Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_BbgLWahlG_Wahlkreise-d186435,16.html
Timestamp: 2016-12-10 23:02:50
Document Index: 318338157

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 16']

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§ 15 BbgLWahlG, Wahlkreise Suche
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgLWahlG,BB - Brandenburgisches Landeswahlgesetz§§ 9 - 32, Abschnitt 3 - Vorbereitung der Wahl§§ 15 - 16, Unterabschnitt 2 - Wahlkreise und Wahlbezirke
Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz - Bbg...…§ 15 BbgLWahlG, Wahlkreise§ 16 BbgLWahlG, Wahlbezirke§ 17 BbgLWahlG, Führung der Wählerverzeichnisse§ 18 BbgLWahlG, Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis§ 19 BbgLWahlG, Ausstellung eines Wahlscheines§ 20 BbgLWahlG, Briefwahl.§ 21 BbgLWahlG, Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige§ 22 BbgLWahlG, Listenvereinigungen§ 23 BbgLWahlG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 24 BbgLWahlG, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 25 BbgLWahlG, Aufstellung der Bewerber§ 26 BbgLWahlG, Vertrauensperson§ 27 BbgLWahlG, Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 28 BbgLWahlG, Änderung von Wahlvorschlägen.§ 29 BbgLWahlG, Beseitigung von Mängeln§ 30 BbgLWahlG, Zulassung der Wahlvorschläge§ 31 BbgLWahlG, Herstellung und Inhalt der Stimmzettel§ 32 BbgLWahlG, Bestimmung und Ausstattung der Wahllokale§ 33 BbgLWahlG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 34 BbgLWahlG, Öffentlichkeit§ 35 BbgLWahlG, Unzulässige Wahlpropaganda, unzulässige Veröffentlichung von Bef...…Anlage 1 BbgLWahlG, Anlage zu § 15 Abs. 1 Einteilung des Landes in Wahlkreise fü...
§ 15 BbgLWahlG, Wahlkreise
§ 15 BbgLWahlGWahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz - BbgLWahlG)Landesrecht BrandenburgTitel: Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz - BbgLWahlG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgLWahlGReferenz: 111-6Abschnitt: Abschnitt 3 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 2 – Wahlkreise und Wahlbezirke (1) Das Land wird unter Beachtung der nachfolgenden Grundsätze in 44 Wahlkreise eingeteilt. Die Wahlkreise sind so zu begrenzen, dass sie möglichst gleiche Wahlberechtigtenzahlen aufweisen. Sie sollen ein zusammenhängendes Ganzes bilden und möglichst unter der Wahrung der örtlichen Verhältnisse gebildet werden; das Gebiet amtsfreier Gemeinden und der räumliche Wirkungskreis der Ämter dürfen nur ausnahmsweise durchschnitten werden. Die Wahlkreise sollen auch im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung möglichst beständig sein. Die Wahlkreise ergeben sich aus der Anlage zu diesem Gesetz. (2) Die Wahlberechtigtenzahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Wahlberechtigtenzahl der Wahlkreise nicht um mehr als 25 vom Hundert nach oben oder unten abweichen; beträgt die Abweichung mehr als 33 1/3 vom Hundert, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen. Die Landesregierung erstattet dem Landtag spätestens 40 Monate nach Beginn der Wahlperiode einen schriftlichen Bericht über die Veränderungen der Wahlberechtigtenzahlen in den Wahlkreisen.(3) Werden durch die Änderung von Gemeindegrenzen die Grenzen von Wahlkreisen berührt, so bewirkt diese Änderung unmittelbar auch die Änderung der Wahlkreisgrenzen. Eine aus Gebietsteilen mehrerer Wahlkreise neu gebildete Gemeinde ist Bestandteil des Wahlkreises, dem die Mehrheit ihrer Wahlberechtigten vor der Neubildung zugehörte. Gebietsänderungen, die nach Ablauf des dritten Jahres der Wahlperiode eintreten, wirken sich auf die Wahlkreiseinteilung erst in der nächsten Wahlperiode aus.(4) Wird ein Amt aus Gemeinden gebildet, die mehreren Wahlkreisen zugehören, so werden alle diesem Amt angehörenden Gemeinden Bestandteil des Wahlkreises, dem die Mehrheit der Wahlberechtigten des Amtes vor dessen Bildung angehörte. Wechselt eine amtsangehörige Gemeinde in ein anderes Amt, das einem anderen Wahlkreis zugehört, so bewirkt dieser Amtswechsel unmittelbar auch die Änderung der Wahlkreisgrenzen. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 14 BbgLWahlG, Wahlvorstand§ 16 BbgLWahlG, Wahlbezirke
18.11.2016 - 412 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnSchornsteinfeger filmen bringt nicht immer GlückStress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr