Source: https://komxcms.landkreis-erding.de/fahrzeug-verkehr-sicherheit/oeffentliche-sicherheit-und-ordnung/gaststaettenrecht-gesetz-zum-schutz-der-gesundheit-nichtraucherschutzgesetz/gaststaettenerlaubnisse-2-9-und-11-gastg/
Timestamp: 2019-01-18 01:19:48
Document Index: 86097299

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 11', '§ 2', '§ 9']

Gaststättenerlaubnisse (§§ 2, 9 und 11 GastG) | Landkreis Erding
Landkreis Erding Gaststättenerlaubnisse (§§ 2, 9 und 11 GastG)
Gaststättenerlaubnisse (§§ 2, 9 und 11 GastG)
Für den Betrieb einer Gaststätte mit Alkoholausschank ist in der Regel eine Gaststättenerlaubnis oder auch -konzession notwendig.
(endgültige) Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 GastG.
Dazu muss die persönliche Zuverlässigkeit und Ausbildung des Antragstellers ebenso geprüft werden wie die Eignung der Räume.
Die Verfahrensdauer liegt bei ca. 2 – 3 Wochen.
Die Antragsunterlagen finden Sie unter "Formulare", weiter unten.
Stellvertretererlaubnis nach § 9 GastG
Wird ein Gaststättenbetrieb dauerhaft nicht vom Inhaber selbst, sondern – besonders auch bei finanziellen Entscheidungen – von einem Geschäftsführer geführt, hat der Inhaber eine Erlaubnis für diesen „Stellvertreter“ zu beantragen.
Bezüglich des Stellvertreters ist die persönliche Zuverlässigkeit und die fachliche Eignung (Ausbildung bzw. Unterrichtung) zu prüfen.
vorläufige Erlaubnis nach § 11 GastG
Übernimmt man eine bereits bestehende Gaststätte vom vorherigen Betreiber, kann eine vorläufige Erlaubnis beantragt werden, sofern die Gaststätte nicht länger als 1 Jahr geschlossen / außer Betrieb war.
Zur Erteilung der vorläufigen Erlaubnis sind ein entsprechendes Führungszeugnis, ein Gewerbezentralregisterauszug, sowie die Stellungnahme von Betriebssitzgemeinde und Lebensmittelüberwachung nötig (vgl. auch Merkblatt bei den Antragsunterlagen weiter unten).
Die Verfahrensdauer liegt hier bei ca. 10 – 14 Tagen, im Einzelfall kürzer.
Die Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis ist auch bei einer Stellvertreter­erlaubnis (vgl. oben) möglich, sofern bereits eine Gaststätten­erlaubnis vorliegt bzw. zeitgleich erteilt werden kann.
Gaststättenerlaubnis Antrag auf Erteilung / Erweiterung einer Erlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz (GastG)
Gaststättenerlaubnis - Eigentümer-/Verpächtererklärung Eigentümer-/Verpächtererklärung zum Gaststättenantrag
Gaststättenerlaubnis - Einverständniserklärung für die Anfrage beim Finanzamt Einverständniserklärung zum Gaststättenantrag
Gaststättenerlaubnis - Stellvertretererlaubnis Antrag auf Erteilung einer Stellvertretererlaubnis (§ 9 GastG)
Gaststättenerlaubnis - Merkblatt Merkblatt zum Gaststättenantrag
Telefon: 08122 / 58-1204
Fax: 08122 / 58-1288