Source: https://www.ra-kotz.de/amateurfussballspiel_internetveroeffentlichung.htm
Timestamp: 2017-11-24 20:12:47
Document Index: 78877747

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 13', '§ 4', '§ 2', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', '§ 1004', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Amateurfußballspiel -Internetveröffentlichung - RA Kotz
Az: 2 U 47/08
1. Die Berufungen der Beklagten Ziffer 1 und 2 gegen das Urteil des Vorsitzenden der 41. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 08. Mai 2008 (Az.: 41 O 3/08 KfH) wird mit der Maßgabe
„Filmaufzeichnungen von Fußball-Verbandsspielen, Fußball-Verbandspokalspielen, Fußball-Auswahlspielen, Fußball-Freundschafts- und -Turnierspielen sowie Fußball-Hallenspielen, die im Verbandsgebiet des Klägers ausgetragen werden und für die der Kläger oder seine Organe spielleitende Stelle sind,“.
Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Vorsitzenden der 41. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 08. Mai 2008 (Az.: 41 O 3/08 KfH – GA 79/90 [vorgeheftet], veröffentlicht in MMR 2008, 551, K & R 2008, 385, CR 2008, 528) nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.
Auf die Frage, ob sich der Kläger neben seinen eigenen Rechten als Mitveranstalter auf § 13 seiner Satzung berufen könne, wonach er die Verwertungsrechte der einzelnen Vereine wahrnehme, komme es daher nicht entscheidend an. Für dessen Wirksamkeit spreche, dass eine wirtschaftliche Vermarktung einzelner Amateur-Fußballspiele wegen deren jeweils nur regional begrenzter Bedeutung nicht nahe liege und eine Vermarktungschance nur hinsichtlich einzelner „Pakete“ bestehe, denen aber ein wettbewerbsrechtlich geschütztes Verwertungspotential innewohne.
Dass es sich bei den Leistungen des Klägers um sogenannte „Vorleistungen“ handele, stehe der Annahme der Mitveranstaltereigenschaft des Klägers und einem hieraus abgeleiteten ergänzenden Leistungsschutz bei den geschilderten Abläufen nicht entgegen.
Es sei daher sachgerecht, für die Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit des Betreibens eines Internetportals, über das Ausschnitte von Amateurspielen zugänglich gemacht würden, auf das „Endprodukt“, nämlich die einzelnen Fußballspiele, abzustellen.
Der Amateur- bzw. Freizeitfußball sei dem Breitensport zuzurechnen und gehöre somit zum Privatbereich der Sportler. Der Amateurbereich erfasse u.a. die Spiele der Kreisklassen bis zur Oberliga, der Freizeitligen, der Herren-, Damen- sowie der Jugendmannschaften, in denen sich Schüler, Studenten, Auszubildende oder Berufstätige tummelten. Der Begriff „H.“ beschreibe in einer Art Euphemismus diese Freizeitfußballer. Nach dem Vorbild ihrer Stars aus der Bundesliga wollten sich auch „private Fußballer“ produzieren. Die umstrittene Plattform ermögliche Hobbykickern und ambitionierten Amateurfußballern, die eigenen fußballerischen „Heldentaten“ einer interessierten Öffentlichkeit Gleichgesinnter im Internet zu präsentieren; die Leistung des Freizeitkickers könne in einem kurzen Filmausschnitt sichtbar gemacht werden. Die Plattform erlaube dem Nutzer, Videosequenzen hochzuladen und anzuschauen sowie eigene Profile anzulegen, Spielberichte zu verfassen und Fotos und Informationen über sich einzustellen. Ferner würden die „schönsten Szenen“ monatlich prämiert.
Einige klassische Medien dienten demselben Interesse und erfreuten sich schon lange großer Beliebtheit (so die Berliner „Fußballwoche“).
Die Plattform der Beklagten sei ein Produkt des sogenannten „Web 2.0″, einer Art „zweite Generation“ der Nutzung des Internets, bei der Inhalte nicht mehr nur zentralisiert von großen Medienanbietern verbreitet würden, sondern von den Nutzern selbst erstellt und verwaltet bzw. durch deren Beiträge stark inhaltlich geprägt würden. Es bestehe ein unübersehbares Bedürfnis der Öffentlichkeit, sich über derartige Plattformen zu produzieren, zu informieren und miteinander auch über Fußball zu kommunizieren.
Das Konzept des Klägers sei nicht mit demjenigen von www.H..de zu vergleichen. Die auf der Website des Klägers abzurufenden Videos seien keine Amateuraufnahmen, sondern professionell gefertigte Zusammenfassungen der Spiele nebst Vor- und Nachberichterstattung, Siegerehrung, nachfolgender Pressekonferenz und Interviews mit den jeweiligen Trainern, Managern oder Spielern oder gar nochmalige Zusammenfassungen in Gestalt von „Best of’s“ eines Spiels.
Die Beklagten setzten auf dem Amateurfußball und somit einer organisatorischen Vorleistung des Klägers auf, wie viele andere teilweise werbefinanzierte Plattformen im Internet auch („kicktipp.de“, „tipmaster.de“, „comunio.de“, „kicken.de“). In der Onlineausgabe des „Kicker“ (www.kicker.de), dem wohl bekanntesten Fußballfachmagazin Deutschlands, werde ausführlich über Fußball berichtet anhand von Spielberichten, Tabellen, Zahlen und Statistiken, Spieler- und Vereinsprofilen. Auch die Sportwettenanbieter, bei denen die derzeit noch bestehenden Zulassungsschranken in Deutschland auf Gemeinwohlbelangen und nicht etwa auf wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten beruhten, setzten mit ihrem Angebot auf dem organisierten Fußball auf, an dessen Organisation und Durchführung sie nicht beteiligt seien.
Die wirtschaftliche Auswertung von Fußballspielen zu kontrollieren, obliege nicht dem Kläger. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis daraus abzuleiten, dass der Kläger „beabsichtige, zukünftig Amateurfußballspiele über das Internet oder auf andere Weise zu verwerten“, stelle mangels ausreichenden Vortrages des Klägers hierzu keine konkrete Sachverhaltsermittlung dar. Die bloß abstrakte Möglichkeit einer Vermarktung begründe kein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Bis heute biete der Kläger nichts dem angegriffenen Angebot Vergleichbares an.
Das „Endprodukt Fußballspiel“ werde ausschließlich von den jeweils beteiligten Vereinen „erschaffen“ und in Literatur und Rechtsprechung werde lediglich „diskutiert“, ob der Verband kraft seiner organisatorischen Tätigkeit ausnahmsweise ebenfalls ein Recht an den Fußballspielen habe. Das Landgericht habe ferner nicht ausreichend gewürdigt, dass die Rechtsprechung, insbesondere diejenige des Bundesgerichtshofes, die Zuordnung eines solchen Leistungsergebnisses bislang nur bei außerordentlich werthaltigen Sportereignissen aus dem Profisport für möglich halte.
Auch eine Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) sei der Urteilsbegründung nicht zu entnehmen. Insbesondere habe sich das Gericht nicht mit der Frage beschäftigt, ob eine gezielte Behinderung vorliege. Beim Rückgriff auf die von der Rechtsprechung und in der Literatur angestellten rechtlichen Überlegungen zur Vermarktung von „Fernseh- und Hörfunkrechten“ seien die Unterschiede zwischen dem Amateur- und dem Profifußball nicht angemessen berücksichtigt.
Es gebe sowohl ein zu berücksichtigendes Interesse der Nutzer der Plattform, Ereignisse, die ihrem Privatbereich zuzuordnen seien, einer Öffentlichkeit zugänglich zu machen, als auch im „Zeitalter des Web 2.0″ ein starkes Bedürfnis der Bevölkerung, sich in neuen sozialen Räumen wie „Internet-Communities“ auszutauschen, durch „User Generated Content“ zu informieren und sich oder andere zu produzieren.
Ein umfassendes, undifferenziertes Leistungsschutzrecht an sämtlichen Fußballspielen in seinem Verbandsbereich und damit über den Umweg des Wettbewerbsrechts ein originäres „Veranstalterrecht“ habe der Kläger nicht. Ein selbständiges, gegen Dritte wirkendes Ausschließlichkeitsrecht, das die wirtschaftliche Leistung eines Sportveranstalters als solche zum Gegenstand habe, sei nur mittels gesetzlicher Grundlagen zu erreichen. Ein Schutz lasse sich aber vorliegend weder nach den Grundsätzen des Immaterialgüterrechts herleiten, noch urheberrechtlich, noch nach den Grundsätzen des Marken-, Patent- oder Geschmacksmusterrechts, noch aus dem Hausrecht. Gelangten Privatpersonen berechtigterweise in die Sportstätte und fertigten sie dort erlaubt Videoaufnahmen an, habe sich das Hausrecht in Bezug auf diese Handlung erschöpft und könne daher nicht nachträglich dazu herangezogen werden, die Verwertung dieser Aufnahme zu untersagen. Es würde anderenfalls entgegen seinem Zweck als Abwehrrecht zu einem echten Leistungsschutzrecht, begrenzt auf den Schutz vor Sportberichterstattung. Die Anwendung des Wettbewerbsrechts dürfe nicht dazu führen, dass der herkömmliche Schutz des Sportveranstalters, den im Falle der Aufnahme und Verbreitung von „Bewegtbildern“ das Hausrecht gewähre, unzulässig auf den Verband ausgedehnt werde. Das Landgericht habe sich erkennbar nicht mit den Möglichkeiten befasst, die das Hausrecht dem Veranstalter von Fußballspielen verschaffe.
Es fehle schon an einem Wettbewerbsverhältnis. Das Landgericht stelle insoweit fest, dass es ausreichend sei, dass der Kläger beabsichtige, künftig Amateurfußballspiele „über das Internet oder auf andere Weise zu verwerten“. Auch für § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG reiche die bloß abstrakte Möglichkeit eines Marktzutritts nicht aus. Der Kläger habe insoweit lediglich vorgetragen, dass er in Vertragsverhandlungen mit dem Internetportal „Die Ligen“ und den „DFB-Medien“ sowie der „T-Com“ um die Vermarktung von Internetrechten im Hinblick auf Bewegtbilder aus allen Amateurspielklassen stünde. Die Information des Klägers, inwieweit er tatsächlich ein der Plattform der Beklagten vergleichbares Modell im Internet betreiben wolle, sei unspezifisch geblieben. Angesichts der Unterschiede in den Internet-Veröffentlichungen der Parteien hätte sich das Landgericht nicht mit der Pauschalbehauptung des Klägers begnügen dürfen, er beabsichtige eine wirtschaftliche Vermarktung „in gleicher oder ähnlicher Form“ wie die Beklagten.
Es bestehe keine wettbewerbsrechtlich relevante Position des Klägers. Es liege keine Verwertungsform vor, die zum Kernbereich der Verwertungsmöglichkeiten des Klägers gehöre. Nicht jede denkbare Verwertungsform eines Sportereignisses begründe eine wettbewerbsrechtliche Position des Veranstalters. Die bloße Gelegenheit, die Spiele aus dem Amateurbereich wirtschaftlich auszuwerten, begründe keine ausschließliche Rechtsposition des Klägers. Vor dem Hintergrund, dass der BGH die Vergabe von „Fernsehrechten“ an den Sportereignissen zum typischen Auswertungsbereich des Veranstalters zähle, werde zwar überwiegend davon ausgegangen, dass ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Berichterstatter und Veranstalter vorliege. Diese Sichtweise sei aber durch den Bereich des Profifußballs geprägt, der dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar sei. Die Videosequenzen auf www.H..de entsprächen nicht im Ansatz einer umfassenden Fernseh- oder Hörfunkberichterstattung, aus der sich die rechtlichen Diskussionen in .Rechtsprechung und Literatur ergäben. Die Zuschauer seien in der Regel Bekannte oder Verwandte der Spieler. In nicht wenigen Fällen dürften sowohl die Aufnahmen als auch das Einstellen auf www.H..de durch Spieler selbst veranlasst sein, insbesondere dann, wenn sie in den jeweiligen Ausschnitten „gut in Szene gesetzt“ seien und im Mittelpunkt des Geschehens stünden.
Der Bundesgerichtshof habe in Filmausschnitten von bis zu zwei Minuten in einer Unterhaltungssendung keine Verwertung von Filmaufnahmen gesehen, die ein „zwangsläufiges oder übliches Nebengeschäft“ des Veranstalters darstelle, wie es etwa beim Programmverkauf der Fall sei, sondern eine Verwertungsart, die weder einen aktuellen Bezug zu der gezeigten Veranstaltung aufweise, noch einen Ersatz für die Teilnahme an der Veranstaltung biete.
Die Aussage, der hinter einem sportlichen Wettbewerb stehende Verband sei aufgrund seiner organisatorischen Vorleistungen stets mindestens Mitveranstalter, sei in ihrer Pauschalität unzutreffend. Soweit in der Literatur angenommen, werde dies entweder ohne nähere Begründung pauschal behauptet oder mit der Verbandsorganisation als einem besonders „wertschöpfenden“ Element begründet, das – jedenfalls im Profifußball – Wettbewerbscharakter habe, weil in den dortigen Wettbewerben mittlerweile Millionen umgesetzt würden. In der Rechtsprechung seien der Veranstalterbegriff und seine Auswirkungen nicht eindeutig geklärt. Es werde auf das „Tragen des finanziellen und organisatorischen Risikos einer Sportveranstaltung“ abgestellt. Diese Auffassung sei auf die im Amateur- und Freizeitbereich tätigen Vereine übertragbar, selbst wenn der Kostenapparat nicht ansatzweise mit demjenigen von Profivereinen vergleichbar sei. Nur der jeweils gastgebende Verein – nicht der Verband – sei abhängig von den Einnahmen durch die zahlenden Zuschauer. Nur dem Verein entstünden Kosten für Platz/Stadionmiete, Beschäftigung von Trainern und Betreuern, Versorgung, Beförderung und Ausstattung der Spieler, die Zahlung von Siegprämien, die Bewirtschaftung der Plätze (Strom etc.), die Vergütung der Schiedsrichter und Sicherheitskräfte (Ordner) und die Entrichtung der Verbandsbeiträge.
Die rechtliche Position des „Mitveranstalters“ sei in Literatur und Rechtsprechung nicht etabliert. Der Bundesgerichtshof habe lediglich die Möglichkeit aufgeworfen, dass große Fußballverbände wie die UEFA auf Grund ihrer jahrelangen Organisation der Europapokalwettbewerbe an der Schaffung einer Leistung mit hohem Vermarktungspotenzial beteiligt und demzufolge auch berechtigt sein könnten, an der Vermarktung dieser Spiele aus eigenem Recht mitzuwirken, ohne dies aber zu entscheiden. Amateurfußballspiele hätten jedenfalls kein ansatzweise vergleichbares Vermarktungspotenzial.
Das Landgericht habe rechtsfehlerhaft übersehen, dass die von ihm aufgelisteten Leistungen des Klägers nicht zwingend dazu führten, dass er eine rechtlich vergleichbare Position wie die Amateurvereine einnehme. Entscheidend sei das Vermarktungspotenzial. Wenn es der Auffassung gewesen wäre, dass im Amateurbereich ein geringeres oder gar kein Vermarktungspotenzial vorliege, hätte das Landgericht prüfen müssen, ob dieser Umstand für die Mitveranstaltereigenschaft und die daraus resultierende rechtliche Position des Klägers unbeachtlich sei. Das Landgericht habe aber nur festgestellt, dass den Amateurfußballspielen ein Verwertungspotenzial immanent sei. Der Kläger sei als Verbandorganisation – anders als die FIA im „Motorsport“ – ein gutes Stück „weg vom Geschehen“ auf den Sportplätzen. Die sportlichen Begegnungen im Amateurfußballbereich würden autonom von den Vereinen in deren Sportstätten ausgetragen und zwar mit Schiedsrichtern und Ordnern, die auch jeweils von den Vereinen bezahlt würden.
Die Fußballamateurvereine könnten ihre Leistungen im Rahmen eines Wettbewerbs sogar ohne einen organisierenden Verband ausrichten. Der Kläger betone zwar, dass er „hohen finanziellen, personellen und organisatorischen Aufwand“ erbringe. Ein unternehmerisches Risiko an den einzelnen Begegnungen trage er hingegen nicht.
Auch aus abgeleitetem Recht bestehe keine Wettbewerbsposition. Diese Frage sei vom Landgericht erkennbar nicht tiefer thematisiert worden. Allerdings habe das Landgericht erkennen lassen, dass es die Regelungen des § 13 der Satzung des Klägers für wirksam halte, weil eine Vermarktungschance nur hinsichtlich von „Paketen“ bestehe, nicht aber im Hinblick auf ein einzelnes Amateurfußballspiel. Dies werde vom Landgericht aber nicht begründet und sei falsch, da das Gericht ersichtlich nicht differenziere zwischen Spielen in unterklassigen Ligen, in höherklassigen Ligen, im Jugendbereich und Spielen um den Verbandspokal (hierbei wären auch Unterschiede zwischen Erstrunden- und Finalspielen zu machen). Bei der derzeitigen Wiedergabe von Berichten auf der Website des Klägers werde deutlich, dass er nicht vorhabe, den gesamten Amateurfußball durch Videobeiträge der vorliegenden Art abzudecken, sondern nur Filmbeiträge von ausgesuchten Spielen veröffentliche. Dass auch einzelne Amateurvereine selbst in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten und insoweit wirtschaftlich Eigenvermarktung betreiben könnten, zeige das Beispiel des SSV Hacheney , einem Fußballverein aus Nordrhein-Westfalen, der während der Spielzeiten 2004/2005 und 2005/2006 durch den Fernsehsender Kabel 1 bei verschiedenen Ligaspielen filmisch begleitet worden sei. Die hieraus produzierte Serie sei unter dem Titel „Helden der Kreisklasse“ in insgesamt 45 Sendungen von je 60 Minuten auf dem Sender Kabel 1 gelaufen. § 13 der Satzung des Klägers verhindere und verfälsche den Wettbewerb und schränke ihn ein, wenn damit dem Kläger ein Recht zur zentralen Vermarktung von Übertragungsrechten an den Sportveranstaltungen in seinem Verbandsbereich eingeräumt werde. Die Klausel stelle auch im Amateurbereich eine Zentralvermarktungsregelung dar, die die einzelnen Vereine als Anbieter derartiger Rechte ausschalte und den Markt auf diese Weise unzulässig beschränke, wogegen die Kommission der EU kartellrechtliche Bedenken angemeldet habe.
Es liege keine unlautere Leistungsübernahme i.S.v. § 4 Nr. 9 UWG vor. Maßstab für die Leistungsübernahme sei die „Nachahmung“ der fremden Leistung durch ein konkretes Erzeugnis. Die nachgeahmte Leistung müsse wettbewerbliche Eigenart aufweisen. Wettbewerbswidrig sei die Nachahmung nur dann, wenn zumindest eines der drei in § 4 Nr. 9 a), b) oder c) UWG genannten oder ein anderes besonderes Unlauterkeitsmerkmal hinzukomme. Es liege schon keine wettbewerbsrechtlich relevante Leistung des Klägers vor. Eine mit der der Beklagten vergleichbare Videoplattform betreibe der Kläger nicht. Die organisatorischen Leistungen des Klägers wiesen für sich gesehen keine Wettbewerbsrelevanz auf. Dem „Endprodukt Fußballspiel“ fehle die wettbewerbliche Eigenart. Anders als im Profifußball werde das Publikum kaum aufgrund der bloßen Wahrnehmung der Fußballspiele die Verbindung zum Kläger als „Herkunftsstätte“ ziehen, sondern allein zu den Vereinen.
In der „Hörfunkrechte“-Entscheidung habe der BGH ausgeführt, dass ein Fußballbundesligaspiel als solches „noch keinen wirtschaftlichen Wert“ darstelle, dieser vielmehr allein in der Möglichkeit bestünde, die Wahrnehmung des Spiels in Bild und Ton durch das sportinteressierte Publikum zu verwerten (BGH, WRP 2006, 269 ff. – [Hörfunkrechte]). Hierbei seien zwei Aspekte beachtlich. Zum einen gehe der BGH davon aus, dass der wirtschaftliche Wert eines Fußballbundesligaspiels gerade in der Möglichkeit bestehe, das Spiel wahrnehmbar zu machen, zum anderen von einer grundrechtlich geschützten Position der „wirtschaftlichen Verwertung“, wobei er betone, dass es sich bei dem zu verwertenden Sportereignis um ein bedeutsames handele. Amateurfußball sei Breitensport, den der Kläger gemäß seiner Satzung fördere. Im Gegensatz zum Profisport, der maßgeblich der Unterhaltung der interessierten Bevölkerungskreise diene, sei es Sinn und Zweck des Breitensports, zur körperlichen Ertüchtigung der Bevölkerung und zum sozialen Miteinander beizutragen. Vermarktung sei den Leistungen aus dem Profibereich nahezu immanent. Im Breitensport bestehe weder ein Vermarktungsbedürfnis, noch ein Vermarktungspotenzial, das mit dem Profisport vergleichbar sei.
Warum nicht das einzelne Amateurfußballspiel aus dem Verbandsbereich des Klägers, sehr wohl aber die Gesamtheit dieser Spiele zu einem „bedeutsamen“ Sportereignis werde, sei dem Urteil des Landgerichts nicht zu entnehmen.
Es liege keine Leistungsübernahme vor. Rechtsfehlerhaft zeige das Landgericht nicht auf, in welcher Weise eine Leistung durch die Beklagten „übernommen“ bzw. „nachgeahmt“ werde. Der Kläger betreibe kein gleichartiges Videoportal. Zum Leistungsergebnis „Fußballspiel“ des Klägers habe das Landgericht nicht ausgeführt, inwieweit die Inhalte der Videoplattform der Beklagten eine Nachahmung desselben darstelle. Die Beklagten übernähmen lediglich die Vorleistung des Amateurfilmers, die allenfalls auf einer fremden Leistung, dem Fußballspiel, aufsetze. Weder der Amateurfilmer noch die Beklagten ahmten eine Leistung des Klägers nach. Der BGH habe zwar in der Vergangenheit einen wettbewerbsrechtlichen Veranstalterschutz mit Hinweis auf „Vermarktungsrechte“ bejaht, allerdings bei „bedeutsamen Sportereignissen“ wie Spielen der Bundesliga bzw. Europapokalspielen. Sportveranstaltungen wie Fußballspiele seien schon rein technisch nicht nachahmungsfähig. Selbst wenn man davon ausgehe, dass die audiovisuelle Wiedergabe eines Fußballspiels dem Ergebnis einer Nachahmung gleichkomme, hätten die Beklagten die Amateurfilmer doch nicht zur Anfertigung der Videos „veranlasst“, so dass deren Tätigkeit nicht den Beklagten zuzurechnen sei, und die Fußballspiele würden weder komplett noch in einer Zusammenfassung wiedergeben. Weit überwiegend fänden sich Spielszenen aus unterklassigen Ligen, insbesondere auch aus dem Junioren-Bereich. Weder das Ergebnis des Spiels noch dessen Auswirkungen seien für den Betrachter relevant. Die einzelnen Szenen würden völlig losgelöst vom Ligabetrieb gezeigt und vom Publikum aufgenommen. Eine wettbewerbsrechtliche Nachahmung sei hierin nicht zu sehen.
Die Beklagten hätten die Amateurfilmer auch nicht in verwerflicher Weise als „Werkzeuge“ eingesetzt, um an Videofilme der Amateurfußballspiele zu gelangen. Es wäre lebensfern, davon auszugehen, die Beklagten hätten Zuschauer der Fußballspiele erst auf die Idee gebracht, Videoaufnahmen auf den Plätzen eigens für die Plattform www.H..de anzufertigen.
Das Landgericht habe – nicht näher bezeichnetem Vortrag der Beklagten im ersten Rechtszug zuwider – rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt, dass „im Zeitalter des Web 2.0″ in der Bevölkerung ein starkes Bedürfnis bestehe, sich neue soziale Umfelder im Internet zu schaffen. Ein generelles Verbot, Videos aus Spielen der vom Kläger organisierten Ligen zum Abruf bereitzuhalten, sei auch unverhältnismäßig.
Informationen über sportliche Ereignisse hätten neben dem Unterhaltungswert eine „wichtige gesellschaftliche Funktion“ (BVerfG, NJW 1998, 1627 ff. – [Kurzberichterstattung]). Eine Monopolisierung der Berichterstattung würde das Ziel der freien Meinungsbildung gefährden, weil sie uniforme Information begünstige; dies würde den Leitvorstellungen der Rundfunkfreiheit nicht gerecht.
Auch wenn es sich vorliegend nicht um bedeutende Sportereignisse handele, sei ein Interesse an den Videosequenzen auf www.H..de vorhanden. Bei der Präsentation auf www.H..de werde deutlich weniger von dem Endprodukt „Fußballspiel“ entnommen als üblicherweise im Rahmen einer Kurzberichterstattung.
Auch unter dem Gesichtpunkt der Ausnutzung und Beeinträchtigung der Wertschätzung zu Grunde liegender Leistungen liege keine Unlauterkeit vor. Eine insoweit erforderliche „Wertschätzung“ bestehe für die Amateurfußballspiele nicht.
Es liege auch keine gezielte Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG vor. Unzweifelhaft bestehe eine Behinderungsabsicht der Beklagten nicht. Allein die Tatsache, dass die Beklagten etwas anböten, was Vermarktungspotential habe und potentielle Werbepartner des Klägers exklusiv für sich in Anspruch nehmen wollten, belege diese Zielrichtung nicht. Die Art und Weise der „Beschaffung“ der Videosequenzen sei kein Indiz für eine Behinderungsabsicht, da die Videos von den Amateurfilmern aus freien Stücken und in freier Verantwortung angefertigt und auf die Plattform eingestellt würden. Dem Kläger bleibe es unbenommen, ein gleichartiges Projekt aufzusetzen und Werbeverträge hierüber abzuschließen.
hilfsweise – auf einen Hinweis des Senats – die Beklagten zu verurteilen, wie aus dem Tenor Ziffer 1 ersichtlich.
Unstreitig sammelten die Beklagten Filmaufzeichnungen der vom Kläger organisierten Fußballspiele, stellten diese zusammen und machten sie als „Paket“ im Internet öffentlich zugänglich, wodurch sie Werbeeinnahmen erzielten. Unstreitig sei ferner, dass die Beklagten beabsichtigten, die Filmaufnahmen umfassend medial zu verwerten, und zwar durch Nutzung mittels Fernseher und Mobiltelefon, durch Vervielfältigung auf Bild-, Ton- und Datenträgern, durch Verkauf, Vermietung und Verleih entsprechender Datenträger und durch Nutzung zu Werbezwecken im Fernsehen und im Kino.
Aufgrund dessen führe auch der Vergleich der Beklagten mit anderen Internet-Dienstanbietern zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Es handele sich nicht um ein „Mitmach-Internet“, das dem privaten Austausch von Vereinsmitgliedern diene, sondern um ein kommerziell betriebenes Portal, das sich in einem bestimmten Bereich an die Leistungsergebnisse einer Gruppe von Leistungserbringern – die Fußball-Landesverbände – anhänge und ausschließlich mit Filmaufnahmen ihrer Veranstaltungen betrieben werde. Es gehe nicht um die vereinzelte private Wiedergabe von Filmaufnahmen, sondern darum, eine dichte Sammlung der Höhepunkte aus dem Spielbetrieb des Klägers zur Verfügung zu stellen. Davon abgesehen seien unter den von den Beklagten zum Vergleich herangezogenen Internet-Portalen auch solche, die durchaus selbst auf erhebliche rechtliche Bedenken stießen.
Entscheidend sei, was die Beklagten aus den Aufnahmen machten. Der Umstand, dass gerade Amateur-Aufnahmen gesammelt würden, begründe ein besonderes Unlauterkeitsmoment; denn durch dieses „System“ seien die Beklagten in der Lage, eine umfassende Datenbank mit Filmbeiträgen zusammen zu stellen, wie es selbst der Kläger nicht könne.
Der Kläger mache kein „absolutes“ Veranstaltungsschutzrecht geltend. Er wehre sich gegen die kommerzielle Verwertung von Filmaufnahmen in der streitgegenständlichen Form, die lauterkeitsrechtlich erheblich sein Verwertungsrecht verletze.
Die Rechtsprechung gewähre dem Veranstalter hinsichtlich einzelner Aspekte der Veranstaltung, z.B. hinsichtlich der kommerziellen Auswertung, wettbewerbsrechtlichen Schutz. Die Veranstaltereigenschaft des Verbandes habe der BGH in der Entscheidung „Europapokalheimspiele“ (BGHZ 137, 297 ff.) mittelbar bestätigt. Darüber hinaus habe er demjenigen lauterkeitsrechtliche Abwehrrechte und Rechte am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zugestanden, der den Arbeitsaufwand erbringe und das wirtschaftliche Risiko trage. Insoweit habe er auf die organisatorische Leistung abgestellt. Der Kläger sei nach diesen Kriterien Veranstalter der ausgetragenen Spiele, jedenfalls Mitveranstalter. Unstreitig seien auch die Vereine jeweils Mitveranstalter. Diese hätten dem Kläger, wie bereits in I. Instanz unter Beweisantritt und unwidersprochen vorgetragen, das Recht zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen im eigenen Namen eingeräumt.
Das „Veranstalterrecht“ bestehe in einem Konglomerat von Rechtspositionen, die unter anderem auf wettbewerbsrechtlichen Abwehransprüchen beruhten. Das Eingreifen in Leistungsergebnisse des Veranstalters in der vorliegenden Art stelle eine unlautere Wettbewerbshandlung i.S.d. § 3 UWG dar. Es handele sich um parasitäres Ausnutzen der Leistungsergebnisse Dritter, für die auch § 3 UWG einschlägig sein könne. Es widerspreche den Grundsätzen des lauteren Wettbewerbs, dass die Beklagten den komplexen und funktionierenden Spielbetrieb und dessen Verwertungsmöglichkeiten, die ein Ergebnis fortlaufender organisatorischer Leistung und Verbesserung des Klägers seien, dadurch beeinträchtigten, dass daraus eine umfassende Sammlung von Bewegtbildern interessanter Spielszenen zusammengestellt und in den angegriffenen Formen kommerziell verwertet werde. Die Beklagten eigneten sich damit das komplette „Paket“ kommerzieller medialer Auswertungsmöglichkeiten an. Das beeinträchtige den Kläger und dessen Mitgliedsvereine und sei weder durch gesellschaftspolitische noch durch Informationsinteressen gerechtfertigt.
Die Unterscheidung Amateur-Fußball/Profi-Fußball spiele keine Rolle. Die Aufrechterhaltung und Durchführung des Spielbetriebes für über 26.000 Vereine in Deutschland sei die wichtigste Aufgabe der Fußballlandesverbände, zu denen der Kläger gehöre. Vorliegend sei damit im Rahmen der Abwägung der Interessen der Beteiligten auf Seiten des Klägers zu berücksichtigen, dass dieser auf Basis der ihm grundrechtlich durch Art. 9 GG garantierten Verbandsautonomie und unter enormen Anstrengungen Leistungen im gemeinnützigen Bereich zum Wohle der Allgemeinheit erbringe, und zwar im Wesentlichen auf Grundlage ehrenamtlichen Engagements. Dass nunmehr die Beklagten Gewinne daraus abzuschöpfen suchten, könne – gemessen an den Interessen der beteiligten Verkehrskreise und denen der Allgemeinheit – nur ein Unlauterkeitsurteil nach sich ziehen.
Die Klage ist auch in vollem Umfang begründet. Der Kläger hat allerdings mit seinen Vorgaben den Streitgegenstand der Unterlassungsansprüche begrenzt auf solche aus §§ 3, 4 Nr. 9 und Nr. 10 UWG, §§ 1004, 823 BGB (vgl. GA 10 ff.). Nur mit den hierzu umschriebenen Wettbewerbshandlungen hat sich der Senat auseinanderzusetzen. Der Zahlungsanspruch folgt – worüber die Parteien nicht streiten – auch außerhalb des Wettbewerbsrechts (dort über § 249 BGB) dem Unterlassungsanspruch.
Die Beklagte Ziff. 1 handelt im geschäftlichen Verkehr. Sie versucht, indem sie Aufnahmen von Teilen von Fußballspielen hereinnimmt, ihren eigenen Wettbewerb zu fördern, und zwar gleichermaßen durch die Veröffentlichung auf der Internetplattform www.H..de wie durch die ausweislich ihrer Geschäftsbedingungen – in einer Erstbegehungsgefahr begründenden Weise – beabsichtigte anderweitige kommerzielle Verwertung solcher Aufnahmen (vgl. auch BGHZ 137, 297, 305 – [Europapokalheimspiele] = NJW 1998, 756 ff.; BGHZ 110, 371, 386 f. – [Sportübertragungen] = NJW 1990, 2815 ff.). In allen Konstellationen, die im Streit stehen, werden in geschäftlicher Weise und zur Gewinnerzielung und um Werbeeinnahmen zu generieren eigene Waren bzw. Dienstleistungen sowie Waren und Dienstleistungen Dritter vertrieben oder beworben.
– Der Amateurfußball ist zumindest in den untersten Ligen und den Freizeitligen dem Breitensport zuzurechnen. Dies bedeutet aber nicht, dass alles, was um diesen Bereich herum geschieht, Privatsache der Spieler wäre. Außerdem streiten die Parteien nicht um Handlungen der Spieler, sondern um deren geschäftliche Verwertung durch die Beklagte Ziff 1.
– Die umstrittene Plattform ermöglicht zwar auch Amateurfußballern, ihre eigenen fußballerischen Leistungen einer interessierten Öffentlichkeit Gleichgesinnter im Internet zu präsentieren. Indem sie dem Nutzer ermöglicht, Videosequenzen hochzuladen und anzuschauen sowie eigene Profile anzulegen und Spielberichte zu verfassen, erschöpft sie sich aber nicht in der von den Beklagten in den Mittelpunkt gerückten Selbstdarstellung, sondern die Beklagte Ziffer 1 nutzt diese für weitergehende gewerbliche Interessen.
– Ob die Beklagte Ziffer 1 zur Deckung der Kosten (derzeit) auf Unterstützung von Sponsoren angewiesen ist und ob sie bei der Sponsorenwerbung erfolgreich ist, berührt die Gewerblichkeit ihres Handelns nicht.
Zwischen den Parteien besteht auch ein Wettbewerbsverhältnis. Die Ausführungen der Beklagten zu einem fehlenden oder abweichenden Verwertungskonzept des Klägers sind prozessual überholt. Der Kläger hat in seiner Berufungserwiderung vorgetragen und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erläutert, er habe zwischenzeitlich einen Verwertungsvertrag über Amateurspiele aus seinem Verbandsspielbetrieb abgeschlossen. Dieser Vortrag ist unwidersprochen geblieben. Die gegen Entgelt gewährte Erlaubnis, ein Fußballspiel für das Fernsehen aufzunehmen und diese Bilder zu übertragen, ist nach der Rechtsprechung des BGH im Bereich des Profifußballs eine gewerbliche Leistung i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 GWB (BGHZ 137, 297, 305 – [Europapokalheimspiele] = NJW 1998, 756 ff.; BGHZ 110, 371, 386 f. – [Sportübertragungen] = NJW 1990, 2815 ff.). Nichts anderes kann für den Amateurbereich gelten. Denn für die Geschäftsmäßigkeit des klägerischen Handelns kommt es nicht auf die Geldflüsse und sonstige Umstände im fußballerischen Bereich an, sondern auf Vermarktungsmöglichkeit und -willen des Klägers. Schon dass er versucht, die Spiele zu vermarkten, führt ohne weiteres zur Geschäftsmäßigkeit seines Handelns.
Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil des BGH vom 29. April 1970 – I ZR 30/68 – NJW 1970, 2060 = GRUR 1970, 46 – [Bubi Scholz]), in dem die Aktualität der Berichterstattung und ihr Charakter als Unterhaltungssendung diskutiert wird. Zu beiden Aspekten hat das Landgericht nichts festgestellt, was das Wettbewerbsverhältnis als erloschen oder nicht tangiert erscheinen lassen könnte. Verfahrensrügen erhebt die Berufung hierwegen nicht. Auch nach dem Berufungsvortrag ist nicht zu erkennen, dass sich die veröffentlichten oder zu veröffentlichenden Beiträge auf reine Unterhaltung abseits des Sportlichen und ohne Aktualität beschränkten. Die Beklagten legen nicht dar, dass sie Beiträge mit aktuellem sportlichem Bezug ablehnen würden, so dass der naheliegenden Annahme, dass die Attraktivität der Beiträge auch von deren Aktualität abhängt, nichts entgegen steht.
Ein Fußballspiel ist eine nachahmungsfähige Leistung i.S. der § 4 Nr. 9 UWG. Unter den Begriff der Waren und Dienstleistungen fallen auch nichtkörperliche Darbietungen wie Aufführungen und Sendungen (BGH, GRUR 1960, 614 – [Figaros Hochzeit]; vgl. auch OLG München, GRUR 2003, 329, 330). Mit dieser zweckorientiert weiten Auslegung des Begriffes in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (enger Erdmann GRUR 2007, 130, 131, unter Rückgriff auf § 3 UWG) wäre es unvereinbar, sportliche Darbietungen aus dem Kreis der geschützten Leistungen herauszunehmen (vgl. schon BGHZ 37, 1, 17 f. – [AKI 2]; BGH, Urteil vom 29. April 1970 – I ZR 30/68 – GRUR 1970, 46 – [Bubi Scholz]). Profifußballspiele sieht ersichtlich auch der BGH aus dem Aspekt der „Schaffung des Marktes für die »Übertragung« von Fernsehrechten“ unter dem Schutz des § 1 UWG a.F. stehend an (BGHZ 137, 297, 306 – [Europapokalheimspiele]; BGHZ 110, 371, 383 f. – [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]), und er spricht von dem Spiel in anderem Zusammenhang als einer Leistung (BGHZ 165, 62, 73 = GRUR 2006, 249, 252 – [Hörfunkrechte]) bzw. einer gewerblichen Leistung der Vermarktung des Spiels (BGHZ 110, 371, 383 – [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]).
Zwar stellt ein Sportereignis wie ein Fußballspiel als solches noch keinen wirtschaftlichen Wert dar. Der wirtschaftliche Wert besteht allein in der Möglichkeit, die Wahrnehmung des Spiels in Bild und Ton durch das sportinteressierte Publikum – sei es durch den Stadionbesucher, sei es durch den Fernsehzuschauer oder den Hörer, der sich mit Hilfe des Radios über Stand und Verlauf des Spiels unterrichtet – zu verwerten. Müsste der Veranstalter Übertragungen oder Berichterstattungen unentgeltlich ermöglichen, wäre ihm auch im Amateurbereich ein Teil der wirtschaftlichen Verwertung seiner Leistung genommen. Das wird insbesondere bei der Fernsehübertragung deutlich, die es dem Fernsehzuschauer ermöglicht, das Fußballspiel optisch und akustisch mitzuerleben, ohne im Stadion anwesend zu sein (BGHZ 165, 62, 73 = GRUR 2006, 249, 251 f. – [Hörfunkrechte]). Die Internetberichterstattung kann in diesem Bezug nicht anders beurteilt werden.
Wiederholt hatte sich der BGH mit dem Begriff des Veranstalters zu befassen (vgl. BGHZ 27, 264, 266 = NJW 1958, 1486 – [Boxprogrammheft]; BGHZ 39, 352, 354 = NJW 1963, 1742 – [Vortragsabend]; BGH, NJW 1956, 1553 = GRUR 1956, 515, 516 – [Tanzkurse]; BGH, GRUR 1960, 253, 254 – [Auto-Skooter]; BGH, NJW 1960, 1902 = GRUR 1960, 606 – [Eisrevue II]; BGH, NJW 1962, 629 = GRUR 1962, 254 – [Fußball-Programmheft]; BGH, NJW 1970, 2060 – [Bubi Scholz]; v.Westerholt, ZIP 1996, 264, 265; Hausmann, BB 1994, 1089, 1091; Stopper, Ligasport und Kartellrecht, 1997, S. 79 ff., 86 f.).
Die Vereine, welche sich an Pokal- oder Amateurligaspielen mit ihren Mannschaften beteiligen, sind jedenfalls Mitveranstalter der auf ihrem Platz ausgetragenen Heimspiele. Die austragenden Vereine sind diejenigen, welche wesentliche wirtschaftliche Leistun-gen für die Vermarktung der Übertragungsrechte erbringen. Sie stellen vor allem – zusammen mit dem jeweiligen Wettbewerbspartner – die Spieler, deren von den vereinsinternen Betreuern vorbereiteter und begleiteter Wettkampf gegeneinander das Produkt schafft, das auf das Interesse der Zuschauer stößt. Darüber hinaus leistet der jeweilige Heimverein die notwendige organisatorische Arbeit vor Ort: Er hat das Stadion mit allen seinen Einrichtungen bereitzustellen und herzurichten, den Kartenverkauf und die Werbung hierfür durchzuführen, sowie bei bedeutenderen Amateurspielen beim Zu- und Abgang der Zuschauer in Absprache mit der Polizei und den örtlichen Verkehrsunternehmen organisatorisch mitzuwirken. Dadurch erst wird das Fußballspiel als Veranstaltung zu einer gewerblichen Leistung, die eine Vermarktung – und sei es in einem Paket mit anderen Spielen – ermöglicht. Der Heimverein ist der natürliche Marktteilnehmer, der die von ihm im Zusammenwirken mit dem anderen Verein erarbeitete Leistung auf der Grundlage abgesprochener Gegenseitigkeit unmittelbar vermarkten darf. Für den Kartenverkauf, für die Veräußerung einer Stadionzeitung, von Fan-Artikeln oder Speisen und Getränken im Stadion oder für die Vermietung von Werbeflächen und ähnliche kommerzielle Aktivitäten besteht daran kein Zweifel. Für die Gestattung von Film- oder Fernsehaufnahmen im Stadion gilt grundsätzlich nichts anderes (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 1997 – KVR 7/96 – NJW 1998, 756, 757).
Die Leistung „Fußballspiel“ in der bestehenden Form kommt erst durch das Zusammenwirken von Vereinen und Verband zustande. Deshalb ist der Verband als Mitveranstalter der im Rahmen des von ihm organisierten Spielbetriebs abgehaltenen Fußballspiele einzustufen (vgl. abgrenzend zu Europapokalspielen / Lizenzbereich BGHZ 137, 297, 306 f. = NJW 1998, 756, 758 f. – [Europapokalheimspiele]). Dabei besteht lauterkeitsrechtlich kein Unterschied zwischen Amateurspiel – wie vorliegend in Rede stehend – und Profispiel. Zwar sind im Profibereich die zu treffenden Vorkehrungen häufig weit umfangreicher und vielfältiger. Es handelt sich aber in weiten Bereichen um dieselben Arten von Leistungen, die auch rund um ein Amateurspiel zu erbringen sind, so dass die Unterschiede trotz der weit höheren bewegten Geldbeträge nicht prinzipieller sondern nur gradueller Natur sind. Im Übrigen kommt es in der Praxis zu Überlappungen, was der Senat aus eigener aus Stadionbesuchen, Massenmedien und Presse gewonnener Kenntnis beurteilen kann: Auch Amateurspiele finden bisweilen vor einigen tausend Zuschauern statt, wohingegen auch Partien der 2. Bundesliga einen solchen Publikumszuspruch nicht ausnahmslos erfahren.
Wird das Produkt eines Wettbewerbers nicht mit allen Gestaltungsmerkmalen, sondern nur teilweise übernommen, muss sich die wettbewerbliche Eigenart gerade aus dem übernommenen Teil ergeben, d.h. gerade die übernommenen Gestaltungsmerkmale müssen geeignet sein, im Verkehr auf eine bestimmte betriebliche Herkunft oder – ganz allgemein – auf die Besonderheit des jeweiligen Produkts hinzuweisen (BGHZ 141, 329, 340 – [Tele-Info-CD]). Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn nicht das gesamte Produkt übernommen wird, sondern lediglich ein zeitlicher Ausschnitt, der einen Rückschluss auf jenes erlaubt, wie es bei den umstrittenen Verwertungsformen der Fall ist. Darin liegt eine unmittelbare Übernahme eines Leistungsteils (vgl. zu dessen Verhältnis zur Nachahmung schon BGHZ 39, 352, 356 – [Vortragsabend]). Zu der vom grundrechtlichen Schutz der Berufsfreiheit umfassten wirtschaftlichen Verwertung der beruflich erbrachten Leistung gehört bei bedeutsamen Sportereignissen die Verwertung der Möglichkeit, das sportliche Ereignis in Bild und Ton unmittelbar oder mittelbar mitzuerleben (BGHZ 165, 62, 73 = GRUR 2006, 249 ff. – [Hörfunkrechte]).
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann der Vertrieb einer Nachahmung wettbewerbswidrig sein, wenn besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung als unlauter erscheinen lassen. Dabei besteht zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen eine Wechselwirkung. Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (BGH, GRUR 2007, 795, 797 – [Handtaschen], m.w.N.).
Schon durch die Aufnahmen, die die Beklagte auf ihrer Plattform zu veröffentlichen anbietet und ausweislich ihrer AGB anderweitig zu verwerten beabsichtigt, ist jedoch – unbeschadet urheberrechtlicher Fragen – das Ergebnis der Veranstalterleistung des Klägers festgehalten und damit der wiederholten Nutzung durch Abspielen und Vertrieb über Internet und Datenträger zugänglich. Solche Aufzeichnungen sind nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 39, 352, 354 ff. – [Vortragsabend]) schon dann unlauter, wenn sie ohne Erlaubnis erfolgen. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist also weder darauf abzustellen, dass der ausrichtende Verein solche Aufnahmen nicht ausdrücklich untersagt hat, noch muss der Senat darauf eingehen, dass durch solche Aufnahmen im Amateurbereich häufig schon an sich und noch stärker durch deren Weiterverbreitung bzw. Veröffentlichung auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Grundrecht auf Ehrenschutz der Spieler und Zuschauer nicht nur berührt, sondern häufig auch verletzt wird, indem sie ungefragt und oft in unvorteilhaften Posen oder Szenen aufgenommen und zur Schau gestellt werden.
Dass eine „Wertschätzung“ in diesem Bereich nicht bestehe, widerlegt schon der widersprüchliche Vortrag der Beklagten selbst, noch stärker aber ihr eigenes Geschäftsmodell, das nur auf der Grundlage einer solchen Wertschätzung funktionieren kann.
Auch ob zu Gunsten der Aufnehmenden an den Amateurfilmen ein Schutzrecht nach dem Urheberrechtsgesetz besteht, bleibt ohne Einfluss auf die Entscheidung. Sofern es besteht, muss der Kläger sich ein solches Recht weder von den Beklagten, noch – wegen der Rechtswidrigkeit der Aufnahmen – von den Aufnehmenden selbst entgegenhalten lassen.
Der Eingriff in die Vermarktungsmöglichkeiten, welcher darin besteht, dass sich die Beklagte anmaßt, ihrerseits mit konkurrierender Verwertung auf den Markt zu treten, betrifft kein ablösbares Recht des Klägers. Die Vergabe von Verwertungsmöglichkeiten stellt kein (dingliches) Verwertungsrecht dar, wie es das Urheberrecht kennt (BGHZ 110, 371, 383 – [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]). Die Erlaubnis des Veranstalters zur Fernsehübertragung einer Sportveranstaltung ist daher im Rechtssinne keine Übertragung von Rechten, sondern eine Einwilligung in Eingriffe, die der Veranstalter aufgrund seiner Rechtspositionen verbieten könnte. Eine Verwertung ohne diese Einwilligung des Berechtigten greift daher unmittelbar in dessen rechtlichen Zuweisungsbereich ein und damit in seinen Gewerbebetrieb (vgl. BGHZ 110, 371, 383 und 385 – [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]). Deshalb geht auch der Hinweis der Berufung auf das Hausrecht und die Folgerungen, die sie daraus zieht, dass der ausrichtende Verein Aufnahmen nicht verbietet (wie er sie verhindern sollte, bleibt ohnehin offen), am Streitgegenstand vorbei und widerspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.
Rechtswidrigkeit und Verschulden sind in dem erforderlichen Umfang gegeben. Auch können sich die Beklagten nicht darauf berufen, der Kläger sei aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 12 Abs. 1 GG oder aus kartellrechtlichen Erwägungen (die die Beklagten nur unschlüssig ins Feld führen) verpflichtet, die entgeltlose Nutzung von Bildern der von ihm mitveranstalteten Fußballspiele zu dulden (vgl. unter ausführlicher grundrechtlicher Abwägung im Hinblick auf Rundfunkbetreiber BGHZ 165, 62, 70 ff. = GRUR 2006, 249 ff. – [Hörfunkrechte] m.w.N. und BGHZ 110, 371, 380 – [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]). Auch ein Recht auf Kurzberichterstattung, das in dieser Allgemeinheit ohnehin nicht besteht, können die Beklagten nicht kostenlos und eigenmächtig für sich in Anspruch nehmen (ihnen geht es nach eigenem Bekunden auch nicht um eine Berichterstattung). Solange ein Vertrag hierüber weder zwischen dem Kläger und der Beklagten Ziff. 1 besteht, noch zwischen dem aufnehmenden Besucher und dem Kläger, kommt zugunsten der Beklagten allenfalls ein Schadensersatzanspruch in Betracht, nicht aber ein Selbsthilferecht auf Veröffentlichung unrechtmäßig (vgl. BGHZ 110, 371, 383 f. [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]) hergestellter Bilder. Der Umfang und der Schwerpunkt der Videos auf www.H..de spielt hierbei keine Rolle. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Schadensersatzanspruch in Betracht käme, braucht der Senat aber vorliegend nicht zu entscheiden.