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Timestamp: 2020-01-21 13:02:21
Document Index: 107565782

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 1', '§ 133', '§ 628', '§ 628', 'EuG', '§ 613', '§ 613', 'EuG', 'EuG', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 613', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 103', '§ 15', '§ 15', '§ 103', '§ 15', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

BAG, Urteil vom 28.05.2009 - 8 AZR 273/08 - openJur
Urteil vom 28.05.2009 - 8 AZR 273/08
BAG, Urteil vom 28.05.2009 - 8 AZR 273/08
openJur 2011, 97778
Mit Schreiben vom 21. Juli 2006 hörte die Beklagte den Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung des Klägers an. Am 28. Juli 2006 widersprach der Betriebsrat schriftlich dieser Kündigung. Dennoch kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger mit Schreiben vom selben Tage ordentlich zum 31. Januar 2007.
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In der Folgezeit kündigte die Beklagte dem Kläger nochmals mit Schreiben vom 30. Oktober 2006 und vom 22. Dezember 2006. Auch gegen die Wirksamkeit dieser Kündigungen wendet sich der Kläger mit seiner Feststellungsklage.
dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 28. Juli 2006 nicht aufgelöst worden ist,
dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 30. Oktober 2006 nicht aufgelöst worden ist,
dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 22. Dezember 2006 nicht aufgelöst worden ist.
So hatte die Gesellschafterversammlung der Beklagten am 23. Juni 2006 endgültig beschlossen, den Betrieb der Beklagten zum 31. Dezember 2006 zu schließen. Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht davon aus, dass dieser Stilllegungsbeschluss nicht unter dem Vorbehalt des Abschlusses der Verhandlungen mit dem Betriebsrat gestanden hat. Das Landesarbeitsgericht hat den Gesellschafterbeschluss vom 23. Juni 2006, wie er dem Geschäftsführer der Beklagten schriftlich mitgeteilt worden war, dahingehend ausgelegt, dass aus der Formulierung "vorbehaltlich der Beteiligung des Betriebsrats" nicht gefolgert werden könne, die Gesellschafterversammlung habe beschlossen, die Betriebsstilllegung erst nach dem Scheitern der Verhandlungen in der Einigungsstelle zu betreiben.
Beschlüsse von Gesellschafterversammlungen sind nach §§ 133, 157 BGB auslegungsfähig (vgl. BFH 6. März 2007 - I B 37/06 -; 25. Juli 2000 - VIII R 35/99 - BFHE 193, 264). Da es sich bei solchen Beschlüssen um nichttypische Willenserklärungen handelt, ist die Auslegung von Gesellschafterbeschlüssen durch das Landesarbeitsgericht revisionsrechtlich nur beschränkt überprüfbar (BAG 27. Juni 1985 - 2 AZR 425/84 - AP Angestelltenkündigungsgesetz § 1 Nr. 2). Der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt allein, ob bei der Auslegung der Willenserklärung die Vorschriften der §§ 133, 157 BGB über die Auslegung richtig angewandt worden sind, ob der Tatsachenstoff vollständig verwertet oder gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden ist (allgemeine Meinung, vgl. Senat 8. August 2002 - 8 AZR 574/01 - AP BGB § 628 Nr. 14 = EzA BGB § 628 Nr. 21) .
Grund für die Betriebsstilllegungsabsicht war die Kündigung des Vertrages vom 22. Dezember 1986 durch die MV-GmbH zum 31. Dezember 2006, durch welche der Beklagten das Anzeigengeschäft für die R-Zeitung, deren Heimatausgaben und sonstigen Publikationen entzogen wurde. Die Erledigung der Aufträge aufgrund dieses Vertrages stellte die Betriebstätigkeit der Beklagten dar, so dass mit deren Wegfall keine sinnvolle Betriebstätigkeit mehr möglich war.
b) In Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden ist, eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Falle anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, dass sein Vorgänger bei dieser Tätigkeit eingesetzt hatte. Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge. Eine Einheit darf nämlich nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden. Daher stellt der bloße Verlust eines Auftrages an einen Mitbewerber für sich genommen auch keinen Übergang iSd. Betriebsübergangsrichtlinie dar (EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145).
aa) Unterstellt man zugunsten des Klägers, dass die MV-GmbH ihr Anzeigengeschäft an die Beklagte ausgegliedert hatte und durch die Kündigung des Vertrages vom 22. Dezember 1986 zum 31. Dezember 2006 wieder an sich gezogen hat, scheitert die Annahme eines Betriebsüberganges bereits daran, dass die MV-GmbH weder Personal noch Betriebsmittel der Beklagten übernommen hat. Bestehende Aufträge hat sie ebenfalls nicht übernommen, weil bestehende Altaufträge mit Kunden unstreitig noch von der Beklagten abgewickelt werden sollten, wie sich aus der Kundenmitteilung des Verlegers der R-Zeitung vom 11. August 2006 ergibt. Eine (Rück-) Übernahme des "Kundenstammes" der Beklagten durch die MV-GmbH scheidet ebenfalls aus, weil die Beklagte über einen solchen nicht verfügte. Sie bearbeitete lediglich die Aufträge der "Anzeigenkunden" der MV-GmbH. Damit könnte nach dem vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt allenfalls eine Funktionsnachfolge durch die MV-GmbH vorliegen, wenn sie nunmehr ihrerseits selbst als Abwicklerin des Anzeigengeschäftes aufträte. Eine solche Funktionsnachfolge würde aber keinen Betriebsübergang iSd. § 613a BGB darstellen.
cc) Für eine Übernahme irgendwelcher Betriebsmittel der Beklagten durch die C GmbH ergeben sich aufgrund der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts keine Anhaltspunkte, so dass auch die Annahme eines Betriebs(teil)übergangsauf dieses Unternehmen ausscheidet.
4. Da ein Betriebs(teil)übergang bereits deshalb ausscheidet, weil weder Betriebsmittel noch ein nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil des Personals der Beklagten auf einen Dritten übertragen worden sind, ist die Entscheidung des EuGH vom 12. Februar 2009 (- C-466/07 - [Klarenberg], AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA Richtlinie 2001/23 EG-Vertrag 1999 Nr. 2) für den Streitfall nicht einschlägig. Die vom EuGH entschiedene Rechtsfrage betrifft nämlich nur die Fälle, in denen der übertragene Unternehmens- oder Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit beim Übernehmer nicht bewahrt, nicht jedoch solche, in denen es zu keiner Übertragung gekommen ist.
1. Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung geht das Bundesarbeitsgericht seit der Entscheidung des Zweiten Senats vom 23. März 2006 (- 2 AZR 343/05 - BAGE 117, 281 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21 = EzA KSchG § 17 Nr. 16) nunmehr davon aus, dass "Entlassung" iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG aufgrund der richtlinienkonformen (RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998) Auslegung der Norm als "Ausspruch der Kündigung" zu verstehen ist. Nachdem es der Zweite Senat (23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - aaO) und der Sechste Senat (13. Juli 2006 - 6 AZR 198/06 - BAGE 119, 66 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22 = EzA KSchG § 17 Nr. 17) zunächst offengelassen hatten, ob ein Verstoß gegen § 17 KSchG zur Unwirksamkeit der Kündigung führt, entspricht es jetzt der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass eine Kündigung dann rechtsunwirksam ist, wenn sie der Arbeitgeber vor einer nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderlichen, den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Anzeige ausgesprochen hat (BAG 20. September 2006 - 6 AZR 219/06 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 24; 12. Juli 2007 - 2 AZR 619/05 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 33; 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - AP BGB § 613a Nr. 324; 8. November 2007 - 2 AZR 554/05 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 156).
Zunächst kann dahinstehen, ob ein Verstoß des Arbeitgebers gegen § 17 Abs. 2 KSchG zur Unwirksamkeit der Kündigung führt (so ErfK/Kiel 9. Aufl. § 17 KSchG Rn. 36; KR/Weigand 9. Aufl. § 17 KSchG Rn. 101 mwN; zweifelnd: BAG 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - BAGE 84, 267 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 8 = EzA KSchG § 17 Nr. 6). Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, hat die Beklagte ihre Verpflichtungen nach § 17 Abs. 2 KSchG gegenüber dem Betriebsrat erfüllt. In ihrem Schreiben vom 26. Juni 2006 an den Betriebsrat hat sie über die in § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG genannten Umstände ordnungsgemäß unterrichtet. So hat sie als Grund für die geplanten Entlassungen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KSchG) die zum 31. Dezember 2006 vorgesehene Betriebsstilllegung genannt, die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer sowie die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 KSchG) durch Bezugnahme auf die Anlage 1 zu ihrem Schreiben mitgeteilt. Gleiches gilt für die Sozialdaten der betroffenen Mitarbeiter. Eine konkrete Angabe zu Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 KSchG) erübrigte sich deshalb, weil allen Arbeitnehmern gekündigt werden sollte. Das Erfordernis, dem Betriebsrat den Zeitraum mitzuteilen, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KSchG) hat die Beklagte dadurch erfüllt, dass sie dem Betriebsrat mitgeteilt hat, die Kündigungen sollten "möglichst im Juli ausgesprochen" werden und dass sie die Kündigungsfristen aller Arbeitnehmer in der Anlage 1 aufgeführt hat. Ihrer Verpflichtung, "die für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien" mitzuteilen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 KSchG) hat die Beklagte dadurch genügt, dass sie auf den "noch abzuschließenden Sozialplan" verwiesen hat (BAG 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 14 = EzA KSchG § 17 Nr. 11).
Dadurch, dass die Beklagte den Betriebsrat im Schreiben vom 26. Juni 2006 eingeladen hat, an drei genannten Terminen im Juni 2006 und während der ersten Juliwoche "alle Möglichkeiten" zu beraten, "um Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und deren Folgen zu mildern", hat sie auch den Vorgaben des § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG genügt. Wie das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, kam es dann auch zwischen dem 27. Juni 2006 und dem 21. Juli 2006 zu Verhandlungen zwischen der Beklagten und dem Betriebsrat, so dass die Beklagte ihrem Verhandlungsangebot auch "Taten folgen ließ" und damit dem "Beratungsgebot" des § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG nachgekommen ist. Dass diese Beratungen bis zur Erstattung der Massenentlassungsanzeige am 21. Juli 2006 noch keinen Abschluss gefunden hatten, steht der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige nicht entgegen. § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG verlangt nicht, dass außer der Unterrichtung des Betriebsrats und der Beratung mit diesem auch eine Einigung über die Durchführung der Massenentlassungen erzielt worden ist (BAG 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/06 - BAGE 119, 66 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22 = EzA KSchG § 17 Nr. 17; Senat 21. Mai 2008 - 8 AZR 84/07 - NZA 2008, 753).
Zutreffend nimmt das Landesarbeitsgericht an, der Umstand, dass die Beklagte der Agentur für Arbeit mit der Anzeige nicht, wie von § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG bei fehlender Stellungnahme des Betriebsrats gefordert, den Stand der Beratungen mitgeteilt hat, habe nicht zur Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Kündigung geführt. Die Vorschriften der §§ 17 ff. KSchG verfolgen einen arbeitsmarktpolitischen Zweck. Die Agentur für Arbeit soll in die Lage versetzt werden, vorausschauend Arbeitsvermittlungs- und andere Maßnahmen einzuleiten, um folgende Massenentlassungen von den betroffenen Arbeitnehmern möglichst abzuwenden (BAG 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - BAGE 84, 267 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 8 = EzA KSchG § 17 Nr. 6). Diese Rechtsprechung entspricht auch Art. 4 Abs. 2 der EWG-Richtlinie Nr. 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen. Danach besteht der Zweck der Anzeige darin, es der zuständigen Behörde zu ermöglichen, nach Lösungen für die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme zu suchen. Dafür muss die Behörde die 30-Tage-Frist des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie für die Suche nach solchen Lösungen nutzen (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk], slg 2005, I-885 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 = EzA KSchG § 17 Nr. 13).
5. Die Kündigung des Klägers als Mitglied des für die Beklagte zuständigen Betriebsrats war gemäß § 15 Abs. 4 KSchG zulässig. Kündigungsgrund war die Stilllegung des Betriebes zum 31. Dezember 2006, so dass die Kündigung des Klägers frühestens zu diesem Zeitpunkt möglich gewesen wäre. Die zum 31. Januar 2007 erklärte fristgemäße Kündigung entspricht demnach § 15 Abs. 4 KSchG. Einer Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung des Klägers nach § 15 Abs. 1 KSchG iVm. § 103 BetrVG bedurfte es für die Wirksamkeit der Kündigung nicht (allgemeine Meinung, vgl. BAG 20. Januar 1984 - 7 AZR 443/82 - BAGE 45, 26 = AP KSchG 1969 § 15 Nr. 16 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 33; 18. September 1997 - 2 ABR 15/97 - BAGE 86, 298 = AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 35 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 46).
Nach § 18 Abs. 1 KSchG werden Entlassungen, die nach § 17 KSchG anzuzeigen sind, vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Massenentlassungsanzeige nur mit Zustimmung der Agentur für Arbeit wirksam. Eine nach erfolgter Anzeigeerstattung ausgesprochene Kündigung bleibt aber als Rechtsgeschäft grundsätzlich wirksam. Sie beendet, sofern der Kündigungstermin vor Ablauf dieser Sperrfrist liegen sollte, das Arbeitsverhältnis nur nicht zu dem in der Kündigungserklärung genannten Zeitpunkt, sondern erst mit Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige, wenn keine Zustimmung der Agentur für Arbeit zu einer früheren Beendigung (§ 18 Abs. 1 KSchG) erfolgt. Nach dem Wortlaut des § 18 Abs. 1 KSchG darf eine Kündigung schon unmittelbar nach Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit ausgesprochen werden. Die Fassung des Gesetzes verbietet den Ausspruch der Kündigung vor dem Ablauf der Sperrfrist nicht, auch wenn unter "Entlassung" iSd. § 18 Abs. 1 KSchG die Kündigung verstanden wird. Aus dem Gesetzeswortlaut lässt sich nur entnehmen, dass die Entlassung - auch bei ordnungsgemäßer Anzeige - grundsätzlich nicht ohne Einhaltung einer Mindestfrist von einem Monat vollzogen werden darf. Geregelt wird insoweit der Vollzug der Entlassung. Damit bezieht sich das "Wirksamwerden" iSd. § 18 KSchG auf den Eintritt der Rechtsfolgen der Kündigung. Diese treten mit dem Ablauf der Kündigungsfrist ein. Der Gesetzeswortlaut umschreibt nur einen "Mindestzeitraum", der zwischen der Anzeigenerstattung und der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegen muss. Dieses Ergebnis steht auch der Richtlinie 98/59/EG vom 20. Juli 1998 (Massenentlassungsrichtlinie) nicht entgegen (BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - DB 2009, 515 mit eingehender Begründung).
Im Streitfall erlangt § 18 Abs. 1 KSchG keine Bedeutung, weil der Kündigungstermin (31. Januar 2007) außerhalb der Sperrfrist des § 18 Abs. 1 KSchG liegt.
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