Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/urteile/sicherheitsleistung_nach_abnahme
Timestamp: 2020-08-10 12:06:28
Document Index: 100422256

Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 648', '§ 643', '§ 645', '§ 648', '§ 648']

Sicherheitsleistung nach Abnahme | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Sicherheitsleistung nach Abnahme
a) § 648 a Abs. 1 BGB gibt dem Unternehmer auch nach einer Kündigung das Recht, eine Sicherheit zu verlangen, wenn der Besteller noch Erfüllung des Vertrages (Mängelbeseitigung) fordert.
c) Der Unternehmer kann dem Besteller in sinngemäßer Anwendung des § 648 a Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 643 Satz 1 BGB eine Nachfrist zur Sicherheitsleistung mit der Erklärung setzen, daß er die Mängelbeseitigung ablehne, wenn die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet werde. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist wird er von der Pflicht zur Mängelbeseitigung frei. Ihm steht in weiterer sinngemäßer Anwendung des § 645 Abs. 1 Satz 1 und § 648 a Abs. 5 Satz 2 BGB der Anspruch auf die um den mängelbedingten Minderwert gekürzte Vergütung und der Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens zu.
VII ZR 267/02
BGB §§ 648 a, 643, 645 Abs. 1