Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_UIGGebV_Gebuehren_und_Auslagen-d139652,2.html
Timestamp: 2017-01-18 04:35:57
Document Index: 53249621

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

§ 1 UIGGebV, Gebühren und Auslagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 UIGGebV, Gebühren und Auslagen Suche
Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche L...…§ 1 UIGGebV, Gebühren und Auslagen§ 2 UIGGebV, Befreiung und Ermäßigung§ 3 UIGGebV, Rücknahme von Anträgen§ 4 UIGGebVAnlage 1 UIGGebV, Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Abs. 1)
§ 1 UIGGebV, Gebühren und Auslagen
§ 1 UIGGebVVerordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes (Umweltinformationsgebührenverordnung - UIGGebV)BundesrechtTitel: Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes (Umweltinformationsgebührenverordnung - UIGGebV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: UIGGebVGliederungs-Nr.: 2129-24-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen auf Grund des Umweltinformationsgesetzes werden Gebühren und Auslagen erhoben; die gebühren- und auslagenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren und Auslagen ergeben sich aus dem anliegenden Gebühren- und Auslagenverzeichnis.(2) Soweit im Falle einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung mehrere gebührenpflichtige Tatbestände des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses entstanden sind, dürfen die Gebühren insgesamt 500 Euro nicht übersteigen.(3) Auslagen werden zusätzlich zu den Gebühren und auch dann erhoben, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung gebührenfrei erfolgt. Dies gilt nicht in Fällen eines Tatbestandes nach den Nummern 1.1, 3 bis 5 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses. Erreichen die Auslagen nicht die Höhe von 5 Euro, werden sie nicht erhoben.
Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche…§ 2 UIGGebV, Befreiung und Ermäßigung