Source: https://gewerblicherrechtsschutz.pro/457/marke-definition/
Timestamp: 2019-03-23 07:19:07
Document Index: 298062626

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'BGH']

Marke, Definition
Markenrechtsschutz in Deutschland entsteht durch Eintragung eines Zeichens in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamt. Ein mehr oder weniger einheitlicher Markenrechtsschutz in den 27 Mitgliedsstaaten von Europa entsteht durch Registrierung einer Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum - EUIPO (früher: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt - HABM/OAMI).
Durch die Registrierung einer deutschen Marke bei der WIPO erhält die deutsche Marke in den Mitgliedsstaaten des Madrider Markenabkommens den gleichen Schutz, wie eine Marke des jeweiligen Mitgliedsstaates. Derzeit sind 84 Staaten und Staatenbünde Vertragspartner des Madrider Systems, darunter auch die Europäischen Union.
Eine Marke kann aber auch allein durch Benutzung entstehen. Die Fälle sind aber sehr selten.
Die Marke an sich muss aber zu einer Unterscheidung von anderen Waren oder Dienstleistungen geeignet sein. Bezeichnungen wie „super" oder „ideal" sind das meistens nicht.
„SUPERgirl" ist für viele Waren und Dienstleistungen nicht eintragungsfähig (BGH GRUR 2011,230 – SUPERgirl)
An Werbeslogans sind zwar keine strengeren Anforderungen anzulegen, als an andere Bezeichnungen (EuGH, Urteil vom 21.10.2004 - C-64/02 – DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT). Letztendlich müssen aber Werbeslogans zugleich auch als einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft aufgefasst werden (EuGH, Urteil vom 12.7.2012 - C-311/11 P Smart Technologies ./. HABM – WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH). Eine Unterscheidungskraft wurde daher von der Rechtsprechung verneint für die Bezeichnung „Wir machen das Besondere einfach“ für Datenaufzeichnungs- und Messgeräte.
Alleine der Umstand, dass eine Bezeichnung oder Aussage auch als Werbeslogan verstanden werden kann, lässt aber noch nicht den Schluss zu, dass dieser deshalb die Unterscheidungskraft fehlt. Wörtlich heißt es in dem Urteil des EuGH vom 21. 1. 2010 - C-398/08 P HABM/Audi - Vorsprung durch Technik (vgl. auch EuGH, Beschluss vom 11.12.2014 - C-253/14 P – BigXtra, Rz. 36):
„56. Insoweit ist festzustellen, dass alle Marken, die aus Zeichen oder Angaben bestehen, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der mit diesen Marken bezeichneten Waren oder Dienstleistungen verwendet werden, naturgemäß in mehr oder weniger großem Umfang eine Sachaussage enthalten. Aus der in den Rdnrn. 35 und 36 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung geht jedoch hervor, dass solchen Marken nicht allein deswegen die Unterscheidungskraft fehlt.
57. Soweit solche Marken nicht beschreibend i.S. von Art. 7 I lit. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 sind, können sie somit eine, und sei es auch einfache Sachaussage enthalten und dennoch geeignet sein, den Verbraucher auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn diese Marken nicht nur in einer gewöhnlichen Werbemitteilung bestehen, sondern eine gewisse Originalität oder Prägnanz aufweisen, ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand erfordern oder bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen Denkprozess auslösen.“
Auch Werbeslogans können also grundsätzlich als Marke schutzfähig sein, wenn sie unterscheidungskräftig sind. Nicht unterscheidungskräftig sind aber meistens längere Wortfolgen.
Nicht unterscheidungskräftig ist beispielsweise der Slogan „Die Vision: EINZIGARTIGES ENGAGEMENT IN TRÜFFELPRALINEN" (BGH GRUR 2010 – 935 Die Vision)
Beschreibende Angaben sind nicht als Marke eintragungsfähig. Eine Marke darf auch nicht selbst das Produkt oder die Dienstleistung beschreiben oder darstellen. Ein Obsthändler kann sich daher die Bezeichnung „Apfel" nicht als Marke für Äpfel eintragen lassen. Ein Computerhersteller kann sich „Apfel" aber als Marke für Computer eintragen lassen.
„Tae-Bo" ist eine eingetragene Marke der BG Star Productions Inc. in den USA, u.a. für die Durchführung von Kursen für die physische und mentale Fitness. Auch die dreidimensionale Verpackung der Ritter-Sport Schokolade ist beispielsweise als 3-D-Marke geschützt.
„leading to results" ist ein als Marke eingetragener Slogan der Deutschen Bank AG u.a. für Finanzdienstleistungen.
Die Farbe „magenta" ist beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer 39552630.2 als Farbmarke für die Deutsche Telekom AG eingetragen, u.a. für Telekommunikation.
Die Marke darf außerdem nicht über Eigenschaften der Waren/Dienstleistungen täuschen, gegen die öffentliche Ordnung verstoßen oder amtliche Wappen oder Siegel enthalten. Die Verwendung von amtlichen Wappen, Flaggen, Siegel, Prüfzeichen ist außerdem eine Ordnungswidrigkeit und damit strafbar. Amtliche Prüfzeichen tragen in aller Regel ein Wappen, beispielsweise einen Bundesadler.
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