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Timestamp: 2020-04-09 07:18:30
Document Index: 195146442

Matched Legal Cases: ['Art 28', '§ 8', '§ 8', '§ 163', '§ 9', '§ 37', '§ 12', '§ 37']

Kapitel 6: Die Landkreise als Gebietsverbände - Kommunelinks
Kapitel 6: Die Landkreise als Gebietsverbände
A. Aufgabenbereiche der Landkreise
Was sind Landkreise?
In Hessen gibt es zurzeit 21 Landkreise mit 421 selbstständigen Städten und Gemeinden. Die Landkreise sind rechtsfähige Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, deren Mitglieder die Bürger_innen der Städte und Gemeinden sind, die sich auf ihrem Gebiet (Territorium) befinden.
Zuständigkeit der Landkreise
Nach dem hessischen Kommunalrecht sind die Landkreise für alle Städten und Gemeinden unterhalb 50.000 Einwohner zuständig. Bei den Sonderstatusstädten (s. Sonderstatus), die 50.000 bis 99.999 Einwohner_innen zählen, sind die Landkreise nur noch teilweise zuständig (z.B. Brand- und Katastrophenschutz, Abfallwirtschaft usw.).
Aufgabendefinition der Landkreise
Im Gegensatz zu den Städten und Gemeinden haben die Landkreise keine eigenen primären Zuständigkeitsbereiche. Sie bekommen vielmehr ihre Aufgaben vom Bund und vom Land in Form von Gesetzen und Verordnungen als deren Erfüllungsgehilfen übertragen und inhaltlich vorgeschrieben. Es bleibt den Landkreisen überlassen, wie sie im Rahmen dieser rechtlichen Vorgaben ihre Aufgaben erfüllen. Auch wenn die Landkreise von diesem rechtlichen Rahmen abhängig sind, kann der Gesetzgeber (Bund bzw. Land) den Landkreisen nicht ohne Begründung und ohne ihre Beteiligung Zuständigkeiten beliebig entziehen (Art 28 Abs. 2 GG). Vielmehr haben Bund und Land Sorge dafür zu tragen, dass die Landkreise gewisse Aufgaben erfüllen.
B. Kurzbeschreibung einzelner Tätigkeitsbereiche
a) Abfallwirtschaft und Müllbeseitigung
Eine wesentliche Kreisaufgabe, die meist über einen ausgelagerten Wirtschaftsbetrieb erledigt wird, ist die Müllbeseitigung. Hierfür wurden über die Jahre eigene zentrale Mülldeponien, Wertstoffhöfe und regionale Anlaufstellen geschaffen, wo dieser Müll entsorgt werden kann. Beratungen zur Abfallvermeidung sind ebenfalls eine Kreisaufgabe.
b) Untere Bau- und Denkmalschutzbehörde
Für alle Bauten, Renovierungen und/oder Sanierungen, die von Bürger_innen, Unternehmen oder kommunalen Verwaltungen veranlasst werden, tritt die Kreisverwaltung in mehreren Bereichen entweder als Bauherr oder Baukontrolleur auf.
1. Baubehörde: Für alle die oben beschriebenen Bauten im Kreisgebiet ist von den betreffenden Personen vor Durchführung der jeweiligen Baumaßnahmen schriftlich eine Genehmigung bei der zuständigen Baubehörde des Landkreises zu beantragen. Diese prüft nach den Bestimmungen z.B. des Baugesetzbuches den Antrag und erteilt ggf. eine Genehmigung.
2. Bauaufsicht: Während der Bau- bzw. Sanierungsmaßnahmen sind die Baukontrolleure dafür verantwortlich, dass die Vorgaben des genehmigten Bauantrags beachtet werden. Darüber hinaus überprüft die Bauaufsicht in regelmäßigen Abständen die Einhaltung des Brandschutzes bei öffentlichen Gebäuden, bei Kinos, Restaurants und Schulen.
3. Bauherr (Hochbau): Bei eigenen Bauvorhaben ist der Landkreis für Planung, Organisation, Baudurchführung, Bauüberwachung und Bausanierung zuständig (außer bei den Punkten eins und zwei bei kreisfreien und Sonderstatusstädten). Dies geschieht in den Bereichen
Liegenschaften der Verwaltungsstandorte für die Kreisverwaltung,
Schulen im Kreisgebiet,
Bau und Straßenunterhaltung der Kreisstraßen.
4. Denkmalschutz: Als Untere Denkmalschutzbehörde ist es das Ziel des Landkreises, Denkmäler dauerhaft zu erhalten und nicht zu beschädigen, zu verfälschen oder zu zerstören. Dabei ist die Behörde neben der Aberkennung und Feststellung von Denkmälern für die Genehmigung von Baumaßnahmen an diesen Gebäuden sowie die Beratung und Hilfestellung rund um die Denkmalspflege zuständig.
Das Gesundheitsamt klärt über eine gesunde Lebensweise, Gefährdungen der Gesundheit und die Verhütung von Krankheiten auf. Es berät und unterstützt Einrichtungen, die mit Prävention und Gesundheitsförderung befasst sind, und entwickelt mit anderen eine vernetzte Versorgungsstruktur. In dieser Funktion befasst sich das Amt u.a. mit:
Unterstützung bei einer rechtlichen Betreuung von Erwachsenen
Durchführung amtsärztlicher Untersuchungen
Schulpflicht und berufliche Eignung
d) Jugendamt/Jugendhilfe
Die Aufgabe des Jugendamtes ist es, Kinder, Jugendliche und Eltern so früh wie möglich dort zu unterstützen, wo Probleme entstehen. Es bietet Beratung, Hilfen, Leistungen und Unterstützung in schwierigen Lebenslagen und in den unterschiedlichsten Bereichen an. Helfen allgemeine Beratungen nicht mehr, kann das Jugendamt mit veranlassen, dass Eltern die Erziehungsberechtigung entzogen wird und das Kind entweder in einer Pflegefamilie oder einem Kinderheim untergebracht wird. Ein weiterer Bereich ist die Unterhaltssicherungsbehörde für Alleinerziehende.
e) Jugendförderung und Jugendbildungswerke
Aufgabe der Jugendförderung eines Landkreises ist es, Kindern und Jugendlichen außerhalb formeller Lernstrukturen Kenntnisse und Lebenskompetenzen zu vermitteln, die sie darin unterstützen, aktiv an unserer Gesellschaft teilzuhaben und diese verantwortungsvoll mit zu gestalten. Dies geschieht u.a. durch Bildungsurlaube, Freizeiten, Studienfahrten und Projekte für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Für Fachkräfte, die haupt- oder ehrenamtlich in der Kinder- und Jugendarbeit tätig sind, werden Qualifizierungsmaßnahmen wie Fachtagungen und Fortbildungen angeboten. Die Jugendförderung steht als Ansprech- und Kooperationspartner u.a. für Kinder und Jugendliche, Eltern, Vereine, Verbände usw. zur Verfügung und unterstützt Maßnahmen finanziell. Themenstellung und Seminare des Jugendbildungswerkes richten sich nach den Bedürfnislagen der Jugendlichen und können daher in den einzelnen Landkreisen abweichen. Daher hier nur ein paar Beispiele möglicher Angebote:
politische Bildung, Rechtsextremismus, Mädchenarbeit und Jugendarbeit
Umsetzung von Ferienfreizeiten
Qualifizierungen und Fortbildungen von Gruppenleiter_innen in der Jugendarbeit
Jugendmedienschutz und Alkoholprävention für Fachkräfte in diesem Bereich
Freistellung für ehrenamtliche Mitarbeiter_innen in der Jugendarbeit nach dem „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts in der Jugendarbeit"
f) Schulträgerschaft/Schulsozialarbeit
Die hessische Schulverwaltung ist in zwei Ebenen aufgeteilt: die innere und die äußere Schulverwaltung. Während die innere Schulverwaltung (Land Hessen) für die Lehrerversorgung, die Erstellung von Bildungsplänen, die Organisation der Schulabschlüsse zuständig ist und die rechtliche Handhabe festlegt, ist es Aufgabe der äußeren Schulverwaltung (Schulträger), die Schulen mit den notwendigen materiellen und sächlichen Voraussetzungen wie Schulbauten (Erstellung und Unterhaltung) zu versorgen und die Ausstattung von Fachräumen und/oder Fachsälen (Naturwissenschaften) vorzunehmen. Der Schulträger entscheidet mit Hilfe seines Schulentwicklungsplanes (s. Schulentwicklungsplan) mit darüber, an welchen Standorten welche Schulen neu entstehen, umgebaut oder geschlossen werden.
g) Straßenverkehrsbehörde mit Kfz-Zulassung (Landesbehörde)
Als Straßenverkehrsbehörde übernehmen die Landkreise folgende Aufgaben:
Unterhaltung, Erweiterung und Schaffung von Landstraßen
Bereitstellung des Winterräumdienstes für die Landstraßen
Verkehrswegeplanung für Schwertransporte, die durch den Landkreis führen
Zulassung von neuen oder neu erworbenen Kraftfahrzeugen
Herausgabe der Pkw-Kennzeichen
h) Träger der Sozialleistungen
Die Landkreise sind für die Bereitstellung der Sozialleistungen zuständig:
Auszahlung der Sozialhilfe (Menschen, die kein Hartz IV beziehen)
Unterbringung von Asylbewerber_innen
Übernahme von anfallenden Kosten (Altersheim)
Bereitstellung von Wohngeld und Schüler-BAföG
Umsetzung der Inklusion als kommunalem Aktionsplan
Jobcenter (Hartz-IV-Behörde)
i) Umwelt und Naturschutz
In diesem Bereich kümmert sich der Landkreis u.a. um:
Ausweitung und Erhalt von Naturdenkmalen und Landschaften
Erhalt und Pflege von Bäumen und Hecken
Schutz von besonderen und bedrohten Tierarten
Waldneuanlage und Waldaufforstung
j) Volkshochschule
Volkshochschulen sind entgegen ihrer Bezeichnung keine Hochschulen, sondern Träger der Weiterbildung für Erwachsene, die in der Regel den Landkreisen zugeordnet sind. Sie sind für Menschen aller sozialen Schichten und Altersgruppen, für alle Milieus und Kulturen und für jede einzelne Person offen. Ihre Angebotspalette erstreckt sich vom Nachholen von Schulabschlüssen bis hin zu Fort- und Weiterbildungsangeboten in den Bereichen:
Die Volkshochschulen fördern die Entwicklung kommunaler und regionaler Bildungsnetzwerke. Bei Innovationsprojekten bringen sie ihre reichhaltigen Erfahrungen in der Netzwerkmoderation oder als verlässliche Partnerin ein. Die Volkshochschulen arbeiten in Kooperationen mit Hochschulen, Schulen, Arbeitsagentur und Jobcenter, Kirchen, Verbänden, Gewerkschaften und Kammern.
Zusammenfassung der Aufgabengebiete
Abfallwirtschaft und Energieversorgung
Finanzabteilung (Kasse)
Gefahrenabwehr und Öffentliche Ordnung
Jugendhilfe, Jugendplanung
Jobcenter und Sozialhilfeträger, Unterbringung von Asylbewerbern
Gesundheitsvorsorge und Fürsorge
Schulträger und Volkshochschule
Straßenverkehrsbehörde (Kreisstraßen)
Natur und Wasserschutz (auch Behörde)
C. Wie finanzieren sich die Landkreise?
Fischerei- und Jagdsteuer
(§ 8 KAG)
Die Fischerei- und Jagdsteuer ist eine Luxussteuer und wird auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG) bei den im Landkreises lebenden Personen erhoben, die einen Angler- oder Jagdschein besitzen.
Gaststättenerlaubnissteuer
(§ 8 Abs. 2 KAG)
Neben der Fischerei- und Jagdsteuer können die Landkreise und kreisfreien Städte für die Errichtung, Erweiterung und Fortführung eines Gaststättengewerbes eine Gebühr beispielsweise von der betreibenden Gesellschaft verlangen.
(§ 163 HSchG)
Die Landkreise als Schulträger können für auswärtige Schüler_innen sogenannte Gastschulbeiträge verlangen. Bei Berufsschulen sind Gastschulbeiträge von den Schulträgern zu entrichten, in deren Gebiet die Schüler_innen in einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis stehen. Sofern es sich um Jugendliche oder Heranwachsende ohne Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis handelt, sind die Gastschulbeiträge von jenen Schulträgern zu entrichten, in deren Gebiet die Schüler_innen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(§§ 9 und 10 KAG)
Die Landkreise können als Gegenleistung für Amtshandlungen oder Verwaltungstätigkeiten, die sie auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse Einzelner vornehmen, Verwaltungsgebühren erheben. Für den Besuch ihrer öffentlichen Einrichtungen (Volkshochschule, Museen usw.) können Gebühren von den Nutzer_innen erhoben werden. Die Gebührensätze sind in der Regel so zu bemessen, dass die Kosten der Einrichtung gedeckt werden. Das Gebührenaufkommen soll die Kosten der Einrichtung nicht übersteigen.
(§ 37 Abs. 1 FAG)
Zur Finanzierung der Landkreisaufgaben sind die Landkreise verpflichtet, von den Städten und Gemeinden zur Deckung und Erfüllung ihrer überregionalen Aufgaben eine Kreisumlage zu verlangen. Ihr Hebesatz bemisst sich nach Einnahme- und Steueraufkommen (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) sowie nach den Schlüsselzuweisungen aus den Einkommenssteuern vom Land Hessen, die miteinander verrechnet werden (§ 12 FAG). Da es sich bei den landkreiszugehörigen Gemeinden um Pflichtmitglieder handelt, können sich diese den Bestimmungen der Kreissatzung nicht entziehen und müssen die Umlage zahlen.
(§ 37 Abs. 3 FAG)
Die Landkreise erheben zum Ausgleich ihrer Belastungen als Schulträger von kreisangehörigen Städten und Gemeinden, die nicht Schulträger sind, einen Zuschlag zur Kreisumlage. Die Höhe des Zuschlages darf die realen Kosten, die dem Landkreis durch die Schulträgerschaft entstehen, nicht übersteigen. Die Zuschläge sind zweckgebunden einzusetzen.
Wie die sehr komplexe Berechnung dieser Schulumlage erfolgt, kann bei der zuständigen Finanz- oder Schulabteilung in Erfahrung gebracht werden.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Landkreis von Bund und Land für bestimmte Vorhaben Zuweisungen beantragen. Hierzu gehören beispielsweise Investitionen, der Bau kommunaler Straßen, Zuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehrs usw. Die Investitionszuweisung für die einzelne Kommune wird mit Ausnahme der Investitionspauschale projektbezogen festgesetzt. Die Höhe richtet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Kommune und ihrer Stellung im Finanz- und Lastenausgleich. Danach erhält eine finanzschwache Kommune eine höhere Zuweisung als eine finanzstarke Kommune.