Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/19/loeschung-firmenbucheintragung-beabsichtigten-kapitalherabsetzung-54-ff-gmbhg
Timestamp: 2017-04-28 04:36:23
Document Index: 79706125

Matched Legal Cases: ['§ 54', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 54', '§ 55', '§ 51', '§ 55', '§ 55', '§ 59', '§ 63', '§ 36', '§ 59', '§ 95', '§ 16', 'EuG', 'BGH']

BlogsiusmapsBLOGMai 2011Löschung der Firmenbucheintragung der beabsichtigten Kapitalherabsetzung (§§ 54 ff GmbHG)Mit Generalversammlungsbeschluss vom 22.10.2002 fassten die Gesellschafter der T** Ö** in Ö* GmbH den einstimmigen Beschluss, das Stammkapital der Gesellschaft von voll und bar einbezahlten € 18,200.000 um € 14,000.000 auf € 4,200.000 herabzusetzen und Art. 3 des Gesellschaftsvertrages im Punkt "Stammkapital" entsprechend zu ändern. Mit der einige Tage später überreichten Firmenbuchanmeldung wurde die Eintragung dieser beabsichtigten Kapitalherabsetzung in das Firmenbuch beantragt. Am 30.10.2002 wurde im Firmenbuch folgende Eintragung vorgenommen: Generalversammlungsbeschluss vom 22.10.2002 Kapitalherabsetzung um € 14.000.000,-- auf € 4.200.000,-- beabsichtigt. Mit dem 13.5.2011 überreichten Antrag teilten die Geschäftsführer der Gesellschaft mit, dass die zuvor geschilderte Kapitalherabsetzung bis zum heutigen Tag nicht geführt worden sei. Eine Umsetzung der Beschlüsse sei somit nicht erfolgt und sei auch nicht mehr beabsichtigt. Mit (wiederum einstimmigen) Generalversammlungsbeschluss vom 31.3.2011 seien daher der Beschluss auf Kapitalherabsetzung auf € 4.200.000 und die Änderung des Gesellschaftsvertrages in Art. 3 sowie die diesbezüglichen Übernahmserklärungen ersatzlos aufgehoben worden. Unter gleichzeitiger Vorlage des Generalversammlungsprotokolls vom 31.3.2011 werde daher die Löschung der oben geschilderten Eintragung im Firmenbuch beantragt. Die Kapitalherabsetzung stellt grundsätzlich eine Änderung des Gesellschaftsvertrages dar (Völkl/Wallner in Straube, GmbHG § 54 Rz 2) und erfolgt daher die Eintragung der beabsichtigten Herabsetzung im Firmenbuch gemäß § 55 GmbHG unter analoger Anwendung des § 51 Abs 1 GmbHG. Somit ist die Vorlage des bereits erfolgten, notariell beurkundeten Herabsetzungsbeschlusses bzw des Generalversammlungsprotokolls mit dem Nachweis des gültigen Zustandekommens gefordert (Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³ § 55 Rz 1; Völkl/Wallner in Straube, GmbHG § 55 Rz 7) ...Zum vollständigen Artikel11 LeseriusmapsBLOG:Kapitalerhaltung bei der Steuerspaltung10 verwandte ArtikelVereinfachte Kapitalherabsetzung gem § 59 GmbHG und kapitalherabsetzender Effekt einer VerschmelzungUnzulässigkeit der Eintragung einer vor Konkurseröffnung beschlossenen Kapitalerhöhung einer GmbHUnternehmenseinbringung und Volleinzahlung der Stammeinlage (§ 63 Abs 5 GmbHG)Agio muss Teil des Kapitalerhöhungsbeschlusses seinOrt der Generalversammlung (§ 36 GmbHG)Vereinfachte Kapitalherabsetzung zur Verlustabdeckung samt gleichzeitiger Kapitalerhöhung (§§ 59, 60 GmbHG)„Kommunalisierung“ einer GmbH (§ 95 GmbHG)Beschränkung der Abberufbarkeit eines Geschäftsführers auf wichtige Gründe (§ 16 Abs 1 und 3 GmbHG)Eintragung des Zeitpunkts des Beginns der Vertretungsbefugnis von Organen von Kapitalgesellschaften im FirmenbuchKapitalberichtigung unter Heranziehung von Rücklagen, denen ein aus der Einbringung eines Einzelunternehmens resultierender Firmenwert
gegenüberstehtÜber den ArtikelVeröffentlicht May 19, 2011 2:46pm im Blog iusmapsBLOG.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresInschwungbringungvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deEuGH: Streaming von illegalen Inhalten ist eine Urheberrechtsverletzungvon Internet-LawGeschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ bezeichnetvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderBGH: „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässigvon Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Kammerspiel für Juristenvon Fachanwalt für IT-RechtAls nächstes lesen - bislang 94 Leser:Kammerspiel für Juristen