Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2016_I_114/BGBLA_2016_I_114.html
Timestamp: 2018-01-16 11:44:30
Document Index: 217798505

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 18', '§ 13', 'Art. 4', '§ 3', '§ 18', '§ 18', '§ 13', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 12', '§ 20', '§ 23', '§ 18', '§ 18', '§ 28', '§ 18', '§ 18', '§ 28', '§ 18', '§ 18', '§ 28', '§ 18', '§ 18', '§ 28', '§ 28', '§ 32', '§ 34', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 13', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 23', '§ 28', '§ 32', '§ 19', '§ 32', '§ 33', '§ 19', '§ 32', '§ 8', '§ 19', '§ 29']

114. Bundesgesetz:
Änderung des Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitsruhegesetzes und des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes 1991
(NR: GP XXV RV 1334 AB 1441 S. 158. BR: AB 9681 S. 862.)
114. Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 geändert werden
1. Im § 9 Abs. 2 wird nach dem Klammerausdruck „(Betriebe des öffentlichen Verkehrs)“ der Ausdruck „ , § 18b Abs. 6 (Schiffsdienst von Schifffahrtsunternehmen)“ eingefügt.
2. Dem § 13c werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
„(5) Bei Mehrfahrerbetrieb gemäß Art. 4 lit. o der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 kann die Ruhepause bei Tourneetransporten mit Spezialkraftwagen zur Personenbeförderung im fahrenden Fahrzeug verbracht werden. Die Ruhepause gilt in diesen Fällen als Arbeitszeit. Beginn und Ende der Ruhepause sind spätestens am Ende der Einsatzzeit handschriftlich auf einem Ausdruck aus dem Kontrollgerät zu vermerken.
(6) Spezialkraftwagen zur Personenbeförderung bei Tourneetransporten im Sinne des Abs. 5 sind Fahrzeuge, die
im Rahmen der nichtlinienmäßigen Personenbeförderung verwendet werden, jedoch nicht als Fahrzeuge der Klassen M1, M2 oder M3 gemäß § 3 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG), BGBl. Nr. 267, zugelassen sowie mit einem digitalen Kontrollgerät ausgestattet sind und
aufgrund besonderer konstruktiver Merkmale über eine Ausrüstung verfügen, die den Lenkerinnen und Lenkern eine erholungswirksame Ruhepause auch während der Fahrt ermöglichen. Während der Ruhepause muss eine Sitzgelegenheit sowie eine Schlafgelegenheit zur Verfügung stehen, die nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften für die Beförderung von Personen im Liegen zugelassen ist. Die Schlafgelegenheit muss unfallsicher konstruiert und entsprechend geprüft sein.
Abs. 5 gilt nicht für Leer- oder Überstellungsfahrten.“
3. § 18 Abs. 1 Z 4 lautet:
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Schiffsdienst von
Hafenunternehmen im Sinne des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997;
Schifffahrtsunternehmen im Sinne des Schifffahrtsgesetzes;“
4. § 18a Abs. 2 lautet:
„(2) Für Lenkerinnen und Lenker in Oberleitungsomnibusunternehmen sind darüber hinaus auch § 13c Abs. 1 bis 4 und § 14 anzuwenden.“
5. § 18b lautet:
„§ 18b. (1) Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 lit. a kann durch Kollektivvertrag zugelassen werden, dass die gemäß § 12 Abs. 1 zustehende tägliche Ruhezeit
auf mindestens acht Stunden verkürzt wird. Solche Verkürzungen der Ruhezeit sind innerhalb der nächsten zehn Kalendertage durch entsprechende Verlängerung einer anderen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit auszugleichen. Eine Verkürzung auf weniger als zehn Stunden ist nur zulässig, wenn der Kollektivvertrag weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Erholung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorsieht;
auf mindestens zehn Stunden verkürzt wird. Solche Verkürzungen der Ruhezeit sind innerhalb der nächsten zehn Kalendertage durch entsprechende Verlängerung einer anderen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit auszugleichen;
in zwei Abschnitten gewährt wird, wobei ein Teil der Ruhezeit mindestens sechs Stunden betragen muss.
Name der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers,
Name der verantwortlichen Schiffsführerin/des verantwortlichen Schiffsführers,
Arbeits- oder Ruhetag,
Beginn und Ende der täglichen Arbeits- oder Ruhezeiten.
(9) Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist eine Kopie der sie betreffenden bestätigten Aufzeichnungen auszuhändigen. Diese Kopien sind ein Jahr mitzuführen.“
6. In § 20 Abs. 1 und § 23 wird jeweils der Ausdruck „§ 18b Abs. 1“ durch den Ausdruck „§ 18b Abs. 1 und 3 bis 6“ ersetzt.
7. Im § 28 wird in Abs. 1 Z 3, Abs. 2 Z 7 und in Abs. 8 jeweils der Ausdruck „§ 18b Abs. 2“ durch den Ausdruck „§ 18b Abs. 7“ ersetzt.
8. Im § 28 wird in Abs. 1 Z 3 nach dem Ausdruck „§ 18k“ der Ausdruck „ , Pflichten gemäß § 18b Abs. 8 oder 9 erster Satz“ eingefügt.
9. Im § 28 wird in Abs. 2 Z 1 nach dem Ausdruck „§ 18 Abs. 2 oder 3,“ der Ausdruck „§ 18b Abs. 5 oder 6,“ eingefügt.
10. § 28 Abs. 2 Z 3 lautet:
nicht gewähren;“
11. Im § 28 Abs. 6 wird folgende Z 4 eingefügt:
schwerste Übertretungen eingestuft, sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit einer Geldstrafe von 400 Euro bis 2 180 Euro, im Wiederholungsfall von 450 Euro bis 3 600 Euro,“
12. § 32 Z 8 wird durch folgende Z 8 und 9 ersetzt:
Richtlinie 2014/112/EU zur Durchführung der von der Europäischen Binnenschifffahrts Union (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt, ABl. Nr. L 367 vom 23.12.2014 S. 86.“
13. Im § 34 wird im Abs. 30 der Ausdruck „§ 15 Abs. 1“ durch den Ausdruck „§ 15 Abs. 1a“ ersetzt und folgender Abs. 32 angefügt:
„(32) § 9 Abs. 2, § 13c Abs. 5 und 6, § 18 Abs. 1 Z 4, § 18a Abs. 2, § 18b, § 20 Abs. 1, § 23, § 28 Abs. 1 Z 3, Abs. 2 Z 1, 3 und 7, Abs. 6 und Abs. 8 sowie § 32 Z 8 und 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“
Das Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2015, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 19 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Schiffsdienst von Binnenschifffahrtsunternehmen darf der Kollektivvertrag bei einer Durchrechnung der wöchentlichen Ruhezeit gemäß Abs. 2 Z 1 einen Durchrechnungszeitraum von mehr als einem Monat nur zulassen, wenn er nicht mehr als 31 aufeinander folgende Arbeitstage zulässt und die Mindestanzahl von aufeinander folgenden Ruhetagen im unmittelbaren Anschluss an aufeinander folgende geleistete Arbeitstage wie folgt bestimmt:
Anteilige Ruhetage werden in dieser Berechnung der Mindestanzahl von aufeinander folgenden Ruhetagen addiert und nur in ganzen Tagen abgegolten.“
2. § 32b Z 8 wird durch folgende Z 8 und 9 ersetzt:
3. Im § 33 wird nach Abs. 1v folgender Abs. 1w eingefügt:
„(1w) § 19 Abs. 6 und § 32b Z 8 und 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“
Das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2013 wird wie folgt geändert:
1. § 8 Z 1 lautet:
des Präsenzdienstes gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 bis 3 und 5 bis 7 WG 2001,“
2. § 29 Abs. 2 Z 3 lit. d lautet: