Source: http://www.jurablogs.com/2014/07/31/wann-sind-boykottaufrufe-von-der-meinungsfreiheit-gedeckt
Timestamp: 2016-12-08 00:31:39
Document Index: 366791623

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsInternet-LawJuli 2014Wann sind Boykottaufrufe von der Meinungsfreiheit gedeckt?von Thomas StadlerDie an eine Sparkasse gerichtete Aufforderung eines Verbraucherverbandes, das Girokonto eines Inkassounternehmens zu kündigen, das sich durch die Geltendmachung von Forderungen bewusst an der Durchsetzung eines auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegten Geschäftsmodells des Auftraggebers beteiligt, stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.So lautet der Leitsatz einer BGH-Entscheidung vom 06.02.2014 (Az.: I ZR 75/13), die jetzt auch im Volltext vorliegt. Der BGH weist zunächst darauf hin, dass die Aufforderung an eine Sparkasse, das Girokonto eines Unternehmens zu kündigen, einen tatbestandsmäßigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Insoweit ist § 823 Abs. 1 BGB allerdings ein offener Tatbestand, was bedeutet, dass die Rechtswidrigkeit dieses Verhaltens nicht indiziert ist, sondern vielmehr eine umfassende Interessen- und Güterabwägung stattzufinden hat.Im konkreten Fall bewertet der BGH die Aufforderung zur Kündigung und Sperrung des Girokontos als eine durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsäußerung. Und die Begründung hierfür ist beachtenswert. Der BGH geht nämlich davon aus, dass bei einem Boykottaufruf, der nicht eigenen wirtschaftlichen Zielen dient, sondern der Sorge um Belange der Allgemeinheit geschuldet ist, vieles dafür spricht, dass der Schutz der Meinungsfreiheit Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen des betroffenen Unternehmens hat ...Zum vollständigen Artikel59 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Boykottaufruf gegen Pelztierzüchter zulässig90 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Boykottaufruf im Internet zulässig?53 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Boykottaufruf durch Verbraucherschützer82 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Unterlassung eines politischen Boykottaufrufs auf Twitter?87 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Spiel nicht mit dem Schmuddelkind!10 verwandte ArtikelAbofallen – und der Aufruf zur KontokündigungBGH zur Zulässigkeit von BoykottaufrufenOLG München: Boykott-Aufruf an Banken gegen Abofallen-Betreiber ist zulässigBGH-Entscheidung zum Aufruf eines Verbraucherverbandes an Sparkasse das Konto eines Inkassounternehmens zu kündigen liegt im Volltext vor“Meilensteine des Presserechts” – Zulässigkeit von Boykottaufrufen – “Blingfuer”-Entscheidung des BVerfGTierschützer dürfen Bank nicht öffentlich zum Boykott eines rechtmäßig handelnden Kunden aufrufenAufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung des Girokontos eines Unternehmens kann zulässig sein.OLG Hamm: Zu der Zulässigkeit eines Boykottaufrufs der autonomen Tierrechtler(zulässige) Aufforderung zur Kündigung eines Girokontos durch VerbraucherzentraleOLG Hamm: Zu der Zulässigkeit einer Bezeichnung als “Massenabmahner” / Wann ist ein Boykottaufruf zulässig?Verwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des I. Zivilsenats6.2.2014 - I ZR 75/13 -Über den ArtikelVeröffentlicht July 31, 2014 10:23am von Thomas Stadler im Blog Internet-Law.Über den AutorThomas StadlerBlogger, Fachanwalt für IT-Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz, gerne zwischen den Stühlen
Impressum: http://t.co/5mhym8YBMj143 Artikel von Thomas StadlerFolge @RAStadlerMehr von Thomas StadlerThemenMeinungsfreiheit, Bgh, BoykottaufrufTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresErfreuliches Urteil aus Österreich: Sie haben GEWONNEN!!!von Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenVorsicht beim Kauf auf Rechnungvon RechtslupeDarf ein Kinderwagen im Treppenhaus abgestellt werden?von Deutsche Anwaltshotline AGOLG Köln: Wenn die fünfzehnjährige Tochter es nicht will, bekommt der Vater keine Auskunft über ihren Gesundheitszustand und ihre persönlichen Interessen.von Gerhard Kaßing / Fokus FamilienrechtDie Anwaltsrobe bleibt namenlosvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 195 Leser:Erfreuliches Urteil aus Österreich: Sie haben GEWONNEN!!!