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Timestamp: 2017-06-29 03:44:49
Document Index: 47585626

Matched Legal Cases: ['§ 513', '§ 545', '§ 545', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 549', 'Art. 24', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 66', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 23', 'Art. 17']

IZVR | IPR-Blog
Archiv der Kategorie: IZVR
Veröffentlicht am 13. März 2017 von Jannik Krone	2	Zwei Jahre nach dem tragischen Absturz des Germanwings-Flug 9525 geht die juristische Aufarbeitung in die entscheidende Runde. Die Anwälte der Hinterbliebenen gehen in den USA nur noch gegen die ausbildende Flugschule vor und in Deutschland hat die Lufthansa letzte Angebote über ein Schmerzensgeld gemacht. Zeit einen Blick in den US-Prozess zu werfen.
Veröffentlicht am 27. April 2015 von Jannik Krone	Antworten	Eine Revision oder Berufung kann gem. § 513 Abs. 2 ZPO und § 545 Abs. 2 ZPO nicht auf eine zu Unrecht angenommene Zuständigkeit des Erstgerichts gestützt werden. Ausgenommen davon ist die internationale Zuständigkeit, diese ist immer überprüfbar. Soweit die örtliche und die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts von denselben Voraussetzungen abhängen, sind diese ebenfalls überprüfbar. Hängen örtliche und internationale Zuständigkeit nicht von denselben Voraussetzungen ab, kann die fehlende örtliche Zuständigkeit in der Revision nicht gerügt werden, § 545 Abs. 2 ZPO findet Anwendung. Ein Verstoß gegen die sich aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ / EuGVVO ergebenen örtlichen Zuständigkeit kann somit nicht in der Berufung oder Revision gerügt werden.
Senatsurteile vom 2. März 2010 – VI ZR 23/09, VersR 2010, 690 Rn. 7; vom 29. Juni 2010 – VI ZR 122/09, ZIP 2010, 1752 Rn. 0; BGH, Urteile vom 28. November 2002 – III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.; vom 28. Juni 2007 – I ZR 9/04, BGHZ 173, 57 Rn. 21; vom 20. November 2008 – I ZR 70/06, VersR 2009, 807 Rn. 17BGH, Beschluss vom 20. September 2010 – XI ZR 57/08, juris; im Ergebnis ebenso BGH, Urteil vom9. Juli 2009 – Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 7 ff.; zu § 549 Abs. 2 ZPO a.F. vom Senat noch offen gelassen im Urteil vom 16. Dezember 1997 – VI ZR 408/96, VersR 1998, 378, 379; OLG Köln, Urteil vom 19. Februar 2014 – 6 U 163/13, juris Rn. 7; aA Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rn. 33BGH, Urteil vom 21. November 1996 – IX ZR 264/95, BGHZ 134, 127, 130Zur Parallelvorschrift der EuGVVO: Musielak/Voit, ZPO, Artikel 5 EUGVVO, Rn. 21; MüKo-ZPO/Gottwald, Art. 5 EUGVVO, Rn. 59Rz. 17Rz. 18Rz. 19 ffC-228/11EUGH Rz. 35 am Ende EUGH Rz. 36	Veröffentlicht unter IZVR, Unionsrecht	| Verschlagwortet mit EUGVO, Luganer Übereinkommen, Zuständigkeit	| Schreibe eine Antwort
Veröffentlicht am 20. April 2015 von Jannik Krone	3	Die Verlockungen der hohen amerikanischen Schadenersatzansprüche lassen auch beim Germanwings-Absturz nicht lange auf sich warten und die ersten Anwälte drohen schon damit vor US-Gerichten zu klagen.
Veröffentlicht am 15. April 2015 von Jannik Krone	Antworten	In der Sache Schrems./. Facebook Irland ist die aktuell spannende Frage, ob das Gericht die Klage überhaupt annimmt. Genauer geht es um die Frage, ob sich das österreichische Gericht überhaupt für Zuständig erklärt. Die internationale Zuständigkeit richtet sich für Mitgliedsstaaten der EU nach der EUGVVO. 1
Seit dem 15.01.2015 in der Fassung der Verordnung Nr. 1215/2012 (EUGVVO-neu). Für das Verfahren gegen Facebook gilt allerdings nach wie vor die alte EUGVVO (gem. Art. 66 Abs. 1 EUGVVO-neu) Im Folgenden wird daher auf die EUGVVO von 2001 Bezug genommen.In der Klageschrift ist von lit. b die Rede, hier dürfte es sich um einen Tippfehler handeln, aus dem weiteren Text ist klar erkennbar, dass lit. c gemeint istDiese wurde selbst bisher noch nicht veröffentlicht, stattdessen muss aus der Duplik/Erwiderung des Klägers auf die Replik zitiert werden.Das österreichische Recht kennt wohl keine Sammelklagen im Sinne, dass mehrere Parteien gemeinsam klagen, daher hat der Kläger Schrems sich die Ansprüche der anderen „Kläger“ abtreten lassen.Rz. 28 der DuplikDer Verbraucherbegriff der EUGVVO ist autonom unionsrechtlich bzw. verordnungs-autonom auszulegen.C-464/01Art. 15 EUGVVO spricht explizit von „ein Vertrag oder Ansprüchen aus einem Vertrag“ gegenüber „aus einem Vertrag“ im EUGVÜ.	Veröffentlicht unter IZVR	| Verschlagwortet mit facebook	| Schreibe eine Antwort
Veröffentlicht am 23. Januar 2015 von Jannik Krone	Antworten	Der EUGH hat mit seinem Urteil in der Sache „Hejduk“ (C-441/13) seine Rechtsprechungslinie zur internationalen Zuständigkeit bei Rechtsverletzungen im Internet fortgeführt und im Ergebnis die Mosaikbetrachung bestätigt.
Veröffentlicht am 4. April 2014 von Jannik Krone	Antworten	Der EUGH hat mit Urteil vom 03.04.14 in der Sache C-438/12 Weber/Weber entschieden, dass bei einer Klage über die Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück das Gericht des Belegenheitsstaates (forum rei sitae) international ausschließlich zuständig ist und dieses das Verfahren nicht aussetzen muss, wenn eine Klage darüber bei einem anderen Gericht anhängig ist. 1
EUGH C-438/12Rn. 39-47Sogenannte TorpedoklageRn. 59	Veröffentlicht unter IZVR	| Schreibe eine Antwort
Veröffentlicht am 18. März 2014 von Jannik Krone	Antworten	Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 27.01.2014 entschieden, die gemeinsame Adoption eines Kindes durch ein amerikanisches lesbisches Ehepaar anzuerkennen.
Kalifornien war der erste US-Staat der die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt hat. In Kalifornien werden Hetero- und Homo-Ehe gleichgestellt, siehe auch.Minnesota und Kalifornien erlauben beide die Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare.BVerfG, 1 BvR 3247/09 Zitiert aus der Pressemitteilung1 BvL 2/13Siehe z.B. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 28. Juni 2007 – 76240/01 –, juris	Veröffentlicht unter Familienrecht, IZVR	| Schreibe eine Antwort
Veröffentlicht am 4. März 2014 von Jannik Krone	Antworten	Dropbox ändert mit der Wirkung zum 24.03.2014 seine Nutzungsbedingungen, neu ist u.a. eine Schiedsvereinbarung, also die ausschließliche Zuständigkeit eines Schiedsgerichts für Streitigkeiten zwischen Dropbox und den Nutzern. Während man sich über den Nutzen einer solchen Vereinbarung grundsätzlich streiten kann, stellt sich natürlich die berechtigte Frage, ob so eine Vereinbarung überhaupt (gegenüber Verbrauchern) gültig ist. Das darf ruhig mal als berechtigter Anlass dienen die „Terms of Service“ der Firma Dropbox ein wenig zu zerpflücken
Diese Klausel ist – um es kurz zu machen- in Bezug auf Verbraucher schlicht unwirksam. Dropbox hat eine Niederlassung in Dublin (Irland) und wird damit gem. Art. 15 II EUGVO für Verbraucherklagen so behandelt, als hätten sie ihren Sitz in Irland. Das bedeutet Verbraucher können sich damit gem. Art. 16 I EUGVO bei Klagen gegen Dropbox auf den Verbrauchergerichtsstand an ihrem Wohnort berufen, können also Klagen gegen Dropbox bei dem Gericht an ihrem Wohnsitz erheben. Zusätzlich kann man Dropbox auch noch an ihrem Sitz in Irland verklagen. Dropbox hingegen muss einen Verbraucher an seinem Wohnort verklagen. Diesen Gerichtsstand kann ich zwar gem. Art. 23 V EUGVO i.V.m. Art. 17 EUGVO durch Vereinbarung erweitern, aber nicht beschränken.