Source: http://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BGH/Verwerfung-der-Beschwerde-als-unzulaessig-mangels-Erreichen-der-Mindestbeschwer
Timestamp: 2017-04-26 19:38:16
Document Index: 269233734

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 270', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 543', 'BGH']

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig mangels Erreichen der Mindestbeschwer / BGH / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals im Schuldspruch durch die Bezeichnung der Tat als besonders schwerer Raub
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die Durchführung des Hauptverfahrens
Rechtmäßige Anordnung einer Zwangshaft aufgrund einer Weigerung zur Auskunfterteilung über die Erlangung von Gewinnen aus einer aufgrund einer Rücklastschriftengebührenklausel
Beurteilung der Eignung früherer Einzelstrafen zur Einbeziehung in eine Gesamtstrafe nach der Vollstreckungssituation zurzeit des ersten Urteils
Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Werklohnanspruchs für Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten
Nichtveranlassung der Abänderung einer Kostenentscheidung über eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs
Rücknahme eines Rechtsmittels im Rahmen der gerichtlichen Erklärung zum Erlass des Kammerbeitrags
Abänderung der Kostenentscheidung des Anerkenntnisurteils trotz fehlender Einlegung einer sofortigen Beschwerde
Statthaftigkeit der Beschwerde an einen Obersten Gerichtshof des Bundes in Kostensachen
Strafschärfende Berücksichtigung mangelnder Reue und Unrechtseinsicht
Gesonderter Hinweis auf ein Totalverlustrisiko im Fall der Beratung über eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Anhörungsrüge betreffend verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschrift des § 37 Abs. 2 Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien 2012 (EEG)
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Erstattung eines entgeltlichen Privatgutachtens zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligt
Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision; Beginn des Laufs der Revisionsbegründungsfrist mit der Zustellung des die Wiedereinsetzung gewährenden Beschlusses
Schadenersatzbegehren aus Prospekthaftung auf Grundlage einer Kommanditbeteiligung; Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde
Einziehung eines Kraftfahrzeugs als Nebenstrafe; Entzug eines Gegenstands von nicht unerheblichem Wert als bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe
Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach wirksamem Widerruf
Rechtmäßige Ablehnung eines Antrages auf Erholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis einer Tatsache
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen ein landgerichtliches Urteil
Verwerfung der Revision als unbegründet; Erörterung der Einlassung des Angeklagten zum verfahrensgegenständlichen Tatvorwurf i.R. der Beweiswüdigung
Vorliegendes Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung im Rahmen einer Verurteilung wegen Vergewaltigung
Rechtswidriges Absehen von einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Bestimmens eines Minderjährigen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Umfang der Verpflichtung des Angeklagten zur Erstattung künftiger materieller und immaterieller Schäden des Adhäsionsklägers
Willkürliche Beschränkung des Berufungsantrags auf einen unterhalb der Berufungssumme liegenden Wert; Beschränkung des Antrags aus eigener Entschließung; Mieterbegehren auf Verurteilung des Vermieters Zug um Zug gegen Erteilung einer ordnungsgemäßen Betri
Regelung der Kostentragungspflicht in einem außergerichtlichen Vergleich durch Parteivereinbarung
Zulassung der Revision gegen ein auf Patentverletzung erkennendes Berufungsurteil zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Voraussetzungen der Zulässigkeit der Restitutionsklage; Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Nichtigerklärung d
Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs des Sicherungsnehmers gegen den Aktionär durch die Aktiengesellschaft (AG) mit einer dinglichen Sicherheit; Freistellungsanspruch gegen den Aktionär als Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch; Voraussetzun
Satzungsrechtliche Ausgestaltung des Prüfungsrechts eines genossenschaftlichen Verbandes und die ihm entsprechende Duldungspflicht der Genossenschaft; Erstreckung des Prüfungsrechts auf Pflichtprüfungen; Verpflichtung der Genossenschaft zur Duldung der Pr
Verständigung über die Annahme eines minder schweren Falles des besonders schweren Raubes im Falle eines Täter-Opfer-Ausgleichs; Mitteilungspflichten des Vorsitzenden über den Inhalt eines gescheiterten Verständigungsgesprächs
Geringes Überschreiten der nicht geringen Menge beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Strafmilderungsgrund
Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung bzgl. sexueller Übergriffe; Anforderungen an die Darlegung einer zur Verurteilung führenden Beweiswürdigung in Fällen von Aussage gegen Aussage; Aufklärung der Entstehung und der Entwicklung der belast
Patentfähigkeit eines Verfahrens und einer Maschine zur Bearbeitung von vorverzahnten Werkstücken; Reduktion der Kosten der Feinbearbeitung von vorverzahnten Werkstücken
Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs auf die Revision; Maßgeblichkeit des Vollstreckungsstands der gegen den Angeklagten ergangenen früheren Urteile im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils i.R. der neuen Verhandlung
Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in 601 tateinheitlichen Fällen
Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag aus abgetretenem Recht des Versicherungsnehmers; Verkauf von Ansprüchen aus der Lebensversicherung; Abtretung der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag zum Zwecke der Forderungseinz
Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Übersteigens des Beschwerdebetrags; Zahlungsanspruch wegen Pflichtverletzung eines Steuerberaters i.R.d. Berufshaftpflichtversicherung
Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision als unbegründet; Verwerfung der Revision ohne Durchführung des gebotenen Anfrageverfahrens
Rechtmäßige Untersuchungshaft aufgrund des dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
Rechtmäßige Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus aufgrund des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
Rücknahme der Berufung im Rahmen eines Verfahrens über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Begrenzung des Verfahrens der Erinnerung gegen den Kostenansatz auf Einwendungen gegen den Kostenansatz selbst
Einstand beider Elternteile für den Barunterhalt des Kindes im Fall des Wechselmodells; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern; Einbeziehung der infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten; Berücksichtigung des
Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren; Verfahrensfehlerfreie Anhörung des Betroffenen vor der erstmaligen Betreuerbestellung; Erweiterung einer Kontrollbetreuung
Rechtmäßige Unterbringung des Beschuldigte in einem psychiatrischen Krankenhaus; Annahme einer Schuldunfähigkeit zum Zeitpunkt der Tatbegehung aufgrund einer paranoiden Schizophrenie
Festsetzung des Verfahrenswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren (hier: Betreuungssache)
Rechtmäßige Verwertung von durch eine supraprovisorische Verfügung der früheren Eidgenössischen Bankenkommission gewonnenem Beweisstoff
Rechtmäßige Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge
Verwerfung der Revision als unbegründet; Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Jugendlichen; Sich-Verschaffen einer kinderpornographischen Schrift
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Versäumung der Berufungsfrist; Auswahl des Telefaxgeräts der zum Bundesgerichtshof (BGH) gehörenden Funktionseinheit Entscheidungsversand für die Übermittlung der Berufungsschrift
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig; Fehlende Glaubhaftmachung von Angaben zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme von dem behaupteten Fehler
Leistungsbegehren des Versicherungsnehmers aus einer Transportversicherung; Beweiserleichterungen in Bezug auf das beförderte und abhanden gekommene Transportgut
Verwerfung der Beschwerde ohne mündliche Verhandlung als unzulässig; Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs wegen Nichtstattfindens einer mündlichen Verhandlung
Antrag des Patentanmelders auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr; Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens betreffend eine Patentanmeldung; Beiordnung eines bei
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens bzgl. der Patentanmeldung einer Heumaschine als Erfindung; Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
Bestimmung der zuständigen Strafvollstreckungskammer zur weiteren Bewährungsüberwachung
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH); Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH)
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag); Hemmung der Verjährung
Verwerfung der Revision als unbegründet; Antrag auf Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens
Unzulässigkeit eines als Anhörungsrüge und Gegenvorstellung zu wertenden Rechtsmittels
Nachweis einer Gehörsverletzung im Rahmen des Nachweises von Rechtsverletzungen bei der Befehligung eines Luftangriffs auf einen Konvoi mit Tankfahrzeugen in Afghanistan
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde
Schadenersatzbegehren mangels Erfüllung einer Patronatserklärung; Übernahme einer harten Patronatserklärung durch eine Muttergesellschaft gegenüber einem Gläubiger ihrer Tochtergesellschaft; Anfechtbarkeit der Befriedigung des aus einer harten Patronatser
Markenverletzung betreffend die Verwendung der Bezeichnungen World of Warcraft Bot und WOW Bot; Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung durch Missachtung der
Schadenersatzbegehren wegen der Verletzung eines Reitpferds; Verletzung der vertraglich obliegenden Schutz- und Sorgfaltspflichten; Einordnung eines Vertrags über den Vollberitt eines Pferdes als Dienstvertrag; Hervorgehen der Schadensursache aus dem Gefa
Revisionsrechtliche Überprüfung des Strafausspruchs; Berechnung des Betrugsschadens
Einordnung des Anspruchs eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung als Masseverbindlichkeit; Möglichkeit der Bestellung eines gemeinsamen Vertreters aller Gläubiger; Verwerfung der Revision als unbegründet; Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Frist zur Begründung der Revision zur Nachholung der Verfahrensrüge
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Ausführungen zur entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht
Unzulässige Revision aufgrund fehlenden Nachweises der tatsächlichen Begehung einer Straftat
Gerichtliche Unzuständigkeit für die Anordnung einer Haft zur Sicherung der Abschiebung
Freispruch vom Vorwurf der öffentlichen Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins bei einem Mitglied des Hells Angels Charters North Region
Kündigung eines unverzinslichen Darlehens wegen Vermögensverfall im Insolvenzverfahren; Wegfall der gesetzlichen Abzinsung als Gläubigerbenachteiligung
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG)
Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Inverkehrbringen von Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke; Pflicht des Herstellers zur Angabe des Namens und der Kontaktanschrift bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt; Umfang derVerpflichtu
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Beurteilung der Patentfähigkeit eines Verfahrens betreffend gekapselte elektrophoretische Anzeigen
Betrieb eines audiovisuellen Mediendienstes durch das Unterhalten eines Videokanals bei dem Internetdienst YouTube; Abrufbarkeit von kurzen Werbevideos für Modelle neuer Personenkraftwagen
Nachweis der Sicherheitsleistung im Versteigerungstermin durch die Zahlungsanzeige der Gerichtskasse; Benennung einer von dem Kontoinhaber bzw. Einzahler abweichenden Person in der Zahlungsanzeige im Rahmen des Verwendungszwecks; Erforderlichkeit der Guts
Tragfähige Begründung der Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten bei der unmittelbaren Brandlegung durch das Tatgericht; Gerichtliche Schlussfolgerungen als bloße Vermutungen
Zurückweisung des Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Versäumung des Schuldners auf Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren
Nachträglicher Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer; Einbau des Aufzugs für einzelne bau- und zahlungswillige Wohnungseigentümer; Vereinbarung der Wohnungseigentümer bz
Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft; Mehrheitliche Beteiligung des Eigentümers an der Gesellschaft bei gleichzeitigem Status als Geschäftsführer oder Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
Bestimmung des Werts der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum; Zugrundelegung des dreieinhalbfachen Jahreswerts der Nettomiete bei einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietverhältnisses
Aussetzung der Vollziehung eines mit der Beschwerde erfolglos angefochtenen Beschlusses; Akute Suizidgefahr des Schuldners bei einem Verlust des Eigentums an dem versteigerten Grundstück im Rahmen einer Zuschlagserteilung
Belehrung zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist eines Verbraucherdarlehens
Rechtswidrige Verurteilung wegen eines Angriffs auf den Luftverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
Beeinflussung der konkreten Strafbemessung von der Bestimmung der Strafrahmenobergrenze
Unzulässige Korrektur einer fehlerhaften Kostenentscheidung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Wirksames Zustandekommen eines notariell beurkundeten Vertrages über den Erwerb von Geschäftsanteilen durch einen Vertreter
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Ablauf der Widerspruchsfrist bei der Erklärung des Widerrufs; Anspruch auf Rückgewähr des Sicherungsmittels aus der Sicherungsabrede im Sinne einer beständigen Vorleistungspflicht
Bemessung des Interesses des Rechtsmittelklägers an einer Abänderung der angefochtenen Entscheidung bei einem rechtsmittelführenden Beklagten nach dessen materieller Beschwer
Patentverfahren betreffend die Verwendung von Antigenen und Antikörpern für die Diagnose einer Borrelioseform; Ausführbare Offenbarung eines In-vitro-Verfahrens
Kombination der Minderung der Invaliditätsleistung wegen Vorinvalidität mit dem Abzug aufgrund mitwirkender Krankheiten oder Gebrechen
Nutzungsentschädigung des Vermieters wegen der Vorenthaltung der Mietsache; Bestimmung der ortsüblichen Miete für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache bei Zurückhaltung dieser durch den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses; Bestimmung der Mie
Bestimmung des Leistungsortes des Leasinggegenstands bei Vertragsende bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung; Anforderungen an eine in formularmäßigen Leasingbedingungen enthaltene Rückgabeklausel; Vorbehalt eines einseitigen Leistungsbesti
Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan als Voraussetzung für einen Anspruch auf Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG); Errichtung und Betrieb der Photovoltaikanlage im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans
Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss; Antrag des Gläubigers auf Pfändung in eigene Schuld
Rechtswidriger Antrag eines Sozialhilfeträgers auf Abänderung einer Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich
Abzug der Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen; Grenze der Verpflichtung zur Zahlung von Verwandtenunterhalt; Vorrang der eigenen angemessenen Altersvorsorge vor der Sorge für die Unterhaltsberecht
Zurückstellung einer Beratung zur Verwirklichung einer Erpressung bis zum Abschluss des Anfrage- bzw. Vorlageverfahrens
Bindung das Beschwerdegerichts an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung nach Aufhebung und Zurückverweisung an das Ausgangsgericht; Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen in einem postmortalen Vaterscha
Verwerfung eines Befangenheitsantrags als unzulässig
Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit bei einem Rauschgiftsüchtigen; Annahme einer Persönlichkeitsdepravation
Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss; Beantragung der Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung der ersten Instanz beim Rechtsbeschwerdegericht im Wege der einstweiligen Anordnung; Abwägung der Erfolgsaussichte
Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens unter Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts
Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach der Löschung einer in Deutschland verklagten Limited nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England
Rechtmäßige Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung und mit gefährlicher Körperverletzung; Rechtmäßige Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller vor und nach Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis; Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme; Entgültige Able
Begründung einer über sechs Monate hinausgehenden Haftdauer mit dem Umstand der Vernichtung des Passes durch den betroffenen Ausländer; Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Bezug des Verhaltens des Ausländers zu einer konkret zu erwartenden und si
Abweisung einer auf die sofortige Abberufung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft gerichteten Klage mangels Vorbefassung der Eigentümerversammlung
Erforderlichkeit einer Ausgleichszahlung an die nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer durch die Einräumung eines dinglich wirkenden Sondernutzungsrechts an einer in der Teilungserklärung nicht vorgesehenen Fläche
Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde in Bezug auf die Verurteilung zur Unterlassung der Wohnnutzung
Begründetheit der Rechtsbeschwerde gegen die Haftanordnung
Prüfung der Schuldunfähigkeit des Täters bzgl. Tötung eines Verkäufers
Voraussetzungen für eine über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschgebühr; Objektive Erforderlichkeit einer überdurchschnittlichen anwaltlichen Leistung
Zahlungspflicht des Kostenschuldners als Empfänger der Kostenrechnung
Kostenauferlegung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde
Restschadenersatzanspruch im Falle der Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung im Wege des Filesharings; Berechnung des Anspruchs unter Heranziehung der Lizenzanalogie; Bestimmung des Gegenstandswerts eines urheberrechtlichen Unterlass
Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens im Rahmen der Europarechtswidrigkeit des Policenmodells
Rechtmäßiger Widerruf der auf Abschluss von Darlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen
Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl; Förderung mehrerer rechtlich selbstständiger Haupttaten eines oder mehrerer Haupttäter durch eine Beihilfehandlung des Gehilfen; Änderung des Schuldspruchs
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Würdigung der uneidlichen Aussage eines verstorbenen Zeugen
Bewertung von Gesprächen vor dem Schöffengericht vor der Verweisung nach § 270 Abs. 1 StPO
Rechtmäßige Versagung des Zusammenschlussvorhabens von EDEKA und Kaisers Tengelmann durch das Bundeskartellamt
Anspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens gegenüber der Deutschen Bahn auf Rückzahlung erhöhter Entgelte für die Stornierung von Trassenbestellungen; Aussetzung eines Kartellverfahrens vor dem BGH bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäis
Revisionsrechtliche Überprüfung der Verurteilung wegen versuchten Heimtückemordes; Handlung des Täters mit Tötungsvorsatz bei Beginn des Angriffs auf Leib oder Leben; Feststellung einer seelischen Abartigkeit in Form einer ausgeprägten dissozialen Persönl
Polizeiliche Überwachung eines Betäubungsmittelgeschäfts; Bestimmender Strafzumessungsgrund zugunsten des Angeklagten
Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Reparaturbestätigung bei fiktiver Schadensberechnung durch den Geschädigten nach einem Verkehrsunfall; Zulässigkeit der Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung
Entstehen einer Terminsgebühr bei Ergehen eines Versäumnisurteils ohne den erforderlichen Antrag
Verwerfung der Revision als unbegründet; Berücksichtigung sämtlicher Strafmilderungsgründe bei der Bemessung der verhängten Freiheitsstrafe
Unterlassungbegehren eines Pflegedienstleisters betreffend Preisabfragen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Versorgung mit häuslicher Krankenpflege; Abschluss von Kollektivverträgen zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden Verwerfung der Revision als unbegründet; Aufhebung des Strafausspruchs
Verwerfung der Revision als unbegründet; Verhängung der Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Falle des Unterbleibens der rechtzeitigen Vornahme einer fristwahrenden Handlung wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei
Mittelbare Auswirkungen eines etwaigen Mitverschuldens des Versicherten für den Aufwendungsersatzanspruch
Anpassung eines vertraglich vereinbartes Entgelts für die Nutzung von Kabelkanalanlagen nach Maßgabe des Kartellrechts; Bestimmung des Normadressaten eines kartellrechtlichen Missbrauchsverbots auf dem Markt für die Zurverfügungstellung von Kabelanlagen; Undifferenzierte Zusammenfassung der Kosten für Straßenreinigung und Grundsteuer in einer Position in der Betriebskostenabrechnung; Formelle Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung; Nachvollziehbarkeit und Prüffähigkeit für den Mieter
Besonders schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Geeignetheit der Verwendung von CS-Reizgasspray zur Verursachung erheblicher Verletzungen
Nachholung der Aussprache der Anrechnung einer in Deutschland verbüßten Untersuchungshaft auf die österreichische Strafhaft; Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen Erörterung des Gesamtstrafübels
Beurteilung von Konditionen für die Beendigung einer langjährigen vertraglichen Bindung an einen marktstarken Anbieter; Konkrete Anhaltspunkte für eine Beschränkung der durch die Marktmacht eröffneten Verhaltensspielräume durch die Angebotsumstellungsflex
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei der Begehung von nicht erheblichen Anlasstaten; Straftat von erheblicher Bedeutung
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Feststellungsklage betreffend die Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis; Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags als
Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Landgerichts; Zuständigkeitsbestimmung zur Sicherstellung einer unvoreingenommenen Verhandlung; Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem benachbarten Gericht
Anspruch eines Energieversorgungsunternehmens auf Vergütung von Stromlieferungen im Rahmen der Grundversorgung; (Ermessens-)Grenze bei der Bestimmung der Leistungszeit
Anspruch eines Versicherungsnehmer auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung
Anfechtung der Wirksamkeit einer Systemumstellung sowie der Verbindlichkeit der darauf beruhenden Verrentungsmitteilung
Kostenentscheid nach Erledigung das Betreuungsverfahrens durch Versterben des Betroffenen
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung
Unverbindlichkeit der Startgutschriftenermittlung für rentenferne Versicherte wegen Verstoßes der zugrunde liegenden Übergangsregelung
Formularmäßige Vereinbarung einer in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltenen sog. doppelte Schriftformklausel; Änderung der Vertragsabreden wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung; Räumungs- und Herausgabebegehren von gemieteten Gewerberäume
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren nach der Insolvenzordnung (InsO)
Anhörungsrüge betreffend den Abbruch der Zeugenvernehmung im internationalen Rechtshilfeverkehr; Wirksamkeit einer Ersatzzustellungsklausel in Allgemeinen Beförderungsbedingungen
Aufwendungen der Beteiligten als notwendig bei Sachdienlichkeit; Erstattungsfähigkeit von Kosten bei Verursachung durch Unkenntnis des Rechtsmittelgegners von der Rücknahme des Antrags oder Rechtsmittels; Geltung des Grundsatzes sparsamer Verfahrensführun
Bandenmäßige Begehung von Bestechungstaten; Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafrahmenwahl
Abrechnung des Vermieters einer Eigentumswohnung über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters innerhalb der Jahresfrist; Abrechnung ohne Vorliegen des Beschlusses der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung des Verwalters der Wohnungseigentümer
Ordnungsgemäße Verkündung der Entscheidung als Voraussetzung für den Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache
Aufhebung der Schuldsprüche wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses; Schutz des hohen Berufsethos der Heilberufe und des öffentlichen Interesses an einem funktionierenden Gesundheitswesen; A
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Vorliegen einer Notwehrlage
Beurteilung des rechtswidrigen Eingriffs einer urheberrechtsrelevanten Nutzungshandlung in Verwertungsrechte; Einräumung von Nutzungsrechten in einem Softwareüberlassungsvertrag
Anspruch eines benachbarten Grundstückseigentümers auf Entfernung einer Aufböschung aufgrund behaupteten schlechteren Ablaufs des Wassers vom Grundstück
Berichtigung des Ausspruchs über die Dauer des Vorwegvollzugs
Unanfechtbarkeit des Beschlusses eines Oberlandesgerichts mit einer Rechtsbeschwerde
Notwendige Mitteilung des Wegfalls des der Fristeinhaltung entgegenstehenden Hindernisses im Rahmen eines Antrags auf Wiedereinsetzung
Pflicht des Tatrichters zur Ermittlung des für die Entscheidung eines Rechtsstreits maßgeblichen ausländischen Rechts von Amts wegen
Ausscheiden einer Bilanzierung nach Fortführungswerten bei Bestehen eines Insolvenzgrundes für eine Kapitalgesellschaft; Stilllegung des Unternehmens noch vor dem Insolvenzantrag; Pflicht eines Steuerberaters zur Erstellung eines Jahresabschlusses für ein
Einordnung einer Werkleistung als Rückzahlung einer einem Darlehen wirtschaftlich entsprechenden Forderung des Auftraggebers; Sicherung des bedingten Anspruchs auf Rückgewähr der von dem Auftraggeber geleisteten Anzahlungen durch Anzahlungsbürgschaften de
Stattgabe eines ersten Antrags des Rechtsanwalts auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Darlegung erheblicher Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenheit; Vertrauen des Anwalts auf eine Verlängerung nach dem Inhalt der mitgeteilten Grün
Anforderungen an die Kennzeichnung der Einziehungsgegenstände in der Einziehungsentscheidung; Klarheit über den Umfang der Einziehung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision hinsichtlich Rechtsmittelverzichts
Wiedereinsetzung in die Versäumung der Wochenfrist aufgrund einer unverschuldeten Hinderung an der rechtzeitigen Einlegung der Revision
Programmbegleitendes Anbieten von Druckwerken mit programmbezogenem Inhalt durch den öffentlich-rechtliche Rundfunk; Anbieten des Printmagazins ARD Buffet; Förderung des Angebots eines Druckwerks eines Verlags durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanst
Beschränkung des Verfahrens der Urteilsgründe auf den Vorwurf der Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung
Fristwahre Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax im Falle einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts
Anforderungen an die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Beweiswürdigende Darstellung seiner erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit bei Begehung der Anlasstaten in nachvollziehbarer Weise; Vorliegen ausgeprägter psycho
Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung; Vollständige Darlegung und Angabe das Aussageverhaltens eines lügenden Zeugen durch das Tatgericht i.R. der Beweiswürdigung
Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls bei der Entscheidung über die Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Annahme eines Hangs zum Rauschmittelkonsum; Auseinandersetzung mit der vom Sachverständigen diagnostizierten Abhängigkeitse
Beweiswürdigung bzgl. Verursachung des Gesundheitszustands des Geschädigten durch ein Schütteltrauma
Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen neutralen Handlungen; Subjektive Voraussetzungen einer strafbaren Beihilfe zum Betrug
Revisionsrechtliche Nachprüfung des Freispruchs vom Vorwurf des Wohnungseinbruchdiebstahls; Umfassende Kognitionspflicht des Tatgerichts; Erörterungsbedürftig einer psychischen Beihilfe zu den Diebstahlstaten und einer Begünstigung
Bewertung der in dem Erbbaurechtsvertrag enthaltenen Angebotsklausel im Rahmen einer AGB-rechtlichen Kontrolle
Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten im Saarland; Abhängigkeit der Zulässigkeit der Klageerhebung von einem vorherigen Schlichtungsversuch
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verurteilung wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Bedrohung; Funktionaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Bemächtigungslage und der beabsichtigten Nötigung; Bewertung der Schwere einer Persönlichkeitsstörung
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung des Rechtsanwalts in das Schuldnerverzeichnis
Rechtsfehlefreie Feststellung des Nichtvorliegens eines Eingangsmerkmals der Schuldunfähigkeit
Rechtmäßige Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens hinsichtlich zweier Zeugen
Beginn des Laufs der Verjährungsfrist des Betrugs mit der Erlangung des vom Tatvorsatz umfassten Vermögensvorteils
Beanspruchung einer Barabfindung unter Vorlage von Aktienurkunden nach einem Ausschluss von Minderheitsaktionären (Squeeze-out); Verbriefung des Anspruchs auf Barabfindung durch Ausgabe von Aktienurkunden; Übergabe der Aktienurkunde an den Hauptaktionär z
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung; Widersprüchlichkeit der zur inneren Tatseite getroffenen Feststellungen; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Nachweis ei
Patentfähigkeit eines Schuhs (Fußbekleidungsartikel) mit einer Sohle und einem an der Sohle befestigten gestrickten Oberteils; Erhöhung der Strapazierfähigkeit und Festigkeit von textilem Schuhwerk bei Erhaltung des Tragekomforts mit effizienten Mitteln; Verwerfung der Revision als unzulässig mangels form- und fristgerechter Begründung; Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags
Unzulässige Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
Einstellung des Verfahrens betreffend das unerlaubte Entfernen vom Unfallort; Konkurrenzrechtliche Beurteilung des unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Tatmehrheitliches Entfernen vom Unfallort; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht ge
Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Förderung der Übersetzungen und Korrekturen der zur Veröffentlichung bestimmten Texte der Tätigkeit eines Mitglieds des Is
Entscheidung über alle Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes
Erinnerung des Schuldners gegen einen vom Gläubiger erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Beurteilung der Zulässigkeit der dem Gläubiger erteilten Vollstreckungsklausel; Gerichtliche Zuständigkeit der Überprüfung der materiellen Richtigkeit der Rücktritt vom Versuch der Nötigung
Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Berufungsbegründung; Zurechenbares Verschulden des Prozessbevollmächtigten; Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes; Ergänzende Stellungnahme zu den Gründen
Erinnerung gegen die Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel; Insolvenzrechtliche Zuordnung des titulierten Anspruchs auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit einer Auskunft zum Vermögen
Bemessung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Beklagten
Anspruch auf Schadenersatz wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt erlassenen positiven Bauvorbescheid
Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen pflichtwidrig handelnden Rechtsanwalts; Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des Kostenschadens gegen einen Rechtsanwalt wegen pflichtwidrigen Führens eines aussichtslosen Prozesses gegen einen Dritten
Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen wegen Unerreichbarkeit; Verwerfung der Revision als unbegründet
Wirksamkeit einer den Schuldspruch unberührt lassenden isolierten Anfechtung des Strafausspruchs; Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch; Strafmilderndes Gewicht eines Geständnisses
Rechtsmissbräuchlichkeit der pauschalen Ablehnung eines Spruchkörpers oder des ganzen Gerichts; Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig
Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage des Schuldners während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens
Formelle Beteiligung des zuständigen Insolvenzrichters in dem Verfahren betreffend die Aufnahme eines Bewerbers in die von dem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste; Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter des Amtsgerichts f
Rechtswidriges Unterlassen der Prüfung und Entscheidung der Frage einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
Durchgreifender Widerspruch in den Urteilsgründen bei der Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes; Fehlende nachvollziehbare Würdigung der Beweisanzeichen
Festsetzung des Streitwertes für das Rechtsbeschwerdeverfahren
Auslegung des Inhalts eines zu Widerklageanträgen erklärten prozessualen Anerkenntnisses
Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren; Beiordnung eines Rechtsanwalts als Notanwalt
Treuwidrige Ausübung des Widerrufrechts durch den Versicherungsnehmer; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht
Antrag auf Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen zur Durchsetzung der Herausgabe mandatsunabhängiger Unterlagen des Beweisbeschlusses des Untersuchungsausschusses; Untersuchung von Gestaltungsmodellen der sogenannten Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverk
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Behinderung des Gerichts durch sinnlose Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitäten bei Erfüllung seiner Aufgaben
Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln; Erzwingung der Herausgabe von Heroin; Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung; Betäubungsmittel als taugliche Tatobjekte von Eigentumsdelikten
Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern
Revisionsrechtliche Überprüfung der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung; Beurteilung der Erheblichkeit zu erwartender Straftaten bei Taten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern; Gefährlichkeit des Angeklagten für die Allgemeinheit; Revisionsb
Absehen des Revisionsgerichts von einer Begründung des Beschlusses betreffend die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde
Rechtmäßiger Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt
Beihilfe zum Betrug mittels sog. Rechnungsofferten als gewerbsmäßig; Täuschung der Rechnungsempfänger über die Existenz des privaten Online-Registers bzgl. Überweisung
Gesamtwürdigung der Strafzumessungsgründe bzgl. Vorliegens von minder schweren Fällen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Kostenentscheid nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung des Revisionsverfahrens; Mithaftung der Gesellschafter für die Kostenerstattung als Streitgenossen nach Kopfteilen
Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen; Erfassung der auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten außergerichtlichen Besprechung durch den prozessualen Kostenerstattungsanspruch; Formale Reichweite der konkreten Kostengrundentsche
Beweiswürdigung zum Rücktritt vom Tötungsversuch
Einziehung der Betäubungsmittel als Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat
Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds hinsichtlich Wahrnehmung der medizinischen Behandlung durch das Opfer
Inanspruchnahme einer Bank wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Swap-Geschäfts
Aufhebung des Schuldspruchs wegen Raubes; Einsatz von Gewalt oder Drohung als Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme; Ausnutzung der Angst des Opfers vor erneuter Gewaltanwendung
Bestimmung eines nicht Volljährigen zur Abgabe von Betäubungsmitteln; Berichtigung des Schuldspruchs; Aufhebung des Maßregelausspruchs nebst Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe
Anforderungen an die Darstellung eines DNA-Gutachtens; Verwerfung der Revision als unbegründet
Bewilligung einer Pauschvergütung anstelle der gesetzlichen Gebühr für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung
Adoption minderjähriger Kinder durch nicht miteinander verheiratete Partner; Konkurrenz eines leiblichen Elternteils mit dem bisherigen rechtlichen Elternteil um die einfachrechtliche Zuweisung der Elternposition; Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisse
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf teilweise Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Auslegung einer Selbstbehaltsklausel eines privaten Krankenversicherungsvertrages; Vereinbarung eines jährlichen Selbstbehalts in der Krankenversicherung; Beteiligung des Versicherungsnehmers an den anfallenden Kosten zur Kalkulation einer niedrigeren Prä
Unmittelbare Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Erkennbare Geltung der Verfgügung in der konkreten Behandlungssituation; Notwendigkeit einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Konkretisierung der Entscheidung durch die Bezugnahme au
Bemessung des Gebührenstreitwerts einer Drittwiderspruchsklage nach dem Wert der Zwangsvollstreckungsforderung
Einhaltung der vorläufigen Beurteilung des Beihilfecharakters durch die Kommission seitens der deutschen Gerichte
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
Antrag auf Bestellung eines Notanwalts für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Verwerfung der Revision als unbegründet; Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG)
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision
Rechtmäßige Fortdauer der Untersuchungshaft im Rahmen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
Ausreichende Information in verständlicher Form in Bestandteilen des Vertrags mit einem Telefondienstanbieter; Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten
Unzulässiger Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde
Unzulässigkeit einer nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegten Anhörungsrüge
Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltungsgesellschaft in Deutschland; Bestimmung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts nach dem Lugano-Übereinkommen; Annahme der internationalen Zuständigkeit am Wohnsit
Die internationale Zuständigkeit eines angerufenen Landgerichts bestimmt sich nach dem Lugano-Übereinkommen. Danach kommt eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte nur in Betracht, wenn der maßgebliche Anwaltsvertrag als Verbrauchervertrag im Sinne des Üb
Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes; Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Einheitlichkeitssicherung; Beantragung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist oder Recht
Beantragung der vorzeitigen Löschung der Eintragungen aus dem Schuldnerverzeichnis; Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung nach der Eintragung im Schuldnerverzeichnis; Löschungsantrag nach Unanfechtbarkeit der Eintragungsanordnung
Eintragung einer ausländischen Gesellschaft unter ihrem Namen in das Grundbuch (hier: einfache Gesellschaft) italienischen Rechts; Ermittlung des ausländischen Rechts von Amts wegen durch den Tatrichter; Heranziehung der maßgeblichen Normen des Codice civ
Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde; Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren aus dem Wert der streitigen Grundstücksfläche
Konkrete Bezeichnung der sichergestellten Gegenstände i.R.d. Anordnung der Einziehung
Erdrosselung eines neugeborenen Kindes durch die Mutter; Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer schweren akuten Belastungsreaktion; Annahme eines minder schweren Falls des Totschlags unter Verbrauch eines vertypten Strafmilderungs
Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage des Schuldners zur Erklärung der Zwangsvollstreckung hinsichtlich fällig gewordener Grundschuldzinsen für unzulässig; Abwehrklage des Schuldners während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgru
Zulässiger Haftantrag für die Anordnung von Sicherungshaft; Darlegung der Voraussetzungen und der Durchführbarkeit der Abschiebung; Angabe zum Einvernehmen der Staatsanwaltschaft
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen winterliche Räum- und Streupflichten; Notwendiges Vorliegen von erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen
Der gleichzeitige Besitz unterschiedlicher Betäubungsmittelmengen verwirklicht den Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nur einmal. Dient der Besitz an den Betäubungsmitteln dem Zweck der gewinnbringenden Weiterveräußerung, tritt die Inanspruchnahme mehrerer Diensterfindungen durch den Arbeitgeber; Fristbeginn für die Inanspruchnahme der Erfindung; Erfordernis einer gesonderten schriftlichen Erfindungsmeldung; Schöpferische Weiterentwicklung einer Erfindung; Bestimmung der Miterfinder
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erfordert die zweifelsfreie Feststellung, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Ta
Einstufung der Gefährlichkeit von Methamphetamin
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Herleitung des Vermögensverfalls aus Schuldtiteln sowie aus Vollstreckungsmaßnahmen; Vorlage eines vollständigen und detaillierten Verzeichnisses der Gläubiger und Verbindlichkeiten du
Berücksichtigung von rechtskräftigen ausländischen Vorstrafen bei der Strafzumessung; Strafbarkeit der Tat nach deutschem Recht
Auslegung eines Prozessvergleichs über die Kosten des Rechtsstreits bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelzüge; Auslegung der Formulierung Kosten des Rechtsstreits auf eine Vereinbarung über die Kosten aller
Inanspruchnahme auf Feststellung der Wirksamkeit von Grundschuldbestellungen durch eine Bank
Verletzung anwaltlicher Berufspflichten; Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift
Ergänzende Einbeziehung des Aussagegehalts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (AGB) in die Auslegung der durch die Teilnehmer abgegebenen Willenserklärungen; Vereinbarung der AGB zwischen eBay und dem Inhaber eines Mitgliedskontos; Maßgeblichke
Prüfung der wirksamen Rücknahme der Revision
Beurteilung eines wesentlichen Verfahrensmangels aufgrund des materiell-rechtlichen Standpunkts des erstinstanzlichen Gerichts; Gerichtliche Missachtung von anerkannten Auslegungsgrundsätzen bei der Auslegung von vertraglichen Bestimmungen; Gerichtiche Ve
Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse i.S. des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG); Besondere Nutzbarkeit der im Kernbereich einer abgeschlossenen Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten erworbenen Kenntnisse fü
Bestimmung des bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründenden Anrechts als Kapitalbetrag in Höhe des Ausgleichswerts; Beginn der Rechtsmittelfristen für einen zwingend am Verfahren zu Beteiligenden bei tatsächlicher Nichtbeteiligung am Verfahren; Zulä
Befristete Genehmigung der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung; Persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Gericht vor einer Unterbringungsmaßnahme; Entscheid des Beschwerdegerichts über die Beschwerde trotz fehlender Abhilfeentscheidung Einstellung des Verfahrens bzgl. der versuchten Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung; Änderung und Berichtigung des Schuldspruchs hinsichtlich Verurteilung wegen Diebstahls
Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Elternunterhalt; Minderung der Leistungsfähigkeit um den Barunterhalt in der Form von Naturalunterhalt an sein minderjähriges Kind neben der Betreuungsleistung; Errechnung des Naturalunterhal
Fortzahlungbegehren einer Berufsunfähigkeitsrente nach Ablauf der Dauer einer vereinbarten Leistung aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Einvernehmliche Regelung der Leistungspflicht im Rahmen der Schranken des allgemeinen Zivilrechts; Sachlich
Verbleib von Nutzungen beim Besitzer von Rechts wegen
Bindung eines Insolvenzgerichts an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung; Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters als Inhalt eines Insolvenzplans
Entschädigungsbegehren wegen überlanger Dauer zweier Gerichtsstandbestimmungsverfahren des Bundesgerichtshofs (BGH); Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Löschung einer nicht mehr valutierten Grundschuld
Grundsätze der anwaltlichen Fristenkontrolle; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der Fristversäumung
Veranlassung treuwidriger Abbuchungen durch den beurkundenden Notar von einem Notaranderkonto; Späterer Ausgleich des Fehlbestands durch eine ebenfalls treuwidrige Überweisung von einem anderen auf seinen Namen lautendes Notaranderkonto; Berechtigung des Anordnung von Sicherungshaft gegenüber einem Ausländer; Haftgrund der unerlaubten Einreise zur Konkretisierung der Fluchtgefahr; Beruhen der vollziehbaren Ausreisepflicht auf der unerlaubten Einreise
Verlängerung der Abschiebungshaft gegenüber einem Ausländer über sechs Monate hinaus; Vernichtung des Passes durch den Betroffenen vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland (BRD); Notwendige Belehrung des Ausländers über die Mitwirkungspflicht
Hinweis der Ausländerbehörde auf die Folgen der Verletzung der Meldepflicht eines Betroffenen in der Muttersprache; Inhaftnahme eines Ausländers zur Sicherung der Abschiebung
Anordnung der Verlängerung der Haft zur Sicherung der Abschiebung über sechs Monate hinaus; Verhinderung der Abschiebung durch den Ausländer; Vernichtung des Passes durch den Betroffenen vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland
Heranziehung der aufenthaltsrechtlichen Anhaltspunkte für die Annahme einer Fluchtgefahr (Zahlung an einen Schleuser) im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung; Haftgrund der erheblichen Fluchtgefahr
Auslegung der Klage als sog. Vorratsanfechtung der Beschlüsse in einer Wohnungseigentümerversammlung
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde; Hinreichende Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Wirksamkeit der Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme (hier: Revision); Anwaltliche Versicherung des Verteidigers zum Nachweis der Ermächtigung
Zurechnung eines Vermögenswerts gegenüber dem Besitz von Betäubungsmitteln; Strafrechtlich geschütztes Vermögen; Nötigung zur Übertragung von unerlaubtem Besitz an Betäubungsmitteln; Bindungswirkung des Beschlusses eines angefragten Senats betreffend sein
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung
Zuständigkeitsbestimmung für die sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung
Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels (hier: Lärmbelästigungen in einem hellhörigen Gebäude); Darlegung eines konkreten Sachmangels betreffend die Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Mangelnde ordnungsgemäße Begründung des Anspruchs im gerichtlichen Verfahren
Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls; Vereinbarung des gemeinsamen Einbruchs in Geschäftsräume zur Aufbesserung der finanziellen Verhältnisse für die Zukunft
Wert der Beschwer bei Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis
Beantragung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Schriftliche Vereinbarung eine Schiedsklausel in einem Vertrag
Tateinheitliche Begehung der versuchten Strafvereitelung; Rechtsfehler bei der konkurrenzrechtlichen Bewertung; Vortäuschung eines Strafmilderungsgrunds in Form einer nachvollziehbaren Racheaktion
Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife; Feststellungsklage betreffend das Fortbestehen des Bausparvertrages; Stillschweigende Abbedingung des gesetzlichen Kündigungsrechts der Bausparkasse; Beantragung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision
Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss zur Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Abweisung eines gegen die erstinstanzliche Richterin vorgebrachten Ablehnungsgesuchs; Anwaltszwang im Rechtsbeschwerdeverfahren
Bestimmung der zuständigen Strafvollstreckungskammer zur Entscheidung über den Antrag der Erklärung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für erledigt
Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse; Stillschweigend vereinbarter Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts; Vollständiger Empfang des Darlehens im Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife; Erlangung eines Anspruchs auf Gewährung ein
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Nichtzulassungsbeschwerde
Verwerfung der Revision als unzulässig hinsichtlich Begründung der Revision
Pflichtwidriges Unterlassen eines ordnungsgemäßen Hinweises auf die Obliegenheit des Reisenden zur Mangelanzeige durch den Reiseveranstalter; Vermutung der nicht schuldhaften Versäumung der Mangelanzeige durch den Reisenden
Konkrete und individualisierte Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vergewaltigung bei einer länger dauernden Serie von Tathandlungen für jede Tat; Erfordernis einer finalen Verknüpfung des Nötigungsmittels mit dem jeweils erzwungenen Ora
Entscheidung des Insolvenzverwalters zur Rückkehr zum satzungsmäßigen Geschäftsjahr der Gesellschaft; Äußerliche Erkennbarkeit der Entscheidung durch Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister während des ersten laufenden Geschäftsjahrs nach der Eröffnun
Lückenhaftigkeit der gerichtlichen Beweiswürdigung; Stützung der Feststellungen zum Tatkerngeschehen allein auf die Angaben des (vermeintlichen) Tatopfers
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Ablehnung der Maßregelanordnung; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Diagnostizierte paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie mit chronischem Verlauf; Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfrie
Streitpatent betreffend einen Schmutzsauger; Ausrüstung von Schmutzsaugern mit einem geteilten Ringfilter; Neuheit des Gegenstands des Patentanspruchs
Bezifferung des Beschwerdewertes; Bemessung des Interesses eines Bausparers an der Feststellung des Fortbestandes eines Bausparvertrages; Kündigiung nach mehr als zehnjähriger Zuteilungsreife
Rechtmäßige Kündigung eines zehn Jahre nach Zuteilungsreife nicht in Anspruch genommenen Bausparvertrages
Bewertung einer innerhalb des ersten Geschäftsjahrs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Verlautbarung zur Rückkehr zum satzungsmäßigen Geschäftsjahr der Gesellschaft gegenüber der Steuerberatungsgesellschaft
Erforderliche Darstellungen in einem Berufungsurteil; Aufhebung des Berufungsurteils wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels
Beweisrechtliche Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung; Aufhebung der Einziehungsanordnung aufgrund eines Rechtsfehlers in der Beweiswürdigung
Verwerfung der Revision betreffend das bewaffnete Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Beachtlichlichkeit der der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten im Versorgungsausgleich; Bedeutsamkeit derVordienstzeiten für die Erwerbsdauer der Versorgung; Arbeitsvertragliche Anrechnung der Vordienstzeiten auf die Verwerfung der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil; Schlüssigkeit des Sachvortrags zum mangelnden Verschulden der Säumnis der Berufung; Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes
Verteilung des hinterlegten Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines geschiedenen Ehepaares vormals zu gleichen Teilen gehörenden Anwesens; Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks mangels Einigung der Gemeinschafter w
Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit eines rauschgiftabhängigen Täters bei Beschaffungsdelikten (hier: schwerer Raub); Handlung aus Angst vor nahe bevorstehenden Entzugserscheinungen; Widerspruch von Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegr
Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen durch eine die Strafvollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe verkürzende Anrechnung
Anspruch des Betreuers und des Verfahrenspflegers auf Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahrens
Aufhebung der Betreuung für den Aufgabenbereich Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten nebst Einwilligungsvorbehalt wegen Unbetreubarkeit
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit betreffend die Mitwirkung an einer vorangegangenen Entscheidung; Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit betreffend ihre Mitwirkung an einer vorangegangenen Entscheidung
Verwerfen des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung; Aufhebung der Entscheidung bzgl. des Absehens von der Anordnung des Wertersatzverfalls
Bemessung der Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) an dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klauseln; Wirksamkeit von Klauseln über pauschalierten Schadensersatz; Verwendung einer Klausel Anfragebeschluss zur strafschärfenden Berücksichtigung von nicht näher differenziertem direkten Vorsatz
Anordnung der Haftfortdauer der Untersuchungshaft; Haftgrund der Schwerkriminalität; Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Angeklagten und dem Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung; Dringender Tatverdacht der Bei
Eigene Rechte der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses; Umsetzungsbegehren eines im 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gestellten Antrags (hier: Vernehmung eines Zeugen); Schaffung der Voraussetz
Bemessung der Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) an dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klauseln; Wirksamkeit von Klauseln über pauschalierten Schadensersatz; Verwendung einer Klausel Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des Verfalls einer nationalen Marke; Feststellung der auf mangelnde Benutzung gestützten Ungültigkeit einer Marke wegen Verfalls; Beanspruchung des Zeitrangs einer Unionsmarke; Erlöschen des nationalen Mark
Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits gegenüber dem Kläger nach Klagerücknahme; Anwendung des Veranlasserprinzips bei einer fehlenden wirksamen Bevollmächtigung die Prozesskosten; Bevollmächtigung des Insolvenzschuldners durch eine Inkassovollmacht
Einfügung eines auf einer fremden Internetseite mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite; Öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Erhebung der Sachrüge hinsichtlich Beweiswürdigung
Einstellung des Verfahrens auf Antrag des Generalbundesanwalts
Darlegung eines erheblichen Grundes für eine Verlegung des anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung; Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
Rechtsmissbräuchlichkeit von Ablehnungsgesuchen; Erinnerung gegen den Kostenansatz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Aufhebung des Strafausspruchs bzgl. gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung; Verbot der Doppelverwertung
Berechnung der verkürzten Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer; Zugrundelegung des bei der Berechnung der Körperschaftsteuerverkürzung ermittelten Gewinns der Berechnung der Gewerbesteuerverkürzung
Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch; Anfechtung nur einzelner Bestandteile des Urteils (sog. horizontale Teilrechtskraft); Revisionsgerichtliche Überprüfung der Bemessung der Jugendstrafe
Bemessung des Werts der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung; Vererbung des zum Zeitpunkt des Erbfalls bestehenden (Mit-)Urheberrechts an Filmen; Gesetzlicher Anspruch des Filmurhebers auf weitere angemessene Beteiligung
Mehrfaches Anfallen der Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts; Verfolgung der vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren; Anteilige Anrechnung aller en
Zuordnung der Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs zu den auszugleichenden Vermögensnachteilen; Richterliche Schätzung von Sachverständigenkosten; Anknüpfung an die übliche werkvertragliche Vergütung bzgl. des Gu
Anordnung eines betreuungsrechtlichen Einwilligungsvorbehalts; Erforderlichkeit des Vorbehalts zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten
Verurteilung wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Fehlen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses für die Anklage
Wechsel des unterhaltsberechtigten Kindes in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens; Sachentscheidung für Unterhaltsansprüche bezogen auf den Zeitraum bis zum Obhutswechse
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts
Beweispflicht für den Abschluss des Darlehensvertrages durch Vorlage von Privaturkunden
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Generalbundesanwalts zum Beweisergebnis
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen unselbständig tätigen Schuldner; Gewöhnlicher Aufenthalt des Schuldners im Inland zum Zeitpunkt der Antragstellung; Feststellung des Mittelpunkts der hau
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts; Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Beihilfe zum Diebstahl; Mittäterschaftliche Beteiligung mehrerer Personen; Annahme eines minder schweren Falles des Raubes
Urheberrechtliche Verletzung von Rechten an der Unionsmarke Nintendo; Einsatz von technischen Maßnahmen zum Schutz von urheberrechtlich geschützten Videospielen; Beschränkung der legalen Nutzungsmöglichkeiten in übermäßiger Weise; Einfluss von erst währen
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung mangels Zulässigkeit der eingelegten Rechtsbeschwerde
Voraussetzung für eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht; Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme aufgrund eines wesentlichen Verfahrensmangels in erster Instanz
Schadensersatzansprüche eines Schulzweckverbandes wegen entgangener Zahlungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG); Innenhaftung eines ehrenamtlich tätigen Zweckverbandsvorsitzenden; Haftung für vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Pflichtverletzun
Verbot des gewerblichen Inverkehrbringens von nicht zertifiziertem Saatgut; Schutz des kollektiven Interesses an der Sicherstellung des Ernteertrags auf Grundlage des Saatgutverkehrsgesetzes (SaatG); Gewährleistung der Bereitstellung unbedenklichen und le
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsschutzbedürfnis für eine auf verjährte Grundschuldzinsen beschränkte Vollstreckungsgegenklage; Erhebung der Klage zur Un
Versagung des Zuschlags wegen Befangenheit des Rechtspflegers beim Versteigerungstermin
Nachweis eines Verstoßes der Vollstreckung des Zwischenschiedsspruchs gegen den ordre public
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Generalbundesanwalts zur Aufklärungsrüge
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Verlust des Sehvermögens
Berichtigung des Urteilstenors hinsichtlich der Verfallsentscheidung
Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei erneuter Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus
Einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Ein und derselbe Güterumsatz als Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung; Aufhebung des Urteils im Ausspruch über den Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe vor der Maßregel
Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren; Verschärfte Darlegungsanforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Beurteilung der Erheblichkeit von zu erwartenden Vermögensdelikten im weitesten Feststellung von Rechtsfehlern zum Schuld- und Strafausspruch nach Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge; Schweren sexueller Missbrauch eines Kindes; Eingrenzung des Tatzeitraums
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringe Menge; Einbeziehung der den gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund verwirklichenden Umstände
Verwerfung der Revision als unbegründet; Nachprüfung des Schuldspruchs wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen
Beurteilung des Leistungsangebots eines Versorgungsunternehmens als Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages in Form einer sogenannten Realofferte; Vorhaltung der Energie und der Möglichkeit der Energieentnahme an den ordnungsgemäßen Entna
Betrieb einer im Inland belegenen Komponente eines Transportnetzes durch ein im Ausland ansässiges Unternehmen; Zugehörigkeit einer grenzüberschreitenden Verbindungsleitung zum Transport von Elektrizität zwischen zwei Übertragungsnetzen zum Verbundnetz; B
Einstellung der Zwangsvollstreckung bzgl. Räumung und Herausgabe der Wohnung
Verwerfung der Revision der Nebenbeteiligten als unbegründet
Konkurrenzrechtliche Beurteilung von Betäubungsmitteldelikten; Gleichzeitiger Besitz zum Handel bestimmter Betäubungsmittelmengen aus verschiedenen Liefervorgängen
Absichtlich schwere Körperverletzung; Voraussetzungen für die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
Erlangung von Mitbesitz durch Mitdarlehensnehmer an einer in Textform erteilten Widerrufsbelehrung eines Verbraucherdarlehensvertrages
Revisionsgerichtliche Prüfung der tatrichterlichen Würdigung; Zulässige Dauer eines insolvenzrechtlichen Überbrückungskredits
Zurechnung von Körperverletzungshandlungen unter dem Gesichtspunkt sukzessiver Mittäterschaft; Strafschärfende Berücksichtigung der tateinheitlichen Verwirklichung der gefährlichen Körperverletzung
Entschädigungsbegehren wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Revision gegen ein Versäumnisurteil
Anträge auf Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Patentgesetz (PatG); Schlichte Abwicklungstätigkeiten der anwaltlichen Vertreter zum vorherigen Rechtszug
Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungssache; Unterlassene Benachrichtigung des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen vom Termin zur Untersuchung oder Befragung des Betroffenen durch den Sachverständigen; Anordnung eines E
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Versicherungsvertrags nach Widerspruch; Schadensersatzbegehren aus Beratungsverschulden bei Anbahnung des Versicherungsvertrags; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Entscheidung des Rechtsstre
Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Beurteilung der Wahrscheinlichkeit höheren Grades für weitere erhebliche rechtswidrige Taten; Verengung des Blicks auf das Verhalten des Angeklagten bei Eingehen neuer partn
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Verwerfung der Revision als unbegründet
Ersetzen der Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger als notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich
Berechnung des Ausgleichswerts eines Anrechts aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes i.R. des Versorgungsausgleichs; Umrechnung der ehezeitlich erworbenen Versorgungspunkte auf der Basis der biometrischen Faktoren des Ausgleichspflichtigen in Berechnung des Ausgleichswerts eines Anrechts aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes i.R. des Versorgungsausgleichs; Umrechnung der ehezeitlich erworbenen Versorgungspunkte auf der Basis der biometrischen Faktoren des Ausgleichspflichtigen in Beschwer von Ehegatten im Verfahren über den Versorgungsausgleich; Berechnung des Ausgleichswerts eines Anrechts aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes i.R. des Versorgungsausgleichs; Umrechnung der ehezeitlich erworbenen Versorgungspunkte auf
Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Revision
Anmeldung einer Forderung zur Tabelle ohne eine Beschränkung auf den Ausfall; Wirksamkeit eines Verzichts auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung; Erklärung des Verzichts auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung gegenüber dem Schuldner bei Anordn
Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld gegen den Grundschuldgläubiger; Ablehnung des Antrags des Insolvenzverwalters auf Prozesskostenhilfe für eine Revision; Darlegungs- und Beweispflichtigkeit des klagenden Insolvenzverwalters für die tatbestandliche
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung der Klagerücknahmefiktion
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses nach § 6 Abs. 1 S. 2 Kapitalanleger-Musterfahrensgesetz (KapMuG); Prüfung des Rechtsschutzinteresses für ein Muste
Zurückweisung der Beschwerde des gegen die Nichtzulassung der Revision
Verwerfung der Revision als unzulässig; Wirksamer Verzicht auf Rechtsmittel
Fristversäumung für die Berufungsbegründung; Zuzurechnender anwaltlicher Organisationsmangel in der Ausgangskontrolle der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten; Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Schuldhaftes Unterlassen einer Ausgangskon
Verwerfung der Revision wegen wirksamen Rechtsmittelverzichts
Erinnerung gegen den Kostenansatz wegen unrichtiger Kostenbehandlung
Beweisrechtliche Einstufung eines unterlassenen Hinweises auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit weiterer ärztlicher Maßnahmen als groben Behandlungsfehler; Fehlenden Hinweis auf die Notwendigkeit eines operativen Eingriffs
Vermerk über den Inhalt eines geführten Gespräches als Gegenstand des Revisionsvorbringens
Werbe-E-Mail an eine geschäftliche E-Mail-Adresse ohne wirksame Einwilligung; Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die geschäftliche Sphäre; Wirksame Einwilligung in den Empfa
Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Antragsbegründungsfrist; Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch den Versicherungsnehmer
Ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag; Vereinbarung eines variablen Zinsatzes; Ermittlung der Parameter für eine Zinsänderung in Anknüpfung an einen R
Formgerechte Berufungsschrift im Anwaltsprozess; Eigenhändige Unterschrift des Ausstellers als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine rechtzeitige Berufungsschrift; Übernahme der Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt für eine
Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bzgl. der Vermögensangelegenheiten; Konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art; Schutz des Betroffenen vor Vermögensgefährdungen durch eigenes, aktives Tun
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Verwerfung der Revision als unbegründet
Tatgerichtliche Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens; Feststellung von nachträglich ungewöhnlichen Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem Zugang des Zustimmungsverlangens; Gerichtliche Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Verwerfung der Revision als unbegründet
Änderung des Schuldspruchs und Wegfall der Einzelstrafen bei Teileinstellung des Verfahrens (hier: gefährliche Körperverletzung)
Abzug einer einbezogenen Geldstrafe von der Gesamtfreiheitsstrafe wegen langer Verfahrensdauer
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Beschwer
Umfang des Begründungserfordernisses bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs; Voraussetzungen einer zulässigen Wahrunterstellung i.R. dieser Kündigung; Benötigung der vermieteten Wohnung zur Deckung eines erweiterten Wohnbedarfs; Gerichtliche Prüfung des e
Kündigung des Mietvertrags durch die GbR wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters
Objektive und subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags; Vornahme einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog. Unternehmerehe; Ausschluss aller gesetzlichen Scheidungsfolgen und einen wechse
Verursachung sexueller Handlungen von oder an einem Dritten durch Einwirken auf das kindliche Opfer; Besitzverschaffung kinderpornographischer Schriften; Zuerkennung von Schmerzensgeld i.R.d. Adhäsionsverfahrens
Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr im fließenden Verkehr; Beeinträchtigung der Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache im Sinne eines Beinaheunfalls; Bewusst zweckwidriger Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absich
Anordnung von Sicherungshaft über drei Monate hinaus; Wertung der Aussage bzgl. des Verlustes des Passes als Schutzbehauptung
Entschädigung infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig wegen Fristversäumung
Pflicht eines Treuhandkommanditisten zur Aufklärung der Anleger über regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage; Überprüfung der Verwendung des Prospekts bei den Beitrittsverhandlungen i.R.e. Plausibilitätskontrolle; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung v
Vergütungsfreie akquisitorische Tätigkeit eines Architekten ohne vertragliche Bindung; Maßgeblichkeit der Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für die Berechnung der vereinbarten Vergütung
Haftung des Insolvenzverwalters für eine unternehmerische Fehlentscheidung; Bemessung der Haftung am Insolvenzzweck der bestmöglichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger; Berücksichtigung der von den Insolvenzgläubigern getroffenen Verfahrensentscheidunge
Nichtigkeit von auf Schwarzarbeit gerichteter Werkverträge; Einigung auf Schwarzarbeit durch die Vertragsparteien nach Vertragsschluss und noch vor Durchführung der Arbeiten; Nachträgliche Abänderung eines Werkvertrages; Rückerstattung geleisteten Werkloh
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts; Nachprüfung eines Zuschlagsversagungsgrunds; Heilbarkeit von Verfahrensfehlern bis zur Erteil
Urheberrechtliche Nachvergütung eines Journalisten für veröffentlichte Artikel und Photographien in einer Tageszeitung und deren Online-Archiv; Kartellrechtlicher Einwand gegen die Wirksamkeit der gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Jou
Beantragung von Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer; Beschränkung des Informationszugangs auf den Zugang zu den protokollierten Beratungsgegenständen und Beratungsergebnissen; Entfallen der Verschwiegenheitspflicht der Vorstands
Widersprüchliches Verhalten des Versicherungsnehmers betreffend den Widerruf des Versicherungsvertrages
Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels für Medizinrecht; Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im Medizinrecht; Geeignetheit von tierärztlichen Mandaten zum Nachweis besonderer Kenntnisse im Medizinrecht
Widerruf der berufsrechtlichen Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung; Partnergesellschaft als Gesellschafterin dieser Rechtsanwaltsgesellschaft; Gewährleistung einer zunehmenden Höhe des Mindestversicherungsschutzes mit zunehmen
Festsetzung des Streitwerts für zwei Instanzen des Patentnichtigkeitsverfahrens betreffend ein Verfahren zur Herstellung von Acylphosphanen
Gerichtliche Fürsorgepflicht bei Eingang eines unvollständig per Telefax übermittelten Schriftsatzes; Eingang des Schriftsatzes am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist bei dem Rechtsmittelgericht; Prüfung aller aus dem Akteninhalt e
Belehrung des Angeklagten vor der Verständigung über die Voraussetzungen und Folgen der möglichen Abweichung des Gerichts von dem in Aussicht gestellten Ergebnis
Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde wegen fehlender anwaltlicher Vertretung
Beweiswürdigung zur Tatbeteiligung der Beihilfe i.R.d. Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen durch das Revisionsgericht; Bestimmung des Umfangs der Bindungswirkung des teilrechtskräftigen Urteils; Verschiebung des Regelstrafrahmens
Unverzügliche Durchführung der Prüfung der einstweiligen Unterbringung; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Beginn der Frist zur Begründung der Revision mit der Zustellung der neuen Fassung des Urteils
Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Mord; Bemühungen zur Verhinderung einen Todeseintritts; Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch
Gewährung rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Revisionshauptverhandlung
Verwerfung der Revision als unbegründet ohne zuvorigen Entscheid über den gestellten Befangenheitsantrag; Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise
Verjährung des Regressanspruchs (hier: Erstattung von Unterhaltsaufwendungen) eines Scheinvaters; Wirksame Anerkennung oder rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft des Erzeugers vor der gerichtlichen Inanspruchnahme des Erzeugers im Wege des Scheinvat
Befristete Erinnerung gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistands durch den Rechtspfleger in einer Kindschaftssache
Beauftragung der Mitglieder der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen im betreuungsgerichtlichen Unterbringungsverfahren; Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe; Voraussetzungen und Begründungsanforderungen für die Anordnung oder Gen
Umfang des dem Verfahrenspfleger in betreuungsrechtlichen Unterbringungssachen eingeräumten Beschwerderechts
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Anwaltliches Vertretungserfordnernis für die Einlegung der Berufung
Ausgleich eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Verweis des Ausgleichs in den Wertausgleich nach der Scheidung; Beruhen des Anrechts auf einer unter Verstoß gegen Verfassungsrecht ermittelten und daher unverbindlichen Startgutschr
Rüge der fehlerhaften Ablehnung des Hilfsbeweisantrages auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. Senats bzgl. Rechts auf konfrontative Befragung
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Unrechtseinsicht
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages
Verwendung einer geladenen Schreckschusspistole beim schweren Raub; Geeignet der Waffe nach ihrer Beschaffenheit zur Hervorrufung erheblicher Verletzungen
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem behaupteten Sturz im Duschbereich einer Justizvollzugsanstalt
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
Gebührenerhebung für die Beschwerde mehrerer Patentanmelder gegen einen Beschluss der Prüfungsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts; Auferlgung der Gebühren gegenüber dem Gebührenschuldner aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistunge
Revision gegen die angeordnete Einziehung von Wertersatz
Fehlsichtigkeit als Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung; Auftreten des fraglichen Gesundheitszustands des Versicherten in gleicher Weise bei 30-40 v.H. der Menschen entsprechenden Alters; Verwerfung der Beschwerde als unzulässig mangels Erreichen der Mindestbeschwer
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss
Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch Formularklauseln in einem Bauvertrag; Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5 v.H. der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistun
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.e. Anlagevermittlungsvertrags; Überprüfung der Plausibilität der Anlageform
Mehrstufige Prüfung zum Ausschluss der Schuldfähigkeit oder erheblich verminderten Schuldfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit; Untersuchung des Ausprägungsgrads der Störung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit des Täters; Beeinträchti
Geltendmachung einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs; Hinreichende Glaubhaftmachung ein fehlendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Versäumung der Berufungsfrist; Durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit der zum Wiedereinsetzungsges
Darlegung der erforderlichen Dauer der Freiheitsentziehung in dem Haftantrag durch die beteiligte Behörde
BGH, Beschluss vom 29.03.2017
- Aktenzeichen IV ZR 61/16
DRsp Nr. 2017/4977
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig mangels Erreichen der Mindestbeschwer
Normenkette:	EGZPO § 26 Nr. 8 S. 1; Gründe
2. Entgegen der Auffassung der Beklagten rechtfertigen weder eine Bindungswirkung des Urteils für andere Mitversicherer noch di e Gefahr einer weitergehenden Inanspruchnahme der Klägerin auf Schadensersatz die Annahme einer höheren Beschwer.
b) Es ist nicht ersichtlich, dass zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 1. März 2016 - VIII ZR 129/15, [...] Rn. 2; vom 18. Dezember 2014 - III ZR 221/13, [...] Rn. 2; jeweils m.w.N.) noch Schadensersatzansprüche gegen die Klägerin im Raum standen, die unter die zu Lasten der Beklagten festgestellte Deckungsverpflichtung fallen könnten. Entsprechende Tatsachen sind von dieser weder ausreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht (s. zu diesem Erfordernis Senatsbeschluss vom 10. Juli 2013 - IV ZR 7/13, ZEV 2013, 511 Rn. 2 m.w.N.).
Die Auftraggeberin der Klägerin ist nach dem Anspruchsschreiben vom 20. Dezember 2002 nicht mehr auf die Verfolgung des darin erhobenen Anspruchs zurückgekommen, nachdem auch in dem bereits 201 2 beendeten selbständigen Beweisverfahren Ausführungsfehler der Klägerin nicht festgestellt wurden. Dementsprechend hat die Beklagte selbst schon in ihrer Klageerwiderung ausgeführt, dass nur um das Anwaltshonorar gestritten werde.
Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ).
Vorinstanz: LG Hannover, vom 01.06.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 351/14
Vorinstanz: OLG Celle, vom 01.02.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 8 U 158/15
BGH - Beschluss vom 29.03.2017 (IV ZR 61/16) - DRsp Nr. 2017/4977