Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=125783
Timestamp: 2019-11-17 23:35:40
Document Index: 365759463

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 20', 'Art. 133', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 185', '§ 3', '§ 28', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 185', '§ 33', '§ 23', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 160', '§ 23', '§ 33', '§ 23', '§ 185', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Beschwerde des Amtsbeauftragten gegen die Höhe der Geldstrafe und Verbandsgeldbuße. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 10.09.2019, RV/7300037/2019
Beschwerde des Amtsbeauftragten gegen die Höhe der Geldstrafe und Verbandsgeldbuße.
1.) die Beschuldigte N.N., Adresse1, und
2.) den belangten Verband Fa. A-KG , Adresse2, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Amtsbeauftragten vom 05.06.2019 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 14.05.2019 , SpS *****, in nicht öffentlicher Sitzung am 10.09.2019 zu Recht erkannt:
1.) Der Beschwerde des Amtsbeauftragten betreffend Höhe der Geldstrafe wird Folge gegeben und bei unverändert aufrecht bleibenden Schuldspruch zu Punkt 1) der Strafausspruch des angefochtenen Erkenntnisses dahingehend abgeändert, dass die über N.N. gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG verhängte Geldstrafe auf € 40.000,00 erhöht wird.
Die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Gelstrafe zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe bleibt mit 80 Tagen unverändert.
Gemäß 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat die Beschuldigte die Kosten des verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens in unveränderter Höhe von € 500,00 zu ersetzen.
2.) Die Beschwerde des Amtsbeauftragten betreffend die Höhe der über den belangten Verband Fa. A-KGverhängten Verbandsgeldbuße wird als unbegründet abgewiesen.
Der Spruch zu Punkt 2) des angefochtenen Erkenntnisses bleibt unverändert.
Gemäß 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der belangte Verband Fa. A-KGdie Kosten des verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens in unveränderter Höhe von € 500,00 zu ersetzen.
3.) Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14.05.2019, SpS *****, wurden
1) die nunmehrige Beschwerdeführerin N.N. (in der Folge Bf1 genannt) der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, sie habe als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Fa. A-KG vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer 10/2016 in der Höhe von € 3.933,02,
11-12/2016 in der Höhe von € 9.863,38
1-6/2017 in der Höhe von € 21.760,57
7/2017 in der Höhe von € 5.742,56
1-12/2018 in der Höhe von € 57.600,00
insgesamt somit € 98.899,53
Sie habe hiedurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen und werde hiefür nach § 33 Abs. 5 FinStrG zur Bezahlung
einer Geldstrafe in der Höhe von € 32.000,00 (in Worten: Zweiunddreißigtausend Euro), im Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 80 Tagen, verurteilt.
Gemäß dem § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG habe die Bf1 die Kosten des Finanzstrafverfahrens sowie des allfälligen Vollzuges in der Höhe von € 500,0 zu ersetzen.
2) der belangte Verband Fa. A-KG (in der Folge kurz Bf2 genannt) für schuldig erkannt, sie sei gemäß § 3 Abs. 2 VbVG iVm. § 28a FinStrG für das unter 1) durch N.N. als Entscheidungsträgerin zu ihren Gunsten bzw. unter Verletzung der sie treffenden steuerlichen Verpflichtung begangene Finanzvergehen der Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verantwortlich und werde hiefür nach § 33 Abs. 5 FinStrG iVm. § 3 Abs. 2 VbVG zu einer Geldbuße in der Höhe von € 30.000,00 (in Worten: Dreißigtausend Euro) verurteilt.
Gemäß dem § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat die A-KG die Kosten des Verfahrens in Höhe von € 500,00 zu ersetzen.
Zur Begründung wurde ausgeführt, die Bf1 sei nach wie vor Geschäftsführerin der A-KG und verdiene monatlich netto ca. € 1.400,00. Sie habe keine Sorgepflichten und eine einschlägige Vorstrafe und zwar eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung durch den Spruchsenat, rechtskräftig am 27.4.2018.
Als für die Abgaben Verantwortliche der A-KG habe die Bf1 es unterlassen, trotz vom Finanzamt entsandter Erinnerungen, die Umsatzsteuervoranmeldungen in den im Spruch genannten Zeiträumen vorzunehmen.
Am Ende einer Umsatzsteuersonderprüfung, nämlich am 2. Oktober 2017, seien die bis dahin fehlenden UVA’s für 10/2016 bis 7/2017 der Betriebsprüferin übergeben worden, wobei dieser Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung zukommt, da sie bereits nach Prüfungsbeginn erstattet worden sei.
Danach seien weiterhin keine UVA's eingereicht worden, sodass hinsichtlich der weiteren
Zeiträume eine Schätzung, die nicht bekämpft worden sei, vorgenommen worden sei.
Indem die Bf1 keine Umsatzsteuermeldungen für die genannten Zeiträume abgegeben habe, habe sie es nicht nur ernstlich für möglich und sich damit abgefunden, dass dadurch eine Abgabenverkürzung eintrete, sondern dies sogar für gewiss gehalten.
Diese Feststellungen gründeten sich auf die Erhebungen der Finanzstrafbehörden und der
geständigen Verantwortung der Bf1. Die Feststellung der subjektive Tatseite
ergebe sich einerseits daraus, dass die Tathandlungen teilweise während des anhängigen
Spruchsenatsverfahrens, teilweise danach gesetzt worden seien, anderseits, da die vom
Finanzamt gesendeten Erinnerungen ignoriert worden seien, sodass die Bf1 jedenfalls mit
Gewissheit davon ausgegangen sei, dass es zu einer Abgabenverkürzung komme.
Sie habe hiedurch die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.
Bei der Strafzumessung sei von einem Strafrahmen von bis zu € 197.798,00 auszugehen.
Bei der Strafzumessung hinsichtlich der Bf1 sei
mildernd: das umfassende reumütige Geständnis und eine etwa 30 %ige Schadensgutmachung
erschwerend: die einschlägige Vorstrafe.
Hinsichtlich des Verbandes trete zusätzlich mildernd hinzu, dass auch über die
geschäftsführende Gesellschafterin N.N. eine Geldstrafe verhängt worden sei. Weiters sei bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, dass ein Großteil der Tatzeiträume vor der Verurteilung des Spruchsenates am 27.4.2018 gelegen sei, sodass - wären nicht weitere Tatzeiträume hinzugetreten - auf diese Verurteilung Bedacht genommen werden hätte können.
Anderseits sei auch erschwerend zu berücksichtigen, dass die Bf1 während des laufenden Finanzstrafverfahrens und unmittelbar nach ihrer Verurteilung einschlägig weiter delinquierte.
Angesichts der durchaus angespannten finanziellen Situation der Bf1 und auch
des Verbandes (§ 23 FinStrG) erscheine sowohl die verhängte Geldstrafe als auch verhängte Geldbuße schuld- und tatangemessen.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die frist- und formgerechte Beschwerde des Amtsbeauftragten AB, welche sich gegen die Höhe der verhängten Strafe richtet.
Es wird daher beantragt, die im Zuge der mündlichen Verhandlung beim Spruchsenat vorgebrachten Erschwernisgründe zu berücksichtigen.
Im Einzelnen lägen nach Ansicht des Amtsbeauftragten folgende Erschwernisgründe vor:
- fehlende Mitwirkung im Zuge der zweiten Umsatzsteuersonderprüfung
- fehlende Mitwirkung im Zuge des laufenden Finanzstrafverfahrens, v.a. im Hinblick auf das Verschweigen des Wohnsitzes der Beschuldigten
- eine einschlägige Vorstrafe nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG betreffend UVAs 9/15 bis 9/16 und nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG betreffend Lohnabgaben 2015 bis 2016
- es seien trotz laufend erfolgter Erinnerungsschreiben keine UVA's abgegeben worden
- im Zuge der vorangegangenen USO und des daraus resultierenden vorangegangenen Strafverfahrens sei die Beschuldigte mehrmals ermahnt worden, UVA's abzugeben.
- Auch nach der nunmehr dritten USO und des zweiten Strafverfahrens würden nach wie vor keine UVA's gemeldet oder Umsatzsteuer abgeführt, obwohl die Bf1 mehrmals ermahnt und an die Abgabepflicht erinnert worden sei
- langer Deliktszeitraum
Dem gegenüber seien nach Ansicht des Amtsbeauftragten lediglich folgende Milderungsgründe zu berücksichtigen:
- Das erst im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat abgegebene Geständnis.
- Beim Verband wäre zusätzlich noch die Bestrafung der Geschäftsführerin als mildernd zu werten.
Da im vorliegenden Fall die Erschwernisgründe gegenüber den Milderungsgründen wesentlich überwiegen würden, erscheine die verhängte Strafe iHv € 32.000,00 über die Bf1 und die verhängte Geldbuße iHv € 30.000 über den Verband, dies entspreche etwa 16% bzw 15% der Höchststrafe von € 197.799,06, nicht als angemessen, weil bereits die im Rahmen der Vorstrafe verhängte Strafe iHv € 13.000 ihre spezialpräventive Wirkung verfehlt, da die Bf1 auch weiterhin keine UVAs abgegeben habe.
Es erscheine daher notwendig, das Strafmaß auf zumindest 20% der Höchststrafe – dies würde einer Geldstrafe von gerundet € 40.000,00 entsprechen – anzuheben, um die Beschuldigte von der Begehung weiterer Finanzvergehen abzuhalten. Es erscheine auch aus generalpräventiver Sicht nötig die Strafe zu erhöhen, damit dem vor allem in der Reinigungs- und Baubranche vorherrschenden Problem von nicht bzw nicht rechtzeitig abgegebenen UVA's entgegen gewirkt werden könne.
Beschwerde betreffend die Höhe der über die Beschuldigte N.N. verhängten Geldstrafe:
Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob es dem Täter darauf angekommen ist, sich oder einem Verband, als dessen Entscheidungsträger er gehandelt hat, durch die wiederkehrende Begehung der Tat eine nicht nur geringfügige fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Eine wiederkehrende Begehung liegt vor, wenn der Täter bereits zwei solche Taten begangen hat oder einmal wegen einer solchen Tat bestraft worden ist. Ebenso ist bei der Bemessung der Strafe darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß. (BGBl I Nr. 62/2019 vom 22.7.2019, gültig ab 23.7.2019)
Die gegenständliche Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat verhängten Geldstrafe und Verbandsgeldbuße. Es ist daher von einer Teilrechtskraft der Schuldsprüche auszugehen. Im Bereich des Finanzstrafrechtes ist eine Teilrechtskraft hinsichtlich des Ausspruches von Schuld einerseits und Strafe andererseits rechtlich möglich (vgl z.B. VwGH 8.2.2007, 2006/15/0293).
Gemäß § 160 Abs. 2 FinStrG konnte eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht unterbleiben, weil ausschließlich die Höhe der Geldstrafe bzw. der Verbandsgeldbuße angefochten war und keine der Verfahrensparteien die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat.
Entsprechend der Bestimmung des §§ 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Geldstrafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs-und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen sind.
Zu Recht führt der Amtsbeauftragte in seiner Beschwerde aus, dass der Beschuldigten ihre Verpflichtungen zur Abgabe zeitgerechter Umsatzsteuervoranmeldungen und zur pünktlichen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen im Zuge des vorangegangenen Finanzstrafverfahrens und auch durch laufende Erinnerungen seitens der Abgabenbehörde eingehend vor Augen geführt wurden. Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 9.4.2018, SN ********, wurde N.N. der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a. und b FinStrG für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in Höhe von Euro 14.000,00 verhängt. Dieses Erkenntnis ist mit 20.4.2018 in Rechtskraft erwachsen. Dennoch hat sie es während dieses Finanzstrafverfahrens unterlassen, die hier gegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben und die entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen zu entrichten. So hat sie insbesondere für das Jahr 2018 und in der Folge auch für die bereits fällig gewordenen Umsatzsteuervorauszahlungszeiträume des Jahres 2019 diesbezügliche Verpflichtungen vollständig verletzt. Es ist daher von einem hohen Grad des Verschuldens auszugehen.
Im gegenständlichen Finanzstrafverfahren hat sie sich geständig dahingehend verantwortet, wegen persönlicher Probleme (Opfer eines Einbruchs und ihr gegenüber ausgesprochenen persönlicher Bedrohungen) ihre steuerlichen Verpflichtungen vernachlässigt zu haben. Näher glaubhaft gemacht hat sie diese persönlichen Probleme nicht, weswegen diese auch nicht schuldmindernd berücksichtigt werden konnten.
Zutreffend hat der Spruchsenat bei der Bemessung der Geldstrafe die geständige Rechtfertigung der Beschuldigten und die teilweise Schadensgutmachung (30%) als mildernd berücksichtigt, wobei der Amtsbeauftragte in der gegenständlichen Beschwerde zu Recht ins Treffen führt, dass die Beschuldigte in einem sehr späten Stadium des Finanzstrafverfahrens mitgewirkt und sich schuldeinsichtig gezeigt hat. Mittlerweile ist von einer nahezu 40-prozentigen Schadensgutmachung als Milderungsgrund auszugehen.
Demgegenüber stehen als Erschwerungsgründe eine einschlägige Vorstrafe, der Umstand, dass die Beschuldigte oftmalige Tatentschlüsse über eine längeren Tatzeitraum von mehr als 2 Jahre gesetzt hat sowie auch der rasche Rückfall. Seitens des Spruchsenates wurde lediglich die Vorstrafe als erschwerend berücksichtigt.
Bei Beurteilung der Strafzumessungsgründe (§ 23 Abs. 3 FinStrG) ist von einer eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beschuldigten auszugehen. Ihr monatliches Einkommen beträgt ca. Euro 1.400,00 und sie hat keine Sorgepflichten. Sie ist 90-prozentige Komplementärin des belangten Verbandes, welcher während des gesamten Tatzeitraumes hohe Rückstände auf dem Abgabenkonto hatte und sich offensichtlich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet.
Bedenkt man, dass die Beschuldigte durch die einschlägige Vorstrafe nicht von weiteren Finanzvergehen abgehalten werden konnte, im Gegenteil sogar rasch rückfällig geworden ist und auch das gegenständliche Finanzstrafverfahren (Einleitungsverfügung vom 15.11.2018) keine Besserung ihres Verhaltens herbeigeführt hat, so sprechen spezialpräventive Gründe, wie in der Beschwerde vorgebracht, für eine Erhöhung der Geldstrafe auf das vom Amtsbeauftragte beantragte Ausmaß.
Aus den dargestellten Erwägungen war daher dem Beschwerdebegehren des Amtsbeauftragten spruchgemäß zu folgen.
Aus Sicht des erkennenden Senates bleibt kein Raum für eine Erhöhung der über die Beschuldigte verhängten Ersatzfreiheitsstrafe. Bei einem Höchstausmaß an zu verhängender Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen erschien dem erkennenden Senat die vom Spruchsenat verhängten Ersatzfreiheitsstrafe von 80 Tagen dem festgestellten Verschulden unter Berücksichtigung der Erschwerungs- und Milderungsgründe entsprechend.
Der Kostenausspruch gründet sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG
Beschwerde betreffend die Höhe der über den belangten Verband Fa. A-KG verhängten Verbandsgeldbuße :
Gemäß § 5 Abs. 2 Z. 1 VbVG ist beim belangten Verband zunächst straferhöhend die Höhe der Schädigung und der daraus erlangte Vorteil zu berücksichtigen, haften doch von einem Gesamtverkürzungsbetrag von € 98.899,53 derzeit noch mehr als 60% aus. Bedenkt man, dass die Umsatzsteuer für das Unternehmen ein treuhändig zu verwaltendes Fremdgeld ist, welche von den Umsätzen einzubehalten und zu den jeweiligen Fälligkeitstagen an das Finanzamt abzuführen gewesen wäre, liegt bislang eine beträchtlicher Steuerausfall zugrunde und der für den Verband erlangte finanzielle Vorteil aus der verspäteten bzw. Nichtentrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen ist bei einem derzeit noch offenen Verkürzungsbetrag von € 59.776,27 sehr hoch (Verweis auf § 5 Abs. 2 Z. 2 VbVG).
Dem gegenüber stehen als mildernd die bislang erfolgte Schadensgutmachung von knapp unter 40% (§ 5 Abs. 3 Z. 4 VbVG) und vor allem, dass die Tat bereits gewichtige rechtlicher Nachteile für die 90-prozentige Komplementärin N.N. nach sich gezogen hat ( § 5 Abs. 3 Z. 6 VbVG).
Dazu kommt auch noch die offenkundig sehr eingeschränkte wirtschaftliche Situation des belangten Verbandes, der im letztveranlagten Jahr 2016 einen steuerlichen Gewinn von € 12.847,84 erzielte. Für die Jahre 2017 und 2018 wurden bislang keine Steuererklärungen angegeben und am Abgabenkoto des belangten Verbandes A-KG haftet derzeit eine Rückstand von mehr als € 85.000,00 unberichtigt aus.
Aufgrund der sehr schlechten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des belangten Verbandes und insbesondere wegen des aus Sicht des erkennenden Senates bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße gewichtig ins Kalkül fallenden Milderungsgrundes nach § 5 Abs. 3 Z. 6 VbVG bestand für eine Erhöhung der Verbandsgeldbuße keine Veranlassung und der Beschwerde des Amtsbeauftragten konnte insoweit nicht gefolgt werden.
Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der Rechtsprechung des VwGH ab und hatte auch die und die Höhe der Strafbemessung/Bemessung der Verbandsgeldbuße (Ermessensentscheidungen) und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zum Gegenstand.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7300037.2019
Findok-Nr: 125783.1, aufgenommen am: 21.10.2019 13:00:49, Dokument-ID: 220f8e96-64e4-4e54-bb05-677921945c4d, Segment-ID: 80aff0bc-014c-4d33-88b0-812d7d46a935