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Timestamp: 2014-11-23 19:27:34
Document Index: 152663788

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 61', '§ 823', '§ 847', '§ 254', '§ 153', '§ 847']

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Adventskalender, In eigener Sache, Sonstiges
U.a. zum Unterschied zwischen “Konversationsgegacker” und “Legegegacker”, BGH GRUR 1961, 544 - Adventskalender (24)
“Die Parteien sind Hersteller von Teigwaren, und zwar sowohl von gewöhnlichen Eierteigwaren, die unter Verwendung von Trockenei hergestellt werden, als auch von Eierteigwaren, für die ausschließlich Frischei verwendet wird. Der Preisunterschied ist beträchtlich. Für ihre gewöhnlichen Eierteigwaren wirbt die Kl. seit 1956 im Rundfunk regelmäßig in der Weise, dass sei ihren Werbetext mit einem Hühnergegacker beginnen oder nach den ersten Textworten ein solches anklingen lässt. Die Bekl. beanstandete diese Werbung, weil durch das dabei verwendete Hühnergegacker der unzutreffende Eindruck erweckt werde, die angepriesenen gewöhnlichen Eierteigwaren seinen aus Frischei hergestellt. Dies erfülle den Tatbestand der Irreführung gem. § 3 UWG. Sie forderte von der Klägerin Unterlassung und Anerkennung der Unterlassungspflicht. Dies lehnte die Klägerin ab, und beantragte, festzustellen, dass die Bekl. nicht berechtigt ist, die Rundfunkwerbung der Beklagten deswegen zu beanstanden, weil die Kl. dabei das Gegacker von Hühnern verwendet.“
“(…) a) Das BerG. prüft zunächst, ob die Verwendung von Hühnergegacker schlechthin, d. h. in jeder möglichen lautlichen Gestaltung bei Hörern der Werbesendungen der Kl. die Verstellung auslöst, es seien bei der Herstellung der Teigwaren Frischeier verwendet worden. Das BerG. bejaht diese Frage. Seine Auffassung begründet es im wesentlichen wie folgt: Da erfahrungsgemäß die Hühner, insbesondere nach dem Legen eines Eies, gackerten und das Eierlegen der den Menschen am Huhn am meisten interessierende Vorgang sei, denke der Hörer beim Gackern in der Werbesendung sogleich ans Eierlegen. Jedenfalls gelte das für Hörer, die mit dem Landleben bzw. mit Hühnern einigermaßen vertraut seien, mindestens aber für einen nicht unerheblichen Teil dieser Hörer. Bei den dem Landleben ferner stehenden Hörern möge zwar, so führt das BerG. weiter aus, angesichts der kurzen Zeitdauer des Gegackers von zwei bis drei Sekunden nicht schon beim ersten Hören der Sendung mehr als der Eindruck entstehen, dass für die angepriesene Ware Eier vom Huhn verwendet würden. Nach öfterem Hören der Sendung werde sich aber auch bei solchen Hörern die Gedankenverbindung zum ebengelegten Ei einstellen. Der Meinung des LG, der Hörer sage sich nur ganz allgemein, das Gegacker sei vom Huhn wie das Schnattern von Gänsen oder Enten sei, könne nicht beigepflichtet werden. Bei einem erheblichen Teil der Teigwaren kaufenden Rundfunkhörer bringe vielmehr, so stellt das BerG. insoweit abschließend fest, das Gegacker der Henne die Gedankenverbindung zum soeben gelegten Ei, d.h. zum Frischei mit sich. Die Verbindung der Frischeivorstellung mit den angepriesenen Teigwaren führe nun aber, so ist in der Begründung des angefochtenen Urteils weiter ausgeführt, den Hörer zur Annahme, dass in den angepriesenen Teigwaren Frischei verwendet werde. Zwar sei nicht auszuschließen, dass Hörer auch an die Möglichkeit dächten, dass das Frischei aufbewahrt und evtl. auch einem Fabrikationsprozess unterworfen und dann in der Form des so gewonnenen Eierzeugnisses in den Teigwaren verwendet werde. Diese Möglichkeit sei jedoch, jedenfalls beim flüchtigen Hörer, fernliegend. Mit ihr sei daher, so meint das BerG., im allgemeinen nicht zu rechnen.
b) In einer anschließenden Hilfsbegründung geht das BerG. auf die vom LG aufgeworfene Frage ein, ob die besondere lautliche Gestaltung des in den Rundfunksendungen der Kl. wiedergegebenen Gegackers eine andere Beurteilung rechtfertigt. Das BerG. unterscheidet dabei mit dem LG zwischen “Konversationsgegacker” und “Legegegacker”. Es sei, so führt das BerG. hierzu aus, gerichtsbekannt, dass nach der Überzeugung zahlreicher ländlicher und kleinstädtischer mit Hühnern vertrauter Personen die Hühner nach dem ,Legen eines Eies in einer besonders charakteristischen Weise gackerten (“Legegegacker”). Ein solches Gegacker komme vor allem im betonten Hervorheben eines der ersten Gackertöne zum Ausdruck. Wenn aber, so legt das BerG. dar, dieser besondere Tonfall in dem Werbegegacker der Sendungen der Kl. aufklinge, werde bei dem geschilderten Personenkreis die Vorstellung des typischen Legegegackers erweckt, die ihrerseits wieder die Vorstellung des Frischeies hervorrufe.
Auf Grund der in der mündlichen Verhandlung vorgespielten und von ihm auf Tonband aufgenommenen Sendungen stellt das BerG. fest, dass der für ein “Legegegacker” typische Tonfall in den Werbesendungen der KI. aufgeklungen ist. Nach der Feststellung des BerG. ist dieser Tonfall schwächer in der von der Kl. zunächst vorgeführten Aufnahme, die mit dem LG als “sozusagen typisiertes Gegacker” bezeichnet werden könne; deutlicher und nicht mehr “typisiert” dagegen, auch um etwa eine Sekunde länger dauernd, in der letzten der von der Kl. vorgeführten Aufnahmen. Es sei jedoch anzunehmen, so wird in der Begründung des angefochtenen Urteils weiter ausgeführt, dass auch bei dem mehr typisierten Gegacker das Legegegacker wegen seiner charakteristischen (“triumphierenden ? verkündenden”) Form, das die Aufmerksamkeit stark auf sich ziehe, mehr oder minder bewusst vom Hörer herausgehört werde. Es stehe dabei fest, dass es sich tatsächlich um ein “Legegegacker” handele. Entgegen der Annahme des LG hält es das BerG. dabei für unerheblich, ob das Gegacker von einem Tierstimmenimitator stammt. Auch ein Imitator sei in der Lage, den typischen Tonfall des Legegegackers nachzuahmen. (…)
Entgegen der Meinung der Revision sind hier jedoch keine besonderen Gesichtspunkte ersichtlich, die die Einholung eines sogenannten demoskopischen Gutachtens oder die Hinzuziehung eines Sachver- ständigen bei der Beurteilung der Verkehrsauffassung aus Rechtsgründen erforderlich gemacht hät- ten. Der Revision kann insbesondere nicht zugegeben werden, daß das BerG zur Einholung sachkun- digen Rates verpflichtet gewesen wäre, weil in erster Linie Hausfrauen als Abnehmer in Frage kom- men. Da es sich bei Eierteigwaren um einen Gegenstand des täglichen Bedarfs der Allgemeinheit und nicht etwa um einen auf die besonderen Bedürfnisse und Wünsche von Frauen ausgerichteten Spezi- alartikel und bei der Beurteilung von Hühnergegacker um einen Vorgang des täglichen Lebens han- delt, kann dem BerG nicht allein deshalb die Fähigkeit, sich aus eigener Sachkunde und Lebenserfah- rung ein selbständiges Urteil über die Vorstellung der Abnehmer zu bilden, abgesprochen werden, weil Eierteigwaren – ebenso wie auch die meisten sonstigen Gegenstände des täglichen Bedarfs – meist von der Hausfrau gekauft werden. Daß das LG die Verkehrsauffassung anders gewertet hat, bietet keinen Anlaß zu einer anderen Beurteilung, zumal das BerG seine Meinungsbildung eingehend und rechtlich bedenkenfrei begründet hat. Überdies hat das LG im Gegensatz zum BerG ersichtlich auch nicht hinreichend beachtet, daß schon die Irreführung eines nicht unbeträchtlichen Teils der Ab- nehmerschaft genügt. (…)”
Kein unentschuldbares Fehlverhalten des Ehemannes bei Brand wegen Ablenkung durch die Ehefrau, OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 621 - Adventskalender (23)
Am 1. Weihnachtsfeiertag 1997 entzündete der Kläger nach dem Aufstehen zunächst im Wohnzimmer die Kerzen des aus echtem Tannengrün gebundenen Adventskranzes, der auf einer Glasplatte auf dem mit einer Kunststofftischdecke gedeckten Wohnzimmertisch stand. Anschließend bereitete er in der Küche den Frühstückskaffee zu und begab sich nach einem Blick auf den Adventskranz wieder in das Schlafzimmer, um seine Lebensgefährtin zu wecken, von der er danach aufgehalten wurde. Er verließ das Schlafzimmer erst einige Zeit später. Dabei bemerkte er Brandgeruch und Rauchschwaden im ganzen Haus, die durch den Adventskranz im Wohnzimmer verursacht wurden, der sich zwischenzeitlich entzündet hatte. Die alarmierte Feuerwehr mußte nicht mehr eingreifen, da es dem Kläger bis zu ihrem Eintreffen gelang, den Brand selbst zu löschen.“
“Es steht nicht fest, daß der Kläger den Versicherungsfall zumindest grob fahrlässig im Sinne des § 61 VVG herbeigeführt hat.
Sie hat die Einlassung des Klägers, er habe sich nur kurz ins Schlafzimmer begeben wollen, um seine Lebensgefährtin zu wecken, nicht entkräften können. Unwidersprochen ist das Landgericht davon ausgegangen, daß der Kläger nach dem Betreten des Schlafzimmers aufgrund der “körperlichen Reize” seiner Lebensgefährtin nicht mehr an den brennenden Adventskranz gedacht habe. Für die Darstellung des Klägers, von seiner Lebensgefährtin ungeplant abgelenkt worden zu sein, spricht im übrigen, daß er unstreitig den Frühstückskaffee bereits zubereitet hatte, als er sich in das Schlafzimmer begab. Sein Verhalten erscheint danach zwar fahrlässig, aber – unabhängig davon ob der Aufenthalt im Schlafzimmer 15 oder bis zu 60 Minuten dauerte – nicht in einem Ausmaß schuldhaft, welches als unverzeihlich und damit als vorwerfbar grob fahrlässig einzustufen wäre (…). In diesem Zusammenhang berücksichtigt der Senat, daß es sich bei dem Brennenlassen der Kerzen auf leicht entflammbarer Unterlage nicht um eine für den Kläger alltägliche, sich ständig wiederholende und deshalb routinemäßig beherrschte Gefahrensituation handelte. Die durch das unbeaufsichtigte Brennenlassen von Adventskranz- oder Weihnachtsbaumkerzen entstehende besondere Gefahrensituation ergibt sich vielmehr nur in der Weihnachtszeit. Es erscheint deshalb in subjektiver Hinsicht nicht als unverzeihliches Fehlverhalten, daß der Kläger sich der von dem Adventskranz ausgehenden Gefahr während seines nach der Ablenkung durch seine Lebensgefährtin ungeplant verlängerten Aufenthalts im Schlafzimmer zeitweilig nicht mehr bewußt war. (…)”
Der Zeuge hat zwar keine Sachkunde, hat aber etwas gesehen. Der Sachverständige hat zwar nichts gesehen, hat aber Sachkunde. Der Richter hingegen macht bloß das Urteil. (…)”
Trifft ein Ehemann im Schlafzimmer der Ehewohnung seine Ehefrau in flagranti mit einem Dritten an und greift er daraufhin in aufflammendem Zorn den Liebhaber der Ehefrau tätlich an und verletzt ihn, so kann das Mitverschulden des Verletzten im Einzelfall so hoch zu bewerten sein, dass ein Schmerzensgeldanspruch nicht besteht - LG Paderborn NJW 1990, 260 - Adventskalender (21)
“Am 28. 8. 1988 nachts zwischen 2.00 und 3.00 Uhr hielten sich der Kl. und die Ehefrau des Bekl. in der Ehewohnung des Bekl. und seiner Frau auf. Der Bekl., der sich unerlaubt von seiner Arbeitsstelle entfernt und nach Hause begeben hatte, stellte kurz vor 3.00 Uhr fest, daß die Schlafzimmertür von innen verschlossen war. Er brach diese auf und traf im Schlafzimmer seine Ehefrau mit dem Kl. an. Inwieweit diese bekleidet waren, ist streitig. Der Bekl. verprügelte daraufhin den Kl. derart, daß sich dieser anschließend bis zum 15. 9. 1988 in stationäre Krankenhausbehandlung begab und insgesamt sechs Wochen arbeitsunfähig war. Neben diversen Prellungen zog er sich vier Rißplatzwunden im Bereich des linken Ellenbogengelenkes und eine Wadenbeinköpfchenfraktur mit geringer Verschiebung der Bruchfragmente zu. Der Kl., der das Bestehen ehewidriger Beziehungen zur Ehefrau des Bekl. bis zu diesem Zeitpunkt bestreitet, hat wegen dieses Vorfalles die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes verlangt. Dieses hat er unter Berücksichtigung einer Mithaftung von allenfalls 1/3 mit mindestens 1000 DM beziffert. Das AG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Kl. hatte keinen Erfolg.“
“(…) Das AG hat einen Schmerzensgeldanspruch des Kl. (§ 823 i. V. mit § 847 BGB) zu Recht verneint. Zwar hat der Bekl. den Kl. rechtswidrig und schuldhaft verletzt (1). Den Kl. trifft hieran jedoch ein überwiegendes Mitverschulden (2). Dieses Mitverschulden überwiegt so sehr, daß es unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Schmerzensgeldanspruches vorliegend zum völligen Ausschluß des Anspruches führt, § 254 BGB (3).
d) Schließlich steht der Verneinung eines Schmerzensgeldanspruches auch nicht der Gedanke entgegen, daß hiermit eine von der Rechtsordnung nicht zugestandene Selbstjustiz legalisiert würde. Das ist nicht der Fall. Das Verhalten des Bekl. bleibt rechtswidrig. Ein Freibrief für Ehemänner, in vergleichbaren Situationen auf die Liebhaber ihrer Ehefrauen einschlagen zu können, kann in dieser Entscheidung schon deshalb nicht gesehen werden, weil bei Verletzungen des Kontrahenten nicht nur ein Schmerzensgeldanspruch im Raume steht, sondern auch Ansprüche auf materiellen Schadensersatz, wie z. B. für Arzt- und Krankenhauskosten. Insoweit kommt zumindest eine Mithaftung durchaus in Betracht, worüber vorliegend aber nicht zu entscheiden war. Ferner hat der Täter stets mit einem Strafverfahren wegen Körperverletzung zu rechnen. Auch wenn dieses Verfahren gegen den Bekl. im vorliegenden Falle letzten Endes gem. § 153 II StPO eingestellt worden ist – wobei der Bekl. aber immerhin seine eigenen notwendigen Auslagen voll und die des im Strafverfahren als Nebenkl. zugelassenen Kl. zur Hälfte zu tragen hatte! -, so ist dieses doch eine Einzelfallentscheidung, die alle wesentlichen Umstände des vorliegenden Falles berücksichtigen mußte. Dies gilt ebenso für die hier vorgenommene Abwägung nach §§ 847, 254 BGB.”
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