Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3756.2
Timestamp: 2020-08-11 13:13:32
Document Index: 178676724

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 18', '§ 50', '§ 50', '§ 49', '§ 11', '§ 11', '§ 50']

REVOSax Landesrecht Sachsen - VwV Haftvollstreckungskosten
Historische Fassung war gültig vom 01.01.2002 bis 30.08.2006
VwV Haftvollstreckungskosten
Vollzitat: VwV Haftvollstreckungskosten vom 26. Mai 1998 (SächsJMBl. S. 78), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 21. Juli 2006 (SächsJMBl. S. 83) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. S. S 374)
(VwV Haftvollstreckungskosten)
[Geändert durch VwV vom 3. Juni 2003 (SächsJMBl. S. 39) mit Wirkung vom 1. Januar 2002]
Die Kosten der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und die Voraussetzungen für deren Erhebung bestimmen sich nach § 50 Abs. 1, 2 und 4 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung ( Strafvollzugsgesetz – StVollzG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088, 1977 S. 436), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3954) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Das Staatsministerium der Justiz gibt den nach § 50 Abs. 2 Satz 2 StVollzG festgestellten Durchschnittsbetrag jeweils gesondert bekannt.
Hat der Gefangene Anspruch auf laufende Sozialleistungen (insbesondere Renten) in Geld, vergleiche hierzu §§ 18 ff. SGB I, die zur Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt sind, leitet die Vollstreckungsbehörde den Anspruch in Höhe der nach § 50 Abs. 2 StVollzG zu erstattenden Kosten durch eine schriftliche Anzeige an den zuständigen Leistungsträger nach § 50 SGB I auf den Justizfiskus über. Die Anzeige bewirkt den Anspruchsübergang nur insoweit, als die Sozialleistung nicht an Unterhaltsberechtigte oder die in § 49 Abs. 2 SGB I genannten Kinder zu bezahlen ist, der Leistungsberechtigte die Kosten der Vollstreckung zu erstatten hat und die Leistung auf den für die Erstattung maßgebenden Zeitpunkt fällt. Da sich der Übergang auf den Zeitraum beschränkt, für den der Gefangene Vollstreckungskosten zu tragen hat, muß die Überleitung bewirkt werden, sobald erkennbar ist, daß der Gefangene voraussichtlich während eines zusammenhängenden Zeitraums von mehr als einem Monat nicht arbeiten kann. Kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilt werden, ob Ansprüche unterhaltsberechtigter Verwandter zu befriedigen sind oder die Inanspruchnahme der Einkünfte die Wiedereingliederung des Gefangenen gefährden würde, steht dies der unverzüglichen Überleitung nicht entgegen; die Überleitungsanzeige muß gegebenenfalls nachträglich berichtigt werden.
Bei schuldhafter Nichtarbeit genügt in der Regel, wenn die Justizvollzugsanstalt die Vollstreckungsbehörde nachträglich, spätestens am Schluß eines jeden halben Jahres nach Beginn der Vollstreckung oder, wenn der Gefangene vorher entlassen wird, bei der Entlassung, über Art und Dauer der schuldhaften Nichtarbeit unterrichtet. Ist von vornherein ersichtlich, daß sich die verschuldete Nichtarbeit wahrscheinlich über einen längeren zusammenhängenden Zeitraum als einen Monat erstrecken wird, unterrichtet die Justizvollzugsanstalt die Vollstreckungsbehörde unverzüglich.
Bei den Gefangenen, bei denen eine Inanspruchnahme in Betracht kommt, sind die Vollzugspläne mit einem Vermerk zu kennzeichnen, aus dem die Mitteilungspflicht hervorgeht. Ergibt sich bei der Überprüfung eine Veränderung, ist der Vermerk entsprechend anzupassen.
Die Kosten der Untersuchungshaft und der sonstigen Haft außer Zwangshaft können nach Nummer 9011 des Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu § 11 GKG, nur verlangt werden, wenn sie nach den für die Freiheitsstrafe geltenden Vorschriften zu erheben wären.
Die Kosten einer Zwangshaft werden nach Nummer 9010 des Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu § 11 GKG, ohne die Einschränkung des § 50 Abs. 1 StVollzG in Höhe des Haftkostenbeitrages erhoben.
Fassung gültig bis: 30. August 2006
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3756.2 Stand vom 11.08.2020