Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/LAG-Koeln/Ausserordentliche-Kuendigung-Vorzeitiges-Verlassen-des-Arbeitsplatzes-Aufladen-des-privaten-elektrischen-Rasierapparates-Anfechtbarkeit-eines-Vergleichs-wegen-Taeuschung-durch-den-Arbeitnehmer
Timestamp: 2019-10-22 07:23:23
Document Index: 141620013

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 7', '§ 61', '§ 5', '§ 626', '§ 33', '§ 4', '§ 99', '§ 91', '§ 26', '§ 7', '§ 91']

Außerordentliche Kündigung; Vorzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes; Aufladen des privaten elektrischen Rasierapparates; Anfechtbarkeit eines Vergleichs wegen Täuschung durch den Arbeitnehmer / LAG Köln / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Streitwertfestsetzung; Mehrwert eines Vergleichs
Entgeltfortzahlung; Berechnung nach MTV Systemgastronomie
Urlaubsentgelt; Berechnung nach MTV Systemgastronomie
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers
Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente infolge außerplanmäßiger Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
Erfordernis der Zustimmung des kirchlichen Gerichtshofs zu einer Kündigung
Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Geheimdienstmitarbeiters nach Entzug der VS-Ermächtigung
Auslegung der Standortsicherungsvereinbarung; Wirksamkeit der Kündigung trotz fehlerhafter Massenentlassungsanzeige
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Absage geplanter Mehrarbeit
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs; Abwerbung von Patienten bei nicht bestehendem Wettbewerbsverbot
Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen aufgrund betrieblicher Übung
Betriebliche Altersversorgung; Rentenberechnung nach der BAG-Rechtsprechung aufgrund des Barber-Urteils des EuGH
Bindung des Berufungsgericht an vom Erstgericht festgestellten Tatsachen; Schmiergeldverbot
Umfang der Arbeitszeit; Intransparente Vertragsklausel [Durchschnittsarbeitszeit]
Voraussetzung für die Berichtigung eines Urteilstenors
Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung außerordentlich hilfsweise ordentlich mit Urlaubsabrechnung unter Verrechnung der Urlaubsabgeltung
Blockieren eines dem Arbeitnehmer zu privaten Zwecken überlassenen Dienstfahrzeugs durch den Arbeitgeber
Prozesskostenhilfe; Anhörung des Prozessgegners; Überwiegende Wahrscheinlichkeit der Benachteiligung eines Bewerbers; Entkräftung durch den Arbeitgeber
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Angedrohte Krankmeldung
Anspruch auf Urlaubsgeld; Verhältnis von § 7 Abs. 3 BUrlG zu tarifvertraglichen Regelungen
Betriebsverfassungsrecht; Arbeitsbefreiung bei Betriebsratstätigkeit nach vorangehender Arbeitsbefreiung infolge einer Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
Voraussetzungen für eine wiederholte Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht
Keine Anfechtung des Beschlusses über die Einstellung/Nichteinstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil
Kündigungserklärung als Voraussetzung für die Passivlegitimation im Kündigungsrechtsstreit
Kein Anspruch auf Abschluss eines Zwangsvertrags nach vorangegangener sachlich begründeter Befristung des Arbeitsverhältnisses
Keine Fristwahrung i.S. des § 61b ArbGG durch Erhebung einer Feststellungsklage
Darlegungs- und Beweislast für den Anfall einer Terminsgebühr [Telefonat mit dem gegnerischen Prozessbevollmächtigten
Begriff der Anschlussbeschäftigung i.S. Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes
Verfall eines Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers nach vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist
Mobbing; Anforderungen an die Anerkennung eines Mobbing-Tatbestands; Abgrenzung zu Einzelkonflikten
Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Verschaffung einer Dirketversicherung
Betriebliche Altersversorgung; Höhe der Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung
Begriff der Versetzung eines Arbeitnehmers; Versagung der Zustimmung des Betriebsrats
Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem Veräußerer bestehenden unbefristeten und Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit dem Erwerber
Prozesskostenhilfe; Anforderungen an einen PKH-Antrag; Konkludente Antragstellung für eine nachfolgende Klageerweiterung
Teilzeitarbeit; Begriff des gemeinsamen Betriebs [Jobcenter]
Auskunftsanspruch gegen den Arbeitnehmer über gestohlene Gegenstände
Berufung; Anforderungen an die Berufungsbegründung; Anforderungen an eine Klageerweiterung [Nachholung]; Fristbeginn iS des § 5 Abs. 2 S. 1 KSchG
Nachholung einer unterbliebenen Kostenentscheidung
Streitwertfestsetzung Klage auf Unterlassung von Wettbewerbshandlungen durch einen früheren Arbeitnehmer
Befristung des Arbeitsverhältnisses; Zulässigkeit bei Vertretung einer aufgrund von Kurzerkrankungen häufig ausfallenden Stammkraft
Betriebliche Altersversorgung [Betriebsrente]; Gesamtversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz bei unterschiedlichen Grundbeträgen
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Verdachtskündigung; Frist des § 626 Abs. 2 BGB; Sachverhaltsermittlung; Anhörung des Betriebsrats
Zwangsvollstreckung; Ungeeignetheit zur Klärung des Inhalts eines qualifizierten Zeugnisses
Bestimmung der Arbeitszeit durch Vertragsklauseln - Unwirksamkeit der Klauseln bei Unbestimmtheit - Transparenzgebot ist zu beachten - Fortsetzung der BAG-Rechtsprechung
Rechtmäßigkeit einer Arbeitsvertragsklausel von im Jahresdurchschnitt zu erreichenden Stundenanzahl - sinngemäße Anwendung von BAG vom 21.06.2011, 9 AZR 238/10 - Verstoß gegen Transparenzgebot
Streitwertfestsetzung bei nur kurzem Bestand des Arbeitsverhältnisses
Betriebliche Altersversorgung; Diskriminierungsverbot; Mittelbare Benachteiligun (gespaltene Rentenformel)
Betriebliche Altersversorgung; Bemessung von Frühpensionsleistungen eines freigestellten Betriebsratsmitglieds; Einbeziehung von Überstunden
Arbeitnehmerbegriff; Abgrenzung zum Selbständigen; Möglichkeit der Leistungserbringung durch Dritte
Arbeitnehmerhaftung bei Verkehrsunfall (Taxibetrieb); Mittlere oder grobe Fahrlässigkeit
Interessenausgleich; Sozialplan; Einigungsstelle; Neugründung; Tochterunternehmen
Betriebliches Eingliederungsmanagement [BEM]
Betriebliche Altersversorgung; Höhe einer Versorgungszusage
Arbeitnehmerüberlassung; Einsatz von Piloten der Deutschen Lufthansa AG bei der Tochtergesellschaft Lufthansa CityLine GmbH aufgrund des Konzerntarifvertrags Deutsche Lufthansa AG
Zulässigkeit der Ausschreibung einer Stelle nur für Bewerber mit abgeschlossenem Hochschulstudium
Umfang der Mitbestimmung der Arbeitszeit von Mitarbeitern/innen in Teilzeit während der Elternzeit
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei selbst verschuldeter Arbeitsunfähigkeit - Erforderlichkeit rutschfester Schuhe in Systemgastronomie
genesungswidrige Verhalten bei Arbeitsunfähigkeit - Kausalität des Verhaltens zur Arbeitsunfähigkeitsdauer - Abmahnung entbehrlich
Begriff des Redakteurs iS der Redakteurstarifverträge; Journalist aus der Anzeigenabteilung
Schwerbehindertenvertretung; Prüfungspflicht des Wahlleiters bei der Wahl
Mitbestimmung der Personalvertretung bei Anordnung von Mehrflugdienststunden; Mitbestimmung bei der Gestaltung von Rahmenplänen
Streitwert bei gleich gelagerten separat betriebenen Parallelverfahren - Frage des Gesamtstreitwerts bei mehreren Verfahren - Bewertung eines führenden Verfahrens - Bewertung des Streitwerts bei Musterverfahren
Eingriff in Organisationskompetenz - Beschäftigung richtet sich nach dem Arbeitsvertrag - Betriebsübergang unerheblich - Freistellung in ungekündigtem Arbeitsverhältnis
Einhaltung der Frist zur Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Notbedarf; einstweilige Verfügung; Befriedigungswirkung
Diskriminierungsverbot; Aufnahme einer Elternzeit in das Arbeitszeugnis
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Irrtum über Zustellungsdatum
Inhaltskontrolle bei befristeter Erhöhung der Arbeitszeit [Aufstockung]
Kriterien für die Wiedereinstellung von Arbeitnehmern; Vorliegen einer Altersdiskriminierung durch die bevorzuge Wiedereinstellung älterer Arbeitnehmer
Zwangsvollstreckung; Umfang der Verpflichtung des Schuldners zur Duldung von Maßnahmen des Gläubigers
Betriebliche Altersversorgung; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes
Beweiserhebung im selbständigen BeweisverfahrenAbgrenzung zum AusforschungsbeweisErforderliche Darlegungen zum Personenschaden
Arbeitsentgelt; Höhe eines Bonusanspruchs; Leistungsbestimmung und Ausübung billigen Ermessens
Urlaubsabgeltung; Urlaubsanspruch bei langjähriger Erkrankung bzw. bei Erhalt einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente; Tarifliche Verfallfrist
Ansprüche aus einer VorruhestandsvereinbarungHerausgabe des VersicherungsscheinsDarlegung einer schadensersatzrelevanten Pflichtverletzung
Arbeitsentgelt; Rückerstattungsanspruch des Arbeitgebers bei Gehaltsfortzahlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Hinweispflicht des Arbeitnehmers; Treuwidrige Berufung auf tarifliche Verfallfristen
Einsatz für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlter Abfindungen für die Bestreitung der Prozesskosten; Bewilligung eines weiteren Schonbetrages für einen beruflich bedingten Umzug
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von abgerechneten oder einfach zu berechnenden Vergütungsansprüchen sowie im Kündigungsschutzverfahren
Anspruch auf Urlaubsentgelt; Zurückbehaltung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer
Zeitliche Begrenzung des Herausgabeanspruchs bzgl. der Herausgabe von Aufzeichnungen über die Arbeitszeit
Umfang des einem verantwortlichen Redakteur vertraglich zugesicherten Rechtsschutzes gegenüber der Inanspruchnahme durch Dritte
Tarifliche Ausschlussfrist; Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Überraschende Klausel
Arbeitnehmereigenschaft; Vertrauensfrau im Rahmen der Vermittlung von Finanzprodukten
Verbot der Altersdiskriminierung; Wirksamkeit der tarifliche Altersgrenzenregelung in § 33 Abs. 1 TVöD-K
Einigungsstellenverfahren; Zuständigkeit der Einigungsstelle für die Gefährdungsbeurteilung nach §§ 4 ff. ArbSchG
Benachteiligung wegen des Alters; Indizwirkung;
Aufhebungsklage; überwiegend künstlerische Tätigkeit; Bühnentechniker;
Verfall von Ansprüchen bei nur einstufiger arbeitsvertraglicher Verfallfrist gegenüber zweistufiger tariflicher Verfallfrist
Außerordentliche Kündigung (Whistleblowing); Vorschnelle Anzeige des Arbeitgebers
Gegenstandswert bei Streit um Beteiligungsrechte gemäß §§ 99, 100 BetrVG
Sanierungstarifvertrag; Auslegung; Rückgewähr der Sanierungsbeiträge der Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers
Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Verweigerung des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags; TV Ratio; Verwirkung des Feststellungsinteresses
Mitarbeiter im Außendienst ohne FahrerlaubnisFehlende Fahrerlaubnis und Führerscheinentzug als KündigungsgrundBenutzung des Dienstwagen ohne gültige FahrerlaubnisTäuschung des ArbeitgebersÜberholende Kündigung trotz Eigenkündigung
Zweck des Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz
Streitwertbemessung bei Übergang des Betriebsratsmandats Beschlussverfahren bei Betriebsübergang und Mandatsübergang
Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit (Pharmareferentin)
Arbeitsentgelt; Wechselschichtzulage im öffentlichen Dienst;
Anfechtung einer Betriebsratswahl; Aushang des Wahlausschreibens im Privathaus des Wahlvorstandsvorsitzenden
Anforderungen an AusforschungsbeweisDarlegungspflichten vor Beweisantritt
Wirksamkeit der arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Verzugslohnansprüche
Aufstockung der ArbeitszeitUnternehmerische Entscheidung ausschließlich Teilzeitkräfte zu beschäftigenAnnahmeverzug durch Aufstockungsverlangen
Unterbrechung des Verfahrens; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde bei Fortsetzungsmöglichkeit durch einfache Anzeige
Partei- und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH & Co; Rechtsmissbrauch durch Zustimmungsverweigerung zur Parteierweiterung; Minderbeiträge in der Heimarbeit
Prozesskostenhilfe; Nachweis der Belastungen
Betriebliche Altersversorgung; Versorgungszusage durch eine Konzernobergesellschaft für Arbeitnehmer einer anderen Konzerngesellschaft
Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit durch Behauptung der zur Arbeitnehmereigenschaft eines Rechtsanwalts
Inhalt der Berufungsbegründung Auseinandersetzung mit Urteil Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit
Betriebsübergang nach Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Haftung der GbR - zur gesellschaftsrechtlichen Nachhaftung der ehemaligen Gesellschafter
Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung
Streitwertfestsetzung; Nichtberücksichtigung einer Freistellungsregelung
PKH; Kfz-Kosten; Tagesmutter
Streitwert bei Ersetzung der Zustimmung der Personalvertretung zur EinstellungStreitwert bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung nach positiver Beurteilung eines Arbeitnehmers verbunden mit einer Gehaltserhöhung
Voraussetzungen für die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss nach § 91a ZPO
Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers für eine Tätigkeit als Justizvollzugsbediensteter nach Vorstrafen und eingestellten Ermittlungsverfahren
Wirksamkeit der Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nach einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Nichtoffenlegung einer Schwangerschaft
Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Verpflichtung zur Bezahlung einer Outplacement-Beratung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Berechnung der Gehaltskürzung für einen Streiktag eines Flugzeugführers
Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankung - mehrere Krankheitsursachen - Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles
Fahrlässige Verletzung arbeitsvertraglicher PflichtenEinschlägige AbmahnungAußerordentliche KündigungOffenkundiges Fehlverhalten und exorbitant hoher Schaden
Urlaubsabgeltung; Regelungsgehalt des § 26 Abs. 2 TVöD; Abgeltungsanspruch aus § 7 Abs. 4 BUrlG bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit
Gegenstandswertfestsetzung; Auskunftskklage zur Vorbereitung einer Vergütungsklage im Rahmen eines Equal-pay-Rechtsstreits
Ansprüche eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Benachteiligung bei einer Bewerbung
Entfernung einer Anlassbeurteilung aus der Personalakte - weit unterdurchschnittliche Bewertung und gleichzeitige überdurchschnittliche Leistungsbewertung - Weiterbeschäftigung wegen vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs - Haushaltsbefristung ist europare
Benachteiligung männlicher Piloten durch die Pflicht zum Tragen einer Pilotenmütze
Ansprüche auf Fortzahlungsentgelt und Übergangsgeld bei Beendigung des Rechtsverhältnisses einer arbeitnehmerähnlichen Person
Anwendbarkeit der Zustimmungsfiktion gemäß § 91 Abs. 3 S. 2 SGB IX bei einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist.
Entschädigungsanspruch wegen Nichteinladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch
Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter; Außerordentliche fristlose Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
Aufgabe der Surrogationstheorie - Anpassung des Aufhebungsvertrags durch salvatorische Klausel - Verzicht auf Urlaubsansprüche im Aufhebungsvertrag - Verzicht auf Urlaubsabgeltung
einmalige Abfindung laufender Betriebsrentenansprüche - Auslegung Versorgungszusage mit Rückdeckungslebensversicherung
Arbeitnehmerstatus im Rundfunkbereich; Produzent und Moderator von Kultursendungen im Hörfunk
Arbeitsentgelt für sog. Breakstunden nebst Zuschlägen; Abgrenzung der als sog. Breaks bezeichneten Arbeitsunterbrechungen von unbezahlten Ruhepausen
Streitwertfestsetzung; Kein Verbot der reformatio in peius
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Bauleiter wegen Entgegennahme von Geldgeschenken und deren Verwendung für eine betriebliche Weihnachtsfeier
Außerordentliche Kündigung; Erfordernis einer Abmahnung; Aktuelle Unbegründetheit des Weiterbeschäftigungsanspruchs bei fehlender Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des in Schichtarbeit tätigen Arbeitnehmers; Fortführung des Arbeitszeitkontos
Klima der Angst am ArbeitsplatzZusammenarbeit mit FrauenAnkündigung von FehlverhaltenAußerordentliche und ordentliche KündigungAuflösungsantrag des ArbeitgebersSchweigepflicht des BetriebsarztesVerhältnismäßigkeit der KündigungAnwendung milderer Mittel
Keine Rentenanpassung durch Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung - Insolvenzschutz betrieblicher Altersversorgung in Form einer Pensionskasse
Keine Kündigung durch Bestätigung einer anderen KündigungKündigungsfrist bei längerer Probezeit
Sicherung des betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung
Systematischer gemeinschaftlicher ArbeitszeitbetrugZur Darlegungs- und Beweislast des ArbeitgebersEinsatz eines Detektivs
Streitwert für die Aufnahme einer Zeugnisregelung
Hilfsweiser AuflösungsantragVorsätzliche SabotageLückenhafte Kette der VerdachtsmomenteMangelhafte Anhörung des ArbeitnehmersStrenge Anforderungen an Auflösungsgründe
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags Arbeitsverweigerung bei Widerspruch gegen Betriebsübergang
Hinterbliebenenversorgung aufgrund eingetragener Lebenspartnerschaft; Ausschlusstatbestände in der Versorgungsordnung
Erwähnung der Betriebsratstätigkeit im ArbeitszeugnisAnspruch auf Erteilung mehrerer ZeugnisseBeurteilung bei streitigem Sachverhalt
Beauftragung eines Rechtsanwalts durch BetriebsratKostenerstattungsanspruch und FreistellungsanspruchKosten für nicht ortsansässigen Rechtsanwalt
Streitwert bei Antrag auf Bestellung zweier Ersatzvorsitzender einer Einigungsstelle
Einrichtung von Arbeitszeitkonten durch Betriebsvereinbarung; MTV Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für das Vorliegend einer Änderungskündigung
Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Arbeitnehmers auf Zahlung des Familienzuschlags
Voraussetzungen der Zurückweisung verspäteten Vorbringens
Voraussetzungen des Erlasses eines zweiten Versäumnisurteils, unverschuldete Säumnis bei Nichtwahrnehmung des Termins durch den Prozessbevollmächtigten
Eigenständige Struktur nach BetriebsübergangZuordnungstarifvertrag bei ErwerberBetriebsübergang ist keine Betriebsänderung
LAG Rheinland-Pfalz (3 Sa 111/18) | Datum: 03.09.2018
LAG Köln (3 Sa 408/11)
Fundstelle: NZA-RR 2012, 356
I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich vom 16.03.2011 nicht beendet worden ist. II. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.10.2010 - 5 Ca 1826/10 d [...]