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Timestamp: 2016-10-27 01:11:37
Document Index: 183044157

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 392', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 158']

104 Ia 7217. Urteil vom 3. Mai 1978 i.S. X. gegen Kassationsgericht des Kantons Z�rich
Art. 4 Cst.; conditions auxquelles est subordonn� le droit d'�tre assist� d'un d�fenseur d'office dans une proc�dure soumise enti�rement ou de fa�on pr�pond�rante au principe de l'instruction d'office (en l'esp�ce, proc�dure tendant � la modification d'un jugement de divorce en ce qui concerne l'attribution des enfants). Faits � partir de page 72
Am 27. M�rz 1974 wurde die Ehe der Frau X., Theologin, geschieden und das aus der Ehe hervorgegangene Kind, geb. 1970, der Mutter zur Pflege und Erziehung zugewiesen. Mit Zustimmung der Mutter lebt die Tochter seit M�rz 1977 bei ihrem Vater. Am 11. Mai 1977 stellte dieser das Gesuch, das Kind sei in Ab�nderung des Scheidungsurteils ihm zur Pflege und Erziehung zuzuweisen. Frau X. beantragte, es sei ihr die unentgeltliche Prozessf�hrung zu bewilligen und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Die unentgeltliche Prozessf�hrung wurde vom Bezirksgericht Y. bewilligt, das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes jedoch abgewiesen. Einen gegen die Abweisung des Gesuches um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes erhobenen Rekurs wies die I. Zivilkammer des Z�rcher Obergerichts ab. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies mit Beschluss vom 12. Dezember 1977 eine gegen diesen Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ab. Dagegen f�hrt Frau X. staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV.
Das z�rcherische Kassationsgericht hat auf Antrag und Vernehmlassung zur eingereichten Beschwerde verzichtet. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut aus folgenden BGE 104 Ia 72 S. 73
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat eine bed�rftige Partei in einem f�r sie nicht aussichtslosen Zivilprozess unmittelbar aufgrund von Art. 4 BV Anspruch darauf, dass der Richter f�r sie ohne Hinterlegung oder Sicherstellung von Kosten t�tig wird, und dass ihr ein unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt wird, wenn sie eines solchen zur geh�rigen Wahrung ihrer Interessen bedarf (BGE 99 Ia 327 E. 2, 439 E. 2; BGE 98 Ia 341 /2). Dieser Anspruch der armen Partei auf Rechtsschutz umfasst alle Prozesshandlungen, die nicht offenbar prozessual unzul�ssig oder materiell aussichtslos sind.
2. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin bed�rftig und ihr Prozessstandpunkt nicht aussichtslos ist. Streitig ist allein, ob sie Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat. Das ist nach � 87 ZH/ZPO dann der Fall, wenn die Beschwerdef�hrerin "f�r die geh�rige F�hrung des Prozesses eines solchen bedarf". Das entspricht der Umschreibung, die das Bundesgericht dem direkt aus Art. 4 BV abgeleiteten Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Zivilprozess gibt (s. oben zit. Entscheide). Die Beschwerdef�hrerin macht denn auch im wesentlichen eine Verletzung dieses aus Art. 4 BV abgeleiteten Anspruchs geltend. Das Bundesgericht pr�ft in rechtlicher Hinsicht frei, ob dieser Anspruch verletzt worden ist.
3. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hat das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes mit der Begr�ndung abgelehnt, das z�rcherische Scheidungs- und Ab�nderungsverfahren unterstehe ganz der Offizialmaxime, d.h. der Instruktionsrichter habe den Sachverhalt von Amtes wegen abzukl�ren, und im vorliegenden Fall handle es sich um ein ganz einfaches Verfahren.
a) Nach der kantonalen Praxis zu � 87 wird die Beurteilung der Frage, ob eine Partei f�r die geh�rige F�hrung des Prozesses eines unentgeltlichen Rechtsvertreters bedarf, davon abh�ngig gemacht, ob die Partei selbst rechtskundig, der Prozess schwierig und eventuell die Gegenpartei durch einen Anwalt vertreten ist (STR�ULI/MESSMER, Kommentar, N. 2 zu � 87 ZPO). Im Entscheid vom 16. Mai 1977 (SJZ 73/1977 Nr. 70, S. 255) f�hrte das Kassationsgericht aus, der Anspruch BGE 104 Ia 72 S. 74auf unentgeltliche Verbeist�ndung gelte grunds�tzlich im Scheidungsverfahren. Es k�nne nicht gesagt werden, die Parteien k�nnten wegen der in diesem Prozess geltenden Offizialmaxime (� 54 Abs. 3 ZPO) ihre Interessen auch ohne die Hilfe eines rechtskundigen Vertreters wahrnehmen. Auch wo die Offizialmaxime gelte, obliege es in erster Linie den Parteien, das in Betracht fallende Tatsachenmaterial dem Gericht zu unterbreiten und die Beweismittel zu nennen. Die Auswahl der dem Richter vorzutragenden Tatsachen m�sse unter rechtlichen Gesichtspunkten erfolgen und setze Rechtskenntnisse voraus; sie sei daher in nicht ganz einfachen F�llen nur dem Rechtskundigen m�glich.
b) Das Bundesgericht hatte die Frage der Notwendigkeit der Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Zivilprozess bisher nur in einigen wenigen F�llen zu beurteilen.
In BGE 64 I 5 E. 2 war der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung in einem Scheidungsprozess streitig. Das Bundesgericht f�hrte dazu aus, in einem solchen Verfahren sei der Tatbestand gem�ss Art. 158 ZGB und st. gallischem Recht von Amtes wegen zu erforschen. Der Rekurrent bed�rfe daher zur geh�rigen Feststellung des Tatbestandes in diesem Verfahren, wo die Parteien nicht durch strenge Formvorschriften eingeengt seien, keines Rechtsbeistandes. Aber auch f�r die Behandlung der Rechtsfrage, ob die Ehefrau nach den festgestellten Tatsachen berechtigt gewesen sei, getrennt zu leben, habe der Beschwerdef�hrer keinen Rechtsbeistand n�tig, da das Gericht auch diese Frage von Amtes wegen zu l�sen habe und sie ziemlich leicht zu beantworten sei. Im �brigen war auch der klagenden Ehefrau der unentgeltliche Rechtsbeistand nicht gew�hrt worden.
Im Entscheid vom 13. M�rz 1952 i.S. S. (BGE 78 I 3) ging es vornehmlich um die Frage, ob der Beschwerdef�hrer, der schon gem�ss Art. 392 Ziff. 2 ZGB durch einen Rechtsanwalt verbeist�ndet war, in einem Ehelichkeitsanfechtungsprozess vor einem ausserkantonalen Gericht Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes habe. Die Frage wurde im damaligen Zeitpunkt des Verfahrens verneint, mit dem Hinweis, dass der Prozess im Untersuchungsverfahren durchgef�hrt w�rde und es "einstweilen nicht den Anschein mache, als ob der Prozess in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierige Fragen aufwerfen k�nnte". Es wurde dann BGE 104 Ia 72 S. 75allerdings beigef�gt, dass einem neuen Gesuch um Bestellung eines Offizialanwalts entsprochen werden m�sste, wenn Komplikationen eintreten sollten. Darin, dass der Ehelichkeitsanfechtungsprozess im Untersuchungsverfahren gef�hrt wurde, erblickte das Bundesgericht kein absolutes Hindernis zur Gew�hrung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Zu ber�cksichtigen war ferner, dass der Beschwerdef�hrer schon einen rechtskundigen, wenn auch ausw�rtigen Beistand hatte.
In BGE 89 I 1 ff. ging es um einen �hnlichen Fall. Dort hatte der unm�ndige Beschwerdef�hrer im Hinblick auf den Ehelichkeitsanfechtungsprozess des "Registervaters" einen Beistand in der Person eines Amtsvormundes erhalten. Mit R�cksicht darauf hatte das kantonale Obergericht das Bed�rfnis des Kindes nach einem Offizialanwalt verneint, in der Annahme, dass der eigens zur Prozessf�hrung ernannte Beistand als zur Erf�llung dieser Aufgabe f�hig betrachtet werden d�rfe, zumal er Amtsvormund sei, in Ehelichkeitsprozessen eine Art Offizialmaxime herrsche und die Zivilprozessordnung Vorschriften zum Schutze der rechtsunkundigen Partei aufstelle. Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde jedoch aus anderen, im wesentlichen folgenden Gr�nden abgewiesen: Wird ein Kind von seinem Vater auf Anfechtung der Ehelichkeit belangt, und ist ihm daher zur Wahrung seiner Interessen im Prozess ein Beistand zu ernennen, so ist dieses Amt einer Person zu �bertragen, die den Prozess selber f�hren kann. Nur wenn eine solche im Vormundschaftskreis nicht zu finden ist, hat das Kind Anspruch auf Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Dabei ging das Bundesgericht stillschweigend davon aus, dass das verbeist�ndete Kind im h�ngigen Ehelichkeitsanfechtungsprozess eines rechtskundigen Vertreters bed�rfe, ohne die Frage, inwieweit dieses Verfahren nach kantonalem Recht der Untersuchungsmaxime unterstehe, n�her zu pr�fen.
Auch im nicht publizierten Entscheid vom 2. M�rz 1977 i.S. W. c. Regierungsrat des Kantons St. Gallen ging es um den Anspruch auf Beiordnung eines Offizialanwalts im Ehelichkeitsanfechtungsprozess. Das Bundesgericht erachtete die Bestellung in einem solchen Verfahren, das f�r die Beteiligten von grosser Tragweite ist, als w�nschbar und f�hrte aus, es k�nne nur dann auf die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes f�r eine rechtsunkundige Person verzichtet werden, wenn BGE 104 Ia 72 S. 76der Prozess im Untersuchungsverfahren durchgef�hrt werde und keine besonderen Schwierigkeiten biete. An solchen fehlte es in jenem Fall. Denn Mutter und "Registervater" waren sich dar�ber einig, dass dieser nicht der Erzeuger des Kindes sei, und der wirkliche Vater hatte sich bereits formell zu seiner Vaterschaft bekannt und eine entsprechende Verpflichtung unterschrieben.
Schliesslich ist der Entscheid vom 11. Juli 1973 i.S. X. gegen Obergericht Uri (BGE 99 Ia 430 ff) zu erw�hnen. Hier ging es um den Anspruch eines von einem Landwirt verbeist�ndeten Kindes auf Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in einem vor einem Urner Gericht h�ngigen Vaterschaftsprozess. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gegen die verweigerte Bestellung eines Offizialanwalts gut. Wie dem Entscheid zu entnehmen ist, st�tzte es sich dabei auf BGE 78 I 1 ff, wonach dem Kind, dem die Vormundschaftsbeh�rde als Beistand im Ehelichkeitsanfechtungsprozess einen Rechtsanwalt bestellt hat, die F�hrung des Prozesses im Armenrecht nicht grunds�tzlich zu verweigern ist, sondern nur dann und solange, als der Prozess keine Schwierigkeiten bietet. Mit Bezug auf die Frage der Notwendigkeit der Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in Verfahren, die vollst�ndig oder weitgehend von der Offizialmaxime beherrscht werden, enth�lt der Entscheid eine gewisse Ungereimtheit: in Erw�gung 2a wird ausgef�hrt, der Vaterschaftsprozess unterstehe im urnerischen Zivilprozess nicht vollst�ndig der Untersuchungsmaxime, sodass der Beizug eines Rechtsanwaltes zur Prozessf�hrung f�r das von einem rechtsunkundigen Beistand vertretene Kind nicht von vorneherein als unn�tig erachtet werden k�nne. Daraus k�nnte man schliessen, dass die Offizialmaxime, die ein Verfahren ganz oder vorwiegend bestimmt, an und f�r sich schon Grund genug zur Verweigerung der Bestellung w�re. Einen solchen Schluss lassen aber weder BGE 89 I 4 E. 4a, der in diesem Zusammenhang angef�hrt wird, noch BGE 78 I 5 E. 3 zu. Im gleichen Entscheid (BGE 99 Ia 430) wird dann in Erw�gung 2b ausdr�cklich auf den Ehelichkeitsanfechtungsprozess (BGE 78 I 5 E. 3), der ganz der Offizialmaxime unterstand, hingewiesen und der Anspruch auf Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes f�r das schon verbeist�ndete Kind unabh�ngig von der Frage, wie das Verfahren nach eidgen�ssischem oder kantonalem Recht gestaltet sei, bejaht.BGE 104 Ia 72 S. 77
Anhand der zitierten Urteile kann somit nicht gesagt werden, das Bundesgericht schliesse in Verfahren, die von der Offizialmaxime beherrscht werden, die unentgeltliche Rechtspflege i.S. der Beigabe eines Offizialanwalts von vorneherein aus. Es hat vielmehr von jeher bei der Frage der Notwendigkeit der Beigabe eines solchen Anwalts im Zivilprozess verschiedene Kriterien ber�cksichtigt, wohl gerade deshalb, weil die Offizialmaxime nicht dahin zu verstehen ist, dass sich die Parteien an der Sammlung des Prozessstoffes �berhaupt nicht zu beteiligen brauchen; auch wo die Offizialmaxime gilt, obliegt es in erster Linie den Parteien, das in Betracht fallende Tatsachenmaterial dem Gerichte zu unterbreiten. Das Gericht kann wohl von Amtes wegen Beweise erheben; doch h�ngt es weithin von den Angaben der Parteien ab, ob es �berhaupt Kenntnis von den Beweismitteln erh�lt, welche die Feststellung des Sachverhalts erm�glichen (GULDENER: Schweizerisches Zivilprozessrecht, S. 145).
c) Ob ein Anspruch auf Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes besteht oder nicht, h�ngt weitgehend davon ab, wie leicht die sich im Prozess stellenden Fragen zu beantworten sind (BGE 64 I 5 E. 2; BGE 78 I 5 E. 3), ob die gesuchstellende Partei selbst rechtskundig ist - wobei unter Umst�nden selbst bei Rechtskundigkeit ein Anspruch nicht ausgeschlossen werden kann (BGE 78 I 5 E. 3) - und ob sich die Gegenpartei ihrerseits von einem Anwalt vertreten l�sst (BGE 64 I 1 ff). Weiter ist auch die Tragweite des Entscheides von Bedeutung (Urteil vom 2. M�rz 1977: i.S. W.); dabei ist eine gewisse Zur�ckhaltung am Platz, wo es ausschliesslich oder vorwiegend um finanzielle Interessen geht.
Das in Frage stehende Ab�nderungsverfahren hat schon bisher verschiedene Eingaben der Anw�ltin der Beschwerdef�hrerin n�tig gemacht. So hatte sich ihre Vertreterin schriftlich zum Antrag des geschiedenen Ehemannes auf Erlass einer superprovisorischen Verf�gung sowie zu einem Bericht des Jugendsekretariats zu �ussern. Das h�ngige Verfahren kann auch deshalb nicht als relativ einfach bezeichnet werden, weil das Kind beim Vater lebt und an dessen Wohnsitz zur Schule geht.BGE 104 Ia 72 S. 78
Die Gesuchstellerin hat zwar die Hochschule besucht, hat aber nicht eine Ausbildung, die sie bef�higen w�rde, die Probleme, die sich in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht in diesem Verfahren stellen, richtig einzusch�tzen.
Andererseits ist die Gegenpartei durch einen Anwalt vertreten. Dem Postulat der anzustrebenden Waffengleichheit kommt in einem Fall wie dem vorliegenden, wo in besonderem Masse die Gefahr besteht, dass sich eine Partei im Prozess von Emotionen statt von sachlichen �berlegungen leiten l�sst, erhebliche Bedeutung zu.
Wird in Rechnung gestellt, dass der Streitfall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht immerhin nicht unerhebliche Schwierigkeiten bietet, dass es f�r die Beschwerdef�hrerin von grosser Tragweite ist, ob ihr die elterliche Gewalt �ber ihr Kind entzogen wird oder nicht, und dass sie sich als Beklagte im Prozess gegen eine Partei zur Wehr setzen muss, die ihrerseits durch einen Anwalt vertreten ist, so l�sst es sich vor Art. 4 BV nicht rechtfertigen, der Beschwerdef�hrerin den unentgeltlichen Rechtsbeistand zu versagen.
98 IA 341,
89 I 4
� 87 ZPO,
� 54 Abs. 3 ZPO,
Art. 158 ZGB suite... ,