Source: http://www.offroad-shop.net/AGBs.58.0.html
Timestamp: 2018-03-24 23:36:40
Document Index: 94140703

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§312', '§1', '§312', '§3', '§ 476']

der OFFROAD-Shop: AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Offroad-Shop, Ingo Habekuß, Version 05/2004.
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Die Firma Offroad-Shop, Ingo Habekuß ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
Lieferungen innerhalb der BRD sind die Regel, außerhalb der BRD auf Anfrage. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Versandkosten wie Porto/Verpackung und Nachnahmegebühren trägt der Empfänger. Die Höhe der Versandkosten richten sich nach Gewicht und Größe der Verpackungen. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte onderversendungsformen werden zusätzlich berechnet. Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar. Der Versand erfolgt per Nachnahme oder per Rechnung. Bei Versand per Vorkasse entfällt die zusätzliche Nachnahme Gebühr der Post. Der Rechnungsbetrag wird nach Rechnungsstellung abgebucht. Bei Unstimmigkeiten, Reklamationen, etc. kann der Rechnungsbetrag jederzeit durch den Besteller innerhalb von 6 Wochen über seine Bank zurückgefordert werden. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er unbeschadet aller unserer anderen Rechte ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu zahlen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 5 Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so besteht kein Anspruch des Käufers vom Vertrag zurücktreten.Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma Offroad-Shop, Ingo Habekuß vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.: Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoVO sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §3 BGB-InfoVO. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Firma Offroad-Shop, Ingo Habekuß, Postanschrift: Münsterstraße 77, 48249 Dülmen, Fax: 02594 / 789828, E-mail: offroad-shop@web.de
Die Gefahr geht mit Absendung / Übergabe der Ware durch die Firma Offroad-Shop, Ingo Habekuß auf den Käufer über.
Die Firma Offroad-Shop gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergang die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat und nach den geltenden Vorschriften des Importeurs endmontiert wurde. Die Firma Offroad-Shop haftet nicht für preisbedingte Qualitätseinbußen von Neufahrzeugen bzw. Neuteilen. Bei Eintreffen / Übergabe hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Unfreie Rücksendungen werden von uns nicht angenommen. Verpacken Sie die Ware sorgfältig. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert oder nicht sachgerecht benutzt. Die Firma Offroad-Shop gewährt während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB. Die Firma Offroad-Shop haftet nicht für Lieferschwierigkeiten des Herstellers bzw. Importeurs. Die Firma Offroad-Shop behält sich vor, die Instandsetzung innerhalb der Gewährleistung abzubrechen, wenn die nötige Kostenübername seitens des Herstellers / Importeurs nicht gegeben ist.
Bei erkennbarer, bzw. sichtbarer Transportbeschädigung der Ware ist dieses umgehend, sowohl dem jeweiligen Zusteller, als auch uns durch eine bestätigte Kopie schriftlich mitzuteilen. Offensichtliche Beschädigungen der Verpackung hat der Käufer vom Frachtführer auf den Frachtpapieren sich bestätigen zu lassen. Andernfalls entfällt jede Versicherungsleitung.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma Offroad-Shop, Ingo Habekuß.
Alle von der Firma Offroad-Shop erstellten Kataloge, Prospekte, Listen, Internetseiten, Datenbanken und sonstige Unterlagen in gedruckter oder elektronischer Form unterliegen, soweit nicht anders angegeben, unserem Copyright. Jegliche Benutzung entgegen Ihrer gedachten Form, Reproduktion, Übersetzung oder Speicherung in gedruckter oder elektronischer Form ist streng untersagt. Ausnahmen bedürfen unsere ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung und beziehen sich nur auf die in der Genehmigung genannter Unterlagen. Wir behalten uns vor, gegen Verstöße unserer Copyright Rechtegerichtlich vorzugehen.
Preisänderungen, Abverkauf und Irrtümer vorbehalten. Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich Deutsches Recht. Erfüllungsort für beide Teile ist Dülmen / Westfalen . Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund eines Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Vertrag kommt zustande, sobald die Ware dem Spediteur bzw. Frachtführer übergeben wurde oder aber die Bestellung schriftlich bestätigt ist. Sollten Teile dieser AGB ungültig sein, so bleibt der Rest dieser Geschäftsbedingungen davon unberührt. Die Firma Offroad-Shop, Ingo Habekuß und ihr Kunde bemühen sich eine Regelung zu treffen, die dem Wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Regel am nächsten kommt.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.
14. Information zum Streitbeilegungsverfahren