Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/416-uebernahme-einer-hypothekenschuld
Timestamp: 2017-07-26 14:53:39
Document Index: 189516457

Matched Legal Cases: ['§ 416', '§ 416', '§ 415', '§ 416', '§ 411', '§ 412', '§ 413', '§ 414', '§ 415', '§ 416', '§ 417', '§ 418', '§ 419', '§ 420', '§ 421', '§ 416', '§ 33', '§ 53', '§ 416', '§ 416']

§ 416 BGB - Übernahme einer Hypothekenschuld - Gesetze - JuraForum.de
§ 416 BGB - Übernahme einer HypothekenschuldBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.07.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 6 (Schuldübernahme)(1) Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks durch Vertrag mit dem Veräußerer eine Schuld des Veräußerers, für die eine Hypothek an dem Grundstück besteht, so kann der Gläubiger die Schuldübernahme nur genehmigen, wenn der Veräußerer sie ihm mitteilt. Sind seit dem Empfang der Mitteilung sechs Monate verstrichen, so gilt die Genehmigung als erteilt, wenn nicht der Gläubiger sie dem Veräußerer gegenüber vorher verweigert hat; die Vorschrift des § 415 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung.
(3) Der Veräußerer hat auf Verlangen des Erwerbers dem Gläubiger die Schuldübernahme mitzuteilen. Sobald die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung feststeht, hat der Veräußerer den Erwerber zu benachrichtigen.Weitere Vorschriften um § 416 BGB§ 411 BGB - Gehaltsabtretung§ 412 BGB - Gesetzlicher Forderungsübergang§ 413 BGB - Übertragung anderer Rechte§ 414 BGB - Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer§ 415 BGB - Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer§ 416 BGB - Übernahme einer Hypothekenschuld§ 417 BGB - Einwendungen des Übernehmers§ 418 BGB - Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten§ 419 BGB § 420 BGB - Teilbare Leistung§ 421 BGB - GesamtschuldnerErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 416 BGB:
V. (Beendigung, Erneuerung, Heimfall)
3. (Heimfall)
§ 33 Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)
§ 53 Baugesetzbuch (BauGB)
Entscheidungen zu § 416 BGBBAG, 18.03.2009, 10 AZR 281/081. Hat ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer jahrelang vorbehaltlos Weihnachtsgeld gezahlt, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung nicht dadurch aufgehoben, dass der Arbeitgeber später bei der Leistung des Weihnachtsgeldes erklärt, die Zahlung des Weihnachtsgeldes sei eine freiwillige Leistung und...
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