Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_08_02_2011_4_StR_612_10_Vorliegen_eines_Prozesshindernis-d4245436.html
Timestamp: 2017-01-20 12:35:36
Document Index: 307783616

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 206', '§ 266', '§ 349', '§ 206', '§ 349', '§ 266', 'BGH', '§ 200']

BGH, 08.02.2011 - 4 StR 612/10 - Vorliegen eines Prozesshindernisses im Falle des Fehlens eines wirksamen Einbeziehungsbeschlusses für die zu Grunde liegenden Taten; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 25.02.2011 - V ZR 208/09 - Vorliegen eines Ausbeutungsvorsatzes bei fehlend...…BGH, 08.02.2011 - 4 StR 612/10 - Vorliegen eines Prozesshindernisses im Falle de...BGH, 08.02.2011 - 4 StR 583/10 - Erforderlichkeit eines Gerichtsbeschlusses hins...BGH, 08.02.2011 - VI ZR 323/09 - Pflicht zur Kenntnisnahme des Vorbringens der P...BGH, 08.02.2011 - VI ZR 330/09 - Anspruch auf Unterlassung einer persönlichen Ko...BGH, 08.02.2011 - VI ZR 311/09 - Anspruch auf Unterlassung der Zusendung persönl...BGH, 08.02.2011 - 1 StR 490/10 - Anknüpfung des § 78b Abs. 4 Strafgesetzbuch (St...BGH, 08.02.2011 - IV ZA 24/10 - Möglichkeit einer "Ausnahmebeschwerde" gegen Bes...BGH, 08.02.2011 - VI ZR 79/10 - Anspruch des Geschädigten auf Ersatz tatsächlich...BGH, 08.02.2011 - 1 StR 24/10 - Steuerhinterziehung durch die Geltendmachung ein...BGH, 08.02.2011 - XI ZR 168/08 - Auslegung einer in einem formularmäßigen Schied...BGH, 08.02.2011 - VIII ZR 145/10 - Nachforderung aus einer Abrechnung durch höhe...BGH, 08.02.2011 - II ZR 206/08 - Zulässigkeit einer hilfsweisen Erledigungserklä...BGH, 08.02.2011 - X ZR 22/09 - Patentnichtigkeitsklage aufgrund mangelnder Paten...BGH, 08.02.2011 - 1 StR 652/10 - Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehlern...BGH, 08.02.2011 - 1 StR 651/10 - Keine Feststellungen zu individuellen Besteueru...BGH, 08.02.2011 - II ZR 263/09 - Notwendigkeit der Ermittlung des Umfangs von Ti...BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09 - Keine Berechnung der Haftungsquote der Gesellsc...BGH, 07.02.2011 - VI ZR 25/09 - Berichtigung des Tenors aufgrund offensichtliche...BGH, 07.02.2011 - I ZB 95/09 - Auswirkung der Anrechnungsvorschrift der Vorbemer...BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 62/06 - Nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen ...BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 40/10 - Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde g...…BGH, 01.02.2011 - 1 StR 408/10 - Aufhebung eines Freispruchs durch das Revisions...
BGH, 08.02.2011 - 4 StR 612/10 - Vorliegen eines Prozesshindernisses im Falle des Fehlens eines wirksamen Einbeziehungsbeschlusses für die zu Grunde liegenden Taten; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
BundesgerichtshofBeschl. v. 08.02.2011, Az.: 4 StR 612/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 08.02.2011Referenz: JurionRS 2011, 11220Aktenzeichen: 4 StR 612/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Padeborn - 09.07.2010Rechtsgrundlagen:§ 206a Abs. 1 StPO§ 266 Abs. 1 StPO§ 349 Abs. 2 StPOFundstellen:NStZ-RR 2014, 136StRR 2011, 126 (red. Leitsatz)Verfahrensgegenstand:Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Redaktioneller Leitsatz:Bei Unterlassen des Einziehungsbeschlusses für eine Nachtragsanklage fehlt es an einer von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung, was zur Einstellung des Verfahrens führt, indessen der Erhebung einer neuen Anklage nicht entgegen steht.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Februar 2011 gemäß §§ 206a Abs. 1, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 9. Juli 2010 wird a)das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge am 12./13. Mai 2009 (Fall II. 1 der Urteilsgründe) und am 19. Juni 2009 (Fall II. 2 der Urteilsgründe) verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen; b)das vorbezeichnete Urteil dahin geändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall II. 3 der Urteilsgründe) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt ist und die Anordnung des Wertersatzverfalls in Höhe von Euro entfällt. 2.Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3.Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und Wertersatzverfall in Höhe von 16.000 Euro angeordnet. 2 Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist sie aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 13. Januar 2011 unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 3 1.Soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge am 12./13. Mai 2009 (Fall II. 1 der Urteilsgründe) und am 19. Juni 2009 (Fall II. 2 der Urteilsgründe) verurteilt worden ist, ist das Verfahren wegen eines Prozesshindernisses einzustellen. Es fehlt für die zu Grunde liegenden Taten an einem wirksamen Einbeziehungsbeschluss gemäß § 266 Abs. 1 StPO. Die Staatsanwaltschaft hatte bezüglich dieser Taten in der Hauptverhandlung am 26. Mai 2010 Nachtragsanklage erhoben. Ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls wurde die Nachtragsanklage nicht durch Beschluss in das Verfahren einbezogen, aber über die in der Nachtragsanklage erhobenen Tatvorwürfe verhandelt. 4 Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift u.a. Folgendes ausgeführt: "Auf die Verkündung des Einziehungsbeschlusses in der Hauptverhandlung und dessen Aufnahme in das Hauptverhandlungsprotokoll kann grundsätzlich nicht verzichtet werden, weil es sonst an einer schlüssigen und eindeutigen Willenserklärung des Gerichts mangelt, dass es die Nachtragsanklage zum Gegenstand der Hauptverhandlung macht (Senat, 4 StR 279/95). Da im vorliegenden Fall ein solcher Einziehungsbeschluss nicht ergangen ist, fehlt es an einer von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung, was zur Einstellung des Verfahrens führen muss, indessen der Erhebung einer neuen Anklage nicht entgegen steht (vgl. BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 3). Ein Fall, in dem das Fehlen des Einziehungsbeschlusses ausnahmsweise als unschädlich angesehen werden kann, weil das Gericht in anderer Weise klar zu erkennen gegeben hat, dass es die Nachtragsanklage zum Gegenstand der Verhandlungsentscheidung machen wollte (vgl. Senat NJW 1990, 1055), ist hier nicht gegeben. Es sind zwar die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und sein Verteidiger von der Einbeziehung der weiteren Taten ausgegangen und es ist insoweit auch zur Sache verhandelt worden, nichts desto weniger fehlt es aber an einer deutlichen Willensäußerung des Gerichts". 5Dem schließt sich der Senat an.6 2.Die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der Fälle II. 1 und II. 2 der Urteilsgründe hat den Wegfall der insoweit verhängten Einzelstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe zur Folge. Ferner kann die Anordnung von Wertersatzverfall nicht bestehen bleiben, weil sie an die von der Einstellung betroffenen Taten und die daraus erlangten Erlöse anknüpft. Der Senat hat den Tenor des angefochtenen Urteils aus Gründen der Klarstellung entsprechend geändert. Ernemann Solin-Stojanovic Cierniak Franke Mutzbauer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.