Source: https://www.finanztip.de/mutterschutzgesetz/
Timestamp: 2018-05-26 14:09:52
Document Index: 106646892

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 27', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 13', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18']

Mutterschutz - Neue Regelungen ab dem 1. Januar 2018: Beschäftigungsverbot, Schutzfristen, Kündigungsschutz und Mutterschaftsgeld - Finanztip
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Wer ein Kind erwartet, darf in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung grundsätzlich nicht arbeiten. Nach der Geburt müssen Frauen acht Wochen zu Hause bleiben. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten wird diese Schutzfrist auf zwölf Wochen ausgedehnt.
Eine Schwangerschaft ist aufregend. Es gibt viel zu organisieren, und viele Fragen stellen sich: Wie bin ich als Schwangere in meinem Job geschützt, wie lange muss ich noch arbeiten und wie sieht es finanziell aus? Die Regelungen im Mutterschutzgesetz schützen Mutter und Kind vor gesundheitlichen Gefahren am Arbeitsplatz. Außerdem bewahren sie die Frau vor der Kündigung und sichern ihr Einkommen in der Zeit, in der sie nicht arbeiten darf.
Wer durch das Mutterschutzgesetz geschützt wird
Das Mutterschutzgesetz gilt für alle schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen, unabhängig davon, ob sie in Vollzeit oder Teilzeit arbeiten oder ob sie noch in der beruflichen Ausbildung bei einem Arbeitgeber sind. Auch für Frauen, die einen Minijob haben, gilt das Gesetz. Wer ein freiwilliges soziales Jahr ableistet und schwanger wird, ist ebenfalls durch das Gesetz geschützt (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 MuSchG).
Befristet Beschäftigte - Wer befristet beschäftigt ist, ist ebenfalls durch die Regelungen im Mutterschutzgesetz abgesichert, allerdings nur solange das Arbeitsverhältnis besteht. Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet mit dem vertraglich vereinbarten Ablauf, auch wenn die Arbeitnehmerin schwanger ist und ihr nach dem Gesetz nicht gekündigt werden dürfte. Arbeitnehmerinnen mit Zeitvertrag stehen also sehr viel schlechter da als Frauen mit einem Arbeitsvertrag ohne Befristung. Deshalb sollten Sie sich genau überlegen, ob Sie eine befristete Stelle annehmen, falls Ihre Familienplanung noch nicht abgeschlossen ist.
Arbeitnehmerinnen in der Probezeit - In der Probezeit kann der Arbeitgeber Ihnen zwar grundsätzlich schneller kündigen, allerdings nicht dann, wenn Sie schwanger sind. Das gilt aber nur, wenn Sie einen an sich unbefristeten Arbeitsvertrag mit vorgeschalteter Probezeit haben.
Schülerinnen und Studentinnen - Seit dem 1. Januar 2018 sind auch Schülerinnen und Studentinnen grundsätzlich durch das Mutterschutzgesetz geschützt, falls die Schule oder Hochschule Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildung vorschreibt oder die Frauen ein Pflichtpraktikum absolvieren. Es gelten aber Besonderheiten (§ 1 Abs. 2 Nr. 8 MuSchG).
Arbeitnehmerähnlich Beschäftigte - Auch arbeitnehmerähnlich Beschäftigte, die schwanger werden, können sich grundsätzlich auf die mutterschutzrechtlichen Regelungen berufen. Das sind Personen, die zwar selbstständig sind, aber von ihrem Auftraggeber wirtschaftlich abhängig sind, ohne in den Betriebsablauf des Arbeitgebers eingegliedert zu sein.
Beamte, Richterinnen und Soldatinnen - Wer als Beamtin, Richterin oder bei der Bundeswehr arbeitet, kann sich nicht auf das Mutterschutzgesetz berufen (§ 1 Abs. 3 MuSchG). Diese Frauen sind aber durch besondere Regelungen im Beamtenrecht geschützt, und zwar durch die sogenannte Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZV) für die Bundesverwaltung und die entsprechenden Verordnungen in den Bundesländern sowie durch die Mutterschutzverordnung für Soldatinnen.
Selbstständige Schwangere und Hausfrauen genießen keinen besonderen gesetzlichen Schutz.
Wann der Arbeitgeber von der Schwangerschaft erfahren sollte
Sobald Sie sicher sind, dass Sie ein Kind erwarten, sollten Sie den Arbeitgeber über die Schwangerschaft und den voraussichtlichen Geburtstermin informieren. Sprechen Sie am besten persönlich mit Ihrem Vorgesetzten und der Personalabteilung. Erst wenn der Arbeitgeber davon weiß, kann er auch die besonderen Vorschriften zu Ihrem Schutz beachten. Sie sind nicht verpflichtet, einen ärztlichen Nachweis vorzulegen. Will Ihr Chef aber ein Attest sehen, muss er die Kosten dafür übernehmen.
Ihr Chef muss der zuständigen Aufsichtsbehörde Ihre Schwangerschaft melden (§ 27 Abs. 1 MuSchG). Das Bundesfamilienministerium hat auf seiner Website eine Liste der zuständigen Behörden in den Bundesländern zusammengestellt.
Eine Schwangerschaft ist zwar keine Krankheit. Dennoch müssen Arbeitgeber zum Schutz von Schwangeren bestimmte Dinge beachten. Werdende und stillende Mütter dürfen grundsätzlich nicht zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens arbeiten, Nachtschichten oder auch Rufbereitschaften kommen also nicht mehr infrage (§ 5 MuSchG). Für die Arbeit nach 20 Uhr bis 22 Uhr gibt es ein behördliches Genehmigungsverfahren, das der Arbeitgeber einleiten kann. Unter anderem muss die Frau sich ausdrücklich bereit erklären, nach 20 Uhr zu arbeiten.
Auch an Sonn- und Feiertagen dürfen Arbeitgeber diese Frauen nicht beschäftigen. Die vielleicht sonst üblichen Überstunden sind während der Schwangerschaft auch ausgeschlossen. Mehr als 8 Stunden und 30 Minuten täglich dürfen volljährige Schwangere nicht arbeiten (§ 4 MuSchG). Seit dem 1. Januar 2018 gibt es auch eine besondere Regelung zu den zulässigen Überstunden bei schwangeren Teilzeitkräften. Wer Teilzeit arbeitet, darf keine Überstunden leisten, die die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit im Durchschnitt des Monats übersteigen (§ 4 Abs. 1 Satz 4 MuSchG).
Der Arbeitsplatz muss während der Schwangerschaft und nach der Entbindung so eingerichtet sein, dass die Gesundheit der Schwangeren beziehungsweise der jungen Mutter nicht gefährdet wird. Wer überwiegend im Stehen arbeitet, muss die Möglichkeit haben, sich immer mal wieder hinzusetzen. Die Arbeit am Computer gefährdet die Gesundheit von Mutter und Kind grundsätzlich nicht – allein deshalb wird der Arzt also kein Beschäftigungsverbot aussprechen, obwohl zu langes Sitzen für Schwangere auch nicht gut ist.
Ihr Arbeitgeber muss Ihnen ein persönliches Gespräch anbieten, um weitere Anpassungen der Arbeitsbedingungen zu besprechen (§ 10 Abs. 2 MuSchG). Die Aufsichtsbehörde klärt im Zweifelsfall, ob der konkrete Arbeitsplatz und die konkreten Arbeitsbedingungen die werdende oder stillende Mutter gefährden können. Frauen können sich bei Fragen an die Aufsichtsbehörde wenden.
Wann Schwangere und Mütter nicht mehr arbeiten dürfen
Schwangere dürfen nur bis zu einem gewissen Zeitpunkt vor der Geburt noch arbeiten. Nach der Geburt müssen sie außerdem eine Zeit lang zu Hause bleiben.
Beschäftigungsverbot wegen ungeeignetem Arbeitsplatz - Der Arbeitgeber muss ein befristetes oder unbefristetes Beschäftigungsverbot aussprechen, sofern der Arbeitsplatz grundsätzlich nicht für eine Schwangere geeignet ist, keine Schutzmaßnahmen möglich sind, kein Ersatzarbeitsplatz angeboten werden kann und eine Teilfreistellung nicht zielführend ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG). Das betrifft viele Frauen, die im Pflege- und Gesundheitsbereich arbeiten. Diese Tätigkeiten sind für Schwangere häufig körperlich zu anstrengend oder bergen Infektionsgefahren.
Sobald Sie den Arbeitgeber über Ihre Schwangerschaft informiert haben, muss er zumindest befristet ein Beschäftigungsverbot aussprechen, um Sie zu schützen. Bei Fragen können Sie sich an die zuständige Stelle für Arbeitsschutz wenden, das sind häufig die Gewerbeaufsichtsämter.
Beschäftigungsverbot im Einzelfall - Ein Arzt kann im Einzelfall verbieten, dass die Frau während der Schwangerschaft weiterarbeitet, auch wenn sie nicht krank ist (§ 16 MuSchG). Das kann sein, falls die Weiterbeschäftigung das Leben oder die Gesundheit von Mutter und Kind gefährdet. Dazu ist ein Attest erforderlich. Der Arzt entscheidet, ob die Patientin wegen eingetretener Komplikationen arbeitsunfähig krank ist oder ob sie nicht oder teilweise nicht arbeiten darf, obwohl sie nicht krank ist.
Frauen, die in einem Kindergarten oder einer Kindertagesstätte tätig sind, dürfen in der Regel bei einer Schwangerschaft nicht mehr arbeiten, falls sie nicht gegen Windpocken geimpft sind oder nicht selbst einmal daran erkrankt waren. Dann gibt es in der Regel ein Beschäftigungsverbot.
Darf der Arbeitgeber die schwangere oder stillende Frau mit bestimmten Arbeiten nicht mehr beschäftigen, kann er ihr eine andere Tätigkeit zuweisen, die sie nicht gefährdet. Eine Ärztin darf zum Beispiel nicht mehr operieren, Patientengespräche oder Visiten kann sie aber machen. Durch die neuen Aufgaben dürfen der Betroffenen nur keine finanziellen Nachteile entstehen.
Auch für Ärzte ist es nicht immer leicht zu entscheiden, ob die Patientin arbeitsunfähig erkrankt ist oder ob ein Beschäftigungsverbot auszusprechen ist. Wem dauernd übel ist und wer sich erbrechen muss, wird üblicherweise vorübergehend krankgeschrieben. Auch Rückenschmerzen oder Schwangerschaftsdiabetes führen meist nicht zu einem individuellen Beschäftigungsverbot.
Wichtig: Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall endet normalerweise nach sechs Wochen, danach gibt es Krankengeld und das ist weniger als das reguläre Gehalt. Diese Einschränkung gibt es beim Mutterschutzlohn aufgrund eines Beschäftigungsverbots nicht.
Sechs Wochen vor der Geburt - In den letzten sechs Wochen vor der Entbindung müssen Schwangere nicht mehr arbeiten. Sie können aber länger arbeiten, wenn sie das wollen (§ 3 Abs. 1 MuSchG). Zur Berechnung der Frist muss die Frau ein ärztliches Attest vorlegen, aus dem sich der voraussichtliche Entbindungstermin ergibt. Von diesem Tag rechnen Sie sechs Wochen zurück. Ist zum Beispiel Mittwoch, 21. September, der voraussichtliche Geburtstermin, beginnt die Schutzfrist am Mittwoch, 10. August. Der 9. August wäre dann der letzte Arbeitstag.
Acht Wochen nach der Geburt - Nach der Entbindung dürfen Mütter acht Wochen nicht arbeiten. Sie unterliegen einem absoluten Beschäftigungsverbot (§ 3 Abs. 2 MuSchG). In dieser Zeit darf die Frau auch dann nicht beschäftigt werden, wenn sie dazu bereit wäre. Kommt das Kind später als errechnet zur Welt, so verkürzt sich die Schutzfrist nach der Entbindung nicht.
Zwölf Wochen nach der Geburt in Sonderfällen - Haben Sie Zwillinge geboren, dürfen Sie zwölf Wochen zu Hause bleiben (§ 3 Abs. 2 MuSchG). Diese längere Schutzfrist gilt auch, wenn Ihr Kind bei der Geburt weniger als 2.500 Gramm wiegt oder das Kind früher als errechnet auf die Welt kommt und deshalb mehr Pflege braucht. Bei einer Frühgeburt sowie bei einer sonstigen vorzeitigen Entbindung verlängert sich nach der Geburt die Schutzfrist um den Zeitraum, den die Mutter vor der Geburt nicht in Anspruch nehmen konnte. Seit der Reform des Mutterschutzgesetzes gilt auch bei Müttern, bei deren Kind eine Behinderung festgestellt wurde, eine verlängerte Schutzfrist von zwölf Wochen nach der Geburt.
Besonderheiten für Schülerinnen und Studentinnen - Die Schutzfrist nach der Entbindung ist für diese Mütter nicht verbindlich. Sie dürfen schon vor Ablauf der Schutzfrist wieder zur Schule oder Uni gehen.
So sind Schwangere und Mütter finanziell abgesichert
Um Frauen in dieser Zeit vor finanziellen Nachteilen zu schützen, regelt das Mutterschutzgesetz verschiedene Mutterschaftsleistungen.
Bezahlte Pausen für Arztbesuche und Stillzeiten - Müssen Sie zu einer Vorsorgeuntersuchung oder müssen Sie Ihr Kind stillen, dann hat der Arbeitgeber Ihnen dafür bezahlte Pausen zu gewähren (§§ 7, 23 MuSchG). Sie müssen die Zeiten auch nicht vor- oder nacharbeiten. Finanziell haben Sie dadurch keinen Verlust.
Mutterschutzlohn - Darf eine Frau während der Schwangerschaft wegen einer erhöhten Gefahr für Leben und Gesundheit nicht weiterarbeiten, bekommt sie für die Zeit des Beschäftigungsverbots ihr Gehalt weiter bezahlt (§ 18 MuSchG). Das gilt selbst dann, wenn die Arbeitnehmerin wegen einer Risikoschwangerschaft die Arbeit bei einem neuen Arbeitgeber gar nicht aufnehmen konnte (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. September 2016, Az. 9 Sa 917/16). Der Arbeitgeber bekommt die zu zahlenden Beträge aufgrund des Umlageverfahrens in voller Höhe erstattet. Der Mutterschutzlohn gilt als normaler Lohn. Sie müssen davon Steuern und Sozialabgaben abführen.
Mutterschaftsgeld - Sechs Wochen vor der Geburt und acht Wochen nach der Geburt bekommen Arbeitnehmerinnen Mutterschaftsgeld von der gesetzlichen Krankenkasse (§ 19 MuSchG) und einen Zuschuss vom Arbeitgeber (§ 20 MuSchG). Die Zahlungen entsprechen insgesamt dem durchschnittlichen Nettogehalt der letzten drei Monate. Dazu müssen Sie bei der Krankenkasse und Ihrem Arbeitgeber einen Antrag stellen. Was Sie dabei beachten sollten, lesen Sie in unserem Ratgeber Mutterschaftsgeld.
Alle Arbeitgeber – unabhängig von der Zahl der Beschäftigten – erhalten die gezahlten Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld während der sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung nach dem „U2-Verfahren“ zurückerstattet. Das gilt auch für den sogenannten Mutterschutzlohn, den ein Arbeitgeber für die Dauer eines Beschäftigungsverbots zahlen muss.
Elterngeld - Wer nach der Mutterschutzfrist nicht sofort wieder arbeiten möchte, kann in Elternzeit gehen. Wie Sie dann finanziell abgesichert sind, erfahren Sie im Ratgeber Elterngeld.
Mutterschutz und Urlaubsansprüche sind vereinbar
Auch wenn Sie wegen eines Beschäftigungsverbots während der Schwangerschaft nicht arbeiten dürfen, entstehen Urlaubsansprüche. Diese darf der Arbeitgeber nicht kürzen. Stehen Ihnen noch Rest-Urlaubstage zu, können Sie diese auch noch nach den Schutzfristen nehmen, also zum Beispiel auch erst nach der Elternzeit. Auch wenn Ihr Arbeitsvertrag die Klausel enthält, dass der Urlaub bis Ende März des darauffolgenden Kalenderjahres genommen werden muss, verfällt Ihr Urlaub nicht, sofern Sie im Mutterschutz oder in Elternzeit sind.
Kündigungsverbot für Schwangere und Mütter
Während der gesamten Schwangerschaft, also vom ersten Tag an, und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung besteht Kündigungsschutz sowohl für ordentliche als auch für fristlose Kündigungen, für Änderungskündigungen oder Kündigung während der Probezeit (§ 17 MuSchG). Das gilt aber nur, wenn der Arbeitgeber von Ihrer Schwangerschaft weiß. Haben Sie ihn noch nicht informiert und er kündigt, müssen Sie ihn innerhalb von zwei Wochen davon in Kenntnis setzen, dass Sie bereits schwanger waren, als Sie die Kündigung bekommen haben.
Damit Sie einen Nachweis in den Händen halten, versenden Sie das Schreiben am besten als Einschreiben. Werden Sie erst schwanger, nachdem Sie die Kündigung bekommen haben, gilt das Kündigungsverbot nicht.
Wer eine Fehlgeburt erleidet, hat seit der Reform des Mutterschutzgesetzes nunmehr ebenfalls Kündigungsschutz bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 MuSchG).
Ausnahmen vom Kündigungsverbot - In besonderen Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber auch einer schwangeren Angestellten kündigen. Das geht aber nur, wenn er das Arbeitsverhältnis nicht wegen der Schwangerschaft beenden will, sondern aus einem anderen Grund, und die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklärt (§ 17 Abs. 2 MuSchG). Die Gründe für einen solchen Antrag lassen sich in drei Kategorien einteilen: Insolvenz des Arbeitgebers, Stilllegung eines Betriebes oder eines Betriebsteiles und verhaltensbedingte Kündigung.
Im Jahr 2011 wurden etwa 1.200 solcher Anträge auf „Zulässigkeitserklärung“ gestellt. Davon wurden laut Statistischem Bundesamt etwa 650 Kündigungen genehmigt. Einer Kündigung wegen Insolvenz des Arbeitsgebers stimmt die Behörde normalerweise zu, eine verhaltensbedingte Kündigung lehnt die Behörde meist ab.
Während der Elternzeit - Wer nach der Geburt des Kindes in Elternzeit geht, dem darf der Arbeitgeber auch während der Elternzeit nicht kündigen. Der Kündigungsschutz verlängert sich über die Frist von vier Monaten nach der Geburt des Kindes hinaus bis zum Ablauf der angemeldeten Elternzeit (§ 18 BEEG).
Kündigungsschutzklage - Auch wenn Ihr Arbeitgeber gegen das Mutterschutzgesetz verstößt und rechtswidrig kündigt, müssen Sie sich gerichtlich dagegen wehren und innerhalb von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben. Erheben Sie keine Klage, gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam.
Vor dem Gericht brauchen Sie dafür keinen Anwalt. Beauftragen Sie dennoch einen Juristen, Sie gegen die rechtswidrige Kündigung zu verteidigen, müssen Sie mit Kosten rechnen. Bei einem Arbeitsgerichtsprozess zahlt in der ersten Instanz jede Partei ihren Anwalt, egal ob er den Prozess gewonnen oder verloren hat. Dagegen hilft eine Rechtsschutzversicherung, die den Bereich Arbeitsrechtsschutz ebenfalls abdeckt.
Frage nach der Schwangerschaft im Bewerbungsgespräch
Das gibt es immer wieder: Sie bewerben sich um eine neue Stelle und im Vorstellungsgespräch fragt Sie Ihr Gegenüber, ob Sie schwanger sind oder wie es bei Ihnen mit der Familienplanung aussieht. Grundsätzlich darf der Chef nicht nach einer Schwangerschaft fragen, und Sie müssen darüber auch keine Auskunft geben. Sie haben sogar das Recht zu lügen. Das gilt auch für den Fall, dass Sie befristet als Schwangerschaftsvertretung eingestellt werden sollen und selbst schwanger sind (LAG Köln, Urteil vom 11. Oktober 2012, Az. 6 Sa 641/12).