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Timestamp: 2017-02-24 05:48:15
Document Index: 200654057

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 66']

5A_517/2015 (07.12.2015)
5A_517/2015 Urteil vom 7. Dezember 2015
A. A.A.________ und B.A.________, C.________ sowie D.D.________ und E.D.________ sind Stockwerkeigentümer der Liegenschaft F.________ in U.________.
B. Mit Schlichtungsgesuch vom 3. Mai 2013 beantragten A.A.________ und B.A.________, C.________ sowie D.D.________ und E.D.________ die Aufhebung des Beschlusses zum Traktandum 3. Mangels einer Einigung erteilte die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung, welche am 4. Mai 2013 versandt und am 5. Mai 2013 zugestellt wurde.
C. Gegen diesen Entscheid haben A.A.________ und B.A.________, C.________ sowie D.D.________ und E.D.________ eine Beschwerde in Zivilsachen sowie eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Auferlegung der Gerichtskosten des Berufungsverfahrens an die Gegenpartei sowie um Zuspruch einer Parteientschädigung für das Berufungsverfahren von Fr. 3'916.65, eventualiter um Rückweisung der Sache zur Neuverlegung der Kosten des Berufungsverfahrens. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
1. Angefochten ist ein Kostenentscheid der oberen kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Soweit die dort strittig gebliebenen Begehren Fr. 30'000.-- übersteigen, ist die auf den Kostenpunkt beschränkte Beschwerde in Zivilsachen auch dann möglich, wenn die Kostenfrage den betreffenden Streitwert nicht erreicht (BGE 137 III 47 E. 1.2.3 S. 48). Vorliegend war allerdings nicht mehr die Hauptfrage, sondern nur noch die Kostenfrage Gegenstand des kantonsgerichtlichen Entscheides, weshalb sich der Streitwert direkt an den strittigen Kosten bemisst (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; Urteile 4A_384/2015 vom 24. September 2015 E. 1.2 und 4D_54/2013 vom 6. Januar 2014 E. 1.2, je mit weiteren Hinweisen). Auch die Beschwerdeführer gehen davon aus, dass die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht erreicht ist (Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- und verlangte Parteientschädigung von Fr. 3'916.65). Sie behaupten jedoch das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG.
2. Die Beschwerdeführer rügen vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), indem sie geltend machen, die Begründung des Kantonsgerichts werde den Anforderungen an eine einzelfallgerechte und objektive Interessenabwägung nicht gerecht.
3. Die Beschwerdeführer halten den Kostenentscheid für das Berufungsverfahren für willkürlich (Art. 9 BV). Sie machen geltend, die Klärung der Rechtslage durch das Bundesgericht stelle keinen "besonderen Umstand" im Sinn von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO dar, weil die Klärung strittiger Rechtsfragen zum Instanzenzug gehöre und folglich alltäglich, nicht "besonders" sei. Das Kantonsgericht übernehme in willkürlicher Weise die bundesgerichtliche Ansicht, obschon die Ausgangslage nicht die gleiche sei, weil es gerade dem Bundesgericht obliege, umstrittene Rechtsfragen im Anschluss an ein Berufungsverfahren zu klären. Mithin hätte die Kostenverlegung für das Berufungsverfahren unabhängig von der Hauptsache nach dem Unterliegensprinzip erfolgen müssen. Wäre es die eigene Beschwerde gewesen, welche zur Klärung der in BGE 140 III 561 entschiedenen Rechtsfrage geführt hätte, wären sämtliche Prozesskosten der Beschwerdegegnerin auferlegt worden. Es sei kein objektiver Grund ersichtlich, weshalb es ihnen zum Nachteil gereichen müsse, dass nicht ihre, sondern zufällig eine andere Beschwerde zur bundesgerichtlichen Klärung der Rechtslage geführt habe. Das Kantonsgericht habe unter Billigkeitsgesichtspunkten auch unberücksichtigt gelassen, dass die Beschwerdegegnerin von der Klärung der Rechtslage im Laufe des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bereits erheblich profitiert habe, indem sie vernehmlassungsweise mit einer Kurzeingabe die Gutheissung der Beschwerde habe beantragen und die eigenen Anwaltskosten tiefhalten können.
4. Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde abzuweisen ist. Die Gerichtskosten werden den Beschwerdeführern auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.