Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-05-25/5-str-85_16
Timestamp: 2017-11-19 16:25:44
Document Index: 315765428

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 23', '§ 223', '§ 224', '§ 212', '§ 22', '§ 24', '§ 20', '§ 323']

BGH, 25.05.2016 - 5 StR 85/16 - Nachprüfung der Beweiswürdigung zur alkoholbedingten Schuldunfähigkeit des Angeklagten; Feststellung der Blutalkoholkonzentration durch Rückrechnung; Zugrundelegung eines maximalen stündlichen Abbauwerts von 0,2 ‰ bei der Prüfung der Schuldfähigkeit; Annahme einer hinreichend konkreten Aussicht auf Erfolg der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt | anwalt24.de
Urt. v. 25.05.2016, Az.: 5 StR 85/16
Nachprüfung der Beweiswürdigung zur alkoholbedingten Schuldunfähigkeit des Angeklagten; Feststellung der Blutalkoholkonzentration durch Rückrechnung; Zugrundelegung eines maximalen stündlichen Abbauwerts von 0,2 ‰ bei der Prüfung der Schuldfähigkeit; Annahme einer hinreichend konkreten Aussicht auf Erfolg der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt
Referenz: JurionRS 2016, 17662
Aktenzeichen: 5 StR 85/16
LG Görlitz - 06.11.2015
§ 23 Abs. 1 StGB
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Mai 2016, an der teilgenommen haben:
Der Angeklagte und der später geschädigte L. kannten sich aus einem gemeinsamen Entgiftungsaufenthalt. Am Tattag besuchte L. den Angeklagten. Nach einem Stadtrundgang begaben sich der bereits angetrunkene L. und der Angeklagte in dessen Wohnung. Der Angeklagte hatte zur Bewirtung zwei Flaschen Rotwein und eine 0,7-l-Flasche Schnaps gekauft. Zwischen 13:38 Uhr und 16:55 Uhr stach er im Wohnzimmer aus nicht mehr aufklärbaren Gründen mit einem Küchenmesser wenigstens neunmal mit bedingtem Tötungsvorsatz auf den Geschädigten ein. Dieser erlitt unter anderem eine Stichverletzung unter der linken Achsel, die zur Eröffnung der Brusthöhle mit Pneumothorax führte, sowie drei Stichverletzungen im Bereich des Bauches mit Verletzungen von Leber, Dünn- und Dickdarm. Der Pneumothorax hätte unbehandelt in kürzester Zeit zum Tod geführt; auch die Stichverletzungen im Bauchbereich waren lebensgefährlich.
Nach Beendigung seiner Angriffe ging der Angeklagte davon aus, dass sein Opfer verbluten werde. Er "entschied sich dann freiwillig dazu" (UA S. 7), einigen im Hof des Hauses mit dem Aufbau eines Festes beschäftigten Personen aus seinem Fenster hinaus mindestens zweimal zuzurufen, sie mögen den Rettungsdienst holen, der Geschädigte verblute. Der in akuter Lebensgefahr schwebende L. konnte in der Folge durch eine Notoperation und intensivmedizinische Behandlung gerettet werden. Er verstarb wenige Wochen später aus nicht mit der Tat in Verbindung stehenden Gründen. Die beim Angeklagten um 20:30 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,32 ‰; beim Geschädigten wurde um 19:00 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von 2,46 ‰ festgestellt.
2. Die Strafkammer hat die Tat des Angeklagten als gefährliche Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB) gewertet. Vom Versuch des Totschlags (§ 212 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB) sei er mit strafbefreiender Wirkung zurückgetreten (§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB). Eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung scheitere an der aufgrund seiner "gravierenden Alkoholintoxikation" im Zeitpunkt der Tat nicht ausschließbaren Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB). Eine Verurteilung wegen Vollrausches (§ 323a StGB) komme nicht in Betracht; denn der Angeklagte sei bislang noch nie unter Alkoholeinfluss aggressiv geworden. Er habe "es weder in Kauf genommen noch vorwerfbar nicht bedacht, da er es weder wissen musste noch wissen konnte, dass er im Rauschzustand irgendwelche Ausschreitungen strafbarer Art begehen würde" (UA S. 14). Ein für die Strafbarkeit wegen Vollrausches notwendiges Verschulden des Angeklagten, das "sich in noch so loser Form auf die im Rausch begangene Tat beziehen würde", liege somit nicht vor. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat die Strafkammer damit begründet, dass "ausweislich des vom Sachverständigen erstatteten Gutachtens" die "hinreichende Wahrscheinlichkeit" bestehe, dass der Angeklagte aufgrund seines Hanges weitere und gegebenenfalls sogar erheblichere Straftaten begehen "könnte".
Sachverständig beraten stellt das Landgericht darauf ab, beim Angeklagten sei von einer "neurologisch bedeutend reduzierten Alkoholtoleranz" auszugehen. Anhaltspunkte für einen Ausschluss seiner Steuerungsfähigkeit seien die völlige Wesensfremdheit der Tat, der vom Angeklagten durchaus glaubhaft angegebene "Black Out" sowie "die anscheinende Sinnlosigkeit der Tat und das völlig fehlende nachtatliche Rückzugsverhalten" (UA S. 13). Das Landgericht - wie auch der Sachverständige - hat damit das Nachtatverhalten des Angeklagten nicht umfassend in den Blick genommen. Es hat nicht gewürdigt, dass der Angeklagte nicht nur den kritischen Zustand des Geschädigten erkannte, sondern auch sachgerechte Maßnahmen ergriff, um diesen zu retten, indem er den im Hof beschäftigten Personen zurief, man möge "die SMH" (Schnelle Medizinische Hilfe) rufen, der Geschädigte verblute. Nachdem auf den ersten Anruf niemand reagierte, wiederholte der Angeklagte seinen Ruf. Aus den im Urteil wiedergegebenen Schilderungen der sodann am Tatort eingetroffenen Zeugen ergibt sich darüber hinaus, dass der Angeklagte zwar stark alkoholisiert wirkte, jedoch ansprechbar und zu sinnvollen Reaktionen fähig war. Es erscheint nicht nachvollziehbar, inwiefern gerade der Umstand, dass der Angeklagte vor Ort blieb und für medizinische Hilfe sorgte, als "fehlendes nachtatliches Rückzugsverhalten" für eine Aufhebung seiner Steuerungsfähigkeit sprechen soll. Die Tat war auch jedenfalls nicht in dem Sinne "sinnlos", dass sie ohne Anlass geschah; denn die Zeugenaussagen weisen darauf hin, dass ihr ein Streit zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten vorausging.