Source: https://www.streifler.de/gesetze/kgsg/kapitel-8
Timestamp: 2020-05-25 05:00:46
Document Index: 184764243

Matched Legal Cases: ['§77', '§78', '§79', '§80', '§81', '§82', '§ 2', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 33', '§ 33', '§ 77', '§ 77', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 39', '§ 39']

Gesetz zum Schutz von Kulturgut, §77 KGSG, §78 KGSG, §79 KGSG, §80 KGSG, §81 KGSG, §82 KGSG | mit Referenzen
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Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG) : Datenschutz, gemeinsames Verfahren, Zoll
zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz, nach landesrechtlichen Regelungen zum Schutz beweglichen Kulturgutes, nach unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft, die Verbote und Beschränkungen enthalten, sowie
zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung.
(1) Öffentliche Stellen im Sinne von § 2
des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2015 (BGBl. I S. 162) geändert worden ist, dürfen Informationen einschließlich personenbezogener Daten der nach diesem Gesetz zuständigen Behörde des Bundes und der Länder übermitteln, soweit dies erforderlich ist, damit diese Behörde ihre in § 77
§ 77 Erhebung und Verarbeitung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten § 77 Erhebung und Verarbeitung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten
genannten Aufgaben erfüllen kann.
(1) Zum umfassenden Schutz nationalen Kulturgutes führen Bund und Länder ein gemeinsames Verfahren im Sinne des § 11
EGovG EGovG | Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung ,
§ 11 Gemeinsame Verfahren § 11 Gemeinsame Verfahren
(4) Vor der Einrichtung oder wesentlichen Änderung eines gemeinsamen Verfahrens ist über die Angaben nach § 4e Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes hinaus schriftlich oder elektronisch insbesondere festzulegen,
des E-Government-Gesetzes. Sie sind befugt, Informationen einschließlich personenbezogener Daten in dem gemeinsamen Verfahren zu verarbeiten.
(3) Die am gemeinsamen Verfahren beteiligten Behörden des Bundes und der Länder unterliegen, soweit sie an dem gemeinsamen Verfahren teilnehmen, dem Bundesdatenschutzgesetz. Die zuständige Kontrollstelle im Sinne des § 11 Absatz 5 Satz 2
§ 11 Gemeinsame Verfahren § 11 Gemeinsame Verfahren , Abs. 5
des E-Government-Gesetzes für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften mit Bezug auf das gemeinsame Verfahren ist die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die Zuständigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit lässt die Zuständigkeit der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz im Übrigen unberührt.
(5) Einzelheiten des gemeinsamen Verfahrens, insbesondere die jeweils verantwortliche Stelle für die Festlegung, Änderung, Fortentwicklung und Einhaltung von fachlichen und technischen Vorgaben nach § 11 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1
§ 11 Gemeinsame Verfahren § 11 Gemeinsame Verfahren , Abs. 4, Satz. 1
des E-Government-Gesetzes, werden durch für alle Länder verbindliche Beschlüsse des Verwaltungsausschusses nach § 4 Absatz 4
§ 4 Internetportal zum Kulturgutschutz § 4 Internetportal zum Kulturgutschutz , Abs. 4
soweit es für deren Prüfung erforderlich ist, Auskunft, ob
die Voraussetzungen für ein Rückgabeersuchen oder eine Klage auf Rückgabe gegeben sind oder
die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 gegeben sind, sowie
Auskünfte, die zur Auffindung und Rückgabe von gestohlenem oder unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingeführtem Kulturgut beitragen können.
soweit es für dessen Prüfung erforderlich ist, Auskunft, ob die Voraussetzungen für ein Rückgabeersuchen oder eine Klage auf Rückgabe gegeben sind, sowie
(4) Im Falle des Absatzes 3 halten die Zollbehörden die Waren, deren Beförderungs- und Verpackungsmittel sowie die beigefügten Unterlagen auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten an. Sie können die angehaltenen Waren sowie deren Beförderungs- und Verpackungsmittel auch durch einen Dritten verwahren lassen. § 39
§ 39 Kosten für Sicherstellung, Verwahrung, Erhaltung und Herausgabe § 39 Kosten für Sicherstellung, Verwahrung, Erhaltung und Herausgabe
die zuständige Behörde mitgeteilt hat, dass sie das Kulturgut nach § 33
sichergestellt hat,
nach Ablauf von zehn Arbeitstagen seit der Unterrichtung nach Absatz 3 keine Mitteilung der zuständigen Behörde über die Sicherstellung des Kulturgutes nach § 33
unmittelbar aus einem Drittstaat eingeführt werden soll und zur Ausfuhr aus dem Herkunftsstaat einer Genehmigung durch diesen Staat bedarf oder
in einen Drittstaat ausgeführt werden soll und zur Ausfuhr aus dem Binnenmarkt einer Genehmigung nach diesem Gesetz oder nach einem im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten, unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Union bedarf.
§ 77 Erhebung und Verarbeitung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten§ 77 Erhebung und Verarbeitung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten
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§ 11 Gemeinsame Verfahren§ 11 Gemeinsame Verfahren
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§ 11 Gemeinsame Verfahren§ 11 Gemeinsame Verfahren, Abs. 4, Satz. 1
§ 4 Internetportal zum Kulturgutschutz§ 4 Internetportal zum Kulturgutschutz, Abs. 4
§ 39 Kosten für Sicherstellung, Verwahrung, Erhaltung und Herausgabe§ 39 Kosten für Sicherstellung, Verwahrung, Erhaltung und Herausgabe