Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20962/08
Timestamp: 2019-09-19 00:57:18
Document Index: 337338404

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 26', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 12', '§ 12', '§ 16', '§ 6', '§ 12', '§ 10', '§ 17', '§ 12', '§ 24', '§ 8', '§ 8', '§ 20', '§ 11']

BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,307
BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 (https://dejure.org/2010,307)
BAG, Entscheidung vom 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 (https://dejure.org/2010,307)
BAG, Entscheidung vom 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 (https://dejure.org/2010,307)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,307) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch auf Strukturausgleich
Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 S 2 TVÜ-Bund; Tarifauslegung
§ 12 Abs 1 S 2 TVÜ-Bund, Anl 3 TVÜ-Bund, § 1 TVG
Strukturausgleich, TVÜ-B, TVöD: Überleitung, Bewährungsaufstieg
Auslegung von Tarifverträgen; Strukturausgleich für in den TVöD übergeleitete Beschäftigte des Bundes; Merkmal "Aufstieg - ohne"
Strukturausgleich für in den TVöD übergeleitete Beschäftigte des Bundes
Strukturausgleich bei Überleitung in den TVöD
Arbeitsrecht - Strukturausgleich für in den TVöD übergeleitete Beschäftigte des Bundes
Strukturausgleich für in TVöD übergeleitete Beschäftigte
LAG Baden-Württemberg, 15.12.2010 - 13 Sa 73/10
BAGE 134, 184
NZA 2011, 1293
DB 2010, 24
Wird zitiert von ... (231)
Für eine derart einschränkende Auslegung des Begriffs "Umkleiden" enthält die Tarifnorm keinerlei Anhaltspunkte (zu den für Tarifverträge geltenden Auslegungsgrundsätzen vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 17 mwN, BAGE 134, 184) .
BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 486/17
Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (vgl. zu den für Tarifverträge geltenden Auslegungsgrundsätzen BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 17 mwN, BAGE 134, 184) .
BAG, 14.03.2017 - 9 AZR 7/16
Anzahl der Urlaubstage bei unterjähriger Veränderung der Anzahl der …
Im Falle eines unterjährigen Wechsels der Arbeitszeitverteilung kann § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD aF nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass der kalenderjährig bestimmte Urlaubsanspruch in Zeitabschnitte fragmentiert und damit als Summe mehrerer (Teil-)Urlaubsansprüche zu berechnen ist (zu den für Tarifverträge geltenden Auslegungsgrundsätzen vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 17 mwN, BAGE 134, 184) .
BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 261/11
Strukturausgleich - Merkmal "Aufstieg - ohne
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 22. April 2010 (- 6 AZR 962/08 - BAGE 134, 184) zur Anlage 3 zum TVÜ-Bund angenommen, dass sich ein eindeutiges Begriffsverständnis des Merkmals "Aufstieg - ohne" anhand des Wortlauts, der Tarifsystematik, des Sinns und Zwecks und des Gesichtspunkts der Praktikabilität nicht ermitteln lasse.
Im Gegenteil bestand insoweit Dissens zwischen ihnen (noch offengelassen von BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 29, BAGE 134, 184) .
Der Begriff "ohne" kann vom Wortsinn so verstanden werden, dass die in der Spalte 2 der Strukturausgleichstabelle angegebene Vergütungsgruppe ohne vorherigen Aufstieg erreicht sein muss und keinen künftigen Aufstieg vorsehen darf (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 18, BAGE 134, 184) .
a) Der Senat hat bereits ausgeführt, dass die unterschiedlichen Regelungszwecke und die unterschiedlichen Regelungstechniken der Anlagen 2 und 3 zum TVÜ-Bund für eine eigenständige Auslegung der Anlage 3 zum TVÜ-Bund sprechen (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 20, BAGE 134, 184) .
b) Weder der Umstand, dass in der Spalte 3 der Strukturausgleichstabelle nur Vergütungsgruppen mit künftigem Aufstieg angeführt sind, noch die Verwendung des Wortes "ausschließlich" in § 12 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder lassen den Schluss zu, dass ein vollzogener Aufstieg den Anspruch auf Strukturausgleich ausschließt (vgl. für den TVÜ-Bund BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 21 f., BAGE 134, 184; vgl. dazu auch Kamanabrou Anm. AP TVÜ § 12 Nr. 2 unter III) .
Ergaben sich dabei Einkommensdifferenzen zu Lasten des Angestellten (sog. "Exspektanzverluste") und überschritten diese ein gewisses Maß, sollten diese durch den Strukturausgleich (teilweise) ausgeglichen werden (vgl. auch BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 25, BAGE 134, 184) .
bb) Ein solcher nach Auffassung des beklagten Landes vorliegender Wertungswiderspruch besteht tatsächlich nicht (vgl. für § 8 Abs. 2 TVÜ-Bund BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 23, BAGE 134, 184) .
Im Einklang mit diesem Tarifverständnis, das der von ihm in der Tarifauskunft vom 28. Oktober 2010 und im Verfahren - 6 AZR 962/08 - vertretenen Auffassung diametral entgegensteht, hat der Bund Angestellten, die am Stichtag bereits den Aufstieg vollzogen hatten, Strukturausgleich gewährt, wenn für ihre "originäre" Vergütungsgruppe (unter Zugrundelegung der übrigen, zum Stichtag aktuellen Anspruchsvoraussetzungen!) nach der Strukturausgleichstabelle ein Strukturausgleich vorgesehen ist (3.4.2.2 des Rundschreibens vom 10. August 2007 mit Beispiel 2; er hat dies allerdings inkonsequent als "übertariflich" angesehen, vgl. Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand August 2011 F § 12 Rn. 12) .
Lässt sich der nach außen zum Ausdruck gekommene Normbefehl wie im vorliegenden Fall mit den üblichen Auslegungsmethoden nicht hinreichend sicher ermitteln, ist im Interesse des Normerhalts (vgl. zu diesem Grundsatz bei der verfassungskonformen Auslegung BVerfG in st. Rspr. seit 9. August 1978 - 2 BvR 831/76 - BVerfGE 49, 148) auf das Verständnis des durchschnittlichen Normanwenders zurückzugreifen (vgl. bereits BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 33, BAGE 134, 184) .
Für den durchschnittlichen Normanwender ist der Normbefehl des § 12 TVÜ-Länder iVm. der Strukturausgleichstabelle hinsichtlich des Merkmals "Aufstieg - ohne" dahin zu verstehen, dass ein zum Zeitpunkt der Überleitung bereits vollzogener Aufstieg dem Anspruch auf Strukturausgleich nicht entgegensteht (vgl. bereits BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 33, BAGE 134, 184) .
Wenn vor diesem Hintergrund für eine Vielzahl von Fällen, in denen bei typisierter Betrachtung der in der Vergütungsgruppe mögliche Aufstieg schon absolviert worden sein muss, ein Strukturausgleich zu gewähren ist, steht dies mit dem durch den Strukturausgleich verfolgten zukunftsbezogenen Abmilderungsziel ohne Weiteres im Einklang (vgl. bereits BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 26, BAGE 134, 184) .
LAG Berlin-Brandenburg, 23.08.2011 - 7 Sa 273/11
Strukturausgleich nach § 12 TVÜ-L
2.2.1 Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (vgl. BAG vom 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417 zum Strukturausgleich im Geltungsbereich des TVÜ-Bund m. w. N.).
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG vom 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - a. a. O.).
Dazu hat das LAG Düsseldorf unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417 ff. zum gleichlautenden TVÜ-Bund folgendes ausgeführt:.
"b) Bereits der Wortlaut der Tarifnorm deutet darauf hin, dass die tatsächliche, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVÜ-L erreichte Vergütungsgruppe zugrunde zu legen ist, nicht hingegen die ursprüngliche oder originäre Vergütungsgruppe (anders wohl zum TVÜ-Bund: BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417, Rn. 18;… vgl. aber auch die Ausführungen des BAG unter Rn. 33).
Soweit in der Spalte 3 Aufstiege genannt werden, handelt es sich ausschließlich um solche, die am Stichtag noch nicht vollzogen waren, also - bei Fortgeltung des BAT - zukünftig zu erwarten waren (ebenso für den TVÜ-Bund: BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417, Rn. 21).
Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass in den Fällen mit Aufstieg die höhere Vergütungsgruppe genannt ist, in den Fällen ohne Aufstieg hingegen nicht (so für den TVÜ-Bund: BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417 ff., Rn. 21).
Mit dem Strukturausgleich wollten die Tarifvertragsparteien Erwartungen auf zukünftige Entgeltsteigerungen nach dem bisherigen Tarifsystem Rechnung tragen (BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417 ff., Rn. 25).
Der Verlust der Altersexspektanz trifft alle Beschäftigte einer Vergütungsgruppe gleich, unabhängig davon, ob sie in diese originär eingruppiert waren oder durch Aufstieg gelangt sind (vgl. BAG v. 22.04.2010 a. a. O. zum TVÜ-Bund, Rn. 26; Hanau ZTR 2009, 403, 407).
Dies schließt zwar eine anderweitige Regelung - kein Ausgleich von Expektanzverlusten bei Mitarbeitern, die bereits einen Bewährungsaufstieg vollzogen haben - nicht zwingend aus (vgl. BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417 ff., Rn. 27).
Für einen entsprechenden Willen bei der hier auszulegenden Tarifnorm spricht, dass die Tarifvertragsparteien in der Anlage 3 im Rahmen einer Tabelle sämtliche Voraussetzungen sowie die Höhe und die Bezugsdauer des Strukturausgleichs aufgelistet haben (ebenso für den TVÜ-Bund: BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417 ff., Rn. 33).
Für Normadressaten, die sich allein an dem Wortlaut des § 12 TVÜ-Länder und der Anlage 3 orientieren wollen, wäre dies nicht erkennbar (ähnlich für den TVÜ-Bund: BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417 ff., Rn. 25).
Dies ist aber eine zulässige Folge des Stichtagsprinzips (ebenso BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417 ff., Rn. 23).
2.4 Ergibt aber der Wortlaut, die Systematik, der Sinn und Zweck sowie der Grundsatz der Rechtsklarheit die Auslegung, dass es für den Anspruch auf den Strukturausgleich ausreicht, wenn ein Mitarbeiter die Vergütungsgruppe im Wege des Bewährungsaufstiegs erlangt hat und ist ein anderweitiger übereinstimmender Wille der Tarifvertragsparteien nicht feststellbar, ist der Auslegung der Vorzug zu geben, dass es nicht auf die originäre Eingruppierung ankommt (vgl. BAG vom 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - a. a. O. zum identischen TVÜ-Bund; LAG Düsseldorf vom 13.05.2011 - 6 Sa 100/11).
BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 507/14
Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - Verfall trotz krankheitsbedingter …
Dies ergibt die Auslegung der maßgeblichen Tarifvorschrift (zu den auf Tarifverträge anzuwendenden Auslegungsgrundsätzen vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 17 mwN, BAGE 134, 184) .
LAG Düsseldorf, 13.05.2011 - 6 Sa 100/11
Tariflicher Strukturausgleich nach Übergangsrecht; Zahlungsklage eines …
a) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417;… BAG v. 19.09.2007 - 4 AZR 670/06 - AP Nr. 202 zu § 1 TVG Auslegung, Rn. 30; BAG v. 07.07.2004 - 4 AZR 433/03 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Verkehrsgewerbe; BAG v. 30.05.2001 - 4 AZR 269/00 - AP Nr. 4 zu § 23b BAT).
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen (BAG v. 22.04.2010 a. a. O.).
b) Bereits der Wortlaut der Tarifnorm deutet darauf hin, dass die tatsächliche, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVÜ-L erreichte Vergütungsgruppe zugrunde zu legen ist, nicht hingegen die ursprüngliche oder originäre Vergütungsgruppe (anders wohl zum TVÜ-Bund: BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417, Rn. 18;… vgl. aber auch die Ausführungen des BAG unter Rn. 33).
Dann ist auch nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts für die identische Regelung im TVÜ-Bund der Auslegung der Vorzug zu geben, dass es nicht auf die originäre Eingruppierung ankommt (vgl. wiederum BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417 ff., Rn. 33).
Dies ergibt die Auslegung der Tarifnorm (zu den Auslegungsgrundsätzen bei Tarifverträgen vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 17 mwN, BAGE 134, 184) .
Da Wortlaut, systematischer Zusammenhang und sonstige Auslegungsgesichtspunkte zu einem zweifelsfreien Ergebnis führen, bedurfte es bereits keiner Einholung einer Tarifauskunft (vgl. BAG 22.04.2010 - 6 AZR 962/08, Rn. 32;… BAG 14.09.2011 - 10 AZR 358/10, Rn. 28).
LAG Düsseldorf, 21.11.2016 - 9 Sa 715/16
Auslegung eines Tarifvertrags; Lohnzahungspflichtiger Wochenfeiertag; …
Strukturausgleich nach TVÜ-Bund - Vergütungsgruppe im Sinne des § 12 Abs 1 S 2 …
BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 659/14
Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer …
LAG Düsseldorf, 30.04.2012 - 9 Sa 1322/11
Voraussetzungen eines Strukturausgleichs nach TVÜ-L
LAG Köln, 21.08.2012 - 12 Sa 1274/10
Strukturausgleich - Tarifvertragsauslegung
BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 358/10
Tariflicher Mehrarbeitszuschlag - Geld- und Werttransport Niedersachsen
BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 726/09
LAG Hessen, 10.12.2013 - 13 Sa 783/13
Begriff der Vergütungsgruppe
ArbG Essen, 07.08.2013 - 6 Ca 1164/13
Auslegung eines Manteltarifvertrages bei einem Zusammentreffen von Mehrarbeit und …
LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2016 - 1 Sa 232/15
Werktag, Samstag, Feiertag, Dienstplan, Schichtarbeit, Freistellung, Stundensoll
LAG Hamburg, 20.07.2017 - 7 Sa 24/17
Nicht vertretbare Anpassung der betrieblichen Altersversorgung
LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 32/17
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung
BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 381/12
Strukturausgleich nach § 12 TVÜ DRV-Bund, wenn die bei der Überleitung …
BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 357/09
Stufenlaufzeit bei oberärztlicher Tätigkeit iSd. TV-Ärzte/VKA - Berücksichtigung …
LAG Berlin-Brandenburg, 29.07.2016 - 2 Sa 787/16
Zahlung einer "Streikbrecherprämie"
LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 29/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
LAG Schleswig-Holstein, 27.08.2015 - 5 Sa 87/15
Teilzeitbeschäftigung, Teilzeitarbeit, Mehrarbeit, Überstunden, …
BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 254/14
Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den …
BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 590/09
Stufenzuordnung - Begriff der Beschäftigungszeit
BAG, 03.06.2014 - 9 AZR 944/12
Tarifliche Übertragung des Urlaubs auf das erste Quartal des Folgejahres ohne das …
LAG Hamburg, 18.01.2018 - 7 Sa 104/17
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung - Auslegung einer Tarifnorm
LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 43/17
LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 41/17
LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 44/17
LAG Hessen, 14.06.2016 - 13 Sa 676/15
§ 16 Abs. 2 und 3 TV-H ist im Wissenschaftsbereich dahingehend auszulegen, dass …
BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 650/13
LAG Saarland, 20.07.2011 - 2 Sa 22/11
Verringerung der persönlichen Zulage nach § 6 TV UmBw bei allgemeiner …
BAG, 23.06.2015 - 9 AZR 272/14
LAG Nürnberg, 04.12.2013 - 4 Sa 201/12
Arbeitszeit - Rufbereitschaft - TV-Ärzte - Klinikarzt
LAG Saarland, 20.07.2011 - 2 Sa 20/11
LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2011 - 11 Sa 703/10
Strukturausgleich für Angestellte gemäß § 12 Abs 1 TVÜ-L - Auslegung des …
LAG Düsseldorf, 12.08.2015 - 12 TaBV 37/15
Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Dynamisierung von …
LAG Düsseldorf, 29.10.2014 - 7 Sa 1053/13
Annahmeverzug im Leiharbeitsverhältnis
LAG Köln, 02.09.2016 - 10 Sa 330/16
Voraussetzungen des Branchenzuschlags nach dem TV BZ Druck
ArbG Oldenburg, 04.06.2014 - 2 Ca 78/14
BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 291/10
Stufenzuordnung - tarifliches Schlechterstellungsverbot
LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 172/17
Tarifliche Sonderleistung - Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit
BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 269/15
Einmalzahlung zur Abgeltung des Strukturausgleichs - Auslegung des Merkmals …
BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 241/10
BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 350/10
BAG, 11.12.2014 - 6 AZR 477/13
LAG München, 13.03.2013 - 10 Sa 801/12
Wöchentliche Arbeitszeit im öffentlichen Dienst
LAG Baden-Württemberg, 31.01.2013 - 16 Sa 129/12
Arbeitszeitunterbrechung im Linienbusverkehr nach dem MTV
LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 3 Sa 667/14
Tarifliche Eingruppierung - Flaschensortierer - Entgelttarifvertrag …
LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2016 - 3 Sa 71/16
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2015 - 5 Sa 168/14
Wirksamkeit - Klausel Haustarifvertrag - unterschiedliche Urlaubsdauer bei …
ArbG Stuttgart, 21.11.2013 - 24 Ca 4398/13
Branchenzuschläge; Deckelung; Vergleichsentgelt; Darlegungslast; Tarifvertrag …
LAG Sachsen, 07.11.2013 - 6 Sa 105/13
Eingruppierung und Vergütung eines Beleuchters
LAG Thüringen, 13.09.2016 - 1 Sa 472/15
Auslegung des Spartentarifvertrags für die Nahverkehrsbetriebe Thüringen …
LAG Düsseldorf, 28.03.2012 - 12 Sa 1363/11
Eingruppierung einer Diplomsozialpädagogin im Bezirkssozialdienst
LAG Niedersachsen, 29.08.2011 - 8 Sa 1304/09
Strukturausgleich; Tarifauslegung
LAG Niedersachsen, 03.12.2010 - 16 Sa 189/10
Zulage für vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - § 10 TVÜ-L
LAG Nürnberg, 13.05.2015 - 4 Sa 4/14
Entgeltsicherung - Umwandlung - Arbeitszeitreduzierung - Bundeswehr
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2013 - 5 Sa 264/12
Einzelfallbezogene Auslegung eines Tarifvertrags - Gebäudereinigung
BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 536/10
Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Strukturausgleich
LAG Schleswig-Holstein, 20.10.2016 - 5 Sa 144/16
Beendigung des Ausbildungsverhältnisses, Vergütung, Geltendmachung, …
LAG Düsseldorf, 04.12.2015 - 6 Sa 747/15
Berücksichtigung rückwirkender Entgelterhöhungen bei stufenweiser Anhebung des …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2011 - 2 Sa 93/10
Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 TVÜ-L - Tarifauslegung
LAG Niedersachsen, 21.06.2010 - 12 Sa 1580/09
Zum Unterbrechungszeitraum des Arbeitsverhältnisses bei Lehrkräften im …
LAG München, 29.09.2011 - 4 Sa 452/11
Elternzeit als Beschäftigungszeit - Gruppenstufenzugehörigkeit - ERTV der …
LAG Sachsen, 13.04.2011 - 2 Sa 623/10
Fortzahlung der Besitzstandszulage bei schrittweiser Rückkehr von Lehrkräften des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2017 - L 8 R 1040/15
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
LAG Thüringen, 13.09.2016 - 1 Sa 244/16
LAG Thüringen, 13.09.2016 - 1 Sa 242/16
LAG Thüringen, 13.09.2016 - 1 Sa 243/16
LAG Thüringen, 13.09.2016 - 1 Sa 241/16
LAG Thüringen, 13.09.2016 - 1 Sa 246/16
LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2016 - 5 Sa 492/15
Arbeitgeberbeitrag zur Altersversorgung - Abgrenzung Insolvenzforderung und …
LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 199/17
1) Zulässige Berufung gegen Urteil 1. Instanz, dem keine ordnungsgemäße …
LAG Nürnberg, 15.02.2017 - 4 Sa 365/16
Tarifauslegung - Beschäftigungsjahr
LAG Thüringen, 13.09.2016 - 1 Sa 245/16
LAG München, 06.08.2015 - 2 Sa 820/14
LAG Thüringen, 23.04.2014 - 4 TaBV 8/13
Eingruppierung einer Mitarbeiterin in einer Nachrichtenagentur unter …
LAG Berlin-Brandenburg, 02.04.2013 - 11 Sa 2346/12
Kürzung des Zusatzurlaubs in Wechselschicht bei abweichender Regelung der …
LAG Schleswig-Holstein, 18.04.2012 - 6 Sa 397/11
Jubiläumszuwendung, Anspruch, Beschäftigungszeit, Tarifvertrag, …
LAG Baden-Württemberg, 15.09.2010 - 12 Sa 56/09
Persönliche Zulage nach TVUmBw
LAG Hessen, 08.11.2018 - 11 Sa 1251/17
Höhe des Urlaubsgeldes für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit nach dem MTV Kabine
LAG Schleswig-Holstein, 03.11.2016 - 5 Sa 105/16
Eingruppierung, Reinigungsarbeiten, Dialysestation, Krankenhaus, Tarifvertrag, …
LAG Köln, 17.11.2015 - 12 Sa 716/15
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin beim Versorgungsamt nach dem BAT bzw. dem …
LAG Hessen, 12.08.2010 - 5 TaBV 25/10
Zustimmungsersetzung - Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen für die …
LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 175/17
LAG München, 03.12.2015 - 3 Sa 526/15
Persönliche Zulage nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen …
LAG Köln, 01.12.2015 - 12 Sa 695/15
Beginn von Ansprüchen auf Invalidenrente gegen einen Pensionsfonds
LAG Sachsen, 14.04.2015 - 3 Sa 529/14
Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich des Anspruchs auf einen weiteren …
LAG Düsseldorf, 28.01.2015 - 12 Sa 871/14
Auslegung der Übergangsbestimmungen zum Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte …
LAG Düsseldorf, 28.06.2013 - 6 Sa 1762/12
Berechnung einer Abfindung auf Grundlage eines Tarifvertrags - Einbeziehung einer …
LAG Düsseldorf, 22.05.2013 - 12 TaBV 131/12
Eingruppierung in Tarifvertrag DB Sicherheit GmbH (TV Sicherheit) - zum Verstoß …
LAG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Sa 454/11
Verpflichtung zur Zahlung einer Wechselschichtzulage
LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 6 Sa 71/11
MTV privates Versicherungsgewerbe - Wechselschicht - Schichtzulage - …
LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 158/17
ArbG Köln, 21.06.2017 - 7 Ca 1111/17
Bestimmung des tariflichen Urlaubsnspruchs einer "Airport Security …
LAG München, 04.11.2015 - 10 Sa 523/15
Erwerbsminderungsrente aufgrund tarifvertraglicher Regelungen, Auslegung des …
LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 15 Sa 1103/13
LAG Niedersachsen, 05.08.2013 - 10 Sa 38/13
Höhe des 13. Monatsentgelts - freiwillige Betriebsvereinbarung - Nachwirkung
LAG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Sa 416/11
Wechselschichtzulage - Schichtbegriff
LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 6 Sa 446/11
LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1547/16
Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für …
ArbG Bielefeld, 25.11.2015 - 3 Ca 1238/15
"Zulage für Arbeiten an spanabhebenden Maschinen"
LAG Rheinland-Pfalz, 07.08.2014 - 5 Sa 217/14
Leistungszulage nach § 8 ERA der Metall- und Elektroindustrie Rheinland-Pfalz
LAG Rheinland-Pfalz, 21.03.2013 - 11 Sa 330/12
Reduzierung der Zeitschuld auf einem Sonderarbeitszeitkonto durch geplante, …
LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2012 - 8 Sa 1956/11
Strukturausgleich nach Bewährungsaufstieg bei Überleitung von Beschäftigten der …
LAG Baden-Württemberg, 09.11.2011 - 13 TaBV 6/11
Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in den Bundesentgelttarifvertrag für die …
LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 3 Sa 253/18
LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 193/17
LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1501/16
LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 145/17
Tarfiliche Sonderleistung - Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit
ArbG Münster, 19.05.2017 - 4 Ca 63/17
LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - 7 Sa 1852/16
Auslegung Tarifvertrag - Funktionszulage nach Konzerntarifvertrag S.-Kliniken
LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 - 5 Sa 2073/15
Anrechenbarkeit von Altersteilzeitzuschlägen auf ein tarifvertragliches Ruhegeld …
LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 - 5 Sa 1784/15
Anteilige Kürzung einer tarifvertraglichen Pflegezulage bei Teilzeit
LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2013 - 11 Sa 364/12
Tarifauslegung § 8 ERA-ETV für die Metall- und Elektroindustrie Rheinland-Pfalz - …
LAG Hessen, 29.01.2013 - 19 Sa 149/12
Besitzstandszulage nach TV Nahverkehrsbetriebe Hessen; Besitzstandszulage nach TV …
LAG Niedersachsen, 11.05.2012 - 12 Sa 1398/11
Zur Kürzung der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs 4 TV-L - Tarifauslegung
LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 2 Sa 423/10
Zahlung eines Strukturausgleichs - Merkmal "Aufstieg - ohne"
LAG Schleswig-Holstein, 05.05.2011 - 5 Sa 535/10
Öffentlicher Dienst, Fortbildung, Strahlenschutzbeauftragter, Entgeltfortzahlung, …
LAG Hessen, 27.05.2010 - 5 TaBV 42/09
Eingruppierung nach Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie - …
LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 3 Sa 270/18
ArbG Gelsenkirchen, 04.04.2018 - 2 Ca 1764/17
Anspruch auf stufengleiche oder betragsmäßige Höhergruppierung
ArbG Hamburg, 18.01.2018 - 29 Ca 312/17
Auslegung von Tarifverträgen - allgemeiner Gleichheitsgrundsatz
LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1544/16
LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1450/16
LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1611/16
LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1545/16
ArbG Hamburg, 28.02.2017 - 1 Ca 249/16
Betriebliche Altersvorsorge - Versorgungsordnung VO 85 - Unwirksame Änderung der …
LAG München, 30.07.2015 - 3 Sa 281/15
Übergangszahlung, Übergangsgeld, Transfer- und Sozialtarifvertrag, …
LAG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - 13 Sa 31/12
Zu den tarifvertraglichen Begriffen des "Verwalters eines großen Lagers" und der …
LAG Sachsen, 21.09.2011 - 2 Sa 714/10
Tariflicher Rationalisierungsschutz bei Wechsel auf einen Dauerarbeitsplatz; …
LAG Düsseldorf, 17.03.2011 - 11 Sa 1788/10
Tarifliche Vorsorgeleistung für Beschäftigte in Verkaufsstellen einer …
LAG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - 12 TaBV 3/18
Eingruppierung - Einzelhandel Baden-Württemberg - Kundenservice
LAG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 5 Sa 954/18
Eingruppierung eines geprüften Wasserbaumeisters
LAG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 5 TaBV 322/17
Zuständigkeit der paritätischen Entgeltkommission nach Ziff. 14 ERA-TV Berlin und …
ArbG Bonn, 16.11.2017 - 3 Ca 779/17
Anrechnung von Sonderzuwendung und Leistungsprämie auf die Ausgleichzulage nach § …
LAG Hamm, 18.08.2016 - 15 Sa 392/16
Auslegung einer Tarifbestimmung; Besitzstandszulage: Abgeltung durch tarifliche …
ArbG Nürnberg, 02.03.2016 - 4 Ca 5054/15
Fahrtkostenentschädigung: Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung (kürzeste …
ArbG Köln, 18.02.2016 - 4 Ca 6823/15
Zahlungsanspruch auf einen höheren Branchenzuschlag für Leiharbeitnehmer in der …
ArbG Bielefeld, 03.11.2015 - 5 Ca 1160/15
Maschinenzulage bei spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschinen
LAG Nürnberg, 15.01.2015 - 5 Sa 460/13
Auslegung des Anwendungsbereiches des MTV für das …
LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 4 Sa 450/11
Anspruch auf eine Wechselschichtzulage nach dem MTV für das private …
LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 4 Sa 187/11
LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 4 Sa 207/11
ArbG Duisburg, 13.12.2010 - 3 Ca 1150/10
Tarifauslegung, Strukturausgleich, TV-L
LAG Niedersachsen, 02.09.2010 - 7 Sa 662/09
Kindergeldbezogene Besitzstandszulage nach § 11 Abs 1 TVÜ-VKA
ArbG Gelsenkirchen, 25.07.2018 - 2 Ca 564/18
Sozialplanabfindung, Auslegung des Sozialplans
ArbG Frankfurt/Main, 02.02.2016 - 24 Ca 6458/15
LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2014 - 7 Sa 352/14
Auslegung Tarifvertrag AWO pro : m. gGmbH - Teilzeitbeschäftigung - …
LAG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Sa 448/11
LAG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Sa 206/11
LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 6 Sa 451/11
Tarifauslegung MTV privates Versicherungsgewerbe - Wechselschicht - Schichtzulage …
ArbG Frankfurt/Main, 31.08.2011 - 14 Ca 400/11
Vergütungsansprüche von Flugzeugführern während eines Streiks.
ArbG Hagen, 24.09.2014 - 3 Ca 1033/14
Auslegung Tarifvertrag
LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 6 Sa 464/11
LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 6 Sa 189/11
ArbG Siegburg, 18.02.2016 - 4 Ca 6823/15
Rechtsstreit über die Höhe eines Branchenzuschlags für Leiharbeitnehmer in der …
ArbG Herne, 11.02.2015 - 1 Ca 2558/14
Eingruppierung in Entgeltstufe
ArbG Hagen, 05.04.2011 - 1 Ca 50/11
Das zusätzliche Urlaubsgeld nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrages für …