Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=29.04.2004&Aktenzeichen=C-418/01
Timestamp: 2019-10-19 01:03:00
Document Index: 15218373

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 82', 'EuG', 'EuG', 'Art. 82', 'EuG', 'Art. 82', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 82', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 82', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 29.04.2004 - C-418/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,368
EuGH, 29.04.2004 - C-418/01 (https://dejure.org/2004,368)
EuGH, Entscheidung vom 29.04.2004 - C-418/01 (https://dejure.org/2004,368)
EuGH, Entscheidung vom 29. April 2004 - C-418/01 (https://dejure.org/2004,368)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,368) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wettbewerb - Artikel 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Bausteinstruktur für Daten über den regionalen Absatz von Arzneimitteln in einem Mitgliedstaat - Urheberrecht - Lizenzverweigerung
IMS Health GmbH & Co. OHG gegen NDC Health GmbH & Co. KG.
1. Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Anwendung durch die nationalen Gerichte - Beurteilung einer Vereinbarung oder einer Praxis, die von der Kommission geprüft wird oder zu der bereits eine Entscheidung der Kommission ergangen ist - Voraussetzungen - (Artikel 81 EG ...
IMS Health GmbH & Co. OHG gegen NDC Health GmbH & Co. KG
Vorlagefragen in einem Rechtsstreit wegen der Verwendung einer Bausteinstruktur für Daten über den regionalen Absatz von Arzneimitteln in Deutschland ; Auslegung von Artikel 82 EG-Vertrag (EGV); Wettbewerbsregeln bei der Erstellung und dem Vertrieb von Marktberichten ...
Lizenzverweigerung für urheberrechtlich geschützte Bausteinstruktur zur Organisation von Absatzdaten kann Beherrschungsmissbrauch sein
IMS Health./NDC Health Warum ist die Verweigerung einer Lizenz mißbräuchlich? (dazu Gerald Spindler und Katharina Apel, S. 133)
Wettbewerb - DIE WEIGERUNG EINES UNTERNEHMENS IN BEHERRSCHENDER STELLUNG, EINE LIZENZ ZUR VERWENDUNG EINES DURCH EIN RECHT DES GEISTIGEN EIGENTUMS GESCHÜTZTEN GEGENSTANDS ZU ERTEILEN, STELLT NUR UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN DEN MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG ...
IMS-Health
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Lizenzverweigerung bei Ausschluss jeglichen Wettbewerbs ("IMS Health")
Missbrauch einer beherrschenden Stellung
uni-jena.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Art. 82 EG
Geistiges Eigentum, essential facilities und "Innovationsmissbrauch" // Überlegungen zum Microsoft-Fall im Lichte der EuGH-Entscheidung IMS Health GmbH (Prof. Dr. Torsten Körber, Düsseldorf)
Zusammenfassung von "Die kartellrechtliche Zwangslizenz" von RA Dr. Markus M. Wirtz, LL.M. und RA Dr. Michael Holzhäuser, original erschienen in: WRP 2004, 683 - 694.
Zusammenfassung von "Immaterialgüterrechte unter kartellrechtlichem Missbrauchsvorbehalt - Anmerkung zu EuGH Rs. C-418/01 vom 29.04.2004 - IMS Health -" von Prof. Dr. Peter Jung, original erschienen in: GPR 2004, 211 - 213.
Zusammenfassung von "Die Pflicht interne Produktionsmittel zu vermarkten" von Thomas Höppner, original erschienen in: EuZW 2004, 748 - 752.
Zusammenfassung von "Lizenzverweigerung und Missbrauch nach Art. 82 EG" von RA/ Dipl.-Kfm. Dr. Markus Lubitz, LL.M., original erschienen in: K&R 2004, 469 - 472.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 29.4.2004, Rs. C-418/01 (IMS Health GmbH & Co. OHG ./. NDC Health GmbH & Co. KG)" von RAin Dr. Simone E. Heitz, original erschienen in: ZESAR 2005, 141 - 147.
Zusammenfassung von "Fallgruppen statt "IMS Health" - Zwangslizenzen an Urheberrechten im Rahmen des Art. 82 EG" von RA Dr. Christian Rauda, original erschienen in: GRUR 2007, 1022 - 1030.
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main - Auslegung des Artikels 82 EG in Bezug auf die Weigerung, eine Lizenz für die Nutzung (eines Teils) einer den deutschen Arzneimittelmarkt betreffenden Datenbank zu erteilen - Recht am geistigen Eigentum ...
NJW 2004, 2725 (Ls.)
GRUR 2004, 524
GRUR Int. 2004, 455
GRUR Int. 2004, 644
EuZW 2004, 345
MMR 2004, 456
BB 2004, 620
Nach ständiger Rechtsprechung gehört die Ausübung eines mit einem Recht des geistigen Eigentums verbundenen ausschließlichen Rechts, hier des Rechts, eine Verletzungsklage zu erheben, zu den Vorrechten des Inhabers eines Rechts des geistigen Eigentums, so dass sie als solche keinen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen kann, selbst wenn sie von einem Unternehmen in beherrschender Stellung ausgeht (vgl. in diesem Sinne Urteile Volvo, 238/87, EU:C:1988:477, Rn. 8, RTE und ITP/Kommission, C-241/91 P und C-242/91 P, EU:C:1995:98, Rn. 49, und IMS Health, C-418/01, EU:C:2004:257, Rn. 34).
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung kann jedoch die Ausübung eines mit einem Recht des geistigen Eigentums verbundenen ausschließlichen Rechts durch den Inhaber unter außergewöhnlichen Umständen ein missbräuchliches Verhalten im Sinne von Art. 102 AEUV darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Volvo, 238/87, EU:C:1988:477, Rn. 9, RTE und ITP/Kommission, C-241/91 P und C-242/91 P, EU:C:1995:98, Rn. 50, und IMS Health, C-418/01, EU:C:2004:257, Rn. 35).
Die Kommission sei berechtigt, andere "außergewöhnliche Umstände" zu berücksichtigen als die, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. April 1995, RTE und ITP/Kommission (C-241/91 P und C-242/91 P, Slg. 1995, I-743, im Folgenden: Urteil Magill), herausgearbeitet und in seinem Urteil vom 29. April 2004, 1MS Health (C-418/01, Slg. 2004, I-5039), bestätigt habe.
Zwar weist die Revision zutreffend darauf hin, dass die Weigerung des Inhabers von Rechten des geistigen Eigentums an einer Datenbank, einem Mitbewerber eine Lizenz zur für dessen Produkt unerlässlichen Verwendung einer Bausteinstruktur einzuräumen, unter bestimmten Voraussetzungen ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV (vormals Art. 82 EG) sein kann (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juli 2004 - C-418/01, Slg. 2004, I-5039 = GRUR 2004, 524 Leitsatz 2 und Rn. 52 - IMS Health).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann vor diesem Hintergrund die Verweigerung einer Lizenz an einem Patent oder einem anderen Immaterialgüterrecht als solche keinen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen, selbst wenn sie von einem Unternehmen in beherrschender Stellung ausgehen sollte (…vgl. EuGH, GRUR Int. 1990, 141 Rdnr. 8 - Volvo;… GRUR Int. 1995, 490 Rdnr. 49 - Magill; GRUR 2004, 524 Rdnr. 34 - IMS/Health).
Die Ausübung des ausschließlichen Rechts durch den Inhaber kann hiernach vielmehr nur unter außergewöhnlichen Umständen ein missbräuchliches Verhalten des Rechtsinhabers darstellen (…EuGH, GRUR Int. 1990, 141 Rdnr. 9 - Volvo;… GRUR Int. 1995, 490 Rdnr. 50 - Magill; GRUR 2004, 524 Rdnr. 34 - IMS/Health).
Wie sich aus derselben Rechtsprechung ergibt, liegen solche "außergewöhnliche Umstände" vor, wenn kumulativ (vgl. EuGH, GRUR 2004, 524 Rdnr. 38 - IMS/Health).
Missbräuchliches Verhalten setzt nach der auf den Entscheidungen Magill (…GRUR Int. 1995, 490 Rdnr. 53) und Bronner (…GRUR Int. 1999, 262 Rdnr. 40) aufbauenden Formulierung des EuGH in der Entscheidung IMS/Health (GRUR 2004, 524 Rdnr. 38) voraus, dass der die Erteilung einer Lizenz verweigernde Rechtsinhaber "den Zugang zu Erzeugnissen oder Dienstleistungen verweigert, die für eine bestimmte Tätigkeit unerlässlich sind".
In der Entscheidung Bronner und daran anschließend in der Entscheidung IMS/Health hat der EuGH die Unentbehrlichkeit dahin konkretisiert, dass für das Produkt oder die Dienstleistung kein tatsächlicher oder potentieller Ersatz bestehen dürfe (…EuGH, GRUR Int. 1999, 262 Rdnr. 41 - Bronner; GRUR 2004, 524 Rdnr. 28 - IMS/Health).
Hinsichtlich des tatsächlichen Ersatzes hat er darauf abgestellt, ob es einen Ersatz für das Produkt oder die Dienstleistung gebe, die auch in Anspruch genommen werde, selbst wenn er unter Umständen weniger günstig sei (…EuGH, GRUR Int. 1999, 262 Rdnr. 43 - Bronner; ähnlich EuGH, GRUR 2004, 524 Rdnr. 28 - IMS/Health).
Hinsichtlich des potentiellen Ersatzes hat der EuGH für maßgeblich gehalten, ob technische, rechtliche oder wirtschaftliche Hindernisse ersichtlich seien, die es unmöglich oder zumindest unzumutbar machen würden, die in Frage stehende Dienstleistung selbst zu erbringen (…EuGH, GRUR Int. 1999, 262 Rdnr. 44 - Bronner; GRUR 2004, 524 Rdnr. 28 - IMS/Health).
Dabei reiche es nicht aus, wenn der potentielle Ersatz nur subjektiv für denjenigen unrentabel sei, der Zugang zu dem Produkt oder der Dienstleistung suche; vielmehr müsse er auch objektiv für jemanden unrentabel sein, der das Produkt oder die Dienstleistung in Art und Umfang vergleichbar wie derjenige erbringen würde, der den Zugang verweigere (…EuGH, GRUR Int. 1999, 262 Rdnr. 45 f. - Bronner; GRUR 2004, 524 Rdnr. 28 f. - IMS/Health).
Der EuGH hat für die Einstufung der Lizenzverweigerung als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in den Entscheidungen Magill, Bronner und IMS/Health die Voraussetzung aufgestellt, dass dadurch das Auftreten eines neuen Erzeugnisses, nach dem eine potentielle Verbrauchernachfrage besteht, verhindert wird (…EuGH, GRUR Int. 1995, 490 Rdnr. 54 - Magill;… GRUR Int. 1999, 262 Rdnr. 40 - Bronner; GRUR 2004, 524 Rdnrn. 38, 49, 52 - IMS/Health).
Die Weigerung - so der EuGH - muss das Auftreten eines neuen Erzeugnisses verhindern, nach dem eine potenzielle Nachfrage der Verbraucher besteht (EuGH, GRUR 2004, 524 Rdnr. 38 - IMS/Health).
In der Entscheidung IMS/Health hat der EuGH in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Weigerung, eine Lizenz zu erteilen, nur dann als missbräuchlich eingestuft werden kann, wenn sich das Unternehmen, das um die Lizenz ersucht hat, nicht im Wesentlichen darauf beschränken will, Erzeugnisse oder Dienstleistungen anzubieten, die vom Inhaber des Rechts des geistigen Eigentums bereits auf dem abgeleiteten Markt angeboten werden, sondern beabsichtigt, neue Erzeugnisse oder Dienstleistungen anzubieten, die der Inhaber nicht anbietet und für die eine potenzielle Nachfrage der Verbraucher besteht (EuGH, GRUR 2004, 524 Rdnr. 38 - IMS/Health).
Er hat deshalb entschieden, dass es eine Bedingung für den Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt, dass das Unternehmen, das um die Lizenz ersucht hat, beabsichtigt, auf dem betreffenden Markt neue Erzeugnisse oder Dienstleistungen anzubieten, die der Inhaber des Rechts des geistigen Eigentums nicht anbietet und für die eine potenzielle Nachfrage der Verbraucher besteht (EuGH, GRUR 2004, 524 Rdnr. 52 - IMS/Health).
Zwar hat der EuGH in der Entscheidung IMS/Health auf die Abwägung zwischen dem Interesse am Schutz des Rechts des geistigen Eigentums und der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit seines Inhabers auf der einen und dem Interesse am Schutz des freien Wettbewerbs auf der anderen Seite Bezug genommen (EuGH, GRUR 2004, 524 Rdnrn. 48), dies aber nur im Rahmen der Begründung des Neuheitserfordernisses (Wilhemi, WRP 2009, 1431, 1439 und 1440), welches er aus seiner bisherigen Rechtsprechung übernommen hat, und zwar gerade als notwendige Bedingung (Wilhemi, WRP 2009, 1431, 1440).
Soweit das Neuheitserfordernis im Anschluss an die Entscheidung Magill als auf den Einzelfall bezogen bewertet und für die Begründung eines Missbrauchs nicht als notwendig erachtet wurde, hat der EuGH dem jedenfalls in der Entscheidung IMS/Health eine Absage erteilt (vgl. EuGH, GRUR 2004, 524 Rdnr. 48 f. - IMS/Health).
Aus der Formulierung in IMS/Health, wonach ein missbräuchliches Verhalten "bereits dann" gegeben sei, wenn die in Magill und Bronner entwickelten Kriterien einschließlich des Neuheitserfordernisses kumulativ vorlägen (EuGH, GRUR 2004, 524 Rdnr. 38), lässt sich nicht folgern, dass das kumulative Vorliegen der Kriterien aus Magill nur hinreichende, nicht aber notwendige Bedingung für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände ist (Wilhemi, WRP 2009, 1431, 1440; a. A. Heinemann, GRUR 2006, 705, 710 und 712).
Vielmehr führt der EuGH - wie ausgeführt - in der Entscheidung IMS/Health gerade im Zusammenhang mit der Interessenabwägung umgekehrt aus, dass die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, Zugang zu einem durch ein Recht des geistigen Eigentums geschützten Erzeugnis zu gewähren, "nur dann" als missbräuchlich eingestuft werden kann, wenn das Neuheitserfordernis erfüllt ist (EuGH, GRUR 2004, 524 Rdnr. 49 - IMS/Health).
Strengere Anforderungen kommen jedoch dann in Betracht, wenn zu der durch das Patent vermittelten Marktbeherrschung zusätzliche Umstände hinzutreten, angesichts derer die Ungleichbehandlung die Freiheit des Wettbewerbs gefährdet, die zu sichern das Ziel des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist (…s. auch EuGH, Urt. v. 5.10.1988 - Rs. 238/87, Slg. 1988, 6211 - Volvo/Veng;… Urt. v. 6.4.1995 - Rs. C-241 und 242/91 P, Slg. 1995, I-743 - RTE und ITP/Kommission ["Magill"]; Urt. v. 29.4.2004 - Rs. C-418/01, WRP 2004, 717 - IMS Health/NDC Health).
An die Annahme einer solchen Ausnahmesituation sind strenge Anforderungen zu stellen (zB EuGH Rs. C-418/01 - IMS Health MMR 2004, 456, Rn. 34, 35 mwN).
Eine Lizenz soll dann erteilt werden müssen, wenn ihre Verweigerung das Auftreten eines neuen Erzeugnisses verhindert, nach dem eine potenzielle Nachfrage der Verbraucher besteht, die Verweigerung darf nicht gerechtfertigt sein, und sie muss geeignet sein, jeglichen Wettbewerb auf einem abgeleiteten Markt auszuschließen (EuGH Rs. C-418/01 - IMS Health MMR 2004, 456, Rn. 38 mwN).
Wettbewerbsinteressen können im Rahmen des Art. 82 EG auch Einschränkungen des Eigentums rechtfertigen, wenn die Ausübung des aus dem Eigentum fließenden Ausschließlichkeitsrechts missbräuchlich ist (…vgl. zu Immaterialgüterrechten EuGH, Urt. v. 5.10.1988 - 238/87, Slg. 1988, 6211 Tz. 8 f. = GRUR Int. 1990, 141 - Volvo/Veng;… Urt. v. 6.4.1995 - C-241/91 P u. C-242/91 P, Slg. 1995, I-743 Tz. 50 = GRUR Int. 1995, 490 - Magill;… Urt. v. 26.11.1998 - C-7/97, Slg. 1998, I-7791 Tz. 39 = WuW/E EU-R 127 - Bronner; Urt. v. 29.4.2004 - C-418/01, Slg. 2004, I-5039 Tz. 35 = WuW/E EU-R 804 - IMS Health).
Insoweit sei eine Analogie zu den Zwangslizenzfällen geboten, wie demjenigen, um den es im Urteil vom 29. April 2004, 1MS Health (C-418/01, Slg. 2004, I-5039), gehe.
Soweit der Gerichtshof weitergehende Anforderungen an die Annahme eines missbräuchlichen Verhaltens bei einer Zugangsverweigerung infolge der Ausübung gewerblicher Schutzrechte stellt (…EuGH GRUR Int. 1995, 490 Tz. 50 ff. - Magill; Urt. v. 29.4.2004 - C-418/01, Slg. 2004 I-5039 = WuW/E EU-R 804 Tz. 35 ff. - IMS Health), beruht dies auf dem mit einer Pflicht zur Lizenzerteilung verbundenen Eingriff in das Schutzrecht, dessen Substanz gerade in der Ausschließlichkeit besteht (…vgl. EuGH, Urt. v. 5.10.1988 - 238/87, Slg. 1988, 6211 Tz. 8 f. = GRUR Int. 1990, 141 - Volvo/Veng).
LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 44/14
Prozesskartusche
LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 348/05
Patentrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. eines europäischen Patents über ein …
LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 347/05
Verletzung eines Patents über Systeme und Verfahren zur Codierung alternierender …
LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 343/05
LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05
Geltendmachung von Rechten hinsichtlich des Gebrauchs und des Inverkehrbringens …
EuG, 27.06.2012 - T-167/08
OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 2 U 111/08
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Verletzung eines Patents für …
EuG, 14.09.2017 - T-751/15
Contact Software / Kommission
EuG, 11.01.2017 - T-699/14
Topps Europe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …
OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 2 U 60/11
Waage mit Tragplatte
LG München I, 31.01.2019 - 7 O 14461/17
Patent, Klagepatent, Verletzung, Erfindung, Neuheit, Unterlassung, Anspruch, …
LG München I, 31.01.2019 - 7 O 14456/17
OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 2 U 112/08
OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - U (Kart) 6/18
LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 346/05
MPEG2-Standard
LG München I, 31.01.2019 - 7 O 14459/17
Vier Klagen gegen die Funktion Siri & Suchen abgewiesen
LG Düsseldorf, 30.04.2015 - 14c O 183/13
Verletzung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters des …
EuG, 10.03.2005 - T-184/01
LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 546/05
Berechtigung zum Anbieten von DVD-ROM mit komprimierten Videosignalen innerhalb …
LG München I, 07.10.2004 - 7 O 6119/04
LG München I, 31.07.2019 - 37 O 8496/18
Vertragliche Lizenz zur Weitergabe der Bodenrichtwerte
LG Düsseldorf, 05.07.2007 - 4b O 289/06
Schutz des Patents mit der Bezeichnung lichtabstrahlendes Halbleiterbauelement …
LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 287/06
Leuchtdiode III
LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 289/06
Leuchtdiode V