Source: http://www.juraforum.de/urteile/hessisches-lag/hessisches-lag-beschluss-vom-06-10-2006-az-4-ta-43506
Timestamp: 2016-05-27 10:24:43
Document Index: 373390958

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 189', '§ 141', '§ 176', '§ 178', '§ 189', '§ 67', '§ 178', '§ 189', '§ 325']

HESSISCHES-LAG - 06.10.2006, 4 Ta 435/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hessisches Landesarbeitsgericht > Beschluss vom 06.10.2006, Aktenzeichen: 4 Ta 435/06 HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4 Ta 435/06Beschluss vom 06.10.2006
Leitsatz:Einem Mitglied des Vertretungsorgans einer juristischen Person muss die Ladung zu seinem persönlichen Erscheinen zu einem Gerichtstermin und ein wegen seines Nichterscheinens erlassener Ordndungsgeldbeschluss an seinem privaten Wohnsitz oder persönlich an seinem Dienstsitz zugestellt werden. Eine Ersatz-zustellung in den Geschäftsräumen der juristischen Person nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist nicht zulässig. Ein derartiger Zustellungsmangel wird erst nach § 189 ZPO durch den tatsächlichen Zugang der Ladung bzw. des Beschlusses bei dem Organmitglied geheilt.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 141 ZPO, § 176 ZPO, § 178 ZPO, § 189 ZPOStichworte:Ordnungsgeld, Ersatzzustellung, OrganvertreterVerfahrensgang:ArbG Offenbach 4 Ca 258/06 vom 28.07.2006
VolltextUm den Volltext vom HESSISCHES-LAG – Beschluss vom 06.10.2006, Aktenzeichen: 4 Ta 435/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom HESSISCHES-LAGHESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 1439/05 vom 06.10.2006Nach § 67 Nr. 10 BMT-G II einerseits und Nr. 32 anderseits unterscheiden sich Ruf- und Arbeitsbereitschaft durch die unterschiedliche Bestimmung des Aufenthaltsorts. Bei der Rufbereitschaft bestimmt der Arbeitnehmer, bei der Arbeitsbereitschaft der Arbeitgeber den Aufenthaltsort. Arbeitsbereitschaft kann auch dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, ohne dessen Aufenthaltsstelle konkret festzulegen, dadurch in der Wahl des Aufenthalts beschränkt, dass er die Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit eng bestimmt (10 oder 20 Minuten) und dem Arbeitnehmer dadurch die Gestaltung seiner an sich arbeitsfreien Zeit faktisch entzieht.
Nichts anderes gilt, wenn der Arbeitgeber den Aufenthaltsort nicht durch eine Zeitvorgabe zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit bestimmt, sondern durch die Vorgabe eines Radius (Entfernung zwischen Arbeits- und Aufenthaltsort), der so eng gezogen ist, dass eine Aufenthaltsbestimmung seitens des Arbeitnehmers nicht mehr vorliegt. Dies ist der Fall bei der Vorgabe eines Radius von nur 10 km.HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 435/06 vom 06.10.2006Einem Mitglied des Vertretungsorgans einer juristischen Person muss die Ladung zu seinem persönlichen Erscheinen zu einem Gerichtstermin und ein wegen seines Nichterscheinens erlassener Ordndungsgeldbeschluss an seinem privaten Wohnsitz oder persönlich an seinem Dienstsitz zugestellt werden. Eine Ersatz-zustellung in den Geschäftsräumen der juristischen Person nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist nicht zulässig. Ein derartiger Zustellungsmangel wird erst nach § 189 ZPO durch den tatsächlichen Zugang der Ladung bzw. des Beschlusses bei dem Organmitglied geheilt.HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBV 39/06 vom 05.10.2006Die Rechtskraftwirkung gemäß § 325 ZPO entfällt, wenn die Identität des Betriebes, dessen Betriebsrat Gläubiger eines Vollstreckungstitels ist, etwa infolge einer Verschmelzung verloren gegangen ist.
HESSISCHES-LAG - 06.10.2006, 4 Ta 435/06 © JuraForum.de — 2003-2016