Source: http://www.jurablogs.com/2012/04/26/ausschluss-minderungsrechts-gewerbemietvertraegen
Timestamp: 2017-11-22 22:22:19
Document Index: 87185041

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 242', '§ 387', 'BGH', '§ 393', 'BGH', 'BGH']

Das Aufrechungsverbot kann im Einzelfall gegen § 242 BGB verstoßen, wenn die Gegenforderung auf unerlaubter Handlung beruht. Davon ist nicht schon auszugehen, wenn zu ihrer Feststellung eine umfangreiche Beweisaufnahme durchgeführt werden muss.
Die Berufung auf ein vertragliches Aufrechnungsverbot kann zwar grundsätzlich gegen § 242 BGB verstoßen, wenn die Gegenforderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruht (vgl. hierzu Palandt BGB 70. Aufl. § 387 Rn. 17) ...
BGH: Aufrechnungsverbot des § 393 BGB bei einer Schlägerei
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BGH: Die AGB-Klausel “Eine Aufrechnung … ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig” ist bei einem Werkvertrag unwirksan
Veröffentlicht April 26, 2012 4:07am im Blog Rechtslupe.
Zivilrecht, Gewerbemiete, Mietminderung, Ssig