Source: https://www.vsc-commtech.de/agb?___store=german&___from_store=german
Timestamp: 2020-07-03 19:10:34
Document Index: 302356540

Matched Legal Cases: ['§ 950', '§947', '§ 13', '§ 17', '§ 478', '§ 5']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VSC Service & Logistics GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sämtliche zwischen dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) und der VSC Service & Logistics GmbH, Max-Planck-Str. 46 (nachfolgend "VSC") bestehenden Geschäftsbeziehungen über Lieferungen und Leistungen von VSC.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibungen und ähnlichem werden dem Kunden durch Angebot von der VSC schriftlich mitgeteilt. Schweigt der Kunde im Falle eines Dauerschuldverhältnisses auf das Angebot der VSC und/oder widerspricht er diesem nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies eine Annahme des Angebots dar und die Änderungen werden wirksam, sofern VSC den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.
Abweichende Bedingungen des Kunden, mithin AGB oder Einkaufsbedingungen, finden auf Vertragsverhältnisse mit der VSC keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die VSC ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos erbringt. Für den Fall kollidierender AGB finden ausschließlich die AGB der VSC Anwendung.
Diese AGB gelten auch, wenn in Folgegeschäften mit dem Kunden darauf nicht gesondert hierauf hingewiesen wird.
Sämtliche Angebote der VSC sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertragsverhältnis kommt nur durch Auftrag des Kunden in Textform (Telefax, Post, E-Mail) und der anschließenden schriftlichen Auftragsbestätigung durch die VSC zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung, einem etwaigen Leistungsverzeichnis sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der VSC. Geringfügige, technisch unvermeidbare und dem Kunden zumutbare Abweichungen vom Vertrag behält sich die VSC auch nach Bestätigung des Auftrags vor.
Maßgeblich sind die von VSC im Zeitpunkt des Angebots des Kunden genannten Preise, zuzüglich der gesondert ausgewiesenen, gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sollten dem Kunden keine Preise ausdrücklich genannt werden, gilt die jeweils gültige Preisliste. Versand-, Verpackungs- und Versicherungskosten sind vom Kunden zu tragen.
Entgelte für Lieferungen und Leistungen werden mit Zugang der Rechnung fällig. Erfüllungsort für alle Zahlungen sowie Lieferungen und Leistungen ist der Geschäftssitz der VSC in Geldern, sofern nicht einzelvertraglich abweichend vereinbart.
VSC wird die Vergütung für Dienstleistungen vorzugsweise monatlich abrechnen. Soweit aufwandsbezogen abgerechnet wird, enthalten die Rechnungen Angaben zur Zahl der geleisteten Arbeitsstunden, zum Tagessatz derjenigen Mitarbeiter, deren Leistungen abgerechnet werden, sowie eine Beschreibung der abgerechneten und zu erstattenden Auslagen. Für die Abrechnungsart aller übrigen Leistungen gelten die im jeweiligen Vertrag vereinbarten Modalitäten.
VSC behält sich vor, die Annahme von Schecks oder Wechseln als Zahlungsmittel abzulehnen. In jedem Fall werden Schecks oder Wechsel nur erfüllungshalber angenommen. Die mit ihrer Verwertung verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Der Entgeltanspruch erlischt erst mit Einlösung der Schecks oder Wechsel.
Für den Fall, dass sich nach Auftragsbestätigung die Kostenfaktoren, insbesondere die Preise für Roh- und Hilfsstoffe sowie Löhne und Transportkosten ändern, ist die VSC zur Anpassung der Preise berechtigt, wenn zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung mindestens 3 Monate verstrichen sind.
Die von der VSC gegenüber dem Kunden zu erbringenden Lieferungen und Leistungen werden abschließend und detailliert in der Auftragsbestätigung festgelegt.
Werden bei der Installation des Liefergegenstands Leistungen Dritter benötigt, können diese Vorleistungen die Lieferfristen verlängern. Die Verpflichtungen der VSC zur Leistung und Leistungszeit gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung der Vorleistungen. Gleiches gilt für Streiks, Aussperrungen sowie andere Fälle höherer Gewalt und für behördliche Maßnahmen.
Der Rücktritt des Kunden vom Vertrag wegen Nichteinhaltung eines Liefertermins setzt eine schriftliche Mahnung nach Ablauf der Lieferfrist voraus und ist mit einer Nachfristsetzung zu versehen, wobei die gesetzte Nachfrist nach den Gesamtumständen angemessen zu sein hat. Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzugs sind ausgeschlossen, es sei denn VSC hat den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
VSC ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies möglich ist.
Eigenschaftsangaben der Produkte und Leistungen von VSC sind der VSC nur zuzurechnen, wenn sie unmittelbar von der VSC stammen. Zu den Gehilfen von VSC zählen nicht deren Kunden oder Vertragshändler.
Ist eine Lieferfrist vereinbart, so ist diese nur verbindlich, wenn sämtliche kundenseitigen zu beschaffenden Unterlagen etc. vorliegen, die Einzelheiten des Auftrages geregelt sind und der Kunde etwaig vereinbarte Anzahlungen und Sicherheiten geleistet hat. Wünscht der Kunde nach Zugang der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, beginnt die Lieferfrist frühestens mit Bestätigung der Änderung durch VSC.
Treten unvorhersehbare Umstände ein, die VSC nach den Umständen des Einzelfalls bei zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann -etwa ein Teil- oder Totalausfall von Subunternehmern-, verlängert sich die Leistungsfrist entsprechend. VSC ist berechtigt, in einem solchen Fall vom Vertrag zurückzutreten. Hat VSC den Kunden von den Leistungshindernissen unverzüglich informiert, ist ein Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung und Verzuges ausgeschlossen.
Der Versand erfolgt ab Lager auf Rechnung und Gefahr des Kunden, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist oder VSC die Installation übernommen hat. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an die Transportperson auf den Kunden über. In der Wahl des Transportweges und des Transportmittels ist VSC frei. VSC kann auch eigene Mitarbeiter mit dem Transport beauftragen. Der Abschluss einer Transportversicherung obliegt dem Kunden.
Soweit es sich bei den Leistungen der VSC um Werkleistungen handelt, bedürfen diese der Abnahme nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. Dies gilt nicht für von VSC zu erbringende Dienstleistungen, insbesondere Beratungs- und sonstige Unterstützungsleistungen, es sei denn, in der Auftragsbestätigung ist die Abnahmebedürftigkeit ausdrücklich bestimmt.
VSC wird dem Kunden die Abnahmebereitschaft der Lieferung oder Leistung jeweils schriftlich mitteilen.
Ist nach der Beschaffenheit der Lieferung oder Leistung die Abnahme ausgeschlossen, so tritt an die Stelle der Abnahme ihre Vollendung.
Der förmlichen Abnahme steht die Nutzung und Inbetriebnahme und -haltung des Werks durch den Kunden gleich.
VSC kann Teillieferungen oder Teilleistungen zur Abnahme vorlegen (Teilabnahmen).
Für Teilabnahmen gelten die Bestimmungen über die Abnahme entsprechend. Soweit Teilabnahmen vorgesehen sind, ist VSC berechtigt, weitere Teillieferungen oder Teilleistungen zurückzuhalten, solange der Kunde mit der Abnahme von Teillieferungen oder Teilleistungen oder der Bezahlung abgenommener Teillieferungen oder Teilleistungen in Verzug ist.
VSC behält sich das Eigentum an den von VSC gelieferten Gegenständen (Vorbehaltsware) vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden befriedigt sind. Eine Übereignung der Vorbehaltsware auf Dritte ist nur erlaubt, sofern sie im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs des Kunden erfolgt und dieser sich das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur Bezahlung aller seiner Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Dritten vorbehält. Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. VSC ist unverzüglich zu unterrichten, falls die Vorbehaltsware gepfändet oder beschädigt wird oder abhanden kommt, sowie im Falle einer Verlegung der Geschäftsräume des Kunden. Verletzt der Kunde diese Pflichten, so kann VSC den Rücktritt vom Vertrag erklären. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist VSC ferner berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, zu verwerten und den aus der Verwertung erzielten Erlös auf bestehende Ansprüche anzurechnen; gleiches gilt bei einer erst nach Vertragsschluss erkennbar gewordenen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, die eine Gefährdung der Gegenleistung des Kunden zur Folge hat.
Der Kunde tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung mit allen Nebenrechten bis zu der Höhe der VSC zustehenden Forderungen gegen den Kunden an VSC ab. VSC nimmt die Abtretung hiermit an. Bis auf Widerruf ist der Kunde zum Einzug der abgetretenen Forderungen im eigenen Namen berechtigt; der Widerruf ist nur zulässig, wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist.
Bei der Be- und Verarbeitung von Vorbehaltsware durch den Kunden tritt kein Eigentumserwerb durch den Kunden ein. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass die VSC Verarbeiter im Sinne des § 950 BGB ist.
Bei Verbindung und Vermischung mit VSC nicht gehörenden Waren erwirbt die VSC Miteigentum an der neuen Sache (§§947, 948 BGB) im Verhältnis des Rechnungswertes zu den vermischten Waren.
VSC Service & Logistics GmbH, Max-Planck-Str. 46, 47608 Geldern
Die VSC hat in folgenden Fällen das Recht, vom Vertrag zurückzutreten:
bei fehlender, von der VSC unverschuldeter Lieferung durch einen Vorlieferanten;
bei höherer Gewalt wie Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen und vergleichbaren Ereignissen, soweit diese es der VSC nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, die Leistungen zu erbringen;
Bei Schadensersatzansprüchen der VSC wegen vom Kunden zu vertretender Unmöglichkeit oder aufgrund Rücktritts vom Vertrag aus gesetzlichen oder vertraglichen und vom Kunden zu vertretenden Gründen (Ziff. 1c-e) steht der VSC ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 25 % der jeweiligen vertraglichen Vergütung zu, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt unberührt.
Bei Überschreitung eines Zahlungsziels ist die VSC berechtigt, ohne Mahnung ab Verzug Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB p.a. bei einem Kaufmann bzw. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB p.a. bei einem Verbraucher zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt unberührt.
Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug oder haben sich seine Vermögensverhältnisse nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert, werden sämtliche Verbindlichkeiten gegenüber VSC sofort fällig. VSC ist berechtigt, ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorkasse auszuführen.
Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils des geschuldeten Entgelts oder der Vergütung in Verzug, so kann die VSC den Vertrag, im Rahmen dessen der Verzug eingetreten ist, ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen und etwaige äußerlich erkennbare Transportschäden, Transportmängel oder Falschlieferungen auf den Frachtpapieren zu vermerken. Sämtliche gelieferte Ware ist auf Vollständigkeit, auch hinsichtlich einzelner Komponenten der Ware zu untersuchen. Bei Übergabe erkennbare quantitative Abweichungen oder Mängel sind spätestens innerhalb von drei Tagen nach Eingang der Ware bei der VSC schriftlich zu rügen. Äußerlich nicht erkennbare Mängel oder Schäden sind im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsfristen innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Der bemängelte Gegenstand ist unverändert und gesichert aufzubewahren. Weitere Anweisungen sind bei der VSC einzuholen. Wird die Ware zurückgesandt, ist sie für den Transport geeignet zu verpacken.
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, ist VSC zur Nacherfüllung verpflichtet. Handelt es sich um neu hergestellte Waren, ist dem Kunden das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat VSC für die Nacherfüllung angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben. Der Kunde kann die Lieferung einer mangelfreien Sache erst verlangen, wenn zwei Nachbesserungsversuche an dem defekten Gerät gescheitert sind. Im Übrigen kann VSC die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Wird von der VSC eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen, so beginnt der Garantiezeitraum mit der Abnahme des Werks, der tatsächlichen Nutzung des Werks oder spätestens mit Zugang der Rechnung beim Kunden, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
Weist eine Werkleistung von VSC einen Mangel auf, kann der Kunde binnen angemessener Frist Beseitigung des Mangels verlangen. Mängelbeseitigung erfolgt nach Wahl von VSC durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Der Kunde ist verpflichtet, VSC erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Eine Haftung für Schäden aufgrund verspäteter Mängelbeseitigung greift nur, soweit der Kunde den erkennbaren Mangel rechtzeitig angezeigt hat. Mängelrügen sind mit einer nachvollziehbaren Schilderung der Fehlersymptome schriftlich und soweit möglich durch schriftliche Dokumentation oder sonstige die Mängel veranschaulichende Unterlagen unverzüglich nach Kenntnis an VSC zu übermitteln.
Hat der Kunde den Mangel zu vertreten oder liegt ein vom Kunden gemeldeter Mangel nicht vor, ist die VSC berechtigt, seine aufgrund der Mängelbeseitigung entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt zu verlangen.
VSC kann die Nachbesserung, Ersatzlieferung oder -leistung verweigern, bis der Kunde an VSC die vereinbarte Vergütung, abzüglich des Teils, der dem wirtschaftlichen Wert des Mangels oder der zugesicherten Eigenschaft entspricht, bezahlt hat.
Handelt es sich bei der Leistung von VSC um eine Werk- oder Bauleistung gemäß § 13 Abs. 4 (2) VOB/B, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre.
VSC haftet für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.
VSC haftet für Schäden aus dem Fehlen etwaiger zugesicherter Eigenschaften in dem Umfang des Vermögensinteresses des Kunden, das von dem Zweck der Zusicherung gedeckt und bei Zusicherung der Eigenschaften von VSC erkennbar war.
Im Fall leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind und auf deren strikte Einhaltung der Kunde daher vertrauen können muss, haftet VSC nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen beschränkt bis zur Höhe von 10% des Nettoauftragswerts, höchstens jedoch € 5.000,- für solche vertragstypischen Schäden, die für VSC bei Vertragsschluss voraussehbar waren.
Im Übrigen ist jede weitergehende Haftung von VSC aus jedem Rechtsgrund ausgeschlossen.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit VSC eine Garantiehaftung oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz trifft oder bei vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
VSC haftet dem Kunden gegenüber nicht für die Rechtmäßigkeit oder Mangelfreiheit der vom Kunden beigestellten Gegenstände. Wird VSC von Dritten einschließlich Behörden wegen der Rechtswidrigkeit oder Mangelhaftigkeit solcher Gegenstände in Anspruch genommen, stellt der Kunde VSC insoweit frei.
Übernimmt VSC neben der Lieferung der bestellten Ware auch oder ausschließlich die Montage oder ähnliche Leistungen, gelten ergänzend die nachstehenden Montagebedingungen.
Sind Teillieferungen offensichtlich beschädigt oder ist die Lieferung nicht vollständig, hat der Kunde VSC spätestens 1 Werktag nach Ablieferung der Sache hiervon zu unterrichten, so dass möglichst vor Eintreffen der Monteure Abhilfe geleistet werden kann. Bereits angelieferte Teile sind kundenseitig trocken von Witterungseinflüssen und vor der Beschädigung Dritter geschützt zu lagern.
Dem Kunden obliegt die Pflicht, die Montagevoraussetzungen zum vereinbarten Termin zu schaffen. Hierzu zählen insbesondere die Beendigung notwendiger Vorarbeiten (etwa Mauer,- Putz-, Stemm- und Fußbodenarbeiten sowie die Erstellung von Fudamenten und das Verlegen von Leerrohren, Kabel und- Netzzuleitungen). Hierzu sind unbedingt die Vorgaben des Hersteller einzuhalten. Die Böden müssen begehbar und ausreichend belastbar sein.
Etwaige verdeckte Vorinstallationen hat der Kunde unverzüglich und detailliert offen zu legen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass elektrischer Strom für Werkzeug und Beleuchtung zur Verfügung steht. Bei Elektroanlagen ist der Kunde verpflichtet, auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass die Installationen der Zuleitungen sowie der Einbau und der Abschluss von Schaltern, Steuerkupplungen und Steuergeräten gemäß VDE durch einen örtlich zugelassenen Installateur erfolgen. Verletzt der Kunde diese Pflichten, hat er die hieraus entstehenden Schäden selbst zu tragen und ist zum Ersatz jedweder Mehrkosten verpflichtet, die VSC hieraus erwachsen.
Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungen des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig und, soweit nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung anders festgelegt, für VSC kostenlos erbracht werden.
Der Kunde wird VSC unverzüglich sämtliche Informationen zukommen lassen, die VSC für die Erbringung der vereinbarten Leistungen benötigt. Der Kunde wird VSC außerdem während der Laufzeit dieses Vertragsverhältnisses über jede wesentliche Änderung unterrichten.
Der Kunde gewährt den für die VSC tätigen Personen bei deren Arbeiten im Betrieb des Kunden jede erforderliche Unterstützung und hat ihnen zu den notwendigen Objekten den erforderlichen Zutritt zu verschaffen.
Der Kunde benennt VSC eine Kontaktperson, die den Mitarbeitern von VSC während der Durchführung des Vertrags für alle Fragen zur Verfügung steht und dazu ermächtigt ist, notwendige Erklärungen zur Leistungserbringung abzugeben und Entscheidungen zu treffen.
Datenträger, die der Kunde zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei und frei von schadensstiftender Software (z.B. Viren) sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Kunde VSC allen daraus entstehenden Schaden und stellt VSC von allen Ansprüchen Dritter frei.
Von allen an VSC übergebenen Unterlagen und Datenträgern behält der Kunde Kopien, auf die VSC jederzeit kostenlos zurückgreifen kann.
Der Kunde hat VSC das Recht zur Benutzung und Umarbeitung von Systemen Dritter zu verschaffen, soweit dieses notwendig ist, um die nach dem jeweiligen Vertrag geschuldeten Leistungen zu erbringen.
Wird eine befristete Lagerung fertiger Waren bei der VSC vereinbart oder wird eine solche Lagerung wegen bestehenden Annahmeverzuges des Kunden erforderlich, haftet die VSC nicht für Schäden, die trotz Einhaltung der zumutbaren Sorgfalt eintreten. Eine Verpflichtung zur Versicherung dieser Ware besteht zu Lasten von VSC nicht.
Im Verzugsfall ist die VSC berechtigt, die Ware auf Rechnung und Gefahr des Kunden bei einem gewerblichen Unternehmen einzulagern. Erfolgt die Einlagerung bei VSC, ist VSC berechtigt, für jeden Monat 0,5% des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch EUR 30,00 für den ersten und EUR 25,00 für jeden weiteren vollen Kubikmeter der Ware zu berechnen. Dies gilt auch, wenn der Versand auf Wunsch des Kunden mehr als 2 Wochen über die angezeigte Versandbereitschaft verzögert wird.
Erfolgt die Lieferung und Montage der Ware durch die VSC und verzögert sich durch Kundenseite der vereinbarte Liefertermin, so ist der Kunde verpflichtet, diese Verzögerung VSC spätestens 3 Werktage vor dem vereinbarten Termin (dort eingehend) schriftlich mitzuteilen. Kommt der Kunde dieser Obliegenheit nicht nach, ist er VSC zum Ersatz der Kosten verpflichtet, die aus der verspäteten Anzeige erwachsen, etwa vergebliche Bereitstellung von Personal und Material.
§ 17 Weitergehende Rechte von VSC
Entwürfe, Modelle, Aufstellungspläne, Dispositions- und sonstige Zeichnungen sowie Textvorlagen, die durch die VSC erstellt wurden, bleiben auch dann im Eigentum von VSC, wenn der Kunde für die Arbeit ein Nutzungsentgelt geleistet hat. Das ausschließliche Recht der Verwertung und Vervielfältigung verbleibt bei der VSC. VSC ist berechtigt, eigene Firmen- und Markenzeichen hieran anzubringen. Die Entfernung durch den Kunden ist unzulässig. Der Kunde haftet für eine über den Vertragszweck hinausgehende Verwertung von ihm überlassenen Vorlagen, Entwürfen, Plänen, Texten, Warenzeichen und ähnlichem.
Besteht zugunsten von VSC das Recht zur zweiten Andienung und wird dieses Recht durch den Kunden verwehrt, so sind Ansprüche auf den Betrag beschränkt, der den Selbstkosten von VSC zur Vornahme der zweiten Andienung entspricht. Ansprüche des Kunden nach § 478 BGB sind auf Nacherfüllungsrechte beschränkt. Ansprüche im Unternehmer-Regress zu Lasten von VSC sind ausgeschlossen.
Gegen Ansprüche von VSC kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
Der Kunde kann die ihm zustehenden Ansprüche nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von VSC an Dritte übertragen.
Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen unmittelbar aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis herrührender Gegenansprüche zu. Im Übrigen kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen gegen VSC nur geltend machen, wenn diese Gegenansprüche unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.
Der Kunde und VSC sind verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz in Ausführung des Vertragsverhältnisses zu beachten und die Einhaltung dieser Bestimmungen ihren Mitarbeitern aufzuerlegen. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, auf Verlangen die Einhaltung dieser Verpflichtung in der nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Form nachzuweisen.
VSC erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten (Bestandsdaten) sowie Nutzungs- und Abrechnungsdaten des Kunden im automatisierten Verfahren, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, gemäß §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 TDDSG, 18 Abs. 1, 19 Abs. 1 MDStV.
VSC darf den Kunden regelmäßig über neue Produkte und Dienstleistungen informieren. Der Kunde kann einer weiteren Zusendung oder Information jederzeit widersprechen.
VSC darf sich Dritter, insbesondere verbundener Unternehmen, als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung seiner Liefer- und Leistungsverpflichtungen bedienen. Die vertraglichen Pflichten der VSC bleiben hiervon unberührt.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen VSC und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Als ausschließlicher Gerichtsstand ist Geldern vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat. Die VSC ist berechtigt, anstelle des Gerichts des vorstehend vereinbarten Gerichtsstands jedes andere, gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.