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Timestamp: 2019-10-17 04:26:13
Document Index: 197062641

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 531', 'BGH', '§ 531', '§ 531', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 662', '§ 676', '§ 328', '§ 116', '§ 116']

31.08.2004 · IWW-Abrufnummer 042304
Bundesgerichtshof: Urteil vom 22.07.2004 – IX ZR 132/03
a) Wird der gegen den Mandanten eines Rechtsanwalts erlassene Haftbefehl unter der Voraussetzung außer Vollzug gesetzt, daß der Beschuldigte selbst eine Barkaution leistet, und ist ein Dritter bereit, ihm diesen Betrag zur Verfügung zu stellen, so werden vertragliche Beziehungen zwischen dem Dritten und dem Rechtsanwalt des Beschuldigten nicht schon dadurch begründet, daß er mit ihm die technische Abwicklung des Zahlungsvorgangs über ein Anderkonto des Rechtsanwalts vereinbart.
b) Belehrt der Rechtsanwalt den Beschuldigten nicht über die Möglichkeit, den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution durch Abtretung an den Geldgeber vor Pfändungen von Gläubigern des Beschuldigten zu schützen, kann dem Geldgeber daraus kein Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt aus einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte erwachsen.
c) Erteilt der Rechtsanwalt des Beschuldigten dem Dritten auf Nachfrage eine rechtlich unzureichende Auskunft über die für ihn mit der Bereitstellung der Kaution verbundenen Risiken, so haftet er dem Dritten aus der Verletzung einer ihm gegenüber begründeten vertraglichen Pflicht.
IX ZR 132/03
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter, Ne?kovic und Vill
Die Beklagten verhandelten im Auftrag ihres Mandanten über die Beibringung dieses Betrages. Die .......... Bank ................ AG, eine Gläubigerin des Beschuldigten, stellte ihm gegen ein notarielles Schuldanerkenntnis 200.000 DM zur Verfügung und ließ sich als Sicherheit den Auszahlungsanspruch des Beschuldigten gegen die Hinterlegungsstelle abtreten. Die Beklagten erörterten mit der damaligen Lebensgefährtin und späteren Ehefrau des Beschuldigten, der Tochter der Kläger, die Möglichkeit der Leistung des restlichen Kautionsbetrages. Die Kläger erklärten sich dazu bereit, nahmen gegen Beleihung ihres Einfamilienhauses ein Darlehen über 200.000 DM auf und zahlten diesen Betrag unter Angabe des Verwendungszwecks "Kautionshinterlegung in Sachen Dr. F. E. " auf ein Anderkonto der Beklagten ein. In einem zuvor geführten Telefongespräch zwischen dem Kläger zu 1 und der Beklagten zu 2 war die technische Abwicklung dieser Überweisung erörtert worden. Am 7. November 1997 hinterlegten die Beklagten beim Amtsgericht Köln 400.000 DM in bar. Im Hinterlegungsantrag wurde der Beschuldigte als Antragsteller und - neben dem Land Nordrhein-Westfalen - als Empfangsberechtigter für den hinterlegten Betrag eingetragen. Er wurde am selben Tag aus der Haft entlassen. Kurz darauf ließ die Bank R. den Rückzahlungsanspruch des Beschuldigten gegenüber der Hinterlegungsstelle pfänden. Der Beschuldigte verstarb im März 1999 vor Abschluß des Strafverfahrens. Der Kautionsbetrag wurde je zur Hälfte an die ............-Bank und die Bank R. ausgezahlt.
Die Kläger haben die Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 118.755,16 ? wegen des Verlustes der Kaution in Anspruch genommen. Sie haben geltend gemacht, die Beklagten hätten den ihnen erteilten Treuhandauftrag nicht ordnungsgemäß erfüllt und es insbesondere versäumt, den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution gegen Pfändungen durch Gläubiger des Beschuldigten zu sichern sowie die Kläger über entsprechende Risiken zu belehren. Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Deren Berufung hatte nur hinsichtlich eines Teils des geltend gemachten Zinsschadens Erfolg. Mit der zugelassenen Revision begehren die Beklagten weiterhin Klageabweisung.
Das Berufungsgericht meint, der geltend gemachte Anspruch folge aus einem Auftragsverhältnis zwischen den Parteien. Die Kläger hätten das für die Kaution benötigte Geld ausschließlich zur Verfügung gestellt, um die Freilassung des Beschuldigten zu erwirken. Daß sie es diesem hätten schenken oder darlehensweise überlassen wollen, sei nicht ersichtlich. Im Rahmen dieser als Treuhand- oder Auftragsverhältnis zu qualifizierenden Rechtsbeziehung seien die Beklagten gehalten gewesen, die ihnen überlassenen Geldmittel zweckentsprechend zu verwenden, die Vermögensinteressen der Kläger zu wahren und dementsprechend für die Sicherung des Rückzahlungsanspruchs zu sorgen. Das sei ihnen auch möglich gewesen; denn sie hätten im Hinterlegungsantrag die Kläger als Empfangsberechtigte benennen k