Source: https://www.akademie.de/wissen/alg-ii-selbststaendigkeit/ermittlung-des-erwerbseinkommens
Timestamp: 2019-12-13 14:55:23
Document Index: 316597636

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 16', '§ 16', '§ 11', '§ 3', '§ 5']

ALG II und Selbstständigkeit - Ermittlung des Erwerbseinkommens | akademie.de
Existenzgründung statt ArbeitslosigkeitALG II und SelbstständigkeitErmittlung des Erwerbseinkommens
Das Anrechnungsverfahren und die Ermittlung des Erwerbseinkommens bei Selbstständigen
ALG II für Selbstständige
Ermittlung des Erwerbseinkommens
Bewertung / 482 Kommentare
Stand: 22. März 2011	(aktualisiert)
Vorsicht statt Nachsehen
Durch die Neufassung der Arbeitslosengeld-II-Verordnung im Jahr 2008 hat sich die Einkommensermittlung selbstständiger Hartz-IV-Empfänger grundlegend geändert. Die frühere Anlehnung an die steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften entfällt weitgehend.
Basis der Einkommensberechnung ist grundsätzlich der Bewilligungszeitraum: Der beträgt in der Regel sechs Monate ab Antragstellung. Bei schwankenden Einnahmen gilt der monatliche Durchschnitt im Bewilligungszeitraum als Monatseinkommen. Berücksichtigt werden dabei sämtliche Betriebseinnahmen (und zwar brutto, das heißt inklusive Umsatzsteuer!), aber nur die "notwendigen und angemessenen" Betriebsausgaben: Abweichend von der steuerlichen Gewinnermittlung werden Ausgaben von der Arbeitsagentur nur noch dann anerkannt, wenn sie...
im betreffenden Bewilligungszeitraum tatsächlich geleistet werden (Abschreibungen und Investitionsabzugsbeträge/Ansparabschreibungen aus vorhergehenden Zeiträumen gelten demnach nicht mehr als Ausgaben!),
notwendig und unvermeidlich sind und vor allem
den Lebensumständen von Hartz-IV-Empfängern entsprechen.
Einzig gute Nachricht: Der Abschied vom Steuerrecht hat im günstigsten Fall den Vorteil, dass Sie den Kaufpreis größerer Anschaffungen (z. B. eines neuen Computers) sofort in voller Höhe von Ihren Einnahmen abziehen dürfen. Der Abzug ist aber nur bis zur Höhe der Einnahmen des betreffenden Bewilligungszeitraums zulässig. Eventuelle Verluste können normalerweise also nicht mehr mit den Einkünften folgender Halbjahre verrechnet werden.
Eine ganz andere Frage ist, ob eine solche Ausgabe überhaupt genehmigt wird. Das ist angesichts der hohen Verwaltungshürden alles andere als ein Selbstläufer. Denn durch die ALG-II-Verordnung gibt es Unternehmer 1. und 2. Klasse: Ob Art und Höhe einer Betriebsausgabe akzeptiert wird oder nicht, hängt von der Einschätzung des einzelnen Fallmanagers ab - und das, obwohl die AA-Mitarbeiter unternehmerische Entscheidungen mangels entsprechender Qualifikation und Lebenspraxis nur in den seltensten Fällen beurteilen können.
Besonders gefährlich: Da die genaue Höhe von Einnahmen aus selbstständigen Tätigkeiten erst im Nachhinein feststeht, wird die vorläufig bewilligte Leistung nach dem Ende des Bewilligungszeitraums auf Grundlage der Ist-Zahlen überprüft. Werden einzelne Betriebsausgaben dann wider Erwarten nicht anerkannt, führt das zu "Überzahlungen", die mit künftigen Ansprüchen verrechnet werden. Unter Umständen entstehen sogar Rückforderungen. Zwecks Schadensbegrenzung sind Sie also gut beraten, sich größere Ausgaben sicherheitshalber vorab genehmigen zu lassen!
EKS abschließend
Verfasst von Gast am 29. November 2019 - 17:51.
Hallo, eine Frage zur abschließenden EKS,
müssen Telefonkosten, Büromaterial und Reisenebenkosten grundsätzlich ohne oder mit Mehrwertsteuer eingetragen werden? Und als was zählen Teilnahmegebühren für Messen?
Selbständigkeit im Denkmalschutz/ Welche Hilfen werden genehmigt
Verfasst von Gast am 14. Februar 2018 - 9:00.
Da ich schon etwas länger in der Maler Branche tätig bin, möchte ich damit jetzt bald selbstständig machen.
Nach der Nachfrage ob das Jobcenter mir einen Zuschuss für Weiterbildungen im Malerhandwerk bei einer Akademie gewährt und ich es abgelehnt bekam, da es die ausreichende Qualifizierung nicht hat,werde ich versuchen es aus eigener Leistung zu erbringen.
Meine Frage ist, welche Ansprüche ich in Anspruch nehmen kann.
Habe mich ja schon viel belesen, auch hier!
Die Selbstständigkeit wird mit Sicherheit Zukunft haben.
Grüße Wagner
Antwort: Selbständigkeit im Denkmalschutz/ Welche Hilfen werden
Verfasst von Robert Chromow am 14. Februar 2018 - 11:36.
Guten Tag, Herr / Frau Wagner,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Dass die Selbstständigkeit Zukunft hat, ist zweifellos richtig. Die Erfolgsaussichten im Malerhandwerk kann ich leider nicht beurteilen.
Was den Anspruch auf Qualifizierungsmaßnahmen betrifft, lässt sich Folgendes sagen:
Vorweg: Die Bereitschaft der Arbeitsagenturen, Existenzgründungen von Arbeitslosen und anderen Versicherten zu fördern, ist in den letzten Jahren gesunken. Ausführliche Informationen zu diesem Thema bietet der Praxisleitfaden "Selbstständig statt arbeitslos"
https://www.akademie.de/wissen/existenzgruendung-aus-arbeitslosigkeit
Einen Rechtsanspruch auf den dort vorgestellten Gründungszuschuss und andere Fördermaßnahmen gibt es nicht mehr.
Wenn Sie vorhaben, sich im Malerhandwerk selbstständig zu machen, lassen Sie sich am besten von einem Gründungsberater in Ihrer Gegend unterstützen. Der weiß, wie die Arbeitsagentur vor Ort "tickt" und wie die Erfolgsaussichten von Qualifizierungsmaßnahmen und Gründungsförderungen erhöht werden können.
Abgesehen davon: Grundsätzlich können Arbeitslose und Arbeitnehmer gemäß § 81 Absatz 1 SGB III
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__81.html
bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn ...
* die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist,
* die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat und
* die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.
Abgewickelt werden die Qualifizierungen über sogenannte Bildungsgutscheine. Informationen zur "Bildungszielplanung" finden Sie auf folgender Arbeitsagentur-Seite:
https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/dienststellen/rds/freiberg...
ALGI Gründungszuschuss - Anrechnung als Einkommen bei ALGII
Verfasst von Gast am 25. Januar 2018 - 13:36.
ich habe vom ALG I vor kurzem die Bewilligung des Gründungszuschusses bekommen.
Kurz darauf erhielt ich vom Jobcenter (ALG II) - ich stocke zusätzlich auf - die Nachricht, dass der Grüdungszuschuss als Einkommen angerechnet wird und dementsprechend die Bezüge gemindert würden.
Heißt das, dass ich das Geld nach der abschließenden EKS wiederbekommen könnte sofern ich entsprechende Ausgaben nachweise oder dass der Gründungszuschuus mir eigentlich kein Plus an Geld bringt?!
Denn im Zahlenteil des Businessplanes für die Beantragung des Gründungszuschusses beim ALGI habe ich gezeigt, dass ich den Zuschuss von 300€ benötige, um tragfähig zu sein bzw. meinen Betrieb zum Laufen zu bringen.
Eine detaillierte Erläuterung, warum ich den Zuschuss benötige, wurde auch verlangt.
Was sollte ich nun tun? Gibt es eine Chance, die Anrechnung rückgängig zu machen?
Hartz4 Amt
Verfasst von Gast am 5. Februar 2018 - 10:00.
Sofort Gewerbeabmelden und aufhören!!!!Sie nehmen dir jede Möglichkeit dein Geschäft aufzubauen.
Einahmen werden voll angerechnet und Ausgaben nur teilweise bis du Pleite bist. Alles vom Staat organisiert damit die Konzerne keine Konkurrenz bekommen und sich den Markt in Ruhe aufteilen können.
Ich habs hinter mir und streite mich nach 10 Jahren immer noch vorm Gericht rum.Weil das Hartz4 Amt ca3800€ von mir zurück haben will die aber nie als Gewinn da waren.Ich weiß nicht wie viele 1000 Kopien ich von meinen Geschäftsunterlagen zum Amt und Anwalt und Gericht gesendet habe. Nervenkrieg war nicht das Internetgeschäft sondern das Amt.
Antwort: ALGI Gründungszuschuss - Anrechnung als Einkommen bei A
Verfasst von Robert Chromow am 25. Januar 2018 - 16:53.
Guten Tag, M. Wilhelm,
eine sozialversicherungsrechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:
Der Gründungszuschuss ist kein Betriebskostenzuschuss: Die SGB-III-Versicherungsleistung ist vielmehr zur Deckung der persönlichen Lebenshaltungskosten während der Anlaufphase einer hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit gedacht.
Insofern leuchtet es ein, dass der Zuschuss bei "Aufstockern" als Einkommen angerechnet wird.
Eine Möglichkeit, die Minderung der ALG-II-Leistungen zu vermeiden oder die Anrechnung des Gründungszuschusses rückgängig zu machen, kenne ich nicht.
Am besten stellen Sie Ihre Frage noch einmal im Forum "Tacheles Sozialhilfe": Dort tauschen Fachleute und Betroffene ihre Erfahrungen aus - auch und gerade zum Thema ALG II:
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp
Evaluierung der Ein- und Ausgaben
Verfasst von Gast am 18. Dezember 2017 - 14:50.
ich habe eine Frage bezueglich der Ueberpruefung der Ein- und Ausgabensituation nach laengerer Zeit. Wie kontrolliert die Arge denn ob sich einige Zeit nach dem Bewilligungszeitraum diese Situation aendert? Werden hierfuer ggf. erneute Bewilliungszeitraeume anberaumt?
Vielen Dank fuer Ihre Hinweise.
Antwort: Evaluierung der Ein- und Ausgaben
Verfasst von Robert Chromow am 19. Dezember 2017 - 9:13.
ich bin mir nicht sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstanden habe. Grundsätzlich ist es so:
Wenn Sie als Selbstständiger Leistungen nach dem SGB II erhalten, müssen Sie regelmäßig Erklärungen über Ihr Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit abgeben. Dafür gibt es die "Anlage EKS".
Wenn Sie keine Leistungen mehr erhalten, müssen Sie auch keine Rechenschaft über Ihre Einkünfte mehr abgeben.
Lieber Herr Chromow, besten
Verfasst von Gast am 19. Dezember 2017 - 12:23.
Ja meine Frage war ob mein Einkommen regelmaessig oder nur einmalig mit der EKS ueberprueft wird.
Eine weiterefuehrende Frage waere nun, wie oft ich in der Zeit in der ich Leistungen erhalte eine Erklaerung abgeben muss. Wird mein Einkommen staendig und ununterbrochen ueberprueft und die Leistungen der ARGE angeglichen, so dass ich alle 6 Monate eine EKS abgeben muss? Oder passiert dies nur bspw. alle 2 Jahre?
Verfasst von Robert Chromow am 20. Dezember 2017 - 9:15.
ja, die Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit werden regelmäßig überprüft und die Leistungen entsprechend angepasst. Das geschieht normalerweise alle sechs Monate. Im Einzelfall sind aber auch andere Überprüfungszeiträume möglich. Die Einzelheiten besprechen Sie am besten mit dem Jobcenter.
Förderung und Einkommen
Verfasst von Gast am 12. Oktober 2017 - 9:39.
ich habe eine Frage eine Förderung betreffend.
Aufgrund meines niedrigen Einkommens und meiner hohen Fixkosten als Selbstständiger habe ich ALG2 Zuschuss beantragt. Bereits vorher habe ich eine zweckgebundene Atelierförderung bei der Stadt beantragt (diese muss nicht zurückgezahlt werden), habe diese in der Anlage EKS aber nicht angegeben, weil in dem Hinweisblatt nur etwas von nicht zweckgebundenen Förderungen stand, mein Fall also nicht aufgeführt war.
Die Bewilligung für das ALG2 ist noch nicht durch.
Nun habe ich die Atelierförderung von der Stadt bekommen und fürchte dass diese mir im Nachhinein vom JC als Einkommen angerechnet werden könnte oder dass mir das Verschweigen des Antrags auf die Förderung vorgeworfen wird. Ich kann allerdings die Zweckgebundenheit nachweisen.
Meine Frage ist nun: sollte ich nun die Info über die Förderung erwähnen oder weiterhin verschweigen und den Betrag dann im Nachhinein erklären?
Antwort: Förderung und Einkommen
Verfasst von Robert Chromow am 12. Oktober 2017 - 10:37.
Dass Selbstständige Zuschüsse und Förderungen beim Antrag auf ALG II nicht angeben müssen, würde mich wundern: Ihre "zweckgebundene Atelierförderung" stellt doch (vermutlich) einen Betriebskosten-Zuschuss dar, durch den Ihre Betriebsausgaben unterm Strich gemindert werden.
Insofern müsste diese Einnahme auch im EKS-Formular auftauchen. Aus meiner Sicht gehört die Atelierförderung in die Rubrik "Zuschüsse / Förderungen" auf Seite 2 des EKS-Formulars.
Um spätere Rückzahlungen und andere Nachteile zu vermeiden, würde ich selbst die Förderung der Arbeitsagentur mitteilen.
Am besten stellen Sie Ihre Frage noch einmal im Forum "Tacheles Sozialhilfe": Dort tauschen Fachleute und Betroffene ihre Erfahrungen aus - auch und gerade zum Thema ALG II und EKS:
Vielen Dank Herr Chromow,
Verfasst von Gast am 12. Oktober 2017 - 11:04.
fuer die schnelle Antwort!
Die Foerderung ist zweckgebunden fuer immobile Anschaffungen, also bspw. Elektrik, Loesemittelabsauge, Einbauten, etc.
Also senkt die Foerderung nicht die Betriebskosten.
Denken sie in diesem Fall schlaegt sie dennoch zu Buche?
Nachtrag: Hoehe der Foerderung
Verfasst von Gast am 12. Oktober 2017 - 10:25.
Ich habe gefunden dass laut Paragraf 16c SGB II: Die Obergrenze möglicher Zuschüsse bei 5.000 Euro liegt.
Die erwaehnte Foerderung hat eine Hoehe von 10000 EUR und wird im Bewilligungszeitraum ausgezahlt.
Ist in dem o.g. Paragraf gemeint dass eine potentiell von der ARGE auszuzahlende Foerderung nicht hoeher als 5000,- sein darf, oder heisst das, dass jede Art von Foerderung (wie in meinem Fall) nicht hoeher als 5000,- sein darf, weil sonst kein ALG2 gezahlt wird?
Antwort: Nachtrag: Hoehe der Foerderung
Verfasst von Robert Chromow am 12. Oktober 2017 - 10:42.
§ 16c SGB II
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__16c.html
... regelt "Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen", die von der Arbeitsagentur gezahlt werden. Ihre "zweckgebundene Atelierförderung" ist damit nicht gemeint.
Gründungzuschuss und ALGII
Verfasst von Gast am 29. August 2017 - 20:05.
ich kämpfe seit 11/2016 mit folgenden Problem: ich bin mit 1.5.2016 mit Gründungszuschuss in die Selbstständigkeit. Leider ohne Erfolg. Daher musste ich mit Auslaufen (31.10.16) vom Gründungszuschuss ALG II beantragen. Wurde bewilligt, mit Ausnahme für 11/2016, da noch Zulaug Gründungszuschuss (wird von Amtswegen nur rückwirkend gezahlt). Problem: ALG 1 bis 30.04.16 - erste Zahlung Gründungszuschuss 06/2016 bis eben 11/2016. Nun fehlt mir ein Monat, durch fehlende Rücklagen auch bei der Krankenkasse (11/2016). Widerspruch war wegen Zuflussprinzip erfolglos, Klageverfahren läuft, PKH nun aber wegen eben diesen Zuflussprinzips abgelehnt. - Ich bin Rechtslaie. Warum soll ich annehmen, dass, wenn die Anträge und Bewilligungszeiträume nahtlos sind (bis 30.4. ALG 1, ab 1.5. Gründungszuschuss) und von Amtswegen geschrieben wird, dass rückwirkend gezahlt wird, ich dann dennoch für 05/2016 ALG II beantragen hätte müssen. Eine Beratung durch die Bundesagentur für Arbeit in Bezug auf den Gründungszuschuss erfolge nicht, auch keinerlei Hinweise auf solche Situationen. Sehen Sie vielleicht noch Möglichkeiten?
Rocco Brühl
Antwort: Gründungzuschuss und ALGII
Verfasst von Robert Chromow am 30. August 2017 - 8:24.
Guten Tag, Herr Brühl,
und vielen Dank für Ihre vertrauensvolle Anfrage. Leider kann ich Ihnen bei dieser Problemkonstellation nicht weiterhelfen.
Alg 2 + Behinderung von 55 Prozent
Verfasst von Gast am 12. August 2017 - 3:54.
Hallo, ich beziehe Hartz4, habe jedoch bald evtl die Möglichkeit eine kleinen Imbiss zu eröffnen. Freunde würden mich unterstützen. Meine Frage ist, würde das Amt mich unterstützen in irgendeiner Form, zb bei Miete usw. Und würde ich weiterhin alg 2 bekommen.??
Gibt es den irgendwelche Förderungen für Menschen die sich selbstständig machen wollen.?
selbstständigkeit bei Hartz4
Verfasst von Gast am 5. Februar 2018 - 9:49.
Finger weg von solchen Ideen!!! Wir leben in einem "Rechtstaat"
Das heißt sie müssen mit Anwaltskosten rechnen um sich gegen die willkür Maßnahmen
des Hartz4 Amtes zuwehren. Diese Ausgaben, Papier und Fomularkriege des Amtes und die Nerven die sie dabei verlieren ist es nicht wert. Auch ich bin 50 % Schwerbehindert und wurde auf dem Amt mit den Worten begrüßt:
Na sie sind nicht vermittel bar,am besten ist sie bleiben daheim. Auch ich wollte mein Leben noch ein Sinn geben und mich Selbstständig machen. Nach 6 Jahren wollte das Amt 3800 € von mir zurück die aber nie da waren und noch heute,mitlerweile 10 Jahre, ist die Sache vor dem Sozialgericht. Immer noch 1. Instanz.
Auch hier lässt man sich Zeit und Richter sprechen kein Recht sondern drehen solange bis du selber nicht mehr weist um was es eigentlich geht.
Antwort: Alg 2 + Behinderung von 55 Prozent
Verfasst von Robert Chromow am 12. August 2017 - 13:20.
sofern die persönlichen Voraussetzungen für eine Existenzgründung vorliegen und die selbständige Tätigkeit erfolgversprechend (= "wirtschaftlich tragfähig") ist, können ALG-II-Empfänger das sogenannte Einstiegsgeld erhalten. Rechtsgrundlage ist § 16b SGB II:
Allerdings handelt es sich um eine "Ermessensleitung", auf die Sie keinen Rechtsanspruch haben. Einstiegsgeld wird grundsätzlich im Rahmen einer entsprechenden Eingliederungsvereinbarung gezahlt.
Ausführlichere Informationen über betriebliche Starthilfen sowie Beihilfen zum Lebensunterhalt für ALGII-Bezieher finden Sie bei akademie.de im Beitrag "Existenzgründung mit Einstiegsgeld"
https://www.akademie.de/wissen/existenzgruendung-mit-einstiegsgeld
Die Einzelheiten besprechen Sie am besten mit Ihrem Fallmanager/Arbeitsberater.
ALG II und nebenberuflich selbständig plus Nebenjob?
Verfasst von Gast am 9. August 2017 - 16:39.
ich bekomme ALG II und habe mich im Juni nebenberuflich selbständig gemacht mit einer Internetseite. Nun bekam ich ein Angebot von einer hier ansässigen Firma für einen Nebenjob auf 100,00 Euro Basis / Monat im kaufmännischen Bereich. Darf ich diesen zusätzlich annehmen? MfG
Antwort: ALG II und nebenberuflich selbständig plus Nebenjob?
Verfasst von Robert Chromow am 10. August 2017 - 18:21.
Vielen Dank für die Anfrage:
Ja, bei ALGII-Bezug dürfen Sie grundsätzlich mehrere (Neben-)Tätigkeiten aufnehmen, sofern Sie alle Einkünfte dem Jobcenter mitteilen.
Buchhaltungskosten Selbstständige
Verfasst von Gast am 8. August 2017 - 19:08.
Einen schönen guten Tag. Ist es korrekt, dass das JC die Kosten der Buchhaltung von meinem Steuerberater nicht anerkennt und fordert, dass ich als Selbstständige die Buchhaltung selbst machen soll? Ich habe keine Ahnung davon und es gibt auch einen Angestellten. Dann muss ich mir ja extra noch ein Lohnbuchhaltungsprogramm zulegen. Und ich habe keine Vorkenntnisse.... VG
Antwort: Buchhaltungskosten Selbstständige
Verfasst von Robert Chromow am 9. August 2017 - 8:11.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Auffassung Ihres Jobcenters rechtlich Bestand hat - zumal es in Ihrem Fall nicht "nur" um die Gewinnermittlung, EÜR, Umsatzsteuervoranmeldungen, Steuererklärungen etc. geht, sondern auch noch um Personalbuchhaltung. Hier ist die Unterstützung eines Beraters nun wirklich unverzichtbar.
Das EKS-Formular sieht ausdrücklich die Ausgabenposition "Beratungskosten" vor.
Soweit ich weiß, erkennen die meisten Jobcenter die betrieblichen Steuerberatungskosten an - mehr noch: Viele Jobcenter *verlangen* sogar ausdrücklich die Hinzuziehung eines Steuerberaters, um sicherzustellen, dass ihre "Kunden" seriöse Zahlen vorlegen.
Wie gesagt: Ich bin kein Experte - halte die Rechtsposition Ihres Jobcenters jedoch grundsätzlich für fragwürdig. Gegen eine mögliche Kürzung der Betriebsausgaben legen Sie am besten Einspruch ein.
PS: Lassen Sie uns wissen, was aus der Sache geworden ist? Vielen Dank!
Verfasst von Gast am 12. Juli 2017 - 9:13.
warum wird die Körperschaftsteuer nicht als Ausgabe anerkannt?
Ich beziehe Leistungen als Aufstocker und bin selbständig mit einer UG (haftungsbeschränkt).
Verfasst von Robert Chromow am 12. Juli 2017 - 18:23.
eine steuerliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:
*Warum* das Jobcenter die Körperschaftsteuer einer haftungsbeschränkten UG nicht anerkennt, weiß ich nicht. Meine Vermutung geht dahin, dass Ihre/e FallmanagerIn mit dem Begriff "Körperschaftsteuer" nichts anfangen kann (oder sie vielleicht mit der Kapitalertragsteuer verwechselt hat!?)
Aus meiner Sicht spricht eigentlich nichts gegen die Berücksichtigung der Körperschaftsteuer bei der Berechnung des Einkommens: Zum einen handelt es sich dabei um "auf das Einkommen entrichtete Steuern", die laut § 11b SGB II
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__11b.html
... ausdrücklich "vom Einkommen abzusetzen sind".
Dass die Körperschaftsteuer "ganz oder teilweise vermeidbar [ist] oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen entspricht" lässt sich auch nicht sagen. Insofern sind m. E. auch die in § 3 AlG II-V
... genannten Voraussetzungen für die Aberkennung einer betrieblich veranlassten Ausgabe nicht erfüllt.
Ich würde gegen den Bescheid auf jeden Fall vorsorglich Widerspruch einlegen.
Verfasst von Gast am 12. Juli 2017 - 18:41.
Vielen Dank für die schnelle und auch hilfreiche Antwort, Herr Chromow.
Melde mich wenn es etwas zu berichten gibt.
ALll bei saisonbedingter Selbständigkeit
Verfasst von Gast am 7. Juli 2017 - 12:48.
Ich führe eine kleine Pension.
Saisonbedingt habe ich in den Monaten Mai - Ende Oktober Einnahmen, mit denen ich eine Rücklage für die Wintermonate bilden muss. Im Winter schreibe ich rote Zahlen, weil weniger Gäste kommen, die laufenden Kosten aber weiterhin bezahlt werden müssen.
Ich bekam vorläufig halbjährlich (Saisonmonate Mai- Okt. sowie Nov.- April) ALll aufgestockt.
Das Jobcenter erhebt nun nach den abschließenden EKS Forderungen für die Saisonmonate.
Das Minus- Einkommen in den Monaten Nov.-April wird nur bis 0-Einkommen anerkannt.
Ist das richtig und ist es möglich, dass bei meiner saisonbedingten Selbständigkeit das ALll jährlich berechnet wird?
Antwort: ALll bei saisonbedingter Selbständigkeit
Verfasst von Robert Chromow am 8. Juli 2017 - 11:31.
vielen Dank für Ihre vertrauensvolle Anfrage. Eine sozialversicherungsrechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:
Dass Ihr Jobcenter Verluste nicht anerkennt, ist m. W. rechtens. In § 5 ALG-II-VO heißt es dazu:
https://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/__5.html
Kurzfristig können Sie daran aus meiner Sicht wenig ändern. Für die Zukunft liegt es jedoch nahe, möglichst viele Betriebsausgaben in den Monaten mit (höheren) Einnahmen zu zahlen.
Am besten stellen Sie Ihre Frage noch einmal im Forum "Tacheles Sozialhilfe":
Dort tauschen Fachleute und Betroffene ihre Erfahrungen aus: Vielleicht haben die Foren-Teilnehmer dort ja bessere Ideen.
Verfasst von Gast am 8. Juli 2017 - 21:37.
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und den damit verbundenen Zeitaufwand.
Ich habe mir Ihre Ratschläge zu Herzen genommen.
ALG II und Selbstständigkeit(11 Seiten)
Zum Thema: Arbeitslosengeld II für Selbstständige
Wann ist ein Selbstständiger arbeitslos?