Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A137489%2C78.html
Timestamp: 2020-04-02 06:46:23
Document Index: 224631133

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 92', '§ 62', '§ 62', '§ 62']

(1) 1Versicherte haben während jedes Kalenderjahres nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze zu leisten; wird die Belastungsgrenze bereits innerhalb eines Kalenderjahres erreicht, hat die Krankenkasse eine Bescheinigung darüber zu erteilen, dass für den Rest des Kalenderjahres keine Zuzahlungen mehr zu leisten sind. 2Die Belastungsgrenze beträgt 2 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt; für chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, beträgt sie 1 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. 3Abweichend von Satz 2 beträgt die Belastungsgrenze 2 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für nach dem 1. April 1972 geborene chronisch kranke Versicherte, die ab dem 1. Januar 2008 die in § 25 Absatz 1 genannten Gesundheitsuntersuchungen vor der Erkrankung nicht regelmäßig in Anspruch genommen haben. 4Für Versicherte nach Satz 3, die an einem für ihre Erkrankung bestehenden strukturierten Behandlungsprogramm teilnehmen, beträgt die Belastungsgrenze 1 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. 5Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in seinen Richtlinien fest, in welchen Fällen Gesundheitsuntersuchungen ausnahmsweise nicht zwingend durchgeführt werden müssen. 6Die weitere Dauer der in Satz 2 genannten Behandlung ist der Krankenkasse jeweils spätestens nach Ablauf eines Kalenderjahres nachzuweisen und vom Medizinischen Dienst, soweit erforderlich, zu prüfen; die Krankenkasse kann auf den jährlichen Nachweis verzichten, wenn bereits die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind und im Einzelfall keine Anhaltspunkte für einen Wegfall der chronischen Erkrankung vorliegen. 7Die Krankenkassen sind verpflichtet, ihre Versicherten zu Beginn eines Kalenderjahres auf die für sie in diesem Kalenderjahr maßgeblichen Untersuchungen nach § 25 Abs. 1 hinzuweisen. 8Das Nähere zur Definition einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92.
Absatz 1 Sätze 3 bis 5 eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378); bisheriger Satz 3 wurde Satz 6. Satz 3 neugefasst und Satz 4 geändert durch G vom 3. 4. 2013 (BGBl I S. 617). Satz 5 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983). Satz 6 geändert durch G vom 3. 4. 2013 (a. a. O.) und 14. 12. 2019 (BGBl I S. 2789) (1. 1. 2020). Sätze 7 und 8 gestrichen durch G vom 3. 4. 2013 (a. a. O.); bisheriger Satz 9, eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.), wurde (geändert) Satz 7; bisheriger Satz 10 wurde Satz 8.
Zu § 62: Vgl. Chroniker-Richtlinie, RdSchr. 03 o Zu § 62 SGB V, RdSchr. 07 e Zu § 62 SGB V, RdSchr. 07 l, RdSchr. 13 i.
15 v. H. ab 1. 1. 2020 = 5.733,00 EUR jährlich.
10 v. H. ab 1. 1. 2020 = 3.822,00 EUR jährlich.
2020: 7.812,00 EUR
Ab 1. 1. 2020 = 432,00 EUR monatlich.