Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%202/11
Timestamp: 2020-07-03 17:47:09
Document Index: 167509149

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH']

https://dejure.org/2012,643
BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11 (https://dejure.org/2012,643)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2012 - IX ZR 2/11 (https://dejure.org/2012,643)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2012 - IX ZR 2/11 (https://dejure.org/2012,643)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,643) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Geltendmachung eines steuerrechtlichen Haftungsanspruchs gegen eine Organgesellschaft durch Einziehung entsprechender Beträge von ihrem Konto; Anfechtbarkeit einer Leistung sowohl gegenüber dem Leistungsempfänger als auch gegenüber dem Dritten bei Doppelwirkung der ...
Zur Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung gegen den Fiskus, wenn das Finanzamt in Fällen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft trotz Leistungsfähigkeit des Organträgers den dessen Steuerschuld entsprechenden Betrag vom Konto der Organgesellschaft, über ...
Eine Leistung des Schuldners, bei der die Forderung eines Rechtsgrundes entbehrt und die deshalb rechtsgrundlos erfolgt, stellt eine Leistung dar, die der Empfänger nicht, nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat und die deshalb inkongruent ist (BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - IX ZR 2/11, BGHZ 192, 221 Rn. 12 mwN).
Ist für den Anfechtungsgegner bei der Zahlung aus den Umständen nicht erkennbar, ob der Dritte seine Schuld als Bürge oder die Schuld des (Haupt-) Schuldners begleichen will, so darf er annehmen, dass der Dritte nur seine eigene Schuld tilgen will (BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - IX ZR 2/11, BGHZ 192, 221 Rn. 20 für die Haftungsforderung nach § 73 AO).
BGH, 21.06.2018 - IX ZR 136/16