Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/8c9/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-HeilBerGRP2014pP57
Timestamp: 2018-02-19 01:46:21
Document Index: 235953370

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 12']

§ 51 - Ahndung einer Pflichtverletzung
§ 52 - Berufsgerichtliche Maßnahmen
§ 53 - Warnung und Verweis
§ 54 - Rüge, Ordnungsgeld und berufsgerichtliche Maßnahme
§ 55 - Anderweitige Ahndung
§ 56 - Entscheidung über die berufsgerichtliche Maßnahme
§ 57 - Verwertungsverbot
§ 58 - Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung
Heilberufsgesetz*)
(1) Eine Rüge oder ein Ordnungsgeld nach § 12 darf nach drei Jahren, eine Warnung oder ein Verweis nach fünf Jahren und eine Geldbuße nach zehn Jahren bei weiteren berufsrechtlichen Verstößen und bei sonstigen Maßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden (Verwertungsverbot). Ist mit dem Verweis die Aberkennung der Befähigung zur Bekleidung von Ehrenämtern innerhalb der Kammer verbunden worden, ist diese Maßnahme nach zehn Jahren nicht mehr zu berücksichtigen. Das Kammermitglied gilt nach dem Eintritt des Verwertungsverbots als von der berufsgerichtlichen Maßnahme nicht betroffen.
(2) Die Frist für das Verwertungsverbot beginnt, sobald die Entscheidung über die berufsrechtliche oder berufsgerichtliche Maßnahme unanfechtbar ist. Sie endet nicht, solange ein gegen ein Kammermitglied eingeleitetes Strafverfahren nicht unanfechtbar abgeschlossen ist.