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Timestamp: 2020-05-30 17:14:45
Document Index: 132157619

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 49', '§ 26', '§ 53', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 49', '§ 53', '§ 22', '§ 49', '§ 5', '§ 1', '§ 53', 'BGH']

BGH, Urteil vom 01. Juni 2006 – I ZR 268/03 – Kein Wettbewerbsverstoß bei Unterschreitung der gesetzliche Gebührenansprüche des Terminsvertreters, | terminsvertretung.de
Eine Unterschreitung der gesetzlichen Gebührenansprüche bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts als Terminsvertreter durch die Partei selbst ist hingegen nach § 1 UWG (a.F.) i.V. mit § 49b Abs. 1 BRAO unzulässig. Es ist grundsätzlich zu unterscheiden, ob die Terminsvertretung dem Kläger vom Beklagten im eigenen Namen oder im Namen der Mandantin angetragen worden ist.
Die Parteien sind Rechtsanwälte. Der Kläger hatte den Beklagten auf Unterlassung nach dem UWG in Anspruch genommen, da dieser ihm eine Terminsvertretung zu weniger als den gesetzlichen Gebühren angetragen hatte. Da die Vorstehende Unterscheidung nicht getroffen wurde, hatte die Klage nur zu 50 % Erfolg.
Wir bitten Sie, unsere ständige Mandantin, S-Unfallversicherung a.G., in obiger Angelegenheit zu vertreten und obigen Termin zur mündlichen Verhandlung für uns wahrzunehmen. Des weiteren bitten wir, dass die entstehenden Gebühren (einschl. § 26 BRAGO) - mit Ausnahme der Korrespondenzanwaltsgebühr, Kosten eines Unterbevollmächtigten pp., die üblicherweise nicht als erstattungsfähig angesehen werden - zwischen uns geteilt werden.
Der Kläger, der die Übernahme des Mandats ablehnte, ist der Auffassung, der Beklagte habe die Übertragung des Mandats von einer unzulässigen Unterschreitung der Anwaltsgebühren abhängig gemacht und sich dadurch wettbewerbswidrig verhalten. Der Kläger hat beantragt, den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, Rechtsanwälten Terminsvertretungsmandate zu niedrigeren als den gesetzlichen in §§ 53 und 33 Abs. 3 BRAGO festgehaltenen Gebühren anzutragen oder zu erteilen.
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten, mit der er seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiterverfolgt. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
1. Die berufsrechtlichen Bestimmungen über Mindestpreise nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sind Vorschriften, denen eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zukommt. Sie sollen einen Preiswettbewerb um Mandate und die mittelbare Vereinbarung von Erfolgshonoraren in gerichtlichen Verfahren verhindern. Bei derartigen Mindestpreis-vorschriften handelt es sich daher um Marktverhaltensregeln i.S. des § 4 Nr. 11 UWG. Ihre Verletzung ist wettbewerbswidrig i.S. von § 1 UWG a.F. und §§ 3, 4 Nr. 11 UWG.
2. Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob der Beklagte den Kläger im eigenen Namen oder im Namen der S-Unfallversicherung mit der Terminsvertretung beauftragt hat. Es hat angenommen, der Beklagte habe mit seinem Schreiben vom 20. September 2002 dem Kläger, unabhängig von der Frage, in wessen Namen die Mandatserteilung erfolgte, die Terminsvertretung gegen eine Vergütung angetragen, durch die die Mindestgebühren nach der BRAGO unterschritten würden. Dieser Ansicht des Berufungsgerichts kann nicht beige-treten werden. Nur wenn der Beklagte - wovon im Streitfall auszugehen ist (vgl. Abschnitt II 3 b) - dem Kläger die Terminsvertretung namens seiner Partei an-trug, entsprachen die dem Kläger angebotenen Gebühren nicht der in § 53 BRAGO für die Terminsvertretung vorgesehenen Vergütung.
a) Der Rechtsanwalt, dem die Partei oder mit deren Einverständnis der Prozessbevollmächtigte nur für die mündliche Verhandlung die Vertretung oder die Ausführung der Parteirechte übertragen hat, erhält nach § 53 Satz 1 und Satz 3 BRAGO eine halbe Prozessgebühr und eine Verhandlungs- oder Erörte-rungsgebühr und, soweit sich die Vertretung auch auf eine Beweisaufnahme erstreckt, die Beweisgebühr.
Nach der Rechtsprechung des Senats und der ganz überwiegenden Meinung im Schrifttum erhält der mit der Terminsvertretung beauftragte Rechtsanwalt die Gebühren des § 53 BRAGO entsprechend dem Wortlaut der Vorschrift nur, wenn ihm die Partei oder mit deren Einverständnis der Prozess-bevollmächtigte die Vertretung oder die Ausführung der Parteirechte übertragen hat. Erteilt dagegen der Prozessbevollmächtigte einem Terminsvertreter im ei-genen Namen den Auftrag zur Terminswahrnehmung, so wird kein Vertrags-verhältnis zwischen der Partei und dem Terminsvertreter begründet. Die Pflicht zur Entschädigung des Terminsvertreters richtet sich nach der internen Verein-barung zwischen dem Terminsvertreter und dem Prozessbevollmächtigten, der für die Ansprüche des Terminsvertreters einzustehen hat. Ein Verstoß gegen § 49b Abs. 1 BRAO ist nicht gegeben, wenn der Terminsvertreter in einem der artigen Fall weniger als die in § 53 BRAGO vorgesehenen Gebühren erhält, weil die Voraussetzungen dieser Vorschrift - das übersieht das Berufungsgericht in seiner gegenteiligen Entscheidung - nicht vorliegen.
b) Soweit gegen die Rechtsprechung des Senats Bedenken erhoben worden sind, wurden diese auf die Gefahr einer nicht ausreichenden Entlohnung des Terminsvertreters bei gleichwohl bestehendem Haftungsrisiko gestützt. Dass in der Anwaltschaft in einem ins Gewicht fallenden Umfang unangemessene Gebührenvereinbarungen zu Lasten des Terminsvertreters getroffen werden, haben aber weder der Kläger konkret dargelegt noch das Berufungsgericht festgestellt. Vielmehr hat der Beklagte im vorliegenden Fall eine hälftige Gebührenteilung angeboten, die in derartigen Fällen weit verbreiteter Übung entspricht und gegen die unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit im Regelfall keine Bedenken bestehen (vgl. auch § 22 BORA zur hälftigen Teilung der Gebühren im Fall des § 49b Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BRAO).
Beauftragt der Prozessbevollmächtigte den Terminsvertreter im eigenen Namen, hat der Prozessbevollmächtigte nach § 5 RVG einen Vergütungsanspruch nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gegen die eigene Partei. Auch in diesem Fall kommt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Terminsvertreter und dem Prozessbevollmächtigten und nicht mit der Partei zustande. Für die Verteilung der Vergütung ist die hierzu zwischen dem Terminsvertreter und dem Prozessbevollmächtigten getroffene interne Absprache ohne Bindung an die in Nr. 3401 und Nr. 3402 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehenen Gebühren maßgeblich. In Ermangelung einer entsprechenden Vereinbarung ist regelmäßig eine hälftige Teilung der Gebühren. Diesem Ergebnis steht § 1 Abs. 1 Satz 1 RVG nicht entgegen. Danach bemisst sich die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach dem RVG. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist auf das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant beschränkt. Denn der mit der Einführung von Mindestgebühren verfolgte Zweck, einen ruinösen Preiswettbewerb um Mandate zu verhindern, wird bei einer angemessenen Aufteilung der dem Prozessbevollmächtigten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zustehenden Vergütung nicht berührt. Auch der Entstehungsgeschichte des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ist nichts dafür zu entnehmen, dass die zuvor bereits ohne Bindung an § 53 BRAGO von der Rechtsprechung als zulässig angesehene Gebührenteilung abgeschafft werden sollte.
Im Übrigen könnte eine sich erstmals aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ergebende Unzulässigkeit der in Rede stehenden Gebührenteilung zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs nicht herangezogen werden, der - wie im Streitfall - aus einem Verhalten des Beklagten vor Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes hergeleitet wird.
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