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Timestamp: 2018-03-24 16:01:08
Document Index: 44821655

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 23', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 38', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 19', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 66']

8C_87/2015 11.11.2015
8C_87/2015
Der 1993 geborene A.________ arbeitete vom 1. April 2012 bis 31. Dezember 2012 über den Verein B.________ beim Tiefbauamt, Stadtreinigung. Zwischen Januar und August 2013 war der Versicherte zudem während insgesamt etwas mehr als fünf Monaten für verschiedene Arbeitgeber erwerbstätig. Am 19. September 2013 beantragte A.________ Arbeitslosentaggelder ab 30. August 2013. Mit Verfügung vom 14. November 2013 und Einspracheentscheid vom 12. März 2014 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland einen Anspruch des Versicherten wegen Nichterfüllens der Beitragszeit.
Mit Beschwerde beantragt A.________, es sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides festzustellen, dass er die Beitragszeit erfüllt habe.
Streitig ist, ob der Beschwerdeführer die zwölfmonatige Beitragszeit nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt hat. Dabei steht fest, dass er zwischen Januar und August 2013 bei verschiedenen Arbeitgebern eine Beitragszeit von etwas über fünf Monaten aufweist. Zu prüfen ist demgegenüber, ob auch die Zeit, während der er über den Verein B.________ bei der Stadtreinigung arbeitete, als Beitragszeit anzurechnen ist.
3.3. Obwohl Art. 23 Abs. 3bis AVIG nach seinem Wortlaut und seiner systematischen Stellung lediglich die Ermittlung des versicherten Verdienstes beschlägt, erfüllt eine Person durch eine Tätigkeit, welche unter diese Bestimmung fällt, auch keine Beitragszeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG (BGE 139 V 212 E. 3.3 S. 214).
3.4. Das AVIG will unter anderem bestehende Arbeitslosigkeit bekämpfen und die rasche und dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt fördern (Art. 1a Abs. 2 AVIG). Damit verfolgen die Organe der Arbeitslosenversicherung die gleichen Ziele wie Sozialbehörden, welche in ihrem Zuständigkeitsbereich Beschäftigungsprogramme organisieren. Solche Programme sollen stets dazu dienen, Stellensuchende wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Allerdings sollen in verschiedenen Kantonen arbeitslose Personen zwölf Monate in ein vom Kanton finanziertes Programm aufgenommen worden sein, um alsdann wieder eine neue Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auszulösen. Art. 23 Abs. 3bis AVIG soll verhindern, dass Sozialbehörden Beschäftigungsprogramme nicht zur Wiedereingliederung der Stellensuchenden, sondern einzig zur Generierung von Beitragszeiten organisieren. Vor diesem Hintergrund erweist sich Art. 38 Abs. 1 AVIV, wonach alle voll oder teilweise durch die öffentliche Hand finanzierten Integrationsmassnahmen in den Anwendungsbereich von Art. 23 Abs. 3bis AVIG fallen, als gesetzeskonform (BGE 139 V 212 E. 4.1 S. 214 f.).
Für den Entscheid, ob eine Tätigkeit als Teilnahme an einer Integrationsmassnahme zu werten ist, ist nicht entscheidend, ob die ausgeübte Tätigkeit auch in der freien Wirtschaft nachgefragt wird. Entscheidend ist vielmehr der Zweck der Beschäftigung (BGE 139 V 212 E. 4.2 S. 215).
4.1. Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz arbeitete der Versicherte in der Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2012 für die Stadtreinigung des Tiefbauamts. Dabei erzielte er einen marktüblichen Lohn. Der Einsatz war über den Verein B.________ vermittelt.
4.1.1. Beim Verein B.________ handelt es sich nach den vorinstanzlichen Feststellungen um ein im Jahre 2009 gestartetes Projekt mit dem Zweck, Sozialhilfe- und ALV-Bezügern zu helfen, entsprechend deren Leistungsfähigkeit eine Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt zu finden. Im Vorstand finden sich unter anderem Vertreter des basel-städtischen Gewerbeverbandes, des Wirteverbandes, des Malermeisterverbandes und der Mittelstands-Vereinigung. Ziel sei eine nachhaltige Stellenvermittlung und finanzielle Eigenständigkeit der begleiteten Personen. Der Verein unterstütze Stellensuchende im persönlichen Bewerbungsprozess und sichere mit laufender Betreuung bis zur Beendigung der Probezeit den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt. Der Verein stelle den Erstkontakt zu den Einsatzfirmen her und bereite die Vorstellungsgespräche vor. Erfolge ein Einsatz, so übernehme der Verein die gesamte Lohnbuchhaltung und die Administration. Dem Einsatzbetrieb werden monatlich der vereinbarte Bruttolohn und die Arbeitgebersozialleistungen in Rechnung gestellt.
4.1.2. Aus den Akten geht hervor, dass der Verein B.________ den Stellensuchenden nicht nur Einsätze bei kantonalen Betrieben und der kantonalen Verwaltung vermittelt, sondern auch und vor allem bei Einsatzfirmen in der Privatwirtschaft. So finden sich in der Liste der beteiligten Firmen und Unternehmen solche aus der Autobranche (etwa C._________ AG, Zentrale D.________), dem Bankwesen (Bank E.________), der Coiffeur-Branche (Coiffeur F.________), der Floristik (u.a. G.________ AG, H.________ AG), der Gastronomie (neben vielen etwa Pizzeria I.________, Restaurant J.________, Restaurant K.________), dem Gesundheitswesen (u.a. Hauspflege L.________, Altersheim M.________; Reha N.________), dem Graphik-Gewerbe (Fotograph O.________), der Baubranche (u.a. Holzarbeiten P.________, Gerüstbau Q.________ AG, Storen R.________ AG), der Hotellerie (Hotel S.________, Hotel T.________), Logistikunternehmen (U.________ AG, Unternehmen V.________), Reinigungsunternehmen (W.________ AG), der Überwachungsbranche (X.________ AG) und dem Einzelhandel (Y.________ AG, Genossenschaft Z.________).
4.2. Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen folgt aus dem Umstand, dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der Stadtreinigung über den Verein B.________ vermittelt wurde, noch nicht, dass es sich bei dieser Tätigkeit um die Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme im Sinne von Art. 23 Abs. 3bis AVIG gehandelt hat. Um den Zweck der Beschäftigung erfassen zu können, ist in erster Linie von der Interessenlage des Einsatzbetriebes, und nicht von jener des Vermittlers auszugehen. Das gilt auch dann, wenn die Lohnadministration - wie dies auch beim Personalverleih nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVG; SR 823.11) regelmässig der Fall ist (vgl. Art. 19 AVG) - vom Vermittler übernommen wird. Im vorliegenden Fall fehlen Hinweise darauf, dass das Tiefbauamt nicht an der Arbeitsleistung des Versicherten interessiert war, sondern in erster Linie die berufliche und soziale Integration des Versicherten fördern wollte. So wurde der Beschwerdeführer marktüblich entlöhnt und die anfänglich geplante Dauer des Einsatzes - offenbar aufgrund seiner guten Leistungen - verlängert. Da der Einsatz insgesamt lediglich neun Monate dauerte, die Mindestbeitragzeit aber zwölf Monate beträgt, erscheint es als unwahrscheinlich, dass die Anstellung lediglich zu dem Zweck organisiert wurde, dem Versicherten die Generierung von Beitragszeiten zu ermöglichen. Die Beschwerde des Versicherten ist somit gutzuheissen, der Einsprache- und der kantonale Gerichtsentscheid sind aufzuheben und die Sache ist an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen, damit diese über die Ansprüche des Versicherten unter Berücksichtigung seines Einsatzes für das Tiefbauamt als Beitragszeit neu verfüge.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 18. September 2014 und der Einspracheentscheid der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland vom 12. März 2014 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese über die Ansprüche des Beschwerdeführers neu entscheide.