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Timestamp: 2020-05-30 20:56:39
Document Index: 342886320

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 20', 'Art. 118', 'Art. 28']

FöDERALISMUS IN DEUTSCHLAND - Information
Föderalismus in Deutschland Information
Der Föderalismus in Deutschland (von lat. foedus ( pl. foedera) „Bund“, „Bündnis“, „Vertrag“) ist eines von verschiedenen Prinzipien der Staatsorganisation. Die Bundesrepublik besteht neben dem Bund aus teilsouveränen Gliedstaaten, die ihrerseits eigene staatliche Aufgaben erfüllen, den Bundesländern. Beide sind zu einem übergeordneten Ganzen zusammengeschlossen, sodass die Staatsqualität des Gesamtstaates durch die föderale Vereinigung begründet wird.
4.1 Heiliges Römisches Reich und Rheinbund
4.3 Norddeutscher Bund und Kaiserreich
4.6 Nachkriegszeit 1945–1949
4.7 Bundesrepublik Deutschland (seit 1949)
4.8 Deutsche Demokratische Republik (1949–1990)
5 Merkmale des föderalistischen Systems der Bundesrepublik Deutschland
6 Kritik an der Ausgestaltung des Föderalismus in Deutschland
6.1 Ahistorische Grenzziehungen
6.4 Dauerwahlkampf
6.5 Viele Verwaltungsapparate und damit verbundene hohe Ausgaben
6.6 Wirtschaftliche Ungleichgewichte und Länderfinanzausgleich
6.7 Wirtschaftlich nicht lebensfähige Länder
6.8 Unbefriedigender Minimalkonsens in der KMK
6.9 Standortnachteil
7.1 Föderalismusreform I
7.2 Föderalismusreform II
Der deutsche Föderalismus beruht auf der Kooperation der Bundes- und Landesebene (Gegenmodell: Wettbewerbsföderalismus). [1] Seit 1919 war der Bund im föderalen System Deutschlands in der Regel bestimmend. Dafür sorgte bereits der Umstand, dass die Kompetenzen im deutschen Bundesstaat nach Kompetenzarten verteilt sind und nicht nach Politikfeldern, wie es in den USA der Fall ist. Dies bedeutet konkret, dass der Bund den Großteil der Gesetze erlässt, es aber den Ländern zufällt, diese auszuführen.
Die Länder dürfen zusätzliche Freiheitsrechte gewährleisten und es ist ihnen gestattet, dazu stärkere plebiszitäre Mitwirkungsmöglichkeiten einzuführen und über das Grundgesetz hinaus soziale Grundrechte zu verbürgen. Auch ein Nebeneinander von Bundes- und Landesverfassungsgerichtsbarkeit entspricht dieser Selbstständigkeit der Verfassungsräume von Bund und Ländern. [2]
Artikel 30 betont die Eigenstaatlichkeit der Länder. Ausfluss dieser Eigenstaatlichkeit ist insbesondere ihre Kulturhoheit, das „Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder“. [3] Die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes und in Angelegenheiten der EU durch den Bundesrat wird in Art. 23 und 50 GG formuliert und erfährt ihre Konkretisierung durch das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der EU [4]. [5]
Durch einen Verteidigungsfall verändert sich nach den Art. 115a bis 115l GG die Rechtslage für die Interaktion zwischen dem Bund und den Ländern wesentlich. Insbesondere kann nach Art. 115e unter dort bestimmter Voraussetzung der Gemeinsame Ausschuss die Rechte des Bundestages und des Bundesrates an sich ziehen. Nach Art. 115f kann die deutsche Bundesregierung den Landesregierungen erforderliche Weisungen erteilen, in dringenden Fällen auch den Landesbehörden.
Heiliges Römisches Reich und Rheinbund
Bereits zu Ende des ostfränkischen Reiches kam es zu einem Wiedererstarken der Stammesherzogtümer. Seit dem Hochmittelalter erodierte dann im Heiligen Römischen Reich die Macht des Kaisers – die allerdings nie allumfassend gewesen war, wobei die Politik des Herrschers oft auf Kooperation mit den Großen des Reiches ausgerichtet war ( konsensuale Herrschaft) – durch die Entstehung starker Landesherrschaften, was sich seit der Reformation noch beschleunigte. Aus diesem Prozess ging die Goldene Bulle von 1356 hervor, eine Rechtsgrundlage, die eine Wahlmonarchie und das Königswahlrecht einer herausgehobenen Gruppe von Reichsfürsten, der Kurfürsten, bis 1806 sicherte. Durch die Reichsreform wurden im 16. Jahrhundert Reichskreise eingerichtet, die vor allem mit der Reichsexekutionsordnung vormalige Exekutiv-, Schlichtungs- und Koordinationsaufgaben des römisch-deutschen Kaisers übernahmen und so zur Föderalisierung des Reichs beitrugen. Einzelne Reichsstände entwickelten ihre Territorien mehr und mehr zu frühmodernen Staaten, die sich im Dreißigjährigen Krieg zu Militärbündnissen zusammenschlossen und in den Westfälischen Friedensverträgen weitgehende Souveränität erreichten. Als übergeordnete Instanzen blieben neben dem Kaiser nur die schwerfällige Gerichtsbarkeit und der Reichstag, der sich nun von einem unregelmäßig stattfindenden Treffen der Reichsfürsten zu einer permanenten Versammlung weisungsgebundenen Bevollmächtigten entwickelte ( Immerwährender Reichstag). Dies bedeutete den Beginn einer historisch-politischen Entwicklungslinie, die bis zum heutigen Bundesrat führt.
Am Ende des Heiligen Römischen Reiches 1806 schlossen sich anfangs 16, später 36 deutsche Fürstentümer unter dem Protektorat Napoleons I. zum Rheinbund zusammen. Dabei handelte es sich um einen losen Staatenbund, dessen Gemeinschaftsaufgaben sich weitgehend auf die militärische Unterstützung des französischen Kaisers beschränkte. Die von der Gründungsakte versprochenen Organe kamen nicht zustande, und die gemachten Garantien verhinderten nicht, dass Frankreich Gebiete von Rheinbundstaaten annektierte.
In vier Regierungsdenkschriften zur Reichs- und Verfassungsreform zwischen 1924 und 1932 versuchte Bayern, die föderalen Elemente stärker zu betonen oder zumindest die in der Verfassung angelegten Grundsätze in der politischen Praxis zu bewahren. Dazu wurde von 1928 bis 1930 eine Länderkonferenz in Berlin einberufen, die ohne Ergebnis blieb; derweil entstand im Vorfeld der Länderkonferenz am 6. Januar 1928 der „ Bund zur Erneuerung des Reiches“ unter Führung des früheren Reichskanzlers Hans Luther (→ Lutherbund) mit der Absicht, den Reich-Preußen- Dualismus zu überwinden. [6] Die von innen und von außen stammenden Krisen des Reiches führten zu einer Stärkung der Zentralmacht. Mittels der Notstandskompetenzen des Reichspräsidenten war es darüber hinaus möglich, in die Länder hineinzuregieren.
Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 wurden zunächst die Landesparlamente gleichgeschaltet und der deutsche Föderalismus spätestens in dem Augenblick völlig zerschlagen, in dem formal durch das Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 ( RGBl. I S. 75) die bundesstaatliche Organisation des Deutschen Reiches beseitigt wurde. [7] In allen Ländern wurden dem Reichskanzler direkt unterstellte Reichsstatthalter eingesetzt und die Länder zu bloßen Verwaltungseinheiten eines zentralistisch strukturierten Einheitsstaates. Gleichzeitig wuchsen der ursprünglichen Parteiorganisation in NSDAP-Gaue – kennzeichnend für Ämterchaos und Kompetenzwirrwarr im nationalsozialistischen Deutschland – administrative Funktionen zu. Zu einer grundlegenden territorialen Reform, wie sie von einigen Nationalsozialisten, wie Reichsinnenminister Wilhelm Frick, gefordert wurde, konnte man sich nie entschließen – es blieb bei einer Gemengelage von Zuständigkeiten.
Das föderalistische System der Bundesrepublik Deutschland ist 1949 auf den Trümmern des zusammengebrochenen Deutschen Reiches unter alliierter Besatzungsherrschaft entstanden. Der föderative Aufbau Westdeutschlands ist von Anbeginn im Grundgesetz ( Art. 20 Abs. 1) verankert, das am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossen wurde.
In den sog. Frankfurter Dokumenten, die die Militärgouverneure der Westzonen am 1. Juli 1948 den Regierungschefs der westzonalen Länder übergaben, wurde der Grundstein für die föderalistische Organisation des neuen Staates gelegt: Eine „Regierungsform des föderalistischen Typs“ mit einer angemessenen Zentralinstanz sei am besten geeignet, die zerrissene deutsche Einheit wiederherzustellen, die Rechte der beteiligten Länder zu schützen und individuelle Rechte und Freiheiten zu garantieren. Unklar blieb zunächst jedoch, auf welche Föderalismuskonzeption die Alliierten damit abzielten. Und auch auf Seite der Ministerpräsidenten erwiesen sich einige Punkte der Frankfurter Dokumente als strittig: Man einigte sich schließlich auf die Namen „Parlamentarischer Rat“ anstatt „ Verfassunggebende Versammlung“ sowie „Grundgesetz“ anstatt „ Verfassung“, da der Westzonen-Verfassung lediglich der Status eines Verfassungs provisoriums zugestanden werden sollte.
Im August 1946 war die Länderbildung in der Bizone abgeschlossen; [8] sie unterscheidet sich von der heutigen Gliederung nur darin, dass Baden-Württemberg bis 1951 aus den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bestand und das Saarland bis 1957 den Sonderstatus eines autonomen Landes mit wirtschaftlichem Anschluss an Frankreich innehatte. Die neuen Länder stellen nicht nur teils künstliche Gebilde dar (allein Bayern, Bremen, Hamburg und Sachsen stehen, von Grenzänderungen abgesehen, in einer Kontinuität zu den 1933 bestehenden Ländern), sondern unterscheiden sich auch beträchtlich in ihrer Größe und Wirtschafts- und Finanzkraft. Obwohl die Alliierten schon in den Frankfurter Dokumenten eine Überprüfung und Änderung der Ländergrenzen vorschlugen, blieb die territoriale Rekonfiguration bis heute ein Brennpunkt der institutionellen Entwicklung des deutschen Föderalismus.
Während die Neugliederung der Südweststaaten 1951 nach einem heftigen Wahlkampf gelang, scheiterte die Fusion von Berlin und Brandenburg 1996 an einer Volksabstimmung, bei der über 62 % der Brandenburger gegen das Vorhaben stimmten, welches der nach der Wiedervereinigung eingefügte Art. 118a GG ermöglicht hatte. Zusätzlich verstärkt wurde die Asymmetrie im Bundesstaat durch die fünf ostdeutschen, wirtschaftsschwachen neuen Bundesländer infolge des Beitritts der DDR im Rahmen der Deutschen Einheit, die darüber hinaus auch eine Diversifizierung des Parteiensystems mit sich brachte. Die Folge ist eine zunehmend erschwerte politische Konsensfindung. Trotzdem wurde den Ländern schon früh vom Bundesverfassungsgericht Staatsqualität attestiert, so dass diese neben dem Grundgesetz über eine eigene Landesverfassung verfügen. Einen gewissen Grundkonsens bezüglich der Staatsorganisation auf Länderebene gibt die Homogenitätsklausel ( Art. 28 GG) zwar vor, dennoch unterscheidet sich z. B. der Aufbau des parlamentarischen Systems in den einzelnen Ländern signifikant. Unterschiede gibt es auch in den Wahlsystemen, die zwar alle Verhältniswahlen darstellen, wo aber Direkt- und Listenmandate unterschiedlich kombiniert und Sperrklauseln anders gehandhabt werden.
Neben den Westalliierten als entscheidendem Motor von außen spielten jedoch die politischen Parteien eine wichtige Rolle für die Entwicklung des Föderalismus im Nachkriegsdeutschland. Im Parlamentarischen Rat und damit an der Entstehung des Grundgesetzes beteiligt waren nämlich die politischen Grundströmungen des Konservatismus, des Liberalismus, des (demokratischen) Sozialismus bzw. der Sozialdemokratie und des Kommunismus, also CDU, CSU und Zentrum, FDP, SPD und KPD. Die Auflage der Westmächte, eine Regierungsform des föderalistischen Typs zu bilden, wurde bereits in den Verfassungsentwürfen der Parteien antizipiert. Die Westalliierten spielten somit eher die Rolle des Prozessinitiators bzw. -organisators – eine föderalistische Regierungsform war also nichts genuin Neues, sondern konnte in Deutschland bis 1933 auf eine lange Tradition zurückblicken. Die Frage war also vielmehr die nach der konkreten Ausgestaltung des Föderalismus, da die Vorstellungen von einem „ demokratischen Zentralismus“ (KPD) bis hin zu einer „extrem föderalistischen“ Lösung der CSU reichten. In den Beratungen des Parlamentarischen Rates zeigten sich die divergierenden Föderalismuskonzeptionen der Parteien vorwiegend in den folgenden drei Punkten:
Im Juli 1952 wurden die Länder zusammen mit den Landesregierungen und Landtagen im Rahmen der Verwaltungsreform von 1952 mit dem so genannten Gesetz über die Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der DDR praktisch aufgelöst und durch 14 Bezirke ersetzt, [9] die ihrerseits in 191 Landkreise und 28 Stadtkreise gegliedert waren.
Merkmale des föderalistischen Systems der Bundesrepublik Deutschland
Zum anderen bietet sie Schutz von Minderheiten, z. B. wenn diese nur im Gesamtstaat eine Minderheit, im Teilstaat dagegen eine Mehrheit bilden. So erhalten regionale Minderheiten die Möglichkeit einer gewissen Eigenständigkeit und Selbstverwaltung. Somit bietet ein föderalistischer Staatsaufbau die Möglichkeit, dass auf der einen Seite trotz Vielfalt Integration und Einheit möglich sind ( Pluralismus), auf der anderen Seite aber Minoritäten ein gewisser Schutz vor Majorisierung (ständige Überstimmung durch die Mehrheit) zukommt.
Kritik an der Ausgestaltung des Föderalismus in Deutschland
Ahistorische Grenzziehungen
Die Grenzen einiger Bundesländer wurden, bedingt durch die Besatzungszonen, nach dem Zweiten Weltkrieg abweichend von ihren historischen Verläufen gezogen. Dies betrifft nicht nur, aber vor allem den norddeutschen Raum infolge der Zerschlagung Preußens nach 1945.
Ständig wechselnde Machtverhältnisse im Bundesrat machen koordinierte Politik schwierig und verhindern notwendige Gesetzgebung, wenn die Initiativen der Bundesregierung und des Bundestages am Widerstand des Bundesrates scheitern. Der Bundesrat agiert oft als „Gegenparlament zum Bundestag“. Außerdem wird notwendige Gesetzgebung durch Anpassungsdruck an die Zusammensetzung des Bundesrats entweder unsachlich beschleunigt oder durch die Debatten des Bundesrats und der Länder verlangsamt. [10]
Der Bundesrat begünstigt durch nicht zur Bevölkerung proportionale Stimmengewichte der Bundesländer kleinere Länder gegenüber den größeren, sodass beispielsweise ein Saarländer achtmal mehr Einfluss nimmt als ein Bürger Nordrhein-Westfalens. [10]
Ein Problem, welches in jedem föderal organisierten Staatsgebilde entstehen kann, ist der sogenannte Dauerwahlkampf, der dadurch entsteht, dass durch die Vielzahl der Länder in irgendeinem Teil Deutschlands fast immer die nächste Wahl bevorsteht. Dies lähme auch die Bundespolitik, meinen Kritiker, da sich Bundespolitiker in Wahlkampfzeiten auch in den Ländern engagieren und viele Bürger nicht deutlich zwischen Bundes- und Landespolitik unterscheiden. Dieses Problem könnte man lindern, indem man die Wahlen in allen Ländern zu einem gemeinsamen Stichtag veranstaltet. Dies würde die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Regierung erhöhen, wird teilweise aber auch kritisch gesehen. Es wird überlegt, dass sich dann durch außerplanmäßige Wahlen, etwa nach einem Koalitionsbruch in einem Land die dortige Periode auf die Länge bis zum Zeitpunkt der nächsten planmäßigen Wahl verkürzen sollte, damit dauerhaft gleiche Wahltermine gewährleistet bleiben. Eine Gleichtaktung erregt jedoch regelmäßig Widerspruch aus den Reihen der jeweiligen Oppositionsparteien, die um Stimmen fürchten. Möglicherweise würde sich im Falle mehr oder weniger einheitlicher Ergebnisse der Wahlen in den Ländern eine Beeinflussung der Bundespolitik ergeben, wenn die Wahlergebnisse als ein „Signal an die Bundesregierung“ interpretiert werden. Da zudem Parteien stets geneigt sind, Wahlergebnisse als eigene Erfolge darzustellen, erscheint diese Sorge auch bei dem realistischer anmutenden Fall völlig unterschiedlicher Wahlergebnisse berechtigt.
Die Verwaltungsapparate der 16 Länder mit 17 Regierungen (mit der Bundesregierung), 145 Ministerien, 17 Parlamenten mit etwa 2500 Parlamentariern verursachen hohe Kosten, während in den schwachen und verschuldeten Ländern mit ihrer Schuldenbremse und auch in den Kommunen erheblicher Geldmangel herrscht. [11] So gab Peter Struck, ehemaliger SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, die Parole aus: „Weniger Länder, stärkere Kommunen – das ist mein Appell.“ [12] In Mitteldeutschland könnten durch die Zusammenlegung dreier Länder, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt nach einer Schätzung etwa 1,5 Milliarden Euro pro Jahr gespart und investiert werden. [13] [14]
Eine Zusammenlegung von reichen und armen Ländern ist nach Meinung einiger die bessere Lösung als Zwangsabgaben ohne Kontrolle über die Verwendung der Geldmittel und ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik. Statt füreinander zu zahlen, sei gemeinsames Arbeiten in größeren leistungsfähigeren Einheiten sinnvoller. [15]
Einzelne Länder scheinen wirtschaftlich nicht stark genug, um aus eigener Kraft die nötigen Ausgaben zu tätigen. Besonders nach Einführung der Schuldenbremse soll ihnen die Zahlungsunfähigkeit drohen. [16] Eine gesunde Größe soll nach der Meinung einiger bei fünf Millionen Einwohnern und mehr liegen. [17]
→ Hauptartikel: Föderalismusreform
Die Föderalismusreform wird seit Verwirklichung der Föderalismusreform II auch als Föderalismusreform I bezeichnet, ist eine Änderung des Grundgesetzes, welche die Beziehungen zwischen Bund und Ländern betrifft.
Fast alle Parteien waren sich am Anfang des Jahrtausends einig, dass dringend Reformbedarf herrscht. Aus diesem Grund wurde eine Föderalismuskommission unter Vorsitz von Edmund Stoiber und Franz Müntefering eingerichtet. Ziel der Reform war eine Klärung von Machtbefugnissen. Auch die Zahl der durch den Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze sollte reduziert werden.
Der Reformprozess gestaltete sich jedoch schwierig, da Kompetenzen zahlreicher Gebietskörperschaften und Ministerien betroffen waren. Wiederholt wurde die Arbeit der Reformkommission als zu zaghaft eingeschätzt, und im Dezember 2004 galten die Verhandlungen als gescheitert. Im Februar 2006 konnten als Konsequenz der Großen Koalition die Verhandlungen jedoch erfolgreich beendet und als Föderalismusreform-Gesetze in das Parlament eingebracht werden. Die Föderalismusreform I wurde im Juni und Juli 2006 vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen und trat am 1. September 2006 in Kraft.
→ Hauptartikel: Föderalismusreform II
Die Föderalismusreform II ist eine Änderung des Grundgesetzes, welche die Beziehungen zwischen Bund und Ländern betrifft. Sie wurde 2009 vom Deutschen Bundestag und Bundesrat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen und trat am 1. August 2009 in Kraft. [18]
Im Oktober 2014 regte die damalige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Diskussion über Fusionen einzelner Bundesländer an. Sie forderte eine radikale Neuordnung der Bundesrepublik, falls es bei der Reform des Finanzausgleichs zu keiner Entlastung der armen Länder komme. „Wir würden dann darüber reden müssen, wie wir uns in Deutschland insgesamt zukunftsfähig aufstellen, konkret, ob es künftig nur noch sechs oder acht Bundesländer gibt, statt der bisherigen 16 Länder.“ [19]
Siegfried Weichlein: Föderalismus und Demokratie in der Bundesrepublik. Kohlhammer, Stuttgart 2019, ISBN 978-3-17-022011-9.
Einführung in das politische System der Bundesrepublik Deutschland: Der Föderalismus ( Memento vom 29. September 2007 im Internet Archive) (PDF; 18 kB)
↑ Vgl. BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 1954 – 2 BvG 1/54 – ( BVerfGE 4, 115 ff.).
↑ a b Föderalismus: Mehr Zentralismus! In: Die Zeit . ISSN 0044-2070 ( zeit.de [abgerufen am 25. März 2016]).
↑ Uli Exner: Warum die Bundesländer aufgelöst werden sollten . In: Welt Online . 14. Februar 2010 ( welt.de [abgerufen am 25. März 2016]).
↑ NEUGLIEDERUNG Mal vom Tisch . In: Der Spiegel . Band 51, 15. Dezember 1965 ( spiegel.de [abgerufen am 25. März 2016]).
↑ Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) vom 29. Juli 2009 ( BGBl. I S. 2248).
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