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Timestamp: 2016-10-28 08:40:37
Document Index: 139201551

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.179/2003 (07.08.2003)
2A.179/2003 /bie
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Galligani, Ruederstrasse 8,
vom 17. M�rz 2003.
A.________, geb. 1960, aus dem Kosovo stammend, heiratete 1985 in der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien eine Landsfrau, B.________. Mit ihr hat er zwei Kinder, n�mlich den Sohn C.________ (geb. 1985) und die Tochter D.________ (geb. 1988). Die Ehe wurde am 13. Mai 1996 geschieden, wobei gem�ss Scheidungsurteil die beiden Kinder "zu Erziehung und Betreuung" dem Vater zugesprochen wurden.
Bereits 1996 weilte A.________ als Saisonnier in der Schweiz. Seine beiden Kinder blieben in der Heimat zur�ck. Am 4. Juli 1997 heiratete A.________ die Schweizer B�rgerin E.________. Aufgrund dieser Heirat erhielt er die Aufenthaltsbewilligung. Seit dem 30. Mai 2002 ist A.________ im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Von seiner schweizerischen Ehefrau lebt er getrennt.
Am 15. Juli 2002 stellte A.________ im Kanton Solothurn ein Gesuch um Nachzug seiner beiden Kinder C.________ und D.________. Er machte im Wesentlichen geltend, seine Kinder seien nunmehr auf sich allein gestellt, weil die Grossmutter, welche bisher die Betreuung �bernommen habe, gestorben sei.
Nachdem das Amt f�r �ffentliche Sicherheit (Abteilung Ausl�nderfragen) A.________ verschiedene Fragen zur Beantwortung unterbreitet und u.a. das Einverst�ndnis der schweizerischen Ehefrau zum Familiennachzug eingeholt hatte, wies das Departement des Innern das entsprechende Gesuch mit Verf�gung vom 19. Dezember 2002 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn best�tigte diesen Entscheid am 17. M�rz 2003 auf Beschwerde hin.
A.________ f�hrt mit Eingabe vom 21. April 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 17. M�rz 2003 aufzuheben und den Nachzug seiner beiden Kinder C.________ und D.________ zu bewilligen.
Das Amt f�r �ffentliche Sicherheit (Abteilung Ausl�nderfragen) beantragt f�r das Departement des Innnern, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichts-beschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) entscheiden die zust�ndigen Beh�rden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grunds�tzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausl�nder oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen k�nnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148; 127 II 60 161 E. 1a, S. 164, je mit Hinweisen).
1.2 Gem�ss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG haben ledige Kinder unter 18 Jahren Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammen wohnen. C.________ und D.________ waren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, auf den es in diesem Zusammenhang ankommt (BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 262), noch nicht 18 Jahre alt. Da der Beschwerdef�hrer die Niederlassungsbewilligung besitzt und die nachzuziehenden Kinder bei ihm wohnen sollen, besteht ein grunds�tzlicher Anspruch auf Familiennachzug, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist. Der Beschwerdef�hrer ist hierzu legitimiert (Art. 103 lit. a OG).
1.3 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG).
1.4 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichts-beschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gem�ss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 127 II 264 E. 1b S. 268, mit Hinweisen).
2.1 Zweck des Familiennachzugs ist es, das Leben in der Familiengemeinschaft zu erm�glichen. Der Gesetzeswortlaut (Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG, vgl. E. 2) verdeutlicht, dass die rechtliche Absicherung des Zusammenlebens der Gesamtfamilie angestrebt wird: Verlangt ist ausdr�cklich, dass die Kinder mit ihren Eltern (Plural) zusammen wohnen werden. Auch die innere Systematik von Art. 17 Abs. 2 ANAG geht vom Zusammenleben mit Mutter und Vater aus. Die Nachzugsregelung ist mithin auf Familien zugeschnitten, in denen die (leiblichen) Eltern einen gemeinsamen ehelichen Haushalt f�hren (BGE 129 II 11 E. 3.1.1 S. 14; 126 II 329 E. 2a S. 330, je mit Hinweisen).
2.2 Hinsichtlich der Anerkennung eines Anspruches auf nachtr�glichen Familiennachzug im Lichte von Art. 17 ANAG unterscheidet die bundesgerichtliche Rechtsprechung daher zwischen zusammenlebenden Eltern und getrennt lebenden Eltern (BGE 126 II 329 ff.). Nach der Rechtsprechung ist der nachtr�gliche Familiennachzug durch Eltern, die sich beide in der Schweiz niedergelassen haben und einen gemeinsamen ehelichen Haushalt f�hren, m�glich, ohne dass besondere stichhaltige Gr�nde die beabsichtigte �nderung des Betreuungsverh�ltnisses rechtfertigen m�ssen. Innerhalb der allgemeinen Schranken von Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG ist somit der Nachzug von gemeinsamen Kindern grunds�tzlich jederzeit zul�ssig; vorbehalten bleibt einzig das Rechtsmissbrauchsverbot (BGE 126 II 329 E. 3b S. 332). Hingegen ist die Praxis auf Grund der unterschiedlichen famili�ren Situation wesentlich restriktiver, wenn der nachtr�gliche Familiennachzug von Kindern getrennter bzw. geschiedener Eltern in Frage steht.
2.3 Sind die Eltern voneinander getrennt oder geschieden und h�lt sich der eine Elternteil in der Schweiz, der andere aber im Ausland auf, kann es nicht um eine Zusammenf�hrung der Gesamtfamilie gehen. In solchen F�llen entspricht es dem Gesetzeszweck nicht, einen bedingungslosen Anspruch auf Nachzug der Kinder anzunehmen (BGE 125 II 585 E. 2a S. 586). Der nachtr�gliche Nachzug eines Kindes setzt diesfalls voraus, dass eine vorrangige Bindung des Kindes zum in der Schweiz lebenden Elternteil nachgewiesen ist und besondere stichhaltige famili�re Gr�nde, zum Beispiel eine �nderung der Betreuungsm�glichkeiten, dieses Vorgehen rechtfertigen (BGE 129 II 11 E. 3.1.3 S. 15; 126 II 329 E. 2a und 3b S. 330/332).
Solche Gr�nde d�rfen nicht leichthin bejaht werden. Es gelten hohe Beweisanforderungen (vgl. BGE 124 II 361 E. 4c S. 370/371); an den Nachweis der fehlenden Betreuungsm�glichkeit im Heimatland sind - zumal es aus integrationspolitischer Sicht nicht erw�nscht ist, dass Jugendliche erst kurz vor Erreichung der Altersgrenze in die Schweiz geholt werden (Urteil 2A.34/2002 vom 22. Mai 2002, E. 3.4) - umso h�here Anforderungen zu stellen, je �lter das Kind ist bzw. je gr�sser die ihm in der Schweiz drohenden Integrationsschwierigkeiten sind.
3.1 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, der Beschwerdef�hrer habe sich bei der Scheidung von seiner ersten Ehefrau zwar das Sorgerecht �ber seine beiden Kinder �bertragen lassen. Er sei aber in die Schweiz gereist, um mit seiner zweiten Ehefrau zusammen zu leben; die Kinder seien bei der Grossmutter geblieben. In der Heimat h�tten die beiden Kinder zwei Mal w�chentlich zu ihrer Mutter Kontakt, wogegen der Beschwerdef�hrer bisher bloss vier Mal in den Kosovo gereist sei. Die engere Beziehung bestehe daher zur Mutter. Daran habe sich auch mit dem Tod der Grossmutter nichts ge�ndert; dies zumal deshalb, weil wohl eher die Kinder die Grossmutter betreut h�tten, als umgekehrt. C.________ und D.________ bed�rften keiner intensiven Betreuung mehr; sie w�rden im Kosovo zur Schule gehen und seien dort verwurzelt. Es bestehe kein Anlass, dies zu �ndern.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, auf den Todesfall der Grossmutter habe er sogleich reagiert und den Nachzug seiner Kinder wegen der �nderung der Betreuungssituation beantragt. M�ssten C.________ und D.________ im Kosovo bleiben, so k�me als einzig denkbare Betreuungsperson seine Schw�gerin in Frage, welche ihrerseits sieben Kinder habe und aufgrund dieser Situation keine ad�quate Hilfe bieten k�nne. In der Schweiz hingegen k�nnten die Kinder zusammen mit ihm aufwachsen, lebe er doch zusammen mit seiner Schwester, die ihrerseits drei Kinder habe, im gleichen Haushalt. Die sporadischen Kontakte zur Mutter verm�chten keine vergleichbare L�sung darzustellen; der Nachzug sei f�r das Kindeswohl deshalb erforderlich. Er, der Beschwerdef�hrer, habe alle seine Ferien bei den Kindern verbracht und st�ndigen Kontakt zu ihnen gewahrt, wobei er sie auch finanziell unterst�tzt habe.
3.3 Aufgrund des angefochtenen Urteils ist nicht ganz klar, durch wen die beiden Kinder des Beschwerdef�hrers bisher betreut worden sind. Sie lebten bei ihrer Grossmutter v�terlicherseits, welche im Jahre 2002 gestorben ist (vgl. die Stellungnahme des Beschwerdef�hrers vom 3. September 2002: "Meine Mutter [Grossmutter der Kinder] war alleine im Haus. So musste jemand bei ihr sein. Deshalb blieben die Kinder bei der Grossmutter"). Sie hatten zudem - wie heute auch noch - regelm�ssigen Kontakt zu ihrer Mutter und zu einer Tante, was der Beschwerdef�hrer selber zugesteht. Die Feststellung im angefochtenen Urteil, wonach eher die Kinder die Grossmutter betreut haben als umgekehrt, wird in der Beschwerdeschrift (welche einr�umt, dass ein Zusammenleben auch anderen Zwecken dienen kann als der Betreuung, [vgl. S. 7]) nicht ernsthaft bestritten. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, wonach der Tod der Grossmutter die Betreuungssituation f�r die beiden damals 14- bzw. 17-j�hrigen Kinder nicht entscheidend ver�ndert habe, l�sst sich insoweit nicht beanstanden, auch wenn nicht restlos klar ist, durch wen die Betreuung der Kinder in ihrem Heimatland bisher erfolgte und wie sie seit dem Tod der Grossmutter weiterhin wahrgenommen wird bzw. werden kann. Immerhin erw�hnt der Beschwerdef�hrer selber seine Schw�gerin als in Frage kommende Betreuungsperson (vgl. S. 6 der Beschwerdeschrift), und er antwortete auf die Frage, ob seine Kinder noch Kontakt zu ihrer leiblichen Mutter h�tten, mit "Ja (2x die Woche)". Dass eine altersgerechte Betreuung von C.________ und D.________ in ihrem Heimatland nicht mehr sichergestellt w�re, ist jedenfalls nicht dargetan. Sache des Beschwerdef�hrers w�re es gewesen, darzulegen, weshalb die Notwendigkeit eines nachtr�glichen Familiennachzuges zum ausgewanderten Vater gegeben sein soll. Die Anforderungen an die Stichhaltigkeit der Gr�nde sind umso h�her, je fortgeschrittener das Alter der nachzuziehenden Kinder ist (vgl. E. 2.3). Die kantonale Beh�rde weist in diesem Zusammenhang im �brigen zu Recht darauf hin, dass die Integration von C.________ und D.________ aufgrund ihres Alters auf erhebliche Schwierigkeiten stossen d�rfte.
Der Schluss des Verwaltungsgerichts, es sei keine �nderung der Betreuungsverh�ltnisse dargetan, welche den Nachzug der beiden Kinder rechtfertigen k�nne, l�sst sich nach dem Gesagten nicht beanstanden. Dass der Beschwerdef�hrer seinerzeit formell das Sorgerecht �ber die Kinder erhalten hatte, kann nicht entscheidend sein, nachdem er die tats�chliche Betreuung w�hrend langer Zeit nicht selber wahrgenommen hat.
Art. 8 Ziff. 1 EMRK, der den Schutz des Familienlebens garantiert (vgl. dazu ausf�hrlich BGE 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f., mit Hinweisen), wird zu Recht nicht als verletzt ger�gt. F�r seinen Sohn, der inzwischen vollj�hrig geworden ist, kann sich der Beschwerdef�hrer nicht mehr auf die erw�hnte Konventionsnorm berufen, da hief�r auf den heutigen Zeitpunkt abzustellen ist (BGE 129 II 11 E. 2 S. 13; 120 Ib 257 E. 1f S. 262). Dass ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis vorliege, welches dem Sohn nach Erreichen der Vollj�hrigkeit allenfalls einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 8 EMRK verschaffen k�nnte, wird nicht behauptet. Was schliesslich die noch minderj�hrige Tochter D.________ betrifft, ist nicht dargetan, dass sie zum Vater die vorrangige famili�re Beziehung unterh�lt und sich der Nachzug zu deren Pflege als notwendig erweist (was das Nachzugsrecht nach Art. 8 EMRK ebenfalls voraussetzt [vgl. BGE 125 II 629 E. 3a S. 640]).
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.