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Timestamp: 2019-10-22 20:33:46
Document Index: 108729258

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 306', '§ 24', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 134', '§ 157', '§ 812', '§ 24', '§ 307', '§ 134']

07.11.2014 · IWW-Abrufnummer 172726
Bundesgerichtshof: Urteil vom 24.09.2014 – VIII ZR 350/13
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider, die Richterin Dr. Fetzer und den Richter Dr. Bünger
"[...] 3. Wärmepreis [...] 3.3 Der Arbeitspreis beträgt 6,00 Pf/kWh. 3.4 Als Abrechnungsjahr gilt das Kalenderjahr. [...] 4. Preisänderungsklausel [...]
4.2 Für die Änderung des Arbeitspreises gilt: 100% des Arbeitspreises ändern sich, wie sich der Preis für leichtes Heizöl ändert. Der Preis für leichtes Heizöl richtet sich nach den Verbraucherpreisen bei Lieferung von mindestens 40 - 50 hl auf einmal, wie sie monatlich für den Berichtsort H. in der Fachserie 17; Reihe 2; Preise und Preisindizes für gewerbliche Produkte (Erzeugerpreise) für Gruppe Mineralölerzeugnisse, extra leichtes Heizöl des Statistischen Bundesamtes in DM/100 l veröffentlicht werden. Ausgangswert: 36,33 DM/hl.
4.3 Die zu berechnenden Änderungen des [...] Arbeitspreises werden in nachstehenden Formeln ausgedrückt: [...] Arbeitspreis: APx = 60,00 DM/MWh (HEL : 36,33) [...] In den Formeln bedeuten: [...] APx = der zu zahlende neue Arbeitspreis in DM/MWh [...] HEL = Folgewert für leichtes Heizöl in DM/hl
Folgewerte: Der Preisanpassung zum 01.04. eines jeden Jahres liegt das Mittel der Notierungen der Monate Juli bis Dezember des vergangenen Jahres zu Grunde, während der Preisanpassung zum 01.10. eines jeden Jahres das Mittel der Monate Januar bis Juni des gleichen Jahres zu Grunde liegt.
[...] 4.4 Sollten die der Preisanpassung zugrundeliegenden Faktoren als Maßstab ungeeignet werden oder nicht mehr feststellbar sein, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, eine dem wirtschaftlichen Erfolg gleichwertige Regelung als Anpassung vorzunehmen.
Das ist hier der Fall. Insbesondere schließt § 134 BGB - genauso wie etwa § 306 BGB im Falle einer Unwirksamkeit unangemessen benachteiligender Allgemeiner Geschäftsbedingungen - auch eine ergänzende Vertragsauslegung nicht aus, durch die eine durch die Nichtigkeitsfolge entstandene Vertragslücke unter Berücksichtigung der an den Besonderheiten des Fernwärmemarktes ausgerichteten Zielsetzungen des § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF in einer den beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien gerecht werdenden Weise ausgefüllt wird (vgl. BGH, Urteile vom 7. Dezember 2010 - KZR 71/08, GRUR 2011, 641 Rn. 50 f.; vom 29.