Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=18700
Timestamp: 2016-05-26 20:20:12
Document Index: 149757261

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 12', '§ 8', '§ 14']

KomNet Dialog 18700 : Fallen für den Eigenbedarf hergestellte Rohrleitungen, die in überwachungsbedürftigen Anlagen eingesetzt werden, unter das Produktsicherheitsgesetz?
Stichworte: Fallen für den Eigenbedarf hergestellte Rohrleitungen, die in überwachungsbedürftigen Anlagen eingesetzt werden, unter das Produktsicherheitsgesetz?
Frage: Ein Kunde von mir stellt regelmäßig Rohrleitungen her, die betriebsmäßig mit Druck über 0,5 bar belastet werden. Die Rohrleitungen werden in verfahrenstechnischen Anlagen eingesetzt, die überwachungsbedürftig nach § 13 BetrSichV sind.Frage: fallen die für den Eigenbedarf hergestellten Rohrleitungen unter die Anwendung des ProdSG und müssen nach Druckgeräteverordnung von einer benannten Stelle geprüft werden?Muss mein Kunde für die von ihm für den Eigenbedarf hergestellten Rohrleitungen eine Konformitätserklärung nach 97/23/EG ausstellen?
Antwort : Zunächst ist zu prüfen, wie die Rohrleitungen gemäß Druckgeräterichtlinie (97/23/EG - DGRL) einzustufen sind.
Fallen sie unter die Regelung des Art. 3 Abs. 3, müssen sie nach "guter deutscher Ingenieurpraxis" gebaut werden. Kann der Art. 3 Abs. 3 nicht in Anspruch genommen werden, müssen die Rohrleitungen die Beschaffenheitsanforderungen der DGRL erfüllen, denn gemäß § 12 Abs. 2 dürfen überwachungsbedürftige Anlagen nur in Betrieb genommen werden, wenn sie den Anforderungen einer Verordnung nach § 8 Produktsicherheitsgesetz - ProdSG - entsprechen. In diesem Fall also der 14. ProdSV (Druckgeräteverordnung), durch die die DGRL in nationales Recht umgesetzt wird.
Eine Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung ist allerdings nur beim Bereitstellen auf dem Markt erforderlich. Demnach müssen die Rohrleitungen nicht von einer benannten Stelle geprüft werden, aber die gesamte überwachungsbedürftige Anlage (einschließlich der Rohrleitungen) muss vor Inbetriebnahme und wiederkehrend durch eine zugelassene Überwachungstelle - ZÜS - geprüft werden (§§ 14 und 15 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV).
Dialognummer: 18700