Source: http://divergences2.divergences.be/spip.php?article1050
Timestamp: 2019-11-12 19:57:44
Document Index: 383400524

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§80', '§34', '§16']

Verteidigungsrede von Malte Fröhlich vor dem Amtsgericht Bonn - [DIVERGENCES 2]
in den letzten Wochen wurde auf sehr unterschiedliche Weise an das 25. Jahr des Endes der DDR gedacht. Zu zahlreichen Veranstaltungen und von mehreren Medienvertretern war ich eingeladen, über meine Erinnerungen an diesen Zeitpunkt und meine Aktivitäten im Vorfeld zu berichten.
Die meisten dieser Anfragen habe ich abgewiesen und mich der allgemeinen Feierstimmung zu entziehen versucht. Zu oft musste ich von einer umfassenden Zufriedenheit mit dem Stand des Erreichten hören oder lesen. Die wenigen kritischen Wortmeldungen gingen fast unter und Nachdenklichkeit blieb häufig an der Oberfläche - in leicht verdaulichen Häppchen angerichtet: Fastfood für das kollektive Gedächtnis. Meine Gedanken fanden in dieser Grundstimmung keinen Platz. Mir ist Vieles völlig unverständlich geblieben. Wie können Menschen gegen DDR Unrecht unter hohen persönlichen Risiken aufgestanden sein und den heutigen gesellschaftlichen Zustand gleichzeitig als Erfolg im Vergleich zu damals bewerten?
Nach Angaben des UNHCR fliehen zur Zeit mehr Menschen weltweit vor Kriegen, als während des 2. Weltkrieges. Noch niemals seit Existenz der UNO gab es so viele Kriegsflüchtlinge wie heute. Und an fast jedem dieser Kriege sind NATO Staaten beteiligt. Und die Zahl der aus unserem Land exportierten Waffen steigt jährlich an. Herr Oberst Klein bringt 137 Menschen um und wird dafür befördert und mit der Ausbildung von Soldaten betraut. Im Irak tobt jetzt seit über 23 Jahren Krieg und in seinem Ergebnis bildet sich eine Organisation, die mit westlichen Waffen ausgestattet, einen totalitären Gottesstaat im Krieg erschafft.
Und die einzigen beiden Antworten, die europäische und amerikanische PolitikerInnen darauf haben, sind weitere Waffenexporte und weitere Kriegsbeteiligungen. Die Medizin kennt für dieses Verhalten den Begriff der Neurose. Mehr der selben Lösung führt zu mehr des selben Problems führt zu mehr der selben Lösung führt zu mehr des selben Problems u.s.w.u.s.f.
Und wir haben ganz klare Gesetze, die beides - den Waffenexport in Kriegsgebiete und das Vorbereiten von Angriffskriegen - verbieten. Existieren in der BRD Juristen, die Willens und in der Lage sind, den dadurch gebrochenen Gesetzen ihre Geltung durch Anwendung wieder zu geben?
Wenn es diese Juristen gibt, warum bleiben sie untätig? Strafanzeigen und Klagen gegen die betreffenden PolitikerInnen liegen seit langem vor.
Ich selbst möchte hiermit anzeigen, dass Herr Bundespräsident Gauck sich mindestens eines Verbrechens mehrfach schuldig gemacht hat. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat er zum wiederholten Mal gefordert, dass sich die Bundesrepublik in Zukunft verstärkt militärisch an internationalen Konflikten beteiligen müsse. Da im Moment nicht zu erkennen ist, dass irgend ein Land gewillt sei, die Bundesrepublik oder einen Natopartner anzugreifen, kann mit dieser Forderung die Bereitschaft zur Verteidigung nicht gemeint sein. Ein UN-Mandat für neue Kriegseinsätze der Bundeswehr liegt nach meiner Kenntnis zur Zeit nicht vor. Folglich bewegt sich Herr Gauck mit seiner Forderung außerhalb der Legalität und verstößt somit gegen den § 80a StGB, der da lautet .
Namentlich der § 80 StGB stellt bereits die Vorbereitung von Angriffskriegen unter eine Mindeststrafe von 10 Jahren Haft. Wir haben einen geständigen Haupttäter. Altkanzler Schröder hat den Bruch des Völkerrechts mit seiner Zustimmung zum Angriff auf die Republik Jugoslawien öffentlich eingestanden. Er hat eingeräumt, einen Angriffskrieg vorbereiten und führen gelassen, also gegen den § 80 StGB verstoßen zu haben. Herr Schröder hat damit eingeräumt, dass sich über die Hälfte der damaligen Bundestagsabgeordneten und die Regierung eines kapitalen Verbrechens schuldig gemacht haben. Wie ist es zu erklären, dass die Justiz bis heute in keiner Weise auf dieses öffentlich vorgebrachte Geständnis reagiert und weiterhin einen erheblichen Teil dieser dringend Tatverdächtigen im Bundestag belässt, anstatt ihnen den Prozess zu machen?
Noch einmal meine Frage: Gibt es in der Bundesrepublik Juristen, die Willens und in der Lage sind, dem § 80 StGB und dem § 80a StGB Geltung durch Anwendung zu verschaffen?
Die von uns allen erlebte Realität beantwortet diese Frage mit einem klaren nein. Es gibt sie im Moment nicht, diese Juristen.
Was bedeutet diese erwiesene Tatsache für uns? Welche Rolle kommt uns, kommt mir zu, wenn ich diese Tatsache erkannt habe und mir bekannt ist, dass in der Folge dessen eine unbekannte Zahl von Menschen getötet wird, verstümmelt wird, Angehörige verliert und traumatisiert wird? Was gilt es für mich zu tun, wenn mein Gewissen sich mit diesem Zustand nicht abfinden kann?
Das lange Nachdenken über die Zeit vor 1989 und heute, hat einige für mich neue Gedanken zu Tage gefördert, die im Zusammenhang mit dem Spannungsbogen zwischen fehlender Rechtsstaatlichkeit und Gewissen stehen.
Ich denke, dass es einen Unterschied in der Verantwortung und Schuld gibt, zwischen den Menschen, deren Gewissen im Schlaf liegt, die von dem zuvor genannten schweren Unrecht nicht berührt werden und den Menschen, deren Gewissen zeitweise oder dauerhaft erwacht und dadurch empfänglich für das Empfinden dieser Unrechtssituationen geworden sind. Ersteren muss ich eine fast kindliche Unschuld unterstellen, es steht mir nicht zu, sie für die Folgen ihres Dämmerzustandes zu kritisieren. Allenfalls ist es mir erlaubt, den Dämmerzustand an sich kritisch zu hinterfragen.
Ganz anders jedoch sehe ich es bei denjenigen, deren Gewissen erwacht ist. Sie trifft die volle Mitschuld an den Zuständen, wenn sie nicht das ihnen Mögliche dagegen tun. Mein Gewissen ist vor recht genau 32 Jahren erwacht und so hat sich bei mir bereits ein recht großer Berg Schuld angehäuft, den zu tragen mir zunehmend schwerer fällt.
Große Schuld habe ich dadurch auf mich genommen, dass ich mit meinem Engagement in der DDR nicht wie beabsichtigt zu ihrer Reform, sondern zu ihrem Zusammenbruch beitrug und sich in der Folge die Nato wie ein Krebsgeschwür bis an die Grenzen Russlands ausbreitete, anstatt wie der Warschauer Vertrag aufgelöst zu werden. Meine Mitarbeit im Friedenskreis Stendal und im Neuen Forum hat im Ergebnis zum Gegenteil dessen geführt, wofür ich gemeinsam mit anderen unter hohem Risiko versucht habe, meinem Gewissen zu folgen.
Das nächste Mal habe ich mich in erheblichem Maße schuldig gemacht, indem ich Die Grünen wählte. Ich habe viel zu spät erkannt, dass meine Stimme für diese Partei mithelfen würde, den Krieg wieder zu einer bundesdeutschen Institution werden zu lassen.
Wie kann ich verantwortlich mit dieser Schuld umgehen? Die Kriegspolitik aller Bundesregierungen seit 1999 ist durch mein widerständiges Handeln in der DDR und mein Wahlverhalten mit ermöglicht worden. Diese Mitverantwortung verunmöglicht mir eine Zuschauerrolle oder das Warten auf Veränderung durch Wahlen. Seit mehreren Legislaturen ist weit über die Hälfte der bundesdeutschen Bevölkerung kontinuierlich gegen den Afghanistankrieg, gegen den Irakkrieg, gegen den Jugoslawienkrieg und gegen Rüstungsexporte. Ähnliche Mehrheiten sprechen sich gegen die Beteiligung der Bundesrepublik an den amerikanischen Drohnenmorden aus und ebenso deutlich ist die Ablehnung der deutschen Teilhabe an der atomaren Erstschlagsfähigkeit durch amerikanische Atomwaffen, mit denen auch deutsche Tornadopiloten noch 25 Jahre nach der Auflösung des Warschauer Vertrages von Büchel aus, regelmäßig Flüge unternehmen.
Es ist völlig unerheblich, wie deutlich die Mehrheiten in der Friedensfrage tatsächlich sind, in parlamentarisch politisches Handeln wurden sie noch nie übertragen. Das derzeitige, durch Parteien dominierte parlamentarische Stellvertretersystem führt verstärkt seit 1999 zu, dem WählerInnenwillen entgegengesetzten, politischen Entscheidungen. Wahlen haben keine messbare Bedeutung für die Durchsetzung des Mehrheitswillens in diesen existenziellen Fragen. Und Elemente einer direkten Demokratie sind in der BRD mit so hohen Hürden versehen, dass sie fast ohne praktische Bedeutung ein Schattendasein fristen.
Es sind im Moment zwei dramatische Erosionsprozesse zu beobachten, die sich durch Überlagerung gegenseitig verstärken. Die fehlende Möglichkeit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in Fragen von Krieg und Frieden sowie sozialer Gerechtigkeit durch Wahlen Wirksamkeit zu verleihen, wird unterstützt durch eine Justiz, die außer Stande oder/und nicht willens ist, die völlig entgrenzte Kriegspolitik durch Anwendung der § 80 und 80a StGB wieder auf den Boden des Rechts zurück zu führen. Somit werde ich als Bürger mit erwachtem Gewissen zu der Entscheidung gezwungen, mein Gewissen zu narkotisieren oder aber in der zuvor beschriebenen Situation einen schweren Unrechtszustand oder Notstand zu erkennen, der mich zu Regelverstößen verpflichtet, die dazu geeignet sind, die Vorbereitung von weiteren illegalen Tötungen und Verstümmelungen wirksam zu behindern und in der Folge mit immer mehr Mitwirkenden komplett zu verhindern.
Ich habe die Heide am fraglichen Tag in der Absicht betreten, durch meine Anwesenheit die zu diesem Zeitpunkt dort weitere Kriege vorbereitenden Soldatinnen und Soldaten an diesem Verbrechen zu hindern. Wir gingen auf einer ganz bestimmten Strecke. Auf diesem Weg wurden Ende April 1945 KZ-Häftlinge von SS-Soldaten entlang getrieben. Im Dorf Dolle konnten einige der Häftlinge fliehen. In der Folge halfen Dorfbewohner den SS-Soldaten dabei, die 67 Geflohenen einzufangen und zu ermorden. An dieses Verbrechen erinnert noch heute ein Mahnmal am Eingang zu diesem Weg, am Rande des Dorfes Dolle, dort sind die Opfer beigesetzt. Das Grauen wirkt noch heute in Dolle nach. Es ist mit wenigen Ausnahmen nicht möglich, über die Morde mit Menschen aus Dolle zu sprechen.
Die überlebenden Häftlinge wurden dann weiter nach Burgstall getrieben. In diesem Dorf stellte sich der Bürgermeister dem Zug in den Weg und erklärte den SS-Soldaten, dass es vorbei sei und dass sie die Häftlinge laufen lassen und selbst verschwinden sollten. Die 500 Häftlinge wurden, nachdem die SS-Soldaten gegangen waren, von den DorfbewohnerInnen versorgt und waren gerettet. Zwei Dörfer, keine 20 km voneinander entfernt. Das eine tat, was die damalige Regierung verlangte und mordete und das andere verweigerte den Gehorsam und rettete 500 Menschen das Leben. Welches der beiden Dörfer, Frau Richterin Gleesner, steht Ihrem Rechtsempfinden näher? Das was die Gesetze der damaligen Regierung achtete oder jenes, welches sich nach damaliger Rechtsauffassung strafbar machte? Warum fällt eine Bewertung hier leicht und unstrittig aus? Weil es in einer anderen Zeit stattgefunden hat. Und weil eine Befürwortung des damaligen Regelverstoßes im Heute keinen Mut erfordert, sie bleibt heute folgenlos.
Hermann Hesse schreibt in einem seiner Briefe, veröffentlicht in seinem Buch: „Politische Betrachtungen“, folgendes über den Mut: „Der Mut bedarf der Vernunft, aber er ist nicht ihr Kind, er kommt aus tieferen Schichten.“
Vielleicht müssen wir diese tieferen Schichten in uns kultivieren, um nicht immer nur den rückwirkenden Regelverstoß, sondern auch den aktuellen als gerechtfertigt erkennen zu können.
Auf diesem Weg waren wir unterwegs, als uns Bundeswehrsoldaten das Weitergehen versuchten zu verbieten. Selbstverständlich ging ich an den Soldaten vorbei, weiter in die Heide. Diese Szene wiederholte sich einige Male, es kamen immer mehr Soldaten, wir gingen immer wieder an ihnen vorbei, bis es mehr Soldaten waren als wir und sie uns festhielten. Damit war der erste Teil der geplanten Aktion erfolgreich verlaufen. Uns mussten viele Soldaten bewachen und konnten in dieser Zeit ihre Kriegsvorbereitung nicht fortsetzen. Ich versuchte, mit den Soldaten zu sprechen, die mich umstellt hatten. Alle trugen auf ihren Uniformen Namensschilder, jedoch nicht ein einziger Name war lesbar. Jeder einzelne Soldat hat mit großer Sorgfalt darauf geachtet, dass immer irgendein Teil der Ausrüstung das jeweilige Schild verdeckte. Ich sprach einige nacheinander darauf an und deutete dies so, dass sie offenbar sehr genau wissen, dass sie hier illegale Angriffskriege vorbereiten würden und erklärte ihnen, dass der §80 StGB mindestens 10 Jahre Haft für dieses Tun vorsehe. Einige schwiegen, einzelne verhöhnten mich offen. Ich antwortete ihnen, dass sich genau in dieser scheinbaren Sicherheit auch die Mauerschützen gewogen haben und wie es mit den Mauerschützen ausgegangen sei, wäre Ihnen ja bekannt. Kein Verhöhnen mehr, eisiges Schweigen und bei Vielen immer wieder der prüfende Blick, ob das Namensschild noch verdeckt sei. Ich versuchte ein erneutes Gespräch, indem ich sie darauf aufmerksam machte, dass es doch viele Alternativen für sie geben würde und dass sie sich anders als die Mauerschützen keinesfalls auf einen Befehlsnotstand berufen könnten, wenn sie denn irgendwann einmal vor Gericht stehen werden, da sie ja freiwillig verbotene Angriffskriege vorbereiten und irgendwann auch in solchen Menschen töten werden.
Es kam kein Gespräch mehr zu Stande, die Unsicherheit unserer Bewacher war zu groß.
Weiter ging es dann, nach langem Warten auf die Polizei, in einer Wanderung über viele Kilometer, immer begleitet von mehreren voll besetzten Militärfahrzeugen. Wir Fußgänger bestimmten das Tempo, zumal wir einen Diabetiker dabei hatten, der sein Insulin vergessen hatte. Wir teilten unseren Bewachern dies mit und erhielten zur Antwort, dass dies sein Problem sei und er es sich hätte eher überlegen müssen. Offenbar gingen wir den Soldaten zu langsam. Ich ging ganz hinten mit und in der Folge fuhr einer der Geländewagen auf wenige cm an mich heran und hupte mehrfach. Unsere Reaktion war, dass wir unter dem nächsten Baum im Schatten eine ausgiebige Pause mit mitgebrachtem Kaffee und Kuchen genossen. Den uns bewachenden Soldaten erklärte ich, dass es bei jedem weiteren Drängeln eine jeweils längere Pause geben werde. Ich wies darauf hin, dass wir hier agieren und ihre Rolle darauf beschränkt sei, zu reagieren und wenn ihnen dies nicht gefalle, so stehe es ihnen frei, ausreichend viele Polizeifahrzeuge anzufordern, uns von der Polizei in diese hineintragen und dann rausfahren zu lassen. Wenn Sie diesen Aufwand scheuen würden, bliebe ihnen nur übrig, sich unserer Geschwindigkeit anzupassen und derzeit auf das weitere Vorbereiten von Angriffskriegen zu verzichten. So gingen wir in der von uns gewählten Geschwindigkeit bis zu dem Punkt, den die Bundeswehr für uns vorgesehen hatte.
Zitat aus „Die Lehre vom Schwert“, Mahatma Gandhi, herausgegeben und eingeleitet von Wolfgang Sternstein.
Mahatma Gandhi hat sich während des 2. Weltkrieges über den Krieg der Alliierten gegen Deutschland geäußert. Im Mai 1940 schrieb er: „Westliche Demokratie, wie sie heute funktioniert, ist verdünnter Nazismus oder Faschismus.“ Im gleichen Jahr, also noch lange vor der Zerstörung Dresdens und Hamburgs, Hiroshimas und Nagasakis, warf er England und den Alliierten vor, Hitlers Gewalt durch größere Gewalt überwinden, Hitler gewissermaßen „überhitlern“ zu wollen. „Wenn England Gerechtigkeit sucht, muss es vor Gottes oberstem Richterstuhl mit reinen Händen erscheinen. Es kann Freiheit und Demokratie nicht dadurch verteidigen, dass es, soweit der Krieg in Betracht kommt, die totalitären Methoden nachahmt. Es wird davon nicht wieder loskommen, nachdem es im Kriege Hitler überhitlert hat. Sein Sieg, wenn erreicht, wird sich als Falle und Täuschung erweisen. Ich weiß, meine Stimme ist die einesl Predigers in der Wüste. Doch eines Tages wird man die Wahrheit einsehen, die sie verkündet. Sollen Freiheit und Demokratie wahrhaft gerettet werden, so können sie das nur durch gewaltfreien Widerstand, der nicht weniger Tapferkeit fordert, nicht weniger Ruhm einträgt als der gewaltsame. Ja, er wird sogar viel tapferer und ruhmreicher sein, weil er Leben hingibt, ohne welches zu nehmen.“
Und weiter ist in dem selben Buch zu lesen:
„Joseph Goebbels, der Nazipropagandaminister, hat Gandhis These auf seine Weise bestätigt, als er triumphierte: ’Wir werden siegen, selbst wenn wir untergehen, denn unsere Ideale haben sich tief in die Herzen unserer Feinde eingewurzelt.’“
Die Anzahl der Kriegsflüchlinge, die tausenden heimtückischen und feigen Drohnenmorde, die amerikanischen Allmachtsphantasien, unsere unterwürfige Teilhabe an all dem, all dies veranschaulicht überdeutlich die Berechtigung und Aktualität Gandhis über siebzig Jahre alter Kritik. Und sie führt uns deutlich vor Augen, wie absurd die Vorstellung ist, es ließen sich Menschenrechte durch Kriege erzwingen. Diese perfide Vorstellung haben gewissenlose Politiker und Politikerinnen seit 1998 immer wieder versucht, uns in die Köpfe und Herzen zu pflanzen. Die Grüne Partei bildet bis heute die Spitze dieser dreisten Lüge und ignoriert bis heute die Folgen.
Die Eltern des Grundgesetzes haben aus guten Gründen all jene Kriegsvorbereitungen unter Strafe gestellt, die seit nunmehr über 15 Jahren zu unserem Alltag gehören.
Die Hauptverhandlung gegen Frau Schubert in gleicher Angelegenheit, der Sie Frau Richterin Gleesner vorsaßen, habe ich als Zuschauer verfolgt. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich unsere Wanderung als einen großen Erfolg empfunden habe und den strafenden Charakter des langen Umweges nicht empfand. Vielmehr ist durch die zusätzliche Länge unser Aufenthalt in der Heide erheblich verlängert worden, womit die uns bewachenden Soldaten sehr viel länger am Begehen von weiteren Verbrechen durch uns gehindert worden sind. Mehr konnten wir an diesem Tag nicht erreichen. Die Soldaten haben die von mir beabsichtigte Wirkung durch ihr eigenes Engagement deutlich verstärkt. Gewaltfreier Widerstand hält oft Überraschungen bereit.
Sie, Frau Richterin Gleesner, haben Frau Schubert vorgehalten, dass es doch viel besser wäre, wenn wir unseren Protest auf öffentlichen Plätzen artikulieren würden, weil wir dort besser gesehen würden und dies legal sei.
Ich möchte deutlich darauf hinweisen, dass es mir bei dieser Aktion nicht um Protest geht, sondern um das Verhindern der konkreten Straftat, nämlich das Vorbereiten von Angriffskriegen, durch ein dazu geeignetes Mittel, wie zuvor dargelegt.
Ich möchte Ihnen dies an einem Beispiel verdeutlichen. Stellen wir uns ein brennendes Haus vor, welches eine kostbare Eingangstür verbaut hat. Die Feuerwehrleute sind nun gezwungen, diese kostbare Tür gewaltsam aufzubrechen, um das Haus zu löschen und mögliche eingeschlossene Personen zu retten. Sie erfüllen zweifellos zunächst einmal den Tatbestand der Sachbeschädigung und dann den des Hausfriedensbruches, die aber auf Grund der Nothilfesituation nicht strafwürdig sein dürften.
Wenn den Feuerwehrleuten anschließend aus diesen Gründen der Prozess gemacht werden würde und die Richterin oder der Richter erklären würde, sie hätten das Wasser auch sehr schön öffentlichkeitswirksam auf dem Marktplatz verspritzen können, dabei wäre die wertvolle Eingangstür auch nicht beschädigt worden.
In diesem Zusammenhang wird es nachvollziehbar, dass ich Ihren Vorschlag, künftig besser auf öffentlichen Plätzen zu demonstrieren, anstatt in die Unrechtssituation gewaltfrei einzugreifen, nur annehmen kann, wenn ich mein Gewissen zuvor in Vollnarkose versetzt habe.
In der Colbitz-Letzlinger-Heide wird das Töten von Menschen außerhalb von Verteidigung geübt.
In der Folge werden konkrete Menschen, verstümmelt, getötet und traumatisiert. Welche Rechtfertigung gibt es für diese Verbrechen? Seit dem öffentlichen Geständnis von Herrn Schröder kann es an der Illegalität dieser Tatsachen keinen Zweifel mehr geben.
Und mit diesen offenen Rechtsbrüchen der Bundeswehr, begleitet von einer umfassenden Untätigkeit der Justiz, ist die Liste der Ungeheuerlichkeiten noch nicht zu Ende.
In unsere Heide wird zur Zeit eine Stadt in einer Größe von 6 km² gebaut, dies entspricht in etwa der Größe der Altstadt von Stendal. In dieser Stadt soll Krieg in Städten und Aufstandsbekämpfung von Bundeswehr und anderen terroristischen Vereinigungen aus der Nato trainiert werden.
Kriege gegen Zivilbevölkerungen stellen strafbare Kriegsverbrechen dar. Hier wird mit über 100 Millionen Euro ein europäisches Naturschutzgebiet zerstört, um diese Kriegsverbrechen in Zukunft ganz offiziell vorbereiten zu können.
Der Einsatz der Bundeswehr zur Aufstandsbekämpfung im Land dürfte nach meiner Auffassung gegen alle Landespolizeigesetze und das Grundgesetz verstoßen. Die Bundeswehr möchte dies in der zur Zeit entstehenden Übungsstadt Schnöggersburg später trainieren.
Das Töten, das Verstümmeln und das Traumatisieren von Menschen ist seit 15 Jahren Alltag bundesdeutscher Politik. Für diese Verbrechen gibt es keine moralische oder juristische Rechtfertigung.
Gemeinsam mit anderen sehr viel mutigeren Menschen, als ich es bin, versuche ich mit gewaltfreien Mitteln das Begehen von Verbrechen in der Colbitz-Letzlinger Heide zu verhindern. Ich empfinde es als Ausdruck einer versagenden Rechtsstaatlichkeit, dass ich heute hier für meinen Versuch, das Begehen schwerster Verbrechen, mit dem mildsten Mittel - einer Ordnungswidrigkeit - zu verhindern, vor Gericht stehe. Gleichzeitig gibt Herr Georg Klein seine militärischen und menschlichen Wertvorstellungen als ranghoher Ausbildungsoffizier an junge Rekruten weiter, nachdem er vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein Kriegsverbrechen begangen hat.
In der Gesellschaft ist eine Diskussion initiiert worden, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen ist oder nicht. Diese Diskussion erfüllt nur einen einzigen Sinn, namentlich den, von der schreienden Unrechtsrealität und der krassen Regierungskriminalität in der jetzigen BRD abzulenken.
Ich beantrage für meine durch mein Gewissen zwingend vorgeschriebene Handlung, gewaltfrei das Begehen schwerer Straftaten behindert zu haben, einen klaren Freispruch. Ich habe mich ernsthaft darum bemüht, mein Handeln in den Gesetzestexten und dazu verfügbaren Kommentaren einzuordnen. Dieser Versuch hat mich sehr viel Zeit gekostet und war von mäßigem Erfolg gekrönt. Ist mein Handeln als Nothilfe einzustufen oder ist es durch das Widerstandsrecht gedeckt? Kommen Gesetze in Frage wie zum Beispiel der §34 StGB oder der §16 OwiG, die beide das Übertreten von gesetzlichen Regeln zur Abwendung eines erheblichen Unrechts vorsehen? Ohne Zweifel stellt das Vorbereiten von Angriffskriegen und das Führen dieser Kriege ein derartiges Unrecht dar. Bei der Beschäftigung mit dem Widerstandsrecht fühlte ich mich sehr an die DDR erinnert. Das Widerstandsrecht im Artikel 20 GG ist eindeutig und klar verständlich formuliert, der Punkt 4 regelt für meine Begriffe eindeutig die Straffreiheit meines hier dargelegten Tuns. Nun ist mir beim Lesen der zahlreichen Kommentare zum Widerstandsrecht ein roter Faden aufgefallen. Alle diese Kommentare sind sich einig darin, dass dieser Passus ohne praktische Bedeutung sei, weil eine Problematik, wie ich sie hier ausführlich dargelegt habe, nicht sein kann, weil sie nicht sein darf.
Damit verkommt der Artikel 20GG zu einem Feigenblatt, welches sich die letzte Diktatur zur schmückenden Außenansicht umhängen könnte, ohne ihre finstere Realität davon bedroht sehen zu müssen. Er besitzt damit die gleiche Wirksamkeit, wie die Verfassung der DDR für die tatsächlichen Grundrechte von uns DDR-Bürgern besessen hat.
Ich bin es müde geworden und ich habe mir dann überlegt, es ist nicht meine Aufgabe, meine Gewissensentscheidung in ein in Auflösung begriffenes Rechtssystem einzuordnen.
Es wird Ihre Arbeit sein, Frau Richterin Gleesner, dies zu tun. Ich möchte hinzufügen, Ihr Urteil wird meinen persönlichen Umgang mit der verbotenen Vorbereitung von Angriffskriegen nicht beeinflussen. Womit ich nicht darstellen möchte, dass mir Ihr Urteil egal sei. Dies ist es nicht, sonst würde ich nicht über 1000 km fahren und hätte reichlich Zeit mit der Vorbereitung zugebracht. In der DDR haben wir größere Anstrengungen unternommen und auch einige Gefahren auf uns genommen, um jeweils kleinste Schritte weiter zu kommen. In der Kontinuität dieser Langsamkeit betrachte ich den heutigen Prozess. Es besteht die Möglichkeit für mich, einer Richterin mit wachem Gewissen, gepaart mit Unabhängigkeit und einer mehr als durchschnittlichen Portion Mut zu begegnen. Das Zusammentreffen dieser drei Eigenschaften ist zwar selten, aber nicht ausgeschlossen.
Es kommt für fast jeden Menschen irgendwann einmal, oft auch mehrfach, die Notwendigkeit, sich ganz grundlegend zu entscheiden. Wie verschieden diese Entscheidungen ausfallen können, zeigen die Reaktionen der Menschen in Dolle und in Burgstall.
Am Ende ist es sicher auch für Sie eine schwere Entscheidung. Aber Sie haben die Unabhängigkeit, bei der Korrektur von Missständen, die keine Kinkerlitzchen sind, mitzuwirken – oder das System zu stützen, das dieses Unrecht begeht, unter Verweis auf Alternativen, die dem Unrecht nicht wirksam in den Arm fallen würden.
"Ich finde den Wendebrei, der jetzt rauswabert, unerträglich
auf dem Web : Verteidigungsrede von Malte Fröhlich vor dem Amtsgericht Bonn