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Timestamp: 2016-10-25 03:17:40
Document Index: 15744205

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 2', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 14']

C 12/06 (29.06.2006)
Mit Verf�gung vom 22. Februar 2005 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern den Anspruch des K.________ (geb. 1952) auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Dezember 2004 ab. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 23. Mai 2005 fest.
K.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihm Arbeitslosenentsch�digung auszurichten.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Nachdem der Beschwerdef�hrer sich am 6. Dezember 2004 zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung ab Anfang des selben Monats angemeldet hatte, zahlte die Arbeitslosenkasse am 21. Dezember 2004 und 5. Januar 2005 Taggelder aus. Mit Verf�gung vom 22. Februar 2005 verneinte sie sodann die Anspruchsberechtigung r�ckwirkend ab 1. Dezember 2004. Hingegen verf�gte sie keine R�ckforderung der bisher ausgerichteten Leistungen. Die Verf�gung vom 22. Februar 2005 ist, soweit sie sich auf die schon erbrachten Taggelder bezieht, inhaltlich eine Feststellungsverf�gung. Es wird darin festgestellt, dass ab 1. Dezember 2004 kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bestehe. Der Erlass einer solchen Verf�gung setzt unter anderem ein sch�tzenswertes Interesse an der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh�ltnisses voraus, das nicht durch eine rechtsgestaltende Verf�gung gewahrt werden kann (BGE 130 V 391 Erw. 2.4, 129 V 290 Erw. 2.1). Hinsichtlich der Periode, w�hrend welcher Taggelder ausbezahlt worden sind, h�tte die Kasse direkt eine rechtsgestaltende R�ckforderung verf�gen k�nnen und m�ssen. Der Erlass einer blossen Feststellungsverf�gung des Inhalts, dass bez�glich der genannten Zeitspanne kein Leistungsanspruch bestanden habe, war somit unzul�ssig. Damit kann die Verneinung des Leistungsanspruchs erst ab jenem Zeitpunkt wirksam werden, an dem die Zahlungen aufgeh�rt haben. Insoweit sind der kantonale und der Einspracheentscheid zu pr�zisieren. Im Folgenden ist nur zu pr�fen, ob Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung �ber den genannten Zeitpunkt hinaus besteht. Sinngem�ss verlangt auch der Versicherte nichts anderes.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zur Erf�llung der Beitragszeit (Art. 13 Abs. 1 AVIG) als einer Voraussetzung f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG), zu den Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 3 AVIG, Art. 9b Ziff. 2 und 3 AVIG) und zur Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit (Art. 14 Abs. 1 und 2 AVIG) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 125 V 124 ff. Erw. 2a-d) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Unbestrittenermassen weist der Beschwerdef�hrer innerhalb der massgebenden Rahmenfrist (selbst unter Ber�cksichtigung einer allenfalls verl�ngerten Rahmenfrist im Sinne von Art. 9b AVIG) keine Beitragszeiten auf. Zu pr�fen ist einzig, ob ein Befreiungsgrund nach Art. 14 Abs. 2 AVIG in Frage kommt. Gem�ss dieser Bestimmung sind Personen unter anderem dann von der Erf�llung der Beitragszeit befreit, wenn sie wegen einer Trennung oder Scheidung der Ehe gezwungen sind, eine unselbstst�ndige T�tigkeit aufzunehmen oder zu erweitern. Dies gilt aber nur, wenn das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zur�ckliegt.
3.1 Der Beschwerdef�hrer arbeitete ab 1996 nur noch selbstst�ndig. Somit will er nicht erstmals oder erneut ins Erwerbsleben eintreten, sondern von einer nicht versicherten selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG e contrario) in eine unselbstst�ndige wechseln. Bei der Aufgabe der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit besteht kein Versicherungsschutz, es sei denn aus einer fr�heren Arbeitnehmert�tigkeit werde die Beitragszeit in der Rahmenfrist noch erf�llt (BGE 125 V 126 Erw. 2c). Dies ist beim Versicherten unstreitig nicht der Fall, da seine letzte Arbeitnehmert�tigkeit zu lange zur�ckliegt. Die Arbeitnehmereigenschaft, welche Grundvoraussetzung daf�r ist, dass eine Person Versicherungsschutz geniesst, kann nicht dadurch hergestellt werden, dass im Nachhinein eine Person f�r diejenige Zeit, w�hrend welcher eine selbstst�ndige T�tigkeit ausge�bt wurde, als von der Erf�llung der Beitragszeit befreit erkl�rt wird. Die Befreiungstatbest�nde k�nnen die fehlende Versicherteneigenschaft nicht schaffen. Sie �bernehmen vielmehr die Funktion der Beitragszeit als Anspruchsvoraussetzung. Die fehlende Versicherteneigenschaft infolge Aus�bung einer ganzt�gigen selbstst�ndigen T�tigkeit in der Zeit vor der Anrufung eines Befreiungsgrundes nach Art. 14 AVIG schliesst die Berufung auf diese Regelung aus (BGE 125 V 126 Erw. 2c mit Hinweis). Das gilt auch im Falle einer Person, die eine schlecht rentierende selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aus�bte und durch einen der Befreiungsgr�nde gezwungen wird, eine im Rahmen des �blichen entl�hnte unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufzunehmen (BGE 125 V 126 Erw. 2d). Dies trifft auf den Beschwerdef�hrer zu, hat er doch gem�ss seinem Individuellen Konto in der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit nur wenig verdient und macht geltend, wegen der Scheidung oder der Trennung auf eine normal entl�hnte Arbeitnehmert�tigkeit angewiesen zu sein. Schon aus den dargelegten Gr�nden hat er indessen keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung.
3.2 Auf Grund der Akten ist nicht klar, ob der Beschwerdef�hrer seine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit vollzeitlich oder nur teilzeitlich ausge�bt hat. W�re er nur teilzeitlich t�tig gewesen, k�nnte sich insoweit die Frage einer Beitragsbefreiung stellen (BGE 125 V 127 Erw. 2d in fine). Indessen muss ein Befreiungsgrund nach Art. 14 AVIG klar ausgewiesen sein, wenn der Berufung auf ihn, wie hier, eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit vorausgeht. Andernfalls ist eine nachpr�fbare und rechtsgleiche Handhabung der gesetzlichen Befreiungsregelung nicht gew�hrleistet. Nach der gesamten Aktenlage ist der erforderliche klare Beweis im Fall des Beschwerdef�hrers nicht zu erbringen und zwar um so weniger, als laut den Erw�gungen des Scheidungsurteils vom 6. Januar 2004 die Ehefrau ihrerseits "zur Zeit nicht erwerbst�tig" war.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Dienststelle f�r Wirtschaft und Arbeit Luzern (wira) und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.