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Timestamp: 2019-06-18 08:51:57
Document Index: 230915660

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 118', '§ 119', '§ 119', '§ 75', '§ 48', '§ 119', '§ 3', '§ 3', '§ 119', '§ 103', '§ 121', '§ 44', '§ 121', '§ 119', '§ 121', '§ 121', '§ 119']

BSG > 2011 > BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 7/11 R - Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengel...
Urt. v. 30.11.2011, Az.: B 11 AL 7/11 R
Arbeitslosengeld I: Das Beschäftigungsverbot für eine Schwangere muss konkret beschrieben sein
Ein Arzt darf gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin ein Beschäftigungsverbot aussprechen, wenn er sie und/oder ihr Kind vor gesundheitlich schädlichen Einwirkungen schützen will. Ist die werdende Mutter arbeitslos, hat sie trotz des ärztlichen Verbots Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wenn es sich auf die bisher konkret von ihr zu leistende Arbeit bezieht. Sollte sie überhaupt keine Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt übernehmen dürfen, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I, sondern auf Krankengeld gegen ihre Krankenkasse.
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz
Referenz: JurionRS 2011, 33983
Aktenzeichen: B 11 AL 7/11 R
SG Koblenz - 03.08.2010 - AZ: S 17 AL 158/09
LSG Rheinland-Pfalz - 28.01.2011 - AZ: L 1 AL 38/10
§ 3 Abs. 1 MuSchG
§ 118 Abs. 1 Nr. 1 SGB III
§ 119 Abs. 1 Nr. 3 SGB III
§ 119 Abs. 5 SGB III
BSGE 109, 300 - 306
Breith. 2012, 584-588
DB 2012, 18 (Pressemitteilung)
FA 2012, 160
info also 2013, 83
info also 2012, 125-126
NZS 2012, 475-477
SGb 2012, 79
SGb 2013, 43-46
Az: B 11 AL 7/11 R
L 1 AL 38/10 (LSG Rheinland-Pfalz)
S 17 AL 158/09 (SG Koblenz)
Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 2011 durch die Richter Dr. L e i t h e r e r - als Vorsitzender - , Dr. F i c h t e und O t h m e r sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. H o e h l und D e l l m a n n
Das Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 28.1.2011 die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Aufhebungsbescheid der Beklagten vom 22.5.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4.6.2009 (nur) abgeändert und die Beklagte verurteilt werde, der Klägerin auch Alg für den Zeitraum vom 22.6. bis 14.8.2009 zu bewilligen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Eine Beiladung der für die Klägerin zuständigen Krankenkasse (KK) gemäß § 75 Abs 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) sei nicht erforderlich, weil deren Leistungspflicht im Hinblick auf eine bei der Klägerin nicht feststellbare Arbeitsunfähigkeit (AU) nicht angenommen werden könne. Durch Attestierung des Beschäftigungsverbots sei eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen iS des § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X nicht eingetreten. Insbesondere habe die Klägerin den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestanden (§ 119 Abs 1 Nr 3 iVm Abs 5 SGB III). Bei der Klägerin habe nach den Feststellungen des behandelnden Gynäkologen ein AU begründender regelwidriger Körper- und Geisteszustand nicht vorgelegen, sondern lediglich ein die Schwangerschaft gefährdendes erhöhtes gesundheitliches Risikopotenzial in Form einer zu Beginn der Schwangerschaft kurzfristig aufgetretenen Schmierblutung, Dysphorien sowie einem Schwangerschaftsdiabetes. Die Gleichstellung einer solchen Gefährdungssituation einer Schwangeren mit einer AU, um auf diese Weise zur Gewährung eines Lohnersatzes (Gewährung von Krankengeld [Krg]) für eine Schwangere bei Ausspruch eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs 1 MuSchG zu gelangen, sei nicht vertretbar. Vielmehr sei nicht ohne weiteres anzunehmen, dass sich die Klägerin den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit nicht habe zur Verfügung stellen "können"; sie "dürfe" dies aufgrund des Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs 1 MuSchG lediglich nicht. Mit der Gesetzesintention des SGB III sei es zu vereinbaren, dass die Beklagte das Schutzrisiko zu tragen habe. Hinweise darauf, dass die Klägerin subjektiv nicht verfügbar gewesen sei, seien nicht ersichtlich.
das Urteil des Landessozialgerichts vom 28. Januar 2011 zu ändern, das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 3. August 2010 insgesamt aufzuheben und die Klage abzuweisen.
2. Ob im Vergleich mit dem Zeitpunkt der Leistungsbewilligung eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eingetreten ist, lässt sich nicht abschließend beurteilen. Hierzu fehlt es an tatsächlichen Feststellungen, die das LSG aufgrund des von ihm vertretenen Rechtsstandpunkts nicht getroffen hat. Der Rechtsstandpunkt des LSG ist indes unzutreffend. Denn das LSG ist von der Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung der Anspruchsvoraussetzung der Verfügbarkeit (§ 119 Abs 1 Nr 3 SGB III) ausgegangen, ohne deren Tatbestandsvoraussetzungen vollständig aufzuklären. Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 9.9.1999 (SozR 3-4100 § 103 Nr 19 S 74) ausgeführt hat, kann eine Regelungslücke erst dann in Betracht gezogen werden, wenn die für die sozialrechtliche Lage erheblichen Tatsachen geklärt sind. Maßgebend ist also, wie weit das am 11.5.2009 vom behandelnden Arzt ausgesprochene Beschäftigungsverbot reichte, dh ob es sich nur auf die zuletzt von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit als Verwaltungsangestellte oder auf jegliche andere Art von Tätigkeit, die der Klägerin im Rahmen des § 121 SGB III zumutbar war, erstreckt hat (vgl auch BSGE 96, 182 [BSG 04.04.2006 - B 1 KR 21/05 R] = SozR 4-2500 § 44 Nr 9 - zu den Zumutbarkeitskriterien in § 121 SGB III).
Nach § 119 Abs 5 Nr 1 SGB III steht den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung, wer eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarkts ausüben kann und darf. Zumutbar sind dem Arbeitslosen gemäß § 121 Abs 1 SGB III alle seiner Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen, soweit allgemeine oder personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit nicht entgegenstehen. Das Dürfen im Rahmen der objektiven Verfügbarkeit betrifft die rechtliche Zulässigkeit, eine Beschäftigung überhaupt oder in dem gewünschten Umfang auszuüben. Es kommt deshalb darauf an, welche Beschäftigungen der Klägerin - außer der zuletzt ausgeübten einer Verwaltungsangestellten - iS des § 121 Abs 1 SGB III objektiv zumutbar sind. Sodann ist zu prüfen, ob gesetzliche oder behördliche Verbote der Aufnahme einer bestimmten Beschäftigung entgegenstehen. Denn ist ein Arbeitsloser durch ein solches Verbot rechtlich gehindert, eine bestimmte Beschäftigung auszuüben, ist er insoweit objektiv nicht verfügbar (vgl - allerdings ohne nähere Erläuterung - Durchführungsanweisung der Beklagten zu § 119 SGB III, S 50, Ordnungsnummer 3.1.4 Beschäftigungsverbote [119.143]; Stand 4/2011). Schließlich ist entscheidungserheblich, ob die Klägerin ab 11.5.2009 gesundheitlich (weiterhin) in der Lage gewesen wäre, eine ihr objektiv zumutbare Beschäftigung auch tatsächlich auszuüben; insoweit kann dem ärztlich ausgesprochenen Beschäftigungsverbot allenfalls Indizwirkung zukommen.
BSG, 12.12.2011 - B 13 R 29...
BSG, 29.11.2011 - B 2 U 10/...