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Timestamp: 2019-12-10 02:27:23
Document Index: 31924683

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§\n80', '§ 48', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 80', 'EuG', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'EuG', '§ 80', '§ 80', '§ 48', '§ 80', '§\n48', 'EuG', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', 'Art. 88', 'EuG']

Ö-Recht HA IIIa/b Frankfurt Frankenberg/Hermes
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Verfasst am: 03 März 2006 - 23:09:19 Titel: Ö-Recht HA IIIa/b Frankfurt Frankenberg/Hermes
versuche mich gerade hier reinzulesen.
Schreibt die denn noch jemand? oder kann mir jemand helfen?
Die X-AG betreibt eine große Baufirma in Frankfurt. Die Geschäfte gehen seit Jahren schlecht. 2004
beschließt der Vorstand der X-AG deshalb die Schließung des Betriebes. Die hessische Landesregierung
tritt daraufhin an die X-AG heran mit dem Angebot, ihr eine „Überbrückungshilfe“ von 12 Millionen
€ zuzuwenden, wenn sie den Betrieb nicht einstellt und die Arbeitsplätze erhält. Die X-AG
nimmt das Angebot im Februar 2005 an und leitet entsprechende Maßnahmen ein. Der Zuwendungsbescheid
des Wirtschaftsministeriums des Landes, auf den hin der Betrag an die X-AG ausgezahlt wird,
ergeht am 5. März 2005.
In den Medien schlägt dieser Vorgang von Anfang an hohe Wellen. Die Kommission der Europäischen
Gemeinschaft erfährt deshalb auch davon. Nach entsprechender Prüfung stellt sie in einer an die Bundesrepublik
Deutschland gerichteten und auf Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999
des Rates vom 22. März 1999 gestützten Rückforderungsentscheidung vom 12. Juni 2005 fest, dass die
der Klägerin bewilligte Beihilfe nicht nur nicht notifiziert worden, sondern auch materiell unzulässig
sei. Ihre Gewährung sei mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Deutschland müsse alle notwendigen
Maßnahmen ergreifen, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. Der Bundesminister für
Wirtschaft teilt dies im Juni 2005 dem Land Hessen mit. Das Land gibt die Kommissionsentscheidung
daraufhin der X-AG bekannt. Zur Vermeidung unnötiger Konfrontation und unangenehmer Publicity
nach der „gelungenen Rettungsaktion“ der hessischen Landesregierung kommen X-AG und die beteiligten
Ministerien jedoch überein, mit der Kommission zu einer informellen Übereinkunft kommen zu
wollen. Deshalb erheben weder die Bundesrepublik Deutschland noch die X-AG Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof gegen die Kommissionsentscheidung. Die Kommission läßt sich aber in den
nachfolgenden Verhandlungen nicht erweichen und besteht weiter auf ihrer Rückforderungsentscheidung.
Das Land fügt sich schließlich nach längerem Hin und Her und nimmt mit Bescheid vom 21.12.2005
den Zuwendungsbescheid vom 5. März 2005 zurück. Die X-AG wird in dem Bescheid auch zur Rückzahlung
des Zuwendungsbetrages incl. Zinsen aufgefordert. Die Entscheidung wird außerdem nach §
80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärt. Gestützt ist der Bescheid auf § 48 HVwVfG.
Weil die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Zuwendung durch die unangefochten gebliebene Entscheidung
der Kommission vom 12. Juni 2005 rechtskräftig festgestellt sei, bleibe kein Raum für Vertrauensschutzerwägungen
zu Gunsten der X-AG. Der Vollzug des nationalen Rechts dürfe nicht die
Durchsetzbarkeit des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigen. Aus demselben Grund sei auch die sofortige
Vollziehbarkeit anzuordnen gewesen.
Die X-AG will sich hiergegen wehren. Die gewährten Leistungen seien verbraucht. Auch vor dem Hintergrund,
daß sie nie um eine „Überbrückungshilfe“ nachgesucht habe, sondern die Initiative für die
Zahlung ursprünglich von der Landesregierung ausgegangen sei, vermag sie die Begründung des Rückforderungsbescheides
nicht nachzuvollziehen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit sei auch
für sich genommen unrechtmäßig, da § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO verlange, daß ein über das an dem
Verwaltungsakt bestehende Erlaßinteresse hinausgehendes besonderes Interesse an der sofortigen
Vollziehbarkeit geltend gemacht werde. Daran fehle es hier.
Die X-AG erhebt fristgerecht Anfechtungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Wegen informell
von der Landesregierung in Aussicht gestellter Vollstreckungsmaßnahmen will sie nun von
Ihnen wissen, ob ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Aussicht auf Erfolg haben wird.
Die Arbeit ist relativ einfach. Die zentralen Fragen sind seit längerem als durch Rechtsprechung und
Literatur geklärt anzusehen. Vor diesem Hintergrund wird erwartet, daß die Bearbeiter präzise (auch in
sprachlicher Hinsicht!) mit den schon aufbereiteten Argumenten umgehen und die richtigen Schwerpunkte
Zu prüfen sind die Erfolgsaussichten eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen den für sofort
vollziehbar erklärten Bescheid vom 21.12.2005.
Ein solcher Antrag ist unproblematisch zulässig. Hiermit sollen sich die Bearbeiter dementsprechend
auch nicht länger aufhalten.
1. Problematik des „besonderen Vollzugsinteresses“
a) Problem der materiellen oder der formellen Begründetheit?
In der Begründetheit ist zunächst zu thematisieren, ob die Rüge der X-AG, die Anordnung der sofortigen
Vollziehbarkeit sei auch für sich genommen unrechtmäßig, da § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO verlange,
daß ein über das an dem Verwaltungsakt bestehende Erlaßinteresse hinausgehendes besonderes
Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit geltend gemacht werde, woran es hier fehle, ein Problem
der formellen oder materiellen Begründetheit darstellt. Zum Teil wird die Notwendigkeit, für die sofortige
Vollziehbarkeit ein solches besonderes Vollzugsinteresse zu benennen, lediglich als Problem der
Begründung nach § 80 Abs. 3 VwGO eingeordnet (Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung
im Verwaltungsrecht, S. 1143). Richtigerweise handelt es sich hierbei aber um ein materielles
Problem. Denn die sofortige Vollziehbarkeit ist nach der Systematik des § 80 VwGO - Regel-
Ausnahme-Verhältnis zwischen § 80 Abs. 1 S. 1 und § 80 Abs. 2 VwGO – nur inhaltlich zu rechtfertigen,
wenn ein solches besonderes Vollzuginteresse benannt werden kann. Es handelt sich also um ein
materielles Problem; die formelle Begründungspflicht folgt nur dieser materiellen Vorgabe (siehe hierzu
Pöcker, Die Rechtsfolgen der Einlegung von Widerspruch und Anfechtungsklage, S. 125 ff.). Hier
ist natürlich auch das Gegenteil vertretbar. Zu erwarten ist aber mindestens, daß die Bearbeiter sich
Gedanken über das sonst einfach angewendete formell-materiell-Schema der Begründetheit machen.
b) Verhältnis des § 80 II Nr. 4 VwGO zum Gemeinschaftsrecht
Unabhängig von dem Ergebnis zu a) müssen sich die Bearbeiter mit der Tafelwein-Entscheidung des
EuGH (EuGH, Rechtsprechung 1990, S. 2879), ihren Folgeentscheidungen (EuGH, Rechtsprechung
1991, S. 415 (S. 542 ff.); Rechtsprechung1995, S. 3761 (S. 3791 ff.); Rechtsprechung 1996, S. 6065
(S. 6103 ff.)) und den Folgen für die Dogmatik des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO auseinandersetzen. In
dieser Entscheidung hatte der EuGH entschieden, daß der Grundsatz des effizienten Vollzugs des Gemeinschaftsrechts
verlangt, daß dieses Gemeinschaftsrecht vollziehende Akte sofort umsetzbar sein
müssen, also im Sinne des deutschen Rechts sofort vollziehbar sein müssen. Ihre Anfechtung soll also
nach deutschem Recht nicht zur Folge haben dürfen, daß die aufschiebende Wirkung des § 80 Abs. 1
S. 1 VwGO eintritt. Dem kann auf der Grundlage des § 80 VwGO nur durch Anordnung der sofortigen
Vollziehbarkeit nach § 80 Abs. 2 S.1 Nr. 4 VwGO Rechnung getragen werden. Denn eine ausdrückliche
gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit für solche Fälle existiert nach deutschem
Recht nicht. Soll eine solche Anordnung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO stimmig gerechtfertigt werden,
so müßte das Gemeinschaftsrecht so auszulegen sein, daß es jeweils das besondere, im jeweiligen Erlaßinteresse
noch nicht erfaßte besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit begründet.
Dies wird zum Teil auch so gesehen (So etwa Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung,
Rz. 95 zu § 80 VwGO: § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO erlaube die Rezeption der gemeinschaftsrechtlichen
Vorgaben. Ähnlich auch Rengeling/Midekke/Jakobs, Rechtsschutz in der Europäischen Union,
Rz. 1156, 1158.). Indes kann man das Effizienzgebot nicht so verstehen, daß es mit der Konzeption des
Regel-Ausnahme-Verhältnisses von aufschiebender Wirkung und sofortiger Vollziehbarkeit harmoniert,
der § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO aber verpflichtet ist: Das Effizienzgebot verlangt keine ausnahmsweise
sofortige Vollziehbarkeit, noch nicht einmal eine grundsätzliche, sondern eine ausnahmslose.
Damit aber ist die Effizienz bereits Bestandteil des Geltungsanspruchs des Gemeinschaftsrechts an
sich. Deswegen ist die Notwendigkeit, den Verwaltungsakt sofort umzusetzen, Bestandteil des Erlaßinteresses
der Verwaltungsakte, die der Verwirklichung des Gemeinschaftsrechts dienen. Ist aber das
Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit dem materiellen Gemeinschaftsrecht immanent, so kann
dem Gemeinschaftsrecht insoweit nicht auch noch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen
Vollziehbarkeit entnommen werden, das über das Erlaßinteresse hinausgeht, um eine solche Anordnung
zu rechtfertigen. Konstruktiv stimmig umgesetzt werden können diese Vorgaben des Gemeinschaftsrechts
demnach nur über die normhierarchische Rechtsfigur des Anwendungsvorrangs, der dem
Gemeinschaftsrecht zukommt. Dieser Anwendungsvorrang besagt, daß das Gemeinschaftsrecht nationales
Recht verdrängt, wenn es ihm entgegensteht (Zum Vorrang des Gemeinschaftsrechts grundlegend
EuGH, Rs. 6/64, Costa/ENEL, RSpr. 1964, S. 1251 (S. 1269), Schweitzer, Staatsrecht III, Rz. 45 ff.,
insbes. Rz. 47 und 49, Streinz, Europarecht, Rz. 194. Zum Anwendungsvorrang (in Abgrenzung zum
Geltungsvorrang) speziell Streinz, Europarecht, Rz. 200). Der Anwendungsvorrang ist nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts nicht aus dem allgemeinen Völkerrecht abzuleiten. Er ergibt
sich erst aus dem entsprechenden innerstaatlichen Rechtsanwendungsbefehl, nämlich dem Zustimmungsgesetz
zum EG-Vertrag.
Dieser Weg über den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts hat allerdings den Preis, daß § 80
VwGO teilweise gemeinschaftsrechtswidrig ist und man zu einem gemeinschaftsrechtskonformen Ergebnis
nur durch die Verdrängung des deutschen Rechts durch das Gemeinschaftsrecht kommt. Legt
man indes ein Modell zugrunde, nach dem es für die Rechtfertigung der sofortigen Vollziehbarkeit gar
nicht auf § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO ankommt, sondern von vorneherein nur auf das materielle
Recht (Pöcker, Die Rechtsfolgen der Einlegung von Widerspruch und Anfechtungsklage, S. 146), so
2. (Offensichtliche) materielle Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes
Im weiteren geht es um die materielle Rechtmäßigkeit der Rücknahme auf der Grundlage von § 48
HVwVfG. Auf diese kann man auf verschiedenen Wegen zu sprechen kommen: Wer sich schon in der
materiellen Prüfung der Begründetheit befindet, weil er das Fehlen des besonderen Vollzugsinteresses
für ein materielles Problem hält, müsste nach gängigen Aufbauschemata zu § 80 Abs. 5 VwGO anschließen,
daß sich die Begründetheit auch daraus ergeben kann, daß der im Hauptsacheverfahren angefochtene
Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist (und deshalb das private Aufschubinteresse
das öffentliche Vollzugsinteresse überlagert). Wer das Fehlen des besonderen Vollzugsinteresses nur
für ein Begründungsproblem hält, müsste jetzt in die materielle Begründetheitsprüfung einsteigen und
einen entsprechenden Obersatz formulieren.
Dabei steht die Rechtswidrigkeit des Zuwendungsbescheides als Voraussetzung der Anwendung des §
48 HVwVfG aufgrund der Rückforderungsentscheidung der Kommission fest, da diese nicht klageweise
angegriffen und damit bestandskräftig geworden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 1994 - RsC -
188/92 - EuZW 1994 S. 250). Der X-AG war die Entscheidung der Kommission durch die Unterrichtung
seitens des Landes Hessen im übrigen auch bekannt. Sie hatte daher Gelegenheit, Rechtsmittel
Auf dieser Grundlage ist zu thematisieren, ob sich die X-AG auf Vertrauensschutz nach § 48 Abs. 2
Satz 1 bis 3 HVwVfG berufen kann. Dabei kann offenbleiben, ob hier einer der in § 48 Abs. 2 Satz 3
VwVfG genannten Gründe für den Ausschluß des Vertrauens vorliegt. Denn zu problematisieren ist
auch hier wieder die Kollision deutschen Rechts, hier des § 48 HVwVfG, mit Gemeinschaftsrecht in
Gestalt der rechtskräftigen Rückforderungsentscheidung der Kommission. Abweichend von der „Regel“
des § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG kann ein etwaiges Vertrauen eines Zuwendungsempfängers im
Hinblick auf das durch die Einwirkung des Gemeinschaftsrechts gesteigerte öffentliche Rücknahmeinteresse
unabhängig von den Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG nach der Rechtsprechung
schutzunwürdig sein. Ein solcher Fall wäre hier gegeben: Das Vertrauensschutzinteresse des Begünstigten
tritt angesichts des besonderen Gewichts des Rücknahmeinteresses grundsätzlich schon dann
zurück, wenn die staatliche Beihilfe ohne Beachtung des in Art. 88 EG zwingend vorgeschriebenen
Notifikations- bzw. Überwachungsverfahrens, also ohne die Kontrolle der EG-Kommission, gewährt
wurde. Denn eine sichere Grundlage für ein Vertrauen auf die materielle Rechtmäßigkeit der Beihilfe
besteht nur, wenn das Überwachungsverfahren als Voraussetzung der Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe
eingehalten worden ist. Einem sorgfältigen Wirtschaftsunternehmen ist es regelmäßig möglich, sich zu
vergewissern, ob diese Voraussetzung erfüllt ist. Erst recht gilt dies im Falle einer von der Kommission
rechtskräftig für mit dem gemeinsamen Markt (materiell) unvereinbar erklärten Beihilfe.
Unter diesen Voraussetzungen kann das Vertrauen des Beihilfeempfängers daher allenfalls ganz ausnahmsweise
schutzwürdig sein. Dafür müssten besondere Umstände sprechen (vgl. EuGH, Urteil vom
20. September 1990, a.a.O. Rn. 16). Solche besonderen Umstände, die im Rahmen der Vertrauensschutzabwägung
zu einem von der Regel abweichenden Ergebnis führen könnten, sind hier nicht ersichtlich.
Die X-AG hat 450 Mitarbeiter. Sie ist also ein nicht unbedeutendes Unternehmen. Bei einem
derartigen Unternehmen ist davon auszugehen, daß es ihm jedenfalls möglich war, die gemeinschaftsrechtliche
Bedenklichkeit der Überbrückungshilfe zu erkennen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.
Februar 1993 - BVerwG 11 C 47.92, S. 87). Die von der X-AG geltend gemachten Besonderheiten
sind nicht geeignet, ihrem Vertrauensschutzinteresse ein das Rücknahmeinteresse übersteigendes Gewicht
zu verleihen. Das gilt zunächst für das Argument, die Initiative für die Zahlung der Überbrückungshilfe
sei im Interesse der Erhaltung der Arbeitsplätze von staatlichen Stellen ausgegangen. Doch
war die X-AG nicht bloßes Objekt der Subventionierung, sondern sie ist auf die staatliche Initiative aus
eigenem Entschluß eingegangen. Der Umstand, daß die Initiative von der Landesregierung ausging,
ändert also nichts an dem öffentlichen Interesse, die gemeinschaftsrechtliche Wettbewerbsordnung, die
durch die Beihilfe verletzt worden ist, durch Aufhebung der betreffenden Bescheide wieder zur Geltung
zu bringen. Ebensowenig kann die Rückforderungsentscheidung des Landes Hessen durch die
Berufung auf einen Wegfall der Bereicherung in Zweifel gezogen werden. Das Gemeinschaftsrecht
schließt eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung aus, wenn - wie hier - eine rechtswidrig gewährte
Beihilfe durch bestandskräftige Entscheidung der Kommission für mit dem Gemeinsamen
Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet worden ist.
Insgesamt wäre der Antrag daher zulässig, aber unbegründet.
Verfasst am: 07 März 2006 - 19:44:50 Titel:
Der Sachverhalt hat sich verändert!
Nun gilt folgender:
Vielleicht sagt ja nun jemand was dazu???
*** N E U E R S A C H V E R H A L T ***
Aufgabe 1 (ca. 3 Seiten):
Diskutieren Sie unter besonderer Berücksichtigung sog. Subventionsrichtlinien die folgende Aussage:
„Verwaltungsvorschriften begründen für die Bürger keine Rechte und Pflichten. Sie erreichen den Bürger nicht.“
Aufgabe 2 (ca. 12 Seiten):
Aus Mitteln, die der Hessische Landtag im Haushaltsplan 2005 für eine „Berufsausbildungsoffensive“ bereitgestellt
hat, fördert das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) u. a. die
Schaffung von Ausbildungsplätzen durch neu gegründete Unternehmen (Existenzgründungsprogramm). Nach der
im Staatsanzeiger veröffentlichten Förderrichtlinie des HMWVL werden im Rahmen dieses Programms
„Ausbildungsverhältnisse mit hessischen Jugendlichen unter 27 Jahren“ gefördert, „die noch keine abgeschlossene
Berufsausbildung haben“. Der auf Antrag jeweils für ein Förderjahr gewährte Zuschuss beträgt 90 € pro Monat für
die Dauer der vertraglichen Ausbildungszeit und wird jeweils zum ersten des Monats ausgezahlt. In den Richtlinien
wird das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Stelle für die Bearbeitung der Anträge und für die
Auszahlung der Zuschüsse bestimmt.
Der KfZ-Meister A hat sich im Jahr 2004 selbständig gemacht, eine KfZ-Service-Werkstatt eröffnet und zum 1.4.
2005 die beiden Auszubildenden K (18 Jahre) und M (22 Jahre) eingestellt. Beide hatten auf Befragen erklärt, noch
über keine abgeschlossene Berufsausbildung zu verfügen. Für A bestand kein Anlass, an diesen Angaben zu
zweifeln. A beantragte dann für beide einen Zuschuss nach dem Existenzgründungsprogramm, die ihm mit
getrennten Bescheiden des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 10.4.2005 für die Dauer eines Jahres auch
gewährt wurden. Die monatlichen Zuschussbeträge für K und M wurden anschließend regelmäßig jeweils zum
ersten eines Monats an A überwiesen und von diesem als Teil der Ausbildungsvergütung an K und M ausbezahlt.
Als M im November 2005 plötzlich das Ausbildungsverhältnis kündigt und A das Regierungspräsidium hiervon in
Kenntnis setzt, stellt sich folgendes heraus: M verfügt über eine bereits 2004 abgeschlossene Berufsausbildung als
Binnenschiffer, wollte wegen schlechter Berufschancen aber einen „neuen Anlauf“ in der Kraftfahrzeugbranche
versuchen. Im November hatte sich dann überraschend eine berufliche Perspektive in seinem ersten
Ausbildungsberuf aufgetan.
Auf der Grundlage dieser Umstände schickt das Regierungspräsidium Darmstadt an A einen „Aufhebungsbescheid“
vom 10.12.2005, wonach der Bescheid vom 10.4.2005 aufgehoben und die für das Ausbildungsverhältnis mit M
gezahlten Zuschüsse vollständig zurückzuzahlen sind. Zur Begründung wird angeführt, dass angesichts knapper
öffentlicher Mittel im Regelfall ungerechtfertigte Zuschüsse zurückgefordert würden. Ein solcher Regelfall liege
auch hier vor. A hält dies für eine ungerechtfertigte Härte, weil er von M „getäuscht“ worden sei. Dies hatte A dem
zuständigen Sachbearbeiter beim Regierungspräsidium vor Erlass des „Aufhebungsbescheides“ anlässlich eines
Telefongesprächs, in dessen Verlauf dem A die beabsichtigte Aufhebung angekündigt worden war, auch mitgeteilt.
Aufgrund der schlechten Haushaltslage werden im Landeshaushalt 2006 die Mittel für die
Berufsausbildungsoffensive um 20 % gekürzt. Daraufhin hebt das HMWVL im Dezember 2005 die Förderrichtlinie
für das Existenzgründungsprogramm mit Wirkung ab dem 1.1.2006 auf. Die gekürzten Haushaltsmittel werden ab
diesem Zeitpunkt ausschließlich für andere Programme im Rahmen der „Berufsausbildungsoffensive“ verwendet.
Das Regierungspräsidium Darmstadt schickt daraufhin am 3. Februar 2006 an A einen weiteren
„Aufhebungsbescheid“, durch den die Bewilligung der Zuschüsse für K mit Wirkung ab 1.1.2006 aufgehoben und
die Rückzahlung der seit dem 1. 1.2006 gezahlten Beträge angeordnet wird. Zur Begründung führt der Bescheid u.a.
aus, dass sich seit dem 1.1.2006 die Rechtslage geändert habe.
A sieht sich durch beide „Aufhebungsbescheide“ in seinem geschützten Vertrauen verletzt. Nachdem er gegen beide
Bescheide erfolglos Widerspruch eingelegt hat, bittet er um ein Gutachten, ob eine verwaltungsgerichtliche Klage
gegen beide Bescheide Erfolg hätte.
Thorsten_81
Verfasst am: 08 März 2006 - 22:40:00 Titel:
Hmmm, offensichtlich will diese Hausarbeit niemand schreiben??? Oder es liegt an der relativ langen Bearbeitungszeit, dass sich bislang noch niemand hierzu geäußert hat!?
Ich vergnüge mich gerade mit der 1. Aufgabe, da ist der - Maurer, Allg. Verwaltungsrecht - ja gerade zu ideal!
Bzgl. Aufgabe 2 habe ich mir noch keine allzu großen Gedanken gemacht!
Vielleicht tut sich hier ja bald mal was!
Verfasst am: 09 März 2006 - 10:30:03 Titel:
Ich schreibe jetzt auch erstmal Zivilrecht II fertig und dann widme ich mich ÖR.
Über die erste Aufgabe hab mir auch schn Gedanken gemacht. Ist nicht sonderlich schwer...
Verfasst am: 09 März 2006 - 17:02:19 Titel:
Da hast Du recht, die erste Frage lässt sich anhand einiger Bücher sehr schnell erschließen!
Und was die Fallbearbeitung anbelangt, wird auch schon noch Licht ins Dunkel kommen!!!
Verfasst am: 17 März 2006 - 11:33:05 Titel:
@thorsten_81: Wie weit bist du mittlerweile?
Verfasst am: 17 März 2006 - 13:31:57 Titel:
@ladyca: Ich habe mich bislang ausführlich mit Frage 1 beschäftigt. Habe viel aus diversen Büchern, die ich im Seminar (bzw. im 11. OG) gefunden habe, entnommen, muss aber noch ein wenig an der Gesamtformulierung basteln.
Der 2. Frage wollte ich mich dann ab der kommenden Woche widmen!
Wie weit bist Du denn schon fortgeschritten???
Verfasst am: 19 März 2006 - 10:44:55 Titel:
Ich lese mich momentan noch rein?
Was ist denn im 11. OG? Bin doch neu an der Uni
Im Seminar habe ich auch noch nichts groß dazu gefunden...
Verfasst am: 19 März 2006 - 13:54:35 Titel:
Im 11. OG ist die Ö-Rechts-Bibliothek ... da findest Du so ziemlich alles, was man braucht (Bücher, Fachzeitschriften, etc.) - und die Aussicht ist auch viel besser (bzw. gibt es im Vergleich zum Seminar überhaupt eine)!!!
Können uns ja gerne mal zusammentun und gemeinsam an der HA werkeln!
Verfasst am: 19 März 2006 - 22:50:24 Titel:
Bist du die Woche mal im Seminar?