Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Braunschweig&Datum=21.02.2002&Aktenzeichen=1%20Ss%20(S)%2068/01
Timestamp: 2013-05-25 17:32:29
Document Index: 376442272

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Rechtsprechung OLG Braunschweig, 21.02.2002 - 1 Ss (S) 68/01 Volltextver�ffentlichungen (7)
Vorlage zum Bundesgerichtshof zum Diebstahl mit Waffen: Behandlung eines mitgef�hrten Taschenmessers als "anderes gef�hrliches Werkzeug"
StGB � 244 Abs. 1 Nr. 1a, � 244, � 223a a.F., � 250, � 250 Abs. 2 Nr. 1, � 243 Abs. 2, � 244 Abs. 1 Nr. 1b; BtMG � 30a Abs. 2 Nr. 2; GVG � 121 Abs. 2
RA ONLINE , S. 349
� 244 StGBBegriff des gef�hrlichen Werkzeugs
strafverteidiger-vnbs.de
Taschenmesser als gef�hrliches Werkzeug - Vorlagebeschluss an den BGH
NJW 2002, 1735
BGH, 12.07.2005 - 4 StR 170/05 Schwerer Diebstahl (Beisichf�hren eines gef�hrlichen Werkzeugs: einschr�nkende …Ob dies grunds�tzlich ungeachtet der Gr��e und der eigentlichen Bestimmung als Gebrauchsgegenstand eines solchen Messers auch f�r Taschenmesser in der Art von Schweizer Offiziersmessern gilt (vgl. BGHSt 43, 266, 268 zu � 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) oder ob es im Hinblick darauf, dass sich das Mitsichf�hren eines solchen Taschenmessers als Gebrauchsgegenstand des t�glichen Lebens als sozialad�quates Verhalten darstellt, einer einschr�nkenden Auslegung des Begriffs des gef�hrlichen Werkzeuges im Sinne des � 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB bedarf (vgl. OLG Braunschweig NJW 2002, 1735; OLG Frankfurt StV 2002, 145), kann der Senat hier offen lassen.Ob dies grunds�tzlich ungeachtet der Gr��e und der eigentlichen Bestimmung als Gebrauchsgegenstand eines solchen Messers auch f�r Taschenmesser in der Art von Schweizer Offiziersmessern gilt (vgl. BGHSt 43, 266, 268 zu � 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; vgl. auch BayObLGSt 2000, 38, 39; OLG Schleswig NStZ 2004, 212, 214) oder ob es im Hinblick darauf, dass sich das Mitsichf�hren eines solchen Taschenmessers als Gebrauchsgegenstand des t�glichen Lebens als sozialad�quates Verhalten darstellt, einer einschr�nkenden Auslegung des Begriffs des gef�hrlichen Werkzeuges im Sinne des � 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB bedarf (vgl. OLG Braunschweig NJW 2002, 1735; OLG Frankfurt StV 2002, 145; f�r (kleinere) Taschenmesser ausdr�cklich offen gelassen in BGH StV 2002, 191, NStZ-RR 2003, 12;… zu den hierzu vertretenen L�sungsans�tzen vgl. Tr�ndle/Fischer StGB 52. Aufl. � 244 Rdn. 8 ff.), braucht der Senat hier nicht zu entscheiden.
OLG Schleswig, 16.06.2003 - 1 Ss 41/03 Gef�hrliches Werkzeug im Sinne des � 244 I Nr. 1 a StGBEiner vorherigen "Widmung" dahingehend, dass der T�ter den Gegenstand generell - von der konkreten Tat losgel�st - zur Bedrohung oder Verletzung von Personen bestimmt hat (so der 3. Senat des BGH in BGH NStZ 1999, 301, 302; OLG Braunschweig NJW 2002, 1735) bedarf es deshalb auch bei solchen Gegenst�nden nicht, die konstruktionsbedingt nicht zur Verletzung von Personen bestimmt sind, sondern jederzeit in sozialad�quater Weise von jedermann bei sich gef�hrt werden k�nnen (wie z. B. ein Taschenmesser); auch in diesen F�llen besteht - sofern das Werkzeug objektiv gef�hrlich ist - die jederzeitige abstrakte M�glichkeit und Gefahr, dass der T�ter sich situationsbedingt spontan, und ohne dies vorher ausdr�cklich ins Kalk�l gezogen zu haben, des Werkzeugs bedient.Es besteht auch kein Erfordernis, etwa um eine Ausuferung der Anwendbarkeit des � 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB zu vermeiden (so OLG Braunschweig NJW 2002, 1735), das Merkmal des "gef�hrlichen Werkzeugs" auf der objektiven Tatbestandsebene einschr�nkend dahingehend auszulegen, dass T�ter, die ein objektiv gef�hrliches Werkzeug mit sich f�hren, ohne es von vornherein als Gewalt- oder Drohmittel vorzusehen, gegen�ber den T�tern zu privilegieren sind, die ein solches Werkzeug gezielt als N�tigungsinstrument mit f�hren, es nur nicht verwenden; dies gilt f�r Alltagsgegenst�nde (Taschenmesser) ebenso wie f�r denkbares Berufswerkzeug (Teppichmesser, Schraubendreher) oder Diebstahlswerkzeug (Kuhfu�).
KG, 17.04.2008 - 1 Ss 394/07 Diebstahl mit Waffen: "Schweizer Offiziersmessers" in der Hosentasche als …So soll nach einer Auffassung die Einordnung des Gegenstandes als gef�hrliches Werkzeug neben seiner Eignung, erhebliche Verletzungen beif�gen zu k�nnen, als zus�tzliches subjektives Merkmal die Feststellung einer generellen, von der konkreten Tat losgel�sten Bestimmung des Gegenstandes zur gef�hrlichen Verwendung seitens des T�ters, welche noch nicht die konkrete Verwendungsabsicht erreicht, erfordern (vgl. OLG Frankfurt am Main StraFo 2006, 467; StV 2002, 145; OLG Braunschweig NJW 2002, 1735;… Schlothauer/ S�ttele aaO; Kindh�user/ Wallau StV 2001, 18, 19).c) Nach dem Vorlegungsbeschlu� des OLG Braunschweig (NJW 2002, 1735) trug der Angeklagte den Feststellungen des Amtsgerichts zufolge bei einem Diebstahl von Herrenhosen in der linken Hosentasche ein Taschenmesser mit einer Klingenl�nge von ungef�hr 8, 5 Zentimeter bei sich.
BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 1032/08 Garantie des gesetzlichen Richters im strafprozessualen Revisionsrecht …Der Meinung des Senats, dass die in dem Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 21. Februar 2002 (1 Ss 68/01, NJW 2002, S. 1735 ff.) enthaltenen Ausf�hrungen zur einschr�nkenden Auslegung des Tatbestandsmerkmals des gef�hrlichen Werkzeugs in � 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB seinerzeit nicht entscheidungserheblich gewesen seien, l�sst sich schon deshalb wenig entgegensetzen, weil eine Beantwortung der Vorlagefrage des Oberlandesgerichts Braunschweig mit eben dieser Begr�ndung vom Bundesgerichtshof abgelehnt worden ist (…Beschluss vom 27. September 2002 - 5 StR 117/02 -, NStZ-RR 2003, S. 12 f.).