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Timestamp: 2019-03-24 09:20:49
Document Index: 379697533

Matched Legal Cases: ['§ 1931', '§ 1371', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 15', '§ 3', '§ 70', 'BGH']

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-25 Wx 8/11 › Krau Rechtsanwälte
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-25 Wx 8/11
Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) und zu 2) wird der Be-schluss des Amtsgerichtes Mettmann – Rechtspfleger – vom 26.01.2011
– 7 VI 259/10 – geändert und wie folgt neu gefasst:
Das Amtsgericht Mettmann – Nachlassgericht – wird angewiesen, den bean-tragten Erbschein zu Grundbuchberichtigungszwecken gemäß dem vorstehenden Wortlaut zu erteilen.
Der Erblasser, geboren am 15.04.1923, der seit seiner Einbürgerung am 10.12.1992 (Bl. 22 R GA) Deutscher war, war in erster Ehe mit der am 27.12.1979 gestorbenen O. H., geborene M., verheiratet (vgl. Sterbeurkunde in der Hülle, Bl. 8 GA). Aus dieser Ehe ist ein Kind hervorgegangen, die am 01.12.1953 geborene Tochter V. – die Beteiligte zu 2) ((Ersatz-)Geburtsurkunde in der Hülle, Bl. 8 GA).
Mit notariellem Erbscheinsantrag vom 13.04.2010 (Urkunden-Nr. 529/2010 des Notars Dr. S. in V.) beantragten die Beteiligten zu 1) und 2) die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins dahin, dass der Erblasser von ihnen, den Beteiligten zu 1) und 2) – zu ½ beerbt worden ist.
Das Amtsgericht Mettmann – Nachlassgericht, Rechtspfleger – wies durch Beschluss vom 06.01.2011 den Antrag zurück, weil nicht festgestellt werden könne, dass der Erbe bzw. die Beteiligte zu 1) bei ihrer Heirat im Jahre 1982 bereits die deutsche Staatsangehörigkeit gehabt hätte. Sie hätte vielmehr die russische Staatsbürgerschaft gehabt, so dass russisches Recht auf den Güterstand aus der Ehe des Erblassers mit der Beteiligten zu 1) anwendbar sei. Es ließe sich deshalb nicht feststellen, ob der Erbteil der Beteiligten zu 1) nach § 1931 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BGB i.V.m. § 1371 Abs. 1 BGB sich um ¼ erhöhe.
Dies gilt allerdings nur dann, wenn auf die Ehe des Erblassers und seiner Ehefrau – der Beteiligten zu 1) – in güterrechtlicher Hinsicht deutsches Recht Anwendung findet. Dies ist hier jedoch – entgegen der Auffassung des Amtsgerichtes Mettmann – Nachlassgericht, Rechtspfleger – der Fall.
Nach Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 VFGüterstandG gilt – von hier nicht interessierenden Ausnahmefällen (§ 1 Abs. 2, § 2 VFGüterstandG) abgesehen – für Ehegatten, die Vertriebene oder Sowjetzonenflüchtlinge sind (§§ 1, 3 und 4 des Bundesvertriebenengesetzes – BVFG a.F.), wenn beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes haben und in gesetzlichem Güterstand eines außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes maßgebenden Rechts leben, das eheliche Güterrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Es handelt sich um eine bewusste Durchbrechung von Artikel 15 EGBGB für die von dem Gesetz erfasste Personengruppe (vgl. BT-Drucks. V/3242, Seite 3 f; Palandt/Thorn, a.a.O., Anhang zu § 15 EGBGB, Rdn. 2; Firsching, FamRZ 1970, 452, 453; Herz DNotZ 1970, 134). Die Regelung bezweckt die güterrechtliche Gleichstellung der erfassten Personengruppe mit der eingesessenen Bevölkerung (vgl. BT-Drucks. V/3242, Seite 4, 6) und gilt ohne Differenzierung nach Art, Herkunftsland und sonstiger Vorgeschichte des mitgebrachten Güterstandes (vgl. Firsching, FamRZ 1970, 452, 453 f; Bürgel, NJW 1969, 1838, 1840). Für Ehegatten, die – wie vorliegend der Erblasser und die Beteiligte zu 1) – erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes (01.10.1969) in die Bundesrepublik Deutschland zugezogen sind (hier ständiger Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 20./21.05.1992 (vgl. Angaben in den Ausweisen für Vertriebene und Flüchtlinge, Bl. 22 GA)) und deren Ehe erst durch den Tod des Ehemanns am 11.12.2009 (vgl. Sterbeurkunde in der Hülle Bl. 8 GA) und damit nach dem Inkrafttreten des VFGüterstandG beendet worden ist, gilt nach § 3 VFGüterstandG von Anfang des nach Eintritt dieser Voraussetzungen folgenden 4. Monats, also ab dem 01.09.1992, allein das VFGüterstandG.
Dieser Aufklärung bedarf es jedoch nicht, weil sich bereits aus den allgemeinen international privatrechtlichen Regeln ergibt, dass – entgegen der Ansicht des Amtsgerichtes – Nachlassgerichts – deutsches Recht auf die güterrechtlichen Folgen der Beendigung der Ehe anzuwenden ist.
Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Hamm der Auffassung, dass eine Rechtsänderung hinsichtlich des internationalen Privatrechts der durch die deutschen Kollisionsregeln in Bezug genommenen fremden Rechtsordnung zu berücksichtigen ist. Artikel 15 Abs. 1 EGBGB i.V.m. Artikel 14 Abs. 1 EGBGB verweist als Gesamtverweisung vorbehaltlos auf die Kollisionsregeln der fremden Rechtsordnung, wobei das deutsche Recht eine Rückverweisung akzeptiert (vgl. oben). Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine sogenannte bewegliche Rückverweisung handelt, die sich daraus ergibt, dass das fremde Kollisionsrecht eine wandelbare Anknüpfung beinhaltet, indem sie zum Beispiel auf den jeweiligen Aufenthalt oder die jeweilige Staatsangehörigen abstellt, und dies für den im Einzelfall maßgebenden Zeitpunkt zur Anwendung deutschen Rechtes führt (vgl. Staudinger/Mankowski, a.a.O., Artikel 15 EGBGB, Rdn. 39; Staudinger/Hausmann, a.a.O., Artikel 4 EGBGB, Rdn. 187; MünchKommBGB/Siehr, a.a.O., Artikel 15 EGBGB, Rdn. 125; Bamberger/Roth/Mörsdorf-Schulte, a.a.O., Artikel 15 EGBGB, Rdn. 91). Akzeptiert das deutsche Recht jedoch in diesem Fällen eine Wandelbarkeit des Güterstatuts infolge Veränderung der maßgeblichen Anknüpfungstatsachen, so ist es wenig überzeugend, unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes die Wandelbarkeit infolge einer Änderung des in Bezug genommenen fremden Kollisionsrechts auszuschließen. Diejenigen Betroffenen, die in der Lage sind die güterrechtlichen Folgen einer tatsächlichen Veränderung ihrer Lebensverhältnisse nach Maßgabe des internationalen Privatrechts nachzuvollziehen, werden in aller Regel auch in der Lage sein, Veränderungen in einem vormaligen Heimatrecht nachzuvollziehen. Hinzu kommt, dass dem Aspekt des Vertrauensschutzes auch ohne eine generelle Versteinerung im Zeitpunkt des Wegfalls der Anknüpfungstatsachen Rechnung getragen werden kann. Zunächst können die “wohl erworbenen Rechte” der Betroffenen grundsätzlich durch eine sachgerechte Bestimmung des Rechtsanwendungszeitpunkts, die eine Einwirkung auf bereits abgeschlossene Sachverhalte vermeidet, geschützt werden. Soweit die intertemporalen Vorschriften des in Bezug genommenen Rechts hingegen eine Rückwirkung vorsehen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, und der durch die Bestimmung des Rechtsanwendungszeitpunkts nicht begegnet werden kann, so kann unmittelbar auf Artikel 6 EGBGB zurückgegriffen werden.
In der russischen Föderation ist am 01.03.1996 das neue Familiengesetzbuch (russisches FGB) vom 29.12.1995 in Kraft getreten (vgl. SZ 1996, Nr. 1 Pos 16, zuletzt geändert am 24.04.2008 durch das Gesetz “über die Einführung von Änderungen in einzelne Gesetze der russischen Föderation im Zusammenhang mit dem Erlass des Gesetzes über Vormundschaft und Pflegschaft”; Übersetzung: Bergmann/Ferid/Heinrich, internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, “russische Föderation”, S. 320 ff). Dieses Gesetz enthält in seinen Artikeln 156 ff russisches FGB eine eigenständige Kodifikation des internationalen Privatrechts für die Bereiche des Ehe- und Familienrechts (vgl. hierzu und zum folgenden KG FamRZ 2005, 1676; OLG Hamm FamRZ 2010, 975, 977; Bergmann/Ferid/Heinrich, internationales Ehe –und Kindschaftsrecht, “russische Föderation”, Seite 32 ff; Staudinger/Hausmann a.a.O., Anhang zu Artikel 4 EGBGB, Rdn. 464 ff). Auf eine vor dem Inkrafttreten geschlossene Ehe findet das Gesetz gemäß der intertemporalen Vorschrift des Artikel 169 Nr. 1 S. 2 russisches FGB insoweit Anwendung, als die aus ihr folgenden Rechte und Pflichten erst nach dem Inkrafttreten entstanden sind. Da der Anspruch auf güterrechtliche Auseinandersetzung der ehelichen Gemeinschaft bei deren Auflösung durch den Tod eines Ehegatten erst mit dessen Ableben entsteht, sind die Vorschriften des russischen FGB danach auf die hier zu beurteilende Auseinandersetzung anwendbar.
Nach dem Recht der Republik Kasachstan verhält es sich ganz ähnlich. In der Republik Kasachstan ist am 24.12.1998 das neue Familiengesetzbuch (kasachisches FGB) vom 17 .12.1998 in Kraft getreten (vgl. Kasachstanskaja prawda Nr. 241 in der Fassung vom 01.01.2002, Änderungen gemäß Gesetz von 24.12.2001 Nr. 276-II; Übersetzung: Bergmann/Ferid/Heinrich, a.a.O., “Kasachstan”, Seite 61 ff). Auch dieses Gesetz enthält in seinem Artikel 205 kasachisches FGB eine eigenständige Kodifikation des internationalen Privatrechts für die Bereiche des Ehe- und Familienrechts, wonach in erster Linie das Recht des Staates Anwendung findet, auf dessen Territorium die Eheleute ihren gemeinsamen Wohnsitz haben. Nach Artikel 162 kasachisches ZGB gilt dabei als ständiger Wohnsitz der Ort, an dem die betreffende Person ständig und überwiegend lebt.
Auf eine vor dem Inkrafttreten des Gesetzes geschlossene Ehe findet das Gesetz insoweit Anwendung, als die aus ihr folgenden Rechte und Pflichten erst nach dem Inkrafttreten entstanden sind (vgl. Bergmann/Ferid/Heinrich, a.a.O., “Kasachstan”, Seite 22). Da der Anspruch auf güterrechtliche Auseinandersetzung der ehelichen Gemeinschaft bei deren Auflösung durch den Tod eines Ehegatten (Artikel 14 Abs. 1 kasachisches FGB) erst mit dessen Ableben entsteht, sind die Vorschriften des kasachischen FGB danach auf die hier zu beurteilende Auseinandersetzung anwendbar.
Die Rechtsbeschwerde wird nach § 70 Abs. 2 FamFG zugelassen, weil die Frage, ob die Anwendbarkeit der sogenannten “Versteinerungstheorie” auch dazu führt, das Rechtsänderungen hinsichtlich des internationalen Privatrechts der durch die deutschen Kollisionsregeln in Bezug genommenen fremden Rechtsordnung zu berücksichtigen sind oder nicht grundsätzliche Bedeutung hat.
BGH, Urteil vom 10.06.2015 – IV ZR 69/14 Oberlandesgericht Köln, 2 Wx 30/14 und 2 Wx 43/14