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Timestamp: 2016-10-27 20:52:42
Document Index: 292929393

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 66']

2D_74/2012 (03.01.2013)
X.________ ersuchte um Erlass der Staats- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2006 bis 2010. Am 15. Juli 2012 beantragte er dem Regierungsrat des Kantons Solothurn, das Steuererlassverfahren vorl�ufig zu sistieren, dies im Hinblick auf als kausalrelevant bezeichnetes, von ihm angeblich erlittenes Mobbing und auf das entsprechende Strafverfahren. Zum Sistierungsgesuch nahm die Erlassabteilung des Finanzdepartements des Kantons Solothurn mit Schreiben vom 19. Juli 2012 Stellung; sie gab ihm nicht statt und erkl�rte, dass die Strafuntersuchung nicht in direktem Zusammenhang mit dem Steuererlassverfahren stehe, weshalb sie dem Steuerpflichtigen eine Frist ansetzte, um den Fragebogen betr. Steuererlass auszuf�llen und entsprechende Beweismittel einzureichen. Dagegen beschwerte sich X.________ am 27./28. August 2012 beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, welches die Beschwerde zust�ndigkeitshalber an das Steuergericht des Kantons Solothurn �berwies. Dieses trat mit Urteil vom 19. November 2012 darauf nicht ein; es hielt daf�r, beim Schreiben der Erlassabteilung vom 19. Juli 2012 handle es sich nicht um eine anfechtbare bzw. beschwerdef�hige Verf�gung; die Erlassabteilung sei auch nicht verpflichtet gewesen, eine solche zu erlassen, h�tte es sich dabei doch bloss um eine verfahrensleitende Verf�gung gehandelt, welche ihrerseits nicht anfechtbar gewesen w�re; insofern seien auch die geltend gemachten Verfahrens- bzw. Rechtsm�ngel nicht gegeben; schliesslich seien auch keine Nachteile f�r den Pflichtigen erkennbar, die durch das Verhalten der Erlassabteilung entstanden w�ren.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 22. Dezember (Postaufgabe 24. Dezember) 2012 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Steuergerichts sei aus formalrechtlichen Gr�nden (Formfehler) aufzuheben; das richtigerweise daf�r zust�ndige Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn habe auf seine Beschwerde vom 27. August 2012 einzutreten und diese neu zu beurteilen.
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde f�hrende Partei muss sich mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz auseinandersetzen. Steht, wie vorliegend (vgl. Art. 83 lit. m BGG), bloss die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) zur Verf�gung, kann dabei allein die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG); entsprechende R�gen bed�rfen spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, unter den gegebenen Umst�nden h�tte der Gesamtregierungsrat �ber das Sistierungsgesuch entscheiden m�ssen, was er nicht getan habe; gegen die entsprechende Rechtsverweigerung m�sse mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht gelangt werden k�nnen. Das Steuergericht hat seine Zust�ndigkeit (anstelle von derjenigen des Verwaltungsgerichts) unter Hinweis auf die einschl�gigen kantonalrechtlichen Normen damit begr�ndet, dass in Erlassverfahren die Finanzdirektion und auf Beschwerde hin das Steuergericht zust�ndig sei, wobei dies auch f�r Rechtsverweigerungsbeschwerden gelte. Der Beschwerdef�hrer befasst sich mit der gesetzlichen Zust�ndigkeitsordnung nicht. Zwar beruft er sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. Februar 2010, das seinerseits Gegenstand eines bundesgerichtlichen Urteils bildete (2C_219/2010 vom 30. M�rz 2010). Er �bersieht dabei, dass das Verwaltungsgericht dort gerade ausdr�cklich erkl�rt hatte, der Regierungsrat sei f�r Erlassgesuche nicht zust�ndig, und dabei seinerseits die nun vom Steuergericht dargelegte Zust�ndigkeitsordnung f�r massgeblich erkl�rte (E. II.3 und II.4). Mit dem Hinweis auf besagtes Urteil vom 5. Februar 2010 vermag der Beschwerdef�hrer denn auch in keiner Weise aufzuzeigen, inwiefern das Steuergericht vorliegend verfassungsm�ssige Rechte missachtet h�tte, indem es sich f�r zust�ndig erkl�rte. In welch anderer Hinsicht das angefochtene Urteil verfassungsm�ssige Rechte verletzen soll, l�sst sich den Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht entnehmen.
Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Beizuf�gen ist, dass nach der Aktenlage nicht ersichtlich ist, wie sich das angefochtene Urteil erfolgreich als verfassungswidrig anfechten liesse.
Die Umst�nde rechtfertigen es, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.