Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/255743,20.html
Timestamp: 2019-09-22 21:09:26
Document Index: 101962806

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 40', '§ 68', '§ 42', '§ 70', '§ 68', '§ 88', '§ 68', '§ 6']

Verfasst am: 23 Feb 2010 - 14:55:52 Titel:
Ich bin mir unischer, ob es sich bei der "Auflage" tatsächlich um eine solche handelt oder, ob es doch eine Bedingung ist. Ich würde das bei der statthaftigkeit diskutieren. Und einen Anfechtungswiderspruch gegen die Auflage annehmen. Bei der 2. Frage würde ich dann erst die Baugenehmigung durch prüfen.Bin mir bei der ersten Frage toatl unsicher was in der Begündetheit zu prüfen ist. Wie seht ihr das?
Verfasst am: 25 Feb 2010 - 14:01:06 Titel:
Widerspruchsverfahren des B gem. § 68 ff VwGO gegen die Auflage des Kreisausschusses
1. Verwaltungsrechtsweg, § 40 I VwGO analog
2. Statthaftigkeit, § 68 VwGO
3. Widerspruchsbefugnis, § 42 VwGO analog
4. Form und Frist, § 70 VwGO
b.) Frist
aa.) Bekanntgabe eines VA
bb.) Rechtsbehelfbelehrung
cc.) Fristberechnung
5. Beteiligten- und Verfahrensfähigkeit
Ich erhebe keinen Anspruch auf unbedingte Richtigkeit, im Gegenteil, auf eure konstruktive Kritik freue ich mich schon
Verfasst am: 25 Feb 2010 - 14:46:57 Titel:
Warum prüfst Du den Verwaltungsrechtsweg analog?
Verfasst am: 25 Feb 2010 - 14:56:00 Titel:
weil ein widerspruch geprüft wird und auf diesen die regelungen der vwgo analog angewandt werden müssen
Verfasst am: 25 Feb 2010 - 15:20:39 Titel:
Verfasst am: 25 Feb 2010 - 15:20:45 Titel:
Die analoge Anwendung sehe ich genauso.Warum verweist du bei der Statthaftigkeit aber auf § 68 VwGO? Ich gehe lediglich auf das Begehren des Widersprechenden (§ 88 VwGO analog) ein.
Bei der Statthaftigkeit greife ich dann die unterschiedlichen Theorien auf und entscheide mich letztlich für eine Auflage sowie isolierte Anfechtbarkeit (ist inzwischen ja auch hM).
Form und Frist nehmen bei mir keinen zu großen Platz ein, da nicht problematisch.
Was ist mit der Entbehrlichkeit des Widerrufsrechts (§ 68 I Nr. 1 oder Nr. 2 VwGO), prüft ihr das?
Was ist mit der Begründetheit, bei der prozessuale Teilbarkeit des Verwaltungsakts (materielle Ergänzung zur Statthaftigkeit) bin ich mir nicht ganz sicher was ich machen soll, schließlich soll dabei ja geprüft werden, ob der Haupt-VA nach Aufhebung der Nebenbestimmung noch rechtmäßig ist.
Verfasst am: 26 Feb 2010 - 12:17:47 Titel:
Hallo Mitstreitende,
habt zunächst vielen Dank für eure Beiträge zu meinem Schema. Darauf werde ich noch zu sprechen kommen. Vorher wollte ich euch ein gutes Buch empfehlen. Habe es auch noch nicht ganz durch, aber der Titel, sowie die Überschriften der jeweiligen Kapiteln, lassen hoffen, dass es passt. Über eure Literaturempfehlungen würde ich mich ebenfalls im Namen aller freuen.
Titel des Buches: Nachhaltigkeit im öffentlichen Baurecht unter besonderer Berücksichtigung energieeeffizienten Bauens und des Einsatzes erneuerbarer Energien
Autor: Alice Müller
P.S.: Das rocken wir schon
Verfasst am: 26 Feb 2010 - 12:38:39 Titel:
So bin wieder einen Tag und um eine Erkenntnisse weiter. Meine Anmerkungen zur Statthaftigkeit (also zu § 6 ziehe ich wieder zurück, habs nun genauso gelöst. Die Entbehrlichkeit des Widerrufs hab ich nun auch dort reingepackt.
Form und Frist spielen bei mir aber noch immer keine Rolle, schließlich hat der B ja auch noch nicht mal Widerspurch erhoben.
Es bleibt nur noch die Frage zur Begründetheit bzw. vor allem die prozessuale Teilbarkeit des Verwaltungsakts.
Verfasst am: 28 Feb 2010 - 21:02:21 Titel:
also mein problem liegt darin, dass ich nicht weiß, wie ich mich entscheiden soll. Zum einen finde ich, dass die pflicht solaranlagen anbringen zu müssen in die GR des B eingreift. die grundstückseigentümer werden dadurch belastet.
zum anderen finde ich es aber gut, dass die stadt vorbildlich dem beitrag zum klimaschutz vorangeht. solaranlagen haben nachhaltig vorteile...und geringverdiener könnten eine bundesförderung erhalten usw. außerdem hat deutschland die energiewerte einzudämmen und irgendwo muss doch mal angefangen werden.
bitte um einige stellungnahmen.
FreshRomi
Verfasst am: 01 März 2010 - 12:24:31 Titel:
So. Ich mache dieses Semester auch mal wieder mit (Danke Post, dass meine Hausarbeit 4 Wochen im Niemansland unterwegs war).
Ich weiß aus der Praxis, dass es z.B. in einem Nachbarkaff von mir einen BPlan gibt, in dessen Baugebiet bei jedem neuen Haus eine Solaranlage aufs Dach muss. Da dies eine "Auflage" ist, bekommt man KEINE Förderung vom Staat. Ein Urteil hierzu habe ich noch nicht gefunden.
Wäre aber komisch, wenn solche Auflagen rechtswidrig wären, denn inzwischen stehen dort ca. 50 Häuser.
@appel87 Welche GR sollen das denn sein? Bzw. wo sind da Eingriffe denn nicht gerechtfertigt?