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Timestamp: 2017-12-18 09:25:52
Document Index: 239706795

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 9', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 11']

Einstweilige Anordnung abgelehnt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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08.05.2008, 17:24 #1
http://http://www.elo-forum.org/allg...forderung.html
Mein Nachbar hat heute Post vom Sozialgerichtgericht bekommen. Die Einstweilige Anordnung auf aufschiebende Wirkung von seinem Widerspruch wurde abgelehnt. Er muss also sofort bezahlen, bevor über seinen Widerspruch entschieden wird.
Der Argumentation des Gerichtes nach erscheint ein Erfolg des Antragstellers in der Hauptsache offensichtlich ausgeschlossen, daher ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung unbegründet.
Meinen Untermieter wurde Übergangsgeld ab 16.05.2007 bewilligt. Es wurde aber erst am 15.06.2007 dem Konto gutgeschrieben.
Zitat: Allerdings fingiert § 48 (1) S. 3 SGB X in Fällen einer nachträglichen Bewilligung oder Auszahlung von Leistungen für einen bereits abgelaufenen Zeitraums (BSG, Urt. v. 5.6.2003 - B 11 AL 70/02 R m.w.N.).Zitat Ende ???
Da das Übergangsgeld ab 16.05.2007 bewilligt wurde, war es ab diesem Zeitpunkt auf den monatlichen Bedarf des Antragstellers anzurechnen, er ist also so zu behandeln, als ob ihm das bewilligte Übergangsgeld ab 16.05.2007 ausgezahlt worden wäre.
Bei dem Übergangsgeld handelte es sich um nach § 9 (1) i.V.m. § 11 SGB II zu berücksichtigendes Einkommen.
Was heißt i.V.m.?
Gilt hier nicht auch das Zuflussprinzip???
08.05.2008, 17:26 #2
AW: Einstweilige Anordnung abgelehnt
08.05.2008, 17:36 #3
Sorry, der Link war ein bischen falsch, darum konnte er nicht funktionieren. Ich hoffe, ich habe es jetzt besser gemacht
http://www.elo-forum.org/allgemeine-...forderung.html
10.05.2008, 17:42 #4
Danke Arania, wieder etwas gelernt.
Aber gilt hier das Zuflussprinzip plötzlich nicht mehr?
Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Ag II-V gilt für Einkommen nach § 11 SGB II das Zuflussprinzip und Übergangsgeld ist Einkommen nach § 11 SGB II.
Die Summe der Forderung wurde schon gesenkt. Die Kosten der Unterkunft sind nur teilweise zurückzuerstatten. Ein Teilerfolg dank dem Forum.
Dieser Bescheid ist "Teil des Widerspruches". Heißt das, dass der andere Teil noch gesondert beschieden wird oder muss für den Teil, der noch nicht beschieden wurde erneut Widerspruch eingelegt werden.
Bei dem was ich täglich erlebe würde mich nicht wundern, wenn der zweite Teil des Widerspruches einfach übergangen wird und nach der 1-Monats-Frist gilt der gesamte Widerspruch als beschieden.
abgelehnt, anordnung, einstweilige