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Timestamp: 2016-10-21 14:53:36
Document Index: 108309170

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren 2 64 66 ArbGG und 519 520 ZPO Die Beteiligte zu 5 ist unproblematisch beteiligtenfähig Es kommt nicht darauf an ob sie erst aufgrund des Wahlanfechtungsverfahrens eine betriebsverfassungsrechtliche Stellung erhalten möchte sie gehört jedenfalls zu dem anfechtungsberechtigten Personenkreis des 19 Abs 2 BetrVG mindestens 3 Wahlberechtigte wobei der im Beschwerdeverfahren angefallene Streitgegenstand der Zusammensetzung des Betriebsrats nur ein Ausschnitt und Unterfall der allgemeinen Wahlanfechtung ist und auf 19 BetrVG beruht B Die Beschwerde ist unbegründet Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat der angefochtene Beschluss dem Hilfsantrag stattgegeben 1 Der Hilfsantrag ist zulässig Nach 19 Abs 1 BetrVG ist nicht nur die Anfechtung der Betriebsratswahl insgesamt zulässig sondern auch eine auf Berichtigung des Wahlergebnisses gerichtete Teilanfechtung sofern der geltend gemachte Anfechtungsgrund auf den angefochtenen Teil beschränkt ist und das Wahlergebnis darüber hinaus nicht beeinflussen kann Eine derartige Teilanfechtung kommt insbesondere dann in Betracht wenn nur die fehlerhafte Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten gerügt wird und somit durch die Korrektur lediglich der wahren Wählerentscheidung Geltung verschafft werden soll BAG Beschluss vom 16 03 2005 AZ 7 ABR 40 04 NZA 2005 1252 ff Das Beschwerdegericht wiederholt insoweit die uneingeschränkt zutreffenden Rechtsausführungen des angefochtenen Beschlusses 2 Der Hilfsantrag ist auch begründet Das von dem Wahlvorstand in der Sitzung am 29 04 2010 ermittelte Wahlergebnis war fehlerhaft Denn anstelle des Beteiligten zu 7 ist die Beteiligte zu 5 in den Betriebsrat gewählt worden Aufgrund der Nichtannahme der Wahl durch die gewählte Kandidatin Frau B hätte es eines Listensprunges nicht mehr bedurft Aus verfassungsrechtlichen Gründen dem Wahlgleichheitsgrundsatz hätte dieser Listensprung durch den Wahlvorstand rückgängig gemacht und korrigiert werden müssen Da dieses vor Ort durch den Wahlvorstand in C Stadt unterblieben ist wird dieses Versäumnis durch die Arbeitsgerichtsbarkeit ausgeglichen Im Einzelnen 2 1 Der Ausgangspunkt der Beschwerdebegründung ist unzweifelhaft zutreffend Der Wahlvorstand hat entsprechend dem Wortlaut der verschiedenen Vorschriften der Wahlordnung gehandelt und diese buchstabengetreu nacheinander in der dort vorgesehenen Reihenfolge beachtet Er hat zunächst die Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten gemäß 15 Wahlordnung ermittelt hierbei einen Listensprung festgestellt so dann gemäß 17 Wahlordnung die schriftliche Feststellung des Wahlergebnisses getätigt anschließend gemäß 17 Wahlordnung die gewählten Kandidaten benachrichtigt und die Ablehnung der Wahl gemäß 17 Abs 2 Wahlordnung umgesetzt 2 2 Dieses so ermittelte Ergebnis ist mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht in Einklang zu bringen Die verfassungskonforme Auslegung des 17 Abs 2 Satz 2 der Wahlordnung gebietet es nicht nur erstmalig aufgrund der Nichtannahme der Wahl das Minderheitengeschlecht zu berücksichtigen sondern einen bereits zuvor erfolgten Schutz des Minderheitengeschlechts rückgängig zu machen wenn einerseits sich durch die Nichtannahme der Wahl herausstellt dass aufgrund dessen dem Schutz des Minderheitengeschlechts genüge getan worden ist und andererseits diese Konstellation zuvor einen sogenannten Listensprung verursacht hat a Der Wahlgleichheitsgrundsatz gilt nicht nur für das Bundestagswahlrecht und für das Wahlrecht in den Ländern Kreisen und Gemeinden Artikel 28 Abs 1 Satz 2 Artikel 38 Abs 1 GG sondern als ungeschriebenes Verfassungsrecht auch für sonstige politische Abstimmungen Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 23 03 1982 AZ 2 BVL 1 81 BVErfGE 60Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/urteil-zur-geschlechterparitaet?suche= (2016-02-14)Open archived version from archive Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren am 26 03 2010 gemäß Wahlausschreiben vom 02 02 2010 zu unterlassen Der Wahlvorstand hat beantragt den Antrag zurückzuweisen Er hat die Auffassung vertreten ein Verstoß gegen Wahlvorschriften der den Abbruch der Betriebsratswahl vom 26 03 2010 rechtfertige könne ihm nicht vorgeworfen werden Er habe sich bereits auf seiner Sitzung vom 15 02 2010 mit der Vorschlagsliste Verwaltung beschäftigt Dabei habe er festgestellt dass der Wahlbewerber Z1 erst am 28 09 2009 in den Betrieb eingestellt worden sei und demzufolge als Wahlbewerber nicht auftreten dürfe Allerdings seien sich die Mitglieder des Wahlvorstands nicht sicher gewesen ob der Wahlvorschlag deswegen im Übrigen noch wirksam sein könnte Bei der Überprüfung der Einstellungsdaten von Herrn Z1 seien auch Zweifel an der Beschäftigungsdauer der Wahlbewerber N1 und F1 aufgetreten Insoweit sei festgestellt worden dass das Einstellungsdatum auf der von der Arbeitgeberin überlassenen Beschäftigtenliste falsch sei Bei Herrn N1 sei der 12 02 2007 und bei Herrn F1 der 01 03 2007 angegeben gewesen Die tatsächliche Einstellung in den Betrieb habe erst am 23 11 2009 stattgefunden zuvor seien beide bei einem Dienstleister der Arbeitgeberin beschäftigt gewesen lediglich individualrechtlich sei eine Anerkennung der Vorbeschäftigungszeiten vereinbart worden In diesem Zusammenhang sei den Mitgliedern des Wahlvorstandes nicht klar gewesen ob die individualvertragliche Anerkennung der Vorbeschäftigungszeiten dazu führe dass Herr N1 und Herr F1 nach 8 BetrVG wählbar seien Aus diesem Grunde habe man schon am 15 02 2010 versucht den zuständigen Gewerkschaftssekretär S14 telefonisch zu erreichen Dies sei erst am 16 02 2010 vormittags gelungen Ebenfalls noch am 15 02 2010 habe man vergeblich versucht den jetzigen Verfahrensbevollmächtigten Herrn Rechtsanwalt P1 telefonisch zu erreichen Erst auf der Wahlvorstandssitzung vom 16 02 2010 an der auch der Gewerkschaftssekretär S14 teilgenommen habe habe die Prüfung ergeben dass die Wahlvorschlagsliste Verwaltung bereits deshalb ungültig sei weil sich ein nicht wählbarer Wahlbewerber Herr Z1 auf ihr befinde Die Ungültigkeit der Wahlvorschlagsliste Verwaltung sei dann unverzüglich der Listenführerin mitgeteilt worden Durch Beschluss vom 12 03 2010 hat das Arbeitsgericht den Antrag der Antragsteller zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt ein Verstoß des Wahlvorstandes gegen seine Verpflichtung zur unverzüglichen Prüfung der Wahlvorstandsliste Verwaltung liege nicht vor Der Wahlvorstand sei nicht verpflichtet gewesen die Antragsteller bereits am 15 02 2010 auf die fehlende Wählbarkeit des Wahlbewerbers Z1 hinzuweisen Über die Frage ob eine Vorschlagsliste gültig sei und ob sie an einem heilbaren oder unheilbaren Mangel im Sinne des 8 WO leide entscheide der Wahlvorstand durch Beschluss der stimmberechtigten Mitglieder Einen solchen Beschluss habe der Wahlvorstand erst nach rechtlicher Beratung am 16 02 2010 herbeiführen können Auch der unzutreffende Hinweis des Wahlvorstandes gegenüber der Wahlvorschlagsliste Verwaltung die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen ende am 16 02 2010 um 15 00 Uhr führe nicht dazu dass die Betriebsratswahl vom 26 03 2010 abgebrochen werden müsse Eine Verschiebung des Wahltermins würde nämlich dazu führen dass am 11 04 2010 kein Betriebsrat bei der Arbeitgeberin existieren würde und eine betriebsratslose Zeit eintrete Gegen den den Antragstellern am 15 03 2010 zugestellten Beschluss auf dessen Gründe ergänzend Bezug genommen wird haben die Antragsteller am 17 03 2010 Beschwerde zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese zugleich begründet Unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens sind die Antragsteller weiter der Auffassung der Wahlvorstand habe seiner Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Wahlvorschlagsliste Verwaltung nicht genügt Er habe schon am 15 02 2010 festgestellt dass der Wahlbewerber Z1 nicht wählbar gewesen sei weil er noch keine sechs Monate im Betrieb der Arbeitgeberin beschäftigt gewesen sei Allein dieser Umstand führe zur Ungültigkeit der gesamten Liste Die Rechtslage der Wählbarkeit der Wahlbewerber sei nach 8 Abs 1 WO eindeutig Für den Wahlvorstand habe bereits am 15 02 2010 festgestanden dass die Liste ungültig gewesen sei Bereits ein nicht wählbarer Arbeitnehmer auf einer Wahlvorstandsliste reiche für die Ungültigkeit einer Liste aus Demzufolge sei der Wahlvorstand bereits am 15 02 2010 verpflichtet gewesen die Liste Verwaltung entsprechend zu informieren Die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Vorschlagslisten und zur unverzüglichen Unterrichtung des Listenvertreters über die Ungültigkeit einer Liste diene dazu es den Einreichern der Liste zu ermöglichen innerhalb der Einreichungsfrist eine gültige Vorschlagsliste nachzureichen Gegen diese Verpflichtung habe der Wahlvorstand verstoßen und bewusst seine Bekanntgabe der Entscheidung über die Ungültigkeit der Liste Verwaltung verzögert Dies ergebe sich auch daraus dass der Wahlvorstandsvorsitzende sowohl mündlich wie auch schriftlich mitgeteilt habe dass die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen am 16 02 2010 um 15 00 Uhr ende Der Liste Verwaltung sei es aber möglich gewesen innerhalb von 3 25 Stunden eine neue gültige Wahlvorschlagsliste mit entsprechenden Unterstützungsunterschriften vorzulegen Hätte man die Liste Verwaltung bereits am 15 02 2010 entsprechend unterrichtet hätte problemlos eine neue gültige Liste eingereicht werden können Die Antragsteller und die Arbeitgeberin die die Beschwerde der Antragsteller unterstützt beantragen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 12 03 2010 2 BVGa 3 10 abzuändern und den Wahlvorstand zu verpflichten Wahlvorbereitungs und Wahldurchführungshandlungen zur Durchführung der Betriebsratswahl am 26 03 2010 gemäß Wahlausschreiben vom 02 02 2010 zu unterlassen Der Wahlvorstand und der von der Beschwerdekammer am Verfahren beteiligte Betriebsrat beantragen die Beschwerde zurückzuweisen Der Wahlvorstand ist der Auffassung der noch amtierende Betriebsrat sei am vorliegenden Verfahren zu beteiligen weil die Arbeitgeberin im vorliegenden Verfahren erklärt habe den gegenwärtig noch bestehenden Betriebsrat auch nach Ablauf seiner gesetzlich festgelegten Amtszeit als Betriebsrat zu akzeptieren Damit werde unmittelbar in die Rechtsstellung des amtierenden Betriebsrats eingegriffen Im Übrigen ist der Wahlvorstand der Auffassung er habe seiner Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der eingereichten Wahlvorschlagsliste Verwaltung Genüge getan Bei der Überprüfung der Wahlvorschlagsliste Verwaltung am 15 02 2010 sei sich der Wahlvorstand nicht sicher gewesen ob der Umstand dass der Wahlbewerber Z1 noch keine sechs Monate im Betrieb beschäftigt gewesen sei den gesamten Wahlvorschlag unwirksam machen würde Zwar ergebe sich aus 8 Abs 1 BetrVG dass ein Arbeitnehmer der noch nicht sechs Monate dem Betrieb angehöre nicht wählbar sei Aus 8 BetrVG ergebe sich aber ebenso wenig wie aus 8 WO dass mit der Aufnahme eines nicht wählbaren Wahlbewerbers die gesamte Vorschlagsliste unwirksam sei Zwar werde dies von der herrschenden Meinung vertreten in der Literatur fänden sich aber auch andere Stimmen die die Auffassung verträten dass in einem derartigen Fall der nicht wählbare Wahlbewerber von der Vorschlagsliste gestrichen werde dürfe Höchstrichterliche Entscheidungen zu dieser Frage existierten nicht In dieser Situation habe der Wahlvorstand sich zunächst beraten lassen dürfen um Klarheit zu bekommen Diese Beratung sei erst am 16 02 2010 möglich gewesen Ebenso unklar für den Wahlvorstand sei die Rechtslage hinsichtlich der Wahlbewerber N1 und F1 gewesen Der Wahlvorstand sei sich nicht im Klaren darüber gewesen ob die individualrechtliche Zusage der Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber auch dazu führen würde dass die Betriebszugehörigkeit im Sinne des 8 Abs 1 BetrVG unter Anrechnung dieser Vorbeschäftigungszeiten anzunehmen wäre Auch insoweit habe der Wahlvorstand sich zunächst beraten lassen dürfen Hinzu komme dass im Betrieb in der Vergangenheit keine Listenwahl sondern immer Persönlichkeitswahl stattgefunden habe Die Wahlvorstandsmitglieder hätten über keinerlei Erfahrung im Zusammenhang mit Listenwahlen verfügt Es könne auch nicht unberücksichtigt bleiben dass die Antragsteller selbst vortragen ließen es sei ihnen bei rechtzeitiger Mitteilung durch den Wahlvorstand möglich gewesen in gut drei Stunden einen neuen Wahlvorschlag einzureichen Dies sei auch nach der Mitteilung des Wahlvorstandes über die Ungültigkeit der Vorschlagsliste Verwaltung am 16 02 2010 noch möglich gewesen Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlagslisten habe nämlich laut Wahlausschreiben am 16 02 2010 erst um 24 00 Uhr geendet Im Betrieb werde mehrschichtig gearbeitet Soweit der Wahlvorstand mitgeteilt habe dass die Einreichungsfrist bereits um 15 00 Uhr beendet gewesen sei sei dies falsch gewesen der Wahlvorstand habe sich hier schlicht vertan Im Übrigen könne die Amtszeit eines Betriebsrats die in 21 BetrVG abschließend geregelt sei nicht durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber verlängert werden Im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen und auf den Inhalt der von den Beteiligten vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen Bezug genommen B Die zulässige Beschwerde der Antragsteller ist nicht begründet I Der Antrag der Antragsteller auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung ist zulässig 1 Das gewählte Beschlussverfahren ist nach den 2 a 80 Abs 1 ArbGG die richtige Verfahrensart Es handelt sich um eine zwischen den Beteiligten streitige Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz Die Beteiligten streiten nämlich darum ob der Wahlvorstand verpflichtet ist weitere Vorbereitungs und Durchführungshandlungen für die Betriebsratswahl am 26 10 2010 zu unterlassen und die Wahl abgebrochen werden muss Hierbei handelt es sich um eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz 17 f BetrVG Auch im Beschlussverfahren ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich zulässig 85 Abs 2 Satz 1 ArbGG Dies gilt auch für ein Verfahren mit dem Inhalt ein laufendes Wahlverfahren zu unterbrechen eine Betriebsratswahl zu verschieben oder dem Wahlvorstand gar die weitere Durchführung einer Betriebsratswahl vollständig zu untersagen Durch einstweilige Verfügung kann auch in ein laufendes Wahlverfahren bei entsprechender Dringlichkeit eingegriffen werden BAG 15 02 1972 1 ABR 5 72 AP ArbGG 1953 80 Nr 5 LAG Baden Württemberg 20 05 1998 8 Ta 9 98 AiB 1998 401 LAG Köln 29 03 2001 5 TaBV 22 01 BB 2001 1356 LAG Köln 29 03 2001 5 TaBV 22 01 LAG Berlin 07 02 2006 4 TaBV 214 06 NZA 2006 509 LAG Berlin 07 02 2006 4 TaBV 214 06 Fitting Engels Schmidt Trebinger Linsenmaier BetrVG 25 Aufl 18 Rn 38 DKK Schneider BetrVG 11 Aufl 19 Rn 16 ff 18 Kreutz GK BetrVG 9 Aufl 18 Rn 74 ff 76 ErfK Eisemann 10 Aufl 18 BetrVG Rn 7 Winterfeld NZA 1990 Beil 1 S 20 Zwanziger DB 1999 2264 Veit Wichert DB 2006 211 2 Die Antragsbefugnis der Antragsteller und die Beteiligung des Wahlvorstandes der Arbeitgeberin und des Betriebsrats ergibt sich aus den 10 81 83 Abs 3 ArbGG Bereits aus einer analogen Anwendung des 19 Abs 2 Satz 1 ArbGG ergibt sich dass auch einzelne wahlberechtigte Arbeitnehmer antragsberechtigt sind die durch die Maßnahmen des Wahlvorstandes in ihrem aktiven oder passiven Wahlrecht unmittelbar betroffen sind Kreutz a a O 18 Rn 68 Fitting a a O 18 Rn 43 Neben den Antragstellern und dem Wahlvorstand vertreten durch seinen Vorsitzenden war auch der Arbeitgeber am vorliegenden Verfahren zu beteiligen 10 83 Abs 3 ArbGG Der Wahlvorstand ist beteiligt in allen Verfahren die im Laufe des Wahlverfahrens hinsichtlich Handlungen oder Maßnahmen des Wahlvorstands eingeleitet werden Hierzu gehört auch wenn dem Wahlvorstand die weitere Fortführung der Betriebsratswahlen untersagt werden soll Zu Recht ist auch die Arbeitgeberin am vorliegenden Verfahren beteiligt worden Sie ist in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen weil sie nach 19 Abs 2 BetrVG zu dem anfechtungsberechtigten Personenkreis hinsichtlich der am 26 03 2010 stattfindenden Betriebsratswahl gehört Eine etwaige Anfechtung könnte die Arbeitgeberin darauf stützen dass die Vorschlagsliste Verwaltung zu Unrecht zur Betriebsratswahl vom 26 03 2010 nicht zugelassen worden ist Im Hinblick auf die von der Arbeitgeberin im vorliegenden Verfahren abgegebene Erklärung im Falle einer Unterbrechung oder Verschiebung der Betriebsratswahl werde sie den derzeitigen Betriebsrat weiter akzeptieren bis ein neuer Betriebsrat wirksam gewählt sei hat die Beschwerdekammer auch den derzeit amtierenden Betriebsrat am vorliegenden Verfahren beteiligt Ob eine derartige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat möglich ist betrifft den Betriebsrat unmittelbar in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung II Der Antrag der Antragsteller ist unbegründet Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht dem Antrag der Antragsteller nicht stattgegeben Dem Wahlvorstand konnte nicht untersagt werden weitere Vorbereitungs und Durchführungshandlungen für die Betriebsratswahl am 26 03 2010 zu unterlassen Nach Anhörung der Beteiligten ist auch die Beschwerdekammer zu dem Ergebnis gelangt dass die betriebsverfassungsrechtlichen Interessen der Antragsteller im Streitfall nicht so evident und gravierend verletzt worden sind dass ihrem Anspruch an der Wahl als Wahlbewerber teilzunehmen ausnahmsweise durch eine Abbruchsverfügung zu entsprechen war 1 In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte und in der arbeitsgerichtlichen Literatur ist anerkannt dass Entscheidungen und Maßnahmen des Wahlvorstands bereits vor Abschluss einer Betriebsratswahl gerichtlich angegriffen werden können Dabei können auch Korrekturen am Wahlverfahren vorgenommen werden An die Begründetheit eines Verfügungsanspruches sind jedoch in derartigen Verfahren strenge Anforderungen zu stellen da es sich um nicht unerhebliche Eingriffe in das Wahlverfahren handelt Dies gilt erst recht wenn ein Abbruch oder eine vorläufige Aussetzung des Wahlverfahrens aufgrund einstweiliger Verfügung begehrt wird Durch eine derartige Leistungsverfügung nach 940 ZPO werden nämlich endgültige Zustände geschaffen Aus diesem Grund wird vertreten dass ein Abbruch oder eine vorläufige Aussetzung einer Wahl ausnahmsweise nur dann möglich ist wenn die Mängel des Wahlverfahrens nicht korrigierbar und derart schwerwiegend sind dass sie mit Sicherheit die Nichtigkeit der Betriebsratswahl zur Folge haben LAG Frankfurt 16 07 1992 12 TaBVGa 112 92 NZA 1993 1008 LAG Köln 29 03 2001 5 TaBV 22 01 MDR 2001 1176 ErfK Eisemann a a O 18 BetrVG Rn 7 Kreutz a a O 18 Rn 79 m w N Demgegenüber wird auch vertreten dass im Rahmen der nach den 935 940 ZPO vorzunehmenden Abwägung die Wahl auch dann abgebrochen werden kann wenn eine Wahlanfechtung wegen eines schwerwiegenden Fehlers im Wahlverfahren mit Sicherheit zum Erfolg führen werde und eine nicht nur unerhebliche betriebsratslose Zeit nicht zu befürchten sei LAG Hamm 09 09 1994 3 TaBV 137 94 BB 1995 260 LAG Hamm 09 09 1994 3 TaBV 137 94 LAG Baden Württemberg 20 05 1998 8 Ta 9 98 AiB 1998 401 LAG Niedersachsen 04 12 2003 16 TaBV 91 03 NZA RR 2004 197 LAG Berlin 07 02 2006 4 TaBV 214 06 NZA 2006 509 LAG Berlin 07 02 2006 4 TaBV 214 06 Fitting a a O 18 Rn 41 f DKK Schneider a a O 19 Rn 18 Richardi Thüsing BetrVG 12 Aufl 18 Rn 21 WPK Wlotzke BetrVG 4 Aufl 18 Rn 11 Bram FA 2006 66 f m w N Die Beschwerdekammer brauchte im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden ob der verlangte Abbruch der Betriebsratswahl vom 26 03 2010 nur bei Nichtigkeit einer Betriebsratswahl in Betracht kommt oder auch bei einer absehbaren erfolgreichen Anfechtung Dem Wahlvorstand können nämlich nicht derart schwerwiegende und offensichtliche Fehler im Wahlverfahren vorgeworfen werden die bei Weiterführung der Wahl mit Sicherheit eine erfolgreiche Anfechtung zur Folge hätte a Die Betriebsratswahl vom 26 03 2010 ist nicht schon deshalb nichtig oder anfechtbar weil die Wahlvorschlagsliste Verwaltung durch Beschluss des Wahlvorstandes vom 16 02 2010 nicht zur Betriebsratswahl vom 26 03 2010 zugelassen worden ist Der Wahlvorstand hat zu Recht entschieden dass die Vorschlagsliste Verwaltung ungültig ist weil sie nicht wahlberechtigte Wahlbewerber enthielt Nach 8 Abs 1 Satz 1 BetrVG sind zum Betriebsrat wählbar alle Wahlberechtigten die sechs Monate dem Betrieb angehören Unstreitig ist zwischen den Beteiligten dass die Mitarbeiter Z1 N1 und F1 noch keine sechs Monate im Betrieb der Arbeitgeberin beschäftigt gewesen sind Der Mitarbeiter Z1 ist erst zum 01 10 2009 die Mitarbeiter N1 und F1 zum 23 11 2009 in den Betrieb der Arbeitgeberin eingestellt worden Sie wiesen damit die am Wahltag erforderliche sechsmonatige Betriebszugehörigkeit nicht auf b Nach dem bisherigen glaubhaft gemachten Vorbringen der Beteiligten kann auch nicht davon ausgegangen werden dass der Wahlvorstand seiner Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Vorschlagsliste Verwaltung und der unverzüglichen Unterrichtung der Liste über die Prüfung nicht Genüge getan hat aa Nach 7 Abs 2 Satz 2 WO hat der Wahlvorstand die Vorschlagsliste unverzüglich möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste die Listenvertreterin oder den Listenvertreter unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten Dabei erstreckt sich die Prüfungspflicht des Wahlvorstandes auf alle Umstände die geeignet sind die Gültigkeit des Wahlvorschlags in Frage zu stellen Unverzüglich im Sinne dieser Bestimmung bedeutet ohne schuldhaftes Zögern 121 Abs 1 Satz 1 BGB 7 Abs 2 Satz 2 WO bestimmt zwar dass die Wahlvorschläge möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen zu prüfen sind Daraus folgt jedoch nicht dass jede innerhalb dieser Frist vorgenommene Prüfung als unverzüglich anzusehen ist Wie sich aus dem Wortlaut der Vorschrift möglichst ergibt handelt es sich bei der Frist von zwei Arbeitstagen nicht um eine starre Höchstfrist die unter keinen Umständen überschritten und in jedem Fall ausgeschöpft werden darf sondern lediglich um eine Regelfrist In Ausnahmefällen kann daher die Prüfung des Wahlvorschlags und die Unterrichtung des Listenvertreters auch noch nach Ablauf von zwei Arbeitstagen unverzüglich sein zum Beispiel wenn Rückfragen bei den Listenvertretern über die Wählbarkeit eines Wahlbewerbers erforderlich sind Umgekehrt kann auch die noch innerhalb der zweitägigen Frist erfolgende Prüfung des Wahlvorschlags und die Unterrichtung des Listenvertreters nicht als unverzüglich im Sinne der Vorschrift anzusehen sein Ob der Wahlvorstand unverzüglich gehandelt hat ist unter Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung des Zwecks der Regelung zu beurteilen Die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Vorschlagslisten und zur unverzüglichen Unterrichtung des Listenvertreters über die Ungültigkeit der Liste dient dazu es den Einreichern der Liste zu ermöglichen innerhalb der Einreichungsfrist eine gültige Vorschlagsliste nachzureichen Diese Möglichkeit darf ihnen nicht durch eine verzögerte Behandlung durch den Wahlvorstand genommen werden Der Wahlvorstand hat daher die ihm obliegende Prüfung grundsätzlich so rechtzeitig vorzunehmen dass die Einreicher einer ungültigen Vorschlagsliste nach Möglichkeit noch die Gelegenheit erhalten vor Ablauf der Einreichungsfrist eine gültige Vorschlagsliste einzureichen Entsprechend den Zweck des 7 Abs 2 Satz 2 WO besteht eine Pflicht zur möglichst raschen Prüfung und Unterrichtung insbesondere dann wenn der Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen unmittelbar bevorsteht Wird eine Vorschlagsliste erst kurz vor Ablauf der Frist beim Wahlvorstand eingereicht tragen die Einreicher zwar grundsätzlich das Risiko dass ein möglicherweise zur Ungültigkeit führender Mangel des Wahlvorschlags nicht mehr innerhalb der Frist behoben werden kann Das entbindet den Wahlvorstand jedoch nicht von der Pflicht die Prüfung von Vorschlagslisten möglichst rasch durchzuführen damit gegebenenfalls vorhandene Mängel noch rechtzeitig behoben werden können BAG 25 05 2005 7 ABR 39 04 AP BetrVG 1972 14 Nr 2 BAG 21 01 2009 7 ABR 65 07 AP BetrVG 1972 19 Nr 61 LAG Düsseldorf 25 03 2003 8 TaBV 70 02 NZA RR 2003 475 LAG Berlin 07 02 2006 4 TaBV 214 06 NZA 2006 509 LAG Berlin 07 02 2006 4 TaBV 214 06 Fitting a a O 7 WO Rn 6 m w N Verstößt ein Wahlvorstand gegen seine Verpflichtung zur unverzüglichen Prüfung von Wahlvorschlagslisten gemäß 7 Abs 2 Satz 2 WO berechtigt dies unter UmständenOriginal URL path: http://www.betriebsratswahl.de/urteil-keine-verlaengerung-der-amtszeit-eines-betriebsrats-durch-vereinbarung-mit-dem-ag?suche= (2016-02-14)Open archived version from archive Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses schriftlich zu stellen 96a Abs 1 Satz 2 ArbGG Im Falle der nachträglichen Zulassung ist die Zustimmung der übrigen Beteiligten dem Antrag beizufügen 96a Abs 1 Satz 3 ArbGG 15 b Diese Voraussetzungen sind gewahrt Die Sprungrechtsbeschwerde wurde vom Arbeitsgericht nachträglich zugelassen Der Antrag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde wurde vom Betriebsrat fristgerecht innerhalb eines Monats nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses schriftlich gestellt Der angefochtene Beschluss wurde dem Betriebsrat am 23 August 2006 zugestellt Der Betriebsrat hat mit Schriftsatz vom 15 September 2006 beim Arbeitsgericht eingegangen am 18 September 2006 die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde beantragt Die Zustimmung der Arbeitgeberin war dem Antrag beigefügt 16 2 Der Betriebsrat hat die Sprungrechtsbeschwerde form und fristgerecht eingelegt und begründet 17 a Nach 96a Abs 2 iVm 76 Abs 3 Satz 2 94 Abs 2 ArbGG muss die Sprungrechtsbeschwerde innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Zulassungsentscheidung eingelegt werden Diese Frist ist eingehalten Der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 20 September 2006 wurde dem Betriebsrat nicht förmlich zugestellt sondern formlos übersandt Nach dem Eingangsstempel des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats ging der Beschluss diesem am 26 September 2006 zu Es kann dahinstehen ob dadurch die Frist zur Einlegung der Sprungrechtsbeschwerde in Lauf gesetzt wurde Selbst wenn dies der Fall sein sollte hätte der Betriebsrat die Frist gewahrt Die Sprungrechtsbeschwerde ging am 2 Oktober 2006 beim Bundesarbeitsgericht ein Sie wurde mit einem am Montag dem 27 November 2006 und damit rechtzeitig eingegangenen Schriftsatz begründet 18 b Die Sprungrechtsbeschwerde genügt den Anforderungen des 94 Abs 2 Satz 2 ArbGG Dem steht nicht entgegen dass die Begründung keinen ausdrücklichen Antrag enthält Aus der Sprungrechtsbeschwerdebegründung ergibt sich unzweifelhaft dass der Betriebsrat die Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses und die Zurückweisung des Wahlanfechtungsantrags der Arbeitgeberin begehrt 19 II Die Sprungrechtsbeschwerde ist nicht begründet Das Arbeitsgericht hat dem zulässigen Wahlanfechtungsantrag der Arbeitgeberin zu Recht stattgegeben 20 1 Der Wahlanfechtungsantrag der Arbeitgeberin ist zulässig Nach 26 PostPersRG richten sich die Betriebsratswahlen und die Zusammensetzung des Betriebsrats in den Betrieben der Aktiengesellschaften nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes mit bestimmten in 26 Nr 1 bis 7 PostPersRG genannten Maßgaben Mit der Verweisung auf die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes nimmt die Regelung Bezug auf 19 BetrVG über die Anfechtung der Betriebsratswahl Die Arbeitgeberin ist nach 19 Abs 2 Satz 1 BetrVG anfechtungsberechtigt Die Anfechtung erfolgte innerhalb der zweiwöchigen Anfechtungsfrist des 19 Abs 2 Satz 2 BetrVG Das Wahlergebnis wurde nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts am 22 Mai 2006 und am 24 Mai 2006 bekannt gemacht Die Antragsschrift ging am 2 Juni 2006 beim Arbeitsgericht ein 21 2 Der Wahlanfechtungsantrag ist begründet Die im Betrieb der S am 16 17 Mai 2006 durchgeführte Betriebsratswahl ist unwirksam Bei der Wahl wurde gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht und die Wählbarkeit verstoßen wodurch das Wahlergebnis beeinflusst wurde 19 Abs 1 BetrVG Bei der Wahl wurden die durch 26 PostPersRG in Bezug genommenen Vorschriften in 7 Satz 1 8 Abs 1 Satz 1 BetrVG über das Wahlrecht und die Wählbarkeit verletzt da die Beamten denen nach 4 Abs 4 Satz 2 PostPersRG eine Tätigkeit bei der C GmbH zugewiesen war zur Wahl des Betriebsrats der S nicht wahlberechtigt und dementsprechend die als Mitglieder des Betriebsrats der S gewählten Beamten P Pi und T nicht wählbar waren 22 a Nach 7 Satz 1 BetrVG sind wahlberechtigt alle Arbeitnehmer des Betriebs die das 18 Lebensjahr vollendet haben Das Wahlrecht steht nach dieser Vorschrift nur betriebsangehörigen Arbeitnehmern zu Betriebsangehörige Arbeitnehmer sind Arbeitnehmer die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert sind BAG 22 März 2000 7 ABR 34 98 BAGE 94 144 AP AÜG 14 Nr 8 EzA AÜG 14 Nr 4 zu B II 2 a a A der Gründe 10 November 2004 7 ABR 12 04 BAGE 112 305 AP BetrVG 1972 8 Nr 11 EzA BetrVG 2001 8 Nr 1 zu B II 1 der Gründe 10 März 2004 7 ABR 49 03 BAGE 110 27 AP BetrVG 1972 7 Nr 8 EzA BetrVG 2001 9 Nr 2 zu B I 1 a a A der Gründe 15 März 2006 7 ABR 39 05 EzAÜG BetrVG Nr 93 zu II 2 b a A der Gründe Die Wahlberechtigung ist nach 8 Abs 1 Satz 1 BetrVG Voraussetzung für die Wählbarkeit 23 b Beamte denen nach 4 Abs 4 PostPersRG Tätigkeiten bei der C GmbH zugewiesen sind erfüllen diese Voraussetzungen nicht 24 aa Beamte denen Tätigkeiten bei der C GmbH zugewiesen sind sind wegen ihrer fehlenden Eingliederung in den Betrieb der S nicht wahlberechtigt zum Betriebsrat der S Sie erbringen ihre Arbeitsleistung ausschließlich innerhalb der betrieblichen Organisation der C GmbH und sind daher nicht als betriebsangehörige Arbeitnehmer der S iSv 7 Satz 1 BetrVG anzusehen Gegenteiliges ergibt sich nicht aus 24 Abs 2 Satz 1 PostPersRG Nach dieser Bestimmung gelten die bei den Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes als Arbeitnehmer Die Beamten denen Tätigkeiten bei der C GmbH zugewiesen sind sind nicht bei der Aktiengesellschaft dh bei der Arbeitgeberin beschäftigt da sie ihre Arbeitsleistung ausschließlich bei der C GmbH erbringen und daher bei dieser beschäftigt sind Für diese Beamten bestimmt 24 Abs 3 Satz 1 PostPersRG dass sie für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes als Arbeitnehmer des Unternehmens gelten Bei dieser Regelung handelt es sich um eine Nachbildung von 19 Abs 1 Deutsche Bahn Gründungsgesetz vgl BT Drucks 15 3404 S 9 BT Drucks 15 3732 S 7 Nach dieser Bestimmung gelten die Beamten des Bundeseisenbahnvermögens die der Deutsche Bahn AG DB AG zugewiesen sind für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes als Arbeitnehmer der DB AG Mit dieser Regelung sollen die Beamten wegen der faktischen Eingliederung in den Betrieb der DB AG in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten den Arbeitnehmern der DB AG gleichgestellt werden BT Drucks 12 4609 S 87 Sie sollen wie Arbeitnehmer in die Betriebsverfassung einbezogen werden BAG 12 Dezember 1995 1 ABR 23 95 BAGE 81 379 BAG 17 12 1995 1 ABR 23 95 AP BetrVG 1972 99Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/urteil-laesst-wahlvorstand-nichtberechtigte-waehlen-oder-berechtigte-nicht-waehlen-anfechtungsgrund?suche= (2016-02-14)Open archived version from archive Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen werden könnte a Grundsätzlich ist heute die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung zum Abbruch der Wahl anerkannt Kreutz GK BetrVG 18 Rn 79 Dabei handelt es sich um eine sogenannte Leistungsverfügung Sie ermöglicht den notwendigen effektiven Rechtsschutz und kann in ihren Abstufungen den Interessen der Beteiligten ausgewogen Rechnung tragen Dass mit der Leistungsverfügung vorläufig vollendete Tatsachen geschaffen werden muss im Rahmen einer Gesamtabwägung für das Für und Wider hingenommen werden weil andernfalls der Wahlvorstand seinerseits durch seine Entscheidungen und Maßnahmen vollendete Tatsachen schaffen könnte die irreparabel wären soweit es insbesondere um die Verletzung wesentlicher Wahlvorschriften oder des aktiven und passiven Wahlrechts einzelner Arbeitnehmer geht Kreutz aaO 18 BetrVG Rn 76 Allerdings bestehen in der Literatur und in der zweitinstanzlichen Rechtsprechung unterschiedliche Ansichten darüber ob eine solche einstweilige Verfügung voraussetzt dass der angegriffene Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften mit Sicherheit die Nichtigkeit der Wahl zur Folge hätte oder ob es genügt dass ein solcher Verstoß mit Sicherheit die Anfechtbarkeit der gleichwohl weitergeführten Betriebsratswahl begründet vgl dazu Kreutz aaO 18 Rn 79 mit Hinweisen auf die unterschiedliche Rechtsprechung der verschiedenen Landesarbeitsgerichte Nach Auffassung der Beschwerdekammer reicht es für den vorzeitigen Abbruch der Wahl aus wenn der festgestellte Rechtsmangel nicht korrigierbar ist und die Weiterführung der Wahl mit Sicherheit eine erfolgreiche Anfechtung zur Folge hätte so auch Fitting u a BetrVG 24 Aufl 18 Rn 42 Thüsing Richardi BetrVG 12 Aufl 18 Rn 21 Kreutz GK BetrVG 18 BetrVG Rn 80 Entscheidend dafür ist Folgendes Das Beschwerdegericht verkennt zunächst nicht dass an das Vorliegen eines Verfügungsanspruches strenge Anforderungen zu stellen sind Die bloße Wahrscheinlichkeit des Verstoßes auch überwiegende Wahrscheinlichkeit reicht nicht aus für den Erlass einer Abbruchverfügung Wird aber nach Überzeugung des Gerichts die anstehende Wahl mit Sicherheit anfechtbar sein so muss es zulässig sein diese Wahl auch vorab zu stoppen Denn es ist zu beachten dass ein solcher Betriebsrat der sehenden Auges bei einer mit Sicherheit anfechtbaren Wahl zunächst gewählt wird ein erhebliches Legitimationsdefizit hat Es ist nicht einzusehen warum ein solcher Betriebsrat dessen Wahl mit Sicherheit nicht auf ein ordnungsgemäßes Wahlverfahren gestützt werden kann zunächst gewählt werden darf Selbstverständlich ist insoweit zu beachten dass nicht jeder Ordnungsfehler zum Wahlabbruch führen darf Dem wird aber bereits mit dem Maßstab des 19 Abs 1 BetrVG entgegengewirkt der voraussetzt die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift bei entsprechender Kausalität für das Wahlergebnis Nicht nachvollziehbar ist auch das Argument es bestehe insoweit eine gewisse Blockadegefahr Sicherlich ist das Wahlverfahren angesichts der komplizierten Wahlvorschriften fehleranfällig Zu beachten ist aber dass der Abbruch eines angelaufenen Wahlverfahrens wegen des Maßstabes des 19 Abs 1 BetrVG nur bei wesentlichen Fehlern droht sofern diese nicht durch eine Anordnung des Gerichts korrigiert werden können Im Übrigen schließt sich diese Beschwerdekammer nicht der Argumentation des Landesarbeitsgerichts Baden Württemberg an das ausweislich der Pressemitteilung vom 10 März 2010 im Beschluss vom 9 März 2010 15 TaBVGa 1 10 die Ansicht vertritt ein Abbruch der Wahl komme nur im Falle sicherer Nichtigkeit der nachfolgenden Wahl in Frage weil sonst ein Beteiligter unter Berufung auf die Anfechtbarkeit im Wege der einstweiligen Verfügung mehr erreichen könne als in dem für solche Fälle vorgesehenen Anfechtungsverfahren gemäß 19 BetrVG nach Abschluss der Wahl Zutreffend weisen insoweit Rieble Triskatis NZA 2006 235 und Kreutz GK BetrVG 18 BetrVG Rn 80 darauf hin dass der Einwand nicht zutreffe wonach der Wahlabbruch im Wertungswiderspruch zur Wahlanfechtung stehe Denn bei dem vorgeschalteten Wahlabbruchverfahren handelt es sich um einen anderen Streitgegenstand als jenen bei der nachträglichen Wahlanfechtung Diese ist nicht die Hauptsache für die Verfügung im Wahlverfahren Rieble Triskatis aaO Wer den Wahlakt durch vorläufigen Rechtsschutz verhindert beseitigt ihn nicht und steht damit nicht im Widerspruch zu 19 BetrVG Materiellrechtlich geht es also um vorherigen Unterlassungsrechtsschutz und nachträglichen Beseitigungsrechtsschutz wobei beide von unterschiedlichen materiellen Voraussetzungen abhängen können Deutlich wird dies mit dem Hinweis von Rieble Triskatis darauf dass niemand auf die Idee komme wegen der Verschuldensabhängigkeit des Schadenersatzanspruches die Unterlassungsverfügung zu beschneiden oder wegen der Bestandskräftigkeit der Beamtenernennung die gegen diese Ernennung gerichtete Konkurrentenverfügung für unzulässig zu halten Aus 19 BetrVG ist deshalb nicht zu folgern dass auch eine sicher anfechtbare Wahl zunächst hinzunehmen ist 19 BetrVG stellt nur auf eine im Ergebnis anfechtbare Wahl ab Dies ist ein anderer Maßstab als der oben aufgezeigte für den Erlass der einstweiligen Verfügung zum Abbruch der Wahl der sichere Anfechtbarkeit verlangt Ist aber die Wahl schon vorab erkennbar sicher anfechtbar so fehlt dem später dennoch gewählten Betriebsrat von vornherein sicher die Legitimation weshalb insoweit auch vorbeugender Rechtsschutz gewährt werden muss Schließlich ist zu beachten dass ein etwaiger Wahlabbruch auch nicht dazu führen muss dass über einen langen Zeitraum im Betrieb ein Betriebsrat nicht existiert Dies zeigt gerade dieses Verfahren Geschieht nämlich im Wahlverfahren ein nicht mehr korrigierbarer Fehler so kann ein Stoppen der Wahl mittels Abbruch erreichen dass dieser Fehler vermieden dennoch aber kurzfristig das Wahlverfahren erneut ordnungsgemäß eingeleitet wird und mit nur geringer Verzögerung dann der Betriebsrat ordnungsgemäß gewählt werden kann Es kann also keine Rede davon sein dass jeder Wahlabbruch beziehungsweise Eingriff in das Wahlverfahren zu einem nicht hinnehmbaren langen vorübergehenden Zeitraum der Betriebsratslosigkeit führen muss Im Gegenteil Die Abbruchverfügung kann gerade geeignet sein darauf hinzuwirken dass kurzfristig unter Beachtung der Wahlvorschriften ordnungsgemäß ein Betriebsrat gewählt wird und es nicht hingenommen werden muss dass sehenden Auges zunächst ein Betriebsrat im Amt ist wobei aber schon sicher ist dass die Anfechtung begründet sein wird Es ist nicht einsichtig warum ein solcher Betriebsrat bei einer anzunehmenden Verfahrensdauer für zwei Instanzen von etwa einem Jahr und für drei Instanzen sogar für zwei Jahre zunächst trotz sicherer Anfechtbarkeit seiner Wahl amtieren darf b Unter Berücksichtigung des Maßstabes dass für den Erlass einer einstweiligen Verfügung auch bezogen auf den Abbruch der Wahl die sichere Anfechtbarkeit der anstehenden Wahl ausreicht ist vom Vorliegen eines Verfügungsanspruches auszugehen Denn der Wahlvorstand für die beabsichtigte Wahl ist unter Verletzung des 16 Abs 1 S 1 BetrVG bestellt worden aa Gemäß 16 Abs 1 S 1 BetrVG bestellt spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit der Betriebsrat einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnenOriginal URL path: http://www.betriebsratswahl.de/urteil-fehlerhafter-wahlvorstand?suche= (2016-02-14)Open archived version from archive Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen der Ebene E 2 und der allergrößte Teil der Mitarbeiter der Ebene E 3 als leitende Angestellte eingestuft worden seien habe der Wahlvorstand berechtigterweise die Prognose angestellt dass künftig der Schwellenwert von 12 000 Arbeitnehmern überschritten werde Dies ergebe sich aus dem kontinuierlichen Anstieg der Beschäftigtenzahl in der Vergangenheit Zudem habe sich die Prognose mittlerweile bereits erfüllt Ohnehin sei die Wahl nur bei Nichtigkeit abzubrechen Zur Entwicklung der Zugänge in der Belegschaft hat die Arbeitgeberin weiter ausgeführt in den Jahren 2006 bis 2008 habe es folgende Zugänge in der Belegschaft und Übernahmen von Auszubildenden gegeben 2006 473 Arbeitnehmer und 39 Auszubildende 2007 798 Arbeitnehmer und 61 Auszubildende 2008 1 172 Arbeitnehmer und 65 Auszubildende und 2009 639 Arbeitnehmer und 80 Auszubildende Darüber hinaus habe die Arbeitgeberin verschiedene Bereiche wie z B die Entgeltabrechnung das Recruiting sowie andere Personalservicefunktionen aus anderen Standorten als sogenanntes Shared Service Center in die Zentrale verlagert Mit Beschluss vom 05 03 2010 hat das Arbeitsgericht den Anträgen stattgegeben Eine Abbruchverfügung komme nicht nur bei zuverlässig feststellbarer Nichtigkeit sondern auch schon dann in Betracht wenn ein schwerwiegender Wahlfehler einer Anfechtung mit Sicherheit oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Erfolg verhelfe und der Fehler im Wege einer berichtigenden Verfügung nicht korrigiert werden könne Die Rechtslage müsse insoweit eindeutig der Fehler offenkundig sein Der Wahlvorstand habe es in der Hand solche Fehler und dadurch betriebsratslose Zustände zu vermeiden Nach dem Abbruch der Wahl bestehe die Möglichkeit die Wahl rasch neu einzuleiten so dass allenfalls eine kurze betriebsratslose Zeit entstehe Hier hätte sich dem Wahlvorstand aufdrängen müssen dass nur 37 nicht 39 Mandate zu vergeben seien Im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens am 20 01 2010 habe die Annahme einer Regelarbeitnehmerzahl im Sinne des 9 BetrVG von mehr als 12 000 Arbeitnehmern mangels entsprechender Tatsachengrundlage pflichtgemäßer Ermessensausübung nicht entsprochen Die Arbeitnehmerzahl habe zu diesem Zeitpunkt 11 852 betragen Dass sie in der Vergangenheit höher gelegen hätte sei weder behauptet noch sonst erkennbar In der Zukunft habe sie nach der Mitteilung der Arbeitgeberin vom 18 01 2010 keinesfalls steigen sollen Im Gegenteil sei danach ein Personalabbau vorgesehen gewesen so dass aus Arbeitgebersicht aufgrund konkreter Planungen ausdrücklich für die Frage des Schwellenwerts nach 9 BetrVG eine Zahl von unter 12 000 Arbeitnehmern maßgeblich gewesen sei An der daraus folgenden Prognose ändere auch ein kontinuierliches Ansteigen der Personalstärke in der Vergangenheit nichts Mithin sei kein anderer einleuchtender Grund für 39 statt 37 Mandate als die unzulässige Absprache aus dem Jahr 2001 erkennbar Deshalb sei davon auszugehen dass der Wahlvorstand allein diese zum Anlass genommen habe von der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Betriebsratsgröße abzuweichen Die Unzulässigkeit eines derartigen Vorgehens sei für einen Wahlvorstand offensichtlich Die nachträgliche Entwicklung zum 01 03 2010 aufgrund von Neueintritten etwa zu verzeichnender Anstieg der Zahl derjenigen Personen die den Arbeitnehmerbegriff im Sinne des 9 BetrVG erfüllten auf über 12 000 sei unbeachtlich da sie für den Wahlvorstand im Wahlausschreibenserlasszeitpunkt nicht vorhersehbar gewesen sei Der damit gegebene schwerwiegende und offensichtliche Fehler führe zwar nicht zur Nichtigkeit einer gleichwohl durchgeführten Wahl aber eindeutig zu deren Anfechtbarkeit Selbst wenn das später mit der Anfechtung befasste Gericht zu dem Ergebnis gelangen sollte Teile der den leitenden Angestellten zugeordneten Mitarbeiter etwa diejenigen der Ebene E 3 seien falsch zugeordnet mit dem Ergebnis dass die Zahl 39 am Ende doch zutreffend wäre käme eine Anfechtung in Betracht nunmehr zwar nicht wegen einer falschen Betriebsratsgröße jedoch wegen Verkennung des aktiven und passiven Wahlrechts 18a Abs 5 BetrVG beziehe sich diese allein auf Zuordnungsfehler nicht auf andere Fehler Die Frage ob ein Wahlabbruch auch auf eine etwaige fehlerhafte Zuordnung von Mitarbeitern zum Kreis der leitenden Angestellten gestützt werden könnte könne offenbleiben Nicht zu folgen sei allerdings der Auffassung der antragstellenden Gewerkschaft dass bei fehlerhafter Zuordnung ein Wahlabbruch im Vorfeld unter erleichterten Voraussetzungen möglich sein müsse weil gemäß 18a Abs 5 BetrVG die nachträgliche Anfechtung nur unter eingeschränkten Voraussetzungen bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit vorgesehen sei 18a Abs 5 BetrVG bezwecke bei diesen in der Regel schwierigen Abgrenzungsfragen eine rechtssichere Handhabe zu gewährleisten Daher spreche vieles dafür an einen auf eine fehlerhafte Zuordnung gestützten Abbruch einer Betriebsratswahl mindestens die bereits genannten hohen allgemeinen Voraussetzungen für eine Abbruchverfügung zu stellen Dass die Zuordnung hier in offensichtlicher sich geradezu aufdrängender Weise fehlerhaft sei sei zweifelhaft Dieser Beschluss wurde der Arbeitgeberin sowie dem Wahlvorstand jeweils am 08 03 2010 zugestellt Die Arbeitgeberin legte bereits am 05 03 2010 Beschwerde beim Landesarbeitsgericht ein und begründete diese am 08 03 2010 der Wahlvorstand legte am 08 03 2010 eine sogleich mit einer Begründung versehene Beschwerde beim Landesarbeitsgericht ein Die Arbeitgeberin macht im Wesentlichen geltend in rechtlicher Hinsicht sei entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts der Abbruch einer Betriebsratswahl nur bei drohender Nichtigkeit zulässig Anderenfalls könne durch die einstweilige Verfügung mehr erreicht werden als durch die erfolgreiche Anfechtung da während des Anfechtungsverfahrens der gewählte Betriebsrat im Amt bleibe Der vom Gesetzgeber bezweckte Schutz der Wahl werde durch die später eingefügte Regelung des 18a BetrVG belegt Schließlich sei bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen dass das Wesen einer einstweiligen Verfügung darauf gerichtet sei einen vorübergehenden Rechtszustand herzustellen während bei Rechtskraft der arbeitsgerichtlichen Entscheidung die Betriebsratswahl endgültig unterbleiben würde Selbst wenn man den vom Arbeitsgericht gewählten Maßstab anlegen wollte könne der Antrag keinen Erfolg haben da auch ein Fall der Anfechtbarkeit nicht vorliege Hier sei vom Stichtag des 18 01 2010 ausgehend nur eine Differenz von 149 Arbeitnehmern bis zur Erreichung des Schwellenwerts von 12 001 zu verzeichnen Der Wahlvorstand habe sich bei seiner Einschätzung dass dieser Schwellenwert erreicht werde direkt auf die aktuelle Entwicklung stützen können und insbesondere den bereits erstinstanzlich dargestellten Zugang der letzten vier Jahre berücksichtigen können Einbeziehen dürfen habe er außerdem die aufgrund eines Interessenausgleichs vom 26 06 2007 vorgenommenen Verlagerungen von Stellen aus anderen Standorten in das Shared Service Center für Personaldienstleistungen die mit einem Stellenaufbau in Höhe von 79 Stellen verbunden gewesen seien Im Zuge der geplanten Weiterentwicklung dieses Shared Service Centers um weitere Funktionen sei eher von einem steigenden Personalstand auszugehen Überdies habe der Wahlvorstand die folgenden drei weiteren Umstände zur Hand gehabt Im Jahr 2010 stehe konkret die Übernahme von 21 Auszubildenden an 40 neue Ausbildungsverhältnisse und 36 weitere Ausbildungsverhältnisse mit Absolventen der dualen Hochschule würden begründet Im Jahr 2006 habe zum Stichtag des Wahlausschreibens die Anzahl der in der Regel Beschäftigten 12 948 ohne leitende Führungskräfte der Ebenen 2 und 3 betragen Außerdem bestünden 107 offene Stellen für den Wahlbetrieb deren größter Teil bereits zum Zeitpunkt des Aushangs des Wahlausschreibens offen gewesen sei Angesichts dieser Lage habe der Wahlvorstand ermessensfehlerfrei davon ausgehen können dass die Zahl von 11 852 Beschäftigten am Stichtag 18 01 2010 eine Momentaufnahme darstelle und dass im Prognosezeitraum die Zahl von 12 000 in jedem Fall überschritten werde Dabei habe er die mögliche Personalreduzierung gemäß der E Mail der Arbeitgeberin HR Management vom 18 01 2010 unbeachtet lassen können denn durch den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in einer Standortsicherungsvereinbarung sei nicht damit zu rechnen gewesen dass ein nennenswerter Personalabbau überhaupt hätte stattfinden dürfen und der Betriebsrat sei über solche geplanten Maßnahmen noch nicht einmal informiert worden erst recht hätten mit ihm noch keine Gespräche über einen Interessenausgleich bzw Sozialplan stattgefunden Vor diesem Hintergrund gebe es keine Basis für die Annahme der Wahlvorstand habe die Festlegung der Anzahl der Mandate ausschließlich maßgebend auf die Regelungsabrede gestützt Der Wahlvorstand macht im Wesentlichen geltend in ein laufendes Wahlverfahren dürfe durch Erlass einer einstweiligen Verfügung nur im Falle der ansonsten drohenden Nichtigkeit der Wahl eingegriffen werden Nur dann nehme die Rechtsordnung eine von Anfang an betriebsratslose Zeit in Kauf Zudem sei dann wenn es um eine derart schwierige Prognoseentscheidung wie hier gehe derselbe Maßstab wie an die Überprüfung einer Abgrenzungsentscheidung nach 18a BetrVG anzulegen Selbst wenn man die Anfechtbarkeit als Prüfungsmaßstab genügen lassen würde läge hier kein Anfechtungsgrund vor Die Prognoseentscheidung des Wahlvorstands sei vertretbar gewesen Der Wahlvorstand habe die zu erwartende Entwicklung des Beschäftigungsstandes in die Betrachtung einstellen dürfen und müssen nachdem es in den vergangenen Jahren erfahrungsgemäß und regelmäßig Beschäftigungsaufbau gegeben habe Er sei aufgrund der folgenden vier Aspekte von einer zu berücksichtigenden Personalaufstockung über die mitgeteilten 11 852 Mitarbeiter hinaus ausgegangen Erfahrungsgemäß würden nahezu vollständig die Auszubildenden also auch diejenigen der Ausbildungsjahrgänge 2009 2010 und 2011 übernommen mithin allein 2010 ca 20 Im Jahr 2010 seien ca 40 neue Ausbildungsverträge und weitere 35 Ausbildungsverhältnisse mit Absolventen der dualen Hochschule abgeschlossen worden Vor dem Hintergrund eines bekannten Personalengpasses in der Zentrale seien Einstellungen in einer Größenordnung von 110 Arbeitnehmern zu erwarten gewesen Schließlich habe der Wahlvorstand mit weiteren Personalaufstockungen im Wahlbetrieb aufgrund der zu erwartenden Anlagerung weiterer zentraler Funktionen Shared Service Center rechnen können und müssen Dagegen sei kein Beschäftigungsabbau in die Prognose einzustellen gewesen Die E Mail vom 18 01 2010 sei ohne Belang gewesen da eine konkrete unter Beteiligung des Betriebsrats erstellte Personalplanung gefehlt habe Von deren Fehlen habe sich der Wahlvorstand vor Erlass des Wahlausschreibens Kenntnis verschafft indem die Wahlvorstandsvorsitzende beim örtlichen Betriebsratsvorsitzenden entsprechende Informationen eingeholt habe Bis zum heutigen Tag seien Personalabbauplanungen in keiner Weise konkretisiert oder mit dem Betriebsrat verhandelt worden Zudem verhindere der Standortsicherungsvertrag den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen Darüber hinaus müsste im Falle eines Wahlabbruchs das jetzt neu zu erlassende Wahlausschreiben wieder auf 39 Mandate lauten weil sich die Prognose des Wahlvorstands aus dem Januar 2010 nunmehr als richtig erwiesen habe Vor einem solchen Hintergrund eine betriebsratslose Zeit zu riskieren wäre widersinnig Der Wahlvorstand und die Arbeitgeberin beantragen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 05 03 2010 16 BVGa 19 10 abzuändern und die Anträge zurückzuweisen Die antragstellende Gewerkschaft beantragt die Beschwerden zurückzuweisen Die antragstellende Gewerkschaft verteidigt den erstinstanzlichen Beschluss und macht darüber hinaus im Wesentlichen geltend für den erstrebten Abbruch der Wahl genüge es wenn entweder der Fehler in kurzer Zeit behoben werden könne oder mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen sei dass die Wahl wegen des Wahlfehlers mit Erfolg angefochten werden könne Im Falle des Abbruchs der Wahl durch das Gericht drohe vorliegend keine betriebsratslose Phase weil bis zum 31 05 2010 ausreichend Zeit für ein neues geordnetes Wahlverfahren verbleibe Die von der Arbeitgeberin dargestellten Zahlen belegten keinen kontinuierlichen Zuwachs der Belegschaft des Wahlbetriebs Der Wahlvorstand habe zum Zeitpunkt des Wahlausschreibens keinen eindeutigen Hinweis des Arbeitgebers darauf erhalten dass mit einem erheblichen Rückgang der Beschäftigtenzahl zu rechnen sei Überdies passten die von der Arbeitgeberin dargestellten Zahlen nicht zu deren sonstigen Verlautbarungen Es werde an die Umsetzung des sogenannten New Management Modells im Jahr 2006 mit einem Stellenabbau von mehr als 1000 Arbeitnehmern im Wahlbetrieb erinnert Die Annahme eines rückläufigen Beschäftigtenstands korrespondiere auch mit den Aussagen des Vorstandsvorsitzenden der Arbeitgeberin beispielsweise in einem am 02 11 2009 veröffentlichten Interview gegenüber der Südwestpresse Ein weiterer Hinweis sei das Maßnahmenpaket zwischen dem Gesamtbetriebsrat und der Arbeitgeberin wonach die individuelle wöchentliche Arbeitszeit aller Mitarbeiter auch derjenigen des Wahlbetriebs ab dem 01 05 2009 um 8 75 abgesenkt werde dies mit einer Laufzeit bis zum 30 06 2010 In der E Mail der Arbeitgeberin vom 18 01 2010 nehme deren Verfasser nicht auf die nunmehr vom Wahlvorstand und von der Arbeitgeberin genannten Zahlen sondern auf die Regelungsabrede und die auf der Ebene E 3 beschäftigten Arbeitnehmer Bezug Die Gesamtbetrachtung ergebe dass die Festlegung der Betriebsratsgremiengröße durch den Wahlvorstand ausschließlich auf der rechtswidrigen Regelungsabrede beruhe Sei ein Gremium mit falscher Größe gewählt sei die Betriebsratswahl offensichtlich unwirksam Ein Zuordnungsverfahren nach 18a BetrVG sei in der Verständigung der Vorsitzenden der beiden Wahlvorstände nicht zu sehen Es fehle ein Beschluss aus dem sich ergebe welche namentlich zu benennenden Personen dem Kreis der leitenden Angestellten zugeordnet würden Hier hätten sich beide Wahlvorstände ausschließlich auf die Zuordnungen der Mitarbeiter durch die Arbeitgeberin verlassen ohne sich mit den einzelnen Arbeitnehmern zu beschäftigen Deshalb komme es nicht darauf an ob die Zuordnung offensichtlich fehlerhaft im Sinne von 18a Abs 5 BetrVG erfolgt sei Eine Vielzahl von Einzelargumenten spreche dafür dass das Verfahren bei der Arbeitgeberin auf das sich der Wahlvorstand für die Einordnung berufe offensichtlich fehlerhaft sei Insbesondere räumten die Betriebspartner in der Regelungsabrede den betroffenen Arbeitnehmern ein Wahlrecht ein mit der Folge dass allein der Widerspruch des Arbeitnehmers bewirken solle dass er nicht dem Kreis der leitenden Angestellten zugeordnet werde Dieser Status stehe aber nicht zur Disposition der Betriebsparteien oder der Arbeitsvertragsparteien Die Tatsache dass drei Arbeitnehmer der Ebene E 3 für den Betriebsrat kandidierten und der Wahlvorstand diese Entscheidung akzeptiert habe belege in Verbindung mit dem in der Regelungsabrede eingeräumten Recht zu konvertieren dass die pauschale Zuweisung nach der Regelungsabrede ohne jede rechtliche Bedeutung sei Offensichtlich liege es ausschließlich im Belieben des Arbeitnehmers seinen Status zu definieren Die Arbeitgeberin ihre Betriebsräte und der Wahlvorstand seien sich des rechtswidrigen Systems bewusst und nähmen es in Kauf weil es jeweils mit Vorteilen für die eigene Position verbunden sei Da der Status eines nicht leitenden Angestellten die Regel sei sei davon auszugehen dass die betroffenen Arbeitnehmer keine leitenden Angestellten seien Die Gefahr einer betriebsratslosen Zeit bestehe zudem deshalb nicht weil die Arbeitgeberin selbst gegenüber der Presse erläutert habe dass sie gegebenenfalls mit dem amtierenden Betriebsrat eine Vereinbarung über die Verlängerung von dessen Amtszeit treffen werde Zu den weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst der Anlagen sowie auf die erst und zweitinstanzlichen Terminsprotokolle Bezug genommen In der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht hat sich geklärt dass die von der Arbeitgeberin genannten 280 Arbeitnehmer in der Zahl von 11852 Arbeitnehmern bereits enthalten sind II Die Beschwerden sind zulässig Insbesondere ist nicht nur der Wahlvorstand sondern auch die Arbeitgeberin befugt Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts einzulegen denn auch sie ist durch den erstinstanzlich beschlossenen Wahlabbruch beschwert vgl Fitting Engels Schmidt Trebinger Linsenmaier BetrVG 25 Aufl 2010 18 Rn 43 m w N Die Beschwerden sind auch begründet Die Voraussetzungen die nach der Auffassung der Beschwerdekammer für einen im Wege der einstweiligen Verfügung anzuordnenden Wahlabbruch vorliegen müssen sind hier nicht erfüllt Das Arbeitsgericht ist insoweit von einem anderen Prüfungsmaßstab ausgegangen Deshalb kann die Beschwerdekammer ungeachtet der sehr sorgfältigen Beschlussbegründung des Arbeitsgerichts dessen Beurteilung im Ergebnis nicht folgen 1 Wie das Arbeitsgericht zutreffend angenommen hat können die Gerichte für Arbeitssachen durch eine einstweilige Verfügung gemäß 85 Abs 2 ArbGG i V m 935 940 ZPO unter Umständen in ein laufendes Betriebsratswahlverfahren eingreifen Als Inhalt einer solchen einstweiligen Verfügung kommen berichtigende Eingriffe in das Wahlverfahren oder sogar die Anordnung des Wahlabbruchs in Betracht vgl Fitting Engels Schmidt Trebinger Linsenmaier BetrVG 25 Aufl 2010 18 Rn 36 ff insbes Rn 42 m w N Antragsbefugt ist unter anderem jede Person oder Gruppierung die nach durchgeführter Wahl anfechtungsberechtigt wäre vgl Koch in ErfK 10 Aufl 2010 18 BetrVG Rn 7 Dies eröffnet die Antragsbefugnis gemäß 19 Abs 2 Satz 1 2 Fall BetrVG für jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft vgl Fitting Engels Schmidt Trebinger Linsenmaier BetrVG 25 Aufl 2010 18 Rn 43 Hier ist das Arbeitsgericht zu Recht von der Antragsbefugnis der antragstellenden Gewerkschaft ausgegangen denn sie ist unstreitig im Wahlbetrieb vertreten 2 Welche Anforderungen erfüllt sein müssen damit die Gerichte für Arbeitssachen einen Wahlabbruch anordnen können ist umstritten Einigkeit besteht zwar darüber dass wegen des schwerwiegenden Charakters eines solchen Eingriffs nicht jeder potenzielle Wahlfehler und jeder Grad der Wahrscheinlichkeit seiner Verwirklichung genügt Wann aber die erforderliche Schwelle erreicht ist wird unterschiedlich definiert a Nach der strengsten Ansicht darf die Wahl nur abgebrochen werden wenn zuverlässig feststellbar ist dass sie im Falle ihrer Weiterführung nichtig sein würde vgl LAG Baden Württemberg 20 05 1998 8 Ta 9 98 Juris LAG Baden Württemberg 08 02 2002 20 TaBV 1 02 Juris Hessisches LAG 05 04 2002 9 TaBVGa 64 02 Juris LAG Baden Württemberg 25 04 2006 21 TaBV 1 02 Juris LAG Köln 08 05 2006 2 TaBV 22 06 Juris Koch in ErfK 10 Aufl 2010 18 BetrVG Rn 7 b Nach anderer Ansicht ist ein Abbruch auch in Fällen bloßer Anfechtbarkeit der Wahl möglich wenn weitere Voraussetzungen erfüllt sind Diese weiteren Voraussetzungen werden unterschiedlich beschrieben Einige Stimmen verlangen dass die Anfechtung wegen feststehender Wahlfehler mit Sicherheit Erfolg haben wird vgl LAG Baden Württemberg 16 09 1996 15 TaBV 10 96 NZA RR 1997 141 Hessisches LAG 07 08 2008 9 TaBVGa 188 08 Juris ähnlich LAG München 18 07 2007 7 TaBV 79 07 Juris das sichere Vorliegen von Anfechtungsgründen ähnlich auch Fitting Engels Schmidt Trebinger Linsenmaier BetrVG 25 Aufl 2010 18 Rn 42 und nehmen unter dieser Voraussetzung eine betriebsratslose Zeit entweder sogar einschränkungslos in Kauf vgl Veit Wichert DB 2006 390 oder nehmen sie zumindest dann in Kauf wenn sie nur unerheblich lang dauert vgl LAG Hamburg 26 04 2006 6 TaBV 6 06 NZA RR 2006 413 Andere setzen mithilfe von Attributen wie schwerwiegend und offensichtlich die Anforderungen an das Gewicht und die Deutlichkeit des nötigen Fehlers höher an und messen gleichzeitig jedem drohenden betriebsratslosen Zeitraum ein Gewicht bei das dem Wahlabbruch entgegenstehen könnte vgl LAG Berlin 07 02 2006 4 TaBV 214 06 NZA 2006 509 ähnlich LAG Baden Württemberg 20 02 2009 5 TaBVGa 1 09 Juris Eine weitere Ansicht differenziert hinsichtlich der verlangten Deutlichkeit des Fehlers zwischen Tatsachen und Rechtsfragen vgl LAG Baden Württemberg 06 03 2006 13 TaBV 4 06 Juris Während nach wiederum anderer Auffassung auf die Offensichtlichkeit des Wahlfehlers nicht verzichtet werden kann vgl Thüsing in Richardi BetrVG 11 Aufl 2008 18 Rn 21 findet sich ebenso die Ansicht die Offensichtlichkeit des Fehlers sei irrelevant nötig sei nur die sichere Überzeugung des Gerichts von der aufgrund dieses Fehlers zu erwartenden Anfechtbarkeit vgl Veit Wichert DB 2006 390 3 Die Beschwerdekammer schließt sich der erstgenannten Meinung an Danach kommt ein Abbruch einer laufenden Betriebsratswahl nur dann in Betracht wenn für das Gericht bereits zuverlässig feststellbar ist dass die vorgesehene Wahl nichtig sein wird Nur dann besteht ein auf eine solche Rechtsfolge gerichteter Anordnungsanspruch Denn der Abbruch einer Betriebsratswahl ist regelmäßig mit schwerwiegenden Auswirkungen insbesondere regelmäßig mit der Gefahr einer betriebsratslosen Zeit verbunden Aus diesem Grund sind an die materiellen Voraussetzungen der Begründetheit des Anordnungsanspruchs sehr strenge Anforderungen zu stellen Bei deren Konkretisierung ist es geboten auf denjenigen Maßstab zurückzugreifen den die Rechtsprechung für die Annahme der Nichtigkeit einer Wahl entwickelt hat weil allein deren Rechtsfolgen in ihrer Tragweite mitOriginal URL path: http://www.betriebsratswahl.de/urteil-untersagung-der-wahl-gegenueber-wahlvorstand?suche= (2016-02-14)Open archived version from archive Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zu Verstößen Zwecke und andere Unternehmen in Höhe von insgesamt mehr als 12 7 Millionen Euro als Betriebsausgaben seiner Unternehmensberatung Nach Auffassung des Landgerichts hat er dadurch und durch weitere unzutreffende Angaben in seinen persönlichen Einkommensteuererklärungen u a 1 275 Euro für den Eiltransport einer toten Biberratte zu einem Tierpräparator in Österreich für die Veranlagungszeiträume 2000 bis 2004 Einkommensteuer in Höhe von insgesamt mehr als 7 Millionen Euro Solidaritätszuschlag in Höhe von insgesamt mehr als 380 000 Euro und Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt mehr als 3 4 Millionen Euro verkürzt Zudem hat er nach Berechnung des Landgerichts Umsatzsteuer von insgesamt mehr als 220 000 Euro verkürzt indem er zu Unrecht Vorsteuern aus Rechnungen geltend machte denen keine Leistungen an seine Unternehmensberatung zu Grunde lagen Hierdurch habe er sich jeweils der Steuerhinterziehung 370 AO schuldig gemacht II 26 Der Senat beschränkt mit Zustimmung des Generalbundesanwalts im Tatkomplex III 1 2 der Urteilsgründe die Verfolgung gemäß 154a Abs 2 StPO auf die Strafbarkeit wegen Betruges Die bisher getroffenen Feststellungen des Landgerichts ermöglichen keine umfassende Prüfung des Schuldspruchs zur Untreue Selbst wenn noch weitere Feststellungen sollten getroffen werden können erscheint es fraglich ob diese einen Schuldspruch wegen Beihilfe zur Untreue rechtfertigen könnten Die Verfahrensbeschränkung ist daher aus verfahrensökonomischen Gründen angebracht 27 1 Der Senat hat nämlich Bedenken ob der Mitangeklagte Fe dem Vermögen der Siemens AG und zwar durch pflichtwidrige Handlungen i S v 266 Abs 1 StGB einen Vermögensnachteil zugefügt hat indem er die verfahrensgegenständlichen Zahlungen in der konkreten Art und Weise veranlasste Entsprechendes gilt für die Verurteilung des Angeklagten S wegen Beihilfe zur Untreue 28 a Der Mitangeklagte Fe hat aufgrund seiner beruflichen Stellung eine Vermögensbetreuungspflicht i S v 266 StGB gegenüber der Siemens AG 29 aa Eine Vermögensbetreuungspflicht ist gegeben wenn der Täter in einer Beziehung zum potentiell Geschädigten steht die eine besondere über die für jedermann geltenden Pflichten zur Wahrung der Rechtssphäre anderer hinausgehende Verantwortung für dessen materielle Güter mit sich bringt Der Täter muss eine inhaltlich besonders herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen treffen Hierbei ist in erster Linie von Bedeutung ob die fremdnützige Vermögensfürsorge den Hauptgegenstand der Rechtsbeziehung bildet und ob dem Verpflichteten bei deren Wahrnehmung ein gewisser Spielraum eine gewisse Bewegungsfreiheit oder Selbständigkeit mit anderen Worten die Möglichkeit zur verantwortlichen Entscheidung innerhalb eines gewissen Ermessensspielraums verbleibt st Rspr vgl BGH Urteil vom 8 Mai 1951 1 StR 171 51 BGHSt 1 186 188 f BGH Urteil vom 4 November 1952 1 StR 441 52 BGHSt 3 289 294 BGH Urteil vom 3 März 1953 1 StR 5 53 BGHSt 4 170 172 BGH Urteil vom 11 Dezember 1957 2 StR 481 57 BGHSt 13 315 317 vgl auch BVerfG Beschluss vom 23 Juni 2010 2 BvR 2559 08 u a Rn 92 f 108 mwN 30 bb Sowohl zunächst als kaufmännischer Vorstand des Bereichs Automation and Drives des Standorts Erlangen als auch in der Folgezeit als Leiter einer Hauptabteilung für Konzernstrategie als Mitglied des Gesamtvorstands und zuletzt als Mitglied des Zentralvorstands war der Mitangeklagte Fe in diesem Sinne verpflichtet die Vermögensinteressen der Siemens AG wahrzunehmen 31 b Es erscheint jedenfalls aufgrund der bisherigen Feststellungen fraglich ob der Mitangeklagte Fe dadurch pflichtwidrig i S v 266 StGB gehandelt hat dass er unter Verstoß gegen 119 Abs 1 Nr 1 BetrVG die AUB finanziell förderte 32 aa Nach Auffassung des Landgerichts hat es der Mitangeklagte Fe zunächst bei Abschluss des Vertrages vom 22 Januar 2001 entgegen den bei der Siemens AG zur Tatzeit bestehenden Vertretungsregelungen pflichtwidrig unterlassen die für die Vertretung der Gesellschaft erforderliche zweite Unterschrift eines entsprechend bevollmächtigten weiteren Mitarbeiters der Siemens AG einzuholen Den Inhalt der insoweit maßgeblichen Vertretungsregeln teilt die Strafkammer indes nicht mit obwohl es die verfahrensgegenständliche Rahmenvereinbarung als einen wesentlichen Vertrag der eine zweite Unterschrift erforderlich mache charakterisiert Dem Senat ist aber ohne Mitteilung des in Bezug genommenen Inhaltes der bei der Siemens AG damals bestehenden Vertretungsregelungen UA S 34 nicht möglich zu beurteilen ob tatsächlich eine zweite Unterschrift erforderlich war was der frühere Mitangeklagte Fe bestritten hat UA S 76 Eine auf das Fehlen einer zweiten Unterschrift gestützte Pflichtwidrigkeit wird daher nicht tragfähig durch Tatsachen belegt 33 bb Die Strafkammer begründet die Pflichtwidrigkeit der Handlungen des Mitangeklagten Fe darüber hinaus damit dass er es unterlassen habe die zuständigen Organe der Siemens AG von dem abgeschlossenen Vertrag zu informieren Diese Wertung ist jedenfalls ohne nähere Erörterung nicht mit der Feststellung zu vereinbaren dass der Abschluss der verfahrensgegenständlichen Rahmenvereinbarung durch den Mitangeklagten Fe auf Veranlassung eines damaligen Mitglieds des Zentralvorstandes zurückging Zudem stellt das Landgericht im Rahmen der Beweiswürdigung fest dass nach dem Ergebnis der durchgeführten Hauptverhandlung von der Kammer ausgeschlossen werden kann dass sich damals ein Bereichsvorstand wie der Mitangeklagte Fe ohne Absegnung von oben auf so etwas wie die schriftliche Rahmenvereinbarung vom 22 Januar 2001 eingelassen hätte UA S 92 Dies legt nahe dass die Strafkammer davon ausging dass der Abschluss der getroffenen Vereinbarung und die darauf zurückgehenden Zahlungen an den Angeklagten S von einer Einwilligung des Zentralvorstandes der Siemens AG gedeckt waren Dann bedurfte es aber näherer Begründung warum das Unterlassen der Unterrichtung des Vorstandes geeignet war die Pflichtwidrigkeit der Handlungen des Mitangeklagten Fe zu begründen 34 cc Der Senat hat jedenfalls Bedenken dass die Annahme des Landgerichts zutrifft der Mitangeklagte Fe habe die ihn treffende Vermögensbetreuungspflicht auch deshalb verletzt weil die Zahlungen an das Unternehmen des Angeklagten S gegen die Strafvorschrift des 119 Abs 1 Nr 1 BetrVG verstoßen Denn bei dieser Norm handelt es sich nicht um eine das zu betreuende Vermögen hier der Siemens AG schützende Vorschrift Schutzzweck dieser Strafvorschrift ist vielmehr allein die Integrität der Wahl des Betriebsrats namentlich die Freiheit der Willensbetätigung der Wahlbeteiligten i S d 20 BetrVG 35 1 266 StGB ist ein Vermögensdelikt die Norm schützt das zu betreuende Vermögen im Sinne der Gesamtheit der geldwerten Güter einer Person st Rspr vgl BGH Urteil vom 23 Mai 2002 1 StR 372 01 BGHSt 47 295 301 Umfang und Grenzen der im Rahmen von 266 Abs 1 StGB strafrechtlich relevanten Pflichten richten sich nach dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis Es besteht daher eine Anbindung an die zivil oder öffentlichrechtlichen Grundlagen st Rspr vgl BGH Urteil vom 6 Dezember 2001 1 StR 215 01 BGHSt 47 187 BGH Urteil vom 23 Mai 2002 1 StR 372 01 BGHSt 47 295 297 BGH Urteil vom 13 Mai 2004 5 StR 73 03 BGHSt 49 147 155 BGH Urteil vom 21 Dezember 2005 3 StR 470 04 BGHSt 50 331 335 vgl auch BVerfG Beschluss vom 23 Juni 2010 2 BvR 2559 08 u a Rn 95 sowie Fischer StGB 57 Aufl 266 Rn 58 und SSW StGB Saliger 266 Rn 31 mwN Das Pflichtwidrigkeitsmerkmal erschöpft sich dabei aber nicht nach Art eines Blankettmerkmals in der Weiterverweisung auf genau bezeichnete Vorschriften vgl BVerfG Beschluss vom 23 Juni 2010 2 BvR 2559 08 u a Rn 97 es handelt sich vielmehr um ein komplexes normatives Tatbestandsmerkmal vgl BVerfG aaO mwN Bei dessen Auslegung ist es von Verfassungs wegen geboten die Anwendung des Untreuetatbestands auf Fälle klarer und deutlicher evidenter Fälle pflichtwidrigen Handelns zu beschränken Wertungswidersprüche zur Ausgestaltung spezifischer Sanktionsregelungen zu vermeiden und was hier ausschlaggebend ist den Charakter des Untreuetatbestands als eines Vermögensdelikts zu bewahren vgl BGH Urteil vom 17 November 1955 3 StR 234 55 BGHSt 8 254 257 ff BGH Urteil vom 4 November 1997 1 StR 273 97 BGHSt 43 293 297 vgl auch BVerfG aaO Rn 110 36 Im Hinblick auf die tatbestandliche Weite des 266 Abs 1 StGB kann daher nicht in jedem strafbewehrten Verstoß gegen die Rechtsordnung auch eine i S v 266 Abs 1 StGB strafrechtlich relevante Pflichtverletzung erblickt werden Das folgt aus dem Schutzzweck des 266 Abs 1 StGB der das zu betreuende Vermögen schützt Eine Normverletzung hier eine Straftat i S d 119 Abs 1 Nr 1 BetrVG ist deshalb in der Regel nur dann pflichtwidrig i S v 266 StGB wenn die verletzte Rechtsnorm ihrerseits wenigstens auch und sei es mittelbar vermögensschützenden Charakter für das zu betreuende Vermögen hat mag die Handlung auch nach anderen Normen pflichtwidrig sein und unter Umständen sogar Schadensersatzansprüche gegenüber dem Treuepflichtigen auslösen Nur dann wenn die unmittelbar verletzte Rechtsnorm selbst vermögensschützenden Charakter hat liegt der untreuespezifische Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und geschütztem Rechtsgut i S v 266 Abs 1 StGB vor Fehlt es daran kann der Gesetzesverstoß soweit er für sich sanktionsbewehrt ist nach Maßgabe des diesbezüglichen Sanktionstatbestandes geahndet werden Der Gesetzesverstoß kann darüber hinaus auch geeignet sein Schadensersatzansprüche zu begründen Eine daneben tretende Pflichtwidrigkeit i S d 266 StGB wegen Untreue kann allein aus diesem Gesetzesverstoß aber grundsätzlich noch nicht abgeleitet werden Ob etwas anderes gilt wenn an die Verletzung einer solchen Rechtsnorm eine spezifische sich vermögensmindernd auswirkende Sanktion anknüpft lässt der Senat offen Das BetrVG jedenfalls sieht eine solche sich vermögensmindernd auswirkende Sanktion nicht vor 37 2 Bei einer Aktiengesellschaft bestimmen sich Umfang und Grenzen der Vermögensbetreuungspflichten der Organe grundsätzlich nach Maßgabe der 76 93 116 AktG vgl BGH Urteil vom 21 Dezember 2005 3 StR 470 04 BGHSt 50 331 335 f für den Aufsichtsrat BGH Urteil vom 17 September 2009 5 StR 521 08 BGHSt 54 148 Rn 36 für den Vorstand Die den Organen einer Aktiengesellschaft angehörenden Personen haben deshalb auch gegenüber der Aktiengesellschaft selbst die rechtlichen Pflichten und Vorgaben der Rechtsordnung einzuhalten vgl BGH Urteil vom 15 November 1993 II ZR 235 92 BGHZ 124 111 127 Spindler in MünchKomm AktG 3 Aufl 93 Rn 63 ff mwN Die somit für die Organe einer Aktiengesellschaft bestehende Legalitätspflicht bedingt dass kein aktienrechtlich geschützter Handlungsspielraum für profitable Pflichtverletzungen besteht vgl Fleischer ZIP 2005 141 145 mwN Verstöße gegen die Legalitätspflicht können auch im Verhältnis zur Gesellschaft selbst nicht mit dem Vorbringen gerechtfertigt werden sie lägen in deren Interesse die Bindung an gesetzliche Vorschriften hat vielmehr Vorrang BGH Urteil vom 27 August 2010 2 StR 111 09 mwN Gesetzesverstöße wie hier der Verstoß gegen 119 BetrVG stellen daher in aktienrechtlicher Hinsicht eine Verletzung der in 93 Abs 1 und 116 Satz 1 AktG statuierten Pflichten dar und können zivilrechtliche Rechtsfolgen begründen 38 Dies hat aber nicht zur Folge dass die primär verletzte Rechtsnorm wenn sie nicht das betreute Vermögen schützt allein dadurch vermögensschützend wird dass ihre Verletzung zugleich eine Verletzung aktienrechtlicher Vorschriften darstellt Anders gewendet heißt dies Liegt der Verstoß gegen die 93 116 AktG allein darin dass eine nicht vermögensschützende Norm außerhalb des Aktiengesetzes verletzt wird führt dies nicht dazu dass die Verletzung einer vermögensschützenden Norm im Sinne einer Pflichtverletzung gemäß 266 Abs 1 StGB vorläge nur weil die primär verletzte Pflicht durch die 93 116 AktG zu einer aktienrechtlichen Pflicht der Organe der Aktiengesellschaft wird Denn auch die 93 116 AktG sind Vorschriften von erheblicher Unbestimmtheit und generalklauselartigem Charakter BVerfG Beschluss vom 23 Juni 2010 2 BvR 2559 08 u a Rn 97 Eine allein auf die Verletzung dieser Vorschriften abstellende Auslegung des Pflichtwidrigkeitsmerkmals des 266 Abs 1 StGB wäre daher nicht geeignet die verfassungsrechtlich gebotene Beschränkung der Anwendung des Untreuetatbestands auf evidente Fälle pflichtwidrigen Handelns zu beschränken und damit den Charakter des Untreuetatbestands als eines Vermögensdelikts zu bewahren Wollte man dies anders sehen würde letztlich jeder Gesetzesverstoß etwa auch die Beauftragung einer Werbeagentur mit einer i S v 3 UWG unlauteren Werbung gleichzeitig eine pflichtwidrige Handlung i S v 266 StGB darstellen und bei Vorliegen eines Vermögensnachteils den Tatbestand der Untreue erfüllen Dies würde nicht nur dem Untreuetatbestand jegliche Kontur nehmen es wäre bei weniger gewichtigen Verstößen gegen selbst nicht strafbewehrte Normen vielfach auch nicht mehr mit der ultima ratio Funktion des Strafrechts zu vereinbaren 39 Maßgeblich ist daher auch bei Verstößen gegen die 93 116 AktG ob die primär verletzte Rechtsnorm deren Verletzung zugleich den Verstoß gegen diese aktienrechtlichen Vorschriften bildet vermögensschützenden Charakter hat Dies ist bei der Strafnorm des 119 BetrVG nicht der Fall Die Vorschrift des 119 BetrVG dient allein dem Schutz der Wahl und der Funktionsfähigkeit der im Gesetz aufgeführten betriebsverfassungsrechtlichen Organe vgl Oetker in GK BetrVG 9 Aufl 119 Rn 6 Der Verstoß gegen 119 Abs 1 Nr 1 Alt 2 BetrVG ist daher für sich allein nicht geeignet eine Pflichtwidrigkeit der Handlungen des Mitangeklagten Fe i S v 266 Abs 1 StGB zu begründen Das dadurch verwirklichte Unrecht kann im vorliegenden Fall strafrechtlich allein nach Maßgabe des 119 Abs 1 Nr 1 Alt 2 BetrVG geahndet werden Eine eventuelle sich aus dem Verstoß gegen aktienrechtliche Vorschriften ergebende zivilrechtliche Haftung bleibt davon unberührt 40 dd Demnach kann ein i S v 266 Abs 1 StGB pflichtwidriges und zudem vermögensschädigendes Verhalten des Mitangeklagten Fe allein darin erblickt werden dass er die Zahlungen auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung veranlasste ohne selbst eine ausreichende inhaltliche Kontrolle durchzuführen oder zumindest dafür Sorge zu tragen dass Dritte eine inhaltliche Kontrolle durchführen Überprüfungen wurden zudem dadurch erschwert dass die tatsächlichen Rechtsverhältnisse durch Scheinrechnungen verschleiert wurden Ein solches Vorgehen ist mit den insoweit fraglos vermögensschützenden Pflichten die den Mitangeklagten Fe allgemein aufgrund seiner Stellung innerhalb der Siemens AG und im Speziellen bei Abwicklung der zwischen der Siemens AG und dem Angeklagten S getroffenen Vereinbarung trafen nicht zu vereinbaren Denn dadurch wurde bereits die Prüfung durch die zuständigen Stellen vereitelt ob die Leistungen der Siemens AG in einem äquivalenten Verhältnis zu den mit der Vereinbarung erlangten Vermögensvorteilen des Unternehmens stehen Insoweit belegen die bisherigen Feststellungen aber nicht dass der Siemens AG durch diese Verletzung der dem Mitangeklagten Fe obliegenden Vermögensbetreungspflicht auch ein Nachteil i S v 266 StGB entstanden ist 41 Ein dem betreuten Vermögen zugefügter Nachteil i S d 266 StGB ist jede durch die Tathandlung verursachte Vermögenseinbuße Die Vermögensminderung ist dabei nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung Vermögensvergleich festzustellen BGH Urteil vom 23 Mai 2002 1 StR 372 01 BGHSt 47 295 301 BGH Urteil vom 11 Juli 2000 1 StR 93 00 wistra 2000 384 386 mwN BGH Beschluss vom 17 August 2006 4 StR 117 06 NStZ RR 2006 378 379 mwN Ein Nachteil liegt deshalb nicht vor wenn durch die Tathandlung zugleich ein den Verlust aufwiegender Vermögenszuwachs begründet wird Werterhöhend kann auch eine vermögenswerte realistische Gewinnerwartung wirken BGH Beschluss vom 29 November 1995 5 StR 495 95 NStZ 1996 191 BGH Beschluss vom 17 August 2006 4 StR 117 06 NStZ RR 2006 378 379 42 Beim Vermögen als Rechtsgut und Bezugspunkt des anzustellenden Vergleichs handelt es sich allerdings nicht um einen der sinnlichen Wahrnehmung unmittelbar zugänglichen Gegenstand sondern um eine wirtschaftliche Größe deren Umfang zu einem bestimmten Zeitpunkt sich erst aus einer Bewertung ergibt In deren Rahmen bedarf es der Entscheidung welche Vermögenspositionen in die Wertbestimmung einfließen und wie deren Wert zu ermitteln ist Hierbei können normative Erwägungen eine Rolle spielen Sie dürfen aber soll der Charakter der Untreue als Vermögensdelikt und Erfolgsdelikt bewahrt bleiben wirtschaftliche Überlegungen nicht verdrängen Stets ist zu prüfen ob das verbotene Geschäft wirtschaftlich betrachtet nachteilig war vgl BGH Beschluss vom 17 August 2006 4 StR 117 06 NStZ RR 2006 378 379 mwN BGH Beschluss vom 20 März 2008 1 StR 488 07 NJW 2008 2451 2452 siehe auch BVerfG Beschluss vom 23 Juni 2010 2 BvR 2559 08 u a Rn 102 114 43 Der Vermögensnachteil stellt hierbei ein selbständiges neben dem der Pflichtverletzung stehendes Tatbestandsmerkmal dar das nicht in dem Merkmal der Pflichtwidrigkeit aufgehen darf Deswegen sind eigenständige Feststellungen zum Vorliegen eines Nachteils geboten BGH Beschluss vom 20 März 2008 1 StR 488 07 NJW 2008 2451 2452 BGH Beschluss vom 18 Februar 2009 1 StR 731 08 NStZ 2009 330 331 BGH Beschluss vom 20 Oktober 2009 3 StR 410 09 NStZ 2010 329 330 vgl auch BVerfG Beschluss vom 23 Juni 2010 2 BvR 2559 08 u a Rn 112 113 f mwN 44 An diesen Grundsätzen gemessen erweisen sich die Wertungen des Landgerichts nach denen die auf Grundlage der Scheinrechnung erfolgenden Zahlungen der Siemens AG an die AUB einen endgültigen Schaden i S v 266 StGB verursachten da kein den Geldabfluss kompensierender Vermögensvorteil bei der Siemens AG gegeben sei UA S 128 aufgrund der bisherigen Feststellungen nicht als tragfähig Das Landgericht stellt zwar fest dass der Siemens AG infolge der Zusammenarbeit mit der AUB finanzielle Vorteile erwachsen seien Diese Vorteile stellen nach Auffassung des Landgerichts indes keinen unmittelbaren Vermögenszuwachs dar sondern vielmehr lediglich eine vage Chance die nicht konkret messbar sei 45 Das Landgericht hat dabei nicht hinreichend bedacht dass ein unmittelbarer den Vermögensnachteil kompensierender Vermögensvorteil nicht nur dann gegeben ist wenn die schadensausschließende Kompensation in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Pflichtverletzung steht Denn unmittelbar heißt insoweit nicht zeitgleich bzw sofort oder auch nur bald Eine unmittelbare Schadenskompensation ist vielmehr dann gegeben wenn keine weitere selbstständige Handlung mehr hinzutreten muss damit der kompensationsfähige Vermögenszuwachs entsteht vgl Fischer StGB 57 Aufl 266 Rn 166 mwN 46 Mit den im Tatzeitraum geleisteten Zahlungen an den Angeklagten S die den Fortbestand der AUB sicherstellten wurde aus Sicht der Verantwortlichen der Siemens AG jedenfalls im Tatzeitraum der mit den Zahlungen angestrebte wirtschaftliche Vorteil auf den bei der Gesamtsaldierung allein abzustellen ist BGH Urteil vom 28 Januar 1983 1 StR 820 81 BGHSt 31 232 234 f BGH Urteil vom 4 November 1997 1 StR 273 97 BGHSt 43 293 298 BGH Urteil vom 29 August 2008 2 StR 587 07 BGHSt 52 323 Rn 45 ff siehe auch BVerfG Beschluss vom 23 Juni 2010 2 BvR 2559 08 u a Rn 142 153 150 bereits erreicht Angesichts der nach den Feststellungen zu diesem Zeitpunkt gegebenen Etablierung der AUB hätte es weitergehender Darlegung bedurft warum die Zahlungen lediglich zu einer vagen Chance nicht aber zu einem bereits messbaren Vermögenszuwachs geführt hätten Aufgrund des zur Tatzeit etablierten und bewährten Systems sind die Zuwendungen auch nicht mit Fällen vergleichbar bei denen durch Einsatz von Bestechungsgeldern in nicht konkretisierten zukünftigen Fällen dem Vermögensinhaber günstige Vertragsabschlüsse erreicht werden sollen vgl insoweit BGH Urteil vom 29 August 2008 2 StR 587 07 BGHSt 52 323 Rn 45 47 2 Eine Verurteilung des Angeklagten S wegen Beihilfe zur Untreue würde daher weitergehende als die bisher getroffenen Feststellungen erfordern Namentlich wären die seitens des Landgerichts festgestellten wirtschaftlichen Vorteile welche die Siemens AG aufgrund der mit dem Angeklagten S getroffenen VereinbarungOriginal URL path: http://www.betriebsratswahl.de/urteil-unzulaessiger-druck-bei-nichtwaehlengehen?suche= (2016-02-14)Open archived version from archive Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - suchen - Wahl 26 Schritte Videos Gesetze Urteile Formulare Checklisten Software Wahlhelfer Seminare Alle Beiträge anzeigen Meist gelesene Beiträge Neueste Beiträge Beiträge ohne Antwort Eine Frage stellen Herzlich willkommen im W A F Forum für Betriebsräte Bitte geben Sie mindestens einen Suchbegriff ein Sie können auch nach mehreren Begriffen die durch ein Leerzeichen getrennt werden oder nach der Frage bzw Antwortnummer suchen Zurück Weiter Es wurden bisher insgesamt 306486 Beiträge geschrieben EsOriginal URL path: http://www.betriebsratswahl.de/index.php?Site=BR-Forum&Menue=suchen&keyword=&Nav=suchen&Thema=&page=2 (2016-02-14)Open archived version from archive Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - show - Frechheit ebenso i A des BR zu unterschreiben für mich grenzt das an Dokumentenfälschung Erstellt am 14 02 2016 um 07 24 Uhr von Hanoi 55926 Nach dem 99 BetrVG folgt der 101 BetrVG Wenn Ihr meint hier wäre der BR absichtlich übergangen worden müsst Ihr Wohl oder Übel dieses Instrument nutzen Antwort 1 Erstellt am 14 02 2016 um 08 36 Uhr von gironimo 268767 Wenn ihr mündlich angehört würdet ist doch alles okay Antwort 2 Erstellt am 14 02 2016 um 08 53 Uhr von Kölner 268769 Hanoi Es gibt KEINE Formerfordernis wie die Anhörung des BR zu erfolgen hat Falls der AG den BRV bzgl dieser Einstellung informiert hat egal ob mündlich schriftlich Email Fax und der BRV hat das Gremium nicht mit in s Boot genommen hat der AG im Regelfall KEIN Problem Ausnahme Der BRV hat der Einstellung postwendend zugestimmt und der AG musste wissen dass keine ordnungsgemäße Beschlussfassung erfolgt ist Nehmen wir weiterhin an die Anhörung hat sich nur zwischen AG BRV abgespielt und der BRV hat z B telefonisch mitgeteilt dass der BR zugestimmt hat dann dürfte sich auch das i A erledigt haben Ihr solltet das Thema erstmal in der nächsten BR Sitzung ansprechen bevor hier mit Keulen auf den AG eingeschlagen wird Antwort 3 Erstellt am 14 02 2016 um 09 45 Uhr von Hoppel 268771 Hallo Hanoi zunächst mal rein formal Nach 102 BetrVG Kündigung wird der BR ANGEHÖRT Bei Einstellungen Nach 99 BetrVG wird der BR UNTERRICHTET Während 102 BetrVG offen läßt ob die Anhörung schriftlich oder mündlich erfolgt ist der AG demgegenüber nach 99 Abs 1 BetrVG gehalten den BR VOR jeder Einstellung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen umfassend zu unterrichten Die Auffassung von Hoppel für die Unterrichtung nach 99 BetrVG gäbe es kein Form erfordernis ist meinerOriginal URL path: http://www.betriebsratswahl.de/index.php?qid=55926&keyword=&Nav=alle&Thema=&qPage=1&Site=BR-Forum&Menue=show (2016-02-14)Open archived version from archive