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Timestamp: 2016-10-22 16:10:54
Document Index: 37435443

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 31', 'Art. 51', 'Art. 8', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 740', 'Art. 27']

C 324/05 (02.06.2006)
C 324/05
Pr�sident Ursprung, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiber Hadorn
Unia Arbeitslosenkasse, Zentralverwaltung Z�rich, Strassburgstrasse 11, 8004 Z�rich, Beschwerdef�hrerin,
B.________, 1944, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Dr. Christoph Noelpp, St. Jakobs-Strasse 30, 4052 Basel
Mit Verf�gung vom 16. Dezember 2004 verneinte die Unia Arbeitslosenkasse den Anspruch des B.________ (geb. 1944) auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. September 2004. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 26. Juli 2005 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 7. November 2005 gut. Es wies die Sache zu neuer Verf�gung im Sinne der Erw�gungen an die Kasse zur�ck.
Die Unia Arbeitslosenkasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
B.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Laut Art. 31 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verk�rzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung, wenn sie bestimmte, in lit. a-d n�her umschriebene Voraussetzungen erf�llen. Kurzarbeit setzt u.a. voraus, dass der Arbeitnehmer einen Arbeitsausfall erleidet (Art. 31 Abs. 1 lit. b AVIG), welcher - um anrechenbar zu sein - seinerseits gewisse Voraussetzungen erf�llen muss (Art. 32 f. AVIG). Die Einf�hrung von Kurzarbeit liegt in der unternehmerischen Dispositionsfreiheit des Arbeitgebers. Er allein bestimmt, ob, wann und f�r wie lange er Kurzarbeit einf�hren will. Weil es in der Dispositionsfreiheit des Arbeitgebers liegt, Kurzarbeit einzuf�hren und - bei Erf�llen der einschl�gigen Voraussetzungen - den anspruchbegr�ndenden Sachverhalt f�r eine Kurzarbeitsentsch�digung zu verwirklichen, ist er von vornherein vom Anspruch auf Entsch�digung ausgeschlossen. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 31 Abs. 1 AVIG ausschliesslich Arbeitnehmer als anspruchsberechtigt erkl�rt. Je nach der Rechtsform, in der sich ein "Arbeitgeber" konstituiert hat, sind jedoch auch andere Personen an dessen Dispositionen beteiligt. Aus diesem Grunde nimmt das Gesetz auch "arbeitgeber�hnliche Personen" vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung aus. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung haben gem�ss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen k�nnen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten. Nach der Rechtsprechung ist der Ausschluss der in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG genannten Personen vom Entsch�digungsanspruch absolut zu verstehen. Amtet ein Arbeitnehmer als Verwaltungsrat, so ist eine massgebliche Entscheidungsbefugnis im Sinne der betreffenden Regelung ex lege gegeben, und zwar selbst dann, wenn seine Kapitalbeteiligung klein ist und er nur �ber die kollektive Zeichnungsberechtigung verf�gt (BGE 123 V 236 Erw. 7a mit Hinweisen).
Vorliegend geht es jedoch nicht um Kurzarbeitsentsch�digung, sondern um Arbeitslosenentsch�digung nach Art. 8 ff. AVIG. Aus dem Umstand, dass die Art. 8 ff. AVIG keine entsprechende Norm f�r den Bereich der Arbeitslosenentsch�digung kennen, l�sst sich indes nicht folgern, die in Art. 31 Abs. 3 lit. c (und Art. 51 Abs. 2) AVIG genannten arbeitgeber�hnlichen Personen h�tten in jedem Fall Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bei Ganzarbeitslosigkeit. Kurzarbeit kann nicht allein in einer Reduktion der t�glichen, w�chentlichen oder monatlichen Arbeitszeit, sondern auch darin bestehen, dass ein Betrieb (bei fortbestehendem Arbeitsverh�ltnis) f�r eine gewisse Zeit vollst�ndig stillgelegt wird. In einem solchen Fall ist ein Arbeitnehmer mit arbeitgeber�hnlicher Stellung nicht anspruchsberechtigt. Wird das Arbeitsverh�ltnis jedoch gek�ndigt, liegt Ganzarbeitslosigkeit vor, und es besteht unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. AVIG grunds�tzlich Anspruch auf Entsch�digung. Dabei kann nicht von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen wird, das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mithin definitiv ist. Entsprechendes gilt f�r den Fall, dass das Unternehmen zwar weiterbesteht, der Arbeitnehmer aber mit der K�ndigung endg�ltig auch jene Eigenschaft verliert, deretwegen er bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung ausgenommen w�re. Eine grunds�tzlich andere Situation liegt jedoch dann vor, wenn der Arbeitnehmer nach der Entlassung seine arbeitgeber�hnliche Stellung im Betrieb beibeh�lt und dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen kann (BGE 123 V 237 Erw. 7b/bb mit Hinweisen).
Der Beschwerdegegner wurde von seiner Arbeitgeberfirma W.________ am 31. August 2004 auf Ende Januar 2005 entlassen. Die Firma fiel am 2. September 2004 in Konkurs, weshalb der Versicherte bereits ab diesem Monat Arbeitslosenentsch�digung verlangte. Er war seinerzeit in der genannten Unternehmung als technischer Direktor t�tig gewesen. Im Handelsregister blieb er bis 20. Dezember 2004 (Anmeldung im Tagebuch) als Pr�sident des Verwaltungsrates mit Kollektivunterschrift zu zweien eingetragen. Die Verwaltung kam daher zum Schluss, dass der Beschwerdegegner wegen seiner nach dem Konkurs andauernden arbeitgeber�hnlichen Stellung erst nach der L�schung im Handelsregister Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung habe.
Auch nach der Er�ffnung des Konkurses verblieb der Beschwerdegegner in arbeitgeber�hnlicher Stellung in der erw�hnten Firma. Indessen werden die Befugnisse der Gesellschaftsorgane nach Er�ffnung des Konkurses eingeschr�nkt (Art. 740 Abs. 5 OR). Die Liquidation wird von der Konkursverwaltung durchgef�hrt, und die Organe behalten ihre Vertretungsbefugnis nur, soweit sie notwendig ist. Im Unterschied zu den von der Verwaltung zitierten F�llen (ARV 2002 S. 183 [Urteil S. vom 19. M�rz 2002, C 373/00], Urteile M. vom 20. Mai 2005, C 248/04, L. vom 14. Juli 2004, C 19/04) war der Beschwerdegegner nicht als Liquidator der Firma eingesetzt worden. Damit behielt er die f�r Liquidatoren typischen gesetzlichen und statutarischen Befugnisse nicht bei, welche diese in der Regel vom Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ausschliessen. Vielmehr f�hrt im vorliegenden Fall das zust�ndige Konkursamt das Konkursverfahren zu Ende. Damit konnten keine durch das Konkursverfahren eingeschr�nkten Befugnisse vom Konkursamt auf den Beschwerdegegner zur�ckfallen (ARV 2002 S. 185 Erw. 3b). Unter solchen Gegebenheiten bestand hinsichtlich des Versicherten im Unterschied zu den erw�hnten Urteilen kein Risiko eines Missbrauchs mehr. Im Weiteren hat dieser sich auf ersten Hinweis durch die Verwaltung hin (Verf�gung vom 16. Dezember 2004) sofort im Handelsregister l�schen lassen. Gest�tzt auf Art. 27 Abs. 1 ATSG h�tte die Kasse ihn bereits bei der Anmeldung zum Leistungsbezug auf die mit der arbeitgeber�hnlichen Stellung zusammenh�ngende Problematik hinweisen m�ssen (Urteil W. vom 28. Oktober 2005, C 157/05). Nach dem Gesagten besteht daher kein Grund, dem Versicherten den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung wegen der arbeitgeber�hnlichen Stellung zu verweigern.
Die Unia Arbeitslosenkasse hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Entsch�digung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Kantonale Amtsstelle f�r Arbeitslosenversicherung, Basel, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.