Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=20.11.1998&Aktenzeichen=3%20Wx%20353/97
Timestamp: 2019-10-16 06:19:06
Document Index: 87676718

Matched Legal Cases: ['§ 748', '§ 16', '§ 16', '§ 748', '§ 16', '§ 748']

OLG Düsseldorf, 20.11.1998 - 3 Wx 353/97 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 20.11.1998 - 3 Wx 353/97
https://dejure.org/1998,5494
OLG Düsseldorf, 20.11.1998 - 3 Wx 353/97 (https://dejure.org/1998,5494)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.11.1998 - 3 Wx 353/97 (https://dejure.org/1998,5494)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. November 1998 - 3 Wx 353/97 (https://dejure.org/1998,5494)
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Ausgleichsanspruch; Lastenverteilung; Gewährleistung; Mängelgewährleistung
BGB §§ 748 242; WEG § 16 Abs. 2
Ausgleichsanspruch eines veräußernden Wohnungseigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer
AG Düsseldorf - 291 II 80/96
NZM 1999, 176
Ein Wohnungseigentümer, der nach Veräußerung von Wohnungen den Erwerbern die Kosten der Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum zu erstatten hat, kann von den übrigen Wohnungseigentümern aus dem Rechtsgedanken des § 16 Abs. 2 WEG und der §§ 748, 242 BGB anteiligen Ausgleich verlangen (Bestätigung des Senatsbeschlusses - 3 Wx 353/97 - vom 20.11.1998, NZM 1999, 176).
Der Senat verurteilte die genannten Wohnungseigentümer mit Beschluss vom 9. November 1998 - 3 Wx 353/97 - antragsgemäß.
Dass und aus welchen Rechtsgründen ein Anspruch auf anteilige Erstattung der von der Beteiligten zu 1) geleisteten Kosten zur Beseitigung der Mängel am Gemeinschaftseigentum gegen andere Wohnungseigentümer grundsätzlich in Betracht kommt, hat der Senat in dem früheren Verfahren der Beteiligten zu 1) gegen andere Wohnungseigentümer eingehend mit Beschluss vom 20. November 1998 (NZM 1999, 176 = OLGR 1999, 328) ausgeführt.
Dementsprechend hat der Senat - ohne dass es in der damaligen Entscheidung maßgebend darauf angekommen ist - in seinem früheren Beschluss (NZM 1999, 176) darauf abgestellt, dass die Beteiligte zu 1) dadurch, dass sie drei ihrer Wohnungen veräußert hatte, aufgrund der vertraglichen Beziehungen den Erwerbern gegenüber wegen der Mängel am Gemeinschaftseigentum ersatzpflichtig geworden ist.
Durch Urteil vom 9. November 1998 (Az. 3 Wx 353/97) bestätigte das Oberlandesgericht einen quotenmäßigen Ausgleichsanspruch der Klägerin gegen die übrigen Wohnungseigentümer (§ 16 Abs. 2 WEG, §§ 748, 242 BGB).
In seiner Entscheidung vom 6. April 2008 (Az. 3 Wx 353/97, 276/05 und 270/07) stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf fest, dass entweder die Passivlegitimation der Erwerber nicht vorläge (weil sie erst später Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft geworden waren) oder aber die Einrede der Verjährung durchgreife, weil die Forderungen im Mahnbescheidverfahren nicht hinreichend individualisiert worden seien.