Source: http://www.wolgast.de/index.php?id=124&L=0ner-stadt%2FKirchentellinsfurt.html883780
Timestamp: 2018-04-19 17:44:13
Document Index: 199444351

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 51', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§5']

Satzung über das Anbringen v: Wolgast und Amt Am Peenestrom
Satzung über das Anbringen von Straßenschildern und Hausnummern in der Stadt Wolgast
Aufgrund des §§ 5 und 22 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg – Vorpommern (KV M – V) i.d.F. der Bekanntmachung vom 8.Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2006 (GVOBl.M-V S.539), i.V.m. dem § 51 Abs. 3 des Straßen- und Wegegesetz Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V) vom 13. Januar 1993 (GVOBI. M-V S 42; GS M- V Gl.Nr.90-1), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 10. Juli 2006 (GVOBI. M-V S. 539) wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung Wolgast vom 13. 11. 2006 und der 1. Änderung der Satzung vom 10.09.07 folgende Satzung erlassen:
§ 1 Straßenschilder
Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Baulichkeiten aller Art an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, die eine Namensbezeichnung erhalten haben, sind verpflichtet, das Anbringen der Straßenschilder an ihren Gebäuden oder Einfriedungen bzw. das Aufstellen der dazu erforderlichen Vorrichtungen auf ihren Grundstücken zu dulden.
§ 2 Hausnummern
(1) Alle bebauten Grundstücke sind mit einer Hausnummer zu versehen. Die Hausnummern werden durch die örtliche Ordnungsbehörde festgelegt.
(2) Grundsätzlich erfolgt eine Nummerierung mit Zahlen. Buchstabenzusätze sollen nur in Ausnahmefällen verwendet werden.
(3) Die Hausnummern sind als arabische Zahlen eindeutig lesbar und folgende Mindestgrößen haben:
a) bei einer einstelligen Zahl: 120/120 mm
b) bei einer zweistelligen Zahl: 150/120 mm
c) bei einer dreistelligen Zahl: 200/120 mm
Für Buchstaben wird eine Mindesthöhe von 70 mm vorgeschrieben.
(4) Für die Ausführung der Hausnummernschilder ist keine Materialart vorgeschrieben. Auch ist das Aufbringen der Hausnummern auf Beleuchtungskörper zugelassen.
(5) Die Hausnummern sind von der Straße aus gut sichtbar anzubringen und in einem gut lesbaren Zustand gehalten werden. An Häuserblöcken mit mehreren Eingängen ist an dem der Straße zugewandten Hauswandseite ein entsprechendes Hausnummernschild mit der Sammelbezeichnung der Hauseingänge anzubringen. Außerdem ist jeder Hauseingang mit einem Nummernschild zu versehen.
(6) Bei Vorgärten von mehr als 10 m Tiefe ist auch an einer festen Einfriedung oder Eingangstür, und zwar an der rechten Seite des Eingangs (von vorn gesehen) eine Hausnummer anzubringen. Ist eine feste Einfriedung oder Eingangstür nicht vorhanden, so kann verlangt werden, dass eine Hausnummer mittels einer besonderen Vorrichtung an der rechten Seite des Zugangs angebracht wird.
§ 3 Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung der Hausnummernschilder
(1) Für das Beschaffen, das Anbringen und die Unterhaltung der Hausnummernschilder sowie den Austausch bei Umnummerierungen sind die Grundstückseigentümer verantwortlich. Die Kosten trägt der Grundstückseigentümer.
(2) Den Eigentümern stehen die Inhaber grundstücksgleicher Rechte (z.B. Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer und Wohnungserbbauberechtigte) gleich.
(3) Die ordnungsgemäße Anbringung und Unterhaltung der Hausnummernschilder wird durch die Stadt geprüft.
§ 4 Ordnungswidrigkeit
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den §§ 1, 2 und 3 dieser Satzung begründeten Verpflichtungen nicht nachkommt (§5 (3) KV M – V).
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 300,00 € geahndet werden.
Die Satzung tritt mit Ablauf der amtlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 05.07.1993 außer Kraft.
Wolgast, den 17.09.2007
Kanehl