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Timestamp: 2020-02-22 13:37:17
Document Index: 394481633

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 568', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Winkeladvocat – SchwarzAnwalt
Kategorie: Winkeladvocat
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Wenn der BGH von einer “einer augenfälligen, gravierenden Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei ” berichtet, dann lässt das aufhorchen. Um so mehr, wenn das einem Oberlandesgericht (Düsseldorf) nicht aufgefallen sein will, sondern – so der BGH – dieses selbst “sich” (das Gericht) “mit dem Parteivortrag nicht inhaltlich auseinander, sondern mit Leerformeln über diesen hinweg” setzt.
So geschehen im Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruches. Der BGH nimmt sowohl den Schiedsspruch als auch das Urteil des OLG regelrecht “auseinander”.
Da hat die Klägerin aber Glück gehabt, was bei Verfahrenskosten von über 7 Mio € auch nicht ganz unerheblich war.
Das war jedenfalls kein Schiedsverfahren, weswegen diese gepriesen werden. Es hat nichts gebracht und war wesentlich teurer als die staatlichen Gerichte.
Gefühlt einmal im Quartal entscheidet der BGH sowas:
“Bejaht der Einzelrichter im Beschwerdeverfahren mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, unterlässt er es aber, das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO dem Kollegium zu übertragen, und entscheidet in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters”
In der ZPO steht ja, dass kompliziertere Sachen (wozu naturgemäß Sachen von grundsätzlicher Bedeutung gehören) nicht vom Einzelrichter sondern vom Kollegium zu entscheiden sind. Eigentlich eine ganz sinnvolle Regelung.
Seit Jahren liest man das, nur merken viele Richter das nicht? Muss man sich als Richter nicht laufend fortbilden? Eigentlich ist das auch logisch und ein Richter müsste da von alleine drauf kommen, wenn er die ZPO nur aufmerksam genug liest.
Der BGH ist sich natürlich auch seiner Würde bewusst und zieht die Konsequenz:
“Die Beschwerdeentscheidung unterfällt in einem solchen Fall der Aufhebung”.
Geschwollener geht kaum, “ist aufzuheben” wahrscheinlich zu kurz und prägnant und zu wenig Schaum geschlagen …
Einen merkwürdigen Zusatz enthielt neulich die Rechnung eines Dienstleisters:
Abgesehen davon, dass es sprachlich nicht korrekt ist.
Wir sind billig, weil wir nur Mindestlohn zahlen? Oder: wir halten uns an die gesetzlichen Bestimmungen?
Überzeugender wäre doch gewesen, wenn man hätte sagen können:
“Wir bezahlen mehr als Mindestlohn”
Veröffentlicht am 12. Juni 2018 24. Januar 2019
Nicht das Treffen Trump und Kim ist das Ereignis der letzten Wochen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der BGH am 25. April 2018 eine wichtige Frage beantwortet, ohne die die Existenz der Bundesrepublik auf dem Spiel gestanden hätte: “BGH rettet die Erde: Jetzt wissen wir, wie ein Geburtsort genau bezeichnet werden muss” weiterlesen
Veröffentlicht am 27. April 2018 24. Januar 2019
dann “bügeln sie manche Fälle einfach schnell ab”.
“Wenn Richter von Instanzgerichten mal keine Lust haben,” weiterlesen
Veröffentlicht am 1. Februar 2018 24. Januar 2019
AG weist Klagen als unzulässig wegen fehlender Geschäftsfähigkeit ergo Prozessunfähigkeit (für juristische Laien vereinfacht wegen einer Formalie) ab. “Justiz Ping-Pong” weiterlesen
Veröffentlicht am 6. Dezember 2017 24. Januar 2019
Dieses gängige (Vor-)Urteil hat jetzt der Bundesgerichtshof wieder eindrucksvoll bestätigt. Danach ist ein “Entwurf” nicht zwingend ein Entwurf einer Berufungsbegründung, selbst wenn oben auf der Berufungsbegründung groß und unmissverständlich “Entwurf” drauf steht. “Juristen können für alles eine Begründung finden.” weiterlesen
kann es demnächst nach der Vorsorge der deutschen Bundesrechtsanwaltskammer geben. Jeder Anwalt hat jetzt nämlich eine “SafeID”. Auf deutsch könnte man sagen, dass ist eine Kennnummer, aber das hört sich natürlich popelig an. Für jeden Anwalt gibt es eine 49 (in Worten: neunundvierzig) stellige Kennnummer die jedermann unter www.rechtsanwaltsregister.org nachlesen kann. Es ist also Vorsorge getroffen, dass demnächst die ganze Weltbevölkerung mit einer SafeID der Bundesrechtsanwaltskammer versorgt werden kann. Sichergestellt ist auch, dass man sich eine SafeID auf gar keinen Fall merken kann, denn sie besteht aus einer zusammenhanglosen Zusammenstellung von Ziffern und Buchstaben wie zum Beispiel (für den Autor dieser Zeilen): DE.BRAK.8852ff1a-7bb9-452a-a187-8c0b95c8d4b5.f48c
Sieht aus wie ein überkompliziertes Passwort, ist aber keins.
Veröffentlicht am 7. August 2017 16. Januar 2019