Source: http://matrica.de/firma/agb.html
Timestamp: 2018-05-25 06:39:19
Document Index: 269293974

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312']

Allgemeine Geschäftsbedingungen von matrica GmbH
Die Lieferungen und Leistungen von matrica erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auf die jeweiligen Lizenzbestimmungen der Produkte wird ergänzend Bezug genommen. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von matrica abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Vertragspartners aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung von matrica.
2.1 Eine vom Kunden abgegebene Bestellung stellt ein an matrica gerichtetes Angebot zum Kauf von Produkten unter Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Die Bestellung des Kunden, sei es auf elektronischem Weg, per Telefon, Telefax oder Post, ist dann bindend, sobald die Zahlung für den beim Kauf gültigen Produktpreis einem Konto von matrica gut geschrieben bzw. die Kreditkarte des Kunden erfolgreich autorisiert werden konnte. Der Kunde erhält vor Versendung seiner Bestellung über das Internet die Möglichkeit, seine gemachten Eingaben im Onlinebestellformular zu überprüfen und somit vor der endgültigen Aufgabe seiner Bestellung, die gemachten Eingaben zu überprüfen. Im Anschluss erhält er eine Empfangsbestätigung an seine angegebene E-Mail-Adresse, welche die Daten der Bestellung zur Kontrolle enthält.
2.2 Alle vom Kunden aufgegebenen Bestellungen bedürfen der anschliessenden Annahme durch matrica. Vor der Annahme wird bei einer Onlinebestellung eine automatische Empfangsbestätigung der Bestellung des Kunden generiert. Diese automatische Bestätigung stellt keine formale Annahme der Bestellung durch matrica dar, sondern dient lediglich zu Ihrer Information. Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt durch Versendung der bestellten Ware. Diese wird in der Regel erst dann versandt und der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die Zahlung des Kunden für den beim Kauf gültigen Produktpreis einem Konto der matrica gut geschrieben wurde bzw. die Kreditkarte des Kunden erfolgreich autorisiert werden konnte.
2.3 matrica ist bei der Erbringung ihrer Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.
Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt matrica ausdrücklich vorbehalten. Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von matrica vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse bei matrica oder deren Unterlieferanten, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materiallieferungen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Sollte matrica mit einer Lieferung mehr als vier Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder bei gewöhnlicher Fahrlässigkeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Dieser ist auf maximal 5% des Lieferwertes begrenzt. Ist der Käufer ein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts haftet matrica nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
matrica behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen durch den Käufer vor. Handelt es sich beim Käufer um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, tritt er bei Weiterveräußerung bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an matrica ab.
5.1 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist matrica nach Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Um Datenverlusten in Folge von Mangel der Ware vorzubeugen, empfiehlt matrica die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen, da eine Haftung für derartige Mangelfolgeschäden ausgeschlossen wird, sofern der Mangel nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch matrica verursacht wurde.
5.2 Falls die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung mindestens einmal fehlschlägt, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufvertrages zu verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht.
5.3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung matrica nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand in einer von matrica nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
5.4 Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Handelt es sich beim Käufer um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.
5.5 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, daß ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist matrica berechtigt Überprüfungskosten von bis zu 50 Euro zuzüglich Versand- und Verpackungskosten zu erheben.
5.6 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. matrica haftet nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet matrica nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten,
Leistungsverzug, oder Unmöglichkeit beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haftet matrica nicht, es sei denn, daß matrica den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Käufer sichergestellt hat, daß eine Datensicherung erfolgt ist, so daß die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
6.1 Der Kunde wird hiermit gemäß Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), Mediendienstestaatsvertrag (MDStV), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen davon unterrichtet, dass die im Rahmen der Bestellabwicklung bzw. Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zwecke maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, zu dem der Kunde dieses angegeben hat, sofern keine Einwilligung in eine andere Nutzungsart erteilt wurde.
6.2 matrica ist berechtigt, diese personenbezogenen Daten zu erheben, zu speichern und zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um Ihre Bestellung abzuwickeln bzw. Ihnen die Inanspruchnahme eines "Einkaufskontos" zu ermöglichen und um die Bestellungen mittels Rechnungsstellung abrechnen zu können. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt, sofern nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und der Kunde sich damit einverstanden erklärt hat. Ausgenommen hiervon ist die Datenweitergabe an die zur Erfüllung des Vertrages zwischengeschalteten Dienstleister und Kooperationspartner. Ferner ist matrica berechtigt, auf Ihre Daten zur Erhaltung der Betriebsfähigkeit, zuzugreifen.
6.3 Sie können jederzeit die zu ihrer Person gespeicherten persönlichen Daten unentgeltlich bei matrica einsehen. Dazu können Sie schriftlich eine kurze Anfrage an matrica GmbH, Hardenbergstraße 20, 60327 Frankfurt oder per E-Mail an datenschutz@matrica.de stellen.
7.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, bei der Lieferung einer physischen Ware mit der Lieferung der Ware und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: matrica GmbH, Hardenbergstraße 20, 60327 Frankfurt.
7.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
7.3 Bei einer Rücksendung von Waren aus einer Warenlieferung haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht haben, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
7.4 Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
7.5 Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Abs. 4 BGB grundsätzlich nicht bei Fernabsatzverträgen - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (Bezug von Software und Softwarelizenzen mittels Downloads) oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, - zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
7.6 Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, kontaktieren Sie uns unter versand@matrica.de oder per Telefon unter 01805 30 22 03 (0,14 €/Min. aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min.). Beachten Sie bitte, dass nur ausreichend frankierte Sendungen angenommen werden können. Bereits geleistete Zahlungen und ggf. die Portokosten werden auf die von Ihnen angegebene Bankverbindung erstattet. Alternativ können wir Ihnen einen Paketschein zusenden.
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen matrica und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
Erfüllungsort ist der Sitz von matrica. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von matrica.
Tel.: 01805 30 22 03 (0,14 €/Min. aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min.)