Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.01.2003&Aktenzeichen=3%20AZR%20121/02
Timestamp: 2019-10-19 16:33:30
Document Index: 373695574

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 21.01.2003 - 3 AZR 121/02 - dejure.org
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BAG, 21.01.2003 - 3 AZR 121/02 (https://dejure.org/2003,1121)
BAG, Entscheidung vom 21.01.2003 - 3 AZR 121/02 (https://dejure.org/2003,1121)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - 3 AZR 121/02 (https://dejure.org/2003,1121)
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Weitergehender Anspruch auf Insolvenzsicherung bei Pensionen; Einstandspflicht eines Pensions-Sicherungs-Vereins ; Unterschiedliche Ausgestaltung des Insolvenzschutzes für Versorgungsempfänger und Versorgungsanwärter
Kein Insolvenzschutz gem. § 7 Abs. 2 BetrAVG nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers und anschließender Vereinbarung über Rückkehr und Anrechnung früherer Beschäftigungs- und Zusagezeiten
BetrAVG § 1 Abs. 1 a. F. = § 1b Abs. 1, § 2 Abs. 5, § 7 Abs. 2
Kein Insolvenzschutz gemäß § 7 Abs. 2 BetrAVG nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers und anschließender Vereinbarung über Rückkehr und Anrechnung früherer Beschäftigungs- und Zusagezeiten
Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzschutz einer Versorgungsanwartschaft; gesetzliche Unverfallbarkeit; Unverfallbarkeitsfristen; Betriebszugehörigkeit; Zusagedauer; Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses; Ruhen eines Arbeitsverhältnisses; Wiedereinstellung; ...
ArbG Köln, 18.01.2001 - 8 Ca 4091/00
LAG Köln, 23.01.2002 - 8 Sa 737/01
BAGE 104, 256
NZA 2004, 152
1.Die für die gesetzliche Unverfallbarkeit maßgebliche Zusagedauer beginnt nicht vor der Betriebszugehörigkeit (BAG 21.01.2003 - 3 AZR 121/02, AP Nr. 1 zu § 1b BetrAVG).
Da die betriebliche Altersversorgung eine Gegenleistung aus dem Arbeitsverhältnis ist, setzt sie die Existenz eines Arbeitsverhältnisses voraus (BAG 21.01.2003 - 3 AZR 121/02, AP Nr. 1 zu § 1b BetrAVG Rn. 36).
Daraus ergibt sich, dass die für die gesetzliche Unverfallbarkeit maßgebliche Zusagedauer nicht vor der Betriebszugehörigkeit beginnt (BAG 21.01.2003 a.a.O. Rn. 37).
Selbst wenn bei einer Direktversicherungs- oder Pensionskassenzusage ein früherer Versicherungsbeginn vereinbart wurde, also sogar das Versorgungsverhältnis in Vollzug gesetzt wurde, gilt nach § 1b Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 2 BetrAVG frühestens der Beginn der Betriebszugehörigkeit als Erteilung der Versorgungszusage (vgl. BAG 21.01.2003 a.a.O. Rn. 37).
Die betriebliche Altersversorgung ist eine Gegenleistung aus dem Arbeitsverhältnis und setzt deshalb dessen Existenz voraus (BAG 21.01.2003 a.a.O. Rn. 37).
Für die Berechnung der für die Unverfallbarkeit maßgeblichen Zusagedauer kann vertraglich auf einen früheren Zeitpunkt als den nach dem Gesetz maßgeblichen abgestellt werden (vgl. BAG 21.01.2003 a.a.O. Rn. 36).
Der Kläger war nicht lediglich Anwärter, sondern bereits Empfänger von Leistungen (vgl. BAG 21. Januar 2003 - 3 AZR 121/02 - zu I der Gründe mwN, BAGE 104, 256).
Der Insolvenzschutz für Versorgungsempfänger und Versorgungsanwärter ist unterschiedlich ausgestaltet (BAG 21. Januar 2003 - 3 AZR 121/02 - BAGE 104, 256, zu I der Gründe).
Die Berechnungsgrundsätze des § 7 Abs. 2 iVm. § 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 stehen nicht zur Disposition der Vertrags-, Betriebs- und Tarifpartner (BAG 21. Januar 2003 - 3 AZR 121/02 - aaO, zu I der Gründe).
Dies gilt auch für kürzere Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses (BAG 21. Januar 2003 - 3 AZR 121/02 - BAGE 104, 256, zu II 4 b aa der Gründe mwN).
Die Wiedereinstellung des Klägers nach Abschluss des Studiums ist vom Ruhen des Arbeitsverhältnisses zu unterscheiden (BAG 21. Januar 2003 - 3 AZR 121/02 -BAGE 104, 256, zu II 2 b der Gründe).
a) Eine derartige Fallgestaltung hätte nach dem Urteil des Senats vom 22. Februar 2000 (- 3 AZR 4/99 - AP BetrAVG § 1 Unverfallbarkeit Nr. 9 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 72, zu II 2 e der Gründe) "allenfalls dann vorgelegen, wenn sich nicht nur der Arbeitgeber zur Wiedereinstellung, sondern auch die Arbeitnehmerin zur Wiederaufnahme der Arbeit verpflichtet hätte." Nach dem Urteil des Senats vom 21. Januar 2003 (- 3 AZR 121/02 - BAGE 104, 256) könnte von einer derartigen Fallgestaltung "allenfalls dann die Rede sein, wenn die Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerkündigung von vornherein einer lediglich vorübergehenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses gedient hätte und dementsprechend bereits die Kündigung mit einer Rückkehrvereinbarung verknüpft gewesen wäre".
bb) Die Rechtsprechung des Senats, wonach Arbeitsverhältnisse bei der Prüfung, ob Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung gesetzlich unverfallbar sind, nur unter engen Voraussetzungen zusammenzuzählen sind (zB 21. Januar 2003 - 3 AZR 121/02 - BAGE 104, 256), betrifft nicht den Bestand des Arbeitsverhältnisses, sondern lediglich die - hier nicht zur Entscheidung stehende - Frage, unter welchen Voraussetzungen die gesetzliche Unverfallbarkeit im Bereich der betrieblichen Altersversorgung eintritt.
Die Versorgungsempfänger genießen einen weitergehenden Insolvenzschutz als die Versorgungsanwärter (vgl. ua. BAG 21. Januar 2003 - 3 AZR 121/02 - BAGE 104, 256, zu I der Gründe).
§ 7 Abs. 2 BetrAVG enthält keine Öffnungsklausel für günstigere Versorgungsvereinbarungen (BAG 21. Januar 2003 - 3 AZR 121/02 - BAGE 104, 256, zu I der Gründe).
Der Insolvenzschutz für Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger ist unterschiedlich ausgestaltet (BAG 21. Januar 2003 - 3 AZR 121/02 - zu I der Gründe, BAGE 104, 256).
Die Berechnungsgrundsätze des § 7 Abs. 2 iVm. § 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 BetrAVG stehen nicht zur Disposition der Vertrags-, Betriebs- und Tarifpartner (BAG 21. Januar 2003 - 3 AZR 121/02 - aaO.).
Die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt dazu, dass die Unverfallbarkeitsfristen im neuen Arbeitsverhältnis für die neue Versorgungszusage neu zu laufen beginnen (BAG, 21.01.2003, 3 AZR 121/02, AP Nr. 1 zu § 1 b BetrAVG ).
Dabei liegt ein neues Arbeitsverhältnis auch dann vor, wenn an die Arbeitsbedingungen eines früheren Arbeitsverhältnisses angeknüpft und die Vordienstzeiten angerechnet werden (BAG, 21.01.2003, 3 AZR 121/02, AP Nr. 1 zu § 1 b BetrAVG ).
Da die Klägerin laut Erklärung vom 30.09.1996 (Bl. 20 d. A.) bereits aus den Arbeitsverhältnissen mit der I. GmbH und der I. vertrieb GmbH eine unverfallbare Anwartschaft erworben hatte, können die dafür notwendigen 10 Versicherungsjahre vom 01.12.1985 bis zum 30.11.1995 nicht ein zweites Mal Berücksichtigung finden (vgl. BAG, 21.01.2003, 3 AZR 121/02, AP Nr. 1 zu § 1 b BetrAVG ).
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dürfen Dienstzeiten in unterbrochenen Arbeitsverhältnissen für die gesetzliche Unverfallbarkeit grundsätzlich nicht zusammengerechnet werden (vgl. BAG 14. August 1980 - 3 AZR 1123/78 - zu I 2 der Gründe, BAGE 34, 123; 26. September 1989 - 3 AZR 815/87 - zu 1 c der Gründe, BAGE 63, 47; 22. Februar 2000 - 3 AZR 4/99 - zu II 2 c der Gründe, AP BetrAVG § 1 Unverfallbarkeit Nr. 9 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 72; 21. Januar 2003 - 3 AZR 121/02 - zu II 4 b aa der Gründe, BAGE 104, 256) .
Nach der dem Kläger anlässlich seines Ausscheidens von seiner inzwischen insolventen Arbeitgeberin erteilten Zusage, an die auch der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung gebunden ist (vgl. BAG 21. Januar 2003 - 3 AZR 121/02 - zu I der Gründe mwN, BAGE 104, 256) , wurde für den streitbefangenen Zeitraum kein biometrisches Risiko im Sinne des Betriebsrentengesetzes übernommen.
Nach Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses sind die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen unterbrochen (BAG, Urteil vom 21.01.2003 - 3 AZR 121/02 = NZA 2004, 152 ff.).
LAG Köln, 17.01.2005 - 2 Sa 906/04
LAG Niedersachsen, 21.05.2007 - 6 Sa 1449/05
Sonderzahlung bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses im Konzern MAN
LAG Köln, 28.03.2018 - 11 Sa 667/17
Betriebliche Altersversorgung; Anrechnung Vordienstzeiten; Einzelfall
ArbG Köln, 13.07.2017 - 15 Ca 9358/16
Insolvenzsicherung einer Anwartschaft betreffend eine Betriebsrente