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Timestamp: 2013-05-23 08:43:00
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Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 9']

Diskriminierung wegen Behinderung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Diskriminierung wegen Behinderung Diskriminierung wegen BehinderungEntscheidungen der GerichteBVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 34.07 vom 28.10.20081. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 26 Abs. 4 AufenthG setzt voraus, dass der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist. Von dieser Voraussetzung ist abgesehen von der in § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG getroffenen Sonderregelung nur in den in § 9 Abs. 2 Satz 6 AufenthG genannten Fällen abzusehen. Ein Rückgriff auf die allgemeine Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ist nicht möglich.
2. Nach § 9 Abs. 2 Satz 6 AufenthG ist von der Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts nur zugunsten eines Ausländers abzusehen, der diese selbst aus den in § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG genannten Gründen d.h. wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann, nicht aber zugunsten eines den Kranken oder Behinderten pflegenden Dritten.
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