Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.12.2018&Aktenzeichen=5%20StR%20198%2F18
Timestamp: 2019-12-11 03:45:19
Document Index: 164716381

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 73']

Nachdem der Senat das Urteil im Schuldspruch abgeändert und im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgehoben hatte (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18, BGHSt 63, 305), hat das Landgericht nunmehr erneut die Einziehung "in Höhe eines Geldbetrages von 139.200 Euro" angeordnet.
aa) Beim Verzicht auf sichergestelltes Bargeld lässt sich auf eine Annahme des Übereignungsangebots schließen, wenn die Staatsanwaltschaft dieses nicht durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung ablehnt (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18, BGHSt 63, 305, 308 f.).
Ausgeschlossen ist eine Einziehungsentscheidung hingegen dann, wenn - anders als im Anfrageverfahren - in Fällen von § 73c StGB (i.V.m. § 73 oder § 73a StGB) und bei nicht unmittelbar aus Betäubungsmittelgeschäften stammenden Geldern mit dem Verzicht ein Eigentumsübergang auf den Staat und damit das Erlöschen des Zahlungsanspruchs gemäß § 73c StGB verbunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18 Rn. 33).
BGH, 09.10.2019 - 1 StR 400/19
Bestimmen der Einziehung des Wertes von Taterträgen durch Schätzung i.R.d. …
Soweit der Angeklagte einen wirksamen Verzicht gegenüber den Justizbehörden erklärt hätte, wäre der staatliche Zahlungsanspruch nach § 73 Abs. 1, § 73e Abs. 1 StGB in Höhe des entsprechenden Betrages erloschen und die Einziehung des Wertes von Taterträgen insoweit ausgeschlossen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2019 - 4 StR 590/18 Rn. 18; vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18 Rn. 33 …und vom 6. März 2019 - 5 StR 546/18 Rn. 8 mwN); bei Anrechnung auf die verkürzten Tabaksteueransprüche käme ein Ausschluss nach § 73e Abs. 1 StGB in Betracht.