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Timestamp: 2016-10-24 03:41:31
Document Index: 186180572

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 151', 'Art. 151']

5P.156/2004 (08.06.2004)
5P.156/2004 /dxc
Dr. Arthur Haefliger,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat J�rg Honegger,
HEntf� (Vollstreckung einer Kindesr�ckf�hrung),
30. M�rz 2004.
Im Jahr 1987 zog die deutsche Staatsangeh�rige Y.________ mit ihrem damaligen Ehemann und dem gemeinsamen Sohn A.________ (1983) nach Neuseeland, wo sie ihren zweiten gemeinsamen Sohn B.________ (1988) zur Welt brachte. Nach dem Wegzug ihres Mannes nach Japan liess sie sich mit den S�hnen innerhalb von Neuseeland in Hastings nieder, wo sie X.________ kennen lernte.
Aus dieser Beziehung gingen die beiden Kinder C.________ (geb. 1993) und D.________ (geb. 1994) hervor. Die Parteien haben nie geheiratet, wohnten aber l�ngere Zeit zusammen. Nach ihrer Trennung im Jahr 1997 wegen Gewaltt�tigkeiten von X.________ lebte Y.________ mit ihren Kindern allein in Hastings, wobei jener alle 14 Tage ein begleitetes Besuchsrecht von zwei Stunden hatte ("protection order" des Bezirksgerichts Hastings vom 5. M�rz 1997).
Am 14. Mai 1998 erwirkte X.________ eine Anordnung des Familiengerichts Hastings, die Y.________ und den Kinder die Ausreise aus Neuseeland verbot. Am 1. Oktober 1999 erhielt sie jedoch die Erlaubnis, ihre kranke Mutter in Deutschland zu besuchen, wobei sie verpflichtet wurde, die Kinder am 28. Januar 2000 nach Hastings zur�ckzubringen.
Nachdem Y.________ mit den Kindern nach Ablauf der Frist in Deutschland verblieben war, leitete X.________ am 8. M�rz 2000 ein Verfahren nach dem Haager �bereinkommen �ber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf�hrung (HEntf�, SR 0.211.230.02) ein. Mit ihren Entscheiden vom 26. Januar 2001 und 14. Mai 2001 ordneten sowohl das Amtsgericht D�sseldorf als auch das Oberlandesgericht D�sseldorf die R�ckf�hrung der beiden Kinder an.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde am 21. August 2001 nicht angenommen hatte, floh die Mutter mit ihren Kindern Ende August in die Schweiz. In der Folge leitete der Kindsvater am 28. November 2001 erneut ein Verfahren nach HEntf� ein. Mit Entscheid vom 2. April 2002 verpflichtete das Richteramt Dorneck-Thierstein die Mutter zur R�ckf�hrung der Kinder nach Hastings. In Gutheissung ihres Rekurses wies das Obergericht des Kantons Solothurn den Antrag auf R�ckgabe der beiden Kinder mit Urteil vom 12. August 2002 ab. Mit Urteil vom 18. November 2002 hob das Bundesgericht den Entscheid des Obergerichts auf (5P.310/2002), worauf dieses den Rekurs der Mutter am 16. Dezember 2002 abwies.
In der Folge bem�hten sich die neuseel�ndische Zentralbeh�rde und das Bundesamt f�r Justiz im Einvernehmen mit den Parteien um eine g�tliche Regelung der R�ckf�hrung. Das Bundesamt erkl�rte die Bem�hungen am 27. Mai 2003 f�r gescheitert.
Am 25. Juli 2003 ersuchte X.________ beim Oberamt Dorneck-Thierstein um Vollstreckung des rechtskr�ftigen R�ckf�hrungsentscheides. Das Oberamt erliess am 25. September 2003 den Vollstreckungsbefehl und verpflichtete Y.________ zur R�ckf�hrung der beiden Kinder nach Neuseeland. In einer Einsprache verlangte diese jedoch eine vorg�ngige kinderpsychiatrische Abkl�rung. In Gutheissung der Einsprache und Aufhebung des Vollstreckungsbefehls verf�gte das Oberamt am 15. Januar 2004 u.a. Folgendes:
4. Dem KJPD Bruderholz wird (...) ein Gutachten �ber die Kinder (...) in Auftrag gegeben, das aussagekr�ftig das Kindeswohl bei einer zwangsweisen R�ckf�hrung (Reisef�higkeit, Trennung Mutter Kind etc.) abkl�rt. Ebenfalls ist zu �berpr�fen, ob die Kinder vom Alter, ihrer Urteilsf�higkeit und Reife her zum R�ckf�hrungsantrag zu befragen sind und ihr Wille entsprechend zu ber�cksichtigen ist.
5. Der Gesuchsteller hat dem Oberamt bekanntzugeben und beweiskr�ftig zu belegen, wie die Organisation einer schonenden R�ckkehr, der Empfang und die Betreuung der Kinder vorgesehen ist.
6. Der Gesuchsteller hat bei einer ev. Zwangsvollstreckung daf�r zu sorgen, dass die Vollstreckungskosten vorgeschossen werden.
7. Das Vollstreckungsverfahren wird bis zum Vorliegen des kinderpsychiatrischen Gutachtens sistiert.
Dagegen hat X.________ am 29. Januar 2004 Beschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies diese mit Urteil vom 30. M�rz 2004 ab.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ am 19. April 2004 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und um aufschiebende Wirkung. Ferner hat er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Das Verwaltungsgericht und die Beschwerdegegnerin haben in ihren Vernehmlassungen vom 23. April bzw. 10. Mai 2004 auf Abweisung der Beschwerde geschlossen. Mit Pr�sidialverf�gung vom 13. Mai 2004 ist dieser die aufschiebende Wirkung erteilt worden in dem Sinn, dass die Erstellung des vom Oberamt Dorneck-Thierstein mit Verf�gung vom 15. Januar 2004 angeordneten kinderpsychologischen Gutachtens zu unterbleiben habe und die auf Grund der Verf�gung des Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 3. Februar 2004 beim Verwaltungsgericht hinterlegten Identit�tspapiere dort zu belassen seien.
Soweit die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung die Legitimation des Beschwerdef�hrers zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde bestreitet, weil er nicht �ber die Obhut, sondern lediglich �ber ein Besuchsrecht gegen�ber den Kindern verf�ge, ist sie nicht zu h�ren: Im materiellen R�ckf�hrungsverfahren wurde diese Behauptung nicht vorgetragen und entsprechend ist das Bundesgericht in seinem Urteil 5P.310/2002 vom 18. November 2002, E. 1.2, davon ausgegangen, dass der Beschwerdef�hrer nach neuseel�ndischem Recht eine Rechtsstellung innehat, die den vom HEntf� gesch�tzten Rechten entspricht. Darauf kann im Vollstreckungsverfahren nicht zur�ckgekommen werden. Der Beschwerdef�hrer ist im �brigen durch das angefochtene Urteil pers�nlich betroffen und dieses ist kantonal letztinstanzlich. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt in zweierlei Hinsicht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r: Hinsichtlich der Sistierung des Verfahrens und der Anordnung eines Gutachtens macht er geltend, die durch das Oberamt begangene Geh�rsverletzung habe im Rechtsmittelverfahren nicht geheilt werden k�nnen (dazu E. 2.1-2.3); mit Bezug auf die Beweispflicht betreffend R�ckkehr und Kinderbetreuung sowie die Bevorschussung der R�ckf�hrungskosten r�gt er eine Verletzung der Begr�ndungspflicht durch das Verwaltungsgericht (dazu E. 2.4).
2.1 Das Verwaltungsgericht hat befunden, das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers sei klarerweise verletzt worden, indem ihm das Oberamt einzig die in keiner Weise begr�ndete, lediglich ein Rechtsbegehren enthaltende Einsprache der Beschwerdegegnerin zugestellt habe, nicht aber die nachgereichte Begr�ndung vom 10. November 2003, auf deren Grundlage es die Einsprache am 15. Januar 2004 gutgeheissen und den Vollstreckungsbefehl vom 25. September 2003 aufgehoben habe. Dieser formelle Mangel k�nne indes geheilt werden, weil das Verwaltungsgericht volle Pr�fungsbefugnis habe. Dazu komme, dass jede weitere Verz�gerung des Verfahrens durch eine R�ckweisung an die Vorinstanz nicht im Interesse des Beschwerdef�hrers liegen k�nne. Es sei daher zu pr�fen, ob die angefochtene Verf�gung materiell richtig sei.
2.2 In der Gerichtspraxis wird die M�glichkeit der Heilung von Verfahrensm�ngeln u.a. aus Gr�nden der Prozess�konomie und zur Vermeidung von Leerl�ufen weitgehend anerkannt, w�hrend die Lehre dem �berwiegend kritisch bis ablehnend gegen�bersteht (vgl. �bersichten bei Albertini, Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 463 f.; Kneub�hler, Geh�rsverletzung und Heilung, ZBl 99/1998 S. 97 ff., insb. S. 107 ff.). Insoweit hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Wahrung der Verfahrensrechte der Betroffenen von zentraler Bedeutung ist. Eine nachtr�gliche Heilung eines entsprechenden Mangels kommt nur ausnahmsweise in Frage; die erstinstanzliche Beh�rde darf nicht darauf vertrauen, dass von ihr missachtete Verfahrensrechte systematisch nachtr�glich geheilt werden, ansonsten die gerade f�r das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn verl�ren (BGE 126 II 111 E. 6 b/aa S. 123 f.).
2.3 Im vorliegenden Fall ist der Verfahrensverstoss als schwer zu werten: Das Oberamt hat am 25. September 2003 die Vollstreckung des materiellen R�ckf�hrungsentscheides angeordnet. Auf Grund einer Einsprache der Beschwerdegegnerin hat es diesen wiederum aufgehoben und eine Begutachtung der Kinder angeordnet, ohne dass es dem Beschwerdef�hrer die Einsprachebegr�ndung zugestellt h�tte. Dieser Mangel wiegt umso schwerer, als das Oberamt diese Begr�ndung im aufhebenden Entscheid vom 15. Januar 2004 zu seiner eigenen gemacht hat und die unterlassene Zustellung somit die ausschlaggebende Entscheidungsgrundlage betrifft.
Indes hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgehalten, dass bei der R�ckgabe entf�hrter Kinder besondere Eile geboten ist. Vorliegend w�rde sich eine Kassation des Urteils des Verwaltungsgerichts und eine Aufhebung der Verf�gung des Oberamtes vom 15. Januar 2004 durch dasselbe, verbunden mit der Anweisung, dem Beschwerdef�hrer die begr�ndete Eingabe der Beschwerdegegnerin zuzustellen und nach dessen Stellungnahme erneut �ber die Einsprache zu entscheiden, weder mit dem Beschleunigungsgebot noch mit dem Kindeswohl vertragen. Zumal das Verwaltungsgericht bei Beschwerden gegen Vollstreckungsverf�gungen volle Kognition hat und somit s�mtliche Einw�nde des Beschwerdef�hrers in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht frei pr�fen konnte (vgl. BGE 126 I 68 E. 2 S. 72; 126 V 130 E. 2b S. 132), ist die R�ge der Geh�rsverletzung deshalb abzuweisen, soweit sie die Sistierung des Verfahrens und die Anordnung eines kinderpsychiatrischen Gutachtens betrifft.
2.4 Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, mit Ausnahme von Ziff. 9 (Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege) habe er alle der insgesamt zehn Ziffern der erstinstanzlichen Verf�gung angefochten. Obwohl das Verwaltungsgericht die Beschwerde vollumf�nglich abgewiesen habe, beziehe es sich in seinen Erw�gungen einzig auf die Begutachtung der Kinder und die damit zusammenh�ngende Sistierung des Verfahrens, w�hrend es zur Beweispflicht betreffend R�ckkehr und Kinderbetreuung sowie zur Bevorschussung der R�ckf�hrungskosten kein Wort verliere. Dies stelle eine Verletzung der Begr�ndungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Geh�rs dar.
Gem�ss � 68 Abs. 1 VRPG/SO sind Beschwerden ans Verwaltungsgericht nicht nur mit einem Rechtsbegehren zu versehen, sondern auch zu begr�nden. Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf - und es ist aus seiner kantonalen Beschwerde auch nicht ersichtlich -, inwiefern er vor Verwaltungsgericht die Anfechtung der erstinstanzlichen Ziff. 5 und 6 begr�ndet bzw. die diesbez�glich bereits durch das Oberamt erfolgte Verletzung der Begr�ndungspflicht ger�gt h�tte. Es kann im �brigen nicht darauf ankommen, ob das Verwaltungsgericht formell festgehalten hat, diesbez�glich mangle es der Beschwerde an einer Begr�ndung, oder ob es zu den betreffenden Punkten �berhaupt keine Ausf�hrungen gemacht hat. So oder anders handelt es sich bei der R�ge, die Begr�ndungspflicht sei verletzt, um ein neues rechtliches Vorbringen, das im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur dann zul�ssig ist, wenn die letzte kantonale Instanz freie Kognition besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte (vgl. BGE 119 Ia 88 E. 1a S. 90 f.; 117 Ia 491 E. 2a S. 495). Vorliegend gebricht es an der zweiten Voraussetzung, und es liegt auch nicht der Fall vor, dass erst die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids - bzw. vorliegend die fehlende Begr�ndung - zur Geltendmachung der R�ge Anlass gegeben h�tte oder der betreffende rechtliche Gesichtspunkt erst im letztinstanzlichen kantonalen Entscheid aufgegriffen worden w�re (dazu BGE 107 Ia 187 E. 2b S. 191). Auf die R�ge der Verletzung der Begr�ndungspflicht ist somit nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter eine willk�rliche Anwendung von � 330 ZPO/SO. Gem�ss dieser Bestimmung k�nne gegen den Vollstreckungsbefehl einzig vorgebracht werden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit fehlen oder seit dem materiellen Urteil Tatsachen eingetreten sind, die zivilrechtlich den Anspruch ausschliessen oder aufschieben. Beides sei vorliegend nicht der Fall, h�tten doch die �rztlichen Berichte, welche die Gef�hrdung des Kindeswohls belegen sollen, bereits im Zeitpunkt des materiellen R�ckf�hrungsentscheides des Bundesgerichts (Urteil 5P.310/2002) vorgelegen.
3.1 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, die meisten der von der Beschwerdegegnerin eingereichten Befunde und Berichte stammten aus deren anthroposophischem Umfeld und h�tten als Parteiberichte beschr�nkten Beweiswert. Ein Zeugnis einer Ober�rztin der kantonalen psychiatrischen Dienste Liestal vom 23. Oktober 2003 best�tige aber, dass bei der R�ckf�hrung der Kinder die Gefahr schwerwiegender seelischer Sch�den vorhanden sei. Im Entscheid 5P.160/2001 vom 13. September 2001 habe es das Bundesgericht als nicht willk�rlich erachtet, dass der Vollstreckungsrichter die Folgen einer zwangsweisen R�ckgabe mit einem kinderpsychiatrischen Gutachten habe abkl�ren lassen. Ohnehin sei vorliegend eine �hnliche Konstellation gegeben, bef�nden sich die Kinder doch ebenfalls seit mehreren Jahren in Europa und seien mehrere R�ckf�hrungsversuche gescheitert.
3.2 Das Bundesgericht hat im Entscheid 5C.160/2001 in E. 4b/aa festgehalten, dass die Vollstreckung eines R�ckf�hrungsentscheides, der gest�tzt auf das Haager �bereinkommen �ber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf�hrungen (HEntf�, SR 0.211.230.02) gef�llt worden ist, nicht von diesem �bereinkommen geregelt wird. In einem neusten Grundsatzentscheid (zur Publikation bestimmtes Urteil 5P.150/2004 vom 18. Mai 2004) hat das Bundesgericht an dieser Rechtsprechung festgehalten. Es hat dabei auf die einschl�gige Lehre abgestellt (Reeb, L'enl�vement international d'enfants par un parent en Suisse, in: RJN 2002, S. 31; Hauser/ Urwyler, Kindesentf�hrungen, in: Rechtshilfe und Vollstreckung, SWR Band 5, Bern 2004, S. 77; Bo�chat/Rusca-Clerc, Enl�vement d'enfants, in: Rechtshilfe und Vollstreckung, SWR Band 5, Bern 2004, S. 105; f�r Deutschland: Siehr, in: M�nchener Kommentar, 3. Aufl., 1998, N. 50 Anh. II zu Art. 19 EG BGB; Bach/Gildenast, Internationale Kindesentf�hrung, Bielefeld 1999, N. 176; Vomberg/Nehls, Rechtsfragen der internationalen Kindesentf�hrung, M�nchen 2000, S. 52) und zur Kritik, die in der Lehre teilweise erhoben worden ist (namentlich Bucher, in: AJP 2002, S. 471 ff., sowie in: SZIER 2002, S. 99 ff.; ders., L'enfant en droit international priv�, Gen�ve 2003, N. 502; ferner Schmid, Neuere Entwicklungen im Bereich der internationalen Kindesentf�hrungen, in: AJP 2002, S. 1338, Fn. 131) Stellung genommen. Anschliessend hat es erwogen, dass in der sich folglich nach den einschl�gigen Normen der kantonalen Zivilprozessordnung richtenden Vollstreckung keine materiell falsche Anwendung des HEntf� ger�gt, sondern einzig nach dem R�ckf�hrungsentscheid eingetretene Tatsachen vorgebracht werden k�nnen, die dessen Vollstreckung im Lichte des HEntf� als unzumutbar erscheinen lassen. Zudem hat es einschr�nkend festgehalten, dass dabei nur solche Umst�nde in Betracht fallen k�nnen, die vor�bergehender Natur sind wie etwa die Transportunf�higkeit des Kindes wegen schwerer Erkrankung oder die R�ckf�hrung in ein Katastrophengebiet. Dagegen hat es das Bundesgericht als unzul�ssig erachtet, dass im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens eine dauerhafte Ver�nderung der Verh�ltnisse geltend gemacht und damit das Sachurteil in Frage gestellt werden kann, wie dies insbesondere bei einer erneuten Diskussion des in Art. 12 Abs. 2 HEntf� erw�hnten Einlebens in der neuen Umgebung der Fall w�re. In diesem Sinn hat es im erw�hnten Entscheid 5P.150/2004 befunden, dass am Entscheid 5P.160/2001 insoweit nicht festgehalten werden kann, als im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens letztlich die Ab�nderung bzw. Aufhebung des R�ckf�hrungsentscheides sanktioniert worden ist.
3.3 Infolgedessen bleibt im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nur noch f�r die Pr�fung vor�bergehender R�ckf�hrungshindernisse Raum, und die kantonale Vollstreckungsregelung ist entsprechend in staatsvertragskonformer Weise anzuwenden. Das heisst, dass unter den in � 330 ZPO/SO erw�hnten neuen Tatsachen, die einer Vollstreckung entgegenstehen, nur solche verstanden werden k�nnen, die vor�bergehender Natur sind und den R�ckf�hrungsentscheid als solchen nicht in Frage stellen. Dies schliesst die beabsichtigte materielle Neubeurteilung und allgemeine Pr�fung des Kindeswohls sowie insbesondere die erneute �berpr�fung des von der Beschwerdegegnerin behaupteten Einlebens in der Schweiz aus, weil dies dauernde Vollzugshindernisse betrifft, die den materiellen R�ckf�hrungsentscheid als solchen in Frage stellen w�rden. Ebenso wenig kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens die m�gliche Trennung der Kinder von der Mutter thematisiert werden, stellt dies doch bereits im materiellen R�ckf�hrungsverfahren f�r sich genommen keinen Ausschlussgrund gem�ss Art. 13 Abs. 1 lit. b HEntf� dar (vgl. Staudinger/Pirrung, Kommentar zum B�rgerlichen Gesetzbuch, 13. Aufl., Berlin 1994, N. 683 und 684 Vorbem. zu Art. 19 EG BGB; Kuhn, Ihr Kinderlein bleibet, so bleibet doch all, in: AJP 1997, S. 1099; Schmid, a.a.O., S. 1333; Bach/Gildenast, a.a.O., N. 131).
Nicht als einschl�gig erweist sich der vom Verwaltungsgericht und der Beschwerdegegnerin angerufene BGE 111 II 313 (vgl. dazu auch die Urteilsbesprechung von Schnyder, in: ZBJV 1987, S. 99 ff.): Dort hatte die Gegenpartei w�hrend l�ngerer Zeit hingenommen, dass die Obhut nicht im Sinn des Scheidungsurteils gehandhabt wurde; damit waren nach der Scheidung neue Tatsachen eingetreten, die (gegen�ber dem materiellen Entscheid) zu v�llig ver�nderten Verh�ltnissen gef�hrt hatten. Ohnehin l�sst sich die auf das HEntf� gest�tzte R�ckgabe entf�hrter Kinder nur beschr�nkt mit dem binnenstaatlichen Vollzug einer materiellen Obhutszuteilung vergleichen: W�hrend dem (mit der Begutachtung notwendig verbundenen) Zeitfaktor bei der Obhutsregelung, die auf eine definitive Ordnung der Verh�ltnisse ausgerichtet ist, untergeordnete Bedeutung zukommt, verlangt das in Art. 11 HEntf� statuierte Beschleunigungsgebot, das insofern auch im Vollstreckungsverfahren zum Tragen kommt, als die Ziele des �bereinkommens nicht im Stadium der Vollstreckung unterlaufen werden d�rfen, dass die beteiligten Beh�rden mit der gebotenen Eile entscheiden. Aus diesem Grund f�llt die Anordnung eines kinderpsychologischen Gutachtens in den meisten F�llen bereits im materiellen R�ckf�hrungsverfahren ausser Betracht (vgl. Vomberg/Nehls, a.a.O., S. 70; Kuhn, a.a.O., S. 1105; Schmid, a.a.O., S. 1333 und 1337, Fn. 124).
Soweit schliesslich das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Kindeswohl auf Art. 3 des �bereinkommens �ber die Rechte des Kindes (UNO-Kindesrechtskonvention, KRK, SR 0.107) verweist, ist festzuhalten, dass gerade die KRK in Art. 11 die Kindesentf�hrung missbilligt und die Vertragsstaaten auffordert, den entsprechenden �bereinkommen beizutreten. Die KRK und das HEntf� verfolgen somit in Bezug auf die R�ckf�hrung widerrechtlich ins Ausland verbrachter Kinder die gleichen Ziele, und insofern l�sst sich aus der Konvention nichts f�r den vom Verwaltungsgericht vertretenen Standpunkt ableiten. Insbesondere kann das in Art. 3 KRK erw�hnte Kindeswohl im Vollstreckungsstadium nicht in dem Sinn oberste Leitmaxime sein, als der materielle R�ckf�hrungsentscheid vom Inhalt her in Frage gestellt oder gar die ganze Streitsache neu aufgerollt werden darf.
3.4 Nach dem Gesagten h�tte das Oberamt bei seinem Vollstreckungsentscheid in Anwendung von � 330 ZPO/SO einzig neue Tatsachen ber�cksichtigen d�rfen, die vor�bergehender Natur sind und den rechtskr�ftigen R�ckf�hrungsentscheid nicht als solchen in Frage stellen. Entgegen dieser eng begrenzten Kognition hat es jedoch ganz allgemein die Abkl�rung des Kindeswohls im Zusammenhang mit der R�ckf�hrung angeordnet und damit zu Sachverhaltselementen einen Gutachtensauftrag erteilt, die es im Vollstreckungsverfahren ebenso wenig wird �berpr�fen k�nnen wie allf�llig damit zusammenh�ngende materielle Rechtsfragen. Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht � 330 ZPO/SO willk�rlich angewandt, wenn es das erstinstanzliche Vorgehen und die damit zusammenh�ngende Sistierung des Vollstreckungsverfahrens gesch�tzt hat.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde teilweise gutzuheissen und das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben ist, als die erstinstanzliche Anordnung eines Gutachtens und Sistierung des Vollstreckungsverfahrens best�tigt worden ist; im �brigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Gerichtsgeb�hr wird den Parteien h�lftig auferlegt (Art. 156 Abs. 3 OG) und die Parteikosten werden wettgeschlagen (Art. 159 Abs. 3 OG). Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege erteilt (Art. 151 Abs. 1 OG), und es wird ihm Dr. Arthur Haefliger als amtlicher Anwalt beigeordnet (Art. 151 Abs. 2 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 30. M�rz 2004 insoweit aufgehoben, als die erstinstanzliche Anordnung eines Gutachtens und Sistierung des Verfahrens best�tigt worden ist. Auf die weitergehende Beschwerde wird nicht eingetreten.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege erteilt, unter Beiordnung von Dr. Arthur Haefliger als amtlicher Anwalt.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird den Parteien h�lftig auferlegt, f�r den Beschwerdef�hrer wird sie einstweilig auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Der amtliche Anwalt des Beschwerdef�hrers, Dr. Arthur Haefliger, wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'000.-- entsch�digt.
Lausanne, 8. Juni 2004