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Timestamp: 2017-05-26 17:01:15
Document Index: 359837604

Matched Legal Cases: ['§ 464', '§ 91', '§ 32', '§ 63', '§ 315', '§ 261', '§ 34', '§ 612', '§ 101', '§ 202', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 404', 'BGH']

beA - Kammerident-Verfahren
2. GEBÜHRENRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN
Zweimal jährlich tagen die so genannten „Gebührenreferenten“ der Rechtsanwaltskammervorstände. Die Kurzberichte über die Tagungen stellen wir hier ein. ( Tagung vom 29.03.2014, 20.09.2014, 21.03.2015, 26.09.2015, 16.04.2016, 24.09.2016) 2. GEBÜHRENRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN
Keine Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr bei Nichterscheinen des Angeklagten Ist der Angeklagte unentschuldigt nicht zum Termin erschienen, ist die für den Termin entstandene Terminsgebühr nicht erstattungsfähig, da deren Entstehung nicht notwendig i. S. v. § 464a StPO i. V. m. § 91 ZPO war (AG Berlin-Tiergarten, Beschluss vom 11.01.2016 - 232b Ds 10/15).
Einigungsgebühr in Umgangsrechtsverfahren bei Teileinigung In Umgangsstreitigkeiten entsteht eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 Anm. Abs. 2 VV RVG bereits dann, wenn die Vereinbarung Regelungen zum Umgang enthält, sich also nicht einer prozessualen Zwischenlösung erschöpft, und familiengerichtlich gebilligt wird. Unerheblich ist, ob die Vereinbarung das gesamte Gerichtsverfahren erledigt oder ob durch sie eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich wird (OLG Dresden, Beschluss v. 21.12.2015 - 18 WF 86/15).
Kein Antragsrecht des Rechtsanwalts auf vorläufige Streitwertfestsetzung im finanzgerichtlichen Verfahren Das dem Rechtsanwalt gem. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG zustehende Recht, aus eigenem Recht die Festsetzung des Streitwertes zu beantragen, gilt nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen. Folglich ist in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ein Antrag auf vorläufige Streitwertfestsetzung gem. § 63 Abs. 1 Satz 3 GKg grundsätzlich nicht statthaft (BFH, Beschluss v. 17.11.2015 - III S 11/15).
Angemessene Gebühr für Beratung in einer Verkehrsunfallsache Hat der Rechtsanwalt mit dem Mandanten für eine Beratung eine Vergütungsvereinbarung getroffen, bestimmt der Anwalt die angemessene Vergütung nach billigem Ermessen unter Beachtung der §§ 315, 316 BGB.
Streitwert bei der Fahrtenbuchauflage Die Höhe des Streitwertes hängt bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage auch bei mehreren betroffenen Fahrzeugen vom wirtschaftlichen Interesse für den Antragssteller ab (VG Sigmaringen, Beschluss vom 01.09.2015 - 5 K 2765/15).
Die im Urteil von 2004 getroffenen Erwägungen überträgt das BVerfG nunmehr auf § 261 Abs. 1 S. 1 StGB, um den Belangen und der spezifischen Situation der Strafverteidiger insbesondere im Hinblick auf das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant Rechnung zu tragen. OLG Hamm: Keine Bedenken gegen Stundensätze von 250 bis 300 EUR als übliche anwaltliche Vergütung nach §§ 34 Abs. 1 Satz 2 RVG i.V.m. § 612 Abs. 2 BGB
Anfall der Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich Unter einem schriftlichen Vergleich i. S. v. Ziffer 3106 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. VV RVG ist nur ein unter Mitwirkung des Gerichts geschlossener Vergleich nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG oder nach § 202 SGG in Verbindung mit § 278 Abs. 6 ZPO zu verstehen (LSG, Beschluss vom 22.05.2015 - L 15 SF 115/14 E).
Geschäftsreise bei Zweigstelle Unterhält eine Rechtsanwaltskanzlei mehrere Standorte, so liegt für alle Rechtsanwälte dieser Kanzlei eine Geschäftsreise nur dann vor, wenn das Reiseziel außerhalb sämtlicher Orte liegt, in denen sich eine Zweigstelle befindet (OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2015, 7 WF 407/15).
Klage und Drittwiderklage eine gebührenrechtliche Angelegenheit Die Verfolgung des Klageanspruchs für den Kläger und die Abwehr der negativen Feststellungsklage der Beklagten für den Drittwiderbeklagten stellt eine einzige gebührenrechtliche Angelegenheit dar, in der dem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten des Klägers und des Drittwiderbeklagten die Gebühren und Auslagen nur einmal anfallen.
Abgrenzung der Gebührenvereinbarung von der Vergütungsvereinbarung Eine - besonderen Formvorschriften unterliegende - Vergütungsvereinbarung liegt vor, wenn zwischen Anwalt und Mandant eine höhere oder niedrigere als die gesetzlich festgelegte Vergütung vereinbart werden soll. Fehlt es an gesetzlich festgelegten Gebühren, handelt es sich bei einer Honorarregelung um eine Gebührenvereinbarung.
Volle Terminsgebühr bei Säumnis des Gegners Eine volle Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG fällt auch dann an, wenn das Gericht in einem Termin, in dem eine Partei nicht erschienen ist, mit dem Prozessbevollmächtigten der Gegenpartei die Sach- und Rechtslage erörtert. Zur Glaubhaftmachung genügt die anwaltliche Versicherung (Thür. OLG, Beschl. v. 19.01.2015 - 1 W 18/15).
Kopierkosten: Eingescannte Akten Die Dokumentenpauschale Nr. 7000 VV RVG steht einem Verteidiger auch dann zu, wenn die Vervielfältigung durch Einscannen und Abspeichern als Datei hergestellt wird. (AG Tiergarten, Beschl. v. 26.11.2014 - 229 Ds 130/14). Kein Anwaltszwang vor dem BGH für Kostenantrag nach Klagerücknahme
Anwaltsgebühr bei zeitlich versetzt erteilten Klageaufträgen Beauftragen Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds einen Rechtsanwalt, den Initiator gemeinsam zu verklagen, um Schadenersatzansprüche wegen Prospekthaftung geltend zu machen, kann gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit gegeben sein, auch wenn die Klageaufträge einzeln und zeitlich versetzt erteilt werden. Entsprechendes gilt, wenn die Gesellschafter den Anwalt nacheinander beauftragen, gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil Berufung einzulegen, BGH, Urteil vom 08.05.2014 - IX ZR 219/13.
Das bloße Einscannen von Urkunden und Unterlagen führt nach den Änderungen durch das 2. KostRMoG nicht mehr zum Anfall der Dokumentenpauschale Nr. 7000 VV RVG (AG Hannover, Beschluss vom 31.01.2014 - 218 Ls 3161 Js 31640/12, 598/12).
BGH: Leistung erfüllungshalber bei der Abtretung einer Forderung a) Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich im Allgemeinen um eine Leistung erfüllungshalber.
Vergleich im Adhäsionsverfahren Schließen Nebenkläger und Angeklagter auf "Antrag" des Nebenklägervertreters in der Hauptverhandlung einen zivilrechtlichen Vergleich über Ansprüche des Nebenklägers wegen eines durch die Straftat erlittenen Schadens, so steht dem Nebenklägervertreter hierfür eine 2,0 Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV RVG sowie eine (lediglich) 1,0 Einigungsgebühr nach Nr. 1003 i. V. m. Nr. 1000 VV RVG zu, auch wenn kein förmlichen Adhäsionsverfahren nach § 404 StPO vorausgegangen ist. (OLG Nürnberg, Beschl. v. 06.11.2013 - 2 Ws 419/13).
Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts nach Mandatskündigung Lehnt ein Anwalt auf Grund der von ihm auftragsgemäß vorzunehmenden Rechtsprüfung die Begründung einer Berufung, die nach Küdnigung des Mandats durch den Mandanten von einem anderen Anwalt vorgenommen wird, ab, verliert er seinen Vergütunngsanspruch nicht. (BGH, Urtei vom 26.09.2013 - IX ZR 51/13 = BeckRS 2013, 20957).