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Timestamp: 2020-05-27 12:54:21
Document Index: 232842354

Matched Legal Cases: ['Art. 697', 'Art. 55', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 75', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 76', 'Art. 93', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 697', '§ 16', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 717', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_180/2017 - 2017-10-31 - Gesellschaftsrecht - Sonderprüfung
4A 180/2017
In der Begründung legte das Obergericht dar, dass die formellen Voraussetzungen für die Einsetzung eines Sonderprüfers nach Art. 697a
OR unbestritten erfüllt sind. Das Gericht bejahte auch, dass die Gesuchstellerin glaubhaft gemacht habe, dass die verlangte Sonderprüfung zur Ausübung ihrer Aktionärsrechte erforderlich sei und die Organe Gesetz oder Statuten verletzt und damit die Gesellschaft oder die Aktionäre geschädigt hätten. Das Gericht bejahte namentlich die Passivlegitimation der Holding in der Erwägung, die A.________-Gruppe sei als Konzern organisiert, weshalb die Gesuchsgegnerin über ihre Kenntnisse bei der 100%-igen Tochtergesellschaft E.________ AG berichten müsse. Das Obergericht sah ausserdem den Zusammenhang mit der Ausübung der Aktionärsrechte der Gesuchstellerin bei der Holding durch deren Behauptung gestützt, dass die Organe der Gesuchsgegnerin darauf abzielten, die gesamte Struktur der A.________-Gruppe zu zerstören, weshalb insofern die verlangten Informationen betreffend die Tochtergesellschaft als Voraussetzung einer Verantwortlichkeitsklage erforderlich seien. Schliesslich kam das Gericht zum Schluss, die Gesuchstellerin habe ein gesetzwidriges Verhalten bzw. eine Treuepflichtverletzung durch die Organe der
Gesuchsgegnerin glaubhaft gemacht und die Pflichtverletzungen hätten mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Vermögensminderung bei der Gesuchsgegnerin verursacht.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Gesuchsgegnerin, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 1. März 2017 sei aufzuheben und das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Einsetzung eines Sonderprüfers sei abzuweisen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie rügt, die Vorinstanz habe Art. 55
ZPO und ungeschriebenes Bundesrecht sowie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und zudem den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt mit dem Schluss, es liege ein Konzern vor bzw. die Beteiligungsverhältnisse seien insofern klar. Ausserdem rügt sie als unrichtige Feststellung des Sachverhalts, dass die Vorinstanz Pflichtverletzungen von I.________ sowie einen Schaden als glaubhaft angesehen hat. Als Verletzung von Art. 697b
OR Art. 697b J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / V. Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung / 2. Bei Ablehnung durch die Generalversammlung - 2. Bei Ablehnung durch die Generalversammlung
1 Entspricht die Generalversammlung dem Antrag nicht, so können Aktionäre, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals oder Aktien im Nennwert von 2 Millionen Franken vertreten, innert dreier Monate den Richter ersuchen, einen Sonderprüfer einzusetzen.
2 Die Gesuchsteller haben Anspruch auf Einsetzung eines Sonderprüfers, wenn sie glaubhaft machen, dass Gründer oder Organe Gesetz oder Statuten verletzt und damit die Gesellschaft oder die Aktionäre geschädigt haben.
OR rügt sie, die Vorinstanz habe fälschlicherweise die von Lehre und Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen für die Sonderprüfung der Tochtergesellschaft im Konzern als erfüllt erachtet.
BGG) und richtet sich gegen den Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, das als einzige Instanz über die Einsetzung eines Sonderprüfers entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 lit. a
BGG, Art. 5 Abs. 1 lit. g
ZPO Art. 5 Einzige kantonale Instanz
a Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum einschliesslich der Streitigkeiten betreffend Nichtigkeit, Inhaberschaft, Lizenzierung, Übertragung und Verletzung solcher Rechte;
b kartellrechtliche Streitigkeiten;
c Streitigkeiten über den Gebrauch einer Firma;
d Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 1 gegen den unlauteren Wettbewerb, sofern der Streitwert mehr als 30 000 Franken beträgt oder sofern der Bund sein Klagerecht ausübt;
e Streitigkeiten nach dem Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 1983 2 ;
f Klagen gegen den Bund;
g die Einsetzung eines Sonderprüfers nach Artikel 697 bdes Obligationenrechts (OR) 3 ;
h Streitigkeiten nach dem Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 5 , nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 2015 6 und nach dem Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 2018 7 ;
i Streitigkeiten nach dem Wappenschutzgesetz vom 21. Juni 2013 9 , dem Bundesgesetz vom 25. März 1954 10 betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes und dem Bundesgesetz vom 15. Dezember 1961 11 zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen.
ZPO). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen auf Abweisung des Gesuchs um Sonderprüfung unterlegen (Art. 76
1.1. Im angefochtenen Entscheid wird die Person des Sonderprüfers nicht bestimmt und über die Höhe des Kostenvorschusses nicht entschieden. Die Vorinstanz hat in ihrer Rechtsmittelbelehrung den Entscheid als Vorentscheid qualifiziert und den Parteien eröffnet, die Beschwerde an das Bundesgericht sei nur unter den Voraussetzungen von Art. 93
1.2. Das Bundesgericht hat entschieden, die grundsätzliche Anordnung einer Sonderprüfung mit abschliessender Bestimmung der zu klärenden Fragen gelte als Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a
BGG, da über diesen Grundsatz wie bei objektiv gehäuften Begehren unabhängig von der Person des Sonderprüfers und von der Höhe des Kostenvorschusses entschieden werden kann (Urteil 4A 260/2013 vom 6. August 2013 E. 1; vgl. auch Urteil 4A 319/2014 vom 19. November 2014 E. 1, nicht publ. in BGE 140 III 610). Daran ist festzuhalten. Zwar kann eine Sonderprüfung ohne Bestimmung der Person des Sonderprüfers nicht durchgeführt werden und bildet insofern die grundsätzliche Anordnung der Prüfung mit Festlegung der Fragen bloss eine Etappe zur konkreten Regelung der Prüfung. Aber mit der Bestimmung der abzuklärenden Fragen wird objektiv die Sonderprüfung sowohl im Grundsatz wie im Umfang definiert, ohne dass daran im Falle einer Ablehnung eines benannten Prüfers oder bei einem späteren Wechsel des Prüfers etwas zu ändern wäre.
1.3. Die Qualifikation der objektiven Anordnung einer Sonderprüfung über bestimmte abzuklärende Fragen als Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a
BGG bedeutet, dass die Beschwerde dagegen zulässig ist, ohne dass ein nicht wieder gutzumachender Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a
BGG nachzuweisen wäre. Da anderseits mit einem Teilentscheid als Variante des Endentscheids über das Rechtsbegehren abschliessend befunden wird (BGE 135 III 212 E. 1.2.1 S. 217 mit Hinweisen), läuft nach Eröffnung dieses Entscheids die Beschwerdefrist (Art. 100
BGG) und kann dieser Entscheid später (nach Ernennung des Prüfers) nicht mehr angefochten werden.
1.4. Im angefochtenen Entscheid wird die Sonderprüfung im Grundsatz angeordnet und die zu klärenden Fragen werden abschliessend formuliert. Die von der Beschwerdeführerin fristgerecht (Art. 100
BGG) eingereichte Beschwerde ist insoweit zulässig. Es ist darauf - unter Vorbehalt gehöriger Begründung (Art. 42 Abs. 2
4.1. Die Sonderprüfung ist ein Mittel der Informationsbeschaffung des Aktionärs über interne Vorgänge der Gesellschaft, das dem Informationsdefizit der Minderheitsaktionäre abhelfen soll (BGE 133 III 180 E. 3.4 S. 183; 123 III 261 E. 2a; 120 II 393 E. 4 S. 396). Voraussetzung der Sonderprüfung ist, dass die Abklärung der fraglichen Sachverhalte zur Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Im Vordergrund steht dabei die Relevanz der abzuklärenden Sachverhalte für eine allfällige Verantwortlichkeitsklage oder für die Ausübung der Mitwirkungsrechte. Während ausserhalb der Gesellschaft liegende Tatsachen wie etwa die Marktlage in einem bestimmten Wirtschaftssektor nicht der Sonderprüfung zugänglich sind (BGE 123 III 261 E. 2a S. 264), können mit dieser immerhin gewisse Beziehungen der Gesellschaft zu Dritten abgeklärt werden. Die Informationen, die dem Aktionär für seine Investitionsentscheide, für die Ausübung seiner Mitverwaltungsrechte oder als Grundlage für eine eventuelle Haftbarmachung der Gesellschaftsorgane dienen, umfassen die schriftlichen Unterlagen, die sich bei jener Gesellschaft befinden, an welcher er selbst direkt beteiligt ist. Ist er an der Konzernobergesellschaft beteiligt, können dies auch vorhandene
Unterlagen über die Untergesellschaften sein (BGE 132 III 71 E. 1.2, vgl. auch BGE 133 III 453 E. 7.3; ROLF H. WEBER, Basler Kommentar, 5. Aufl. 2016, N. 15 zu Art. 697
OR). Entsprechend können die finanziellen Verhältnisse von Tochtergesellschaften grundsätzlich Gegenstand einer Sonderprüfung sein (vgl. WEBER, a.a.O., N. 26 zu Art. 697a
OR und N. 8 zu Art. 697d
OR Art. 697d J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / V. Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung / 4. Tätigkeit - 4. Tätigkeit
1 Die Sonderprüfung ist innert nützlicher Frist und ohne unnötige Störung des Geschäftsganges durchzuführen.
2 Gründer, Organe, Beauftragte, Arbeitnehmer, Sachwalter und Liquidatoren müssen dem Sonderprüfer Auskunft über erhebliche Tatsachen erteilen. Im Streitfall entscheidet der Richter.
3 Der Sonderprüfer hört die Gesellschaft zu den Ergebnissen der Sonderprüfung an.
4 Er ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.
OR; PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 16 Rz. 10). Dabei erscheint nicht ausgeschlossen, in Würdigung der konkreten Verhältnisse von der Obergesellschaft auch den Beizug von Unterlagen der Tochtergesellschaft zu verlangen, die sich nicht bei ihr befinden, sofern diese für die Sonderprüfung bei im Übrigen gegebenen Voraussetzungen erforderlich sind. Voraussetzung ist dafür jedenfalls, dass sich die im Rahmen einer Tochtergesellschaft abzuklärenden Geschäftsvorfälle auf die finanzielle Lage der Obergesellschaft auswirken können. Das ist z.B. nicht der Fall, wenn bei der Schädigung einer Tochtergesellschaft das betreffende Aktivum im Rahmen der Obergesellschaft absolut oder relativ von geringer Bedeutung ist.
4.2. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die G.________ AG, die F.________ AG und die E.________ AG hunderprozentige Tochtergesellschaften der Beschwerdeführerin sind. Die von der Vorinstanz für die Sonderprüfung zugelassenen Fragen betreffen die E.________ AG. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid nicht nur festgestellt, dass diese eine 100%-ige Tochter der Beschwerdeführerin ist, sondern sie hat ausserdem als plausibel erachtet, dass die A.________-Gruppe einen Konzern bildet. Zur Begründung hat sie auf ein bei ihr durchgeführtes Verfahren (Z2 2016 24) verwiesen, an dem beide Parteien beteiligt waren. In diesem Urteil vom 9. November 2016 betreffend eine Registersperre hatte die heutige Beschwerdegegnerin namentlich gestützt auf Aktienzertifikate der E.________ AG (die damals noch E.________ AG hiess) aus dem Jahre 1986 behauptet, die Beteiligungsstruktur sei unklar - weil danach D.B.________ sel. 60 und die Beschwerdegegnerin sowie ihr Bruder je 20 vinkulierte Namenaktien halten würden. Die Vorinstanz hat im erwähnten Urteil erwogen, die (im Jahr 2015 entdeckten) Aktienzertifikate stammten aus der Zeit vor der Gründung der Beschwerdeführerin, die ihrerseits gegründet worden sei, um die beteiligten Gesellschaften als
Familienholding zusammenzufassen. Es könne daher daraus nicht auf die Beteiligungsstruktur der Gruppe der Beschwerdeführerin geschlossen werden, zumal die Aktienzertifikate der seit Jahrzehnten gelebten Struktur der Gruppe widersprächen.
4.3. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, die Vorinstanz habe die "Dispositions- und" Verhandlungsmaxime verletzt (Art. 55
ZPO), indem sie gestützt auf das Verfahren betreffend die Registersperre ihrem Entscheid Tatsachen zugrunde gelegt habe, die von keiner Partei behauptet worden seien.
Nach der Rechtsprechung darf das Gericht sog. gerichtsnotorische Tatsachen im Rahmen des Prozessthemas unbesehen der Parteibehauptungen von Amtes wegen in den Prozess einführen (BGE 135 III 88 E. 4.1 S. 89 mit Hinweisen). Dazu gehören namentlich Beweisergebnisse aus früheren Verfahren zwischen den nämlichen Parteien (Urteil 4A 37/2014 vom 27. Juni 2014 E. 2.4.1 mit Hinweisen). Die Vorinstanz durfte entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin das bei ihr durchgeführte Verfahren um die Registersperre - an dem beide Parteien beteiligt waren - beiziehen, um ihrem Entscheid die gerichtsnotorischen Tatsachen zugrunde zu legen, wonach die Beschwerdeführerin einerseits die E.________ AG zu 100% beherrscht und anderseits die Beschwerdeführerin gegründet worden ist, um die beteiligten Gesellschaften als Familienholding zusammenzufassen.
4.6. Die Vorbringen in der Beschwerde vermögen die Feststellung im angefochtenen Entscheid nicht in Frage zu stellen, dass die Beschwerdeführerin die Funktion als Obergesellschaft der E.________ AG ausübt. Die Vorinstanz hat entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin mit dem Verweis auf das Verfahren zur Registersperre festgestellt, dass die Beschwerdeführerin gegründet wurde, um die Familiengesellschaften als Holding zusammenzufassen; sie hat damit festgehalten, dass der Beschwerdeführerin aufgegeben ist, die Untergesellschaften - namentlich auch die E.________ AG - im Interesse der Familienmitglieder einheitlich zu kontrollieren und zu leiten. Soweit die Beschwerdeführerin behauptet, sie habe im kantonalen Verfahren ihre Weisungsbefugnis gegenüber der Tochtergesellschaft bzw. deren Rapportierungspflicht bestritten, ist zu bemerken, dass die Begründung der Rügen in der Beschwerdeschrift an das Bundesgericht enthalten sein müssen und blosse Verweise auf Rechtsschriften im kantonalen Verfahren nicht genügen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 138 IV 47 E. 2.8.1; je mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerin zudem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, verkennt sie, dass sich die entscheidende Behörde nicht mit sämtlichen
Parteivorbringen auseinandersetzen muss (BGE 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436; 135 III 670 E. 3.3.1 S. 677; je mit Hinweisen). Was die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsschrift ans Bundesgericht vorbringt, ist weder geeignet, die Würdigung der Vorinstanz als willkürlich auszuweisen noch vermag sie damit eine rechtsfehlerhafte Konzeption des Konzernbegriffs zu begründen. Insbesondere erscheint für eine einheitliche Leitung unter der Beschwerdeführerin als Obergesellschaft nicht wesentlich, dass sich das Domizil der übrigen Gesellschaften nicht bei ihr, sondern bei der E.________ AG befindet. Dass im Übrigen die E.________ AG nicht das einzige Aktivum der Beschwerdeführerin bildet, schliesst die Sonderprüfung nicht aus, nachdem keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Tochtergesellschaft im Rahmen der Aktiven der Beschwerdeführerin so unbedeutend wäre, dass deren behauptete Schädigung sich nicht auf die finanzielle Lage der Beschwerdeführerin auswirken könnte.
5.1. Die Gesuchsteller haben Anspruch auf Einsetzung eines Sonderprüfers, wenn sie glaubhaft machen, dass Gründer oder Organe Gesetz oder Statuten verletzt und damit die Gesellschaft oder die Aktionäre geschädigt haben. Den Gesuchstellern obliegt es, nicht nur die Verletzung von Gesetz oder Statuten, sondern auch einen Zusammenhang zwischen den von ihnen anvisierten Aktionärsrechten und dem Thema der beantragten Untersuchung glaubhaft zu machen. Insbesondere ist glaubhaft zu machen, dass sich die bei einer Tochtergesellschaft abzuklärenden Geschäftsvorfälle auf die Vermögenslage der Obergesellschaft auswirken können, wenn deren Aktionäre die Sonderprüfung verlangen. Die Sonderprüfung kann zudem nicht zur reinen Ausforschung verlangt werden in der Hoffnung, dabei auf eine Rechtsverletzung zu stossen, von welcher die Gesuchsteller keine Kenntnis hatten (BGE 138 III 252 E. 3.1 S. 257; Urteil 4A 260/2013 vom 6. August 2013 E. 4.1 mit Verweisen).
5.2. Nach der Behauptung der Beschwerdegegnerin wirken die Verwaltungsräte I.________ und C.B.________ darauf hin, die gesamte Struktur der A.________-Gruppe aufzulösen. Namentlich habe I.________ in Verfolgung geschäftsfremder Interessen in seiner Amtszeit bei der Tochtergesellschaft E.________ AG deren Geschäftsaktivitäten reduziert, womit er die ihm gegenüber der Beschwerdeführerin obliegende Sorgfalts- und Interessenwahrungspflicht nach Art. 717
OR verletzt und auch die Beschwerdeführerin geschädigt habe.
5.2.3. Die Beschwerdeführerin stellt zu Recht nicht in Frage, dass die Vorinstanz zutreffend davon ausging, eine Pflichtverletzung sei glaubhaft gemacht, wenn dafür konkrete Verdachtsmomente bestehen. Denn glaubhaft gemacht ist eine Tatsache schon dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (BGE 140 III 610 E. 4. 1 mit Verweisen, vgl. auch BGE 143 III 140 E. 4.1.3). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist die Vorinstanz nicht in Willkür verfallen mit dem Schluss, es beständen konkrete Hinweise auf die behauptete Pflichtverletzung, indem glaubhaft gemacht worden sei, dass die Geschäftstätigkeit der Tochtergesellschaft aus geschäftsfremden Motiven reduziert wurde, um schliesslich die Beschwerdeführerin grundlegend anders zu strukturieren. Die Beschwerdeführerin zeigt keine Willkür auf, indem sie der vorinstanzlichen Beweiswürdigung bloss ihre eigene Ansicht gegenüberstellt, wonach die Reduktion der Geschäfte einzig aufgrund der schlechten Ertragslage erfolgt sei. Der Vorinstanz ist auch keine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen, indem sie erwog, der Verwaltungsrat I.________ habe, falls er tatsächlich die
Tochtergesellschaft aus geschäftsfremden Gründen liquidiert haben sollte, seine Pflichten nicht nur gegenüber der Tochter, sondern auch gegenüber der Beschwerdeführerin selbst verletzt. Dass eine geschäftsmässig nicht begründete Reduktion der Geschäftstätigkeit bei der vorliegenden Struktur zu einer Gewinneinbusse und letztlich einer Vermögensverminderung der Obergesellschaft führt, bedarf schliesslich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin keiner ausführlichen Begründung.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin zu auferlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Diese hat der Beschwerdegegnerin deren Parteikosten für das Verfahren vor Bundesgericht zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2
Entscheid : 4A_180/2017
Publiziert : 05. Dezember 2017
Regeste : Sonderprüfung
ZPO: 5
120-II-393 • 123-III-261 • 132-III-71 • 133-III-180 • 133-III-453 • 135-III-212 • 135-III-397 • 135-III-670 • 135-III-88 • 138-III-252 • 138-IV-47 • 140-III-115 • 140-III-16 • 140-III-264 • 140-III-610 • 140-III-86 • 142-III-433 • 143-III-140
4A_180/2017 • 4A_260/2013 • 4A_319/2014 • 4A_37/2014
vorinstanz • tochtergesellschaft • verwaltungsrat • frage • bundesgericht • sachverhalt • konzern • honorar • gesuchsteller • muttergesellschaft • sachverhaltsfeststellung • aktienkapital • tag • verantwortlichkeitsklage • teilentscheid • monat • wille • aktienzertifikat • schaden • rechtsverletzung
5/2012 S.415