die Situation unter dem 19. Januar 2009 dahingehend, dass den vorliegenden Untersuchungsbefunden zu entnehmen sei, dass sich die Schadstoffquelle auf dem Grundstück der Kläger befinde. Ob neben der sanierungsbedürftigen Grundwasserverunreinigung auch eine sanierungsbedürftige Verunreinigung in der wasserungesättigten Bodenzone vorliege, sei durch weitere Untersuchungen zu prüfen. Ein Sanierungsbedarf bestehe auf Grund der hohen Schadstoffkonzentration.
Unter dem 30. Juni 2009 legte das von den Klägern beauftragte Ingenieurbüro ein weiteres Untersuchungs- und Sanierungskonzept vor.
Mit Bescheid der Stadt ? vom 29. November 2010 wurde der Kläger zu 1 als Miteigentümer des Grundstücks Z.straße 20 verpflichtet, auf dem Gelände der ehemaligen chemischen Reinigung ? das Untersuchungs- und Sanierungskonzept des beauftragten Ingenieurbüros vom 30. Juni 2009 umzusetzen und mit dem Betrieb der mit Schreiben vom 19. November 2009 bei der Stadt ? beantragten Sanierungsanlage zu beginnen. In Ziffer 2 des vorbezeichneten Bescheides wurde die weitere Miteigentümerin des Grundstücks, die Klägerin zu 2, verpflichtet, die unter Ziffer 1. angeordneten Maßnahmen zu dulden. Für diese beiden Ziffern wurde in Ziffer 3. des Bescheides die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet. Für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der Maßnahmen wurde den Klägern Zwangsgelder in Höhe von 5.000.- EUR (Kläger zu 1) bzw. 500.- EUR (persönlich haftende Gesellschafter der Klägerin zu 2) angedroht.
Auf dem Grundstück ?straße ? sei über rund 20 Jahre eine chemische Reinigung unter Verwendung des wassergefährdenden Stoffes Tetrachlorethen, ein flüchtiger Halogenkohlenwasserstoff, betrieben worden. Im August / September 2008 seien bei den durchgeführten Grundwasser-Pumpversuchen massive Überschreitungen der Werte für eine Grundwassersanierung gemessen worden. Der Kläger zu 1 sei als Zustandsstörer verpflichtet, nach Bodenschutzrecht notwendige Grundwasseruntersuchungen auf dem im Grundwasserabstrom liegenden Nachbargrundstücke auf seine Kosten durchzuführen, da die Gefahr vom Zustand des Grundwassers ausgehe. Die Anordnung weiterer vorbereitender Maßnahmen komme nicht mehr in Betracht.
Auf den weiteren Inhalt des Bescheides vom 29. November 2010 wird ergänzend Bezug genommen.
Die Kläger beantragen: Der Bescheid der Stadt ? vom 29. November 2010, mit welchem der Kläger zu 1 verpflichtet wurde, ein Untersuchungs- und Sanierungskonzept umzusetzen und die Klägerin zu 2 weiter verpflichtet wurde, diese Maßnahmen zu dulden, wird aufgehoben.
Ohne entsprechende Schadenslokalisierung und Miteinbeziehung des grundwasserabstromig gelegenen Nachbargrundstückes greife die angeordnete Sanierungsmaßnahme zu kurz. Die Sanierungsanordnung sei rechtswidrig, weil sie Kosten verursache, ohne bei der gegebenen Sachlage zum Sanierungserfolg zu führen. Der Bescheid sei auch deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte nicht den Handlungsstörer, sondern die möglicherweise als Zustandsstörer haftenden Kläger zu 1 und 2 verpflichte. Die Störerauswahl sei rechtswidrig. Auch sei es unrichtig, dass der vormalige Betreiber der Reinigungsanlage finanziell zur Erkundung und Sanierung des Grundwasserschadens nicht in der Lage sei.
Auf den weiteren Inhalt der Klagebegründungsschrift vom 23. Dezember 2010 wird ergänzend Bezug genommen
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und beantragt, die Klage abzuweisen.
Der Bescheid vom 29. November 2010 sei rechtmäßig. Gemäß § 4 Abs. 3 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) könne auch der Grundstückseigentümer zur Sanierung einer Altlast verpflichtet werden. Die Störerauswahl durch die Beklagte sei ermessensfehlerfrei erfolgt. Der Ausgang des Zivilprozesses hinsichtlich der Handlungsstörereigenschaft könne im Hinblick auf den Ausgang dieses Rechtsstreites offen bleiben. Außer dem Kläger komme als Handlungsstörer nur der ehemalige Betreiber der chemischen Reinigungsanlage in Betracht. Dessen vorrangige Inanspruchnahme scheide allerdings von vornherein aus, da Recherchen ergeben hätten, dass er finanziell zur sofortigen Erkundung und Sanierung des Grundwasserschadens nicht in der Lage sei. Ebenfalls liege ein ausreichendes Maß an Gefährdung vor, da die in Bayern für den Wirkungspfad Boden-Grundwasser im Merkblatt 3.8/1 des Landesamtes für Wasserwirtschaft vom 30. Oktober 2001 festgesetzten Stufe-2-Werte massiv überschritten seien. Nach diesem Merkblatt betrage der Stufe-2-Wert für den Parameter LHKW 40 µg/l. Bei den im August/September 2008 auf dem Grundstück ?straße ? durchgeführten Grundwasser-Pumpversuchen seien an der Messstelle Grundwassermessstelle R3 auf dem im Eigentum des Klägers befindlichen Flurstück ? Grundwasserbelastungen bis zu 1.600 µg/l gemessen worden. Dies entspreche einer rund 40-fachen Stufe-2-Überschreitung auf der Grundlage des Merkblattes. Die Zustandsstörerhaftung knüpfe an Eigentum und Besitz an. Da Grundwasser gemäß § 4 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) nicht eigentumsfähig sei, könne auch eine Zustandshaftung eines Grundstückseigentümers, dessen Grundstück im Grundwasserabstrom der Altlast des klägerischen Grundstücks liege, nicht zum Tragen kommen. Damit sei der Kläger zu 1 als Zustandsstörer auch verpflichtet, notwendige Grundwasseruntersuchungen auf im Grundwasserabstrom liegenden Nachbargrundstücken auf seine Kosten durchzuführen, da die Gefahr vom Zustand des Grundwassers ausgehe.
Auf den diesbezüglichen Klageerwiderungsschriftsatz vom 17. Januar 2010 wird verwiesen.
Der mit der Klage angegriffene Bescheid der Stadt ? vom 29. November 2010 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
Die Beklagte hat den Bescheid in Ziffer 1., mit der der Kläger als Miteigentümer des Grundstücks Flst.Nr. ? der Gemarkung ? verpflichtet wurde, auf diesem Grundstück das Untersuchungs- und Sanierungskonzept der Fa. ? GmbH (im Folgenden: ?) vom 30. Juni 2009 umzusetzen und den Betrieb der beantragten Sanierungsanlage zu beginnen, zu Recht auf die §§ 4 Abs. 3, 10 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG) gestützt.
Auf dem im Miteigentum der Kläger stehenden Grundstück Flst.Nr. ? der Gemarkung ?, auf dem in den Jahren 1974 bis 1994 der Betrieb einer chemischen Reinigungsanlage stattfand, befinden sich nach Überzeugung des Gerichts in Übereinstimmung mit der Einschätzung der wasserwirtschaftlichen Fachbehörde (vgl. Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) Grundwasserverunreinigungen, die durch schädliche Bodenveränderungen im Sinne von § 2 Abs. 3 und Abs. 5 Nr. 2 BBodSchG verursacht wurden sowie schädliche Bodenveränderungen.
Das Bundesbodenschutzgesetz findet hier auch Anwendung, da es vorliegend zu einer Verunreinigung des Grundwassers auf Grund einer vorherigen Bodenpassage gekommen ist.
Weiter ist nach den getroffenen Feststellungen der wasserwirtschaftlichen Fachbehörde eine schädliche Bodenveränderung im Sinne von § 2 Abs. 3 BBodSchG bzw. eine Altlast im Sinne von § 2 Abs. 5 Nr. 2 BBodSchG gegeben, die geeignet ist, eine Gefahr für den Einzelnen bzw. für die Allgemeinheit herbeizuführen. Die seit 1999 vielfach durchgeführten Grundwassermessungen legen den Verdacht stofflicher Einträge in den Boden nahe, die zu einer qualitativen Veränderung und damit zu einer Toxizität des Bodens geführt haben. Die im Abstrom des klägerischen Grundstücks durchgeführten Grundwasserbeprobungen ergaben ein erhebliches Potential an leichtflüchtigem Halogenkohlenwasserstoffen, das den Sanierungswert von 40 µg/l LHKW des LFW-Merkblattes 3.8/1 um das Vielfache überschritt.
Darüber hinaus werden leichtflüchtige LHKW auf Grund ihrer Beständigkeit und hohen Mobilität im Boden und im Grundwasser sowie ihrer langzeittoxischen Wirkung als besonders stark grundwassergefährdende Stoffe angesehen.
Die Sanierungspflicht gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG bezieht sich weiter sowohl auf den Boden wie auch auf die Verunreinigung von Gewässern. Aus § 1 BBodSchG ergibt sich, dass auch das Abwehren von Gewässerverunreinigungen zum Schutz des Bundesbodenschutzgesetzes gehört, soweit diese - wie hier - durch den Boden oder Altlasten verursacht worden sind. Entscheidend ist allein, dass bestimmte Verunreinigungen vom Boden oder von Altlasten ausgehen, nicht aber, ob sie sich im Boden oder erst als Folgeschaden im Wasser befinden. Soweit Altlasten bzw. schädliche Bodenveränderungen einen Grund dafür liefern, dass - wie hier - eine Gewässersanierung überhaupt stattfinden muss, so regeln die Bestimmungen in §§ 10, 4 BBodSchG die Verpflichtung (?ob?) zur Sanierung. Lediglich das ?wie? der Sanierung bestimmt sich nach § 4 Abs. 4 Satz 3 BBodSchG nach den Bestimmungen des Wasserrechts (vgl. zum Ganzen: Versteyl / Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl. 2005, § 4 Rn. 79).
a.) Eine Sanierungspflicht, das Grundstück Flst.Nr. 244 der Kläger betreffend, kann aus den nachfolgenden Gründen nicht bestritten werden.
Bereits seit 1999 wurden an der eingerichteten Grundwassermessstelle Kreuz P2, die sich auf dem nördlich angrenzenden Grundstück Flst.Nr. ? der Gemarkung ? befindet, konstant LHKW-Konzentrationen von über 1.000 µg/l nachgewiesen. Ausweislich dem Untersuchungs- und Sanierungskonzept Grundwasser der Firma ? vom 30. Juni 2009 (Behördenakte Bl. 898) ergaben noch im August 2008 durchgeführte Schöpfproben an der Messstelle Kreuz P2 LHKW-Konzentrationen von bis zu 4000 µg/l, so dass aktuell nach wie vor von einer erheblichen Belastung des Grundwassers ausgegangen werden muss. Im Grundwasser ist mithin der sog. ?Stufe-2-Wert? des Merkblattes des Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaft Nr. 3.8/1 vom 31. Oktober 2001 (LfW-Merkblatt Nr. 3.8/1) von 40 µg/l für LHKW (vgl. Anhang 3, Tab. 4 ?Stufenwerte für Leitparameter in Grundwasser?) im Höchstwert um den Faktor 100 überschritten. Ist im Rahmen einer Detailuntersuchung der Stufe-2-Wert aus Tabelle 4 Anhang 3 des LfW-Merkblattes überschritten, ist eine erhebliche Grundwasserverunreinigung gegeben und in der Regel eine Grundwassersanierung erforderlich (vgl. S. 22 des LfW-Merkblattes Nr. 3.8/1). Nach der Rechtsprechung (vgl. BayVGH vom 05.12.1996, BayVBl 1997, 406; VG Würzburg vom 12.10.2006 - W 4 S 06.894) sind die Werte dieses Merkblattes wie auch seines Vorläufers, des Altlastenleitfadens vom März 1991, eine allgemein anerkannte Beurteilungsgrundlage. Nach dem Merkblatt Nr. 3.8/1 entsprechen die Stufe-1-Werte für das Grundwasser dabei den Geringfügigkeitsschwellenwerten und haben den gleichen Zahlenwert wie die Prüfwerte nach Ziffer 3.1 des Anhangs 2 zur Bundesbodenschutzverordnung (BBodSchV). Die Stufe-2-Werte dienen hingegen unmittelbar als Beurteilungsmaßstab für das Grundwasser und für das Sickerwasser am Ort der Beurteilung. Sie sind Entscheidungsgrundlage für die Gefährdungsabschätzung und für das Erfordernis von Sanierungsmaßnahmen. Da in Ziffer 3 des Anhangs 2 zur Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung für den Wirkungspfad Boden-Grundwasser nur Prüfwerte, hingegen keine Maßnahmewerte festgesetzt worden sind, sind für den Wirkungspfad Boden-Gewässer die in Tabelle 4 zum Merkblatt Nr. 3.8/1 festgesetzten Stufe-2-Werte maßgeblich. Dieser Stufe-2-Wert beträgt für LHKW 40 µg/l. Die an der Grundwassermessstelle Kreuz P2 festgestellte erhebliche und nachhaltige Grundwasserverunreinigung ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Streitig ist allein, ob auch konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen bzw. ein hinreichender Verdacht dafür besteht, dass der bzw. ein weiterer Schadensschwerpunkt auch auf dem Grundstück der Kläger auf Flst.Nr. ? der Gemarkung ? liegt.
Hiervon ist nach den mehrfachen Feststellungen des Wasserwirtschaftsamtes ? als der maßgeblichen wasserwirtschaftlichen Fachbehörde (vgl. Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG), den in wasserrechtlichen Verfahren große Bedeutung beizumessen ist (vgl. BayVGH vom 07.10.2002, BayVBl 2003, 753 ff.; BayVGH vom 15.01.2003 - 22 CS 02.3223) und den fachlichen Aussagen des beauftragten Privatgutachters vom 10. Oktober 2008 (vgl. Behördenakte Bl. 777), aufgrund der Langzeitpumpversuche im August / September 2008 auszugehen. In seiner Zusammenfassung kommt der private Gutachter nämlich auf Grund der durchgeführten Pumpversuche insbesondere an den eingerichteten Grundwassermessstellen GWMR3 und GWMR4, die sich beide auf dem Grundstück der Kläger befinden, zum Ergebnis, dass sich der seit Jahren in der Messstelle Kreuz 2 auf dem benachbarten Flurstück Nr. ? bekannte LHKW-Schaden auch auf das Grundstück Flst.Nr. ? erstreckt, auf dem in den Jahren 1974 bis 1996 eine chemische Reinigung betrieben wurde. Lediglich sei davon auszugehen, dass der Schadensschwerpunkt auf dem Grundstück Flst.Nr. ? zu vermuten sei. In Auswertung der vorgelegenen Unterlagen der Langzeitpumpversuche vom August / September 2008 kam das Wasserwirtschaftsamt ? nachfolgend unter dem 19. Januar 2009 (Behördenakte Bl. 820) zum Ergebnis, dass in der Grundwassermessstelle GWMR3 auf dem Grundstück der Kläger nach einer Pumpdauer von 22,8 bzw. 71 Stunden LHKW-Konzentrationen von 1.000 bzw. 1.600 µg/l festgestellt wurden. Die abstromig gelegene, erheblich belastete Grundwassermessstelle Kreuz 2 auf dem Grundstück Flst.Nr. ? befinde sich nach Einschätzung des Wasserwirtschaftsamtes vermutlich im zentralen Bereich der LHKW-Schadstofffahne. Den vorliegenden Untersuchungsbefunden sei zu entnehmen, dass sich die Schadstoffquelle, die durch den ehemaligen Reinigungsbetrieb verursacht worden sei, auf dem Grundstück der Kläger befinde. Damit gehen sowohl die wasserwirtschaftliche Fachbehörde in ihrer Einschätzung vom 19. Januar 2009 als auch das beauftragte private Ingenieurbüro im Ergebnis davon aus, dass ein erheblicher Schadstoffeintrag über das Grundstück der Kläger erfolgt ist.
b.) Dass sich der Schadensschwerpunkt auf dem Betriebsgrundstück der ehemaligen chemischen Reinigung ? befindet, ist schlüssig und nachvollziehbar. Der ehemalige chemische Reinigungsbetrieb hat das Lösungsmittel Tetrachlorethen (Per) in erheblichen Mengen und über einen langen Zeitraum von 20 Jahren verwendet. So hat der Betreiber der ehemaligen chemischen Reinigung im Verwaltungsverfahren angegeben (Behördenakte Bl. 186 a bis 194), dass er bis zu 1890 kg Per jährlich (Wert aus dem Jahr 1986) verbraucht hat. Hinzu kommt, dass die seit 1999 festgestellte massive Grundwasserverunreinigung an der Grundwassermessstelle Kreuz P2 nahezu ausschließlich auf den leicht flüchtigen Kohlenwasserstoff Tetrachlorethen - Per - zurückzuführen ist (vgl. fachl. Einschätzung des Wasserwirtschaftsamtes ? vom 15.7.2003; Behördenakte Bl. 276). Im ehemaligen chemischen Reinigungsbetrieb die Ursache für die festgestellten Boden- und Grundwasserverunreinigungen zu erblicken, wird auch dadurch erhärtet, dass die Grundwassermessstelle GWMR3 ausweislich den übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2011 an der Stelle eingerichtet wurde, an der der Reinigungsbetrieb ? seine Vorräte an Per in den Jahren 1974 bis 1994 gelagert hat. An dieser Messstelle GWMR3 ergab der im August/September 2008 durchgeführte Langzeit-Pumpversuch bei vier Pumpproben im Zeitraum vom 12. August 2008 bis zum 15. August 2008 über die Zeitdauer von 22,8 bis längstens 96,2 Stunden Tetrachlorethen-Belastungen im Umfang von 1.000 bis 1.600 µg/l. Damit wird auch an der Grundwassermessstelle R3 auf dem Grundstück Flst.Nr. ? der Gemarkung ? der Stufe-2-Wert des LFW-Merkblattes 3.8/1 um maximal den 40-fachen Wert überschritten.
c.) Weiter lässt sich für ein die Sanierung bedingendes Schadenszentrum auf dem Grundstück Flst.Nr. ? anführen, dass an den bei einer ermittelten Grundwasserfließrichtung in Ost-Nordost-Richtung und damit im Grundwasserzustrom eingerichteten Grundwassermessstelle Kreuz P1 (diese befindet sich auf dem Grundstück Flst.Nr. ? vor dem Standort der ehemaligen Reinigungsanlage und der Per-Lagerung im Garagengebäude) und der später eingerichteten Grundwassermessstelle GWMR1 (auf dem Grundstück Flst.Nr. ? der Gemarkung ?) bei sämtlich durchgeführten Grundwasseruntersuchungen keine nennenswerte LHKW-Belastung feststellen ließ. So wurde beispielsweise in der Grundwassermessstelle Kreuz P1 im April / Mai 2003 mit 2,13 µg/l eine LHKW-Belastung festgestellt, die den Stufe-1-Wert des LfW-Merkblattes Nr. 3.8/1 von 10 µg/l deutlich unterschreitet und damit keine bzw. allenfalls geringfügige Grundwasserverunreinigung belegt (vgl. Stellungnahme des WWA ? vom 15.7.2003; Behördenakte Bl. 276). Die vom Ing.-Büro ? im August 2008 durchgeführten Pumpproben an Grundwassermessstelle GWMR1 ergaben durchgängig Werte zwischen 0,6 und 0,7 µg/l Tetrachlorethen. Ausgehend von diesen im Zustrom zur ehemaligen Reinigungsanlage auf dem Grundstück Flst.Nr. ? eingerichteten Grundwassermessstellen ist daher in Übereinstimmung mit der Einschätzung der wasserwirtschaftlichen Fachbehörde davon auszugehen, dass über den Zustrom des Grundwassers kein nennenswerter LHKW-Eintrag auf das Grundstück der Kläger erfolgt.
d.) Ebenso kann aber auch mit dem als besonders fachkundig anzusehenden Wasserwirtschaftsamt ? ausgeschlossen werden, dass die im Grundwasserabstrom an der Grundwassermessstelle GWM R3 auf dem Grundstück Flst.Nr. ? festgestellte massive LHKW-Belastung von bis zu 1.600 µg/l bloße Folge eines von Grundstück Flst.Nr. ? auf Grund der Topographie zufließenden Grundwasserstroms ist und sich damit das Schadenszentrum ausschließlich auf Grundstück Flst.Nr. ? befindet. Nachdem dieses Problem der Schadenslokalisierung zwischen den Grundwassermessstellen Kreuz P1 auf dem Grundstück Flst.Nr. ? und Kreuz P2 auf dem Grundstück Flst.Nr. ? erkannt wurde, wurden zum einen nachfolgend die Grundwassermessstellen GWMR3 und GWMR4 auf dem Grundstück der Kläger eingerichtet und insbesondere im Rahmen der im Jahr 2008 durchgeführten Langzeit-Pumpproben die Förderrate während des Pumpversuches an der belasteten Grundwassermessstelle GWMR3 vom Gutachter so ausgelegt, dass nur das Grundwasser vom Grundstück der Kläger beprobt wurde. Ein nennenswerter Grundwasserzufluss bzw. -rückfluss von Grundstück Flst.Nr. ? konnte insoweit ausgeschlossen werden (vgl. fachl. Stellungnahme des WWA ? vom 16.6.2009; Behördenakte Bl. 863). Aus der Einrichtung der Probestelle an GWM R3 schloss der Gutachter zur Schadstoffsituation (vgl. Behördenakte Bl. 793), dass in einem Abstand von knapp 2,5 m von der Messstelle GWM R3 eine Schadstofffahne mit sehr hohen Konzentrationen von bis zu 8000 µg/l LHKW zu erwarten sei. Der höchste Wert von 1.600 µg/l, gemessen auf Grundstück Flst.Nr. ?, habe hierbei einen großen Einfluss. Dem folgend kam das Ing.-Büro ? in seiner Zusammenfassung (vgl. Behördenakte Bl. 777) auch zum Ergebnis, dass sich im Rahmen einer Detailuntersuchung auch der seit Jahren in der Messstelle Kreuz P2 auf dem benachbarten Grundstück Flst.Nr. ? bekannte LHKW-Schaden sich ebenfalls auf das Grundstück Flst.Nr. ? der Kläger erstrecke, auf dem die chemische Reinigung betrieben wurde.
e.) Diese sowohl von der wasserwirtschaftlichen Fachbehörde als auch vom Privatgutachter übereinstimmend getroffenen Feststellungen werden dadurch gefestigt, dass die festgestellten Nutzungen des Grundstücks Flst.Nr. ? als Schulanlage und früher Gärtnerei, keinen Anhaltspunkt für einen nennenswerten Umgang mit Per ergeben.
Auch die vom ehemaligen Betreiber der Reinigung genannten Betriebe in der näheren Umgebung des betroffenen Grundstücks, wie beispielsweise eine Schlosserei, ein Karosseriebaubetrieb mit ehemaliger Tankstelle, eine ehemalige Kfz-Werkstätte mit Tankstelle sowie eine ehemalige Metzgerei, begründen nicht den Verdacht, dass es hier zu einer nennenswerten Verwendung von LHKW gekommen sein könnte, zumal sich der festgestellte Schaden nahezu ausschließlich auf den leichtflüchtigen Kohlenwasserstoff Tetrachlorethen (Per) bezog, wie er für den Betrieb chemischer Reinigungen typisch war. Ein nennenswerter Eintrag durch andere Betriebe lässt sich auch dadurch ausschließen, dass auf Grund der durchgeführten Grundwassermessungen feststeht, dass im Grundwasserzustrom zum ehemaligen Reinigungsgelände nur eine ubiquitäre LHKW-Belastung feststellbar war, während im Grundwasserabstrom noch auf dem Grundstück der Kläger durch die Einrichtung der Grundwassermessstelle GWMR3 in ausreichender Weise belegt ist, dass ein massiver LHKW-Eintrag ins Grundwasser stattgefunden hat.
Nachdem auch aufgrund der fachlichen Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes ? vom 16. Juni 2009 zu der in Kenntnis des Problems eventuell zufließenden Grundwassers von Grundstück Flst.Nr. ? erfolgten Einrichtung des Pumpversuchs an Grundwassermessstelle GWMR3 im August 2008 ausgeschlossen werden kann, dass es zu einem nennenswerten Zufluss von LHKW-belastetem Grundwasser von Flst.Nr. ? auf Flst.Nr. ? gekommen ist, bestand nach Auffassung des Gerichts hinreichender Anlass für den Erlass der in Ziffer 1 des Bescheides vom 29. November 2010 getroffenen Sanierungsanordnung, gestützt auf § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG.
Die Beklagte hat den Kläger zu 1 auch zu Recht als Miteigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück Flst.Nr. ? der Gemarkung ? in Anspruch genommen.
Die Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers und des Inhabers der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück entspricht der Figur des Zustandsverantwortlichen. Nach der Vorschrift des § 4 Abs. 3 BBodSchG wie auch nach der Vorschrift des § 10 Abs. 1 BBodSchG ist weiter von der Gleichrangigkeit der Heranziehung aller potentiell Verantwortlichen auszugehen. Daher richtet sich die Sanierungspflicht unterschiedslos an alle in § 4 BBodSchG genannten Verantwortlichen, die zur Sanierung verpflichtet sind. Das der Behörde eingeräumte Auswahlermessen bezüglich des Verantwortlichen wird weiterhin vom Vorrang der Effektivität der Sanierung bestimmt (vgl. Sanden / Schoeneck, Bundes-Bodenschutzgesetz 1998, § 4 Rn. 50, 51). Ausgehend von dieser Gleichrangigkeit besteht für eine vorrangige Heranziehung der Verhaltensverantwortlichen kein Anlass. Ergänzend hierzu bestimmt § 24 Abs. 2 BBodSchG, dass mehrere Verpflichtete unabhängig von ihrer Heranziehung untereinander einen Ausgleichsanspruch besitzen. Im Rahmen des diesbezüglichen Ausgleichs, auf den nach § 24 Abs. 2 BBodSchG die Regelung des Gesamtschuldnerausgleichs (§ 426 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB) Anwendung finden, kann ein ?Lastenausgleich? - basierend auf der jeweiligen Verantwortlichkeit - vorgenommen werden. Im Rahmen des § 4 BBodSchG ist jedenfalls ein grundsätzlicher Vorrang der Heranziehung des Verhaltensverantwortlichen vor dem Zustandsverantwortlichen abzulehnen. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die meisten Altlasten eine lang zurückliegende, oft verwickelte und nicht mehr aufklärbare Entstehungsgeschichte vorweisen. Über die Ursachen und noch mehr über die Verursacher der Kontamination oder über deren Ursachenbeitrag wird es immer wieder Unklarheiten geben. Wollte man in all diesen Fällen deren lückenlose Aufklärung verlangen oder im Falle verbleibender Unsicherheiten den Nachteil der Allgemeinheit mit der Folge aufbürden, dass bei einer Mehrheit von Sanierungsverantwortlichen diese nur in Anspruch genommen werden können, wenn sich nachweisen lässt, in welchem Umfang wer die Verunreinigung verursacht hat, so würde der Zweck einer möglichst umgehenden Altlastensanierung durch schnelles und effektives Vorgehen bei der Auswahl der Verantwortlichen erschwert oder im Ergebnis gar vereitelt (HessVGH vom 03.03.1992 - 14 TH 2158/91).
Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 16.02.2000, NJW 2000, 2573 ff.) begegnet es keinen Bedenken, den Zustandsverantwortlichen zu verpflichten, von dem Grundstück ausgehende Gefahren zu beseitigen, auch wenn er die Gefahrenlage weder verursacht noch verschuldet hat.
Damit war es jedenfalls nicht ermessensfehlerhaft, den Kläger zu 1 zur Sanierung zu verpflichten. Zulässiges Auswahlkriterium unter mehreren Verantwortlichen ist dabei in jedem Fall den solventeren Störer in Anspruch zu nehmen, da dieser eine schnellere und effektivere Gefahrenbeseitigung gewährleistet. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass es das öffentliche Interesse gebietet, jeder Gefahr der Verunreinigung des Grundwassers als sensiblem Rechtsgut unverzüglich entgegenzutreten. Das Grundwasser bildet die Grundlage für die Wasserversorgung. Das öffentliche Interesse an der Reinhaltung des Grundwassers als eines überragend wichtigen Allgemeingutes gebietet es jedenfalls, dass das Interesse des Klägers zu 1 als Grundstückseigentümer zurücktreten muss.
Nicht zur Ermessensfehlerhaftigkeit der Anordnung führt der Umstand, dass die Beklagte im angefochtenen Bescheid vom 29. November 2010 auf Seite 7 zur Zustandsstörereigenschaft des Klägers zu 1 ausführt, dass eine vorrangige Inanspruchnahme des vermeintlichen Verhaltensverantwortlichen von vorneherein ausscheidet, da Recherchen ergeben hätten, dass dieser finanziell zur sofortigen Erkundung und Sanierung des Grundwasserschadens nicht in der Lage sei. Zwar fehlt für diese Einschätzung zur finanziellen Leistungsfähigkeit des ehemaligen Betreibers der chemischen Reinigung eine aktuelle Ermittlung über dessen Vermögensverhältnisse und hat sich die Beklagte damit wohl lapidar mit dem Schreiben der damaligen Bevollmächtigten des Reinigungsbetreibers vom 19. September 2001 (Behördenakte Bl. 151 bis 154) begnügt, in dem ausgeführt ist, dass der ehemalige Betreiber nur eine geringe Rente beziehe und über kein Vermögen und nur geringe Ersparnisse verfüge, ohne dies einer aktuellen Überprüfung zu unterziehen.
Da die Beklagte jedoch im Bescheid vom 29. November 2010 ihr Ermessen hinsichtlich der Störerauswahl erkannt hat, konnte die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen nach § 114 Satz 2 VwGO auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen. Dies ist nach allgemeiner Meinung nur dann ausgeschlossen, wenn es im gerichtlichen Verfahren zur erstmaligen Begründung der zu treffenden Ermessensentscheidung kommt (vgl. BVerwG vom 05.09.2006, DVBl 2007, S. 260; VG München vom 05.10.1999, BayVBl 1999, S. 152). Vorliegend hat die Beklagte jedoch bereits in ihrem Klageerwiderungsschriftsatz vom 17. Januar 2010 (Gerichtsakte Bl. 34 ff.) zur Störerauswahl dargelegt, dass oberster Grundsatz der Auswahl die Effektivität der Gefahrenabwehr sei. Nachdem die finanzielle Situation des ehemaligen Betreibers der chemischen Reinigung zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses im November 2010 voraussichtlich zunächst zeitaufwändig, möglicherweise erst im Prozesswege hätte geklärt werden müssen bzw. können, hätte die Beklagte wohl ermessensfehlerhaft gehandelt, wenn sie den ehemaligen Betreiber angesichts dieser Unwägbarkeiten vor dem Kläger zu 1 verpflichtet hätte. Diesen Ausführungen, die in der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2011 entsprechend ergänzt bzw. wiederholt wurden, ist zu entnehmen, dass sich die Beklagte bei Bescheidserlass maßgeblich davon leiten ließ, dass angesichts der bereits seit 1999 andauernden Erkundungen der Altlast bzw. des Altstandortes und der hierbei festgestellten massiven LHKW-Belastungen akuter Sanierungsbedarf bestanden hat. Eine möglicherweise lang andauernde Ermittlung der Vermögensverhältnisse des ehemaligen Betreibers der Reinigungsanlage wäre zu diesem dringlichen Sanierungsbedarf gegenläufig gewesen. Bei dieser Sachlage ist es nicht zu beanstanden, der akuten Grundwassergefährdung Rechnung zu tragen und den insoweit greifbaren, solventen Zustandsverantwortlichen zur Sanierung heranzuziehen. Sollte sich nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme herausstellen, dass tatsächlich eine Leistungsfähigkeit des vermeintlich Verhaltensverantwortlichen bestand, bleibt dem Kläger zu 1 insoweit die Möglichkeit, über die Bestimmung des § 24 Abs. 2 BBodSchG diesen in Regress zu nehmen.
Aus den Gründen der ergänzenden Ermessenserwägungen im Klageerwiderungsschriftsatz vom 17. Januar 2011 und den gemachten Ausführungen in der mündlichen Verhandlung war insoweit auch der Beweisantrag der Bevollmächtigten der Kläger, mit dem Ziel, die aktuellen Vermögensverhältnisse des ehemaligen Betreibers der chemischen Reinigung zu ermitteln, als unbehelflich zurückzuweisen gewesen.
Schließlich gilt es hinsichtlich der Heranziehung des Klägers zu 1 zu berücksichtigen, dass dieser bereits seit 1982 Miteigentümer des betroffenen Grundstücks ist und damit dessen gefahrenträchtige Nutzung durch den Betrieb einer chemischen Reinigung kannte. Auch die Kontaminierung des Bodens und nachfolgend des Grundwassers waren dem Kläger zu 1 spätestens seit Beginn der Erkundungen im Jahr 1999 durchaus bekannt. Der Kläger zu 1 hat darüber hinaus auch Nutzen aus dem betroffenen Grundstück gezogen, indem ihm der Miet- bzw. Pachtzins aus dem Betrieb der chemischen Reinigung jedenfalls seit 1982 zugeflossen sein dürfte.
Dafür dass der Kläger zu 1 nicht in der Lage wäre, die angeordnete Sanierungsmaßnahme zu finanzieren bzw. die Kosten der Sanierung den Verkehrswert des betroffenen Grundstücks übersteigen würden (vgl. zu dieser Haftungsbegrenzung BVerfG vom 16.02.2000, NJW 2000, 2573 ff.), fehlt jeglicher Vortrag.
Der Rechtmäßigkeit der in Ziffer 1. des angefochtenen Bescheides vom 29. November 2010 steht ebenfalls nicht entgegen, dass sich möglicherweise auf dem in nordöstlicher Richtung vom klägerischen Grundstück gelegenen Grundstück Flst.Nr. ? ein weiteres Schadenszentrum befindet. Dies kann die Geeignetheit der gegenüber dem Kläger zu 1 getroffenen Maßnahme nicht in Frage stellen. Auch ein isolierter Beginn der Sanierungsmaßnahmen auf dem Grundstück Flst.Nr. ? ist durchaus geeignet, der massiven LHKW-Belastung im Grundwasser Rechnung zu tragen. Selbst wenn sich im weiteren Verlauf der Abstromfahne, d.h. auf Grundstück Flst.Nr. ?, ein weiterer LHKW-Schadensherd befinden sollte, was angesichts der aktuellen und vormaligen Nutzungen dieses Grundstückes nicht unbedingt naheliegend ist, ist mit dem Wasserwirtschaftsamt ? ein Sanierungsbeginn auf dem Grundstück Flst.Nr. ?, auf dem sich der ehemalige Reinigungsbetrieb befand, sachgerecht. Fachlicher Praxis entspricht es insoweit regelmäßig, die Sanierungsmaßnahmen an dem Ort zu beginnen, an dem sich erstmalig die massive Grundwasserverunreinigung zeigt, die sich nachfolgend als Schadstofffahne mit hoher LHKW-Konzentration fortsetzt. Da sich im Laufe des jahrelangen Monitorings im Zustrom zum klägerischen Grundstück keine Grundwasserbelastung durch LHKW zeigte, ist in Übereinstimmung mit der wasserwirtschaftlichen Fachbehörde davon auszugehen, dass sich die schädliche Bodenveränderung tatsächlich auf dem klägerischen Grundstück befindet. Durch den langjährigen Umgang mit dem Reinigungsmittel Tetrachlorethen wird diese Überlegung weiter gestützt.
Dies schließt nicht aus, dass nach Abschluss der im angefochtenen Bescheid angeordneten Sanierungsmaßnahmen sich weiterhin eine nennenswerte LHKW-Belastung im Grundwasserabstrom vom Grundstück Flst.Nr. ? zeigt, die dann eine weitergehende Sanierungsanordnung auch in Bezug auf Grundstück Flst.Nr. ? notwendig machen könnte. Allein diese potentiell fortbestehende Grundwasserbeeinträchtigung nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen lässt aber die streitgegenständliche Anordnung nicht als unverhältnismäßig erscheinen. Ein möglicherweise fortbestehender LHKW-Schaden auf Grundstück Flst.Nr. ? schließt eine auf Grundstück Flst.Nr. ? beschränkte Sanierungsanordnung nicht aus. Nach den Aussagen der wasserwirtschaftlichen Fachbehörde ist jedenfalls mit der getroffenen Anordnung ein größtmöglicher Sanierungserfolg verbunden. Dies wird durch die Lage der eingerichteten Grundwassermessstellen und die insbesondere im Langzeit-Pumpversuch von August/September 2008 erzielten Ergebnisse nachvollziehbar. Insoweit unterscheidet sich der hier zu entscheidende Fall auch signifikant von der von den Bevollmächtigten der Kläger zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 30. April 2004 (Az.: 3 G 42/04; abgedruckt in juris), wonach Einzelsicherungsmaßnahmen für bestimmte belastete Bereiche nicht geeignet waren, Schadstoffverlagerungen auf andere kontaminierte Bereiche zu verhindern, was eine Gesamtsanierung erforderlich machte. Ausgehend von den früheren und derzeitigen Nutzungen der umliegenden Grundstücke und der massiven Belastung mit dem für chemische Reinigungen spezifischen LHKW Tetrachlorethen ist vorliegend das Schadenszentrum auf dem klägerischen Grundstück zu vermuten. Auch lagen hier nicht mehrere Einzelsanierungsanordnungen vor, die der Koordinierung bedurft hätten. Damit konnte unzweifelhaft ein Sanierungsbeginn auf dem klägerischen Grundstück auch vor Abschluss weiterer Erkundungsmaßnahmen auf Grundstück Flst.Nr. ? angeordnet werden, so dass auch der weitergehende Beweisantrag der Bevollmächtigten der Kläger als unbehelflich zurückzuweisen war.
Schließlich ist die Anordnung in Ziffer 1. im Bescheid vom 29. November 2010 auch hinreichend inhaltlich bestimmt. Insoweit ist die Bezugnahme auf das vom Kläger zu 1 in Auftrag gegebene Gutachten der Firma ? vom 30. Juni 2009 ausreichend. Für den Kläger ist durch das von ihm selbst in Auftrag gegebene Gutachten dem Bescheid unzweifelhaft zu entnehmen, in welcher Form der Sanierungsbetrieb auf seinem Grundstück zu erfolgen hat.
Ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken begegnet die in Ziffer 2. gegenüber der Klägerin zu 2 getroffene Duldungsanordnung. Diese findet ihre Rechtsgrundlage ebenfalls in § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG. Danach kann die zuständige Behörde zur Erfüllung der sich aus den §§ 4 und 7 und den auf Grund von § 5 Satz 1, §§ 6 und 8 erlassenen Rechtsverordnungen ergebenen Pflichten die notwendigen Maßnahmen treffen. Als Zweck der Duldungsverfügung kommt hier die Erfüllung der Sanierungspflicht aus § 4 Abs. 3 BBodSchG in Betracht. Die Duldungsverfügung soll es der Verwaltung ermöglichen, eine Ordnungsverfügung, die in Rechte Dritter eingreifen kann, im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen, und dabei zugleich die Rechte des oder der betroffenen Dritten zu berücksichtigen (vgl. von Kalm, Die Duldungsverfügung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung, DÖV 1996, 463). Sie verpflichtet den Dritten, die seine Rechte berührende Vollziehung einer Ausgangsverfügung zu dulden. Die Duldungsanordnung hat dabei eine Doppelnatur. Sie ist ein Gestaltungsakt, der zivilrechtliche Ansprüche des Duldungspflichtigen, die einen Vollzug der Grundverfügung durch den Handlungspflichtigen entgegenstehen, ausschließt. Gleichzeitig ist sie eine vollstreckungsfähige Anordnung, durch die dem Duldungspflichtigen untersagt wird, den Vollzug zu behindern (vgl. BayVGH vom 24.10.2005, NVwZ-RR 2006, 389). Da vorstehend eine Ausgangsverfügung gegenüber dem Kläger zu 1, gestützt auf §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 3 BBodSchG vorliegt, die behördlicherseits vollzogen werden soll, dient die Duldungsverfügung der Beseitigung eines eventuellen Vollstreckungshindernisses. Damit erweist sich die Duldungsanordnung in Ziffer 2. des angefochtenen Bescheides vom 29. November 2010 als rechtmäßig und war die Klage auch insoweit abzuweisen.
Die angefochtenen Zwangsgeldandrohungen finden ihre Rechtsgrundlage in Art. 18 Abs. 1, 19 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 29 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 31 und 36 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG). Sowohl die dem Kläger zu 1 gesetzte Frist zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtung, als auch die Höhe des Zwangsgeldes begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Art. 36 Abs. 3 Satz 1 und Art. 36 Abs. 5 VwZVG wurde insoweit Rechnung getragen. Auch die in der Höhe vorgenommene Abstufung hinsichtlich der Zwangsgelder in Bezug auf den Kläger zu 1 bzw. die Klägerin zu 2 erfolgte sachgerecht.
Nach allem erweist sich der Bescheid der Beklagten vom 29. November 2010 als rechtmäßig und war demzufolge die Klage vollumfänglich abzuweisen. Für die Kostenentscheidung gelten die §§ 154 Abs. 1 und 159 VwGO. Nach § 159 Satz 1 VwGO gilt in Fällen, in denen der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen besteht, § 100 der Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechend. Im Hinblick auf die unterschiedliche Betroffenheit der Kläger im Hinblick auf den Streitgegenstand hat das Gericht entsprechend § 100 Abs. 1 und 2 ZPO eine entsprechende Verteilung nach Kopfteilen vorgenommen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.