Source: https://www.behindertenrechtskonvention.info/achtung-der-privatsphaere-3896/?pk_campaign=feed&pk_kwd=achtung-der-privatsphaere
Timestamp: 2019-06-25 05:28:16
Document Index: 275036855

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 201', '§ 1896', '§ 3', '§ 67', '§ 35']

Achtung der Privatsphäre › UN-Behindertenrechtskonvention ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
ihren Schriftverkehr oder andere Arten der Kom­mu­nika­tion oder
aus­ge­set­zt wer­den.
Gegen rechtswidrige Ein­griffe gewährt die Behin­derten­recht­skon­ven­tion den hier­von betrof­fe­nen behin­derten Men­schen einen Anspruch auf rechtlichen Schutz.
Artikel 22 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion find­et sein Vor­bild in Artikel 17 des UN-Zivil­pak­tes, der eben­falls das Pri­vatleben der Bürg­er schützt, und Artikel 12 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte. Diese Regelun­gen zum Schutz der Pri­vat­sphäre wur­den in der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion konkretisiert und auf die Sit­u­a­tion behin­dert­er Men­schen angepasst, und zwar auch im Hin­blick auf den Schutz vor Ein­grif­f­en in andere Arten der Kom­mu­nika­tion und die Fest­stel­lung, dass der Schutz der Pri­vat­sphäre unab­hängig vom Aufen­thalt­sort oder der Wohn­form, in der Men­schen mit Behin­derun­gen leben, gilt.
Weit­er­hin wurde in Artikel 22 Absatz 3 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion ergänzend auf der Grund­lage der Gle­ich­berech­ti­gung der Schutz der Ver­traulichkeit von Infor­ma­tio­nen über die Per­son, die Gesund­heit oder die Reha­bil­i­ta­tion behin­dert­er Men­schen aufgenom­men.
Artikel 22 — Achtung der Pri­vat­sphäre
(1) Men­schen mit Behin­derun­gen dür­fen unab­hängig von ihrem Aufen­thalt­sort oder der Wohn­form, in der sie leben, keinen willkür­lichen oder rechtswidri­gen Ein­grif­f­en in ihr Pri­vatleben, ihre Fam­i­lie, ihre Woh­nung oder ihren Schriftverkehr oder andere Arten der Kom­mu­nika­tion oder rechtswidri­gen Beein­träch­ti­gun­gen ihrer Ehre oder ihres Rufes aus­ge­set­zt wer­den. Men­schen mit Behin­derun­gen haben Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Ein­griffe oder Beein­träch­ti­gun­gen.
(2) Die Ver­tragsstaat­en schützen auf der Grund­lage der Gle­ich­berech­ti­gung mit anderen die Ver­traulichkeit von Infor­ma­tio­nen über die Per­son, die Gesund­heit und die Reha­bil­i­ta­tion von Men­schen mit Behin­derun­gen.
Nach dem gel­tenden deutschen Recht ist der Schutz der Pri­vat­sphäre auf ver­fas­sungsrechtlich­er Ebene durch Artikel 2 Abs. 1, Artikel 10 und 13 GG umfassend gewährleis­tet. Strafrechtlich ist das Rechtsgut der Ehre durch die §§ 185 ff. StGB und der per­sön­liche Lebens- und Gehe­im­bere­ich durch die §§ 201 ff. StGB geschützt.
Dass der beson­dere Schutz der Pri­vat­sphäre im deutschen Recht ger­ade auch für betreute Per­so­n­en gilt, find­et seinen Aus­druck in der Vorschrift des § 1896 Abs. 4 BGB, wonach Ein­griffe durch den Betreuer in die Kom­mu­nika­tions­frei­heit der betreuten Per­son stets ein­er aus­drück­lichen gerichtlichen Anord­nung bedür­fen.
In Umset­zung der EU-Daten­schutzrichtlin­ie 95/46/EG und des Daten­schutzübereinkom­mens (Übereinkom­mens Nr. 108 des Europarats) ist Deutsch­land eben­falls verpflichtet, den Schutz der Pri­vat­sphäre natür­lich­er Per­so­n­en bei der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en (Daten­schutzübereinkom­men) umfassend zu schützen. Dies erfol­gt ins­beson­dere durch die Bes­tim­mungen des Bun­des­daten­schutzge­set­zes (BDSG) und die all­ge­meinen Daten­schutzge­set­ze der Län­der sowie in zahlre­ichen fach­spez­i­fis­chen Daten­schutzge­set­zen.
Gesund­heits­dat­en unter­liegen, wie von Artikel 22 Absatz 3 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion gefordert, als beson­dere Arten per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en nach § 3 Abs. 9 BDSG und entsprechen­den Vorschriften in den Daten­schutzge­set­zen der Län­der in Umset­zung des Artikels 8 der Daten­schutzrichtlin­ie und des Artikels 6 des Daten­schutzübereinkom­mens sowie ins­beson­dere durch den Sozial­daten­schutz in den §§ 67 ff. SGB X und § 35 SGB I einem gesteigerten Schutz.
Die deutschen Vorschriften über den Daten­schutz tre­f­fen keine spez­i­fis­chen Regelun­gen für behin­derte Men­schen, erfassen diese jedoch und führen wed­er direkt noch indi­rekt zu ein­er Diskri­m­inierung auf­grund des Merk­mals der Behin­derung.
Abkommensverhandlung Arbeit Ausschuss Barrierefreiheit Bildung Chancengleichheit Deliktsfähigkeit Diskriminierung Eltern erniedrigende Behandlung Fakultativprotokoll Familie Geburtsregister Geschäftsfähigkeit Gesundheit Gewalt Gleichberechtigung Gleichheit Individualbeschwerde Informationszugang Inklusion Kinder Kommunikation Körperliche Unversehrtheit Kultur Medien Medizinische Behandlung Menschenrechstübereinkommen Menschenrechte Menschenversuche Missbrauch Namen Öffentlichkeitsarbeit Privatsphäre Progressive Realisierung Rahmenbestimmungen Regelschule Rente Schulbesuch Staatenverpflichtung Staatsangehörigkeit Universelles Design Untersuchungsverfahren Wohnung Zugänglichkeit