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Timestamp: 2019-10-17 15:46:55
Document Index: 301149026

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 5', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 4', '§ 64', '§ 29', '§ 42', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 4', '§ 6', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 23', '§ 29', '§ 29', '§ 43', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 42']

Parkometerabgabe - Ausweis gemäß § 29b StVO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.09.2015, RV/7500686/2015
Parkometerabgabe - Ausweis gemäß § 29b StVO
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde vom 24. April 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 1. April 2015 , GZ MA 67-PA-728955/4/8 , zu Recht erkannt:
Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 20. November 2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) zum Vorwurf gemacht, er habe am 21. Juli 2014 um 14:27 Uhr durch Abstellen des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen KZ in einer gebührenpflichtig Kurzparkzone in Wien 2, Fanny-Minitz-Gasse gegenüber 3, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Im Fahrzeug war lediglich eine Farbkopie des Ausweises gemäß § 29b StVO, Nr. Nr1 hinterlegt.
Der Bf könne sich nach seiner Wahl in einer Vernehmung am 18. Dezember 2014 um 09:00 Uhr unter Mitnahme des Ausweises gemäß § 29b StVO, Nr. Nr1 , im Original oder bis zu diesem Zeitpunkt schriftlich rechtfertigen.
Anlässlich der Rechtfertigung werde um Bekanntgabe der der Verteidigung dienenden Beweismittel sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten ersucht.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2014 nahm der Bf zum Sachverhalt wie folgt Stellung:
Richtig ist, dass ich Inhaber eines Ausweises gemäß § 29b StVO bin, und mein Fahrzeug daher berechtigt am Tatort abgestellt habe.
Ausdrücklich bestritten wird, das es sich um eine Kopie des Ausweises gehandelt hat. Die Verwendung einer Kopie wäre völlig sinnlos, da ich ja das Originaldokument besitze.
Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 1. April 2015 wurde der Bf schuldig erkannt, er habe am 21. Juli 2014 um 14:27 Uhr durch Abstellen des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen KZ in einer gebührenpflichtig Kurzparkzone in Wien 2, Fanny-Minitz-Gasse gegenüber 3, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Im Fahrzeug befand sich lediglich eine Kopie des Ausweises gemäß § 29b StVO, mit der Nummer Nr1.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde gegen den Bf gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Zudem wurde ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 VStG).
Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Wie aus den Zusatzvermerken in der Anzeige zu entnehmen ist, war im Fahrzeug eine Kopie eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 mit der Nummer 006316 hinterlegt.
Beweis wurde erhoben in die Anzeige, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde, in die von diesem angefertigten Fotos, sowie in die eingeholte Lenkerauskunft. Mittels Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 42 VStG wurde Ihnen die Übertretung angelastet, gleichzeitig wurden Sie aufgefordert, den Ausweis gemäß § 29b StVO 1960 der Behörde im Original vorzulegen sowie Stellung zu nehmen und die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt zu geben.
ln Ihrer Rechtfertigung bestritten Sie die Hinterlegung einer Kopie des Ausweises gemäß § 29b StVO zum Tatzeitpunkt und legten ein Schreiben der MA 40 über die Ausstellung dieses Ausweises als Beweis, dass Sie ein Originaldokument besitzen würden, bei.
Von der gebotenen Möglichkeit Akteneinsicht zu nehmen, sowie der Vorlage Ihres Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 im Original machten Sie keinen Gebrauch.
Unter diesem von der Behörde ausgestellten Ausweis kann nur das Original verstanden werden, andernfalls die Abgabe zu entrichten ist.
Laut den Angaben des Meldungslegers in den Zusatzvermerken in der Anzeige befand sich im Fahrzeug ein Ausweis gemäß § 29b StVO 1960, dessen Wasserzeichen nicht erkennbar waren, sowie die EU-Sterne, das Feld der ausstellenden Behörde und das Rollstuhlzeichen verblasst war. Anhand des Fotos des Parkraumüberwachungsorganes der Landespolizeidirektion Wien sind diese Merkmale zu erkennen.
Wie sorgfältig der Meldungsieger bei der Kontrolle des Fahrzeuges vorgegangen war, lässt schon der Umstand erkennen, dass ein Foto angefertigt wurde sowie in den Notizen festgehalten wurde, an welchen Merkmalen die Kopie erkennbar war.
Die bloße Erklärung, der Vorhalt der Ihnen zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, ist nicht ausreichend, diese zu widerlegen. Vielmehr ist es Ihre Aufgabe, konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschieht dies nicht, ist die Behörde nicht gehalten, auf Grund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.7.1990, Zahl 89/02/0188 und vom 18.9.1985, Zahl 85/03/0074).
Die Verschuldensfrage war daher zu bejahen und die angelastete Übertretung als erwiesen anzusehen.
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz).
Die der Bestrafung zugrunde liegende Handlung schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Entrichtung von Abgaben, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Taten an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig zu bewerten war.
Weder aus dem Akteninhalt noch aus Ihrem Vorbringen ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass der objektive Unrechtsgehalt der angelasteten Verwaltungsübertretungen wesentlich hinter dem durch die Strafdrohung typisierten Unrechtsgehalt zurückgeblieben ist.
Die Strafe wurde spruchgemäß festgesetzt, da das Fehlen von Vormerkungen nach dem Parkometergesetz als mildernd zu werten war.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe als durchaus angemessen und keineswegs zu hoch anzusehen, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Mit Beschwerde vom 24. April 2015 nahm der Bf zum Sachverhalt wie folgt Stellung:
Er beantrage daher, das Verfahren gegen ihn einzustellen.
Gemäß § 6 lit. g Wiener Parkometerabgabeverordnung , ist die Abgabe für Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO befördert werden, nicht zu entrichten, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs.1 oder 5 StVO gekennzeichnet sind.
Gemäß § 29b Abs.1 StVO ist Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ verfügen, als Nachweis über die Berechtigungen nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen. Die näheren Bestimmungen über diesen Ausweis sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu treffen.
Gemäß § 29b Abs.2 StVO dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1
b) entgegen der Vorschrift des § 23 Abs. 2 über das Abstellen eines Fahrzeuges am Rand der Fahrbahn mit dem von ihnen selbst gelenkten Fahrzeug oder mit einem Fahrzeug, das sie als Mitfahrer benützen, zum Aus- oder Einsteigen einschließlich des Aus- oder Einladens der für den Ausweisinhaber nötigen Behelfe (wie etwa ein Rollstuhl u. dgl.) für die Dauer dieser Tätigkeiten halten.
Gemäß § 29b Abs.3 StVO dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 ferner das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 befördern,
d) in einer Fußgängerzone während der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen werden darf, parken.
Gemäß § 29b Abs.4 StVO hat der Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 beim Halten gemäß Abs. 2 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim Parken gemäß Abs. 3 sowie beim Halten oder Parken auf den nach § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Straßenstellen hat der Ausweisinhaber den Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.
Unbestritten ist, dass der Bf am 21. Juli 2014 um 14:27 Uhr das Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen KZ in einer gebührenpflichtig Kurzparkzone in Wien 2, Fanny-Minitz-Gasse gegenüber 3 abgestellt hat.
Bestritten wurde der Sachverhalt lediglich insoferne, als es sich um eine Kopie des Ausweises gehandelt habe.
Im gegenständlichen Fall wurde vom Parkraumüberwachungsorgan angezeigt, dass der Bf das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ am 21. Juli 2014 um 14:27 Uhr in Wien 2, Fanny-Minitz-Gasse gegenüber 3 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und kein Parkschein hinterlegt war. Es befand sich lediglich eine Farbkopie des Parkausweises für Behinderte mit der Nummer Nr1 im Fahrzeug.
Zweifelsfrei steht somit fest, dass das Parkraumüberwachungsorgan den von ihm festgestellten Sachverhalt zur Anzeige gebracht hat.
Es besteht für das Bundesfinanzgericht keine Veranlassung, die Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann. Auch besteht kein Grund an der Objektivität des meldungslegenden Organs zu zweifeln. Dieses ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergibt sich außerdem kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt er auf Grund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass ihn im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden (vgl. VwGH 28.11.1990, 90/03/0172).
Der Bf hat zudem trotz Ladung vom 20. November 2014 zur persönlichen Vorsprache im Amt am 18 Dezember 2014 unter Mitnahme des gegenständlichen § 29b Ausweises im Original diesen nicht vorgelegt und damit dem Bundesfinanzgericht die Möglichkeit genommen, sich von der Glaubwürdigkeit seiner Rechtfertigung hinsichtlich des gegenständlichen § 29b Ausweises zu überzeugen.
Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es jedoch, seine Verantwortung nicht nur darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterlässt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt (vgl. VwGH 17.9.1968, 398/64).
Aus den dargelegten Gründen ist daher sowohl der objektive Tatbestand als auch die subjektive Tatseite der zumindest fahrlässigen Abgabenverkürzung als erwiesen anzusehen, zumal nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.9.1990, 90/18/0079) angesichts des Umstandes, dass auch die Anzeige als taugliches Beweismittel anzusehen ist und sich der Bf während des Verwaltungsstrafverfahrens auf das bloße Bestreiten der ihm angelasteten Übertretungen beschränkt hat, ohne eine schlüssige Gegendarstellung zu geben oder auf Ladung vom 20. November 2014 zur persönlichen Vorsprache im Amt am 18. Dezember 2014 09:00 Uhr unter Mitnahme des gegenständlichen § 29b Ausweises diesen vorzulegen, der Behörde keine im Sinne des § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wesentliche, also zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führende Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden kann, wenn sie unter den gegebenen Umständen als erwiesen angenommen hat, daß der Bf die erwähnten Übertretungen begangen hat.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu € 365 reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat ist die verhängte Geldstrafe als angemessen und nicht überhöht zu betrachten.
Da die verhängte Geldstrafe € 60 beträgt, war der Kostenbeitrag mit € 12 zu bemessen.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 -
Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-728*****).
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500686.2015
Findok-Nr: 106812.1, aufgenommen am: 06.10.2015 10:25:00, Dokument-ID: 5639043b-69df-4bef-a03e-ec91b5d97745, Segment-ID: d7406202-846a-4781-a5f3-7551becf2c89