Source: https://www.iww.de/va/archiv/unfallschadensregulierung-streitpunkt-mietwagenkosten-f43601
Timestamp: 2019-03-20 05:50:06
Document Index: 382718794

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unfallschadensregulierung | Streitpunkt Mietwagenkosten
Streitpunkt Mietwagenkosten
Keine andere Schadensposition löst so vielStreit aus wie die Mietwagenkosten. Den Haftpflichtversicherern stehtein ungewöhnlich breitgefächertes Repertoire an Streich- undKürzungsargumenten zur Verfügung. Sie alle könnenirgendwie mit Rechtsprechung unterlegt werden. Untergerichte sindtendenziell weniger geschädigtenfreundlich als der BGH. Aufs Ganzegesehen herrscht eine beklagenswerte Rechtsunsicherheit. Als Anwalt desGeschädigten müssen Sie deshalb besonders auf der Hut sein.Erfahrungsgemäß werden Sie von Versicherungsseite vor allemmit folgenden Einwendungen konfrontier
Typische Einwendungen der Versicherer
1. Grund-Einwendungen
Die Anmietung ist nicht notwendig, weil
• der Fahrbedarf gering ist, z.B. Sonntagsfahrer,
• ein Rückgriff auf öffentliche Verkehrsmittel (insb.Taxi) oder auf eigene Mobilitätsreserven (Zweitwagen, anderesFirmenfahrzeug) möglich und zumutbar ist,
• die Anmietung gesetzeswidrig (z.B. wegen Verstoßes gegendas Rechtsberatungsgesetz) oder aus vertragsrechtlichen Gründenunwirksam ist (z.B. wegen Fehlens einer Vereinbarung über denMietpreis),
• der Geschädigte aus Gründen des Unfalls oder anderweitig fahruntauglich war,
• die Mietwagenkosten außer Verhältnis zur Höhe des Fahrzeugschadens stehen.
2. Höhe-Einwendungen
Die geltend gemachten Mietkosten sind zu hoch, weil
• das gemietete Fahrzeug nicht gleichartig bzw. gleichwertig war(Verweisung auf klassenniedrigeres Fahrzeug bei älteremUnfallfahrzeug),
• ein Verzicht auf ein gleichartiges bzw. gleichwertiges Mietfahrzeug zumutbar war (5er BMW statt Porsche 911),
• die effektive Mietzeit zu lang war (Versäumnisse bei derAnschaffung des Ersatzwagens, bei der Erteilung des Reparaturauftragsoder der Reparaturabwicklung),
• die konkreten Preiskonditionen unangemessen sind (Verletzung von Erkundigungs- und Preisvergleichspflichten),
• die Eigenersparnis nicht oder zu gering berücksichtigt wurde,
• Nebenkosten für Insassenunfallversicherung,Zustellen/Abholen und für „Haftungsfreistellung“ nichterstattungsfähig seien.
Damit Sie als Anwalt des Geschädigtenzugkräftige Argumente an der Hand haben, haben wir diese in dernachfolgenden Checkliste zusammengestellt.
Argumente des Anwalts bei Grund-Einwendungen
1. Mietwagenkosten gehören nach st. Rspr. zum Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 Satz 2 BGB (BGH NJW 96, 1958).
2. Als erforderlichi.S.d. § 249 Satz 2 BGB sind diejenigen Mietaufwendungenanzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Menschin der konkreten Lage des Geschädigten machen würde (BGH NJW96, 1958).
3. Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt nicht, zu Gunsten des Schädigers/Versicherers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte (BGH NJW 96, 1958).
4. Es ist Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigtenzu nehmen, insbesondere auf für ihn bestehende Schwierigkeiten,seinen Mobilitätsbedarf zu decken, ferner auf seine individuellenErkenntnis- und Einflussmöglichkeiten (BGH NJW 96, 1958).
5. Die Tatsache, dass der Geschädigte mit seinem Fahrzeugverunglückt ist, lässt nach der Lebenserfahrung daraufschließen, dass er ohne den Unfall seinen Fahrzeuggebrauchfortgesetzt hätte, Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit also vorhanden gewesen wären.
6. In der Frage des notwendigen Fahrbedarfs kennt die Rspr. keine starre km-Untergrenze,weder pro Tag noch absolut. Bei einer Strecke ab 30 bis 40 km pro Tagkann in der Regel auf besondere Darlegungen verzichtet werden. Darunterliegenden Fahrleistungen bedürfen konkreter Rechtfertigung(Hinweis auf ländliche Gegend ohne öffentlicheVerkehrsmittel, weiter Weg zum nächsten Bus/Bahn, Behinderungendes Geschädigten oder Transport hilfsbedürftiger Personen,Kinder zum Kindergarten oder zur Schule bringen). Bei täglicherFahrleistung von durchschnittlich weniger als 20 km ist dem Mandantenvon einer Anmietung grundsätzlich abzuraten (vgl. AG Aachen DAR2000, 410; OLG Hamm NZV 95, 356; OLG München NZV 92, 362; OLGKarlsruhe NZV 94, 316).
7. Ein Vergleich zwischen (hohen) Mietwagenkosten und (geringen)Reparaturkosten ist grundsätzlich unzulässig. Entscheidendist der Wegfall der Fahrbereitschaft.
8. Ob der Mietvertrag rechtlich wirksamist oder nicht, ist für die Frage der Erstattungsfähigkeitgrundsätzlich ohne Bedeutung. Im Übrigen hängt dieWirksamkeit eines Mietvertrages nicht davon ab, dass derGeschädigte eine konkrete Preisvereinbarung mit dem Autovermietertrifft (OLG Düsseldorf NZV 2000,366). Mietverträge mitVerwandten/Bekannten werden erfahrungsgemäß kritischhinterfragt.
9. Der Versicherer kann die Erstattung der Mietwagenkosten nicht mitder Begründung ablehnen, der Geschädigte habe wegen seiner Unfallverletzung kein Auto fahren dürfen (OLG Hamm NJW-RR 94, 793 - HWS-Verletzung).
10. Stand das Unfallfahrzeug auch anderen Personen,z.B. der Ehefrau, zur Verfügung, so darf ein Ersatzwagenangemietet werden, selbst wenn der Geschädigte nicht fahren kannoder nicht fahren will (OLG Frankfurt DAR 95, 23)
Argumente des Anwalts bei Höhe-Einwendungen
1. Grundsätzlich ist der Geschädigte berechtigt, den selben oder zumindest einen gleichwertigen Fahrzeugtyp anzumieten (BGH NJW 82, 1518; NJW 70, 1120; OLG Düsseldorf NZV 96, 496). Bei ausgesprochenen „Luxusautos“(Ferrari, Porsche 911) ist Vorsicht geboten. Ein Ausweichen auf einweniger luxuriöses Fahrzeug wird für zumutbar gehalten (BGHNJW 82, 1518 – Pontiac Firebird). Eine vorherige Absprache mitdem Sachbearbeiter erscheint hier ratsam. In welche Mietwagenklasse dasUnfallfahrzeug fällt, ergibt sich aus der SCHWACKE-Liste„Automietwagenklassen“. Bei älteren Unfallfahrzeugen (ab fünf Jahre) empfiehlt sich die Anmietung eines klassentieferen Fahrzeugs.
2. Grundsätzlich darf der Geschädigte die gesamte Ausfallzeit mit einem Mietfahrzeug überbrücken (BGH NJW 75, 160). Maßgebend ist die effektiveZeitspanne zwischen Unfalltag und Wiederinbetriebnahme desUnfallfahrzeugs bzw. Anschaffung des Ersatzwagens. Als nicht notwendighat nur diejenige Zeit außer Betrachtt zu bleiben, die derGeschädigte nach § 254 Absatz 2 BGB zu verantworten hat. DieWerkstatt ist nicht sein Erfüllungsgehilfe. Versäumnisse undderen Kausalität muss der Schädiger/Versicherer beweisen.
3. Bei offensichtlicher Reparaturwürdigkeit (Totalschaden sicher ausgeschlossen) muss der Reparaturauftrag unverzüglich,noch vor Eingang des schriftlichen Gutachtens, erteilt werden (OLGNaumburg Schaden-Praxis 93, 349). Kommt ein wirtschaftlicherTotalschaden ernsthaft in Betracht, darf das Schadensgutachtenabgewartet werden. Im Totalschadensfallist die tatsächliche Wiederbeschaffungszeit maßgebend, essei denn, dem Geschädigten fallen Verzögerungen zur Last. Beilängeren Lieferzeiten sollte der Schadenssachbearbeiterbenachrichtigt werden. Riskant ist es, von einer Reparatur oderErsatzbeschaffung vorübergehend deshalb abzusehen, weil dieSchuldfrage ungeklärt ist oder weil nicht genügendfinanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Ein finanzieller Engpassist dem Versicherer mitzuteilen, notfalls muss ein Kredit aufgenommenwerden (mit Benachrichtigung des Versicherers).
4. In Ausnahmefällen kann der Geschädigte gehalten sein, die Ausfallzeit mit einem Interimsfahrzeug zu überbrücken (dazu Eggert, NZV 88, 121 mit Rspr.).
5. Was den Hauptstreitpunkt (= Mietpreis)angeht, so ist die Rechtsunsicherheit hier naturgemäß amgrößten – trotz einiger Grundsatzentscheidungen desBGH. Dazu tragen abweichende Urteile von Instanzgerichten bei, oftmalsgestützt auf die nicht BGH-konforme Kommentierung im Palandt,§ 249 Rn 14. Seit BGH NJW 96, 1958 gilt: „Der bei einemVerkehrsunfall Geschädigte verstößt im Regelfall nichtgegen seine Pflicht zur Geringhaltung des Schadens, wenn er einErsatzfahrzeug zu einem im Rahmen der sog. Unfallersatztarifegünstigen Tarif anmietet.“ Zu beachten ist aber auch:„Wenn der Geschädigte einen Mietwagen für einelängere Zeit und eine größere Strecke benötigt,darf er nicht auf das erstbeste Angebot eingehen, sondern mussmindestens ein oder zwei Konkurrenzangebote einholen“ (BGH NJW85, 2639).
„Längere Zeit“ und „größereStrecke“ hat der BGH nicht konkretisiert, weshalb bei einerMietzeit von mehr als einer Woche Vorsicht am Platz ist. Kritisch sindFälle mit Anmietungen vor oder während einer Urlaubsreise.Die Strecke ist bei der heute üblichen Zeit-Abrechnung kein Themamehr.
Argumente des Geschädigten-Anwalts: Der konkrete Mietpreis(Unfallersatztarif) ist marktüblich (dazu OLG Düsseldorf NZV2000, 366). Schon deshalb bestand keine Verpflichtung, sich nachgünstigeren Konkurrenzangeboten zu erkundigen, was auch nichtsgebracht hätte, weil die Konkurrenz nicht wesentlich billiger war.Mit dem Vermieter einen anderen Tarif auszuhandeln, gab es keineVeranlassung, zumal der angebotene Unfallersatztarif (UET) passenderschien und die Möglichkeit, zum billigeren„Normaltarif“ anzumieten, nicht bekannt war. Zur Kenntnisvgl. OLG Düsseldorf NZV 98, 248. Übrigens: Die Kenntnis des Anwalts wird dem Geschädigten zugerechnet.
6. Ein höherer Eigenersparnis-Abzugals 10 Prozent ist nicht mehr gerechtfertigt. Für einen nurdreiprozentigen Abzug: OLG Nürnberg, 10.5.2000, 9 U 672/00, n.v.;OLG Karlsruhe DAR 96, 56; OLG Stuttgart NZV 94, 313.
7. Bei den Mietnebenkosten herrschtein heilloses Durcheinander. Bei Insassenunfallversicherung und/oderVollkasko für das Unfallfahrzeug besteht eine entsprechendeErstattungspflicht.
Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 07/2000, Seite 94
Quelle: Ausgabe 07 / 2000 | Seite 94 | ID 106758
15.08.2013 · Unfallschadensregulierung