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Timestamp: 2016-10-27 15:12:26
Document Index: 90778159

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Art. 30 al. 1 Cst. et art. 6 par. 1 CEDH; suspicion de partialit� de juges suppl�ants. Confirmation de la jurisprudence introduite par l' ATF 135 I 14 selon laquelle un avocat si�geant en qualit� de juge n'est pas suspect de partialit� seulement lorsqu'il repr�sente ou a r�cemment repr�sent� l'une des parties dans un autre proc�s, mais aussi lorsqu'il se trouve ou s'est trouv�, dans un autre proc�s, dans un rapport de repr�sentation avec l'adversaire de l'une des parties. Refus d'un contr�le concret et particulier � la cause (consid. 5.3 et 5.4). Consid�rants � partir de page 407
5. 5.3 Das Bundesgericht hielt in einem Entscheid aus dem Jahre 1990 fest, dass ein als Richter amtender Anwalt befangen erscheine, wenn zu einer Partei ein noch offenes Mandat besteht oder er f�r eine Partei in dem Sinne mehrmals anwaltlich t�tig wurde, dass zwischen ihnen eine Art Dauerbeziehung besteht. Dies gelte unabh�ngig davon, ob das Mandat in einem Sachzusammenhang mit dem zu beurteilenden Streitgegenstand stehe oder nicht. Zu bedenken sei, dass ein Anwalt auch ausserhalb seines Mandats versucht sein k�nne, in einer Weise zu handeln, die seinen Klienten ihm gegen�ber weiterhin wohlgesinnt sein lasse (BGE 116 Ia 485 E. 3b S. 489 f.).
In BGE 135 I 14 ging das Bundesgericht nach Auseinandersetzung mit der neueren Lehre und Rechtsprechung einschliesslich jener des EGMR noch einen Schritt weiter. Es erkannte, dass ein als Richter bzw. Schiedsrichter amtierender Anwalt nicht nur dann als befangen erscheint, wenn er in einem anderen Verfahren eine der Prozessparteien vertritt oder kurz vorher vertreten hat, sondern auch dann, wenn im anderen Verfahren ein solches Vertretungsverh�ltnis zur Gegenpartei einer der Prozessparteien besteht bzw. bestand (BGE 135 I 14 E. 4.1-4.3). Es erwog dazu, in F�llen, in denen der Richter in anderen Verfahren zwar nicht die Prozesspartei selbst, sondern deren Gegenpartei vertritt oder vertrat, bestehe insofern ein Anschein der Befangenheit, als die Prozesspartei objektiv gesehen bef�rchten k�nne, der Richter k�nnte nicht zu ihren Gunsten entscheiden wollen, weil sie im anderen Verfahren Gegenpartei seines Mandanten sei. Daran �ndere nichts, dass von einem Anwalt, der als (nebenamtlicher) Richter oder als Schiedsrichter t�tig sei, erwartet werden k�nnen sollte, dass er in einem zu beurteilenden Fall beiden Prozessparteien gleichermassen Gerechtigkeit widerfahren l�sst, unabh�ngig davon, dass er in einem anderen Verfahren als Anwalt gegen eine der Prozessparteien auftritt oder auftrat. Das Bundesgericht wies dazu auf die Erfahrungstatsache hin, dass eine Prozesspartei ihre negativen Gef�hle gegen�ber der Gegenpartei oft auf deren anwaltlichen Vertreter �bertr�gt, da dieser die Gegenpartei in der BGE 138 I 406 S. 408Auseinandersetzung mit ihr unterst�tzt. F�r viele Parteien gelte der Anwalt der Gegenpartei ebenso als Gegner wie die Gegenpartei selbst, umso mehr, als er als der eigentliche Stratege im Prozess wahrgenommen werde. Es sei deshalb nachvollziehbar, dass eine Partei von einem Richter, der sie in einem anderen Verfahren als Vertreter der dortigen Gegenpartei bek�mpft(e) und sie - aus ihrer Sicht - m�glicherweise um ihr Recht bringen wird oder gebracht hat, nicht erwartet, er werde ihr pl�tzlich v�llig unbefangen gegen�bertreten (E. 4.3 S. 18).
Nachdem vorliegend feststeht, dass Handelsrichter Habl�tzel als Rechtsanwalt und andere Anw�lte aus seiner Kanzlei regelm�ssig Prozesse gegen die Beschwerdef�hrerin f�hrten und auch offene Mandatsbeziehungen gegen die Beschwerdef�hrerin bestehen, ist nach dieser Rechtsprechung ohne weiteres vom objektiven Anschein der Befangenheit von Handelsrichter Habl�tzel im vorliegenden Verfahren auszugehen. Die Vorinstanz verletzte somit Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, indem sie unter seiner Mitwirkung den angefochtenen Entscheid f�llte.
5.4.1 Sie h�lt daf�r, die in BGE 135 I 14 erfolgte Pr�zisierung der Rechtsprechung gehe insofern zu weit, als bestehende oder seit kurzem abgeschlossene Vertretungsmandate eines Richters zu einer Gegenpartei einer der Prozessparteien in einem anderen Verfahren zwangsl�ufig und abstrakt den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit begr�ndeten. Es sollte ihrer Auffassung nach immer konkret und fallbezogen gepr�ft werden, ob bei objektiver Betrachtungsweise berechtigterweise vom Anschein der Befangenheit ausgegangen werden k�nne. Dies sei nicht der Fall, wenn keine besondere Interessenlage gegeben sei, und es gebe keine Gr�nde, eine negative Dauerbeziehung immer gleich umfassend zu sehen. Dies w�re mit einem Menschenbild, von dem auszugehen sei und bei dem nicht negative Gef�hle, sondern Unbefangenheit kraft Fachkenntnis und Amtsverpflichtung vorherrschten, nicht zu vereinbaren.
Damit vermag die Beschwerdegegnerin die in BGE 135 I 14 begr�ndete Rechtsprechung, die mit derjenigen des EGMR harmoniert (vgl. den Hinweis in BGE 135 I 14 E. 4.1 S. 17) und vom Bundesgericht mehrfach best�tigt wurde (Urteil 4F_8/2010 vom 18. April 2011 BGE 138 I 406 S. 409E. 2.5; vgl. auch die Urteile 2D_29/2009 vom 12. April 2011 E. 3 und 4A_256/2010 vom 26. Juli 2010 E. 2.1, in: sic! 12/2010 S. 917 ff.), nicht in Frage zu stellen, geht sie doch nicht hinreichend auf die Begr�ndung in BGE 135 I 14 ein. Insbesondere �bersieht die Beschwerdegegnerin, dass das Bundesgericht in jenem Urteil durchaus ber�cksichtigte, dass von einem Anwalt, der als (nebenamtlicher) Richter t�tig ist, an sich zu erwarten sei, dass er zwischen seiner amtlichen und seiner beruflichen T�tigkeit zu unterscheiden weiss. Es anerkannte, dass der Umstand, wonach er in einem anderen Verfahren als Anwalt gegen eine der Prozessparteien auftritt oder auftrat, ihn an sich nicht daran hindern sollte, als Richter auch dieser Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Das Bundesgericht entschied aber, es sei dennoch von einem objektiven Anschein der Befangenheit auszugehen, weil der Anwalt der Gegenpartei f�r viele Parteien ebenso als Gegner gelte wie die Gegenpartei selbst und die Partei daher nicht erwarte, er werde ihr in seinem Amt als Richter pl�tzlich v�llig unbefangen gegen�bertreten. Dies gelte unabh�ngig davon, ob das Mandat des Anwalts in einem Sachzusammenhang mit dem als Richter zu beurteilenden Streitgegenstand stehe oder nicht. Weshalb es in F�llen wie dem vorliegenden entgegen diesen Erw�gungen vertretbar sein soll, eine konkrete und fallbezogene Pr�fung vorzunehmen, statt ungeachtet der weiteren konkreten Umst�nde (abstrakt) von einem Anschein der Befangenheit auszugehen, legt die Beschwerdegegnerin nicht dar.
5.4.2 Weiter bringt die Beschwerdegegnerin vor, die kritisierte Rechtsprechung f�hre dazu, dass Handelsrichter, die auch als Fachanw�lte t�tig seien, ihre eigentlich erw�nschte Fachkompetenz in den entscheidenden F�llen kaum mehr in die Rechtsprechung einfliessen lassen k�nnten. Damit werde die Institution des Handelsgerichts an sich in Frage gestellt. Damit argumentiert sie von den m�glichen Auswirkungen dieser Rechtsprechung her und bringt kein sachdienliches Argument vor, das dieselbe in Frage zu stellen verm�chte. Namentlich sind ihre Bedenken unbegr�ndet, die Anwendung der kritisierten Rechtsprechung k�nnte dazu f�hren, dass auch Handelsrichter, bloss weil aus der Versicherungsbranche stammend, als befangen betrachtet werden k�nnten. Dass dies der Fall sei, hat das Bundesgericht in BGE 136 I 207 mit ausf�hrlicher Begr�ndung verneint.
5.4.3 Nach dem Ausgef�hrten sind die Voraussetzungen f�r eine �nderung der Rechtsprechung (vgl. BGE 138 III 359 E. 6.1;BGE 138 I 406 S. 410
BGE 137 V 282 E. 4.2, BGE 137 V 314 E. 2.2) offensichtlich nicht erf�llt und bleibt es dabei, dass Handelsrichter Habl�tzel im streitbetroffenen Verfahren als befangen zu gelten hat.
F�r die verfahrensrechtlichen Aspekte dieses Urteils nach der ZPO siehe BGE 138 III 702 E. 3.2, 3.4 und 3.5.