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Timestamp: 2018-04-19 19:24:40
Document Index: 28696706

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 15']

Wir unterschreiben keine EGV mehr - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.06.2009, 17:24 #76
Porto- und Materialkosten, Arbeitszeit ... ;-). Obwohl man die Widerspruchabteilungen ja auch nicht verhungern lassen will.
Ich weiß nicht, ob ein Urteil der 2.Instanz so einfach aufgehoben werden kann. Da müsste ja schon das BSG bemüht worden sein. Ich habe jetzt nichts aktuelleres gefunden. Vielleicht kann ja ein Experte mal Stellung beziehen.
Naja, deswegen eine Fristversäumung zu riskieren, falls das andere nicht klappt, da muß man schon eine Spielernatur sein, Fax kost' Nix, sag' ich immer.
Ist natürlich so, das Gerichte nicht an Entscheidungen anderer Gerichte gebunden sind, selbst ein einfaches SG kann genau anders als das BSG entscheiden (soll/muß dann aber die Berufung/Revision im Urteil zulassen).
Die Sklaventreiber in Berlin werden aber die Lücke bald schließen.
Edit: Hab grad gesehen, daß der Isidoro schon den Knackpunkt gepostet hat.
22.06.2009, 17:38 #77
- Langzeitarbeitslos (mit 2 abgeschlossenen Berufsausbildungen)
- Ü 50
- multiple Vermittlungshindernisse (GdB, chron. krank)
- Betreuende (nicht pflegende!) meines Partners (derzeit Pflegestufe 0)
Trotzdem passte ich wohl ins "Beuteschema" des SBs, der mir Zwecks Eingliederung in Arbeit nur die Pflicht zu Besuch des Amtsarztes aufbügeln wollte und dabei natürlich auch die Sanktionsmöglichkeiten einer EGV gerne mitgenommen hätte.
Besonders hahnebüchen war natürlich, daß in der EGV drinstand, daß ich alles zu tun hätte um meine Hilfebedürftigkeit zu verringern bzw. zu beenden und alles an Arbeit anzunehmen hätte, obwohl ja erst per Medizinischem Dienst abgeklärt werden sollte, was denn da wohl überhaupt noch möglich ist
Falls aber da jemand meint, wir "Alten" seien nicht so interessant für eine EGV, dem sei dieser Fall mal ans Herz gelegt:
Ein ER, 64 Jahre, 5 Monate vor dem Übergang in die Rente, wurde eine EGV mit den Worten vorgelegt "das können Sie ruhig unterschreiben, das ist nur eine Formsache. Sie brauchen nix machen und haben auch keine Nachteile davon. Aber eine EGV ist eben Pflicht für jeden ALG II-Bezieher".
22.06.2009, 17:46 #78
Die Probleme sind anders geartet.
1. Die FM interessieren Urteile nicht. Sie handeln nach Gutdünken.
2. Jedes SG kann ein anderes Urteil sprechen, ist nicht an das Urteil eines LSG gebunden.
Das ist soweit richtig, dennoch können auch Urteile nicht einfach von den FMs einfach nach ihrem Gusto übergangen werden. Zu einer wesentlichen Einsichtsverbesserung beim SB kommt es häufig dann, wenn ihm die entsprechenden Urteile nochmal von seinem TL oder GF verdeutlicht werden.^^
Aber auch dann wenn ihn Kunde vom Kundenreaktionsmanagement oder der BMAS ereilt.
Hilfreich ist auch der Hinweis, dass es sich bei dem Urteil zwar um ein "Landesurteil" handelt (jedes Bu-Land hat ja sein ein eigenes SG, LSG usw), aber andererseits ist das SGB II ein Bundesgesetz, und somit dürfen Urteile generell nicht einfach übergangen werden.
22.06.2009, 17:47 #79
Das ist allerdings bei allen anderen Streitigkeiten mit den Behörden nicht anders.
Das SGB II sieht keine Sanktion aufgrund einer als VA erlassenen EVG vor und an die Gesetze werden sich SB/FM und SG doch halten müssen, oder?
Ich denke dieses Vakuum ist durch die DA aufgetreten, die nun keinen Sanktionierung bei Verweigerung der Unterschrift einer EVG mehr zulässt.
Vermutlich gibt es kaum Fälle, weil besagte DA erst ein halbes Jahr in Kraft ist.
22.06.2009, 18:01 #80
kann man denen eigentlich mit dem Hinweis der Dienstanweisung kommen? sozusagen an die eigenen Anweisungen erinnern, oder rasten die dann aus bzw. wissen von nix?
22.06.2009, 18:05 #81
Klar kannst du ihnen damit kommen - mögen sie aber nicht so gern.
Macht der SB Stress, ab zum TL, na und dem erzählst du dann in aller Ruhe dass dein SB nichts von der DA weiß; die ja schließlich Weisungscharakter hat; na, und der TL wird seinen MA befragen, warum der sich nicht an die aktuellen Vorschriften hält.......
Mit Sicherheit ist dein SB danach wesentlich einsichtiger und klüger....^^
22.06.2009, 18:11 #82
Sie dürfen Dich nicht schlagen, treten, länger als 3 Minuten unter Wasser tauchen, Zigaretten auf Deinem Arm ausdrücken, Elektrokabel mit Armen und Beinen verbinden und unter Strom setzen, Dunkelzellenarrest geht im Moment, glaube ich, auch nicht. Mehr fällt mir erstmal nicht ein.
22.06.2009, 18:16 #83
schade, was will ich dann dort? Hab schon bessere Geisterbahnen betreten.
22.06.2009, 18:19 #84
Wenn man hier den "Club der Unwissenden" (also die Arge) an die Dienstanweisungen der BA erinnert, dann behaupten sie, sie wären ein kommunales Jobcenter und die Anweisungen der BA würden sie nicht interessieren ...........
22.06.2009, 18:20 #85
Aycicegi->Emailproblem
na da bin ich aber froh... bin neu hier im forum und auch neu 'erwerbslos'. deshalb bin ich natürlich auch frisch fromm fröhlich frei heute morgen in die falle getappt mit dieser egv... ist jetzt das kind in den brunnen gefallen oder hätte ein einspruch dagegen noch nen sinn?
und hat es bei einem schon was gebracht, diese massnahme? oder besser: wie überstehe ich die zeit möglichst schadlos???
grüsse ins erwerbslosen-universum
22.06.2009, 18:24 #86
Wenn man die Arge) an die Dienstanweisungen der BA erinnert, dann behaupten sie, sie wären ein kommunales Jobcenter und die Anweisungen der BA würden sie nicht interessieren.
Heißen die wirklich "Arge" und sind ein kommunales Jobcenter, also eine "Optionskommune", oder habe ich das falsch verstanden ? Ist eigentlich ein Widerspruch.
22.06.2009, 18:45 #87
Moin Aycicegi, willkommen im Forum.
Leider zu spät, du hättest sie nicht unterschreiben dürfen, denn lt. Dienstanweisung wird die Nichtunterzeichnung einer EGV nicht mehr sanktioniert, was dir der SB sicherlich unterschlagen hat. Damit ist er seiner Beratungspflicht nicht nachgekommen. Aber das man daraus noch was drehen kann.....nee, das sehe ich nicht. So wie es aussieht, musst du leider dem Inhalt folgen.
22.06.2009, 18:53 #88
wie Hamburgeryn bereits geschrieben hat bist du den Ehevertrag mit der ARGE schon eingegangen. Hast diesen natürlich gelesen, verstanden und akzeptierst den Inhalt zu 100, ja, wenn nicht gar zu 1000%.
Wenn du dir jetzt einen Lapsus leistest hat dein SB leichtes Spiel der ARGE zu diversen Einsparungen und dir erheblichen Problemen zu verhelfen. Welche Maßnahme meinst du die du dort ansprichst?
Im worst case hilft nur noch "doc holiday".
22.06.2009, 18:54 #89
danke hamburgeryn,
das sind ja tolle aussichten... er hat es mir nicht nur unterschlagen, er hat mir sogar gesagt ich muss unterschreiben, sonst bekäme ich ne kürzung der gelder... so ein sausack. denke aber auch dass ein widerspruch da kaum chancen hat leider, zumindest nach dem was ich jetzt hier so gelesen habe...
na, es war bestimmt nicht mein letztes mal hier
bin froh hier anscheinend in zukunft hilfe zu finden und: ICH UNTERSCHREIBE NIX MEHR OHNE MICH KUNDIG ZU MACHEN
22.06.2009, 18:56 #90
Leider zu spät, du hättest sie nicht unterschreiben dürfen, denn lt. Dienstanweisung wird die Nichtunterzeichnung einer EGV nicht mehr sanktioniert, was dir der SB sicherlich unterschlagen hat. Nun musst du leider dem Inhalt folgenDamit ist er seiner Beratungspflicht nicht nachgekommen. Aber das man daraus noch was drehen kann.....nee, das sehe ich nicht. So wie es aussieht, musst du leider dem Inhalt folgen.
Anfechtung des Vertrages (Willenserklärung) wegen Irrtums wäre eine denkbare Möglichkeit.
Der SB hat seine Aufklärungspflicht verletzt und die Sanktion sogar angedroht, falls nicht unterschrieben, also evtl. arglistige Täuschung....ab zum Anwalt (bei Sanktion).
@Aycicegi, bist Du aus SB ?
22.06.2009, 19:03 #91
Die heißen hier JobCenter und sind KEINE Optionskommune sondern tatsächlich und wirklich (zumindest nach aussen hin) eine Arbeitsgemeinschaft von Kommune und BA.
Deswegen mußte ich über denen Spruch vom Kommunalen Jobcenter so lachen .
Intern tobt der Kleinkrieg der kommunalen und der BA-Mitarbeiter untereinander seit dem 1.1.05 unvermindert weiter.
22.06.2009, 19:14 #92
danke braunes hartz, aber ich denk für den gang zum RA fehlt mir momentan aus privaten gründen einfach die kraft...
bin aus VK und wünsch noch nen schönen abend
22.06.2009, 20:13 #93
Ich habe auch unterschrieben,kannte die DA noch nicht.
Ich habe mich auf die RFB konzentriert und Vermeidung von Ein-euro-Job.
Ich war sehr überrascht,als mein SB die RFB komplett durchstrich,also habe ich unterschrieben.
Nun muss ich 6 Sinnlosbewerbungen pro Monat schreiben,von ARGE kam noch kein einziges Stellenangebot.
Werde in Zukunft nicht mehr unterzeichnen.
Ach ja,SB meinte,wenn ich mal weniger Bewerbungen schreibe,wäre das nicht schlimm,mündlich.
Natürlich werde ich akurat immer 6 Stück schreiben,bis Oktober.
22.06.2009, 21:28 #94
Udo Geiger: Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung (EV) abzuschließen
6. Auflage, Stand: 1.5.2009
Ulrich Stascheit,
II Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung (EV) abzuschließen
3 Unzulässige Kürzung
Haben Sie die Zustimmung zur EV verweigert, sollten Sie die Kürzung Ihrer Leistung nicht hinnehmen. Die Kürzung wegen der Weigerung, eine EV abzuschließen, verletzt nach unserer Meinung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit schon deshalb, weil § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II die Möglichkeit enthält, Sie entsprechend der EV mit einem einseitigen Verwaltungsakt auf Mitwirkungspflichten festzulegen, deren Verletzung dann nach § 31 SGB II sanktioniert werden kann, wenn die Verpflichtung im Einzelfall zumutbar ist.
Hat der SGB II-Träger die EV mit Verwaltungsakt festgelegt, darf die Ablehnung, die EV zu schließen, nicht mehr sanktioniert werden (LSG Baden-Württemberg vom 22.1.2007- L 13 AS 4160/06 ER-B; SG Nürnberg vom 24.5.2007 - S 20 AS 465/07 ER; SG Dortmund vom 18.9.2007 - S 28 AS 361/07 ER; OVG Bremen vom 15.8.2007 - S 2 B 292/07; LSG Niedersachsen-Bremen vom 31.7.2007 - L 8 AS 605/06 ER; a.A. SG Reutlingen vom 28.2.2008 - S 2 AS 445/08 ER).
Keine Sanktion bei Nichtabschluss einer EV?
Nach DA Nr. 6a zu § 31 soll entgegen § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst, a SGB II keine Sanktion mehr verhängt werden, wenn der Arbeitslose es ablehnt, eine Eingliederungsvereinbarung zu schließen. Die DA verweist als Begründung auf die mit dem bisher nicht beschlossenen Gesetz zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Referentenentwurf - Stand 13.2.2009) geplante Streichung von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst, a SGB II. Der Gesetzentwurf begründet die Streichung damit, dass die Sanktion in diesem Fall unverhältnismäßig sei, weil die Möglichkeit bestehe, den Inhalt der gescheiterten Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt festzulegen. Auf diese das Gesetz vorwegnehmende DA können Sie sich im Streitfall allerdings nicht berufen, insbesondere nicht gegenüber den optierenden Trägern, also den SGB II-Trägern, an denen die BA nicht beteiligt ist. Auf die Begründung des Gesetzentwurfs, die den Bedenken zahlreicher Gerichte entspricht (vgl. z.B. LSG Hamburg vom 22.9.2008 - L 5 B 483/07 ER AS), können Sie aber verweisen.
Wenn Sie die Auseinandersetzung scheuen und die EV unterschreiben, kann die Angemessenheit der Verpflichtung im Streitfall zumindest unter dem Gesichtspunkt des wichtigen Grundes überprüft werden, wenn es wegen der Verletzung einer Verpflichtung aus der EV zu einer Sanktion kommt (HessLSG vom 5.9.2006 - L 7 AS 107/06 ER).
4 Wie oft darf gekürzt werden?
Die Ablehnung einer EV darf, wenn überhaupt, nur einmal zur Kürzung führen. Es ist nicht zulässig, dem Hilfebedürftigen wiederholt einen Entwurf vorzulegen und seine Weigerung jeweils mit einer Leistungskürzung zu sanktionieren. Das gilt auch dann, wenn es sich um unterschiedliche Entwürfe für eine EV handelt. Da die EV für sechs Monate geschlossen werden soll (§ 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II), muss sich der Hilfebedürftige allerdings jeweils nach einem halben Jahr entscheiden, ob er jetzt eine EV schließen will.
22.06.2009, 21:47 #95
Noch jemand der die RFB wegbekam. Wie bereits gesagt, das höre ich jetzt zu zweiten Mal, und bin aufs Neue überrascht.
Und ich freue mich, dass du künftig auch nicht mehr unterschreibst! So, haben wir wieder einen mehr in unserem Kreis.
22.06.2009, 21:49 #96
Gut zu wissen. So kann man sich künftig noch besser gegen unrechtmäßige Kürzungen zur Wehr setzen!
22.06.2009, 21:55 #97
die RFB durchgestrichen? welche diskussionen sind denn da gelaufen, dass das passiert ist? in meiner egv hab ich alles angekritzelt, aber die RFB ist noch unberührt. (nicht unterschriebene egv)
6 Bewerbungen sind dann schon mal nicht abgedeckt durch die 260eur im monat bewerbungskostenerstattung.
kein stellenangebot von der arge/arbeitsagentur? das kenn ich - frechheit, finde ich, in der egv steht meistens auch keine zahl - allein das ist schon die frechheit.
wenn du weniger pro monat schreiben kannst und nur den schnitt erbringen muss, dann lass dir das beim nächsten termin schriftlich geben bzw. versuche eine bessere egv auszuhandeln, mit der du besser da stehst als mit den 6 bewerbungen/monat.
erbringen musst du das ja momentan sowieso, also ist eine bessere egv sinnvoll. <- wenn die dann abläuft, würd ich keine neue unterschreiben.
22.06.2009, 21:56 #98
auch von herzlich willkommen im Forum hier!
Nun ist das ja dumm gelaufen heute Morgen mit deiner EGV. Du musst aber den Kopf nicht in den Sand stecken und kriegst das vielleicht auch ohne Anwalt hin, deine "Einwilligung" zu widerrufen.
Braunes Hartz hat ja schon erwähnt, dass es möglich ist, eine Anfechtung des Vertrages anzugehen. Um dir - nur für den Fall, dass du das Thema für dich noch nicht endgültig abgehakt hast - etwas Sicherheit zu geben, hier ein paar Hinweise zum Vertragsrecht aus dem BGB, mit denen du deine Anfechtung meiner persönlichen Meinung nach (=keine Rechtsberatung) eventuell selber begründen könntest:
Gesetze findest du im Internet z. B. unter
22.06.2009, 22:03 #99
Bedanken möchte ich mich bei der- oder demjenigen dafür, dass dieser Thread meinem Wunsch entsprechend
eine neue und jetzt passende Überschrift bekommen hat
und aus dem nicht öffentlichen Bereich in den öffentlichen hierher zurück gebracht wurde.
22.06.2009, 22:19 #100
Ein Berliner Radiosender scheint's nicht zu sein...