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Timestamp: 2017-10-23 00:44:06
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Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 45', '§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 31', '§ 12']

Fragen zu ALG II - Sozialrecht - JuraForum.de
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Fragen zu ALG II
Dieses Thema "Fragen zu ALG II - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von fernetpunker, 10. August 2010.
fernetpunker V.I.P. 10.08.2010, 20:03
1. Darf man eine geringfügige Beschäftigung kündigen (250 Euro mtl.), wenn man Hartz IV bekommt/bekommen will oder fällt das dann unter mutwillige Wiederherstellung der Bedürftigkeit o. ä., mit der Folge, dass ALG II gekürzt werden könnte (Sanktionen)?
2. Lebt der Sohn mit der Mutter und dem Vater in einer Haus- oder gar Bedarfsgemeinschaft, wenn der Sohn seine eigene abschließbare Wohnung unterm Dach bewohnt, 35 Jahre alt ist, keine Vollmacht für Konten/Depots der Eltern hat, zum Essen und Duschen runter zu den Eltern geht, weil oben keine Dusche ist und er sich kein Essen leisten kann?
3. Was passiert, wenn man im Antragsformular für ALG II ankreuzt, dass man nicht denkt, dass man min. 3 Std. am Tag arbeiten kann? Muss man dann Rente beantragen? Bekommt man ALG II, wenn man schon einen Rentenantrag gestellt hat, über den aber noch nicht entschieden wurde. Oder ist dann das Sozialamt zuständig, wenn man da angegeben hat, man könne nur 2 Std. am Tag arbeiten und man hätte allenfalls Anspruch auf "Hilfe zum Lebensunterhalt"? Welcher inhaltlicher Unterschied besteht zwischen diesen Sozialleistungen?
4. Wie viele Kontoauszüge muss man bei der ARGE/Jobcenter vorzeigen? Die letzten 3 Monate, stimmt das? Unter welchen Voraussetzungen müssen mehr Kontoauszüge gezeigt werden? Wann besteht konkreter Verdacht auf Sozialbetrug?
Wäre nett, wenn man das vielleicht irgendwo nachlesen könnte.
Gerd aus Berlin V.I.P. 11.08.2010, 06:57
AW: Fragen zu ALG II
Hallo fernetpunker.
1.) Theoretisch könnten schon bei einer Aufgabe einer Einnahme von 1,- im Monat diese beiden §§ fällig werden:
bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der nach Vollendung des 18. Lebensjahres sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,
§ 34 Ersatzansprüche
(1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig
die Voraussetzungen für seine Hilfebedürftigkeit oder die Hilfebedürftigkeit von Personen, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, oder
die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an sich oder an Personen, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben,
ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet.
2.) Die Bedarfsgemeinschaft endet mit dem 25. Geburtstag. Die Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten nicht:
"Essen und Duschen" bei Verwandten indizieren in der Regel eine Haushaltsgemeinschaft. Was auch sonst? Saugen und Stricken? Aber es gab Urteile (zu BSHG-Zeiten), wonach ein abschließbares Teil eine eigene Haushaltsgemeinschaft belegt. (Aber dann wohl mit eigener Küche, so mal aus dem Gedächtnis)
Mehr danach, Gruß aus Berlin, Gerd
Gerd aus Berlin V.I.P. 11.08.2010, 07:21
hier das nächste Häppchen:
3.) - Ab Antragsdatum ist das Amt für ALG II zahlungspflichtig.
- Eine mögliche Erwerbsminderungsrente wäre vorrangig, also zu beantragen.
- Bis Rente fließt, fließt ALG II. Überzahlungen erstattet der Träger der Rente an den Träger des ALG II, wenn dann alles berechnet und entschieden ist.
- Bis Sozialhilfe oder Grusi nach § XII fließt, fließt ALG II.
§ 45 Gemeinsame Einigungsstelle
- Im Wesentlichen gibt es im SGB XII nur ca. 2.600,- verschontes Vermögen. Beim ALG II viel viel mehr. Freibeträge bei Einkommen sind nicht so sehr unterschiedlich.
- Bei Grusi nach Kapitel 4 SGB XII haben enge Unterhaltspflichtige einen Freibetrag beim Einkommen von 100.000,- im Jahr, bei Sozialhilfe nach Kapitel 3 nur den üblichen pfändungsfreien Freibetrag für Unterhaltspflichtige (also insbesondere bei Heimpflegekosten).
4. Drei Monate sind üblich (mancherorts gar keine), auch gedeckt von der Rechtsprechung. Dass mehr im Einzelfall verboten wären, ist mir nicht bekannt.
- Konkreter Verdacht, dringender Tatverdacht, Anfangsverdacht, hinreichender Tatverdacht?
http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/d/dringender-tatverdacht/
http://de.wikipedia.org/wiki/Tatverdacht
Gunther07 gefällt das.
fernetpunker V.I.P. 11.08.2010, 15:55
Vielen Dank, Gerd aus Berlin.
fernetpunker V.I.P. 15.08.2010, 23:28
@Gerd aus Berlin,
eine Nachfrage zur 1. Frage: Wenn man eine geringfügige Beschäftigung zum 31.12.2010 kündigt und am 01.01.2011 ALG II beantragt, greifen dann §§ 31, 34 SGB II ein, oder geht das das Jobcenter nichts an, was ich vor Antragsstellung mache?
Gerd aus Berlin V.I.P. 16.08.2010, 15:10
Hallo fernetpunker,
eigentlich sind die beiden §§ genau für solche Fälle da: "Ich hab jetzt keine Lust mehr, ich kündige und nehme ALG I oder II!"
Ob sich da wer die Steuerkarte anschaut oder die Kontoauszüge oder beides, das weiß ich nicht. Da die Arge aber beim Erstantrag wissen will, ob und wieviel ALG I fällig ist und wie lange, muss man ohnehin erst zur Agentur für Arbeit.
Die gibt einem dann eine Berechnung mit Leistungsbescheid oder - noch schneller, wenn kein Anspruch besteht - einen Negativbescheid. Damit tapert man dann zur ARGE.
Die senkt dann das ALG II um 30 % der Regelleistung ab für die Zeiten der Sperrzeit des ALG II nach § 31 SGB II. Ob es regelmäßig auch zu Rückforderungen kommt oder überhaupt nach § 34 SGB II, weiß ich nicht.
Ebensowenig, ob es auch ohne Sperrzeit beim ALG I zu Nachfragen kommt, ob ein Job versicherungswidrig beendet wurde (selber gekündigt, Vertragsaufhebung, silberne Löffen geklaut) oder - da bei Minijobs ja kein Anspruch auf ALG I entsteht und deshalb nichts versicherungswidrig an einer Kündigung wäre - "einen wichtigen Grund für sein Verhalten" (§ 31), das weiß ich nicht.
Gehört habe ich lediglich von Fällen wie "Warum?" - "Die haben mich rausgeschmissen!" - "O.K. Kann man nichts machen ..." und so. Das will aber nichts besagen. Urteile kenne ich nicht, aber eben den "wichtigen Grund".
PS. Vor einem (später bewilligten) Erstantrag darf man hingegen "Vermögensumschichtungen" vornehmen, also vom Barkonto und aus dem Kopfkissen auf ein für die Altersvorsorge gesperrtes Konto, um seine Vermögens-Freibeträge zu erhöhen von § 12 SGB II Absatz 2 Nr. 1 auf Nr. 3. Das wird nirgendwo sanktioniert, hörte ich.
PPS. Jetzt fällt mir ein: Die ARGE muss keine Sperre der Agentur sehen, sie kann auch absenken, wenn eine Sperre eingetreten wäre, wenn man einen Anspruch auf ALG I gehabt hätte, aber keinen hat (wie beim Minijob):
bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat oder
der die in dem Dritten Buch genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.
Und in jedem Fall wird für drei Monate abgesenkt (s. Verweis auf Absatz 1!), egal, wie lange die Agentur sperrt. Also Fehler von mir oben!
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