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Timestamp: 2018-02-24 14:26:50
Document Index: 66817119

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 26', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 29', 'Art. 134', 'Art. 159', 'BGE']

B 41/05 30.11.2005
Der 1964 geborene A.________ war ab 1. Dezember 1989 bis 30. Juni 1997 bei der Firma C.________ AG als Maschinenführer angestellt und damit bei der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, Zürich (vormals Sammelstiftung BVG der Elvia Leben, Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft, Genf, nachfolgend Stiftung) vorsorgeversichert. Seit Juni 1994 beklagte er rezidivierende lumbale Schmerzschübe, welche nach medikamentösen Behandlungen und Physiotherapie jeweils wieder verschwanden. Am 6. November 1995 erlitt er während des Ziehens eines schweren Werkstückes am Arbeitsplatz einschiessende lumbale Schmerzen mit Blockierung und im Verlauf stumpfförmiger, lateral betonter Ausstrahlung in den rechten Oberschenkel bis zum Knie. Seit 15. November 1995 arbeitete A.________ deswegen nicht mehr. Vom 25. Januar bis 9. Februar 1996 war er in der Medizinischen Klinik des Spitals X.________ hospitalisiert. Am 13. Januar 1997 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Vom 5. bis 18. November 1997 weilte er in der Orthopädischen Klinik des Spitals Y.________. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte ein Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 21. Januar 1998 ein. Darin wurden folgende Diagnosen gestellt: chronifiziertes lumbales Schmerzsyndrom bei sehr diskreten degenerativen Veränderungen der unteren Lendenwirbelsäule (mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit); Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen mit anhaltender somatoformer Schmerzstörung (ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit). Mit Verfügung vom 4. März 1998 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch, da der Invaliditätsgrad 12 % betrage. Am 31. März und 1. September 1999 meldete sich A.________ bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an. Der Psychiater Dr. med. S.________ diagnostizierte in den Berichten vom 5. Juli 1999 und 4. Dezember 2000 eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit depressiven Zügen in schwieriger psychosozialer Situation (ICD-10: F45.4). Als Hilfsarbeiter sei A.________ seit 31. August 1998 zu 100 % und seit 1. September 1999 bis auf weiteres zu 80 % arbeitsunfähig. Vom 21. Oktober bis 18. November 1999 war A.________ in der Klinik Z.________, vom 10. bis 24. Januar 2001 in der Erwachsenenpsychiatrie, Psychiatrische Dienste des Kantons B.________ und vom 5. Oktober bis 4. Dezember 2001 in der Klinik W.________ hospitalisiert. Mit Verfügung vom 28. Juni 2002 sprach ihm die IV-Stelle ab 1. August 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu.
Die Vorinstanz stützt sich auf Art. 23 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung, wonach Anspruch auf Invalidenleistungen Personen haben, die im Sinne der IV zu mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren.
Am 1. Januar 2005 ist Art. 23 BVG in seiner neuen Fassung in Kraft getreten. Danach haben Anspruch auf Invalidenleistungen unter anderem Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren (lit. a).
Der gerichtlichen Beurteilung in vorsorgerechtlichen Streitigkeiten sind die Verhältnisse zu Grunde zu legen, wie sie sich bis zum Erlass des kantonalen Klageentscheides (hier: 25. Februar 2005) verwirklicht haben (BGE 130 V 79 Erw. 1.2 mit Hinweis). Es ist teilweise ein Sachverhalt zu beurteilen, der sich vor dem In-Kraft-Treten der Neufassung von Art. 23 BVG verwirklicht hat. Da der Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, über welche noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, ist entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis Ende 2004 auf den damals gültig gewesen Art. 23 BVG und ab diesem Zeitpunkt auf Art. 23 lit. a BVG abzustellen (BGE 130 V 445 ff.).
3.1.1 Art. 23 lit. a BVG hat an dem für die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung massgebenden Erfordernis des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität (BGE 130 V 275 Erw. 4.1, 123 V 263 ff. Erw. 1a und c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb; vgl. auch SZS 2004 S. 446 f. sowie 2003 S. 507 und 509) nichts geändert. Diese Rechtsprechung wurde von der Vorinstanz korrekt wiedergegeben.
Im Weiteren hat das kantonale Gericht die Bestimmungen und Grundsätze über die Gestaltungsfreiheit der Vorsorgeeinrichtungen bei der Definition des Invaliditätsbegriffs (Art. 6 BVG; BGE 126 V 311 Erw. 1, 120 V 108 Erw. 3c, je mit Hinweisen), das Ende der obligatorischen Versicherung (Art. 10 Abs. 3 BVG), den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen (Art. 26 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG), die Begriffe des ausgeglichenen Arbeitsmarktes (BGE 127 V 298 Erw. 4c, 110 V 276 Erw. 4b) und der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf der versicherten Person (BGE 114 V 286 Erw. 3c; nicht publizierte Erw. 2.2 des Urteils 130 V 501, veröffentlicht in SVR 2005 BVG Nr. 5 S. 15 Erw. 2.2; Urteil W. vom 2. Dezember 2004 Erw. 3.2, B 51/04) sowie die Erheblichkeitsgrenze der Arbeitsunfähigkeit von 20 % (AHI 1998 S. 124; Urteil P. vom 3. August 2005 Erw. 2.1, B 81/04) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt bezüglich Art. 3.4.1 Abs. 1, 2 und 4 sowie Art. 3.4.2 Abs. 4 des Vorsorgereglements der Stiftung (Ausgabe vom 25. März 1996, gültig ab 1. Januar 1996). Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erwägungen über die Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2002 und in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung in Verbindung mit Art. 16 ATSG; BGE 130 V 348 Erw. 3.4 mit Hinweisen; Urteil O. vom 16. Dezember 2003 Erw. 4, B 68/03, zitiert in SZS 2004 S. 567 f.), die Ermittlung des ohne Invalidität erzielbaren Verdienstes (Valideneinkommen; BGE 129 V 224 Erw. 4.3.1) sowie die Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) nach Tabellenlöhnen und die von diesen zulässigen Abzüge (BGE 129 V 475 Erw. 4.2.1, 481 Erw. 4.2.3; nicht publizierte Erw. 7.1 des Urteils 130 V 343, veröffentlicht in SVR 2005 IV Nr. 8 S. 37 f. Erw. 7.1; erwähntes Urteil O. Erw. 4.2). Darauf wird verwiesen.
Das Vorsorgeverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Stiftung bestand (unter Beachtung der einmonatigen Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bis 31. Juli 1997.
4.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, die IV-Stelle habe in der Verfügung vom 4. März 1998 zu Recht auf das ZMB-Gutachten vom 21. Januar 1998 abgestellt. Danach sei der Beschwerdeführer psychiatrischerseits voll arbeitsfähig gewesen. Aus somatischer Sicht seien ihm mittelschwere Tätigkeiten ohne repetitives Heben oder Tragen von Gewichten über 20 kg und ohne vorwiegende Zwangshaltungen vollschichtig zumutbar gewesen. Hingegen sei der von der IV-Stelle vorgenommene Einkommensvergleich mit einem Invaliditätsgrad von 12 % nicht rechtsgenüglich, da die Ermittlung der beiden Vergleichseinkommen nicht nachvollziehbar sei. Der frühest mögliche Rentenbeginn liege im Jahre 1996, da die Arbeitsunfähigkeit 1995 eingesetzt habe und eine Wartezeit von 12 Monaten bestehe. 1996 hätte der Beschwerdeführer bei der Firma als Gesunder jährlich Fr. 59'475.- verdient. Das Invalideneinkommen hätte auf Grund der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung bei einfachen und repetitiven Tätigkeiten im privaten Sektor jährlich Fr. 53'975.- betragen, was unter Veranschlagung eines leidensbedingten Abzuges von 10 % Fr. 48'577.- ergebe. Somit resultiere eine Einkommenseinbusse von Fr. 10'898.- oder ein Invaliditätsgrad von 18 %. Bis März 1998 sei demnach keine Invalidität entstanden, die einen Anspruch auf BVG-Leistungen auslösen würde. Für das Jahr 2002 ergebe sich in somatischer Hinsicht unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung und der betriebsüblichen Arbeitszeit ein Valideneinkommen von Fr. 63'495.- sowie ein Invalideneinkommen von Fr. 51'307.70, was einen Invaliditätsgrad von 19 % ergebe und ebenfalls keinen Rentenanspruch begründe. Soweit der Beschwerdeführer heute wegen einer Depression invalid sei, könne er daraus keine Ansprüche ableiten. Vor dem Bericht des Dr. med. S.________ vom 5. Juli 1999 sei nämlich keine Depression festgestellt worden. Im ZMB-Gutachten vom 21. Januar 1998 sei eine psychische Erkrankung sogar ausdrücklich verneint worden. Es handle sich somit um ein neues Leiden, das zur 1995 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit keinen Bezug habe. Die gegenwärtige Invalidität gehe in erster Linie auf eine Schmerzverarbeitungsstörung zurück. Diese sei zwar bereits am 26. September 1996 im Spital D.________ diagnostiziert worden. Auf Grund der ZMB-Expertise habe sie indessen während der Versicherungsdauer keinen nachweisbaren Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gehabt. Sie habe irgendwann nach Januar 1998 begonnen, sich auf die Leistungsfähigkeit auszuwirken. Da eine Arbeitsunfähigkeit wegen der Schmerzstörung somit erst nach Ablauf der Nachdeckungsfrist (31. Juli 1997) eingetreten sei, fehle der sachliche Zusammenhang zwischen der ursprünglichen - rein somatisch bedingten - Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf und derjenigen, welche die jetzige Invalidität bewirke.
4.2 Die Stiftung legt im Wesentlichen dar, auf Grund des ZMB-Gutachtens habe im Januar 1998, also mehr als fünf Monate nach Beendigung der Versicherungsdeckung, weder aus somatischer noch aus psychischer Sicht eine relevante Arbeitsunfähigkeit vorgelegen, weshalb die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. März 1998 einen Rentenanspruch verneint habe. Erst am 31. August 1998 habe sich der Beschwerdeführer zu Dr. med. S.________ in psychiatrische Behandlung begeben. Mit Verfügung vom 28. Juni 2002 habe die IV-Stelle den Beginn der Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG auf den 31. August 1998 festgesetzt, also auf das Datum, ab welchem Dr. med. S.________ eine volle Arbeitsunfähigkeit festgestellt habe. Die heutige invalidisierende Arbeitsunfähigkeit sei demnach fast ausschliesslich psychisch bedingt und bestehe seit 31. August 1998. Damit fehle der sachliche Zusammenhang mit der während der Versicherungsdauer bei der Stiftung wegen Rückenbeschwerden eingetretenen Arbeitsunfähigkeit, die bereits im Januar 1998 nicht mehr das von der Rechtsprechung geforderte Minimalausmass erreicht habe. Demnach sei sie nicht leistungspflichtig. Unter diesen Umständen könne offen bleiben, ob das Erfordernis des zeitlichen Zusammenhangs erfüllt sei.
5.7 Im ZMB-Gutachten vom 21. Januar 1998 wurde zusätzlich zum lumbalen Schmerzsyndrom die Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen mit anhaltender somatoformer Schmerzstörung diagnostiziert. Die psychiatrische Untersuchung habe weder relevante psychopathologische Auffälligkeiten noch eine psychiatrische Erkrankung ergeben. Es müsse von einer Entwicklung körperlicher Symptome mit einem sekundären Krankheitsgewinn ausgegangen werden. Psychisch könne das Verhalten und Auftreten des Beschwerdeführers nicht schlüssig nachvollzogen werden und müsse als Verhaltensstörung im Sinne einer Begehrungstendenz gewertet werden. Die sich anbahnende Chronifizierungstendenz und beginnende Verhaltensauffälligkeit hätten zur Zeit nicht invalidisierende Ausmasse angenommen, weswegen dem Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht Anstrengungen vollumfänglich zumutbar seien, um zur Schadenminderung beizutragen. Dies sei bis heute nicht geschehen. Er könne aus rein psychiatrischer-psychosomatischer Sicht voll arbeiten. Aus somatischer Sicht seien dem Beschwerdeführer als Hilfsarbeiter alle mittelschweren Tätigkeiten vollschichtig zumutbar. Er sollte nicht repetitiv Gewichte über 20 kg heben oder tragen müssen und nicht vorwiegend in einer Zwangshaltung, vor allem in Vorhalteposition, eingesetzt werden. Wie oft und welche Gewichte er in der Firma habe heben müssen, sei unklar, weshalb nicht gesagt werden könne, ob er am angestammten Arbeitsplatz noch einsetzbar wäre.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem durch ein Rechtsberatungsbüro vertretenen, obsiegenden Beschwerdeführer steht nach Massgabe der zu Art. 159 Abs. 1 und 2 OG ergangenen Rechtsprechung (BGE 122 V 278) eine Parteientschädigung zu.