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Timestamp: 2017-01-21 10:03:41
Document Index: 251600996

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 633', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§\n25', '§ 73', '§ 149', '§\n24', '§ 6', '§ 7', '§ 30']

Trinkwasserhygiene rechtssicher planen und bauen die sicht des juristendr jens nusser by Uponor DE - issuu
Dr. Jens Nusser – Trinkwasserhygiene rechtsicher planen und bauen
Trinkwasserhygiene rechtssicher planen und bauen
Jeder Architekt, Planer und Bauausführende hat grundsätzlich zur mangelfreien Leistungserfüllung die allgemein
anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Zwar können höhere Standards, etwa der Stand der Technik oder
gar der Stand von Wissenschaft und Technik, als Leistungs-Soll vereinbart werden, fehlen jedoch diesbezügliche Bestimmungen im Vertrag, sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik vom Auftragnehmer einzuhalten. Diese müssen zum Zeitpunkt der Abnahme der Werkleistung erfüllt sein. Eine Unterschreitung der allgemein
anerkannten Regeln der Technik ist nur unter bestimmten,
strengen Voraussetzungen zwischen den Vertragsparteien
vereinbar. Gerade im Bereich von Trinkwasseranlagen
führt eine solche Unterschreitung jedoch zu einem beachtlichen Haftungspotential. Anders als in vielen anderen
Bereichen ist die Einhaltung der allgemein anerkannten
Regeln der Technik hier nämlich durch den Bundesgesetzgeber in § 17 Abs. 1 Trinkwasser-Verordnung (TrinkwV)
vorgeschrieben, einer Verordnung die auf dem Infektionsschutzgesetz beruht und der Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr dient. Dort heißt es:
„Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser sind mindestens nach den allgemein
anerkannten Regeln der Technik zu planen, zu bauen und
zu betreiben.“
Ähnliche Vorschriften enthalten bspw. auch die Bauordnungen der Länder, die in ihren jeweiligen Generalklauseln regeln, dass bauliche Anlagen so zu errichten sind,
Uponor Kongress 2014 · Energie & Management
dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit von Menschen, nicht gefährdet
werden. Gemäß § 3 Abs. 2 BauO NRW sind daher die der
Wahrung der Belange des Bauordnungsrechts - auch bei
diesem handelt es sich um Gefahrenabwehrrecht – dienenden allgemein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere bei der Errichtung und Änderung von baulichen
Anlagen, zu beachten.
Von Ihnen kann gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW nur
dann abgewichen werden, wenn eine andere Lösung in
gleicher Weise die allgemeinen Anforderungen erfüllt.
Eine solche Möglichkeit, von den allgemein anerkannten
Regeln der Technik abzuweichen, enthält die TrinkwV jedoch gerade nicht. Hier ist die Einhaltung der allgemein
anerkannten Regeln der Technik also unter öffentlichrechtlichen Gesichtspunkten zwingend.
Der Begriff „anerkannte Regeln der Technik“ ist nicht gesetzlich normiert. Gleichwohl ist er, seit einer (strafrechtlichen) Entscheidung des Reichsgerichts vom 11.10.1910
– IV 644/10 - unstrittig und wird als allgemein bekannt
vorausgesetzt. Bei der Novellierung des Bauvertragsrecht
im Rahmen der Schuldrechtsreform 2002 hat der Bundesgesetzgeber bspw. auf eine Bezugnahme auf die allgemein anerkannten Regeln der Technik mit folgendem Hinweis verzichtet (vgl. BT-Drs. 14/6040, 261):
„Dass, soweit nichts anderes vereinbart ist, die allgemeinen Regeln der Technik einzuhalten sind, ist nicht zwei-
felhaft. Eine ausdrückliche Erwähnung bringt deshalb keinen Nutzen.“
Definiert sind die anerkannten Regeln der Technik im
Baubereich als	•	•	•	•	bautechnische Anforderungen
an die tatsächliche Ausführung baulicher Anlagen,
die in der Wissenschaft als theoretisch richtig anerkannt werden und
die sich in der Baupraxis überwiegend als technisch
geeignet bewährt und durchgesetzt haben,	mit anderen Worten die Gesamtheit der in der Baupraxis
bewährten Konstruktionsgrundsätze, die die große Mehrheit der maßgebenden Fachkreise als richtig ansieht und
nutzt (vgl. BGH, Urteil vom 04.06.2009 – VII ZR 54/07).
Die anerkannten Regeln der Technik sind von dem „Stand
der Technik“ und dem „Stand von Wissenschaft und Technik“ abzugrenzen, die einen höheren bzw. höchsten technischen Standard beschreiben. Diese höheren technischen
Standards spricht § 17 Abs. 1 TrinkwV mittelbar an, wenn
es dort heißt, dass Anlagen „zumindest“ nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu planen, zu bauen und zu betreiben sind. Der Begriff ‚Stand der Technik‘
ist gerade in umweltrechtlichen Regelungen definiert
worden, vgl. etwa § 3 Nr. 11 in Verbindung mit Anlage 1
Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Im Baubereich beschreibt
der Stand der Technik die Wirksamkeit fortschrittlicher
vergleichbarer Verfahren, die in der Betriebspraxis nachgewiesen sind, sich aber noch nicht über längere Zeit in
der Praxis bewährt haben. Der Stand von Wissenschaft
und Technik stellt auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse ab.
DIN-Normen = Anerkannte Regeln der Technik?
Die DIN-Normen des Deutschen Institutes für Normung
e.V. enthalten grundsätzlich anerkannte Regeln der Technik (vgl. Johlen, in: Gädtke u.a., BauO NRW, Kommentar
12. Aufl., § 3 Rn. 65 f.; Pastor, in: Werner/ders., Der Bauprozess, 13. Aufl., Rdnr. 1967 m.w.N.; vgl. auch Nr. 6.1
DIN 820 Teil 1). Da DIN-Normen und andere technische
Regeln sich aber laufend weiterentwickeln, muss bzw.
kann eine anerkannte Regel der Technik nicht in jedem
Fall schriftlich in Regelwerken fixiert sein. Daher ist zu
prüfen, ob die jeweiligen DIN-Normen noch den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Auch kann der
Fall eintreten, dass DIN-Normen noch einen höheren
Standard, sprich den Stand der Technik, beschreiben.
Denn die DIN-Normen sind starr, der technische Fortschritt hingegen ist dynamisch. Unabhängig davon ist
aber allgemein anerkannt, dass die DIN-Normen die Vermutung begründen, allgemein anerkannte Regeln der
Technik wiederzugeben. Wer also eine DIN-Norm einhält,
kann – bis zum Beweis des Gegenteils – für sich in Anspruch nehmen, im Einklang mit den anerkannten Regeln
der Technik gehandelt zu haben. Eine vergleichbare
rechtliche Wirkung enthält § 17 Abs. 5 TrinkwV, wonach
vermutet wird, dass u.a. Verfahren die Anforderungen
nach § 17 Abs. 1 TrinkwV erfüllen, wenn dies von einem
für den Trinkwasserbereich akkreditierten Zertifizierer
durch ein Zertifikat bestätigt wurde.
Rechtsnatur von DIN-Normen
DIN-Normen sind nach allgemeiner Auffassung keine
Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen,
die Empfehlungscharakter haben (vgl. BVerwG, Urteil vom
29.08.1961 – I C 14/61; Urteil vom 08.07.1998 – 4 B
38-98; BGH, Urteil vom 14.05.1998 – VII ZR 184/97).
Etwas anderes gilt nur für technische Regeln, die nach
den Bauordnungen der Länder auch von der obersten
Bauaufsichtsbehörde durch öffentliche Bekanntmachung
als Technische Baubestimmungen eingeführt wurden. Damit werden bestimmte bautechnische Standards praktisch
durch Gesetz zu anerkannten Regeln der Technik, die im
Interesse des öffentlichen Bauordnungsrechts in jedem
Fall einzuhalten sind und zwar unabhängig davon, ob sie
(ansonsten) anerkannte Regeln der Technik sind; sie gelten qua Gesetz als solche. Unabhängig von Technischen
Baubestimmungen sind die privaten technischen Regelungen, wie etwa DIN-Normen, insoweit rechtlich bedeutsam, als dass sie im Rahmen einer rechtlichen Nachprüfung als Maßstab dafür herangezogen werden können, ob
die Anlagen im Einklang mit den anerkannten Regeln der
Technik, geplant, errichtet oder geändert worden sind.
Denn mit der gesetzlichen Anknüpfung an technische Regeln legt der Gesetz- und Verordnungsgeber die Exekutive normativ auf den Grundsatz der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge fest. Dementsprechend haben die DIN-Normen eine „praktische Bedeutung“ für die
Vereinheitlichung behördlicher Anforderungen an Qualität
und Sicherheit von Anlagen, jedenfalls soweit die Regelungen technische Fragestellungen behandeln, mithin außerrechtliche Fachfragen betreffen (vgl. BVerwG, Urteil
vom 08.07.1998 – 4 B 38-98). Im Ergebnis bedeutet das
zwar, dass sich aus dem Umstand eines Verstoßes gegen
eine DIN-Norm - insbesondere aufgrund der tatrichterlichen Würdigung - nicht in jedem Fall zwangsläufig ein
Verstoß gegen die Trinkwasserverordnung ergeben muss.
Handelt es sich jedoch um rein technische Bewertungen
oder Anforderungen und ergeben sich aus sonstigen Re-
gelwerken oder praktizierten Verfahrensweisen keine anderweitigen Erkenntnisse, bleiben die DIN-Normen letztlich der entscheidende Prüfungsmaßstab. Wer also im
Rahmen der Planung, des Baus und des Betriebs von Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung und Ver-teilung
von Trinkwasser die einschlägigen DIN-Normen nicht beachtet, verstößt in der Regel gegen die Fixierung des gesetzlichen Sicherheitsniveaus nach § 17 Abs. 1 TrinkwV.
Zivilvertragliche Vereinbarungen
Zivilrechtlich schuldet der Auftragnehmer grundsätzlich
eine Werkleistung, die den anerkannten Regeln der Technik entspricht, um sich keiner Mängelhaftung nach den
§§ 633 ff. BGB auszusetzen. Selbstverständlich können
die Vertragsparteien auch einen hierüber hinausgehenden
technischen Standard vereinbaren, der dann vom Auftragnehmer zu erfüllen ist. Fraglich ist jedoch, ob zumindest
zivilrechtlich, ohne sich von vornherein der Gefahr gewährleistungsrechtlicher Ansprüche des Auftraggebers
auszusetzen, ein Standard vereinbart werden kann, der
hinter dem durch die anerkannten Regeln der Technik
vorgegebenen technischen Standard zurückbleibt. Der
BGH hat mit Beschluss vom 30.10.2013 (VII ZR 73/13)
entschieden, dass gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstoßen wird und damit ein Mangel
vorliegt, wenn ein Gäste-WC und der Flur eines Einfamilienhauses keine getrennten Heizkreise besitzen. Dies gelte auch dann, wenn in der vom Unternehmer erstellten
Baubeschreibung vorgesehen ist, dass „Gäste-WC, Windfang und Flur im Erdgeschoss einen Heizkreis bilden“.
Denn eine Abweichung von den allgemein anerkannten
Regeln der Technik komme nur bei ausdrücklicher Klarstellung in Betracht, dass von diesen Regeln abgewichen
wird. Darüber hinaus muss der Unternehmer den Auftraggeber über die Folgen einer solchen Bauweise aufklären
(vgl. BGH, IBR 2013, 154). An eine solche Aufklärung
sind hohe Anforderungen zu stellen. Dies kann ausnahmsweise dann anders zu beurteilen sein, wenn es sich
um einen technisch versierten Auftraggeber handelt, der
die Besonderheiten im jeweils betroffenen Bereich genau
kennt und deswegen dem Unternehmer auf Augenhöhe
gegenübersteht (vgl. OLG Stuttgart, IBR 2012, 32).
Ordnungsrechtliche Verantwortung
Unabhängig von den soeben beschriebenen strengen Anforderungen einer mangelfreien Vereinbarung der Unterschreitung anerkannter Regeln der Technik, ist hiervon
auch aus anderen rechtlichen Gründen, die sich aus der
TrinkwV selbst ergeben, abzuraten. Denn wer gemäß § 17
Abs. 1 TrinkwV entgegen den anerkannten Regeln der
Technik eine Anlage nicht richtig plant, richtig baut oder
richtig betreibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach §
25 Nr. 11a TrinkwV. Auf eine abweichende vertragliche
Regelung kann sich der Planer, Bauausführende oder Betreiber nicht berufen, weil ordnungsrechtliche Verantwortung nicht zur Disposition der Vertragsparteien steht. Mit
anderen Worten: Was Auftraggeber und Auftragnehmer
vereinbaren, muss die zuständige Behörde nicht interessieren, sie wird allein im Interesse einer wirksamen Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenvorsorge tätig. Insoweit ist die
TrinkwV auch deutlich strenger als die Bauordnungen der
Länder, in denen ein vergleichbarer Bußgeldtatbestand
bei Verletzung der anerkannten Regeln der Technik fehlt.
Der zur Anwendung kommende Bußgeldrahmen für Verstöße gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik im Rahmen der TrinkwV beträgt nach § 73 Abs. 1 Nr.
24 in Verbindung mit Abs. 2 Infektionsschutzgesetz bis
zu 25.000,- EUR für jeden Einzelfall. Gerade bei nur
fahrlässigen und erstmaligen Verstößen werden entsprechende Bußgelder jedoch sehr selten einen vier- oder gar
fünfstelligen Bereich erreichen; zumeist wird das (erste)
Bußgeld nur einige hundert Euro betragen. Auch das
kann jedoch mit allgemein wenig bekannten rechtlichen
Nachteilen verbunden sein. Denn Bußgeldbescheide sind
in aller Regel an die Geschäftsleitung, also bspw. einen
Geschäftsführer oder einen Vorstand eines Unternehmens
gerichtet. Rechtskräftige Bußgeldbescheide, die bei oder
im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes
oder dem Betrieb eines sonstigen wirtschaftlichen Unternehmens begangen worden sind, sind gemäß § 149 Abs.
2 Nr. 3a Gewerbeordnung in das Gewerbezentralregister
einzutragen, soweit das Bußgeld mehr als 200,- Euro beträgt. Ein solcher Eintrag kann bei zukünftigen Fragen
nach der persönlichen Eignung oder auch bei Vergabeentscheidungen hinderlich sein. Zudem macht sich nach §
24 Abs. 2 TrinkwV strafbar, wer durch Planung, Bau oder
Betrieb unter Verletzung der allgemein anerkannten Regeln der Technik eine in § 6 Abs. 1 Nr. 1 IfSG genannte
Krankheit oder einen in § 7 IfSG genannten Krankheitserreger verbreitet. Hierbei ist jedoch einschränkend darauf
hinzuweisen, dass der Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik vorsätzlich - mit Wissen und
Wollen des Täters - erfolgen muss und der Nachweis der
Kausalität zwischen diesem Verstoß und der Verbreitung
einer entsprechenden Krankheit oder eines Krankheitserregers durch die Staatsanwaltschaft zu führen ist. Dieser
Nachweis dürfte sich in der Regel schwierig gestalten.
Wer alles Täter sein kann
Selbst wenn daher nur in wenigen Einzelfällen strafrechtlich ermittelt werden wird, kommen Ordnungswidrigkeitenverfahren in der Praxis deutlich häufiger vor.
Grundsätzlich kommen dabei Verfahren gegen den Architekten, Planer, Bauausführenden und den Betreiber in
Betracht. Das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht kennen von ihrem rechtlichen Ansatz her keine eigene Verantwortung des Unternehmens, eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit kann daher immer nur von einer natürlichen Person begangen werden. Allerdings kann im Ordnungswidrigkeitenrecht dem Unternehmen über § 30
OWiG die Tat eines Mitarbeiters zugerechnet werden,
selbst wenn das Verfahren gegen den Mitarbeiter später
eingestellt wird. Welche natürliche Person in einem Unternehmen für einen Verstoß gegen die allgemein aner-
kannten Regeln der Technik die Verantwortung trägt und
daher zu bestrafen oder mit einer Geldbuße zu belegen
ist, ist jedoch juristisch häufig schwer zu beurteilen. Betreibt bspw. eine größere, als Aktiengesellschaft organisierte Wohnungsbaugesellschaft Anlagen zur Verteilung
von Trinkwasser entgegen den allgemein anerkannten Regeln der Technik, gilt als gedanklicher Ausgangspunkt,
dass die Organe des Unternehmens, also die Vorstände,
die Verantwortung für die Vorgänge im Unternehmen tragen (sog. Allverantwortung der Geschäftsleitung). Es gibt
allerdings keine Vorschriften, die besagen würden, dass
der Vorstand oder der Geschäftsführer eines Unternehmens immer unter Gesichtspunkten des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts die Verantwortung tragen. Vielmehr kann die Pflicht zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben, bspw. der Betrieb einer Anlage, und damit auch
die straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortung von der Geschäftsleitung auf die ihr untergeordnete
Ebene, bspw. auf den Abteilungsleiter Technik und Instandhaltung, delegiert werden. Auch weitere Delegationen sind möglich, solange die Delegation klar und eindeutig erfolgt, die Aufgabe auf geeignete Personen übertragen wird, der Delegationsempfänger hiermit weder
überlastet noch überfordert wird, er organisatorisch und
finanziell in die Lage versetzt wird, die ihm übertragenen
Aufgaben zu erfüllen und er hierfür auch mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet wird. Die Restverantwortung, den Delegationsempfänger ordnungsgemäß
auszuwählen und zu überwachen, verbleibt jedoch beim
Delegierenden.
der Technik einzuhalten haben, erhebt die TrinkwasserVerordnung diese zu einer bußgeldbewährten ordnungsrechtlichen Handlungspflicht. Mehr denn je gilt daher,
dass Architekten, Planer, Bauunternehmen und Betreiber
der Anlagen die allgemein anerkannten Regeln der Technik strikt beachten müssen, um Haftungsrisiken weitestgehend zu verhindern.
Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind ein
schillernder Rechtsbegriff, dem gerade im Bereich von
Trinkwasseranlagen große Bedeutung zukommt. Über den
gängigen zivilrechtlichen Grundsatz hinaus, dass Werkleistungen auch ohne besondere Vereinbarung zum Zeitpunkt der Abnahme die allgemein anerkannten Regeln
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