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Timestamp: 2020-01-24 07:26:24
Document Index: 11383904

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 43', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6']

Veröffentlicht: Dienstag, 23. November 2010 00:00 Geschrieben von Rechtsanwalt Stephan Kertess
Im Zusammenhang mit der Einrichtung "schwarzer Kassen" hat der BGH im Rahmen einer strafrechtlichen Beurteilung entschieden, dass ein Geschäftsführer einer GmbH, aber auch ein Vorstand einer Aktiengesellschaft, sich wegen Untreue strafbar machen kann, wenn er unter Verstoß gegen § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 AktG und unter Verletzung der GoBs eine schwarze Kasse (im Ausland) eingerichtet hat. Auch dann macht er sich strafbar, wenn die Gesellschafter einer solchen schwarzen Kasse zugestimmt haben; dieses Einverständnis durch die Gesellschafter reicht für eine Verneinung des Missbrauchtatbestandes nicht aus, wenn den Gesellschaftern die Frage der Pflichtwidrigkeit im Kern gar nicht bewusst gewesen ist (BGH Urteil vom 27.08.2010, 2 StR 11/09).
Veröffentlicht: Montag, 08. November 2010 00:00 Geschrieben von Rechtsanwalt Matthias Sassenberg
Seit dem 28.10.2010 ist nunmehr das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des EU- Rates über die Anwendung des Grundsatzes zur gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in Deutschland in Kraft. Das bedeutet, dass Verkehrsverstöße, die in EU- Ländern begangen werden, ab diesem Datum ab einer Geldbuße von 70,-- EUR auch in Deutschland vollstreckt werden können. Dies gilt auch für Geldbußen aufgrund von Verstößen im Sommer 2010, bei denen der Bußgeldbescheid erst nach dem 28.10.2010 ausgestellt wird.
Veröffentlicht: Donnerstag, 28. Oktober 2010 00:00 Geschrieben von Rechtsanwalt Stephan Kertess
Nur für die Großkonzerne oder auch für kleine Unternehmen und für den Mittelstand?
Compliance - Darum müssen sich nur die großen, börsenorientierten Unternehmen kümmern. => Das war gestern!
Compliance ist schon heute auch in mittleren und kleinen Unternehmen ein Thema. Zu groß sind die Risiken, dass sich noch heute ein Geschäftsführer einer mittelständischen GmbH oder einer kleinen AG sich leisten könnte, ohne Diskussion von Compliance seine Tätigkeit auszuüben. Zu groß ist die Verantwortung, und zwar die persönliche Verantwortung, die für das Unternehmen, gegenüber den Mitarbeitern und Dritten, aber auch gegenüber den Gesellschaftern. Bei Compliance geht es nicht nur um die Bekämpfung und die Vermeidung von Korruption und die Beachtung in- und ausländischer Gesetze und Vorschriften. Es geht generell ...
Weiterlesen: Compliance - Das Thema für die Wirtschaft.
Veröffentlicht: Montag, 18. Oktober 2010 00:00 Geschrieben von Rechtsanwalt Matthias Sassenberg
Das Amtsgericht Dortmund hatte eine im täglichen Straßenverkehr immer wieder passierende Unfallsituation zu entscheiden: im Reißverschlussverfahren kommt es beim Einfädeln zu einem Unfall. Das Amtsgericht entschied mit Urteil vom 23.02.2010 - 423 C 12873/09 - , dass das Verschulden den Fahrzeugführer trifft, der die Spur wechseln muss und dass hierfür sogar der sogenannte Anscheinsbeweis spricht, da der Spurwechsler jegliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen hat. Der Spurwechsler muss also entweder eine ausreichend große Lücke abwarten oder sich mit Blickkontakt mit dem Vorfahrtsberechtigten verständigen.
Der BGH hat am 14.10.2010 im Einklang mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes entschieden, dass Fluggästen bei Verspätungen, durch die Anschlussflüge verpasst werden, Anspruch auf Entschädigung für die gesamte Flugstrecke zusteht -Xa ZR 15/10. Nach Art. 6 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (EG) 261/2004 werden Entschädigungen für Verspätungen fällig bei Entfernungen von über 1500km um mindestens 2 Stunden, bei Entfernungen zwischen 1500km und 3500km um mindestens 3 Stunden und bei Entfernungen über 3500km um mindestens 4 Stunden. Der Entschädigungsbetrag beläuft sich bei einer Entfernung bis 1500km auf 250 EUR/ Fluggast, bis 3500km auf 400 EUR/ Fluggast und über 3500km auf 600 EUR/ Fluggast.