Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202014,%20279
Timestamp: 2019-04-25 05:02:43
Document Index: 231978630

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 140', '§ 296', '§ 140', '§ 296', '§ 349', '§ 328', '§ 141', '§ 141', '§ 141']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2014, 279 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 31.03.2014
Berücksichtigung von in der Beweisaufnahme als bedeutungslos behandelten Tatsachen in den Urteilsgründen (Revisibilität nur bei Widersprüchen zwischen Urteilsgründen und Ablehnungsbeschlüssen); freie Beweiswürdigung (Grenzen der Überprüfung in der Revisionsinstanz)
LG Hannover, 21.08.2013 - 33 KLs 6/13
Sie ist vom Revisionsgericht grundsätzlich hinzunehmen, auch wenn auf der Grundlage des Beweisergebnisses eine abweichende Überzeugungsbildung möglich erschienen wäre oder sogar näher gelegen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 2014 - 3 StR 27/14, NStZ-RR 2014, 279, 280 mwN).
Ein Rechtsfehler in der Beweiswürdigung liegt auch nicht darin, dass die Strafkammer nicht aus der Widerlegung der Einlassungen Rückschlüsse darauf gezogen hat, was sich in Wirklichkeit ereignet hat; solche wären nach ständiger Rechtsprechung nicht ohne weiteres tragfähig (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 2014 - 3 StR 27/14, juris Rn. 13 mwN).
Liegt ein solcher Rechtsfehler nicht vor, ist die tatrichterliche Würdigung auch dann hinzunehmen, wenn ein anderes Ergebnis ebenso möglich gewesen wäre oder gar näher gelegen hätte (BGH, Urteil vom 17. April 2014 - 3 StR 27/14, NStZ-RR 2014, 279, 280).
Auch muss der Tatrichter nicht für alle Feststellungen einen Beleg erbringen (BGH, Urteil vom 17. April 2014 - 3 StR 27/14, NStZ-RR 2014, 279 f. mwN).
Es ist deshalb stets zu untersuchen, ob das Geständnis den Aufklärungsbedarf hinsichtlich der erforderlichen Feststellungen zur Tat erfüllt, ob es in sich stimmig ist und auch im Hinblick auf sonstige Beweisergebnisse keinen Glaubhaftigkeitsbedenken unterliegt und ob es die getroffenen Feststellungen trägt (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2008 - 3 StR 21/08, NStZ 2009, 467 mwN; vom 6. August 2013 - 3 StR 212/13, StV 2013, 703 f.;… vom 5. November 2013 - 2 StR 265/13, aaO, und vom 15. Januar 2014 - 1 StR 302/13, StraFo 2014, 335, 336).
Denn das Landgericht hat die als bedeutungslos erachteten Indizien, die für die vorläufige Beweiswürdigung in den Ablehnungsbeschluss so einzustellen gewesen wären, als seien sie erwiesen, im Urteil im Ergebnis als bedeutungslos gewürdigt und den von der Beschwerdeführerin intendierten Schluss - aus anderen Gründen - gezogen (vgl. auch BGH, Urteil vom 17. April 2014 - 3 StR 27/14, NStZ-RR 2014, 279, 280 mwN).
Zwar dient die Darstellung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen nicht dazu, jede getroffene Feststellung zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 2014 - 3 StR 27/14, NStZ-RR 2014, 279, 280; Beschluss vom 21. September 2005 - 2 StR 311/05, StraFo 2005, 510, 511;… KK/Ott, StPO, 7. Aufl., § 261 Rn. 82).
Liegt ein solcher Rechtsfehler nicht vor, ist die vom Tatgericht vorgenommene Würdigung auch dann hinzunehmen, wenn ein anderes Ergebnis ebenso möglich gewesen wäre oder gar näher gelegen hätte (BGH, Urteil vom 17. April 2014 - 3 StR 27/14, NStZ-RR 2014, 279, 280).
KG, 31.03.2014 - 4 Ws 27/14 - 141 AR 114/14
Pflichtverteidiger, Ablehnung, Beschwer, Beiordnung, Revisionsverfahren
§ 140 StPO, § 296 StPO
Fortdauernde Beschwer durch Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung auch bei (nicht rechtskräftigem) Abschluss des Berufungsverfahrens
StPO § 140 Abs. 1; ZPO § 296
Bestehen einer fortdauernden Beschwer durch Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung bei nicht rechtskräftigem Abschluss des Berufungsverfahrens
Pflichti XI - Viermal "Munition im "Beiordnungstampf”
LG Berlin, 03.03.2014 - 225 Js 657/11
StV 2015, 18
Die Mitwirkung eines Verteidigers kann jedoch auch anschließend noch geboten sein, etwa für eine anstehende Revisionsbegründung oder für möglicherweise erforderliche Gegenerklärungen und Erwiderungen auf einen Antrag der Anklagebehörde nach § 349 Abs. 2 StPO (vgl. KG, Beschluss vom 31. März 2014 - 4 Ws 27/14, BeckRS 2014, 13296).
Zur Anwendung des § 328 Abs. 2 StPO
Zwar ist das Rechtsmittel zulässig, denn der Abschluss des Berufungsverfahrens durch Urteil des Landgerichts Berlin steht der Zulässigkeit nicht entgegen, weil die Ausführungen in der Beschwerdeschrift erweisen, dass die Pflichtverteidigerbestellung nicht ausschließlich für das Berufungsverfahren begehrt worden ist (vgl. dazu Senat NStZ-RR 2014, 279 = StV 2015, 18 = StRR 2014, 494 mwN).
Insoweit gilt nichts anderes als bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers gemäß § 141 StPO (vgl. zu § 141 StPO: KG NStZ-RR 2014, 279 und Meyer-Goßner/Schmitt, 59. Aufl. § 141 Rdn. 8 mit weit. Nachweisen).