Source: https://www.landgericht-hannover.niedersachsen.de/startseite/entscheidungen/sonstige_entscheidungen/gaspreise/gaspreise_um_30_uberhoht/58623.html
Timestamp: 2019-08-23 06:30:43
Document Index: 235077079

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 4', '§ 315', '§ 812', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 32', '§ 315', '§ 315', '§ 19', '§ 315', '§ 315', '§ 6', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 315', '§ 4', '§ 4', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 32', '§ 315']

Gaspreise um 30% überhöht | Landgericht Hannover
Gaspreise um 30% überhöht
21 O 88/06
....., Justizangestellte
diverse Gaskunden
Prozessbevollmächtigte p: Rechtsanwälte ....
hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 04.01.2007 durch
den Vorsitzenden Richter am .....
den Handelsrichter ...... und
den Handelsrichter ......
Unter Abweisung der Klage im übrigen wird festgestellt, dass der Beklagten kein weiterer Anspruch auf ein Entgelt für die Gasversorgung zusteht, das folgende Preise übersteigt.
bezüglich des Klägers zu 1. an der Abnahmestelle mit den Bezeichnungen ..., für den Zeitraum ab 01. Februar 2006 bis 31. Oktober 2006 ein Arbeitspreis von mehr als 3,5 ct/kWh zuzüglich einem Grund-/Messpreis von mehr als 120,96 ct/kWh brutto, im Zeitraum vom 1. November 2006 bis 31. Dezember 2006 ein Arbeitspreis von mehr als 4 ct/kWh brutto zuzüglich einem Grund-/Messpreis von mehr als 120,96 €/a brutto sowie ab 1. Januar 2007 ein Arbeitspreis von mehr als 4,10 ct/kWh brutto zuzüglich einem Grund-/Messpreis von mehr als 124,08 €/a brutto,
des Klägers zu 2. an der Abnahmestelle mit der Bezeichnung ..., für den Zeitraum ab 01. Oktober 2005 bis 31. Oktober 2006 ein Arbeitspreis von mehr als 3,5 ct/kWh zuzüglich einem Grund-/Messpreis von mehr als 120,96 ct/kWh brutto, im Zeitraum vom 1. November 2006 bis 31. Dezember 2006 ein Arbeitspreis von mehr als 4 ct/kWh brutto zuzüglich einem Grund-/Messpreis von mehr als 120,96 €/a brutto sowie ab 1. Januar 2007 ein Arbeitspreis von mehr als 4,10 ct/kWh brutto zuzüglich einem Grund-/Messpreis von mehr als 124,08 €/a brutto,
des Klägers zu 3. an der Abnahmestelle mit der Bezeichnung ...., für den Zeitraum ab. 01. Oktober 2005 bis 31. Oktober 2006 ein Arbeitspreis von mehr als 3,5 ct/kWh zuzüglich einem Grund-/Messpreis von mehr als 120,96 ct/kWh brutto, im Zeitraum vom 1. November 2006 bis 31. Dezember 2006 ein Arbeitspreis von mehr als 4 ct/kWh brutto zuzüglich einem Grund-/Messpreis von mehr als 120,96 €/a brutto sowie ab 1. Januar 2007 ein Arbeitspreis von mehr als 4,10 ct/kWh brutto zuzüglich einem Grund-/Messpreis von mehr als 124,08 €/a brutto,
des Klägers zu 6. an der Abnahmestelle mit der Bezeichnung ..., für den Zeitraum ab 01. November 2005 bis 31. Oktober 2006 ein Arbeitspreis von mehr als 3,5 ct/kWh zuzüglich einem Grund-/Messpreis von mehr als 120,96 ct/kWh brutto, im Zeitraum vom 1. November 2006 bis 31. Dezember 2006 ein Arbeitspreis von mehr als 4 ct/kWh brutto zuzüglich einem Grund-/Messpreis von mehr als 120,96 €/a brutto sowie ab 1. Januar 2007 ein Arbeitspreis von mehr als 4,10 ct/kWh brutto zuzüglich einem Grund-/Messpreis von mehr als 124,08 €/a brutto,
der Klägerin zu 7. an der Abnahmestelle mit der Bezeichnung ..., für den Zeitraum ab 01. Oktober 2005 bis 31. Oktober 2006 ein Arbeitspreis von mehr als 3,5 ct/kWh zuzüglich einem Grund-/Messpreis von mehr als 120,96 ct/kWh brutto, im Zeitraum vom 1. November 2006 bis 31. Dezember 2006 ein Arbeitspreis von mehr als 4 ct/kWh brutto zuzüglich einem Grund-/Messpreis von mehr als 120,96 €/a brutto sowie ab 1. Januar 2007 ein Arbeitspreis von mehr als 4,10 ct/kWh brutto zuzüglich einem Grund-/Messpreis von mehr als 124,08 €/a brutto,
des Klägers zu 10. an der Abnahmestelle mit der Bezeichnung ...für den Zeitraum ab 01. Februar 2006 bis 31. Oktober 2006 ein Arbeitspreis von mehr als 3,5 ct/kWh zuzüglich einem Grund-/Messpreis von mehr als 120,96 ct/kWh brutto, im Zeitraum vom 1. November 2006 bis 31. Dezember 2006 ein Arbeitspreis von mehr als 4 ct/kWh brutto zuzüglich einem Grund-/Messpreis von mehr als 120,96 €/a brutto sowie ab 1. Januar 2007 ein Arbeitspreis von mehr als 4,10 ct/kWh brutto zuzüglich einem Grund-/Messpreis von mehr als 124,08 €/a brutto,
des Klägers zu 11. an der Abnahmestelle mit der Bezeichnung ..., für den Zeitraum ab 01. Januar 2006 bis 31. Oktober 2006 ein Arbeitspreis von mehr als 3,5 ct/kWh zuzüglich einem Grund-/Messpreis von mehr als 120,96 ct/kWh brutto, im Zeitraum vom 1. November 2006 bis 31. Dezember 2006 ein Arbeitspreis von mehr als 4 ct/kWh brutto zuzüglich einem Grund-/Messpreis von mehr als 120,96 €/a brutto sowie ab 1. Januar 2007 ein Arbeitspreis von mehr als 4,10 ct/kWh brutto zuzüglich einem Grund-/Messpreis von mehr als 124,08 €/a brutto,
des Klägers zu 12. an der Abnahmestelle mit der Bezeichnung ..., für den Zeitraum ab 01. März 2006 bis 31. Oktober 2006 ein Arbeitspreis von mehr als 3,5 ct/kWh zuzüglich einem Grund-/Messpreis von mehr als 120,96 ct/kWh brutto, im Zeitraum vom 1. November 2006 bis 31. Dezember 2006 ein Arbeitspreis von mehr als 4 ct/kWh brutto zuzüglich einem Grund-/Messpreis von mehr als 120,96 €/a brutto sowie ab 1. Januar 2007 ein Arbeitspreis von mehr als 4,10 ct/kWh brutto zuzüglich einem Grund-/Messpreis von mehr als 124,08 €/a brutto,
des Klägers zu 13. an der Abnahmestelle mit der Bezeichnung ..., für den Zeitraum ab 01. November 2005 bis 31. Oktober 2006 ein Arbeitspreis von mehr als 3,5 ct/kWh zuzüglich einem Grund-/Messpreis von mehr als 120,96 ct/kWh brutto, im Zeitraum vom 1. November 2006 bis 31. Dezember 2006 ein Arbeitspreis von mehr als 4 ct/kWh brutto zuzüglich einem Grund-/Messpreis von mehr als 120,96 €/a brutto sowie ab 1. Januar 2007 ein Arbeitspreis von mehr als 4,10 ct/kWh brutto zuzüglich einem Grund-/Messpreis von mehr als 124,08 €/a brutto,
des Klägers zu 14. an der Abnahmestelle mit der Bezeichnung ..., für den Zeitraum ab 01. Oktober 2005 bis 31. Oktober 2006 ein Arbeitspreis von mehr als 3,5 ct/kWh zuzüglich einem Grund-/Messpreis von mehr als 120,96 ct/kWh brutto, im Zeitraum vom 1. November 2006 bis 31. Dezember 2006 ein Arbeitspreis von mehr als 4 ct/kWh brutto zuzüglich einem Grund-/Messpreis von mehr als 120,96 €/a brutto sowie ab 1. Januar 2007 ein Arbeitspreis von mehr als 4,10 ct/kWh brutto zuzüglich einem Grund-/Messpreis von mehr als 124,08 €/a brutto.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Kläger wenden sich gegen die Höhe des von ihnen an die Beklagte zu zahlenden Entgeltes für die Belieferung mit Gas.
Die Kläger sind Verbraucher an den im Tenor bezeichneten Stellen in Hannover. Sie beziehen seit Jahren Gas von der Beklagten. Grundlage der vertraglichen Beziehungen und Versorgung sind die Allgemeinen Gas-tarife, Grundpreis II der Beklagten.
Die Kläger beanstandeten die Billigkeit der von der Beklagten verlangten tariflichen Entgelte und forderten sie auf, ihre diesbezügliche Kalkulation offfenzulegen und zwar: Kläger zu 1 mit Schreiben vom 03.02.2006, Kläger zu 2. mit Schreiben vom 10.10.2005, Kläger zu 3 mit Schreiben vom 19.10.2005, Kläger zu 6 mit Schreiben vom 11.11.2005, Kläger zu 7. mit Schreiben vom 10.10.2005, Kläger zu 10 mit Schreiben vom 06.02.2006, Kläger zu 11 mit Schreiben vom 14.01.2006, Kläger zu 12. mit Schreiben vom 13.03.2006, Kläger zu 13 mit Schreiben vom 01.11.2005, Kläger zu 14 mit Schreiben vom 05.10.2005 unter den Vorbehalt der Rückforderung. Wegen der Einzelheiten wird auf die Schreiben (Anlage B3) verwiesen.
Die Beklagte berechnete den Klägern folgende Bruttopreise für die Gaslieferung:
Die Beklagte lehnte die Offenlegung ihrer Kalkulation und den Nachweis der Billigkeit der von ihr verlangten Entgelte gem. § 315 BGB ab.
Die Kläger tragen vor, sie hätten erhebliche Zweifel an der Billigkeit der von der Beklagten verlangten Entgelte. Diese seien übersetzt. Die Beklagte gehöre zu den teuersten Anbietern in der Region. Gas, welches aufgrund von langfristigen Lieferbe-ziehungen bezogen werde, sei bis zu 50 % teurer als auf dem freien Handelsmarkt. Jedenfalls einzelne Lieferverträge bei denen sich Lieferant und Abnehmer bezüglich bestimmter Abnahmequoten und Bezugsdauer vertraglich verpflichteten, seien kartell-rechtswidrig und damit nichtig. Gleiches gelte, weil die Lieferverträge eine Bindung des Gas- und an den Ölpreis enthielten. Zudem folge aus der Regelung/Senkung des Preisbestand-teils " Netzdurchleitungsentgelt" durch die nunmehr tätige Regulierungsbehörde eine Überhöhung des bis dahin verlangten Preises.
Die Kläger seien gem. § 315 BGB berechtigt, von der Beklagten den Nachweis der Billigkeit der von ihr verlangten Entgelte zu verlangen; sie unterlägen der gerichtlichen Billigkeitskontrolle, weil der Beklagten gem. § 4 Abs. 1 AVB Gas V ein einseitiges Preisänderungsrecht bei den allgemeinen Tarifen zustehe, nach denen die Kläger versorgt werden.
Selbst wenn eine direkte Anwendung des § 315 BGB ausscheide, sei er analog anzuwenden, weil die Kläger auf die Nutzung des von der Beklagten gelieferten Gases angewiesen seien. Wettbewerber, von denen Gas bezogen werden könne, gebe es nicht. Eine Substitution durch Ausweichen auf andere Energieträger sei wegen des damit verbundenen Kostenaufwandes völlig unwirtschaftlich und damit nur theoretisch denkbar. Die Gasversorgung sei eine Leistung im Bereich der Daseinsvorsorge.
Die Kläger seien auch berechtigt, die gestaltende Festlegung der Gaspreise insgesamt zu verlangen und nicht gehalten, die Billigkeit der jeweiligen Preiserhöhungen überprüfen zu lassen. Ausgehend von einer vermutlichen Preisüberhöhung von 30 % der jeweils verlangten Entgelte seien sie berechtigt, die Feststellung der jeweils zu zahlenden Tarifentgelte im Falle des Nichtdurchgreifens des Hauptantrages zu verlangen.
Die Kläger sind der Auffassung, sie seien berechtigt, eine Festlegung der Gaspreise für den nicht verjährten Zeitraum zu verlangen, weil ihnen insoweit ein Rückforderungsan-spruch gem. § 812 BGB zustehe. Eine Verwirkung ihres Forderungsrechts sei nicht eingetreten.
Nach dem die Kläger zu 4., 5., 8. und 9. ihre Klage mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2006 zurückgenommen haben, beantragen die Kläger,
1. das billige Entgelt, bestehend aus Arbeitspreis und Grundpreis/Messpreis, für die Gasversorgung
des Klägers zu 1. an der Abnahmestelle mit den Bezeichnungen...,
des Klägers zu 2. an der Abnahmestelle mit der Bezeichnung...,
des Klägers zu 3. an der Abnahmestelle mit der Bezeichnung...,
des Klägers zu 6. an der Abnahmestelle mit der Bezeichnung...,
der Klägerin zu 7. an der Abnahmestelle mit der Bezeichnung...,
des Klägers zu 10. an der Abnahmestelle mit der Bezeichnung...,
des Klägers zu 11. an der Abnahmestelle mit der Bezeichnung...,
des Klägers zu 12. an der Abnahmestelle mit der Bezeichnung...,
des Klägers zu 13. an der Abnahmestelle mit der Bezeichnung...,
des Klägers zu 14. an der Abnahmestelle mit der Bezeichnung...,
für den Zeitraum ab 1. September 2004 bestimmen;
2. hilfsweise feststellen, dass der Beklagten kein Anspruch auf ein Entgelt für die Gasversorgung der Kläger zu 1. bis 3., 6. und 7., 10. bis 14. an den unter Ziffer 1. bezeichneten Abnahmestellen zusteht, welches im Zeitraum vom 1. September 2004 bis 30. September 2004 einen Arbeitspreis von mehr als 2,912 ct/kWh brutto zuzüglich einem Grundpreis/ Messpreis von mehr als 100,80 ct/kWh brutto sowie im Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis 30. September 2005 einen Arbeitspreis von mehr als 3,038 ct/kWh brutto zuzüglich einem Grundpreis/Messpreis von mehr als 120,96 ct/kWh brutto sowie im Zeitraum ab 1. Oktober 2005 einen Arbeitspreis von mehr als 3,5 ct/kWh brutto zuzüglich einem Grundpreis/Messpreis von mehr als 120,96 ct/kWh brutto sowie im Zeitraum vom 1. November 2006 bis 31.Dezember 2006 einen Arbeitspreis von mehr als 4,00 ct/kWh brutto zuzüglich einem Grundpreis/Messpreis v on mehr als 120,96 €/a brutto sowie im Zeitraum ab 1. Januar 2007 einen Arbeitspreis von mehr als 4,10 ct/kWh brutto zuzüglich einem Grundpreis/Messpreis von mehr als 124,08 €/a brutto übersteigt;
3. ganz hilfsweise festzustellen, dass der Beklagten kein Anspruch auf ein Entgelt für die Gasversorgung der Kläger zu 1. bis 3., 6. und 7., 10. bis 14. an den unter Ziffer 1. bezeichneten Abnahme-stellen zusteht, welches ab 1. September 2004 einen Arbeitspreis von mehr als 3,84 ct/kWh brutto zuzüglich einem Grundpreis/Messpreis von mehr als 10,428 ct/kWh brutto übersteigt;
4. ganz hilfweise festzustellen, dass die Entgelterhöhungen die die Beklagte für die Gasbelieferung der Kläger zu 1. bis 3., 6. und 7., 10. bis 14. an den unter Ziffer 1. bezeichneten Abnahme-stellen zum 1. Oktober 2004 und 1. Oktober 2005 sowie zum 1. November 2006 vorgenommen hat, unbillig und unwirksam ist.
Die Beklagte trägt vor, die Anträge der Kläger seien nicht zulässig.
Die von den Klägern dargelegten Anhaltspunkte für unangemessene Tarife lägen nicht vor. Bei einem Vergleich der Beklagten mit anderen Versorgern sei u.a. die höhere Kostenbelastung (z.B. Konzessionsabgabe) der Beklagten als Versorgerin einer Groß-stand zu berücksichtigen. Die Beklagte schneide bei einem bundesweiten Vergleich der Gasversorger hervorragend ab und liege deutlich unterhalb des teuersten Anbieters. Ein Vergleich mit Gaspreisen am freien Markt hinke, weil die Netzdurchleitungsentgelte aufgeschlagen werden müssten und eine jederzeitige Netzdurchleitung nicht sicherzu-stellen sei. Die am 11.10.2006 mit Beschluss der Regulierungsbehörde genehmigten Netzdurchleitungsentgelte seien nunmehr bis zur Entscheidung über die Beschwerde der Beklagten verbindlich.
Die Kläger seien nicht berechtigt, von der Beklagten gem. § 315 BGB den Nachweis der Billigkeit des geforderten Entgeltes zu verlangen.
Eine direkte Anwendbarkeit des § 315 BGB scheide aus, weil die Parteien sich bei Vertragsschluss auf ein bestimmtes Entgelt entsprechend dem allgemeinen Tarif geeinigt hätten. Vertraglich sei der Beklagten ein Leistungsbestimmungsgerecht nicht eingeräumt, weil eine Preisvereinbarung existiere. Eine analoge Anwendbarkeit des § 315 BGB scheide aus, weil kein Fall der Leistung eines Monopolisten im Bereich der Daseinsvorsorge vorliege. Eine Monopolstellung der Beklagten auf dem Gasmarkt gebe es nicht. Die Beklagte habe z.B. dem Flughafen Hannover eine Versorgung durch den Drittanbieter W-Gas ermöglicht. Die Nutzung der Netze der Beklagten würden diskriminierungsfrei ermöglicht. Bei der Betrachtung der Frage einer Monopolstellung sei nicht nur auf den Gasmarkt abzustellen. Gas stehe im Wettbewerb mit anderen Energieträgern für Wärmeerzeugung wie Öl, Fernwärme, Strom, alternative Energieträger. Da Gaskunden sich bei einem Neuanschluss für die ihrer Meinung nach günstigste Energieart entscheiden, die sogenannten Altkunden aber identische Entgelte wie sogenannte Neukunden erhielten, die eine realistische wirtschaftliche Auswahl-möglichkeit haben, könne von einem Substitutionswettbewerb ausgegangen werden. Schließlich blendeten die Kläger aus, dass sie ein günstigeres Angebot der Beklagten, den Jahresvertrag Gas & Fix, mit niedrigeren Entgelten als bei Tarifkunden nicht wahrgenommen haben.
Da die Beklagte ihr Gas vornehmlich auf der Basis wirksamer langfristiger Bezugsverträge erhalte, um die Versorgung der Abnehmer sicherzustellen und ebenso die Ölpreisbindung in den Verträgen nicht zu beanstanden sei, ergebe sich die Billigkeit der verlangten Entgelte. Die Weitergabe noch nicht einmal der vollständigen Bezugskostensteigerung ergebe sich aus den vorgelegten Wirtschafts-prüfergutachten und den Preisänderungsdaten ihres Lieferanten E....
Da die Kläger zu unterschiedlichen Zeitpunkten von Oktober 2005 bis März 2006 ihren Widerspruch eingelegt und den Vorbehalt gegenüber den verlangten Entgelten erklärt hätten, seien die Kläger jedenfalls nicht berechtigt, eine rückwirkende Feststellung der Unbilligkeit zum 01.09.2004 zu verlangen. Insoweit schreibe § 32 Abs. 2 AVB Gas V eine 2-wöchtige Frist vor, die auch vorliegend maßgeblich sei, so dass allenfalls eine maximale Rückwirkung von 2 Wochen nach Einlegung des Widerspruchs und eine entsprechende Forderungsberechtigung der Kläger gegeben sein könne. Ihre denkbare weitergehende Forderung zum Zeitpunkt 01.09.2004 sei verwirkt.
Die Klage ist zulässig und mit dem wirtschaftlich dem Hauptantrag entsprechenden Hilfsantrag teilweise erfolgreich.
Die von den Klägern begehrte Gestaltung des Rechtsverhältnisses der Parteien bezüglich der in den jeweils genannten Zeiträumen zu zahlenden Entgelte ist zulässig. Die Kläger als zahlungspflichtige Schuldner haben ein berechtigtes Interesse daran, dass durch Urteil die Höhe ihrer Zahlungsverpflichtung für die Parteien bindend festgelegt wird. Die Kläger müssen sich nicht darauf verweisen lassen, die Billigkeit des Gastarifes entweder nach Zahlungsverweigerung ihrerseits in einem von der Beklagten möglicherweise gegen sie angestrengten Rechtsstreit einredeweise überprüfen und festlegen zu lassen oder der Beklagten zunächst die tariflichen Entgelte vollständig zu zahlen und sie dann ggf. zurückzufordern. Streitgegenstand der Klage ist damit entgegen der Auffassung der Beklagten nicht lediglich die Überprüfung der Billigkeit der zum Stichtag vorgenommen Preiserhöhungen, sondern die Billigkeit der Entgelte insgesamt, wie es sich nach den jeweiligen Preiserhöhungen darstellt.
Den Klägern steht grundsätzlich ein Anspruch aus § 315 BGB auf Festsetzung des billigen Entgeltes zu.
Ein Vorrang des Kartellrechts ist auch dann nicht zu bejahen, wenn lediglich eine analoge Anwendung des § 315 BGB im Raume steht, weil durch § 19, 33 GWB eine Regelungslücke geschlossen worden sei (so Säcker, Markert a.a.O.) LG Karlsruhe RdE 2006, 135. Die Frage der analogen Anwendbarkeit des § 315 BGB ist nicht bereits im Zusammenhang mit der Fragestellung nach einem Gesetzesvorrang zu beantworten. Denn die energie-wirtschaftlichen Regelungen konkretisieren die Billigkeit des zu verlangenden Entgeltes, Die kartellrechtlichen Gesichtspunkte bleiben bei einer energiewirtschaftlichen und damit Nachprüfung nach § 315 BGB unberührt (§ 6 Abs. 1 EnWG a.F.). Die kartell-rechtlichen Bestimmungen verfolgen lediglich die Zielsetzung, Mißbrauch/Nachteile zu verhindern, die sich aus fehlendem oder beschränktem Wettbewerb ergeben. Hingegen geht es im Rahmen des § 315 BGB darum, die einer Vertragspartei zustehende Rechtsmacht, die möglicherweise mit Marktmacht korrespondiert aber nicht muss, dem Vertragsinhalt einseitig zu bestimmen, zu überprüfen und ggf. einzugrenzen. Das bedeutet im Ergebnis, dass gleich, ob es um die Prüfung von Netzdurchleitungsent-gelten (vgl. dazu BGH a.a.O.) oder um die Entgelte für Gaslieferungen geht, die kartellrechtlichen und die sonstigen zielgerichteten Prüfungen grundsätzlich voneinander unabhängig sind und es keinen Gesetzesvorrang mit dem Vorrang des Kartellrechts gibt, auch wenn einige Gesichtspunkte bei beiden Anspruchsgrundlagen gleichermaßen Bedeutung erlangen können (vgl. BGH a.a.O. Rdz. 28, BGH KZR 8/05 Urteil vom 07.02.2006 Rdz. 24, BGH KZR 17/02 Urteil vom 28.06.04 Rz. 9 für den umgekehrten Fall der Nichtverdrängung des Kartellrechts durch § 6 Energiewirtschafts-gesetz, OLG Karlsruhe 7 U 194/06 Urteil vom 28.06.2006).
Den Klägern steht ein Anspruch auf Leistungsbestimmung gem. § 315 BGB auch inhaltlich zu. Die Parteien haben vertraglich ein Leistungsbestimmungsrecht der Beklagten vereinbart.
Die Kläger werden von der Beklagten, die die Grundversorgung der Bevölkerung in ihrem Versorgungsgebiet sicherzustellen hat, auf der Grundlage des allgemeinen Tarifes (Grundpreis II) versorgt. Mit dieser vertraglichen Beziehung der Parteien findet die AV Gas V Anwendung. Nach § 4 der AV Gas V stellt die Beklagte Gas zu den jeweiligen allgemeinen Tarifen und Bedingungen zur Verfügung. Gem. § 4 Abs. 2 AV Gas V werden Änderungen nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam. Aufgrund dieser Regelungen steht der Beklagten mithin ein einseitiges Bestimmungsrecht bezüglich der Lieferbedingungen zwischen den Parteien zu. Verhandlungen darüber sind nicht möglich.
Im Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagten ein vertragliches Leistungs-bestimmungsrecht eingeräumt ist. Denn jedenfalls steht den Klägern ein Anspruch aus analoger Anwendung des § 315 BGB zu.
Eine Substitution der Leistungen der Beklagten ist für einen Kunden nicht möglich. Ein Ausweichen auf den von der Beklagten selbst angebotenen "Tarif" Gas & Fix mit einer Jahrespreisbindung ist für tariflich belieferte Gaskunden keine hinreichende Alternative. Wollte man diesen als Substitution ansehen, so würde dies dazu führen, dass jeder Versorger es in der Hand hätte, den Kunden die Überprüfung der Billigkeit des allgemeinen Tarifs abzuschneiden, indem ein etwas günstigerer aus freien Stücken zu wählender Tarif zusätzlich angeboten wird. Dies könnte mißbräuchlichem Verhalten des Versorgers Tür und Tor öffnen, weil er es in der Hand hätte, seine möglicherweise übersetzte Leistungsbestimmung durch eigenes Verhalten zu schützen.
Eine Versorgung durch einen anderen Gasanbieter ist im Stadtgebiet Hannover nicht möglich. Die Beklagte trägt selbst zu konkurrierenden Anbietern lediglich vor, ein großer Sondervertragskunde, der ....., beziehe Gas von dem Konkurrenten W-Gas. Bereits dieser Vortrag macht deutlich, dass eine Versorgungsalternative für Kleinmengenbezieher nicht gegeben ist, weil es kein flächendeckendes Angebot im Versorgungsgebiet der Beklagten für jeden Tarifkunden gibt. Der weitere Vortrag der Beklagten, es habe sich im vorigen Jahr eine Initiative zur Organisation des anderwei-tigen Bezuges gebildet, ist unerheblich. Es gibt keine bestehenden Angebotsalterna-tiven.
Eine Überprüfung der Entgelte unter dem Aspekt der Üblichkeit für vergleichbare Leistungen setzt zwingend voraus, dass die Beklagte als Gasversorgerin in Hannover auf dem Absatzmarkt und ggf. auch ihr langfristiger Lieferant E. auf der Beschaffungs-seite wesentlichem Wettbewerb ausgesetzt sind und sich infolge des Drucks Preise im Wettbewerb bilden können. Daran fehlt es. Wie bereits ausgeführt, ist die Beklagte in ihrem Versorgungsgebiet einziger Lieferant von Gas an Tarifkunden. Wettbewerber, auch nur potentielle, sind nicht vorhanden. Die Gaspreise sind keinem relevanten Kosten-druck ausgesetzt. Wie ebenfalls bereits ausgeführt, sind alternative Energieträger im Vergleich zur Wärmeversorgung durch Öl bzw. Gas ohne wettbewerbliche Relevanz. Da sich zudem zwischen Gas und Öl infolge der Preiskopplung auf der Beschaffungs-seite kein kostenorientierter Wettbewerb bilden kann, scheidet eine Betrachtung unter dem Blickwinkel der üblicherweise im Versorgungsgebiet der Beklagten zu zahlenden Entgelte aus.
Eine Vergleichsbetrachtung unter Berücksichtigung regional oder bundesweit von Gas-versorgern verlangter Preise scheidet ebenfalls aus. Zum einen ist nicht auszuschließen, dass die Gaspreise bundesweit systematisch überhöht sind (vgl. auch OLG Karlsruhe a.a.O). Dafür kann der fehlende bzw. stark eingeschränkte Wettbewerb auf der Lieferantenseite sprechen. Wie die Beklagte selbst ausführt, ist es kaum wirt-schaftlich, sowohl L (OW) oder auch H (IGH) Gas zu beziehen, weil beide Gassorten nicht gemeinsam in ihr Netz gebracht werden können, die Konvertierung mit erheblichem Aufwand verbunden ist bzw. An- und Verkauf der Gassorten wirtschaftlich sehr risikoreich ist. Zudem wird Hannover im wesentlichen durch die L-Gasleitung der E. versorgt. E. ist zugleich Gaslieferant der Beklagten. Somit stößt es ebenfalls nach dem Vortrag der Beklagten auf erhebliche Schwierigkeiten, anderweitig ggf. günstiger beschafftes Gas mit der gebotenen Versorgungssicherheit in das Versorgungsgebiet der Beklagten zu transportieren.
Einer damit im Ergebnis zwangsläufigen Überprüfung der Angemessenheit der von der Beklagten verlangten Entgelte über eine Kosten-/Gewinnkontrolle kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, es fehle insoweit an normativen Grundlagen zur Kostener-mittlung; diese seien aber, wie das Schaffen der unverzichtbaren betriebswirtschaftlichen Konkretisierungen in den Netzentgeltverordnungen zur Regulierung der Netzentgelte zeige, zwingend erforderlich.
Die Beklagte kann gegenüber der durchzuführenden Kostenkontrolle nicht einwenden, dass bei der danach erforderlichen Offenlegung ihrer Kalkulation wesentliche Geschäfts-geheimnisse in die Hände Unbefugter gelangen und damit ihre Wettbewerbs-fähigkeit gefährdet werde. Zwar ist der Beklagten grundsätzlich darin zuzustimmen, dass die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen ein legitimes Anliegen ist (vgl. VerfG 1 BVR 2087/03 U.v.14.3.2006), dessen Beachtung sie grundsätzlich beanspruchen kann. Indes führt dies nicht zu einem Ausschluss der Kostenkontrolle anhand der von der Beklagten vorzulegenden Kalkulation ihrer Gaspreise. Vielmehr wird die Kammer ggf. im Rahmen der Vorlage der Kalkulation auf der Basis eines vereinzelten Vortrages der Beklagten zu prüfen und zu entscheiden haben, inwieweit die Kläger Einsicht in die vorzulegenden Unterlagen erhalten kann. Regelungen für vergleichsbare Sachverhalte finden sich dazu denkbarer Weise bei der Überprüfung von Vergabeentscheidungen oder im Spruchverfahrensgesetz.
Zur Überprüfung der Kosten- und Gewinnkalkulation der Beklagten ist es erforderlich, dass die Beklagte ihre Kalkulation offenlegt, detailliert die Berechtigung einzelner Ansätze erläutert und insbesondere die jeweiligen Positionen mit Unterlagen belegt. Dem ist die Beklagte trotz mehrfacher Aufforderung seitens des Gerichts im Januar, Juli und November 2006 im Parallelverfahren 21 O 83/05 sowie in diesem Verfahren im August 06 nicht nachgekommen. Unter Aufrechterhaltung ihrer abweichenden, aber nicht tragfähigen Rechtsauffassung hat sie zunächst versucht, die Berechtigung der Preiserhöhung mittels Testaten ihrer Wirtschaftsprüfer zu belegen. Ungeachtet des Umstandes, dass lediglich die Parameter für die Preiserhöhung, nicht aber die vermeintliche Berechtigung des geforderten Gesamtpreises testiert und damit der Streitgegenstand nicht beachtet wurde, sind die Testate ungeeignet, eine Kosten-kontrolle zu ermöglichen. Wollte man Testate als ausreichend ansehen, hieße dies, die Kontrolle in die Hand eines von dem zu kontrollierenden Unternehmen beauftragten, bezahlten und von ihm informierten Sachverständigen zu geben. Diese teils in anderem energierechtlichen Zusammenhang vorgegebene Kostenkontrolle ist gesetzlich in § 315 BGB nicht vorgesehen. Vielmehr obliegt die inhaltliche Kontrolle der Angemessenheit und Billigkeit dem Gericht (vgl. BGH a.a.O., Bundesverfassungsgericht a.a.O.).
Zum einen sind die Angaben zu den Preisänderungen durch den Lieferanten E. für die Kalkulation zwar bedeutsam, aber nur ein Element. Wie bereits ausgeführt, ist eine Kostenkontrolle des jeweils verlangten Preises vorzunehmen. Dazu gehört, dass alle Kostenansätze dargelegt werden. Die Beklagte kann nicht damit durchdringen, sich auf die Darlegung der jeweiligen Erhöhungen eines Teils ihrer Kosten zu beschränken. Denkbar ist, dass die Beklagte bei den übrigen Positionen der Kalkulation unangemessene Ansätze vorgenommen hat und diese schlicht fortschreibt. Denkbar ist auch, dass wesentliche Änderungen bei den übrigen nicht von der Preiserhöhung des Lieferanten betroffenen Kostenpositionen vorhanden sind, die nicht oder nicht vollständig angemessen berücksichtigt werden. Dass es solche Änderungen geben muss, folgt daraus, dass die Beklagte vorträgt, sie sei in der Lage gewesen, einen Teil der Gaspreiserhöhung des Lieferanten E. nicht an den Kunden weiterzugeben. Wenn trotzdem die Umsatzerlöse und der Gewinn der Beklagten ausweislich ihrer allgemein zugänglichen Veröffentlichungen im Internet steigt, stellt sich die möglicherweise berechtigte Frage nach Kostensenkungen, die nicht an den Gaskunden weitergegeben wurden.
Da die Beklagte ihre Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des § 315 BGB nicht erfüllt hat, ist eine sachgerechte inhaltlich fundierte Bestimmung der angemessenen Entgelte gem. § 315 BGB durch die Kammer nicht möglich; der Hauptantrag der Kläger geht mithin ins Leere.
Die Verletzung der sie treffenden Verpflichtung kann die Beklagte jedoch nicht dahin-gehend privilegieren, dass die Klage daran scheitert. Vielmehr ist die fehlende prozessuale Mitwirkung zu sanktionieren. Die Beklagte ist entsprechend dem in der Klage geäußerten und mit dem Hilfsantrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Kläger, die eine Preisüberhöhung von bis zu 30 % für denkbar halten, zu untersagen, ein höheres Entgelt als 70 % des zu den jeweiligen Zeitpunkten geltenden tariflichen Ent-geltes zu verlangen. Mithin war festzustellen, dass ein 70 % des Tarifpreises über-steigendes Entgelt, gleich ob Arbeits- oder Grund-/Messpreis der Beklagten nicht zusteht.
Jedoch ist die Klage der jeweiligen Kläger erst ab dem Monat erfolgreich, in dem sie sich erstmals gegen das von der Beklagten verlangte Entgelt durch Widerspruch und Ausbringen eines Vorbehaltes gewendet haben. Rückforderungsansprüche für davor liegende Zeiträume können die Kläger nicht geltend machen, weil diese verwirkt sind. Ungeachtet nicht eingetretener Verjährung eines Rückforderungsanspruchs können die Kläger auch nicht die Rückerstattung und Feststellung des ggf. zu zahlenden geringeren Entgeltes für die jeweils vor dem Vorbehalt liegenden Zeiträume verlangen.
Bei der Entscheidung der von der Beklagten erhobenen Einrede der Verwirkung steht nach Auffassung der Kammer nicht die analoge Anwendung des § 32 Abs. 2 AV Gas V im Vordergrund. Vielmehr ist die Verwirkung aufgrund der Besonderheiten der vertrag-lichen Beziehung, der Leistungserbringung der Beklagten als allgemeiner Versorgerin und den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben zu bejahen.
Verwirkung tritt dann ein, wenn ein Recht über längere Zeiträume nicht geltend gemacht wird und besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer sich der eigentlich Verpflichtete berechtigermaßen darauf einrichten durfte, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht geltend machen. Vorliegend beziehen die Kläger aufgrund langjähriger Geschäftsbeziehung Gas von der Beklagten. Sie haben bis zu dem jeweiligen Widerspruch die Preisbestimmungen der Beklagten unbeanstandet gelassen. Aus dem Rechtsgedanken des § 315 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz BGB, der bei zeitlicher Verzögerung ein Klagerecht gibt, ist abzuleiten, dass eine zeitnahe Klärung des geschuldeten billigen Entgeltes vorgenommen werden kann und soll. Daher konnte sich die Beklagte darauf einrichten, von ihrem jeweiligen Vertragspartner würden entsprechend jahrelanger Übung die von ihr bestimmten Entgelte akzeptiert.
Hinzu kommt, dass die Beklagte aufgrund ihrer besonderen Situation als Trägerin der Grundversorgung ein besonders schützenswertes Vertrauen in Anspruch nehmen kann. Die Beklagte hat zwar grundsätzlich ein vertragliches Leistungsbestimmungsrecht. Dieses Bestimmungsrecht übt sie aber nicht in jedem Einzelfall individuell gegenüber jedem Kunden aus, sondern kalkuliert pauschaliert das von der Gesamtheit im Versorgungsgebiet zu entrichtende Entgelt und legt es per Tarif auf den jeweiligen Vertragskunden um. Wollte man jedem Vertragskunden das Recht einräumen, unbillige Entgelte in nicht verjährter Zeit von der Beklagten zurückzuverlangen, ohne zuvor die Beklagte davon in Kenntnis gesetzt zu haben, könnte dies ggf. zu erheblichen wirt-schaftlichen Nachteilen bei der Beklagten führen. Während der jeweilige einzelne Kunde lediglich vergleichsweise geringe Beträge ggf. zurückverlangen könnte, korrespondieren aufgrund des der Beklagten obliegenden Massengeschäftes damit bei ihr umfangreiche Verbindlichkeiten. Die Beklagte war mangels Kenntnis von einem – flächen-deckenden – Forderungsbegehren ihrer Kunden nicht gehalten gewesen, Rückstellungen zu bilden, so dass ein Aussummieren der einzelnen kleinen Einzel-kundenbeträge sehr schnell die Liquidität, den Bestand der Beklagten und damit im Ergebnis auch die Versorgungssicherheit im Versorgungsgebiet der Beklagten gefährden könnte. Im Ergebnis ist daher jedem einzelnen Kunden, der für sich genommen eine wirtschaftliche Gefährdung der nicht individuell vorgewarnten Beklagten nicht herbeizuführen vermag, wegen der Gleichbehandlung aller Einzel-kunden der Beklagten und der sich daraus ggf. absehbaren Gefährdung die Einrede der Verwirkung entgegenzuhalten, soweit er die Beklagte nicht veranlasst hat, das aus seiner Vertragsbeziehung individuell abzuleitende Risiko zu bewerten und bei der Unternehmensführung zu berücksichtigen.
Somit ist die Klage der einzelnen Kläger erst ab dem jeweiligen Monat der Widerspruchs-einlegung/Vorbehaltsausbringung mit dem Inhalt der Feststellung des berechtigtermaßen zu verlangenden 70-prozentigen Tarifes begründet und im übrigen abzuweisen.