Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmeersuchen-des-petitionsausschusses-des-landtages-mecklenburg-vorpommern-an-das-ministerium-fur-inneres-und-sport-mecklenburg-vorpommern/
Timestamp: 2018-07-22 07:04:52
Document Index: 30589719

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 7', '§ 11', '§ 3', '§ 5']

1. die Stellungnahmen als Antworten Stellungnahmeersuchen des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern an das Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren als pdf-Datei o.ä. - ersatzweise in gedruckter Form.
Stellungnahmeersuchen des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern an das Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern [#6125]
1. April 2014 21:01
1. die Stellungnahmen als Antworten Stellungnahmeersuchen des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern an das Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren als pdf-Datei o.ä. - ersatzweise in gedruckter Form. 2. eine Übersicht/ Auflistung der unter 1. beantragten Dokumente (Themen/Betreffzeilen o.ä.) in den letzten Jahren als pdf-Datei o.ä. - ersatzweise in gedruckter Form.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
4 Jahre, 3 Monate her1. April 2014 21:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
4 Jahre, 3 Monate her1. April 2014 23:27: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'Stellungnahmeersuchen des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern an das Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern' öffentlich geschaltet.
4 Jahre, 2 Monate her3. Mai 2014 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen