Source: https://www.buzer.de/gesetz/1638/al13229-0.htm
Timestamp: 2019-10-17 03:53:10
Document Index: 86329088

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 40', '§ 42', '§ 44', '§ 46', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 56', '§ 57', '§ 59', '§ 61', '§ 63', '§ 74', '§ 81', '§ 82', '§ 91', '§ 92', '§ 96', '§ 99', '§ 100', '§ 104', '§ 108', '§ 14', '§ 19', '§ 24', '§ 28', '§ 20', '§ 30']

Fassung § 62 LuftVZO a.F. bis 12.07.2008 (geändert durch B. v. 10.07.2008 BGBl. I S. 1229)
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Änderung § 62 LuftVZO vom 12.07.2008
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zulassungspflicht und Umfang der Zulassung§ 2 Zuständige Stellen§ 3 Zulassungsvoraussetzungen§ 8 Zulassungsantrag§ 11 Anzeigepflichten§ 12 Vorläufige Verkehrszulassung§ 40 Antrag auf Erteilung der Genehmigung§ 42 Erteilung und Umfang der Genehmigung, Festlegung des Ausbauplans§ 44 Betriebsaufnahme§ 46 Sicherung von Flughäfen§ 48 Rücknahme und Widerruf der Genehmigung§ 48a Begriffsbestimmungen§ 48b Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen an einem Flughafen§ 51 Antrag auf Erteilung der Genehmigung§ 52 Erteilung und Umfang der Genehmigung§ 53 Anzuwendende Vorschriften§ 56 Antrag auf Erteilung der Genehmigung§ 57 Erteilung und Umfang der Genehmigung§ 59 Sicherung des Segelfluggeländes§ 61 Genehmigungsbehörde, Zulassungsbehörde§ 63 Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen aus Staaten außerhalb des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts§ 74 Antrag auf Erteilung der Genehmigung§ 81 Erforderliche Zustimmung§ 82 Zustimmung, Rücknahme und Widerruf§ 91 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis§ 92 Erlaubnisfreier Ausflug und erlaubnisfreie Verbringung§ 96a Beschränkungen bei Erlaubnisfreiheit§ 99 Kennzeichen und Versicherungsnachweis ausländischer Luftfahrzeuge§ 100 Unberechtigter Einflug ausländischer Luftfahrzeuge§ 104 Versicherung für Güterschäden§ 108 OrdnungswidrigkeitenAnlage 1 (zu § 14 Abs. 1 und § 19 Abs. 1) Vorschriften über den Eintragungsschein und das Lufttüchtigkeitszeugnis sowie die Kennzeichnung von LuftfahrzeugenAnlage 3 (zu § 24a Abs. 1) Muster TauglichkeitszeugnisAnlage 4 (zu § 28a) Besondere Anerkennungsverfahren
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung nach § 20 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes muß enthalten:
1. den Namen, Wohnsitz oder Sitz des Antragstellers, eine Erklärung über schwebende Strafverfahren und darüber, daß ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage bei der Genehmigungsbehörde beantragt worden ist, bei juristischen Personen und Gesellschaften des Handelsrechts außerdem den Namen und Wohnsitz der vertretungsberechtigten Personen sowie auf Verlangen eine Bescheinigung des Registergerichts, daß die Eintragung in das Vereins-, Handels- oder Genossenschaftsregister nur noch von der Erteilung der Genehmigung abhängt,
7. bei Verwendung von Luftfahrzeugen, die nicht im ausschließlichen Eigentum des Antragstellers stehen, den Nachweis, daß er daran uneingeschränkt die Verfügungsgewalt besitzt, die die beabsichtigte Verwendung der Luftfahrzeuge voraussetzt (Halter), sowie auf Verlangen der Genehmigungsbehörde über den Eigentümer der Luftfahrzeuge die Angaben nach den Nummern 1 und 2,
9. den Nachweis, daß ausreichende personelle, technische und organisatorische Voraussetzungen vorhanden sind, um die Lufttüchtigkeit der verwendeten Luftfahrzeuge jederzeit aufrechtzuerhalten und einen sicheren Betrieb durchzuführen,
10. den Nachweis, daß die Ausrüstung der Luftfahrzeuge für die beabsichtigte Verwendung den Vorschriften für den Betrieb des Luftfahrzeugs entspricht und die Führer der Luftfahrzeuge die erforderlichen Erlaubnisse und Berechtigungen besitzen.
(2) Für die Erteilung der Betriebsgenehmigung für die gewerbsmäßige Beförderung von Fluggästen, Post und/oder Fracht durch Luftfahrtunternehmen nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (ABl. EG Nr. L 240 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung gilt Absatz 1 Nr. 1 bis 5, 7 bis 10 entsprechend. Weitere nach der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 zu erbringende Nachweise bleiben hiervon unberührt.
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