Source: https://fs-rheinkamp.de/ueber/unsere-satzung
Timestamp: 2020-07-05 15:38:33
Document Index: 139607791

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 8', '§ 16', '§ 9', '§ 27', '§ 3']

Unsere Satzung - Freie Schwimmer Rheinkamp 1927 e.V.
Der Verein Freie Schwimmer Rheinkamp 1927 e.V. gibt sich folgendes Leitbild, an dem sich das Vereinsleben und die Arbeit der Organe, der Amts- und Funktionsträger sowie aller sonstigen Mitarbeiter orientieren:
Der Verein, sein Vorstand und Übungsleiter/innen bzw. Helfer/innen bekennen sich zu den Grundsätzen eines umfassenden Kinder- und Jugendschutzes und treten für die körperliche und seelische Unversehrtheit und Selbstbestimmung der anvertrauten Kinder und Jugendlichen ein. Der Verein tritt für einen doping- und manipulationsfreien Sport ein. Der Verein ist parteipolitisch und religiös neutral. Er vertritt den Grundsatz religiöser, weltanschaulicher und ethnischer Toleranz und Neutralität.
Der Verein führt den Namen "Freie Schwimmer Rheinkamp 1927 e.V." und hat seinen Sitz in Moers, Kreis Wesel. Er wurde 1927 gegründet.
(2) Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Kleve (Registergericht) unter der Nr 40500 eingetragen.
a) entsprechende Organisation eines geordneten Sport-, Spiel-, Übungs- und evtl. Kursbetriebes für alle Bereiche, einschließlich des Freizeit-, Breiten- und Rehasports,
e) die Durchführung von allgemeinen sportorientierten/außersportorientierten Jugendveranstaltungen
f) Aus-/Weiterbildung und Einsatz von sachgemäß ausgebildeten Übungsleitern/innen, Trainer/innen, Helfern/innen, Kampfrichter/innen und des Vorstandes
g) Maßnahmen und Veranstaltungen zur Erhaltung und Förderung des körperlichen, seelischen und geistigen Wohlbefindens
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung .
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismaßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
a) im Stadtsportverband Moers
b) im Kreissportverband Wesel
c) im Schwimmverband NRW/DSV
d) im Leichtathletikverband Nordrhein/DLV
e) Behindertensportverband NRW/DBS
Der Verein erkennt die Satzungen, Ordnungen und Wettkampfbestimmungen der Sportverbände sowie des Stadtsportverbandes nach Abs. 1 als verbindlich an.
Um die Durchführung der Vereinsaufgabe zu ermöglichen, kann der geschäftsführende Vorstand den Eintritt in Sportverbände und den Austritt aus den Sportverbänden beschließen.
II Vereinsmitgliedschaft
(2) Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den
Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet, am SEPA-Lastschriftverfahren/Überweisungsverfahren
(3) Der Aufnahmeantrag eines Minderjährigen bedarf der schriftlichen Einwilligung der gesetzlichen
Vertreter. Mit der Einwilligung wird die Zustimmung zu Wahrnehmung der Mitgliederrechte und
- -pflichten durch das minderjährige Mitglied erteilt. Die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen
Vereinsmitglieder verpflichten sich mit der Unterzeichnung des Aufnahmeantrages für die
Beitragspflichten des Minderjährigen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres persönlich gegenüber
dem Verein zu haften.
(4) Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vorstand durch Beschluss mit einfacher
Mehrheit. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Mit der Abgabe des unterzeichneten
Aufnahmeantrages erkennt das Mitglied die Vereinssatzung und die Ordnungen in der jeweils
Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die sämtliche Angebote des Vereins, im Rahmen der bestehenden Ordnungen bzw. Teilnahmemöglichkeiten nutzen können und/oder am Spielbetrieb bzw. Wettkampfbetrieb teilnehmen können.
Jugendmitglieder sind alle Mitglieder unter 18 Jahren. Sie sind in den Versammlungen nicht stimm-berechtigt und haben weder das aktive noch das passive Wahlrecht. Die Jugendpflege obliegt den Jugendwarten. Weitere Regelungen sind in der Jugendordnung enthalten.
Zum Ehrenmitglied können Personen ernannt werden, die sich um den Verein oder dem Schwimmsport außerordentliche Verdienste erworben haben. Hierzu ist der Beschluss einer Mitgliederversammlung mit 3/4 Stimmenmehrheit der abgegeben Stimmen erforderlich. Die Ehrenmitglieder haben alle Rechte eines aktiven Mitgliedes, sind jedoch von der Beitragszahlung befreit.
1. durch Abmeldung
4. durch Streichung der Mitgliedschaft bei Beitragsrückstand
(2) Die Abmeldung aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung an die
Geschäftsadresse des Vereins. Die Abmeldung kann zum Jahresende unter Einhaltung einer
(3) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem
insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Dem austretenden Mitglied
steht kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beiträge zu.
- dem Verein oder dem Ansehen des Vereins durch unehrenhaftes Verhalten, insbesondere durch Äußerungen extremistischer Gesinnung oder durch Verstoß gegen die Grundsätze des Kinder- und Jugendschutzes, schadet.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Gesamtvorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Zahlungsverpflichtungen (Beiträgen, Umlagen Gebühren etc.) in Verzug ist. Der Beschluss über die Streichung darf durch den Gesamtvorstand erst dann gefasst werden, wenn nach Versendung der zweiten Mahnung drei Wochen verstrichen sind und dem Mitglied in der zweiten Mahnung die Streichung bei Nichtzahlung angekündigt worden ist. Der Beschluss über die Streichung ist dem betroffenen Mitglied per Brief mitzuteilen.
Die Mitglieder sind verpflichtet Beiträge und eine Aufnahmegebühr zu zahlen. Es können zusätzlich Umlagen, Gebühren für besondere Leistungen des Vereins erhoben werden.
Über Höhe sämtlicher Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Über die Fälligkeit der Beiträge, über Gebühren und Umlagen entscheidet der Gesamtvorstand durch Beschluss. Umlagen können bis zur Höhe des Zweifachen des jährlichen Mitgliedsbeitrages festgesetzt werden.
Die Mitgliederversammlung kann durch Beschluss Familienbeiträge festsetzen. Der Familienbeitrag umfasst die Beitragsverpflichtung einer Familie mit minderjährigen Kindern. Minderjährige Mitglieder werden mit Vollendung des 18. Lebensjahres und Eintritt der Volljährigkeit als erwachsenes Mitglied beitragsgemäß veranlagt, es sei denn das Kind befindet sich noch in einer schulischen bzw. betrieblichen Ausbildung oder im ersten Studiengang und hat das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet. Der Nachweis der Ausbildung/des Studiums ist dem Gesamtvorstand jährlich nachzuweisen.
Mitglieder, die nicht am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen, tragen den erhöhten Verwaltungsaufwand des Vereins durch eine Bearbeitungsgebühr, die der Gesamtvorstand durch Beschluss festsetzt.
Der Gesamtvorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen oder –pflichten ganz oder teilweise erlassen oder stunden bzw. Mitgliedern die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erlassen.
§ 10 Mitgliedrechte minderjähriger Vereinsmitglieder
Kinder bis zum vollendeten 7 Lebensjahr und andere Personen, die als geschäftsunfähig im Sinne der Regelungen des BGB gelten, können ihre Antrags- und Rederechte in der Mitgliederversammlung nicht persönlich, sondern nur durch ihre gesetzlichen Vertreter ausüben. Alle weiteren Mitgliedschaftsrechte, insbesondere die Nutzung der sportlichen und außersportlichen Angebote können diese Mitglieder persönlich ausüben.
Minderjährige Mitglieder zwischen dem vollendeten 7. Und dem vollendeten 18. Lebensjahr üben ihre Mitgliedschaftsrechte im Verein persönlich aus. Ihre gesetzlichen Vertreter sind von der Wahrnehmung ausgeschlossen.
Mitglieder bis zum vollendeten 16.Lebensjahr sind vom Stimmrecht in der Mitgliederversammlung ausgeschlossen. Das Stimmrecht kann jedoch in der Jugendversammlung in vollen Umfang ausgeübt werden.
Ein Verhalten eines Mitglied, das nach § 8 Abs. 1 dieser Satzung zum Vereinsausschluss führen kann, kann auch nachfolgende Vereinsstrafen nach sich ziehen:
Die Mitgliederversammlung soll im ersten Quartal eines Kalenderjahres stattfinden.
Sie ist unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen unter schriftlicher Einladung eines jeden Mitgliedes einzuberufen. Die Tagesordnung setzt der geschäftsführende Vorstand durch Beschluss fest.
Mitgliederversammlungen können vom geschäftsführenden Vorstand jederzeit einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert. Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. Die Einberufung erfolgt in der gleichen Form wie bei der Mitgliederversammlung. Gegenstand der Beschlussfassung einer derartigen Mitgliederversammlung sind nur die mit der Einberufung mitgeteilten Tagesordnungspunkte, Ergänzungen der Tagesordnung sowie weitere Anträge sind ausgeschlossen.
Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse, mit Ausnahme von Satzungsänderungen, werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn der Antrag auf geheime Wahl gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens 1/5 der erschienenen Stimmberechtigten verlangt wird
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet und nicht mitgezählt. Zur Änderung der Satzung und zur Änderung des Vereinszwecks ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes und des Gesamtvorstandes werden einzeln gewählt. Es ist der Kandidat gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erreicht die absolute Mehrheit kein Kandidat im 1. Wahlgang, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmzahl statt. Gewählt ist im 2. Wahlgang, der die meisten Stimmen erhält. Bei gleicher Stimmzahl entscheidet das Los.
Anträge können entweder von den Mitgliedern, vom Gesamtvorstand oder vom geschäftsführenden Vorstand gestellt werden. Über Anträge von Mitgliedern an die Mitgliederversammlung, kann in der Versammlung nur abgestimmt werden, wenn diese mindestens bis zum 30.11 des Vorjahres schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand eingegangen sind. Die Anträge sind allen Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen.
Dem ersten Vorsitzenden (m/w)
Dem zweiten Vorsitzenden (m/w)
Dem Geschäftsführer (m/w)
Dem ersten Kassenwart (m/w)
Dem ersten Schwimmwart und sportlichen Leiter (m/w)
Dem Jugendwart (m/w)
Dem Schriftführer (m/w)
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, gemeinschaftlich vertreten. Die Bestellung der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes erfolgt durch Wahl in der Mitgliederversammlung. Die Amtsdauer beträgt 2 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfolgt einzeln. Die Wahl der einzelnen Mitglieder wird in § 16 Abs. 3 geregelt. Der geschäftsführende Vorstand beschließt in seiner ersten Sitzung eine Geschäftsordnung. Für Bankgeschäfte wird der ersten Kassenwart (m/w) gemeinsam mit dem ersten oder zweiten Vorsitzenden (m/w) bevollmächtigt.
(2) Aufgabe des geschäftsführenden Vorstandes ist die Leitung und Geschäftsführung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung oder Ordnungen einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
(4) Personalunion zwischen den einzelnen Ämtern des geschäftsführenden Vorstandes ist unzulässig.
(6) Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes vorher schriftlich erklärt haben und die schriftliche Erklärung in der Mitgliederversammlung vorliegt. Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes während der laufenden Amtszeit aus, so kann der Gesamtvorstand für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen durch Beschluss einen Nachfolger bestimmen.
(7) Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes haben in der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes je eine Stimme. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 Mitglieder anwesend sind. Der geschäftsführende Vorstand kann Beschlüsse im Umlaufverfahren per Mail oder per Telefonkonferenz fassen, wenn mindestens 4 Vorstandsmitglieder an der Beschlussfassung per Mail oder Telefonkonferenz mitwirken. In Telefonkonferenzen gefasste Beschlüsse sind innerhalb von 1 Woche schriftlich zu protokollieren. Per Mail gefasste Beschlüsse sind auszudrucken und zu archivieren.
1. dem ersten Vorsitzenden (m/w)
2. dem zweiten Vorsitzenden (m/w)
3. dem Geschäftsführer (m/w)
4. dem ersten Kassenwart (m/w)
5. dem ersten Schwimmwart und sportlichen Leiter (m/w)
6. dem ersten Jugendwart (m/w)
7. dem Schriftführer (m/w)
8. dem zweiten Kassenwart (m/w)
9. dem zweiten Schwimmwart (m/w)
10. der Frauenwartin
11. dem zweiten Jugendwart (m/w)
12. dem Pressewart (m/w)
13. dem Sozialwart (m/w)
14. dem Zeug- und Gerätewart (m/w)
15. dem ersten Sportabzeichenobmann (m/w)
16. dem zweiten Sportabzeichenobmann (m/w)
- Aufstellung des Haushaltsentwurfes
- kommissarische Bestellung von ausgeschiedenen Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes
- Beschlussfassung über Aufnahmegebühren sowie Gebühren für besondere Leistungen gem. § 9
Der Gesamtvorstand wird jeweils für zwei Jahre gewählt.
Es werden in den geraden Kalenderjahren die Positionen 1; 4; 5; 6; 7; 10; 13 und 15,
in den ungeraden Kalenderjahren die Positionen 2; 3; 8; 9; 11; 12; 14 und 16 gewählt.
Der Gesamtvorstand tritt mindestens alle 3 Monate zusammen.
V Vereinsjugend
Die Jugend des Vereins führt und verwaltet sich selbstständig und entscheidet über die ihr (über den Haushalt des Vereins) zufließenden Mittel unter Berücksichtigung der Gemeinnützigkeit des Vereins.
1. Jugendwart (m/w)
2. Jugendwart (m/w)
Der 1. Jugendwart gehört dem geschäftsführenden Vorstand an.
Das Nähere regelt die Jugendordnung, die von der Jugendversammlung des Vereins beschlossen wird und der Genehmigung des Gesamtvorstandes bedarf. Die Jugendordnung darf den Vorgaben der Satzung nicht widersprechen. Im Zweifelsfall gelten die Regelungen dieser Satzung.
Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage einen Geschäftsstellenleiter und/oder Mitarbeiter/in für die Verwaltung einzustellen. Im Weiteren ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke Verträge mit Übungsleitern/innen abzuschließen. Das arbeitsrechtliche Direktionsrecht hat der 1. Vorsitzende.
Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 27, 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch ihre Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten.
Die Übungsleiter/innen erhalten eine Übungsleitergeldpauschale nach § 3 Nr. 26 EStG. Helfer/innen erhalten eine Aufwandsentschädigung. Die Mitglieder des Gesamtvorstandes können eine Ehrenamtspauschale erhalten. Die Höhe der Übungsleitervergütung und der Helfervergütung sowie der Ehrenamtspauschale wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen.
Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden. Die Abrechnung der Übungsleiter-/Helfervergütung erfolgt jährlich. Alles Weitere regelt der geschäftsführende Vorstand.
Die Amtszeit der Kassenprüfer und Ersatzkassenprüfer beträgt 2 Jahre, wobei ein Kassenprüfer und ein Ersatzkassenprüfer in geraden und ein Kassenprüfer und ein Ersatzkassenprüfer in ungeraden Jahren gewählt werden. Die Wiederwahl für eine weitere Amtszeit ist zulässig.
Beitragsordnung die durch die Mitgliederversammlung beschlossen wird
Geschäftsordnung für den geschäftsführenden Vorstand und den Gesamtvorstand
Die Jugendversammlung beschließt eine Jugendordnung. Die Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung
Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben das Bundesdatenschutzgesetz personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse des Mitglieds im Verein genutzt, gespeichert, übermittelt und verändert.
Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern/innen oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus
Zur Wahrnehmung der Aufgaben und Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz bestellt der geschäftsführende Vorstand einen Datenschutzbeauftragten für die Dauer von zwei Jahren. Eine Wiederbestellung ist möglich.
Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine zum diesen Zweck besonders einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung erfolgen. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung der 1. und 2. Vorsitzende als Liquidatoren des Vereins bestellt.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Moers, die es unmittelbar und ausschließlich für den gemeinnützigen Zweck der Förderung des Sports zu verwenden hat.
Im Falle einer Fusion mit einem anderen Verein, fällt das Vermögen nach Vereinsauflösung an den neu entstehenden steuerbegünstigten Fusionsverein bzw. den aufnehmenden steuerbegünstigten Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige, kirchliche Zwecke oder zur Förderung des Sports zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 17. März 2017 beschlossen.
Alle bisherigen Satzungen treten zu diesem Termin der Eintragung damit außer Kraft.