Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Ausschussvorsitzenden&id=recht
Timestamp: 2019-10-20 01:57:33
Document Index: 3356457

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 12']

Umwelt-online: Ausschussvorsitzenden
"Ausschussvorsitzenden"
0547/17
0547/17B
0292/16
0292/16B
0527/10B
0796/09
0796/09B
Drucksache 547/17
Antrag der Präsidentin
Wahl von Vorsitzenden der Ausschüsse
... Nach Anhörung des Ausschusses wird vorgeschlagen, für das laufende Geschäftsjahr folgenden Ausschussvorsitzenden zu wählen:
... Bereits jetzt besteht zwar nach § 67 Satz 1 Nummer 1 die Möglichkeit, zur Vermeidung einer unbeabsichtigten Härte und wenn das Ziel der Ausbildung nicht beeinträchtigt wird, auf Antrag Ausnahmen von § 6 zuzulassen. Jedoch ist diese Möglichkeit an verschiedene Voraussetzungen und an das Antragserfordernis geknüpft. Die Änderung in § 6 Satz 2 erleichtert für Wiederholungsprüfungen den Wechsel des Prüfungsausschusses. Ein Antrag ist hierfür nicht unbedingt erforderlich. Vielmehr kann auch von Amts wegen ein Wechsel des Prüfungsausschusses in Betracht kommen, insbesondere wenn die Durchführung der Wiederholungsprüfung gefährdet ist, etwa durch einen ersatzlosen Ausfall von Prüferinnen oder Prüfern aus gesundheitlichen Gründen oder auf Grund Befangenheitserklärungen. Allerdings sollte vor dem Wechsel des Prüfungsausschusses der oder die betroffene Studierende angehört und, wenn möglich, mit ihrem oder seinem Einverständnis erfolgen. Auch ist davon auszugehen, dass die Prüfungsausschüsse der tierärztlichen Ausbildungsstätten sich gegenseitig Amtshilfe leisten und der Wechsel des Prüfungsausschusses im Einvernehmen zwischen den jeweiligen Prüfungsausschussvorsitzenden erfolgt.
... Es ist ausreichend, die zuständige Behörde zu befassen. Zum Zeitpunkt des Antrags auf Prüfungsortwechsel, der zum Teil auch zwischen den Ländern erfolgt, ist häufig noch gar keine Prüfungsausschussvorsitzende oder kein Prüfungsausschussvorsitzender bestellt.
... und durch die Länder in den Sparkassengesetzen (z.B. Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 des bayerischen Sparkassengesetzes) umgesetzt wurde. Für die Zuweisung des Sachverstands an den Ausschussvorsitzenden sowie für einen kumulierten Sachverstand in
... Die bisherige Fassung der EBPV sah nur einen Stellvertreter für den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses vor. Dies hat in der Praxis zu Problemen geführt, wenn zum Zeitpunkt erforderlicher Entscheidungen des Prüfungsausschussvorsitzenden sowohl der Vorsitzende als auch sein Stellvertreter abwesend waren. Um die Handlungsfähigkeit des Prüfungsausschusses in Bezug auf die von seinem Vorsitzenden auszuführenden Aufgaben zu verbessern, wird mit dem neuen Absatz 3 die Möglichkeit geschaffen, mehrere Vertreter des Vorsitzenden zu bestimmen, einschließlich der Möglichkeit, bei Abwesenheit aller bestimmten Vertreter kurzfristig durch die Aufsichtsbehörde einen weiteren Vertreter festzulegen.
... P. in der Erwägung, dass der Anteil von weiblichen Abgeordneten im Europäischen Parlament von 32,1 % in der Wahlperiode 2004-2009 auf 35 % seit den Europawahlen am 7. Juni 2009 angestiegen ist und der Anteil von weiblichen Ausschussvorsitzenden von 25 % auf 41 % und der Anteil von weiblichen Vizepräsidenten des Parlaments von 28,5 % auf 42,8 % gestiegen ist, wohingegen die Anzahl der weiblichen Quastoren von 3 auf 2 zurückgegangen ist;
Drucksache 140/1/10
... 10. Der Bundesrat erkennt das Engagement der Bundesregierung für die Aufnahme von Fristen für die Ausschussbefassung an und bittet die Bundesregierung, sich in diesem Zusammenhang dafür einzusetzen, dass dies nicht der Entscheidung des Ausschussvorsitzenden überlassen wird. In diesem Zusammenhang erinnert der Bundesrat daran, dass die Kommission in ihrer Mitteilung zur Umsetzung des Artikels 290 AEUV unter Punkt 5.3.1 ausdrücklich gefordert hat, die Festlegung völlig unterschiedlicher Fristen für einzelne Bereiche zu vermeiden.
22. Zu Artikel 8
Drucksache 140/10 (Beschluss)
... 8. Der Bundesrat erkennt das Engagement der Bundesregierung für die Aufnahme von Fristen für die Ausschussbefassung an und bittet die Bundesregierung, sich in diesem Zusammenhang dafür einzusetzen, dass dies nicht der Entscheidung des Ausschussvorsitzenden überlassen wird. In diesem Zusammenhang erinnert der Bundesrat daran, dass die Kommission in ihrer Mitteilung zur Umsetzung des Artikels 290 AEUV unter Punkt 5.3.1 ausdrücklich gefordert hat, die Festlegung völlig unterschiedlicher Fristen für einzelne Bereiche zu vermeiden.
... Der Verordnungsgeber hat weiterhin in § 13 Abs. 3 EBPV festgelegt, dass jede Prüfungsarbeit von zwei Prüfern der Prüfungskommission zu begutachten und zu bewerten ist. Das VG Düsseldorf bemängelt, dass diese Vorgabe in der Prüfung nicht umgesetzt wurde. Eine Prüfungskommission besteht gemäß § 4 Abs. 1 EBPV aus dem Prüfungsausschussvorsitzenden, einem Stellvertreter und vier weiteren Mitgliedern, welche Fachprüfer für die vier Prüfungsfächer sind. Damit ist es praktisch nicht möglich, zwei Prüfer für ein Prüfungsfach aus der Prüfungskommission für die Bewertung der schriftlichen Arbeiten zu rekrutieren. Vorgeschlagen wird deshalb, in § 13 Abs. 3 EBPV das Wort "
... Der Verordnungsgeber hat weiterhin in § 13 Abs 3 EBPV festgelegt, dass jede Prüfungsarbeit von zwei Prüfern der Prüfungskommission zu begutachten und zu bewerten ist. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bemängelt, dass diese Vorgabe in der Prüfung nicht umgesetzt wurde. Eine Prüfungskommission besteht gemäß § 4 Abs 1. EBPV aus dem Prüfungsausschussvorsitzenden, einem Stellvertreter und vier weiteren Mitgliedern, welche Fachprüfer für die vier Prüfungsfächer sind. Damit ist es praktisch nicht möglich, zwei Prüfer für ein Prüfungsfach aus der Prüfungskommission für die Bewertung der schriftlichen Arbeiten zu rekrutieren. Vorgeschlagen wird deshalb in § 13 Abs. 3 EBPV die Änderung des Wortes "
... 1. Wann immer auf diesen Artikel Bezug genommen wird, legt der Kommissionsvertreter dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen vor. Der Ausschuss gibt hierzu innerhalb der vom Ausschussvorsitzenden entsprechend der Dringlichkeit der Sache festgesetzten Frist seine Stellungnahme ab.
Drucksache 632/07
... Der Bundesrat wählt gemäß § 12 Abs. 1 seiner Geschäftsordnung für jedes Geschäftsjahr die Vorsitzenden der Ausschüsse aus deren Mitgliedern. Die Wahl der Vorsitzenden erfolgt nach Anhörung der Ausschüsse; im Regelfall wird die Wiederwahl des bzw. der bisherigen Ausschussvorsitzenden vorgeschlagen.
Drucksache 169/07
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 (KOM (2006) 0629)
... " eingebracht und im zusammenfassenden Bericht der Konferenz der Ausschussvorsitzenden dargelegt wurden;
Prioritäten für 2007
Modernisierung der europäischen Wirtschaft
Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen in Europa
Sicherheit der Bürger, Justiz und Migration
Sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energie
Europa lebenswerter machen
Europa als Partner der Welt
Stabilität und Demokratie in Südosteuropa
Handelspolitik und WTO-Verhandlungen
2 Folgeabschätzungen
Überwachung der Umsetzung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands
Drucksache 18/07
Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen vom 16. Mai 2006 über die Änderung des Abkommens vom 6. Juni 1955 über die Errichtung eines Internationalen Ausschusses für den Internationalen Suchdienst und der Vereinbarung vom 6. Juni 1955 über die Beziehungen zwischen dem Internationalen Ausschuss für den Internationalen Suchdienst und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz
... 3. Die zur Vertragsänderung erforderliche Einstimmigkeit der elf Mitgliedregierungen (Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Israel, Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich) wurde erst nach langwierigen Verhandlungen möglich bei denen es vor allem um Datenschutzbelange ging. Durch die Verankerung des Datenschutzes im Vertrag sowie durch ein Schreiben des US-Assistant Secretary of State, Daniel Fried, an den luxemburgischen Ausschussvorsitzenden, in dem datenschutzrechtliche Zusicherungen gemacht werden und das im Beschluss des Internationalen Ausschusses vom 16. Mai 2006 Erwähnung findet, konnte den auch von Deutschland vorgetragenen Bedenken abgeholfen werden.
Änderung der Vereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Internationalen Ausschuss für den Internationalen Suchdienst und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz
... Der Petitionsausschuss muss zunächst feststellen, ob eine Petition zulässig ist, und - wenn er dies bejaht - deren Inhalt prüfen und entscheiden, welche Maßnahmen einzuleiten sind. Zu den wichtigsten Zielsetzungen des Ausschusses gehört es, die Bearbeitungszeiten zu reduzieren, die Fristen zu verkürzen und die Verfahren zügiger und transparenter zu gestalten. In diesem Zusammenhang können die Vorschriften des Kodexes für gute Verwaltungspraxis des Europäischen Bürgerbeauftragten1, der vom Europäischen Parlament auf der Grundlage des Berichts des früheren ersten stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Roy Perry2 angenommen wurde, nur als Ausgangspunkt für die langen und komplizierten Formalitäten angesehen werden, die durch die Einreichung einer Petition beim Europäischen Parlament in Gang gesetzt werden.
... In diesem Rahmen unterrichtet die Kommission den zuständigen Ausschuss des Parlaments auf ausdrücklichen und begründeten Antrag des Ausschussvorsitzenden in angemessener Weise über die Tätigkeiten und die Zusammensetzung dieser Gruppen.