Source: https://www.flintbek.de/fileadmin/ortsrecht/html/050314080801/satzungdesgemeindeflintbek.htm
Timestamp: 2019-01-16 12:54:21
Document Index: 337316976

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 14', '§ 15', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 24', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 24', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 6', '§ 10', '§ 9', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 14', '§ 15', '§ 10', '§ 9', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 12', '§ 10', '§ 9', '§ 6', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 9', '§ 16', '§ 10', '§ 9', '§ 16', '§ 17', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 4']

Satzung des Gemeinde Flintbek
zur Änderung von Ortssatzungen,
Benutzungs- und Entgeltordnungen aus Anlass
der Durchführung des Landesdatenschutzgesetzes sowie
zur Erhebung und Verarbeitung sonstiger Personenbezogener Daten
(Datenschutzsatzung)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 2. April 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 159) und des § 5 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz - LDSG) vom 30. Oktober 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 555) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung
vom 29. September 1994 und mit Genehmigung des Landrates des Kreises Rendsburg-Eckernförde folgende Satzung erlassen.
Diese Satzung regelt gemäß § 5 Abs.1 LDSG die Verarbeitung personenbezogener Informationen (Daten) durch die Gemeinde Flintbek, um das Recht der Betroffenen zu gewährleisten, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung ihrer Daten zu bestimmen (informationelles Selbstbestimmungsrecht aus Artikel 2 Grundgesetz).
(1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffene oder Betroffener).
(2) Datenverarbeitung ist das Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln, Nutzen, Sperren, Anonymisieren sowie Löschen personenbezogener Daten.
Änderung von Satzungen sowie
Benutzungs- und Entgeltordnungen
Die Hauptsatzung der Gemeinde Flintbek vom 12. November 1990 in der zur Zeit gültigen Fassung wird wie folgt geändert:
Es wird folgender neuer § 14 - Verarbeitung personenbezogener Daten - eingefügt.
(1) Die Gemeinde ist berechtigt, die erforderlichen personenbezogenen Daten der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie der Ausschussmitglieder zur Zahlbarmachung von Entschädigungen nach § 9 dieser Satzung gemäß § 10 Abs. 4 i.V.m § 9 Abs. 2 Nr. 1 LDSG zu erheben und zu speichern.
(2) Des weiteren dürfen Namen, Funktionen und Dauer der Ehrenamtlichen Tätigkeit von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern sowie von Ausschussmitgliedern zum Zwecke der Ehrung für langjährige Zugehörigkeit zu einem Organ oder Ausschuss gemäß § 10 Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 LDSG in einer Datei erhoben und gespeichert werden.
Der bisherige § 14 - Inkrafttreten - wird nunmehr § 15.
Die Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung von Verwaltungsgebühren vom 15. September 1975 in der zur Zeit gültigen Fassung wird wie folgt geändert:
Es wird folgender neuer § 8 - Verarbeitung personenbezogener Daten - eingefügt:
Zur Ermittlung der Gebührenpflichtigen und zur Festsetzung der Gebühren im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung von personenbezogenen Daten gemäß § 10 Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr.1 LDSG bei der Gemeinde Flintbek zulässig. Name, Vorname, Anschrift, Telefon, sowie Angaben, die aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufrechts nach den §§ 24 bis 28 Baugesetzbuch (BauGB) und § 3 Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz (WoBauErlg)der Gemeinde bekannt geworden sind sowie aus dem Grundbuchamt, den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde und des Katasteramtes können in einer Datei gespeichert werden.
Der bisherige § 8 - Inkrafttreten - wird nunmehr § 9.
Die Satzung über das Verfahren bei der Stundung, Niederschlagung und dem Erlass von Forderungen in der Gemeinde Flintbek vom 5. Oktober 1976 in der zur Zeit gültigen Fassung wird wie folgt geändert:
Es wird folgender neuer § - 10 Verarbeitung personenbezogener Daten - eingefügt:
Die Gemeinde ist befugt, die zur Stundung, Niederschlagung, oder zum Erlass von Forderungen erforderlichen personen- und betriebsbezogenen Daten zu erheben und weiter zu verarbeiten. Name, Vorname, Anschrift, Telefon sowie Angaben über die Forderung können in einer Datei gespeichert werden.
Der bisherige § 10 - Inkrafttreten - wird nunmehr § 11.
Die Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Gemeinde Flintbek vom 31. Oktober 1991 in der zur Zeit gültigen Fassung wird wie folgt geändert:
Es wird folgender neuer § 10 - Verarbeitung personenbezogener Daten - eingefügt:
Die Gemeinde ist befugt, die zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Satzung erforderlichen personen- und betriebsbezogenen Daten von den Anbietern zu erheben, zu speichern und weiter zu verarbeiten. Name, Vorname, Anschrift, Telefon sowie Preise und Leistungsverzeichnisse können in einer Datei gespeichert werden.
Die Benutzungsordnung und Gebührensatzung für den Bürgersaal im Rathhaus vom 4. Oktober 1976 in der zur Zeit gültigen Fassung wird wie folgt geändert:
Die Gemeinde ist befugt, entsprechend § 4 die erforderlichen Daten für die Terminanmeldungen und Gebührenerhebung zu erheben und weiter zu verarbeiten. Die in § 4 der Benutzungsordnung und Gebührensatzung genannten Daten können in einer Datei gespeichert werden.
Die Satzung über das Anbringen von Straßennamen und Hausnummernschildern in der Gemeinde Flintbek vom 10. Dezember 1968 in der zur Zeit gültigen Fassung wird wie folgt geändert:
Es wird folgender neuer § 5 - Verarbeitung personenbezogener Daten - eingefügt:
(1) Zur Durchführung dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten, die aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes nach den §§ 24 bis 28 BauGB und § 3 WoBauErlg der Gemeinde bekannt geworden sind sowie aus dem Grundbuchamt, dem Einwohnermeldeamt, den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde und des Katasteramtes durch die Gemeinde zulässig. Die Gemeinde darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und den Behörden ermitteln lassen und zum Zwecke der Durchführung zur Satzung weiter verarbeiten.
(2) Die Gemeinde ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Grundstückseigentümer und dinglich Berechtigten und von der in Abs. 1 anfallenden oder angefallenen Daten ein Verzeichnis der zugeteilten Hausnummern mit den zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten nach den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes weiter zu verarbeiten.
Der bisherige § 5 - Inkrafttreten - wird nunmehr zum § 6.
Die Satzung über die Benutzung der Sportanlagen im Bürger- und Sportzentrum an der Dorfstraße/Schlotfeldtsberg sowie des Sportplatzes am Eiderkamp der Gemeinde Flintbek vom 3. Juni 1983 in der zur Zeit gültigen Fassung wird wie folgt geändert:
Es ist zulässig, zur Bearbeitung von Benutzungsanträgen und evtl. Haftungsansprüchen sowie zur Erhebung und Einziehung von Benutzungsgebühren die erforderlichen personenbezogenen Daten gemäß § 10 Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 LDSG bei den Meldebehörden zu erheben.
Der bisherige § 10 - Inkrafttreten - wird nunmehr zu § 11.
Die Benutzungsordnung für die Sporthalle (Eiderhalle) und Turnhalle der Gemeinde Flintbek vom 10. März 1978 in der zur Zeit gültigen Fassung wird wie folgt geändert:
Es wird folgender neuer § 12 - Verarbeitung personenbezogener Daten - eingefügt.
Es ist zulässig, zur Bearbeitung von Benutzungsanträgen und evtl. Haftungsansprüchen die erforderlichen personenbezogenen Daten gemäß § 10 Abs. 4 i.V.m § 9 Abs. 2 Nr. 1 LDSG bei den Meldebehörden zu erheben und diese zu verarbeiten.
Der bisherige § 12 - Inkrafttreten - wird nunmehr zu § 13.
Die Gebührensatzung für die Benutzung der Sporthalle und Turnhalle der Gemeinde Flintbek wird wie folgt geändert:
Es wird folgender § 6 - Verarbeitung personenbezogener Daten - eingefügt:
Die Gemeinde ist befugt, zur Erhebung und Einziehung von Benutzungsgebühren die erforderlichen personenbezogenen Daten gemäß § 10 Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 LDSG von den Meldebehörden zu erheben zu speichern und zu verarbeiten.
Der bisherige § 6 - Inkrafttreten - wird nunmehr zu § 7.
Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Bürgersteigen in der Gemeinde Flintbek vom 4. März 1978 in der zur Zeit gültigen Fassung wird wie folgt geändert:
Es wird folgender neuer § 9 - Verarbeitung von personen- und grundstücksbezogener Daten - eingefügt:
Die Gemeinde ist berechtigt, die zur Durchführung und Durchsetzung dieser Satzungsbestimmungen erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten zu verarbeiten. Zu diesem Zweck werden Daten von den Eigentümern, den Erbbauberechtigten und den sonstigen dinglich Berechtigten und Verpflichteten nach der Satzung sowie gemäß § 10 Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 LDSG von dem Katasteramt, dem Grundbuchamt, den Meldebehörden, aus eigenen Bau- und Grundstücksakten sowie aus der Liegenschaftsdatei erhoben.
Aus dem bisherigen § 9 - Inkrafttreten - wird nunmehr § 10.
Die Satzung über die Erhebung von Beitragen für den Ausbau von Straßen und Wegen in der Gemeinde Flintbek vom 20. September 1984 in der zur Zeit gültigen Fassung wird wie folgt geändert:
Es wird folgender neuer § 11 - Verarbeitung von personen- und grundstücksbezogenen Daten - eingefügt:
Die Gemeinde ist berechtigt, die zur Durchführung und Durchsetzung dieser Satzungsbestimmungen erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten zu verarbeiten. Zu diesem Zweck werden Daten von den Eigentümern, den Erbbauberechtigten und den sonstigen dinglich Berechtigten und Verpflichteten nach der Satzung sowie gemäß § 10 Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 LDSG von dem Katasteramt, dem Grundbuchamt, den Meldebehörden und aus eigenen Bau- und Grundstücksakten sowie aus der Liegenschaftsdatei erhoben.
Die Daten können wiederum ganz oder teilweise zu eigenen Dateien zusammengefasst werden.
Der bisherige § 11 - Inkrafttreten - wird nunmehr zu § 12
Die Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 15. März 1988 in der zur Zeit gültigen Fassung wird wie folgt geändert:
Es wird folgender neuer § 15 - Verarbeitung von personen- und grundstücksbezogenen Daten - eingefügt:
Der bisherige § 15 - Inkrafttreten - wird nunmehr zu § 16.
Die Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Flintbek vom 24. Januar 1972 in der zur Zeit gültigen Fassung wird wie folgt geändert:
Es wird folgender neuer § 6 - Verarbeitung von personen- und grundstücksbezogenen Daten - eingefügt:
Die Gemeinde kann die zur Erfüllung der Aufgaben nach der Satzung erforderlichen personenbezogenen Daten von den Reinigungspflichtigen erheben und weiter verarbeiten. Name, Vorname, Anschrift und Telefon können in einer Datei gespeichert werden.
Die Satzung der Gemeinde Flintbek über die Abwälzung der Abwasserabgabe auf Kleineinleiter vom 8. Dezember 1980 in der zur Zeit gültigen Fassung wird wie folgt geändert:
Es wird folgender neuer § 8 - Verarbeitung von personen- und grundstücksbezogenen Daten - eingefügt:
Die Gemeinde ist berechtigt, die zur Durchführung und Durchsetzung dieser Satzungsbestimmungen erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten zu verarbeiten. Zu diesem Zweck werden Daten von Eigentümern, den Erbbauberechtigten und den sonstigen dinglich Berechtigten und Verpflichteten nach dieser Satzung sowie gemäß § 10 Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 LDSG von dem Katasteramt, dem Grundbuchamt, den Meldebehörden und aus eigenen Bau- und Grundstücksakten sowie aus der Liegenschaftsdatei erhoben.
Der bisherige § 8 - Inkrafttreten - wird nunmehr zu § 9.
Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Flintbek (Beitrags- und Gebührensatzung) vom 14. März 1990 in der zur Zeit gültigen Fassung wird wie folgt geändert:
Es wird folgender neuer § 14 - Verarbeitung von personen- und grundstücksbezogenen Daten - eingefügt:
Die Gemeinde ist berechtigt, die zur Durchführung und Durchsetzung dieser Satzungsbestimmungen erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten zu verarbeiten. Zu diesem Zweck werden Daten von den Eigentümern, den Erbbauberechtigten und den sonstigen dinglich Berechtigten und Verpflichteten nach dieser Satzung sowie gemäß § 10 Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 LDSG von dem Katasteramt, dem Grundbuchamt, den Meldebehörden und aus eigenen Bau- und Grundstücksakten sowie aus der Liegenschaftsdatei erhoben.
Die Gemeinde Flintbek ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Wasserversorgung anfallenden und angefallenen personen- und grundstücksbezogenen Daten und Wasserverbrauchsdaten gemäß § 10 Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 LDSG für Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.
Der bisherige § 14 - Inkrafttreten - wird nunmehr zu § 15.
Die Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung einer Hundesteuer vom 27. Oktober 1992 in der zur Zeit gültigen Fassung wird wie folgt geändert:
Es ist zulässig, zur Berechnung und Veranlagung von Steuern nach dieser Satzung die erforderlichen personen-, betriebs- und grundstücksbezogenen Daten zu verarbeiten. Zu diesem Zweck werden Daten von Steuerpflichtigen sowie gemäß § 10 Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 LDSG von den Meldebehörden und aus eigenen Steuer- und Grundstücksakten und der Liegenschaftsdatei erhoben. Die Daten können wiederum zu einer eigenen Datei verarbeitet werden.
Der bisherige § 14 - Inkrafttreten - wird nunmehr zu § 15
Die Satzung für die Durchführung eines Wochenmarktes in der Gemeinde Flintbek sowie über die Erhebung einer Gebühr (Marktstandsgeld) vom 08. Juni 1984 in der zur Zeit gültigen Fassung wird wie folgt geändert:
Es wird folgender neuer § 14 - Verarbeitung personenbezogener Daten - eingefügt:
Die Gemeinde ist berechtigt, die zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Satzung erforderlichen personen- und betriebsbezogenen Daten von den Standbewerbern zu erheben und weiter zu verarbeiten. Name, Vorname, Anschrift, Telefon, sowie Angaben über Warenwert, Standgröße und Fahrzeuggröße können in einer Datei gespeichert werden.
Dieses dient insbesondere dazu, um auf dieser Grundlage Standgelder von den Zahlungspflichtigen zu erheben.
Der bisherige § 14 - Schlussbestimmungen - wird nunmehr zu § 15.
Die Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten vom 1. Juli 1989 in der zur Zeit gültigen Fassung wird wie folgt geändert:
Es wird folgender neuer § 12 - Verarbeitung von personen- und grundstücksbezogenen Daten - eingefügt:
Die Gemeinde ist berechtigt, zur Berechnung und Veranlagung von Steuern, nach der Satzung die erforderlichen personen-, betriebs-, und grundstücksbezogenen Daten zu verarbeiten.
Zu diesem Zweck werden Daten von den Steuerpflichtigen sowie gemäß § 10 Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 LDSG von den Meldebehörden und aus eigenen Steuer- und Grundstücksakten sowie der Liegenschaftsdatei erhoben.
Die Daten können zu einer eigenen Datei zusammengefasst werden.
Die Benutzung- und Gebührensatzung der Gemeinde Flintbek für die „Betreute Grundschule“ vom 25. August 1992 in der zur Zeit gültigen Fassung wird wie folgt geändert:
Es wird folgender neuer § 6 - Datenerhebung - eingefügt:
Die Gemeinde Flintbek als Trägerin der „Betreuten Grundschule“ oder eine von ihr beauftragte Stelle ist berechtigt, zur Erfüllung der Aufgaben, nach dieser Gebührensatzung die notwendigen persönlichen Daten der Kinder und ihrer Erziehungsberechtigten zu erheben, in einer Datei zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen.
Die Benutzungssatzung für die Gemeinschaftsräume in der Seniorenwohnanlage der Gemeinde Flintbek vom 10. Juni 1994 in der zur Zeit gültigen Fassung wird wie folgt geändert:
Die Gemeinde oder eine von ihr beauftragte Stelle ist berechtigt, zur Erfüllung der Aufgaben, nach dieser Satzung die erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und weiter zu verarbeiten. Name, Vorname, Anschrift, Telefon, sowie die weiteren nach § 2 Abs. 1 dieser Satzung notwendigen Daten können in einer Datei gespeichert werden.
Der bisherige § 5 wird nunmehr § 6.
Die Gebührensatzung der Gemeinde Flintbek für die Nutzung von Ersatzwohnraum vom 3. April 1991 in der zur Zeit gültigen Fassung wird wie folgt geändert:
Es wird folgender neuer § 6 - Verarbeitung personenbezogener Daten - eingefügt:
Die Gemeinde ist berechtigt, die zur Erhebung der Gebühren nach dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen Daten gemäß § 10 Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 LDSG zu erheben und zu verarbeiten.
Die Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Flintbek (Abwassersatzung) vom 24. Mai 1985 in der zur Zeit gültigen Fassung wird wie folgt geändert:
Es wird folgender neuer § 16 - Verarbeitung personen- und grundstücksbezogener Daten - eingefügt:
Die Gemeinde ist berechtigt, die zur Durchführung und Durchsetzung dieser Satzungsbestimmungen erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten zu verarbeiten. Zu diesem Zweck werden Daten von den Eigentümern, den Erbbauberechtigten und den sonstigen dinglich Berechtigten und Verpflichteten nach dieser Satzung sowie gemäß § 10 Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 LDSG von dem Katasteramt, dem Grundbuchamt, den Meldebehörden, aus eigenen Bau- und Grundstücksakten sowie aus der Liegenschaftsdatei erhoben.
Der bisherige § 16 - Inkrafttreten - wird § 17
(1) Die Veranlagung zu Grundsteuern und Gewerbesteuern, mit Ausnahme der Festsetzung und Zerlegung der Steuermeßbeträge obliegt der Gemeinde Flintbek.
(2) Die Gemeinde ist zur Erhebung, Speicherung, Änderung und Nutzung der zur Veranlagung und Zahlbarmachung der Grundsteuern und der Gewerbesteuern erforderlichen Daten gemäß § 10 Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 LDSG berechtigt.
(3) Die entsprechenden Daten werden der Gemeinde durch die Finanzämter übermittelt.
Angelegenheiten des Schulträgers
Die Gemeinde Flintbek ist berechtigt, die zur Erfüllung der Aufgaben eines Schulträgers nach dem Schleswig-Holsteinischen Schulgesetz erforderlichen Daten von Schülerinnen und Schülern und Erziehungsberechtigten sowie gemäß § 10 Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 LDSG von Meldebehörden anderen Schulträgern und Schulleitungen zu erheben, in einer Datei zu speichern und zu verarbeiten.
Liegenschaftsdatei
(1) Die Gemeinde Flintbek führt zur Erfüllung eigener Aufgaben einer Liegenschaftsdatei nach Maßgabe dieser Satzung.
(2) In der Liegenschaftsdatei werden folgende personen- und grundstücksbezogene Daten erfasst:
a) Name, Geburtsdatum und Wohnort des Grundstückseigentümers
b) Liegenschafts-Nr.
c) Grundbuch- und Flurstücksbezeichnung
d) Lage des Grundstückes
e) Grundstücksgröße
f) Nutzungsart des Grundstückes
Die verwendeten Daten werden von der Gemeinde gemäß § 10 Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 LDSG vom Katasteramt erhoben.
Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein zur Änderung der Hauptsatzung wurde durch Verfügung des Landrates des Kreises Rendsburg-Eckernförde vom 10. Januar 1995 erteilt.
Die Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in kraft.
Flintbek, den 20. Januar 1995
W. Reichelm