Source: https://versicherung-recht.de/content/urteile/berufsunfaehigkeitsversicherung/index.html
Timestamp: 2018-12-19 02:26:51
Document Index: 133070411

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 12', 'BGH']

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Zum Berufsunfähigkeitsversicherungsrecht haben wir folgende Urteile für Sie zusammengestellt:
Mit der Frage, wer bei einer abstrakten Verweisungsklausel die "Aufzeigelast" trägt, befasst sich der Senat (OLG Hamm, Urt. v. 04.05.2018 - I-20 U 178/16 -). Danach muss der Versicherer einen (oder mehrere) Beruf(e) benennen, die nach seiner Auffassung den Bedingungen entsprechen, und diese(n) bezüglich der ihn „prägenden Merkmale“ schildern. Dazu gehören insbesondere die üblichen Arbeitsplatzverhältnisse, Arbeitszeiten, die übliche Entlohnung, erforderliche Fähigkeiten und/oder körperliche Kräfte sowie die Notwendigkeit zum Einsatz technischer Hilfsmittel. Der Vortrag zum Verweisungsberuf muss so konkret sein, dass er es dem Versicherungsnehmer ermöglicht, ihn mit konkreten Beweisangeboten zu bekämpfen. Denn den ihm obliegenden Negativbeweis kann der Versicherungsnehmer nur dann ordnungsgemäß antreten, wenn der - branchenerfahrene - Versicherer den von ihm beanspruchten Vergleichsberuf bezüglich der ihn prägenden Merkmale ausreichend konkretisiert.
Der Senat (OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.05.2010 - 12 U 20/09 -) führt die sog. Auge- und Ohr-Rechtsprechung fort:
Der Nachweis einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht oder einer arglistigen Täuschung seitens des Antragstellers einer Berufungsunfähigkeitsversicherung obliegt dem Versicherer. Der Nachweis falscher Angaben des Versicherungsnehmers lässt sich nach der Auge- und Ohr-Rechtsprechung, wenn der Agent das Formular ausgefüllt hat, allein mit dessen Inhalt nicht erbringen, sofern der Versicherungsnehmer substantiiert behauptet, die Fragen des Agenten mündlich richtig beantwortet zu haben. In diesem Fall muss der Versicherer beweisen, dass der Versicherungsnehmer diesen mündlich nicht zutreffend unterrichtet hat. Denn was dem Agenten in Bezug auf die Antragstellung gesagt und vorgelegt wird, ist dem Versicherer gesagt und vorgelegt worden (§§ 43 Nr. 1 VVG a.F., 166 Abs. 1 BGB), auch wenn der Versicherungsagent es nicht in das Formular aufgenommen hat (BGHZ 116, 387, 389). Dass gilt auch insoweit, als der Versicherungsnehmer ergänzende Angaben unterlässt, weil der Agent ihn über die in den schriftlichen Antrag aufzunehmenden Tatsachen falsch unterrichtet (vgl. BGH VersR 2001, 1541 unter II 1 a m. w. N.; Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl. 22 Rdn. 6). Beweisen muss der Versicherer auch, dass der Agent die angeblich falsch beantworteten Fragen überhaupt gestellt hat (BGH RuS 2005, 10).
Der Senat befasst sich mit den inhaltlichen Anforderungen einer Belehrung nach § 12 Abs. 3 Satz 2 VVG a. F. (OLG Hamm, Urt. v. 10.05.2006 - 20 U 70/05 -).
Die Entscheidung befasst sich mit datenschutzrechtlichen Fragen des Lebensversicherungs- und Berufsunfähigkeitsversicherungsrechts (BVerfG, Urt. v. 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02 -).
Der BGH stellt klar, dass an eine Belehrung nach § 12 Abs. 3 VVG bezüglich der 6-Monats-Frist strenge Anforderungen zu stellen sind. Sie darf nichts vernebeln, sondern muss den Versicherungsnehmer über die Rechtsfolgen der Versäumung der Frist klar und deutlich aufklären. Dem Versicherungsnehmer muss bewusst werden, dass er durch bloßen Zeitablauf seinen materiell-rechtlichen Versicherungsanspruch verliert, wenn er ihn nicht vor Fristende gerichtlich geltend macht (BGH, Urt. v. 02.11.2005 - IV ZR 15/05 -).
Der Leistungsausschluss der Verursachung der Berufsunfähigkeit durch vorsätzliche Ausführung einer Straftat durch die versicherte Person erfordert, dass der dem Delikt eigentümliche Gefahrenbereich für den Schaden verantwortlich geworden ist. Daran fehlt es bei einem Betrug des Versicherungsnehmers in seiner Eigenschaft als Versicherungsmakler/-agent gegenüber anderen zum Konzern des Versicherers gehörenden Unternehmen, wenn bei diesem infolge der Begehung der Straftaten und einer anschließenden Haft sowie den damit verbundenen familiären und sozialen Folgen eine zur Berufsunfähigkeit führende Depression eintritt (OLG Celle, Urt. v. 31.08.2005 - 8 U 60/05 -).
Die Entscheidung betrifft einen Fall, in dem der Versicherungsnehmer bei Abschluss seiner Berufsunfähigkeitsversicherung unzutreffende Angaben über seinen Gesundheitszustand gemacht hatte. Der Senat musste sich mit der Problematik auseinandersetzen, unter welchen Voraussetzungen sich das Versicherungsunternehmen wegen arglistiger Täuschung von dem Versicherungsvertrag lösen kann (OLG Frankfurt, Urt. v. 22.07.2004 - 3 U 219/03 -).