Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/urteil-viiir1811/
Timestamp: 2019-02-22 10:50:57
Document Index: 262498675

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 118', '§ 18']

Urteil vom 14.05.2014, VIII R 18/11 - Steuernsparen
Urteil vom 14.05.2014, VIII R 18/11
Er war zunächst u.a. politischer Referent beim … sodann Assistent des Vorstands beim … In dieser Eigenschaft arbeitete er als Pressereferent und Redakteur des …blattes.
Im Dezember 1986 machte sich der Kläger unter der Bezeichnung "Politikberater für Gesetzgebung" selbstständig. Seine daraus bezogenen Einkünfte lagen in den Streitjahren zwischen ca. 247.000 DM und 303.000 DM, die Einnahmen jeweils rund 30.000 DM bis 60.000 DM höher (für 2002 hier umgerechnet von EUR in DM). Mehr als die Hälfte dieser Einnahmen stammte aus einer Vereinbarung des Klägers mit X, etwa ein weiteres Viertel aus seiner Tätigkeit für Y. Die restlichen Einnahmen bezog er von einzelnen Anwaltskanzleien und einem Wirtschaftskonzern. Den Geschäftsbeziehungen mit X und Y lagen schriftliche Vereinbarungen zu Grunde.
Das Finanzamt … erließ am 4. Mai 2006 Gewerbesteuermessbescheide für die Streitjahre. Den hiergegen eingelegten Einspruch wies der Beklagte und Revisionsbeklagte, das danach zuständig gewordene Finanzamt … (FA), zurück. Auch die dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 18 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Er macht geltend, selbstständig schriftstellerisch und wissenschaftlich tätig gewesen zu sein und einen ähnlichen Beruf zu dem eines Journalisten i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ausgeübt zu haben.
Ausgehend von seiner Vorbildung und der anschließenden Tätigkeit als Abgeordnetenassistent und Referent habe er sich vor dem Hintergrund seines umfangreichen Wissens über die Abläufe des Gesetzgebungsverfahrens und auf dem Gebiet der Pressearbeit im Jahr 1986 selbstständig gemacht, zuerst unter der Bezeichnung "Politikberater für Gesetzgebung". Diese Tätigkeit habe jedoch erst im Laufe der Zeit eine eindeutige Struktur erlangt und lasse sich als "begleitender Berichterstatter zum Gesetzgebungsverfahren" oder als eine Art "wissenschaftlicher Parlamentskorrespondent" bezeichnen. Dabei berichte er im Rahmen fortlaufender regelmäßiger Mitteilungen oder Berichte über rechtspolitische Entwicklungen und deren Hintergründe. Um diese Entwicklungen zu erkennen, beschaffe und analysiere er die Informationen aus dem Gesetzgebungsprozess und arbeite sie sodann in der Form von kurzen Vermerken oder in sich geschlossenen Artikeln für seine Auftraggeber auf. Durch seine Tätigkeit konstituiere sich für seine Klienten das Recht im Ineinandergreifen von Gesetzestext, amtlicher Begründung, förmlichem "und sprachlichem" Beschlussverfahren des Gesetzgebers, Verkündung und Rezeption. Die Ausarbeitungen seien von den Rechtsanwaltskanzleien und Y für deren Tätigkeit verwertet worden und u.a. Grundlage für deren Fachveröffentlichungen gewesen. Bei X seien die Berichte den jeweiligen Entscheidungsträgern übermittelt und von dort weiterkommuniziert worden. Außerdem habe der Kläger regelmäßig für die Verbandszeitschrift des Y geschrieben.
aa) Der Begriff der "Wissenschaftlichkeit" ist im vorliegenden Zusammenhang ein rein steuerrechtlicher (Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 29. April 1993 IV R 61/92, BFH/NV 1994, 89; vom 8. Oktober 2008 VIII R 74/05, BFHE 223, 261, BStBl II 2009, 238), der Erfordernisse an die inhaltliche Qualität wie auch an die äußere Form der Arbeit stellt. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH setzt die Annahme einer wissenschaftlichen Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG voraus, dass eine anspruchsvolle, besonders qualifizierte Arbeit ausgeübt wird, die geeignet ist, grundsätzliche Fragen oder konkrete Vorgänge methodisch nach streng objektiven und sachlichen Gesichtspunkten in ihren Ursachen zu erforschen, zu begründen und in einen Verständniszusammenhang zu bringen (vgl. BFH-Urteile vom 19. September 2002 IV R 74/00, BFHE 200, 326, BStBl II 2003, 27; vom 9. Februar 2006 IV R 27/05, BFH/NV 2006, 1270; in BFHE 223, 261, BStBl II 2009, 238). Sie erfordert wissenschaftliche Kenntnisse und Methodik im Rahmen einer schöpferischen oder forschenden Tätigkeit (sog. reine Wissenschaft) oder einer Anwendung von Forschungserkenntnissen auf konkrete Vorgänge (angewandte Wissenschaft).
bb) Hingegen wird eine wissenschaftliche Tätigkeit verneint, wenn sie in einer praxisorientierten Kenntnisvermittlung oder Beratung besteht. So erfüllt die übliche praktische Ausübung eines Berufs auf wissenschaftlicher Ausbildungsgrundlage –z.B. als Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Arzt– nicht ohne weiteres den Anspruch an eine wissenschaftliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, auch wenn sie im Einzelfall hoch qualifiziert ist (vgl. BFH-Urteile vom 6. Dezember 1956 IV 171/55 U, BFHE 64, 338, BStBl III 1957, 129; vom 22. September 1976 IV R 20/76, BFHE 120, 204, BStBl II 1977, 31; vom 27. Februar 1992 IV R 27/90, BFHE 168, 59, BStBl II 1992, 826; in BFHE 223, 261, BStBl II 2009, 238). Denn die ausdrückliche Aufnahme der wissenschaftlich geprägten Berufe in den Katalog der freien Berufe wäre systematisch überflüssig, wenn die Berufsausübung bereits wegen der Berufsausbildung als wissenschaftlich zu beurteilen wäre (BFH-Urteile vom 26. November 1992 IV R 109/90, BFHE 170, 88, BStBl II 1993, 235; vom 30. März 1994 I R 54/93, BFHE 175, 40, BStBl II 1994, 864; in BFHE 223, 261, BStBl II 2009, 238).
bb) Das FG hat sich damit im angefochtenen Urteil offenbar deshalb nicht befasst, weil der Kläger hierzu im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen hat. Die Feststellungen des FG reichen indes aus, um in der Revisionsinstanz die Voraussetzungen einer schriftstellerischen Tätigkeit zu prüfen. Dabei kann der Senat dahingestellt bleiben lassen, ob der Vortrag des Klägers in seinem –nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingereichten– Schriftsatz vom 13. Oktober 2011 aus revisionsrechtlichen Gründen überhaupt berücksichtigungsfähig wäre. Eine schriftstellerische Tätigkeit des Klägers in den Streitjahren kommt jedenfalls deshalb nicht in Betracht, weil er sich mit seinen Ausarbeitungen an bestimmte Auftraggeber, nicht aber an die Öffentlichkeit gewandt hat. Insoweit kann auf die Ausführungen im Zusammenhang mit der Prüfung einer journalistenähnlichen Tätigkeit des Klägers verwiesen werden (unten II.1.c dd).
bb) Ein gesetzlich normiertes Berufsbild des Journalisten gibt es nicht; ebenso wenig ist geregelt, wer die Berufsbezeichnung Journalist tragen darf (Blümich/Hutter, § 18 EStG Rz 149). Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Berufstätigkeit des Journalisten auf Informationen über gegenwartsbezogene Geschehnisse ausgerichtet; die Sammlung und Verarbeitung von Informationen des Tagesgeschehens, die kritische Auseinandersetzung mit diesen Informationen und die Stellungnahme zu den Ereignissen auf politischem, gesellschaftlichem, wirtschaftlichem oder kulturellem Gebiet machen das Berufsbild aus. Im Streitfall kann offenbleiben, ob diese Definition eine zu enge Beschränkung der journalistischen Betätigung auf gegenwartsbezogene Themen enthält. Jedenfalls gehört es zum Wesen der selbstständig ausgeübten journalistischen Tätigkeit, dass der Journalist sich mit den Ergebnissen seiner Arbeit unmittelbar oder mittelbar über ein Medium (Zeitung, Zeitschrift, Film, Rundfunk, Fernsehen oder Internet) schriftlich oder mündlich an die Öffentlichkeit wendet (BFH-Urteile vom 24. September 1998 IV R 16/98, BFH/NV 1999, 602; vom 25. April 1978 VIII R 149/74, BFHE 125, 369, BStBl II 1978, 565).
cc) Die Berufstätigkeit des Journalisten erfordert keine bestimmte Vorbildung (Hochschulstudium, Journalistenschule o.Ä.). Die Vorbildung kann nur als Beweisanzeichen gewertet werden (vgl. Blümich/Hutter, § 18 EStG Rz 149). Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass die Sachkunde, die der Kläger durch seine konkrete akademische Vorbildung erlangt hat, insoweit als Grundlage journalistischer Berufstätigkeit genügen würde. Auch eine thematisch auf aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben spezialisierte Berichterstattung stünde der Qualifikation als journalistische Tätigkeit nicht entgegen. Die vom Kläger kritisierte Einengung der Definition der journalistischen Tätigkeit in der Rechtsprechung auf zeitbezogene Themen (vgl. insoweit auch kritisch Schmidt/Wacker, EStG, 33. Aufl., § 18 Rz 120; Brandt in Herrmann/Heuer/Raupach –HHR–, § 18 EStG Rz 203; offengelassen im BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 602) bleibt deshalb für die vorliegende Entscheidung ohne Bedeutung.
dd) Ausgehend von der Definition der Rechtsprechung hat das FG aber zu Recht erkannt, dass der Kläger keine journalistische Tätigkeit ausgeübt hat, weil er sich mit seinen Ausarbeitungen und Berichten nicht an die Öffentlichkeit gewendet hat. Nach den gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden und mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen nicht angegriffenen Feststellungen des FG erfolgten die Ausarbeitungen und Berichte auftragsgemäß für die jeweiligen näher bestimmten Auftraggeber. Insbesondere für die Hauptauftraggeber X und Y stellte der Kläger danach Berichte zusammen, die sich in erster Linie an den Vorstand bzw. die Geschäftsführer richteten. Daraus hat das FG zu Recht abgeleitet, dass die Berufstätigkeit des Klägers sich nicht (stattdessen) an die Öffentlichkeit (als einen grundsätzlich nicht von vornherein begrenzten und nach Zahl und Personen nicht bestimmbaren Adressatenkreis) wendete. Ein Schreiben für die Öffentlichkeit ist gegeben, wenn die geschaffenen Texte zur Veröffentlichung in öffentlich zugänglichen Medien bestimmt sind (HHR/Brandt, § 18 EStG Rz 113, m.w.N.). Zutreffend ist in diesem Zusammenhang die rechtliche Würdigung des FG, dass die –im Übrigen hinsichtlich Art und Umfang nicht festgestellte– Weitergabe von Berichten des Klägers durch seine Auftraggeber bzw. die dortigen Adressaten nach deren Wertung im Konzern bzw. im Verband nicht einer Verbreitung über die Medien wie Presse, Fernsehen oder Internet vergleichbar ist, die Journalisten regelmäßig zur Verbreitung ihrer Berichte einsetzen, und er sich selbst deshalb mit seiner Tätigkeit (nach den Maßstäben der Rechtsprechung) auch nicht mittelbar an die Öffentlichkeit gewandt hat. Eine andere Beurteilung folgt auch nicht daraus, dass die Auftraggeber des Klägers, wie er in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, als Entscheidungsträger "in der Verantwortung standen". Dies ändert nichts daran, dass es sich bei ihnen um einen grundsätzlich begrenzten Adressatenkreis gehandelt hat.
Denn die vom Kläger verfassten einzelnen Beiträge in Zeitschriften führen nicht zu gesonderten freiberuflichen Einkünften, weil er weder nach seinem eigenen Vorbringen noch nach den Feststellungen des FG für diese –im Vergleich zur übrigen (gewerblichen) Tätigkeit geringfügigen– Tätigkeiten ein abgrenzbares Entgelt bezogen hat. Vielmehr waren die Zeitschriftenbeiträge ersichtlich durch die mit den Hauptauftraggebern (X, Y) vereinbarten Pauschalhonorare für die Gesamttätigkeit abgegolten.