Source: https://www.zip-online.de/heft-17-1994/zip-1994-1388-wirksamkeit-eines-berichtigungsbeschlusses-auch-bei-korrektur-offenbarer-fehler-in-der-willensbildung/
Timestamp: 2020-02-27 04:12:21
Document Index: 183734046

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 319', '§ 319', '§ 91', '§ 319', 'BGH', 'BGH']

Wirksamkeit eines Berichtigungsbeschlusses auch bei Korrektur offenbarer Fehler in der Willensbildung des Gerichts (BGH, Urt. v. 14.07.1994 – IX ZR 193/93 +) – ZIP 1994, 1388 | ZIP online
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1994RechtsprechungRechtsprechung zum Verfahrens- und VollstreckungsrechtZPO §§ 319, 91a, 319Wirksamkeit eines Berichtigungsbeschlusses auch bei Korrektur offenbarer Fehler in der Willensbildung des GerichtsZPO§ 319ZPO§ 91aZPO§ 319BGH, Urt. v. 14.07.1994 – IX ZR 193/93 (OLG Koblenz) +BGHUrt.14.7.1994IX ZR 193/93OLG Koblenz
1. Ein formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluß ist – von Fällen der nachträglichen Eröffnung oder Änderung eines Instanzenzuges abgesehen – nicht ohne weiteres deswegen unwirksam, weil das Gericht einen (offenbaren) Fehler bei seiner Willensbildung berichtigt hat.
2. Wird einem zunächst aussichtsreich erscheinenden Rechtsmittel eines Dritten durch nachträgliche Berichtigung der angefochtenen Entscheidung die Grundlage entzogen, so kann es jedenfalls dann nicht in der Hauptsache für erledigt erklärt werden, wenn die ursprünglichen Parteien den Prozeß gegenüber dem Rechtsmittelführer nicht aufnehmen.