Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_BremLWO_Wahlscheinantraege-d168882,22.html
Timestamp: 2016-12-04 14:58:41
Document Index: 169811059

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 33', '§ 67', '§ 78', '§ 9', '§ 21', '§ 21', '§ 45', '§ 19', '§ 41', '§ 12', '§ 20', '§ 22']

§ 21 BremLWO, Wahlscheinanträge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 BremLWO, Wahlscheinanträge Suche
Bremische Landeswahlordnung (BremLWO) Landesrecht Bremen…§ 21 BremLWO, Wahlscheinanträge§ 22 BremLWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 23 BremLWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 24 BremLWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 25 BremLWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde§ 26 BremLWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 27 BremLWO, Beteiligungsanzeige, Mängelbeseitigung§ 28 BremLWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 29 BremLWO, Vorprüfung der Wahlvorschläge§ 30 BremLWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 31 BremLWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlbereichsausschusses§ 32 BremLWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 33 BremLWO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl§ 34 BremLWO, Wahlräume§ 35 BremLWO, Wahlzeit§ 36 BremLWO, Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde§ 37 BremLWO, Ausstattung des Urnenwahlvorstandes§ 38 BremLWO, Wahlzellen§ 39 BremLWO, Wahlurnen§ 40 BremLWO, Wahltisch§ 41 BremLWO, Eröffnung der Wahlhandlung…Anlage 24 BremLWO, (zu § 33 Absätze 1e und 1f, § 67 Absatz 1, § 78 Absatz 1, § 9...
§ 21 BremLWO, Wahlscheinanträge
§ 21 BremLWOBremische Landeswahlordnung (BremLWO)Landesrecht BremenErster Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → 4. – WahlscheineTitel: Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLWOGliederungs-Nr.: 111-a-2Normtyp: Gesetz(1) Die Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeindebehörde beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 45 gilt entsprechend.(2) Der Antragsteller muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.(3) Wer den Antrag für einen anderen stellt, muß durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, daß er dazu berechtigt ist.(4) Wahlscheine können bis zum zweiten Tage vor der Wahl, 18.00 Uhr, beantragt werden. In den Fällen des § 19 Abs. 2 können Wahlscheine noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann; in diesem Fall hat die Gemeindebehörde vor Erteilung des Wahlscheines den für den Wahlbezirk des Wahlberechtigten zuständigen Wahlvorsteher davon zu unterrichten, der entsprechend § 41 Abs. 2 zu verfahren hat.(5) Bei Wahlberechtigten, die nach § 12 Abs. 2 nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, gilt der Antrag zugleich als Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines, es sei denn, der Wahlberechtigte will vor dem Wahlvorstand seines Wahlbezirks wählen.(6) Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und vorläufig aufzubewahren.
§ 20 BremLWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines§ 22 BremLWO, Erteilung von Wahlscheinen