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Timestamp: 2018-07-22 08:49:20
Document Index: 346865784

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 24.11.2005, RV/0227-F/05
RV/0227-F/05-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NSch, R, W, vom 18. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 25. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden:
Die Berufungswerberin war im Streitjahr (1. Jänner 2004 bis 30. November 2004) Grenzgängerin nach Liechtenstein, wobei sie sich im Zeitraum vom 26. Juni 2004 bis 13. November 2004 im Mutterschutz befand. In dieser Zeit des Mutterschutzes erhielt sie von ihrer liechtensteinischen Arbeitgeberin Geldleistungen aus Anlass der Mutterschaft ("Karenzgeldleistung") ausbezahlt.
In der gegen den im Spruch bezeichneten Einkommensteuerbescheid erhobenen Berufung vom 18. August 2005 begehrte die Berufungswerberin, die "Karenzgeldleistung" steuerfrei zu belassen.
Nach Ergehen der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 9. September 2005 beantragte die Berufungswerberin die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Vorlageantrag vom 5. September 2005 führte die Berufungswerberin ergänzend unter Bezugnahme auf ein beiliegendes Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. Juni 2003 aus, dass seitens des Bundesministeriums in Aussicht gestellt worden sei, zu prüfen, ob mit dem österreichischen Wochengeld vergleichbare ausländische Bezüge ebenfalls steuerfrei gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 behandelt werden könnten.
Die Berufungswerberin hat unbestritten kein "Wochengeld" nach österreichischen Vorschriften, sondern eine dem Wochengeld allenfalls ähnliche ausländische Leistung bezogen.
Mit dem Vorbringen der Berufungswerberin im Vorlageantrag vom 5. September 2005, dass seitens des Bundesministeriums für Finanzen in Aussicht gestellt worden sei, zu prüfen, ob mit dem österreichischen Wochengeld vergleichbare ausländische Bezüge ebenfalls steuerfrei gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 behandelt werden könnten, ist für das Streitjahr nichts gewonnen, denn die im Streitjahr gültige Fassung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 sieht jedenfalls nicht vor, dass wochengeldähnliche Zuwendungen eines (liechtensteinischen oder österreichischen) Arbeitgebers unter die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 fallen sollen. Die Absicht des Gesetzgebers ist nach dem klaren Gesetzeswortlaut jene, dass nur das Wochengeld nach dem (österreichischen) Mutterschutzgesetz bzw. dem ASVG von der Einkommensteuer ausgenommen werden soll (vgl. Quantschnigg/Schuch, a.a.O., Tz 11 zu § 3 EStG 1988). Wäre es die Absicht des Gesetzgebers gewesen, eine dem Wochengeld ähnliche Leistungen von der Besteuerung auszunehmen, dann hätte der Gesetzgeber eine dementsprechende Formulierung in die entsprechende Gesetzesstelle aufgenommen. Wochengeldähnliche Zuwendungen eines (liechtensteinischen oder österreichischen) Arbeitgebers fallen jedenfalls nicht unter die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 (vgl. dazu ARD 4159/16/90).
Feldkirch, am 24. November 2005
Findok-Nr: 19560.1, aufgenommen am: 12.12.2005 11:26:35, zuletzt geändert am: 21.04.2008, Dokument-ID: cd531cb7-894e-4981-b718-e783858d287b, Segment-ID: 741a195a-d570-45fb-83d2-9acc7b1b6e2a