Source: http://www.immobilien-zwangsversteigerung-hilfe.com/neues-insolvenzrecht.html
Timestamp: 2019-02-21 20:35:59
Document Index: 79967949

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 114', '§ 290', '§ 305']

Immobilienakuthilfedas Neue Insolvenzrecht
- Gemäß § 302 InsO hat der Gläubiger die Möglichkeit, seine Forderung von der Restschuldbefreiung auszunehmen. Dies gilt insbesondere bei pflichtwidrig nicht gezahlte Unterhaltsschulden, Steuerschulden im Zusammenhang mit einer Steuerstraftat, aufgrund eines vorsätzlichen Delikts gemäß § 302 InsO. Die beiden ersten Punkte sind seit dem 01.07.2014 neu hinzu gekommen. Für einen Ausschluss nach § 302 InsO reicht aus, wenn der Schuldner pflichtwidrig seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommt.
- Die Insolvenzverwalter machen sich nach neuem Recht noch mehr die Taschen voll und für den Schuldner wird eine vorzeitige Restschuldbefreiung teurer, denn er bezahlt nicht wie vorgegaukelt 35 Prozent in 3 Jahren, sondern 75 Prozent. Die Mindestgebühr für den IV beträgt nun 1.000 Euro statt bisher 600.- und er verdient zusätzlich überobligatorisch an den freiwilligen Zahlungen des Schuldners zur Erlangung der frühzeitigen Restschuldbefreiung.
So wird die frühzeitige Restschuldbefreiung für den Schuldner so gut wie uninteressant.
- Geschützt sind nun auch Genossenschaftsanteile, soweit sie einer Mietkaution vergleichbar sind.
- Wegfall von Lohnabtretungen als Vorzugsrecht für Gläubiger. Mit der ersatzlosen Streichung des § 114 InsO spielt die Lohnabtretung keine Rolle im Verfahren mehr. Die Lohnabtretung hat damit nur noch außerhalb der Insolvenzverfahren Bedeutung.
- Die Insolvenzstrafbarkeit stellt nur noch einen Restschuldversagungsgrund dar, wenn die Verurteilung mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe unterhalb von mehr als 3 Monaten betrug. § 290 Abs. 1 Ziff. 1 InsO.
Frühzeitige Beendung ist Augenwischerei
Die meisten Schuldner werden nicht die Summe für eine frühzeitge Beendigung aufbringen können. Denn könnten Sie das, hätten Sie ja schon vorher Vergleiche mit den Gläubigern abschliessen können.
Am besten und am schnellsten wird der Schuldner seine Schulden durch das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren, sprich Vergleiche, gem. §§ 305ff. InsO los. Aber dies wird meist aus Unvermögen und fehlende Ausbildung durch die staatlichen Stellen und Wohlfahrtsverbände nicht ausgenutzt. Dabei könnte man seine Schulden leicht ohne Insolvenz los werden.
Dies muss man dann allerdings selbst bezahlen, was sich aber meistens rechnet.
Neu ist der Insolvenzplan. Er unterscheidet sich vom außergerichtlichen Plan dadurch, dass er nicht so streng reglementiert ist und z.T. auch größere Durchsetzungsmöglichkeiten vorsieht. Der Hauptunterschied aber ist, dass er nicht außergerichtlich stattfindet, sondern innerhalb der Insolvenz. Nach Beginn der Insolvenz steigt evtl. die Einigungsbereitschaft bei einigen Gläubigern.
Der Insolvenzplan kann nur bis zu einem bestimmten Punkt im Verfahren eingeführt werden und die Gestaltung ist frei. Er ermöglicht eine freie Einigung innerhalb des Verfahrens und stellt damit zumindest eine Möglichkeit dar, das Verfahren an die Bedürfnisse des Schuldners und der Gläubiger anzupassen.
Allerdings wird dies kaum eine sozialpädagogische Schuldnerberatung durchführen können.
Die 35 Prozent Reglung, die eigentlich eine 70 Prozent Reglung ist
Man muss innerhalb der erste 36 Monate 35 Prozent der Forderungen befriedigt haben, die die Gläubiger zum Verfahren angemeldet haben. Wenn der Schuldner diese Mittel aufbringen sollte profitiert als erster der Insolvenzverwalter.
Dies ist ein grosser Nachteil und frisst schon einmal einen grossen Teil der Zahlung des Schuldners auf, so dass in Wahrheit 70 bis 75 Prozent der Schuldsumme ausgebracht werden müssen. Wer allerdings diese grosse Summe hat braucht erst gar nicht in die Insolvenz zu gehen, denn hier kann ganz leicht ein Vergleich mit den Gläubigern vereinbart werden. Die Immobilienakuthilfe hatte schon Vergleiche mit 20 bis 30 Prozent der Schuldsummer vereinbart.
Die Möglichkeit einer vorzeitigen Restschuldbefreiung nach 5 Jahren besteht, wenn in dieser Zeit ( bis zum 60. Monat) wenigstens die Kosten aufgebracht worden sind.
Diese Regelung ist eher durchführbar als die 35 Prozent bzw. 70 Prozent Regelung. Hier kann man z. Bsp. freiwillige Raten an den Insolvenzverwalter zahlen.