Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/171393,30.html
Timestamp: 2019-12-06 05:41:41
Document Index: 222238482

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 439', 'Art. 3', '§ 439', 'BGH', '§ 439', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 439', 'Art. 234', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Verfasst am: 07 Jun 2008 - 20:14:14 Titel:
@ derjim
Zur bevorstehenden BGH-Entscheidung und zur Unzulässigkei der EuGH-Vorlage; ich zitiere aus der RÜ, 06/2008, S. 371:
"Obwohl für den BGH nunmehr bindend feststeht, dass § 439 Abs. 4 BGB gegen Art. 3 der RL verstößt, müsste er eigentlich an einer richtlinienkonformen Auslegung von § 439 Abs. 4 BGB gehindert sein. In seinem Beschluss vom 16.08.2006 hatte der BGH nämlich aufgeführt, dass er sich angesichts des klaren Wortlauts von § 439 Abs. 4 BGB an einer einschränkenden Auslegung gehindert sehe. Da die richtlinienkonforme Auslegung nur eine interpretatorische Vorrangregel innerhalb der methodischen Grenzen des nationalen Rechts ist und nicht zu einer Auslegung contra legem verpflichtet, wenn das nationale Recht eine solche nicht zulässt (EuGH NJW 2006, 2465; vgl. Lorenz NJW 2006, 3203), dürfte der BGH trotz der Entscheidung des EuGH daher eigentlich zu keiner abweichenden Einschätzung kommen.
Lorenz hat daraus gefolgert, dass der BGH die Frage deshalb eigentlich gar nicht dem EuGH habe vorlegen dürfen, da die Vereinbarkeit von § 439 Abs. 4 BGB mit Gemeinschaftsrecht damit letztlich für den konkreten Fall nicht entscheidungseheblich i.S.d. Art. 234 Abs. 3 EG sei (siehe dazu bereits ausführlich RÜ 2008, 97 f.).
Dr. Till Veltmann"
Verfasst am: 08 Jun 2008 - 09:50:22 Titel:
rein rechtlich betrachtet hat Lorenz ja Recht. aber hätte der BGH ganz "rechtstreu" lieber gegen Europarecht verstossen und damit u.U. die BRD haftbar machen sollen? Mitunter dient das Recht dem Richter eher als Hilfsmittel zur Begründung denn zur Urteilsfindung. Ist ja nichts neues. den Rest kommentiere ich nicht..
Verfasst am: 08 Jun 2008 - 09:58:14 Titel:
Nun, in dieser Anmerkung steht es ja implizit drin: Entscheidungserheblich ist die Vorlage insoweit, als der BGH sich die schwierige und in den Kompetenzbereich des EuGH fallende Entscheidung abnehmen ließ, ob eine Auslegung contra legem dem Gemeinschaftsrecht zu seiner Wirksamkeit verhelfen würde. Und das wird der BGH nun folgerichtig tun. Effet utile.
Verfasst am: 08 Jun 2008 - 10:28:59 Titel:
Das sehe ich nicht so. Effet utile nur, wenn eine Norm sich verschiedenartig auslegen lässt. Das ist hier aber nach ausdrücklicher Ansicht des BGH nicht der Fall. Eine Vorlage + anschließende EuGH-Entscheidung ermächtigt ja nicht zur Auslegung contra legem, da im dt. Recht keine Auslegung contra legem zulässig ist (siehe Anmerkung).
Also: Vorlage unzulässig und Entscheidung des EuGH für den konkreten Fall irrelevant. Meine Meinung.
Verfasst am: 08 Jun 2008 - 10:59:58 Titel:
Das stimmt nicht. Eine Auslegung entgegen dem Wortlaut ist - außerhalb des Strafrechts, wenn sie sich zu Ungunsten des Täters auswirken würde - nicht unzulässig. Das steht in der Anmerkung auch nicht drin: Dort steht, dass das Gemeinschaftsrecht nicht zu einer Auslegung contra legem verpflichtet. Dort steht nicht, dass eine Auslegung contra legem nicht zulässig wäre. Die Wortlautgrenze gilt keinesfalls absolut.
Verfasst am: 08 Jun 2008 - 11:03:58 Titel:
Und warum kommt dieser Dr. Till Veltmann dann zu dem Ergebnis, dass der BGH den Nutzungsersatz gewähren muss? Damit sagt er doch, dass das dt. Recht eine Auslegung contra legem nicht zuässt.
Verfasst am: 08 Jun 2008 - 11:08:59 Titel:
"... müsste er eigentlich ..." sagt eigentlich alles. Klar, der BGH hat sich hier sehr vorsichtig ausgedrückt. Hätte ich auch gemacht: Wenn ich nicht weiß, wie der EuGH es sieht, würde ich in meinen Beschluss natürlich nicht schreiben: "Wir liebäugeln mit einer Auslegung contra legem, möchten das aber durch den EuGH absichern lassen." An der vorsichtigen Ausführung des BGH knüpft die Feststellung von Dr. Veltmann an. Allerdings bezeichnenderweise auch mit einem "müsste er eigentlich" und "daher eigentlich" garniert. Klarer geht's kaum.
Verfasst am: 08 Jun 2008 - 11:27:15 Titel:
Stimmt, da hast du Recht. Das "eigentlich" ist mir vorher auch schon aufgefallen. Das "eigentlich" verwendet er auch bei der Frage, ob die Zulage vorlässig war .
Jetzt verstehe ich auch: Für den BGH war die Vorlage zulässig, weil er contra legem auslegen will?!
Nur ob das wirklich zulässig ist... Da gibt es auch entgegengesetzte Stimmen.
Verfasst am: 08 Jun 2008 - 11:31:50 Titel:
Da gibt es in meinen Augen zwei mögliche Interpretationen:
- BGH wollte von Anfang an nicht contra legem auslegen, sondern nur dem Gesetzgeber auf die Füße treten. Dann wäre sein Vorlagebeschluss tatsächlich als unzulässig anzusehen.
- Naheliegender ist m.E. aber, dass der BGH von Anfang an eine Auslegung contra legem in Betracht gezogen hat, weil er seine Verantwortung in einem vereinten Europa erkannt und als Rechtsprechungsmaxime versteht. Dann ist sein Vorlagebeschluss zulässig, da dessen Ergebnis die Entscheidung determiniert.
Urteilt der BGH nun doch gegen das Judikat des EuGH, räumt er gleichzeitig ein, dass sein Vorlagebeschluss unzulässig war. Äußerst unwahrscheinlich. Er wird contra legem entscheiden, was in meinen Augen Dr. Veltmann durch die Blume auch prognostiziert.
Verfasst am: 08 Jun 2008 - 11:48:51 Titel:
Ok, hab verstanden! Danke!
Mir war bisher noch nicht klar gewesen, dass eine Auslegung contra legem überhaupt zulässig ist (was ja, wie gesagt, auch gegenteilig vertreten wird, u.a. ja auch von Prof. Huber aus Mainz - so hatten wir das damals im 3. Sem. nämlich schon gelernt).