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Timestamp: 2018-07-17 03:00:50
Document Index: 263773836

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 13', '§ 13', 'Art. 3', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 13', 'Art. 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.12.2014: „Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist erneut verfassungswidrig“
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte dem BVerfG mit Beschluss vom 27.09.2012 die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 ErbStG i.V.m. §§ 13a und § 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig ist. Der BFH ist der Auffassung, dass die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Begünstigungsregelungen für die Übertragung von Unternehmensvermögen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang aufweisen.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt in seinem heute verkündeten Urteil fest, dass die aktuell sehr weitreichenden Befreiungen für Betriebsvermögen gemäß §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, spätestens bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung zu treffen; bis zu dieser Neuregelung ist das bisherige Recht weiter anwendbar. Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig sind die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 %. §§ 13a und 13b ErbStG sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen. Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind.
Derzeitige steuerliche Vergünstigungen für Familienunternehmen
Nach aktuellem Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht werden (noch) umfangreiche Begünstigungen für die Übertragung von Betriebsvermögen gewährt. Im Regelfall werden 85 % des Verkehrswertes eines Unternehmens oder Unternehmensanteils von der Steuer befreit. Unter besonderen Voraussetzungen ist sogar eine 100%-ige Freistellung möglich.
Bisher sehen die §§ 13a und 13b ErbStG für den Übergang von Betriebsvermögen, von qualifizierten Anteilen an Kapitalgesellschaften und von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen im Wege der Schenkung oder durch Erwerb von Todes wegen eine Steuerbefreiung in Höhe von 85 % vor, wenn bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Zusammensetzung dieses Vermögens, seines Erhalts in der Hand des Erwerbers und der mit dem Vermögen verbundenen Arbeitsplätze erfüllt werden. Voraussetzung für die steuerliche Verschonung nach §§ 13a und 13b ErbStG ist zunächst, dass das betroffene Vermögen zu höchstens 50 % aus sogenanntem Verwaltungsvermögen besteht. Ist dies der Fall, kann der gesamte Erwerb (einschließlich des Verwaltungsvermögens) begünstigt werden; andernfalls ist er insgesamt nicht begünstigt. Nach dem Gesetz gehören zum Verwaltungsvermögen beispielsweise an Dritte vermietete Grundstücke, Wertpapiere, Finanzmittel in bestimmter Höhe oder Kunstgegenstände. Der Gesetzgeber wollte mit der Verwaltungsvermögensregelung „Vermögen, das in erster Linie der weitgehend risikolosen Renditeerzielung dient und in der Regel weder die Schaffung von Arbeitsplätzen noch zusätzliche volkswirtschaftliche Leistungen bewirkt“, von der steuerlichen Begünstigung ausnehmen. Weitere Voraussetzung für die steuerliche Vergünstigung ist, dass das unternehmerische Vermögen für eine Behaltensfrist von fünf Jahren in der Hand des Erwerbers bleibt. Trifft der Erwerber innerhalb dieser Frist eine Verfügung über das begünstigte Vermögen, indem er etwa den Betrieb oder Teile hiervon veräußert, fällt die Vergünstigung anteilig weg. Schließlich setzt die steuerliche Privilegierung voraus, dass die beim Vermögensübergang vorhandenen Arbeitsplätze während fünf Jahren in bestimmtem Umfang erhalten bleiben. Die kumulierte Lohnsumme des begünstigten Betriebs darf innerhalb der fünf Jahre nach dem Erwerb 400 % der Ausgangslohnsumme, die sich aus einer rückblickenden Betrachtung der durchschnittlichen Lohnsummen in den Jahren vor dem Erwerb ergibt, nicht unterschreiten. Die Lohnsumme darf daher am Ende der fünfjährigen Behaltenszeit insgesamt nur um 20 % zurückgegangen sein. Ausgenommen von der Lohnsummenregelung sind Betriebe mit einer Ausgangslohnsumme von 0 Euro oder mit nicht mehr als 20 Beschäftigten.
b) Optionsverschonung (Vollverschonung)
Folgen aus der Entscheidung des BVerfG für angedachte Unternehmensübertragungen
Für Familienunternehmen besteht nach der Entscheidung des BVerfG Handlungsbedarf. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 30.06.2016 eine neue gesetzliche Grundlage für die Übertragung von Unternehmensvermögen zu schaffen, bis zu dieser Neuregelung ist das bisherige Recht weiter anwendbar. Das BVerfG sagt aber ausdrücklich, dass die Fortgeltung der verfassungswidrigen Normen bis zum 30.06.2016 keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung rückwirkenden Neuregelung begründet, die einer exzessiven Ausnutzung der gleichheitswidrigen §§ 13a und 13b ErbStG die Anerkennung versagt.
Hier stellt sich die Frage, wann eine exzessive Ausnutzung der gleichheitswidrigen §§ 13a und 13b ErbStG vorliegt. Eine Übertragung von Anteilen an Familienunternehmen, die vor dem Hintergrund eines Generationenwechsels herbeigeführt wird, dürfte danach nicht als exzessiv behandelt werden, soweit nicht die vom BVerfG als verfassungswidrig beurteilten Regelungen genutzt werden. Dies hat zur Folge, dass die derzeitigen weitreichenden Begünstigungen für diese Art der Unternehmensübertragungen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung wohl weiterhin anwendbar sind.
Nach dem Urteil des BVerfG kommt es aber nicht zu einer Rückwirkung bei der Beurteilung bereits vollzogener Schenkungen oder erfolgter Erbfälle. Die auf allen Erbschaft-/Schenkungsteuerbescheiden der letzten Jahre angebrachten Vorläufigkeitsvermerke der Finanzverwaltung sind ohne rechtliche Bedeutung. Für diese Fälle besteht bis zum heutigen Tag uneingeschränkter Vertrauensschutz.
Norton Rose Fulbright - Carmen Mielke-Vinke and Alexander Hemmelrath