Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/das-bundesarbeitsgericht-aendert-seine-rechtsprechung-zur-verbindlichkeit-einer-unbilligen-weisung-des-arbeitgebers
Timestamp: 2020-02-19 12:44:39
Document Index: 79456013

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 106', '§ 315', '§ 106', '§ 106', '§ 315']

Das Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers (Arbeitsrecht, ArbGG, GewO)
Das Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers
Arbeitnehmer müssen einer "unbilligen Weisung" ihres Arbeitgebers demnächst grundsätzlich nicht mehr Folge leisten. Der Fünfte Senat des BAG hat den Weg für eine entsprechende Änderung der Rechtsprechung freigemacht.
Der Zehnte Senat des BAG hatte mit Anfragebeschluss vom 14.06.2017 - 10 AZR 330/16 (A)) - gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG beim Fünften Senat des BAG angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhalte. Der Fünfte Senat hatte bisher angenommen, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts  sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam sein sollte  nicht hinwegsetzen dürfe, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen müsse. Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit sei der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Weisungsrechts erfolgte Konkretisierung u.a. des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststehe (BAG, Urt. v. 22.02.2012 - 5 AZR 249/11).
Der Fünfte Senat hat nun auf Anfrage des Zehnten Senats des BAG entschieden, dass er nicht mehr an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhalte, so dass der Zehnte Senat die Auffassung vertreten kann, dass ein Arbeitnehmer nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht  auch nicht vorläufig  an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden ist, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt.
*Pressemitteilung des BAG Nr. 37/2017 v. 19.09.2017
(Veröffentlichungsdatum: 24.10.2017)