Source: https://www.advocatio.de/haftung_von_gmbh-geschaeftsfuehrern_und_ag-vorstaenden_a.html
Timestamp: 2018-02-22 10:51:58
Document Index: 208747804

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 93', '§ 43', '§ 9', '§ 48', '§ 57', '§ 92', '§ 64', '§ 93', '§ 74', '§ 88', '§ 43', '§ 93', '§ 117', '§ 310', '§ 91', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 33']

Haftung von GmbH-Geschäftsführern und AG-Vorständen | Advocatio
GmbH-Geschäftsführer oder AG-Vorstände (Geschäftsleiter), die unternehmerische Entscheidungen treffen, bei denen die Gefahr von Fehlern bis hin zum wirtschaftlichen Scheitern besteht, tragen stets ein persönliches Haftungsrisiko. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 14.07.2008 – II ZR 202/07) darf ein Geschäftsleiter eine Risikoentscheidung unter anderem überhaupt nur dann vornehmen, wenn er zuvor sämtliche hierfür erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Informationen eingeholt und erst auf deren Grundlage entschieden hat; andernfalls haftet er persönlich und unbeschränkt.
Innenhaftung (Haftung gegenüber der Gesellschaft)
In erster Linie gehört zu den Sorgfaltspflichten der Geschäftsleitung (§§ 93, 91 AktG, § 43 GmbHG) die grundsätzliche Beachtung sämtlicher Rechtsvorschriften, z.B. Vorschriften des Zivil- und Wirtschaftsrechts, des Bilanz -, Kartell- und Wettbewerbsrechts, des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts, des Verwaltungsrechts und des Straf- und Ordnungswidrigkeitsrechts, und ein Hinwirken darauf, dass die Mitarbeiter des Unternehmens dies auch tun.
Der GmbH-Geschäftsführer hat bei seiner Tätigkeit den besonderen Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen Geschäftsmanns zu beachten. Diese Pflicht des Geschäftsführers entspricht den Pflichten von Vorstandsmitgliedern und Mitglieder des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft (Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters).
b) Pflichten und Pflichtverletzung
Bei ihren Tätigkeiten haben die geschäftsleitenden Vertriebsmanager die Interessen des Unternehmens wie ein Treuhänder zu wahren und dabei alles zu unterlassen, was die Gesellschaft schädigen könnte.
Im Allgemeinen sind 6 Grundpflichten des Geschäftsleiters zu beachten:
Pflicht zur Einhaltung von Recht, Gesetz, Satzung, Dienstvertrag, Richtlinien, etc.
Pflicht zur sorgfältigen Amtsführung
Pflicht zur Organisation des Unternehmens und zur Überwachung der Mitarbeiter
Pflicht zur laufenden Überwachung der finanziellen Situation der Gesellschaft
Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft
Pflicht zur sorgfältigen Führung des Konzerns
Besondere Pflichten von Geschäftsleitern, deren Verletzung zu einer persönlichen Innenhaftung führen kann:
Pflichten bei der Gründung der Gesellschaft (§ 9a GmbHG, § 48 AktG)
Eintragungspflicht von Kapitalerhöhungen (§ 57 GmbHG)
Pflicht, keine insolvenzverursachende Zahlungen an die Gesellschafter zu leisten (§ 92 AktG)
Pflichten nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung (§ 64 GmbHG, § 93 AktG)
Pflicht zur Einhaltung Konkurrenzverbot bzw. Wettbewerbsverbot (§ 74 HGB, § 88 AktG)
Verbot unzulässiger Kapitalabschlüsse (§ 43 Abs. 3 GmbHG, § 93 Abs. 3 AktG)
Verbot schädigender Einflussnahme auf die Gesellschaft (§ 117 AktG)
Pflicht zur Nichtbefolgung einer rechtswidrigen Weisung des herrschenden Unternehmens des Geschäftsleiters einer aufgrund Beherrschungsvertrages abhängigen Gesellschaft (§ 310 AktG)
Eine persönliche Haftung des Geschäftsleiters gegenüber der Gesellschaft kommt nur in Betracht, wenn der Geschäftsleiter schuldhaft gegen die ihm obliegenden Pflichten verstoßen hat, die kausal zu Schäden der vertretenen Gesellschaft führen. Solche Ansprüche werden im Insolvenzfall durch den Insolvenzverwalter geltend macht.
Der unternehmerische Misserfolg betrifft das Unternehmerrisiko der Gesellschaft. Hierfür haftet der Geschäftsleiter grundsätzlich nicht, soweit der Misserfolg nicht auf Pflichtverletzungen beruht. Beispiele (nicht abschließend):
Keine Haftung bei
Kreditausfall trotz sorgfältiger Prüfung der Kreditwürdigkeit
Absatzrückgang aufgrund externer und nicht steuerbarer Einflüsse
Förderung von künstlerischer, wissenschaftlicher oder sportlicher Allgemeininteressen, soweit dies im Zusammenhang mit dem Unternehmenszweck steht
Wahrnehmung unternehmerisches Ermessen
Nichtüberschreitung des erlaubten Risikos
Abschluss nachteiliger Geschäfte für das Unternehmen (Missverhältnis Leistung und Gegenleistung, mangelnde Eignung oder Verwendbarkeit)
Nichteinhaltung von internen Zustimmungserfordernissen vor Veranlassung0
Verkauf von Waren ohne Bonitätsprüfung des Kunden
Unangemessen hohe Preisnachlässe ohne wirtschaftlichen Nutzen
Verzicht auf Forderungen der Gesellschaft ohne hinreichend gebotene Veranlassung
Zahlungen ohne sachliche Berechtigung (Ware nicht bestellt, nicht geliefert oder mangelhaft)
Vereitelung von Geschäfts- oder Gewinnchancen der Gesellschaft
Fehlende Einrichtung eines Kontrollsystems zur Unterbindung von Regelverstößen zulasten der Gesellschaft oder Dritter
Fehlerhafte Prüfung des Versicherungsschutzes der Gesellschaft
Vergabe ungesicherter oder unverzinster Kredite aus dem Gesellschaftsvermögen
Fehlerhafte oder verspätete Prüfung einer Insolvenzantragspflicht
Zweckwidrige Verwendung von Mitteln der Gesellschaft
Nichtanmeldung von Kurzarbeit trotz Unterbeschäftigung wegen Auftragsmangel
c) Business Judgement Rule (BJR)
Hat der Geschäftsleiter eine fehlgeschlagene unternehmerische Entscheidung getroffen, kann er durch die BJR von der Haftung freigestellt werden. Die BJR stellt einen Haftungsausschlussgrund für (nicht gebundene) unternehmerische Entscheidungen des Geschäftsleiters dar, die dieser nach bestem Wissen und Gewissen getroffen hat.
Die BJR betrifft solche Entscheidungen, bei denen die Rechtsordnung (Gesetz, Satzung) dem Geschäftsleiter keine bestimmten Vorgaben macht. Er muss also die rechtliche Möglichkeit zur Auswahl zwischen mehreren tatsächlichen Handlungsalternativen haben. Ein solches Ermessen besteht dann nicht, wenn ein bestimmtes Verhalten ge- oder verboten ist. In diesem Fall ist der Geschäftsleiter gebunden, so dass eine abweichende Entscheidung pflichtwidrig ist und er sich nicht mit der BJR enthaften kann.
Beispiele für Pflichten, bei denen der Geschäftsleiter keine Handlungsalternativen hat:
Ausführung von gesetzmäßig zu Stande gekommenen und zulässigen Weisungen der Gesellschafterversammlung
Beachtung Zustimmungsvorbehalt des (z.B. satzungsmäßigen) Entscheidungsgremiums
Beachtung der gesetzlichen Gesamtgeschäftsführung, wenn satzungsmäßig nichts anderes bestimmt ist
Einhaltung der satzungsmäßigen Ressortverteilung
Buchführung der Gesellschaft
Berichtspflicht im gesetzlichen Umfang gegenüber der Gesellschafterversammlung
Verschwiegenheit, Einhaltung von Wettbewerbsverboten
Einberufung Gesellschafterversammlung, wenn der Wert des Gesellschaftsvermögens unter die Hälfte des Grund- oder Stammkapitals sinkt
Pflicht zur Stellung Insolvenzantrag bei Insolvenzreife, spätestens aber innerhalb von drei Wochen nach diesem Zeitpunkt
Durchsetzung von Einlageforderungen der Gesellschaft gegen Gesellschafter
Einrichtung und Kontrolle eines Risikomanagements (entsprechend § 91 Abs. 2 AktG)
Ausgenommen die vorgenannten gebundenen Entscheidungen ist der Vorstand einer AG gegenüber Aufsichtsrat und Hauptversammlung weitgehend selbstständig. Der GmbH-Geschäftsführer ist allerdings mehr an die Gesellschafterversammlung gebunden und hat ihren Weisungen bzw. sogar ohne vorherige Weisung einen Gesellschafterbeschluss einzuholen, wenn Maßnahmen anstehen, die mit einem besonderen Risiko verbunden sind oder bei denen er mit einer Missbilligung durch die Gesellschafterversammlung rechnen muss.
Die BJR führt zu Gunsten der Geschäftsleiter dazu, dass Pflichtwidrigkeit einer Geschäftsleiter-Entscheidung primär vom Verfahren der Entscheidungsfindung und erst abschließend von der Entscheidung selbst abhängt. Erst wenn sich der Entscheidungsprozess als unzureichend erweist, kommt es auf die Frage an, ob der Entscheidungsinhalt pflichtgemäß war.
Das Haftungsprivileg der BJR besteht nur für unternehmerische Ermessensentscheidungen des Geschäftsleiters. Sonstige Pflichtverletzungen, wie Verstöße gegen Treue- und Informationspflichten, lassen die persönliche Haftung unberührt. Die BJR ist vom Geschäftsleiter zu beweisen. Wichtig für die erfolgreiche Berufung auf diesen Haftungsausschluss ist daher die lückenlose Dokumentation der (pflichtgemäßen) Entscheidungsfindung.
d) Weitere Haftungsvoraussetzungen
Die Innenhaftung des Geschäftsleiters setzt dessen Verschulden voraus. Danach ist eine Pflichtverletzung von dem Geschäftsleiter dann zu vertreten, wenn er die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsmanns nicht eingehalten und dabei zumindest fahrlässig gehandelt hat.
Nachdem hier ein objektiver Sorgfaltsmaßstab besteht, kann sich der Geschäftsleiter mit mangelnder Erfahrung, Fähigkeiten und Kenntnissen nicht entlasten. Der Geschäftsleiter handelt dann nicht schuldhaft, wenn aus Sicht eines ordentlichen Geschäftsmannes die Pflichtwidrigkeit nicht erkennbar und der eingetretene Schaden nicht voraussehbaren oder vermeidbar war.
Durch die schuldhafte Pflichtverletzung muss kausal ein Schaden der Gesellschaft eingetreten sein. Der zu ersetzende Schaden umfasst neben dem eingetretenen Vermögensverlust auch den zu erwartenden entgangenen Gewinn.
Zwar ist die Gesellschaft zunächst verpflichtet, das haftungsbegründende Verhalten des Geschäftsleiters darzulegen und zu beweisen. Jedoch trifft den Geschäftsleiter die Beweislast, nicht pflichtwidrig gehandelt zu haben (Entlastungsbeweis). Der Geschäftsleiter hat einen Anspruch gegen das Unternehmen auf Einsicht in sämtlichen für die Beurteilung der Pflichtwidrigkeit erforderlichen Geschäftsunterlagen. Kann sich der Geschäftsleiter weder durch Zeugen, noch durch Dokumente entlasten, bleibt ihm zuletzt noch die Möglichkeit, sich durch die eigene Parteivernehmung oder Parteianhörung zu entlasten.
Häufig werden Geschäftsleiter bei einer Auseinandersetzung über Pflichtverstöße freigestellt bzw. gekündigt und haben dann Schwierigkeiten, sich von dem Vorwurf der Pflichtwidrigkeit zu entlasten. Hier ist dem Geschäftsleiter dringend anzuraten, alle wichtigen Entscheidungen sowie den Weg der Entscheidungsfindung zu dokumentieren und diese Dokumente bis zum Ablauf der Verjährungsfrist (bis zu 10 Jahre) privat aufzubewahren.
Ansprüche gegen den GmbH-Geschäftsführer aus gesellschaftsrechtlicher Haftung verjähren innerhalb von 5 Jahren. Ansprüche gegen Vorstände aus börsennotierten Aktiengesellschaften verjähren in 10 Jahren und bei anderen Gesellschaften in 5 Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Anspruchsentstehung, also mit Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis vom eingetretenen Schaden (dem Grunde nach) und dem persönlich Haftenden, nicht jedoch vor Abschluss der pflichtwidrigen Handlung.
g) Beispielfälle zur Innenhaftung aus der Rechtsprechung
Den Geschäftsleiter eines Tochterunternehmens hat die Lufthansa wegen Abschluss verlustträchtiger Verträge auf Zahlung von 255 Mio. € in Haftung genommen.
Das frühere Vorstandsmitglied Peter Hartz ist wegen angeblich unzulässiger Sonderzuwendungen an Betriebsratsmitglieder (u.a Kosten von Bordellbesuchen) auf 4,5 Mio. Euro in Haftung genommen worden.
BBK Leuna
Gegenstand des Innenhaftungsanspruchs auf rund 8 Mio. € war der Vorwurf unzutreffender Darstellung der Vermögenslage im Rahmen einer Fusion.
Der Insolvenzverwalter hat die früheren Geschäftsleiter des Unternehmens wegen Insolvenzverschleppung auf Schadensersatz in Höhe von je 28 Mio. € in Anspruch genommen.
Der Insolvenzverwalter hat frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wegen wirtschaftlich nachteiligen Mietverträgen für diverse Karstadt-Immobilien aufgrund 200 Mio. € in persönliche Haftung genommen. Die Miete soll überteuert gewesen sein. Mietverträge seien ohne die erforderliche rechtliche Prüfung abgeschlossen worden. Ferner seien überzogene Bonuszahlungen und Abfindungen an die Belegschaft gezahlt worden.
Außenhaftung (Haftung gegenüber Kunden, Lieferanten, Gesellschaftern, Wettbewerbern..)
Geschäftsleiter sind ferner, wenngleich in geringerem Maß, einem Außenhaftungsrisiko ausgesetzt. Grundsätzlich haftet die Gesellschaft nach außen für Handlungen des Geschäftsleiters, wenn das schädigende Verhalten innerhalb des Wirkungskreises des Geschäftsleiters liegt und der Gesellschaft daher zugeordnet werden kann. In Ausnahmefällen kann der Geschäftsleiter von Gesellschaftern, Gläubigern oder Dritten aber auch unmittelbar und persönlich in Anspruch genommen werden.
In der Praxis bestehen folgende relevante Beispiele für die Außenhaftung (nicht abschließend):
Voraussetzung für die Außenhaftung ist, dass der Geschäftsleiter seine Insolvenzantragspflicht gemäß § 15a Abs. 1 InsO schuldhaft verletzt hat. Bei Eintritt der Insolvenzreife hat der Geschäftsleiter sofort den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Die höchstens dreiwöchige Frist ist nur dann eröffnet, wenn eine rechtzeitige Sanierung ernstlich zu erwarten ist.
Beruft sich der Geschäftsleiter auf die Ausschöpfung dieser Frist, muss er deren Voraussetzungen auch beweisen (Beweislastumkehr zulasten des Geschäftsleiters).
Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens
Der Geschäftsleiter haftet aus „Verschulden bei Vertragsschluss“ persönlich, wenn er einen Dritten zum Abschluss eines ihn schädigenden Vertrages mit dem Unternehmen veranlasst, indem er in ungewöhnlich hohem Maße seine persönliche Vertrauenswürdigkeit nutzt, um den anderen zum Geschäftsabschluss zu bewegen. Dieser Haftungsgrund ist in der Praxis selten.
Vorsicht bei Vertrauenswerbung und persönlichen Zusicherungen!
Nichtabführung von Unternehmenssteuern
Werden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis der Gesellschaft infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der dem Geschäftsleiter auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt, haften Geschäftsleiter nach dem Ermessen der Finanzbehörde als persönliche Haftungsschuldner.
Mit einer solchen persönlichen Haftung müssen Geschäftsleiter in der Praxis dann rechnen, wenn die Gesellschaft aus der Krise in die Zahlungsunfähigkeit gerät und als Haftungsschuldner ausfällt.
Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
Geschäftsleiter haften persönlich zivil- und strafrechtlich für das Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung. Haftungsvoraussetzung ist zumindest bedingter Vorsatz.
Zu den sozialversicherungsrechtlichen Pflichten eines Geschäftsleiters gehört die vorrangige Tilgung. Danach müssen selbst dann die Arbeitnehmerbeiträge vollständig abgeführt werden, wenn die liquiden Mittel der Gesellschaft nicht mehr ausreichen, sämtliche Verbindlichkeiten zu erfüllen.
Verletzt der Geschäftsleiter Gesetze, die Gesellschafter, Kunden oder sonstige Dritte schützen soll (zum Beispiel: Vorenthalten/Verlust von Arbeitsentgelt, Betrug, Untreue, Diebstahl, etc.), haftet dieser strafrechtlich sowie persönlich für den eingetretenen Schaden.
Rechtswidriger Eingriff in fremde Rechtsgüter
Der Vorstandsprecher der Deutschen Bank hatte nach Auffassung der Gerichte die Insolvenz der Kirch-Gruppe durch seine skeptische Äußerung zur finanziellen Situation des Unternehmens in der Öffentlichkeit verursacht. Der BGH sah in der Interviewäußerung einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Bankkunden und verurteilte daher den Vorstandssprecher persönlich neben der Deutschen Bank AG zum Schadensersatz.
In der Praxis zeigen sich nicht selten vorsätzliche Täuschungen von Geschäftspartnern oder der Bundesagentur für Arbeit über die unabwendbar drohende Insolvenz des Unternehmens. Geschäftsleiter sind haftbar für bewusst wahrheitswidrige Adhoc-Mitteilungen gemäß § 15 WpHG, die dazu dienen, den Wert eigener Aktien an der Gesellschaft zu steigern.
Kartellrechtliche Außenhaftung nach § 33 Abs. 3 GWB
Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind grundsätzlich untersagt. Hier bestehen in gesteigertem Maße kartellrechtliche Risiken für Vertriebsmanager.
Jede unmittelbare oder mittelbare Fühlungsnahme zwischen Unternehmen, die bezweckt oder bewirkt, Mitbewerber über das – geheime - Marktverhalten ins Bild zu setzen, das heißt jegliche Koordinierung des eigenen Wettbewerbsverhaltens mit dem Verhalten anderer Unternehmer ist untersagt. Geschäftsleiter, die über dieses Ziel hinausschießen, setzen sowohl das Unternehmen, als auch sich persönlich der Haftung aus.
Haftungsrelevant sind in der Praxis folgende Bereiche:
Austausch wettbewerbserheblicher Informationen zwischen Wettbewerbern
Vertrags- und Vertriebsgestaltungen (Wettbewerbseinschränkungen- und Verbote, Abwerbeverbot, Kundenschutzvereinbarung, Bezugsvereinbarungen, Vertriebsvereinbarungen, etc.)
Vertriebstätigkeit bei Unternehmen mit marktbeherrschenden Stellungen (ab 40 % Marktanteil)
Tätigkeiten in Unternehmensverbänden
Aufstellung und Kontrolle von geeigneten Kartellrechts-Compliance-Maßnahmen
Handelnden-Haftung für Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft
Ist vor der Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister im Namen der Gesellschaft gehandelt worden, so haften die Handelnden persönlich und solidarisch gegenüber außenstehenden Dritten.
Zur Vermeidung der Haftung sollte der werdende Geschäftsleiter erst dann handeln, wenn die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist. Alternativ sollte mit den Gesellschaftern eine ausdrückliche Freistellung von der Handelndenhaftung vereinbart werden. Die Haftung kann auch durch individuelle Vereinbarung mit dem Gläubiger ausgeschlossen werden.
Haftung gegenüber Wettbewerbern
Ein Geschäftsleiter haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich, wenn er hieran entweder aktiv beteiligt war oder er den Wettbewerbsverstoß wegen einer sogenannten Garantenstellung hätte verhindern müssen.
Die Organstellung und die damit zusammenhängende Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft allein begründen keine Verpflichtung des Geschäftsleiters gegenüber Dritten, einen Wettbewerbsverstoß der Gesellschaft zu verhindern. Nach der Rechtsprechung haftet der Geschäftsleiter allerdings aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht dann persönlich, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst initiiert hat.