Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/der-im-abstandsflaechenplan-nicht-beruecksichtigte-balkon-und-die-baugenehmigung-3101008?pk_campaign=feed&pk_kwd=der-im-abstandsflaechenplan-nicht-beruecksichtigte-balkon-und-die-baugenehmigung
Timestamp: 2020-08-06 12:39:07
Document Index: 228668122

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 56', '§ 56', '§ 5', '§ 5']

Nach § 56 Abs. 2 Nr. 1 LBO sind Abwei­chun­gen von den Vor­schrif­ten in den §§ 4 bis 37 LBO – und somit auch in § 5 LBO – zuzu­las­sen „zur Moder­ni­sie­rung von Woh­nun­gen und Wohn­ge­bäu­den, Tei­lung von Woh­nun­gen oder Schaf­fung von zusätz­li­chem Wohn­raum durch Aus­bau, Anbau, Nut­zungs­än­de­rung, Auf­sto­ckung oder Ände­rung des Daches“, wenn die Bau­ge­neh­mi­gung oder die Kennt­nis­ga­be für die Errich­tung des Gebäu­des min­des­tens fünf Jah­re zurück­liegt und die Abwei­chung mit öffent­li­chen Belan­gen ver­ein­bar ist. Zu der Fest­stel­lung, ob eine Abwei­chung von § 5 LBO mit öffent­li­chen Belan­gen ver­ein­bar ist und des­halb bei Vor­lie­gen der übri­gen in § 56 Abs. 2 Nr. 1 LBO genann­ten Vor­aus­set­zun­gen auf der Grund­la­ge die­ser Vor­schrift zuzu­las­sen ist, bedarf es einer Abwä­gung des mit § 56 Abs. 2 Nr. 1 LBO ver­folg­ten öffent­li­chen Inter­es­ses an der Schaf­fung zusätz­li­chen Wohn­raums gegen die von § 5 LBO geschütz­ten öffent­li­chen und pri­va­ten Inter­es­sen [2]. Den von § 5 LBO geschütz­ten öffent­li­chen und pri­va­ten Inter­es­sen kommt bei die­ser Abwä­gung im vor­lie­gen­den Fall der Vor­rang zu, da es über den durch die Auf­sto­ckung des Gebäu­des geschaf­fe­nen zusätz­li­chen Wohn­raum hin­aus nicht der Schaf­fung wei­te­ren Wohn­raums durch einen näher als 2 m an die nörd­li­che Grund­stücks­gren­ze her­an­rü­cken­den Bal­kon bedarf.
Vor­lie­gend wird der bean­stan­de­te Bal­kon des Gebäu­des in dem bei den Bau­vor­la­gen befind­li­chen „Grund­riss Dach­ge­schoss“ genau so dar­ge­stellt, wie er aus­ge­führt wor­den ist, näm­lich mit einer Brei­te von 5 m und einer Tie­fe von – bezo­gen auf die Außen­wand des bestehen­den Gebäu­des – 1, 5 m. Die geplan­te Tie­fe des Bal­kons von 1, 5 m geht auch aus den bei den Bau­vor­la­gen befind­li­chen Ansich­ten von Osten und Wes­ten zwei­fels­frei her­vor, wenn­gleich sich die Ansich­ten nicht auf das Gebäu­de, son­dern auf ein bau­glei­ches Gebäu­de bezie­hen. Weder im „Grund­riss Dach­ge­schoss“ noch in den Ansich­ten von Osten und Wes­ten ist aller­dings der Abstand ver­merkt, den das bestehen­de Gebäu­de von der nörd­li­chen Grund­stücks­gren­ze ein­hält. Das Glei­che gilt für den Lage­plan. Der Abstand kann des­halb nur durch „Her­aus­mes­sen“ bestimmt wer­den und beträgt danach unter Zugrun­de­le­gung des „Grund­ris­ses Dach­ge­schoss“ 3 m.
In dem Abstands­flä­chen­plan ist die vor der nörd­li­chen Außen­wand gele­ge­ne Abstands­flä­che mit A gekenn­zeich­net. Ihre Tie­fe wird aus­ge­hend von einer Wand­hö­he von 7,10 m mit (7,10 m x 0,4 =) 2,84 m bezif­fert. Das „Plan­maß zur Gren­ze“ wird mit 2,86 m ange­ge­ben, wobei unklar ist, ob sich die­ses Maß auf die ursprüng­li­che Außen­wand oder auf die neue, um 0,18 m ver­brei­ter­te Außen­wand des Gebäu­des bezieht. Eine „Über­schrei­tung“ (gemeint wohl: Unter­schrei­tung) des Abstands wird dem­entspre­chend ver­neint.