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Timestamp: 2019-11-17 04:19:51
Document Index: 98135858

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 53', '§ 56', '§ 81', '§ 81', '§ 56', '§ 153', '§ 154', '§ 53', '§ 11', '§ 56', '§ 60', '§ 56', '§ 81', '§ 56', '§ 56', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 53', '§ 53', '§ 113', '§ 53', '§ 56', '§ 56', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 56', '§ 56', '§ 117', '§ 60', '§ 11', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 117', '§ 56', '§ 81', '§ 56', '§ 53', 'Art. 7', '§ 117', '§ 11', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Wiesbaden, 4 K 519/08.WI: VG Wiesbaden: ausweisung, öffentliche sicherheit, aufenthaltserlaubnis, achtung des privatlebens, emrk, befristung, verfügung, gefahr, abschiebung, strafverfahren
Urteil des VG Wiesbaden vom 19.02.2009, 4 K 519/08.WI
Aktenzeichen: 4 K 519/08.WI
VG Wiesbaden: ausweisung, öffentliche sicherheit, aufenthaltserlaubnis, achtung des privatlebens, emrk, befristung, verfügung, gefahr, abschiebung, strafverfahren
Normen: § 11 Abs 1 S 3 AufenthG, § 53 Nr 1 AufenthG, § 56 AufenthG, § 81 Abs 4 AufenthG
1. Die fehlende Befristung in einer Ausweisungsverfügung macht diese nicht rechtswidrig. 2. Fiktionsbescheinigungen nach § 81 IV AufenthG begründen kein gesichertes Aufenthaltsrecht, das im Rahmen des § 56 I Nr. 1, 2 AufenthG zu berücksichtigen wäre. 3. Zur Verwirkung von Rechten der Ausländerbehörde
1Der Kläger wurde am 00.00.1981 in D geboren und ist F- Staatsangehöriger. Er hält sich seit seiner Geburt durchgängig im Bundesgebiet auf. Nach Ablauf des erlaubnisfreien Aufenthaltes wurde ihm erstmalig am 30.09.1991 eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, die zuletzt bis zum 21.12.1998 verlängert wurde. Mit Antrag vom 15.12.1998 beantragte der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Über diesen Antrag entschied die Beklagte aufgrund der gegen den Kläger anhängigen Strafverfahren zunächst nicht. Der Kläger hat noch drei Schwestern und eine Mutter, die in D wohnen; der Vater ist im letzten Jahr gestorben. Seit seiner Jugend ist der Kläger in zahlreichen Fällen strafrechtlich in Erscheinung getreten. Unter anderem wurde er vom Amtsgericht D mit Urteil vom 00.00.0000 wegen Diebstahls und versuchten Diebstahls in besonders schweren Fällen, teilweise tateinheitlich mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, zu einer Jugendstrafe von acht Monaten verurteilt. Am 00.00.1998 wurde der Kläger vom Amtsgericht D wegen gemeinschaftlichen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Durch Urteil des Amtsgerichts D vom 00.00.2000 wurde der Kläger wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall sowie der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Des Weiteren wurde der Kläger mit Urteil des Amtsgerichts D vom 00.00.2001 wegen gemeinschaftlich begangenen Diebstahls und Fahrens ohne Fahrerlaubnis tateinheitlich mit Urkundenfälschung zu einer Jugendeinheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Durch Urteil des Amtsgerichts D vom 00.00.2006 wurde der Kläger wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, ohne dass die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Schließlich verurteilte das Amtsgericht D den Kläger am 00.00.2007 wegen Diebstahls und eines Diebstahls oder einer Hehlerei unter Auflösung der gegen ihn verhängten
oder einer Hehlerei unter Auflösung der gegen ihn verhängten Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts D vom 00.00.2006 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten; darüber hinaus wurde er mit gleichem Urteil wegen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe und von Munition zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Daneben waren zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen den Kläger anhängig, die gemäß § 153 StPO oder § 154 StPO eingestellt wurden. Seit seiner letzten Festnahme am 29.05.2006 befindet sich der Kläger in Haft.
2Mit Verfügung vom 18.04.2008 ordnete die Beklagte die Ausweisung des Klägers mit unbefristeter Wirkung aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 53 Nr. 1 AufenthG an und lehnte zugleich den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 15.12.1998 gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG ab. Des Weiteren wurde die Abschiebung des Klägers nach F angedroht. Hinsichtlich der verfügten Ausweisung wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Zur Begründung wird auf die zahlreichen Straftaten des Klägers abgestellt und näher erläutert, dass im Falle des Klägers kein besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG in Betracht komme, da der Kläger weder im Besitz einer Niederlassungserlaubnis noch einer Aufenthaltserlaubnis sei. Daneben wird im Einzelnen ausgeführt, dass der Ausweisung des Klägers auch nicht die Regelung des Artikels 8 EMRK entgegenstehe. Rechtliche oder tatsächliche Hinderungsgründe für eine Abschiebung im Sinne des § 60a Abs. 2 AufenthG seien gleichfalls nicht erkennbar.
3Am 17.05.2008 hat der Kläger Klage erhoben und zugleich einen vorläufigen Rechtsschutzantrag gestellt (4 L 520/08.WI). Zur Begründung trägt er vor, ihm stehe der besondere Ausweisungsschutz des § 56 AufenthG beiseite, denn er habe am 15.12.1998 einen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels gestellt. Gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG gelte der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend, wenn der Ausländer die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantrage. Da er - der Kläger - die Verlängerung des Aufenthaltstitels beantragt habe, gelte sein bisheriger Aufenthaltstitel als fortbestehend, so dass vom Vorliegen der Aufenthaltserlaubnis i.S.d. § 56 AufenthG auszugehen sei. Eine andere Auslegung des § 56 AufenthG würde dem Sinn und Zweck des Gesetztes widersprechen und sei auch nicht mit der Rechtsauffassung des EGMR vereinbar, wonach ein langer Aufenthalt mit erfolgter Integration von Art. 8 I EMRK geschützt sei. Die Beklagte habe daher zu Unrecht keine Herabstufung der Regelausweisung zur Ausweisung nach Ermessen vorgenommen. Bei pflichtgemäßer Ermessensausübung hätte berücksichtigt werden müssen, dass in seinem - des Klägers - Fall keine spezial- und generalpräventiven Zwecke eine zwingende Ausweisung erforderten. Die von ihm begangenen Taten lägen lange zurück, auch sprächen persönliche Gründe gegen seine Ausweisung. Die G-Sprache beherrsche er nicht ausreichend genug, die G- Schrift könne er überhaupt nicht lesen. In F habe er lediglich entfernte Verwandte, zu denen er keinen Kontakt habe. Dort sei er auch seit Jahren nicht mehr gewesen. Er könne in F sowohl kulturell als auch finanziell nicht überleben. In Deutschland sei er integriert und verwurzelt. Seine engsten Verwandten lebten in Deutschland; seine Mutter und seine Schwestern seien in D wohnhaft. Er habe zu seinen Familienangehörigen eine große Bindung. Da seine Mutter sich im fortgeschrittenen Alter befinde, sei sie nach dem Tod ihres Ehemannes auf seinen Halt und seine Mithilfe angewiesen. Auch habe er in Deutschland die Schule durchlaufen und verschiedene Tätigkeiten ausgeübt. Mit der Ausweisung gehe daher eine Verletzung des Art. 8 I EMRK einher.
4Rechtswidrig sei auch die fehlende Befristung der Ausweisung. Damit sei er - der Kläger - faktisch gezwungen, seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland zu verlegen. Dies bedeute für ihn unwiederbringlich den Verlust seines Privat- und Familienlebens, was unverhältnismäßig und mit Art. 8 EMRK nicht vereinbar sei. Zudem sei der Kreis derjenigen, die nur beim Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr ausgewiesen werden dürften, gemeinschaftsrechtlich erweitert worden. Hierzu gehöre auch er, der Kläger.
5Es sei auch fraglich, ob überhaupt Ausweisungsgründe i.S.v. § 53 Nr. 1 AufenthG gegeben seien. Es sei hier nämlich nur auf die in der Vergangenheit begangenen Straftaten eingegangen worden, ohne auf den gegenwärtigen Zeitpunkt abzustellen und eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in der die für und gegen eine Ausweisung sprechenden Belange und Interessen abgewogen werden. Zudem sei es der Beklagten verwehrt, auf die zurückliegenden Verurteilungen abzustellen, da
es der Beklagten verwehrt, auf die zurückliegenden Verurteilungen abzustellen, da schon 2002 und 2006 Anhörungen im Hinblick auf eine vorzunehmende Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis mit Ausweisung stattgefunden hätten, ohne dass eine Ausweisung durchgeführt worden sei; vielmehr seien über zehn Jahre hinweg Fiktionsbescheinigungen erteilt worden. Es liege daher hinsichtlich der Berücksichtigung der Straftaten im Rahmen des § 53 Nr. 1 AufenthG Verwirkung vor.
6Er gestehe zu, in der Vergangenheit Fehler gemacht zu haben, beabsichtigte aber den Anfang eines "neuen Lebens". Nach seiner Haftentlassung werde er sich unverzüglich um eine Tätigkeit bemühen und von jeglichen Rechtsverstößen Abstand nehmen. Die meisten Straftaten habe er im Kindes- oder Jugendalter begangen, zukünftige Straffälligkeiten seien von ihm nicht mehr zu erwarten. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass er an einem sogenannten "Overload- Syndrom" leide.
81. den Bescheid der Stadt C - Ausländerbehörde -, Az.: 330332/Le, vom 18.04.2008, zugestellt am 18.04.2008, aufzuheben; 2. die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
11 Sie verweist auf den Inhalt der Verfügung vom 18.04.2008 und trägt ergänzend vor, es sei nicht nachvollziehbar, dass vom Kläger in der Zukunft keine Straffälligkeiten mehr zu erwarten seien. Der Kläger habe sich in der zurückliegenden Zeit weder durch Verwarnungen und Freizeitarrest noch durch Verurteilungen zu Freiheitsstrafen davon abbringen lassen, immer wieder Straftaten zu begehen. Die letzte Straftat habe er im fortgeschrittenen Alter von immerhin 24 Jahren begangen. Die kriminelle Karriere lasse sich daher nicht mit fehlender jugendlicher Unreife erklären. Hinsichtlich eines "Overload-Syndroms" lasse sich der Verwaltungsakte nichts entnehmen; es lägen keinerlei ärztliche Atteste vor. Soweit der Kläger meine, er könne nur ausgewiesen werden, wenn er eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle, was nicht der Fall sei, sei ihm vorzuhalten, dass das LG H den Antrag des Klägers auf Vollstreckung der Reststrafe auf Bewährung im August 2008 mit der Begründung abgelehnt habe, dass eine erneute Straffälligkeit des Klägers nicht auszuschließen und er drogenabhängig sei. Dies sei durch positive Drogentests in der JVA im Jahr 2008 bestätigt worden. Es bestehe daher eine erhebliche Gefahr, dass der Kläger in die Beschaffungskriminalität abgleite. Die Staatsanwaltschaft habe zudem im Jahr 2007 festgestellt, dass der Kläger für den offenen Vollzug nicht geeignet sei, da ein Fortsetzen der Begehung von Straftaten zu befürchten sei, zumal er suchtgefährdet sei.
12 Mit Beschluss vom 23.07.2008 hat den Kammer den vorläufigen Rechtsschutzantrag des Klägers im Eilverfahren xxx zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wurde mit Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 16.09.2008 (xxx) zurückgewiesen.
13 Mit Beschluss vom 26.01.2009 ist der Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen worden.
14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen. Die beigezogene Behördenakte (1 Hefter) sowie die Eilverfahrensakte xxx sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
15 Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid vom 18.04.2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Ausweisung des Klägers ist rechtlich nicht zu beanstanden; er hat auch keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.
16 Die Kammer hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren xxx im Beschluss vom 23.07.2008 Folgendes ausgeführt:
17 "Gemäß § 53 Nr. 1 AufenthG wird ein Ausländer unter anderem dann ausgewiesen, wenn er wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt wurde (zwingende Ausweisung). Diese Voraussetzungen liegen im Falle des Antragstellers vor. So wurde unter anderem durch Urteil des Amtsgerichts D vom 00.00.2000 zu einer Einheitsjugendstrafe von 2 Jahren und durch Urteil des Amtsgerichts D vom 00.00.2006 wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt wurde, wobei die letztgenannte Strafe durch Urteil des Amtsgerichts D vom 00.00.2007, aufgrund dessen der Antragsteller wegen Diebstahls und eines Diebstahls oder einer Hehlerei verurteilt worden war, aufgelöst und er zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 11 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden ist.
18 Entgegen der Auffassung des Antragstellers kommt ihm nicht ein besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG zugute. § 56 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG setzen voraus, dass der Ausländer eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Der im Bundesgebiet geborene Antragsteller besitzt aber weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Aufenthaltserlaubnis. Eine solche ergibt sich insbesondere nicht aus der Regelung des § 81 Abs. 4 AufenthG, wonach dann, wenn ein Ausländer die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend gilt. Die erkennende Kammer hat in einem Beschluss vom 12.06.2008 (4 K 360/08.WI) entschieden, dass die aus § 81 Abs. 4 AufenthG folgende vorläufige Fortgeltung des Aufenthaltstitels einschließlich aller Nebenentscheidungen kein gesichertes Aufenthaltsrecht begründet, sondern lediglich eine vorläufige verfahrensrechtliche Fiktion darstellt, deren Fortgeltung gerade nicht gesichert ist. Ein gesichertes Aufenthaltsrecht entsteht erst nach abschließender Prüfung und positiver Entscheidung über den gestellten Verlängerungsantrag (ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.01.2008 - 11 S 2765/07 - zitiert nach Juris; HessVGH, ZAR 2007, 413ff.; Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage, § 81 Rdnr. 27).
19 Andere Tatbestände des § 56 Abs. 1 AufenthG sind in der Person des Antragstellers nicht gegeben; insbesondere lebt er nicht mit einer deutschen Familienangehörigen oder einem solchen Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft (§ 56 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG).
20 Soweit der Antragsteller einwendet, seine Ausweisung und Abschiebung verstoße gegen Artikel 8 Abs. 2 EMRK, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Die Antragsgegnerin hat sich in ihrem Bescheid vom 18.04.2008 in allen Einzelheiten detailliert mit der Lebensgeschichte des Antragstellers und seinem Werdegang auseinandergesetzt und vor diesem Hintergrund die Frage geprüft, ob die Ausweisung gegen Artikel 8 Abs. 2 EMRK verstößt. Sie ist nachvollziehbar zu der Auffassung gelangt, dass dies nicht der Fall ist. Die Kammer folgt den überzeugenden Ausführungen der Antragsgegnerin in dem Bescheid vom 18.04.2008 und sieht daher analog § 117 Abs. 5 VwGO von der weiteren Darstellung der Gründe ab.
21 Rechtliche oder tatsächliche Hinderungsgründe für eine Abschiebung i.S.d. § 60 a Abs. 2 AufenthG, die einer Ausweisung zum jetzigen Zeitpunkt entgegengehalten werden könnten oder eine Ausweisung als unzumutbar erscheinen lassen, sind nicht erkennbar."
22 Die zuvor wiedergegebenen Ausführungen aus dem Eilbeschluss, der durch Beschluss des Hess. VGH vom 16.09.2008 (xxx) bestätigt wurden, gelten auch für das Hauptsacheverfahren, so dass hierauf Bezug genommen wird.
23 Zu der ergänzenden Klagebegründung des Klägers vom 25.11.2008, die nach der Beschwerdeentscheidung des Hess. VGH im Eilverfahren ergangen ist, ist Folgendes auszuführen: Soweit der Kläger der Auffassung ist, die Ausweisungsverfügung erweise sich schon deshalb als rechtswidrig, weil sie nicht befristet worden sei, ist diesem Argument entgegenzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 23.10.2007 (NVwZ 2008, 326) ausdrücklich entschieden hat, dass dem deutschen Ausländerrecht die Trennung zwischen Ausweisung und Befristung ihrer gesetzlichen Folgen immanent ist und diese Trennung auch nicht der europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht (BVerwG, NVwZ 2008, 326, 327). Die fehlende Befristung beim Erlass
widerspricht (BVerwG, NVwZ 2008, 326, 327). Die fehlende Befristung beim Erlass der Ausweisungsverfügung macht diese also nicht rechtswidrig (BVerwG, a.a.O.). Bei den vom Kläger in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidungen des VGH Mannheim und des VG Freiburg handelt es sich um Entscheidungen, die zeitlich vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und zudem von einem Mittelgericht bzw. Untergericht ergangen sind. Sie sind daher durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überholt. Abgesehen davon war es angesichts der Anzahl und der Schwere der vom Kläger begangenen Straftaten sowie seiner in dem angefochtenen Bescheid mit zutreffenden Erwägungen ausführlich erörterten persönlichen Situation nicht geboten, die Ausweisung von vornherein zeitlich zu befristen (vgl. BVerwG, NVwZ 2005, 1074). Zudem ist es dem Kläger unbenommen, einen Antrag auf Befristung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zu stellen.
24 Dem Kläger kann auch nicht darin gefolgt werden, dass die beabsichtigte Abschiebung bzw. Ausweisung in den Schutzbereichs des Rechts des Klägers auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK eingreift. Die Beklagte hat sich in dem angefochtenen Bescheid vom 18.04.2008 ausführlich mit den privaten und familiären Belangen sowie den Folgen, die durch eine Abschiebung hieraus resultieren, intensiv und detailliert befasst und ist zu dem rechtlich nicht zu beanstandenden Ergebnis gekommen, dass hier kein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK vorliegt. Das Gericht folgt der Begründung des Bescheides vom 18.04.2008 insoweit und sieht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.
25 Auf das in der ergänzenden Klagebegründung nochmals aufgegriffene Argument, die Beklagte sei in ihrer Verfügung zu Unrecht davon ausgegangen, dass ein besonderer Ausweisungsschutz gemäß § 56 AufenthG nicht vorliege, da der Kläger aufgrund der zehnjährigen Fiktionsbescheinigung einen gesicherten Aufenthaltsstatus gehabt habe, sind sowohl das erkennende Gericht als auch der Hess. VGH bereits in den Entscheidungen zum Eilverfahren eingegangen. Der darin näher begründeten Auffassung, dass Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Abs. 4 AufenthG kein gesichertes Aufenthaltsrecht begründen, das im Rahmen des § 56 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG zu berücksichtigen wäre, ist nichts hinzuzufügen.
26 Die Kammer vermag auch nicht die Zweifel des Klägers daran zu teilen, ob tatsächlich Ausweisungsgründe im Sinne von § 53 Nr. 1 AufenthG vorliegen. Nach dieser Vorschrift wird ein Ausländer unter anderem dann ausgewiesen, wenn er wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheitsoder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. So ist der Kläger unter anderem mit Urteil vom 14.11.2001 des Amtsgerichts D (xxx) zu einer Jugendeinheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Nach weiteren Verurteilungen zu Geldstrafen ist der Kläger sodann durch Urteil des Amtsgerichts D vom 00.00.2006 (xxx) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden, so dass innerhalb von fünf Jahren Verurteilungen zu mehr als drei Jahren Freiheits- bzw. Jugendstrafe erfolgt sind. Abgesehen davon, dass der Gesetzeswortlaut im Hinblick auf eine zwingende Ausweisung allein auf die genannten Tatbestandsvoraussetzungen abstellt, hat die Beklagte entgegen der Behauptung des Klägers eine ausführliche Einzelfallprüfung im Hinblick auf die persönliche Situation des Klägers und die Folgen für ihn bei einer Ausweisung vorgenommen (Seite 6-10 des Bescheides vom 18.04.2008). Von einer fehlenden Abwägung im Hinblick auf die Interessen des Klägers und einem Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kann daher nicht die Rede sein.
27 Auch der Hinweis auf das Gemeinschaftsrecht kann der Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Dies schon deshalb nicht, weil der Kläger nicht die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten hat. Nach Art. 7 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25.11.2003 bedarf es, um die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu erlangen, eines Antrags bei den zuständigen Behörden des Mitgliedsstaates. Die zuständigen nationalen Behörden teilen dem Antragsteller dann ihre Entscheidung mit. Einen solchen Antrag hat der Kläger aber nicht gestellt, geschweige denn eine Entscheidung über den Status als langfristig Aufenthaltsberechtigter erhalten, so dass er sich auf das Gemeinschaftsrecht nicht berufen kann. Abgesehen davon dürfen auch solche Ausländer - wie der Kläger selbst vorträgt - bei einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Die Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, dass das Landgericht H in einem Beschluss vom 00.00.2008 (xxx) das Gesuch des Klägers, die Vollstreckung der Reststrafe zur
00.00.2008 (xxx) das Gesuch des Klägers, die Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung auszusetzen, mit der Begründung abgelehnt hat, dass der Kläger nach wie vor unbehandelt drogenabhängig sei. Eine reelle Chance, dass der Kläger im Falle einer Aussetzung der Reststrafe nicht wieder straffällig werde, sei nicht zu erkennen. Des Weiteren hat die Beklagte eine Verfügung der Staatsanwaltschaft D vom 00.00.2007 vorgelegt, in der ausgeführt, dass zu befürchten sei, dass der Kläger im offenen Vollzug seine Straftaten fortsetzen werde, wofür insbesondere spreche, dass der Kläger suchtgefährdet sei. Daraus ergibt sich, dass die Beklagte zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Kläger nach wie vor eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland darstellt.
28 Schließlich kann dem Kläger nicht darin gefolgt werden, dass es der Beklagten verwehrt gewesen sei, die vom Kläger begangenen Straftaten zu berücksichtigen, da eine solche Heranziehung verwirkt sei. Eine Verwirkung setzt voraus, dass eine Rechtsposition trotz Veranlassung zur Rechtsausübung längere Zeit hindurch nicht ausgeübt worden ist und Umstände die Annahme des Verpflichteten rechtfertigten, der Berechtigte werde von seinem Recht keinen Gebrauch mehr machen und er sich darauf eingerichtet hat. Diese Voraussetzungen liegen hier indes nicht vor. Mit Schreiben vom 13.08.2002 war der Kläger im Hinblick auf vorangegangene Verurteilungen zu einer Ausweisung und Versagung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis von der Beklagten angehört worden. Daraufhin hat sich der damalige Bevollmächtigte des Klägers bei der Beklagten gemeldet und inständig darum gebeten, von einer Ausweisung abzusehen, da der Kläger sich in der Ausbildung befinde und nicht mehr die Gefahr bestehe, dass er weitere Straftaten begehen werde. Im Hinblick hierauf hat die Beklagte dann von einer Ausweisung des Klägers abgesehen, allerdings weiterhin Unterlagen über die Ausbildung und den Ausbildungsfortschritt des Klägers gefordert, die dieser auch vorgelegt hat. Im Jahr 2004 wurde dann wiederum eine Straftat gegen den Kläger angeklagt. Erst Ende April 2005 hat die Beklagte Kenntnis von einem Strafbefehl des Amtsgerichts J vom 00.00.2004 erhalten (Bl. 163 BA). Im September 2005 hat die Beklagte die Mitteilung über zahlreiche weitere Ermittlungsverfahren gegen den Kläger erhalten (Bl. 178 R BA). Diese Verfahren hat die Beklagte zunächst einmal abgewartet, bevor sie den Kläger erneut unter dem 09.05.2006 im Hinblick auf eine Ausweisung und die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis angehört hat. Im Hinblick auf diese Anhörung meldete sich ein weiterer damaliger Bevollmächtigter des Klägers bei der Beklagten und intervenierte wiederum gegen die beabsichtigte Ausweisung mit der Begründung, der Kläger habe sich in der Bundesrepublik Deutschland integriert und es handele sich um einen Härtefall. Er werde demnächst heiraten und einer beruflichen Tätigkeit nachgehen (Bl. 226 ff. BA). Im Juli 2006 erhielt die Beklagte eine Nachricht über ein gegen den Kläger anhängiges Strafverfahren. Auch dieses Strafverfahren hat die Beklagte zunächst abgewartet (Bl. 255 BA). Anfang 2007 hat die Beklagte die Zustimmung zur Fortführung des ausländerrechtlichen Verfahrens des Klägers vom Landrat des Landkreises K erhalten, der wegen der Inhaftierung des Klägers zwischenzeitlich zuständig geworden war. Gegen eine Verurteilung vor dem Amtsgericht D im 00 2007 hat der Kläger Rechtsmittel eingelegt, so dass dieses Strafverfahren Anfang 2007 noch nicht beendet war (Bl. 290 BA). Am 11.09.2007 erfolgte dann eine weitere Anhörung des Klägers seitens der Beklagten im Hinblick auf die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und der Versagung der Verlängerung des Aufenthaltstitels. Im Oktober 2007 erhielt die Beklagte das Urteil des Amtsgerichts D vom 00.00.2007, mit dem der Kläger wegen Diebstahls und eines Diebstahls oder einer Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten sowie wegen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe und Munition zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden war; das Urteil war am 20.08.2007 rechtskräftig geworden. Unter dem 25.10.2007 meldete sich dann ein weiterer früherer Bevollmächtigter des Klägers und argumentierte gegen eine Ausweisung mit der Begründung, dass der Kläger beabsichtige, ein neues Leben anzufangen und er auch mit einer deutschen Staatsangehörigen verlobt sei. Schließlich erging dann am 18.04.2008 die hier streitgegenständliche Verfügung.
29 Der zuvor dargelegte Geschehensablauf belegt, dass die Beklagte nur deshalb von einer früheren Ausweisung des Klägers abgesehen hat, weil sie zum einen dem Kläger entgegengekommen ist und ihm Chancen zu einer Besserung seines Lebenswandels eingeräumt hat und sie zum anderen - zu Recht - den Ausgang weiterer Strafverfahren gegen den Kläger abgewartet hat. Die Voraussetzungen einer Verwirkung liegen also nicht vor. Vielmehr erscheint die diesbezügliche klägerische Argumentation vor dem Hintergrund, dass die Beklagte dem Kläger mehrfach aufgrund seiner Bitten entgegengekommen ist und ihm die Möglichkeit
mehrfach aufgrund seiner Bitten entgegengekommen ist und ihm die Möglichkeit zu einer straffreien Integration in die Bundesrepublik Deutschland eingeräumt hat, - zurückhaltend ausgedrückt - nicht nachvollziehbar. Letztlich wirft der Kläger der Beklagten jetzt vor, dass sie ihn nicht schon viel früher ausgewiesen hat.
30 Abschließend bleibt festzustellen, dass die Beklagte zu Recht die Ausweisung des Klägers als zwingend geboten angesehen hat und sie dieses in rechtlich nicht zu beanstandender Weise detailliert und unter Abwägung aller für und gegen eine Ausweisung des Klägers sprechenden Belange begründet hat. Auf die zutreffenden Ausführungen des Bescheids vom 18.04.2008 wird auch insoweit gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen und von einer weiteren Darstellung in den Entscheidungsgründen abgesehen.
31 Der vom Kläger gestellte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist in dem Bescheid vom 18.04.2008 zu Recht abgelehnt worden. Nach § 11 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt. Durch die rechtmäßige Verfügung vom 18.04.2008 ist der Kläger ausgewiesen worden, so dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht in Betracht kommt.
32 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
4 K 519/08.WI
Ausweisung, öffentliche sicherheit, Aufenthaltserlaubnis, Achtung des privatlebens, Emrk, Befristung, Verfügung, Gefahr, Abschiebung, Strafverfahren