Source: https://de.scribd.com/document/321599961/Mit-Brennender-Sorge
Timestamp: 2019-06-18 13:54:06
Document Index: 287911198

Matched Legal Cases: ['Art. 35', '§ 81', 'Art. 20', 'Art. 35', 'Art. 151', 'Art. 38', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35']

Wir sind in brennender Sorge um unser Land. Im Zusammenhang mit dem EEG, den besonderen Regelungen im Baurecht (Art. 35) und anderen gesetzlichen Regularien und den Verhaltensweisen der Vertreter der Windkraftlobby oder von Politikern und Verwaltungsfachleuten in der Praxis sind unsere Staatssäulen ganz, teilweise oder in bestimmten Teilaspekten in Gefahr bzw. besitzen nicht mehr ihre volle vom Grundgesetz her garantierte Gültigkeit. Unser Land, unser Staatswesen sind deswegen gefährdet. Eine Krankheit, die "Subventionitis", wird hier im Bereich Energiewende und hier speziell im Bereich Förderung der Windkraft zum neuen, nicht vom Grundgesetz abgedeckten Staatsprinzip erhoben.
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Anlage 9 § 81 Abs 2 StGB
DOK4YA
Werner J. Graf ... Stckelsberg
Nach Art. 20 sind die Staatssulen im Grundgesetz so definiert:
Demokratie Rechtsstaat - Sozialstaat - Fderalismus
Im Zusammenhang mit dem EEG, den besonderen Regelungen im Baurecht
(Art. 35) und anderen gesetzlichen Regularien und den Verhaltensweisen
der Vertreter der Windkraftlobby oder von Politikern und Verwaltungsfachleuten in der Praxis sind diese Staatssulen ganz, teilweise oder in bestimmten Teilaspekten in Gefahr bzw. besitzen nicht mehr ihre volle vom
Grundgesetz her garantierte Gltigkeit. Unser Land, unser Staatswesen sind
deswegen gefhrdet.
Eine Krankheit, die "Subventionitis", wird hier im Bereich Energiewende und
hier speziell im Bereich Frderung der Windkraft zum neuen, nicht vom
Grundgesetz abgedeckten Staatsprinzip erhoben.1
Wie lange werden die Menschen diesem staatsgefhrdenden Treiben noch zusehen?
die noch ein Interesse haben an der freiheitlich demokratischen
Grundordnung des Grundgesetzes,
an ertrglichen gleichwertigen Lebens- und Wohnumstnden,
an der Verhinderung des Missbrauchs von Einfluss und Macht durch
die Windkraftlobbyisten
und an der Verhinderung von rechtsfreien Zonen.
Subventionen gibt es auch in anderen Bereich: Aber die exzessive Hhe stellt hier die Einzigartigkeit dar: Mehrere Hunderte
Milliarden von Euro; dies ist weltweit einmalig! Zustzlich ist folgende die raffinierte Komponente zu sehen: Dies sind nicht
Steuermittel, sondern die Brger werden hier unmittelbar ber die EEG-Umlage abgezockt.
Die Menschenwrde und die Meinungsfreiheit
in seiner Grundstruktur
bei der Beurteilung der Rechtmigkeit des Geschftsbereichs der Windkraftprofiteure
den Rechtsstaat als Brgerschutz
das Gewaltenteilungsprinzip bzw. den Fderalismus
In der Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 151 Abs. 1 ist es noch deutlicher
Die gesamte wirtschaftliche Ttigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere
der Gewhrleistung eines menschenwrdigen Daseins fr alle und der allmhlichen Erhhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.
Thomas von Aquin sagt dazu: Die Gutheit eines jeden Teiles hngt immer ab
vom Entsprechungsverhltnis zu seinem Ganzen; ... Da nun jeder Mensch Teil
eines brgerlichen Gemeinwesens ist, kann der Mensch unmglich gut sein,
wenn er nicht dem Gemeingut gerecht wird."
Absolut unertrgliche Wohn- und Lebensumstnde der Anwohner von
so genannten Windparks und Monsterwindrdern: Unertrgliche Qualen und Leiden der Windrad-Anwohner; gesundheitliche Schden,
wirtschaftliche Schden fr die Anwohner, welche nicht mehr als pure
Bagatelle hinnehmbar sind.
Landschafts- und Naturzerstrung in einem exzessivem, noch nie da
gewesenem und nahezu irreversiblen Ausma.
Volkswirtschaftliche Schden durch einseitige Kaufkraftabschpfung und
Verteuerung der Produktion.
Finanzierung und Erforschung von sicheren, alternativen und auf dem
neusten Stand der Technik befindlichen alternativen Stromversorgungsmglichkeiten. Dieser Gesichtspunkt blieb mindestens ber 15 Jahre auf
Eine Orientierung am Allgemeinwohlinteresse sieht jedenfalls vllig anders aus.
Ursachen dieser Problematik:
Der Windkraftlobby ist es gelungen, die alleinige Hoheit ber die Definition
des Begriffs "Allgemeinwohl" im Zusammenhang mit Atomausstieg und der
Weltrettung zu erlangen.
1) Atomausstieg und weiterhin die Gewhrleistung einer sicheren, nachhaltigen und umweltvertrglichen Stromversorgung ist beim gegenwrtigen
Stand der EE nicht mglich.
2) Die Forschungsergebnisse im Zusammenhang mit dem so genannten
Klimawandel, dessen Ursachen und dessen Folgen sind zumindest wissenschaftlich umstritten. Knnen die 20-, 30, oder gar 100-tausend WEA in
Deutschland einen eventuellen Klimawandel wirklich aufhalten? Nein, unmglich!
Viele erliegen vielleicht diesem Charme und den Lgengebuden der WindkraftPR-Strategen bei der einseitigen und von speziellen Interessen geleiteten Definition des Allgemeinwohls.
Erst recht knnen viele auch nicht die Gefahren fr unsere
freiheitliche Demokratie und den Rechtsstaat erkennen,
wenn das Profitstreben einzelner zum Allgemeinwohl erklrt wird.
Ein so genannter Windpark bei Neuenbeken, Kreis Paderborn mit 55 WEA (auf dem Bild!)
Foto: W.J.Graf
Die Parlamentarische Demokratie wurde zu Recht von unseren Verfassungsgebern eingefhrt.
Danach ist zwar nach Art. 38 GG der Abgeordnete nur seinem Gewissen verantwortlich,
aber er muss den Mindestanforderungen, welche die Bercksichtigung und Bewltigung
des Allgemeinwohls beinhalten, entsprechen, darf sich also auch nicht auf eine zu
einseitige und damit falsche Definition des Allgemeinwohls verlassen.
In so wichtigen Entscheidungen, wie der Genehmigung von einschneidenden, landschaftsprgenden und die Lebensumstnde der Menschen vor Ort beeinflussenden
Windkraftanlagen - eben kein Bagatellfall, wie z.B. ein Hhnerstall.
Vor allem, wenn die Mehrheitsverhltnisse in einem kommunalen Parlament nicht eindeutig sind, sollte ein Brgerentscheid nach klarer vorheriger Information stattfinden. In
der Regel entscheiden sich dann die Brger nmlich gegen die Windkraftanlagen.
Klare Information heit aber nicht, dass sich der Gemeinderat an einem stillen rtchen zurckzieht und sich von den Vertretern der Windkraftlobby einseitig beeinflussen lsst. Dies
heit auch, dass hier Informationsveranstaltungen fr die Brger unter Beteiligung aller
hier Interesse aufweisenden Gruppierungen, nmlich auch derjenigen, die sachlich zu
den Gegengesichtspunkten informieren knnten, stattfinden mssen. Derartige Informationsveranstaltungen fanden bisher eher nur ausnahmsweise statt. Erst wenn sich die Brger
vor Ort eine sachlich fundierte Meinung bilden knnen, knnen sie abstimmen evtl. ber
einen Brgerentscheid bzw. ihren "Rten" vermitteln, was der Wunsch der Brger ist,
quasi als sinnvolle und notwendige Ergnzung zum Prinzip der Parlamentarischen Demokratie im Sinne eines tatschlichen Funktionierens von Demokratie und auch im Sinne von
Transparenz der Entscheidungen bzw. Befriedung in der Gemeinde.
Keinesfalls darf die Arbeit in einer parlamentarischen Einrichtung dazu genutzt werden,
private Vorteile fr sich, seine Sippschaft oder fr andere nahe stehende Personen zu erringen, wie dies leider allzu oft im Zusammenhang mit Flchennutzungsplnen (WEA-Vorranggebiete) und Bebauungsplnen durch Kommunalparlamente bisher
10.000 bis 50.000 per anno mgen ein gewichtiges "Argument" sein, stellen aber schlichtweg einen Betrug am Allgemeinwohl aller Gemeindebrger
dar. Geht nicht: Individualwohl vor Gemeinwohl.
Zu den Kernbereichen der Demokratie gehrt auch das Demonstrationsrecht.
Wenn aber die Windkraftprofiteure diese Demonstrationen wohldotiert mit eigenem Personal beschicken, dann widerspricht dies eklatant diesem positiv formulierten Demonstrationsrecht und ist nur ein weiterer Aspekt von Machtmissbrauch.
Noch dazu, wenn in den anschlieenden Medienberichten, dieser kritische Umstand mit
keinem Wort erwhnt wird.
Menschenwrde und Meinungsfreiheit
Menschenwrde:
Art. 1 GG: "Die Wrde des Menschen ist unantastbar."
Der Schutz der Menschenwrde ist einerseits ein klassisches Abwehrrecht, das
heit alle Handlungen, die die Menschenwrde beeintrchtigen sind verboten. Andererseits wird der Staat durch Artikel 1 I S 2 GG dazu verpflichtet, aktiv
fr die Menschenwrde einzutreten.
Das Recht auf krperliche Unversehrtheit schtzt vor Eingriffen, welche die
Gesundheit beeintrchtigen.
Da dieses Recht auf krperliche Unversehrtheit durch den exzessiven Ausbau der Windkraft fr die Windkraft-Anrainer permanent verletzt wird, sind
hier eindeutig Menschenrechte verletzt. Von Schlaflosigkeit angefangen, bis zu
massiven gesundheitlichen Problemen bzw. Krankheiten: Die krperliche Unversehrtheit ist hier nicht mehr gegeben: ein massiver Verfassungsbruch!
Auerdem wird das Niederlassungsrecht stark eingeschrnkt: Menschen, die es
in der Nhe der Windradmonster nicht mehr aushalten, mssen wegziehen2, unter
Inkaufnahme massiver wirtschaftlicher Nachteile, weil ihr Anwesen schlicht nichts
mehr Wert ist ... aber wohin, wenn bald alle lndlichen Bereiche in Deutschland
mit so genannten Windparks "verbaut" sind?
Das Niederlassungsrecht ist eingeschrnkt und das Recht
auf krperliche Unversehrtheit ist in erheblichem Ausma
Einen weiteren der vielen Zynismen wrde es bedeuten, wenn man hier mit Art. 14 (3) argumentieren wrde: Eine Enteignung ist (nur) zum Wohle der Allgemeinheit zulssig. Weit und breit ist aber hier ein einschlgiges Allgemeinwohl nicht erkennbar!
Wenn ein Groteil der Medien hier ihre notwendige Kontrollfunktion nicht
wahrnimmt und statt dessen in der Regel und vorwiegend gerade auf lokaler
Ebene, ins selbe Horn blst wie die Windkraftprofiteure, lassen sie sich zu reinen Propagandisten der Interessen der Windkraftprofiteure instrumentalisieren und erniedrigen.
Hinzu kommt noch das Mobbing gegenber Windkraftgegnern: Da ja der Ausbau der Windkraft zum Allgemeinwohl definiert wurde, damit ein Ausstieg aus der
Atomverstromung und eine Rettung des Klimas versprochen wurde, macht sich
grundstzlich jeder verdchtig, der etwas anders argumentiert, der eine etwas andere Sichtweise vertritt. Es hnelt schon sehr einem Spierutenlauf, was hier viele
Zeitgenossen im Dorf, in der Familie, im Freundes- und Bekanntenkreis und am
Arbeitsplatz zu erdulden haben. Meinungsfreiheit scheint es hier vielfach nicht
zu geben, wenn eine ganz spezifische politische Meinung, z.B. "Pro Energiewende" zur Glaubensfrage stilisiert und zur Ersatzreligion erklrt wird
und damit bei jeglicher Sach-Diskussion auch immer das Damoklesschwert
der Blasphemie droht.
Dies verunsichert schon sehr, hemmt nicht nur einschlgige Aktivitten, sondern
steht im klaren Widerspruch zu einer freiheitlichen Demokratie.
Merke: Demokratie kann nur funktionieren, wenn eine freie Meinungsuerung - auch ber die Medien - ohne wenn und aber - mglich ist, wenn auch
die wichtige Kontrollfunktion der Medien gegeben ist.
Wenn die Medien ihrer Kontrollfunktion nicht mehr nachkommen und sich zu einem Propagandainstrument der
Windkraftlobby umfunktionieren lassen, wenn der Staatsbrger Angst hat, seine freie Meinung zu uern, sind hier
zwei wichtige Grundrechte in Frage gestellt.
In einem Sozialstaat findet ein sozialer Ausgleich zur Verringerung sozialer
Unterschiede zwischen den Staatsbrgern statt. Soziale Gerechtigkeit wird
angestrebt, Schwache werden geschtzt. Das Gemeinwohl hat Vorrang vor dem
Egoismus einzelner Personen oder Gruppen. Auch die Herstellung ertrglicher
Lebensbedingungen ist ein Ziel des Sozialstaates.
ber 370.000 Menschen in Deutschland knnen sich keinen Strom mehr leisten.
Im klaren Gegensatz zum Sozialstaatspostulat steht somit, dass sich Menschen, die nicht so im Reichtum schwelgen, den Strom nicht mehr leisten knnen, weil die Windkraftprofiteure zusammen mit nur allzu willfhrigen und teilweise korrupten Politikern den Strompreis in unerschwingliche Hhen trieben. Dies ist
eine unverstndliche und nicht akzeptable Spirale der Verschiebung des Vermgens von den arbeitenden und vielleicht auch sozial schwcheren Menschen in die Hnde weniger Windkraftprofiteure.
Dass eine gesicherte private Haushalts-Stromversorgung auch zu den Aspekten
Menschenwrde und Menschenrechte in einer hochzivilisierten IndustrieGesellschaft gehrt, muss eigentlich selbstverstndlich sein.
Hier wird also durch die EEG-Umlage und deren Modalitten und das konkrete Verhalten der Windkraftprofiteure
das Menschenrecht auf die Mglichkeit zur Fhrung eines
menschenwrdigen Lebens eklatant verletzt.
Grundstrukturelle Betrachtung
Es liegen leider mittlerweile, zumindest in Teilbereichen, grundlegend und
grundstrukturell zu groe Machtballungen und Machtmissbruche einerseits und andererseits auch gewisse "rechtsfreie Rume" durch das Agieren
der Windkraftprofiteure vor.
Zu hinterfragen wre z.B., ob es mit rechtsstaatlichen Mitteln zugeht, wenn
sich mittlerweile ganze Landstriche in Deutschland "unter der Knute"
der Windkraftgeschftemacher wie z.B. Ostfriesland ... und hier insbesondere die Region Aurich, die Region Paderborn oder in Bayern z.B. das
Hofer Gebiet, der Landkreis Neumarkt/OPf. bzw. das Untermaingebiet befinden.
Weiterhin ist eine weitgehende Verwahrlosung der politischen Sitten zu beobachten: Korruption und Rechtsbeugung durch Brgermeister und
Gemeinderte, nur um sich in betrgerischer Absicht Vorteile zu verschaffen (Nichteinhaltung des "Befangenheits" - Gebots); Originalzitat eines Brgermeisters: "Wrde jeder machen, der die Mglichkeit dazu htte".
Auf der anderen Seite sieht man Brgermeister und Kommunalparlamentsvertreter, die schlichtweg dem massiven Auftreten der Vertreter der
Windkraftprofiteure hilflos ausgeliefert sind.
Eine Lobbyarbeit in den regionalen und bundesweiten Parlamenten,
die es so in diesem Ausma in der BRD bisher noch nicht gab ... mit alle den Mittelchen, die dafr zur Verfgung stehen: Medien- und PRKokolores, Pressionen, Angstmache, Fehlinformationen usw., natrlich wieder prolongiert und finanziert durch die Windkraftprofiteure ... letztlich aber
vor allem durch uns Brger als Stromkunden ber die EEG-Umlage. Insofern haben diese Windkraftlobbyisten schon lange auch die Oberste Gesetzgebung, den Deutschen Bundestag, zumindest einschlgig im Energiesektor in der Hand.
Und ein Umweltschutzverband, der eindeutig verbandelt ist mit den
Windkraftprofiteuren und deshalb interessensynchron zu den Windkraftlobbyisten auftritt und arbeitet: der BUND mit einem Hubert Weiger an der Spitze ... wohl gemerkt ein Verband, der sich eigentlich zum Ziel
gesetzt hat, fr den Schutz von Natur und Menschen einzutreten.3
Es gibt Gesetze, die auf Grund ihrer Kompliziertheit und Undurchsichtigkeit geradezu zur Rechtsbeugung einladen, wie z.B. das EEG, bzw.
die einschlgigen Bestimmungen im Baurecht.
In diesem Zusammenhang ist auch zu fragen, ob die in den Gesetzestexten
und bei der Rechtssprechung vielfach nur formaljuristische Betrachtungsweise alleine ausreichend sein kann, z.B., wenn es um die Beurteilung einer Landschaft geht. Jeder Rechtsstaat muss auch ein materialer
Rechtsstaat sein, an die Prinzipien der Menschen- und Grundrechte gebunden. Hier klafft vielfach eine grobe Lcke.
Alle diese angefhrten Gesichtspunkte schrnken den
Rechtsstaat grundstrukturell ein oder stellen ihn damit
gnzlich in Frage.
Gehren zusammen wie Zwillingsbrder: Alte Braunkohlekraftwerksdreckschleuder und Windkraft!
(Foto: W.J. Graf)
Es ist hier in diesem Zusammenhang sowieso zu fragen, warum diesem Verband nicht schon lngst sein "Gemeinntzigkeitsstatus" bzw. auch sein Status als staatliche Umwelt- und Naturschutzvereinigung aberkannt wurde: Mit Umwelt- und Naturschutz, mit Gemeinntzigkeit hat das, was der BUND treibt, nmlich nichts mehr zu tun.
Rechtmigkeit des Geschftsbereichs der Windkraftprofiteure:
Es wre zu berprfen, in wie weit die einschlgigen Geschftspraktiken der
im Sektor Windkraft Ttigen seris sind bzw. sich am Rande des ethisch
Vertretbaren und rechtsstaatlicher Gesichtspunkte befinden:
1) Es wird ein Produkt versprochen und "verkauft", das nachweislich die
versprochenen Eigenschaften nicht besitzt: Sichere, umweltvertrgliche und
preiswerte Stromversorgung fr eine Industrienation;
2) Diese Firmen arbeiten mit Hinters-Licht-Fhren, Drohungen, ungerechtfertigten und drastischen Beeinflussungen usw.;
3) Diese Firmen nehmen dabei keinerlei Rcksichtnahme auf betroffene Anwohner und Brger und auf das tatschliche Gemeinwohl;
4) Die einschlgigen Lobbyisten durchdringen personell vielfach fast smtliche einschlgig wichtigen Bereiche in Staat, Gesellschaft, Politik (Sie sitzen
auch in den Ministerien) und den Medien - sie besitzen hier quasi die Definitionshoheit;
5) Sie schchtern Menschen ein, sorgen fr ein Klima der Angst;
6) Anleger in einschlgige Windkraftprojekte werden um ihr Geld gebracht,
da von vorneherein meistens keinerlei Aussicht auf Wirtschaftlichkeit besteht und
auf eine sinnvolle Rendite, bzw. den Erhalt des eingesetzten Kapitals. Die Windkraftgeschftemacher sichern sich zwar in der Regel im Kleingedruckten vor entsprechenden Enttuschungen ab; aber und dies muss man leider auch den potentiellen Anlegern vorwerfen diese lesen nur die entsprechenden Renditeversprechungen und eben nicht das Kleingedruckte. Die versprochenen Gewinne
und Renditen werden oftmals trotz all der Subventionen fr eine Laufzeit von 20
Jahren (Bestandsschutz) nicht erzielt.
Auerdem geraten Volkswirtschaft und Gesellschaft in eine nicht mehr absehbare Kostenfalle hinein, deren Ende berhaupt nicht mehr absehbar ist.4
Serise und einigermaen an ethischen Grundwerten orientierte Geschftspraktiken sehen jedenfalls anders aus.
Die Verzehnfachung der Kosten fr die Elbphilharmonie mgen hier eine Warnung sein. Nein! Diese Kosten sind wirklich nur
Peanuts im Verhltnis zu den Kosten, die uns der Gesetzgeber per EEG-Umlage fr uns und die nchsten Generationen aufgezwungen hat.
Rechtsstaat als Brgerschutz?
Der Rechtsstaat wurde auch eingefhrt, um den Brger vor all zu groen
Unbillen durch die Staatsorgane selber bzw. durch andere wirtschaftlich
und gesellschaftlich mchtige Organisationen zu schtzen. Der Brger
muss sich hier wehren knnen.
Brger sind aber in der Regel vllig hilflos den Machenschaften um den Bau, die
Genehmigung und den Betrieb von Windkraftanlagen ausgeliefert. Brgermeister
und Gemeinderte, welche leider oft gegen die Interessen ihrer Brger votieren,
kungeln mit den Windkraftprofiteuren, oder lassen sich zu sehr einschchtern
bzw. ins Bockshorn jagen von den Pressionen der Windkraftlobby. Nur Folge des
geschickt eingefdelten formaljuristischen Hintergrunds?
Hier schlgt "dieser " Rechtsstaat" den Brgern gnadenlos ins Gesicht: Die
juristischen Barrieren zur Fhrung eines Prozesses wurden so hoch angesetzt,
dass ein Brger "Haus und Hof" riskiert, wenn er sich sein Recht hier erkmpfen
wollte und will. Das heit: Man hat als "normaler Brger" praktisch keine
Chance, hier etwas vor Gericht zu erreichen. Noch dazu knnen sich die
Windkraftprofiteure die besseren Rechtsanwlte leisten, sprich: welche sich im
Sumpf der formaljuristischen Fallstricke bestens auskennen und zurecht finden.
Schlielich wurden ja einschlgige Gesetze von den Windkraftlobbyisten (mit-)
Wie schon bei der unbersichtlichen Steuergesetzgebung sorgen hier "Unklarheiten" und unntige "Verkomplizierungen" im Zusammenhang mit dem EEG und
den Bestimmungen des Baurechts (hier vor allem Art. 35) fr ein Recht des Strkeren; i.e.: Derjenige, der sich die "gewappelteren" Rechtsanwlte leisten
kann, die es zu verstehen wissen, die formaljuristischen Spitzfindigkeiten
fr sich zu interpretieren, der einschlgige "Gutachten" bezahlen kann, der
finanziell den lngeren Atem hat, ist eindeutig im Vorteil und kann juristisch
den Gegner niederbrsten. Sinn eines intakten Rechtswesens?
Diese Einschchterungspraxis funktioniert hervorragend - fr die Vertreter der
Windkraftprofiteure: Und so kommt es dazu, "dass viele Kommunen und Landkreise den Windfirmen ppige Flchen zuweisen, in vorauseilendem Gehorsam."
Die Windkraftinvestoren finanzieren alle Gutachten selber, bzw. sorgen dafr,
dass die Kommunen Gutachten durchfhren lassen - immerhin pro Gutachten an
die ca. 80.000 - durch so genannte "Gutachter", die nichts anderes sind als der
verlngerte Arm der Windkraftprofiteure. "Das heit, sie bestimmen, was als
Lrmbelstigung, was als Landschaftsbeeintrchtigung gilt und welche Vogelarten womglich von einem Windpark bedroht wren."
Gewaltenteilungsprinzip/Fderalismus
Das Gewaltenteilungsprinzip soll einen Ausgleich der Machtstrukturen und
eine gegenseitige Kontrolle auf horizontaler Ebene (Bundeskanzler, Bundesrat, Bundestag) und auf vertikaler Ebene (Bund, Lnder, Landkreise, Kommunen) gewhrleisten.
ber das EEG und die Novellierung des Baurechts (Art. 35 "Privileg") fand
eine nicht zu akzeptierende Entmachtung der Kommunalparlamente statt,
welche den Grundgedanken des Gewaltenteilungsprinzips widerspricht:
Spirale der Einschrnkung der Befugnisse der kommunalen Selbststndigkeit vor allem durch Art. 35 Baugesetzbuch: "Privileg"
Jede angedachte planerische WEA-Beschrnkung von Seiten einer Kommune steht von Haus aus unter dem Generalverdacht der so genannten
"Verhinderungsplanung".
Nicht vorhandenes Einvernehmen bei WEA-Genehmigung durch Kommunalparlament kann durch Beschluss eines Landratsamtes ohne groartige
Prfung ersetzt werden.
Einschrnkung und Schden bei der Kommunalentwicklung: z.B. Ausweis
neuer Baugebiete fr die Wohnbebauung und fr Gewerbegebiete
Permanente Angst der Kommunalvertreter vor den einschchternden Regressansprchen der Windkraftindustrie
Es war innerhalb des fnfzehnjhrigem exzessivem Ausbaus der Windkraft immer
wieder festzustellen, dass zwar einerseits viele Landratsmter mit Drohungen
und Einschchterungsversuchen gegenber "renitenten" Gemeinden
schnell bei der Hand waren,
andererseits aber diese Landratsmter im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren selber recht lasch agierten: praktisch keine umfnglichen
Umweltvertrglichkeitsprfungen, praktisch keine genaue Datenerhebung und
Prfung bei seismischen Messstationen, bei Natur- und Bodendenkmlern, bei
Gesichtspunkten des Wasserschutzes, bei Gesichtspunkten einer mglichen
Brandgefahr, bei Eiswurfgefahren, den Verschmutzungsgefahren durch laustritt
u.s.w.u.s.f. und eine lasche Handhabung der Stichtagsregelungen5.
Wie z.B. bei der Einfhrung der 10H-Regelung in Bayern
Hier rcht sich auch, dass die meisten Kommunen rechtsberatungsmig
schlecht aufgestellt sind. Landratsmter besitzen zwar in der Regel derartige
Rechtsexperten, Kommunen nicht, noch dazu ja die Landratsmter die so genannte Rechtsaufsicht gegenber den Kommunen haben ... und nicht umgekehrt!
Zumindest mssten die zustndigen Landratsmter den Kommunen vertrauenswrdige und fachlich qualifizierte Rechtsspezialisten zur Seite stellen, die nicht
einseitig die Interessen der Windkraftlobby vertreten, sondern alle Interessen,
auch die der durch den Bau von WEA geschdigten und betroffenen Brger, Brgermeister und Kommunalvertreter.
Diese eigentlich grundgesetzwidrige Aufhebung von Elementen des vertikalen Gewaltenteilungsprinzips ist so schwerwiegend, dass man sich wundert,
dass es dazu noch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
gibt. Ebenso ist verwunderlich, dass die Kommunen sich dies so gefallen
lieen. Es gbe ja hier die Organisationsform: Gemeindetag. Aber wo ist denn
hier eine irgendwie geartete interkommunale Solidaritt zu sehen?
Und noch eine Angelegenheit sollte prinzipiell in diesem Zusammenhang selbstverstndlich sein:
Jeder, der seine Angel in ein Gewsser halten will, jeder, der mit seinem Gewehr
im Wald auf die Pirsch gehen will, jeder, der sich steuernd in ein Flugzeug setzen
will, muss die Prozedur einer mehrwchigen Ausbildung mit anschlieender Prfung durchhalten bzw. bestehen. Warum gibt es hier keine Entsprechungen im
politischen Bereich?
Jeder darf in die Position eines Parlamentariers oder politischen Amtsinhabers von den Gemeinden bis hoch zum Bundestag treten,
ohne je wirklich eine Ahnung vom Grundgesetz bzw. von
einschlgigen Verwaltungsprinzipien nachweisen zu mssen. Niemand berprft dies.6
Ergnzen msste man hier selbstverstndlich: Ohne wirklich eine Ahnung davon zu haben, was Verantwortung vor allem im
Umgang mit den von den Brgern, Arbeitnehmern und Geschftsttigen, erarbeiteten Mitteln Steuern und hier speziell:
EEG-Umlage bedeutet.
Einerseits posaunen pr-mchtig die Vertreter der Windkraftlobby ihre Heilsversprechen (Atomausstieg - Rettung vor Klimawandel - billiger und sauberer Strom regionale Wertschpfung - Gewerbesteuer fr die Gemeinden - Renditen usw.) in
Hochglanzbroschren, bei Internetauftritten, bei Medienauftritten und bei Vortrgen grospurig und permanent in die Welt hinaus, andererseits werden die gleichen Vertreter gegenber der ffentlichkeit recht kleinlaut und zurckhaltend,
wenn es um die Konkretisierung ihrer Geschfte geht: Verffentlichung von detaillierten Bilanzen und Geschftsabschlssen, wenn es um die Frage geht, wer
hier vor Ort mit wem "verbandelt" ist und wo einschlgige Lobbyisten sitzen. Hier
wird schlichtweg abgeschottet.
Auch werden hchstens kursorisch die einschlgigen gesetzlichen Auflagen eingehalten.
Und: Transparenz, Zugang zu allen Fakten ist die Grundlage zur Meinungsbildung der Brger und damit zum Funktionieren einer Demokratie - nicht
berall, aber gerade in diesem emotional stark besetzten politischen Bereich
So kann es nicht weiter gehen, wenn Menschenrechte, die
Freiheit, die Demokratie, der Rechtsstaat und das Gewaltenteilungsprinzip verletzt bzw. in Frage gestellt werden
und gefhrdet sind durch den mittlerweile eingetretenen
Wildwuchs an Macht, Arroganz und Einflussmglichkeiten
auf Seiten der Windkraftprofiteure.
Auch der gesamte Bereich des Lobbyismus gehrte hier berdacht, stark eingeschrnkt, wenn nicht gar ganz abgeschafft. Es kann nicht sein, dass neben den
von den Brgern gewhlten Vertretern andere undurchsichtige Krfte beim politischen Entscheidungsfindungsprozess wesentlich mitmischen bzw. ihn teilweise
nahezu gnzlich alleine bestimmen. Und gerade beim EEG und dem Art. 35 im
Baurecht sieht man ja die Folgen.
Brger entfremden sich vom Staat, dadurch, dass sich der
Staat von ihnen entfremdet.
In vielen Bereichen organisieren sich mittlerweile die so genannten Wutbrger.
Hilflos den staatlichen Regelungen und Verhaltensweisen ausgelieferte Menschen
erleben ihren Staat als Bedrohung und letztlich als Feind. Kein Wunder,
dass die der Energiewende abholde AFD so viele Zulufer erhlt7, nicht zuletzt
auch durch Brger, welche die Energiewende nur als exzessiven, bedrohlichen
und betrgerischen8 Ausbau der Windkraft erleben.
Und gerade auf Gemeindeebene, und dies ist immerhin der Bereich, in dem die
Menschen am unmittelbarsten dem "Staat" gegenberstehen, erleben die
Brger meistens ein unausgegorenes, hilfloses Tun ihrer Vertreter bzw. eine unverhohlene Selbstbereicherung, vielleicht nach dem Motto: "Die Lage ist fr uns
so verzwickt, lasst uns deshalb mitnehmen, was mitzunehmen ist."
Wenn einige Profit-Haderlumpen im regionalen Bereich ganze Landstriche in
Deutschland unter ihre Knute bringen, - "neue Form der Landnahme" -,
wenn es regelrecht ideologisch begrndete Denkverbote gibt, bezglich der
kritischen Auseinandersetzung um Energiefragen, wenn es hier keinen wie auch
immer gearteten freien Diskurs mehr gibt, dann sind hier mehr als groe Fragezeichen zu setzen.
Staatssysteme, die von sich aus behaupten, sie seien an demokratische und
rechtsstaatliche Prinzipien gebunden, unterliegen nicht nur Glaubwrdigkeitsproblemen, erleiden nicht nur irreversible Schden:
Sie sind so zum Untergang verurteilt, wie uns die Geschichte vielfach lehrte.
Sicher! Derartige Missstnde, wie sie hier im Zusammenhang dargestellt wurden,
mag es auch in anderen Bereichen geben.
Sicher! Es kann schon mal notwendig sein, groe Krfte zur Erreichung eines nationalen Zieles - hier vielleicht Energiewende - aufzubringen.
Wenn aber die Zielsetzung so weit auseinanderklafft
zur praktischen Umsetzung: pures Chaos - Wildweststrukturen und ein mglicher Erfolg berhaupt nicht, auch nur ansatzweise, absehbar ist,
und dies mag sich keiner so wirklich wnschen. Zum Begriff "Wutbrger": Zu schnell werden viele "Wutbrger" ins rechtsradikale Lager von AfD und Pegida geschoben. Sicher gibt es hier auch eine groen Anteil an "Brgern" (?), die undifferenziert
und von obskuren Angst-"Gefhlen" geleitet, ohne sich wirklich um sachliche Hintergrnde zu scheren, auf alles und jedes
"einschlagen", was fremd ist, und die dann im rechtsradikal-populistischen Lager von Trump, Kaczynski, le Pen usw. landen.
Es gibt aber auch viele Brger, die sachlich begrndet und differenziert urteilend, hier ihre Meinung kund tun.
Gemessen an der Propaganda und den Zielsetzungen
aber andererseits derart hohe Opfer/Kosten verursachen,
und wichtige Verfassungsprinzipien in Frage gestellt werden,
dann ist dieses Vorhaben "Energiewende" in seiner praktischen Durchfhrung nicht nur fragwrdig, sondern auch verwerflich ... und letztlich staatsschdigend.
Die unermessliche Gier der Windkraftgeschftemacher erschttert jedenfalls
und unseren Staat in seinen verfassungsmigen
Klar: Derartige Landschaftsidyllen werden wir nie mehr wieder sehen. ber 150 Jahre Industriegeschichte hinterlieen ihre Spuren. Aber jetzt bereiten die Windradmonster unserer Landschaft endgltig
den Garaus und gerade aus den leidvollen Erfahrungen der Industriegeschichte sollten wir gerlernt
Johann Wilhelm Schirmer, Das Gunzenbachtal bei Baden-Baden im Jahre 1855
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