Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001612&FassungVom=2018-06-26&Artikel=&Paragraf=2&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-06-04 15:56:12
Document Index: 318365085

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

RIS - Wehrgesetz 2001 § 2 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 26.06.2018
Bundesrecht konsolidiert: Wehrgesetz 2001 § 2, Fassung vom 26.06.2018
Wehrgesetz 2001 § 2
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 26.06.2018
§ 1 am 26.06.2018
§ 3 am 26.06.2018
§ 2 gültig ab 01.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2019
§ 2 gültig von 01.09.2009 bis 30.11.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2009
§ 2 gültig von 01.07.2005 bis 31.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2005
§ 2 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2005
auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus der Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit und der demokratischen Freiheiten der Einwohner sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt,
die Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges und
die Hilfeleistung im Ausland bei Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe sowie der Such- und Rettungsdienste (Auslandseinsatz).
die allgemeine Einsatzvorbereitung,
die unmittelbare Vorbereitung eines Einsatzes und
alle militärisch notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung des Einsatzzweckes in einem Einsatz nach Abs. 1 lit. a sowie die Abschlussmaßnahmen nach Beendigung eines solchen Einsatzes.
der Bundesregierung oder,
sofern die Heranziehung zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wiedergutzumachenden, unmittelbar drohenden Schadens für die Allgemeinheit unverzüglich erforderlich ist, dem Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport.
Zweck, voraussichtlicher Umfang und voraussichtliche Dauer eines solchen Einsatzes und
jene Umstände, weshalb die zugrunde liegende Aufgabe nur unter Mitwirkung des Bundesheeres erfüllt werden kann.
NOR40109818
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2001/146/P2/NOR40109818