Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/acd0955fd8e8365a03039333936baed6f81d621e219e09ebb2e1d4bbc0f35bac
Timestamp: 2019-10-14 01:26:36
Document Index: 3887262

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 124', '§ 30', '§ 1', '§ 215', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 215', '§ 15', '§ 15', '§ 154', '§ 159', '§ 20', '§ 13']

OVG Nordrhein-Westfalen, 10 B 803/99: OVG NRW (spielplatz, antragsteller, bebauungsplan, verwaltungsgericht, grundstück, sache, festsetzung, kinderspielplatz, stadt, fläche)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.04.1999, 10 B 803/99
Aktenzeichen: 10 B 803/99
OVG NRW (spielplatz, antragsteller, bebauungsplan, verwaltungsgericht, grundstück, sache, festsetzung, kinderspielplatz, stadt, fläche)
Oberverwaltungsgericht NRW, 10 B 803/99
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 L 158/99
Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- DM festgesetzt.
2Der Zulassungsantrag ist unbegründet. An der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses bestehen die geltend gemachten ernstlichen Zweifel nicht (§ 146 Abs. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
3Keinen ernstlichen Zweifeln begegnet die Annahme des Verwaltungsgerichts, das genehmigte Vorhaben entspreche den Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans Nr. 13/79 (358) "B. straße" der Stadt H. . Der Bebauungsplan setzt für das streitige Grundstück eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Spielplatz" fest. Die angefochtene Baugenehmigung erlaubt (nur) die Anlage eines (herkömmlichen) Spielplatzes, nicht aber die Anlage eines Abenteuerspielplatzes, so daß offenbleiben kann, ob auch ein Abenteuerspielplatz von der Festsetzung des Bebauungsplans gedeckt wäre. Das Verwaltungsgericht grenzt einen Spielplatz herkömmlicher Art von einem Abenteuerspielplatz im Kern mit Hilfe des Merkmals der Eigengestaltung ab. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts zeichnet sich ein Abenteuerspielplatz gegenüber einem herkömmlichen Kinderspielplatz gerade dadurch aus, daß die Kinder auf ihm selbst verantwortete handwerkliche Tätigkeiten verrichten, etwa Hämmern, Nageln, Sägen und mit Feuer und Wasser umgehen dürfen, um den Spielplatz individuell mit Buden und Spielgeräten zu gestalten, während auf einem normalen Kinderspielplatz herkömmliche Spielgeräte wie Sandkästen, Schaukeln und Klettergerüste von der Stadt vorgegeben und zur Verfügung gestellt werden. Es begegnet jedenfalls keinen ernstlichen Zweifeln, daß eine im übrigen durchgrünte
Fläche, in der neben einer Pendelschaukel ("Partnerpendel"), eine Sandspielfläche für Kleinkinder, eine Turmkombination zum Klettern, eine Spielwiese und verschiedene Sitzgelegenheiten angelegt sind, eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz darstellt. Die Antragsteller wollen demgegenüber aus der bloßen Größe der Fläche (2.500 qm) folgern, daß es sich nicht mehr um einen (herkömmlichen) Spielplatz handelt. Indes ist die Fläche in dieser Größe im Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Spielplatz" festgesetzt. Das Vorhaben kann deshalb nicht wegen seiner Größe den Festsetzungen des Bebauungsplans im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB widersprechen.
Der Vortrag der Antragsteller zielt deshalb der Sache nach in eine andere Richtung. Sie machen geltend, ein Spielplatz dieser Größe und Ausstattung gehe über die Bedürfnisse des unmittelbar angrenzenden reinen Wohngebiets hinaus und sei wegen der zu erwartenden intensiven Nutzung mit den Schutzbedürfnissen der angrenzenden reinen Wohnbebauung nicht vereinbar, werde dort insbesondere zu nicht mehr hinnehmbaren Lärmimmissionen führen. Ohne dies deutlich auszusprechen, machen die Antragsteller damit der Sache nach geltend, ein Spielplatz dieser Größenordnung habe nicht abwägungsfehlerfrei neben dem reinen Wohngebiet festgesetzt werden dürfen. Das Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Beschluß davon ausgegangen, die Festsetzung des Kinderspielplatzes neben dem reinen Wohngebiet verletze das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB nicht. Ob es den Antragstellern überhaupt gelungen ist, mit ihren Rügen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Wertung zu wecken, bedarf keiner näheren Erörterung. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich zumindest im Ergebnis als richtig. Nach den nicht bestrittenen Angaben des Antragsgegners ist der Bebauungsplan am 12. Juli 1991 öffentlich bekannt gemacht worden und damit in Kraft getreten. Mängel der Abwägung sind damit unbeachtlich geworden, sofern sie nicht vor dem 12. Juli 1998 gegenüber der Stadt H. geltend gemacht worden sind (§ 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB). Das ist hier ersichtlich nicht geschehen. Ungeachtet eines nunmehr behaupteten Abwägungsfehlers ist die Festsetzung eines Kinderspielplatzes neben dem reinen Wohngebiet damit wirksam.
Dies hat Auswirkungen für die weitere Rüge der Antragsteller, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, das Gebot der Rücksichtnahme sei nicht verletzt. Entspricht - wie hier - das genehmigte Vorhaben den Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans kann das Vorhaben zwar im Einzelfall unzulässig sein, wenn es nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widerspricht oder wenn von ihm Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind (§ 15 Abs. 1 BauNVO). Die Antragsteller machen der Sache nach geltend, der genehmigte Kinderspielplatz widerspreche nach seiner Größe und Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets und verursache Belästigungen und Störungen, die in dessen Umgebung, nämlich dem angrenzenden reinen Wohngebiet unzumutbar sind. Nach § 15 Abs. 1 BauNVO kann aber ein einzelnes Vorhaben, das auf der Grundlage eines Bebauungsplans dessen Festsetzungen entsprechend verwirklicht werden soll, nur verhindert werden, soweit der Bebauungsplan noch Raum dafür läßt, die Rücksichtslosigkeit des Vorhabens gemäß den Kriterien des § 15 Abs. 1 BauNVO im Baugenehmigungsverfahren nachzuprüfen. Anders ausgedrückt: § 15 Abs. 1 BauNVO und das darin verankerte Gebot der Rücksichtnahme ist kein rechtlich taugliches Instrument dafür, ein Vorhaben zu verhindern, das der Bebauungsplan bereits selbst durch seine Festsetzungen so ohne die Möglichkeit der Feinsteuerung im 4
Genehmigungsverfahren zuläßt. Es ist dann Sache der Gemeinde, bei der Aufstellung des Bebauungsplans die geplanten Nutzungen und ihre Schutzbedürfnisse in den Blick zu nehmen und einander verträglich zuzuordnen. Eine "rücksichtslose" Planung ist wegen Verletzung des Abwägungsgebots nichtig, es sei denn, ein insoweit unterlaufener Abwägungsfehler ist nach § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB unbeachtlich geworden.
6§ 15 Abs. 1 BauNVO steht danach hier nicht entgegen, an dieser Stelle in dieser Größe und angrenzend an ein reines Wohngebiet einen Kinderspielplatz zu verwirklichen. Soweit es um die Lage und Größe des Kinderspielplatzes und um seine Zuordnung zu dem angrenzenden Wohngebiet geht, sind die Entscheidungen sämtlich abschließend im Bebauungsplan gefallen. Eine Anwendung von § 15 Abs. 1 BauNVO liefe darauf hinaus, nicht eine im Einzelfall an sich zulässige Nutzung, sondern die Verwirklichung des Bebauungsplans überhaupt zu verhindern. Für eine Feinsteuerung läßt der Bebauungsplan insoweit Raum, als es um die Auswahl der konkreten Spieleinrichtungen und ihre konkrete Lage auf dem Grundstück geht. Insoweit setzen die Antragsteller sich aber nicht mit der Auffassung des Verwaltungsgerichts auseinander, die Bestückung des geplanten Kinderspielplatzes mit einem "Partnerpendel", einer Sandspielfläche für Kleinkinder und einer Turmkombination zum Klettern halte sich im Rahmen herkömmlicher Spielgeräte. Zudem sei das Grundstück so groß, daß sich die Nutzer der Spielfläche verteilen würden. Schließlich sei der Spielplatz zum Grundstück der Antragsteller hin durch eine Hecke verschiedener Gehölze abzuschirmen. Daß Anzahl, Art und Lage der Spielgeräte unter diesen Umständen nichts für eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens hergeben, liegt auf der Hand. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses bestehen insoweit nicht.
7Das Verwaltungsgericht hätte zwar die Stadt H. als Bauherrin und Trägerin der Planungshoheit beiladen müssen,
vgl. OVG NW, Beschluß vom 16. Februar 1996 - 10 B 248/96 - BRS 58 Nr. 97. 8
9Die unterbliebene Beiladung der Gemeinde ist zwar ein - von den Antragstellern nicht gerügter - Verfahrensfehler, wirkt sich aber auf das materielle Ergebnis der Entscheidung nicht aus.
10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
10 B 803/99
Spielplatz, Antragsteller, Bebauungsplan, Verwaltungsgericht, Grundstück, Sache, Festsetzung, Kinderspielplatz, Stadt, Fläche