Source: http://www.dnoti.de/topact/top0485.htm
Timestamp: 2014-04-24 22:39:47
Document Index: 358249387

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Holzm�ller II: Enge Grenzen f�r "ungeschriebene Hauptversammlungszust�ndigkeit"; Drei-Viertel-Mehrheit bei Holzm�ller-Ma�nahmen DNotI
AktG �� 76, 118, 119, 179
Holzm�ller II: Enge Grenzen f�r "ungeschriebene Hauptversammlungszust�ndigkeit"; Drei-Viertel-Mehrheit bei Holzm�ller-Ma�nahmen
a) Ungeschriebene Mitwirkungsbefugnisse der Hauptversammlung bei Ma�nahmen, die das Ge-setz dem Vorstand als Leitungsaufgabe zuweist, sind nur ausnahmsweise und in engen Grenzen anzuerkennen. Sie kommen allein dann in Betracht, wenn eine von dem Vorstand in Aussicht genommene Umstrukturierung der Gesellschaft an die Kernkompetenz der Hauptversammlung, �ber die Verfassung der Aktiengesellschaft zu bestimmen, r�hrt, weil sie Ver�nderungen nach sich zieht, die denjenigen zumindest nahe kommen, welche allein durch eine Satzungs�nderung herbeigef�hrt werden k�nnen.
b) Au�er f�r F�lle von Ausgliederungen kann diese Ausnahmezust�ndigkeit jedenfalls f�r die Umstrukturierung einer Tochter- in eine Enkelgesellschaft wegen des mit ihr verbundenen weite-ren Mediatisierungseffekts in Betracht kommen. Eine wesentliche Beeintr�chtigung der Mitwir-kungsbefugnisse der Aktion�re liegt aber auch in diesen F�llen erst dann vor, wenn die wirt-schaftliche Bedeutung der Ma�nahme in etwa die Ausma�e wie in dem Senatsurteil BGHZ 83, 122 erreicht.
c) Ist die Hauptversammlung danach ausnahmsweise zur Mitwirkung berufen, bedarf ihre Zu-stimmung wegen der Bedeutung f�r die Aktion�re einer Dreiviertel-Mehrheit.
BGH, Urteil v. 26.04.2004 - II ZR 154/02
Das 25 Mio. � betragende Grundkapital der beklagten Aktiengesellschaft halten zu rund 10 % eine Reihe von Minderheitsaktion�ren, w�hrend es im �brigen, n�mlich zu insgesamt 29,7589 % (270.805 St�ckaktien) bei den vier Kl�gern und zu rund 60 % bei der Stiefmutter des Kl�gers zu 1, ihrer Tochter und einem Neffen des Kl�gers zu 1 liegt.
Die Satzung der Beklagten bestimmt in � 2:
(1) Gegenstand des Unternehmens sind die Herstellung und der Vertrieb von Gelatine und Gelatineerzeugnissen einschlie�lich Sonderprodukten sowie anderen chemischen Erzeugnissen.
(2) Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Gesch�fte einzugehen, die geeignet sind, den Gesch�ftszweck der Gesellschaft zu f�rdern. Sie kann im In- und Ausland Zweigniederlassungen errichten, sich bei anderen Unternehmen des In- und Auslands beteiligen, solche Unternehmen erwerben oder gr�nden und solche Unternehmen ganz oder teilweise unter einheitlicher Leitung zusammenfassen."
�ber das Stimmrecht und die Beschlu�fassung in der Hauptversammlung bestimmt � 19 folgendes:
"(1) In der Hauptversammlung gew�hrt je eine St�ckaktie eine Stimme.
(2) Die Beschl�sse der Hauptversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen und, soweit eine Kapitalmehrheit erforderlich ist, mit einfacher Mehrheit des vertretenen Kapitals gefa�t, falls nicht die Satzung oder das Gesetz zwingend etwas anderes vorschreiben.
Das wesentliche Gesch�ftsfeld der Beklagten ist die Herstellung und der Vertrieb von Gelatine und deren Nebenprodukten. Sie ist auf diesem Gebiet selbst operativ t�tig, verfolgt ihr Unternehmensziel aber auch �ber verschiedene andere Gesellschaften, an denen sie beteiligt ist. U.a. an der R. S. GmbH & Co. KG und deren Komplement�rin, der R. S. Verwaltungs GmbH, h�lt die Beklagte einen Anteil von 49 %, w�hrend der andere Gesellschafter ein US-amerikanischer Konzern ist. Die KG produziert und vertreibt Gelatinekapseln f�r die Pharmaindustrie; sie hat damit im Jahr 1998 ein Ergebnis von 18,6 Mio. � und 1999 von 27 Mio. � erwirtschaftet. Die Beklagte und die KG, die die f�r ihr Unternehmen erforderlichen Rohprodukte in gro�em Umfang von der Beklagten bezieht, stehen in vielf�ltigen Beziehungen zueinander, �ber die sich der Vorstand der Beklagten in seinem Bericht vom M�rz 2000 u.a. wie folgt ge�u�ert hat: "...
2. Bedeutung der Beteiligung im Gesamtkonzern
Es bestehen enge Verflechtungen zwischen der ... (Beklagten) und der R. S. GmbH & Co. KG. Die Betriebe beider Gesellschaften befinden sich auf einem gemeinsamen Gel�nde. Gel�nde und Geb�ude stehen im alleinigen Eigentum der ... (Beklagten). Die von der R. S. GmbH & Co. KG benutzten R�umlichkeiten sind langfristig von der ... (Beklagten) gemietet. Die Betriebe beider Gesellschaften unterhalten eine gemeinsame Frischwasseraufbereitung und eine gemeinsame Abwasseraufbereitung sowie eine gemeinsame Energieversorgung."
Die gegenw�rtige wirtschaftliche Bedeutung der Beteiligung an der R. S. GmbH & Co. KG zeigt der nachfolgende Vergleich der Kennzahlen:
R. S. GmbH & Co. KG Beklagte Gesamtkonzern
Umsatz u. sonstige Ertr�ge (in TEuro) 155.584 167.935 357.091
Bilanzsumme (in TEuro) 121.384 333.904 391.086
Mitarbeiter (31.12.1999) 1.009 893 1.826
Der Vorstand der Beklagten stellte in der auf den 5. Mai 2000 einberufenen Hauptversammlung neben einem von den Aktion�ren nicht gebilligten Plan, der die Umstrukturierung der Beklagten zu einer Holdinggesellschaft zum Ziel hatte, unter TOP 11 den Vorschlag zur Abstimmung, den Vorstand zu erm�chtigen, mit Zustimmung des Aufsichtsrates die Beteiligungen der Beklagten an der genannten KG und ihrer Komplement�rin au�erdem eventuell auch den von den S.-Gesellschaften benutzten Teil des Grundst�cks in eine ihrer zu 100 % gehaltenen Tochtergesellschaften einzubringen. Begr�ndet wurde dieser Vorschlag mit steuerlichen Erw�gungen, die an den zu jener Zeit diskutierten Regierungsentwurf zur Unternehmenssteuerreform 2001 ankn�pften; der Vorstand wollte der Hauptversammlung der Beklagten die M�glichkeit er�ffnen, k�nftig Beteiligungsbesitz steuerfrei oder beg�nstigt zu ver�u�ern, sofern dies zu gegebener Zeit im Interesse der Gesellschaft liegen sollte. F�r den Vorschlag stimmten 66,4 %, die Gegenstimmen von 30,02 % des vertretenen Kapitals stammen au�er von einigen Minderheitsaktion�ren von den Kl�gern. Diese haben Widerspruch zur Niederschrift des amtierenden Notars erhoben, weil sie der Auffassung sind, der Beschlu� sei entgegen der Feststellung des Versammlungsleiters nicht wirksam gefa�t worden, weil er einer Mehrheit von Dreivierteln des vertretenen Kapitals bedurft h�tte. Die Einbringung der Beteiligung der Beklagten an der R. S. GmbH & Co. KG und deren Komplement�rin sei n�mlich nicht zuletzt nach den Darlegungen des Vorstandes der Beklagten �ber die wirtschaftliche Bedeutung der Beteiligung eine Ma�nahme von so erheblichem Gewicht f�r die Aktion�re der Muttergesellschaft, da� die Grunds�tze der sog. "Holzm�ller"-Entscheidung des Senats (BGHZ 83, 122) beachtet werden m��ten.
Das Landgericht hat der Anfechtungsklage entsprochen, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Kl�ger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Die Revision ist nicht begr�ndet. Der Beschlu� der Hauptversammlung der Beklagten vom 5. Mai 2000 zu TOP 11 ist wirksam zustande gekommen. Er bedurfte nicht, wie die Kl�ger meinen, einer Dreiviertel-Mehrheit des vertretenen Grundkapitals.
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die vorgesehene Einbringung der Beteiligung der Beklagten an der R. S. GmbH & Co. KG und deren Komplement�rin sei von dem in � 2 Abs. 2 der Satzung niedergelegten Unternehmensgegenstand gedeckt, so da� der von den Kl�gern angegriffene Beschlu� nicht wegen einer erforderlichen �nderung der Satzung einer qualifizierten Mehrheit nach � 179 Abs. 2 AktG bedurft habe. Auch unter dem Gesichtspunkt einer ungeschriebenen Hauptversammlungszust�ndigkeit nach den sog. "Holzm�ller"-Grunds�tzen (BGHZ 83, 122 ff.) sei ein mit Dreiviertel-Mehrheit gefa�ter Beschlu� der Hauptversammlung nicht erforderlich gewesen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen, unter denen der Vorstand der Beklagten verpflichtet gewesen w�re, die Zustimmung der Hauptversammlung f�r die von ihm beabsichtigte Ma�nahme einzuholen, seien nicht erf�llt gewesen, weil die andere Zuordnung des Beteiligungsbesitzes der Beklagten zu einer ihr allein geh�renden Tochtergesellschaft nicht in den Kernbereich des Unternehmens eingreife, die Unternehmensstruktur nicht von Grund auf und die Aktion�re der Beklagten nicht in ihren mitgliedschaftlichen und Verm�gensrechten betreffe. Davon abgesehen h�tte ein etwa doch erforderlicher Zustimmungsbeschlu�, da er eine Ma�nahme der Gesch�ftsf�hrung betreffe, lediglich einer einfachen Mehrheit bedurft, die im vorliegenden Fall unzweifelhaft erreicht worden sei.
II. Das h�lt in seinen entscheidenden Teilen den Angriffen der Revision stand.
1. Der Erm�chtigungsbeschlu� zu TOP 11 bedurfte nicht der in � 179 Abs. 2 AktG bestimmten qualifizierten Mehrheit, weil er von dem in � 2 der Satzung der Beklagten festgelegten Unternehmensgegenstand umfa�t war und nicht wie die Revision zur �berpr�fung stellt eine tats�chliche �nderung der Satzung enthielt. � 2 Abs. 2 der Satzung l��t es ausdr�cklich zu, da� der in Abs. 1 dieser Bestimmung festgelegte Unternehmensgegenstand nicht allein auf dem Wege eigener operativer T�tigkeit der Beklagten, sondern auch durch Beteiligung an oder durch Gr�ndung bzw. durch Erwerb von anderen Unternehmen verfolgt wird und da� diese Unternehmen ganz oder teilweise unter einheitlicher Leitung zusammengefa�t werden. Der Satzungsgeber, der 1989 bei der Umwandlung des seit Jahrzehnten als GmbH bestehenden Unternehmens in die jetzige Aktiengesellschaft umfangreichen Beteiligungsbesitz vorgefunden hatte, hat damit der bestehenden Doppelfunktion der Beklagten als operativ wie als Holdinggesellschaft t�tigen Unternehmens Rechnung tragend die Grenzen abgesteckt, innerhalb deren der Vorstand in Aus�bung der ihm �bertragenen Leitungsmacht in eigener Verantwortung (� 76 AktG) die Gesch�fte zu f�hren hat (vgl. R�hricht in Gro�komm.z.AktG 4. Aufl. � 23 Rdn. 83; Pentz in M�nch.Komm.z.AktG 2. Aufl. � 23 Rdn. 78). Ob Beteiligungsbesitz von der Beklagten selbst zu halten und dementsprechend die F�hrung des Tochterunternehmens in gr��erem Ma�e in den H�nden des Vorstands der Muttergesellschaft liegen oder die Gesch�fte der Beteiligungsunternehmen besser auf einer tieferen hierarchischen Ebene innerhalb des Konzerns gef�hrt werden sollen, ist damit nach der Satzung eine von dem Vorstand allein verantwortungsbewu�t zu treffende Entscheidung. Dies gilt insbesondere auch, wenn der Vorstand wie hier von ihm erl�utert mit seiner in Aussicht genommenen �nderung der Zuordnung des Beteiligungsbesitzes an den beiden Gesellschaften die rechtlichen Voraussetzungen daf�r schaffen will, da� die Hauptversammlung zu einem sp�teren Zeitpunkt entscheiden kann, ob die Gesellschaft von der M�glichkeit einer steuerfreien oder steuerbeg�nstigten Ver�u�erung dieser Beteiligungen Gebrauch machen soll.
2. Die Anfechtungsklage ist auch im �brigen nicht begr�ndet. Der Versammlungsleiter hat mit Recht angenommen, da� der angefochtene Genehmigungsbeschlu� einer qualifizierten Mehrheit des vertretenen Kapitals was die Kl�ger unter Berufung auf die sog. "Holzm�ller"-Grunds�tze f�r erforderlich halten nicht bedurfte, und ihn folgerichtig als mit einem erzielten Quorum von 69,98 % der Stimmen als wirksam zustande gekommen festgestellt.
a) Der Senat hat ausgesprochen (BGHZ 83, 122), da� bestimmte Entscheidungen einer Aktiengesellschaft, die anders als dies in den in � 119 Abs. 1 AktG genannten F�llen oder z.B. f�r die Verpflichtung zur �bertragung des ganzen Verm�gens der Gesellschaft (� 179 a AktG), f�r Unternehmensvertr�ge (�� 293, 295 AktG), f�r die Fassung eines Fortsetzungsbeschlusses (� 274 AktG) oder f�r Eingliederungsbeschl�sse (�� 319, 320 AktG) bestimmt ist eine Mitwirkung der Aktion�re nach dem Gesetz nicht erfordern, ausnahmsweise der von dem Vorstand einzuholenden, intern wirkenden Zustimmung der Hauptversammlung bed�rfen. Anerkannt hat der Senat diese "ungeschriebene" Hauptversammlungszust�ndigkeit in einem Fall, in dem eine Aktiengesellschaft zwar nicht ihr ganzes Gesellschaftsverm�gen, jedoch einen Betrieb, welcher den wertvollsten Teil des Gesellschaftsverm�gens ausmachte, auf eine zu diesem Zweck gegr�ndete Tochtergesellschaft ausgegliedert hat (BGHZ 83, 122). Er hat dabei das Erfordernis der Zustimmung der Hauptversammlung nicht auf die Ausgliederungsma�nahme selbst beschr�nkt (BGHZ 83, 122, 131 f.), sondern auf die sp�tere Entscheidung �ber eine Kapitalerh�hung in der Tochtergesellschaft erweitert (BGHZ 83, 122, 141 ff.). Die Pflicht des Vorstands, in diesen beiden Fallgestaltungen die Aktion�re der Muttergesellschaft an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, hat der Senat nicht aus einer Anlehnung an die gesetzlich festgelegten Tatbest�nde hergeleitet, nach denen die Zustimmung der Hauptversammlung erforderlich ist; vielmehr hat er mit Blick darauf, da� die hier in Rede stehende Pflicht zur Beteiligung der Aktion�re ausschlie�lich das Innenverh�ltnis des Vorstandes zur Gesellschaft betrifft, seine Handlungsf�higkeit im Au�enverh�ltnis aber unber�hrt l��t � 119 Abs. 2 AktG als die ma�gebende Norm bezeichnet, aus welcher sich die intern wirkende Beschr�nkung der Handlungsmacht des Vorstandes ableitet (BGHZ 83, 122, 131).
Die Anerkennung einer solchen, nur das Innenverh�ltnis zwischen Vorstand und Gesellschaft betreffenden ungeschriebenen Hauptversammlungszust�ndigkeit durch den Senat wird heute im Schrifttum �berwiegend gebilligt (vgl. Nachw. bei Habersack in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht 3. Aufl. vor � 311 Rdn. 33 Fn. 143). Keine Einigkeit besteht indessen �ber den Anwendungsbereich dieser Grunds�tze im einzelnen (vgl. schon BGHZ 83, 122, 140; zusammenfassend M�lbert in Gro�komm.z.AktG aaO � 119 Rdn. 20; Habersack aaO vor � 311 Rdn. 33; Reichert in Beck'sches Handb. der AG � 5 Rdn. 27 ff. je m.w.Nachw.), weil Schutzzweck (dazu unten aa) und Rechtsgrundlage (unten bb) ebenso umstritten sind, wie das Erfordernis und die Festlegung einer "Wesentlichkeits-" bzw. "Bagatellgrenze" (unten cc) und das Quorum (unten b), mit dem die Hauptversammlung f�r den Fall ihrer ungeschriebenen Zust�ndigkeit Beschlu� zu fassen hat.
aa) In Teilen des Schrifttums ist die "Holzm�ller"-Entscheidung von Anfang an begr��t worden, weil man ihr �ber den konkret entschiedenen Fall einer struktur�ndernden Ausgliederung hinaus eine Best�tigung f�r die Lehre entnommen hat, nicht nur in der Aktiengesellschaft, sondern auch in dem von ihr gef�hrten Konzern gebe es einen weiten Bereich grundlegender Gesch�ftsf�hrungsaufgaben, an denen mitzuwirken die Aktion�re durch die Hauptversammlung der herrschenden Gesellschaft berufen seien (vgl. in diesem Sinn vor allem Lutter, FS Stimpel S. 825, 833 ff.; �hnlich Timm, Die Aktiengesellschaft als Konzernspitze S. 135 ff., 165 ff.; U.H. Schneider, FS B�rmann S. 873, 881 ff.; ablehnend Mertens in K�lner Komm.z.AktG 2. Aufl. � 76 Rdn. 51; H�ffer, AktG 6. Aufl. � 119 Rdn. 18; ders. FS Ulmer S. 279, 286 ff.).
F�r diese Lehre kann die genannte Entscheidung des Senats nicht in Anspruch genommen werden. Dies ist sich schon aus seiner �u�erst zur�ckhaltenden Bemerkung zu ersehen, der Senat sei nicht gehalten, umfassend zu er�rtern, "inwieweit dieses Modell einer 'konzernspezifischen Binnenordnung' nach geltendem Recht begr�ndbar, mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten zu vereinbaren und praktisch durchf�hrbar" sei (BGHZ 83, 122, 138). Es ist zwar nicht zu verkennen, da� das Erfordernis, die Hauptversammlung in bestimmten gesetzlich nicht geregelten F�llen intern an der Entscheidung zu beteiligen, deren Einflu� auf eine Konzernbildung und leitung zu st�rken vermag. Diese Wirkung tritt indessen lediglich als Reflex der von dem Senat f�r erforderlich erachteten Beteiligung der Aktion�re ein. Die angesichts der wohlaustarierten Kompetenzverteilung in der Aktiengesellschaft (zur Entwicklung s. etwa Assmann in Gro�komm.z.AktG aaO Einl. Rdn. 133, 156 f., 164; 1. Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses f�r Aktienrecht bei Schubert, Protokolle des Ausschusses f�r Aktienrecht der Akademie f�r Deutsches Recht S. 485 f.; 2. Bericht aaO S. 503 ff.; Amtl. Begr�ndung zum AktG 1937, Deutscher Reichsanzeiger und Preu�ischer Staatsanzeiger 1937, Nr. 28 S. 3; Kropff, AktG 1965 S. 95 f. und 165 zu � 119; Mertens in K�lner Komm.z.AktG aaO � 76 Rdn. 9; Hefermehl/Spindler in M�nch.Komm.z.AktG 2. Aufl. � 76 Rdn. 21 ff.) nur ausnahmsweise in Betracht kommende Einschaltung der Hauptversammlung bei derartigen Gesch�ftsf�hrungsma�nahmen des Vorstandes soll n�mlich der bei der Verabschiedung des Gesetzes nicht erkannten (Ge�ler, FS Stimpel S. 771, 780; H�ffer aaO � 119 Rdn. 18 a "Anschauungsl�cke") besonderen Fallgestaltung Rechnung tragen, da� das Handeln des Vorstandes zwar durch seine Vertretungsmacht, den Wortlaut der Satzung und die nach � 82 Abs. 2 AktG im Innenverh�ltnis begrenzte Gesch�ftsf�hrungsbefugnis formal noch gedeckt ist, die Ma�nahmen aber "so tief in die Mitgliedsrechte der Aktion�re und deren im Anteilseigentum verk�rpertes Verm�gensinteresse eingreifen" (vgl. BGHZ 83, 122, 131), da� diese Auswirkungen an die Notwendigkeit einer Satzungs�nderung heranreichen. Durch diese notwendige Mitwirkung der Hauptversammlung soll der mit der Ausgliederung entscheidend wichtiger Teile des Unternehmens der Gesellschaft auf nachgelagerte Beteiligungsgesellschaften notwendigerweise verbundenen Mediatisierung des Einflusses der Aktion�re (vgl. dazu BGHZ 153, 47, 54; hierauf ma�geblich abstellend z.B. Habersack aaO vor � 311 Rdn. 34; s. auch Wiedemann, Die Unternehmensgruppe im Privatrecht S. 53 ff.; ablehnend, allein auf den Schutz der Verm�gensinteressen abstellend M�lbert, Aktiengesellschaft, Unternehmensgruppe und Kapitalmarkt S. 416 ff.; ders. in Gro�komm.z.AktG aaO � 119 Rdn. 33), denen es als Satzungsgeber zukommt, Gegenstand und Grenzen des Handelns der f�r die Gesellschaft t�tigen Leitungsorgane zu bestimmen, begegnet werden (BGHZ 83, 122, 136, 139). Zugleich soll der Schutz der Anteilseigner vor einer durch grundlegende Entscheidungen des Vorstands eintretenden nachhaltigen Schw�chung des Wertes ihrer Beteiligung gew�hrleistet werden (BGHZ 83, 122, 142 f.; vgl. Kubis in M�nch.Komm.z.AktG 2. Aufl. � 119 Rdn. 44 ff.; Zimmermann/Pentz, FS Welf M�ller S. 151, 163). Den berechtigten Belangen der Aktion�re wird damit anders als wenn sie, was nat�rlich bei Anerkennung eines weiten Gestaltungsspielraums des Vorstandes unber�hrt bleibt, ausschlie�lich auf die Verfolgung von Schadenersatzanspr�chen gegen den Vorstand wegen pflichtwidriger Aus�bung seiner Leitungsmacht verwiesen w�rden schon pr�ventiv Rechnung getragen.
Der zur Entscheidung stehende Streitfall gibt dem Senat keinen Anla�, abschlie�end dar�ber zu befinden, bei welchen einzelnen Gesch�ftsf�hrungsma�nahmen der Vorstand, obwohl er dazu nach dem geschriebenen Gesetz nicht verpflichtet ist, aus dem Gesichtspunkt eines tiefgreifenden Eingriffs in die mitgliedschaftlichen Befugnisse der Aktion�re intern gehalten ist, die Zustimmung der Hauptversammlung einzuholen. Jedenfalls aber kann ein Mediatisierungseffekt (vgl. Liebscher, Konzernbildungskontrolle S. 65 ff., 74 f.; Wiedemann, Unternehmensgruppe S. 53 f.; Kubis aaO � 119 Rdn. 74; Habersack aaO vor � 311 Rdn. 35; ferner allgemein BGHZ 153, 47, 54), den der Vorstand angesichts der von ihm ausgehenden tiefgreifenden Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Aktion�re, deren ihm anvertrautes Geld der Vorstand bei seiner Leitungst�tigkeit zu verwalten hat (vgl. dazu schon 1. Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses f�r Aktienrecht bei Schubert, Protokolle aaO S. 485), nicht ohne deren Zustimmung herbeif�hren darf, nicht nur wie im Fall "Holzm�ller" (BGHZ 83, 122) von der Ausgliederung eines wichtigen Betriebs auf eine dazu gegr�ndete Tochtergesellschaft ausgehen. Er kann wegen der hier ebenfalls eintretenden (weiteren) Machtverschiebung zu Lasten der Aktion�re der Muttergesellschaft auch bei Umstrukturierungen des Beteiligungsbesitzes, wie sie etwa den Anla� f�r den vorliegenden Rechtsstreit bilden, auftreten und den Vorstand deshalb intern zur Einholung der Zustimmung der Hauptversammlung verpflichten.
bb) In der "Holzm�ller"-Entscheidung hat der Senat die Rechtsgrundlage f�r die Einbeziehung der Hauptversammlung in den Entscheidungsproze� aus � 119 Abs. 2 AktG hergeleitet (BGHZ 83, 122, 131): Das nach dieser Vorschrift grunds�tzlich bestehende Ermessen des Vorstandes, ob er die Hauptversammlung ausnahmsweise �ber eine Gesch�ftsf�hrungsma�nahme abstimmen lassen wolle, bestehe in F�llen eines tiefgreifenden Eingriffs in Mitgliedschafts- und Verm�gensrechte der Aktion�re, wie sie etwa die Ausgliederung eines den wesentlichen Teil des Gesellschaftsverm�gens ausmachenden Betriebs der Gesellschaft darstelle, nicht mehr, sondern verdichte sich f�r einen sorgf�ltig handelnden Vorstand zu einer Pflicht zur Beteiligung der Aktion�re. Im Schrifttum hat diese Herleitung der ungeschriebenen Hauptversammlungszust�ndigkeit �berwiegend Kritik erfahren (vgl. f�r alle nur Habersack aaO vor � 311 Rdn. 36; M�lbert in Gro�komm.z.AktG aaO � 119 Rdn. 21 je m.w.Nachw.; a.A. aber H�ffer aaO � 119 Rdn. 18; Sympathien auch bei Reichert, Beiheft 68 der ZHR S. 45). Auch wenn anzuerkennen ist, da� der Gesetzgeber mit � 119 Abs. 2 AktG keine auch nur indirekte Verpflichtung des Vorstandes hat begr�nden wollen, die Hauptversammlung �ber die gesetzlich geregelten F�lle hinaus an der Gesch�ftsf�hrung zu beteiligen (vgl. zur Entstehungsgeschichte Ge�ler, FS Stimpel S. 771, 773 ff.), wird bei der Kritik nicht immer hinreichend ber�cksichtigt, da� der Senat sich vor allem deswegen an � 119 Abs. 2 AktG angelehnt hat, weil er deutlich machen wollte, da� die von ihm angenommene Pflicht allein das Innenverh�ltnis zur Hauptversammlung betrifft, die uneingeschr�nkte Au�envertretungsmacht des Vorstandes hiervon aber nicht ber�hrt wird (h.M. vgl. statt aller Habersack aaO vor � 311 Rdn. 48; Koppensteiner in K�lner Komm.z.AktG aaO vor � 291 Rdn.22; a.A. H�bner, FS Stimpel S. 791, 798). Die in der Literatur �berwiegend bef�rwortete Analogie zu allen oder einzelnen aktienrechtlichen Vorschriften, die die Mitwirkung der Hauptversammlung bei bestimmten Ma�nahmen anordnen (vgl. m.w.Nachw. Habersack aaO vor � 311 Rdn. 36, Fn. 154; M�lbert in Gro�komm.z.AktG aaO � 119 Rdn. 23), mag zwar auf der tatbestandlichen Seite eher geeignet sein, die in Betracht kommenden F�lle einer ungeschriebenen Hauptversammlungszust�ndigkeit festzulegen, sie sieht sich aber dem Einwand ausgesetzt, da� die gesetzlich geregelten F�lle von der Rechtsfolge her nicht passen, weil sie dem Vorstand nicht nur die Gesch�ftsf�hrungsbefugnis nehmen, sondern die von ihm getroffenen Ma�nahmen wegen fehlender Vertretungsmacht als nichtig behandeln. Vorzugsw�rdig zumal der Gesetzgeber in Kenntnis der lang anhaltenden Diskussion Initiativen zur Regelung des Problems nicht ergriffen hat (vgl. H�ffer, FS Ulmer S. 279, 301 f.) erscheint es deswegen, die Grundlage f�r ein ungeschriebenes Mitwirkungsrecht der Aktion�re bei Gesch�ftsf�hrungsma�nahmen weder aus � 119 Abs. 2 AktG noch aus einer Gesetzesanalogie herzuleiten, sondern die zutreffenden Elemente beider Ans�tze, n�mlich die blo� das Innenverh�ltnis betreffende Wirkung einerseits und die Orientierung der in Betracht kommenden Fallgestaltungen an den gesetzlich festgelegten Mitwirkungsbefugnissen auf der anderen Seite, aufzunehmen und diese besondere Zust�ndigkeit der Hauptversammlung als Ergebnis einer offenen Rechtsfortbildung anzusehen (vgl. schon Ge�ler, FS Stimpel S. 771, 780).
cc) Da� nicht jede die Rechtsstellung der Aktion�re beeintr�chtigende Ma�nahme des Vorstandes das Mitwirkungsrecht der Hauptversammlung ausl�st, wird auch von dem Teil des Schrifttums anerkannt, der prinzipiell f�r eine weitestm�gliche Ausdehnung der ungeschriebenen Hauptversammlungszust�ndigkeit eintritt. Von diesem Ansatz aus ist es konsequent, allenfalls nach Bagatellgrenzen zu suchen, ohne deren �berschreiten der Vorstand bei seinem Handeln frei ist. Dem ist indessen nach dem oben beschriebenen Schutzzweck der vom Senat entwickelten Rechtsfigur nicht zu folgen. Recht und Pflicht zur eigenverantwortlichen, an objektiven Sorgfaltsma�st�ben orientierten Gesch�ftsf�hrung hat das Aktiengesetz allein dem bei seinem Handeln der �berwachung durch den von der Hauptversammlung gew�hlten Aufsichtsrat unterworfenen Vorstand zugewiesen; der Hauptversammlung dagegen ist, von den gesetzlich geregelten F�llen abgesehen, die Mitwirkung an und die Einflu�nahme auf Gesch�ftsf�hrungsma�nahmen versagt. In Auswertung der bis zum Ende der Weimarer Republik gewonnenen Erkenntnisse hat der Gesetzgeber bewu�t die bis dahin bestehende zentrale Stellung der Hauptversammlung als des f�r die Geschicke der Aktiengesellschaft ma�gebenden Organs, von dem Aufsichtsrat und Vorstand ihre Befugnisse herleiten, zur�ckgenommen, weil sie nach ihrer ganzen Struktur typischerweise die ihr bis dahin zugedachte Aufgabe nicht sachgerecht erf�llen konnte. Nach der �ber Jahre sich hinziehenden Diskussion mit Wissenschaft und Praxis (vgl. Nachw. bei Schubert, Quellen zur Aktienrechtsreform der Weimarer Republik 1926 1931 und Protokolle des Ausschusses f�r Aktienrecht der Akademie f�r Deutsches Recht; Assmann in Gro�komm. z.AktG aaO Einl. Rdn. 133, 156 f., 164) hatte sich die Erkenntnis durchgesetzt, da� die Hauptversammlung in Anbetracht ihrer inhomogenen, dem Zufall ausgelieferten Zusammensetzung und ihrer Ferne zu den jeweils zu treffenden Gesch�ftsf�hrungsma�nahmen ihrer ganzen Struktur nach f�r die Mitwirkung an der Leitung einer Aktiengesellschaft ungeeignet ist, da� ihr aber die Grundlagenkompetenz f�r die "Verfassung", n�mlich die Aufstellung und �nderung der Satzung, einschlie�lich der Entscheidung �ber eine Kapitalerh�hung, sowie f�r die Bestellung und Abberufung des Aufsichtsrats und die Entlastung der Gesch�ftsf�hrung zugewiesen bleiben m�sse (vgl. 1. und 2. Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses f�r Aktienrecht bei Schubert, Protokolle aaO S. 486, 503 ff.; Begr�ndung zum AktG 1937 aaO S. 3). Diese mit � 70 AktG 1937 eingef�hrten Regeln hat der Gesetzgeber des geltenden Aktienrechts, ohne nach der konkreten Struktur der Gesellschaft zu differenzieren (so aber Liebscher, Konzernbildungskontrolle S. 100 ff.), ausdr�cklich �bernommen und die Befugnisse der Hauptversammlung lediglich in einzelnen Gesch�ftsf�hrungsfragen erweitert, von denen er wie etwa beim Abschlu� von Unternehmensvertr�gen annahm, sie seien so wesentlich f�r die weitere Entwicklung der Gesellschaft, da� sie dem Vorstand nicht allein �berlassen bleiben k�nnten (Kropff, AktG vor � 76 S. 95 f.). In einer global vernetzten Wirtschaftsordnung, in der es darauf ankommt, sich bietende Chancen umgehend zu nutzen oder aufkommenden Gefahren sogleich zu begegnen, w�re eine zu enge Bindung an jeweils einzuholende Entschlie�ungen der nicht st�ndig pr�senten, sondern regelm��ig nur mit erheblichem Aufwand an Zeit und Kosten einzuberufenden Hauptversammlung g�nzlich unpraktikabel und h�tte eine L�hmung der Gesellschaft zur Folge.
Danach kann eine im Gesetz nicht ausdr�cklich vorgesehene Mitwirkung der Hauptversammlung bei Gesch�ftsf�hrungsma�nahmen des Vorstands nur in engen Grenzen, n�mlich dann in Betracht kommen, wenn sie an die Kernkompetenz der Hauptversammlung, �ber die Verfassung der Gesellschaft zu bestimmen, r�hren und in ihren Auswirkungen einem Zustand nahezu entsprechen, der allein durch eine Satzungs�nderung herbeigef�hrt werden kann. Die �berschreitung der im Schrifttum in diesem Zusammenhang genannten Schwellenwerte sie beziehen sich auf unterschiedliche Parameter und schwanken zwischen 10 % und 50 % (s. Nachw. bei Habersack aaO vor � 311 Rdn. 41; Kubis aaO � 119 Rdn. 55; Krieger in M�nch.Handb.d.Gesellschaftsrechts Bd. 2, 2. Aufl. � 69 Rdn. 7 f.) kann danach nicht ausreichen; die beschriebenen Voraussetzungen, die zur Durchbrechung der vom Gesetz vorgesehenen Kompetenz- und Arbeitsteilung f�hren, werden vielmehr regelm��ig erst dann erf�llt sein, wenn der Bereich, auf den sich die Ma�nahme erstreckt, in seiner Bedeutung f�r die Gesellschaft die Ausma�e der Ausgliederung in dem vom Senat entschiedenen "Holzm�ller"-Fall erreicht. b) Ist danach ausnahmsweise die Zustimmung der Hauptversammlung f�r eine Gesch�ftsf�hrungsma�nahme einzuholen, bedarf diese einer Dreiviertel-Mehrheit des vertretenen Grundkapitals, wie dies im Ergebnis der inzwischen herrschenden Auffassung im Schrifttum entspricht (vgl. z.B. H�bner, FS Stimpel S. 791, 795 f.; Priester, ZHR 163 [1999], 187, 199 f.; Joost, ZHR 162 [1999], 164, 172; Altmeppen, DB 1998, 49, 51; Raiser, Recht der Kapitalgesellschaften 3. Aufl. � 16 Rdn. 15; Habersack aaO vor � 311 Rdn. 45 m.w.Nachw.; a.A. H�ffer, FS Ulmer S. 279, 297 ff.; Semler in M�nch.Handb.d. Gesellschaftsrechts Bd. 2, 2. Aufl. � 34 Rdn. 42). Dagegen spricht nicht, da� es sich bei der ausnahmsweise der Zustimmung der Hauptversammlung unterstellten Ma�nahme worauf das Berufungsgericht in seiner Hilfsbegr�ndung abgestellt hat (�hnlich Liebscher aaO S. 92 f.) um eine Gesch�ftsf�hrungsangelegenheit und nicht um eine Satzungs�nderung handelt. Entscheidend ist vielmehr, da� Gegenstand der Beschlu�fassung eine Ma�nahme ist, die zwar noch keine Satzungs�nderung erfordert, ihr aber angesichts der tief in die mitgliedschaftliche Stellung der Aktion�re eingreifenden Wirkung so nahe kommt, da� die an sich gegebene Gestaltungsmacht des Vorstandes hinter der gebotenen Mitwirkung der Hauptversammlung zur�cktreten mu�. In diesem Sinn hat der Gesetzgeber auch f�r andere nicht die Verfassung, sondern Gesch�ftsf�hrungsma�nahmen im weiteren Sinn betreffende Angelegenheiten etwa f�r den Abschlu� von Unternehmensvertr�gen (vgl. diesen Beispielsfall herausstellend Kropff aaO S. 96) oder f�r die inhaltlich verwandten Umstrukturierungen nach dem Umwandlungsgesetz 1994 nicht nur die Zustimmung der Hauptversammlung �berhaupt angeordnet, sondern bestimmt, da� eine qualifizierte Mehrheit hierf�r erreicht werden mu�.
Hiervon ist entgegen der Ansicht der Beklagten auch dann nicht abzugehen, wenn die Satzung eine sog. Konzernklausel enth�lt (ebenso Habersack aaO vor � 311 Rdn. 45; a.A. Lutter, FS Stimpel S. 825, 847 f.; Wiedemann, Unternehmensgruppe aaO S. 57) oder wenn wie hier in � 19 Abs. 2 der Satzung geschehen bestimmt ist, da� alle Beschl�sse der Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit gefa�t werden k�nnen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung zwingend anderes bestimmen. Mit der Aufnahme einer allgemeinen Konzern�ffnungsklausel in die Satzung erweitern die Aktion�re lediglich den Handlungsspielraum des Vorstandes, der dementsprechend nicht gehalten ist, den Unternehmensgegenstand ausschlie�lich durch eigene operative T�tigkeit der Aktiengesellschaft zu verwirklichen, sondern daf�r auch zu gr�ndende oder zu erwerbende Gesellschaften oder Beteiligungen einsetzen darf. Des mit der Anerkennung ungeschriebener Hauptversammlungszust�ndigkeiten bezweckten Schutzes begeben sich die Aktion�re dadurch nicht; das hat der Senat der Sache nach bereits in der "Holzm�ller"-Entscheidung (BGHZ 83, 122, 141 ff.) angenommen, indem er f�r die Hauptversammlung der Muttergesellschaft ein Mitwirkungsrecht auch bei grundlegenden Ma�nahmen in der Tochtergesellschaft nach Durchf�hrung einer der Zustimmung der Aktion�re bed�rfenden Ausgliederungsma�nahme anerkannt hat.
Angesichts der Schwere der m�glichen Beeintr�chtigung der Mitgliedschaftsrechte der Aktion�re kann die Satzung zu ihren Lasten das Quorum f�r die Zustimmung zu der beabsichtigten Ma�nahme nicht absenken, vielmehr ist das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit hier nicht anders als z.B. in den F�llen der �� 179 a Abs. 1 Satz 2, 293 Abs. 1 Satz 3, 319 Abs. 2 Satz 3 AktG zwingend.
3. Der unter TOP 11 zur Abstimmung gestellte und mit 66,4 % des vertretenen Grundkapitals angenommene Erm�chtigungsbeschlu� ist unter Zugrundelegung der vorstehend beschriebenen Kriterien nicht unwirksam. Er greift nicht derart tief in die mitgliedschaftlichen Rechte der Aktion�re der Beklagten ein, da� die Hauptversammlung mit ihm hat befa�t werden und da� sie obendrein ihre Zustimmung mit qualifizierter Mehrheit hat erteilen m�ssen.
Zutreffend ist allerdings der Ansatzpunkt der Kl�ger, da� die hier in Aussicht genommene Einbringung der bisher von der Beklagten gehaltenen Beteiligung an der R. S. GmbH & Co. KG und deren Komplement�rin in eine im alleinigen Besitz der Muttergesellschaft stehende Tochtergesellschaft eine Ma�nahme ist, die einen Mediatisierungseffekt (s. dazu BGHZ 153, 47, 54) zu Lasten der Aktion�re zur Folge hat. Das ergibt sich hier anders, als wenn die Gesch�ftsanteile lediglich von einer 100prozentigen auf eine andere ebenfalls 100prozentige Tochtergesellschaft (vgl. dazu Kubis aaO � 119 Rdn. 74) �bertragen werden schon daraus, da� mit der beabsichtigten �bertragung eine weitere hierarchische Ebene geschaffen und damit der Einflu� der herrschenden Obergesellschaft und deren Hauptversammlung auf die F�hrung der Gesch�fte, aber auch auf die Entscheidung �ber die Gewinnverwendung und andere Ma�nahmen dieses nunmehr zu einer Enkelgesellschaft gewordenen Unternehmens abnimmt. Denn die Leitungsorgane dieser Gesellschaft erhalten den Rahmen f�r ihr Handeln nunmehr nicht mehr durch den von der Hauptversammlung kontrollierten Vorstand der Muttergesellschaft, sondern von dem organschaftlichen Vertreter der zwischengeschalteten Tochtergesellschaft vorgegeben, der seine Berufung einer nach � 76 AktG getroffenen Entscheidung des Vorstandes der Muttergesellschaft verdankt.
Die Strukturma�nahme, zu der der Vorstand offensichtlich nicht in der Absicht einer Selbstbindung, sondern geleitet von der die Praxis verunsichernden Diskussion um Grund und Grenzen einer �ber die ausdr�cklich im Gesetz geregelten F�lle hinausgehenden notwendigen Mitwirkung der Hauptversammlung die Zustimmung der Aktion�re eingeholt hat, greift jedoch nicht in dem oben beschriebenen wesentlichen Umfang in die Rechtsstellung der Aktion�re ein.
Schon nach dem eigenen Vortrag der Kl�ger, die deutlich geringere Anforderungen hinsichtlich der sog. "Wesentlichkeitsschwelle", daf�r den Charakter der Umgliederung als "Strukturma�nahme" in den Vordergrund stellen, ist die Beteiligung der Beklagten an den beiden S.-Gesellschaften zwar von nicht geringer Bedeutung. Nach den Parametern, die der Vorstand in seinem Bericht f�r die Hauptversammlung zusammengestellt hat und auf den sich die Revision wesentlich st�tzt, liegt die wirtschaftliche Bedeutung jedoch weit unter der Grenze, die �berschritten sein mu�, um eine ungeschriebene Hauptversammlungszust�ndigkeit zu begr�nden. Danach tr�gt insbesondere die S.-Beteiligung zu nicht mehr als einem Viertel zum Konzernergebnis vor Steuern bei; da� diese Gesellschaften dar�ber hinaus etwa wegen der Inhaberschaft von Schutzrechten, von Grundst�cken oder Maschinen, auf welche die Beklagte f�r die Verfolgung ihres Unternehmensgegenstandes angewiesen w�re eine dar�ber hinaus gehende Schl�sselstellung f�r die herrschende Gesellschaft h�tte, zeigt die Revision nicht auf. Auch wenn die besonderen miet- und kaufrechtlichen Beziehungen zwischen der Beklagten und diesen Beteiligungsgesellschaften wie die Kl�ger f�r richtig halten in die Pr�fung der "Wesentlichkeit" einbezogen werden, ist eine andere Beurteilung nicht veranla�t. Denn diese zwischen der Beklagten und den S.-Gesellschaften bestehenden Rechtsbeziehungen sind von der seitens der Kl�ger bek�mpften Umstrukturierung, die an der Zugeh�rigkeit der S.-Gesellschaften zum Konzern der Beklagten nichts �ndert, nicht betroffen.