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Timestamp: 2019-01-15 23:24:09
Document Index: 86382093

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 204', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'EGMR']

JUSLETTER 10. SEPTEMBER 2018
› Eva Cellina, L’administrateur d’une page fan Facebook – co-responsable du traitement
› Mirco Ceregato, Der Vorentwurf zur Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung – Übersicht und Würdigung
› Remus Muresan, Das schweizerische Geldspielregime «im Glück»
› Raphael Patrice Kummer, Die Stellung von Begleitpersonen im Rahmen der Schlichtungsverhandlung
› Daniel Donauer, Haftung des Verwalters im Stockwerkeigentumsrecht
› Jurius, Unregelmässigkeiten beim Erstellen von IV-Gutachten in Genfer Klinik
› Jurius, Vermögensverwalter zu Recht wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt
› Jurius, Zürcher Verwaltungsgericht: Überhöhte Gerichtsgebühr in Bausache
› Jurius, Bundesgericht lehnt Beschwerde des Zürcher Sterbehilfe-Verein ab
› Jurius, Brustdurchschuss im Militär: Keine Umschulung für Maurer
› Jurius, Beschuldigter im Tötungsdelikt von Frutigen BE bleibt in Haft
› Jurius, Verurteilung von IT-Unternehmer wegen Betrugs der EU bestätigt
› Jurius, SVP-Initiative für ein Kopftuchverbot an Walliser Schulen ungültig
› Jurius, Ambulante Behandlung für IS-Rückkehrerin wird weitergeführt
› Jurius, Grosseltern dürfen ihren Enkelsohn sehen
› Jurius, Unentgeltliche Rechtspflege für Pferdezüchter von Hefenhofen TG
› Jurius, Importverbot von «Odens Kautabak» bestätigt
› Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Juli – August 2018)
› Digitalisierung der Zeitschrift "Der bernische Notar" ab 1931.
› Nikotinhaltige E-Zigaretten im schweizerischen Recht.
Einige Tage nach Inkrafttreten der neuen Verordnung 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) hat der EuGH die Schlussanträge seines Generalanwalts Yves Bot vom 24. Oktober 2017 betreffend den Begriff des für die Verarbeitung Verantwortlichen bestätigt. Der EuGH erachtet den Administrator einer Fan-Seite auf dem sozialen Netzwerk Facebook gemeinsam mit Facebook selbst als verantwortlich für die Bearbeitung der Besucherdaten auf besagter Fan-Seite. (as)
Am 2. März 2018 hat der Bundesrat einen Vorentwurf zur Änderung der schweizerischen Zivilprozessordnung in die Vernehmlassung geschickt. Ziel der Revision soll es sein, Schwachpunkte, die sich seit dem Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilprozessordnung im Praxisalltag offenbart haben, zu beseitigen und die kollektive Rechtsdurchsetzung zu stärken. Der Autor des vorliegenden Beitrags fasst die bundesrätlichen Vorschläge zusammen und analysiert diese.
Wäre die Rechtsprechung des EuGH für die Schweiz verbindlich, könnten einzelne Regelungen des gerade erst erlassenen Geldspielgesetzes gar nicht in Kraft treten. Aufgrund der Nichtmitgliedschaft der Schweiz in der EU droht diesbezüglich freilich unmittelbar kein «Ungemach». Allerdings ist nicht auszuschliessen, dass sich aufgrund des Freizügigkeitsabkommens dennoch entsprechende Probleme stellen könnten.
Gemäss Art. 204 Abs. 2 ZPO können sich die Parteien anlässlich eines Schlichtungsverfahrens von einer Rechtsbeiständin, einem Rechtsbeistand oder einer Vertrauensperson begleiten lassen. Es stellt sich die Frage, was die Tätigkeit des «Begleitens» während des Schlichtungsverfahrens im Rahmen der Verhandlung umfasst und ob diesbezüglich zwischen Rechtsbeistand und Vertrauensperson Unterscheidungen getroffen werden dürfen. Zugleich stellt sich die Frage der Abgrenzung zur Vertretung.
Seit über die Rechtsfigur des Vertrages mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter in der Schweiz diskutiert wird, stehen die schweizerische Rechtsprechung sowie die Lehre dieser ursprünglich aus Deutschland «importierten» Konzeption eher skeptisch gegenüber. Zahlreiche Stimmen haben sich mittlerweile dennoch für eine (zumindest teilweise) Anerkennung des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ausgesprochen, während in der Rechtsprechung ein klares Bekenntnis bisher fehlt. Der vorliegende Beitrag beleuchtet anhand einer konkret aus dem Stockwerkeigentumsrecht stammenden Konstellation den Nutzen und die Auswirkungen des Vertrages mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter.
› 13.09.18 Luncheon für Studenten und Juristen, die sich für einen LLM- und MACL- Studiengang an der University of Michigan Law School interessieren
Wartmann & Merker, Zürich
› Stéphanie Fuld, Arrêt du TF 4D_72/2017 du 19 mars 2018
Urteil 4D_72/2017 vom 19. März 2018
› Stéphanie Fuld, Résumé Arrêt 4A_290/2017 du 12 mars 2018
Urteil 4A_290/2017 vom 12. März 2018
› Stéphanie Fuld, Arrêt du TF 4A_425/2017 du 10 avril 2018
Urteil 4A_425/2017 vom 10. April 2018
› Birgit Rutishauser wird Leiterin des Geschäftsbereichs Versicherungen
BGer – Der Anspruch einer Versicherten auf IV-Leistungen, deren Antrag gestützt auf das psychiatrische Gutachten einer Genfer Klinik abgewiesen wurde, muss neu geprüft werden. Das Bundesgericht heisst das Revisionsgesuch der Betroffenen gut, nachdem der «Abteilung Expertisen» der fraglichen Klinik wegen Mängeln bei der Erstellung von mehreren Gutachten für drei Monate die Betriebsbewilligung entzogen worden ist. (Urteil 9F_5/2018)
BGer – Ein Vermögensverwalter, der seine Klienten nicht über den Erhalt von Retrozessionen und anderen Vergütungen einer Depotbank informiert hat, ist zu Recht wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt worden. Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis. (Urteil 6B_689/2016)
BGer – Das Bundesgericht erachtet die vom Zürcher Verwaltungsgericht in einer Bausache von der Gemeinde Meilen als unterlegener Partei erhobene Gerichtsgebühr von CHF 13'000 als übermässig und mit dem Äquivalenzprinzip nicht mehr vereinbar. Es reduziert den Betrag wie von der Gemeinde beantragt auf CHF 8'000. (Urteil 1C_358/2017)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht. Verwaltungsverfahren
BGer – Der Verein «Echtes Recht auf Selbstbestimmung» (Eras) mit Sitz in Gossau fordert, dass auch gesunde, urteilsfähige Menschen mit Sterbehilfe aus dem Leben scheiden dürfen. Die Zürcher Behörden wollten sich mit dieser Forderung bisher gar nicht befassen - und müssen es auch bis auf Weiteres nicht. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Vereins abgelehnt. (Urteil 2C_608/2017)
BGer – Die Abteilung Militärversicherung der Schweizerischen Unfallversicherung (Suva) hat die Leistungen an einen Mann zu Recht eingestellt, der während seines Militärdienstes von einem Kollegen angeschossen wurde. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der verletzte Maurer verlangte unter anderem eine Umschulung zum technischen Kaufmann. (Urteil 8C_257/2018)
BGer – Der Partner einer 41-jährigen Frau, deren Leiche nach dem Brand eines Bauernhauses in Frutigen BE gefunden wurde, bleibt in Untersuchungshaft. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Mannes abgewiesen. Gegen ihn wird wegen vorsätzlicher Tötung, Brandstiftung und Störung des Totenfriedens eine Strafuntersuchung geführt. (Urteil 1B_366/2018)
BGer – Ein 69-jähriger Berner IT-Unternehmer muss sechs Monate einer teilbedingten Freiheitsstrafe von total 30 Monaten im Gefängnis verbracht. Er betrog die EU um Forschungsgelder. Das Bundesgericht hat ein Urteil des Berner Obergerichts bestätigt. (Urteil 6B_498/2018)
BGer – Das Bundesgericht hat die Ungültigkeit der kantonalen Initiative der Walliser SVP für ein Verbot von Kopfbedeckungen an Walliser Schulen bestätigt. Der Rekurs der Initianten wurde abgelehnt. (Urteil 1C_76/2018)
BGer – Die unterdessen volljährige junge Frau, die im Dezember 2014 mit ihrem Bruder nach Syrien zum IS reiste, muss weiterhin eine ambulante Therapie besuchen. Das Bundesgericht stützt einen entsprechenden Entscheid der Jugendanwaltschaft Winterthur. (Urteil 1B_273/2018) (jp)
BGer – Ein Grosselternpaar väterlicherseits darf seinen Enkelsohn nach dem Tod von dessen Vater weiterhin sehen. Dies hat das Bundesgericht entschieden und den Einspruch der Mutter des Kindes, die den Kontakt unterbunden hatte, abgewiesen. (Urteil 5A_380/2018)
BVGer – Der Pferdezüchter von Hefenhofen TG erhält für ein Beschwerdeverfahren bezüglich den Direktzahlungen für das Jahr 2017 einen Anwalt gestellt und unentgeltliche Rechtspflege. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil B-2133/2018)
BVGer – Beim Produkt «Odens Kautabak 10 Extreme White» handelt es sich um ein Tabakerzeugnis zum oralen Gebrauch. Aufgrund seiner Beschaffenheit und Verwendungsart fällt es unter das Importverbot gemäss Tabakverordnung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil C-6579/2016)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juli 2018 bis und mit 16. August 2018 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.
› 10.09.18 RUOSS VÖGELE PARTNER
› 10.09.18 Axpo
› 06.09.18 Baker McKenzie Zurich
› 05.09.18 Faculté de Droit - Université de Neuchâtel
› 05.09.18 Credit Suisse AG
› 04.09.18 Baker McKenzie Zurich
› 29.08.18 CKW
› 29.08.18 Personalamt des Kantons St. Gallen
› 28.08.18 KSC Rechtsanwälte und Notare
eine Richterin oder einen Richter für das Verwaltungsgericht Bern 22