Source: https://www.ra-himburg-berlin.de/filesharing/urteile/790-bgh-200-eur-schadensersatz-je-musiktitel.html
Timestamp: 2019-04-21 16:47:05
Document Index: 379598882

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 832', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Filesharing BGH: Je Musiktitel 200 EUR Schadensersatz - RA Himburg
Filesharing BGH: Je...
Filesharing BGH: Je Musiktitel 200 EUR Schadensersatz
Der BGH hat heute drei Urteile des OLG Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind.
Klage Nr. 1: Beklagte machte Urlaub geltend
Das LG hat die Klage abgewiesen. Das OLG hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Es hat nach der zeugenschaftlichen Vernehmung eines Mitarbeiters des Softwareunternehmens und der Familienangehörigen des Beklagten als erwiesen angesehen, dass die Musikdateien von dem Rechner des Beklagten zum Herunterladen angeboten worden sind. Dass die Familie zur fraglichen Zeit in Urlaub war, hat das Berufungsgericht dem Zeugen nicht geglaubt. Es hat angenommen, der Beklagte habe als Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzungen einzustehen, weil nach seinem Vortrag ein anderer Täter nicht ernsthaft in Betracht komme.
Klage Nr. 2: Beklagter machte Nutzung des Internetzugangs auch durch Ehefrau geltend
Das LG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist im Wesentlichen erfolglos geblieben. Das OLG hat es aufgrund der in erster und zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahmen als erwiesen angesehen, dass die Musikdateien über den Internetanschluss des Beklagten zum Herunterladen verfügbar gemacht worden sind, und hat angenommen, dass der Beklagte für die Urheberrechtsverletzungen als Täter einzustehen hat.
Klage Nr. 3: Filesharing wurde durch 14jährige Tochter begangen
Das LG hat nach der zeugenschaftlichen Vernehmung der Tochter der Beklagten der Klage weitgehend stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen erfolglos geblieben. Das OLG hat eine Verletzungshandlung der Tochter der Beklagten als erwiesen angesehen und ist von einer Verletzung der Aufsichtspflicht der Beklagten ausgegangen (§ 832 Abs. 1 Satz 1 BGB).*
Revisionen der Beklagten beim BGH erfolglos
Mit den vom OLG Köln jeweils zugelassenen Revisionen verfolgen die Beklagten ihre Anträge auf vollständige Klageabweisung weiter. Der BGH hat die Revisionen der Beklagten zurückgewiesen.
Vermutung Rechteinhaberschaft aufgrund Eintragung in Phononet-Datenbank
Pro-Media-Ermittlungen richtig
Klage Nr. 1: Urlaubseinwand nicht glaubhaft
Klage Nr. 3: Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht, da Filesharing-Belehrung der Tochter nicht dargelegt und bewiesen
Tausch von Dateifragmenten urheberrechtlich relevant
Zudem stellte der BGH klar, dass der Tausch von Dateifragmenten ausreicht, um eine Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharings zu bejahen.
Schadensersatz: 200 EUR je Musiktitel angemessen
BGH, Urteile vom 11.06.2015
zum Az.: I ZR 19/14 - Tauschbörse I (Vorinstanzen: LG Köln, Urteil vom 31.10.2012, 28 O 306/11; OLG Köln, Urteil vom 20.12.2013, 6 U 205/12)
zum Az.: I ZR 7/14 - Tauschbörse II (Vorinstanzen: LG Köln, Urteil vom 02.05.2013, 14 O 277/12; OLG Köln, Urteil vom 6.12.2013, 6 U 96/13)
zum Az.: I ZR 75/14 - Tauschbörse III (Vorinstanzen: LG Köln, Urteil vom 24.10.2012, 28 O 391/11; OLG Köln, Urteil vom 14.03.2014, 6 U 210/12)
Quelle: PM des BGH vom 11.06.2015