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Timestamp: 2019-09-17 10:32:05
Document Index: 161683379

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 53', '§ 113', '§ 7', '§ 113', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 37', '§ 102', '§ 125', '§ 113', '§ 53', '§ 91', '§ 53', '§ 53', '§ 158', '§ 50', '§ 113', '§ 5', '§ 37', '§ 7', '§ 53', '§ 37', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711', '§ 132', '§ 127']

OVG Nordrhein-Westfalen, 21 A 3542/06: OVG NRW (tätigkeit, kläger, dienstverhältnis, universität, hochschule, verwendung, vergütung, lehrauftrag, monat, verwaltungsgericht)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.11.2008, 21 A 3542/06
Aktenzeichen: 21 A 3542/06
OVG NRW (tätigkeit, kläger, dienstverhältnis, universität, hochschule, verwendung, vergütung, lehrauftrag, monat, verwaltungsgericht)
Oberverwaltungsgericht NRW, 21 A 3542/06
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 23 K 454/05
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land seinerseits in gleicher Weise vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.
2Die Beteiligten streiten um das Ruhen und die Rückforderung von Versorgungsbezügen gemäß § 53 BeamtVG.
3Der am 14. Juni 1937 geborene Kläger stand bis zu seiner Emeritierung mit Ablauf des 31. Juli 2002 als Professor im Dienst des beklagten Landes.
4In der Zeit vom 15. Oktober bis 15. November 2003 nahm er an der Universität Potsdam auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung mit dem Land Brandenburg vom 14. August 2003 die Tätigkeit eines Gastprofessors wahr. In der Honorarvereinbarung heißt es u.a.:
„ § 3 5
Der Gastprofessor wirkt während der Gastprofessur mit acht Semesterwochenstunden an den Lehraufgaben des Interdisziplinären Zentrums für Kognitive Studien, Bereich 6
Linguistik mit. Er hält Konsultationen mit der DFG-Forschergruppe „Konfligierende Regeln" und führt zwei Lehrveranstaltungen mit einem Umfang von vier Semesterwochenstunden durch.
§ 4 7
Für den benannten Zeitraum erhält der Gastprofessor eine Vergütung in Höhe von 4.908,42 Euro pro Monat. 8
Es wird keine renten-, kranken- oder arbeitslosenversicherungspflichtige Tätigkeit begründet. ... 10
§ 7 11
Ergänzend gelten für dieses Dienstverhältnis die Bestimmungen des BbgHG." 12
13Aufgrund einer weiteren Honorarvereinbarung vom 28. Januar 2004 war der Kläger auch in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 29. Februar 2004 als Gastprofessor an der Universität Potsdam tätig.
14Das Landesamt für Besoldung und Versorgung des Landes Nordrhein-Westfalen (LBV) regelte mit Bescheid vom 3. September 2004 die Emeritenbezüge des Klägers für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. November 2003 und forderte zuviel gezahlte Bezüge in Höhe von 8.928,72 Euro zurück. Dabei ging das LBV fälschlich davon aus, dass der Kläger die Vergütung von 4.908,42 Euro zwei Mal, nämlich sowohl für den Monat Oktober als auch für den Monat November, erhalten habe.
15Dagegen legte der Kläger Widerspruch mit Schreiben vom 17. September 2004 ein, mit dem er geltend machte, seine Tätigkeit sei vergleichbar mit der Lehrtätigkeit eines Honorarprofessors ohne Lehrauftrag gewesen, bei der es sich um eine selbständige Tätigkeit handele. Zudem habe er nur einmal den Betrag von 4.908,42 Euro erhalten. Außerdem sei das Honorar auf 12 Monate aufzuteilen. Schließlich sei der Bescheid auch deswegen rechtswidrig, weil sowohl Reisegelder und Übernachtungskosten als auch die Bruttoeinkünfte dem Einkommensbegriff zugrunde gelegt worden seien.
16Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Januar 2005 half das LBV dem Widerspruch insoweit ab, als der Betrag der zuviel gezahlten Versorgungsbezüge auf 1.763,28 Euro festgesetzt wurde. Dabei wurde das gezahlte Honorar abzüglich der Werbungskosten auf die Monate Oktober und November 2003 aufgeteilt. Im Übrigen wurde der Widerspruch mit der Begründung zurückgewiesen, die Lehrtätigkeit bei der Universität Potsdam stelle ein überwiegend abhängiges Dienstverhältnis dar, das die Aufteilung der Einkünfte auf alle Kalendermonate des Jahres nicht zulasse.
17Daraufhin hat der Kläger am 3. Februar 2005 Klage erhoben, mit der er sich gegen die Einstufung seiner Tätigkeit als abhängiges Dienstverhältnis gewandt und ergänzend vorgetragen hat, lediglich ein Teil der Lehre habe aus Lehrveranstaltungen für Studenten bestanden. Ganz überwiegend habe es sich um die kritische Begleitung von Forschungsvorhaben und um Innovationsförderung gehandelt. Er selbst sei für die Auswahl und Ausgabe der Themen verantwortlich gewesen.
den Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 3. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Januar 2005 aufzuheben. 19
Das beklagte Land hat beantragt, 20
22Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Voraussetzungen für eine Ruhensregelung nach §§ 53 Abs. 1, 7 und 8 BeamtVG seien erfüllt, weil die Tätigkeit des Klägers als Gastprofessor eine unselbständige Beschäftigung im öffentlichen Dienst gewesen sei.
23Mit der vom Senat zugelassenen Berufung trägt der Kläger im Wesentlichen folgendes vor: Bei seiner Tätigkeit als Gastprofessor handele es sich um ein freies Dienstverhältnis im Sinne von § 113 BerlHG. Er sei hinsichtlich Ort, Zeit und Einzelheiten der Unterrichtserteilung nicht festgelegt gewesen. Zudem sei er weder strukturell in die Hochschule eingebunden gewesen noch habe die Hochschule ihm konkrete Anweisungen zu Inhalt und Umsetzung des Lehrangebots erteilt. Die Verwendung des Begriffs „Dienstverhältnis" in § 7 der Honorarvereinbarung sei kein Indiz für eine unselbständige Tätigkeit. Vielmehr werde damit lediglich eine Formulierung aus § 113 BerlHG aufgenommen, nach dem die Hochschulen mit bestimmten Personen freie Dienstverhältnisse als Gastprofessoren und Gastprofessorinnen vereinbaren könnten. In § 5 der Honorarvereinbarung sei auch ausdrücklich vereinbart, dass mit dem freien Dienstverhältnis keine renten-, krankenoder arbeitslosenversicherungspflichtige Tätigkeit begründet werde. Ein Anhaltspunkt für eine unselbständige Tätigkeit ergebe sich auch nicht aus der bloßen Vereinbarung, die freie Dienstleistung in der Zeit vom 15. Oktober 2003 bis zum 15. November 2003 zu erbringen. Damit sei gerade keine Festlegung von Ort, Zeit und Einzelheiten der Unterrichtserteilung erfolgt. Seine Tätigkeit habe vielmehr der Tätigkeit einer Dozentin an einer Musikhochschule entsprochen, die wegen der relativen Freiheit der Unterrichtserteilung vom Bundesarbeitsgericht als freie Mitarbeiterin angesehen worden sei. Die zeitliche Beschränkung seiner Aufgaben sei ebenfalls ein wesentliches Indiz für eine selbständige Tätigkeit. Gastdozenten, die nur semester- oder monatsweise mit Lehraufgaben betraut seien und diese selbständig wahrnähmen, seien nach den Handreichungen für die Praxis des DAAD nicht abhängig beschäftigt.
24Zu den zwei Verträgen über getrennte Zeiträume des Wintersemesters 2003/04, zwischen denen eine Lücke von 1,5 Monaten gelegen habe, sei es gekommen, weil das Institut für Linguistik für das Jahr 2003 noch über die Gelder für einen Monat und im Jahre 2004 über Gelder für zwei weitere Monate habe verfügen können. In Übereinstimmung mit der Leitung des Instituts habe er im Wintersemester 2003/04 zwei Lehrveranstaltungen angeboten und zwar die Lehrveranstaltung „Einführung in die Morphologie" und das Hauptseminar „Systeme der Argumentrealisierung". Die Lehrveranstaltungen hätten in der Zeit vom 21./22. Oktober 2003 bis zum 25./26. November 2003 und in der Zeit vom 6./7. Januar 2004 bis zum 10./11. Februar 2004 stattgefunden. Im Dezember 2003 sei jeweils eine individuelle Arbeitsphase eingeschoben worden, für die die Studenten Arbeitsaufträge erhalten hätten. Er habe außerdem eine Klausur zur „Einführung in die Morphologie" gestellt und bewertet und
Hausarbeiten im Rahmen des Hauptseminars betreut und begutachtet. Außerdem habe er für Konsultationen im Rahmen der Forschungsvorhaben zur Verfügung gestanden. Er habe durch seine Lehrtätigkeit an der Universität Potsdam nicht Entscheidungen der betreffenden Hochschulorgane zu verwirklichen gehabt, sondern seine Tätigkeit habe auf entsprechenden Absprachen mit der Leitung des Institutes für Linguistik beruht. Er sei in diesem Sinne nicht weisungsgebunden gewesen.
26das angefochtene Urteil zu ändern und den Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Januar 2005 aufzuheben.
29Es verteidigt das angefochtene Urteil und macht insbesondere geltend, für die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses spreche, dass in § 7 der Honorarvereinbarung von einem Dienstverhältnis ausgegangen werde und dass der Zeitraum der Tätigkeit, die Semesterwochenstunden, die Anzahl der Lehrveranstaltungen und der Lehrauftrag festgelegt worden seien. Der Kläger sei zwar für die Durchführung der Lehrveranstaltung selbst verantwortlich gewesen, die Universität habe aber die Entscheidung darüber getroffen, welche Lehrveranstaltungen abgehalten werden sollten. Aus der Lehrfreiheit könne nicht geschlossen werden, dass eine selbständige Tätigkeit vorgelegen habe, denn diese Unabhängigkeit sei auch den beamteten Hochschullehrern garantiert. Eine Verteilung des erzielten Einkommens auf 12 Monate könne nicht erfolgen, da der Kläger die Vergütung monatsbezogen erhalten habe.
30Auf Anfrage des Gerichts hat die Präsidentin der Universität Potsdam erklärt, entsprechend § 3 der Verträge vom 14. August 2003 und vom 28. Januar 2004 wirke der Gastprofessor während seiner Gastprofessur mit 8 Semesterwochenstunden an den Lehraufgaben mit. Er halte Konsultationen und führe zwei Lehrveranstaltungen mit einem Umfang von 4 Semesterwochenstunden durch. Für den Kläger seien beim Dekanat der Humanwissenschaftlichen Fakultät eine Reduzierung der Lehrverpflichtung beantragt und genehmigt worden. Er habe im Rahmen seiner Gastprofessuren vom 15. Oktober 2003 bis zum 15. November 2003 und vom 1. Januar 2004 bis zum 29. Februar 2004, also nicht während des gesamten Wintersemesters 2003/04, zwei Lehrveranstaltungen sowie einen Gastvortrag abgehalten. Die Entscheidung darüber, welche Lehrveranstaltungen abgehalten werden sollten, habe in diesem Fall die Leitung des Institutes für Linguistik/allgemeine Sprachwissenschaft getroffen; § 37 Abs. 2 Satz 2 BbgHG sei nicht angewandt worden.
31Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Das Gericht kann aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage 33
entscheiden, obwohl der Kläger nicht vertreten war, da er ordnungsgemäß geladen und darauf hingewiesen worden ist, dass auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne (§ 102 Abs. 2 VwGO).
34Die zulässige Berufung, über die im Einverständnis mit den Beteiligten die Berichterstatterin als Einzelrichterin entscheidet (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 3 VwGO) hat in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die erhobene Anfechtungsklage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
35Die Voraussetzungen für die vom LBV getroffene Ruhensregelung nach § 53 Abs. 1, 7 und 8 i.V.m. § 91 BeamtVG sind erfüllt. Nach § 53 Abs. 8 BeamtVG findet die Ruhensregelung des § 53 Abs. 1 BeamtVG auf Versorgungsempfänger, die - wie der Kläger - das 65. Lebensjahr vollendet haben, nur Anwendung, wenn das Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst erzielt wird.
36Kennzeichnend für den Begriff „Verwendung im öffentlichen Dienst" ist ein Abhängigkeitsverhältnis, kraft dessen der Versorgungsberechtigte dem Dienstherrn zu einer bestimmten Tätigkeit verpflichtet und mindestens bezüglich der Art und Weise seiner Tätigkeit den Weisungen des Dienstherrn unterworfen ist. Typischerweise besteht ein solches Abhängigkeitsverhältnis bei einem neuen Beamtenverhältnis, einem vertraglichen Arbeitsverhältnis oder einem anderen privatrechtlichen Dienstvertrag. Nicht „im Dienst" im Sinne des Gesetzes steht, wer für einen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn nicht in einem solchen abhängigen Dienstverhältnis, sondern als selbständiger Unternehmer tätig wird. Es kommt bei der notwendigen Abgrenzung auf die gesamten tatsächlichen Umstände des Falles und darauf an, welche für eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit sprechenden Umstände überwiegen und damit bei einer Gesamtschau das Rechtsverhältnis prägen.
37Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1965 - II C 22.64 -, BVerwGE 22, 1; Urteil vom 29. Juni 1970 - VI C 41.66 -, Buchholz 232 § 158 BBG Nr. 19 = ZBR 1970, 391; Urteil vom 21. Dezember 1982 - 6 C 68.78 -, BVerwGE 66, 324.
38Sinn und Zweck der Ruhensvorschriften ist es, die doppelte Alimentierung eines früheren Beamten und jetzigen Versorgungsberechtigten für eine Tätigkeit zu vermeiden, die in ihrer Art oder Rechtsnatur der früheren Beamtentätigkeit gleicht oder ähnlich ist. Durch die Ruhensvorschriften soll typischerweise und in erster Linie der Fall erfasst werden, dass der in den Ruhestand getretene Beamte im privatrechtlichen Dienstverhältnis seine bisherige oder eine ähnliche Tätigkeit weiter ausübt. Ihm neben dem Arbeitsentgelt für diese Tätigkeit das volle Ruhegehalt zu belassen, erscheint nach dem das Beamtenrecht beherrschenden Grundsatz angemessener Alimentierung unangebracht. Die Ruhensvorschriften gelten darüber hinaus auch für Dienstverhältnisse, die nicht mit der früheren Beamtentätigkeit zusammenhängen. Sie können hingegen nicht auf Sachverhalte angewendet werden, die mit den bezeichneten typischen und den ihnen ähnlichen Fällen nicht vergleichbar sind, weil nach der Art der Tätigkeit und der Vergütung eine doppelte Alimentation nicht in Betracht kommt. Das ist dann der Fall, wenn der Versorgungsberechtigte nicht für eine abhängige Arbeitstätigkeit eine im wesentlichen für seinen Unterhalt bestimmte Vergütung, sondern für eine wesentlich unabhängige, selbständige Tätigkeit ein nach der Leistung bemessenes Entgelt bekommt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1965 - II C 22.64 -, a.a.O. 39
40Von diesen Obersätzen ausgehend hat das Bundesverwaltungsgericht einerseits entschieden, dass der Honorarprofessor ohne Lehrauftrag nicht zu den abhängig im Dienst eines öffentlichen Dienstherrn, sondern zu den weitgehend unabhängig und ohne doppelte Alimentierung Tätigen zu rechnen sei. Denn der Honorarprofessor ohne Lehrauftrag sei zwar zu einer Lehr- und Forschungstätigkeit an der Hochschule berechtigt. Seine Rechtsstellung begründe aber keine entsprechende Verpflichtung und damit keine Dienstpflicht, keine Weisungsgebundenheit und keine Vergütung im Sinne einer Alimentierung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1965 - II C 22.64 -, a.a.O. 41
42Andererseits hat das Bundesverwaltungsgericht die Tätigkeit eines Lehrbeauftragten an einer Hochschule als Verwendung im öffentlichen Dienst angesehen, weil durch den Lehrauftrag ein überwiegend abhängiges Dienstverhältnis begründet werde. Entscheidend sei nicht, dass der Lehrbeauftragte Ort und Zeit seiner Tätigkeit nicht selbst bestimmen könne, denn die Tätigkeit eines akademischen Lehrers habe sich notwendig in den organisatorischen Rahmen der Hochschule einzufügen. Zu berücksichtigen sei aber, dass die Hochschule für die Auswahl und Ausgabe des Themas der Lehrveranstaltung verantwortlich sei und der Lehrbeauftragte zur Ausführung des thematisch festgelegten Lehrauftrages verpflichtet sei, wenn er ihm mit seinem Einverständnis erteilt worden sei. Unschädlich sei es, dass der Lehrbeauftragte die ihm übertragenen Lehraufgaben selbständig wahrnehme und im Rahmen des Lehrauftrages nicht weisungsgebunden sei. Insoweit unterscheide sich seine Stellung nicht von beamteten Hochschullehrern.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 1982 - 6 C 68.78 -, a.a.O. 43
Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht die Tätigkeit des Klägers als Gastprofessor zu Recht als abhängige Tätigkeit im Dienst eines öffentlichen Dienstherrn eingestuft.
45Es ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die Bezeichnung des Rechtsverhältnisses in der Honorarvereinbarung als „Dienstverhältnis" als Indiz für eine unselbständige Tätigkeit gewertet hat. Damit wird die gesetzliche Formulierung in § 50 BbgHG (Brandenburgisches Hochschulgesetz, nicht § 113 des Berliner Hochschulgesetzes, das in Potsdam keine Anwendung findet) aufgenommen, wonach Gastprofessoren durch die Hochschulen „in einem Dienstverhältnis" beschäftigt werden. Dies deutet darauf hin, dass auch der Gesetzgeber davon ausging, dass Gastprofessoren nicht als freie Unternehmer aufgrund eines wie auch immer gearteten „Werkvertrages" tätig werden, sondern „im Dienst" der Hochschule und damit in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis zu ihr stehen. Die vom Kläger aus dem Berliner Hochschulgesetz wiedergegebene Formulierung eines „freien Dienstverhältnisses" findet sich im Brandenburgischen Hochschulgesetz nicht.
Zu Recht weist der Kläger unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 16. März 1988 - 5 AZR 28/87, juris), auf die vom DAAD herausgegebenen „Handreichungen für die Praxis" und auf § 5 der Honorarvereinbarung darauf hin, dass zwischen ihm und der Hochschule kein privatrechtliches Arbeitsverhältnis bestanden habe. Dies ist jedoch unerheblich. Das für 44
eine „Verwendung im öffentlichen Dienst" notwendige Abhängigkeitsverhältnis liegt nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts typischerweise nicht nur dann vor, wenn zwischen den Betroffenen ein vertragliches Arbeitsverhältnis besteht, sondern auch bei einem anderen privatrechtlichen Dienstvertrag. Dementsprechend kann auch ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art, das nicht als Arbeitsverhältnis angesehen werden kann, eine „Verwendung im öffentlichen Dienst" begründen.
47Für das Vorliegen der erforderlichen Abhängigkeit spricht, dass der Kläger - anders als ein Honorarprofessor ohne Lehrauftrag - die Verpflichtung übernommen hat, mit acht Semesterwochenstunden an den Lehraufgaben des Interdisziplinären Zentrums für Kognitive Studien, Bereich Linguistik mitzuwirken. Außerdem hat er sich konkret verpflichtet, Konsultationen mit der DFG-Forschergruppe „Konfligierende Regeln" zu halten und Lehrveranstaltungen in bestimmtem Umfang durchzuführen. Er war damit in den Lehrbetrieb der Hochschule eingebunden. Dies zeigt sich nicht nur daran, dass der Kläger als Gastprofessor im Vorlesungs- und Personalverzeichnis der Universität genannt wurde und dass dort auch die von ihm angebotenen Seminare aufgeführt waren. Der Kläger hat zudem im Anschluss an das von ihm abgehaltene Proseminar eine Klausur gestellt und bewertet und im Rahmen des angebotenen Hauptseminars die Hauptseminararbeiten bewertet; die Studenten konnten in den vom Kläger angebotenen Seminaren von der Universität anerkannte Leistungsnachweise erwerben. Der Umstand, dass der Kläger seine Lehraufgaben nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BbgHG, der nach § 7 der Honorarvereinbarung ergänzend Anwendung findet, selbständig wahrnehmen durfte, spricht nicht für eine unabhängige Tätigkeit des Klägers im Sinne von § 53 Abs. 8 BeamtVG. Denn die Lehrfreiheit, die auch jeder beamtete Hochschullehrer genießt, rechtfertigt es nicht, den für einen beschränkten Zeitraum beschäftigten Gastprofessor als „selbständigen Unternehmer" anzusehen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 1982 - 6 C 68.78 -, a.a.O. 48
Anders als einem Lehrbeauftragten ist dem Kläger allerdings kein konkreter Lehrauftrag übertragen worden. Er war mithin wie ein ordentlicher Professor zunächst frei in der Auswahl der Art, des Themas und des Inhalts der Lehrveranstaltungen. Auch wenn § 37 Abs. 2 Satz 2 BbgHG, wonach ein Hochschullehrer verpflichtet ist, im Rahmen der für sein Dienstverhältnis geltenden Regelungen die zur Sicherstellung des Lehrangebots getroffenen Entscheidungen der Hochschulorgane zu verwirklichen, im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gekommen ist, so hat der Kläger seine Lehrveranstaltungen doch zumindest in Absprache mit der Institutsleitung festgelegt. Zudem hatte sich der Kläger verpflichtet nicht allgemein an den Lehraufgaben der Universität mitzuwirken, sondern gerade an denen des Interdisziplinären Zentrums für Kognitive Studien, Bereich Linguistik. Außerdem hatte er sich konkret verpflichtet, eine bestimmte Forschergruppe zu beraten. Nur im Rahmen dieser Verpflichtungen war er unabhängig.
50Für eine abhängige Tätigkeit des Klägers spricht schließlich, dass er für seine Tätigkeit ein monatliches Gesamthonorar erhielt und nicht jede einzelne Lehrveranstaltung, jeder einzelne Vortrag und jede einzelne Beratungstätigkeit gesondert honoriert wurde. Die Vergütung war damit nicht leistungs- und erfolgsbezogen, sondern erfolgte pauschal für die Inanspruchnahme der Arbeitskraft in einem bestimmten Zeitraum.
Unter Berücksichtigung aller Umstände ähnelte die Tätigkeit des Klägers als Gastprofessor sehr stark der Tätigkeit eines beamteten Hochschullehrers, dessen 49
„Verwendung im öffentlichen Dienst" außer Frage steht. Der Kläger übte damit eine Tätigkeit aus, die in ihrer Art und Rechtsnatur seiner früheren Beamtentätigkeit glich. Es entspricht deshalb Sinn und Zweck der Ruhensvorschriften, im vorliegenden Fall die doppelte Alimentierung des Klägers mit öffentlichen Mitteln zu vermeiden.
52Die vom LBV getroffene Regelung ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Insbesondere ist es rechtmäßig, dass das LBV das Honorar des Klägers nicht auf zwölf Kalendermonate, sondern nur auf die Monate Oktober und November 2003 aufgeteilt hat. Nach § 53 Abs. 7 Sätze 4 und 5 BeamtVG erfolgt die Berücksichtigung des Einkommens monatsbezogen; nur dann, wenn das Einkommen nicht in Monatsbeträgen erzielt wird, ist das Einkommen des Kalenderjahres, geteilt durch zwölf Kalendermonate anzusetzen. Dabei ist jeweils darauf abzustellen, für welchen Zeitraum das Verwendungseinkommen bestimmt ist, nicht wann es ausgezahlt wird.
53BVerwG, Urteil vom 12. Juni 1975 - II C 45.73 -, Buchholz 238.41 § 53 SVG Nr. 1; Beschluss vom 31. März 2000 - 2 B 67.99 -, Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 10.
54Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Honorarvereinbarung sowie aus der Auskunft der Präsidentin der Universität Potsdam vom 5. Juni 2008 mit hinreichender Deutlichkeit, dass das Honorar in Monatsbeträgen erzielt wurde und dass es für die Tätigkeit des Klägers als Gastprofessor in den Monaten Oktober und November 2003 gezahlt wurde. In diesem Zeitraum lag auch nach dem eigenen Vorbringen des Klägers der Schwerpunkt seiner Tätigkeit im Jahr 2003. Im Dezember 2003 hat der Kläger keine Lehrveranstaltungen abgehalten und auch keinen Vortrag gehalten. Allein der Umstand, dass er seine Lehrveranstaltungen vorbereiten musste und dass er im Monat Dezember bei Bedarf den Studenten per E-Mail bei ihren Aufgaben Hilfestellung leistete, rechtfertigt es nicht, die Einkünfte des Klägers auf die Monate Oktober bis Dezember 2003 zu verteilen.
55Die Rückforderung der danach zuviel gezahlten Versorgungsbezüge richtet sich nach § 52 Abs. 2 BeamtVG und ist rechtlich nicht zu beanstanden.
56Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 Satz 1 ZPO.
Ein Grund, die Revision zuzulassen, besteht nicht (§ 132 VwGO, § 127 BRRG). 57
21 A 3542/06
Tätigkeit, Kläger, Dienstverhältnis, Universität, Hochschule, Verwendung, Vergütung, Lehrauftrag, Monat, Verwaltungsgericht