Source: https://www.shore.com/de/general-terms-and-conditions
Timestamp: 2017-04-27 11:00:22
Document Index: 279513687

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 15', '§ 7', '§ 5', '§ 13', '§ 433']

AGB der Shore GmbH für Kunden
AGB ADV Datenschutz Widerrufsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Shore GmbH für Kunden
In allen Vertragsbeziehungen, in denen Shore GmbH (nachfolgend "Shore" genannt) anderen Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Services (wie nachstehend definiert), einschließlich Support und darauf bezogene Beratungsleistungen, erbringt, gelten – soweit nichts Abweichendes geregelt ist – ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Shore GmbH für Kunden ("AGB"). Die Regelungen gelten entsprechend für vorvertragliche Beziehungen.
2.2 Kein Vertragsschluss mit Verbrauchern. Shore erbringt ihre Leistungen nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für die Zwecke der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden.
2.5 Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr. § 312i Abs. 1 Nr.1, 2 und 3 sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen des Unternehmers vorsehen, werden hiermit abbedungen.
2.6 Keine Nutzung der Services durch bzw. für Dritte. Das Recht des Kunden, die Services von Shore zu nutzen, ist beschränkt auf die Nutzung für eigene Geschäftszwecke durch das im Bestellschein angegebene Unternehmen einschließlich aller rechtlich unselbstständigen Niederlassungen und Betriebsstätten in Ländern, in denen Shore operativ tätig ist. Eine Nutzungsüberlassung oder Bereitstellung der Services an Dritte oder eine Nutzung durch Dritte, einschließlich verbundene Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG, ist untersagt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Services von Shore im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen, um seine Dienstleistungen oder Produkte gegenüber Endkunden anzubieten und zu erbringen.
3.2 SaaS. Shore stellt dem Kunden die Software des jeweils gebuchten Service Moduls zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Das Service Modul wird auf Computern eines von Shore genutzten Rechenzentrums betrieben. Der Kunde erhält für die Laufzeit dieses Vertrages das nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht, auf das jeweils gebuchte Service Modul mittels eines Browsers und einer Internetverbindung zuzugreifen und für eigene Geschäftszwecke ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit zu nutzen. Dies schließt das Recht ein, im hierfür erforderlichen Umfang Programmcodes (z. B. JavaScript) auf dem Rechner des jeweiligen Nutzers zeitweise zu speichern (z. B. im Arbeitsspeicher oder Browser-Cache) und dort auszuführen.
3.8. Verfügbarkeit. Shore stellt dem Kunden die jeweiligen Services mit einer Verfügbarkeit gemäß Leistungsbeschreibung (vgl. dort unter Service Levels) bereit.
3.9 Support. Shore stellt einen kostenlosen Support zur Unterstützung bei technischen Problemen bei der Nutzung ihrer Services zur Verfügung. Die Supportleistungen werden von Shore werktäglich Montag bis Freitag in der Zeit von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr (MEZ) erbracht. Ausgenommen hiervon sind bundeseinheitlich gesetzliche Feiertage. Am 24. und 31.Dezember eines jeden Jahres werden die Supportleistungen in der Zeit von 08:00 bis 12:00 Uhr (MEZ) erbracht. Die Zeit bis zur erstmaligen Reaktion auf E-Mail-Anfragen kann je nach Auslastung variieren. Shore bemüht sich stets um eine Reaktion innerhalb angemessener Zeit. Anfragen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, gelten als während des nächstfolgenden Werktages eingegangen. Der Support beinhaltet nicht: Allgemeine Beratung oder Schulungen zu Marketing, rechtliche Beratung oder Einrichtungsarbeiten. Technische Unterstützung bei Webauftritten des Kunden wird im Rahmen des Supports nur erbracht, soweit unmittelbar ein Widget betroffen ist.
4.1 Soweit im Vertrag vereinbart, erstellt Shore im Auftrag des Kunden eine native App auf Basis einer Web App, optimiert ausschließlich für Smartphones (= mobile Version einer Webseite), zur Bereitstellung in App Stores von Drittanbietern (z. B. Apple App Store, Google Play Store).
4.6 Soweit Shore Betrieb und Hosting der nativen App für den Kunden übernimmt, wird Shore im Regelfall alleine als technischer Dienstleister für den Kunden tätig. Der Kunde ist gegenüber den Endkunden als Anbieter der App für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit des Angebots verantwortlich und wird entsprechend in der App als Anbieter gekennzeichnet. Shore bleibt es jedoch vorbehalten, native Apps des Kunden in Abstimmung mit dem Kunden in den jeweiligen App Stores auch im eigenen Namen zu veröffentlichen.
4.8 Die Löschung von nativen Apps richtet sich nach den Bedingungen des jeweiligen App Store. Nach Kündigung des Vertrages, oder wenn der Kunde die Löschung seiner nativen App wünscht, wird Shore die Löschung der nativen App veranlassen. Auch nach dem Entfernen der nativen App (und deren Inhalte) aus den jeweiligen App Stores können Kopien davon außerhalb des Einflussbereichs von Shore vorhanden sein.
5.1 Soweit im Vertrag vereinbart, wird Shore für den Kunden gemäß den getroffenen Vereinbarungen und der Leistungsbeschreibung eine Kunden-Webseite erstellen und/oder als technischer Dienstleister betreiben und hosten. Die Kunden-Webseite wird, außer anders vereinbart, live erstellt, allerdings nicht in Google gelistet. Shore kann jedoch nicht garantieren, dass die Kunden-Webseite nicht über Google auffindbar und abrufbar ist.
6.3 Nach dem Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit wird die Shore Cash App gesperrt. Zur Gewährleistung der “Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) werden steuerrelevante Daten des Kunden 10 Jahre lang in der Cloud gespeichert.
(a) Wichtige Gründe. Shore kann ihre Services, Service Module, Portalseiten und Widgets (einschließlich der Systemanforderungen) jederzeit aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) des Schutzes der Systemsicherheit, oder (iii) Vermeidung von Missbrauch. (b) Fortentwicklung. Daneben kann Shore ihre Services, Service Module, Portalseiten und Widgets im Rahmen einer kontinuierlichen Fortentwicklung angemessen ändern (z. B. Abschaltung alter Funktionen, die durch neue weitgehend ersetzt werden), um insbesondere den technischen Fortschritt zu berücksichtigen.
10.1 Rechtmäßige Nutzung. Der Kunde wird die Services von Shore nur im Rahmen der Bestimmungen des Vertrags nutzen, bei der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen (z. B. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte) und alle anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen beachten. Der Kunde wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und etwaige Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten und keine schadhaften oder rechtswidrigen Daten einspielen oder die Services von Shore in sonstiger Weise missbrauchen.
10.7 Nutzungsrecht an Inhalten des Kunden. Die Nutzungsrechte an den vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalten verbleiben beim Kunden. Shore ist berechtigt, soweit dies im Rahmen der Leistungserbringung erforderlich oder angemessen ist, die Inhalte des Kunden zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, oder sonst öffentlich wiederzugeben. Zu diesem Zweck erhält Shore das nicht ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare und räumlich unbeschränkte Recht zur Nutzung der Inhalte des Kunden während der Dauer des Vertrages.
10.8 Verantwortung für Inhalte des Kunden. Für die Inhalte, die der Kunde Shore zur Verfügung stellt, und/oder die von Shore auf Veranlassung des Kunden im Rahmen der Leistungserbringung verwendet werden, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er über alle geistigen/gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte an den bereitgestellten Inhalten (z. B. Marken-, Namens-, Design- und Urheberrechte) in dem Umfang verfügt, der für die Leistungserbringung durch Shore erforderlich ist. Der Kunde ist weiter verpflichtet, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere pornografische, rassistische, ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstig verwerfliche Inhalte) oder Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte) verstoßen. Shore übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Verletzung von geistigen/gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter, noch haftet Shore im Falle von Verletzungen gesetzlicher Verbote, der guten Sitten oder Rechte Dritter durch den vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalt.
10.9 Versand von E-Mails, SMS und Textnachrichten. Der Kunde wird mittels der Services Newsletter, SMS, Textnachrichten, E-Mails oder sonstige Kommunikation nur an solche Empfänger senden, die hierzu eine rechtswirksame Einwilligung gegeben haben, oder bei denen – soweit anwendbar – die Anforderungen des § 7 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erfüllt sind. In Zweifelsfällen obliegt es dem Kunden, sich über die Zulässigkeit der Versendung von elektronischer Kommunikation zu informieren. Auf die „eco Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing“ wird hiermit (ohne Gewähr) ausdrücklich hingewiesen.
10.10 Pflichtangaben. Der Kunde ist rechtlich der Anbieter und Betreiber der Webseiten und der Internetauftritte, in die er Widgets von Shore integriert. Shore handelt insofern lediglich als technischer Dienstleister. Der Kunde wird sicherstellen, dass dort die gesetzlich geforderten Pflichtangaben angegeben sind, in Deutschland insbesondere das Impressum nach § 5 Telemediengesetz (TMG) sowie Datenschutzhinweise gemäß § 13 Abs. 1 TMG. Der Kunde wird zudem sicherstellen, dass auch in E-Mails und sonstiger Kommunikation die erforderlichen Pflichtangaben enthalten sind.
10.11 Sicherungskopien. Dem Kunden obliegt es, Kopien der von ihm eingegebenen Daten zu behalten und regelmäßig Sicherungskopien der mit den Service von Shore erfassten Daten anzufertigen. Verletzt der Kunde diese ihm obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Datensicherung, so haftet Shore bei Datenverlusten der Höhe nach begrenzt auf solche Schäden, die auch bei einer ordnungsgemäßen regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden aufgetreten wären.
10.13 Steuerrelevante Daten. Dem Kunden obliegt es, Daten gemäß den gesetzlichen Anforderungen (insbesondere den Vorschriften des Handels- und Steuerrechts) aufzubewahren. Dem Kunden ist bekannt, dass die Services von Shore – mit Ausnahme von Shore Cash – nicht den Anforderungen der “Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) genügen.
10.14 Zahlungsdienstleistungen. Zahlungsdienstleistungen werden ausschließlich durch einen externen Zahlungsdienstleister erbracht und unterliegen dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Damit Shore dessen Zahlungsdienstleistungen in Anspruch nehmen kann, stimmt der Kunde zu, vollständige Informationen über sich und sein Unternehmen für Shore bereitzustellen. Gleichzeitig autorisiert er Shore, diese Informationen sowie die Transaktionsdaten, die im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Zahlungsdienstleistungen stehen, an diesen Zahlungsdienstleister weiterzugeben.
12.6 Mängelhaftung für Hardware. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Mängelansprüche des Kunden bei Erwerb von Hardware nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Modifikationen:
(a) Für die Beschaffenheit der Hardware sind nur die eigenen Angaben von Shore und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers oder Dritter. (b) Der Kunde ist verpflichtet, die Hardware unverzüglich ab Lieferung oder ab Zugänglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen fachkundig zu untersuchen und etwaige erkannte Mängel unter genauer Beschreibung des Fehlers unverzüglich zu rügen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Hardware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Der Kunde testet gründlich jedes Hardware-Modul auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der produktiven Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Hardware, die der Kunde im Rahmen der Nacherfüllung bei Mängelhaftung und/oder eines Pflegevertrages bekommt. Die Pflicht zur unverzüglichen Anzeige etwaiger Mängel gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung; andernfalls gilt die Hardware auch in Ansehung dieser Mängel als genehmigt. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Mängelansprüche ausgeschlossen. (c) Bei Mängeln leistet Shore nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss Shore nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Hardware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Hardware entspricht. (d) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. (e) Etwaige Ansprüche bei Mängeln der Hardware verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Ablieferung der Hardware. Dies gilt nicht im Falle von Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mängeln der Hardware, soweit Shore gem. Ziffer 14 unbeschränkt und kraft Gesetzes zwingend haftet.
Sollte Shore von Dritten (einschließlich öffentlicher Stellen) wegen gesetzeswidriger Inhalte, wegen der Verletzung von geistigen/gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten oder aus sonstigen Gründen aus der Sphäre des Kunden (als Dritt- oder Mitstörer) in Anspruch genommen werden (z. B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz usw.) oder machen Dritte Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen gegenüber Shore geltend, die auf der Behauptung beruhen, dass der Kunde gegen seine gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten (schuldhaft) verstoßen hat (z. B. Versand von E-Mails unter Verstoß gegen Datenschutz- oder Wettbewerbsrecht oder unterlassene Pflichtangaben), dann ist der Kunde verpflichtet, Shore alle dadurch entstehenden Schäden, Nachteile und Kosten (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) zu erstatten. Der Kunde ist auch weiter dazu verpflichtet, Shore in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren.
(a) die Haftung bei Vorsatz ist unbeschränkt; (b) bei grober Fahrlässigkeit haftet Shore in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens; (c) bei leichter (einfacher) Fahrlässigkeit ist die Haftung beschränkt auf Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Pflichten beruhen, durch die die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, oder auf der leicht fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (z. B. vollständiger Verlust von Kundendaten, wobei auch Altbestände nicht rekonstruierbar sind). In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt. Jegliche weitere Haftung von Shore in Fällen leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschossen.
15.3 Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der Shore zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde rechtswidrig Werbe-E-Mails mittels der Services verschickt oder Dritten die Nutzung der Services gestattet bzw. die Services für Dritte nutzt (vgl. Ziffer 2.6).