Source: https://www.muenster-hiltrup.de/stadtteil-offensive-hiltrup-e-v/satzung
Timestamp: 2019-06-18 14:56:59
Document Index: 148689051

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 26', '§ 11', '§ 41', '§ 14']

Satzung | Hiltrup - größter Stadtteil in Münsters Süden
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Der Verein führt den Namen "Stadtteiloffensive Hiltrup". Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz "e. V." Er hat seinen Sitz in Münster, Stadtteil Hiltrup. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck und Ziele des Vereins, Mittel zur Erreichung des Vereinsziels
(1) Zweck und Ziele des Vereins sind die Verbesserung von Wohn-, Freizeit- und Lebensqualität und die Erhaltung und der Ausbau der besonderen Bedeutung und Anziehungskraft Hiltrups als Stadtteil mit Versorgungsfunktion und wichtiger Infrastruktur im Stadtbezirk und über die Bezirksund Stadtgrenzen hinaus.
(2) Der Verein verfolgt das Ziel, die Einrichtungen und Organisationen im Stadtbezirk Hiltrup bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf folgenden Gebieten auf der Basis von ehrenamtlichem Engagement selbstlos zu unterstützen. Dazu gehören:
Vernetzung und Förderung der Aktivitäten in den Bereichen von Kunst, Kultur, Heimatpflege, Natur- und Landschaftsschutz.
Ausbau der vereins- und institutionsübergreifenden Zusammenarbeit für Bildung, Erziehung, Gesundheit und Soziales.
Entwicklung von Konzepten zur Förderung des Fremdenverkehrs, wobei Radtourismus, Wandersport und Ortsgestaltung einen besonderen Stellenwert haben.
Unterstützung bei der Entwicklung von Konzepten für die Bereiche von Wirtschaft, Handel und Gewerbe.
Diese Ziele sollen durch Initiierung, aktive Gestaltung und Förderung von Projekten mit Vereinen, Einrichtungen und Organisationen partnerschaftlich auf der Basis ehrenamtlicher Tätigkeit erreicht werden.
(3) Die Bevölkerung wird über die Arbeit in den verschiedenen Tätigkeitsfeldern durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit, Erstellung und Bereitstellung von Informationsmaterial und besondere Veranstaltungen informiert. Zu diesem Zweck betreibt der Verein eine Internetseite und betreibt mit ehrenamtlichen Helfern den Infopunkt Hiltrup als Informationsbüro.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO). Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwandt werden.
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Darüber hinaus können zu verschiedenen Bereichen Gremien eingerichtet und mit Entscheidungsrechten versehen werden.
§ 5 Mitgliedschaft und Beiträge
(1) Die Mitgliedschaft steht allen natürlichen und juristischen Personen offen, die die Vereinssatzung anerkennen.
(2) Ein gewählter Vertreter der Bezirksvertretung Münster-Hiltrup und ein Mitarbeiter der Stadt Münster sollen Mitglieder des Vereins sein.
(3) Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung beantragt. Die Beitrittserklärung eines Minderjährigen bedarf der Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter. Die Beitrittserklärung gilt durch den Verein als angenommen, wenn der Vorstand nicht innerhalb von sechs Wochen eine schriftliche Ablehnung erteilt hat.
(4) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem 1. des Monates, in dem die Beitrittserklärung erfolgt.
(5) Alle Mitglieder sind gleichberechtigt und stimmberechtigt. Personenmehrheiten und Gesellschaften gelten als ein Mitglied.
(6) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge des Vereins wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder festgesetzt. Die Beiträge werden als Jahresbeiträge erhoben und sind im ersten Kalendervierteljahr des laufenden Geschäftsjahres per Lastschrift zu zahlen. Ausnahmen vom Lastschrifteinzug sind nach schriftlichem Antrag an den Vorstand durch Vorstandsbeschluss möglich.
(7) Der geschäftsführende Vorstand kann in besonderen Fällen die Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
§ 6 Austritt und Beendigung
(1) Jedes Mitglied ist berechtigt, zum Kalenderjahresschluss die Mitgliedschaft zu kündigen.
(2) Es ist eine sechsmonatige Kündigungsfrist einzuhalten.
(3) Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung bei einem Mitglied des Vorstands erforderlich.
Die Mitgliedschaft endet außerdem mit Ausschluss des Mitglieds durch Vorstandsbeschluss. Der Ausschluss ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei wiederholtem grobem Verstoß gegen die Ziele und Interessen des Vereins vor.
§ 8 Streichung des Mitglieds
(1) Ist ein Mitglied trotz Mahnung mit einem Beitrag im Zahlungsrückstand, kann der Vorstand des Vereins den Ausschluss des Mitglieds durch Streichung der Mitgliedschaft bewirken.
(2) Das Mitglied ist in der Mahnung auf die bevorstehende Streichung hinzuweisen. Der Beschluss des Vorstands erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit und entfaltet sofortige Wirkung. Der Anspruch des Vereins auf den Beitragsrückstand für das laufende Kalenderjahr bleibt erhalten.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Vorstandsmitgliedern.
(2) Vertretungsberechtigt sind zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam (§ 26 BGB).
(3) Der Vorstand wird durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren (vom Tage der Wahl an gerechnet) bestellt, er bleibt jedoch bis zur Eintragung des neuen Vorstandes im Vereinsregister im Amt.
(4) Wiederwahl ist möglich. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden. Eine Blockwahl ist möglich.
(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, wird vom Vorstand eine Ersatzperson bestellt. Die Bestellung bedarf der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung. Diese ist binnen 3 Monaten nach Ausscheiden des Vorstands einzuberufen.
(1) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und setzt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung um.
(2) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein, bereitet sie vor und leitet sie. Er stellt die Tagesordnung auf.
(3) Der Vorstand legt jährlich Rechnung.
(4) Der Vorstand bereitet seinen Jahresbericht für die erste Sitzung im neuen Kalenderjahr vor.
(5) Der Vorstand entscheidet über Aufnahme und Beendigung der Mitgliedschaft.
(6) Der Vorstand vertritt den Verein nach außen.
(7) Der Vorstand des Vereins wird ermächtigt, Änderungen und Ergänzungen der Satzung vorzunehmen, soweit diese zur Behebung einer Beanstandung des zuständigen Registergerichts erforderlich sind. Ausgenommen sind die Bestimmungen über den Zweck des Vereins, die zur Beschlussfassung notwendigen Abstimmungsmehrheiten und den Anfall des Vereinsvermögens bei Auflösung.
§ 11 Mitgliederversammlung und Einberufung
(1) Die Mitgliederversammlung wird gebildet aus den stimmberechtigten Mitgliedern des Vereins.
(2) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu berufen. Dies kann auch per E-Mail erfolgen.
a) mindestens einmal jährlich, möglichst im ersten Quartal
b) wenn es das Interesse des Vereins erfordert
c) wenn ein Zehntel der Mitglieder eine Einberufung einer Versammlung wünscht und dies unter Angabe der Gründe dem Vorstand mitteilt.
(3) Die Berufung der Mitgliederversammlung muss die Tagesordnungspunkte enthalten.
(1) Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, zu der mindestens 5 stimmberechtigte Mitglieder erschienen sind.
(2) Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von vier Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Diese Versammlung darf frühestens zwei Monate nach der ersten Versammlung, muss jedoch spätestens vier Monate nach diesem Zeitpunkt erfolgen.
(3) Diese neue Versammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Der Hinweis auf die vereinfachte Beschlussfähigkeit hat in der Einladung zur weiteren Sitzung zu erfolgen.
(1) Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens drei Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.
(3) Zu einem satzungsändernden Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.
(4) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
§ 14 Niederschrift der Versammlungsbeschlüsse
(1) Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen.
(2) Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
(3) Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Versammlungsniederschrift einzusehen.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Dreiviertelmehrheit einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
(2) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand
(3) Das nach Begleichung sämtlicher Verbindlichkeiten und Liquidationskosten noch vorhandene Vereinsvermögen fällt den Vereinen „Hiltruper Museum“ und „Jugendhilfe Direkt“ zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben.
Münster-Hiltrup, 28.Mai 2008
Satzung Stadtteiloffensive Hiltrup e. V. (28.Mai 2008) 21.85 KB