Source: https://www.jusline.at/gesetz/urhg/paragraf/90c
Timestamp: 2019-07-21 11:30:23
Document Index: 92250338

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 81', '§ 85', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 42', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 86', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 90', '§ 90']

§ 90c UrhG (Urheberrechtsgesetz), Schutz technischer Maßnahmen - JUSLINE Österreich
§ 90c UrhG Schutz technischer Maßnahmen
(1) Der Inhaber eines auf dieses Gesetz gegründeten Ausschließungsrechts, der sich wirksamer technischer Maßnahmen bedient, um eine Verletzung dieses Rechts zu verhindern oder einzuschränken, kann auf Unterlassung und Beseitigung des dem Gesetz widerstreitenden Zustandes klagen,
wenn diese Maßnahmen durch eine Person umgangen werden, der bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dieses Ziel verfolgt,
wenn Umgehungsmittel hergestellt, eingeführt, verbreitet, verkauft, vermietet und zu kommerziellen Zwecken besessen werden,
wenn für den Verkauf oder die Vermietung von Umgehungsmitteln geworben wird oder
wenn Umgehungsdienstleistungen erbracht werden.
(2) Unter wirksamen technischen Maßnahmen sind alle Technologien, Vorrichtungen und Bestandteile zu verstehen, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, die in Abs. 1 bezeichneten Rechtsverletzungen zu verhindern oder einzuschränken, und die die Erreichung dieses Schutzziels sicherstellen. Diese Voraussetzungen sind nur erfüllt, soweit die Nutzung eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstandes kontrolliert wird
durch eine Zugangskontrolle,
einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands oder
durch einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung.
(3) Unter Umgehungsmitteln beziehungsweise Umgehungsdienstleistungen sind Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile beziehungsweise Dienstleistungen zu verstehen,
die Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind,
die, abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen, nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder
die hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.
(4) Die §§ 81, 82 Abs. 2 bis 6, §§ 85, 87 Abs. 1 und 2, § 87a Abs. 1, § 88 Abs. 2, §§ 89 und 90 gelten entsprechend.
(5) Die Abs. 1 bis 4 gelten nicht mit Beziehung auf Rechte an Computerprogrammen.
(6) Soweit sich ein Inhaber eines auf dieses Gesetz gegründeten Ausschließungsrechts technischer Maßnahmen im Sinn des Abs. 1 bedient, ist er verpflichtet, den durch § 42d Abs. 1 bis 9 Begünstigten, soweit sie rechtmäßig Zugang zu dem Werk oder Schutzgegenstand haben, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, dass sie von dieser Bestimmung im erforderlichen Maß Gebrauch machen können.Vereinbarungen zum Ausschluss dieser Verpflichtung sind unwirksam.
(7) Wer gegen das Gebot nach Abs. 6 verstößt, kann vom Begünstigen darauf in Anspruch genommen werden, die zur Verwirklichung der Befugnis benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.
(8) Zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Abs. 6 angewandte technische Maßnahmen, einschließlich der zur Umsetzung freiwilliger Vereinbarungen angewandten Maßnahmen, genießen Rechtsschutz nach den Abs. 1 bis 4.
In Kraft seit 12.10.2018 bis 31.12.9999
0 Kommentare zu § 90c UrhG
Sie können den Inhalt von § 90c UrhG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
2 Entscheidungen zu § 90c UrhG
Entscheidungen zu § 90c UrhG
0 Diskussionen zu § 90c UrhG
Sie können zu § 90c UrhG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 86 UrhG Anspruch auf angemessenes Entgelt.§ 87 UrhG Anspruch auf Schadenersatz und auf Herausgabe des Gewinnes.§ 87a UrhG Anspruch auf Rechnungslegung.§ 87b UrhG Anspruch auf Auskunft§ 87c UrhG Einstweilige Verfügungen§ 88 UrhG Haftung des Inhabers eines Unternehmens.§ 89 UrhG Haftung mehrerer Verpflichteter.§ 90 UrhG Verjährung.§ 90a UrhG Meldepflicht für das Inverkehrbringen von Speichermedien und Vervielfältigungsgeräten§ 90b UrhG Schutz von Computerprogrammen§ 90c UrhG Schutz technischer Maßnahmen§ 90d UrhG Schutz von Kennzeichnungen§ 91 UrhG Eingriff.§ 92 UrhG Vernichtung und Unbrauchbarmachung von Eingriffsgegenständen und Eingriffsmitteln.§ 93 UrhG Beschlagnahme.§ 94 UrhG Werke der Staatsbürger.§ 95 UrhG Im Inland erschienene und mit inländischen Liegenschaften verbundene Werke.§ 96 UrhG Nicht im Inland erschienene und nicht mit inländischen Liegenschaften verbundene Werke von Ausländern.§ 97 UrhG§ 98 UrhG§ 99 UrhG Schallträger
§ 90b UrhG
§ 90d UrhG