Source: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=14796
Timestamp: 2019-06-26 23:03:50
Document Index: 126178958

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§5', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5']

5. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität geändert beschlossen
8. -außerordentliche- öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke geändert beschlossen
HINWEIS: Änderungen ggü. der Ursprungsvorlage FB61/1338/16 sind kursiv sowie farbig markiert.
HINWEIS: Änderungen ggü. der weiterhin zugrundeliegenden Vorlage FB61/1338/16-1 sind farbig markiert. Es handelt sich neben Aktualisierungen und Ergänzungen in der Begründung um die zusätzliche Anlage - Tabelle mit Abwägungsvorschlägen zum Umgang mit den Ergebnissen der Ortsrats-Anhörungen.
Ziel und Zweck der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ist die Erstellung einer abgewogenen gesamtstädtischen Planung als Grundlage für die zukünftige städtebauliche Entwicklung und den nachfolgenden Bauleitplanungen der Stadt Göttingen. Der gültige Flächennutzungsplan Göttingens stammt aus dem Jahr 1975 und wurde seitdem durch rund 100 Änderungen aktualisiert. Vor dem Hintergrund vielschichtiger demografischer, ökonomischer und sozialer Veränderungen stellen sich neue Herausforderungen an die Stadtentwicklung Göttingens. Insbesondere in den Bereichen Wohnbauflächen, gewerbliche Bauflächen, Grünflächen und Gemeinbedarfseinrichtungen entspricht der FNP nicht mehr den Zielen und Planungen der Stadt. Mit dem neuen Flächennutzungsplan wird ein umfassendes Planwerk erstellt, welches als Grundlage für die städtebauliche Entwicklung Göttingens dient.
Mit dem im September 2007 beschlossenen Städtebaulichen Leitbild 2020 wurde eine Grundlage für die inhaltliche und strategische Ausrichtung der Stadtentwicklung geschaffen, auf die der Flächennutzungsplan aufbauen konnte. Die Bauleitplanung ist das zentrale Planungsinstrument zur Lenkung der städtebaulichen Entwicklung. Die Planung erfolgt in zwei Stufen: Die vorbereitende Bauleitplanung durch den Flächennutzungsplan (FNP) sowie die verbindliche Bauleitplanung durch den Bebauungsplan (B-Plan). Der Flächennutzungsplan hat als erste Stufe die Aufgabe, „für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen“ (§ 5 Abs. 1 BauGB).
Parallel zur FNP-Neuaufstellung wurde auch ein Landschaftsplan (LP) für das Göttinger Stadtgebiet erarbeitet. Der Landschaftsplan stellt die Entwicklungsziele für Natur und Landschaft dar. Um eine widerspruchsfreie Planung zu gewährleisten, wird parallel zum FNP-Verfahren das Verfahren zur Anpassung der Landschaftsschutzgebiete durchgeführt. Diese Planwerke stehen in direktem Bezug zum Flächennutzungsplan – sie wurden jedoch in eigenständigen Verfahren erstellt.
Der neue Flächennutzungsplan bietet damit die Voraussetzungen einer nachhaltigen Stadtentwicklung mit
- einem differenzierten Wohnungsangebot in Verbindung mit einer funktionierenden Infrastruktur,
- attraktiven Standortvoraussetzungen für Gewerbe, Wissenschaft, Forschung und Technologie,
- sowie den Schutz der Landschaft und deren sozialen und ökologischen Ausgleichsfunktionen.
Zu 1. Abwägung und Bescheidung der Stellungnahmen
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung und im Rahmen der Beteiligung der Behörden und Träger Öffentlicher Belange / Verbände wurden zahlreiche Einwendungen vorgebracht. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und entsprechende Abwägungsvorschläge erarbeitet.
Die Einwendungen betreffen insbesondere:
Die Beeinträchtigung von Natur und Landschaft durch die Siedlungsentwicklung, z. B. die Flächen „Holtenser Berg“, „Zimmermannstraße“, „Luttertal Nord“, „Dragoneranger“, „Habichtsweg-Nord“, „Am Bismarckstein“ (Baulandmanagement), „Roringen-Nord“,
Die Entwicklungsperspektiven der kleineren Ortsteile, z.B. Esebeck,
Das Heranrücken von Wohnnutzungen an emittierende Nutzungen (z.B. Bereich Hannoversche Straße, Siekweg, Bereich DLR, Levin’scher Park, Hannoversche Straße, einzelne landwirtschaftliche Betriebe in den Ortsteilen Groß Ellershausen, Esebeck, Hetjershausen)
Die vollständige Liste der Einwendungen ist der Anlage zu entnehmen.
Aus der Prüfung der Stellungnahmen sowie den erarbeiteten Abwägungsvorschlägen ergeben sich Änderungen der zeichnerischen Darstellungen des FNP sowie der Begründung und Steckbriefe. Zu den geänderten Darstellungen wurde eine zweite beschränkte Auslegung durchgeführt.
Während der erneuten beschränkten Auslegung wurden Einwendungen vorgebracht. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und entsprechende Abwägungsvorschläge erarbeitet.
Die Bewertung und Auswahl der vorgeschlagenen Wohnbauflächen in Esebeck,
Der Hinweis auf Immissionskonflikte zwischen Wohn- und gewerblichen Nutzungen in der Planzeichnung durch die Einfügung von Immissionskennlinien.
Aus der Prüfung der Stellungnahmen sowie den erarbeiteten Abwägungsvorschlägen ergeben sich keine Änderungen der zeichnerischen Darstellungen des FNP sowie der Begründung. Der Steckbrief zur Fläche 4.3 „Nördlich Levinscher Park" wird um die Thematik Gewerbelärm ergänzt. Die vollständige Liste der Einwendungen aus der erneuten beschränkten Auslegung ist der Anlage zu entnehmen.
Zu 2. Planungsverfahren - Feststellungsbeschluss
Der Beschluss zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans wurde am 21.03.2011 durch den Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen gefasst.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB wurde erstmalig auf der Grundlage der mit dem Aufstellungsbeschluss verbundenen Planungsziele in der Zeit vom Mai bis Juni 2011 durchgeführt. Eine zweite frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte auf Grundlage des Siedlungsentwicklungskonzepts, des Entwurfs des Landschaftsplans und der Ergebnisse der Bürgerforen von Dezember 2015 und Januar 2016. Zwischen August und September 2011 fand die frühzeitige Beteiligung der Behörden (Träger öffentlicher Belange, Verbände) gem. § 4 Abs. 1 BauGB statt. Die Behörden und Verbände wurden auch über die zweite frühzeitige Beteiligung informiert. Ferner befasste sich ein planungsbegleitender Arbeitskreis mit den unterschiedlichen Fragestellungen der Planung. Hierzu wurden bis März 2016 insgesamt sieben Sitzungen durchgeführt. Die Ergebnisse der unterschiedlichen Beteiligungsschritte wurden ausführlich dokumentiert. Diverse Anregungen konnten in der Planung berücksichtigt werden.
Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 (2) BauGB) und der Behörden (§ 4 (2) BauGB)
Die Bürgerinnen und Bürger wurden frühzeitig und umfassend an der Erstellung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplanes beteiligt. Der Vorentwurf des Flächennutzungsplans wurde zwischen Mai und Juni 2016 den Ortsräten der Stadt Göttingen vorgestellt und die Auswirkungen der geplanten Siedlungsentwicklung erörtert. Die in den Sitzungen vorgebrachten Ergänzungs- oder Änderungsvorschläge wurden dokumentiert und weitgehend in der vorliegenden Planung berücksichtigt.
Ferner wurde vom 30.05. bis 30.06.2016 gem. § 4 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Verbände sowie der Nachbargemeinden und benachbarten Träger der Regionalplanung durchgeführt. Die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen wurden dokumentiert und in die Abwägungstabelle aufgenommen.
Neben dem formellen Anhörungsverfahren fanden im Sommer und Herbst 2015 zwei öffentliche Beteiligungsrunden mit jeweils vier Bürgerforen in den Stadt- und Ortsteilen Göttingens statt. Diskutiert wurde das städtebauliche Entwicklungskonzept, speziell das Wohnbaulandkonzept.
Im Aufstellungsverfahren des Flächennutzungsplans wurden die Ortsräte mehrfach angehört. Die Ortsräte Holtensen, Elliehausen-Esebeck und Herberhausen haben sich nachträglich im Anschluss an die Ortsrats-Anhörungen zum Auslegungsbeschluss ergänzend geäußert. Die Ortsräte wurden im Zusammenhang mit dem anstehenden Feststellungsbeschluss erneut angehört. Die Ortsräte Herberhausen, Roringen, Elliehausen/Esebeck sowie Weende haben dem Flächennutzungsplan zugestimmt. Die Ortsräte Nikolausberg, Geismar sowie Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren haben dem Flächennutzungsplan mit Einschränkungen zugestimmt. Die Ortsräte Grone (Grund: zu hoher Anteil an Geschosswohnungsbau in Grone, Entwicklung der Gewerbefläche „Siekweg“) und Holtensen (Grund: Ablehnung der Wohnbauentwicklung der Fläche „Holtenser Berg Nord“) haben den Flächennutzungsplan abgelehnt.
Die in den Sitzungen vorgebrachten Ergänzungs- oder Änderungsvorschläge wurden dokumentiert und weitgehend soweit wie möglich in der vorliegenden Planung berücksichtigt. Die Beschlüsse der Ortsräte mitsamt den eingebrachten Änderungsvorschlägen sowie die Abwägungsvorschläge der Verwaltung sind der Anlage zu entnehmen.
Erneute beschränkte Auslegung
Aufgrund von notwendigen Änderungen nach der Auslegung wurde der Flächennutzungsplan vom 27.12.2016 bis 24.01.2017 erneut beschränkt ausgelegt (vgl. Vorlage FB61/1344/16-1). Die Auslegung beschränkt sich auf die nach der ersten öffentlichen Auslegung geänderten Teilbereiche und Darstellungen. Hierbei handelt es sich um planerische Änderungen in folgenden Bereichen:
- Ortsteil Esebeck: gesamte Ortslage
- Ortsteil Weende: östlicher Bereich der Hannoverschen Straße nördlich des Telekom-Gebäudes
- Oststadt: Wohnbaufläche „Oberer Habichtsweg Nord“
- Nordstadt: Bereich Kreuzbergring/Waldweg
Des Weiteren wurden als zusätzliches Symbol Immissionskennlinien zur Kennzeichnung von Bereichen mit Anforderungen an den Schallschutz eingefügt.
Der Feststellungsbeschluss ist der abschließende Beschluss über den Flächennutzungsplan und schließt das Planverfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ab.
Der Flächennutzungsplan der Stadt Göttingen erfüllt zugleich die Funktion eines Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) gem. §5 NROG. Von einer eigenständigen Aufstellung eines RROP wird abgesehen.
Der Beschluss wird wirksam, nachdem ein positiver Abschluss des aufsichtlichen Verfahrens nach § 6 Abs. 1 bis 4 BauGB vorliegt; die Ausfertigung des Plans erstellt sowie die Bekanntmachung nach § 6 Abs. 5 BauGB durchgeführt wurde.
Die Kennzeichnungen nach § 5 Abs. 3 sowie die Übernahmen und Vermerke nach § 5 Abs. 4 BauGB erfolgen dagegen nur nachrichtlich. Ihr Inhalt beruht nicht auf Planungen der Gemeinde. Sie sind nicht Bestandteil des Feststellungsbeschlusses.
Aus den Einwendungen der öffentlichen Beteiligung wurden einige Darstellungen korrigiert (s. Anlage). Insgesamt sind die Korrekturen geringfügig und stellen lediglich Klarstellungen dar, die den Inhalt der Darstellungen nicht grundsätzlich ändern bzw. Dritte hierdurch abwägungsrelevant berührt würden.
Im Vergleich zu dem Planungsstand, der in der gemeinsamen Sitzung von BA und UA am 24.01.2017 gezeigt wurde, wurden die folgenden Unterlagen geändert:
- In der Tabelle zur den Stellungnahmen der öffentlichen Auslegung wurde der Ratsbeschluss vom 16.12.2016 zur Fläche 2.9.2 „Am Bismarckstein West“ in den Abwägungsvorschlag der Verwaltung eingefügt. Die Fläche wird aus dem Baulandmanagement herausgenommen.
- Planerische Änderung des FNP: Flächenänderung von gemischter Baufläche zu Grünfläche an der Leine im Bereich der Lokhalle
- Planerische Änderung des FNP: die Fläche 7.4 „Am Feldborn“ wird aus dem FNP herausgenommen, Flächenänderung von Wohnbaufläche zu Grünfläche
- Überarbeitung einzelner Steckbriefe (z.B. Ergänzung Hinweis auf vorh. Gewerbelärm)
- Tabelle der Stellungnahmen zu den Anregungen aus der Öffentlichen Auslegung (25.08. - 26.09.2016) einschl. Abwägungsvorschlägen (Überarbeitet 12/2016)
- Tabelle der Stellungnahmen zu den Anregungen aus der erneuten beschränkten Auslegung (27.12.2016 - 24.01.2017) einschl. Abwägungsvorschlägen
- Neu: Tabelle mit Abwägungsvorschlägen zum Umgang mit den Ergebnissen der Ortsrats-Anhörungen
- Planzeichnung FNP
- Begründung (Teil A) mit Umweltbericht (Teil B /*)
- Flächensteckbriefe /*
/* Aufgrund des Umfangs werden die gekennzeichneten Anlagen nicht in ausgedruckter Form der Einladung beigefügt. Alle Anlagen sind jedoch online verfügbar. Ortsratsmitglieder, die nicht über einen Internetanschluss verfügen, können auf Nachfrage die Unterlagen ganz oder teilweise über die Verwaltungsstelle erhalten.
1 öffentlich FNP Göttingen_Geltungsbereich (347 KB)
2 öffentlich FNP Göttingen_Planzeichnung Entwurf (2784 KB)
3 öffentlich FNP Göttingen_Erläuterungsbericht_Teil A (Begründung) (5900 KB)
4 öffentlich FNP Göttingen_Erläuterungsbericht_Teil B (Umweltbericht) (10325 KB)
5 öffentlich FNP Göttingen_Abwägungstabelle_Öff_Auslegung (252 KB)
6 öffentlich FNP Göttingen_Abwägungstabelle_Erneute_beschr_Auslegung (26 KB)
7 öffentlich FNP Göttingen_Übersicht Ortsrats-Anhörungen (348 KB)
8 öffentlich FNP Göttingen_Flächensteckbriefe Wohnen + Gewerbe (10292 KB)
FB61/1338/16 Flächennutzungsplan der Stadt Göttingen Neuaufstellung 2016 1. Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken 2. Feststellungsbeschluss 61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB61/1338/16-1-1 Flächennutzungsplan der Stadt Göttingen Neuaufstellung 2017 1. Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken 2. Feststellungsbeschluss 61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB61/1338/16-1-2 Flächennutzungsplan der Stadt Göttingen Neuaufstellung 2017 1. Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken 2. Feststellungsbeschluss 61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beschlussvorlage/sonstige Vorlage