Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/7220e6dd2ce91fb8ed0b66f2eb1560dfc66ace37815b1c979e985a26e9baa72b
Timestamp: 2019-08-21 07:12:07
Document Index: 93300589

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 544', 'Art. 103']

BGH, VI ZR 166/06: BGH (rechtliches gehör, zoll, lebenserfahrung, beurteilung, silo, kenntnis, sache, entfernung, gewicht, berechnung)
Urteil des BGH vom 16.01.2007, VI ZR 166/06
VI ZR 166/06
BGH (rechtliches gehör, zoll, lebenserfahrung, beurteilung, silo, kenntnis, sache, entfernung, gewicht, berechnung)
Rechtliches gehör, Zoll, Lebenserfahrung, Beurteilung, Silo, Kenntnis, Sache, Entfernung, Gewicht, Berechnung
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2007 durch die
des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Juli
Gegenstandswert: 30.462,24 €
11. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544
Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung
des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung
verletzt den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1
2Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft davon abgesehen hat, ein Sachverständigengutachten zum Beweis dafür einzuholen, dass es unmöglich sei, 3 cm lange Blechschrauben aus der Dachluke in der Scheune des Beklagten auf das Silo des
Klägers zu werfen, obwohl der Beklagte den entsprechenden Antrag im Schriftsatz vom 2. Mai 2006 in der Berufung und in der ersten Instanz vom 11. Juli
2005 gestellt hat. Das Berufungsgericht durfte nicht aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung zu Lasten des Beklagten die gegenteilige Feststellung
3Zwar erfordert die Würdigung eines einfachen Sachverhalts regelmäßig
keine spezielle Sachkunde und wird durch die Kenntnis allgemeiner Erfahrungssätze ermöglicht, die jeder im Laufe seines Lebens sammelt. Doch muss
die eigene Sachkunde des Richters, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens entbehrlich macht, den Parteien bekannt und im Urteil im Einzelnen dargelegt werden (vgl. Senatsurteile vom 21. März 2000 - VI ZR
158/99 - VersR 2000, 984, 985 und vom 13. Oktober 1970 - VI ZR 34/69 -
VersR 1971, 129, 130). Schon daran fehlt es im Streitfall. Das Berufungsgericht
legt die zur Beurteilung des streitigen Sachverhalts erforderlichen Kenntnisse
nicht im Einzelnen dar, sondern verweist ohne weitere Begründung lediglich auf
die eigene Sachkunde und Lebenserfahrung. Die Würdigung des vom Kläger
behaupteten Sachverhalts wird aber nicht schon durch die Kenntnis allgemeiner
Erfahrungssätze ermöglicht, die sich die Richter im Laufe ihres Lebens angeeignet haben mögen. Sie setzt eine physikalische Berechnung unter sachkundiger Berücksichtigung der Gegebenheiten des konkreten Einzelfalls (Gewicht
der Schrauben, Entfernung der Giebelluke vom Silo und Wurfmöglichkeiten aus
der Luke) voraus. Darauf weist der Beklagte zu Recht hin. Eine solche Berech-
nung übersteigt das beim Berufungsgericht gemeinhin zu vermutende Laienwissen.
4Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht bei
der gebotenen Berücksichtigung des Beklagtenvorbringens zu einer anderen
Beurteilung des Falles gekommen wäre, ist das Urteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 14.12.2005 - 6 O 4689/05 -
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 18.07.2006 - 9 U 165/06 -