Source: https://www.recht-hat.de/bgh-entscheidend-fuer-den-schutzumfang-eines-gemeinschaftsgeschmacksmusters-ist-der-abstand-zum-vorbekannten-formenschatz/
Timestamp: 2020-04-09 22:31:19
Document Index: 113918986

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 88', '§ 42', '§ 46', 'Art. 85', 'Art. 19', 'Art. 89', 'Art. 85', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 85', 'Art. 10', 'OGH', '§ 38', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 6', 'OGH', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 38', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EuG', '§ 38', '§ 38', 'BGH', 'Art. 10', '§ 38', '§ 38', 'BGH', '§ 37', 'Art. 89', '§ 42', 'BGH']

BGH: Entscheidend für den Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist der Abstand zum vorbekannten Formenschatz, BGH I ZR 71/08 - Sievers & Kollegen Berlin
BGH: Entscheidend für den Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist der Abstand zum vorbekannten Formenschatz, BGH I ZR 71/08
Das Gericht hatte über Schutzumfang eines angemeldeten und eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters für einen Untersetzer, der in seiner Gesamtheit an die Struktur eines Schneekristalls erinnert, zu entscheiden. Es stellte fest, dass es für die Bestimmung des Schutzumfangs (Art. 10 GGV) eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters grundsätzlich unerheblich sei, woraus sich dessen Eigenart (Art. 6 GGV) im Einzelnen ergäbe. Entscheidend sei, ob der Gesamteindruck eines bereits bekannten Geschmacksmusters mit dem Gesamteindruck eines streitigen Geschmacksmusters übereinstimmt. Zu berücksichtigen sei aber der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Musterentwicklung. Je mehr Muster es in der betreffenden Produktgruppe (hier Untersetzer) gibt, umso enger sei der Schutzumfang des bereits vorhandenen Musters, somit sei die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers kleiner. Dagegen führe eine geringe Musterdichte und damit ein großer Gestaltungsspielraum des Entwerfers zu einem weiten Schutzumfang des Musters. Der Schutzumfang eines Geschmacksmusters richte sich deshalb nach dessen Abstand zum vorbekannten Formenschatz. Für die Beurteilung des Gestaltungsspielraums des Entwerfers komme es auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Musters zur Eintragung an.
b) Bei der Bestimmung des Schutzumfangs ist nach Art. 10 Abs. 2 GGV – ebenso wie bei der Bestimmung der Eigenart nach Art. 6 Abs. 2 GGV – der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Geschmacksmusters zu berücksichtigen. Der Schutzumfang eines Geschmacksmusters richtet sich des-halb nach dessen Abstand zum vorbekannten Formenschatz.
c) Entwerfer des Geschmacksmusters im Sinne des Art. 10 Abs. 2 GGV ist – ebenso wie im Sinne des Art. 6 Abs. 2 GGV – der Entwerfer des Klagemusters. Für die Beurteilung des Gestaltungsspielraums des Entwerfers und damit des Schutzumfangs eines eingetragenen Geschmacksmusters ist daher der Zeitpunkt der Anmeldung dieses Musters zur Eintragung maßgeblich.
Die Klägerin ist Inhaberin des am 27. November 2003 angemeldeten und eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters 000107511-0004, das sie für einen aus verchromten Metallstäben bestehenden Untersetzer “Blow Up” benutzt:
Sie nimmt die Beklagte wegen der Herstellung und des Vertriebs des nachfolgend abgebildeten Plastik-Untersetzers “STIXX” auf Unterlassung, Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht sowie Auskunftserteilung und Rechnungslegung in Anspruch:
A. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin könne von der Beklagten nach Art. 19 Abs. 1 GGV Unterlassung der Herstellung und des Vertriebs des Untersetzers „STIXX“ sowie nach Art. 88 Abs. 2 GGV i.V. mit § 42 Abs. 2, § 46 Abs. 1 GeschmMG Feststellung des Schadenersatzpflicht sowie Auskunftserteilung und Rechnungslegung verlangen. Dazu hat es ausgeführt:
Gemäß Art. 85 Abs. 1 GGV sei im Verletzungsverfahren zwar von der Eigenart des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Klägerin auszugehen. Dennoch müsse festgestellt werden, woraus sich die Eigenart des Geschmacksmusters in einzelnen ergeben, da dies für die Beurteilung des Schutzumfangs unerlässlich sei. Bei der Produktgruppe “Untersetzer” bestehe ein vergleichsweise großer Gestaltungsspielraum und damit eine geringe Musterdichte. Bei der Feststellung der Eigenart müssten deshalb tendenziell höhere Anforderungen gestellt werden. Diesen Anforderungen werde das Geschmacksmuster der Klägerin gerecht. Der designinteressierte Kunde von Haushaltswaren werde in den Entgegenhaltungen der Beklagten keine Vorwegnahme des Klagemusters sehen.
Der von der Beklagten hergestellte und vertriebene Untersetzer “STIXX” falle in den Schutzbereich des Geschmacksmusters der Klägerin. Der bei der Beurteilung der Eigenart zu berücksichtigende Gestaltungsspielraum des Entwerfers stehe in Wechselwirkung zum Schutzumfang des Geschmacksmusters. Je geringer der bei der Beurteilung der Eigenart zu fordernde Formenabstand sei, desto eher könne bei einer Abweichung vom vorbestehenden Formenschatz ein Geschmacksmusterrecht wirksam begründet werden und desto geringer sei als Folge der abgesenkten Schutzvoraussetzungen der Schutzumfang des begründeten Rechts gegenüber nachfolgenden Designs. Wegen der geringen Musterdichte bei Untersetzern sei zur Begründung der Eigenart ein tendenziell großer Abstand vom vorbekannten Formenschatz erforderlich. Andererseits sei dann von einem eher weiten Schutzbereich des Klagemusters auszugehen. Die zwischen dem Klagemuster und dem “STIXX”-Untersetzer bestehenden Abweichungen seien nicht geeignet, den “STIXX”-Untersetzer aus dem Schutzbereich des Klagemusters herauszuführen.
I. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis mit Recht angenommen, dass der geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung der Herstellung und des Vertriebs des Untersetzers „STIXX“ wegen einer Verletzung des Klagemusters nach Art. 19 Abs. 1, Art. 89 Abs. 1 lit. a GGV begründet ist.
1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass im vor-liegenden Verletzungsverfahren nach Art. 85 Abs. 1 Satz 1 GGV von der Rechtsgültigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters und damit vom Vorliegen der Schutzvoraussetzungen (Art. 4 Abs. 1 GGV) der Neuheit (Art. 5 GGV) und der Eigenart (Art. 6 GGV) sowie dem Fehlen von Schutzausschließungsgründen (Art. 8, 9 GGV) auszugehen ist. Die Beklagte hat die in erster Instanz hilfsweise erhobene Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Art. 85 Abs. 1 Satz 2 GGV) in der Berufungsinstanz zurückgenommen.
a) Für die Bestimmung des Schutzumfangs eines Geschmacksmusters ist es entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts allerdings grundsätzlich unerheblich, woraus sich dessen Eigenart im Einzelnen ergibt; der Schutzumfang hängt nicht vom Grad der Eingenart des Geschmacksmusters ab (Ruhl, Gemeinschafsgeschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 10 Rdn. 37; a.A. OLG Hamburg MD 2008, 180, 185; OLG Hamm InstGE 8, 233, 239; österr. OGH GRUR Int. 2008, 523, 525; Eichmannn in Eichmann/von Falckenstein, Geschmacksmusterrecht, 4. Aufl., § 38 Rdn. 16f. und 20 m.w.N.; Wandtke/Ohst, GRUR Int. 2005, 91, 97; vgl. auch Koschtial, GRUR Int. 2003, 973, 977; Hartwig, GRUR-RR 2009, 201 f.).
Für den Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit sich der Gesamteindruck dieses Geschmacksmusters von dem Gesamteindruck vorbekannter Geschmacksmuster unterscheidet (inwieweit es also Eigenart hat), sondern allein auf darauf, ob der Gesamteindruck des angegriffenen Geschmacksmusters mit dem Gesamteindruck dieses Geschmacksmusters übereinstimmt.
bb) Die Merkmale, aus denen sich die Eigenart eines Geschmacksmusters ergibt, könne auch deshalb nicht zur Bestimmung seines Schutzumfangs herangezogen, werden, weil die Frage, ob sich der Gesamteindruck dieses Geschmacksmusters vom Gesamteindruck vorbekannter Geschmacksmuster unterschiedet und das Geschmacksmuster damit Eigenart hat, aufgrund eines Einzelvergleichs zu beantworten ist, bei dem dieses Geschmacksmuster mit jedem einzelnen vorbekannten Geschmacksmuster verglichen wird (BGH, Urt. V. 22.4.2010 – I ZR 89/08, GRUR 2010, 718 Tz. 33 = WRP 2010, 896 – Verlängerte Limousinen (zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), m.w.N.; Ruhl aaO. Art. 6 Rdn. 13 m.w.N.; Steinberg in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, Art. 6 GGV Rdn. 7; Eichmann in Eichmann/von Falckenstein aaO § 2 Rdn. 14 und 18 zu § 2 GeschmMG). Es liegt in der Natur der Sache, dass bei einem solchen Einzelvergleich jeweils verschiedene Merkmale der einander gegenüberstehenden Geschmacksmuster für die Beurteilung maßgeblich sein können, ob und inwieweit deren Gesamteindruck unterschiedlich ist. Die Merkmale, aus denen sich die Eigenart eines Geschmacksmusters gegenüber einzelnen vorbekannten Geschmacksmustern ergibt, sind für den Vergleich des Gesamteindrucks dieses Musters und des angegriffenen Musters daher grundsätzlich ohne Bedeutung.
Darin unterscheidet sich die Rechtslage nach der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung von der Rechtslage, die im deutschen Geschmacksmusterrech vor Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (ABl. L 285, S. 28 v. 28.10.1998) durch das Geschmacksmusterreformgesetz vom 12. März 2004 (BGBl. I s. 390 ff.) gegolten hat. Danach bestimmte der durch einen Gesamtvergleich mit den vorbekannten Formgestaltungen zu ermittelnde Grad der Eigentümlichkeit den Schutzumfang des Geschmacksmusters (vgl. BGH, Urt. v. 18.4.1996 – 160/94, GRUR 1996, 767, 769 – Holzstühle, m.w.N.; Urt. v. 13.7.2000 – I ZR 219/98, GRUR 2000, 1023, 1025 = WRP 2000, 1312 – 3-Speichen-Felgenrad; Urt. v. 15.2.2001 – I ZR 333/98, GRUR 2001, 503, 505 = WRP 2001, 946 – Sitz-Liegemöbel; Urt. v. 18.10.2007 – I ZR 100/05, GRUR 2008, 153 Tz. 26 = WRP 2008, 241 – Dacheindeckungsplatten).
aa) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass bei der Bestimmung des Schutzumfangs nach Art. 10 Abs. 2 GGV – ebenso wie bei der Bestimmung der Eigenart nach Art. 6 Abs. 2 GGV – der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Geschmacksmusters zu berücksichtigen ist. Dabei besteht zwischen dem Gestaltungsspielraum des Entwerfers und dem Schutzumfang des Musters eine Wechselwirkung. Eine hohe Musterdichte und damit ein kleiner Gestaltungsspielraum des Entwerfers führt zu einem engen Schutzumfang des Musters, mit der Folge, dass bereits geringe Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer einen anderen Ge-samteindruck hervorrufen können. Dagegen führt eine geringe Musterdichte und damit ein großer Gestaltungsspielraum des Entwerfers zu einem weiten Schutzumfang des Musters, so dass selbst größere Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer möglicherweise keinen anderen Gesamteindruck erwecken (insoweit ebenso KG ZUM 2005, 230, 231; österr. OGH GRUR Int. 2008, 523, 525; Ruhl aaO Art. 10 Rdn. 40; Auler in Büscher/Dittmer/SchiwyaaO Art. 10 GGV Rdn. 2; Koschtial, GRUR Int. 2003, 973, 977; vgl. auch Begründung des Regierungsentwurfs des Geschmacksmusterreformgesetzes, BT-Drucks. 15/1075, S. 52 zu § 38 GeschmMG). Der bereits vor Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG durch das Geschmacksmusterreformgesetz anerkannte Grundsatz, dass der Schutzumfang eines Geschmacksmusters von dessen Abstand zum vorbekannten Formenschatz abhängt (vgl. etwa BGH, Urt. v. 24.9.1987 – I ZR 142/85, GRUR 1988, 369, 370 – Messergriff), gilt daher nach wie vor (D. Jestaedt, GRUR 2008, 19, 22).
Entwerfer des Geschmacksmusters im Sinne des Art. 10 Abs. 2 GGV ist – ebenso wie im Sinne des Art. 6 Abs. 2 GGV – der Entwerfer des Klagemusters. Für die Beurteilung des Gestaltungsspielraums des Entwerfers und damit des Schutzumfangs eines eingetragenen Geschmacksmusters ist demzufolge der Zeitpunkt der Anmeldung dieses Musters zur Eintragung maßgeblich (Hartwig, GRUR-RR 2009, 201, 203; insoweit ebenso Ruhl aaO Art. 10 Rdn. 7und 39). Wäre zur Bestimmung des Schutzumfangs des Klagemusters auf den Gestaltungsspielraum des Entwerfers des angegriffenen Musters (Ruhl aaO Art. 10 Rdn. 39) und dementsprechend auf den Zeitpunkt der Gestaltung dieses Musters abzustellen (EuG GRUR-RR 2010, 189 Tz. 69 f. – Grupo Promer, m. Anm. Hartwig; England and Wales High Court of Justice [Chancery Division] in Hartwig, Designschutz in Europa, Band 2 Seite 233 Tz. 42; Eichmann in Eichmann/von Falckenstein aaO § 38 Rdn. 19 zu § 38 GeschmMG; vgl. auch Eichmann, GRUR Int. 1996, 859, 864), könnte sich der Schutzumfang des Klagemusters im Laufe der Zeit verändern und insbesondere durch eine seit dessen Anmeldung eingetretene Bereicherung des Formenschatzes eingeschränkt werden. Dies würde zu dem widersinnigen Ergebnis führen, dass der Schutz gerade bei solchen Mustern binnen kurzer Zeit entfallen könnte, die wegen ihrer besonderen Eigenart die Gestaltung einer Fülle ähnlicher Muster nach sich zie-hen (vgl. zum Urheberrecht BGH, Urt. v. 27.2.1961 – I ZR 127/59, GRUR 1961, 635, 638 – Stahlrohrstuhl I).
bb) Das Berufungsgericht hat angenommen, bei der Produktgruppe “Un-tersetzer” bestehe ein vergleichsweise großer Gestaltungsspielraum; es sei da-her von einem eher weiten Schutzbereich des Klagemusters auszugehen. Da die Möglichkeiten zur Gestaltung eines Untersetzers nahezu unbeschränkt seien, müsse der Gestalter eines Untersetzers einen tendenziell großen gestalterischen Abstand zu Gestaltungen wahren, die als Geschmacksmuster für Untersetzer eingetragen seien. Der angegriffene Untersetzer „STIXX“ habe den danach gebotenen großen Abstand zum geschützten Geschmacksmuster nicht gewahrt. Die gegen diese – weitgehend tatrichterliche – Beurteilung gerichteten Rügen der Revision haben keinen Erfolg.
(1) Entgegen der Darstellung der Revision liegt der Beurteilung des Beru-fungsgerichts nicht implizit die – unzutreffende (vgl. oben unter B II) – Annahme zugrunde, für die Prüfung, ob das angegriffene Geschmacksmuster in den Schutzumfang des Gemeinschaftsgeschmacksmusters falle, sei in erster Linie die Übereinstimmung mit Merkmalen maßgeblich, aus denen sich die Eigenart des Gemeinschaftsgeschmacksmusters ergebe, dagegen fielen Unterschiede in anderen Merkmalen nicht entscheidend ins Gewicht. Das Berufungsgericht ist bei seiner Beurteilung vielmehr zutreffend davon ausgegangen, dass es für die Verletzungsprüfung darauf ankommt, ob der Gesamteindruck des angegriffenen Musters mit dem Gesamteindruck des eingetragenen Musters übereinstimmt; dabei hat es bei der Bestimmung des Gesamteindrucks rechtsfehlerfrei nicht nur die Übereinstimmungen, sondern auch die Unterschiede der Muster berücksichtigt (vgl. Ruhl aaO Art. 10 Rdn. 22; Eichmann in Eichmann/von Falckenstein aaO § 38 Rdn. 22 zu § 38 GeschmMG).
(2) Da es bei der Beurteilung des Schutzumfangs eines Geschmacksmusters grundsätzlich nicht auf die Eigenart dieses Geschmacksmusters ankommt (vgl oben unter B II), ist es unerheblich, ob das Berufungsgericht – wie die Revision geltend macht – bei seinen Vergleichsbetrachtung zur Eigenart vernachlässigt hat, dass zum Zeitpunkt der Anmeldung des Klagemusters ganz allgemein asymmetrische Gitterstrukturen in vielfältigen Gestaltungszusammenhängen bekannt waren und zu einer weit verbreiteten Formensprache gehörten. Aus dem Grundsatz, dass allgemeine Gestaltungsideen für jeden zugänglich bleiben müssen (vgl. BGH, Urt. V. 19.12.1979 – I ZR 130/77, GRUR 1980, 235, 236 =WRP 1980, 141 – Play Family; Eichmann in Eichmann/von Falckenstein aaO § 37 Rdn. 5 m.w.N.), folgt die Übrigen, dass vorbekannte allgemeine Gestaltungsprinzipien und Gestaltungstrends den Gestaltungsspielraum des Entwerfers und damit den Schutzumfang des Klagemusters nicht beschränken. Das Berufungsgericht hat bei der Beurteilung des Schutzumfangs des Klagemusters daher mit Recht nur konkrete Vorgestaltungen berücksichtigt.
(3) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht habe verkannt, dass die Merkmale, die den Gesamteindruck des Klagemusters im Hinblick auf dessen Eigenart prägten, bei der Beurteilung, ob die angegriffene Ausführungsform einen anderen Gesamteindruck als das Klagemuster erwecke, von ebenso maßgeblicher Bedeutung sein müssten. Das Berufungsgericht habe bei seiner Beurteilung der Eigenart angenommen, der Gesamteindruck des Klagemusters werde – anders als der Gesamteindruck der vorbekannten Skulptur “Five, Six, Pick-Up-Sticks” – auch durch den Umstand geprägt, dass die einzelnen Stäbe sehr unterschiedlich lang seien; beim Klagemuster falle zudem eine gewisse Dominanz der beiden längsten, sich in der Mitte kreuzenden Stäbe ins Gewicht, durch die dessen “Chaos-Charakter relativiert werde. Dagegen habe das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung, ob der angegriffene Untersetzer „STIXX“ in den Schutzbereich des Klagemusters falle, die Längenunterschiede der Stäbe, die bei dem Klagemuster ausgeprägter seien als bei “STIXX”, nicht als wesentlich angesehen; es habe auch nicht berücksichtigt, dass die angegriffene Ausführungsform solche längeren, sich in der Mitte kreuzenden Stäbe, die den “Chaos-Charakter” relativierten, nicht aufweise. Auch diese Rüge hat schon deshalb keinen Erfolg, weil die Merkmale, aus denen sich bei einem Einzelvergleich des Geschmacksmusters mit vorbekannten Formgestaltungen die Eigenart des Geschmacksmusters ergibt – entgegen der Ansicht der Revision – für den Schutzumfang des Geschmacksmusters nicht von Bedeutung sind und es vielmehr allein darauf ankommt, ob der Gesamteindruck des angegriffenen Geschmacksmusters mit dem Gesamteindruck dieses Geschmacksmusters übereinstimmt (vgl. oben unter B II).
(4) Die Revision macht vergeblich geltend, das Berufungsgericht habe die Übereinstimmung des Gesamteindrucks des Klagemusters und der angegriffenen Ausführungen rechtsfehlerhaft aus drei Gestaltungsmerkmalen (der – zufällig erscheinenden – punktuellen Verbindung der Stäbe, der Übereinstimmung der der Grundform beider Objekte und der fehlenden optischen Begrenzung beider Gestaltungen) hergeleitet. Dabei handele es sich um allgemeine Gestaltungsideen, die gemeinfrei bleiben müssten und nicht derart weitgehend monopolisiert werden dürften, dass jeder Untersetzer, der aus einer punktuellen, zu-fällig erscheinenden Verbindung von Stäben bestehe, eine annähernd ovale Grundform besitze und keine optische Begrenzung habe, in den Schutzbereich des Klagegeschmacksmusters falle. Das Berufungsgericht hat den überein-stimmenden Gesamteindruck beider Muster entgegen der Darstellung der Revision nicht aus der Übereinstimmung allgemeiner Gestaltungsideen, sondern aus der Übereinstimmung konkreter Gestaltungsmerkmale abgeleitet.
1. Zu den in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten vorgesehenen Sanktionen, die bei einer Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach Art. 89 Abs. 1 lit. d GGV aufzuerlegen sind, zählt die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz. Das deutsche Recht sieht bei einer Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters zwar keinen Schadensersatz vor. Diese planwidrige Regelungslücke ist jedoch durch eine entsprechende Anwendung des § 42 Abs. 2 GeschmMG zu schließen (BGH GRUR 2010, 718 Tz. 63 – Verlängerte Limousinen, m.w.N.).
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14.03.2007 – 2/6 O 378/06 –
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 27.03.2008 – 6 U 77/07 –