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Timestamp: 2019-11-17 04:45:33
Document Index: 239519241

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 48', '§ 80', '§ 2', '§ 21', '§ 154', '§ 53']

VG Münster, 10 L 487/06: VG Münster: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, anfang, verfügung, identifizierung, bundesamt, heirat, datum, vollziehung, rücknahme
Urteil des VG Münster vom 29.08.2006, 10 L 487/06
Aktenzeichen: 10 L 487/06
VG Münster: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, anfang, verfügung, identifizierung, bundesamt, heirat, datum, vollziehung, rücknahme
Verwaltungsgericht Münster, 10 L 487/06
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13. Juni 2006 anzuordnen, 3
5Da der Antragsgegner die sofortige Vollziehung seiner Verfügung angeordnet hat, ist der vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers formulierte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners auszulegen (§ 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. VwGO).
6Dieser Antrag ist unzulässig. Mit seiner auf § 48 VwVfG gestützten Ordnungsverfügung hat der Antragsgegner die einem B. E. aus Beirut erteilte Fahrerlaubnis zurückgenommen. Der Antragsteller hat kein Rechtsschutzbedürfnis für einen auf diese Rücknahmeverfügung bezogenen Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Denn diese Verfügung betrifft eine Fahrerlaubnis, die nicht dem angeblich aus Z. L. stammenden Antragsteller, sondern eben einem B. E. erteilt worden war. Die diesem (offenbar nicht existierenden) B. E. erteilte Fahrerlaubnis entfaltete gegenüber dem Antragsteller von Anfang an keine Rechtswirkungen. Damit entfaltet auch die Rücknahme dieser Fahrerlaubnis gegenüber dem Antragsteller keine Rechtswirkungen. Zwar soll es sich bei dem angeblichen B. E. und dem Antragsteller um ein- und dieselbe natürliche Person handeln. Fahrerlaubnisse werden jedoch Personen unter einem
bestimmten Namen erteilt. Die Bindung der Fahrerlaubnis an den jeweiligen Namen ist schon deswegen zwingend, weil der Fahrerlaubnisinhaber unter diesem Namen nicht nur bei der Fahrerlaubnisbehörde, sondern auch bei anderen Stellen (z.B. dem Kraftfahrt-Bundesamt) geführt wird und ohne die Kenntnis des richtigen Namens eine Abfrage bei diesen Stellen und damit auch die - schon vor Erteilung der Fahrerlaubnis durchzuführende - Geeignetheitsprüfung gar nicht möglich wäre. Zwar ändern spätere Namensänderungen - z.B. infolge von Heirat - nichts an der Rechtswirksamkeit einer einmal erteilten Fahrerlaubnis. Fahrerlaubnisse, die Personen erteilt worden sind, die unter dem angegebenen Namen von Anfang an nicht existierten, gehen jedoch ins Leere.
7Vgl. hierzu den - vorstehend teilweise wörtlich übernommenen Beschluss des VG Arnsberg vom 25. Oktober 2005 - 6 L 822/05 -, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 16 B 1940/05 -, mit folgenden Worten: „...folgt der Senat der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die vom Antragsteller unter falschem Namen erlangte Fahrerlaubnis wegen der Identifizierungsfunktion des Namens (vgl. § 2 Abs. 6 StVG und § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 FeV) ins Leere gegangen ist und nicht etwa - ohne eine sichere Identifizierung - der natürlichen Person zugeordnet werden kann."
8Die vom Antragsteller gegen die angegriffene Ordnungsverfügung ins Feld geführte Rechtsprechung anderer Gerichte betrifft anders gelagerte Sachverhalte.
9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. 52 Abs. 1 GKG.
10 L 487/06
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Aufschiebende wirkung, Anfang, Verfügung, Identifizierung, Bundesamt, Heirat, Datum, Vollziehung, Rücknahme