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Timestamp: 2019-12-07 07:05:19
Document Index: 111674582

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', '§ 138', '§ 138', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 1', 'EuG', 'Art. 177', 'Art. 24', '§ 1', 'Art. 6', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 177', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 18.05.1982 - 115/81, 116/81 - dejure.org
EuGH, 18.05.1982 - 115/81, 116/81
https://dejure.org/1982,221
EuGH, 18.05.1982 - 115/81, 116/81 (https://dejure.org/1982,221)
EuGH, Entscheidung vom 18.05.1982 - 115/81, 116/81 (https://dejure.org/1982,221)
EuGH, Entscheidung vom 18. Mai 1982 - 115/81, 116/81 (https://dejure.org/1982,221)
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1 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - GRÜNDE DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG - BEGRIFF - HINREICHEND SCHWERWIEGENDES VERHALTEN - KRITERIEN
1. FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - GRÜNDE DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG - BEGRIFF - HINREICHEND SCHWERWIEGENDES VERHALTEN - KRITERIEN
Öffentliche Ordnung - Aufenthalts- oder Niederlassungsrecht.
Slg. 1982, 1665
NJW 1983, 1250
In diesem Zusammenhang verweist sie auf das Urteil vom 18. Mai 1982, Adoui und Cornuaille (115/81 und 116/81, Slg. 1982, 1665), in dem es um das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht von Prostituierten ging, und auf die hieraus folgende Rechtsprechung.
Es ist längst an der Zeit, dass sich auch in der deutschen Justiz die gewandelte europäische Auffassung niederschlägt, dass Prostitution eine Berufstätigkeit ist und für Prostituierte die Grundfreiheiten des EU-Vertrages in gleicher Weise gelten wie für andere Berufstätige auch (EuGH Rs 115 und 116/81, Slg. 1982, 1665)." Sodann verweist sie auf ihre Habilitationsschrift [Untreue zum Nachteil von Gesellschaften, Berlin 1991], in der es auf S. 440 f. heißt: "Angesichts der historischen Dimension des Begriffs 'Sitte' in Art. 2 Abs. 1 GG und § 138 BGB - die Sitten sind wandelbar - läßt sich vernünftigerweise nicht mehr begründen, dass Prostitution als solche dem Verdikt des § 138 BGB unterfallen soll, solange die Prostituierte selbst und autonom darüber entscheidet, ob und wem sie ihre Dienste in welcher Form anbietet, während Bordellverträge, Mietverträge mit Prostituierten, Verträge über Zeitungsanzeigen, in denen Prostitution beworben wird, und die Übereignung des sogenannten Dirnenlohns inzwischen nicht mehr als nichtig gelten.".
Letzteres ist nach Ansicht der Klägerin aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Mai 1982 - Rs 115 und 116/81 - (Slg. 1982, 1665 = NJW 1983, 1250 = EZAR 810 Nr. 1) der Fall.
Dieser Auffassung, die bereits aufgrund innerstaatlichen deutschen Rechts Bedenken begegnet, vermag der Senat indessen unter Berücksichtigung des europäischen Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Art. 7 Satz 1, 52 Abs. 2, 56 Abs. 1 und 66 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957 (BGBl. 1957 11 S. 753/1958 11 S. 1) - EWGV -, der Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, Art. 3 und Art. 6 der Richtlinie des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. Februar 1964 - zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind - (64/221/EWG) (ABl. EG 1964, 850) sowie des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Mai 1982 (a.a.O.) nicht zu folgen.
Dies kann indessen auf sich beruhen, weil jedenfalls die Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG/EWG in jener Auslegung, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15. Juli 1980 (…a.a.O.) dieser Vorschrift gegeben hat, gegen höherrangiges Recht verstieße, nämlich gegen die bereits eingangs zitierten Vorschriften des EWGV und der Richtlinie des Rats vom 25. Februar 1964 (64/221/EWG) in jener verbindlichen Auslegung, die diese Vorschriften durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Mai 1982 (a.a.O.) erfahren haben.
(EuGH, Urteil vom 18. Mai 1982, a.a.O., Rdnrn. 8 und 9 der Entscheidung).
Da gemäß Art. 177 Abs. 1 lit. a und b EWGV ausschließlich der Europäische Gerichtshof über die Auslegung des EWGV und über Gültigkeit und Auslegung der von Organen der Europäischen Gemeinschaft-erlassenen Rechtsnormen befindet und zudem die Gemeinschaftsverträge kraft der durch die Zustimmungsgesetze gemäß Art. 24 Abs. 1, 59 Abs. 2 Satz 1 GG erzeugten Rechtsanwendungsbefehle und das auf vertraglicher Grundlage erlassene abgeleitete Gemeinschaftsrecht Teil der innerstaatlich geltenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und von ihren Gerichten zu beachten, auszulegen und anzuwenden sind (BVerfG, Beschluß vom 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 -, BVerfGE 73, 339 - 367 f. - = NJW 1987, 577 = DVBl. 1987, 231), verstieße es gegen verbindlich ausgelegtes höherrangiges Gemeinschaftsrecht, wollte man nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Mai 1982 (a.a.O.) § 1 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG/EWG noch so interpretieren, wie es das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15. Juli 1980 (…a.a.O.) getan hat; dies würde nämlich bedeuten, Einreise und Aufenthalt zum Zweck der Ausübung der Prostitution von vornherein vom Anwendungsbereich der genannten Vorschrift des AufenthaltsG/ EWG auszuschließen, weil es sich bei der beabsichtigten Tätigkeit nicht um eine selbständige Erwerbstätigkeit handele.
Vor einer erneuten Entscheidung über den Befristungsantrag wird die Ausländerbehörde im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Mai 1982 (a.a.O.) zu ermitteln und zu prüfen haben, ob und gegebenenfalls welche Zwangsmaßnahmen oder andere tatsächlichen und effektiven Maßnahmen gegen deutsche Prostituierte in Frankfurt am Main mit dem Ziel der Unterbindung der Prostitution getroffen worden sind.
Sollte diese Prüfung zu einem für die Klägerin negativen Ergebnis führen, wird die Ausländerbehörde zu beachten haben, daß nach Art. 6 der Richtlinie 64/221 des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (…a.a.O.) eine umfassende Begründungspflicht gegenüber dem betroffenen EG-Ausländer besteht und nach Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie bei Maßnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausschließlich das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelpersonen ausschlaggebend sein darf, also generalpräventive Erwägungen nicht entscheidend ins Gewicht fallen dürfen (EuGH, Urteile vom 26. Februar 1975 - Rs 67/74 -, Slg. 1975 S. 297; und vom 18. Mai 1982, a.a.O.; vgl. ferner Hess. VGH, Beschluß vom 16. August 1988 - 10 TH 220/88 -, InfAuslR 1988, 322).
Grundsätzlich klärungsbedürftig ist die Rechtsfrage, ob auch angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Mai 1982 (a.a.O.) an der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 15. Juli 1980 (…a.a.O.) - gegebenenfalls nach Vorlage gemäß Art. 177 Abs. 3 EWGV - festgehalten werden kann.
106 Der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist zu entnehmen, dass das Eingreifen der in Artikel 9 Absatz 1 genannten "zuständigen Stelle" ermöglichen soll, eine erschöpfende Prüfung aller Tatsachen und Umstände einschließlich der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahme zu erwirken, ehe die Entscheidung endgültig getroffen wird (Urteile Santillo, Randnr. 12, und vom 18. Mai 1982 in den Rechtssachen 115/81 und 116/81, Adoui und Cornuaille, Slg. 1982, 1665, Randnr. 15).
114 Die Antwort des Gerichtshofes sollte meines Erachtens von der bisherigen Rechtsprechung zu Ausweisungsverfügungen gegenüber Gemeinschaftsangehörigen ausgehen (Urteil Adoui und Cornuaille, a. a. O.) und sodann die Anwendung der Artikel 8 und 9 der Richtlinie auf die vom vorlegenden Gericht angeführten Sachverhalte prüfen.
In seinem Urteil Adoui und Cornuaille hat der Gerichtshof bei der Beantwortung einer Vorlagefrage bezueglich der Dauer der Wirkungen von Ausweisungsverfügungen gegenüber Ausländern(42) folgenden Grundsatz aufgestellt:.
119 Ob die ursprüngliche Ausweisungsverfügung seinerzeit angefochten und bestätigt oder nicht angefochten und daher nach Ablauf der gesetzlichen Anfechtungsfristen(43) bestandskräftig wurde, meines Erachtens ist die in dem Urteil Adoui und Cornuaille gefundene Lösung ohne Einschränkung anwendbar.
120 Die erste Folgerung hängt mit der eigentlichen Daseinsberechtigung der Ausweisung zusammen; ihre Legitimität ist durch das Urteil Adoui und Cornuaille unterstrichen worden, wenn es dort heisst: "Ist ... jedoch eine gemeinschaftsrechtlich wirksame Ausweisungsverfügung erlassen worden, die noch immer in der Weise Rechtsfolgen hat, daß dem Betroffenen das Betreten des Hoheitsgebiets des betreffenden Staates verboten ist, sieht das Gemeinschaftsrecht zugunsten des Betroffenen kein Recht auf Zugang zu diesem Hoheitsgebiet während der Prüfung seines neuen Antrags vor."(44) Erst recht bleibt die Einreise verboten, wenn nach dieser Prüfung die Antwort auf den neuen Antrag negativ ausfällt.
Zwischen der Einlegung eines Rechtsbehelfs und der eines anderen muß, wie im Urteil Adoui und Cornuaille ausgeführt, eine angemessene Frist verstrichen sein.
129 Wenn der durch eine gültige Ausweisung betroffene Staatsangehörige, wie im Urteil Adoui und Cornuaille anerkannt, kein Recht auf Einreise in das Hoheitsgebiet des entsprechenden Mitgliedstaats hat, solange sein neuer Antrag geprüft wird, so kann ein solches Recht - jetzt nicht auf Einreise, sondern auf Aufenthalt - schon gar nicht anerkannt werden, wenn er in das Land unter Verletzung der gegen ihn ergangenen Ausweisungsverfügung eingereist ist.
(31) - Urteil vom 18. Mai 1982 in den verbundenen Rechtssachen 115/81 und 116/81 (Adoui und Cornuaille, Slg. 1982, 1665).
- Vgl. die Urteile vom 22. Mai 1980 in der Rechtssache 131/79 (Santillo, Slg. 1980, 1585, Randnr. 12), in den verbundenen Rechtssachen 115/81 und 116/81 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 15, vom 18. Oktober 1990 in den verbundenen Rechtssachen 297/88 und C-197/89 (Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 62) und vom 17. Juni 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-65/95 und C-111/95 (Shingara und Radiom, Slg. 1997, I-3343, Randnr. 34).
- Urteile in den Rechtssachen 115/81 und 116/81 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 15, in der Rechtssache 131/79 (zitiert in Fußnote 22), Randnr. 12, und vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-175/94 (Gallagher, Slg. 1995, I-4253, Randnr. 17).
Solange die Wirkungen der Ausweisung Bestand haben, darf auch ein grundsätzlich Freizügigkeitsberechtigter nicht in das Bundesgebiet einreisen und sich hier aufhalten; hält er sich gleichwohl hier auf, so bleibt er ausreisepflichtig und sein Aufenthalt ist unerlaubt (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 18. Mai 1982 - Rs 115 und 116/81 - NJW 1983, 1250 ).
BVerwG, 12.12.1990 - 1 B 163.90
Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1986 - 121/85