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Timestamp: 2017-11-18 08:07:07
Document Index: 17948398

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 2', '§ 2', '§ 93', '§ 307', '§ 15']

Geschäftsführer“NICHT“haftung, UWG, § 8 I UWG
Publiziert am: 22.09.2014 von Timm in Allgemein
Geschäftsführerhaftung UWG § 8 Abs. 1 a) Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen
Eine auf konkrete E-Mail-Adresse beschränkte Unterlassungserklärung ist unzureichend!
Publiziert am: 09.09.2014 von Timm in Allgemein
OLG Celle, Urteil vom 15.05.2014 – 13 U 15/14 Auf konkrete E-Mail-Adresse beschränkte Unterlassungserklärung bei unverlangter E-Mail-Werbung unzureichend – Der Unterlassungsanspruch wegen unverlangter E-Mail-Werbung ist nicht auf ein Verbot der Versendung von E-Mails an eine konkrete E-Mail-Adresse beschränkt. BGB §§
Zum Urheberrechtsschutz von Gebrauchszwecken dienenden Texten.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2014 – I-20 U 174/12
Werbetexte für Roben – Zum Urheberrechtsschutz von Gebrauchszwecken dienenden Texten.
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 97 Abs. 1
1. Als persönliche geistige Schöpfungen im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG sind Erzeugnisse anzusehen, die durch den Inhalt oder durch ihre Form oder durch die Verbindung von Inhalt und Form etwas Neues und Eigentümliches darstellen (vgl. auch BT-Drs. IV/270, 28). Bei Sprachwerken gilt der Grundsatz der „kleinen Münze“ (vgl. zuletzt auch: BGH, Urteil vom 13.11.2013 – I ZR 143/12, MIR 2013, Dok. 097 – Geburtstagszug).
2. Die Urheberrechtsschutzfähigkeit von Gebrauchszwecken dienenden Schriftgut erfordert ein deutliches Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.1991 – I ZR 147/89 – Bedienungsanleitung). Dabei kann die Reihenfolge der Darstellung als Ausdruck einer erheblichen eigenschöpferischen, eigentümlichen Gedankengestaltung und -führung sowie von erheblicher individueller Prägung und nicht durch die Natur der Sache vorgegeben und daher geschützt sein sein.
3. Ist ein Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Abs. 1 UrhG nur auf die Untersagung der Verwendung eines Textes als Ganzes gerichtet, bedarf es keiner Beurteilung, ob auch einzelne Passagen desselben isoliert betrachtet über die erforderliche Schöpfungshöhe im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG verfügen. Ausreichend ist dann, wenn dies hinsichtlich der Gesamtheit des Textes, als Schriftwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, der Fall ist.
Haftung für Zustellungsfehler – Post haftet für Zustellungsfehler
Publiziert am: 18.08.2014 von Timm in Allgemein
Gericht/Institution: OLG Hamm Erscheinungsdatum: 18.08.2014 Entscheidungsdatum: 18.06.2014 Aktenzeichen: 11 U 98/13 Post haftet für Zustellungsfehler Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Post dem Empfänger einer Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Dem klagenden
Publiziert am: 13.08.2014 von Timm in Allgemein
Gericht:	OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:	10.07.2014
Aktenzeichen:	6 W 51/14
Norm:	§ 93 ZPO
Ein Anlass zur Stellung des Eilantrages ohne vorherige Abmahnung ist ausnahmsweise dann gegeben, wenn eine solche Abmahnung von vornherein nutzlos erscheint, etwa weil der Antragsgegner – auch ohne eine förmliche Abmahnung erhalten zu haben – zu erkennen gegeben hat, dass er es auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen will (im Streitfall bejaht).
vorgehend LG Frankfurt, 11. Juni 2014, Az: 3-8 O 35/14, Urteil
Gericht/Institution:	VG Neustadt (Weinstraße)
Entscheidungsdatum:	08.08.2014
Aktenzeichen:	3 L 636/14.NW
Merksatz: 1,73 Promille auf Fahrrad: Fahrerlaubnisentzug und Radfahrverbot offensichtlich rechtmäßig
Quelle: http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml;jsessionid=F7C5E5BB401EE8149EE3FE8F6BCE90E1.jp44?nid=jnachr-JUNA140802174&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Das VG Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass einem Fahrradfahrer, der mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht fristgerecht beibringt, die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen sowie das Fahrradfahren verboten werden kann.
Das AG Speyer verurteilte ihn mit Urteil vom 04.03.2014 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro. Nachdem der Rhein-Pfalz-Kreis von der Verurteilung Mitte März 2014 erfahren hatte, forderte er den Antragsteller Anfang April 2014 auf, innerhalb von zwei Monaten ein MPG zur Frage seiner weiteren Fahreignung vorzulegen. Da der Antragsteller das Gutachten in der Folgezeit nicht beibrachte, entzog ihm der Antragsgegner mit Bescheid vom 04.07.2014 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis der Klasse 3 und untersagte ihm das Fahren von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (Fahrrad und Mofa). Der Antragsteller legte dagegen Widerspruch ein und suchte um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz mit der Begründung nach, der Antragsgegner habe nicht ausreichend beachtet, dass die Trunkenheitsfahrt nur mit dem Fahrrad erfolgt sei. Mit Ausnahme dieses einen Vorfalls habe er ansonsten immer unbeanstandet am Straßenverkehr teilgenommen. Er sei auch aus beruflichen Gründen dringend auf die Fahrerlaubnis angewiesen. Die ihm gesetzte Frist von zwei Monaten zur Beibringung des Gutachtens sei wesentlich zu kurz bemessen. Es existiere im Übrigen keine Rechtsgrundlage zum Untersagen des Führens von Fahrrädern.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 offensichtlich rechtmäßig. Nach den einschlägigen Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) müsse die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Entziehung der Fahrerlaubnis die Beibringung eines MPG anordnen, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer BAK von 1,6 Promille oder mehr geführt worden sei. Hier habe der Antragsteller im Juli 2013 mit einer BAK von 1,73 Promille ein Fahrrad im Straßenverkehr geführt. Ein Fahrrad sei ein Fahrzeug im Sinne der FeV. Die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand stelle mit jedem Fahrzeug eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs dar. Da eine BAK von 1,6 Promille oder mehr den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs begründe, müsse daher schon aus Gründen der Gefahrenabwehr den Eignungszweifeln nachgegangen werden, gleichgültig welches Fahrzeug geführt worden sei. Die bei dem Antragsteller gemessene BAK spreche für ein hohes Maß an Alkoholgewöhnung, das nur durch den regelmäßigen Konsum großer Mengen alkoholischer Getränke erreicht werden könne. Dies wiederum lasse die Befürchtung zu, dass der Antragsteller in stark alkoholisiertem Zustand auch motorisiert am Straßenverkehr teilnehme. Um abzuklären, ob dies der Fall sei, oder ob der Antragsteller über eine Persönlichkeitsstruktur verfüge, die es ihm ermögliche, sein Verhalten so zu steuern, dass er in betrunkenem Zustand wirklich kein Kraftfahrzeug benutze, habe der Antragsgegner die Beibringung eines MPG anordnen müssen. Da sich der Antragsteller geweigert habe, das Gutachten fristgerecht beizubringen, habe der Antragsgegner auf seine Nichteignung schließen dürfen. Die gesetzte Frist von zwei Monaten sei nicht zu kurz bemessen gewesen. Es bestehe auch ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung, denn Gefahren, die von ungeeigneten Kraftfahrern für andere Verkehrsteilnehmer und sich selbst ausgingen, könnten nicht länger hingenommen werden. Es sei daher unerheblich, dass der Antragsteller nach eigenen Angaben aus beruflichen Gründen dringend auf die Fahrerlaubnis angewiesen sei und er mit Ausnahme des einen Vorfalls immer unbeanstandet am Straßenverkehr teilgenommen habe.
Verwaltungsrecht / Betäubungsmittelrecht: Änderung der Entscheidungspolitik des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
Publiziert am: 22.07.2014 von Timm in Allgemein
Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt werden 22. Juli 2014 Am heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2014 in fünf Verfahren, in denen die Kläger gegenüber dem
Zivilrecht: Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten
Publiziert am: 08.07.2014 von Timm in Allgemein
Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen. Dem liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde: Der
Google: Linkentfernung
Publiziert am: 24.06.2014 von Timm in Allgemein
Google hat heute ein Formular freigeschaltet, mit dem man die Entfernung von Suchergebnissen verlangen kann. Antragsteller müssen die Forderung nach Streichung zu jedem Link begründen und die Kopie eines Personalausweises/Passes hochladen, um einen Missbrauch der Funktion zu vermeiden. Google betonte,
Lizenzvergaberecht, Urheberrecht: Audiobooks
Erschöpfungsgrundsatz, Verbreitungsrecht, Vervielfältigungsrecht, öffentliche Zugänglichmachung, Ebook, Hörbuch, Audiodatei, Download, Streaming, Online-Dienst, Online-Übertragung BGB § 307; UrhG §§ 15 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 2 Nr. 2, 17 Abs. 1, Abs. 2, 19a,; 31 Abs. 5, 44a, 53, 69a
Tel. 030-6098543-10
Tel. 0561-473966-00