Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_HWaG_Ausserbetriebsetzen_und_Beseitigen_von_Sta-d170461,35.html
Timestamp: 2016-10-27 06:59:43
Document Index: 373711761

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 2', '§ 26', '§ 26', '§ 21', '§ 78', '§ 25', '§ 26']

§ 26 HWaG, Außerbetriebsetzen und Beseitigen von Stauanlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 HWaG, Außerbetriebsetzen und Beseitigen von Stauanlagen Suche
Hamburgisches Wassergesetz (HWaG)…§ 26 HWaG, Außerbetriebsetzen und Beseitigen von Stauanlagen§ 26a HWaG, Gewässerrandstreifen§ 27 HWaG, Wasserschutzgebiete§ 27a HWaG, Grundsatz der Bewirtschaftung§ 27b HWaG, Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan§ 27c HWaG, Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele§ 28 HWaG, Umgang mit wassergefährdenden Stoffen§ 28a HWaG, Verhütung und Beseitigung von Gewässer- und Bodenverunreinigungen§ 29 HWaG (weggefallen)§ 30 HWaG, Anzeigepflicht bei Erdaufschlüssen§ 30a HWaG, Anzeigepflicht bei Grundwasserförderung§ 31 HWaG, Unbeabsichtige Erschließung von Grundwasser§ 32 HWaG, Beschränkung der Benutzung des Grundwassers§ 32a HWaG, Erlaubnisfreie Niederschlagswasserversickerung§ 32b HWaG, Anzeigepflicht bei Niederschlagswasserversickerung§ 33 HWaG, Staatliche Anerkennung von Heilquellen§ 34 HWaG, Heilquellenschutzgebiete und andere Schutzmaßnahmen§ 35 HWaG, Umfang der Unterhaltung§ 36 HWaG, Unterhaltung durch die Freie und Hansestadt Hamburg§ 37 HWaG, Unterhaltung durch Wasser- und Bodenverbände§ 38 HWaG, Unterhaltung durch die Eigentümer der Gewässer, Anlieger und sonstige...…Anlage 1 HWaG, Verzeichnis nach § 2 Nummer 1
§ 26 HWaG, Außerbetriebsetzen und Beseitigen von Stauanlagen
§ 26 HWaGHamburgisches Wassergesetz (HWaG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Wassergesetz (HWaG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HWaGReferenz: 753-1Abschnitt: Dritter Teil – Benutzung der Gewässer → Abschnitt IV – Ergänzende Bestimmungen für das Aufstauen oberirdischer Gewässer (1) Eine Stauanlage darf nur mit Zustimmung der Wasserbehörde dauernd außer Betrieb gesetzt oder beseitigt werden. Das gilt auch, wenn die Erlaubnis oder Bewilligung weggefallen ist.(2) Wird die Zustimmung erteilt, so gilt § 21 Absatz 1 entsprechend.(3) Die Zustimmung ist zu versagen, wenn von der Außerbetriebsetzung oder Beseitigung eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist. Wird die Zustimmung aus diesem Grunde versagt, so kann der Verfügungsberechtigte verlangen, dass die Freie und Hansestadt Hamburg das Eigentum an der Stauanlage erwirbt. § 78 gilt entsprechend.(4) Die Zustimmung darf im Übrigen nur versagt werden, wenn sich ein anderer, der durch das Außerbetriebsetzen oder Beseitigen geschädigt würde, dem Inhaber der Erlaubnis oder Bewilligung oder dem Verfügungsberechtigten gegenüber verpflichtet, die Kosten für den weiteren Betrieb der Stauanlage zu tragen und andere Nachteile zu ersetzen und, wenn er bereit ist, für die Erfüllung dieser Verpflichtungen Sicherheit zu leisten.(5) Die Wasserbehörde bestimmt auf Antrag des Inhabers der Erlaubnis oder Bewilligung oder des Verfügungsberechtigten Fristen für die Übernahme der in Absatz 4 genannten Verpflichtungen und für die Sicherheitsleistung. Werden die Fristen nicht eingehalten, so ist die Zustimmung zu erteilen.(6) Der Antrag auf Erteilung der Zustimmung und die Fristen sind im Amtlichen Anzeiger bekannt zu machen.(7) Die Freie und Hansestadt Hamburg ist von der Leistung einer Sicherheit befreit.
§ 25 HWaG, Ablassen aufgestauten Wassers§ 26a HWaG, Gewässerrandstreifen