Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c2081033.html
Timestamp: 2020-02-26 21:23:18
Document Index: 85649177

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 519', 'Art. 519', 'Art. 519', 'BGE', 'Art. 519', 'Art. 519', 'Art. 520', 'Art. 503']

DFR - BGE 81 II 33
BGE 81 II 33
5. Urteil der II. Zivilabteilung
vom 17. Februar 1955 i. S. Treichler gegen Lattmann.
Klage auf Ungültigerklärung eines Testaments. Aktivlegitimation (Art. 519 Abs. 2 ZGB). Wirkungen des die Klage gutheissenden Urteils.
Gustav Treichler-Schneider errichtete am 10. Juni 1939 eine eigenhändige letztwillige Verfügung, mit der er seine Ehefrau als Universalerbin einsetzte und anordnete, dass die andern pflichtteilsberechtigten Erben (Geschwister) nur den Pflichtteil erhalten sollen. Mit "Ersatzverfügung" vom 5. Juni 1945 bestimmte er, seine Geschwister seien auch beim Vorversterben seiner Ehefrau auf den Pflichtteil beschränkt; der übrige Nachlass solle in diesem Falle den Eheleuten Jakob und Marie Lattmann-Schneider (Schwager und Schwester seiner Ehefrau) zukommen. In einem vom 8. April 1949 datierten "Nachtrag" bestätigte er sein Testament vom 10. Juni 1939, widerrief dagegen "alle andern letztwilligen Verfügungen, insbesondere die Ersatzverfügung vom 5. Juni 1946" (gemeint offenbar: 1945) und verfügte für den Fall des Vorversterbens seiner Ehefrau, dass unter Vorbehalt des Pflichtteils der Geschwister sein Pflegesohn Jakob Lattmann-Kunz (Sohn der Eheleute Lattmann-Schneider) seinen Nachlass erhalten solle. Ein weiteres, ebenfalls vom 8. April 1949 datiertes Testament stimmt inhaltlich mit der eben erwähnten Verfügung überein.
Am 10. März 1954 leiteten die gesetzlichen Erben gegen Jakob Lattmann-Kunz Klage ein, mit der sie die Ungültigerklärung der beiden Verfügungen vom 8. April 1949 verlangten. Sie machten geltend, diese Verfügungen seien nicht richtig datiert und auch deswegen ungültig, weil der Erblasser schon lange vor 1949 urteilsunfähig gewesen sei. Der Beklagte bestritt in erster Linie die Aktivlegitimation der Kläger, indem er behauptete, sie seien an der Ungültigerklärung der angefochtenen Verfügungen als Erben nicht interessiert, weil im Falle, dass diese Verfügungen ungültig erklärt würden, für die Erbteilung das Testament vom 5. Juni 1945 massgebend wäre, das sie ebenfalls auf den Pflichtteil setze. Die Kläger brachten demgegenüber vor, sie seien als gesetzliche Erben an der Ungültigerklärung der streitigen Verfügungen moralisch interessiert, was nach Art. 519 Abs. 2 ZGB genüge; es stehe ihnen aber auch ein materielles Interesse zur Seite, weil sie mit den Eheleuten Lattmann-Schneider, die wie sie zur Auffassung gelangt seien, dass der Erblasser schon 1945 verfügungsunfähig gewesen sei, und daher bereit gewesen wären, eine Klage auf Anfechtung des Testaments vom 5. Juni 1945 anzuerkennen, in einem aussergerichtlichen Vergleich vom 8. September 1953 übereingekommen seien, dass im Falle der Ungültigerklärung der Verfügungen vom 8. April 1949 die verfügbare Quote zwischen den gesetzlichen Erben und den Eheleuten Lattmann-Schneider hälftig zu teilen sei...
Gegen dieses Urteil haben die Kläger die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Begehren, ihre Aktivlegitimation sei zu bejahen und der Prozess zur materiellen Behandlung der Ungültigkeitsklage an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen.
2.- Die Ungültigkeitsklage kann nach Art. 519 Abs. 2 ZGB von jedermann erhoben werden, der als Erbe oder Bedachter ein Interesse daran hat, dass die Verfügung für ungültig erklärt wird. Die Kläger legen diese Bestimmung in dem Sinne aus, dass das Interesse an der Ungültigerklärung der angefochtenen Verfügung nicht materieller Natur (in Geld abschätzbar) zu sein brauche, sondern dass ein ideelles Interesse genüge, und sind zudem der Meinung, dass die gesetzlichen Erben ein besonderes Interesse überhaupt nicht nachzuweisen haben, sondern kraft ihrer Stellung unter allen Umständen zur Testamentsanfechtungsklage legitimiert seien. Ob diese Auffassung zutreffe, kann dahingestellt bleiben, wenn sich ergibt, dass die Kläger an der Ungültigerklärung der Verfügungen vom 8. April 1949 als Erben materiell interessiert sind; denn wenn dies zutrifft, sind sie auf jeden Fall klageberechtigt.
3.- Bei Beurteilung der Frage, ob jemand an der Ungültigerklärung einer bestimmten Verfügung als Erbe oder Bedachter ein materielles Interesse habe, ist von Bedeutung, welche Wirkung dem Urteil über eine Testamentsanfechtungsklage zukommt, insbesondere für welche Personen es Recht schafft.
Die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts geht dahin, dass ein Urteil über eine solche Klage nur zwischen den Prozessparteien wirkt (BGE 40 II 192, 44 II 116, 57 II 152, 78 II 183 lit. b). An dieser Rechtsprechung, die ESCHER kritisiert (2. Auflage, N. 6 zu Art. 519), TUOR dagegen heute billigt (2. Auflage, Vorbem. zu Art. 519-521, N. 6 b) ist festzuhalten. Sie kann sich vor allem auf die Erwägung stützen, dass es im Belieben der Beteiligten steht, ob und allenfalls wieweit sie eine letztwillige Verfügung gelten lassen wollen. Im Unterschied etwa zu Klagen, die den Familienstand betreffen, kommt bei der Klage auf Ungültigerklärung eines Testaments kein öffentliches Interesse in Betracht, das verlangen würde, dass das die Klage gutheissende Urteil gegenüber jedermann wirke. Aus Art. 520 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 503 ZGB lässt sich entgegen der Auffassung ESCHERS (S. 408 oben) kein Argument gegen die bundesgerichtliche Rechtsprechung gewinnen. Auch wenn man nämlich davon ausgeht, dass die Ungültigerklärung nur unter den Prozessparteien wirkt, versteht sich keineswegs von selbst, sondern musste besonders gesagt werden, dass wegen der Mitwirkung von Personen, die selber oder deren Angehörige in der Verfügung bedacht sind, nur diese Zuwendungen für ungültig erklärt werden, d.h. dass die erwähnte Formwidrigkeit nicht dazu dienen kann, eine Klage auf Ungültigerklärung des ganzen Testaments zu begründen.
Die Vereinbarung, welche die Kläger am 8. September 1953 mit den Eheleuten Lattmann getroffen haben, vermag hieran nichts zu ändern. Wenn die Kläger und die Eheleute Lattmann, um einen Prozess zwischen ihnen zu vermeiden und den Eheleuten Lattmann die Führung eines Prozesses gegen den Beklagten zu ersparen, sich darauf einigten, das Ergebnis des Prozesses der Kläger gegen den Beklagten unter sich zu teilen, so war das ihre Sache. Den Beklagten geht das nichts an. Ihm gegenüber haben allein die Kläger auf das Erbe Anspruch, wenn sie den vorliegenden Prozess gewinnen.