Source: https://de.openlegaldata.io/case/bverfg-2017-12-20-2-bvr-231217
Timestamp: 2020-07-13 01:17:36
Document Index: 30566126

Matched Legal Cases: ['§ 460', '§ 51', '§ 53', '§ 47', '§ 304', '§ 54', '§ 54', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 460', '§ 460', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', '§ 55', '§ 311', '§ 460', '§ 51', '§ 309', '§ 311', '§ 53']

Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2312/17 - Open Legal Data
2 BvR 2312/17
Die Staatsanwaltschaft Mannheim beantragte unter dem 19. Juli 2017 zunächst die Bildung einer Gesamtstrafe von drei Jahren und zwei Monaten. Auf den Hinweis des Landgerichts Mannheim vom 27. Juli 2017, es sei bei der Antragstellung übersehen worden, dass die Geldstrafe bezahlt worden und lediglich die Gewährung eines nachträglichen Härteausgleichs beantragt sei, nahm die Staatsanwaltschaft Mannheim ihren Antrag zurück und beantragte, "die Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe gesondert bestehen zu lassen". Raum für einen Härteausgleich werde nicht gesehen.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe verwarf mit Beschluss vom 13. September 2017 die sofortige Beschwerde als unzulässig. Es führte aus, die Entscheidung des Landgerichts sei zwar insoweit unzutreffend, als die Bezahlung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Augsburg einer im Rahmen des § 460 StPO vorzunehmenden Gesamtstrafenbildung nicht entgegengestanden habe. Danach hätte die Kammer - ohne dass es auf die Frage eines Härteausgleichs angekommen sei - entweder eine "fiktive" Gesamtstrafe unter Einbeziehung der bereits erledigten Einzelstrafe(n) bilden und von dieser die bereits vollstreckte Strafe entsprechend § 51 Abs. 2 StGB abziehen müssen oder - in nachholender unmittelbarer Anwendung der Normen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung - eine Gesamtstrafe bilden müssen, auf die dann die vollstreckte Geldstrafe anzurechnen gewesen wäre. Dies habe das Landgericht versäumt und im Ergebnis neben der Freiheitsstrafe die Geldstrafe bestehen lassen. Allerdings sei die Beschwerde unzulässig, da die getroffene Entscheidung der Kammer den Beschwerdeführer nicht beschwere:
Der Umstand, dass das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Sachentscheidung nach Maßgabe der zu § 53 Abs. 2 StGB entwickelten Grundsätze unterlassen habe, wirke sich jedoch nicht zu Lasten des Beschwerdeführers aus. Denn auch wenn die Bildung einer Gesamtstrafe die Regel darstelle, so führe die Entscheidung dennoch nicht zu einem Nachteil im Rechtssinne. Freiheitsstrafe sei schon nach der Systematik des Strafgesetzbuchs, das für minder schwere Delikte Geldstrafe vorsehe und die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen gemäß § 47 StGB nur in Ausnahmefällen erlaube, die schwerere Sanktion. Die Erhöhung einer Freiheitsstrafe durch Einbeziehung einer Geldstrafe führe deshalb ungeachtet des Wegfalls der Geldstrafe zu einer Verschlechterung der früheren Lage des Verurteilten. Dass dem Beschwerdeführer nach Zahlung der Geldstrafe eine andere Entscheidung "lieber" sei, weil er sich auf diese Weise in erheblichem Umfang von der verwirkten Freiheitsstrafe gleichsam freigekauft zu haben meine, vermöge die Verfassungswidrigkeit des Ergebnisses, dass er durch das Absehen von der Gesamtstrafenbildung nicht belastet sei, nicht zu begründen.
Ein Beschwerdeführer ist durch die von ihm angegriffene Entscheidung beschwert, wenn er von dieser nachteilig betroffen ist und deshalb ein Rechtsschutzinteresse geltend machen kann (vgl. etwa Matt, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 304 Rn. 41). Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorhandensein der Beschwer ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde. Im Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die sofortige Beschwerde vom 21. August 2017 war der Beschwerdeführer dadurch beschwert, dass das Landgericht keine Gesamtstrafe gebildet hatte. Hätte es auf eine Gesamtfreiheitsstrafe erkannt, hätte diese gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 Satz 1 StGB nicht der Summe der gemäß § 54 Abs. 3 StGB nach Auflösung der Gesamtgeldstrafe in Freiheitsstrafe umgerechneten Einzelgeldstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 18. März 2016 und der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 24. November 2015 entsprochen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ist in ihrem Antrag vom 19. Juli 2017 insoweit von einer zu bildenden Gesamtstrafe von drei Jahren und zwei Monaten ausgegangen. Hierauf wäre die bereits am 13. Februar 2017 bezahlte Geldstrafe - wie das Oberlandesgericht zutreffend dargelegt hat - von der Strafvollstreckungsbehörde gemäß § 51 Abs. 2 StGB obligatorisch (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2015 - 4 StR 378/15 -, juris) und vollständig (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 5 StR 24/07 -, juris, Rn. 5; Jesse, NStZ 2017, S. 69 <69 f.>; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Juli 1970 - 5 StR 164/70 -, juris, Rn. 1 f.) anzurechnen gewesen, sodass es zu einem erheblichen "Anrechnungsüberhang" gekommen wäre und sich die tatsächlich zu verbüßende Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers dadurch deutlich verkürzt hätte.
bb) Das Oberlandesgericht war an der Ausübung seines Ermessens nicht deshalb gehindert, weil es die Entscheidung des Landgerichts nicht zu Lasten des Beschwerdeführers verschlechtern durfte. Zwar mag eine Freiheitsstrafe im Verhältnis zur Geldstrafe grundsätzlich als das schwerere Übel anzusehen sein und die mit einer Erhöhung der Freiheitsstrafe verbundene Einbeziehung einer Geldstrafe regelmäßig zu einer Verschlechterung gegenüber dem Rechtszustand vor der Bildung der Gesamtstrafe führen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 1988 - 4 StR 516/87 -, juris, Rn. 12; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 358/16 -, juris, Rn. 10). Unabhängig davon, ob das Verschlechterungsverbot im Rahmen der Entscheidung nach § 460 StPO überhaupt zur Anwendung kommt (ablehnend: LG Lüneburg, Beschluss vom 23. September 2008 - 26 Qs 192/08 -, juris, Rn. 24 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 25. September 2000 - 533 Qs 33/00 -, NJW 2000, S. 3796; zweifelnd etwa: Appl, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Aufl. 2013, § 460 Rn. 32b) und ob das Landgericht in seinem Beschluss Rechtsfolgen im Hinblick auf die Gesamtstrafenbildung gesetzt hat, die "verschlechtert" werden konnten (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11. Februar 1988 - 4 StR 516/87 -, juris, Rn. 13 ff.; BGH, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 1 StR 212/10 -, juris, Rn. 40), verhindert dieses die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe jedenfalls nicht ausnahmslos (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 358/16 -, juris, Rn. 11; KG Berlin, Beschluss vom 13. März 2003 - 1 AR 224/03 - 5 Ws 90/03 -, juris, Rn. 16). Vielmehr erfordert das Verschlechterungsverbot stets eine "ganzheitliche Betrachtung" (Paul, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Aufl. 2013, § 331 Rn. 4), entzieht sich einer schematischen Handhabung und ist eine Vorgabe für die über die Gesamtstrafe zu treffenden Entscheidung. In diesem Zusammenhang wäre der vom Beschwerdeführer angeführte Umstand, dass die Geldstrafe mittlerweile bezahlt worden und in einer Gesamtfreiheitsstrafe daher vorliegend nicht das "schwerere Strafübel" zu sehen sei, in die Erwägungen einzubeziehen und ihm auf diese Weise Rechnung zu tragen gewesen.
5 StR 504/07 2x (nicht zugeordnet)
1 AR 224/03 1x (nicht zugeordnet)
533 Qs 33/00 1x (nicht zugeordnet)
2 BvR 77/16 3x (nicht zugeordnet)
StGB § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe 2x
§§ 311, 304 ff. StPO 1x (nicht zugeordnet)
1 StR 358/16 5x (nicht zugeordnet)
StPO § 460 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung 3x
2 BvR 1071/15 3x (nicht zugeordnet)
2 BvR 1016/16 1x (nicht zugeordnet)
3 Ws 565/17 1x (nicht zugeordnet)
StGB § 51 Anrechnung 2x
1 StR 212/10 1x (nicht zugeordnet)
2 BvR 162/16 2x (nicht zugeordnet)
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 186/16 1x
StPO § 309 Entscheidung 2x
1 StR 142/02 1x (nicht zugeordnet)
5 StR 24/07 1x (nicht zugeordnet)
1 BvR 1335/13 1x (nicht zugeordnet)
1 BvR 1671/10 1x (nicht zugeordnet)
StPO § 311 Sofortige Beschwerde 3x
4 StR 486/14 1x (nicht zugeordnet)
26 Qs 192/08 1x (nicht zugeordnet)
4 StR 516/87 2x (nicht zugeordnet)
StGB § 53 Tatmehrheit 8x
4 StR 378/15 1x (nicht zugeordnet)
2 BvR 809/17 1x (nicht zugeordnet)
5 StR 164/70 1x (nicht zugeordnet)
631 Js 510/08 2x (nicht zugeordnet)