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Timestamp: 2016-05-29 13:30:18
Document Index: 144506872

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 767', '§ 91', '§ 104', '§ 104', '§ 767']

OLG-SCHLESWIG - 09.05.2003, 9 W 22/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht > Beschluss vom 09.05.2003, Aktenzeichen: 9 W 22/03 OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 9 W 22/03Beschluss vom 09.05.2003
Leitsatz:1. Da es sich beim Kostenfestsetzungsverfahren um ein Massenverfahren handelt, das der zügigen, reibungslosen und unkomplizierten Abwicklung bedarf, darf von der Berücksichtigung der Umsatzsteuer ausnahmsweise nur dann Abstand genommen werden, wenn die Möglichkeit des Antragstellers zum Vorsteuerabzug einem nicht mit Umsatzsteuerfragen vertrauten Kostenbeamten ohne nähere Sachprüfung gleichsam "ins Auge springt".
2. Die Frage, ob die Erklärung des Antragstellers nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO der materiellen Rechtslage entspricht, kann der Antragsgegner im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss - ohne die Beschränkungen des § 767 Abs. 2 ZPO - klären zu lassen.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 91 ZPO, § 104 ZPOStichworte:Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen im KostenfestsetzungsverfahrenVerfahrensgang:LG Kiel 11 O 9/96 vom 03.09.2002
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Weitere Entscheidungen vom OLG-SCHLESWIGOLG-SCHLESWIG – Beschluss, 9 W 22/03 vom 09.05.20031. Da es sich beim Kostenfestsetzungsverfahren um ein Massenverfahren handelt, das der zügigen, reibungslosen und unkomplizierten Abwicklung bedarf, darf von der Berücksichtigung der Umsatzsteuer ausnahmsweise nur dann Abstand genommen werden, wenn die Möglichkeit des Antragstellers zum Vorsteuerabzug einem nicht mit Umsatzsteuerfragen vertrauten Kostenbeamten ohne nähere Sachprüfung gleichsam "ins Auge springt".
2. Die Frage, ob die Erklärung des Antragstellers nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO der materiellen Rechtslage entspricht, kann der Antragsgegner im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss - ohne die Beschränkungen des § 767 Abs. 2 ZPO - klären zu lassen.OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 13 UF 62/02 vom 08.05.2003Hat ein Kind Eltern verschiedenen Glaubens (hier: christliche Mutter und muslimischer Vater) rechtfertigt der Wunsch eines Elternteils, das Kind christlich taufen zu lassen, nicht die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge, auch wenn das Kind bereits am kirchlichen Gemeindeleben teilnimmt.OLG-SCHLESWIG – Urteil, 11 U 174/01 vom 08.05.20031. Für öffentlich-rechtliche Satzungen, die Pflichten auferlegen, gilt ein strenger Bestimmtheitsgrundsatz in dem Sinne, dass die Bürger als Normadressaten aus der Satzung unzweifelhaft erkennen müssen, welche Handlungen ihnen konkret abverlangt werden.
2. Setzt die Ortssatzung für den Beginn der morgendlichen Beseitigung des in der Nacht gefallenen Schnees bzw. der entstandenen Glätte eine bestimmte Uhrzeit fest, muss der Verpflichtete sofort mit der Beseitigung beginnen. Eine Warte- und Vorbereitungszeit kann ihn in diesem Fall nicht eingeräumt werden.
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