Source: http://www.gmbhr.de/50750.htm
Timestamp: 2019-02-23 02:30:45
Document Index: 123611195

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 52', '§ 22', '§ 23', '§ 17', '§ 42', '§ 17']

FG Baden-WÃ¼rttemberg 9.5.2017, 5 K 3825/14
Nichtsteuerbare EinkÃ¼nfte aus einer Managementbeteiligung
ErlÃ¶se aus der VerÃ¤uÃŸerung von GmbH-Anteilen eines an der GmbH beteiligten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers sind bei entsprechender Gestaltung weder als EinkÃ¼nfte aus nichtselbststÃ¤ndiger Arbeit gem. Â§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG noch nach Â§Â§ 17, 20 Abs. 2, 23 EStG steuerbar.
Der verheiratete KlÃ¤ger war angestellter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der XY-GmbH, die als Holding der X-Unternehmensgruppe fungierte. Die Anteile der XY-GmbH wurden im Jahr 2005 von einer Investorengruppe aus der Private Equity Branche erworben, die das Ziel hatte, das erworbene Unternehmen nach einer grundlegenden Umstrukturierung mit Gewinn zu verÃ¤uÃŸern. Um die angestrebte Wertsteigerung der erworbenen Unternehmensbeteiligung zu erreichen und einzelne Manager und FÃ¼hrungskrÃ¤fte in der X-Unternehmensgruppe stÃ¤rker an das Unternehmen zu binden, hatten die neuen Mehrheitsgesellschafter vorgesehen, ausgewÃ¤hlte Manager an der Holdinggesellschaft zu beteiligen.
Hierzu gehÃ¶rte auch der KlÃ¤ger. Er erwarb im Jahr 2005 fremdfinanzierte GeschÃ¤ftsanteile und war seitdem zu 0,5 % am Stammkapital der XY-GmbH beteiligt. Im Zuge einer im Jahr 2007 erfolgten Umstrukturierung der X-Unternehmensgruppe wurden die Anteile an der XY-GmbH gegen neue Anteile an der XA-GmbH eingetauscht. Der KlÃ¤ger war jetzt zu 0,96 % am Stammkapital der XA-GmbH beteiligt. Nach der Umstrukturierung bestand erneut die MÃ¶glichkeit, sich an der XA-GmbH (nun allerdings nur noch im Rahmen einer Treuhand) zu beteiligen. Im Jahr 2008 erwarb die Ehefrau des KlÃ¤gers (KlÃ¤gerin) treuhÃ¤nderisch zu haltende GeschÃ¤ftsanteile an der XA-GmbH. Sie war somit als Treugeberin zu 0,11 % am Stammkapital der XA-GmbH beteiligt.
Im Jahr 2009 verÃ¤uÃŸerten die KlÃ¤ger ebenso wie die anderen Gesellschafter ihre Beteiligung an der XA-GmbH. Der Verkaufspreis wurde in drei Tranchen ausgezahlt, die erste Tranche im Jahr 2009, die zweite und dritte in den Jahren 2011 und 2014. Das Finanzamt qualifizierte sÃ¤mtliche VerkaufserlÃ¶se als dem KlÃ¤ger im Jahr 2009 zugeflossenen Arbeitslohn.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision zum BFH wurde nicht zugelassen. Hiergegen legte das Finanzamt Nichtzulassungsbeschwerde zum ein. Diese wird beim BFH unter dem Az. VI B 99/17 gefÃ¼hrt.
Die ErlÃ¶se aus der VerÃ¤uÃŸerung der GmbH-Anteile sind weder als EinkÃ¼nfte aus nichtselbststÃ¤ndiger Arbeit noch als EinkÃ¼nfte aus der VerÃ¤uÃŸerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften gem. Â§ 17 EStG zu qualifizieren. Da sie auch keiner anderen Einkunftsart zuzuordnen sind, unterliegen sie nicht der Einkommensteuer.
Beteiligt sich ein Arbeitnehmer kapitalmÃ¤ÃŸig an seinem Arbeitgeber, kann die Beteiligung eigenstÃ¤ndige Erwerbsgrundlage sein, so dass die damit in Zusammenhang stehenden Einnahmen in keinem einkommensteuerrechtlich erheblichen Veranlassungszusammenhang zum ArbeitsverhÃ¤ltnis stehen. Der Arbeitnehmer nutzt in diesem Fall sein Kapital als eine vom ArbeitsverhÃ¤ltnis unabhÃ¤ngige und eigenstÃ¤ndige Erwerbsgrundlage. Die daraus erzielten laufenden ErtrÃ¤ge sind dann keine EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit, sondern solche aus KapitalvermÃ¶gen. Im Falle der VerÃ¤uÃŸerung der Kapitalbeteiligung kommt dementsprechend eine Steuerbarkeit nach Â§Â§ 17, 20 Abs. 2, 23 EStG in Betracht. So ist es im Streitfall.
Ein fÃ¼r LohneinkÃ¼nfte notwendiger Veranlassungszusammenhang zwischen dem DienstverhÃ¤ltnis des KlÃ¤gers und den ErlÃ¶sen aus der VerÃ¤uÃŸerung der Gesellschaftsbeteiligungen des KlÃ¤gers und seiner Ehefrau besteht nicht. Die ErlÃ¶se haben ihre Ursache vielmehr allein in der unmittelbaren bzw. mittelbaren Gesellschaftsbeteiligung der KlÃ¤ger, die als Sonderrechtsbeziehung unabhÃ¤ngig vom ArbeitsverhÃ¤ltnis des KlÃ¤gers bestand. Es handelte sich bei den Beteiligungen um eine gewÃ¶hnliche Gesellschaftsbeteiligung mit den Ã¼blichen Chancen und Risiken. Die Tatsache, dass die TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼r das Ziel der Mehrheitsgesellschafter, die X-Unternehmensgruppe mittelfristig mit Gewinn zu verÃ¤uÃŸern, wichtig war, ist noch kein Indiz dafÃ¼r, dass dessen Beteiligung an der Holdinggesellschaft durch sein ArbeitsverhÃ¤ltnis veranlasst war.
Denn der KlÃ¤ger erhielt neben seinem Festgehalt auch noch eine variable VergÃ¼tung eines bestimmten Prozentsatzes des jÃ¤hrlichen Wertzuwachses des Unternehmens. Vor allem bekam der KlÃ¤ger im Zusammenhang mit seinem Anteilserwerb und dem seiner Frau von seinem Arbeitgeber bzw. dessen EigentÃ¼mern keinen Vorteil zugewandt, der Ã¼ber die bloÃŸe Chance auf einen spÃ¤teren VerÃ¤uÃŸerungsgewinn hinausgegangen ist. Bei den ErlÃ¶sen der KlÃ¤ger aus der VerÃ¤uÃŸerung ihrer GeschÃ¤ftsanteile an der XA-GmbH handelt es sich auch nicht um EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen nach Â§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG, weil diese Vorschrift gem. Â§ 52 Abs. 28 S. 11 EStG erstmals auf Gewinne aus der VerÃ¤uÃŸerung von Anteilen anzuwenden ist, die nach dem 31.12.2008 erworben worden sind. Sowohl der KlÃ¤ger als auch die KlÃ¤gerin haben ihre Anteile bereits vor diesem Datum erworben.
Es liegen auch keine sonstigen EinkÃ¼nfte aus privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften gem. Â§ 22 Nr. 2 i. V. m. Â§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG vor, da die KlÃ¤ger ihre GeschÃ¤ftsanteile jeweils lÃ¤nger als ein Jahr gehalten haben. Die VerÃ¤uÃŸerungsgewinne der KlÃ¤ger sind auch nicht gem. Â§ 17 EStG als EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren, weil die KlÃ¤ger jeweils nicht zu mindestens einem Prozent an der XA-GmbH beteiligt waren. Eine Zurechnung des Gesellschaftsanteils der KlÃ¤gerin beim KlÃ¤ger gem. Â§ 42 AO kommt nicht in Betracht. Ein Missbrauch von GestaltungsmÃ¶glichkeiten liegt nicht vor. Die Ehegatten hielten jeweils eigenstÃ¤ndig GeschÃ¤ftsanteile an der GmbH, die zwar zusammengenommen die Ein-Prozent-Grenze des Â§ 17 Abs. 1 S. 1 EStG Ã¼berstiegen. Jeder Anteil fÃ¼r sich blieb aber unter dieser Grenze. Trotz Ehe und Zusammenveranlagung sind Ehegatten auch im Steuerrecht eigenstÃ¤ndige Rechtssubjekte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.12.2017 13:12