Source: http://asvhapping.de/index.php/satzung
Timestamp: 2018-01-21 02:59:12
Document Index: 300131550

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 15', '§ 8', '§ 26', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 3']

Satzung - ASV Happing 1960 e.V.
Allg. Sportvereins „ASV Happing 1960 e. V.“
§ 5 Vereinsrechte
§ 15 Verbindlichkeiten / Satzungsänderung
Der Verein führt den Namen „Allgemeiner Sportverein ASV Happing 1960 e. V.“ und hat seinen Sitz in Rosenheim / Happing und ist im Vereinsregister eingetragen.
a) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sin-ne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (AO 1977). Eine Änderung im Status der Gemeinnützigkeit zeigt der Verein dem Baye-rischen Landessportverband e. V., den Fachverbänden seiner Abteilungen und dem für ihn zuständigen Finanzamt für Körperschaften an.
- Instandhaltung der Sportplätze und der Vereinsheime sowie der Turn- und Spielgeräte
- Durchführung von Versammlungen, Vorträgen, Kursen und Sportveranstaltun-gen
- Mitglieder im sportlichem Wettkampfgeist zu fördern
- Geist und Körper zu kräftigen und die guten Sitten zu pflegen.
c) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke, Beschaffung von Anlagen, Baulichkeiten, Geräten, Spielausrüstung und Erhaltung gegenwärtigen Besitzes verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mit-teln des Vereins. Ausscheidende Mitglieder haben keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen.
e) Über eine Verwendung dieser Gelder, ausschließlich zu gemeinnützigen Zwe-cken, beschließen der 1. und 2. Vorsitzende, der Vorstand und die Jahresmitglie-derversammlung nach Maßgabe der §§ 8 e und 8 f.
a) Mitglied kann jede Person werden, die schriftlich beim Vorstand um Aufnahme nachsucht.
Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschriften des gesetzlichen Vertreter, bzw. des Vormundes.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Lehnt dieser den Aufnahmeantrag ab, so steht dem Betroffenen die Berufung an den Hauptausschuss zu. Dieser entscheidet endgültig.
b) Die Mitglieder des Vereins sind im Rahmen der gültigen Bestimmungen beim Bayerischen Landessportverbandes e. V. versichert, wenn namentliche Meldung erfolgt ist. Den Jahresbeitrag hierfür leistet jedes Mitglied mit dem Vereinsbeitrag.
a) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß oder Tod. Der dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklärende Austritt ist jederzeit zum Ende des Geschäfts-jahres möglich.
b) Ein Mitglied, das den Vereins-, und Versicherungsbeitrag trotz zweimaliger Auffor-derung innerhalb eines Jahres nicht sofort bezahlt, kann durch den Beschluß des Vorstands aus der Mitgliederliste gestrichen werden. Das gestrichene Mitglied gilt als ausgeschieden, kann aber durch Nachentrichtung der rückständigen Beiträge wieder in seine früheren Rechte durch den Beschluß des Vorstands eingesetzt werden.
- wenn es in erheblicher Weise gegen den Vereinszweck verstößt
- wenn es sich in sonstiger Weise grober und wiederholter Verstöße gegen die Vereinssatzung schuldig macht.
- bei gröblichem Verstoß gegen die Kameradschaft
- bei Unehrenhaftigkeit
d) Über den Ausschluß entscheidet mit 2/3 Mehrheit der Hauptausschuss. Dem Mit-glied ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Gegen den Beschluß des Hauptausschusses ist innerhalb von vier Wochen nach seiner Bekanntgabe die schriftliche Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Diese entscheidet als-dann mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung, sofern vorher keine außerordentliche Versammlung statt-findet. Wenn es die Interessen des Vereins gebieten, kann der Hauptausschuss seinen Beschluss schon vor der Rechtswirksamkeit für vorläufig vollziehbar erklä-ren.
e) Die Wiederaufnahme eines ausgeschlossenen Mitgliedes ist frühestens nach Ab-lauf eines Jahres möglich. Über diesen Antrag entscheidet das Organ, das letztlich über den Ausschluß entschieden hat.
f) Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung vom Hauptausschuss unter der in c) genannten Voraussetzungen durch einen Verweis oder durch eine Geldbuße bis zum Betrag von 100.— Euro und / oder mit einer Sperre von längstens einem Jahr an der Teilnahme an sportlichen oder sonstigen Veranstaltungen des Vereins o-der der Verbände, welchen der Verein angehört, gemaßregelt werden. Die Ent-scheidung des Hauptausschusses ist nicht anfechtbar.
g) Alle Beschlüsse sind dem betroffenen Vereinsmitglied mittels eingeschriebenen Briefes zuzustellen
5. dem 2. Kassier
7. dem Hauptjugendleiter
8. bis zu fünf Beisitzern
b) Vorstand im Sinne des § 26 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist der 1. und 2. Vorsitzende. Jeder ist einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis zum Verein gilt, daß der 2. Vorsitzende nur im Falle der Verhinderung des 1. Vorsitzenden zur Vertretung berechtigt ist.
c) Der Vorstand wird durch den Beschluß der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Mehrere Vorstandsämter können nicht in einer Per-son vereinigt werden. Der so gewählte Vorstand ist mit drei Personen beschlußfä-hig, wobei die Stimme jedes Vorstandsmitgliedes gleiches Gewicht hat. Bei Stim-mengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag. Im übrigen gilt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
d) Der beabsichtigte Rücktritt eines Vorstandsmitgliedes ist dem Verein mit angemes-sener Frist (3 Monate) schriftlich mitzuteilen. In besonderen Fällen kann ein Vor-standsmitglied mit sofortiger Wirkung sein Amt niederlegen. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vor Ablauf der Amtsperiode aus, so ist vom Hauptausschuss inner-halb von 21 Tagen ein kommissarischer Vertreter in dieses Amt zu berufen. Bei der nächsten Mitgliederversammlung ist ein neues Vorstandsmitglied für den Rest der Amtsperiode hinzuzuwählen.
e) Dies ist nicht möglich beim Amt des 1. und 2. Vorsitzenden, hierfür ist eine außer-ordentliche Mitgliederversammlung binnen eines Monats einzuberufen und der erste und zweite Vorsitzende zu wählen.
a) Der Vorstand hat neben den sich aus der Satzung ergebenden Aufgaben auch die Verwaltungsarbeit des Vereins selbständig durchzuführen.
c) Ausschüsse und Verpflichtungen von spieltechnischen und sonstigen Leitern sämtlicher Abteilungen bestellt der Vorstand, nach Rücksprache mit der jeweiligen Abteilungsleitung.
d) Bei der Durchführung der Geschäfte kann er sich von Fall zu Fall der Mitglieder des Vereins bedienen (Auftrag).
e) Der Vorstand bestreitet die laufenden ordentlichen Ausgaben aus der Vereinskas-se. Der 1. und 2. Vorsitzende sind berechtigt, in eigener Zuständigkeit für ordentli-che Vereinszwecke Geldbeträge bis zu 1.000,-- Euro je Einzelfall auszugeben. Bei Ausgaben über 1.000,-- Euro ist ein Beschluß des Vorstands erforderlich. Bei Ab-schluß des Vereinsjahres hat er der Mitgliederversammlung Rechnung zu legen. Jedes Mitglied hat das Recht, die Rechnungen binnen einer Woche vorher einzu-sehen.
f) Über außerordentliche Ausgaben bis zu 10.000,-- Euro im Einzelfall beschließt der Vorstand ohne vorherige Zustimmung der Mitgliederversammlung. Bei Beträgen über 10.000,-- Euro muß die Mitgliederversammlung zustimmen.
g) Die Tätigkeit im Vorstand ist ehrenamtlich, tatsächliche Ausgaben sind auf Antrag zu erstatten.
h) Über die Verwendung der Sportplätze und der Spielgeräte entscheidet der Vor-stand.
i) Der Vorstand beschließt über Ehrungen, ihre Form und Ernennung von Ehren-mitgliedern. Der Beschluß ist endgültig.
b) den Leitern der einzelnen Abteilungen oder dessen Vertreter
Die Aufgaben des Hauptausschusses liegen in der ständigen Mitwirkung bei der Füh-rung der Geschäfte durch den Vorstand. Hauptausschusssitzungen finden im vierteljähr-lichen Rhythmus statt. Die erste Hauptausschusssitzung findet grundsätzlich im Februar eines Kalenderjahres zur Abstimmung der Wirtschaftspläne statt.
Der Vorsitzende des Hauptausschusses wird vom Vorstand bestimmt. Dem Hauptaus-schuss stehen insbesondere die Rechte nach § 4 a, § 5 d, § 5 e, § 5 f sowie nach § 7 e und § 11 a, dieser Satzung zu. Dem Hauptausschuss können durch die Mitgliederver-sammlung weitergehende Aufgaben zugewiesen werden. Im übrigen nimmt er die Auf-gaben wahr, für die kein anderes Vereinsorgan ausdrücklich bestimmt ist. Der Hauptaus-schuss trifft mindestens vier mal im Jahr zusammen oder wenn ein Drittel seiner Mitglie-der dies beantragen. Die Mitglieder des Hauptausschusses können zur Sitzung des Vor-stands geladen werden. Ein Stimmrecht steht ihnen dort nicht zu. Über die Sitzung des Hauptausschusses ist eine Niederschrift aufzunehmen und vom Sitzungsleiter sowie einem Schriftführer zu unterzeichnen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Kalenderjahr statt. Eine außer-ordentliche Mitgliederversammlung muß stattfinden, wenn dies von einem Fünftel der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe der Gründe und des Zweckes beim Vor-stand beantragt wird.
Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand zwei Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich oder durch Veröffentlichung im Ober-bayerischen Volksblatt und Anschlag im Vereinsheim. Mit der schriftlichen Einberufung ist gleichzeitig die Tagesordnung bekanntzugeben, in der die zur Abstimmung gestellten Hauptanträge ihrem wesentlichen Inhalt nach zu bezeichnen sind. Anträge zur Jahres-hauptversammlung müssen schriftlich und mindestens 8 Tage vor der Jahreshauptver-sammlung beim Vorstand vorliegen.
Die Mitgliederversammlung beschließt über den Vereinsbeitrag, die Entlastung und Wahl des Vorstandes über Satzungsänderungen sowie über alle Punkte, die ein Gegenstand der Tagesordnung sind. Die Mitgliederversammlung bestimmt über die Amtsdauer des Vorstands einen zweiköpfigen Prüfungsausschuß (Revisoren), der die Kassenprüfung übernimmt und der Versammlung Bericht erstattet.
Wahl und stimmberechtigt sowie wählbar sind alle Vereinsmitglieder, die am Tage der Versammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig.
Die Mitgliederversammlung entscheidet bei Beschlüssen und Wahlen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes be-stimmt. Die Wahl des 1. und 2. Vorsitzenden erfolgt auf Antrag geheim; die übrigen Vor-standsmitglieder werden durch Handabstimmung bestimmt, soweit nicht ein Mitglied der Versammlung durch Handabstimmung widerspricht. In diesem Falle finden diese Wah-len geheim statt.
Beschlüsse über die Annahme und Änderung der Satzung bedürfen der ¾ Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Eine Änderung des Vereinszweckes erfordert die Zu-stimmung von 9 Zehntel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder. Über die Mitgliederver-sammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist vom Sitzungsleiter und einem Mitglied des Hauptausschusses zu unterzeichnen.
a) Für die im Verein betriebenen Sportarten können mit Genehmigung des Haupt-ausschusses Abteilungen gebildet werden. Den Abteilungen steht nach Maßgabe der Beschlüsse des Hauptausschusses das Recht zu in ihrem sportlichen Bereich tätig zu sein.
b) Die Abteilungen können ohne Zustimmung des Vorstands weder eigenes Vermö-gen bilden, noch sich verschulden. Auf Verlangen des Vorstands sind Kassenbü-cher, Buchungsunterlagen, Belege und ähnliches vorzulegen.
c) Die Abteilungen erstellen mit dem Vorstand eine Geschäftsordnung, die jedoch grundsätzlich nicht von der Satzung abweichen darf.
d) Die Abteilungsleitung ist verantwortlich für den Weiterbestand der Abteilungen und hat darüber hinaus das Interesse des Gesamtvereins stets im Auge zu behal-ten.
Jedes Mitglied ist verpflichtet einen Vereinsbeitrag zu entrichten, dessen Höhe wird von der Jahreshauptversammlung des Gesamtvereins beschlossen. Über Zusatzbeiträge und Aufnahmegebühren der Abteilungen beschließen deren Abteilungsmitgliederversamm-lun-gen. Beschließen wirtschaftlich nicht selbständige Abteilungen die Senkung von Zusatz-beiträgen oder Aufnahmegebühren, werden entsprechende Beschlüsse erst durch die Zustimmung der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit wirksam.
Die Auflösung des Vereines kann nur in einer eigens zu diesem Zweck und unter Ein-haltung einer vierwöchigen Frist einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. In dieser Versammlung müssen 4/5 der Mitglieder anwesend sein. Zur Be-schlussfassung ist eine ¾ Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig. Kommt eine Beschlußfassung nicht zustande, so ist innerhalb von 14 Tagen eine weite-re Mitglieder-versammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Mitglieder beschlußfähig ist. Darauf ist bei der Einberufung hinzuweisen.
a) Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet den Vereinsgläubigern nur das Ver-einsvermögen. Das nach Auflösung / Aufhebung des Vereins oder nach Wegfall
seines bisherigen Zweckes verbleibende Vermögen fällt – soweit nicht Rechte Drit-
ter zu berücksichtigen sind – der Stadt Rosenheim zu, mit der Maßgabe, es wiede-rum unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Sat-zung zu verwenden.
b) Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins nicht mehr als ihre eventuell geleisteten Bareinlagen oder den gemeinen Wert gegebe-ner Sacheinlagen, soweit diese nachweisbar sind, zurückerhalten.
c) Beschlüsse über Satzungsänderungen und über Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, welche im § 3 ge-nannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zu-ständigen Finanzamtes.
Die Satzung vom 03.07.2009 wir hiermit aufgehoben. Die Änderung und Neufassung der Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 03.07.2015 beschlossen. Sie tritt mit Eintragung im Vereinsregister in Kraft.
Rosenheim, den 03.07.2015
Gerhard Kammel Artur Marienfeld Burkhard Wagner
Heidi Buchbauer Günter Elfinger Ulrike Neudecker- Rudat
1. Kassier 2. Kassier Hauptjugendleiter
Andrea Sanftl Bernhard Reichert Bianca Kettler
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1. Beisitzer 2. Beisitzer 3. Beisitzer