Source: https://www.mietrecht.de/14511-schloss-in-der-wohnung-austauschen-was-darf-der-mieter/
Timestamp: 2020-02-22 11:57:18
Document Index: 176215730

Matched Legal Cases: ['§ 546', '§ 535', '§ 1093', '§ 538', '§ 535', '§ 276']

Schloss in der Wohnung austauschen - Was darf der Mieter?
mietrecht.de > Schloss in der Wohnung austauschen – Was darf der Mieter?
Die Wohnungstür stellt die Barriere zwischen Außenwelt und eigenem Reich dar. Sie bietet Sicherheit, Schutz und Privatsphäre. Hierbei spielt besonders das Schloss der Tür eine zentrale Rolle. Doch darf der Mieter das Schloss der Wohnung einfach austauschen? Die Antwort lautet: Ja!
Warum Schloss austauschen?
Es gibt viele gute Gründe, das Schloss der Haustür einer Mietwohnung auszutauschen. Hierzu zählen unter anderem:
ein verloren gegangener oder gestohlener Schlüssel,
der Austausch eines maroden Schlosses,
Schlüssel in Besitz von unbefugten Personen (z.B. Vormieter)
Schloss austauschen ohne Vermieter zu informieren
Grundsätzlich dürfen Mieter das Schloss austauschen – auch ohne den Vermieter zu informieren. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei dem Schloss um eine Schließanlage oder ein Einzelschloss handelt. Der Mieter muss die Wohnung zu jedem Zeitpunkt vertragsmäßig nutzen können. Insofern darf er auch den Austausch des Türschlosses vornehmen, sollte diese Maßnahme auf Grund eines eventuellen Verlusts des Schlüssels oder eines defekten Türschlosses dafür erforderlich sein.
Wichtig: Ist im Mietvertrag schriftlich festgehalten, dass der Mieter das Türschloss nicht austauschen darf, ist diese Klausel in der Regel ungültig. Der Mieter sollte allerdings die alten Schlösser aufbewahren, falls der Vermieter ihn auffordert, diese nach Ende des Mietverhältnisses wieder einzubauen (§ 546 I BGB)
Alleiniges Recht zur Nutzung der Wohnung
Der Mieter hat gemäß § 535 BGB und § 1093 BGB das alleinige Recht zur Nutzung der Wohnung. Das heißt, dass nur der Mieter entscheidet, wer wann die Wohnung betritt. Dieses Recht rechtfertigt in diesem Zusammenhang den Einbau eines neuen Schlosses, sollte der Mieter der Auffassung sein, dass er nicht der einzige Besitzer eines Wohnungsschlüssels ist.
Vermieter hat Wohnungsschlüssel behalten
Das Recht auf alleinige Nutzung der Wohnung schließt somit das Recht darauf mit ein, zu bestimmen, wer einen Schlüssel zur Wohnung haben darf. Ohne das Einverständnis des Mieters darf der Vermieter keinen Schlüssel zur Wohnung einbehalten. In manchen Fällen vereinbaren Mieter und Vermieter, dass Letzterer einen Schlüssel für Notsituationen behält. Der Vermieter darf damit jedoch die Wohnung nicht ohne Kenntnis des Mieters betreten.
Schloss austauschen: Wer zahlt?
Ein Schloss zu wechseln kann mitunter recht teuer werden. Insgesamt muss mit Kosten von bis zu 200 Euro gerechnet werden. Ob der Mieter oder sogar der Vermieter die Kosten für den Austausch des Schlosses trägt, ist jedoch abhängig vom Einzelfall. Die folgenden Szenarien sind hierbei denkbar:
Bei einem defekten Schloss, das auf Verschleiß zurückzuführen ist, muss der Vermieter gemäß § 538 BGB die Kosten für einen Austausch des Schlosses übernehmen. Es sei denn: Der Mieter trägt nachweislich die Schuld an dem kaputten Schloss. In diesem Fall muss der Mieter die Kosten tragen, da er sich gemäß § 535 BGB mit unterschriebenem Mietvertrag dazu verpflichtet hat, Sorge für die Wohnung zu tragen – dazu gehört auch die Tür.
Besonderer Fall: Enthält der Mietvertrag eine Kleinreparaturklausel, die besagt, dass der Mieter für geringfügige Reparaturen an der Wohnung selbst aufkommen muss, trägt der Mieter die Kosten für den Austausch des Schlosses auch im Verschleißfall.
Wenn das Schloss ausgetauscht werden muss, weil der Mieter den Schlüssel verloren hat und seine Wohnung nicht mehr betreten kann, haftet er in der Regel selbst. Er hat dem Vermieter gegenüber bezüglich des Wohnungsschlüssels eine vertragliche Obhutspflicht. Gemäß § 276 Abs. 1 BGB muss der Mieter die Kosten für den Austausch übernehmen, sofern dieser auf Grund von Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Mieters notwendig wurde.
Wenn das herkömmliche Türschloss im Rahmen einer Sicherheitsmaßnahme einem einbruchssicheren Schloss weichen soll, empfiehlt sich die Installation eines Sicherheitsschlosses. Die Kosten für ein solches Schloss muss der Mieter selbst tragen, da Mieter in der Regel nach Abschluss des Mietvertrages keinen Anspruch auf Verbesserung der Wohnung haben.
Wichtig: Sollte im Mietvertrag geregelt sein, dass jedwede Veränderungen am Mietobjekt, dem Einverständnis des Vermieters bedürfen, darf der Vermieter den Einbau in der Regel trotzdem nicht verweigern. Ein Sicherheitsschloss wertet die Wohnung eher auf und gilt daher als Modernisierungsmaßnahme (AG Berlin-Mitte, Urteil v. 04.10.2016, Az.:14 C 103/16).
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Schlagworte:Haustür, Schloss, Schloss austauschen, Schlüssel