Source: https://www.justiz.sachsen.de/agdd/content/1281.htm
Timestamp: 2020-01-19 01:55:32
Document Index: 101738521

Matched Legal Cases: ['§ 935', '§ 916', '§ 917', '§ 918', '§ 917', '§ 918']

﻿ Amtsgericht Dresden - Rechtsantragstelle
Umgangsangelegenheiten
Klagen aller Art, für die das Amtsgericht zuständig ist
Sonstiges in laufenden Verfahren
Rechtsantragstelle des Amtsgerichtes Dresden
Die Rechtsantragstelle befindet sich im Amtsgericht Dresden in der 2. Etage in den Zimmern N 2.12, N 2.14 und N 2.17.
In der Rechtsantragstelle können Anträge auf Beratungshilfe gestellt und Anträge in Familien- und Zivilsachen zur Niederschrift erklärt werden.
Hinweis: Um die Bearbeitung Ihres Anliegens sicherzustellen, bitten wir Sie, spätestens 30 Minuten vor Ablauf der Sprechzeiten (Ende der Nummernvergabe in der Rechtsantragstelle) zu erscheinen. Danach wird Ihr Anliegen gleichwohl noch bearbeitet, soweit dies den Mitarbeitern innerhalb der Öffnungszeiten möglich ist.
- Kontoauszüge aller Konten in geschlossener Reihenfolge der letzten vier Wochen vor Antragstellung, aus welchen sich der Kontostand zum Zeitpunkt der Antragstellung ergibt
Der Rechtssuchende kann den Antrag auf Beratungshilfe zusammen mit den kopierten Unterlagen auch direkt bei dem Rechtsanwalt stellen, der die Beratung durchführen soll. Der Rechtsanwalt reicht den Antrag dann zur Bewilligung bei Gericht ein. Hierbei trägt der Rechtssuchende das Risiko, dass er im Falle der Ablehnung der Beratungshilfe für die Rechtsanwaltskosten ausschließend aufkommen muss, falls der Rechtsanwalt schon tätig wurde.
In Familiensachen besteht nach der derzeitigen Rechtslage insbesondere Anwaltszwang in Scheidungssachen für den Antragsteller und in Unterhaltssachen für Antragsteller und Antragsgegner.
Soweit kein Anwaltszwang besteht, können Anträge auch schriftlich oder zu Protokoll in der Rechtsantragstelle eingereicht werden.
In der Rechtsantragstelle werden nur Neuanträge und Rechtsmittel gegen Entscheidungen in Familiensachen protokolliert. Stellungnahmen und Anträge auf Verfahrenskostenhilfe für ein laufendes Verfahren können direkt in der Familienabteilung bei der Geschäftsstelle abgegeben werden, in der das Verfahren bearbeitet wird.
Eilt die Entscheidung aus Sicht des Antragstellers sehr, können geeignete Anträge auch im Wege einer einstweiligen Anordnung gestellt werden. Ein dringendes Regelungsbedürfnis muss glaubhaft gemacht werden. Dies kann insbesondere erfolgen durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und Vorlage von Belegen.
Im Folgenden sind die wichtigsten Anträge aufgelistet. Die Aufzählung ist jedoch nicht abschließend.
Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil
Antrag auf Übertragung einzelner Teile des Sorgerechts auf einen Elternteil (z.B. Aufenthaltsbestimmungsrecht)
Antrag auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis in einzelnen Angelegenheiten auf einen Elternteil, wenn die Eltern sich über eine wesentliche Angelegenheit nicht einigen können (z.B. Art der Schule)
bei alleinigem Sorgerecht der Mutter:
Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des Sorgerechts auf die Eltern gemeinsam, sofern die Kindesmutter die Beurkundung vor dem Jugendamt nicht vornimmt, mithin der gemeinsamen Sorge nicht zustimmt
Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des Sorgerechts auf diesen allein
Antrag auf (konkrete) Regelung des Umgangs
Antrag auf Umgangsausschluss des anderen Elternteils bzw. eines Dritten
(die rechtliche Vaterschaft besteht aufgrund der Tatsache, dass
- das Kind in der Ehe geboren wurde oder
- die Vaterschaft anerkannt wurde)
die Frist für die Anfechtung beträgt für die Beteiligten grundsätzlich 2 Jahre ab Kenntnis der Umstände, die gegen die rechtliche Vaterschaft sprechen; für das Kind beginnt diese Frist erst ab Vollendung des 18. Lebensjahres
Antrag auf Feststellung, dass der Mann,
- mit dem die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet war oder
- der die Vaterschaft anerkannt hat,
nicht der leibliche Vater des Kindes ist
Antrag auf Feststellung, dass der mutmaßliche Vater der (leibliche) Vater des Kindes ist (wenn der mutmaßliche Vater die Vaterschaft vor dem Jugendamt nicht anerkennt)
- vorsätzliche Verletzung von Körper, Gesundheit oder Freiheit einer Person durch eine andere und/oder,
- Androhung dieser Verletzungen und/oder,
- Eindringen in die Wohnung der anderen Person oder deren befriedetes Besitztum (auch Arbeitsstelle) und/oder,
- unzumutbare Belästigungen (Stalking) gegen den Willen der Person.
Vorgenannte Voraussetzungen sind hinsichtlich Tathandlung, Tatzeit, Tatort und Umfang der Verletzungen konkret darzulegen.
Der Antrag richtet sich
- auf Unterlassen bestimmter Handlungen durch den Antragsgegner (u.a. Näherungsverbot, Unterlassen von Drohungen, Unterlassen von Kontaktaufnahmen jeglicher Art usw.) und/oder,
- auf Verweisung aus der Wohnung (Ziel ist die Entfernung des Antragsgegners aus der Wohnung des Antragstellers, meist im Anschluss an eine polizeiliche Verfügung).
Antrag auf Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung zur (geschlossenen) Unterbringung eines minderjährigen Kindes zwecks Diagnostik und Therapie
- bei gemeinsamer elterlicher Sorge müssen beide Elternteile den Antrag
stellen, bzw. muss eine Vollmacht des nicht erschienenen Elternteils vorgelegt werden
- sind Gutachten/ärztliche Zeugnisse über die Notwendigkeit und voraussichtliche Dauer der geschlossenen Unterbringung bereits vorhanden, sollten diese mit eingereicht werden
Die Genehmigung der geschlossenen Unterbringung des Kindes in einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie kann erst erteilt werden, wenn ein aktuelles ärztliches Gutachten bzw. bei einer einstweiligen Anordnung ein ärztliches Zeugnis eines Facharztes über die Notwendigkeit und voraussichtliche Dauer der geschlossenen Unterbringung vorliegt.
Die insoweit notwendigen Ermittlungen werden vom Gericht veranlasst.
Antrag auf Bestellung eines Vormunds, insbesondere bei minderjährigen Müttern
Antrag auf Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für minderjährige Kinder bei Verhinderung der sorgeberechtigten Eltern/des allein sorgeberechtigten Elternteils
Antrag auf Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung für ein Rechtsgeschäft (z.B. für eine Erbausschlagung, für ein Grundstücksgeschäft usw.)
Wer ein Familienverfahren führen muss und nicht in der Lage ist, die Gerichts- und/oder Rechtsanwaltskosten aufzubringen, kann einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe stellen.
Das Gericht prüft, ob die Rechtsverfolgung oder -verteidigung (ganze oder teilweise) Aussicht auf Erfolg hat, nicht mutwillig erscheint und die wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen.
Je nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen können keine Zahlungen oder Teilzahlungen auf die Kosten angeordnet werden.
Alle Angaben im Vordruck sind zu belegen. Außerdem sind in der Regel vollständige (ungeschwärzte) Kontoauszüge der letzten 3 Monate (in Kopie) vorzulegen.
Die Verfahrenskostenhilfe deckt nur die Gerichtskosten und die eigenen Rechtsanwaltskosten ab. Wer unterliegt, muss die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite trotz bewilligter Verfahrenskostenhilfe bezahlen.
Bis zum Ablauf von vier Jahren nach dem Ende des Verfahrens werden die Verhältnisse durch das Gericht geprüft.
Dem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ist nachstehendes Formblatt vollständig ausgefüllt und mit Datum und Unterschrift versehen, beizufügen. Die Ausfüllhinweise sind zu beachten.
Formblatt-Verfahrenskostenhilfe
In Zivilsachen für die das Amtsgericht zuständig ist, besteht kein Anwaltszwang. Deshalb ist es zulässig, alle Klagen, Anträge, Erklärungen und Stellungnahmen auch ohne einen Rechtsanwalt schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift in der Rechtsantragstelle zu erklären.
Im Einzelnen können zur Niederschrift erklärt werden:
Mit Einreichung der Klageschrift müssen gleichzeitig alle Unterlagen und Beweise eingereicht werden, die den Anspruch begründen. Diese Unterlagen sind einmal für die Akte und für jeden Beklagten in Kopie, geordnet und nummeriert, einzureichen.
Das Gericht kann für Sie die Kopien anfertigen. Hierfür werden Kopieauslagen erhoben. Diese betragen für die ersten 50 Seiten pro Seite 0,50 €, für jede weitere Seite 0,15 €.
Mit Einreichung der Klage ist ein Kostenvorschuss fällig. Dieser ist vom Streitwert abhängig und wird nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) berechnet.
Voraussetzungen sind Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund.
Das Vorliegen eines Verfügungsanspruchs richtet sich nach materiellem Recht. Dies können beispielsweise Herausgabe- oder Unterlassungs-ansprüche, Ansprüche aus Besitz (verbotene Eigenmacht) sein, nicht aber Geldforderungen.
Der Verfügungsgrund ergibt sich aus §§ 935, 940 Zivilprozessordnung (ZPO). Ein Verfügungsgrund liegt dann vor, wenn der materielle Anspruch gefährdet ist und deshalb eine vorläufige Sicherung im Eilverfahren notwendig ist.
Voraussetzungen sind Arrestanspruch und Arrestgrund.
Der Arrestanspruch ist in aller Regel eine Geldforderung (§ 916 Abs. 1 ZPO).
Beim Arrestgrund wird unterschieden zwischen dinglichen Arrest (§ 917 ZPO) und persönlichen Arrest (§ 918 ZPO).
Nach § 917 Abs. 1 ZPO findet der dingliche Arrest statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.
Gemäß § 918 ZPO findet der persönliche Sicherheitsarrest nur statt, wenn er erforderlich ist, um die gefährdete Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners zu sichern.
Anzeige der Verteidigungsabsicht
Anträge, Erklärungen, Stellungnahmen
Es handelt sich um Verfahren in denen das Gericht öffentlich zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechten auffordert, mit der Wirkung, dass die Unterlassung der Anmeldung Rechtsnachteile zur Folge hat.
Das Verfahren findet nur in den durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bestimmten Fällen statt:
Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und Schiffsbauwerken, z.B. zur Ausschließung unbekannter Grundstückseigentümer
Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte, z.B. zur Ausschließung von unbekannten Grundpfandrechtsgläubigern, Vormerkungs- oder Vorkaufsberechtigten
Aufgebot von (unbekannten) Nachlassgläubigern
Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden, z.B. abhanden gekommener Sparbücher, Grundschuld - oder Hypothekenbriefe)
Das Verfahren läuft nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ab. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben (z.B. Veröffentlichung des Aufgebots für eine bestimmte Dauer, öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses u.a.) sind mit einer Verfahrensdauer von mindestens vier bis sechs Monate. zu rechnen.
Wer einen Zivilprozess führen muss und nicht in der Lage ist, die Gerichts- und/oder Rechtsanwaltskosten aufzubringen, kann einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe stellen.
Die Prozesskostenhilfe deckt nur die Gerichtskosten und die eigenen Rechtsanwaltskosten ab. Wer im Rechtsstreit unterliegt, muss die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite trotz bewilligter Prozesskostenhilfe bezahlen.
Bis zum Ablauf von vier Jahren nach rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens werden die Verhältnisse durch das Gericht geprüft.
Dem Antrag auf Prozesskostenhilfe ist nachstehendes Formblatt vollständig ausgefüllt und mit Datum und Unterschrift versehen, beizufügen. Die Ausfüllhinweise sind zu beachten.
Formblatt Prozesskostenhilfe
Hier gelangen Sie zum Themenportal der sächsischen Justiz mit Informationen rund um die Justiz Sachsens.
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