Source: https://rewis.io/urteile/urteil/6z3-27-04-2020-5-str-9620/
Timestamp: 2020-06-06 18:10:38
Document Index: 299345857

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 354', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 354', '§ 265', '§ 473']

Bundesgerichtshof: 5 StR 96/20 vom 27. 04. 2020 | 5. Strafsenat
Bundesgerichtshof: 5 StR 96/20 vom 27.04.2020
ECLI:DE:BGH:2020:270420B5STR96.20.0
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 27. April 2020 gemäß § 349
Abs. 2 und 4 StPO sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Berlin vom 31.
Oktober 2019 im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte des Betruges in drei Fällen schul-dig ist.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in drei Fällen und versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Anrechnungs-
sowie Einziehungsentschei-dung
Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuld-spruchs. Im Übrigen ist das Rechtsmittel aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
1. Die konkurrenzrechtliche Beurteilung der Fälle 3 und 4 (Tatmehrheit) begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil sie sich als Teilakte einer sukzessiven Tatausführung zur Erreichung eines einheitlichen Erfolges darstel-len und als eine Tat im Rechtssinne zu betrachten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2011
4 StR 480/11, NStZ-RR 2012, 79; siehe
zur Abgren-zung BGH, Beschluss vom 7. März 2017
1 StR 41/17, StraFo 2017, 342, 343).
Nach den Urteilsfeststellungen beabsichtigte der Angeklagte im Fall 4, beim letzten Treffen mit der Geschädigten am 3. November 2015 weitere 5.000
einer schon im Juli 2015 ge-
mit der vorgeblichen Festnahme dieser Personen durch das FBI zurückgehalte-nen Papiere. Von dem Gesamtbetrag hatte die Geschädigte täuschungsbedingt am 10.
Tathandlung am 3. November 2015 war daher nur ein Teilakt der Tathandlung im Fall 3.
2. Der Senat hat den
Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO
geändert; § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen.
3. Die Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall der im Fall 4 ver-hängten Einzelstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Für das in diesem und im Fall 3 der Urteilsgründe verwirklichte Delikt hat es mit der im Fall 3 verhäng-ten Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sein Bewenden.
Im Hinblick auf die Einsatzstrafe von vier Jahren und vier Monaten im Fall 1 und die weiteren Einzelstrafen von vier Jahren im Fall 2 und drei Jahren 3
und sechs Monaten im Fall 3 sowie den gleichbleibenden Schuldgehalt schließt der Senat aus, dass das Landgericht bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Be-urteilung der Fälle 3 und 4 eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.
4. Angesichts des nur geringfügigen Teilerfolgs erscheint es nicht unbil-lig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).
Berlin, LG, 31.10.2019 -
256 Js 4515/15 (277) (502 KLs) (12/19)