Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-1995-5_2/landesgesetz_vom_13_m_rz_1995_nr_5.aspx?view=1
Timestamp: 2019-11-12 05:45:23
Document Index: 114692141

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 22', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 22']

Lexbrowser - e) Landesgesetz vom 13. März 1995, Nr. 51)
Landesgesetzgebung Landesämter und Personal Übernahme von Personal anderer Körperschaften Landesgesetz vom 13. März 1995, Nr. 5
e) Landesgesetz vom 13. März 1995, Nr. 51)
Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für das Finanzjahr 1995 und für den Dreijahreszeitraum 1995 - 1997 (Finanzgesetz 1995)2
Abgedruckt unter Nr. VIII - B/b.
Enthält Änderungen zum L.G. vom 7. August 1986, Nr. 24, und L.G. vom 30. April 1991, Nr. 13.
Siehe Fußnote zu Art. 71 des L.G. vom 17. Dezember 1998, Nr. 13.
Art. 22 (Übernahme von staatlichen Befugnissen und des entsprechenden Personals)
(1) Zur Wahrung der im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 1994, Nr. 724mit Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut übertragenen Befugnissen ist die Landesregierung ermächtigt, die notwendigen Mittel vom Kapitel 102115 des Haushaltsvoranschlages für das Jahr 1995 abzuheben und auf die entsprechenden Ausgabenkapitel dieses Haushaltsvoranschlages zu überweisen sowie, falls nötig, neue Einnahme- und Ausgabekapitel zu errichten und auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften Bestimmungen über die Durchführung dieser Befugnisse zu erlassen.
(2) Das staatliche Personal der übertragenen staatlichen Dienste wird in die Stellenpläne des Landes unter Berücksichtigung der erworbenen, rechtlichen und wirtschaftlichen Position bei der Herkunftskörperschaft in die Stellenpläne des Landes eingestuft. Mit Beschluß der Landesregierung werden die Modalitäten dieses Übergangs und die Termine bestimmt, innerhalb deren das Personal, falls vorgesehen, für den Übergang zum Land optieren kann.19)20)
(3) Die Landesregierung ist ermächtigt, zur Gänze oder zum Teil das Personal in den Dienst aufzunehmen, da bei den obgenannten Staatsdiensten bereits als Saisonpersonal beschäftigt war. Die Aufnahme erfolgt durch Bestehen des Auswahlverfahrens laut den geltenden Bestimmungen für die Aufnahme in den Landesdienst. Bei der Einstufung dieses Personals kann auch der bei der Herkunftskörperschaft bereits geleistete Dienst anerkannt oder, falls günstiger, in der Gehaltsstufe eine wirtschaftliche Behandlung zuerkannt werden, die wenigstens jener bei der Herkunftskörperschaft entspricht. Mit Beschluß der Landesregierung werden die entsprechenden Modalitäten der Aufnahme unter Berücksichtigung folgender Kriterien festgelegt:
Ausschluß der Höchstaltersgrenze,
Besitz der Bestätigung über die Kenntnis der italienischen und deutschen Sprache bzw. auch der ladinischen Sprache,
Bestimmung der Berufsbilder für die Einstufung, deren Aufgabenbeschreibung den bei der Herkunftskörperschaft ausgeübten Aufgaben am ehesten entspricht,
die Zuerkennung einer Vorrangstellung zugunsten des Personals mit größerem Dienstalter. 21)
(4) Im Zuge der Übernahme der im vorliegenden Artikel vorgesehenen Dienste ist die Landesregierung befugt, das Plansoll des allgemeinen Stellenplans des Landespersonals um höchstens so viel Stellen zu erhöhen, wie Personal, auch Saisonpersonal, bei den entsprechenden staatlichen Diensten beschäftigt war, wobei die entsprechende Finanzierung durch die in Absatz 1 vorgesehenen Mittel auf das Kapitel überwiesen wird, dem die Kosten für die Besoldung des Landespersonals anzulasten sind.21)
Siehe Art. 11 des L.G. vom 29. Jänner 1996, Nr. 2:
Art. 11 (Übernahme von staatlichen Befugnissen und des entsprechenden Personals)
(1) Zur Wahrung der im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 1994, Nr. 724mit Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut übertragenen Befugnisse ist die Landesregierung ermächtigt, die notwendigen Mittel vom Kapitel 102115 des Haushaltsvoranschlages für das Jahr 1996 abzuheben und auf die entsprechenden Ausgabenkapitel dieses Haushaltsvoranschlages zu überweisen sowie, falls nötig, neue Einnahmen- und Ausgabenkapitel zu errichten und, auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften, Bestimmungen über die Durchführung dieser Befugnisse zu erlassen.
(2) Das staatliche Personal der übertragenen staatlichen Dienste wird unter Berücksichtigung der erworbenen, rechtlichen und wirtschaftlichen Position bei der Herkunftskörperschaft in die Stellenpläne des Landes eingestuft. Mit Beschluß der Landesregierung werden die Modalitäten dieses Übergangs und die Termine bestimmt, innerhalb derer das Personal, falls vorgesehen, für den Übergang zum Land optieren kann.
Siehe Art. 20 des L.G. vom 29. August 2000, Nr. 13:
Art. 20 (Übernahme von regionalen Befugnissen und des entsprechenden Personals)
(1) Für die Übernahme von übertragenen Befugnissen der Region und für den Übergang des entsprechenden Personals finden die Bestimmungen des Artikels 22 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 13. März 1995, Nr. 5, Anwendung.
Die Absätze 3 und 4 wurden angefügt durch Art. 22 des L.G. vom 10. August 1995, Nr. 16.