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Timestamp: 2017-12-11 00:34:42
Document Index: 305493306

Matched Legal Cases: ['§ 2346', '§ 2348', '§ 2346', '§ 2346', '§ 1371', '§ 1932', '§ 2303', '§ 1371', '§ 1931', '§ 2348']

Ablehnung des Verzichts auf den Pflichtteil - frag-einen-anwalt.de
| 14.11.2008 13:00 |
Mein Vater möchte seinen Nachlaß regeln.
Er ist in zweiter Ehe kinderlos verheiratet. Ich bin sein einziger Nachkomme und stamme aus seiner ersten Ehe.
Ich habe das abgelehnt, wiel ich eine Sicherheit dafür haben möchte, daß wenn später auch meine Stiefmutter versterben sollte, mein Erbteil erhalten geblieben ist.
Haben Sie einen Vorschlag, wie sich beide Interessen miteinander vereinbaren lassen und wie wäre die gesetzliche Regelung?
Die Konstellation, so wie Sie bei Ihnen bzw. Ihrem Vater gegeben ist, stellt einen in der Praxis sehr häufig vorkommenden Fall dar.
Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber auch den Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht in § 2346 BGB geregelt.
Gem. § 2348 BGB bedarf ein solcher Pflichtteilsverzicht, wie Sie schon richtig erkannt haben, der notariellen Beurkundung.
Gem. § 2346 Abs.2 BGB kann sich der Pflichtteilsverzicht nur auf den Pflichtteil beschränken. Da es Ihrem Vater aber darum geht, dass das Haus nicht beliehen oder verkauft werden soll, so gehe ich davon aus, dass um einen kompletten Erbverzicht einschließlich Pflichtteilsverzicht geht, wie in § 2346 Abs.1 S.2 BGB geregelt.
Bevor ich Ihnen nun aufzeige, wie in Ihrer Situation der Nachlass geregelt werden könnte, möchte ich darauf eingehen, was eine faire Lösung ist.
Ihr Ansinnen eine Sicherheit zu verlangen ist nicht nur schlau von Ihnen, sondern auch notwendig. Hätten Sie nämlich einem Pflichtteilsverzicht ohne Sicherheitsleistung zugestimmt, wären Sie faktisch Enterbt, da die Frau Ihres Vaters dann als Alleinerbin allein über das Grundstück verfügen könnte.
Dieses wäre Ihnen gegenüber unfair und Sie haben meines Erachtens richtig reagiert.
Sie sollten demnach nicht auf Ihren Pflichtteil verzichten, ohne eine entsprechende Sicherheit bzw. einen Ersatz für das aufgegebene Pflichtteilsrecht zu erhalten.
In der Praxis bemisst sich die Höhe der konkreten Sicherheit an dem Wert Ihres Pflichtteils.
Es müsste somit zunächst Ihr Erbteil ermittelt werden.
Gem. §§ 1371 i.V.m. § 1932 BGB erbt die Frau Ihres Vater 1/2 so dass Sie den Rest, also 1/2erben würden.
Gem. § 2303 BGB beträgt der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Vorliegend beträgt der Pflichtteil somit 1/4.
Wenn das Hausgrundstück also der einzige nennenswerte Vermögensgegenstand ist, dann beträgt Ihr Pflichtteil 1/4 des aktuellen Verkehrswertes des Hausgrundstücks zum Zeitpunkt des Erbfalls.
Sollte das Grundstück also beispielsweise 200.000 € Verkehrswert aufweisen, so würde Ihr Pflichtteilsanspruch in Höhe von 50.000 € bestehen.
Der Pflichtteilsanspruch ist auf Zahlung gerichtet und richtet sich gegen den/die Erben, also wäre von Ihnen gegenüber der Frau Ihres Vaters geltend zu machen.
Diesen Betrag sollte auch die Sicherheitsleistung ausmachen, die Sie für den Verzicht erhalten sollten.
Ihrem Sachverhalt war leider nicht zu entnehmen, ob die Frau Ihres Vaters Alleinerbin werden soll. Dann wäre in der Tat nur Ihr Pflichtteil relevant, da Sie hierdurch enterbt werden würden.
Sind Sie aber nicht enterbt worden, so steht Ihnen grundsätzlich ein Erbteil in Höhe von 1/2 zu, so dass gemessen am obigen Beispiel Ihnen nicht nur 50.000 €, sondern 100.000 € zustehen würden am Gesamterbe.
Dementsprechend sollte sich für diesen Fall Ihr Abfindung im Bereich von 100.000 € bewegen, also um Ihren gesetzlichen Erbteil (50 % des Grundstückswerts) abzugelten.
Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrem Vater noch mal zusammen zusetzen und über die Sicherheit zu sprechen. Sollte er dem dennoch nicht zustimmen, so sollten Sie auf den Erbteils-/Pflichtteilsverzicht verzichten.
Sollte Ihr Vater einverstanden mit einer angemessenen Abfindung sein, so sollten Sie einen Betrag vereinbaren und einen Notar aufsuchen, vor welchem Sie angeben, dass der Pflichtteils/Erbteilsverzicht erfolgen soll und zudem eine Abfindung in bestimmter Höhe für den Verzicht zu zahlen ist.
Besser wäre natürlich, wenn Sie Ihren Vater dazu bringen könnten, dass er Ihnen zumindest einen angemessenen Abschlag auf die Abfindung vor der Verzichtsunterzeichnung auszahlt, da Sie sonst Gefahr laufen könnten, dass Sie auf Ihren Pflichtteil verzichten und Ihr Vater im Endeffekt nicht an Sie zahlt.
Um dieses Risiko auszuschalten bestünde auch noch die Möglichkeit, den Pflichtteilsverzicht aufschiebend bedingt im Hinblick auf die Abfindungszahlung zu vereinbaren (würde ich Ihnen dringend ans Herz legen).
Dies bedeutet, dass der Pflichtteilsverzicht aufgenommen wird, aber erst dann Wirksamkeit entfaltet, wenn Sie die Abfindung erhalten haben. Sollten Sie die Abfindung nicht erhalten, könnten Sie Ihren Pflichtteil noch geltend machen.
§ 1371 BGB , Zugewinnausgleich im Todesfall
§ 1931 BGB , Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten
§ 2348 BGB , Form
Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung, insbesondere um Ihnen beider Formulierung einer Pflichtteilsvereinbarung zu helfen.
Nachfrage vom Fragesteller	17.11.2008 | 17:16
Beide möchten sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen.
Sie sind in Ihrer Antwort davon ausgagangen, wenn ich es richtig verstanden habe, daß es am sinnvollsten sei, den Erbanspruch zu bewerten und ggfs als Abfindung für einen Verzicht auf meine Ansprüche auszuzahlen. Ist es alternativ denkbar und sinnvoll, diesen Wert nicht auszuzahlen, sondern beispielsweise in Höhe eines entsprechenden Wertes die Entragung im Grundbuch des Hauses vorzunehmen sodaß hierdurch meine Ansprüche abgesichert wären?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2008 | 20:48
Wenn die beiden sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen, sind Sie hierdurch faktisch enterbt.
Somit kommt es auf den Pflichtteilsanspruch an, der zu bewerten ist und Maßstab für den Abfindungsanspruch sein sollte.
Wie Sie diese Abfindung realisieren ist letztendlich Vereinbarungssache.
In der Praxis ist dieser Abfindungsanspruch meistens auf Zahlung von Geld gerichtet.
Aber auch die wertmäßige Beteiligung am Grundstück ist möglich und sofern die Beteiligung in etwa dem Wert Ihres Pflichtteilsanspruchs entspricht, auch fair.
Ich hoffe Ihnen abschließend geholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend.
Bewertung des Fragestellers 17.11.2008 | 17:20
"Durch meine Nachfrage wird sich der Eindruck vervollständigen"
FRAGESTELLER 17.11.2008 4,4/5.0
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