Source: http://www.interimict.de/agb/
Timestamp: 2020-06-07 06:55:33
Document Index: 65242691

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 439', '§ 823', '§ 771', '§ 771', '§ 312', '§ 355']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - NESBUERO ICT
ICT, Personal und Interimmanagement Services
der NESBUERO GmbH
Telefon: +49 (0)230298394550
Vertretungsberechtigter: Sehriza Canpolat
USt.-IdNr.: DE319883251
HRB 17367, Bochum
Die NESBUERO GmbH Geschäftsbedingungen (nachfolgend NESBUERO und „AGB“ benannt) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Die Angebote d. NESBUERO zur Abgabe rechtlich verbindlicher Angebote, aber stellen ihrerseits noch kein bindendes Angebot dar.
Der Kunde kann sein Angebot über das Kontakt- Formular anfordern.
Das Angebot des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages wird durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von 72 Stunden angenommen. Erst durch Zugang dieser Auftragsbestätigung kommt der Kaufvertrag zustande. Geht dem Kunden während des Zeitraums von 72 Stunden keine Auftragsbestätigung zu, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt und nicht angenommen.
Innerhalb angemessener Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware stellen wir dem Kunden den Vertragsinhalt auf einem dauerhaften Datenträger ( Rechnung) zur Verfügung.
Die NESBUERO Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union sowie an Händler aus dem Raum der Europäischen Union, die uns ihre Umsatzsteueridentifikationsnummern mitgeteilt haben, sind von der Umsatzsteuer befreit. Etwaige Einfuhrumsatzsteuer oder sonstige öffentliche Abgaben, die bei der Verbringung des Kaufgegenstands in ein Drittland oder einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union anfallen, hat der Kunde zu tragen.
Der Projektpreis ist sofort nach Abschluss des jeweiligen Vertragsverhältnisses fällig und – sofern nicht anders vereinbart – im Voraus an uns zu zahlen. Wir bieten folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Artikeldarstellung in unserem Online-Shop nichts anderes bestimmt ist:
Retainer, Tages Honorar, Projekt Honorar, Pauschal Preise
Rechnung (Unternehmen und Behörden)
Im Falle der Zahlung gegen Rechnung (ausschließlich geltend für Unternehmen und Behörden auf nationaler Ebene) ist der (Gesamt-) Preis – sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt – netto, d.h. ohne Abzug, innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
§4 Teillieferungen – Lieferzeit – Gefahrübergang
NESBUERO ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Im Rahmen der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sie nicht gemäß § 439 Abs. 3 BGB mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Abs. 1 – 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dem Herausgabeverlangen bezüglich der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung durch den Kunden ist vor Erfüllung aller unserer Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrags Verhältnis untersagt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in unser Eigentum hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen bis zur Höhe unseres Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzubeziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die NESBUERO Produkte, Texte, Fotos und graphischen Gestaltungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Art der Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedarf der Zustimmung des jeweiligen Urhebers bzw. Nutzungsberechtigten.
Wenn der Kunde Kaufmann ist, ist Bochum, Witten Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem Ort seines Wohnsitzes zu verklagen.
Die Kommission der Europäischen Union hat für eine außergerichtliche Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eine Onlineplattform („OS-Plattform“) eingerichtet, an die Sie sich ab dem 15.02.2016 für die Durchführung einer außergerichtlichen Streitbeilegung mit Beschwerden wenden können. Die Plattform erreichen Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail Adresse lautet wie folgt: verbraucher@nesbuero.com
Unternehmer-Kunden steht nach § 312g Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Für die in unseren Online-Shops dargestellten Waren gilt für private Verbraucher hingegen folgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung. Und Widerrufsrecht:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NESBUERO GmbH, Oberstrasse 15, 58452 Witten Telefon: +49 (0)230298394559, E-Mail verbraucher@nesbuero.com mit einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular optional verwenden
Widerrufsformular , MUSTER:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann nutzen Sie bitte diese Struktur des Formulars und mailen enden Sie zurück) An: NESBUERO GmbH, Oberstrasse 15, 58452 Witten Mail: jn@nesbuero.com
Hiermit widerrufe ich//wir (…………) den von mir//uns (……….) abgeschlossenen Personal-Dienstleistungs-Vertrag über ………………………….
Bestellt am ___________________ (……..))// erhalten am___ (…………)
Rechnung – Nr.. ______ _______________________
Name des Kunden, Anschrift der Firma____________________________________________________
Datum Unterschrift, Name
(**)) Unzutreffendes streichen
Dieses ist optional, also nicht vorgeschrieben. Sie können eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite , Kontakt Form, elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.