Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201986,%20382
Timestamp: 2019-09-18 15:07:48
Document Index: 373191147

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 6', 'BGH']

BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82 - dejure.org
https://dejure.org/1985,3
BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82 (https://dejure.org/1985,3)
BVerfG, Entscheidung vom 19.11.1985 - 1 BvR 934/82 (https://dejure.org/1985,3)
BVerfG, Entscheidung vom 19. November 1985 - 1 BvR 934/82 (https://dejure.org/1985,3)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,3) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Buch "Sieg über das Altern"
Art. 5, 12 GG, standesrechtliches Werbeverbot für Ärzte
Art. 3 Abs. 1, 5, 12 GG
Zur Verfassungsmäßigkeit des Werbeverbots für Ärzte
Werbeverbot - Arzt - Auslegung - Freiheit der Meinungsäußerung
BVerfGE 71, 162
NJW 1986, 1533
NJW-RR 1986, 715 (Ls.)
GRUR 1986, 382
Der - hier in den Schutz der Pressefreiheit eingebettete - Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen sowie reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat (vgl. BVerfGE 71, 162 ).
Soweit eine Meinungsäußerung - eine Ansicht, ein Werturteil oder eine bestimmte Anschauung - in einem Bild zum Ausdruck kommt, fällt auch dieses in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 30, 336 ; 71, 162 ).
Im einzelnen hängt die Abgrenzung von der Intensität des Eingriffs in das Grundrecht der Berufsfreiheit ab, wobei die Anforderungen an die Bestimmtheit der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung um so höher sind, je empfindlicher der Berufsangehörige in seiner freien beruflichen Betätigung beeinträchtigt wird und je stärker die Interessen der Allgemeinheit an der Art und Weise der Tätigkeit berührt werden (vgl. BVerfGE 33, 125 [155 ff.]; ferner BVerfGE 71, 162 [172] m. w. N.).
Als Berufsausübungsregelung ist es nur statthaft, soweit es sich durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls rechtfertigen läßt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. dazu BVerfGE 61, 291 [312]; 68, 272 [282]); auch muß sich seine Anwendung innerhalb der vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gezogenen Grenzen halten (vgl. BVerfGE 71, 162 [178 ff.]).
BVerfG, 27.05.1994 - 1 BvR 916/94
GG - Meinungsfreiheit
OLG München, 06.07.1989 - 29 U 2035/89
BVerfG, 04.11.1994 - 1 BvR 1483/94
Erstreckung des Zuständigkeitsbereichs der Bundesanstalt für Arbeit auf das …
BVerwG, 26.08.1988 - 1 B 97.88
Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 4 Bundesmantelvertrag für Ärzte (BMV-Ä) - …
BGH, 22.06.1989 - I ZR 146/87
Verfassen eines Rundschreibens durch einen Laborarzt, der gleichzeitig …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.1989 - Af 1/88
Verhängung eines Verweises gegen einen Arzt wegen Verletzung seiner …