Source: https://www.gaius.legal/nachbarrecht/aktuelle-urteile/bgh-revisionsurteil-vom-25-april-1995-vi-zr-272-94/
Timestamp: 2019-08-25 03:19:58
Document Index: 212242621

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 22', '§ 812', 'Art. 1', '§ 812', 'Art. 1', '§ 823', 'BGH', '§ 823', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 556', '§ 22']

BGH, Revisionsurteil vom 25. April 1995, VI ZR 272/94 - Gaius BGH, Revisionsurteil vom 25. April 1995, VI ZR 272/94 - Gaius
BGH, Revisionsurteil vom 25. April 1995, VI ZR 272/94
VI ZR 272/94
Das LG hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsrechtszug haben die Kl. zusätzlich zu ihrem bisherigen Begehren hilfsweise beantragt, die Bekl. zu verurteilen, die Videoanlage so einzurichten, daß sie Vorgänge auf dem öffentlichen Weg nicht erfasse. Die Bekl. hat geltend gemacht, die Videokamera sei nach erfolgter Neueinstellung in zulässiger Weise nur noch auf den Zugangsweg sowie auf die Hecke des Grundstücks der Kl. gerichtet, das als solches gegen jegliche Einsichtnahme geschützt sei; die technische Einrichtung der Anlage gewährleiste, daß auch der Grundstückseingang der Kl. nicht beobachtet werde. Das BerGer. hat die Bekl. unter Klageabweisung im übrigen verurteilt, eine Überwachung des Grundstücks der Kl. einschließlich des Zugangs dazu durch den Einsatz technischer Mittel sowie die Aufzeichnung der Bildnisse der Kl. auf dem öffentlichen Weg zwischen den Grundstücken der Parteien zu unterlassen. Mit ihrer Revision verfolgt die Bekl. ihren Klagabweisungsantrag in vollem Umfang weiter. Die Kl. begehren mit der Anschlußrevision die Verurteilung der Bekl. zur Entfernung der Videoanlage. Soweit sich die Bekl. mit der Revision gegen die Verurteilung gewandt hat, die Aufzeichnung der Bildnisse der Kl. auf dem öffentlichen Weg zu unterlassen, hatte die Revision keinen Erfolg. Im übrigen sind Revision und Anschlußrevision als unzulässig verworfen worden.
Die Verurteilung der Bekl., die Aufzeichnung der Bildnisse der Kl. auf dem öffentlichen Weg zwischen den Grundstücken der Parteien zu unterlassen, erfolgte auf einen (erst im Berufungsrechtszug gestellten) zusätzlichen Hilfsantrag der Kl., der gegenüber den im übrigen gestellten Klageanträgen einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren – ggf. der Entscheidung durch Teilurteil zugänglichen – Teil des Streitstoffs darstellt. Das BerGer. hat die Zulassung der Revision damit begründet, daß die „höchstrichterlich nicht geklärte Frage, ob, bejahendenfalls unter welchen Voraussetzungen auf öffentlichen Wegen gezielt Videoaufzeichnungen von Passanten ohne deren Zustimmung und ohne die Absicht der Ausstellung oder Verbreitung solcher Bilder gefertigt werden dürfen“, grundsätzliche Bedeutung habe; es hat sodann ausdrücklich erklärt, es lasse „insoweit“ die Revision zu. Dies stellt eine eindeutige, verfahrensrechtlich zulässige und prozessual wirksame Begrenzung der Revisionszulassung dar.
Die Kl. hätten sich daher in zulässiger Weise mit der Anschlußrevision nur dagegen wehren können, daß auch ihrem (“zusätzlichen“) Hilfsantrag, der die Unterlassung von Videoaufnahmen über Vorgänge auf dem öffentlichen Weg betraf, vom BerGer. nicht in vollem Umfang stattgegeben worden ist. Indessen findet sich hierzu in der gem. § 556 II 2 ZPO vorgeschriebenen Begründung der Anschlußrevision kein ausgeführter Revisionsangriff; vielmehr wendet sich die Anschlußrevision, wie ihrer Begründung eindeutig zu entnehmen ist, nur gegen die Auffassung des BerGer., die Kl. könnten die Entfernung der Videoanlage nicht verlangen.
1. Das BerGer. geht zutreffend davon aus, daß niemand allgemein Schutz davor verlangen kann, außerhalb seines befriedeten Besitztums, insb. auf öffentlichen Wegen, durch andere beobachtet zu werden. Andererseits muß der einzelne auch in diesem Bereich keineswegs generell dulden, daß jedermann von ihm Bildnisse, insb. Filmaufnahmen mittels einer Videokamera, fertigt. Die spezialgesetzliche, der Gewährleistung des Rechts am eigenen Bild dienende Regelung des § 22 KUG (vgl. hierzu Senat, NJW 1992, 2084 = LM H. 10/1992 § 812 BGB Nr. 226 = VersR 1993, 66f.; NJW 1994, 124 = LM H. 3/1994 Art. 1 GrundG Nr. 44 = VersR 1994, 57 (58)) gewährt allerdings keinen Schutz gegen die Herstellung von Abbildungen, sondern nur gegen ihre unzulässige Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung. Zu Recht geht das BerGer. jedoch davon aus, daß – da das Recht am eigenen Bild eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt (vgl. BVerfGE 35, 202 (224) = NJW 1973, 1226; Senat, NJW 1992, 2084 = LM H. 10/1992 § 812 BGB Nr. 226 = VersR 1993, 66; NJW 1994, 124 = LM H. 3/1994 Art. 1 GrundG Nr. 44 = VersR 1994, 57) – die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulässigen Eingriff in dessen nach § 823 I BGB geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht bedeuten kann (vgl. BGHZ 24, 200 (208) = NJW 1957, 1315 = LM § 823 (Ai) BGB Nr. 12; Senat, NJW 1966, 2353 (2354) = LM § 23 KunstUrhG Nr. 9; s. in diesem Zusammenhang auch BGH, NJW 1975, 2075 (2976); vgl. auch Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl. (1994), 7.15; Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im PrivatR, 1991, S. 71ff.). Dabei wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht nur im Fall einer „Bildniserschleichung“ verletzt, indem etwa Abbildungen einer Person in deren privatem Bereich gefertigt werden in der Absicht, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (hierzu BGHZ 24, 200 (209) = NJW 1957, 1315 = LM § 823 (Ai) BGB Nr. 12). Vielmehr kann auch die Herstellung von Bildnissen einer Person, insb. die Filmaufzeichnung mittels Videogerät, in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen und ohne Verbreitungsabsicht einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen. Ob und in welchem Umfang bereits die Fertigung derartiger Bilder rechtswidrig und unzulässig ist oder aber vom Betroffenen hinzunehmen ist, kann nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer unter Berücksichtigung aller rechtlich, insb. auch verfassungsrechtlich geschützten Positionen der Beteiligten durchgeführten Güter- und Interessenabwägung ermittelt werden.
c) Derartige Maßnahmen der Bekl. bewirken eine schwerwiegende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Kl. Diese müssen sich praktisch stets, wenn sie, von ihrem Haus kommend oder zu ihrem Haus gehend, den öffentlichen Zugangsweg benutzen, in einer jede ihrer Bewegungen geradezu dokumentierenden Weise kontrolliert fühlen. Auf dem jeweiligen Videofilm ist nicht nur festgehalten, wann, wie oft und in welcher Begleitung sie den Weg begangen haben, sondern auch in welcher Stimmung mit welchem Gesichtsausdruck etc. sie dies getan haben. Die hierin liegende Beeinträchtigung der Kl. wird nicht dadurch gemindert, daß die Bekl. ihrem unwidersprochenen Vorbringen nach die Videoaufzeichnungen nach Überprüfung wieder löscht. Es kann nicht dem – für den Betroffenen letztlich gänzlich unkontrollierbaren – Belieben eines anderen überlassen bleiben, wie er mit derart hergestellten Bildaufzeichnungen verfährt.
BGB § 823; ZPO § 556; KUG § 22