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Timestamp: 2019-07-18 18:41:05
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Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 34', '§ 34', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 20']

Wesentliche Betriebsgrundlage - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Wesentliche Betriebsgrundlage – Lexikon des Steuerrechts
Die Wesentlichkeit eines materiellen oder immateriellen Wirtschaftsguts richtet sich nach der funktionalen Betrachtungsweise danach, wie es in dem Unternehmen tatsächlich eingesetzt wird und ob es auf Grund seiner Funktion im Betriebsablauf zur Erreichung des Unternehmenszwecks erforderlich und auch von einem besonderen Gewicht für die Führung des Betriebs ist (z.B. BFH Urteil vom 19.1.1983, BStBl II 1983, 312; vom 24.8.1989, BStBl II 1989, 1014 unter 5.a). Wie viele stille Reserven das zu beurteilende Wirtschaftsgut hat oder ob überhaupt Reserven vorhanden sind, ist für die funktionale Wesentlichkeit unbedeutend. Nach der funktionalen Betrachtungsweise wird das zu beurteilende Wirtschaftsgut nach seinem tatsächlichen betrieblichen Einsatz gem. den sachlichen Erfordernissen des Betriebs gewichtet. Damit wird die Wesentlichkeit nicht allein durch die Eigenschaften des Wirtschaftsguts selbst bestimmt. Diese entscheiden zwar über den Rahmen der möglichen betrieblichen Verwendung. Maßgeblich ist aber letztlich der Einsatz im individuell zu beurteilenden Unternehmen (Betrachtung der konkreten Umstände des Einzelfalls nach den spezifischen Verhältnissen).
Zu den notwendigen Bestandteilen einer Sachgesamtheit gehören im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 EStG alle Wirtschaftsgüter, die funktional für den Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil erforderlich sind und daneben auch die Wirtschaftsgüter, in denen erhebliche stille Reserven gebunden sind (sog. kombiniert funktional-quantitative Betrachtungsweise, s. H 16 Abs. 8 EStH 2015). Kombiniert funktional-quantitative Betrachtungsweise bedeutet, dass die beiden Merkmale gleichberechtigt und unabhängig voneinander zur Wesentlichkeit führen (z.B. wesentliche Betriebsgrundlage eines Wirtschaftsguts mit erheblichen stillen Reserven – z.B. wegen Übertragung einer § 6b-EStG-Rücklage –, ohne dass das Wirtschaftsgut eine Funktion im Unternehmen hat, weil es nur zum gewillkürten Betriebsvermögen gehört). Diese Sichtweise entspricht dem Zweck von § 16 EStG, als außerordentliche Veräußerungsgewinne i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG (nur) die zusammengeballte Realisierung der stillen Reserven tariflich gem. § 34 Abs. 1 oder Abs. 3 EStG zu begünstigen. Unerheblich ist bei einer Personengesellschaft für diese Frage, ob die Wirtschaftsgüter im Gesamthandsvermögen oder Sonderbetriebsvermögen I oder II des Mitunternehmers gehalten werden (ständige Rspr., z.B. BFH Urteil vom 7.4.2010, BStBl II 2011, 467 unter II.4.c; vom 28.5.2015, BStBl II 2015, 797 unter III.2.a) bb) und vom 20.3.2017, X R 11/16, BStBl II 2017, 992 unter Rn. 22).
Die funktional-quantitative Betrachtungsweise ist auch für Zwecke der Realteilung gem. § 16 Abs. 3 Satz 2 ff. EStG anzuwenden (BMF vom 20.12.2016, BStBl I 2017, 36 unter I.). Dies gilt für die Grundsatzfrage, ob gem. § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG eine Realteilung mit Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen oder nur mit Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter vorliegt (und somit dem Grunde nach die Sperrfrist des § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG und die Körperschaftsklausel gem. § 16 Abs. 3 Satz 4 EStG zur Anwendung kommt). Weiterhin ist die funktional-quantitative Betrachtungsweise auch für die Anwendung der Sperrfristverletzung des § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG (Veräußerung/Entnahme »wesentlicher Betriebsgrundlagen«) maßgeblich (ebenso s. Wacker in Schmidt, EStG, 36. Aufl., § 16 Rn. 553).
Ein ggf. anderes europäisches Verständnis der wesentlichen Betriebsgrundlage (z.B. aus der EU-Fusionsrichtlinie) ist für § 16 EStG ohne Bedeutung (BFH vom 7.11.2013, X R 21/11, BFH/NV 2014, 676 unter II.2.b)aa) (3)).
Stellt der Stpfl. seine aktive gewerbliche Tätigkeit ein und verpachtet er die wesentlichen Betriebsgrundlagen im Ganzen, ist keine Betriebsaufgabe anzunehmen; er hat aber die Möglichkeit, die Betriebsaufgabe zu erklären (§ 16 Abs. 3b EStG; s. → Betriebsverpachtung). Bei der Frage der wesentlichen Betriebsgrundlage gilt nur die funktionale Betrachtung (s. H 16 Abs. 5 &lsqb;wesentliche Betriebsgrundlagen&rsqb; EStH 2015 mit Hinweisen auf die Rspr.), welche nur auf die Verhältnisse des verpachtenden und nicht des pachtenden Unternehmens abzustellen ist (ständige Rechtsprechung: BFH vom 7.11.2013, X R 21/11, BFH/NV 2014, 676 unter II.2.a)bb).
Ein ggf. anderes europäisches Verständnis der wesentlichen Betriebsgrundlage (z.B. aus der EU-Fusionsrichtlinie) ist für die Betriebsaufspaltung und die Betriebsverpachtung im Ganzen ohne Bedeutung (BFH vom 7.11.2013, X R 21/11, BFH/NV 2014, 676 unter II.2.b)aa) (3)).
Ein betrieblich genutztes Grundstück ist nach der neueren Rspr. des BFH dann eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage, wenn das Grundstück für den Betrieb wirtschaftlich von nicht nur geringer Bedeutung ist. Eine besondere Gestaltung für den jeweiligen Unternehmenszweck des Betriebs (branchenspezifische Herrichtung und Ausgestaltung) ist nicht erforderlich; notwendig ist allein, dass ein Grundstück dieser Art für die betriebliche Tätigkeit genutzt wird und es ermöglicht, den Geschäftsbetrieb aufzunehmen und auszuüben (BFH Urteil vom 13.7.2006, BStBl II 2006, 804 mit umfangreichen Nachweisen zur Rspr.). Danach gehören (nahezu jegliche) Grundstücke regelmäßig zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen (BFH vom 11.6.2013, BFH/NV 2013, 1650). Nur ausnahmsweise kann die Wesentlichkeit verneint werden. Eine solche Ausnahme ist gegeben, wenn das Grundstück keine oder nur geringe wirtschaftliche Bedeutung für den Betriebsablauf unter Berücksichtigung der konkreten Gesamtumstände der betrieblichen Organisation hat (ständige Rspr.; z.B. BFH Urteile vom 29.10.1991, BStBl II 1992, 334; vom 19.3.2009, BStBl II 2009, 803; vom 18.6.2015, BFH/NV 2015, 1398 und vom 29.7.2015, BFH/NV 2016, 19). Die eine wesentliche Betriebsgrundlage ausschließende geringe wirtschaftliche Bedeutung kann sich aus qualitativen (z.B.) Provisorium oder quantitativen Aspekten (geringe Größenrelation oder § 8 EStDV) ergeben.
Ein »reines« Bürogebäude ist nach ständiger Rspr. eine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn es die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstätigkeit des Betriebs bildet (BFH Urteil vom 10.6.2008, BStBl II 2008, 863 unter II. 2. a) mit weiteren Nachweisen). Ob es sich bei dem genutzten Grundstück um ein »Allerweltsgebäude« handelt (d.h. ohne besondere bauliche Herrichtung oder spezifische örtliche Lage), ist für die Beurteilung nach funktionaler Betrachtung irrelevant (dazu s. auch die Gesamtdarstellung der OFD Frankfurt zur Betriebsaufspaltung vom 10.5.2012, FR 2012, 976 unter 2.1.2 und 2.1.3).
Wesentliche Betriebsgrundlagen sind auch nicht besonders hergerichtete Teile eines Einfamilienhauses, wenn diese als einziges Büro (Sitz der Geschäftsleitung) des Betriebs dienen (z.B. »häusliches Büro/Arbeitszimmer« eines freiberuflichen Unternehmens oder eines Handwerksbetriebs; BFH Urteil vom 13.7.2006, BStBl II 2006, 804 und Patt, EStB 2006, 454; Ausnahme nur, wenn die in § 8 EStDV genannten Grenzen unterschritten werden, s. BFH Urteil vom 18.6.2015, BFH/NV 2015, 1398 unter Rn. 26 und OFD Frankfurt vom 10.5.2012, FR 2012, 976 unter 2.1.3 am Ende).
Filial-/Zweigstellengrundstücke oder einzelne Geschäftslokale sind regelmäßig wesentliche Betriebsgrundlagen. Dies gilt selbst dann, wenn auf das zu beurteilende Filialgrundstück weniger als 10 % der gesamten Nutzfläche des Unternehmens entfällt (BFH Urteil vom 19.3.2009, BStBl II 2009, 803; Patt, steuer-journal 20/2009, 16). Die unternehmerische Entscheidung, eine Filiale zu eröffnen, indiziert eine wesentliche Bedeutung im Gesamtunternehmen. Denn kein Unternehmer wird an einem Standort eine Filiale begründen, wenn er sich nicht auf längere Sicht davon einen Vorteil für sein Gesamtunternehmen verspricht. Diese Grundsätze, dass nämlich ein unternehmerisches Risiko durch eine Vielzahl von eingesetzten Grundstücken diversifiziert wird, gelten nicht nur bei Filialgrundstücken, sondern auch für andere Grundstücke bei vergleichbarer Betriebsstruktur (BFH vom 18.6.2015, IV R 11/13, BFH/NV 2015, 1398 unter II.1.b) aa).
Ein Erbbaurecht ist wesentliche Betriebsgrundlage, wenn das betroffene Grundstück (unbebaut oder nach Bebauung mit Gebäuden oder Vorrichtungen) nach den vorgenannten Grundsätzen im Betriebsablauf eingesetzt wird und ein wesentliches wirtschaftliches Gewicht hat (ständige Rspr. BFH vom 24.9.2015, BStBl II 2016, 154 unter II. 2. b) aa) und s. OFD Frankfurt vom 10.5.2012, FR 2012, 976 unter 2.1.4).
Das Umlaufvermögen enthält grundsätzlich keine funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen (BFH Urteil vom 11.10.2007, BStBl II 2008, 220 unter II. 4. c); vom 18.8.2009, BStBl II 2010, 222 unter II. 2.) h) bb) und vom 4.12.2012, VIII R 41/09, BFH/NV 2013, 650 unter II. a) aa); Ausnahmen nach den Umständen des Einzelfalls, z.B. zum Warenlager, vgl. H 16 Abs. 8 &lsqb;Umlaufvermögen&rsqb; EStH 2016 und BFH Urteil vom 29.11.1988, BStBl II 1989, 602). Forderungen oder Geldbestände sind das Ergebnis der unternehmerischen Betätigung (z.B. Forderung aus Lieferungen und Leistungen, Honorarforderungen) oder einer Nebenbetätigung. Folglich kommt ihnen regelmäßig keine Funktionalität im Betrieb zu (d.h. keine Wesentlichkeit nach funktionaler Betrachtungsweise). Dies gilt ungeachtet der Anzahl der Forderungen und der Höhe der einzelnen Forderung (BFH Urteil vom 4.12.2012, BStBl II 2014, 288 unter II. a) aa) und bb).
Als wesentliche Betriebsgrundlagen kommen auch der Firmen-/Geschäfts-/Praxiswert (BFH Beschluss vom 26.6.2007, BFH/NV 2007, 1707), der Mandantenstamm (BFH vom 21.11.2017, VIII R 17/15 unter Rz. 34; OFD Frankfurt vom 10.5.2012, FR 2012, 976 unter 2.1.5) und der Name bzw. Zeichen eines Betriebs (BFH vom 20.3.2017, X R 11/16, BStBl II 2017, 992) infrage.
Es handelt sich weder um funktionale noch um quantitative wesentliche Betriebsgrundlagen (dazu s. → Umwandlungssteuererlass 2011). Eine Mitunternehmerbeteiligung kann mangels Wirtschaftsguteigenschaft nicht Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers im (Teil-)Betrieb der Personengesellschaft oder seiner Beteiligung daran sein (ständige Rspr. des BFH: zuletzt BFH vom 30.8.2012, IV R 44/10, BFH/NV 2013, 376 unter II. 3. b) cc); a.A. Finanzverwaltung: Vfg. der OFD Frankfurt/M vom 16.9.2014, DStR 2014, 2180 letzter Satz).
Hoffmann, Arbeitnehmer als wesentliche Betriebsgrundlage, StuB 2000, 1099; Röhrig, Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage, EStB 2000, 390; Fichtelmann, Betriebsaufspaltung: Grundstücke als wesentliche Betriebsgrundlage – Erfüllen (Allerwelts-)Bürogebäude diese Voraussetzungen?, EStB 2005, 421; Jörißen, Die wesentliche Betriebsgrundlage i.R.d. § 7g EStG – Anwendung einer uneingeschränkten funktionalen Betrachtungsweise, EStB 2006, 422; Behrens/Wagner, Wann stellt ein Grundstück eine wesentliche Betriebsgrundlage dar, deren Vermietung zur Begründung einer sachlichen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung führt?, BB 2009, 1570; Schumacher, Kann ein Mitunternehmeranteil eine wesentliche Betriebsgrundlage für Zwecke des Umwandlungssteuerrechts darstellen?, DStR 2010, 1606; Schulze zur Wiesche, Zur wesentlichen Betriebsgrundlage eines Mitunternehmeranteils – Problemstellung bei Beteiligung an einer Komplementär-GmbH, DB 2010, 638; Schwedhelm/Talaska, Wann ist der Anteil des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH wesentliche Betriebsgrundlage i.S.d. § 20 UmwStG?, DStR 2010, 1505; Reiche, Zur Einordnung von Beteiligungen als wesentliche Betriebsgrundlagen im Umwandlungsrecht, DStR 2006, 1206; Patt, Zur funktionalen Wesentlichkeit einzelner Zweiggeschäftsgrundstücke, steuer-journal 2009, 16; Bron, Kapitalgesellschaftsanteile als Umstrukturierungs- und Übertragungsklippe: Zuordnung zum Sonderbetriebsvermögen und funktionale Wesentlichkeit, DStZ 2011, 431; Herlinghaus, Betriebsbegriff und »Gesamtplan« bei Unternehmensveräußerungen und -umstrukturierungen, FR 2014, 441.