Source: https://kanzlei-rudolph.de/ausgleichsanspruch-eines-kleinkindes-wegen-flugverspatung/
Timestamp: 2018-10-21 12:10:38
Document Index: 43342315

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 1629', '§ 181', '§ 181', 'BGH', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 234', 'Art. 3', '§ 531', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG']

Ausgleichsanspruch eines Kleinkindes wegen Flugverspätung | Rechtsanwalt Verkehrsrecht, Strafrecht, IT-Recht in Minden und Bielefeld
Home / Ausgleichsanspruch eines Kleinkindes wegen Flugverspätung / Urteile, Beschlüsse und aktuelle Nachrichten / Ausgleichsanspruch eines Kleinkindes wegen Flugverspätung
Auch einem 16 Monate altem Kind steht ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung in analoger Anwendung von Art. 7 Abs. 1 a) VO (EG) 261/2004 zu. Für die Frage der Anwendbarkeit der Verordnung 261/2004 kommt es auch nicht darauf an, ob das Kleinkind einen eigenen Sitzplatz hatte.
LG Stuttgart, Urteil vom 07.11.2012, Az. 13 S 95/12
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 12.04.2012 – Az.17 C 2298/11 – wird zurückgewiesen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil des Amtsgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
1. Die Klage der minderjährigen Kinder, des Klägers zu 2 und der Klägerin zu 3, ist zulässig. Die Kinder werden wirksam durch ihre Eltern gemeinsam vertreten, § 1629 Abs. 1 S. 2 BGB. Sie konnten ihrem Vater, dem Kläger zu 1, auch wirksam eine Prozessvollmacht erteilen. § 181 BGB ist nicht verletzt. Bei der Erteilung einer Prozessvollmacht handelt es sich nämlich nicht um ein Rechtsgeschäft im Sinne von § 181 BGB (BGHZ 41, 104).
2. Zutreffend gelangt das Amtsgericht zu dem Ergebnis, dass den Klägern sowie der Ehefrau des Klägers zu 1 aufgrund der entsprechenden Anwendung des Art. 7 Abs. 1 a) VO (EG) 261/2004 jeweils ein Ausgleichsanspruch gegen die Beklagte in Höhe von 250 EUR zusteht.
Somit liegen die Voraussetzungen vor, unter denen nach der Rechtsprechung des EuGH vom 19.11.2009 (EuGH NJW 2010, 43) und vom 23.10.2012 (Urteil des EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-581/10 und C-629/10; abrufbar von der Homepage des EuGH, http://curia.europa.eu) Fluggästen verspäteter Flüge ein Ausgleichsanspruch wie im Fall eines annullierten Fluges zusteht. Die Kammer folgte bereits in ihrer bisherigen Rechtsprechung – worauf sie die Parteien vorab hingewiesen hatte – der Auffassung des EuGH, die dieser mit Urteil vom 19.11.2009 etabliert hatte (siehe unter anderem Urteil vom 21.03.2012, Az. 13 S 93/11; Urteil vom 22.08.2012, Az. 13 S 42/12; Urteil vom 26.09.2012, Az. 13 S 60/12). Sie sieht sich in ihrer Ansicht bestätigt, nachdem auch der EuGH nunmehr mit Urteil vom 23.10.2012 seine Rechtsauffassung ausdrücklich bestätigte: Er machte nochmals deutlich, dass die Art. 5 bis 7 der Verordnung Nr. 261/2004 dahin auszulegen sind, dass den Fluggästen verspäteter Flüge ein Ausgleichsanspruch nach dieser Verordnung zustehe, wenn sie aufgrund dieser Flüge einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d. h. wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der vom Luftfahrunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen (Urteil des EuGH vom 23.10.2012 in den verbundenen Rechtssachen C-581/10 und C-629/10, Rn. 40; zit. nach curia).
c) An die Entscheidungen des EuGH vom 19.11.2009 (EuGH NJW 2010, 43) und vom 23.10.2012 ist die Kammer zwar rechtlich nicht gebunden, denn Vorabentscheidungen des EuGH entfalten außerhalb des Ausgangsrechtsstreits keine unmittelbare Bindungswirkung (Schwarze, EU-Kommentar, 2. Auflage, Art. 234 EGV, Rn. 66). Allerdings haben sie aufgrund ihrer Leitfunktion für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts über den Einzelfall hinaus eine tatsächlich rechtsbildende Wirkung, die einer ‑erga omnes-Wirkung zumindest nahe kommt (vgl. Schwarze, EU-Kommentar, 2. Auflage, Art. 234 EGV, Rn. 66 m.w.N.)
Die Klägerin zu 3 verfügte gem. Art. 3 Abs. 2 a) über eine bestätigte Buchung. Nach dem erstinstanzlichen Vortrag der Kläger handelte es sich bereits bei der Anlage K 1 (Bl. 8 f. d. A.) um eine Buchungsbestätigung, in der die Klägerin zu 3 ausdrücklich namentlich erwähnt ist. Soweit die Beklagte dies in 2. Instanz bestreitet, ist dieses Vorbringen gem. § 531 Abs. 2 ZPO verspätet. Im Übrigen ist die Klägerin zu 3 auch in der Anlage ausdrücklich namentlich erwähnt, die die Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung vom 24.10.2012 übergab und die mit dem Begriff ‑Buchungsbestätigungüberschrieben ist.
Die Klägerin zu 3 ist nicht kostenlos im Sinne von Art. 3 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 gereist, was die Beklagte auch nicht behauptet (Schriftsatz der Beklagten vom 13.03.2012, Seite 10; Bl. 131 d. A.). Die Klägerin zu 3 ist auch nicht zu einem reduzierten Tarif gereist, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist. Dahin stehen kann, ob die Klägerin zu 3 für ihren Flug 82,50 Euro oder – wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 24.10.2012 vortrug – 15 Euro bezahlte. Die Beklagte räumt selbst ein, dass die Klägerin zu 3 zu einem reduzierten Tarif reiste (Schriftsatz vom 13.03.2012, Seite 10, Bl. 131 d. A.). Nach unstreitigem Vortrag des Klägers zu 1 buchte er die Reise über das Internetportal opodo, das jedermann zugänglich ist. Die Beklagte hat nicht dargelegt, warum dieser Tarif öffentlich nicht verfügbar gewesen sein sollte.
a) Die Beklagte fordert die Vorlage des Verfahrens zur Vorabentscheidung über die Frage, ob die vom EuGH vorgenommene Auslegung, dass nämlich einem von einer Verspätung von mehr als 3 Stunden betroffenen Fluggast eine Ausgleichszahlung gem. Art. 7 der VO Nr.261/2004 zusteht, mit den Grundsätzen der Verfassung der Europäischen Gemeinschaft vereinbar ist (Hilfsantrag Nr. 1) Art. 267 AEUV ermöglicht eine Vorlage zur ‑Gültigkeit und Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft. Die Kammer hat keinen Zweifel an der Gültigkeit der Entscheidungen des EuGH vom 19.11.2009 und vom 23.10.2012. Sie hat auch keinen Zweifel an der Auslegung der Entscheidungen.
Zwar sind deutsche Gerichte rechtlich nicht an die Entscheidungen des EuGH gebunden, allerdings haben sie aufgrund ihrer Leitfunktion für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts über den Einzelfall hinaus eine tatsächlich rechtsbildende Wirkung, die einer ‑erga omnes-Wirkung zumindest nahe kommt (vgl. Schwarze, EU-Kommentar, 2. Auflage, Art. 234 EGV, Rn. 66 m.w.N.). Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist mit dem Urteil des EuGH vom 23.10.2012 aus Sicht der Kammer gesichert. Eine Revisionszulassung kommt nicht in Betracht.