Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WRB-1-12
Timestamp: 2019-05-23 19:07:07
Document Index: 305562296

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 75', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 1', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 18', '§ 24', '§ 25', '§ 1', '§ 32', '§ 33', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 40', '§ 40', '§ 48', '§ 32', '§ 48', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 16', '§ 32', '§ 16', '§ 32', '§ 23', '§ 154']

BVerwG, 1 WRB 1.12: Kaserne, Verpflegung, Ablauf der Frist, Unwiderlegbare Vermutung
Urteil des BVerwG vom 27.08.2013, 1 WRB 1.12
1 WRB 1.12
Kaserne, Verpflegung, Ablauf der Frist, Unwiderlegbare Vermutung
Kaserne, Verpflegung, Ablauf der Frist, Unwiderlegbare Vermutung, Beteiligungsrecht, Geschäftsführung, Vertrauensperson, Mitbestimmungsrecht, Bataillon, Verhütung
BVerwG 1 WRB 1.12 TDG S 6 BLa 03/08 und S 6 GL 14/09
der …, …,
die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Heuwinkel und den ehrenamtlichen Richter Oberstabsfeldwebel Barth
am 27. August 2013 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 27. Juni 2012 wird zurückgewiesen.
1Die Antragstellerin begehrt die gerichtliche Feststellung, dass bei der Umstellung der Verpflegungsbereitstellung an Wochenenden, Feiertagen und Brückentagen im Standort … im Jahr 2007 ihr zustehende Mitbestimmungsrechte nach
§ 24 Abs. 6 Nr. 3 und § 25 Abs. 3 Nr. 2 SBG verletzt worden seien.
2Am 1. August 2007 wurde die Verpflegungsbereitstellung an Wochenenden,
Feiertagen und Brückentagen im Standort … in der Weise umgestellt, dass die
Verpflegung nicht mehr durch die Truppenküchen erfolgte, sondern einer Catering-Firma übertragen wurde. Im Juni 2007 hatte die Leiterin des Bundeswehrdienstleistungszentrums … den Kommandeur des (damaligen) … über diese
3Mit Schreiben vom 13. August 2007 legte Oberstabsfeldwebel S., der damalige
Sprecher der Versammlung der Vertrauenspersonen des …, Beschwerde wegen Nichtbeteiligung der Versammlung der Vertrauenspersonen an den Maßnahmen der Verpflegungsumstellung ein. Er machte geltend, dass er sich selbst
wie auch als Vertrauensperson und als Sprecher beschwere, weil die Versammlung der Vertrauenspersonen des … bzw. der …kaserne nicht beteiligt
worden seien. Aus Sicht der Vertrauenspersonenversammlung seien die Maßnahmen zur Regelung der Bereitstellung der Verpflegung beteiligungspflichtig.
Insbesondere das Recht zur Mitbestimmung nach § 25 Abs. 3 Nr. 2 SBG, das
Anhörungs- und Vorschlagsrecht nach § 24 Abs. 1 und 2 SBG sowie das Recht
zur Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen nach § 24 Abs. 6 Nr. 3 SBG seien verletzt worden. Er beantrage die Feststellung der genannten Beteiligungsrechte und verlange die Durchführung des
Beteiligungsverfahrens in vollem Umfang. Bisher habe eine Beteiligung der Vertrauenspersonenversammlung nicht stattgefunden. Im Rahmen der Beteiligung
seien zehn Maßnahmen und Regelungen von besonderem Interesse, darunter
Regelungen zur Aufstellung des Menüplanes, zur Ausgabe der Verpflegung, für
die Anlieferungs- und die Ausgabezeiten der Verpflegung, ferner Regelungen
zur lebensmittelrechtlich einwandfreien Behandlung der Verpflegung und zur
Teilnahmeberechtigung bezüglich der Verpflegung.
4Mit Beschwerdebescheid vom 13. September 2007 gab der Kommandeur der
… der Beschwerde insoweit statt, als sich diese gegen die Nichteinhaltung der
Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen sowie der Gremien der Vertrauenspersonen gemäß § 25 Abs. 3 Nr. 2 SBG bei der Umsetzung der Maßnahmen
zur Neuregelung der Verpflegungsbereitstellung an Wochenenden, Feiertagen
und Brückentagen im Standort … richtete. Im Übrigen wurde die Beschwerde
zurückgewiesen. Zur Begründung ist im Beschwerdebescheid ausgeführt, dass
das Bundeswehrdienstleistungszentrum … aufgefordert worden sei zu prüfen,
ob die Möglichkeit bestehe, Verpflegung an Wochenenden und Feiertagen von
anderer Seite bereitzustellen. Soweit dies wirtschaftlich sei, sei davon vorzugsweise Gebrauch zu machen. Die Prüfung habe ergeben, dass dies aufgrund der
geringen Verpflegungsteilnehmerzahlen im Standort … für die …kaserne, die
…kaserne sowie für die …kaserne zutreffe. Zu diesem Zeitpunkt hätte der Ansprechpartner auf militärischer Seite, hier der Standortälteste des Standorts,
davon in Kenntnis gesetzt werden müssen. In der Verantwortung des Standortältesten hätte es gelegen, die Beteiligung des Gremiums der Vertrauenspersonen auf Standortebene sicherzustellen. Die bereits am 21. Januar 2004 erteilte
Zustimmung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Bundesministerium der Verteidigung im Rahmen der Stellungnahme zum aufgezeigten Planungsansatz der Neuausrichtung der Truppenverpflegung (Konzept Teilküche)
sei davon unabhängig. Darüber hinaus hätten über die standortumfassende
Maßnahme alle militärischen Dienststellen informiert werden müssen. Dies sei
nicht geschehen. Daher sei der Beschwerde insoweit stattzugeben. Das Beteiligungsverfahren gemäß § 25 Abs. 3 Nr. 2 SBG sei nachzuholen. Ein Aussetzen
der Maßnahme nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SBG sei allerdings nicht angezeigt.
Beteiligungsrechte nach § 24 Abs. 6 Nr. 3 SBG bestünden nicht.
5Gegen diesen Bescheid legte Oberstabsfeldwebel S. als Sprecher der Vertrauenspersonenversammlung des … unter dem 28. September 2007 weitere Beschwerde ein, auf die der Kommandeur der …division mit Beschwerdebescheid
vom 29. November 2007 den Beschwerdebescheid des Kommandeurs der
…brigade … vom 13. September 2007 aufhob und die Beschwerde vom
13. August 2007 zuständigkeitshalber an den Standortältesten des Standorts …
6Mit Beschwerdebescheid vom 16. Januar 2008 gab der Stellvertretende Befehlshaber und Chef des Stabes des …, zugleich als Standortältester …, der
Beschwerde in der Weise teilweise statt, dass er den Kasernenkommandanten
der …kaserne anwies, seine bisher getroffenen Befehle bezüglich der Unterstützung der Verpflegungsbereitstellung an Wochenenden aufzuheben und
nach entsprechender Beteiligung der Vertrauenspersonen erneut zu erlassen;
er wies die Beschwerde hinsichtlich der Feststellung der Beteiligungsrechte
nach § 25 Abs. 3 Nr. 2 und § 24 Abs. 6 Nr. 3 SBG zurück; im Übrigen gab er die
Beschwerde, die Bereitstellung der Verpflegung an Wochenenden betreffend,
zuständigkeitshalber an das Bundeswehrdienstleistungszentrum … ab. Zur Begründung ist im Beschwerdebescheid im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Durch die Neuausrichtung der Truppenverpflegung im so genannten Teilküchenkonzept sei die gesamte Verantwortung für den Bereich Verpflegung auf
die Bundeswehrdienstleistungszentren übertragen worden. Diese Verantwortung erstrecke sich infolgedessen auch auf die Bereitstellung der Verpflegung in
ihrer Gesamtheit. Insoweit sei der Gesamtvertrauenspersonenausschuss im
Januar 2004 auf ministerieller Ebene beteiligt worden. Eine zusätzliche Beteiligung in der weiterreichenden Umsetzung des Teilküchenkonzeptes sei daher
nicht geboten. Anders verhalte es sich bei ergänzenden Regelungen zur Bereitstellung von Verpflegung durch militärische Vorgesetzte. Hier bestehe ein Beteiligungsrecht für die zuständige Vertrauensperson als Anhörungs- und Vorschlagsrecht nach § 24 Abs. 1 und 2 SBG. Weitere Beteiligungsrechte seien
nicht anzuerkennen. Soweit ein Beteiligungstatbestand bestehe, sei der Kasernenkommandant verpflichtet, seine den Dienstbetrieb betreffenden Weisungen,
Regelungen und Befehle nach Durchführung einer Anhörung erneut zu fertigen.
Die Bereitstellung von Verpflegung an Wochenenden und Feiertagen sei in der
Verantwortung des Bundeswehrdienstleistungszentrums … durchzuführen;
deshalb sei die Beschwerde insoweit zuständigkeitshalber dorthin abzugeben.
Die gegen diesen Bescheid eingelegte weitere Beschwerde des Oberstabsfeldwebels S. als Sprecher der Vertrauenspersonenversammlung des
…bataillons … vom 31. Januar 2008 wies der Kommandeur des … und Standortälteste S. mit Beschwerdebescheid vom 8. Juli 2008 zurück. Er verwies auf
die aus seiner Sicht zutreffenden Gründe des Beschwerdebescheids vom
16. Januar 2008 und erklärte ergänzend, ein Mitbestimmungsrecht nach § 25
Abs. 3 Nr. 2 SBG bestehe schon deshalb nicht, weil die beanspruchten Mitbestimmungsrechte sich nicht auf Fragen der Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Betreuungseinrichtungen bezögen, die in der Zuständigkeit des Kasernenkommandanten lägen. Auch ein aus § 24 Abs. 6 Nr. 3 SBG herzuleitendes Mitbestimmungsrecht sei nicht erkennbar, weil sich diese Vorschrift nur auf
Regelungen und Maßnahmen beziehe, die die Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen als vorrangiges Ziel hätten.
8Gegen den vorgenannten Beschwerdebescheid beantragte Oberstabsfeldwebel
S. unter dem Briefkopf „Sprecher der Vertrauenspersonenversammlung der
…kaserne“ unter dem 28. Juli 2008 die Entscheidung des Truppendienstgerichts. Er machte geltend, dass durch die Neuregelung der Verpflegungsbereitstellung im Standort … ohne ordnungsgemäße Beteiligung der Vertrauenspersonenversammlung Mitbestimmungsrechte der Vertrauenspersonenversammlung der …kaserne verletzt worden seien. Er beantragte festzustellen, dass die
Vertrauenspersonenversammlung der …kaserne bei der Umstellung der Verpflegungsbereitstellung Mitbestimmungsrechte gemäß § 24 Abs. 6 Nr. 3 und
§ 25 Abs. 3 Nr. 2 SBG habe.
9Die 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd hat den Antrag mit Beschluss
vom 27. Januar 2009 (Az.: S 6 BLa 03/08) wegen verspäteter Einlegung als unzulässig zurückgewiesen.
10Auf die Beschwerde des Hauptfeldwebels … B., des damaligen Sprechers der
Vertrauenspersonenversammlung der …kaserne …, gegen die Nichtzulassung
der Rechtsbeschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 30. November 2009
- BVerwG 1 WNB 2.09 - den Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom
27. Januar 2009 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung
und Entscheidung an das Truppendienstgericht Süd zurückverwiesen.
11Mit dem angefochtenen Beschluss vom 27. Juni 2012 (Az.: S 6 BLa 03/08 und
S 6 GL 14/09) hat die 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd den Antrag
auf gerichtliche Entscheidung vom 28. Juli 2008 zurückgewiesen und die
12Gegen diese dem 2. Stellvertretenden Sprecher der Vertrauenspersonenversammlung des …bataillons … am 17. Juli 2012 und den Bevollmächtigten am
29. Juni 2012 zugestellte Entscheidung haben die Bevollmächtigten des Sprechers am 30. Juli 2012 Rechtsbeschwerde eingelegt, die sie mit Schriftsatz vom
29. August 2012, beim Truppendienstgericht Süd am 31. August 2012 eingegangen, im Wesentlichen wie folgt begründet haben:
13§ 24 Abs. 6 SBG enthalte die Fälle der uneingeschränkten Mitbestimmung beim
Dienstbetrieb. Lediglich abschließende gesetzliche Regelungen in Gesetzen,
Rechtsverordnungen, Dienstvorschriften und Erlassen könnten eine Mitbestimmung nach § 24 Abs. 6 SBG sperren. Nach § 24 Abs. 6 Nr. 3 SBG sei hier ein
Mitbestimmungsrecht gegeben. Das Bestehen allgemeiner gesetzlicher, z.B.
lebensmittelrechtlicher Verpflichtungen führe nicht dazu, der Vertrauensperson
ein Mitbestimmungsrecht abzuschneiden. Vielmehr habe die Vertrauensperson
das Recht, sowohl bei der Umsetzung der vorgegebenen gesetzlichen Verpflichtungen als auch bei weitergehenden Maßnahmen beteiligt zu werden. Die
Tatsache, dass der zuständige Vorgesetzte verpflichtet sei, die Einhaltung vorhandener Regularien durch geeignete dienstaufsichtliche Maßnahmen sicherzustellen, lasse das Beteiligungsrecht nicht entfallen. Die vom Truppendienstgericht festgestellten „geltenden Lebensmittelbestimmungen“ zeigten ein Ziel.
Das Erreichen dieses Zieles bedürfe der konkreten Umsetzung. Es bedürfe der
Ausgestaltung, wann, wo und unter welchen Bedingungen die Catering-Firmen
das Essen anzuliefern hätten. Es bedürfe ferner der Ausgestaltung, wann, wie
und wo das Essen an die Soldaten ausgegeben werde. Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen der Unfallverhütung beschränkten sich nicht nur auf ausdrücklich als Arbeitsschutz ergehende Anordnungen. Vielmehr fielen darunter sämtliche Maßnahmen, die der Verhütung von Dienstunfällen oder Gesundheitsgefahren dienten. Ein weiterer Mitbestimmungstatbestand ergebe sich aus § 25
Abs. 3 SBG, weil der Küchenbetrieb und die Kantine in der Kaserne eine Betreuungseinrichtung im Sinne der Vorschrift darstellten. Dies folge auch aus der
Parallelvorschrift in § 75 Abs. 3 Nr. 5 BPersVG. Die Abschaffung der Verpflegung der Soldaten an Wochenenden, Feiertagen und Brückentagen durch die
Truppenküche und die dafür eintretende Verpflegung durch eine Catering-Firma
stellten beteiligungspflichtige Veränderungen im Sinne der vorgenannten Vorschrift dar.
In formeller Hinsicht sei darauf hinzuweisen, dass eine Beteiligung des Gremiums der Vertrauenspersonen auf Standortebene nicht stattgefunden habe.
Deshalb sei ein Beteiligungsrecht der Vertrauenspersonenversammlung der
…kaserne nicht weggefallen.
14Der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - hat sich mit Schriftsatz vom
15. Januar 2013 geäußert und die Auffassung vertreten, dass ein Beteiligungsrecht der Vertrauenspersonenversammlung der …kaserne nach § 24 Abs. 6
Nr. 3 SBG nicht bestehe. Grundsätzlich sei es möglich, einen Mitbestimmungstatbestand nach § 25 Abs. 3 Nr. 2 SBG anzunehmen, weil sich der Begriff der
Betreuungseinrichtung nicht nur auf Heimbetriebe oder Unteroffizier- bzw. Offizierheime beschränke. Maßgeblich sei aber, dass im Jahr 2007 die Verpflegungsumstellung den gesamten Standort … und nicht nur die …kaserne betroffen habe. Eine vorherige Beteiligung des insoweit zuständigen Gremiums der
Vertrauenspersonen auf Standortebene sei versäumt worden. Da neben der
…kaserne weitere Liegenschaften von der Verpflegungsumstellung betroffen
gewesen seien, sei das gesetzlich zuständige Gremium für konzeptionelle Fragen von Betreuungseinrichtungen die Vertrauenspersonenversammlung des
Standortes gewesen. Deshalb bestünden erhebliche Zweifel an der ordnungsgemäßen Legitimation des Sprechers der Vertrauenspersonenversammlung der
…kaserne.
15Das Gericht hat die Verfahrensbeteiligten zu der Frage angehört, ob nach der
im Jahr 2010 abgeschlossenen Verlegung des früheren …bataillons … (seit
2007/2008 in das …bataillon … umgegliedert) von … nach … und … und im
Hinblick auf die derzeitige Belegung der …kaserne … mit zwei Kompanien des
Lazarettregiments … sowie mit einer Arztgruppe des Sanitätszentrums … (bestehend aus drei bis vier Soldaten) die gegenwärtige Versammlung der Vertrauenspersonen der …kaserne … noch mit dem im Jahr 2007 bestehenden
entsprechenden Gremium identisch ist.
16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Gerichtsakten BVerwG 1 WRB 1.12 und BVerwG
1 WNB 2.09 sowie die Gerichtsakten des Truppendienstgerichts Süd - S 6 BLa
03/08 und S 6 GL 14/09 - haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
17Der im Schriftsatz der Bevollmächtigten vom 29. August 2012 gestellte Sachantrag bedarf der inhaltlichen Konkretisierung.
18Unter Berücksichtigung des Vorbringens und des Sachantrags im Antrag auf
gerichtliche Entscheidung vom 28. Juli 2008 ist das Rechtsschutzbegehren dahin auszulegen, dass - unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung des
Truppendienstgerichts Süd - die gerichtliche Feststellung begehrt wird, dass bei
der zum 1. August 2007 erfolgten Umstellung der Verpflegungsbereitstellung an
Wochenenden, Feiertagen und Brückentagen im Standort … Mitbestimmungsrechte der Versammlung der Vertrauenspersonen der …kaserne … aus § 24
Abs. 6 Nr. 3 und § 25 Abs. 3 Nr. 2 SBG verletzt worden sind.
19Träger und Inhaber möglicher Beteiligungsrechte nach den genannten Vorschriften ist allerdings nicht der Sprecher der Versammlung der Vertrauenspersonen der …kaserne …, sondern die Versammlung der Vertrauenspersonen
der …kaserne selbst als Gremium.
20Das folgt aus § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 32 SBG. Danach werden Soldaten
unter anderem durch Gremien der Vertrauenspersonen, hier durch die Versammlung der Vertrauenspersonen des Kasernenbereichs (§ 32 Abs. 2 Satz 1
SBG) vertreten. Bei dieser Versammlung der Vertrauenspersonen des Kasernenbereichs handelt es sich nach der gesetzgeberischen Konzeption - abgesehen von der in § 32 Abs. 2 Satz 3 SBG geregelten Ausnahme - nicht um eine
Vollversammlung aller Vertrauenspersonen auf der Ebene des Kasernenbereichs, sondern vielmehr um eine Delegiertenversammlung der Versammlung
der Vertrauenspersonen eines Verbandes oder einer vergleichbaren militärischen Dienststelle (Höges, in: Wolf/Höges, SBG, Stand: März 2013, vor §§ 32
bis 47 Rn. 4; § 32 Rn. 5; Gronimus, Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen in der Bundeswehr, 7. Aufl. 2012, Vorbem. §§ 32 bis 47 SBG Rn. 7), gegebenenfalls ergänzt um die Vertrauenspersonen weiterer selbstständiger Einheiten gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 SBG oder um Mitglieder einer Personalvertretung nach Maßgabe des § 32 Abs. 4 SBG.
21Die Versammlung der Vertrauenspersonen des Kasernenbereichs hat dabei
keine von der Vertrauenspersonenversammlung des Verbandes abgeleiteten
Beteiligungsrechte inne, sondern vertritt selbstständig - neben der Versammlung der Vertrauenspersonen des Verbandes und gegebenenfalls der des
Standortes (§ 32 Abs. 1, 3 SBG) - die gemeinsamen Interessen der Soldaten
ihres Kasernenbereichs gegenüber dem Kasernenkommandanten (§ 32 Abs. 6
SBG; ebenso: Gronimus, a.a.O., § 32 Rn. 8). Gemäß § 32 Abs. 7 SBG gelten
für die Mitglieder der Versammlungen der Vertrauenspersonen, hier für die Mitglieder der Versammlung der Vertrauenspersonen des Kasernenbereichs, die
Bestimmungen des Kapitels 2 Abschnitt 2 des Gesetzes sowie der §§ 18 und
20 bis 26 SBG entsprechend. Dazu gehören auch die hier strittigen Beteiligungsrechte nach § 24 Abs. 6 Satz 3 und § 25 Abs. 3 Nr. 2 SBG.
22Die jeweils in Rede stehenden Beteiligungsrechte stehen aber nicht isoliert den
einzelnen Mitgliedern der Versammlungen der Vertrauenspersonen, damit auch
nicht dem Sprecher einer Versammlung in der Funktion als Sprecher oder als
Vertrauensperson zu, sondern dem Gremium insgesamt. Dies ergibt sich aus
§ 1 Abs. 2 und § 32 Abs. 6 SBG sowie aus Nr. 274 ZDv 10/2 („Beteiligung
durch Vertrauenspersonen“). Danach ist die Wahrnehmung der Beteiligungsrechte nicht einzelnen Mitgliedern einer Versammlung der Vertrauenspersonen
oder deren Sprecher zugewiesen, sondern den Mitgliedern des Gremiums als
Ganzes. Deshalb kann die Verletzung von Beteiligungsrechten formell und materiell nur von dem Gremium selbst geltend gemacht werden. Davon ist auch
das Truppendienstgericht zutreffend in den Gründen der angefochtenen Entscheidung ausgegangen (BA S. 6 Abschn. II Nr. 2 a).
23Der Sprecher einer Versammlung der Vertrauenspersonen hat in diesem Zusammenhang lediglich die Funktion, die Handlungsfähigkeit des Gremiums zu
realisieren, weil das Gremium keine eigene Rechtspersönlichkeit aufweist (vgl.
dazu Nr. 277 ZDv 10/2; Höges, a.a.O. § 33 Rn. 9).
24Nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten hat der Senat deshalb im Wege der
Klarstellung das Rubrum des vorliegenden Verfahrens in der Weise modifiziert,
dass Antragstellerin für die geltend gemachten Beteiligungsrechte die Versammlung der Vertrauenspersonen der …kaserne …, vertreten durch ihren
Sprecher, ist.
251. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig.
26a) Sie ist vom Truppendienstgericht in dem angefochtenen Beschluss zugelassen worden (§ 22a Abs. 1 WBO). An diese Entscheidung ist das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 22a Abs. 3 WBO gebunden.
27b) Die Beschwerde ist ohne Verstoß gegen § 22a Abs. 4 WBO begründet worden.
28Insoweit ist unerheblich, ob mit dem Eingang der Beschwerdebegründung am
31. August 2012 beim Truppendienstgericht Süd die in dieser Vorschrift geregelte Zwei-Monats-Frist für die Begründung der Beschwerde gewahrt worden
29Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist sowohl über die
Begründungspflicht als auch über die einzuhaltende Begründungsfrist bei
Rechtsmittelbegründungsfristen in einer Rechtsmittelbelehrung zu belehren.
Eine derartige vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung im Sinne des § 7
Abs. 2 WBO (vgl. dazu im Einzelnen: Beschluss vom 28. August 2012
- BVerwG 1 WRB 1.11 - Rn. 22 ff. m.w.N.) hat das Truppendienstgericht der
angefochtenen Entscheidung jedoch nicht beigefügt. Selbst wenn die Beschwerdebegründungsfrist hier nicht eingehalten worden wäre, begründet der
Mangel einer vorgeschriebenen Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 7 Abs. 2
WBO die unwiderlegbare Vermutung eines unabwendbaren Zufalls im Sinne
des § 7 Abs. 1 WBO (stRspr, vgl. im Einzelnen: Beschluss vom 28. August
2012 - BVerwG 1 WRB 1.11 - Rn. 25 m.w.N.). Der Ablauf der Frist von zwei
Wochen im Sinne des § 7 Abs. 1 WBO ist hier nicht eingetreten, weil die vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung nicht nachgeholt worden ist.
30Die Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Der jeweilige Beschwerdeführer muss zur Begründung der Rechtsbeschwerde lediglich vortragen, dass
die angefochtene Entscheidung des Truppendienstgerichts auf einer unrichtigen
Anwendung von Rechtsnormen beruht (Beschluss vom 10. November 2010
- BVerwG 2 WRB 1.10 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 53 Rn. 7). Das ist hier geschehen.
312. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet.
32Der Senat hat im Rechtsbeschwerdeverfahren nur zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung gegen Rechtsvorschriften verstößt (vgl. dazu im Einzelnen:
Beschlüsse vom 10. November 2010 a.a.O. Rn. 8 und vom 28. August 2012
- BVerwG 1 WRB 1.11 - Rn. 30 m.w.N.). Der vom Truppendienstgericht festgestellte Sachverhalt ist dabei zugrunde zu legen. Allerdings ist der Senat bei der
rechtlichen Überprüfung der angefochtenen Entscheidung nicht an die in der
Beschwerdebegründung geltend gemachten Gründe gebunden (Beschluss vom
10. November 2010 a.a.O. Rn. 8).
33Die Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd, den Antrag auf gerichtliche
Entscheidung zurückzuweisen, ist im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden,
weil der Antragstellerin für die geltend gemachten Mitbestimmungsrechte die
Antragsbefugnis fehlt.
34a) Angesichts dessen kann dahin stehen, ob die Antragstellerin rechtswirksam
vertreten ist. Der Senat weist informatorisch auf Folgendes hin:
35Das Soldatenbeteiligungsgesetz unterscheidet bei den Gremien der Vertrauenspersonen und bei den Personalvertretungen in der Bundeswehr jeweils ausdrücklich zwischen der Geschäftsführung und der Vertretung des Gremiums gegenüber Dritten; diese Bereiche sind jeweils separat geregelt. Das gilt für den
Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Bundesministerium der Verteidigung, dessen Geschäftsführungsbefugnisse in § 40 Abs. 2
Satz 1 SBG und dessen Vertretungsfunktionen in § 40 Abs. 2 Satz 2 und 3 SBG
festgelegt sind. Ebenso ist für den Personalrat die Geschäftsführung des Vorstandes in § 48 Satz 1 SBG in Verbindung mit § 32 Abs. 1 BPersVG gesondert
geregelt gegenüber der Vertretungsbefugnis des Vorsitzenden des Personalrates in § 48 Satz 1 SBG in Verbindung mit § 32 Abs. 3 BPersVG.
36Für den Sprecher einer Versammlung der Vertrauenspersonen hat der Gesetzgeber in § 33 Abs. 2 Satz 1 und 2 SBG Regelungen über die Geschäftsführung
getroffen, ohne diese durch Vorschriften zur Vertretung des Gremiums gegenüber Dritten zu ergänzen. Eine Befugnis zur Vertretung des Gremiums gegenüber Dritten hat der Sprecher mithin nur, soweit ihm diese durch einen entsprechenden Beschluss der Versammlung übertragen worden ist. Da eine Versammlung der Vertrauenspersonen - ähnlich wie eine Gesamthandsgemeinschaft - als Gesamtheit ihrer Mitglieder handelt (vgl. § 32 Abs. 6 SBG, Nr. 274
ZDv 10/2), bedarf es zur Vertretung des Gremiums gegenüber Dritten eines
besonderen Mandats der Mitglieder. Grundsätzlich ist daher eine Vertretung der
Versammlung ohne ein entsprechendes Mandat an den Sprecher, das heißt
ohne einen mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Gremiums gefassten Beschluss zu einer Angelegenheit, gegenüber dem Führer des Verbandes
oder des entsprechenden Geschäftsbereiches oder gegenüber Dritten ausgeschlossen (Höges, a.a.O., § 33 Rn. 19; Gronimus, a.a.O., § 33 Rn. 22). Wenn
sich eine Versammlung der Vertrauenspersonen zur Regelung ihrer Geschäftsführung eine Geschäftsordnung gibt (vgl. § 34 Abs. 4 SBG), sind mit Befugnissen des Sprechers zur Geschäftsführung nicht zwangsläufig auch Befugnisse
zur Vertretung der Versammlung nach außen verbunden. Nichts anderes folgt
aus § 33 Abs. 2 Satz 3 SBG. Denn die dem Sprecher in dieser Vorschrift zugewiesene Funktion eines „Ansprechpartners“ des Führers des Verbandes, des
Kasernenkommandanten oder des Standortältesten erfasst nur dessen passive
Geschäftsführungsbefugnis in dem Sinne, dass der Sprecher der Versammlung
deren alleiniger Empfangsbevollmächtigter ist (Gronimus, a.a.O., § 33 Rn. 23).
37b) Erhebliche Zweifel bestehen daran, dass die Antragstellerin im Rahmen des
Beschwerdeverfahrens nach § 32 Abs. 7 in Verbindung mit § 16 SBG das erforderliche Vorverfahren durchgeführt hat.
38Die Beschwerde vom 13. August 2007 und die weitere Beschwerde vom
28. September 2007 hat Oberstabsfeldwebel S. unter dem Briefkopf „…bataillon
… - Sprecher der Vertrauenspersonenversammlung“ erhoben. Nur in der Begründung der Beschwerde wird einmal „…wegen Nichtbeteiligung der VPV des
… bzw. der …kaserne“ überhaupt auf die Versammlung der Vertrauenspersonen der …kaserne Bezug genommen, die dann aber in der weiteren Beschwerde vom 28. September 2007 nicht erwähnt wird. Eine weitere Beschwerde hat
die Antragstellerin mithin nicht eingelegt. Die Beschwerdebescheide vom
29. November 2007 und vom 16. Januar 2008 gehen allerdings davon aus,
dass es sich um eine Beschwerde des Sprechers der Vertrauenspersonenversammlung der …kaserne … handelt. Die weitere Beschwerde vom 31. Januar
2008 und deren Begründung vom 3. März 2008 sind unter dem Briefkopf
„(…-)…bataillon … - Sprecher der Vertrauenspersonenversammlung“ eingelegt;
nur in der Begründung wird mit den Worten „bzw. der …kaserne“ auf die Antragstellerin hingewiesen. Erst der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des
Truppendienstgerichts vom 28. Juli 2008 ist unter dem Briefkopf „Sprecher der
Vertrauenspersonenversammlung der …kaserne“ gestellt; in ihm wird nur noch
eine Verletzung der Mitbestimmungsrechte dieses Gremiums gerügt.
39c) Der Senat kann diesen Aspekt allerdings ebenso dahinstehen lassen wie die
Frage, ob die gegenwärtige Versammlung der Vertrauenspersonen der …kaserne … noch mit dem entsprechenden Gremium aus dem Jahr 2007 identisch
ist, dessen Mitbestimmungsrechte hier in Rede stehen, nachdem das gegenwärtige Gremium nicht mehr durch Vertrauenspersonen des ehemaligen
…bataillons … besetzt ist, sondern durch Vertrauenspersonen eines anderen
40d) Denn jedenfalls steht der Versammlung der Vertrauenspersonen der
…kaserne … keine Antragsbefugnis für die hier geltend gemachten Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrechte zu.
41Nach den bindenden Feststellungen des Truppendienstgerichts Süd betraf die
beanstandete Verpflegungsumstellung nicht nur die …kaserne …, sondern den
gesamten Standort …. Dazu hat schon der Kommandeur der …brigade … in
seinem Beschwerdebescheid vom 13. September 2007 ausgeführt, dass es
seitens des Standortältesten … einer Beteiligung der Versammlung der Vertrauenspersonen auf Standortebene bedurft hätte. Der Standort … umfasste im
Jahr 2007 mehr als zwei Kasernen, sodass auf dieser Ebene eine Versammlung der Vertrauenspersonen des Standorts im Sinne des § 32 Abs. 3 Satz 1,
Abs. 6 SBG die Interessen ihres Geschäftsbereichs gegenüber dem Standortältesten wahrzunehmen hatte. Da die beanstandeten Maßnahmen den Geschäftsbereich des Standortes … betrafen, hätte nur die Versammlung der Vertrauenspersonen des Standortes … eine Verletzung ihrer Rechte wegen fehlender Beteiligung rügen können und müssen.
42Beteiligungsrechte einer anderen Versammlung von Vertrauenspersonen können durch die Versammlung der Vertrauenspersonen des Kasernenbereichs
nicht geltend gemacht werden. § 16 SBG, der gemäß § 32 Abs. 7 SBG auch
den Versammlungen der Vertrauenspersonen das Beschwerderecht einräumt,
beschränkt dieses Recht nur auf die Wahrnehmung eigener Rechte des jeweils
betroffenen Gremiums. Eine Vertretung oder eine Prozessstandschaft zur
Wahrnehmung von Beteiligungsrechten anderer Gremien sieht das Soldatenbeteiligungsrecht nicht vor. Entgegen der Auffassung der Beschwerdebegründung
ist ein Beteiligungsrecht der Antragstellerin nicht „in Wegfall geraten“, sondern
hat nie bestanden.
433. Die Rechtsbeschwerde ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 23a Abs. 2
WBO in Verbindung mit § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.