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Timestamp: 2019-11-18 19:02:03
Document Index: 227257703

Matched Legal Cases: ['§ 1362', 'BGH', '§ 811', '§ 809', '§ 846', '§ 771', '§ 766', '§ 758', '§ 829']

Pfändung bei der Lebengsgefährtin bzw. Freundin - frag-einen-anwalt.de
Pfändung bei der Lebengsgefährtin bzw. Freundin
25.04.2007 13:29 |
ich habe sehr hohe Schulden, da ich geschäftsführender Gesellschafter eine GmbH war, welche Insolvenz anmelden musste.
Insgesamt belaufen sich die privaten Schulden auf ca. 150.000 €.
Ich kann leider nicht sehr viel zahlen und hoffe, dass mir trotzdem geantwortet wird.
Eine Eidesstattliche Versicherung habe ich bereits abgelegt.
Vermögensgegenstände habe ich keine.
Ich bin dabei die private Insolven anzumelden. Dazu benötige ich aber noch etwas Zeit, da ich einige Unterlagen noch auarbeiten muss.
Ich habe seit einiger Zeit eine Freundin. Ich bin mit ihr zusammengezogen habe mich aber noch nicht umgemeldet. Vorher habe ich bei meinen Eltern gewohnt.
Der Gerichtsvollzieher weiß noch nichts von meinem neuen Arbeitgeber und dass ich jetzt bei meiner Freundin in der Wohnung lebe.
Vermögensgegenstände habe ich nicht mit in die Wohnung gebracht. Es gehören alle Sachen ihr. Ich bezahle die Miete für die Wohnung und die Nebenkosten.
Ich habe jetzt jedoch ein paar Probleme:
- kann der Gerichtsvollzieher Sachen von meiner Freundin pfänden?
- muss meine Freundin den Gerichtsvollzieher in die Wohunung lassen?
- kann das Geld welches mit der Arbeitgeber zahlt (auf das Konto meiner Mutter wo ich Verfügungsberechtigter bin) gepfändet werden?
- kann ich trotzdem irgendwann heiraten oder muss dann meine Freundin auch für meine Schulden aufkommen
Ich weiß einfach nicht mehr so richtig weiter. Ich habe gerade mein Leben wieder einigermaßen in den Griff bekommen und habe jetzt Angst, dass meine Freundin irgendwie mit in die Sache reingezogen wird. Ich hoffe, dass mir weitergeholfen wird.
Voraussetzung für eine wirksame Pfändung ist, dass der Schuldner allein Gewahrsamsinhaber ist. Hierfür kommt es darauf an, ob die Sachen nach dem äußeren Erscheinungsbild und nach der Verkehrsauffassung der Herrschaft des Schuldners unterliegen. Nachdem Sie mit Ihrer Freundin in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, greift nicht die Eigentumsvermutung des § 1362 BGB (vgl. BGH Urteil vom 14.12.2006, Az.: IX ZR 92/05), so dass nicht - wie bei Eheleuten - alle Gegenstände in dem gemeinsamen Haushalt pfändbar sind, es sei denn sie sind unpfändbar nach § 811 ZPO. Ihre Freundin wird daher bei allen Gegenständen, an denen sie Allein- oder Mitgewahrsam hat, der Pfändung widersprechen können (§ 809 ZPO), so dass die Gläubiger einen etwaigen Herausgabeanspruch nach §§ 846 f. ZPO pfänden lassen müssen. Ihre Freundin sollte dem Gerichtsvollzieher in jedem Fall die Eigentumsverhältnisse an den Sachen in der Wohnung mitteilen, was von diesem dann meist berücksichtigt wird. Sofern der Gerichtsvollzieher doch Sachen Ihrer Freundin pfändet, muss diese entweder eine Vollstreckungsgegenklage nach § 771 ZPO erheben oder Erinnerung nach § 766 ZPO einlegen.
Im Übrigen ist der Gerichtsvollzieher befugt, die Schuldnerräumlichkeiten zu durchsuchen (§ 758 ZPO). Bewohnt der Schuldner eine Wohnung mit einem Dritten zusammen, so ist der Partner verpflichtet, die Durchsuchung zu dulden. Mit welcher Person der Mietvertrag abgeschlossen wurde ist hierbei unerheblich. Zwar ist der Schuldner nicht verpflichtet, dem Gerichtsvollzieher die Tür zu öffnen und ihn in die Räumlichkeiten zu lassen. Allerdings besteht bei mehrfachen erfolglosen Versuchen des Gerichtsvollziehers, in die Wohnung zu gelangen, grundsätzlich die Möglichkeit, eine richterliche Durchsuchungsanordnung zu erwirken, so dass überlegt werden sollte, ob dem Gerichtsvollzieher der Zutritt verweigert wird.
Weiterhin werden Ihre Gläubiger nicht das Konto Ihrer Mutter, auf welches Ihr Arbeitslohn überwiesen wird, nach §§ 829, 835 ZPO pfänden können. Denn Sie sind nicht Kontoinhaber und damit nicht Forderungsinhaber gegenüber der Bank, sondern besitzen lediglich eine Verfügungsvollmacht.
Schließlich folgt nicht allein aufgrund der beabsichtigten Eheschließung eine Mitverpflichtung Ihrer Freundin für die von Ihnen begründeten Verbindlichkeiten.