Source: http://mgup-kanzlei.de/aktuell_2014-11-05.html
Timestamp: 2018-03-22 23:41:58
Document Index: 334082456

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305']

Überzeugende Entscheidung des LG Nürnberg–Fürth zur Frage, ob geringe Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung gem. Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV zu einem "ewigem Widerrufsrecht" führen
Die für das Bankrecht zuständige 10. Zivilkammer des LG Nürnberg-Fürth hat in einem dogmatisch sauber begründeten Urteil entschieden, dass dem Darlehensnehmer ein Widerrufsrecht – viele Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages – nicht mehr zusteht, da sich der Unternehmer, trotz geringfügiger Abweichungen von der Musterbelehrung, erfolgreich auf den Vertrauensschutz des Musters gem. Anlage 2 zu § 14 BGB InfoV berufen kann. Dabei warf das Gericht die entscheidende Frage auf, wann das Kreditinstitut eine eigene inhaltliche Bearbeitung des Kreditvertrages vornimmt und damit einhergehend Vertrauensschutz verlorengehen würde. Konkret hatte das Gericht dabei zwei Ausfüllungshinweise, welche sich offensichtlich an den Sachbearbeiter des Kreditinstitutes richteten, zu beurteilen. Das OLG Brandenburg hatte diese (inhaltsgleichen) Hinweise in seinem Urteil vom 17.10.2012 Az. 4 U 194/11 noch als schädlich bezeichnet.
Als Maßstab für die Beurteilung stellte das LG Nürnberg–Fürth hierbei auf einen "zwar unbefangenen" aber auch "verständigen Verbraucher" ab. Das Gericht kam dabei zu dem zutreffenden Ergebnis:
"Die Beklagte hat sich erkennbar an der Muster-Widerrufsbelehrung in der damals geltenden Fassung orientiert. Auch wenn sich die im Folgenden darzustellenden Abweichungen darin finden, besitzen diese weder die Zahl noch das Gewicht, um sie als Neu- / Eigenentwicklung oder erhebliche Umgestaltung bewerten zu können.
Die Abweichungen betreffen auch nicht den eigentlichen Belehrungsinhalt und den Text der Belehrung. Sie finden sich zwar im Text, doch handelt es sich lediglich um Einfügungen, Hinweise und Ausfüllungen, die nicht die Belehrung selbst verändern sondern sich auf diese beziehen. Eine unmittelbare Beeinflussung des Inhalts der Belehrung oder eine Abweichung von diesem liegt daher nicht vor. Insoweit unterscheidet sich der Fall z.B. von der Fallgestaltung, die Grundlage des BGH vom 28.06.2011 (XI ZR 349/10) war, da dort die zusätzlichen Worte "in Textform" elementarer Bestandteil der eigentlichen Widerrufsbelehrung waren."
Auch den pauschalen Hinweis vieler Verbraucheranwälte auf die vom BGH geäußerte Vermutung, eine Bank könne aus erlangtem Kapital i.d.R. Nutzungen i.H.v. 5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ziehen, teilte das LG Nürnberg–Fürth eine Absage. Das Gericht kam hierbei zu der Überzeugung, dass sehr wohl zwischen Geldern unterschieden werden muss, die der Bank zur freien Verfügung zufließen (so zum Beispiel bei Anlagegeschäften) und solchen die klar dem Darlehensverhältnis zugeordnet werden können. Hierzu führte das Gericht aus:
"In Fällen der vorliegenden Art kann nach Auffassung des Gerichts nicht außer Acht bleiben, dass die Zins- und Tilgungszahlungen der Kläger klar dem Darlehensverhältnis zuzuordnen sind. Die vom Darlehensnehmer an die Bank geleisteten Beträge stehen daher – anders als in den zuvor vom BGH entschiedenen Fällen – dem Empfänger nicht beliebig für neue Aktivgeschäfte (Ausleihungen zum jeweils aktuellen Marktzins) zur Verfügung sondern sind dem konkret mit den Darlehensnehmern getätigten Geschäft zuzuordnen. Zu bedenken ist weiter, dass sich die Bank im Hinblick auf dieses ausgereichte Darlehen i.d.R. bereits refinanziert hat, und zwar zu den Bedingungen, die bei Abschluss des Darlehens herrschten. Die erhaltenen Gelder standen der Beklagten daher gerade nicht für Neuausleihungen zu einem Zins von jeweils 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz zur Verfügung. Auf einer solchen Annahme baut aber offenbar die genannte Vermutung auf."
Ebenfalls im Rahmen eines obiter dictum äußerte das Gericht zu dem derzeit herrschenden Meinungsstreit hinsichtlich einer Verwirkung des Widerrufsrechts:
"Das Gericht kann nichts dafür erkennen, dass der Gesetzgeber das Widerrufsrecht deshalb so ausgestaltet hat, bzw. die Konsequenz aus dem Fristbeginn ab Erhalt einer ordnungsgemäßen Belehrung nur deshalb so hingenommen hat, weil er dem Verbraucher die Möglichkeit eröffnen wollte, sich auch nach langer Zeit aus anderen Motiven von einem an sich bindend gewordenen Vertrag zu lösen. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber gerade nicht wollte, dass der Kunde dieses zum Zweck der Spekulation für sich fruchtbar machen kann, zeigt sich insbesondere darin, dass beim Widerrufsrecht nach § 305 Abs. 4 KAKG (ebenso die Vorgängerregelungen) ausdrücklich nur die Rückerstattung des Anteilspreises etc. am Folgetag geschuldet ist. Diese Wertung muss auch vorliegend berücksichtigt werden, weil der Kunde sonst das Widerrufsrecht ausnutzen könnte, um sich bei einem Fallen der Zinsen für Kreditgeschäfte von dem Vertrag zu lösen."
Die Entscheidung ist in sich stimmig, dogmatisch sauber begründet und konsequent. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Rechtsprechung insgesamt durchsetzt.