Source: https://www.datenschutz.saarland.de/informationsfreiheit/aktuelles/detail/verordnung-zur-bekaempfung-der-corona-pandemie-vom-15-mai-2020-und-verpflichtende-kundendatenverarbeitung-fuer-gastronomen-1
Timestamp: 2020-07-09 23:20:56
Document Index: 390199606

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', 'Art. 6', '§ 3', '§ 4', 'Art. 13', 'Art. 13']

Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland: Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und verpflichtende Kundendatenverarbeitung
Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und verpflichtende Kundendatenverarbeitung
03.06.2020 | Datenschutz Pressemitteilung
Mit der novellierten Fassung der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 15. Mai 2020 (VO-CP) hat die Landesregierung mit Wirkung zum 18. Mai 2020 eine landesrechtliche Regelung zur Erhebung und Speicherung von Kundendaten durch Gastronomiebetreiber geschaffen. Diese Regelung wurde zuletzt durch die Neufassung der VO-CP vom 29. Mai 2020 (Amtsbl. 2020, 371 ff) mit Wirkung zum 1. Juni 2020 angepasst und auf Theater, Opern- und Konzerthäuser sowie auf Betreiber von Kinos und Indoorspielplätzen ausgedehnt.
Nach Maßgabe des § 3a und § 4 Abs. 1 Nr. 4 VO-CP in Verbindung mit Ziffer II. des Hygieneplans der saarländischen Landesregierung für Gaststätten und Beherbergungsstätten sind durch Gastronomen Name, Vorname, Wohnort und Erreichbarkeit in Form einer Telefonnummer oder der E-Mail-Adresse je eines Vertreters der anwesenden Haushalte sowie deren Ankunftszeit zu erheben und für die Dauer eines Monats zu speichern. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist aufgrund dieser gesetzlich normierten Pflicht die mit dieser Regelung verbundene Verarbeitung von Kundenkontaktdaten nach Art. 6 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Abs. 2 und 3 DSGVO legitimiert. Gleiches gilt für in § 3a in Verbindung mit § 4 Abs. 6 Satz 2, Abs. 6a bzw. Abs. 7 Satz 2 VO-CP normierte Pflicht zur Verarbeitung von Kundenkontaktdaten für Theater, Opern- und Konzerthäuser sowie für Betreiber von Kinos und Indoorspielplätzen.
In welcher Form diese Pflicht zur Datenverarbeitung umgesetzt wird, bleibt letztlich dem jeweiligen Verantwortlichen überlassen. So könnte beispielsweise - unter Verwendung der regelmäßig vorhandenen Reservierungsbücher - eine schriftliche Notiz bereits im Rahmen der Reservierung erfolgen oder die Gäste beim Eintreffen in dem Betrieb erfasst werden. Sofern bereits Online-Reservierungssysteme gegeben sind, könnten auch über diese die notwendigen Kontaktdaten der Kunden abgefragt werden. Für jeden einsehbare oder unbeaufsichtigt ausliegende Gästelisten bzw. ein Scannen, Kopieren oder Fotografieren von Ausweisdokumenten sind allerdings nicht als datenschutzrechtlich zulässig zu erachten.
Muster Art. 13 DSGVO Gastronomiebetreiber Muster für Datenschutzhinweise nach Artikel 13 und 14 Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) im Rahmen der Kundendatenerhebung durch Gastronomiebetreiber auf Grundlage der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie 81 KB
Muster Erfassungsbogen Gastronomiebetreiber Erfassungsbogen 56 KB
Muster Art. 13 DSGVO Theater, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinobetreiber Muster für Datenschutzhinweise nach Artikel 13 und 14 Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) im Rahmen der Kundendatenerhebung durch Theater, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinobetreiber auf Grundlage der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie 81 KB
Mustererfassungsbogen Theater, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinobetreiber Erfassungsbogen 56 KB