Source: https://www.peterlang.com/view/9783631697634/chapter04.xhtml
Timestamp: 2018-02-19 04:30:16
Document Index: 306249451

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 279', '§ 1', '§ 161', '§ 278', '§ 279', '§ 278', '§ 278', '§ 279']

D. Bezugsrechtsausschluss im KGaA-Recht : Bezugsrechtsausschluss im Rahmen des genehmigten Kapitals bei personalistisch strukturierten Kapitalgesellschaften – GmbH & KGaA
D. Bezugsrechtsausschl...
Das auf die Kommanditgesellschaften auf Aktien anwendbare Recht bestimmt sich nach § 278 Abs. 2 und 3 AktG und ist normativ in den Spezialnormen der §§ 279 bis 290 AktG, dem ersten Buch des Aktiengesetzes (§§ 1 bis 277 AktG) sowie dem zweiten Abschnitt des zweiten Buches des Handelsgesetzbuches (§§ 161 bis 177a HGB) geregelt. Hinsichtlich der Frage, welche gesetzlichen Regelungen auf einen bestimmten Sachverhalt anzuwenden sind, ergibt sich aus § 278 Abs. 2 und 3 AktG, dass zunächst festzustellen ist, ob die Spezialnormen der §§ 279 bis 290 AktG eine besondere Regelung für den in Frage stehenden Sachverhalt enthalten oder nicht. Ist dies nicht der Fall, ist zu untersuchen, ob eines der in § 278 Abs. 2 AktG genannten Rechtsverhältnisse betroffen ist, sodass die entsprechende Regelung aus dem zweiten Abschnitt des zweiten Buches des Handelsgesetzbuches anzuwenden wäre. Ist keines der dort genannten Rechtsverhältnisse betroffen, gelten „im Übrigen“ nach § 278 Abs. 3 AktG die Vorschriften des ersten Buches des Aktiengesetzes sinngemäß.806
Hinsichtlich des Bezugsrechtsausschlusses ist vorab festzustellen, dass die Spezialnormen der §§ 279 bis 290 AktG weder Regelungen zum Bezugsrecht der Kommanditaktionäre noch zu dessen Ausschluss enthalten. Daher ist im Folgenden zu untersuchen, ob und ggf. woraus den Kommanditaktionären ein Bezugsrecht zusteht bzw. wonach ein etwaiger Bezugsrechtsausschluss zu beurteilen ist.