Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_OBG_Besondere_Regelungen_ueber_die_Zustaendigke-d186836,48.html
Timestamp: 2016-10-26 03:15:39
Document Index: 374339656

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 47', '§ 47', '§ 46', '§ 48']

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Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgOBG,BB - Ordnungsbehördengesetz§§ 46 - 49, Teil IV - Übergangs- und Schlussbestimmungen
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§ 47 OBG, Besondere Regelungen über die Zuständigkeit
§ 47 OBGGesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -Landesrecht BrandenburgTeil IV – Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: OBGGliederungs-Nr.: 220-5Normtyp: Gesetz(1) Passbehörden für Deutsche sind die örtlichen Ordnungsbehörden.(2) Die örtlichen Ordnungsbehörden sind unbeschadet der Zuständigkeit der Polizeibehörden zuständig für die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs.(3) Die Kreisordnungsbehörden und die örtlichen Ordnungsbehörden der Großen kreisangehörigen Städte Eberswalde, Eisenhüttenstadt und Schwedt/Oder sind für ihr jeweiliges Gebiet unbeschadet der Zuständigkeit der Polizeibehörden an Gefahrenstellen zuständig für die Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten und der Befolgung von Lichtzeichenanlagen im Straßenverkehr. Dies gilt nicht auf Bundesautobahnen.(3a) Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, auf Antrag einer amtsfreien Gemeinde oder eines Amtes im Benehmen mit dem Landkreis die Zuständigkeiten nach Absatz 3 Satz 1 durch Rechtsverordnung für deren Gebiet auf die örtliche Ordnungsbehörde einer amtsfreien Gemeinde oder eines Amtes zu übertragen, wenn diese den Nachweis einer sachgerechten, wirtschaftlichen und wirksamen Aufgabenwahrnehmung erbringt.(4) Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe ist zuständig für Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren aus früherer bergbaulicher Tätigkeit in Bereichen stillgelegter bergbaulicher Anlagen, die nicht mehr der Bergaufsicht unterliegen. Ausgenommen davon sind Gebäude an der Geländeoberfläche.
§ 46 OBG, Übergangsregelung bis zur Bildung der Ämter§ 48 OBG, Verwaltungsvorschriften