Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7819.php
Timestamp: 2017-10-21 12:19:44
Document Index: 342170911

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 522', '§ 520', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH']

OLG Karlsruhe Beschluss vom 28.07.2015 - 1 U 135/14 - Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit
OLG Karlsruhe v. 28.07.2015: Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit
Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 28.07.2015 - 1 U 135/14) hat entschieden:
Der Schädiger kann den Geschädigten eines Verkehrsunfalls, der seinen Sachschaden auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens fiktiv abrechnet, grundsätzlich auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer für den Geschädigten mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (BGH, 14. Mai 2013, VI ZR 320/12).
Ein Anhaltspunkt dafür, ob der vom Schädiger benannte Reparaturbetrieb für den Geschädigten mühelos und ohne weiteres zugänglich ist, kann die Entfernung zwischen dem Wohnort des Geschädigten und einer markengebundenen Werkstatt sein (BGH, 28. April 2015, VI ZR 267/14).
Soweit sich die Berufung der Beklagten – da weiterhin eine gänzliche Abweisung der Klage begehrt wird – auch gegen die Verurteilung zum Ersatz des dem Kläger infolge des streitgegenständlichen Unfallereignisses entstandenen merkantilen Minderwerts in Höhe von EUR 200,00 nebst Zinsen wendet, ist das Rechtsmittel bereits unzulässig (§ 522 Abs. 1 ZPO), da diesbezüglich jegliche Begründung in zweiter Instanz fehlt (§ 520 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 ZPO). Die Berufungsbegründung muss sich im Falle einer uneingeschränkten Anfechtung auf alle Streitgegenstände der angefochtenen Entscheidung erstrecken, hinsichtlich derer eine Abänderung erstrebt wird. Soweit eine entsprechende Begründung – wie vorliegend – fehlt, ist die Berufung unzulässig (vgl. BGH, Urt. v. 26.11.2010 - LwZR 22/09 [juris Tz. 11]; Urt. v. 05.12.2006 - VI ZR 228/05 [juris Tz. 10] m.w.N.).
a) Zwar kann der Schädiger einen Geschädigten, der – wie vorliegend der Kläger – seinen Sachschaden auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens fiktiv abrechnet, grundsätzlich auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer für den Geschädigten mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (vgl. BGH, Urt. v. 14.05.2013 - VI ZR 320/12 [juris Tz. 8]; Urt. v. 20.10.2009 - VI ZR 53/09 [juris Tz. 13 ff.]). Der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit kann, soweit dem nicht prozessuale Gründe entgegenstehen, auch noch im Rechtsstreit erfolgen (vgl. BGH, 15.07.2014 - VI ZR 313/13 [juris Tz. 9]; Urt. v. 14.05.2013 - VI ZR 320/12 [juris Tz. 10 f.]).
b) Gemessen hieran ist das Landgericht jedoch im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte den Kläger nicht auf den von ihr zunächst benannten Reparaturbetrieb in G. verweisen kann. Zwar kommt dabei – worauf die Beklagte zu Recht hinweisen lässt – dem Umstand, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Mitteilung der anderweitigen Reparaturmöglichkeit bereits einen Reparaturauftrag erteilt hatte, angesichts dessen, dass dieser seinen Schaden fiktiv abrechnet, keine Bedeutung zu (vgl. auch BGH, Urt. v. 15.07.2014 - VI ZR 313/13 [juris Tz. 9]; Urt. v. 14.05.2013 - VI ZR 320/12 [juris Tz. 11]). Ein Anhaltspunkt dafür, ob der vom Schädiger benannte Reparaturbetrieb für den Geschädigten mühelos und ohne weiteres zugänglich ist, kann dagegen die Entfernung zwischen dem Wohnort des Geschädigten und einer markengebundenen Werkstatt sein (vgl. BGH, Urt. v. 28.04.2015 - VI ZR 267/14 [juris Tz. 14]; Urt. v. 23.02.2010 - VI ZR 91/09 [juris Tz. 12]). Dass sich eine markengebundene Fachwerkstatt in deutlich geringerer Entfernung zum Wohnort des Klägers (3,7 km) befindet als der von der Haftpflichtversicherung der Beklagten aufgezeigte Reparaturbetrieb, ergibt sich vorliegend bereits aus dem vom Kläger eingeholten Gutachten (Anlage K 1), wonach sich das Fahrzeug des Klägers zum Zeitpunkt der Besichtigung durch den Sachverständigen in dem – im Übrigen gerichtsbekannten – …zentrum in der … in … befand. Auch ein zusätzlicher Transportaufwand kann bei der Beurteilung der Zugänglich- und damit Zumutbarkeit Berücksichtigung finden (vgl. auch BGH, Urt. v. 28.04.2015 - VI ZR 267/14 [juris Tz. 14]). Vorliegend war das Fahrzeug des Klägers ausweislich des Schadensgutachtens zwar noch fahrfähig, aber nicht mehr verkehrssicher; dies folgt im Übrigen auch aus den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen, wonach infolge des Anstoßes am Vorderrad des Fahrzeuges zunächst das dortige Fahrwerk auf Beschädigungen untersucht werden musste. Es hätte somit auch für den Transport des Fahrzeugs des Klägers zu dem vom Haftpflichtversicherer der Beklagten vorgeschlagenen Reparaturbetrieb gesorgt werden müssen. Der Geschädigte ist aber nur gehalten, diejenigen Maßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen, die ein ordentlicher und verständiger Mensch an seiner Stelle ergreifen würde (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB); entscheidender Abgrenzungsmaßstab ist dabei der Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BGH, Urt. v. 18.03.2014 - VI ZR 10/13 [juris Tz. 28]). Ein hiergegen verstoßendes, treuwidriges Verhalten des Klägers vermag der Senat unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Urt. v. 28.04.2015 - VI ZR 267/14 [juris Tz. 14]) nicht festzustellen (§ 287 ZPO). Aus dem von der Beklagten bemühten Verhältnis einer möglichen finanziellen Ersparnis durch die Inanspruchnahme des von ihrer Haftpflichtversicherung benannten auswärtigen Reparaturbetriebs zum durchschnittlichen Arbeitsentgelt im Jahr 2014 ergibt sich nichts anderes. Denn dadurch ändert sich nichts daran, dass dieser Betrieb aufgrund seiner Entfernung sowohl vom Wohnort des Klägers (mindestens 22,1 km) wie auch von dem Ort, an dem sich sein nicht mehr verkehrssicheres Fahrzeug nach dem Unfall befand (mindestens 22,5 km), nicht ohne weiteres erreichbar war. Die Erforderlichkeit der geltend gemachten Reparaturkosten, also dass diese vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erschienen (sog. Wirtschaftlichkeitsgebot, vgl. BGH, Urt. v. 15.10.2013 - VI ZR 528/12 [juris Tz. 19] m.w.N.), hat der Kläger bereits durch das vorgelegte Schadensgutachten nachgewiesen (vgl. BGH, Urt. v. 28.04.2015 – VI ZR 267/14 [juris Tz. 9]; Urt. v. 20.10.2009 - VI ZR 53/09 [juris Tz. 9]).