Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvR-128211_Verleihung-des-Koerperschaftsstatus-an-Religionsgemeinschaften-durch-Landesgesetz-verstoesst-gegen-den-Grundsatz-der-Gewaltenteilung.news21433.htm
Timestamp: 2016-09-26 13:56:22
Document Index: 310658503

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 79', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 83', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 61', 'Art. 20', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 30', 'Art. 83', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'BGH']

Beschluss > 2 BvR 1282/11 | BVerfG - Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11 - Verleihung des Körperschaftsstatus an Religions­gemein­schaften durch Landesgesetz verstößt gegen den Grundsatz der GewaltenteilungVerfassungs­beschwerde der Religions­gemein­schaft "Jehovas Zeugen in Deutschland" teilweise erfolgreichDas Bundes­verfassungs­gericht hat Art. 61 Satz 2 der Bremischen Landesverfassung (LV-Bremen) für nichtig erklärt und damit zugleich einer Verfassungs­beschwerde der Religions­gemein­schaft "Jehovas Zeugen in Deutschland" teilweise stattgegeben. Den Ländern obliegt die Prüfung, ob einer Religions­gemein­schaft auf ihren Antrag der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen ist. Indem Art. 61 Satz 2 LV-Bremen diese Prüfung dem Landesparlament zuweist, verstößt er gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung (Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 GG). Durch die Durchführung des verfassungswidrigen Gesetz­gebungs­verfahrens ist die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV verletzt.Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die Religionsgemeinschaft "Jehovas Zeugen in Deutschland", die ihre Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auch für das Gebiet der Freien Hansestadt Bremen erstrebt. Dieser Status vermittelt unter anderem das Steuererhebungsrecht, Organisations- und Rechtssetzungsautonomie sowie die Dienstherrenfähigkeit. In der Staatspraxis folgt auf die Erstverleihung des Körperschaftsstatus in einem Land noch die Durchführung von sogenannten Zweitverleihungsverfahren in den weiteren Ländern.HintergrundIn Bezug auf die Beschwerdeführerin fand die Erstverleihung im Jahr 2006 in Berlin statt. Ihr ging ein Gerichtsverfahren voraus, in dem unter anderem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. Dezember 2000 (BVerfGE 102, 370 ff.) die Voraussetzungen konkretisierte, unter denen eine Religionsgemeinschaft den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangen kann. Die Zweitverleihung ist mittlerweile in 12 der übrigen 15 Länder erfolgt. In Nordrhein-Westfalen ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen; ein Verwaltungsgerichtsverfahren in Baden-Württemberg ist mit Blick auf das hiesige Verfassungsbeschwerdeverfahren ruhend gestellt. In Bremen ist - anders als in den übrigen Ländern - nach Art. 61 Satz 2 LV-Bremen die Verleihung des Körperschaftsstatus durch förmliches Gesetz der Bremischen Bürgerschaft vorgesehen. Die Bürgerschaft lehnte einen vom Senat eingebrachten Gesetzentwurf über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Beschwerdeführerin am 12. Mai 2011 ab. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde, mittelbar zugleich gegen Art. 61 Satz 2 LV-Bremen.Religionsgemeinschaft muss für Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts auch ungeschriebene Voraussetzungen erfüllenDas Bundesverfassungsgericht erklärte die Verfassungsbeschwerde teilweise für begründet. Neben den ausdrücklich in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV genannten Voraussetzungen muss eine Religionsgemeinschaft für die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts weitere, ungeschriebene Voraussetzungen erfüllen. Sie muss rechtstreu sein, insbesondere die Gewähr dafür bieten, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des Religions- und Staatskirchenrechts nicht gefährdet. Sind die Voraussetzungen erfüllt, hat die antragstellende Religionsgemeinschaft einen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Verleihung des Körperschaftsstatus. Die Pflicht zur weltanschaulichen Neutralität verwehrt es dabei dem Staat, Glauben und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten; diese können jedoch Rückschlüsse auf das von der Religionsgemeinschaft zu erwartende Verhalten zulassen.Länder vollziehen mit Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften kein BundesgesetzDie Prüfung obliegt dem jeweiligen Land, für dessen Staatsgebiet die Religionsgemeinschaft die mit dem Körperschaftsstatus verbundenen Rechte in Anspruch nehmen will. Mit der Verleihung des Körperschaftsstatus nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV an eine Religionsgemeinschaft vollziehen die Länder kein Bundesgesetz im Sinne des Art. 83 GG. Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei den Normen des Grundgesetzes überhaupt um Bundesgesetze in diesem Sinne handeln kann. Denn jedenfalls setzt dies eine Kompetenzzuweisung an den Bund voraus, die im Bereich des Staatskirchenrechts gerade fehlt. Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV enthält keine kompetenzrechtliche Aussage. Die Bestimmung unterscheidet sich insoweit nicht von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG oder Art. 8 Abs. 1 GG, die ebenfalls zwar bundesrechtliche Grundrechtsgarantien - der Rundfunk- und Versammlungsfreiheit - statuieren, für die bundesstaatliche Kompetenzverteilung jedoch ohne Bedeutung sind. Zur Gewährleistung des verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs obliegt es den Ländern dementsprechend gemäß Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 8 WRV, das Verfahren der Verleihung des Körperschaftsstatus weiter landesrechtlich zu regeln.Ländern bleibt bei Entscheidung über Verleihung des Körperschaftsstatus kein Gestaltungs- oder ErmessensspielraumDie Freie Hansestadt Bremen ist - trotz der bereits erfolgten Erstverleihung - verfassungsrechtlich nicht daran gehindert, in Bezug auf die Beschwerdeführerin ein Zweitverleihungsverfahren unter Inanspruchnahme einer eigenständigen Prüfungskompetenz durchzuführen. Alleiniger Prüfungsmaßstab sind die geschriebenen und ungeschriebenen Voraussetzungen des Anspruchs aus Art. 4 Abs. 1 und 2 und Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV. Es handelt sich insoweit um eine gebundene Entscheidung, die den Ländern keinen Gestaltungs- oder Ermessensspielraum lässt.Religionsgemeinschaften muss Körperschaftsstatus in jedem Land gesondert verliehen werdenNach der gängigen Staatspraxis und der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur muss einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will, dieser Status in jedem Land gesondert verliehen werden. Die Erstverleihung entfaltet zwar Rechtswirkung über das Gebiet des verleihenden Landes hinaus, weil die im Körperschaftsstatus enthaltene Rechtsfähigkeit mit bundesweiter Verbindlichkeit begründet wird. Soweit einfaches Bundesrecht hieran Rechtsfolgen knüpft, können diese ebenfalls bundesweite Wirkung entfalten. Die Erstverleihung führt aber nicht dazu, dass die Körperschaft hoheitliche Befugnisse und kraft einfachen Landesrechts zuerkannte Privilegien über die Grenzen des verleihenden Landes hinaus ausüben darf. Jedenfalls das Besteuerungsrecht aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 WRV, die Dienstherrenfähigkeit und die Widmungsbefugnis sind in diesem Sinne als hoheitliche Befugnisse einzuordnen.Wirkung des Verleihungsaktes geht nicht über Ländergrenzen hinausDiese Begrenzung der Rechtswirkungen des Verleihungsaktes entspricht dem bundesstaatlichen Kompetenzgefüge. Das Land Berlin kann die Beschwerdeführerin nicht mit hoheitlichen Kompetenzen ausstatten, die über sein eigenes Staatsgebiet hinausreichen. Über die Landesgrenzen hinaus kann sich die Wirkung des Verleihungsaktes nur insoweit erstrecken, als die nicht verleihenden Länder in ihrer Kontrolle über die Ausübung von Staatsgewalt auf ihrem Gebiet nicht beeinträchtigt werden.Freier Hansestadt Bremen darf Möglichkeit der eigenen Prüfung des Körperschaftsstatus nicht genommen werdenAuch die staatskirchenrechtlichen Besonderheiten des Körperschaftstatus rechtfertigen die Begrenzung der Rechtswirkungen des Verleihungsaktes. Die Befugnis der Beschwerdeführerin, als Körperschaft des öffentlichen Rechts Hoheitsgewalt auf bremischem Staatsgebiet auszuüben, kann nicht von einer rechtlichen und tatsächlichen Beurteilung durch das Land Berlin abhängen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Bewertung, ob die Beschwerdeführerin die Gewähr der Rechtstreue bietet. Mit diesem Erfordernis soll den erhöhten Gefahren eines Missbrauchs der Vergünstigungen, die mit dem Körperschaftsstatus verbunden sind, entgegen gewirkt werden. Die Möglichkeit, diesen durch eingehende Prüfung zu begegnen, darf der Freien Hansestadt Bremen schon deshalb nicht genommen werden, weil sie sich die Ausübung landesrechtlicher Hoheitsgewalt auf ihrem Staatsgebiet wird zurechnen lassen müssen.Ob die Voraussetzungen für die Verleihung des Körperschaftsstatus vorliegen, ist jeweils bezogen auf die Organisation als solche zu prüfen. Insbesondere die Gewähr der Rechtstreue wird in der Regel nicht regional teilbar sein. Die Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten gebietet deshalb, dass die Länder ihre jeweilige Prüfung nicht völlig losgelöst von den in den anderen Ländern gewonnenen Ergebnissen durchführen, sondern sie angemessen berücksichtigen. Diese Beteiligungsform kann jedoch die Durchführung eines Zweitverleihungsverfahrens nicht ersetzen.Vorgesehene Verleihung des Körperschaftsstatus durch förmliches Gesetz verstößt gegen Grundsatz der GewaltenteilungDie in Art. 61 Satz 2 LV-Bremen vorgesehene Verleihung des Körperschaftsstatus durch förmliches Gesetz verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG), weil sie der Bremischen Bürgerschaft die Möglichkeit eröffnet, Einzelpersonengesetze zu erlassen. Hierdurch wird zugleich der Anspruch der antragstellenden Religionsgemeinschaft auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verletzt.Antrag auf Verleihung des Körperschaftsstatus ist bei erfüllten Voraussetzungen stattzugebenArt. 61 Satz 2 LV-Bremen weist eine funktional der Verwaltung vorbehaltene Tätigkeit ohne zwingende Gründe in die ausschließliche Kompetenz des parlamentarischen Gesetzgebers, der Bremischen Bürgerschaft. Die Verleihung des Körperschaftsstatus an eine Religionsgemeinschaft stellt den Erlass einer gebundenen Entscheidung im Wege des Verfassungsvollzugs dar. Bei der Ermittlung der Voraussetzungen erfüllt die Bremische Bürgerschaft funktional eine exekutivische Tätigkeit im Einzelfall: Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist dem Antrag stattzugeben, anderenfalls ist er abzulehnen. Ein Entscheidungs- und Wertungsspielraum, der sich sonst regelmäßig aus der allgemeinen politischen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ableiten lässt, ist nicht gegeben.Rechtswidriges Vorenthalten des Körperschaftsstatus stellt Eingriff in grundrechtlich geschützte Interessen darDer Widerspruch zwischen Art. 61 Satz 2 LV-Bremen und dem Gewaltenteilungsgrundsatz (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) führt zur Verfassungswidrigkeit der Norm. Wird einer Religionsgemeinschaft, die sich auf ihren Anspruch aus Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV beruft, der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts rechtswidrig vorenthalten, stellt dies einen Eingriff in grundrechtlich geschützte Interessen dar. Zugleich werden mittelbar die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen den Eingriff in die Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verkürzt. Gegenüber Eingriffen, die unmittelbar durch den Erlass eines Gesetzes oder sein Unterlassen bewirkt werden, ist die Verfassungsbeschwerde der einzige mögliche Rechtsbehelf, während gegen Maßnahmen oder die Untätigkeit der Verwaltung sonst der jeweilige fachgerichtliche Rechtsweg eröffnet ist.Verfahren genügt bereits in abstrakter Ausgestaltung nicht verfassungsrechtlichen AnforderungenOb weitere Grundrechte der Beschwerdeführerin durch die konkrete Handhabung des Verfahrens verletzt worden sind, bedarf keiner Entscheidung, weil das Verfahren schon in seiner abstrakten Ausgestaltung nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Soweit die Beschwerdeführerin auch eine Rechtsverletzung durch die Ablehnung des Gesetzesantrags festgestellt haben will, bleibt die Verfassungsbeschwerde daher ohne Erfolg.Abweichende Meinung des Richters Voßkuhle, der Richterin Hermanns und des Richters MüllerDie Senatsmehrheit verkennt, dass es von Verfassungs wegen keiner konstitutiven Zweitanerkennung einer Religionsgemeinschaft in jedem einzelnen Land zur Ausübung der mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verbundenen Hoheitsrechte bedarf.Bei dem Anspruch von Religionsgemeinschaften auf Gewährung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV handelt es sich um materielles Bundesrecht, welches nach Art. 30, 83 GG durch die Länder als eigene Angelegenheit auszuführen ist. Angesichts des gebundenen Anspruchs, der unmittelbar aus dem Bundesverfassungsrecht folgt, bedarf es keines gesonderten Kompetenztitels für die Setzung entsprechender Regelungen durch den Bund. Da die Verleihungsvoraussetzungen abschließend geregelt sind, existiert auch keinerlei landesrechtliche Konkretisierungskompetenz. Hieraus folgt, dass es sich bei der Verleihung des Körperschaftsstatus um den Akt eines Landes handelt, dessen Vollzug im ganzen Bundesgebiet Geltung beansprucht. Dem steht nicht entgegen, dass Art. 83 GG dem Wortlaut nach nur auf „Bundesgesetze“ Anwendung findet. Es sind keine Gründe ersichtlich, warum hierunter nur förmliche Gesetze und Rechtsverordnungen, nicht aber vollzugsfähige materielle Ansprüche aus dem Grundgesetz fallen sollten. Hieran vermag auch der von der Senatsmehrheit bemühte Vergleich mit der Rundfunkfreiheit oder der Versammlungsfreiheit nichts zu ändern. Er geht insoweit fehl, als die herangezogenen Grundrechte noch näherer Ausgestaltung zugänglich sind, also lediglich - ohne Treffen einer Zuständigkeitsentscheidung - denjenigen binden, der die Veranstaltung von Rundfunksendungen oder Versammlungen zu regeln hat.Nach diesen Maßstäben steht die künstliche Aufspaltung des Verleihungsverfahrens in die Entscheidung über die Eigenschaft als juristische Person des öffentlichen Rechts, welcher nach der von der Senatsmehrheit vertretenen Auffassung bundesweite Geltung zukommen soll - einerseits - und die Zuerkennung von hiermit verbundenen Rechten, welche erst durch konstitutive Entscheidung in jedem einzelnen Land erfolgen soll, im Sinne eines Auffüllens einer leeren rechtlichen Hülle - andererseits - mit der Verfassung nicht in Einklang.Die von der Senatsmehrheit vertretene Zweistufigkeit der Verleihung des Körperschaftsstatus nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV ist offensichtlich von dem Bemühen getragen, die Hoheitsrechte der Länder zu wahren und die Eigenstaatlichkeit der Länder im Bereich der durch Art. 140 GG inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung besonders hervorzuheben. Jedoch ist die einstufige Konzeption nicht nur kompetenzrechtlich vorgegeben, sondern wahrt auch die Hoheitsrechte der Länder in gebotenem Maße. Auch wenn das Gros der mit dem Körperschaftstatus verbundenen Privilegien bereits bundesrechtlich vorgesehen ist, sei es durch grundgesetzliche Vorgabe, sei es durch einfaches Bundesrecht, ist es den Ländern freigestellt, darüber hinausgehende landesspezifische Privilegien an den Status zu knüpfen. Die Belange der übrigen Länder werden ausreichend berücksichtigt. Dies ergibt sich in prozeduraler Hinsicht aus der Beteiligung im Verleihungsverfahren sowie in materieller Hinsicht aus dem Umstand, dass namentlich bei der ungeschriebenen Voraussetzung der Gewähr der Rechtstreue das gesamte Bundesgebiet in den Blick zu nehmen ist. Schließlich liegt wegen der Möglichkeit der Statusentziehung auch keine unwiderrufliche Bindung der übrigen Länder an die einmal getroffene Verleihungsentscheidung vor.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.08.2015
Quelle: Bundesverfassungsgericht/ra-online Dokument-Nr. 21433 Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Kirchengesetzliche Regelungen von "Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR" über Eingliederung örtlicher Vereine in die Körperschaft unwirksam(Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2013[Aktenzeichen: V ZR 156/12])Aktuelle Urteile aus dem Kirchenrecht | Staatsrecht | Verfassungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Körperschaft | Körperschaft des öffentlichen Rechts | Landesgesetzgeber | Zeugen Jehovas Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss21433Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (3) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Armin schrieb am 11.08.2015Also hat jemand "Jehova und/oder Gott" gesehen ...? Ich nicht und sonst kenne ich auch keinen ... spricht für die Aberkennung des KöR-Status für alle "Religionsgemeinschaften" bzw. besser formuliert: Sekten - insofern müsste dies auch verfassungsrechtlich geändert werden ... Denn ein "Glaubensverein" kann nicht Teil des Staates sein, insofern Trennung von "Kirche"-s.o. und Staat ...Aber in Bezug auf die vorliegende Entscheidung, stellt sich doch mal die konkrete Frage der Rechtstreue ... "Zeugen Jehovas" verweigern regelmäßig -auch nicht entscheidungsfähigen und Kindern- beispielsweise Blutspenden ... Insofern ist davon auszugehen, dass es sich um -vorsätzliche- Körperverletzung in einer Vielzahl von Fällen handelt ... RECHTSTREUE sieht offensichtlich jedoch anders aus ...Um Missverständnissen vorzubeugen, auch die "Katholische Kirche" ist wie viele andere auch, auch nur eine Sekte ... Andreas antwortete am 13.08.2015Unabhängig vom gegenständliche ThemaHallo Armin , wie bei vielen anderen Posts von Lesern eines Berichts werden viele persönliche Meinungen geäussert .Das steht jedem zu , wir leben in einem freien Land .Abgesehen , jedoch von den persönliche Synapsengewittern gibt es eine sachliche Wahrheit , diese kann von den Meinungen einzelner Kommentatoren , oder auch von denen einer Vielzahl von solchen , abweichen .Es wurden Menschen auf den Scheiterhaufen geschickt , weil sie behaupteten , das die Erde eine Kugel sei , und nicht das Zentrum unseres Sonnensystems.Obwohl es schon , bevor einzelne ins All flogen eindeutige Beweise dafür gab das die Feststellung von Gallilei richtig ist gab es Personen mit Macht , die befanden , das er von dieser These abstand nehmen sollte .Gab es dafür sachliche Argumente ? Nein , es gab aber persönliche Meinung von Menschen , die , ohne wirkliches Wissen irgendwas daher redeten , von dem sie gehört hatten , oder das schon ihre Eltern so gesehen hatten.Wie gesagt , es steht jedem frei , seine Meinung zu äussern , gut ist es , wenn diese auch auf fundiertem Wissen basiert .Und Wissen , ist das was man sachlich erforscht hat , über das man sich mit anderen forschenden beraten hat , das, was nach aussieben von persönlichem Befinden aus der Menge des Erforschten übrigbleibt. Armin antwortete am 13.08.2015Hallo Andreas, vielen Dank für Ihre Reaktion auf meinen Kommentar. Allerdings kann ich jetzt nicht einschätzen ob und wenn ja, was Sie mir damit sagen wollen. Stimmen Sie meinen Aussagen zu oder nicht? Wenn nicht, warum nicht? Bis dann ... NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14276Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!3zuletzt wurde kommentiert...vor 4 Stunden von :Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger sind bei Richterbesoldung nicht zu berücksichtigenvor 5 Stunden von :Stromanbieter muss Kunden verschiedene Zahlmöglichkeiten anbietenvor 7 Stunden von :14-jähriger wegen Körperverletzung und Nötigung zu zwei Wochen Dauerarrest verurteiltGern gelesen FC Bayern München wird nicht wegen Rechts­form­verfehlung aus Vereinsregister gelöscht »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »3,04 Euro pro Mittagessen: Essengeld für Mittagessen­versorgung in Kindertagesstätte überhöht »Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon unzulässig »14-jähriger wegen Körperverletzung und Nötigung zu zwei Wochen Dauerarrest verurteilt »Kündigung des Bausparvertrags durch Bausparkasse zulässig »Verpflichtung zum vorzeitigen Bezug von Altersrente für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht zu beanstanden »Verlängerung befristeter Arbeitsverträge zur Deckung eines dauerhaften Personalbedarfs verstößt gegen Unionsrecht »neue Urteile BGH: Erkennbarkeit der sexuellen Handlung für Opfer keine Voraussetzung für Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen »Saunabetreiber haftet nicht für Diebstahl aus Spind »Klagen gegen die Erhebung von Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen haben überwiegend Erfolg »Konsultations­verfahren bei Massenentlassungen darf bei mangelnder Verhandlungs­bereitschaft des Betriebsrats als beendet angesehen werden »Renten­versicherungs­träger darf nach Tod der Versicherten überzahlte Altersrente zurückfordern »Umlage der Nebenkosten im Verhältnis der Mietfläche zu den tatsächlich vermieteten Mietflächen im Gewerbe­miet­verhältnis unzulässig » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Am 1. Oktober beginnt die Heizsaison: Vermieter müssen Heizungs­anlagen wieder einschaltenVermieter müssen die Heizungs­anlagen bald wieder einschalten. »Wer haftet für einen Diebstahl im Fitness­studio?Wenn etwas in der Umkleide­kabine eines Fitness­studios gestohlen wird, stellt sich die Frage, wer dafür haftet: der ... Studio­mitglied? ... »Eilantrag gegen Nichtzulassung von russischen Sportlern zu Paralympischen Spielen erfolglosErlittene Nachteile durch ausbleibende Teilnahme an Abschlusszeremonie rechtfertigen keinen Erlass einer einstweiligen Anordnung »Intersexualität: Intersexuelle legt Verfassungsbeschwerde für ein „drittes Geschlecht“ einViele Jahre geht Vanja auf die Frauen-Toilette, inzwischen aber lieber zu den Männern, weil es einfacher ist. Da ist es weniger wahrscheinlich, dass ... führen. ... »Verbot bleihaltiger Jagdmunition verfassungs­rechtlich zulässigDurch Verbot sollen gesundheitliche Gefahren durch Verzehr von Fleisch mit Bleirückständen vermieden werden »60 Jahre KPD-Verbot: Am 17. August 1956 verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei DeutschlandsIm Jahr 1956 hat das Verfassungsgericht zum letzten Mal eine Partei verboten. Im Verfahren gegen die rechtsextreme NPD ist das KPD-Urteil damit ... Sprengstoff. ... »Bundes­verfassungs­gericht: Negative Firmen-Bewertung im Internet durch Meinungs­freiheit gedecktEin Firmen­inhaber muss es akzeptieren, dass ein früherer Geschäfts­partner im Internet in Bewertungs­portalen negative Erfahrungen schild ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 26.09.2016 »Freitag, der 23.09.2016 »Donnerstag, der 22.09.2016 »Mittwoch, der 21.09.2016 »Dienstag, der 20.09.2016 »Montag, der 19.09.2016 »Freitag, der 16.09.2016 »Donnerstag, der 15.09.2016 »Mittwoch, der 14.09.2016 »Dienstag, der 13.09.2016 »Montag, der 12.09.2016 »Freitag, der 09.09.2016 »Donnerstag, der 08.09.2016 »Mittwoch, der 07.09.2016 »Dienstag, der 06.09.2016 »Montag, der 05.09.2016 »Freitag, der 02.09.2016 »Donnerstag, der 01.09.2016 »Mittwoch, der 31.08.2016 »Dienstag, der 30.08.2016 »Montag, der 29.08.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung