Source: https://www.vgloreley.de/html/cs_7165.html
Timestamp: 2020-05-31 06:37:20
Document Index: 361718034

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 47', '§ 34', '§ 35', '§ 3', '§ 13', '§ 13']

Bauleitplanung der Stadt Braubach und der Ortsgemeinde Dachsenhausen
Stadt Braubach und Ortsgemeinde Dachsenhausen
Offenlage des Bebauungsplanes „3. Änderung Krematorium / 1. Änderung Urnenfriedhof / 1. Änderung Wald - Necropole“ der Ortsgemeinde Dachsenhausen und der Stadt Braubach gemäß § 3 Abs. 2 BauGB:
Der vom Planungsbüro Karst im öffentlichen Teil der Ortsgemeinderats- sowie Stadtratsitzung vorgelegte Planentwurf (Planzeichnung, Textfestsetzungen, Begründung) wurde von den Räten zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und der Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Unterrichtung) gebilligt. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Absatz 1 BauGB durch Offenlage der Planunterlagen erfolgt. Gleichzeitig wurde eine Unterrichtung von Behörden und anderen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB und eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Absatz 2 BauGB durchgeführt. Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen wurden im öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Dachsenhausen und im Stadtrat der Stadt Braubach zur Kenntnis genommen und gewürdigt.
Im Folgenden hat der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Dachsenhausen und der Stadtrat der Stadt Braubach beschlossen, mit dem aus der vorgenommenen Würdigung entstehenden überarbeiteten Entwurf die reguläre Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB durchzuführen. Das Verfahren nach §§ 4 Abs. 2 BauGB und 3 Abs. 2 BauGB werden im Sinne des § 4 a Abs. 2 BauGB im gemeinsamen Verfahren durchgeführt.
Gemäß § 3 (2) Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, es handelt sich hierbei insbesondere um die folgenden Stellungnahmen:
- Generaldirektion kulturelles Erbe Rheinland- Pfalz, Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Koblenz, 23.05.2019
(Aussagen zu potentiell archäologisch relevanten Bereichen im Plangebiet als Teil einer großen Grabhügelgruppe südlich der Planfläche sowie Forderung der Kennzeichnung dieses Bereiches in dem zum Schutz dieser Artefakte keine Bodenarbeiten durchgeführt werden dürfen)
- Struktur und Genehmigungsdirektion Nord, Koblenz, 31.05.2019(Hinweise zur Niederschlagswasserbeseitigung sowie Bodenschutz in potentiell archäologisch relevanten Bereichen)
Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes „3. Änderung Krematorium / 1. Änderung Urnenfriedhof / 1. Änderung Wald - Necropole“ in der Zeit von
Montag, den 04.05.2020 bis einschließlich Mittwoch, den 10.06.2020
Während der Offenlage können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nur fristgerechte, das heißt während der Offenlagefrist vorgebrachte Anregungen haben Anspruch auf Prüfung.
Hinweis gemäß § 47 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung:
Ein Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der die Überprüfung der Gültigkeit eines Bebauungsplanes oder einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuches zum Gegenstand hat, ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.
St. Goarshausen, 09.04.2020
Loreley / Fachbereich II
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