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Timestamp: 2016-10-27 22:37:53
Document Index: 74374755

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 152', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156']

(Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistands
im Ab�nderungsprozess),
1.- A.________ war im Scheidungsurteil vom 20. Januar 1995 zur Leistung von Unterhaltsbeitr�gen an seine Ehefrau verpflichtet worden. Sein Vorstandsbegehren auf ersatzlose Aufhebung jener Unterhaltspflicht blieb unvermittelt.
Mit Einreichung der Weisung vom 15. Juli 1997 verlangte A.________ am 22. ds., ihm "f�r das Verfahren vor Bezirksgericht X.________ die unentgeltliche Prozessf�hrung samt Beizug eines Offizialanwalts zu bewilligen". Der Ab�nderungsprozess wurde sistiert und endete durch Klageanerkennung der Rentenberechtigten vom 22. Juli 1999, nachdem Abkl�rungen ergeben hatten, dass A.________ nicht erwerbsf�hig ist und eine ordentliche einfache Invalidenrente in der H�he von Fr. 1'688.-- pro Monat erh�lt. Der Vizepr�sident des Bezirksgerichts X.________ bewilligte A.________ die unentgeltliche Prozessf�hrung hinsichtlich der Gerichtskosten und die offizialanwaltliche Vertretung f�r die Einleitung - Anfangsphase - des Prozesses. Die Entsch�digung bemass er auf Fr. 500.-- (Urteil vom 25. August 1999).
A.________ und sein Offizialanwalt B.________ rekurrierten gegen das bezirksgerichtliche Urteil. Das Obergericht (Rekurskommission) des Kantons Thurgau setzte das Offizialanwaltshonorar neu auf Fr. 800.-- fest zuz�glich 7.5% Mehrwertsteuer (Entscheid vom 21. Dezember 1999).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 8 f. und Art. 29 Abs. 3 BV (bzw. Art. 4 aBV) beantragen A.________ und B.________ dem Bundesgericht, die Aufhebung des obergerichtlichen Rekursentscheids. F�r das Verfahren vor Bundesgericht ersucht A.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde geschlossen unter Hinweis auf seinen Entscheid und die Akten.
2.- Der Beschwerdef�hrer 1 bestreitet die Angemessenheit der seinem Offizialanwalt aus der Gerichtskasse zugesprochenen Entsch�digung. Es bedarf keiner weiteren Er�rterung, dass die staatsrechtliche Beschwerde nur zur Verfolgung eigener Rechte ergriffen werden kann (zuletzt: BGE 125 I 161 E. 2a S. 162 mit Hinweisen) und deshalb die Legitimation des Mandanten gegen einen seinen Offizialanwalt treffenden Entscheid n�her zu begr�nden ist (Art. 88 OG; allgemein zuletzt:
In welchen rechtlich gesch�tzten Interessen der Beschwerdef�hrer 1 pers�nlich und unmittelbar betroffen sein k�nnte, ist schwer nachvollziehbar. Gegenteils kann ihm eine m�glichst niedrige Entsch�digung seines Offizialanwalts vordergr�ndig recht bzw. gleichg�ltig sein, zumal der Staat ihn zur R�ckerstattung erbrachter Leistungen anhalten darf, wenn sich seine wirtschaftliche Situation binnen zehn Jahren verbessert (� 85 ZPO/TG; BGE 122 I 5 E. 4a S. 6, Abs. 2), bzw.
sein Offizialanwalt ohnehin nicht befugt ist, von ihm eine zus�tzliche Entsch�digung zu verlangen, selbst wenn die aus der Gerichtskasse bezahlte Entsch�digung nicht dem vollen Honorar entsprechen sollte (BGE 108 Ia 11 E. 1 S. 12; 117 Ia 22 E. 4e S. 26; 122 I 322 E. 3b S. 325/326). Mittelbar k�nnte der Beschwerdef�hrer 1 freilich in seinen Interessen betroffen sein, wenn wegen zu geringer Entsch�digung des Offizialanwalts eine effektive Vertretung nicht gew�hrleistet w�re oder insk�nftig kein Rechtsvertreter mehr gefunden werden k�nnte. Ersteres behauptet der Beschwerdef�hrer 1 zwar, doch belegt er in tats�chlicher Hinsicht durch nichts, dass er im (erfolgreich durchgef�hrten) Ab�nderungsprozess nicht hinreichend vertreten gewesen w�re (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 173 E. 1b S. 175; 120 Ia 227 E. 1 S. 229 und 369 E. 1a S. 371, je mit Hinweis).
Bei diesem Verfahrensausgang f�r den Beschwerdef�hrer 1 kann seinem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht entsprochen werden. Dass Partei bez�glich der Offizialanwaltsentsch�digung der Rechtsanwalt ist, folgt bereits aus dem obergerichtlichen Rekursentscheid (E. 3a/cc S. 5), mit dem der Beschwerdef�hrer 1 sich in diesem Punkt �berhaupt nicht befasst. Seiner staatsrechtlichen Beschwerde konnte unter diesen Umst�nden von Beginn an kein Erfolg beschieden sein (Art. 152 OG). Es rechtfertigt sich allerdings nicht, f�r sein Verfahren eigens Kosten einzufordern.
3.- Vor Bezirksgericht hatte der Beschwerdef�hrer 2 f�r einen Arbeitsaufwand von dreizehn Stunden Fr. 2'512. 70 (zuz�glich Spesen und Mehrwertsteuer nach Abzug gem�ss � 13 des Anwaltstarifs, RB 176. 3) in Rechnung gestellt. Der Bezirksgerichtsvizepr�sident sprach dem Beschwerdef�hrer 2 f�r die - auf die Einleitungsphase eingeschr�nkt - bewilligte unentgeltliche Verbeist�ndung eine Entsch�digung von Fr. 500.-- zu; den notwendigen Aufwand bemass er auf ca. drei Stunden.
Das Obergericht hat den Aufwand auf f�nf Stunden und damit das Honorar auf Fr. 800.-- erh�ht und sein Ergebnis auch auf Grund der Streitwertberechnung gem�ss Anwaltstarif f�r angemessen gehalten (E. 3d S. 8). Der Beschwerdef�hrer 2 r�gt den angefochtenen Rekursentscheid in beiden Punkten als verfassungswidrig.
Strittig ist dabei nicht der Stundenansatz von Fr. 150.--, sondern vorab die Anzahl aufgewendeter Stunden, die entsch�digt werden sollen.
a) Die Entsch�digung des Offizialanwalts hat ihre Grundlage im kantonalen �ffentlichen Recht (zuletzt: BGE 122 I 1 E. 3a S. 2 mit Hinweis). Der kantonal letztinstanzliche Rekursentscheid, mit dem zu Lasten der Gerichtskasse das Honorar des Offizialanwalts festgesetzt wird, unterliegt daher auf Bundesebene - ausser im Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 110 V 360 E. 1 S. 362) - der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, insbesondere des Willk�rverbots, zu deren Erhebung der Offizialanwalt als Honorarberechtigter legitimiert ist (Art. 84 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, Art. 86 f. und Art. 88 OG; BGE 109 Ia 107 E. 1b, in: SJ 1984 S. 52). Der angefochtene Rekursentscheid beruht auf einer doppelten Begr�ndung, die der Beschwerdef�hrer je als verfassungswidrig anfechten muss; erweist sich hingegen auch nur eine der Begr�ndungen als verfassungskonform, so ist es auch der Entscheid als solcher (BGE 87 I 374 Nr. 62; zuletzt: BGE 122 III 488 E. 2 S. 489; 119 Ia 13 E. 2 S. 16; 113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95).
b) Der Beschwerdef�hrer 2 h�lt Art. 8 f. und Art. 29 Abs. 3 BV f�r anwendbar, weil der Rekursentscheid nach Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung er�ffnet worden sei.
Massgebend ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grunds�tzlich die Rechtslage, wie sie bestand, als der angefochtene Entscheid erging (zuletzt: BGE 121 I 279 E. 3a S. 283/284 und 367 E. 1b S. 370); Ausnahmen bestehen allenfalls f�r Normenkontrollverfahren (zuletzt: BGE 120 Ia 126 E. 3b S. 130 und 286 E. 2c/bb S. 291), worauf das vom Beschwerdef�hrer 2 angezeigte Urteil des EVG vom 21. Januar 2000 sich auch ausdr�cklich bezieht (zwischenzeitlich ver�ffentlicht als BGE 126 V 48 E. 3b S. 53). Die erhobenen R�gen sind daher mit Blick auf das Entscheiddatum vor dem Hintergrund des Art. 4 aBV zu pr�fen, wobei dies - wie der Beschwerdef�hrer zu Recht betont - keine entscheidende Rolle spielt, da die Bundesverfassung in den hier strittigen Punkten inhaltlich nur nachgef�hrt worden ist (Art. 8 BV: Rechtsgleichheit; Art. 9 BV: Schutz vor Willk�r und Wahrung von Treu und Glauben; Art. 29 Abs. 3 BV: Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand).
c) Der Beschwerdef�hrer 2 vertritt einleitend, die von den kantonalen Gerichten vorgenommene Reduktion tangiere seine anwaltliche Unabh�ngigkeit, weil indirekt �ber die Honorierung vorgeschrieben werde, wie er die Interessen seines Klienten zu vertreten habe. Der Grundsatz anwaltlicher Unabh�ngigkeit gelte selbstverst�ndlich auch bei offizialanwaltlichen Vertretungen. Demzufolge stehe den kantonalen Gerichten kein Ermessen bei der Festlegung des Stundenaufwandes zu.
Nur dort, wo ein Anwalt einen eindeutig unverh�ltnism�ssigen Aufwand nicht mit plausiblen Erkl�rungen substantiieren k�nne, d�rfe von Gerichts wegen eingeschritten werden.
Die Ansicht des Beschwerdef�hrers 2 - so wie sie formuliert ist - widerspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung.
Freilich muss dem Offizialanwalt ein gen�gender Ermessensspielraum zugestanden bleiben, was die Bestimmung der einer Streitsache zu widmenden Zeit anbetrifft. Dies schliesst jedoch eine beh�rdliche �berpr�fung des behaupteten Aufwandes nicht aus, zumal das Honorar des Offizialanwalts keine von der Prozessf�hrung unabh�ngige moralische Unterst�tzung oder Sozialhilfe zu Gunsten der mittellosen Partei sein soll (BGE 109 Ia 107 E. 3b S. 111 mit Hinweis), sondern Entsch�digung f�r die Erf�llung der wahrgenommenen �ffentlichen Aufgabe, d.h. f�r die damit verbundenen notwendigen und nicht f�r unn�tze oder �berfl�ssige Rechtsvorkehren (BGE 117 Ia 22 E. 4b S. 25 mit Hinweisen).
Den kantonalen Gerichten steht in diesem Bereich ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Bei der Festsetzung der Entsch�digung im Allgemeinen greift das Bundesgericht nur ein, wenn der vor ihm angefochtene Entscheid auf einer unhaltbaren W�rdigung der konkreten Umst�nde des Einzelfalles beruht, wenn er Recht und Billigkeit widerspricht, wenn er nicht allen rechtserheblichen Umst�nden Rechnung tr�gt oder wenn er umgekehrt Gesichtspunkte ber�cksichtigt, die keine Rolle h�tten spielen d�rfen (BGE 109 Ia 107 E. 2c S. 109 mit Hinweisen). Desgleichen wird gegen die �berpr�fung der Angemessenheit der anwaltlichen Bem�hungen im Besonderen nur eingeschritten, wenn die kantonalen Gerichte den ihnen zustehenden Ermessensspielraum klarerweise �berschritten und Bem�hungen nicht honoriert haben, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten eines Offizialanwalts geh�ren (BGE 118 Ia 133 E. 2d S. 136 mit Hinweis).
d) Der Beschwerdef�hrer 2 h�lt die Ber�cksichtigung von lediglich f�nf der in Rechnung gestellten dreizehn Stunden f�r verfassungswidrig. Im Wesentlichen geht es dabei um drei Punkte: Der Zeitaufwand von f�nfunddreissig Minuten im Zusammenhang mit einem Schreiben vom 11. November 1997, die Anrechnung der �berpr�fung von Verf�gungen der IV und damit verbunden der Betreuung des Mandanten und die nach Aufhebung der Sistierung entwickelte T�tigkeit.
aa) Im Schreiben vom 11. November 1997 hatte der Bezirksgerichtsvizepr�sident den Parteien mitgeteilt, es sei sinnvoll, das Verfahren bis zum Entscheid der IV �ber die vom heutigen Beschwerdef�hrer 1 beantragten Rentenleistungen zu sistieren, und der guten Ordnung halber empfohlen, vorsorglich ein Revisionsbegehren zu stellen, weil man "sich grunds�tzlich auf den sehr formellen Standpunkt stellen" k�nnte, "das Gericht sei in seinem urspr�nglichen Entscheid zu Unrecht von einer uneingeschr�nkten Arbeitsf�higkeit des Kl�gers (heute: Beschwerdef�hrers 1) ausgegangen". Den in diesem Zusammenhang verrechneten Aufwand von f�nfunddreissig Minuten hat das Obergericht als eher hoch gegriffen bezeichnet, da es sich lediglich darum gehandelt haben d�rfte, das Schreiben an den Klienten weiterzuleiten. Im Ergebnis ist die Beurteilung nicht verfassungswidrig, namentlich die Anrufung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht spricht nicht dagegen. Zu ihr z�hlt fraglos, dass ein Offizialanwalt nicht erst nach Hinweisen des zust�ndigen Gerichtes pr�ft, sondern sich schon vor Anhebung eines Verfahrens vergewissert hat, ob die zweckm�ssige und zielgerichtete Prozessf�hrung erfordert, Ab�nderungsklage zu erheben oder bloss Revision einzulegen; sein Entscheid �ber den geeigneten Rechtsweg darf als mit der Prozesseinleitung abgegolten angesehen werden (vgl. Walter, Unsorgf�ltige F�hrung eines Anwaltsmandats, in: Schaden, Haftung, Versicherung, Basel 1999, S. 781 ff., S. 807 N. 16.44; Sterchi, Kommentar zum bernischen F�rsprecher-Gesetz, Bern 1992, N. 7b zu Art. 10, S. 41; Wessner, La responsabilit� de l'avocat au regard de son devoir g�n�ral de diligence, RJN, Recueil de jurisprudence neuch�teloise, 1986 S. 9 ff., S. 18 bei Anm. 43; allgemein z.B. BGE 117 II 563 E. 2a S. 566).
bb) F�r nicht im verlangten Ausmass entsch�digungspflichtig hat das Obergericht den im Rahmen der IV-Verf�gungen und der Begutachtung des Beschwerdef�hrers 1 durch die IV getriebenen Aufwand gehalten. Es kann hier offen bleiben, wie das Obergericht seinen Standpunkt letztlich begr�ndet hat.
Unstreitig umfasst die Entsch�digung des Offizialanwalts die vor den Gerichtsbeh�rden unternommenen Schritte und die "aussergerichtlichen", d.h. die sich aus der Betreuung des Klienten ergebenden Aufwendungen, soweit auch sie durch die Aus�bung des Offizialmandats vern�nftigerweise geboten sind (BGE 117 Ia 22 E. 4c-e S. 25 f.). Dazu geh�rt hier die Beratung im IV-Abkl�rungsverfahren und die �berpr�fung der ergangenen IV-Verf�gungen nicht. F�r dieses eigenst�ndige Verfahren kann unter den allgemeinen Voraussetzungen die unentgeltliche Rechtspflege verlangt werden (BGE 114 V 228 Nr. 46), einschliesslich einer Entsch�digung f�r den Offizialanwalt (BGE 125 V 408 Nr. 66). Die Annahme, der in diesem Rahmen geltend gemachte Aufwand betreffe nicht den Ab�nderungsprozess, verst�sst nicht gegen die Verfassung. In diesem w�ren die IV-Verf�gungen weisungsgem�ss schlicht einzureichen gewesen.
cc) Schliesslich wendet der Beschwerdef�hrer 2 ein, die weitere T�tigkeit nach Aufhebung der Sistierung sei keineswegs entbehrlich gewesen, wie die Vorinstanz vorgebe. Anstatt der geschiedenen Ehefrau sofort die Klageanerkennung nahezulegen, habe der Bezirksgerichtsvizepr�sident den Parteien diverse Konventionsvorschl�ge unterbreitet, die eine Besprechung mit dem Klienten erfordert h�tten; ausserdem habe eine weitere Einvernahme stattgefunden, und er habe weiter um die unentgeltliche Rechtspflege gek�mpft. Der Beschwerdef�hrer 2 �bersieht, dass das Obergericht die Verrechnung von zwei Stunden allein f�r die Besprechung der Konventionsvorschl�ge gestattet hat, obwohl der Bezirksgerichtsvizepr�sident die unentgeltliche Rechtspflege auf die Einleitung des Ab�nderungsprozesses beschr�nkt hatte. Mit dieser Entsch�digung f�r die Zeit nach Aufhebung der Sistierung setzt der Beschwerdef�hrer 2 sich nicht auseinander (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; zuletzt: BGE 125 I 492 E. 1b S. 495). Desgleichen gen�gen seine Aktenwidrigkeitsr�gen betreffend Tatsachenfeststellungen �ber fortgesetzt getriebenen Aufwand den formellen Anforderungen mangels klarer Verweise nicht (vgl. Galli, Die rechtsgen�gende Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde, SJZ 81/1985 S. 121 ff., S. 127 Ziffer 2.2). Ins Leere st�sst damit auch die vor diesem Hintergrund stehende R�ge, die �� 83 f. ZPO/TG �ber Beginn und Entzug des Offizialmandats seien willk�rlich angewendet worden. Der Bezirksgerichtsvizepr�sident war davon ausgegangen, die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung sei nur f�r die Einleitung des Ab�nderungsprozesses geboten, w�hrend das Obergericht eine Entsch�digung im gezeigten Umfang auch f�r die anwaltliche T�tigkeit nach Beendigung der Verfahrenssistierung zuerkannt hat. F�r weitere zu ber�cksichtigende Leistungen des Offizialanwalts aus dieser Zeit fehlen - wie soeben erw�hnt - substantiierte R�gen des Beschwerdef�hrers 2 gegen die obergerichtliche Sachverhaltsermittlung.
e) Zusammenfassend l�sst sich die obergerichtliche Beurteilung der Angemessenheit der anwaltlichen Bem�hungen nicht beanstanden. Bei diesem Verfahrensergebnis ist auf die Kritik an der Handhabung des Anwaltstarifs nicht mehr einzutreten (E. 3a hiervor) und der Beschwerdef�hrer 2 wird f�r sein Verfahren kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
1.- a) Auf die staatsrechtliche Beschwerde des Beschwerdef�hrers 1 wird nicht eingetreten.
b) Das Gesuch des Beschwerdef�hrers 1 um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
2.- a) Die staatsrechtliche Beschwerde des Beschwerdef�hrers 2 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
b) Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer 2 auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und dem Obergericht (Rekurskommission) des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.