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Timestamp: 2017-07-24 04:38:32
Document Index: 127552152

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 17', '§ 288', '§ 289', '§ 36', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16']

§ 17 - Geldbußen | lobbyregister.org
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(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig,
1. entgegen § 6 Absatz 1,2,3,4 oder 5, jeweils auch in Verbindung mit § 7, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht fristgerecht macht, oder
2. einer Verhaltensvorschrift nach § 10 oder § 11 zuwiderhandelt.
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(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatz 1 Nr.1 mit einer Geldbuße bis zu … Euro in den Fällen des Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu … Euro geahndet werden.
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(3) Gegen ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung kann über Absatz 2 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; in den Fällen des Absatz 1 Nr. 1 eine Geldbuße von bis zu … % und in den Fällen des Absatz 1 Nr. 2 eine Geldbuße von bis zu … % des gesamten weltweit durch das Unternehmen erzielten Jahresumsatzes des vergangenen Geschäftsjahres. Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes ist der weltweite Umsatz aller natürlichen und juristischen Personen zugrunde zu legen, die als wirtschaftliche Einheit operieren. Die Höhe des Gesamtumsatzes kann geschätzt werden. Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu berücksichtigen.
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(4) Bei der Zumessung der Geldbuße findet § 17 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit der Maßgabe Anwendung, dass der wirtschaftliche Vorteil, der aus der Ordnungswidrigkeit gezogen wurde, durch die Geldbuße nach Absatz 3 abgeschöpft werden kann. Dient die Geldbuße allein der Ahndung, ist dies bei der Zumessung entsprechend zu berücksichtigen.
(5) Im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen sind zu verzinsen; die Verzinsung beginnt zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides. § 288 Absatz 1 Satz 2 und § 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.
(6) Der Bundesbeauftragte für politische Interessenvertretung kann allgemeine Verwaltungsgrundsätze über die Ausübung seines Ermessens bei der Bemessung der Geldbuße, insbesondere für die Feststellung der Bußgeldhöhe festlegen.
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(7) Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 verjährt in … Jahren.
(8) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung.
Zu § 17:
Geldbußen sollen dann ausgesprochen werden, wenn andere Sanktionsmittel wie die öffentliche Ermahnung trotzdem nicht zu einem gesetzeskonformen Verhalten führen. Von ihrer Höhe her sollen die Geldbußen mehr als nur symbolischen Charakter haben. Zugleich sollen sie nicht geeignet sein, insbesondere kleinere Akteure in ihrer Existenz zu gefährden. Für Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen ist daher nach Absatz 3 eine Geldbuße möglich, die sich an einem Prozentsatz des weltweit erzielten Umsatzes orientiert. Als Orientierung kann hier die Europäische Datenschutz-Grundverordnung dienen. Diese sieht in Artikel 83, Absatz 4-6 Geldbußen von bis zu vier Prozent des globalen Umsatzes für Unternehmen vor, je nach Art und Schwere des Verstoßes.
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Frage 1: Welche maximale Höhe für die Geldbußen erscheinen angemessen und zugleich wirkungsvoll?
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Frage 2: Ist die Orientierung am weltweiten Umsatz gerechtfertigt und wenn ja, wie hoch sollte der prozentuale Anteil maximal sein?
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Frage 3: Welche Verjährungsfrist erscheint angemessen?
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Frage 4: Welche Alternativen bieten sich an? Welche Sanktionsmöglichkeiten jenseits der in den Paragrafen 14-17 vorgeschlagenen wären sinnvoll?
4 Kommentare zu dieser Seite
Thomas Göhle
25. Juli 2016 bei 11:29
Geldbußen müssen empfindlich sein, sonst schrecken sie nicht ab, schon gar nicht wenn es um hohe Interessen geht und/oder wo sehr viel Geld dahinter steckt. zu den Geldbußen müssten auch Sperrungen kommen für die jeweiligen Personen bzw. Institutionen usw. Ggf. über eine komplette Legislaturperiode.
Klaus-Dieter Sohn
25. Juli 2016 bei 11:47
Wenn hier die Geldbußen als Folge einer Ordnungswidrigkeit dargestellt werden, um welchen Tatbestand handelt es sich bei der Voraussetzung der Veröffentlichung und bei der Abschöpfung? Gehen diesen beiden Sanktionen keine Ordnungswidrigkeiten voraus?
25. Juli 2016 bei 11:52
Warum wird hier nicht ausschließlich auf das OWiG verwiesen. Darin sind sogar Rechtsbehelfe genannt, bis hin zum Rechtsweg. Ein feines Gesetz. Hier dagegen gibt es keinen Rechtsschutz gegen staatliche Willkür.
Roman Ebener
22. Juli 2016 bei 13:41
Die sind natürlich auch gefragt, aber das Gesetz soll in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden können. Daher hilft uns auch jeder Kommentar, jeder Hinweis, jede Idee weiter!
4 Kommentare zu Absatz 1
22. Juli 2016 bei 13:35
Überschrift sollte gleich genannt werden wie der Text! Auch wenn es komisch aussieht.
22. Juli 2016 bei 13:37
Bei all diesen Fragen sind wohl eher Juristen gefragt – als Privatleute!
25. Juli 2016 bei 20:02
Vielleicht wäre es zur Rechtssicherheit und Klarstellung sinnvoll, am Anfang des Paragrafen klarzustellen, dass der Bundesbeauftragte… für die Feststellung der Ordnungswidrigkeiten und Geldbußen und das Verwaltungsverfahren zuständig ist.
25. Juli 2016 bei 20:06
Siehe Kommentare zu § 16 und § 17. Es gibt auch keine Abgrenzung der Tat zwischen § 16 und 17, denn in beiden Paragrafen ist von Vorsatz die Rede. Wo ist also der Unterschied?
2 Kommentare zu Absatz 3
Margret Täubel
25. Juli 2016 bei 10:36
Die Geldbuße sollte vom Einkommen/Vermögen des Betreffenden abhängig gemacht werden.
Sebastian Kurtz
26. Juli 2016 bei 16:49
Fixe Beträge stellen keine adäquaten Strafen dar. Was für eine große Firma eine adäquate Strafe ist, kann für kleine Bürgerrechtsorganisationen den Ruin bedeuten
Was für kleine Bürgerrechtsorganisation eine adäquate Strafe ist, ist für große Firmen nicht mal ein Klopfen auf die Finger.
Als Maßstab für eine Strafe sollte gelten, dass keine der beteiligten Parteien Vorteile erlangen darf. Als Strafmaß sollte also das gesamte Geld dienen, welches zwischen den Parteien geflossen ist.
Ebenso sollte es ein Ranking geben, welche Konzerne und Abgeordneten wie häufig illegalen Lobbyismus betreiben.
Wenn auf diese Art gravierende Vorteile aus Gesetzestexten gewonnen werden oder/und den Bürgern Nachteile entstehen, sollten auch Haftstrafen vorgesehen sein.
2 Kommentare zu Absatz 4
Bernd Wille
23. Juli 2016 bei 19:37
Der gesamte Jahresgewinn als Geldbuße.
26. Juli 2016 bei 16:50
Vor Steuer.
1 Kommentar zu Absatz 5
25. Juli 2016 bei 11:48
Warum dann die eigenständige Anordnung der Abschöpfung? Das ergibt wenig Sinn, wenn es nach dem OWiG auch möglich ist.
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2 Kommentare zu Absatz 8
25. Juli 2016 bei 19:58
Könnte Absatz 4 nicht lauten:
„…mit der Maßgabe Anwendung, dass im Regelfall mindestens der wirtschaftliche Vorteil, des … durch die Geldbuße abgeschöpft wird.
Hier müsste dann natürlich auch die Härtefallregelung erwähnt werden. Und es stellt sich die Frage, ob sich § 16 und 17 nicht überschneiden und somit zu einem zusammengefasst werden, in dem man nur von Geldbuße spricht.
25. Juli 2016 bei 20:00
Man könnte sich an das Ordnungswidrigkeitengesetz anschliessen, allerdings muss der Bundesbeauftragte dann eben notfalls die Schritte zur Unterbrechung der Verjährung durchführen.
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4 Kommentare zu Absatz 13
22. Juli 2016 bei 20:11
Das kann man schlecht an einer festen Zahl oder Prozentsatz festmachen. Jeweils 10% können für einen Peanuts sein, für den anderen fast Existenzvernichtend. Wie schon beschrieben wurde, muss auch die Härte und Dauer der Tat herangezogen werden. Vielleicht könnte man die Strafe auch in Höhe des verursachten Schadens bemessen, dass die Akteure zum Teil die Schäden begleichen. Die Geldbuße soll ja nur Sanktionsgedanken haben, nicht aber zerstörend. Ich finde es aber verkehrt, die Geldbuße auf Summe x festzusetzen, weil somit könnten Rückstellungen gebildet werden, worauf ein Unternehmen dies als Kostenfaktor mitberücksichtigt und abhakt.
22. Juli 2016 bei 20:12
weltweiter Umsatz gerechtfertigt? Ja, absolut. Das Unternehmen aggiert als Ganzes, nicht aber als Teilunternehmen. Prozentualer Anteil lässt sich schlecht sagen, ich werf einfach mal eine Zahl in den Raum: Je nach Schwere – 10 – 25%.
26. Juli 2016 bei 16:55
Ein etwas extremer, aber u. U. wirkungsvoller Ansatz war die Forderung, den gesamten Jahresgewinn (vor Steuer: Ergänzung durch mich) als Strafsatz heran zu ziehen.
Zumindest aber sollten keinerlei finanzielle Vorteile aus Vergehen übrig bleiben dürfen.
Auch sollten finanzielle Schäden mit berücksichtigt werden. Wenn Lobbyisten auf diese Art Gesetze einbringen, welche der Lobby dienen, den Bürgern aber schaden, sollte auch das mit einbezogen werden.
Gerade letzteres ist natürlich ein kritischer Punkt der in weiten Teilen der Deutungshoheit unterliegt, aber vielleicht lässt sich auch dafür ein Ansatz finden.
15. August 2016 bei 15:00
Die Vorgaben des OWiG dürften hier eine gute Grundlage sein. Sie sind auch schon lange praxiserprobt.
Ob die Bussgeldhöhe nach den Vorgaben des OWiG aber gerade bei großen Unternehmen noch eine abschreckende Wirkung haben wird, darf bei den Umstätzen, die dort z.T. erzielt werden, bezweifelt werden. Eine prozentuale, am Firmenumsatz orientierte Strafe (vor Steuern) ist hier die einzig abschreckende Möglichkeit. Wichtig auch, dass hier die weltweiten Zahlen eines Unternehmens ins Visier genommen werden, sonst gefährden die Umsatzverschiebungen in „Steueroasen“ bei einigen Unternehmen die Effektivität und Gleichheit der Abschreckung.
Das Bussgeld sollte bis zu einem zweistelligen Prozentsatz (vor Steuern) gehen.
Die Verjährungsfrist sollte auf alle Fälle über den Ablauf der aktuellen Legislaturperiode hinaus gehen. Je nach „Machtverschiebungen“ bei den folgenden Wahlen erscheint es mir nämlich nicht unwahrscheinlich, dass bestimmte Verstöße erst nach der Legislaturperiode, in welcher der Verstoß erfolgte, ans Licht kommen.
Da es hier um die Durchsetzung der Unabhägigkeit der, nur dem Wählerwillen unterworfenen, Abgeordneten geht sollte geprüft werden ob nicht auch ein Berufsverbot (zumindest auf Zeit) in Betracht kommt. Ein solches Berufsverbot könnte vor allem bei Lobbyagenturen wohl eine abschreckende Wirkung entfalten. Vor allem dann, wenn es nicht die Agentur an sich, sondern die dort leitenden, und damit verantwortlichen, Personen betrifft.
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1 Kommentar zu Absatz 14
26. Juli 2016 bei 17:00
Bei Konzernen ist das sogar die einzige Orientierung die Sinn macht.
Ansonsten wird eine Tochterfirma gegründet die eben für Lobbyismus zuständig ist, während der Rest des Konzerns seine Hände in Unschuld wäscht.
Die maximale Höhe könnte beispielsweise beim gesamten Vorsteuergewinn liegen. Da es da aber Spielraum gibt würde ich eine Festsetzung an der Konzerngröße befürworten. 5 bis 10 % des Konzernvolumens könnten sinnvoll sein. Da müsste man vorher mal gucken wie die Vermögen in Konzernen üblicherweise aussehen. Es geht schließlich nicht um die Zerschlagung sondern um eine abschreckende Bestrafung.
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4 Kommentare zu Absatz 15
22. Juli 2016 bei 20:15
Die Verjährungsfristen im BGB sind generell 2-3 Jahre. Alles darunter sollte nicht angefasst werden. Ich denke, wenn ein Unternehmen soweit gekommen ist, Androhung der Namensnennung ignoriert, Bußgelder läppisch hingenommen, sollte die Verjährung etwas höher angesetzt werden. 3-5 Jahre sollte der Durchschnitt sein.
25. Juli 2016 bei 19:41
Zur Verjährunsfrist ! Diese sollte ruhig wesendlich höher angesetzt werden. Mir schwebt diesbezüglich eine Verjährung nach frühestens 10 Jahren vor.
26. Juli 2016 bei 17:02
Da braucht es nichts Großes. Die üblichen 2 bis 3 Jahre nach Bekanntwerden des Vergehens.
Wichtig ist nur, dass die Frist erst mit dem Bekanntwerden beginnt, nicht mit dem Tatzeitpunkt.
C.Menzel
10. August 2016 bei 11:59
Fristenregelung -> Steuergesetz, Abgabenordnung
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1 Kommentar zu Absatz 16
26. Juli 2016 bei 17:04
Haftstrafen für Durchführende und Auftraggeber.
Insbesondere dann, wenn es Gesetze durch diese Mittel tatsächlich durch die Gesetzgebende Instanz schaffen. Zusätzlich sollte berücksichtigt werden, welche Konsequenzen die durch das Vergehen verabschiedeten Gesetze haben.
Das geht zwar weit in die Deutungshoheit rein, aber vielleicht lässt sich da ja ein praktikabler Ansatz finden.
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Quelle: https://lobbyregister.org/%C2%A7-17-geldbussen/