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Timestamp: 2016-10-25 21:01:35
Document Index: 76498170

Matched Legal Cases: ['Art. 110', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'Art. 958', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 154', 'Art. 154', 'Art. 154', 'Art. 155', 'Art. 38', 'Art. 154', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 110', 'Art. 154']

119 IV 5410. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. Februar 1993 i.S. M. gegen �ffentliches Amt des Kantons Wallis (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 110 ch. 5, art. 251 ch. 1 CP; faux intellectuel. Le caract�re de titre d'un �crit est relatif. Il peut avoir ce caract�re sous certains aspects et ne pas l'avoir sous d'autres (consid. 2c/aa). Lorsque le ma�tre de l'ouvrage donne � l'architecte qui dirige les travaux le mandat d'approuver les factures des entreprises au sens des normes SIA, il est en droit d'attendre que ce dernier accomplira son devoir sur tous les points. La d�claration mensong�re de l'architecte selon laquelle la facture approuv�e correspond � la v�rit� constitue un faux intellectuel si elle figure sur l'approbation �crite (consid. 2d). Faits � partir de page 55
BGE 119 IV 54 S. 55
A.- Das Kantonsgericht Wallis befand M. mit Urteil vom 26. Mai/17. Juni 1992 zweitinstanzlich schuldig des gewerbsm�ssigen Betrugs, der Urkundenf�lschung, der Erschleichung einer Falschbeurkundung sowie des wiederholten Pf�ndungsbetrugs und bestrafte ihn in Ausf�llung einer teilweisen Zusatzstrafe zum Urteil des Kreisgerichts Oberwallis f�r den Bezirk Leuk vom 30. Januar 1981 mit 20 Monaten Zuchthaus, abz�glich 354 Tage Untersuchungshaft.
B.- M. erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Der einzige Schuldspruch, den der Beschwerdef�hrer mit einer hinreichenden Begr�ndung anficht, ist die Verurteilung wegen Falschbeurkundung im Zusammenhang mit Aushubarbeiten.
a) Eine Falschbeurkundung gem�ss Art. 251 Ziff. 1 StGB begeht, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden l�sst, in der Absicht, jemanden am Verm�gen oder an anderen Rechten zu sch�digen oder sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen.
b) Die Vorinstanz f�hrt aus, die auf Veranlassung des Beschwerdef�hrers erstellten Rechnungen der Gebr�der T. AG vom 17. Juni 1980 und 6. Juli 1980 seien unwahr, d.h. inhaltlich unrichtig gewesen, weil die Firma T. nur f�r rund Fr. 70'000.-- und nicht f�r Fr. 210'000.-- Aushubarbeiten ausgef�hrt habe. Der Beschwerdef�hrer habe diese Rechnungen mit dem Kontrollstempel der Bauleitung versehen und "zur Bezahlung freigegeben". Die Herstellung der erw�hnten inhaltlich unwahren Rechnungen an sich stelle noch keine Falschbeurkundung dar. Es gehe hier jedoch nicht nur um inhaltlich falsche Rechnungen, sondern um auf Veranlassung des Architekten hin erstellte und schliesslich von ihm visierte und best�tigte Rechnungen. Durch die Best�tigung h�tten die Rechnungen beweisbildende Kraft erhalten. Sie seien geeignet und bestimmt gewesen, die Bauherren von der Wahrheit der behaupteten Tatsachen zu �berzeugen, seien doch alle von den Handwerkern BGE 119 IV 54 S. 56hergestellten Rechnungen vorerst dem Architekten zur Kontrolle und Visierung vorgelegt worden. Dadurch h�tten die Rechnungen erh�hte �berzeugungskraft gewonnen und seien damit als Beweismittel geeignet. Die Pr�fung der vom Bauunternehmer gestellten Rechnung durch den bauleitenden Architekten solle dem Bauherrn objektive Gew�hr bieten, dass die in der Rechnung aufgef�hrten Leistungen, soweit sie vom Bauleiter best�tigt wurden, tats�chlich erbracht worden sind. Der Rechnungskontrolle durch den Bauleiter komme f�r die Abrechnung zwischen dem Unternehmer und dem Besteller zentrale Bedeutung zu. Der Bauherr m�sse sich daher auf die Angaben des von ihm mit der Bauleitung betrauten Architekten verlassen k�nnen. Diesem komme im Verh�ltnis zum Bauherrn eine �hnliche Vertrauensstellung zu wie dem Arzt gegen�ber der Krankenkasse. Der auf der Rechnung des Unternehmers angebrachte Kontrollstempel mit der Unterschrift des bauleitenden Architekten sei nach der Verkehrs�bung bestimmt und geeignet, den Beweis f�r die Wahrheit der gegebenenfalls berichtigten Rechnung zu erbringen, und verleihe damit diesem Schriftst�ck Urkundencharakter. Als Aussteller der Urkunde sei dabei, da die Rechnung erst durch die Best�tigung des bauleitenden Architekten Urkundenqualit�t erlange, der Bauleiter, hier also der Beschwerdef�hrer, zu betrachten. Dies gelte im vorliegenden Fall umso mehr, als die fraglichen Rechnungen nach der Weisung des Beschwerdef�hrers erstellt worden seien.
c) aa) Der Urkundencharakter eines Schriftst�ckes ist relativ. Es kann mit Bezug auf bestimmte Aspekte Urkundencharakter haben, mit Bezug auf andere nicht. So k�nnen die auf Veranlassung des Beschwerdef�hrers erstellten Rechnungen unabh�ngig davon, ob sie inhaltlich richtig sind, Urkunden f�r den Beweis der Tatsache darstellen, dass die entsprechende Erkl�rung durch die entsprechende Baufirma abgegeben worden ist. An diesen Rechnungen k�nnen deshalb prinzipiell Urkundendelikte begangen werden, etwa durch ihre unzul�ssige Ver�nderung (Urkundenf�lschung) oder, je nach Umst�nden, durch ihre Beseitigung (Urkundenunterdr�ckung). Mit dieser Aussage, dass die Rechnungen prinzipiell Urkundencharakter haben k�nnen, ist jedoch noch keine Antwort darauf gegeben, ob sich der Beschwerdef�hrer der Falschbeurkundung schuldig gemacht hat, indem er die Erstellung inhaltlich unrichtiger Rechnungen veranlasst und sie anschliessend mit seinem Visum als richtig best�tigt hat.
bb) Bei der Falschbeurkundung geht es allein darum, dass die in der Urkunde enthaltene Erkl�rung nicht mit der Wahrheit �bereinstimmt, wobei nach allgemeiner Ansicht die einfache schriftliche BGE 119 IV 54 S. 57L�ge keine Falschbeurkundung darstellt. Nach Lehre und Rechtsprechung darf eine Falschbeurkundung, also eine Art qualifizierte schriftliche L�ge, nur dann angenommen werden, wenn allgemeing�ltige objektive Garantien die Wahrheit der Erkl�rung gew�hrleisten, wie sie u.a. in der Pr�fungspflicht einer Urkundsperson und in gesetzlichen Vorschriften gefunden werden k�nnen, die, wie etwa die Bilanzvorschriften der Art. 958 ff. OR, gerade den Inhalt bestimmter Schriftst�cke n�her festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubw�rdigkeit irgendwelcher schriftlicher �usserungen gen�gen dagegen nicht, m�gen sie auch zur Folge haben, dass sich der Gesch�ftsverkehr in gewissem Umfang auf die entsprechenden Angaben verl�sst (BGE 117 IV 38 E. d; BGE 118 IV 364 E. 2a mit Hinweisen).
cc) In seiner neueren Rechtsprechung hat das Bundesgericht deshalb eine Falschbeurkundung in folgenden F�llen verneint: Erstellen einer Rechnung f�r nicht ausgef�hrte Arbeiten (BGE 117 IV 35 ff.); zuhanden einer Anlegerin ausgestellte inhaltlich unrichtige Best�tigung, wonach der Aussteller einen von der Anlegerin einem Dritten �bergebenen Geldbetrag auf treuh�nderischer Basis verwalte und einen bestimmten Jahreszins entrichten werde (BGE 117 IV 168 mit Hinweis); Erstellen von inhaltlich unwahren Regierapporten (BGE 117 IV 165 ff.); Ausstellung von Lohnabrechnungen auf den Namen einer Person, die nicht mit dem wirklichen Arbeitnehmer identisch war (BGE 118 IV 364).
dd) Umgekehrt erf�llt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Erstellung eines unrichtigen Krankenscheines den Tatbestand der Falschbeurkundung. Denn mit einem Krankenschein macht der Arzt gegen�ber der Krankenkasse Leistungen f�r sich oder den Patienten geltend. Aufgrund seiner besonderen Stellung ist er zur wahrheitsgetreuen Angabe verpflichtet und deshalb auch besonders glaubw�rdig (BGE 117 IV 169 f. unter Hinweis auf BGE 103 IV 184). Dem Krankenschein kommt somit eine �ber eine blosse Rechnung hinausgehende qualifizierte Funktion zu.
In BGE 103 IV 184 wurde dies im einzelnen wie folgt begr�ndet: Eine �berpr�fung namentlich der vom Arzt verzeichneten Anzahl Konsultationen im Einzelfall durch die Kasse sei nicht m�glich und in der Regel auch nicht zumutbar. Der Arzt stehe nicht nur zu seinem Patienten, sondern auch zur Krankenkasse, mit der er vertraglich verbunden sei, in einem besonderen Vertrauensverh�ltnis. Hinzu komme, dass durch den von der �rztegesellschaft mit dem Krankenkassenverband abgeschlossenen Vertrag die �rzte sich BGE 119 IV 54 S. 58verpflichtet h�tten, jeder unberechtigten Inanspruchnahme der Kasse entgegenzuwirken.
d) Es erhebt sich die Frage, ob der bauleitende Architekt, der die Rechnungen der Unternehmer zu pr�fen und gegebenenfalls zu genehmigen hat, sich in einer vergleichbaren Stellung befindet.
aa) Nach der SIA-Norm 118, Art. 153-156, wickelt sich die Schlussabrechnung wie folgt ab: Der Unternehmer reicht seine Rechnung der Bauleitung ein (Art. 154 Abs. 1). Diese pr�ft sie und gibt dem Unternehmer �ber das Ergebnis Bescheid (Art. 154 Abs. 2). Ergeben sich bei der Pr�fung keine Differenzen, so gilt die Schlussabrechnung mit dem Pr�fungsbescheid der Bauleitung als beidseitig anerkannt. Allf�llige Differenzen sind baldm�glichst zu bereinigen (Art. 154 Abs. 3). Die durch die Schlussabrechnung ermittelte Forderung des Unternehmers wird mit dem Pr�fungsbescheid der Bauleitung f�llig (Art. 155 Abs. 1). Der Pr�fungsbescheid der Bauleitung bedeutet eine f�r den Bauherrn verbindliche Anerkennung (GAUCH/SCHUMACHER, Kommentar zur SIA-Norm 118, Art. 38-156, Z�rich 1992, Art. 154 N 24).
bb) Nach der SIA-Ordnung 102 geh�rt zu den Aufgaben der Bauleitung die Kontrolle der Rechnung und Zahlungsanweisungen sowie der Abschluss der Unternehmer- und Lieferantenrechnungen (Art. 4.4; vgl. RUDOLF SCHWAGER, Die Vollmacht des Architekten, in: GAUCH/TERCIER, Das Architektenrecht, Freiburg 1986, N 813).
cc) Den SIA-Normen kommt als einem privaten Regelwerk keine allgemeine Verbindlichkeit im Sinne eines Gesetzes oder einer Verordnung zu. Dies �ndert jedoch nichts daran, dass sie jedenfalls in den Bereichen, in denen sie inhaltlich nicht zu beanstanden sind, f�r diejenigen, die sich ihnen unterwerfen, von �hnlich hoher Bedeutung wie ein Gesetz sind (BGE 117 IV 168 mit Hinweisen). Es rechtfertigt sich deshalb f�r die Frage, welche Stellung dem bauleitenden Architekten bei der Genehmigung von Rechnungen zukommt, auch auf Regeln der SIA-Ordnung zur�ckzugreifen, und zwar auch dort, wo sich die Parteien diesen nicht direkt unterworfen haben, aber konkludent von der Geltung einer Regel der SIA-Ordnung ausgehen. Deshalb braucht auf die Bedenken, die gegen das SIA-Regelwerk vorgebracht werden (vgl. BGE 109 II 461 E. e; GAUCH, Der Werkvertrag, 3. A. N 865; SCHWAGER, a.a.O., N 809), hier nicht eingegangen zu werden.
dd) Der Bauherr ist in der Regel schon mangels fachlicher Kenntnisse nicht in der Lage zu �berpr�fen, ob Unternehmerrechnungen BGE 119 IV 54 S. 59richtig sind. Jedenfalls bei gr�sseren Bauten fehlt ihm dazu h�ufig auch die Zeit. Wenn er deshalb den bauleitenden Architekten erm�chtigt, die Unternehmerrechnungen im Sinne der SIA-Normen zu genehmigen, dann verl�sst er sich darauf, dass der Architekt aufgrund seiner besonderen fachlichen Kenntnis und der ihm �bertragenen besonderen Aufgabe seiner Pr�fungspflicht in jeder Hinsicht nachkommt. Aufgrund der besonderen Stellung des bauleitenden Architekten im Verh�ltnis zwischen Bauherr und Unternehmer darf er sich auch darauf verlassen. Der Architekt, der die Pflicht zur ordnungsgem�ssen Pr�fung der Schlussabrechnung �bernommen hat, befindet sich insoweit in einer garanten�hnlichen Stellung in bezug auf das Verm�gen des Bauherrn. Die in der Genehmigung der Unternehmerrechnung liegende Erkl�rung des bauleitenden Architekten, die genehmigte Rechnung sei inhaltlich richtig, stellt deshalb mehr als eine einfache schriftliche L�ge dar. Sie erf�llt den Tatbestand der Falschbeurkundung gem�ss Art. 251 Ziff. 1 StGB. Die Beschwerde erweist sich demnach insoweit als unbegr�ndet.
118 IV 364,
117 IV 38 suite... ,
109 II 461
Art. 110 ch. 5, art. 251 ch. 1 CP,
Art. 154 N 24