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Timestamp: 2019-01-18 06:29:42
Document Index: 40029686

Matched Legal Cases: ['Art. 328', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 336', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'BGE']

Depression ein Grund zur Kündigung? - PDF
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1 Depression ein Grund zur Kündigung? Raetus Cattelan Rechtsanwalt / Fachanwalt SAV Arbeitsrecht Fellmann Tschümperlin Lötscher AG Löwenstrasse Luzern
2 Übersicht Übersicht 1. Fürsorgepflichten 2. Kündigungsschutz nach OR 3. Kündigungsschutz nach öffentlich-rechtlichem Personalrecht (Bsp. Kanton Luzern) 4. Kündigungsschutz nach BPG (Bund) 5. Zusammenfassung 6. Diskussionen / Fragen Raetus Cattelan Referat Selo-Tagung
3 1. Fürsorgepflichten Fürsorgepflichten des Arbeitgebers Art. 328 OR / Art. 6 Arbeitsgesetz (ArG) - Schutz der Persönlichkeit / Gesundheit / Sittlichkeit - Massnahmen treffen, um Schutz zu gewährleisten (notwendig und zumutbar) Art. 4 Bundespersonalgesetz (BPG) Massnahmen treffen zum Schutz der Persönlichkeit und der Gesundheit sowie zur Arbeitssicherheit ihres Personals Konkrete Pflichten für Gesundheitsschutz Arbeitszeit (Überstunden / Überzeit) / Ruhezeit / Ferien, Unfallverhütung u.a. Raetus Cattelan Referat Selo-Tagung
4 Zeitlicher Kündigungsschutz (Art. 336c OR): Wann darf der Arbeitgeber nicht kündigen? Militärdienst / Zivilschutz / Zivildienst Krankheit / Unfall: - 30 / 90 / 180 Tage (1. / / ab. 6. Dienstjahr) Schwangerschaft / Niederkunft Hilfseinsatz im Ausland (mit Zustimmung des Arbeitgebers) Raetus Cattelan Referat Selo-Tagung
5 Konsequenzen der Sperrfristen: Während Sperrfristen: Nichtigkeit = keinerlei Wirkung! Kündigung vor Eintritt der Sperrfrist: - Unterbruch Kündigungsfrist durch Sperrfrist - Fortsetzung nach Sperrfrist - technische Verlängerung Raetus Cattelan Referat Selo-Tagung
6 Krankheit (Dauer der AUF) Sperrfrist (4. Dienstjahr: 90 Tage) Empfang der Kündigung Kündigung ist nichtig! Raetus Cattelan Referat Selo-Tagung
7 Krankheit (Dauer der AUF) Unterbruch der Kündigungsfrist (1. Dienstjahr: 30 Tage, d.h. bis ) 1) 2) Empfang der Kündigung (15. Nov.) Kündigungsfrist (2 Monate [Bsp.], d.h. Dez. / Jan. = 62 Tage) Verlängerung nach 336c Abs. 3 OR 1) Ende der Kündigungsfrist: 2. März 2) Ende des Arbeitsvertrages: 31. März Raetus Cattelan Referat Selo-Tagung
8 Zeitlicher Kündigungsschutz (Art. 336c OR): Problem des Präsentismus: Bin ich geschützt, wenn ich trotz Krankheit zur Arbeit erscheine? Arbeitsunfähige oder teilweise arbeitsunfähige Arbeitnehmende, die dennoch arbeiten, sind gleichwohl durch die Sperrfrist geschützt! (BGE 4C.346/2004) Raetus Cattelan Referat Selo-Tagung
9 Zeitlicher Kündigungsschutz (Art. 336c OR): Problem der arbeitsplatzspezifischen Arbeitsunfähigkeit: Zweck der Sperrfrist: Übergang zum neuen Arbeitsplatz sicherstellen arbeitsplatzspezifische Arbeitsunfähigkeit stellt kein Hindernis dar, eine neue Stelle anzunehmen, d.h. Sperrfrist nicht anwendbar (BGE 128 III 212) Raetus Cattelan Referat Selo-Tagung
10 Sachlicher Kündigungsschutz (Art. 336 OR): Persönliche Eigenschaften Ausübung verfassungsrechtlicher Rechte Vereitelung von Ansprüchen Rachekündigung Weitere Gründe (Aufzählung im Gesetz nicht abschliessend) Raetus Cattelan Referat Selo-Tagung
11 Sachlicher Kündigungsschutz (Art. 336 OR): Kann ein Arbeitgeber die Kündigung aussprechen, weil ich krank bin? Liegt hier nicht eine Kündigung wegen meinen persönlichen Eigenschaften vor? Kündigung im Krankheitsfall ist nach Ablauf der Sperrfrist zulässig, wenn Krankheit Einfluss auf Arbeitsleistung hat! evtl. Ausnahme: Bestimmungen GAV (z.b. Kündigungsverbot während Taggeldleistungen) Raetus Cattelan Referat Selo-Tagung
12 Sachlicher Kündigungsschutz (Art. 336 OR): Ich leide unter Stress, bin gereizt. Das führt zu Unstimmigkeiten und Konflikten im Team. Ist eine Kündigung zulässig? Konfliktkündigung kann missbräuchlich sein: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann ein Arbeitgeber, der einen Konflikt zwischen seinen Mitarbeitern in Verletzung seiner Fürsorgepflicht schwelen lässt, in der Folge nicht geltend machen, der Konflikt schade der Arbeit, um die am Konflikt beteiligten Mitarbeiter zu entlassen (BGE 1C_354/2008). Raetus Cattelan Referat Selo-Tagung
13 Sanktionen bei missbräuchlicher Kündigung: Entschädigung bis 6 Mt-Löhne Vorgehen 336b OR beachten! - Einsprache während Kündigungsfrist - Klage innert 180 Tagen nach Beendigung Keine Aufhebung Kündigung / keine Fortsetzung Arbeitsvertrag evtl. weiterer Schadenersatz Raetus Cattelan Referat Selo-Tagung
14 3. Kündigungsschutz nach PG LU Kündigungsgründe Kanton Luzern (Auswahl der Gründe nach 18 PG LU) bei. Mängeln in der Leistung oder im Verhalten, die sich trotz schriftlicher Mahnung wiederholen oder anhalten bei mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen Raetus Cattelan Referat Selo-Tagung
15 3. Kündigungsschutz nach PG LU Arbeitsunfähigkeit (Kanton Luzern) Auflösung / Lohnfortzahlung: ( 21 PG LU / 24 PVO) Ist die oder der Angestellte wegen Krankheit oder Unfall dauernd ausserstande, die Dienstpflichten voll zu erfüllen, wird das Arbeitsverhältnis aufgelöst oder umgestaltet. Lohnfortzahlung für zwei Jahre (Grundsatz) Raetus Cattelan Referat Selo-Tagung
16 3. Kündigungsschutz nach PG LU Auflösung bei dauernder Arbeitsunfähigkeit (Gerichtspraxis) 730 Kalendertage Lohnfortzahlung bei dauernder AUF soll gewährt sein; deshalb scheidet eine Kündigung aus anderen (sachlichen) Gründen aus (LGVE 2004 II Nr. 3). Arbeitnehmer kann seinen vollen Anspruch auf Lohnfortzahlung ausschöpfen; eine Kündigung könne erst danach wirksam werden (BLVGE 2000 Nr. 68 E. 3b). Raetus Cattelan Referat Selo-Tagung
17 4. Kündigungsschutz Bund Bundesverwaltungsgericht: Urteil vom (A-6550/2007) Verhältnismässigkeitsprinzip: Kündigung ist stets eine ultima ratio. Sie ist ausgeschlossen, wenn dem Arbeitgeber mildere Massnahmen zur Verfügung stehen, um die eingetretene Störung des Arbeitsverhältnisses in zumutbarer Weise zu beheben. Entscheid: Kündigung rechtswidrig / Weiterbeschäftigung Raetus Cattelan Referat Selo-Tagung
18 5. Zusammenfassung Privatrecht Zeitlicher Schutz i.o. Sachlicher Schutz beschränkt Entschädigung max. 6 Monatslöhne Schadenersatz theor. möglich Öffentl. Personalrecht Zeitlicher Schutz gut Sachlicher Schutz i.d.r. besser als OR Weiterbeschäftigung oder Entschädigung (Bund) Schadenersatz theor. möglich Raetus Cattelan Referat Selo-Tagung
19 6. Fragen / Diskussion 6. Fragen / Diskussionen Raetus Cattelan Referat Selo-Tagung
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