Source: http://spatz-koeln.de/aktuelles.htm
Timestamp: 2019-09-21 09:27:02
Document Index: 163786678

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anwaltskanzlei Lothar Spatz, Köln
neu von RA Lothar Spatz (alle Werke erhältlich beim KVV Verlag, Köln)
Vermieter-Recht Komplett 14. Auflage 2019
mit den neuesten BGH-Entscheidungen
Wohnungseigentümer-Recht Komplett 12. Auflage 2019
Das Vermieter-Handbuch 2019
Das Wichtigste für Vermieter in Kurzfassung
Das Wohnungseigentümer-Handbuch 2019
Das Wichtigste für Wohnungseigentümer in Kurzfassung
RA Lothar Spatz: Wie der Vermieter rechtswirksam wegen Zahlungsverzugs kündigt
(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage November 2019)
RA Lothar Spatz: Die Kontrolle des WEG-Verwalters bei Instandhaltung und Instandsetzung
(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage Oktober 2019)
RA Lothar Spatz: Wie der Vermieter eine unberechtigte Mietminderung abwehrt
(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage September 2019)
BGH: Bezeichnung als "Räume" reicht nicht für Wohnnutzung aus.
Eine Zweckbestimmung in der Teilungserklärung verlangt mehr als die unbestimmte Bezeichnung "Raum". Die Bezeichnung "Räume" lässt eine Wohnnutzung der entsprechend gekennzeichneten Einheit nicht zu (BGH, Urteil vom 22.3.2019 - V ZR 298/16).
RA Lothar Spatz: Wie der Vermieter rechtswirksam über die Betriebskosten abrechnet
(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage August 2019)
BGH: Gerichtliche Beschlussersetzung nach § 21 Abs. 8 WEG
Ein auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu einem Beschlussantrag (oder auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu der Durchführung einer bestimmten Maßnahme) gerichteter Klageantrag ist regelmäßig als Antrag auf gerichtliche Beschlussersetzung auszulegen (BGH, Urteil vom 4.5.2018 - V ZR 203/17).
RA Lothar Spatz: Das Wohnungseigentümer-Handbuch 2019
(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage Juli 2019)
RA Lothar Spatz: Wie der Vermieter rechtswirksam wegen Eigenbedarfs kündigt
(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage Juni 2019)
BGH: Zurückbehaltungsrecht des Mieters entfällt mit der Beseitigung des Mangels
Das vom Mieter wegen eines Mangels der Mietsache geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht entfällt mit der Mangelbehebung; einbehaltene Mieten sind sofort zur Zahlung fällig (BGH, Urteil vom 10.4.2019 - VIII ZR 39/18).
RA Lothar Spatz: Das Vermieter-Handbuch 2019
(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage Mai 2019)
RA Lothar Spatz: Der Unterschied zwischen Sondereigentum und Sondernutzungsrecht
(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage April 2019)
BGH: Heizkostenabrechnung bei Gewerbemietern
Nach § 10 HeizkostenVO können in einem Mietvertrag über Gewerberäume auch rein verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden (BGH, Urteil vom 30.1.2019 - XII ZR 46/17).
RA Lothar Spatz: Wie der Vermieter die Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter abwälzt
(Neuauflage März 2019)
BGH: Abrechnung der Betriebskosten nach Wohnfläche
Für die Umlage der Betriebskosten nach der Wohnfläche ist auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse abzustellen. Bei der Ermittlung der Wohnfläche sind öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume nicht zu berücksichtigen, sofern die Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist (BGH, Urteil vom 16.1.2019 - VIII ZR 173/17).
RA Lothar Spatz: Wie der Vermieter nach Modernisierung die Miete erhöht
(Neuauflage Februar 2019 unter Berücksichtigung der zum 1.1.2019 eingetretenen Änderungen)
RA Lothar Spatz: Die Kontrolle des Verwalters bei der Wohnungseigentümerversammlung
(Neuauflage Januar 2019)
BGH: Fensterreinigung ist Sache des Mieters
Die Reinigung der Flächen der Mietwohnung einschließlich der Außenflächen der Wohnungsfenster, zu denen auch etwaige nicht zu öffnende Glasbestandteile sowie die Fensterrahmen gehören, obliegt, soweit die Vertragsparteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, grundsätzlich dem Mieter (BGH, Beschluss vom 21.8.2018 - VIII ZR 188/16).
RA Lothar Spatz: Die Kontrolle von Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung
(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage Dezember 2018)
Ein Mangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert und deshalb dem Mieter ein Recht zur Mietminderung gewährt, setzt eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand voraus. Ohne besondere Vereinbarung der Mietvertragsparteien kann der Mieter dabei erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Gibt es zu bestimmten Anforderungen technische Normen, ist jedenfalls deren Einhaltung geschuldet. Dabei ist grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen. Diesem Maßstab entsprechen die Wohnungen der Mieter, so dass ein Sachmangel nicht vorliegt. Denn in den Jahren 1968 bzw. 1971 bestand noch keine Verpflichtung, Gebäude mit einer Wärmedämmung auszustatten und war demgemäß das Vorhandensein von Wärmebrücken allgemein üblicher Bauzustand (BGH, Urteile vom 5.12.2018 - VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18).
RA Lothar Spatz: Die Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs
(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage November 2018)
BGH: Eigentümerbeschluss unter einer Bedingung nicht wirksam
In einer Wohnungseigentümerversammlung kann ein Beschlussergebnis nicht unter der Bedingung festgestellt werden, dass kein Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. Geschieht dies dennoch, ist ein rechtswirksamer Eigentümerbeschluss nicht zustande gekommen (BGH, Urteil vom 6.7.2018 - V ZR 221/17).
RA Lothar Spatz: Typische Probleme mit Wohnungsmietern
(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage Oktober 2018)
BGH: Die vom Vermieter hilfsweise ausgesprochene fristgerechte Kündigung wird nicht automatisch unwirksam
Die vom Vermieter wegen Zahlungsverzugs des Mieters hilfsweise rechtswirksam ausgesprochene ordentliche fristgerechte Kündigung kann zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen, wenn die durch den Vermieter vorrangig erklärte außerordentliche fristlose Kündigung durch eine vom Mieter zeitnah nach Zugang der Kündigungserklärung vorgenommene Schonfristzahlung nachträglich unwirksam geworden ist. Das gilt nur dann nicht, wenn das Festhalten an der ordentlichen Kündigung mit Rücksicht auf den kurze Zeit nach Zugang der Kündigung erfolgten Ausgleich des Mietrückstands bei Würdigung der konkreten Einzelfallumstände treuwidrig erscheint (BGH, Urteil vom 19.9.2018 - VIII ZR 231/17.
RA Lothar Spatz: Die Abwehr unzulässiger baulicher Veränderungen am Gemeinschaftseigentum
(Neuauflage September 2018)