Source: http://kinderpark-moorrege.de/2016-01-23-17-37-13/finanzielle-hilfen.html
Timestamp: 2020-07-08 00:08:01
Document Index: 266603991

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 12', '§ 80', '§24', '§90', '§32', '§24', '§24', '§10']

Finanzielle Hilfen - Kinderpark Moorrege - Tagesmutter, Tagespflegestelle, Moorrege, Hamburg, Appen, Pinneberg, Heist, Kindergrippe
Zuschüsse für die Kindertagespflege sind in verschiedenen Varianten möglich. Lesen sie sich die folgenden Informationen durch und wählen sie die "optimale Variante" für ihren Bedarf aus:
Die umliegenden Gemeinden bezuschussten - bisweilen auf freiwilliger Basis - die Mehrkosten für die Betreuung durch eine Kindertagespflegeperson. Dieses Angebot bieten nur noch wenige Gemeinden. Es muss regional geprüft werden.
2. Öffentliche Förderung nach SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz)
§5 SGB VIII: In der Kinder- und Jugendhilfe haben die Leistungsberechtigten das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung und Hilfe zu äußern (z.B. besondere päd. Ausrichtung wie Waldorf, Emmi Pickler, Heilpädagogik, Fremdsprachen aber auch religiöse Bindungen oder bei Erkrankung d. Kindes Spezialkost...). Eltern können daher für ihre Kinder eine bestimmte Tageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle auswählen, sofern in dieser ein Platz frei ist und die Kosten nicht unverhältnismäßig Höher sind als die von der Kommune angebotene, zumutbare Betreuung (Mehrkostenvorbehalt). Darüber hinaus können Eltern auch ganz allgemein bestimmen, in welcher der beiden Arten der Tagesbetreuung sie ihr Kind fördern lassen wollen. Denn der Rechtsanspruch richtet sich auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege (erst ab dem 3. LJ ist die Kita vorrangig zu behandeln). Anträge für eine Förderung bietet die Website des Kreises Pinneberg, der Fachbereich wirtschaftliche Jugendhilfe Tel. 04121/45 02-0. (Infos nachfolgend).
Der Anspruch auf einen Kindergartenplatz nach § 12 Abs. 1 Satz 4 KiTaG (Kindertagsstättengesetz) ist möglichst ortsnah zu erfüllen, das Wunsch- und Wahlrecht auch die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung soll erleichtert werden und zudem Kontakte in der Familie und dem sozialen Umfeld sollen erhalten und gepflegt werden (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII). "Ortsnah" ist in einem Flächenlandkreis eine Entfernung von sechs Kilometer." (Urteil Verwaltungsgericht Stade)
Viele Betriebe bieten für ihre Arbeitnehmer finanzielle Unterstützung bei Kinderbetreuung an. Fragen sie bei ihrem Arbeitgeber/in der Personalabteilung nach. (s. nachfolgend)
Nutzen sie die steuerliche Abzugsfähigkeit im laufenden Beschäftigungsjahr oder bei der Einkommensteuererklärung.
(s. nachfolgend)
Öffentliche Föderung nach SGB VIII "Kinder- und Jugendhilfegesetz"
§24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (http://dejure.org/gesetze/SGB_VIII/24.html)
(1) Ein Kind hat vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung.
Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen oder ergänzend Förderung in Kindertagespflege zur Verfügung steht.
Mit Antragstellung sind die Weichen der finanziellen Entlastung der Erziehungsberechtigten gestellt. Als Erziehungsberechtigte haben sie somit den Anspruch bei Tagespflege - unter Berücksichtigung ihrer Einkünfte - Beiträge nach §90 SGB VIII (Kita-Beiträge+Verpflegungskosten) zu entrichten. Ein/e Erlass/Richtlinie/Satzung der Leistungen als Orientierungshilfe müssen die Kreisverwaltungen ausarbeiten und veröffentlichen.
Achtung um diese Rechtsansprüche geltend zu machen, sind Auflagen zu berücksichtigen:
1. Die Träger der "öffentlichen Jugendhilfe" sind zur Beratung und Vermittlung einer geeigneten Tagespflegeperson verpflichtet. Eine Vermittlung ist verzichtbar, wenn die Personensorgeberechtigten selbst eine "geeignete" Tagespflegeperson gefunden haben und "nachweisen". Danach erfolgt eine Eignungsfeststellung der Tamu durch den Jugendhilfeträger. Im Handbuch der Kindertagespflege ist festgehalten: „…das örtliche Jugendamt bietet entweder selbst eine Fachvermittlung an oder kann Auskunft darüber geben, wer vor Ort eine Vermittlung von Tagespflegestellen vornimmt...". Es kann sein, dass man sie an einen externen Dienstleister/freien Träger (z.B. Verein) verweist, der ebenfalls die Beratung und Vermittlung (evtl. kostenpflichtig) ausführt. Die Verpflichtung bleibt nach SGB VIII jedoch beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe!
Sollte ihr Kind "besonderer Zuwendung" (Bedarfsermittlung) bedürfen (z.B. durch Krankheit, Behinderung, Allergien, päd. Hilfen...) und es besteht erhöhter Pflegeaufwand, sollten sie dies vorab bekannt geben, hierfür gelten andere Maßstäbe und Gesetzesgrundlagen z.B. Hilfen zur Erziehung §32 SGB VIII... und die Tagespflegeperson hat durch die umfangreiche oder fachspezifische Ausbildung und Förderleistung Anspruch auf eine höhere Vergütung durch den Träger.
2. Bei Antragstellung wird der Betreuungsbedarf ermittelt (s.o. §24).
Hierbei sind 4 Std/Tag bis 5 Tage/Woche nicht nachweispflichtig. (= Grundanspruch U3-Kinder).
Sollten ihre Einkommensverhältnisse begrenzt sein (Arbeitslosigkeit, Alleinerziehende, Frührentner, Erziehungsurlaub, Unterhaltszahlungen, Kredite...), reduziert sich der Pauschalbeitrag bis zu 100% auf 0,-€ und sie müssen durch den öffentlichen Träger übernommen werden. Berücksichtigt werden auch betreute Geschwister (Geschwisterrabatt).
Am 1. August jeden Jahres tritt eine von jedem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu erlassende Sozialstaffelregelung in Kraft, die auch das Antrags-, Berechnungs- und Bewilligungsverfahren bestimmt. Für die Berechnung dürfen die Bedarfsgrenzen (der Sozialhilfe) nach dem Dritten Kapitel des SGB XII nicht unterschritten werden. (Zum Prüfen: Einen Beispielrechner stellt freundlicher Weise z.B. die Hansestadt Lübeck online zur Verfügung, ist aber nicht übertragbar auf die Erfordernisse in Pinneberg).
Das Antragsprocedere ist generell vergleichbar mit der Anmeldung beim Kindergarten/der -krippe.
Sie sind genötigt ihren Betreuungsbedarf rechtzeitig (d.h. 3 Mon. vorher) bei der Gemeinde/bei den Kitas/Jugendamt kund zu tun, erst dann haben sie das Fundament ihrer Rechtsansprüche für Zuschüsse oder dem Betreuungsplatz-Anspruch (für Kita oder Tamu) geschaffen.
In besonders begründeten Fällen sind Ausnahmen von dieser Regelung möglich (z.B. Umzug, Randzeitenbetreuung: Schichtarbeit, lange oder ungewisse berufsbedingte Anfahrten, unverhoffter Ausfall d. Erziehungsberechtigten...)
Tipp: Lassen sie sich ihre Anfragen bei Kitas, Gemeinden... 3 mon vorab schriftlich oder per Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen, damit sie nachweisen können, dass sie aktiv waren!
Auch hier gilt, eine Bewilligung erfolgt frühestens ab Antragsmonat. Legen sie alle geforderten Unterlagen innerhalb eines Monats vor, sonst verzögert sich der Anspruch auf die laufende Geldleistung.
Lassen sie sich die "rechnerische Ermittlung" des Bescheides mitteilen und achten sie darauf, dass die Sozialstaffelzahlen aktuell (aus dem Bescheidungsjahr) sind und die künftigen Kosten der Tagespflege mit in Abzug gebracht wurden. Sollte der Bescheid evtl. fehlerhaft sein, wird ihnen in der Regel eine Widerspruchsfrist von 4 Wochen geboten. Wird die laufende Geldleistung befristet, müssen die Eltern mind. 4 Wochen vor Ablauf der Frist Verlängerung beantragen!
Werden keine Anträge nach §24 gestellt, ist dies ein "freier Vertrag" zwischen ihnen und der Tagesmutter. Die Tagespflegeperson bekommt die Leistungen vollumfänglich von den Sorgeberechtigten vergütet!
Formular/e Download: http://www.kreis-pinneberg.de/Kreisverwaltung/Verwaltungsstruktur/Fachbereich+Soziales_+Jugend_+Schule+und+Gesundheit/Fachdienst+Jugend+_+Soziale+Dienste/Team+Soziale+Dienste/Wirtschaftliche+Jugendhilfe/Kindertagespflege.html
Steuerliche Regelung der Kinderbetreuungskosten ab 2012 (EStG §10 Abs 1 Nr 5)
Hinzu kommt, dass die Betreuungskosten ihres Kindes/ihrer Kinder steuerlich absetzbar sind.
Alle berufstätigen Paare sowie berufstätige Alleinerziehende können z.B. 2/3 ihrer Kinderbetreuungskosten (0 bis 14 jährige) als Sonderausgaben, Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzen - bei max. 6.000 € Betreuungskosten (abzüglich Material und Verpflegung) entspricht dies 4.000 €. Bei nicht Verheirateten kann jeder die selbst getragenen Kosten bis 3.000 € max. 2.000 € beantragen.
Tipp: Sie dürfen auch außerhalb der Arbeitszeit ihr Kind in die Betreuung geben und diese Leistung steuerlich geltend machen!
Bislang mussten beide Elternteile erwerbstätig sein, um diese Kosten absetzen zu können. Dies ist nicht mehr Voraussetzung.
Eltern mit nur einem Berufstätigen und nicht berufstätige Alleinerziehende (Auszubildende, Frührentner, Arbeitslose) können die Kinderbetreuungskosten (für Kinder zwischen 3-6 Jahren) bei der Steuererklärung ebenfalls geltend machen.
Die Website wird nicht kontinuierlich aktualisiert Abweichungen sind denkbar.
Kinderbetreuungszuschuss vom Arbeitgeber z.B. als Alternative zur Gehaltserhöhung
..."Steuerfrei sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn, erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer, in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen."...
Tipp: Sie haben vielleicht viele Überstunden stehen, die könnten in Absprache mit dem AG alternativ beglichen werden.
(Quelle: http://www.einfachmehrgeld.de/kinderbetreuung.html)
(Quelle: www.familienbewusste-personalpolitik.de)
(Quelle: www.finanztip.de/Recht/Steuerrecht/kinder-betreuungskosten.htm)
Tagesmutter / Kinderbetreuung / Tagespflege im Bereich Moorrege, Heist, Holm, Hetlingen, Haseldorf, Haselau, Uetersen, Neuendeich, Tornesch, Appen, Pinneberg, Unterglinde, Schenefeld, Wedel, Hamburg
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