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Timestamp: 2016-10-27 06:54:28
Document Index: 132201960

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 102', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'in casu', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 55', 'Art. 43', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_35/2015 (08.07.2015)
8C_35/2015 � � Urteil vom 8. Juli 2015
Die A.________ AG, Bauunternehmung, f�hrt ein Hoch- und Tiefbaugesch�ft und handelt mit Baumaterialien. B.________ ist seit dem 27. November 1995 und C.________ ist seit dem 1. November 2004 im Stundenlohn f�r die Gesellschaft t�tig. Die A.________ AG bezog f�r ihre Mitarbeitenden von Januar bis Februar 2009, von Januar bis Februar 2010, von September bis Dezember 2010, f�r Januar 2011 und Januar bis April 2012 Kurzarbeits- und Schlechtwetterentsch�digungen im Gesamtbetrag von Fr. 270'474.20. Nach einer Arbeitgeberkontrolle forderte das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) davon Fr. 90'555.25 wieder zur�ck mit der Begr�ndung, f�r C.________ und B.________, welche lediglich teilzeitlich ohne vereinbarte Arbeitszeit und mit schwankenden Arbeitspensen besch�ftigt w�rden, bestehe kein Anspruch auf Schlechtwetter- oder Kurzarbeitsentsch�digung, da sich aufgrund der fehlenden normalen Arbeitszeit kein anrechenbarer Arbeitsausfall ermitteln lasse (Verf�gung vom 4. Februar 2013). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 27. M�rz 2013).
In Gutheissung der dagegen gef�hrten Beschwerde hob das Bundesverwaltungsgericht den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an das SECO zur�ck, damit es den Arbeitsausfall anhand des Durchschnitts der von C.________ und B.________ effektiv geleisteten Arbeitszeit neu ermittle und �ber die Frage verf�ge oder alternativ g�nzlich auf die angeordnete R�ckerstattung verzichte (Entscheid vom 20. November 2014).
Das SECO f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 140 I 90 E. 1 S. 92; 139 V 42 E. 1 S. 44).
1.1.�Das SECO ist der Ansicht, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts verletze Bundesrecht und der Streit werfe eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung auf, weshalb die Voraussetzungen f�r ein Eintreten des Bundesgerichts auf die Beschwerde erf�llt seien. Demgegen�ber stellt sich die A.________ AG auf den Standpunkt, mit Blick auf BGE 136 V 106 fehle eine Bundesrechtsbestimmung, welche eine Beschwerdelegitimation des nicht in Vertretung des Departements, sondern in eigenem Namen handelnden SECO in der vorliegenden Angelegenheit zu begr�nden verm�chte. Zudem handle es sich beim angefochtenen Entscheid um einen nicht selbstst�ndig anfechtbaren Zwischenentscheid.
1.2.�Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c).
Unmittelbar gest�tzt auf Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG beschwerdebefugt sind die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.
1.2.1.�Das Bundesgericht hat in BGE 136 V 106 entschieden, dass sich weder aus Art. 89 Abs. 1 BGG (BGE 136 V 106 E. 3.1 S. 108) noch aus Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG (BGE 136 V 106 E. 3.2.1 ff. S. 109 ff.) eine Befugnis des SECO zur F�hrung einer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung ableiten lasse. In Art. 102 Abs. 2 AVIG, wonach gegen Entscheide des kantonalen Versicherungsgerichts auch das SECO, die kantonalen Amtsstellen und die Kassen zur Beschwerde vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: Bundesgericht) berechtigt sind, wird das Bundesverwaltungsgericht nicht genannt. Dies ist gem�ss BGE 136 V 106 nicht auf eine einfache Unachtsamkeit zur�ckzuf�hren (BGE 136 V 106 E. 3.2.5 S. 110). In der Vergangenheit suchte man vergeblich nach einer Regelung im Bundesrecht, worauf sich die Beschwerdelegitimation des SECO h�tte st�tzen k�nnen, weshalb das Bundesgericht damals im konkreten Fall auf das Rechtsmittel des SECO nicht eintreten konnte (BGE 136 V 106 E. 4 S. 111 f.).
1.2.2.1.�Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung verschafft keine Beschwerdebefugnis im Rahmen der allgemeinen Beschwerdelegitimation gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG; insbesondere ist die im Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht berechtigt, gegen den sie desavouierenden Entscheid an das Bundesgericht zu gelangen (BGE 140 V 321 E. 2.1.1 S. 323 mit Hinweisen). Soweit das �ber keine eigene Rechtspers�nlichkeit verf�gende SECO in casu somit im Zusammenhang mit der Eintretensfrage geltend macht, das Bundesverwaltungsgericht verletze mit seinem Entscheid Bundesrecht, kann es daraus allein nach wie vor (vgl. BGE 136 V 106 E. 3.1 S. 108 f.) nichts zu seinen Gunsten ableiten.
1.2.2.2.�Unmittelbar gest�tzt auf Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG beschwerdebefugt sind die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. Eine Verordnung des Bundesrates oder eines Departements reicht daf�r aus (BGE 140 V 321 E. 2.2 S. 323 mit Hinweisen).
Die Organisationsverordnung des Bundesrates vom 14. Juni 1999 f�r das Eidgen�ssische Departement f�r Wirtschaft, Bildung und Forschung (OV-WBF; SR 172.216.1) st�tzt sich auf Art. 43 Abs. 2 und Art. 55 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M�rz 1997 (RVOG; SR 172.010). Art. 43 Abs. 2 RVOG bestimmt, dass der Bundesrat durch Verordnung die Gliederung der Bundesverwaltung in �mter festlegt; er weist den �mtern m�glichst zusammenh�ngende Sachbereiche zu und legt ihre Aufgaben fest. In Aus�bung dieser Regelungsbefugnis legt der Bundesrat in Art. 5 Abs. 5 OV-WBF fest, dass das SECO im Bereich der Arbeitslosenversicherung zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist.
Das in BGE 136 V 106 ver�ffentlichte Urteil des Bundesgerichts datiert vom 13. Januar 2010 und basiert auf einer nun �berholten Rechtslage, denn Art. 5 Abs. 5 OV-WBF ist erst am 1. August 2010 in Kraft getreten. Die Beschwerde des SECO in der vorliegenden Angelegenheit datiert vom 15. Januar 2015 und richtet sich gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 2014 auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung. Zeitlich und inhaltlich findet deshalb Art. 5 Abs. 5 OV-WBF auf die vorliegende Beschwerdesache Anwendung. Gest�tzt auf die neue Verordnungsbestimmung ist das SECO demgem�ss zur Beschwerde berechtigt.
1.3.�Zu beachten ist jedoch auch, dass es sich beim angefochtenen R�ckweisungsentscheid um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG handelt, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen wird und die R�ckweisung auch nicht einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient. Die Zul�ssigkeit der Beschwerde setzt somit zudem - alternativ - voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1 lit. b). Ist die Beschwerde nicht zul�ssig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, bleibt ein Zwischenentscheid im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, sofern er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG).
1.3.1.�Der Eintretensgrund von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG f�llt hier ohne weiteres ausser Betracht.
1.3.2.�Nach der Rechtsprechung liegt bei einem R�ckweisungsentscheid, welcher der Verwaltung Vorgaben f�r den Erlass einer ihres Erachtens rechtswidrigen Verf�gung macht, f�r diese ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vor (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483; Urteil 8C_682/2007 vom 30. Juli 2008 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 134 V 392, aber in: SVR 2008 UV Nr. 31 S. 115). Das gilt aber nur, soweit der R�ckweisungsentscheid materiellrechtliche Anordnungen enth�lt, welche die untere Instanz bei ihrem neuen Entscheid befolgen muss. Ersch�pft sich der R�ckweisungsentscheid darin, dass eine Frage ungen�gend abgekl�rt und deshalb n�her zu pr�fen ist, ohne dass damit materiellrechtliche Anordnungen verbunden sind, so entsteht der Beh�rde, an die zur�ckgewiesen wird, kein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Die R�ckweisung f�hrt lediglich zu einer das Kriterium nicht erf�llenden Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens (BGE 140 V 282 E. 4.2 S. 285 f.; 139 V 99 E. 2.4 S. 103 f.; 133 V 477 E. 5.2.2 S. 483).
1.3.3.�Das SECO wird durch den vorinstanzlichen Entscheid angewiesen, den Arbeitsausfall von C.________ und B.________ anhand der durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit zu berechnen und erneut �ber die Frage der R�ckforderung von Kurzarbeits- und Schlechtwetterentsch�digung zu verf�gen; falls das SECO dabei von Arbeit auf Abruf ausgehen wolle, seien die betroffenen Mitarbeiter zu befragen. Ob mit Bezug auf die beiden langj�hrigen Mitarbeiter der A.________ AG von Arbeit auf Abruf oder von uneigentlichen Teilzeitarbeitsverh�ltnissen auszugehen ist, l�sst die Vorinstanz offen, verlangt aber vom SECO je nachdem weitere Abkl�rungen. Die Rechts- und Sachlage pr�sentiert sich somit nicht als unverr�ckbar. Der angefochtene Entscheid schr�nkt, indem er die Angelegenheit zur weiteren Abkl�rung und erneuten Verf�gung an das SECO zur�ckweist, dessen Entscheidungsspielraum nicht in einem Masse ein, dass nur noch eine Umsetzung des vom Bundesverwaltungsgericht Angeordneten in Frage k�me. Auch enth�lt er keine verbindlichen Anweisungen, in welcher Weise der Fall materiellrechtlich zu behandeln ist.
1.3.4.�Soweit nicht auf der Hand liegt, dass der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte, hat der Beschwerdef�hrer in seinem Schriftsatz darzutun, inwiefern die besagte Zul�ssigkeitsvoraussetzung erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 137 III 522 E. 1.3 S. 525; 138 III 46 E. 1.2 S. 47). Das SECO setzt sich allerdings in der dem Bundesgericht eingereichten Beschwerde mit den Eintretensvoraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG gar nicht auseinander.
1.3.5.�Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich eine letztinstanzliche Anhandnahme der Beschwerde in Anbetracht dieser Ausgangslage nicht rechtfertigt. Die Voraussetzungen der Anfechtbarkeit nach Art. 93 Abs. 1 BGG liegen nicht vor. Die Beschwerde ist daher unzul�ssig.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Das SECO hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).