Source: https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/15209.html
Timestamp: 2019-08-25 00:14:32
Document Index: 28957698

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Sportwetten und Europarecht: 10 Fragen und Antworten – ISA-GUIDE
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sein bereits seit längerer Zeit erwartetes Urteil in den verbundenen Rechtssachen Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) am Dienstag, den 6. März 2007, verkünden. Von dieser Entscheidung („Placanica-Urteil“) wird eine weitere Klärung der Rechtslage beim binnengrenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten erwartet.
Die wesentlichen 10 Fragen und Antworten lauten wie folgt:
Durch eine strafrechtliche Sanktionierung des grenzüberschreitenden Angebots von Sportwetten ist neben der bei Annahmestellen einschlägigen Niederlassungsfreiheit vor allem die Dienstleistungsfreiheit betroffen. Beschränkungen dieser Freiheit müssen gerechtfertigt sein, wofür der
Mitgliedstaat darlegungs- und beweispflichtig ist. Nach dem Gambelli-Urteil müssen Beschränkungen „aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist. Auf jeden Fall müssen sie in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden.“ (Gambelli-Urteil, Rn. 65)
Auch für Kunden gilt nach der Rechtsprechung des EuGH die sog. passive Dienstleistungsfreiheit. (Potentielle) Kunden sind berechtigt, Dienstleistungen von Buchmachern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaatohne Beschränkungen in Anspruch zu nehmen (vgl. Gambelli-Urteil, Rn.
Nach Auffassung des EuGH können „sittliche, religiöse und kulturelle Besonderheiten“ sowie die „sittlich und finanziell schädlichen Folgen“ von Wetten berücksichtigt werden (Gambelli-Urteil, Rn. 63). Insoweit haben die Mitgliedstaaten ein „ausreichendes Ermessen“. Dies heißt jedoch nicht, dass die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nach freiem Ermessen eingeschränkt werden dürfte. Vielmehr müssen auf jeden Fall die erwähnten strengen europarechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein, d. h. die beschränkenden Regelungen müssen insbesondere nichtdiskriminierend, geeignet und verhältnismäßig sein.
Aus europarechtlicher Sicht: ein klares Nein. Der Europäische Gerichtshof drückt dies so aus: Steuereinnahmen dürfen nur eine „erfreuliche Nebenfolge“, nicht aber der eigentliche Grund für eine gegenüber privaten Anbietern restriktive Politik sein.
(5) Wann ist eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach Ansicht des EuGH „geeignet“?
Nur dann, wenn eine nachvollziehbare „kohärente“ Politik verfolgt wird. Der Europäische Gerichtshof nimmt dabei insbesondere Bezug auf die Werbung für staatliche Glücksspielangebote:
„Soweit nun aber die Behörden eines Mitgliedstaats die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, können sich die Behörden dieses Staates nicht (…) auf die öffentliche Sozialordnung berufen, um Maßnahmen (…) zu rechtfertigen.“ (Rn. 69)
In dieser Rechtssache befasste sich der Europäische Gerichtshof zum ersten Mal mit einer die Dienstleistungsfreiheit für Sportwetten einschränkenden Strafrechtsvorschrift. Zu der gerade bei der Strafandrohung als schärfste staatliche Maßnahme erforderlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der EuGH den nationalen Gerichten detaillierte Kriterien vorgegeben. Dieser Prüfungsmaßstab („Gambelli-Kriterien“) ist für die nationalen Gerichte verbindlich. Der italienische Kassationsgerichtshofs (Corte suprema di cassazione) hatte dagegen trotz des kurz zuvor ergangenen Gambelli-Urteils in seiner Entscheidung Nr. 23271/04 festgestellt, dass es nicht Aufgabe des Richters sei, über die Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit von Strafandrohungen zu entscheiden. Dies hielten zwei italienische Strafgerichte für unzutreffend (u. a. in einem Strafverfahren gegen den Sportwettenvermittler Placanica) und legen dem EuGH erneut Fragen zur Klärung der Rechtslage vor.
Aus europarechtlicher Sicht: ein klares Nein. Diskriminierende, d.h. Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten benachteiligende Regelungen sind niemals gerechtfertigt. Beschränkungen müssen unterschiedslos anwendbar sein, d. h. in gleicher Weise und mit den gleichen Kriterien für in Deutschland ansässige Wirtschaftsteilnehmer wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten (Gambelli-Urteil, Rn. 70). Im Übrigen verstößt bereits die derzeitige Situation in Deutschland (Marktaufteilung und Marktabschottung durch den Lotto- und Totoblock als Kartell) gegen die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages.
(9) Bedeutet Dienstleistungsfreiheit rechtlich gesehen „Wilder Westen“?
Nein, natürlich nicht. Der Europäische Gerichtshof betonte in dem Gambelli-Urteil mehrfach, dass insbesondere Regelungen zur Betrugsbekämpfung zulässig sind. Diese Beschränkungen dürfen allerdings nicht über das Erforderliche hinausgehen. Dabei ist zu berücksichtigen, ob ein Buchmacher in seinem Heimatstaat Kontroll- und Sanktionsregelungen unterliegt und dort rechtmäßig gegründet ist (Gambelli-Urteil, Rn. 73). Insbesondere hinsichtlich der ausreichend überwachten und strengen Zulassungsvoraussetzungen unterliegenden österreichischen, maltesischen und englischen Buchmacher ist eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit alleine mit dem Argument der Betrugsbekämpfung nicht zulässig. Auch der Generalanwalt hält in seinen Schlussanträgen zum Placanica-Fall eine Kontrolle durch den Heimatstaat für ausreichend.
(10) Bringt das Placanica-Urteil das Ende des Staatsmonopols?
Das Placanica-Urteil betrifft nicht unmittelbar die Frage der Zulässigkeit von staatlichen Monopolen bei Sportwetten und Glücksspielen (hierzu sind Verfahren beim EFTA-Gerichtshof anhängig). Der Generalanwalt des EuGH Colomer führt jedoch in seinen Schlussanträgen, einem umfangreiches Rechtsgutachten, aus, dass eine Überwachung im Heimatstaat des Buchmachers ausreichend sei. Der italienische Ansatz, sich auf den Territorialcharakter der (in diesem Fall britischen) Zulassung zu berufen, verstoße gegen die Gemeinschaftstreue. Aus dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung schloss der Generalanwalt:
„Wenn danach ein Veranstalter aus einem anderen Mitgliedstaat die dort geltenden gesetzlichen Anforderungen erfüllt, müssen die Beörden des Staates, in dem die Dienstleistung erbracht wird, davon ausgehen, dass dies eine ausreichende Garantie für seine Integrität ist.“
Im Übrigenbeurteilte er die italienischen Bestimmungen als diskriminierend, so dass sie bereits alleine aus diesem Grund nicht anwendbar seien. Darüber hinaus seien die Bestimmungen auch nicht verhältnismäßig.
Falls der EuGH dieser Argumentation folgen sollte, bedeutete dies faktisch das Ende staatlicher Monopole, weil das grenzüberschreitende Angebot von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat weder strafrechtlich noch verwaltungsrechtlich unterbunden werden dürfte.
europarecht Martin Arendts rechtsanwalt sportwetten