Source: https://openjur.de/u/686214.html
Timestamp: 2019-11-15 19:28:36
Document Index: 394238005

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 242', '§ 145', '§ 145', '§ 158', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 145', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 133', '§ 9', '§ 9', '§ 145', '§ 158', '§ 9', '§ 10', '§ 20', '§ 145', '§ 158', '§ 9', '§ 145', '§ 158', '§ 9', '§ 9', '§ 145', '§ 158', '§ 145', '§ 158', '§ 133', '§ 286', '§ 294', 'BGH', 'BGH', '§ 294', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 529', '§ 529', '§ 529', 'BGH', 'BGH', '§ 416', 'BGH', '§ 529', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 543']

OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2013 - I-22 U 54/13 - openJur
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2013 - I-22 U 54/13
openJur 2014, 8419
vorher: Az. 15 O 56/11
2. An einem solchen Ausschluss bzw. an einer solchen Einschränkung der Bindungswirkung seines Angebots auf Abschluss eines (Kauf-)Vertrags durch den Vorbehalt eines Zwischenverkaufs vor Auktionsende (§§ 145, 158 BGB) wird der Anbietende auch weder durch die AGB der eBay-Internetplattform noch durch die "eBay-Grundsätze" bzw. "eBay-Spielregeln" noch durch sonstige Gründe (insbesondere § 242 BGB, Vertrauensschutz, Interessenabwägung o.ä.) gehindert.
3. Die AGB der eBay-Internetplattform können das gesetzliche Recht des Anbieters auf einen Ausschluss bzw. eine Einschränkung der Bindungswirkung seines Angebots auf Abschluss eines (Kauf-)Vertrages schon deswegen nicht einschränken, weil ihnen im Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Bieter ("Marktverhältnis") keine unmittelbare Geltung zukommt, für eine darauf gestützte Auslegung eines zweifelsfrei beschränkten bzw. durch Zwischenverkauf auflösend bedingten (Auktions-)Angebots per se kein Raum ist und die eBay-AGB zudem einem solchen Ausschluss bzw. einer solchen Einschränkung des Auktionsangebots jedenfalls nicht entgegenstehen.
4. Die "erläuternden Hinweise" bzw. "Spielregeln" auf den eBay-Internetseiten, die jedem Auktionsteilnehmer zugänglich sind, können zwar unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles das wechselseitige Verständnis der Willenserklärungen der Auktionsteilnehmer beeinflussen und deshalb grundsätzlich auch für die Ermittlung des Erklärungsinhalt eines Vorbehalts im Auktionsangebots maßgeblich sein, stehen indes wegen Bezugnahme auf die "gesetzliche Berechtigung" (d.h. § 145, 158 BGB) einem Ausschluss bzw. einer Einschränkung der Bindungswirkung eines Auktionsangebots nicht entgegen.
5. Ob dem Anbietenden andere Möglichkeiten beim Verkauf des jeweiligen Gegenstandes durch Optionen innerhalb einer eBay-Auktion (z.B. durch die Optionen "Sofortkauf", "Mindestpreis" bzw. "Preis vorschlagen" o.ä.) oder mittels anderer Verkaufswege (Kleinanzeigenportale etc.) offen gestanden hätten, um einen gewünschten Mindestpreis für den Gegenstand zu erzielen bzw. der Gefahr eines zu gering erscheinenden Höchstgebots zu entgehen, kann einen Vertrauensschutz des Bieters nicht begründen, da er durch das eindeutig mit einem Zwischenverkaufsvorbehalt eingeschränkte Auktionsangebot nur eine vage Hoffnung auf eine nicht - durch Zwischenverkauf - vorzeitig endende Auktion haben durfte.
1. Der Beklagte hat sich in seinem eBay-Verkaufsangebot (5 GA) einen Zwischenverkauf durch die darin unstreitig enthaltene Einschränkung „Ein Zwischenverkauf bleibt mir vorbehalten“ (dass diese Erklärung des Beklagten wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers - „vorenthalten“ statt „vorbehalten“ - so zu verstehen ist, wird vom Kläger in beiden Instanzen nicht in Frage gestellt, vgl. 2/3. 174 GA) ausdrücklich und in gemäß § 145 Halbsatz 2 BGB zulässiger Weise vorbehalten und damit sein Auktionsangebot in wirksamer Weise unter eine auflösende Bedingung im Sinne von § 158 BGB gestellt.
b. Der Anbietende kann - schon nach dem ausdrücklichen gesetzlichen Wortlaut des § 145 Halbsatz 2 BGB - die Bindungswirkung eines Angebots auf Abschluss eines (Kauf-)Vertrages grundsätzlich ohne weiteres ausschließen bzw. einschränken (z. B. durch eine auflösende Bedingung, einen Widerrufsvorbehalt o. ä.; vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643, dort Rn. 17; vgl. auch BGH, Urteil vom 08.03.1984, VII ZR 177/82, NJW 1984, 1885 und BGH, Urteil vom 02.11.1995, X ZR 135/93, NJW 1996, 919, jeweils zu einem Angebot „freibleibend“; LG Darmstadt, Urteil vom 24.01.2002, 3 O 289/01, NJW-RR 2002, 1139, zum Zusatz in einem eBay-Auktionsangebot: „Dies ist vorerst eine Umfrage“; Palandt-Ellenberger, BGB, 72. Auflage 2013, § 145, Rn. 4 m. w. N.; Beck'scher Online-Kommentar-Eckert, Stand 05/2013, § 145, Rn. 38 m. w. N.). Dies stellt die Berufung des Klägers ebenfalls nicht in Frage.
aa. Die AGB der eBay-Internetplattform können das gesetzliche Recht des Anbieters auf einen Ausschluss bzw. eine Einschränkung der Bindungswirkung seines Angebots auf Abschluss eines (Kauf-)Vertrages schon deswegen nicht einschränken, weil ihnen im Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Bieter („Marktverhältnis“, vgl. Wagner/Zenger, MMR 2013, 343) keine unmittelbare Geltung zukommt (dazu unter (1)), für eine darauf gestützte Auslegung eines zweifelsfrei beschränkten bzw. durch Zwischenverkauf auflösend bedingten (Auktions-)Angebots per se kein Raum ist (dazu unter (2)) und die eBay-AGB zudem - selbst wenn man ihnen im Rahmen allenfalls zulässiger Auslegung der vor ihrem Hintergrund erfolgten Erklärungen des Anbietenden bzw. Bieters eine gewisse, allenfalls mittelbare Bedeutung beimessen wollte - einem solchen Ausschluss bzw. einer solchen Einschränkung des Auktionsangebots nicht entgegenstehen (dazu unter (3)).
(1) Den AGB der eBay-Internetplattform (33 ff. GA, Stand 05/2011), die nur zwischen eBay und dem Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos (im sog. „Benutzungsverhältnis“, vgl. Wagner/Zenger, MMR 2013, 343) vereinbart worden sind, kommt im Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Bieter (im sog. „Marktverhältnis“, vgl. Wagner/Zenger, a. a. O.) keine unmittelbare Geltung zu, sondern sie können in diesem „Marktverhältnis“ - allenfalls - für die Auslegung der vor ihrem Hintergrund erfolgten Erklärungen des Anbietenden bzw. Bieters und auch - allenfalls - im Rahmen der allgemein anerkannten Regeln und auch Grenzen der Auslegung von Erklärungen im Einzelfall gewisse Bedeutung beigemessen werden (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2011, VII ZR 289/09, NJW 2011, 2421, dort Rn. 21; vgl. auch Wagner/Zenger, MMR 2013, 343; Spindler/Nink, DRiZ 2007, 193; Heiderhoff, ZIP 2006, 793; Deutsch, MMR 2004, 586; Winter, CR 2003, 295). Die Ermittlung des Erklärungsgehalts der Willenserklärungen im Rahmen einer eBay-Internetauktion (insbesondere von Auktionsangeboten bzw. und deren Annahme) kann sich somit nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles gemäß §§ 133, 157 BGB auch - wenngleich nur mittelbar - nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den eBay-AGB richten, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internetauktion (indes nur im Rahmen des jeweiligen „Nutzungsverhältnisses“) zugestimmt haben (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643, dort Rn. 15 m. w. N.).
(2) Hier besteht indes aus mehrfachen Gründen bereits kein Anlass bzw. es ist bereits kein Raum für eine Auslegung des eindeutig - durch ausdrücklichen Zwischenverkaufsvorbehalt - in gesetzlich zulässiger Weise eingeschränkten bzw. auflösend bedingten (Auktions-)Angebots des Beklagten.
(b) Gleiches folgt aus dem Grundsatz des Vorrangs einer Individualerklärung bzw. -vereinbarung gegenüber allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. § 305b BGB). Allgemeine Geschäftsbedingungen können bzw. sollen die Individualerklärung bzw. -vereinbarung im Einzelfall ausfüllen bzw. ergänzen, dürfen diese aber nicht - insbesondere nicht durch eine auf allgemeine Geschäftsbedingung gestützte Umkehrung gegen ihren eindeutigen Wortlaut - zunichtemachen bzw. aushöhlen (vgl. dementsprechend zur Unwirksamkeit der Alleinauftragsklausel des Maklers als AGB bei individuellem Direkt-/Zwischenverkaufsvorbehalt des Auftraggebers bzw. Verkäufers: BGH, Urteil vom 06.11.1967, VIII ZR 81/65, BGHZ 49, 87; Palandt-Ellenberger, a. a. O., § 305b, Rn. 1/3 m. w. N.).
(2) Die Regelungen zur Streichung bzw. Rücknahme eines Angebots in den eBay-AGB (33 ff. GA, Stand 05/2011) würden zudem, selbst wenn man ihnen - entgegen den vorstehenden Feststellungen des Senats - gleichwohl im Rahmen der Auslegung der vor ihrem Hintergrund erfolgten Erklärungen des Anbietenden bzw. Bieters gewisse und allenfalls mittelbare Bedeutung beimessen wollte, der Wirksamkeit eines Ausschlusses bzw. einer Einschränkung der Bindungswirkung eines Angebots durch einen Zwischenverkaufsvorbehalt - unter Anwendung der allgemein anerkannten Grundsätze zur Auslegung von Willenserklärungen (vgl. Palandt-Ellenberger, a. a. O., § 133, Rn. 14 m. w. N.) - aus mehrfachen Gründen nicht entgegenstehen.
§ 9 Ziff. 11 der eBay-AGB (in der - insoweit zwischen den Parteien unstreitig - hier maßgeblichen Fassung ab 01.01.2007, vgl. Ausdruck vom 11.05.2011, 33 ff. GA) beinhaltet die Regelung
„Stellt ein Anbieter auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen ...“ (Unterstreichung durch den Senat)
(a) Die vorstehend aufgeführten Regelungen in den eBay-AGB zur Streichung eines Angebots betreffen gemäß § 9 Ziff. 11 der eBay-AGB ausdrücklich lediglich „verbindliche Angebote“, so dass die eBay-AGB bereits nach ihrem Wortlaut dann nicht eingreifen, wenn die „Verbindlichkeit“ des Angebots - wie hier - durch den ausdrücklichen und gemäß § 145 Halbsatz 2 BGB zulässigen Vorbehalt eines Zwischenverkaufs seitens des Anbieters im Sinne einer auflösenden Bedingung (§ 158 BGB) - eingeschränkt worden ist.
(b) Indem § 9 Ziff. 11 und § 10 Ziff. 1 der eBay-AGB die Streichung bzw. Rücknahme eines (verbindlichen) Angebots ausdrücklich im Rahmen der „gesetzlichen Bestimmungen“ zulassen, erfassen sie zudem jedenfalls auch den Fall, dass ein - nach den gemäß § 20 Ziff. 3 maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland - in seiner Verbindlichkeit durch den ausdrücklichen Vorbehalt eines Zwischenverkaufs gemäß § 145 Halbsatz 2 BGB eingeschränktes Angebot gemäß § 158 BGB durch Eintritt des vorbehaltenen Zwischenverkaufs als auflösende Bedingung wirkungslos und deswegen vom Anbieter noch während des Auktionszeitraums „gestrichen“ bzw. „zurückgenommen“ wird.
(1) Durch den o. a. Link „Weitere Informationen“ in § 9 Ziff. 11 wird der Anbieter an einer Einschränkung bzw. einem Ausschluss der Bindungswirkungen seines Angebots schon deswegen nicht gehindert, weil er durch die ausdrückliche vorherige Zulassung der Rücknahme bzw. Streichung eines Angebots - soweit überhaupt verbindlich - im Rahmen der „gesetzlichen Berechtigung“ (mithin auch gemäß § 145 Halbsatz 2 BGB bzw. § 158 BGB) allenfalls (lediglich deklaratorische) Erläuterungen eben dieser „gesetzlichen Berechtigung“ erlauben würde.
(2) Soweit der o. a. Link „Weitere Informationen“ in § 9 Ziff. 11 zu den eBay-Hilfeseiten (45 ff. GA) führt, sind dort zudem lediglich Ratschläge zu der Frage „Wie beende ich mein Angebot vorzeitig“ (mit den Unterpunkten: „Gründe für die vorzeitige Beendigung eines Angebots“, „Voraussetzungen“, „So beenden Sie ein aktives Angebot vorzeitig“, „So gehen sie vor, wenn sie das Angebot nicht beenden können“, „Rechtliche Tipps und Informationen“) enthalten. Dabei werden die - durch §§ 9 Ziff. 11, 10 Ziff. 1 eBay-AGB geregelten - Gründe für die vorzeitige Beendigung eines Angebots dort im Unterpunkt „Gründe für die vorzeitige Beendigung eines Angebots“ ersichtlich nur beispielhaft (und in Bezug auf die zeitliche Differenzierung nach Angeboten, die noch länger bzw. weniger als 12 Stunden laufen, mindestens unzureichend bzw. unklar, wenn nicht sogar für den Nutzer irreführend) lediglich als Grundlage für die dortigen Ratschläge zur jeweils von eBay anheimgestellten Vorgehensweise des Nutzers erwähnt.
(3) Insoweit kann im vorliegenden Fall dahinstehen, dass unter den dort beispielhaft aufgeführten Grund „Der Artikel ist ... anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar“ (vgl. 45 GA) auch ohne weiteres der vom Beklagten im Auktionsangebot in gesetzlich zulässiger Weise vorbehaltene Zwischenverkauf (§ 145 Halbsatz 2 BGB) bzw. der dadurch bedingte Eintritt der auflösenden Bedingung (§ 158 BGB) fallen würde.
(1) Die Geltendmachung einer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (§ 145 Halbsatz 2 BGB bzw. § 158 BGB) erfolgten Einschränkung eines Vertragsangebots durch den ausdrücklichen und als solchen unmissverständlichen Vorbehalt eines Zwischenverkaufs kann der Kläger - als vermeintlich zu Unrecht „enttäuschter“ Bieter - den Einwand einer Treuwidrigkeit des Beklagten bzw. oder gar eines Rechtsmissbrauchs schon deswegen nicht entgegengehalten, weil unter Berücksichtigung aller - als solchen unstreitigen - objektiven und subjektiven Umstände er allenfalls die vage Hoffnung hegen konnte, indes nicht in berechtigter Weise darauf vertrauen durfte, dass der vom Beklagten - ausdrücklich und gesetzlich zulässig - vorbehaltene Zwischenverkauf bis zum Auktionsende auch wirklich ausbleiben werde.
Auch die eBay-AGB bzw. die eBay-Grundsätze/Spielregeln konnten - wie oben bereits im Einzelnen festgestellt - kein berechtigtes Vertrauen des Klägers als Bieters begründen, das Angebot des Beklagten lasse - entgegen seinem ausdrücklichen und gesetzlich zulässigen Wortlaut - den dort vorbehaltenen Zwischenverkauf bzw. den Eintritt der damit verbundenen auflösenden Bedingung gleichwohl nicht zu. Aus der Sicht des Klägers als Bieters durfte er das in zulässiger Weise durch eine Bedingung (Zwischenverkauf) eingeschränkte Angebot des Beklagten vielmehr gemäß §§ 133, 157 BGB von vornherein allein dahin verstehen, dass es unter der auflösenden Bedingung stand, dass der Beklagte das angebotene Motorrad nicht vor Ablauf bzw. vorzeitiger Beendigung der Auktion an einen Dritten außerhalb der eBay-Auktion veräußern werde.
Zur Führung eines Vollbeweises im Sinne von § 286 ZPO genügt - insoweit anders als bei der sog. Glaubhaftmachung im Sinne von § 294 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 11.09.2003, IX ZB 37/03, BGHZ 156, Zöller-Greger, ZPO, 29. Auflage 2012, § 294, Rn. 6 m. w. N.) - als Beweismaß keine überwiegende Wahrscheinlichkeit der jeweiligen Beweistatsache. Es bedarf für den Vollbeweis im Sinne von § 286 ZPO vielmehr eines „für das praktische Leben brauchbaren Grades persönlicher Gewissheit“ im Sinne einer Überzeugung des Gerichts von der Richtigkeit der jeweiligen Beweistatsache, „die den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen“ (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.1993, IX ZR 238/91, BGH NJW 1993, 935; Zöller-Greger, a. a. O., § 286, Rn. 19 m. w. N.).
Die Beweisaufnahme und Beweiswürdigung des Landgerichts ist unter Berücksichtigung dieser Anforderungen an die Beweislast des Beklagten nicht zu beanstanden. Der Senat legt seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Landgericht festgestellten Tatsachen zugrunde, da - ohne dass der Kläger im Berufungsverfahren neue Tatsachen (Noven) im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO vorgetragen hat - konkrete Anhaltspunkte fehlen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen, so dass eine erneute Feststellung der Tatsachen nicht geboten ist (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen tatsächlichen Feststellungen liegen vor, wenn aus Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Falle der (erneuten) Beweiserhebung die erstinstanzlichen tatsächlichen Feststellungen keinen Bestand haben werden. Es bedarf schlüssiger Gegenargumente, die die erhebliche Tatsachenfeststellung in Frage stellen (Zöller-Gummer/Heßler, a. a. O., § 529, Rn. 3/4/12 m. w. N.). Im Berufungsverfahren ist die erstinstanzliche Niederschrift über die Vernehmung des/der Zeugen heranzuziehen, aus der sich Zweifel dahingehend ergeben müssen, dass die Beweisaufnahme nicht erschöpfend war oder die protokollierte Aussage/n im Widerspruch zu den Urteilsgründen steht/stehen. Allein aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung von Zeugenaussagen lässt sich zwar die Zulässigkeit, indes keine Pflicht des Berufungsgerichts zur (erneuten) Rekonstruktion des Sachverhalts ableiten, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit des Beweisergebnisses hinzutreten (BVerfG, Beschluss vom 12.06.2003, I BVR 2285/02, NJW 2003, 2524 mit Anm. Greger NJW 2003, 2882; BVerfG, Beschluss vom 22.11.2004, 1 BVR 1935/03, NJW 2005, 1487; BGH, Urteil vom 09.03.2005, VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313). Eine erneute Vernehmung von Zeugen nur mit der Begründung, dabei könne eine bessere Aufklärung zu erwarten sein, ist unzulässig (Zöller/Gummer-Heßler, a. a. O., Rn. 7/8 m. w. N.).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Berufungsangriff des Klägers gegen die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende - unter zutreffender Berücksichtigung der Grenzen der Beweiskraft des „Zwischenkaufvertrages“ (25 GA) als Privaturkunde i. S. v. § 416 ZPO, die sich nicht auf Umstände (Ort, Zeit etc.) der Abgabe der Erklärungen bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.1990, II ZR 309/88, NJW-RR 1990, 737, dort Rn. 16) - sorgfältig vorgenommene und ausführlich begründete Beweiswürdigung (vgl. im Einzelnen: Seite 9/10 des Urteils) keinen Erfolg. Der Berufungsangriff des Klägers gegen die Beweiswürdigung des LG im angefochtenen Urteil beschränkt sich in gemäß §§ 529, 531 ZPO unzureichender, pauschaler Weise auf die bloße Wiederholung bzw. Wiedergabe seines erstinstanzlichen Einwandes, dass der Beklagte den Kaufvertrag mit dem Zeugen H. - unabhängig von der im Kaufvertrag angegebenen Uhrzeit - nicht vor Beendigung der eBay-Auktion geschlossen habe (vgl. 177 GA unten). Notwendige konkrete Angriffe gegen die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil lässt das Berufungsvorbringen des Klägers hingegen vermissen.
Ein Verfahrensfehler des Landgerichts liegt insoweit nicht vor, als die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil - wie oben bereits ausgeführt - den Anforderungen entspricht, die von der Rechtsprechung zu § 286 ZPO aufgestellt wurden (BGH, Urteil vom 12.03.2004, V ZR 257/03, NJW 2004, 1876; BGH, Urteil vom 14.07.2004, VIII ZR 164/03, NJW 2004, 2751; BGH, Urteil vom 09.03.2005, VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313).
Zur Zulassung der Revision besteht kein Anlass, da - auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens des Klägers - weder die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vorliegen.
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