Source: https://www.sarstedt.de/index.phtml?ModID=7&FID=1737.235.1&object=tx%2C1737.1
Timestamp: 2019-02-17 03:05:22
Document Index: 160701765

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 47']

Flächennutzungsplan der Stadt Sarstedt; 21. Änderung
I. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 18.12.2017 die Aufstellung der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Sarstedt beschlossen. Der Änderungsbreich ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.
Mit der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Sarstedt, sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines Feuerwehrgerä-tehauses und damit gleichzeitig die Verlagerungen des Feuerwehrstandortes innerhalb von Giften geschaffen werden.
II. Gemäß § 3 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) soll die Öffentlichkeit an der Aufstellung der Bauleitpläne möglichst frühzeitig beteiligt werden. Die Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit zur Aufstellung der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Sarstedt erfolgt durch Aushang der Planunterlagen einschließlich Umweltbericht in der Zeit vom
25. Februar 2019 bis 26. März 2019 einschließlich
während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, Zimmer 24, 31157 Sarstedt durchgeführt. Die Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt in der Weise, dass die Ziele und Zwecke der Planung öffentlich dargelegt werden. Außerdem besteht allgemein Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.
Folgende Umweltinformationen sind verfügbar und sind Gegenstand des Bauleitplanverfahrens:
- Umweltbericht zur 21. Änderung des Flächennnutzungsplanes –
(Büro für Landschaftsplanung Mextorf, Hessisch Oldendorf)
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen und / oder Bedenken zur Aufstellung der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Sarstedt einschließlich Begründung vorgetragen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Sarstedt unberücksichtigt bleiben können. Ergänzend wird weiter darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Sarstedt, 14.02.2019
Bebauungsplan Nr. 47 "Am Sonnenkamp"; 11. Änderung
I. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 23.04.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 47 "Am Sonnenkamp"; 11. Änderung beschlossen. Das Änderungsverfahren wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a i. V. m. §§ 13, 3.2 u. 4.2 des Baugesetzbuches (BauGB) abgewickelt. Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 , von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 47 "Am Sonnenkamp"; 11. Änderung ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.
Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 47 "Am Sonnenkamp"; 11. Änderung, soll das vorhandene beplante Gebiet in seiner Ausnutzbarkeit hinsichtlich der Baugrenzen- und linien geändert werden, wodurch zusätzlicher Wohnraum, der auch im Rahmen der Innenverdichtung erforderlich scheint, entstehen kann.
II. Für die 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 "Am Sonnenkamp" einschließlich Begründung wird gem. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 BauGB die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB während der Dienststunden in der Zeit vom
11. Februar 2019 bis 12. März 2019 einschließlich
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen und /oder Bedenken zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 47 "Am Sonnenkamp"; 11. Änderung einschließlich Begründung vorgetragen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 47 "Am Sonnenkamp"; 11. Änderung unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Sarstedt, 29.01.2019
Sarstedt, 09.10.2018