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Timestamp: 2019-06-25 16:21:48
Document Index: 65208049

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1247', 'Art 6', 'Art 83', 'Art 85', '§ 300', '§ 1247']

BSG Urteil vom 22.04.1992 - 5 RJ 40/91 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 22.04.1992 - 5 RJ 40/91
Kläger und Revisionskläger
Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) hat. Der 1957 geborene Kläger, bei dem im Jahr 1982 eine Psychose auftrat, war bis März 1983 als Schriftsetzer beschäftigt. Seit Juni 1985 ist er im Arbeitsbereich der B. -Werkstätten - Werkstatt für Behinderte (WfB) -der G. -W. -Stiftung in der Gemüsegärtnerei beschäftigt, nachdem zuvor vom Arbeitsamt eine Rehabilitationsmaßnahme im Eingangs- und Trainingsbereich dieser Werkstätten gewährt worden war. Seine Tätigkeit besteht vor allem darin, Unkraut zu jäten, zu hacken, zu ernten und nach Maß zu säen, sowie Pflanzen zu setzen und einzutopfen. Die Arbeitszeit ist aus medizinischen Gründen auf die Zeit von 10.00 Uhr bis 16.30 Uhr festgelegt; wegen Schwankungen im Gesundheitszustand müssen zusätzlich unterschiedliche Ruhezeiten eingeschoben werden. Seinem Rentenantrag vom Oktober 1988 gab die Beklagte im Klageverfahren insoweit statt, als sie Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) gewährte. Die Klage auf Bewilligung von Rente wegen EU hat das Sozialgericht (SG) abgewiesen (Urteil vom 12. September 1990). Die Berufung hat das Landessozialgericht (LSG) zurückgewiesen (Urteil vom 10. April 1991).
Das LSG hat offengelassen, ob der Kläger seine Tätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausübt oder ausüben könnte. Nach seinem Rechtsstandpunkt ist entscheidend, daß die in der WfB verrichtete Tätigkeit des Klägers auch im sonstigen Erwerbsleben vorkommt, der Kläger eine "ordentliche Arbeit" leistet und im Verhältnis zur Gruppe durchschnittliche Arbeitsergebnisse erreicht. Für irrelevant hält es, daß der Kläger nicht vollschichtig tätig sein kann, manche Aufgaben nur langsam erfüllt und Pausen einlegen muß, die im sonstigen Erwerbsleben nicht akzeptiert würden. Auch auf die Höhe des tatsächlich erzielten oder des nach § 8 des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter (SVBG) fingierten Arbeitsentgeltes kommt es nach Ansicht des LSG nicht an.
Gegen dieses Urteil richtet sich die vom LSG zugelassene Revision des Klägers.
Der Kläger macht geltend, das LSG habe § 1247 Abs. 2 Satz 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) verletzt und den im Tatbestand festgestellten Sachverhalt unzutreffend gewürdigt.
Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. April 1991 und das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 12. September 1990 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheides vom 19. März 1990 zu verurteilen, ihm ab 1. Oktober 1988 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu gewähren.
Die Revision ist i.S. der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits begründet. Die vom LSG getroffenen Feststellungen reichen für eine abschließende Entscheidung nicht aus.
Der Rechtsstreit ist nach den Vorschriften des 4. Buches der RVO und des SVBG zu entscheiden. Zwar sind sowohl das 4. Buch der RVO als auch das SVBG mit Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches - Sechstes Buch - (SGB VI) zum 1. Januar 1992 außer Kraft getreten (Art 6 Nr. 24 und Art 83 Nr. 24 i.V.m. Art 85 Rentenreformgesetz 1992 ≪RRG 1992≫ vom 18. Dezember 1989 - BGBl. I S. 2261 -; zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1991 - BGBl. I S. 2327 -). Nach § 300 Abs. 2 SGB VI sind die bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Vorschriften jedoch noch auf solche Ansprüche anzuwenden, die vor Inkrafttreten des SGB VI entstanden waren und bis zum Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten des SGB VI geltend gemacht worden sind. Das ist hier der Fall.
Der Senat kann nicht abschließend entscheiden, ob die Voraussetzungen für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Rente wegen EU erfüllt sind oder nicht. EU als eine der Voraussetzungen dieses Rentenanspruchs besteht nach § 1247 Abs. 2 RVO dann, wenn der Versicherte infolge von Krankheit oder mit anderen Gebrechen oder von Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte auf nicht absehbare Zeit eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit nicht mehr ausüben oder nicht mehr als nur geringfügige Einkünfte durch Erwerbstätigkeit erzielen kann. Zutreffend hat das LSG bei der Prüfung dieser Anspruchsvoraussetzung auch die Beschäftigung des Klägers in der WfB als tatsächlich verrichtete Arbeit berücksichtigt.
In der Rechtsprechung ist für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit stets differenziert worden zwischen Versicherten, die keinen Arbeitsplatz mehr innehaben und denen, die trotz uU erheblicher Gesundheitsstörungen tatsächlich arbeiten. Soweit ein Versicherter keinen Arbeitsplatz innehat, wird EU danach beurteilt, ob der Versicherte mit dem verbliebenen Leistungsvermögen noch unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes arbeiten könnte. EU ist schon dann gegeben, wenn der Versicherte nur unter a...