Source: http://www.promulgations.com/JuraBlogs_/?page=253
Timestamp: 2013-05-25 23:05:06
Document Index: 323490552

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGH', 'BGE', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 464']

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Posted: August 9th, 2010, 12:47pm MSD
NEBGEN - Derzeit schreiben alle irgendwas über den Pranger 2.0. Hier, hier und hier auch. Weil irgendwelchen konservativen Hinterbänklern
und Gewerkschaftlern das Sommerloch mal wieder zu tief war.
schreiben sie über den Pranger. In "Die Welt". Wie sich das gehört, mit Kommentarfunktion. Die wird auch rege genutzt, z. B. von
einem User, der sich "Evitan" nennt. Und der behelligt uns nicht n… mehr	Therapiesitzung Rechtsanwalt / Mandant, Teil 2
Posted: August 9th, 2010, 11:09am MSD
NEBGEN - Das größte Unglück in einer Beziehung erwächst aus enttäuschten Erwartungshaltungen. Das gilt nicht nur privat, sondern auch - und gerade -
im Verhältnis Rechtsanwalt / Mandant. Manche Erwartungshaltungen selbst erwachsener Menschen allerdings sind derart abstrus, dass man
darüber nur den Kopf schütteln kann.
Jeder Mandant hat ein Recht darauf, von dem von ihm gewählten Rechtsanwalt über Chancen… mehr	Allmählich setzen sich ca. 250 €/Stunde als Stundensatz durch
Posted: August 8th, 2010, 7:51am MSD
LexisNexis® Strafrecht Online Blog - Auch für Strafrechtler/Verteidiger interessant ist das Urt. des OLG München v. 30.06.2010 – 7 U 1879/10, das sich u.a. auch mit der Frage der angemessenen Höhe
einer Honorarvereinbarung beschäftigt. Danach sind grds. für Anwaltskanzleien, die sich auf Wirtschaftsrecht spezialisiert haben,
Stundensätze in Höhe von 260,– € bzw. 225,– € für angestellte Rechtsanwälte nicht zu beanstanden. Daneb… mehr	Bundesgerichtshof: Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung aufgehoben
Posted: August 8th, 2010, 6:54am MSD
fachanwaltsliste.de - Beschluss vom 7. Juli 2010 – 5 StR 555/09
Das Landgericht Potsdam hat einen 43 Jahre alten Richter und einen 53 Jahre alten Oberstaatsanwalt wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit
schwerer Freiheitsberaubung schuldig gesprochen und sie zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und acht Monaten jeweils mit
Bewähru… mehrEventuell interessiert Sie auch:BGH – Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung aufgehoben (Mit Fug und Recht)Verurteilung eines Richters und eines Oberstaatsanwaltes wegen Rechtsbeugung (LexisNexis® Strafrecht Online Blog)	Freude seiner Asche
NEBGEN - Die Straftat des Wochenendes vermeldet u. a. die Berliner Morgenpost: Auf
einem Friedhof in Berlin-Mitte wurde das Grab Fritz Teufels geöffnet, die Urne entwendet und die Asche in alle Winde verstreut.
Der Staatsschutz ermittelt. Wollen wir hoffen, dass er nichts findet. Wollen wir hoffen, dass die Nachricht von einem angeblichen
Bekennerschreiben, auf dem Fritz Teufel verunglimpft werde, sich als… mehr	Strafbefreiende Selbstanzeige – dann machen wir es eben, wie der BGH das will!
Posted: August 8th, 2010, 6:22am MSD
strafrechtsblogger - Das Steuerstrafrecht kennt einen für das Strafrecht sehr eigentümlichen Rücktrittstatbestand – die freiwillige Selbstanzeige. Während
gewöhnlich nur vom Versuch ein Rücktritt möglich ist, also zur Straffreiheit führt, kann man im Steuerstrafrecht auch von einem
vollendeten Delikt zurücktreten. Das ist praktisch für alle beteiligten: Der Staat erschließt sich so neue Steuerquellen (und bring… mehr	Kein Fahrrad ohne “Lichtmaschine”
Posted: August 8th, 2010, 5:17am MSD
LawBlog - Ich habe mich vorhin durch einige Fahrradkataloge geklickt. Interessant zu sehen, wie wenige Räder so angeboten werden, dass sie bei
Lieferung verkehrssicher sind.
Offenbar gibt es zum Beispiel eine große Scheu, fabrikseitig eine Beleuchtung zu installieren, welche von einem Dynamo mit Strom versorgt
wird. Ist ja auch klar, warum. Dynamos bremsen dich aus und funktionieren nicht gescheit.… mehrEventuell interessiert Sie auch:LG München I: Fahrradbeleuchtung nur mit Dynamolampen! (beck-blog)	Das so etwas bei uns passiert II…… Bananenrepublik – ja oder nein?
Posted: August 8th, 2010, 4:55am MSD
LexisNexis® Strafrecht Online Blog - “Dies und Das” berichtet gerade unter der Überschrift “Das so etwas bei uns passiert” über einen Polizeibeamten, der sich selbst Gebührenquittungen
erstellt hat/haben soll, die er bei Verkehrskontrollen eingesetzt hat. ”Dies und das” meint, der Polizei müsse es schelcht gehen. Zu
dem Vorgnag fiel mir sofort der Bericht in den “Westfälischen Nachrichten” der letzten Tage ein. Danach soll ein… mehr	Polizei für Internet-Pranger
Posted: August 8th, 2010, 4:16am MSD
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Das ist doch mal wieder etwas, bei TWITTER schreibt @gentleshots völlig zu Recht, dass jeder angemessene Kommentar wohl justitiabel wäre.
„Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wo sich entlassene Schwerkriminelle befinden. Ich will wissen, wenn ein
Vergewaltiger in der Nachbarschaft meiner Enkelin wohnt. Deshalb muss der Aufenthaltsort von entlassenen Schwerverbrechern der
… mehr	Fall Jörg Kachelmann: Endlich gelöst! Der Beweis! - Ferdinand von Schirach: "Schuld"
Posted: August 8th, 2010, 3:19am MSD
Die Rechtsanwäldin - "Ich bin beim Optiker gewesen. Wegen meiner neuen Brille, verstehen Sie. Sie haben mich betäubt durch das Auge. Ich nin
genau einen Tag später aus dm Brillenladen rausgekommen, gnau 24 Stunden später." Er sah mich an. "Sie glauben nur mir nicht. Ja, aber
ich kann kann's beweisen. Hier", sagte er und zog eine kleines Notizbuchhervor, "hier steht alles."
In dem goßen Druckbuchstaben: 26.4., 15… mehrEventuell interessiert Sie auch:Jörg Kachelmann/DIE ZEIT: Doch geht es mittlerweile nicht mehr nur um zwei Menschen. Es geht auch um die Rechtskultur in Deutschland. (Die Rechtsanwäldin)Kachelmann/DIE ZEIT: Bizarre Praktiken - die Suche nach der Wahrheit und "Ein Heft, wo wir alles verschönern tun." (Die Rechtsanwäldin)	Wenn sich der Familienrechtler in das Arbeitsrecht verirrt
Posted: August 8th, 2010, 2:00am MSD
beck-blog - Wenn man längere Zeit im Familienrecht tätig ist, bekommen Trennung, Scheidung und Wiederheirat mit der Zeit etwas Alltägliches,
das nicht der großen Rede wert ist (gelegentlich wundert/freut man sich allerdings noch über das Bestehen der eigenen Ehe).
Die nachstehende Entscheidung des LAG Düsseldorf (Pressemitteilung) hat mich daher weniger im Ergebnis, sondern mehr in der
Begründung ü… mehrEventuell interessiert Sie auch:Zweite Ehe ist kein Kündigungsgrund (Recht gesprochen)	Huhn oder Ei
Posted: August 8th, 2010, 1:33am MSD
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Leider eine Situation, die in Strafprozessen nicht selten ist. Staatsanwaltschaft und/oder Gericht schieben alles auf die lange
Bank, was man so schieben kann, um dann bei
passender Gelegenheit den Betroffenen wegen angeblicher Verzögerungen zum Buhmann zu machen. So jetzt angeblich geschehen in einem
Schwurgerichtsverfahren, in dem folgendes geschehen sein soll:
Seit Monaten sitzt der 22-… mehr	Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide verzögert sich – Sonderproblem: Österreichische Strafverfügungen wegen Nichtbenennung des
Posted: August 7th, 2010, 7:55pm MSD
LawBike.de - Die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide verzögert sich und wird
nicht – wir berichteten – zum 01.10.2010 erfolgen.
Grund ist der Antrag und die Genehmigung eines Berichterstattergesprächs durch “Die Linke”, um erneut verfassungsrechtliche Fragen
diskutieren zu können. Trotzdem rechnet das Bundesjustizministerium mit einer Umsetzung des EU-Ra… mehr	LG München I: Fahrradbeleuchtung nur mit Dynamolampen!
Posted: August 7th, 2010, 2:00pm MSD
beck-blog - Ein fast schon kurioser Unfall lag dem Verfahren des LG München, Urteil vom 05.08.2010 - 17
O 18396/07 zugrunde: Zwei Radfahrer stoßen im Dunkeln zusammen - einer hat nur ein Stirnlicht, der andere nur ein Aufstecklicht am
Fahrrad. Die Folgen des Unfalls waren teils erhebliche Körperschäden. Aus der Beck-Aktuell-Meldung hierzu:
Das Gericht wies, nachdem eine Aufklärung des genauen Unfal… mehr	Der Versuch unlauter auf die Verteidigung Einfluss zu nehmen
Posted: August 7th, 2010, 12:37pm MSD
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag - In einem Artikel der ZEIT hatte die Journalistin
Rückert vor einigen Wochen, die Verteidigung von Herrn Kachelmann in die Kritik genommen. Der Kollege Hoenig meinte in Reaktion
auf besagten ZEIT-Artikel, dass ein höfliches Rechts doch nichts heiße und war zu recht zu dem Schluss gekommen:
(...) mit der Kritik an der Verteidigungsstrategie greift Frau Rückert zu kurz. Ich denke, ihr fehle… mehrEventuell interessiert Sie auch:Kachelmann: Presseskandal im Justizskandal (LawBlog)Kachelmann/DIE ZEIT: Bizarre Praktiken - die Suche nach der Wahrheit und "Ein Heft, wo wir alles verschönern tun." (Die Rechtsanwäldin)Von Strafverteidigung hat dieser Kollege mit Sicherheit keine Ahnung (Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag)	Hin - und Hergerissen
Posted: August 7th, 2010, 12:31pm MSD
RAinBraun - Der Mandant möchte in einer kleinen Strafsache verteidigt werden. Naja, so richtig verteidigt werden vielleicht auch doch nicht. Besorgt
fragt er mehrfach (persönlich, dann nochmals telefonisch, jetzt per Mail) nach, ob die Beauftragung eines Anwalts keine Nachteile mit sich
bringe. Die (ja, genau, DIE) könnten nun ja denken, dass er über mich den Akteninhalt in Erfahrungen bringen wolle und sich … mehr	Selbstmord in der JVA Rosdorf
Posted: August 7th, 2010, 8:09am MSD
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag - Dirk-Oliver C. hat sich das Leben genommen. Er erhängte sich an seinem Betttuch in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rosdorf. Was den
Freitod in der Zelle brisant macht: Der Häftling C. könnte vor seinem Suizid in verschiedenen Haftanstalten des Landes von
Vollzugsbediensteten schikaniert worden sein. (Quelle: Göttinger-Tageblatt)
Pikant, insbesondere für die niedersächsische Justiz, ist de… mehr	So ändern sich die Zeiten: Vom Raucherzimmer zum “Kifferraum”…?
Posted: August 7th, 2010, 7:19am MSD
LexisNexis® Strafrecht Online Blog - Ja, so ändern sich die Zeiten. Ich erinnere mich noch gut an meine Großeltern. Da gab es ein sog. Herrenzimmer. Das war das
Raucherzimmer, in das sich die “Herren” zum Rauchen zurückzogen (na ja, gequatscht wurde da auch). Solche Zimmer gibt es schon länger
nicht mehr, allein schon wegen der Größe der heutigen Wohnungen, die kaum ein eigenes “Herren-Raucherzimmer” zulassen. Aber: Diese
Zi… mehr	Kachelmann: Presseskandal im Justizskandal
Posted: August 7th, 2010, 6:52am MSD
LawBlog - Die Rolle der Zeit-Journalistin Sabine Rückert im Fall Kachelmann wird kritisch hinterfragt. Die Autorin soll dem Verteidiger Kachelmanns
die Hinzuziehung eines Anwalts geraten haben, den sie für fähiger hält als ihn. Als Kachelmann, der ja so was letztlich entscheiden muss,
dem offenbar nicht nachkam, hat Sabine Rückert Kachelmanns Verteidiger Reinhard Birkenstock in der Zeit zerpflückt.
… mehrEventuell interessiert Sie auch:Kachelmann/DIE ZEIT: Bizarre Praktiken - die Suche nach der Wahrheit und "Ein Heft, wo wir alles verschönern tun." (Die Rechtsanwäldin)Wenn der Gutachter mit Kachelmann Pizza gegessen hat, …. (LexisNexis® Strafrecht Online Blog)	Bewegungskontrolle im Supermarkt
Posted: August 7th, 2010, 5:25am MSD
criminologia - Ich war doch einigermaßen
verdutzt, als eine freundliche Kassiererin in einem großen Hamburger Supermarkt mich fragte, “Wie lautet bitte Ihre
Wagennummer?“. Und tatsächlich, an meinem Einkaufswagen war eine gelbe Plakette angebracht, auf der eine mehrstellige Nummer
abzulesen war.
Im Nachhinein ist klar, dass hier offensichtlich der Einkaufswagen ein Funksignal aussendet, mittels dessen… mehr	Einsatz: 150 € - Gewinn: Verlust der Verbeamtung / Man könnte sagen: Dumm gelaufen
Posted: August 7th, 2010, 4:57am MSD
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag - Das ein Polizeibeamter, mit den Vorteilen eines Beamten und einem nicht ganz zu verachtenden, vorallem aber gesicherten Einkommen,
sich auf ein solches Spiel eingelassen hat, spricht eindeutig gegen seine Intelligenz. Für 150 € all das in den Sand zu
setzen, dürfte wohl als defizitäre Fehlentscheidung gewertet werden.
In Rheinland-Pfalz hat ein Polizist bei Verkehrskontrollen mit gefälscht… mehrEventuell interessiert Sie auch:Polizeibeamter stellte eigene Quittungen aus (LawBlog)	Ein Blick ins Gesetz...
Posted: August 7th, 2010, 3:11am MSD
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - ... erleichtert die Rechtsfindung.
Hierauf hat unlängst der Kollege Burhoff im
Falle einer eifrigen Richterin aufmerksam gemacht, die sich in gewisser Hinsicht allzuständig fühlte.
Gelegentlich sollten auch die Damen und Herren der schreibenden Zunft mal einen Blick risikieren, damit solche Fehler nicht passieren. Zwar kriegt die ZEIT im weiteren
Verlauf des Artikels noch die Kurve und spricht zut… mehr	Nachschub für Kreuzberger Strafverteidiger
Posted: August 7th, 2010, 2:00am MSD
kanzlei-hoenig.info - Wer demnächst mal einen richtig knackigen Raub plant, sich aber
entweder die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache unter Zueignungsabsicht mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von
Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben noch nicht so richtig zutraut,
oder aber bei der Wahl der Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, die er dabei verwenden möchte, no… mehr	Anwaltszwang für Bezirksrevisoren ?
Posted: August 6th, 2010, 1:49pm MSD
beck-blog - Der BGH hat sich im Beschluss vom 07.07.2010 – VII ZB 149/10 - mit der Frage beschäftigt, ob eine Bezirksrevisorin im Rahmen einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH
postulationsfähig ist. Nach dem BGH ist die bisherige Rechtsprechung, die im Verfahren der Rechtsbeschwerde den Bezirksrevisor
unmittelbar für postulationsfähig ansah, durch das am 01.07.2008 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung… mehrEventuell interessiert Sie auch:Bezirksrevisoren vor dem BGH (Rechtslupe)	Wenn das Gericht dem Sachverständigen folgt, kann das schon mal schiefgehen...
Posted: August 6th, 2010, 11:26am MSD
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - ... was das Urteil des BGH vom 14.07.2010 (2StR 278/10), mit dem es eine Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach aufhebt, beweist.
In einem Verfahren wegen schwerer Brandstiftung war ein Mann angeklagt, der seit seiner Jugend unter Hebephrenie leidet (Form der juvenilen
Schizophrenie). Während eines akuten Schubs hatte er in Selbsttötungsabsicht sein Bett in Brand gesetzt. Als die Flammen sic… mehr	Hektik
Posted: August 6th, 2010, 11:03am MSD
Andere Ansicht - Ich muß zum Bahnhof. Der erste bequeme Bus fährt mir vor der Nase weg. Er ist überpünktlich. Ein Taxi ist weit und breit nicht in Sicht.
Also warten auf den Bus um 16.13. Der ICE fährt um 16.27. Natürlich ist dieser ICE pünktlich. Im Gegensatz zu den anderen Fernzügen.
Dieser Bus hat natürlich fünf Minuten Verspätung. Der Busfahrer hat alle Zeit der Welt und verpasst jegliche Grünphasen. Zw… mehr	Prognose, dass Buske eine Prognose verbieten wird
Posted: August 6th, 2010, 10:02am MSD
Blog zum Medienrecht - Bislang galt eine Prognose als Musterbeispiel für eine Meinungsäußerung. Zwar beinhalten Prognosen Tatsachenbehauptungen, aber eben
solche über die Zukunft, sind also spekulativ und damit von Elementen der Annahme und des Meinens geprägt. Meinungsäußerungen werden
unmittelbar von der Meinungs- und Pressefreiheit geschützt, was bei Tatsachenbehauptungen ein bisschen komplizierter ist.
Die … mehr	Jörg Kachelmann/Höcker: Neue Einstweilieg Verfügung gegen FOCUS
Posted: August 6th, 2010, 9:27am MSD
Die Rechtsanwäldin - Die anderen Medien scheinen inzwischen schneller und besser über die Situation des FOCUS' als er selbst.
Ja, ja! Von wegen bizarre Details ... .
Anwälte bremsen Titelgeschichte gerichtlich ein
Im Fall Kachelmann gibt es einen Nord-Süd-Konflikt: So bekommt der Spiegel aus Hamburg ein Exklusiv-Interview mit
dem Wettermoderator und der Focus aus München eine Ei… mehrEventuell interessiert Sie auch:Kachelmann fordert 2 Millionen Euro Schmerzensgeld von „BILD“ (Presserecht aktuell)Kachelmann/DIE ZEIT: Bizarre Praktiken - die Suche nach der Wahrheit und "Ein Heft, wo wir alles verschönern tun." (Die Rechtsanwäldin)Jörg Kachelmann/DIE ZEIT: Doch geht es mittlerweile nicht mehr nur um zwei Menschen. Es geht auch um die Rechtskultur in Deutschland. (Die Rechtsanwäldin)"Neue Vorwürfe gegen Jörg Kachelmann"? - Quatsch, Hannelore Crolly! - Anne Will: Die Causa/Der Fall Kachelmann - Justiz-Alltag oder
Promi-Pranger? (Die Rechtsanwäldin)Wenn der Gutachter mit Kachelmann Pizza gegessen hat, …. (LexisNexis® Strafrecht Online Blog)	Cloud Computing: "A town without sheriff" - oder: Wie man für 6 Dollar ein Unternehmen lahmlegt
Posted: August 6th, 2010, 8:53am MSD
beck-blog - Warnungen vor den Risiken des Cloud Computing gibt es fortlaufend, zB. von der Cloud Security Alliance. Unter anderem davor,
dass die mächtige Infrastruktur der Cloud Computing-Anbieter dazu missbraucht werden könnte, von dort aus Angriffe auf Firmennetzwerke zu
starten. Wie heise online
unter Verweis auf darkREADING berichtet, haben zwei Sicherheitsexperten nachgewiesen, wie man mit der … mehr	BGH zum Lastschriftwiderruf
Posted: August 6th, 2010, 8:49am MSD
Insolvenz-News und Insolvenzberatung - Erfreulicherweise haben sich jetzt zwei hier für die
Entscheidungen zuständige Senate (IX. und XI. Senat) des Bundesgerichtshofs (BGH) geeinigt zur Frage, wann Lastschriftwiderrufe der
Insolvenzverwalter oder Treuhänder (Verbraucherinsolvenzverfahren) zulässig sind.
Danach darf der Insolvenzverwalter oder Treuhänder nicht mehr – wie es teilweise zB in Hamburg Praxis war
“…schematisch … mehr	Das war mal wieder mehr als deutlich
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag - Tja, da habe ich mich wohl
getäuscht. Die Entscheidung des BGH, ein Urteil des Göttinger Landgerichts betreffend, war schon veröffentlicht, nur eben hatte ich sie nicht
gefunden. Dank des Kollegen Burhoff, habe ich sie nun.
Interssant zu lesen ist die Entscheidung nicht nur dahingehend, dass der 5. Senat die Beweiswürdigung der Kammer des Landgerichts
Göttingen richtiggehend auseinan… mehrEventuell interessiert Sie auch:Watschen aus Leipzig ?!?/ LG Göttingen aufgehoben - Veröffentlichung der Entscheidung steht aus... (Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag)	Vorfreude auf den Ruhestand
Posted: August 6th, 2010, 8:19am MSD
Kanzlei und Recht - Wie sehr man sich doch auf seinen Ruhestand freuen kann. Ein Richter fragt bei dem beauftragten Sachverständigen nach dem Sachstand an
„Herzliche Grüße aus dem regnerischen Norden. Der Ruhestand steht alsbald bevor.“
Ob er den Sachverständigen zur Eile mahnen wollte? Oder wollte er zum Ausdruck bringen, daß der Gutachter sich ruhig noch etwas Zeit
lassen k… mehr	Polizeibeamter stellte eigene Quittungen aus
Posted: August 6th, 2010, 8:05am MSD
LawBlog - Ein Polizeibeamter, der falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld
zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.
Der Polizeibeamte hatte am PC Quittungen hergestellt. Diese sahen weitgehend so aus wie die Originalquittungen der Polizei. Dann
beschuldigte er bei zwei Ver… mehr	Anfängerfehler
Posted: August 6th, 2010, 8:00am MSD
LexisNexis® Strafrecht Online Blog - In seinem Beschl. v. 22.06.2010 - 4 StR 211/10 hat der 4. Strafsenat m.E. auf einen Anfängerfehler
hingewiesen, der dem LG unterlaufen ist. Im Beschl. heißt es:
“Nach den Feststellungen wurde dem Angeklagten am 25. Juli 2009 gegen 3.52 Uhr eine Blutprobe entnommen, deren Auswertung eine
Blutalkoholkonzentration von 1,38 ‰ ergab. Hiervon ausgehend hat das Landgericht eine Tatzeitblutal… mehrEventuell interessiert Sie auch:Verurteilung eines Richters und eines Oberstaatsanwaltes wegen Rechtsbeugung (LexisNexis® Strafrecht Online Blog)	Verurteilung eines Richters und eines Oberstaatsanwaltes wegen Rechtsbeugung
Posted: August 5th, 2010, 6:58am MSD
LexisNexis® Strafrecht Online Blog - .. ist vom 5. Strafsenat des BGH, wie der gerade mit einer PM meldet, aufgehoben worden (Beschl. v. 07.07.2010 – 5 StR 555/09). Aufgehoben hat der BGH allerdings wegen eines
Verfahrensfehlers, nicht wegen eines materiellen Fehlers. Die Strafkammer hatte nämlich in der sog. Zweier-Besetzung entschieden, nach
Auffassung des BGH war jedoch wegen der Komplexität des Verfahrens die Mitwirkung vo… mehrEventuell interessiert Sie auch:Da staunt der Angeklagte nach einem weitgehenden Freispruch aber… (LexisNexis® Strafrecht Online Blog)	“Irgendwann ist ja auch mal genug”
Posted: August 5th, 2010, 6:37am MSD
Andere Ansicht - Meiner Mandantschaft wird eine furchtbare Tat vorgeworfen. Sie hat einen Anhörungsbogen bekommen, ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ist
eingeleitet worden, weil das Bundesversicherungsamt sie angezeigt hat.
Meine Mandantschaft soll über einen Zeitraum von sechs Monaten keine Beiträge zur Pflegeversicherung gezahlt haben.
Tut sie in der Tat auch nicht. Weil nämlich Hilfebedürftigkeit vor… mehr	Meine Gegnerliste
Posted: August 5th, 2010, 6:19am MSD
Andere Ansicht - Die Rechthaber diskutieren über die
Zulässigkeit von Gegnerlisten als Marketinginstrument.
Vorsorglich habe ich auch mal eine Gegnerliste erstellt, um bei der potentiellen Mandantschaft Eindruck zu schinden.
Amtsrichter, der den Rechtstreit mit meinem Nachbarn richtig entscheiden sollte
Richter der Berufungsinstanz, die den Rechtstreit mit meinem Nachbarn richtig entschei… mehr	“Gegnerliste” auf Kanzleiwebsite stellen?
Posted: August 5th, 2010, 4:28am MSD
Rechthaber - Im Wettbewerb um das Mandat suchen die rund 155.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Statistik hier) nach guten Marketing-Ideen. Manche arbeiten graphisch zwar immer
noch mit den klassischen Klischees Robe, Gesetzestext, Säule, Justizia und natürlich Paragraphenzeichen (allesamt hier vereint auf einer einzigen Anwaltswebsite). Auf anderen Kanzleiwebsites
findet man jedoch auch so manch … mehr	Schlechter Deal
Posted: August 5th, 2010, 3:17am MSD
Enforcer - Ich hatte ein ungutes Gefühl, als ich folgenden Bericht des
Kollegen Hoenig las.
Im Rahmen eines sehr zweifelhaften Tatvorwurfes des gewerbsmäßigen Betruges hat der Kollege für seinen Mandanten „eine kurze
Freiheitsstrafe auf Bewährung“ rausgeholt.
Ich bin mir sicher der Kollege hat im Sinne seines Mandanten gehandelt. Trotzdem halte ich das Ganze für einen eher schlechten Deal, wenn
… mehrEventuell interessiert Sie auch:Der Rechtsstaat in der Praxis (kanzlei-hoenig.info)	Filesharing: Drei Streiche auf einen!
Posted: August 5th, 2010, 2:54am MSD
Blog zum Medienrecht - Ein Mandant von mir erhielt nun zum dritten Mal Post von einem Abmahnanwalt. Stets ging es um den angeblichen Download
eines bestimmten BRAVO-Albums am gleichen Tag. Allerdings wurden keine ganzen Alben angemahnt, sondern stets nur einzelne Titel. Da
besagtes BRAVO-Album offenbar 43 Stücke bietet, darf sich der Mandant auf weitere 40 Abmahnungen gefasst machen …
Ein Frankfurter Abmahnmeie… mehr	Armselige Troll-Würstchen
Posted: August 5th, 2010, 2:33am MSD
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Die hehren Ziele der juristischen Bloggerszene, in den Olymp der zitierfähigen Quellen aufzusteigen, werden sicher nur höchst stolpernd
in Sichtweite genommen werden können, solange sich dort unkomische Kauze tummeln, denen nichts besseres einfällt, als im Rahmen ihrer
eigenen Ideenlosigkeit entweder andere Blogbetreiber, mit denen sie sonst überhaupt nichts am Hut haben, zu diffamieren, oder,… mehr	Urlaubsbedingte Abwesenheit
Posted: August 5th, 2010, 2:15am MSD
LawBlog - Es geht zwar nur um Schadensersatz. Aber immerhin um einige tausend Euro. Der Rechtsanwalt des Gegners schreibt mir:
Wegen meiner urlaubsbedingten Abwesenheit bis zum 25. August 2010 darf ich Sie bitten, die Verhandlungen mit meiner Partei direkt zu
führen. Es wäre meinem Vertreter hier aus dem Büro nicht zuzumuten, sich in den Vorgang einzuarbeiten.
Na, dann werde ich gleich mal scha… mehr	Verhandeln oder akzeptieren?
Posted: August 5th, 2010, 2:00am MSD
kanzlei-hoenig.info - Einmal abgesehen von dem Grundsatz, ein Verteidiger sollte grundsätzlich immer versuchen, den Vorschlag der Straf- und
Bußgeldstelle des Finanzamts nach unten zu verhandeln.
Und vorausgeschickt, daß dieses Angebot eigentlich ein Oberspitzensupersonderangebot ist:
Die richtige Antwort… mehr	Was der durchschnittliche Mieter versteht
Posted: August 4th, 2010, 3:59pm MSD
beck-blog - Der durchschnittlich gebildete, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulte Mieter ist bekanntlich der Maßstab aller
mietrechtlichen Dinge. Zwar wird er ausdrücklich nur im Betriebskostenrecht gefragt (BGH v. 16.5.2007 - XII
ZR 13/05, NZM 2007, 516). Es wäre aber kaum nachvollziehbar, wenn er sich hier verstellen und in anderen Bereichen des Mietrechts andere
Maßstäbe setzen wür… mehr	Urkundenfälschung at it`s best
Posted: August 4th, 2010, 12:17pm MSD
Strafverteidigung-Hamburg.com - Manche Akte regt doch zum schmunzeln an. Folgender kleiner Fall:
Der Mandant war „schwarzgefahren“. Um hierbei nicht vorschnell aufzufallen, hatte er ein Semesterticket gefälscht. Leider wurde er
kontrolliert, sein Imitat fiel auf.
Ein Angestellter der Hamburger Hochbahn AG gab bei der Polizei folgenden Sachverhalt zu Protokoll (Auszug):
„Anlässlich eines Einsatzes hielten wir (…) uns a… mehr	Vernunftunbegabt
Posted: August 4th, 2010, 9:16am MSD
LawBlog - Ich habe die alten Akten rausgekramt, weil ich es zuerst selbst nicht glauben wollte. Aber es stimmt: Mein Mandant mindert seit zwölf
Jahren seine Wohnungsmiete um 20 Prozent. Mit gutem Grund. Aber das wollte der Vermieter natürlich nicht einsehen. Zumindest anfangs. Da
hagelte es Mahnungen und “Kontoauszüge”, in die ein dickes Minus eingetragen war.
Im Jahr 2003 kam dann sogar ein Mahnbe… mehr	Lächeln als Jurist
Posted: August 4th, 2010, 5:04am MSD
Statt aller - Ich beschäftige mich in letzter Zeit sehr mit Bewerbungen. In diesem Zusammenhang habe ich am heutigen Morgen ein Buch gelesen, welches
jede Menge (tatsächlich versandte) Beispielbewerbungen enthält, die dann immer direkt im Anschluss rezensiert werden. Dieses Buch enthält
auch die Bewerbung einer 1968 geborenen Juristin (das Wort "Jurist" in meiner Überschrift ist geschlechtsneutral gemeint), die… mehr	Fahrkarten-Automat defekt: Trotzdem erhöhtes Beförderungsentgelt fällig?
Posted: August 4th, 2010, 4:22am MSD
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Interessant, was man beim Suchen im Netz so findet: Scheinbar kommt es hin und wieder vor, dass jemand einen Zug ohne Fahrkarte betritt,
wobei am Bahnhof kein Kartenschalter existierte und der vorhandene Automat defekt war – um dann plötzlich ein “erhöhtes
Beförderungsentgelt” zahlen zu sollen. Mir selbst ist diese Konstellation nur wenige Male passiert und jedes Mal gab es keine Probleme,
… mehrEventuell interessiert Sie auch:Der Reisende, die Bahn und die Notdurft (Dies und das ...)	Da staunt der Angeklagte nach einem weitgehenden Freispruch aber…
Posted: August 4th, 2010, 4:13am MSD
LexisNexis® Strafrecht Online Blog - denn: Auch bei überwiegendem Freispruch können dem Angeklagten alle Verfahrenskosten aufgelegt werden. So hat das OLG Köln entschieden
( Beschl. v. 09.07.2010 – 2 Ws 325/10).
Der Angeklagte war in 20 von 21 angeklagten Fällen des sexuellen Missbrauchs eines Kindes frei gesprochen worden. Das LG hatte von
einer nach § 464d StPO zulässigen Bruchteilsentscheidung abgesehen und entschieden, d… mehrEventuell interessiert Sie auch:Fehlende Frontlinie führt nicht zum Freispruch – sondern nur zum SV-Gutachten (LexisNexis® Strafrecht Online Blog)Frage: Wie kann ich mich wehren? Antwort: Grds. gar nicht, oder: Häufig Probleme mit der Nichtanfechtbarkeit der Kostenentscheidung bei der
Einstellung (LexisNexis® Strafrecht Online Blog)	Der mit Abstand meistgelesene Beitrag der letzten 2 Jahre …
Posted: August 4th, 2010, 4:03am MSD
Rechthaber - … auf Rechthaber.com ist dieser hier. Offenkundig ist das
Thema ein Dauerbrenner. Täglich landen mehrere hundert Besucher über Google auf dieser Seite. Die “demographische Entwicklung” (ein
Euphemismus für Überalterung) wird dazu führen, dass künftig noch erheblich mehr Familien vor der Situation stehen werden, dass Rente und
Ersparnisse der Eltern für die Heim- oder Pflegekosten nicht au… mehr	Skip to page: 1
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