Source: https://www.elo-forum.org/threads/bsg-terminvorschau-bericht-nr-61-15-16-12-2015-14-senat-algii.162355/
Timestamp: 2019-06-16 15:54:31
Document Index: 160055829

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 2', 'Art 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BSG: Terminvorschau/-bericht Nr. 61/15 - 16.12.2015 - 14. Senat - ALGII | Erwerbslosenforum Deutschland
61 or 15 algii senat terminvorschau or bericht
Terminbericht für den kommenden Mittwoch:
Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat den Beklagten verurteilt, der Klägerin vom 1.8. bis zum 11.10.2011 "Leistungen nach dem SGB II zu gewähren", weil diese die Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erfülle und der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II nicht greife. Sie könne sich nicht auf ein Aufenthaltsrecht nach § 2 FreizügG/EU be*rufen, da sie nur im Juni 2011 für die T. GmbH tätig gewesen sei. Auch ein Aufenthaltsrecht aufgrund schwangerschaftsbedingter Vorwirkungen des Art 6 GG scheide aus. Eine Freizügigkeitsberechtigung zur Arbeitsuche sei nicht gegeben, da sie keine dahingehenden "Ambitionen" entfaltet habe, und § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II könne nicht im Wege eines "Erst-Recht"-Schlusses erweiternd ausgelegt werden.
In seiner Revision rügt der Beklagte die Verletzung des § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II. Nach Auf*fassung des LSG würden Personen, die Arbeit suchen und damit vom Leistungsausschluss umfasst seien, schlechter stehen als Personen, die keine Arbeit suchen und für die nach Auf*fassung des LSG der Leistungsausschluss nicht gelte.
Umstritten sind Leistungen nach dem SGB II vom 30.1.2012 bis zum 27.11.2013. Der am 27.7.1993 geborene Kläger ist bulgarischer Staatsangehöriger. Nach seinen Angaben reiste er im Oktober 2011 nach Deutsch*land. Am 2.3.2012 meldete er ein Gewerbe an und am 20.5.2012 wieder ab, ohne in diesem tätig geworden zu sein; im April 2012 war er fünf bis sechs Tage nicht-sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Wegen Aussichtslosigkeit aufgrund mangeln*der Sprachkenntnisse habe er sich nicht auf Stellenangebote beworben. Den Antrag des Klägers vom 30.1.2012 auf Leistungen nach dem SGB II lehnte das beklagte Jobcenter unter Hinweis auf § 8 Abs 2, § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II ab, ebenso den für die Zeit ab 1.5.2012 gestellten Antrag.
Umstritten sind Leistungen nach dem SGB II vom 25.9.2010 bis zum 30.11.2011. Die am 2.8.1977 geborene Klägerin zu 1 ist die Mutter der am 24.3.1998 geborenen Klägerin zu 2. Zusammen mit weiteren Familienangehörigen reisten sie in 2004 unter Angabe falscher Namen und Staatsangehörigkeit in Deutschland ein. Sie erhielten bis Anfang 2010 Duldungen und Leistungen nach dem AsylbLG. Dann wurden dem Ausländeramt ihre zutref*fende Identität und ihre bulgarische Staatsangehörigkeit bekannt. Den von den Klägerinnen am 25.9.2010 gestellten Leistungsantrag lehnte das beklagte Jobcenter ab, weil die Klägerinnen nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen seien, ebenso einen weiteren Antrag vom 5.8.2011. Mitte September 2011 wurden auf dem Konto der Mutter 1656 Euro und am 6.12.2011 weitere 7972 Euro Nachzahlungen an Kindergeld für die Tochter, die in der strittigen Zeit Schülerin war, gutgeschrieben.
Das SG hat den Beklagten verurteilt, den Klägerinnen vom 25.9.2010 bis zum 30.11.2011 Leistungen nach dem SGB II zu gewähren. Das LSG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen, weil die Mutter in der strittigen Zeit die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erfüllt habe und der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II nicht greife, da sie sich nicht auf ein solches Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche habe berufen können. Dieser Leistungsausschluss finde auf EU-Bürger ohne materielles Aufenthaltsrecht keine Anwen*dung.
Und das wurde heute geurteilt: