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Timestamp: 2016-10-24 20:09:15
Document Index: 291401561

Matched Legal Cases: ['Art. 62', 'Art. 32', 'Art. 62', 'Art. 48', 'Art. 62', 'Art. 108']

2C_27/2012 (12.03.2012)
2C_27/2012
Grosser Rat des Kantons Freiburg,
Gesetz vom 5. Oktober 2011 �ber den Beitritt des Kantons Freiburg zum Westschweizer Konkordat �ber Anbau und Handel von Hanf,
Beschwerde gegen das Beitrittsgesetz des Grossen Rats des Kantons Freiburg vom 5. Oktober 2011.
X.________ erhob am 9. Januar 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das am 5. Oktober 2011 vom Grossen Rat des Kantons Freiburg beschlossene, am 29. November 2011 promulgierte (Publikation im Amtsblatt des Kantons Freiburg vom 9. Dezember 2011) Gesetz �ber den Beitritt des Kantons Freiburg zum Westschweizer Konkordat �ber Anbau und Handel von Hanf.
Mit Verf�gung vom 16. Januar 2012 wurde die Beschwerdef�hrerin aufgefordert, bis sp�testens am 7. Februar 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- einzuzahlen. Am 23. Januar 2012 ersuchte sie um Festsetzung des Kostenvorschusses auf Fr. 500.--, was der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung am 26. Januar 2012 ablehnte. Einem diesbez�glichen Wiedererw�gungsgesuch vom 12. Februar 2012 wurde nicht stattgegeben, und der Beschwerdef�hrerin wurde mit Verf�gung vom 15. Februar 2012 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 27. Februar 2012 angesetzt.
2.1 Gem�ss Art. 62 Abs. 1 BGG hat die Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der H�he der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Der Abteilungspr�sident (vgl. Art. 32 Abs. 1 BGG) setzt zur Leistung des Kostenvorschusses eine angemessene Frist; l�uft diese unbenutzt ab, so setzt er der Partei eine Nachfrist; wird der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein (Art. 62 Abs. 3 BGG).
Gem�ss Art. 48 Abs. 4 BGG ist die Frist f�r die Zahlung des Vorschusses gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post �bergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. Die Beweislast f�r rechtzeitige Zahlung obliegt der zur Vorschussleistung verpflichteten Partei.
2.2 Diesen Vorgaben entsprechend wurde die Beschwerdef�hrerin schon in der Kostenvorschussverf�gung vom 16. Januar 2012 und sodann in der Nachfristverf�gung vom 15. Februar 2012 dahin gehend belehrt, dass der Betrag innert der Frist in bar zu bezahlen oder zu Gunsten der Gerichtskasse entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu �bergeben oder - bei Erteilung eines Zahlungsauftrages an die Post oder an eine Bank - einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde f�hrenden/Gesuch stellenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten sei. Die Verf�gung vom 15. Februar 2012 enthielt die zus�tzliche Information, dass bei Erteilung eines Zahlungsauftrags innerhalb von zehn Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Best�tigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen sei, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist; unterbleibe die Einreichung der Best�tigung, ohne dass der Vorschuss innerhalb der Nachfrist dem Konto der Gerichtskasse gutgeschrieben werde, so trete das Bundesgericht mangels Nachweises der rechtzeitigen Vorschusszahlung auf das Rechtsmittel nicht ein.
Der Betrag von Fr. 3'000.-- ist dem Konto der Bundesgerichtskasse erst am 1. M�rz 2012, nach Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist f�r die Vorschussleistung vom 27. Februar 2012, gutgeschrieben worden. Die Beschwerdef�hrerin hat es unterlassen, bis sp�testens am 8. M�rz 2012 (innert zehn Tagen seit Ablauf der Nachfrist) eine Best�tigung �ber eine allenfalls fr�her erfolgte Belastung ihres Kontos bzw. des Kontos des f�r sie Handelnden oder sonst wie f�r fr�here Zahlungshandlungen einzureichen. Den Akten l�sst sich nichts entnehmen, woraus sich in anderer Weise die offensichtliche Rechtzeitigkeit der Zahlung ergeben w�rde; vielmehr lassen die Unterlagen von Postfinance darauf schliessen, dass die �berweisung aus dem Konto der Beschwerdef�hrerin bzw. eine entsprechende Verrechnung erst am 1. M�rz 2012 erfolgte. Die Beschwerdef�hrerin hat den ihr obliegenden Beweis der Einhaltung der Zahlungs-Nachfrist nicht erbracht.
2.3 Auf die Beschwerde ist wegen S�umnis bei der Vorschussleistung gest�tzt auf Art. 62 Abs. 3 BGG mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.