Source: http://www.rechtsanwalt-news.de/familienrecht/unterhalt-bei-einer-neuen-beziehung-kann-der-unterhalt-verwirkt-werden/
Timestamp: 2019-01-22 18:36:27
Document Index: 234537

Matched Legal Cases: ['§ 1579', '§ 1579', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1579']

Unterhalt bei einer neuen Beziehung – kann der Unterhalt verwirkt werden? | Rechtsanwalt News
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Rückforderung von Unterhalt durch den Scheinvater »
Apr 22nd, 2008 by Rechtsanwalt Brandau
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.04.2008, Az: XII ZR 7/05, ein neues Urteil zu der Frage erlassen, inwiefern bei Eingehung einer neuen Beziehung der Unterhaltsanspruch – sei es Trennungsunterhalt oder nachehelicher Unterhalt – verwirkt sein kann, man also den Unterhaltsanspruch verliert.
Grundlage der Entscheidung ist § 1579 Nr. 7 BGB:
7. dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt(…)
Ein solches Fehlverhalten hat der BGB schon zuvor angenommen, wenn der Unterhaltsberechtigte „aus intakter Ehe ausgebrochen ist“. In diese Richtung geht auch das nunmehrige Urteil.
Die Annahme eines Härtegrundes ist erst dann gerechtfertigt, wenn er sich unter Abkehr von der Ehe einem anderen Partner zuwendet. Insofern gewährleistet § 1579 BGB die Verfassungsmäßigkeit des verschuldensunabhängigen Unterhaltsrechts. Die Grenze der Zumutbarkeit eines schuldunabhängigen Unterhaltsanspruchs würde dort überschritten, wo ein getrennt lebender oder geschiedener Ehegatte Unterhaltsansprüche seines Partners zu erfüllen hätte, obwohl dieser sich ganz bewusst von jeglichen ehelichen Bindungen gelöst hat. In einem solchen Fall wäre die mit der Inanspruchnahme verbundene Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen Bereich nicht mehr verfassungsgemäß.
Hierfür wird es auf die vom Berufungsgericht offengelassene Frage ankommen, ob sich die Trennung der Klägerin als Ausbruch aus einer intakten Ehe darstellt oder ob die Ehe zu diesem Zeitpunkt bereits aus anderen Gründen gescheitert war. Sollte Letzteres der Fall gewesen sein, läge ein schwerwiegendes, eindeutig der Klägerin anzulastendes Fehlverhalten nicht vor.
Der Fall wurde vom BGH an das vorinstanzliche Gericht zurückverwiesen, damit dieses die Frage klären kann, ob die Ehe bereits gescheitert war. Demnach kann die Klägerin hier durchaus noch gewinnen. Den der Nachweis, dass die Ehe noch intakt war muss der Unterhaltsschuldner, also der Beklagte, führen, da sich dieser auf eine Ausnahmeregelung beruft.
Interessant ist insoweit, dass der BGH hier darauf abstellt, dass beide sich bereits von der Ehe gelöst haben. Wenn einer der beiden noch an der Ehe festhalten wollte, dann kann das für den anderen bedeuten, dass er seinen Unterhaltsanspruch verliert, wenn er eine neue Beziehung eingeht. Allerdings bleibt die genaue Begründung des Urteils, die noch nicht vorliegt abzuwarten.
Gegenwärtig ist jedenfalls Vorsicht bei einer neuen Beziehung geboten wenn man Unterhalt bekommen will. Zunächst sollte man ganz deutlich machen, dass man die Ehe als gescheitert ansieht. Wer hingegen Unterhalt zahlt sollte sich überlegen, ob er sich schon deutlich von der vielleicht auch in seinen Augen gescheiterten Ehe distanziert.
Tags: Unterhalt, Verwirkung
2 Responses to “Unterhalt bei einer neuen Beziehung – kann der Unterhalt verwirkt werden?”
Neue lesbische Beziehung und Unterhalt - Was der BGH dazu gesagt hat | Rechtsanwalt News sagt:
[…] dass der Bundesgerichtshof sich erneut zu der Frage geäußert hat, inwieweit eine neue Beziehung zu einer Verwirkung des Unterhalts gemäß § 1579 Nr. 7 BGB führen […]
goedkope vloeren sagt:
16. Oktober 2011 um 09:40 Uhr
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