Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201994,%20I-1311
Timestamp: 2019-07-23 01:56:28
Document Index: 44876769

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 613', '§ 613', 'EuG', '§ 613', '§ 613', 'Art. 1', 'EuG', '§ 613', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1994, I-1311 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1994
https://dejure.org/1994,139
EuGH, 14.04.1994 - C-392/92 (https://dejure.org/1994,139)
EuGH, Entscheidung vom 14.04.1994 - C-392/92 (https://dejure.org/1994,139)
EuGH, Entscheidung vom 14. April 1994 - C-392/92 (https://dejure.org/1994,139)
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Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen; Betriebsausgliederung; Übertragung von Reinigungsaufgaben; Wahrung der Identität
Übergang eines Betriebsteils durch Übertragung der Reinigungsarbeiten auf eine Fremdfirma ("Christel Schmidt")
Betriebsübergang; Übertragung einer Dienstleistungseinrichtung auf ein drittes Unternehmen
LAG Schleswig-Holstein, 27.10.1992 - 1 Sa 235/92
Slg. 1994, I-1311
NJW 1994, 2343
ZIP 1994, 1036
NZA 1994, 545
BB 1994, 1500
DB 1994 1370
DB 1994, 1370
Die Beibehaltung einer solchen funktionellen Verknüpfung zwischen den übertragenen Faktoren erlaubt es nämlich dem Erwerber, diese, selbst wenn sie nach der Übertragung in eine neue, andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 1994, Schmidt, C-392/92, Slg. 1994, I-1311, Randnr. 17).
Liegt unter Zugrundelegung der Entscheidungen des Gerichtshofes vom 14. April 1994 in der Rechtssache C-392/92 und vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91 auch dann ein Anwendungsfall der Richtlinie 77/187/EWG vor, wenn ein Unternehmen einem Fremdunternehmen das Auftragsverhältnis kündigt, um dieses dann einem anderen Fremdunternehmen zu übertragen?.
8 Entsprechend der Auslegung, die diese Vorschrift durch den Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache C-392/92 (Schmidt, Slg. 1994, I-1311) erfahren hat, unterliegt ein Fall wie der im Vorlagebeschluß beschriebene, in dem ein Unternehmer durch Vertrag einem anderen Unternehmer die Verantwortung für die Erledigung der früher von ihm selbst wahrgenommenen Reinigungsaufgaben überträgt, auch dann dem Anwendungsbereich der Richtlinie, wenn diese Aufgaben vor der Übertragung von einer einzigen Arbeitnehmerin erledigt wurden.
17 Zwar gehört die Übertragung von Betriebsmitteln auch zu den Kriterien, die von dem innerstaatlichen Gericht bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen sind, ob tatsächlich ein Unternehmensübergang vorliegt; das Fehlen derartiger Betriebsmittel schließt aber einen Übergang im Sinne der Richtlinie nicht notwendigerweise aus (siehe Urteile Schmidt, a. a. O., Randnr. 16, sowie Merckx und Neuhuys, a. a. O., Randnr. 21).
Diese erlaube nämlich bereits dem Erwerber, die Produktionsfaktoren in ihrer Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zu nutzen, selbst wenn sie nach der Übertragung in eine neue, andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (…aaO Rn. 48; EuGH 14. April 1994 - C-392/92 - Slg. 1994, I-1311 = AP BGB § 613a Nr. 106 = EzA BGB § 613a Nr. 114).
Diese erlaube nämlich bereits dem Erwerber, die Produktionsfaktoren in ihrer Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zu nutzen, selbst wenn sie nach der Übertragung in eine neue, andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (…EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 48, aaO; 14. April 1994 - C-392/92 - Slg. 1994, I-1311).
Zwar hatte der Europäische Gerichtshof in seinem noch zur Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 ergangenen Urteil vom 14. April 1994 (- C-392/92 - [Christel Schmidt] Slg. 1994, I-1311 = AP BGB § 613a Nr. 106 = EzA BGB § 613a Nr. 114) einen Betriebsübergang in einem Fall angenommen, in dem die einzige Arbeitnehmerin vom neu beauftragten Unternehmen ein erfolgloses Angebot zur Weiterbeschäftigung erhalten hatte.
48 Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere aus dem Urteil Schmidt vom 14. April 1994, ergebe sich, daß die Richtlinie immer dann anwendbar sei, wenn ein Unternehmen wie hier eine von verschiedenen Unternehmen bis dahin ausgeuebte Tätigkeit fortsetze oder wiederaufnehme.
(14) - Es verweist u. a. auf die Urteile vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86 (Daddy's Dance Hall, Slg. 1988, 739), vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91 (Redmond Stichting, Slg. 1992, I-3189) und vom 14. April 1994 in der Rechtssache C-392/92 (Schmidt, Slg. 1994, I-1311).
(36) - Im Urteil Schmidt (Randnr. 17) verwies der Gerichtshof unter Bezugnahme auf seine ständige Rechtsprechung (siehe die Urteile Spijkers, Randnr. 11, und Redmond Stichting, Randnr. 23) darauf, daß "sich die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ... u. a. daraus [ergibt], daß dieselbe oder eine gleichartige Geschäftstätigkeit vom neuen Inhaber tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird" (Hervorhebung von mir).
Zu der scharfen Kritik, die das Urteil Schmidt hervorrief (siehe z. B. die Untersuchung von Jean Déprez, "Transfert d'entreprise.
(38) - Randnr. 17. Siehe auch die in den Fußnoten 14 und 23 bereits angeführten Urteile Schmidt (Randnr. 16) sowie Merckx und Neuhuys (Randnr. 21).
(59) - Siehe auch die Urteile Schmidt (Randnr. 17), Spijkers (Randnr. 11) und Redmond Stichting (Randnr. 23), oben angeführt in den Fußnoten 14, 23 und wiederum 14.
(66) - Siehe Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 186/83 (Botzen, Slg. 1985, 519, Randnr. 15) und das in Fußnote 14 angeführte Urteil Schmidt (Randnr. 13).
Der Gerichtshof hat die vorlegenden Gerichteaufgefordert, ihm mitzuteilen, ob sie ihre Fragen im Licht dieses Urteils und desUrteils vom 14. April 1994 in der Rechtssache C-392/92 (Schmidt, Slg. 1994, I-1311)aufrechterhalten wollen.
DerGerichtshof scheine die Richtlinie im Fall einer einfachen Nachfolge in derLeistungserbringung unabhängig von irgendeiner Übertragung materieller Aktivafür anwendbar zu halten (siehe insbesondere Urteil vom 19. Mai 1992 in derRechtssache C-29/91, Redmond Stichting, Slg. 1992, I-3189, und Urteil Schmidt).
Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, aus der Rechtsprechung desGerichtshofes, insbesondere aus dem Urteil Schmidt, ergebe sich, daß die Richtlinie77/187 immer dann anwendbar sei, wenn ein Unternehmen wie hier eine bis dahinvon einem anderen Unternehmen ausgeübte Tätigkeit fortsetze oderwiederaufnehme.
35 Urteil vom 14. April 1994 (C-392/92, EU:C:1994:134).
37 Urteil vom 14. April 1994, Schmidt (C-392/92, EU:C:1994:134, Rn. 16).
39 Urteil vom 14. April 1994, Schmidt (C-392/92, EU:C:1994:134, Rn. 16).
41 Urteil vom 14. April 1994, Schmidt (C-392/92, EU:C:1994:134, Rn. 17).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs setzt ein Betriebsübergang i.S.v. Art. 1 der Richtlinie 77/187/EWG nicht voraus, daß materielle oder immaterielle Betriebsmittel auf den Übernehmer übertragen werden (EuGH Urteil vom 14. April 1994 - Rs C-392/92 (Schmidt) - AP Nr. 106 zu § 613 a BGB).
28 - Vgl. Urteil vom 14. April 1994, Schmidt (C-392/92, Slg. 1994, I-1311, Randnr. 16).
30 - Vgl. Urteile Schmidt (oben in Fn. 28 angeführt, Randnr. 16), Merckx und Neuhuys (oben in Fn. 19 angeführt, Randnr. 21), Süzen (oben in Fn. 23 angeführt, Randnr. 17) und Temco (oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 25).
39 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Schmidt (oben in Fn. 28 angeführt).
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https://dejure.org/1994,26917
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