Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33_LWO_Eroeffnung_der_Wahlhandlung-d173881,34.html
Timestamp: 2017-01-23 09:30:12
Document Index: 381063231

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 33', '§ 33', '§ 20', '§ 19', '§ 32', '§ 34']

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§ 33 LWO, Eröffnung der Wahlhandlung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLWO,BW - Landeswahlordnung§§ 32 - 40, 4. Abschnitt - Wahlhandlung§§ 32 - 37, 1. Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Land...…§ 33 LWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 34 LWO, Stimmabgabe im Wahlraum§ 35 LWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 36 LWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheins§ 37 LWO, Schluss der Wahlhandlung§ 38 LWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 39 LWO, Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand§ 40 LWO, Briefwahl§ 41 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 42 LWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse in den Wahlkreisen und im ...§ 43 LWO, Wahlniederschrift§ 44 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 45 LWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellun...§ 46 LWO, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 47 LWO, Niederschrift über die Briefwahl§ 48 LWO, Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses§ 49 LWO, Mandatsnachfolge§ 50 LWO (weggefallen)§ 51 LWO (weggefallen)§ 52 LWO (weggefallen)§ 53 LWO (weggefallen)…Anlage 11 LWO, Wahlniederschrift über die Briefwahl
§ 33 LWO, Eröffnung der Wahlhandlung
§ 33 LWOVerordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht Baden-Württemberg4. Abschnitt – Wahlhandlung → 1. Unterabschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1113Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, dass er die anwesenden Beisitzer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amts und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinweist. Er stellt sicher, dass der Hinweis allen Beisitzern vor Aufnahme ihrer Tätigkeit erteilt wird.(2) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem besonderen Wahlscheinverzeichnis (§ 20 Abs. 9 Satz 6), indem er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Wahlberechtigten in der Spalte des Wählerverzeichnisses für den Stimmabgabevermerk "Wahlschein" oder "W" einträgt. Er berichtigt dementsprechend die Abschlussbescheinigung des Wählerverzeichnisses und bescheinigt dies. Erhält der Wahlvorsteher später die Mitteilung von der Ausstellung von Wahlscheinen nach § 19 Abs. 2 Satz 3, verfährt er entsprechend den Sätzen 1 und 2.(3) Der Wahlvorstand überzeugt sich vor Beginn der Stimmabgabe davon, dass die Wahlurne leer ist. Der Wahlvorsteher verschließt die Wahlurne. Sie darf bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden.
§ 32 LWO, Ausstattung des Wahlvorstands§ 34 LWO, Stimmabgabe im Wahlraum