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Timestamp: 2017-05-25 20:13:29
Document Index: 65340858

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 277', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 305', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 305', 'Art. 19', 'Art. 278']

6S.320/2002 (26.11.2002)
6S.320/2002 /kra
Sitzung vom 26. November 2002
Beschwerdegegner, vertreten durch Fürsprecher Stephan Schmidli, Dählhölzliweg 3, Postfach 229, 3000 Bern 6.
Qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG (Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 1. März 2002.
Mit Urteil vom 5. Juli 2001 sprach das Kreisgericht X Thun A.________ der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 18 Monaten und zu einer Busse von Fr. 500.--. In einem Fall, welcher Geschäfte mit insgesamt mindestens 270 g reinem Kokain betraf, erkannte das Kreisgericht auf mengenmässig qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG (lit. A Ziff. 1a/i-iii des Dispositivs). In Bezug auf einen weiteren Fall, welcher den in einem Zeitraum von drei Monaten getätigten Verkauf von insgesamt 12 kg Hanfkraut betraf, erkannte das Kreisgericht auf einfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 BetmG (lit. A Ziff. 1b des Dispositivs). In Bezug auf zwei weitere Fälle erkannte das Kreisgericht ebenfalls auf einfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (lit. A Ziff. 1c und 1d des Dispositivs).
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Gemäss den für den Kassationshof verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) verkaufte der Beschwerdeführer in seinem Hanfladen zwischen dem 1. April 2000 und dem 30. Juni 2000 12 kg Hanfkraut und setzte damit Fr. 78'000.-- um; es liess sich nicht feststellen, ob er damit auch einen Gewinn erzielte oder ob die Geschäftstätigkeit bis zum Abbruch insgesamt defizitär blieb. Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist allein noch die Frage, ob sich der Beschwerdegegner damit der einfachen oder wegen der Grösse des erzielten Umsatzes der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht hat. Der Generalprokurator vertritt die Auffassung, dass der qualifizierte Tatbestand im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG erfüllt sei: Der Beschwerdegegner habe gewerbsmässig gehandelt, und der erzielte Umsatz sei gross. Für den Fall, dass das Bundesgericht den in drei Monaten erzielten Umsatz von Fr. 78'000.-- nicht als gross im Sinne des Gesetzes qualifiziere, stelle sich die Frage, ob das Verhalten des Beschwerdegegners nicht als versuchte qualifizierte Widerhandlung zu bewerten sei. Falls der erzielte Umsatz als gross bestimmt werde, sei die Versuchsfrage jedoch gegenstandslos.
2.1 Die Vorinstanz verneint einen schweren Fall mit folgenden Motiven: Das Qualifikationsmerkmal nach Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG sei nur erfüllt, wenn der Täter gewerbsmässig im Sinne der allgemeinen Bestimmung dieses Begriffes gehandelt und zugleich entweder einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt habe. Zwar habe der Beschwerdeführer ohne weiteres gewerbsmässig gehandelt, indem er mit dem Kauf und der Eröffnung des Ladens das Hanfgeschäft im Sinne eines Gewerbes aufgezogen habe mit der Absicht, damit regelmässige Einkünfte zu erwirtschaften; ausserdem sei er planmässig und organisiert vorgegangen. Er habe aber das weitere Erfordernis nicht erfüllt, weil er mit seinem - an sich gewerbsmässigen - Vorgehen weder einen grossen Umsatz noch einen erheblichen Gewinn erzielt habe. Beweismässig sei ein Gewinn überhaupt nicht erstellt; ein Umsatz von Fr. 78'000.-- sei gemäss Rechtsprechung und der in der Literatur vertretenen Auffassung nicht gross im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes. Die bisherige Gerichtspraxis habe in Anlehnung an die beginnende Eintragungspflicht für das Handelsregister einen Umsatz ab ca. Fr. 100'000.-- als gross qualifiziert, wiewohl die Grenze bis heute vage und ohne klare Abgrenzung geblieben sei. Das Bundesgericht habe in BGE 117 IV 67 einen Umsatz von Fr. 110'000.-- als gross qualifiziert und in einem obiter dictum auf Art. 54 der Handelsregisterverordnung (HRegV; SR 221.411) hingewiesen, wo die Eintragungspflicht für das Handelsregister ab Fr. 100'000.-- Umsatz pro Jahr statuiert werde. Entgegen der Auffassung des Generalprokurators sei auf den in drei Monaten tatsächlich erzielten Umsatz von Fr. 78'000.-- abzustellen, nicht auf den hochgerechneten hypothetischen Jahresumsatz von Fr. 312'000.--, welcher erzielt worden wäre, wenn die Geschäftstätigkeit hätte weitergeführt werden können. Auch der Gesetzestext spreche von erzielten Einkünften.
2.2 Einleitend weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass und weshalb trotz der Bestrebungen, den Cannabiskonsum zu legalisieren, ein Interesse an der Klärung der Frage bestehe, was ein grosser Umsatz im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sei: Gemäss Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sei bei Verdacht auf Betäubungsmitteldelinquenz die Telefonüberwachung nur zulässig im Falle qualifizierter Tatbegehung. Beim Handel mit Cannabis komme die mengenmässige Qualifikation nicht in Frage, weshalb hier die Qualifikation regelmässig allein durch die Grösse des Gewinns beziehungsweise des Umsatzes erreicht werde. Deshalb sei es für die zuständigen Behörden wichtig zu wissen, ab welchem Betrag der Gewinn beziehungsweise der Umsatz für eine qualifizierte Tatbegehung sprächen. Verschärft stelle sich das Problem im Bereich der internationalen Rechtshilfe. Der Entwurf für ein neues Betäubungsmittelgesetz halte an der Möglichkeit der Umsatzqualifikation fest, und auch die Geldwäschereistrafnorm gehe von einem schweren Fall aus, wenn der Täter durch gewerbsmässige Tatbegehung einen erheblichen Gewinn oder einen grossen Umsatz erziele (Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB).
Unsicherheit bestehe nicht nur darüber, ob die Grenze für die Annahme eines grossen Umsatzes bei Fr. 100'000.-- festzusetzen sei, sondern auch in Bezug auf die Umrechnung eines in kurzer Zeit erzielten Umsatzes auf ein ganzes Jahr. So habe die erste Strafkammer des Obergerichts in einem in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom Mai 2000 eine entsprechende Umrechnung vorgenommen. In einem zürcherischen Urteil sei ein Umsatz von Fr. 30'000.-- bis Fr. 40'000.-- pro Jahr als gross qualifiziert worden.
In der Literatur werde als Grenze mehrheitlich von Fr. 100'000.-- ausgegangen, wobei Peter Albrecht (in: Schubarth [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Sonderband Betäubungsmittelstrafrecht, N. 192 zu Art. 19 BetmG) die Auffassung vertrete, dass das einschränkende Merkmal des grossen Umsatzes angesichts der neueren Rechtsprechung zum Begriff der Gewerbsmässigkeit seine selbständige Stellung eingebüsst habe. Der Entscheid des Bundesgerichts, mit welchem ein Umsatz von Fr. 110'000.-- selbstverständlich als gross qualifiziert worden sei, lege es nahe, die Grenze jedenfalls nicht höher als bei Fr. 100'000.-- zu setzen. Vieles spreche jedoch für einen deutlich tieferen Grenzwert.
Die Zusatzkriterien des grossen Umsatzes beziehungsweise erheblichen Gewinns habe das Parlament in das Betäubungsmittelgesetz eingefügt, um Fälle mit geringem Erlös von der Anwendbarkeit des Qualifikationsmerkmals der Gewerbsmässigkeit auszuschliessen. Es sei mithin darum gegangen, Fälle, welche nur un peu d'argent betroffen hätten, von der Qualifikation auszunehmen. Der vom Beschwerdeführer umgesetzte Betrag sei aber nicht un peu d'argent. Dazu komme, dass ein Umsatz von Fr. 100'000.-- mit dem relativ preisgünstigen Hanf viel schwerer zu erzielen sei als mit der Geldwäscherei. Der mit der Qualifikation beabsichtigte Schutz des Publikums vor gewinnorientierten und aggressiven Händlern sei schon viel früher als beim Grenzwert von Fr. 100'000.-- in Frage gestellt. Im Entscheid 119 IV 129 habe das Bundesgericht Gewerbsmässigkeit bei betrügerischen Handlungen mit einem Deliktsbetrag von Fr. 18'000.-- angenommen.
Für den Fall, dass der Kassationshof den umgesetzten Betrag nicht als gross qualifiziere, seien Überlegungen zum Faktor Zeit anzustellen. Umsatz definiere sich als Einnahmen pro Zeiteinheit. Der Vorinstanz sei zuzubilligen, dass auf die erzielten Einkünfte abzustellen sei, nicht auf geplante. Das bedeute aber nicht, dass die massgebliche Grösse des Umsatzes mit einem absoluten Mindestwert zu erfassen sei. Vielmehr sei auch die Relation zur Zeit relevant. Wenn ein Jahresumsatz von Fr. 100'000.-- als gross erscheine, so gelte dies auch für einen Quartalsumsatz von Fr. 25'000.--. Es gehe nicht darum, den erzielten Umsatz auf ein Jahr hochzurechnen. Es sei die Frage zu prüfen, ob das tatsächlich umgesetzte Geld unter Berücksichtigung der Zeitspanne gross war oder nicht. Im vorliegenden Fall habe die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, indem sie den in drei Monaten erzielten Umsatz von Fr. 78'000.-- nicht unter Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG subsumiert habe. Für den Fall, dass der Kassationshof diese Auffassung nicht teile, sei zu bemerken, dass auch der Versuch beziehungsweise das Anstaltentreffen zur gewerbsmässigen Deliktsbegehung im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG möglich sei: Wer ein Ladengeschäft auf unbestimmte Zeit einrichte zum Verkauf von illegalen Hanfprodukten und dabei einen Jahresumsatz von Fr. 100'000.-- anstrebe, könne, entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen, nach dieser Bestimmung wegen Anstaltentreffens strafbar sein.
Gemäss Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. c BetmG wird mit Zuchthaus oder Gefängnis von mindestens einem Jahr bestraft, wer mit dem gewerbsmässigen Handel von Betäubungsmitteln einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. Im vorliegend zu beurteilenden Fall wurde ein Umsatz von Fr. 78'000.-- erzielt; ein Gewinn ist nicht nachgewiesen.
3.1.1 Die Rechtsprechung hat bisher keinen Grenzwert festgelegt, ab welchem ein Umsatz als gross im Sinne des Gesetzes zu gelten hat. Ein Umsatz von ungefähr Fr. 110'000.-- wurde als gross qualifiziert (BGE 117 IV 63 E. 2b), wobei in einem obiter dictum auf die Grenze von Fr. 100'000.-- Jahresumsatz für die Begründung der Eintragungspflicht ins Handelsregister gemäss Art. 54 HRegV hingewiesen wurde. In der Literatur wird im Blick auf den grossen Umsatz im Sinne des Geldwäschereitatbestandes mehrheitlich eine Grenze von Fr. 100'000.-- vertreten (vgl. z.B. Ch. K. Graber, Geldwäscherei, Diss. Bern 1995, S. 152 f.; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., 1997, N. 25 zu Art. 305bis StGB).
Ein halbes Jahr später trug das Bundesgericht mit einer Praxisänderung der Kritik an seiner Rechtsprechung zum Begriff der Gewerbsmässigkeit Rechnung: Danach handelt der Täter gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. Wesentlich ist ausserdem, dass der Täter sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen, und dass er die Tat bereits mehrfach begangen hat (BGE 116 IV 319). Aus diesem neuen und engeren Begriff der Gewerbsmässigkeit wurde der Schluss gezogen, dass das Erfordernis des grossen Umsatzes beziehungsweise des erheblichen Gewinns seine selbständige Bedeutung verloren habe (Albrecht, a.a.O., N. 191). Angesichts des zeitlichen Ablaufs könnte die Auffassung vertreten werden, dass die neue Rechtsprechung auf der Linie von Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG und Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB liegt und dem Erfordernis Genüge getan ist, wenn Gewerbsmässigkeit im Sinne des neuen und engeren Begriffes vorliegt. Dagegen spricht jedoch, dass die Mindeststrafe bei beiden Tatbeständen ein Jahr beträgt, bei anderen gewerbsmässigen Delikten wie Diebstahl, Betrug und Hehlerei aber nur drei Monate. Dagegen spricht aber auch, dass die Reduktion der Mindeststrafe auf drei Monate bei Betrug und Hehlerei erst 1994, mithin nach der Praxisänderung zum Begriff der Gewerbsmässigkeit, erfolgte. Es ist also bei Drogenhandel und Geldwäscherei weiterhin davon auszugehen, dass eine qualifizierte Gewerbsmässigkeit vorliegen muss, zumal die Mindeststrafe in beiden Fällen ein Jahr beträgt. Beide Tatbestände sind im Übrigen nach gleichen Kriterien zu beurteilen (BGE 122 IV 211 E. 2d).
3.1.3 Auf Grund des Ausgeführten, der bisher in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gegebenen Hinweisen und der in der Literatur vertretenen Auffassungen, ist davon auszugehen, dass ein Umsatz ab Fr. 100'000.-- als gross im Sinne des Gesetzes (Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG und Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB) zu gelten hat. Die Vorinstanz verletzt damit kein Bundesrecht, wenn sie einen Umsatz von Fr. 78'000.-- nicht als gross qualifiziert. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.
Die strafrechtliche Bewertung einer illegalen Handelstätigkeit hat unter anderem auf Intensität, Regelmässigkeit und Zeitdauer der Tätigkeit abzustellen. Diese Kriterien sind jedoch allein für die Prüfung der Frage relevant, ob Gewerbsmässigkeit vorliegt. Erst wenn dies bejaht werden muss, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob das verwirklichte Unrecht die Anwendung des qualifizierten Tatbestandes im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. c. BetmG als geboten erscheinen lässt. Massgebend für diese Prüfung ist der - unabhängig vom Zeitraum - in absoluten Zahlen ausgedrückte tatsächlich erzielte Umsatz beziehungsweise Gewinn als Massstab für das realisierte Unrecht, wobei ein Umsatz von Fr. 100'000.-- als gross zu gelten hat.
Würde anders entschieden, stellten sich erhebliche Folgeprobleme: Einerseits wäre damit zu rechnen, dass eine - aus welchen Gründen auch immer - sehr kurze illegale gewerbsmässige Handelstätigkeit von beispielsweise einem Monat als schwerer Fall zu qualifizieren wäre, weil der erzielte Umsatz als gross zu gelten hätte, wenn die Tätigkeit während eines Jahres fortgeführt worden wäre. Andererseits wäre schwer einsehbar, weshalb ein beispielsweise in drei Jahren erzielter Umsatz von Fr. 200'000.-- nicht als gross gelten sollte.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 278 Abs. 2 BStP). Der Beschwerdegegner ist für das Verfahren vor Bundesgericht angemessen zu entschädigen.
Dem Beschwerdegegner wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, sowie der Schweizerischen Bundesanwaltschaft schriftlich mitgeteilt.