Source: https://www.rechtslupe.de/blickpunkt/sueddeutsche-leitlinien-zum-unterhaltsrecht-2011-325415
Timestamp: 2020-01-25 13:34:42
Document Index: 140342517

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1615', '§ 1615', '§ 117', '§ 19', '§ 24', '§ 29', '§ 16', '§ 30', '§ 36', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 1610', '§ 13', '§ 41', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1577', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1612', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1615', '§ 1615', '§ 41', '§ 12', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1361', '§ 1603', '§ 1615', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', 'BGH']

Süd­deut­sche Leit­li­ni­en zum Unter­halts­recht 2011 | Rechtslupe
Süd­deut­sche Leit­li­ni­en zum Unter­halts­recht 2011
Die zum 1.Januar 2011 geän­der­te Fas­sung der ein­heit­li­chen Süd­deut­schen Leit­li­ni­en der Fami­li­en­se­na­te in Süd­deutsch­land (SüdL) wur­de nun ver­öf­fent­licht. Sie wer­den von den süd­deut­schen Ober­lan­des­ge­rich­te Bam­berg, Karls­ru­he, Mün­chen, Nürn­berg, Stutt­gart und Zwei­brü­cken zur Fest­set­zung des Ehe­gat­ten- und Kin­des­un­ter­halts sowie zur Berech­nung von Eltern­un­ter­halt und Unter­halts­an­sprü­chen von Mut­ter/​Vater aus Anlass der Geburt ange­wen­det. Die­se Ober­lan­des­ge­rich­te ver­stän­di­gen sich seit 2002 auf die ein­heit­li­chen gemein­sa­men Süd­deut­schen Leit­li­ni­en.
Das Gesetz lässt den Rich­te­rin­nen und Rich­tern im Unter­halts­recht wegen der Ver­wen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe („ange­mes­se­ner Unter­halt“) einen ver­hält­nis­mä­ßig wei­ten Spiel­raum. Leit­li­ni­en bezwe­cken inner­halb die­ses Rah­mens eine mög­lichst glei­che Behand­lung ver­gleich­ba­rer Sach­ver­hal­te. Die­se Leit­li­ni­en sind kein Gesetz oder sonst ver­bind­li­che Rechts­vor­schrif­ten. Die Gerich­te "ver­wen­den die­se Leit­li­ni­en als Ori­en­tie­rungs­hil­fe für den Regel­fall unter Beach­tung der Recht­spre­chung des BGH, wobei die Ange­mes­sen­heit des Ergeb­nis­ses in jedem Fall zu über­prü­fen ist". Die Leit­li­ni­en bezwe­cken des­halb eine mög­lichst glei­che Behand­lung ver­gleich­ba­rer Sach­ver­hal­te.
Die Süd­deut­schen Leit­li­ni­en ent­hal­ten unter ande­rem Regeln dazu, wie das Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen zu ermit­teln ist, was davon abzu­zie­hen ist, wel­cher Betrag ihm sel­ber ver­blei­ben muss, wel­chen Bedarf Unter­halts­be­rech­tig­te haben und wie in sog. Man­gel­fäl­len zu ver­fah­ren ist, wenn das Ein­kom­men des Pflich­ti­gen nicht zur Deckung aller Unter­halts­an­sprü­che aus­reicht. Zuletzt hat­te zum 1. Janu­ar 2010 eine umfang­rei­che­re Über­ar­bei­tung der Süd­deut­schen Leit­li­ni­en statt­ge­fun­den, bei der nach Inkraft­tre­ten des Unter­halts­än­de­rungs­ge­set­zes wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs zur ein­heit­li­chen Rechts­an­wen­dung in die Leit­li­ni­en ein­ge­ar­bei­tet wur­den. Die Ände­run­gen zum 1. Janu­ar 2011 betref­fen im Wesent­li­chen die Erhö­hung der Selbst­be­halts­sät­ze, d.h. der Beträ­ge, die einem Unter­halts­ver­pflich­te­ten auf jeden Fall selbst zur Bestrei­tung sei­nes eige­nen Lebens­un­ter­halts ver­blei­ben sol­len, um 50 bzw. 100 €. Auch wur­de der Betrag, der als Bedarf eines unter­halts­be­rech­tig­ten voll­jäh­ri­gen Kin­des mit eige­nem Haus­stand bei der Berech­nung zugrun­de zu legen ist, ent­spre­chend der erhöh­ten Bafög-Sät­ze auf 670 € ange­passt. Schließ­lich wur­de auf die eben­falls zum 1. Janu­ar 2011 geän­der­te Düs­sel­dor­fer Tabel­le Bezug genom­men.
Unter­halts­recht­lich maß­ge­ben­des Ein­kom­men
1. Geld­ein­nah­men
2. Sozi­al­leis­tun­gen
3. Kin­der­geld
4. Geld­wer­te Zuwen­dun­gen des Arbeit­ge­bers
5. Wohn­wert
6. Haus­halts­füh­rung
7. Ein­kom­men aus unzu­mut­ba­rer Erwerbs­tä­tig­keit
8. Frei­wil­li­ge Zuwen­dun­gen Drit­ter
9. Erwerbs­ob­lie­gen­heit und Ein­kom­mens­fik­ti­on
10. Berei­ni­gung des Ein­kom­mens
11. Bemes­sungs­grund­la­ge (Tabel­len­un­ter­halt)
12. Min­der­jäh­ri­ge Kin­der
13. Voll­jäh­ri­ge Kin­der
14. Ver­rech­nung des Kin­der­gel­des
Ehe­gat­ten­un­ter­halt
15. Unter­halts­be­darf
16. Bedürf­tig­keit
17. Erwerbs­ob­lie­gen­heit
Wei­te­re Unter­halts­an­sprü­che
§ 1615l BGB»">18. Ansprü­che aus § 1615l BGB
19. Eltern­un­ter­halt
20. Lebens­part­ner­schaft
Leis­tungs­fä­hig­keit und Man­gel­fall
21. Selbst­be­halt
22. Bedarf des mit dem Pflich­ti­gen zusam­men­le­ben­den Ehe­gat­ten
23. Bedarf des vom Pflich­ti­gen getrennt leben­den oder geschie­de­nen Ehe­gat­ten
24. Man­gel­fall
25. Run­dung
Unter­halts­recht­lich maß­ge­ben­des Ein­kom­men[↑]
Bei der Ermitt­lung und Zurech­nung von Ein­kom­men ist stets zu unter­schei­den, ob es um Ver­wand­ten- oder Ehe­gat­ten­un­ter­halt sowie ob es um Bedarfs­be­mes­sung einer­seits oder Fest­stel­lung der Bedürftigkeit/​Leis­tungs­fä­hig­keit ande­rer­seits geht. Das unter­halts­recht­li­che Ein­kom­men ist nicht immer iden­tisch mit dem steu­er­recht­li­chen Ein­kom­men.
1. Geld­ein­nah­men[↑]
Aus­zu­ge­hen ist vom Brut­to­ein­kom­men als Sum­me aller Ein­künf­te.
Soweit Leis­tun­gen nicht monat­lich anfal­len (z.B. Weih­nachts- und Urlaubs­geld), wer­den sie auf ein Jahr umge­legt. Ein­ma­li­ge Zah­lun­gen (z.B. Abfin­dun­gen) sind auf einen ange­mes­se­nen Zeit­raum (in der Regel meh­re­re Jah­re) zu ver­tei­len.
Über­stun­den­ver­gü­tun­gen wer­den dem Ein­kom­men voll zuge­rech­net, soweit sie berufs­ty­pisch sind und das in die­sem Beruf übli­che Maß nicht über­schrei­ten.
Ersatz für Spe­sen und Rei­se­kos­ten sowie Aus­lö­sun­gen gel­ten in der Regel als Ein­kom­men. Damit zusam­men­hän­gen­de Auf­wen­dun­gen, ver­min­dert um häus­li­che Erspar­nis, sind jedoch abzu­zie­hen. Bei Auf­wen­dungs­pau­scha­len (außer Kilo­me­ter­geld) kann 1/​3 als Ein­kom­men ange­setzt wer­den.
Bei Ermitt­lung des zukünf­ti­gen Ein­kom­mens eines Selb­stän­di­gen ist in der Regel der Gewinn der letz­ten drei Jah­re zugrun­de zu legen.
Ein­kom­men aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung sowie aus Kapi­tal­ver­mö­gen ist der Über­schuss der Brut­to­ein­künf­te über die Wer­bungs­kos­ten. Für Gebäu­de ist kei­ne AfA anzu­set­zen.
Steu­er­zah­lun­gen oder Erstat­tun­gen sind in der Regel im Kalen­der­jahr der tat­säch­li­chen Leis­tung zu berück­sich­ti­gen.
Sons­ti­ge Ein­nah­men, z.B. Trink­gel­der.
2. Sozi­al­leis­tun­gen[↑]
Arbeits­lo­sen­geld (§ 117 SGB III) und Kran­ken­geld.
Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach §§ 19 ff. SGB II sind kein Ein­kom­men, es sei denn, die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Leis­tun­gen ist in Aus­nah­me­fäl­len treu­wid­rig; nicht sub­si­diä­re Leis­tun­gen nach dem SGB II sind Ein­kom­men (ins­be­son­de­re befris­te­te Zuschlä­ge § 24 SGB II, Ein­stiegs­geld § 29 SGB II, Ent­schä­di­gung für Mehr­auf­wen­dun­gen „Ein-Euro-Job“ § 16 SGB II, Frei­be­trä­ge nach § 30 SGB II).
Wohn­geld, soweit es nicht erhöh­te Wohn­kos­ten deckt.
BAföG-Leis­tun­gen, auch soweit sie als Dar­le­hen gewährt wer­den, mit Aus­nah­me von Vor­aus­leis­tun­gen nach §§ 36, 37 BAföG.
Eltern­geld ist Ein­kom­men, soweit es über den Sockel­be­trag in Höhe von 300 €, bei ver­län­ger­tem Bezugs­recht über 150 € hin­aus­geht. Der Sockel­be­trag (§ 11 S. 4 BEEG) und Bun­des­er­zie­hungs­geld sind kein Ein­kom­men, es sei denn, es liegt einer der Aus­nah­me­fäl­le der § 9 S.2 Berz­GG, § 11 S.4 BEEG vor.
Unfall­ren­ten.
Leis­tun­gen aus der Pfle­ge­ver­si­che­rung, Blin­den­geld, Ver­sor­gungs­ren­ten, Schwer­be­schä­dig­ten- und Pfle­ge­zu­la­gen nach Abzug eines Betrags für tat­säch­li­che Mehr­auf­wen­dun­gen; §§ 1610a, 1578a BGB sind zu beach­ten.
Der Anteil des Pfle­ge­gelds bei der Pfle­ge­per­son, durch den ihre Bemü­hun­gen abge­gol­ten wer­den; bei Pfle­ge­geld aus der Pfle­ge­ver­si­che­rung gilt dies nach Maß­ga­be des § 13 VI SGB XI.
In der Regel Leis­tun­gen nach §§ 41- 43 SGB XII (Grund­si­che­rung) beim Ver­wand­ten­un­ter­halt, nicht aber beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt.
Kein Ein­kom­men sind sons­ti­ge Sozi­al­hil­fe nach SGB XII und Leis­tun­gen nach dem UVG. Die Unter­halts­for­de­rung eines Emp­fän­gers die­ser Leis­tun­gen kann in Aus­nah­me­fäl­len treu­wid­rig sein.
3. Kin­der­geld[↑]
Kin­der­geld wird nicht zum Ein­kom­men der Eltern gerech­net (vgl. Nr.14).
4. Geld­wer­te Zuwen­dun­gen des Arbeit­ge­bers[↑]
Geld­wer­te Zuwen­dun­gen aller Art des Arbeit­ge­bers, z.B. Fir­men­wa­gen oder freie Kost und Logis, sind Ein­kom­men, soweit sie ent­spre­chen­de Eigen­auf­wen­dun­gen erspa­ren.
5. Wohn­wert[↑]
Der Wohn­vor­teil durch miet­frei­es Woh­nen im eige­nen Heim ist als wirt­schaft­li­che Nut­zung des Ver­mö­gens unter­halts­recht­lich wie Ein­kom­men zu behan­deln. Neben dem Wohn­wert sind auch Zah­lun­gen nach dem Eigen­heim­zu­la­gen­ge­setz anzu­set­zen.
Bei der Bemes­sung des Wohn­vor­teils ist aus­zu­ge­hen von der Net­to­mie­te, d.h. nach Abzug der auf einen Mie­ter nach § 2 BetrKV umleg­ba­ren Betriebs­kos­ten. Hier­von kön­nen in Abzug gebracht wer­den der berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Schul­den­dienst, erfor­der­li­che Instand­hal­tungs- und Instand­set­zungs­kos­ten und sol­che Kos­ten, die auf einen Mie­ter nicht nach § 2 BetrKV umge­legt wer­den kön­nen.
Aus­zu­ge­hen ist vom vol­len Miet­wert. Wenn es nicht mög­lich oder nicht zumut­bar ist, die Woh­nung auf­zu­ge­ben und das Objekt zu ver­mie­ten oder zu ver­äu­ßern, kann statt des­sen die erspar­te Mie­te ange­setzt wer­den, die ange­sichts der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se ange­mes­sen wäre. Dies kommt in der Regel für die Zeit bis zur Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags in Betracht.
6. Haus­halts­füh­rung[↑]
Führt jemand einem leis­tungs­fä­hi­gen Drit­ten den Haus­halt, so ist hier­für ein Ein­kom­men anzu­set­zen; bei Haus­halts­füh­rung durch einen Nicht­er­werbs­tä­ti­gen geschieht das in der Regel mit einem Betrag von 200 bis 550 €.
7. Ein­kom­men aus unzu­mut­ba­rer Erwerbs­tä­tig­keit[↑]
Ein­kom­men aus unzu­mut­ba­rer Erwerbs­tä­tig­keit kann nach Bil­lig­keit ganz oder teil­wei­se unbe­rück­sich­tigt blei­ben.
8. Frei­wil­li­ge Zuwen­dun­gen Drit­ter[↑]
Frei­wil­li­ge Zuwen­dun­gen Drit­ter (z.B. Geld­leis­tun­gen, kos­ten­lo­ses Woh­nen) sind als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen, wenn dies dem Wil­len des Drit­ten ent­spricht.
9. Erwerbs­ob­lie­gen­heit und Ein­kom­mens­fik­ti­on[↑]
Ein­kom­men kön­nen auch auf­grund einer unter­halts­recht­li­chen Oblie­gen­heit erziel­ba­re Ein­künf­te sein.
10. Berei­ni­gung des Ein­kom­mens[↑]
Vom Brut­to­ein­kom­men sind Steu­ern, Sozi­al­ab­ga­ben und/​oder ange­mes­se­ne, tat­säch­li­che Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen – Auf­wen­dun­gen für die Alters­vor­sor­ge bis zu 24 % des Brut­to­ein­kom­mens, bei Eltern­un­ter­halt bis zu 25 % des Brut­to­ein­kom­mens (je ein­schließ­lich der Gesamt­bei­trä­ge von Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung) – abzu­set­zen (Net­to­ein­kom­men).
Es besteht die Oblie­gen­heit, Steu­er­vor­tei­le in Anspruch zu neh­men (z.B. Ein­tra­gung eines Frei­be­trags bei Fahrt­kos­ten, Real­split­ting für unstrei­ti­gen oder titu­lier­ten Unter­halt).
Berufs­be­ding­te Auf­wen­dun­gen, die sich von den pri­va­ten Lebens­hal­tungs­kos­ten nach objek­ti­ven Merk­ma­len ein­deu­tig abgren­zen las­sen, sind im Rah­men des Ange­mes­se­nen vom Net­to­ein­kom­men aus unselb­stän­di­ger Arbeit abzu­zie­hen.
Bei Vor­lie­gen ent­spre­chen­der Anhalts­punk­te kann eine Pau­scha­le von 5 % des Net­to­ein­kom­mens ange­setzt wer­den. Über­stei­gen die berufs­be­ding­ten Auf­wen­dun­gen die Pau­scha­le, so sind sie im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen. Bei beschränk­ter Leis­tungs­fä­hig­keit kann im Ein­zel­fall nur mit kon­kre­ten Kos­ten gerech­net wer­den.
Für die not­wen­di­gen Kos­ten der berufs­be­ding­ten Nut­zung eines Kraft­fahr­zeugs kann der nach den Sät­zen des § 5 II Nr. 2 JVEG anzu­wen­den­de Betrag (der­zeit 0,30 €) pro gefah­re­nen Kilo­me­ter ange­setzt wer­den. Damit sind i.d.R. Anschaf­fungs­kos­ten erfasst. Bei lan­gen Fahrt­stre­cken (ab ca. 30 km ein­fach) kann nach unten abge­wi­chen wer­den (für die Mehr­ki­lo­me­ter in der Regel 0,20 €).
Bei einem Aus­zu­bil­den­den sind i.d.R. 90 € als aus­bil­dungs­be­ding­ter Auf­wand abzu­zie­hen.
Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten sind abzugs­fä­hig, soweit die Betreu­ung durch Drit­te allein infol­ge der Berufs­tä­tig­keit erfor­der­lich ist. Im Ein­zel­fall kann ein Kin­der­be­treu­ungs­bo­nus ange­setzt wer­den. Im Übri­gen gilt Zif­fer 12.4.
Berück­sich­ti­gungs­wür­di­ge Schul­den (Zins, ggf. auch Til­gung) sind abzu­zie­hen; die Abzah­lung soll im Rah­men eines ver­nünf­ti­gen Til­gungs­pla­nes in ange­mes­se­nen Raten erfol­gen. Bei der Zumut­bar­keits­ab­wä­gung sind Inter­es­sen des Unter­halts­schuld­ners, des Dritt­gläu­bi­gers und des Unter­halts­gläu­bi­gers, vor allem min­der­jäh­ri­ger Kin­der, mit zu berück­sich­ti­gen.
Bei Kin­des­un­ter­halt kann die Oblie­gen­heit zur Ein­lei­tung eines Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens bestehen.
Kin­des­un­ter­halt[↑]
11. Bemes­sungs­grund­la­ge (Tabel­len­un­ter­halt)[↑]
Der Bar­un­ter­halt min­der­jäh­ri­ger und noch im elter­li­chen Haus­halt leben­der voll­jäh­ri­ger unver­hei­ra­te­ter Kin­der bestimmt sich nach den Sät­zen der Düs­sel­dor­fer Tabel­le (Anhang 1).
Bei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern kann er als Fest­be­trag oder als Pro­zent­satz des jewei­li­gen Min­dest­un­ter­halts gel­tend gemacht wer­den.
Die Tabel­len­sät­ze der Düs­sel­dor­fer Tabel­le ent­hal­ten kei­ne Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für das Kind, wenn die­ses nicht in einer gesetz­li­chen Fami­li­en­ver­si­che­rung mit­ver­si­chert ist. Das Net­to­ein­kom­men des Ver­pflich­te­ten ist um sol­che zusätz­lich zu zah­len­den Ver­si­che­rungs­kos­ten zu berei­ni­gen.
Die Tabel­len­sät­ze sind auf den Fall zuge­schnit­ten, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge zwei Unter­halts­be­rech­tig­ten Unter­halt zu gewäh­ren hat. Bei einer grö­ße­ren oder gerin­ge­ren Anzahl Unter­halts­be­rech­tig­ter sind i.d.R. Ab- oder Zuschlä­ge durch Ein­stu­fung in eine nied­ri­ge­re oder höhe­re Ein­kom­mens­grup­pe vor­zu­neh­men.
Zur Ein­grup­pie­rung kön­nen auch die Bedarfs­kon­troll­be­trä­ge her­an­ge­zo­gen wer­den.
12. Min­der­jäh­ri­ge Kin­der[↑]
Der betreu­en­de Eltern­teil braucht neben dem ande­ren Eltern­teil in der Regel kei­nen Bar­un­ter­halt zu leis­ten, es sei denn, sein Ein­kom­men ist bedeu­tend höher als das des ande­ren Eltern­teils (§ 1606 III 2 BGB), oder der eige­ne ange­mes­se­ne Unter­halt des sonst allein bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teils ist gefähr­det (§ 1603 II 3 BGB).
Ein­kom­men des Kin­des wird bei bei­den Eltern hälf­tig ange­rech­net. Zum Kin­der­geld vgl. Zif­fer 14.
Sind bei aus­wär­ti­ger Unter­brin­gung bei­de Eltern zum Bar­un­ter­halt ver­pflich­tet, haf­ten sie antei­lig nach § 1606 III 1 BGB für den Gesamt­be­darf (vgl. Nr. 13.3). Der Ver­tei­lungs­schlüs­sel kann unter Berück­sich­ti­gung des Betreu­ungs­auf­wan­des wer­tend ver­än­dert wer­den.
Kos­ten für Kin­der­gär­ten und ver­gleich­ba­re Betreu­ungs­for­men (ohne Ver­pfle­gungs­kos­ten) sind Mehr­be­darf des Kin­des. Bei Zusatz­be­darf (Pro­zess­kos­ten­vor­schuss, Mehr­be­darf, Son­der­be­darf) gilt § 1606 III 1 BGB (vgl. Nr. 13.3).
13. Voll­jäh­ri­ge Kin­der[↑]
Beim Bedarf voll­jäh­ri­ger Kin­der ist zu unter­schei­den, ob sie noch im Haus­halt der Eltern/​eines Eltern­teils leben oder einen eige­nen Haus­stand haben.
Für voll­jäh­ri­ge Kin­der, die noch im Haus­halt der Eltern oder eines Eltern­teils woh­nen, gilt die Alters­stu­fe 4 der Düs­sel­dor­fer Tabel­le.
Sind bei­de Eltern­tei­le leis­tungs­fä­hig (vgl. Nr. 21.3.1), ist der Bedarf des Kin­des i.d.R. nach dem zusam­men­ge­rech­ne­ten Ein­kom­men (ohne Anwen­dung von Nr. 11.2) zu bemes­sen. Für die Haf­tungs­quo­te gilt Nr. 13.3. Ein Eltern­teil hat jedoch höchs­tens den Unter­halt zu leis­ten, der sich allein aus sei­nem Ein­kom­men aus der Düs­sel­dor­fer Tabel­le (ggf. Herauf‑, Her­ab­stu­fung abzüg­lich vol­les Kin­der­geld) ergibt.
Der ange­mes­se­ne Bedarf eines voll­jäh­ri­gen Kin­des mit eige­nem Haus­stand beträgt in der Regel monat­lich 670 € (dar­in sind ent­hal­ten Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung bis zu 280 €), ohne Bei­trä­ge zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung sowie Stu­di­en­ge­büh­ren.
Von die­sem Betrag kann bei erhöh­tem Bedarf oder mit Rück­sicht auf die Lebens­stel­lung der Eltern nach oben abge­wi­chen wer­den.
Auf den Unter­halts­be­darf wer­den Ein­künf­te des Kin­des, auch das Kin­der­geld, BAföG-Dar­le­hen und Aus­bil­dungs­bei­hil­fen (gekürzt um aus­bil­dungs­be­ding­te Auf­wen­dun­gen, vgl. Nr. 10.2.3) ange­rech­net. Bei Ein­künf­ten aus unzu­mut­ba­rer Erwerbs­tä­tig­keit gilt § 1577 II BGB ent­spre­chend.
13.3 Bei antei­li­ger Bar­un­ter­halts­pflicht ist vor Berech­nung des Haf­tungs­an­teils nach § 1606 III 1 BGB das berei­nig­te Net­to­ein­kom­men jedes Eltern­teils gem. Nr. 10 zu ermit­teln. Außer­dem ist vom Rest­be­trag ein Sockel­be­trag in Höhe des ange­mes­se­nen Selbst­be­halts (1.150 €) abzu­zie­hen.
Der Haf­tungs­an­teil nach § 1606 III 1 BGB errech­net sich nach der For­mel:
Berei­nig­tes Net­to­ein­kom­men eines Eltern­teils (N1 oder N2) abzüg­lich 1.150 € mal (Rest-)Bedarf ®, geteilt durch die Sum­me der berei­nig­ten Net­to­ein­kom­men bei­der Eltern (N1 + N2) abzüg­lich 2.300 (=1.150 + 1.150) €.
Haf­tungs­an­teil 1 = (N1 ‑1.150) x R : (N1 + N2 – 2.300).
Der so ermit­tel­te Haf­tungs­an­teil ist auf sei­ne Ange­mes­sen­heit zu über­prü­fen und kann bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de (z.B. behin­der­tes Kind) wer­tend ver­än­dert wer­den.
Bei voll­jäh­ri­gen Schü­lern, die in § 1603 II 2 BGB min­der­jäh­ri­gen Kin­dern gleich­ge­stellt sind, wird der Sockel­be­trag bis zum not­wen­di­gen Selbst­be­halt (770 €/​950 €) her­ab­ge­setzt, wenn der Bedarf der Kin­der andern­falls nicht gedeckt wer­den kann.
14. Ver­rech­nung des Kin­der­gel­des[↑]
Es wird nach § 1612 b BGB ange­rech­net.
Ehe­gat­ten­un­ter­halt[↑]
15. Unter­halts­be­darf[↑]
Die Bemes­sung des nach­ehe­li­chen Unter­halts rich­tet sich nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen (§ 1578 Abs. 1 S. 1 BGB). Dabei sind spä­te­re Ände­run­gen des ver­füg­ba­ren Ein­kom­mens in der Regel zu berück­sich­ti­gen. Der Bedarf des Ehe­gat­ten beträgt min­des­tens 770 €.
Es gilt der Halb­tei­lungs­grund­satz, wobei jedoch Erwerbs­ein­künf­te nur zu 90 % zu berück­sich­ti­gen sind (Abzug von 1/​10 Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus vom berei­nig­ten Net­to­ein­kom­men bei der Bedarfs­er­mitt­lung, nicht bei der Ermitt­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­schuld­ners).
Leis­tet ein Ehe­gat­te auch Unter­halt für ein unter­halts­be­rech­tig­tes Kind, wird sein Ein­kom­men vor Ermitt­lung des Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus um Kin­des­un­ter­halt (Zahl­be­trag) berei­nigt.
Erbringt der Ver­pflich­te­te sowohl Bar- als auch Betreu­ungs­un­ter­halt, kann im Ein­zel­fall ein Betreu­ungs­bo­nus ange­setzt wer­den.
Bei sehr guten Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen des Pflich­ti­gen kommt eine kon­kre­te Bedarfs­be­rech­nung in Betracht.
Wer­den Altersvorsorge‑, Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­kos­ten vom Berech­tig­ten geson­dert gel­tend gemacht oder vom Ver­pflich­te­ten bezahlt, sind die­se vom Ein­kom­men des Pflich­ti­gen vor­weg abzu­zie­hen. Der Vor­weg­ab­zug unter­bleibt, soweit nicht ver­teil­te Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen, z.B. durch Anrech­nung nicht prä­gen­den Ein­kom­mens des Berech­tig­ten auf sei­nen Bedarf.
Schul­det der Unter­halts­pflich­ti­ge sowohl einem geschie­de­nen als auch einem neu­en Ehe­gat­ten Unter­halt, so ist der nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen (§ 1578 Abs. 1 BGB) zu bemes­sen­de
Unter­halts­be­darf jedes Berech­tig­ten im Wege der Drei­tei­lung des Gesamt­ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen und bei­der Unter­halts­be­rech­tig­ter zu ermit­teln.
16. Bedürf­tig­keit[↑]
Eige­ne Ein­künf­te des Berech­tig­ten sind auf den Bedarf anzu­rech­nen, wobei das berei­nig­te Net­to­er­werbs­ein­kom­men um den Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus zu ver­min­dern ist.
17. Erwerbs­ob­lie­gen­heit[↑]
Bei der Betreu­ung eines Kin­des besteht kei­ne Erwerbs­ob­lie­gen­heit vor Voll­endung des 3. Lebens­jahrs, danach nach den Umstän­den des Ein­zel­falls ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung zumut­ba­rer Betreu­ungs­mög­lich­kei­ten für das Kind und der Ver­ein­bar­keit mit der Berufs­tä­tig­keit des betreu­en­den Eltern­teils, auch unter dem Aspekt des neben der Erwerbs­tä­tig­keit anfal­len­den Betreu­ungs­auf­wands.
In der Regel besteht für den Berech­tig­ten im ers­ten Jahr nach der Tren­nung kei­ne Oblie­gen­heit zur Auf­nah­me oder Aus­wei­tung einer Erwerbs­tä­tig­keit.
Wei­te­re Unter­halts­an­sprü­che[↑]
18. Ansprü­che aus § 1615l BGB[↑]
Der Bedarf nach § 1615l BGB bemisst sich nach der Lebens­stel­lung des betreu­en­den Eltern­teils. Er beträgt min­des­tens 770 €. Ist die Mut­ter ver­hei­ra­tet oder geschie­den, ergibt sich ihr Bedarf aus den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen.
19. Eltern­un­ter­halt[↑]
Beim Bedarf der Eltern sind Leis­tun­gen zur Grund­si­che­rung nach §§ 41 ff. SGB XII zu berück­sich­ti­gen (vgl. Nr. 2.9).
20. Lebens­part­ner­schaft[↑]
Bei Getrennt­le­ben oder Auf­he­bung der Lebens­part­ner­schaft gel­ten §§ 12, 16 LPartG.
Leis­tungs­fä­hig­keit und Man­gel­fall[↑]
21. Selbst­be­halt[↑]
Es ist zu unter­schei­den zwi­schen dem not­wen­di­gen (§ 1603 II BGB), dem ange­mes­se­nen (§ 1603 I BGB) und dem ehe­an­ge­mes­se­nen Selbst­be­halt (§§ 1361 I, 1578 I BGB).
Für Eltern gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern und die­sen nach § 1603 II 2 BGB gleich­ge­stell­ten Kin­dern gilt im All­ge­mei­nen der not­wen­di­ge Selbst­be­halt als unters­te Gren­ze der Inan­spruch­nah­me.
beim Nicht­er­werbs­tä­ti­gen 770 €
beim Erwerbs­tä­ti­gen 950 €.
Hier­in sind Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung in Höhe von 360 € ent­hal­ten.
Im Übri­gen gilt beim Ver­wand­ten­un­ter­halt der ange­mes­se­ne Selbst­be­halt.
Er beträgt gegen­über voll­jäh­ri­gen Kin­dern 1.150 €. Hier­in sind Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung in Höhe von 450 € ent­hal­ten.
Gegen­über Anspruchs­be­rech­tig­ten nach § 1615l BGB ist der Selbst­be­halt in der Regel mit einem Betrag zu bemes­sen, der zwi­schen dem ange­mes­se­nen Selbst­be­halt des Voll­jäh­ri­gen nach § 1603 I BGB und dem not­wen­di­gen Selbst­be­halt nach § 1603 II BGB liegt, in der Regel mit 1.050 €. Dar­in sind Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung von 400 € ent­hal­ten.
Gegen­über Eltern beträgt er min­des­tens 1.500 €. Hier­in sind Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung in Höhe von 450 € ent­hal­ten. Zusätz­lich bleibt die Hälf­te des die­sen Min­dest­be­trag über­stei­gen­den, berei­nig­ten Ein­kom­mens anrech­nungs­frei, bei Vor­tei­len aus dem Zusam­men­le­ben in der Regel 45 % des die­sen Min­dest­be­trag über­stei­gen­den, berei­nig­ten Ein­kom­mens.
Gegen­über Groß­el­tern/​Enkel beträgt der Selbst­be­halt min­des­tens 1.500 €.
Gegen­über Ehe­gat­ten gilt grund­sätz­lich der Ehe­gat­ten­min­dest­selbst­be­halt (= Eigen­be­darf). Er beträgt
in der Regel 1.050 €.
OLG Karls­ru­he, OLG Stutt­gart und 2.Zivilsenat des OLG Zwei­brü­cken: für Erwerbs­tä­ti­ge 1.050 €, für Nicht­er­werbs­tä­ti­ge 960 €.
Hier­in sind Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung in Höhe von 400 € ent­hal­ten.
Anpas­sung des Selbst­be­halts
Beim Ver­wand­ten­un­ter­halt kann der jewei­li­ge Selbst­be­halt unter­schrit­ten wer­den, wenn der eige­ne Unter­halt des Pflich­ti­gen ganz oder teil­wei­se durch sei­nen Ehe­gat­ten gedeckt ist.
Wird kon­kret eine erheb­li­che und nach den Umstän­den nicht ver­meid­ba­re Über­schrei­tung der in den ein­zel­nen Selbst­be­hal­ten ent­hal­te­nen ange­führ­ten Wohn­kos­ten dar­ge­legt, erhöht sich der Selbst­be­halt. Wird die Woh­nung von meh­re­ren Per­so­nen genutzt, ist der Wohn­kos­ten­an­teil des Pflich­ti­gen fest­zu­stel­len. Bei Erwach­se­nen geschieht die Auf­tei­lung in der Regel nach Köp­fen. Kin­der sind vor­ab mit einem Anteil von 20 % ihres Anspruchs auf Bar­un­ter­halt zu berück­sich­ti­gen. Besteht für den Ver­pflich­te­ten ein Anspruch auf Wohn­geld, ist die­ser wohn­kos­ten­min­dernd zu berück­sich­ti­gen (vgl. Nr. 2.3).
Bei Zusam­men­le­ben mit einem leis­tungs­fä­hi­gen Part­ner kann der Selbst­be­halt wegen erspar­ter Auf­wen­dun­gen redu­ziert wer­den, wobei die Erspar­nis des Unter­halts­pflich­ti­gen im Regel­fall mit 10 % ange­setzt wer­den kann.
22. Bedarf des mit dem Pflich­ti­gen zusam­men­le­ben­den Ehe­gat­ten[↑]
Der Min­dest­be­darf eines mit dem Unter­halts­pflich­ti­gen zusam­men­le­ben­den Ehe­gat­ten gegen­über Unter­halts­an­sprü­chen eines nach­ran­gi­gen geschie­de­nen Ehe­gat­ten beträgt 840 €.
Min­dest­be­darf bei Ansprü­chen voll­jäh­ri­ger Kin­der
Der Min­dest­be­darf eines mit dem Unter­halts­pflich­ti­gen zusam­men­le­ben­de Ehe­gat­ten gegen­über Unter­halts­an­sprü­chen eines nicht pri­vi­le­gier­ten Kin­des beträgt 920 €.
Ist bei Unter­halts­an­sprü­chen der Eltern, Groß­el­tern und Enkel der Unter­halts­pflich­ti­ge ver­hei­ra­tet, wer­den für den mit ihm zusam­men­le­ben­den Ehe­gat­ten min­des­tens 1.200 € ange­setzt. Dar­in sind Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung von 350 € ent­hal­ten. Im Fami­li­en­be­darf von 2.700 € (1.500 € + 1.200 €) sind Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung in Höhe von 800 € ent­hal­ten.
23. Bedarf des vom Pflich­ti­gen getrennt leben­den oder geschie­de­nen Ehe­gat­ten[↑]
Bedarf bei Ansprü­chen des nach­ran­gi­gen geschie­de­nen Ehe­gat­ten
Der Min­dest­be­darf eines vom Pflich­ti­gen getrennt leben­den oder geschie­de­nen Ehe­gat­ten gegen­über Unter­halts­an­sprü­chen eines nach­ran­gi­gen Ehe­gat­ten beträgt 1.050 €.
Bedarf bei Ansprü­chen voll­jäh­ri­ger Kin­der:
Der Min­dest­be­darf eines vom Pflich­ti­gen getrennt leben­den oder geschie­de­nen Ehe­gat­ten gegen­über Unter­halts­an­sprü­chen nicht pri­vi­le­gier­ter voll­jäh­ri­ger Kin­der beträgt 1.150 €.
Bedarf bei Ansprü­chen von Eltern oder Enkeln des ande­ren Ehe­gat­ten und von gemein­sa­men Enkeln:
Der Min­dest­be­darf eines vom Pflich­ti­gen getrennt leben­den oder geschie­de­nen Ehe­gat­ten gegen­über Unter­halts­an­sprü­chen von Eltern, Groß­el­tern und Enkeln des Unter­halts­pflich­ti­gen beträgt 1.500 €.
24. Man­gel­fall[↑]
Ein abso­lu­ter Man­gel­fall liegt vor, wenn das Ein­kom­men des Ver­pflich­te­ten zur Deckung sei­nes not­wen­di­gen Selbst­be­halts und der gleich­ran­gi­gen Unter­halts­an­sprü­che der Kin­der nicht aus­reicht. Zur Fest­stel­lung des Man­gel­falls ent­spricht der ein­zu­set­zen­de Bedarf für min­der­jäh­ri­ge und die­sen nach § 1603 II 2 BGB gleich­ge­stell­ten Kin­dern dem Zahl­be­trag, der aus der ers­ten Ein­kom­mens­grup­pe ent­nom­men wer­den kann.
In sons­ti­gen Man­gel­fäl­len beträgt der Ein­satz­be­trag für einen gleich­ran­gi­gen, nicht mit dem Unter­halts­pflich­ti­gen zusam­men­le­ben­den, Ehe­gat­ten 770 €. Für vor­ran­gi­ge Ehe­gat­ten sie­he Nr. 22 und 23.
Die nach Abzug des Selbst­be­halts des Unter­halts­pflich­ti­gen ver­blei­ben­de Ver­tei­lungs­mas­se ist antei­lig auf alle gleich­ran­gi­gen unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­der bzw. Ehe­gat­ten im Ver­hält­nis ihrer Unter­halts­an­sprü­che zu ver­tei­len.
Die pro­zen­tua­le Kür­zung berech­net sich nach der For­mel:
K = pro­zen­tua­le Kür­zung
S = Sum­me der Ein­satz­be­trä­ge aller Berech­tig­ten
V = Ver­tei­lungs­mas­se (Ein­kom­men des Ver­pflich­te­ten abzüg­lich Selbst­be­halt)
Das im Rah­men der Man­gel­fall­be­rech­nung gewon­ne­ne Ergeb­nis ist auf sei­ne Ange­mes­sen­heit zu über­prü­fen.
Sons­ti­ges[↑]
25. Run­dung[↑]
Der Unter­halts­be­trag ist auf vol­le Euro auf­zu­run­den.
[ Süd­deut­sche Leit­li­ni­en ]
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