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Timestamp: 2016-10-26 17:30:52
Document Index: 39429390

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 284', 'BGE', 'Art. 284', 'Art. 376', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 283', 'BGE', 'Art. 284', 'Art. 376', 'Art. 283']

101 II 114. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 22. April 1975 i.S. Z.
Retrait de la garde d'un enfant selon l'art. 284 CC; comp�tence ratione loci. Est comp�tente ratione loci l'autorit� du domicile de l'enfant ou de celui des parents dont la puissance paternelle doit �tre restreinte par le retrait de la garde de l'enfant; dans le temps, l'ouverture de la proc�dure administrative est d�terminante. Faits � partir de page 11
BGE 101 II 11 S. 11
Am 20. November 1973 beschloss der Gemeinderat von X. gest�tzt auf Art. 284 ZGB die Wegnahme des Kindes A.Z. aus Pflege und Erziehung seines verwitweten Vaters und verpflichtete letzteren zu monatlichen Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 300.--.
Diesen Beschluss zog Z. an das Bezirksamt weiter. Er bestritt vorab die �rtliche Zust�ndigkeit des Gemeinderates X. mit der Begr�ndung, er sei seit 15. November 1973 im Kanton Z�rich wohnhaft. �berdies machte er geltend, die Voraussetzungen BGE 101 II 11 S. 12f�r die angeordnete Massnahme seien gar nicht erf�llt. Mit Entscheid vom 6. M�rz 1974 wies das Bezirksamt die Beschwerde ab.
Mit Eingabe an das Bundesgericht vom 19. Januar 1975 erkl�rte Z., er erhebe gegen das obergerichtliche Urteil sowohl Nichtigkeits- als auch staatsrechtliche Beschwerde.
2. a) Zur Wegnahme eines Kindes im Sinne von Art. 284 Abs. 1 ZGB enth�lt das Gesetz keine Bestimmung �ber die �rtliche Zust�ndigkeit. Die Rechtsprechung hat diese L�cke durch analoge Anwendung von Art. 376 Abs. 1 ZGB (Bevormundung) gef�llt (BGE 89 II 14). Zust�ndig ist somit die Beh�rde am Wohnsitz des Kindes bzw. desjenigen Elternteils, dessen elterliche Gewalt durch die Wegnahme eingeschr�nkt werden soll. In zeitlicher Hinsicht ist - entsprechend der Praxis zur Entm�ndigung (BGE 95 II 515; BGE 50 II 98 E. 3) - die Einleitung des Administrativverfahrens massgebend. Auch beim Verfahren nach Art. 283 ff. ZGB soll sich der betroffene Elternteil n�mlich nicht durch einen Wohnsitzwechsel der Massnahme entziehen k�nnen.
b) Im Kanton Aargau ist der Gemeinderat die sachlich zust�ndige Vormundschaftsbeh�rde (� 59 Abs. 1 des aargauischen Einf�hrungsgesetzes zum ZGB). In dieser Eigenschaft hat der Gemeinderat von X. bereits am 15. Oktober 1973 A.Z. in der Person von Amtsvormund Y. einen Beistand bestellt und letzteren ersucht, "sich sofort der Verh�ltnisse anzunehmen und der Vormundschaftsbeh�rde Bericht und Antrag �ber seine Wahrnehmungen bzw. �ber das weitere Vorgehen zu stellen". Damit hat er jenes Verfahren eingeleitet, das mit dem Entscheid vom 20. November 1973 seinen Abschluss fand. Massgebliches Datum f�r die Begr�ndung der �rtlichen Zust�ndigkeit (der aargauischen Beh�rden) war demnach der 15. Oktober 1973. Daran vermag auch die Tatsache, dass die Ermittlungen dem Beistand �bertragen worden waren, nichts zu �ndern. Da der Beschwerdef�hrer nicht behauptet, er habe BGE 101 II 11 S. 13schon am 15. Oktober 1973 seinen Wohnsitz nach Z�rich verlegt gehabt, ist die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.
89 II 14,
95 II 515
art. 284 CC,
Art. 284 Abs. 1 ZGB,
Art. 376 Abs. 1 ZGB,
Art. 283 ff. ZGB