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Timestamp: 2020-08-15 11:30:29
Document Index: 181199913

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 17', '§ 34', '§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 15', '§ 17', '§ 64', '§ 64', '§ 17', '§ 17', '§ 64', '§ 17', '§ 11', '§ 17', '§ 11']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.10.2015, RV/7101907/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des W, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 05. November 2014, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu Recht erkannt:
Am 13. März 2014 brachte der Beschwerdeführer (Bf) zur Zahl x Beschwerde gegen das Erkenntnis des L , vom 23. Jänner 2014 beim Verfassunsgerichtshof ein. Gleichzeitig wurde ein Verfahrenshilfeantrag gestellt.
Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Juni 2014, y , wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2014 forderte der VfGH den Bf unter Hinweis auf § 34 GebG iVm § 17a Z 6 VfGG auf, die fehlende Eingabengebühr binnen einer Woche auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel einzuzahlen und den Einzahlungsbeleg im Original umgehend an den Verfassungsgerichtshof zu senden.
Sollte der Original-Einzahlungsbeleg nicht innerhalb von zehn Tagen ab Zustellung dieses Schreibens beim Verfassungsgerichtshof einlangen, werde hie von das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel verständigt werden (§ 34 GebührenG iVm § 17a VfGG). Es werde darauf hingewiesen, dass eine nicht ordnungsgemäß entrichtete feste Gebühr von den zuständigen Finanzbehörden mit Bescheid festgesetzt werde und dies zu einer Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr führe (§ 9 GebG).
Am 31. Oktober 2014 langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel der amtliche Befund des VfGH vom 07. Oktober 2014 über die Nichtentrichtung der Gebühr ein.
Der Bf wendet sich gegen die Vorschreibung von Gebühren. Der Verfassungsgerichtshof habe die Behandlung der Beschwerde abgelehnt, somit könne für die völlige Untätigkeit des Verfassungsgerichtshofes keine Gebühr entrichtet werden.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. Februar 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde aus folgenden Gründen ab:
"…Nach § 17a Z 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) beträgt die Eingabengebühr für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen 240,00 Euro. Die gegenständliche Eingabe, eingebracht beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) am 13.03.2014 zu Zl. B288/2014 weist alle Merkmale einer gebührenpﬂichtigen Eingabe gem. § 17a VfGG auf und unterliegt daher der Gebühr von 240,00 Euro. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. Im vorliegenden Fall ist die Gebührenschuld am 13.03.2014 entstanden.
Nach § 64 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) treten, soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, die Befreiungen und Rechte nach § 64 Abs. 1 ZPO mit dem Tag ein, an dem sie beantragt wurden. Die Zuerkennung der Verfahrenshilfe erfolgt durch Beschluss des Gerichtshofes. Wird eine gebührenpﬂichtige Beschwerde gleichzeitig mit dem Antrag auf Verfahrenshilfe überreicht entsteht die Gebührenschuld nach § 17a VfGG im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde, auch wenn über die Verfahrenshilfe noch gar nicht entschieden worden ist. Die Gebühr ist daher auf Grund der entstandenen Gebührenschuld nach Maßgabe des § 17a VfGG zu entrichten, da eine Befreiung von der Gebühr nach § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO nicht bereits von vornhinein mit dem Antrag eintritt, sondern erst (rückwirkend) mit der Bewilligung. Im vorliegenden Fall hat der VfGH über die gleichzeitig mit der Beschwerdeschrift eingebrachten Antrag auf Gewährung einer Verfahrenshilfe wie folgt entschieden: Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde mit Beschluss des VfGH vom 05.06.2014 (B 47/2014) abgewiesen.
Der Einwand der schlechten wirtschaftlichen Lage stellt im gegenständlichen Berufungsverfahren keinen tauglichen Berufungsgrund dar, da der Gesetzgeber keine ﬁnanziellen Untergrenzen für die Vorschreibung der gegenständlichen Gebühren vorgesehen hat und die wirtschaftlichen Gründe nur bei einem Nachsichtsverfahren, nicht aber bei einem Verfahren über die Rechtsrichtigkeit der Gebührenfestsetzung zu berücksichtigen sind.
Hinweis: Ihr Antrag wegen offenkundiger Aussichtslosigkeit der Hereinbringung der Gebühren (Nachsichtsansuchen) v. 04.12.2014 wird einer gesonderten Erledigung zugeführt ."
Gegenstand vorliegenden Verfahrens ist ausschließlich die Frage, ob die am 13. März 2014 beim Verfassungsgerichtshof eingelangte Beschwerde, eine gebührenpflichtige Eingabe im Sinne des § 17a VfGG darstellt.
7. Im Übrigen sind auf die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267/1957, über Eingaben mit Ausnahme der §§ 11 Z 1 und 14 anzuwenden. "
Nach dem Inhalt der Eingabe vom 11. März 2014, eingelangt am 13. März 2014, handelt es sich jedenfalls um eine Beschwerdeschrift: "Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof"
Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung einer Beschwerde ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH 30.4.1999, 98/16/0130; 27.5.1999, 99/16/0118; 5.7.1999, 99/16/0182; 23.1.2003, 2002/16/0274, 0275; VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151). Das heißt, sobald die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelangt ist, gilt sie als eingebracht. Mit dem Datum des Einlangens der Beschwerde beim Gerichtshof ist die Gebührenschuld entstanden und der gebührenpflichtige Tatbestand erfüllt (VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). In diesem Zeitpunkt wird die Gebühr auch bereits fällig. Gegenständliche Beschwerde ist am 13. März 2014 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 13.März 2014 entstanden.
Nach § 17a Z 7 VfGG sind auf die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267/1957, über Eingaben mit Ausnahme der §§ 11 Z 1 und 14 anzuwenden.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101907.2015
Findok-Nr: 107506.1, aufgenommen am: 27.11.2015 14:15:17, zuletzt geändert am: 11.04.2016, Dokument-ID: b6980273-dd12-4384-ac13-1c88c7fd95a9, Segment-ID: 67f8d574-8a53-4ada-a685-390e4a52bbbe