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Timestamp: 2019-10-15 20:13:33
Document Index: 188852986

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 627', '§ 627', '§ 627', '§ 627', '§ 627', '§ 627']

Rechtsprechung: NJW 1990, 3153 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 18.05.1990
OLG Koblenz, 18.05.1990 - 2 U 1382/88
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OLG Koblenz, 18.05.1990 - 2 U 1382/88 (https://dejure.org/1990,2010)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 18.05.1990 - 2 U 1382/88 (https://dejure.org/1990,2010)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 18. Mai 1990 - 2 U 1382/88 (https://dejure.org/1990,2010)
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Zahlungsanspruch einer Steuerberatungsgesellschaft für die Erstellung von Jahresabschlüssen und Steuererklärungen sowie für Buchführungsarbeiten; Restvergütungsanspruch im Rahmen eines Steuerberatungsvertrages; Steuerberatertätigkeit als Dienst höherer Art mit dem ...
Steuerberatung; unwirksamer Kündigungsausschluß durch Steuerberatungsvertrag
LG Koblenz, 29.08.1988 - 3 H O 27/88
NJW 1990, 3153
NJW-RR 1990, 1530 (Ls.)
Bei der ganz auf persönliches Vertrauen gestellten Vertragsbeziehung zwischen Steuerberater und Mandanten muss die Freiheit der persönlichen Entschließung eines jeden Teils im weitesten Ausmaß gewahrt werden (…BGH, Urt. v. 9. Juni 2005 aaO; OLG Koblenz NJW 1990, 3153, 3154; BB 1993, 2183, 2184).
Daher gilt gerade auch für die stark auf persönliches Vertrauen ausgerichteten Steuerberatungsvertrag, dass das Kündigungsrecht nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann (…vgl. BGH, Urt. v. 9.6.2005, III ZR 436/04, NJW 2005, 509; 511 unter Hinweis auf OLG Koblenz, Urt. v. 18.5.1990, 2 U 1382/88, NJW-RR 1990, 1530).
Es gibt keinen Gesichtspunkt, wegen dessen der genannte Grundsatz für die - stark auf persönliches Vertrauen ausgerichteten - "Baubetreuungsverträge" zwischen der Klägerin und dem Beklagten nicht gelten soll, nicht anders als etwa für Steuerberatungsverträge (dazu OLG Koblenz NJW 1990, 3153; BB 1993, 2183, 2184) oder auch für Projeksteuerungsverträge, soweit sie als Dienstverträge einzuordnen sind (OLG Düsseldorf NJW 1999, 3129, 3130; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Januar 1995 - VII ZR 49/94 - NJW-RR 1995, 855).
An dieser Beurteilung ändert sich nicht schon deshalb etwas, weil der Kläger auch eher technisch ausgerichtete Leistungen wie Buchführungs- und Abrechnungsarbeiten zu erledigen hatte (vgl. OLG Koblenz NJW 1990, 3153 [OLG Koblenz 18.05.1990 - 2 U 1382/88] ).
Denn auch eine differenzierte Betrachtungsweise (vgl. dazu OLG Koblenz NJW 1990, 3153, 3154 [OLG Koblenz 18.05.1990 - 2 U 1382/88] ;… Schlosser in Staudinger, BGB, 12. Aufl., § 9 AGBG Rn. 117) kann im vorliegenden Fall nicht dazu führen, von der Anwendung des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG abzusehen.
In Abwägung der beiderseitigen Interessen muß schon eine Kündigungsregelung, die den Mandanten darauf verweist, die Vertragsbeziehungen mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres zu beenden, unangemessen erscheinen (OLG Koblenz NJW 1990, 3153, 3154) [OLG Koblenz 18.05.1990 - 2 U 1382/88] .
Derartige Dienstleistungen stellen Dienste höherer Art dar (vgl. BGH, WM 1982, 367; OLG München, OLGR 2001, 127 f.; OLG Koblenz, NJW 1990, 3153).
OLG München, 08.11.2000 - 7 U 4730/98
Höherwertige Dienstleistung - Umgang mit vertraulichen Betriebsinterna - …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß u.a. auch die Tätigkeit von Wirtschaftsberatern als höherwertige Dienste im Sinne des § 627 BGB einzuordnen ist (vgl. OLG Koblenz NJW 90, 3153).
Zwar ist dem Kläger zu konzedieren, daß es obergerichtliche Entscheidungen gibt, die die These von der Unabdingbarkeit des § 627 BGB im Wege von AGB zumindest in Zweifel zu ziehen scheinen (vgl. insbesondere OLG Frankfurt, OLGR 95, 12; OLG Koblenz, NJW 90, 3153).
Er ist der Meinung, daß sich ein besonderes Vertrauensverhältnis im Sinne des § 627 BGB auch zu einer juristischen Person oder einer sonstigen Einrichtung begründen läßt (ebenso z.B. OLG Schleswig MDR 77, 753; OLG Koblenz NJW 90, 3153; Dörner NJW 79, 241, 245;~Heinbuch MDR 80, 980, 982).
Zutreffend hat auch allein hierauf das Oberlandesgericht Koblenz (NJW 90, 3153) in einem Fall abgestellt, in dem einer Steuerberatungsgesellschaft, also einer juristischen Person, die Steuerberatertätigkeit übertragen war.
Rechtsprechung und Literatur bejahen eine Übertragung von Diensten aufgrund besonderen Vertrauens u.a. bei Wirtschaftsberatern (…vgl. Palandt, a.a.O., § 627, Rdnr. 2; OLG Koblenz, NJW 90, 3153; OLG Düsseldorf, NJW 99, 3129), wobei es nicht darauf ankommt, ob die Dienstleistungen vom Vertragspartner "in Person" oder - im Falle einer Gesellschaft als Vertragspartner - durch deren Repräsentanten ausgeübt wird.
Nach überwiegender Ansicht, der sich die Kammer anschließt, kann das Kündigungsrecht des § 627 BGB nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeschlossen werden (vgl. OLG Koblenz NJW 1990, 3153 mwN).
OLG Köln, 23.02.2000 - 11 U 151/99
Zur Frage der Wirksamkeit des Ausschlusses des Kündigungsrechts aus § 627 Abs. 1 …