Source: http://www.fdp-langerwehe.de/?p=1085
Timestamp: 2019-03-23 08:30:47
Document Index: 389949791

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 147', '§258', '§ 258', '§147', '§141', '§144', 'BGH', 'BGH']

Richter kritisieren scharf das Eingreifen von Bundesjustizministers Maas (SPD) in Ermittlungen des inzwischen entlassenen Generalbundesanwalts Range « FDP Langerwehe
Frank: „Der vom Deutschen Richterbund seit Jahren geforderten Diskussion um eine Abschaffung des politischen Weisungsrechts werden sich die Gesetzgeber in Bund und Ländern nun nicht mehr entziehen können.“
Quelle: Pressemitteilung des DRB v. 04.08.2015
Noch deutlicher und schärfer ist die Kritik von Seiten des Vereins der Bundesrichter und Bundesanwälte am Bundesgerichtshof, der wiederum Mitglied im Deutschen Richterbund ist. In Ihrer Pressemitteilung nehmen Sie wie folgt Stellung:
“BGH-Richterverein warnt vor einer schwerwiegenden Gefährdung des Rechtsstaats
Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz steht dem Bundesminister der Justiz das Recht der Aufsicht und Leitung gegenüber dem Generalbundesanwalt zu (§ 147 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Diese Weisungsbefugnis muss sich aber innerhalb der Schranken des Rechts bewegen. Erfolgt eine Weisung rechtswidrig und zu dem Zweck, eine Bestrafung zu vereiteln, so macht sich der Anweisende wegen Strafvereitelung im Amt strafbar (§258 und § 258a des Strafgesetzbuchs).
Pressemitteilung des Vereins der Bundesrichter und Bundesanwälte:
Der vorliegende Fall gibt aus Sicht des Vereins erneut Anlass, kritisch über das politische Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft (§147 des Gerichtsverfassungsgesetzes) nachzudenken.
Die Staatsanwaltschaft ist den Gerichten zugeordnet (§141 und §144 des Gerichtsverfassungsgesetzes) und selbst ein Teil der Justiz. Sie nimmt als Institution eigener Art keine typische Behördenfunktion wahr, sondern gehört zum Funktionsbereich der Rechtsprechung. Sie erfüllt durch ihre vorbereitende Tätigkeit gemeinsam mit den Gerichten die Aufgabe der Justizgewährung auf dem Gebiet der Strafrechtspflege (BGHZ 200, 253, 258 Randnummer 24). Im gewaltenteiligen Rechtsstaat des Grundgesetzes hat die Staatsanwaltschaft folglich nicht den Status einer nachgeordneten Behörde des Justizministeriums.
Könnte die politisch-ministerielle Entscheidung beliebig darüber bestimmen, welche Straftaten zur Anklage vor die Strafgerichte gebracht werden und welche nicht, so wäre es um den Rechtsstaat geschehen, und unser Land würde sich jenen autoritären Systemen der Vergangenheit und Gegenwart nähern, mit denen es sich aus guten Gründen nicht vergleichen möchte.”
Die Kritik der BGH-Richter muss ernsthaft beachtet werden. Es handelt sich hier keineswegs um Panikmache oder Geltungsbedürfnis. Hier warnt die juristische Elite davor wie politisch motivierte ministerielle Einflussnahme den Rechtsstaat ernsthaft und konkret gefährden kann. Die liberale Politik muss sich diesem Thema annehmen und das Weisungsrecht überdenken und sinnvoll einschränken, da nur ein intakter Rechtsstaat gewährleistet, dass die Bürger ihre Freiheitsrechte auch entfalten können. Justizminister Heiko Maas hat Generalbundesanwalt Range, einem verdienten Spitzenjuristen, von jetzt auf gleich in den Ruhestand versetzte, da sein Vertrauen in dessen Amtsführung nachhaltig gestört sei; dabei ist diesem objektiv in seiner Amtsführung, insbesondere in seinem Strafermittlungsverfahren kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Letztendlich ist die Berufung auf einen angeblichen Vertrauensverlust, der nicht objektiv belegt werden, reine Willkür. Es ist eine Schande Fachkompetenz so einfach zu vergeuden und zudem auch ein Skandal, der der Aufklärung verdient.
Erik Roeth, FDP OV Langerwehe
Tags: Bundesjustizminister, Generalbundesanwalt, Harald Range, Heiko Maas