Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv040356.html
Timestamp: 2018-11-19 13:12:33
Document Index: 135879742

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 3', '§ 101', '§ 70', 'Art. 101', '§ 13', '§ 4', '§ 33', '§ 4', '§ 30', 'Art. 101', 'Art. 101', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 30', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 30', '§ 4']

DFR - BVerfGE 40, 356 - Besetzung der Richterbank
BVerfGE 40, 356 - Besetzung der Richterbank
BVerfGE 89, 359 - Herzog
BVerfGE 2, 1 - SRP-Verbot A.
1. § 4 Abs. 1 n. F. BVerfGG legt die Amtszeit der Richter au ...
2. Dieses Ergebnis wird durch folgende Überlegung gest ...
3. Die "Übergangsregelung" des Art. 3 des Vierten Änder ...
1. § 101 Abs. 1 BVerfGG in Verbindung mit § 70 des Deut ...
2. Aus dieser unzureichenden Folgeregelung läßt sich e ...
1. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG enthält objektives Verfassungsrecht und verpflichtet das Bundesverfassungsgericht für jedes der in § 13 BVerfGG genannten Verfahren, die ordnungsgemäße Besetzung seiner Richterbank zu prüfen (Ergänzung zu BVerfGE 2, 79 [91] und 13, 132 [140 f.]).
2. Der Ausschluß der Wiederwahl nach § 4 Abs. 2 BVerfGG i.d.F. des Vierten Änderungsgesetzes vom 21. Dezember 1970 (BGBl. I S. 1765) betrifft nicht Richter des Bundesverfassungsgerichts, die vor dem Inkrafttreten der Vorschrift beim Bundesverfassungsgericht ausgeschieden waren, im übrigen aber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen.
(Zwischenentscheidung) des Zweiten Senats vom 3. Dezember 1975
- 2 BvL 7/74 -
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 33 Abs. 3 des Niedersächsischen Richtergesetzes vom 14. Dezember 1962 (GVBl. S. 265) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Richtergesetzes vom 3. Juli 1972 (GVBL. S. 365) - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Hannover vom 21. Februar 1974 - VI A 4/73 -.
(1) Drei Richter jedes Senats werden aus der Zahl der Richter an den oberen Bundesgerichten für die Dauer ihres Amtes an diesen Gerichten gewählt. Gewählt werden sollen nur Richter, die wenigstens drei Jahre an einem oberen Bundesgericht tätig gewesen sind.
(2) Die übrigen Richter werden auf die Dauer von acht Jahren gewählt; bei der ersten Wahl wird jedoch die Hälfte von ihnen auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt befindlichen Richter gilt folgendes:
1. Die Amtszeit der aus der Zahl der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes gewählten Richter bestimmt sich nach den vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften.
2. Die übrigen Richter bleiben bis zum Ende ihrer laufenden Amtszeit im Amt. Sie können vorbehaltlich der Regelung über die Altersgrenze für eine anschließende Amtszeit von zwölf Jahren wiedergewählt werden.
Wenn man das Wiederwahlverbot des § 4 Abs. 2 n. F. BVerfGG - wie dies im Schrifttum gelegentlich geschehen sei - mit der Einführung des Sondervotums durch § 30 Abs. 2 n. F. BVerfGG in Verbindung bringe, so lasse sich auch daraus nur ein zusätz liches Argument für das Nichtbetroffensein der beim Inkrafttreten des Gesetzes ausgeschiedenen Richter herleiten.
Dem steht nicht entgegen, daß das Plenum in einem Beschluß vom 8. Dezember 1952 beiläufig und ohne nähere Begründung bemerkt hat: "Bei der Normenkontrolle gibt es überdies keinen 'gesetzlichen Richter', da die Antragsberechtigten bei der Normenkontrolle keine eigenen Rechte verfolgen, sondern nur den Anstoß zu einem objektiven Verfahren geben" (BVerfGE 2, 79 [91]). Denn diese Bemerkung bezieht sich - wie der Zusammen hang, in dem sie steht, erkennen läßt - nur auf die subjektive Seite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Sie stellt lediglich auf die prozessuale Rolle des "Antragsberechtigten" ab, dessen Mitwirkung im Verfahren sich mit dem Antrag erschöpfe. Sie kann deshalb nicht dahin verstanden werden, daß die Geltung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG als objektives Recht für alle verfassungsgerichtlichen Verfahren bezweifelt werden solle.
2. Dieses Ergebnis wird durch folgende Überlegung gestützt: Nach der Systematik und dem Sinn und Zweck des Gesetzes sind die Regelungen in § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 n. F. BVerfGG unmittelbar aufeinander bezogen; die eine ist kausal für die andere. Das wird einsichtig, wenn man als Denkmodell möglicher Regelungen der Amtszeiten für Richter des Bundesverfassungsgerichts die beiden Pole "auf Lebenszeit" und "auf zwei Jahre" einander gegenüberstellt. Für den Richter auf Lebenszeit stellt sich die Frage der Wiederwahl nicht. Sie stellt sich auch nicht bei einer Amtszeit von 15 Jahren, wenn die Richter bei Beginn ihrer Amtszeit im Durchschnitt etwa 50 Jahre alt sind. Die Wieder wahlfrage wird um so diskussionswürdiger, je kürzer die Amtszeit (und je niedriger das "Eintrittsalter") wird. Vom unteren Ende der denkbaren Möglichkeiten her, also bei dem auf nur zwei (oder nur vier) Jahre gewählten Richter wird die Konsequenz unausweichlich, die Wiederwahl zuzulassen. Denn bei einer derart kurzen Amtszeit erfordern sowohl die Arbeitsfähigkeit des Gerichts wie die Zumutbarkeit für den Gewählten, das Amt anzunehmen, die Zulässigkeit der Wiederwahl. Andere Gesichtspunkte, insbesondere die Unabhängigkeit der Richter (und deren Anschein), heben dabei die gegenseitige Bedingtheit von Amtszeit und Wiederwahlmöglichkeit nicht auf, sondern sind "Entscheidungshilfe" für den Gesetzgeber dafür, ob er sich für eine kürzere Amtszeit mit Zulässigkeit der Wiederwahl oder eine längere Amtszeit mit Wiederwahlverbot entscheidet.
Der Ausschuß ist sich darin einig, daß dieser (erg.: der frühere) ungleiche Status der Mitglieder des Gerichts der Stellung des Bundesverfassungsgerichts als eines obersten Verfassungsorgans nicht gerecht wird ... Der Ausschuß empfiehlt die Annahme der Regelung der Regierungsvorlage, die eine einmalige Wahl mit einer Amtszeit von 12 Jahren und eine Altersgrenze von 68 Jahren vorsieht. Demgegenüber schlug eine starke Minderheit des Ausschusses eine Regelung mit der Möglichkeit einer Wiederwahl der Verfassungsrichter vor. Danach sollten die Verfassungsrichter zunächst auf die Dauer von acht Jahren gewählt werden. Nach Ablauf dieser ersten Amtszeit sollte eine Wiederwahl auf Lebenszeit (also bis zur Altersgrenze) zulässig sein. Auch mehrere Bundesverfassungsrichter hießen bei ihrer Aussprache mit dem Rechtsausschuß eine solche Regelung gut. Nach Auffassung der Antragsteller wäre sie eine mittlere Lösung, die Elemente eine Wahl auf Zeit und einer Wahl auf Lebenszeit verbinden würde... Die Ausschußmehrheit ist demgegenüber der Meinung, daß eine Regelung, die eine Wiederwahl auf Lebenszeit vorsieht, die Zusam mensetzung des Verfassungsgerichts auf zu lange Zeit unveränderbar festlege und damit auch die Rechtsprechung unbeweglich gestalten könnte. Andererseits seien Gefahren für die Unabhängigkeit der Richter - schon der Anschein wäre gefährlich - nicht von der Hand zu weisen, wenn eine Wiederwahl ermöglicht würde...
Die Bestimmung enthält eine Übergangsregelung für die bei Inkrafttreten des Gesetzes im Amt befindlichen Bundesverfassungsrichter. Für die amtierenden Richter sollen die Voraussetzungen, unter denen sie ihr Amt angetreten haben, noch Geltung behalten, da sie Anspruch auf Wahrung ihres statusrechtlichen Besitzstandes haben.
c) Eine gegenseitige Bedingung von Wiederwahlverbot und Einführung des Sondervotums ist im Gesetzgebungsverfahren erörtert worden (z. B. im Rechtsausschuß in seiner 13. Sitzung/ 6. Wahlperiode am 23. April 1970, Protokoll S. 25 ff.). Es gibt indessen keinen Beleg dafür, daß ein derartiges "Junktim" von § 4 Abs. 2 n. F. und § 30 Abs. 2 n. F. BVerfGG am Ende des Gesetzgebungsverfahrens noch eine entscheidende Rolle gespielt habe, geschweige denn, daß die Einführung des Sondervotums die Veranlassung für die "Übergangsregelung" des Art. 3 des Vierten Änderungsgesetzes gegeben habe. In der Sache hätte es, wenn die Einführung des Sondervotums für eine Übergangsregelung im Sinne einer Eröffnung der Wiederwahlmöglichkeit von Bedeutung gewesen wäre, näher gelegen, den ausgeschiedenen Mitgliedern des Gerichts, die ja nicht mehr durch Sondervoten hervortreten konnten, die Wiederwahl zu eröffnen, als den am tierenden Richtern. Art. 3 Nr. 2 Satz 2 des Vierten Änderungsgesetzes kann daher auch unter dem Blickpunkt der Einführung des Sondervotums nur die klarstellende Bedeutung zukommen, daß § 30 Abs. 2 n. F. BVerfGG bei der Auslegung des § 4 Abs. 2 n. F. BVerfGG nicht gegen die Zulässigkeit der Wiederwahl ins Feld geführt werden kann.