Source: https://www.mahnerfolg.de/urteile/index.php/kaufpreisanspruch-trotz-inanspruchnahme-des-paypal-kaeuferschutzes/
Timestamp: 2018-10-21 04:09:50
Document Index: 10790946

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kaufpreisanspruch trotz Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes – BGH vom 22.11.2017 – Az. VIII ZR 213/16 (Motorsäge) und VIII ZR 83/16 (Mobiltelefon) – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
Startseite › Kaufrecht Urteile › Kaufpreisanspruch trotz Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes – BGH vom 22.11.2017 – Az. VIII ZR 213/16 (Motorsäge) und VIII ZR 83/16 (Mobiltelefon)
Kaufpreisanspruch trotz Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes – BGH vom 22.11.2017 – Az. VIII ZR 213/16 (Motorsäge) und VIII ZR 83/16 (Mobiltelefon)
Ein Unternehmer bestellte bei einem Onlineshop eine Metallbandsäge und zahlte den Kaufpreis vereinbarungsgemäß auf das PayPal-Konto des Shopbetreibers. Kurz danach stellte sich heraus, dass es sich bei dem gelieferten Produkt um einen minderwertigen Fernostimport und nicht um das geschuldete Originalprodukt handelte. Ohne dem Verkäufer die Möglichkeit der Nachbesserrung zu geben, nahm der Käufer den laut Geschäftsbedingungen von PayPal angebotenen Käuferschutz in Anspruch. Daraufhin wurde der gezahlte Kaufpreis wieder vom PayPal-Konto des Verkäufers abgebucht und dem Käufer gutgeschrieben.
Die Klage des Verkäufers, der den Mangel bestritt, auf (erneute) Zahlung des Kaufpreises wurde vom Landgericht Saarbrücken mit der Begründung abgewiesen, dass durch die Zahlung auf das PayPal-Konto seitens des Käufers der Kaufvertrag bereits erfüllt und damit das Schuldverhältnis zwischen den Vertragsparteien erloschen war. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf Revision des Verkäufers nunmehr auf. Zwar erlischt der Anspruch eines Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises, wenn der vom Käufer entrichtete Kaufpreis vereinbarungsgemäß dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird. Jedoch treffen die Kaufvertragsparteien mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal gleichzeitig stillschweigend die Vereinbarung, dass die betreffende Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz rückbelastet wird.
Ebenso entschieden die Bundesrichter im Fall der Abwicklung des Kaufs eines Mobiltelefons über PayPal, in dem der Käufer behauptet hatte, die Lieferung nicht erhalten zu haben. Auch in diesem Fall muss nach Inanspruchnahme des Käuferschutzes der Verkäufer die Möglichkeit haben, seinen vermeintlichen Kaufpreisanspruch vor einem Zivilgericht weiterzuverfolgen.
Urteile des BGH vom 22.11.2017
Aktenzeichen: VIII ZR 213/16 (Motorsäge) und VIII ZR 83/16 (Mobiltelefon)
admin	 &horbar;	31. Juli 2018 | Kommentare sind geschlossen
Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen um 20 Prozent, höchstens aber um 4.000 Euro
admin	 &horbar;	26. Juli 2018 | Kommentare sind geschlossen
admin	 &horbar;	25. Juli 2018 | Kommentare sind geschlossen
admin	 &horbar;	23. Juli 2018 | Kommentare sind geschlossen
admin	 &horbar;	20. Juli 2018 | Kommentare sind geschlossen
Keine Anrechnung von Heiratsbeihilfen und Weihnachtsgeld auf Elterngeld – BSG vom 08.03.2018 – Az. B 10 EG 8/16 R
admin	 &horbar;	19. Juli 2018 | Kommentare sind geschlossen
Irrtümliche Zahlung des Jobcenters an Vermieter des Hartz-IV-Empfängers – BGH vom 31.01.2018 – Az. VIII ZR 39/17
admin	 &horbar;	18. Juli 2018 | Kommentare sind geschlossen
BGH zur Wirksamkeit eines mietvertraglichen Kündigungsverzichts – BGH vom 08.05.2018 – Az. VIII ZR 200/17
Absetzbarkeit Umsatzsteuer Gleichbehandlung AGB Haftpflichtversicherung Vertragsschluss Betriebsrat Persönlichkeitsrecht Urheberrechtsschutz Darlehen Unfallversicherung Fahrverbot Mietverhältnis Kaskoversicherung Kündigungsschutz Abmahnung Arbeitszeit GmbH Widerrufsrecht Verbraucher Verkehrssicherungspflicht Polizei Arbeitsvertrag Unterhalt Betriebskosten Schmerzensgeld Reisepreisminderung Schönheitsreparaturen fristlose Kündigung Schadensersatz Testament Mitverschulden Werbungskosten Irreführung Nachbesserung Wohnungseigentümer Gewährleistung Beweislast Haftung Verjährung Fahrerlaubnis Kindergeld Insolvenzverwalter Verkehrsunfall Reiseveranstalter