Source: https://www.hwk-kassel.de/betriebsfuehrung/corona/recht/
Timestamp: 2020-07-05 02:53:27
Document Index: 341220267

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 30', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 616', '§ 275', '§ 616']

Recht - Handwerkskammer Kassel
Der Betrieb gerät in Not – was können Inhaber tun?
Werden mehrere Arbeitnehmer krank oder wurde auch nur ein einziger Corona-Virus Fall bestätigt, so dürften Inhaber von Betrieben regelmäßig nicht darum herumkommen, einzelne Teile oder den gesamten Betrieb freizustellen. In diesen Fällen liegt das Risiko im Betrieb und muss der den Betrieb innehabende Arbeitgeber weiterhin den Lohn auszahlen. Gleiches gilt für die Fälle, in denen der Betrieb zwar weitestgehend weiterläuft, allerdings die Auftragslage stark unter der momentanen Situation leidet.
Im Augenblick wird diskutiert, Möglichkeiten von Kurzarbeit vorzusehen, die der Arbeitgeber aber grundsätzlich nicht einseitig anordnen kann, weil Arbeitnehmer ein Recht auf Beschäftigung haben. Sollte es hierzu kommen, hätten betroffene Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld, das bei der Arbeitsagentur zu beantragen wäre.
Nach einer Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein Unternehmen, das keinen Betriebsrat hat, durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers Betriebsferien anordnen. Dies kann vielleicht in Einzelfällen eine hilfreiche Maßnahme sein (LAG Düsseldorf v. 20.6.2002, Az.: 11 Sa 378/02).
Informationen zum Thema Zwangsurlaub
Was muss beachtet werden, wenn ein Arbeitnehmer erkrankt ist?
Wenn ein Arbeitnehmer erkrankt ist, dann hat er sich krank zu melden. Hierbei ist zunächst unerheblich, welche Ursache die Erkrankung hat. Ab dem dritten krankheitsbedingten Ausfalltag muss ein ärztliches Attest beigebracht werden. Um Ärzte und Patienten zu entlasten, hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in einer gemeinsamen Mitteilung mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) am 9.3.2020 bekannt gegeben, dass bei leichten Erkrankungen der oberen Atemwege in den kommenden vier Wochen ein Attest auch telefonisch beantragt und ausgestellt werden kann. Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit kann dann für einen maximalen Zeitraum von sieben Tagen attestiert werden. Ausgenommen von dieser vereinfachten Attestierung sind jedoch schwere Erkrankungen.
Sollte jedoch der Verdacht bestehen, dass ein Arbeitnehmer an Covid-19, dem Corona-Virus, erkrankt ist, sollte der soziale Kontakt auf ein Minimum reduziert und unverzüglich ein Arzt aufgesucht oder der medizinische Notdienst informiert werden. Der Arbeitgeber ist ebenso zu informieren, damit dieser seiner Fürsorgepflicht gegenüber den übrigen Arbeitnehmern genügen kann. Er hat die Erkrankung und die Person offen zu legen. Dabei handelt es sich um eine gerechtfertigte Weitergabe personenbezogener Daten, sodass kein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen begründet wird. Insbesondere sind Kontaktpersonen und enge Arbeitskollegen der infizierten Person zu identifizieren und notfalls vom Betrieb freizustellen.
Kann der Arbeitnehmer aufgrund der Angst vor einer Infektion der Arbeit fern bleiben?
Arbeitnehmer sind grundsätzlich aufgrund des mit ihnen abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses verpflichtet, die mit ihnen vereinbarte Leistung zu erbringen. Dazu gehört vor allem das Erscheinen zur Arbeit am hierzu vereinbarten Arbeitsplatz. Daran ändert auch nichts, wenn ein Kollege Erkältungssymptome aufweist und man Angst hat, sich zu infizieren. Dies entspräche einer Leistungsverweigerung durch den Arbeitnehmer. Unzumutbar ist die Erbringung der eigenen Arbeitsleistung nur, sofern eine erhebliche Gefahr oder zumindest ein ernsthaft begründeter Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit besteht. Dies ist beim Niesen oder Husten des Kollegen nicht der Fall. Der Arbeitnehmer kann aber auf eigenen Wunsch ohne Bezahlung freigestellt werden. Die Entscheidung darüber verbleibt beim Arbeitgeber. In größeren Betrieben mit mehreren Büromitarbeitern kann geprüft werden, ob Mitarbeitern mobiles Arbeiten von zuhause ermöglicht wird. Ein genereller Anspruch auf „Home-Office“ besteht nicht.
Wie wirken sich Erkrankungen auf das Gehalt aus?
Bei einer Erkrankung mit dem Corona-Virus gilt bezüglich des Gehalts zunächst nichts anderes, als bei sonstigen unverschuldeten krankheitsbedingten Arbeitsverhinderungen. Das Gehalt ist vom Arbeitgeber gem. § 3 Abs. 1 EntgFG bis zu einer Dauer von sechs Wochen zu übernehmen, danach greift das Krankengeld durch die Krankenkasse.
Sind allerdings der gesamte Betrieb, einzelne Teile des Betriebs oder einzelne Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt, so gelten besondere Regelungen. Nach § 30 Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) kann die zuständige Behörde, in diesen Fällen das Gesundheitsamt, an dem Corona-Virus erkrankte bzw. vermutlich erkrankte Personen unter Quarantäne stellen. In diesen Fällen kann der jeweils betroffene Arbeitnehmer seine Lohnzahlungen nicht aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EntgFG) fordern, da der Grund der Arbeitsunfähigkeit nicht auf der Erkrankung, sondern der amtlich verordneten Quarantäne beruht. Geregelt wird daher durch § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG, dass diese Arbeitnehmer eine Entschädigung in Geld erhalten. Für die ersten sechs Wochen bemisst sich die Entschädigung nach dem Verdienstausfall, danach greift das Krankengeld, § 56 Abs. 2 IfSG. Der Arbeitgeber geht hier üblicherweise zunächst in Vorkasse, kann aber innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Beginn des Tätigkeitsverbots einen Antrag auf Erstattung bei der die Quarantäne veranlassenden Behörde (Gesundheitsamt) stellen, § 56 Abs. 11 IfSG.
Ferner erhalten auch Selbstständige eine Entschädigungszahlung. Diese beträgt ein Zwölftel des Arbeitseinkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne. Nach § 56 Abs. 4 IfSG erhalten Selbständige zudem von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.
Kitas, Kindergarten oder Schule schließen – können Arbeitnehmer für ihre Kinder zu Hause bleiben?
Wenn Kindertagesstätten, Kindergärten oder Schulen wegen des Corona-Virus‘ präventiv geschlossen werden, stellt dies viele Arbeitnehmer vor erhebliche Probleme. Die Pflicht zur Betreuung der Kinder kollidiert dann mit der Arbeitspflicht. Hier gilt aber zunächst nichts anderes als sonst: Wenn bspw. das Kind spontan erkrankt sein sollte und keine Möglichkeit besteht, dass sich anderweitig um dieses gekümmert wird. In diesem Fall können Arbeitnehmer gem. § 616 BGB zu Hause bleiben. Hierdurch wird der Fall geregelt, dass es dem Arbeitnehmer aufgrund eines persönlichen Grundes nicht möglich ist, zur Arbeit zu kommen, und dass dieser Grund von ihm nicht verschuldet wurde. Dies gilt aber nur, sofern eine Betreuung geboten ist und keine andere Form der Betreuung zur Verfügung steht.
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Weitere Infos für Betriebsinhaber und Arbeitnehmer
Seit dem 23. März gilt in Hessen ein sogenanntes Kontaktverbot: Was bedeutet das für das Handwerk?
In Hessen dürfen sich ab sofort nur noch Gruppen von maximal zwei Personen gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten, es sei denn, sie stammen aus einem gemeinsamen Haushalt (z. B. Familien). Ausgenommen von diesem Kontaktverbot sind aber Zusammenkünfte von Personen, die aus beruflichen Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen. Für das Handwerk bedeutet dass, das Baustellen weiter betrieben und handwerkliche Leistungen beim Kunden weiter erbracht werden dürfen. Der Kontakt zwischen Mitarbeitern des eigenen Betriebes und anderer Gewerke sowie zum Kunden sollte dabei auf das notwendige Maß reduziert werden.
Müssen Arbeitnehmer am Arbeitsplatz erscheinen, obwohl sie befürchten, sich auf dem Weg dorthin oder bei Kollegen anzustecken?
Die Pflicht zur Arbeitsleistung besteht nach wie vor uneingeschränkt. Ein nicht erkrankter Arbeitnehmer kann seine Arbeitsleistung nicht verweigern, weil sich die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung zum Beispiel auf dem Weg zur Arbeit oder durch Kontakte am Arbeitsplatz erhöht. Das gleiche gilt auch bei der Rückkehr eines anderen Mitarbeiters aus einer gefährdeten Region.
Können Arbeitnehmer verlangen, im Homeoffice zu arbeiten?
Ein Anspruch des Arbeitnehmers, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht. Telearbeit stellt verschiedene Anforderungen an alle Beteiligten, zum Beispiel auch an die technische Infrastruktur. Zu bedenken sind ferner Aspekte des Datenschutzes, der Datensicherheit, des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit sowie versicherungstechnische Fragen.
Was passiert, wenn Arbeitnehmer wegen einer geschlossenen Kita oder Schule zur Betreuung ihrer Kinder zu Hause bleiben müssen?
Falls das Alter der Kinder eine Betreuung erfordert, müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (zum Beispiel durch Freunde, Verwandte oder den anderen Elternteil). Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, besteht in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers (§ 275 Abs. 3 BGB). Das heißt, in diesen Fällen wird der Arbeitnehmer von der Pflicht der Leistungserbringung frei; es ist nicht zwingend erforderlich, Urlaub zu nehmen.
Jedoch besteht bei einem solchen Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts, und selbst das auch nur für eine relativ kurze Zeit (§ 616 BGB). Zudem kann der Anspruch durch arbeits- oder tarifvertragliche Regelungen weiter eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen sein. Nimmt der Arbeitnehmer für die Kinderbetreuung Urlaub, erhält er Urlaubsentgelt.
Wie ist die Rechtslage, wenn Arbeitnehmer oder auch der Betriebsinhaber selbst in Quarantäne bleiben müssen?
Wer selbst nicht erkrankt ist, aber aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) nicht arbeiten darf, hat Anspruch auf eine Entschädigung, die sich nach dem Verdienstausfall bemisst. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für längstens sechs Wochen die Lohnfortzahlung zu übernehmen. Der Arbeitgeber kann eine Erstattung der ausgezahlten Beträge beim zuständigen Gesundheitsamt beantragen.
Selbstständig Tätige stellen den Entschädigungsantrag direkt beim zuständigen Gesundheitsamt. Erkrankte fallen übrigens nicht unter die Entschädigungsregelung nach dem IfSG, da sie bereits Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Krankengeld erhalten.
Haben am Coronavirus erkrankte Mitarbeiter Anspruch auf Lohnfortzahlung?
Arbeitnehmer, die infolge der Viruserkrankung arbeitsunfähig sind, haben den normalen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz, wie bei jeder anderen Krankheit auch. Allerdings besteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur dann, wenn den Arbeitnehmer kein Verschulden an der Erkrankung trifft. Ein Verschulden kommt etwa in Betracht, wenn der Mitarbeiter gegen eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes verstoßen hat. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers die für die Entstehung der Krankheit erheblichen Umstände im Einzelnen darzulegen.
In der aktuellen Situation der wachsenden Pandemie sollten schwangere Frauen folgende Tätigkeiten nicht mehr ausüben:
Tätigkeiten mit direktem Publikumsverkehr. Hierzu gehört z.B. der Verkauf in Apo-theken, im Einzelhandel und an Tankstellen.
Tätigkeiten im Außendienst. Hierzu gehören z.B. Behörden, Personentransport, Hand-werker, Lieferdienste.
Bei den zuvor genannten beruflichen Tätigkeiten ist das Infektionsrisiko per se durch wechselnde Kontakte erhöht! Auch wenn das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz nicht höher bewertet werden sollte, ist zu bedenken, dass bei einer Erkrankung der Schwangeren unter Umständen nicht alle zur Verfügung stehenden Medikamente verabreicht werden können. Dadurch kann es zu einer unverantwortbaren Gefährdung infolge von notwenigen therapeuti-schen Maßnahmen kommen. Ein Erkrankungs- oder Verdachtsfall hinsichtlich einer Coronavirus-Infektion unter dem Publikum oder den Kunden wird in der Regel nicht festzustellen zu sein oder bekannt werden. Je stärker sich die Coronavirus-Infektion ausbreitet, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass unter dem Publikum oder den Kunden infizierte Personen sind.
Je weiter sich das Coronavirus ausbreitet, desto häufiger wird für schwangere Frauen, die Tätigkeiten mit Personenkontakt wie z. B. im Gesundheitswesen oder Tätigkeiten mit Publikumskontakt durchführen, ein vorsorgliches betriebliches Beschäftigungsverbot notwendig werden. Dabei sind Art und Häufigkeit der Kontakte sowie die Zusammensetzung der Personengruppe zu berücksichtigen.
Vor der Freistellung einer schwangeren Frau mit Publikumskontakt ist zu prüfen, ob eine Umsetzung in einen vom Publikums- oder Kundenverkehr räumlich getrennten Bereich möglich ist. Ist dies nicht möglich, sollte in Absprache mit dem Betriebsarzt / der Betriebsärztin ein betriebliches Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden.
Aktuelle Informationen zum Coronavirus finden Sie beim Robert-Koch-Institut. Hier ist der aktualisierte Sachstand stets zusammengefasst.
Verordnung beschränkung sozialer Kontakte (Stand: 8. Mai 2020)
Businessman working on financial results and taking notes on notepad
Plakat »Mund- & Nasenschutz«
Plakat »Willkommen«
Plakat »Bitte Abstand«
Plakat »Hygieneetikette«
Plakat »Bargeldlos zahlen«
Hinweise zum Verhalten zur Vermeidung von Infektionsrisiken und arbeitsrechtliche Informationen
BDA Leitfaden Pandemie
FAQ Infektionsschutz der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
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Seite aktualisiert am 08. Mai 2020 , online seit 27. März 2020