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Timestamp: 2020-07-04 19:48:15
Document Index: 259083336

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 299', '§ 69', '§ 67', '§ 275', '§ 12', '§ 26', '§ 69', '§ 299', '§ 69', '§ 67', '§ 276', '§ 12', '§ 26', 'Art. 13', '§ 326', '§ 69', '§ 299', '§ 69', '§ 67', '§ 276', '§ 12', '§ 26', '§ 68']

Version vom 5. März 2019, 19:48 Uhr (Quelltext anzeigen)
(→‎Problem Wohnungszutritt)
Aktuelle Version vom 22. Mai 2020, 14:40 Uhr (Quelltext anzeigen)
'''LG Stendal, Beschluss vom 18.12.2006, 25 T 211/06''':
Im Falle einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung der [[Wohnungskündigung]] ist die betreute Person gem. § 69d S. 2 FGG zwingend vorab anzuhören (jetzt § 299 FamFG). Die in § 69d S. 3 FGG hierzu eröffnete Ausnahme ist restriktiv zu handhaben. Angesichts der überragenden Bedeutung der Wohnung als Lebensmittelpunkt ist regelmäßig, insbesondere aber im Falle des Absehens von einer Anhörung gemäß § 67 FGG (jetzt § 275 FamFG) ein [[Verfahrenspfleger]] zu bestellen und regelmäßig gemäß § 12 FGG (jetzt § 26 FamFG) ein fachärztliches Gutachten zur Feststellung des Ausschlusses einer Rückkehr in die Wohnung einzuholen.
Im Falle einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung der [[Wohnungskündigung]] ist die betreute Person gem. § 69d S. 2 FGG zwingend vorab anzuhören (jetzt § 299 FamFG). Die in § 69d S. 3 FGG hierzu eröffnete Ausnahme ist restriktiv zu handhaben. Angesichts der überragenden Bedeutung der Wohnung als Lebensmittelpunkt ist regelmäßig, insbesondere aber im Falle des Absehens von einer Anhörung gemäß § 67 FGG (jetzt § 276 FamFG) ein [[Verfahrenspfleger]] zu bestellen und regelmäßig gemäß § 12 FGG (jetzt § 26 FamFG) ein fachärztliches Gutachten zur Feststellung des Ausschlusses einer Rückkehr in die Wohnung einzuholen.
'''LG Wuppertal, Beschluss vom 18.01.2007, 6 T 38/07''', FamRZ 2007, 1269:
Aktuelle Version vom 22. Mai 2020, 14:40 Uhr
8.1 Rechtslage seit 1.9.2009
Die Rechtsprechung ist sich weitgehend einig, dass im Hinblick auf das durch Art. 13 GG garantierte Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung die Wohnung eines Betreuten gegen dessen Willen auch vom Betreuer ohne besondere Erlaubnis des Betreuungsgerichts nicht betreten oder durchsucht werden darf. Ob das Betreuungsgericht eine solche Erlaubnis nach der derzeitigen Gesetzeslage überhaupt erteilen darf, ist streitig (siehe unten die Entscheidung des LG Frankfurt), wird aber in mehreren neueren Entscheidungen bejaht (LG Berlin, FamRZ 1996, 821; LG Freiburg, Beschluss v. 25.02.2000, 4 T 349/99).
Dem Betreuer muss dazu in jedem Fall der Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten" übertragen sein, der allgemeine Aufgabenkreis "Vermögensangelegenheiten" reicht nicht aus. Darüber hinaus wird z. T. auch die Übertragung eines besonderen Aufgabenkreises "Zutritt zur Wohnung" verlangt. Der Betreuer kann dann in einem besonderen Verfahren zur Ausübung von Zwang beim Zutritt zu der Wohnung ermächtigt werden. Dabei muss das Betreuungsgericht die Erforderlichkeit (z. B. zur Entmüllung, um Reparaturen durchzuführen, drohende Schäden zu verhindern, den Betreuten zu versorgen usw.), die Verhältnismäßigkeit und die Zumutbarkeit des zwangsweisen Zutritts zur Wohnung konkret prüfen. Gewalt gegen die Person des Betreuten wird dem Betreuer damit aber nicht gestattet.
Das gewaltsame Betreten und/oder Durchsuchen der Wohnung ist ohne die oben beschriebene Genehmigung dann erlaubt, wenn ein Notstand vorliegt, der Betreuer beispielsweise konkrete Anhaltspunkte hat, dass sich der Betreute in einem lebensbedrohlichen Zustand in der verschlossenen Wohnung befindet oder etwa Brandgefahr besteht. Außerdem wird man davon ausgehen können, dass das Wohnungsbetreten im mutmaßlichen Willen des Betreuten liegt, wenn er aktuell keinen wirksamen strafrechtlichen Willen bilden kann (schwere Demenz usw.) oder wenn er dauernd nicht mehr in derWohnung lebt (/Heimunterbringung) und somit das Besitzrecht an der Wohnung (und damit das strafrechtliche Hausrecht) verloren hat.
Rechtslage seit 1.9.2009
Für die Betreuungsbehörde wird es für eine Vorführung und eine Zuführung zur Unterbringung seit 01.09.2009 durch das neue FamFG eine ausdrückliche gerichtliche Ermächtigung zum Wohnungszutritt geben. Die Regelungen lauten:
Jedenfalls für den Wohnungszutritt anläßlich freiheitsentziehender Unterbringungen enthält seit 01.09.2009 § 326 Abs. 3 FamFG eine gerichtliche Ermächtigungsgrundlage (für die Betreuungsbehörde).
Im Falle einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung der Wohnungskündigung ist die betreute Person gem. § 69d S. 2 FGG zwingend vorab anzuhören (jetzt § 299 FamFG). Die in § 69d S. 3 FGG hierzu eröffnete Ausnahme ist restriktiv zu handhaben. Angesichts der überragenden Bedeutung der Wohnung als Lebensmittelpunkt ist regelmäßig, insbesondere aber im Falle des Absehens von einer Anhörung gemäß § 67 FGG (jetzt § 276 FamFG) ein Verfahrenspfleger zu bestellen und regelmäßig gemäß § 12 FGG (jetzt § 26 FamFG) ein fachärztliches Gutachten zur Feststellung des Ausschlusses einer Rückkehr in die Wohnung einzuholen.
LSG Bayern, Beschluss vom 27.04.2018, L 11 AS 242/18 B ER
Leitsatz: Keine Übernahme von Mietschulden, wenn die Wohnung unangemessen ist.
Das LSG führt zu den Aufgaben des Betreuers u.a. aus: „Sofern sie nicht selbst zur Wohnungssuche in der Lage ist, wäre es Aufgabe des Betreuers sich darum zu kümmern, da die Betreuung ua auch Wohnungsangelegenheiten umfasst. Wollte man den Aufgabenkreis der Betreuung nicht auf die tatsächliche Wohnungssuche erstrecken, so wäre es aber jedenfalls Aufgabe des Betreuers, notwendige Schritte für Hilfen einzuleiten, die es der ASt ermöglichen eine andere Wohnung zu finden. Hierzu wäre erforderlichenfalls ein Makler zu beauftragen oder anderweitige Hilfeleistungen, wie ggf Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, zu denen nach § 68 Abs. 1 Satz 2 SGB XII auch die Beschaffung einer Wohnung gehören kann, oder aber auch die Unterstützung von gemeinnützigen Einrichtungen und Hilfestellen zu beantragen.“
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