Source: http://www.studzr.de/ausbildung_ausgaben.php
Timestamp: 2018-04-24 16:26:16
Document Index: 5700475

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§80', 'EuG', '§ 988', '§ 80', '§ 30', '§ 246', '§ 80', '§ 224', '§ 243', '§ 285', '§ 929', '§ 48', '§ 48', '§ 123', '§ 1', '§ 9', '§ 212', '§ 211', '§ 28', '§ 306', '§ 263', '§ 263', '§ 929', '§ 819', '§ 989', '§987', '§812', '§ 816', 'Art. 85', 'Art. 87', 'Art. 85', 'Art.12', 'Art.3', '§ 246', '§355', '§312', '§ 441', '§ 326', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 254', '§ 41', '§ 41', '§ 326', '§ 447', '§ 304', 'Art.5', 'Art.12', '§ 2', '§ 2']

StudZR – Ausbildung Ausgaben
Seit dem Jahr 2014 fährt die StudZR zweigleisig. Die »StudZR«, die von 2004 bis einschließlich 2013 erschien, enthielt sowohl wissenschaftliche als auch ausbildungsrelevante Beiträge (»Gelbe Hefte«). Sie wurde in die gedruckte »StudZR-Ausbildung« (»Blaue Hefte«) und die ausschließlich im Netz veröffentlichte »StudZR-WissOn« (»Weiße Hefte«) überführt. Während die StudZR-Ausbildung nun für alle methodischen und didaktischen Beiträge das neue Zuhause darstellt, umfasst die StudZR-WissOn alle Aufsätze und Rechtsprechungsanalysen. Rezensionen sind, je nachdem ob sie wissenschaftliche oder ausbildende Literatur zum Gegenstand haben, in beiden Heften zu finden.
Auf dieser Seite können sie die StudZR-Ausbildung (ab 2014) lesen. Hier finden Sie die Beiträge der gelben Hefte (2004-2013) und hier die Ausgaben der StudZR-WissOn (ab 2014). Die gesamte Redaktion der StudZR wünscht Ihnen viel Erfolg beim Recherchieren, Suchen, Stöbern und Lesen! Für konstruktive Rück- oder Fehlermeldungen ist das EDV-Ressort dankbar.
StudZR-Ausbildung 1/2017
StudZR-Ausbildung 2/2017
Gesamtausgabe 1/2017
David Carnal, Alexander Schäfer, Sebastian Schwind (Chefredakteure) Erschienen im April 2017
Zitiervorschlag: Autor, Titel, StudZR-Ausbildung 2017, S.
— Seiten 3 bis 203 —
Majbritt Lindemann/Maximilian J. Eble Klausur im Bürgerlichen Recht für Anfänger – Bildbände
Der nachfolgende Sachverhalt war Gegenstand der ersten Klausur, die im Sommersemester 2016 in der Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg von Herrn Professor Dr. Dres. h. c. Werner F. Ebke, LL. M. (UC Berkeley) gestellt wurde. Herr Dr. Maximilian J. Eble, LL. M. (Cambridge) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an seinem Lehrstuhl.
Der Schwerpunkt der Klausur liegt im Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Rechts. Es ergeben sich Fragen rund um die beschränkte Geschäftsfähigkeit, den Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften und die Stellvertretung. Insbesondere stehen im zweiten Teil Duldungs- und Anscheinsvollmacht im Mittelpunkt.
Die Bearbeitungszeit betrug 120 Minuten. Die durchschnittlich erreichte Punktzahl lag bei 6,96 Punkten, die Misserfolgsquote bei 16,25 %.
Die vorliegende Bearbeitung der studentischen Autorin wurde mit 15 Punkten bewertet.
Melanie Ittner/Stefan J. Geibel Hausarbeit im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene – Der Abgasskandal
Der folgende Sachverhalt war Gegenstand der Hausarbeit, die im Rahmen der Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg im Sommersemester 2016 gestellt wurde. Der Schwerpunkt der Hausarbeit liegt im allgemeinen Schuldrecht und im Kaufrecht sowie in einzelnen Bezügen im Sachenrecht. Den Hintergrund bildet der Dieselabgasskandal. Insbesondere stellen sich die Fragen nach dem Sachmangel, nach dem Ver- hältnis der einzelnen Rückabwicklungsregime zueinander sowie nach den Auswirkungen einer Verjährung des Nacherfüllungsanspruches.
In der Hausarbeit wurde insgesamt ein Schnitt von 5,5 Punkten erzielt. Die Misserfolgsquote lag bei 24 %. Die Bearbeitung der Autorin wurde mit 14 Punkten bewertet.
Helene Evers/Torben Ellerbrok/Wolfgang Kahl Klausur im Öffentlichen Recht für Anfänger – Höchstaltersgrenze für Vertragsärzte
Der nachfolgende Sachverhalt war Gegenstand der zweiten Klausur, die im Rahmen der Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger im Sommersemester 2016 von Herrn Professor Dr. Wolfgang Kahl, M.A. an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg gestellt wurde. Den Schwerpunkt der Klausur bildet die Prüfung der Vereinbarkeit einer Höchstaltersgrenze für Vertragsärzte mit der grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit. Im Durchschnitt wurden 5,71 Punkte erzielt, die Misserfolgsquote betrug 18,18 %.
Die Bearbeitungszeit betrug 120 Minuten.
Die im Anschluss abgedruckte Originallösung von Helene Evers wurde mit 13 Punkten bewertet.
— Seite 55 —
Kilian Mossel/Volker Erb Klausur im Strafrecht für Anfänger – Tod im Baggersee
Die nachfolgende Klausur wurde im Sommersemester 2016 als Abschlussklausur (Bestandteil der Zwischenprüfung) in der von Herrn Professor Dr. Volker Erb zusammen mit Herrn Professor Dr. Michael Hettinger durchgeführten Vorlesung „Strafrecht II“ (= Strafrecht Allgemeiner Teil II) zur Bearbeitung ausgegeben. Es ging darin weniger um strittige Rechtsfragen, die einer ausführlichen kontroversen Diskussion bedurft hätten. Die Schwierigkeiten des Falles lagen vielmehr in der z. T. recht ungewöhnlichen Einkleidung von Unterlassungs- und Rücktrittsvarianten. Entscheidend war vor diesem Hintergrund, dass die Bearbeiter die in Betracht kommenden Strafbarkeiten zügig (d.h. ohne unproblematische Merkmale und Definitionen unnötig auszubreiten) abarbeiteten, dabei aufmerksam vorgingen, um die maßgeblichen Gesichtspunkte zu treffen, und sich nicht im Aufbau von Scheinproblemen verfingen.
Die nachfolgend abgedruckte Originalklausur wurde mit 15 Punkten bewertet. Die Anmerkungen und Ergänzungen des Aufgabenstellers sollen möglichen Missverständnissen vorbeugen und weitere Verbesserungs­möglichkeiten aufzeigen.
— Seite 75 —
Giulia Dobrita/Bernd Heinrich Hausarbeit im Strafrecht für Fortgeschrittene – Unkonventionelle Einkäufe im Supermarkt „Preisbrecher“
Der folgende Sachverhalt wurde als Hausarbeit in der Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene im Wintersemester 2016/2017 an der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen gestellt.
Die Hausarbeit behandelt im Wesentlichen „klassische“ BT-Probleme (Betrug, Diebstahl), enthält aber auch ein zentrales AT-Problem aus dem Bereich der Rechtfertigungsgründe. Dabei besteht die Hausarbeit aus drei unabhängig voneinander zu behandelnden Sachverhaltskomplexen. Im ersten Teil geht es im Wesentlichen um die Frage, ob der staatliche Bußgeldanspruch als „Vermögen“ vom Betrugstatbestand erfasst wird, wobei auch Wert auf einen sorgfältigen Aufbau der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Betruges gelegt wurde. Im zweiten Teil geht es nur vordergründig um die Abgrenzungsfrage von Betrug und Diebstahl in Selbstbedienungsläden; zentral war hier nämlich die Frage, ob ein Betrug (durch Tun oder Unterlassen) vorliegt, wenn ein Kunde eine irrtümlich mit einem zu niedrig ausgezeichneten Preis versehene Ware an der Kasse bezahlt. Hieran schließen sich Standardprobleme im Zusammenhang mit dem Festnahmerecht des § 127 StPO an: Steht dem Privatdetektiv ein solches auch dann zu, wenn er nur irrtümlich von einer Straftat des Kunden ausgeht, und welche Verletzungen sind i. R. d. § 127 StPO noch zulässig? Je nachdem, welche Lösung hier verfolgt wird, muss man dabei auch tief in die Irrtumslehre einsteigen (Erlaubnistat­bestandsirrtum, Erlaubnisirrtum). Im dritten Teil geht es zentral um die Frage, ob sich derjenige, der sich in einem Supermarkt ein Buch ausleiht, um es zu lesen, dabei aber von Anfang an vorhat, es später wieder zurückzubringen, wegen eines Diebstahls strafbar macht. Eine durchaus stattliche Zahl „kleinerer“ Straftatbestände flankiert die oben genannten Schwerpunkte, sollte aber nicht überbewertet werden. Insoweit ist insgesamt auf eine richtige Schwerpunktsetzung zu achten. Vor einer besonderen Schwierigkeit standen die Kandidat/inn/en deshalb, weil man hier im Ergebnis durchaus zu einer Straflosigkeit der Beteiligten gelangen konnte, was für Strafrechtshausarbeiten eher unüblich ist.
Die vorliegende Lösung der Bearbeiterin wurde mit 15 Punkten (gut) bewertet. Durchschnittlich wurden in der Hausarbeit, die von 156 Studierenden mitgeschrieben wurde, 6,5 Punkte erzielt, die Nichtbestehensquote lag bei 9,0 %. Auffallend war, dass sich lediglich drei Arbeiten im Bereich des „gut“ bewegten, eine mit „sehr gut“ benotete Arbeit gab es nicht.
Martin Schwab Der Umgang mit AGB in der Fallbearbeitung
Das AGB-Recht wird, soweit es nicht in den Schwerpunktbereichen vertieft wird, im Laufe des Studiums zwar im Rahmen der Vorlesungen BGB Allgemeiner Teil/Schuldrecht behandelt, aber nicht als kompakte Materie dargeboten. Konsequent sorgt dieses Rechtsgebiet bei Studierenden, die sich in der Examensvorbereitung befinden, für Verunsicherung. Nachstehend werden daher einige Hinweise für den klausurtaktisch geschickten Umgang mit AGB in Examensklausuren gegeben.
— Seite 115 —
Nils Schaks Klausur im Öffentlichen Recht für Examenskandidaten: Der unerwünschte Staatspräsident
Die nachfolgende Klausur wurde im Rahmen des Examens­klausurenkurses im Herbst-/Wintersemester 2016/2017 an der Universität Mannheim gestellt. Die erste Aufgabe der Klausur beruht auf der Streitigkeit um die Kölner Solidaritätskundgebung für den türkischen Staatspräsi­denten Erdoğan am 31.7.2016, die den Entscheidungen VG Köln, Beschl. v. 29.7.2016–20 L 1790/16, OVG NRW, Beschl. v. 29.7.2016–15 B 876/16 und BVerfG, Beschl. v. 30.7.2016–1 BvQ 29/16 zugrunde liegt. Zu prüfen waren Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß §80 Abs.5 S.1 Var.2 VwGO. Im Rahmen der Begründetheit war eine versammlungs­rechtliche Verfügung Gegenstand der Aufgabe. Der zweiten Aufgabe liegt die Entscheidung BVerfGE 110, 77 ff. zugrunde. Sie thematisiert das Verhältnis von einstweiligem Rechtschutz und Rechtschutz in der Hauptsache zueinander. Die durchschnittliche Punktzahl betrug 4,55 Punkte, die Bestehensquote lag bei 66 %.
Daniel Dittert Die Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion – Ein juristischer Blick auf die Euro-Rettung
Die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 sowie die 2009/2010 ausgebrochene Staatsschuldenkrise haben konzeptionelle Schwachstellen in der Architektur der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ans Licht gebracht. Der folgende Beitrag stellt die Maßnahmen dar, die seither auf europäischer Ebene zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion ergriffen wurden, und erörtert die mit ihnen verbundenen Rechtsprobleme unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG.
— Seite 175 —
Kristian Kühl Zum Einfluss von Moral und Naturrecht auf das Strafrecht
— Seite 193 —
David A. Carnal Medicus/Petersen, Allgemeiner Teil des BGB, 11. Auflage 2016
— Seite 201 —
Gesamtausgabe 2/2017
David Carnal, Lina Rees, Sebastian Schwind (Chefredakteure) Erschienen im Oktober 2017
— Seiten 209 bis 381 —
Leona Becker/Sebastian Omlor Klausur im Bürgerlichen Recht für Anfänger – Ein Häuschen auf Helgoland
Der nachfolgende Sachverhalt war Gegenstand der zweiten Klausur, die in der Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger im Wintersemester 2016/2017 von Herrn Professor Dr. Sebastian Omlor, LL.M. (NYU), LL.M. Eur. am Fachbereich Rechtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg gestellt wurde. Der Schwerpunkt der Klausur liegt im Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Rechts, insbesondere dem Minderjährigen- und Stell­vertretungs­recht. Die Themen der Klausur kreisen um das Abstraktionsprinzip sowie im Besonderen um das Selbst­kontrahierungs­verbot und seine Relation zum Minder­jährigen­schutz. Die Bearbeitungszeit betrug zwei Zeitstunden. Der Notendurchschnitt lag bei 3,5 Punkten, die Durchfallquote bei 65 %. Die abgedruckte Bearbeitung der Autorin wurde mit 12 Punkten bewertet.
— Seite 209 —
Anna Konrad/Andreas Piekenbrock Klausur im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene – Wenn zwei sich um ein Grundstück streiten
Der folgende Sachverhalt war Gegenstand der ersten Klausur, die im Rahmen der Übung im Bürgerlichen Recht für Fort­geschrittene an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg im Wintersemester 2015/2016 gestellt wurde. Der Schwerpunkt der Klausur lag im Immobiliar­sachenrecht. In der Klausur wurde ein Schnitt von 4,1 Punkten erzielt. Die Miss­erfolgsquote lag bei 52 %. Die Bearbeitung der Autorin wurde mit 16 Punkten bewertet.
Aaron Waible/Martin Borowski Klausur im Öffentlichen Recht für Anfänger – Parabolantennen
Der nachfolgende Sachverhalt wurde als Klausur im Rahmen der Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger im Sommersemester 2014 an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg gestellt. Der Fall ist zwei verschiedenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nachgebildet, und zwar BVerfGE 90, 27 ff. und BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2013 (Pressemitteilung 35/2013). In prozessualer Hinsicht war eine Prüfung der Zulässigkeit einer Urteils­verfassungs­beschwerde vorzunehmen. Insbesondere waren Fragen der Drittwirkung von Grundrechten und der Rechts­wegerschöpfung zu erörtern. In der Begründetheit waren insbesondere Verstöße gegen die Informations­freiheit und das verfassungsrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht zu prüfen. Der Noten­durchschnitt lag bei 6,48 Punkten, die Durchfallquote bei 7,79 %. Die Bearbeitung des Autors Aaron Waible wurde mit 14 Punkten bewertet. Der Übungsleiter weist auf Verbesserungs­möglichkeiten hin und geht auf häufige Fehler ein.
Cedric Schmidt/Sven Henseler Hausarbeit im Strafrecht für Anfänger – Ein strafrechts­typisches Nachbarschafts­verhältnis
Die nachfolgende Hausarbeit wurde im Sommersemester 2016 in der Veranstaltung Fallbearbeitung im Strafrecht im Rahmen der Zwischenprüfung am Fachbereich Rechts- und Wirtschafts­wissenschaften der Johannes Gutenberg-Universität zu Mainz zur Bearbeitung ausgegeben. Die Tatkomplexe stellen unterschiedliche Anforderungen an die Bearbeiter. Im ersten Tatkomplex kommt es hauptsächlich auf die saubere Ablehnung einer Risikoverringerung und die korrekte Begründung bei den Rechtfertigungsgründen an. Der zweite Tatkomplex erfordert eine Streitdarstellung im Rahmen des Rücktritts beim Unterlassungsdelikt sowie die Entscheidung des Streits. Der dritte Tatkomplex enthält eine Abwandlung eines Standardproblems, zu dem man (wohl) in keinem Lehrbuch oder Aufsatz etwas findet. Die Probleme mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad sind im Allgemeinen Teil des Strafrechts zu verorten. Im ersten Abschnitt ist insbesondere die Rechtfertigung in Form einer aufgedrängten Notstandshilfe und deren Verhältnis zur fehlenden mutmaßlichen Einwilligung fraglich. Sodann war auf einen versuchten Totschlag durch Unterlassen einzugehen. Dort waren v. a. das unmittelbare Ansetzen in der Versuchsprüfung und der Rücktritt zu erörtern. Der Fall schließt mit einer Problematik zur Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei Mitwirkung im Vorbereitungs­stadium ab, wobei zwischen weiter und enger Tatherrschafts­lehre zu differenzieren war. Während die durchschnittliche Bewertung der eingereichten Bearbeitungen 7,69 Punkte betrug, lag die Durchfallquote bei ca. 17 %. Die nachfolgend abgedruckte Original­bearbeitung wurde mit 17 Punkten bewertet.
Johanna Groß/Christian Scheubner Hausarbeit im Strafrecht für Fortgeschrittene – Schönheiten aus Wetzlar
Der nachfolgende Sachverhalt wurde als Hausarbeit im Rahmen der Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene im Wintersemester 2014/15 an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg von Herrn Professor Volker Haas zur Bearbeitung ausgegeben. Christian Scheubner ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an seinem Lehrstuhl. Die Hausarbeit enthält Probleme mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad aus dem Bereich der Vermögensdelikte sowie des Allgemeinen Teils. Gewissermaßen als roter Faden stellen sich dabei immer wieder Probleme der strafrechtlichen Verantwortung – in Unternehmen, bei Leichtfertigkeit des Opfers und bei Hinzuziehung von rechtlichem Beistand. Die Durchfallquote lag bei 16,7 %, die durchschnittliche Bewertung lag bei 6,61 Notenpunkten. Die nachfolgende Bearbeitung der Hausarbeit wurde mit 15 Punkten bewertet. Sie war die am besten bewertete Hausarbeit dieser Übung.
— Seite 273 —
Marco Mansdörfer/Matthias Ziegler/Sebastian Kleemann Hausarbeit im Strafrecht für Fortgeschrittene – Die fehlgeschlagene Subventionierung
Die Hausarbeit wurde im Sommersemester 2016 in der Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene an der Universität des Saarlandes gestellt. Ihre Aufgabenstellung spielt thematisch im Wirtschaftsstrafrecht und weist viele Bezüge zu klassischen Problemfeldern der bekannten Strafrechtsdogmatik auf. Von den Bearbeitern wurde insoweit einerseits die brauchbare Erarbeitung zum Teil noch weniger bekannter Rechtsbereiche sowie andererseits eine hinreichende Transferleistung des allgemein Bekannten erwartet. Zusätzlich machte die im Wirtschaftsstrafrecht typische Prägung der betroffenen Delikte durch normative Tatbestands­voraussetzungen im Rahmen deren Untersuchung oftmals eine Klärung außer­strafrechtlicher Rechtsfragen erforderlich, sodass von den Bearbeitern auch verständige rechtsgebiets­übergreifende Ausführungen erwartet wurden. Die Aufgabenstellung war somit von gehobenerem Anspruch. Bei den Bewertungen erzielten von den abgegeben Arbeiten 2,96 % gut, 6,5 % vollbefriedigend, 18,34 % befriedigend und 24,26 % ausreichend. 47,93 % der abgegebenen Arbeiten waren unzureichend und konnten nicht bestehen.
Jens Prütting Essentialia des zivilrechtlichen Arztrechts
Die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen Arzt und Patient sind in der juristischen Ausbildung bislang allenfalls am Rande thematisiert worden. Da es sich um eine am Deliktsrecht entwickelte Spezialmaterie handelt, die eine vielfach schwer zu überblickende Eigendynamik herausgebildet hat, ist überwiegend davon abgesehen worden, entsprechende Fallkonstellationen zum Prüfungsstoff in den juristischen Staatsexamina zu erheben. Wird diese ausbildungstheoretische Vernachlässigung jedoch mit der rechtspraktischen Bedeutung arztrechtlicher Fragestellungen verglichen, erscheint ein Umdenken für die Zukunft in höchstem Maße sinnvoll.
— Seite 349 —
StudZR-Ausbildung 1/2016
StudZR-Ausbildung 2/2016
David Carnal, Björn Centner, Alexander Schäfer (Chefredakteure) Erschienen im April 2016
Zitiervorschlag: Autor, Titel, StudZR-Ausbildung 2016, S.
— Seiten 3 bis 137 —
Anna Magdalena Geiger/Christoph A. Kern Klausur im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene – Angora-Kaninchen
Der nachfolgende Sachverhalt war Gegenstand der zweiten Klausur, die in der Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene im Sommersemester 2015 von Herrn Professor Dr. Christoph A.Kern, LL.M. (Harvard) an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg gestellt wurde. Der Schwerpunkt der Klausur liegt im Sachenrecht. Insbesondere stellt sich die Frage, ob im Rahmen des § 988 BGB der rechtsgrundlose Besitzer dem unentgeltlichen Besitzer gleichzustellen ist.
Die Bearbeitung der Autorin wurde mit 14 Punkten bewertet. Der Aufgabensteller gibt Bewertungshinweise und zeigt Verbesserungsmöglichkeiten bzw. Lücken [...] in der Bearbeitung auf.
Moritz Birkhold/Andreas Piekenbrock Hausarbeit im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene – Erbrecht
Der folgende Sachverhalt war Gegenstand der Hausarbeit, die im Rahmen der Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg im Wintersemester 2015/2016 gestellt wurde. Der Fall zum Erbrecht behandelt schwerpunktmäßig Pflichtteilsergänzungsansprüche sowie die Rechtsfolgen eines gemeinschaftlichen Testamentes, jeweils im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung von Grundstücken durch den Erblasser unter Vorbehalt des Nießbrauchs.
In der Hausarbeit wurde ein Schnitt von 6,8 Punkten erzielt. Die Miss- erfolgsquote lag bei 16,6%. Die Bearbeitung des Autors wurde mit 16 Punkten bewertet.
Robert Scheel/Benjamin Nußberger/Jochen Rauber/Bernd Grzeszick Klausur im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene – Doktor Ade
Der folgende Sachverhalt war Gegenstand der ersten Klausur, die im Rahmen der Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene im Sommersemester 2015 an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg gestellt wurde. Im Fokus der Klausur standen weitgehend bekannte Probleme im Zusammenhang mit der Rücknahme eines Verwaltungsakts; in verwaltungsprozessualer Hinsicht waren das Verhältnis von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage sowie Fragen des Drittschutzes zu erörtern. Die rechtliche Schwierigkeit der Klausur lag darin, bekannte Problemkonstellationen im Kontext unbekannter Themenbereiche – der Entziehung eines Doktorgrades sowie der Verleihung eines Ehrenbürgerrechts – zu erkennen und zu lösen.
Trotz der für die meisten Bearbeiter wohl eher ungewohnten Materie der Klausur, war die Klausur von eher geringem Schwierigkeitsgrad. Die zu erörternden Rechtsprobleme waren im Sachverhalt durchweg deutlich angesprochen und die teils schwierigen grundrechtlichen Fragen, die der Fall aufwirft, waren ausweislich des Bearbeitervermerks nicht zu prüfen.
Die Bearbeitungszeit der Klausur betrug drei Stunden und die Bearbeiter erzielten durchschnittlich 6,09 Punkte. Die Bearbeitung des Autors wurde mit 15 Punkten bewertet.
— Seite 47 —
Anton Müller/Hanno Kube Hausarbeit im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene – Nachbarstreit im faktischen Gewerbegebiet
Der folgende Sachverhalt war Gegenstand der Hausarbeit, die im Rahmen der Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene im Wintersemester 2015/2016 an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg gestellt wurde. Im Fokus der Hausarbeit standen der Antrag gemäß §§ 80a, 80 VwGO auf Eilrechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung, die Frage, ob die mögliche Unwirksamkeit eines Bebauungsplans im Eilrechtsschutzverfahren zu prüfen ist, die Befangenheit eines Gemeinderats, die drittschützende Wirkung von Normen im Bereich der §§ 30 ff. BauGB und die aktuelle Gesetzgebung (§ 246 Abs. 10 BauGB) sowie Rechtsprechung zur Genehmigungs­fähigkeit von Asylbewerberunterkünften.
Die im Folgenden abgedruckte Bearbeitung des Autors wurde mit 13 Punkten bewertet.
— Seite 65 —
Dennis Fritz/Jan Zopfs Klausur im Strafrecht für Fortgeschrittene – Ein bestechender Plan
Der nachfolgende Sachverhalt wurde im Sommersemester 2015 an der Juristischen Fakultät der Johannes Gutenberg-Universität zu Mainz als zweite Klausur im Rahmen der Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene gestellt. Die 204 Teilnehmer/innen erzielten das Ergebnis: gut (1,47%); vollbefriedigend (7,35%); befriedigend (35,78%) und aus- reichend (41,18 %); die Durchfallquote lag bei 14,22 %; der Notendurchschnitt lag bei 6,20 Punkten.
Schwerpunktprobleme sind der Zeitpunkt der Arglosigkeit als Merkmal der Heimtücke; der Rücktritt vom unbeendeten Mordversuch nach erkanntem error in persona; eine aberratio ictus zu Lasten eines Mittäters sowie die Beteiligung an einer Schlägerei, wenn bei einem von mehreren verübten Angriff die schwere Folge bei einem Angreifer eintritt.
Die im Folgenden abgedruckte Klausurbearbeitung wurde mit 15 Punkten bewertet. Der Aufgabensteller gibt Bewertungshinweise und zeigt Verbesserungsmöglichkeiten bzw. Lücken [...] in der Bearbeitung auf.
Martin Borowski Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs in der Fallprüfung – Teil II
Nach dem Eingriffs-Schranken-Schema wird ein Abwehr- oder Freiheitsgrundrecht in drei Schritten geprüft, nämlich Schutzbereich, Eingriff und verfassungs­rechtliche Rechtfertigung des Eingriffs. Schutzbereich und Eingriff sind eng aufeinander bezogen und bilden gemeinsam den Grundrechtstatbestand. Der Grundrechts­tatbestand war schon Gegenstand eines Beitrags in dieser Zeitschrift, und dies gilt ebenfalls für den ersten Teil der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Mit diesem Beitrag, Teil II der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung, wird der insgesamt dreiteilige Fortsetzungsaufsatz zum Prüfungsschema der Abwehr- oder Freiheitsgrundrechte abgeschlossen.
In Teil I wurden bereits die grundrechtliche Eingriffsermächtigung (oft auch „Schrankenklausel“ oder Gesetzesvorbehalt genannt) sowie die vier Grundschemata der Prüfung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Abwehr- oder Freiheitsrechten skizziert. Das Prüfungsschema unterscheidet sich danach, ob der Eingriff (i) in einem formellen Gesetz besteht, (ii) in einem Einzelakt aufgrund formellen Gesetzes, (iii) in einem bloß materiellen Gesetz (das immer auf einem formellen Gesetz beruhen muss), oder (iv) in einem Einzelakt aufgrund bloß materiellen Gesetzes (das wiederum auf einem formellen Gesetz beruhen muss).
Peter Hommelhoff Wissenschaftlichen Geist braucht und hat auch das Schwerpunktstudium
In seinem bemerkenswerten und im Wesentlichen zustimmungswürdigen Beitrag zum wissenschaftlichen Geist in der Rechtswissenschaft und im Jurastudium deklariert Lobinger die Schwerpunktbereichausbildung con tremolo zum größten ausbildungspolitischen Sündenfall der jüngeren Geschichte. Sie habe das Jurastudium deformiert, die Stofffülle und Arbeitsbelastung der Studierenden noch einmal anwachsen lassen und diesen einen wesentlichen Teil der Studienzeit genommen. – Dem ist mit allem Nachdruck zu widersprechen.
Yoo-Jin Kim Brödermann/Rosengarten, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, 7. Auflage 2015
Das vorliegende Lehrbuch zum Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht von Eckart Brödermann und Joachim Rosengarten ist 2015 in siebter Auflage in der Academia Iuris-Reihe „Schwerpunktstudium“ des Vahlen-Verlags erschienen.
David Carnal, Alexander Schäfer, Sebastian Schwind (Chefredakteure) Erschienen im Oktober 2016
— Seiten 143 bis 267 —
Maximilian König/Markus Stoffels Klausur im Zivilrecht für Anfänger – „Ein Unglück kommt selten allein“
Der nachfolgende Sachverhalt war Gegenstand der zweiten Klausur, die in der Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger im Wintersemester 2015/2016 von Herrn Professor Dr. Markus Stoffels an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg gestellt wurde. Schwerpunkte der Klausur lagen im Unmöglichkeitsrecht, bei den Vor- aussetzungen des gesetzlichen Rücktrittsrechts, den Folgen des Schuld- nerverzugs sowie im Recht der beschränkt Geschäftsfähigen.
Die folgende Klausurlösung wurde mit 15 Punkten bewertet.
— Seite 143 —
Mai-Lan Tran/Mirjam Jasmin Escher/Thomas Pfeiffer Klausur im Zivilrecht für Anfänger – Renovierung mit Hindernissen
Der nachfolgende Sachverhalt war Gegenstand der zweiten Klausur, die im Rahmen der Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger im Sommersemester 2015 von Herrn Professor Dr. Dr. h. c. Thomas Pfeiffer an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg gestellt wurde. Schwerpunkte der Bearbeitung stellten insbesondere die Prüfung von Pflichtverletzung und Unmöglichkeit sowie das Problem der Drittschadensliquidation dar.
Die Bearbeitungszeit betrug zwei Zeitstunden. Der Notendurchschnitt lag bei 5,97 Punkten, die Durchfallquote bei 22,8 %. Die im Anschluss abgedruckte Originallösung von Mai-Lan Tran wurde mit 16 Punkten bewertet.
— Seite 155 —
Lena Siedler/Sebastian Unger Klausur im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene – Der Nussknacker
Der folgende Sachverhalt war Gegenstand der ersten Klausur, die in der Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene im Wintersemester 2015/2016 an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum gestellt wurde. Prozessual ist Gegenstand der Klausur die gerichtliche Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs.5 S.1 VwGO. Materiell geht es um die Aufhebung eines unionsrechtswidrigen Subven- tionsbescheids und die gleichzeitige Rückforderung einer durch den Empfänger bereits verbrauchten Subvention.
Die Bearbeitungszeit betrug drei Zeitstunden. Die Bearbeiter erzielten durchschnittlich 4,98 Punkte. Die hier abgedruckte und mit Anmerkun- gen des Aufgabenstellers versehene Originallösung der Erstautorin wurde mit 16 Punkten bewertet.
— Seite 167 —
Lucas Marlow/Thomas Hillenkamp Hausarbeit im Strafrecht für Anfänger – Tod im dritten Anlauf
Der nachfolgende Sachverhalt war Gegenstand der Hausarbeit, die von Herrn Professor Dr. Dr. h.c. Thomas Hillenkamp im Wintersemester 2012/2013 im Rahmen der Übung im Strafrecht für Anfänger an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg gestellt wurde. Im Fokus der Hausarbeit stehen ausschließlich Probleme des All- gemeinen Teils. Im schwierigsten und umfangreichsten, zeitlich letzten Tatkomplex geht es bei der Haupttäterin um Fragen des Erlaubnistat­bestandsirrtums, des Putativnot­wehrexzesses und des Verbotsirrtums, bei der Beteiligten um die Abgrenzung mittelbarer Täterschaft und Anstiftung bei (möglicherweise) vollverantwortlich handelndem „Werkzeug“. In den chronologisch davorliegenden beiden Komplexen ist einerseits ein untauglicher Versuch aus grobem Unverstand, andererseits eine aberratio ictus zu prüfen. Die Gewichtung spiegelt wider, dass für den umfangreichsten Tatkomplex maximal 10 Punkte, für die beiden anderen jeweils maximal 3 Punkte vergeben werden konnten. 2 Punkte waren der Justierung des summarischen Ergebnisses unter dem Blickwinkel des Gesamteindrucks vorbehalten.
Die Bearbeitung des studentischen Übungsteilnehmers wurde mit 17 Punkten bewertet.
Tommi Savitski/Christoph Mandla Klausur im Strafrecht für Anfänger – Ein Teil ist gefährlicher als das Ganze? – Zum Problem des gefährlichen Werkzeugs am Beispiel von Stein und Mauer
Der nachfolgende Sachverhalt war Gegenstand der ersten Klausur, die in der Übung im Strafrecht für Anfänger im Wintersemester 2015/2016 von Herrn PD Dr. Christoph Mandla an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg gestellt wurde. Im Fokus der Klausur stand die Frage, ob nur ein beweglicher Gegenstand ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 StGB sein kann. Konkret musste erörtert werden, worin der Unterschied liegt, wenn einmal der bewegliche Gegenstand gegen das Opfer, ein andermal das Opfer gegen den gleichen, jedoch fixierten, also nicht beweglichen Gegenstand geführt wird. Weiterhin greift der Sachverhalt mit dem Aggressiv- und Defensivnotstand aus dem BGB, dem Eventualvorsatz und der Sachqualität von Tieren im Strafrecht typische Probleme einer strafrechtlichen Klausur für Anfänger auf. Insgesamt handelte es sich um eine eher einfache Klausur. Die Bearbeiter mussten den Deliktsaufbau beherrschen, die richtigen Rechtfertigungsgründe erkennen und insgesamt zu einer vertretbaren Lösung gelangen. Vor allem sollten sie subsumieren, die Gutachtentechnik anwenden und korrektes Deutsch verwenden.
Die Bearbeitungszeit betrug zwei Zeitstunden. Die vorliegende Bearbeitung des Autors wurde mit 16 Punkten bewertet.
Marc-Philippe Weller/Jan Lukas Werner Aktuelle Rechtsprechung zum Vertragsrecht im Prüfungsaufbau
Jura lebt von Fällen. Nichts bildet die Lebenswirklichkeit besser ab als Rechtsprechungs­entscheidungen. Dementsprechend verwundert es nicht, dass sich die meisten Prüfungsaufgaben an Judikaten orientieren – seien es alte „Klassiker“ oder aktuelle Urteile. Das Vertragsrecht gehört dabei zu den in Studium und Praxis wichtigsten Rechtsgebieten, zu dem besonderes viele Entscheidungen ergehen. Der Beitrag behandelt drei aktuelle und u. E. examensrelevante Entscheidungen und versucht exemplarisch aufzuzeigen, wie diese im Prüfungsaufbau einzubetten sind.
Ute Mager Beurteilungsspielraum, Ermessen, Abwägung – Zur Lehre von den Entscheidungsspielräumen der Verwaltung
Die Lehre von den Entscheidungsspielräumen der Verwaltung gehört zu den Grundlagen des Allgemeinen Verwaltungsrechts. Sie speichert die Leitlinien für die Justiziabilität von Verwaltungshandeln, also die Art und Weise, wie die Gerichte dieses Handeln auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen haben.
— Seite 255 —
StudZR-Ausbildung 1/2015
StudZR-Ausbildung 2/2015
David Carnal, Björn Centner, Jonas von Göler (Chefredakteure) Erschienen im April 2015
Zitiervorschlag: Autor, Titel, StudZR-Ausbildung 2015, S.
— Seiten 3 bis 160 —
Aaron Waible/Thomas Lobinger Klausur im Zivilrecht für Anfänger – Die Scheintransportperson
Der folgende Sachverhalt wurde als zweite Klausur im Rahmen der Anfängerübung Zivilrecht im Sommersemester 2014 an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg gestellt. Die Schwerpunkte lagen im allgemeinen Schuldrecht. Problematisch war insbesondere die Konkretisierung nach § 243 2 BGB im Fall einer Transportperson, die sich betrügerisch an die Stelle des vom Verkäufer beauftragten Transporteurs setzt. Zu diskutieren war ferner die Frage, ob ein druch die Verzögerung der Leistung erlangter Ersatz nach § 285 (in analoger Anwendung) verlangt werden kann.
Die hier dokumentierte Bearbeitung wurde mit 14 Punkten bewertet.
Nils Zimmer/Thomas Raff/Christian Baldus 1. Klausur in der Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene – „Miezkaserne“
Die Klausur wurde im Sommersemester 2014 in der Übung für Fortgeschrittene zur Bearbeitung ausgegeben. Die Durchfallquote lag bei 53 %; Prädikate erhielten 5 %.
Die Klausur weist einen hohen Schwierigkeitsgrad auf. Sie setzt voraus, dass bürgerlich-rechtliche Grundstrukturen im Sachenrecht und Erbrecht beherrscht werden. Erfolgreich kann nur sein, wem die Unterschiede zwischen der Erbengemeinschaft und der Bruchteilsgemeinschaft klar sind. In Aufgabe 2 wird der Bearbeiter, der die Wohnungseigentumsgemeinschaft nur kennen muss, noch mit einem weithin unbekannten Gesetz konfrontiert, dessen einschlägige Regeln er in kurzer Zeit finden und auf den Fall anwenden muss.
Die folgende Klausurlösung wurde mit 14 Punkten bewertet und entspricht in weiten Teilen nicht der am Lehrstuhl ersonnenen „Musterlösung“. Daran mag deutlich werden, warum Musterlösungen häufig gleichermaßen irreführend wie unvollständig sind; irreführend deswegen, weil sie nicht bedeuten, dass nur die dort genannten Lösungen zu einer guten Note führen können, und unvollständig, weil es zahlreiche vertretbare Lösungen eines Falles geben kann. Die Lösung blieb in der Sache unverändert; lediglich Rechtschreibung und Zeichensetzung wurden „korrigiert“. Anmerkungen finden sich in den Kästen.
Lisa Körner/Thomas Raff/Christian Baldus 2. Klausur in der Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene – „Mandala“
Die Klausur wurde im Sommersemester 2014 in der Übung für Fort- geschrittene zur Bearbeitung ausgegeben. Die Durchfallquote lag bei 38 Prozent; Prädikate erhielten 3,5 %.
Die Klausur überprüft Grundkenntnisse im Sachenrecht und im Erb- recht. Die Bearbeiter müssen zunächst sorgfältig § 929 S. 1 BGB prüfen. Weiterhin wird dem Studenten eine eingehende Auslegung eines Testaments abverlangt.
Die nachfolgend abgedruckte Originalklausurlösung von Lisa Körner wurde mit 15 Punkten bewertet und entspricht in weiten Teilen nicht der am Lehrstuhl ersonnenen „Musterlösung“. Daran mag deutlich werden, warum Musterlösungen häufig gleichermaßen irreführend wie unvollständig sind; irreführend deswegen, weil sie nicht bedeuten, dass nur die dort genannten Lösungen zu einer guten Note führen können, und un- vollständig, weil es zahlreiche vertretbare Lösungen eines Falles geben kann. Die Lösung blieb in der Sache unverändert; lediglich Rechtschreibung und Zeichensetzung wurden „korrigiert“. Anmerkungen finden sich in den Kästen.
Gesine Jancar/Sebastian Unger Klausur im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene – Der Elektrozweitwagen
Der folgende Sachverhalt war Gegenstand der ersten Klausur, die in der Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene im Sommersemester 2014 von Herrn PD Dr. Sebastian Unger an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg gestellt wurde. Gegenstand der Klausur sind die Aufhebung eines Subventionsbescheids und die Rückforderung der bereits ausgezahlten Subvention. Insoweit stehen im Mittelpunkt der Klausur der Vertrauensschutz nach § 48 Abs. 2 LVwVfG und die Rücknahmefrist nach § 48 Abs. 4 LVwVfG. Prozessual stellt sich zunächst die Frage nach der Dispositionsbefugnis der Widerspruchsbehörde über einen verfristeten Widerspruch Gegenstand der Zusatzfrage ist sodann die Funktions- weise des Eilrechtsschutzes bei Widerspruch und Anfechtungsklage.
Die nachfolgend abgedruckte Originallösung von Gesine Jancar wurde mit 12 Punkten bewertet. Anmerkungen finden sich in den Kästen.
Mona Anwar/Sebastian Unger Klausur im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene – Kalte Heidelberger Nächte
Der folgende Sachverhalt war Gegenstand der zweiten Klausur, die in der Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene im Sommersemester 2014 von Herrn PD Dr. Sebastian Unger an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg gestellt wurde. Die nachfolgend abgedruckte Original- lösung von Mona Anwar wurde mit 16 Punkten bewertet. Prozessual ist Gegenstand der Klausur die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO. Materiell-rechtlich geht es zunächst um Fragen der polizeilichen Generalklausel in §§ 1, 3 PolG BW und der Nichtstörerhaftung nach § 9 PolG BW im Zusammenhang mit der Einweisung eines Obdachlosen in eine leerstehende Privatwohnung. Im Mittelpunkt des zweiten Teils der Klausur steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Heran- ziehung zu den Kosten eines Polizeieinsatzes wegen der „Vortäuschung einer Gefahrenlage“ in Betracht kommt.
Anmerkungen finden sich in den Kästen.
Jeremy Himpler/Luís Greco Hausarbeit im Strafrecht für Anfänger
Der folgende Sachverhalt wurde als Hausarbeit für Anfänger im Straf- recht im Sommersemester 2014/ Wintersemester 2014/2015 an der Juris- tischen Fakultät der Universität Augsburg gestellt.
Die Bearbeitung des Autors wurde mit 18 Punkten bewertet.
Es bietet sich an, den Sachverhalt in drei Tatkomplexe zu gliedern. Der erste Tatkomplex beinhaltet den Schwerpunkt der Arbeit und befasst sich mit der Problematik des Vermögensschadens beim betrügerischen Abschluss von Lebensversicherungen hinsichtlich der Annahme bzw. Ablehnung einer konkreten Vermögensgefährdung. Im zweiten Tatkom- plex ist auf die in Frage kommenden Mordmerkmale unter Beachtung der Demenz hinsichtlich der Eignung als taugliches Tatobjekt einzugehen. Ein weiterer Schwerpunkt dieses Tatkomplexes bilden die Brandstif- tungsdelikte. Bezüglich der Anstiftung zur Tat wird eine Auseinander- setzung mit der Systematik zwischen § 212 und § 211 und der entspre- chenden Anwendung des § 28 erwartet. Im dritten Tatkomplex soll die Beleidigungsfähigkeit der Polizei als Kollektiv und die strafrechtliche Beurteilung des Kürzels „A.C.A.B.“ behandelt werden.
Brigitta Magdalena Keller/Gerhard Dannecker Hausarbeit im Strafrecht für Fortgeschrittene
Der Fall war Gegenstand der Hausarbeit, die im Rahmen der Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene bei Prof. Dr. Gerhard Dannecker im Sommersemester 2014 an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg gestellt wurde.
Gegenstand des Falls sind zum einen Brandstiftungsdelikte; besondere Schwerpunkte bilden hierbei die Zurechnung rettender Eingriffe Dritter zum Brandverursacher und die Einordnung des Brandversicherungs­betrugs im Spannungsfeld zwischen §§ 306 b II Nr. 2 und § 263 III S. 2 Nr. 5 StGB. Im zweiten Tatkomplex liegt der Fokus auf Urkundendelikten sowie auf der Abgrenzung zwischen Computerbetrug (§ 263a StGB), Betrug und Diebstahl in den Fällen des vorsätzlichen Einscannens eines falschen Strichcodes an Selbstbedienungskassen.
Diese Lösung wurde mit 15 Punkten bewertet. Anmerkungen finden sich in den Kästen.
Thomas Hillenkamp 30 Fehler bei der Subsumtion: Ohne sie wird's besser!
Im Mittelpunkt von Klausur und Hausarbeit steht die Subsumtion. Ihre Technik muss man beherrschen, ein juristisches Leben lang. Im Kern bleibt sie gleich, ob man sie nun als Student/in oder später als Richter/in oder in anderen juristischen Berufen anwendet. Im Gutachten, das in Übungen, im Klausurenkurs und im 1. Juristischen Examen – nicht ohne Nutzen für das spätere Berufsleben – abverlangt wird, ist die Subsumtions­technik mit der Gutachtentechnik verwoben. Was in meinem kleinen Beitrag gezeigt werden soll, sind typische Fehler, die bei der Subsumtion im Gutachten – ihrer Vor- und Aufbereitung – immer wieder gemacht werden. Sie unterschätzt, wer sie als Formalsünden abtut. Nicht wenige von ihnen schlagen auf Inhalt und Notengebung durch, nicht wenige zeigen, dass die Aufgabe, die ein Gutachten stellt, nicht verstanden ist. Sind sie erkannt, sind sie leicht abzustellen. Gesammelt habe ich sie in über 40jähriger Korrektur und Bewertung von Hausarbeiten, von Übungs- und Examensklausuren, einigen tausend an der Zahl. Ausgerottet habe ich sie nicht, obwohl ich mich nicht gescheut habe, sie Anfängern, Fortgeschrittenen und HeidelPräp-Hörern und Hörerinnen gleichermaßen und wiederholt vor Augen zu führen. Vielleicht gelingt es jetzt!
— Seite 123 —
Thomas Lobinger Verleiht Flügel – Über die Notwendigkeit eines wissenschaftlichen Geistes für das Studium des Rechts
Der Beitrag dokumentiert den Festvortrag des Verfassers auf dem Symposium zum zehnjährigen Bestehen der StudZR am 19.7.2014 in Heidelberg. Die Vortragsform wurde beibe- halten.
Wenn wir im Folgenden darüber sprechen, dass das Studium des Rechts einen wissenschaftlichen Geist erfordert, ja dass ein solcher Geist die Studierenden geradezu beflügeln kann, dann werden wir zunächst einmal klären müssen, was ein solcher „wissenschaftlicher Geist“ überhaupt ist (siehe dazu unter I.). Erst danach können wir uns näher mit der Frage beschäftigen, warum ein solcher Geist für das Studium des Rechts tatsächlich äußerst hilfreich ist. Ich werde hierzu drei für mich wesentliche Aspekte herausgreifen, einen allgemeinen und zwei speziell auf das Studium bezogene (siehe dazu unter II.). Schließlich soll aber auch der Bezug zum heutigen Anlass nicht ganz verloren gehen. Zum Schluss will ich mich deshalb noch der Frage widmen, was das eigentlich alles mit der StudZR zu tun hat (siehe dazu unter III.).
— Seite 141 —
Jan-Willem Prügel J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetz – Eckpfeiler des Zivilrechts 2014/2015
David Carnal Johann Braun, Lehrbuch des Zivilprozeßrechts, 1. Aufl. 2014
— Seite 158 —
David Carnal, Björn Centner, Jonas von Göler (Chefredakteure) Erschienen im Oktober 2015
— Seiten 163 bis 319 —
Fabian Lenz/Robert Magnus/Thomas Pfeiffer Hausarbeit im Zivilrecht für Anfänger – Der Abiball
Der folgende Sachverhalt wurde als Hausarbeit im Rahmen der Anfängerübung Zivilrecht im Sommersemester 2015 an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg gestellt. Der Notendurchschnitt lag bei 6,98 Punkten, die Durchfallquote bei 15 %.
Schwerpunkte der Bearbeitung stellten insbesondere die Prüfung des Vertragsschlusses, Probleme des Stellvertretungs- und des Minder­jährigenrechts (Handeln unter fremden Namen, Anscheinsvollmacht, Haftungsmaßstab bei Minderjähigen) sowie außervertragliche Schadens­ersatzansprüche aus c. i. c, EBV und Deliktsrecht dar.
Die im Anschluss abgedruckte Originallösung von Fabian Lenz wurde mit 16 Punkten bewertet.
— Seite 163 —
Derya Heper/Andreas Piekenbrock Klausur im Zivilrecht für Anfänger – Der romantische Geburtstag
Der folgende Sachverhalt war Gegenstand der ersten Klausur, die im Rahmen der Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg im Wintersemester 2014/2015 gestellt wurde. Der Fall zum Allgemeinen Teil des BGB und zum Allgemeinen Teil des Schuldrechts behandelt schwerpunktmäßig den Vertragsschluss eines Minderjährigen, den Annahmeverzug, die Unmöglichkeit und das Vertretenmüssen.
In der Klausur wurde ein Schnitt von 5,4 Punkten erzielt. Die Misserfolgsquote lag bei 31 %. Die Bearbeitung der Autorin wurde mit 15 Punkten bewertet.
Irene Hauber/Markus Stoffels Klausur im Zivilrecht für Fortgeschrittene – „Ansichten eines Clowns“
Die folgende Klausur wurde im Wintersemester 2014/2015 im Rahmen der Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg gestellt. Der Schwerpunkt lag auf Problemstellungen, die Rechtsgeschäfte beschränkt Geschäftsfähiger mit sich bringen können. Zu diskutieren war insbesondere der gutgläubige Erwerb eines Nichtberechtigten gemäß §§ 929 S. 1, 932 Abs. 1, 935 BGB. Außerdem war der Maßstab für die Bösgläubigkeit eines beschränkt Geschäftsfähigen im Rahmen der §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 sowie der §§ 989, 990 Abs. 1 zu ermitteln. Schließlich war das Verhältnis zwischen den §§987ff. BGB und §§812ff. BGB heraus zu arbeiten.
Die vorliegende Bearbeitung wurde mit 16 Punkten bewertet.
Samuel Zeh/Daniel Weisert/Markus Stoffels Klausur im Zivilrecht für Fortgeschrittene – Anwaltsklausur
Der folgende Sachverhalt wurde als zweite Klausur in der Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene im Wintersemester 2014/2015 an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg gestellt. In dieser Klausur sollten die rechtlichen Probleme aus der Perspektive eines beratenden Anwalts erörtert werden. Die Schwerpunkte lagen im Mobiliarsachenrecht sowie im Mietrecht. Insbesondere zu diskutieren war im Zusammenhang mit einem Vermieterpfandrecht die Frage des Rückerwerbs des Eigentums durch den nichtberechtigten Veräußerer. Problematisch war außerdem die Unentgeltlichkeit i. S. v. § 816 Abs.1 S.2 BGB bei einer Veräußerung zum Freundschaftspreis. Die rechtliche Darstellung war in eine Erörterung der Sach- und Rechtsziele des Mandanten sowie der Gestaltungsmöglichkeiten einzubetten.
Die vorliegende Bearbeitung wurde mit 15 Punkten bewertet.
Marie-Christin Daebel/Hanno Kube Klausur im Öffentlichen Recht für Anfänger – Streit um das Atomrecht
Der folgende Sachverhalt war Gegenstand der ersten Klausur, die in der Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger im Wintersemester 2014/2015 an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg gestellt wurde.
Gegenstand der Klausur ist das Staats­organisationsrecht. Problematisch waren insbesondere die Tauglichkeit eines noch nicht in Kraft getretenen Gesetzes als Antragsgegenstand des abstrakten Normenkontrollverfahrens, die Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes aufgrund von Art. 85 Abs. 2 S. 1 GG und Art. 87c GG und die materielle Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf Verstöße gegen Art. 85 Abs. 2 S. 1 GG.
Die nachfolgend abgedruckte Originallösung von Marie-Christin Daebel wurde mit 16 Punkten bewertet. Aus didaktischen Gründen wurde die Lösung um eine Anmerkung zur materiellen Verfassungsmäßigkeit ergänzt, da die Bearbeiterin an dieser Stelle zwar zutreffende, aber nur kurze Ausführungen machte. Dies soll über die Qualität der Bearbeitung im Gesamten nicht hinwegtäuschen. Vielmehr wird der Beweis erbracht, dass die aus Zeitgründen gegebenenfalls nur kurzen Ausführungen am Ende einer Klausur dem Erzielen einer guten bis sehr guten Klausurbenotung nicht unbedingt im Wege stehen.
— Seite 221 —
Rebecca Ladage/Hanno Kube Klausur im Öffentlichen Recht für Anfänger – Verkaufsverbot für alkoholische Getränke
Der nachfolgende Sachverhalt war Gegenstand der zweiten Klausur, die im Rahmen der Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger im Wintersemester 2014/2015 an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg gestellt wurde. Die Klausur betrifft prozessual eine Verfassungsbeschwerde, inhaltlich die Art.12 Abs.1 und Art.3 Abs. 1 GG.
Die nachfolgend abgedruckte Originallösung von Rebecca Ladage wurde mit 16 Punkten bewertet.
Priska Stephanie Veith/Bernd Heinrich Hausarbeit im Strafrecht für Fortgeschrittene – Mensch oder Maschine
Der folgende Sachverhalt wurde als Hausarbeit in der Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene im Sommersemester 2015 an der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen gestellt.
Bei der Hausarbeit handelt es sich um eine „reine“ BT-Hausarbeit, bei der es im Wesentlichen um die Abgrenzung von Diebstahl und Betrug bzw. Computerbetrug geht. Die Schwierigkeit besteht darin, das altbekannte Problem der Abgrenzung von Diebstahl und Betrug an der Kasse des Supermarktes (Teil 1 der Hausarbeit) auf das „neue Phänomen“ der Selbstbedienungskassen (Teil 2 der Hausarbeit) zu übertragen. Da hier in der Regel gerade keine Person mehr die Bezahlvorgänge kontrolliert, kann kein Betrug mehr vorliegen, sodass eine Abgrenzung zwischen Diebstahl und Computerbetrug stattfinden muss, wobei hier streitig ist, ob dieselben Abgrenzungskriterien gelten. Ferner muss eine Wertung getroffen werden, wenn am Ende doch noch eine Person eine „Endkontrolle“ vornehmen kann, hier wäre nämlich ein Betrug wiederum möglich. Die Hausarbeit stellt somit eine Kombination von Altbekanntem und Neuem dar, wobei den aufmerksam die neue Rechtsprechung verfolgenden Studierenden die neue (und bisher einzige) Entscheidung des OLG Hamm (wistra 2014, 36) zu den Selbstbedienungskassen nicht entgangen sein dürfte. Eine durchaus stattliche Zahl „kleinerer“ Straftatbestände flankiert die oben genannten Schwerpunkte, sollte aber nicht überbewertet werden. Insoweit ist insgesamt auf eine richtige Schwerpunktsetzung zu achten.
Die vorliegende Lösung der Bearbeiterin wurde mit 14 Punkten (gut) bewertet. Durchschnittlich wurden in der Hausarbeit, die von 246 Studierenden mitgeschrieben wurde, 6,7 Punkte erzielt, die Nicht­bestehensquote lag bei 12,6 %.
— Seite 243 —
Katharina Schmitz/Volker Erb Klausur im Strafrecht für Fortgeschrittene – Von Schienen und Fernwärmeleitungen
Die Klausur wurde im Sommersemester 2014 in der Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene an der Juristischen Fakultät der Johannes Gutenberg-Universität zu Mainz zur Bearbeitung ausgegeben. Die Durchfallquote lag bei 30 Prozent, zweistellige Punktzahlen erzielten 12 Prozent der Bewerber.
Die Klausur enthält Probleme mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad aus dem Bereich der Eigentums- und Vermögensdelikte. Im Rahmen einer Klausur sehr schwer zu erfassen war dabei die Frage, ob der Entzug des spezifischen Sachwerts (hier: Wärme des Dampfs in der Fernwärmeleitung) unter § 246 StGB subsumiert werden kann, wenn die betroffene Sache jederzeit im Gewahrsam des Berechtigten verbleibt; die unterbliebene Erörterung dieses Problems hatte deshalb keine Punktabzüge zur Folge. Die nachfolgend abgedruckte Originalklausur wurde mit 15 Punkten bewertet. Die Anmerkungen und Ergänzungen des Aufgabenstellers sollen möglichen Missverständnissen vorbeugen und weitere Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen.
Martin Borowski Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs in der Fallprüfung – Teil I
Die Prüfung eines Abwehr- oder Freiheitsgrundrechts gliedert sich in drei Schritte, und zwar Schutzbereich, Eingriff und verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs (Eingriffs-Schranken-Schema). Nachdem der Grundrechtstatbestand, der aus den ersten beiden Prüfungsschritten – Schutzbereich und Eingriff – besteht, bereits Gegenstand eines Beitrags in dieser Zeitschrift war, soll nunmehr die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs in der Fallprüfung näher in den Blick genommen werden.
Volker Haas Ein (fast) unbekanntes Problem der Mittäterschaft
Auch im Strafrecht gibt es immer wieder neue Fälle, an die bisher kaum jemand gedacht hat, und damit auch beinahe unbekannte Rechtsfragen, zu denen es in der Kommentarliteratur keine weiterführenden Anmerkungen gibt. Betrachten wir zum Beispiel folgenden scheinbar einfachen Sachverhalt: A und B fassen den gemeinsamen Entschluss, nachts ein Vereinsheim in Brand zu setzen. A übernimmt dabei die Aufgabe, das im Eigentum des Vereins stehende Objekt anzuzünden, B hingegen soll Wache stehen, weil ansonsten die Durchführung der Tat zu riskant wäre. Beide wissen, dass sich im oberen Stockwerk Schlafräume befinden, in denen gelegentlich jugendliche Vereinsmitglieder übernachten. Während A jedoch davon ausgeht, dass sich zur Tatzeit niemand in dem fremden Gebäude befindet, rechnet B mit dieser Möglichkeit und nimmt daher den Tod schlafender Anwesender billigend in Kauf. B macht sich jedoch keine Vorstellung darüber, ob A Vorsatz bezüglich des Todes etwaiger im Gebäude befindlicher Personen hat. Die Tat wird plangemäß ausgeführt. A schüttet vereinbarungsgemäß Benzin um das Gebäude herum und zündet es an. B schaut, ob die Entdeckung der Tat durch Dritte droht. Tatsächlich übernachten drei Jugendliche im oberen Stockwerk des Gebäudes. Dieses brennt völlig aus. Die drei Jugendlichen kommen in den Flammen ums Leben. Soweit der wenig spektakuläre Fall. Im Folgenden soll zunächst die Lösung skizziert werden. Anschließend wird das Kernproblem des gestellten Sachverhalts erörtert.
— Seite 299 —
Alina Scheja Christoph Brömmelmeyer, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 1. Aufl. 2014
— Seite 315 —
Jan-Willem Prügel Ennuschat, Ibler, Remmert, Öffentliches Recht in Baden-Württemberg – Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Öffentliches Baurecht
— Seite 317 —
StudZR-Ausbildung 1/2014
StudZR-Ausbildung 2/2014
Björn Centner, Jonas von Göler, Jan-Willem Prügel (Chefredakteure) Erschienen im April 2014
Zitiervorschlag: Autor, Titel, StudZR-Ausbildung 2014, S.
— Seiten 3 bis 134 —
Theda Hustede/Markus Stoffels Hausarbeit im Bürgerlichen Recht für Anfänger
Der folgende Sachverhalt wurde als Ausgangsfall einer Hausarbeit mit zwei Abwandlungen im Rahmen der Anfängerübung im Bürgerlichen Recht im Sommersemester 2013 an der juristischen Fakultät der Universität Heidelberg gestellt. Der Fall zum Allgemeinen Teil des BGB behandelt schwerpunktmäßig die Abgabe und den Zugang von Willenserklärungen mit verschiedenen Widerrufsproblemen, darunter auch der Verbraucherwiderruf nach §355 i.V. mit §312d BGB. Die Hausarbeit wurde mit 13 Punkten bewertet.
Felix Boos/Philipp Adelberg/Markus Fehrenbach Übungsklausur im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene
Der folgende Sachverhalt war Gegenstand einer Klausur, die von PD Dr. Markus Fehrenbach im Rahmen der Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg im Sommersemester 2013 gestellt wurde. Die nachfolgend abgedruckte Originalklausurlösung von Felix Boos wird ergänzt durch einen Auszug aus der Lösung von Philipp Adelberg. Beide Lösungen wurden mit 14 Punkten bewertet.
David Siegel/Volker Wiese Übungsklausur im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene: Die defekte Wischanlage
Der nachfolgende Fall war Gegenstand der ersten Klausur, die im Wintersemester 2012/2013 im Rahmen der Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg von PD Dr. Volker Wiese, LL.M. (McGill) gestellt wurde. Die Bearbeitungszeit betrug 120 Minuten. Die Klausur beschäftigt sich mit dem Problem der kaufrechtlichen Selbstvornahme. Neben der ausführlichen Prüfung eines Rückzahlungsanspruchs aufgrund einer Kaufpreisminderung nach §§ 441 Abs. 1, 4, 437 Nr. 2 BGB liegt der Schwerpunkt der Bearbeitung auf der Diskussion um eine entsprechende Anwendung des § 326 Abs. 2 S.2. Die, hier leicht abgeänderte, Klausur von David Siegel wurde mit 16 Punkten bewertet. In der Klausur wurde ein Schnitt von 6,3 Punkten erzielt. Ungefähr 25% der an der Übung teilnehmenden Studierenden sind durchgefallen.
Anna Danek/Martin Borowski Übungsklausur im Öffentlichen Recht für Anfänger: Die Berufsfreiheit für Bäcker
Der nachfolgende Sachverhalt war Gegenstand der zweiten Klausur, die in der Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger im Sommersemester 2013 von Herrn Prof. Dr. Martin Borowski gestellt wurde. Die Klausur behandelt vordergründig eine Verfassungsbeschwerde zu Art. 12 Abs. 1 GG. Das Zusammenspiel der Berufsfreiheit mit Art. 2 Abs. 1 GG, Art. Abs. 1 GG und dem EU-Recht bilden die Schwerpunkte der Klausur.
Diese Bearbeitung wurde mit 15 Punkten bewertet.
Petja Ivanova/Ute Mager Hausarbeit im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene
Der folgende Sachverhalt wurde als erste von insgesamt drei Aufgaben der Hausarbeit im Rahmen der Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene im Wintersemester 2012/2013 an der juristischen Fakultät der Universität Heidelberg gestellt. Der auf dem Gebiet des Baurechts angesiedelte Fall behandelt die Frage der isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen im Zusammenhang mit der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Sportanlage. Dabei wird auch der Umgang mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und den dazu ergangenen Verordnungen geschult.
Pascal Steinhart/Gerhard Dannecker Hausarbeit im Strafrecht für Anfänger: Die Steckdosenfalle
Der folgende Sachverhalt wurde als Hausarbeit im Rahmen der Anfängerübung im Strafrecht im Wintersemester 2013/2014 an der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg gestellt.
Die Bearbeitung des Autors wurde mit 17 Punkten bewertet.
Es bietet sich an, den Sachverhalt in drei Tatkomplexe zu untergliedern. Allen Tatkomplexen ist gemeinsam, dass Körperverletzungs- und Tötungsdelikte den Schwerpunkt der Prüfung bilden. Hierbei sollte auch auf das Vorliegen von Mordmerkmalen eingegangen werden. Im ersten Tatkomplex steht die Prüfung des versuchten unechten Unterlassungsdelikts im Vordergrund. Im zweiten Tatkomplex ist im Rahmen des Tatentschlusses auf die Möglichkeit der Individualisierung des Opfers durch den Täter trotz fehlender sinnlicher Wahrnehmung einzugehen. Im dritten Tatkomplex wird vom Bearbeiter erwartet, sich eingehend mit der rechtlichen Bewertung einer gegen einen Scheinangriff gerichteten Verteidigungshandlung auseinanderzusetzen.
Dominik Braun/Björn Centner Anmerkung zum Urteil des OLG Schleswig vom 5.6.2013 – 7 U 11/12 –
zugleich ein Überblick über die falllösungsrelevanten Anspruchsgrundlagen bei Unfällen im Straßenverkehr
Kaum ein Rechtsgebiet ist vor deutschen Zivilgerichten so präsent wie das des Straßenverkehrsrechts. Selten kommt es aber vor, dass eine der zahllosen Entscheidungen hierzu auch Eingang in den nichtjuristischen Diskurs findet. Bei der vorliegend zu besprechenden Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (i.d.F. OLG Schleswig) in der Sache 7 U 11/12 vom 5.6.2013 ist dies der Fall. Gegen die Entscheidung wurde bereits Revision eingelegt, ein Urteil des Bundesgerichtshofs steht noch aus. Für Studierende eignet sich die Entscheidung des OLG Schleswig, um einen ersten Einblick in das Straßenverkehrsrecht zu erhalten. Vor allem aber eignet sich die Entscheidung, um § 254 BGB und das grundlegende Verhältnis zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung besser zu erfassen. In der Anmerkung wird im ersten Teil der Sachverhalt umrissen und sodann die Begründung des OLG Schleswig kurz wiedergegeben. Im zweiten Teil wird aufgezeigt, wie die Entscheidung im Rahmen einer Falllösung umgesetzt werden könnte und zugleich kritisch gewürdigt.
— Seite 105 —
Björn Bertram Entscheidungsbesprechung OLG Karlsruhe, Urt. v. 4.2.2013 – 1 U 168/12 (LG Heidelberg) –
Inanspruchnahme des Bürgen für ein Darlehen in der Insolvenz des Darlehensnehmers: Keine Fälligkeit des Bürgschaftsanspruchs aufgrund von § 41 InsO.
1. Die insolvenzrechtliche Fiktion der Fälligkeit (noch) nicht fälliger Forderungen (§ 41 Abs. 1 InsO) betrifft lediglich das Verhältnis zwischen Insolvenzschuldner und -gläubiger, nicht aber die Beziehung des letzteren zu Dritten, etwa zu Bürgen.
2. Jedenfalls dann, wenn es eine Partei alleine in der Hand hat, durch eine eigene Erklärung, etwa durch die Kündigung eines Darlehensvertrags, schon im ersten Rechtszug ihrer Klage zum Erfolg zu verhelfen, sie dies aber unterlässt, hat sie die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. (Amtliche Leitsätze)
OLG Karlsruhe, Urt. v. 4.2.2013 – 1 U 168/12 (LG Heidelberg)
— Seite 119 —
Lukas Beck Michael Beurskens, Gesellschaftsrecht
— Seite 131 —
Dominik Braun Fastenrath/Groth, Europarecht 3. Aufl.
— Seite 133 —
Gesamtausgabe 2/2014
Björn Centner, Jonas von Göler, Jan-Willem Prügel (Chefredakteure) Erschienen im Oktober 2014
— Seiten 139 bis 293 —
Martin Lorenz Klausur im Zivilrecht für Anfänger – Die zerstörte Vitrine
Der nachfolgende Fall wurde im Wintersemester 2013/2014 in der zweiten Klausur im Rahmen der Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg von Prof. Dr. Christian Hattenhauer gestellt.
Die Klausur beschäftigt sich insbesondere mit dem Leistungsstörungs- recht. Neben der Prüfung der Varianten des § 326 BGB bei einer Stück- schuld und der Schadensersatzpflichten aus Schuld- und Deliktsrecht liegt ein weiterer Schwerpunkt auf den Gefahrtragungsregeln und der Anwendbarkeit des § 447 I BGB im Falle des Versendens der Kaufsache durch Mitarbeiter des Verkäufers. Der Anspruch auf Ersatz der Mehr- aufwendungen gem. § 304 BGB und die (Neben-)Leistungspflichten des Schuldners werden thematisiert.
Nachstehend handelt es sich um die Klausurbearbeitung von Martin Lorenz, die mit 14 Punkten bewertet wurde. In der Klausur wurde ein Schnitt von 6,7 Punkten bei einer Durchfallquote von 19 % erzielt.
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Sebastian Feistl/Julie Racine Clever/Markus Fehrenbach Hausarbeit im Zivilrecht für Fortgeschrittene – Das Grundstück der Braumeister
Der folgende Sachverhalt war Gegenstand der Hausarbeit, die von PD Dr. Markus Fehrenbach im Rahmen der Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg im Sommersemester 2013 gestellt wurde. Die nachfolgend abgedruckte Originallösung von Sebastian Feistl wird ergänzt durch Auszüge aus der Lösung von Julie Racine Clever. Beide Lösungen wurden mit 17 Punkten bewertet.
Katja Hieber/Anna Dominke/Sebastian Omlor Hausarbeit im Zivilrecht für Fortgeschrittene – Tobias Knopps Improvisationsversuche
Der folgende Sachverhalt stellt einen Ausschnitt der Hausarbeit dar, die von PD Dr. Sebastian Omlor, LL.M. (NYU), LL.M. Eur. in der Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg im Wintersemester 2013/2014 gestellt wurde; der zweite materiell-rechtliche Teil bleibt ebenso wie der prozessuale Einstieg aus Platzgründen ausgeklammert. Die nachfolgend abgedruckte Originallösung von Katja Hieber wird ergänzt durch Auszüge aus der Lösung von Anna Dominke. Die Lösungen wurden mit 17 bzw. 16 Punkten bewertet.
Anna Magdalena Geiger/Bernd Grzeszick Klausur im Öffentlichen Recht für Anfänger – Alkohol­bekämpfungsgesetz
Der nachfolgende Sachverhalt war Gegenstand der zweiten Klausur, die in der Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger im Wintersemester 2013/2014 von Herrn Prof. Dr. Bernd Grzeszick, LL.M. (Cambridge) an der Universität Heidelberg gestellt wurde. In der Klausur waren im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, Art.5 GG, sowie die Berufsfreiheit, Art.12 GG, zu behandeln. Bereits in der Zulässigkeit ergeben sich wesentliche Probleme in Hinblick auf die Beschwerdebefugnis, bezüglich der Meinungsfreiheit war vor allem eine differenzierte Vorgehensweise bei der Bestimmung des Schutzbereichs gefordert. Die Bearbeitung wurde mit 14 Punkten bewertet.
Julia Maria Reiter/Bernd Grzeszick Hausarbeit im Öffentlichen Recht für Anfänger – Wahlrecht auf dem Prüfstand
Der folgende Sachverhalt wurde als Hausarbeit im Rahmen der Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger im Wintersemester 2013/2014 an der juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg gestellt. Im Rahmen von abstrakten Normenkontrollen ist die Verfassungs- mäßigkeit zweier neuer Gesetze zu überprüfen. Der erste Teil des Gutachtens dreht sich um die Problematik der Einführung eines Ausländerwahlrechts. Sodann wird erläutert, ob ein Gesetz zur Beschränkung der Wiederwählbarkeit von Abgeordneten mit der deutschen Verfassung in Einklang zu bringen wäre. Innerhalb der formellen Verfassungsmäßigkeit wird hierbei zusätzlich sowohl auf die Schwierigkeit der Behandlung eines Gesetzesentwurfes in nur einer Lesung, als auch die Beschlussfähigkeit des Bundestages eingegangen. Diese Hausarbeit wurde mit 15 Punkten bewertet.
Fabienne Gieshoidt/Gerhard Dannecker Klausur im Strafrecht für Anfänger – Der aufdringliche Stalker
Der folgende Fall wurde als Klausur in der Anfängerübung im Strafrecht von Prof. Dr. Gerhard Dannecker im Wintersemester 2013/14 an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg gestellt. Der Schwerpunkt der Klausur lag in der Problematik der „Denkzettel-Fälle“ sowie in der Frage einer Tatbestandsverschiebung im Rahmen der Beihilfe zum Mord. Die Bearbeitung der Autorin wurde mit 16 Punkten bewertet.
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Martin Borowski Der Grundrechtstatbestand in der Fallprüfung
Die Prüfung von Freiheitsgrundrechten oder Abwehrrechten erfolgt im Eingriffs-Schranken-Schema, welches üblicherweise in drei Schritte gegliedert wird: Schutzbereich, Eingriff und verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs. Da aber zwischen Schutzbereich und Eingriff ein enges Verhältnis besteht und beide der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung gegenüberstehen, liegt dem in Wahrheit eine Prüfung in zwei Schritten zugrunde, deren erster Schritt in zwei Teilschritte zerfällt: (1) Grundrechtstatbestand, der sich in (a) Schutzbereich und (b) Eingriff untergliedert, und (2) verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Der Schutzbereich bestimmt, wer und was geschützt wird, während der Eingriffsbegriff bestimmt, wogegen geschützt wird. In diesem Beitrag sollen die Struktur und die zentralen Begriffe und Strukturen bei der Prüfung der Voraussetzungen des Grundrechtstatbestandes in der Fallprüfung skizziert werden.
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Raphael Schäfer Verfassungswidrigkeit der Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht – Darstellung von BVerfG, 2 BvE 2/13 vom 26.2.2014
Das BVerfG hat mit Urteil vom 26.2.2014 die Drei-Prozent-Sperrklausel des § 2 Abs. 7 EuWG n.F. wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit politischer Parteien für verfassungswidrig erklärt. Es schließt damit an das Urteil BVerfGE 129, 300 an, welches in Abkehr seiner Entscheidung aus dem Jahre 1979 zum Fall der Fünf-Prozent-Sperrklausel führte und den Gesetzgeber zur Schaffung des nun aufgehobenen § 2 Abs. 7 EuWG n.F. veranlasste. Die sensible Materie und die knappen Mehrheiten mit deutlichen Sondervoten und starken Reaktionen in der Literatur machen das Urteil in besonderem Maße interessant.
Der folgende Beitrag bereitet eine Entscheidung gutachtlich auf und stellt deren Bedeutung für die unversitäre Ausbildung dar. Gleichzeitig wird das Urteil kritisch hinterfragt und anhand der bisherigen Kritik in Literatur und Sondervoten aufgezeigt, wie in der Klausur von der Linie des BVerfG abgewichen werden kann.
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David Carnal Wolfang Lüke, Sachenrecht, 3. Aufl. 2014