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Timestamp: 2020-08-14 04:48:04
Document Index: 389559832

Matched Legal Cases: ['§ 85', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 101', '§ 96', '§ 96', '§ 100', '§ 91', '§ 511', '§ 511', '§ 511']

Landgericht Köln, Urteil vom 12. September 2007, Az.: 28 O 339/07
Der Antragsgegnerin wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an dem Vorstandsvorsitzen-den der Antragsgegnerin, für jeden Fall der Zuwiderhandlung
die zur Feststellung von Daten bestimmbarer Kunden erforderlichen Daten der hinter der mitgeteilten IP-Adressen und mitgeteilten Verbindungszeitpunkten stehenden Kun-den dann zu löschen, wenn die Antragsgegnerin von der Antragstellerin vor Löschung dieser Daten davon in Kenntnis gesetzt wird, dass gegen diese Kunden der Antragsgegnerin Strafanzeige gestellt wurde wegen Verletzungen von Leistungsschutzrechten der Antragstellerin, die an den festgestellten und der Antragsgegnerin mitgeteilten Verbindungszeitpunkten über von der Antragsgegnerin hergestellte Verbindungen zum Internet begangen wurden, bis sie mit Bezug auf die mitgeteilten IP-Nummern ein staatsanwaltschaftliches Auskunftsverlangen erhält, maximal drei (3) Monate ab In-kenntnissetzung, dies mit Bezug auf den Tonträger „Sabrina Setlur/Lauta“.
Die Verfügungsklägerin ist eine Gesellschaft zur Auswertung der digitalen Leistungsrechte hinsichtlich Musik- und Filmproduktionen. Die Verfügungsbeklagte ist einer der führenden Internetserviceprovider.
Über das Internet und somit teilweise auch über den von der Verfügungsbeklagten zur Verfügung gestellten Internetzugang werden über sog. Peer-2-Peer Netzwerke auch Musikstücke und Filme zum Herunterladen angeboten. Diese sog. "Tauschbörsen" funktionieren technisch so, dass ein Internetnutzer auf seinem Computer gespeicherte Daten wie Filme oder Musikstücke Dritten diese zum Download anbietet. Diese können mittels einer kostenlosen Software zunächst Einblick in die bei dem jeweiligen Nutzer gespeicherten Dateien nehmen und entsprechende Dateien zum Download auswählen. Im Gegenzug ermöglichen die Nutzer auch weiteren Personen, die bei ihnen gespeicherten Daten einzusehen und ggf. über das Internet auf den eigenen Computer "herunterzuladen".
Die Verfügungsklägerin beauftragte als Inhaberin verschiedener Nutzungsrechte zur Auswertung der digitalen Rechte verschiedener Filme oder Musikproduktionen die Firma M AG mit Sitz in der Schweiz (im folgenden: M) damit, die vorgenannten Tauschbörsen zu überwachen und mögliche Verletzungshandlungen auszuwerten. Stellt die Firma M fest, dass Musikstücke oder Filme im Internet illegal zum Download angeboten werden, so kann sie jedoch lediglich die IP-Adresse des jeweiligen Internetnutzers und den genauen Zeitpunkt feststellen.
Im Juli 2007 wurde das Album der Künstlerin "Sabrina Setlur" mit dem Titel "M2" veröffentlicht. Bereits am 25.06.2007 wurde die Verfügungsklägerin durch die Firma M darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Album über Tauschbörsen zum Download zur Verfügung gestellt wurde. So wurde das Album am 25.06.2007 um 08.30 Uhr von einem Nutzer, der sich über die Verfügungsbeklagte als Accessprovider in das Internet eingewählt hatte und dem die IP-Adresse 84.158.94.20 zugewiesen worden war, zum Download angeboten.
Die Verfügungsklägerin behauptet, sie habe die Rechte des Tonträgerherstellers im Sinne von § 85 UrhG hinsichtlich der digitalen Auswertung über dezentrale Computernetze insbesondere an dem Tonträger "Sabrina Setlur/M2". Sie legt dazu eine eidesstattliche Versicherung des Herrn Q vom 20.06.2007, einen Vertrag zwischen der Verfügungsklägerin und der Firma 3p Gesellschaft für Kommunikation mbH sowie ein Vervielfältigungsstück des Albums "Sabrina Setlur/M2" vor. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage ASt 1 bis 3 Bezug genommen.
Auf den Antrag der Verfügungsklägerin hat die Kammer am 03.07.2007 im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung der üblichen Ordnungsmittel verboten, die zur Feststellung von Bestandsdaten bestimmbarer Kunden erforderlichen Verkehrsdaten der hinter der mitgeteilten IP-Adressen und mitgeteilten Verbindungszeitpunkten stehenden Kunden dann zu löschen, wenn die Antragsgegnerin von der Antragstellerin vor Löschung dieser Daten davon in Kenntnis gesetzt wird, dass gegen diese Kunden der Antragsgegnerin Strafanzeige gestellt wurde wegen Verletzungen von Leistungsschutzrechten der Antragstellerin, die an den festgestellten und der Antragsgegnerin mitgeteilten Verbindungszeitpunkten über von der Antragsgegnerin hergestellte Verbindungen zum Internet begangen wurden, dies mit Bezug auf den Tonträger "Sabrina Setlur/M2" und der Verfügungsbeklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt.
Nach dem Widerspruch der Verfügungsbeklagten vom 03.08.2007 beantragt die Verfügungsklägerin nunmehr,
die einstweilige Verfügung der Kammer mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, dass der Verfügungsbeklagten untersagt wird, die betreffenden Verkehrsdaten solang zu löschen, bis sie mit Bezug auf die mitgeteilten IP-Nummern ein staatsanwaltschaftliches Auskunftsverlangen erhält, maximal drei (3) Monate ab Inkenntnissetzung.
I. Der Verfügungsgrund besteht. Die Verfügungsklägerin hat glaubhaft gemacht, dass sie erstmals durch Mitteilung der M AG vom 25.06.2007 von der am gleichen Tag begangenen Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat. Mit Schreiben vom 26.06.2007 wurde der Verfügungsbeklagten die Rechtsverletzung zur Kenntnis gebracht und sie mit Schreiben vom 29.06.2007 nochmals abgemahnt. Nachdem eine Reaktion der Verfügungsbeklagten hierauf nicht erfolgte, ist am 27.06.2007 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt worden.
II. Auch ein Verfügungsanspruch besteht. Die Verfügungsklägerin hat unbestritten dargelegt, dass über einen von der Verfügungsbeklagten zur Verfügung gestellten Internetzugang am 25.06.2007 um 08.30 Uhr das Musikwerk "Sabrina Setlur/M2" öffentlich zugänglich gemacht wurde.
1. Die Verfügungsklägerin hat mit der für das einstweilige Verfügungsverfahren erforderlichen Sicherheit glaubhaft gemacht, dass sie ausschließliche Rechteinhaberin hinsichtlich der Auswertung des Tonträgers über dezentrale Computernetze an den Musikstücken auf dem Album "Sabrina Setlur/M2" ist. Dies ist zunächst durch die Vorlage der Original-CD "Sabrina Setlur/M2" glaubhaft gemacht. Auf der Hülle der CD ist u.a. folgender Vermerk: "© 2007 3p Gesellschaft für Kommunikation mbH" abgedruckt. Dies stellt jedenfalls bereits ein Indiz dafür dar, dass die exklusiven Rechte bei der 3p Gesellschaft für Kommunikation liegen. Letztlich ist die Rechteinhaberschaft jedenfalls durch die eidesstattliche Versicherung des Q vom 20.06.2007 und 21.08.2007 glaubhaft gemacht.
Aus dem als Anlage ASt 3 vorgelegten Vertrag zwischen der Verfügungsklägerin und der Firma 3p Gesellschaft für Kommunikation mbH und der beigefügten Anlage1 ergibt sich, dass die exklusiven Rechte der Verfügungsklägerin zur Verwertung in dezentralen Computernetzen übertragen wurden. Dass die Verfügungsbeklagte im Einzelfall zur Nutzung der ihr zustehenden ausschließlichen Rechte die Zustimmung des Lizenzgebers einholen muss, führt zu keinem anderen Ergebnis, da die ausschließlichen Nutzungsrechte insoweit entsprechend der Vereinbarung an die Verfügungsklägerin übertragen wurden. Dass sie für das Einstellen in ein Netzwerk eine weitere Genehmigung benötigt, ändert an ihrer Stellung als Rechteinhaberin nichts.
2. Bei dieser Sachlage haftet die Verfügungsbeklagte nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Unterlassung:
Die Verfügungsbeklagte haftet jedoch nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquatkausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beiträgt, kann als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGHZ 148, 13, 17 - Ambiente.de; BGH GRUR 02, 618 - Meissner Dekor).
Als Access-Provider ist die Beklagte allerdings gemäß § 8 TMG für fremde Informationen grundsätzlich nicht verantwortlich und nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (§ 7 f TMG). Der lediglich den Zugang zu fremden Informationen eröffnende Access-Provider haftet nicht, wenn er die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen weder ausgewählt noch verändert hat (§ 8 Abs. 1 TMG). Unberührt von dieser Privilegierung der bloßen Durchleitung von Informationen bleibt der Access-Provider gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen verpflichtet, wenn er Kenntnis erlangt hat. Insoweit besteht ab Kenntniserlangung die verschuldensunabhängige Störerhaftung, die einfache positive Kenntnis vom Verstoß voraussetzt (OLG Frankfurt a.a.O; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 209).
Die Situation hat sich indes durch die Abmahnung der Verfügungsklägerin geändert. Denn durch die Anschreiben vom 26.06.2007 und vom 29.06.2007 wird im Einzelnen darauf hingewiesen, dass das streitgegenständliche Musikwerk zum Download bereitgestellt wurde. Es wird ferner die Berechtigung der Verfügungsklägerin an den Musikstücken auf dem Album "Sabrina Setlur/M2" dargelegt. Damit ist der Verfügungsbeklagten jedoch eine Tatsachengrundlage zur Kenntnis gebracht worden, die ungleich breiter und detaillierter ist als die in der Möbelklassiker-Entscheidung vom BGH bewertete. Die Verfügungsbeklagte wusste seit der Abmahnung genau, auf welche Art und Weise welche Verletzungshandlungen von ihrem Kunden begangen wurden. Sie wusste mithin exakt, welche Verstöße stattfanden. Vor diesem Hintergrund ist auch bei Anwendung der in der Möbelklassiker-Entscheidung des BGH dargelegten Grundsätze eine Überprüfungspflicht zu bejahen.
b. Die ab Kenntniserlangung bestehende Störerhaftung begründet auch den geltend gemachten Unterlassungsanspruch. Zwar besteht aufgrund der Störerhaftung in vergleichbaren Fällen nach der Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte kein Auskunftsanspruch gemäß § 101a UrhG, da die Störerhaftung lediglich Unterlassungsansprüche begründen kann (vgl. OLG Hamburg, a.a.O, OLG Frankfurt a.a.O.). Gerade einen solchen Unterlassungsanspruch macht die Verfügungsklägerin jedoch vorliegend geltend. Insoweit ist entscheidend, dass die weitere Speicherung der im Antrag genannten Daten und die daraus resultierende Möglichkeit einer effektiven Strafverfolgung und Verfolgung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche die Rechtsverletzungen in der Zukunft zu verhindern vermag. Nur so ist die Verfügungsklägerin in der Lage, den jeweiligen Verletzer über das von ihr angestrengte Strafverfahren ausfindig zu machen und sodann auch den zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch durchzusetzen.
c. Auch soweit die Verfügungsbeklagte einwendet, dass sie aufgrund der §§ 96 Abs. 2, 100 Abs. 3 TKG verpflichtet sei, die Daten nach Ablauf von sieben Tagen zu löschen und es könne auch zu einer Verletzung des Fernmeldgeheimnisses kommen, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. So liegt weder ein Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis vor noch ergibt sich eine Verpflichtung zur Löschung der streitgegenständlichen Daten nicht aus § 96 Abs. 2 S. 2 TKG, da die genannten Daten keine Verbindungsdaten, sondern Bestandsdaten sind. Hierzu hat das Landgericht Stuttgart ausgeführt (NJW 2005, 614):
Insoweit folgt die Kammer der durch die Verfügungsklägerin vertretenen Auffassung, dass eine rechtswidrige Inanspruchnahme im Sinne der vorgenannten Vorschrift auch daraus ergibt, dass gegen allgemeine Straftatbestände verstoßen wird. Insoweit lautet die von der Verfügungsbeklagten zitierte Fundstelle (Beck´scher TKG-Kommentar/Wittern, Telekommunikationsgesetz, § 100 Rn. 10) insgesamt wie folgt:
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten liegt in der Antragstellung vom 20.08.2007 keine für die Kostenentscheidung relevante Teilrücknahme des Antrages vor. Zwar wird nunmehr die zeitliche Dauer der Speicherung ausdrücklich befristet. Da die Verfügungsklägerin jedoch die Auskunftserteilung an die Staatsanwaltschaft ermöglichen will und sie dieses Ziel auch mit der neuerlichen Formulierung des Antrages erreicht, kommt eine Reduzierung des Streitwertes nicht in Betracht. Mehrkosten durch die ursprüngliche Antragstellung sind daher nicht entstanden.
IV. Die Berufung war zuzulassen, da die hier zu entscheidenden Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung haben (§ 511 ZPO). Zwar liegt die Beschwer entsprechend dem Streitwert nach Auffassung der Kammer oberhalb von 600,00 € (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Jedoch ist in Zweifelsfällen über die Zulassung der Berufung ausdrücklich zu entscheiden (vgl. Gummer/Heßler in Zöller, ZPO, 26. Auflage, § 511 Rn. 39).
Az: 28 O 339/07
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