Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.02.1996&Aktenzeichen=4%20StR%20752/95
Timestamp: 2013-05-24 14:37:08
Document Index: 772500

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 08.02.1996 - 4 StR 752/95 Volltextver�ffentlichungen (2)
NStZ 1996, 331
StV 1996, 540
Wird zitiert von ... (12) BGH, 11.09.2003 - 3 StR 481/02 Sicherungsverwahrung (Ermessen; Darlegungspflichten; eingeschr�nkte …Die Wirkungen eines langj�hrigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgem�� eintretenden Haltungs�nderungen sind wichtige Kriterien, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen dieser Ermessensentscheidung zu ber�cksichtigen sind (BGH NStZ 1984, 309; 1996, 331); soweit es in anderen Entscheidungen hei�t, sie d�rften ber�cksichtigt werden (BGH NStZ 1985, 261; 1989, 67; 2002, 30;… BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 3, 6), besagt dies inhaltlich nichts anderes.Je l�nger die verh�ngte Freiheitsstrafe und je geringer die bisherige Erfahrung des T�ters mit Verurteilung und Strafvollzug ist, desto mehr muss sich der Tatrichter aber mit diesen Umst�nden auseinandersetzen (vgl. BGH NStZ 1996, 331).Ordnet er die Unterbringung nach � 66 Abs. 2 StGB an, so m�ssen die Urteilsgr�nde nicht nur erkennen lassen, da� er sich seiner Entscheidungsbefugnis bewu�t war; sie m�ssen auch darlegen, aus welchen Gr�nden er von ihr in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (st. Rspr.;… BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 2; BGH NStZ 1996, 331; 1999, 473; BGH NStZ-RR 1996, 196 jeweils m. w. N.).Die Wirkungen eines langj�hrigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgem�� eintretenden Haltungs�nderungen sind deshalb wichtige Kriterien, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen dieser Ermessensentscheidung zu ber�cksichtigen sind (BGH NStZ 1984, 309; 1996, 331;… BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 1); soweit es in anderen Entscheidungen hei�t, sie d�rften ber�cksichtigt werden (BGH NStZ 1985, 261; 1989, 67; 2002, 30;… BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 3, 6), besagt dies inhaltlich nichts anderes.Je l�nger die verh�ngte Freiheitsstrafe und je geringer die bisherige Erfahrung des T�ters mit Verurteilung und Strafvollzug ist, desto mehr mu� sich der Tatrichter aber mit diesen Umst�nden auseinandersetzen (vgl. BGH NStZ 1996, 331).
BGH, 07.03.2002 - 3 StR 488/01 Anrechung in Griechenland erlittener FreiheitsentziehungAuch wenn seine Ermessensentscheidung der Kontrolle durch das Revisionsgericht nur in eingeschr�nktem Umfang zug�nglich ist, so m�ssen die Urteilsgr�nde erkennen lassen, dass und aus welchen Gr�nden der Tatrichter von seiner Entscheidungsbefugnis in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (…vgl. BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 2, 4, 5; BGH NStZ 1996, 331).Auch wenn seine Ermessensentscheidung der Kontrolle durch das Revisionsgericht nur in eingeschr�nktem Umfang zug�nglich ist, so m�ssen die Urteilsgr�nde erkennen lassen, da� und aus welchen Gr�nden der Tatrichter von seiner Entscheidungsbefugnis in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (…vgl. BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 2, 4, 5; BGH NStZ 1996, 331; NStZ-RR 1996, 196).
BGH, 17.12.1998 - 5 StR 302/98 Anordnung der Sicherungsverwahrung; Hypothetische Gesamtstrafe; Ma�geblicher …So hat der Bundesgerichtshof entschieden, da� die Wirkungen eines langj�hrigen Strafvollzugs und das hohe Alter des Angeklagten nach der Strafverb��ung zu seinen Gunsten ber�cksichtigt werden d�rfen (…BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 3; BGH StV 1982, 114; BGH, Beschlu� vom 16. Dezember 1980 - 5 StR 666/80 -) und da� solche Gesichtspunkte im Einzelfall auch zu seinen Gunsten zu ber�cksichtigen sind (…BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 4, 5; BGH NStZ 1996, 331, 332; BGH StV 1996, 541; BGH, Beschlu� vom 3. August 1995 -5 StR 259/95 - BGH, Urteil vom 17. Juli 1996 - 5 StR 121/96 -, insoweit in BGHSt 42, 191 nicht abgedruckt).Anders als der Generalbundesanwalt unter Berufung auf BGH NStZ 1996, 331, 332 (vgl. auch BGH StV 1996, 541) sieht der Senat hier in dieser Formulierung keinen Beleg daf�r, da� der Tatrichter sich etwa nicht dessen bewu�t gewesen w�re, da� ihm nach � 66 Abs. 2 StGB eine Ermessensentscheidung oblag.
BGH, 14.07.1999 - 3 StR 209/99 Voraussetzungen f�r Anordnung der Sicherungsverwahrung; tateinheitliche …Eine in einem fr�heren Verfahren ausgesprochene einheitliche Jugendstrafe nach � 31 JGG erf�llt die Voraussetzungen des � 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB jedoch nur wenn zu erkennen ist, da� der T�ter wenigstens bei einer der ihr zugrundeliegenden Straftaten eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt h�tte, sofern sie als Einzeltat gesondert abgeurteilt worden w�re (BGHSt 26, 152, 154 f.;… BGHR StGB � 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 2, 6 und 9; BGH NStZ 1996, 331 f.; BGH StV 1988, 296 f.; BGH StV 1998, 343).
BGH, 09.06.1999 - 3 StR 89/99 Darlegungspflicht des Richters bei der SicherungsverwahrungAuch wenn die Ermessensentscheidung des Tatrichters der Kontrolle durch das Revisionsgericht nur in eingeschr�nktem Umfang zug�nglich ist, so m�ssen die Urteilsgr�nde erkennen lassen, da� und aus welchen Gr�nden der Tatrichter von seiner Entscheidungsbefugnis in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 2, 4, 5, BGH, NStZ 1996, 331, NStZ-RR 1996, 196).
BGH, 13.07.2000 - 4 StR 246/00 Sicherungsverwahrung; Hang; Ermessensentscheidung nach � 66 Abs. 2 StGBDer Tatrichter mu�te bei pflichtgem��er Aus�bung des ihm einger�umten Ermessens insbesondere erw�gen, welche Wirkung der Vollzug der langj�hrigen Freiheitsstrafe auf den jetzt 28j�hrigen Angeklagten haben wird und ob die Sicherungsverwahrung unter diesen Umst�nden - auch in Ansehung des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit (� 62 StGB) - unerl��lich ist (BGH NStZ 1996, 331, 332).
BGH, 09.01.2003 - 4 StR 410/02 R�cktritt bei Mitt�terschaft (einvernehmliches Nichtweiterhandeln); Tenor bei …Im Hinblick auf die Vorverurteilungen wird zu beachten sein, da� die pauschale Bezugnahme auf in einer fr�heren Verurteilung zu (Einheits-) Jugendstrafe angef�hrte Strafzumessungserw�gungen (vgl. UA 41) eine revisionsrechtliche �berpr�fung nicht erm�glicht, ob der Richter in dem fr�heren Verfahren wenigstens bei einer der einheitlich geahndeten Vortaten eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verh�ngt h�tte, wenn er diese Tat als Einzeltat gesondert abgeurteilt h�tte (BGH NStZ 1996, 331 f.; 2002, 29;… BGHR StGB � 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 6;… vgl. hierzu auch Brunner/D�lling JGG 11. Aufl. � 31 Rdn. 18).
BGH, 13.10.2005 - 4 StR 286/05 Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete …Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer hat das Landgericht insbesondere auch zu Recht im ersten Handlungsabschnitt einen Raubvorsatz beider Angeklagter (vgl. BGHR StGB � 249 Abs. 1 Gewalt 9) und im zweiten Handlungsabschnitt in Bezug auf den Tod des Opfers Leichtfertigkeit im Sinne von � 251 StGB angenommen.
BGH, 18.02.2004 - 5 StR 589/03 Verwerfung der Revision als unbegr�ndet.
BGH, 07.03.2002 - 3 StR 488/01 Was ist dejure.org?