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Timestamp: 2016-10-27 06:57:23
Document Index: 356079092

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_622/2010 (27.06.2011)
5A_622/2010
X.________, Tschechien,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. iur. Patricia Jucker,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, vom 9. August 2010.
Z.________ und X.________ haben die gemeinsamen Kinder S.________, geb. xxxx 2006, und T.________, geb. xxxx 2003, welche mit Eheschutzurteil vom 17. November 2008 unter die Obhut der Mutter gestellt wurden.
Mit Ab�nderungsklage vom 6. Februar bzw. 11. M�rz 2009 verlangte sie, die Kinder seien unter ihre alleinige elterliche Sorge zu stellen und es sei ihr zu erlauben, f�r sich und die beiden S�hne den Wohnsitz nach Tschechien zu verlegen. Das Bezirksgericht Bremgarten stellte die beiden Kinder mit Urteil vom 8. Mai 2009 unter die alleinige Obhut und elterliche Sorge der Mutter. Das Obergericht des Kantons Aargau modifizierte dieses Urteil am 20. Oktober 2009 dahingehend, dass es die Kinder unter die Obhut der Mutter und (erst) ab dem Wegzug nach Tschechien unter ihre alleinige elterliche Sorge stellte. Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil vom 1. Juni 2010 fest (Verfahren 5D_171/2009), dass die Mutter bereits aufgrund des Obhutsrechts �ber den Aufenthalt der Kinder bestimmen und mit diesen nach Tschechien ziehen k�nne, weshalb der (von den kantonalen Instanzen ausschliesslich mit dieser Zwecksetzung begr�ndete) Entzug der elterlichen Sorge auf Seiten des Vaters hierf�r nicht n�tig sei; weil aber eventuell andere Gr�nde (m�gliche Unf�higkeit der Eltern, zum Wohl der Kinder zusammenzuwirken) f�r die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge sprechen k�nnten, wurde die Sache zur diesbez�glichen Abkl�rung und Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckgewiesen.
Ohne neue Sachverhaltserhebung befand das Obergericht mit Urteil vom 9. August 2010, dass keine (anderen) Gr�nde f�r einen Entzug der elterlichen Sorge zulasten des Vaters ersichtlich seien und das Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten diesbez�glich ersatzlos aufgehoben werden m�sse.
Gegen dieses Urteil hat die Mutter am 7. September 2010 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und um erneute R�ckweisung der Sache an das Obergericht zur Abkl�rung des relevanten Sachverhalts; ausserdem verlangte sie die unentgeltliche Rechtspflege. In seiner Vernehmlassung vom 29. November 2010 stellte der Vater den Hauptantrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, dies mit der Begr�ndung, infolge Wegzuges der Kinder nach Tschechien seien die schweizerischen Gerichte f�r den Entscheid �ber die elterliche Sorge nicht mehr zust�ndig; eventualiter verlangte er die Abweisung der Beschwerde. Im Rahmen des mit Blick auf die internationale Zust�ndigkeit er�ffneten zweiten Schriftenwechsels verlangte die Mutter mit Replik vom 16. Dezember 2010, auf ihre Beschwerde sei einzutreten, das Urteil vom 9. August 2010 sei aufzuheben und die Sache sei zur Sachverhaltsfeststellung und neuen Entscheidung zur�ckzuweisen, eventualiter sei das Urteil vom 9. August 2010 wegen fehlender internationaler Zust�ndigkeit aufzuheben. Mit Duplik vom 17. Januar 2011 verlangte der Vater, auf die neuen Antr�ge der Gegenseite sei nicht einzutreten bzw. diese seien abzuweisen, und im �brigen sei im Sinn der Antr�ge in der Vernehmlassung zu entscheiden. Am 25. Januar 2011 stellte die Beschwerdef�hrerin einen Sistierungsantrag, da zwischen den Parteien Vergleichsverhandlungen gef�hrt w�rden. Mit Verf�gung vom 28. Januar 2011 wurde das Verfahren bis zum 15. M�rz 2011 sistiert, wobei festgehalten wurde, eine weitere Sistierung w�rde nur im Einverst�ndnis mit der Gegenpartei gew�hrt. Am 27. April 2011 erneuerte die Beschwerdef�hrerin ihren Sistierungsantrag. Der Beschwerdegegner widersetzte sich diesem mit Schreiben vom 4. Mai 2011 und hielt fest, die Parteien w�rden keine Vergleichsgespr�che f�hren.
In der Verf�gung vom 28. Januar 2011 wurde die Verl�ngerung der Sistierung vom Einverst�ndnis der Gegenpartei abh�ngig gemacht. Diese Zustimmung wurde mit Schreiben vom 4. Mai 2011 verweigert. Die Sache ist l�ngst spruchreif und eine weitere Sistierung kann deshalb nicht gew�hrt werden.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Zivilsache (Regelung der elterlichen Sorge), gegen den die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich offen steht (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Zentral ist die Frage, ob im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils die internationale Zust�ndigkeit gegeben war.
Nach Darstellung durch die Parteien sind Mutter und Kinder am 2. Juli 2010 nach Tschechien ausgereist, wobei die Abmeldung in der Schweiz am 25. Juli 2010 erfolgte. Im Zeitpunkt des oberinstanzlichen Urteils am 9. August 2010 hatten Mutter und Kinder unbestrittenermassen schon Wohnsitz in Tschechien. Die Parteien vertreten indes mit Bezug auf die direkte Zust�ndigkeit zum Entscheid �ber die elterliche Sorge unterschiedliche Auffassungen:
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, bereits am 24. Juni 2010 habe sie beim Bezirksgericht Bremgarten die Scheidungsklage anh�ngig gemacht. Gem�ss Art. 63 Abs. 1 IPRG sei das schweizerische Gericht auch f�r die Regelung der Scheidungsnebenfolgen zust�ndig und Art. 63 Abs. 2 IPRG enthalte lediglich mit Bezug auf das anwendbare Recht, nicht aber mit Bezug auf die Zust�ndigkeit einen Vorbehalt zugunsten des HKs� (zum �bereinkommen s. E. 3). Ohnehin w�rde aber Art. 10 HKs� eine Sonderzust�ndigkeit des Scheidungsgerichts begr�nden und sei auch davon auszugehen, dass die tschechischen Beh�rden ein Verfahren im Sinn von Art. 8 HKs� an die Schweiz abtreten w�rden. Schliesslich k�nne sich das Bundesgericht aufgrund der Rechtsweggarantie gem�ss Art. 29a BV sowie der verschiedenen aus Art. 29 BV fliessenden Anspr�chen nicht als unzust�ndig erkl�ren, denn auch nach einem Wegzug ins Ausland m�sse der Instanzenzug im Ursprungsstaat ausgesch�pft werden k�nnen.
Der Beschwerdegegner macht geltend, das HKs�, welches als Staatsvertrag in Art. 1 Abs. 2 IPRG vorbehalten sei, sehe zwingend eine Zust�ndigkeit am gew�hnlichen Aufenthaltsort des Kindes vor. Eine Zust�ndigkeit am Scheidungsort w�rde gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. b HKs� das Einverst�ndnis beider Elternteile voraussetzen; er habe die Zust�ndigkeit des schweizerischen Scheidungsgerichts aber ausdr�cklich nicht anerkannt und in der Klageantwort vom 18. Oktober 2010 beantragt, dass auf die Scheidungsklage bzw. die Antr�ge betreffend die nicht-finanziellen Kinderbelange nicht eingetreten werde. Ohnehin gehe es im vorliegenden Verfahren nicht um die Scheidung, sondern um die Ab�nderung eines Eheschutzentscheides. Auch eine Abtretung im Sinn von Art. 8 HKs� k�nne nicht zur Debatte stehen, da in Tschechien kein Verfahren h�ngig sei.
Seit dem Wegzug nach Tschechien liegt mit Bezug auf Anordnungen bez�glich der Vater-Kind-Beziehung ein internationaler Sachverhalt vor. Damit bestimmt sich die Zust�ndigkeit schweizerischer Gerichte nach dem IPRG, welches in Art. 1 Abs. 2 v�lkerrechtliche Vertr�ge vorbeh�lt. Vorliegend richtet sich die Zust�ndigkeit deshalb nach dem sowohl von der Schweiz als auch von Tschechien unterzeichneten Haager �bereinkommen �ber die Zust�ndigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Kindesschutz�bereinkommen, HKs�, SR 0.211.231.011).
Aufgrund von Art. 5 Abs. 1 HKs� sind die Gerichte am gew�hnlichen Aufenthaltsort der Kinder zust�ndig, wobei ab dem Wechsel des gew�hnlichen Aufenthalts gem�ss Art. 5 Abs. 2 HKs� grunds�tzlich die Gerichte am neuen Aufenthaltsort zust�ndig sind. Nach dem HKs� gibt es demnach keine perpetuatio fori (vgl. explanatory Report von LAGARDE, Rz. 42, wo ausgef�hrt wird, dass der Antrag verschiedener Staaten, wonach ein angerufenes Gericht bis zum Verfahrensabschluss zust�ndig bleiben sollte, von der Kommission mit grosser Mehrheit abgelehnt wurde). Art. 5 Abs. 2 HKs� h�lt nunmehr explizit fest, was aufgrund eines Auslegungsergebnisses bereits f�r das Vorg�nger�bereinkommen, dem (von Tschechien nicht unterzeichneten) Haager �bereinkommen �ber die Zust�ndigkeit der Beh�rden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderj�hrigen (Minderj�hrigenschutzabkommen, MSA, SR 0.211.231.01), galt, welches bei einem Aufenthaltswechsel ebenfalls keine perpetuatio fori kannte (BGE 132 III 586 E. 2.2.4 S. 591), weshalb die Zust�ndigkeit auch w�hrend h�ngigem Appellationsverfahren verloren gehen konnte (BGE 132 III 586 E. 2.3 S. 592; vgl. zu beiden �bereinkommen auch Urteil 5A_131/2011 vom 31. M�rz 2011 E. 3.3.1).
Freilich kennt das HKs� gewisse Ausnahmen vom vorgenannten Grundsatz, die aber entgegen den Behauptungen der Beschwerdef�hrerin nicht gegeben sind: Eine Abtretung des Verfahrens an die Schweiz im Sinn von Art. 8 HKs� kann nicht zur Debatte stehen, wenn in Tschechien kein betreffendes Verfahren anh�ngig gemacht wurde und dementsprechend die schweizerischen Gerichte auch nicht um eine �bernahme des Verfahrens ersucht wurden bzw. werden konnten. Von vornherein nicht in Frage kommen kann sodann die - ohnehin an weitere Bedingungen und Einschr�nkungen gekn�pfte - Scheidungszust�ndigkeit gem�ss Art. 10 HKs�, da es vorliegend um die Ab�nderung eines Eheschutzentscheides bzw. um vorsorgliche Massnahmen geht und nicht um das Scheidungsverfahren selbst.
Nach dem Gesagten war das Obergericht am 9. August 2010 nicht mehr zust�ndig, �ber den Entzug der elterlichen Sorge materiell zu entscheiden und entsprechend ist das betreffende Urteil aufzuheben.
Entgegen der Vorstellung der Beschwerdef�hrerin hat dies in der vorliegenden Konstellation aber nicht zur Konsequenz, dass mit Bezug auf den Entzug der elterlichen Sorge der erstinstanzliche Entscheid in Rechtskraft erwachsen w�rde: Gleich wie die Appellation im Sinn von � 317 ff. ZPO/AG hat auch die Beschwerde gem�ss � 335 ff. ZPO/AG, mit welcher der erstinstanzliche Entscheid seinerzeit vor Obergericht gebracht wurde, aufschiebende Wirkung und vollen Devolutiveffekt (B�HLER/EDELMANN/KILLER, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, Aarau 1998, N. 14 f. zu � 335). Entfiel aber die schweizerische Zust�ndigkeit zu einem Zeitpunkt, als das Verfahren mit den vorgenannten Effekten vor oberer Instanz h�ngig war, konnte der erstinstanzliche Entscheid vom 8. Mai 2009 mit Bezug auf die elterliche Sorge zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Wirkungen entfalten. Der obergerichtliche Entscheid vom 20. Oktober 2009 wurde vom Bundesgericht am 1. Juni 2010 aufgehoben, ohne dass materiell �ber den Entzug der elterlichen Sorge entschieden worden w�re; vielmehr wurde die Sache diesbez�glich an das Obergericht zur�ckgewiesen, wo sie im Zeitpunkt des Wegzuges von Mutter und Kindern mit vollem Devolutiveffekt h�ngig war. Mangels eines bis dahin ergangenen schweizerischen Entscheides bleibt es demnach vorl�ufig bei der gesetzlichen Rechtslage, wonach die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam zusteht.
F�r die Pr�fung und Entscheidung, ob der Entzug der elterlichen Sorge allenfalls wegen un�berwindbarer Konflikte oder �hnlicher Gr�nde angezeigt w�re, sind nunmehr - gest�tzt auf Art. 5 Abs. 1 HKs� - allein die Gerichte am neuen gew�hnlichen Aufenthaltsort der Kinder zust�ndig, und mangels eines schweizerischen Entscheides zu dieser Frage sind die dortigen Gerichte bei einem allf�lligen Entscheid frei von jeder Bindewirkung.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das angefochtene Urteil aufzuheben und die fehlende Entscheidzust�ndigkeit festzustellen ist. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrerin ist zufolge Prozessarmut die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen und sie ist durch Rechtsanw�ltin Rita Arnold Haas zu verbeist�nden (Art. 64 BGG). Die aus der Bundesgerichtskasse zu leistende Entsch�digung ist jedoch noch an ihren fr�heren Rechtsanwalt Y.________ auszuzahlen, welcher s�mtliche Eingaben vor Bundesgericht gemacht und damit die zu entsch�digenden Leistungen erbracht hat; eine allf�llige interne Abrechnung ist direkt durch die Rechtsvertreter vorzunehmen. Von der Sache her ist die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht vollumf�nglich unterlegen, weshalb ihr die Gerichtskosten aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG), unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege, und sie die Gegenpartei zu entsch�digen hat (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Der Antrag der Beschwerdef�hrerin auf weitere Verfahrenssistierung wird abgewiesen.
Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 9. August 2010 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass f�r einen Entscheid betreffend die elterliche Sorge �ber die Kinder S.________ und T.________, welche zur Zeit beiden Elternteilen gemeinsam zusteht, keine schweizerische Zust�ndigkeit mehr besteht. Im �brigen wird die Beschwerde in Zivilsachen abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und sie wird durch Rechtsanw�ltin Rita Arnold Haas verbeist�ndet.
Rechtsanwalt Y.________ wird aus der Gerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entsch�digt.