Source: https://www.ra-juedemann.de/markenrecht-loeschung-oder-wie-man-eine-marke-verliert/
Timestamp: 2018-06-22 17:03:11
Document Index: 9546955

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 83', 'Art. 3', '§ 83', 'BGH', '§ 94', '§ 94', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 82', '§ 81', '§ 133', '§ 7', '§ 15', '§ 42', '§ 53', '§ 91', '§ 91', 'BGH', '§ 83', 'BGH', '§ 83', 'BGH']

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Markenrecht Löschung – Goldkehlchen oder wie man eine Marke verliert
Markenrecht Löschung: Einen Löschungsantrag wegen Verfalls (Nichtbenutzung) kann jedermann stellen – daher sollte der Markeninhaber tunlichst sicherstellen, Zustellungen des DPMA zu erhalten. Reagiert der Markeninhaber nicht innerhalb der Zweimonatsfrist, erfolgt die Löschung ohne Sachprüfung. Die Überprüfung ist Sache der ordentlichen Gerichte. Das DPMA prüft nur den Widerspruch. Der Löschungsantrag ist, insoweit ist das Auswahlermessen eingeschränkt, an den Bevollmächtigten zuzustellen – hierzu muss dieser sich aber zu dem Verfahren gemeldet haben – die Vertretung in einem anderen Verfahren (hier: Widerspruchsverfahren) genügt dagegen nicht. Hierzu bedarf der Hinterlegung einer allgemeinen Vollmacht.
So aktuell geschehen mit der Marke „Goldkehlchen“. Die beauftragte Anwaltskanzlei hatte sich in einem Widerspruchsverfahren gemeldet, aber keine allgemeine Vollmacht hinterlegt. Die Gegenseite beantragte die Löschung der Marke, die Zustellung erfolgte an den Markeninhaber. Dieser unterließ es offensichtlich, seinen Bevollmächtigten hiervon zu unterrichten. Der Widerspruch gegen den Antrag unterbliebe – die Marke wurde gelöscht.. Die Beschwerde gegen die Entscheidung blieb erfolglos.
Praxishinweis: Sofern man umfangreich mandatiert ist, sollte eine allgemeine Vollmacht beim DPMA hinterlegt werden, um zu vermeiden, dass Fristen bei neuen Verfahren versäumt werden – auch kann die unterlassene Hinterlegung der allgemeinen Vollmacht Haftungsansprüche auslösen, da man von einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz erwarten kann, dass ihm der Unterschied der Vollmachten bekannt ist.
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hat der 26 Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24 August 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Schödel und Dr. von Hartz
Der Beschwerdegegner hat am 3. Dezember 2014 die Löschung der am 6. Juli 2009 angemeldeten und am 2. Dezember 2009 unter der Nummer 30 2009 039 402 in das beim Deutschen Patent – und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren der
Bier; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte;
der Antragsgegnerin wegen Verfalls gemäß §§ 49 Abs. 1, 53 MarkenG beantragt.
Der Löschungsantrag ist der Antragsgegnerin am 22. Dezember 2014 per Einschreiben zugestellt worden
Da sie dem Löschungsantrag nicht widersprochen hat, ist die angegriffene Marke mit Beschluss der Markenabteilung 3.4 des DPMA
Hiergegen richtet sich die am 6. Juni 2015 beim DPMA eingegangene Beschwerde der Antragsgegnerin, in der sie mitteilt, dass ihr bisher unter einer anderen Bezeichnung als Einzelkaufmann geführtes Unternehmen in eine KG mit dem im Rubrum aufgeführten Namen umgewandelt worden sei. Gleichzeitig widerspricht sie dem Löschungsantrag. Sie ist der Ansicht, ihre Verfahrensvertreter hätten bereits mit Schreiben vom 24. September 2014, mit dem sie in ihrem Auftrag beim DPMA Widerspruch gegen die für den Antragsteller eingetragene Marke „Goldkehlchen“ (30 2014 033 723) eingelegt hätten, ihre Bevollmächtigung durch sie, die Antragsgegnerin, angezeigt. Deshalb hätte das DPMA den am 3. Dezember 2014 eingereichten Löschungsantrag zwingend an ihre Verfahrensbevollmächtigten zustellen müssen. Die seit Jahrzehnten bestehende Praxis des DPMA unterscheide nicht zwischen einer Vollmacht nur für ein bestimmtes Verwaltungsverfahren und einer „allgemeinen Vollmacht“. Bestelle sich ein Vertreter in einem bestimmten Verfahren, werde er im Register vermerkt und fortan würden alle die entsprechende Marke betreffenden Zustellungen an ihn bewirkt. Das DPMA habe sogar in drei Beispielsfällen aus den Jahren 2011, 2014 und 2016, in denen eine anwaltliche Bestellung nur für ein Widerspruchsverfahren angezeigt worden sei, den bestellten Vertreter in das Register eingetragen. Diese ständige Verwaltungspraxis führe zu einer Selbstbindung der Verwaltung und begründe einen entsprechenden Vertrauensschutz bei den Markeninhabern. Bei einer unbeschränkten Vertretungsanzeige eines Widerspruchsführers habe das DPMA daher grundsätzlich von einer umfassenden Vollmacht auszugehen, ohne dass es dazu besonderer Hinweise bedürfe. Eine Beschränkung dürfe nur dann angenommen werden, wenn diese „unzweideutig zum Ausdruck gebracht“ werde (vgl. BPatG 29 W (pat) 63/14). Das DPMA habe somit die Grundsätze zum Umfang der Vollmacht rechtsfehlerhaft verkannt. Die Zustellung des Löschungsantrags an die Antragsgegnerin sei daher unwirksam. Dieser Zustellungsmangel sei erst am 15. Mai 2015 geheilt worden, nämlich an dem Tag, an dem ein Mitarbeiter der Antragsgegnerin den Löschungsantrag ihren Verfahrensbevollmächtigten als den richtigen Zustellungsadressaten per E-Mail übersandt habe. Da die Beschwerde ausschließlich wegen dieses Zustellungsfehlers des DPMA habe eingelegt werden müssen, sei ihr die Beschwerdegebühr zu erstatten.
Zudem regt sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde an, weil die Frage, ob nach der Bestellung eines Vertreters in einem Widerspruchsverfahren dieser als Zustellungsbevollmächtiger für alle weiteren die Marke betreffenden Verfahren anzusehen sei, grundsätzliche Bedeutung habe (§ 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).
Ferner sei das DPMA von seiner ständigen Verwaltungspraxis abgewichen und habe unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gleiche Sachverhalte unterschiedlich behandelt. Die Rechtsbeschwerde sei aber auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG), weil die Annahme einer wirksamen Zustellung an die Markeninhaberin trotz des im Widerspruchsverfahren bestellten Vertreters nicht im Einklang stehe mit den Entscheidungen des BGH (GRUR 1991, 814 – Zustellungsadressat) und des BPatG (GRUR 2008, 364 – Zustellung an Verfahrensbevollmächtigten des Insolvenzverwalters), die eine zwingende Zustellung an den bestellten Verfahrensvertreter vorsähen.
Er vertritt die Auffassung, dass der Löschungsantrag wirksam zugestellt worden sei. Die Vertretungsanzeige der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 24. September 2014 betreffe allein das Widerspruchsverfahren. Die Bestellung eines Vertreters für ein Widerspruchsverfahren führe nach der Praxis
des DPMA noch nicht zu seiner Registrierung als Vertreter für die Widerspruchsmarke auch in allen anderen Verfahren. Häufig beauftragten Markeninhaber einen anwaltlichen Vertreter nur für die Durchführung von Widerspruchsverfahren, weil sie die Markenverwaltung im Übrigen selbst übernähmen. Träfe die Ansicht der Antragsgegnerin zu, käme es zu ständigen Korrekturen des Registers und zu Unsicherheiten über die Person des Vertreters, wenn ein Markeninhaber in mehreren Widerspruchsverfahren unterschiedliche
Anwälte beauftrage. Der Senat hat mit Schreiben vom 3. Dezember 2015 (Bl. 30 f. GA) und 25. Juli 2016 (Bl. 60 f. GA) auf seine Rechtsauffassung hingewiesen. Ferner hat er mit den Schreiben vom 22. November 2016 (Bl. 94 – 97 GA) und 23. März 2017 (Bl. 157 GA) bei der Präsidentin des DPMA Auskünfte zur Verwaltungspraxis des DPMA eingeholt. Wegen des Inhalts dieser Auskünfte wird auf die Stellungnahmen
des DPMA vom 24. Januar 2017 (Bl. 124 f. GA) und 19. Mai 2017 (Bl. 161 f. GA)
aa) Für Zustellungen in Verfahren vor dem DPMA gilt gemäß § 94 Abs. 1 MarkenG das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) mit den Maßgaben nach § 94 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 MarkenG. Liegt – wie im vorliegenden Fall – keine schriftliche Vollmacht vor, so kann nach § 7 VwZG wahlweise an den Vertretenen
oder an den Bevollmächtigten zugestellt werden. Dieses Ermessen ist jedoch durch Abschnitt 3.5.3 der Hausverfügung Nr. 10 des Präsidenten des DPMA vom 1. Februar 2006 dahingehend eingeschränkt, dass zur Vorbeugung von Verwechslungen und im Interesse einer einheitlichen Handhabung in Verfahren vor dem DPMA stets an den Bevollmächtigten zuzustellen ist, also auch dann wenn eine schriftliche Vollmacht nicht vorgelegt worden ist und deshalb eine Zustellungspflicht an diesen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG entfällt. Aufgrund dieser Einschränkung des gesetzlich eingeräumten Ermessens durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift entspricht auch ohne die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nur die Zustellung an den Bevollmächtigten den rechtlichen Vorgaben (vgl. BGH GRUR 1991, 814, 815 – Zustellungsadressat; BPatG GRUR 2008, 364 Rdnr. 26 – Zustellung an Verfahrensbevollmächtigten des
Insolvenzverwalters).
bbb) Der Umfang einer Vollmacht als Willenserklärung bestimmt sich – vorbehaltlich der für Prozessvollmachten geltenden Sonderregelungen in § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. §§ 81 ff. ZPO – entsprechend der Auslegungsregel des § 133 BGB danach, wie sie die Behörde als Vollmachtsempfänger bei
objektiver Würdigung verstehen durfte (BVerwG, Beschl. v. 5. September 2013 – 10 B 16/13, juris Tz. 3).
ccc) Die für ein bestimmtes Verwaltungsverfahren erteilte Vollmacht schließt nicht automatisch die Vollmacht für ein davon selbständiges Verwaltungsverfahren ein (BayVGH DÖV 2013, 950, juris Tz. 14; VGH BW, NVwZ-RR 1994, 384, juris Tz. 20; Schlatmann in Engelhardt/Schlatmann, Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz,
Verwaltungszustellungsgesetz, 10. Aufl., § 7 Rdnr. 3 m. w. N.).
eee) Dafür hätte es vielmehr der Erteilung einer „Allgemeinen Vollmacht“ gemäß § 15 Abs. 2 DPMAV bedurft, die sich nach der Mitteilung Nr. 6/06 des Präsidenten des DPMA „über die Hinterlegung Allgemeiner Vollmachten und Angestelltenvollmachten“ beim DPMA vom 30. März 2006 (BlPMZ 2006, 165 f.) ausdrücklich „auf alle Angelegenheiten“ bezieht und dem DPMA zum Zweck der Hinterlegung zugeleitet worden sein muss (vgl. auch Fezer/Bingener, Handbuch der Markenpraxis, 3. Aufl., Teil I 1 1 Rdnr. 63). Da der Widerspruch der Vertreter der Antragsgegnerin und das Begleitschreiben vom 24. September 2014 von einer Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz unterzeichnet worden sind, hat das DPMA davon ausgehen müssen, dass den Vertretern der widersprechenden Antragsgegnerin die Möglichkeit der Erteilung einer „Allgemeinen Vollmacht“
bekannt gewesen und bewusst davon abgesehen worden ist.
(1) Bei den drei von der Antragsgegnerin angeführten Fallbeispielen aus den Jahren 2011, 2014 und 2016 ist die Vollmacht durch den Markeninhaber als Widerspruchsgegner erteilt worden mit der Folge, dass nach Auskunft des DPMA der Bevollmächtigte als Vertreter des Markeninhabers im Register eingetragen wird, weil das DPMA regelmäßig davon ausgeht, dass sich eine für das Eintragungsverfahren erteilte Vollmacht auf alle die Marke betreffenden Neben und Folgeverfahren bezieht, zu denen auch das Widerspruchsverfahren als nachgeschalteter Teil des „eigenen“ Eintragungsverfahrens zählt (Amtliche Begründung zum Markenrechtsreformgesetz, BlPMZ 1994, 45 ff., 86 zu § 42 MarkenG; BPatG MarkenR 2007, 174 Rdnr. 26 – Focus Home Collection/FOCUS). Diese Praxis hat auch das BPatG bereits bestätigt. Danach ist es im Verfahren vor dem DPMA üblich, dass sich eine erteilte Vollmacht nicht nur auf das Eintragungsverfahren, sondern darüber hinaus auf alle die Marke betreffenden Neben- und Folgeverfahren bezieht, mithin auch darauf, einem möglichen Löschungsantrag gegen die Marke zu widersprechen (BPatG 29 W (pat) 63/14, juris Tz. 37). – 10 –
a) Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist des § 53 Abs. 3 MarkenG ist gemäß § 91 Abs. 1 MarkenG möglich. Zuständig für die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag ist nach § 91 Abs. 6 MarkenG das DPMA als die Stelle, die über den Widerspruch gegen die Löschung zu beschließen hat. Das Bundespatentgericht als Rechtsmittelgericht kann die Entscheidung aber ausnahmsweise an sich ziehen, wenn sich die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung ohne weiteres aus den Akten ergeben (vgl. BPatG
29 W (pat) 25/16 – ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT und 24 W (pat) 26/12 – Blower Door jeweils unter Hinweis auf BGH NJW 1982, 1873, 1875). Diese Voraussetzungen zur Entscheidung über den Wiedereinsetzung von Amts wegen liegen hier vor.
c) Aber selbst wenn von einer rechtzeitigen Nachholung der Widerspruchserklärung auszugehen wäre, fehlte es an einem Wiedereinsetzungsgrund. Denn die Antragsgegnerin hätte selbst oder durch unverzügliche Einschaltung ihrer bereits am 24. September 2014 in einem Widerspruchsverfahren beauftragten Anwälte den Widerspruch gegen den Löschungsantrag des Beschwerdegegners gegenüber dem DPMA rechtzeitig erklären können und müssen, was sie aber unterlassen hat, so dass sie das Fristversäumnis selbst verschuldet hat.
1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde setzt voraus, dass entweder über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist (§ 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BGH erfordert (§ 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. 2. Die Frage, ob nach der Bestellung eines Vertreters in einem Widerspruchsverfahren dieser als Zustellungsbevollmächtiger auch für alle weiteren die Marke betreffenden Verfahren anzusehen ist, ist keine Rechtsfrage, sondern nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis des DPMA zu entscheiden.
3. Die Rechtsbeschwerde ist aber auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, weil der Senat unter Beachtung der Entscheidungen des BGH (GRUR 1991, 814 – Zustellungsadressat) und des BPatG (GRUR 2008, 364 – Zustellung an Verfahrensbevollmächtigten des Insolvenzverwalters) zur Ermessensbeschränkung des DPMA bei der Zustellung an Bevollmächtigte entschieden hat und nicht von ihnen abgewichen ist. Die dort behandelten Sachverhalte sind zudem mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, weil dort nur die Zustellung an Bevollmächtigte behandelt wird, die in ein und demselben
patentamtlichen Verfahren auftreten.
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