Source: http://www.jurablogs.com/2012/11/07/bag-25-10-2012-wechsel-beschaeftigungs-qualifizierungsgesellschaft-umgehung-rechtsfolgen
Timestamp: 2017-07-23 01:14:18
Document Index: 100043422

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 622', '§ 1', '§ 613', '§ 613', 'EuG']

BAG 25.10.2012: ” Der Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines
BlogsArbeitsrecht & Mediation BerlinNovember 2012BAG 25.10.2012: ” Der Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines
BetriebsübergangsDie für Fragen des Betriebsübergangs allein zuständige 8. Senat des BAG hat sich in seiner Entscheidung mit dem Klassiker aus der Insolvenz und dem Vorgehen von Insolvenzverwaltern beschäftigt.Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde.BAG: “Die Beklagte kann sich auf die Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses durch den vom Kläger mit der B & Q geschlossenen Arbeitsvertrag, der nur eine halbe Stunde bestand, nicht berufen. Nach den Umständen, unter denen dieser Vertrag zustande kam, erschien es klar, dass er dem Zweck diente, die Kontinuität des Arbeitsverhältnisses zu unterbrechen und die Rechtsfolgen des § 613a BGB zu umgehen. Dass der Kläger nicht dauerhaft aus dem Betrieb ausscheiden sollte, ergab sich für ihn sowohl aus den Rahmenvereinbarungen des Insolvenzverwalters als auch daraus, dass er gleichzeitig mit der Unterzeichnung des B & Q-Angebotes vier Angebote für ein neues Arbeitsverhältnis mit der Betriebserwerberin abzugeben hatte.Bundesarbeitsgericht 25. Oktober 2012 – 8 AZR 572/11 -Der Fall: In der Pressemitteilung des BAG heißt es dazu: “Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Über das Vermögen der Arbeitgeberin des Klägers war 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ...Zum vollständigen Artikel121 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Losverfahren zur Ermittlung der zu kündigenden Arbeitnehmer10 verwandte ArtikelBAG: Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung eines BetriebsübergangsWechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ statt BetriebsübergangRettung gelungen?Mitternachtsgruselstory - Arbeitsvertrag für eine halbe Stunde.8.Senat des BAG kippt Modell des Insolvenzverwalters: kurzfristiger Wechsel in eine Qualifizierungsgesellschaft führt nicht zur
Unterbrechung der Beschäftigung im Sinne von § 622 BGB, § 1KSchG, sondern umgeht § 613a BGBWechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ vor BetriebsübergangDie „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ und der BetriebsübergangUmgehung von § 613a BGBWechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ vor BetriebsübergangAufhebungsvertrag mit dem BetriebsveräußererÜber den ArtikelVeröffentlicht November 7, 2012 9:01am im Blog Arbeitsrecht & Mediation Berlin.ThemenRechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin, Arbeitsrecht Kündigung, Betriebsübergang, Betriebsrat Betriebsräte Betriebsratsmitglied, Fachanwalt Für Arbeitsrecht, Ig Metall, Klassiker, Chst, Betriebliche Altersvorge, B&Q Gesellschaft, Insolvenz Betriebsübergang InsolvenzverwalterTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNotruf-Katervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deSpontangenesung als die Polizei kamvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDas Grundgesetz und der Austritt Bayernsvon Sie hören von meinem Anwalt!Jagdhundvon Lars Nozar / Alltag eines AnwaltesVW-Abgasskandal, oder: Wenn der Hersteller besch…./täuscht, hat der Händler damit nichts zu tun….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 61 Leser:„Recht auf Vergessenwerden“ – nun muss der EuGH entscheiden