Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=48013
Timestamp: 2019-03-23 04:43:31
Document Index: 41340848

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 33', '§ 33', '§ 4', '§ 27', '§ 4', '§ 5', '§ 17', '§ 33', '§ 204', '§ 33']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 02.07.2010, RV/0279-I/10
RV/0279-I/10-RS1 Permalink
Der vom Land Tirol an die Förderungswerberin (Vermieterin, Bw) gewährte Annuitätenzuschuss, der gemäß § 27 Tiroler Wohnbauförderungsgesetz 1991 (TWFG) bei der Berechnung des höchstzulässigen Hauptmietzinses abzuziehen ist, zählt nach dem deutlichen Urkundeninhalt nicht zum Wert, den der Bestandnehmer für die Überlassung der Sache zum Gebrauch zu erbringen hat. Aus dem Urkundeninhalt bzw. mit dem Urkundenprinzip lässt sich im Streitfall die vorgenommene Einbeziehung des Annuitätenzuschusses in die Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht begründen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, Adresse, vertreten durch Stb.E., vom 10. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Februar 2010 betreffend Gebühren entschieden:
Von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 26.945,64 € wird gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG die 1 %ige-Gebühr mit 269,46 € festgesetzt.
In der Folge setzte das Finanzamt gegenüber der X (im Folgenden: Bw) für das im Betrifft mit "Mietvertrag mit S.B.M vom 14. März 2006" konkretisierte Rechtsgeschäft von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 34.481,88 € gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG die Gebühr mit 344,82 € fest. Hierin abweichend von der bisher für alle 13 Mietverträge von einer summarischen Bemessungsgrundlage von insgesamt 288.500,00 € (= Bruttohauptmietzinse plus Betriebskosten plus Heizkosten sämtlicher Mietverträge) erfolgten Gebührenfestsetzung wurde nunmehr der im § 4 der Mietverträge bei der Darstellung des Hauptmietzinses als Abzugsposten ausgewiesene jeweilige Annuitätenzuschuss des Landes Tirol in den monatlichen Mietzins einbezogen, wodurch sich für den gegenständlich vergebührten Mietvertrag die dafür angesetzte Bemessungsgrundlage von bisher 26.945,64 € auf 34.481,88 € (709,31 + 10 % USt = 780,24 + 111,13 BK + 66,46 HK = 957,83 x 36 Monate= 34.481,88) erhöhte. Begründet wurde dies damit, dass gemäß dem Urkundenprinzip es unerheblich sei wie der Hauptmietzins (Pkt. 4 des Vertrages) entrichtet werde.
derzeitiger Bruttohauptmietzins ("Bruttomiete kalt") (in Worten: Euro Fünfhundertsiebzig,neunzig)
Dieser Urkundeninhalt zeigt mit einer nicht zu überbietenden Deutlichkeit, dass bei der nach den Bestimmungen des § 27 TWFG vorzunehmenden Berechnung des höchstzulässigen monatlichen Hauptmietzinses der vom Land Tirol der Förderungswerberin (Vermieterin, Bw) gewährte Annuitätenzuschuss entsprechend dem auf den Mietgegenstand entfallenden Ausmaß vom monatlichen Hauptmietzins abgezogen wurde, wodurch sich jener Bruttohauptmietzins von € 570,90 (= höchstzulässiger Hauptmietzins) ergab, den die beiden Bestandnehmer für die Überlassung der Sache zum Gebrauch zu erbringen haben. Zählen aber zum "Wert", von dem die Gebühr für Bestandverträge zu berechnen ist, alle Leistungen, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtet hat, um in den Genuss des Gebrauchsrechtes zu gelangen, dann folgt aus dem klaren und keine andere Deutung zulassenden Urkundeninhalt, dass nach den im Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen sich die Bestandnehmer zur Bezahlung des in § 4 des Mietvertrages berechneten Bruttohauptmietzinses von € 570,90 und der unter § 5 festgelegten (unstrittig gebliebenen) Betriebs- und Heizkosten verpflichtet haben. Entgegen der diesbezüglich vertretenen Rechtsansicht des Finanzamtes bedingt im Streitfall der Urkundeninhalt bzw. das Urkundenprinzip des § 17 Abs. 1 und Abs. 2 GebG nicht den Ansatz des Annuitätenzuschusses, gerade im Gegenteil der klare Urkundeninhalt zeigt die vertraglich getroffene Vereinbarung, dass von den Bestandnehmern der Hauptmietzins ohne den Annuitätenzuschuss zu leisten war. Aus dem Urkundeninhalt bzw. mit dem Urkundenprinzip lässt sich somit für den Standpunkt des Finanzamtes nichts gewinnen und damit ist das Schicksal des Berufungsfalles entschieden. Im Übrigen bleibt noch festzuhalten, dass der nach dem Urkundeninhalt von den Bestandnehmern zu leistende (vereinbarte) Mietzins nicht vom "entrichteten" Mietzins abweicht, weshalb die Begründung des Bescheides bzw. der Berufungsvorentscheidung letztlich unverständlich erscheint bzw. ins Leere geht.
Bemessungsgrundlage gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 GebG (748,49 € x 12 x 3)
26.945,64 €
Berechnung der festgesetzten Gebühr (gerundet gemäß § 204 BAO): 1 % von der Bemessungsgrundlage in Höhe von 26.945,64 €
Über die Berufung gegen den Gebührenbescheid vom 9. Februar 2010 war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Innsbruck, am 2. Juli 2010
Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 75 -76 zu § 33 TP 5 GebG
Findok-Nr: 48013.1, aufgenommen am: 16.09.2010 09:18:14, Dokument-ID: ac2de3b9-cd70-4b8a-9955-bf2bbce470dc, Segment-ID: 8877fe0a-8d43-4f78-94d9-07fda60343a8