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Timestamp: 2017-11-21 11:47:09
Document Index: 288935071

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 56', '§ 339', '§ 172', '§ 172', 'Art. 19', 'Art. 3', '§ 33', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 90', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 103', 'BGH', '§ 95']

BVerfG, Beschluss vom 16. September 2010 - Az. 2 BvR 2394/08
Beschluss vom 16. September 2010 - Az. 2 BvR 2394/08
BVerfG · Beschluss vom 16. September 2010 · Az. 2 BvR 2394/08
2 BvR 2394/08
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Oktober 2008 - 51 Zs 606/06 - 25/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Dieser Beschluss sowie der auf die Gehörsrüge hin ergangene Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Dezember 2008 - 51 Zs 606/06 - 25/07 - werden aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen.
1. Der Beschwerdeführer begehrt die Aufhebung zweier Beschlüsse des Oberlandesgerichts Köln, die in einem Klageerzwingungsverfahren gemäß § 172 StPO ergangen sind. Einen früheren, im selben Klageerzwingungsverfahren ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts, der den Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig ablehnte, hat das Bundesverfassungsgericht aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. September 2008 - 2 BvR 967/07 -, juris). Der daraufhin ergangene Beschluss vom 21. Oktober 2008 ist Gegenstand der nunmehr vorliegenden Verfassungsbeschwerde.
a) Der Beschwerdeführer war Regierungsdirektor in einem Bundesministerium. Gegen ihn wurde im Mai 2001 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er in einer vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Zeitschrift Beiträge veröffentlicht hatte. Als Untersuchungsführer wurde der spätere Beschuldigte des Ermittlungsverfahrens ernannt, der zum damaligen Zeitpunkt Abteilungspräsident einer Bundesanstalt war. Der Untersuchungsführer gab ein Rechtsgutachten zu der Frage in Auftrag, ob der Beschwerdeführer durch die Veröffentlichungen Dienstpflichten verletzt habe. Beauftragt wurde Professor Dr. L., der auch Prozessbevollmächtigter eines Antragstellers im NPD-Parteiverbotsverfahren war. Sobald der Beschwerdeführer hiervon Kenntnis erlangt hatte, lehnte er den Gutachter als befangen ab. Weil der Untersuchungsführer über diesen Antrag nicht entschied, lehnte der Beschwerdeführer auch ihn als befangen ab. Im Falle der Ablehnung des Untersuchungsführers hätte nach § 56 Abs. 4 Satz 2 der Bundesdisziplinarordnung (BDO, BGBl 1967 I S. 750, 984) das Bundesdisziplinargericht entscheiden müssen. Der Untersuchungsführer legte das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch dem Bundesdisziplinargericht jedoch nicht vor, obwohl dies vom Rechtsanwalt des Beschwerdeführers angemahnt worden war. Er ließ beide Ablehnungsgesuche vielmehr unbearbeitet, erstellte den Untersuchungsbericht und lud zur Schlussanhörung. Erst als sich der Beschwerdeführer unmittelbar an das Bundesdisziplinargericht wandte, hob der Untersuchungsführer den Termin auf und legte das gegen ihn selbst gerichtete Ablehnungsgesuch vor. Das Bundesdisziplinargericht sah dieses Gesuch als begründet an, weil der Untersuchungsführer nicht über die Ablehnung des Sachverständigen entschieden, das gegen ihn selbst gerichtete Ablehnungsgesuch nicht dem Bundesdisziplinargericht zur Entscheidung vorgelegt und stattdessen einen Termin zur abschließenden Anhörung angesetzt habe. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte das Disziplinarverfahren im Februar 2005 schließlich ein, weil die Einleitungsverfügung zu unbestimmt gewesen sei.
b) Der Beschwerdeführer stellte im September 2005 Strafanzeige gegen den Untersuchungsführer wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung (§ 339 StGB). Der Beschuldigte habe dadurch das Recht gebeugt, dass er ein Rechtsgutachten zu Fragen des innerstaatlichen Rechts eingeholt, nicht über die Anträge, das Rechtsgutachten für unzulässig zu erklären und über die Befangenheit des Gutachters zu befinden, entschieden und schließlich das gegen ihn selbst gerichtete Befangenheitsgesuch nicht dem zuständigen Gericht zur Entscheidung vorgelegt habe. Die Staatsanwaltschaft Köln stellte das Ermittlungsverfahren ein. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies die Generalstaatsanwaltschaft Köln zurück (vgl. die nähere Darstellung im Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. September 2008 - 2 BvR 967/07 -, juris).
c) Gegen den im daraufhin vom Beschwerdeführer angestrengten Klageerzwingungsverfahren gemäß § 172 StPO ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 3. April 2007, der den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 3 StPO als unzulässig ablehnte, erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht hob den angegriffenen Beschluss auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht zurück. Der Beschluss verletzte die Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 1 GG, indem das Oberlandesgericht die Darlegungsanforderungen im Rahmen der Zulässigkeit des Klageerzwingungsantrags überspannt hatte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. September 2008 - 2 BvR 967/07 -, juris).
d) Durch den mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss vom 21. Oktober 2008 hat das Oberlandesgericht Köln erneut über den Klageerzwingungsantrag des Beschwerdeführers entschieden. Das Gericht hielt den Antrag nunmehr für zulässig, verwarf ihn jedoch als unbegründet.
Zur Begründung bezog es sich im Wesentlichen auf die vorangegangenen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft sowie des Generalstaatsanwalts, die im Kern darauf abgestellt hatten, dass der für die Erfüllung des Tatbestands der Rechtsbeugung erforderliche Vorsatz nicht bewiesen werden könne. Es könne nach Auffassung des Senats nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte als Untersuchungsführer die einschlägigen Regelungen der Bundesdisziplinarordnung und der Strafprozessordnung schlichtweg übersehen habe. Auch die ihm vom damaligen Bevollmächtigten des Beschwerdeführers erteilten rechtlichen Hinweise führten zu keinem anderen Ergebnis. Sie seien allenfalls zur Begründung eines Fahrlässigkeitsvorwurfs geeignet, nicht jedoch zum Nachweis zumindest bedingten Vorsatzes. Es lasse sich nicht nachweisen, dass er auch die Einsicht gewonnen habe, dass die Hinweise auf die Rechtslage diese richtig dargestellt hätten. Da der Beschuldigte als Untersuchungsführer in Fragen des Disziplinarverfahrens unerfahren gewesen sei, sei der Nachweis vorsätzlichen Handelns nicht zu erbringen.
e) Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer die Nachholung rechtlichen Gehörs gemäß § 33a StPO. Er sei insofern nicht gehört worden, als sein Vortrag zum Nachweis zumindest bedingten Vorsatzes nicht berücksichtigt worden sei. Das Oberlandesgericht Köln verwarf den Antrag durch den ebenfalls angegriffenen Beschluss vom 5. Dezember 2008 als unzulässig. Die Voraussetzungen für dieses Nachverfahren lägen nicht vor, weil das Gericht kein Vorbringen des Beschwerdeführers übersehen, sondern auf der Grundlage dieses Vorbringens entschieden habe.
2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG. Insbesondere verletzten die angegriffenen Entscheidungen ihn in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG. Das Oberlandesgericht habe seinen Vortrag, aus dem sich Hinweise auf die Rechtskenntnis des Beschuldigten und damit auf zumindest bedingten Vorsatz ergäben, offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen.
3. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hatte Gelegenheit zur Äußerung.
Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende Kammerentscheidung sind gegeben. Die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 47, 182 <187 f.>; 86, 133 <145 ff.>). Danach ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet.
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Oktober 2008 verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG.
bb) Schließlich ist die Begründung des Oberlandesgerichts angesichts des Tatsachenvortrags des Beschwerdeführers auch insoweit nicht nachvollziehbar, als sie die Gründe unbeachtet lässt, aus denen der Untersuchungsführer die Ablehnungsgesuche über Monate unbearbeitet gelassen haben könnte. Auf die möglichen Motive des Beschuldigten hat der Beschwerdeführer im Klageerzwingungsantrag wiederholt hingewiesen. Diese subjektiven Beweggründe sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für das Vorliegen eines schwerwiegenden Rechtsverstoßes im Sinne des Rechtsbeugungstatbestands von Bedeutung (vgl. BGHSt 47, 105 <113 f.>). Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb die mögliche Motivation des Beschuldigten als Untersuchungsführer unbeachtet geblieben ist. Entsprechende Anhaltspunkte bietet vorliegend bereits der Beschluss des Bundesdisziplinargerichts, welches dort auf seinen Eindruck hinweist, der Untersuchungsführer habe eine Entscheidung über die Ablehnungsgesuche verhindern bzw. einer solchen aus dem Weg gehen wollen. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer auf Ausführungen des Untersuchungsführers hingewiesen, in denen dieser, selbst nachdem das Bundesdisziplinargericht das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt hatte, deutlich machte, dass er trotz der in diesem Beschluss benannten Verstöße gegen die Strafprozess- und die Bundesdisziplinarordnung und in Kenntnis dieses Beschlusses noch immer der Ansicht sei, korrekt gehandelt zu haben. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die zu dieser Einschätzung führenden Beweggründe unberücksichtigt geblieben sind, waren dem Untersuchungsführer die einschlägigen Vorschriften zum Zeitpunkt dieser Äußerung doch bekannt.
4. Die Beschlüsse sind daher aufzuheben. Die Sache ist an das Oberlandesgericht Köln zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).
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