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Timestamp: 2018-04-22 22:06:03
Document Index: 205976815

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hat der BGH ein Herz für Tiere? Mietvertragsklausel „keine Hunde und Katzen“ unwirksam | Rechtsanwälte in Ravensburg, Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
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hat der BGH ein Herz für Tiere? Mietvertragsklausel „keine Hunde und Katzen“ unwirksam
Publiziert am 25. April 2013 von Rechtsanwalt Mattes
In einer aktuellen Entscheidung vom 20. März 2013 (VIII ZR 168/12) hat der BGH entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, „keine Hunde und Katzen zu halten“ wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist.
Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass ein Formularvertrag Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 BGB beinhaltet und eine durch AGBs ausgesprochene generelle Untersagung der Haltung von Hunden und Katzen den Mieter unangemessenen benachteiligt, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung in jeder nur denkbaren Fallkonstellation versagt. Auch darf während der Mietzeit der Mieter als Besitzer die Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch nutzen.
Ob die Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört lässt sich nicht pauschal sagen, sondern hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung und des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, Anzahl, persönliche Verhältnisse, namentlich Alter, und berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn, Anzahl und Art anderer Tiere im Haus, bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie besondere Bedürfnisse des Mieters, wie der BGH schon in einer anderen Entscheidung ausgeführt hat (VIII ZR 340/06).
Weiter müssen nach Ansicht der Karlsruher Richter besondere Konstellationen unter Umständen berücksichtigt werden (Blindenhund etc.).
Im Übrigen ist auch eine Klausel, bei der die Zustimmung zur Tierhaltung ins freie Ermessen des Vermieters gestellt wird unwirksam (BGH WuM 2013, 152).
Wichtig ist im Ergebnis, dass ein pauschales Verbot der Tierhaltung nicht wirksam ist; keineswegs hat dies aber zur Folge, dass ebenso pauschal dann jede Tierhaltung zulässig und erlaubt wäre. Es verbleibt stattdessen bei der Grundregelung, dass eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen klären muss, ob im konkreten Einzelfall die Tierhaltung zulässig ist oder nicht.
Haben Sie Fragen zum Wohnungseigentumsrecht, dem Mietrecht oder dem Immobilienrecht? In unserer Kanzlei steht Ihnen hierzu Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung.
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