Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_koeln/01354167ae530748a00203c5911bba53c96b032458d0f195e8b04f9af63f1824
Timestamp: 2018-10-22 12:01:06
Document Index: 357216874

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 70', '§ 266', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 55', '§ 70', '§ 74', '§ 17', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 152', 'BGH', '§ 92', '§ 35', '§ 74', '§ 68', '§ 68', '§ 74', '§ 17', '§ 74', '§ 83', '§ 113', 'Art. 44', '§ 70', 'Art. 44', '§ 70', '§ 70', '§ 161', 'Art. 44', '§ 70', '§ 70', '§ 70', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 55', 'Art. 44', 'Art. 44', '§ 55', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 68', 'Art. 44', '§ 97', '§ 55', '§ 55', '§ 52', '§ 152', '§ 152', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 55', '§ 56', '§ 55', '§ 152', '§ 266', '§ 26', '§ 27', '§ 266', '§ 266', '§ 13', '§ 26', '§ 27', '§ 266', 'BGH', '§ 17']

VG Köln, 7 K 2678/98: VG Köln: untreue, zeugnisverweigerungsrecht, ermittlungsverfahren, hotel, drohende gefahr, rechtskräftiges urteil, ddr, firma, auflage, fraktion
Urteil des VG Köln vom 19.11.2002, 7 K 2678/98
7 K 2678/98
VG Köln: untreue, zeugnisverweigerungsrecht, ermittlungsverfahren, hotel, drohende gefahr, rechtskräftiges urteil, ddr, firma, auflage, fraktion
Untreue, Zeugnisverweigerungsrecht, Ermittlungsverfahren, Hotel, Drohende gefahr, Rechtskräftiges urteil, Ddr, Firma, Auflage, Fraktion
Verwaltungsgericht Köln, 7 K 2678/98
Aktenzeichen: 7 K 2678/98
2Der Kläger war von Dezember 1989 bis Ende 1990 Mitglied des Parteivorstandes der seinerzeit als solche bezeichneten SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands)/PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus). Außerdem war er Mitglied des aus der Mitte des Parteivorstandes im Dezember 1989 gebildeten Parteipräsidiums und in dieser Funktion verantwortlich für die Kommission Medienpolitik. Der Kläger war von 1991 bis 1993 Landesvorsitzender der PDS Brandenburg und übernahm im Januar 1993 ehrenamtlich den Bundesvorsitz der PDS. Er war nach 1990 Abgeord- neter und Fraktionsvorsitzender der Fraktion der PDS im Landtag Brandenburg. Der Kläger sollte vor dem 2. Untersuchungsausschuss des 13. Deutschen Bundesta- ges als Zeuge aussagen.
3Der Deutsche Bundestag - 13. Wahlperiode - hatte im Jahre 1995 den 2. Untersuchungsausschuss "DDR-Vermögen" (im Folgenden: 2. Untersuchungsausschuss) eingesetzt.
4Dieser sollte sich gemäß seines Untersuchungsauftrags (siehe dazu Bundestags- Drucksache 13/2483) unter anderem mit den unter I.6 bis I.10 aufgeführten Fragen befassen:
10Die Mitglieder der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion im 2. Untersuchungsaus- schuss hatten unter dem 10.09.1996 beantragt, Beweis zum Untersuchungsauftrag (Bundestags-Drucksache 13/2483) durch die Zeugenvernehmung des Klägers zu erheben. Zur Begründung ihres Beweisantrages führten die Mitglieder der CDU/CSUund der FDP-Fraktion im 2. Untersuchungsausschuss aus, der Kläger sei als Mit- glied des Präsidiums des Parteivorstandes der SED/PDS in die Überlegungen und Aktivitäten zur Sicherung des Vermögens dieser Partei eingebunden gewesen sei. Eine dieser Aktivitäten sei der sogenannte "Putnik-Deal". Die Zeugenvernehmung solle über den Umfang und die Art und Weise der vor dem 03.10.1990 durch die SED/PDS erfolgten Vermögensverschiebungen Aufschluss geben (1.7 und 1.10 des Untersuchungsauftrages).
11Der Parteivorstand der SED/PDS hatte am 21.12.1989 einen Beschluss zur Bestätigung des vom außerordentlichen Parteitag am 17.12.1989 gefassten Beschlusses zur Sicherung des Parteivermögens gefaßt. In diesem hatte sich die Partei das Ziel gesetzt, das vorhandene Parteivermögen zu erhalten und wirksam gegen "Angriffe auf das Eigentum" der Partei zu sichern, damit die Parteiarbeit in finanzieller Hinsicht für die Zukunft gesichert sei. In der folgenden Zeit kam es zu umfangreichen Verschiebungen des Vermögens der SED/PDS. Hierzu zählte auch der sogenannte "Putnik-Deal". Es handelte sich dabei um ein Verfahren, bei dem die für die Parteifinanzen und das Finanzwesen der PDS Verantwortlichen und Andere im Jahre 1990 den Versuch unternommen hatten, Vermögen der SED/PDS über die Begleichung fingierter Forderungen eines sowjetrussisch-venezolanischen Unternehmens namens "Putnik" ins Ausland zu verbringen. Die Mitarbeiter der SED/PDS wurden vom Landgericht (LG) Berlin mit Urteil vom 20.03.1992 (1 Bt Js 287/90) der Untreue bzw. Anstiftung zur Untreue am Parteivermögen einer DDR-Partei für schuldig befunden. Das Urteil wurde
durch Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20.10.1993 (5 StR 635/92) auf die Rüge, die Vernehmung des Zeugen H. (von Dezember 1989 bis Januar 1993 Vorsitzender der PDS) sei zu Unrecht beschränkt worden, aufgehoben. Der BGH führte zur Begründung aus, werde die Befragung eines Zeugen, der in unsubstantiierter Weise ein Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen geltend mache, mit Rücksicht darauf ausgeschlossen, so liege hierin ein Verfahrensfehler. Die im sog. Putnik-Deal Angeklagten wurden daraufhin mit Urteil des LG Berlin vom 20.06.1995 ((514) 22 Js 287/90 KLs (9/93)) vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Die 14. Große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des LG Berlin hatte in diesem Verfahren von einer Anhörung der Mitglieder des Parteivorstandes H. , N. , C. und E. (nunmehr L. ) als Zeugen, abgesehen und ihnen ein zu einem Zeugnisverweigerungsrecht verdichtetes Auskunftsverweigerungsrecht aus § 55 StPO zugestanden. Zur Begründung hatte das LG Berlin ausgeführt, auch das Ermittlungsverfahren 22 Js 330/90 der Staatsanwalt- schaft II bei dem LG Berlin (das so genannte Belvedere-Verfahren) richte sich wegen des Vorwurfs der Untreue im Zusammenhang mit der Sicherung des Vermögens der PDS gegen "Verantwortliche der PDS" und "unbekannte Verantwortliche der PDS". Aufgrund ihrer Stellung als Mitglieder des Vorstandes und des Präsidiums der PDS seit Dezember 1989, also auch im Anklagezeitraum, seien die Zeugen zu dem Kreis der Verantwortlichen der PDS zu zählen. Angaben der Behandlung des Parteivermögens der PDS in dem vorliegenden Verfahren könnten daher zu ihrer namentlichen Einbeziehung in das Belvedere-Verfahren führen. Die Aussage der Zeugen lasse sich nicht in einen das Belvedere-Verfahren betreffenden und einen das Putnik-Verfahren betreffenden Teil aufspalten. Es gehe in beiden Fällen um die Sicherung des Parteivermögens der PDS im Jahre 1990. Es bestehe mithin mindestens die Gefahr, dass sich die Zeugen der Strafverfolgung aussetzten, wenn sie bestimmte Tatsachen bekunden müssten, die nicht nur unmittelbar, sondern auch nur mittelbbar den Verdacht einer Straftat begründeten.
12In dem weiteren Ermittlungsverfahren - dem sog. Belvedere-Komplex - wurde ebenfalls wegen des Verdachts der Untreue durch Beiseiteschaffen von Vermögenswerten der PDS ermittelt. Dabei standen u. a. Mitglieder der "Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens der PDS" im Verdacht, im Jahre 1990 Vermögen der PDS der eigens zum Zwecke der Verlagerung von Parteivermögen zuvor gegründeten Firma Belvedere Hotel GmbH im Darlehenswege überlassen zu haben. Am 17.02.1998 reichte die Staatsanwaltschaft II beim Landgericht Berlin gegen die Angeschuldigten S. und andere Anklage (22 Js 330/90) wegen Untreue zum Nachteil der Hotel Belvedere GmbH ein.
13Die von den Mitgliedern der CDU/CSU und der FDP-Fraktion im 2. Untersuchungsausschuss "DDR-Vermögen" beantragte Vernehmung des Klägers als Zeugen sollte in der 87. (öffentlichen) Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 13.11.1997 stattfinden. Eine Zeugenvernehmung der ehemaligen Mitglieder des Präsidiums des Parteivorstandes der SED/PDS, C. und L. (vormals E. ) am 09.10.1997 und des früheren Vorsitzenden der SED/PDS, H. , am 30.10.1997 vor dem 2. Untersuchungsausschuss war daran gescheitert, dass diese sich auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 Strafprozessordnung (StPO) berufen und hierzu ihre bereits vor dem LG Berlin in der Putnik-Strafsache wegen Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue zum Nachteil der PDS abgegebene Erklärung vorgelesen hatten.
14Nachdem der Kläger am 13.11.1997 auf die Frage nach seinem beruflichen Werdegang geantwortet hatte, erklärte er auf die anschließende Frage, in welcher Beziehung er zum Ministerium für Staatssicherheit gestanden habe, und vor Beginn seiner Vernehmung
zur Sache, er wolle von seinem Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO Gebrauch machen. Zur Begründung verlas der Kläger eine vorbereitete Erklärung folgenden Inhalts:
"Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes in der Strafsache gegen Q. und andere musste ich entnehmen, dass der Bundesgerichtshof für ver- antwortliche Mitglieder der PDS - das heißt auch für mich - von einer verbindli- chen Pflicht ausgeht, sich nicht nur solcher Handlungen, wie sie Q. und anderen vorgeworfen wurden, zu enthalten, sondern alles zu tun, um solche zu verhindern. Ich kann jedoch nicht ausschließen, dass ich durch wahrheitsgemäße Aussagen ein Unterlassen einräumen müsste, das zu strafrechtlichen Ermittlungen führten könne.
16Der Bundesgerichtshof wollte unter anderem aufgeklärt wissen, ob sich die Situation in der PDS von Dezember 1989 bis zum Geldtransfer durch Q. und andere im März 1990 möglicherweise so verändert hatte, dass ihnen der Transfer zumindest subjektiv nicht mehr als Untreue vorgeworfen werden könnte.
17Sicherlich hatte sich die Stimmung in der PDS tatsächlich geändert, da die politischen und juristischen Angriffe auf die PDS zugenommen hatten. Mit welcher wahrheitsgemäßen Aussage müsste ich deshalb einräumen, zu dieser veränderten Stimmung beigetragen zu haben, diese zumindest geduldet oder nicht konsequent genug unterbunden zu haben, und könnte ich mich dadurch nicht wiederum selbst bezichtigen, zumindest in der Form der Unterlassung? Ich kann nicht ausschließen, dass Äußerungen von mir im Jahre 1990 als Animierung zu entsprechendem Denken und Handeln verstanden bzw. missverstanden werden konnten.
18Unabhängig davon, dass ich in den Geldtransfer der 107 Millionen DM nicht einbezogen war, muss ich aus den genannten Gründen befürchten, mich der Gefahr eines Ermittlungsverfahrens auszusetzen, wenn ich hier aussage.
19In gleicher Situation hat das Landgericht im Mai bzw. Juni 1995 verantwortlichen Mitgliedern der PDS ein zu einem Zeugnisverweigerungsrecht verdichtetes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Strafprozessordnung eingeräumt. Dabei ging das Landgericht Berlin davon aus, dass zumindest unter anderem ein weiteres Ermittlungsverfahren mit dem Vorwurf der Veruntreuung von PDS-Vermögen unter dem Aktenzeichen 22 Js 330/90 bei der Staatsanwaltschaft Berlin läuft. Dieses Ermittlungsverfahren richtet sich unter anderem gegen unbekannte Ver- antwortliche der PDS. Das Ermittlungsverfahren wird nach wie vor bearbeitet. Jederzeit ist es möglich, Verantwortliche der PDS im Ermittlungsverfahren nachzutragen.
20Das Landgericht Berlin wies darauf hin, dass deshalb Verantwortliche der PDS ein generelles Zeugnisverweigerungsrecht in Vermögensfragen der PDS hätten, weil sie nicht ausschließen könnten, durch wahrheitsgemäße Aussagen in dem genannten Ermittlungsverfahren nachgetragen zu werden. Ausdrücklich wies das Landgericht die Möglichkeit zurück, zwischen verschiedenen Vermögensverfügungen zu unterscheiden. Es sei unerheblich, ob es in einem Fall um den sogenannten Putnik-Deal, im anderen Fall um die Belvedere GmbH ginge.
Außerdem verweise ich auf die Tatsache, dass ich gemäß Vereinbarung zwischen der Unabhängigen Kommission und dem Parteivorstand der PDS bestimmte Verpflichtungen eingegangen bin, die ich auch einhalte. Das ist aber etwa anderes als 15
eine Befragung unter dem Druck mir angedrohter Strafverfolgung.
22Unter diesem Umständen bitte ich Sie, zu akzeptieren, dass ich von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache. Meines Erachtens kann der Untersuchungsausschuss den Verantwortlichen der PDS nicht ein Recht verwehren, das ihnen das Landgericht Berlin in gleicher Situation einräumte."
23Nach Verlesung der Erklärung wies der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses darauf hin, dass es ein generelles und ein partielles Auskunftsverweigerungsrecht gebe und der Untersuchungsausschuss anhand der Einzelfragen entscheide, ob dem Kläger jeweils ein Auskunftsverweigerungsrecht bei der Beantwortung der Fragen zustehe und ob das, was der Kläger vorgetragen habe, zur Glaubhaftmachung ausreiche. Der Untersuchungsausschuss stellte daraufhin folgende Fragen:
24(1.) "Waren Sie inoffizieller Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung, Sektor Wissenschaft und Technik?"
25(2.) "Inwieweit waren Sie am Beschluss der SED/PDS zur "Sicherung des Parteivermögens" vom 21. Dezember 1989 beteiligt?"
(3.) "Erläutern Sie bitte den sogenannten Altlastenbeschluss vom 11. Januar 1990." 26
27(4.-6.) "Wann und durch wen wurden Sie erstmals über die Details des sog. Putnik- Deals informiert? Wußten Sie von der Moskaureise des Q. am 15. und 16. Juni 1990? Hat Q. Ihnen bzw. dem Präsidium über die Empfehlungen ei- nes Gesprächspartners L1 berichtet? Auf wessen Veranlassung hin wurde N1 im Oktober 1990 - nach der Durchsuchung der PDS Parteizentrale - nach Moskau ge- schickt?"
28(7.) "Herr C. , der Vorsitzende hat schon darauf hingewiesen, dass wir die Erklärung, die Sie heute hier vorgetragen haben, in großen Teilen be- reits aus den Erklärungen von Herrn H. , Herrn C. und Frau L. kennen. Haben Sie sich alle vorher abgesprochen, wie Sie diese Erklä- rung der Zeugnisverweigerung hier heute vortragen wollen?"
Der Kläger verweigerte zu allen diesen Fragen jeweils gemäß § 55 StPO die Aussage. 29
30Nach Beratung über das Auskunftsverweigerungsrecht erklärte der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses, der Ausschuss sehe weit und breit nicht, wie der Kläger sich durch die wahrheitsgemäße Beantwortung der gestellten Fragen habe strafbar machen können, also etwa danach, ob er inoffizieller Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung, Sektor Wissenschaft und Technik, gewesen sei oder ob er irgendwie bei den Beschlüssen, die alle im Jahr 1989 bzw. Anfang des Jahres 1990 gefasst worden seien, mitgewirkt habe oder Kenntnis davon gehabt habe. Man habe auch nicht erkennen können, dass der Kläger sich irgendwie bei der Beantwortung der Fragen zum Putnik-Deal strafbar gemacht habe, weil bekannt sei, dass es dort einen rechtskräftigen Freispruch gegeben habe und eine rechtswidrige Tat nicht vorgelegen habe, so dass also eine Beteiligung auch gar nicht erkennbar gewesen sei. Daraufhin verkündete der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses den einstimmig gefassten Feststellungsbeschluss, dass der Kläger sich auf ein umfasssendes Auskunftsverweigerungsrecht nicht berufen könne. Nach Hinweis auf die Rechtsfolgen bei einer Auskunftsverweigerung fragte der Vorsitzende, ob der Kläger weiterhin die Auskunft verweigere. Dies bejahte der Kläger. Daraufhin verkündete der Vorsitzende
des 2. Untersuchungsausschusses den Beschluss, dem Kläger die durch die Verweigerung des Zeugnisses entstandenen Kosten aufzuerlegen. Außerdem setzte er gegen den Kläger gemäß § 70 StPO ein Ordnungsgeld in Höhe von 900,00 DM fest. In den schriftlichen Beschlussgründen heißt es, der Ausschuss habe die drohende Gefahr einer Strafverfolgung weder bezüglich der Fragen zum sogenannten Putnik-Verfahren noch bezüglich der übrigen an den Zeugen gerichteten Fragen feststellen können und daher ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen nicht erkannt. Das Putnik-Verfahren habe durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.06.1995 mit Freispruch aller Tatbeteiligten geendet, da bezüglich der Angeklagten P. und L. der Tatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB nicht vorgelegen habe und mangels Tatbestandes die Angeklagten K. und Kl. auch nicht wegen Beihilfe zur Untreue hätten bestraft werden können. Auch bei den übrigen an den Zeugen gerichteten Fragen sei für den Ausschuss nicht ersichtlich gewesen, inwieweit er sich bei deren Beantwortung der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würde. Der Zeuge habe daher nach Auffassung des Ausschusses eine Strafverfolgungsgefahr nicht hinreichend dargelegt.
31Der Kläger legte gegen den Kostenauferlegungs- und Ordnungsgeldbeschluss am 20.11.1997 beim LG Bonn Beschwerde ein. Im Hinblick auf die vom Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses gerügte Zulässigkeit des Rechtsweges stellte das LG Bonn mit Beschluss vom 15.12.1997 (31 Qus 118/97) fest, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet sei. Aufgrund der hiergegen erhobenen sofortigen Beschwerde hob das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 25.02.1998 (2 Ws 88/98) den Beschluss des Landgerichts auf und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Köln. Das Verfahren ging beim Verwaltungsgericht Köln am 02.04.1998 ein.
32Der Kläger trägt zur Begründung seiner Klage vor: Er gehöre zu dem von vornherein verantwortlichen Personenkreis, auf den die Fragen des 2. Untersuchungsausschusses des 13. Deutschen Bundestages nach eigenem Bekunden abzielten. Laut Rechtsprechung des BGH erstrecke sich das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO auch auf solche Fragen, deren wahrheitsgemäße Beantwortung für sich allein genommen zwar noch kein strafbares Verhalten des Zeugen belegten, die Antwort jedoch mittelbar ein Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude gegen den Zeugen darstellten. Die Gefahr einer solchen mittelbaren Selbstbelastung setze nach Auffassung des BGH einen konkreten Bezug des Zeugen zu einem bestimmten Lebenssachverhalt voraus. In seinem Falle sei ein solcher konkreter Zusammenhang gegeben. Der 2. Untersuchungsausschuss des 13. Deutschen Bundestages habe die Aufgabe gehabt, sich ein umfassendes Bild über die Verschiebung und Veruntreuung von Vermögenswerten und andere vermögensrelevante Manipulationen im Zusammenhang mit Aktivitäten der SED/PDS, insbesondere auch zur Sicherung von Vermögenswerten dieser Partei zu verschaffen. Auf eine umfassende Aufklärung der Vermögensverschiebungen ziele auch der Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion im 2. Untersuchungsausschuss vom 10.09.1996, da zur Begründung des Antrages auf Zeugeneinvernahme des Klägers ausgeführt werde, dass der Kläger als Vorsitzender der SED/PDS maßgeblich an den Überlegungen und Aktivitäten zur Sicherung des Vermögens dieser Partei beteiligt gewesen sei. Es heiße in dem Antrag weiter: "Eine dieser Aktivitäten war der sogenannte Putnik-Deal. Die Vernehmung des Zeugen soll über den Umfang, die Art und Weise der vor dem 03. Oktober 1990 durch die SED/PDS erfolgten Vermögensverschiebungen Aufschluss geben ... ." Zumindest der Mehrheit der Mitglieder des Untersuchungsausschusses habe der
Untersuchungsauftrag einer umfassenden Aufklärung der Vermögensverschiebungen im genannten Zeitraum und dies nicht nur im Hinblick auf den Putnik-Deal gedient. Dieser habe nur eine der vielen anderen Aktivitäten der Vermögensverschiebungen dargestellt. Aus dem Untersuchungsauftrag und der Auffassung der Mehrheit der Mitglieder des Unter- suchungsausschusses gehe hervor, dass es dem Untersuchungsausschuss um eine umfassende Aufklärung auch strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen beteiligter Personen und ihrer Institutionen gegangen sei. Dabei seien keine konkreten Beweisthemen formuliert worden, sondern lediglich der umfassende sehr weit und allgemein gehaltene Untersuchungsauftrag.
33Wegen des allgemein und umfassend gehaltenen Untersuchungsauftrages sei keinem der Zeugen klargeworden, mit welchen Fragen er habe rechnen müssen. Daher habe auch der Kläger sich darauf einstellen müssen, dass jede Frage einen Teil eines gesamten Beziehungsgeflechts habe aufklären sollen und deshalb nur ein Mosaiksteinchen in einem Gesamtbild darstelle. Der Kläger stütze sich dabei auf das Urteil des LG Berlin. Für ihn habe die Situation als wesentlicher Verantwortlicher für bestimmte Beschlüsse und deren Umsetzung in der PDS bestanden, dass er von einer grundsätzlichen Verdächtigung seiner Person für strafbare Handlungen habe ausgehen müssen. Da er desweiteren davon habe ausgehen müssen, dass der 2. Untersuchungsausschuss auch die Aufgabe gehabt habe, ein Gesamtbild der strafrechtlich relevanten Geschehnisse zu erstellen und bei der Untersuchung jede einzelne Frage nur ein Mosaiksteinchen in einem Gesamtbild darstellen solle, so habe er sich von vornherein in einer problematischen Situation befunden, sich auf eine Untersuchung seines möglichen strafrechtlichen Verhaltens einstellen zu müssen, ohne dies jedoch angesichts des ganz allgemein gehaltenen Auftrages des Untersuchungsausschusses ausreichend erkennen zu können. Weil er die Aktenlage, die weiteren Untersuchungen und die entsprechenden Verdächtigungen auch gegen seine Person gar nicht gekannt habe, sei es ihm kaum möglich gewesen, genau den Zeitpunkt zu entscheiden, zu dem er weitere Fragen ablehnen sollte. Insofern habe ihm ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht nach § 55 StPO zugestanden. Wegen des umfassenden Untersuchungsauftrages, der sich keineswegs bloß auf die beiden Fälle des Putnik-Deals und des Belvedere- Komplexes, sondern auf mögliches strafrechtliches Verhalten im Hinblick auf Ver- mögensverschiebungen überhaupt erstreckt habe, habe der Kläger keineswegs bloß als Zeuge vor dem 2. Untersuchungsausschuss, sondern als grundsätzlich verantwortliche Person für Vermögensverschiebungen gestanden. Dabei sei es völlig irrelevant, in welchem Umfang bereits Personen bestraft worden seien oder nicht. Auch die Rechtsauffassung, dass der Kläger keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu befürchten habe, sei irrelevant, da sie lediglich eine Rechtsauffassung des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses darstelle, auf die der Kläger sich keineswegs habe verlassen können.
34Das LG Berlin habe bei der Beurteilung des Auskunftsverweigerungsrechts der Zeugen festgestellt, dass eine Aufspaltung der Aussage des Zeugen betreffend das vorliegende Verfahren Putnik-Deal und das Belvedere-Ermittlungsverfahren nicht möglich sei, da es in beiden Fällen um die Sicherung von Parteivermögen der PDS im Jahre 1990 gegangen sei. Dies gelte unverändert auch noch im Jahre 1997. Die Situation habe sich insoweit nicht geändert. Es sei auch nicht ersichtlich, dass sich im Belvedere-Verfahren selbst Ermittlungsrichtung und -gegenstand so geändert hätten, dass der Kläger anders als noch 1995 insoweit keine Strafverfolgung mehr zu befürchten gehabt habe. Eine Gefahr der Strafverfolgung sei ferner selbst dann nicht ausgeräumt, wenn die
Ermittlungen sich zum Zeitpunkt der Vernehmung des Klägers vor dem 2. Untersuchungsausschuss nur noch gegen Verantwortliche der Belvedere- Hotel GmbH gerichtet hätten. Eine Gewissheit, dass die Ermittlungen nicht wieder in die alte Richtung gehen würden, habe es nicht gegeben. Jedenfalls habe der Kläger keine Kenntnis von einer Konkretisierung der Ermittlungstätigkeit gehabt. Er habe zum Zeitpunkt seiner Vernehmung keinerlei Anhaltspunkte dafür gehabt, dass das Verfahren nicht mehr gegen Verantwortliche und unbekannte Verantwortliche der PDS geführt werde. Insbesondere sei er auf diesen Umstand nicht vom Ausschuss hingewiesen worden. Dies sei insofern von Bedeutung, als Maßnahmen nach § 70 StPO nur ergriffen werden dürften, wenn der Verstoß gegen die Zeugenpflicht schuldhaft erfolge. Dies sei bei Unkenntnis von Umfang oder Grenzen der Zeugnisverweigerung nicht gegeben.
Der Kläger hat zunächst schriftsätzlich beantragt, 35
36den Beschluss des 2. Untersuchungsausschusses des 13. Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 13. November 1997 über die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 900,00 DM aufzuheben und festzustellen, dass dem Kläger gegenüber dem 2. Untersuchungsausschuss des 13. Deutschen Bundestages ein Zeugnisverweigerungsrecht zustand.
37Er hat in der mündlichen Verhandlung mit Zustimmung der Beklagten den Feststellungsantrag zurückgenommen.
Der Kläger beantragt nunmehr, 38
den Beschluss des 2. Untersuchungsausschusses des 13. Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 13. November 1997 aufzuheben. 39
42Sie trägt vor, die am 02.04.1998 beim Verwaltungsgericht Köln eingegangene Klage sei unzulässig. Die Frist des § 74 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sei versäumt worden. § 17 b Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgsestz (GVG) finde keine Anwendung, da der Kläger schuldhaft das sachlich unzuständige Landgericht Bonn angerufen habe.
43Der Ordnungsgeld- und Kostenauferlegungsbeschluss sei materiell rechtmäßig. Im Untersuchungsausschussverfahren sei zunächst daran zu denken, eine uneingeschränkte Auskunftspflicht des Zeugen anzunehmen. Diese sei im Sinne einer "Beweisverbotslösung" durch ein entsprechendes Beweisverwertungsverbot im Strafprozess zu flankieren. Dazu sei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Auskunftspflicht des Gemeinschuldners im Konkursverfahren heranzuziehen.
44Das Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 StPO sei kein Zeugnisverweigerungsrecht im engeren Sinne. Es gebe den Zeugen lediglich die Befugnis, die Auskunft auf solche - einzelne - Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen seiner Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde. Lediglich in eng begrenzten Ausnahmefällen habe die Rechtsprechung anerkannt, dass das Recht zur
Auskunftsverweigerung aus § 55 StPO sich zum Recht der Verweigerung des Zeugnisses in vollem Umfang verdichte. Ein generelles Aussageverweigerungrecht aus § 55 StPO stehe dem Kläger allerdings nicht zu. Die Berufung des Klägers auf ein generelles Aussageverweigerungrecht aus § 55 StPO sei demnach jedenfalls dann ausge- schlossen, wenn einzelne Fragen in Betracht kämen, deren Beantwortung nicht zu einem auf ihn persönlich gerichteten Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO) in Sachen "Putnik-Deal" oder "Belvedere-Hotel GmbH" geführt hätten.
45Der Kläger habe die Frage (2.) "Inwieweit waren Sie am Beschluss der SED/PDS zur Sicherung des Parteivermögens vom 21.12.1989 beteiligt" beantworten können, ohne sich einer Gefährdung auszusetzen. Denn der Beschluss des Parteivorstandes vom 21.12.1989 i.V.m. dem Beschluss des Außerordentlichen Parteitages vom 17.12.1989 habe den maßgeblichen Grund dafür gebildet, dass sich Verantwortliche der PDS durch die Veranlassung der Überweisung von rund 107 Millionen DM auf das Konto der Firma Putnik gerade nicht wegen Untreue zum Nachteil der PDS strafbar gemacht hätten. Dies ergebe sich auch aus den Ausführungen des LG Berlin im Putnik-Verfahren vom 20.06.1995. Zum Zeitpunkt der Vernehmung des Klägers vor dem 2. Untersuchungsausschuss sei deshalb eine Strafverfolgung in Sachen Putnik-Deal nicht mehr betrieben worden und auch nicht zu befürchten, dass eine Beantwortung der Frage des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses zur Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Verantwortliche der PDS, darunter den Kläger, hätte führen können. Die Hingabe des Darlehens in Höhe von 66 Millionen Mark an die Belvedere Hotel GmbH sei überdies von dem Beschluss des außerordentlichen Parteitages der SED/PDS vom 17.12.1989 gedeckt gewesen. Eine Strafbarkeit der Verantwortlichen der PDS wegen Untreue habe insoweit also schon aus tatsächlichen Gründen nicht in Betracht kommen können. Es sei nicht ersichtlich, wie sich durch eine eventuelle Kenntnis des Klägers über die Zahlung von Geldern an die Firma Putnik eine strafrechtlich relevante Teilnahme an den einzelnen Tatkomplexen des Belvedere- Verfahrens ergeben solle.
46Da die einzelnen Transaktionen im Belvedere-Verfahren in keinem strafrechtlich relevanten Zusammenhang mit dem Beschluss des Parteivorstandes der SED/PDS vom 21.12.1989 ständen, sei es auch insoweit aus tatsächlichen Gründen unmöglich, dem Kläger für den Zeitpunkt der Beschlussfassung am 21.12.1989 bereits einen Beteiligungsvorsatz zu unterstellen. Der Kläger habe sich daher bei der Beantwortung der Frage "Inwieweit waren Sie am Beschluss der SED/PDS zur Sicherung des Parteivermögens am 21.12.1989 beteiligt" auf gar keinen Fall der Gefahr der Strafverfolgung in Sachen "Putnik-Deal" und "Belvedere-Hotel GmbH" aussetzen können. Der Kläger habe sein insoweit geltend gemachtes Auskunftsverweigerungsrecht auch nicht hinreichend begründet, da er sich diesbezüglich ausschließlich auf das Urteil des BGH in Sachen "Putnik-Deal" berufen habe.
47Der Kläger habe auch die Frage (3.): "Erläutern Sie bitte den sogenannten Altlastenbeschluss vom 11. Januar 1990." beantworten können, ohne sich einer Strafverfolgungsgefahr auszusetzen. Am 11.01.1990 habe der Parteivorstand der SED/PDS den Beschluss gefasst, für Altforderungen auch ausländischer Partner, insbesondere der Sowjetunion, gegenüber der SED einzustehen. Ein strafrechtlich relevanter Zusammenhang zwischen diesem Altlastenbeschluss und den einzelnen Tatkomplexen, die Gegenstand des Ermittlungsverfahrens in Sachen "Belvedere- Hotel GmbH" bildeten, scheide daher von vornherein aus. Ein strafrechtlich relevanter
Zusammenhang zwischen dem Altlastenbeschluss und dem Gegenstand des Verfahrens in Sachen Putnik-Deal ließe sich nur herstellen, soweit der Altlastenbeschluss bloß fingierte Forderungen zum Zweck des "Waschens" oder "Parkens" von Bestandteilen des SED-Vermögens habe erfassen sollen. In einem solchen Fall sei aber die Transaktion in Sachen Putnik-Deal vom Willen des Parteivorstandes erfasst gewesen und somit nicht als Untreue zum Nachteil der Partei zu werten. Für den Kläger habe auch hinsichtlich der weiteren Fragen (4. - 6.) zum Putnik-Deal, zur Moskaureise und den Berichten über die Empfehlungen des Gesprächspartners L1 keine Gefahr der Strafverfolgung bestanden. Da die SED/PDS auf dem außerordentlichen Parteitag am 17.12.1989 durch den Beschluss zur Sicherung des Parteivermögens gerade ihr Einverständnis zur Überweisung von 107 Millionen DM von der PDS an die Firma Putnik erklärt habe, seien diese Fragen für den Kläger strafrechtlich bedeutungslos, denn der Vorgang unterfalle aus tatsächlichen Gründen keinem Straftatbestand. Es seien auch keinerlei objektive Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beantwor- tung von Fragen betreffend Zahlungen von Geldern der PDS an die Firma Putnik zu einer Einbeziehung des Klägers in das seinerzeit noch laufende Verfahren in Sachen Belvedere Hotel GmbH hätten führen können, weil insoweit gar kein sachlicher Zu- sammenhang bestehe.
48Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streistandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf die von der Beklagten übersandten Akten des 2. Untersuchungsausschusses in der 13. Wahlperiode (Ordner Nr. 446 - 453, Ordner "MAT B 87" betreffend das Verfahren "Belvedere Hotel GmbH" der Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin (22 Js 330/90), Ordner Nr. 230 - 257 betreffend das Verfahren "Putnik-Deal"der Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin (22 Js 328/90)) Bezug genommen.
Das Verfahren ist gem. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat. 50
Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet. 51
52Statthafte Klageart ist die Anfechtungsklage, da der Beschluss des 2. Untersuchungsausschusses vom 09.10.1997 als Maßnahme des Zeugniszwangs einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) darstellt.
53Vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 216/95 - , S. 12 des amtlichen Umdrucks.
54Die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist gewahrt worden. Danach muss die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes erhoben werden, wenn ein Widerspruchsbescheid nach § 68 VwGO nicht erforderlich ist. Vorliegend war ein Widerspruchsbescheid entsprechend § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO nicht erforderlich.
55Vgl. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 21.09.1994 - 23 K 8011/93 - , S. 9 f. des amtlichen Umdrucks.
56Die Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des 2. Untersuchungsausschusses vom 13.11.1997 beim LG Bonn am 20.11.1997 erfolgte innerhalb der Monatsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Obwohl das LG Bonn das sachlich unzuständige Gericht war, wurde durch die Beschwerdeeinlegung die Klagefrist auch hinsichtlich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eingehalten. Gemäß § 17 b Abs. 1 Satz 2 GVG bleiben die Wirkungen der Rechtshängigkeit bestehen, nachdem der Rechtsstreit an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs verwiesen worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kläger womöglich schuldhaft ein Gericht eines unzulässigen Rechtswegs angerufen hat.
57Vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 11.05.1995 - 10 A 11400/95 - , NVwZ- RR 1996, 181; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000, § 74 Rn. 8 und § 83 Rn. 20.
58Überdies lässt sich von einer schuldhaften Anrufung eines unzuständigen Gerichts durch den Kläger nicht sprechen, weil das LG Bonn den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten als gegeben ansah und die klägerische Auffassung insoweit von einem Kollegialgericht geteilt wurde.
59Die angefochtene Maßnahme hat sich nicht zwischenzeitlich erledigt, weil der 2. Untersuchungsausschuss mit Ablauf der 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages seine Arbeit beendet hat. Aus dem Grundsatz der Diskontinuität ergeben sich keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Klage. Die Verhängung des Ordnungsgeldes sowie die Auferlegung der Sitzungskosten maßregeln im Vorfeld von Beugemaßnahmen das Verhalten des Klägers in der Ausschusssitzung vom 13.11.1997 und beschweren ihn nach wie vor.
60Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 216/95 - , S. 12 des amtlichen Umdrucks; OVG NRW, Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 239/95 - , S. 10 des amtlichen Umdrucks.
Die Klage ist jedoch unbegründet. 61
62Der Beschluss des 2. Untersuchungsausschusses vom 13.11.1997 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
63Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses vom 13.11.1997 ist die im Zeitpunkt seines Erlasses geltende. Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG) vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1142) bleibt daher außer Betracht.
64Ermächtigungsgrundlage für die Auferlegung der Kosten und die Verhängung des Ordnungsgeldes ist nach dem Vorstehenden Art. 44 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit § 70 Abs. 1 StPO. Gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG finden auf Beweiserhebungen eines Untersuchungsausschusses die Vorschriften über den Strafprozess sinngemäß Anwendung. Dazu zählt auch die Befugnis, Maßnahmen des Zeugniszwanges nach § 70 Abs. 1 StPO zu ergreifen. Der Untersuchungsausschuss als die die Ermittlungen führende Stelle ist in sinngemäßer Anwendung von § 70 Abs. 1, § 161 a Abs. 2 StPO selbst berechtigt, dem Zeugen, der das Zeugnis ohne gesetzlichen Grund verweigert, die hierdurch verursachten Kosten aufzuerlegen und gegen ihn ein Ordnungsgeld festzusetzen.
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86 - , BVerfGE 76, 363, 385. 65
Der Beschluss vom 13.11.1997 ist formell und materiell rechtmäßig. 66
67Die Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 70 Abs. 1 StPO für die Auferlegung von Kosten und die Verhängung eines Ordnungsgeldes liegen vor.
68Nach § 70 Abs. 1 Satz 1 StPO werden einem Zeugen, der das Zeugnis ohne gesetzlichen Grund verweigert, die durch die Weigerung entstandenen Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 StPO ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. Ein Ordnungsgeld darf zudem gegen einen Zeugen nur verhängt werden, wenn er schuldhaft gegen die Zeugenpflicht verstoßen hat.
69BGH, Beschluss vom 13.10.1995 - StB 71/95 - , juris; BGH, Beschluss vom 28.12.1978 - StB 235/78 - , BGHSt 28, 240, 259.
70Dem Kläger stand für die Verweigerung des Zeugnisses in der 87. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 13.11.1997 kein gesetzlicher Grund zur Seite. Er war nicht entsprechend § 55 Abs. 1 StPO zu einer umfassenden Aussageverweigerung berechtigt.
71§ 55 Abs. 1 StPO findet über die Verweisung des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG auch in Verfahren vor Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen Anwendung.
BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86 - , BVerfGE 76, 363, 387. 72
73Der Auffassung der Beklagten, in parlamentarischen Untersuchungsausschussverfahren sei eine umfassende Auskunftspflicht des Zeugen, flankiert durch ein entsprechendes Beweisverwertungsverbot in einem gegebenenfalls nachfolgenden Strafprozess, zu statuieren, ist nicht beizupflichten. Sie findet im anzuwendenden Recht keine tragfähige Stütze. Der uneingeschränkte Wortlaut der Verweisungsnorm des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG erstreckt sich nicht nur auf § 55 StPO, sondern auch auf weitere befugnisbegrenzende Regelungen der Strafprozessordnung, nämlich das Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen (§ 52 StPO), der Berufsgeheimnisträger und der Berufshelfer (§ 53, § 53 a StPO) sowie auf die Bestimmung des § 68 a StPO über die Zulässigkeit bloßstellender Fra- gen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86 - , BVerfGE 76, 363, 387. 74
75Der von Seiten der Beklagten vorgeschlagene Weg ließe sich methodisch allenfalls entweder durch eine restriktive Interpretation - mittels einer teleologischen Reduktion - der Worte "sinngemäße Anwendung" in Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG oder durch eine analoge Anwendung des § 97 Abs. 1 InsO im Untersuchungsausschussverfahren beschreiten.
76Vgl. zur Statuierung einer Auskunftspflicht des Zeugen in parlamentarischen Untersuchungsausschussverfahren aus rechtspolitischer Sicht Kölbel/Morlok, ZRP 2000, 217, insb. 219 ff.; Danckert, ZRP 2000, 476, insb. 478 f.
77Beide Ansätze schlagen nach Auffasssung der Kammer fehl. Die Kammer nimmt zur Begründung insoweit Bezug auf die Entscheidungen vom heutigen Tage in den Parallelverfahren 7 K 2495/98, 7 K 2676/98 und 7 K 2677/98.
78Der Kläger durfte das Zeugnis jedoch nicht gestützt auf § 55 Abs. 1 StPO umfassend verweigern. Gemäß § 55 Abs. 1 StPO kann jeder Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. In eine solche Gefahr geriete er dann, wenn eine Ermittlungsbehörde aus seiner wahrheitsgemäßen Aussage Tatsachen entnehmen könnte - nicht müsste - , die sie gemäß § 152 Abs. 2 StPO zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens veranlassen könnten. Da die Schwelle eines Anfangsverdachts im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO niedrig liegt, ist auch das Bestehen einer entsprechenden Gefahr bereits weit im Vorfeld einer direkten Belastung zu bejahen.
79BVerfG, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01 (3. Kammer) - , Strafverteidiger 2002, 177; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.11.1998 - StB 12/98 - , NJW 1999, 1413.
80Ein solcher Anfangsverdacht muss sich auf zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, das heißt auf konkrete Tatsachen stützen, die dafür sprechen, dass gerade der zu untersuchende Lebenssachverhalt eine Straftat enthält. Bloße, nicht durch konkrete Umstände belegte Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten reichen weder für einen prozessual ausreichenden Anfangsverdacht noch für ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO aus.
81Vgl. hierzu insgesamt BGH, Beschluss vom 01.06.1994 - 1 BJs 182/83 - , MDR 1994, 929 f. mit weiteren Nachweisen.
82§ 55 StPO gibt dem Zeugen grundsätzlich zwar nur das Recht, die Auskunft auf einzelne Fragen zu verweigern. Jedoch kann die gesamte in Betracht kommende Aussage des Zeugen mit seinem möglicherweise strafbaren oder ordnungswidrigen Verhalten in derart engem Zusammenhang stehen, dass nichts übrig bleibt, was er ohne die Gefahr der Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussagen könnte.
83Vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.1987 - 1 BJs 46/96 - 5 I BGs 286/87 -, Strafverteidiger 1987, 328.
84Dies kann insbesondere bei Fragen der Fall sein, die ein Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude betreffen und die demzufolge mittelbar zu einer Belastung des Zeugen beitragen können.
85Vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.1987 - 1 BJs 46/96 - 5 I BGs 286/87 -, Strafverteidiger 1987, 328; 329; BGH, Beschluss vom 27.06.1988 - 1 BJs 280/87 - , 6 - StB 14/88 - , wistra 1988, 358; BGH, Beschluss vom 16.12.1988 - 1 BJs 327/87 - 4 StB 57/88 - , NJW 1989, 2703; BGH, Beschluss vom 01.06.1994 - 1 BJs 182/83 - , MDR 1994, 929, 930; BGH, Beschluss vom 13.11.1998 - StB 12/98 - , NJW 1999, 1413.
86In diesen Fällen kommt das Auskunftsverweigerungsrecht im Ergebnis einem umfassenden Zeugnisverweigerungsrecht gleich.
Andererseits ist das Recht des Zeugen aus § 55 Abs. 1 StPO hinsichtlich mittelbar einen 87
Anfangsverdacht begründenden Tatsachen nicht gegeben, wenn er etwa Angaben über rechtskräftig abgeurteilte eigene Taten machen müsste und die Gefahr weiterer Verfolgung zweifellos ausgeschlossen ist.
88BVerfG, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01 (3. Kammer) - , Strafverteidiger 2002, 177 f; BGH, Beschluss vom 13.11.1998 - StB 12/98 - , NJW 1999, 1413.
89Die Tatsache, auf die ein Zeuge die Verweigerung des Zeugnisses gemäß § 55 Abs. 1 StPO stützt, ist gemäß § 56 Satz 1 StPO auf Verlangen glaubhaft zu machen. Dabei dürfen Angaben über die Tat, derentwegen Verfolgungsgefahr besteht, nicht verlangt werden; denn das wäre ohne Selbstbelastung nicht möglich. Die Glaubhaftmachung erstreckt sich daher nur auf die Annahme des Zeugen, dass diese vorliegt.
91Gemessen an diesen Maßstäben stand dem Kläger kein zu einem umfassenden Zeugnisverweigerungsrecht verdichtetes Auskunftsverweigerungsrecht aus § 55 Abs. 1 StPO zu. Er hätte die ihm in der 87. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses gestellten Fragen auch in Anbetracht des weitgefassten Untersuchungsauftrages des 2. Untersuchungsausschusses wahrheitsgemäß beantworten können, ohne dass sich gegen ihn ein Anfangsverdacht im Sinne von § 152 Abs. 2 StPO im Hinblick auf eine Untreue gemäß § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB bzw. der Teilnahme (§ 26, § 27 StGB) an einer Untreue als allein in Betracht kommendem Straftatbestand ergeben hätte.
92Zunächst ist festzustellen, dass die vom 2. Untersuchungsausschuss an den Kläger gerichteten Fragen,
93(1.) "Waren Sie inoffizieller Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklä- rung, Sektor Wissenschaft und Technik?" und
94(7.) "Herr C. , der Vorsitzende hat schon darauf hingewiesen, dass wir die Erklärung, die Sie heute hier vorgetragen haben, in großen Teilen be- reits aus den Erklärungen von Herrn H. , Herrn C. und Frau L. kennen. Haben Sie sich alle vorher abgesprochen, wie Sie diese Erklä- rung der Zeugnisverweigerung hier heute vortragen wollen?",
95weder unmittelbar noch mittelbar den Putnik-Deal bzw. den Belvedere-Komplex berührten. Entsprechendes gilt für die Aufforderung
(3.) "Erläutern Sie bitte den sogenannten Altlastenbeschluss vom 11. Januar 1990." 96
97Da in dem Altlastenbeschlusses vom 11.01.1990 der Parteivorstand der SED/PDS sich verpflichtet hatte, für die Altforderungen ausländischer Partner einzustehen, ist ein strafrechtlich relevanter Zusammenhang zwischen dem Altlastenbeschluss und den einzelnen Tatkomplexen des Putnik-Deals bzw. des Belvedere-Komplexes nicht zu ziehen. Ein strafrechtlich relevanter Zusammenhang zwischen dem Altlastenbeschluss und dem Gegenstand des Verfahrens in Sachen Putnik-Deal ließe sich lediglich dann herstellen, wenn der Altlastenbeschluss auch bloß fingierte Forderungen zum Zweck des "Waschens" oder "Parkens" von Bestandteilen des SED-Vermögens habe erfassen sollen. In einem solchen Fall wäre aber - wie von der Beklagten zutreffend ausgeführt - die Transaktion in Sachen Putnik-Deal vom Willen des Parteivorstandes erfasst gewesen und somit nicht als Untreue zum Nachteil der Partei zu werten.
98Der Kläger hätte sich auch hinsichtlich der Beantwortung der übrigen Fragen (2., 4. - 6.) des 2. Untersuchungsausschusses keiner Gefahr der Strafverfolgung wegen einer Straftat nach § 266 StGB ausgesetzt.
99Gemäß § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB wird bestraft, wer die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt. Vorliegend müssten sich also zunächst aus einer wahrheitsgemäßen Antwort des Klägers zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er eine ihm als Vorstands- und Präsidiumsmitglied der PDS gegenüber derselben obliegende Vermögensbetreuungspflicht (durch Tun oder Unterlassen gemäß § 13 StGB) verletzt hat oder dass er an einer solchen Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht in einer die Tatbestände des § 26 StGB oder des § 27 StGB erfüllenden Weise teilgenommen hat. Eine Pflichtwidrigkeit im Sinne einer Untreue nach § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB kann etwa darin gefunden werden, dass Geldbeträge dem jederzeitigen Zugriff der PDS entgegen deren erklärten Zielen sat- zungswidrig entzogen wurden.
BGH, Beschluss vom 20.10.1993 - 5 StR 635/92 - , juris = MDR 1994, 191. 100
101In der Mitwirkung am Beschluss des außerordentlichen Parteitags der PDS vom 17.12.1989 zur Sicherung des Parteivermögens und dessen Bestätigung am 21.12.1989 kann danach von vornherein keine den Anfangsverdacht einer Untreue begründende Handlung des Klägers gesehen werden. Der außerordentliche Parteitag hat vielmehr als Willensbildungsorgan die Vermögensinteressen der SED/PDS überhaupt erst definiert.
102LG Berlin, Urteil vom 20.06.1995 - (514) 22 Js 287/90 KLs (9/93) - , S. 44 des amtlichen Umdrucks.
103Dem Kläger war bereits von daher die Beantwortung der Frage (2.) möglich, ohne sich damit der Gefahr einer Strafverfolgung auszusetzen.
104Auch die Antworten des Klägers auf die ihm gestellten Fragen (4. - 6.) konnten zum Zeitpunkt seiner Aussage am 13.11.1997 vor dem 2. Untersuchungsausschuss keinen Anfangsverdacht im Hinblick auf eine Teilnahme - eine täterschaftliche Beteiligung lag offenkundig nicht vor - an einer Untreue im Zusammenhang mit dem Putnik-Deal, der sich zwischen dem 28.08.1990 und dem 09.10.1990 abspielte, hervorrufen. Insoweit fehlte es - auch für den Kläger ersichtlich - an einer teilnahmefähigen vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat, nachdem die in dem Putnik-Verfahren angeklagten Personen mangels Vorliegens der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht und auch mangels Vorsatzes durch Urteil des LG Berlin vom 20.06.1995 freigesprochen worden waren und das Urteil rechtskräftig geworden war.
105Selbst wenn der Kläger weiterhin bei Beantwortung der Fragen gegenüber dem 2. Untersuchungsausschuss hätte einräumen müssen, dass er die in dem Putnik- Deal Verfahren angeklagten Personen zu der Vornahme der Vermögensverschiebungen im Einzelnen bewegt hatte und über den Putnik-Deal im Tatzeitraum und nicht erst im nachhinein konkret informiert gewesen war, änderte dies nichts an der rechtlichen Bewertung, dass die als teilnahmefähige Haupttaten in Betracht kommenden
Handlungen den Untreuetatbestand nicht verwirklichten. Nachdem die Staatsanwaltschaft das den Putnik-Deal betreffende freisprechende Urteil des LG Berlin vom 20.06.1995 hatte rechtskräftig werden lassen, bestand für den Kläger mehr als zwei Jahre später nicht mehr die Gefahr, sich durch seine Aussage vor dem 2. Untersuchungsausschuss der Strafverfolgung auszusetzen, zumal gegen den Kläger nie wegen des Untreuevorwurfs ermittelt worden ist.
Der Kläger kann ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht auch nicht darauf stützen, dass er sich durch die Beantwortung der ihm gestellten Fragen der Gefahr der Strafverfolgung im Hinblick auf das Belvedere-Verfahren hätte aussetzen kön- nen.
107Die an den Kläger gerichteten Fragen berührten sämtlich zumindest nicht unmittelbar den Belvedere-Themenkomplex. Ungeachtet der relativen Komplexität des Sachverhalts ist nicht ersichtlich, inwieweit wahrheitsgemäße Aussagen des Klägers zu dem strafrechlich bereits aufgearbeiteten Putnik-Komplex auch nur mittelbare Rückschlüsse auf ein strafbares Verhalten im Kontext des Belvedere- Verfahrens zulassen könnten. Die denkbaren Antworten des Klägers hätten sich nicht einmal weit im Vorfeld einer direkten Belastung bewegt. Putnik- und Belvedere- Verfahren betrafen offenbar voneinander trennbare Vorgänge: während es in dem einen Fall um die Begleichung fingierter Forderungen gegen die PDS ging, hatte der andere Fall die Gewährung eines Darlehens aus dem Vermögen der PDS an eine GmbH und nachfolgend dessen Überweisung ins Ausland zum Gegenstand. Während im Putnik- Verfahren die PDS selbst als geschädigter Vermögensträger in Betracht gezogen wurde, befasste sich das Belvedere-Verfahren mit Vermögensverschiebungen zum Nachteil der Belvedere Hotel GmbH.
108Zwar wurde das den Belvedere-Komplex betreffende Ermittlungsverfahren, das sich unter anderem auch gegen "Verantwortliche der PDS" als "weitere Beschuldigte" richtete, erst mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II bei dem LG Berlin und also nach der am 13.11.1997 vorgesehenen Anhörung vor dem 2. Untersuchungsausschuss zum Abschluss gebracht. Auch ist nicht zu verkennen, dass die dem Kläger gestellten Fragen vor dem Hintergrund des Untersuchungsauftrags des 2. Untersuchungsausschusses zu verstehen sind und also grundsätzlich allgemein auf Vorgänge abzielten, die im Zusammenhang mit Vermögensverschiebungen der SED/PDS standen. Damit wurden Vermögensverschiebungen, welche den Gegenstand des Putnik-Verfahrens darstellten, ebenso in Bezug genommen, wie solche, die das Belvedere-Verfahren zum Gegenstand hatte.
Gleichwohl lagen im Zeitpunkt der Aussage am 13.11.1997 keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vor, die es ermöglicht hätten, einen Anfangsverdacht gegen den Kläger im Hinblick auf eine täterschaftliche Beteiligung oder auf die Teilnahme an einer Untreue - sei es in der Form der Anstiftung, sei es in der Form der Beihilfe - als gegeben anzusehen. Dass der Kläger allein aufgrund seiner exponierten Stellung innerhalb der PDS zu jener Zeit durch sein Verhalten gegenüber den im Belvedere- Verfahren unmittelbar tätig werdenden Personen im Allgemeinen diese zur Vornahme der Vermögensverschiebungen in einer einen Teilnahmevorwurf begründenden Weise veranlasst haben könnte, ist angesichts der gegebenen tatsächlichen Verhältnisse eine bloß denktheoretische Möglichkeit. Den Kläger zu den "unbekannten Verantwortlichen" des zum Zeitpunkt seiner Anhörung vor dem 2. Untersuchungsausschusses noch nicht abgeschlossenen Belvedere-Komplexes zu rechnen, ist vor dem Hintergrund, dass der Kläger seit Beginn der Ermittlungsverfahren im Putnik-Deal und im Belvedere-Komplex 106
weder als Angeschuldigter noch als Zeuge gehört wurde noch sonst in diesen Verfahren in irgendeiner Weise in Erscheinung getreten ist und auch das LG Berlin den Kläger nicht - wie die übrigen Vorstands- und Präsidiumsmitglieder als einen der Verantwortlichen der PDS - gehört hat, fernliegend.
110Der Kläger hat auch schuldhaft gehandelt, da er vor seiner Vernehmung zur Sache durch den Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses über die Unzulässigkeit einer etwaigen umfassenden Auskunftsverweigerung aufgeklärt worden ist. Soweit der Kläger sich gleichwohl für berechtigt gehalten hat, die Auskunft umfassend zu verweigern, liegt darin ein nach den Grundsätzen des § 17 StGB zu behandelnder Verbotsirrtum. Die