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Timestamp: 2019-08-20 19:47:24
Document Index: 281284067

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 29', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 43', 'EuG']

FG- Urteil: Bracelet-Gewinner Jens Vörtmann muss Umsatzsteuer nachzahlen
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Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 17. August 2014 )
Neue SpielV bei der EU Kommission in der Notifizierung
Das Notifizierungsverfahren beschreibt das Verfahren, in dem die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sind die Europäische Kommission über einen Rechtsakt in Kenntnis zu setzen, bevor dieser als nationale Rechtsvorschrift in Kraft tritt. Diese Pflicht zur Anzeige ergibt sich unmittelbar aus dem Primärrecht (z.B. in Art. 28 Abs. 3, 4 und 5 EUV bezüglich einzelstaatlicher Maßnahmen beim Vorliegen von Beschlüssen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) oder dem Sekundärrecht (z.B. in Richtlinien bezüglich der Umsetzung in nationales Recht). Das Notifizierungsverfahren unterscheidet zwischen einer Unterrichtungspflicht und der Pflicht einer Anzeige zum Zwecke der Prüfung der Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit dem Gemeinschaftsrecht. Im letzteren Fall darf der Mitgliedstaat den fraglichen Rechtsakt während eines Zeitraumes zwischen drei und sechs Monaten ab der Übermittlung an die Kommission nicht in Kraft treten lassen. Äußert die Kommission während dieser sogenannten Sperr- oder Stillhaltefrist keine Bedenken, so kann der Rechtsakt erlassen werden. Wird gegen die Notifizierungspflicht verstoßen, kann dies zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat führen.
Im Falle der Unterrichtungspflicht ist der Kommission das nationale Gesetz lediglich anzuzeigen.
Eine generelle Anzeigepflicht betrifft nationales binnenmarktrelevantes Recht. Dadurch soll das Risiko verringert werden, durch nationale Vorschriften ungerechtfertigte Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten aufzubauen.
Neue SpielV bei der EU Kommission in der Notifizierung: http://ec.europa.eu/enterprise/tris/pisa...A2641B7148A0234
6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung: 6._vo_z._aenderung_der_spielvo
Richtungsweisender Teilerfolg vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg (StGH) gegen Landesglücksspielgesetz (LGlüG) und Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)
Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes ist die in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 des GlüStV und in § 51 Abs. 4 Satz 1 und 2 des LGlüG enthaltene Übergangsregelung mit der Landesverfassung unvereinbar.
Zudem trage der Termin für die Stellung eines Antrag auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für die Zeit nach Ablauf der Übergangsfrist am 30.06.2017 (§ 51 Abs. 4 Satz 3 LGlüG) der Berufsfreiheit konkurrierender Spielhallenbetreiber nicht in angemessener Weise Rechnung. Das Land sei verpflichtet, insoweit bis zum 31.03.2015 eine verfassungskonforme Regelung zu erlassen. Einstweilen sei die Vorschrift weiter anzuwenden.
Die Berufsfreiheit sei auch insoweit verletzt, als für bestehende Spielhallen, die sich in einem Abstand von unter 250 m zueinander befinden, eine Befreiung vom Abstandsgebot anders als für das Verbot verbundener Spielhallen auch bei Vorliegen von Härtegründen nicht möglich sei (§ 51 Abs. 5 Satz 2 LGlüG). Die Vorschrift verletze damit auch das Gleichheitsgebot und sei nichtig.
Die Berufsfreiheit werde auch dadurch verletzt, dass das Landesglücksspielgesetz die Spielhallenbetreiber dazu verpflichte, die Personalien der Gäste mit der zentralen Glücksspiel-Sperrdatei der Länder abzugleichen, obwohl der Glücksspielstaatsvertrag diese Möglichkeit nicht vorsehe (§ 43 Abs. 1 Satz 2 LGlüG). Die entsprechende Vorschrift des Landesglücksspielgesetzes sei nichtig. Soweit die dort vorgeschriebenen Eingangskontrollen dem Jugendschutz dienen, sei die Regelung nach Maßgabe der Urteilsgründe verfassungsgemäß.
https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.zeigenachricht.jsp
Lesen Sie alles, hier geht es zum Urteil: staatsgerichtshof.baw_urteil_v._17.06.14_1vb15.13
>>> lesen Sie hier weiter: http://www.handelsblatt.com/politik/...gluecksspielstaatsvertrag-eu-urteil...140.html
EuGH- Urteilstenor:
Und hier gehts zum Urteil: http://curia.europa.eu/juris/document/document.js.... 49894
Letzte Aktualisierung ( Freitag, 13. Juni 2014 )
04.06.14 / USt_ALT: OLG_ Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben
28.05.14 / SpielVo: Basisinformationen vom BMWi
21.05.14 / USt_NEU: Mündliche Verhandlung vor dem FG HH
10.05.14 / !! Terminverschiebung: Bestandkräftige USt.- Bescheide vor dem OLG- Celle
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