Source: http://www.protectedshops.de/Warenverkauf/OLG_Hamburg_-_Bei_eBay_betr%C3%A4gt_die_Widerrufsfrist_1_Monat
Timestamp: 2013-05-20 07:44:42
Document Index: 150564307

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 126', '§ 126', '§ 355', '§ 357', '§ 346']

Protected Shops - OLG Hamburg - Bei eBay beträgt die Widerrufsfrist 1 Monat!
OLG Hamburg - Bei eBay beträgt die Widerrufsfrist 1 Monat!Es gibt ein weiteres, erst kürzlich veröffentlichtes, Urteil des OLG Hamburg (Urt. v. 24.08.2006 - Az.: 3 U 103/06). Dieses schloss sich der Rechtsauffassung des Kammergerichts Berlin an und entschied, dass die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist bei gewerblichen eBay-Geschäften nicht 14 Tage beträgt, sondern vielmehr einen Monat.
I. Eine kurze Chronologie der Ereignisse 9.8.2006: Kammergericht Berlin: Bei eBay gelten andere Verbraucherschutzmaßstäbe!
Nun auch OLG Hamburg: Bei eBay beträgt die Widerrufsfrist 1 Monat!
Nun gibt es ein weiteres, erst kürzlich veröffentlichtes, Urteil des OLG Hamburg (Urt. v. 24.08.2006 - Az.: 3 U 103/06). Dieses schloss sich der Rechtsauffassung des Kammergerichts Berlin an und entschied, dass die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist bei gewerblichen eBay-Geschäften nicht 14 Tage beträgt, sondern vielmehr einen Monat. Begründung: „Gemäß § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB steht dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Der Widerruf bei Verbraucherverträgen hat gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB “innerhalb von zwei Wochen” zu erfolgen, gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt die Widerrufsfrist mit dem Erhalt der Widerrufsbelehrung in “Textform”.“
„Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin genügt dieser Anforderung nicht der Umstand, dass die Internetplattform “eBay” die AGB dauerhaft speichert. Denn es ist unstreitig technisch möglich, diese Speicherung wieder aufzuheben. Zudem müsste die Erklärung “mitgeteilt” worden sein, auch daran fehlt es, wenn man nur auf die Speicherung und damit nur auf die Abrufbarkeit bei “eBay” abstellte.“ und „Vielmehr passen für die in Rede stehende “Textform” nur Verkörperungen auf Papier, Diskette, CD-Rom, die mit deren Übergabe an den Empfänger gelangen und so die Erklärung “mitteilen”. Entsprechendes gilt für gesendete eMail oder Computerfax, da auch diese Verkörperungen an den Empfänger gelangen. Bei Texten, die - wie vorliegend bei der Antragsgegnerin mit ihrem Versandangebot über “eBay” - auf einer Homepage ins Internet gestellt, aber dem Empfänger nicht übermittelt worden sind, wäre § 126 b BGB nur in dem speziellen Einzelfall gewahrt, bei dem es tatsächlich zu einem Download kommt (Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Auflage, § 126 b BGB Anm. 3 m. w. Nw.).“ (...)
"Der in Bezug genommene Ausdruck der Internetseite (Anlage AG 1) belegt nur, dass die AGB dort standen, nicht aber, dass der betreffende Verbraucher einen Download vorgenommen hat. Deswegen stellt der Streitgegenstand auf so eine Besonderheit zutreffend nicht ab. Im Übrigen setzt eine wirksame Widerrufsbelehrung voraus, dass der Verbraucher seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung bereits abgegeben hat oder zumindest zeitgleich mit der Belehrung abgibt, die vorher erteilte Belehrung ist unwirksam (Palandt/Grüneberg, a. a. O. § 355 BGB Rz. 19 m. w. Nw.).“ Lange Rede kurzer Sinn
Nach Meinung des OLG Hamburg, welches sich in seiner Rechtsauffassung dem Kammergericht Berlin anschließt, beträgt die Widerrufsfrist bei gewerblichen eBay- Geschäften statt 14 Tagen einen ganzen Monat!
den oft in Standard-Widerrufsbelehrungen vorzufindenden Passus hinsichtlich eines etwaigen Wertersatzes bei „bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung“ (vgl. § 357 II S.1 BGB) zu streichen. Grund ist der, dass nur dann Wertersatz geleistet werden muss, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde. Nur, gerade dies ist aber nach Ansicht der oben genannten Gerichte nicht möglich, so dass § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB greift mit der Folge, dass bei einer bloß bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme ein Wertersatz komplett außer Acht bleibt. Anmerkung: Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen wäre dem Missbrauch natürlich Tür und Tor geöffnet, da nun ein Verbraucher bei eBay einen Gegenstand kaufen könnte, diesen ca. 3 Wochen benutzen würde um sodann von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, ohne dass er zumindest in finanzieller Hinsicht für die Ingebrauchnahme herangezogen werden könnte. IV. Nur noch die wirklich Hartgesottenen sollten weiterlesen!
Das Chaos ist perfekt: Die Gerichte machen auch vor der Musterwiderrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums nicht Halt. So entschied das LG Halle in seinem erst vor kurzem bekannt gewordenen Urteil bereits Mitte Mai des vorigen Jahres (Az. 1 S 28/05, abrufbar unter www.it-recht-kanzlei.de), dass das Muster nicht das Papier wert sei, auf dem es gedruckt ist. So führe das Formular den Verbraucher in die Irre, weil ihm unter anderem nicht deutlich genug vor Augen geführt werde, ab wann die Widerrufsfrist überhaupt beginne.
Da einige Formulierungen nicht dem Paragrafen 355 BGB ausreichend Rechnung tragen, sei das amtliche Muster wirkungslos. Die Auswirkungen der Entscheidung aus Halle sind für jene Gewerbetreibende, die sich des Musters beim Abschluss von Kaufverträgen bedienen, noch unklar. Manch einer befürchtet nun, dass in diesen Fällen die Widerrufsfrist überhaupt nicht in Gang gesetzt wurde und der Kunde bei diesen Altverträgen auch Jahre später noch die Ware zurückgegeben könne und sein Geld zurückerhalte.
Wer natürlich wirklich sicher gehen möchte bzw. sich jeglichen Ärger von vornherein ersparen möchte, sollte sich eine individuelle Widerrufsbelehrung erstellen lassen – freilich nur von Rechtsanwälten, die sich im Bereich des IT-Rechts spezialisiert haben. Preis versteht sich zzgl. 19% USt.