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Timestamp: 2018-12-18 13:49:19
Document Index: 70916714

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 32', '§ 39', '§ 46', '§ 18', '§ 2', '§ 18', '§ 150', '§ 43', '§ 51', '§ 149', '§ 33', '§ 181', '§ 170', '§ 150', '§ 150', '§ 25', '§ 41', '§ 18', '§ 25', '§ 2', '§ 46', '§ 25', '§ 14', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 90', '§ 90', '§ 152', '§ 95', '§ 370', '§ 371', '§ 376', '§ 398', '§ 371', '§ 150', '§ 60', '§ 5', '§ 80', '§ 33', '§ 25', '§ 150', '§ 170', '§ 149', '§ 149', 'Art. 97', '§ 10', '§ 152', '§ 152', 'Art. 97', '§ 8', '§ 153', '§ 153']

Steuererklärung - Lexikon des Steuerrechts - smartsteuer
Steuererklärung – Lexikon des Steuerrechts
1 Steuererklärungspflicht
1.1 Verpflichtung nach den Einzelsteuergesetzen
1.1.1 Einkommensteuer
1.1.4 Kirchensteuer
1.1.5 Weitere Steuererklärungspflichten
1.2 Verpflichtung nach der Abgabenordnung
1.2.1 Steuererklärungspflicht durch Aufforderung
1.2.2 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
2 Form der Steuererklärungen
2.2 Elektronische Übermittlung
3.1 Vollständigkeitsgebot
3.3 Unterlagen zur Steuererklärung
6 Steuererklärungsfrist
7 Berichtigung von Erklärungen
8 Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
In den übrigen Fällen besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte bei zusammen veranlagten Ehegatten mehr als 16 944 €, ansonsten mehr als 8 472 € betragen hat (ab dem Veranlagungszeitraum 2015). Das entspricht dem Grundfreibetrag bzw. im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten dem Zweifachen des Grundfreibetrags nach § 56 EStDV i.V.m. § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG. Für den Veranlagungszeitraum 2016 wurde der Grundfreibetrag auf 8 652 € bzw. 17 304 € angehoben.
Mit Hilfe des Faktorverfahrens zur Steuerklassenkombination IV/IV gem. § 39f EStG können Ehegatten neben der Steuerklassenkombination III/V auch die Option wahrnehmen, bei der Steuerklasse IV einen Faktor eintragen zu lassen. Mit diesem Faktor wird insbes. die Wirkung der Splittingtabelle beim Lohnsteuerabzug nach der Klasse IV berücksichtigt. Ziel der Regelung ist es, den Lohnsteuerabzug bei Ehegatten zielgenauer auszugestalten und eine Alternative zu der als diskriminierend empfundenen Wirkung der Steuerklasse V zu schaffen.
Gem. § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG besteht die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung, wenn bei Steuerklasse IV der Faktor eingetragen worden ist.
Zur ausführlichen Darstellung der Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung siehe → Einkommensteuer-Veranlagungspflicht.
Gem. § 18 Abs. 3 UStG hat der → Unternehmer für das Kalenderjahr oder für den kürzeren Besteuerungszeitraum eine Steuererklärung abzugeben (&equals; Umsatzsteuer-Jahreserklärung). Der Begriff des Unternehmers bestimmt sich nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 3 UStG. Darüber hinaus besteht gem. § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG für den Unternehmer grundsätzlich die Verpflichtung, bis zum 10. Tag nach Ablauf eines jeden Voranmeldungszeitraums (→ Voranmeldung) eine Voranmeldung zu übermitteln. Da sowohl in der Jahreserklärung als auch in der Voranmeldung die Steuer durch den Unternehmer selbst zu berechnen ist, sind die Steuererklärungen Steueranmeldungen i.S.d. § 150 Abs. 1 Satz 3 AO.
Wird die Einkommensteuer nach § 43 Abs. 1 durch Abzug vom Kapitalertrag (→ Abgeltungsteuer, → Kapitalertragsteuer) erhoben, wird die darauf entfallende Kirchensteuer nach dem Kirchensteuersatz der Religionsgemeinschaft, der der Kirchensteuerpflichtige angehört, gem. § 51a Abs. 2b EStG als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben.
Nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO ist dazu verpflichtet, wer von der Finanzbehörde persönlich oder durch öffentliche Bekanntmachung aufgefordert wird. Damit wird derjenige, der zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert wird, zum Stpfl. gem. § 33 AO (→ Steuerpflichtiger). Die Steuererklärungspflicht ergibt sich demnach unabhängig von einer Steuerschuldnerschaft (→ Steuerschuldner).
Die automatisierte Vorabanforderung von Steuererklärungen muss hinsichtlich des Auswahlermessens gegenüber dem Stpfl. nachvollziehbar begründet werden. Eine Aufforderung, Steuererklärungen vor Ablauf der im sog. Fristenerlass (→ Fristen und Termine) genannten Frist vorzulegen mit ausschließlich einer Aufzählung der im Fristenerlass aufgezählten Gründe für die Vorabanforderung der Steuererklärungen, ohne dass erkennbar ist, welcher dieser Gründe für den betroffenen Stpfl. gelte, reicht dem FG Hamburg im Urteil vom 27.4.2012 (6 K 96/11, EFG 2012, 2256, LEXinform 5014091) nicht aus. Insbesondere der generelle Verweis darauf, dass der rechtzeitige Abschluss des jährlichen Steuerfestsetzungsverfahrens es erforderlich mache, einen Teil der jährlichen Steuererklärungen vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern, genüge nicht. Daraus gehe nicht hervor, ob sich dies allgemein auf die Arbeitslage der Finanzämter beziehe oder konkret auf die Arbeitslage des betroffenen Finanzamts.
Nach § 181 Abs. 2 AO ist eine Erklärung zur gesonderten Feststellung (→ Gesonderte Feststellung) abzugeben, wem der Gegenstand der Feststellung ganz oder teilweise zuzurechnen ist. Insbesondere sind damit erklärungspflichtig:
Folgt der Steuerpflichtige der Aufforderung des Finanzamts zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, obwohl formal »richtige« Steuererklärung eine Feststellungserklärung gewesen wäre, und ermöglicht die abgegebene Erklärung ohne Verkürzung der Bearbeitungszeit gegenüber einer formal »richtigen« Steuererklärung eine rechtlich zutreffende Bearbeitung des Steuerfalles, so ist dies ausnahmsweise der zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO (→ Feststellungsverjährung) führenden Abgabe einer zwar den formalen Anforderungen entsprechenden, jedoch (inhaltlich) teilweise unvollständigen oder unrichtigen Feststellungserklärung gleichzustellen, die zu keiner Verkürzung der der Finanzbehörde zur Verfügung stehenden Bearbeitungszeit führt (BFH Urteil vom 12.12.2013, IV R 33/10, BFH/NV 2014, 665).
§ 150 AO regelt Form und Inhalt der Steuererklärungen. Danach sind die Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom Stpfl. eigenhändig zu unterschreiben. Damit ist grundsätzlich die Schriftform vorgeschrieben, die der Beweissicherung dient. Mündliche Steuererklärungen sind im Zollrecht (Einfuhr- und Ausfuhrabgaben) zur beschleunigten Abwicklung vorgesehen. Die Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks stellt sicher, dass die Erklärung alle entscheidungserheblichen Angaben enthält. Dabei ist nicht zwingend der Vordruck im Original zu verwenden, da nach § 150 Abs. 1 Satz 1 AO die Steuererklärungen nur »nach« amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben sind. Eine Einkommensteuererklärung ist auch dann »nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck« abgegeben, wenn ein – auch einseitig – privat gedruckter oder fotokopierter Vordruck verwendet wird, der dem amtlichen Muster entspricht (BFH Urteil vom 22.5.2006, VI R 15/02, BStBl II 2007, 2). Nicht eigenhändig zu unterschreibende Steuererklärungen können uneingeschränkt per Telefax übermittelt werden, wenn sie auf einem zulässigen Vordruck erstellt sind (BMF vom 20.1.2003, BStBl I 2003, 74). Sowohl die Steuererklärung als auch die Unterschrift des Steuerpflichtigen können per Fax an das Finanzamt übermittelt oder in Faxkopie beim Finanzamt vorgelegt werden. Das Formerfordernis des § 25 Abs. 3 EStG wird hierdurch gewahrt (vgl. BFH Urteil vom 8.10.2014, VI R 82/13, BStBl II 2015, 359).
Die elektronische Übermittlung für nach dem 31.12.2004 endende Zeiträume ist gem. § 41a EStG für das Lohnsteueranmeldungsverfahren sowie gem. § 18 Abs. 1 UStG für die Umsatzsteuer-Voranmeldung grundsätzlich zwingend vorgeschrieben. Siehe dazu → Lohnsteueranmeldung und → Voranmeldung.
Durch das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20.12.2008 (BGBl I 2008, 2850) wird ab dem Veranlagungszeitraum 2011 in § 25 Abs. 4 EStG die elektronische Übermittlung der Einkommensteuererklärung für die Gewinneinkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG verpflichtend geregelt. Ausgenommen hiervon sind Veranlagungsfälle i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG sowie Stpfl., denen zur Vermeidung unbilliger Härten die Schaffung der technischen Voraussetzungen für eine elektronische Übermittlung nicht zuzumuten ist. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 15.7.2015 (1 K 2204/13, BB 2015, 2134) entschieden, dass das Interesse des Stpfl. an der Sicherheit seiner Daten gegen das Interesse der Finanzverwaltung an der Übermittlung elektronisch erfasster Daten abzuwägen ist. Dass keine absolute Garantie für die Sicherheit einer Datenfernübertragung gegen Hackerangriffe gewährleistet werden kann, genügt nicht zur Annahme einer unbilligen Härte i.S.d. § 25 Abs. 4 Satz 2 EStG. Im entschiedenen Fall geht das Finanzgericht davon aus, dass auch bei geringen Einkünften von ca. 500 € keine unbillige Härte vorliegt. Damit ist auch für die Zukunft klargestellt, dass die Steuererklärungen nur für diejenigen Veranlagungszeiträume, in denen die Gewinneinkünfte über 410 € liegen, nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz mittels Datenfernübertragung zu übermitteln sind.
Für die Gewerbesteuererklärung wird die elektronische Übermittlung ab dem Erhebungszeitraum 2011 in § 14a GewStG geregelt. Siehe dazu → Elektronische Kommunikation.
Hinsichtlich der Rechtsfrage, ob die Rspr. des BFH zum groben Verschulden i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (→ Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden) uneingeschränkt auf Sachverhalte im computergesteuerten ELSTER-Verfahren, also der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungsdaten, übertragbar ist, hat der BFH mit seinen Urteilen vom 20.3.2013 (VI R 9/12, BFH/NV 2013, 1143, BFHE 240, 507) und 18.3.2014 (X R 8/11, BFH/NV 2014, 1347) wie folgt entschieden:
Der Stpfl. handelt auch dann regelmäßig grob fahrlässig i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er die dem elektronischen ElsterFormular beigefügten Erläuterungen zur Einkommensteuererklärung unbeachtet lässt. Dies gilt allerdings nur, soweit solche Erläuterungen für einen steuerlichen Laien ausreichend verständlich, klar und eindeutig sind. Der Begriff des Verschuldens i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen ist nicht anders auszulegen als bei schriftlich gefertigten Erklärungen.
Nach Auffassung der Verwaltung ist bei der Frage, ob die Unterlassung bestimmter steuerrelevanter Angaben in der Steuererklärung auf einem groben Verschulden des Stpfl., einem entschuldbaren mechanischen Versehen oder einem entschuldbaren Rechtsirrtum infolge mangelnder Kenntnis steuerrechtlicher Vorschriften beruht, nicht zwischen Steuererklärungen auf Papier und elektronisch erstellten Steuererklärungen zu unterscheiden (AEAO zu § 173, Tz 5.6). Auch bei der elektronischen Erstellung der Steuererklärung z.B. mithilfe des Programms ElsterFormular kann der Stpfl. bei Erfassung der Daten anhand der gewohnten Formularoberfläche vom kompletten Steuererklärungsvordruck und allen dort gestellten Fragen Kenntnis nehmen. Außerdem werde über eine Hilfefunktion im Umfang der amtlichen Anleitung Unterstützung geboten.
Die geforderten Inhalte der Steuererklärungen ergeben sich aus den allgemeinen Mitwirkungspflichten der Stpfl. (→ Steuerpflichtiger) nach den §§ 90 ff. AO. Die Steuererklärungspflicht stellt eine besondere Form der Mitwirkungspflicht dar, die sich auf steuerlich relevante Tatsachen oder auch auf die Selbstberechnung der Steuer (→ Steueranmeldung) bezieht. Durch die Abgabe der Steuererklärung wirkt der Stpfl. bei der Ermittlung des Sachverhalts mit (vgl. § 90 Abs. 1 Satz 1 AO), indem er der Finanzbehörde die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen offen legt und auf diese Weise die Sachverhaltsbasis für das Veranlagungsverfahren schafft. Nur wenn der Stpfl. dieser Mitwirkungspflicht nachkommt, kann die Finanzbehörde das reguläre Veranlagungsverfahren einleiten, indem sie die ihr vom Stpfl. mitgeteilten Tatsachen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft. Die Steuererklärungen sind vollständig zu beantworten. Bei unvollständigem Ausfüllen der Steuererklärung ist je nach Grad der Lücken zu entscheiden, ob das Finanzamt eine Teil-Schätzung (→ Schätzung) vornimmt oder die Einreichung einer neuen Erklärung zu verlangen ist. Dies kann auch zu der Festsetzung eines Verspätungszuschlags (→ Verspätungszuschlag) führen.
Die Angaben in den Steuererklärungen sind gem. § 152 Abs. 2 AO wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. Dies ist, soweit der Steuererklärungsvordruck dies vorsieht, schriftlich zu versichern. Allerdings wirkt die Versicherung nicht wie eine eidesstattliche Versicherung (→ Eidesstattliche Versicherung) i.S.d. § 95 AO.
Der vorsätzliche Verstoß gegen die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Steuererklärung erfüllt ggf. den Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO. § 371 AO ermöglicht diesbezüglich die strafbefreiende → Selbstanzeige. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, BGBl I 2011, 676) wurden die Regelungen für eine Strafbefreiung verschärft. Die Strafbefreiung wird nur noch dann gewährt, wenn der Stpfl. dem Finanzamt umfassend alle Hinterziehungssachverhalte mitteilt, die strafrechtlich noch nicht verjährt sind. Damit ist eine Teilselbstanzeige, bezogen auf bestimmte Sachverhalte oder auf einzelne Banken oder Länder, nicht mehr möglich. Darüber hinaus genügt für den Ausschluss der Straffreiheit bereits die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung. Mit dieser zeitlichen Vorverlegung des Ausschlussgrundes wird der gesetzliche Regelfall des persönlichen Erscheinens eines Amtsträgers zur Ausnahme.
Mit dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014 (BGBl I 2014, 2415; AO-Änderungsgesetz) wurden die Voraussetzungen für die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige nochmals deutlich verschärft. Dies zeigt sich insbesondere in der Verlängerung des Nacherklärungszeitraums auf zehn Jahre gem. § 376 Abs. 1 AO, der deutlichen Erhöhung des Selbstanzeigezuschlags gem. § 398a AO sowie der Erweiterung der Sperrgründe in § 371 Abs. 2 AO.
Nach § 150 Abs. 4 AO müssen den Steuererklärungen die Unterlagen beigefügt werden, die nach den Steuergesetzen vorzulegen sind. Dazu gehören gem. § 60 Abs. 1 EStDV insbesondere eine Abschrift der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung. Durch das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20.12.2008 (BGBl I 2008, 2850) wird ab dem Veranlagungszeitraum 2011 in § 5b EStG die elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie von Gewinn- und Verlustrechnungen geregelt. Siehe dazu → Elektronische Kommunikation. Da die Unterlagen kein notwendiger Bestandteil der Steuererklärung sind, sondern lediglich den Charakter einer Anlage zur Steuererklärung haben, ist insoweit die Festsetzung eines Verspätungszuschlags (→ Verspätungszuschlag) nicht möglich. Allerdings kann die Vorlage mit einem → Zwangsmittel durchgesetzt werden.
Der Stpfl. kann sich gem. § 80 Abs. 1 Satz 2 AO durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Der gewillkürte Vertreter wird dadurch nicht zum Stpfl. (§ 33 Abs. 2 AO). Das Vollständigkeitsgebot und die Wahrheitspflicht treffen den Erklärungspflichtigen auch in den Fällen, in denen er sich bei der Erstellung der Steuererklärung eines gewillkürten Vertreters (&equals; Erfüllungsgehilfen) bedient. Insoweit ist der Erklärungspflichtige zur Überwachung des Erfüllungsgehilfen verpflichtet. Daher muss sich der Erklärungspflichtige ein Verschulden des Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen (BFH vom 3.2.1982, BStBl II 1983, 325 und BFH vom 7.11.1990, BStBl II 1991, 325).
Fehlt die Unterschrift, sind die Steuererklärungen nicht wirksam abgegeben. Sowohl die Steuererklärung als auch die Unterschrift des Steuerpflichtigen können per Fax an das Finanzamt übermittelt oder in Faxkopie beim Finanzamt vorgelegt werden. Das Formerfordernis des § 25 Abs. 3 EStG wird hierdurch gewahrt (vgl. BFH Urteil vom 8.10.2014, VI R 82/13, BStBl II 2015, 359).
Eine nicht vom Steuerpflichtigen selbst oder einem organschaftlichen Vertreter einer Gesellschaft unterzeichnete Steuererklärung i.S.d. § 150 Abs. 3 Satz 1 AO setzt den Fristenlauf nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nicht in Gang, wenn das Finanzamt die fehlende Originalunterschrift des Steuerpflichtigen oder des gesetzlichen Vertreters nicht erkannt hat bzw. nicht erkennen musste. Eine solche Steuererklärung beendet die Anlaufhemmung (→ Festsetzungsverjährung) nicht (BFH vom 9.7.2012, I B 11/12, BFH/NV 2012, 1576).
Soweit die Steuergesetze nichts anderes bestimmen, sind Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, gem. § 149 Abs. 2 AO spätestens fünf Monate danach abzugeben (→ Fristen und Termine). Erklärungspflichtige, die ihre Steuererklärung von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellen lassen, erhalten auf der Grundlage der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Fristverlängerung bis zum 31.12. des Folgejahres. Anschließend gewährt die Finanzverwaltung aufgrund begründeter Einzelanträge eine Fristverlängerung nur noch bis zum 28.2. des Zweitfolgejahres. Über den 28.2. des Zweitfolgejahres hinaus scheidet eine Fristverlängerung grundsätzlich aus. Zur ausführlichen Darstellung vgl. → Abgabefristen von Steuererklärungen.
Mit dem → Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wird in § 149 Abs. 3 AO eine gesetzliche Fristverlängerung für beratene Stpfl. eingeführt. Danach können die von der Regelung erfassten Steuererklärungen nunmehr bis zum 28.2. des Zweitfolgejahres abgegeben werden. Die umfassenden Neuregelungen für die Steuererklärungsfrist sind erst ab VZ 2018 anzuwenden (Art. 97 § 10a Abs. 4 EGAO).
Steuerpflichtige, die ihre Erklärung mit erheblicher Verspätung abgeben, müssen mit einem Verspätungszuschlag rechnen. Der Zuschlag ist festzusetzen, wenn die Steuererklärung nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungsjahres abgegeben wurde. Dabei ist es unerheblich, ob die Erklärung persönlich oder mit Hilfe eines Beraters erstellt wurde. Der Verspätungszuschlag beträgt je nach Fall mindestens zehn beziehungsweise mindestens 50 Euro für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung. Mit dem → Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wird der → Verspätungszuschlag nach § 152 AO n.F. in 13 Absätzen (bisher 4 Absätze) umfangreich neu geregelt. Die geänderten Vorschriften sind am 1.1.2017 in Kraft getreten und erstmals auf Steuererklärungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2018 einzureichen sind (ab VZ 2018). Das BMF kann einen hiervon abweichenden erstmaligen Anwendungszeitpunkt bestimmen, wenn bis zum 30.6.2018 erkennbar ist, dass die technischen oder organisatorischen Voraussetzungen für eine Anwendung des § 152 AO noch nicht erfüllt sind (Art. 97 § 8 EGAO).
Erkennt ein → Steuerpflichtiger nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung
so ist er gem. § 153 AO verpflichtet, dies unverzüglich anzuzeigen und die erforderliche Richtigstellung vorzunehmen (vgl. ausführlichere Darstellung in → Anzeige- und Berichtigungspflicht gem. § 153 AO).
8. Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Das → Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens enthält umfassende Neuregelungen zur Steuererklärungsfrist, Form der Steuererklärung, Vertretung durch Bevollmächtigte, Belegvorlage- bzw. -vorhaltepflicht.
→ Steuervereinfachungsgesetz 2011