Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/zwangsvollstreckungsrecht/wie-hoch-ist-das-pfaendungsfreie-einkommen-in-deutschland
Timestamp: 2017-11-18 10:20:56
Document Index: 164829851

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 12.09.2016, 08:11| Jetzt kommentieren
Das Einkommen eines Arbeitnehmers darf nicht in unbegrenzter Höhe gepfändet werden. In welcher Höhe dies zulässig ist und was der Gläubiger beachten muss, erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Lohnpfändung: Pfändungsfreies Einkommen
(© Joachim Lechner / fotolia.com)
Weshalb gibt es ein pfändungsfreies Einkommen?
Das Arbeitseinkommen von deutschen Arbeitnehmern darf lediglich in Höhe von bestimmten Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden. Grund dafür ist, dass dem Schuldner von seinem Verdienst genug Geld zum Bestreiten seines Lebensunterhaltes verbleiben muss. Etwas Anderes wäre mit der Menschenwürde von Art. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar und darüber hinaus für den Staat mit erheblichen Nachteilen verbunden. Denn er müsste einen Bedürftigen finanziell unterstützen.
Ermittlung des pfändungsfreien Einkommens
Damit kein Schuldner durch die Pfändung seines Arbeitseinkommens zum Sozialfall wird, hat der Gesetzgeber zunächst einmal einen unpfändbaren Betrag festgelegt (vgl. § 850c Abs. 1 ZPO). Deren Höhe hängt davon ab, für wie viele unterhaltspflichtige Personen der Schuldner aufkommen muss. Wenn etwa ein Schuldner niemand gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist, ist das Nettoeinkommen zunächst einmal in Höhe von 1.073,88 Euro unpfändbar.
Wichtig ist, dass das pfändungsfreie Einkommen in Wirklichkeit höher ist als diese Beträge. Denn der Schuldner darf von dem verbleibenden Teil des Einkommens einen weiteren Betrag behalten, der über die Höhe des zuerst ermittelten unpfändbaren Betrages im Sinne von § 850c Abs. 1 ZPO hinausgeht. Dies ergibt sich aus § 850c Abs. 2 ZPO.
Aktuelle Pfändungstabellen sind für pfändungsfreies Einkommen maßgeblich
Wie viel der Gläubiger tatsächlich pfänden darf, folgt aus den aktuellen Pfändungstabellen, die sich im Anhang zur Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015 im Bundesgesetzblatt befinden (BGBl 2015, Teil I Nr. 16 vom 27.04.2015, Seite 619ff.). Hieraus folgt, dass die Höhe des pfändungsfreien Einkommens derzeit zumindest bei einem Betrag in Höhe von insgesamt 1079,99 Euro liegt. Wie hoch das pfändungsfreie Einkommen liegt, wenn der Schuldner an mehrere Personen Unterhalt zahlen muss, kann diesen Pfändungstabellen entnommen werden.
Wie das pfändungsfreie Einkommen festgelegt wird
Die Höhe des pfändungsfreien Einkommens wird übrigens vom Gesetzgeber alle zwei Jahre zum 01. Juli an die jeweilige Höhe des steuerlichen Grundfreibetrages angepasst. Dies ergibt sich aus der Vorschrift von § 850c Abs. 2a ZPO. Die letzte Anpassung erfolgte zum 01.07.2015. Die nächste Änderung erfolgt zum 01.07.2017. Von daher sollte man sich nicht dadurch irritieren lassen, dass sich aus dem Wortlaut des Gesetzes niedrigere Pfändungsfreigrenzen ergeben.
Nicht alle Einkünfte dürfen berücksichtigt werden
Nicht alle Arten der Einkünfte außerhalb des Arbeitseinkommens dürfen bei der Berechnung des Nettoeinkommens berücksichtigt werden. Was alles zu den unpfändbaren Bezügen gehört, ergibt sich aus § 850a ZPO. Hierzu gehören unter anderem Blindenzulagen, das Urlaubsgeld und die Hälfte der Überstundenvergütungen. Was alles weiterhin nicht bei der Berechnung des pfändungsfreien Nettoeinkommens mitberücksichtigt werden darf, folgt aus § 850e ZPO. Unter Umständen dürfen auch die sogenannten bedingt pfändbaren Bezüge im Sinne von § 850b BGB nicht gepfändet werden.
Pfändungsfreies Einkommen kann unter Umständen erhöht werden
Wichtig ist, dass das Vollstreckungsgericht dem Schuldner auf Antrag unter Umständen einen höheren Teil seines pfändbaren Einkommens belassen darf (vgl. § 850f Abs.1 ZPO). Hierzu muss der Schuldner nachweisen, dass er ansonsten nicht sein notwendiger Lebensunterhalt gedeckt ist. Das Gleiche gilt, wenn dies besondere Bedürfnisse oder der besondere Umfang von gesetzlichen Unterhaltspflichten erfordern. Der Sinn dieser Bestimmung liegt darin, dass der Schuldner nicht aufgrund besonderer Umstände zum Sozialfall wird. Dies kann sich beispielsweise daraus ergeben, dass die Fahrtkosten zur Arbeitsstelle außergewöhnlich hoch sind (vgl. etwa LG Duisburg, Beschluss vom 14.03.2007 - 7 T 15/07).
Schuldner die ihre Forderungen nicht bezahlen können, sollten sich so frühzeitig wie möglich an eine Schuldnerberatungsstelle werden. Auf diese Weise kann am besten verhindert werden, dass der Gläubiger gegen ihn einen Vollstreckungstitel erwirkt und etwa versucht sein Arbeitseinkommen zu pfänden. Unter Umständen kann es hilfreich sein, dass Schuldner Privatinsolvenz beantragen. Hierüber sollten sie sich ebenfalls beraten lassen.
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