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Timestamp: 2018-11-21 03:58:54
Document Index: 34428177

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Artikel 2 UrhGuaÄndG Änderung des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes Gesetz zur Nutzung verwaister und
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Artikel 2 - Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes (UrhGuaÄndG k.a.Abk.)
G. v. 01.10.2013 BGBl. I S. 3728 (Nr. 59); Geltung ab 01.01.2014, abweichend siehe Artikel 3
Artikel 2 Änderung des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes
Artikel 2 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2014 UrhWahrnG § 13d (neu), § 13e (neu)
Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1294), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2513) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach § 13c werden folgende §§ 13d und 13e eingefügt:
„§ 13d Vergriffene Werke
(4) Soweit die Verwertungsgesellschaft Zahlungen auch für Rechtsinhaber erhält, die die Verwertungsgesellschaft nicht mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragt haben, hat sie den zur Zahlung Verpflichteten von Ansprüchen dieser Rechtsinhaber freizustellen. Wird vermutet, dass eine Verwertungsgesellschaft nach den Absätzen 1 und 2 zur Rechtewahrnehmung berechtigt ist, so hat ein Rechtsinhaber im Verhältnis zur Verwertungsgesellschaft die gleichen Rechte und Pflichten wie bei einer Übertragung der Rechte zur Wahrnehmung.
(1) Das Register vergriffener Werke wird beim Deutschen Patent- und Markenamt geführt. Das Register enthält die folgenden Angaben:
(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt bewirkt die Eintragungen, ohne die Berechtigung des Antragstellers oder die Richtigkeit der zur Eintragung angemeldeten Tatsachen zu prüfen. Die Kosten für die Eintragung sind im Voraus zu entrichten.
(5) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
zur Deckung der Verwaltungskosten die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) für die Eintragung anzuordnen sowie Bestimmungen über den Kostenschuldner, die Fälligkeit von Kosten, die Kostenvorschusspflicht, über Kostenbefreiungen, über die Verjährung, das Kostenfestsetzungsverfahren und die Rechtsbehelfe gegen die Kostenfestsetzung zu treffen."
Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 UrhGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UrhGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 3 UrhGuaÄndG Inkrafttreten
... 1 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Artikel 2 tritt am 1. April 2014 in ...
Verordnung über das Register vergriffener Werke (VergWerkeRegV)
V. v. 10.04.2014 BGBl. I S. 346; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1190
Eingangsformel VergWerkeRegV
... Grund des § 13e Absatz 5 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes, der durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3728) eingefügt worden ist, in Verbindung mit ...
Artikel 218 10. ZustAnpV Änderung des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes
... Urheberrechtswahrnehmungsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1294), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3728) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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