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Timestamp: 2018-06-19 09:27:00
Document Index: 176192348

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 31', 'Art.3', 'Art. 11', 'BGH', 'BGH']

Wie Gerichte versuchen keine PKH zu gewähren - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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30.09.2011, 20:41 #76
AW: Wie Gerichte versuchen keine PKH zu gewähren
Zur Ausgangsfrage: Ich bin nicht in der Sozialgerichtsbarkeit tätig, von daher kann ich es nicht mit letzter Sicherheit sagen. Das Verbinden von Verfahren mit PKH-Bewilligung zu einem Verfahren ohne PKH-Bewilligung mit der Konsequenz, daß es insgesamt keine PKH geben soll, erscheint mir nicht nachvollziehbar. Hier müßte man möglicherweise zu dem Ergebnis kommen, daß für die Verfahrensanteile, für die vor Verbindung PKH bewilligt war, auch weiterhin die Bewilligung besteht. Das wäre dann halt schlicht eine Abrechnungsfrage.
Allgemein gesagt: Auch den mir bekannten Richtern ist die Zunahme von Verfahren mit PKH durchaus bewußt. Es ist für mich aber nicht ersichtlich, daß aus fiskalischen Gründen PKH abgelehnt wird.
Auch wenn ich dafür jetzt was auf den Rüssel bekomme: Hackt doch nicht immer so auf Lecarior herum. ;-) Er gehört ja nun zu den wenigen Usern, die hier die beruflich mit der Materie verbundene Seite repräsentieren. Von daher sollte man doch bitte auch berücksichtigen, daß er hier Ansichten vertritt, die nicht geteilt werden (Disclaimer: Dieser Absatz war nicht "bestellt", und ich kenne ihn auch weder virtuell noch persönlich näher).
30.09.2011, 20:57 #77
wen es interessiert, kann @lecarior zu seinem persönlichen verhalten/beschwerden/eingaben befragen und erhält anwort(en)
an seiner fachlichen qualifikation dürfte kein zweifel
bestehen. manchmal ein bißchen zu provokant, aber fachlich meist(!) vollkommen korrekt. ich mußte da auch lernen "zwischen den zeilen" zu lesen und manchmal nachzuhaken
die juristerei ist keine genaue wissenschaft, wie zb die mathematik
30.09.2011, 21:50 #78
Das Verbinden von Verfahren mit PKH-Bewilligung zu einem Verfahren ohne PKH-Bewilligung mit der Konsequenz, daß es insgesamt keine PKH geben soll, erscheint mir nicht nachvollziehbar.
TE wird sicher noch die entsprechenden Beschlüsse samt Vorgeschichte einbringen.
30.09.2011, 22:30 #79
AW: Wie Gerichte versuchen keinen PKH zu gewähren
Ich könnte jetzt weit ausholen und wieder auf Grundcharakter der Rechtswissenschaft etc. zu sprechen kommen, aber das wäre bei dir wie Perlen vor die Säue.
Von daher wirst du vielleicht meine Auffassung verstehen, dass ich ganz andere Leute hier für "gefährlich" halte.
Leider wird hier im Forum überwiegend auf den bestehenden Rechtsweg der sozialen Gerichtsbarkeit verwiesen. Kann es sein das ein Sozialarbeiter der auf Gummiparagraphen verweisst, eigentlich den freiwilligen Verzicht auf berechtigte Leistungen predigt. Wer klagt scon gerne vor Gericht. Vor allem wenn man sich als Kläger, wie der Angeklagte vorkommt. Ist nicht die Aufschiebung eines gesetzlich festgeschriebenen, wenn auch substidären Leistungsanspruchs einem Vorenthalten gleichzusetzten? Wenn diese Leistung nicht zeitnah ermittelbar ist, warum sollte Sie es in 3 Jahren sein? Wer bekommt eigentlich seine Grundsicherung in rechtmäßiger Höhe, wenn die Höhe nicht rechtmäßig ist?
Ist nicht dieser Rechtsweg mit der Einführung der Hartz IV Gesetzgebung zusätzlich installiert worden? Ist nicht gerade durch § 39 SGBII i.V.m. § 31 SGBII eine von selbst höchst verfassungswidrige (Art.3. Abs.1) Anspruchsgewährung der Kern aller Probleme dieser Gesetzgebung.
Ist es nicht so das schon das interne Vorverfahren (Widerspruch) den größten Teil aller willkührlichen Anspruchsverweigerungen durch die JobCenter provoziert? Da haben wir uns geirrt -
Ne dafür haben wir kein Geld. Such dir lieber einen Job. Ich möchte mit Ihnen über Ihre Bewerbungsbemühungen sprechen. Nein - Wir möchten mit Ihnen über Ihre Arbeitsangebote sprechen.
Wenn L. die Auffassung vertritt dass 3 Jahre Wartezeit zur erstinstanzlichen Entscheidung zur Anspruchsgewährung von Grundsicherungsleistungen, in irgend einer Weise zumutbar sind, dann hat es in erster Linie mit seiner Arbeit beim Sozialamt zu tun.
Sozialamt ist nicht Jobcenter.
Die Lügen zu den Arbeitslosenzahlen empfinde ich persönlich als unerträglich. Weil jeder selbst merkt wie viele Menschen in seinem Umfeld tatsächlich in Lohn und Brot stehen und wie viele trotz Job diese sog. Angemessenheitsprüfung über sich ergehen lassen müssen. Datenerhebung und Verkauf, Einstufung und Beurteilung durch Dritte zur Arbeitsfähigkeit für die es keinen Markt gibt.
Die Sachbearbeiter glauben doch sogar, dass Sie einen vermittelt haben, wenn man einen Kurs macht. Eignungsprüfung - das ist echt ein Witz.
Wer tatsächlich Heute glaubt, dass er Morgen nach Urteil des Sozialgerichtes noch irgendwas nachgezahlt bekommt, der sollte mal den TV einschalten und auf die Abstufung der deutschen Kreditwürdigkeit warten.
Zum Sozialgericht äussere ich mich wegen laufender Verfahren nur zur Verfahrensweise. Ein Anwalt ist dringend zu empfehlen. Es ist ohne die Möglichkeit aussergerichtliche Kosten zu veranschlagen sinnlos gegen die JC zu obsiegen. Auch bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit besteht für den Richter ein Drang zur Entscheidung nach Kassenlage und damit eine indirekte Begünstigung für den Staat. Dabei spielt es keine Rolle ob der Obsiegende tatsächlich im Recht ist oder der Leistungsberechtigte gar nicht zu Zahlungen bzw. Einsparungen in der Lage ist. Zu Kosten von Gerichtsverfahren ab 50€ für jeden Kläger sollte man sich fragen, warum nicht gleich 500€. Dann kann man da gleich ganz zu machen.
Warum bekommt eigentlich nicht jeder Arbeitslose das Gleiche?
Regelsatz + Miete + KV + RV ohne Anrechnung auf Dritte
Das wäre wohl zu gerecht oder das bevorteilt Familien und Kinder.
Mit der Einführung von HARTZ IV wurde in Deutschland der Grundstein zur Aushebelung der generellen verfassungsgemässen Ordnung für ganz Europa gelegt. In Bezug auf die Liberalisierung des Arbeismarktes ist Deutschland nun das Mass der Dinge. Leider wurde nicht nur der Arbeitsmarkt liberalisiert, sondern auch der Finanzmarkt.
Keine Steuern auf Devisenhandel. Keine Kompetenz. Kein Plan.
Im Tv und in der Politik nur Blah Blah
einfach schrecklich - ich wandere aus
30.09.2011, 23:03 #80
Anscheinend doch, denn die Kenntnis von Strafrechtsdogmatik tendiert hier im Forum gegen null. Und zwar derart, dass Martin Behrsing es für angebracht gehalten hat, dazu ein paar grundlegende Worte zu sagen.
Ebenfalls nochmal: Die Rechtswissenschaft ist eine hermeneutische Wissenschaft. Jeder Jura-Student lernt als allererstes, dass man mit juristisch korrekter Arbeit zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann. Über Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit entscheiden oftmals unbestimmte Rechtsbegriffe wie "angemessen". Eine naturwissenschaftliche Genauigkeit kann es da nicht geben. Deswegen kommen nicht nur verschiedene Sachbearbeiter, sondern auch verschiedene Richter zu verschiedenen Auffassungen. Aktuelles Beispiel: Das SG Mannheim hat kürzlich entschieden, dass die Stadt Mannheim Asylbewerbern für eine Übergangszeit darlehensweise höhere Leistungen zahlen muss. Darauf hat sich bei uns ein RA berufen und beim SG Lübeck ebenfalls eine EA beantragt. Das SG Lübeck ist unserer Auffassung gefolgt und hat den Antrag zurückgewiesen. Wir sehen: Gleicher Sachverhalt, zwei unterschiedliche Auffassungen verschiedener Gerichte. Irgendwer müsste nach deinem Gedankengang nun wegen Rechtsbeugung verurteilt werden. Der RiSG aus Mannheim oder der aus Lübeck? Aber wer entscheidet das? Und wenn das erstinstanzliche Strafurteil vom Berufungsgericht aufgehoben wird, muss dann nicht auch der Strafrichter wegen Rechtsbeugung verurteilt werden? Fragen über Fragen...
Es zeigt eins - das bundesdeutsche Recht dient dem Prinzip vom Teilen und Herrschen und Schmieren. Es ist kleinkariert und befindet sich wissenschaftlich gesehen hinter den sieben Bergen bei den sieben Zwergen.
Worauf fußt bundesdeutsches Recht:
- auf römischen Sklavenhalterrecht und
- auf dem mittelalterlichem Gewohnheitsrecht wie z.B. dem Sachsenspiegel.
Bundesdeutsche Rechtssprechung ist konservativ, hoffnungslos veraltet und nicht fürs Volk gemacht. Es dient nur dem Machterhalt von Ausbeutern und Unterdrückern. Damit das kein Mensch verstehen soll, hält man es in der mittelalterlichen Kanzleisprache. Um das zu Beherrschen brauchen die Studenten der Jurispudenz mindestens 7 Jahre Hochunität beim Brotfressor und müssen am Ende ihre ach so wichtigen Staatsexamen ablegen.
Am Anfang von Goethes Faust I spricht Faust diese Worte nach dem Hinweis auf alle seine bisherigen, von ihm als nutzlos angesehenen Studien:
Meine Schüler an der Nase herum –“[8]
Quelle: [8] Johann Wolfgang von Goethe: Faust I, Vers 354 ff. Zitiert nach Faust I - Projekt Gutenberg-DE - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Kultur
Faust: Der Tragödie Erster Teil, Kapitel 4, Nacht.
Jura ist praktizierter Klassenkampf gegen das Volk in einer privatwirtschaftlich laufenden Gesellschaftsordnung.
01.10.2011, 21:52 #81
Ebenfalls nochmal: Die Rechtswissenschaft ist eine hermeneutische Wissenschaft. Eine naturwissenschaftliche Genauigkeit kann es da nicht geben. Deswegen kommen nicht nur verschiedene Sachbearbeiter, sondern auch verschiedene Richter zu verschiedenen Auffassungen.
Leider hört sich das wieder so an, wie das meiste Geschwafel von denen, die von aktiver Rechtsbeugung direkt (Arbeitsplatz - Gehalt - Existenz) profitieren.
Ob nun der Richter A oder Richter B in deinem schönen Beispiel zu einer angemessenen Entscheidungen kommt, oder ob nicht sogar beide einfach so nach Lust und Laune Entscheidungen treffen, interessiert doch keinen.
Ist es nicht vielmehr so, das Jeder Entscheidungsträger seinen eigenen Ermessensspielraum über sein Amt definiert. Natürlich kommt es zu ungünstigen Beschlüssen oder Urteilen wenn der Rechtsanwalt schlecht ist, oder Hartz IV Empfänger zu naiv. Aber müssen sich deshalb alle Leistungsberechtigten fortlaufend im Interesse des Staates kriminalisieren lassen?
Wer gibt Dir eigentlich das Recht, dich über die verfassungsmäßigen Grundrechte deiner Mitmenschen zu stellen. Nur weil Du im Arbeitsleben deinen existenziellen Ängsten täglich gegenüber stehst?
Du verweist in nahezu allen Beiträgen (nach eigener Aussage) auf rechtmäßige Paragraphen und jetzt stellst Du selber klar, dass der zur Entscheidungsfindung massgebende Ermessensspielraum, von jedem Sachbearbeiter oder Richter ohnehin nach eigenen Ermessen ausgeweitet werden kann.
Wo wir wieder beim eigentlichen Thema des TE wären.
Gerichte gewähren aus eigenem Ermessen, PKH oder eben nicht. Wobei die Latte natürlich jederzeit, je nach Kassenlage höher gehängt werden kann.
Hartz IV Empfänger ist schließlich kein Beruf, wo jeder sein monatliches Gehalt nach Arbeitsstunden ausgezahlt bekommt.
Wofür bekommt Lecarior eigentlich sein Gehalt?
01.10.2011, 22:34 #82
So hört sich das an, wenn Leute vom Recht reden, die den wissenschaftlichen Umgang damit gelernt haben.
Wer gibt Dir eigentlich das Recht, dich über die verfassungsmäßigen Grundrechte deiner Mitmenschen zu stellen.
Tu ich doch gar nicht. Nur erlebe ich es - auch hier im Forum -, dass die Funktionen der Grundrechte seitens der "Leistungsberechtigten" erheblich extensiviert werden. So werden Freiheitsgrundrechte zu Leistungsgrundrechten umdefiniert; als Beispiel sei Art. 11 GG genannt: Aus "der Staat darf mich nicht daran hindern, von A nach B zu reisen" wird ein "der Staat muss mich materiell in die Lage versetzen, von A nach B zu reisen".
Nein. Ich habe nur auf den Grundcharakter der Rechtswissenschaft verwiesen. Es gibt eine ganze Reihe an Auslegungsmethoden, und je nach dem, welche Argumentation einem am meisten überzeugt, werden von verschiedenen Leuten auch verschiedene Auffassungen vertreten. Stell es dir wie Kunst vor: Ein Gemälde wird von verschiedenen Personen begutachtet. Da kommen auch verschiedene Leute zu verschiedenen Aussagen, da auch jeder seine eigenen Präferenzen hat: A achtet am meisten auf die Pinselführung, B auf die erzeugte Athmosphäre und C auf die Wahl des Motivs.
Ich bekomme kein Gehalt.
01.10.2011, 23:31 #83
Zitat von Justizia
Das LSG hat nach Beendigung des Verfahrens dann entschieden, dass PKH hätte gewährt werden können, aber ja kein Anwalt während des Verfahrens tätig wurde und von daher er Antrag nun abzulehnen sei.
Das ist in meinen Augen fast Betrug am Bürger. Wie wehrt man sich dagegen?
Ja es ist ein Risiko erst zum Anwalt zu gehen und dann durch den die Klage machen zu lassen, obwohl man nicht weiß, ob die PKH und die Beiordnung des RA bewilligt wird.
In dem Fall bin ich mal so vorgegangen - allerdings an einem Landgericht wegen der Anwaltspflicht!
Ich habe einfach einen Fachanwalt angerufen und gefragt, ob ich ihn für mein Berufungsverfahren beiordnen lassen kann. Ich erklärte kurz am Telefon den Sachverhalt ohne meine genaueren Daten zu nennen. Der Anwalt teilte mir mit, dass ich ihn beiordnen lassen könnte.
Ich bin dann in Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichtes gegangen. Habe gleichzeitig mitgeteilt das die Begründung durch Herrn Rechtsanwalt Herrn X erfolgen wird sobald dieser gemäß meinem Antrag durch das Gericht beigeordnet wurde und die PKH ebenfalls bewilligt ist!
PKH wurde dann inkl. Beiordnung des Anwaltes recht zugig durch das LG bewiligt!
02.10.2011, 16:23 #84
Aber 50 Euro als pauschale Gerichtsgebühr, die im Falle des Obsiegens zurückerstattet wird, würde meine Zustimmung finden.
Und im Falle des Unterliegens?
Vielleicht wäre es mal besser, wenn die, die mit Leichtigkeit Sanktionen aussprechen, Leistungen bis auf 0 kürzen, dann im Falle des Unterliegens des Jobcenter ihre Fehler daduch begleichen, dass sie die echten Kosten des Verfahrens, alle Kosten der Beweisführung, des JC Rechtsanwaltes etc. dann selbst bezahlen sollten.
Dies wäre, bei vielen Dingen so, wenn nach BGB oder Strafgesetzbuch geurteilt werden würde. Leider sieht das Verwaltungsrecht andere Kriterien vor...
Jeder einfache Verkäufer oder Angestellter einer Firma, der seine Kunden beschuldigt etwas Ungesetzliches gemacht zu haben, dem Kunden Sachen verwirft, die dem Kunden Schaden und Ansehen kostet, der wird so schnell und sicher gefeuert, dass noch nicht mal das Arbeitsgericht auch nur den kleinsten Zweifel an der Unwirksamkeit der Kündigung hat. Von der Sperre des ALG II wegen selbst verursachter Arbeitslosigkeit gar nicht zu sprechen.
Freilich würden bei solchen Vorfällen so mancher Arbeitgeber den Ex-Angestellten wegen Schadensersatz vor Gericht ziehen.
03.10.2011, 16:07 #85
Klingt doof/hart oder was-auch-immer, aber da gibt es dann halt nichts zurück.
Nach Lektüre zahlreicher Threads zu Problemen mit AA/JC habe ich keinen Zweifel, daß hier vielfach berechtigte Problemsituationen dargestellt werden. Auf der anderen Seite muß man sich aber halt auch vergegenwärtigen, daß mögliche Änderungen bei Eigenbeteiligungen/Vorschüssen für Beratungshilfe/Gerichtskosten/Prozeßkostenhilfe darauf beruhen können, daß der eine oder andere (nicht nur seitens der Antragsteller, sondern auch seitens der Rechtsanwälte) den Bogen überspannt. Das ist kein von mir erdachtes Schreckensszenario, bei der Beratungshilfe und/oder der Prozeßkostenhilfe gibt es meines Wissens schon auf der theoretischen Ebene Überlegungen, die Regelungen für die Antragsteller bezüglich Selbstbeteiligung zu verschärfen.
Was die wieder einmal angestellten Überlegungen zur Haftung von Behördenmitarbeitern angeht, kann ich nur darauf verweisen, daß insoweit schlicht andere Regelungen gelten als im "normalen" Arbeitsleben.
Den JC-Mitarbeiter, der wegen der Ablehnung von Anträgen auf der Anklagebank sitzt, wird es nicht geben. Von etwaigen Regressen der Behörde beim Mitarbeiter wird man als Antragsteller/Hilfeempfänger nichts mitbekommen.
03.10.2011, 17:55 #86
genau. und deshalb werden in deutschland auch brücken gebaut, die ins nirgendwo führen oder zäune gegen obdachlose
es gibt schon einen grund, wieso staatsdiener außerhalb ihrer behörde, als hilfsarbeiter eingeschätzt werden
03.10.2011, 19:36 #87
Ist ja auch klar - Die deutsche Bürokratie wird nicht in Amtshaftung genommen, weil man dann mit den Schadenersatzforderungen des Volkes gegen die Bürokratiewillkür nie ein Ende finden würde.
Und wer würde sich dann noch für die Bürokratendrecksarbeit gegen das Volk finden lassen, wenn die dafür keine automatische Strafbefreiung, also einen Persilschein, auf immer und ewig für ihre begangenen Verbrechen am Volk ausgestellt bekommen?
Die Politik und Wirtschaft brauchen die Bürokratenbüttel und -lakaien zum Schinden des Volkes, denn sie selbst wollen nicht in der Öffentlichkeit als die geistigen Brandstifter in Erscheinung treten, nicht entlarvt werden. Hier zeigt sich, warum bundesdeutsche Politik und Wirtschaft so am mittelalterlichen Stand des Beamtentums klebt.
Im aktuellen Augenblick der westdeutschen Lobeshymnen auf die Zwangsvereinigung ist angesichts der westdeutschen Machtarroganz und Herrenmenschenkultur über ostdeutsche Untertanen zu der Prozeßflut an Sozialgerichten eins festzustellen:
Es wächst nichts zusammen, was zusammengehört, sondern arm zu arm und reich zu reich.
Viel ostdeutsche Armut bis hinauf in mittelständische Bereiche wurde durch westdeutsche Machthand gewaltsam mit aller Bürokratenhärte verursacht. Das gilt mittlerweile gleichfalls für westdeutsche Untertanen. Denn was im Osten als Sozialdumping erfolgreich getestet wurde, das wird als Serienfertigung auch im Westen eingeführt. In der Hinsicht haben wir eine Einheit der Verarmung und Verelendung.
Was hat eine Merkeln in Feiertagslaune dazu zu bemerken?
Leider muß auch sie noch geringfügig vorhandene soziale Unterschiede in den Lebensverhältnissen Ost und West feststellen. Aber wir sind auf gutem Weg.
Tag der Deutschen Einheit: Merkel sieht Ost-West-Kluft schwinden - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Videobotschaft zum Tag der Einheit: Merkel sieht noch Unterschiede - n-tv.de
Kann sich einer dieser arroganten Richter und Anwälte vorstellen, warum diese "kleinen Würstchen" sich an sie wenden und um Rechtshilfe suchen?
Wohl kaum!!! Eben weil die Herren und Damen Richter und Anwälte nichts sozial gemein haben mit ihren Untertanen. Deshalb sind sie nicht daran interessiert, sich mit diesen millionenhaft existierenden, sozialen "Lappalien" ihrer Untertanen arbeitsmäßig zu beschäftigen. Deshalb wollen sie diese Rechtsanliegen von ihren Tischen wegwischen. Deshalb auch die politische Absicht, den Zugang zum Sozialrecht pekuniär zu erschweren. Es ist eine schlechte Einstellungsfrage zum Volk und kein Ermessensspielraum.
Für das "arme Würstchen" geht's um die Teilhabe am soziokulturellem Existenzminimum, um sein Dasein ein bißchen menschenwürdig gestalten zu können oder schlichtweg um den finanziellen Existenzerhalt. Deshalb kämpfen die "armen Würschen" auch um jeden Cent und Euro, deshalb die Bagatellstreitigkeiten, wo der Verfahrenaufwand höher ist als der Urteilsgewinn.
Aber soviel Realitätssinn geht den Richtern und Anwälten am werten Hintern vorbei. Den hat nur, wenn man selbst längere Zeit sozial ganz unten war und alles Elend hautnah spürte.
Günter Wallraff - Wo Arbeit weh tut | Teil 1 - YouTube
Günter Wallraff - Wo Arbeit weh tut | Teil 2 - YouTube
Günter Wallraff - Wo Arbeit weh tut | Teil 3 - YouTube
Günter Wallraff - "Ganz unten" (Audio) 1/4 - YouTube
Günter Wallraff - "Ganz unten" (Audio) 2/4 - YouTube
Günter Wallraff - "Ganz unten" (Audio) 3/4 - YouTube
Die merken nicht, was unsere Politiker, Bürokraten und Unternehmer für sozialen und gesetzlichen Ausschuß verzapfen, was man hinterher wieder juristisch ausbügeln soll. Auch das sollte mal in die Gehirnkästen der Richter und Anwälte rein, daß sie in ihrer eigenen Elitenklasse die politischen und volkswirtschaftlichen Ausschußverursacher zur disziplinarischen und materiellen Verantwortung ziehen. Wenn die das endlich mal durchsetzen würden und deutsche Wertarbeit "Made in Germany" auch in der Politik und Bürokratie abliefern würden, dann kann man sich viele der Rechtsverfahren auch ersparen, weil man zusammengeschusterten und mit der heißen Nadel gestrickten Rechtsschund über Urteile nicht mehr nachbessern muß.
Es kann einem ein Hund jammern wie man an den Lebensbedingungen der Menschen spart. Ich hatte mir heute morgen die Wiederholung der RBB-Dokumentation "Die Rente ist sicher" aus der Reihe "Himmel und Erde" angesehen und mir die vorgeführten Einzelschicksale der jobsuchenden Ü50+-Leutchen angesehen. Das macht mir Angst und Bange. Es bekommt Massencharakter.
Es ist traurig, wenn sich eine ältere Frau überlegen muß, ob sie sich eine Tasse Kaffee oder ein seit 16 Jahre arbeitsloser Diplomingenieur nicht mal mehr ein Mittagessen in einer Gaststätte in seinem Kiez leisten kann oder eine andere ältere Frau sich freut, daß die RBB-Filmaufnahmemannschaft sie mit in die Berliner Vorstadtwälder bringt, damit sie mal wieder Pilze sammeln kann.
Die Frau mit der fehlenden Tasse Kaffee hatte 4mal versucht, ihre Lebenssituation der Bundeskanzlerin Merkel im einer Aussprache im Bundeskanzleramt nahezubringen. Sie erhielt keinerlei Antwort von ihrer Bundeskanzlerin.
Sicherlich ist dem Wachhund der Merkeln - dem Po-falla - das Schicksal einer ganzen Generation und nachfolgender Generationen "s c h e i ß e g a l", so wie ihm die Meinung seines kritischen CDU-Kollegen Bosbach zur Euro-Bankenrettung s c h e i ß e g a l ist.
Wieso nimmt sich dann eine CDU noch heraus, sich als christlich, demokratisch und Volkspartei zu nennen
Warum bedenkt man diese schwarze Partei nicht auch mit 1,8% der Wählerstimmen?
Sind die CDU/CSU/FDP auch systemisch und müssen künstlich am Leben gehalten werden?
Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, daß wir durch so eine volksfeindliche, realitätsferne Politik von Rotgrün und Schwarzgelb absichtlich auf lateinamerikanisches oder asiatisches Elendsniveau zusteuern.
Aber angesichts der opulenten, egoistischen Eigenversorgungen unserer Politiker, Beamten, Berufsjuristen und Unternehmer geht denen rehenweise und geschlossen in Fraktionen das Allgemeinwohl des Volkes am Ehrenwerten vorbei.
Typisches Beispiel von Mafiapolitik in bundesdeutschen Landen:
Dieter Althaus!!!
Das muß einmal am Tag der Einheit gesagt werden!!!
Und der sächsische Kabarettist Ume Steimle von der Herkuleskeule hat recht:
Statt uns ohne Einholen von Erkundigungen, Prüfungen und Recherchen vereinigen zu lassen, hätten wir das BRD-Ausbeutersystem erstmal auf Probe leasen sollen. Aber viele der bekloppten Ossies wollten partout die D-Mark haben und blendeten alles andere aus. Die fragten nicht mal nach den Risiken und den Nebenwirkungen der Einheit bei kompetenten Fachleuten.
Ostdeutsche Weltanschauungen - Intensiv-Station - Die NDR Satire-Show - YouTube
Wo sind wir heute in der Einheit gelandet?
Unter Führung von Kurt Biedenkopf in der Führungsmannschaft der Porzellanmanufaktur Meissen finden Massenentlassungen statt im 300jährigem Betriebsjubiläum.
Tolle Erfolge der Einheit.
03.10.2011, 21:04 #88
Und bitte hör auf, ständig vom "Volk" zu sprechen. Das ist die Standardfloskel für Demagogen von links- und rechtsaußen. Außerdem war das "Volk" im Zuge der Neubemessung der Regelsätze gegen eine Anhebung der Regelsätze. Klar, ich jedenfalls wäre auch nicht begeistert, mit meinen Steuergeldern die Forderung nach Alkohol, Tabak und dem Handy für's Kind refinanzieren zu sollen.
03.10.2011, 21:25 #89
da geht mir doch gleich der berühmte hut hoch...er finanziert mit SEINEN steuergeldern handys und das allgegenwärtige bier
na, da kann man ja froh sein, das steuergelder nicht ansonsten zweckentfremdet und verschleudert werden ...nur von den "sozialschmarotzern "...
wie hoch, lieber @lecarior darf denn deiner meinung nach ein regelsatz sein...das kein bier mehr abfällt ?????????????
achso..das handy für die kinder (sei froh, da versaufen die eltern deine steuergelder nich )..ja, klar , kann man im zeitalter der technik und des massenprodukts handy (für "0"oder "1"E und Flatrates/prepaid )bemängeln ....klar, sowas kann gefährlich werden ...denn schon kinder könnten "flashmobs "vorm JC organisieren ...wegen den tollen bildungschancen und dem geilen bildungspaket, das ihre eltern zwingt , über anträgen zu brüten , anstatt sich mit ihren kindern zu beschäftigen !
klar,,,kommunikation verbindet ..davor habt ihr doch die meiste angst, oder...das potential hat man doch beim "arabischen frühling "gesehen .
keine angst ...soweit sind die deutschen noch nich..deswegen kannste hier solche "parolen "raus haun !
03.10.2011, 22:02 #90
Ach NEE, die Schlauberger sind wieder unterm VOLK!
Wie ist es denn mit der Amtshaftung, wenn das Jobcenter die Leistungen
einstellt, weil befristete voller Erwerbsminderungsrente, derjenige krank
ist, (schon auf der Todesschiene lag) und auch ein RA sich nicht bemüßigt
fühlt, nur es dürfte keine "Lücke" geben!
Nun steht man MITTELLOS da, die Amtsmühlen mahlen laaaannnngssssaaaammmm!!!
Tolle Einheit, so das erwerbsgeminderter Kranker, weil Armutsrente ohne das Ex-Minimum dasteht!
Zum Verständnis, nur eine Lebenssituation von VIELEN in diesem
deutschen Lande!
Außerdem war das "Volk" im Zuge der Neubemessung der Regelsätze gegen eine Anhebung der Regelsätze.
UND DAS IST EINE FALSCHE SUGGESTION, die den näheren Nachvollzug
bedarf FÜR DAS LESENDE VOLK!!!
03.10.2011, 23:11 #91
Natürlich keinerlei Finanzierung, sondern Vergasung und T4-Aktion alle Hartzer - so die Vorstellung der bundesdeutschen Spießbürger und hinterher haben sie von diesem Vernichtungsfeldzug mal wieder nichts gewußt.
Die gesamte Hartzgesetzgebung ist eine einzigew Menschenrechtsverletzung durch das UN-Mitglied BRD in Gestalt seiner Regierung und seines gesetzgebenden Parlaments. Dahinter steht die Abschaffung der Sozialsysteme durch die Banken- und die Realwirtschaft.
03.10.2011, 23:41 #92
Weißt Du, daß auch Alg-I- und II-Empfänger das Funktionieren dieses Staatswesens mit ihren Steuern ermöglichen?
Oh Wunder, die zahlen auch Steuern?
Na klar, jedesmal, wenn sie in den Geschäften die Waren des täglichen Bedarfs einkaufen. Da liegt überall die MwSt. drauf. Hast Du natürlich wieder mal vergessen.
Wenn Du Dir über die Verschwendung und Zweckentfremdung von Steuergeldern Gedanken machst, dann studiere fleißig mal die Berichte der Landes- und des Bundesrechnungshofes und die Schwarzbücher des Bundes der Steuerzahlers. Da gehen täglich Millionen den Bach runter, dank unserer Politiker, Beamten und Unternehmer.
Und so manche Wirtschafts- und Kommunalinvestition mit bereits vorausgegangener millionenschwerer Vorplanung kann wegen so manchem Hufeisennasen-Fledermausbiotops nicht realisiert werden.
Asterix würde sagen: Die deutschen Machthaber, die spinnen!!!
Asterix Sieg über Cäsar (1985) Trailer Deutsch - YouTube
Jüngstes Beispiel: 150.000 Euro für die Schavan, weil sie mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr einen persönlichen Audienzbesuch beim Pabst machte.
Loriot - Der Lottogewinner Erwin Lotteman (mit text) - YouTube
Schavan-Besuch im Rom hat Nachspiel im Parlament | Inland | Reuters
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, warf Schavan "Frömmigkeit auf Kosten der Steuerzahler" vor: "Frau Schavan sollte - auf eigene Kosten - noch einmal zum Papst fliegen und die Angelegenheit beichten."
Oder rege Dich mal über die vielen Swapgeschäfte kommunaler Finanzbürgermeister auf, die mit Steuergeldern an der Börse zocken.
Exakt: Zinswetten von Kommunen | MDR.DE
Swap-Geschäfte bringen Kommunen um Millionen | DasErste.de
oder schaue Dir die Cross-Border-Leasing-Geschäfte an:
Finanzen: Der Fluch des schnellen Geldes - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
Verlust bei BVG-Scheingeschäften droht: Fiasko ohne Grenzen - taz.de
Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Kommunen - IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid
ver.di: Cross-Border-Leasing
Die Ursache liegt in der Steuer- und Sozialbeitragsgeschenk-, der Subventionspolitik unserer schwarzgelben und rotgrünen Politiker, die den Unternehmen Steuern und Sozialabgaben in Größenordnungen erlassen, wodurch die Kommunen ihre Pflichtaufgaben nicht mehr finanziell absichern können. Und die wissen nicht mehr aus noch ein und machen dann solchen hochspekulativen Dreck wie Swap und Cross-Border-Leasing. Also sollte man mal in Zweifel ziehen, ob sich unsere Politiker, Verwaltung und Parlamente noch auf den Boden der Verfassung bewegen.
Ich fürchte nein, denn die Po-falla-Meinung vom s c h e i ß e g a l dürfte kein Einzelbeispiel sein, sondern steht stellvertretend für eine schwarzgelbe und rotgrüne, planlose Politik des Nach-uns-die-Sintflut.
Da hat doch einer den Alg-II-Empfängern das Lottospielen verbieten wollen.
Wann gibt es einen, der den Politikern und Beamten das Verschwenden und Verzocken von Steuergeldern bei Androhung drakonischer Strafen verbietet und das ihnen in ihre Eingliederungsverweinbarungen diktiert.
Im Mittelalter wurden Dieben die Finger und Hände abgehakt. Wenn diese Strafen noch heute Gültigkeit hätten, dann wäre das für jedermann sehr auffällig, wenn diese Leute auf Tribünen ihre Festreden halten würden.
Wieviel unserer Politiker wären da ohne diese Gliedmaßen?
Wann zieht man diese Geisterfahrer endlich mal aus den Verkehr und vor die Schranken des Kadi?
Solche Volkszertreter brauchen wir nicht!!! Weg mit dieser Bande!!!
Reinhard Mey - Das Narrenschiff (live) - YouTube
Schade, daß wir keinen Till Eulenspiegel oder keinen Hodscha Nasreddin mehr haben, die den Reichen und politisch Verantwortlichen ein Schnippchen schlagen und schädigen. Es wird endlich mal Zeit denen zu zeigen, wo der Hammer hängt.
Wir brauchen ein neues 1989 gegen die BRD-Oberen.
04.10.2011, 00:23 #93
Stichwort: Geldverschwendung und Profitgier
Wie Eulenspiegel den Wirt mit dem Klange des Geldes bezahlte - Hermann Bote - Hekaya
04.10.2011, 07:38 #94
Nur, damit das bei aller Diskussion nicht untergeht:
Zitat von Justizia http://www.elo-forum.org/images/buttons/viewpost.gif
Ich habe bereits darum gebeten, dass man mir entsprechende Unterlagen zukommen lässt, damit diese hier eingestellt werden können. Die Betroffenen wollen nicht erkannt werden, was zu respektieren ist. Ich bemühe mich schnellstmöglich die entsprechenden Beschlüsse einzustellen.
Ich denke das es interessant für Alle sein dürfte und man sollte versuchen Wege zu finden, gegen zu steuern.
Geht nicht unter steht hier auf dem Zettel. Soll sie bis zum WE bekommen, dann werde ich sie entsprechen verfremden und einstellen. Es kann jedoch Wetterbegindt Anfang der nächsten Woche werden
Wo bleiben die Beschlüsse, die für alle von Interesse sein sollen?
04.10.2011, 17:27 #95
Entgegen Deiner Darlegung, ist ein Gerichtsurteil -Beschluss oder ein Verwaltungsakt, KEIN WERK. Da ist kein Platz für künstlerische Freiheit zur Auslegung von Ermessen.
Dieses willkürliche Ermessen wird vom JC, BA einzig genutzt um einen Generalverdacht von Leistungsmissbrauch zu konstruieren, um von der eigenen Aneignung gerade dieser vorenthaltenden Leistungen abzulenken.
Oder wer braucht eigentlich eine Vermittlung im JobCenter, die keine Arbeit vermittelt?
Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung die sich natürlich auch mit anderen gleichartigen Entscheidungen zu messen hat. Leider verfolgt Mc Kinsey eben genau das Ziel, das mit möglichst vielen rechtswidrigen Verwaltungsakten, eine generelle Akzeptanz, gegenüber fortlaufender Drohmechanismen akzeptiert werden soll. Daraus ergibt sich dann auch eine prozentual niedrigere Zahl an Widersprüchen.
Es kann nicht sein, das jeder so schlaue Sachbearbeiter oder Richter sein persönliches Interesse, als sein Ermessen gegenüber Leistungsberechtigte (Leistungsabhängige) definiert und willkürlich die tatsächliche Existenzangst für immer mehr Menschen zur täglichen Realität wird.
Ja ich will - meine Leistung - Jetzt
04.10.2011, 17:43 #96
Das ist genau eines der Probleme, man stellt das Gesetz als willkürlich auslegbare Ermessensentscheidung dar. Unbefangenehit und nur dem Gessetz unterliegende Richter sind rar geworden. Das JC ist Meister in Auslegung und heranziehen von Urteilen/Beschlüssen etc. welche "ihrer Sache" dienen. Gesetze die dieses dann widerlegen, werden gerne als "Einzelfallentscheidung" verworfen.
Das dieses, unser Rechtssystem nicht mehr funktioniert wurde in der Vergangenheit allzuoft gezeigt. Unser Land verurteilt andere Länder wegen Gesetzesverstößen, Verletzung der menschenrechte und tut dies im großzügigen Ausmaße selber.
Was dieses Land aus seiner Geschichte unbestritten gelernt hat, ist solche Taten am eigenen Volk besser zu vertuschen und als "sozial
" nach Außen zu vertuschen.
Hat sich mal jemand gefragt, warum nicht ALLE Urteile / Beschlüsse etc. veröffentlicht werden?
Warum nur Beschlüsse bestimmter Senate und Kammern veröffentlicht werden?
04.10.2011, 19:45 #97
Nett, aber deine reductio ad hitlerum funktioniert bei mir nicht.
04.10.2011, 19:56 #98
Dir ist schon klar, dass ALG I eine Versicherungsleistung ist nicht wie das ALG II steuerfinanziert? Und dir ist auch klar, dass ALG II ihre Steuern mit Geld bezahlen, dass ihnen zuvor ohne Gegenleistung aus Steuergeldern zur Verfügung gestellt wurde? Hast Du natürlich wieder mal vergessen.
Dazu muss ich mir nur unseren Kreistag und die Stadtvertretung meines Wohnortes angucken. Denn die Bauten, die regelmäßig in diesen Berichten gerügt werden, sind Produkte des Feierabendparlamts. Auf meinen Wohnort bezogen bedeutet das: Das entscheiden Leute, die es halbwegs schaffen, geradeaus zu laufen, dass hier 100.000 Euro "investiert" werden, 2.000.000 dort usw. Von den Beträgen, die unser Kreistag trotz Rekord-Neuverschuldung zusätzlich in den Sand setzen will, will ich gar nicht anfangen. Frei nach Dieter Nuhr fällt es einem da manchmal ziemlich schwer, für ein allgemeines passives Wahlrecht einzutreten.
Du wirst hier doch nicht etwa FDP-Propaganda verbreiten!
04.10.2011, 20:00 #99
Ohne Gegenleistung?
Meines Wissens haben die AlgII-Empfänger gearbeitet, bis man sie auf die Strasse setzte. Und viele von ihnen haben ein vielfaches von dem eingezahlt, was sie heute unter Schikanen als Almosen erhalten.
Ganz abgesehen davon würden die meisten von uns lieber für ihr Einkommen arbeiten, statt mit ihrer Erwerbslosigkeit die Arbeitsplätze ihrer Peiniger in den JC zu sichern.
04.10.2011, 20:11 #100
Wer am lautesten schreit hat Recht ist Kindergarten. Dem dürften wir doch entwachsen sein, oder?
Nochmal: Naturwissenschaftliche Genauigkeit kann es in der hermeneutischen Rechtswissenschaft nicht geben. Die juristische Methodik kennt vielerlei Wege, um zum Ziel zu kommen. Und so kann man auch mit juristisch korrekter Arbeit zu verschiedenen Ergebnissen kommen. Dem zollt bspw. die Rechtsprechung des BGH Rechnung, wonach der Amtshaftungsanspruch nicht greift, wenn die Entscheidung der Behörde zwar rechtswidrig war, aber dieser aber eine sorgfältige tatsächliche und juristische Prüfung zugrunde liegt (BGH - III ZR 220/90).
Deine Worthülsen in allen Ehren, aber:
Soweit Behörden ein Ermessensspielraum eingeräumt wird, besteht lediglich ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Diesen Ermessensspielraum haben auch die Gerichte zu beachten. So ist das Gericht nicht befugt, die Ermessenserwägungen der Behörde durch eigene zu ersetzen, sondern darf die Ermessensentscheidung nur auf Ermessensfehler (z. B. Nichtgebrauch, Über- oder Unterschreitung, sachfremde Erwägungen, mangelnde Verhältnismäßigkeit) überprüfen. Andernfalls würde das Gericht gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen. Deswegen ist eine sogenannte Ermessensreduzierung auf null auch je nach Gerichtszweig relativ
gerichte, gewähren, versuchen
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