Source: https://www.juwiss.de/81-2015/?replytocom=225171
Timestamp: 2019-05-22 15:22:06
Document Index: 6085055

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Opfer einer Kampagne? Die Leugnung des Genozids an den Armeniern vor dem EGMR › JuWissBlog
Diskriminierungsfreie Personenkontrollen im Schengenraum
Sieben Fragen an… Prof. Dr. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A., Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Angelika NußbergerATÖR 2019EGMRVerfassungswandel
Interview im Rahmen der 59. Assistententagung Öffentliches Recht in Frankfurt a.M. von JUWISS-REDAKTION © Andy Ridder “Verfassungen – ihre Rolle im Wandel der Zeit” – mit diesem Thema beschäftigt sich die diesjährige Assistententagung Öffentliches Recht in Frankfurt am Main. Die Festrede am heutigen Eröffnungsabend hielt Prof. Dr. Dr. h.c. Angelika…
4. November 2015 11:09
“Ohne seine eigene Meinung kundzutun, hat der Gerichtshof eine Bewertung vorgenommen, die der breiten Masse in der Türkei den Eindruck vermittelt, der Gerichtshof habe entschieden, die Ereignisse von 1915 seien kein Genozid; dies war das Ziel von Perinçek, wozu er den EGMR instrumentalisiert hat. ”
Um von einer Instrumentalisierung sprechen zu können, müsste der EGMR ein Instrument gewesen sein. Dies erfordert aber gemeinhin, dass man das Instrument beherrscht, es seinem Willen gemäß einsetzen kann. Wie der EGMR urteilen würde und v. a. mit welcher Begründung oder Argumentation konnte aber auch Herr Perincek nicht vorhersehen. Etwas anderes könnte gelten, wenn aus vergangenen Urteilen vorherzusehen gewesen wäre, dass sich der EGMR in dieser Art einlassen würde, wozu mir aber nichts bekannt wäre. Den Vorwurf der “Instrumentalisierung” hielte ich also für ein wenig hochgegriffen.
19. November 2015 10:30
In normativer Hinsicht hat der EGMR übersehen, dass P.s Äusserungen, soweit nicht Leugnung des Genozids, dann jedenfalls eine Art “Rechtfertigungsdiskurs” darstellen. Das wird genauso von der Strafnorm erfasst und ist auch in rein moralischer Hinsicht mindestens genauso verwerflich. Genozide kann man allenfalls leugnen, weil man es nicht besser weiss und Opfer der entsprechenden Propaganda ist. P. aber kennt Recht und Geschichte und ist trotzdem der Meinung, dass es sich nicht um Genozid, sondern um enie Art gerechtfertigte Selbstverteidigung im Krieg ging. Wenn da nicht Rassismus waltet, wo dann? Was ist schlimmer, als einem ermordeten Volk nachzurufen: “Recht geschehen!”?
Dass die Richter nicht wirklich von ihrem Urteil überzeugt waren, zeigt m.E. auch der Entscheid, keine Genugtuung auszusprechen. Diese wäre zwar skandalös gewesen, aber immerhin folgerichtig. Doch zu sehr schimmert überall der “gute Wille” gegenüber Perinçek durch. Man hatte wohl das Urteil im Bauch und dann fleissig nach Gründen hierfür gesucht. Man = eine knappe Mehrheit. Traurig ist, dass das Urteil derart knapp ausfiel: Zwei Schweizer Richter (Helen Keller, die sich nicht dazu durchringen konnte, vom grob fehlerhaften ersten Urteil abzukommen, und Mark Villiger, Richter für Liechtenstein) und der Richter aus der Türkei gaben den Ausschlag.
@ Christoph: Ich kann deiner Begründung nicht folgen, vermute aber, dass es mit dem etwas besonderen juristischen Verständnis von “Instrumentalisierung” zu tun hat, das Deutschland kennt, in anderen EMRK-Landen aber wohl eher unüblich ist. Für mich ist Instrumentalisierung einfach eine erfolgreiche Beeinflussung zu einem bestimmten Zweck. P. hat es versucht und es ist ihm gelungen. Die Verteidigung Perinçeks und die flankierende Begründung durch die Türkei waren rein strategisch betrachtet auf hohem Niveau (siehe etwa Spitzfindigkeit betr. “public order” vs. “prevention of public disorder”). Dass sich das auf den Entscheid auswirkte, ist offenkundig, wurden doch unter anderem diese Spitzfindigkeiten und diverse Argumente der Verteidigung ohne jegliche Skepsis übernommen.
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