Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43568
Timestamp: 2019-03-23 02:39:41
Document Index: 221438292

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 83', '§ 21', '§ 33', '§ 150', '§ 29', '§ 29', '§ 210', '§ 33']

Einleitungsbeschwerde, keine strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 03.11.2009, FSRV/0080-W/08
Einleitungsbeschwerde, keine strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn KH, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Mai 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. April 2008, StrNr. 015/2006/00000-001,
Mit Bescheid vom 15. April 2008 hat das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. 015/2006/00000-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen für den Zeitraum Jänner 2004 und März bis Dezember 2004 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 27.501,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2. lit. a FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Mai 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Vor Beginn der Prüfung gemäß § 150 BAO betreffend die Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2001 bis 2003 habe der Bf. rechtzeitig am 27. September 2006 eine begründete Selbstanzeige betreffend irrtümlicher Jahresabschlussbuchungen von nicht einbringlichen Forderungen sowie eine Selbstanzeige betreffend die Ust-Voranmeldungen für den Nachschauzeitraum erstattet. Die Selbstanzeige umfasse daher auch die Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 27.501,00.
Darüber hinaus sei dieser Anteil der Abgabenschuldigkeiten sowie auch ein darüber hinausgehender Anteil bereits zurückgezahlt worden.
Gegenstand des vorliegenden Finanzstrafverfahrens bildet die mit Prüfungsbericht vom 23. März 2006 abgeschlossene Außenprüfung.
Zum Prüfungsbeginn führte der Bf. in einer Selbstanzeige vom 27. September 2009 aus, dass er für die Jahre 2004 und 2005 bis laufend Umsatzsteuervorauszahlungen teilweise in unrichtiger Höhe bzw. verspätet eingezahlt habe.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen des Prüfungsberichtes, wonach die Zahllasten 2004 teilweise nicht und teilweise nicht richtig vorangemeldet wurden, zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Der Bf. bringt in seinem Rechtsmittel gegen den Einleitungsbescheid im Wesentlichen vor, dass die Selbstanzeige vom 27. September 2006 neben der Umsatzsteuer und Einkommensteuer auch die - im Einleitungsbescheid angeführten - Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 27.501,00 umfasse. Dazu ist Folgendes auszuführen:
Voraussetzung, dass einer Selbstanzeige strafaufhebende Wirkung zukommt, ist nach § 29 Abs. 2 FinStrG, dass die Beträge, die der Anzeiger schuldet, den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet werden. Von einer derartigen den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG kann jedenfalls nur dann die Rede sein, wenn die im Rahmen der Selbstanzeige offen gelegten Umsatzsteuervorauszahlungen unverzüglich innerhalb der Zahlungsfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO entrichtet werden oder zumindest auf Grund von bis zu diesen Terminen rechtzeitig gestellten Zahlungserleichterungsansuchen ein zwei Jahre nicht übersteigender Zahlungsaufschub gewährt wird und die selbstangezeigten Beträge entsprechend der gewährten Zahlungserleichterung entrichtet werden.
Im gegenständlichen Fall ist eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung der Umsatzsteuersteuer für den Zeitraum Jänner 2004 und März bis Dezember 2004 (Zahlungsfrist bis 3. Mai 2006) nicht erfolgt, da ein mit 3. Mai 2006 datiertes Zahlungserleichterungsansuchen erst am 8. Mai 2006 (Datum des Poststempels: 5. Mai 2006) und damit verspätet beim Finanzamt eingelangt ist. Der Selbstanzeige vom 27. September 2006 konnte daher keine strafbefreiende Wirkung zukommen.
Der Verdacht der Verwirklichung der objektiven Tatseite gründet sich auf die in der Selbstanzeige vom 27. September 2006 erklärten Umsätze, deren Richtigkeit vom Prüfer im Zuge der beim Bf. durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung bestätigt wurde.
Zur subjektiven Tatseite ist anzumerken, dass der Bf. in dem ihm im Einleitungsbescheid angelasteten Zeitraum seiner grundsätzlichsten abgabenrechtlichen Verpflichtung, nämlich der rechtzeitigen Abgabe von korrekten Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. der Entrichtung von Vorauszahlungen nicht nachgekommen ist, wobei unbestritten ist, dass der Bf. aufgrund seiner Qualifikation als Steuerberater ausreichend darüber informiert ist, dass Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig und richtig abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind.
Das Vorbringen des Bf., es sei dieser Anteil der Abgabenschuldigkeiten sowie auch ein darüber hinausgehender Anteil bereits zurückgezahlt, ist nicht geeignet, den angelasteten Verdacht auszuräumen, zumal zum Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils genügt. Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Steuereinnahme nicht bloß dann verkürzt, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, indem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat.
Da im gegenständlichen Fall hinreichende Verdachtsmomente hinsichtlich der objektiven wie der subjektiven Tatseite gegeben sind und auch das weitere Beschwerdevorbringen, der Bf. werde den Rückstand aus der Nichtabgabe der Erklärungen für den Prüfungszeitraum im Rahmen seiner Möglichkeiten abdecken bzw. habe er seither sämtliche Erklärungen zeitgerecht abgegeben, nicht geeignet ist, den Tatverdacht zu beseitigen, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen der gegenständlichen Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens sind jedoch keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).
Findok-Nr: 43568.1, aufgenommen am: 23.11.2009 08:59:03, Dokument-ID: 187f51f6-60e9-442c-a9da-80f2fc822563, Segment-ID: 7298e1d7-3238-4535-9c08-021e5a7e380a