Source: https://dominiquestrebel.wordpress.com/tag/bundesstrafgericht/
Timestamp: 2018-01-23 03:58:07
Document Index: 24147985

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'Art. 108', 'Art. 17', 'Art. 10', 'Art. 100', 'Art. 17', 'Art. 10', 'Art. 25', 'BGE']

Bundesstrafgericht | Recht brauchbar
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Heikle Kommunikation mit der Bundesanwaltschaft
März 17, 2017 Mai 4, 2017 dominiquestrebel Bundesanwaltschaft, Bundesgericht, Bundesstrafgericht, Datenschutz, EMRK, Europäische Menschenrechtskonventioin, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Informantenschutz, Quellenschutz, Rechercherecht, Strafprozessrecht, Uncategorized	Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht, EMRK, Medienfreiheit, Quellenschutz, Redaktionsgeheimnis, Strafprozessrecht
Stellen Medienschaffende einem Staatsanwalt Fragen, müssen sie künftig damit rechnen, dass ihre Kommunikation in den Verfahrensakten landet und so auch mutmasslichen Tätern bekannt wird. Das hat das Bundesstrafgericht entschieden. Wie es dazu kam, wie Redaktionsgeheimnis und Persönlichkeitsschutz trotzdem gewahrt werden können und weshalb Journalisten jetzt anfechtbare Verfügungen verlangen müssen.
Gemäss Bundesstrafgericht gehören Medienanfragen zu den Verfahrensakten und müssen den Parteien herausgegeben werden. Der Grund: Wenn eine Strafverfolgungsbehörde in der Kommunikation mit Medienschaffenden die Unschuldsvermutung verletze, könne dies ein Strafminderungs- und ein Befangenheitsgrund darstellen. Deshalb sei die Korrespondenz für das Verfahren relevant und offen zu legen. Aus diesem Grund wies das Bundesstrafgericht im April 2016 die Bundesanwaltschaft an, einem Anwalt und seinem Mandanten die Korrespondenz mit Journalisten zugänglich zu machen (BB.2015.128 20160428_BB_2015_128).
Das Bundesstrafverfahren dreht sich um einen ehemaligen Vertreter der Atomenergiebehörde der Ukraine, der verdächtigt wird, Schmiergelder in zweistelliger Millionenhöhe kassiert und in der Schweiz deponiert zu haben. Das Bundesstrafgericht liess in diesem ersten Entscheid ausdrücklich offen, ob die Namen der Journalisten abgedeckt werden dürfen. Die Bundesanwaltschaft hatte nämlich gewarnt, dass viele Journalisten in bestimmten Ländern – u.a. in der Ukraine – ihre Arbeit nicht mehr sinnvoll und gefahrlos verrichten können, wenn die Namen und die konkreten Anfragen standardmässig Eingang ins Aktendossier finden würden.
Nach diesem ersten Entscheid des Bundesstrafgerichts gab die Bundesanwaltschaft dem Anwalt nur ihre Sprachregelungen («Wordings») heraus, die Staatsanwalt und Medienbeauftragte für allfällige Medienanfragen erstellt hatten. Die konkreten Anfragen der Journalisten und deren Namen legte sie hingegen nicht offen. Der Eingang einer E-Mail eines Journalisten könne nicht dazu geeignet sein, die Unschuldsvermutung zu verletzen, meinten die Strafverfolger des Bundes.
Doch auf Beschwerde des Anwalts hin rüffelte das Bundesstrafgericht die Bundesanwaltschaft erneut: Es «ist jede Korrespondenz mit den Journalisten betreffend das Strafverfahren in die Strafakten aufzunehmen unabhängig davon, ob sie eine anfragespezifische Antwort oder eine Standardantwort (…) enthält. Selbstredend sind dabei, soweit vorhanden, die Originalurkunden und im Fall von E-Mail-Verkehr etc. die unveränderten Ausdrucke in die Akten aufzunehmen», schrieb das Gericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 2016 (BB.2016.270 BStG 2016-12-19_BB_2016_270).
Die Bundesanwaltschaft prüft nun, wie sie das Urteil konkret umsetzen soll. «Der Entscheid ist für alle beteiligten Akteure eine Herausforderung», meint Mediensprecher André Marty. Bei der Medienarbeit der Bundesanwaltschaft seien verschiedene, teilweise gegenläufige Interessen zu beachten: Persönlichkeitsschutz, der Opfer- sowie Täterschutz, die Verfahrenstaktik, das öffentliche Informationsbedürfnis und die Verhältnismässigkeit. «Es besteht eine Pflicht zur Abwägung aller Interessen im Einzelfall.»
Auch rechtlich sind die zentralen Fragen nicht beantwortet: Zwar weist das Bundesstrafgericht die Bundesanwaltschaft unmissverständlich an, «Originaldokumente und im Falle von E-Mail-Verkehr etc. die unveränderten Ausdrucke in die Akten aufzunehmen». Doch die Bundesanwaltschaft muss bei der Akteneinsicht gemäss Strafprozessordnung die erforderlichen Massnahmen treffen, um «berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen» (Art. 102 Abs. 1 StPO) und kann das rechtliche Gehör einschränken, wenn es «für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist.» (Art. 108 Abs. 1 Bst. b StPO). Zudem muss sie die Medienfreiheit und das daraus abgeleitete Redaktionsgeheimnis (Art. 17 BV, Art. 10 EMRK) berücksichtigen. Gestützt darauf können die Strafverfolger des Bundes im konkreten Fall Namen und Textstellen einschwärzen, die Rückschlüsse auf Journalisten und Informanten möglich machen würden.
Juristisch stehen die Urteile des Bundesstrafgerichts auf wackligen Füssen. Zum einen ist zweifelhaft, ob Medienanfragen überhaupt ins Verfahrensdossier gehören. Denn gemäss Strafprozessordnung sind Teil der Akten nur Verfahrens- und Einvernahmeprotokolle, von der Strafbehörde zusammengetragene und von den Parteien eingereichte Akten (Art. 100 StPO). Medienanfragen gehören in keine der drei Kategorien. Zum andern hat sich das Gericht mit keinem Wort mit dem verfassungsmässigen Recht der Medienfreiheit und dem darin enthaltenen Redaktionsgeheimnis auseinandergesetzt (Art. 17 BV, Art. 10 EMRK). Gestützt auf dieses Menschenrecht verlangt der europäische Gerichtshof für Menschenrechte von Behörden, dass sie Massnahmen unterlassen, die Medienschaffende von Anfragen abhalten, weil diese Nachteile befürchten («chilling effects»). Genau das könnte mit dem Entscheid des Bundesstrafgerichts eintreten. Leider gibt es gegen die beiden Urteile des Bundesstrafgerichts kein Rechtsmittel. Sie sind endgültig und können nicht ans Bundesgericht weitergezogen werden.
Ein betroffener (ukrainischer oder Schweizer) Journalist könnte aber in einem separaten Verfahren verlangen, dass sein Name abgedeckt und der Wortlaut der Anfrage geschwärzt wird, wenn Rückschlüsse auf Quellen möglich sind. Er kann dies zum Beispiel über Ansprüche des Datenschutz- oder des Verwaltungsverfahrensgesetzes beantragen (zB. Art. 25 VwVG) und sich dabei auf die oben genannten Artikel der Strafprozessordnung, die Medienfreiheit und den Persönlichkeitsschutz berufen.
Was bedeuten die beiden Urteile des Bundesstrafgerichts für künftige Anfragen von Medienschaffenden an Strafverfolgungsbehörden?
Bei Anfragen an die Bundesanwaltschaft müssen sich Journalisten in Zukunft den Wortlaut sehr sorgfältig überlegen, damit keine Rückschlüsse auf Quellen möglich sind. Zudem sollten sie – gestützt auf die Medienfreiheit – standardmässig verlangen, dass ihre Anfragen nicht in den Verfahrensakten abgelegt werden oder ihr Name und die zentralen Teile der Anfragen eingeschwärzt werden. Für den Fall, dass dies nicht gewährt wird, sollten Medienschaffende vorsorglich bereits mit der Anfrage eine anfechtbare Verfügung verlangen. Nur so erfahren Journalisten, wie ihre Anfragen behandelt werden, denn eine allfällige Herausgabe an Parteien wird ihnen nicht mitgeteilt. Und nur so kann man die Frage vom Bundesgericht und schliesslich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüfen lassen.
Vom Wortlaut her betreffen die Urteile des Bundesstrafgerichts nur «Korrespondenz» und «E-Mail-Verkehr» mit Journalisten. Es wäre aber blauäugig, daraus zu schliessen, dass telefonische Anfragen nicht bekannt gegeben werden müssen. Denn auch diese Anfragen werden von Strafverfolgungsbehörden meist per Aktennotiz erfasst und abgelegt. Die Argumentation des Bundesstrafgerichts würde auch diese umfassen.
Bis jetzt hat nur das Bundesstrafgericht die Offenlegung von Medienanfragen verlangt. Damit gilt diese Praxis nur bei Strafverfahren, die von diesem Gericht beurteilt werden, also bei so genannten Bundesstrafsachen: etwa Straftaten von oder gegen Bundesbeamte, Sprengstoffdelikte sowie Fälle von Wirtschaftskriminalität, organisiertem Verbrechen und Geldwäscherei mit interkantonalem oder internationalem Bezug. Mit solchen Strafverfahren können auch kantonale Strafbehörden betraut sein.
Bei normalen Strafverfahren von kantonalen Staatsanwaltschaften entfaltet das Urteil des Bundesstrafgerichts keine direkte Wirkung. Gut möglich aber, dass ein Anwalt auch in einem normalen Strafverfahren Einsicht in die Korrespondenz der Staatsanwaltschaft mit Journalisten verlangt unter Verweis auf den Enscheid des Bundesstrafgerichts. Vorsichtshalber sollte also Punkt 1 auch in solchen Verfahren beachtet werden. Wie dann die kantonalen Gerichte und schliesslich Bundesgericht und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden, ist auch nach den beiden Urteilen des Bundesstrafgerichts offen, weil diese Instanzen nicht an die Entscheide des Bundesstrafgerichts gebunden sind.
Nachtrag vom 4. Mai 2017: Unterdessen haben zwei Tamedia-Journalistinnen die Aussonderung ihrer Anfragen aus den Verfahrensakten der Bundesanwaltschaft im obgenannten Verfahren verlangt. Die Bundesanwaltschaft hat dies mit anfechtbarer Verfügung verweigert. Beschwerden dagegen liegen seit Anfang April 2017 (wiederum) bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
Polanski gefährdet Fussfesseln
Dezember 10, 2009 Dezember 10, 2009 dominiquestrebel Bundesstrafgericht, Roman Polanski	Bundesstrafgericht, electronic monitoring, elektronische Fussfessel, Roman Polanski, Strafvollzug
Flieht Polanski, müssen Strafvollzugsbehörden plötzlich erklären, weshalb Fussfesseln im normalen Strafvollzug trotzdem sinnvoll sind. Das ist ein unnötiges Spiel mit dem Feuer.
Der Regisseur Roman Polanski sitzt derzeit in seinem Chalet in Gstaad und wartet auf seine Auslieferung in die USA, wo ihn möglicherweise ein Strafverfahren erwartet, weil er vor 32 Jahren ein Mädchen missbraucht haben soll.
Es bestehe „hohe Fluchtgefahr“, stellte selbst das Bundesstrafgericht am 24. November 2009 fest, als es Polanski erlaubte, vom Winterthurer Gefängnis nach Gstaad zu zügeln (RR.2009.329). Deshalb musste der Regisseur 4,5 Millionen Franken bar hinterlegen, seine Ausweise abgeben und eine Fussfessel anziehen.
Damit entstand in der Öffentlichkeit der Eindruck, diese elektronische Fussfessel könne eine Flucht verhindern oder zumindest der Polizei helfen, einen flüchtenden Polanski schnell einzufangen.
Das ist falsch und möglicherweise fatal. Eine Fussfessel ist schnell abgeschnitten. Da würde auch ein GPS nichts helfen. Sie erleichtert der Polizei nur die Kontrolle, ob Polanski noch in seinem Chalet sitzt. So schreiben denn auch die Bundesstrafreichter ganz offenherzig in Ihrem Entscheid, mit Fussfesseln könne man „eine Flucht nicht verhindern, sondern lediglich (nachträglich) feststellen.
Im normalen Strafvollzug ist das kein Problem, weil die Fussfesselträger kein Interesse an einer Flucht haben. Die elektronische Fussfessel ermöglicht es ihnen nämlich, sozial integriert zu bleiben. Sie können zuhause wohnen und arbeiten gehen, sind nur in ihrer Freizeit am Abend und am Wochenende eingeschränkt. Oft weiss der Arbeitgeber nicht, dass sein Arbeitnehmer im Strafvollzug ist.
Würde ein solcher Täter fliehen, würde er seine Situation erst öffentlich und damit erst richtig schlimm machen. Deshalb sind seit 1999, als die Fussfesseln in sieben Pilotkantonen eingeführt wurden, kaum Verurteilte geflohen. Und diese Art des Strafvollzugs hat sich bewährt. So hat der Bundesrat die Versuchsphase soeben bis 2015 verlängert.
Ganz anders liegt der Fall aber bei Auslieferungs- oder Untersuchungshaft: Da besteht meist die Gefahr, dass ein mutmasslicher Täter fliehen könnte – wie bei Polanski. Trotzdem hat das Bundesgericht die elektronische Fussfessel in der Auslieferungshaft am 13. Oktober 2009 erlaubt (BGE 1C_381/2009), und die neue eidgenössische Strafprozessordnung sieht diese Art des Vollzuges ab 2011 auch bei Untersuchungshaft vor.
Das ist ein Spiel mit dem Feuer, denn flieht je einmal ein Auslieferungshäftling aus dem Hausarrest, geraten Fussfesseln generell in die Kritik, und dies könnte auch ihr Ende im normalen Strafvollzug bedeuten, wo sie durchaus sinnvoll sind.