Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/anforderungen-an-comi-umzug/
Timestamp: 2019-12-05 20:36:10
Document Index: 340600134

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 3']

Anforderungen an COMI-Umzug - Schultze & Braun
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Anforderungen an COMI-Umzug
Kammerzugehörigkeit und berufliche Kontakte in Berlin, der Bezug deutscher Rente und deutsche Mobilnummer eines nicht mehr selbständigen Schuldners wiegen schwerer als familiäre Bindungen und mietvertragliche Verknüpfung über Jahre in London bei der Bestimmung des Lebensmittelpunktes als Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen (COMI) nach Art. 3 EuInsVO.
COMI in Deutschland trotz Umzug mit Familie nach England
EuInsVO (1346/2000) Art. 3 Abs. 1 S. 1
BGH, Urteil vom 18.09.2018 – IX ZB 77/17 (LG Berlin)
I. Leitsatz der Verfasserin
Ökonomische Basis schlägt familiäre Basis: Obwohl Lebensgefährtin und Tochter des Schuldners seit fünf Jahren vor Insolvenzantrag in London leben und der Schuldner Mietverträge für seinen Wohnraum dort vorgelegt hat, überwiegt die ökonomische Basis im Inland mit Kammerzugehörigkeit, beruflicher Vernetzung, Rentenbezug und finanzieller Unterstützung durch die Mutter des Schuldners bei der Feststellung des COMI.
Das Insolvenzverfahren vor dem AG Charlottenburg beruht auf einem Gläubigerantrag vom Juni 2015, der aber mangels Masse abgewiesen wurde. Daneben kam der Gutachter zu dem Schluss, dass der Schuldner in London nur einen Scheinwohnsitz habe. Dieser verfolgt die Zurückweisung des Antrags als unzulässig wegen internationaler Unzuständigkeit des AG Charlottenburg.
Der Schuldner war offenbar bis 2010 in Berlin als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig. Seit 2010 lebten seine Lebensgefährtin und Tochter in London, die dort zur Schule ging. Der Schuldner legte Mietverträge vor. Die Mutter des Schuldners wohnte allerdings noch in Deutschland und unterstützte ihn finanziell zu seiner Rente der Deutschen Rentenversicherung. Der Schuldner gehörte weiter der Wirtschaftsprüferkammer Berlin an und nutzte gelegentlich einen Büroraum in Berlin. Zudem pflegte der Schuldner weiter freundschaftliche und berufliche Kontakte im Großraum Berlin. Schließlich verfügte er über eine deutsche Handynummer.
Im Ergebnis scheitert der Schuldner mit dem Ziel, die Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts AG Charlottenburg nach Art. 3 Abs. 1 S. 1 EuInsVO (1346/2000) feststellen zu lassen.
Der BGH bezieht sich auf seine Rechtsprechung zur Notwendigkeit objektiver und für Dritte feststellbarer Kriterien bei der Bestimmung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen eines Schuldners als Merkmal für die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach Art. 3 Abs. 1 S. 1 EuInsVO (1346/2000) mit dem Zweck Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit. Bei Kaufleuten, Gewerbetreibenden und Selbständigen sei an die wirtschaftliche oder gewerbliche Tätigkeit des Schuldners anzuknüpfen, bei abhängig Beschäftigten an den gewöhnlichen Aufenthalt als tatsächlicher Lebensmittelbpunkt mit dem Schwerpunkt auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Beziehungen. Das Gericht lässt die Schlussfolgerung des LG stehen, das festgestellt hatte, dass der Schuldner bis 2010 seinen Lebensmittelpunkt im Inland hatte und hier seine selbständige Tätigkeit als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ausübte. Nach der geforderten Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls kam der Tatrichter zu dem Ergebnis, dass eine Verlagerung des COMI des Schuldners nach London nicht stattgefunden habe. Der BGH konnte Rechtsfehler nicht erkennen.
Der BGH endet sein Urteil mit den beiden Sätzen: “Die Würdigung des Beschwerdegerichts ist möglich. Zwingend muss sie nicht sein.“ Es scheint, das Gericht will damit sagen, dass sich das LG Berlin (noch?) im Rahmen seiner Auslegungskompetenz gehalten habe, aber auch eine andere Bewertung möglich gewesen wäre. Daraus kann nur folgen, dass die Würdigung, die sich der BGH letztlich doch zu eigen macht, keine Richtungsweisung enthält.
Das ist auch gut so. Warum der Gutachter zu dem Schluss „Scheinwohnsitz“ gekommen ist, bleibt unklar. Dass Lebensgefährtin und Tochter in London leben und entsprechende Mietverträge auch abgeschlossen wurden, ist nicht in Frage gestellt. Der Verweis auf die selbständige Tätigkeit und den Lebensmittelpunkt des Schuldners in Berlin bis 2010, also fünf Jahre vor Insolvenzantrag, trägt zu keinem Erkenntnisgewinn bei. Er wirft vielmehr die Frage nach dem Danach auf. Dazu liegen die familiären Sachverhaltsinformationen vor, die eher für London sprechen. Dass der Schuldner weiter Kammermitglied ist und noch über berufliche Kontakte verfügt, also möglicherweise in Zukunft wieder in Deutschland als Wirtschaftsprüfer tätig sein könnte, wiegt als Argument für die wirtschaftlichen Interessen und den sozialen Lebensmittelpunkt so wenig gegenüber seinen familiären Bindungen in London, dass die Schlussfolgerungen des LG Berlin und ihm folgend des BGH nur schwer nachvollziehbar sind. Insbesondere, weil der Schuldner zum Zeitpunkt des Antrages auch nicht mehr selbständig tätig war und deshalb auch kein Fokus auf die wirtschaftliche (welche?) Tätigkeit des Schuldners geboten ist. Dass die angeführte aus der Kammerzugehörigkeit folgende Reputation des Schuldners ein objektives und für Dritte feststellbares Kriterium bildet, darf wohl bezweifelt werden.
Die europarechtliche Freiheit der Dienstleistung widerspricht einer zwingenden Schlussfolgerung auf den Lebensmittelpunkt. Insbesondere bei Berufen, mit Kammerzugehörigkeit, die nicht einfach so umgezogen werden kann, würde die Niederlassungsfreiheit durch eine Bindung an die Kammerzugehörigkeit konterkariert. Haben sonst alle deutschen Rechtsanwälte, die irgendwo in Europa leben und arbeiten ihre Gerichtszuständigkeit immer und zwingend am Sitz ihrer Heimatkammer? Ebenso steht es um das Argument des Bezugs deutscher Rente für die Annahme des COMI in Deutschland, während europäische Sozialversicherungsabkommen den Bezug deutscher Rente auch im Ausland ermöglichen. All diese Argumente hinken. Gegen die Annahme des COMI dort, wo die Familie und offenbar auch der Schuldner wohnen, sind keine Zweifel vorgetragen.
Den Versuch, einen zeitlichen Rahmen für eine Verlagerung des COMI zu gestalten, hat der europäische Gesetzgeber mit der EuInsVO (848/2015) vorgenommen. In Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 EuInsVO (848/2015) besteht eine Vermutungswirkung zugunsten des gewöhnlichen Aufenthaltsortes, wenn dieser nicht innerhalb der letzten sechs Monate verlegt wurde. Es geht bei dieser zeitlichen Rückschau, um die Verhinderung des Forum Shopping, also dass Schuldner sich zum Nachteil ihrer Gläubiger in eine für sie günstigere insolvenzrechtliche Umgebung bringen. Hier allerdings hat auch nicht der Schuldner den Insolvenzantrag gestellt, sondern der Gläubiger. Der hier offenbar angelegte strenge Rahmen, dass der Schuldner vor fünf Jahren im Inland gearbeitet hat und davon noch relevante „Spuren“ zurückgeblieben sind, die für die Annahme des COMI in Deutschland sprechen, stimmt jedenfalls nicht mit den Maßnahmen der Reform der EuInsVO (6 Monate) überein, die das Problem der Verlagerung des COMI entsprechend adressiert haben. Die Vorfassung des Art. 3 EuInsVO (1346/200) enthielt keine zeitlichen Begrenzungen.