Source: https://www.walzbachtal.de/pb/Startseite/Verwaltung+_+Politik/mitteilung+26_03_19+11_23.html
Timestamp: 2020-08-05 14:02:30
Document Index: 387143238

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 74', '§ 74', '§ 3', '§ 4', '§ 31', '§ 31', '§ 18']

Gemeinde Walzbachtal: Mitteilung 26.03.19 11:23
Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 25.03.2019
Aus der Arbeit des Gemeinderats am 25.03.2019
Es gab keine Fragen aus den Reihen der Einwohner.
2. Erlass einer Stellplatzsatzung
- Billigung des Satzungsentwurfs
- Beschluss zur Offenlage und Behördenbeteiligung
Bürgermeister führte in den Sachverhalt ein. Dazu begrüßte er Herrn Petri vom Ingenieurbüro Pröll/Miltner in der Sitzung.
Herr Petri erläuterte den Sachverhalt anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter dem Bericht zu dieser Sitzung zu finden ist.
Zur Erforderlichkeit und den Zielen dieser Stellplatzsatzung erklärte Herr Petri, dass es im Zuge der gewünschten Innen- und Nachverdichtung, z.B. durch Bebauung in 2. Reihe oder den Ausbau von Scheunen zu Wohnzwecken erforderlich sei, zusätzliche Fahrzeuge unterbringen zu können, zumal es heute nahezu Standard sei, dass ein Haushalt/ eine Wohneinheit mehr als ein Auto besitzt. Die Entwicklung der allgemeinen Mobilität schlage sich in der Fahrzeugdichte nieder, woraus sich die Erfordernis nach mehr Stellplätzen ergebe. Zweck der Stellplatzsatzung sei es, den durch Neubau und Nachverdichtung auslösenden ruhenden Verkehr so unterzubringen, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs nicht weiter gefährdet werde, insbesondere durch Parken auf Gehwegen mit Gefährdung der Fußgänger oder die Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Müllfahrzeugen etc.
Herr Petri stellt den Entwurf zur räumlichen Abgrenzung der Satzung in den beiden Ortsteilen vor. Der Entwurf zum räumlichen Geltungsbereich der Satzung sei unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Vorberatung der öffentlichen Sitzung vom 07.01.19 definiert worden. Dabei seien mögliche Potentialflächen für eine innerörtliche Bebauung, verkehrliche Situation und bereits vorhandene Vorgaben durch Bebauungspläne in die Überlegung einbezogen worden.
Herr Petri erläutert, dass nach § 37 LBO Baden Württemberg bei der Errichtung von Wohngebäuden für jede Wohneinheit ein geeigneter Stellplatz herzustellen sei. Zur Anpassung an städtebauliche Erfordernisse ist in § 74 Abs. 2 Nr. 2 LBO die Möglichkeit geschaffen, die Stellplatz-verpflichtung durch eine örtliche Satzung auf bis zu zwei Stellplätze je Wohneinheit zu erhöhen. Zur praktischen Umsetzung werde empfohlen, die inhaltliche Regelung möglichst knapp und präzise zu fassen. Die Satzung solle eine Staffelung enthalten. So sollten Wohneinheiten mit weniger/ gleich 50 m² Wohnfläche einen Stellplatz vorhalten, Wohneinheiten mit mehr als 50 m² Wohnfläche 2 Stellplätze vorhalten. Damit wolle man Rechnung tragen, dass kleinere Wohneinheiten selten mehr als ein Fahrzeug unterbringen müssten.
Herr Petri weist darauf hin, dass die Regelung nur für künftige Vorhaben greife, § 74 LBO enthalte keine Ermächtigung, für bestehende Anlagen nachträglich zusätzliche Stellplätze zu fordern. Die Satzung umfasse auch ausschließlich Wohnungen, andere Nutzungen seien nicht erfasst.
Nach einer kurzen und intensiven Diskussion fasste der Gemeinderat mit jeweils 14 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen folgende Beschlüsse:
1) Der Gemeinderat beschließt, das Verfahren zur Aufstellung einer Stellplatzsatzung für Walzbachtal einzuleiten (Aufstellungsbeschluss).
2) Der Gemeinderat billigt den Satzungsentwurf der Stellplatzsatzung in der Fassung vom 11.03.2019.
3) Der Gemeinderat beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB in Form einer Offenlage sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB.
3. Anlage von Urnengräbern auf dem Friedhof Wössingen und dem neuen Friedhof Jöhlingen
- Vorstellung der Ausschreibungsergebnisse
Herr Heimann erläuterte den Sachverhalt. Aufbauend auf der dem Gemeinderat im Jahr 2017 vorgestellten Bedarfsplanung seien die Planungen zur Anlage weiterer Urnengräber auf dem Friedhof Wössingen und dem neuen Friedhof Jöhlingen dem Gremium in der Sitzung am 24.09.2018 vorgestellt und erläutert worden. Der Gemeinderat habe die Entwurfsplanungen freigegeben und das Architekturbüro Krieg und Gemeindeverwaltung beauftragt, die Ausführungsplanungen zu erstellen und die Ausschreibung der Bauleistungen durchzuführen.
Herr Heimann stellt dem Gemeinderat die Ausschreibungsergebnisse vor. Aufgrund der Größe beider Maßnahmen sei jeweils eine öffentliche Ausschreibung für die Tiefbauleistungen durchgeführt worden. Leider hätten die abgegebenen Angebote die Kostenberechnungen deutlich überschritten. Günstigere Angebote seien aufgrund der derzeit herrschenden konjunkturellen Lage aber wohl nicht erzielbar.
Herr Heimann und Bürgermeister Burgey erklärten, dass aufgrund des Bedarfes auf den Friedhöfen seitens der Verwaltung die Realisierung der Maßnahmen trotz der höheren Kosten empfohlen werde. Man werde die Investitionen im Haushalt durch den Verzicht auf andere Maßnahmen ausgleichen.
Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:
1) Der Gemeinderat beschließt, die Firma Stärk mit der Ausführung der Tiefbauleistungen zur Herstellung des Urnengrabfeldes Wössingen, zum Bruttoangebotspreis von 130.865,19€, zu beauftragen.
2) Der Gemeinderat beschließt, die Fa. IBK mit der Lieferung der Garage für den Friedhof Wössingen, zum Bruttoangebotspreis von 4.557,50€, zu beauftragen.
3) Der Gemeinderat beschließt, die Firma Stärk mit der Ausführung der Tiefbauleistungen zur Herstellung des Urnengrabfeldes auf dem neuen Friedhof Jöhlingen, zum Bruttoangebotspreis von 95.890,50€, zu beauftragen.
4) Der Gemeinderat stimmt den durch die Vergabe entstehenden überplanmäßigen Aufwendungen am Friedhof Wössingen in Höhe von 30.407.91€ (inkl. NK 43.422,90€) und am Friedhof Jöhlingen in Höhe von 21.875,52€ (inkl. NK 29.890,50€) zu.
4. Bauantrag zur Errichtung eines Carports mit Befreiung wegen der Dachneigung, Waldstr. 48, Flst.Nr. 17924, OT Jöhlingen
Frau Förster erläuterte den Sachverhalt. Der Bauherr plane den Abbruch des bestehenden Carports und die Errichtung eines neuen größeren Carports. Das Vorhaben befinde sich im Geltungsbereich des rechtskräftigen BP „Auf dem Daubmann“. Demnach seien bei Garagen und Carports Pultdächer zugelassen, allerdings mit einer Mindestdachneigung von 22 Grad. Außerdem müssten nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes zusammengebaute Garagen und Gebäude einheitlich gestaltet werden. Das Carport sei mit einem Pultdach mit einer Dachneigung von 6 Grad geplant. Es weiche damit von den zuvor genannten Vorgaben des Bebauungsplanes ab und bedürfe zur Realisierung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB.
Frau Förster weist darauf hin, dass vergleichsweise Befreiungen im Plangebiet noch nicht erteilt worden seien. Der Gemeinderat habe daher die grundsätzliche Frage zu klären, ob er einer solchen Befreiung und damit der Schaffung eines Präzedenzfalles zustimmen möchte.
Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat mit 9 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zur Errichtung eines Carports mit Pultdach von 6° Dachneigung.
Bürgermeister Burgey gab bekannt, dass das 2. Walzbachtaler Jugendforum am 05. April 2019 im Martinussaal in Jöhlingen stattfinden werde.
Jagdverpachtung zum 01.04.2019
Die Jagdpachtverträge sind von allen künftigen Pächtern unterschrieben und liegen der Unteren Jagdbehörde zur Anzeige gem. § 18 Abs. 1 JWMG vor.
Ab 1.4.2019 sind folgende Personen Jagdpächter in Walzbachtal:
Jagdbogen I Jöhlingen: Rolf Dittus, WalzbachtalHildegard Autenrieth, Walzbachtal
Jagdbogen II Jöhlingen: Alois Haumann, WalzbachtalIngo Sieger, Bretten
Jagdbogen III Jöhlingen: Michael Becker, BruchsalJosef Mitterrutzner, BruchsalNorbert Nolte, Bruchsal
Jagdbogen I Wössingen: Harald Armbruster, WalzbachtalGünther Müller, RheinauPeter Zündel, Walzbachtal
Jagdbogen II Wössingen: Horst Friebolin, WalzbachtalRoland Singer, Walzbachtal
Jagdbogen III Wössingen: Bernhard Blömeke, EisingenGünter Brauch, WalzbachtalReinhold Block, WalzbachtalPatrick Brauch, Walzbachtal
Auszeichnungsverfahren Baukultur Kraichgau
Im März 2018 haben das Regierungspräsidium Karlsruhe, die Architektenkammer Baden-Württemberg und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zur Teilnahme am erstmalig durchgeführten Auszeichnungsverfahren „Baukultur Kraichgau“ aufgerufen. Eingereicht werden konnten Gebäude und Projekte, insbesondere aus den Bereichen Orts- und Freiraumplanung, Wohnen, Gewerbe, öffentliche Einrichtungen, Tourismus, Landwirtschaft und Weinbau, die seit 2008 fertiggestellt wurden.
96 Projekte wurden eingereicht, von denen 90 Projekte die Teilnahmevoraussetzungen am Verfahren erfüllten. Diese Projekte wurden in einem zweistufigen Verfahren durch eine vielseitig besetzte Jury bewertet.
Das Ergebnis des Verfahrens wurde bekanntgegeben im Rahmen einer Feierstunde am 19.03.2019, im Regierungspräsidium Karlsruhe, unter Teilnahme von Staatssekretärin Katrin Schulz, Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und dem Präsidenten der Architektenkammer, B-W Markus Müller. Auszeichnungsverfahren und die Projekte sind in einer speziell aufgelegten Broschüre zur Baukultur Kraichgau dargestellt.
Aus der Gemeinde Walzbachtal waren von den verantwortlichen Planungsbüros zwei Projekte zum Verfahren eingereicht:
- Neubau Kinderhaus Regenbogen
Planungsbüro: M.J.F. Ibele Architekten
Ergebnis: „Würdigung“
- Neubau Rathaus und Rathausvorplatz Walzbachtal
Planungsbüro: weinbrenner.single.arabzadeh Architektenwerkgemeinschaft
Ergebnis: „Auszeichnung“
Nachhaltiges Mobilitätskonzept Walzbachtal und Elterninitiative wegen Verkehrssituation in Wössingen
In der Sitzung des Gemeinderats vom 23.04.2018 war bekanntgegeben worden, dass zwei Studenten der Hochschule Karlsruhe ein Mobilitätstkonzept für die Gemeinde Walzbachtal ausarbeiten werden.
Dieses Konzept liegt nun vor und soll in der Sitzung des Gemeinderates am 29.04.2019 durch Prof. Dr.-Ing. Hupfer und seine Studenten vorgestellt und anschließend die Ergebnisse und Ideen zur nachhaltigen Verbesserung der Straßenverkehrssituation in Walzbachtal im Gremium diskutiert werden.
Vor dem Hintergrund der aktuell durch die Elternschaft in Wössingen vorgetragenen Beschwerden zur Verkehrssituation bietet das nun vorliegende Papier prüfenswerte Vorschläge, und es wird festzulegen sein, wie mit diesen Vorschlägen umgegangen wird und wie bei der weiteren Verkehrsplanung die betroffene Einwohnerschaft beteiligt wird.
Das von den Elternbeiräten gewünschte Gespräch wird damit erst nach dem 29.04.2019 vereinbart und stattfinden.
6. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
Bürgermeister Burgey gab bekannt, dass in der Sitzung vom 11.03.2019 nichtöffentlich Personalangelegenheiten und Grundstücksangelegenheiten, sowie eine Miete und eine Entscheidung zum Jagdbezirk Opterra beschlossen worden seien.
Präsentation Stellplatzsatzung (971 KB)