Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJOZ%202009,%204435
Timestamp: 2020-02-18 03:41:01
Document Index: 28012149

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 5', '§ 2', '§ 4', 'Art 5', '§ 2', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

KG, 18.08.2009 - 5 W 95/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4634
KG, 18.08.2009 - 5 W 95/09 (https://dejure.org/2009,4634)
KG, Entscheidung vom 18.08.2009 - 5 W 95/09 (https://dejure.org/2009,4634)
KG, Entscheidung vom 18. August 2009 - 5 W 95/09 (https://dejure.org/2009,4634)
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§§ 4, 2 UWG; Art. 5 GG
§ 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 4 Nr 7 UWG, Art 5 Abs 1 GG
Abwertende Äußerung eines Apothekers in einem Leserbrief einer Apotheker-Zeitung über ein Pharma-Unternehmen, das einen Rabattvertrag mit einer gesetzlichen Krankenkasse geschlossen hat.
Wettbewerbswidrigkeit abwertender Äußerungen eines Apothekers in einem Leserbrief einer Apotheker-Zeitung über ein Pharma-Unternehmen, das einen Rabattvertrag mit einer gesetzlichen Krankenkasse geschlossen hat
Apotheker darf sich abwertend im Leserbrief äußern
Leserbrief in Apotheker-Zeitung darf abwertend formuliert sein
LG Berlin, 20.07.2009 - 52 O 209/09
afp 2010, 480
NJOZ 2009, 4435
Diese verfassungsrechtlichen Grundsätze sind durch die Neufassung des UWG nicht überholt, auch wenn es nun nicht mehr auf eine Wettbewerbsabsicht ankommt, sondern nur auf einen objektiven Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen (KG, Beschluss vom 18.8. 2009 - 5 W 95/09 - NJOZ 2009, 4435, 4436 f.).
Die - gegebenenfalls aus dem Kurztext in den Trefferlisten gemäß Anlagen K 2 und/oder K 5 erkennbare - bloße Kritik an einem Unternehmen stellt für sich allein grundsätzlich auch dann noch keine geschäftliche Handlung dar, wenn sie unsachlich und übertrieben ist (vgl. Kammergericht, Beschl. v. 18.08.2009 - 5 W 95/09, nachgewiesen in juris).
Aber auch unabhängig von der Förderung gerade fremden Wettbewerbs fehlt ein objektiver Zusammenhang im Sinne einer Förderung des Wettbewerbs, wenn sich die Handlung zwar auf die geschäftlichen Entscheidungen von Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern tatsächlich auswirken kann, sie aber vorrangig anderen Zielen als der Förderung des Absatzes oder Bezuges dient, was insbesondere bei der (wiederum insbesondere, aber nicht nur redaktionellen) Unterrichtung der Öffentlichkeit, vor allem der Verbraucher über verbraucherpolitische Ziele angenommen wird (…Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 2 Rn. 51; OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 206, 208; vgl. auch KG, Beschluss vom 18.08.2009, 5 W 95/09, Rn. 11 ff. - dort Äußerungen in einem Leserbrief - und Senat, GRUR-RR 2006, 20, 21 - Beeinflussung des Wettbewerbs nicht Ziel, sondern nur Nebeneffekt eines von einer Umweltorganisation aus umweltpolitischen Gründen veranlassten Boykotts).
Auch aus §§ 3, 4 Nr. 7 UWG steht den Klägerinnen der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu (vgl. ergänzend zu den nachfolgend wiedergegebenen Rechtsprechungsnachweisen zum Persönlichkeitsrecht BGH…, Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, MDR 2009, 1038 f., bei juris Rz. 29 ff.; mit wettbewerbsrechtlichem Bezug BGH…, Urteil vom 03. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 ff., bei juris Rz. 12; KG, Beschluss vom 18. August 2009 - 5 W 95/09, bei juris Rz. 33 ff.; je m.w.N.; vgl. auch zu den Grenzen der Meinungsfreiheit bei irreführender Werbung KG…, Urteil vom 11. November 2008 - 5 U 121/05, MD 2009, 136 ff., bei juris Rz. 57 ff.).
Dass dies problematisch ist, hat etwa das Kammergericht Berlin in einem Beschluss vom 18.8.2009 (5 W 95/09 - Rn. 9 f., juris) ausgeführt:.