Source: http://www.vet-consult.de/Verletzung-der-Schweigepflicht-vom-Tierschutzrecht-gedeckt-7264874.html
Timestamp: 2017-11-23 01:37:18
Document Index: 118056869

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§17', '§ 17', '§ 29', '§ 2', '§ 5', '§ 29', '§ 2', '§ 58', '§ 71']

vet-Consult.de | Verletzung der Schweigepflicht vom Tierschutzrecht gedeckt?
Regelmäßig gezeigte Bilder tierschutzrelevanter Zustände in deutschen Nutztierställen werfen auch die Frage auf, ob etwaigen betreuenden Hoftierärzten die Sachlage bekannt war. Behindert die ärztliche Schweigepflicht die Anzeige von Verstößen? Ein erneuter Blick auf ein altes Problemfeld (von Tierärztin Dr. Dagmar Steele)
Hinterfragt man die Beweggründe, die von einer Anzeige tierschutzwidriger Zustände in Nutztierhaltungen absehen lassen, kommt aus Reihen der Tierärzte immer auch das Argument der Schweigepflicht ins Spiel. Zieht das wirklich, kann das eine Entschuldigung sein? Juristen bewerten das unterschiedlich. Da wäre erst einmal der § 203 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB), in dem steht: »Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als […] Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert […], anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.«
Diskutiert wird hieran zweierlei, nämlich erstens, auf welche Gebiete sich diese unbestreitbar bestehende Schweigepflicht bezieht, und zweitens, unter welchen Umständen man sie brechen darf. Viele Juristen stehen auf dem Standpunkt, dass die tierärztliche Schweigepflicht nicht den Bereich der Erkrankung des Tieres, sondern nur den persönlicher Details des Besitzers wie dessen finanzielle oder familiäre Verhältnisse abdecke. Unterstützt wird diese Sichtweise zum Beispiel von einem Urteil des Landgerichtes Dortmund, das die schon früher vertretene Auffassung des Oberlandgerichtes Celle teilt. Aus der Urteilsbegründung: »Bei ärztlichen Behandlungen des Menschen liegt in der Weitergabe der Behandlungsdaten zur Abrechnung immer eine Weitergabe von geschützten Geheimnissen und damit immer ein objektiver Verstoß gegen § 203 StGB vor. Denn allein die Tatsache, dass der Patient einen Arzt aufgesucht hat, fällt in den geschützten Bereich. Dies ist aber bei tierärztlichen Behandlungen anders. § 203 StGB schützt nur die unbefugte Offenbarung von fremden Geheimnissen, die insbesondere zum persönlichen Lebensbereich des Menschen gehören. Die Informationen über die Erkrankung und Behandlung des Tieres selbst stellen noch kein geschütztes Geheimnis dar.« Der Jurist Dr. Wolfgang Hansen hingegen schreibt in der Zeitschrift Nutztierpraxis aktuell, dass ein Tierarzt sehr wohl belangt werden könne, wenn er tierschutzrechtliche Verstöße aus einem von ihm betreuten Stall melde.
»Abgesehen von Bagatellfällen ist von einem Übergewicht der öffentlichen Belange des Tierschutzes gegenüber dem durch die tierärztliche Schweigepflicht geschützten Geheimhaltungsinteresse auszugehen.« RA Dr. Wolfgang Hansen, Starnberg.
Die Kenntnis des Tierarztes von der Misshandlung des Tieres stelle ein Geheimnis auch des Tierhalters dar (Lenckner/Eisele in Schönke/Schröder: StGB,29. Auflage 2014, § 203 Rn. 35). Wenn der Tierarzt die Misshandlung des Tieres durch den Tierhalter anzeige, offenbare er dieses Geheimnis unbefugt und begehe regelmäßig eine Straftat: »Diese strafrechtliche Normierung der Schweigepflichtsverletzung ist auch keineswegs abwegig, weil die Schweigepflicht dem Schutz des Vertrauens zwischen Tierarzt und Tierhalter dient. Dieses Vertrauen würde untergraben werden, wenn der Tierhalter befürchten müsste, bei Behandlung des Tieres durch den Tierarzt angezeigt zu werden. Die Konsequenz wäre möglicherweise, dass der Tierhalter auch auf die Behandlung des verletzten Tieres durch den Tierarzt verzichtet. Dies ist nicht im Sinne des Tierschutzes.« Folgt man also der Sichtweise der Gerichte, macht man sich bei Anzeigen, die allein den Zustand des tierischen Patienten betreffen, nicht strafbar, folgt man dem Juristen Hansen, bricht man mit einer Anzeige regelmäßig das Gesetz.
Vergehen ja, Strafe nein?
Aber selbst wenn unhaltbare Zustände unter die Schweigepflicht fallen sollten, unter bestimmten Umständen darf sie gebrochen werden, ohne dass Strafe droht. Dr. Christoph Maisack, Jurist bei der Deutschen juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V., kommt in einem Referat zu dem Thema »Rechtsschutz für Tiere« zu dem Ergebnis, dass im Zweifelsfall Tierschutz vor Schweigepflicht gehe: »Besteht die Gefahr, dass es zu einem Verstoß gegen § 17, § 1 Satz 2 oder § 2 (oder auch gegen eine andere Vorschrift) des Tierschutzgesetzes kommen wird, so ist der Tierarzt befugt, dies der zuständigen Überwachungsbehörde, gegebenenfalls auch der Staatsanwaltschaft, anzuzeigen, wenn er entweder zuvor vergeblich versucht hat, den Verantwortlichen zu einem tierschutzkonformen Verhalten zu bewegen, oder dies von vorneherein aussichtslos erscheint. Abgesehen von Bagatellfällen ist von einem Übergewicht der öffentlichen Belange des Tierschutzes gegenüber dem durch die tierärztliche Schweigepflicht geschützten Geheimhaltungsinteresse auszugehen.«
Solange zur Lage des Schweigerechts selbst unter Juristen Uneinigkeit herrscht, ist verständlicherweise auch die Unsicherheit unter Tierärzten groß. Und das nährt natürlich auch den Vorwurf, sich als behandelnder Tierarzt »elegant aus der Affäre ziehen« zu können. Inwieweit aber kann die Schweigepflicht Hoftierärzten tatsächlich als Entschuldigung dafür dienen, sich hinter der Routine zu verstecken? Genau betrachtet ist die Rechtslage spätestens dann eindeutig, wenn ein Verstoß gegen §17 TschG vorliegt. Das erläuterte der Tierethiker Prof. Dr. Jörg Luy schon 2011 und riet: »Orientieren Sie sich am § 17 des Tierschutzgesetzes. Es wäre schon viel gewonnen, wenn die dort beschriebenen Sachverhalte wirklich alle gemeldet würden.«
Für ihn der einzig praktikable Ausweg: Regelmäßige, unangekündigte Kontrollen aller (!) Betriebe durch Amtsveterinäre. Dass das mit der derzeitigen personellen und finanziellen Ausstattung der Veterinärämter nicht machbar ist, weiß der Kollege natürlich. Genau das müsse sich aber ändern, findet er, damit sich die Verhältnisse in deutschen Nutztierställen für die Tiere endlich dauerhaft verbessern. So lange dies nicht gewährleistet ist, bleibt der Hoftierarzt in der Klemme, ob er sich auf die Straffreiheit bei einer mutmaßlichen Schweigepflichtsverletzung verlässt. Und inwieweit er mit Kundenverlusten klar kommen kann.
Zweifelhafter »Kleiner Dienstweg«
Prof. Dr. Thomas Blaha, Vorsitzender der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz e.V. (TVT) ist folgerichtig auch der Meinung, dass die Schweigepflicht nicht im Kern der Diskussion stehen sollte. »Die Schweigepflicht dient leider immer noch viel zu oft als Begründung für das Nicht-Einschalten staatlicher Organe.« Die Gründe, dass mit Anzeigen manchmal zu lange gewartet wird, so denkt Blaha, liegen ganz woanders. Immer noch sei in den Köpfen vieler Nutztierpraktiker verankert, dass die Betreuung eines Nutztierbestandes eine Angelegenheit allein zwischen Landwirt und Tierarzt sei. Der gesellschaftliche Auftrag und der Tierschutz müssten weiter in den Vordergrund rücken. Blaha glaubt nicht an einen harten wirtschaftlichen Lobbyismus zugunsten der Landwirtschaft und auch nicht daran, dass Tierärzte Verstöße nur deshalb nicht anzeigen, weil sie ihre Pfründe sichern wollen. Fernsehbilder seien oft sehr selektiv entstanden, nicht immer sehe der ganze Betrieb so aus, und oft nehme der Hoftierarzt durchaus Einfluss, um die Verhältnisse zu ändern.
Schließlich, so der Experte, sei eine Anzeige nicht der erste Schritt, sondern der letzte in einer langen Reihe von Bemühungen um die Abstellung von Missständen. Diese gelte es übrigens im Rahmen einer Bestandsbetreuung auch gut zu dokumentieren. Oft stecke hinter schlechten Tierhaltungen großes menschliches Leid und es sei nicht damit getan, nur den Tieren zu helfen. Blaha rät dazu, ruhig einmal erst »auf dem kleinen Dienstweg« mit dem Kollegen vom Amt zu sprechen, ob der nicht im Rahmen einer Routinekontrolle vorbeischauen könne, um die ungeliebte Anzeige mit allen negativen Folgen zu vermeiden und trotzdem die Missstände zu beheben.
Auf Nachfrage erzählt ein langgedienter Großtierpraktiker (Name d. Red. bekannt), dass er über solche Vorschläge nur bitter lachen könne. Dreimal habe er im Laufe seines Praktikerlebens das Amt eingeschaltet, immer auf dem »kleinen Dienstweg«. Zweimal sei so gut wie gar nichts passiert, einmal jedoch habe eine junge Kollegin auf dem Amt gleich richtig durchgegriffen. Dem Bauern sei dabei sehr schnell klar geworden, woher die Kollegin von den Zuständen im Betrieb wusste: »Ich habe nicht nur diesen Betrieb verloren, sondern gleich das ganze Dorf und die Nachbargemeinden. Die sind untereinander gut vernetzt, wenn du einen von denen verpetzt, dann bist du sie alle los.« Das, so sagt er, sei in Zeiten, wo die Bauern ohnehin ums Überleben kämpfen und daher auch die Zeiten für Nutztierpraktiker härter würden, aber finanziell kaum zu verkraften. Er sei schließlich kein Autobahntierarzt, der sein Geld verdiene, indem er bei vielen Betrieben im Vorbeifahren Medikamente im großen Stil abliefere, sondern er betreue eine überschaubare Anzahl von Betrieben intensiv, verlorene Kunden fielen also schnell ins Gewicht.
Und selbst wenn man nur versuche, immer wieder auf Verbesserungen hinzuwirken, sei man oft schon lästig: »Macht man das zu oft, wechselt der auch ganz schnell zum Kollegen, der die Klappe hält.«
Verpflichtung zur Anzeige?
Kann die Lösung des Problems denn dann eine Verpflichtung zur Anzeige von Verstößen sein, wie sie Luy schon 2011 gefordert hat? Auf diesen Standpunkt stellte sich auch die Landestierärztekammer Westfalen-Lippe, die im März 2016 in einem Schreiben die Mitglieder ermahnte, Verstöße zu melden, die Schweigepflicht gelte hier nicht: »Tierärzte, die derartige Verstöße nicht melden, verstoßen nicht nur gegen den Grundsatz des Berufsbildes des Tierarztes im Rahmen der Präambel der BO (Berufsordnung, Anm. d. Red.), sondern auch gegen § 29 Abs. 1 HeilBerG NW sowie gegen § 2 Abs. 1 und 4; § 5 Abs. 1 und 3 der BO.« Die Kammer geht noch weiter: »Im Falle des Unterlassens entsprechender Mitteilung an die Tierärztekammer kann gemäß § 29 Abs 1 HeilBerG NW i.V.m. § 2 Abs. 5 BO die Tierärztekammer gegen den Tierarzt ein Verfahren nach § 58 a HeilBerG NW durchführen (Rügeverfahren) oder ein berufsgerichtliches Verfahren nach § 71 HeilBerG NW beim zuständigen Berufsgericht beantragen.« Einschränkung: Die Kammer legt Wert darauf, dass dies nur für ihren Zuständigkeitsbereich gelte, denn schließlich seien die Berufsordnungen der Landestierärztekammern nicht alle gleich.
Der befragte Praktiker kann darüber nur lachen: »Die Großdealer betreten die Ställe ohnehin nicht mehr, denen ist das völlig egal. Wir normalen Praktiker werden mit hochroten Köpfen in den Autos sitzen und beten, dass uns keiner erwischt!«
Für ihn der einzig praktikable Ausweg: Regelmäßige, unangekündigte Kontrollen aller (!) Betriebe durch Amtsveterinäre. Dass das mit der derzeitigen personellen und finanziellen Ausstattung der Veterinärämter nicht machbar ist, weiß der Kollege natürlich. Genau das müsse sich aber ändern, findet er, damit sich die Verhältnisse in deutschen Nutztierställen für die Tiere endlich dauerhaft verbessern. Solange dies nicht gewährleistet ist, bleibt der Hoftierarzt in der Klemme, ob er sich auf die Straffreiheit bei einer mutmaßlichen Schweigepflichtverletzung verlässt. Und inwieweit er mit Kundenverlusten klar kommen kann.
Quelle: Verstöße im Nutztierstall VETimpulse 2/2017