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Timestamp: 2020-01-20 18:25:15
Document Index: 300449282

Matched Legal Cases: ['§ 1606', '§ 1603', '§ 1609', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1606', '§ 1607', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1303', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 229', '§ 44', '§ 1606', '§ 1607', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1626', '§ 1629', '§ 1666', '§ 1606', '§ 1614', 'BGH', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1603', '§ 1606', '§ 1612', '§ 1610', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1610', '§ 1612', 'BGH', '§ 1612', '§ 1610', '§ 64', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1603', '§ 1606', '§ 91', '§ 112', '§ 1610', '§ 263', '§ 1629', '§ 1795', '§ 1909', '§ 1606', 'BGH', '§ 1603', '§ 1603', 'BGH', '§ 1614', '§ 267', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1613', '§ 1613', '§ 1613', '§ 1613', '§ 1610', '§ 1612', '§ 1606', '§ 1629', '§ 1610', '§ 1603', '§ 1602', '§ 1603', '§ 1610', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1607', '§ 1607', '§ 1603', '§ 1610', '§ 1610', '§ 1614', '§ 1602', '§ 1610', '§ 1360', '§ 1606', '§ 1603', '§ 242', '§ 1606', '§ 242', '§ 1613', '§ 1605', '§ 242', '§ 1605', '§ 242', '§ 1605', '§ 260', '§ 1605', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1603', '§ 1613', 'BGH', 'BGH', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1610', '§ 1602', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', 'BGH', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1574', 'BGH', '§ 1606', 'BGH', 'BGH', '§ 1607', 'BGH', '§ 1606', '§ 1607', '§ 1607', '§ 1603', '§ 1607', '§ 1607', '§ 1607', '§ 1607', '§ 1607', '§ 1607', '§ 1613', '§ 1613', '§ 1610', '§ 1608', '§ 1603', 'BGH', '§ 43', '§ 43', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 1606', '§ 1610', '§ 1602', '§ 1603', '§ 1605', '§ 1606', '§ 238', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1605', '§ 242', '§ 1605', '§ 1606', '§ 266', '§ 238', '§ 1610', '§ 1610', '§ 1601']

Zitiervorschlag: Viefhues in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, § 1606 BGB
(3) 1Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. 2Der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes.
II. Regelungsprinzipien
I. Vorrangige Haftung der Abkömmlinge (Absatz 1)
II. Vorrangige Haftung der näheren vor den entfernteren Personen (Absatz 2)
III. Gleichwertigkeit von Betreuungs- und Barunterhalt (Absatz 3 Satz 2)
a. Gleichwertigkeit von Betreuung und Barunterhaltspflicht
b. Einkünfte des Kindes
c. Auswirkungen auf den Ehegattenunterhalt
d. Bedeutung von Naturalleistungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils
e. Leistungsunfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils
f. Unterhaltsberechnung beim erweiterten Umgang
g. Paritätische Betreuung durch beide Eltern (echtes Wechselmodell)
h. Wechsel des Kindes zum anderen Elternteil (Obhutswechsel)
i. Geschwistertrennung
j. Besonderer Bedarf (Mehrbedarf/Sonderbedarf)
k. Betreuung durch Dritte
l. Vorübergehender Auslandsaufenthalt des Kindes
m. Dauernder Auslandsaufenthalt des Kindes
n. Tod eines Elternteils
o. Fälle der Haftung des betreuenden Elternteils (§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB)
3. Fragen der Haftungsverteilung beim volljährigen Kind
a. Anteilige Haftung beider Eltern
c. Anspruch auf Auskunft und Information
4. Weitere Anwendungsfälle der anteiligen Haftung
5. Berechnung bei anteiliger Haftung beider Eltern
b. Bedeutung des Selbstbehalts
c. Vorwegabzug des Minderjährigenunterhalts
d. Fiktive (hypothetische) Einkünfte des anderen Elternteils
IV. Anteilige Haftung beim Elternunterhalt
C. Verfahrensrechtliche Hinweise
II. Auskunftsantrag
IV. Berufsrechtliche Fragen
1 Die Vorschrift regelt die Rangverhältnisse und damit die Reihenfolge bei der Haftung mehrerer unterhaltspflichtiger Personen (zur Rangfolge mehrerer Bedürftiger vgl. § 1609 BGB). § 1606 Abs. 1 und 2 BGB stellt eine Rangfolge der Unterhaltspflichtigen für den Fall auf, dass eine bedürftige Person mehrere Verwandte in gerader Linie hat. Bei dieser Regelung bleibt ein Verwandter, der nicht leistungsfähig ist (§ 1603 Abs. 1 BGB), von vornherein unberücksichtigt. § 1606 Abs. 1 und 2 BGB regelt also den Fall, dass sämtliche Verwandten – voll oder wenigstens teilweise – leistungsfähig sind und mithin jeder für sich genommen, wenn keine anderen Verwandten vorhanden wären, allein unterhaltspflichtig wäre. Bei (teilweiser) Leistungsunfähigkeit kommt § 1607 Abs. 1 BGB zur Anwendung, § 1606 Abs. 3 BGB regelt die anteilige Haftung ranggleicher Verwandter.1
2 Für die Rangfolge ist ohne Bedeutung, ob Unterhalt in Geld oder Naturalunterhalt geschuldet wird. Die Berechtigung eines vorrangigen Verwandten zur Gewährung von Naturalunterhalt kann also keine Barunterhaltspflicht eines nachrangigen Verwandten begründen.2
3 Durch das Gesetz vom 17.07.2017 zur Bekämpfung von Kinderehen3 ist in § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB das Wort „unverheiratetes“ gestrichen worden Da nach der Aufhebung von § 1303 Abs. 2 BGB die Eheschließung von Minderjährigen nicht mehr möglich ist, ist eine entsprechende Einschränkung in den Unterhaltsregelungen nicht mehr erforderlich.
4 Der BGH hat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.07.20174 mit Art. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht – vorbehaltlich der Ausnahmen in der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB – ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe qualifiziert wird, wenn der Minderjährige im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte.5
5 Absatz 1 stellt fest, dass unter Verwandten die Kinder und Enkel vor den Großeltern haften. Absatz 2 regelt die Haftung der Kinder vor den Enkeln und der Großeltern vor den Urgroßeltern.
6 Absatz 3 ordnet die anteilige Haftung gleich naher Verwandter nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen an. Diese Regelung definiert die Haftung der Eltern für volljährige Kinder und der Kinder für ihre Eltern. Als Sonderregelung für den Unterhalt minderjähriger unverheirateter Kinder legt Absatz 3 Satz 2 fest, dass der betreuende Elternteil in der Regel seine Unterhaltspflicht durch die Betreuung des Kindes erfüllt, während der nicht betreuende Elternteil zur Leistung des Barunterhalts verpflichtet ist.
7 Abkömmlinge haften vor den Verwandten aufsteigender Linie. Damit haften die Kinder und Enkel, solange sie leistungsfähig sind, vor den Eltern, Großeltern und Urgroßeltern. Sind mehrere ranggleiche Verwandte vorhanden, so haften sie anteilig nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB.
8 Bei den Abkömmlingen und den Verwandten kommt es auf den Grad der Beziehung an. Die näher verwandten Abkömmlinge haften vorrangig. Also haften Kinder vor Enkeln, diese wiederum vor den Urenkeln. Ebenso haften die näher Verwandten zuerst, also die Eltern vor den Großeltern, diese vor den Urgroßeltern.
9 Zu der Ersatzhaftung der Großeltern vgl. die Kommentierung zu § 1607 BGB Rn. 31.6
10 Es besteht bis zur Volljährigkeit des Kindes grundsätzlich rechtliche Gleichwertigkeit zwischen der Pflege und der Erziehung des minderjährigen unverheirateten Kindes (Betreuungsunterhalt) und den Barleistungen des anderen Elternteils (Barunterhalt).7 Für die Bemessung des Anteils jedes Elternteils an der Unterhaltspflicht gegenüber ihrem Kind ist jedoch der Wert der Kindesbetreuung ohne Bedeutung. Eine Gleichwertigkeit der Anteile ist bei beiderseitiger Barunterhaltspflicht nicht vorgeschrieben, insoweit kommt es vielmehr auf die Leistungsfähigkeit jedes Unterhaltsschuldners an (Absatz 3 Satz 1).8 Eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit ist deshalb auch im Verhältnis zwischen Barunterhalt und Betreuungsunterhalt nicht erforderlich.
11 Der Gesamtbedarf des Kindes wird durch die Betreuungsleistungen des einen und die Barleistungen des anderen Elternteils gewährleistet, wobei dieser Elternteil nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB verschärft haftet. Zum Wegfall des Wortes „unverheiratetes“ im Gesetzeswortlaut siehe Rn. 18.
12 Der andere Elternteil, der das Kind betreut, wird durch die Betreuung des Kindes im Regelfall von der Barunterhaltspflicht freigestellt. Dem steht nicht entgegen, dass der Barunterhaltspflichtige ebenfalls an der Betreuung des Kindes beteiligt ist, auch wenn dies über den lange üblichen zweiwöchentlichen Umgang für ein Wochenende hinausgeht.9
13 Unter den besonderen Voraussetzungen des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB kann aber auch der betreuende Elternteil zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden (vgl. die Kommentierung zu § 1603 BGB Rn. 1096 f.).
14 Die Begriffe Pflege und Erziehung erfassen alle Dienstleistungen, die ein Elternteil, der das Kind persönlich betreut, für die Person des Kindes erbringt. Dazu gehören die körperliche Pflege, das An- und Ausziehen, das Besorgen, Waschen und Instandhalten der Kleidung, das Einkaufen und die Zubereitung des Essens, das Vorlesen, Erzählen und Spielen, die Überwachung der Schularbeiten, die geistige und seelische Betreuung und anderes mehr. Kennzeichnend ist einmal die Leistung von Diensten für das Kind, also eine körperliche oder geistige Tätigkeit, und zum andern, dass die Dienste in der Regel in Ausübung der elterlichen Personensorge (§§ 1626, 1631 Abs. 1 BGB) erbracht werden.10 In welchem konkreten Umfang der betreuende Elternteil das Kind persönlich betreut oder er sich der Hilfe Dritter bedient hat, spielt hierfür keine entscheidende Rolle.11 Die Betreuung muss nicht durchweg in Person des Elternteils erfolgen, sondern kann auch auf andere (Erzieher, Lehrer, Verwandte, Nachbarn, Freunde) delegiert werden. So führt auch der tageweise Aufenthalt des Kindes unter der Woche bei seiner Großmutter zum Zwecke des fortgesetzten Besuches seiner bisherigen Schule nicht zu einer anteiligen Barunterhaltspflicht der betreuenden Kindesmutter.12 Ähnlich wie im Hinblick auf die fortbestehende Obhut im Sinne von § 1629 Abs. 2 und 3 BGB hat der betreuende Elternteil die Pflege und Erziehung zwar grundsätzlich in eigener Person wahrzunehmen; er kann aber einen Teil der Betreuung dritten Personen, etwa Verwandten wie den Großeltern, übertragen, ohne dass die Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt in Frage gestellt ist, solange ihm ein nennenswerter Rest an eigenen Betreuungsleistungen verbleibt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Wohnbedarf vom Elternteil für die Wochenenden weiter vorgehalten werden muss und hier keinerlei Reduzierung erfolgen kann; auch sonstige laufende Kosten wie für Kleidung und Ähnliches fallen fortlaufend an, während einzig und allein teilweise Aufwendungen für die Verpflegung entfallen.
15 Eine Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils steht der Anerkennung der Kindesbetreuung als Erfüllung der eigenen Unterhaltspflicht nicht entgegen, denn die Freistellung von der Barunterhaltspflicht ist keine Entschädigung für entgangenes Erwerbseinkommen, sondern eine Anerkennung der mit der Pflege und Erziehung für das Kind erbrachten Leistung. Folglich setzt sie nicht voraus, dass der Elternteil sich ausschließlich der Kindesbetreuung widmet. Auch die Angemessenheit der Betreuung kann für die Unterhaltspflicht nicht maßgebend sein, eine etwaige Vernachlässigung muss vielmehr im Verfahren über die elterliche Sorge (§§ 1666, 1671 ff. BGB) überprüft werden. Ein Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des bei ihm lebenden Kindes mithin auch dann, wenn er erwerbstätig ist.13
16 Die gesetzliche Verteilung ihrer anteiligen Haftung gem. § 1606 Abs. 3 BGB können Eltern dem Kind gg. nicht ändern, denn dies ist mit der Verringerung der Unterhaltspflicht eines der Eltern verbunden und stellt einen teilweisen und gem. § 1614 Abs. 1 BGB unzulässigen Verzicht dar. Dagegen sind nur zwischen den Eltern wirkende Freistellungsvereinbarungen zulässig, die den Elternteil im Verhältnis zum Kind nicht von seiner Unterhaltspflicht befreien, sondern lediglich eine Erfüllungsübernahme des anderen Elternteils darstellen.14
17 Eigene Einkünfte des Kindes (z.B. Waisengeld, Ausbildungsvergütung) mindern dessen Bedürftigkeit und sind deshalb nach Abzug der für ihren Erwerb notwendigen Aufwendungen auf den Unterhaltsanspruch des Kindes anzurechnen, wobei der BGH die Einkünfte des Kindes auch dann auf die Unterhaltspflicht beider Eltern anteilig anrechnet, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt, auf die Barunterhaltspflicht demnach nur zur Hälfte.15
18 Bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes, den der dem Kind gegenüber barunterhaltspflichtige Elternteil seinem – getrennt lebenden oder geschiedenen – Ehegatten schuldet, wird daher der Kindesunterhalt vorab mit dem Zahlbetrag (vgl. die Kommentierung zu § 1361 BGB Rn. 270 und die Kommentierung zu § 1361 BGB Rn. 546) vorab abgezogen.
19 Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten absinkt.16
20 Bringt ein Ehegatte neben der Betreuung des Kindes auch noch den Barunterhalt alleine auf, kann dies im Einzelfall zu einer unzumutbaren Benachteiligung führen, so dass mit Rücksicht auf die sich aus Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit ergebende Gesamtbelastung im Einzelfall ein Teil des Erwerbseinkommens als überobligatorisch eingestuft werden kann.17
21 Die üblichen Naturalleistungen (Verpflegung, Unterbringung), die der barunterhaltspflichtige Elternteil während der Umgangskontakte erbringt, reduzieren den Barunterhaltsanspruch nicht. Naturalleistungen in anderer Form (Stromkosten, Internet- und Fernsehnutzung sowie Telefon für die von den übrigen Familienmitgliedern genutzte Wohnung) betreffen den allgemeinen Lebensbedarf und werden daher vom Unterhaltsbedarf der Kinder und des unterhaltsberechtigten Ehegatten erfasst. Umstritten ist, ob diese Leistungen als bedarfsdeckend angesehen werden können.18
22 Ist der Elternteil, der das Kind nicht betreut, auch unter Berücksichtigung seiner gesteigerten Unterhaltspflicht (§ 1603 Abs. 2 BGB) leistungsunfähig, so scheidet seine Unterhaltspflicht aus. In diesem Fall kommt im Verhältnis zwischen den Eltern der § 1606 BGB, der eine Unterhaltspflicht mehrerer Verwandter voraussetzt, überhaupt nicht zur Anwendung. In diesem Fall muss der betreuende Elternteil neben der Pflege und Erziehung des Kindes auch den Barunterhalt leisten.19 Allerdings befreit ihn seine Betreuung im Verhältnis zu nachrangig haftenden Verwandten nicht vom Barunterhalt.20 Ist er selber leistungsunfähig, so sind die Großeltern barunterhaltspflichtig.21
23 Auch wenn die Eltern sich die Betreuung des Kindes aufteilen, führt dies – anders als beim paritätischen Wechselmodell (dazu Rn. 28) – regelmäßig nicht zur beiderseitigen Barunterhaltspflicht, solange bei einem Elternteil das deutliche Schwergewicht der tatsächlichen Betreuung liegt und dieser Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind trägt. Dann leistet dieser Elternteil den Betreuungsunterhalt, während der andere Elternteil – auf der Grundlage seiner wirtschaftlichen Verhältnisse – allein zum Barunterhalt verpflichtet ist.22 Trägt ein Elternteil die Hauptverantwortung für die Betreuung und Versorgung, bleibt der andere Elternteil allein barunterhaltspflichtig. Daran ändert sich auch nichts durch die Betreuungs- und Versorgungsleistungen, die im Rahmen von Umgangskontakten und Ferienaufenthalten erbracht werden23 (vgl. die Kommentierung zu § 1612 BGB Rn. 13 und die Kommentierung zu § 1610 BGB Rn. 226; zur Berücksichtigung besonderer Kosten beim erweiterten Umgang vgl. die Kommentierung zu § 1612 BGB Rn. 86).
24 Auch bei einer solchen im Rahmen eines erweiterten Umgangsrechts übernommenen Kinderbetreuung erfolgt jedenfalls hinsichtlich des Mindestunterhalts keine Teilerfüllung, weil mit dem Mindestunterhalt nach § 1612a Abs. 1 BGB lediglich der sächliche Bedarf geltend gemacht wird, der vom Betreuungsbedarf zu unterscheiden ist. Im Übrigen kann eine Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle erfolgen, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil dem Kind im Zuge seines erweiterten Umgangsrechts Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf des Kindes auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldrente teilweise deckt.24
25 Die Beweislast für die eigene überwiegende tatsächliche Fürsorge liegt bei dem Elternteil, der Unterhalt für das Kind verlangt.25
26 Der überwiegend betreuende Elternteil ist nicht barunterhaltspflichtig. Auch hier hat der umgangsberechtigte Elternteil die üblichen Kosten, die für die Versorgung des Kindes während des Umgangskontaktes anfallen, allein zu tragen. Der Bedarf des Kindes richtet sich allein nach der Lebensstellung des anderen Elternteils.26
27 Solange ein Elternteil die Hauptverantwortung für die Betreuung und Versorgung trägt, bleibt der andere Elternteil allein barunterhaltspflichtig. Daran ändert sich auch nichts durch die Betreuungs- und Versorgungsleistungen, die im Rahmen von Umgangskontakten und Ferienaufenthalten erbracht werden27 (vgl. die Kommentierung zu § 1612 BGB Rn. 13 und die Kommentierung zu § 1610 BGB Rn. 226; zur Berücksichtigung besonderer Kosten beim erweiterten Umgang vgl. die Kommentierung zu § 1612 BGB Rn. 86).
28 Lediglich beim echten Wechselmodell (auch: „geteilte Betreuung“ oder „Doppelresidenz“)28, haften wegen der paritätischen Betreuung eines minderjährigen Kindes beide Eltern für den Barunterhalt des Kindes anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen.
29 Im Folgenden werden auf der Grundlage der vom BGH entwickelten Berechnungssystematik29 (Einzelheiten siehe die Kommentierung zu § 1612 BGB Rn. 20 f. sowie die Kommentierung zu § 1610 BGB Rn. 235) drei Beispielsfälle mit unterschiedlichen Einkünften der Eltern und besonderen Bedarfspositionen in unterschiedlicher Höhe dargestellt. Dabei sind wegen des zum 01.07.2019 erhöhten Kindergeldes getrennte Berechnungen für das erste Halbjahres 2019 und das zweite Halbjahr 2019 vorzunehmen. Die Selbstbehaltssätze sind zum 01.01.2019 nicht angehoben worden, allerdings die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle für die Festsetzung des geschuldeten Unterhalts. Das Kindergeld ist zum 01.07.2019 erhöht worden für ein erstes und zweites Kind auf 204 €, für ein drittes Kind auf 210 € und für das vierte und jedes weitere Kind auf 235 €.
29.1 Die ab 01.01.2020 geltende Düsseldorfer Tabelle hat die Selbstbehaltsätze erhöht. Der angemessene Selbstbehalt ist auf 1.400 € festgesetzt worden. Außerdem sind die Bedarfssätze angehoben worden.
aa. Ermittlung des Gesamtbedarfes
30 In einem ersten Schritt ist der Gesamtbedarf des Kindes zu ermitteln, der sich aus dem Tabellenunterhalt und den besonderen, von den beiden Eltern getätigten zusätzlichen bedarfsbezogenen Aufwendungen zusammensetzt.
berei­nig­tes Ein­kom­men Vater 3.200,00 € 3.500,00 € 2.150,00 €
berei­nig­tes Ein­kom­men Mut­ter 1.800,00 € 2.000,00 € 1.700,00 €
Summe 5.000,00 € 5.500,00 € 3.850,00 €
Tabel­len­un­ter­halt
(2. Alter­s­stufe, (2019, keine Herab-/Her­auf­stu­fung) 618,00 € 650,00 € 520,00 €
Kon­kret dar­ge­leg­ter Mehr­be­darf
erhöhte Wohn­kos­ten (Kin­der­zim­mer) 60,00 € 60,00 € 60,00 €
erhöhte Fahrt­kos­ten (zahlt Vater) 35,00 € 35,00 € 35,00 €
Sport (zahlt Vater) 30,00 € 30,00 € 30,00 €
Musik­un­ter­richt (zahlt Mut­ter) 70,00 € 70,00 € 70,00 €
Summe Mehr­be­darf 195,00 € 195,00 € 195,00 €
Summe unge­deck­ter Ele­mentar­be­darf + Mehr­be­darf 813,00 € 845,00 € 715,00 €
30.1 Aufgrund der geänderten Werte der Düsseldorfer Tabelle ergibt sich für das Jahr 2020 folgende Berechnung:
Haf­tungs­ver­tei­lung zwi­schen den Eltern Fall 1 Fall 2 Fall 3
Ein­kom­men Vater 3.200 € 3.500 € 2.150 €
+ Ein­kom­men Mut­ter 1.800 € 2.000 € 1.700 €
= Gesamtein­kom­men 5.000 € 5.500 € 3.850 €
Tabel­len­un­ter­halt (Bedarf) 2. Alter­s­stufe, 2020, keine Herab-/Her­auf­stu­fung) 645,00 € 679,00 € 543,00 €
erhöhte Wohn­kos­ten (Kin­der­zim­mer) 60 € 60 € 60 €
+ erhöhte Fahrt­kos­ten (zahlt Vater) 35 € 35 € 35 €
+ Sport (zahlt Vater) 30 € 30 € 30 €
+ Musik­un­ter­richt (zahlt Mut­ter) 70 € 70 € 70 €
= Summe Mehr­be­darf 195 € 60 € 60 €
Summe unge­deck­ter Ele­mentar­be­darf + Mehr­be­darf 840 € 874 € 738 €
bb. Haftungsverteilung zwischen den Eltern
31 Der so ermittelte Gesamtbedarf ist zwischen den Eltern nach Maßgabe ihrer Einkommensverhältnisse aufzuteilen.
Ein­kom­men Vater 3.200,00 € 3.500,00 € 2.150,00 €
Ein­kom­men Mut­ter 1.800,00 € 2.000,00 € 1.700,00 €
Gesamtein­kom­men 5.000,00 € 5.500,00 € 3.850,00 €
Anteil Vater abzgl. 1.300 SBH 1.900,00 € 2.200,00 € 850,00 €
Anteil Mut­ter abzgl. 1.300 SBH 500,00 € 700,00 € 400,00 €
zusam­men 2.400,00 € 2.900,00 € 1.250,00 €
Anteil Vater 79,17% 75,86% 68,00%
Anteil Mut­ter 20,83% 24,14% 32,00%
Anteil des Vaters am gesam­ten Bedarf 643,63 € 641,03 € 486,20 €
Anteil der Mut­ter am gesam­ten Bedarf 169,38 € 203,97 € 228,80 €
31.1 Da in der Düsseldorfer Tabelle 2020 die Werte für den Selbstbehalt (SBH) erhöht worden sind, ergibt sich im Jahr 2020 eine veränderte Haftungsverteilung.
Anteil Vater abzgl. 1.400 SBH (2020) 1.800,00 € 2.100,00 € 750,00 €
Anteil Mut­ter abzgl. 1.400 SBH (2020) 400,00 € 600,00 € 300,00 €
zusam­men 2.200,00 € 2.700,00 € 1.050,00 €
Anteil Vater 81,82% 77,78% 71,43%
Anteil Mut­ter 18,18% 22,22% 28,57%
Anteil des Vaters am gesam­ten Bedarf 687,27 € 679,78 € 527,14 €
Anteil der Mut­ter am gesam­ten Bedarf 152,73 € 194,22 € 210,86 €
cc. Berechnung des auszugleichenden Unterhaltsbetrages
32 Um den Unterhaltsbetrag zu berechnen, müssen die beiderseitigen Unterhaltsverpflichtungen (anteiliger Tabellenunterhalt) und die Leistungen auf die besonderen Bedarfspositionen gegenübergestellt werden (Saldierung).
Unter­halts­be­rech­nung Fall 1 Fall 2 Fall 3
Unter­halts­an­teil Vater 643,63 € 641,03 € 486,20 €
abzgl. erhöhte Wohn­kos­ten zur Hälfte 30,00 € 30,00 € 30,00 €
abzgl. Fahrt­kos­ten (zahlt Vater) 35,00 € 35,00 € 35,00 €
abzgl. Sport (zahlt Vater) 30,00 € 30,00 € 30,00 €
Unter­halts­an­teil Mut­ter 169,38 € 203,97 € 228,80 €
abzgl. Musik­un­ter­richt (zahlt Mut­ter) 70,00 € 70,00 € 70,00 €
ver­blei­ben für Mut­ter anzu­rech­nen 69,38 € 103,97 € 128,80 €
32.1 Für das Jahr 2020 ist die Saldierung wie folgt vorzunehmen:
Unter­halts­an­teil Vater 687,27 € 679,78 € 527,14 €
abzgl. erhöhte Wohn­kos­ten zur Hälfte 60,00 € 60,00 € 60,00 €
ver­blei­ben­der Bar­un­ter­halts­an­teil des Vaters 562,27 € 554,78 € 402,14 €
Unter­halts­an­teil Mut­ter 152,73 € 194,22 € 210,86 €
ver­blei­ben­der Bar­un­ter­halts­an­teil der Mut­ter 22,73 € 64,22 € 80,86 €
33 Der Ausgleichsanspruch des Elternteils bemisst sich nach der Hälfte der Differenz der beiderseitigen Haftungsanteile, jedoch ist auch noch das Kindergeld einzubeziehen in die Ausgleichsberechnung.
dd. Einbeziehung des Kindergeldausgleichs
34 Im Rahmen der Gesamtsaldierung ist aber auch noch der Kindergeldanteil auszugleichen, der dem jeweils anderen Elternteil zusteht.
34.1 Für das Jahr 2020 ist die Kindergeldverteilung auf der Basis der oben errechneten Haftungsverteilungsquoten wie folgt vorzunehmen:
Kin­der­geldan­teil Vater
Betreu­ungs­an­teil 51,00 € 51,00 € 51,00 €
Kos­ten­an­teil 83,45 € 79,33 € 72,86 €
Vater gesamt 134,45 € 130,33 € 123,86 €
Kin­der­geldan­teil Mut­ter
Kos­ten­an­teil 18,55 € 22,67 € 29,14 €
Mut­ter gesamt 69,55 € 73,67 € 80,14 €
35 In der folgenden Gegenüberstellung für das zweite Halbjahr 2019 ist für jeden Beispielsfall jeweils das Gesamtergebnis aufgelistet
• in der linken Spalte mit der Berechnung, wenn die Mutter das Kindergeld bezieht,
• in der rechten Spalte mit der Berechnung, wenn der Vater das Kindergeld bezieht.
Fall 1 Fall 1 Fall 2 Fall 2 Fall 3 Fall 3
Kin­der­geld bezieht Mut­ter Vater Mut­ter Vater Mut­ter Vater
Unter­halts­an­teil Vater 548,63 € 548,63 € 546,03 € 546,03 € 391,20 € 391,20 €
Unter­halts­an­teil Mut­ter 69,38 € 69,38 € 103,97 € 103,97 € 128,80 € 128,80 €
Dif­fe­renz 479,25 € 479,25 € 442,07 € 442,07 € 262,40 € 262,40 €
Aus­gleichs­an­spruch = halbe Dif­fe­renz 239,63 € 239,63 € 221,03 € 221,03 € 131,20 € 131,20 €
Kin­der­geldan­teil des ande­ren Eltern­teils ist abzu­füh­ren -131,75 € 72,25 € -128,38 € 75,62 € -120,36 € 83,64 €
zu zah­len sind 107,88 € 311,88 € 92,66 € 296,66 € 10,84 € 214,84 €
35.1 Für das Jahr 2020 ergibt sich die folgende Gegenüberstellung
Unter­halts­an­teil Vater 562,27 € 562,27 € 554,78 € 554,78 € 402,14 € 402,14 €
Unter­halts­an­teil Mut­ter 22,73 € 22,73 € 64,22 € 64,22 € 80,86 € 80,86 €
Dif­fe­renz 539,55 € 539,55 € 490,56 € 490,56 € 321,29 € 321,29 €
Aus­gleichs­an­spruch = halbe Dif­fe­renz 269,77 € 269,77 € 245,28 € 245,28 € 160,64 € 160,64 €
Kin­der­geldan­teil des ande­ren Eltern­teils -134,45 € 69,55 € -130,33 € 73,67 € -123,86 € 80,14 €
zu zah­len sind 135,32 € 339,32 € 114,94 € 318,94 € 36,79 € 240,79 €
36 Ist im Berechnungsbeispiel der Zahlbetrag positiv, hat die Mutter einen Ausgleichsanspruch. Ist der Zahlbetrag negativ, steht dem Vater ein Ausgleichsanspruch zu.
ee. Kontrollrechnung
37 In einer abschließenden Kontrollrechnung ist zu überprüfen, wie viele Finanzmittel jedem Elternteil nach dem Ausgleich insgesamt zur Verfügung stehen. Die Kontrollrechnung weist auch nach, dass es nach einem korrekten Ausgleich im Ergebnis gleichgültig ist, welcher Elternteil das Kindergeld bezieht.
Kon­troll­rech­nung Fall 1 Fall 1 Fall 2 Fall 2 Fall 3 Fall 3
Gesamtein­kom­men Mut­ter
Aus­gleich­zah­lung 107,88 € 311,88 € 92,66 € 296,66 € 10,84 € 214,84 €
Kin­der­geld 204,00 € 204,00 € 204,00 € 204,00 €
Eigen­ein­kom­men 1.800,00 € 1.800,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € 1.700,00 € 1.700,00 €
Mut­ter gesamt 2.111,88 € 2.111,88 € 2.296,66 € 2.296,66 € 1.914,84 € 2.118,84 €
Gesamtein­kom­men Vater
Aus­gleichs­be­trag 107,88 € 311,88 € 92,66 € 296,66 € 10,84 € 214,84 €
Kin­der­geld 204,00 € 204,00 € 204,00 €
Eigen­ein­kom­men 3.200,00 € 3.200,00 € 3.500,00 € 3.500,00 € 2.150,00 € 2.150,00 €
Vater gesamt 3.092,13 € 3.092,13 € 3.407,34 € 3.407,34 € 2.139,16 € 2.139,16 €
37.1 Für 2020 ergibt sich demnach folgende Kontrollrechnung:
Aus­gleich­zah­lung 204,00 € 204,00 € 204,00 €
Kin­der­geld 135,32 € 339,32 € 114,94 € 318,94 € 36,79 € 240,79 €
Mut­ter gesamt 2.139,32 € 2.139,32 € 2.318,94 € 2.318,94 € 1.940,79 € 1.940,79 €
Aus­gleichs­be­trag -339,32 € -318,94 € -240,79 €
Kin­der­geld -135,32 € 204,00 € -114,94 € 204,00 € -36,79 € 204,00 €
Vater gesamt 3.064,68 € 3.064,68 € 3.385,06 € 3.385,06 € 2.113,21 € 2.113,21 €
Aktualisierung vom 07.01.2020 !
38 Die Kontrollberechnungen machen deutlich, dass es für den Unterhaltsausgleich zwischen den Eltern gleichgültig ist, an welchen Elternteil das Kindergeld von der Kindergeldkasse ausgezahlt wird.
ff. Risiko der Rückforderung von Kindergeldzahlungen durch die Kindergeldkasse beim Wechselmodell
39 Für jedes Kind wird nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt (§ 64 Abs. 1 EStG). Bei gemeinsamem Haushalt von Eltern und Kind bestimmen die Eltern untereinander, wer kindergeldberechtigt ist (64 Abs. 2 Satz 2 EStG). Wenn aber beim Wechselmodell kein gemeinsamer Haushalt der Eltern besteht, ist unklar, welchem Elternteil das Kindergeld auszuzahlen ist. Ratsam ist hier, frühzeitig eine auch gegenüber der Kindergeldkasse wirksame Regelung zu erreichen, an welchen Elternteil das Kindergeld ausgezahlt wird. Sonst besteht das Risiko, dass die Kindergeldkasse eine rückwirkende Änderung vornimmt und das Kindergeld von einem Elternteil zurückfordert und an den anderen Elternteil auszahlt. Für die Vergangenheit geleistete Ausgleichszahlungen von Unterhalt, bei denen aber das Kindergeld bereits einbezogen worden ist, können aber nicht mehr rückwirkend korrigiert werden.
40 Die Obhut des Kindes i.S.v. § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB ist Grundlage der Berechtigung, Unterhalt gegen den anderen Elternteil geltend zu machen.
41 Vielfältige Probleme entstehen, wenn das Kind in den Haushalt des anderen Elternteils wechselt – insbesondere dann, wenn der Elternteil, bei dem das Kind bisher gelebt hat, einen Titel über den Kindesunterhalt gegen diesen Elternteil hat.
42 Dabei ist in der Praxis vorab die Nachhaltigkeit des Aufenthalts des Kindes im Haushalt des barunterhaltspflichtigen Elternteils zu klären. Denn ein lediglich vorübergehender Wechsel des Aufenthalts berührt die Barunterhaltspflicht noch nicht, da die Situation der Ausübung des Umgangsrechts z.B. im Rahmen eines mehrwöchigen Ferienumgangs vergleichbar ist.30 Zudem hat selbst ein auf Dauer angelegter Aufenthaltswechsel des unterhaltsberechtigten Kindes nur zur Folge, dass für die Zeit ab dem Umzug kein Barunterhaltsanspruch mehr besteht, da der unterhaltspflichtige Elternteil nunmehr den Unterhalt als Natural- und Betreuungsunterhalt erbringt.31 Kehrt das Kind nach wenigen Wochen in den Haushalt des anderen Elternteils zurück, ist damit die ursprüngliche Barunterhaltsverpflichtung des zwischenzeitlich betreuenden Elternteils wiederaufgelebt.32 Selbst wenn ein sofortiger Barunterhaltsanspruch gegen den bisher betreuenden Elternteil bejaht wird, kann dieser Unterhalt erst rückwirkend von dem Zeitpunkt an verlangt werden, in dem Verzug eingetreten ist.
aa. Gemeinsame elterliche Sorge
43 (1) Auswirkungen auf den bisher betreuenden Elternteil: Mit dem Wechsel des dauernden Aufenthaltes endet bei gemeinsamer elterlicher Sorge die Berechtigung des Elternteils, bei dem das Kind sich bisher aufgehalten hat, gem. § 1629 BGB Unterhaltsansprüche des Kindes geltend zu machen33 – und zwar auch hinsichtlich der aufgelaufenen Unterhaltsrückstände34. Der Obhutswechsel des Kindes führt dagegen nach Ansicht des OLG Frankfurt nicht zur Unterbrechung des gerichtlichen Unterhaltsverfahrens.35
44 Zu beachten ist weiter, dass für den Elternteil, der bisher das Kind betreut hat, eine vollschichtige und verschärfte Erwerbsobliegenheit gem. § 1603 Abs. 2 BGB einsetzt, da ihn jetzt § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht mehr vor Barunterhaltsansprüchen des Kindes schützt.36 Dieser Elternteil kann sich jedoch – wie bei einem Verlust der Arbeitsstelle – noch auf eine angemessene Übergangsfrist berufen. Die Länge der Übergangsfrist (Orientierungs- und Bewerbungsfrist) hängt von den Umständen des Einzelfalles ab37; vielfach wird eine Frist von bis zu 6 Monaten akzeptiert38.
45 Wechselt während des laufenden Kindesunterhaltsverfahrens die elterliche Obhut über das minderjährige Kind, so ist im Fall gemeinsamer elterlicher Sorge eine Vertretung durch den bisherigen Inhaber der Obhut nicht mehr zulässig.39 Die Vertretungsbefugnis des bisher die Obhut ausübenden Elternteils entfällt mit Rückwirkung.40
46 Ein von dem vorher allein vertretungsberechtigten Elternteil erhobener Antrag auf Kindesunterhalt wird mit dem Obhutswechsel und dem damit verbundenen Wegfall der gesetzlichen Vertretung des Kindes unzulässig, und zwar auch rückwirkend für die bis zum Wechsel geltend gemachten Unterhaltsansprüche.41
47 Der bisherige Inhaber der elterlichen Obhut kann auch nach dem Entfall seiner Vertretungsbefugnis noch eine Erledigungserklärung abgeben und so der Kostentragungspflicht entgehen.42
48 Zur Abgabe dieser Erledigungserklärung für den (zulässigerweise begonnenen) Rechtsstreit gem. § 91a ZPO, §§ 112, 113 FamFG bleibt prozessual der bisher alleinvertretungsberechtigte Elternteil bzw. der von ihm für das Kind bevollmächtigte Rechtsanwalt berechtigt. ebenso die Überprüfung der aufgrund der Erledigungserklärung ergangenen Kostenentscheidung zu beantragen.43 Im Rahmen der Abwicklungsbefugnis ist es auch zulässig, die vom früher vertretungsberechtigten Elternteil erteilte Vollmacht auf die Überprüfung der aufgrund der Erledigungserklärung ergangenen Kostenentscheidung zu erstrecken.44
49 Stehen noch Unterhaltsrückstände im Raum, die der bisher barunterhaltspflichtige Elternteil nicht gezahlt hat, so kann der bisher betreuende Elternteil ggf. einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch gelten machen.45 Zu beachten ist dabei, dass der familienrechtliche Ausgleichsanspruch dem Elternteil Kindesvater und dem Kind als Gesamtgläubiger zusteht. Auch zu diesem Konkurrenzverhältnis beider Gläubiger muss näher vorgetragen werden. Es bedarf einer näheren Begründung, warum das Kind aus dem Verfahren ausscheiden soll46 (zum familienrechtlichen Ausgleichsanspruch vgl. die Kommentierung zu § 1610 BGB Rn. 883).
50 Soll im bereits laufenden Verfahren dieser familienrechtliche Ausgleichsanspruch des bisher betreuenden Elternteils anstelle des bisherigen Anspruchs des Kindes auf rückständigen Unterhalt geltend gemacht werden, liegt darin verfahrensrechtlich ein Beteiligtenwechsel. Grundsätzlich ist der Wechsel der Partei auf Klägerseite wie eine Klageänderung zu behandeln47; so dass nach § 263 ZPO die Einwilligung der Gegenseite oder eine Sachdienlichkeit erforderlich ist48.
51 Für die wegen der regelmäßig fehlenden Zustimmung erforderliche Beurteilung der Sachdienlichkeit der Antragsänderung kommt es allein auf die objektive Feststellung an, ob und inwieweit die Zulassung der Antragsänderung den sachlichen Streitstoff im Rahmen des anhängigen Verfahrens ausräumt und einem andernfalls zu erwartenden weiteren Verfahren vorbeugt. Maßgebend ist der Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit. Unter diesem Gesichtspunkt ist nicht die beschleunigte Erledigung des anhängigen Verfahrens, sondern die Erledigung der Streitpunkte zwischen den Beteiligten entscheidend. Deshalb steht der Sachdienlichkeit einer Antragsänderung nicht entgegen, dass im Falle ihrer Zulassung Beweiserhebungen nötig werden und dadurch die Erledigung des Verfahrens verzögert würde. Die Sachdienlichkeit kann vielmehr bei der gebotenen prozesswirtschaftlichen Betrachtungsweise im Allgemeinen nur dann verneint werden, wenn ein völlig neuer Streitstoff in das Verfahren eingeführt wird, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Verfahrensführung nicht verwertet werden kann.49 Regelmäßig ist der bisherige Streitstoff (Unterhaltsbedarf/Betreuung des Kindes; Leistungsfähigkeit des Antragsgegners) zugleich auch Gegenstand des Ausgleichsanspruchs. Als weitere Voraussetzung des nunmehr geltend gemachten Ausgleichsanspruchs kommt lediglich hinzu, dass die Antragstellerin den Unterhalt des Kindes anstelle des Antragsgegners aufgebracht haben muss.50
52 Ein solcher Beteiligtenwechsel ist jedenfalls in der Beschwerdeinstanz nicht mehr zulässig.51
53 Es bedarf dabei im Verfahren inhaltlich auch einer neuen Begründung, da die rechtlichen Voraussetzungen des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs des Elternteils andere sind als die des zuvor geltend gemachten Unterhaltsanspruchs des Kindes. Es liegt eine Änderung des Streitstoffs vor.52
54 (2) Auswirkungen auf den jetzt betreuenden Elternteil: Der Elternteil, der jetzt aktuell die Obhut über das gemeinsame minderjährige Kind ausübt, ist nunmehr auch berechtigt, das Kind bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen zu vertreten, die aus der Zeit vor seiner Obhutsausübung herrühren.53 Dieser Elternteil ist nunmehr auch nicht mehr unterhaltspflichtig.
55 Sind die Eltern allerdings an einer gemeinsamen Vertretung der Kinder gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 1795 Abs. 1 Nr. 1, 3 BGB gehindert, wird der Mangel der Vertretungsmacht durch die Bestellung eines Ergänzungspflegers gemäß § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB geheilt. Dieser ist zur Vertretung der Kinder auch für die Vergangenheit berechtigt, denn für die Vertretungsbefugnis kommt es auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs an und nicht auf den Zeitraum, für den Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden.54
bb. Alleiniges Sorgerecht eines Elternteils
56 Allerdings führt nur bei gemeinsamer elterlicher Sorge ein Obhutswechsel des Kindes auch zur Unzulässigkeit des Unterhaltsantrages des bisher betreuenden Elternteils. Die alleinige elterliche Sorge eines Elternteils wird hingegen durch den Obhutswechsel nicht berührt, so dass diese im anhängigen Unterhaltsrechtstreit trotz des Obhutswechsels prozessführungs- und vertretungsbefugt bleibt.55
57 Nicht ganz selten in der familienrechtlichen Praxis sind Fälle, in denen beide Elternteile jeweils ein gemeinsames Kind betreuen (sog. Fälle der Geschwistertrennung). Bei dieser besonderen Fallgestaltung sind die Konsequenzen hinsichtlich des Kindesunterhaltes zu beachten.56
58 Das Gesetz geht von dem in § 1606 Abs. 2 BGH geregelten Grundsatz aus, dass bei einem minderjährigen Kind ein Elternteil nach seinen finanziellen Verhältnissen den Barunterhalt erbringt, während der andere Elternteil den – gleichwertigen – Anteil der Unterhaltsverpflichtung durch die Betreuung des Kindes leistet. Etwas anderes gilt lediglich im Sonderfall des paritätischen Wechselmodells.57
59 Konsequenz dieser gesetzlichen Regelung ist, dass der betreuende Elternteil einem von ihm betreuten Kind gegenüber von Barunterhaltsverpflichtungen freigestellt ist und folglich insoweit auch keine unterhaltsrechtliche Erwerbsobliegenheit besteht. Der andere Elternteil zahlt den Barunterhalt nach seinen finanziellen Verhältnissen.
60 Wenn sich die Eltern aber die Betreuung der gemeinsamen Kinder dergestalt aufgeteilt haben, dass jeder Elternteil ein Kind betreut, wird jeder Elternteil dem nicht von ihm betreuten Kind gegenüber für den Barunterhalt haftbar nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB – also grds. auch verschärft haftbar. Wenn jeder Elternteil minderjährige Kinder betreut (Geschwistertrennung), erfüllt jeder Elternteil nur gegenüber dem bei ihm befindlichen Kind seine Unterhaltspflicht durch die Betreuung und Versorgung des Kindes.58 Folglich bleibt es bei der vollschichtigen Erwerbsobliegenheit beider Elternteile im Verhältnis jeweils zu dem beim andern Elternteil lebenden Kind.59 Diesem nicht bei ihm lebenden Kind gegenüber ist er grundsätzlich zum Barunterhalt verpflichtet, der sich ggf. nach seinem erzielbaren Einkommen richtet.
61 Jedes Kind hat daher gegen den Elternteil, bei dem es nicht lebt, Anspruch auf Barunterhalt, dessen Höhe sich nach dem anrechenbaren Einkommen dieses Elternteils richtet.60 Kein Elternteil kann sich folglich dem Unterhaltsanspruch der nicht bei ihm lebenden Kinder mit der Begründung entziehen, er betreue ein weiteres aus der Ehe stammendes Kind.61
62 Hat ein Minderjährigen zum Unterhalt verpflichteter Elternteil nicht nachgewiesen, seiner vollschichtigen Erwerbsobliegenheit vollständig gerecht worden zu sein, so muss er sich so behandeln lassen, als ob er über ein solch hohes Einkommen verfügt, wie er es bei gehörigen Erwerbsbemühungen realisieren könnte. Auch kann bei Ansatz eines lediglich fiktiven Einkommens die Zurechnung eines weiteren (fiktiven) Einkommens aus Nebentätigkeit in Betracht kommen.62
63 Lebt der unterhaltspflichtige Elternteil mit einem Lebensgefährten zusammen, ist der notwendige Selbstbehalt, der grundsätzlich bei einem erwerbstätigen unterhaltspflichtigen Elternteil 1.080 € beträgt, um 10% herabzusetzen, so dass von einem Selbstbehalt in Höhe von nur noch 972 € auszugehen ist.63
64 Der Elternteil ist verpflichtet, jedenfalls den Mindestunterhalt des vom anderen Elternteil betreuten Kindes sicherzustellen, wenn er dazu nach seinen beruflichen Fähigkeiten ohne Gefährdung seines notwendigen Selbstbehalts in der Lage ist.64 Ggf. müssen die betreuten Kinder fremd untergebracht65 oder anderweitig betreut66 werden – so z.B. in einer erreichbaren Schule mit Ganztagsbetreuung67.
65 Das OLG Brandenburg verlangt die Ausweitung einer Teilzeittätigkeit hin zur vollschichtigen Erwerbstätigkeit.68 Angerechnet werden darf jedoch nur ein fiktives Einkommen in der Höhe, die von der Kindesmutter realistischerweise erzielt werden kann. Nur wenn – und solange – dies ausnahmsweise nicht möglich ist, ist von der Leistungsunfähigkeit auszugehen.69 Die Darlegungslast für einen solchen Ausnahmefall liegt beim in Anspruch genommenen Elternteil.
66 Nach Ansicht des OLG Rostock kann jedoch das Einkommen, das zur Ermittlung des zu zahlenden Barunterhalts heranzuziehen ist, je nach dem Alter des Kindes, das beim Barunterhaltspflichtigen lebt, unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben zumindest teilweise aus unzumutbarer Tätigkeit stammen.70 Allerdings müssen Eltern im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB Eltern alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der minderjährigen Kinder Unterhalt gleichmäßig verwenden. Dazu gehören auch verfügbare Mittel aus einer überobligationsmäßigen Erwerbstätigkeit. In der Regel ist in derartigen Fällen der Verdienst voll anzurechnen. Dem barunterhaltspflichtigen Elternteil könne wegen der Betreuung des bei ihm lebenden Kindes ggf. ein Abzug gewährt werden, wenn die Betreuung zwar ohne konkret erfassbare Mehrkosten, aber doch nur unter tatsächlichen Schwierigkeiten möglich ist.
67 Zu beachten ist jedoch, dass der BGH einen pauschalen Betreuungsbonus ablehnt, wenn die Kinderbetreuung mit einer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils zusammentrifft. Vielmehr hängt es von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, inwieweit das erzielte Einkommen ganz oder teilweise als überobligatorisch unberücksichtigt bleibt.71
68 Auch das OLG Hamm stellt klar, dass sich eine barunterhaltspflichtige Mutter grundsätzlich nicht darauf berufen kann, sie könne nur einer teilschichtigen Tätigkeit nachgehen, da sie eine 6-jährige Halbschwester des unterhaltsberechtigten Kindes betreuen müsse.72 Sie ist vielmehr verpflichtet, das Existenzminimum des vom anderen Elternteil betreuten Kindes sicherzustellen, wenn und soweit sie dazu nach ihrem beruflichen Fähigkeiten ohne Gefährdung ihres notwendigen Selbstbehalts in der Lage ist. Dazu hat sie einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und in diesem Zusammenhang dafür zu sorgen, dass die bei ihr lebende Tochter während der Zeit ihrer Erwerbstätigkeit anderweitig betreut wird.73 Deshalb kann sich die barunterhaltspflichtige Mutter auch grundsätzlich nicht darauf berufen, sie könne nur einer teilschichtigen Arbeit nachgehen, weil sie eine 6-jährigen Halbschwester des unterhaltsberechtigten Kindes betreuen müsse.
69 Eine pragmatische Lösung wäre, dass jedes Kind nur noch Unterhalt von demjenigen Elternteil verlangt, bei dem es wohnt und von dem es betreut wird. Dieser Ansatz scheitert aber an dem eindeutigen Verbot des Verzichtes auf zukünftigen Kindesunterhalt aus § 1614 BGB. Damit scheidet auch eine wechselseitige Verrechnung des Unterhaltes der Geschwister aus.74 Möglich ist lediglich eine entsprechende Regelung in Form einer wechselseitigen Freistellungsvereinbarung der Eltern, die aber nur sie selbst und nicht das Kind bindet.75 Erbringt der Freistellende an das Kind Unterhalt, handelt es sich um eine Leistung eines Dritten, die Erfüllungswirkung gg. dem Kind nach §§ 267 Abs. 1, 362 Abs. 1 BGB hat.76
70 Die unterhaltsrechtliche Verpflichtung gegenüber dem nicht bestreuten Kind strahlt auch aus auf die Erwerbsobliegenheit im Verhältnis zum anderen, ebenfalls ein Kind betreuenden Elternteil und gewinnt damit Bedeutung bei der Anwendung des § 1570 BGB (Kommentierung zu § 1570 BGB Rn. 91). Denn für beide Eltern gelten in diesem Fall auch hinsichtlich der Erwerbsobliegenheit des § 1570 BGB die gleichen Maßstäbe (Kommentierung zu § 1570 BGB Rn. 91).
71 Auch beim unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf (vgl. dazu die Kommentierung zu § 1613 BGB Rn. 268) und beim Sonderbedarf (vgl. die Kommentierung zu § 1613 BGB Rn. 161 ff.) eines minderjährigen Kindes besteht eine anteilige Haftung beider Eltern (siehe die Kommentierung zu § 1613 BGB Rn. 191).
72 Geht es um unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf wie z.B. die Kosten des regelmäßigen Nachhilfeunterrichts oder um Sonderbedarf (vgl. die Kommentierung zu § 1613 BGB Rn. 161 ff.), so kann ein Teil dieser Kosten bereits aus dem laufenden Kindesunterhalt zu decken sein. Den Rest haben jedoch auch beim minderjährigen Kind beide Eltern, die hierfür anteilig haften, gemeinsam aufzubringen, sofern sie beide über Einkommen verfügen. Der betreuende Elternteil, der über Einkommen verfügt, wird durch seine Betreuungstätigkeit nicht von einer anteiligen Zahlungspflicht für Mehrbedarf oder Sonderbedarf befreit.77 Zum besonderen Bedarf beim Wechselmodell vgl. die Kommentierung zu § 1610 BGB Rn. 212 und die Kommentierung zu § 1612 BGB Rn. 74.
73 Zwar soll eine „Monetarisierung“ der elterlichen Fürsorgeleistungen durch § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB gerade vermieden werden.78 Bei der Betreuung des Kindes durch Dritte ist es dennoch unumgänglich, die Betreuungsleistungen in Geld zu veranschlagen. Soweit konkrete Kosten (Heimunterbringung, Internat) anfallen, sind diese Kosten als bereits bezifferter Mehrbedarf des Kindes von den Eltern anteilig abzudecken. Eine Bewertung ist hingegen notwendig, wenn die Betreuungsleistungen (z.B. der Großmutter) unentgeltlich erbracht werden, ohne den oder die Unterhaltsschuldner zu entlasten.79 Ein pragmatischer Ansatz ist, diese Leistungen grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu bemessen und für einen davon abweichenden Betreuungsbedarf demjenigen die Darlegungs- und Beweislast aufzuerlegen, der sich darauf beruft.80
74 Der vorübergehende Auslandsaufenthalt des Kindes ändert nichts an einer zwischen den Eltern bestehenden Aufteilung von Barunterhaltspflicht und Unterhaltspflicht durch Betreuung. Auch für die Dauer eines Schüleraustausches81 oder einjährigen Auslandsaufenthalts des minderjährigen unterhaltsberechtigten Kindes entfallen die Betreuungsleistungen der Kindesmutter nicht, sondern werden durch Kommunikation und Fürsorge erbracht.82 Auch die Obhut des bisher betreuenden Elternteils i.S.d. § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB besteht fort.
75 Der Wohnbedarf für das Kind muss weiter vorgehalten werden. Auch sonstige laufende Kosten wie Kleidung fallen fortlaufend an. Es ist sogar davon auszugehen, dass solche Anschaffungen vor Antritt des Auslandsaufenthaltes eher in größerem Umfange entstehen. Einzig und allein entfallen Kosten für die Verpflegung. Im Gegenzug fällt aber ein erhöhtes angemessenes Taschengeld während des Auslandaufenthaltes an.83
76 Lebt das Kind im Ausland84, sind Besonderheiten insbesondere beim Bedarf des Kindes zu beachten (vgl. die Kommentierung zu § 1610 BGB Rn. 72 und die Kommentierung zu § 1603 BGB Rn. 421). Die erforderliche Kaufkraftbereinigung kann anhand des vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten „vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern“ vorgenommen werden85 (vgl. die Kommentierung zu § 1602 BGB Rn. 304 f., Kommentierung zu § 1603 BGB und die Kommentierung zu § 1610 BGB Rn. 6 f.).
77 Wenn der betreuende Elternteil mit dem Kind ohne Not und ohne Zustimmung des barunterhaltspflichtigen Elternteils ins Ausland verzieht und sich der Bedarf des Kindes infolge der höheren Lebenshaltungskosten im Ausland erhöht, wird eine Beteiligung des betreuenden Elternteils bejaht.86
78 Hat der überlebende Elternteil allein für den Bar- und Betreuungsunterhalt seines Kindes aufzukommen, das bei den Großeltern lebt, so ist der Anspruch auf Betreuungsunterhalt konkret darzulegen und nicht pauschal dem Barunterhalt gleichzusetzen.87
79 Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem auswärts untergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu bemessen. Für einen davon abweichenden Betreuungsbedarf trägt derjenige die Darlegungs- und Beweislast, der sich darauf beruft. Von dem dann insgesamt geschuldeten Bar- und Betreuungsunterhalt sind die Halbwaisenrente und das Kindergeld in voller Höhe als bedarfsdeckend abzuziehen.88
80 Wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil über wesentlich geringere Einkünfte verfügt und die alleinige Zahlungspflicht des barunterhaltspflichtigen Elternteils zu einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Eltern führen würde, kann ausnahmsweise dem betreuenden Elternteil ein Beitrag zum normalen Unterhaltsbedarf des Kindes abverlangt werden (§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB; vgl. die Kommentierung zu § 1603 BGB Rn. 1091 ff.).
81 Auch die Großeltern des Kindes können andere leistungsfähige Verwandte sein, wenn beide Eltern nicht ausreichend leistungsfähig sind (vgl. die Kommentierung zu § 1607 BGB Rn. 31 ff. m.w.N.). Zu beachten ist, dass alle vier Großeltern nicht als Gesamtschuldner, sondern anteilig als Teilschuldner haften. Nimmt das Kind also ein Großelternteil in Anspruch, gehört zum schlüssigen Vortrag auch die Darlegung zu Haftungsquote dieses Großelternteils und damit der Einkommenssituation aller anderen Großelternteile (vgl. die Kommentierung zu § 1607 BGB Rn. 31 ff. m.w.N.).
82 Verfahrensrechtlich stellt der Einwand, ein anderer leistungsfähiger Verwandter sei vorhanden, eine rechtshindernde Einrede dar (vgl. die Kommentierung zu § 1603 BGB Rn. 1143). Der barunterhaltspflichtige Elternteil trägt die Darlegungs- und Beweislast für diesen Ausnahmetatbestand.
83 Da ab Volljährigkeit keine Betreuungsleistungen mehr geschuldet werden, sind beim volljährigen Kind beide Eltern – anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen – barunterhaltspflichtig.89 Dies gilt auch bei privilegierten volljährigen Kindern90 (vgl. § 1610 BGB).
84 Dabei werden im Rahmen der Bemessung des Bedarfes des Kindes auch fiktive Einkünfte angerechnet, weil die Lebensstellung der Eltern, von denen das Kind seinen Bedarf ableitet, nicht nur durch die tatsächlich erzielten Einkünfte bestimmt wird, sondern auch durch die Erwerbsmöglichkeiten.91 Nur wenn der Elternteil, bei dem das volljährige Kind lebt, kein Einkommen hat oder sein Einkommen nicht den eigenen angemessenen Selbstbehalt erreicht, ist der Unterhaltsbedarf des Kindes allein nach dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen des anderen Elternteils zu ermitteln.92 Zur Frage der Anrechnung hypothetischer Einkünfte dieses Elternteils vgl. Rn. 149 ff.
85 Jedoch kann der Bedarf auch abweichend – unabhängig vom elterlichen Einkommen – festgesetzt werden, so z.B. bei einem Studenten, der nicht mehr im Haushalt eines Elternteils wohnt (vgl. § 1610 BGB).
86 Aufgrund der einvernehmlichen Praxis kann von der anteiligen Haftung abgewichen werden.93 Die Grenze eines unzulässigen Verzichts auf Unterhalt (§ 1614 BGB) darf nicht überschritten werden.
87 Sind die Kindeseltern in einer Unterhaltsregelung davon ausgegangen, dass ein Elternteil einem behinderten Kind auch nach dessen Volljährigkeit umfangreiche Betreuungsleistungen erbringt, kann darin eine konkludente Freistellungsvereinbarung liegen. Eine anteilige Haftung des betreuenden Elternteils ab Volljährigkeit des Kindes scheidet dann aus.94
88 Gegen einen aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes stammenden Titel kann ggf. im Wege des Abänderungsantrags vorgegangen werden (vgl. die Kommentierung zu § 1602 BGB Rn. 293 und die Kommentierung zu § 1610 BGB Rn. 849). Verfahrensbeteiligte sind immer der im Titel zum Unterhalt verpflichtete Elternteil und das jetzt volljährige Kind.
89 Bei anteiliger Barunterhaltspflicht beider Eltern haften diese als gleichnahe Verwandte gleichrangig, jedoch nicht als Gesamtschuldner. Vielmehr sind sie Teilschuldner und haften nur für den auf sie entfallenden Teil des Unterhalts.95 Zum schlüssigen Antrag gehört auch die Darlegung, welcher Haftungsanteil auf den in Anspruch genommenen Elternteil entfällt.96 Erforderlich ist hierzu die substantiierte Darlegung der tatsächlichen finanziellen Verhältnisse des anderen Elternteils, da anders die Haftungsquote nicht bestimmt werden kann.
90 Ist ein Elternteil nicht leistungsfähig, haftet der andere Elternteil allein für den Barunterhalt des volljährigen Kindes. Allerdings ist seine Haftung auf den Unterhalt begrenzt, der sich allein nach seinem Einkommen ergibt.97
91 Maßstab sind die aktuellen finanziellen Verhältnisse der Eltern, von denen sich die – noch unselbständige – Lebensstellung des Kindes ableitet.
92 Dabei richtet sich in den Durchschnittsfällen die anteilige Barunterhaltspflicht beider auf Kindesbarunterhalt haftender Elternteile allein nach deren Einkommens- und nicht zusätzlich auch nach deren Vermögensverhältnissen.98 Auch der Taschengeldanspruch eines wiederverheirateten Ehegatten (§ 1360 BGB) stellt tatsächliches unterhaltsrelevantes Einkommen dar, und dessen volljährigem Kind aus vorheriger Ehe kann es obliegen, diesen zur Darlegung der Haftungsanteile seiner Eltern (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB) vorzutragen.99
93 Die Anteile der Eltern sind dabei unter Vorwegabzug des sogenannten angemessenen Selbstbehalts zu ermitteln100, der auch 2019 auf 1.300 € festgesetzt ist. Es ist nicht nur der notwendige Selbstbehalt abzuziehen. Dies wäre nur bei Eingreifen der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB gerechtfertigt. Ein solcher Fall liegt aber nicht vor, weil der Bedarf der Kinder von den beiderseitig barunterhaltspflichtigen Eltern aufgebracht werden kann, ohne dass deren angemessener Selbstbehalt berührt wird.
94 Das gilt auch dann, wenn dies die alleinige Barunterhaltspflicht eines der beiden Elternteile zur Folge hat.101 Auf den notwendigen Selbstbehalt ist erst im Mangelfall zurückzugreifen. Ein solcher liegt indes erst vor, wenn auch der angemessene Selbstbehalt des anderen Elternteils nicht mehr gewahrt ist.102
95 Das volljährige Kind hat im Unterhaltsprozess gegen einen Elternteil die Darlegungs- und Beweislast für seinen Bedarf und die Haftungsanteile der Eltern103 und damit die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse beider Eltern. Dies umfasst also auch die Leistungsunfähigkeit des am Prozess nicht beteiligten betreuenden Elternteils.104
96 Zur Berechnung des Haftungsanteils hinsichtlich des einem volljährigen Kind gegenüber geschuldeten Unterhaltes wird den Elternteilen ein wechselseitiger Auskunftsanspruch aus § 242 BGB zugebilligt.105 Der in Anspruch genommene Elternteil ist zur Berechnung seines Haftungsanteils nur in der Lage, wenn ihm die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des anderen Elternteils bekannt sind. Dieses zwischen den Eltern gemäß § 1606 Abs. 3 BGB bestehende besondere Rechtsverhältnis reicht danach grundsätzlich aus, einen Auskunftsanspruch zu begründen.106
97 Der aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) begründete Auskunftsanspruch setzt jedoch voraus, dass der Auskunftbegehrende über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist. Nur unter dieser Voraussetzung ist es gerechtfertigt, den anderen Elternteil mit Auskunftspflichten über seine Einkommensverhältnisse zu belegen. Leistet ein Elternteil jedoch den vollen Kindesunterhalt aus freien Stücken, ohne auf den anderen Elternteil Rückgriff nehmen zu wollen, fehlt es an einer den Auskunftsanspruch rechtfertigenden Unklarheit über bestehende Rechte.107
98 Wenn allerdings die Voraussetzungen des Verzuges gem. § 1613 BGB erreicht werden sollen, ist es nicht ausreichend, wenn in dem Aufforderungsschreiben als Grund des Auskunftsverlangens lediglich ein Anspruch „gemäß § 1605, 242 BGB“ angegeben und ausgeführt wird, dass soweit die Antragsgegnerin „Belastungen und Verbindlichkeiten im Rahmen der Unterhaltsberechnung bezüglich der gemeinsamen Tochter ... berücksichtigt“ haben möchte, diese entsprechend darzulegen seien. Der Anspruchsteller muss in dieser Aufforderung eindeutig zu erkennen geben, zur Berechnung welcher Zahlungsverpflichtung er die Auskunft benötigt. Zudem muss das Auskunftsverlangen sich auf denselben Anspruch beziehen, der später als Zahlungsforderung rückwirkend geltend gemacht wird.108
99 Neben dem Auskunftsanspruch besteht gemäß § 242 BGB in Verbindung mit § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB auch der Anspruch auf Vorlage der verlangten Belege sowie auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben. Dieser Anspruch folgt aus § 242 BGB in Verbindung mit § 1605 Abs. 1 Satz 3 BGB und den §§ 260, 261 BGB.
100 Dem unterhaltsberechtigten Kind steht gegen seinen aus eigenen Einkommensverhältnissen nicht leistungsfähigen, wiederverheirateten Elternteil auch ein Anspruch auf Informationen über das Einkommen des neuen Ehegatten zu.109 Allerdings können hierzu weder Belege noch eine eidesstattliche Versicherung verlangt werden (Einzelheiten vgl. die Kommentierung zu § 1605 BGB Rn. 84 ff.).
101 Zur Darlegungs- und Beweislast vgl. Rn. 195 ff.
102 Auch bei einer Fremdunterbringung der Kinder sind beide Eltern ihren Kindern gegenüber barunterhaltspflichtig und ihr Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern.110
103 Sind mehrere Kinder unterhaltsberechtigt, die von verschiedenen Vätern abstammen, so wird für deren anteilige Haftung für den Unterhaltsbedarf der Mutter § 1615l BGB angewandt.111 Dies gilt auch dann; wenn eines der Kinder ehelich112 oder scheinehelich113 ist (vgl. dazu die Kommentierung zu § 1615l BGB Rn. 278).
104 Sind beide Elternteile gegenüber einem volljährigen privilegierten Kind i.S.d. § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB barunterhaltspflichtig und haftet ein Elternteil zudem einem minderjährigen Kind, so ist für den Anteil des für beide Kinder haftenden Elternteils zunächst von dessen unterhaltspflichtigem Einkommen der notwendige Selbstbehalt abzuziehen. Der dann noch verbleibende Betrag muss dann zur gleichmäßigen Belastung beider Elternteile im Verhältnis der Tabellenunterhaltsbeträge beider unterhaltsberechtigter Kinder aufgeteilt werden. Der dem volljährigen privilegierten Kind zuzuordnende Anteil ist dann in die Verhältnisberechnung mit dem anderen Elternteil einzustellen.114
105 Lebt ein Elternteil mit den minderjährigen Kindern zusammen, errechnet das OLG Koblenz dem anzurechnenden Wohnwert nicht nach einer Vollamortisationsberechnung, sondern als Produkt aus Wohnfläche und Quadratmetermietpreis.115 Da beim Kindesunterhalt der objektive Wohnwert maßgeblich ist, käme es nicht darauf an, ob der Kindesmutter zuzumuten ist, aus dem Haus auszuziehen, in dem diese mit drei weiteren minderjährigen Kindern lebt. Denn der Wohnwert ist der Mutter des Antragsgegners als Ersatz für ersparte Aufwendungen für die Miete eines entsprechenden Objekts zuzurechnen.
106 Zur anteiligen Haftung mehrerer Kinder für den Elternunterhalt vgl. Rn. 185.
107 Zur anteiligen Haftung für Mehrbedarf und Sonderbedarf vgl. die Kommentierung zu § 1613 BGB Rn. 161 ff. Für diesen Anwendungsfall hat der BGH klargestellt, dass das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils bei der Ermittlung der vergleichbaren Einkünfte im Rahmen der Haftungsanteilsberechnung um den geschuldeten Barunterhalt zu bereinigen ist.116
108 Der BGH nimmt auf die Regelung des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB auch Bezug im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Haftung des betreuenden Elternteils gem. § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB aufgrund eines erheblichen finanziellen Ungleichgewichts zwischen den Eltern besteht.117
109 Bei der Berechnung dieses Anteils ist wie folgt vorzugehen:
• Der Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes ist nach dem zusammengerechneten bereinigten Einkommen beider Eltern festzustellen. Vorrangige Unterhaltspflichten118 und anzuerkennende Schulden sind abzuziehen (vgl. die Kommentierung zu § 1610 BGB Rn. 105).
• Hierauf ist eigenes bereinigtes Einkommen des volljährigen Kindes bedarfsmindernd anzurechnen119, also auch eine Ausbildungsvergütung nach Bereinigung um den Ausbildungsfreibetrag120.
• Auch eigenes Vermögen muss das unterhaltsberechtigte Kind vorrangig zu Deckung seines eigenen Bedarfes einsetzen (vgl. die Kommentierung zu § 1602 BGB Rn. 141).
• Das Kindergeld wird bei volljährigen Kindern in voller Höhe auf den Bedarf angerechnet121 (zur genauen Berechnungsweise vgl. Rn. 193).
• In Einzelfällen kann eine wertende Verschiebung der Haftungsquote angemessen sein, so z.B. wenn das volljährige behinderte Kind weiterhin von einem Elternteil betreut und gepflegt werden muss.122 Das Ausmaß der Verschiebung ist abhängig vom Umfang der tatsächlich erforderlichen und zu erbringenden Betreuungsleistungen.
110 Bei der Berechnung der Haftungsquote für das volljährige Kind ist die Belastung der Eltern durch den Unterhalt der minderjährigen Kinder vorab zu berücksichtigen. Um die Vergleichbarkeit der beiderseitigen Einkommen herzustellen, ist das Einkommen des Elternteils, der den Barunterhalt für die minderjährigen Kinder alleine aufbringen muss, bei der Ermittlung des verteilbaren Einkommens um die entsprechenden Beträge für die minderjährigen Kinder vorweg zu bereinigen. Der Vorwegabzug ist trotz des unterhaltsrechtlichen Gleichrangs mit ihren minderjährigen Geschwistern regelmäßig auch bei privilegiert volljährigen Kindern vorzunehmen, wenn dadurch für die volljährigen Kinder kein Mangelfall zu besorgen ist.123
111 Wenn privilegierte mit nicht privilegierten Volljährigen zusammentreffen, ist der Unterhalt der vom Gesetz privilegierten Kinder vor der Ermittlung der Haftungsquote vorweg vom Einkommen des oder der Unterhaltspflichtigen abzuziehen.124
112 Ein eventuell einem (neuen) Ehegatten geschuldeter Familienunterhalt wird nach Ansicht des OLG Hamm bei der Berechnung der Haftungsquoten der Eltern nicht berücksichtigt, sondern erst bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit.125 Umgekehrt kann auch das Einkommen des jetzigen Ehegatten eines Elternteils zur Herabsetzung des Selbstbehaltes im Rahmen der Anteilsberechnung führen. Ist der unterhaltspflichtige Elternteil verheiratet, kann sich seine Leistungsfähigkeit auch daraus ergeben, dass sein Ehegatte Familienunterhalt schuldet und hierdurch der eigene angemessene Selbstbehalt gedeckt ist. Wenn ein solcher Familienunterhaltsanspruch des unterhaltspflichtigen Elternteils besteht, hätte der unterhaltspflichtige Elternteil nicht die Einkünfte seines Ehegatten, sondern nur seine eigenen Einkünfte für Unterhaltszwecke einzusetzen.126
113 Zur Berücksichtigung des Steuervorteils aus der neuen Ehe bei Wiederverheiratung des unterhaltsverpflichteten Elternteils vgl. die Kommentierung zu § 1603 BGB Rn. 168.
114 Wegen der Erhöhung des Kindergeldes zum 01.07.2019 ist für das erste Halbjahr 2019 und das zweite Halbjahr 2019 differenziert zu rechnen.
aa. Berechnung bei einem Studenten
115 Erstes Halbjahr 2019
Unter­halts­be­darf des voll­jäh­ri­gen Kin­des (Stu­dent mit eige­nem Haus­halt) 735,00 €
- vol­les Kin­der­geld (bis 30.06.2019) 194,00 €
= ver­blei­ben­der unge­deck­ter Bedarf des Kin­des 541,00 €
Berech­nung der Haf­tungs­ver­tei­lung
berei­nig­tes Net­to­ein­kom­men des Vaters 2.700,00 €
- Selbst­be­halt gegen­über Voll­jäh­ri­gen (Wert 2015) 1.300,00 €
= anzu­rech­nen beim Vater 1.400,00 €
berei­nig­tes Net­to­ein­kom­men der Mut­ter 1.350,00 €
- Selbst­be­halt gegen­über Voll­jäh­ri­gen 1.300,00 €
= anzu­rech­nen bei der Mut­ter 50,00 €
Haf­tungs­an­teil des Vaters in % 96,55%
Haf­tungs­an­teil der Mut­ter in % 3,45%
Unter­halts­an­spruch gegen den Vater 522,34 €
+ Unter­halts­an­spruch gegen die Mut­ter 18,66 €
= 541,00 €
116 Zweites Halbjahr 2019
- vol­les Kin­der­geld (ab 01.07.2019) 204,00 €
= ver­blei­ben­der unge­deck­ter Bedarf des Kin­des 531,00 €
Unter­halts­an­spruch gegen den Vater 512,69 €
+ Unter­halts­an­spruch gegen die Mut­ter 18,31 €
= 531,00 €
116.1 Die für 2020 geltende Düsseldorfer Tabelle setzt den Bedarf eines Studenten, der nicht bei seinen Eltern wohnt, auf 860 € fest. Außerdem sind die Selbstbehaltssätze angehoben worden auf 1.400 €.
Danach ergibt sich folgende Berechnung.
Unter­halts­be­darf des voll­jäh­ri­gen Kin­des (Stu­dent mit eige­nem Haus­halt) 860,00 €
- vol­les Kin­der­geld 204,00 €
= ver­blei­ben­der unge­deck­ter Bedarf des Kin­des 656,00 €
- Selbst­be­halt gegen­über Voll­jäh­ri­gen (Wert 2015) 1.400,00 €
= anzu­rech­nen beim Vater 1.300,00 €
berei­nig­tes Net­to­ein­kom­men der Mut­ter 1.450,00 €
- Selbst­be­halt gegen­über Voll­jäh­ri­gen 1.400,00 €
Haf­tungs­an­teil des Vaters in % 96,30%
Haf­tungs­an­teil der Mut­ter in % 3,70%
Unter­halts­an­spruch gegen den Vater 631,70 €
+ Unter­halts­an­spruch gegen die Mut­ter 24,30 €
= 656,00 €
Aktualisierung vom 17.12.2019 !
bb. Berechnung bei einem Kind, das noch bei einem Elternteil wohnt
117 Lebt das volljährige Kind noch bei einem Elternteil, berechnet sich der Unterhalt wie folgt:
+ berei­nig­tes Net­to­ein­kom­men der Mut­ter 1.350,00 €
= 4.050,00 €
Der Unterhaltsbedarf ergibt sich dann aus der Düsseldorfer Tabelle.
118 Erstes Halbjahr 2019
Unter­halts­be­darf des voll­jäh­ri­gen Kin­des 717,00 €
= ver­blei­ben­der unge­deck­ter Bedarf des Kin­des 523,00 €
Unter­halts­an­spruch gegen den Vater 504,97 €
+ Unter­halts­an­spruch gegen die Mut­ter 18,03 €
= 523,00 €
119 In der Praxis ist allerdings zu beachten, dass nach der Rspr. des BGH127 auch bei anteiliger Haftung die Haftung eines Elternteils immer auf den Betrag begrenzt ist, den dieser Unterhaltspflichtige bei alleiniger Unterhaltshaftung auf der Grundlage allein seines Einkommens zu zahlen hätte. Dahinter steht der Gedanke, dass die Haftung einer Person für Unterhalt nicht höher sein kann, wenn eine weitere Person zusätzlich haften muss.
120 Daher ist regelmäßig eine Kontrollrechnung vorzunehmen, um festzustellen, welche Zahlungsverpflichtungen sich bei alleiniger Haftung ergeben:
der Unter­halts­be­trag des Kin­des beläuft sich nach Ein­kom­mens­gruppe 4 (Erhö­hung um eine Tabel­len­stufe) auf 607,00 €
- vol­les Kin­der­geld 194,00 €
= ver­bleibt ein Unter­halts­an­spruch von 413,00 €
dage­gen beläuft sich die antei­li­ger Haf­tung auf 504,97 €
die Unter­halts­ver­pflich­tung ist also begrenzt auf 413,00 €
121 Zweites Halbjahr 2019
= ver­blei­ben­der unge­deck­ter Bedarf des Kin­des 513,00 €
Unter­halts­an­spruch gegen den Vater 495,31 €
+ Unter­halts­an­spruch gegen die Mut­ter 17,69 €
= 513,00 €
122 Auch hier ist die Kontrollrechnung vorzunehmen, um festzustellen, welche Zahlungsverpflichtungen sich bei alleiniger Haftung ergeben:
der Unter­halts­be­trag des Kin­des beläuft sich nach Ein­kom­mens­gruppe 4 auf 607,00 €
= ver­bleibt ein Unter­halts­an­spruch von 403,00 €
dage­gen beläuft sich die antei­li­ger Haf­tung auf 495,31 €
die Unter­halts­ver­pflich­tung ist also begrenzt auf 403,00 €
122.1 Nach der für 2020 geltenden Düsseldorfer Tabelle ergibt sich ein erhöhter Bedarf des volljährigen Kindes. Außerdem sind die Selbstbehaltssätze angehoben worden auf 1.400 €.
+ berei­nig­tes Net­to­ein­kom­men der Mut­ter 1.450,00 €
= 4.150,00 €
Unter­halts­be­darf des voll­jäh­ri­gen Kin­des 721,00 €
= ver­blei­ben­der unge­deck­ter Bedarf des Kin­des 517,00 €
Unter­halts­an­spruch gegen den Vater 497,85 €
+ Unter­halts­an­spruch gegen die Mut­ter 19,15 €
122.2 Auch hier ist die Kontrollrechnung vorzunehmen, um festzustellen, welche Zahlungsverpflichtungen sich bei alleiniger Haftung ergeben:
der Unter­halts­be­trag des Kin­des beläuft sich nach Ein­kom­mens­gruppe 3 auf 583,00 €
= ver­bleibt ein Unter­halts­an­spruch von 379,00 €
dage­gen beläuft sich die antei­li­ger Haf­tung auf 497,85 €
die Unter­halts­ver­pflich­tung ist also begrenzt auf 379,00 €
cc. Berechnung bei Bezug von Ausbildungsvergütung
123 Bezieht das Kind Ausbildungsvergütung, verändert sich die Berechnung wie folgt:
Der Unterhaltsbedarf ergibt sich aus der Düsseldorfer Tabelle, jedoch sind das Kindergeld und die Ausbildungsvergütung – bereinigt um die berufsbedingten Aufwendungen – voll anzurechnen.
124 Erstes Halbjahr 2019
- Aus­bil­dungs­ver­gü­tung (nach Abzug berufs­be­ding­ter Auf­wen­dun­gen) 350,00 €
= ver­blei­ben­der unge­deck­ter Bedarf des Kin­des 173,00 €
Unter­halts­an­spruch gegen den Vater 167,03 €
+ Unter­halts­an­spruch gegen die Mut­ter 5,97 €
125 Die Kontrollrechnung für die Zahlungsverpflichtungen bei alleiniger Haftung ergibt folgende Werte:
- Aus­bil­dungs­ver­gü­tung 350,00 €
= ver­bleibt ein Unter­halts­an­spruch von 63,00 €
dage­gen beläuft sich die antei­li­ger Haf­tung auf 167,03 €
die Unter­halts­ver­pflich­tung ist also begrenzt auf 63,00 €
126 Zweites Halbjahr 2019
= ver­blei­ben­der unge­deck­ter Bedarf des Kin­des 163,00 €
Unter­halts­an­spruch gegen den Vater 157,38 €
+ Unter­halts­an­spruch gegen die Mut­ter 5,62 €
= 163,00 €
127 Die Kontrollrechnung für die Zahlungsverpflichtungen bei alleiniger Haftung ergibt folgende Werte:
= ver­bleibt ein Unter­halts­an­spruch von 53,00 €
dage­gen beläuft sich die antei­li­ger Haf­tung auf 157,38 €
die Unter­halts­ver­pflich­tung ist also begrenzt auf 53,00 €
127.1 Nach der für 2020 geltenden Düsseldorfer Tabelle ergibt sich ein erhöhter Bedarf des volljährigen Kindes. Außerdem sind die Selbstbehaltssätze angehoben worden auf 1.400 €.
= ver­blei­ben­der unge­deck­ter Bedarf des Kin­des 167,00 €
Unter­halts­an­spruch gegen den Vater 160,81 €
+ Unter­halts­an­spruch gegen die Mut­ter 6,19 €
127.2 Die Kontrollrechnung für die Zahlungsverpflichtungen bei alleiniger Haftung ergibt folgende Werte:
der Unter­halts­be­trag des Kin­des beläuft sich nach Ein­kom­mens­gruppe 4 auf 583,00 €
= ver­bleibt ein Unter­halts­an­spruch von 29,00 €
dage­gen beläuft sich die antei­li­ger Haf­tung auf 160,81 €
die Unter­halts­ver­pflich­tung ist also begrenzt auf 29,00 €
128 Grundsätzlich ist gegenüber volljährigen Kindern der angemessene Selbstbehalt in Abzug zu bringen.
129 Für sog. privilegierte volljährige Kinder wird jedoch teilweise nur der Abzug des notwendigen Selbstbehaltes anerkannt.128 Der BGH hat vereinzelt auf den notwendigen Selbstbehalt abgestellt129, während er in einem die Haftungsquoten beim Minderjährigenunterhalt betreffenden Fall auf den angemessenen Selbstbehalt abgehoben hat130.
130 Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 12.01.2011131 auch zu der Frage Stellung genommen, ob beim Unterhalt von sogenannten privilegierten Volljährigen im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB vom angemessenen oder notwendigen Selbstbehalt als Sockelbetrag auszugehen ist.
131 Jedenfalls unter den Umständen des in dieser Entscheidung vorliegenden Falles müsse auf den angemessenen Selbstbehalt abgestellt werden. Nach § 1603 Abs. 1 BGB sei nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Daraus folge, dass der angemessene Selbstbehalt grundsätzlich nicht angegriffen werden muss, um Unterhalt zahlen zu können. Etwas anderes gelte nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB, wenn Eltern nach dem Maßstab des § 1603 Abs. 1 BGB leistungsunfähig sind (Mangelfall). Nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB trete diese Verpflichtung jedoch nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist, wovon der andere Elternteil nicht ausgenommen ist. Das bedeute im Fall der Leistungsfähigkeit eines Elternteils, dass bei dem anderen Elternteil die Opfergrenze für den Unterhalt unverändert beim angemessenen Selbstbehalt nach § 1603 Abs. 1 BGB verbleibe und eine weitergehende Unterhaltspflicht nicht bestehe.132
132 Etwas anderes folge auch nicht aus der grundsätzlich bestehenden gesteigerten Unterhaltspflicht beider Eltern. Denn diese greife nur im Mangelfall ein, der wiederum nur vorliegt, wenn auch der angemessene Selbstbehalt des anderen Elternteils nicht gewahrt ist. In diesem Sinne hat der BGH bereits für den zusätzlich zum Regelbedarf entstehenden Mehrbedarf wegen Kindergartenkosten entschieden.133 Die Lage sei vergleichbar, weil es in beiden Fällen um die anteilige Haftung der Eltern nach § 1606 Abs. 3 BGB geht und im Mangelfall aufgrund von § 1603 Abs. 2 BGB vom notwendigen Selbstbehalt auszugehen ist. Der praktische Vorteil, dass ein Abstellen auf den notwendigen Selbstbehalt eine einstufige und damit einfachere Berechnung der Haftungsquoten ermöglicht, rechtfertige es nicht, den angemessenen Selbstbehalt eines Elternteils entgegen den eindeutigen gesetzlichen Wertungen auch dann für den Unterhalt heranzuziehen, wenn kein Mangelfall vorliegt.134
133 Dabei kann der Selbstbehalt aufgrund des Synergieeffektes herabgesetzt werden, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte mit einem neuen Partner zusammenlebt, und zwar unabhängig davon, ob er mit diesem neuen Partner verheiratet ist oder nicht135 (vgl. Rn. 102 ff.; vgl. auch die Kommentierung zu § 1603 BGB).
134 Leben die – beiderseits erwerbstätigen – Eltern in Haushaltsgemeinschaft und wirtschaften gemeinsam, ist nach Ansicht des OLG Brandenburg eine zu einer Kürzung des Selbstbehalts führende Haushaltsersparnis zu berücksichtigen, die entsprechend der konkreten Lebenssituation anzusetzen ist.136 Zu bedenken ist aber, dass dann, wenn die beiden Elternteile noch zusammenleben, die Ersparnis auf beiden Seiten mit dem gleichen Anteil anzusetzen ist.
135 Unter besonderen Umständen soll jedoch der angemessene Selbstbehalt eines Elternteils erhöht werden können – so um 120 € wegen der von der Mutter beim behinderten volljährigen Kind erbrachten Pflegeleistungen.137
136 Von diesen Beträgen ist bei dem Elternteil, der das Kindergeld bezieht, das hälftige Kindergeld hinzuzurechnen (also nicht entsprechend den Haftungsanteilen) und bei dem anderen Elternteil entsprechend abzuziehen.138
137 Wenn die Unterhaltsansprüche privilegiert volljähriger und minderjähriger Kinder zusammentreffen, können Berechnungsprobleme entstehen. Während sich der Bedarf des minderjährigen Kindes allein nach dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils richtet, ist der Bedarf des privilegiert volljährigen Kindes aus dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile zu errechnen. Der betreuende Elternteil haftet nicht für den Barunterhalt des minderjährigen Kindes.
Beispiel:139 Die Schülerin K1 – 19 Jahre alt – lebt nach der Scheidung der Eltern mit zwei jüngeren, 13 und 15 Jahre alten Brüdern (K2 und K3) bei der Mutter; diese hat keinen Unterhaltsanspruch. Die Mutter verfügt über ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.800 €, der Vater von 3.000 €.
aa. Erstes Halbjahr 2019
138 Auf der Basis der Werte der Düsseldorfer Tabelle 2019 ergibt sich folgende Berechnung für das erste Halbjahr 2019:
139 Für den Bedarf von K2 und K3 ist allein das Einkommen des Vaters von 3.000 € maßgebend und beläuft sich nach der 4. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle auf je 548 €. Nach Abzug des hälftigen Kindergeldes von 97 € bei K2 und 100 € bei K3 sind 451 € für K2 und 448 € für K2 zu zahlen.
140 Der Bedarf des volljährigen K1, für den beide Eltern anteilig haften, bemisst sich nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern, also von 4.800 €, und beträgt 802 €. Nach Abzug des (vollen) Kindergelds von 194 € im ersten Halbjahr 2019 verbleibt ein ungedeckter Restbedarf von 608 €.
141 Zieht man den im ersten Halbjahr 2019 zu zahlenden Betrag für die beiden minderjährigen Kinder (insgesamt 899 €) und den Selbstbehalt von 1.300 € vom Einkommen des Vaters ab, verbleiben 801 €. Sein Haftungsanteil beträgt damit 61,57%, während die Mutter mit 38,43% für den Unterhalt des volljährigen Kindes haftet. Den Restbedarf des volljährigen Kindes von 608 € müsste demnach der Vater mit 374,33 € und die Mutter mit 233,67 € decken.
bb. Zweites Halbjahr 2019
142 Auf der Basis der Werte der Düsseldorfer Tabelle 2019 ergibt sich folgende Berechnung für das zweite Halbjahr 2019:
143 Für den Bedarf von K2 und K3 ist allein das Einkommen des Vaters von 3.000 € maßgebend und beläuft sich nach der 4. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle auf je 548 €. Nach Abzug des hälftigen Kindergeldes von 102 € bei K2 und 105 € bei K3 sind 446 € für K2 und 443 € für K2 zu zahlen.
143.1 In 2020 beläuft sich der Bedarf von K2 und K 3 (Altersstufe 3, Einkommensgruppe 4) auf jeweils 572 €, nach Abzug des hälftigen Kindergeldes sind 470 und 467 € zu zahlen.
144 Der Bedarf des volljährigen K1, für den beide Eltern anteilig haften, bemisst sich nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern, also von 4.800 €, und beträgt 802 €. Nach Abzug des (vollen) Kindergelds von 204 € im ersten Halbjahr 2019 verbleibt ein ungedeckter Restbedarf von 598 €.
144.1 Der Bedarf von K 1 beläuft sich 2020 auf 806 €, nach vollem Kindergeldabzug verbleiben 602 € Restbedarf.
145 Zieht man den im zweiten Halbjahr 2019 zu zahlenden Betrag für die beiden minderjährigen Kinder (insgesamt 889 €) und den Selbstbehalt von 1.300 € vom Einkommen des Vaters ab, verbleiben 811 €. Sein Haftungsanteil beträgt damit 61,86%, während die Mutter mit 38,14% für den Unterhalt des volljährigen Kindes haftet. Den Restbedarf des volljährigen Kindes von 598 € müsste demnach der Vater mit 369,93 € und die Mutter mit 228,07 € decken.
145.1 Abzuziehen sind im Jahr 2020 die Zahlbeträge für K2 und K 3 (insgesamt 888 €) und der erhöhte Selbstbehalt von 1.400 €, so dass noch 712 € verbleiben.
Für die Berechnung der Haftungsanteile beider Eltern sind diese 712 € mit dem Einkommen der Mutter von 1.800 € abzgl. des angemessenen Selbstbehaltes von 1.400 €, also 400 € ins Verhältnis zu setzen. Damit haftet der Vater mit 64% (= 385,45 €) für den Restbedarf des volljährigen Kindes und die Mutter mit 36% (= 216,55 €).
cc. Haftungsanteile ohne Vorwegabzug des Minderjährigenunterhalts
146 Um die Haftungsanteile der Eltern für den Unterhalt von K1 zu ermitteln, muss zunächst vom jeweiligen Einkommen der angemessene Selbstbehalt abgezogen werden. Beim Vater verbleibt ein Einsatzbetrag von 1.700 € (3.000 € - 1.300 €), bei der Mutter 500 € (1.800 € - 1.300 €). Zusammengerechnet ergibt sich ein Einsatzbetrag von 2.200 €. Der Vater haftet mit 77,27%, die Mutter mit 22,73%.
dd. Haftungsanteile mit Vorwegabzug des Minderjährigenunterhalts
147 Mit Vorwegabzug des Minderjährigenunterhalts beläuft sich der Einsatzbetrag des Vaters dagegen auf 1.077 € (3.000 € - 451 € - 1.300 €), bei der Mutter auf 500 € (1.800 € - 1.300 €). Zusammengerechnet ergibt sich ein Einsatzbetrag von 1.749 €. Der Vater haftet mit 71,41%, die Mutter mit 28,59%.
148 Leistet ein Elternteil für ein nicht gemeinsames minderjähriges Kind Barunterhalt, scheidet dessen Vorwegabzug bei der Bemessung der Haftungsanteile für das gemeinsame privilegiert volljährige Kind nicht zwingend aus. Die in jedem Einzelfall gebotene Billigkeitsabwägung kann den Vorwegabzug rechtfertigen, wenn dadurch keine unangemessene Belastung des anderen Elternteils in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen eintritt.140
149 In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass das volljährige Kind Unterhalt gegen einen – erwerbstätigen – Elternteil geltend macht, während der andere Elternteil keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Die Frage der Behandlung hypothetischer Einkünfte eines Elternteils ist nicht zufriedenstellend geklärt.141
150 Zwar ist anerkannt, dass auch die barunterhaltspflichtige Kindesmutter im Verhältnis zum volljährigen Kind eine vollschichtige (aber keine gesteigerte)142 Erwerbsobliegenheit trifft,143 soweit sie nicht durch Betreuung anderer, minderjähriger (und damit vorrangiger) Kinder an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist.144 Jeder Elternteil ist seinem volljährigen Kind gegenüber grundsätzlich zur vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet. Die lediglich anteilige Haftung ändert daran nichts. Aus- und Fortbildungswünsche des Elternteils müssen grundsätzlich zurückstehen, solange die Unterhaltspflicht besteht145
151 Auch wenn das volljährige Kind noch im Haushalt eines Elternteils lebt, wird dieser Elternteil dadurch nicht von dieser vollschichtigen Erwerbsobliegenheit entbunden. Denn ein Betreuungsbedarf kommt für das volljährig gewordene Kind kraft Gesetzes nicht mehr in Betracht146, so dass deswegen keinerlei Hindernisse für eine vollschichtige Erwerbstätigkeit des Elternteils, bei dem das Kind lebt, bestehen.
152 Eine Ausnahme kann sich lediglich dann ergeben, wenn dieser Elternteil nicht aus besonderen Gründen – z.B. wegen der Betreuung noch minderjähriger Geschwisterkinder – an einer solchen vollschichtigen Erwerbstätigkeit gehindert ist.147
153 Dem volljährigen Kind gegenüber kann sogar eine verschärfte Haftung nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB bestehen. Das ist dann der Fall, wenn es sich um einen sog. privilegierten Volljährigen i.S.d. § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB handelt, also das Kind das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bei einem Elternteil wohnt und noch die Schule besucht.148
154 Dies gilt auch dann, wenn dieser Elternteil wiederverheiratet ist und in der neuen Ehe in Abstimmung mit dem Partner keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Die bestehende Erwerbsobliegenheit dem volljährigen Kind gegenüber wird durch die Eheschließung nicht berührt. Auch für Hausfrauen besteht nach der Wiederverheiratung eine generelle Erwerbsobliegenheit, um den Ausbildungsunterhalt Volljähriger mitzufinanzieren, soweit sie noch einer Berufstätigkeit nachgehen können.149
155 Ist dieser Elternteil wiederverheiratet, sind aber aus der neuen Ehe keine Kinder hervorgegangen, richtet sich seine Erwerbsverpflichtung dem volljährigen Kind gegenüber nach § 1574 Abs. 2 BGB.150
156 Es gelten hier letztlich die gleichen Grundsätze wie beim Ehegattenunterhalt.151 Folglich führt die Verletzung der Erwerbsobliegenheit zur Anrechnung hypothetischen Einkommens und nicht zum Wegfall der Unterhaltsverpflichtung.152
157 Erhebliche Schwierigkeiten treten aber in der praktischen Behandlung im Rahmen einer unterhaltsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem volljährigen Kind und einem (vollschichtig erwerbstätigen) Elternteil auf, wenn der andere anteilig haftende Elternteil keiner oder keiner seinen unterhaltsrechtlichen Obliegenheiten entsprechenden vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgeht und sich die Frage nach einer Anrechenbarkeit fiktiver Einkünfte dieses anderen Elternteils im Rahmen der Haftungsverteilung zwischen den Eltern stellt. Lediglich dann, wenn das bei vollschichtiger Erwerbstätigkeit erzielbare Einkommen dieses Elternteils unter dem Selbstbehalt von 1.300 € liegt, würde sich trotz dessen Erwerbsobliegenheit praktisch kein Haftungsanteil ergeben.
157.1 Seit 01.01.2020 beträgt der Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern 1.400 €.
158 Konkret geht es um die Frage, ob und ggf. wie fiktive Einkünfte des anderen Elternteils berücksichtigt werden können. Die Ignorierung der fiktiven Einkünfte geht eindeutig zu Lasten des besser verdienenden Elternteils.
aa. Rechenbeispiel zur Veranschaulichung
159 Dies soll anhand einiger Rechenbeispiele verdeutlicht werden:
Der Vater verdient 2.500 €, die Mutter erzielt 1.300 € durch eine Teilzeittätigkeit. Bei Ganztagstätigkeit könnte sie ebenfalls 2.500 € verdienen.
Die Verteilung der Haftung zwischen den Eltern den beiden Fallgestaltungen ergibt die folgenden Haftungsquoten:
Vater Mut­ter Vater Mut­ter
Ein­kom­men 2.500 € 1.300 € 2.500 € 2.500 €
SBH gg. Voll­jäh­ri­gen -1.300 € -1.300 € -1.300 € -1.300 €
ver­blei­ben 1.200 € 0 € 1.200 € 1.200 €
Haf­tungs­an­teil 100% 0% 50,00% 50,00%
159.1 Für 2020 ist der Selbstbehalt angehoben worden. Daraus ergibt sich die folgende Gegenüberstellung:
Ein­kom­men 2.500 € 1.400 € 2.500 € 2.500 €
Selbst­be­halt ggü. Voll­jäh­ri­gen (2020) -1.400 € -1.400 € -1.400 € -1.400 €
ver­blei­ben 1.100 € 0,00 € 1.100 € 1.100 €
Haf­tungs­an­teil 100% 0% 50% 50%
160 Bei einem Fall eines unterhaltsberechtigten Studenten mit festem Bedarfssatz von 735 € verbleibt nach Abzug des vollen Kindergeldes im ersten Halbjahr 2019 ein Unterhaltsanspruch von 541 € und im zweiten Halbjahr von 531 €. Auf der Basis nur der tatsächlichen Einkünfte müsste der Vater 541 € im ersten Halbjahr und 531 € im zweiten Halbjahr alleine zahlen.
161 Würde man das fiktive Einkommen der Mutter berücksichtigen, reduzierte sich seine Unterhaltsbelastung auf 270,50 € bzw. 265,50 €. Die Nichtberücksichtigung des fiktiven Einkommens wirkt sich also bei einem festen Bedarfssatz zu Lasten des auf Zahlung in Anspruch genommenen erwerbstätigen Elternteils aus. In dieser Fallgestaltung besteht ein Interesse des Vaters, die Mutter mit in die Haftung zu nehmen, um seine eigene Verpflichtung zu vermindern.
161.1 Im Jahr 2020 müsste der Vater den Bedarf des Studenten von jetzt 860 € alleine decken, nach Abzug des vollen Kindergeldes von 204 € also 656 € zahlen.
Bei Berücksichtigung des fiktiven Einkommens der Mutter reduzierte sich seine Unterhaltsbelastung auf 328,00 €.
162 Bei einem Fall mit einkommensabhängig festgestelltem Bedarf des volljährigen Kindes nach der Tabelle stellt sich die Situation wie folgt dar: Beim Ansatz nur des tatsächlichen Einkommens beider Eltern entfällt die Haftung der Mutter, da ihr tatsächliches Einkommen ihren angemessenen Selbstbehalt nicht überschreitet. Der vom Vater allein zu zahlende Unterhalt auf der Basis eines nach seinem Einkommen bemessenen Tabellenbetrags von 580 € beläuft sich nach Abzug des vollen Kindergeldes auf 386 € im ersten Halbjahr und 376 € im zweiten Halbjahr 2019.
163 Wird dagegen das fiktive Einkommen der Mutter miteinbezogen, erhöht sich das maßgebliche Gesamteinkommen der beiden Eltern auf 5.000 €. Der Unterhaltsbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle beträgt dann 802 €. Nach Abzug des vollen Kindergeldes verbleiben 608 € im ersten Halbjahr und 598 € im zweiten Halbjahr 2019, die jeweils hälftig von den Eltern zu tragen sind. Der Vater müsste davon im ersten Halbjahr 2019 304 € und im zweiten Halbjahr 299 € übernehmen, die andere Hälfte hätte die Mutter beizusteuern.
164 Auch in dieser Fallgestaltung besteht ein Interesse des Vaters, die Mutter mit in die Haftung zu nehmen, um seine eigene Verpflichtung zu vermindern. Zudem besteht aber auch ein solches Interesse des Kindes, da dann sein Unterhaltsanspruch insgesamt deutlich höher ausfallen würde.
bb. Praktische Behandlung im unterhaltsrechtlichen Verfahren
165 (1) Keine Verweisung auf fiktive Einkünfte: Rechtsprechung und Literatur begegnen der Problematik solcher Fallgestaltungen bei einem Zahlungsantrag des Kindes gegen den einen Elternteil mit dem pauschalen Hinweis, das Kind müsse sich nicht auf fiktive Einkünfte verweisen lassen153 u.a. mit der Begründung, von fiktiven Einkünften des anderen Elternteils könne das Kind nicht leben154. Der tatsächlich vorhandene Lebensbedarf des Kindes könne nicht dadurch gedeckt werden, dass es auf fiktive Einkünfte des anderen Elternteils verwiesen wird.155 Das Kind dürfe nicht das Risiko tragen, seinen Unterhaltsanspruch gegenüber dem nicht ausreichend erwerbstätigen Elternteil nicht durchsetzen zu können.156
166 Ausnahmen werden allerdings gemacht, wenn bei beiden Eltern fiktive Einkünfte anzusetzen sind.157 Wird also bei beiden Elternteilen von einem fiktiven Einkommen ausgegangen, bleibt es bei der Haftung beider und die fiktiven Einkünfte werden in die Berechnung der Haftungsanteile eingestellt.158
167 Die Argumentation, fiktive Einkünfte des anderen Elternteils seien nicht anrechenbar, ist aus mehreren Gründen fragwürdig. In einer Vielzahl von Unterhaltsfällen wird in der gerichtlichen Praxis eine Unterhaltsverpflichtung auf fiktive Einkünfte des Unterhaltspflichtigen gestützt. So bestehen keinerlei Vorbehalte, auch die Haftung eines allein unterhaltspflichtigen Elternteils für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes allein auf dessen fiktive Einkünfte zu stützen. Auch hier läuft das Kind Gefahr, seinen titulierten Unterhaltsanspruch nicht durchsetzen zu können, denn die mit dieser Begründung erstellten gerichtlichen Titel bieten in der Praxis bei realistischer Betrachtung oft auch nur eine fiktive Vollstreckungsmöglichkeit.
168 Zudem zeigen die oben dargestellten Rechenbeispiele, dass es bei der hier erörterten Fragestellung entscheidend nicht um den Unterhaltsanspruch des Kindes, sondern um eine Haftungsverschiebung zu Lasten des seinen Obliegenheiten genügenden Elternteils zugunsten des sich letztlich nicht rechtstreu verhaltenden anderen Elternteils geht, die im Ergebnis nicht hingenommen werden kann.
169 So hat der BGH bereits in einer Entscheidung aus dem Jahre 2008 klargestellt:159
„Allein aufgrund des Umstands, dass es sich um fiktives Einkommen handelt, folgt auch im Rahmen der anteiligen Unterhaltspflicht nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB noch nicht, dass eine Mithaftung entfällt. Anderenfalls hätte der Elternteil die Möglichkeit, durch seine Pflichtverletzung den Wegfall seiner Unterhaltspflicht herbeizuführen.“
170 Auch in seiner Entscheidung zur Unterhaltsberechnung beim Wechselmodell vom 11.01.2017 hat der BGH erneut klargestellt, dass grundsätzlich auch das einem Elternteil anrechenbare fiktive Einkommen den Bedarf des Kindes bestimmt160, denn nicht nur das tatsächliche Erwerbseinkommen, sondern auch die Erwerbsmöglichkeiten gehören zur Lebensstellung des Elternteils, von dem das Kind seine Lebensstellung ableitet161. Daher müsse in diesen Fallgestaltungen für die Ermittlung des Bedarfes des Kindes auch das fiktive Einkommen der erwerbspflichtigen, aber nicht oder nur eingeschränkt erwerbstätigen Kindesmutter angerechnet werden.162
171 Zwar benennt auch der BGH die Frage, ob der in Anspruch genommene Unterhaltspflichtige sich zum Nachteil des Kindes auf die Haftung eines weiteren Unterhaltspflichtigen aus fiktivem Einkommen berufen kann, wenn und soweit das Kind damit auf einen nicht realisierbaren Unterhaltsanspruch verwiesen wird und somit Gefahr läuft, nicht den vollen ihm zustehenden Unterhalt zu erhalten. In diesen Fällen legt der Rechtsgedanke des § 1607 Abs. 2 BGB eine volle Haftung des in Anspruch genommenen Elternteils nahe, der wegen des Anteils des anderen Elternteils auf einen Rückgriff gegen diesen verwiesen ist.163
172 Weiter stellt der BGH allerdings klar, dass es dessen nicht bedarf, wenn der teils aus fiktivem Einkommen haftende Elternteil tatsächlich Naturalunterhalt gewährt und jedenfalls einen Unterhalt in Höhe seines Haftungsanteils an das Kind erbringt.164 Dies ist aber in dem zweiten Berechnungsbeispiel bei dem noch bei einem Elternteil lebenden Kind immer der Fall, so dass hier keine Hinderungsgründe gegen die Anrechnung eines fiktiven Einkommens des anderen Elternteils bestehen.
173 (2) Vorwerfbares Verhalten nur einer Drittperson: Dogmatisch haltbarer ist ein anderes Argument: Abzustellen ist darauf, dass sich das konkrete unterhaltsrechtliche Verfahren zwischen dem volljährigen Kind und dem auf Zahlung in Anspruch genommenen Elternteil abwickelt. Unterhaltsansprüche betreffen regelmäßig nur ein Zweipersonenverhältnis; daher können allenfalls Verletzungen unterhaltsrechtlicher Obliegenheiten einer der beiden in diesem Verhältnis beteiligten Personen eine Rolle spielen.165 So bestehen keine Zweifel, dass dem volljährigen Kind eigenes Fehlverhalten, wie z.B. Versäumnisse bei der Ausbildung, unterhaltsrechtlich entgegengehalten werden kann.
174 Im Falle des nicht erwerbstätigen anderen Elternteils handelt es sich aber dogmatisch um ein Fehlverhalten einer Drittperson – nämlich der Verletzung ihrer Erwerbsobliegenheit durch die anteilig haftende Mutter. Und für dieses Fehlverhalten ist der Elternteil, nicht das Kind verantwortlich166, muss es sich also im Unterhaltsverfahren gegen den anderen Elternteil nicht entgegenhalten lassen167. Folglich kann der auf Zahlung in Anspruch genommene Elternteil dem Kind nicht entgegenhalten, dass der andere Elternteil seinen unterhaltsrechtlichen Obliegenheiten dem Kind gegenüber nicht nachkommt.168
175 Eine eigene unterhaltsrechtliche Obliegenheit des Kindes könnte aber darin zu sehen sein, dass es unterlässt, den anderen Elternteil auf Zahlung seines Unterhaltsanteils in Anspruch zu nehmen. Dies wird in der Rechtsprechung als dem Kind nicht zumutbar verneint.169 Weiter wird ausgeführt, dass die Darlegungslast bzgl. der Einkommensverhältnisse beider Elternteile, die zur Ermittlung der Haftungsanteile nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB erforderlich ist, sich auf deren tatsächlichen Einkünfte erstreckt und nicht ein fiktives Einkommen des nicht in Anspruch genommenen Elternteils umfasst.170 Das Kind genügt seiner Darlegungslast zur Berechnung des auf den beklagten Elternteil entfallenden Anteils an der Barunterhaltslast, wenn es dartut, dass es das, was ihm nach der Sachlage möglich und zumutbar war, getan hat, um den Haftungsanteil des anderen Ehegatten zu ermitteln.171 Erst recht ist dann das Kind nicht verpflichtet, gegenüber dem anderen Elternteil ein gerichtliches Unterhaltsverfahren mit dem Einwand zu führen, dieser könne bei gehöriger Anstrengung ein höheres Erwerbseinkommen erzielen.172
176 Zu überzeugen vermag diese Ansicht jedoch nicht. Konkret geht es hier um die unterhaltsrechtliche Bedürftigkeit des volljährigen Kindes. Und im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung ist allgemein anerkannt, dass diese unterhaltsrechtliche Bedürftigkeit entfällt, sofern es das Kind versäumt, sich von dritter Seite erzielbare Einkünfte zu beschaffen, so bei Bafög-Leistungen173, Leistungen der Pflegeversicherung174 oder der Grundsicherung175. Aufgrund eines solchen Versäumnisses des Unterhaltsberechtigen werden ggf. fiktive Einkünfte angerechnet, die die Bedürftigkeit ganz oder teilweise entfallen lassen.
177 Auch ist anerkannt, dass der Bedürftige sein Vermögen zur Deckung seines Bedarfes einsetzen und sich bei unberechtigter Weggabe des Vermögens ggf. fiktives Vermögen anrechnen lassen muss.176
178 (3) Rückgriffsmöglichkeiten für den zu viel zahlenden Elternteil über § 1607 Abs. 2 BGB: Dem haftenden Elternteil wird empfohlen, in solchen Fällen beim anderen Elternteil Rückgriff zu nehmen177 entsprechend § 1607 Abs. 2 BGB178. Ist ein Verwandter aufgrund des § 1603 BGB nicht unterhaltspflichtig, hat nach § 1607 Abs. 1 BGB der nach ihm haftende Verwandte Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt nach § 1607 Abs. 2 BGB, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist.
179 Die anteilig mithaftbare Mutter, der unterhaltsrechtlich lediglich fiktives Einkommen angerechnet werden kann, wird als Verwandte angesehen, gegen die die Verfolgung des Unterhaltsanspruches „wesentlich erschwert“ ist (§ 1607 Abs. 2 BGB). Begründet man die Verpflichtung des – überhöhten – Unterhalt zahlenden Vaters mit der Anwendung der Vorschrift des § 1607 Abs. 2 BGB, aufgrund dessen der Vater also im Wege der Ersatzhaftung anstelle der Mutter für die Abdeckung des vollen Unterhaltsbedarfs des volljährigen Kindes herangezogen werden kann, ist er darauf zu verweisen, dass er aufgrund des dann nach § 1607 Abs. 2 Satz 2 BGB auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruchs des volljährigen Kindes gegen die Mutter diese auf Zahlung des auf ihren Anteil entfallenden Betrags in Anspruch nehmen kann.179
180 Da es sich bei § 1607 Abs. 2 Satz 2 BGB um eine Legalzession handelt, geht der Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen die Mutter kraft Gesetzes auf den Vater über in der Höhe, in der der Vater wegen Nichterfüllung der Erwerbsobliegenheit mehr Unterhalt an das volljährige Kind bezahlt.180
181 Der Anspruch geht allerdings nur über, soweit er entstanden ist, so dass für die Vergangenheit § 1613 Abs. 1 BGB Anwendung findet. Hat das Kind dessen Voraussetzungen nicht herbeigeführt, muss der Vater dies tun.181 Da für den Vater nicht erkennbar ist, ob die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB bereits aufgrund von Handlungen des Kindes vorliegen, sollte der den Vater beratende Rechtsanwalt vorsorglich immer die Mutter entsprechend anschreiben.
182 (d) Rückgriffsmöglichkeiten für den zu viel zahlenden Elternteil über den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch: Der Elternteil, der ohne die Berücksichtigung des fiktiven Einkommens des anderen Elternteils einen zu hohen Unterhaltsbetrag an das volljährige Kind zahlen muss, wird auf den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch182 gegen den anderen Elternteil verwiesen.
183 Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch findet seine Rechtfertigung in der gemeinsamen elterlichen Verantwortung für das Kind und der sich daraus ergebenden Sonderverbindung mit wechselseitigen Rechten und Pflichten beider Elternteile.183 Dieser Anspruch ist grundsätzlich für solche Fälle anerkannt, in denen ein Elternteil für den Unterhalt eines gemeinsamen Kindes aufgekommen ist und dadurch dessen Unterhaltsanspruch erfüllt hat, obwohl (auch) der andere Elternteil ganz oder teilweise unterhaltspflichtig war.184
184 Allerdings steht einem Elternteil, der eine ihm durch rechtskräftige Entscheidung auferlegte Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem gemeinsamen Kind erfüllt, kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch (dazu vgl. die Kommentierung zu § 1610 BGB) auf – teilweise – Erstattung seiner Unterhaltszahlungen gegenüber dem anderen Elternteil zu.185 Denn der Unterhaltsverpflichtete, der an sein unterhaltsberechtigtes Kind jeweils die Unterhaltsbeträge gezahlt hat, zu deren Leistung er ihm gegenüber rechtskräftig verurteilt worden ist, ist nur seiner eigenen rechtskräftig festgestellten Unterhaltspflicht nachgekommen, hat aber nicht eine Verbindlichkeit erfüllt, die sich im Verhältnis gegenüber dem Kind als Verpflichtung des anderen Elternteils darstellt. Bei dieser Sachlage entspricht die Zubilligung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs nicht dem Sinn und Zweck dieses Anspruchs. Der Ausgleichsanspruch ist nämlich nicht dazu bestimmt, gerichtlich festgesetzte Unterhaltsverpflichtungen, die auf einer Abwägung der Leistungsfähigkeit beider Eltern beruhen, durch „Ausgleich“ von Unterhaltsanteilen im Verhältnis der Eltern zueinander abzuändern.186
185 Geschwister sind als gleich nahe Verwandte verpflichtet, anteilig als Teilschuldner für den Elternunterhalt nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen aufzukommen. Der Ehegatte des bedürftigen Elternteils haftet vor den Kindern (§ 1608 BGB).
186 Dabei ist – um die korrekten Anteile feststellen zu können – auch bei den mithaftenden Geschwistern eine vollständige Unterhaltsberechnung vorzunehmen, in der ggf. auch die Einkommen der jeweiligen Ehepartner und der Familienselbstbehalt einzubeziehen sind (vgl. dazu die Kommentierung zu § 1603 BGB Rn. 1237 ff.). Eine anschauliche und gut nachvollziehbare Berechnung liefert der BGH in seiner Entscheidung vom 28.07.2010.187
187 Probleme treten im Zusammenhang mit Grundsicherungsansprüchen auf, wenn mehrere Geschwister für Elternunterhalt einzustehen haben, diese aber über sehr unterschiedliche Einkünfte verfügen. Hierzu hat das OLG Hamm die Ansicht vertreten, dass entgegen der engen Wortlautauslegung der Vorschrift des § 43 Abs. 3 Sätze 1 und 6 SGB XII die Einkommensgrenze von 100.000 € für jeden einzelnen Unterhaltsschuldner gilt. Würde ein auf Elternunterhalt in Anspruch Genommener nur deshalb unterhaltspflichtig, weil er einen Bruder hat, dessen Einkünfte oberhalb der Einkommensgrenze liegen, führte dies zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung mit einem Einzelkind, das, lebte es in identischen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen wie der in Anspruch Genommene, keine Unterhaltspflichten träfe, da der bedürftige Elternteil einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung hätte. Durch § 43 Abs. 3 SGB XII sollte einer der Hauptgründe für die verschämte Altersarmut, nämlich die Furcht des Bedürftigen vor dem Unterhaltsrückgriff auf die Kinder, beseitigt werden. Da es jedoch eine Privilegierung gutverdienender Unterhaltsschuldner zu Lasten der Allgemeinheit nicht geben sollte, wurde die Einkommensgrenze von 100.000 € eingeführt. Wäre der Berechtigte gezwungen, neben dem wohlhabenden Kind auch deutlich geringer verdienende Kinder in Anspruch zu nehmen, würde der angestrebte Gesetzeszweck nicht erreicht.188.
188 Der BGH189 hat die Rechtsansicht des OLG Hamm abgelehnt, kommt aber im konkreten Einzelfall über § 242 BGB zum gleichen Ergebnis. Der BGH stellt weiter klar, dass der Verzicht auf die Inanspruchnahme dieses Kindes nicht zu einer höheren Belastung seines Bruders führt. Dessen Unterhaltspflicht ist – was auch aus dem Rechtsgedanken des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs hergeleitet werden kann – in jedem Fall auf die sich aus dem Verhältnis der unterhaltsrelevanten Einkünfte beider Kinder ergebende anteilige Haftung (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB) beschränkt.
189 Die Haftungsquote des Unterhaltspflichtigen errechnet sich wie bei volljährigen Kindern nach Abzug des für seinen eigenen Unterhalt und denjenigen der vorrangig Berechtigten verbleibenden Teils seines bereinigten Nettoeinkommens. Auch anzuerkennende Schulden sind abzuziehen.
190 Werden mehrere Geschwister auf Unterhalt in Anspruch genommen, die verschiedene Wohnsitze haben, ergeben sich Probleme bei der Gerichtszuständigkeit.190
191 Der anspruchstellende Elternteil hat als klagende Partei die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe der anteiligen Haftung der Gegenpartei. Eine Anspruchsbegründung ist daher nur schlüssig, wenn dargelegt wird, in welchem Umfang die Geschwister Unterhalt leisten können.191
192 Vgl. auch zum Bedarf die Kommentierung zu § 1610 BGB Rn. 575, zur Bedürftigkeit die Kommentierung zu § 1602 BGB Rn. 154 und zur Leistungsfähigkeit die Kommentierung zu § 1603 BGB.
193 Dagegen hat das in Anspruch genommene Kind keinen Auskunftsanspruch gegenüber den Ehegatten der Geschwister, um sich die notwendigen Informationen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seiner Geschwister sowie etwaige Ansprüche auf Familienunterhalt zu verschaffen192 (Einzelheiten vgl. die Kommentierung zu § 1605 BGB Rn. 59).
194 Zur Unterstützung der praktischen Arbeit bietet sich in diesem Zusammenhang das Formular zum Zahlungsanspruch des Elternteils gegen mehrere unterhaltspflichtige Kinder von Hoffmann-Baasen/Turan-Schnieders, jurisF-FamR-0040 an.
195 Ein volljähriges Kind trifft die Darlegungs- und Beweislast für die einen Anspruch auf Unterhalt begründenden Tatsachen.
196 Da beide Eltern nicht als Gesamtschuldner, sondern nur als Teilschuldner gem. § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB für den auf sie entfallenden Teil des Unterhalts haften, trägt das volljährige Kind im Unterhaltsverfahren gegen einen Elternteil die Darlegungs- und Beweislast nicht nur für seinen Bedarf, sondern auch die Darlegung der Höhe des Einkommens beider Eltern193, für die Berechnung der Haftungsquoten beider Eltern194 und zur Ermittlung der Höhe des ihm zustehenden Unterhaltsanspruchs.195 Zum schlüssigen Antrag gehört auch die Darlegung, welcher Haftungsanteil auf den in Anspruch genommenen Elternteil entfällt.196
197 Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Haftungsanteile der Eltern bezieht sich auch auf das Einkommen des jetzigen Ehegatten eines Elternteils, das zur Herabsetzung des Selbstbehaltes im Rahmen der Anteilsberechnung führen kann. Hat jedoch das für die Haftungsanteile seiner Eltern darlegungs- und beweisbelastete Kind zum Einkommen des jetzigen Ehegatten dieses Elternteils konkrete Angaben gemacht, ist es Sache des eine darüberhinausgehende Deckung des angemessenen Selbstbehaltes der Mutter behauptenden anderen Elternteils, seine Darstellung im Einzelnen und gegebenenfalls nach ergänzender Inanspruchnahme der Kindesmutter auf Auskunft zu konkretisieren. Erst dann muss das antragstellende Kind die Behauptung des auf Barunterhalt in Anspruch genommenen Elternteils ausräumen und den Beweis führen, dass sie nicht zutrifft.197
198 Dabei sind die Anforderungen an die Darlegungslast des Kindes nicht zu überspannen; es genügt seiner Darlegungslast, wenn es das ihm Zumutbare getan hat, um den Haftungsanteil des anderen Elternteils zu ermitteln. Dies gilt auch in einem gerichtlichen Abänderungsverfahren (§§ 238, 239 FamFG).198
199 Begehrt der früher allein barunterhaltspflichtige Elternteil nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes unter Hinweis auf die nunmehrige Mithaftung des früheren Betreuungselternteils Herabsetzung des zur Zeit der Minderjährigkeit titulierten Kindesunterhalts, muss grundsätzlich das volljährig gewordene Kind die gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB auf seine Eltern entfallenden jeweiligen Haftungsanteile im Abänderungsverfahren darlegen und beweisen.199
200 Dies gilt auch bei auf öffentliche Träger übergeleiteten Ansprüchen.200
201 Werden daher die Einkommensverhältnisse des anderen Elternteils – und ggf. dessen jetzigen Ehegatten201 – nicht mitgeteilt, so dass nicht ermittelt werden kann, ob und inwieweit der andere Elternteil leistungsfähig ist oder zumindest dessen Selbstbehalt des anderen Elternteils durch den Unterhaltsanspruch gegen den neuen Ehegatten abgedeckt ist (vgl. die Kommentierung zu § 1603 BGB Rn. 1168), fehlt es an einer schlüssigen Darlegung der Höhe des Unterhaltsbedarfs.202 Das Kind muss also ggf. nachweisen, dass der andere Elternteil nicht in Anspruch genommen werden kann.
202 Dagegen trifft die Darlegungs- und Beweislast für seine Leistungsunfähigkeit den Unterhaltsschuldner selbst.203
203 Das unterhaltsberechtigte Kind hat aus § 1605 BGB einen Auskunftsanspruch gegen beide Eltern. Der auf Unterhalt in Anspruch genommene Elternteil kann seinerseits zur Berechnung seines Haftungsanteils von dem anderen Elternteil Auskunft gem. § 242 BGB über dessen Einkünfte verlangen (vgl. Rn. 193 und die Kommentierung zu § 1605 BGB Rn. 59). Dieser Auskunftsanspruch zwischen unterhaltspflichtigen Eltern zur Ermittlung ihrer Haftungsquote nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB ist eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 FamFG.204
204 Diese Regeln der Darlegungs- und Beweislast gelten auch im Rahmen eines gerichtlichen Abänderungsverfahrens (§ 238 FamFG).205 Zwar muss grundsätzlich der Antragsteller die wesentliche Veränderung der Umstände, die für die Unterhaltsfestsetzung im vorausgegangenen Verfahren maßgeblich waren, darlegen. Wenn jedoch der abzuändernde Titel den Minderjährigenunterhalt regelt und das inzwischen volljährig gewordene Kind Ausbildungsunterhalt verlangt, muss das Kind dartun und beweisen, dass der Unterhaltsanspruch fortbesteht. Dazu gehört auch der Vortrag, welche Haftungsquote auf den jeweiligen Elternteil entfällt206, so dass auch die Höhe des Einkommens des anderen barunterhaltspflichtigen Elternteils dargelegt werden muss207 (vgl. die Kommentierung zu § 1610 BGB ff.).
205 Zur Frage, ob der Anwalt, der das minderjährige Kind über Jahre hinweg zusammen mit einem Elternteil beraten hat, nach Ein tritt der Volljährigkeit das Kind weiter anwaltlich vertreten darf vgl. die Kommentierung zu § 1610 BGB Rn. 76 und 627.
206 Ein Anwalt, der ein volljähriges Kind bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen berät, muss darauf hinweisen, dass sich der Anspruch gegen beide Elternteile richtet. Vertritt der Anwalt bereits einen Elternteil im Rahmen einer unterhalts- oder ehegüterrechtlichen Auseinandersetzung, ist schon dieser Hinweis geeignet, dessen Interessen zu beeinträchtigen. Wenn und soweit sich die Höhe des Unterhaltsanspruchs des volljährigen Kindes nach den zusammengerechneten Einkommen beider Eltern richtet, kann das Interesse des Kindes überdies darauf gerichtet sein, ein möglichst hohes Einkommen auch desjenigen Elternteils nachzuweisen, dessen Vertretung der Anwalt bereits übernommen hatte und dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse dieser daher kennt. Auch dies schließt eine gemeinsame Vertretung eines Elternteils und des volljährigen Kindes im Rahmen des Kindesunterhalts grundsätzlich aus.208
207 Vgl. hierzu die Steuerrechtl. Hinw. zu §§ 1601 ff. BGB ff.