Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=MWRE200000458&st=ent
Timestamp: 2020-07-12 11:58:38
Document Index: 58935294

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 77', 'Art. 56', 'Art. 4', 'Art. 56', 'Art. 78', 'Art. 17', 'BGH', 'Art. 17', 'Art 17', 'Art 56', 'Art 77', 'Art 78', 'Art 56', 'Art 56', 'Art 56', 'Art 56', 'Art 77', 'Art 17', 'Art 78', 'Art 79', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 6', '§ 35', '§ 113', '§ 38', '§ 35', 'Art. 17', 'Art. 56', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 5', 'Art. 55', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 55', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 56', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 17', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 17', 'EuG', '§ 5', '§ 55', '§ 55', '§ 154', '§ 162', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der Suchmaschine „Google“ angezeigte Suchergebnisse
1. Das Bestehen eines von einer betroffenen Person mit der Verpflichtungsklage geltend gemachten Anspruchs gegen eine Aufsichtsbehörde, wegen eines datenschutzrechtlichen Verstoßes gegen den Verantwortlichen vorzugehen, ist nach der zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltenden Sach- und Rechtslage zu beurteilen.
2. Bei sogenannten Delisting-Ansprüchen aufgrund von Art. 17 Abs. 1 DSGVO gegen einen Suchmaschinenbetreiber, die von einer betroffenen Person eines Mitgliedstaates im Rahmen einer Beschwerde nach Art. 77 DSGVO geltend gemacht werden, kann die Zuständigkeit einer Aufsichtsbehörde dieses Mitgliedstaates gemäß Art. 56 Abs. 2 DSGVO auch dann bestehen, wenn der Suchmaschinenbetreiber in einem anderen Mitgliedstaat über eine Hauptniederlassung im Sinne von Art. 4 Nr. 16 lit. a) DSGVO verfügt. Die Ablehnung der eigenen Befassung durch die federführende Behörde gemäß Art. 56 Abs. 5 DSGVO kann insoweit durch eine generelle Erklärung erfolgen, die Bearbeitung derartiger Beschwerden den jeweiligen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zu überlassen.
3. Zur Frage, ob eine betroffene Person, deren Beschwerde von der Aufsichtsbehörde abgelehnt worden ist, Rechtsschutz nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO in Anspruch nehmen kann mit dem Ziel, die Aufsichtsbehörde zu einer bestimmten datenschutzrechtlichen Anordnung gegen den Verantwortlichen zu verpflichten (offen gelassen).
4. Bei der Prüfung, ob aufgrund von Art. 17 DSGVO ein Löschungsanspruch der betroffenen Person besteht und die Aufsichtsbehörde zu einer Anordnung gegen den Verantwortlichen verpflichtet werden kann, sind die Grundsätze zur Haftung von Suchmaschinenbetreibern entsprechend den von den Zivilgerichten entwickelten Kriterien heranzuziehen (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 24. Juli 2018, VI ZR 330/17).
5. Ein Betroffener (hier: ein Anlageberater, der Äußerungen zu seinen geschäftlichen Aktivitäten in einem Internetforum beanstandet) muss danach der Aufsichtsbehörde klar aufzeigen, dass eine durch einen beanstandeten Link durch den datenschutzrechtlich verantwortlichen Suchmaschinenbetreiber zugänglich gemachte Äußerung offensichtlich und bereits auf den ersten Blick klar erkennbar sein Persönlichkeitsrecht verletzt.
6. Zur Interessenabwägung im Rahmen von Art. 17 Abs. 3 lit. a) DSGVO (hier: in einem Internetforum geäußerte Kritik an geschäftlichen Aktivitäten der betroffenen Person).
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat, Urteil vom 07.10.2019, 5 Bf 291/17
Art 17 Abs 1 Buchst c EUV 2016/679, Art 56 Abs 1 EUV 2016/679, Art 77 Abs 1 EUV 2016/679, Art 78 Abs 1 EUV 2016/679, Art 56 Abs 2 EUV 2016/679, Art 56 Abs 3 EUV 2016/679, Art 56 Abs 4 EUV 2016/679, Art 56 Abs 5 EUV 2016/679, Art 77 Abs 2 EUV 2016/679, Art 17 Abs 3 Buchst a EUV 2016/679, Art 78 Abs 2 EUV 2016/679, Art 79 EUV 2016/679, Art 4 Abs 1 EUV 2016/679, Art 4 Abs 2 EUV 2016/679, Art 6 Abs 1 EUV 2016/679
vorgehend VG Hamburg, 18. September 2017, Az: 17 K 3480/16, Urteil
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2017 wird zurückgewiesen.
Der Kläger war seit dem Jahr 1993 Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter verschiedener Unternehmen, die insbesondere steuerbegünstigte Immobilienanlagen vermitteln sollten. Seit dem Jahr 1994 war der Kläger diesbezüglich mit verschiedenen Rückabwicklungsbegehren konfrontiert, weil die Werthaltigkeit veräußerter Immobilien streitig war. Ende 2003 wurde ein gegen den Kläger eingeleitetes Strafverfahren wegen Betruges im Zusammenhang mit seinen Immobiliengeschäften gegen Zahlung einer Geldsumme von 300.000,-- Euro eingestellt.
Bei einer Eingabe des Namens des Klägers in die Suchmaschine der Beigeladenen erscheinen Einträge, in denen er mit unseriösen Geschäftspraktiken in Verbindung gebracht wird. Mit Anwaltsschreiben vom 4. Juni 2014 verlangte er von der Beigeladenen, im Einzelnen benannte Einträge zu entfernen, weil dort unzutreffende Behauptungen zu angeblichen Geschäftspraktiken aufgestellt würden. Unter dem 7. August 2014 lehnte die Beigeladene eine Löschung mit der Begründung ab, die beanstandeten Einträge stünden in Verbindung zu seiner beruflichen Tätigkeit und seien von erheblichem öffentlichem Interesse. Mit Schreiben vom 6. November 2014 wandte sich der Kläger an den Beklagten und erhob Beschwerde, weil die Beigeladene seinem Begehren auf Löschung von Suchergebnissen nicht entsprochen habe.
Mit Schreiben vom 11. Juni 2015 lehnte der Beklagte die Anordnung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen bezüglich sechs ausdrücklich bezeichneter Suchergebnisse (bei einem davon handelt es sich um das streitgegenständliche) gegenüber der Beigeladenen ab: Die Voraussetzungen nach § 35 Abs. 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) seien nicht erfüllt. Der Kläger sei in seiner weniger schutzwürdigen Sozialsphäre betroffen und die Beiträge enthielten keine Schmähkritik und entfalteten keine Prangerwirkung. Ihm stehe kein Anspruch darauf zu, in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie er sich selbst sehe. Hingegen stünden drei Eintragungen nicht in Einklang mit datenschutzrechtlichen Vorschriften. Diesbezüglich werde die Beigeladene zur Stellungnahme bzw. Löschung aufgefordert werden.
Mit Schriftsatz vom 23. Juli 2015 teilte der Beklagte mit, die Beigeladene werde ein Ergebnis aus der europäischen Version ihrer Suchmaschine entfernen. Hinsichtlich der übrigen Eintragungen – darunter die streitgegenständliche – habe man die Eingabe erneut überprüft. Jedoch sei nach wie vor die Anordnung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen gegenüber der Beigeladenen nicht geboten.
Hiergegen hat der Kläger am 27. Juli 2016 Klage erhoben und geltend gemacht, ihm stehe im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ein Rechtsanspruch gegenüber der Beklagten auf die begehrten aufsichtsbehördlichen Maßnahmen zu. Rechtliche Grundlage hierfür sei § 38 Abs. 5 BDSG. Die Beigeladene verarbeite personenbezogene Daten des Klägers rechtswidrig. Sein hierdurch betroffenes Persönlichkeitsrecht überwiege die wirtschaftlichen Interessen der Beigeladenen. Es würden unzutreffende Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die seinem Ansehen und seinen Geschäften schadeten.
die Beklagte zu verpflichten, gegen die Google Inc., ..., USA, nach § 35 Abs. 5 BDSG anzuordnen, das Suchergebnis mit der URL ... nach Eingabe des Namens „X“ in den Suchmaschinendienst der Google Inc. zu löschen sowie die weitere Verbreitung des Suchergebnisses wie folgt:
1. Im Cache
2. Ähnliche Seiten
Der Inhaber heißt X und hat schon mehrere Unternehmen besessen, die alle nach paar Jahren geschlossen werden, um Reklamationen...
sowie des entsprechenden Hyperlinks:
Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 18. September 2017 die Klage abgewiesen und die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Der Kläger hat daraufhin am 5. Dezember 2017 die vorliegende Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 8. Januar 2017 begründet.
Er macht geltend: Er sei in seinen Rechten verletzt, insbesondere in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung des Grundrechts auf digitale Intimsphäre und seines Rechts auf Vergessenwerden. Sein Anspruch auf Rechtsschutz folge auch aus den neuen Regelungen in Art. 17, 58 und 78 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, nachfolgend DSGVO), wie sich u.a. aus dem Erwägungsgrund 143 deutlich ergebe. Der Zivilrechtsweg stehe danach gleichrangig neben der Inanspruchnahme des Staates auf effektive Aufsicht und ermessensfehlerfreie Aufsichtsmaßnahmen. Zur Zuständigkeit des Beklagten nach der seit dem 25. Mai 2018 geltenden geänderten Rechtslage führt er aus, aus Art. 56 Abs. 2 DSGVO folge eine Zuständigkeit der sogenannten betroffenen Aufsichtsbehörden gemäß Art. 55 DSGVO. Hier betreffe der Gegenstand der Beschwerde nur eine Person eines Mitgliedstaates, denn er, der Kläger, werde in Deutschland erheblich von dem Verstoß gegen die DSGVO beeinträchtigt. Es bleibe deshalb der Beklagte als Aufsichtsbehörde dieses Mitgliedstaates abweichend von der Regelung des Art. 56 Abs. 1 DSGVO zuständig. Dies ergebe sich aus dem schwächeren grenzüberschreitenden Bezug sowie der größeren Nähe der nationalen Aufsichtsbehörde. Gemäß Art. 56 Abs. 2 DSGVO sei jede Aufsichtsbehörde für eine bei ihr eingereichte Beschwerde zuständig.
Im Übrigen liege eine rechtsverletzende Datenverarbeitung vor. Weder habe er seine Einwilligung erteilt noch gelte das Medienprivileg. Die Beigeladene verfolge lediglich geschäftliche Zwecke. In der Abwägung überwögen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Recht auf Vergessenwerden seine Interessen. Es sei von einem schwerwiegenden Eingriff auszugehen, der nicht durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sei. Der Forenverlauf enthalte sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Meinungsäußerungen. Die Tatsachenbehauptungen seien unwahr. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem gegen ihn geführten Strafverfahren, das letztlich (gegen Zahlung von 300.000,-- Euro) eingestellt worden sei. In allen zivilrechtlichen Streitigkeiten habe der Kläger obsiegt oder sich mit den Anlegern geeinigt. Das gegen ihn geführte Strafverfahren habe ihn privat und wirtschaftlich schwer belastet. Der Beklagte verkenne, dass aus der Unschuldsvermutung folge, dass bei einem Strafverfahren, das nicht mit einer Verurteilung beendet werde, das Interesse des Beschuldigten überwiege und diesem ein Recht auf Vergessen zustehe. Hieran sei kein legitimes (andauerndes) öffentliches Interesse gegeben. Es handele sich um einen Fall von „Cyberbullying“. Die streitgegenständliche grenzüberschreitende Verarbeitung von Daten durch die Beigeladene habe auf ihn, den Kläger, erhebliche Auswirkungen in Deutschland. Die persönlichen Angriffe – zunächst insbesondere über das Internetforum ... – hätten dazu geführt, dass ab Beginn des Jahres 2006 sein Unternehmen „...“ erhebliche Umsatzrückgänge zu verzeichnen hatte und er es schließlich habe aufgeben müssen. In der Folgezeit habe er, der Kläger, sich zeitweise in Frankreich niedergelassen und sich eine neue Arbeitsstelle gesucht, jedoch habe sein Verdienst nicht zur Begleichung von Altverbindlichkeiten ausgereicht, sodass er Privatinsolvenz habe anmelden müssen. Inzwischen stehe er nach erfolgreicher Entschuldung kurz vor Wiedereröffnung seiner gewerblichen Tätigkeit und müsse befürchten, dass bei Aufrechterhaltung der persönlichkeitsrechtsverletzenden Verarbeitung seiner Daten durch die Beigeladene eine neue Diffamierungswelle auf ihn zukommen könne. Im Übrigen ziele der Algorithmus der Beigeladenen darauf ab, auf bestimmte Begriffe zu reagieren und “lüstern“ die Leser anzulocken, um möglichst viel Werbung platzieren und Einnahmen generieren zu können. Der Beklagte verkenne zudem, dass es sich nicht bei allen Behauptungen im Forum um Meinungsäußerungen handele. Es sei ersichtlich, dass er, der Kläger, in einer Gesamtbetrachtung als „mafiöser Immobilienpate“ dargestellt werde, was im Ergebnis eine unwahre Tatsachenbehauptung darstelle. Maßgeblich sei, dass diese Äußerung nicht wörtlich getätigt werde, sondern dass tatsächlich einem objektiven Dritten dieser Aussageinhalt vermittelt werde. Aufgrund seiner überwiegenden Interessen sei auch eine Ermessensreduzierung auf Null gegeben.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 18. September 2017 den Beklagten zu verpflichten, der Beigeladenen aufzugeben, das Suchergebnis mit der URL ..., das bei Eingabe des Namens des Klägers in der Suchmaschine Google angezeigt wird, zu löschen
sowie die weitere Verbreitung des Suchergebnisses wie folgt:
Der Inhaber heißt X und hat schon mehrere Unternehmen besessen, die alle nach paar Jahren geschlossen werden, um Reklamationen ...
sowie des entsprechenden Hyperlinks
Er hält an seiner Auffassung fest und trägt ergänzend vor, das Verwaltungsgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass dem Kläger keine Anspruchsgrundlage für sein Begehren zustehe. Sein Recht auf Prüfung der Eingabe und Information darüber sei erfüllt. Doch selbst unterstellt der Kläger könne ein konkretes Vorgehen von ihm verlangen, lägen die Voraussetzungen hierfür nicht vor. Es liege kein datenschutzrechtlicher Verstoß vor und damit auch keine Ermessensreduzierung auf Null für einen Eingriff gegenüber der Beigeladenen. Einem Betroffenen stünden in erster Linie Ansprüche gegen den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen zu, nicht aber gegen die Aufsichtsbehörde. Der Kläger könne sich insoweit nicht auf übergeordnete schutzwürdige Interessen berufen. Im Rahmen der Abwägung seien die Rechte und Interessen des Klägers und der Beigeladenen sowie das öffentliche Informationsinteresse zu berücksichtigen. Denn die Datenverarbeitung durch die Beigeladene diene der Verwirklichung der Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit Dritter. Der Kläger müsse hinnehmen, dass über seine umfangreichen geschäftlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit Immobilienveräußerungen, die in der Vergangenheit geführten Rechtsstreitigkeiten sowie das eingestellte Strafverfahren kritische Äußerungen getätigt würden. Insoweit bestehe ein erhebliches Informationsinteresse bei potentiellen Kunden und Geschäftspartnern. Es sei lediglich seine Sozialsphäre betroffen und würden keine Informationen zu seinem Privatleben öffentlich gemacht. Bei den beanstandeten Äußerungen bestehe eine Vermischung von Tatsachen und Meinungen, so dass insgesamt der Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eingreife. Tatsächlich habe im Übrigen eine Beziehung des Klägers zu verschiedenen der in dem Forum genannten Gesellschaften bestanden. Es werde auch keine Schmähkritik gegen den Kläger geäußert. Darüber hinaus sei es dem Kläger ohne weiteres möglich, seine Ansprüche gegen die Beigeladene zivilgerichtlich geltend zu machen.
Zu den Auswirkungen der seit dem 25. Mai 2018 geltenden geänderten Rechtslage führt der Beklagte ergänzend aus, aus der nunmehr geltenden DSGVO und den neu gefassten nationalen Vorschriften ergebe sich nichts anderes. Der Beklagte sei zwar (weiter) die zuständige Aufsichtsbehörde nach Art. 55 bzw. 56 DSGVO, jedoch könne der Kläger von ihm auch auf der Grundlage der DSGVO keine bestimmte Maßnahme verlangen bzw. einen darauf gerichteten Anspruch gerichtlich einfordern. Er sei (weiterhin) gehalten, zivilrechtlich gegen den Verantwortlichen vorzugehen.
Sie macht geltend: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei zutreffend und nicht zu beanstanden. Der Anspruch des Klägers auf Entgegennahme und Bescheidung sei vollumfänglich erfüllt; ein weitergehender Anspruch auf gerichtliche Überprüfung sei nicht ersichtlich. Aus der von ihm angeführten Rechtsprechung (insbesondere des EuGH, Urt. v. 6.10.2015, C-362/14, NJW 2015, 3151, juris - „Schrems“) ergebe sich nichts anderes. Ferner macht sie geltend, auch aus dem Inkrafttreten der DSGVO ergebe sich kein Anspruch des Klägers. Der hier nach Art. 56 Abs. 2 DSGVO zuständige Beklagte habe dessen Beschwerde sachgerecht geprüft und beschieden; eine bestimmte Maßnahme könne der Kläger nicht verlangen, denn die Meinungsfreiheit und die Informationsinteressen der Allgemeinheit überwögen seine Interessen. Aus der gefestigten zivilrechtlichen Rechtsprechung – auch zur geänderten Rechtslage – ergebe sich im Übrigen, dass ein Löschungsanspruch nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO gegen einen Suchmaschinenbetreiber voraussetze, dass ein hinreichend konkreter Hinweis auf eine offensichtliche und bereits auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung vorliege. Daran fehle es jedoch.
Die Berufung des Klägers ist zulässig (dazu I.), hat aber in der Sache keinen Erfolg (dazu II.).
Darüber hinaus handelt es sich um eine Datenverarbeitung „im Rahmen der Tätigkeit einer Niederlassung“ im Sinne des Art. 3 Abs. 1 DSGVO. Insoweit geht das Berufungsgericht davon aus, dass die die frühere Rechtslage betreffenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs – unbeschadet der nunmehr eingeführten Bestimmungen zum räumlichen Anwendungsbereich in Art. 3 DSGVO und der nunmehr getroffenen Regelungen in Bezug auf die Zuständigkeiten und die Abstimmungsprozesse der Aufsichtsbehörden in Art. 55ff. DSGVO – auch für die neue Rechtslage maßgeblich bleiben (vgl. EuGH, Urt. v. 5.6.2018, C-210/216, NJW 2019, 2755, juris Rn. 60ff.; zuvor entsprechend bereits EuGH, Urt. v. 13.5.2014, C-131/12, NJW 2014, 2257, juris, Rn. 55 ff. - Google Spain und Google EuGH-Vorlage v. 25.2.2016, 1 C 28/14, CR 2016, 729, juris Rn. 60; siehe auch BVerwG, Urt. v. 11.9.2019, 6 C 15.18, juris). Hierfür spricht die Formulierung in Art. 3 Abs. 1 DSGVO, die die Anknüpfung an eine Datenverarbeitung „im Rahmen der Tätigkeit einer Niederlassung“ beibehält. Damit sind die in den genannten Entscheidungen dargelegten Erwägungen betreffend die Facebook Inc. und ihre Tochtergesellschaften auch auf die Beigeladene zu übertragen, so dass es sich bei der Google Germany GmbH aufgrund der engen Verknüpfung ihrer Tätigkeit mit dem Betrieb der Suchmaschine durch die Beigeladene um deren Niederlassung im Sinne der DSGVO handelt. Denn ihre Aktivitäten sind mit dem wirtschaftlichen Erfolg der Beigeladenen im Sinne der Rechtsprechung „untrennbar verbunden“ (a.A. wegen der tatsächlich nicht vorhandenen Entscheidungskompetenzen der europäischen Tochtergesellschaften der Beigeladenen Trentmann, Das „Recht auf Vergessenwerden“ bei Suchmaschinentrefferlinks – Google & Co. Im Lichte von DSGVO, DSRL und EuGH, CR 2017, 26, 27).
Welche Anforderungen insoweit zu stellen sind, wird darüber hinaus auch in der Literatur nicht zweifelsfrei beantwortet. So wird vertreten, bei Vorhandensein mehrerer Niederlassungen außerhalb der EU und nur einer Niederlassung innerhalb sei diese „automatisch die Hauptniederlassung“ (vgl. Ernst in: Paal/Pauly, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 4 DSGVO Rn. 113). Dies ergibt sich bereits unmittelbar aus Art. 56 Abs. 1 DSGVO und spricht dafür, dass es auf die Entscheidungskompetenzen der (einzigen) Niederlassung nicht im Einzelnen ankommt. Weiter wird darauf hingewiesen, dass hinsichtlich unterschiedlicher Verarbeitungsvorgänge desselben Verantwortlichen durchaus jeweils eine andere Niederlassung die Hauptniederlassung sein könne. Gebe z.B. die Niederlassung in einem Mitgliedstaat die Zwecke und Mittel der Personaldatenverarbeitung vor, die Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat dagegen die der Kundenverwaltung, so seien beide in ihrem Verarbeitungszusammenhang jeweils als Hauptniederlassung anzusehen. Zudem bleibe es dem Verantwortlichen überlassen, welcher Niederlassung er in diesem Sinne die „Gestaltungshoheit“ überlasse, so dass er sich auf diese Weise die für ihn jeweils federführende Aufsichtsbehörde aussuchen könne. Ferner lasse sich unter Umständen durch Änderung der Befugnisse die Hauptniederlassung gar während eines laufenden Verfahrens ändern (so Ziebarth in: Sydow, Europäische Datenschutzgrundverordnung, 2. Aufl. 2018, Art. 4 DSGVO Rn. 197). Keine eindeutige Antwort ergibt sich im Übrigen daraus, dass in einem Konzern regelmäßig die Hauptniederlassung des herrschenden Unternehmens maßgeblich sein soll (vgl. Boehm in: Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 4 DSGVO Rn. 8), da dieses hier gerade außerhalb der Union ansässig ist.
4. Denn der Kläger hat keinen Anspruch auf Löschung des beanstandeten Suchergebnisses aus Google Search aufgrund von Art. 17 Abs. 1 DSGVO, weil gegenüber seinen Interessen die Meinungs- und Informationsfreiheit gemäß Art. 17 Abs. 3 lit. a) DSGVO überwiegt. Es bedarf dabei keiner abschließenden Klärung, ob überhaupt eine unrechtmäßige Datenverarbeitung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. d) bzw. lit. c) DSGVO vorliegt (dazu a)). Denn ein Löschungsanspruch ist nicht gegeben, weil der Ausschlussgrund des Art. 17 Abs. 3 lit. a) DSGVO diesem entgegen steht (dazu b)), so dass nicht ersichtlich ist, dass eine Ermessensreduzierung auf Null dahingehend vorliegen könnte, dass der Kläger eine entsprechende Anordnung des Beklagten gegen die Beigeladene verlangen kann. Im Einzelnen:
a) Offen bleiben kann vorliegend, ob es sich überhaupt um eine unrechtmäßige Datenverarbeitung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO handelt bzw. ob ein Löschungsanspruch auch auf Art. 17 Abs. 1 lit. c) DGVO gestützt werden könnte.
(1) Ein Löschungsanspruch aufgrund einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. c) DGVO erscheint zweifelhaft, da die Datenverarbeitung bereits aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO zulässig sein dürfte. Die Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung richtet sich nach Art. 5ff. DSGVO. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist diesbezüglich in der Regel Art. 6 DSGVO (vgl. Herbst in: Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 17 DSGVO Rn. 28; Nolte/Werkmeister in: Gola, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 17 DSGVO Rn. 23f.). Zu beachten ist dabei vorliegend die überwiegend als allgemeine Interessenabwägungsklausel verstandene Regelung in Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO (vgl. Schulz in: Gola, a.a.O., Art. 6 DSGVO Rn. 56f). Diese sieht vor, dass eine Verarbeitung rechtmäßig ist, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ist damit als eine der „zentralen Stellschrauben“ zu verstehen, die dazu dient, die Interessen von Betroffenen und Verantwortlichen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen (so Buchner/Petri in: Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 6 DSGVO Rn. 141).
Ausgangspunkt jeder Interessenabwägung im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO sind damit einerseits das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen sowie die Auswirkungen, die eine Verarbeitung der betreffenden Daten für diesen mit sich bringt, und andererseits die Interessen des Verantwortlichen oder Dritten. In diesem Zusammenhang sind Art, Inhalt und Aussagekraft der betroffenen Daten an dem mit der Datenverarbeitung verfolgten Zweck zu messen. Dabei trägt der Verantwortliche die Darlegungslast dafür, dass die Interessen der betroffenen Person nicht überwiegen. Ein hohes Gewicht kommt den Betroffeneninteressen dabei etwa dann zu, wenn Daten besonders missbrauchsanfällig sind (Beispiel Kontodaten) oder aufgrund der äußeren Umstände erkennbar ist, dass der Betroffene keinen Außenkontakt wünsche. Demgegenüber sind die Interessen der betroffenen Person zunächst einmal als weniger schutzwürdig einzuordnen, wenn die Datenverarbeitung – wie hier – im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit dieser Person steht. Gewerblich tätige Personen müssen die Offenlegung einer Reihe von personenbezogenen Daten schon deshalb hinnehmen, weil ohne einen wechselseitigen Datenaustausch unter Teilnehmern am ökonomischen Prozess eine gewerbliche Betätigung regelmäßig nicht möglich sei (vgl. Buchner/Petri in: Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 6 DSGVO Rn. 149f.).
Nicht abschließend geklärt ist insoweit, ob die Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch Dritte in Fällen wie dem vorliegenden bereits auf der Ebene des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ausschließt, dass überhaupt eine unrechtmäßige Datenverarbeitung vorliegt (so dass die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO schon nicht erfüllt sind), oder ob insoweit die maßgebliche Interessenabwägung (allein) im Rahmen des Art. 17 Abs. 3 lit. a) DSGVO vorzunehmen ist, so dass die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO gar nicht im Einzelnen zu prüfen sind (so die Auffassung der Beigeladenen, vgl. dazu Herbst in Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 17 Rn. 70; nicht eindeutig insoweit OLG Hamburg, Urt. v. 10.7.2018, 7 U 124/14, CR 2019, 234, juris Rn. 75; OLG Dresden, Urt. v. 7.1.2019, 4 W 1149/18, NJW-RR 2019, 676, juris Rn. 21; vgl. auch differenzierend LG Frankfurt, Urt. v. 28.6.2019, 2-03 O 315/17, juris Rn. 52ff.). Dies kann indes offen bleiben, da inhaltlich – auch unter Berücksichtigung von Art. 17 Abs. 1 lit. c) DSGVO (dazu sogleich) – wohl letztlich jeweils die gleichen Maßstäbe gelten dürften; auf die nachstehenden Ausführungen zur Interessenabwägung im Rahmen von Art. 17 Abs. 3 lit. a) DSGVO wird daher Bezug genommen.
(2) Bei dieser Sachlage bedarf es darüber hinaus keiner abschließenden Klärung, ob ein Löschungsanspruch auch auf Art. 17 Abs. 1 lit. c) DSGVO gestützt werden könnte. Dieser Tatbestand knüpft an eine nach Ausübung des Widerspruchsrechts gem. Art. 21 DSGVO erfolgte unzulässige bzw. unzulässig gewordene Datenverarbeitung an. Insoweit käme hier das Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO in Betracht, der u.a. bei einer auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO gestützten Datenverarbeitung greifen kann, sofern für die Datenverarbeitung keine überwiegenden „zwingenden und schutzwürdigen“ Gründe bestehen. Insoweit soll es darauf ankommen, ob im Einzelfall eine besondere Situation vorliegt, die sowohl in veränderten Umständen in der Person des Betroffenen als auch durch eine sich (nachträglich) verändernde Eingriffsqualität oder eine (neue) Gefahrenlage begründet sein kann. Da der widersprochenen Datenverarbeitung in Fällen des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO bereits eine Interessenabwägung zu Gunsten des Verantwortlichen zugrunde liegt, ist an die Bestimmung einer solchen besonderen Situation ein strenger Maßstab anzulegen.Somit dürften nur Fälle in Betracht kommen, in denen durch eine fortgesetzte Datenverarbeitung – nunmehr – eine Gefahr für Leib und Leben, das Eigentum oder für in ihrer Bedeutung vergleichbare (absolute) Rechtspositionen der betroffenen Person besteht. Ferner erscheinen Widersprüche gegen Datenverarbeitungen denkbar, die zu ethischen, sozialen, gesellschaftlichen oder familiären Zwangssituationen für die betroffene Person führen können. Die betroffene Person muss insoweit ihren Widerspruch mit konkreten Tatsachen begründen und auf Verlangen des Verantwortlichen Nachweise beibringen (vgl. Schulz in: Gola, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 21 DSGVO Rn. 9).
Auch bei Anwendung von Art. 17 Abs. 1 lit. c) DSGVO ist indes eine Gesamtabwägung vorzunehmen, die sich inhaltlich nach den Maßstäben richtet, die auch für die Prüfung von Art. 17 Abs. 3 lit. a) DSGVO gelten. Auf die nachstehenden Ausführungen zur Interessenabwägung im Rahmen von Art. 17 Abs. 3 lit. a) DSGVO wird daher Bezug genommen.
b) Vorliegend überwiegt gegenüber den Interessen des Klägers die Meinungs- und Informationsfreiheit gemäß Art. 17 Abs. 3 lit. a) DSGVO, so dass ein Löschungsanspruch nicht gegeben ist und eine Ermessensreduzierung auf Null zu seinen Gunsten nicht besteht. Insoweit sind auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach Art. 77 DSGVO (bzw. einer darauf bezogenen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung gemäß Art. 78 Abs. 1 DSGVO) die Anforderungen an die Inanspruchnahme eines Suchmaschinenbetreibers nach den von den Zivilgerichten entwickelten Grundsätzen heranzuziehen (dazu aa)). Dies zugrunde gelegt, ist ein überwiegendes Interesse des Klägers an einer Entfernung des streitgegenständlichen Suchergebnisses nicht ersichtlich, so dass der Beklagte die Beschwerde zutreffend abgelehnt hat (dazu bb)).
Gleichwohl ist davon auszugehen, dass auch die Ausnahme in Art. 17 Abs. 3 lit. a) DSGVO nicht im Sinne einer pauschalen Privilegierung zugunsten der Meinungs- und Informationsfreiheit verstanden werden darf. Vielmehr ist im Rahmen von Art. 17 Abs. 3 lit. a) DSGVO eine Abwägung der Interessen des Betroffenen an der Löschung der seine Person betreffenden Daten gegenüber dem Interesse des Verantwortlichen an der fortgesetzten Verarbeitung dieser Daten vorzunehmen (vgl. zur Abwägung im Rahmen von Art. 17 Abs. 3 lit. a) DSGVO bei sensiblen Daten EuGH, Urt. v. 24.9.2019, C-136/17, juris Rn. 56ff.; vgl. ferner Nolte/Werkmeister in: Gola, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 17 DSGVO Rn. 43f.; Herbst in: Kühling/Buchner, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 17 DSGVO Rn. 73). Denn eine Regelung, die der Meinungs- und Informationsfreiheit absoluten Vorrang vor dem Datenschutz geben würde, wäre nicht mit der Grundrechtecharta vereinbar. Hierfür spricht auch der Erwägungsgrund 4 der DSGVO:
(2) Nach diesem Maßstab überwiegt in dem hier zu beurteilenden Einzelfall bei der gebotenen Abwägung der konkreten Umstände die Meinungs- und Informationsfreiheit gegenüber dem Interesse des Klägers. Insoweit ist im Übrigen nicht ersichtlich, dass die vom Beklagten vorgenommene Untersuchung des klägerischen Begehrens dem Umfang nach unzureichend gewesen sein könnte, so dass die Ablehnung der Beschwerde insgesamt frei von Ermessensfehlern und nicht zu beanstanden ist.
Soweit der beanstandete Suchtreffer geeignet ist den Eindruck zu erwecken, der Kläger habe sich in der Vergangenheit unseriöser geschäftlicher Praktiken bedient und Anleger finanziell geschädigt, ist festzustellen, dass es auch seinen eigenen Angaben zufolge im Zusammenhang mit seinen unternehmerischen Aktivitäten zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten mit Anlegern (und der Beigeladenen) gekommen ist, die sich durch die von seinem Unternehmen „...“ vermittelten Immobiliengeschäfte geschädigt sahen, und zudem ein – wenn auch eingestelltes – Strafverfahren gegen ihn geführt wurde. Mit seinen Ausführungen hat der Kläger daher nicht in Zweifel gezogen, dass die Äußerung in dem Internetforum „...“, auf die sich der streitgegenständliche Suchtreffer bezieht, einen Bezug zu tatsächlichen Vorkommnissen aufweist.
Bei dieser Sachlage ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers nicht, dass eine für die Beigeladene bzw. den Beklagten offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Sinne der zitierten Rechtsprechung vorliegen könnte. Vielmehr ist kein Fall eines „auf der Hand liegenden“ Rechtsverstoßes im Sinne dieser Rechtsprechung gegeben. Der beanstandeten Seite können keine Aufrufe zur Gewalt gegen Personen entnommen werden und es ist nicht von einer offensichtlichen Personenverwechslung auszugehen. Darüber hinaus besteht kein rechtskräftiger Titel gegen den unmittelbaren Störer (und sind frühere Klagen gegen die Beigeladene erfolglos geblieben, vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 26.5.2011, 3 U 67/11, CR 2011, 667, juris) und es ist entgegen der Ansicht des Klägers derzeit auch nicht davon auszugehen, dass das Informationsinteresse bereits durch Zeitablauf offensichtlich erloschen sein könnte (vgl. EuGH, Urt. v. 13.5.2014, C-131/12, NJW 2014, 2257, juris Rn. 92ff. - Google und Google Spain). Zwar betrifft der beanstandete Suchtreffer zu einem großen Teil bereits länger zurück liegende Beiträge aus den Jahren 2009/2010, jedoch übt seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung zufolge der Kläger weiterhin eine berufliche Tätigkeit im Bereich der Anlageberatung aus und ist durch die Informationsfreiheit auch das Interesse geschützt, sich über länger zurück liegende Vorgänge zu informieren (OLG Brandenburg, Urt. v. 15.10.2018, 1 U 14/17, MMR 2019, 385, juris Rn. 41). Unbeschadet der deutlich zum Ausdruck kommenden Kritik an den als betrügerisch angesehenen geschäftlichen Aktivitäten des Klägers handelt es sich zudem weder um Hassreden (vgl. EGMR, Urt. v. 16.6.2015, 64569/09, NJW 2015, 2863 Rn. 153ff. - Delfi AS/Estland), noch – aufgrund des sachlichen Bezugs – um eindeutige Schmähkritik, zumal dieser Begriff wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts von Verfassungs wegen eng zu verstehen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 8.2.2017, 1 BvR 2973/14, NJW 2017, 1460, juris Rn. 14). Nicht ersichtlich ist – auch bei Würdigung der nach Angaben des Klägers in der Vergangenheit letztlich durch ähnlich geartete Internetforen verursachten Privatinsolvenz – zudem, dass die behaupteten Tatsachen im Sinne der zitierten Rechtsprechung einen Persönlichkeitsschaden anzurichten drohen, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung von Informationen und Meinungsäußerungen steht. Aus dem Vortrag des Klägers ergeben sich insoweit abgesehen von dem allgemeinen Hinweis, die kritische Auseinandersetzung mit seinen geschäftlichen Aktivitäten sei für ihn mit Blick auf künftige berufliche Ziele nachteilig, keine konkreten Hinweise darauf, dass er eine besondere Stigmatisierung erfahren haben könnte im Sinne einer sozialen Ausgrenzung und Isolation.
Das Berufungsgericht verkennt nicht, dass im Rahmen der Abwägung die Interessen des allein in seiner Sozialsphäre (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.2.2019, 6 U 105/18, NJW-RR 2019, 615, juris Rn. 118) betroffenen Klägers seine durch Art. 7 und 8 der Charta geschützten Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten einiges Gewicht haben. Jedoch handelt es sich nicht um einen Fall, bei dem diese Interessen in besonders schwerwiegender Weise betroffen sind, etwa weil die betroffene Person erheblichen Anfeindungen oder Gefahren ausgesetzt wird oder weil besonders intime, den Kernbereich der Privatsphäre betreffende Informationen offenbart werden. Auf der anderen Seite ist durch Art. 11 der Charta das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information garantiert, das im Rahmen der Abwägung nach Art. 17 Abs. 3 lit. a) DSGVO nach der Intention des Verordnungsgebers ersichtlich geeignet ist, den den klägerischen Interessen gewährten Schutz zu überwinden, sofern die Verarbeitung erforderlich ist für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information. Dies ist Ausdruck der Tatsache, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten kein uneingeschränktes Recht ist, sondern, wie im Erwägungsgrund 4 der DSGVO ausgeführt, im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden muss (vgl. EuGH, Urt. v. 24.9.2019, C-136/17, juris Rn. 54ff.).
Das Berufungsgericht geht – in Übereinstimmung mit dem Beklagten und der Beigeladenen – davon aus, dass den Interessen der Allgemeinheit an freier Meinungsäußerung und freiem Zugang zu Informationen vorliegend gegenüber den Interessen des Klägers ein höheres Gewicht zukommt und an der hier betroffenen kritischen Auseinandersetzung mit Anlagemodellen, durch die Verbraucher potenziell erheblich geschädigt werden können, ein gesellschaftliches Interesse besteht, so dass für den geltend gemachten Anspruch eine Ermessensreduzierung auf Null zu seinen Gunsten nicht in Betracht kommt. Insoweit ist davon auszugehen, dass weder die Beigeladene noch der Beklagte sich ohne größeren Aufwand Klarheit darüber verschaffen können, welche der Aussagen im Einzelnen zutreffend sind. Hinzu kommt, dass über das Forum zwar eine kritische Auseinandersetzung mit den geschäftlichen Praktiken unter anderem des Klägers geführt wird, jedoch keine Einzelheiten des Privatlebens diskutiert werden. Auch sind die Äußerungen deutlich mit der Kundgabe von Meinungen verbunden, die nicht die Grenze zur Schmähkritik erreichen. Insoweit dürften die Inhalte hier sich nicht wesentlich von denjenigen unterscheiden, die das Oberlandesgericht Hamburg bereits in seiner den Kläger und die Beigeladene betreffenden Entscheidung aus dem Jahr 2011 für zulässig erachtet hat (Urt. v. 26.5.2011, 3 U 67/11, CR 2011, 667, juris; vgl. zur Zulässigkeit kritischer Äußerungen zu geschäftlichen Tätigkeiten auch OLG Brandenburg, Urt. v. 15.10.2018, 1 U 14/17, MMR 2019, 385, juris Rn. 39; OLG Köln, Urt. v. 31.5.2016, I-15 U 197/15, CR 2017, 575, juris Rn. 73ff.). Bei dieser Sachlage reicht der Vortrag des Klägers nicht aus, um eine für die Beigeladene bzw. den Datenschutzbeauftragten „offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare“ Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aufzuzeigen. Auch ist nicht davon auszugehen, dass die behaupteten Tatsachen im Sinne der Rechtsprechung einen Persönlichkeitsschaden anzurichten drohen, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung von Informationen und Meinungsäußerungen steht. Es ist letztlich nicht ersichtlich, dass eine Stigmatisierung des Klägers erfolgt sein könnte im Sinne einer sozialen Ausgrenzung und Isolierung, auch wenn er offenbar erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen musste.
Etwas anderes ergibt sich im Übrigen nicht daraus, dass der Kläger auf die Schwierigkeiten einer unmittelbaren Inanspruchnahme der Urheber der ihn betreffenden Berichte hingewiesen hat. Die über den beanstandeten Suchtreffer abrufbare Seite enthält zwar – wie sich bei einem Aufruf der Seite feststellen lässt – kein Impressum. Jedoch dürfte es sich um eine nicht-kommerzielle Webseite handeln, die nicht der Impressumspflicht nach §§ 5ff. Telemediengesetz (TMG) unterliegt. Soweit eine Verpflichtung zur Angabe eines Impressums nach § 55 RStV in Betracht kommt (hiervon ausgenommen sind lediglich ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienende Angebote, vgl. Held in: Binder/Vesting, Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, § 55 RStV Rn. 21ff.), würde aber auch ein solcher Verstoß für sich genommen noch nicht zu einer Unzulässigkeit der angebotenen Inhalte führen. Denn es dürfte das Ziel des Anbieters sein, unter anderem zur öffentlichen Kommunikation und Information über potenziell unseriöse geschäftliche Angebote beizutragen; unschädlich ist dabei, dass das Angebot wohl nicht eine breite Öffentlichkeit erreichen dürfte.
Die Entscheidung über die Kosten im zweiten Rechtszug beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen folgt sie aus § 162 Abs. 3 VwGO, da diese durch die Stellung eines eigenen Antrags ein Kostenrisiko eingegangen ist, vgl. § 154 Abs. 3 VwGO. Die weiteren Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nicht.