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Timestamp: 2018-12-09 22:46:31
Document Index: 327357649

Matched Legal Cases: ['§32', '§32', '§295', '§32', '§295', '§32', '§289', '§295', '§295', '§32', '§295', '§ 295', '§78', '§32', '§ 295', '§32', '§20', '§8']

RV/1279-W/07-RS1 Permalink
Ausschließlicher Zweck des §32 ErbStG ist es, die durch die bisher unbekannten Verbindlichkeiten verursachten Härten zu beseitigen. Waren der Erbin die Verbindlichkeiten im Zeitpunkt der Bescheiderlassung unbekannt, ist §32 ErbStG anwendbar.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K, gegen die Bescheide des Finanzamtes A, Steuernummer,
1. vom 17. Jänner 2006 betreffend die Abweisung eines Antrages nach §295a BAO
2. vom 27. Februar 2007 betreffend die Abweisung eines Antrages nach §32 ErbStG 1955 entschieden:
1. Die Berufung betreffend §295a BAO wird als unbegründet abgewiesen.
2. Der Berufung betreffend §32 ErbStG wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß §289 Abs.2 BAO abgeändert wie folgt:
Die Erbschaftssteuer wird mit 213.698,83 Euro festgesetzt.
Mit Bescheid vom 12. Dezember 2002 wurde das "Ansuchen um Wiederaufnahme des Erbschaftssteuerverfahrens" abgewiesen. Der Bescheid wurde in zweiter Instanz mit Entscheidung des UFS vom 17.9.2004, RV/1313-W/03, aufgehoben.
Mit Schreiben vom 30. Dezember 2005, beim Finanzamt eingelangt am 4. Jänner 2006, wurde der Antrag gemäß §295a BAO gestellt, die zusätzlichen Verfahrenskosten in Höhe von € 54.719,25 zu berücksichtigen. Mit Bescheid vom 17. Jänner 2006 wurde dieser Antrag abgewiesen. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht, welche mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Februar 2007 als unbegründet abgewiesen wurde.
Hinsichtlich der Abweisung des Antrages gemäß §295a BAO wurde Vorlageantrag eingebracht, hinsichtlich der Abweisung des Antrages gemäß §32 ErbStG wurde Berufung eingebracht. Beide Rechtsmittel betreffen die Anerkennung von Verlassenschaftspassiven im US-amerikanischen Erbschaftssteuerverfahren.
1. Zum Antrag nach §295a BAO
Ein Bescheid kann gemäß § 295a BAO auf Antrag der Partei (§78) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Die Bw erblickt ein solches rückwirkendes Ereignis im Entstehen zusätzlicher Verfahrenskosten, die bei Festsetzung der Erbschaftssteuer noch nicht berücksichtigt werden konnten.
Gemäß §32 ErbStG hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit, bis zum Ablauf von fünf Jahren seit der Veranlagung die Berücksichtigung abzugsfähiger Verbindlichkeiten, welche ihm unbekannt waren, zu beantragen.
Auf Grund der spezielleren Bestimmung im Erbschaftssteuergesetz liegen die Voraussetzungen gemäß § 295a BAO nicht vor.
2. Zum Antrag nach §32 ErbStG
3. Zur Abzugsfähigkeit
Da in Österreich das Weltvermögen besteuert wurde, ist dem Argument, die im Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Verfahren in diesem Zusammenhang angefallene Kosten zur Regelung des Nachlasses könnten im österreichischen Erbschaftssteuerbemessungsverfahren gem. §20 ErbStG keine Berücksichtigung finden, da sie durch diese zusätzliche Besteuerungsmöglichkeit der USA nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerbaren Teilen des Erwerbes stehen würden, der Boden entzogen.
- 752.953,35 S
7.342.081,59 S
gemäß §8 Abs.1 ErbStG 40% von 7.342.080,00
2.936.832,00 S
2.940.560,00 S
213.698,83 Euro