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Timestamp: 2018-03-25 03:18:19
Document Index: 269314917

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 13', '§ 43', '§ 34', '§ 34', '§ 89', '§ 34', '§ 34', '§ 398', '§ 415', '§ 309', '§ 13', '§ 5', '§ 675', '§ 1922', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 203', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 75']

Gesellschaftsrecht | Kanzlei Michaelis – Rechtsanwälte für Versicherungsrecht
Veröffentlicht am 21. Apr. 2017 von Sebastian Karch
Sorgen Sie für den Erbfall vor
von RAe Stephan Michaelis LL.M. / Sebastian Karch, Kanzlei Michaelis
Gründungsaufwand, höhere Steuerbelastung, Rechtsanwalts- und Notarkosten – das sind im Wesentlichen die Gründe, weshalb Versicherungsmakler sich vor der Gründung einer GmbH oder der GmbH & Co. KG meist scheuen.
Was ist aber mit dem Haftungsrisiko bei Versicherungsmaklern? Die Haftung des Versicherungsmaklers geht bekanntlich weit. Üblich ist es, das eigene Maklerunternehmen erst einmal als Einzelkaufmann (e.K.)[1] zu gründen, was eine persönliche und unbeschränkte Haftung mit dem Privatvermögen mit sich bringt. Vermögensschadenhaftpflicht-versicherungen können dabei nur teilweise Sicherheit bieten, da sie mit maximalen Deckungssummen arbeiten und die Haftungsklauseln wegen der zwingenden Vorschrift des § 67 VVG vielleicht nicht alle Bereiche der Maklertätigkeit erfassen können. Die Rechtsform GmbH bietet die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen. Welche Vorteile bringt die GmbH-Gründung darüber hinaus noch mit sich? Gerade diejenigen, die planen, ihr Lebenswerk an die nächste Generation zu übergeben oder zu verkaufen oder als weitere Geldanlage im Ruhestand einzusetzen, bekommen im folgenden Beitrag die Vorteile der GmbH detailliert dargestellt. Und was passiert bei einem überraschenden Todesfall des Einzelmaklers?
Auf die Frage, inwiefern die GmbH das Haftungsrisiko des Versicherungsmaklers einschränkt, gibt es eine klare Antwort. Die GmbH als juristische Person verfügt über eine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie ist als Trägerin von Rechten und Pflichten direkter Vertragspartner des Kunden und sie haftet daher für etwaige Beratungspflichtverletzungen. Gegenüber den Gläubigern haftet die GmbH grundsätzlich nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen, nicht aber mit dem Vermögen ihres Geschäftsführers oder ihrer Gesellschafter, vgl. § 13 Abs. 2 GmbHG. Das Privatvermögen (z.B. Eigenheim, Altersvorsorge) ist daher in Haftungsfällen wesentlich besser geschützt.
Zugegebenermaßen gibt es auch von diesem Grundsatz wiederum Ausnahmen. Eine Ausnahme vom Haftungsgrundsatz bildet die nicht gesetzlich geregelte sogenannte „Durchgriffshaftung“. In diesem Ausnahmefall greift die Haftung auf die natürliche(n) Person(en) hinter der GmbH durch, also auf den oder die Gesellschafter. Dies betrifft Fälle in denen der Versicherungsmakler nicht zwischen seinem privaten Vermögen und dem Vermögen der GmbH trennt, bei einem Fremdgeschäftsführer als Gesellschafter aktiv die Geschäfte der GmbH betreibt oder der GmbH dessen Vermögen entzieht, sodass die GmbH nicht mehr überlebensfähig ist (Bestandsvernichtender Eingriff). Auch soll dadurch vermieden werden, dass der Geschäftsführer eine zweite GmbH gründet, nur um damit das Wettbewerbsverbot zur ersten GmbH zu umgehen.
Eine weitere Ausnahme vom Haftungsgrundsatz ist der im Gesetz verankerte Regressanspruch, den die GmbH selbst hat. Nach § 43 Abs.2 GmbHG besteht dieser aber nur gegenüber dem Geschäftsführer, welcher seine Obliegenheiten gegenüber der Gesellschaft verletzt hat, und nicht gegenüber den Gesellschaftern, die das Vermögen an der GmbH halten. Der Haftungsmaßstab ist dabei der eines „ordentlichen Geschäftsmannes“, der gerade bei Geschäftsführern von kleineren Makler-Unternehmen regelmäßig angewendet wird, da hinter dem Makler-Unternehmen zumeist ihre höchsteigenen Vermögensinteressen stehen.
Die GmbH kann nach einer berechtigten Inanspruchnahme des Kunden also den entstandenen Schaden vom Geschäftsführer zurückverlangen, wenn der Anspruch des Kunden auf einer Pflichtverletzung des Geschäftsführers beruhte, zum Beispiel durch Falschberatung oder durch das Versäumnis, sich rechtzeitigt Rechtsrat einzuholen. Dies gilt übrigens auch für die Einmann-GmbH. Solange der Makler aber Geschäftsführer und Alleingesellschafter ist, dürfte er nicht bestrebt sein diese Ansprüche gegen sich persönlich geltend zu machen, auch wenn es theoretisch ginge.
Hinsichtlich der Haftungsfrage ist festzuhalten, dass ein Versicherungsmakler-Unternehmen in Form der GmbH grundsätzlich nur mit dem eigenen Gesellschaftsvermögen haftet. Von diesem Grundsatz gibt es nur wenige Ausnahmen, die theoretisch einen Durchgriff auf das Privatvermögen eröffnen können. Auch bei größeren Schadensfällen bleibt das Privatvermögen der Gesellschafter bei rechtsfehlerhaftem aber ansonsten rechtstreuem Verhalten außer Gefahr. Nur, wenn die Leistung der Vermögensschadenhaftpflicht-versicherung und das Vermögen der GmbH nicht ausreichen sollten, um den Schaden des Kunden zu ersetzen, wären die Ausnahmen eventuell von praktischer Relevanz.
Für viele ältere Versicherungsmakler stellt sich darüber hinaus früher oder später die Frage der Fortführung des eigenen Unternehmens, entweder durch seine Nachkommen oder durch einen möglichst gewinnbringenden Verkauf.
In der Regel wird solch ein Makler im Laufe der Zeit umfangreiche Beziehungen sowohl zu seinen Kunden als auch zu den Versicherern aufgebaut haben. Wenn diesen nun plötzlich oder auch absehbar der bisherige Makler als Bezugsperson wegfallen sollte, so kann für die Nachfolger nur gehofft werden, dass er vorher die rechtlichen Beziehungen in nachvollziehbarerweise strukturiert hat.
Doch dies ist in der Versicherungsmaklerbranche leichter gesagt als getan. Nicht selten sind die rechtlichen Beziehungen zu den einzelnen Kunden sehr unterschiedlich. Gegenüber vielen, gerade älteren Kunden, besteht nicht einmal ein schriftlicher Maklervertrag oder er ist nur sehr oberflächlich gefasst. Jedenfalls enthalten eine Vielzahl von Verträgen keine Bestimmungen zu einer etwaigen Rechtsnachfolge des Maklers oder diese Bestimmungen sind nicht wirksam.
Die Folgen können dann so schwerwiegend sein, dass das Maklerunternehmen in ernsthafte wirtschaftliche Bedrängnis gerät und damit an finanziellen Wert für die Hinterbliebenen des Maklers verliert.
Am Beispiel des (plötzlichen) Maklertodes wird dies besonders deutlich. Gegenüber vielen Kunden kommen beim Tod des Maklers die gesetzlichen Bestimmungen über die Geschäftsbesorgung[2] zur Anwendung. Egal, ob schriftlich oder mündlich gefasst, durch den Tod des Maklers erlischt seine Vollmacht des Kunden. Dann haben die Hinterbliebenen rechtlich keine oder nur noch eine eingeschränkte handhabe, um für den Kunden aktiv werden zu können. Das wissen auch viele Versicherer und übernehmen die Bestände des Maklers auf kurz oder lang in die „Direktbetreuung“. Eine Auszahlung von „echten“ Betreuungscourtagen an die Hinterbliebenen erfolgt nicht, was in diesem Fall sogar rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn keine Betreuung mehr geleistet werden darf, wegen des Wegfalles der Berufszulassung nach § 34 d GewO. Lediglich die „echten“ Abschlussfolgecourtagen, z.B. Dynamikcourtagen müssen noch zur Auszahlung gebracht werden, da der Vermittlungserfolg vom Makler noch zu seinen Lebzeiten erbracht worden ist, was aber auch die meisten nicht wissen.
Leider dürften die meisten Hinterbliebenen des Maklers in der Regel über keine Gewerbeerlaubnis nach § 34d GewO verfügen, sodass eine Zusammenarbeit zwischen Versicherer und Hinterbliebenen also Erben allein deshalb ausscheidet.
De fakto können die Hinterbliebenen dann das Unternehmen des verstorbenen Maklers nicht mehr weiterführen. Auch erhalten sie anders als die Hinterbliebenen des Handelsvertreters nach § 89b HGB keine Ausgleichszahlungen vom Versicherer.
Und selbst wenn die Hinterbliebenen über eine Gewerbeerlaubnis nach § 34d GewO verfügen sollten und der Versicherer auch gewillt wäre mit diesen zusammenzuarbeiten, so ist es noch ein weiter Weg bis das Maklerunternehmen in der Form wie vorher weiterbetrieben werden kann. Beispielsweise wäre aus datenschutzrechtlichen Gründen bereits die Kontaktaufnahme der Hinterbliebenen mit den Kunden problematisch, da deren damalige Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ebenfalls mit dem Maklervertrag erloschen sein dürfte. Auch diese Hürden könnten natürlich gemeistert werden. Aber wie lange würde dies alles dauern und wieviele Verträge würden dabei verloren gehen, nur weil der Makler nicht vorgesorgt hat?
Eine Form der Vorsorge bzw. der geordneten Übergabe an die nächste Generation bietet die GmbH. Als juristische Person kann sie nicht wie eine natürliche Person sterben. Der Tod des Geschäftsführers oder des einzelnen Gesellschafters hat keine unmittelbare Auswirkungen auf den Fortbestand der GmbH. Bei Tod des Geschäftsführers können die Gesellschafter einen neuen Geschäftsführer bestellen, welcher die Geschäfte der GmbH fortführt. Bei Tod eines Gesellschafters rücken dessen Erben in die Gesellschafterstellung[3] nach, ohne das sie hierfür eine eigene Gewerbeerlaubnis nach § 34d GewO benötigen würden. Inhaber der Gewerbeerlaubnis wäre stets die GmbH. Diese Gewerbeerlaubnis würde fortbestehen, genauso wie die Maklerverträge zu den Kunden oder die Courtageanbindungen zu den einzelnen Versicherern. Insbesondere würde der Versicherer danach auch weiterhin zur Courtagezahlung verpflichtet sein! Die GmbH hilft also den wirtschaftlichen Wert des Maklerunternehmens auch über den Tod des Maklers hinaus zu bewahren.
4.) Geordnete Nachfolge
Es muss jedoch nicht gleich der Tod sein, welcher den Makler zwingt seine berufliche Tätigkeit zu beenden. Auch die geregelte Übergabe an die nächste Generation oder der geplante lukrative Unternehmensverkauf will gut geordnet ablaufen.
Bei der Übergabe des Unternehmens an die nächste Generation, welche nicht selten aus der eigenen Familie kommt, ist eine langsame Einarbeitung in das Unternehmen von Vorteil. Auch hierfür eignet sich die GmbH in besonderem Maße. Der nächsten Generation können anteilig Gesellschaftsanteile übertragen werden und es können auch Steuervorteile gesichert werden. Auch können Gesellschaftsanteile an mehrere Personen vergeben werden, wenngleich nur eine Person den Makler als Geschäftsführer „beerben“ soll.
Der Makler will oftmals auch im Ruhestand noch von dem wirtschaftlichen Erfolg seines Unternehmens profitieren. Dasselbe gilt für etwaige Erben, ohne das sie selbst aktiv das Maklerunternehmen lenken wollen. Hier bietet die GmbH die Möglichkeit einen Geschäftsführer einzusetzen und sich selbst auf die Gesellschafterstellung zurückzuziehen. Dadurch würde den Gesellschaftern weiterhin der wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens zugutekommen.
Auch bei einem Verkauf der Bestände oder des gesamten Maklerunternehmens an einen Dritten wirkt sich die Stellung des Maklers zwischen Kunden und Versicherer problematisch aus. Der Erwerber muss sowohl die Rechtsbeziehung des Maklers zum Kunden als auch die Rechtsbeziehung des Maklers zum Versicherer gänzlich übernehmen. Rechtlich erfolgt dies durch Abtretung nach § 398 BGB und Schuldübernahme nach § 415 BGB. Die Schuldübernahme ist dabei nur nach Zustimmung des Vertragspartners, also des einzelnen Kunden und des einzelnen Versicherers, möglich. Gerade die Zustimmung jedes einzelnen Kunden ist sehr schwierig und nur mit großem Zeit- und Arbeitsaufwand möglich. Schriftliche Maklerverträge bieten hier im Rahmen des § 309 Nr. 10 BGB Gestaltungsspielraum. Wo solche jedoch nicht bestehen oder aber eine entsprechende Regelung nicht mit in den Maklervertrag aufgenommen wurde, besteht auch unter datenschutzrechtlichen Gründen die Pflicht jeden Kunden gesondert zu kontaktieren und dessen ausdrückliche Zustimmung einzuholen. Eine stillschweigende Zustimmung des Kunden reicht nicht aus.[4]
Die GmbH bietet den Vorteil, dass lediglich die GmbH-Gesellschaftsanteile an den Erwerber übertragen werden müssen. Eine Zustimmung des Versicherers oder des einzelnen Kunden ist hierzu nicht erforderlich. Für die Kunden und den Versicherer ändert sich nichts. Für sie bleibt die GmbH als Vertragspartner erhalten. Dadurch kann die Veräußerung des Maklerunternehmens auch kurzfristig erfolgen. Durch den ersparten Arbeitsaufwands und der Zeitersparnis ist die Übernahme des Unternehmens für den Erwerber lukrativer und der Makler wird grundsätzlich einen höheren Preis erzielen können, als denjenigen den er erzielt hätte, wenn er sein Unternehmen als Einzelkaufmann veräußert hätte. Insofern hat der Erwerber den Vorteil in aller Ruhe das erworbene Maklerunternehmen mit seinem eigenen Unternehmen verschmelzen zu können.
Neben der GmbH kommt für viele Makler ebenso eine Umfirmierung zur Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), auch UG (haftungsbeschränkt)[5] genannt, in Betracht, die mit ihrem (theoretischen) Mindeststammkapital von nur EUR 1,- pro Gesellschafter als Pendant zur englischen Limited seit 2008 in Deutschland gegründet werden kann. Die Vor- und Nachteile der UG im Vergleich zur GmbH liegen auf der Hand.[6] Solange das Mindeststammkapital von EUR 25.000,- nicht einbezahlt ist, gilt die UG im Geschäftsverkehr nach außen allgemeinhin als (noch) nicht verlässlicher Geschäftspartner. Dennoch gelten für die UG im Wesentlichen die gleichen Vorteile, wie für die GmbH. Auch hier ist die persönliche Haftung der Gesellschafter grundsätzlich gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG ausgeschlossen.
Beim Aufbau eines eigenen Maklerunternehmens mit anfänglich geringem Kapitaleinsatz bringt also auch die UG die gewohnten Vorteile einer GmbH gegenüber Personengesellschaften mit sich. Es muss also nicht der übliche Weg gegangen werden, zuerst ein Einzelunternehmen zu gründen, das dann später in eine GmbH umzuwandeln wäre. Die UG wandelt sich gemäß § 5a Abs. 5 GmbHG in eine GmbH um, sobald die Stammeinlage von EUR 25.000,- eingezahlt worden ist, ohne dass es eines komplizierten Umwandlungsprozesses bedarf.
Hinsichtlich der Haftung ist bei der UG aber zu beachten, dass diese wegen der Unterkapitalisierung bei der UG viel schneller auf die Personen hinter der UG durchgreifen kann. Deshalb ist auch bei der UG hinsichtlich der Höhe des einzubringenden Stammkapitals zu raten, dass damit die Bedürfnisse der Gesellschaft einigermaßen abgesichert sind, um eine gravierende Unterkapitalisierung von vornherein zu vermeiden.
Die Vorteile der GmbH für Versicherungsmaklerunternehmen überwiegen die Nachteile bei weitem. Aber im Einzelfall kommen auch andere juristische Personen in Betracht, wie die UG bei Neugründungen. Wer aber aufgrund betriebswirtschaftlichen Wachstums umfirmieren will, sollte sich insbesondere die Haftungsvorteile einer GmbH gegenüber den Personengesellschaften OHG und KG genauer anschauen, wobei auch die GmbH & Co. KG eine sehr gute Alternative bietet. Gerade auch mit Blick auf die nächste Generation, die im Regelfall der persönlichen Haftung wesentlich kritischer gegenübersteht als der oder die Unternehmensgründer(in). Denn der Makler will doch nicht nur seine persönliche Haftung den Erben hinterlassen!
[1] Korrekterweise steht e.K. für eingetragene(r) Kaufmann(-frau).
[2] §§ 675, 673 BGB
[3] § 1922 BGB
[4] Eine entgegenstehende Auffassung aus dem sog. Code of Conduct (Verhaltenskodex) für Versicherungsvermittler ist eher abzulehnen.
[5] Gemäß § 5a Abs. 1 GmbHG ist der Hinweis auf die Haftungsbeschränkung im Namen zu tragen (Warnfunktion). Aus Vereinfachungsgründen im Folgenden aber „UG“ genannt.
[6] Die Besonderheiten der UG sind in § 5a GmbH geregelt.
Veröffentlicht am 15. Okt. 2016 von Stephan Michaelis
In der täglichen Beratungspraxis wird deutlich, dass der Aspekt des Bestandsverkaufs bzw. Bestandsankaufs zunehmend an Bedeutung gewinnt. Dies nicht nur vor dem Hintergrund, dass viele Makler, die sich aus Altersgründen zur Ruhe setzen, den von ihnen aufgebauten Bestand in vertrauensvolle Hände übergeben wollen, auch bei florierenden und aktiv tätigen Maklerunternehmen wird der Bestandsverkauf und Bestandsankauf immer wichtiger. Die Erfahrung lehrt aber auch, dass beim Vollzug solcher Übertragungen die Vermittler vielfach nicht genau wissen, was sie in rechtlicher Hinsicht zu bedenken haben und wo die neuralgischen Punkte beim Bestandsverkauf und der entsprechenden Übertragung liegen.
Dieser nachfolgende Artikel soll im Überblick anreißen, welche Aspekte dabei von besonderer Bedeutung sind. Selbstverständlich ist das Thema des Bestandsverkaufs ein sehr komplexes, welches natürlich nicht in Gänze in einem Artikel abgehandelt werden kann. Die nachfolgenden Ausführungen sollen aber etwas dafür sensibilisieren, worauf insbesondere zu achten ist.
II. Was ist ein Bestand?
Wenn man sich mit dem Thema Bestandsübertragung auseinandersetzt, gilt es als erstes zu klären, was unter dem Begriff des „Bestandes“ überhaupt zu verstehen ist. In juristischer Hinsicht ist dies kein feststehender Begriff. Der Bestand ist vielmehr eine Bündelung verschiedener rechtlicher Ansprüche und Positionen.
Zum einen macht den Bestand die Verbindung des Maklers zu seinen Kunden aus, namentlich also der Maklervertrag und die Maklervollmacht. Diese Rechtsbeziehung berechtigt und verpflichtet den Makler, dem Kunden adäquaten Versicherungsschutz angedeihen zu lassen und fortlaufend unterstützend zur Seite zu stehen (wobei die Reichweite der fortlaufenden Betreuungspflichten im Einzelnen sehr umstritten ist). Auf der Grundlage der sodann vermittelten und betreuten Verträge erhält der Makler vom Versicherer insbesondere Abschluss- und Bestandspflegeprovisionen.
Insgesamt ist daher der Bestand quasi die Bündelung von Ansprüchen auf Courtagezahlung sowie die Möglichkeit, im Kundenkreis Neugeschäfte zu platzieren.
Geht es also um einen Bestandsverkauf, ist dies in rechtlicher Sicht wohl am ehesten eine Abtretung von Ansprüchen auf Zahlung von Courtage verbunden mit der Einräumung der Möglichkeit, neue Verträge beim Kundenstamm zu platzieren.
III. Was ist beim Bestandsverkauf zu beachten?
Um dies schon einmal vorweg zu nehmen: Eine Übertragung von Beständen, ohne dass der jeweilige Kunde in die Übertragung eingewilligt hat, ist rechtlich nicht möglich! Insofern sei dringend davon abzuraten, Bestände einfach zu übertragen, ohne die Einwilligung der Kunden einzuholen. Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht anzuempfehlen, bei Nachfragen des Versicherers im Rahmen der Bestandsübertragung diesem gegenüber schlicht zu behaupten, die Kunden seien einverstanden, ohne dass die Kunden tatsächlich gefragt wurden.
All dies hat folgenden rechtlichen Hintergrund: Ursprünglich wurde der Maklervertrag zwischen dem verkaufswilligen Makler und dem Kunden geschlossen. Auch wurde in diesem Verhältnis die entsprechende Vollmacht ausgestellt. Im Wege eines Bestandsverkaufs soll nun schließlich auch die Möglichkeit auf den Nachfolger übergehen, den Kunden betreuen zu können, um die entsprechende Betreuungscourtage einzustreichen. Folglich bedarf es auch des Übergangs des Maklervertrags und der Vollmacht als Legitimation für diese Betreuungstätigkeiten.
Das Gesetz besagt aber, dass eine Übertragung des Vertrages, also ein Austausch eines Vertragspartners, immer nur dann möglich ist, wenn der andere Vertragspartner damit einverstanden ist. Der Kunde muss also damit einverstanden sein, dass sein Maklervertrag und seine Vollmacht auch zugunsten eines Übernehmers gelten sollen. Ihm kann quasi nicht einfach so ein anderer Makler vorgesetzt werden.
Auch sind hier datenschutzrechtliche Dimensionen zu beachten. Durch die Bestandsübertragung bekommt der Erwerber die Möglichkeit, auf die Daten der Kunden zuzugreifen. Hat der Kunde in diese Datenweitergabe nicht eingewilligt, liegt hier ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmung, insbesondere solche des Bundesdatenschutzgesetzes, vor.
Besonders brisant wird es dann, wenn sensible Daten, wie etwa Gesundheitsdaten, weitergegeben werden. Diese genießen einen besonderen Schutz. Es sei in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.02.2010 verwiesen, Az.: VIII ZR 53/09. Hier hatte ein Versicherungsvertreter seinen Bestand übertragen, ohne die Kunden entsprechend vorher gefragt zu haben. Der BGH sah hier eine strafbare Handlung gemäß § 203 StGB und sprach dabei aus, dass die Bestandsübertragung rückabzuwickeln ist. Dieses Urteil betrifft zwar originär nur den Versicherungsvertreter. Inwieweit hier auch Ableitungen zur Situation eines Maklers gemacht werden können, ist bislang offen geblieben. Der Makler sollte aber wissen, dass er sich auf sehr sensiblem Terrain befindet.
Denkbar ist es, hier mit sogenannten Rechtsnachfolgeklauseln zu arbeiten, dergestalt, dass bereits im ursprünglich abgeschlossenen Maklervertrag und in der Vollmacht aufgenommen wird, dass diese auch zugunsten eines Rechtsnachfolgers gelten. Es gibt allerdings noch keine abschließende ausgefeilte Rechtsprechung dazu, welche Anforderungen genau an eine solche Rechtsnachfolgeklausel zu stellen sind. Im Zweifel steht derjenige Veräußerungswillige, der eine entsprechende Klausel vorhalten kann, aber besser da, als ein solcher, der eine Rechtsnachfolgeklausel nicht vorweisen kann.
Neben diesem Themenaspekt sei dem Erwerbswilligen geraten, eine umfangreiche Risikoprüfung (Due-Diligence) durchzuführen. Gibt es Deckungslücken im Bestand? Ist der Veräußerungswillige gar bereits mit Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Beratung konfrontiert worden? Wie hoch ist etwa die Stornoquote im Bestand? Hat der Veräußerungswillige stets sauber dokumentiert, sodass hier keine „tickenden Zeitbomben“ lauern? Dies sind nur einige Fragen, die sich ein gewissenhafter Erwerber stets stellen wird.
Ein bislang in Bestandsübertragungsvorgängen nur wenig beachteter Aspekt ist derjenige des § 613a BGB. Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so gehen damit auch die Arbeitsverhältnisse mit Übergang des Betriebsteils auf den Erwerber über. Nun wird der eine oder andere Leser den an sich berechtigten Einwand haben, dass doch nur ein Bestand gekauft wird und nicht der ganze Betrieb. Insbesondere dann aber, wenn der Bestand im Grunde wesentlicher Asset des Betriebs ist, dies wird man im Zweifel zumindest beim klassischen Ein-Mann-Maklerbetrieb annehmen dürfen, dürfte der § 613a BGB zur Anwendung gelangen. Arbeitnehmer würden „huckepack“ dann mit auf den Erwerber übergehen, sodass die erforderliche Belehrung der Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 5 BGB sicherzustellen ist.
Auch ist ein Blick auf § 75 der Abgabenordnung zu empfehlen. Dieser kann im Einzelfall zu einer Haftung für die Steuerverbindlichkeiten des Veräußerers führen. Es empfiehlt sich daher, vor allem an dieser Stelle den Steuerberater beim Übertragungsvorgang mit ins Boot zu holen.
Auch in Ansehung des Kaufvertragsinhalts sollte einiges bedacht werden. Es ist durch entsprechende Regelungen vorzubeugen, dass der verkaufende Bestandsinhaber nicht gleich am nächsten Tag wieder auf seine Kunden zugeht und versucht, den Bestand wieder umzudecken. Entsprechende Vorkehrungen, möglichst durch Vertragsstrafen gesichert, sollte ein guter Bestandskaufvertrag enthalten.
Auch sollte der Verkäufer dazu angehalten werden, wesentliche Eigenschaften des Bestandes zuzusichern. In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, den zu zahlenden Kaufpreis nicht in einer Summe zu begleichen, sondern diesen aufzuteilen. Sollte sich etwa vor Zahlung der zweiten Rate herausstellen, dass die vom Verkäufer abgegebenen Zusicherungen nicht zutreffen, so hat etwa der Käufer die Möglichkeit bei entsprechender vertraglicher Ausgestaltung die zweite Rate zu mindern.
Üblich und vertraglich zu fixieren ist es, dass der Veräußernde dem Erwerber in einer Übergangszeit noch mit Rat und Tat zur Seite steht und insbesondere der Verkäufer den Erwerber bei den wichtigsten Kunden einführt.
Daneben gibt es eine Vielzahl weiterer individuell festzulegender Parameter, die in einem Kaufvertrag niedergelegt werden sollten. Für die entsprechende Umsetzung sollte unbedingt ein mit derartigen Angelegenheiten erfahrener Rechtsanwalt konsultiert werden.
Hinsichtlich der Abwicklung eines Transaktionsvorgangs empfiehlt es sich generell, noch vor Beginn der tatsächlichen Vertragsverhandlungen in einem Letter of Intent festzulegen, wie sich die Parteien im Groben den Ablauf der Übertragung vorstellen. In diesem Letter of Intent sollten insbesondere auch Vorkehrungen bzw. Verschwiegenheitsverpflichtungen aufgenommen werden, die dann greifen, wenn die Transaktion letztlich platzt. Üblicherweise gibt insbesondere der Verkäufer im Rahmen der Vertragsverhandlungen einige sensible Informationen preis, sodass sicherzustellen ist, dass der Erwerbswillige von diesen keinen Gebrauch macht, wenn der Verkauf – gleich aus welchem Grund – nicht stattfindet.
Bestandsverkäufe bzw. Bestandskäufe sind ein wirtschaftlich sehr attraktiver Vorgang, um das eigene Unternehmen relativ schnell zu vergrößern bzw. Erlös aus der bisherigen Arbeit zu erzielen. Die Erfahrung zeigt aber, dass hier oft sehr blauäugig vorgegangen wird und sich die Beteiligten der Risiken nicht vollends bewusst sind. Um hier das Risiko aber zu minimieren und dauerhaft wirtschaftliche Vorteile aus dem erworbenen Bestand ziehen zu können, ist es ratsam, den Transaktionsvorgang gut vorzubereiten und sauber durchzuführen. Es empfiehlt sich daher stets, einen versierten Rechtsanwalt und Steuerberater bei derartigen Transaktionsvorgängen zu konsultieren, der die typischen Hindernisse zu umschiffen hilft.
Veröffentlicht am 02. Aug. 2016 von Stephan Michaelis