Source: http://www.gmbhr.de/52908.htm
Timestamp: 2019-05-27 12:04:54
Document Index: 169862731

Matched Legal Cases: ['§ 40', 'BGH', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 8', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

FÃ¼r Anwendbarkeit des Â§ 40 Abs. 1 GmbHG nF ist der Zeitpunkt der Aufnahme der Gesellschafterliste in den Registerordner maÃŸgeblich
Die Beteiligte zu 1 ist eine im Handelsregister des AG Siegen eingetragene Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung. Einer ihrer Gesellschafter Ã¼bertrug die von ihm gehaltenen GeschÃ¤ftsanteile durch notariellen Vertrag an eine Gesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts. Daraufhin erstellte der Beteiligte zu 2 als beurkundender Notar eine geÃ¤nderte Gesellschaftsliste, in der die Gesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts ohne Angabe ihrer Gesellschafter aufgefÃ¼hrt wird, und reicht die Liste am 23.12.2015 zum Handelsregister ein.
Das Registergericht lehnte die Aufnahme der Gesellschafterliste in den Registerordner mit der BegrÃ¼ndung ab, die Angabe der neuen Gesellschafterin sei unvollstÃ¤ndig, da bei Aufnahme einer Gesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts in die Gesellschafterliste auch deren Gesellschafter aufzufÃ¼hren seien.
Die dagegen erhobene Rechtsbeschwerde der Beteiligten wurde zurÃ¼ckgewiesen. Die Rechtsbeschwerde hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Beteiligten kÃ¶nnen die Aufnahme der eingereichten Gesellschaftsliste in den Registerordner nicht verlangen, da die Liste keine Angaben zu den Gesellschaftern der GbR enthÃ¤lt, die neue Gesellschafterin der Beteiligten zu 1 geworden ist.
Das Registergericht darf prÃ¼fen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des Â§ 40 GmbHG entspricht, und darf bei Beanstandungen die Entgegennahme verweigern. Die formale PrÃ¼fungsbefugnis umfasst insbesondere auch die ÃœberprÃ¼fung der VollstÃ¤ndigkeit der nach Â§ 40 Abs. 1 GmbHG erforderlichen Angaben. Die eingereichte Gesellschafterliste entspricht den formalen Anforderungen des Â§ 40 Abs. 1 GmbHG nicht. Es sind auch Namen, Vornamen, Geburtsdatum, und Wohnort der Gesellschafter der neuen GbR anzugeben. Â§ 40 Abs. 1 GmbHG ist nach Einlegung der Rechtsbeschwerde mit Wirkung ab dem 26.6.2017 geÃ¤ndert worden. Gem. Â§ 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG sind jetzt bei nicht in ein Register eingetragenen Gesellschaftern deren jeweilige Gesellschafter unter einer zusammenfassenden Bezeichnung in die Gesellschaftsliste aufzunehmen.
Die Neuregelung ist auch im vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren anzuwenden, denn maÃŸgeblich fÃ¼r das Vorliegen einer Rechtsverletzung ist grundsÃ¤tzlich das im Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts geltende Recht. Die Anwendbarkeit der Regelung richtet sich nach der Ãœbergangsvorschrift in Â§ 8 EGGmbHG. Danach findet Â§ 40 Abs. 1 in der neuen Fassung auf Gesellschaften, die am 26.6.2017 in das Handelsregister eingetragen sind (Altgesellschaften), mit der MaÃŸgabe Anwendung, dass die Anforderungen erst dann zu beachten sind, wenn aufgrund einer VerÃ¤nderung nach Â§ 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG nF eine neue Liste einzureichen ist.
Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich nicht zweifelsohne, ob hinsichtlich des maÃŸgeblichen Zeitpunkts auf die tatsÃ¤chliche Einreichung der Liste oder aber auf die Aufnahme der Liste in den Registerordnet abzustellen ist. Nach dem Sinn und Zweck der Ãœbergangsvorschrift ist der Zeitpunkt maÃŸgebend, zu dem die Liste in den Registerordner aufgenommen wird. Der Vorgang, der die Gelegenheit zur Anpassung an die neue Rechtslage bietet, ist erst mit der Aufnahme der neuen Liste in den Registerordner abgeschlossen. Vor einer Aufnahme in den Ordner ist eine Ã„nderung oder ErgÃ¤nzung der Liste mit Ã¼berschaubarem Aufwand mÃ¶glich. Es wÃ¤re zudem nicht verstÃ¤ndlich, wenn eine aus anderen GrÃ¼nde beanstandete Gesellschafterliste den Anforderungen nach Â§ 40 Abs. 1 S. 2 GmbHG nF nicht genÃ¼gen mÃ¼sste, weil die Liste schon vor dem 26.6.2017 einzureichen war bzw. eingereicht wurde.