Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/geschenke-an-mitarbeiterinnen-der-behorde-in-der-18-wahlperiode-1/
Timestamp: 2019-03-21 21:52:15
Document Index: 177406784

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 73', '§ 80', '§ 10', '§ 10']

16. Juni 2018 - 9 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 15.05.2018
Bundeskanzleramt – 22.05.2018
Bundeskanzleramt – 08.06.2018
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 18.06.2018
Bundeskanzleramt – 09.10.2018
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 05.11.2018
Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in der 18. Wahlperiode [#29785]
10 Monate, 1 Woche her15. Mai 2018 10:57: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
bkamt-eing…aerzt.pdf bkamt-eingang_geschwaerzt.pdf 442,1 KB öffentlich geschwärzt
9 Monate, 3 Wochen her31. Mai 2018 16:27: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Ihre Anfrage vom 15. Mai 2018
bkamt-gesc…aerzt.pdf bkamt-geschenke-ablehnung_geschwaerzt.pdf 684,8 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 15. Mai 2018 beantragten Sie auf Grundlage des lnformationsfreiheitsgesetzes (IFG): "Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen zu sämtlichen meldepflichtigen Geschenken, die aktuelle undehemalige Mitarbeiter Ihrer Behörde während der 18. Wahlperiode mit Bezug zu ihrem Amt erhalten haben, aus denen folgende Angaben hervorgehen: - Art des Geschenkes -Wert - Verwendung." Auf Ihren Antrag ergeht folgende Entscheidung: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht kostenfrei. Gründe: I. § 1 Abs. 1 IFG eröffnet jedermann gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Anspruch ist jedoch auf die bei der Behörde vorhandenen amtlichen Informationen beschränkt. Da im Bundeskanzleramt keine systematische Zusammenstellung der meldepflichtigen Geschenke vorliegt und das IFG auch keine Informationsbeschaffungspflicht normiert, auf die die Erstellung der von Ihnen gewünschten Übersicht hinausliefe, ist Ihr Antrag abzulehnen. II. Gemäß§ 10 IFG in Verbindung mit der Informationsgebührenverordnung fallen keine Kosten an. Mit freundlichen Grüßen
9 Monate, 1 Woche her16. Juni 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
vorab per Mail: Widerspruch Az.: 13 IFG-02814 - in 2018 / NA 037- Ihr Bescheid vom 08. Juni 2018 [#29785]
18. Juni 2018 22:57
vorab per E-Mail Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren oben genannten Bescheid lege ich Widerspruch ein. Nach dem IFG gibt es zwar keine Pflicht zur Beschaffung von Informationen, jedoch eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40). Dazu zählen auch die begehrten Informationen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 29785 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
9 Monate her18. Juni 2018 22:57: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
9 Monate her18. Juni 2018 22:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Ihr Widerspruch vom 27. Juni 2018
bkamt-wide…aerzt.pdf bkamt-widerspruchsbescheid-geschenke_geschwaerzt.pdf 1,1 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Widerspruch vom 27. Juni 2018 gegen den Bescheid des Bundeskanzleramtes vom 8. Juni 2018 ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihr Widerspruch wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Widerspruchsführer. 3. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens werden auf 30,00 EUR festgesetzt. Gründe: I. Mit E-Mail vom 15. Mai 2018 beantragten Sie beim Bundeskanzleramt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung von Informationen zu sämtlichen meldepflichtigen Geschenken, die aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes während der 18. Wahlperiode mit Bezug zu ihrem Amt erhalten haben. Daraus sollten sowohl Angaben zur Art des Geschenkes wie auch zu dessen Wert und Verwendung hervorgehen. Mit Bescheid vom 8. Juni 2018 lehnte das Bundeskanzleramt Ihren Antrag ab. Das Bundeskanzleramt begründete die Versagung des Informationszugangs damit, dass sich der Anspruch gem. § 1 Abs. 1 IFG auf die Herausgabe bei der Behörde vorhandener amtlicher Informationen beschränke und das IFG keine Informationsbeschaffungspflicht der Behörde generiere. Da im Bundeskanzleramt keine systematische Zusammenstellung der meldepflichtigen Geschenke vorliege und die Erstellung einer solchen Übersicht nach dem IFG auch nicht geschuldet sei, sei Ihr Informationsbegehren abzulehnen. Mit Schreiben vom 27. Juni 2018 haben Sie gegen diesen Bescheid des Bundeskanzleramtes Widerspruch erhoben. Sie meinen, dass sich Ihr Antrag entgegen der Argumentation des Bundeskanzleramtes lediglich auf eine Aufbereitung bereits vorhandener Informationen richte, die nach dem IFG sehr wohl geschuldet sei (vgl. Schoch 2016, IFG, § 1, Rn. 40). II. Ihr Widerspruch ist zulässig, aber unbegrondet. Die Entscheidung des Bundeskanzleramtes vom 8. Juni 2018 ist rechtmäßig und verletzt Sie nicht in Ihren Rechten. Wie bereits im Ausgangsbescheid dargelegt, beschränkt sich der Anspruch auf Informationszugang gern. § 1 Abs. 1 IFG auf die bei der informationspflichtigen Stelle tatsächlich vorhandenen Informationen. Das IFG normiert, wie Sie in Ihrem Widerspruch selbst einräumen, keine Informationsbeschaffungspflicht zu Lasten der angefragten Behörde. Anders als von Ihnen vermutet, läuft die von Ihnen begehrte Zusammenstellung zu Art, Wert und Verwendung der Geschenke aber tatsächlich auf die Erstellung einer neuen Sachinformationen hinaus. Um die von Ihnen beantragten Informationen zukommen lassen zu können, müssten die einschlägigen Akten des Bundeskanzleramtes durchgesehen, sodann die von Ihnen angefragten Informationen exzerpiert und schließlich systematisch zusammengestellt werden. Hierdurch würde erstmalig eine neue Sachinformation generiert. Hierzu ist das Bundeskanzleramt nach dem IFG aber nicht gehalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2014-7 C 20.12, BVerwGE 151, 1 Rn. 37). Da Ihr Antrag sich somit nicht auf eine Aufbereitung bereits vorhandener Informationen beschränkt, sondern auf eine nicht geschuldete Erstellung einer neuen Information hinausläuft, war Ihr Widerspruch zurückzuweisen. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 73 Abs. 3 S. 3 VwGO LV.m. § 80 Abs. 1 S. 3 VwVfG i.V.m. § 10 IFG. Die Höhe der festgesetzten Widerspruchsgebühr folgt aus § 10 Abs. 1, 3 IFG in Verbindung mit Teil A, Nr. 5 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der IFGGebV. Sie werden gebeten, die festgesetzten Kosten von 30,00 EUR unter Angabe des Kassenzeichens "1180 0447 9179, ln 2018/NA 037, Semsrott" innerhalb eines Monats nach Zustellung an die Bundeskasse Halle, I BAN: OE 38 8600 0000 0086 001040, BIC: MARKDEF1860, bei der Deutschen Bundesbank- Filiale Leipzig zu überweisen. Mit freundlichen Grüßen
5 Monate, 1 Woche her10. Oktober 2018 10:22: E-Mail von Bundeskanzleramt erhalten.
5 Monate, 1 Woche her10. Oktober 2018 10:22: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in der 18. Wahlperiode.
5 Monate, 1 Woche her11. Oktober 2018 12:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in der 18. Wahlperiode.
dok.pdf dok.pdf 163,8 KB öffentlich
3 Monate, 4 Wochen her23. November 2018 02:15: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
2 Monate, 3 Wochen her24. Dezember 2018 10:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in der 18. Wahlperiode.