Source: https://www.datenschutz-praxis.de/fachartikel/mitarbeiterfotos-auf-der-firmenhomepage-auch-ohne-eine-einwilligung-moeglich/print/
Timestamp: 2020-01-29 18:08:01
Document Index: 201101600

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 22', '§ 22', '§ 183', '§ 184', '§ 23', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 8']

Datenschutz PRAXIS Mitarbeiterfotos auf der Homepage: Das ist zulässig
Mitarbeiterfotos auf der Firmenhomepage – auch ohne eine Einwilligung möglich?
Das Internet ist voller Bilder von Personen. Seiten wie instagram.com bieten zahllose Fotos, auf youtube.de finden sich massenhaft Filme. Viele meinen, in der heutigen Zeit könne es deshalb kein Problem sein, wenn ein Unternehmen Mitarbeiterfotos auf die Homepage stellt. Umso größer ist die Überraschung, dass gegen den Willen eines Mitarbeiters bei Fotos von ihm überhaupt nichts geht. Lesen Sie, warum das so ist und Ausnahmen kaum denkbar sind. Das Urteil ist auch unter der DSGVO aktuell.
Die ganze Aktion „Mitarbeiterfotos“ war sorgfältig geplant. Das Unternehmen hatte einen Fotografen bestellt, der nicht ganz billig war. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren damit einverstanden, fotografiert zu werden. Es entstanden schöne Bilder.
Als es darum ging, diese Bilder jeweils zusammen mit der Telefonnummer (mit Durchwahl) und der Mailadresse ins Netz zu stellen, begann jedoch bei einigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das, was der Geschäftsführer bald entnervt als „Gezicke“ bezeichnete. Plötzlich waren einige nämlich überhaupt nicht damit einverstanden, dass ihr Foto auf die Webseite des Unternehmens gestellt wird. Im Ergebnis musste sich der Geschäftsführer schlicht damit abfinden.
Update Februar 2017: Das Urteil bleibt hinsichtlich des Ergebnisses und seiner Begründung auch unter der Datenschutz-Grundverordnung relevant.
Allerdings ändert sich die Rechtsgrundlage, auf der Ergebnis und Begründung aufbauen. An die Stelle der Vorschriften über das „Recht am eigenen Bild“ in § 22 Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) treten die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung:
Lichtbilder sind personenbezogene Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO [1], weil sie die Identifikation des Betroffenen ermöglichen.
Bei Lichtbildern kann es sich zugleich um biometrische Daten gemäß Art. 4 Nr. 14 DSGVO handeln. Das soll jedoch gemäß Erwägungsgrund 51 [2] nur dann gelten, wenn sie mit speziellen technischen Mitteln verarbeitet werden (etwa mit Bilderkennungsprogramm), die eine eindeutige Identifizierung ermöglichen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Lichtbildern ist in der Regel eine Einwilligung (siehe Art. 6 Abs. 1 und Abs. 1 Buchstabe a DSGVO [3]).
Bei Minderjährigen ist zu beachten, dass sie bereits ab 16 Jahren selbst in die Verarbeitung eines Bildes einwilligen können (siehe Art. 8 Abs. 1 DSGVO [4]), wenn ihnen ein „Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft“ gemacht wird. Das Angebot, Teil eines Belegschaftsfotos zu sein, fällt nicht darunter. Deshalb gilt insoweit, dass eine Einwilligung des Minderjährigen selbst erst ab 18 Jahren möglich ist (allgemeine Altersgrenze für die Volljährigkeit).
Im Ergebnis gelten nach der Datenschutz-Grundverordnung dieselben Überlegungen für die Einwilligung, wie sie das Gericht im vorliegenden Fall auf der Basis des KUG angestellt hat.
Die historischen Hintergründe der gesetzlichen Regelung
Einwendungen dagegen, eine Verbreitung des eigenen Bilds durch andere Personen zu dulden, gab es schon bald nach der Erfindung der Fotografie.
Der Gesetzgeber wurde allerdings erst entsprechend aktiv, als sich ein damals sehr spektakulärer Fall ereignete: Zeitungsfotografen waren widerrechtlich in das Sterbezimmer des Reichskanzlers Bismarck eingedrungen und hatten den dort aufgebahrten Leichnam fotografiert.
Dieser ungewöhnliche Fall war Anlass dafür, im Jahr 1907 eine Vorschrift gegen die unbefugte Verbreitung von „Bildnissen“ zu schaffen. Sie ist in § 22 des Kunsturheberrechtsgesetzes enthalten und gilt – zusammen mit einigen ergänzenden Vorschriften – bis heute unverändert.
§ 22 Kunsturheberrechtsgesetz (KUG): „Recht am eigenen Bild“
Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten.
Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.“
Die Gesetzesbezeichnung ist irreführend
Die Bezeichnung des Gesetzes führt dabei in die Irre. Die einschlägigen Paragrafen haben nichts mit dem Urheberrecht zu tun. Vielmehr geht es um das „Recht am eigenen Bild“. Aus heutiger Sicht handelt es sich dabei um eine Variante des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Das Abbild eines Menschen ist Teil seiner Persönlichkeit.
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Die Grundregel lautet: Es ist eine Einwilligung des Abgebildeten nötig
Die Grundregel lautet kurz und knapp: Ein „Bildnis“ einer Person darf nur dann „verbreitet“ oder „öffentlich zur Schau gestellt werden“, wenn die abgebildete Person darin eingewilligt hat.
Zu diesen Begriffen sollte man zumindest Folgendes wissen:
Der Begriff „Einwilligung“ meint an sich ausschließlich die vorherige Zustimmung (siehe dazu die Definition in § 183 Satz 1 BGB).
Natürlich kann sich der Abgebildete aber auch darauf einlassen, der Verbreitung eines Bildnisses nachträglich zuzustimmen („Genehmigung“, siehe § 184 Abs. 1 BGB). Ob es gelingt, eine solche nachträgliche Genehmigung zu bekommen, ist das Risiko dessen, der das Bildnis verbreitet hat.
Solange ein Bildnis noch nicht im Netz steht, lässt sich eine vorhandene Einwilligung widerrufen. Ob das auch noch danach möglich ist, wird unterschiedlich gesehen. Die Rechtsprechung entscheidet derzeit von Fall zu Fall.
„Bildnis“ = Fotos aller Art sowie Filme!
Das Kunsturheberrechtsgesetz spricht nicht davon, dass ein Foto verbreitet wird, sondern verwendet den scheinbar antiquierten Begriff „Bildnis“.
Das erweist sich jedoch bei näherem Hinsehen als eine kluge Formulierung. Würde das Gesetz, das ja immerhin aus dem Jahr 1907 stammt, den Begriff „Foto“ verwenden, wäre längst eine Diskussion darüber entstanden, ob es damit nur Fotos von der Art meint, wie es sie 1907 schon gab, oder beispielsweise auch digitale Bilder.
Der Begriff „Bildnis“ deckt dagegen alles ab, unabhängig von der Frage, auf welchem technischen Weg die Abbildung einer Person entstanden ist. Und: Auch bewegte Bilder sind „Bildnisse“! Die Regelung gilt also ebenso für Filmaufnahmen aller Art.
„Zur Schau gestellt“ im Internet
Wer ein Bildnis ins Internet einstellt, stellt es zugleich „öffentlich zur Schau“. Mit dieser Formulierung ist gemeint, dass jeder, der möchte, das Bildnis anschauen kann. So gesehen ist die auf den ersten Blick recht alte Vorschrift geradezu auf die Verhältnisse des Internets zugeschnitten.
Ausnahmen von der Einwilligung sind bei Arbeitnehmern reine Theorie
Ausnahmen davon, dass eine Einwilligung des Betroffenen erforderlich ist, kennt das Gesetz zwar. Sie sind in § 23 KUG enthalten und betreffen etwa Prominente, die öffentlich auftreten. Für Fälle der hier geschilderten Art spielen sie allerdings keine Rolle.
Es bleibt deshalb nichts anderes übrig, als die Einwilligung des jeweils betroffenen Mitarbeiters einzuholen. Verweigert er sie, darf der Arbeitgeber sein Foto nicht ins Netz stellen.
Bilderkennungsprogramme sind eine neue Gefahr
Gerade die Situation im Internet zeigt, dass ein solcher Schutz notwendiger ist denn je. So wäre es z.B. denkbar, dass jemand Mitarbeiterfotos aus der Homepage des Unternehmens ausliest und dann mit einem Bilderkennungsprogramm andere Fotos dieser Person sucht. Bei einer Namensangabe auf der Homepage könnte er die gefundenen Bilder dann sogar namentlich zuordnen.
Bei Minderjährigen ist höchste Vorsicht geboten!
Sofern es sich bei den Mitarbeiterfotos um Arbeitnehmer handelt, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die Einwilligung der Erziehungsberechtigten erforderlich.
Das sollte absolut ernst genommen werden. Denn sonst kann etwa folgender Fall auftreten, der nicht erfunden ist: Die Azubis des Unternehmens waren nicht einzeln auf der Homepage abgebildet, sondern als Gruppe. Ein 16 Jahre alter Azubi, der auf dem Foto zu sehen war, beendete sein Ausbildungsverhältnis jedoch vorzeitig im Streit.
Ein Einzelner kann ein ganzes Gruppenfoto kippen
Da er sich ungerecht behandelt fühlte, suchte er gewissermaßen den Konflikt. Geeignetes Feld hierfür war das Gruppenfoto. Er setzte durch, dass das Foto entfernt werden musste. Den Betroffenen als einzige Person auf dem Foto zu pixeln, wäre zwar ein Ausweg gewesen. Das hätte jedoch nach Auffassung des Unternehmens das Foto insgesamt verunstaltet, weshalb man diesen Weg nicht gehen wollte.
Auf Diskussionen dazu, ob fast schon 18-jährige Personen vielleicht doch auch selbst einwilligen können, sollte man sich nicht einlassen. Diese Auffassung wird nur vereinzelt vertreten.
Geld statt Einwilligung für Mitarbeiterfotos?
Denkbar wäre es, einem Mitarbeiter, der sich auf der Homepage abbilden lässt, dafür Geld zu bieten, etwa die Zahlung von einmalig 50 Euro. Lässt er sich darauf ein, ist nach dem Gesetz davon auszugehen, dass er damit seine Einwilligung erteilt hat.
Bei Minderjährigen ist das allerdings kein geeigneter Ausweg. Die fehlende Volljährigkeit lässt sich durch eine solche Zahlung nicht überspielen.
Mündliche Einwilligungen für Mitarbeiterfotos haben nur einen begrenzten Wert
Mündliche Einwilligungen sind zwar nach dem Gesetz nicht ausgeschlossen. Der Eingangsfall zeigt aber, dass sie oft nicht wirklich weiterführen. Vor allem kann man allein daraus, dass sich jemand fotografieren lässt, noch nicht den Schluss ziehen, dass er auch mit einer Verbreitung des Fotos auf einer Homepage einverstanden ist.
Holen Sie grundsätzlich eine schriftliche Einwilligung für Mitarbeiterfotos ein!
Klarheit schafft hier eine schriftliche Einwilligung, die das deutlich formuliert. Ein Muster für eine Einverständniserklärung für Fotoaufnahmen finden Sie unter https://www.datenschutz-praxis.de/praxishilfen/einwilligungserklaerung-zur-veroeffentlichung-von-fotos/ [6]
Die wichtigsten Grundsätze auf einen Blick:
Ohne Einwilligung des Mitarbeiters geht nichts!
Bei Minderjährigen ist eine Einwilligung der Erziehungsberechtigten nötig!
Die Einwilligung muss stets schriftlich erfolgen!
Dass sich jemand fotografieren lässt, ist noch keine Einwilligung in die Verbreitung des Bildes!
Versuchen Sie nicht, das Gesetz auszureizen! Die Rechtsprechung ist ungewöhnlich streng.
URL zum Beitrag: https://www.datenschutz-praxis.de/fachartikel/mitarbeiterfotos-auf-der-firmenhomepage-auch-ohne-eine-einwilligung-moeglich/
[1] Art. 4 Nr. 1 DSGVO: https://www.datenschutz-praxis.de/datenschutz-grundverordnung/#Artikel%204
[2] Erwägungsgrund 51: https://www.datenschutz-praxis.de/datenschutz-grundverordnung/#EG51
[3] Art. 6 Abs. 1 und Abs. 1 Buchstabe a DSGVO: https://www.datenschutz-praxis.de/datenschutz-grundverordnung/#Artikel%206
[4] Art. 8 Abs. 1 DSGVO: https://www.datenschutz-praxis.de/datenschutz-grundverordnung/#Artikel%208
[5] Bild: https://www.weka.de/ds/dsp-lp-9100/?campaign=ds/dsp/text/9100/9100&chorid=00961754
[6] https://www.datenschutz-praxis.de/praxishilfen/einwilligungserklaerung-zur-veroeffentlichung-von-fotos/: https://www.datenschutz-praxis.de/praxishilfen/einwilligungserklaerung-zur-veroeffentlichung-von-fotos/