Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202005,%20430
Timestamp: 2019-04-26 08:56:05
Document Index: 220179255

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 5', '§ 15', '§ 12', '§ 5', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.09.2004 - I ZR 65/02 - dejure.org
Mho.de, keine Namensanmaßung bei Vorbereitung einer Benutzungsaufnahme
Mho.de,
Grundsätzlicher Vorrang des zeichenrechtlichen Schutzes oder des Kennzeichenschutzes vor dem Namensschutz; Stärkere Rechtsposition bei Inhaber des älteren Zeichens; Unterlassung der Verwendung als Domainname durch den Inhaber des jüngeren Zeichens; Geltung des Gerechtigkeitsprinzips der Priorität; Beschränkung des namensrechtlichen Schutzes einer Unternehmensbezeichnung auf den Funktionsbereich des betreffenden Unternehmens; Beeinträchtigung berechtigter geschäftlicher Interessen bei Benutzung eines fremden Kennzeichens als Domainname unter der Top-Level-Domain "de" und unbefugte Anmaßung des Rechts an diesem Namen; Unbefugter Namensgebrauch bereits durch Registrierung auf Grund der ausschließenden Wirkung gegenüber dem berechtigten Namensträger
Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Namensträgers - mho.de
Titelschutz durch Benutzungsaufnahme eines Kennzeichens (mho.de)
Verletzung des Namensrechts bei Domain-Registrierung; namensrechtlicher Schutz einer Unternehmenskennzeichnung aus § 12 BGB; Verhältnis zum markenrechtlichen Schutz; Prioritätsprinzip beim Namensschutz ("mho.de")
Bereits die Registrierung einer Domain ist eine Namensanmaßung und ggf. Namensrechtsverletzung
"mho.de"; Verletzung des Namensrechts durch Registrierung eines Zeichens als Domainname durch einen Nichtberechtigten
MarkenG § 5 § 15 ; BGB § 12
Keine Verletzung des Namensrechts durch Domainnamen bei unmittelbar nachfolgender Nutzung als Unternehmenskennzeichen
§§ 5, 15 MarkenG; § 12 BGB
Mho.de; Internetrecht
Neues Domain-Urteil "mho.de"
Namensanmaßung durch Domains
123recht.net (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung, 3.3.2005)
Mho.de - Gleichnamigkeit
Die Registrierung eines Unternehmenskennzeichens als Domainname führt nur dann zu einer Verletzung des Namensrechts, wenn sie durch einen Nichtberechtigten erfolgt
Keine Verletzung des Namensrechts durch Domainnamen bei unmittelar nachfolgender Nutzung als Unternehmenskennzeichen - mho.de
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 9.9.2004, I ZR 65/02 (Verletzung des Namensrechts bei Domain-Registrierung)" von RA Dr. Nils Rauer, original erschienen in: K&R 2005, 233 - 236.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 9.9.2004, I ZR 65/02 (Namensanmaßung durch Domainregistrierung - mho.de)" von RA Jens Eckhardt, original erschienen in: CR 2005, 362 - 366.
NJW 2005, 1196
GRUR 2005, 430
MMR 2005, 313
K&R 2005, 233
ZUM 2005, 323
Etwas anderes gilt jedoch regelmäßig dann, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho.de).
In diesen Fällen kann der Namensschutz ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, die nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen (BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 f. = WRP 2005, 488 - mho.de).
Der Nichtberechtigte kann zwar in der Regel nicht auf schützenswerte Belange verweisen, die im Rahmen der Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wären (BGH GRUR 2005, 430, 431 - mho.de).
Da es vernünftiger kaufmännischer Praxis entspricht, sich bereits vor der Benutzungsaufnahme den entsprechenden Domainnamen zu sichern, führt die gebotene Interessenabwägung dazu, dass eine der Benutzungsaufnahme unmittelbar vorausgehende Registrierung nicht als Namensanmaßung und damit als unberechtigter Namensgebrauch anzusehen ist (BGH GRUR 2005, 430, 431 - mho.de).
Kennzeichenrechtliche Ansprüche aus § 15 MarkenG gehen zudem, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, in ihrem Anwendungsbereich dem Namensschutz des § 12 BGB vor (BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho.de; BGH GRUR 2008, 1099 Tz. 10 - afilias.de).
In solchen Fällen kann der Namensschutz ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, die nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen (BGH, GRUR 2005, 430 f.- mho.de;… BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 10 - afilias.de).
Dies ist etwa der Fall, wenn die Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten nur der erste Schritt im Zuge der für sich genommen rechtlich unbedenklichen Aufnahme einer entsprechenden Benutzung als Unternehmenskennzeichen ist (BGH, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de) oder aber wenn das Kennzeichen- bzw. Namensrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Domaininhaber entstanden ist (…vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 27 und 30 - afilias.de).
Denn bei Gleichnamigen steht der Domainname demjenigen zu, der ihn als Erster für sich hat registrieren lassen (BGHZ 149, 191, 200 - shell.de;… BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898, 900 = WRP 2002, 1066 - defacto; Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho.de).
Auch die Annahme, der Verkehr könne den unzutreffenden Eindruck gewinnen, zwischen den beteiligten Unternehmen bestünden vertragliche, organisatorische oder sonstige wirtschaftliche Verbindungen, setzt eine hinreichende Branchennähe voraus (vgl. BGH, Urt. v. 9.9. 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho. de;… Urt. v. 31.7. 2008 - I ZR 171/05, GRUR 2008, 1104 Tz. 22 = WRP 2008, 1532 - Haus & Grund II).
Allerdings geht der zeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz des § 12 BGB vor (BGH, Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho.de, mwN).
Dies ist der Fall, wenn die Unternehmensbezeichnung nicht im geschäftlichen Verkehr (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 198 - shell.de;… Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 10 = WRP 2008, 1520 - afilias.de) oder außerhalb der Branchennähe (vgl. BGH, GRUR 2005, 430 f. - mho.de) benutzt wird oder wenn mit der Löschung eines Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften grundsätzlich nicht hergeleitet werden kann (BGH…, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 Rn. 32 = WRP 2012, 330 - Basler Haar-Kosmetik).
Dieses entsteht bei von Hause aus unterscheidungskräftigen Bezeichnungen ebenso wie der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG mit der Aufnahme der Benutzung im geschäftlichen Verkehr (BGH, GRUR 2005, 430 f. - mho.de).
Bereits die Registrierung des Domain-Namens "solingen.info" stellt eine Verletzung des Namensrechts der Klägerin dar (vgl. BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de; BGH GRUR 2006, 158 Tz 13 - segnitz.de).
Zwar geht der zeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz des § 12 BGB vor (BGH, GRUR 2005, 430 - mho.de).
Dies ist der Fall, wenn die Unternehmensbezeichnung nicht im geschäftlichen Verkehr (BGH, GRUR 2002, 622 - shell.de;… BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 10 - afilias.de) oder außerhalb der Branchennähe (BGH, GRUR 2005, 430 - mho.de) benutzt wird oder wenn mit der Löschung eines Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften grundsätzlich nicht hergeleitet werden kann (…BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 32 - Basler Haar-Kosmetik;… BGH, GRUR 2014, 506 Rn. 8 - sr.de).
Dieses entsteht bei von Hause aus unterscheidungskräftigen Bezeichnungen ebenso wie der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG mit der Auf nahme der Benutzung im geschäftlichen Verkehr (BGH, GRUR 2005, 430 - mho.de).
Daher kann eine Namensrechtsverletzung nur auf der Grundlage einer Abwägung der widerstreitenden schutzwürdigen Interessen beider Parteien festgestellt werden (vgl. dazu BGH, GRUR 2005, 430, 431 - mho.de; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 208, 209 - statdtwerke-uetersen.de).
LG Hamburg, 31.08.2006 - 315 O 279/06
Unterlassungsanspruch des Domain-Inhabers gegen "Tippfehler-Domain": …