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Timestamp: 2016-10-28 14:05:56
Document Index: 348934522

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 75', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 93', 'Art. 99', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 51', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 68']

5A_712/2013 (12.02.2014)
5A_712/2013 � � Urteil vom 12. Februar 2014
vertreten durch Rechtsanw�ltin Cinthia Sedo,
R�ckweisungsentscheid (vorsorgliche Massnahmen, Ehescheidung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 23. August 2013.
Zwischen X.________ (geb. 1948, deutscher Staatsangeh�riger) und Y.________ (geb. 1966) ist ein Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Horgen h�ngig. In diesem Rahmen ersuchte die Ehefrau um Erlass vorsorglicher Massnahmen bez�glich Obhuts- und Besuchsrecht f�r den Sohn der Parteien (geb. 1997) und Unterhalt. Der zust�ndige Einzelrichter A.________ lud die Parteien am 28. Februar 2013 zu einer m�ndlichen Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen.
B.a.�Am 5. M�rz 2013 verlangte der Ehemann beim Bezirksgericht Horgen den Ausstand von Bezirksrichter A.________. Ungeachtet dessen f�hrte der Letztgenannte das Verfahren fort und urteilte am 27. M�rz 2013 �ber die vorsorglichen Massnahmen.
B.b.�Gegen das Urteil vom 27. M�rz 2013 gelangte der Ehemann am 8. April 2013 an das Obergericht des Kantons Z�rich. Er beantragte, der Entscheid sei aufzuheben und die Verhandlung �ber die vorsorglichen Massnahmen sei neu durchzuf�hren. Nur (sub-) eventualiter, das heisst f�r den Fall, dass der Entscheid nicht aufgehoben w�rde, stellte er Antr�ge in der Sache.
B.c.�Mit Urteil vom 15. Mai 2013 wies das Bezirksgericht Horgen das Ausstandsbegehren ab. Auch diesen Entscheid zog der Ehemann mit Eingabe vom 1./6. Juni 2013 an das Obergericht weiter. Daraufhin sistierte das Obergericht das Berufungsverfahren gegen das Urteil betreffend vorsorgliche Massnahmen mit Verf�gung vom 8. Juli 2013 bis zum Entscheid im Ausstandsverfahren.
B.d.�Mit Urteil vom 23. Juli 2013 hiess das Obergericht das Ausstandsbegehren gegen Richter A.________ gut und hob den gegenteiligen Entscheid des Bezirksgerichts Horgen vom 15. Mai 2013 auf.
C.a.�In der Folge wurde das Berufungsverfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen wieder aufgenommen. Die Ehefrau verlangte die Abweisung der gegnerischen Antr�ge vom 8. April 2013.
C.b.�Mit Entscheid vom 23. August 2013 hob das Obergericht den Einzelrichterentscheid vom 27. M�rz 2013 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht zur�ck. Auf den Antrag des Ehemanns, die Verhandlung �ber die vorsorglichen Massnahmen sei neu durchzuf�hren, trat es nicht ein. Die Kosten f�r das Berufungsverfahren auferlegte es den Parteien h�lftig, gew�hrte dem Ehemann aber die unentgeltliche Rechtspflege. Parteientsch�digungen wurden keine zugesprochen.
Diesen Entscheid zieht der Ehemann (Beschwerdef�hrer) mit Beschwerde vom 26. September 2013 an das Bundesgericht weiter. Er verlangt die Abweisung der von der Ehefrau im Massnahmeverfahren gestellten Begehren sowie die Verpflichtung der Ehefrau den fr�heren Vergleich einzuhalten und an einer Scheidungskonvention mitzuarbeiten (Ziff. 1 und 2). Weiter beantragt er, es sei auf eine R�ck�berweisung des Verfahrens an das Bezirksgericht Horgen zu verzichten (Ziff. 5) und dringlichst daf�r zu sorgen, dass eine kompetente Beratung stattfinde, welche nicht von der Kindsmutter behindert werden d�rfe (Ziff. 6). W�hrend er f�r sich selbst (weiterhin) die unentgeltliche Rechtspflege beantragt (Ziff. 4), sei das der Ehefrau gew�hrte Armenrecht zu �berpr�fen und (r�ckwirkend) abzusprechen (Ziff. 3).
1.1.�Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zul�ssig ist (BGE 135 III 212 E. 1 S. 216; 134 III 115 E. 1 S. 117; je mit Hinweisen).
1.2.�Angefochten ist ein Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, mit welchem dieses kantonal letztinstanzlich und auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) einen erstinstanzlichen Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die erste Instanz zur�ckgewiesen hat, mithin ein Zwischenentscheid (Urteil 4A_485/2010 vom 3. Februar 2011 E. 1.2, mit weiteren Hinweisen). Selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide k�nnen - von hier nicht gegebenen weiteren Ausnahmen abgesehen (Art. 92 und 93 Abs. 1 lit. b BGG) - nur dann mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).
�Ein im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG drohender nicht wieder gutzumachender Nachteil muss nach der von s�mtlichen Abteilungen des Bundesgerichts befolgten Rechtsprechung rechtlicher Natur und somit auch mit einem f�r die Beschwerde f�hrende Partei g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht vollst�ndig behebbar sei n (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 190). Die Erf�llung dieser Voraussetzung ist in der Beschwerde darzut un (BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine S. 429). Ist die Beschwerde nicht zul�ssig, so ist der Zwischenentscheid mit Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG).
2.1.�Soweit die vom Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht gestellten Begehren �berhaupt ber�cksichtigt werden k�nnen (Art. 99 Abs. 2 BGG: Im bundesgerichtlichen Verfahren sind neue Begehren unzul�ssig), vermag er nicht aufzuzeigen, dass ihm durch die R�ckweisung an das Bezirksgericht zwecks Neuentscheidung durch dieses ein nicht wieder gutzumachender Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG drohen w�rde.
2.2.�Seine Abwehrhaltung gegen eine R�ckweisung an das Bezirksgericht begr�ndet der Beschwerdef�hrer damit, dass er im bisherigen Verfahrensverlauf gegen zwei Richter dieses Gerichts Ausstandsbegehren sowie Strafanzeigen eingereicht habe. Die erste Richterin sei von sich aus zur�ckgetreten, der Zweite (Bezirksrichter A.________) durch das Obergericht in den Ausstand gesetzt worden. Es sei daher unwahrscheinlich, dass das Gericht noch unbefangen sei. Ausserdem sei es problematisch, wenn das Verfahren ohne neue Verhandlung gef�hrt werden solle. Es sei inzwischen mehr als genug Schaden angerichtet worden und es sei an der Zeit, die Schritte einzuleiten die notwendig seien, um diesen Schaden zu vermeiden.
2.3.�Gem�ss den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz hatte der Beschwerdef�hrer den Ausstand von Richter A.________ verlangt, weil dieser anl�sslich der Verhandlung �ber die vorsorglichen Massnahmen alleine mit der Ehefrau gesprochen habe, dies ohne entsprechenden Vermerk im Protokoll und ohne ihn �ber den Inhalt des Gespr�chs zu informieren. Danach habe der Richter ihm mitgeteilt, dass er gegen den Ehemann zu entscheiden gedenke. Der Ausstandsgrund lag damit im konkreten Verhalten des befassten Richters. Dass der Beschwerdef�hrer bereits davor eine Richterin abgelehnt habe, welche von sich aus in den Ausstand getreten sei, geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor. Jedenfalls bleibt aber festzuhalten, dass die Betreffenden nicht mehr mit dem Verfahren betraut sind. Damit ist kein drohender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ersichtlich, wenn das Bezirksgericht neu entscheidet. Es entspricht vielmehr der Praxis, nach der Aufhebung eines erstinstanzlichen Urteils infolge eines Ausstandsfalles, dieselbe Instanz aufzufordern, das (erstinstanzliche) Verfahren zu Ende zu f�hren.
�Die Vorinstanz ist auf das Begehren des Beschwerdef�hrers, die Verhandlung sei zu wiederholen, nicht eingetreten, weil dieses im Lichte von Art. 51 Abs. 1 ZPO zu sp�t erfolgt sei. Diesbez�glich ist darauf hinzuweisen, dass zwischen der Ergreifung eines Rechtsbehelfs nach Art. 51 Abs. 1 ZPO und der Ergreifung eines Rechtsmittels zu unterscheiden ist (zur Abgrenzung siehe ausf�hrlich BGE 138 III 702 E. 3.4 S. 703 f.). Die Frage ist vorliegend jedoch insofern ohne Belang, als die Vorinstanz den strittigen Entscheid infolge von M�ngeln der erstinstanzlichen Parteiverhandlung aufgehoben hat. F�r das Verfahren gelten die Untersuchungs- und Offizialmaxime. Ausserdem hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf rechtliches Geh�r. Diesen Grunds�tzen wird auch im weiteren Verfahren Rechnung zu tragen sein.
�Soweit der Beschwerdef�hrer sich sodann gegen eine Verl�ngerung des Verfahrens wehrt, handelt es sich ebenfalls nicht um einen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632).
2.4.�Zusammengefasst ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Bei Nichteintreten werden der beschwerdef�hrenden Partei praxisgem�ss reduzierte Gerichtsgeb�hren auferlegt. Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, zeigen doch die vorstehenden Erw�gungen auf, dass die Beschwerde von Beginn weg keinen Erfolg haben konnte (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist mangels Einholung einer Vernehmlassung kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, sowie dem Bezirksgericht Horgen schriftlich mitgeteilt.