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Timestamp: 2018-10-15 19:07:54
Document Index: 211489532

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 31', '§ 31', '§ 238', '§ 6', '§ 52']

VG Saarlouis, 10 L 339/07: VG Saarlouis: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, geschwindigkeitsüberschreitung, verfügung, fahrzeugführer, aussageverweigerungsrecht
Urteil des VG Saarlouis vom 12.03.2007, 10 L 339/07
10 L 339/07
VG Saarlouis: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, geschwindigkeitsüberschreitung, verfügung, fahrzeugführer, aussageverweigerungsrecht
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, Geschwindigkeitsüberschreitung, Verfügung, Fahrzeugführer, Aussageverweigerungsrecht, Fahrzeughalter, Vollziehung, Kennzeichen
VG Saarlouis Beschluß vom 12.3.2007, 10 L 339/07
Sofortvollziehbare Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für sämtliche Fahrzeuge des Fahrzeugparks einer GmbH.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.01.2007 wird wiederhergestellt, soweit in dem Bescheid für auf die Antragsstellerin als Lastkraftwagen zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches angeordnet ist.
Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin zu ¾ und der Antragsgegnerin zu ¼ auferlegt.
Der Streitwert wird auf 21.600,-- EUR festgesetzt.
Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 31.01.2007 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.01.2007, in dem ihr unter Anordnung des Sofortvollzugs für die Dauer eines Jahres ab Zustellung der Verfügung die Führung von Fahrtenbücher für die auf sie zugelassenen und künftig zuzulassenden Fahrzeuge auferlegt wurde.
Der Antrag ist gem. § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da dem Widerspruch gegen die Fahrtenbuchauflage aufgrund des gleichzeitig angeordneten Sofortvollzuges gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung zukommt.
Der auch im Übrigen zulässige Antrag hat in der Sache teilweise Erfolg.
Die vom Gericht zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung schriftlich hinreichend begründet wurde (§ 80 Abs. 3 VwGO) und ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihr eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen dieser vom Gericht zu treffenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem derzeitigen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin.
Die Antragsgegnerin hat zunächst ein besonderes Interesse im Sinne des § 80 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 VwGO an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheides in einer den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise schriftlich mit der Gefahr weiterer Verkehrsverstöße mit den auf die Antragstellerin zugelassenen Kraftfahrzeugen und dem Interesse der Allgemeinheit an einer schnellen und effektiven Aufklärung zukünftiger Verkehrszuwiderhandlungen begründet.
Die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fahrtenbuchauflage selbst begegnet im Rahmen der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Überprüfung der Rechtslage sowie nach Maßgabe der derzeit vorliegenden Erkenntnisse allerdings teilweise rechtlichen Bedenken, die zur Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach Maßgabe des Tenors führen. Danach ist die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der auf sie
zugelassenen Lastkraftwagen (derzeit die Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen: VK – H ..., VK – X ..., VK – L ...) wiederherzustellen. Hingegen bleibt der Antrag hinsichtlich der auf die Antragstellerin zugelassenen Personenkraftwagen und eventuellen Ersatzfahrzeuge für diese bzw. zusätzlichen Personenkraftwagen, die während des Zeitraumes, für den die Führung von Fahrtenbüchern angeordnet ist, auf die Antragstellerin zugelassen werden, ohne Erfolg.
Rechtsgrundlage für die angegriffene Fahrtenbuchauflage ist § 31a Abs. 1 StVZO. Nach Satz 1 dieser Bestimmung kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen hier vor. Mit dem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen VK - L ... aus dem Fahrzeugpark der Antragstellerin wurde am 27.07.2006 auf der Bundesautobahn 3 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h nach Bereinigung um die Messtoleranz um 49 km/h überschritten. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass bereits einmalige Verkehrsverstöße, sofern sie sich als schwerwiegend darstellen, die Anordnung eines Fahrtenbuches rechtfertigen.
Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.03.1995,25 A 2798/93
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 25 km/h ist grundsätzlich von einer verkehrsgefährdenden Auswirkung dieses Verstoßes infolge erhöhter Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszugehen. Dies gilt auch dann, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Bundesautobahn begangen worden ist. Bei der hier festzustellenden Überschreitung um 49 km/h, also um fast das Doppelte des verkehrsgefährdende Auswirkungen grundsätzlich indizierenden Wertes von 25 km/h liegt die Schwere des begangenen Verkehrsverstoßes auf der Hand.
Der für den Verkehrsverstoß verantwortliche Fahrer konnte vorliegend nicht ermittelt werden. Dessen Ermittlung war im Rechtssinne nicht möglich.
Eine Unmöglichkeit im Sinne von § 31a Abs. 1 StVZO liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. Urteil vom 17.12.1982, 7 C 3.80
vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Dabei können sich Art und Umfang des behördlichen Verfahrens, den Fahrzeugführer nach einem Verkehrsverstoß zu ermitteln, an der Erklärung des Fahrzeughalters ausrichten. Lehnt dieser die sachdienliche Mitwirkung an der Aufklärung des Verstoßes ab, so ist es der Polizei regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben.
Vgl. ebenso OVG des Saarlandes, a. a. O. und Beschluss vom 17.01.2000, 9 V 16/99
Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Ausweislich der beigezogenen Verwaltungsunterlagen machte der für den Fuhrpark der Antragstellerin verantwortliche Geschäftsführer der Antragstellerin, der nach dem vorgenommenen Lichtbildvergleich selbst als Fahrer ausgeschlossen werden konnte, am 18.10.2006 gegenüber einem Beamten der Polizeiinspektion A-Stadt hinsichtlich der Geschwindigkeitsüberschreitung keine Angaben hinsichtlich des Fahrzeugführers und berief sich auf das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts. Nach alldem ist bei der Antragstellerin versucht worden, den jeweils verantwortlichen Fahrzeugführer zu ermitteln.
Die Antragstellerin kann sich in diesem Zusammenhang nicht mit Erfolg darauf berufen, dass dem für den Fuhrpark Verantwortlichen das betreffende Lichtbild erst nahezu drei Monate nach dem Verkehrsverstoß vom 27.07.2006 vorgelegt wurde. Zwar ist in der
Rechtsprechung geklärt, dass dem Erfordernis des angemessenen Ermittlungsaufwandes grundsätzlich nur dann genügt ist, wenn der Fahrzeughalter unverzüglich – regelmäßig innerhalb von zwei Wochen – von der mit seinem Fahrzeug begangenen Zuwiderhandlung in Kenntnis gesetzt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.1993, 11 B 50.93
Dieser Zeitraum wurde zwar vorliegend überschritten, da die Befragung des Verantwortlichen des Fuhrparks nebst der Vorlage des Lichtbildes des betreffenden Fahrers erst nahezu drei Monate nach dem in Rede stehenden Verkehrsverstoß erfolgt ist. Die Zwei-Wochen-Frist gilt jedoch nicht für solche vom Regelfall abweichende Gestaltungen, in denen feststeht, dass die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist bzw. die Rechtsverteidigung des Fahrzeughalters durch dessen verzögerte Anhörung nicht beeinträchtigt worden ist, etwa weil – bei typisierender Betrachtung – auch eine spätere Anhörung zur effektiven Rechtsverteidigung genügt. Davon ist nach der Rechtsprechung dann auszugehen, wenn der Halter des Fahrzeugs ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechtes ist und die Verkehrszuwiderhandlung in dessen geschäftlichem Zusammenhang begangen wurde. Ein solcher Halter ist nämlich etwa nach §§ 238 Abs. 1, 257 HGB verpflichtet, Bücher zu führen und über lange Zeit aufzubewahren, aus denen sich die Geschäftsvorfälle „in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen“. Daraus ergibt sich zwar keine unmittelbare Pflicht, Fahrtenbücher oder Einsatzpläne bereit zu halten; doch entspricht es unabhängig von der Reichweite dieser Vorschriften sachgerechtem kaufmännischem Verhalten, auch die Geschäftsfahrten längerfristig zu dokumentieren. Anders etwa als bei der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges durch verschiedene Familienmitglieder liegt dies im kaufmännischen Eigeninteresse, schon um Vorkehrungen gegen missbräuchliche Verwendungen der Fahrzeuge für Privatfahrten zu treffen oder in Schadensfällen Ersatzansprüche belegen zu können. Es kann deshalb unterstellt werden, dass ein Wirtschaftsbetrieb grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen in der Lage ist, Auslieferungsvorgänge, Geschäftsfahrten usw. nach seinen Kontenbüchern in Verbindung mit Belegmappen, Einsatzplänen oder ähnlichem zu rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen. Seiner Verpflichtung als Fahrzeughalter, bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Ordnungswidrigkeiten- bzw. Verwaltungsverfahren mitzuwirken, kann er deshalb – ohne stichhaltige Erläuterung im Einzelfall – nicht mit der Behauptung genügen, es sei nicht möglich, den Fahrzeugführer ausfindig zu machen. Für eine GmbH, die nach §§ 6 Abs. 1 HGB, 3 GmbHG so genannter Formkaufmann und damit buchführungspflichtig ist, gelten diese Überlegungen erst Recht.
Vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.01.2000, 9 V 16/99; OVG Münster, Urteil vom 31.03.1995, 25 A 2798/93.
Auch kann sich der Geschäftsführer der Antragstellerin im vorliegenden Zusammenhang nicht mit Erfolg auf das Bestehen eines Aussageverweigerungsrechtes berufen. Selbst wenn ein Aussageverweigerungsrecht – wie behauptet – bestünde, erforderte seine Geltendmachung (hier) die Benennung derjenigen Person, von der das Aussageverweigerungsrecht abgeleitet wird, um die Nachprüfbarkeit des Bestehens des Rechts als Voraussetzung von dessen wirksamer Geltendmachung sicherzustellen. Die vorliegend erfolgte Berufung auf das Bestehen eines Aussageverweigerungsrechtes kann daher nur als Vorwand für die nachhaltige Weigerung, an der Offenbarung der Identität des gesuchten Fahrers mitwirken zu wollen, angesehen werden.
Auch das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr ist vorliegend zu bejahen. Diese Gefahr wird durch die dargestellte Unmöglichkeit der Ermittlung des verantwortlichen Fahrers sowie den Umstand indiziert, dass gegenüber der Antragstellerin bereits einmal eine entsprechende Fahrtenbuchauflage für ihren Fahrzeugpark hat auferlegt werden müssen (vgl. dazu die Beschlüsse des Gerichts vom 25.01.2000, 3 F 24/99, und des OVG des Saarlandes vom 22.03.2000, 9 V 1/00). Erst Recht gilt dies mit Blick auf den nach Ergehen des zugrunde liegenden Bescheides bei der Antragsgegnerin aktenkundig
geworden neuerlichen Verkehrsverstoß mit dem fraglichen Fahrzeug am 07.11.2006 (B 10, Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 km/h) und die entsprechende Weigerung des Geschäftsführers der Antragstellerin am 23.01.2007, den Fahrer, mit dem er verwandt sei, zu benennen, vielmehr von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen.
Schließlich bestehen vor dem Hintergrund einer in der jüngeren Vergangenheit bereits einmal erfolgten Fahrtenbuchauflage wegen einer Vielzahl regelmäßig schwerer Verkehrsverstöße hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme – was die von der Antragstellerin gehaltenen Personenkraftwagen anbelangt – dem Grunde nach keine rechtlichen Bedenken. Da mit einem Personenkraftwagen der Antragstellerin, durch einen Fahrer, dem das Fahrzeug überlassen worden war, ein schwerer Verkehrsverstoß begangen wurde, ist die Dauer der Fahrtenbuchauflage von zwölf Monaten gerechtfertigt, zumal die Antragsgegnerin angesichts einer bereits einmal verfügten entsprechenden Fahrtenbuchauflage keine längere Zeitdauer verfügt und damit dem Gedanken Rechnung getragen hat, dass die frühere Fahrtenbuchauflage seit Februar 2001 erledigt war und erstmals etwas mehr als fünf Jahre danach erstmals wieder ein schwerer Verkehrsverstoß mit einem Fahrzeug der Antragstellerin erfolgt ist und die diesbezüglichen Ermittlungen von Seiten der Antragstellerin verhindert worden sind.
Unverhältnismäßig erscheint vorliegend hingegen, dass die Antragsgegnerin die Auferlegung der Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches für sämtliche Fahrzeuge der Antragsstellerin verfügt hat.
Vgl. hierzu grundsätzlich OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.01.2000, 9 V 16/99, m. w. N.
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bestehen diesbezüglich durchgreifende Bedenken an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung, weil der von der Antragsgegnerin zugrunde gelegte Verkehrsverstoß, ebenso wie der weitere Geschwindigkeitsverstoß vom 07.11.2006, mit demselben Fahrzeug, und zwar einem auf die Antragstellerin zugelassenen Personenkraftwagen, sowie nach den vorliegenden Lichtbildkopien anscheinend auch von demselben Fahrer verübt worden ist. Demgegenüber sind keinerlei Verkehrsverstöße beim Betrieb der auf die Antragstellerin zugelassenen Lastkraftwagen – nach der Auskunft der Antragsgegnerin vom 12.03.2007 (Auskünfte aus der Zulassungsdatei der Antragsgegnerin) sind auf die Antragstellerin derzeit sechs Personenkraftwagen und drei Lastkraftwagen zugelassen – bekannt. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht es daher, die Anordnung zum Führen von Fahrtenbüchern auf die auf die Antragstellerin zugelassenen Personenkraftwagen zu begrenzen.
Da sich der zugrunde liegende Bescheid bei der vorzunehmenden Vorausbeurteilung daher insoweit als offensichtlich rechtswidrig erweist, ist dem Antrag nach Maßgabe des Tenor teilweise und unter Abweisung im Übrigen zu entsprechen. Klarstellend ist dabei darauf hinzuweisen, dass die Fahrtenbuchauflage, deren Vollzugswirkung nunmehr nach Maßgabe des Tenors auf die Personenkraftwagen eingeschränkt worden ist, neben den Fahrzeugen, die als Ersatz für vorhandene Fahrzeuge angeschafft werden, sich auch auf weitere, neu anzuschaffende Fahrzeuge bezieht. Dies folgt daraus, dass sie – unabhängig von der Anordnung des Sofortvollzuges – für „alle“ auf die Antragstellerin „zugelassenen Fahrzeuge für die Dauer von einem Jahr“ angeordnet worden ist.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, 53 GKG. Entsprechend dem Streitwertkatalog 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit beträgt der Streitwert wegen einer Fahrtenbuchauflage im Hauptsacheverfahren 400,-- EUR pro Monat. Da sich hier einerseits die Verpflichtung zur Fahrtenbuchauflage auf alle neun auf die Antragstellerin zugelassenen Fahrzeuge (vgl. die bei der Antragstellerin eingeholte Auskunft vom 12.03.2007) und eine Zeitspanne von zwölf Monaten erstreckt und andererseits im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes das Interesse im Regelfall der Hälfte des Hauptsachewertes entspricht, ergibt dies vorliegend (12 x 400 = 4.800 x 9 = 43.200 : 2 =) 21.600,-- EUR.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.04.2000, 9