Source: https://www.essingen.de/Startseite/gemeinde+essingen/mitteilung+04_07_19+17_11.html
Timestamp: 2019-07-18 18:03:06
Document Index: 392175038

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 29', '§ 13']

Mitteilung 04.07.19 17:11
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 27.06.2019
Anwesend: Bürgermeister Hofer und 14 Gemeinderäte
Ende der öffentlichen Sitzung: 20:35 Uhr
Zuhörer: 5
Zu Beginn der Sitzung stellte ein Gemeinderat einen Antrag zur Tagesordnung, den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt „Teilungsversteigerung betr. Flst. 1764, 1764/1, 1809, 1808 und 1805, Brühl, 32920 m²“ im öffentlichen Teil der Sitzung aufzunehmen. Der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt wurde somit am Ende der öffentlichen Sitzung behandelt.
Ein Bürger wies auf die zunehmende Geschwindigkeitsüberschreitung nach dem Kreisverkehr in der Bahnhofstraße Richtung Ortsausgang von Essingen hin. Eine Bürgerin erkundigte sich nach dem Stand des geplanten Radwegs von Essingen nach Forst. Zudem erkundigte sie sich über die Geschwindigkeitsanzeige in Forst. Bürgermeister Hofer nahm zu den einzelnen Punkten Stellung.
2. Eigenbetrieb Wasserversorgung Essingen
hier: Wasserverluste 2018
Die technische Betriebsführung der Wasserversorgung Essingen wird seit dem Jahr 1998 vom Zweckverband Landeswasserversorgung übernommen. Die Betreuung der Wasserversorgungsanlagen wird dabei sehr gewissenhaft ausgeführt.
1. Wasserbezug
Da die Gemeinde Essingen über kein Eigenwasser verfügt, bezieht sie ihr Trinkwasser von folgenden Zweckverbänden:
- Zweckverband Landeswasserversorgung Gebiet: Essingen
- Zweckverband Wasserversorgung Rombachgruppe Gebiet: Forst
- Zweckverband Härtsfeld-Albuch-Wasserversorgung Gebiet: Lauterburg
Die Versorgung des Wentals erfolgt über die Gemeinde Bartholomä, die ihr Wasser ebenfalls vom Zweckverband Härtsfeld-Albuch-Wasserversorgung bezieht.
Folgende Wassermengen wurden im Jahr 2018 bezogen:
2. Wasserabgabe und Wasserverluste
Sowohl der Gesamtwasserbezug als auch die Wasserabgabe sind im Jahr 2018 aufgrund des extrem trockenen und warmen Jahres im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Beim Wasserbezug erhöhte sich der Wert um 35.988 m³ und bei der Wasserabgabe um 29.163 m³ auf 373.480 m³. Der Gesamtverlust belief sich auf 38.367 m³ (Vorjahr: 31.542 m³).
Der prozentuale Wasserverlust im Jahr 2018 beträgt damit 9,32%. Im Jahr 2017 lag dieser noch bei 8,39%. Beim Wasserverlust muss berücksichtigt werden, dass der Verbrauch für Baumaßnahmen am Leitungsnetz (z. B. Spülung der Wasserleitungen) sowie für Feuerwehreinsätze und -übungen messtechnisch nicht erfasst worden ist.
3. Ursachen für die Wasserverluste / Maßnahmen zur Verringerung der Wasserverluste
Die Wasserverluste im Jahr 2018 sind überwiegend im Ortsnetz Essingen aufgetreten.
Ohne den Einsatz der im Jahr 2011 von der Gemeinde Essingen erworbenen Leckortungsgeräte, deren Bestand im Jahr 2015 nochmals aufgestockt worden ist, wäre der Wasserverlust zweifellos höher gewesen, da es schwieriger und zeitaufwändiger gewesen wäre, Rohrbrüche zu lokalisieren.
Aus der Rohrbruchstatistik wird ersichtlich, dass die Mehrzahl der Störungen im Bereich von Grundstückshausanschlüssen aufgetreten ist. Diese Schadstellen können oft nur mit Schwierigkeiten geortet und mit einem erhöhten Zeitaufwand gefunden werden.
Das Leitungsnetz erfordert ständige finanzielle Investitionen zum Erhalt der Infrastruktur. Nur dadurch lassen sich auf Dauer steigende Wasserverluste reduzieren, wobei diese nie ganz verhindert werden können.
B. Beratung und Kenntnisnahme
Bürgermeister Wolfgang Hofer konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Heinz Kolb, Wassermeister der Landeswasserversorgung, begrüßen. Herr Kolb erläuterte den Sachverhalt. Der Gemeinderat hat den Bericht über die Wasserverluste 2018 zur Kenntnis genommen.
3. Bedarfsplanung der Gemeinde Essingen für die Kinderbetreuung 2019/2020
Allgemeines zur Bedarfsplanung
Die Gemeinde Essingen verfügt über 5 Kindertageseinrichtungen und weist über ein modernes und gut ausgestattetes Angebot an Kindertageseinrichtungen auf.
Insgesamt stehen in Lauterburg momentan maximal 34 Kindergartenplätze zur Verfügung.
In Essingen stehen derzeit maximal 194 Kindergartenplätze (davon 30 Ganztagesplätze)
zur Verfügung, so dass im gesamten Gemeindegebiet maximal 228 Kindergartenplätze vorgehalten werden. In 3 Einrichtungen werden in altersgemischten Gruppen auch Kinder ab einem Alter von 2 Jahren betreut. Auf Grund des erhöhten Betreuungsbedarfs werden für ein Kind im U3-Bereich 2 Plätze angerechnet.
Die Krippe im Kinderhaus Rappelkiste hält aktuell 30 Plätze für die Betreuung der 1- und 2-Jährigen vor (davon 10 Ganztagesplätze).
Nach einem kurzen Rückgang der Geburten in Essingen und Lauterburg im Jahr 2016 auf 45 (Vorjahre 56-58), hat sich die Zahl der Kinder im Jahr 2017 auf 60 und im Jahr 2018 auf 59 wieder erhöht. Zudem erfreut sich Essingen im aktuellen Kindergartenjahr einer vermehrten Zuzugsrate.
Es gibt aktuell noch wenige freie Plätze, jedoch hat die Verwaltung rechtzeitig reagiert und ab dem neuen Kindergartenjahr 2019/2020 15 neue Betreuungsplätze im evangelischen Kindergarten „Am Schlosspark“ geschaffen. Da zudem die Nachfrage nach Ganztagesbetreuung gestiegen ist, werden 10 dieser Plätze Ganztagesbetreuungsplätze sein. Dies wurde so einvernehmlich, nach guter Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem evangelischen Träger, durch den Essinger Gemeinderat und den Kirchengemeinderat bereits festgelegt.
Die erforderlichen Baumaßnahmen werden zeitnah beginnen.
Die Planungen für die Kleinkindbetreuung gestalten sich extrem schwierig, da der tatsächliche Bedarf der kommenden Jahre momentan nicht bekannt ist.
In den letzten 2 Jahren wurden in Essingen und Lauterburg 119 Kinder geboren. Geht man davon aus, dass die Krippe 2 Jahrgänge (die 1-jährigen Kinder und die 2-jährigen Kinder) abdeckt, müssten an die 120 Betreuungsplätze für Kinder ab 1 Jahr vorgehalten werden. Nach einer Empfehlung der Familienforschungsstelle des Statistischen Landesamtes aus dem Jahr 2013 sollten Werte von 50 % bei den 2-3 Jährigen und 25 % bei den 1-2 Jährigen angesetzt werden. In Baden-Württemberg beträgt die Betreuungsquote der unter 3-Jährigen rd. 25 % (Quelle: Statistisches Landesamt, Stand 01.03.2018).
In Essingen sieht es so aus: Nach einer in den vergangenen Jahren leicht zurückgehenden Nachfrage, verzeichnen die aktuellen Anmeldungen das Gegenteil. Eine Erhebung der voraussichtlichen Betreuungsquote zum 31.12.2019 ergab folgende Werte (Stand 27.03.2019):
Betreuung 1-2 Jährige
Betreuung 2-3 Jährige
Momentan stehen in der Kinderkrippe 30 Betreuungsplätze zur Verfügung. Die Eltern haben die Wahl zwischen den Verlängerten Öffnungszeiten (7.00 Uhr bis 13.00 Uhr) und der Ganztagsbetreuung (7.00 Uhr bis 16.00 Uhr).
Ab September 2019 (und die darauf kommenden Monate) ist die Nachfrage so immens angestiegen, dass die Kleingruppe (5 Betreuungsplätze) wieder eröffnet wird.
Da die Nachfrage im Krippenbereich nach VÖ-Plätzen momentan stärker ist als die Nachfrage nach Ganztagesbetreuung, wird diese Gruppe mit VÖ geführt werden.
Insgesamt weitere 14 Betreuungsplätze für 2-Jährige werden in den zwei evangelischen Einrichtungen und im katholischen Kindergarten angeboten. Diese Plätze sind im aktuellen und im kommenden Kindergartenjahr bereits voll belegt.
Wie die Zahlen sich langfristig entwickeln werden, ist schwer einzuschätzen, da dies von zahlreichen Faktoren abhängt (Arbeitsmarkt, Wohnungssituation, wirtschaftl. Entwicklung, Verhalten der Eltern). Jedoch wird allgemein von einer Steigerung der Quoten ausgegangen.
Erweiterung des Angebots und Ausblick
Bereich der Drei- bis Sechsjährigen
Ab September 2019 Eröffnung einer dritten Gruppe im ev. Kindergarten „Am Schlosspark“ und Schaffung von 10 neuen Ganztagesplätzen und 5 Plätzen mit Verlängerten Öffnungszeiten (30 Wochenstunden) zu den bislang bekannten Öffnungszeiten.
Empfehlung für weitere Überlegungen zur Schaffung von Plätzen im Bereich ab 3 Jahren. Stichwort: Naturkindergarten
Wiederbelebung der Kleingruppe im Kinderhaus Rappelkiste ab September 2019 und Schaffung von 5 zusätzlichen Plätzen (VÖ).
Empfehlung für weitere Überlegungen zur kurzfristigen Schaffung von 10 Plätzen im Bereich Krippe und nach den Prognosen des Statistischen Landesamtes und Berücksichtigung der Essinger Bebauungssituation 10 weiteren im mittelfristigen Bereich.
Überlegung: Umsetzung der bereits bestehenden Planung zur Aufstockung beim Kinderhaus „Rappelkiste“ und damit verbundene Schaffung von 20 Krippenplätzen unter Beibehaltung des Pavillons. Der Pavillon, als seit 2013 bestehendes Provisorium, könnte dann rückgebaut werden, sobald eine größere Einrichtung gebaut wurde. Dies könnte dann so geplant werden, dass man die Möglichkeit hat, flexibel auf die Bedürfnisse der Familien zu reagieren.
Als weitere Option kann die Einrichtung einer TigeR-Gruppe (Kindertagespflege in geeigneten Räumen) in Verbindung mit PATE e.V. geprüft werden.
Mit diesen Überlegungen wird sich der nach der Gemeinderatswahl neu zu bildende Kindergartenausschuss zeitnah beschäftigen.
Bürgermeister Wolfgang Hofer und Frau Thaler von der Gemeindeverwaltung erläuterten den Sachverhalt. Der Gemeinderat hat hiervon Kenntnis genommen und die „Bedarfsplanung der Gemeinde Essingen für die Kinderbetreuung 2019/2020“ einstimmig beschlossen.
4. Festlegung der Elternbeiträge für den Gemeindekindergarten „Sternschnuppe“ und das Kinderhaus „Rappelkiste“ im Kindergartenjahr 2019/2020
Der Gemeinderat hat letztmals durch Beschluss vom 29.06.2017 die privatrechtlichen Elternentgelte für die gemeindlichen Kindergärten („Sternschnuppe“ und „Rappelkiste“) mit Wirkung ab 01.09.2017 für die Laufzeit bis 31.08.2019 festgelegt.
Die Vertreter des Gemeindetags, Städtetags und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg, haben sich auf die erforderliche Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2019/2020 verständigt. Dabei halten alle Verbände an der Einigung fest, in Baden-Württemberg einen Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeteiligung anzustreben.
Vor diesem Hintergrund sprechen sich die Kommunalen Landesverbände und die 4 Kirchen dafür aus, die Elternbeiträge mit einer Steigerung von 3 % in Anlehnung an die üblichen Tarifentwicklungen, zunächst nur für ein Jahr zu empfehlen.
Eine frühere Abstimmung zu den neuen Elternbeiträgen war angesichts der abzuwartenden Ergebnisse im KiQuTG („Guten-Kita-Gesetz“) bis Anfang des Jahres nicht möglich, da zunächst von möglichen Regelungsbedarfen durch dieses Gesetzgebungsverfahren bei der künftigen Ausgestaltung der Elternbeiträge ausgegangen wurde.
Die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge legen eine Staffelung der Elternbeiträge nach der Zahl der Kinder unter 18 Jahren in der Familie zugrunde. Ziel ist, Familien mit mehreren Kindern zu entlasten.
Die gemeinsamen Festlegungen enthalten auch eine Fortschreibung der Beiträge für die Krippen; diese orientieren sich grundsätzlich an einem Deckungsgrad von 20 % der voraussichtlichen Betriebsausgaben bei einer Betreuungszeit von sechs Stunden. Eine mögliche Anpassung der gemeinsamen Empfehlungen hinsichtlich einheitlicher Betreuungsformen wird weiterhin geprüft. Zum jetzigen Zeitpunkt wurde diese Möglichkeit bewusst nochmals zurückgestellt, um die weiteren politischen Entwicklungen abzuwarten.
Die Elternbeiträge des so genannten Landesrichtsatzes beziehen sich auf den Besuch des Regelkindergartens. Für die Angebotsform „verlängerte Öffnungszeit“ (durchgehend 6 Stunden) und „Halbtageskindergarten“ wurden ebenfalls Empfehlungen ausgesprochen.
Elternbeiträge in Kindergartengruppen für Kinder ab 3 Jahren
Die Spitzenverbände empfahlen den kirchlichen und kommunalen Träger der Kindergärten, die Kindergartenentgelte (Elternbeiträge) wie folgt festzusetzen:
Elternbeiträge im Regelkindergarten, Empfehlung zum Landesrichtsatz für die Kindergartenjahre 2019/2020:
Elternbeiträge KINDERGARTEN: Verlängerte Öffnungszeiten + Regelöffnungszeiten (jeweils 30 Wochenstunden)
Kiga-Jahr 2019/2020 aktuell
11 Monate 11 Monate
Familie mit 1 Kind 128 € 124 €
2 Kindern unter 18 Jahre 98 € 95 €
3 Kindern unter 18 Jahre 65 € 63 €
4 und mehr Kindern unter 18 Jahren 22 € 21 €
Elternbeiträge KINDERGARTEN: Verlängerte Öffnungszeiten 35 Wochenstunden
Familie mit 1 Kind 149 € 145 €
2 Kindern unter 18 Jahre 114 € 111 €
3 Kindern unter 18 Jahre 76 € 74 €
4 und mehr Kindern unter 18 Jahren 26 € 25 €
Eine landesweite Empfehlung zur Höhe der Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung gibt es weiterhin nicht. Bei einer linearen Erhöhung der Sätze um ebenfalls 3 % im Kindergartenjahr 2019/2020 ergeben sich folgende Elternbeiträge:
Elternbeiträge KINDERGARTEN: Ganztagsbetreuung
Familie mit 1 Kind 269 € 261 €
2 Kindern unter 18 Jahre 207 € 201 €
3 Kindern unter 18 Jahre 136 € 132 €
4 und mehr Kindern unter 18 Jahren 44 € 43 €
Empfehlung für Angebotsformen „Verlängerte Öffnungszeiten“/ „Halbtagkindergarten“, Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in altersgemischten Gruppen
Bei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten (durchgehend 6 Stunden) kann für die festgelegten/empfohlenen Beträge ein Zuschlag von bis zu 25 %, bei Halbtaggruppen eine Reduzierung von 25% gerechtfertigt sein.
Für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in altersgemischten Gruppen muss nach der Betriebserlaubnis je Kind unter 3 Jahren gegenüber der Regelgruppe ein Kindergartenplatz unbesetzt bleiben. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Festlegung der Elternbeiträge in Kinderkrippen ist in diesem Fall ein Zuschlag von 100 % gegenüber dem Beitrag in Regelgruppen gerechtfertigt.
Die Zu-/Abschläge können kumulativ verwendet werden (z. B. bei Aufnahme von unter 3-jährigen Kindern in einer Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten). Basis für die Zu- und Abschläge sowie für deren Höhe ist, dass ein jeweils erhöhter bzw. reduzierter Aufwand vorhanden ist.
Sowohl im Gemeindekindergarten „Sternschnuppe“ als auch im Kinderhaus „Rappelkiste“ gibt es das Angebot der verlängerten Öffnungszeiten. Daneben gibt es im Gemeindekindergarten Sternschnuppe seit September 2018 die Möglichkeit, die wöchentliche Betreuungszeit auf 35 Stunden auszudehnen. Im Kinderhaus Rappelkiste gibt es im Kindergartenbereich auch ein Ganztagesangebot mit 45 Wochenstunden.
Bis zum Kindergartenjahr 2017/2018 gab es Kinder im Kindergarten „Sternschnuppe“, die flexibel zwischen den Angebotsformen „Regelbetreuung“ und „Verlängerte Öffnungszeiten“ wechselten. Die Regelbetreuung (RG) besteht seit diesem Kindergartenjahr nicht mehr und die Kinder sind eindeutig den Betreuungsformen „VÖ30“ oder „VÖ35“ zugeordnet.
Der Evangelische Kindergarten „Am Schlosspark“ hat ebenfalls keine Regelbetreuung mehr im Angebot. Beim katholischen Kindergarten „St. Christophorus“ gibt es keine Mischung der Angebotsformen „RG“ und „VÖ“ mehr, da die Eltern sich auf eine Betreuungsform festlegen müssen. Der Evangelische Kindergarten „Sonnenschein“ bietet die flexible Inanspruchnahme „RG“ und „VÖ“ noch an.
Empfehlung für Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in der Kinderkrippe
Die Vertreter des Gemeindetags, des Städtetags und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg empfehlen für das Kindergartenjahr 2019/2020 folgende Beitragssätze (Landesrichtsätze) für Kinderkrippen:
Elternbeiträge KRIPPE: Verlängerte Öffnungszeiten
Familie mit 1 Kind 376 € 365 €
2 Kindern unter 18 Jahre 279 € 272 €
3 Kindern unter 18 Jahre 190 € 184 €
4 und mehr Kindern unter 18 Jahren 75 € 73 €
Ausgangslage für die Berechnung der Krippenbeitragssätze ist eine Betreuungszeit von 6 Stunden/Tag. Bei Betreuungszeiten über sechs Stunden können die Beträge den Empfehlungen zur Folge entsprechend den erhöhenden Kosten angepasst bzw. umgerechnet werden. Eine landesweite Empfehlung zur Höhe der Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung gibt es weiterhin nicht.
Da die Betreuung in der Kinderkrippe im Rahmen der Ganztagsbetreuung 9 Stunden dauert, ergeben sich bei einer linearen Hochrechnung der Elternbeiträge folgende Sätze:
Elternbeiträge KRIPPE: Ganztagsbetreuung
Familie mit 1 Kind 564 € 547 €
2 Kindern unter 18 Jahre 419 € 408 €
3 Kindern unter 18 Jahre 285 € 276 €
4 und mehr Kindern unter 18 Jahren 113 € 109 €
Da bei einer 9-stündigen Betreuung die Verpflegung sichergestellt werden muss, ist zu diesen Beträgen noch ein entsprechendes Verpflegungsgeld (ca. EUR 70,00 monatlich) hinzuzurechnen.
Ansicht der Verwaltung
In den vergangenen Jahren hat sich der Gemeinderat stets dafür ausgesprochen, den Empfehlungen der Spitzenverbände zur Festlegung der Kindergartenentgelte zu folgen.
Die Empfehlung, bei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeit einen Zuschlag von bis zu 25 % zu erheben und eine Differenzierung zu den Regelöffnungszeiten zu machen, wird seitens der Verwaltung hingegen als nicht praktikabel erachtet, da es innerhalb der Gemeinde das Angebot der beiden Öffnungszeiten („Verlängerte Öffnungszeiten“ und „Regelöffnungszeiten“) gibt und diese darüber hinaus auch flexibel genutzt werden können. Insofern ist auch eine Differenzierung der Elternbeiträge nur schwer umsetzbar.
Die Empfehlung der Spitzenverbände berücksichtigt weiterhin anzustreben, rund 20 % Betriebsausgaben durch die Elternentgelte zu decken. Es ist festzustellen, dass dieser Deckungsgrad (ohne den Ansatz von kalk. Kosten) im Jahr 2017 bei den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Essingen erreicht werden konnte. Für das Jahr 2018 liegen, auf Grund des Umstiegs auf das doppische Rechnungswesen, noch keine endgültigen Zahlen vor.
Die Verwaltung schlägt vor, momentan keinen weiteren Zuschlag zu erheben.
Für die Betreuung von Kindern im Alter zwischen 2 und 3 Jahren wird bisher der doppelte Satz des Elternbeitrags für ein 3-jähriges Kind erhoben – mit entsprechender analoger Sozialstaffelung -, da ein 2-Jähriges rein rechnerisch zwei Plätze belegt und i. d. R. einen erhöhten Betreuungsaufwand erfordert. Dieser Satz sollte nach Ansicht der Verwaltung und insbesondere auch im Hinblick auf die Elternbeiträge in der Kinderkrippe beibehalten werden.
Bürgermeister Wolfgang Hofer erläuterte den Sachverhalt.
Ein Gemeinderat stellte den Antrag, die Beiträge nicht zu erhöhen. Dies wurde aber im Gremium mehrheitlich abgelehnt.
Der Gemeinderat hat mehrheitlich zugestimmt, dass für die Benutzung der Gemeindekindergärten, vorbehaltlich gleichlautender Beschlüsse bei den kirchlichen Kindergartenträgern, ab 01.09.2019 ein privatrechtliches Entgelt nach den in der Sitzung behandelten Grundsätzen festgesetzt wird.
Der Gemeinderat empfiehlt den kirchlichen Trägern, die Elternentgelte entsprechend festzulegen.
5. Kindergarten „Am Schlosspark“;
Einrichtung einer 3. Gruppe
Aufgrund des gestiegenen Bedarfs an Betreuungsplätzen wird ab dem kommenden Kindergartenjahr 2019/20 im Hauptort Essingen ein Engpass entstehen. Der Gemeinderat wurde von der Verwaltung frühzeitig über diese Entwicklung in Kenntnis gesetzt. Nach einer Überprüfung der in Frage kommenden, auch provisorisch umsetzbaren Möglichkeiten, ergab sich als beste Lösung die Einrichtung einer 3. Gruppe im evangelischen Kindergarten „Am Schlosspark“.
In enger Abstimmung mit der Evang. Kirchengemeinde, der Kindergartenleitung, des KVJS und nach Durchführung eines Elternabends wurde von Architekt Tröster, Rainau, im Bereich des vorhandenen Gymnastikraums eine weitere Gruppe eingeplant. Der Kindergarten erhält im Gegenzug die Möglichkeit, die benachbarte Remshalle für das Sportprogramm zu nutzen.
Mit einfachen Umbaumaßnahmen kann eine Kindergartengruppe für verlängerte Öffnungszeiten und bis zu 5 Plätzen für unter 3-jährige Kinder eingerichtet werden. Es ist lediglich notwendig, in den vorhandenen Geräteräumen die erforderlichen WC’s, Wickelmöglichkeiten sowie einen Schlaf- und Ruheraum einzurichten.
Zusätzlich soll eine Galerie eingebaut werden, wie sie in den beiden anderen Gruppenräumen auch schon vorhanden ist. Auf Wunsch der Kindergartenleitung soll zudem die Garderobe geöffnet werden, um die Eingangshalle besser nutzen zu können.
Die Kostenberechnung beläuft sich auf 125.000 €. Es handelt sich um eine außerplanmäßige Ausgabe, die haushaltstechnisch durch Mittel anderer Investitionsmaßnahmen (z. B. Lärmschutzwall) gedeckt werden kann.
Aus der Sicht der Verwaltung handelt es sich um eine gute Lösung, die vertraglich zunächst 5 Jahre bestehen soll. Die Umbaumaßnahmen sollen bis Anfang September abgeschlossen sein.
Bürgermeister Wolfgang Hofer erläuterte den Sachverhalt. Der Gemeinderat hat die Planung für die Einrichtung einer 3. Gruppe im Kindergarten „ Am Schlosspark“ einstimmig genehmigt.
6. Kindergartenvertrag mit der Evangelischen Kirchengemeinde Essingen;
hier: Anpassung des bestehenden Vertrages im Zusammenhang mit der Kapazitätsausweitung
Im Rahmen der vorangehenden Tagesordnungspunkte wurde, aufgrund des erhöhten Bedarfs, die Einrichtung einer dritten Gruppe im Kindergarten „Am Schlosspark“ beschlossen. Die Einrichtung der weiteren Gruppe ist zunächst auf 5 Jahre begrenzt.
Die (bürgerliche) Gemeinde Essingen fördert die Einrichtung finanziell auf Basis des Kindertagesbetreuungsgesetzes - KiTaG - (insbesondere § 8 KiTaG) sowie dem „Kindergartenvertrag“ vom 02.11.1994/10.03.1995, in der Fassung des Überleitungsvertrages vom 23.12.2003 und des Änderungsvertrages vom 31.03.2016. Der „Kindergartenvertrag“ (Vertrag über die Einrichtung, die Unterhaltung und den Betrieb des Evangelischen Kindergartens „Am Schlosspark“) enthält hierbei nicht nur Regelungen über die finanzielle Förderung (auch hinsichtlich baulicher Maßnahmen), sondern insbesondere über die gesamte Einrichtung, die Unterhaltung und den Betrieb der Kindertagesstätte. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Grundstücke sowie das Gebäude (einschließlich der Außenanlagen) im Eigentum der bürgerlichen Kommune stehen.
Die finanzielle Förderung seitens der bürgerlichen Kommune für die Bestandsgruppen beträgt:
- 63 Prozent der Betriebsausgaben (Mindestzuschuss i. S. d. § 8 Absatz 2 KiTaG)
- 80 Prozent der nach Abzug der Elternbeiträge usw. und dem Mindestzuschuss (§ 8 Absatz 2
KiTaG) verbleibenden nicht gedeckten Betriebsausgaben
Im Zuge der eingangs dargestellten Einrichtung der weiteren Gruppe wurde seitens der Evangelischen Kirchengemeinde Essingen eine Anpassung des „Kindergartenvertrages“ für notwendig erachtet, da die vorgesehene Kapazitätsausweitung als nicht originäre trägerseitige Aufgabe erachtet wird und somit diesseitig möglichst kostenneutral erfolgen soll.
Hierzu soll der „Kindergartenvertrag“ um folgende Absätze in § 2 erweitert werden:
- Die Kosten der gesamten abgestimmten Umbaumaßnahmen für die Errichtung der 3. Gruppe zuzüglich Einrichtung und Außenbereich werden von der bürgerlichen Gemeinde getragen und gehen insgesamt als grundlegende Sanierungsmaßnahme nicht in die Betriebskostenabrechnung ein.
- Der Kindergarten „Am Schlosspark“ ist berechtigt, die Remshalle einmal in der Woche für Sportunterricht/-aktivitäten zu nutzen. Ein Entgelt für die Nutzung wird nicht erhoben. Eine unentgeltliche Wertabgabe geht nicht in die Betriebskostenabrechnung ein.
- Der durch die Erweiterung des Kindergartens erhöhte Personalbedarf wird zu 100 % von der bürgerlichen Gemeinde übernommen.
Aufgrund der zeitnah umzusetzenden Baumaßnahmen (zur Gewährleistung einer fristgerechten Fertigstellung) soll der Änderungsvertrag mit Wirkung vom 1. Juni 2019 in Kraft treten.
Aus Sicht der Verwaltung kann die Vertragsausweitung, insbesondere auch unter dem Aspekt der gesetzlichen Verpflichtung der kommunalen Seite, in dargestelltem Umfang, mitgetragen werden. Bei einer realisierbaren Kapazitätsausweitung in einer unter kommunaler Trägerschaft stehenden Einrichtung wären die Kosten für die Kommune darüber hinaus ebenfalls in vollem Umfang angefallen. Ferner befinden sich, wie eingangs bereits dargestellt, die Grundstücke sowie das Gebäude (einschließlich der Außenanlagen) in kommunalem Eigentum.
Der Gemeinderat hat nach entsprechendem Sachvortrag durch Bürgermeister Wolfgang Hofer vom Sachverhalt Kenntnis genommen und der Erweiterung des bestehenden Kindergartenvertrages in der aktuellen Fassung, gemäß Darstellung des Sachverhaltes, einstimmig zugestimmt.
7. Neuanschaffung einer EDV-Anlage (Server und Arbeitsplätze) für die Gemeindeverwaltung
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 16.05.2019 der Neuanschaffung einer neuen
EDV-Anlage (Server und Arbeitsplatzrechner) zugestimmt.
Insgesamt sollen 1 Server, 19 Arbeitsplatzrechner und 2 Laptops angeschafft werden. Hinzu kommen die entsprechenden Betriebs- und Softwaresysteme nach aktuellstem Stand sowie eine entsprechende Datensicherung.
Bei der Einholung der Angebote wurden die Firmen aufgefordert, neben einem entsprechenden Kaufangebot auch Leasingmodelle anzubieten. Dies wurde von der Verwaltung auf Wunsch des Gemeinderats zugesichert.
Bis zum Ablauf der Angebotsfrist haben drei Firmen ein Angebot abgegeben.
Ansicht der Verwaltung:
Nach Ansicht der Verwaltung sollte aufgrund der positiven Erfahrungen, insbesondere mit den überdurchschnittlich langen Nutzungsdauern (zuletzt 9 Jahre bzw. 7 Jahre), wieder eine EDV-Anlage gekauft werden.
Es wird empfohlen, die Beschaffung und Installation der neuen EDV-Anlage an den günstigsten Anbieter und bisherigen IT-Dienstleister der Gemeinde Essingen, die Firma Ostalb IT aus Aalen, zu vergeben.
Für den Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen im Bereich der EDV wurden im Haushaltsplan 2019 insgesamt 40.000 Euro veranschlagt. Daneben wurden im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 durch Zustimmung des Gemeinderats am 16.05.2019 insgesamt 37.690,64 Euro als Haushaltsübertragungen gebildet. Dadurch ergibt sich ein Gesamtbudget von 77.690,64 Euro.
Die Finanzierung für die geplante Neuanschaffung ist damit sichergestellt.
Bürgermeister Wolfgang Hofer erläuterte den Sachverhalt. Der Gemeinderat hat der Lieferung und der Installation der neuen EDV-Anlage für die Gemeindeverwaltung zu den Bedingungen und Preisen des Angebots vom 04.06.2019 an die Firma Ostalb IT einstimmig vergeben und die zur Finanzierung vorgesehenen Mittel zur Bewirtschaftung freigegeben.
8. Wahl der Gemeinderäte am 26. Mai 2019;
hier: Prüfung/Feststellung von Hinderungsgründen im Sinne der Gemeindeordnung
Bei der Wahl der Gemeinderäte am 26. Mai 2019 wurden nachfolgende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gewählt (alphabetische Sortierung innerhalb des Wahlvorschlages):
Freie Wählervereinigung Essingen (FWV)
Bäurle, Karl, Albstraße 11, 73457 Essingen-Lauterburg
Borst, Helmut, Baindtstraße 9, 73457 Essingen
Eisele, Steffen, Tauchenweilerstraße 12, 73457 Essingen
Endig, Stefanie, Fichtestraße 8, 73457 Essingen
Greß, Thomas, Heerweg 6, 73457 Essingen
Holz, Hubert, Hauptstraße 43, 73457 Essingen
Huber, Margit, Schillerstraße 1, 73457 Essingen
Krannich, Beate, Kirchgasse 14, 73457 Essingen
von Woellwarth-Lauterburg, Philipp, Hohenroden 1, 73457 Essingen
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) - Freie Bürger Essingen
Beyeler, Markus, Heerweg 42, 73457 Essingen
Blank, Johannes, Holunderweg 9, 73457 Essingen
Dr. Bolten, Dieter, Alemannenstraße 2, 73457 Essingen
Holtz, Martin, Unteres Dorf 18, 73457 Essingen
Holz-Pfisterer, Ute, Birnenweg 3, 73457 Essingen
Richter, Jürgen, Kirschenweg 50/1, 73457 Essingen
Brüning, Gerhard, Burghof 4, 73457 Essingen-Lauterburg
Franke, Holger, Riesengebirgsstraße 10, 73457 Essingen
Funk, Simone, Heckenweg 3/1, 73457 Essingen
Gemäß § 29 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sind Gewählte, bei denen ein Hinderungsgrund im Sinne der vorbezeichneten Vorschrift vorliegt, am Eintritt in den Gemeinderat gehindert bzw. es wird eine gleichzeitige Zugehörigkeit zum Gemeinderat ausgeschlossen. Die Hinderungsgründe sind im Interesse einer absoluten Sauberkeit der Verwaltung in die Gemeindeordnung aufgenommen. Es soll insbesondere vermieden werden, dass die Objektivität der Entscheidung einzelner Gemeinderäte durch Interessenskollisionen gefährdet wird.
Alle gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wurden schriftlich aufgefordert, einen gegebenenfalls vorliegenden Hinderungsgrund unverzüglich mitzuteilen. Eine solche Mitteilung ist jedoch bis zum Zeitpunkt der Vorlagenfertigung nicht erfolgt. Auch eine parallele Prüfung durch die Verwaltung (nur soweit möglich) hat keine Hinderungsgründe ergeben. Daneben liegen der Verwaltung auch keine auf sonstige Weise bekannt gewordenen Informationen, Mitteilungen usw. hinsichtlich etwaiger Hinderungsgründe vor. Insoweit können die am 26. Mai 2019 gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in den Gemeinderat eintreten.
Der Gemeinderat hat nach entsprechendem Sachvortrag durch Bürgermeister Wolfgang Hofer davon Kenntnis genommen, dass bei den am 26. Mai 2019 gewählten Gemeinderäten keine Hinderungsgründe im Sinne der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vorliegen bzw. festgestellt wurden bzw. festzustellen sind.
9. Teilungsversteigerung betr. Flst. 1764, 1764/1, 1809, 1808 und 1805, Brühl, 32920 m²
1) Mit Kaufvertrag vom 15.08.1995 hat die Gemeinde die Miteigentumsanteile der Eheleute Richardt an den Flst. 1764, 1764/1, 1805, 1808 und 1809 erworben. Die Grundstücke haben eine Gesamtgröße von 32920 m². Durch den Erwerb der Miteigentumsanteile von den Eheleuten Richardt hat die Gemeinde einen Miteigentumsanteil von 2/3 erworben.
Auf Grundlage des o. a. Kaufvertrags hat die Gemeinde mit der weiteren Eigentümerin eine
Nutzungsvereinbarung abgeschlossen. Darin war geregelt, dass die Gemeinde Essingen lediglich auf einer Teilfläche von ca. 4500 m² einen Spiel- und Bolzplatz betreiben darf, die anderen Flächen wurden von ihr landwirtschaftlich genutzt.
Im Rahmen der Planungen für die Remstalgartenschau 2019 sollte nur auf der Fläche des Spiel- und Bolzplatzes ein größerer Wasserspielplatz errichtet werden.
Die Miteigentümerin hat mit anwaltlichem Beistand diese Nutzung jedoch verhindert, obwohl diese in der bis dahin unstrittigen Nutzungs- und Pachtvereinbarung vom 19.12.1995 ausdrücklich als „Spiel- und Bolzplatz“ bezeichnet worden war. Die Gemeinde konnte zuletzt einen hohen Zuschuss im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier (SIQ)“ in Höhe von 312.000 € nicht in Anspruch nehmen.
Es machte daher keinen Sinn mehr, die Eigentümergemeinschaft auf Dauer aufrecht zu erhalten, da die Gemeinde als „herrschende Eigentümerin“ keinerlei Nutzen aus der Eigentümergemeinschaft gehabt hätte und eine vernünftige Zusammenarbeit in Grundstücksangelegenheiten nicht möglich ist.
Der Gemeinderat hat daher beschlossen, die Grundstücksgemeinschaft aufzulösen.
Die Nutzungs- und Pachtvereinbarung vom 19.12.1995 wurde im Rahmen einer Eigentümerversammlung auf Ende September 2019 gekündigt.
Die Gemeinde Essingen hat darauf beim Amtsgericht Aalen (Vollstreckungsgericht) die Teilungsversteigerung zur Aufhebung der Grundstücksgemeinschaft beantragt.
2) Teilungsversteigerung am 28.05.2019
Die Teilungsversteigerung fand am 28.05.2019 beim Amtsgericht Aalen statt. An der Versteigerung nahmen 7 Bieter teil.
Nach einer langen und intensiven Verhandlung erhielt die Gemeinde Essingen den Zuschlag mit dem Gesamtausgebot in Höhe von 1.396.000 €.
Der Bürgermeister war in der letzten Gemeinderatssitzung bevollmächtigt und beauftragt worden, die Grundstücke möglichst zu erwerben, was nun gelungen ist.
Damit besitzt die Gemeinde Essingen nun die Gesamtfläche von 32920 m² alleine. Die Fläche erstreckt sich von der Wohnbebauung „Alemannenstraße“ im Osten bis zur Straße „Unteres Dorf“, westl. der Rems, mit Ausnahme der beiden Wegegrundstücke Flst. 1765, 160 m² (Schotterfußweg) und Flst 1807, 244 m², die noch in Privateigentum stehen.
Die Miteigentümerin erhält vom Versteigerungserlös ihren 1/3-Anteil mit 465.333,34 €, da der Gemeinde bereits 2/3 der Gesamtfläche gehören Dies entspricht einem durchschnittlichen Preis (inklusive der Feldscheune) von 14,14 €/m².
Zusammen mit dem 1995 erworbenen 2/3 -Anteil der Ehel. Richardt in Höhe von 477.206,09 € (933.334 DM) hat der Erwerb der gesamten Fläche nun insgesamt 933.539,43 € gekostet. Dies entspricht einen durchschnittlichen Kaufpreis von 28,36 €/m² (ohne Nebenkosten).
Durch den nun fast ausschließlichen Besitz dieser interessanten, innerörtlichen Flächen, können nun viele wichtige städtebauliche Ziele der Gemeinde weiterverfolgt werden. Aufgrund der kommunalen Planungshoheit (FNP, Bebauungsplan) kann die Gemeinde das Quartier im Bereich „Brühl-Erweiterung“ bedarfsgerecht überplanen und entwickeln. Dies soll nun aufgrund der bis zum Jahresende befristeten Anwendbarkeit des § 13b BauGB hinsichtlich einer denkbaren Wohnbebauung umgehend geschehen.
Bürgermeister Wolfgang Hofer erläuterte den Sachverhalt. Der Gemeinderat hat den Erwerb der Flst. 1764, 1764/1, 1809, 1808 und 1805, Brühl, 32920 m² im Rahmen der Teilungsversteigerung am 28.05.2019, mit der Gesamtausgebotssumme von 1,396 Mio. € zur Kenntnis genommen, von der 456.333,34 € tatsächlich an Kosten für die Gemeinde anfallen.
10. Anfragen der Gemeinderäte
Die Anfragen der Gemeinderäte richteten sich zu folgenden Themen:
- Grundstückserwerb Riedweg
- Fußweg und Beschilderung im Riedweg
- Nutzung der Remshalle durch Vereine
- Radweg nach Aalen
- Sitzgelegenheit bei der Kugelbahn
- Helferfest für Ehrenamtliche der Remstal Gartenschau
- Verkehr in der Dauerwangstraße
- Weiße Station
- Beschilderung auf der Straße von Essingen nach Lauterburg