Source: https://www.flinkster.de/index.php?id=311&f=3
Timestamp: 2018-05-21 14:35:37
Document Index: 174110396

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 23', '§ 20', '§ 12', '§ 16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Carsharing für Privatkunden
§ 2.1 Anmietung von Fahrzeugen im Flinkster-Netzwerk
§ 2.2 Vermittlung von Fahrzeugen außerhalb des Flinkster-Netzwerkes
§ 12 Anzeigepflicht und Verhalten bei Pannen, Reparaturen, Unfall oder
§ 23 Verbraucherschlichtung
Der Kunde kann über seinen Kundenaccount auch Fahrzeuge außerhalb des Flinkster-Netzwerkes buchen. In diesem Fall erbringt die Deutsche Bahn Connect Dienstleistungen nicht als Anbieter, sondern vermittelt lediglich das Fahrzeug- angebot eines Dritten (Deutsche Bahn Connect als Vermittler). Der Vertrag über die Leistung kommt im Vermittlungsfall ausschließlich zwischen dem Dritten als Leistungserbringer und dem Kunden zustande. Es gelten die AGB des Dritten, ebenso dessen Preis- und Gebührenordnungen. Die Deutsche Bahn Connect wird den Kunden im Vermittlungsfall während des Buchungsprozesses auf die abwei- chenden Preis- und Gebührenordnungen sowie auf die AGB des Dritten hinweisen.
Jeder Kunde erhält ein Zugangsmedium (Kundenkarte, Führerscheinsiegel o. ä.) und/oder Zugangsdaten, die nach Setzen einer Kunden-PIN und in Kombination mit einer Smartphone-Applikation ebenfalls den Zugang zu Fahrzeugen mit einge- bauter Zugangstechnik ermöglichen. Eine Weitergabe des Zugangsmediums, der Zugangsdaten und/oder der Kunden-PIN ist nicht gestattet, der Kunde verpflichtet sich, insbesondere seine Zugangsdaten und Kunden-PIN strikt geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Verlust des Zugangsmediums, der Zugangsdaten und/oder der Kunden-PIN ist stets unverzüglich anzuzeigen. Widrigenfalls haftet der Kunde für alle durch den Verlust oder die Weitergabe des Zugangsmediums, der Zugangsdaten und/oder Kunden-PIN verursachten Schäden, insbesondere wenn dadurch der Diebstahl von Fahrzeugen ermöglicht wurde. Das Zugangsmedium (Kundenkarte o. ä.) bleibt im Eigentum der Deutschen Bahn Connect und ist auf Verlangen auszuhändigen. Im Falle des Verlustes wird dem Kunden eine Aufwands- und Kostenpauschale gemäß Gebührenliste berechnet, sofern der Kunde nicht nachweist, dass kein oder nur ein geringerer Schaden ent- standen ist. Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, Ersatz seines konkret eingetrete- nen Schadens zu verlangen. Werden dem Kunden weitere Zugangsmedien überge- ben, findet diese Regelung sinngemäß Anwendung. Sollten Fahrzeuge ohne
eingebaute Zugangstechnik bereitgestellt werden, erhält der Kunde den Fahrzeugschlüssel bei der Fahrzeugübernahme vom Anbieter. Der Fahrzeugschlüssel ist dem Anbieter bei Fahrzeugrückgabe wieder auszuhändigen. Der Anbieter ist berechtigt, das Zugangsmedium zu befristen und nur nach Vorlage des Originalführerscheins des Kunden für einen festgelegten Zeitraum zu verlängern und/oder bei Nichtvorlage des Führerscheins trotz Aufforderung das Zugangs- medium bis zur Führerscheinvorlage zu sperren.
(1)	Dem Kunden werden Verwaltungs- bzw. Aufnahmeentgelte, Entgelte zur Nutzung der Fahrzeuge durch eigene Fahrten und Fahrten der Fahrtberechtigten sowie Servicegebühren gemäß gültiger Preis- und Gebührenliste in Rechnung gestellt, wobei die Abbuchung in der Regel monatlich erfolgt.
(2)	Änderungen der Preis- und Gebührenliste erfolgen nach sorgfältiger Prüfung der wirtschaftlichen Lage, z. B. Ölpreise, Unterhalts- und Beschaffungskosten etc. Die Änderung wird dem Kunden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Wurde mit dem Kunden aufgrund einzel- oder rahmenvertraglicher Vereinbarungen für eine bestimmte Laufzeit oder unter bestimmten Voraus- setzungen eine von der „Preisliste Carsharing Bundesweiter Tarif“ („Referenz- preisliste“) abweichende Preisliste vereinbart, so wird die Deutsche Bahn Connect die Leistungen nach der Referenzpreisliste (siehe § 20.1) berechnen. Die Deutsche Bahn Connect wird den Kunden über den Wegfall der Voraus- setzungen zur Gewährung von Sonderkonditionen informieren.
(3)	Der Kunde trägt sämtliche Kosten im Zusammenhang mit erhobenen Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege (z. B. Maut) und erbringt sämt- liche im Zusammenhang mit der Gebührenerhebung erforderlichen Mitwir- kungspflichten, wie z. B. den Erwerb und die Anbringung entsprechender Vignetten.
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Anmietung von Fahrzeugen im stationären Carsharing, welches im Wesentlichen durch feste Abhol- und Rückgabestationen oder -gebiete gekennzeichnet ist. Daneben gelten für das stationäre Carsharing die sonstigen Reglungen dieser AGB, mit Ausnahme von
Einwegfahrten innerhalb des jeweiligen Geschäftsgebietes sind ausdrücklich erlaubt; das Abstellen ist auf öffentlichen Parkplätzen möglich. Ausgenommen davon sind reine Anwohnerparkzonen und Parkplätze, bei denen der erlaubte Parkzeitraum durch ein zeitweises Halte- oder Parkverbot sowie zeitlich beschränk- tes Parken mit Parkscheibe unterbrochen wird. Bei Nutzung eines Free-Floating- Angebots erfolgt bei jedem Abstellen der Zündung eine automatische Ortung, um
– sofern im Nutzungskonzept des jeweiligen Anbieters vorgesehen – die automa- tisierte Übernahme von ggf. anfallenden Parkkosten gewährleisten zu können. Bei der Rückgabe elektrisch betriebener Fahrzeuge muss eine Restreichweite von 10 km vorhanden sein.
§ 12 Anzeigepflicht und Verhalten bei Pannen, Reparaturen, Unfall oder Diebstahl
(1)	Im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte in der Anzeige im Armaturenbrett ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich anzuhalten und sich telefonisch mit dem Kundenservice abzustimmen, inwiefern die Fahrt fortgesetzt werden kann. Auf Verlangen des Anbieters hat der Kunde jederzeit den genauen Standort des angemieteten Fahrzeuges mitzuteilen und die Besichtigung des Fahrzeugs zu ermöglichen.
(2)	Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, um die Betriebsfähigkeit oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, dürfen Reparaturaufträge nur mit ausdrücklicher (schriftlicher) Zustimmung des Anbieters erteilt werden. Die entsprechenden Belege der Reparatur sind dem Anbieter innerhalb von 14 Tagen sowie vollumfänglich vorzulegen, eine Erstattung durch den Anbieter erfolgt soweit der Kunde gemäß § 16 nicht haftet.
(3)	Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigen Schäden ist der Kunde verpflichtet immer dann die Polizei zu rufen, wenn an dem Ereignis ein Dritter als Geschädigter oder möglicher (Mit-)Verursacher beteiligt ist oder fremdes Eigentum, außer dem Mietwagen, zu Schaden kam. Bei Schadensereignissen mit Drittbeteiligung darf der Kunde kein Schuldaner- kenntnis, Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter zunächst unverzüglich telefonisch über Schadensereignisse/Pannen zu informieren und den Anbieter nachfolgend über alle Einzelheiten schriftlich in allen Punkten vollständig und sorgfältig zu unterrichten. Ereignet sich der Schaden im Inland, ohne dass der Kunde bzw. die fahrtberechtigte Person hierbei verletzt wurden, hat die schriftliche Unterrichtung spätestens sieben Tage nach dem Schadensereignis, ansonsten innerhalb von 14 Tagen nach dem Schadensereignis zu erfolgen. Geht innerhalb dieser Frist keine schriftliche Schadensmeldung beim Anbieter ein, so kann der Anbieter die daraus entstehenden Mehraufwände dem Kunden in Rechnung stellen. Kann ein Unfall nicht von der Versicherung reguliert werden, weil der Kunde die Auskunft verweigert, so behält sich der Anbieter vor, dem Kunden alle unfallbedingten Kosten für Schäden an Personen, Gegenständen und Fahrzeugen zu belasten. Der Anbieter kann dem Kunden für den mit der Schadensabwicklung verbundenen Aufwand bei einem vom Kunden teilweise oder gänzlich verschuldeten Unfall eine Aufwandspauschale gemäß aktueller Gebührenliste berechnen, soweit der Kunde dem Anbieter nicht nachweist, dass diesem kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Kunde darf sich nach einem Unfall (unabhängig von dessen Verschuldung) erst vom Unfallort entfernen, wenn die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist und die Sicherstellung des Fahrzeuges nach Rücksprache mit dem Kunden- service gewährleistet werden konnte.
Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Einklang mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Bei Ordnungswidrigkeiten oder Verstößen gegen straßenverkehrs- rechtliche Vorschriften (z. B. Verstößen im Straßenverkehr) werden die personen- bezogenen Daten des Kunden im notwendigen Umfang (Name, Anschrift) an die Straßenverkehrs- bzw. Ordnungsbehörden übermittelt. Wurde das Fahrzeug in einem solchen Fall nicht vom Kunden gefahren, ist der Kunde verpflichtet Name und Anschrift des Fahrers unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter verpflichtet sich, Daten des Kunden oder Fahrtberechtigten nicht an Dritte mit dem Zweck der kommerziellen Verwertung weiterzugeben. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie hier: www.flinkster.de/index.php?id=datenschutz0