Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2012,%20110
Timestamp: 2019-12-05 16:48:10
Document Index: 191574807

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 51', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 132', '§ 5', '§ 132', 'Art. 2', '§ 5', '§ 51']

BVerwG, 15.03.1961 - VI C 59.59 - dejure.org
BVerwG, 15.03.1961 - VI C 59.59
https://dejure.org/1961,318
BVerwG, 15.03.1961 - VI C 59.59 (https://dejure.org/1961,318)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.1961 - VI C 59.59 (https://dejure.org/1961,318)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 1961 - VI C 59.59 (https://dejure.org/1961,318)
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BVFG § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3, § 6; G 131 § 51
OVG Hamburg, 04.12.1958 - Bf II 4/57
BVerwG, 27.02.1961 - VI C 59.59
BVerwGE 12, 110
JR 1961, 437
Mit der Beschwerde wird hierzu auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 1961 (BVerwGE 12, 110) verwiesen und ausgeführt: Im Berufungsurteil werde zwar auf diese Entscheidung Bezug genommen, dabei würden aber ihre Gründe teilweise übergangen.
Im Berufungsurteil wird hinsichtlich der rechtlichen Erfordernisse eines in der Heimat abgelegten Bekenntnisses zum deutschen Volkstum im Sinne von § 6 BVFG unter Hinweis auf BVerwGE 12, 110 und dasUrteil vom 27. April 1960 - BVerwG VIII C 157.59 -, DÖV 1960, 804, im einzelnen ausgeführt: Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum setze in aller Regel voraus, daß der Betroffene "durch sein gesamtes Verhalten den Willen zum Ausdruck gebracht habe, als Angehöriger des deutschen Volkes als einer national geprägten Kulturgemeinschaft angesehen zu werden und sich dieser Gemeinschaft vor jeder anderen nationalen Kultur verbunden zu fühlen".
Daß diese Auslegung mit den Ausführungen auf S. 114 der Entscheidung BVerwGE 12, 110 inhaltlich und z. T. sogar wörtlich übereinstimmt, wird mit der Beschwerde eingeräumt.
Das steht nicht im Widerspruch, sondern im Einklang mit der Entscheidung BVerwGE 12, 110 [114], Dort wird nämlich ausgeführt, daß Sprache und Kultur ein Bekenntnis im Sinne von § 6 BVFG zum Ausdruck bringen können; es wird dagegen nicht gesagt und es fände dies in § 6 BVFG auch keine rechtliche Grundlage, daß die Pflege deutscher Sprache und Kultur im Rechtssinne stets als Bekenntnistatbestand zu gelten hätte.
Diese Ansicht träfe nur zu, wenn sich aus der Entscheidung BVerwGE 12, 110 ergäbe, daß die damit bezeichnete Verhaltensweise des Beigeladenen ohne Rücksicht auf die gegebenen Verhältnisse stets und ausnahmslos als Ausdruck eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum zu werten seien.
Es ist nicht ersichtlich, daß diese Wertung die der tatrichterlichen Würdigung gezogenen Schranken überschreitet; entscheidend ist jedoch - und hierauf kommt es im vorliegenden Zusammenhang allein an -, daß sie im Einklang steht mit den der Entscheidung BVerwGE 12, 110 zu entnehmenden rechtlichen Maßstäben für die rechtliche Beurteilung der Frage, ob in der Heimat ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgelegt wurde.
Da die Gründe des Berufungsurteils auch im übrigen weder Rechtsausführungen enthalten, die von den in der Entscheidung BVerwGE 12, 110 dargelegten Rechtsgrundsätzen zur Auslegung des § 6 BVFG abweichen, noch in den mit der Beschwerde bezeichneten Rechtsfragen auf klärungsbedürftige Grundsatzfragen führen, sind die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 1 auch hinsichtlich dieses Punktes nicht gegeben.
Diese Bestätigungsmerkmale können allerdings, wie der Senat seit seinem Urteil vom 24. Oktober 1968 - BVerwG III C 121.67 - (BVerwGE 30, 305 = Buchholz 427.207 § 5 7. FeststellungsDV Nr. 6) wiederholt zum Ausdruck gebracht hat (zuletzt im Urteil vom 1. Oktober 1970 - BVerwG III C 105.69 -), als Beweisanzeichen für die Feststellung von Tatsachen in Frage kommen, aus denen sich ein Bekenntnis ableiten läßt (vgl. auch Urteil vom 15. März 1961 - BVerwG VI C 59.59 - [BVerwGE 12, 110 [114]]).
Das ist z.B. der Fall, wenn er wegen seiner Intensität von jüdischen Mitbürgern, die sich nicht zum deutschen Volkstum bekannt hatten, als eine Zuwendung zum deutschen Volkstum unter Abwendung vom jüdischen Volkstum aufgefaßt (vgl. BVerwGE 12, 110 [114]) und dies von für solche Vorgänge aufgeschlossenen Mitbürgern deutscher oder anderer Volkszugehörigkeit oder von staatlichen Stellen auch so beurteilt wurde.
Zu Unrecht rügt die Beschwerde eine Abweichung des angefochtenen Beschlusses (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i.V.m. Art. 2 § 5 Abs. 2 Satz 1 EntlG) von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 1961 (BVerwG VI C 59.59 - BVerwGE 12, 110).
BSG, 29.11.1967 - 4 RJ 261/66
Zwischenstaatliches Versicherungsabkommen - Ausländische Rentenversicherung - …
BBG 1956; Nr° 19 zu 5 141 BBG 1956)° Erheblich ist es, ob der einzelne wegen seines Bekenntnisses zur deutschen Abstammung, Sprache9 Erziehung, Kultur, etwa weil er sich deutschen Trasitionen und Wertvor- stellungen verbunden fühlte und daran festhalten wollte, in eine Lage gekommen war, die ihn mit den in seiner Heimat herrschenden Verhältnissen in Konflikt geraten ließ" Damit, daß hier diese Frage aufgeworfen wird, soll noch nicht gesagt sein7 daß es in Luxemburg überhaupt Situationen gegeben hat, in denen das Bekenntnis zum deutschen Volkstum Grund für eine Flucht oder Vertreibung hätte sein können" Der gegenwärtige Fall gebietet ferner die Einschränkung, daß mit dem Bdkmntnis zum deutschen Volkstum keineswegs ein etwaiger Einsatz für eine politische oder ideologische Anschauung gleichzusetzen ist" Das Bekenntnis wäre auch nicht schon dadurch gegeben, daß jemand die staatlichen Gegebenheiten seiner Heimat geändert wiswollte und sich für einen "Anschluß" seines Heisen matlandes an den deutschen Staat verwandte (vgl° im übrigen @ 11 BVFG sowie BVerwG 12, 110, 114)° Die Ahndung eines rein politischen Verhaltens im Ausland begründet nicht die Vertriebeneneigenschaft° Weil somitzu dem hier rechtserheblichen Sachverhalt noch Ermittlüngen erforderlich sind" ist das angefochtene Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit an das LSG zurückzuverweiseno- Es wird auch klarzustellen sein, ob der Versicherte im Gehbte des deutschen Reiches nach 8.
BVerwG, 12.10.1961 - II C 116.60
Ob dies der Fall war, bestimmt sich - wie der weitere Wortlaut des § 51 Abs. 1 G 131 ("auf der Grundlage der für diese Unterstützungen erlassenen Vorschriften") ersehen läßt und das Bundesverwaltungsgericht bereits zum Ausdruck gebracht hat (BVerwGE 12, 110 [115 letzter Absatz]) - nach dem am 8. Mai 1945 geltenden Recht oder der damaligen Verwaltungsübung in Verbindung mit dem früheren Recht des Herkunftslandes.