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Timestamp: 2019-09-23 19:48:27
Document Index: 122834192

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge | AOK - Service für Unternehmen
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Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge (SFN-Zuschläge) sind nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen steuerfrei bzw. beitragsfrei zur Sozialversicherung.
SFN-Zuschläge: Ermittlung des Grundlohns
Lohnzulagen gehören grundsätzlich zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dazu zählen beispielsweise Erschwerniszuschläge, Gefahren- und Schmutzzulagen sowie Mehrarbeitszuschläge, die für geleistete Überstunden gezahlt werden. Eine hiervon abweichende Sonderstellung nehmen Zulagen ein, die für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit (SFN-Zuschläge) gewährt werden. Diese Lohnzuschläge können nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen steuerfrei und beitragsfrei zur Sozialversicherung bleiben.
Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit
Die Steuerfreiheit setzt voraus, dass neben dem Grundlohn tatsächlich ein Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt wird. Ein solcher Zuschlag kann in einem Gesetz, einer Rechtsverordnung, einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Einzelarbeitsvertrag geregelt sein. Ein Zuschlag für Sonntagsarbeit ist beispielsweise steuerfrei in Höhe von 50 Prozent (eine Gesamtübersicht der Zuschlagssätze enthält § 3b Abs. 1 EStG). Grundlohn in diesem Sinn ist der auf eine Arbeitsstunde entfallende
laufende Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer
für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum
aufgrund seiner regelmäßigen Arbeitszeit erwirbt,
höchstens jedoch 50 Euro (§ 3b Abs. 2 EStG). Hiervon abweichend gilt im Recht der Sozialversicherung ein Höchstbetrag von 25 Euro. Steuerfreie SFN-Zuschläge sind danach beitragspflichtig, soweit das Entgelt, auf dem sie berechnet werden (sog. „Grundlohn“), mehr als 25 Euro für jede Stunde beträgt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV).
Im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung sind die SFN-Zuschläge immer in voller Höhe dem Arbeitsentgelt zuzurechnen (§ 1 Abs. 2 SvEV). Das gilt auch dann, wenn sie lohnsteuerfrei sind. Der Grenzwert von 25 Euro ist für die Unfallversicherung daher nicht maßgebend.
Zur Beurteilung der Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit kommen demnach drei Fallgruppen in Betracht:
Stundengrundlohn beträgt maximal 25 Euro: Bei Einhalten der im § 3b Abs. 1 EStG angegebenen prozentualen Zuschläge besteht Steuer- und Beitragsfreiheit
Stundengrundlohn beträgt über 25 Euro, aber maximal 50 Euro: Bei Einhalten der im § 3b Abs. 1 EStG angegebenen prozentualen Zuschläge besteht Steuerfreiheit. Der Zuschlag, der auf dem den Grundlohn von 25 Euro übersteigenden Betrag beruht, ist beitragspflichtig, der andere beitragsfrei.
Stundengrundlohn beträgt über 50 Euro: Steuerfreiheit kann bei Einhalten der im § 3b Abs. 1 EStG angegebenen prozentualen Zuschläge nur für den Teil des Zuschlags gewährt werden, der sich auf 50 Euro bezieht. Beitragsfreiheit kann bei Einhalten der im § 3b Abs. 1 EStG angegebenen prozentualen Zuschläge nur für den Teil des Zuschlags gewährt werden, der sich auf 25 Euro bezieht.
Beispiel 1: Ein Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn von 60,00 Euro arbeitet am Sonntag. Der arbeitsvertraglich vereinbarte Zuschlag für Sonntagsarbeit beträgt 50 Prozent = 30,00 Euro. Von diesem Zuschlag für Sonntagsarbeit in Höhe von 30,00 Euro je Stunde sind 50 Prozent von maximal 50,00 Euro = 25,00 Euro steuerfrei, wohingegen in der Sozialversicherung nur 50 Prozent von maximal 25,00 Euro = 12,50 Euro beitragsfrei sind.
Berechnung der steuer- und sozialversicherungsfreien SFN-Zuschläge
Für die Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung müssen alle für die Steuerfreiheit geltenden Voraussetzungen erfüllt sein (Zahlung zusätzlich zum Grundlohn für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, steuerlich maßgebende Arbeitszeiten usw.). Dies gilt auch für die Höhe der Zuschlagssätze und für die Berechnung des Grundlohns. Hiernach sind der Basisgrundlohn und die Grundlohnzusätze zusammenzurechnen und durch die Zahl der Stunden der regelmäßigen Arbeitszeit im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zu teilen. Wird ein Monatslohn gezahlt, ist der Divisor mit dem 4,35-Fachen der wöchentlichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers anzusetzen. Die detaillierten lohnsteuerrechtlichen Vorschriften zur Berechnung des Grundlohns ergeben sich u. a. aus § 3b EStG der Lohnsteuer-Richtlinien).
Beispiel 2: Der Arbeitnehmer erhält ein festes Monatsgehalt von 4.000,00 Euro. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden.
Es ergibt sich folgender Stundengrundlohn: 40 Stunden × 4,35 = 174 Stunden monatlich, 4.000,00 Euro : 174 Stunden = 22,99 Euro Stundenlohn. Der Stundenlohn beträgt somit nicht mehr als 25,- Euro. SFN-Zuschläge können beitragsfrei gewährt werden.
Beispiel 3: Der Arbeitslohn eines Arbeitnehmers beträgt im Kalenderjahr 2018 monatlich 4.100 Euro. Er hat einen Firmenwagen (Bruttolistenpreis 30.000 Euro), den er auch privat nutzen darf. Der Arbeitgeber zahlt für den Arbeitnehmer einen monatlichen Beitrag in Höhe von 254 Euro in eine Pensionskasse. Dieser Beitrag ist steuerfrei nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG. Der Arbeitgeber zahlt für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit einen Zuschlag von 15 Euro in der Stunde. Der Arbeitnehmer hat im Juli 2018 insgesamt 10 Stunden Sonntagsarbeit geleistet. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 38 Stunden. Es ergibt sich folgende Berechnung der steuer- und sozialversicherungsfreien Zuschläge für Sonntagsarbeit:
Basisgrundlohn 4.100,00 Euro
Grundlohnzusätze
(geldwerter Vorteil Firmenwagennutzung 1 Prozent von 30.000 Euro =) 300,00 Euro
Steuerfreier laufender Beitrag zur Pensionskasse 254,00 Euro
Grundlohn insgesamt 4.654,00 Euro
Umrechnung Stundenlohn:
38 Stunden × 4,35 = 165,3
4.654,00 Euro : 165,3 = 28,15 Euro
Lohnsteuerfrei 50 Prozent von 28,15 Euro = 14,08 Euro
Beitragsfrei 50 Prozent von 25 Euro = 12,50 Euro
Berechnung steuer- und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
Gehalt 4.100,00 Euro
Geldwerter Vorteil Firmenwagen 300,00 Euro
Zuschläge Sonntagsarbeit (10 × 15,00 Euro = 150,00 Euro);
davon lohnsteuerpflichtig (15,00 Euro − 14,08 Euro =) 0,92 Euro × 10 = 9,20 Euro;
davon beitragspflichtig (15,00 Euro − 12,50 Euro =) 2,50 Euro × 10 = 25,00 Euro
Lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn insgesamt: (4.100,00 Euro + 300,00 Euro + 9,20 Euro =) 4.409,20 Euro
Bemessungsgrundlage KV und PV:
(4.100,00 Euro + 300,00 Euro + 25,00 Euro = 4.425,00 Euro)
Bemessungsgrundlage RV und ALV:
(4.100,00 Euro + 300,00 Euro + 25,00 Euro =) 4.425,00 Euro
Beispiel 4: Ein Arbeitnehmer hat einen steuerlich maßgebenden Stundengrundlohn von 30,00 Euro. Er erhält einen tarifvertraglichen Nachtarbeitszuschlag von 15 Prozent. Für jede Stunde Nachtarbeit sind dies (15 Prozent von 30,00 Euro =) 4,50 Euro. Für 10 Stunden Nachtarbeit errechnet sich für diesen Arbeitnehmer ein tarifvertraglicher Nachtarbeitszuschlag von (10 × 4,50 Euro =) 45,00 Euro.
Dieser Nachtarbeitszuschlag ist steuerfrei, weil der nach den Grundsätzen des § 3b EStG errechnete Nachtarbeitszuschlag höher wäre: 25 Prozent von 30,00 Euro = 7,50 Euro. Für 10 Stunden Nachtarbeit wären dies: (10 × 7,50 Euro =) 75,00 Euro. Da der tatsächlich gezahlte Nachtarbeitszuschlag lediglich 45,00 Euro beträgt, bleibt nur dieser Betrag lohnsteuerfrei.
Für die Berechnung des sozialversicherungsfreien Nachtarbeitszuschlags ist die Begrenzung auf einen Stundengrundlohn von 25,00 Euro zu beachten. Hiernach ergibt sich folgende Berechnung: 25 Prozent von 25,00 Euro = 6,25 Euro. Für 10 Stunden Nachtarbeit wären dies (10 × 6,25 Euro =) 62,50 Euro.
Da der tatsächlich gezahlte Nachtarbeitszuschlag niedriger als der nach den Grundsätzen des § 3b EStG errechnete höchstmögliche steuerfreie Nachtarbeitszuschlag ist, bleibt der nach tarifvertraglichen Grundsätzen errechnete Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 45,00 Euro in vollem Umfang beitragsfrei.