Source: http://www.thueringer-landtag.de/landtag/landtag-zentrum-der-demokratie/aufgaben-des-parlaments/
Timestamp: 2017-11-22 07:05:35
Document Index: 178089923

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 11', '§ 85', '§ 90', '§ 91', '§ 93']

Thüringer Landtag - Aufgaben des Parlaments
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1. Die Stellung des Landtags im bundesstaatlichen Verfassungsgefüge
Die Länder der Bundesrepublik Deutschland sind nach dem Grundgesetz, wie das Bundesverfassungsgericht es formuliert hat, "Glieder des Bundesstaates mit eigener - wenn auch gegenständlich beschränkter - nicht vom Bunde abgeleiteter, sondern von ihm anerkannter staatlicher Hoheitsmacht". Der Freistaat Thüringen bezeichnet sich in Artikel 44 der Verfassung des Freistaats Thüringen (Landesverfassung) ausdrücklich als "Land der Bundesrepublik Deutschland".
Aufgrund ihrer Staatsqualität verfügen die Länder über eigene Befugnisse auf den Gebieten der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung. Träger der Staatsgewalt ist nach Artikel 45 der Landesverfassung das Volk. Dieses übt die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch die aufgrund der Verfas­sung bestellten Organe aus. Organ der Gesetzgebung ist nach Artikel 47 der Landes­verfassung der Landtag. Die Gesetzgebung kann auch durch das Volk unmittelbar im Wege des Volksentscheides ausgeübt werden (Artikel 81 und 82 der Landesverfassung).
Nach Artikel 70 des Grundgesetzes haben die Länder das Recht zur Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse zuweist.
Die Gesetzgebung des Landtags erstreckt sich demgemäß im Wesentlichen auf folgende Gebiete:
Landesverfassungsrecht,
Verwaltungsorganisation und Verwaltungsverfahren,
Territoriale Gliederung,
Kultus mit dem Schul-, Hochschul- und Ausbildungswesen,
Die Gesetzgebung ist zwar die vornehmste Aufgabe des Landtags, die Landesverfassung weist ihm aber darüber hinaus im Rahmen des parlamentarischen Regierungssystems auch die wichtigen Aufgaben zu,
den Ministerpräsidenten zu wählen,
die Tätigkeit der Landesregierung und die ihr unterstellte Landesverwaltung zu kontrollieren.
Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der demokratischen Wil­lensbildung (Artikel 48 der Landesverfassung). Nicht zuletzt bildet der Landtag insoweit auch ein Forum für die politische Auseinandersetzung. Die öffentlichen Plenarsitzungen und eine ausführliche Berichterstattung in Presse, Hörfunk und Fernsehen über die Arbeit des Landesparlaments geben dem Bürger die Möglichkeit, sich über die verschiedenen politischen Standpunkte zu informieren.
2. Der Landtag und seine Organe
a) Die Wahl des Landtags
Der Landtag besteht grundsätzlich aus 88 Abgeordneten, die in allgemei­ner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl gewählt werden. Diese fünf Wahlrechtsgrundsätze sind unabdingbare Erfordernisse eines demokratischen Wahlrechts (Artikel 46 der Landesverfassung). Sie beziehen sich nicht nur auf die Stimmabgabe, sondern auf das gesamte Wahlverfahren von der Aufstellung der Kandidaten bis zur Feststellung des Wahlergebnisses.
Wahlberechtigt sind im Wesentlichen alle Deutschen (Artikel 46 und 104 der Landesverfassung), die am Tage der Stimmabgabe das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Thüringen ihren Wohnsitz haben oder sich dort gewöhnlich aufhalten. Auch Personen, deren Hauptwohnung nicht innerhalb Thüringens liegt, sind auf Antrag wahlberechtigt, wenn sie am Ort der Nebenwohnung ihren Lebensmittelpunkt haben. Damit ist sichergestellt, dass die Abgeordneten in allgemeinen Wahlen gewählt werden.
Jeder Wahlberechtigte besitzt zwei Stimmen. Da jede Stimme den gleichen Erfolgswert besitzt, ist insoweit dem Prinzip der Gleichheit der Wahl Rechnung getragen. Erhält eine Partei oder eine Wählervereinigung allerdings weniger als fünf Prozent der abgegebenen Stimmen, werden diese Stimmen bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt. Diese Sperrklausel berührt zwar den Grundsatz der Gleichheit der Wahl; da sie aber dazu dient, die Funktionsfähigkeit des Landtags zu sichern, indem sie eine allzu starke Aufsplitterung der Parlamentszusammensetzung verhindert, ist sie vom Bundesverfassungsgericht als zulässig anerkannt worden.
Die Wahl der 88 Abgeordneten des Landtags erfolgt nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl. In 44 Wahlkreisen werden 44 Wahlkreisabgeordnete direkt gewählt; die andere Hälfte der Abgeordneten wird über die Landeslisten der Parteien gewählt. Der so gewählte Abgeordnete ist dann Vertreter des ganzen Volks, nur seinem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.
b) Die Organe des Landtags
Nach Artikel 57 Abs. 5 der Landesverfassung gibt sich der Landtag eine Geschäftsordnung (GO). Nach dem Grundsatz der Parlamentsautonomie regelt der Landtag dort seine Organisation und Arbeitsweise selbst.
Abgeordnete, die der gleichen Partei oder einer Liste angehören, können sich zu einer Fraktion zusammenschließen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben haben sie einen Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus dem Landeshaushalt. Die Opposition erhält zusätzliche Mittel (so genannter Oppositionsbonus), weil sie ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie ist, jedoch geringere Möglichkeiten hat, den staatlichen Verwaltungsapparat in Anspruch zu nehmen.
Die Vertretung des Landtags nach außen ist Aufgabe des Landtagspräsidenten. Er hat die Würde und die Rechte des Landtags zu wahren. Im Landtagsgebäude übt er das Hausrecht und die Polizeigewalt aus. Der Präsident oder einer seiner beiden Stellvertreter leitet die Plenarsitzungen, er wird hierbei von den Schriftführern unterstützt.
Der Präsident und seine Stellvertreter werden nach § 1 Abs. 4 GO zu Be­ginn der Wahlperiode in der konstituierenden Sitzung des Landtags gewählt. Prä­sident und Vizepräsidenten bilden den Vorstand des Landtags. Der Vorstand wirkt unter anderem bei Einstellungen und Entlassungen von Bediensteten der Landtagsverwaltung wie auch bei der Aufstellung des Haushaltsvoranschlages durch den Präsidenten mit.
Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte und führt zwischen den Fraktionen eine Verständigung über den Arbeitsplan des Landtags sowie über die Besetzung der Stellen der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter herbei (§ 11 GO). Er besteht aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten und acht weiteren, von den Fraktionen benannten Abgeordneten.
In den Fachausschüssen des Landtags (Artikel 62 der Landesverfassung) werden die Beratungen und Beschlüsse des Plenums vorbereitet. Die Beratungs­gegen­stände (zum Beispiel Gesetzentwürfe, Anträge, Große Anfragen) werden ihnen grundsätzlich durch das Plenum des Landtags zugewiesen. Die Ausschüsse können sich aber auch aus eigener Initiative mit nicht überwiesenen Angelegenheiten befassen, soweit diese zu ihrem Aufgabenbereich gehören.
Sie können au­ßerdem Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs beraten, mit denen die Landes­regierung oder der zuständige Minister an sie herantritt. Der Landtag hat in der 5. Wahlperiode elf Fachausschüsse gebildet (Artikel 62 der Landesverfassung), darunter den Petitionsausschuss.
Die Fachausschüsse können innerhalb ihres Aufgabengebietes Unterausschüsse bilden, die sich ganz spezieller Themen annehmen.
Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfang­reiche und bedeutsame Sachverhalte kann der Landtag Enquete-Kommissionen einsetzen (Artikel 63 der Landesverfassung). Aufgabe dieser Kommissionen ist es, dem Parlament das zur Klärung komplizierter Sachgebiete erforderliche Material zu erarbeiten, das Ergebnis der Untersuchungen zu bewerten und dem Landtag Empfehlungen vorzulegen. Zu Mitgliedern der Enquete-Kommissionen können auch Personen berufen werden, die nicht Mitglieder des Landtags sind; die Enquete-Kommissionen gehören daher auch nicht zu den Fachausschüssen des Parlaments. Ihre Tätigkeit ist jedoch der parlamentarischen Arbeit zugeordnet. Die Ergebnisse ihrer Arbeit finden über die Diskussion ihrer Schlussberichte und im Wege parlamentarischer Initiativen Eingang in die Beratungen des Landtags.
3. Politische Gestaltung und Gesetzgebung des Landtags
a) Politische Gestaltung
Neben der Gesetzgebungstätigkeit versteht sich der Landtag, wie auch die parlamentarische Tätigkeit der anderen Länderparlamente deutlich werden lässt, zunehmend als Ort der Diskussion derjenigen Fragen, die sich aus der Veränderung und Weiterentwicklung der Lebensverhältnisse der Bürger ergeben. Dies entspricht der Funktion des Landtags als Forum der politischen Willensbildung.
Diese Willensbildung äußert sich in vielen Fällen in Entschließungsanträgen und sonstigen, an die Landesregierung gerichteten Anträgen, vor allem aber in Gesetzesbeschlüssen. Mit ihnen erfüllt der Landtag seine demokratisch-rechts­staatliche Verpflichtung, die wesentlichen Fragen selbst zu entscheiden und dabei insbesondere diejenigen Sachverhalte zu regeln, die für die Verwirklichung der Grundrechte der Bürger von Bedeutung sind.
Für die Zukunft wird dies verstärkt für diejenigen Lebensbereiche gelten, in denen, wie etwa beim Umweltschutz oder im Medienwesen und durch techni­sche Weiterentwicklungen, neue Problemstellungen zu bewältigen sind. Gleichzeitig bemüht sich jedoch der Landtag auch, der Gefahr einer zu weitgehenden Vergesetzlichung zu begegnen. Dies entspricht dem neuen Verständnis vom Auftrag des Parlaments, sich in der Konzentration auf das Wesentliche, auf Leitentscheidungen zu beschränken und von Detailregelungen Abstand zu nehmen.
b) Die Entstehung eines Landesgesetzes
Gesetzentwürfe können durch die Landesregierung, aus der Mitte des Landtags oder im Wege des Volksbegehrens eingebracht werden (Artikel 81 der Landes­verfas­sung). Gesetzesinitiativen aus der Mitte des Landtags stehen nur einer Fraktion oder mindestens zehn Abgeordneten zu. Einem im Wege des Volksbegehrens in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf müssen innerhalb von zwei Monaten 8 % der Stimmberechtigten (amtliche Sammlung) bzw innerhalb von vier Monaten 10 % der Stimmberechtigten (freie Sammlung) zugestimmt haben. In der Regel finden über Gesetzesvorlagen im Plenum des Landtags zwei Beratungen (Lesungen) statt. Nur verfassungsändernde Gesetze müssen in drei Lesungen beraten werden.
Die Ausschüsse haben die Aufgabe, die Beschlüsse des Landtags vorzubereiten. Sie prüfen die Gesetzesvorlage in fachlicher und rechtlicher Hinsicht. An den Beratungen nehmen der zuständige Minister oder sein Vertreter (Staatssekretär) sowie Fachbeamte des Ministeriums teil. Zu ihrer Information können die Ausschüsse Anhörungen durchführen, die grundsätzlich öffentlich sind. Dabei werden Sachverständige, Interessenvertreter und sonstige Auskunftspersonen zu den anstehenden Fragen gehört. Der federführende Ausschuss beschließt endgültig über die Empfehlung, die dem Plenum zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Dabei entscheidet er auch, welche Vorschläge der mitberatenden Ausschüsse in die Empfehlung aufgenommen werden.
Die zweite Lesung beginnt mit der Berichterstattung durch ein Mitglied des federführenden Ausschusses. Hieran schließen sich die Besprechung und die Abstimmung an. Während der zweiten Lesung kann der Landtag die Vorlage auch an einen Ausschuss zurückverweisen. Zu den besonderen Rechten des einzelnen Abgeordneten gehört die Möglichkeit, in der zweiten Lesung Änderungs­anträge zu stellen.
Die zweite Lesung endet, soweit eine dritte Beratung nicht vorgeschrieben oder beschlossen ist, in der Regel mit der Schlussabstimmung, die über Annahme oder Ablehnung der Gesetzesvorlage entscheidet. Die Gesetzesbeschlüsse werden grund­sätzlich mit der einfachen Stimmenmehrheit der anwesenden Abgeordneten gefasst; verfassungsändernde Gesetze bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags. Nimmt der Landtag einen im Wege des Volksbegehrens unterbreiteten Gesetzentwurf nicht an, dann ist darüber sowie über einen ggf. vom Landtag vorgelegten Gegenentwurf ein Volksentscheid durchzuführen.
4. Kontrolle der Landesregierung
Der Landtag kann nach Artikel 73 der Landesverfassung dem Ministerpräsi­denten sein Misstrauen dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt (so genanntes konstruktives Misstrauensvotum).
Jeder Abgeordneter hat das Recht, im Landtag das Wort zu ergreifen, Anfragen und Anträge zu stellen sowie an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen (Artikel 53 Abs. 2 der Landesverfassung).
Der Finanzminister hat dem Landtag zur Entlastung der Landesregierung über alle Einnahmen und Ausgaben Rechnung zu legen sowie eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden des Landes vorzulegen.
Der Landtag kann auch durch einfache Beschlüsse (so genannte schlichte Parlamentsbeschlüsse) auf politische Entwicklungen Einfluss nehmen, indem er beispielsweise die Landesregierung auffordert, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, Gesetzesvorlagen einzubringen oder Planungsvorstellungen zu entwickeln. Allerdings sind derartige Beschlüsse für die Landesregierung rechtlich nicht verbindlich, die Landesregierung muss in eigener Verantwortung prüfen, ob sie einem auf diese Weise geäußerten Willen des Landtags Rechnung trägt oder möglicher­weise den politischen Konflikt mit dem Landtag in Kauf nimmt. Anträge, die auf solche Beschlüsse abzielen, können im Übrigen nur von einer Fraktion oder von mindestens zehn Abgeordneten gestellt werden.
Darüber hinaus ist der Landtag von der Landesregierung rechtzeitig über bestimmte Angelegenheiten, Planungen und Konferenzen, an denen die Landes­regierung beteiligt ist, zu unterrichten. Die zuständigen Ausschüsse des Landtags können daher beispielsweise bereits vor Abschluss von Staatsverträgen und sonstigen Abkommen von erheblicher politischer Bedeutung eine Meinung auch gegenüber der Landesregierung zum Ausdruck bringen. Ebenso können sie sich auf diese Weise rechtzeitig mit bestimmten Bundesratsangelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union befassen.
Schließlich dient auch die rechtzeitige Einschaltung des Landtags bei be­absichtigten Anmeldungen der Landesregierung zu den Rahmenplänen nach Artikel 91 a des Grundgesetzes sowie bei den beabsichtigten Vereinbarungen nach Artikel 91 b des Grundgesetzes (Gemeinschaftsaufgaben) dazu, dass der Landtag seine verfassungsmäßige Kontrollfunktion wirksam und umfassend wahrnehmen kann. Diese Unterrichtungen, die teils aber auch in Gesetzen vorgesehen sind, sollen verhindern, dass der Landtag durch Entscheidungen der Exekutive präjudiziert wird. Ihm soll die Möglichkeit gegeben werden, auf die Willensbildung der Landesregie­rung Einfluss zu nehmen, bevor in deren Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Ländern die Weichen für eine bestimmte Konzeption gestellt sind.
Einen breiten Raum in der Kontrolle der Landesregierung nimmt das par­lamentarische Fragerecht ein. Parlamentarische Anfragen hat die Landesregierung unverzüglich zu beantworten (Artikel 67 Abs. 1 der Landesverfassung). Durch Große Anfragen, Kleine Anfragen und Mündliche Anfragen wird von der Landesregierung in vielfältiger Weise Auskunft über Fragen begehrt, die sich auf Sachverhalte beziehen, für welche die Landesregierung dem Landtag gegenüber verantwortlich ist.
Die Großen Anfragen dienen im Wesentlichen der allgemeinen politischen Richtungskontrolle und befassen sich deshalb mit Problemen von besonderem politischen Gewicht. Sie können von einer Fraktion oder von mindestens zehn Abgeordneten eingebracht werden (§ 85 GO). Große Anfragen werden von der Landesregierung schriftlich beantwortet. Auf Antrag findet darüber in einer Sitzung des Landtags oder in öffentlicher Sitzung eines Ausschusses eine Besprechung statt.
Die Kleinen Anfragen dienen der Einzelkontrolle der Exekutive; sie beziehen sich daher nur auf einzelne Fälle, überschaubare Fallgruppen oder einzelne Maßnahmen der Landesregierung oder der ihr unterstehenden Verwaltung. Sie können von jedem Abgeordneten schriftlich gestellt werden (§ 90 GO).
Durch Mündliche Anfragen können die Abgeordneten im Plenum, also vor der Öffentlichkeit, von der Landesregierung zu bestimmten Fragen kurzfristig Aufklärung und Stellungnahme verlangen. Mündliche Anfragen können von jedem einzelnen Abgeordneten an die Landesregierung gerichtet werden (§ 91 GO).
Die Aktuelle Stunde dient der Diskussion politischer Tagesfragen von allgemeinem Interesse im Plenum des Landtags. Sie wurde eingeführt, um die parlamentarische Arbeit lebendiger zu gestalten und eine möglichst große Aktualität zu erreichen. Die Aktuelle Stunde kann von einer Fraktion oder von mindesten zehn Abgeordneten beantragt werden (§ 93 GO).
Schärfste "Waffe" der parlamentarischen Kontrolle ist das Recht des Landtags, einen Untersuchungs­ausschuss einzusetzen. Seine Aufgabe ist es, Sachverhalte zu untersuchen, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. Notwendige Beweiserhebungen werden grundsätzlich in öffentlicher Sitzung durchgeführt. Der Untersuchungsausschuss hat zudem das Recht, von strafprozessualen Zwangsmitteln Gebrauch zu machen, wenn Zeugen nicht erscheinen oder nicht aussagen. Ein Untersuchungsausschuss muss auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder des Landtags eingesetzt werden. Dadurch ist in aller Regel gewährleistet, dass auch in der Minderheit befindliche Oppositionsfraktionen oder sonst eine Minderheit der Abgeordneten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erzwingen können (Artikel 64 der Landesverfassung).
Nach der Verfassung hat jedermann das Recht, sich schriftlich oder auch mündlich mit Eingaben (Petitionen) an die Volksvertretung zu wenden. Dieses Recht verleiht dem Bürger einen Anspruch darauf, dass diese seine Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und ihm zumindest die Art der Erledigung schriftlich mitteilt. Ein darüber hinausgehender Anspruch, etwa darauf, dass die Sache materiell oder gar im Sinne seines Anliegens entschieden wird, besteht dagegen nicht (Artikel 14 der Landesverfassung).
Der Kommission nach Artikel 10 des Grundgesetzes, die aus drei in ihrer Amts­führung unabhängigen und keinen Weisungen unterliegenden Mitgliedern des Landtags besteht, obliegt der Schutz des verfassungsrechtlich verankerten Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Sie wird vom Innenminister über die von ihm angeordneten Maßnahmen, durch die das Brief-, Post oder Fernmeldegeheimnis beschränkt wird, unterrichtet und entscheidet (grundsätzlich bereits vor dem Vollzug dieser Maßnahmen) über deren Zulässigkeit und Notwendigkeit. Die Kommission wird außerdem darüber informiert, ob den betroffenen Bürgern die Beschränkungsmaßnahmen nach deren Einstellung mitgeteilt werden. Hält die Kommission eine solche Mitteilung für geboten, hat der Innenminister dies unverzüglich zu veranlassen.
Die parlamentarische Kontrolle über die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz wird durch die vom Landtag zu Beginn der Wahlperiode gebildete und aus fünf Abgeordneten bestehende Parlamentarische Kontrollkommission ausgeübt. Diese Kommission wird vom Innenminister mindestens viermal jährlich umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Verfassungsschutzes und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichtet. Ihre Aufgaben und Befugnisse sind im Einzelnen im Thüringer Verfassungsschutzgesetz geregelt.