Source: http://cyberfahnder.de/nav/news/art11/art-1102-18.htm
Timestamp: 2017-07-22 22:42:51
Document Index: 127903617

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Erfüllt ein Mittäter hinsichtlich aller oder einzelner Taten der Serie sämtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er für alle oder einige Einzeltaten zumindest einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten - soweit nicht natürliche Handlungseinheit vorliegt - als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen. Allein die organisatorische Einbindung des Täters in ein betrügerisches Geschäftsunternehmen ist nicht geeignet, die Einzeldelikte der Tatserie rechtlich zu einer
Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen. Erbringt er dagegen im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktsserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeldelikte seiner Mittäter gleichzeitig gefördert werden, so sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden. Ob die übrigen Beteiligten die einzelnen Delikte gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenüber ohne Bedeutung. (1) <Rn. 7>
11-02-36 Mit seinen Ausführungen zur strafrechtlichen Haftung des Mittäters nimmt der BGH einmal wieder zu seinen notwendigen Tatbeiträgen Stellung (1). Zu jeder ihm zugerechneten Tat muss er einen eigenen Tatbeitrag leisten. Die Rechtsprechung zur Mittäterschaft und zur Bande (2) hat eben kein neues Organisationsstrafrecht geschaffen (3), sondern nur die Beteiligung auf alle Tatphasen erweitert. Besonders weit ist das Gericht gegangen, als es die Beschaffung eines Firmenmantels für die Betrugstaten der Komplizen als mittäterschaftlichen Tatbeitrag ausreichen ließ (4).
11-02-37 Die Wiederaufnahme eines rechtsstaatlich zulässig vorübergehend eingestellten Verfahrens führt zu keiner Verfahrensverzögerung, die kompensiert werden müsste:
11-02-38 "Du hast keine Chance! Nutze sie!"
11-02-39 Die angefochtene und aufgehobene Entscheidung lässt sich hingegen ungehindert abwatschen:
die Entscheidung ist vom Gegenstand her identisch mit
BGH, Beschluss vom 07.01.2010 - 3 StR
434/10.
BGH, Beschluss vom 21.12.2010 - 2 StR 344/10
BGH, Urteil vom 27.01.2011 - 5 StR 482/10
(7) Siehe