Source: https://agb.myloc.de/
Timestamp: 2020-01-27 09:42:43
Document Index: 322717197

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§7', '§ 3', '§9', '§ 44', '§14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der myLoc managed IT AG
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge der myLoc managed IT AG, Am Gatherhof 44, 40472 Düsseldorf, Deutschland (nachfolgend: myLoc) mit einem Vertragspartner im Sinne von § 3 (nachfolgend: Kunde) über Leistungen aus dem Bereich des in § 2 genannten Vertragsgegenstandes. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn myLoc stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Abweichende Regelungen in der Angebots- bzw. Leistungsbeschreibung einschließlich einem etwaigen Service Level Agreement (nachfolgend insgesamt: Leistungsbeschreibung) gehen den Regelungen dieser AGB vor.
myLoc betreibt Räumlichkeiten, die an das Internet angebunden sind (Rechenzentrum). In dem Rechenzentrum kann der Kunde eigene Internet-Server aufstellen (Colocation) oder von myLoc aufgestellte Server bzw. Speicherplatz und Rechenleistung darauf nutzen (Hosting). Darüber hinaus bietet myLoc weitere Leistungen in Zusammenhang mit dem Betrieb und der Nutzung von Servern an (Services). Gegenstand des Vertrages kann also insbesondere sein:
Colocation: myLoc stellt dem Kunden einen Stellplatz (Rack oder Cage) für eigene Server-Hardware sowie eine Strom- und Internetanbindung zur Verfügung;
Managed Hosting: Der Kunde kann einen vorkonfigurierten, dedizierten oder virtuellen Server von myLoc nutzen;
Server Hosting: Der Kunde kann einen dedizierten oder virtuellen Server von myLoc nutzen, wobei die Konfiguration vollständig dem Kunden obliegt (Root Server);
Cloud Hosting: Der Kunde kann vorkonfigurierte Software as a Service (SaaS) und Infrastucture as a Service (IaaS) Produkte von myLoc nutzen;
Internet-Domains: Der Kunde kann über myLoc bei der jeweiligen Vergabestelle Domains registrieren lassen;
SSL-Zertifikate: Der Kunde kann sich über myLoc von einer Vergabestelle Zertifikate für verschlüsselte Verbindungen ausstellen lassen.
Die Einzelheiten des Leistungsumfangs ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
myLoc schließt Verträge sowohl mit Privatkunden als auch mit Geschäftskunden. Zu den Geschäftskunden zählen juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen und Unternehmer. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Dagegen ist Privatkunde im Sinne dieser AGB jede Person, die nicht Geschäftskunde ist. Zu den Privatkunden zählen also insbesondere Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Verträge über Colocation schließt myLoc nur mit Geschäftskunden ab.
Die Darstellung und Bewerbung von Leistungen durch myLoc stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Vielmehr gibt der Kunde mit seiner Bestellung bei myLoc ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab (Vertragsangebot). Die Bestellung erfolgt entweder in elektronischer Form oder aber in Papierform:
In elektronischer Form erfolgt die Bestellung über die Internet-Seite von myLoc, und zwar durch Betätigen der Schaltfläche, die mit "zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Bis zur Betätigung dieser Schaltfläche kann der Kunde den Bestellprozess jederzeit abbrechen. Auf der zugehörigen Übersichtsseite kann der Kunde etwaige Eingabefehler erkennen, durch Betätigen der Zurück-Schaltfläche seines Internet-Browsers den betroffenen Bestellschritt erneut aufrufen und den Fehler dort berichtigen. myLoc speichert den Vertragstext als solchen nicht (und macht dem Kunden den Vertragstext nach Vertragsschluss daher auch nicht selbst zugänglich). Der Kunde kann den Vertragstext aber speichern oder ausdrucken, indem er auf der Übersichtsseite die entsprechende Funktion seines Browsers nutzt; das gleiche gilt für diese AGB und die jeweilige Leistungsbeschreibung.
In Papierform erfolgt die Bestellung, indem der Kunde myLoc das ausgefüllte und unterschriebene Bestellformular zukommen lässt. Das entsprechende Formular und die zugehörige Leistungsbeschreibung kann der Kunde über die Internet-Seite von myLoc abrufen oder bei myLoc anfordern. Statt eines Bestellformulars kann auch ein Vertragsformular verwendet werden.
Den Eingang der Bestellung bestätigt myLoc dem Kunden per E-Mail (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung stellt grundsätzlich noch keine verbindliche Annahme des Vertragsangebots durch myLoc dar. Vielmehr erfolgt die Angebotsannahme entweder durch eine gesonderte Mitteilung von myLoc (Vertragsbestätigung) oder aber dadurch, dass myLoc für den Kunden erkennbar mit der Leistungserbringung beginnt. Darüber hinaus stellt auch der Rechnungsversand oder eine sonstige Aufforderung von myLoc zur Zahlung eine Angebotsannahme dar. Der Rechnungsversand bzw. die Zahlungsaufforderung kann bereits mit der Eingangsbestätigung erfolgen. In diesem Fall ist die Eingangsbestätigung also zugleich die Vertragsbestätigung.
Dem Kunden, der Verbraucher ist (vgl. § 3), steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dem Kunden, der kein Verbraucher ist, steht dieses Widerrufsrecht nicht zu. Über das Widerrufsrecht wird myLoc den Kunden gesondert belehren. Gegenüber einem Kunden, der nicht Verbraucher ist, begründet eine solche Widerrufsbelehrung jedoch kein vertragliches Widerrufsrecht.
Alle Preisangaben von myLoc gegenüber Privatkunden (vgl. § 3), insbesondere solche auf der Internet-Seite von myLoc, verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Dagegen verstehen sich Preisangaben von myLoc, die erkennbar an Geschäftskunden (vgl. § 3) gerichtet sind, im Zweifel netto, das heißt ohne Umsatzsteuer; auf die angegebenen Preise wird die Umsatzsteuer also noch aufgeschlagen, soweit sie anfällt (brutto). Zusätzliche, das heißt nicht in der Bestellübersicht bzw. dem Bestell- / Vertragsformular ausgewiesene Kosten fallen durch die Bestellung grundsätzlich nicht an.
Die Zahlung einmaliger Entgelte ist im Zweifel mit Vertragsschluss, die Zahlung wiederkehrender Entgelte monatlich im Voraus fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse. Für den postalischen Versand von Rechnungen, den myLoc nur auf Verlangen des Kunden vornehmen wird, fällt eine Gebühr von 3,50 € je Rechnung an. Die Rechnungsstellung ist nicht Voraussetzung dafür, dass der Kunde in Verzug geraten kann. Dies gilt nicht für die in Rechnung zu stellende Umsatzsteuer, soweit der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist myLoc nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt, die weitere Leistungserbringung zurückzubehalten. Das heißt insbesondere, myLoc kann die Internet-Seiten des Kunden abschalten, die sonst auf den Servern hinterlegten Daten nicht länger verfügbar halten und Domains nicht mehr verlängern. Weitergehende Rechte von myLoc bleiben unberührt.
Beanstandungen, die die Inrechnungstellung nutzungsabhängiger Entgelte (bspw. für Traffic) betreffen, hat der Kunde innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Wochen ab Zugang der jeweiligen Rechnung geltend zu machen. Andernfalls gilt die Inrechnungstellung dieser Entgelte als vom Kunden genehmigt. Dies gilt nicht, wenn myLoc bei der Inrechnungstellung arglistig gehandelt oder den Kunden in der Rechnung nicht noch einmal auf die Ausschlussfrist hingewiesen hat.
Soweit nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Zahlung bargeldlos per Überweisung im SEPA-Verfahren auf das Geschäftskonto von myLoc. Soll die Zahlung durch Lastschrift oder per Kreditkarte erfolgen, wird der Kunde eine ausreichende Deckung des entsprechenden Kontos gewährleisten. Kann eine Lastschrift nicht eingelöst oder die Kreditkarte nicht belastet werden (Rücklastschrift), ist der Kunde zur Zahlung einer Schadenspauschale in Höhe von 10,00 € verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rücklastschrift nicht zu vertreten hat. Außerdem steht es dem Kunden frei, den Nachweis zu führen, dass myLoc ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Umgekehrt steht es myLoc frei, den Nachweis eines höheren Schadens zu führen.
§7 Vertragslaufzeit und -kündigung
Die Laufzeit des Vertrages entspricht demjenigen Zeitraum, der in der Leistungsbeschreibung ausgewiesen ist, bzw. demjenigen Zeitraum, den der Kunde bei seiner Bestellung gewählt hat (Mindestlaufzeit). Bei Verträgen über eine Domain beträgt die Mindestlaufzeit grundsätzlich ein Jahr. Wird der Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um die Mindestlaufzeit, jedoch nicht um mehr als ein Jahr (automatische Vertragsverlängerung). Soweit nicht abweichend vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von bis zu einem Jahr 4 Wochen und bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr oder mehr 3 Monate.
Die Kündigung bedarf grundsätzlich der Textform. Ist der Kunde ein Geschäftskunde (vgl. § 3), bedarf die Kündigung dagegen der Schriftform, wobei die telekommunikative Übermittlung der unterschriebenen Erklärung genügt.
Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für myLoc insbesondere vor, wenn der Kunde mit einem Betrag in Höhe einer Monatsvergütung um mehr als 4 Wochen oder mit einem geringeren Betrag um mehr als 6 Wochen in Verzug ist. Ebenso liegt für myLoc ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Kündigung vor, wenn der Kunde erheblich oder nachhaltig, insbesondere nach einer Abmahnung durch myLoc, sonstige Pflichten aus dem Vertrag verletzt.
Dem Kunden ist bekannt, dass der Aufwand und die Kosten für die Bereitstellung von Stellplätzen, Servern oder Teilen davon bei der Vergütung und Mindestlaufzeit berücksichtigt werden. Ebenso ist dem Kunden bekannt, dass der Aufwand und die Kosten von myLoc bei Domains nahezu ausschließlich durch deren Registrierung und Verlängerung verursacht werden. Wird ein Vertrag, dessen Mindestlaufzeit noch nicht erreicht ist, von myLoc vorzeitig aus wichtigem Grund gekündigt, hat der Kunde daher 50 % der Vergütung zu zahlen, die bis zum Erreichen der Mindestlaufzeit zu zahlen wäre. Soweit die Vergütung für eine Domain betroffen ist, wird diese bis zum eigentlichen Laufzeitende in voller Höhe geschuldet, und zwar unabhängig davon, ob die Mindestlaufzeit des Vertrages bereits erreicht ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den wichtigen Grund, aus dem myLoc vorzeitig kündigt, nicht zu vertreten hat. Außerdem ist dem Kunden der Nachweis gestattet, dass myLoc ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger als der berechnete Betrag ist. Umgekehrt steht es myLoc frei, den Nachweis eines höheren Schadens zu führen. Weitergehende Rechte von myLoc bleiben unberührt.
Zum Ende des Vertrages wird myLoc die Zugangsdaten des Kunden sperren und auch sonst die vertraglichen Leistungen einstellen. Das heißt, Internet-Seiten, E-Mails und sonstigen Daten, die der Kunde auf den Servern von myLoc hinterlegt hat, werden gelöscht. Die Internet-Domains des Kunden werden nicht mehr verlängert, das heißt diese laufen aus und werden gelöscht oder aber an die zuständige Registrierungsstelle zurückgegeben. Dem Kunden ist bekannt, dass die jeweilige Domain dadurch endgültig verloren gehen kann, etwa wenn ein Dritter die Domain nach der Löschung oder Rückgabe auf sich registriert.
Der Kunde hat jedoch vor Vertragsende die Möglichkeit, seine Domains zu einem anderen Anbieter zu übertragen (Transfer). Soll eine Domain zu einem anderen Anbieter übertragen werden, wird der Kunde dies rechtzeitig, das heißt spätestens zwei Wochen vor Vertragsende in Textform bei myLoc beantragen. Dem Kunden ist bekannt, dass für den Transfer einer Domain, abhängig von den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle, auch die Mitwirkung des Kunden und / oder des anderen Anbieters erforderlich ist. Erfolgt diese Mitwirkung nicht oder nicht rechtzeitig mit der Folge, dass die Domain über das Laufzeitende hinaus bei myLoc verbleibt, wird die Domain dem Kunden für ein weiteres Jahr berechnet. Dies gilt nicht, wenn der Kunde das Ausbleiben der rechtzeitigen Mitwirkung nicht zu vertreten hat. Außerdem ist dem Kunden der Nachweis gestattet, dass myLoc ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger als der berechnete Betrag ist. Umgekehrt steht es myLoc frei, den Nachweis eines höheren Schadens zu führen. Weitergehende Rechte von myLoc bleiben unberührt.
Zugangsdaten (etwa: Benutzername und Passwort), die der Kunde von myLoc erhält, wird der Kunde geheim halten und gehörig vor einer Kenntnisnahme durch Dritte schützen. Für jede unter diesen Zugangsdaten vorgenommene Maßnahme hat der Kunde einzustehen. Dies gilt nicht, wenn die jeweilige Maßnahme von einem unautorisierten Dritten vorgenommen wurde, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat, insbesondere also seiner Geheimhaltungs- und Schutzpflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Der Kunde stellt von sämtlichen Daten, die er auf den Servern von myLoc hinterlegt, vor der Hinterlegung eine Sicherheitskopie (Backup) her. Daten, die auf den Servern von myLoc verändert oder dort erst erhoben werden, wird der Kunde ebenfalls in regelmäßigen Abständen sichern. Die Backups dürfen ihrerseits nicht auf den Servern von myLoc hinterlegt werden.
Bei einem Vertrag über Colocation, bei dem der Kunde eigene Hardware im Rechenzentrum von myLoc aufstellt, räumt der Kunde myLoc ein vertragliches Pfandrecht an der aufgestellten Hardware ein. Das Pfandrecht dient zur Sicherung der Forderungen von myLoc gegenüber dem Kunden aus dem Vertrag. Dem Kunden ist bekannt, dass die aufgestellte Hardware nicht durch myLoc versichert ist. Insoweit wird der Kunde gegebenenfalls selbst für eine Versicherung sorgen. In jedem Fall wird der Kunde eine Haftpflichtversicherung abschließen, wonach vom Kunden oder dessen Hardware im Rechenzentrum von myLoc verursachte Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit mindestens einer Million Euro abgesichert sind. Auf Verlangen von myLoc wird der Kunde den Bestand dieser Versicherung nachweisen. Für die Wartung seiner Hardware ist der Kunde allein verantwortlich.
Außer beim Colocation ist myLoc berechtigt, Änderungen an der Server-Konfiguration vorzunehmen, soweit diese aus technischer oder rechtlicher Sicht erforderlich werden oder sonst aufgrund des technischen Fortschritts geboten sind. Der vertragliche Leistungsumfang wird durch eine solche Änderung jedoch nicht beschränkt. Über anstehende Änderungen wird myLoc den Kunden rechtzeitig informieren, soweit diese spürbare Auswirkungen auf den Kunden haben. Der Kunde ist verpflichtet, seinerseits erforderlich werdende Änderungen vorzunehmen, soweit dies zumutbar ist.
Eine Möglichkeit des Kunden, physischen Zugriff auf die Server im Rechenzentrum von myLoc zu nehmen, besteht nur beim Colocation. Der Zugriff ist auf die Hardware des Kunden beschränkt, wobei der Kunde vorab einen Termin mit myLoc vereinbaren wird. Bei der Terminvereinbarung sind die Personen zu benennen, die für den Kunden Zugriff auf die Hardware erhalten sollen. Die Personen müssen sich durch einen amtlichen Ausweis mit Lichtbild ausweisen können.
Beim Colocation und Server Hosting ist der Kunde für die Installation und Konfiguration des Betriebssystems, der Server-Dienste und sonstiger Software allein verantwortlich. Beim Managed Hosting wird dem Kunden ein von myLoc vorkonfiguriertes System zur Verfügung gestellt. Für die Installation und Konfiguration weiterer Dienste und sonstiger Software ist der Kunde aber auch insoweit allein verantwortlich.
myLoc stellt dem Kunden Lizenzen für Software von Microsoft, insbesondere für Windows Server, über einen Rahmenvertrag mit Microsoft für eine Vielzahl von Lizenzen (Volumenlizenzvertrag) bereit, soweit der Kunde Hosting-Leistungen von myLoc in Anspruch nimmt und die Bereitstellung einer solchen Software zur Nutzung auf dem Server vereinbart ist. Der Kunde sichert myLoc zu, die Lizenzbedingungen für die Nutzung der Software einzuhalten. Dazu zählt insbesondere, dass der Kunde Lizenzen für die Nutzung von Microsoft-Software auf dem Server ausschließlich über den Volumenlizenzvertrag von myLoc bezieht. Der Kunde wird keine unlizenzierte oder nicht ordnungsgemäß lizenzierte Software auf dem Server nutzen. Verstößt der Kunde gegen die Lizenzbedingungen, hat er myLoc den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. myLoc ist berechtigt, die Einhaltung der Microsoft-Lizenzbedingungen durch den Kunden zu überwachen. Dazu stellt der Kunde myLoc einen administrativen Server-Zugang bereit, den myLoc ausschließlich für diese Überwachung verwenden wird. Insoweit ist myLoc insbesondere berechtigt, die Lizenz-Informationen über Software von Microsoft auf dem Server dauerhaft und automatisiert durch eine entsprechende Client-Software zu überprüfen. Verweigert der Kunde die Bereitstellung des Zugangs oder stört der Kunde die Überprüfung durch die Client-Software, stellt dies für myLoc einen wichtigen Grund zur vorzeitigen Kündigung dar.
§9 Rechtsverletzungen
Dem Kunden ist bekannt, dass myLoc die Server-Nutzung durch den Kunden, insbesondere die vom Kunden veröffentlichten Inhalte, nicht überwachen wird. Ebenso wenig wird myLoc bei einer vom Kunden bestellten Domain vor der Registrierung überprüfen, ob die Domain Rechte Dritter berührt. Insoweit stellt der Kunde myLoc von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritten gegen myLoc aufgrund einer rechts- oder vertragswidrigen Server-Nutzung durch den Kunden bzw. einer vom Kunden bestellten Domain zustehen; die dabei anfallenden Kosten der Rechtswahrnehmung wird der Kunde myLoc im erforderlichen Umfang ersetzen.
Der Kunde wird keine rechtsverletzenden Inhalte veröffentlichen oder den Server sonst rechtsverletzend nutzen. Als rechtsverletzend gilt auch die Veröffentlichung von Inhalten, die rassistisch, gewaltverherrlichend oder nicht jugendfrei sind. Bei einer offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverletzung ist myLoc berechtigt, den Kunden von der rechtsverletzenden Server-Nutzung auszuschließen (Sperrung) bzw. die rechtsverletzende Domain zu sperren, erforderlichenfalls auch an die Registrierungsstelle zurückzugeben. Ist die Rechtsverletzung nicht offensichtlich oder nachgewiesen, fordert myLoc den Kunden zur unverzüglichen Stellungnahme auf. Bleibt diese Stellungnahme aus oder kann sie die behauptete Rechtsverletzung nicht entkräften, stehen myLoc die gleichen Rechte wie bei einer offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverletzung zu.
Der Versand werblicher E-Mails ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des jeweiligen Empfängers (Spam) ist verboten. Als verbotener Spam gilt auch der automatisierte oder massenhafte Versand werblicher Nachrichten an Internet-Foren oder -Chats. Für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Spam-Verbot hat der Kunde an myLoc eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe von myLoc nach billigem Ermessen festgesetzt wird, wobei die Festsetzung gerichtlich überprüfbar ist. Außerdem ist myLoc zu einer Sperrung berechtigt.
Sollte der vom Kunden genutzte Server die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Infrastruktur von myLoc spürbar beeinträchtigen oder ernsthaft gefährden, kann myLoc für die Dauer der Beeinträchtigung oder Gefährdung ebenfalls eine Sperrung vornehmen.
Eine Sperrung wird myLoc dem Kunden nach Möglichkeit vorher androhen, ihn ansonsten zeitnah über die Sperrung unterrichten. Eine Androhung ist entbehrlich, wenn der Kunde den Grund für die Sperrung vorsätzlich herbeigeführt hat. Schafft der Kunde Abhilfe, sieht myLoc von einer Sperrung ab bzw. hebt diese wieder auf. Für den Aufwand in Zusammenhang mit einer Sperrung erhebt myLoc vom Kunden eine Pauschale in Höhe von 49,00 €. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Grund für die Sperrung nicht zu vertreten hat. Außerdem steht es dem Kunden frei, den Nachweis zu führen, dass myLoc ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Umgekehrt steht es myLoc frei, den Nachweis eines höheren Schadens zu führen. Weitergehende Rechte von myLoc bleiben unberührt.
myLoc gewährleistet dem Kunden eine Verfügbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel. Maßgeblich für die Verfügbarkeit ist derjenige Router, der das Rechenzentrum von myLoc mit dem Internet verbindet (Übergabepunkt). Von der Gewährleistung der Verfügbarkeit sind sowohl Störungen innerhalb des Internets als auch solche Ausfallzeiten ausgenommen, deren Ursache nicht im Einflussbereich von myLoc liegt (bspw. höhere Gewalt). Außerdem ist myLoc berechtigt, monatlich bis zu 1 % der Verfügbarkeit für Wartungsarbeiten zu verwenden, ohne dass dies als Minderung der Verfügbarkeit gilt. Solche Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit vorher angekündigt und nachts zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr durchgeführt.
Dem Kunden ist bekannt, dass myLoc die Daten zur Registrierung einer Domain nur im Auftrag des Kunden an die zuständige Registrierungsstelle weiterleitet. Die Weiterleitung erfolgt in einem automatisierten Verfahren, wobei myLoc keinen Einfluss darauf hat, ob die Domain dem Kunden letztlich zugeteilt wird oder nicht. Insoweit übernimmt myLoc keine Gewähr für die Zuteilung einer bestellten Domain. Das gleiche gilt für den Bestand einer Domain, soweit dieser nicht im Einflussbereich von myLoc liegt.
myLoc haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes (ProdHG), gemäß § 44a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie im Umfang einer von myLoc gemachten Zusicherung oder übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von myLoc der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung von myLoc auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen; eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel auf Schadensersatz besteht nicht. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von myLoc.
myLoc beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz. myLoc verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden nur zur Abwicklung des Vertrages. Dabei handelt es sich um diejenigen personenbezogenen Daten, die der Kunde myLoc bei der Bestellung, über das Kundencenter oder sonst im Rahmen der Vertragsabwicklung mitteilt (insbesondere: Name, Anschrift und E-Mailadresse). myLoc ist berechtigt die personenbezogenen Daten des Kunden in dem Umfang andere Unternehmen weiterzugeben, wie dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist (bspw. an die Bank zur Zahlungsabwicklung).
Der Kunde kann myLoc jederzeit um Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten und um deren Übertragbarkeit zu einem anderen Anbieter ersuchen. Eine Löschung kann jedoch nicht erfolgen, soweit die personenbezogenen Daten des Kunden zur Abwicklung des Vertrages noch erforderlich sind oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen; soweit möglich erfolgt bis zur Löschung jedoch eine Sperrung der Daten. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten nicht mehr entgegenstehen, wird myLoc die personenbezogenen Daten des Kunden ebenfalls löschen.
Darüber hinaus findet eine Verwendung der personenbezogenen Daten des Kunden nur statt, soweit dieser in die entsprechende Verwendung ausdrücklich eingewilligt hat. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung der Internet-Seite von myLoc wird ergänzend auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die über die Seite abrufbar ist.
Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus dem oder aufgrund des Vertrages ergeben, Düsseldorf vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Kunde eine natürliche Person und schließt er den Vertrag zu Zwecken, die nicht überwiegend seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen desjenigen Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gleichwohl anwendbar.
Der Kunde kann myLoc gegenüber nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ihm entweder aus demselben Vertragsverhältnis zustehen oder die von myLoc unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
myLoc ist berechtigt, die vertraglichen Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
§14 Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die über folgenden Link erreichbar ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Die E-Mailadresse von myLoc lautet: info@myloc.de myLoc ist jedoch nicht verpflichtet und nicht bereit an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SIND URHEBERRECHTLICH DURCH DIE KANZLEI DANIEL RAIMER AUS DÜSSELDORF GESCHÜTZT UND DÜRFEN NUR MIT ZUSTIMMUNG DER KANZLEI GENUTZT WERDEN. ZUWIDERHANDLUNGEN WERDEN ZIVIL- UND GGF. STRAFRECHTLICH VERFOLGT.