Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-biz/archives/2016/10
Timestamp: 2018-02-20 06:26:57
Document Index: 107107722

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGH', 'Art. 23', 'Art. 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', '§ 467', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

kanzlei.biz - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2016)
kanzlei.biz - Artikel vom Oktober 2016
Urteil des OLG München vom 14.01.2016, Az.: 29 U 2609/15 Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sind zu bejahen, wenn eine gesundheitsbezogene Werbung eine wissenschaftlich umstrittene Behauptung aufweist und ein entsprechender N ...
kanzlei.biz- 51 Leser - October 4, 2016 9:31am
Urteil des OLG Karlsruhe vom 17.03.2016, Az.: 4 U 218/15 Bei der Bewerbung einer Tütensuppe mit „mild gesalzen“ handelt es sich um eine nährwertbezogene Angabe, die dann den Anforderungen des Unterfalls - „REDUZIERTER [NAME DES NÄHRSTOFFS]-ANTEIL“ - des Art. 9 der Health Claims Verordnung entspricht, wenn der Vergleich zwischen einer Reihe von Lebensmitteln derselben Kategorie ...
Beschluss des BGH vom 21.04.2016, Az.: I ZR 220/14 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 293 vom 31. Oktober 2008, S.
Urteil des BGH vom 21.04.2016, Az.: I ZR 43/14 a) Ausübenden Künstlern kommt nach dem TRIPS-Abkommen und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger ein über die in diesen Übereinkommen vorgesehenen Mindestrechte hinausgehender, allein nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats bestehender Rechtsschutz nicht zugute.
Urteil des BGH vom 21.04.2016, Az.: I ZR 100/15 a) Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs. b) Lässt sich der Gläubiger auf die Streitbeil ...
kanzlei.biz- 59 Leser - October 13, 2016 7:36am
Urteil des BGH vom 07.04.2016, Az.: I ZR 81/15 a) Eine gesundheitsbezogene Angabe ist als (spezielle) gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anzusehen, wenn damit ein einem wissenschaftlichen Nachweis zugänglicher Wirkungszusammenhang zwischen einem Nährstoff, einer Substanz, einem Lebensmittel oder einer Lebensmittelkategorie e ...
Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 20.04.2016, Az.: 2-06 O 275/15 Das Vertreiben oder bloße Anbieten von Produktschlüsseln für Computerprogramme stellt eine Täuschung über ein wesentliches Merkmal der Ware dar, wenn der Verbraucher tatsächlich kein Recht zur Nutzung und zum Download erhält und dieser das Angebot anders verstehen durfte. Wird der Verbraucher weder im An ...
Urteil des OLG Hamburg vom 12.05.2016, Az.: 3 U 129/14 Die Herausgabe einer periodisch erscheinenden Frauenzeitschrift stellt dann keine markengemäße Verwendung dar, wenn die Zeitschrift nicht be ...
kanzlei.biz- 57 Leser - October 20, 2016 11:38am
Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 24.05.2016, Az.: 6 U 171/14 Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann die Verjährung hemmen, solange der Antrag bestimmt genug ist. Richtet sich der Antrag gege ...
kanzlei.biz- 33 Leser - October 19, 2016 7:58am
Urteil des LG Dortmund vom 17.05.2016, Az.: 25 O 154/16 Werden Medizinprodukte mit wissenschaftlich nicht hinreichend belegten Wirkungen beworben, so stellt dies eine wettbewerbswidrige Irreführung dar. Wie dieser wissenschaftliche Nachweis ausgestaltet sein muss, hängt vom ...
kanzlei.biz- 39 Leser - October 13, 2016 10:19am
Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 06.10.2016, Az.: 6 U 61/16 Verteilt ein Werbender eines Einzelhandelsgeschäfts Werbeflyer an potentielle Kunden eines konkurrierenden Geschäfts, um diese abzuwerben, so ist diese Geschäftspraktik nicht ohne weiteres unzulässig. Die Unlauterkeit einer solchen Werbemaßnahme kann sich jedoch daraus ergeben, dass die angesprochenen Kunden bereits ...
Urteil des LArbG Baden-Württemberg vom 20.07.2016, Az.: 4 Sa 61/15 Eine schwerwiegende Pflichtverletzung wie die Entfaltung von Konkurrenztätigkeiten während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses stellt einen wichtigen Grund dar, das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der Kündigungsfrist vonseitens des Arbeitgebers zu kündigen. Eine konkrete un ...
kanzlei.biz- 59 Leser - October 13, 2016 8:10am
Beschluss des BVerfG vom 28.07.2016, Az.: 1 BvR 335/14 u. a. Werden in Presseberichten persönliche Informationen (Name, Abstammung, Alter) veröffentlicht, so kommt es bei der Abwägung zwischen informationeller Selbstbestimmung und Pressefreiheit auch darauf an, ob es sich um eine erstmalige Veröffentlichung handelt oder ob die Informationen bereits bekannt waren.
Urteil des LG Hamburg vom 26.07.2016, Az.: 312 O 574/15 Wird eine Zahnärztin in Einträgen auf Internetportalen (darunter: jameda) mit dem Titel „Dr. med. dent.“ bzw. „Dr. dent.“ geführt, obwohl sie diesen Titel tatsächlich nicht erlangt hat, so trifft sie eine unternehmerische Sorgfaltspflicht bezüglich der Löschung der streitgegenstä ...
kanzlei.biz- 61 Leser - October 19, 2016 2:04pm
Urteil des OLG München vom 25.08.2016, Az.: 6 U 1092/11 Stimmt der Berechtigte der erstmaligen öffentlichen Zugänglichmachung eines schutzfähigen Werks zu, so beseitigt dies nicht erst die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in ein Nutzungsrecht durch einen "framenden" Link, sondern bereits d ...
Pressemitteilung des AG München zum Urteil vom 30.09.2015, Az.: 142 C 30130/14 Wenn von einer in der Öffentlichkeit bekannten Dokumentarfilm-Produzentin das Geburtsjahr im Internet veröffentlich wird, kann sich die Betroffene nicht mit Erfolg auf ihr Persönlichkeitsrecht berufen. Daraus folgt zwar grundsätzlich das Recht selbst zu bestimmen, ob ...
Urteil des LG Heidelberg vom 12.08.2016, Az.: 3 O 149/16 Verwendet ein Spediteur in seinen AGB eine Klausel, die beinhaltet, dass die angegebenen Preise als Netto-Preise „zuzüglich der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer“ zu verstehen sind, so ist darin unter anderem ein Verstoß gegen das Transparenzgebot zu sehen.
Beschluss des BPatG vom 22.08.2016, Az.: 27 W (pat) 37/16 Im Rahmen einer markenrechtlichen Streitigkeit können einem Beteiligten die Kosten auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. In die Billigkeitsentscheidung fließen die Grundgedanken der Unterliegenshaftung und Kostenteilung und der Verfahrensausgang ein. Auch Art. 19 Abs. 4 GG findet Berücksichtigung.
kanzlei.biz- 57 Leser - October 19, 2016 11:38am
Urteil des LG Köln vom 30.09.2015, Az.: 28 O 423/12 Unwahre Tatsachenbehauptungen über eine Pädagogin als Protagonistin einer Fernsehsendung stellen eine Verletzung ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Stützt sich das „Wissen“ darüber zudem lediglich auf Angab ...
Urteil des EuGH vom 15.09.2016, Az.: C-484/14 Wird ein WLAN-Netz der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellt, stellt dies einen "Dienst der Informationsgesellschaft" im Sinne des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 dar, sofern der Anbieter diese Leistung zu Werbezwecken für von ihm verkaufte Güter oder Dienstleistungen erbringt.
Pressemitteilung Nr. 180/2016 des BGH zum Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15 Die bisherige Rechtsprechung des BGH zur Beweislastumkehr gem. § 467 BGB wurde in zweifacher Hinsicht geändert. Infolge eines zwischenzeitlich ergangenen Urteils des EuGH zur Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, wird sowohl die Darlegungs- und Beweislast des Käufers abgesenkt sowie die ...
kanzlei.biz- 97 Leser - October 17, 2016 12:08pm
Pressemitteilung Nr. 179/2016 des BGH zum Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 55/15 Erwirbt ein Kunde im Onlinehandel ein Produkt, so ist es ihm gestattet, dieses nicht nur in Augenschein zu nehmen, sondern grundsätzlich auch auf seine Eigenschaften und ihre Funktionsweise hin zu prüfen. Damit sollen die ihm entgangenen Kenntnismöglichkeiten im Vergleich zum Erwerb im stationär ...
Urteil des OLG Hamm vom 04.08.2016, Az.: 4 U 18/16 Eine nährwertbezogene Angabe im Sinne der HCVO muss sich nicht auf bestimmte, namentlich genannte Substanzen beziehen. Lediglich abstrakte Oberbe ...
Urteil des BGH vom 10.03.2016, Az.: I ZR 183/14 a) Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 12.
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 20, 2018 5:07am (2018-02-20 05:07:54 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 19, 2018 5:40pm .