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Timestamp: 2020-07-14 13:40:43
Document Index: 286165637

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§7', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 771', '§ 9', '§ 12']

Triple-8-eight
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der iKinSolution GmbH (ikin)
1. Für das Vertragsverhältnis gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen der iKin. Gegen Vertragsbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. 2. Alle Vereinbarungen, die zwischen der iKin und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
1. Die Angebote der iKin sind freibleibend und unverbindlich . Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der iKin.
2. Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
3. Die Angestellten der ikin sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
Soweit nicht anders angegeben, hält sich die ikin an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der iKin genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
§ 4 – Leistungszeiten 1. Leistungstermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
2. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von anderen Ergebnissen, die der iKin die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. – hat die iKin auch bei verbindlichen vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die iKin, die Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Laufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertag zurückzutreten. Verlängert sich die Leistungszeit oder wird die iKin von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die iKin nur berufen, wenn Sie den Käufer unverzüglich benachrichtigt.
4. Sofern die iKin die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistungen. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der iKin.
5. Die iKin ist zu Teilleistungen jederzeit berechtigt.
6. Die Einhaltung der Leistungsverpflichtungen der iKin setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.
7. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so ist die iKin berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Besteller über.
8. Aussetzung der Leistungszeit /frist im Fall des Zahlungsverzuges §7
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume der iKin verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der iKin unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
§ 6 – Leistungsumfang
1. Die von der iKin zu erbringenden Vertragsleistungen gliedern sich unter Berücksichtigung des Vertragsgegenstandes in Leistungsphasen, die im folgenden definiert sind:
2. Leistungsphase 1: Grundlagenermittlung Erfassen der Aufgaben und Feststellung der Planungsvoraussetzungen.
3. Leistungsphase 2: Problemanalyse Analyse der aufgeworfenen Problemstellung
4. Leistungsphase 3: Vorentwurf Grundsätzliche Lösung der wesentlichen Teile der Aufgabenstellung und Entwicklung von Lösungsalternativen.
5. Leistungsphase 4: Abstimmung und endgültiger Entwurf Auf der Basis des Vorentwurfes endgültige Klärung und Abstimmung des Konstruktionsentwurfes, auf dessen Basis eine Fertigung möglich ist und abschließende Anfertigung von Konstruktionszeichnungen.
6. Leistungsphase 5: Umsetzphase Produktentwicklung auf der Basis des entwickelten Know hows.
7. Leistungsphase 6: Konstruktionsphase
Anfertigung von Prototypen basieren auf den erarbeiteten Ergebnissen.
8. Leistungsphase 7: Versuchsphase
Durchführung von Tests. Vornahme von Modifizierungen an den Produkten nach Auswertung der Testergebnisse.
1 . Soweit nicht anders vereinbart worden ist, sind Rechnungen der iKin 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig.
2. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so kann die iKin nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
3. Ist der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, auch nach einer Nachfrist, dann gilt die Leistungszeit ab dem Tag der Fälligkeit als ausgesetzt, bis zu dem Tag an dem der Zahlungseingang zu verbuchen ist. Gesetzte Leistungsfristen verlängern sich.
4. Bei verspäteter Zahlung ist die iKin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des jeweiligen Privatbankdiskonts zu berechnen. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, ab dem welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, haben eine sofortige Fälligkeit aller Forderungen der iKin zur Folge. Lieferungen erfolgen nur noch gegen Vorkasse, auch wenn es anders lautend vereinbart wurde. Die iKin ist berechtigt, je nach Fortschritt für einzelne Leistungsphasen Zwischenrechnungen zu stellen.
5 . Nach Abschluß der Leistungsphasen 1-2 wird eine Abschlagszahlung von 20 % der Gesamtvergütung fällig.
6. Nach Abschluß der Leistungsphase 3 wird eine Abschlagszahlung von weiteren 20 % der Gesamtvergütung fällig.
7. Nach Abschluß der Leistungsphase 4 wird eine Abschlagszahlung von weiteren 35 % der Gesamtvergütung fällig.
8. Nach Abschluß der Leistungsphase 5 wird eine weitere Abschlagszahlung von 10 % der Gesamtvergütung fällig.
9. Nach Abschluß der Leistungsphase 6 - 7 werden die restlichen 15 % der Gesamtvergütung fällig.
10. Etwas anderes gilt für Aufträge, die keine der Leistungsphasen 5 - 7 vorsehen. In diesen Fällen ist nach Fertigung der Kostruktionszeichungen des gesamte noch offene Rechnungsbetrag fällig.
11. Werden auf die festgelegten Fälligkeitstermine die angeforderten Zahlungen nicht geleistet, ist der Besteller verpflichtet, für jeden Fall der schuldhaften Überschreitung eine Vertragsstrafe von 10% des fälligen Rechnungsbetrages zu leisten, ohne dass es des Nachweises von Schäden oder Nachteilen durch die iKin bedarf. Die Vereinbarung dieser Vertragsstrafe schließt die Geltendmachung weitergehender Ansprüche nicht aus.
Bereits bewirkte Vertragsstrafen entfallen nicht durch die Vereinbarung neuer Termine. 12. Die iKin ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Die iKin wird den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die iKin berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen
§ 8 – Rechte an Arbeitsergebnissen, Sicherungsrechte
1. Zu den Arbeitsergebnissen gehören die durch die Tätigkeit der iKin in der Planung, Entwicklung, Forschung, Beratung und Begleitung bei der Durchführung des Auftrages entworfenen Konstruktionszeichnungen, Entwicklungspläne, Prototypen und Produkte sowie das zur Entwicklung und Herstellung des Endprodukts erworbenen Know how.
2. Bis zur vollständigen Begleichung der vereinbarten Vergütung behält sich die iKin die ausschließlichen Nutzungs-, Urheber-, Patentanmeldungs-, Gebrauchsmusteranmeldungs-, und Verwertungsrechte an den Arbeitsergebnissen vor.
3. Der Besteller verpflichtet sich, bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch eine Kündigung oder einen Rücktritt vom Vertrag die von der iKin überlassenen Arbeitsergebnisse herauszugeben und das bekannt gewordene Know how weder selbst zu nutzen noch an Dritte weiterzugeben.
4. Verletzt der Besteller die unter § 8 Abs. 3 eingegangenen Verpflichtungen schuldhaft, verpflichtet er sich, für jeden Fall der Vertragsverletzung eine Konventionalstrafe in Höhe von 150 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Die Vereinbarung dieser Vertragsstrafe schließt die Geltendmachung weitergehender Ansprüche nicht aus.
5. Leitet der Besteller im Falle des § 8 Abs. 3 die Arbeitsergebnisse an Dritte weiter, gelten die ihm daraus entstehenden Ansprüche gegenüber dem Dritten an die iKin als abgetreten. Die iKin ist für diesen Fall zur Offenlegung der Abtretung und Einziehung der Ansprüche berechtigt.
6. Darüber hinaus tritt der Besteller bereits jetzt alle Ansprüche, die ihm aus der unberechtigten Nutzung bzw. Verwertung der Arbeitsergebnisse der iKin erwachsen, an die iKin bis zur vollständigen Zahlung der Rechnungen der iKin ab.
7. Die iKin ist ausschließlich berechtigt, die von ihr entwickelten patent- und gebrauchsmusterfähigen Arbeitsergebnisse als Patente bzw. Gebrauchsmuster anzumelden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung Verpflichtet sich der Besteller zur Zahlung einen Konventionalstrafe von 75 % der Erträge, die dem Besteller aus der unberechtigen Anmeldung und Verwertung entstehen. Der Besteller ist verpflichtet, die ihm der Verwertung zufließenden Erträge auf Aufforderung der iKin unverzüglich offenzulegen.
8. Bis zur vollständigen Begleichung der vereinbarten Vergütung behält sich die iKin das Eigentum an den von ihr an den Besteller gelieferten Prototypen und anderen Gegenständen vor, die Gegenstand des Vertragsverhältnisses sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Besteller, insbesondere bei Zahlungsverzug ist die iKin berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Liefergegenstände liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter ist der Besteller verpflichtet, die iKin unverzüglich schriftlich zu unterrichten, damit eine Klage gem § 771 ZPO erhoben werden kann.
§ 9 – Konstruktionsänderungen
Die iKin behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen. Sie ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgeliefert Produkten und Prototypen vorzunehmen.
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der iKin im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die iKin als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Besteller gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 12 – Gewährleistung
1. Die von der iKin gelieferten Arbeitsergebnisse sind sofort nach ihrer Entgegennahme durch den Besteller auf Mängel zu Überprüfen. Mängel an den von der iKin gelieferten Arbeitsergebnisse sind unverzüglich nach Entgegennahme der iKin anzuzeigen. Konstruktionszeichnungen im Rahmen von Entwicklungsaufträgen sind nicht mangelhaft, wenn die Zeichnung nicht zu einem einwandfreien funktionstüchtigen Endprodukt führt.
2. Wurden Betriebsanweisungen der iKin nicht befolgt, Änderungen an den Produkten oder Konstruktionszeichnungen vorgenommen oder Teile an Prototypen ohne Genehmigung der iKin durch den Besteller ausgetauscht, entfällt jede Gewährleistung.
3. Im Falle einer Mitteilung des Bestellers, dass der Vertragsgegenstand nicht der Gewährleistung entspricht, kann der Besteller nur die Nachbesserung verlangen. Die iKin wird wahlweise gestattet, die Nachbesserung nach Übersendung der bisherigen Arbeitsergebnisse bei der iKin vorzunehmen oder das bisherige Arbeitsergebnisse im Betrieb des Bestellers zu prüfen. Der Besteller hat dabei die iKin nach besten Kräften zu unterstützen und ihr alle vorhandenen und erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
4. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl die Minderung oder Wandlung des Vertrages verlangen.
5. Gewährleistungsansprüche gegen die iKin stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.
6. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für alle Leistungen und Produkte der iKin und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der iKin und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 2. Soweit der Besteller Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hagen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Stand 26.Juni 2016
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