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Timestamp: 2018-10-22 17:23:25
Document Index: 100775893

Matched Legal Cases: ['Art. 350', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 348', 'BGE', 'Art. 350', 'Art. 350', 'Art. 350', 'Art. 6', 'Art. 348', 'Art. 350']

Art. 350 num. 1 cpv. 2 CP. Fissazione del foro.
1. Il foro vien determinato in funzione degli atti punibili oggetto dell'istruttoria, purchè essi non costituiscano un'accusa manifestamente destituita di fondamento (consid. 1).
2. Presupposti per un susseguente cambiamento del foro fissato dalla Camera di accusa o da un accordo tra i cantoni (consid. 2 e 3).
A.- Otto Oppliger, geb. 2. April 1951, und Kurt Scheidegger, geb. 12. September 1951, die in der Nacht vom 3./4. Januar 1971 aus der Erziehungsanstalt Tessenberg entwichen waren, gestanden am 7. Januar 1971 vor der bernischen bzw. solothurnischen Kantonspolizei, am 4. Januar 1971 in Brügg und am 5. Januar 1971 in Orpund gemeinsam je einen Versuch der Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauche unternommen und am 6. Januar 1971 etwa um 00.30 Uhr in Basel gemeinsam einen solchen Wagen zum Gebrauche entwendet und ihn am gleichen Tage in der Gegend von Dielsdorf/Buchs zurückgelassen zu haben. Den Entwendungsversuch von Brügg hatte die bernische Kantonspolizei bereits am 5. Januar entdeckt und am 6. Januar zum Gegenstand einer gegen unbekannte Täter gerichteten Strafanzeige gemacht. Der Entwendungsversuch von Orpund wurde der Polizei erst durch die Aussagen Oppligers bekannt. Er ist in einer an das Untersuchungsrichteramt Nidau gerichteten Strafanzeige vom 11. Januar 1971 festgehalten. Wegen der
BGE 97 IV 146 S. 147
Entwendung von Basel erstattete der Geschädigte am 6. Januar 1971 bei der Polizei des Kantons Basel-Stadt gegen unbekannte Täter Strafanzeige. Sie lautet auf Einbruchsdiebstahl und Sachbeschädigung und führt als Deliktsgut den Personenwagen im Werte von etwa Fr. 4000.--, einen braunen Kapuzenmantel im Werte von etwa Fr. 200.--, ein Polstersitzkissen im Werte von etwa Fr. 10.- und zwei Stücke Storenstoff im Werte von je etwa Fr. 30.- an.
Am 22. März wurde der neuerdings in die Erziehungsanstalt Tessenberg eingewiesene Scheidegger einvernommen. Er erklärte, in dem in Basel entwendeten Wagen hätten sich ein weisser Mantel und eine Art Blache befunden. Er und Oppliger
BGE 97 IV 146 S. 148
hätten diese Blache im Walde in der Gegend von Zürich abgelegt; was mit ihr geschehen sei, wisse er nicht. Den weissen Mantel habe er angezogen; er befinde sich in der Anstalt Tessenberg; man habe ihm denselben bei seiner Wiederverhaftung abgenommen. Ein Kissen und Storenstoff habe er nicht gesehen. Er anerkenne, den Mantel gestohlen zu haben.
B.- Mit Eingabe vom 18./22. Juni 1971 beantragt der Generalprokurator des Kantons Bern der Anklagekammer des Bundesgerichtes, die Behörden des Kantons Basel-Stadt, eventuell jene des Kantons Zürich zur Verfolgung und Beurteilung
BGE 97 IV 146 S. 149
der den Beschuldigten Oppliger und Scheidegger zur Last gelegten strafbaren Handlungen zuständig zu erklären.
Dazu kommt, dass der Gerichtsstand nicht davon abhängt, was dem Beschuldigten schliesslich nachgewiesen werden kann. Er richtet sich nach den strafbaren Handlungen, die durch die Strafverfolgung abgeklärt werden sollen, d.h. Gegenstand der Untersuchungen bilden, es wäre denn, dass sich die massgebende Beschuldigung von vornherein als haltlos erweise (BGE 71 IV 167,BGE 74 IV 125, BGE 87 IV 44, BGE 88 IV 44, BGE 91 IV 55). Der Diebstahl an einem Mantel, einem Polsterkissen und Storenstoff bildete Gegenstand der in Basel angehobenen und vom Untersuchungsrichter von Nidau fortgesetzten Untersuchung, ohne
BGE 97 IV 146 S. 150
dass am 17. Februar gesagt werden konnte, die Beschuldigung, gegenüber Oppliger oder Scheidegger oder gegenüber beiden erhoben, sei von vornherein haltlos. Scheidegger war zu diesem Vorwurf überhaupt noch nicht einvernommen worden, und Oppliger hatte am 9. Februar zugegeben, dass sich im Wagen eine Blache befunden habe, die sie im Kanton Zürich abgelegt hätten. Das wies darauf hin, dass der Diebstahl am sog. Storenstoff von Oppliger und Scheidegger ausgeführt worden sein könnte. Ferner ergab sich aus der Strafanzeige vom 6. Januar, dass die Täter in der Werkstatt des Geschädigten in Basel einen blauen Reportermantel und zwei Paar Handschuhe zurückgelassen haben sollen. Das war ein Anzeichen dafür, dass sie sich anderseits den dem Geschädigten abhanden gekommenen Kapuzenmantel angeeignet haben könnten. Der Generalprokurator des Kantons Bern hat denn auch am 17. Februar nicht angenommen, der Vorwurf des Diebstahls sei offensichtlich haltlos, sondern nur, dieses Verbrechen könne den beiden Beschuldigten "im heutigen Zeitpunkt" nicht nachgewiesen werden.
BGE 97 IV 146 S. 151
Auch wenn bei der Anerkennung ein Vorbehalt gemacht wurde, können diese Überlegungen und Vorstellungen nicht schlechthin massgebend sein. Das vertrüge sich mit den Bedürfnissen einer raschen und zweckmässigen Strafverfolgung nicht immer.
Neu bekannt geworden ist sodann der Diebstahl an einem Paar Handschuhen, den Scheidegger am 9. Februar in der Gegend von Marseille verübt haben will. Da Scheidegger Schweizer ist und sich in der Schweiz befindet, muss er für diese Tat in der Schweiz verfolgt werden (Art. 6 StGB). Aber auch dieser Umstand bildet keinen triftigen Grund zur Verschiebung des Gerichtsstandes nach Basel oder Zürich. Im Ausland verübte strafbare Handlungen sind in der Schweiz am Wohnort des Täters und subsidiär an dessen Heimatort zu verfolgen
BGE 97 IV 146 S. 152
(Art. 348 StGB). Unter dem Wohnort ist nicht der zivilrechtliche Wohnsitz zu verstehen, sondern der Mittelpunkt des Lebens des Beschuldigten (BGE 76 IV 269). Dieser Mittelpunkt befand und befindet sich für Scheidegger vorläufig noch in der Erziehungsanstalt Tessenberg, also im Kanton Bern, eventuell bei seinen Eltern in Grenchen, Kanton Solothurn. Wäre anzunehmen, Scheidegger habe keinen Wohnort, so wäre massgebend, dass er im Kanton Bern heimatberechtigt ist. Der in der Gegend von Marseille verübte Diebstahl müsste somit an sich im Kanton Bern, eventuell im Kanton Solothurn, keinesfalls aber in Basel oder Zürich verfolgt werden, wenn nicht Art. 350 Ziff. 1 StGB zuträfe. Der Generalprokurator des Kantons Bern beruft sich denn auch nicht auf diese Tat, um sein Gesuch zu begründen.
DTF: 87 IV 44, 88 IV 44, 91 IV 55, 85 IV 210 seguito... , 96 IV 93
Articolo: Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, Art. 6 StGB, Art. 348 StGB seguito... , Art. 350 Ziff. 1 StGB