Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_MBG_Schl_H_Aussetzung_von_Beschluessen_des_Pers-d174462,30.html
Timestamp: 2016-12-05 11:08:12
Document Index: 20032240

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 97', '§ 29', '§ 29', '§ 52', '§ 28', '§ 30']

§ 29 MBG Schl.-H., Aussetzung von Beschlüssen des Personalrates und der Gruppenvertretungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte(Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Ho...…§ 29 MBG Schl.-H., Aussetzung von Beschlüssen des Personalrates und der Gruppenv...§ 30 MBG Schl.-H., Teilnahme von Sachverständigen, Mitgliedern der Stufenvertret...§ 31 MBG Schl.-H., Teilnahme weiterer Personen§ 32 MBG Schl.-H., Geschäftsordnung und Sitzungsniederschrift§ 33 MBG Schl.-H., Sprechstunden§ 34 MBG Schl.-H., Kosten§ 35 MBG Schl.-H., Beiträge§ 36 MBG Schl.-H., Freistellung§ 37 MBG Schl.-H., Schulungs- und Bildungsveranstaltungen§ 38 MBG Schl.-H., Kündigung, Versetzung und Abordnung§ 39 MBG Schl.-H., Allgemeines§ 40 MBG Schl.-H., Einberufung, Tätigkeitsbericht§ 41 MBG Schl.-H., Zeitpunkt§ 42 MBG Schl.-H., Aufgaben§ 43 MBG Schl.-H., Teilnahme weiterer Personen§ 44 MBG Schl.-H., Stufenvertretungen§ 45 MBG Schl.-H., Gesamtpersonalrat§ 46 MBG Schl.-H., Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene§ 47 MBG Schl.-H., Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Perso...§ 48 MBG Schl.-H., Sachliche Amtsführung§ 49 MBG Schl.-H., Unterrichtung des Personalrates…§ 97 MBG Schl.-H., In-Kraft-Treten
§ 29 MBG Schl.-H., Aussetzung von Beschlüssen des Personalrates und der Gruppenvertretungen
§ 29 MBG Schl.-H.Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: MBG Schl.-H.Referenz: 2035-3Abschnitt: Abschnitt II – Personalrat → Unterabschnitt 3 – Geschäftsführung (1) Der Beschluss des Personalrates ist für die Dauer von zehn Arbeitstagen auszusetzen, wenn 1.die Mehrheit einer Gruppenvertretung,2.der Vertrauensmann der Zivildienstleistenden,3.die Mehrheit der Mitglieder oder das an der Sitzung teilnehmende Mitglied dera)Jugend- und Ausbildungsvertretung,b)Vertretung der nichtständigen Beschäftigten,c)Vertretung des Krankenpflegepersonals oderd)Schwerbehindertenvertretung dies beantragt, soweit durch den Beschluss wichtige Interessen der jeweils vertretenen Beschäftigten erheblich beeinträchtigt werden. Das Gleiche gilt, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Personalrates, die einem in der Dienststelle zahlenmäßig in der Minderheit befindlichen Geschlecht angehören, dies beantragt, soweit durch einen Beschluss des Personalrates wichtige Interessen ihres Geschlechtes erheblich beeinträchtigt werden. Die Aussetzung des Beschlusses führt zu einer Verlängerung der in § 52 Abs. 2 Satz 3 genannten Beteiligungsfrist um zehn Arbeitstage. Die Dienststelle ist unverzüglich zu unterrichten. (2) Innerhalb der Frist soll eine Verständigung gesucht werden. Der Personalrat oder die Antragstellenden können sich der Unterstützung der im Personalrat vertretenen Gewerkschaften bedienen. (3) Nach Ablauf dieser Frist ist über die Angelegenheit neu zu beschließen. Wird der erste Beschluss bestätigt oder nur unerheblich geändert, so kann ein Antrag auf Aussetzung nicht erneut gestellt werden. (4) Für Beschlüsse der Gruppenvertretungen gelten Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3, Satz 2 bis 4 sowie Absatz 2 und 3 entsprechend. § 28 MBG Schl.-H., Beratung und Abstimmung§ 30 MBG Schl.-H., Teilnahme von Sachverständigen, Mitgliedern der…