Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201981,%20276
Timestamp: 2019-10-18 12:45:55
Document Index: 278415203

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 1981, 276 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 27.08.1980
BGH, 20.11.1980 - IVa ZB 12/80
https://dejure.org/1980,2429
BGH, 20.11.1980 - IVa ZB 12/80 (https://dejure.org/1980,2429)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1980 - IVa ZB 12/80 (https://dejure.org/1980,2429)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1980 - IVa ZB 12/80 (https://dejure.org/1980,2429)
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Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts bei der Kontrolle von Rechtsmittelfristen - Selbständige Kontrolle eines Fristenbuchs durch eine Kanzleiangestellte - Wiedereinsetzungsgesuch eines Rechtsanwalts bei der Versäumung von Rechtsmittelfristen wegen ...
VersR 1981, 276
Gerade im Hinblick darauf, dass sich nach dem Vortrag des Antragstellers nicht aufklären lässt, wer die Frist gestrichen hat, hätte der Antragsteller zu dieser Möglichkeit und gegebenenfalls zu den organisatorischen Maßnahmen, die er zur Vermeidung von Fehlerquellen durch die Kompetenzüberschneidung ergriffen hat (vgl. Beschluss vom 20. November 1980 - IVa ZB 12/80 - VersR 1981, 276) Stellung nehmen müssen.
Die dadurch bedingte Überschneidung von Kompetenzen eröffnet Fehlerquellen, weil die Gefahr besteht, daß sich im Einzelfall einer auf den anderen verläßt (BGH Beschluß vom 20. November 1980 - IVa ZB 12/80 - VersR 1981, 276, 277; Senatsbeschluß vom 4. Oktober 1990 - XII ZR 85/90).
Liegen dem Anwalt die Akten vor, so hat er sich entweder selbst um die Erledigung der Frist durch Fertigung der Berufungsbegründungsschrift zu kümmern oder aber, wenn von einem Vertreter Maßnahmen zur Wahrung der Frist zu treffen sind, sicherzustellen, daß auf dem Übermittlungsweg der zur Wahrung der Frist getroffenen Verfügung des Prozeßbevollmächtigten an den in der Anwaltskanzlei hierfür verantwortlichen Mitarbeiter keine Fehlerquellen eröffnet sind(vgl. BGH, Beschluß vom 20. November 1980 - IV a ZB 12/8O = VersR 1981, 276, 277).
BGH, 01.02.1989 - VIII ZB 2/89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verpflichtung des Rechtsanwalts zur …
Die dabei verwirklichte Gefahr ist jedoch so fernliegend (anders als bei Überschneidungen in der Fristenbuchführung, vgl. BGH, Beschluß vom 20. November 1980 - IVa ZB 12/80, VersR 1981, 276, 277), daß sie auch bei den strengen, an die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts zu stellenden Anforderungen der Verwendung eines zweiten Kalenders neben dem vollständig geführten Fristenkalender nicht entgegensteht, die gute Gründe - etwa für die Terminplanung des Rechtsanwalts - haben kann.
Die dadurch bedingte Überschneidung von Kompetenzen eröffnet Fehlerquellen, weil die Gefahr besteht, daß sich im Einzelfall einer auf den anderen verläßt (vgl. BGH VersR 1981, 276).
OLG Hamm, 27.08.1980 - 20 U 118/80
https://dejure.org/1980,12412
OLG Hamm, 27.08.1980 - 20 U 118/80 (https://dejure.org/1980,12412)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.08.1980 - 20 U 118/80 (https://dejure.org/1980,12412)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. August 1980 - 20 U 118/80 (https://dejure.org/1980,12412)
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AVB; Mißverständlichkeit; Auslegung; Verschulden; Grobe Fahrlässigkeit
OLG Hamm, 26.03.1982 - 20 U 277/81
Anspruch auf Leistungen aus einer Reisegepäck-Neuwertversicherung; Grob …
Es ist daher nicht grob fahrlässig (vgl. OLG Hamm, VersR 81, 276).