Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/a35985.htm
Timestamp: 2019-11-21 07:51:27
Document Index: 71345512

Matched Legal Cases: ['§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 17', '§ 17', '§ 108', '§ 15', '§ 120', '§ 295', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 295', '§ 17', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 83', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 294', '§ 297', '§ 301', '§ 299', '§ 295', '§ 291', '§ 295', '§ 300', '§ 301', '§ 301', '§ 51', '§ 301', '§ 301', '§ 17', '§ 301', '§ 301', '§ 294', '§ 135', '§ 136', '§ 296', '§ 300', '§ 301', '§ 302', '§ 301', '§ 9', '§ 301', '§ 6', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 294', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 294', '§ 301', '§ 301', '§ 291', '§ 295', '§ 300', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 294', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 295', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 9', '§ 301', '§ 111', '§ 295', '§ 300', '§ 301', '§ 303', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 6', '§ 295', '§ 17', '§ 301', '§ 17', '§ 301', '§ 305', '§ 301', '§ 301']

§ 301 SGB V Krankenhäuser Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
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§ 301 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
§ 301 hat 8 frühere Fassungen und wird in 42 Vorschriften zitiert
(2) 1Die Diagnosen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 7 sind nach der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der jeweiligen vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebenen deutschen Fassung zu verschlüsseln. 2Die Operationen und sonstigen Prozeduren nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 sind nach dem vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebenen Schlüssel zu verschlüsseln; der Schlüssel hat die sonstigen Prozeduren zu umfassen, die nach § 17b und § 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes abgerechnet werden können. 3Das Bundesministerium für Gesundheit gibt den Zeitpunkt der Inkraftsetzung der jeweiligen Fassung des Diagnosenschlüssels nach Satz 1 sowie des Prozedurenschlüssels nach Satz 2 im Bundesanzeiger bekannt; es kann das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information beauftragen, den in Satz 1 genannten Schlüssel um Zusatzkennzeichen zur Gewährleistung der für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen notwendigen Aussagefähigkeit des Schlüssels zu ergänzen. 4Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information kann bei Auslegungsfragen zu den Diagnosenschlüsseln nach Satz 1 und den Prozedurenschlüsseln nach Satz 2 Klarstellungen und Änderungen mit Wirkung auch für die Vergangenheit vornehmen, soweit diese nicht zu erweiterten Anforderungen an die Verschlüsselung erbrachter Leistungen führen.
(2a) 1Die Krankenkassen haben den nach § 108 zugelassenen Krankenhäusern einen bestehenden Pflegegrad gemäß § 15 des Elften Buches eines Patienten oder einer Patientin unverzüglich zu übermitteln, sobald ihnen das Krankenhaus anzeigt, dass es den Patienten oder die Patientin zur Behandlung aufgenommen hat. 2Während des Krankenhausaufenthaltes eines Patienten oder einer Patientin haben die Krankenkassen dem Krankenhaus Änderungen eines bestehenden Pflegegrades des Patienten oder der Patientin sowie beantragte Einstufungen in einen Pflegegrad durch einen Patienten oder eine Patientin zu übermitteln. 3Die Übermittlung nach den Sätzen 1 und 2 hat im Wege elektronischer Datenübertragung zu erfolgen.
(3) Das Nähere über Form und Inhalt der erforderlichen Vordrucke, die Zeitabstände für die Übermittlung der Angaben nach Absatz 1 und das Verfahren der Abrechnung im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern sowie das Nähere zum Verfahren und zu den Zeitabständen der Übermittlung im Wege elektronischer Datenübertragungen nach Absatz 2a vereinbart der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder den Bundesverbänden der Krankenhausträger gemeinsam.
(5) 1Die ermächtigten Krankenhausärzte sind verpflichtet, dem Krankenhausträger im Rahmen des Verfahrens nach § 120 Abs. 1 Satz 3 die für die Abrechnung der vertragsärztlichen Leistungen erforderlichen Unterlagen zu übermitteln; § 295 gilt entsprechend. 2Der Krankenhausträger hat den Kassenärztlichen Vereinigungen die Abrechnungsunterlagen zum Zweck der Abrechnung vorzulegen.
Frühere Fassungen von § 301 SGB V
Zitierungen von § 301 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 301 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... nach Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass von den Vorgaben der §§ 295, 300, 301 und 302 sowie des § 17d Absatz 9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht abgewichen werden ...
... durch die Krankenkassen; die Krankenhäuser übermitteln den Krankenkassen die Daten nach § 301 , soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen erforderlich ist. ...
... Behandlung als Grundlage für die Verschlüsselung der Leistungen nach § 301 Absatz 2 Satz 2. (4) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der Verband ...
... Inhalt der Abrechnungsunterlagen und der erforderlichen Vordrucke wird in der Vereinbarung nach § 301 Absatz 3 geregelt. Soweit für ein Jahr für diese Leistungen erstmals Pauschalen nach ... Zentren und die medizinischen Behandlungszentren von den Vertragsparteien nach § 301 Absatz 3 , für die sonstigen ermächtigten ärztlich geleiteten Einrichtungen von den ... von den Vertragsparteien nach § 83 Satz 1 vereinbart. Die Vertragsparteien nach § 301 Absatz 3 vereinbaren bis zum 23. Januar 2016 bundeseinheitliche Grundsätze, die die Besonderheiten der ...
... des Kontenrahmens in den Bereichen 1. Krankenhaus einschließlich der Angaben nach § 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, 7 und 9 sowie die Angabe des Tages der Aufnahme und der Aufnahmediagnosen nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ... 1 Satz 1 Nr. 6, 7 und 9 sowie die Angabe des Tages der Aufnahme und der Aufnahmediagnosen nach § 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 , jedoch ohne das Institutionskennzeichen der aufnehmenden Institution und ohne die Uhrzeit der ... 2. stationäre Anschlussrehabilitation einschließlich der Angaben nach § 301 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 und 7 , jedoch ohne das Institutionskennzeichen der aufnehmenden Institution, 3. Arzneimittel ... verarbeitet oder genutzt werden, die von den Krankenkassen nach den §§ 294 bis 303 erhoben wurden. Die für die Stichprobe erforderlichen versichertenbezogenen ...
§ 297 SGB V Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen (vom 11.05.2019)
... Verordnungen von Krankenhausbehandlungen enthalten zusätzlich jeweils die gemäß § 301 übermittelten Angaben über den Tag und den Grund der Aufnahme, die Einweisungsdiagnose, ...
§ 299 SGB V Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung (vom 11.05.2019)
... Kenntnis von Daten erlangen, die über den Umfang der ihnen nach den §§ 295, 300, 301 , 301a und 302 zu übermittelnden Daten hinausgeht; dies gilt nicht für die ...
... den Krankenkassen nach § 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 10, § 295 Abs. 1 und 2, § 300 Abs. 1, § 301 Abs. 1 , §§ 301a und 302 Abs. 1 zu übermittelnden Daten nicht im Wege elektronischer ...
Anlage 16 BBhV (zu § 51a) Antrag auf Gewährung von Beihilfe und auf Direktabrechnung (vom 31.07.2018)
... der Übermittlung meiner Daten zur Person, Diagnosen, Behandlungsdaten und den sonstigen in § 301 Absatz 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Daten zwischen dem Krankenhaus, dem ... Übermittlung meiner Daten zur Person, Diagnosen und Behandlungsdaten sowie der sonstigen in § 301 Absatz 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Daten zwischen Krankenhaus und ...
... nach § 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in den Prozedurenschlüssel nach § 301 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einzuführen sind, sowie die Benennung von ... und Information soll erforderliche Änderungen im Prozedurenschlüssel nach § 301 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zum nächstmöglichen Zeitpunkt ...
... und der Krankenkasse (Absatz 2 Satz 1) die in den §§ 294, 295, 298 und 301 bis 303 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Daten zu übermitteln, soweit ...
... 1 bis 4, § 135 Abs. 3 und 4, § 136 Abs. 1, § 296 Abs. 4, § 300 Abs. 3, § 301 Abs. 3, § 302 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bis zum 31. Dezember 1994 nicht ...
... im Benehmen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung ab. Das Verfahren nach § 301 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. (10) Zur Förderung der pflegerischen Versorgung ...
§ 9 KHEntgG Vereinbarung auf Bundesebene (vom 01.01.2019)
... Mitteln, 9. bis zum 28. Februar 2019 die Benennung von Prozedurenschlüsseln nach § 301 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch , die zu streichen sind, da sie nach Einführung des Pflegebudgets nach § 6a für das ...
... Operationen und Prozeduren nach den jeweils gültigen Fassungen der Schlüssel nach § 301 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch , einschließlich der Angabe der jeweiligen Versionen, bei Beatmungsfällen die ...
... und dem privaten Krankenversicherungsunternehmen Gebrauch machen, sind die Daten entsprechend § 301 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch im Wege des elektronischen Datenaustausches an das private Krankenversicherungsunternehmen zu ... eine Vereinbarung zu treffen, die das Nähere zur Übermittlung der Daten entsprechend § 301 Absatz 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch regelt. Die Übermittlung der Daten nach Satz 3 setzt jeweils die schriftliche ...
... und Information im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit gemäß § 301 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch herausgegebenen Prozedurenschlüssel ...
... Verpflichtungen, die sich für die Leistungserbringer aus den §§ 294, 294a, 295, 300 bis 302 des Fünften Buches ergeben, gelten auch für die Abrechnung von Leistungen zur ...
... (8-981.* oder 8-98b.*) nach dem Operationen- und Prozedurenschlüssel enthalten sind, der nach § 301 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information im Auftrag des ... (8-980.* oder 8-98f.*) nach dem Operationen- und Prozedurenschlüssel enthalten sind, der nach § 301 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information im Auftrag des ...
... 5. die bei Krankenhausentlassung maßgeblichen Haupt- und Nebendiagnosen nach § 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 in der Verschlüsselung nach § 301 Abs. 2 Satz 1 des Fünften ... und Nebendiagnosen nach § 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 in der Verschlüsselung nach § 301 Abs. 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, 6. die Diagnosen nach § ...
... ist, für ihre Mitglieder zahlt. Die sich aus den §§ 294, 295, 300 bis 302 des Fünften Buches für die Leistungserbringer ergebenden Verpflichtungen gelten ...
... von Krankenhausbehandlung enthalten zusätzlich jeweils die gemäß § 301 übermittelten Angaben über den Tag und den Grund der Aufnahme, die Einweisungsdiagnose, ... des elektronischen Verordnungsdatensatzes," angefügt. 171. § 301 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ... nach § 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 10, § 295 Abs. 1 und 2, § 300 Abs. 1, § 301 Abs. 1, §§ 301a und 302 Abs. 1 zu übermittelnden Daten nicht im Wege elektronischer ...
... bb) In Satz 4 wird die Angabe „Satz 1" durch die Angabe „§ 301 Absatz 3" ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ... In Satz 4 werden die Wörter „Absatz 2 Satz 2" durch die Angabe „§ 301 Absatz 3" ersetzt. c) Folgender Absatz 6 wird ... verarbeitet oder genutzt werden, die von den Krankenkassen nach den §§ 294 bis 303 erhoben wurden." b) In dem neuen Satz 8 wird die Angabe „Satz ...
... Behandlung als Grundlage für die Verschlüsselung der Leistungen nach § 301 Absatz 2 Satz 2. (4) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der Verband der ... psychiatrischer Institutsambulanzen sachgerecht zu erfüllen ist." 15. § 301 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden ...
... cc) Folgender Satz wird angefügt: „Die Vertragsparteien nach § 301 Absatz 3 vereinbaren bis zum 23. Januar 2016 bundeseinheitliche Grundsätze, die die ...
... von Krankenhausbehandlungen enthalten zusätzlich jeweils die gemäß § 301 übermittelten Angaben über den Tag und den Grund der Aufnahme, die Einweisungsdiagnose, ...
... Kenntnis von Daten erlangen, die über den Umfang der ihnen nach den §§ 295, 300, 301 , 301a und 302 zu übermittelnden Daten hinausgeht. (2) Das Verfahren zur ... „Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt. 203. In § 301 Abs. 3 werden die Wörter „vereinbaren die Spitzenverbände der Krankenkassen ...
... räumlich und personell getrennt von ihren anderen Aufgaben wahrzunehmen." 19. § 301 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 wird wie folgt gefasst: „8. Aussagen zur Arbeitsfähigkeit und ...
... im Benehmen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung ab. Das Verfahren nach § 301 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt." 9. § 9 Abs. ...
... jedoch sechs Monate nach Versendung der Fragebögen." 27a. In § 301 Absatz 4 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird nach der Angabe „§ 111" die ...
... 2, 4 und 5, Abs. 5 und 6 Satz 1, § 295 Abs. 1 Satz 2, 3, 4 und 5, § 300 Abs. 4, § 301 Abs. 2 Satz 1 und 2 erster Halbsatz, Satz 3 erster Halbsatz, § 303a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 ...
... eine Vereinbarung zu treffen, die das Nähere zur Übermittlung der Daten entsprechend § 301 Absatz 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch regelt. Die Übermittlung der Daten nach Satz 3 setzt jeweils die schriftliche Einwilligung ...
... Anforderungen an die Verschlüsselung erbrachter Leistungen führen." 17. § 301 wird wie folgt geändert: a0) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ...
Artikel 9 PpSG Weitere Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes
... 9. bis zum 28. Februar 2019 die Benennung von Prozedurenschlüsseln nach § 301 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch , die zu streichen sind, da sie nach Einführung des Pflegebudgets nach § 6a für das ...
... nach Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass von den Vorgaben der §§ 295, 300, 301 und 302 sowie des § 17d Absatz 9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht abgewichen werden ... Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung ein." 9. In § 301 Absatz 2 Satz 2 wird nach der Angabe „§ 17b" die Angabe „und § ...
... oder Vereinbarungen nach Satz 1 festgelegten Zwecke verarbeiten." 101a. § 301 Absatz 5 Satz 3 wird aufgehoben. 102. § 305 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ...
... die Patientin oder den Patienten verständlichen Form auszuweisen; das Verfahren nach § 301 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleibt ...
... oder 8-98f) nach dem Operationen- und Prozedurenschlüssel in der Version 2017, der nach § 301 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information im Auftrag des ...
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