Source: https://anwaltbgh.de/aktuelles/page:4
Timestamp: 2020-03-30 10:49:39
Document Index: 142505441

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59']

Arzneimittelpreisrecht unanwendbar auf Einzelimporte im Inland nicht zugelassener Arzneimittel
Mit Urteil vom 09.05.2018 (VIII ZR 135/17) hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) keine Anwendung auf den Einzelimport von in Deutschland (noch) nicht zugelassenen Arzneimitteln findet. Dies betrifft insbesondere neue und entsprechend kostspielige Medikamente beispielsweise gegen Krebs, die sich noch im Zulassungsverfahren befinden, und für die hinsichtlich Wirkstoff und Wirkstärke vergleichbare zugelassene Arzneimittel nicht zur Verfügung stehen.
Verkäufer muss dem Käufer einer (vermeintlich) mangelhaften Kaufsache Transportkostenvorschuss stellen
Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 19.07.2017 (VIII ZR 278/16) entschieden, dass ein Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, dem Käufer einer (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache einen angeforderten Transportkostenvorschuss zu stellen, damit die Sache zum Sitz des Verkäufers als Ort der Nacherfüllung verbracht werden kann (vgl. auch Pressemitteilung des BGH Nr. 117/2017).
Konkretisierung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
Mit Urteil vom 16.05.2017 (XI ZR 586/15) hat der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine weitere bedeutsame Entscheidung zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Fällen des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen getroffen.
Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.04.2017 (I ZR 247/15 – AIDA Kussmund) entschieden, dass sich die sog. Panoramafreiheit des § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG auch auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind.