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Timestamp: 2019-11-15 00:39:12
Document Index: 357744925

Matched Legal Cases: ['§ 200', '§ 204', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 200']

Strittig war der Ort der Leistungen, die ein Unternehmer im Rahmen eines Partnerwahlinstitutes an Kunden mit Wohnsitz im Drittland erbringt. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 14.06.2004, RV/0122-F/04
Strittig war der Ort der Leistungen, die ein Unternehmer im Rahmen eines Partnerwahlinstitutes an Kunden mit Wohnsitz im Drittland erbringt.
Verwaltungsgerichtshof vom 22. April 2004, Zl. 2001/15/0104-5
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R. E., vertreten durch Dkfm. Dr. Edgar Gmeinder, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1997 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Die Umsatzsteuer für das jahr 1997 wird gem. § 200 Abs. 2 BAO endgültig festgesetzt mit:
18.284,12 €
Berechnung in Schilling:
2.090.375,27
Davon sind zu versteuern mit: Bemessungsgrundlage 20 % Normalsteuersatz 2.071.773,03 10 % ermäßigter Steuersatz 18.602,24
Umsatzsteuer 414.354,61 1.860,22
416.214,83
Innergemeinschaftliche Erwerbe Bemessungsgrundlage 20 % Normalsteuersatz 8.762,27
1.752,45
Gesamtbetrag der Vorsteuern (ohne nachstehende Vorsteuern)
- 164.619,89
- 1.752,45
Zahllast in Schilling (gerundet gem. § 204 BAO)
251.595,00
18.284,12
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Leistungen, die der Berufungswerber im Rahmen seines Partnerwahlinstitutes an Kunden in der Schweiz erbringt, in Österreich umsatzsteuerbar sind oder nicht. Über diese Frage hat der Berufungssenat als Organ der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg bereits zweimal entschieden, diese Leistungen seien nicht unter § 3a Abs. 10 UStG 1994, sondern unter die Generalnorm des § 3a Abs. 12 leg. cit. zu subsumieren und, da der Sitz des Unternehmens des Berufungswerbers in Österreich liege, im Inland steuerbar und steuerpflichtig. Gegen die zuletzt ergangene Berufungsentscheidung vom 16. April 2001, GZ. RV1202/1-V6/01, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1997, erhob der Berufungswerber Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hob den angefochtenen Bescheid mit Erkenntnis vom 22. April 2004, Zl. 2001/15/0104-5, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf. Damit war das Berufungsverfahren betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1997 wieder offen.
Mit dem obzitierten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof zu Recht erkannt, dass nach dem Gesamtbild der Umstände die vom Berufungswerber im Rahmen seines Partnerwahlinstitutes erbrachte Leistung als Überlassung von Informationen im Sinne des § 3a Abs. 10 Z 6 UStG 1994 anzusehen sei. Hinsichtlich der Begründung wird auf die entsprechenden Ausführungen in diesem Erkenntnis verwiesen. Dies bedeutet, dass auf die Leistungen, die der Berufungswerber an Kunden mit Wohnsitz in der Schweiz erbringt, das Empfängerortprinzip des § 3a Abs. 9 lit. b UStG 1994 zur Anwendung gelangt und die mit diesen Leistungen erzielten Umsätze in Österreich nicht steuerbar sind. Der Berufung war daher Folge zu geben. Gleichzeitig war die Umsatzsteuer für das Jahr 1997 gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültig festzusetzen.
Partnerwahlinstitut, Drittland, Katalogleistung, Unternehmerort
Findok-Nr: 10586.1, aufgenommen am: 30.06.2004 08:48:50, zuletzt geändert am: 30.01.2007, Dokument-ID: 0dd0f196-8d13-40e4-b6fa-8eaf43488cd3, Segment-ID: 24f9a009-d573-42d3-813a-6615f61693d5