Source: https://m.wb-fernstudium.de/affiliate-agb.html
Timestamp: 2019-11-19 00:03:42
Document Index: 387384854

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 55', '§ 7', '§ 11', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 10']

Teilnahmebedingungen für das Wilhelm Büchner Hochschule Partner-Programm
Gegenstand dieses Vertrags ist die Teilnahme am Partner-Programm Wilhelm Büchner Hochschule Darmstadt – nachfolgend Wilhelm Büchner Hochschule genannt. Das Partner-Programm ermöglicht die Schaltung von elektronischen Wilhelm Büchner Hochschule-Werbemitteln, z. B. Banner auf einem Online-Werbeträger des Partners.
Der Partner erhält für die Vermittlung von Interessenten und Kunden eine Werbekostenerstattung. Es zählt hier der Echt-Lead oder Sale gemäß § 6.
Für die Teilnahme am Partner-Programm gelten die nachfolgenden Bedingungen.
§ 2a Werbemittel und Online-Werbeträger
Ein Werbemittel ermöglicht einen Verweis zwischen dem Online-Werbeträger des Partners und der Internetseite der Wilhelm Büchner Hochschule mittels eines HTML-Hyperlinks, über welchen Besucher der Partnerseite zu www.wb-fernstudium.de gelangen können.
Die Formate und die Gestaltung der Werbemittel werden alleine von der Wilhelm Büchner Hochschule definiert.
Online-Werbeträger des Partners ist die Internetseite des Partners.
§ 2b Webemitteleinbindung auf der Partner-Webseite
Die Einbindung in den Online-Werbeträger liegt in der Verantwortung des Partners.
Für die Werbeeinbindung auf ihrer Webseite wird den Partnern eine Auswahl an Bild- und Werbemittelmaterial angeboten, die zur vertragsspezifischen Online-Einbindung über einen Link auf der Partner-Webseite gedacht sind. Ausschließlich diese Links dürfen in angemessener Anzahl und in allen passenden Bereichen auf der Webseite des Partners integriert werden.
Untersagt ist jegliche Art der unsichtbaren Einbindung von Werbemitteln, um ein Cookie zu erzeugen, und die Einbindung von Werbemitteln im nicht sichtbaren Bereich der Seite. Zudem sind alle Formen des Cookie Droppings bzw. Cookie Spammings untersagt.
Der Einsatz von sogenannten "Forced Clicks" (Klickzwangprinzip) ist ebenfalls untersagt.
Den Anweisungen der Wilhelm Büchner Hochschule bzw. des Netzwerks zum Einbau von Links sind hinsichtlich der technischen Einrichtung und Pflege unbedingt zu beachten. Zur Sicherung einer genauen Abrechnung darf der Partner nur die Links verwenden, die die Wilhelm Büchner Hochschule über das Netzwerk zur Verfügung stellt.
Der Wilhelm Büchner Hochschule-Partner verpflichtet Sie sich, die zur Verfügung gestellten Werbemittel und Werbeaussagen in unveränderter Form und unter Berücksichtigung des geltenden Wettbewerbs- und Markenrechts zu verwenden.
§ 3 Bewerbung zur Teilnahme am Wilhelm Büchner Hochschule Partner-Programm und Zulassung als Partner
Partner bewerben sich mit der Übermittlung eines vollständigen Antrages online über die Partnernetzwerke/Affiliateplattformen beim Partnerprogramm der Wilhelm Büchner Hochschule.
Die Voraussetzung für die Teilnahme am Partnerprogramm der Wilhelm Büchner Hochschule ist, dass der Partner die Informationspflichten gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) in Verbindung mit § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) erfüllt.
Webseiten mit rechtswidrigen, gewaltverherrlichenden und erotischen Inhalten sind von der Teilnahme an unserem Partnerprogramm ausgeschlossen. Bei Verstößen durch angemeldete Partner entfällt deren Provisionsanspruch. Weitere rechtliche Schritte behält sich die Wilhelm Büchner Hochschule in diesem Falle explizit vor.
Ebenfalls für eine Teilnahme nicht zugelassen sind Webseiten, die Bonus-, Incentivierungs- oder sonstige Paybackprogramme enthalten, sog. File-Hoster bzw. File-Sharing-Webseiten, genauso wie Bannerfarmen ohne ausreichend vorhandenen Content, Dienstleister-Webseiten, welche Wilhelm Büchner Hochschule -Werbemittel auf unbekannten Seiten ausliefern, sowie auch Preisvergleiche, Kostenlos-, Rabatt- und Gutscheinportale.
Die Wilhelm Büchner Hochschule behält sich vor, Registrierungen abzulehnen, wenn die Inhalte der Partner-Webseite nicht der Wilhelm Büchner Hochschule -Zielsetzung entsprechen.
Der Vertrag tritt in Kraft, sobald die Wilhelm Büchner Hochschule der Bewerbung durch den Partner zugestimmt und diesen darüber per E-Mail in Kenntnis gesetzt hat.
Der Bewerber versichert, mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig zu sein und eine Bankverbindung in Deutschland zu besitzen.
Sofern der Partner mehrere Webseiten (Domains) betreibt und mit diesen auch am Partnerprogramm teilnehmen möchte, ist er verpflichtet, sich für jede Webseite einzeln zu bewerben.
Der Partner ist für den Betrieb und die Pflege seiner Internetseite sowie für alle Inhalte und die Aktualität verantwortlich. Der Partner garantiert, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen die guten Sitten und geltende Gesetze verstoßen. Der Wilhelm Büchner Hochschule-Partner garantiert insbesondere, dass seine Webseite frei von Pornografie, Gewaltdarstellungen (sexuelle Gewalt, Gewalt gegen Menschen und Tiere, Tötung von Menschen oder Tieren, etc.), diskriminierenden Darstellungen von Personen, Beleidigungen, extremistischen, radikalpolitischen oder jugendgefährdenden Inhalten, Verharmlosungen oder Verherrlichungen von Drogen und Waffen und einem nicht adäquaten Sprachgebrauch (sexualisierte Sprache, derber Sprachgebrauch etc.) ist und auch keine Verlinkung zu anderen Webseiten mit solchen Inhalten herstellt. Dazu zählen insbesondere diskriminierende, beleidigende oder verleumderische Aussagen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter.
Der Partner ist für die ordnungsgemäße Integration der Wilhelm Büchner Hochschule -Werbemittel zuständig. Der von Wilhelm Büchner Hochschule im Partnerbereich der Affiliateplattform bereitgestellte HTML-Quelltext darf nicht vom Partner verändert werden, damit eine reibungslose Abrechnung gewährleistet bleibt.
Der Partner muss sämtliche Handlungen unterlassen, die die Funktionsfähigkeit der Software bzw. des Systems beeinträchtigen (z.B. Mail-Bomben etc.) und haftet für alle Schäden, die der Wilhelm Büchner Hochschule durch solche durch den Partner verschuldete Handlungen entstehen.
Der Partner betreibt seine Partner-Webseite selbstständig und ist für die Inhalte selbst verantwortlich, vgl. insbesondere §§ 7 ff. TMG. Der Partner beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, vgl. insbesondere §§ 11 ff. TMG, und wird die Wilhelm Büchner Hochschule von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die gegenüber der Wilhelm Büchner Hochschule aufgrund einer vom Partner realisierten Verletzung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch Dritte geltend gemacht werden.
Der Partner verpflichtet sich, sofern aus dem Betrieb seiner Internetseite Ansprüche Dritter entstehen, Wilhelm Büchner Hochschule von jeglichen Ansprüchen sowie deren Kosten zur Verteidigung freizustellen. Außerdem ist der Partner verpflichtet, bei der Verteidigung gegen solche Ansprüche Wilhelm Büchner Hochschule durch Abgabe von Erklärungen und Informationen zu unterstützen.
Dem Partner ist es untersagt, eine Internetseite einzurichten, die Verwechslungsgefahr mit der Internetseite von Wilhelm Büchner Hochschule hervorruft. Der Partner darf nur die Werbemittel auf seiner Internetseite verwenden, die ihm von Wilhelm Büchner Hochschule über das Partnernetz zur Verfügung gestellt wurden.
Der Unternehmensname Wilhelm Büchner Hochschule Darmstadt ist als Marke registriert und verbietet daher den Einsatz und die Bewerbung auf Werbeflächen in Suchmaschinen oder Sponsored Links, bezahlten Anzeigenschaltungen, Keyword Advertising, Keyword Targeting (wie z.B. Google AdWords etc.) bei Anbietern (wie z.B. Google oder Yahoo usw.). Dazu zählen Fehlschreibungen, Anlehnungen an die Marke oder an die Domain, sowie die Verwendung der Marke im Anzeigentitel, Anzeigentext sowie als Teil der Display-URL.
Der Partner verpflichtet sich, Werbemittel unverzüglich von seiner Internetseite zu entfernen, wenn er von Wilhelm Büchner Hochschule hierzu aufgefordert wird.
Dem Partner ist es untersagt, Provisionen oder Rabatte, die ihm über das Partnerprogramm von Wilhelm Büchner Hochschule ausgezahlt werden - ohne Vereinbarung mit Wilhelm Büchner Hochschule - ganz oder teilweise an Dritte/Endkunden weiterzugeben.
Verstöße gegen diese Verpflichtungen führen zu einem sofortigen Ausschluss aus dem Wilhelm Büchner Hochschule Partner-Programm.
Sofern ein Partner eigene Werbemittel (z.B. Texte) verwenden möchte, ist dies nur möglich nach vorheriger Absprache und schriftlicher Freigabe durch den Programmbetreiber Wilhelm Büchner Hochschule.
Die Verwendung von Werbemitteln in E-Mails und Newslettern ist nur nach vorheriger Absprache mit der Wilhelm Büchner Hochschule und deren Genehmigung zugelassen. Nicht erlaubt sind insbesondere unerwünschte und unzulässige Werbe-E-Mails/Spam sowie Offline Werbemaßnahmen.
Die Generierung von Anfragen über so genannte ‚Sammelbestellungs-Formulare’ oder ähnliche ist ausdrücklich untersagt. Ebenso verhält es sich mit dem Sammeln von Adressen, deren Anfrage eindeutig einem anderen Institut gilt.
§ 5 Leistungen von Wilhelm Büchner Hochschule
Im geschützten Bereich des Wilhelm Büchner Hochschule Partner-Programms haben die Partner Zugriff auf die HTML-Quelltexte der bestehenden Werbemittel, welche sie in ihre Webseiten einbinden.
Wilhelm Büchner Hochschule protokolliert die über die Werbemittel erzielten Leistungen und stellt die Vergütung der Partner über die Plattformen sicher.
Wilhelm Büchner Hochschule ist für die gesamte Abwicklung des vermittelten Auftrages zuständig und behält sich das Recht vor, Bestellungen, die nicht den Wilhelm Büchner Hochschule - Richtlinien entsprechen (z. B. negative Bonitätsprüfungen, Adressprüfung), zurückzuweisen.
Es entsteht eine Rechtsbeziehung zwischen den vom Partner vermittelten Kunden und Wilhelm Büchner Hochschule, für die ausschließlich die Geschäftsbedingungen von Wilhelm Büchner Hochschule gelten.
§ 6 Werbekostenerstattung
Der Anspruch auf die Prämie für Leads entsteht, wenn der Partner einen Interessenten innerhalb Deutschlands vermittelt hat und dieser unter seiner postalisch korrekten Adresse eine kostenlose Kataloganforderung tätigt, sofern der Interessent in den letzten 12 Monaten nicht bereits einen Wilhelm Büchner Hochschule-Katalog erhalten hat.
Der Anspruch auf die Prämie für Sales erfolgt mit dem Zustandekommen des Fernunterrichtsvertrages mit dem geworbenen Neukunden nach Ablauf des Widerrufsrechts (4 Wochen) und Zahlungseingang der ersten Monatsgebühr.
Der neue Kunde und der Partner dürfen nicht die gleiche Person sein. Es können nur Neukunden geworben werden, die nicht innerhalb der letzten 12 Monate Kunden bei der Wilhelm Büchner Hochschule waren und die nicht Familienangehörige des Werbers sind. Das Vertragsverhältnis über die bestellte Leistung kommt ausschließlich zwischen dem neu gewonnenen Kunden und der Wilhelm Büchner Hochschule zustande. Prämien können nur gewährt werden, wenn die Zahlung der vom Partner neuen Kunden wie vertraglich vereinbart erfolgt ist.
Die Missachtung von gesetzlichen Datenschutzbestimmungen kann die sofortige Kündigung des Vertrags mit dem Partner von Seiten der Wilhelm Büchner Hochschule zur Folge haben. Hiervon unberührt bleibt das Recht der Wilhelm Büchner Hochschule, weitere Ansprüche gegenüber dem Affiliate-Partner geltend zu machen.
Ausgeschlossen ist ein Anspruch auf Erstattung von Auslagen und Kosten im Zusammenhang mit der Werbetätigkeit des Partners. Alle erfolgreichen Werbeaktivitäten im Sinne dieser Vereinbarung werden dem Partner gutgeschrieben und monatsweise über die Partnerplattformen abgerechnet. Die Auszahlung erfolgt über die Affiliate-Plattform des jeweiligen Partners nach den AGB´s der Affiliate-Plattform auf die jeweiligen Guthabenkonten der Partner. Ist ein Partner im Sinne des deutschen Rechts umsatzsteuerpflichtig, verpflichtet sich der Partner, Wilhelm Büchner Hochschule seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei der Anmeldung mitzuteilen. Für die ordentliche Versteuerung der Einkünfte sowie die Abführung der Beiträge zur Sozialversicherung ist alleine der Partner verantwortlich. Für eventuelle Nachforderungen einer öffentlichen Behörde, die aus falschen Angaben des Partners resultieren, erhebt Wilhelm Büchner Hochschule Rückforderungen an den Partner.
Die Wilhelm Büchner Hochschule -Partner erhalten ein nicht-exklusives, nicht übertragbares und widerrufliches Recht, die in § 2 erwähnten Werbemittel zu verwenden, allerdings nur im Rahmen dieses Partnervertrags und den darin festgelegten Vereinbarungen. Die lizenzierten Werbemittel dürfen nicht vom Partner verändert werden.
Wilhelm Büchner Hochschule räumt sich das Recht ein, die gewährte Lizenz jederzeit durch schriftliche Mitteilung per E-Mail ohne Angabe einer Begründung wieder zu entziehen. Die Lizenzvereinbarungen enden automatisch mit Kündigung / Beendigung dieses Vertrages.
Wilhelm Büchner Hochschule und der Partner sind selbstständige Parteien und betreiben ihre Internetseiten unabhängig voneinander. Dieser Vertrag begründet keine gemeinsame Gesellschaft oder Gemeinschaft sowie kein Arbeitsverhältnis oder einen Handelsvertretervertrag. Weder der Partner noch Wilhelm Büchner Hochschule ist berechtigt, im Namen des anderen Partners aufzutreten und/oder Erklärungen in dessen Namen abzugeben.
Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann vom Partner jederzeit im Partnerbereich der Plattform gekündigt werden.
Jeder Verstoß eines für das Wilhelm Büchner Hochschule-Partnerprogramm angemeldeten Partners gegen die vorstehend aufgeführten Programmregeln kann zum sofortigen und fristlosen Ausschluss des Partners vom Wilhelm Büchner Hochschule -Partnerprogramm sowie zur Stornierung aller offenen Leads und Sales führen. Darüber hinaus behält sich die Wilhelm Büchner Hochschule weitere rechtliche Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Partner, ausdrücklich vor.
Nach Beendigung dieser Vereinbarung ist der Partner verpflichtet, alle Werbemittel und Links zur Wilhelm Büchner Hochschule von seiner Internetseite zu entfernen.
Der Partner hat nur während der Vertragslaufzeit Anspruch auf eine Vergütung der entstandenen Leads bzw. Sales.
Wilhelm Büchner Hochschule kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen jederzeit durch Email an die Adresse des Partners mit sofortiger Wirkung kündigen.
§ 10 Änderungen dieser Vereinbarung
Wilhelm Büchner Hochschule hat das Recht, diese Vereinbarung jederzeit zu ändern. Die Partner werden darüber per E-Mail informiert.
Der Partner kann gegen die Änderung innerhalb von 30 Tagen Einspruch erheben. Geht bei Wilhelm Büchner Hochschule innerhalb dieser Frist kein Widerspruch ein, gelten die Änderungen als vom Partner akzeptiert und werden Vertragsbestandteil.
Davon unbenommen bleibt das Recht des Partners, den Vertrag aufgrund der Davon unbenommen bleibt das Recht des Partners, den Vertrag aufgrund der Änderung ordentlich zu kündigen.
Wilhelm Büchner Hochschule übernimmt keine Gewähr für das Wilhelm Büchner Hochschule Partner-Programm, Qualität und Verfügbarkeit der angebotenen Werbemittel und Produkte sowie eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Wilhelm Büchner Hochschule-Internetseite.
Wilhelm Büchner Hochschule haftet gegenüber dem Partner nicht für die Folgen von Unterbrechungen und Fehler auf www.wb-fernstudium.de sowie deren Dienstleister und Agenturen.
Die Wilhelm Büchner Hochschule übernimmt gegenüber dem Partner keinerlei Haftung für Schäden jeglicher Art. Es ist insbesondere die Haftung der Wilhelm Büchner Hochschule, gleich aus welchem Rechtsgrund, für direkte oder indirekte Schäden, Folgeschäden einschließlich für entgangenen Gewinn und/oder vergebliche Aufwendungen, für jegliche Verluste von Werbekostenerstattungen, Einnahmen und/oder von Unterlagen ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Wilhelm Büchner Hochschule oder deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Es gilt deutsches Recht. Als Gerichtsstand wird Darmstadt vereinbart. Wilhelm Büchner Hochschule ist auch berechtigt, am Gerichtsstand des Partners zu klagen.
Sollten einzelne Teile dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Dies gilt auch in dem Falle, dass dieser Vertrag eine Rechtslücke enthält.
Beide Parteien versichern, dass alle Informationen und Daten hinsichtlich dieser Vereinbarung vertraulich zu behandeln sind. Dies gilt insbesondere für geschäftliche und finanzielle Informationen, Kundendaten sowie Preis- und Verkaufsinformationen. Darüber hinaus dürfen solche vertraulichen Informationen von Ihnen weder direkt noch indirekt für eigene wirtschaftliche Zwecke oder für andere Zwecke verwendet werden. Es ist außerdem untersagt, solche Informationen direkt oder indirekt an Dritte weiterzugeben. Als Dritte gelten nicht die von Wilhelm Büchner Hochschule beauftragten Dienstleistungsunternehmen zur Abwicklung des Partnerprogramms.
Abs. 1 gilt nicht, wenn die Informationen allgemein bekannt sind, ohne dass dies auf einem Verstoß gegen die vorstehende Vertraulichkeitsvereinbarung beruht, und/oder der jeweils anderen Seite auf andere Weise (ohne Verstoß gegen die vorstehende Vertraulichkeitsvereinbarung) bekannt wurden und/oder aufgrund von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder von behördlichen Anordnungen offenbart werden.
Sprachliche Klarstellung:
Der Einfachheit halber werden in diesem Text nur maskuline Gattungsbegriffe verwendet. Alles hier Gesagte gilt selbstverständlich für Frauen und Männer gleichermaßen und ohne Unterschiede.