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Timestamp: 2017-09-24 10:23:13
Document Index: 394461423

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 16', '§ 27', '§ 21', '§ 38', '§17', '§ 74', '§ 18']

Bekanntmachung: Planänderungsverfahren für den Neubau der A 39 - Aktuelles - Gellersen
Bekanntmachung: Planänderungsverfahren für den Neubau der A 39
Mitteilung vom: 14.08.2017
Bau-km 1 + 000
Bau-km 8 + 700
Die vorgesehenen Planänderungen wirken sich mit veränderten Inanspruchnahmen von Grundstücken in der Hansestadt Lüneburg, der Samtgemeinde Bardowick und der Gemeinde Adendorf aus.
Für Kompensationsmaßnahmen außerhalb des Trassenbereiches werden Flächen neu oder geändert in der Hansestadt Lüneburg, der Samtgemeinde Bardowick (in den dazugehörigen Gemeinden Bardowick, Handorf, Mechtersen und Vögelsen) und der Samtgemeinde Gellersen (in den dazugehörigen Gemeinden Reppenstedt und Kirchgellersen) in Anspruch genommen.
Die Planänderungen und Ergänzungen sind in der Planunterlage 00_b (Beschreibung der Änderungen der Planfeststellungsunterlagen) zusammengefasst dargestellt. Zusätzlich sind den einzelnen Planunterlagen Beiblätter vorgeheftet, auf denen die Änderungen und Ergänzungen der jeweiligen Planunterlage bezeichnet sind.
Die geänderten Planunterlagen enthalten die folgenden wesentlichen entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 6 UVPG a.F. in materieller Hinsicht und in formeller Hinsicht nach §§ 16, 19 Abs. 2 und 3 UVPG n.F.
Erläuterungsbericht (Unterlage 1 mit Anlage 1: Vorausschau zur Genehmigungsfähigkeit des Gesamtvorhabens, Anlage 2: UVP-Bericht und Anlage 3: Dokumentation der Variantenentscheidung der UVS zum ROV für den 1. Abschnitt)
Lagepläne (Unterlage 5), Höhenpläne (Unterlage 6), Straßenquerschnitte (Unterlage 14), Grunderwerbspläne (Unterlage 10.1) und Grunderwerbsverzeichnis (Unterlage 10.2).
Schalltechnische Untersuchungen (Unterlage 17.1) mit Übersichtslageplänen (Unterlage 7.1) und Lageplänen (Unterlage 7.2) der Lärmschutzmaßnahmen, luftschadstofftechnische Untersuchungen (Unterlage 17.2),
Wassertechnische Untersuchungen (Unterlage 18) zur Entwässerung mit Übersichtslageplänen (Unterlage 8.1), Lageplänen (Unterlage 8.2), Höhenplänen (Unterlage 8.3) der Entwässerungsmaßnahmen und Zusammenstellung der Einleitungen in Gewässer (Unterlage 8.4)
Umweltfachliche Untersuchungen mit Landschaftspflegerischem Begleitplan (Unterlage 19.1), Artenschutzfachbeitrag (Unterlage 19.2), FFH-Verträglichkeitsprüfung für das FFH-Gebiet „Ilmenau mit Nebenbächen“ (Unterlage 19.3) und faunistischen Gutachten (Unterlage 19.4), Vernetzungskonzept (Unterlage 19.5) sowie Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie (Unterlage 21), Angaben zu den landschaftspflegerischen Maßnahmen (Unterlage 9) mit Maßnahmenübersichtsplan (Unterlage 9.1), Maßnahmenplänen (Unterlage 9.2), Maßnahmenblättern (Unterlage 9.3) und vergleichender Gegenüberstellung (Unterlage 9.4).
in (Auslegungsort, Anschrift)
Rathaus Samtgemeinde Gellersen, Dachtmisser Str. 1, 21391 Reppenstedt
während der folgenden Dienststunden bei Samtgemeinde Gellersen zur allgemeinen Einsichtnahme aus:
Darüber hinaus können die geänderten Planunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr unter https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview eingesehen werden. Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).
Jede Person, deren Belange durch die Planänderungen oder die neu in das Verfahren eingeführten Unterlagen berührt werden, kann sich zu der Planung äußern. Äußerungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Die Äußerungen (Einwendungen oder Stellungnahmen) sind bis einschließlich einer auf sechs Wochen verlängerten[2] Frist nach Ablauf der Auslegung, also bis zum 08.11.2017, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Samtgemeinde Gellersen oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover zu erheben.
Mit Ablauf der vorgenannten Frist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, § 21 Abs. 4 S. 1 UVPG n.F.
Vor dem 28.08.2017 zu den geänderten Teilen der Planung oder den neu in das Verfahren eingeführten Unterlagen eingehende Äußerungen (Einwendungen und Stellungnahmen) werden als unzulässig zurückgewiesen. Äußerungen, die im Anhörungsverfahren zu den ursprünglichen Planunterlagen von 2012 vorgetragen wurden, sind weiterhin Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens.
2. Diese ortsübliche Bekanntmachung und die Auslegung der Planunterlagen dienen auch der In-Kenntnis-Setzung der anerkannten Naturschutzvereinigungen nach § 38 Abs. 1 Satz 2 NAGBNatSchG über den Inhalt und den Ort des Vorhabens.
3. Von einer Erörterung des geänderten Plans und der hierauf erhobenen Äußerungen kann im Regelfall abgesehen werden (§17a Nr. 2 FStrG).
4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Abgabe von Äußerungen, Teilnahme am Erörte­rungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten können nicht erstattet werden.
5. Über die Zulässigkeit des Verfahrens sowie die abgegebenen Äußerungen (Einwendungen und Stellungnahmen) wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, entschieden. Die individuelle Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Beteiligten kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen wären (§ 74 Abs. 5 S. 1 VwVfG).
6. Die Nummern 1 bis 5 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach §§ 18 ff UVPG n.F. entsprechend.
[1] Die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung bestimmt sich inhaltlich (materiell) nach dem vor dem 16.05.2017 geltenden Recht (UVPG a.F.); für die Durchführung einzelner noch nicht begonnener Verfahrensschritte, wie für die hier durchzuführende Öffentlichkeitsbeteiligung werden die aktuell geltenden Verfahrensvorschriften des UVPG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG n.F.) vom 20.07.2017, BGBl. I S. 2808 ff, in Kraft getreten am 29.07.2017, angewendet.