Source: https://www.praxis-fortbildung.de/Aktuelles/default.asp?IdAktuelles=455
Timestamp: 2019-12-12 12:01:13
Document Index: 367406044

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 39', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 74', '§ 74', '§ 70']

Die noch mal „neue“ SPD/Grünen Regierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Wort gehalten: Die Rückkehr zum gehobenen Mitbestimmungsniveau von vor 2007 ist gelungen, zeitgemäßer formuliert und enthält auch Mitbestimmungs-Innovationen.
Z. B. die Rücknahme der Verschlechterungen der schwarz-gelben Landesregierung seit 2007 ab 16.07.2011, wie in diesem Teil 1 beschrieben und die neuen innovativen Veränderungen, wie im Teil 2 beschrieben.
Neu war wohl auch der Stil des Zustandekommens des rückveränderten/erneuerten LPVG NRW: ein dialogorientierter Prozessansatz, in der Politik und Verwaltung mit unterschiedlichen Betroffenen in einen kritischen Diskussionsprozess eintrat. Das war eine notwendige klare Abkehr vom Verkündungsstil der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Das neue Gesetz bringt eine Reihe von altbekannten Mitbestimmungsrechten wieder und auch mitbestimmungspolitische Innovationen die zumindest bei Gewerkschaften unter dem Stichwort unter dem Stichwort 2007+x zusammengefasst wurden.
Bleibt zu hoffen, dass die schlechteren bzw. die verschlechterten Regelungen in anderen Bundesländern, die in der Regel von CDU/CSU und FDP regiert werden diese Veränderungen übernehmen, und sei es nach einem Regierungswechsel. Am dringendsten nötig hätten es Hessen, Baden-Württemberg und vor allen Dingen das BPersVG für den Bereich des Bundes.
Außerdem bedarf es dringend einer Änderung der Zuordnung der Körperschaften, Anstalten, Stiftungen etc. des öffentlichen Rechts vom BPersVG/den LPVG zum BetrVG. Diese Institutionen werden in der Regel wie Wirtschaftsunternehmen geführt, die dort Beschäftigten haben vergleichbare Probleme, die Interessenvertretungen schlagen sich aber mit dem erheblich eingeschränkten Instrumentarium von 16 unterschiedlichen Personalvertretungsgesetzen herum. Ich habe fast Verständnis für privatrechtlich organisierte Unternehmer, wenn sie von einr Wettbewerbsverzerrung reden würden (und es auch so meinten).
Auf der anderen Seite würde sich z. B. der Wegfall der Versagungsgründe für personelle Einzelmaßnahmen auch im Betriebsverfassungsgesetz gut machen. Das setzt allerdings voraus, dass eine Regierung gefunden wird, die für eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte eintritt. So was kann manchmal mit dem/der richtigen Person des/der Kanzlerkandidat/-in stehen oder fallen. Mit Frau Kraft in NRW hat das ja schon mal gut geklappt. Wäre das nicht auch ein Modell für den Bund, Frau Kraft?
Veränderungen am LPVG NRW seit 2007 - rückgängig gemacht:
• Wiedereinführung des Vorsitzendenprinzips
• Personalversammlungen in der Arbeitszeit (§ 47)
• Sprechstunden im Benehmen mit der Dienststelle (§ 39)
• Fristenregelungen/Erörterungsverfahren weitgehend im Sinne des DGB
• Streichung der eingeschränkten Versagensgründe
• Personelle Einzelmaßnahmen (§ 72 Abs.1) weitgehend wie von vor 2007 (zum Teil weiterentwickelt)
• Wiederaufnahme der gestalt. betriebl. MB in Angelegenheiten von Organisation, Technik und Rationalisierung (§ 72 Abs.3)
• Wiedereinführung von MB-Tatbeständen in § 72 Abs.4 (z.B. Grundsätze der Arbeitsplatz- und Dienstpostenbewertung, Abschluss Arbeitnehmerüberlassungs- oder Gestellungsverträge)
• Wiedereinführung und inhaltliche Weiterentwicklung eines Privatisierungstatbestandes (jetzt § 72 Abs. 4 Nr.22)
• MB bei ordentlichen Kündigungen (§ 74 Abs.1)
• Unwirksamkeit von Aufhebungs- und Beendigungsverträgen ohne PR Beteiligung (§ 74 Abs.3)
• Wiedereinführung der Mitwirkungstatbestände von vor 2007
• Streichung der Evokationsmöglichkeit (Aufhebung der Letztentscheidung der E-Stelle durch Dienststellenleiter auch nachträglich in bestimmten Fällen) bei Dienstvereinbarungen (§ 70 Abs.4)
Die neuen, innovativen Veränderungen finden sie im Teil 2.
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Wenn Sie vorab mehr erfahren wollen, können Sie auch dem nachfolgenden Link zur Aufsatz von RA Welkoborsky, Autor des Basiskommentars zum LPVG NRW im Bund-Verlag folgen, für den verdi die ausführliche rechtliche und politische Würdigung der Veränderungen als PDF ins Netz gestellt hat.
SEMINAR: Grundlagen der Personalratsarbeit 8 - Für Fortgeschrittene: Auffrischung/Aktualisierung
Aufsatz von RA Welkoborsky zu den Veränderungen im LPVG NRW