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Timestamp: 2020-05-29 13:22:46
Document Index: 78917171

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 82', '§ 83', '§ 41', '§ 41', '§ 84', '§ 81', '§ 23', '§ 76', '§ 81', '§ 169', '§ 82', '§ 83', '§ 41', '§ 48', '§ 93', '§ 93', 'Art. 133']

Lohnzettel - steuerfreie Reisekosten - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.03.2014, RV/2100210/2012
Lohnzettel - steuerfreie Reisekosten
in der Beschwerdesache des Bf., Adr., vertreten durch Dr Johann Kröppel, Hauptstraße 7, 8650 Kindberg gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 26.07.2011, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 im wiederaufgenommenen Verfahren zu Recht erkannt:
Gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 unterliegen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25) der Einkommensteuer.
Nach § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a erster Satz EStG 1988 idgF gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis.
§ 26 EStG 1988 regelt die Leistungen des Arbeitgebers, die nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen. Nach Z 4 erster Satz dieser Gesetzesbestimmung zählen dazu die Beträge, die aus Anlass einer Dienstreise als Reisevergütungen (Fahrtkostenvergütungen, Kilometergelder) und als Tagesgelder und Nächtigungsgelder gezahlt werden.
§ 82 erster Satz EStG 1988 bestimmt, dass der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer haftet.
Nach § 83 Abs. 1 EStG 1988 ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner. Nach Abs. 2 Z 4 dieser Gesetzesbestimmung wird der Arbeitnehmer unmittelbar in Anspruch genommen, wenn eine Veranlagung auf Antrag (§ 41 Abs. 2) durchgeführt wird.
§ 41 Abs. 2 erster Satz EStG 1988 lautet: Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, so erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen.
Gemäß § 84 Abs. 1 Z 1 erster Satz EStG 1988 hat der Arbeitgeber dem Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81) oder dem sachlich und örtlich zuständigen Krankenversicherungsträger (§ 23 Abs. 1 ASVG) ohne besondere Aufforderung die Lohnzettel aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln. Nach Abs. 3 erster Satz dieser Gesetzesstelle ist der Lohnzettel auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto (§ 76) auszuschreiben. Erfolgen nach Übermittlung eines Lohnzettels Ergänzungen des Lohnkontos, welche die Bemessungsgrundlagen oder die abzuführende Steuer betreffen, ist ein berichtigter Lohnzettel innerhalb von zwei Wochen ab erfolgter Ergänzung an das Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81) zu übermitteln.
Beim Lohnzettel handelt es sich keinesfalls um eine gemeinsame Urkunde des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers. Vielmehr hat am Ende des Jahres der Arbeitgeber Lohnzettel für alle Arbeitnehmer auszustellen, die sämtliche Lohnzahlungen des vergangenen Kalenderjahres aufweisen. Der Lohnzettel ist eine gebührenfreie Mitteilung an das Finanzamt der Betriebsstätte, also eine Privaturkunde. Hinsichtlich ihrer inhaltlichen Richtigkeit unterliegen Privaturkunden der freien Beweiswürdigung (vgl. Ritz, BAO-Kommentar5, § 169 Tz 9). Stellt sich im Zuge einer GPLA-Prüfung heraus, dass der Arbeitgeber falsche Lohnzettel ausgestellt hat, sind diese jedenfalls berichtigt an das Finanzamt zu übermitteln.
Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Nichtanerkennung von steuerfreien Reisekosten, sondern waren bei der Neufestsetzung der Einkommensteuer die außerhalb des Lohnkontos ausbezahlten steuerfreien Reisekosten im Lohnzettel auszuscheiden (KZ 243 übrige Abzüge), da diese im Bruttobezug (KZ 210) nicht inkludiert waren. Ohne diese Richtigstellung würden die bereits steuerfrei ausbezahlten Reisekosten bei der Arbeitnehmerveranlagung doppelt steuerfrei berücksichtigt werden, was im Einkommensteuergesetz nicht vorgesehen ist. Da der Bf. es unterlassen hat, die Angaben der im berichtigten Lohnzettel des Arbeitgebers enthaltenen Daten durch geeignete Unterlagen zu widerlegen, geht das Bundesfinanzgericht daher von der zahlenmäßigen Richtigkeit der dem Finanzamt übermittelten, auf Grund der GPLA-Prüfung berichtigten Lohnzettel aus. Die Veranlagung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erfolgte somit rechtsrichtig.
Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.11.2010, 2007/15/0130, bleibt der Arbeitnehmer als Steuerpflichtiger Steuerschuldner der Lohnsteuer, auch wenn der Arbeitgeber gemäß § 82 EStG 1988 für die Einbehaltung der Lohnsteuer haftet. Wurde der Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt und der fehlerhafte Lohnsteuerabzug bereits im Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers korrigiert, scheidet eine Inanspruchnahme des Arbeitgebers als bloß Haftender von vornherein aus.
Da gemäß § 83 EStG 1988 der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner ist und bei einer Antragsveranlagung (§ 41 Abs. 2 EStG 1988) wie im vorliegenden Fall, unmittelbar in Anspruch genommen wird, war die Nachforderung aus der Neuberechnung der Einkommensteuer dem Bf. vorzuschreiben.
Dem Bf. ist zwar insofern beizupflichten, als weder seine Lohneinkünfte geändert worden sind, noch hätte er eine Nachtragszahlung erhalten, auch sei er nicht Teilnehmer der Betriebsprüfung gewesen. Das gesetzlich geregelte Verfahren einer GPLA-Prüfung sieht eine Beteiligung der Arbeitnehmer des geprüften Betriebes nicht vor, dies würde auch der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht gemäß § 48a BAO zuwiderlaufen. Diese Vorbringen sind hier auch nicht relevant, sondern lediglich die oben angeführten Gründe, dass die Voraussetzungen für die Erlassung eines neuen Sachbescheides im wieder aufgenommenen Verfahren vorgelegen sind.
Eine entgegen § 93 Abs. 3 lit. a BAO fehlende oder mangelhafte Begründung des Wiederaufnahmsbescheides und des gleichzeitig ergangenen Sachbescheides ist zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, steht jedoch der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung nicht entgegen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar5, § 93 Tz 27 mit Judikaturverweis). Eine ausführliche Begründung wurde dann in der Berufungsvorentscheidung nachgeholt, wodurch der Berufungswerber von den Gründen, weshalb eine Wiederaufnahme verfügt wurde, in Kenntnis gesetzt wurde.
Sohin erging der Einkommensteuerbescheid im wieder aufgenommenen Verfahren für das Jahr 2009, mit dem u.a. auch die seitens der Fa. M. bezogenen Einkünfte für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogen wurden, zu Recht und war die dagegen eingebrachte Berufung (nunmehr Beschwerde) als unbegründet abzuweisen.
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da dieses nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit der Frage, ob der Arbeitnehmer Steuerschuldner der Lohnsteuer bleibt, hat sich der VwGH bereits in seiner Entscheidung vom 25.11.2011, 2007/15/0130 beschäftigt. Damit ist davon auszugehen, dass die gegenständliche Rechtsfrage bereits hinreichend geklärt wurde, weshalb ihr keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.2100210.2012
Findok-Nr: 104284.1, aufgenommen am: 14.04.2015 14:29:48, Dokument-ID: 2ff421d0-1ebc-4730-a152-2312e6e8fbab, Segment-ID: a6b380e8-ed75-4385-8f8f-f93df5507e37