Source: https://www.welterbe-mittelrheintal.de/zweckverband-wom/verband/verbandsordnung
Timestamp: 2019-09-23 00:31:08
Document Index: 160138337

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 8']

Verbandsordnung des Zweckverbandes
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion gibt hiermit gem. § 4 Abs. 5 Zweckverbandsgesetz (ZwVG) vom 22.12.1982 (GVBl. für Rheinland-Pfalz, S. 476), zuletzt geändert durch das 4. Landesgesetz vom 22.12.2003 (GVBl. S. 387), folgendes bekannt:
Errichtung des „Zweckverbands Welterbe Oberes Mittelrheintal“
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als die vom rheinland-pfälzischen Ministerium des Innern und für Sport gem. Artikel 3 Abs. 1 des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Rheinland-Pfalz über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften sowie Wasser- und Bodenverbände vom 07. Dezember 1973 (GVBl. Rheinland-Pfalz 1974, S. 226 und GVBl. I Land Hessen 1974, S.276) bestimmte Errichtungsbehörde (Aufsichtsbehörde) errichtet hiermit gemäß § 4 Abs. 2 ZwVG den „Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal“ mit Wirkung zum 11.05.2005 und stellt aufgrund übereinstimmender Beschlüsse der in § 2 der nachfolgenden Verbandsordnung genannten Mitglieder des Zweckverbands folgende Verbandsordnung fest:
Das Welterbe Oberes Mittelrheintal, die Kulturlandschaft zwischen Bingen/Rüdesheim und Koblenz, ist der südliche, rund 67 Kilometer lange Abschnitt des Mittelrheingebiets im Bereich der Stromkilometer 527 bis 592. Das obere Mittelrheintal ist einerseits eine bemerkenswert geschlossene naturräumliche Einheit, andererseits ein besonders malerischer Stromabschnitt mit hochrangigen Baudenkmälern, aufs Engste mit der Europäischen Romantik verbunden. Dies alles gibt der Region ein einzigartiges, unverwechselbares Profil. Diese Einzigartigkeit der Kulturlandschaft zu bewahren und zu gestalten sowie die Schaffung einer einheitlichen Identität ist Ziel des Zweckverbandes. Der für das Tal so bedeutende Wirtschaftsfaktor „Tourismus“ ist zu stärken und auszubauen und die Einzelprojekte sind zu vernetzen.´
Verbandsordnung des „Zweckverbands Welterbe Oberes Mittelrheintal“
Aktuelle Fassung einschließlich 1. Änderung vom 13.12.2005
(1) Der Zweckverband trägt den Namen "Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal".
§ 2 – Mitglieder
(1) Mitglieder des Zweckverbandes sind:
der Landkreis Mayen-Koblenz
die Verbandsgemeinde Rhens
die Stadt Rhens sowie die Ortsgemeinden Brey und Spay
die Stadt Boppard
die Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel
die Städte Oberwesel und St. Goar sowie die Ortsgemeinden Damscheid, Niederburg, Perscheid, Urbar und Wiebelsheim
der Rhein-Lahn-Kreis
die Stadt Lahnstein
die Verbandsgemeinde Braubach
die Stadt Braubach sowie die Ortsgemeinden Dachsenhausen, Filsen, Kamp-Bornhofen und Osterspai
die Verbandsgemeinde Loreley
die Städte St. Goarshausen und Kaub sowie die Ortsgemeinden Auel, Bornich, Dahlheim, Dörscheid, Kestert, Lierschied, Lykershausen, Nochern, Patersberg, Prath, Reichenberg, Reitzenhain, Sauerthal, Weisel und Weyer
der Landkreis Mainz-Bingen
die Stadt Bingen am Rhein
die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe
die Stadt Bacharach sowie die Ortsgemeinden Breitscheid, Manubach, Münster-Sarmsheim, Niederheimbach, Oberdiebach, Oberheimbach, Trechtingshausen, Waldalgesheim und Weiler bei Bingen
der Rheingau-Taunus-Kreis
die Stadt Lorch am Rhein
die Stadt Rüdesheim am Rhein
(2) Die Aufnahme weiterer Mitglieder ist möglich.
§ 3 – Räumlicher Zuständigkeitsbereich
Das Verbandsgebiet ist in seiner Ausdehnung in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:50.000 dargestellt (Topographische Karte UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal, herausgegeben vom Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz und dem Hessischen Landesvermessungsamt).
§ 4 – Aufgaben
(1) Der Zweckverband hat die Aufgabe, das Welterbegebiet Oberes Mittelrheintal in seiner kulturellen, ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Funktion zu sichern und weiterzuentwickeln. Dazu gehört insbesondere,
zum Erhalt der für die Kulturlandschaft kennzeichnenden Denkmäler und zur Bewahrung der historischen Ortsbilder beizutragen,
die Grün-, Wasser-, Wald- und sonstigen von der Bebauung freizuhaltenden Flächen mit überörtlicher Bedeutung für die Erholung und zur Erhaltung eines ausgewogenen Naturhaushalts (Landschaftsschutz) zu sichern und weiterzuentwickeln. Der Erhalt und die Rekultivierung von Weinbergsflächen ist unverzichtbarer Bestandteil dieser Bemühungen.
sowie eine attraktive touristische Infrastruktur im Verbandsgebiet zu schaffen, zu betreiben, zu unterhalten, überregional bekannt zu machen und zu vermarkten.
(2) Der Zweckverband kann zur Erfüllung dieser Aufgabe eine privatrechtliche Gesellschaft gründen.
Der Zweckverband kann sich zur Erfüllung dieser Aufgabe auch an einer bestehenden privatrechtlichen Gesellschaft beteiligen.
Als Geschäftsfelder einer solchen Gesellschaft kommen insbesondere in Betracht:
die Erstellung eines Marketingkonzepts und Förderung des Regionalbewusstseins (Corporate Identity),
die Verbesserung der Tourismusstruktur durch den Aufbau einer Marketingoffensive für das Welterbegebiet unter Nutzung bestehender Tourismusorganisationen,
die Übernahme Gemeinde übergreifender Großprojekte,
Unterstützung von Maßnahmen und Projekten des kulturellen Erbes,
die Koordinierung der Zusammenarbeit bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, wie z.B. dem Erhalt und Neubau von Infrastruktureinrichtungen.
(3) Der Zweckverband kann auf Antrag oder mit vorheriger Zustimmung für eine oder mehrere Mitgliedskörperschaften gemeinsame planerische Konzepte und Empfehlungen zur Gewährleistung einer kohärenten Entwicklung des Oberen Mittelrheintals umsetzen, fortschreiben und gegebenenfalls neu erarbeiten, insbesondere:
Erarbeitung und Fortschreibung eines gemeinsamen Raumentwicklungskonzepts (Abstimmung der Flächennutzungsplanung und Landschaftsplanung), gemeinsame Flächennutzungsplanung bei der Gewerbeflächenversorgung,
Erarbeitung eines Wirtschaftsentwicklungs- und Wirtschaftsförderungskonzepts,
Erarbeitung eines Konzepts zur Erhaltung und Entwicklung der natürlichen Ressourcen und Rohstoffe und zur Förderung des Umweltschutzes, alternativer Energiequellen, Entsorgung und Recycling,
Erarbeitung eines Konzepts für Landschaftspflege und Renaturierung sowie für die Ausweisung von Schutzgebieten,
Erarbeitung eines mit den Verkehrsträgern abgestimmten Verkehrskonzepts,
Beteiligung an der Pflege der historischen Ortsbilder und dem Schutz und der adäquaten Nutzung der Kulturdenkmäler,
Vorbereitung und Beratung für die Erstellung von Förderanträgen bei nationalen und internationalen Organisationen. Insbesondere sollen Initiativen der Verbandsmitglieder bei der Vorbereitung von Projektanträgen unterstützt werden.
§ 5 – Organe
§ 6 – Zusammensetzung der Verbandsversammlung, Stimmrecht
(1) Die Verbandsversammlung besteht aus einem Vertreter eines jeden Verbandsmitglieds. Das Stimmrecht des Landes Rheinland-Pfalz kann durch zwei Vertreter ausgeübt werden, wobei die Stimmen nur einheitlich abgegeben werden können.
(2) Die einzelnen Verbandsmitglieder verfügen über die folgende Anzahl von Stimmen in der Verbandsversammlung:
die Stadt Koblenz, 18 Stimmen
der Landkreis Mayen-Koblenz, 2 Stimmen
die Verbandsgemeinde Rhens, 3 Stimmen
der Rhein-Hunsrück-Kreis, 9 Stimmen
die Stadt Boppard, 8 Stimmen
die Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel, 5 Stimmen
der Rhein-Lahn-Kreis, 13 Stimmen
die Stadt Lahnstein, 9 Stimmen
die Verbandsgemeinde Braubach, 4 Stimmen
die Verbandsgemeinde Loreley, 5 Stimmen
der Landkreis Mainz-Bingen, 14 Stimmen
die Stadt Bingen am Rhein, 12 Stimmen
die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, 8 Stimmen
der Rheingau-Taunus-Kreis, 4 Stimmen
die Stadt Lorch am Rhein, 6 Stimmen
die Stadt Rüdesheim am Rhein, 8 Stimmen
die Städte Oberwesel, St. Goar, Braubach, St. Goarshausen, Kaub, Rhens und Bacharach, je 1 Stimme
die Ortsgemeinden Brey, Spay, Damscheid, Niederburg, Perscheid, Urbar, Wiebelsheim, Dachsenhausen, Filsen, Kamp-Bornhofen, Osterspai, Auel, Bornich, Dahlheim, Dörscheid, Kestert, Lierschied, Lykershausen, Nochern, Patersberg, Prath, Reichenberg, Reitzenhain, Sauerthal, Weisel, Weyer, Breitscheid, Manubach, Münster-Sarmsheim, Niederheimbach, Oberheimbach, Oberdiebach, Trechtingshausen, Waldalgesheim und Weiler bei Bingen, je 1 Stimme
das Land Hessen, 2 Stimmen
das Land Rheinland-Pfalz, 30 Stimmen
sonstige Mitglieder nach § 2 Abs. 2, je 1 Stimme
(3) Die Verbandsversammlung beschließt insbesondere über:
die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern
die Höhe der Umlage und
die Zustimmung zur Einstellung des hauptamtlichen Leiters der Verwaltung
§ 7 – Verwaltungsgeschäfte
(1) Die Verwaltungsgeschäfte des Zweckverbandes werden grundsätzlich von der Verwaltungsbehörde geführt, die für die Führung der Verwaltungsgeschäfte der vom Verbandsvorsteher vertretenen kommunalen Gebietskörperschaft zuständig ist. Für einzelne Verwaltungsgeschäfte (z.B. Haushalts- und Kassenführung) ist eine Verlängerung bis zum Ablauf eines Haushaltsjahres sinnvoll. Aus Zweckmäßigkeitsgründen ist auch eine generelle Belassung einzelner Verwaltungsgeschäfte bei der bisherigen geschäftsführenden Verwaltungsbehörde möglich. Für eine generelle Belassung ist die Zustimmung der Verbandsversammlung erforderlich.
§ 8 – Deckung des Finanzbedarfs, Verbandsumlage
(1) Soweit sonstige Einnahmen wie Zuschüsse und Beiträge Dritter zur Finanzierung der Aufwendungen des Zweckverbandes nicht ausreichen, wird der Finanzbedarf durch eine Verbandsumlage gedeckt.
§ 9 – Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verbandsordnung unwirksam sein oder werden, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Die Verbandsmitglieder verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die den beabsichtigten wirtschaftlichen Erfolg sicherstellen und dem gewollten Zweck in gesetzlich erlaubtem Sinn am nächsten kommen.
§ 10 – Bekanntmachungen
Die Bekanntmachungen des Zweckverbandes erfolgen in der Rhein-Zeitung, dem Wiesbadener Tagblatt, dem Wiesbadener Kurier und der Allgemeinen Zeitung Bingen.
§ 11 – Auflösung des Zweckverbandes, Ausscheiden von Verbandsmitgliedern
(1) Wird der Zweckverband aufgelöst, haben die Verbandsmitglieder eine Einigung über die Abwicklung der Dienst- und Versorgungsverhältnisse der Bediensteten herbeizuführen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so sind die Bediensteten oder/und die zur Abwicklung der Dienst- und Versorgungsverhältnisse notwendigen Aufwendungen von den Verbandsmitgliedern zu übernehmen, und zwar in dem Verhältnis der Finanzierungsanteile gemäß § 8 im Zeitpunkt der Auflösung.