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Timestamp: 2017-08-20 05:43:40
Document Index: 379811946

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 164', '§ 181', '§164', '§181', '§ 826', '§ 830', '§ 830', '§826', '§830', '§138', '§ 138', '§ 123', '§ 656', '§ 286', '§ 123', '§123', '§138', '§656', '§286', '§ 138', '§138', '§1', '§ 138', '§138', 'BGH', '§ 138', '§138']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.08.2017 07:43h
Vertragsrecht - Sittenwidrigkeit
BGB § 138, § 164, § 181
Aktenzeichen: IIZR371/12 Paragraphen: BGB3138 BGB§164 BGB§181 Datum: 2014-01-28
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1. Ein Verhalten ist im Allgemeinen nicht bereits deshalb sittenwidrig, weil der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann.
2. Die bloße Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten, von deren Existenz der Dritte - wenn auch grob fahrlässig - keine Kenntnis hat, rechtfertigt das Urteil der Sittenwidrigkeit nicht.
3. Die Annahme bedingten Vorsatzes setzt voraus, dass der Handelnde die relevanten Umstände jedenfalls für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat. Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und sich dem Handelnden hätten aufdrängen müssen.
BGB § 826, § 830 Abs 1 S 1, § 830 Abs 2
Aktenzeichen: VIZR124/12 Paragraphen: BGB§826 BGB§830 Datum: 2013-10-15
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Aktenzeichen: VZR212/10 Paragraphen: BGB§138 Datum: 2011-10-28
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Aktenzeichen: VZR14/08 Paragraphen: BGB3139 Datum: 2008-10-17
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III ZR 239/06
a) Ein aufgrund des Inserats eines Vermittlungsinstituts mit einer tatsächlich nicht vermittlungsbereiten Person (Lockvogelangebot) zustande gekommener Partnervermittlungsvertrag ist grundsätzlich nicht sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB. Er kann aber nach § 123 BGB anfechtbar sein.
b) Weder aus § 656 BGB noch aus der den Kunden eines Partnervermittlungsunternehmens geschuldeten Diskretion folgt die Unzulässigkeit einer Zeugenvernehmung des in der Anzeige Beschriebenen über die Behauptung eines Lockvogelangebots.
c) Die Weigerung der nicht beweispflichtigen Partei, Namen und Anschrift eines nur ihr bekannten Zeugen mitzuteilen, kann nicht als Verletzung sekundärer Darlegungslast, sondern lediglich als Beweisvereitelung im Rahmen des § 286 ZPO gewürdigt werden.
BGB §§ 123, 138 Aa, 656
Aktenzeichen: IIIZR239/06 Paragraphen: BGB§123 BGB§138 BGB§656 ZPO§286 Datum: 2008-01-17
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BGB § 138 Abs. 1 Ce
Aktenzeichen: IIIZR102/07 Paragraphen: BGB§138 ProstG§1 Datum: 2007-11-08
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11 U 73/06
Sittenwidrigkeit einer Eigentümererklärung im Rahmen eines Bier- und Getränkelieferungsvertrages Vereinbart ein Bier- oder Getränkelieferant mit dem Eigentümer/Verpächter einer Gaststätte, dass dieser nicht nur die Getränkebezugsverpflichtung des Pächters an die Rechtsnachfolger des Pächters oder des Eigentümers/Verpächters weiterzugeben hat, sondern auch die Darlehensverbindlichkeiten des Pächters gegenüber dem Bier- und Getränkelieferanten, so kann dies die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Eigentümers/Verpächters so sehr einschränken, dass die Vereinbarung bei der gebotenen Gesamtbetrachtung wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB nichtig ist.
Aktenzeichen: 11U73/06 Paragraphen: BGB§138 Datum: 2006-12-06
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Es ist eine Frage der Würdigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles, ob einem Rechtsgeschäft wegen Sittenwidrigkeit die Wirksamkeit zu versagen ist, weshalb auch bei der Eingehung von Verpflichtungen in einer Größenordnung von 15.000 € bis 25.000 € jedenfalls eine starre „Bagatellgrenze”, unterhalb derer die Rechtsprechung des BGH zu finanziell krass überforderten Bürgschaften und Mithaftübernahmen nicht anwendbar wäre, nicht in Betracht kommt.
Aktenzeichen: 12U1394/06 Paragraphen: Datum: 2006-12-06
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Vertragsrecht - Allgemeines Vertragsrecht Sonstiges Sittenwidrigkeit
I-15 U 148/05
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des an diese auf einen Partnervermittlungsvertrag vom geleisteten Honorars.
a. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Partnerschaftsvermittlungsvertrag ist gemäß § 138 I BGB sittenwidrig, weil davon auszugehen ist, dass er aufgrund eines sogenannten Lockvogelangebots zustande gekommen ist. Denn die Beklagte ist der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast zur Vermittlungsbereitschaft der Kundin "B" erst verspätet nachgekommen, weswegen das Bestreiten der Beklagten unerheblich und vom Vorbringen des Klägers zum Lockvogelangebot auszugehen ist.
b. Ein sogenanntes Lockvogelangebot liegt vor, wenn ein Partnerschaftsvermittlungsinstitut mit einer angeblich partnersuchenden Kundin unter Verwendung des Originallichtbildes in der Kenntnis wirbt, dass diese Kundin in Wahrheit nicht vermittlungsbereit ist und den partnersuchenden Interessenten für eine Kontaktaufnahme insbesondere ein Treffen von vornherein nicht zur Verfügung steht.
c. Ein Vertrag, der auf der Grundlage einer solchen Anwerbung geschlossen wird, ist sittenwidrig.(Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: I-15U148/05 Paragraphen: BGB§138 Datum: 2006-09-13
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