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Timestamp: 2019-03-22 18:58:15
Document Index: 304965448

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 286', 'Art. 30', '§ 4', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', '§ 18', '§ 22', 'Art. 6']

Mietrecht kompakt | Nebengebiete
11.03.2019 · Nachricht · Gebäudeversicherung
Unkraut-Rambo fackelt Haus ab – Versicherung zahlt nicht alles
Das Abflammen von Unkraut mittels eines Gasbrenners ist bei windigem Wetter grob fahrlässig. Daher muss der Wohngebäudeversicherer nicht in vollem Umfang eintreten und kann die Leistung für den Schaden kürzen (OLG Hamm 9.11.18, 8 U 203/17, Abruf-Nr. 207362 ).
11.02.2019 · Nachricht · IWW-Webinare
Auch im zweiten Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
04.02.2019 · Nachricht · Mietvertrag
Der Vermieter kann die Kosten für eine Bonitätsauskunft weder als Schaden gem. § 280 Abs. 1 BGB noch als Verzugsschaden nach §§ 286 Abs. 1, 280 Abs. 2 BGB ersetzt verlangen.
21.01.2019 · Fachbeitrag · DS-GVO und mietrechtliche Bezüge (Teil 4)
Verzeichnis für Verarbeitungstätigkeiten und Auftragsverwaltung
Eine der zentralen Vorschriften, die den Verantwortlichen zum Nachweis der Einhaltung der DS-GVO verpflichtet, ist Art. 30 DS-GVO. Das sogenannte Verfahrensverzeichnis nach § 4e BDSG-alt wurde von dem Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gem. Art. 30 DS-GVO abgelöst. Inhaltlich gibt es jedoch große Überschneidungen, da das Verfahrensverzeichnis nach altem Recht weitgehend in Art. 30 DS-GVO aufgegangen ist (Martini in: Paal/Pauly, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. Art. 30 Rn. 4).
21.01.2019 · Fachbeitrag · Zwangsvollstreckung
Entziehung von Wohnungseigentum: So setzt die Eigentümergemeinschaft den Anspruch durch
In der WEG-Praxis kommt es immer wieder zu Störungen des „Hausfriedens“ durch einen oder mehrere Miteigentümer. In solchen Fällen soll die Entziehungsklage nach §§ 18 und 19 WEG als Ultima ratio den ...
15.01.2019 · Nachricht · Wohngeld
Keine Leistungen bei Umzug in eine bessere Wohngegend
Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich die Aufwendungen nach einem Umzug, werden diese ...
18.12.2018 · Fachbeitrag · DS-GVO und mietrechtliche Bezüge (Teil 3)
Maßnahmen im laufenden Mietverhältnis
Die DS-GVO behandelt in ihrem Art. 6 abschließend die Erlaubnistatbestände zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Im Rahmen eines Mietverhältnisses sind die wichtigsten die Erlaubnisse aufgrund eines Vertrags, eines berechtigten Interesses oder einer Einwilligung.