Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/die-brennende-gardine-im-hotel-und-die-unterbringung-in-der-psychiatrie-3100411
Timestamp: 2020-08-07 01:45:38
Document Index: 386143925

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 63']

Randale im Hotelzimmer - und die Unterbringung in der Psychiatrie | Rechtslupe
Randale im Hotelzimmer - und die Unterbringung in der Psychiatrie
Ran­da­le im Hotel­zim­mer – und die Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie
Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt.
Sie setzt zunächst vor­aus, dass zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defek­tes schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht [1].
Im hier ent­schie­de­nen Fall lei­det der Beschul­dig­te an einer schi­zo­af­fek­ti­ven Stö­rung. Im Früh­jahr 2014 befand er sich in einer mani­schen Pha­se. Er mie­te­te sich ein Hotel­zim­mer, wobei er die Hotel­an­ge­stell­te an der Rezep­ti­on frag­te, ob sie mit ihm aus­ge­hen wol­le, was die­se aber ver­nein­te. Über die Zurück­wei­sung ärger­te sich der Beschul­dig­te so sehr, dass er spä­ter ein Plis­see­rol­lo am Bade­zim­mer­fens­ter des Hotel­zim­mers aus der Ver­an­ke­rung riss, einen Vor­hang in Brand setz­te, den Inhalt eines Aschen­be­chers im Zim­mer ver­streu­te und das Bett ver­rück­te. Den Brand am Vor­hang lösch­te er als­bald.
Der Bun­des­ge­richts­hof sah schon nicht, wes­halb die Steue­rungs­fä­hig­keit des Beschul­dig­ten bei der Bege­hung der rechts­wid­ri­gen Taten auf­ge­ho­ben gewe­sen sein soll. Immer­hin lösch­te er den Brand am Vor­hang „rela­tiv schnell“. Auch ist nicht erkenn­bar, dass den Hand­lun­gen im Hotel­zim­mer eine para­no­ide Sym­pto­ma­tik zu Grun­de gele­gen hat; sein Ran­da­lie­ren könn­te auch eine noch nor­mal­psy­cho­lo­gisch erklär­ba­re Reak­ti­on auf die Zurück­wei­sung durch die Hotel­an­ge­stell­te gewe­sen sein. Deren Ein­druck vom Erschei­nungs­bild des Beschul­dig­ten ist in den Urteils­grün­den nicht mit­ge­teilt wor­den, son­dern nur der „Ein­druck, den sie von dem Hotel­zim­mer gehabt habe“.
Eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB kommt auch nur in Betracht, wenn im Urteils­zeit­punkt eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Taten bege­hen wird, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben.
Die vom Land­ge­richt her­vor­ge­ho­be­ne Aus­wer­tung einer Check­lis­te durch den Sach­ver­stän­di­gen besitzt dafür nur eine gerin­ge Aus­sa­ge­kraft [2], zumal deren Resul­ta­te nicht näher erläu­tert wur­den.
Die Prü­fung des Gra­des der Wahr­schein­lich­keit wei­te­rer Taten und ihrer Art ist auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Täters, sei­nes Vor­le­bens und der von ihm began­ge­nen Anlass­ta­ten zu ent­wi­ckeln. Die hier­auf bezo­ge­nen Betrach­tun­gen des Land­ge­richts sind jedoch nicht erschöp­fend.
Schi­zo­af­fek­ti­ve Stö­run­gen ver­lau­fen pha­sen­haft, wobei es auch zu Zei­ten voll­stän­di­ger Remis­si­on kom­men kann [3]. Der vom Land­ge­richt gehör­te Sach­ver­stän­di­ge hat sechs Krank­heits­schü­be bei dem Beschul­dig­ten im Zeit­raum von 2006 bis Früh­jahr 2014 unter­schie­den. In der ers­ten Pha­se war es zu einem Rück­zugs­ver­hal­ten gekom­men, in der zwei­ten Pha­se zu belei­di­gen­dem Ver­hal­ten, in der drit­ten Pha­se wie­der­um zu einem Rück­zug, in der vier­ten Pha­se zu einer ver­such­ten Nöti­gung, in der fünf­ten Pha­se war der Beschul­dig­te „streit­lus­tig“. Bei dem sechs­ten Schub war es anfäng­lich wäh­rend eines Auf­ent­halts in P. nicht zu aggres­si­vem Ver­hal­ten des Beschul­dig­ten gekom­men.
Nach den Anlass­ta­ten des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens, die kei­ne erheb­li­chen Taten im Sin­ne des § 63 StGB dar­stel­len, reagier­te der Beschul­dig­te auf das Erschei­nen sei­nes Vaters vor sei­ner Woh­nung damit, dass er mit einem Mes­ser oder Schrau­ben­dre­her durch die Tür stach. Im Rah­men der vor­läu­fi­gen Unter­brin­gung kam es zu aggres­si­vem Ver­hal­ten gegen­über Mit­ar­bei­tern des psych­ia­tri­schen Kran­ken­hau­ses, das aller­dings auch unter dem Blick­win­kel der beson­de­ren Situa­ti­on in der Frei­heits­ent­zie­hung zu beur­tei­len ist. Danach zeig­te sich der Beschul­dig­te ab Okto­ber 2014 unauf­fäl­lig. In der Haupt­ver­hand­lung war er „ori­en­tiert und auf­nah­me­fä­hig. Sei­ne Ein­las­sung war ver­ständ­lich“.
Bei die­ser Sach­la­ge liegt es jeden­falls nicht auf der Hand, dass in Zukunft mit einer Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des auch erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten des Beschul­dig­ten zu erwar­ten sind. Dies wäre mit Blick auf die stö­rungs­frei­en Pha­sen sowie die­je­ni­gen Krank­heits­schü­be, die nicht zu rechts­wid­ri­gen Taten oder allen­falls zu noch nicht erheb­li­chen Taten geführt hat­ten; vom Land­ge­richt näher zu erör­tern gewe­sen. Die Art der mit höhe­rer Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten­den Taten wäre nach Mög­lich­keit zu kon­kre­ti­sie­ren. Aggres­si­ve Hand­lun­gen gegen Sachen stel­len oft­mals kei­ne erheb­li­chen Taten dar. Ob Dro­hun­gen als erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten anzu­se­hen sind, hängt davon ab, wie wahr­schein­lich mit der Rea­li­sie­rung der Dro­hun­gen zu rech­nen ist und wel­ches Gewicht die dann zu erwar­ten­den Hand­lun­gen haben. Dies hat das Land­ge­richt nicht ver­tieft. Dies wäre aber gebo­ten gewe­sen, zumal die Anlass­ta­ten selbst noch kei­ne erheb­li­chen rechts­wid­ri­gen Taten waren.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Sep­tem­ber 2015 – 2 StR 239/​15
vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2015 – 4 StR 514/​14, NStZ-RR 2015, 169 f.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 01.10.2013 – 3 StR 311/​13, StV 2015, 216 f.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2015 – 4 StR 514/​14, NStZ-RR 2015, 169, 170[↩]
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