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Timestamp: 2016-10-28 21:48:54
Document Index: 127585622

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 83', 'e contrario', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 109', 'Art. 17', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_206/2007 (24.10.2007)
Ausweisung und Erl�schen der Aufenthaltsbewilligung,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 21. M�rz 2007.
Der t�rkische Staatsangeh�rige X.________, geb. ***1971, reiste am 15. Juli 1994 im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner in der Schweiz niedergelassenen, ebenfalls aus der T�rkei stammenden Ehefrau Z.________ ein und erhielt in der Folge die Aufenthaltsbewilligung. Der Ehe entsprangen drei Kinder (geb. 30. Oktober 1995, 27. August 1997 und 2. Juni 2000).
Nachdem er bereits am 11. Juli 1997, am 22. Dezember 1999 und am 25. September 2001 wegen wiederholter strafrechtlicher Verfehlungen, massiver Verschuldung sowie des Umstandes, dass er in erheblichem Mass von der Sozialhilfe unterst�tzt werden musste, fremdenpolizeilich verwarnt worden war, verf�gte die zust�ndige Dienststelle des Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt am 7. Februar 2005 die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ und wies ihn auf unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus. Die von ihm hiegegen eingereichten Rechtsmittel beim Sicherheitsdepartement (Entscheid vom 16. Januar 2006) und beim Appellationsgericht das Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht (Urteil vom 21. M�rz 2007) blieben erfolglos.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2007 erhebt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, mit der er die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts vom 21. M�rz 2007 und die Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung beantragt.
Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und das Bundesamt f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
Dem vom Beschwerdef�hrer gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung vom 15. Mai 2007 entsprochen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer ist mit einer in der Schweiz niedergelassenen Ausl�nderin verheiratet, mit welcher er zusammen wohnt, womit er einen grunds�tzlichen Rechtsanspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung besitzt (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 ANAG). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher zul�ssig (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Dieses Rechtsmittel steht auch offen, soweit es gegen eine Ausweisung im Sinne von Art. 10 ANAG gerichtet ist.
2.2 Gem�ss Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG erlischt der Anspruch des Ausl�nders auf Erteilung oder Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung, wenn er gegen die �ffentliche Ordnung verstossen hat. Diese Voraussetzung ist an sich weniger streng als im Fall des ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizers, bei welchem gem�ss Art. 7 Abs. 1 letzter Satz ANAG ein Ausweisungsgrund (Art. 10 ANAG) vorliegen muss. Die Basler Fremdenpolizeibeh�rden haben jedoch die Nichtverl�ngerung der (anfangs Juni 2004 abgelaufenen) Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers nicht mit der blossen Wegweisung (als reine Entfernungsmassnahme), sondern mit einer Ausweisung auf unbestimmte Zeit (Entfernungs- und Fernhaltemassnahme) verbunden. Damit ist die Zul�ssigkeit der streitigen Anordnung unter dem Gesichtswinkel von Art. 10 ANAG zu beurteilen.
2.3 Gem�ss Art. 10 Abs. 1 ANAG kann ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a) oder sein Verhalten im Allgemeinen oder seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht f�hig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzuf�gen (lit. b). Wie das angefochtene Urteil anf�hrt, ist der Beschwerdef�hrer wegen verschiedener Vergehen mit Freiheitsstrafen und Bussen belegt worden, so u.a. am 1. Dezember 1999 zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von drei Monaten wegen mehrfacher einfacher K�rperverletzung (teilweise mit gef�hrlichem Gegenstand), sowie am 31. M�rz 2003 und am 14. September 2005 wegen Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten. Sodann wird darauf hingewiesen, dass ein weiteres Strafverfahren wegen einfacher K�rperverletzung und Drohung lediglich auf Ersuchen der hievon betroffenen Ehefrau im M�rz 2005 eingestellt worden ist. Das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes im Sinne der genannten Bestimmungen steht damit ausser Frage.
2.4 Die Ausweisung soll nach Art. 11 Abs. 3 ANAG nur verf�gt werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen erscheint. F�r die Beurteilung der Angemessenheit, d.h. der Verh�ltnism�ssigkeit (vgl. BGE 125 II 521 E. 2a S. 523) der Ausweisung erkl�rt Art. 16 Abs. 3 ANAV namentlich als wichtig die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Da bei der vorzunehmenden Interessenabw�gung die pers�nlichen und famili�ren Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen sind, h�lt eine im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG verh�ltnism�ssige Ausweisung grunds�tzlich auch vor Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) stand.
Das Appellationsgericht hat die massgeblichen Gesichtspunkte des vorliegenden Falles im Rahmen der Interessenabw�gung umfassend gew�rdigt. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens (wiederholte strafrechtliche Verfehlungen, u.a. massive Gewaltakte gegen seine Ehefrau, betr�chtliche Verschuldung, Sozialhilfeabh�ngigkeit) durfte es dabei das Verschulden des Beschwerdef�hrers als erheblich einstufen und von einem entsprechend gewichtigen �ffentlichen Interesse an der Ausweisung ausgehen. Es kann in diesem Zusammenhang auf die zutreffenden Ausf�hrungen (E. 3.1/3.2 sowie E. 4.2.3) im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdef�hrer, der trotz l�ngerer Ehe mit einer niederlassungsberechtigten Landsm�nnin nur eine Aufenthaltsbewilligung besitzt, hat sich weder durch die Verurteilung zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe im Dezember 1999 noch durch die mehrmals gegen ihn ergangenen fremdenpolizeilichen Verwarnungen davon abhalten lassen, bis in j�ngerer Vergangenheit weitere Gesetzes- und Regelverst�sse zu begehen und seinen finanziellen Verpflichtungen (u.a. auch gegen�ber seiner eigenen Familie) nicht nachzukommen, weshalb die Feststellung der Vorinstanz, dem Beschwerdef�hrer fehle es an der Bereitschaft, sich in die schweizerische Rechtsordnung einzupassen, nicht zu beanstanden ist.
Auch was die privaten Interessen des Beschwerdef�hrers an einem weiteren Verbleib im Land (pers�nliche und famili�re Verh�ltnisse) anbetrifft, erweisen sich die Erw�gungen des angefochtenen Urteils als schl�ssig: Der Beschwerdef�hrer ist erst im Alter von 23 Jahren in die Schweiz eingereist und hat mithin seine gesamte Kindheit und Jugend in seinem Heimatland verbracht, wobei er den Kontakt zu seinen dort lebenden Verwandten nach wie vor regelm�ssig pflegt. Zudem weilt er noch nicht �berm�ssig lange in der Schweiz und hat sich hier weder in beruflicher noch in pers�nlicher Hinsicht zu integrieren vermocht. Eine R�ckkehr in die T�rkei ist f�r den Beschwerdef�hrer mit keinen un�berwindbaren Schwierigkeiten verbunden. Seine aus dem gleichen Land stammende Ehefrau, welche bezeichnenderweise nicht selber als Rekurrentin auftritt, lebt erst seit ihrem 19. Altersjahr in der Schweiz. Ihr sowie den Kindern, welche sich allesamt noch in einem anpassungsf�higen Alter befinden, w�re die allf�llige R�ckkehr ins gemeinsame Heimatland, wie die Vorinstanz zutreffend annimmt (E. 5.2), ebenfalls nicht unzumutbar.
2.5 Die im angefochtenen Urteil vorgenommene Interessenabw�gung h�lt nach dem Gesagten bundesgerichtlicher Pr�fung vollumf�nglich stand. Die Ausweisung erweist sich als verh�ltnism�ssig und mithin bundesrechts- und staatsvertragskonform. Der festgestellte Verstoss gegen die �ffentliche Ordnung l�sst damit den grunds�tzlichen Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 17 Abs. 2 ANAG erl�schen (vgl. oben E. 2.2).
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Sicherheitsdepartement und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.