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Timestamp: 2019-07-17 19:20:04
Document Index: 169201856

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§548', '§ 556']

Wann bekommt man die Kaution zurück? - Fristen und Voraussetzung
1 Voraussetzungen für die Rückzahlung
2 Wann muss der Vermieter die Kaution zurück zahlen? (Frist)?
3 Urteile zur Rückzahlung
4 Tipps zur Rückforderung der Mietkaution
Voraussetzungen für die Rückzahlung
Die Mietkaution dient dem Vermieter als Absicherung für seine Forderungen aus dem Mietvertrag. Erst wenn alles geregelt ist, muss er sie freigeben. Folgende Ansprüche darf er mit der Kaution verrechnen, wenn sie nicht schon vom Mieter reguliert wurden.
Kosten für die Beseitigung von Schäden, wie z.B. tiefe Kratzer im Parkett, Brandlöcher in Teppichboden oder ein Riss im Waschbecken
Kosten für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, insoweit laut Mietvertrag zulässig
Ausgleich von Mietrückständen
Verrechnung offener Nebenkosten
Wann muss der Vermieter die Kaution zurück zahlen? (Frist)?
Eine gibt keine einheitliche Frist, die besagt wann der Vermieter die Kaution zurückzahlen muss. Wie lange er sie einbehalten darf, hängt davon ab, ob z.B.
die Wohnungsübergabe bereits stattgefunden hat,
in der Wohnung Schäden hinterlassen wurden,
oder noch Nebenkosten abzurechnen sind.
In der Praxis werden grundsätzlich vier Situationen unterschieden, siehe folgende Tabelle: Fristen zur Kautionsrückzahlung.
Urteile zur Rückzahlung
Es gibt im Mietrecht leider kein einheitliches Gesetz das besagt, wann dem Mieter die Mietkaution zurück zu erstatten ist. Die Sachlage ergibt sich vielmehr aus Urteilen diverser Gerichte. Darunter sind auch einige Grundsatzurteile des BGH (Bundesgerichtshof). Wir haben für Sie recherchiert.
BGH Urteil vom 20.07.2016 – VIII ZR 263/14
Nach­zahlungs­anspruch aus Betriebs­kosten­abrechnung begründet Sicherungsbedürfnis
Ein Wohnungsmieter kann die Mietsicherheit nur dann zurückfordern, wenn dem Vermieter kein abzusichernder Anspruch mehr aus dem Mietverhältnis zusteht. Ein solches Sicherungsbedürfnis kann sich auch aus einem bestehenden und nicht verjährten Nach­zahlungs­anspruch aus einer Betriebs­kosten­abrechnung ergeben.
BGH Urteil vom 18.01.2006 – Az: VIII ZR 71/05
Mietsicherheit darf für Nachforderungsansprüche aus einer Betriebs­kosten­abrechnung zurück behalten werden
Die Kaution erstreckt sich laut dem BGH-Urteil aus 2006 auch auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten. Deshalb darf der Vermieter einen angemessenen Teil der Kaution bis zum Ablauf der ihm zustehenden Abrechnungsfrist einbehalten. Bedingung: eine Nachforderung ist wahrscheinlich. Eine Abrechnungsperiode bei einem Strom- oder Gasversorger kann bis 12 Monate dauern. Eine vorzeitige Abrechnung der Nebenkosten kann vom Vermieter nicht verlangt werden, da hierfür die noch fehlenden Daten der Versorgungsunternehmen benötigt werden.
Amtsgericht Wetzlar, Urteil vom 04.06.2012 – 38 C 264/12 (38)
Kein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution bei unsachgemäßen Streichen der Wohnung
Der Mieter einer Wohnung darf nach Ende der Mietzeit die Wände nicht mit einer Lackfarbe streichen. Tut er dies doch, so kann der Vermieter die Kosten für die Beseitigung des unsachgemäßen Anstrichs von der Kaution abziehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wetzlar hervor.
AG Hannover im Urteil vom 5. Mai 2000, Az: 515 C 16736/99
Keine Verzögerung der Kautionsrückzahlung nach beanstandungsfreier Wohnungsabnahme
Nach Beendigung des Mietverhältnisses und beanstandungsfreier Wohnungsabnahme kann der Mieter die Kaution zurückfordern. Der Vermieter kann den Mieter nicht darauf verweisen, dass eine Abrechnung erst nach 6 Monaten zu erfolgen habe. Die Frist zur Überprüfung von Schäden gilt somit nach erfolgter Wohnungsübergabe nicht mehr. Der Hausherr kann allenfalls ein Zurückbehaltungsrecht in angemessener Höhe wegen der noch abzurechnenden Betriebskosten ausüben, wenn dies so im Mietvertrag geregelt ist.
Quelle: mietrechtslexikon.de
AG Flensburg, Urteil vom 23. März 2000 , Az: 61 C 558/99)
Überlegensfrist nur bei tatsächlich vorliegendem Sicherungsbedürfnis
Eine Prüfungs- und Überlegungsfrist kann der Vermieter nur dann in Anspruch nehmen, wenn dieser von vornherein ein Sicherungsbedürfnis für noch nicht fällige Ansprüche hat, ansonsten nicht.
Tipps zur Rückforderung der Mietkaution
Nicht selten lässt sich der Vermieter mit der Rückgabe Zeit, ohne dass ein Grund erkennbar ist. Kommt der Hausherr seiner Verpflichtung zur Rückzahlung nicht nach, haben Sie als Mieter mehrere Möglichkeiten an Ihr Geld zu kommen. Lesen Sie hierfür unseren Artikel: Vermieter zahlt Kaution nicht zurück – was tun?
Tag: Kaution, Mietrecht, Rückzahlung, Wann
Ich habe mein Mietverhältnis zum 30.04.18 gekündigt. Nun habe ich von meinem Vermieter eine Abmahnung wegen Hausordnungsverletzung erhalten. Mit der Begründung, dass mein Hund auf das Grundstück und ins Treppenhaus uriniert. Nun möchte er meine Kaution für die „Kosten für Rückstandsbeseitigung“ zurück behalten. Ich möchte hinzufügen, dass mein Hund nicht ins Treppenhaus uriniert. Im Mietvertrag bzw. in der Hausordnung ist nicht festgehalten, dass Hunde nicht auf das Grundstück urinieren dürfen. Vor einigen Wochen hing ein Zettel im Treppenhaus, auf dem vermerkt war, dass das Urinieren von Hunden auf dem Grundstück untersagt ist. Dieser Zettel hing für ca. 1 Woche aus. Gilt dieser Zettel als „Hausordnung“ und hat der Vermieter das Recht, meine Mietkaution aus diesem Grund zurück zu behalten? Ich möchte hinzufügen, dass ich noch nie jemanden gesehen habe (Firma usw.), die das Grundstück reinigen.
23. März 2018 um 12:59
zunächst stellt sich Frage nach der Verantwortlichkeit für den Schaden. Ihr Vermieter muss Ihnen natürlich beweisen können, dass es Ihr Hund gewesen ist, der ins Treppenhaus gepinkelt hat. Ein einfacher Verdacht ist nicht ausreichend. Meines Wissens ist es grundsätzlich auch ohne gesonderte Ankündigung des Vermieters verboten, wenn Hunde auf einem gemeinschaftlich genutzten Grundstück ihr Geschäft verrichten. Siehe auch folgendes Gerichtsurteil.
28. März 2018 um 10:49
ich hab da Mal eine Frage. Ich bin Ende Februar 2018 aus meiner Wohnung ausgezogen. Da im Kinderzimmer ein kleiner Fleck von Filzstiften nicht mehr raus ging, soll ich den Schaden von meiner Kaution bezahlen. Nun hab ich aber herausgefunden, das seit März schon jemand neues in der Wohnung wohnt. Ich habe bis heute noch keinen Bescheid wegen meiner Kaution. Ist das erlaubt, jemanden dort einziehen zu lassen, und mir die Kaution noch immer nicht zu zahlen????
19. Juli 2018 um 15:41
ein kleiner Fleck von einem Stift (je nachdem wie groß oder klein) berechtigt den Vermieter eher gar nicht dazu, einen Abzug von der Mietkaution vorzunehmen. Das fällt meiner Meinung nach unter die normale Abnutzung, und ist mit der Miete abgegolten. Dass bereits ein neuer Mieter in der Wohnung wohnt, beeinflusst den Sachverhalt nicht.
ich bin am 30.06.2017 aus meiner Wohnung ausgezogen. Die Hälfte der Kaution habe ich am Auszugsdatum zurück bekommen (650€ von 1300€). Der Vermieter sagte: Er müsste die Nebenkostenabrechnung noch fertig machen, und würde dann das restliche Geld auszahlen. Jedoch ist bis heute nichts passiert. Er hat schon mehrere Schreiben von mir erhalten, habe per Einschreiben mit Rückschein versendet.
Ich stehe etwas auf den Schlauch, was tut man jetzt am besten?
P.S. Vermieter ist privat
die Rückzahlung ist längst überfällig. Die Betriebskostenabrechnung müsste dem Vermieter längst vorliegen. Setzen Sie ihm schriftlich eine letzte Frist von 2 Wochen, und drohen Sie rechtliche Schritte an, wenn sich weiterhin nichts tut.
Ich bin am 28.09.2018 ausgezogen, und habe den Vermieter gefragt, wann ich die Kaution zurückbekomme. Die Wohnung habe ich besenrein übergeben. Wie lange braucht mein ehemaliger Vermieter denn mit der Nebenkostenabrechnung?
Es ist schon nervig.
der Vermieter wird mit der Nebenkostenabrechnung selbst nicht lange brauchen. Allerdings dauert es bis zu 12 Monate, bis er die Abrechnungsdaten vom Strom- oder Gasanbieter erhält. Die Anbieter erstellen die Abrechnungen nur einmal im Jahr. Vielleicht geht aber auch schneller, wenn Sie Glück haben. Sie können allerdings den übrigen Teil der Kaution, der nicht für die Nebenkosten benötigt wurde, schon vorher zurückverlangen.
19. Oktober 2018 um 14:41
am 31.01.2018 endete mein Mietverhältnis. Bis jetzt (14.11.2018) habe ich noch keine Rückzahlung meiner Mietkaution erhalten. Demnach erlosch der Anspruch des Vermieters auf etwaige Schönheitsreparaturen gem. §548 BGB am 01.08.2018. Wie sieht es aber mit der Nebenkostenabrechnung aus? Die von 2017 habe ich nicht erhalten. Hat der ehem. Vermieter bis zum 21.12.2018 Zeit mir die zukommen zu lassen? Die Nebenkostenabrechnung vom Januar 2018 wäre dann bis zum 31.12.2019 fällig?
21. November 2018 um 16:15
genau, das entspricht auch so meinem Kenntnisstand: Gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 muss der Vermieter dem Mieter die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen.
mein Vermieter hatte mir wegen Eigenbedarf zum 31.05.2016 gekündigt. Ich bin ausgezogen, ohne eine Übergabe zu machen. Nun habe ich endlich am 05.05.2018 um die Kaution gebeten. Der Vermieter war wohl bis dahin der Annahme, dass keine gezahlt worden wäre. Somit wäre er den Schäden nicht nachgegangen. Da ich nun nachweisen konnte, dass eine Mietkaution, wie im Mietvertrag festgehalten, hinterlegt war, will er mir nur einen Teil zurückgeben, und den Rest für die Schäden einbehalten. Darf er das nach 2 Jahren noch? Er hat mir einen Teil überwiesen.
ein Vermieter darf sich laut Rechtsprechung mit der gewissenhaften Prüfung der Wohnung auf Schäden bis zu 6 Monate Zeit lassen. Diese Frist ist offensichtlich überschritten. Teilen Sie ihm den Sachverhalt mit, und bestehen Sie schriftlich unter Fristsetzung auf Auszahlung der kompletten Mietkaution. Mir kommt es so vor, dass sich der Vermieter in Sachen Anlage der Mietkaution, Schadensregulierung und Rückzahlung selbst nicht auskennt. Lassen Sie sich andernfalls bitte vom örtlichen Mieterverein oder einem Fachanwalt für Mietrecht helfen.
19. Dezember 2018 um 12:05
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