Source: http://rodorf.de/01_polg/51_polg.htm
Timestamp: 2019-06-25 00:29:27
Document Index: 24091243

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 55', '§ 58', '§ 51', '§ 56', '§ 56', '§ 61', '§ 4', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 39', '§ 40', '§ 57', '§ 58', '§ 46', '§ 51', '§ 163', '§ 51', '§ 51', '§ 459', '§ 51', '§ 51', '§ 54', '§ 44', '§ 315', '§ 316', '§ 69', '§ 44', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 44', '§ 463', '§ 463', '§ 44', '§ 463', '§ 51', '§ 24', '§ 51', '§ 57', '§ 25', '§ 80', '§ 80', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 51']

VVPolG NRW zu § 51
01 Zwangsmittel zur Gefahrenabwehr
01.1 Zwangssmittel im Strafrecht/OWi-Recht
02 Besonderheiten im Absatz 3
02.1 Wiederholung bzw. Wechsel der Anwendung von Zwangsmitteln
02.1 Wiederholter unmittelbarer Zwang in gleicher Sache
Zwangsmittel (zu § 51)
51.1 (zu Absatz 1)
Die zulässigen Zwangsmittel sind in § 51 Abs. 1 abschließend aufgezählt. Mit anderen Zwangsmaßnahmen dürfen Verwaltungsakte nicht durchgesetzt werden.
Im § 51 PolG NRW (Zwangsmittel) sind abschließend alle zum Zwecke der Gefahrenabwehr zugelassenen Zwangsmittel aufgeführt. Die Norm verweist jedoch auf spezialgesetzliche Regelungen im PolG NRW, in denen die jeweils in Betracht kommenden Zwangsmittel näher definiert sind.
§ 55 PolG NRW (Unmittelbarer Zwang).
Nicht verwiesen wird auf § 58 PolG NRW (Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen) in dem definiert ist, was aus der Sicht des Gesetzgebers unter unmittelbarem Zwang zu verstehen ist.
[Androhung von Zwang:] § 51 PolG NRW (Zwangsmittel) bestimmt, dass die Zwangsmittel nach Maßgabe der §§ 56 und 61 PolG NRW anzudrohen sind.
Während auf der Grundlage von § 56 PolG NRW (Androhung der Zwangsmittel) Zwangsmittel schriftlich nachträglich oder sofort in Verbindung mit der ebenfalls schriftlich zu erlassenen Grundverfügung anzudrohen sind, richtet sich die Androhung unmittelbaren Zwangs anlässlich polizeilicher Sofortlagen, nach § 61 PolG NRW (Androhung unmittelbaren Zwanges), da in Eilfällen für eine schriftliche Zwangsandrohung die dafür erforderliche Zeit nicht zur Verfügung steht.
[Adressaten von Zwangsmaßnahmen:] Zwangsmaßnahmen, die zur Abwehr von Gefahren erforderlich werden, können sich gegen Personen richten, die in den §§ 4 bis 6 des PolG NRW benannt sind, oder gegen die sich, als so genannte »im Gesetz benannte Personen«, polizeiliche Maßnahmen richten:
§ 6 PolG NRW (Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen)
Als im Gesetz benannte Adressaten polizeilicher Zwangsmaßnahmen kommen unter anderen Personen in Betracht, die zum Beispiel anlässlich einer strategischen Fahndungsmaßnahme der Polizei auf der Grundlage von § 12a PolG NRW (Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung) angehalten und kontrolliert werden und sich weigern, da ihnen nichts vorgeworfen werden kann, die im § 12a Abs. 1 PolG NRW genannten Rechtsfolgen zu dulden, zum Beispiel die Nachschau in mitgeführten Sachen (Taschen, Rucksäcke, Kofferraum etc.).
Bei § 12a PolG NRW (Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung) handelt es sich jedoch im Hinblick auf die zugelassene Nachschau nicht um eine Rechtsfolge, die erzwungen werden kann.
Diese Möglichkeit eröffnet § 12a PolG NRW nur dann, wenn für die verweigerte Nachschau die Voraussetzungen des § 39 PolG NRW (Durchsuchung von Personen) oder die des § 40 PolG NRW (Durchsuchung von Sachen) greifen.
01.1 Zwangsmittel im Strafrecht/OWi-Recht
Weder die StPO noch das OWiG enthalten eigenständige Befugnisse, die die Zwangsanwendung regeln. Als Folge davon ist deshalb allgemein anerkannt, dass sich die Befugnis zur Zwangsanwendung für diese Bereiche polizeilicher Zuständigkeiten unmittelbar aus der jeweils anzuwendenden Befugnis der StPO ergibt, wenn es sich dabei um eine so genannte Zwangsbefugnis handelt.
Auch im Bereich der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten können die Zwangsbefugnisse der StPO angewendet werden (Ausnahme: Vorläufige Festnahme), so dass sich »unmittelbarer Zwang« gegen Tatverdächtige, Beschuldigte, nicht verdächtige Personen und auch gegen Betroffene im Ordnungswidrigkeitenverfahren richten kann.
In diesem Sinne ist § 57 PolG NRW (Rechtliche Grundlagen) zu verstehen, in dem es u.a. heißt: »Ist die Polizei nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften zur Anwendung unmittelbaren Zwanges befugt [gemeint ist die StPO = AR], gelten für die Art und Weise der Anwendung die §§ 58 bis 66 und, soweit sich aus diesen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes.«
[Hinweis:] Zur Durchsetzung strafprozessualer Maßnahmen kann es erforderlich werden, unmittelbaren Zwang zur Anwendung kommen zu lassen. Das gilt auch für erforderlich werdende Maßnahmen auf der Grundlage der StPO, sowie zur Erforschung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, siehe § 46 Abs. 1 OWiG (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren).
Die anderen im § 51 PolG NRW (Zwangsmittel) genannten Zwangsmittel sind weder im Strafverfahren noch im Ordnungswidrigkeitenverfahren anwendbar.
Wird zu den oben aufgeführten Zwecken der Strafverfolgung bzw. Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten:
gewaltsam eine Tür eingetreten
ein Gegenstand unter Anwendung körperlicher Gewalt beschlagnahmt
ein unter Alkoholeinwirkung stehender Fahrzeugführer unter Anwendung körperlicher Gewalt zur Entnahme einer Blutprobe zum Krankenhaus gebraucht, damit dort ein Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst eine Blutprobe entnehmen kann,
dann werden die o.g. polizeilichen Maßnahmen zum Zweck der Strafverfolgung bzw. zum Zweck der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten unter Anwendung »unmittelbaren Zwangs« durchgesetzt.
Die Zulässigkeit dieses Zwangs ergibt sich unmittelbar aus den jeweils durchzusetzenden Maßnahmen der StPO.
Wie aber ist die Situation zu bewerten, wenn die Polizei einen Schlüsseldienst beauftragt oder sich der Dienste eines Abschleppunternehmens bedient, um Maßnahmen durchzusetzen, die dem Zweck der Strafverfolgung bzw. dem Zweck der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten dienen?
Ist, wenn ein unter Alkoholeinwirkung stehender Fahrzeugführer unter Anwendung körperlicher Gewalt von Polizeibeamten zur Blutprobe verbracht wird, was offenkundig als unmittelbarer Zwang zu bewerten ist, auch die Blutentnahme durch den hinzugezogenen Arzt als eine Zwangsmaßnahme zu bewerten?
Offensichtlich nicht, denn der hinzugezogene Arzt wendet keine Gewalt an und führen auch keine vertretbaren Handlungen durch.
Gleiches gilt für hinzugezogene Schlüsseldienste oder Abschleppunternehmen zum Zweck der Strafverfolgung bzw. zum Zweck der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten.
Werden die o.g. Personen von der Polizei zur Vornahme von Handlungen hinzugezogen, die die Polizei selbst nicht durchführen kann (Abschleppen, etc.) oder durchführen darf (Entnahme von Blutproben), dann werden von der Polizei Sachverständige bzw. fachkundige Sachverständige damit beauftragt, für die Polizei tätig werden.
Das ist auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgabe der Polizei im Ermittlungsverfahren) möglich, denn die Polizei kann Sachverständige bzw. fachkundige Sachverständige bereits im so genannten Vorverfahren hinzuziehen.
[Kosten:] Die Kosten dieser Hinzuziehung/Beauftragung hat die Staatskasse zu zahlen, es sei denn, dass im Rahmen eines Strafverfahrens die Kosten des Verfahrens vom urteilenden Richter dem Verurteilten auferlegt werden.
Im § 51 Abs. 3 PolG NRW (Zwangsmittel) heißt es:
Neben einer Strafe oder Geldbuße kann nur bedeuten, dass, wenn eine solche verhängt wurde, unabhängig davon die im § 51 PolG NRW (Zwangsmittel) genannten Zwangsmittel eingesetzt werden können, um einen erlassenen Verwaltungsakt durchsetzen zu können, denn nur auf Verwaltungsakte bezieht sich der Absatz 3.
Eine Strafe oder Geldbuße wurde erlassen und parallel dazu auch ein Verwaltungsakt, der dann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden soll.
[Festsetzung einer Strafe:] Es gehört nicht zu den Aufgaben der Polizei, strafbares Verhalten zu bestrafen. Nur einem Richter steht das Recht zu, im Rahmen eines Urteils einen Angeklagten zu Geld- oder Freiheitsstrafe zu verurteilen. Ist es zu einer Verurteilung gekommen und zahlt zum Beispiel der zu einer Geldstrafe verurteilte Angeklagte die Geldstrafe nicht, dann kommen zur Durchsetzung der Strafe nur die Möglichkeiten in Betracht, die die StPO bietet.
Das wäre dann die Vollstreckung einer Geldstrafe durch Ersatzfreiheitsstrafe auf der Grundlage von § 459e StPO (Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe).
[Festsetzung einer Geldbuße:] Auch ein festgesetztes Bußgeld kann, wenn es nicht gezahlt wird, Ersatzfreiheitsstrafe, jetzt aber auf der Grundlage von § 51 PolG NRW (Zwangsmittel), zur Folge haben, weil es sich bei einem Bußgeld um einen Verwaltungsakt und somit um eine Maßnahme einer Verwaltungsbehörde handelt.
Solche Bußgeldbescheide kann auch die Polizei erlassen, dann nämlich, wenn es sich um Ordnungswidrigkeiten aus dem Waffengesetz (WaffG) oder dem Versammlungsgesetz (VersG) handelt, für deren Verfolgung und Ahndung ausschließlich die Polizei selbst zuständig ist.
Nur wenn von der Polizei festgesetzte Bußgelder vom Betroffenen nicht bezahlt werden, kann die Polizei zur Erzwingung von ihr selbst festgesetzten Bußgeldern, sozusagen neben der verhängten Geldbuße auf der Grundlage von § 51 Abs. 3 PolG NRW (Zwangsmittel) auch Zwangsmaßnahmen festsetzen und einleiten, um die Zahlung der Geldbuße zu erzwingen. Erforderlichenfalls durch Ersatzzwanghaft, siehe § 54 PolG NRW (Ersatzzwangshaft).
[Richterlich verfügte Fahrverbote:] Neben der Festsetzung einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe können Richter auch Fahrverbote verhängen.
Im § 44 StGB (Fahrverbot) heißt es u.a.: Wird ein Angeklagter wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde, kommt die Anordnung eines Fahrverbots namentlich in Betracht, wenn sie zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann. Ein Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt.
[Hinweis:] Da § 44 StGB (Fahrverbot) auch auf andere Straftaten als Verkehrsstraftaten angewendet werden kann, kommt es vor, dass sich von einem Fahrverbot betroffene Personen weigern, der gerichtlichen Aufforderung nachzukommen, den Führerschein abzugeben.
In solchen Fällen kann dann ein Richter die Beschlagnahme der Fahrerlaubnis anordnen.
[LG Berlin 2005:] Mit Beschluss vom 25.10.2005 - 526 Qs 190/05 hat das LG Berlin entschieden, dass als gesetzliche Grundlage für die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zum Auffinden eines Führerscheins zwecks Vollstreckung eines Fahrverbots § 25 II 4 i. V. m. § 25 IV 1 StVG ist.
Die Durchsuchung der Wohnung ist somit Folge der Weigerung des Verpflichteten, den Führerschein in amtliche Verwahrung zu geben.
Im Beschluss heißt es sinngemäß, dass das Fahrverbot des § 25 StVG als Äquivalent zu dem im strafrechtlichen Bereich geltenden Fahrverbot des § 44 StGB (Fahrverbot) im Rahmen der Entkriminalisierung einiger Verkehrsdelikte anzusehen ist.
Um dieses ordnungswidrigkeitsrechtliche Fahrverbot vollstrecken zu können, wurde ebenfalls die entsprechende Regelung aus dem strafrechtlichen Bereich, nämlich § 463b StPO (Beschlagnahme von Führerscheinen), im Wesentlichen wortgleich übernommen.
Für § 463 b StPO ist jedoch allgemein anerkannt, dass in der Anordnung der Beschlagnahme des Führerscheins zur Durchsetzung des Fahrverbots aus § 44 StGB gleichzeitig die Anordnung der Wohnungsdurchsuchung bei dem Beschuldigten enthalten ist (vgl. Meyer-Goßner, 48. Aufl., § 463 b StPO Rdnr. 1). [En01]
In diesem Sachzusammenhang ist festzustellen, dass im oben skizzierten Sachzusammenhang durchaus Fälle im Sinne von § 51 Abs. 3 PolG NRW (Zwangsmittel) denkbar sind, die sich dann aber darauf beschränken, eine richterliche Beschlagnahmeanordnung zu vollziehen.
[Ordnungsbehördlich verfügte Fahrverbote:] Fahrverbote, denen ein ordnungswidriges Verhalten auf der Grundlage von § 24a StVG (0,5 Promille-Grenze) werden nicht von einem Richter verfügt.
Da es sich bei solchen Fahrverboten um schriftliche Verwaltungsakte handelt, kann der von einer Straßenverkehrsbehörde (Bußgeldstelle) erlassene Verwaltungsakt deshalb auch mit den Zwangsmitteln des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW (VwVG NRW) durchgesetzt werden, das eine mit § 51 PolG NRW (Zwangsmittel) weitgehend wortgleiche Regelung enthält, siehe § 57 VwVG NRW (Zwangsmittel).
[Richterliche Anordnung:] Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Fahrverboten im Wege der Beschlagnahme bzw. der Durchsuchung nach dem zu beschlagnahmenden Führerschein ist jedoch anzumerken, dass es dafür einer richterlichen Anordnung bedarf. Das ergibt sich aus § 25 Abs. 2 Satz 4 StVG (Fahrverbot), in dem es heißt: Wird er nicht freiwillig herausgegeben, so ist er zu beschlagnahmen.
Insoweit gilt auch für die Vollstreckung ordnungsbehördlich verfügter Fahrverbote, dass die Suche nach dem Führerschein und die Beschlagnahme des Führerscheins eine zuvor einzuholende richterliche Anordnung voraussetzt.
Es kann davon ausgegangen werden, dass bei der Anwendung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme eine Wiederholung der damit durchgesetzten polizeilichen Maßnahme im polizeilichen Berufsalltag kaum vorstellbar ist.
Im Gegensatz dazu kommt die mehrfache Festsetzung eines Zwangsgeldes in gleicher Sache durchaus in Betracht.
Natürlich kann ein Zwangsgeld auch mehrfach festgesetzt werden.
Zulässig wäre es aber auch, dass dann, wenn gegen diese Maßnahme kein Widerspruch eingelegt wurde und somit der Suspensiveffekt, der sich aus § 80 Abs. 1 VwGO (Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz) entfällt, zur Durchsetzung des Verwaltungsaktes nunmehr unmittelbarer Zwang zuerst einmal nur mit dem Hinweis angedroht wird, dass nach Ablauf der gewährten Fristverlängerung, der Verwaltungsakt jetzt auch erforderlichenfalls unter Anwendung unmittelbaren Zwangs erzwungen wird.
[Beispiel:] Bei allgemeinen Verkehrskontrollen wurde in zwei Fällen von der Polizei ein Pkw-Fahrer angetroffen, der unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug führte. Die gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren wegen des Besitzes von Drogen wurden eingestellt, weil es sich um geringe Mengen für den täglichen Gebrauch handelte. Der Mann erhielt jeweils ein Fahrverbot und einen Bußgeldbescheid. Die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, da ihm nur der straflose Konsum, nicht der strafbare Besitz oder Erwerb von Betäubungsmitteln zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte. Dennoch ordnete die Polizei die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei der Person an. Der Mann wird deshalb zu diesem Zweck vorgeladen. Als der Mann der Vorladung nicht nachkommt, wird gegen ihn ein Zwangsgeld festgesetzt und ein neuer Termin bestimmt. Als er auch diese Vorladung ignoriert, wird gegen ihn (was nicht notwendig ist) ein weiteres Zwangsgeld verfügt. Als auch darauf keine Reaktion erfolgt, wird unmittelbarer Zwang angedroht. Rechtslage?
2011 entschied das Verwaltungsgericht Neustadt einen vergleichbaren Fall wie folgt:
»Denn obwohl die Strafverfahren eingestellt worden seien, sei der bestehende Verdacht, dass er Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz begangen habe, nicht ausgeräumt. Es lägen außerdem objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass er in Bezug auf Drogendelikte erneut strafrechtlich in Erscheinung treten werde. Aufgrund kriminalpolizeilicher Erfahrung müsse man gerade wegen des hier nachgewiesenen wiederholten Konsums von Rauschmitteln damit rechnen, dass der Betroffene zukünftig in strafbarer Weise Drogen erwerben und besitzen werde.« [En02]
Das bedeutet, dass die Vorladung zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung (das ist ein schriftlich erlassener Verwaltungsakt) rechtmäßig ist und erzwungen werden kann, wenn der Vorgeladene nicht kommt.
Da der Mann der Vorladung nicht nachkam, wurde im Rahmen einer erneuten Vorladung die Festsetzung eines Zwangsgeldes verfügt, die, weil der Vorgeladene auch diese ignorierte, die Festsetzung eines zweiten Zwangsgeldes zur Folge hatte.
Und wenn dann, innerhalb von 4 Wochen, kein Widerspruch dagegen eingelegt wird und somit die Widerspruchsfrist im Sinne von § 80 Abs. 1 VwGO (Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz) nicht mehr greift, ist spätestens dann der erlassene Verwaltungsakt vollziehbar geworden, so dass er nunmehr sogar mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden könnte.
Die Theorie ließe es zu, dass Polizeibeamte den Vorgeladenen aufsuchen und ihn gegen seinen Willen zur Polizeistation verbringen, um dort die angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung durchführen zu können.
Gegen diese Vorgehensweise spricht aber, dass eine zwangsweise Vorführung der Person zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist. Freiheitsentziehungen stehen grundsätzlich unter Richtervorbehalt, dies gilt insbesondere im Hinblick auf die zwangsweise Durchsetzung einer Vorladung, siehe § 10 Abs. 3 PolG NRW (Vorladung).
[Hinweis:] Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung ist die Polizei immer gut beraten, wenn sie zwangsweise Vorführungen zuvor mit einem Richter oder mit der StA abstimmt, denn bei einer schriftlichen Vorladung handelt es sich immer um eine Maßnahme, bei der es sich nicht um eine eilbedürftige Sofortmaßnahme handeln kann.
Die Fälle, die § 10 Abs. 3 PolG NRW (Vorladung) regelt, haben zudem eine ganz andere Qualität. Mehr dazu siehe das Kapitel »§ 10 PolG NRW (Vorladung)«.
02.2 Wiederholter unmittelbarer Zwang in gleicher Sache
Es gibt Fälle, in denen die Anwendung unmittelbaren Zwangs in gleicher Sache mehrfach zur Anwendung kommt.
[Beispiel:] Ein Täter häuslicher Gewalt wird von Polizeibeamten unter Anwendung körperlicher Gewalt ruhiggestellt. Auf eine Fesselung wird verzichtet, weil der Mann Besserung gelobt und keinen Widerstand mehr leisten will. Als er der Wohnung verwiesen wird, greift er dennoch die Beamten an. Erneuter Zwang wird angewendet. Gefesselt wird der Mann zur Polizeistation gebracht und ins Polizeigewahrsam eingeliefert. Ist die erneute Zwangsanwendung zulässig?
Die Anwendung von Zwangsmitteln kann mehrfach erforderlich werden, wenn der durchzusetzende Verwaltungsakt nicht befolgt wird.
Das gilt auch für das Zwangsmittel des »unmittelbaren Zwangs«.
Beim Zwangsmittel der Ersatzvornahme ist eine Wiederholung schwerlich vorstellbar.
Wird durch die Anwendung von Zwangsmitteln ein herbeizuführendes polizeiliches Ziel durchgesetzt, dann ist der Einsatz eingesetzter Zwangsmittel, in diesem Beispiel unmittelbarer Zwang, sofort zu beenden. Und wenn Polizeibeamte eine Fesselung nicht mehr für erforderlich halten, weil sie glauben, dass sich der Störer beruhigt hat, dann können sich die Beamten, wie das im Beispielsfall aufgezeigt ist, bei ihrer Gefahreneinschätzung durchaus auch irren.
Und wenn dann erneut unmittelbarer Zwang angewendet werden muss, um rechtlich zulässige Maßnahmen zu treffen, die dazu geeignet sind, die Gefahrensituation zumindest vorübergehend endgültig zu beenden, dann lässt das PolG NRW eine erneute Zwangsanwendung selbstverständlich zu.
In diesem Sinne ist § 51 Abs. 3 PolG NRW (Zwangsmittel) zu verstehen.
Zur Durchsuchung einer Wohnung zwecks Auffindens des Führerscheins zur Vollstreckung eines Fahrverbots
https://verkehrslexikon.de/Texte/Fahrverbot93.php
-nach-Fingerabdruecken-und-Lichtbildern-trotz
Einstellung-des-Strafverfahrens.[news12774.htm