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Timestamp: 2016-10-25 05:14:05
Document Index: 89559659

Matched Legal Cases: ['Art. 69', 'Art. 52', 'Art. 37', 'Art. 11', 'Art. 23', 'Art. 40', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 11', 'Art 23', 'Art. 11', 'Art. 23', 'Art. 11', 'in fine', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 66']

9C_793/2013 (27.03.2014)
9C_793/2013 � � Urteil vom 27. M�rz 2014
Der 1962 geborene S.________ war in den Jahren 1990 bis 1992 in der Schweiz erwerbst�tig und reiste in der Folge zur�ck in den Kosovo. Im November 2007 ersuchte er die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland um Zusprechung einer schweizerischen Invalidenrente. Mit Verf�gung vom 30. Juni 2010 lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch ab. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. M�rz 2012 gut und wies die Sache zur materiellen Pr�fung der Rentenberechtigung und anschliessenden neuen Verf�gung an die Verwaltung zur�ck. Mit Verf�gung vom 8. Mai 2013 verneinte die IV-Stelle wiederum einen Rentenanspruch von S.________. Aus den Akten gehe zwar hervor, dass seit 1. Januar 1994 bei Aus�bung s�mtlicher Erwerbst�tigkeiten eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit vorliege; "ab 01.01.1995 best�nde somit (an sich) ein Anspruch auf eine ganze Rente". Weil indessen das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem fr�heren Jugoslawien seit 1. April 2010 auf kosovarische Staatsangeh�rige nicht weiter anwendbar ist, falle hier die Ausrichtung einer Invalidenrente ins Ausland ausser Betracht.
Gegen die leistungsablehnende Verf�gung vom 8. Mai 2013 erhob lic. iur. B.________ am 1. Juni 2006 (Datum des Poststempels) im Namen von S.________ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung. Mit Zwischenverf�gung vom 2. September 2013 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdef�hrer u.a. auf, bis zum 2. Oktober 2013 eine Vollmacht f�r B.________ nachzureichen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Weil innert angesetzter Frist die einverlangte Vertretungsvollmacht nicht einging, trat das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 8. Oktober 2013 auf die Beschwerde androhungsgem�ss nicht ein.
S.________, vertreten durch B.________ (Vollmacht vom 23. Oktober 2013), f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und das Bundesverwaltungsgericht sei zu verpflichten, auf die bei ihm erhobene Beschwerde einzutreten.
1.1.�Gem�ss Art. 69 Abs. 1 lit. b IVG sind Verf�gungen der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland in Abweichung von Art. 52 und 58 ATSG (SR 830.1) direkt beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Das entsprechende Verfahren richtet sich laut Art. 37 VGG (SR 173.32) nach dem VwVG (SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Gem�ss Art. 11 Abs. 1 VwVG kann sich eine Partei, wenn sie nicht pers�nlich zu handeln hat, auf jeder Stufe des Verfahrens vertreten lassen. Die Beh�rde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen (Abs. 2 der letztgenannten Gesetzesbestimmung). Setzt sie hiezu eine Frist an, droht sie gleichzeitig die Folgen der Vers�umnis an; im Vers�umnisfalle treten nur die angedrohten Folgen ein (Art. 23 VwVG).
1.2.�Nach der Rechtsprechung zu Art. 40 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 5 BGG kann der Instruktionsrichter bei �lteren oder unbestimmt formulierten Vertretungsvollmachten jederzeit die Nachreichung einer aktualisierten oder verfahrensspezifischen Vollmacht verlangen, ohne dass darin �berspitzter Formalismus zu erblicken w�re (Urteile 9F_7/2013 vom 27. November 2013 E. 3.2.2 und 9C_417/2008 vom 26. September 2008). Dies muss umso mehr gelten, wenn mit der Beschwerde �berhaupt keine Prozessvollmacht eingereicht und auch nicht auf eine bei den vorinstanzlichen Akten liegende Vollmacht hingewiesen wurde (vgl. BGE 117 Ia 440 E. 1b S. 444 zu Art. 29 Abs. 1 des auf Ende 2006 hin aufgehobenen Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz [OG]; AS 1969 768; Laurent Merz, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 41 zu Art. 40 BGG; Florence Aubry Girardin, in: Commentaire de la LTF, Corboz und andere [Hrsg.], 2009, N. 18 zu Art. 40 BGG). In derartigen F�llen bleibt unbeachtlich, ob vorinstanzlich eine Vollmacht eingereicht wurde oder nicht (Urteil 9C_977/2009 vom 17. Dezember 2009). Diese Grunds�tze gelten auch hinsichtlich der in E. 1.1 hievor angef�hrten Bestimmungen zum Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. Res Nyffenegger, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, Auer und andere [Hrsg.], 2008, N. 17 zu Art. 11 VwVG).
W�hrend der Beschwerdef�hrer im fr�heren Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht von seiner Ehefrau vertreten wurde, ist in der streitigen Verwaltungsverf�gung vom 8. Mai 2013 F.________ als Rechtsvertreter vermerkt. Die dagegen gef�hrte Beschwerde wurde indessen von B.________ als Prozessvertreterin erhoben, weshalb das Bundesverwaltungsgericht die Nachreichung der entsprechenden Vollmacht unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall verf�gte. Da innert angesetzter Frist bei der Vorinstanz keine Vollmacht eingereicht wurde, trat sie zu Recht androhungsgem�ss auf die Beschwerde nicht ein (Art 23 Abs. 1 lit. b VGG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 und Art. 23 VwVG).
Der in der Beschwerde ans Bundesgericht erhobene Einwand, die vorinstanzliche Zwischenverf�gung vom 2. September 2013 sei nicht er�ffnet worden, erweist sich als klar aktenwidrig. Zum einen wurde die entsprechende Briefpostsendung gem�ss R�ckschein bereits am 3. September 2013 am schweizerischen Zustelldomizil nach Art. 11b Abs. 1 VwVG (welches zuvor �bereinstimmend sowohl vom Beschwerdef�hrer als auch von B.________ bezeichnet worden war) in Empfang genommen. Zum andern wurde der Beschwerdef�hrer mit der genannten Zwischenverf�gung nicht nur zur Nachreichung der Prozessvollmacht aufgefordert, sondern gleichzeitig auch zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 400.- (beides unter Fristansetzung bis 2. Oktober 2013). Der verlangte Kostenvorschuss wurde denn auch fristgerecht geleistet, was unter den geschilderten Umst�nden die bestrittene Zustellung der in Frage stehenden Zwischenverf�gung geradezu voraussetzt. Nach der hievor dargelegten Rechtsprechung (E. 1.2 in fine) kann der Beschwerdef�hrer auch aus dem Umstand nichts zu seinen Gunsten ableiten, dass er der IV-Stelle im Oktober 2009 eine vom 2. Juni 2008 datierte, auf F.________ und B.________ lautende Vertretungsvollmacht eingereicht hatte. Vor Vorinstanz, welche die IV-Akten nicht einholte, wurde jedenfalls mit keinem Wort auf die seinerzeitige Vollmacht hingewiesen (die im �brigen gem�ss deutscher �bersetzung nur in �usserst unbestimmter Weise zur Erledigung aller "notwendigen Angelegenheiten [im Zusammenhang mit der Invalidenrente] bei den zust�ndigen Beh�rden im Kosovo und in der Schweiz" berechtigte).
3.1.�Die unbegr�ndete Beschwerde ist abzuweisen. Nachfolgende Erw�gungen lassen es allerdings ausnahmsweise als geboten erscheinen, die Akten dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zu �berweisen, welches gegebenenfalls als Aufsichtsbeh�rde der IV-Stelle eine Wiedererw�gung der (nunmehr) formell rechtskr�ftigen Verf�gung vom 8. Mai 2013 vorschreiben kann (Art. 64a Abs. 1 lit. b IVG; Urteile I 222/02 vom 19. Dezember 2002 E. 2, I 236/92 vom 28. August 1992 und I 137/82 vom 15. November 1982 E. 3).
3.2.�Die IV-Stelle hat in ihrer ablehnenden Verf�gung vom 8. Mai 2013 zutreffend festgestellt, dass das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der (ehemaligen) F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber Sozialversicherung ab 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangeh�rige anwendbar ist (Anerkennung Kosovos als unabh�ngiger Staat durch den Bundesrat am 27. Februar 2008; BGE 139 V 263). Unhaltbar ist indessen der daraus gezogene Schluss der IV-Stelle, der kosovarische Beschwerdef�hrer mit Wohnsitz im Kosovo besitze - obwohl seit Mitte der 90er-Jahre an sich leistungsberechtigt - keinen Anspruch auf die Ausrichtung einer schweizerischen Invalidenrente ins Ausland, weil dar�ber bis zum 31. M�rz 2010 nicht habe verf�gt werden k�nnen. Gem�ss dem Grundsatz, wonach in zeitlicher Hinsicht regelm�ssig diejenigen Rechtss�tze heranzuziehen sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben, bildet f�r die Frage, ob das f�r Angeh�rige der heutigen Republik Kosovo per Ende M�rz 2010 ausser Kraft gesetzte Sozialversicherungsabkommen weiterhin zur Anwendung gelangt, die Entstehung des IV-Rentenanspruchs und nicht der Zeitpunkt des Verf�gungserlasses massgebenden Ankn�pfungspunkt (BGE 139 V 335). Gerade der vorliegende Fall zeigt exemplarisch, wie stossend es w�re, auf den oft zuf�lligen Zeitpunkt des Verf�gungserlasses abzustellen: Der nach (heutiger) Auffassung der IV-Stelle wegen chronischer paranoider Schizophrenie (ICD-10 F 20.0) grunds�tzlich bereits seit 1. Januar 1995 rentenberechtigte Beschwerdef�hrer (vgl. RAD-Schlussbericht des Psychiaters Dr. H.________ vom 14. M�rz 2013) gelangte versp�tet (aArt. 48 Abs. 2 IVG), aber immerhin schon im November 2007 mit einem Rentengesuch an die schweizerische Invalidenversicherung. Aus den Akten ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte, wonach er in der Folge mit seinem Verhalten die erforderlichen Abkl�rungen der IV-Organe verz�gert h�tte. Hingegen ist seinem IV-Dossier zu entnehmen, dass praktisch s�mtliche medizinischen Unterlagen, welche dem RAD-Arzt Dr. H.________ f�r die nachmalige Beurteilung vom M�rz 2013 zur Verf�gung standen, bereits am 21. Oktober 2009 bei der IV-Stelle eingegangen waren (allerdings mussten sie gr�sstenteils noch ins Deutsche �bersetzt werden). Dass die IV-Stelle in der Folge Rentengesuche aus dem Kosovo mit Blick auf das (k�nftige) Dahinfallen des einschl�gigen Sozialversicherungsabkommens per Ende M�rz 2010 �berhaupt nicht mehr bearbeitete (interne Aktennotiz vom 1. Februar 2010) und sowohl den abschl�gigen Vorbescheid (vom 27. April 2010) wie auch die entsprechende erste leistungsablehnende Verf�gung (vom 30. Juni 2010) erst nach dem 31. M�rz 2010 erliess, darf hier wie auch in andern vergleichbaren F�llen den Versicherten nicht zum Nachteil gereichen. Die zitierte Rechtsprechung BGE 139 V 335 verhindert denn auch solches.
Umst�ndehalber werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
Die Akten werden im Sinne der Erw�gungen an das Bundesamt f�r Sozialversicherungen �berwiesen.