Source: http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_2002/xx020777.htm
Timestamp: 2020-01-21 14:15:02
Document Index: 262948906

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 13', 'Art. 3', '§ 42', '§ 718', '§ 105', '§ 161', '§ 69', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 13', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

BFH-Beschluss vom 11.9.2002 (II B 113/02) BStBl. 2002 II S. 777
GrEStG § 1 Abs. 2a, § 1 Abs. 3, § 13 Nr. 5 und 6; GG Art. 3; AO 1977 § 42; BGB § 718; HGB § 105 Abs. 2, § 161 Abs. 2; FGO § 69 Abs. 2 Satz 2.
Der von der Antragstellerin beim zwischenzeitlich zuständig gewordenen Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) eingelegte Einspruch und die nachfolgende Klage blieben ohne Erfolg. Gegen das klageabweisende Urteil hat die Antragstellerin Revision eingelegt, über die noch nicht entschieden wurde.
Solche Zweifel bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur, wenn bei summarischer Prüfung neben für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechenden Umständen auch gewichtige Gründe gegen die Rechtmäßigkeit zutage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182; vom 17. Mai 1978 I R 50/77, BFHE 125, 423, BStBl II 1978, 579, und vom 28. Mai 1986 I B 22/86, BFHE 146, 508, BStBl II 1986, 656, ständige Rechtsprechung). Im Streitfall kommen - auch nach dem Vortrag der Antragstellerin - nur ernstliche Zweifel in rechtlicher Hinsicht in Betracht. Diese sind im Streitfall nicht gegeben.
Soweit in Teilen des Fachschrifttums die Auffassung vertreten wird, im Wege der teleologischen Reduktion sei § 1 Abs. 2a GrEStG einschränkend nur auf lediglich grundbesitzende Personengesellschaften anzuwenden (Pahlke/Franz, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 2. Aufl., § 1 Rdnr. 273; Wrenger in Der Betrieb - DB - 1998, 798; Dietz/Voß/Weis, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 13. Lieferung, September 2000, § 1 Rdnr. 78k, wohl auch Joecks, Betriebs-Berater - BB - 1997, 1921, 1923; lediglich referierend: Eggers/Fleischer/Wischott, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1998, 1903), ergeben sich hieraus keine ernstlichen Zweifel. Denn es liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der insoweit unzweideutige Wortlaut des § 1 Abs. 2a GrEStG dem Gesetzeszweck nicht entspricht und deshalb einer einschränkenden Auslegung bedarf. Für die Annahme, der Gesetzgeber habe - ohne dass dies im Wortlaut der Vorschrift zum Ausdruck gekommen wäre - nur den Gesellschafterwechsel bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft im Blick gehabt und besteuern wollen, gibt es - auch in den Gesetzesmaterialien - keine ausreichende Grundlage. Insbesondere die Gesetzesbegründung der Bundesregierung (BTDrucks 13/5359, S. 116) spricht gegen diese Annahme. Dort heißt es nämlich: "Nach der vorgeschlagenen Regelung löst der Übergang von mindestens 95 v.H. der Anteile innerhalb von fünf Jahren stets Grunderwerbsteuer aus."
Zweifel an der Absicht des Gesetzgebers, den Gesellschafterwechsel "stets", d.h. bei allen Personengesellschaften zu erfassen, ergeben sich auch nicht aus den Ausführungen in der Empfehlung des Finanzausschusses des Bundesrates (BRDrucks 804/1/96, S. 14) betreffend die Anrufung des Vermittlungsausschusses, wo es heißt, dass die nach der bisherigen Rechtsprechung bestehende Möglichkeit der missbräuchlichen Steuervermeidung durch Zurückbehaltung eines Zwerganteils oder durch formalen Verbleib eines Gesellschafters in der Altgesellschaft beseitigt werden solle. Denn weder aus der Bezugnahme auf die frühere BFH-Rechtsprechung noch aus genannten Beispielsfällen ergibt sich mit der erforderlichen Klarheit, dass der Gesetzgeber § 1 Abs. 2a GrEStG auf diese (Missbrauchs-)Fälle beschränken und im Übrigen an den zu § 42 der Abgabenordnung (AO 1977) entwickelten Rechtsprechungsgrundsätzen festhalten wollte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die - aus seiner Sicht zu großzügige - Rechtsprechung des BFH (vgl. hierzu: BFH-Urteile vom 4. März 1987 II R 150/83, BFHE 149, 75, BStBl II 1987, 394, und vom 13. November 1991 II R 7/88, BFHE 166, 180, BStBl II 1992, 202) zum zeitnahen Austausch aller Gesellschafter einer lediglich grundbesitzenden Personengesellschaft insgesamt und nicht beschränkt auf die Voraussetzungen des § 42 AO 1977 ersetzt und dabei einen gänzlich neuen Besteuerungstatbestand geschaffen hat, der den missbrauchindizierenden Sachverhalt nur noch typisierend beschreibt. Dies schließt es aus, den Anwendungsbereich der Vorschrift auf die Fälle missbräuchlicher Steuervermeidungen i.S. des § 42 AO 1977 und damit auf die Fälle lediglich grundbesitzender Personengesellschaften zu beschränken (wie hier: Fischer in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 15. Aufl., § 1 Rdnr. 814, 818; Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 7. Aufl., § 1 Rdnr. 90; Weilbach - früher: Dietz/Voß/Weis -, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 14. Lieferung, Dezember 2001, § 1 Rdnr. 80; Heine, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - UVR - 1997, 87; Schmidt, DB 1997, 846, 847; gleichl. Ländererlasse vom 24. Juni 1998, BStBl I 1998, 925).
b) Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 13 Nr. 6 GrEStG. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG ist nicht erkennbar. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung des nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbaren Gesellschafterwechsels im Verhältnis zur Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG liegt nicht vor. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich dabei um unterschiedliche Erwerbsvorgänge handelt, die eine abweichende Regelung hinsichtlich der Steuerschuldnerschaft rechtfertigen. Es handelt sich nicht - wie die Antragstellerin meint - um (auch nicht wirtschaftlich) vergleichbare Erwerbsvorgänge.
Dieser Unterschied rechtfertigt es, bei der Anteilsvereinigung den Erwerber (§ 13 Nr. 5 Buchst. a GrEStG) oder die Beteiligten (§ 13 Nr. 5 Buchst. b GrEStG), d.h. den oder die Inhaber aller bzw. von mindestens 95 v.H. der Anteile als Steuerschuldner anzusehen und beim steuerbaren Wechsel im Personenstand einer Gesamthand die - an dem fiktiven Erwerbsvorgang beteiligte - "neue" Personengesellschaft als Steuerschuldner zu behandeln (§ 13 Nr. 6 GrEStG).
Nach ständiger Rechtsprechung kommt diese Möglichkeit der AdV - ungeachtet der persönlichen finanziellen Verhältnisse - nur in Betracht, wenn auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen. Sind derartige Zweifel - wie im Streitfall - ausgeschlossen, scheidet eine AdV selbst dann aus, wenn die Vollziehung tatsächlich eine unbillige Härte zur Folge hätte (BFH-Beschluss vom 9. Januar 1996 VII B 189/95, BFH/NV 1996, 589, Nr. 2 der Entscheidungsgründe, m.w.N.).