Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3670.1
Timestamp: 2020-01-27 02:23:01
Document Index: 86622835

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 34', '§ 56', '§ 36', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 33', '§ 55', '§ 55', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 150', '§ 36', '§ 3', '§ 36', '§ 60', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 15', '§ 142', '§ 142', '§ 142']

Die Landratsämter und Kreisfreien Städte als untere Verwaltungsbehörden sind zuständig für die Durchführung der Titel II bis IV der Gewerbeordnung und der auf ihrer Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen, soweit in dieser Verordnung oder durch andere Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist. Nicht erfaßt werden von dieser Verordnung die Zuständigkeiten für den Vollzug der §§ 24a bis 25 der Gewerbeordnung und der auf § 24 der Gewerbeordnung beruhenden Rechtsverordnungen.
Zuständigkeit des Regierungspräsidiums
(1) Das Regierungspräsidium ist zuständige Behörde im Sinne von
§ 34 b Abs. 5 und
§ 56 Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung.
(2) Das Regierungspräsidium Chemnitz ist zuständige Behörde im Sinne von § 36 Abs. 1 der Gewerbeordnung für Sachverständige auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft.
§ 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 15 Abs. 1, § 15a Abs. 4 Satz 2, § 33c Abs. 3, § 55a Abs. 1 Nr. 1, § 55c, § 60a Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz l, § 60b Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeordnung,
§ 60c Abs. 1 der Gewerbeordnung neben der unteren Verwaltungsbehörde,
§ 150 Abs. 2 Satz 1 der Gewerbeordnung. Örtlich zuständig ist die Gemeinde, bei der der Antragsteller mit einer Haupt- oder Nebenwohnung gemeldet ist, bei Befreiung von der Meldepflicht die Gemeinde, in der er sich gewöhnlich aufhält.
(1) Die Industrie- und Handelskammer ist zuständige Stelle im Sinne von § 36 Abs. 1 der Gewerbeordnung, soweit nicht nach § 3 Abs. 2 das Regierungspräsidium Chemnitz zuständig ist.
(2) Solange die Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen noch nicht errichtet sind, ist zuständige Stelle im Sinne von § 36 Abs. 1 der Gewerbeordnung das Regierungspräsidium Chemnitz.
§ 60c der Gewerbeordnung, neben den in § 4 dieser Verordnung genannten Behörden,
§ 7 Abs. 3 der Bewachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni 1976 (BGBl. I S. 1341), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 28. November 1979 (BGBl. I S. 1986), jeweils neben den unteren Verwaltungsbehörden und Kreisfreien Städten, sowie im Sinne von
§ 9 Abs. 2 der Bewachungsverordnung.
Die Behörde, die für die Erteilung einer nach der Gewerbeordnung oder nach anderen gewerberechtlichen Vorschriften erforderlichen Zulassung zuständig ist, ist auch zuständige Behörde im Sinne von § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung.
Zuständige Behörde im Sinne von § 142 Abs. 1 Satz 2 der Gewerbeordnung
Zuständige Behörde im Sinne von § 142 Abs. 1 Satz 2 der Gewerbeordnung ist die Rechtsaufsichtsbehörde. Unter der Bezeichnung weiterer Kommunalverbände im Sinne von § 142 der Gewerbeordnung sind die Landkreise zu verstehen.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3670.1 Stand vom 27.01.2020