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Timestamp: 2019-10-16 23:11:12
Document Index: 52520360

Matched Legal Cases: ['§ 68', 'Art. 2', 'Art. 22', 'Art. 39', '§ 6', '§ 68', 'Art. 25', '§ 68', '§ 3', '§ 68']

TOP Ö 10: Vollzug des Wasserrechts;
c) Vorbereitung der Planfeststellung/-genehmigung (§ 68 WHG) für die Errichtung eines Auffang-/Rückhaltebeckens auf Fl.Nr. 1074/1 der Gemarkung Nettelkofen "südlich des Roten Weihers" als vorgezogene Teilmaßnahme
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Dipl.-Ing. Schollerer vom Ingenieurbüro ROPLAN und Herr Weyerer (Bachelorarbeit) anwesend.
Eingangs wurden vom Verwaltungsvertreter die umfangreiche Sach- und Rechtslage sowie der Planungs- und Verfahrensstand erläutert (siehe nachfolgende Ausführungen).
Parallel zu den Erläuterungen der Verwaltung wurde für das Einzugsgebiet des „Seeoner Baches und des Wieshamer Baches mit Ziegelgraben“ von Herrn Weyerer die zum dortigen Hochwasserschutz erstellte Studienarbeit (Bachelorarbeit an der Technischen Hochschule Regensburg) vorgestellt.
Herr Weyerer ist Mitarbeiter des Ingenieurbüros ROPLAN, das mit der Fortschreibung der Hochwasserstudie 2009 (damals erstellt durch das Fachbüro Hossfeld) beauftragt ist. Bei diesen Planungen werden die Überlegungen der Studienarbeit berücksichtigt. Es wurde aber klargestellt, dass die Studienarbeit das Ergebnis des noch ausstehenden Fortschreibungsberichts nicht ersetzen kann. Die Studienarbeit kann deshalb auch nur als vorläufige Erkenntnisquelle für das davon unabhängig zu erstellende Hochwasserschutzkonzept für das Einzugsgebiet des Seeoner Baches und des Wieshamer Baches mit Ziegelgraben angesehen werden. Entscheidende Bedeutung hat die Studienarbeit aber hinsichtlich der Erkenntnis des „Wieshamer Beckens“ (oder auch „Becken Engerloh“ genannt) und dessen Auswirkungen auf die Ostumfahrung. Diese Wirkungskonkurrenz war auch ein konkreter Anlass, der die Fortschreibung der Hochwasserstudie erforderlich gemacht hat.
Zuletzt wurde in der Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses am 17.11.2015 (TOP 7) über die jüngere Vorgeschichte und den Sachstand der Hochwasserplanung berichtet. Betroffen sind die Gewässer 3. Ordnung (Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 BayWG) im Gemeindegebiet (Urtelbach, Wieshamer Bach, Seeoner Bach und Ziegelgraben), deren Unterhaltungs- und Ausbaulast den Gemeinden als eigene Aufgabe obliegt (Art. 22 Abs. 2 Nr. 3, Art. 39 Abs. 1 Nr. 1 BayWG i.V.m. § 6, 67 Abs. 2 WHG). Der Hochwasserschutz als Aufgabenziel der wasserrechtlichen Unterhaltungs- und Ausbaupflicht ist damit für die in Grafing relevanten Gewässer eine Gemeindeaufgabe.
2. Urtelbach
Die Stadt hat als Ergebnis der in den Jahren 2003–2009 erarbeiteten Hochwasserstudie die Entscheidung getroffen, den ganzheitlichen Hochwasserschutz abschnittsweise durchzuführen, und zwar vorrangig für den Urtelbach aufgrund des dort deutlich höheren Risikopotentials (Stadtrat vom 25.10.2011, TOP 1). Hintergrund war, dass aufgrund der Komplexität und Langjährigkeit der Verfahrensdauer eine gleichzeitige Umsetzung auch für das Teileinzugsgebiet des Wieshamer Baches/Seeoner Bach/Ziegelgraben unrealistisch ist.
In gleicher Sitzung hat der Stadtrat die Erstellung der Genehmigungsplanung (hier: Planfeststellungsunterlagen für den Gewässerausbau nach § 68 WHG) für zwei Rückhaltebecken (westlich und östlich der Bahnstrecke) beschlossen, womit auf den Urtelbach-Bypass (Entlastungskanal von der Volksfestbrücke bis zur Attel an der Rosenheimer Straße) verzichtet werden kann.
Übersichtsplan Hochwasserschutzmaßnahmen am Urtelbach:
Die Planfeststellungsunterlagen werden, soweit möglich – noch in diesem Jahr fertiggestellt. Insbesondere sind noch grundlegende Überarbeitungen der Umweltverträglichkeitsprüfung und hinsichtlich gesetzlicher Neuregelungen (BayKompV) vorzunehmen. Auch die Bestimmung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen ist noch zu klären.
Nach der notwendigen Billigung durch den Stadtrat ist dann vor der Antragstellung noch durch die Stadt eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen (Art. 25 BayVwVfG). Dabei wird der Öffentlichkeit, auch namentlich den betroffenen Grundstückseigentümern, hinsichtlich der Grundstücksinanspruchnahme und Entschädigung, Gelegenheit zur Äußerung und Diskussion gegeben.
Anschließend wird die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beim Landratsamt Ebersberg beantragt, das dann für das weitere Verfahren zuständig ist. Eine langjährige Verfahrensdauer ist zu erwarten.
3. Wieshamer Bach / Seeoner Bach / Ziegelgraben
Für die Einzugsgebiete des Seeoner Bachs und des Wieshamer Bachs nebst Ziegelgraben wurde versucht, neben den Gewässerentwicklungsmaßnahmen gegebenenfalls einzelne bauliche Maßnahmen zum Hochwasserschutz vorgezogen durchzuführen. Handlungsgrundlage dafür war die Hochwasserstudie 2009, die für den Einzugsbereich dieser Gewässer nicht weniger als 19 verschiedene Rückhalteflächen aufzeigt, die zum Teil sogar in den Gemeindegebieten Bruck, Kirchseeon und Ebersberg liegen.
Für die Umsetzung vorgezogener Einzelbaumaßnahmen bestand dann aber die grundsätzliche Schwierigkeit, dass gesicherte hydraulische Daten fehlen. Im besonderen Maße gilt das durch die Planfeststellung der Ostumfahrung (St 2080 neu), die das zentrale Rückhaltebecken „Engerloh“ durchneidet. Aufgrund des Vorrangs dieser straßenrechtlichen Fachplanung war die Umsetzbarkeit der Hochwasserstudie 2009 in Frage gestellt, nachdem ein Einstau der Ostumfahrung damals als unzulässig bewertet wurde.
Das Rückhaltebecken Engerloh war aber mit einer Größe von damals 224.000 m³ bei einem Gesamtrückhaltevolumen vom Wieshamer Bach/Ziegelgraben von 360.000 m³ unverzichtbarer Bestandteil gewesen. Das Schutzkonzept der Hochwasserstudie war in der Folge nicht mehr realisierbar. Rechtzeitig vor dem Bau der Ostumfahrung mussten deshalb Planungsalternativen erarbeitet werden.
a) Fortschreibung der Hochwasserstudie – vorläufiger Untersuchungsbericht
Hierfür wurden am 22.10.2013 die Ingenieurleistungen vergeben und die Ermittlungsarbeiten für die Feststellung des Einzugsgebietes und der Leistungsfähigkeit der Gewässer durchgeführt. Als vorläufiges Ergebnis wird jetzt auf eine Studienarbeit der Technischen Hochschule Regensburg zu diesem Thema hingewiesen, die von einem der Bearbeiter – jetzt Mitarbeiter beim Ingenieurbüro ROPLAN – vorgestellt wurde. Die abschließende ingenieurtechnische Ausarbeitung und auch eine Kostenschätzung durch das Ingenieurbüro ROPLAN stehen noch aus.
Nach dem Ergebnis der Studienarbeit sind – anstatt bisher 19 Rückhalteflächen – künftig voraussichtlich nur noch 3 dezentrale Rückhalteflächen erforderlich. Entscheidende Feststellung ist aber, dass ein wirksamer Hochwasserschutz durch eine naturnahe Rückhaltung außerhalb des Siedlungsbereichs ohne das zentrale Becken „Engerloh“ mit dann sogar 263.000 m³ nicht gelingt.
Hier kommt es bereits bei einem 5-jährigen Hochwasserfall zu einem Einstau und schon bei einem 20-jährigen Hochwasserfall zum Überstau der Ostumfahrung. Die zentrale Frage der Umsetzbarkeit (im Hinblick auf die Erfolgsaussichten im späteren Planfeststellungsverfahren und den möglichen technischen Anforderungen) war deshalb vorab mit dem Staatlichen Bauamt noch abzuklären. Ein gemeinsamer Erörterungstermin am 19.10.2015 mit dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim und dem Staatlichen Bauamt Rosenheim kam zu dem Ergebnis, dass aufgrund des erbrachten Nachweises der Alternativlosigkeit ein Einstau/Überstau der Straße hingenommen werden kann. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Straße so ausgeführt wird, dass ein gleichmäßiger Einstau und eine gleichmäßige Entleerung auf beiden Straßenseiten erfolgt und damit die Standsicherheit der Straße nicht gefährdet wird.
Die hierfür notwendigen Querungsrohre (5 x DN 800) bei Bau-Km 2+040 bis 2+280 (im Bereich des Seitengrabens für den gleichmäßigen Aufstau und den Abfluss) werden schon beim Straßenbau (2016) vom Staatlichen Bauamt Rosenheim errichtet. Damit ist die Realisierbarkeit des Hochwasserkonzeptes im Hinblick auf die konkurrierende Straßenbaumaßnahme sichergestellt.
Die Beratung konzentrierte sich auf das zentrale Rückhaltebecken „Wiesham/Engerloh“ und die Auswirkungen auf die Ostumfahrung. Es wurde zu Bedenken gegeben, dass eine regelmäßige Überstauung der Ostumfahrung – auch wenn es schadlos für das Bauwerk erfolgt – nicht im Interesse eines Hochwasserschutzkonzeptes ist. Die zuletzt aufgetretenen Sturzfluten haben an der Unterführung der B 304 neu nördlich von Ebersberg gezeigt, dass auch dort zusätzlicher Überschwemmungsschutz notwendig ist. Man sollte diese Überlegungen in die abschließenden Planungen einbeziehen. So könnte ein östlich der Ostumfahrung entstehendes Rückhaltebecken den Hochwasserabfluss des Ziegelgrabens verbessern, was womöglich die Jährlichkeit des Straßeneinstaus hinauszögern könnte.
Seitens der Vertreter der Verwaltung und des beauftragten Ingenieurbüros wurde klargestellt, dass die gemeindliche Aufgabe des Hochwasserschutzes sich auf die Siedlungsflächen beschränkt. Der Überschwemmungsschutz für die Staats- und Bundesstraßen liegt nicht in der Aufgabenlast der Stadt. So sind Szenarien, wie jüngst bei der Unterführung der B 304 neu auch für die Ostumfahrung nicht auszuschließen. Bekanntlich wurde auf Drängen der Stadt eine Dammlage der Straße aufgegeben. Das erhöht die Gefahr von Überschwemmungen, was aber für entsprechende besondere Regenereignisse auch hingenommen werden muss. Ein Gefährdungspunkt für Überschwemmungen wird auch die Unterführung der Kapellenstraße sein.
Seitens der Verwaltung wurde aber der Vorschlag aufgegriffen, die Möglichkeit eines (weiteren) Rückhaltebeckens am Ziegelgraben zu untersuchen. Damit soll ermittelt werden, ob die beachtliche Größe des zentralen Rückhaltebeckens zwischen Grafing und Wiesham ggf. nennenswert reduziert werden kann. Schließlich hat diese Hochwasserplanung einschneidende Folgen für die betroffenen Flächen. Neben den Erschwernissen für die landwirtschaftlichen Nutzungen sind damit auch alle Erwartungen auf eine langfristige Siedlungsentwicklung dieser Flächen hinfällig. Zur planerischen Rechtfertigung, insbesondere auch des Eigentumseingriffs, ist diese Planungsalternative noch näher zu untersuchen.
Hinsichtlich der Vorgehensweise der Stadt Grafing b.M. gegen die Siedlungsentwicklung im Süden von Ebersberg und die dadurch eintretende Verschärfung für den Wasserabfluss wurde auf die wiederholten Ausführungen in zurückliegenden Sitzungen verwiesen. Die Stadt Grafing besitzt hier keine Rechtsposition, sich gegen diese sukzessiven Veränderungen zur Wehr zu setzen. Eine substanzielle Beeinträchtigung von geschützten gemeindlichen Rechten, die hierfür Voraussetzung wäre, liegt nicht vor. Hier bleibt also nur der „politische“ Weg.
Bemängelt wurde das Fehlen der finanziellen Auswirkungen. Hierzu wurde klargestellt, dass heute nur eine Studienarbeit vorgestellt wurde, die sich mit den technischen Schutzmöglichkeiten auseinandergesetzt hat. Die davon unabhängig beauftragte Fortschreibung der Hochwasserstudie wird für das dann dort vorgeschlagene Schutzkonzept auch die erforderlichen Kostenschätzungen beinhalten.
Hinsichtlich der Hochwasserschutzmaßnahmen am „Urtelbach“ liegen die Kostenschätzungen vor. Nach Erinnerung liegen die Baukosten bei rund 1 Mio. Euro. Genaue Daten werden in den nächsten Tagen den Mitgliedern des Stadtrates nochmals mitgeteilt.
Auf entsprechende Anfragen wurde klargestellt, dass der politische Auftrag klar definiert ist und für das „Einzugsgebiet Urtelbach“ – und in Bälde dann auch für den „Wieshamer Bach/Seeoner Bach/Ziegelgraben“ – die technische Lösung dann vorliegt. Jedoch benötigt die Stadt dann noch die Umsetzungsbefugnis – vereinfacht ausgedrückt das „Baurecht“. Die genannten Hochwasserschutzmaßnahmen stellen einen sog. Gewässerausbau dar, der der wasserrechtlichen Planfeststellung unterliegt. Planfeststellungsbehörde ist nicht die Stadt, sondern das Landratsamt Ebersberg. Das Planfeststellungsverfahren ist bekanntlich schon aufgrund seines formalen Ablaufs zeitaufwändig. Vor allem sind es aber die Rechtsbeeinträchtigungen, insbesondere bei den betroffenen Grundstückseigentümern und aber auch des Natur- und Artenschutzes, denen eine entscheidende Bedeutung zukommt. Man darf nicht nur immer einseitig die „positive“ Zielsetzung“ vor Augen haben, sondern auch die beträchtlichen Auswirkungen dieser Maßnahmen. Und hier haben beim Urtelbach die betroffenen Eigentümer bereits ihre kompromisslose Ablehnung für die Grundstücksinanspruchnahme erklärt. Zur Erinnerung: Allein schon die Voruntersuchungen (Baugrunderkundungen etc.) auf den Privatflächen mussten zeitaufwändig durchgesetzt werden. Mit einer Verfahrenszeit für die Planfeststellung von mehreren Jahren muss deshalb gerechnet werden.
b) Errichtung zusätzlicher Auffang- und Rückhaltebecken
Auf Antrag der CSU hat der Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 17.11.2015 u.a. auch vorgezogene Hochwasserschutzmaßnahmen wie folgt beschlossen:
- Vorbereitung baulicher Hochwasserschutzmaßnahme auf Fl.Nr. 936 der Gemarkung Nettelkofen (westlich der Bahnstrecke Grafing-Wasserburg), sobald mit dem Eigentümer eine einvernehmliche Regelung über die Grundstücksinanspruchnahme getroffen ist.
- Errichtung eines Regenrückhaltebeckens auf dem Grundstück Fl.Nr. 1074/1 der Gemarkung Nettelkofen (südlich des Roten Weihers).
Hochwasserschutzmaßnahme westlich der Bahnstrecke, Fl.Nr. 936
Im Einzugsbereich des Seeoner Baches kommt die Fortschreibung der Hochwasserstudie zu dem Ergebnis, dass neben einem Rückhaltebecken bei „Pötting“ auch ein Rückhaltebecken an der „Seeschneid“ (Grafinger Feld) notwendig ist. Ein weiteres Rückhaltebecken auf Fl.Nr. 936 (bezeichnet mit „Grafing Nord“) wurde mit untersucht, aber als entbehrlich angesehen. Selbst wenn es errichtet wird, sind die beiden oberstromigen Becken (Pötting und Seeschneid) nicht verzichtbar. Angesichts des hohen technischen Aufwands wird deshalb die Errichtung dieses Rückhaltebeckens aus wirtschaftlichen Gründen in Frage gestellt.
Wenn sich die Stadt aber für diese Maßnahme entscheidet, wird von einer vorzeitigen Umsetzung aus hydraulischen Gründen abgeraten. Bei einer Errichtung eines Rückhaltebeckens bei Fl.Nr. 936 zeitlich vor den oberstromigen Rückhaltebecken müsste es so ausgebildet werden, dass die zulässige Stauhöhe nicht überschritten wird. Bedenkt man, dass für den 100-jährigen Hochwasserschutz im Einzugsgebiet des Seeoner Bachs ein Gesamtstauvolumen von über 600.000 m³ erforderlich ist, durch den Bau des Beckens auf Fl.Nr. 936 aber nur ein Rückhaltevolumen von rund 65.000 m³ geschaffen werden kann, dann ist die Rückhalteleistung vergleichsweise gering.
Nachdem nur Rückhaltebecken mit ungesteuerten Drosseleinrichtungen in Frage kommen, ist auch ein späterer Umbau – also nach dem Bau der oberstromigen Rückhaltebecken zur Anpassung des Drosselabflusses – notwendig, der vergleichsweise aufwändig ist.
Im Zuge der weiteren Planung kann dann unter Umständen nochmals die zusätzliche Errichtung dieses dritten Beckens am Seeoner Bach geprüft und abschließend bewertet werden. Mangels der Erforderlichkeit schließt sich aber eine zwangsweise Belastung des Eigentums aus und die Umsetzung ist zwingend vom Gelingen der freihändigen Grundstücksinanspruchnahme angewiesen. Hier hat sich aber nach wie vor keine Einigung über einen Erwerb bzw. eine Vertragslösung (Erwerb beschränkt auf dauerhafte bauliche Anlagen; Sicherung der Überflutungsfläche durch Benutzungsdienstbarkeit und Schadensausgleichsregelung für Hochwasserfall) erzielen lassen.
Unabhängig davon, kann der erworbene Uferrandstreifen – wie von Anfang an beabsichtigt – für die Gewässerrenaturierungen verwendet werden. Der östliche Bereich, in dem bei einem Umbau als Rückhaltebecken ein technisches Bauwerk entsteht (Damm), ist vorerst unverändert zu belassen. Es handelt sich auch um diejenige Fläche, die ohnehin für die 2017 geplante Erneuerung des Rohrdurchlasses an der Bahnstrecke (wird ersetzt durch einen Wellblechdurchlass (3 m Durchmesser) ersetzt wird.
Die Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens auf dem Grundstück Fl.Nr. 936 der Gemarkung Nettelkofen (westlich an der Bahnstrecke Grafing–Wasserburg) ist im Rahmen der späteren Planfeststellungsverfahren (§ 68 Abs. 1 WHG) für den ganzheitlichen Hochwasserschutz am Seeoner Bach als mögliche zusätzliche Rückhaltemaßnahme (optional) zu berücksichtigen. Die Bemühungen um eine freihändige Grundstücksinanspruchnahme auf der Grundlage einer „Vertragslösung“ (Dienstbarkeits- und Entschädigungsvertrag) sind aus diesem Grunde weiterzuführen. Ein käuflicher Erwerb (auch im Tauschwege) der potentiellen Rückhaltefläche kommt nicht in Betracht.
Rückhaltebecken auf dem Grundstück Fl.Nr. 1074/1 der Gemarkung Nettelkofen südlich des „Roten Weihers“
Dieses Becken ist als Rückhaltefläche für den Wieshamer Bach nicht notwendig, stellt aber im Abflussbereich des „Roten Weihers“ (Rückhaltebecken der Entwässerungsanlage der Stadt Ebersberg) eine sinnvolle Maßnahme in Funktion eines zusätzlichen Auffangbeckens dar. Dort kann es eine „hygienische/technische“ Rückhaltung von Schwemmgut sicherstellen. Durch eine sinnvolle Gestaltung als Absetzbecken mit einer Tauchwand könnte der Austrag von Fäkalstoffe aus dem „Roten Weiher“ wirksam unterbunden werden. Bekanntlich ist der „Rote Weiher“ ein Rückhaltebecken der Entwässerungsanlage der Stadt Ebersberg. Dort erfolgt der Wasserrückhalt aus den Regenüberläufen der Mischwasserkanalisation.
Das Grundstück Fl.Nr. 1074/1 der Gemarkung Nettelkofen ist bereits im Eigentum der Stadt. Der Erwerb der Fl.Nr. 1074/3 ist vorbereitet und kann in der nächsten Zeit zum Abschluss gebracht werden. Somit könnten die planerischen Vorbereitungen eingeleitet werden, insbesondere die Umweltverträglichkeitsprüfung (Anlage 1 Nr. 13.6.1 UVPG i.V.m. § 3c UVPG) zur Ermittlung des maßgeblichen Zulassungsverfahrens (Planfeststellung oder Plangenehmigung gemäß § 68 Abs. 2 WHG).
Für die Errichtung eines Auffang-/Absetz- und Rückhaltebeckens auf dem Grundstück Fl.Nr. 1074/1 der Gemarkung Nettelkofen südlich des „Roten Weihers“ sind die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen (Abschluss des Grunderwerbs, Vergabe der Ingenieurleistungen einschließlich der vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfung) und dann die notwendigen Antragsunterlagen (Planfeststellung/-genehmigung) vorzubereiten.