Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_KWO_Wahlurnen-d147992,32.html
Timestamp: 2016-12-09 22:07:40
Document Index: 10701868

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 31']

§ 30 KWO, Wahlurnen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 KWO, Wahlurnen Suche
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Saarland…§ 30 KWO, Wahlurnen§ 31 KWO, Eröffnung der Wahlhandlung, Öffentlichkeit der Wahl und Ordnung im Wah...§ 32 KWO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl§ 33 KWO, Stimmabgabe bei Verhältniswahl§ 34 KWO, Stimmabgabe bei Mehrheitswahl§ 35 KWO (weggefallen)§ 36 KWO, Stimmabgabe von Inhaberinnen und Inhabern eines Wahlscheins§ 37 KWO, Briefwahl§ 38 KWO, Schluss der Wahlhandlung§ 39 KWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 40 KWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pfleg...§ 41 KWO, Stimmabgabe in Klöstern§ 42 KWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsansta...§ 43 KWO, Stimmabgabe behinderter Wählerinnen und Wähler§ 44 KWO, Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 45 KWO, Zählung der Wählerinnen und Wähler§ 46 KWO, Zählung der Stimmen bei Verhältniswahl§ 47 KWO, Ermittlung des Wahlergebnisses bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen§ 48 KWO, Zählung der Stimmen bei Mehrheitswahl§ 49 KWO, Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses in den Wahlbezirken§ 50 KWO, Wahlniederschrift…Anlage 24 KWO, Niederschrift über die Sitzung des Gemeinde-/Kreis-/ Regionalverb...
§ 30 KWO, Wahlurnen
§ 30 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht SaarlandErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Fünfter Abschnitt – WahlhandlungTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 2021-1-1Normtyp: Gesetz(1) Die von Wählerinnen und Wählern abgegebenen Stimmzettel werden in Wahlurnen gesammelt.(2) Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter beschafft die erforderlichen Wahlurnen.(3) Die Wahlurne muss mit einem Deckel versehen sein. Ihre innere Höhe soll in der Regel 90 cm, der Abstand jeder Wand von der gegenüberliegenden mindestens 35 cm betragen. Im Deckel muss die Wahlurne einen Spalt haben, der nicht weiter als 2 cm sein darf. Sie muss verschließbar sein.(4) Für die Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken und vor einem beweglichen Wahlvorstand können kleinere Wahlurnen verwendet werden.(5) Die Wahlurne wird auf oder an dem Tisch der Wahlvorsteherin oder des Wahlvorstehers aufgestellt. Vor Beginn der Wahlhandlung hat sich der Wahlvorstand davon zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist. Die Wahlurne ist dann zu verschließen und darf erst wieder nach Abschluss der Wahlhandlung im Beisein des beschlussfähigen Wahlvorstands geöffnet werden. Wahlgeräte hat der Wahlvorstand auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen.
§ 29 KWO, Ausstattung der Wahlräume§ 31 KWO, Eröffnung der Wahlhandlung, Öffentlichkeit der Wahl und Ordnung im…