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Timestamp: 2016-12-11 00:11:13
Document Index: 344840994

Matched Legal Cases: ['§ 392', '§ 288', '§ 392', '§ 210', '§ 47', '§ 392', '§ 392', 'BGH', 'BGH', '§ 392', '§ 47', '§ 47', '§ 392', '§ 392', '§ 392', '§ 392', '§ 392', '§ 47', '§ 392', '§ 422', '§ 392', '§ 422', '§ 392', '§ 422', '§ 392', '§ 392', '§ 91']

LG Hagen, Urteil vom 12. MÃ¤rz 2003 - Az. 2 O 395/02 x
LG HagenRechtsprechungUrteil vom 12. MÃ¤rz 2003 - Az. 2 O 395/02
LG Hagen · Urteil vom 12. MÃ¤rz 2003 · Az. 2 O 395/02
openJur 2011, 24616
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in HÃ¶he von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorlÃ¤ufig vollstreckbar.
Tatbestand Der KlÃ¤ger nimmt die Beklagte im Wege der Aussonderungsklage auf Zahlung eines Geldbetrages in Anspruch, den die Insolvenzschuldnerin als KommissionÃ¤rin aus dem Verkauf seines PKW erlangt hat.
Anfang des Jahres 2002 gab der KlÃ¤ger seinen PKW Mercedes-Benz bei der Schuldnerin in Kommission. Die Parteien gehen Ã¼bereinstimmend davon aus, dass der Schuldnerin eine Vermittlungsprovision in HÃ¶he von 10 % des Kaufpreises zustehen sollte.
Die Schuldnerin verkaufte das Fahrzeug am 15.04.2002 und Ã¼bereignete es an die Erwerberin am 22.04.2002. Diese zahlte auf den ihr unter dem 22.04.2002 in Rechnung gestellten Kaufpreis in HÃ¶he von 30.500,00 EUR einen Teilbetrag in HÃ¶he von 2.500,00 EUR in bar und finanzierte den Restkaufpreis Ã¼ber die BMW Bank, die diesen an die Schuldnerin auszahlte. Die Zahlungen erfolgten noch im zweiten Quartal des Jahres 2002. Die Schuldnerin fÃ¼hrte den ErlÃ¶s nicht an den KlÃ¤ger ab. Die ZahlungseingÃ¤nge sind - fÃ¼r die Beklagte ununterscheidbar - in den Kontokorrentsalden der Schuldnerin untergegangen.
Durch Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 10.07.2002 wurde die Beklagte zunÃ¤chst zur vorlÃ¤ufigen Insolvenzverwalterin Ã¼ber das VermÃ¶gen der Schuldnerin bestellt. Durch Beschluss vom 01.10.2002 wurde das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet und die Beklagte zur Insolvenzverwalterin bestellt. Im Berichts- und PrÃ¼fungstermin vom 20.11.2002 wurde festgestellt, dass die Beklagte MasseunzulÃ¤nglichkeit angezeigt hat.
Der KlÃ¤ger behauptet, die Schuldnerin habe das Fahrzeug fÃ¼r 33.500,00 EUR verkauft, und meint, ihm stehe - abzÃ¼glich einer Vermittlungsprovision in HÃ¶he von 10 % - ein Aussonderungsrecht an dem von der Schuldnerin erlangten VerkaufserlÃ¶s zu; dies ergebe sich aus einer analogen Anwendung des Â§ 392 Abs. 2 HGB.
die Beklagte zu verurteilen, an den KlÃ¤ger 30.150,00 EUR nebst 5 % Zinsen Ã¼ber dem Basiszinssatz gem. Â§ 288 Abs. 1 BGB seit dem 01.05.2002 zu zahlen.
Sie behauptet, der Kaufpreis habe lediglich 30.500,00 EUR betragen, erhebt die Einrede der MasseunzulÃ¤nglichkeit und meint, die Leistungsklage sei daher unzulÃ¤ssig. Ferner meint sie, eine analoge Anwendung des Â§ 392 Abs. 2 HGB auf den von der Schuldnerin erlangten VerkaufserlÃ¶s komme nicht in Betracht.
Nachdem der KlÃ¤ger seine Klage zunÃ¤chst auch gegen die Schuldnerin erhoben hatte, hat er die Klage im Termin zur mÃ¼ndlichen Verhandlung insoweit zurÃ¼ckgenommen.
GrÃ¼ndeDie Klage ist zulÃ¤ssig.
Die Beklagte ist prozessfÃ¼hrungsbefugt, da sie in ihrer Eigenschaft als Insolvenzverwalterin Ã¼ber das VermÃ¶gen der Schuldnerin Partei kraft Amtes ist.
Die Klage ist als Leistungsklage auch nicht deshalb unzulÃ¤ssig, weil die Beklagte die Einrede der MasseunzulÃ¤nglichkeit erhoben hat. Ob das RechtsschutzbedÃ¼rfnis fÃ¼r Leistungsklagen der AltmasseglÃ¤ubiger auf ErfÃ¼llung ihrer Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der MasseunzulÃ¤nglichkeit durch den Insolvenzverwalter wegfÃ¤llt mit der Folge, dass stattdessen eine Feststellungsklage zu erheben wÃ¤re (vgl. insoweit Landfermann, in: HK-InsO, 2. Aufl., Â§ 210, Rn. 5), kann dahingestellt bleiben, da der KlÃ¤ger mit seiner Klage keine Masseforderung, sondern ein Aussonderungsrecht geltend macht.
Die Klage ist jedoch nicht begrÃ¼ndet.
Der geltend gemachte Zahlungsanspruch steht dem KlÃ¤ger gegen die Beklagte nicht zu. Zwar hat die Schuldnerin in AusfÃ¼hrung des mit dem KlÃ¤ger geschlossenen Kommissionsvertrages vor Stellung des Insolvenzantrags den Kaufpreis fÃ¼r das Fahrzeug vereinnahmt; dies begrÃ¼ndet ein Aussonderungsrecht des KlÃ¤gers gemÃ¤ÃŸ Â§ 47 InsO allerdings nicht. Der VerkaufserlÃ¶s gehÃ¶rt zur Insolvenzmasse. Dem KlÃ¤ger steht hieran weder ein persÃ¶nliches noch ein dingliches Recht auf Herausgabe zu.
Ein solches Recht ergibt sich nicht aus Â§ 392 Abs. 2 HGB, wonach Forderungen aus dem AusfÃ¼hrungsgeschÃ¤ft eines KommissionÃ¤rs als Forderungen des Kommittenten gelten, da die Erwerberin die Forderung aus dem mit der Schuldnerin geschlossenen Kaufvertrag bereits vor Stellung des Insolvenzantrags erfÃ¼llt hatte. Der von einem VerkaufskommissionÃ¤r in ErfÃ¼llung des AusfÃ¼hrungsgeschÃ¤fts erlangte VerkaufserlÃ¶s, also das Surrogat der Forderung fÃ¤llt nicht in den Anwendungsbereich der Fiktion des Â§ 392 Abs. 2 HGB (vgl. nur BGH, NJW 1974, 456, 457; BGHZ 79, 89, 94; OLG Hamburg, VersR 1988, 288, 289; Baumbach/Hopt, HGB, 30. Aufl., Â§ 392, Rn. 3; Eickmann, in: HK-InsO, 2. Aufl., Â§ 47, Rn. 17; Hess/Weis/Wienberg, InsO, 2. Aufl., Â§ 47, Rn. 280).
Entgegen der Auffassung des KlÃ¤gers ist aber auch eine analoge Anwendung des Â§ 392 Abs. 2 HGB auf das Surrogat der Forderung aus dem AusfÃ¼hrungsgeschÃ¤ft nicht gerechtfertigt (so u.a. auch KrÃ¼ger, in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, Â§ 392, Rn. 7, 12; Hefermehl, in: Schlegelberger, HGB, 5. Aufl., Â§ 392, Rn. 20).
Dem KlÃ¤ger ist zwar zuzugeben, dass die von ihm vertretene Analogie in der Literatur zunehmend befÃ¼rwortet wird (vgl. Canaris, HandelsR, 23. Aufl., S. 557 f.; K. Schmidt, HandelsR, 5. Aufl., S. 903 f.; Roth, in: Koller/Roth/Morck, HGB, 3. Aufl., Â§ 392, Rn. 5; Lenz, in: RÃ¶hricht/v. Westphalen, HGB, 2. Aufl., Â§ 392, Rn. 6; Ganter, in: MÃ¼nchKomm-InsO, Â§ 47, Rn. 289) . Die hierzu vorgetragenen Argumente rechtfertigen eine Analogie nach Ansicht der Kammer allerdings nicht.
Der bloÃŸe Hinweis auf einen andernfalls unzureichenden Kommittentenschutz greift schon deshalb nicht durch, weil der Gesetzgeber von einer Erstreckung des Â§ 392 Abs. 2 HGB auf das Surrogat der Forderung und damit von einem weiterreichenden Kommittentenschutz in Kenntnis dieser Problematik abgesehen hat (vgl. KrÃ¼ger a. a. O. - m. weit. Nachw.). Hinzu kommt, dass es der Kommittent selbst in der Hand hat, durch entsprechende Regelungen mit dem KommissionÃ¤r fÃ¼r einen ausreichenden Schutz seiner Interessen zu sorgen. Er kann bspw. mit dem KommissionÃ¤r vereinbaren, die Forderung aus dem AusfÃ¼hrungsgeschÃ¤ft selbst einzuziehen, oder den KommissionÃ¤r anweisen, mit dem Dritten zu vereinbaren, dass die Leistung unmittelbar an ihn, den Kommittenten, erfolgen soll.
Entgegen der Meinung von Canaris (a. a. O.) ergibt sich eine Notwendigkeit fÃ¼r eine Analogie auch nicht aus der Neuregelung des Â§ 422 Abs. 2 HGB. Zwar hat der Gesetzgeber im Zuge des Handelsrechtsreformgesetzes 1998 "in FortfÃ¼hrung des in Â§ 392 Abs. 2 HGB enthaltenen Rechtsgedankens" in Â§ 422 Abs. 2 HGB eine Fiktion begrÃ¼ndet, wonach auch das im Falle der Nachnahmeversendung an den FrachtfÃ¼hrer aufgrund der Einziehung Erlangte als auf den Absender Ã¼bertragen gilt. Wenn der Gesetzgeber allerdings in Kenntnis der Problematik und der hierzu vertretenen unterschiedlichen Ansichten von einer vergleichbaren Ã„nderung im Kommissionsrecht absieht, folgt hieraus gerade, dass er eine entsprechende Fiktion fÃ¼r das Kommissionsrecht nicht wollte. Mithin fehlt es bereits an einer fÃ¼r eine Analogie erforderlichen planwidrigen RegelungslÃ¼cke im Kommissionsrecht. Auch wenn man - mit Canaris - einen Wertungswiderspruch zwischen den Regelungen des Â§ 392 Abs. 2 HGB einerseits und des Â§ 422 Abs. 2 HGB andererseits annehmen wollte, so entsprÃ¤che dieser doch mithin dem erst in jÃ¼ngster Zeit zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willen.
SchlieÃŸlich wÃ¼rde die analoge Anwendung des Â§ 392 Abs. 2 HGB zu einem Folgeproblem fÃ¼hren, wenn das Surrogat der Forderung - wie in dem vorliegenden Fall - bei dem KommissionÃ¤r gar nicht mehr gegenstÃ¤ndlich unterscheidbar vorhanden ist. Dann mÃ¼sste man, um einen weiterreichenden Kommittentenschutz zu gewÃ¤hrleisten, eine bloÃŸ mengenmÃ¤ÃŸige Unterscheidbarkeit genÃ¼gen lassen, was selbst nach Auffassung von K. Schmidt (a. a. O.) dem Willen des historischen Gesetzgebers widersprÃ¤che.
Nach alledem erscheint der Kammer eine analoge Anwendung des Â§ 392 Abs. 2 HGB auf das Surrogat der Forderung aus dem AusfÃ¼hrungsgeschÃ¤ft des KommissionÃ¤rs nicht gerechtfertigt.
Danach war die Klage mangels eines dem KlÃ¤ger zustehenden Aussonderungsrechts abzuweisen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen zur Kostentragung und zur vorlÃ¤ufigen Vollstreckbarkeit folgen aus Â§Â§ 91 Abs. 1 S. 1, 269 Abs. 3, 709 S. 1 ZPO.
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