Source: https://www.bag-urteil.com/24-07-2012-1-azb-47-11/
Timestamp: 2020-07-03 22:28:46
Document Index: 271618330

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 1', '§ 2', '§ 97', '§ 97', '§ 2', '§ 9', '§ 61', '§ 97', '§ 2', '§ 2', '§ 97', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 97', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 9', '§ 61', '§ 97', '§ 2', '§ 97', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 97']

﻿ ﻿ BAG – 1 AZB 47/11 | bag-urteil.com
Tariffähigkeit – Tarifzuständigkeit – Aussetzung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.07.2012, 1 AZB 47/11
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 17. August 2011 – 2 Ta 44/11 – aufgehoben.
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 16. Mai 2011 – 3 Ca 200/11 – wird zurückgewiesen.
1 AZB 47/11 > Rn 1
1 AZB 47/11 > Rn 2
1 AZB 47/11 > Rn 3
1 AZB 47/11 > Rn 4
1 AZB 47/11 > Rn 5
a) Die Entscheidungserheblichkeit iSd. § 97 Abs. 5 ArbGG liegt nur vor, wenn der prozessuale Anspruch der klagenden Partei allein von der Geltung einer bestimmten Kollektivvereinbarung als Tarifvertrag iSd. § 1 Abs. 1 TVG abhängt. Eine Aussetzung hat zu unterbleiben, wenn über den erhobenen Anspruch ohne die Klärung der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften entschieden werden kann (BAG 28. Januar 2008 – 3 AZB 30/07 – Rn. 10, AP ArbGG 1979 § 97 Nr. 17 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 9). Dies setzt eine vorherige Prüfung der Schlüssigkeit und der Erheblichkeit des Parteivorbringens in Bezug auf die Klageforderung ebenso voraus wie die Durchführung einer ggf. notwendigen Beweisaufnahme. Die Entscheidung über den erhobenen Anspruch darf nur noch vom Vorliegen der Tariffähigkeit oder der Tarifzuständigkeit der Vereinigung abhängen. Im Aussetzungsbeschluss ist daher zu begründen, dass und in welchem Umfang die in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften für den erhobenen prozessualen Anspruch von Bedeutung sind. Es stünde im Widerspruch zum Beschleunigungsgrundsatz (§ 9 Abs. 1, § 61a Abs. 1 ArbGG) wie auch zu den Grundsätzen der Verfahrensökonomie, die Parteien des Ausgangsverfahrens auf die Durchführung eines Beschlussverfahrens über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung zu verweisen, ohne dass zuvor feststeht, in welcher Weise das Ergebnis des auszusetzenden Verfahrens von der Durchführung eines solchen Beschlussverfahrens abhängt.
1 AZB 47/11 > Rn 6
b) Das Arbeitsgericht hat im Aussetzungsbeschluss nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG den Zeitpunkt, zu dem die in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften vorliegen müssen, anzugeben. Unzureichend ist es, wenn im Tenor oder in den Gründen nur die Dauer des Arbeitsverhältnisses angegeben wird und auf die in diesem Zeitraum geltenden Tarifverträge verwiesen wird. Vielmehr ist das Abschlussdatum des für entscheidungserheblich angesehenen Tarifvertrags konkret zu bezeichnen, da sich in den Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG die Antragsbefugnis der Parteien des Ausgangsrechtsstreits für die Klärung der dort genannten Eigenschaften nach dem im Aussetzungsbeschluss angeführten Zeitpunkt bestimmt (vgl. BAG 29. Juni 2004 – 1 ABR 14/03 – zu B I 2 a der Gründe, BAGE 111, 164).
1 AZB 47/11 > Rn 7
2. Die Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG darf nur erfolgen, wenn zumindest eine der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften einer Vereinigung aufgrund vernünftiger Zweifel streitig ist, wobei im Arbeitsleben geäußerte Vorbehalte zu berücksichtigen und vom Arbeitsgericht aufzugreifen sind (BAG 14. Dezember 2010 – 1 ABR 19/10 – Rn. 59, AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 6 = EzA TVG § 2 Nr. 31). Danach ist der Ausgangsrechtsstreit nicht schon dann auszusetzen, wenn die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung nur von einer Partei ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe in Frage gestellt wird. Eine solche Auslegung der Aussetzungspflicht in § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG würde den sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebenden Anforderungen an die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes nicht genügen.
1 AZB 47/11 > Rn 8
a) Nach der Rechtsprechung d 47/11 > Rn 47/11 > Rn 7/11 > 47/11ZB 47/B 47/11 1 > 47/11 > Rn 8 es Bundesverfassungsgerichts folgt für zivilrechtliche Streitigkeiten aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 20 Abs. 3 GG) die Verpflichtung der Fachgerichte, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit abzuschließen. Dabei ist die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen (vgl. BVerfG 1. Senat 3. Kammer 2. Dezember 2011 – 1 BvR 314/11 – zu III 1 a der Gründe, ZIP 2012, 177). Dieses Gebot hat der Gesetzgeber für die arbeitsgerichtlichen Verfahren einfach-gesetzlich durch den Beschleunigungsgrundsatz normiert. Dieser Grundsatz verpflichtet die Gerichte für Arbeitssachen, die bei ihnen anhängigen Verfahren, unter Beachtung des materiellen und des Verfahrensrechts zügig zum Abschluss zu bringen. Der Beschleunigungsgrundsatz stellt nicht nur einen unverbindlichen Programmsatz dar, sondern ist bei der Auslegung von Verfahrensvorschriften zu beachten, die Einfluss auf die Dauer des Rechtsstreits haben (BAG 5. August 1982 – 2 AZR 199/80 – zu B II 4 c der Gründe, BAGE 40, 17). Zwar wird einer raschen Verfahrensbeendigung durch § 9 Abs. 1, § 61a Abs. 1 ArbGG kein absoluter Vorrang gegenüber der Verwirklichung von materieller Gerechtigkeit eingeräumt. Deren Wert kann jedoch durch eine verzögerte oder verspätete Entscheidung beeinträchtigt werden. Bei Klagen auf Arbeitsvergütung ist zu berücksichtigen, dass die Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis für den Arbeitnehmer vielfach seine alleinige wirtschaftliche Lebensgrundlage darstellen. Eine Aussetzung des Ausgangsrechtsstreits hat zur Folge, dass die klagende Partei ihr Recht auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht innerhalb angemessener Zeit durchsetzen kann und überdies mit dem Insolvenzrisiko der beklagten Partei belastet wird. Ein Verfahrensstillstand durch eine nicht gebotene Aussetzung des Rechtsstreits stellt eine nachhaltige Verletzung des Beschleunigungsgebots dar. Darüber hinaus ist die Durchführung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG eingeleiteten Beschlussverfahrens über die in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften für alle anzuhörenden Beteiligten regelmäßig mit einem hohen finanziellen und organisatorischen Aufwand verbunden.
1 AZB 47/11 > Rn 9
1 AZB 47/11 > Rn 10
1 AZB 47/11 > Rn 11
1 AZB 47/11 > Rn 12
b) Der Senat kann von einer hierauf gestützten Zurückverweisung absehen. Dabei kann offen bleiben, ob das Beschwerdegericht das Verfahren wegen der aus seiner Sicht klärungsbedürftigen Frage der Tariffähigkeit der CGZP nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG zu Recht ausgesetzt hat. Nach dem Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 – Rn. 59, AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 6 = EzA TVG § 2 Nr. 31) und der in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. – DB 2012, 693) steht fest, dass die CGZP im zeitlichen Geltungsbereich ihrer Satzungen vom 11. Dezember 2002, 5. Dezember 2005 sowie vom 8. Oktober 2009 weder als Gewerkschaft nach § 2 Abs. 1 TVG noch als Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG tariffähig ist (BAG 23. Mai 2012 – 1 AZB 67/11 – Rn. 5, NZA 2012, 625; 23. Mai 2012 – 1 AZB 58/11 – Rn. 12, NZA 2012, 623). Eines erneuten Verfahrens nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bedarf es danach nicht mehr.
Das Urteil BAG – 1 AZB 47/11 wird zitiert in:
> BAG, 20.08.2014 – 10 AZN 573/14