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Timestamp: 2018-10-19 10:53:15
Document Index: 292233921

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8']

V E R T R A G. zwischen. den Einwohnergemeinden ARISDORF, FRENKENDORF, FÜLLINSDORF, GIEBENACH und HERSBERG. über den - PDF
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1 V E R T R A G zwischen den Einwohnergemeinden ARISDORF, FRENKENDORF, FÜLLINSDORF, GIEBENACH und HERSBERG über den Regionalen Führungsstab Altenberg Gestützt auf 34 Abs. lit. a des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 8. Mai 970, schliessen die Einwohnergemeinden Arisdorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Giebenach und Hersberg folgenden Vertrag ab: A. Allgemeines Sämtliche Personenbezeichnungen verstehen sich geschlechtsneutral. Art. Grundlage Gemäss 6 des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Basel-Landschaft vom 5. Februar 004, sind die Gemeinden zuständig für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen in ihrem Bereich. Sie haben dazu Führungsstäbe und Zivilschutzkompanien zu bilden. Nach 8 können sie diese Aufgabe gemeinsam lösen. Art. Zweck Die Einwohnergemeinden Arisdorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Giebenach und Hersberg (im Folgenden: Vertragsgemeinden) betreiben einen gemeinsamen, regionalen Führungsstab Altenberg (im Folgenden: RFS Altenberg) als Planungs-, Koordinations- und Führungsorgan bei Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen. Vertrag RFS / Endversion Seite von 9
2 B. Organisation Art. 3 Organe und Einsatzmittel Die Organe sind: a. Sicherheitskommission (SiKo) b. RFS Altenberg c. Administrativstelle d. Kontrollstelle Die Einsatzmittel bei Katastrophen und Notlagen sind: a. Orts- und Verbundsfeuerwehren der Vertragsgemeinden; b. Gemeindewerke, Gemeindeverwaltung und Gemeindepolizei der Vertragsgemeinden; c. Zivilschutzkompanie Altenberg (im Folgenden: ZS Kp Altenberg); d. Vereine und Organisationen, mit denen Leistungsvereinbarungen im Bereich des Bevölkerungsschutzes abgeschlossen wurden; e. für die jeweilige Ereignisbewältigung benötigte Dritte; f. vom Kantonalen Krisenstab für die jeweilige Ereignisbewältigung zugewiesene Leistungserbringer. Art. 4 Leitgemeinde, Kommandoposten Der Sitz des RFS Altenberg ist bei der Leitgemeinde der ZS Kp Altenberg. Das Arbeitsverhältnis und die Entschädigungen der Mitarbeiter des RFS Altenberg richten sich nach dem Personalreglement und den Ansätzen der Leitgemeinde. Art. 5 SiKo (Sicherheitskommission) Die SiKo besteht aus je einem zuständigen Gemeinderatsmitglied jeder Vertragsgemeine. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Sie konstituiert sich selbst. 3 Im Ereignisfall kann sie sich gemäss der Betroffenheit der Vertragsgemeinden für die Ereignisbewältigung konstituieren. 4 Der Stabschef des RFS Altenberg, der Kommandant der ZS Kp Altenberg und der Zivilschutzstellenleiter nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der SiKo teil. Art. 6 Aufgaben und Kompetenzen der SiKo Der SiKo obliegt die Oberaufsicht über den RFS Altenberg. Insbesondere hat sie folgende Aufgaben: a. Erarbeiten von Entscheidungsgrundlagen zu Handen der jeweiligen Gesamtgemeinderäte bezüglich Vorsorge im Bereich von Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen; b. Genehmigung des Budgets bis jeweils am 30. Juni und der Jahresrechnung bis jeweils am 5. März; c. Ernennung und Wahl der Mitglieder des RFS Altenberg; d. Koordination strategischer Aufgaben der Partnerorganisationen auf dem Gebiet der Vertragsgemeinden; Vertrag RFS / Endversion Seite von 9
3 e. Regelung der Aufgebotskompetenz; f. Abschliessen von Leistungsvereinbarungen mit Vereinen und Organisationen im Bereich des Bevölkerungsschutzes; g. fakultative Teilnahme an Rapporten des RFS Altenberg. Im Einsatz entscheidet sie über Anträge des RFS Altenberg. Art. 7 Finanzielle Kompetenzen der SiKo Sie besitzt Finanzkompetenz für Nachtragskredite bis max. CHF pro Jahr. Art. 8 Regionaler Führungsstab Altenberg Der RFS Altenberg wird von der SiKo gewählt. Er setzt sich zusammen aus: a. Stabsleitung b. Führungsunterstützung c. Dienstchef Feuerwehr d. Dienstchef Polizei e. Dienstchef Gesundheit f. Dienstchef Zivilschutz g. Dienstchef Werke h. Dienstchef Verwaltung/Koordinator für wirtschaftliche Landesversorgung i. Vertreter der SiKo j. Administration 3 Im Ereignisfall kann der RFS bei Bedarf und auf Antrag der Stabsleitung durch weitere Spezialisten und Dritte ergänzt werden. Art. 9 Aufgaben und Kompetenzen des Regionalen Führungsstabes Altenberg In Vorbereitung auf mögliche Einsätze: a. ist er für die Vorsorge im Bereich Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen verantwortlich; b. informiert und berät er die Konferenz der Gemeinderäte über alle Belange im Bereich des Bevölkerungsschutzes; c. stellt er Anträge im Bereich Vorsorge zuhanden der Konferenz der Gemeinderäte. Insbesondere stellt er Anträge für die Genehmigung des Budgets, für die Koordination strategischer Aufgaben der Partnerorganisationen auf dem Gebiet der Vertragsgemeinden, für die Aufgebotskompetenz und für das Abschliessen von Leistungsvereinbarungen mit Vereinen und Organisationen im Bereich des Bevölkerungsschutzes; d. bildet er sich gemäss den Weisungen des kantonalen Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz weiter und nimmt an entsprechenden Schulungen und Übungen teil. Im Einsatz: a. erarbeitet er politisch relevante Entscheidungsgrundlagen zuhanden der Konferenz der Gemeinderäte; b. koordiniert oder führt er die Massnahmen zur Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen; Vertrag RFS / Endversion Seite 3 von 9
4 c. ordnet er bei Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen die notwendigen Massnahmen selbständig an, soweit diese zum Schutz der Bevölkerung und der Kulturgüter ohne Zeitverzug getroffen werden müssen. Art. 0 Ausgabenkompetenz Im Rahmen des bewilligten Budgets hat der RFS Altenberg die Ausgabenkompetenz. Art. Administrativstelle Die Aufgaben der Administrativstelle sind im Pflichtenheft umschrieben. Der Zivilschutzkommandant kann gleichzeitig mit den Aufgaben der Administrativstelle für die Vertragsgemeinden betraut werden. Art. Kontrollstellen Die Kontrollstellen sind die Rechnungs- und die Geschäftsprüfungskommission der Leitgemeinde. Art. 3 Zivilschutzkompanie Altenberg Zusammensetzung und Aufgaben der ZS Kp Altenberg sind im Vertrag über die gemeinsame Zivilschutzkompanie Altenberg festgelegt. Art. 4 Orts- und Verbundsfeuerwehren Zusammensetzung und Aufgaben der Orts- und Verbundsfeuerwehren richten sich nach den Feuerwehrreglementen der Vertragsgemeinden und des Kantons. Art. 5 Gemeindepolizei Zusammensetzung und Aufgaben der Polizeidienste sind in den einschlägigen Reglementen der Vertragsgemeinden und des Kantons festgelegt. Art. 6 Gemeindewerke Zusammensetzung und Aufgaben der Gemeindewerke richten sich nach den Reglementen der Vertragsgemeinden. C. Einsatz RFS und Alarmierung Art. 7 Führungsstufen Der RFS Altenberg kann durch den zuständigen Einsatzleiter oder den Schadenplatzkommandanten sowie entsprechend der vorgesehenen Aufgebotskompetenz der SiKo aufgeboten werden. Bei Katastrophen (natur- oder zivilisationsbedingtes Schadenereignis bzw. schwerer Unglücksfall), Notlagen und schweren Mangellagen wird die Koordination oder Führung durch den RFS Altenberg wahrgenommen. Vertrag RFS / Endversion Seite 4 von 9
5 Art. 8 Alarmierung und Information der Bevölkerung Der RFS Altenberg sorgt dafür, dass: a. die Alarmierung der Bevölkerung durch Sirenen oder mit andern geeigneten Mitteln jederzeit gemäss den Vorgaben des Bundes und des Kantons sichergestellt ist; b. die Bevölkerung, soweit es die Umstände zulassen, umfassend über die Entwicklung des Ereignisses oder der Lage, über deren Auswirkungen und über die getroffenen Massnahmen informiert wird. Erstreckt sich das Ereignis respektive die Schadenlage über die Region hinaus, liegt die Informationsführung beim Kantonalen Krisenstab. D. Material, Anlagen Art. 9 Material, Alarmierungs- und Telematikeinrichtungen Sämtliches Material sowie alle Alarmierungsmittel des RFS Altenberg werden durch diesen beschafft, genutzt, unterhalten und bewirtschaftet. Art. 0 Anlagen Die Verantwortung sowie die Kostentragung für den Betrieb sowie den betrieblich bedingten technischen und baulichen Unterhalt aller durch den RFS Altenberg genutzten Anlagen obliegt der ZS Kp Altenberg. E. Finanzierung Art. Kosten Die Verwaltungskosten: a. Ordentliche Entschädigung an die Mitglieder der SiKo gemäss Anhang I; b. Ordentliche Entschädigung an die Mitglieder des RFS Altenberg gemäss Anhang I; c. Sicherstellung der Einsatzbereitschaft des RFS Altenberg; d. administrativer Aufwand; tragen die Vertragsgemeinden in jedem Fall gemeinsam. Die Einsatzkosten/Ereigniskosten wie: a. Einsatzentschädigung an die Mitglieder der SiKo gemäss Anhang I; b. Einsatzentschädigung an die Mitglieder des RFS Altenberg gemäss Anhang I; c. Einsatzentschädigung an die Mitglieder weiterer Einsatzformationen gemäss Anhang I; d. Verpflegungs- und Einquartierungskosten; e. externe Transport- und Entsorgungskosten; f. externe Materialkosten und -mieten; g. externe Maschinenkosten und -mieten; h. Drittkosten für Beizug externer Leistungserbringer; i. allfällige weitere Kosten aus den Entscheiden des RFS; werden gemeinsam getragen, wenn j. mindestens Gemeinden vom Ereignis direkt betroffen sind; k. die Einsatz-/Ereigniskosten einen Betrag von CHF 5.00/Einwohner und Ereignis nicht übersteigen; Es kann auf die Verursacher Rückgriff genommen werden. Vertrag RFS / Endversion Seite 5 von 9
6 3 Andersartige Kostenverteiler, als in Art. Absatz umschrieben (z. B. bei Ereignissen, welche nur eine einzelne Gemeinde betreffen), können nur mit Beschluss (einfaches Mehr) aller Gemeinderäte der Verbandsgemeinden auf Antrag der Sicherheitskommission innert 30 Tagen nach Eintritt des Ereignisses festgelegt werden. Grundsätzlich gilt das Solidaritätsprinzip bis zu einem Betrag von CHF 5.00/Einwohner und Ereignis in jedem Fall. Art. Kostenteiler, Rechnungsführung Die jährlichen Gesamtkosten werden den Vertragsgemeinden aufgrund der Einwohnerzahl per 30. September des jeweiligen Rechnungsjahres anteilmässig in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils bis spätestens Ende Februar des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres. 3 Die Rechnungsführung erfolgt durch die Leitgemeinde. 4 Die Leitgemeinde bevorschusst sämtliche anfallenden Kosten des RFS Altenberg. 5 Sie kann von den Vertragsgemeinden bis Mitte Jahr eine Akontozahlung in der Höhe von 50% des budgetierten Betrages erheben. Art. 3 Zahlungsfrist Die Gemeindeanteile werden innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird der von der Leitgemeinde festgelegte Verzugszins für Steuerrückstände verrechnet. F. Schlussbestimmungen Art. 4 Versicherung Die Leitgemeinde schliesst als Vertreterin der Vertragsgemeinden für den RFS Altenberg eine gemeinsame Haftpflichtversicherung ab. Art. 5 Kündigung Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von jeder Vertragsgemeinde unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von Jahren auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Auflösung oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Zustimmung der ursprünglichen Genehmigungsorgane. Art. 6 Aufnahme weiterer Gemeinden Weitere Gemeinden können in den RFS Altenberg aufgenommen werden, wenn /3 der stimmberechtigten Mitglieder der Konferenz der Gemeinderäte zustimmen. Vertrag RFS / Endversion Seite 6 von 9
7 Art. 7 Streitschlichtung Bei Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages, die sich nicht auf dem Verhandlungsweg zwischen den Vertragsparteien beilegen lassen, wird die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft zur Vermittlung beigezogen. Vorbehalten bleibt die Klage bei Kompetenzstreitigkeiten an das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft ( 4 der Verwaltungsprozessordnung). Art. 8 Inkrafttreten Dieser Vertrag bedarf der Genehmigung der en von Arisdorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Giebenach und Hersberg. Dieser Vertrag hebt alle früheren Beschlüsse, Verträge und Vereinbarungen auf, die mit diesem Vertrag in Widerspruch stehen. 3 Dieser Vertrag tritt nach der allseitigen Unterzeichnung der Gemeinden sowie der Genehmigung durch die Sicherheitsdirektion auf den in Kraft. Vertrag RFS / Endversion Seite 7 von 9
8 EINWOHNERGEMEINDE ARISDORF vom..0 Der Präsident: EINWOHNERGEMEINDE FRENKENDORF vom Der Präsident: EINWOHNERGEMEINDE FÜLLINSDORF vom Der Präsident: EINWOHNERGEMEINDE GIEBENACH vom Die Präsidentin: EINWOHNERGEMEINDE HERSBERG vom 3..0 Der Präsident: Von der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft mit Verfügung vom 7. Februar 03 genehmigt. Vertrag RFS / Endversion Seite 8 von 9
9 RFS Altenberg Anhang I E. Entschädigungen Als Index wird der Ansatz der Teuerung für das Kantonspersonal (Festlegung durch den Landrat) angewendet. Die aufgeführten Entschädigungsansätze basieren auf dem Indexstand 00 = Jahr 0.. Jährliche Pauschalentschädigung Stabchef Stabchef-Stv. CHF 8' CHF 4'93.90 Wird einer Person eine Pauschalentschädigung ausgerichtet, so sind sämtliche Leistungen (Sitzungen, Einsätze, Augenscheine, Besprechungen, Tagungen, Aus- und Weiterbildungen, Vorbereitungsarbeiten etc.) abgegolten. Bei Personen mit einer Pauschalentschädigung kann die SiKo im Rahmen ihrer Finanzkompetenz eine Nachzahlung bewilligen, wenn die Entschädigung in keinem Verhältnis zum effektiv nachgewiesenen Arbeitsaufwand steht (Bsp.: Grossereignis oder Pandemie).. Entschädigung nach Aufwand Die nicht mit einer Pauschale entschädigten Mitglieder des RFS erhalten für ihre Aufwendungen eine indexierte Entschädigung von CHF pro Stunde. Dieser Ansatz beruht auf dem Reglement über die Entschädigung der Mitglieder von Behörden, Kommissionen und übrigen Organen der Leitgemeinde. Die Mitglieder der Gemeinderäte können für ihre Aufwendungen keine Entschädigungszahlungen bei der RFS Altenberg geltend machen. Vertrag RFS / Endversion Seite 9 von 9