Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.12.1985&Aktenzeichen=1%20ABR%2078%2F83
Timestamp: 2020-02-27 18:41:45
Document Index: 248488048

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 256', '§ 111', '§ 111', '§ 113', '§ 111', '§ 113', '§ 112']

BAG, 17.12.1985 - 1 ABR 78/83 - dejure.org
https://dejure.org/1985,1111
BAG, 17.12.1985 - 1 ABR 78/83 (https://dejure.org/1985,1111)
BAG, Entscheidung vom 17.12.1985 - 1 ABR 78/83 (https://dejure.org/1985,1111)
BAG, Entscheidung vom 17. Dezember 1985 - 1 ABR 78/83 (https://dejure.org/1985,1111)
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Anspruch des Betriebsrats auf Aufstellung eines Sozialplans anlässlich der Aufstellung von 50 Spielautomaten in einem Casino wegen Änderung des Betriebszwecks
BetrVerfG § 111 S. 2 Nr. 4
BAGE 50, 307
NZA 1986, 804
BB 1986, 1576
DB 1986, 2085
Mit dem Betriebszweck im Sinne von § 111 Satz 2 Nr. 4 BetrVG ist der arbeitstechnische Zweck eines Betriebs gemeint (BAG Beschluß vom 17. Dezember 1985 - 1 ABR 78/83 - AP Nr. 15 zu § 111 BetrVG 1972, zu B II 1 a der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
Diesen Vorgang hat der Senat bereits als Betriebsänderung im Sinne von § 111 Satz 2 Nr. 4 BetrVG gewertet (vgl. die zuletzt erwähnte Entscheidung vom 17. Dezember 1985 - 1 ABR 78/83 -).
BAG, 10.11.1987 - 1 AZR 360/86
Zahlung eines Nachteilsausgleichs - Betriebsstilllegung als Betriebsänderung - …
In ihm werden die betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten aus Anlaß einer geplanten Maßnahme vorab beurteilt (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. Beschluß vom 15. Oktober 1979 - 1 ABR 49/77 - AP Nr. 5 zu § 111 BetrVG 1972, zu B I der Gründe; zuletzt BAG Beschluß vom 17. Dezember 1985 - 1 ABR 78/83 - AP Nr. 15 zu § 111 BetrVG 1972, zu B I der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
Für ein Beschlußverfahren über die Verpflichtung, einen Interessenausgleich durchzuführen, besteht, wenn die Maßnahme durchgeführt wurde, kein Rechtsschutzinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) mehr (vgl. BAG Beschluß vom 17. Dezember 1985 - 1 ABR 78/83 - AP Nr. 15 zu § 111 BetrVG 1972).
Steht rechtskräftig fest, daß die bereits vollzogene Maßnahme eine Betriebsänderung war, und daß der Arbeitgeber noch zur Aufstellung eines Sozialplans verpflichtet ist (vgl. BAG Beschluß vom 17. Dezember 1985 - 1 ABR 78/83 - AP Nr. 15 zu § 111 BetrVG 1972 - nur die Feststellung eines bestehenden Rechtsverhältnisses kann Gegenstand eines Beschlußverfahrens sein, s.o. Abschnitt 2 b), können sich die Arbeitnehmer mit Erfolg darauf berufen, daß eine Anspruchsvoraussetzung im Sinne von § 113 Abs. 3 BetrVG erfüllt ist.
Interessenausgleichsverhandlungen können auch in einer Einigungsstelle nicht mehr nachgeholt werden, wenn der Arbeitgeber die Betriebsänderung bereits endgültig beschlossen und mit der Durchführung begonnen hat (BAG 17.12.1985 - 1 ABR 78/83 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 15; BAG 10.11.1987 - 1 AZR 360/86 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 15; BAG 28.03.2006 - 1 ABR 5/05 - AP BetrVG 1972 § 112 a Nr. 12; LAG Nürnberg 21.08.2001 - 6 TaBV 24/01 - NZA-RR 2002, 138; LAG Berlin 23.01.2003 - 18 TaBV 2141/02 - NZA-RR 2003, 477; LAG Brandenburg 08.11.2005 - 1 Sa 276/05 - DB 2006, 568 m.w.N.).
Das folgt bereits aus dem Umstand, dass bei den "klassischen Spielen" ein persönlicher Kontakt zwischen dem spieltechnischen Personal und den Spielern besteht; durch die Zahlungen der Spieler in den Tronc wird das Spielpersonal - auch aus der Sicht der Spieler - an den Spielgewinnen finanziell "beteiligt" (BAG Beschluss v. 17. Dezember 1985 - 1 ABR 78/83, DB 1986, 2085).
Eine Änderung des Betriebszwecks liegt aber auch dann vor, wenn der Unternehmer dem bisherigen arbeitstechnischen Zweck einen weiteren arbeitstechnischen Zweck hinzufügt (vgl. BAG, Beschluss vom 17. Dezember 1985 - 1 ABR 78/83, zitiert nach Juris Rz. 20, m.w.N.) oder wenn anstelle nur eines arbeitstechnischen Zwecks jetzt mehrere Zwecke verfolgt werden.
Ob eine Änderung des Betriebszwecks vorliegt, kann nur festgestellt werden, wenn man den Zustand des Betriebs vor und nach der geplanten Betriebsänderung miteinander vergleicht (vgl. BAG, Beschluss vom 17. Dezember 1985 - 1 ABR 78/83, zitiert nach Juris Rz. 20).
Dass eine Erweiterung des bisherigen Betriebszwecks eine Betriebsänderung darstellen kann, ist in der Rechtsprechung anerkannt (BAG, 17.12.1985 - 1 ABR 78/83 - AP BetrVG 1972 Nr. 15).
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht dann, wenn eine grundlegende Änderung entweder der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen eingetreten ist (BAG 17.12.1985 - 1 ABR 78/83, BAGE 50, 307).
LAG Berlin, 23.01.2003 - 18 TaBV 2141/02
Schwellenwert, gemeinsamer Betrieb
(vgl. BAG vom 17.12.1985 - 1 ABR 78/83 - AP Nr. 15 zu 111 BetrVG unter B I. 1. der Gründe).
BAG, 07.08.1991 - 5 AZR 599/90
Mitarbeiter in Spielbank - Abführung des Trinkgeldes - Aufsicht im Automatensaal
LAG Hessen, 09.04.1998 - 5 TaBV 140/97
Nachwirkung einer freiwilligen Betriebsvereinbarung; Einführung des Pokerspiels …