Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Anlage_6_FeV_Anforderungen_an_das_Sehvermoegen-d4198821,89.html
Timestamp: 2016-12-08 00:32:30
Document Index: 269764736

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 48', '§ 9', '§ 12', '§ 48', '§ 12', '§ 48', '§ 12', '§ 48', '§ 12', '§ 48']

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Ver...…Anlage 6 FeV, Anforderungen an das SehvermögenAnlage 7 FeV, FahrerlaubnisprüfungAnlage 7a FeV, FahrerschulungAnlage 8 FeV, Allgemeiner Führerschein, Dienstführerschein, Führerschein zur Fah...Anlage 8a FeV, Muster des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis (VNF)Anlage 8bFeV, Muster der Prüfungsbescheinigung zum "Begleiteten Fahren ab 17 Jah...Anlage 8c FeV, Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem International...Anlage 8d FeV, Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Übereinkommen...Anlage 9 FeV, Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den Führerschei...Anlage 10 FeV, Dienstfahrerlaubnisse der BundeswehrAnlage 11 FeV, Staatenliste zu den Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländi...Anlage 12 FeV, Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der F...Anlage 13 FeV, Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertun...Anlage 14 FeV, Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Begut...Anlage 15 FeV, Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Kurse...Anlage 16 FeV, Rahmenlehrplan für die Durchführung der verkehrspädagogischen Tei...Anlage 17 FeV, Inhalte der Prüfung im Rahmen der Qualitätssicherung der Fahreign...Anlage 18 FeV, Teilnahmebescheinigung gemäß § 44 FeV
Anlage 6 FeVVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)BundesrechtAnhangteilTitel: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FeVGliederungs-Nr.: 9231-1-19Normtyp: Rechtsverordnung(zu den §§ 12, 48 Absatz 4 und 5)1Klassen A, A1, A2, B, BE, AM, L und T1.1Sehtest (§ 12 Absatz 2)Der Sehtest (§ 12 Absatz 2) ist bestanden, wenn die zentrale Tagessehschärfe mit oder ohne Sehhilfen mindestens beträgt: 0,7/0,7. Über den Sehtest ist eine Sehtestbescheinigung nach § 12 Absatz 3 zu erstellen.1.2Augenärztliche Untersuchung (§ 12 Absatz 5)Besteht der Bewerber den Sehtest nicht, ist eine augenärztliche Untersuchung erforderlich. Bei dieser Untersuchung ist unter anderem auf Sehschärfe, Gesichtsfeld, Dämmerungs- oder Kontrastsehen, Blendempfindlichkeit, Diplopie sowie andere Störungen der Sehfunktion zu achten, die ein sicheres Fahren in Frage stellen können. Es müssen folgende Mindestanforderungen erfüllt sein:1.2.1Zentrale TagessehschärfeFehlsichtigkeiten müssen - soweit möglich und verträglich - korrigiert werden. Dabei dürfen folgende Sehschärfenwerte nicht unterschritten werden:Sehschärfe des besseren Auges oder beidäugige Sehschärfe: 0,5. 1.2.2Übrige Sehfunktionen Gesichtsfeld: Normales Gesichtsfeld eines Auges oder ein gleichwertiges beidäugiges Gesichtsfeld mit einem horizontalen Durchmesser von mindestens 120 Grad, insbesondere muss das zentrale Gesichtsfeld bis 20 Grad normal sein. Insgesamt sollte das Gesichtsfeld jedes Auges an mindestens 100 Orten geprüft werden. Ergeben sich unklare Defekte oder steht nicht zweifelsfrei fest, dass die Mindestanforderungen erfüllt werden, so hat eine Nachprüfung an einem manuellen Perimeter nach Goldmann mit der Marke III/4 zu erfolgen. Beweglichkeit: Bei Beidäugigkeit sind Augenzittern sowie Schielen ohne Doppeltsehen im zentralen Blickfeld bei normaler Kopfhaltung zulässig. Doppeltsehen außerhalb eines zentralen Blickfeldbereichs von 20 Grad im Durchmesser ist zulässig. Bei Einäugigkeit ausreichende Beweglichkeit des funktionstüchtigen Auges.1.3Die Erteilung der Fahrerlaubnis darf in Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden, wenn die Anforderungen an das Gesichtsfeld oder die Sehschärfe nicht erfüllt werden. In diesen Fällen muss der Fahrzeugführer einer augenärztlichen Begutachtung unterzogen werden, um sicherzustellen, dass keine anderen Störungen von Sehfunktionen vorliegen. Dabei müssen auch Kontrastsehen oder Dämmerungssehen und Blendempfindlichkeit geprüft und berücksichtigt werden. Daneben sollte der Fahrzeugführer oder Bewerber eine praktische Fahrprobe erfolgreich absolvieren.1.4Nach dem Verlust des Sehvermögens auf einem Auge oder bei neu aufgetretener Diplopie muss ein geeigneter Zeitraum (mindestens drei Monate) eingehalten werden, während dessen das Führen von Kraftfahrzeugen nicht erlaubt ist. Danach darf erst nach augenärztlicher Untersuchung und Beratung wieder ein Kraftfahrzeug geführt werden.1.5Besteht eine fortschreitende Augenkrankheit, ist eine regelmäßige augenärztliche Untersuchung und Beratung erforderlich.2.Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 12 Absatz 6, § 48 Absatz 4 Nummer 4 und Absatz 5 Nummer 2)Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis müssen die nachfolgenden Mindestanforderungen an das Sehvermögen erfüllen:2.1Untersuchung durch einen Augenarzt, einen Arzt mit der Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin", einen Arzt mit der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin", einen Arzt bei einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, einen Arzt des Gesundheitsamtes oder einen anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung.Über die Untersuchung ist eine Bescheinigung gemäß dem Muster dieser Anlage zu erstellen.2.1.1Zentrale TagessehschärfeFeststellung unter Einhaltung der DIN 58220, Ausgabe Januar 1997.Fehlsichtigkeiten müssen - soweit möglich und verträglich - korrigiert werden. Dabei dürfen folgende Sehschärfenwerte nicht unterschritten werden: Sehschärfe auf jedem Auge 0,8 und beidäugig 1,0.Die Korrektur mit Gläsern von mehr als plus 8,0 Dioptrien (sphärisches Äquivalent) ist nicht zulässig; dies gilt nicht für intraokulare Linsen oder Kontaktlinsen.2.1.2Übrige SehfunktionenNormales Farbensehen (geprüft mit einem geeigneten Test, beispielsweise Tafeln nach Ishihara oder Velhagen).Normales Gesichtsfeld, geprüft mit einem automatischen Halbkugelperimeter, das mit einer überschwelligen Prüfmethodik das Gesichtsfeld bis 70 Grad nach beiden Seiten und bis 30 Grad nach oben und unten untersucht. Insgesamt sollte das Gesichtsfeld jedes Auges an mindestens 100 Orten geprüft werden. Alternativ kann eine Prüfung mit einem manuellen Perimeter nach Goldmann mit mindestens vier Prüfmarken (z. B. III/4, I/4, I/2 und I/1) an jeweils mindestens zwölf Orten pro Prüfmarke erfolgen.Stereosehen, geprüft mit einem geeigneten Test (z. B. Random-Dot-Teste).Ausreichendes Kontrast- oder Dämmerungssehen, geprüft mit einem standardisierten anerkannten Prüfverfahren.2.2Augenärztliche UntersuchungKönnen die Voraussetzungen bei der Untersuchung nach Nummer 2.1 nicht zweifelsfrei festgestellt werden, ist zusätzlich eine augenärztliche Untersuchung erforderlich.Sind nur die Anforderungen an das normale Farbensehen nicht erfüllt, ist eine zusätzliche augenärztliche Untersuchung entbehrlich, wenn das Farbensehen bereits Gegenstand einer früheren augenärztlichen Untersuchung war und hierbei die Anforderungen bei nicht normalem Farbensehen nach den Nummern 2.2.2 und 2.2.3 erfüllt wurden.Über die nach Satz 1 erforderliche Untersuchung ist ein Zeugnis gemäß dem Muster dieser Anlage zu erstellen. Es müssen folgende Mindestanforderungen erfüllt sein:2.2.1Zentrale TagessehschärfeFehlsichtigkeiten müssen - soweit möglich und verträglich - korrigiert werden. Dabei dürfen folgende Sehschärfenwerte nicht unterschritten werden: Sehschärfe des besseren Auges oder beidäugige Sehschärfe: 0,8, Sehschärfe des schlechteren Auges: 0,5. Werden diese Werte nur mit Korrektur erreicht, soll die Sehschärfe ohne Korrektur auf keinem Auge weniger als 0,05 betragen.Die Korrektur mit Gläsern von mehr als plus 8,0 Dioptrien (sphärisches Äquivalent) ist nicht zulässig; dies gilt nicht für intraokulare Linsen oder Kontaktlinsen.In Einzelfällen kann unter Berücksichtigung von Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung der Visus des schlechteren Auges für die Klassen C, CE, C1, C1E unter 0,5 liegen, ein Wert von 0,1 darf nicht unterschritten werden. Ein augenärztliches Gutachten ist in diesen Fällen erforderlich.2.2.2Übrige Sehfunktionen Gesichtsfeld: Normales Gesichtsfeld beider Augen, wenigstens normales binokulares Gesichtsfeld mit einem horizontalen Durchmesser von mindestens 140 Grad, insbesondere muss das zentrale Gesichtsfeld bis 30 Grad normal sein. Insgesamt sollte das Gesichtsfeld jedes Auges an mindestens 100 Orten geprüft werden. Ergeben sich unklare Defekte oder steht nicht zweifelsfrei fest, dass die Mindestanforderungen erfüllt werden, so hat eine Nachprüfung an einem manuellen Perimeter nach Goldmann mit der Marke III/4 zu erfolgen. Beweglichkeit und Stereosehen: Ausschluss bei Doppeltsehen im Gebrauchsblickfeld (d. h. 25 Grad Aufblick, 30 Grad Rechts- und Linksblick, 40 Grad Abblick). Ausschluss bei Schielen ohne konstantes binokulares Einfachsehen. Farbensehen: Bei Rotblindheit oder Rotschwäche mit einem Anomalquotienten unter 0,5 ist eine Aufklärung des Betroffenen über die mögliche Gefährdung erforderlich.Kontrast- oder Dämmerungssehen, Blendempfindlichkeit: Ausreichendes Kontrast- oder Dämmerungssehen geprüft mit einem standardisierten anerkannten Prüfverfahren einschließlich Prüfung der Blendempfindlichkeit.2.2.3 Sonderregelung für Inhaber einer bis zum 31. Dezember 1998 erteilten Fahrerlaubnis Hinsichtlich des Sehvermögens gelten für Inhaber einer bis zum 31. Dezember 1998 erteilten Fahrerlaubnis folgende Anforderungen (in dieser Gliederungsnummer sind alle Paragraphen ohne Gesetzesangaben solche der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung): Mindestanforderungen an die zentrale Tagessehschärfe und die übrigen Sehfunktionen (§ 9a Absatz 5) 2.2.3.1 Mindestanforderungen an die zentrale Tagessehschärfe2.2.3.1.1Liegt die zentrale Tagessehschärfe unterhalb von 1,0/1,0, so muss sie durch Sehhilfen so weit wie möglich dem Sehvermögen des Normalsichtigen angenähert werden. 2.2.3.1.2 Für Inhaber einer Fahrerlaubnis reichen folgende Mindestwerte für die zentrale Tagessehschärfe aus, wenn feststeht, dass das Wahrnehmungsvermögen des Betroffenen trotz verminderten Sehvermögens zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs der Klasse/ Art noch ausreicht:Bei Fahrerlaubnisinhabern derKlassen 1, 1a, 1b, 3, 4, 5 2)Klasse 2Fahrerlaubnis zur FahrgastbeförderungBei Beidäugigkeit0,4/0,20,7/0,2 2)0,7/0,5 3)Bei Einäugigkeit1)0,60,70,7 3)1) Amtl. Anm.Als einäugig gilt auch, wer auf einem Auge eine Sehschärfe von weniger als 0,2 besitzt.2) Amtl. Anm.Nachweis ausreichenden Wahrnehmungsvermögens bereits bei Sehschärfe unter 0,5 auf dem schlechteren Auge erforderlich.3) Amtl. Anm.Sehschärfe unter 0,5 auf dem schlechteren Auge oder Einäugigkeit nur zulässig bei Beschränkung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung auf Taxen und Mietwagen.2.2.3.2 Mindestanforderungen an die übrigen Sehfunktionen2.2.3.2 .1Bei Inhabern derKlassen 1, 1a, 1b, 3, 4, 5Klasse 2, Fahrerlaubnis zur FahrgastbeförderungGesichtsfeldnormales Gesichtsfeld eines Auges oder gleichwertiges beidäugiges Gesichtsfeldnormale Gesichtsfelder beider Augen1) BeweglichkeitBei Beidäugigkeit:Augenzittern sowie Begleit- und Lähmungsschielen ohne Doppeltsehen im zentralen Blickfeld bei Kopfgeradehaltung zulässig. Bei Augenzittern darf die Erkennungszeit für die einzelnen Sehzeichen nicht mehr als eine Sekunde betragen.Bei Einäugigkeit:Normale Augenbeweglichkeit, kein Augenzittern.Normale Beweglichkeit beider Augen1); zeitweises Schielen unzulässigStereosehenkeine Anforderungennormales Stereosehen2) Farbensehenkeine AnforderungenRotblindheit oder Rotschwäche mit einem Anomalquotienten unter 0,5- bei Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung: unzulässig- bei Klasse 2: Aufklärung des Betroffenen über die durch die Störung des Farbensehens mögliche Gefährdung ausreichend1)Bei zulässiger Einäugigkeit gelten die Mindestanforderungen für die Klassen 1, 1a, 1b, 3, 4, 5.2)Bei zulässiger Einäugigkeit: keine Anforderungen.2.2.3.2.2 Wenn wegen Zweifeln an ausreichendem Sehvermögen eine augenärztliche Begutachtung stattfindet, sollte die Untersuchung auch die Dämmerungssehschärfe und die Blendungsempfindlichkeit umfassen. Werden dabei Mängel festgestellt, so ist der Betroffene auf die Gefahren durch geminderte Dämmerungssehschärfe und erhöhte Blendungsempfindlichkeit beim Fahren in der Dämmerung und in der Nacht hinzuweisen.2.3Nach einer neu eingetretenen relevanten Einschränkung des Sehvermögens muss ein geeigneter Anpassungszeitraum eingehalten werden, während dessen das Führen von Kraftfahrzeugen nicht erlaubt ist. Danach darf erst nach augenärztlicher Untersuchung und Beratung wieder ein Kraftfahrzeug geführt werden. 2.4 Besteht eine fortschreitende Augenkrankheit, ist eine regelmäßige augenärztliche Untersuchung und Beratung erforderlich. Muster Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung (Anlage 6 Nummer 2.1 der Fahrerlaubnis-Verordnung)von Bewerbern um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E oder der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Taxen, Mietwagen, Krankenkraftwagen oder Personenkraftwagen im Linienverkehr oder bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen nach § 12 Absatz 6 und § 48 Absatz 4 Nummer 4 und Absatz 5 Nummer 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung- Vorderseite - Teil 1 (verbleibt beim Arzt)1. Angaben über den untersuchenden Arzt Name, Facharztbezeichnung, ggf. Gebiets- oder Zusatzbezeichnung des Arztes, ggf. Angabe über Tätigkeit bei einer Begutachtungsstelle für Fahreignung oder über Stellung als Arzt der öffentlichen Verwaltung, Anschrift2. Personalien des Bewerbers Familienname, Vornamen: ...................................... Tag der Geburt: .................................................. Ort der Geburt: .................................................. Wohnort: ......................................................... Straße/Hausnummer: ........................................... 3. Untersuchungsbefund vom ........................ Zentrale Tagessehschärfe nach DIN 58220 .................. Farbensehen .................................................... Gesichtsfeld .................................................... Stereosehen .................................................... Kontrast- oder Dämmerungssehen .................Aufgrund der oben angeführten Untersuchung wurden die Anforderungen nach Anlage 6 Nummer 2.1 der Fahrerlaubnis-Verordnung [_]erreicht, ohne Sehhilfe [_]erreicht, mit Sehhilfe [_]nicht erreichtEine augenärztliche Zusatzuntersuchung nach Anlage 6 Nummer 2.2 der Fahrerlaubnis-Verordnung ist erforderlich: [_]ja[_]nein Muster Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung (Anlage 6 Nummer 2.1 der Fahrerlaubnis-Verordnung)von Bewerbern um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E oder der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Taxen, Mietwagen, Krankenkraftwagen oder Personenkraftwagen im Linienverkehr oder bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen nach § 12 Absatz 6 und § 48 Absatz 4 Nummer 4 und Absatz 5 Nummer 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung Teil 2 (dem Bewerber auszuhändigen)Name des Arztes, Facharztbezeichnung, ggf. Gebiets- oder Zusatzbezeichnung des Arztes, ggf. Angabe über Tätigkeit bei einer Begutachtungsstelle für Fahreignung oder über Stellung als Arzt der öffentlichen Verwaltung, AnschriftFamilienname, Vornamen des Bewerbers: ............................. Tag der Geburt: ........................................................ Ort der Geburt: ........................................................ Wohnort: ............................................................... Straße/Hausnummer: .................................................. Untersuchungsbefund vom ...................................... über -Zentrale Tagessehschärfe nach DIN 58220 -Farbensehen -Kontrast- oder Dämmerungssehen -Gesichtsfeld -Stereosehen Aufgrund der von mir nach Teil 1 erhobenen Befunde wurden die in Anlage 6 Nummer 2.1 der Fahrerlaubnis-Verordnung geforderten Anforderungen[_]erreicht, ohne Sehhilfe[_]erreicht, mit Sehhilfe[_]nicht erreichtEine augenärztliche Zusatzuntersuchung nach Anlage 6 Nummer 2.2 der Fahrerlaubnis-Verordnung ist erforderlich:[_]ja[_]neinDas Zeugnis ist zwei Jahre gültig.Die Identität des Untersuchten wurde geprüft.................................., den................................................................ Stempel und Unterschrift des Arztes mit den oben stehenden beruflichen Angaben Muster Zeugnis über die augenärztliche Untersuchung (Anlage 6 Nummer 2.2 der Fahrerlaubnis-Verordnung) von Bewerbern um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E oder der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Taxen, Mietwagen, Krankenkraftwagen oder Personenkraftwagen im Linienverkehr oder bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen nach § 12 Absatz 6 und § 48 Absatz 4 Nummer 4 und Absatz 5 Nummer 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung - Vorderseite - Teil 1 (verbleibt beim Arzt) 1. Name und Anschrift des Augenarztes 2. Personalien des Bewerbers Familienname, Vornamen: ...................................... Tag der Geburt: ................................................. Ort der Geburt: ................................................. Wohnort: ........................................................ Straße/Hausnummer: ........................................... 3. Untersuchungsbefund vom ....................... Zentrale Tagessehschärfe nach DIN 58220 ..................... Farbensehen .................................................... Gesichtsfeld .................................................... Stereosehen .................................................... Kontrast- oder Dämmerungssehen ........ Aufgrund der oben angeführten Untersuchung wurden die Anforderungen nach Anlage 6 Nummer 2.2 der Fahrerlaubnis-Verordnung [_]erreicht, ohne Sehhilfe[_]erreicht, mit Sehhilfe[_]nicht erreichtAuflagen/Beschränkungen erforderlich: [_]nein[_]ja, ________________ Muster Zeugnis über die augenärztliche Untersuchung (Anlage 6 Nummer 2.2 der Fahrerlaubnis-Verordnung) von Bewerbern um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E oder der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Taxen, Mietwagen, Krankenkraftwagen oder Personenkraftwagen im Linienverkehr oder bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen nach § 12 Absatz 6 und § 48 Absatz 4 Nummer 4 und Absatz 5 Nummer 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung Teil 2 (dem Bewerber auszuhändigen) Name des Augenarztes, Anschrift Familienname, Vornamen des Bewerbers: ............................. Tag der Geburt: ........................................................ Ort der Geburt: ........................................................ Wohnort: ............................................................... Straße/Hausnummer: .................................................. Untersuchungsbefund vom ..................................... über-Zentrale Tagessehschärfe nach DIN 58220 ......................... -Farbensehen ........................................................ -Gesichtsfeld ........................................................ -Stereosehen ........................................................ -Kontrast- oder DämmerungssehenAufgrund der von mir nach Teil 1 erhobenen Befunde wurden die in Anlage 6 Nummer 2.2 der Fahrerlaubnis-Verordnung geforderten Anforderungen [_]erreicht, ohne Sehhilfe [_]erreicht, mit Sehhilfe [_]nicht erreichtAuflagen/Beschränkungen erforderlich [_]nein [_]ja, ________________________________Das Zeugnis ist 2 Jahre gültig. Die Identität des Untersuchten wurde geprüft.................................., den................................................ Stempel und Unterschrift des Augenarztes