Source: http://www.fahrtipps.de/fahrlg/fahrlehrergesetz-paragraf-12.php
Timestamp: 2018-03-25 01:30:30
Document Index: 2913535

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 33', '§ 12']

Fahrlehrergesetz (FahrlG), § 12 / ¦ \ FAHRTIPPS.DE
> Gesetze und Bußgeld > FahrlG > § 12 FahrlG
1. eine amtlich beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Fahrlehrerscheins,
2. Unterlagen über die Tätigkeit als Fahrlehrer (§ 11 Absatz Nr. 4),
2a. eine Bescheinigung des Trägers eines fahrschulbetriebswirtschaftlichen Lehrgangs (§ 11 Absatz 1 Nr. 5) über die Lehrgangsteilnahme,
3. eine Erklärung, ob und von welcher Behörder bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt worden ist,
4. einen maßstabsgerechten Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über ihre Ausstattung,
5. eine Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen,
6. eine Aufstellung über Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge.
(2) Ist der Bewerber eine juristische Person, sind die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 bis 6 oder aus dem Vereinsregister und für den verantwortlichen Leiter des Ausbildungsbetriebs zusätzlich die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 beizufügen. Ferner ist zu erklären, welche beruflichen Verpflichtungen der verantwortliche Leiter sonst noch zu erfüllen hat. Die zur Vertretung der juristischen Person berechtigten Personen haben die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Entscheidungsbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergeseztes zu beantragen.
(3) Die Erlaubnisbehörde hat die Angaben in den Unterlagen nach Absatz 1 Nr. 4 bis 6 an Ort und Stelle zu prüfen. § 33 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Fahrlehrergesetz (FahrlG), § 12a: Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, an Inhaber eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz. Stand: 03/2008.
Diese FAHRTIPPS-Seite (Nr. 789) wurde zuletzt aktualisiert am 15.07.2009