Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_JVKostG_Verjaehrung_Verzinsung-d5787229,6.html
Timestamp: 2016-10-28 22:35:14
Document Index: 175329649

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 57', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

§ 5 JVKostG, Verjährung, Verzinsung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (Justizverwaltungskos...…§ 5 JVKostG, Verjährung, Verzinsung§ 6 JVKostG, Fälligkeit der Kosten im Allgemeinen§ 7 JVKostG, Fälligkeit bestimmter Auslagen§ 8 JVKostG, Vorschuss§ 9 JVKostG, Zurückbehaltungsrecht§ 10 JVKostG, Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung§ 11 JVKostG, Absehen von der Kostenerhebung wegen des öffentlichen Interesses§ 12 JVKostG, Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen§ 13 JVKostG, Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung§ 14 JVKostG, Amtshandlungen auf Antrag§ 15a JVKostG, Schutzschriftenregister§ 16 JVKostG, Unternehmensregister§ 16a JVKostG, Behördliche Schlichtung nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes§ 17 JVKostG, Mahnung bei der Forderungseinziehung nach der Justizbeitreibungsor...§ 18 JVKostG, Weitere Fälle der Kostenhaftung§ 19 JVKostG, Mehrere Kostenschuldner§ 20 JVKostG, Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen§ 21 JVKostG, Auskunft für wissenschaftliche Forschungsvorhaben§ 22 JVKostG, Einwendungen und gerichtliches Verfahren§ 23 JVKostG, Bekanntmachung von Neufassungen§ 24 JVKostG, Übergangsvorschrift…Anlage 1 JVKostG, Kostenverzeichnis
§ 5 JVKostG, Verjährung, Verzinsung
§ 5 JVKostGGesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostengesetz - JVKostG)BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostengesetz - JVKostG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: JVKostGGliederungs-Nr.: 363-5Normtyp: Gesetz(1) Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Kosten fällig geworden sind.(2) 1Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlung erfolgt ist. 2Die Verjährung beginnt jedoch nicht vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt. 3Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs mit dem Ziel der Rückerstattung wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt.(3) 1Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden; die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt. 2Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung erneut. 3Ist der Aufenthalt des Kostenschuldners unbekannt, so genügt die Zustellung durch Aufgabe zur Post unter seiner letzten bekannten Anschrift. 4Bei Kostenbeträgen unter 25 Euro beginnt die Verjährung weder erneut noch wird sie oder ihr Ablauf gehemmt.(4) Ansprüche auf Zahlung und Rückerstattung von Kosten werden nicht verzinst.
§ 4 JVKostG, Höhe der Kosten§ 6 JVKostG, Fälligkeit der Kosten im Allgemeinen