Source: http://www.streifler.de/standardisiertes-messverfahren-3A-erforderlicher-umfang-der-tatsaechlichen-feststellungen-_7639.html
Timestamp: 2014-11-26 07:19:30
Document Index: 80383458

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 72', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Standardisiertes Messverfahren: Erforderlicher Umfang der tats�chlichen Feststellungen - S&K Rechtsanwalt Berlin
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Fünf-Prozent-Sperrklausel imEuropawahlrecht verfassungswidrigHochschulrecht: Vorlage des ob § 72 Abs. 2 Satz 6des Gesetzes über die Hochschulen des LandesNordrhein-WestfalenVerfassungsrecht: Solidaritätszuschlag ist zumindestbis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß Verfassungsrecht: Daten auf angekauften Banken-CDsdürfen verwertet werden Verfassungsrecht: Verfassungsbeschwerde wegenVerletzung des Analogieverbots und derVersammlungsfreiheitErfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligenT-Online-Aktionären Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmtenumweltbezogenen Plänen und Programmen Verfassungsrecht: Regelungen zurSicherungsverwahrung verfassungswidrig Verfassungsrecht: AnyDVD Bereithalten von Kurzmeldungen über einenverurteilten Straftäter zum Abruf im InternetUnterhaltsrecht: Die neue BGH-Rechtsprechung zumEhegattenunterhalt ist verfassungswidrigZur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegenVerstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnungeiner Blutentnahme Solidaritätszuschlag: Die Ergänzungsabgabe wirdweiter erhoben Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC istnicht verfassungswidrigGeschwindigkeitsüberschreitung:Verfassungsbeschwerde gegen Blitzer erfolglosArchitektenverträge: Koppelungsverbot istverfassungsgemäßHäusliches Arbeitszimmer: Regelung ab 2007 teilweiseverfassungswidrig Winterbereifungspflicht: Kein Bußgeld fürSommerreifen im Winter Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stelltkeine verfassungsrechtlich zu beanstandendeKompetenzüberschreitung darFahrtenbuchauflage: Keine Auflage nachverdachtsunabhängiger VideoüberwachungVerfassungsrecht: Kürzung der Zuteilung vonEmissionsberechtigungenBVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Mindesthebesatzesvon 200 % für GewerbesteuerUrteil des BVerwG über Entschädigungsregelung fürFlughafen Berlin-Schönefeld verletzt Art. 14 GGVideoaufzeichnung: Recht auf informationelleSelbstbestimmung ist nicht immer verletzt Nachbarrecht: Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeldwegen Klavierspiels erfolgreich Verfassungsbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutzwegen Schächtung von Tieren nach islamischem Ritualerfolgreich. Verfassungsrecht: BVerfG: Zur Verfassungsmäßigkeitder Insolvenzgeld-UmlageBVerfG: Regelung über VersorgungsabschlagSolidaritätszuschlag: Verfassungsbeschwerde nichtangenommenBVerfG: Unzulässige Vorlage eines Finanzgerichts zurZinsbesteuerung und zumStrafbefreiungserklärungsgesetzBVerfG: Kennzeichenerfassung ist rechtswidrigBVerfG: Online-Durchsuchungen unter Auflagenzulässig, NRW-Gesetz jedoch nichtigGrundrechtseinschränkungen durch ÜberwachungGrundrechtseinschränkung durch GemeindeverordnungStädtische Videoüberwachung eines Kunstwerks inRegensburgEigentumsschutz bei Sozialleistungen unterbesonderer Berücksichtigung der Hartz-IV-GesetzgebungVom Unterschied zwischen Parteien und Fraktionen beider KanzlerwahlArchiv
Urteil im einstweiligen RechtsschutzverfahrenPressemitteilung zur Verfassungsbeschwerde"Gewerbesteuerhebesatz"BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Mindesthebesatzesvon 200 % für GewerbesteuerVergaberecht aktuelle RechtsprechungPublic Private Partnership - PPP -MaterialienBau- und ArchitektenrechtVerkehrsrecht 1. Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen1.1. Rechtsprechung allgemein
Ausfallschaden: Werkstatt bestellt Ersatzteile erstnach GutachteneingangÜberholverbot: Keine Erkundigungspflicht nachFahrerwechselUnfallschadensregulierung: Reinigungskosten rund umdie Lackierung sind erstattungsfähigAusfallschaden: Überlegungszeit von bis zu dreiTagen nach GutachteneingangUnfallschadenregulierung: Versicherer bearbeitenBagatellunfälle auch ohne PolizeiprotokollFahrradtour: Nachzügler müssen im Straßenverkehrselbst aufpassenKörperverletzung: Eine Prellung ist nur eineunerhebliche BeeinträchtigungUnfallschaden: Kosten für Kostenvoranschlag nebendenen für ein GutachtenVerkehrsrecht: Zur Zurechnung der Betriebsgefahrbeim Brand eines KraftfahrzeugesVerkehrsrecht: Zum Kostenersatz fürÖlspurbeseitigungAusfallschaden: Nutzungsausfall bei nicht zeitnaherErsatzbeschaffungAbschleppkosten: Keine Pflicht zum Preisvergleichvor Abschleppvorgang Schadensersatzrecht: Zur Berechnung eines anteiligenUrlaubsentgeltsUnfallschadensregulierung: BGH bestätigt denStandgeldanspruch Unfallschaden: Fahrzeug laut Gutachten fahrbereit,aber nicht verkehrssicher Anwaltskosten: Recht auf Anwalt bei Verkehrsunfall Verkehrsunfall im EU-Ausland: GerichtlicheDurchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen inDeutschland bei Auslandsunfall innerhalb der EURadfahrer: Kein Schmerzensgeld bei grobverkehrswidriger und riskanter Fahrweise Unfallschadensregulierung: Internetangebot kannannahmepflichtig sein Verkehrssrecht: Zur fiktiven Schadensberechnungeines als "Unikat" anzusehenden KraftfahrzeugsHaftungsrecht: Hauseigentümer haftet grundsätzlichnicht für Schneelawinen Unfallschadensregulierung: Integritätsinteressegreift auch bei gewerblichen Fahrzeugen Verkehrsrecht: Unfallschadensregulierung: AuchAutovermieter darf Anwalt nehmenVerkehrsrecht: BGH: Zur "Harmlosigkeitsgrenze" beieiner FrontalkollisionVerkehrsrecht: Unfallschadensregulierung:Sechsmonatsfrist keine FälligkeitsvoraussetzungWiederbeschaffungswert: Umsatzsteuer muss beimInterimskauf nachreguliert werdenUnfallschaden: Reparaturstopp nach Streit überUnfallhergang kann gerechtfertigt sein1.2. Rechtsprechung zu Fragen derVerschuldenshaftung
Kreuzungsunfall: Auf das Blinklicht desVorfahrtberechtigten kann nicht vertraut werden, esbesteht eine WartepflichtVerkehrsrecht: Zum Umfang einerVorfahrtsberechtigungParkhaus: Wer sich beim Einparken nur auf dieRückfahrkamera verlässt, ist verlassenHaftungsrecht: Kein Mitverschulden wegenNichttragens eines FahrradhelmsGeschwindigkeitsüberschreitung: Betrunkener Fahrgastrechtfertigt keinen VerkehrsverstoßUnfallschadenregulierung: Ausfahrt aus Grundstückals besonders gefährliches FahrmanöverUnfallschadensregulierung: Haftungsquoten beimungeklärten Ablauf eines KettenauffahrunfallsVerkehrsrecht: Zur Frage der unfallursächlichenPflichtverletzungFahrlässige Tötung: Sorgfaltspflichten beimRechtsabbiegenUnfallschadensregulierung: Mitverschulden beimParken in zweiter ReiheVerkehrsunfall: Verschuldensquote beim Einparken undRechtsüberholenVerkehrsrecht: Zum Mitverschulden eines angefahrenenFußgängersAutobahn: Mithaftung auch bei schwerem Fehler desUnfallgegners Autobahnunfall: 50-prozentige Mithaftung bei nichtaufgestelltem Warndreieck Haftungsrecht: Betriebsgefahr des Autos kann hinterVerschulden des Radfahrers zurücktreten Inlineskater: Überwiegendes Eigenverschulden beiUnfall auf der Gegenfahrbahn Haftungsrecht: Hälftige Haftung für Streifunfall ineiner Autobahnbaustelle Verkehrssicherungspflicht: Nicht für alle Schädenwird gehaftet Schadensersatz: Jugendliche Autofahrer haften nacheinem Unfall Kreuzungsbereich unklar beschildert: Bauunternehmerhaftet bei Verkehrsunfall Spurwechsel: Es gilt nicht immer dasReißverschlussprinzip Parkplatz: Vorsicht beim Rückwärtsfahren Verkehrsunfall im Ausland: Schuldfrage richtet sichnach den Vorschriften des LandesVerkehrsunfall: Auch wer unschuldig ist, trägt einRisiko Haftungsrecht: Autofahrer muss beim Öffnen derHeckklappe aufpassen, nirgendwo anzustoßen Verkehrsrecht: Haftung einer Mutter für leichtesFehlverhalten im Straßenverkehr Verkehrsrecht: Haftungspflicht eines Linksabbiegersaufgrund Missachtung der Wartepflicht imStraßenverkehrMitverschulden: Sicherheitsgurt darf nach Unfallabgelegt werden Haftungsrecht: Mitverschulden beim Rennradfahrenohne Helm Verkehrsunfall: Überfahren der Wartelinie durch denVorfahrtberechtigten Kreisverkehr: Bei nicht angezeigtemFahrstreifenwechsel haftet der Wechsler alleineMotorradfahrer: Kein Mitverschulden ausBetriebsgefahr bei korrektem Verhalten Aufsichtspflicht: Der Weg zum Kindergarten und seineFolgen Haftungsrecht: Keine Haftung für Schaden beiAusfahrt über Prüfstand Verkehrsunfall: Spontane Äußerungen an derUnfallstelle Mitverschulden: Überhöhte Geschwindigkeit oderFahrfehler muss nachgewiesen werden Unfallrecht: Radfahrer trägt Mitschuld bei Unfallauf Zebrastreifen Unfallschadensregulierung: Kein Anscheinsbeweisbeim Auffahrunfall auf AutobahnabfahrtRadfahrer: Mithaftung, wenn wegen Fußgänger dieGeschwindigkeit nicht verringert wird Haftungsrecht: Kollision mit grob verkehrswidrig dieStraße überquerendem Fußgänger Supermarktparkplatz: Zusammenstoß beimbeiderseitigen Rückwärtsausparken Haftungsrecht: Steinschlag bei Mäharbeiten Verkehrsrecht: Verkehrsunfall: Beweislage beigemeinsamem Unfallbericht Verkehrsrecht: Radfahrerunfall: ZumUrsachenzusammenhang Verkehrsrecht: Schadensersatzansprüche wegen einesUnfalls auf dem VersuchsgeländeVerkehrsunfallrecht: Gefährliches Wendemanöver Unfallschadensregulierung: Falschparken kann teuerkommen Unfallschadenregulierung: Fahrradfahrer aufAbwegen... Unfallschadensrecht: Parken will gelernt sein... Unfallschadensrecht: Bei unklarem Unfall wird derSchaden geteilt Haftungsrecht: Zur Haftung bei einem Verkehrsunfallmit deutlich überhöhter Geschwindigkeit Verkehrsrecht: Sorgfaltspflicht: Unfälle beim Ein-und AussteigenVerkehrsrecht: Haftungsrecht: Warnbeschilderung beiversenkbaren StraßensperrenVerkehrsrecht: Mitverschulden: Unfall jenseits derAutobahnrichtgeschwindigkeitVerkehrsrecht: Wenden: Überwiegendes Verschulden desPkw-Fahrers bei Zusammenstoß mit StraßenbahnVerkehrsunfall: Wer aus Grundstücksausfahrt kommt,hat meist SchuldVerkehrsrecht: Autobahn: Einfahrender Pkw mussRücksicht auf fließenden Verkehr nehmenVerkehrsrecht: Unfallschadensregulierung: Mithaftungdes Unfallverursachers für ärztlichen KunstfehlerMitverschulden: Wer bei unklarer Verkehrssituationüberholt, muss einen Teil seines Schadens selbsttragenVerkehrsunfall: Schnallt Mutter ihr Kind auf demRücksitz an, verschuldet sie nicht den Anstoß einesPkw, der mit unzureichendem SicherheitsabstandvorbeifährtUnfallschadensregulierung: Trotz Nichtanschnallenskeine MithaftungSchadenersatz: Mähfahrzeug muss auf wenig befahrenerStraße bei Fahrzeugverkehr die Arbeit unterbrechenMitverschulden: Autofahrer muss nicht damit rechnen,dass sich ein angeleinter Hund losreißt und auf dieFahrbahn läuftInlineskater: Stolpern über Gartenschlauch istselbstverschuldetHaftungsrecht: Kein Rechts vor Links bei abgesenktemBordsteinHaftungsverteilung: Wer zu früh blinkt, biegt zuspät abUnfallschadensregulierung: Radfahrer kann zu 2/3haften, wenn er auf Radweg in falscher RichtungfährtAutobahn: Bei Fahrzeugen mit eingeschalteterWarnblinkanlage auf dem Standstreifen ist besondereVorsicht erforderlichMitverschulden: Keine Helmpflicht für normaleRadfahrerSichtfahrgebot: Wer bei Dunkelheit auf einverunfalltes Auto auffährt, trägt ein MitverschuldenPolizeibeamter: Geisterfahrer" haftet nicht fürposttraumatisches BelastungssyndromVerkehrsunfall: Mithaftung des Autofahrers beiunverschuldetem UnfallRechts vor Links: Trotz Vorfahrt kann bei einemVerkehrsunfall eine Mithaftung bestehenRadfahrer: Haftungsquote bei Zusammenstoß nachRotlichtverstoßUnfallschadensregulierung: Beim Parallelabbiegenmuss die Spur gehalten werdenRennradfahrer: Mitverschulden bei Unfall ohneSchutzhelmParkendes Kfz: Unfall beim Öffnen der FahrertürAutobahn: "Reißverschlussverfahren" gilt nicht beimEinfädelnÜberholvorgang: Liegen gebliebenes Fahrzeug inunübersichtlicher KurveRichtgeschwindigkeit: Bei Überschreiten kann einMitverschulden eingreifenSchadensersatzprozess: Staat haftet bei unbefugterBenutzung eines Polizeifahrzeugs mitSchneefall: In der Spur des Schneepflugs...Zusammenstoß: Mitverschulden bei Verstoß gegen dasRechtsfahrgebot1.3. Rechtsprechung zur Heranziehung vonSachverständigen
Sachverständigenhonorar: Schadengutachten plus zweiKopien sind zu erstatten Gutachten: Recht auf Schadengutachten erst recht beialtem Fahrzeug Sachverständigenhonorar: Kostenkalkulation durchGutachter bei BagatellschadenUnfallschadensregulierung: Erstattung derSachverständigenkosten für KostenkalkulationSchadenhöhe: Gutachten unter - Rechnung aber über130 Prozent Gutachten: Bagatellgrenze bei 700 EUR erneutbestätigt Sachverständigenhonorar: Freie Wahl des Gutachtersauch auf dem Lande Ausfallschaden: Geschädigter darf schriftlichesGutachten abwarten Unfallschadensregulierung: Kostenvoranschlag oderSchadengutachten? Unfallschadensregulierung: Was ist derWiederbeschaffungszeitraum? Schadensgutachten: Oft schon bei kleinen äußerenSchäden gerechtfertigt Unfallschadensregulierung: Erstattung derSachverständigenkosten Unfallschadensregulierung: Erst zum Anwalt, dann zumSachverständigenUnfallregulierung: Versicherer hat keinen Anspruchauf das Original-Schadensgutachten BGH: Zur Schadensabrechnung für Unfallfahrzeug beiVeräußerung und Anschaffung eines ErsatzfahrzeugsSachverständigengutachten: Restwertermittlung musstransparent sein Unfallschadensregulierung: Sachverständiger musskeine Internetangebote berücksichtigenUnfallschadensregulierung: Kosten fürBesitzbescheinigung sind erstattungsfähigUnfallschadensregulierung: Verzögerung durchselbstständiges Beweisverfahren führt nicht zuEntschädigungsverlustenVerkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit vonSachverständigenkosten1.4. Rechtsprechung zu Kinderunfällen
Mietwagen: Mehrkosten für Navi im Mietwagen sind zuerstattenMietwagen: Telefonische Mietpreisvorgabe desVersicherers ist meist unwirksamUnfallschadensregulierung: Mietwagen trotzVerletzung oder Krankschreibung Mietwagen: Bei altem Fahrzeug Mietwagengruppeabstufen? Mietwagen: Anspruch auf Geländewagen bei täglichenFahrten ins Jagdrevier Unfallregulierung: Mietwagen fürKleingewerbetreibenden mit geringem Gewinn Mietwagen: Keine Zustellkosten bei 2.000 MeternEntfernung Mietwagen: Kein Abzug für Eigenersparnis bei eineKlasse kleiner Mietwagen: Kein Umbau eines Mietwagens zumFahrschulwagen und wieder zurück Mietwagen: Bei knapp 500 km Nutzung ist einMietwagen auch erforderlich Unfallersatzwagen: Transporter für Handwerksbetriebmit geringer Kilometerleistung Verkehrsrecht: Ersatz von Mietwagenkosten zumAusgleich des GebrauchsentzugsVerkehrsrecht: Einziehung einer anMietwagenunternehmen abgetretenenSchadensersatzforderung des Geschädigten aufErstattung von MietwagenkostenMietwagen: Nutzung bei Unfall kurz vor einerUrlaubsreise Unfallschadensregulierung: Schadensersatz fürUmsatzsteuer aus einem Leasingvertrag Mietwagenkosten: Anspruch auch, wenn GeschädigterErsatzwagen nicht selbst nutzen kannVerkehrsrecht: Mietwagenkosten: Schwacke-Liste undFraunhofer-Mietpreisspiegel geeigneteSchätzgrundlage Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage vonListen und TabellenVerkehrsrecht: Leihwagen: Autovermieter muss aufdeutlich über dem Normalen liegende Tarife hinweisenVerkehrsrecht: Unfallersatztarif: BGH verschärft dieAufklärungspflicht für AutovermieterVerkehrsrecht: Mietwagenkosten: Aufklärungspflichtdes Vermieters wegen 15 EURMietwagenkosten: Geschädigter darf auf sein vor demUnfall bestelltes Neufahrzeug wartenMietwagenkosten: Geschädigter muss seineInformationspflicht erfüllen1.6. Rechtsprechung zur Nutzungsausfallentschädigung
Ausfallschaden: Keine Pflicht zur Inanspruchnahmeder Vollkasko Ausfallschaden: Fahrzeug zwischendurch abholen undwiederbringen? Ausfallschaden: Neuwagen war im Unfallzeitpunktschon bestellt Nutzungsausfall: Reparaturauftrag erst nachErteilung der Reparaturkostenübernahme Nutzungsausfall: Verzögerung in der Werkstatt gehtzulasten des Schädigers Nutzungsausfallentschädigung: Ansprüche bestehenauch bei Beschädigung eines FahrradsVerkehrsrecht: Unfallschadensregulierung:Nutzungsausfallentschädigung für die gesamte ZeitVerkehrsrecht: Nutzungsausfallschaden: Geschädigterist an seine Abrechnung gebundenUnfallschadensregulierung: KeineNutzungsentschädigung bei WohnmobilNutzungsausfall: Entschädigung bei Ausfall einerHarley-DavidsonUnfallschadensregulierung: Kein Anspruch aufNutzungsausfall, wenn Zweitwagen vorhanden istNutzungsausfall: Hinweispflicht bei langer Wartezeitwegen Ersatzteilmangels1.7. Rechtsprechung zur Wertminderung
Schadenabwicklung: Ersatz eines altenKfz-Kennzeichens ohne Europa-KennungUnfallschaden: Erstattung der Kosten fürfarbangleichende EinlackierungTotalschaden: Benzin im Tank als ersatzfähigerSchaden Verkehrsrecht: Zum Anspruch auf Ersatz derUmsatzsteuerVerkehrsrecht: Versicherer kann Anspruch aufNachbesichtigung haben Schadenabwicklung: Kosten für Probefahrt sinderstattungspflichtig Schmerzensgeld: Höhe bei HWS-Schleudertrauma,ISG-Blockade und sonstigen Beeinträchtigungen Unfallschadensregulierung: Kosten für einenKostenvoranschlag sind erstattungspflichtig StPO: Keine Rechtskrafterstreckung der Entscheidungim Adhäsionsverfahren auf HaftpflichtversichererUnfallschadensregulierung: Reparaturauftrag bessererst nach der Regulierungszusage erteilen? Fiktive Abrechnung: Kein Abzug für Lohnnebenkostenund Sozialabgaben Unfallschadensregulierung: Treibstoff im Tank desverkauften Unfallfahrzeugs ist ersatzfähig Unfallschadensregulierung: Keine Pflicht zumPreisvergleich vorm Abschleppen Restwert: Keine Wartepflicht auch für Kfz-Profi Verkehrsrecht: Die Bruttoreparaturkosten einesFahrzeugs sind zu berücksichtigenVerkehrsrecht: Ohne Reparatur nur Ersatz desWiederbeschaffungsaufwands bei Schäden anKraftfahrzeugen, die den WiederbeschaffungswertübersteigenUnfallschadensregulierung: Werksangehörigenrabattmuss berücksichtigt werden Unfallschadensregulierung: Mehrwertsteuerersatz auchbei Ersatzbeschaffung Unfallregulierung: MwSt aus Ersatzbeschaffung beiAbrechnung fiktiver Reparaturkosten Schadensersatz: Wer in erkennbare Unfallstelle rast,hat keinen Anspruch Unfallschadensregulierung: Geschädigter muss nichtjedes Restwert-Angebot annehmen Unfallschadensregulierung: Reparaturkosten höher als130 Prozent des WiederbeschaffungswertsVerkehrsrecht: Zahlungspflicht derTeilkaskoversicherung bei WildunfallUnfallschadensregulierung: Abrechnung aufNeuwagenbasisVersicherungsrecht: Rückforderungsrecht derKfz-Haftpflichtversicherung gegen denalkoholisierten Fahrer nach einem UnfallVerkehrsunfallrecht: Geschädigter darf Kfz-Schadennach den in Markenwerkstatt anfallendenReparaturkosten berechnenUnfallschadensregulierung: Restwert bei fiktiverTotalschadensabrechnung und Weiterbenutzung nachTeilreparaturUnfallschadensregulierung: Geschädigter muss nichtauf Restwertangebot der Versicherung wartenUnfallschaden: Haftpflichtversicherer kann"Stundenverrechnungssätze" nicht vorschreibenAblenkung durch Autoradio - keine grobeFahrlässigkeit - Versicherung muss zahlenUnfallschaden: Nachträgliche Einreichung einerWerkstattrechnung möglich2. Ordnungswidrigkeitenrecht2.1. Bußgeldkatalog2.2. Rechtsprechung zur Abstandsmessung
Ordnungswidrigkeit: OLG Hamm verschärft Grenzen fürbußgeldpflichtiges Drängeln Standardisiertes Messverfahren: ErforderlicherUmfang der tatsächlichen FeststellungenVerkehrsrecht: Abstandsmessung: Voraussetzungen fürMessung durch Vorausfahren2.3. Rechtsprechung zum Alkohol - und Drogengehaltim Blut
Trunkenheit im Verkehr: 1,1-Promillegrenze gilt auchfür KutschfahrerTrunkenheitsfahrt: Ausnahme von der Regelentziehungder FahrerlaubnisTrunkenheitsfahrt: Ausfallerscheinungen müssenrauschbedingt sein Verkehrsrecht: Zur Zuständigkeit für die Anordnungder Entnahme einer BlutprobeZur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegenVerstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnungeiner Blutentnahme Drogenfahrt: Wirkstoffkonzentration begründet fürsich keine Fahruntüchtigkeit Ordnungswidrigkeitenrecht: Trunkenheitsfahrt:Ausfallerscheinungen begründen keinen VorsatzOrdnungswidrigkeitenrecht: Absolutes Alkoholverbotfür Fahranfänger: Verstoß setzt MindestkonzentrationvorausDrogenfahrt: Fahrlässigkeit kann bei längererZeitspanne zwischen Drogenkonsum und FahrtantrittfehlenFührerscheinentzug: Entzug der Fahrerlaubnis schonnach einmaligem Konsum harter DrogenFührerscheinentzug: Entzug ist auch bei einer Fahrtmit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss möglichDrogenfahrt: Fahrtüchtigkeit trotz Nachweises vonDrogen - BVerfG, Beschluss vom 21. 12. 2004 - 1 BvR2652/03Trunkenheitsfahrt: Bei der Bestimmung derAtemalkoholkonzentration bleibt die dritteDezimalstelle außer BetrachtAtemalkoholmessung: Nur eingeschränkteVerwertbarkeit bei Nichteinhaltung der WartezeitDrogenfahrt: Tatsächliche Feststellungen zumNachweis von Kokainkonsum2.4. Rechtsprechung zu den Anforderungen an denKraftfahrer
Lkw-Fahrer: Sichtkontrolle der Bremsscheiben vor derFahrt ist nicht erforderlichOrdnungswidrigkeit: Minisattelzug unter 7,5 t fälltnicht unter das SonntagsfahrverbotUnbegleitetes Fahren: Ausnahmegenehmigung fürunbegleitetes FahrenEntziehung der Fahrerlaubnis: Hohes Lebensalter istnoch kein körperlicher MangelSorgfaltsanforderungen an Kraftfahrer: Vorsicht beiKindern am Straßenrand2.5. Rechtsprechung zum Bußgeldverfahren
Geldbuße: Angaben im Urteil bei Erhöhung derRegelgeldbuße wegen Voreintragung Bußgeldverfahren: Anspruch auf den Anwalt desVertrauens Entbindungsantrag: Entbindung vom Erscheinen in derHauptverhandlungHauptverhandlungstermin: Abwesenheit wegen längeremAuslandsaufenthalt Hauptverhandlung: ÄrztlicheArbeitsunfähigkeitsbescheinigung entschuldigt beiFernbleiben Verkehrsrecht: Bei langem Zeitraum zwischenVerkehrsverstoss und Anordnung eines Fahrverbotesliegt keine außergewöhnliche Härte vorFahrverbot: Auswirkung einer rechtsstaatswidrigenVerfahrensverzögerung Fahrtenbuchauflage: Keine Auflage nachverdachtsunabhängiger Videoüberwachung Verkehrsrecht: Hauptverhandlung: KeineAnwesenheitspflicht, wenn Betroffener keine Angabenmachen willGeldbuße: Anforderungen an tatsächlicheFeststellungenBeweisverwertungsverbot: Spontanäußerung undVerwertungsverbotVerjährungsunterbrechung: Übersendung desAnhörungsbogens an Firmen- und PrivatanschriftBußgeldverfahren: Eineiiger Zwilling schützt nichtvor VerwaltungsgebührGeldbuße: Berücksichtigung der wirtschaftlichenVerhältnisse des BetroffenenHauptverhandlung: Entbindung vom ErscheinenFahrtenbuch: Anordnung kann erfolgen, wenn Fahrererst nach Ablauf der Verjährung benannt wird2.6. Rechtsprechung zum Fahrverbot
Fahrverbot: Augenblicksversagen beiGeschwindigkeitsüberschreitungFührerscheinentzug: Durchsuchung nach Entziehung derFahrerlaubnisEntziehung der Fahrerlaubnis: Rückkehr an denUnfallort nach UnfallereignisFahrverbot: Teilnahme an einem illegalen Autorennen Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot beiExistenzgefährdung Fahrverbot: Vollstreckungsbeginn erfordert nicht dieAbgabe des Führerscheins bei der Staatsanwaltschaft Fahrverbot: Absehen bei Existenzgründung einesArbeitslosenFahrverbot: Fahrradfahren darf nicht verboten werdenFahrverbot: Mindestdauer des bußgeldrechtlichenFahrverbots Fahrverbot: Augenblicksversagen bei Überschreitungder hypothetischen Höchstgeschwindigkeit Verkehrsrecht: Fahrverbot: Kein Fahrradverbot nachAlkoholmissbrauch Verkehrsrecht: Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbotwegen unübersichtlicher Beschilderung Ordnungswidrigkeitenrecht: Fahrverbot:Gegebenenfalls ist Anmietung eines ZimmerserforderlichOrdnungswidrigkeitenrecht: Fahrverbot: Absehen vomFahrverbot bei beruflicher HärteFahrverbot: Ausnahmemöglichkeit für Feuerwehr- undKrankenwagenFahrverbot: Nicht in jedem Fall kann von derVerhängung eines Fahrverbots abgesehen werdenFahrverbot: Kein Absehen vom Fahrverbot beierheblicher Überschreitung der zulässigenGeschwindigkeitFahrverbot: Fahrverbot gegen Fahrzeughalter wegenVerletzung der Halterpflichten ist unzulässigAbsehen vom Fahrverbot: Fahrverbot bei langzurückliegender TatzeitFahrverbot: Keine Kreditaufnahme zur Abwendung derFolgen eines FahrverbotsAbsehen vom Fahrverbot: Kein Fahrverbot bei langerVerfahrensdauer2.7. Rechtsprechung zurGeschwindigkeitsüberschreitung
Zum standardisierten MessverfahrenGeschwindigkeitsmessung: ErforderlicheUrteilsfeststellungen bei Nachfahren zur NachtzeitVerkehrsrecht: Zu den Anforderungen an eineGeschwindigkeitsmessung durch Provida 2000 ModularVerkehrsrecht: Vier-Augen-Prinzip beiGeschwindigkeitsmessung durch Lasermessgerät RieglFG 21-PGeschwindigkeitsüberschreitung: Tatrichter mussRechtsbeschwerdegericht die Kontrolle derBeweiswürdigung ermöglichenVerkehrsrecht: Gericht reduziert Geldbuße beibesonderer StresssituationVerkehrsrecht: Keine rechtliche Unverwertbarkeit desMessergebnissesGeschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an dieAufklärungspflicht des Gerichts Geschwindigkeitsüberschreitung:Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren Verkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage: Neun Monate sindbei Verkehrsverstoß mit einem Punkt zu viel Geschwindigkeitsüberschreitung: Tempo 30-Schildwegen Baumbewuchs nicht erkennbar Prozessrecht: Kein Vertrauensvorschuss für denMessbeamten als Zeugen Geschwindigkeitsüberschreitung:Verfassungsbeschwerde gegen Blitzer erfolglos Geschwindigkeitsmessung: Messverfahren beimMessgerät ES 3.0 Videoaufzeichnung: Recht auf informationelleSelbstbestimmung ist nicht immer verletzt Verkehrsrecht: Videodauerüberwachung: Messergebnissekönnen vor Gericht nicht als Beweis verwertet werdenVerkehrsverstoß: Untätigkeit des Halters bei derErmittlung schützt nicht vor FahrtenbuchVerkehrsrecht: Geschwindigkeitsmessung:Verwertbarkeit der Messung durch PrivateVerkehrsrecht: Unfallschwerpunktentschärfung:Sicherstellung eines Motorrads ist rechtswidrigVerkehrsrecht: Ordnungswidrigkeitenrecht:Geschwindigkeitsüberschreitung: ErforderlicherUmfang der tatsächlichen FeststellungenGeschwindigkeitsüberschreitung: StandardisiertesMessverfahren ist bei falscher AnwendungunverwertbarGeschwindigkeitsüberschreitung:Höchstgeschwindigkeit für Kraftomnibus auf AutobahnFahrradstraße: Es gilt eine Höchstgeschwindigkeitvon 30 km/hGeschwindigkeitsüberschreitung: Einordnung desSprintersMessfoto der Geschwindigkeitsmessung zu ungenauGeschwindigkeitsüberschreitung: ErlaubteGeschwindigkeit in einer Fahrradstraße2.8. Rechtsprechung zum Halten und Parken
Falschparker: Keine Pflicht zur Zahlung unangemessenhoher AbschleppkostenParkverstoß: Parkverbote an Elektroladestationengelten auch ohne RechtsgrundlageAbschleppkosten: Keine Preisvergleichspflicht beiErteilung des Abschleppauftrags Abgeschleppt: Parken auf dem Restaurantparkplatzaußerhalb der Öffnungszeiten Falschparker: Umfang der zu erstattendenAbschleppkosten Abschleppen: Kommt der Fahrer erkennbar bald zurück,darf nicht abgeschleppt werdenOrdnungswidrigkeit: Verwendung einerMini-Parkscheibe nicht erlaubtSchwerbehindertenparkausweis: Auslegen einer Kopierechtfertigt Abschleppmaßnahme Abschleppen: Abschleppanordnung schon nach 10Minuten ist unverhältnismäßig Abschleppkosten: Heranziehung bei Vorliegenbesonderer Umstände rechtswidrig Abschleppkosten: Autofahrer muss für begonnenenAbschleppvorgang zahlen Verkehrsrecht: Verkehrswidriges Parken:Minderjähriges Kind haftet nicht für Schäden Verkehrsrecht: Kraftrad: Schieben und Parken ist beiStVO-Verbotszeichen 260 erlaubtFalschparker: Fahrrad durfte nicht abgeschlepptwerdenVerkehrsrecht: Parken auf Schwerbehindertenparkplatzmit Ausweiskopie2.9. Rechtsprechung zur Handy-Nutzung imStraßenverkehr
Handyverbot: Verbotswidrige Nutzung desMobiltelefons als Navigationshilfe Verkehrsrecht: Zum Begriff des Benutzens einesMobiltelefonsMobiltelefon: Kein Bußgeld für telefonierendenFahrlehrer Verkehrsrecht: Handyverbot: Keine Geltung fürFestnetz-MobilteilVerkehrsrecht: Mobiltelefon: Auch der Fahrlehrerdarf auf dem Beifahrersitz nicht telefonierenVerkehrsrecht: Mobiltelefon im Straßenverkehr:Telefonieren unter Benutzung eines Headsets/EarsetsVerkehrsrecht: Mobiltelefon im Straßenverkehr:Telefonieren unter Benutzung eines Headsets/EarsetsOrdnungswidrigkeit: Handyverbot am Steuer gilt auchbei Nutzung als NaviOrdnungswidrigkeit: Verbotene Nutzung eines Handysam SteuerOrdnungswidrigkeit: Keine Handy-Nutzung am Steuerbei roter Ampel und ausgeschaltetem MotorMobiltelefon im Straßenverkehr: Handy-Nutzung beiHalten der FreisprecheinrichtungOrdnungswidrigkeit: Nutzung der Freisprechanlageeines AutotelefonsDas Mobiltelefon im Straßenverkehr: Was ist erlaubt,was nicht?Ordnungswidrigkeit: Palm-Organizer darf imStraßenverkehr nicht benutzt werdenHandyverbot: Benutzung des Mobiltelefons alsDiktiergerätHandy-Benutzung: Auch das Ablesen einerTelefonnummer ist beim Fahren verbotenHandyverbot im Straßenverkehr: Handy-Nutzung vorAmpel bei ausgeschaltetem MotorOrdnungswidrigkeit: Benutzen eines Mobiltelefons vorder roten Ampel2.10. Rechtsprechung zur ordnungsgemäßenInbetriebnahme eines KFZ
Autokauf: Wann ist ein Fahrzeug nochscheckheftgepflegt?Betriebserlaubnis: Kein Erlöschen durch Umrüstungauf Carbon-Räder Winterreifenpflicht: Keine grobe Fahrlässigkeit beiFahren mit Sommerreifen Winterbereifungspflicht: Kein Bußgeld fürSommerreifen im Winter Auslandsreise: Dunkelmänner riskieren in vielenLändern ein Bußgeld Ordnungswidrigkeitenrecht: Zulassung:Klebekennzeichen als Nummernschild ist verbotenOrdnungswidrigkeit: Begriff des Anlegens desSicherheitsgurtsKennzeichen: Kein kleineres Nummernschild fürHarley-DavidsonZubehör: Verschleiß führt nicht zum Erlöschen derBetriebserlaubnisOrdnungswidrigkeit: Wer sein Kfz ohne Schuhe führt,verstößt nicht gegen die Pflichten desFahrzeugführers2.11. Rechtsprechung zum Rotlichverstoß
Ordnungswidrigkeitenrecht: Überholen:Verkehrsordnungswidrigkeit ElefantenrennenÜberholvorgang: Kein Fahrverbot bei Überfahren derFahrstreifenbegrenzungÜberholvorgang: "Elefantenrennen" kann ein Bußgeldnach sich ziehen2.13. sonstige Rechtsprechung
Haftungsrecht: Haftungsquote beim Zusammenstoßzweier verkehrswidrig fahrender RadfahrerParkplatz: Stellplatz-Inhaber darf die Parkbox inseiner kompletten Breite nutzenOrdnungswidrigkeit: Ersparen Sie sich Ärger wegeneiner ungültigen Feinstaubplakette Bußgeld: Kommunen können Fütterungsverbot von Taubenund Wasservögeln anordnen Lenkzeitverstoß: Urteil muss genaue Angaben machen Bußgeldrecht: Umfang des erlaubten Lieferverkehrs ineiner Fußgängerzone Fahrtenbuchauflage: Keine Anordnung für gesamtenFuhrpark bei einmaligem Vorfall Straßensondernutzung: Wilde Werbung hinter demScheibenwischer verboten Verkehrsrecht: Partybikes" brauchen einestraßenrechtliche SondernutzungserlaubnisVideoüberwachung: Grundsatzentscheidung zurVideoüberwachung im Verkehr Verkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage: Behörde mussKfz-Halter gegebenenfalls auch als Zeugen vernehmenRadarwarner: Strafbare Nutzung nur beiBetriebsbereitschaftFahrpersonalgesetz: Überwachung von unzuverlässigenFahrern3. Verkehrsstrafrecht4. Fahrerlaubnisrecht4.1. Entscheidungen des EuGH zum EU-Führerschein4.2. verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zumEU-Führerschein4.3. strafrechtliche Entscheidungen zumEU-Führerschein4.4. EU Führerschein MPU - frei?4.5. Gutachten zur Gültigkeit von EU Führerscheinenin Deutschland4.6. EU-Führerscheinrichtlinie5. Aktuelle Gesetzgebung zum Verkehrsrecht
Aktuelle Gesetzgebung: Zum 1. Juni gilt inÖsterreich ein neues Gesetz für LastkraftwagenAktuelle Gesetzgebung: Warnwestenpflicht ab 1. Juli2014 in DeutschlandAktuelle Gesetzgebung: Autokennzeichen darf beiUmzug behalten werden Aktuelle Gesetzgebung: Die Neuregelung des geplantenFahreignungsregisters Aktuelle Gesetzgebung: Jetzt sind auch kleinereMotorrad-Kennzeichen möglich Verkehrsrecht: Aktuelle Gesetzgebung: NeuerSonderführerschein für Rettungskräfte rückt näher Aktuelle Gesetzgebung: Die neue Winterreifenpflicht Aktuelle Gesetzgebung: Keine Erhöhung der Lkw-Maut Aktuelle Gesetzgebung: Einführung der elektronischenVersicherungsbestätigung bei der Kfz-ZulassungVerwaltungsrecht Allgemeines VerwaltungsrechtAusländerrechtBaurecht - Öffentliches -DenkmalschutzDienstrecht - Beamtenrecht und Wehrrecht -FahrerlaubnisrechtGaststättenrecht, Gewerberecht und HandwerksrechtHochschulrecht - Schulrecht - Prüfungsrecht -KitaplatzklagenPolizei- und OrdnungsrechtRundfunkbeitragStaatshaftungs- und AmtshaftungsrechtWehrdienst und KriegsdienstverweigerungWirtschaftsrecht AllgemeinesAnwaltshaftungBürgschaftsrechtBusiness Immigration Service - BIS -EnergierechtExistenzgründungFördermittelrechtFranchiserechtGesellschaftsrechtGesundheitsrechtHandelsvertreterrechtInkassoInternationales RechtLeasingPublic Private PartnershipReiserechtSportwettenVersicherungsrechtVertragsrechtWettbewerbsrechtZivilrechtZwangsvollstreckungSonstiges AnwaltsinkassoLiquiditätsmanagementTerminsvertretung
An diesen Berliner Gerichten übernehmen wirTerminsvertretungen
Verkehrsrecht � 2.2. Rechtsprechung zur Abstandsmessung � Standardisiertes Messverfahren: Erforderlicher Umfang der tats�chlichen Feststellungen
Auch hier muss Richter grundsätzlich in den Urteilsgründen das Messverfahren und ggf. berücksichtigten Toleranzwert mitteilen-OLG Düsseldorf, IV-1 RBs 12/11	Auch bei einem sogenannten standardisierten Messverfahren muss der Richter grundsätzlich in den Urteilsgründen das Messverfahren und - je nach Messverfahren - den ggf. berücksichtigten Toleranzwert mitteilen.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hin. Nach der Entscheidung müsse die Beweiswürdigung in einem Urteil in sich logisch, geschlossen, klar und lückenfrei sein. Sie müsse dabei wenigstens die Grundzüge der Überlegungen des Tatrichters und die Möglichkeit des gefundenen Ergebnisses sowie die Vertretbarkeit des Unterlassens einer weiteren Würdigung aufzeigen. Daran fehle es, wenn bei einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, einem Rotlichtverstoß oder einem Abstandsverstoß nicht das eingesetzte Messverfahren mitgeteilt werde. Die Angabe des eingesetzten Messverfahrens sei bereits deshalb unentbehrlich, weil ohne sie nicht überprüft werden könne, ob der im Urteil berücksichtigte Toleranzwert korrekt bemessen sei. Eine Ausnahme bestehe nur, wenn sich dieser zweifelsfrei aus sonstigen Feststellungen und Erkenntnissen ergebe (OLG Düsseldorf, IV-1 RBs 12/11).
In unserer Kanzlei wird dieser Bereich maßgeblich betreut von Rechtsanwalt Thorsten Seelhammer, Rechtsanwalt Tilmann Neumann, LL.M. und Rechtsanwalt Henning Schaum.
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