Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20050004
Timestamp: 2014-04-20 01:30:40
Document Index: 265291012

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'BGH', '§ 1', '§ 312', '§ 156', 'BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 156', '§ 156', '§ 312', '§ 312', '§ 3', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

Janal, Ruth, Anmerkung zu BGH, Urt. v. 3.11.2004 – VIII ZR 375/03 (Widerrufsrecht bei Internet-Auktion) - JurPC-Web-Dok. 0004/2005
JurPC Web-Dok. 4/2005 - DOI 10.7328/jurpcb/20052014
Ruth Janal *Anmerkung zu BGH, Urt. v. 3.11.2004 - VIII ZR 375/03 (Widerrufsrecht bei Internet-Auktion) JurPC Web-Dok.
4/2005, Abs. 1 - 29Autorenprofil
II.  Das Widerrufsrecht bei
Zeitablauf-Auktionen im Internet        1. Grammatikalische Auslegung
2. Historische Gesichtspunkte
3. Teleologische Erwägungen
4. Der Rückgriff auf die eBay-AGB
5. § 312d Abs. 4 Ziff. 5 BGB
und andere Auktionsformate
III. Erfordernis und Zulässigkeit einer
IV.  Ausblick        1. Enge Auslegung der Ausnahmetatbestände
2. Wer trägt die Versandkosten
nach Ausübung des Widerrufsrechts?
Kontrahiert ein Unternehmer mit einem Verbraucher per Fernkommunikationsmittel - etwa über das Internet - so steht dem Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht binnen zweiwöchiger Frist nach den §§ 312d Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB zu. Was so einfach klingt, ist in der Rechtspraxis aufgrund der vielfältigen und häufig ungenau formulierten Ausnahmebestimmungen der §§ 312b Abs. 3, 312d Abs. 3 und 4 BGB höchst kompliziert. Mit der Entscheidung zum Widerrufsrecht bei Online-(Zeitablauf-)Auktionen(1) hatte der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zum dritten Mal Gelegenheit, zu diesen Bestimmungen Stellung zu nehmen, und nutzte diesen Anlass, um seine verbraucherfreundliche Auslegung der fernabsatzrechtlichen Vorschriften fortzusetzen. Zusammen mit den Entscheidungen zum Widerrufsrecht bei Kundenspezifikationen nach Baukastensystemen(2) und beim Kauf auf Probe(3) lässt sich aus der bisherigen Rechtsprechung des 8. Senats fast schon der Grundsatz "im Zweifel für den Verbraucher" ableiten.
JurPC Web-Dok.4/2005, Abs. 1Die Existenz eines Widerrufsrechts bei Verbraucherkäufen per Internet-Auktion stellt eine der umstrittensten Fragen des Fernabsatzrechts dar.(4) Sie ist von höchst praktischer Bedeutung, weil Internet-Auktionen in den letzten fünf Jahren einen ungeahnten Höhenflug erlebt haben und sich zunehmend auch gewerbliche Anbieter für diese Absatzform interessieren. Die gebräuchlichste Form der Internet-Auktion ist die "Zeitablauf-Auktion". Diese unterscheidet sich von herkömmlichen Versteigerungen dadurch, dass der Vertrag nicht durch den Zuschlag eines menschlichen Auktionators geschlossen wird ("Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten"), sondern mit Ablauf einer zuvor festgelegten Frist automatisch mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden zustande kommt ("drei, zwei, eins, meins"). Der BGH hat nun entschieden, dass dem Verbraucher bei Vertragsschlüssen im Wege einer solchen Zeitablauf-Auktion ein Widerrufsrecht zusteht (konkret ging es um den Vertragsschluss auf dem Online-Marktplatz eBay).
Abs. 2Unabhängig davon, ob man die Entscheidung des Bundesgerichtshofs als zutreffend oder als falsch erachtet, hat sie den unbestreitbaren Vorzug, endlich Rechtssicherheit zu schaffen. Denn nach dem neuen § 1 Abs. 1 Nr. 10 InfoV sollen Unternehmer im Fernabsatz die Verbraucher nicht nur über das Bestehen, sondern auch über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts informieren. Besteht rechtliche Unsicherheit über die Existenz des Widerrufsrechts im konkreten Fall, kann der Unternehmer also eigentlich nichts richtig machen - es sei denn, er entschließt sich, dem Verbraucher freiwillig ein Widerrufsrecht einzuräumen. Während die Entscheidung also aus Gesichtspunkten der Rechtssicherheit zu begrüßen ist, kann sie inhaltlich kaum befriedigen (hierzu sogleich unter II.). Neben der Frage, welche Maßnahmen der deutsche Gesetzgeber als Reaktion auf diese Entscheidung ergreifen kann und ergreifen sollte (III.), wird im Rahmen der folgenden Ausführungen auch ein Ausblick auf weitere Problemfelder gegeben, welche die Entscheidung nur gestreift hat (IV.).
Abs. 3II. Das Widerrufsrecht bei Zeitablauf-Auktionen im Internet
Gemäß § 312d Abs. 4 Ziff. 5 BGB besteht ein Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht bei Fernabsatzverträgen, "die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen werden". Der BGH hat diesen Ausnahmetatbestand so ausgelegt, dass bei Zeitablauf-Auktionen im Netz ein Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht. Am überzeugendsten ist die Urteilsbegründung dabei insoweit, als sie den Wortlaut des § 312d Abs. 4 Ziff. 5 BGB auslegt.
Abs. 41. Grammatikalische Auslegung
Zutreffend und nicht weiter überraschend hat der BGH festgestellt, dass Verträge bei einer Zeitablauf-Auktion nicht in der Form von Versteigerungen i.S.d. § 156 BGB geschlossen werden.(5) Gemäß § 156 BGB kommt bei einer Versteigerung der Vertrag durch den Zuschlag zustande, d.h. durch eine Willenserklärung des Auktionators, welche in dessen Ermessen steht. Der Höchstbietende hat folglich keinen Anspruch auf die Annahme seines Angebots.(6) Zeitablauf-Auktionen im Internet sind demgegenüber im Regelfall solchermaßen gestaltet, dass mit Ablauf der Angebotsfrist bindend ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden zustande kommt. Es besteht kein Ermessen auf Seiten der Online-Auktionsplattform bzw. des Verkäufers, das Gebot des Höchstbietenden abzulehnen. Der Zeitablauf - d.h. das Ende der Bietfrist - ist ein Faktum, nicht etwa eine Willenserklärung, und kann folglich nicht mit dem Zuschlag gleichgesetzt werden. Nach seinem Wortlaut sind Zeitablauf-Auktionen im Internet daher nicht vom Ausnahmetatbestand des § 312d Abs. 4 Ziff. 5 BGB erfasst; die grammatikalische Auslegung spricht für das Bestehen eines Widerrufsrechts des Verbrauchers.
Abs. 52. Historische Gesichtspunkte
Zweifel an dieser Auslegung werden jedoch wach, sobald man sich dem Studium der Gesetzgebungsmaterialien zu § 312d Abs. 4 Ziff. BGB (früher: § 3 Abs. 2 FernAbsG) widmet. Die gesetzliche Regelung neuer Technologien und damit einhergehender Absatzformen bringt es mit sich, dass der Gesetzgeber häufig zu einem Zeitpunkt tätig wird, zu dem die technische Entwicklung noch im Fluss und der rechtswissenschaftliche Erkenntnisstand noch gering ist. Diesem Umstand hat der BGH bei der Auslegung des § 312d BGB nicht ausreichend Rechnung getragen. Seine Ausführungen zur Gesetzgebungsgeschichte des § 312d Abs. 4 BGB bleiben leider an der Oberfläche und analysieren die aus den Materialien erkennbaren gesetzgeberischen Intentionen nicht hinreichend.
Abs. 6Zum Hintergrund des § 312d Abs. 4 Ziff. 5 BGB ist zunächst zu bemerken, dass der Regierungsentwurf für das Fernabsatzgesetz (dem Vorläufer d