Source: http://bahrmann-schoepp.de/agbs.html
Timestamp: 2019-03-24 21:24:20
Document Index: 354943166

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§640', '§947', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 823']

○ Allgemeine Geschäftsbedingungen ○
1.1 Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Sie gelten nur für Lieferungen und Leistungen der Bahrmann Schöpp Elektrotechnik GmbH und sind Bestandteil aller unserer Angebote und Vertragsannahmeerklärungen und Grundlage aller unserer Verkäufe, Lieferungen, Leistungen und Verträge einschl. Beratung, Auskünften, Montagen und Instandhaltungen.
1.2 Etwaige Einkaufsbedingungen unseres Vertragspartners sind nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir erkennen diese ausdrücklich schriftlich und rechtsverbindlich an.
1.4 Zusätzlich zu diesen Bedingungen gelten für alle mit uns abgeschlossenen Verträge die Bestimmungen der VOB, Teile A und B und C sowie die jeweils gültigen Regeln der Technik, soweit
sie für die Lieferungen und Leistungen in Betracht kommen.
2.1 Unsere vorvertraglichen Mitteilungen, insbesondere Angebote, Beschreibungen, Kostenvoranschläge sind, außer bei ausdrücklicher Vereinbarung, freibleibend.
2.3 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
3.1 Die von uns angegebenen Preise verstehen sich ab Werk bzw. ab unserem Lager ausschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Verpackung, Transport und Montage, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Bei Kalkulations- und sonstigen Irrtümern bleibt eine Berichtigung unserer Angebots und Rechnungspreise vorbehalten.
3.2 Ist eine uns bindende Preisabsprache zustande gekommen, können wir trotzdem die Preise berichtigen, wenn die Lieferung oder Leistung mehr als vier Monate nach Vertragsabschluss erbracht wird. Dies gilt nicht, wenn wir ausdrücklich und schriftlich einen Festpreis zugesagt haben.
4.1 Von uns genannte Lieferzeiten und –termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir sie ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Die Lieferzeit beginnt erst mit dem Tag des Zugangs unserer Auftragsbestätigung beim Vertragspartner, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen, die der Vertragspartner zu erbringen hat.
4.2 Die Lieferfristen verlängern sich - unbeschadet sonstiger uns zustehender Rechte - um den Zeitraum, um den der Vertragspartner mit seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag in Verzug ist. Für Liefertermine gilt entsprechendes.
4.3 Von uns nicht zu vertretene Störungen im Geschäftsbetrieb oder bei unseren Vorlieferanten aufgrund höherer Gewalt und aufgrund unvorhersehbarer und unverschuldeter Ereignisse (z.B. Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Mobilmachung, Krieg) verlängern die Lieferzeit entsprechend.
Zum Rücktritt vom nicht erfüllten Teil des Vertrages ist der Vertragspartner nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist erfolgt.
4.4 Wir sind zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen berechtigt. Dies gilt nicht, falls Teillieferungen dem
Vertragspartner unzumutbar sind.
4.5 Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge unseres eigenen Verschuldens nicht eingehalten, so ist, falls wir nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben oder eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, unter Ausschluss weiterer Ansprüche unser Vertragspartner nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Verzugsentschädigung beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs jeweils 0,5 von Hundert, insgesamt jedoch höchstens 5 von Hundert des Preises für den Teil der Lieferung oder Leistung, mit der wir uns in Verzug befunden haben. Ein Rücktritt und/oder die Geltendmachung der Verzugsentschädigung ist ausgeschlossen, wenn sich unser Vertragspartner selbst in Annahmeverzug befindet. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis eines höheren Schadens und uns der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.
4.6 Die Gefahr des Verlustes, der Beschädigung oder des zufälligen Untergangs geht auf unseren Vertragspartner über,
Sobald wir die Ware bei einem Versendungskauf dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Auf Wunsch und Kosten unseres Vertragspartners wird die Ware von uns gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.
Bei Lieferung/Leistung mit Abnahme unter den Voraussetzungen des §640 BGB geht die Gefahr am Tage der Abnahme über. Falls ein Probebetrieb ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt der Gefahrenübergang nach einwandfreiem Probebetrieb, soweit sich der Probebetrieb unverzüglich an die betriebsbereite Errichtung anschließt. Sollte der Vertragspartner den Probebetrieb nicht unverzüglich nach betriebsbereiter Errichtung aufnehmen, geht die Gefahr auf ihn über.
Wenn unser Vertragspartner den vereinbarten Liefertermin verschiebt oder er die ihm angebotene Leistung aus von ihm zu vertretenen Gründen nicht abnimmt. Zudem werden in diesen Fällen 90% der Kaufsumme sofort zur Zahlung fällig. Der Vertragspartner hat uns sämtliche Kosten, die aufgrund seiner Lieferterminverschiebung oder seines Annahmeverzuges (z.B. Kosten für Wartezeit, für Reisen etc.) entstehen, zu ersetzen.
5.1 Für jede Art von Aufstellung, Montage und Instandhaltung gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, folgende Bestimmungen:
- unser Vertragspartner hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen
Hilfsmannschaften wie Handlanger und, wenn nötig, auch Maurer, Zimmerleute, sonstige Facharbeiter, mit dem von diesen benötigten Werkzeugen in der erforderlichen Zahl, alle Erd-, Rettungs-, Stemm-, Gerüst-, Verputz-, Maler- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten, einschließlich der dazu benötigten Baustoffe, die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und Bedarfsstoffe, wie Rüsthölzer, Keile, Unterlagen, Zement, Putz- und Dichtungsmittel, Schmiermittel, Brennstoffe usw., ferner Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Betriebskraft und Wasser einschl. der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle, Heizung und allgemeine Beleuchtung, bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschl. entsprechender sanitärer Anlagen; im Übrigen hat unser Vertragspartner zum Schutz unseres und des Besitzes unseres Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde. Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich und für uns nicht branchenüblich sind, sind von unserem Vertragspartner kostenlos zu stellen.
Vor Beginn der Montagearbeiten hat unser Vertragspartner die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Vor Beginn der Aufstellung, Montage oder der Instandhaltung müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Lieferteile an
Ort und Stelle befinden und alle Maurer-, Zimmerer- und sonstigen Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung, Montage oder die Instandhaltung sofort nach Ankunft der Aufsteller oder des Montagepersonals begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden können.
Insbesondere müssen die Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz in Flurhöhe geebnet und geräumt, das Grundmauerwerk abgebunden und trocken, die Grundmauern gerichtet und hinterfüllt, bei Innenaufstellung Wand und Deckenverputz fertig gestellt, namentlich auch Türen und Fenster eingesetzt sein.
Unser Vertragspartner verpflichtet sich, den Aufstellern oder unserem Montagepersonal die geleisteten Arbeiten nach unserer Wahl täglich oder wöchentlich zu bescheinigen. Er bestätigt ferner auf den von uns gestellten Formularen die Beendigung der Aufstellung oder Montage.
Ausgebaute Teile oder Geräte, die durch andere Teile oder Geräte ersetzt werden, werden durch uns vernichtet oder anderweitig verwendet, falls unser Vertragspartner nicht vor Ausführung der Arbeiten widerspricht.
5.2 Falls wir die Aufstellung, Montage oder Instandhaltung gegen Einzelberechnung übernommen haben, gelten außer den Bestimmungen unter 5.1 noch die nachfolgenden Bedingungen als vereinbart:
Unser Vertragspartner vergütet uns neben den vereinbarten Verrechnungssätzen Zuschläge für Mehr-Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, für Arbeiten unter erschwerten Bedingungen sowie für Planung und Überwachung. Dies gilt entsprechend für den Verbrauch von Material einschl. Verschnitt sowie für den Aufbau und den Anschluss der Einrichtung.
Vorbereitungs-, Reise- und Laufzeiten und Rückmeldungen gelten als Arbeitszeit, wobei für An- und Abfahrzeit – hierzu zählen insbesondere Lohn- und Fahrzeugkosten – der tatsächliche Aufwand berechnet wird.
5.3 Ferner werden folgende Kosten gesondert berechnet:
Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkzeugs, für Fracht und Verpackung, für die Änderung der gesamten Materialien und Geräte sowie Kosten für bestellte technische Unterlagen, bei uns übliche Auslösungen und Zulagen für die Arbeitszeit sowie für die Ruhe- und Feiertage.
Abfuhr etwa anfallender Abfälle, insbesondere die Kosten für die Gestellung, Befüllung, Abholung und Entsorgung von Abfallstoffen sowie die Kosten für Sondermüllentsorgung, soweit diese im Rahmen unserer Lieferungen/Leistungen unvermeidlich entstanden sind. Hierbei ist es unerheblich, ob die Abfallentsorgung durch uns selbst oder durch von uns beauftragte Unternehmen erfolgt.
5.4 Verlangen wir nach Fertigstellung unserer Leistungen die Abnahme, so hat unser Vertragspartner innerhalb von zwei Wochen diese vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt ebenfalls als erfolgt, wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss eines Probebetriebes – in Gebrauch genommen worden ist.
Sollte unser Vertragspartner einen vereinbarten Probebetrieb nicht unverzüglich nach betriebsbereiter Errichtung aufnehmen, gilt die Abnahme ebenfalls als erfolgt.
6.1 Soweit nicht anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort fällig und spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Erfolgt bis dahin keine Zahlung, sind wir berechtigt, für die Zeit danach Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens im Falle des Zahlungsverzugs bleibt vorbehalten.
6.2 Bei der Lieferung und Montage/Aufstellung von Anlagen und Geräten sind einschließlich der ausgewiesenen anfallenden Mehrwertsteuerbeträge 50 von Hundert des veranschlagten Gerätewertes bei Montagebeginn, 25 von Hundert des Gerätewertes und die Montagekosten bei Fertigmeldung der Anlage durch den Errichter nach Übergabe an den Vertragspartner zu zahlen. Der Rest ist nach erfolgter Abnahme gem. Punkt 5.4 entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen fällig. Werden diese Zahlungen nicht pünktlich geleistet, sind wir berechtigt, unsere weiteren Tätigkeiten einzustellen bzw. bis zum Zahlungseingang bei uns aufzuschieben.
6.3 Tritt unser Vertragspartner vom Vertrag zurück (Abbestellung), ohne dass wir ihm einen Grund dazu gegeben haben, oder erklären wir den Rücktritt oder die Kündigung des Vertrages aus Gründen, die vom Vertragspartner zu vertreten sind, so verpflichtet sich unser Vertragspartner, die bereits angefallenen Kosten sowie den entgangenen Gewinn mit einem Pauschalbetrag von maximal 25 von Hundert des vertraglichen Gerätewertes zu vergüten, es sei denn, der Vertragspartner weist einen niedrigeren oder wir einen höheren Schaden nach.
6.4 Unser Vertragspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zu einer Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn wir die Gegenforderung anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt worden ist.
7.3 Veräußert der Vertragspartner Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalber an uns ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Vertragspartner mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an uns ab, der dem von uns in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.
7.4 Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat unser
Vertragspartner uns unverzüglich zu benachrichtigen.
7.5 Bei Pflichtverletzung unseres Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; unser Vertragspartner ist zur Herausgabe verpflichtet.
7.6 Bei Verarbeitung/Verbindung/Vermischung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch unseren Vertragspartner gelten die Bestimmungen der §§947, 948 BGB mit der Folge, dass unser Miteigentumsanteil an der neuen Sache nunmehr als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen gilt.
8.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.
8.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
8.9 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438, Abs.1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch), § 634 a, Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) oder die VOB/B längere Fristen vorschreibt.
8.10 Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern, sofern die Schäden nicht auf unser vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurück zu führen sind. Werden von unserem Vertragspartner oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Ebenso ist Voraussetzung, dass die Anlage nach den gültigen VDE-Bestimmungen instandgehalten und von unserem Vertragspartner sachgemäß bedient wird.
8.11 Gesetzliche Rückgriffsansprüche unseres Vertragspartners gegen uns bestehen nur insoweit, als unser Vertragspartner mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat und uns unverzüglich über die Inanspruchnahme schriftlich in Kenntnis setzt. Der Rückgriffsanspruch entfällt, wenn der Vertragspartner gegenüber seinem Abnehmer Anerkenntnisse abgibt oder Vergleiche schließt, ohne von uns hierzu ausdrücklich schriftlich ermächtigt gewesen zu sein. Für den Umgang des Rückgriffsanspruches unseres Vertragspartners gegen uns gilt ferner Nr. 8.2 entsprechend.
9.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 8 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
9.4 Soweit dem Vertragspartner Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gem. Ziffer 8.9.
10.1 Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist der Sitz unserer Unternehmung, mit der der Vertrag geschlossen wurde. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz unseres Vertragspartners zu klagen.
10.2 Erfüllungsort ist der Sitz unserer Unternehmung, mit der der Vertrag geschlossen wurde, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall gilt an Stelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Bestimmung möglichst nahe kommt.
Bahrmann Schöpp Elektrotechnik GmbH, Wuppertal im März 2012