Source: https://www.gerichtsaktenzeichen.de/instanzen/sonstiges/page/3/
Timestamp: 2019-10-16 21:58:20
Document Index: 298378009

Matched Legal Cases: ['§ 1062', '§ 1034', '§ 1037', '§ 1038', '§ 1032', '§ 1040', '§ 1041', 'Art. 100', '§ 80', '§ 86']

Sonstige Verfahren – Seite 3 – Gerichtsaktenzeichen
Abkürzungen aus dem Bereich Sonstige Verfahren:
Registerzeichen, die bei sonstigen gerichtlichen Verfahren verwendet werden.
Das Registerzeichen Sch wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für	das Zivilprozessregister bei schiedsrichterlichen Verfahren verwendet.
Das Registerzeichen SchH wird beim Oberlandesgericht (Kammergericht) für	Anträge auf gerichtliche Entscheidungen in den in § 1062 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 ZPO genannten Fällen, also für Antraäge auf
Bestellung eines Schiedsrichters (§§ 1034, 1035 ZPO),
die Ablehnung eines Schiedsrichters (§ 1037 ZPO) oder die Beendigung des Schiedsrichteramtes (§ 1038 ZPO);
die Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens (§ 1032 ZPO) oder
die Entscheidung eines Schiedsgerichts, in der dieses seine Zuständigkeit in einem Zwischenentscheid bejaht hat (§ 1040 ZPO); sowie
die Vollziehung, Aufhebung oder Änderung der Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen des Schiedsgerichts (§ 1041 ZPO),
Das Registerzeichen St wird beim Bundesverwaltungsgericht für	angeforderte Stellungnahmen der Senate des Bundesverwaltungsgerichts gegenüber dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, gegenüber dem Großen Senat des Bundesverwaltungsgericht und zu Gesetzentwürfen - die anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes verwenden hierfür im Regelfall das Allgemeine Register - verwendet.
TaBVHa
Das Registerzeichen TaBVHa wird beim Landesarbeitsgericht für	Anträge außerhalb eines in der Beschwerdeinstanz anhängigen Beschlussverfahrens verwendet.
Das Registerzeichen VGS wird beim Bundesgerichtshof für	Verfahren der Vereinigten Großen Senate - d.h. der Großen Senate für Strafsachen und für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs - verwendet.
Das Registerzeichen VRG wird beim Bundesgerichtshof für	Ersuchen des Bundesverfassungsgerichts zu
zu Verfassungsbeschwerden oder
zu Vorlagen nach Art. 100 GG, also im Rahmen
der konkreten Normenkontrolle (§ 80 BVerfGG) oder
des Streits über die Fortgeltung vorkonstitutioneller Gesetze (§ 86 BVerfGG).
Das Registerzeichen WA wird beim Landessozialgericht für	Wiederaufnahmeverfahren verwendet.
Das Registerzeichen WBW wird beim Bundesverwaltungsgericht für	Wiederaufnahmeverfahren in Wehrbeschwerdesachen verwendet.
WDS-KSt
Das Registerzeichen WDS-KSt wird beim Bundesverwaltungsgericht für	Erinnerungen gegen den Kostenansatz und Gegenvorstellungen gegen die Streitwertfestsetzung ("Kosten und Streitwert") sowie Erinnerungen im Kostenfestsetzungsverfahren - einschließlich der PKH-Festsetzung - in Verfahren vor den Wehrdienstsenaten verwendet.
WDS-St
Das Registerzeichen WDS-St wird beim Bundesverwaltungsgericht für	von seinen Wehrdienstsenaten angeforderte Stellungnahmen der Senate des Bundesverwaltungsgerichts gegenüber dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, gegenüber dem Großen Senat des Bundesverwaltungsgericht und zu Gesetzentwürfen verwendet.
Das Registerzeichen WDW wird beim Bundesverwaltungsgericht für	Wiederaufnahmeverfahren in Wehrdisziplinarsachen verwendet.
Das Registerzeichen ZAR wurde beim (ehem.) Bayerisches Oberstes Landesgericht für	das Allgemeine Register in Zivilsachen verwendet.
ZS-(pat)
Das Registerzeichen ZS-(pat) wird beim Bundespatentgericht für	Verfahren über Anträge außerhalb anhängiger Patentsachen verwendet.
Das Registerzeichen ZVW wird beim Landessozialgericht für	Zurückverweisungen verwendet.