Source: https://www.datakontext.com/blog/detail/sCategory/341/blogArticle/2924
Timestamp: 2020-01-22 20:42:26
Document Index: 9164963

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 3', '§ 9']

Veröffentlichte BMF-Schreiben | ARGE Entgelt News | ARGE News | DATAKONTEXT | Seminare und Literatur für Datenschutz, Entgeltabrechnung, HR und IT-Sicherheit
BMF nimmt Stellung zur Neuregelung bei der Dienstwagenbesteuerung
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich in einem Schreiben an den Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) zur zeitlichen Anwendung der Neuregelung bei der Dienstwagenbesteuerung im Arbeitnehmerbereich geäußert.
Mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung des geldwerten Vorteils der privaten Nutzung eines betrieblichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugs geändert. Danach wird bei Anschaffung von Elektrofahrzeugen nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022 der maßgebliche inländische Listenpreis nur zur Hälfte angesetzt (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG n.F.).
In Bezug auf die Änderung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG für Elektro- und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge gilt Folgendes:
Die Neuregelung des § 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG gilt bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer für alle vom Arbeitgeber erstmals nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022 zur privaten Nutzung überlassenen betrieblichen Elektrofahrzeuge und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeuge i.S.d. § 3 EmoG. In diesen Fällen kommt es nicht auf den Zeitpunkt an, zu dem der Arbeitgeber dieses Kraftfahrzeug angeschafft, hergestellt oder geleast hat.
Wurde das betriebliche Kraftfahrzeug vor dem 01.01.2019 vom Arbeitgeber bereits einem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung (z.B. Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG oder Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung) überlassen, bleibt es bei einem Wechsel des Nutzungsberechtigten nach dem 31.12.2018 für dieses Kraftfahrzeug bei den bisherigen Bewertungsregelungen und die Neuregelung ist nicht anzuwenden.
Quelle: BMF-Schreiben vom 19.12.2018 – IV C 5 – S 2334/14/10002-07
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 17.01.2019 den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerrecht sowie der Abkommensverhandlungen am 01.01.2019 veröffentlicht.
Quelle: BMF-Schreiben vom 17.01.2019 – IV B 2 – S 1301/07/10017-10