Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_15_BayRiG_Ernennungszustaendigkeit_und_Stellenausschreib-d168040,20.html
Timestamp: 2016-12-11 06:48:40
Document Index: 377225158

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 84', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 16']

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Art. 15 BayRiG, Ernennungszuständigkeit und Stellenausschreibung Suche
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Art. 15 BayRiG, Ernennungszuständigkeit und Stellenausschreibung
Art. 15 BayRiGBayerisches Richtergesetz (BayRiG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayRiGReferenz: 301-1-JAbschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften (1) Die Staatsregierung ernennt die Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Verwaltungsgerichtshofs, des Landessozialgerichts, der Landesarbeitsgerichte, der Finanzgerichte und die Generalstaatsanwälte. Die übrigen Richter und Staatsanwälte werden durch die jeweils zuständigen Mitglieder der Staatsregierung ernannt; diese können die Ausübung dieser Befugnis durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete Behörden übertragen. Die Sätze 1 und 2 gelten, soweit nichts Besonderes bestimmt ist, für die Übertragung höherwertiger Ämter auch dann, wenn es dazu keiner Ernennung bedarf.(2) Freie Planstellen für Richter und Staatsanwälte sind auf Grund einer Ausschreibung zu besetzen. Das gilt nicht für die Stellen der Richter und Staatsanwälte, die von der Staatsregierung ernannt werden, sowie für Eingangsstellen.
Art. 14 BayRiG, Übertragene AufgabenArt. 16 BayRiG, Richterräte und Präsidialräte