Source: https://www.streifler.de/gesetze/sag/teil-4/kapitel-2/abschnitt-2/unterabschnitt-4
Timestamp: 2020-07-06 21:15:38
Document Index: 16322112

Matched Legal Cases: ['§132', '§133', '§134', '§135', '§ 107', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 25', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 31', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 107', '§ 109', '§ 115', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 129', '§ 129', '§ 111', '§ 111', '§ 131', '§ 131']

Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen, §132 SAG, §133 SAG, §134 SAG, §135 SAG | mit Referenzen
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Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG) : Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft
(1) Die Abwicklungsbehörde kann das Instrument der Übertragung auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft nur anwenden, wenn
eine Verwertung der betreffenden zu übertragenden Übertragungsgegenstände im Rahmen eines Insolvenzverfahrens angesichts der Lage auf dem Markt negative Auswirkungen auf einen Finanzmarkt oder mehrere Finanzmärkte haben könnte,
die Übertragung erforderlich ist, um das ordnungsgemäße Funktionieren des in Abwicklung befindlichen Instituts oder des Brückeninstituts sicherzustellen, oder
die Übertragung erforderlich ist, um die entsprechenden Verwertungserlöse zu maximieren.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen darüber zu erlassen, unter welchen Umständen eine Verwertung der Übertragungsgegenstände im Rahmen eines Insolvenzverfahrens negative Auswirkungen auf einen oder mehrere Finanzmärkte im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 haben könnte. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Abwicklungsbehörde übertragen.
der als Vermögensverwaltungsgesellschaft für die Zwecke nach § 107 Absatz 1 Nummer 2
(2) § 128 Absatz 2
§ 128 Verfassung des Brückeninstituts § 128 Verfassung des Brückeninstituts , Abs. 2
ist entsprechend anzuwenden. Ist § 25a
des Kreditwesengesetzes auf die Vermögensverwaltungsgesellschaft nicht anzuwenden, so gilt anstelle einer entsprechenden Anwendung der Regelung in § 128 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4,
§ 128 Verfassung des Brückeninstituts § 128 Verfassung des Brückeninstituts , Abs. 2, Satz. 1
dass das Risikomanagement einschließlich der entsprechenden Strategien, die die Vermögensverwaltungsgesellschaft verfolgt, der Einwilligung der Abwicklungsbehörde bedarf.
(4) Nachdem das Instrument der Übertragung auf ein Brückeninstitut angewendet wurde, können Gegenstände vom Brückeninstitut durch Rechtsgeschäft auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft übertragen werden. § 129 Absatz 1
§ 129 Vermarktung oder Liquidation des Brückeninstituts § 129 Vermarktung oder Liquidation des Brückeninstituts , Abs. 1
findet entsprechende Anwendung, wobei es keines neuen Vermarktungsprozesses bedarf, wenn
(5) Die Geschäftsleiter der Vermögensverwaltungsgesellschaft haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. § 31
des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auf die Vermögensverwaltungsgesellschaft nicht anzuwenden.
Werden alle oder einzelne Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnisse eines Brückeninstituts auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft übertragen, so richtet sich die Gegenleistung, die dem Brückeninstitut von der Vermögensverwaltungsgesellschaft geschuldet wird, nach der Gegenleistung, die das Brückeninstitut nach Maßgabe von § 111 Absatz 2
§ 111 Bewertung von Angeboten; Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit § 111 Bewertung von Angeboten; Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit , Abs. 2
geleistet hat oder zu leisten hat; diese soll nicht unterschritten werden.
§ 131 Absatz 1
§ 131 Rück- und Weiterübertragungen § 131 Rück- und Weiterübertragungen , Abs. 1
(2) Die Abwicklungsbehörde kann anordnen, dass Gegenstände, die nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b auf ein Brückeninstitut übertragen wurden, mit Einwilligung des übernehmenden Rechtsträgers auf einen Dritten übertragen werden (Anschlussübertragungsanordnung). Die Abwicklungsbehörde berücksichtigt dabei bereits getätigte Rechtsgeschäfte sowie die Auswirkungen, die eine Anschlussübertragungsanordnung auf die Situation des Brückeninstituts, insbesondere seine Stellung am Markt, haben kann. Die §§ 109 und 113 bis 115 sind entsprechend anzuwenden; an die Stelle der in § 115 Absatz 1 Satz 2 genannten Unterlagen tritt eine Ausfertigung der Anschlussübertragungsanordnung.
ist auf die Rückübertragung von Übertragungsgegenständen, die vom übertragenden Rechtsträger auf die Vermögensverwaltungsgesellschaft übertragen wurden, entsprechend anzuwenden.
§ 128 Verfassung des Brückeninstituts§ 128 Verfassung des Brückeninstituts, Abs. 2
§ 128 Verfassung des Brückeninstituts§ 128 Verfassung des Brückeninstituts, Abs. 2, Satz. 1
§ 129 Vermarktung oder Liquidation des Brückeninstituts§ 129 Vermarktung oder Liquidation des Brückeninstituts, Abs. 1
§ 111 Bewertung von Angeboten; Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit§ 111 Bewertung von Angeboten; Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit, Abs. 2
§ 131 Rück- und Weiterübertragungen§ 131 Rück- und Weiterübertragungen, Abs. 1