Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_AGBGB_Schl_H_Haftung_bei_Unzurechnungsfaehigkei-d174169,24.html
Timestamp: 2017-01-24 13:29:30
Document Index: 69529448

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 23']

§ 23 AGBGB Schl.-H., Haftung bei Unzurechnungsfähigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 AGBGB Schl.-H., Haftung bei Unzurechnungsfähigkeit Suche
Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinAGBGB Schl.-H.,SH - Ausführungsgesetz BGB§§ 23 - 23a, Abschnitt V - Staatshaftung
Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Land Schleswig-Holstein (A...…§ 23 AGBGB Schl.-H., Haftung bei Unzurechnungsfähigkeit§ 23a AGBGB Schl.-H., Haftung für Gebührenbeamte§ 24 AGBGB Schl.-H., Änderung von Vorschriften§ 25 AGBGB Schl.-H., Aufhebung von Vorschriften§ 26 AGBGB Schl.-H., Inkrafttreten
§ 23 AGBGB Schl.-H., Haftung bei Unzurechnungsfähigkeit
§ 23 AGBGB Schl.-H.Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Land Schleswig-Holstein (AGBGB Schl.-H.)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Land Schleswig-Holstein (AGBGB Schl.-H.)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: AGBGB Schl.-H.Referenz: 400-3Abschnitt: Abschnitt V – Staatshaftung Verletzt jemand in Ausübung eines ihm vom Land anvertrauten öffentlichen Amtes eine ihm gegenüber einem Dritten obliegende Amtspflicht, ist seine Verantwortlichkeit aber deshalb ausgeschlossen, weil er den Schaden im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit verursacht hat, hat das Land den Schaden zu ersetzen. Schadensersatz wird wie bei fahrlässigem Handeln geleistet, jedoch nur soweit die Billigkeit nach den Umständen des Einzelfalls die Schadloshaltung erfordert. Dies gilt entsprechend für Personen, denen eine der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ein öffentliches Amt anvertraut hat.
§ 22 AGBGB Schl.-H., Kündigungsrecht bei Grundpfandrechten§ 23a AGBGB Schl.-H., Haftung für Gebührenbeamte