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Timestamp: 2016-10-27 01:13:46
Document Index: 105747246

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 232', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 235', 'Art. 239', 'Art. 19', 'Art. 232', 'Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 233', 'Art. 235', 'Art. 239']

130 II 83
130 II 8310. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. Eidgen�ssisches Departement des Innern gegen X. AG und Kantonales Laboratorium sowie Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
2A.419/2003 vom 15. Januar 2004
Loi sur les denr�es alimentaires; art. 19 al. 1 let. b de l'ordonnance sur les denr�es alimentaires; interdiction de tromper; jus d'orange; notice sur l'emballage. La tromperie peut consister entre autres � donner au consommateur l'impression qu'une denr�e alimentaire poss�de une propri�t� particuli�re, alors que toutes les denr�es alimentaires comparables poss�dent cette propri�t� (consid. 2). L'indication (vraie) "sans addition de sucre", contest�e en l'esp�ce, renseigne le consommateur sur une question non n�gligeable pour d�cider de l'achat. Une intervention de l'autorit� fond�e sur l'interdiction de tromper le consommateur n'est par cons�quent pas justifi�e (consid. 3). Faits � partir de page 84
BGE 130 II 83 S. 84
Die X. AG in Y. stellt unter anderem Orangens�fte unter der Bezeichnung "Ramseier Premium Orangensaft" und "Sunair Orangensaft" her. Beide Orangens�fte sind mit dem Hinweis "ohne Zuckerzusatz" versehen. Mit Schreiben vom 27. September 2001 teilte das Kantonale Laboratorium der X. AG mit, der Hinweis "ohne Zuckerzusatz" sei im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b der Lebensmittelverordnung als t�uschend zu beanstanden, da Fruchts�fte grunds�tzlich als Produkte ohne Zuckerzusatz definiert seien. Gegen diese Verf�gung erhob die X. AG erfolglos Einsprache.
Das in der Folge angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Luzern erachtete das gesetzliche T�uschungsverbot als nicht verletzt und hiess die Beschwerde der X. AG gut.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Eidgen�ssische Departement des Innern, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern aufzuheben. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
2. Das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 �ber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst�nde (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0) bezweckt unter anderem, die Konsumenten im Zusammenhang mit Lebensmitteln vor T�uschungen zu sch�tzen (Art. 1 lit. c LMG). Gem�ss Art. 18 Abs. 1 LMG m�ssen die angepriesene Beschaffenheit sowie alle andern Angaben �ber das Lebensmittel den Tatsachen entsprechen. Sodann d�rfen Anpreisung, Aufmachung und Verpackung der Lebensmittel den Konsumenten nicht t�uschen (Art. 18 Abs. 2 LMG), wobei die T�uschung unter anderem darin liegen kann, dass beim Konsumenten falsche Vorstellungen �ber Herstellung, Zusammensetzung, Beschaffenheit, Produktionsart, Haltbarkeit, Herkunft, besondere Wirkungen und Wert des Lebensmittels geweckt werden (Art. 18 Abs. 3 LMG). Die Lebensmittelverordnung vom 1. M�rz 1995 (LMV; SR 817.02) konkretisiert dieses T�uschungsverbot. Verboten sind unter anderem "Angaben, mit denen zu verstehen gegeben wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften besitzen" (Art. 19 Abs. 1 lit. b LMV). BGE 130 II 83 S. 85
3. 3.1 Der von der Beschwerdegegnerin vertriebene Orangensaft f�llt unter die Kategorie der Fruchts�fte, f�r welche die Zugabe von Zucker, von bestimmten Ausnahmen abgesehen, ausgeschlossen ist (Art. 232 LMV). Bei strenger formeller Betrachtung verst�sst daher der vorliegend beanstandete Hinweis "ohne Zuckerzusatz" der Packungsaufschriften des fraglichen Orangensafts gegen Art. 19 Abs. 1 lit. b LMV.
3.2 Letzterem ist an sich beizupflichten. Vorliegend darf aber das legitime Informationsbed�rfnis des Konsumenten nicht ausser Acht bleiben. F�r den Konsumenten kann es n�mlich eine wichtige Rolle spielen, ob ein als Fruchtsaft angebotenes Produkt wirklich rein nat�rlich ist oder aber, wie dies bei vielen anderen Getr�nkearten BGE 130 II 83 S. 86auf Fruchtbasis zul�ssigerweise der Fall sein kann (vgl. etwa die Bestimmungen betreffend Fruchtnektar und Fruchtsirup: Art. 235 Abs. 1 und Art. 239 Abs. 1 LMV), zugegebenen Zucker enth�lt. Der durchschnittliche Konsument kennt die Vorschriften der Lebensmittelverordnung nicht und ist auch nicht ohne weiteres in der Lage, bereits aus der Bezeichnung eines Produkts und aus der vorgeschriebenen Deklaration �ber die Zusammensetzung des Lebensmittels bez�glich einer allf�lligen Zuckerzugabe sofort den richtigen Schluss zu ziehen. So gesehen dient der vorliegend beanstandete (wahre) Hinweis vorab der besseren Information des Konsumenten �ber eine f�r dessen Kaufentscheid nicht unbedeutsame Frage. Gegen�ber diesem qualifizierten Informationsbed�rfnis kommt der Bef�rchtung, dass der Konsument durch den streitigen Hinweis bez�glich der Eigenschaften gleichwertiger anderer Fruchts�fte, deren Packungsaufschrift keinen solchen Vermerk enth�lt, allenfalls zu falschen Vorstellungen verleitet werden k�nnte, bloss untergeordnetes Gewicht zu. Sie vermag eine sich auf das T�uschungsverbot st�tzende beh�rdliche Intervention nicht zu rechtfertigen. So zu entscheiden liegt umso n�her, als - wie den Akten zu entnehmen ist - heute auch andere Anbieter von Orangensaft in den Packungsaufschriften auf das Fehlen von Zuckerzugabe ausdr�cklich hinweisen, ohne dass dagegen, soweit ersichtlich, eingeschritten worden w�re. Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die beanstandeten Packungsaufschriften noch im Rahmen des dem Anbieter zuzugestehenden Gestaltungsspielraumes halten.
Art. 19 Abs. 1 lit. b LMV,
Art. 232 Abs. 1 lit. f LMV,
Art. 1 lit. c LMG,
Art. 18 Abs. 1 LMG suite... ,
Art. 233 Abs. 3 LMV,
Art. 235 Abs. 1 und Art. 239 Abs. 1 LMV