Source: https://blog.startups.ch/betriebsstaette-vs-zweigniederlassung-wo-liegt-der-unterschied/
Timestamp: 2020-02-23 07:27:45
Document Index: 10758674

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 5']

STARTUPS.CH – clever gründen Betriebsstätte vs Zweigniederlassung: Wo liegt der Unterschied?
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Der Begriff der Betriebsstätte stammt aus dem Steuerrecht und geht weiter als der Begriff der Zweigniederlassung. Als Faustregel kann man sagen, dass jede Zweigniederlassung eine Betriebsstätte ist. Umgekehrt gilt dies aber nicht.
Die Zweigniederlassung ist ein kaufmännischer Betrieb, der rechtlich gesehen ein abhängiger Teil einer Hauptniederlassung ist. Sie übt in eigenen Räumlichkeiten dauernd eine gleichartige oder ähnliche Tätigkeit wie das Hauptunternehmen aus und verfügt dabei über eine wirtschaftliche Selbständigkeit (vgl. Blogbeitrag). Viele Unternehmen gründen Zweigniederlassungen mit dem Zweck, weitere Regionen mit Verkaufslokalen zu erschliessen.
Eine Betriebsstätte ist «eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird» (Art. 5 OECD-Musterabkommen). Diese Definition umfasst insbesondere Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Fabrikationsstätten, Werkstätten, Verkaufsstellen, ständige Vertretungen und Bergwerke (Art. 5 Abs. 2 OECD-MA).
Vorbereitende Tätigkeit oder Hilfsfunktionen machen eine feste Geschäftseinrichtung nicht zu einer Betriebsstätte (Art. 5 Abs. 4 OECD-MA). Folgende Gebilde sind deshalb nicht erfasst: Stapelmöglichkeiten, Warenlager, Verarbeitungslager, Einkaufsstellen, Informationsbeschaffung, Werbestellen und Forschungsstätten (Art. 5 Abs. 4 OECD-MA).
Eine Tochtergesellschaft in einem anderen Staat ist grundsätzlich keine Betriebsstätte der Muttergesellschaft (Art. 6 Abs. 7 OECD-MA).
Betriebsstätten unterliegen einer beschränkten Steuerpflicht in der Schweiz (Art. 51 Abs. 1 lit. b DBG). Dies bedeutet, dass im Minimum der in der Schweiz erzielte Gewinn besteuert wird (Art. 52 Abs. 2 DBG). Die Steuergesetze können weitere Steuern neben der Gewinnsteuer vorsehen (vgl. Blogbeitrag).
6 Kommentare zu “Betriebsstätte vs Zweigniederlassung: Wo liegt der Unterschied?”
Sehr geehrter Herr Blasucci
Eine in FL ansässige AG (Fahrzeughandel) beabsichtig eine Einstellhalle in der CH zu mieten. In der Einstellhalle würden weder Besprechungen noch Verkaufsgespräche stattfinden.
Bildet die Einstellhalle eine Betriebsstätte?
Von F. Marxer am 6. September 2017 at 16:15
Solange die Einstellhalle im Sinne von Art. 5 Abs. 4 OECD-MA nur als Lager dient, gilt diese nicht als Betriebsstätte.
Von Simon Jakob am 15. September 2017 at 17:07
Wenn eine Zürcher AG in einem grenznahen Kanton einen Büro/Co-working-platz anmietet zum Zwecke der Anstellung eines einzelnen administrativen Mitarbeiters aus logistischen Gründen (Grenzgänger, tägliche Wegstrecke nach ZH zu lang), gilt dies als Betriebsstätte?
Von David Hassler am 28. November 2017 at 22:59
Diese Frage hat hauptsächlich steuerrechtliche Relevanz. Unsere Treuhandgesellschaft, die Findea AG hilft Ihnen hier gerne weiter.
Von Mario Koller am 1. Dezember 2017 at 18:07
Wir, deutsche GmbH, wollen unsere schweizer Kunden besser vor Ort betreuen und deshalb eine Zweigstelle eröffnen. Die Tätigkeiten die ausgeführt werden sollen sind Beratung, Vermessung und finale Montage unserer Produkte, wobei diese Tätigkeiten nicht im Büro sondern bei den Kunden vor Ort erfolgen würden. Wäre dies eine Betriebsstätte oder Zweigstelle? Vielen Dank, L.L.
Von Lars L. am 1. November 2019 at 12:54
Die Zweigniederlassung ist ein kaufmännischer Betrieb, der rechtlich gesehen ein abhängiger Teil einer Hauptniederlassung ist. Sie übt in eigenen Räumlichkeiten dauernd eine gleichartige oder ähnliche Tätigkeit wie das Hauptunternehmen aus und verfügt dabei über eine wirtschaftliche Selbständigkeit. Viele Unternehmen, wie dies auch bei Ihnen der Fall ist, gründen Zweigniederlassungen mit dem Zweck, weitere Regionen mit Verkaufslokalen zu erschliessen. Eine Betriebsstätte ist hingegen eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird, die jedoch nicht über wirtschaftliche Selbständigkeit verfügt.
Von Nicole Eberle am 12. November 2019 at 16:56