Source: https://www.grimm-gastrobedarf.de/agb
Timestamp: 2018-11-21 06:13:20
Document Index: 1016306

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 12']

AGBs für Gewerbekunden
AGBs für Verbraucher / Privatkunden
Widerruf für Verbraucher / Privatkunden
§ 6 Lieferbedingung
§ 9 Vertragsaufhebung
(1) Für sämtliche Lieferungen und Leistungen an Gewerbetreibende gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers/Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
(2) Unser Angebot des Online-Shops www.grimm-gastrobedarf.de richtet sich vorrangig an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Wir liefern bevorzugt an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, Behörden sowie kirchliche, öffentliche und soziale Einrichtungen. Kaufangebote von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sind gesonderten AGBs unterworfen und stehen an entsprechender Stelle "AGBs für Endverbraucher / Privatkunden". Betreibt der Besteller/Käufer eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit, so kommen ausnahmslos die AGBs für Gewerbtreibende zur Geltung.
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt kostenpflichtig kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Ein Kaufvertrag kommt mit uns erst dann zu Stande, wenn wir die bestellte Ware an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten Versand- beziehungsweise Auftragsbestätigung (auch als Lieferanzeige bezeichnet) bestätigen. Die Annahme des Angebots erfolgt längstenfalls innerhalb von 10 Werktagen.
(2) Die Preise verstehen sich in Euro zzgl. der am Tag der Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, zurzeit 19%. Ein etwa erforderlicher Anschluss an die Versorgungsleitungen (Strom, Wasser, Dampf, Abwasser, Heißwasser, Gas etc.) ist vom Käufer auf eigene Kosten zu veranlassen und darf nur von konzessionierten örtlichen Elektrofachleuten bzw. Installateuren vorgenommen werden.
b) Im Falle unseres Verzuges kann eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges insgesamt höchstens 5% des Rechnungswertes inkl. Umsatzsteuer und Transportversicherung der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung verlangt werden. Darüber hinausgehende Entschädigungsansprüche sind ausgeschlossen, außer wir würden im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen zwingend haften.
(2) Die Gewährleistungsansprüche verjähren mit Ablauf eines Jahres nach Gefahrübergang im Rahmen eines Kaufvertrages zwischen Unternehmer und einem anderen Unternehmer. Etwaige Herstellergarantien bleiben davon unberührt. Eine aktuelle Liste der einzelnen Garantiebedingungen und -fristen der Hersteller kann jederzeit bei uns angefordert werden.
(6) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte des Bestellers/Käufers gegenüber unseren Forderungen sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene, entscheidungsreife oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.
(7) Zahlungen aus dem Ausland (EU als auch Drittländern) haben für den Empfänger (GRIMM Gastronomiebedarf GmbH) lastenfrei ohne jeden Abzug von Bankgebühren und Courtagen zu erfolgen.
(8) Bei dem Dienst "Sofortüberweisung" ist es bisher zu keinen Missbräuchen gekommen (TüV-zertifiziertes-Online-Zahlungssystem). Vorsorglich weisen wir dennoch darauf hin, dass es viele Banken und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes "Sofortüberweisung" wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbrauchsfällen durch Dritte führt. Dies kann dazu führen, dass im Missbrauchsfall Ihre Bank sich weigert, den Schaden zu übernehmen und im Ergebnis Sie den Schaden zu tragen haben. Vorsorglich hat daher der Betreiber des Dienstes "Sofortüberweisung", die Payment Network AG, zu Ihren Gunsten eine Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch nach Maßgabe der unter diesem Link* wiedergegebenen Versicherungsbedingungen ersetzt. Hierdurch sollen Sie im Rahmen des Versicherungsumfanges vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt werden.
(3) Unabhängig von einem Verschulden unsererseits bleibt eine Haftung bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch GRIMM Gastronomiebedarf GmbH dar.
(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von der GRIMM Gastronomiebedarf GmbH für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
(4) Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist das jeweilige derGRIMM Gastronomiebedarf GmbH in der Auftragsbestätigung benannte Werk (Betriebsstätte). Soll die Versendung nach den Vereinbarungen der Parteien von dem Werk eines Dritten aus erfolgen, ist dieses Werk der Erfüllungsort.
(5) Im kaufmännischen Verkehr ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten Berlin. Die GRIMM Gastronomiebedarf GmbH seinerseits ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
Der Kaufvertrag kommt zustande mit GRIMM Gastronomiebedarf GmbH.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 2 Werktagen annehmen.
§ 3 - Verhaltenskodex
www.trustedshops.de/shop/certificate
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, wird das Gerät frei Bordsteinkante geliefert. Der Kunde, ist verpflichtet, die Ware bereits bei Anlieferung im Beisein des Spediteurs sofort zu überprüfen. Es gelten alle Preise ab Lager (bei Lagerware) oder Werk in Euro, ausschließlich Verpackung, Fracht, Versicherung, Zöllen oder anderer Nebenkosten. Die gesetzlich deutsche Umsatzsteuer ist bereits im Preis enthalten. Im Falle einer vereinbarten Anlieferung ist der Käufer, zwecks Sicherstellung einer reibungslosen Entladung, verpflichtet, das für die Entladung erforderliche Personal und Gerät rechtzeitig auf seine Kosten zu stellen. Es wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar an den Abladeort anfahren und unverzüglich entladen werden kann. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, werden dadurch entstehende Mehrkosten gesondert berechnet. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
Sie erhalten eine Vorkassenrechnung. Nach Geldeingang bestellen wir die Ware für Sie.
Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte fallen keine zusätzlichen Kosten an.
Bei Auswahl der Amazon Payments fallen keine zusätzlichen Kosten an.
§ 6 - Selbstabholung
Wenn Sie bei Bestellung "Selbstabholung" bestellen wir die Ware zur Abholung beim Hersteller oder bei uns. Bitte warten Sie dazu die Auftragsbestätigung mit dem avisierten Lieferzeitpunkt ab. Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei GRIMM, Nithackstraße 18-20, 10585 Berlin, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Mo-Fr 13-16 Uhr auszuwählen.
§ 7 - Packstation
§ 12 - Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
(3) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch und insbesondere für Aufhebung oder Änderung dieser Formklausel. Soweit die Einhaltung der Schriftform erforderlich ist, genügt auch die Übermittlung per Telefax. Eine elektronische Datenübermittlung (E-mail) ist nur ausreichend, sofern diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist.
(4) Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist das jeweilige der GRIMM Gastronomiebedarf GmbH in der Auftragsbestätigung benannte Werk (Betriebsstätte). Soll die Versendung nach den Vereinbarungen der Parteien von dem Werk eines Dritten aus erfolgen, ist dieses Werk der Erfüllungsort.
(5)Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist Berlin. Die GRIMM Gastronomiebedarf GmbH seinerseits ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
Sie haben als Privatkunde das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GRIMM Gastronomiebedarf GmbH, Artilleriepark 9, 14624 Dallgow-Döberitz) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
– An GRIMM Gastronomiebedarf GmbH, Artilleriepark 9, 14624 Dallgow-Döberitz
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