Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.11.1999&Aktenzeichen=5%20StR%20632/98
Timestamp: 2013-05-22 06:31:21
Document Index: 165778228

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 315', 'Art 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 08.11.1999 - 5 StR 632/98 Politb�roGrenzregime DDR;� 25 Abs. 1 StGB, mittelbare T�terschaft aufgrund von Organisationsstrukturen
� 25 StGB; � 223 StGB; � 212 StGB; � 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; Art. 315 Abs. 1 Satz 1 EGStGB; � 2 StGB; Art 103 Abs. 2 GGMittelbare T�terschaft; Tatherrschaft;Totschlag; Befehl; Verantwortlichkeit; Politb�ro; Grenzgesetz; Wahrunterstellung; K�rperverletzungsvorsatz; Bedingter Vorsatz; Unereichbarkeit von Zeugen; (Hypothetische) Kausalit�t; R�ckwirkungsverbot.
Mittelbare T�terschaft hoher DDR-Funktion�re
StGB �� 25, 212
�� 25, 212 StGBT�tung von Fl�chtlingen durch DDR-Grenzsoldaten/Verantwortlichkeit von Mitgliedern des Politb�ros des ZK der SED
Totschlag an DDR-Fl�chtligen durch die Mitglieder des SED-Politb�ros
Urteil im Politb�ro-Proze� rechtskr�ftig
Keine Siegerjustiz: In Berlin stehen sechs Mitglieder des SED-Politb�ros wegen der Toten an der Mauer vor Gericht. Sollen sie bestraft werden? (Joachim Nawrocki; DIE ZEIT, 47/1995)
Wird zitiert von ... (16) BGH, 06.11.2002 - 5 StR 281/01 Freispr�che dreier Mitglieder des Politb�ros aufgehobenZur strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen Unterlassens von Mitgliedern des Politb�ros des Zentralkomitees der SED f�r vors�tzliche T�tungen von Fl�chtlingen durch Grenzsoldaten der DDR (im Anschluss an BGHSt 40, 218 und 45, 270).Er besitzt insbesondere die Tatherrschaft in der Form der Organisationsherrschaft (Best�tigung von BGHSt 40, 218, 236; 45, 270, 296).Diese Kette stellt sich in der Bewertung nach dem Strafrecht der DDR folgenderma�en dar: Die Mitglieder des Politb�ros begingen mit ihrer Zustimmung zu entsprechenden Beschl�ssen dieses Gremiums eine Anstiftung zum Mord ( BGHSt 45, 270, 295).Ebenso begingen die Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates mit ihrer Beteiligung an dessen Beschl�ssen eine Anstiftung zum Mord ( BGHSt 40, 218, 228, 231 f.; BGHSt 45, 270, 286 ff.).Dies hat der Senat in seinem Urteil BGHSt 45, 270, 280 ff. ausf�hrlich dargestellt.Vielmehr hat die Praxis der DDR bei besonderen Anl�ssen, wie Staatsbesuchen und Parteitagen, als Erschie�ungen an der Grenze - scil. Nachrichten hiervon - vermieden werden sollten, gezeigt, da� etwa eine Postenverdichtung an der Grenze es erm�glichte, Fl�chtlinge handgreiflich zu stellen, statt sie aus gr��erer Entfernung zu erschie�en (vgl. BGHSt 45, 270, 303).Entsprechendes hat der Senat mit seinen Ausf�hrungen in BGHSt 40, 218, 229, 231 und 45, 270, 302 bereits zum Ausdruck gebracht.Dies hat der Senat in den Urteilen BGHSt 40, 218 und 45, 270 ausf�hrlich dargelegt.Auch sie hatten das im Urteil BGHSt 45, 270, 303 f. beschriebene eigene Tatinteresse und die Tatherrschaft.Dabei sind einem jeden Angeklagten diejenigen T�tungsf�lle zuzurechnen, die sich nach seinem Eintritt ins Politb�ro bis zu einer dort erfolgten ausdr�cklichen Beschlu�fassung �ber die Fortgeltung des Grenzregimes im Sinne von BGHSt 45, 270 zugetragen haben.Das hat der Senat in seinem Urteil BGHSt 45, 270, 302 f. n�her dargestellt.Die vielfach aus akuten Anl�ssen zur Vermeidung von Erschie�ungen vorgenommene Umgestaltung der Grenzsicherungsmethoden und der Abbau von Erdminen und Selbstschu�anlagen (vgl. BGHSt 45, 270, 303, oben sub I. 3. b und II. 5. b) zeigen, da� eine Humanisierung des Grenzsystems zur Vermeidung der Erschie�ung von Fl�chtlingen durchaus m�glich war.Die Innehabung zentraler Macht an der Spitze einer Staatsf�hrung l��t aktives rechtswidriges Tun einerseits und das Unt�tigsein angesichts einer bestehenden rechtswidrigen Praxis andererseits besonders eng zueinanderr�cken (vgl. die Auslegung der letzten beiden Politb�robeschl�sse zur Grenzsicherung, BGHSt 45, 270, 289 f.).Welches dieser Rechte bei der Beurteilung der Unterlassungstaten der Angeklagten als das mildere Recht (Art. 315 Abs. 1 EGStGB i.d.F. des Einigungsvertrages i.V. mit � 2 Abs. 3 StGB) anzuwenden ist, bestimmt sich - bei Anwendung des Grundsatzes strikter Alternativit�t (BGHSt 37, 320, 322, 38, 18, 20, 41, 247, 277) - nach folgendem: Nach dem Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland wird sich eine Anwendung des Strafrahmens des � 213 StGB im Hinblick auf die zweite Alternative der Vorschrift aufdr�ngen (vgl. BGHSt 45, 270, 306), der gem�� � 49 Abs. 1 StGB jedenfalls gem�� � 13 Abs. 2 StGB nochmals zu mildern sein wird.H�tte das Landgericht eine Mitwirkung des Angeklagten H an dem Beschlu� des Politb�ros vom 11. Juni 1985 festgestellt, so w�rden sich f�r diesen Angeklagten diejenigen rechtlichen Konsequenzen ergeben, die der Senat in dem Urteil BGHSt 45, 270, 287 ff., 295 f. f�r andere an dem genannten Beschlu� des Politb�ros Beteiligte gezogen hat, n�mlich eine Strafbarkeit wegen Totschlags in mittelbarer T�terschaft nach dem StGB (bei Anstiftung zum Mord nach dem Recht der DDR).
BGH, 13.11.2003 - 5 StR 327/03 Freispruch Brandenburger Klinik�rzte aufgehobenNach st�ndiger Rechtsprechung ist als haftungsbegr�ndende Ursache eines strafrechtlich bedeutsamen Erfolges jede Bedingung anzusehen, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele ( BGHSt 39, 195, 197; 45, 270, 294 f.).Diese Voraussetzungen liegen auch dann vor, wenn die M�glichkeit oder die Wahrscheinlichkeit besteht, dass ohne die Handlung des T�ters ein anderer eine - in Wirklichkeit jedoch nicht geschehene - Handlung vorgenommen h�tte, die ebenfalls den Erfolg herbeigef�hrt haben w�rde (BGHSt 2, 20, 24; 45, 270, 295).aa) Nach st�ndiger Rechtsprechung ist als haftungsbegr�ndende Ursache eines strafrechtlich bedeutsamen Erfolges jede Bedingung anzusehen, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne da� der Erfolg entfiele ( BGHSt 39, 195, 197; 45, 270, 294 f.).Diese Voraussetzungen liegen auch dann vor, wenn die M�glichkeit oder die Wahrscheinlichkeit besteht, da� ohne die Handlung des T�ters ein anderer eine - in Wirklichkeit jedoch nicht geschehene - Handlung vorgenommen h�tte, die ebenfalls den Erfolg herbeigef�hrt haben w�rde (BGHSt 2, 20, 24; 45, 270, 295).
BGH, 07.08.2001 - 5 StR 259/01 Vergatterung von DDR-GrenzsoldatenWer an der Durchsetzung des Grenzregimes der DDR mit der darin enthaltenen offensichtlich menschenrechtswidrigen Anweisung zu notfalls t�dlichem Schu�waffengebrauch durch verantwortliche Gestaltung der ma�geblichen Befehle mitgewirkt hat, ist f�r den t�dlichen Schu�waffengebrauch nach dem regelm��ig milderen Recht der Bundesrepublik Deutschland als mittelbarer T�ter, nach dem Recht der DDR als Anstifter verantwortlich ( BGHSt 40, 218; 45, 270).Mit der Ausf�hrung der konkret rechtsfehlerfrei festgestellten, mit bedingtem T�tungsvorsatz ausgef�hrten Tat haben die Grenzsoldaten der mittlerweile offenkundigen Befehlslage an der innerdeutschen Grenze (vgl. BGHSt 40, 218, 222 ff.; 45, 270, 274 ff.) Folge geleistet.Wer an der Durchsetzung des Grenzregimes der DDR mit der darin enthaltenen offensichtlich menschenrechtswidrigen Anweisung zu notfalls t�dlichem Schu�waffengebrauch durch verantwortliche Gestaltung der ma�geblichen Befehle mitgewirkt hat, ist f�r den t�dlichen Schu�waffengebrauch nach dem regelm��ig milderen Recht der Bundesrepublik Deutschland als mittelbarer T�ter, nach dem Recht der DDR als Anstifter verantwortlich ( BGHSt 40, 218; 45, 270).War Schu�waffengebrauch gegen Fl�chtlinge ausnahmsweise aus besonderem Anla� ausgesetzt (vgl. BGHSt 39, 168, 190; 45, 270, 303) - hierauf weist der Tatrichter im Rahmen der rechtlichen Bewertung als Anstiftung besonders hin -, war dem Vergatterer auch dies selbstverst�ndlich vorgegeben.
BGH, 13.05.2004 - 5 StR 73/03 StGB � 266 Abs. 1e) Sollte der neue Tatrichter unter den oben genannten Voraussetzungen zu dem Ergebnis gelangen, da� existenzgef�hrdende Eingriffe zu Lasten der Tochtergesellschaften erfolgt sind und den Angeklagten dies auch bewu�t war, so liegt die Annahme einer mittelbaren T�terschaft kraft Organisationsherrschaft nahe (vgl. BGHSt 40, 218, 236 ff.; 45, 270, 296 ff.; BGH NJW 2004, 375, 378, zur Ver�ffentlichung in BGHSt vorgesehen).
BGH, 26.04.2001 - 4 StR 30/01 T�tungen an der DDR-Grenze; Totschlag; Beihilfe; Grenztruppen; Befehle 101, 80, …Die konkrete Durchf�hrung der Grenzsicherung an der innerdeutschen Grenze durch die Grenztruppen der DDR erfolgte auf den verschiedenen Kommandoebenen durch j�hrliche Grundsatzbefehle (vgl. hierzu BGHSt 45, 270, 272 - 274; Senatsurteil vom 8. M�rz 2001 - 4 StR 453/00).Dies ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur T�tung und Verletzung von Fl�chtlingen durch Minen an der innerdeutschen Grenze (vgl. BGHSt 40, 218; 44, 204; 45, 270) - auch mit Blick auf die Regelung des � 301 StPO - aus Rechtsgr�nden nicht zu beanstanden.Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, da� die Minensperranlagen an der innerdeutschen Grenze keine milit�rische Bedeutung hatten, sondern - wie die Angeklagten wu�ten - in erster Linie dazu bestimmt waren, die Flucht aus der DDR unter Inkaufnahme der T�tung des Fluchtwilligen zu verhindern (vgl. auch BGHSt 45, 270, 274 sowie Urteil des EGMR vom 22. M�rz 2001 - App 1. nos. 34044/96, 35532/97 und 44801/98).
BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03 Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gem�� � 153 Abs. 2 …Dieser Hintermann besitzt Tatherrschaft, wenn er mit den durch die Organisationsstrukturen geschaffenen Rahmenbedingungen das deliktische Geschehen ma�geblich beeinflussen kann (vgl. BGHSt 40, 218, 236 ff.; 45, 270, 296 ff.).
BGH, 26.08.2003 - 1 StR 282/03 Faires Verfahren (Konfrontationsrecht; Waffengleichheit; Entlastungszeugen; …Das Revisionsgericht kann nicht sein Ermessen an die Stelle des tatrichterlichen Ermessens setzen (BGH NJW 2000, 443, 447 m.w.N.).Zur unmittelbaren Vernehmung in der Hauptverhandlung waren die Zeugen unerreichbar im Sinne des � 244 Abs. 3 Satz 2 StPO (vgl. BGH NJW 2000, 443 [447]).Damit ist die Entscheidung des Tatrichters vom Revisionsgericht hinzunehmen, das nicht sein Ermessen an die Stelle des tatrichterlichen Ermessens setzen kann (BGH NJW 2000, 443 [447] m.w.N.).
BGH, 08.03.2001 - 4 StR 453/00 Beihilfe; Hilfeleisten; Neutrale Handlungen; Totschlag; Kausalit�t; Beihilfe zur …Die konkrete Durchf�hrung der Grenzsicherung an der innerdeutschen Grenze durch die Grenztruppen der DDR (vgl. hierzu BGHSt 45, 270, 272, 274) erfolgte im Tatzeitraum auf den verschiedenen Kommandoebenen durch j�hrliche Grundsatzbefehle.F�r die rechtliche Bewertung der Tatbeitr�ge der Angeklagten bedarf es daher hier nicht der Entscheidung, ob die f�r den Erla� der Jahresbefehle 40 verantwortlichen Kommandeure des Grenzkommandos Nord in Bezug auf die T�tung oder Verletzung von Fl�chtlingen durch Minensperren in ihrem Grenzbereich als (mittelbare) T�ter (vgl. hierzu BGHSt 40, 218; 44, 204; 45, 270) oder ihrerseits (nur) als Gehilfen anzusehen sind.
BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06 Zur �berf�hrung der Anspr�che und Anwartschaften aus Zusatz- und …Die von � 6 Abs. 2 Nr. 4 AA�G erfassten Personen, welche an der Spitze der staatlichen Verwaltung standen, haben diese Position aufgrund einer Berufung durch das Politb�ro der SED erhalten, bei der die Auswahl in erster Linie nach politisch-ideologischen Kriterien erfolgte (zur zentralen Rolle des Politb�ros der SED bei der Besetzung von Staatsfunktionen vgl. auch BGHSt 45, 270 [281 f.]).
BGH, 02.11.2007 - 2 StR 384/07 Betrug (Tateinheit; Tatmehrheit); Mitt�terschaft und mittelbare T�terschaft …Die Rechtsprechung hat bestimmte Formen der mittelbaren T�terschaft unter dem Begriff des Organisationsdelikts erfasst ( BGHSt 40, 218, 236 ff; BGHSt 45, 270, 296 ff).Die Rechtsprechung hat bestimmte Formen der mittelbaren T�terschaft unter dem Begriff des Organisationsdelikts erfasst ( BGHSt 40, 218, 236 ff; BGHSt 45, 270, 296 ff;… vgl. Cramer/Heine in Sch�nke/Schr�der, StGB 27. Aufl. � 25 Rdn. 25 f).
BGH, 28.01.2010 - 3 StR 274/09 R�ckwirkungsverbot; Verj�hrung; Au�enwirtschaftsgesetz; Dual-use-G�ter; …
BVerfG, 12.01.2000 - 2 BvQ 60/99 Rechtm��igkeit einer Verurteilung wegen T�tungsdelikten an der innerdeutschen …
OLG Naumburg, 28.06.2011 - 2 Ss 82/11 T�tung von neugeborenen Tigern im Magdeburger Zoo
LG Potsdam, 16.11.2007 - BRH 13262/07 Strafrechtliche Rehabilitierung: Rehabilitierungsw�rdigkeit von Waffendelikten im …