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Timestamp: 2020-02-16 23:14:45
Document Index: 264340842

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18']

Art. 12 Luft- und Motorfahrzeuge
zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport handelnd für den Schweizerischen Bundesrat und dem Dänischen Verteidigungsministerium über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung
In Kraft getreten am 9. Juni 2017
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und das Dänische Verteidigungsministerium
in der Absicht, ihre auf gegenseitiger Achtung und Berücksichtigung der Interessen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Dänischen Königreichs basierenden Beziehungen zu fördern;
in Anbetracht des Erfordernisses, im Geiste der Charta der Vereinten Nationen zur Stärkung des Friedens, des Vertrauens und der Stabilität in der Welt beizutragen;
auf der Grundlage des «Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen», nachstehend «PfP-Truppenstatut»1, und von dessen Zusatzprotokoll2, beide abgeschlossen am 19. Juni 1995 in Brüssel;
Der «Gaststaat» (GS) bezeichnet die Partei, auf deren Staatsgebiet Aktivitäten der Zusammenarbeit stattfinden.
Der «Entsendestaat» (ES) bezeichnet die Partei, die Personal in das Staatsgebiet des Gaststaates zur Teilnahme an Aktivitäten der Zusammenarbeit entsendet.
Das «Personal des Entsendestaates»(ES-Personal) bezeichnet das militärische und zivile Personal der Streitkräfte des Entsendestaates, das an Aktivitäten der Zusammenarbeit teilnimmt, sowie deren Angehörige.
1. Der ES kann Angehörige von Streitkräften von Drittstaaten in sein ES-Personal aufnehmen, sofern die Drittstaaten Vertragspartei des PfP-Truppenstatuts und von dessen Zusatzprotokoll sind.
2. Der ES hat den GS rechtzeitig über solche Angehörigen von Streitkräften von Drittstaaten zu informieren, die Teil seines ES-Personals sind.
3. Der GS hat das Recht, die Teilnahme solcher Angehörigen abzulehnen.
im Königreich Dänemark: das Verteidigungskommando Dänemark; und
Ausbildung von militärischem und zivilem Personal in entsprechenden Ausbildungseinrichtungen der Parteien;
der militärischen Führungssysteme, der militärischen Informations- und Kommunikationstechnologie sowie dem Management von Informationssicherheit,
Durchführung von Ausbildungsaktivitäten im Bereich des humanitären Völkerrechts und der Anwendung der Genfer Konventionen, einschliesslich des Austauschs von Ausbildnern, Ausbildungsmaterial, Informationen und Sachverstand;
1. Die autorisierten Behörden können Dokumente zur Kooperationsplanung für bestimmte Zeiträume ausarbeiten, die von den zuständigen Vertretern unterschrieben werden.
2. Die Umsetzung einzelner Aktivitäten der Zusammenarbeit kann durch technische Vereinbarungen (TA), die diesem Abkommen nachgeordnet sind, zwischen den autorisierten Behörden vereinbart werden.
1. Die Rechtsstellung des ES-Personals bestimmt sich während seines Aufenthaltes auf dem Staatsgebiet des GS nach dem PfP-Truppenstatut und seinem Zusatzprotokoll.
2. Das ES-Personal hat während seines Aufenthaltes auf dem Staatsgebiet des GS die nationale Gesetzgebung des GS zu beachten.
3. Der GS hat die notwendigen administrativen Voraussetzungen für den Aufenthalt des ES-Personals auf dem Staatsgebiet des GS zu schaffen und unterstützt das ES—Personal in technischen Belangen.
4. Das ES-Personal ist während seines Aufenthaltes auf dem Staatsgebiet des GS berechtigt, die militärische Uniform gemäss den Bestimmungen und Vorschriften des ES zu tragen.
1. Der GS hat alle angemessenen Massnahmen im Rahmen seiner nationalen Gesetzgebung zur Gewährleistung der Sicherheit sowie zur Vorbeugung und Unterbindung jeglicher rechtswidriger Handlungen gegen das ES-Personal und dessen Eigentum zu ergreifen.
2. Das ES-Personal ist verantwortlich für die Bewachung der Einrichtungen und Liegenschaften, die ihm vom GS zur Verfügung gestellt werden, gemäss den Anordnungen des GS, sowie des Materials, der Wertgegenstände und der Ausrüstung, die ihm vom GS abgegeben oder von ihm selbst mitgeführt werden.
3. Der GS ist während der Ausführung von Aktivitäten nach diesem Abkommen verantwortlich für die Sicherheit des ES-Personals ausserhalb der Einrichtungen und Liegenschaften, die dem ES-Personal zur Verfügung gestellt werden.
4. Im Rahmen der nationalen Gesetzgebung des GS hat das ES-Personal mit den zuständigen Behörden des GS innerhalb von deren Kompetenzen zusammenzuarbeiten.
1. Im Rahmen der nationalen Gesetzgebung des GS kann der ES Waffen und Munition in das Staatsgebiet des GS für den ausschliesslichen Zweck dieses Abkommens verbringen.
3. Die Einfuhr von Waffen und Munition in das Staatsgebiet des GS, deren Transport, Aufbewahrung und deren Gebrauch richten sich nach der nationalen Gesetzgebung des GS.
4. Bei der Einfuhr, beim Transport, der Aufbewahrung und dem Gebrauch von Waffen und Munition hat das ES-Personal die Sicherheitsanforderungen und -vorschriften des ES zu beachten, sofern die entsprechenden Sicherheitsanforderungen und -vorschriften des GS nicht vom nationalen Recht vorgeschrieben sind oder einen höheren Sicherheitsgrad ergeben.
5. Bei der Durchführung gemeinsamer Übungen unter Waffen- und Munitionsgebrauch werden die Sicherheitsbestimmungen und -vorschriften des GS befolgt, sofern die entsprechenden Bestimmungen und Vorschriften des ES nicht restriktiver sind.
1. Das ES-Personal hat die nationale Gesetzgebung des GS auf dem Gebiet des Umweltschutzes einzuhalten.
2. Auf Verlangen des ES stellt der GS Informationen über die Inhalte der entsprechenden Gesetzgebung zur Verfügung.
1. Der GS hat Massnahmen für die Benutzung seines Staatsgebietes durch Luft- und Motorfahrzeuge des ES sowie für deren Zutritt zu militärischen Einrichtungen in Übereinstimmung mit seiner nationalen Gesetzgebung zu treffen.
2. Der ES ist verantwortlich für Überflugrechte (Diplomatic Clearances) und Abreden betreffend die Landung seiner Luftfahrzeuge. Der GS unternimmt alle angemessenen Massnahmen, um die Erteilung der Überflugrechte und den Abschluss der Abreden betreffend Landung im Rahmen seiner nationalen Gesetzgebung zu erleichtern.
3. Luft- und Motorfahrzeuge des ES haben den Anforderungen der nationalen Gesetzgebung des GS zu entsprechen.
1. Bei Benutzung eines Luftfahrzeugs unter diesem Abkommen ist der ES verantwortlich für die Lufttüchtigkeit seines Luftfahrzeugs, dessen Ausrüstung und dessen sicheres Funktionieren.
2. Das ES-Personal hat über die speziellen fliegerischen Fähigkeiten zu verfügen, die vom GS für die entsprechenden Aktivitäten vorausgesetzt werden. Der GS hat die notwendige Ausbildung zur Erlangung dieser Fähigkeiten des ES-Personals zu erbringen. Derartige Ausbildungen werden gemeinsam im Voraus geplant.
3. Im Falle von Unfällen oder Vorfällen mit Luftfahrzeugen werden alle technischen Untersuchungen und Verfahren in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung des GS durchgeführt. In diesem Fall hat der GS dem ES unverzüglich Daten und relevante Informationen zum Unfall oder Zwischenfall zur Verfügung zu stellen.
4. Vom ES benannte Sachverständige haben, in Abstimmung mit dem GS, das Recht zur Mitwirkung in der Untersuchungskommission sowie zum Zugang zur Unfallstelle und zum Erhalt aller einschlägigen Informationen. Der GS kann auf Gesuch des ES hin Sachverständige des ES mit der Durchführung von Teilen der Untersuchung beauftragen. Der Bericht über die Ergebnisse der Untersuchung ist dem ES zu übersenden.
5. In Abstimmung mit dem GS hat der ES das Recht zur Durchführung einer eigenen technischen Untersuchung des Unfalls oder Zwischenfalls, in den ein Luftfahrzeug des ES involviert ist, sofern er im Staatsgebiet des GS stattgefunden hat. Die Kosten einer derartigen Untersuchung werden vom ES getragen.
1. Das ES-Personal hat den medizinischen und physischen Anforderungen zu entsprechen und über die notwendigen fachlichen Qualifikationen und Fähigkeiten zu verfügen, die vom GS für die entsprechende Aktivität vorgegeben werden.
2. Der ES entsendet kein Personal, das nicht über eine ausreichende Krankenversicherungsdeckung verfügt.
3. Auf Ersuchen des ES übermittelt der GS Informationen über spezielle Risiken, die von der Krankenversicherung zu decken sind.
4. Der GS erbringt medizinische und zahnärztliche Leistungen für das ES-Personal in der gleichen Qualität wie für das Personal des GS.
5. Der GS leistet medizinische Nothilfe für das ES-Personal kostenlos. Auf Verlangen des ES übernimmt der GS die weitere Behandlung von Patienten sowie deren Überführung in medizinische Einrichtungen oder veranlasst sie. In diesen Fällen übernimmt der ES sämtliche anfallenden Kosten.
1. Der ES garantiert, dass die Ausrüstung seines Personals den Anforderungen entspricht, die der GS für die entsprechende Aktivität vorgibt.
2. Auf Verlangen des ES stellt der GS Informationen über die notwendige Ausrüstung zur Verfügung.
2. Die Kosten für offizielle gesellschaftliche Anlässe werden vom GS getragen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Soweit für die Zwecke dieses Abkommens notwendig erhält das ES-Personal Zugang zu den relevanten militärischen Installationen des GS im Rahmen der nationalen Gesetzgebung des GS.
Sofern für die Evaluation, die Koordination und die Planung von Aktivitäten nach diesem Abkommen notwendig, führen die autorisierten Behörden oder ihnen unterstellte Einheiten Zusammenkünfte und Konsultationen durch.
Streitigkeiten zwischen den Parteien bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden durch Verhandlungen zwischen den Parteien auf tiefst möglicher Ebene beigelegt und nicht einem nationalen oder internationalen Gericht oder einer Drittpartei zur Schlichtung übertragen.
3. Dieses Abkommen kann jederzeit schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen abgeändert werden. In diesem Fall findet Artikel 20 Absatz 1 entsprechende Anwendung.
Geschehen in Kopenhagen am 9. Juni 2017, in zwei Originalen, jedes in englischer und deutscher Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Im Falle unterschiedlicher Auslegung gilt der englische Text.
Für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport:
Für das Dänische Verteidigungsministerium:
AS 2017 3891
tra il Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport che agisce per conto del Consiglio federale svizzero e il Ministero della difesa danese sulla cooperazione bilaterale nell’ambito dell’istruzione militare
Concluso il 9 giugno 2017
Entrato in vigore il 9 giugno 2017
(Stato 9 giugno 2017)
Il Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport e il Ministero della difesa danese
animati dal desiderio di promuovere relazioni fondate sul riguardo reciproco e sul rispetto degli interessi della Confederazione Svizzera e del Regno di Danimarca;
tenuto conto dell’esigenza di contribuire, nello spirito dello Statuto delle Nazioni Unite, al rafforzamento della pace, della fiducia e della stabilità nel mondo;
considerato che la cooperazione nell’ambito dell’istruzione militare costituisce un elemento fondamentale di sicurezza e stabilità;
fondandosi sulle disposizioni della «Convenzione tra gli Stati parti del Trattato dell’Atlantico del Nord e gli altri Stati partecipanti al Partenariato per la pace relativa allo statuto delle loro forze», di seguito denominata «Statuto delle truppe del PPP»1, e del suo Protocollo addizionale2, entrambi conclusi a Bruxelles il 19 giugno 1995;
conformemente alle pertinenti legislazioni nazionali delle Parti contraenti e ai loro obblighi internazionali,
1. Scopo del presente Accordo è definire le condizioni e le forme della cooperazione bilaterale nell’ambito dell’istruzione militare, di seguito denominata «cooperazione», nonché definire lo statuto giuridico del personale militare e del personale civile interessati, come pure delle persone a loro carico, inviati da una delle Parti contraenti sul territorio dell’altra Parte contraente.
2. La pianificazione, la preparazione e lo svolgimento di operazioni di combattimento o di altre operazioni militari non sono oggetto del presente Accordo.
«Stato ospitante» (SO) designa la Parte contraente sul cui territorio si svolgono attività di cooperazione;
«Stato d’invio» (SI) designa la Parte contraente che invia proprio personale sul territorio dello Stato ospitante per partecipare ad attività di cooperazione;
«Personale dello Stato d’invio» (personale SI) designa il personale militare e civile delle Forze armate dello Stato d’invio che partecipa ad attività di cooperazione nonché le persone a suo carico.
Art. 3 Personale di Stati terzi
1. Lo SI può ammettere militari di forze armate di Stati terzi nel proprio personale SI, sempre che tali Stati terzi siano Stati parti dello Statuto delle truppe del PPP e del suo Protocollo addizionale.
2. Lo SI informa tempestivamente lo SO in merito ai militari di forze armate di Stati terzi che fanno parte del proprio personale SI.
3. Lo SO ha il diritto di rifiutare la partecipazione di tali militari.
Per l’applicazione del presente Accordo sono competenti le seguenti autorità, di seguito denominate «autorità competenti»:
per il Regno di Danimarca, il Comando di difesa della Danimarca; e
per la Confederazione Svizzera, il Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport.
Art. 5 Forme di cooperazione
1. Nel quadro del presente Accordo, le Parti contraenti possono cooperare nelle forme seguenti:
istruzione di personale militare e civile in pertinenti installazioni d’istruzione delle Parti contraenti;
stage pratici e valutazioni di personale militare e civile in pertinenti installazioni d’istruzione delle Parti contraenti;
istruzione ed esercitazioni comuni di personale militare e civile a livello bilaterale tra le Parti contraenti e, nella misura del necessario, unitamente a terze parti;
uso congiunto o autonomo dello spazio aereo, di aerodromi e di piazze d’esercitazione, comprese le zone per l’impiego delle armi;
uso di simulatori;
istruzione e sviluppo di capacità nell’ambito della guerra elettronica;
svolgimento di consultazioni, conferenze, seminari, simposi e programmi d’istruzione per lo scambio di esperienze e di risultati di processi di apprendimento in ambiti quali:
l’addestramento e l’istruzione di personale militare e civile,
la pianificazione della difesa,
gli aspetti relativi alle forze armate nelle società moderne, compresa l’applicazione di accordi internazionali in settori specifici della difesa, della sicurezza e del controllo degli armamenti nonché di misure volte a incrementare la fiducia e la sicurezza,
l’organizzazione delle forze armate, le strutture delle unità militari nonché la politica e gestione del personale,
il controllo democratico civile delle forze armate,
l’armamento e l’equipaggiamento militare,
i sistemi d’informazione militari, le tecnologie d’informazione e di comunicazione militari nonché la gestione della sicurezza delle informazioni,
la medicina e l’assistenza medica militari,
le scienze e la ricerca militari, compresi l’economia e il diritto nel campo della difesa,
la protezione dell’ambiente in relazione alle attività militari;
svolgimento di attività nell’ambito del diritto internazionale umanitario e dell’applicazione delle Convenzioni di Ginevra, compreso lo scambio di istruttori, materiale d’istruzione, informazioni e know-how;
invio di osservatori a esercitazioni;
istruzione nell’ambito della ricerca e del salvataggio militari, in particolare in montagna;
svolgimento di attività sportive e culturali militari;
scambio di conoscenze, esperienze e processi di apprendimento tra biblioteche militari e musei, compreso lo scambio di oggetti d’esposizione.
2. Con il consenso delle autorità competenti possono essere convenute anche forme di cooperazione bilaterale diverse da quelle menzionate nell’articolo 5 capoverso 1.
Art. 6 Comando e ordinamento del comando
Accordi in materia di comando e di ordinamento del comando devono essere conformi ai processi nazionali o ai processi convenuti tra le autorità competenti, incentrati sulle rispettive attività di cooperazione.
Art. 7 Cooperazione e accordi tecnici
1. Le autorità competenti possono elaborare, per determinati periodi, documenti per la pianificazione della cooperazione che devono essere firmati dai rispettivi rappresentanti.
2. Lo svolgimento di attività specifiche di cooperazione può essere disciplinato mediante accordi tecnici (AT) tra le autorità competenti, che sono subordinati al presente Accordo.
Art. 8 Statuto giuridico
1. Durante il soggiorno sul territorio dello SO, lo statuto giuridico del personale SI si fonda sulle disposizioni dello Statuto delle truppe del PPP e del suo Protocollo addizionale.
2. Durante il soggiorno sul territorio dello SO, il personale SI osserva la legislazione nazionale dello SO.
3. Lo SO deve creare i presupposti amministrativi necessari per il soggiorno del personale SI sul proprio territorio e assistere il personale SI nelle questioni tecniche.
4. Durante il soggiorno sul territorio dello SO, il personale SI è autorizzato a indossare l’uniforme militare conformemente alle disposizioni e alle prescrizioni dello SI.
1. Lo SO adotta, nel quadro della sua legislazione nazionale, tutte le misure atte a garantire la sicurezza nonché a prevenire e a reprimere qualsivoglia atto illecito contro il personale SI e la sua proprietà.
2. Il personale SI è responsabile della sorveglianza delle installazioni e degli immobili messi a sua disposizione dallo SO conformemente alle disposizioni di quest’ultimo, nonché del materiale, degli oggetti di valore e dell’equipaggiamento fornitigli dallo SO o recati con sé.
3. Durante lo svolgimento di attività nel quadro del presente Accordo, lo SO è responsabile della sicurezza del personale SI al di fuori delle installazioni e degli immobili messi a disposizione del personale SI.
4. Nel quadro della legislazione nazionale dello SO, il personale SI coopera con le pertinenti autorità dello SO nei limiti delle competenze di queste ultime.
Art. 10 Armi e munizioni
1. Nel quadro della legislazione nazionale dello SO, lo SI può introdurre armi e munizioni sul territorio dello SO esclusivamente ai fini del presente Accordo.
2. L’introduzione di armi e munizioni, le tipologie, le quantità specifiche e le modalità di impiego sono previamente convenuti per ogni singolo caso.
3. L’introduzione di armi e munizioni sul territorio dello SO, il loro trasporto, la custodia e l’impiego sono disciplinati dalla legislazione nazionale dello SO.
4. Per quanto concerne l’introduzione, il trasporto, la custodia e l’impiego di armi e munizioni, il personale SI si attiene ai requisiti e alle prescrizioni in materia di sicurezza dello SI, nella misura in cui i pertinenti requisiti e le pertinenti prescrizioni dello SO in materia di sicurezza non siano sanciti dal diritto nazionale o non prevedano un livello di sicurezza maggiore.
5. Nello svolgimento di esercitazioni comuni con impiego di armi e munizioni, si applicano le disposizioni e le prescrizioni dello SO in materia di sicurezza, sempre che le pertinenti disposizioni e prescrizioni dello SI non siano maggiormente restrittive.
1. Il personale SI si attiene alla legislazione nazionale dello SO in materia di protezione dell’ambiente.
2. Su richiesta dello SI, lo SO fornisce informazioni sui contenuti della pertinente legislazione.
Art. 12 Aeromobili e autoveicoli
1. Lo SO adotta, conformemente alla propria legislazione nazionale, misure volte a consentire l’uso del suo territorio ad aeromobili e ad autoveicoli dello SI nonché il loro accesso a installazioni militari.
2. Lo SI è responsabile delle autorizzazioni di sorvolo (Diplomatic Clearances) e degli accordi concernenti l’atterraggio dei suoi aeromobili. Lo SO adotta, nel quadro della sua legislazione nazionale, tutte le misure atte a facilitare la concessione delle autorizzazioni di sorvolo e la conclusione degli accordi concernenti l’atterraggio.
3. Gli aeromobili e gli autoveicoli dello SI devono soddisfare i requisiti stabiliti dalla legislazione nazionale dello SO.
Art. 13 Sicurezza aerea
1. In caso di impiego di un aeromobile ai fini del presente Accordo, lo SI è responsabile della navigabilità, dell’equipaggiamento e del funzionamento sicuro del proprio aeromobile.
2. Il personale SI deve disporre delle particolari capacità aeronautiche previste dallo SO per le pertinenti attività. Lo SO impartisce l’istruzione necessaria affinché il personale SI acquisisca tali capacità. Questo tipo di istruzione viene pianificato in precedenza di comune accordo.
3. In caso di incidente o di evento in cui sono coinvolti aeromobili, tutte le indagini e procedure tecniche sono svolte conformemente alla legislazione nazionale dello SO. In tal caso, lo SO fornisce senza indugio allo SI dati e informazioni rilevanti concernenti l’incidente o l’evento.
4. D’intesa con lo SO, esperti designati dallo SI hanno il diritto di partecipare alla commissione d’inchiesta, di accedere al luogo dell’incidente e di ricevere tutte le informazioni rilevanti. Su richiesta dello SI, lo SO può autorizzare esperti designati dallo SI a svolgere parte delle indagini. Il rapporto sui risultati delle indagini è inviato allo SI.
5. D’intesa con lo SO, lo SI ha il diritto di svolgere una propria indagine tecnica sull’incidente o sull’evento nel quale è stato coinvolto un suo aeromobile, sempre che si sia verificato sul territorio dello SO. I costi di tale indagine sono assunti dallo SI.
Art. 14 Assistenza medica e assicurazioni
1. Il personale SI deve soddisfare i requisiti medici e fisici e disporre delle qualifiche e capacità professionali che lo SO ha stabilito per la pertinente attività.
2. Lo SI non invia nel territorio dello SO personale che non dispone di una copertura assicurativa sufficiente in caso di malattia.
3. Su richiesta dello SI, lo SO trasmette informazioni su rischi particolari che devono essere coperti dall’assicurazione malattia.
4. Lo SO fornisce al personale SI cure mediche e dentistiche dello stesso livello qualitativo di quelle fornite al personale militare e civile dello SO.
5. Lo SO fornisce gratuitamente al personale SI l’assistenza medica d’urgenza. Su richiesta dello SI, lo SO fornisce ulteriori cure ed esegue al trasporto dei pazienti in installazioni mediche oppure provvede a tal fine. In tal caso lo SI assume tutti i relativi costi.
Art. 15 Equipaggiamento
1. Lo SI garantisce che l’equipaggiamento del proprio personale soddisfi i requisiti stabiliti dallo SO per la pertinente attività.
2. Su richiesta dello SI, lo SO fornisce informazioni concernenti l’equipaggiamento necessario.
Art. 16 Costi
2. Sempre che non sia convenuto diversamente, i costi per manifestazioni di carattere ufficiale e di rappresentanza sono assunti dallo SO.
3. Le Parti contraenti non sono vincolate da obblighi, anche per quanto concerne il rimborso delle spese, che non siano fondati sul presente Accordo o su altri accordi tecnici conclusi dalle autorità competenti secondo l’articolo 7 capoverso 2.
Art. 17 Accesso
Se necessario ai fini del presente Accordo, il personale SI ottiene l’accesso a installazioni militari rilevanti dello SO conformemente alla legislazione nazionale dello SO.
Art. 18 Coordinamento e pianificazione
Per quanto necessario per la valutazione, per il coordinamento e per la pianificazione di attività secondo il presente Accordo, le autorità competenti o le unità ad esse subordinate svolgono incontri e consultazioni.
Le controversie tra le Parti contraenti concernenti l’interpretazione o l’applicazione del presente Accordo sono risolte mediante negoziati tra le stesse Parti contraenti al livello più basso possibile e non vengono sottoposte a un tribunale nazionale o internazionale né a una terza Parte a fini di composizione.
1. Il presente Accordo entra in vigore il giorno dell’ultima firma.
2. Il presente Accordo può essere denunciato da ciascuna Parte contraente mediante notifica scritta. In tal caso, cessa di essere valido dopo 180 giorni dalla ricezione della notifica della denuncia.
3. Il presente Accordo può essere emendato per scritto in ogni momento di comune intesa. In tal caso, l’articolo 20 capoverso 1 si applica per analogia.
4. A prescindere dalla denuncia del presente Accordo, tutti gli obblighi finanziari ai sensi del presente Accordo ancora in sospeso rimangono subordinati alle disposizioni dello stesso.
Fatto a Copenaghen, 9 giugno 2017, in due esemplari originali, ciascuno in lingua inglese e tedesca, i due testi facenti ugualmente fede. In caso di divergenze di interpretazione prevale il testo inglese.
Per il Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport:
Per il Ministero della difesa danese:
RU 2017 3891