Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20130,%20314
Timestamp: 2019-09-19 18:05:29
Document Index: 89967611

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', '§ 803', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 857', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 1059', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 117', '§ 115', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

BGH, 13.07.1995 - IX ZR 81/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,183
BGH, 13.07.1995 - IX ZR 81/94 (https://dejure.org/1995,183)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1995 - IX ZR 81/94 (https://dejure.org/1995,183)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1995 - IX ZR 81/94 (https://dejure.org/1995,183)
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Anspruch auf Rückgewähr wegen unmittelbarer Gläubigerbenachteiligung anfechtbar erlangter Vermögensrechte - Schuldner des Anfechtungsgläubigers selbst als Einzelrechtsnachfolger im anfechtbaren Erwerb im Falle der Rückgewähr eines Wohnungsrechtes an von ihr übertragenem ...
Rückgewähr eines vom Schuldner anfechtbar begründeten Wohnungsrechts durch schuldrechtliche Einräumung des Vorrangs für das Recht des anfechtenden Gläubigers
Schuldner als Einzelrechtsnachfolger des Empfängers der anfechtbaren Leistung; Rückgewähr eines Teilrechts
OLG Hamm, 17.02.1994 - 27 U 182/93
BGH, 27.10.1994 - IX ZR 81/94
BGHZ 130, 314
NJW 1995, 2846
ZIP 1995, 1364
MDR 1996, 412
WM 1995, 1735
Arbeitet der Schuldner planmäßig mit einem Dritten zusammen, um sein wesentliches pfändbares Vermögen dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen und es sich selbst zu erhalten oder dem Dritten zuzuwenden, liegt regelmäßig eine sittenwidrige Schädigung vor (vgl. BGHZ 130, 314, 331 m.w.N.).
Ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB kommt nach der Rechtsprechung des Senats in Betracht, wenn der Schuldner planmäßig mit eingeweihten Helfern zusammenwirkt, um sein wesentliches Vermögen dem Zugriff von Gläubigern zu entziehen (BGHZ 130, 314, 331;… BGH, Urt. v. 9. Mai 1996 - IX ZR 50/95, NJW 1996, 2231).
Die Rückgewähr hat in der Weise zu erfolgen, dass der Anfechtungsgegner dem Gläubiger die Zwangsvollstreckung gemäß §§ 803 ff ZPO in das anfechtbar verkürzte Vermögensgut uneingeschränkt ermöglicht (BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - IX ZR 81/94, BGHZ 130, 314, 322).
Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Fall, in dem der Empfänger eines anfechtbar übertragenen Grundstücks dem Übertragenden, dem Schuldner, daran ein Wohnrecht bestellt hatte, nicht abschließend festgelegt (BGH-Urteil vom 13. Juli 1995 IX ZR 81/94, BGHZ 130, 314).
Vielmehr kann auch der Schuldner des Anfechtungsgläubigers selbst Rechtsnachfolger im anfechtbaren Erwerb werden, wenn er sich an dem von ihm übertragenen Grundeigentum ein Teilrecht von dem Erwerber hat zurückübertragen lassen (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 130, 314).
Es genügt, wenn der Schuldner die Benachteiligung als mögliche Folge seines Handelns erkennt und billigend in Kauf nimmt (BGH-Urteil in BGHZ 130, 314, m.w.N.).
Der Gläubiger soll so --aber auch nur so-- gestellt werden, als könne er auf das Vermögen des Schuldners noch so zugreifen, wie es ihm ohne die anfechtbare Disposition des Schuldners möglich gewesen wäre (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 130, 314;… Kilger/Huber, Anfechtungsgesetz, 8. Aufl., § 7 Anm. I, 2).
Der benachteiligte Gläubiger ist deshalb nicht schutzlos, denn die Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück, welche die Zugriffslage für ihn verschlechtert und in Benachteiligungsabsicht erfolgt, ist nach § 3 Abs. 1 AnfG anfechtbar (…BFHE 229, 29, 35 Rn. 25 ff.; offengelassen in BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - IX ZR 81/94, BGHZ 130, 314, 321).
Die Überlassung des Wohnrechts an Dritte wurde nicht gestattet, so dass die Zwangsvollstreckung in das Wohnungsrecht gemäß § 857 Abs. 3 ZPO ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - IX ZR 81/94, BGHZ 130, 314, 318;… vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 79/07, NZI 2009, 239 Rn. 11).
Vielmehr liegt ein Benachteiligungsvorsatz schon dann vor, wenn der Schuldner bei einem auf einen anderen Zweck gerichteten Handeln die Benachteiligung als mögliche Folge seines Handelns erkennt und billigend in Kauf nimmt (BGH, Urteil vom 13. Juli 1995, aaO S. 319; vom 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, NJW 1999, 1395, 1397;… vom 20. Oktober 2005, aaO Rn. 16;… MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 3 Rn. 14 ff;… Huber, AnfG, 10. Aufl., § 3 Rn. 21;… Paulus in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 1998, § 3 AnfG Rn. 6).
Der Tatbestand des § 3 Abs. 2 AnfG ist auch erfüllt, wenn bei einem auf einen anderen Zweck gerichteten Handeln der Schuldner die Benachteiligung als mögliche Folge seines Handelns erkennt und billigend in Kauf nimmt (vgl. BGHZ 130, 314, 319).
Diese können jedoch ihrerseits in wenigstens entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 2 AnfG einer Anfechtung ausgesetzt sein (vgl. BGHZ 130, 314, 317).
Zwar ist der Nießbrauch, den die Söhne ihren Eltern bestellt haben, pfändbar, weil § 1059 Satz 2 BGB die Überlassung der Ausübung auch ohne besondere Gestattung vorsieht (BGHZ 62, 133, 138; 166, 1, 3 f; BGH, Urt. v. 13. Juli 1995 - IX ZR 81/94, WM 1995, 1735, 1737).
Geht einem Sicherungsrecht des Anfechtungsgläubigers ein anfechtbar erworbenes dingliches Recht eines anderen an einem Grundstück vor, so begründet der Anfechtungsanspruch nach § 7 AnfG grundsätzlich (nur) die schuldrechtliche Verpflichtung des Anfechtungsgegners, von seinem anfechtbar erlangten Recht keinen Gebrauch zu machen (BGHZ 130, 314, 324 ff;… BGH, Urt. v. 9. Mai 1996 - IX ZR 50/95, WM 1996, 1245, 1246).
Damit will die Klägerin erreichen, daß sie bei der Verteilung eines Versteigerungserlöses gemäß §§ 117 ff ZVG vor der Beklagten zu berücksichtigen ist und nicht auf einen Widerspruch gegen den Teilungsplan gemäß §§ 115 Abs. 1 ZVG, 876 ff ZPO verwiesen wird (vgl. BGHZ 130, 314, 325).
Die Gläubigerbenachteiligung muß nicht das Ziel des Schuldners sein; es genügt für eine entsprechende Absicht, wenn der Schuldner, falls sein Handeln auf einen anderen Zweck gerichtet ist, eine Gläubigerbenachteiligung als mögliche Folge seines Vorgehens erkennt und billigend in Kauf nimmt (BGHZ 130, 314, 319;… BGH, Urt. v. 4. Dezember 1997, aaO 251).
LG Duisburg, 06.09.2013 - 11 T 59/13
AG Flensburg, 15.06.2012 - 50 K 5/10
OLG München, 15.03.2011 - 34 Wx 140/10
Grundbuchverfahren: Bestimmtheit eines Titels zur Eintragung eines Rangrücktritts
OLG Oldenburg, 25.05.2004 - 3 U 25/04
FG Hessen, 09.11.2011 - 3 K 1122/07
Anfechtung einer Grundstücksübertragung durch Duldungsbescheid: Keine …
BGH, 04.05.2006 - IX ZR 99/05
Benachteiligung der Gläubiger durch Abtretung einer Forderung
Duldung einer Zwangsvollstreckung im Wege eines Gläubigeranfechtungsprozesses; …
LG Magdeburg, 26.04.2013 - 10 O 1576/12
Anfechtung der Abtretung des Verkaufserlöses aus einem Immobilienverkauf wegen …
FG Nürnberg, 22.11.2001 - VII 212/97
Anfechtbarkeit einer Grundstücksübertragung gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG
Erstreckung einer Beschlagnahme i.R.e. Zwangsverwaltung auch auf die sich …