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Timestamp: 2017-06-26 17:23:15
Document Index: 123352645

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', 'Art. 1', '§ 22', 'Art. 1', '§ 22', '§22', '§22', '§ 22', '§ 201', '§ 201']

Recht am eigenen Bild vs. Beweissicherung - Urheberrecht - JuraForum.de
Recht am eigenen Bild vs. Beweissicherung
Dieses Thema "Recht am eigenen Bild vs. Beweissicherung - Urheberrecht" im Forum "Urheberrecht" wurde erstellt von AndiHoffi, 21. Juli 2013.
A ist mit seiner Familie auf dem Spielplatz, auf dem Hunde verboten sind. B betritt den Spielplatz mit einem freilaufenden Hund. A bittet B darum, den Spielplatz verlassen, was B ablehnt. A versucht daraufhin, ein Handyfoto von B mit seinen Hunden zu machen. Daraufhin versucht B, A das Handy aus der Hand zu nehmen. A wehrt sich gegen den Angriff, beide werden leicht verletzt.
Wer ist nun wem gegenüber schadenersatz- bzw. schmerzensgeldpflichtig?
Hier stehen sich meiner Meinung nach zwei Rechte gegenüber:
1.) Das Recht am eigenen Bild von B. Nach diversen Gerichtsentscheidungen (z.B. OLG Hamburg vom 05.04.2012 (Az. 3-14/12)) kann ein Foto gegen den eigenen Willen ein Notwehrrecht begründen.
2.) Auf der anderen Seite steht das Interesse von A auf ein Foto zur Beweissicherung und auf Notwehr gegen den Angriff.
Auf welcher Grundlage wägt man die beiden Rechte gegeneinander ab?
Oder habe ich noch einen anderen Punkt vollkommen übersehen?
AW: Recht am eigenen Bild vs. Beweissicherung
Das Recht am eigenen Bild laut KUrhG bezieht sich definitiv nicht auf das Aufnehmen dieses Bildes, sondern auf die Verwertung dieses Bildes: "§ 22 Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden."
Im Park war sicher wenig Anlass und Gelegenheit, ein Bild zur Schau zu stellen .
Für Aufnahme eines Abbildes einer Person gibt es hingegen zwei einschlägige Strafgesetze. Das eine wendet sich gegen Stalking, das andere lautet:
Das Recht am eigenen Bild laut KUrhG bezieht sich definitiv nicht auf das Aufnehmen dieses Bildes, sondern auf die Verwertung dieses Bildes: "§ 22 Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden."Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das KUrhG ist hier über einen Umweg anwendbar:
Die allgemeine Rechtsprechung und Literatur leiten aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG) eine allgemeine Beschränkung des Fotografierens von anderen Personen ab. Es besteht laut dem o.g. Urteil Einigkeit, dass bereits die Anfertigung des Fotos nur dann zulässig ist, wenn es auch nach §§ 22, 23 KunstUrhG verbreitet werden dürfte (im o.g. Urteil Punkt II.2.a.aa).
Das o.g. Urteil geht noch einen Schritt weiter und besagt, dass das Aufnehmen eines Fotos gegen den Willen des Fotografierten ein Notwehrrecht begründen kann. Im Urteil geht es um einen ursprünglich Angeklagten (bzw. Beklagten), der nicht von einem Pressefotografen fotografiert werden wollte. Auch nach mehrfacher Aufforderung fertigte der Pressefotograf weiterhin Fotos an, woraufhin der Fotografierte zuschlug. Der wesentliche Punkt des Urteils ist die Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen und den Interessen des Fotografen (hier also Pressefreiheit und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit). In diesem konkreten Fall bejahte das OLG Hamburg, dass das Fotografieren eine notwehrfähige Handlung war.
Es muss also im von mir oben genannten Fall eine Abwägung zwischen den Interessen von A (Beweissicherung) und B (Persönlichkeitsrecht) stattfinden. Für diese Abwägung finde ich leider trotz Recherche keinen strukturierten Ansatz.
Die allgemeine Rechtsprechung und Literatur leiten aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG) eine allgemeine Beschränkung des Fotografierens von anderen Personen ab. Es besteht laut dem o.g. Urteil Einigkeit, dass bereits die Anfertigung des Fotos nur dann zulässig ist, wenn es auch nach §§ 22, 23 KunstUrhG verbreitet werden dürfte (im o.g. Urteil Punkt II.2.a.aa).Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das kleine Problem dabei ist nur:
Zum Zeitpunkt der Aufnahme kann überhaupt nicht gesagt werden, ob eine entsprechende Veröffentlichung etc. zulässig wäre oder nicht.
Denn eine Veröffentlichung, die heute unzulässig ist, kann morgen zulässig werden, wenn nämlich das nötige öffentliche Interesse entsteht oder größer wird und das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten dann überragt.
Beispiel: Ich darf meinen Nachbarn Herrn Meyer heute nicht ohne dessen Einwilligung mittels Foto in der Zeitung veröffentlichen.
Denn der gute Herr Meyer ist ein einfacher Beamter bei der Stadtkasse.
Morgen darf ich das vorgestern gemachte Foto von Herrn Meyer mit dem Porsche vor seiner Garage sehr wohl veröffentlichen, weil die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Meyer wegen der Unterschlagung von 10 Millionen Euro innerhalb der letzten 5 Jahre eingeleitet hat - und Herr Meyer plötzlich eine Person des öffentlichen Interesses geworden ist.
Ebenso darf ich heute nicht einfach ohne ihre Erlaubnis ein Foto von Fräulein Schulze aus meinem Fitness-Studio veröffentlichen.
Nächstes Jahr darf ich - weil Fräulein Schulze von ihrem verflossenen Liebhaber, einem Schwiegersohn Osama bin Ladens, ermordet worden ist - und Fräulein Schulze über Nacht zur Person öffentlichen Interesses wurde...
Das o.g. Urteil geht noch einen Schritt weiter und besagt, dass das Aufnehmen eines Fotos gegen den Willen des Fotografierten ein Notwehrrecht begründen kann.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Die Betonung liegt indessen auf kann, und das Urteil kann nicht einfach so auf andere Fälle angewandt werden, denn es ist eine Einzelfallentscheidung.
Im Urteil geht es um einen ursprünglich Angeklagten (bzw. Beklagten), der nicht von einem Pressefotografen fotografiert werden wollte. Auch nach mehrfacher Aufforderung fertigte der Pressefotograf weiterhin Fotos an, woraufhin der Fotografierte zuschlug. Der wesentliche Punkt des Urteils ist die Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen und den Interessen des Fotografen (hier also Pressefreiheit und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit). In diesem konkreten Fall bejahte das OLG Hamburg, dass das Fotografieren eine notwehrfähige Handlung war.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das ist eine Binsenweisheit, denn alles kann zu einer notwehrfähigen Handlung werden...
Zum Zeitpunkt der Aufnahme kann überhaupt nicht gesagt werden, ob eine entsprechende Veröffentlichung etc. zulässig wäre oder nicht.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Grundsätzlich kann ich natürlich nicht bestreiten, dass auch später noch Gründe entstehen können, die eine Veröffentlichung rechtfertigen.
Ich verstehe aber nicht ganz, wie Du diese Ansicht mit der HM vereinbarst. Denn nach der (hatte ich oben zitiert) ist bereits die Anfertigung der Aufnahme unzulässig, wenn keine Gründe vorliegen, die die Aufnahme (zu diesem Zeitpunkt) rechtfertigen.
Die Betonung liegt indessen auf kann, und das Urteil kann nicht einfach so auf andere Fälle angewandt werden, denn es ist eine Einzelfallentscheidung.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Natürlich ist es eine Einzelfallentscheidung. Die dargestellten Grundsätze sollten allerdings auch auf andere Sachverhalte anwendbar sein.
Nach inzwischen weiterer Recherche glaube ich sogar, dass A tatsälich ein Problem hat:
Nach HM darf ein Foto anscheinend nur dann angefertigt werden, wenn es auch nach KUrhG veröffentlicht werden dürfte. Das muss hier natürlich verneint werden. Das Foto wäre also rechtswidrig entstanden. Und im Urteil wird diese Tat als rechtswidriger Angriff bewertet, woraus dann das Notwehrrecht für B entsteht.
Der Ansatzpunkt für eine Widerlegung der Argumentation liegt mMn in der Rechtswidrigkeit des Fotos an sich. Nur leider finde ich keine Quelle, die das Recht auf die Anfertigung eines Fotos bejaht, das nach §§22, 23 KUrhG gar nicht veröffentlicht werden dürfte. Kennt da jemand etwas?
Ich verstehe aber nicht ganz, wie Du diese Ansicht mit der HM vereinbarst. Denn nach der (hatte ich oben zitiert) ist bereits die Anfertigung der Aufnahme unzulässig, wenn keine Gründe vorliegen, die die Aufnahme (zu diesem Zeitpunkt) rechtfertigen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das widerspricht aber dem Kunst UrhG.
Nach HM darf ein Foto anscheinend nur dann angefertigt werden, wenn es auch nach KUrhG veröffentlicht werden dürfte.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Dafür fehlt aber die Gesetzesgrundlage.
Denn das Gesetz sagt nun mal gar nix zum Fotografieren bzw. Fotografiertwerden, sondern nur zur Verbreitung und öffentlichen Zurschaustellung.
Denn das Gesetz sagt nun mal gar nix zum Fotografieren bzw. Fotografiertwerden, sondern nur zur Verbreitung und öffentlichen Zurschaustellung.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das bringt dem A aber recht wenig, wenn die Rechtsprechung aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht eine Anwendung der §§22 und 23 bereits zum Zeitpunkt der Fotografie herleitet. Nochmal ein Zitat einem früheren Posting:
Es besteht laut dem o.g. Urteil Einigkeit, dass bereits die Anfertigung des Fotos nur dann zulässig ist, wenn es auch nach §§ 22, 23 KunstUrhG verbreitet werden dürfte (im o.g. Urteil Punkt II.2.a.aa).Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ich habe bisher keinen anderen (handfesten) Ansatzpunkt gefunden, nach dem das Persönlichkeitsrecht von B gegenüber dem (mMn berechtigten) Interesse von A an der Anfertigung des Fotos zurück treten müsste.
Der Gesetzgeber sagt zu Tonaufnahmen etwas anderes als zu Bildaufnahmen.
Dabei muss er sich ja etwas gedacht haben!
Tonaufnahmen sind per se strafbar, Bildaufnahmen nur quasi aus dem Bade:
StGB § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und § 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
Und dabei ging es dem Gesetzgeber schon um das Persönlichkeitsrecht, deshalb nannte er den Fünfzehnten Abschnitt des StGB auch Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs!
Wer also einem Zweiten etwas sagt, tut das nicht öffentlich. Wer aber seine Fresse in die Öffentlichkeit hält, tut dies öffentlich. So sieht es der Gesetzgeber, so sieht es ja auch der, der etwas sagt oder sich zeigt.
Dabei muss er sich ja etwas gedacht haben!Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Denkst Du, die im Urteil genannte HM ist falsch?
Oder denkst Du, ich habe sie falsch verstanden?
Deiner Argumentation kann ich soweit folgen. Nur irgendwie kann ich die daraus entstehende Meinung nicht mit dem Urteilstext in Übereinstimmung bringen.
Was wollen wir hier Urteils-Schelte betreiben? Wenn Stalking laut StGB noch nicht greift und auch Intimzimmerfoto nicht und das KUrhG nur eine Verbreitung verbietet, dann hat das Gericht vielleicht einen Analogie-Schluss aus allen dreien gezogen und gemeint: Wenn alle drei Fälle nur fast greifen, dann greifen wir hier zu!
"Die analoge Anwendung einer Norm kommt in Betracht, wenn für einen bestimmten Sachverhalt keine Rechtsnorm existiert, d. h. eine sog. Regelungslücke vorliegt."
Nach meinem Gefühl gibt es eine Regelungslücke. Wo und wann, das muss ich nochmal bedenken, damit aus dem Gefühl ein klarer Gedanke wird. Wird etwa Justin Bieber von einem Fotografen zu einer extremen Handlung oder Äußerung provoziert und dabei fotografiert (weshalb er auch provoziert wurde!), erscheint es mir gerechtfertigt, dass er dem Fotografen eine in die Fresse haut oder zumindest die Kamera zerstört - idealerweise beides mit einer einzigen entrüsteten Handbewegung.
Die Quelle zu diesem Vorfall habe ich nicht zur Hand. Über die Analogien denken wir dann nach, wenn der Fall vor Gericht kommt .
"Die analoge Anwendung einer Norm kommt in Betracht, wenn für einen bestimmten Sachverhalt keine Rechtsnorm existiert, d. h. eine sog. Regelungslücke vorliegt."Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Aber doch nicht im Strafrecht......wo Analogieverbot herrscht.
Und was das Recht zur Anfertigung von Fotos zur Beweissicherung betrifft: Gilt das nur für eine strafrechtliche Beweissicherung oder auch für zuivilrechtliche Beweissicherung ?