Source: https://www.fiala.de/insolvenzfestigkeit-betrieblicher-altersversorgung/
Timestamp: 2020-07-15 01:53:46
Document Index: 197084

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Insolvenzfestigkeit betrieblicher Altersversorgung - Rechtsanwaltskanzlei München - Anwalt Dr. Johannes Fiala
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Steuerberater haften für fehlerhafte Beratung
Zahlreiche Urteile deuten darauf hin, wie leicht der steuerliche Berater im Zusammenhang mit der Beratung zur betrieblichen Altersvorsorge (bAV) in Haftung geraten kann. Eines der Kernthemen bei der Beratung von Geschäftsleitern ist dabei die Insolvenzfestigkeit der Versorgung – nachgerade in diesem Punkt verbreitet der Versicherungsvertrieb zahlreiche juristische Unrichtigkeiten. Daher sollen typische Haftungsfallen und ihre Vermeidung beispielhaft aus der Praxis vorgestellt werden.
1. Fehlerhafte Verpfändung –
fehlerhaftes Bezugsrecht
In einem aktuell entschiedenen Fall1 verlor der Inhaber eines Autohauses
seine Altersversorgungen in der Form einer Kapitallebensversicherung
und einer privaten Rentenversicherung. Der Unternehmer
hatte die Kapitallebensversicherung „durch Verpfändung an die
Ehefrau“ gesichert – später stellte sich heraus, dass die Verpfändung
unwirksam war.
Auch die Sicherung der Rentenversicherung durch Einräumung eines
Bezugsrechts zu Gunsten der Ehefrau half nichts – der Insolvenzverwalter
zog das komplette Vermögen ein.
Versicherungsvermittler operieren auch hierbei gerne mit „Muster-
Formularen“, welche beim Versicherer bisweilen durch Betriebswirte
ohne steuerliche oder rechtliche Ausbildung entstanden sind. Gibt
dann der steuerliche Berater diese „kostenlosen Muster ohne Wert“
an den Mandanten weiter, gerät er oftmals nichtsahnend in Haftung.
Im Zweifel wird er von der Rechtsprechung – genauso wie ein Wirtschaftsprüfer
oder Anwalt – als Experte angesehen, haftet also als
beruflicher Sachkenner2.
Auf einem ganz anderen Blatt steht dann die Frage, ob ein Verstoß
gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vorliegt. Liegt ein derartiger
Verstoß vor, wird die Berufshaftpflicht im Schadensfall keine
Deckung bieten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht hier von der Pflicht zur Delegation
– im Bereich des Versicherungsrechts etwa an einen Versicherungsberater,
im übrigen an einen Anwalt.
Typisch ist etwa, dass die Verpfändung einer Altersversorgung nicht
oder nicht wirksam erfolgt ist – beispielsweise weil diese beim Versicherer
nicht bekannt wurde, oder weil der Versicherer diesbezüglich
keine Akten mehr vorliegen hat.
Auch beim Bezugsrecht kommen häufig fehlerhafte Formulierungen
vor. Insbesondere sind hier zu nennen aufschiebende oder auflösende
Bedingungen, wie beispielsweise die versteckte Widerruflichkeit.
Derartige Fehler stellen offene Flanken für Pfandgläubiger und Insolvenzverwalter
� 2. Fehlerhafter Insolvenzantrag
Im entschiedenen Fall hatte der Insolvenzverwalter das Geld aus den
Versicherungen dafür verwendet, die Gerichts- und Verfahrenskosten
zu bezahlen. Zu einer (teilweisen) Entschuldung kam es daher gar
nicht mehr. Der Unternehmer hatte das „Regelinsolvenzverfahren“
mit höheren Kosten für Insolvenztreuhänder und Gericht beantragt
– bei alternativer Privatinsolvenz wären diese Kosten nicht entstanden.
Und der Rechtstreit mit dem Insolvenzverwalter um die beiden
Verträge hatte schließlich ein übriges zur Steigerung der Verfahrenskosten
beigetragen. Deshalb wurde der anwaltliche Berater des
Ex-Unternehmers für die Mehrkosten in Haftung genommen, und
� 3. Fehlerhafte Professoren-Gutachten
ähnliche Fallen erwarten den steuerlichen Berater, der seinen Auftrag
nicht klar abgrenzt, wenn es um den Bereich der Altersteilzeit
bzw. der Zeitwertkonten geht: Auch hier operieren Anbieter gerne
mit „Rechtsgutachten“, die auf den ersten Blick einen Pfändungsschutz
und eine Insolvenzsicherheit suggerieren sollen. Berüchtigt ist
hier das „Gutachten“ eines Professors für Familienrecht, aus dessen
„Zusammenfassung“ – ohne Unterschrift und Datum – sich kein konkreter
Bezug zum Vertragskonzept des Versorgungsträgers ergibt.
Aber auch auf steuerlichem Felde kann ein Universitätsprofessor,
der nebenbei eine bAV-Unternehmensberatung betreibt, seiner Zeit
„voraus“ sein: In einer Fachzeitschrift verbreitet er die These, dass
man eine defizitär ausfinanzierte Pensionszusage (PZ) „steuerneutral
und ohne zusätzliche Liquidität“ in einen Pensionsfonds (PF) übertragen
könne – die Diskrepanz zwischen PZ-Heubeck-Abzinsungsfaktor
und PF-Rechnungszins „stört“ ihn dabei nicht. Monate später grasen
Versicherungsvermittler die ersten Steuerberater ab – ihnen geht es
darum die vorhandene Liquidität in den eigenen PF „umzudecken“,
ein Provisionsgeschäft.
Hier hilft nur die pflichtgemäße3 Einholung verbindlicher Auskünfte
und nötigenfalls der Verweis an Berufsträger, die Arbeits-, Versicherungs-
und Insolvenzrecht beraten dürfen.
� 4. Fehlerhafte bAV-Gutachten
Für den steuerlichen Berater folgt daraus, dass er seine Verantwortung
gegebenenfalls nachhaltig delegieren sollte – also die Rechtsberatung
außerhalb des Feldes steuerlicher Beratung und Vertretung ausdrücklich
ausschließen. Bei bAV-Unternehmensberatern usw. muss deren
berufliche Zulassung abgeprüft werden. Eine Bonitätsauskunft kann
offenbaren, dass längst die eidesstattliche Versicherung abgegeben
Manche bAV-Unternehmensberatungs-GmbH erstellt PZ-Gutachten,
einschließlich Steuer-, Arbeits- und Insolvenzrecht. Der Haken daran
ist, dass Unternehmensberater sich nicht einmal selbst gegen rechtliche
Fehler versichern können und ohne Rechtsberatungserlaubnis
der GmbH arbeiten: Jüngst waren Hunderte von bAV-Zusagetexten mit
unrichtig ausgewählten Textbausteinen – unter der fachlichen Leitung
eines angeblichen bAV-Steuerberaters – durch eine Praktikantin in
Umlauf gebracht worden waren.
Nur die Delegation der Verantwortung an geeignete Berufsträger
kann hier enthaften. Jedoch sollte der steuerliche Berater dabei nicht
vergessen, zumindest die steuerlichen Ergebnisse insbesondere vor
übernahme bei der Erstellung des Jahresabschlusses zu überprüfen,
wenn er nicht in eigene Haftung geraten will4.
� 5. Fehlerhafter Insolvenzschutz
Nachgerade geschäftsführende Gesellschafter werden vom Versicherungsvertrieb
gerne mit der Aussage bedient, dass die betriebliche
und private Altersversorgung pfändungsgeschützt und insolvenzsicher
sei. Die „Lösungen von der Stange“ können jedoch nicht verhindern,
dass die allermeisten Insolvenzverwalter das Vermögen
einziehen, und die Betroffenen sich um Hartz IV oder Sozialhilfe
bemühen müssen. Wenn Rechtsabteilungen der Produktanbieter bzw.
der Träger betrieblicher und privater Altersversorgung die Rechtslage
glaubhaft beschönigen, kann dies eine Falle für den steuerlichen
Berater sein, wenn er sich deren Halbwahrheiten in der eigenen Mandantenberatung
fahrlässig zueigen macht.
5.1. Beispiel Pensionszusage
Nach der Rechtsprechung des BGH5 kann der Insolvenzverwalter
die Rückdeckungsversicherung einer Pensionszusage kündigen
und einziehen. Mit dem Versicherungsvertrag verbundene Absicherungen
(z.B. gegen Berufsunfähigkeit oder Unfall) gehen damit
verloren. Nachdem die überwiegende Zahl der Insolvenzen zu spät
angemeldet werden oder sich andere Gründe einer „Managerhaftung“
finden lassen, wird der Insolvenzverwalter dann aufrechnen,
und das eingezogene Versicherungsvermögen zur Masse ziehen, um
es unter den Gläubigern zu verteilen. Dabei sollte nicht übersehen
werden, dass insbesondere die Pensionszusage selbst ein Grund für
die überschuldung nach § 19 InsO sein kann, denn der Heubeck-Wert
als Passivposten der Steuerbilanz wird wirtschaftlich regelmäßig
mehr als verdoppelt werden müssen, um dann ein Eigenkapital auf
der Aktivseite zu erkennen.
Dieses Phänomen betrifft beispielsweise auch die rückgedeckte
5.2. Beispiel Rürup
Allenfalls im Rahmen des neuen § 850 c ZPO kann ein Selbstständiger
eine relativ geringe6 Altersrente zunächst pfändungssicher aufbauen,
so dass bei Insolvenz ergänzende Sozialhilfe in Frage kommen wird.
Der Ausschluss einer vertraglichen Kündigungsmöglichkeit belässt
für Insolvenzverwalter und Pfandgläubiger die Optionen des Wegfalls
der Geschäftsgrundlage und der außerordentlichen Kündigung nach
dem BGB – insbesondere im „Notfall“: Demgegenüber verbreiten
die Anbieter einer Rürup-Versorgung die Mär von einem kompletten
Pfändungs- und Insolvenzschutz. § 850 c ZPO steht auch nicht der
Pfändung des Deckungskapitals samt überschussbeteiligungen von
Zusatzversicherungen (z. B. Berufsunfähgkeit, Unfall, Versorgung
von Witwen und Waisen) entgegen.
5.3. Beispiel Lebensversicherungsmantel aus Liechtenstein
Dieses bereits als Abgeltungssteuer-Vermeidungsmodell häufig
äußerst unsichere Konstrukt wird gerne von Banken und Vermittlern
wegen seines „Konkursprivilegs“ empfohlen. Dabei wird oft
übersehen, dass die Wahl ausländischen Rechts gesetzlich in Fällen
einer „Vermittlung vom Fließband“ praktisch unwirksam ist. Damit
gilt deutsches Versicherungsvertragsrecht – und dieses kennt leider
kein Konkursprivileg.
� 6. Fazit
Massenhaften Rechtskonstrukte, vor allem aus der Feder von provisionsorientierten
Versorgungsträgern und Produktanbietern
tendieren zum Rechtsirrtum. Der steuerliche Berater sollte sich
vom Mandanten schriftlich zur Handakte quittieren lassen, welche
Beratung übernommen wurde und welche nicht. Vor allem
die Tatsache, dass er den Klienten an externe Berater und auf die
Einholung verbindlicher Auskünfte verwiesen hat, sollte sich der
Berater bestätigen lassen.
1) OLG Naumburg, 17.01.2008 – 1 U 74/07
2) Grundlegend: BGH, 22. 5. 1980 – II ZR 209/79
3) BGH, 08.02.2007 – IX ZR 788/05.
4) OLG Düsseldorf, 18.02.1999 – 13 U 60/98.
5) BGH, 07.04. 2005 – IX ZR 138/04.
6) Etwa 1000 Euro p.M. – mit erheblichen Abweichungen je nach
Alter und Produktanbieter.
(SteuerConsultant 8/2008, 36-37)
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