Source: http://mehr-demokratie.at/de/node/1404
Timestamp: 2018-04-26 09:47:56
Document Index: 299497484

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 53', '§ 16', '§ 50', '§ 61']

Warum ist im Burgenland 2010-2015 bei Direkter Demokratie nichts weitergegangen? | mehr demokratie!
Warum ist im Burgenland 2010-2015 bei Direkter Demokratie nichts weitergegangen?
A. Konkreter Einsatz für Direkte Demokratie
1. Mehr Direkte Demokratie ins Regierungsprogramm
2. Nutzung der Sperrminorität bei Verfassungsänderungen für mehr Direkte Demokratie
3. Resolution an den Bund für mehr Direkte Demokratie
4. Aktive Unterstützung von demokratischer Mitgestaltung der Bevölkerung
B. Konkrete Verbesserungen Direkter Demokratie auf Landesebene
5. Bürger_innen-freundlichere Veto-Volksabstimmungen
6. Verpflichtende Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen
8. Faire Unterstützung aus öffentlichen Mitteln
C. Konkrete Verbesserungen Direkter Demokratie auf Gemeindeebene
9. Gemeindevolksabstimmungen mit Bürger_innen-freundlicher Unterstützungshürde
10. Bürger_innen-freundlichere Veto-Volksabstimmungen
D. Wahlrecht auf Landes- und Gemeindeebene
11. Ermöglichung des Wahlrechts aller Betroffener
E. Öffentliche Mittel für politische Bildung
​12. Faire Verteilung öffentlicher Mittel für politische Bildung
Generelle Stellungnahme der SPÖ
​Anmerkungen zur grafischen Darstellung der Parteienantworten
​​Warum ist 2010-2015 trotz versprochener Verbesserungen bei Direkter Demokratie nichts weitergegangen?
SPÖ will direkt-demokratische Instrumente selber nutzen, nicht aber für die Zivilgesellschaft verbessern
Vor der Landtagswahl 2010 hat die parteiunabhängige Initiative mehr demokratie! die kandidierenden Parteien zu Verbesserungen der direkt-demokratischen Möglichkeiten im Burgenland befragt. Alle Parteien, die 2010 geantwortet haben, haben einen starken Einsatz für Verbesserungen der Direkten Demokratie in der Legislaturperiode 2010-2015 versprochen. Dennoch wurde in der abgelaufenen Legislaturperiode keine einzige dieser angekündigten Verbesserungen beschlossen. Woran lag dieses Versagen der burgenländischen Parteien?
mehr demokratie! hat vor der bevorstehenden Landtagswahl 2015 dieselben Fragen wie 2010 erneut an alle kandidierenden Parteien gerichtet. Die Parteien sollen einerseits erläutern, wie sie ihre Wahlversprechen aus ihren Antworten zur Wahl 2010 umgesetzt haben. Andererseits haben wir die Parteien auch befragt, was sie zu denselben Anliegen in der bevorstehenden Legislaturperiode 2015-2020 beabsichtigen.
Die SPÖ hat 2010 nicht auf unsere Fragen geantwortet. Auch diesmal ist die SPÖ unseren Fragen ausgewichen, hat aber ein generelles Statement übermittelt. Darin führt die SPÖ die burgenländische Verfassungsreform mit Abschaffung der Proporzregierung, Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht und Stärkung der Vorzugsstimmen an. Zur Bürger_innenbeteiligung weist die SPÖ auf die Einbindung der Burgenländer_innen beim Landesentwicklungsplan und beim Landesverkehrskonzept hin. Die SPÖ beabsichtigt jedoch keine Verbesserungen der direkt-demokratischen Instrumente, um eine Nutzung durch die Zivilgesellschaft zu erleichtern. Die SPÖ kann sich vielmehr nur vorstellen, selber die direkt-demokratischen Instrumente öfter zu nutzen.
Die ÖVP hat in ihren Antworten aus 2010 versprochen, dass sie eine Koalition nur eingehen wird, wenn direkt-demokratische Verbesserungen ins Koalitionsprogramm aufgenommen werden. Einer Antwort zur Nichtumsetzung dieses Wahlversprechens ist die ÖVP mit Hinweisen auf die burgenländische Verfassungsreform ausgewichen. Für 2015-2020 kündigt die ÖVP an, sich „auch in der kommenden Legislaturperiode für eine Stärkung der direkten Demokratie einzusetzen“ und betont zu mehreren Fragen ihre Gesprächsbereitschaft für einzelne Verbesserungen.
BLB, FPÖ und GRÜNE betonen als Oppositionsparteien der abgelaufenen Legislaturperiode unisono, dass sie aufgrund ihrer zu geringen Mandatsstärken nicht die Möglichkeit hatten, ihre Ankündigungen aus 2010 auch umsetzen zu können. Sie verweisen auf konkrete Aktivitäten und Anstrengungen, wie Anträge im Landtag, Bürgerinitiativen, Petitionen und Volksabstimmungen auf Gemeindeebene, u.a. gegen den Verkauf der Begas-Anteile. BLB, FPÖ und GRÜNE kündigen im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch für 2015-2020 einen Einsatz für Verbesserungen der Direkten Demokratie an. NEOS braucht sich nicht mit Ankündigungen aus 2010 herumschlagen („Wir sind neu und frisch“). NEOS will sich besonders intensiv für Teilhabemöglichkeiten einsetzen und will das "Salzburger Modell" in der Landes- und Gemeindeverwaltung und in der Landesgesetzgebung einsetzen.
Aus den erhaltenen Antworten wird deutlich, dass Anstrengungen und Bemühen der Oppositionsparteien für mehr direkt-demokratischen Möglichkeiten in Mitgestaltung und Mitentscheidung auf Landes- und Gemeindeebene von den Regierungsparteien zunichte gemacht wurden. Die SPÖ als größte und daher bestimmende Partei hat für 2015-2020 nur angekündigt, die bestehenden direkt-demokratischen Möglichkeiten selber nutzen zu wollen. An Verbesserungen der direkt-demokratischen Mitgestaltungsmöglichkeiten für die engagierte Zivilgesellschaft denkt die SPÖ nicht.
Wir haben die vollständigen Antworten der Parteien auf unsere Demokratie-Fragen im Originalwortlaut auf der mehr demokratie!-Website dokumentiert.
Unsere Fragen haben wir an die Spitzenkandidat_innen gerichtet. Sie gliedern sich in
- Einsatz für Direkte Demokratie (Regierungsprogramm, Nutzung der Sperrminorität, Resolution an den Bund),
- Verbesserungen Direkter Demokratie auf Landesebene,
- Verbesserungen Direkter Demokratie auf Gemeindeebene,
- Wahlrecht aller Betroffener auf Landes- und Gemeindeebene sowie
- öffentliche Mittel für politische Bildung.
Die Parteien konnten bei den meisten Fragen verschiedene Intensitäten ihres Einsatzes für oder gegen das abgefragte Anliegen ankreuzen:
- Intensität 1 (mäßig dafür/dagegen): „Wir werden uns dafür/dagegen aussprechen (zB mit Presseaussendungen im üblichen Ausmaß), beabsichtigen aber keine darüber hinausgehenden Anstrengungen und Aktivitäten.“
- Intensität 2 (stark dafür/dagegen): „ Wir werden uns besonders dafür/dagegen anstrengen (zB mit eigenem Initiativantrag und sonstigen parlamentarischen Aktivitäten).“
- Intensität 3 (besonders stark dafür/dagegen): „Wir werden uns besonders intensiv dafür/dagegen anstrengen und diese Forderung während der gesamten Wahlperiode in- und außerhalb des Landtags beharrlich weiterverfolgen.“
Die Intensität wird durch 1, 2 oder 3 Balken in rot (für "Nein") bzw. grün (für Ja") dargestellt.
Die SPÖ hat nur eine generelle Stellungnahme abgegeben, die bei allen Fragen mit einem Hyperlink verlinkt ist. Soweit das genelle SPÖ-Statement auf eine der Fragen nicht eingeht, wird das SPÖ-Statement bei der jeweiligen Frage in der Nein-Spalte angeführt.
Von CPÖ haben wir keine Antworten erhalten.
Wir sind keine Regierungsbeteiligung eingegangen und auch nicht antragsberechtigt im Landtag.
Eine langjährige Forderung von uns ist das Abgehen vom Listenwahlrecht hin zu einem Stimmensplitting – optimaler Weise die alphabetische Anführung aller Wahlwerber und Vergabe der Mandate nach den Vorzugstimmen.
Volksbegehren müssten ab 10 % Zustimmung zwingend zu Volksabstimmungen führen.
Die FPÖ Burgenland war 2010-2015 nicht in der Landesregierung vertreten und hatte daher keinen Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung des Regierungsprogramms. Im Rahmen der Verfassungsreform 2014 setzten wir uns mit Erfolg für eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes ein und unterstützten die Möglichkeit für Gemeinden, mit übereinstimmenden Beschlüssen direktdemokratische Instrumentarien auf Landesebene zu aktivieren.
Jedenfalls ist uns die Stärkung direktdemokratischer Instrumente wie schon seit Jahren ein großes Anliegen, wobei nach wie vor die Möglichkeit der Bevölkerung, über ein Volksbegehren eine Volksabstimmung und somit legislative Gestaltungsmöglichkeiten zu erzwingen, ultima ratio bleibt. Ob und in welchem Ausmaß einschlägige Verbesserungen eine conditio sine qua non darstellen, muss erst durch die Parteigremien mit Bedachtnahme auf die verfassungsmäßigen Möglichkeiten auf Landesebene beschlossen werden. Zumindest die Zielbestimmung einer Stärkung der direkten Demokratie ist für uns jedoch unumgänglich.
2010 stand eine Regierungsbeteiligung durch das Proporzsystem nicht zur Diskussion.
Die Grünen haben sich entsprechend ihrer Zusagen in den Verhandlungen zur Verfassungsänderung eingebracht. Es geht einerseits um Erhöhung der Transparenz für BürgerInnen, z.B. durch Livestream der Landtagssitzungen und auf Gemeindeebene durch Veröffentlichung von Tagesordnungen und Ergebnissen der Gemeinderatssitzungen.
Wie auch in den Jahren davor unterstützten die GRÜNEN regionale BürgerInneninitiativen, z.B. gegen die Umfahrung Schützen.
Auch hier gilt vorrangig die Erhöhung der Transparenz, aber auch darum, bereits verfassungsmäßig vorhandene BürgerInnenbeteiligungsmöglichkeiten zu nutzen, z.B. Volksbefragungen auf Gemeindeebene. Dafür werden wir uns einsetzen.
​Wir sind neu und frisch und waren bisher noch nicht im Landtag vertreten
Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ist wesentlicher Bestandteil unseres Programms für das Burgenland, das wir mit engagierten Bürger_innen erstellt haben. Wir NEOS sind davon überzeugt, dass moderne Politik keine Parteipolitik sein darf, sondern ein Ort an dem wir uns ausmachen wie wir miteinander leben wollen. Und dort müssen selbstbestimmte Bürger_innen eine Stimme haben und sich selbst einbringen können.
Mit der Reform der Bgld. Landesverfassung haben wir einen großes Vorhaben aus dem Regierungsprogramm umgesetzt und bewiesen, dass Politik fähig ist, die sogenannten großen Brocken anzupacken.
Durch die neue Verfassung wird die politische Zusammenarbeit in wesentlichen Bereichen neu gestaltet. Für die ÖVP war wichtig, dass ein Gesamtpaket geschnürt wird – etwa die Aufwertung des Landtages, mehr Kontrolle durch den Ausbau der Oppositions- und Minderheitenrechte, mehr Mitbestimmung für die Wählerinnen und Wähler, Aufwertung der Gemeinden. Ich bin immer gesprächsbereit, wenn es darum geht, die direkt-demokratischen Instrumente zu stärken.
​Wir haben im Land mit unserer Verfassungsreform viel erreicht, jetzt geht es darum, die Reform in der Praxis umzusetzen. Die ÖVP ist wie bisher bereit, dieses Land zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen.
generelles Statement SPÖ
Landesverfassungsgesetze erfordern eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Parteien, die (alleine oder gemeinsam mit anderen Parteien) mehr als ein Drittel der Landtagsmandate besitzen, verfügen über eine Sperrminorität für Landesverfassungsgesetze und können daher ihre Zustimmung zu Verfassungsänderungen an Bedingungen knüpfen.
Wird Ihre Partei die Sperrminorität bei Verfassungsgesetzen (alleine oder gemeinsam mit anderen Parteien) für eine Stärkung Direkter Demokratie einsetzen und daher während der kommenden Wahlperiode nur dann Verfassungsänderungen zustimmen, sofern auch eine Verbesserung der direkt-demokratischen Regelungen auf Landes- und Gemeindeebene beschlossen wird?
Wir kamen nie in die Lage von einer Sperrminorität Gebrauch machen zu können.
Für den Fall einer Regierungsbeteiligung werden wir die Stärkung der direkten Demokratie im aufgezeigten Sinn (siehe Frage 1) verlangen.
Die FPÖ Burgenland hat im Landtag keine Verfassungs-Sperrminorität, auch nicht im Zusammenwirken mit allen übrigen Oppositionsparteien. Die diesbezüglichen Möglichkeiten waren daher äußerst beschränkt. Wir haben zwar bei gewissen Gesetzesbeschlüssen unsere Zustimmung demonstrativ verweigert, was der rot-schwarzen Regierungskoalition mit Hinblick auf ihre 85%-Mehrheit aber eher gleichgültig war.
Sollten wir in die Lage kommen, über unsere Stimmen bei Verfassungsänderungen politischen Druck ausüben zu können, so wird die FPÖ Burgenland diese Möglichkeit selbstverständlich nutzen – genauso wie sie von der FPÖ auch auf Bundesbene genutzt wird.
Die Frage stellt sich nicht, da die Regierungsparteien gemeinsam über eine 2/3-Mehrheit verfügten.
s.o., Wir müssen zunächst einmal die BürgerInnen dazu bringen, die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen. Dies geschieht aus unserer Sicht noch zu wenig.
Wir werden alle Mittel einsetzen, um direkte Demokratie voranzutreiben.
Mit der neuen Landesverfassung haben wir viel erreicht. Die neue Landesverfassung bringt eine wohldosierte Machtbalance zwischen Regierung, Opposition und Bevölkerung. Die neue Verfassung schafft mehr politischen Wettbewerb, verhindert politische Blockaden und macht die burgenländische Landespolitik insgesamt bunter und vielfältiger.
Die ÖVP wird sich auch in der kommenden Legislaturperiode für eine Stärkung der direkten Demokratie einsetzen.
´Demokratie braucht Mut´ – denn nur wer bereit ist, neue Wege zu gehen, kann neue Ziele erreichen und im Land etwas weiterbringen. Das ist einer meiner Grundsätze, und ich habe im Vorjahr mit der sehr erfolgreichen Urabstimmung bewiesen, dass wir als ÖVP den Mut haben, uns Veränderungen zu stellen. Im Übrigen gilt das zu dieser Frage bereits Gesagte.
Der Verfassungsgerichtshof hat 2001 zur Vorarlberger Landesverfassung entschieden, dass es mit dem bestehenden Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht vereinbar ist, wenn ein Landesgesetzgeber nach einem erfolgreichen Volksbegehren eine verbindliche Volksabstimmung vorsieht. Durch diese enge Vorgabe der Bundesverfassung sind die Möglichkeiten des burgenländischen Landesgesetzgebers maßgeblich eingeschränkt, die direkt-demokratischen Verfahren für die Burgenländer_innen besonders Bürger_innen-freundlich und wirksam auszugestalten.
Am 16. April 2015 hat der oberösterreichische Landtag eine Resolution an den Bund beschlossen, dass diese Beschränkungen der Bundesverfassung für Direkte Demokratie in den Ländern beseitigt werden sollen.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass das Land Burgenland den Bund offiziell auffordert, im B-VG ausdrücklich zuzulassen, dass auf Landes- und Gemeindeebene nach erfolgreichen Volksbegehren die Bevölkerung selber in einer Volksabstimmung verbindlich entscheiden kann?
Ein entsprechender Antrag von LAbg. Kölly wurde schubladisiert.
Sollten wir in die Lage kommen selbständig Anträge im Landtag zu stellen, wird der oben genannte Antrag neuerlich eingebracht werden
Diesbezügliche mündliche Anfragen unserer Abgeordneten haben ergeben, dass die rot-schwarze Regierungskoalition keinen Änderungsbedarf erblickte.
Es muss darauf verwiesen werden, dass aus burgenländischer Sicht sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene grundlegendes Umdenken bei zumindest einer der beiden ´Großparteien´ einsetzen muss, um eine Änderung herbeizuführen.
Es war keine diesbezügliche Verhandlungsebene mit den Regierungsparteien zu finden.
Es wäre unredlich, unabhängig davon, wie die gesamte demokratiepolitische Entwicklung aussieht, zum jetzigen Zeitpunkt Versprechen für konkrete parlamentarische Aktivitäten einzusetzen. Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt nicht, ob die GRÜNEN einen Klub zur Verfügung haben werden und wie viele GRÜNE Abgeordnete an diesen Anliegen arbeiten werden können.
Gerade die Vorarlberger Landesverfassung sehen wir als Impulsgeber auf den Weg zu einer modernen Verfassung. Landesvolksanwälte und Bürgerräte sind dabei Best-Practice-Beispiele. Länder, die den Mut besitzen, sich Bürger_innen zu öffnen dürfen nicht eingeschränkt und müssen unterstützt werden.
Man kann in der kommenden Legislaturperiode diskutieren, ob das Burgenland dem Beispiel des oberösterreichischen Landtages folgt.
Was wird Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode unternehmen, um die Burgenländerinnen und Burgenländer dabei zu unterstützen, von ihren direkt-demokratischen Rechten und von ihren sonstigen demokratischen Teilhaberechten auf Landes- und Gemeindeebene mehr Gebrauch zu machen?
"Gesetzes- und Initiativanträge im Landtag. Unterstützung wichtiger direktdemokratischer Anliegen, von wem immer sie auch initiiert sein mögen."
Kommentar: In Großhöflein und Jois wurden durch unsere Listen Volksabstimmungen gegen den Verkauf der Begasanteile betrieben – mit 35 % Unterschriften – mit formellen Tricks der Regierung wurden die Anträge unterlaufen.
Weitere Unterstützung aller direktdemokratischen Initiativen.
"Wo wir können, werden wir dazu anregen und nach unseren Möglichkeiten Unterstützung leisten. Die derzeit geltende Rechtslage macht es einigermaßen schwierig, direkt-demokratische Instrumente anzuwenden. Wir sind zwar eine kleine aber durchaus gut organisierte Partei. Selbst uns ist es aber oft nicht möglich, die zur Einleitung einer Bürgerinitiative, eines Volksbegehrens oder einer Volksabstimmung notwenige Anzahl an Unterschriften zu sammeln. Der Umstand, dass Bürgermeister Unterschriften beglaubigen müssen, schreckt viele Menschen – oft aus sehr verständlichen Gründen – ab."
Kommentar: Die FPÖ Burgenland hat in der vergangenen Legislaturperiode mehrere Bürgerinitiativen und Petitionen sowie auf Gemeindeebene zwei Volksabstimmungen unterstützt und durchgesetzt – wie gesagt im Rahmen des Möglichen.
Wir werden – selbstverständlich unter Berücksichtigung der politischen Rolle, welche der FPÖ in der kommenden Legislaturperiode letztendlich zuteil wird – die Unterstützungsarbeit für Bürgerinitiativen und Gemeindevertreter verstärkt fortsetzen, weil sich auf diesen Ebenen tatsächlich erfolgreiche Betätigungsfelder eröffnen.
"Wir kämpfen schon seit Jahren für die Umsetzung mehrerer Volksbefragungsergebnisse und werden das auch in Zukunft tun."
Kommentar: Es ist gelungen, gemeinsam mit der BürgerInneninitiative die Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz zu verhindern. Auch der Kampf gegen die S7 im Sinne der BürgerInneninitiative geht weiter. Im Nordburgenland lag der Schwerpunkt in der Unterstützung der Proteste gegen die Umfahrung Schützen.
Einen Schwerpunkt werden wir auf die BürgerInnenbeteiligung in den Gemeinden legen.
Wir sind neu und frisch und waren bisher noch nicht im Landtag vertreten
Direkt-demokratische Mittel und Teilhaberechte können nur dann verwendet werden, wenn sie hürdenlos und unkompliziert eingesetzt werden können und die Bürger_innen auch davon wissen. Einerseits gilt es also die Bürgernländer_innen laufend über die Möglichkeiten aufzuklären. Anderseits mit ihnen gemeinsam an der Entwicklung und Verbesserung dieser Rechte ständig zu arbeiten.
"Subsidiarität und Partizipation sind ganz wesentliche Grundpfeiler des ÖVP-Grundsatzprogrammes, die für uns in allen Politikbereichen eine wichtige Rolle spielen und Beachtung finden. Die ÖVP Burgenland hat zum Beispiel sehr wesentlichen Anteil daran, dass die Instrumente der direkten Demokratie in Burgenlands Verfassung Eingang gefunden und immer wieder ausgebaut wurden. Dafür stehen wir auch weiterhin."
Kommentar: Partizipation und aktives Mitgestalten ist auch im neuen Parteiprogramm der ÖVP-Burgenland fest verankert. Eines der bedeutendsten Mittel, um Bürgerbeteiligung zu verstärken, ist aus meiner Sicht Information und Aufklärung auf allen Ebenen. In meiner Funktion als Landesjugendreferent versuche ich mit diversen Aktionen bei der Jugend anzusetzen – z. B. mit der Politikwerkstatt, bei der Schülerinnen und Schülern die Mechanismen der Politik näher gebracht werden.
Die erst kürzlich beschlossene Verfassungsreform bietet hier eine Reihe neuer Möglichkeiten, die genutzt werden können.
SPÖ generelles Statement
Nach derzeitiger Rechtslage müssen für eine Veto-Volksabstimmung über ein neues Landesgesetz innerhalb von 8 Wochen 12.000 Unterstützungen gesammelt werden (ca. 5,2%, § 1 Volksabstimmungsgesetz). Diese Unterstützungshürde für Veto-Volksabstimmungen ist doppelt so hoch wie für Volksbegehen und Volksbefragungen, die durch die Bevölkerung initiiert werden (6.000, ca. 2,6%, § 1 Volksbegehrensgesetz, § 1 Volksbefragungsgesetz), obwohl bei Volksbegehen und Volksbefragungen für das Unterschriftensammeln sehr viel längere Fristen zur Verfügung stehen.
Mangels Antraglegitimation war es nicht möglich hier aktiv zu werden.
Auch diese Forderung werden wir bei allfälligen Regierungsverhandlungen einbringen.
Wir haben die genannten Hürden bei den Parteienverhandlungen zur Verfassungsreform zum Thema gemacht, mussten jedoch zur Kenntnis nehmen, dass seitens der rot-schwarzen Regierungskoalition kein Änderungsbedarf gesehen wurde.
Wie bereits ausgeführt ist es für uns das schlussendliche Ziel, dass das Volk selbst nach Schweizer Vorbild legislative Gestaltungsmöglichkeiten erhält, dh über ein Volksbegehren eine Volksabstimmung erzwingen kann. Wir sind uns aber bewusst, dass der Weg dahin noch ein weiter sein wird.
Wir haben das in den Verhandlungen zur Verfassungsänderung eingebracht, wurden aber von allen anderen Parteien dabei überstimmt.
Es scheint höchst unwahrscheinlich, dass nach der aktuellen Verfassungsänderung in der kommenden Legislaturperiode wieder eine entsprechende Änderung durchgesetzt werden kann.
Wir setzen uns nicht nur besonders intensiv für die Senkung dieser Hürde ein, sondern finden generell, dass die Teilhabemöglichkeiten für Bürger_innen maximiert werden müssen. Das betrifft diese Hürde, fängt aber ach schon bei der Abschaffung der festgelegten Prozenthürden für den Einzug von Parteien in den Landtag und Gemeinderat an.
Mit der Reform der Landesverfassung wurde ein wegweisendes Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht.
Wir werden auch weiterhin an Verbesserungen und einer Weiterentwicklung arbeiten.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass über Änderungen der Landesverfassung verpflichtend eine Landesvolksabstimmung erfolgt?
Wir haben die Möglichkeit des Einsatzes direktdemokratischer Instrumente im Zuge der Parteienverhandlungen zur Verfassungsreform angesprochen. So wäre es etwa eine sinnvolle Lösung gewesen, über strittige Punkte mit mehreren divergierenden Ansätzen das Volk zu befragen. Die rot-schwarze Regierungskoalition hat den Einsatz direktdemokratischer Instrumente jedoch abgelehnt.
Es ist angesichts der österreichischen Usance, etliche Bereiche, die mit materiellem Verfassungsrecht wenig bis gar nichts zu tun haben, in den Verfassungsrang zu erheben, zumindest zu hinterfragen, ob wirklich jede Änderung des formellen Verfassungsrechtes automatisch einer Volksabstimmung unterzogen werden sollte. Handelt es sich jedoch um materielle Verfassungsbestimmungen, so ist das Begehren vollständig in unserem Sinne und wird von der FPÖ vollinhaltlich unterstützt.
Da die Regierungsparteien die Verhandlungen zur Verfassungsänderung einseitig abgebrochen haben, war das leider nicht möglich.
Politik ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben. Das trifft besonders bei Belange der Verfassung zu.
Ich habe mich in der Vergangenheit stets für den Ausbau der direkten Demokratie eingesetzt.
Ich werde das auch in der kommenden Legislaturperiode tun. Bei manchen Gesetzesänderungen – etwa wenn Grundprinzipien der Verfassung geändert werden - ist eine Volksabstimmung sowieso zwingend erforderlich.
Ich gebe an dieser Stelle auch zu bedenken, dass zwingende Volksabstimmungen bei allen Verfassungsänderungen natürlich auch einen erheblichen Verwaltungs- und Kostenaufwand darstellen. Es müsste darüber hinaus garantiert sein, dass die Bürgerinnen und Bürger sachlich und fair im Vorfeld der Volksabstimmung über die teilweise doch sehr komplexen Themen informiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen wofür oder wogegen sie stimmen mit allen Auswirkungen und Konsequenzen.
Eine gute Regelung direkt-demokratischer Instrumente erfordert auch Chancengleichheit und Fairness in der Phase der Werbung für das Anliegen der Volksabstimmung. Dies sollte durch eine offizielle Broschüre, in der die Argumente der Befürworter_innen sowie der Gegner_innen kompakt, unparteiisch und ausgewogen gegenüber gestellt sind und die an alle Abstimmungsberechtigten verschickt wird, sichergestellt werden. Nach dem Vorbild der Schweiz schreibt z.B. Vorarlberg eine Abstimmungsbroschüre verpflichtend vor („Begleitbericht“).
kein Antragsrecht der LBL
Für uns war es auch ärgerlich, dass wir bei den von uns betriebenen Volksabstimmungen alle Drucksorten selbst erstellen und zahlen mussten und dann auch noch von der Behörde schikaniert wurden.
Diese Frage hat sich mangels Volksabstimmungen sowie in Ermangelung der Bereitschaft der Regierungskoalition, an der derzeitigen Verfassungslage etwas zu ändern, leider nicht gestellt.
Diese Forderung ist für uns selbstverständlich und eine absolut notwendige Voraussetzung, dass die Bevölkerung zu einer gehaltvollen Meinungsbildung kommen kann.
Das konnte aus Kapazitätsgründen (nur ein Abgeordneter, kein Klub) nicht bearbeitet werden.
Das ist unbedingt anzustreben.
Nur unabhängig informierte Bürger_innen können auch entscheiden. Wir NEOS gehen hier sogar einen Schritt weiter und betrachten auch die Zeit nachdem etwas beschlossen wurde. Ein Tool, ähnlich wie regierungsmonitor.at macht es den Bürger_innen möglich zu sehen, was wird beschlossen, wann ist es fertig, wieviel kostet es? etc.
Eine Abstimmungsbroschüre halte ich für ein praktikables Instrument, um die Bevölkerung objektiv im Vorfeld einer Volksabstimmung zu informieren.
Direkte Demokratie sollte gerade auch Initiativen offen stehen, die direkt aus der (nicht parteipolitisch oder verbandsmäßig organisierten) Bevölkerung entstehen. Tatsächlich wird Direkte Demokratie ganz überwiegend durch Parteien und ohnehin bereits bekannte große Akteure genutzt. Viele kleinere Initiativen und Organisationen haben zwar innovative Ideen, verfügen aber nicht über ausreichende Infrastruktur und Finanzmittel, um eine Kampagne für ein Volksbegehren und eine Volksabstimmung durchführen zu können, mit der die Öffentlichkeit breit erreicht werden kann. Für Wahlkämpfe werden den kandidierenden Parteien die Wahlkampfkosten selbstverständlich erstattet. Für direkt-demokratische Instrumente hingegen wird keine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Betreiber_innen eines Volksbegehrens bzw. einer Volksabstimmung für ihr Anliegen eine angemessene Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erhalten?
Die Wahlkampfkostenrückerstattung für Parteien wurde abgeschafft.
Die FPÖ spricht sich entschieden für die begehrte Förderung aus öffentlichen Mitteln aus. Realpolitisch wäre es uns allerdings wichtiger, das entsprechende Instrumentarium durchzusetzen, auch wenn die öffentliche Finanzierung nicht Hand in Hand damit mitbeschlossen wird.
Die GRÜNEN haben wegen mangelnder Transparenz der Finanzen des Landes keinem Budget zugestimmt. Es gab keine Möglichkeit, das Budget mitzugestalten.
Die GRÜNEN können das Thema immer wieder ansprechen, es scheint aber unrealistisch, dass das Anliegen im Landtag durchzubringen ist.
Die Initiierung von Volksbegehren durch Parteien ist zu unterbinden, weil dadurch das direkt-demokratische Mittel ad absurdum geführt wird. Eine massive Reduktion der Parteienförderung würde auch eine größere Gleichheit zwischen Bürger_innen und Partei schaffen.
Demokratie lebt von Bürgerbeteiligung und das gilt es aus meiner Sicht auch aktiv zu fördern. Wie und in welcher Höhe Kampagnen für Volksbegehren unterstützt werden können, dafür braucht es einen klaren Rahmen und klare Regeln.
generelles Statement
Im Burgenland ist eine durch die Bevölkerung initiierbare Gemeindevolksabstimmung nicht vorgesehen. Für Gemeindevolksbefragungen ist die Unterstützung mit 20% der wahlberechtigten Gemeindebevölkerung sehr hoch angesetzt (§ 8 Abs. 3 Gemeindevolksrechtegesetz). Diese burgenländische Hürde liegt weit über jener der Stadt Salzburg, wo dafür 2.000 Unterstützungen erforderlich sind (ca. 2%, § 53d Abs. 2 Salzburger Stadtrecht), und jener Niederösterreichs, wo 10% erforderlich sind (§ 16b Abs. 3 Nö. Gemeindeordnung).
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass durch die Gemeindebevölkerung initiierbare Gemeindevolksabstimmungen ermöglicht werden und dass dafür eine wesentlich niedrigere Unterstützungshürde vorgesehen ist als derzeit für Gemeindevolksbefragungen?
Wie ausgeführt haben wir selbst derartige Volksabstimmungen herbeizuführen versucht.
10 % erscheinen ausreichend, um eine Volksbefragung herbeizuführen.
Wir haben das Thema bei den Parteienverhandlungen zur Verfassungsreform zum Thema gemacht, mussten jedoch zur Kenntnis nehmen, dass seitens der rot-schwarzen Regierungskoalition kein Änderungsbedarf gesehen wurde.
Direktdemokratische Instrumente stellen unserer Überzeugung nach eine Bereicherung für den politischen Ablauf dar, die nicht durch prohibitiv wirkende Hürden verunmöglicht werden darf.
wie oben (Kapazitätsmangel)
Das ist Teil mehrerer Anliegen zur Änderung der Gemeindeordnung.
Das Salzburger Modell in seiner ursprünglichen Form (dreistufiges Beteiligungsmodell: Bürgerinitativantrag, Bürgerbegehren, Bürgerabstimmung) ist Teil des NEOS Programms für das Burgenland und soll in Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung, sowie der Landesgesetzgebung eingesetzt werden.
Als Gemeindereferent ist es mir natürlich ein Anliegen, die Bürgerbeteiligung vor allem in den Gemeinden zu fördern. Über eine etwaige Senkung der Unterstützungshürde kann man in der kommenden Legislaturperiode diskutieren.
In den burgenländischen Gemeinden wird eine Veto-Volksabstimmung vorgesehen. Die Unterstützungshürde ist dabei mit 25% sehr hoch (§ 50 Abs. 3 Gemeindevolksrechtegesetz). Außerdem ist bei der Gemeindevolksabstimmung ein Beteiligungsquorum von 40% vorgesehen (§ 61 Abs. 1 Gemeindevolksrechtegesetz). Beteiligungsquoren entfalten erfahrungsgemäß fast immer die undemokratische Wirkung, dass die Gegner_innen sich nicht auf eine sachliche Debatte einlassen, sondern für eine Nichtteilnahme mobilisieren.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Unterstützungshürde für Veto-Volksabstimmungen wesentlich gesenkt wird und das Beteiligungsquorum gestrichen wird?
Denkbar sind 20 % an Unterstützern und keine Teilnahmehürde.
Direktdemokratische Instrumente stellen unserer Überzeugung nach eine Bereicherung für den politischen Ablauf dar, die nicht durch prohibitiv wirkende Hürden verunmöglicht werden darf. Besonders die legistische Gestaltungsmacht sollte unserer Überzeugung nach dem Schweizer Vorbild folgend dringend in die Hände des Volkes gegeben werden.
2010: "Direkte Demokratie ist nicht teilbar. Daher ist auch die Mobilisierung „gegen etwas“ oder auch die Mobilisierung für eine Nichtteilnahme eine legitime Willenskundgebung einer Gruppe von BürgerInnen. Die Frage ist daher in der gestellten Form sicher diskussionswürdig, aber nicht in der von ihnen gewünschten Form ad hoc beantwortbar."
Ich kann hier nur die Aussagen von 2010 wiederholen. Direkte Demokratie ist nicht teilbar. Daher ist auch die Mobilisierung gegen etwas oder auch die Mobilisierung für eine Nichtteilnahme eine legitime Willenskundgebung von BürgerInnen.
Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aus 2004 schreibt den Ländern zwingend vor, das Wahlrecht von einer österreichischen bzw. EU-Staatsbürgerschaft abhängig zu machen. Es besteht kein eigenverantwortlicher Spielraum der Länder, selber entscheiden zu können, ob allen von burgenländischer Politik betroffenen Menschen das Wahlrecht auf Landes- und/oder Gemeindeebene eingeräumt wird.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Bundesverfassung künftig zulässt, dass allen, die von burgenländischer Politik betroffen sind, das Wahlrecht für den Gemeinderat und den Landtag eingeräumt werden kann?
Grundsätzlich sollte man nur an jenem Ort wählen dürfen, den man als Hauptwohnsitz hat. Das Sammeln von Wohnsitzen zwecks Ausübung des Wahlrechtes ist demokratiepolitisch bedenklich.
Diese Frage stellte sich allenfalls im allgemeinen politischen Diskurs und wurde von uns vehement abgelehnt.
Die FPÖ spricht sich entschieden gegen ein Wahlrecht für Ausländer aus, sofern dies die geltenden Regelungen für EU-Bürger bei Europa- und Gemeinderatswahlen übersteigt. Das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften ist exklusiv mit der Staatsbürgerschaft verbunden, die im Gegensatz auch Bürgerpflichten beinhaltet. Wir vermögen im Wahlrecht daher keinen geeigneten Weg der Öffnung zu erblicken.
Das haben die GRÜNEN in die Verfassungsverhandlungen eingebracht, das Anliegen wurde aber von den anderen Parteien zurückgewiesen.
Wir werden das weiterhin einfordern.
​Wir zitieren hier aus dem NEOS-Programm für das Burgenland: „EU-Bürger_innen die im Burgenland leben, haben sowohl das aktive, als auch das passive Wahlrecht auf Landes- und Gemeindeebene. Bürger_innen aus Nicht-EU-Staaten haben das aktive Wahlrecht auf Landes- und Gemeindeebene, wenn sie seit mindesten fünf Jahren ihren Hauptwohnsitz im Burgenland haben”.
2010: "Die ÖVP steht dafür, dass derartige Entscheidungen österreichweit einheitlich geregelt werden. Jedenfalls ist das Wahlrecht ein sehr wertvolles Gut , mit dem grundsätzlich sehr behutsam umzugehen ist."
Ich kann auch hier die Aussagen von 2010 nur wiederholen. Alleingänge des Burgenlandes in dieser Frage halte ich für nicht sinnvoll und zielführend. Es braucht hier eine österreichweit einheitliche Vorgehensweise. Eine etwaige Änderung des Wahlrechtes muss in jedem Fall gut durchdacht und auf allen Ebenen diskutiert werden. Der Begriff ´Betroffenheit´ müsste hier ganz exakt definiert werden, damit ein Missbrauch des Wahlrechts ausgeschlossen werden kann.
12. Faire Verteilung öffentlicher Mittel für politische Bildung
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass öffentliche Mittel für politische Bildung auch für unabhängige Initiativen, Bildungseinrichtungen und Projekte der Zivilgesellschaft bereitgestellt werden und dass dafür gesetzliche Regelungen ähnlich wie für die Finanzierung von Parteien bzw. Parteiakademien geschaffen werden?
Wo ist der Anfang und wo das Ende? Schon jetzt zahlen wir viel zu viel Steuergeld für Parteien und subventionieren Gott und die Welt. Unser Vorschlag: Runter mit der Parteienförderung, runter mit den Subventionen. Dann gibt es Chancengleichheit. Und wenn eine Sache die Menschen bewegt, sind sie auch bereit, dafür etwas zu tun oder eine gute Sache zu unterstützen.
Das Thema hat sich in der vergangenen Legislaturperiode nicht gestellt.
Auch wenn wir die Idee grundsätzlich befürworten, muss bei der Legistik besonderes Augenmerk auf eine zielgerichtete Mittelverwendung gelegt werden. So hätte es unserer Überzeugung nach keinen Sinn, großen Parteien mit ihren Vorfeld- und sonstigen angehängten Organisationen Umgehungsmöglichkeiten zu eröffnen, um unter dem Deckmantel der Unabhängigkeit erkleckliche finanzielle Mittel zu generieren. Um dieses Ziel zu erreichen, stehen langwierige Verhandlungen zu erwarten.
Es geht auch um Information, z.B. im Jugendbereich, wo bereitgestellte Förderungen des Jugendreferats nicht beantragt wurden.
Wir NEOS haben bei der Erstellung unseres Programms diesen Punkt mit den Bürger_innen noch nicht besprochen. Es wäre aber denkbar, Teile, der durch die massive Senkung der Parteienförderungen frei wordenen Mitteln, dafür ein zusetzen.
Demokratie braucht politische Bildung und informierte und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Ich trete vor allem dafür ein, dass politische Bildung an Schulen verstärkt vermittelt wird. Hier geht es auch darum, die Befähigung zur Konfliktaustragung, Toleranz, Akzeptanz von Rechtswegen, Zivilcourage, Urteilsfähigkeit zu vermitteln. Hier gab es von mir als Landesjugendreferent, seitens der JVP und auch von der Schülerunion Burgenland eine eindeutige Position zur politischen Bildung an Schulen. Auch Initiativen und Bildungseinrichtungen wie VHS und VBW werden hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt.
Generelles Statement der SPÖ
„In der vergangenen Regierungsperiode wurden im Burgenland wichtige demokratiepolitische Reformen umgesetzt: Der Proporz wurde abgeschafft. Das Persönlichkeitswahlrecht konnte durch Abschaffung der 15 %-Hürde beim Vorzugsstimmenmandat deutlich gestärkt werden. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde ein Minderheitsrecht. Ein zweiter (vorgezogener) Wahltag nach dem Vorbild der Steiermark konnte eingeführt werden.
Die SPÖ Burgenland hat lange auf diese Reformen gedrängt. Beispielsweise wurde 2009/2010 aufgrund einer Blockade der ÖVP in dieser Frage eine vorgezogene Neuwahl notwendig. Jetzt geht es zunächst darum diese wichtigen Reformen wirken zu lassen und im Verlauf der nächsten Regierungsperiode entsprechend Verbesserungen umzusetzen.
Wir haben einen Zukunftsplan für das Burgenland vorgelegt. Nach der Landtagswahl werden wir mit allen Parteien Gespräche führen um auszuloten, mit wem wir diesen Burgenlandplan am besten umsetzen können.
Die SPÖ-Mitglieder der burgenländischen Landesregierung binden die Burgenländerinnen und Burgenländer bei wichtigen Fragen ein: Wichtige Landeskonzepte wie der Landesentwicklungsplan und das Landesverkehrskonzept wurden mit intensiver BürgerInnen-Beteiligung erstellt. Diese Mitgestaltung der Bevölkerung wollen wir weiterführen. Ansonsten sind wir gerne dazu bereit die bestehenden Instrumente der direkten Demokratie zu nutzen (wie das auch in den burgenländischen Gemeinden immer wieder gemacht wird, zuletzt z.B. in Sigleß). Auch innerparteilich haben wir im vergangenen Jahr mit einer großen Mitgliederbefragung (Beteiligung rund 54 % aller Mitglieder von SPÖ und befreundeten Organisationen) direkte Demokratie gelebt.
Ergänzend ist festzuhalten, dass sich die SPÖ schon lange für mehr politische Bildung in den Schulen einsetzt.“
Die allgemeine Fragestellung lautete: "Wir ersuchen Sie zu jeder Frage zunächst zu beantworten, welche Aktivitäten Ihre Partei in der vergangenen Legislaturperiode 2010-2015 unternommen hat, um das Wahlversprechen der Antwort, die uns Ihre Partei 2010 gegeben hat, zu erfüllen. Weiters ersuchen wir zu jeder Frage um Ihr Wahlversprechen, wie stark sich Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode 2015-2020 für oder gegen die konkreten Verbesserung der Direkten Demokratie einsetzen wird."
Zu den Intensitätsstufen der ankreuzbaren Antworten gab es folgenden Hinweis: "Intensität 1 (mäßig dafür/dagegen): Wir werden uns dafür/dagegen aussprechen (zB mit Presseaussendungen im üblichen Ausmaß), beabsichtigen aber keine darüber hinausgehenden Anstrengungen und Aktivitäten. Intensität 2 (stark dafür/dagegen): Wir werden uns besonders dafür/dagegen anstrengen (zB mit eigenem Initiativantrag und sonstigen parlamentarischen Aktivitäten). Intensität 3 (besonders stark dafür/dagegen): Wir werden uns besonders intensiv dafür/dagegen anstrengen und diese Forderung während der gesamten Wahlperiode in- und außerhalb des Landtags beharrlich weiterverfolgen."
​Die Veröffentlichung der Antworten wurde im Schreiben an alle kandidierenden Parteien angekündigt: "Wir werden die Medien zeitgerecht vor dem Wahltermin über die erhaltenen, aber auch über allenfalls nicht erhaltene Antworten informieren und werden die Antworten der Parteien als Wahlentscheidungshilfe veröffentlichen und verbreiten."
Ein farbiges Kästchen bedeutet, dass die Antwortvariante "mäßig einsetzen" gewählt wurde. Bei zwei Kästchen wurde die Variante "stark einsetzen" gewählt und bei drei Kästchen die Variante "besonders intensiv einsetzen".
Das Kästchen, neben dem die Jahreszahl "2010" steht, zeigt die Antwort, die diese Partei 2010 gegeben hat und darunter den Kommentar, wieweit dies in der Legislaturperiode 2010-2015 umgesetzt wurde. Das Kästchen, neben dem die Jahreszahl "2015" steht, zeigt das Wahlversprechen dieser Partei für die Legislaturperiode 2015-2020. Wenn kein Kästchen dargestellt ist, wurde keine Antwort angekreuzt.
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