Source: https://www.internetrecht-infos.de/file-sharing/lg-hamburg-accessprovider-verkehrsdaten/
Timestamp: 2017-12-16 16:56:25
Document Index: 38357329

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 890', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 113', '§ 113', '§ 101', '§ 406', '§ 161', '§ 113', 'BGH']

Ein Accessprovider ist verpflichtet die Verkehrsdaten eines Kunden bei illegaler Tauschbörsennutzung zu speichern - Urteil vom 11.3.2009, Az.: 308 O 75/09
LG Hamburg: Ein Accessprovid..
LG Hamburg: Ein Accessprovider ist verpflichtet die Verkehrsdaten eines Kunden bei illegaler Tauschbörsennutzung zu speichern…
LG Hamburg, Urteil vom 11.3.2009, Az.: 308 O 75/09
Ein Accessprovider, der die Verkehrsdaten einer Verbindung grundsätzlich nach dem Verbindungsende löscht mit der Folge, dass die Verkehrsdaten für ein Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 2 UrhG nicht mehr zur Verfügung stehen, ist nach Darlegung der übrigen Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs für zu erwartenden Verletzungen einer konkreten urheberrechtlich geschützten Leistung in Internet-„Tauschbörsen“ verpflichtet, „auf Zuruf“ aus einer laufenden Verletzungsverbindung die dann noch vorhandenen Verkehrsdaten bis zur Beendigung das Auskunftsverfahren mit dem vorgeschalteten Zulässigkeitsverfahren vorzuhalten.
Das bedingt in zumutbarem Rahmen auch die Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen, um auf Zuruf zeitnah reagieren zu können.
Die Antragstellerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel „…“, das sie am 06. Februar 2009 in den Handel gebracht hat. Bereits vor der Veröffentlichung dieses Computerspiels sind in Peer-to-Peer- Netzwerken Raubkopien des Spiels aufgetaucht, die zum Filesharing bereitgehalten wurden und werden. Die Antragstellerin hat eine Vielzahl dynamischer IP-Adressen ermittelt, unter denen ihr Computerspiel zu bestimmten Zeitpunkten in solchen Netzwerken online zum Download angeboten wurde. Darunter befinden sich auch IP-Adressen, welche die Antragsgegnerin ihren Kunden zugeteilt hatte.
Die Antragstellerin wendete sich hieraufhin erneut mit Schreiben vom 12. Februar 2009 an die Antragsgegnerin und beschränkte die Aufforderung zur weiteren Vorhaltung von Verkehrsdaten bis zum Abschluss eines Auskunftsverfahrens nunmehr auf solche Verbindungen, bezüglich derer die IP-Adressen während der Antragsgegnerin während einer laufenden Verletzungssession mit dem Spiels „…“ von der Antragstellerin mitgeteilt werden. Die Antragsgegnerin erklärte auf dieses Schreiben zwar nicht die grundsätzliche Bereitschaft zur Speicherung der betroffenen Daten, gab jedoch eine Faxnummer an, an die etwaige Meldungen von IP-Adressen geschickt werden müssten, damit diese „allenfalls zeitnah“ bearbeitet werden könnten. Auf Antrag der Antragstellerin vom 16. Februar 2009 erließ die Kammer durch Beschluss vom selben Tag eine einstweilige Verfügung, mit der der Antragsgegnerin zur Meidung der Ordnungsmittel des § 890 ZPO untersagt wurde, zwei Tage ab Zustellung des Beschlusses die zur Feststellung von Bestandsdaten bestimmter Kunden mitgeteilter Verkehrsdaten (IP-Adresse und Verbindungszeitpunkte) dann bis zum Abschluss eines Auskunftsverfahrens gemäß § 101 Abs. 2 UrhG, längstens bis zum 30. April 2009, zu löschen, wenn die Antragsgegnerin von der Antragstellerin während einer über die mitgeteilte IP-Adresse laufenden Session, im Rahmen derer eine Datei des Produkts „…“ öffentlich zugänglich gemacht wird, vor Löschung der betreffenden Verkehrsdaten während der üblichen Geschäftszeiten werktags von 9.00 bis 16.00 Uhr per E-Mail an die Adresse info@… .de – oder einer anderen von der Antragsgegnerin der Antragstellerin verbindlich zu benennenden E-Mail- oder Faxadresse – unter Mitteilung der IP-Adresse davon in Kenntnis gesetzt wird, dass die Antragstellerin bezüglich dieser Verkehrsdaten zur Vorbereitung eines Auskunftsanspruchs gemäß § 101 Abs. 2 UrhG einen Antrag auf Erlass einer gerichtlichen Auskunftsanordnung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG stellt.
Der Gesetzgeber habe trotz dieser Stellungnahme gezielt und bewusst auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Erstreckung der Speicherpflicht gemäß § 113a TKG verzichtet. Damit habe sich der Gesetzgeber – außerhalb des Anwendungsbereichs des § 113a TKG – explizit gegen eine Speicherpflicht der Access-Provider zur Ermöglichung von Auskünften gegenüber privaten Dritten (etwa nach § 101 UrhG)entschieden und diese vielmehr auf die Möglichkeit verwiesen, im Rahmen eines Strafverfahrens Auskunft aus der Strafverfahrensakte nach Maßgabe der § 406 e stopp i.V.m. §§ 161, 163 StPO i.V.m. § 113 TKG zu erlangen.
Zum Verständnis der Anforderungen an diese Voraussetzung ist weiter Erwägungsgrund 14 der Enforcement-Richtlinie (Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – ABl. L 157 vom 30. April 2004 ) heranzuziehen. Danach zeichnen sich in gewerblichem Ausmaß vorgenommene Rechtsverletzungen dadurch aus, dass sie zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen werden. Nicht erfasst sein sollen in der Regel Handlungen, die in gutem Glauben von Endverbrauchern vorgenommen werden. Ein gewerbliches Ausmaß liegt danach immer dann vor, wenn der Rahmen des Privaten überschritten wird. Daraus folgt, dass die Anforderungen an die Voraussetzung des gewerblichen Ausmaßes nach der Intention des Gesetzgebers nicht hoch sind. Nach Auffassung der Kammer liegt die Voraussetzung vor, wenn ein Produkt, welches der Rechteinhaber selbst noch kommerziell verwertet, mittels einer Filesharing-Software in Peer-to-Peer- Netzwerken eingestellt ist. Denn das beinhaltet das kostenlose Downloadangebot an jeden anderen Teilnehmer dieses Netzwerks und ist verbunden mit dem eigenen Vorteil, selbst von anderen Teilnehmern kostenlos downloaden zu können. Ein solches Handeln geht deutlich über den Rahmen des Privaten hinaus. Übertragen auf das hier streitgegenständliche Computerspiel „…“ liegt ein Handeln im gewerblichen Ausmaß vor. Das Spiel befindet sich weiterhin in der aktuellen Verkaufsphase. Wer ein solches Produkt zu diesem Zeitpunkt der Öffentlichkeit anbietet, tritt wie ein gewerblicher Anbieter auf (so auch OLG Köln, GRUR-RR 2009, 9 – Ganz anders; strenger: LG Frankenthal MMR 2008, 830).
„Die Möglichkeit, im Internet weitgehend anonym zu kommunizieren, wird in bestimmten Fallgruppen häufig für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums genutzt. Dies gilt beispielsweise für Tauschbörsen, bei denen in großem Umfang Urheberrechtsverletzungen stattfinden. Hier besteht ein besonderes Interesse an einer Auskunft, ohne die der Verletzer nicht ermittelt werden kann. […] Der Entwurf sieht eine Regelung vor, die dem Rechtsinhaber hilft, die Identität des Verletzers zu ermitteln, ohne den zur Auskunft Verpflichteten über Gebühr zu belasten“
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