Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-03-2001-1P-661-2000
Timestamp: 2016-10-23 09:49:22
Document Index: 375672464

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 530', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.661/2000 (13.03.2001)
--------- Bad Fl�h AG und Mitunterzeichner, Zustelladresse:
Wohnbau S�d AG, H�gelweg 14, Binningen, W ohnbau S�d AG, H�gelweg 14, Binningen, Beschwerdef�hrer,
Einwohnergemeinde Hofstetten - Fl�h, vertreten durch F�rsprech und Notar Theo Strausak, Gurzelngasse 27, Solothurn, Regierungsrat des Kantons Solothurn, vertreten durch das Baudepartement, Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn,
A.- Am 8. Dezember 1998 stimmte die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Hofstetten-Fl�h der Schaffung von Pflege- und Alterswohnraum auf der im Eigentum der Gemeinde stehenden Parzelle Grundbuch Hofstetten-Fl�h Nr. 837 zu.
Konkret geplant sind eine Pflegewohnung mit zw�lf Einzelzimmern, acht Alterswohnungen, ein Spitex-B�ro und sieben Parkpl�tze. Am 15. Dezember 1998 verabschiedete der Gemeinderat Hofstetten-Fl�h den Erschliessungsplan (Strassen- und Baulinienplan) "Schulweg". Danach soll die Verkehrserschliessung der geplanten Anlage �ber den n�rdlichen Teil des Schulweges erfolgen, der nach dem kommunalen Strassen- und Klassifizierungsplan vom 9. Mai 1988 bisher als Fussweg ausgeschieden war. Dieser heute 3 m breite, asphaltierte Weg soll durch Anf�gung eines 1 m breiten Trottoirs auf der Ostseite auf eine Breite von 4 m ausgebaut werden. Auf der H�he der an den Schulweg anstossenden Parzelle Nr. 805 ist auf einer L�nge von ca. 17 m eine Verbreiterung der Fahrspur auf 4 m vorgesehen. Der Plan wurde vom 18. Januar bis zum 16. Februar 1999 �ffentlich aufgelegt.
Die Bad Fl�h AG und die Wohnbau S�d AG, welche Eigent�merinnen je eines an der Ostseite des n�rdlichen Schulweges auf den Parzellen Nrn. 3306 und 2881 gelegenen Mehrfamilienhauses sind, sowie 42 Mitunterzeichnete erhoben am 12. Februar 1999 Einsprache beim Gemeinderat. Dieser best�tigte am 27. April 1999 den Erschliessungsplan "Schulweg" und wies die Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat. Die Bad Fl�h AG, die Wohnbau S�d AG sowie die weiteren Einsprecher beschwerten sich dagegen am 10. Mai 1999. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn wies die Beschwerde am 7.
M�rz 2000 ab, soweit er darauf eintrat, und genehmigte den Planbeschluss der Gemeinde.
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn nach Durchf�hrung eines Augenscheins am 18. September 2000 ab.
B.- Die Bad Fl�h AG (Beschwerdef�hrerin 1), die Wohnbau S�d AG (Beschwerdef�hrerin 2) sowie die am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten 42 Mitunterzeichner haben am 23. Oktober 2000 staatsrechtliche Beschwerde gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eventualiter die R�ckweisung der Sache zu neuer Beurteilung. Zur Begr�ndung machen sie eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), der Verh�ltnism�ssigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV), des Schutzes vor Willk�r und des Gebots von Treu und Glauben (Art. 9 BV) geltend. In prozessualer Hinsicht beantragen sie, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, das Bau- und Justizdepartement und die Einwohnergemeinde Hofstetten-Fl�h beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Eingabe vom 14. November 2000 beantragen die Beschwerdef�hrer, die von den kantonalen Beh�rden verwendete Bezeichnung "42 Mitunterzeichner" im bundesgerichtlichen Verfahren durch "Interessengemeinschaft Schulweg Fl�h" zu ersetzen.
C.- Der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 4. Dezember 2000 abgewiesen.
D.- Die Beschwerdef�hrer haben dem Bundesgericht am 9. Januar 2001 unaufgefordert eine weitere Eingabe eingereicht.
1.- a) Die Beschwerdef�hrer w�nschen, dass die im kantonalen Verfahren im Rubrum als "Mitunterzeichner" aufgef�hrten Personen neu unter der Bezeichnung "Interessengemeinschaft Schulweg Fl�h" erscheinen. Aus ihrer Eingabe geht nicht hervor, um welche Rechtsform es sich bei dieser Interessengemeinschaft handelt. Es ist anzunehmen, dass sie eine einfache Gesellschaft (Art. 530 ff. OR) darstellt, die als solche nicht rechtsf�hig ist. Als Parteien k�nnen somit nur die einzelnen Mitglieder auftreten, und zwar nur diejenigen, die sich von Anfang an am kantonalen Verfahren beteiligt haben und deshalb beschwert sind (Art. 88 OG).
b) Die von den Beschwerdef�hrern nach Abschluss des Instruktionsverfahrens eingereichte Eingabe kann nicht ber�cksichtigt werden.
2.- a) Die Beschwerdef�hrerinnen 1 und 2 sind Eigent�merinnen der Mehrfamilienh�user, auf deren Westseite der zur Erschliessungsstrasse auszubauende Schulweg unmittelbar entlangf�hren soll. Die Beschwerdef�hrerin 1 h�tte zudem f�r die Erstellung des Trottoirs Land abzutreten. Beide sind damit als vom Erschliessungsplan "Schulweg" der Gemeinde Hofstetten-Fl�h Betroffene zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Die Mitunterzeichner der Beschwerde setzen sich zusammen aus Bewohnern der erw�hnten Wohn�berbauung, der auf der anderen Seite des Fussweges liegenden H�user sowie der n�heren Umgebung. Ihre Legitimation d�rfte �berwiegend gegeben sein und braucht angesichts der offensichtlich vorhandenen Beschwer der beiden Aktiengesellschaften nicht weiter gepr�ft zu werden.
b) Mit staatsrechtlicher Beschwerde k�nnen grunds�tzlich keine tats�chlichen und rechtlichen Behauptungen vorgebracht werden, die nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht worden sind. Eine Ausnahme besteht etwa in F�llen, in denen erst die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids zu solchen Vorbringen Anlass gibt oder die betreffenden Gesichtspunkte wegen ihrer konkreten Bedeutung von Amtes wegen h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen (BGE 107 Ia 191 E. b; 99 Ia 122 E. 4b; s. dazu und zu weiteren Ausnahmen:
Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. , S. 369 f., mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Die Beschwerdef�hrer st�tzen sich teilweise auf solche unzul�ssigen Noven (s. hinten E. 3b und 5d). Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
c) Ein weiterer Eintretensvorbehalt besteht hinsichtlich gewisser Vorbringen, die nicht ausreichend begr�ndet oder belegt sind. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft im Bereich der Verfassungsbeschwerde nur klar und detailliert erhobene R�gen (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76).
d) Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist mit den erw�hnten Vorbehalten einzutreten.
3.- a) Der in den Art. 6 Ziff. 1 EMRK und 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete Anspruch auf rechtliches Geh�r dient der Sachaufkl�rung und garantiert dem Betroffenen ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren (BGE 124 I 241 E. 2 und 49 E. 3a; 122 I 53 E. 4a; je mit Hinweisen).
Diesem steht unter anderem das Recht zu, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu �ussern und Einsicht in die Akten zu nehmen (BGE 126 I 15 E. 2a/aa und 7 E. 2b, je mit Hinweisen).
b) Die Beschwerdef�hrerin 1 erachtet ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r zun�chst dadurch als verletzt, dass ihrem Vertreter anl�sslich der �ffentlichen Orientierungsversammlung vom Gemeindepr�sidenten Redeverbot erteilt worden sei. Dieser tats�chliche Einwand wird erstmals im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren vorgebracht und kann als unzul�ssiges Novum nicht ber�cksichtigt werden.
Eine Geh�rsverletzung machen die Beschwerdef�hrer auch insofern geltend, als die verwaltungsgerichtliche Delegation an ihrem Augenschein vom 14. September 2000 nicht s�mtliche wesentlichen Pl�tze besichtigt habe. Nach Abschluss der Besichtigung habe der Verfahrensleiter zudem - in Widerspruch zu einer fr�heren Verf�gung des Verwaltungsgerichts - �berraschend die Parteiverhandlung durchgef�hrt.
Mangels entsprechender Vorbereitung sei es dem Vertreter der Beschwerdef�hrer nicht m�glich gewesen, zur Hauptsache Stellung zu nehmen. Dieser Vorwurf ist unbegr�ndet:
Zum einen w�re es nach dem Vertrauensgrundsatz Sache der Beschwerdef�hrer gewesen, am Augenschein unverz�glich auf die angeblich vom Verwaltungsgericht nicht beachteten Sachverhalte hinzuweisen (vgl. BGE 124 I 121 E. 2; 119 Ia 221 E. 5a S. 228 f.). Zum andern geht aus dem Protokoll des Augenscheins hervor, dass der damals die Beschwerdef�hrer vertretende Anwalt in der Sache durchaus Stellung nahm. Ausdr�cklich ist in diesem Protokoll (S. 3 oben) zudem festgehalten, dass die Parteien auf eine Hauptverhandlung verzichtet h�tten.
4.- a) Die Beschwerdef�hrer erachten ihren verfassungsm�ssigen Anspruch, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV), als verletzt. Sie berufen sich auf eine m�ndliche Zusicherung eines Gemeindevertreters aus dem Jahr 1985, die dieser im Rahmen der Diskussion �ber den Erwerb eines Gel�ndestreifens zwecks Errichtung des �ffentlichen Fusswegs Schulweg Nord gegen�ber der Beschwerdef�hrerin 1 abgegeben habe. Die Zusage sei vor der Errichtung der Wohngeb�ude erfolgt und habe darin bestanden, den Fussweg als solchen zu erhalten. Ein Vertrauenstatbestand sei auch dadurch geschaffen worden, dass in jahrelanger Praxis Gesuche Dritter, den Weg f�r den allgemeinen Fahrzeugverkehr nutzen zu k�nnen, von der Gemeinde konsequent abgewiesen wurden. Dieses Vertrauen sei nach wie vor berechtigt, weshalb es entgegen den Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts nicht von Belang sei, dass der seit 1988 geltende Nutzungsplan im Zeitpunkt der Revision mehr als 10 Jahre alt war.
b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verleiht der in Art. 9 BV enthaltene Grundsatz von Treu und Glauben dem B�rger einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rde.
Die Voraussetzungen daf�r bestehen u.a. darin, dass sich die Angaben der Beh�rde auf eine konkrete, den betreffenden B�rger ber�hrende Angelegenheit beziehen, dass die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, daf�r zust�ndig war, dass der B�rger im Vertrauen auf die Zusage nicht wieder r�ckg�ngig zu machende Dispositionen getroffen hat, und dass die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung des Tatbestandes die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Zusage (vgl. BGE 125 I 267 E. 4c S. 274; 122 II 113 E. 3b/cc S. 123; 118 Ia 245 E. 4b S. 254).
Die Beschwerdef�hrer gestehen selber zu, dass die erw�hnte beh�rdliche Zusicherung nicht aktenkundig ist, insbesondere auch nicht im Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Kauf des Wegst�cks durch die Gemeinde. Selbst wenn mit ihnen davon auszugehen w�re, dass der Gemeinderat seit 1989 das Projekt des Ausbaus des Schulwegs zu einer Erschliessungsstrasse nicht mehr weiterverfolgte und die Gemeindebeh�rden den n�rdlichen Schulweg bisher als ungen�gende Erschliessungsvariante f�r das geplante Bauvorhaben betrachteten, l�ge darin noch keine vertrauensbegr�ndende Zusicherung des zust�ndigen Gemeindeorgans, da letztlich die Gemeindeversammlung �ber die Planrevision zu beschliessen hat. Auch das Schreiben der Baukommission Hofstetten-Fl�h vom 19. November 1991, laut dem der Schulweg nicht zu Erschliessungszwecken benutzt werden d�rfe, stellt keine Zusicherung, sondern lediglich eine Wiedergabe der damals g�ltigen Rechtslage gem�ss Strassen- und Klassierungsplan Ortsteil Fl�h vom 9. Mai 1988 dar.
5.- a) Der Erschliessungsplan Schulweg Nord wird von den Beschwerdef�hrern als unverh�ltnism�ssiger Eingriff in das Eigentum und die Wirtschaftsfreiheit betrachtet. Die Beschwerdef�hrerinnen 1 und 2 m�ssten f�r den Ausbau des bisherigen Fusswegs einen Teil ihrer Grundst�cke abtreten.
Die Beschwerdef�hrerin 1 betreibt auf einem ihrer Grundst�cke ein Restaurant und vermietet, ebenso wie die Beschwerdef�hrerin 2, Wohnungen einer gr�sseren �berbauung.
Der zu den Wohngeb�uden geh�rende Spielplatz sowie die Schlafr�ume sind auf den Schulweg Nord ausgerichtet. Da die geplante Erschliessungsstrasse zu diesen R�umen eine Distanz von lediglich 3 m aufweisen w�rde, w�ren die Mieter aufgrund der L�rm- und Abgaseinwirkungen empfindlich gest�rt.
F�r die Beschwerdef�hrerinnen 1 und 2 h�tte dies zugleich eine gewisse Erschwerung der Vermietbarkeit der Wohnungen zur Folge. Die Beschwerdef�hrer weisen auf andere Erschliessungsvarianten hin, die nach ihrer Ansicht zweckm�ssiger w�ren.
b) In das Eigentum kann grunds�tzlich aufgrund jedes �ffentlichen Interesses eingegriffen werden, sofern das damit angestrebte Ziel nicht verfassungswidrig ist.
Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit d�rfen demgegen�ber nicht wirtschafts- oder standespolitisch motiviert sein; zul�ssig sind namentlich polizeilich oder sozialpolitisch begr�ndete Eingriffe (BGE 125 I 267 E. 2b; 124 I 310 E. 3a; 123 I 12 E. 2a mit Hinweisen). Beschr�nkungen der Eigentumsgarantie und der Wirtschaftsfreiheit bed�rfen zudem einer gesetzlichen Grundlage und m�ssen die Grunds�tze der Verh�ltnism�ssigkeit sowie der Rechtsgleichheit wahren (BGE 125 I 267 E. 2b; 125 II 129 E. 8; je mit Hinweisen).
Die mit dem geplanten Ausbau des Schulwegs verbundene Landabtretung stellt einen schweren Eingriff in das Eigentum dar. Das Bundesgericht pr�ft unter dem Gesichtspunkt von Art. 26 BV deshalb frei, ob die erw�hnten Eingriffsvoraussetzungen erf�llt sind. Eine gewisse Zur�ckhaltung auferlegt es sich allerdings, soweit die Beurteilung von einer W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse abh�ngt, welche die kantonalen Beh�rden besser �berblicken, und soweit sich ausgesprochene Ermessensfragen stellen (vgl.
Art. 2 Abs. 3 RPG). Oft sind verschiedene L�sungen eines Problems mit der Verfassung vereinbar, weshalb den Kantonen gen�gend Raum zu lassen ist, die ihnen am besten entsprechende Regelung zu treffen (BGE 119 Ia 362 E. 3a S. 366).
Es stellt sich daher im Wesentlichen die Frage, ob die kantonalen Beh�rden von ihrem Beurteilungs- und Ermessensspielraum sachgerechten, vertretbaren Gebrauch gemacht haben. Die Sachverhaltsfeststellungen und die Beweisw�rdigung pr�ft das Bundesgericht nur auf Willk�r hin (BGE 119 Ia 362 E. 3 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 121 I 117 E. 3b/bb).
c) Die Beschwerdef�hrer stellen zu Recht nicht in Frage, dass die Erschliessung eingezonten Baulandes eine Pflicht der �ffentlichen Hand ist, die auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruht (vgl. Art. 19 RPG; �� 98 ff. des solothurnischen Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978 [PBG/SO]) und im �ffentlichen Interesse liegt.
Entsprechende Abtretungs- und Duldungspflichten seitens der Grundeigent�mer k�nnen die Folge von Erschliessungspl�nen sein (� 42 PBG/SO). Das �ffentliche Interesse verlangt prim�r, dass eine Erschliessung ortsplanerisch zweckm�ssig und unter polizeilichen Gesichtspunkten (Feuerwehr, Rettungsdienste) hinreichend gew�hrleistet ist. Beachtung finden dabei namentlich die Anliegen der haush�lterischen Bodennutzung, der Wohnhygiene, des Landschaftsschutzes und der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Die einzelnen Anforderungen k�nnen im konkreten Fall miteinander kollidieren.
Unter den verschiedenen m�glichen Varianten ist eine Abw�gung vorzunehmen und diejenige zu w�hlen, die unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde den Verh�ltnissen am besten Rechnung tr�gt (vgl. EJPD/BRP, Erl�uterungen RPG, N 12 ff. zu Art. 19). Dabei kommt den Gemeinden ein grosser Ermessensspielraum zu (vgl. Art. 2 Abs. 3 RPG).
d) Um den auf der Parzelle Nr. 837 in Fl�h geplanten Pflege- und Alterswohnraum sowie die beiden privaten, noch un�berbauten Parzellen Nrn. 797 und 798 auf der gegen�berliegenden Seite des Schulwegs zu erschliessen, wurden vor den kantonalen Instanzen verschiedene Varianten diskutiert.
In diesem Verfahren ausdr�cklich nicht mehr zur Diskussion stehen eine Zufahrt �ber die Parzelle Nr. 3194 an der Talstrasse �ber den Fl�hbach (sog. Variante A), von der Talstrasse her �ber das s�dliche Gel�nde der Parzelle Nr. 3306 der Beschwerdef�hrerin 1 (sog. Variante C) sowie eine kreuzungsfreie Verbindung des Schulwegs S�d mit der Bauparzelle bei teilweiser Tieferlegung des Schulwegs im Bereich von Schule und Kindergarten. Demgegen�ber beanstanden die Beschwerdef�hrer, dass das Verwaltungsgericht als zweckm�ssigere L�sung gegen�ber der beschlossenen Variante �ber den n�rdlichen Schulweg (sog. Variante D) nicht eine der beiden folgenden Erschliessungsm�glichkeiten vorgezogen hat: Von der Talstrasse �ber den Bachweg mit Verbreiterung des von dort nach Norden f�hrenden Schulwegs bis zur Bauparzelle (sog. Variante B), oder durch den Ausbau des s�dlichen Schulwegs zwischen Schule und Kindergarten (sog.
Variante Schulweg S�d). Die Variante B h�tte nach Auffassung der Beschwerdef�hrer den Vorteil, dass vom Bachweg her bereits heute mehrere Wohn- und Gesch�ftsh�user erschlossen sind und dieser Weg ab Einm�ndung in den Schulweg auf einer L�nge von 19 m bis zum Baugrundst�ck ohne gr�ssere Eigentumseingriffe verbreitert werden k�nnte; lediglich ein geringer Streifen der Parzelle Nr. 3203 von rund 20 m2 Fl�che m�sste hierzu erworben werden. Letzteres gelte auch f�r die Variante Schulweg S�d. Dieser Teil des Wegs sei zudem bereits auf drei Viertel seiner L�nge als 5 m breite Fahrstrasse ausgebaut.
Nachdem die Variante B bereits im Verfahren vor Verwaltungsgericht aufgegeben wurde (Protokoll des Augenscheins vom 14. September 2000, S. 2, untere H�lfte) und folglich nicht mehr Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist (S. 8 des angefochtenen Urteils), kann auf die entsprechenden Vorbringen nicht eingegangen werden.
e) Es trifft zu, dass der Raum zwischen den Liegenschaften der Beschwerdef�hrerinnen 1 und 2 und der westlich davon zur Steinstrasse ansteigenden B�schung eng ist. Durch die Schaffung eines Trottoirs auf der Ostseite des n�rdlichen Schulwegs gem�ss der Erschliessungsplanung wird der Abstand zu diesen Geb�uden noch geringer, und es wird neu auch ein gewisser Motorfahrzeugverkehr zu erwarten sein.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer ist die Beurteilung des Verwaltungsgerichts aber nicht zu beanstanden, wonach sich dieser Verkehr namentlich abends in engen Grenzen halten d�rfte, da es sich nicht um Durchgangs-, sondern um reinen Zubringerverkehr handelt, und der Schulweg nach Angaben der Gemeindeorgane entsprechend signalisiert werden soll (Vernehmlassung der Gemeinde vom 28. November 2000, S. 3). Auch wenn die L�rmbelastung der Anwohner bei dieser Variante durchaus ernst zu nehmen ist, weist sie gegen�ber einer Erschliessung �ber den s�dlichen Schulweg oder �ber den Bachweg bei einer Gesamtbetrachtung doch erhebliche Vorteile auf. Nach den vorhandenen Fotos und Pl�nen befindet sich der �stlich des Schulwegs gelegene Kindergarten unmittelbar neben der Schulanlage und wird von dieser nur durch zwei Fusswege - dem s�dlichen Schulweg und einen sich sp�ter gabelnden, zum Buttiweg f�hrenden Weg - getrennt. Dieser enge r�umliche Zusammenhang l�sst die Feststellung, dass Kindergarten und Schule faktisch den Charakter einer Gesamtanlage haben, nicht als willk�rlich erscheinen. Mit Motorfahrzeugen kann die Schule nur �ber den dort endenden Bachweg und allenfalls noch vom Buttiweg her erreicht werden.
Ein Ausbau des s�dlichen Schulwegs zu einer Fahrstrasse w�rde nicht nur den r�umlichen Zusammenhang zwischen Kindergarten und Schule zerschneiden, sondern auch zu motorisiertem Durchgangsverkehr zwischen Schule und Kindergarten in Richtung der n�rdlich geplanten Pflege- und Alterswohnungen f�hren. Dadurch w�rde wohl zudem auch die Bachstrasse ihren Sackgassencharakter verlieren. Wenn das Verwaltungsgericht bei diesen lokalen Gegebenheiten die Sicherheit der Schulkinder h�her gewichtet als die L�rm- und Abgasimmissionen bei den betroffenen Liegenschaften, so erscheint dies nicht unverh�ltnism�ssig. Dass die baulichen Massnahmen bei der Variante s�dlicher Schulweg m�glicherweise weniger aufwendig w�ren, vermag diese Betrachtungsweise insgesamt nicht umzustossen.
Da der Ausbau des Schulwegs Nord im Wesentlichen der Erschliessung des geplanten Pflege- und Alterswohnraums dient, ist auch nicht entscheidend, ob die beiden gegen�berliegenden privaten Parzellen wegen ihrer Gestalt und der steilen Hanglage �berhaupt einer Erschliessung bed�rfen.
Die �brigen tats�chlichen Vorbringen der Beschwerdef�hrer sind entweder nicht rechtserheblich oder nicht belegt, weshalb auf sie nicht einzutreten ist (s. vorne E. 2c).
f) Dass bei Realisierung der Variante B lediglich eine weitaus geringere Fl�che an privatem Grundeigentum enteignet werden m�sste als bei der Variante Schulweg Nord (rund 20 m2 anstelle von 144 m2), widerspricht nach dem Gesagten auch nicht dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV). Diesem kommt angesichts der vorgegebenen r�umlichen Verh�ltnisse zum Vornherein nur eine abgeschw�chte Bedeutung zu. In verfassungsrechtlicher Hinsicht gen�gt, dass die Planung sachlich vertretbar, das heisst nicht willk�rlich ist (vgl. BGE 121 I 245 E. 6e/bb), was vorliegend der Fall ist.
6.- Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Ausgangsgem�ss haben die Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens in solidarischer Haftung zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Sie haben �berdies der Gemeinde Hofstetten-Fl�h, die anwaltlich vertreten ist, eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 und 160 OG).
2.- Den Beschwerdef�hrern wird eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- in solidarischer Haftung auferlegt.
3.- Die Beschwerdef�hrer haben der Einwohnergemeinde Hofstetten-Fl�h in solidarischer Haftung eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- zu leisten.
4.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Einwohnergemeinde Hofstetten-Fl�h, sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.