Source: http://www.ig-este.de/das-niedersaechsische-deichgesetz-ndg-vs-landeswassergesetz-schleswig-holstein-lwg-sh/
Timestamp: 2018-04-23 02:01:19
Document Index: 130765509

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§14', '§78', '§14', '§ 15', '§14', '§16', '§ 14', '§16', '§80', '§ 34', '§80']

Das Niedersächsische Deichgesetz (NDG) vs. Landeswassergesetz Schleswig-Holstein (LWG-SH) | IG - Este
← Bericht von der Sitzung des Umweltausschusses vom 2.5.2016
Bericht von der Anhörung im Umweltausschuss des Landtages vom 13.6.2016 →
Wir setzen hiermit unsere Artikelserie über das NDG fort.
Diesmal werden wir uns mit den §§ 14-16 des NDG beschäftigen. Warum sind gerade diese beiden Paragraphen wichtig? Diese §§ beinhalten die Vorschriften über Nutzung der Deiche und über Bauverbote auf dem Deich und in der 50m- Zone. Wann immer bei uns im Alten Land die Lindenallee in Estebrügge verschwinden sollte, Anbauten oder Neuaufbauten auf oder am Deich nur auf Widerruf erteilt wurden: Immer werden diese §§ als Rechtfertigung des Ministeriums angeführt.
Wir werden diese §§ auch mit den Bestimmungen des Landeswassergesetzes in Schleswig – Holstein (LWG-SH)vergleichen.
Was steht denn kurz gesagt im §14 NDG:
„(1) Jede Benutzung des Deiches (Nutzung und Benutzen), außer zum Zweck der Deicherhaltung durch ihren Träger, ist verboten…..“
Das ist erst einmal nicht zu kritisieren. Das ist im Schleswig – Holsteinischen Landeswassergesetz in §78 ähnlich geregelt. Das muss der Grundsatz sein!
Die Frage ist: Werden rechtsverbindliche Baubestände ausgenommen und wie sehen Ausnahmeregelungen aus?
Und damit wird es interessant. Im NDG wird nichts ausgenommen: keine Deichkategorie, keine eigentlich rechtsverbindlichen Genehmigungen, nichts!
Und zu den Ausnahmen heißt es im §14:
“ Die Deichbehörde kann zur Befreiung vom Verbot des Absatzes 1 Ausnahmen genehmigen. Die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden darf sie nur in besonderen Fällen öffentlicher oder allgemein wirtschaftlicher Belange mit Zustimmung der Deichbehörde zulassen, wenn die Sicherheit des Deiches gewährleistet bleibt……..
(3) Die Ausnahmegenehmigung ist widerruflich…….“
(4) Bei Widerruf der Ausnahmegenehmigung hat deren Inhaber keinen Anspruch auf Entschädigung. Er hat auf seine Kosten Anlagen zu beseitigen und den alten Zustand wiederherzustellen, wenn es der Träger der Deicherhaltung verlangt. „
Eine Genehmigung auf Widerruf ist auch eine extreme Rechtsunsicherheit. Diese hat Folgen: Sie hinterlässt große Unsicherheiten für den Fortbestand der Immobilien, gerade wenn es der Wille des Ministeriums, die Bebauung „zurückzuführen“. Sie verringert den Substanzwert der Gebäude und reduziert die Beleihungsgrenzen.
Das LWG-SH kennt solche Genehmigungen auf Widerruf nicht.
Im § 15 des NDG heißt es:
„(1) Bauwerke innerhalb der Grenzen des Deiches, die der Ent- und Bewässerung oder dem Verkehr dienen, dürfen nur mit Erlaubnis der Deichbehörde nach Anhören des Trägers der Deicherhaltung angelegt, geändert oder beseitigt werden. Das Gleiche gilt für Wasser-, Gas-, Öl- und elektrische Leitungen innerhalb der Grenzen des Deiches. …………………………….
(3) Die Erlaubnis ist widerruflich. Sie ist insbesondere dann zu widerrufen, wenn das Bauwerk die Deicherhaltung beeinträchtigt. §14 Abs.4, 5 und 7 gilt sinngemäß.“
Also auch die gesamte Infrastruktur unserer Dörfer und damit ein großer Teil des Alten Landes ist davon betroffen. Auf unsere Frage gegenüber dem NLWKN (Betriebsstelle Stade), ob man dann die ganze zivilisatorische Entwicklung der Dörfer (Kanalisation, Strom, Wasser, Telekommunikation, Erdgas) der letzten 60 Jahre in Frage stellen will, kam nur die Antwort: Alles illegal !!
Wer will uns verübeln, wenn wir von einer durch und durch zynischen Hochwasserpolitik des Ministeriums reden, wie sie nur von Bürokraten erfunden werden kann.
„Illegale Dörfer“: 50-Meterzone in Estebrügge und Moorende
Jetzt zum letzten, aber dafür sehr interessanten §16 des NDG. Dort heißt es unter der
„(1) Anlagen jeder Art dürfen in einer Entfernung bis zu 50 m von der landseitigen Grenze des Deiches nicht errichtet oder wesentlich geändert werden.……………
(2) Die Deichbehörde kann zur Befreiung vom Verbot des Absatzes 1 Ausnahmen genehmigen, wenn das Verbot im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Ausnahme mit den Belangen der Deichsicherheit vereinbar ist. Der Träger der Deicherhaltung ist anzuhören. Die Ausnahmegenehmigung ist widerruflich.“
Das ist unglaublich. Durch Nichtgenehmigung von Bauten in der 50m-Zone sollen die Dörfer abgewickelt werden!! Und auch hier Ausnahmegenehmigungen nur auf Widerruf. Das ist keine Unterstellung, sondern gerade aktuell in der Unterrichtung des Umweltausschusses durch das Ministerium bestätigt worden!
Mit § 14 und §16 zusammen ist ein Drittel der Einwohner des Alten Landes betroffen. Das kann man nicht mehr mit Landessicherheit rechtfertigen, wenn sich das Gesetz so gegen die Bürger wendet, die es vorgibt schützen zu wollen.
Jetzt im Vergleich dazu das Schleswig – Holsteinische Landeswassergesetz.
Für Landesschutzdeiche existiert auch eine 50-Zone. Alle inländischen Flussdeiche sind Binnendeiche mit einer Schutzzone von 5 Metern (in Hamburg übrigens nur 3 Meter), um die Deichverteidigungswege sicherzustellen. Für diese Binnendeiche gibt es keine Bauverbote. Hier wird den Deichbehörden das Ermessen zugestanden, nach Maßgabe der Deichsicherheit zu entscheiden.
Und für die Landesschutzdeiche an Nordsee und Elbe heißt es im §80 unter der Überschrift:
Bauverbote:
„(1) Bauliche Anlagen dürfen in einer Entfernung
1. bis zu 50 m landwärts vom Fußpunkt der Innenböschung von Landesschutzdeichen und
2. im Deichvorland
4. für bauliche Anlagen, die aufgrund eines bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtsverbindlichen Bebauungsplanes errichtet oder wesentlich geändert werden oder für die im Bereich von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen (§ 34 BauGB) bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Anspruch auf Bebauung besteht und
5. für bauliche Anlagen, die aufgrund eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes, dem die untere Küstenschutzbehörde ausdrücklich zugestimmt hat, errichtet oder wesentlich geändert werden.
(3) Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 1 sind zulässig, wenn sie mit den Belangen des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes vereinbar sind und wenn das Verbot im Einzelfall zu einer besonderen Härte führen würde oder ein dringendes öffentliches Interesse vorliegt. Über Ausnahmen entscheidet gleichzeitig mit der Erteilung der Baugenehmigung oder einer nach anderen Vorschriften notwendigen Genehmigung die dafür zuständige Behörde im Einvernehmen mit der Küstenschutzbehörde.“
Hier wird extra in Absatz (2) der Geltungsbereich des Bauverbotes eingeschränkt, indem gerade alle rechtsverbindlichen Bebauungspläne, Baugenehmigungen und bebaute Ortsteile respektiert werden. Erst dann folgt die Ausnahmeregel in Absatz (3) und diese ohne Widerruf. Und alles für Landesschutzdeiche!!
Dies ist auch sinnvoll. Erstens erfolgt der ganze Zugang zum Meer (Häfen, Schleusen, Transportwege) über oder durch die Landeschutzdeiche. Zweitens existieren auch hier historische Besiedlung am oder auf dem Deich, insbesondere an den großen Kurbädern der Nordsee.
Im NDG wird „nichts respektiert“. Das Bauverbot im NDG gilt für alle Deichkategorien und auch für historische Altbebauungen. Es existieren keine Bestandssicherungen für historische Besiedlungsstrukturen. Im NDG bezieht sich diese Festlegung auf die gesamte 50-m Zone, die auch für Schutzdeiche und alle Binnendeiche gilt.
Damit ist das, was SH seinen Bürgern für Landesschutzdeichen an Rechtssicherheit gewährt, in Niedersachsen an allen Deichen verwehrt, auch an inländischen Schutz – und Hochwasserdeichen.
Wir halten diesen §80 des Landeswassergesetzes SH für sehr geeignet, gerade auch in Niedersachsen die Rechtslage für Deichbebauungen auf dem Deich und in den Schutzzonen zu regeln.