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Timestamp: 2018-04-22 02:52:55
Document Index: 105083932

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 37', '§ 49', '§ 1', '§\n1', '§ 2']

OLG Oldenburg, SS 132/93: OLG Oldenburg: ampel, fahrverbot, verkehr, kreuzung, datum
Urteil des OLG Oldenburg vom 02.04.1993, SS 132/93
SS 132/93
OLG Oldenburg: ampel, fahrverbot, verkehr, kreuzung, datum
Ampel, Fahrverbot, Verkehr, Kreuzung, Datum
Typ, AZ: Beschluß, SS 132/93
Datum: 02.04.1993
Normen: BKATV § 2 ABS 1 S., STVO § 37 ABS 2, STVO § 49 ABS 3 ., BKATV § 1 ABS 1
Leitsatz: Zur Anordnung eines Fahrverbots bei Rotlichtverstoß durch Frühstart und zum Vorliegen eines Regelfalls der Fahrverbotsanordnung nach BKatV sowie den erforderlichen tatgerichtlichen Feststellungen.
Das Amtsgericht sieht die Regelahndung mit einer Geldbuße von 250
DM und einem einmonatigen Fahrverbot nach Nr. 34.2 der Anlage zu §
1 Abs. 1 BKatV in Verbindung mit § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BKatV, des
sogenannten Bußgeldkataloges, als verwirkt an, weil der Betroffene die Kreuzung überquert habe, als die Ampel für ihn über 34
Sekunden Rotlicht angezeigt habe und damit zugleich deutlich geworden sei, daß ein Phasenwechsel noch nicht eingetreten war.
Diese Ausführungen tragen die Regelahndung nach Nr. 34.2 des
Bußgeldkatalogs durch ein Fahrverbot neben der Geldbuße nicht.
Diese Vorschrift ist, wenn es nicht um die verbotswidrige Fahrweise eines extremen Nachzüglers, sondern wie hier eines vorschnellen Frühstarters geht, gesetzeskonform einschränkend auszulegen. Sie ist nur dann anzuwenden, wenn die verbotswidrige
Fahrweise des Frühstarters in gleicher Weise abstrakt gefährlich
ist wie die eines Nachzüglers. Das ist nicht nur, aber insbesondere dann der Fall, wenn die anschließend zu erwartende Phase des
gleichzeitigen Rot- und Gelblichts noch längere Zeit aussteht und
wenn folglich die parallel geschaltete Ampel für den Querverkehr
noch im letzten Stadium der Gelblichtphase steht, so daß mit Querverkehr durch Nachzügler noch zu rechnen ist. Dazu bedarf es
jeweils der tatgerichtlichen Feststellung der Ampelschaltung und
des Standorts des Betroffenen, insbesondere darüber, wie lang die
Rotlichtphase für ihn insgesamt und ferner vom Zeitpunkt seines
Überfahrens der Haltelinie ( gegebenenfalls der ersten Induktionsschleife ) bis zum Umschalten der Ampel auf das gleichzeitige Rot-
und Gelblicht noch war, ferner darüber, welche Farbanzeige im
Zeitpunkt dieses Überfahrens für den Querverkehr galt und wie
lange diese schon andauerte und wie lange sie noch zu laufen
hatte. Diese ( an Hand des Ampelschaltplans vermutlich leicht zu
treffenden ) Feststellungen fehlen bislang. Sie werden auf Grund
einer neuen tatgerichtlichen Hauptverhandlung nachzuholen sein.