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Timestamp: 2016-10-28 16:11:34
Document Index: 317135490

Matched Legal Cases: ['Art. 222', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 212', 'Art. 221', 'Art. 197', 'Art. 212', 'Art. 237', 'Art. 5', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 221', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_166/2016 (30.05.2016)
1B_166/2016 � � Urteil vom 30. Mai 2016
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach f�hrt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf T�tlichkeiten, Raub und N�tigung zum Nachteil von B.________. A.________ wurde am 8. Dezember 2015 festgenommen. Am 11. Dezember 2015 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau Untersuchungshaft bis zum 8. M�rz 2016 an. Eine dagegen beim Obergericht des Kantons Aargau erhobene Beschwerde blieb erfolglos. Am 9. M�rz 2016 verl�ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Haft bis zum 8. Juni 2016.
Mit Entscheid vom 4. April 2016 wies das Obergericht des Kantons Aargau eine gegen die Verf�gung �ber die Haftverl�ngerung eingereichte Beschwerde von A.________ ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil vom 4. April 2016 aufzuheben und ihn sofort aus der Haft zu entlassen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Zur Begr�ndung macht er im Wesentlichen geltend, das Obergericht gehe zu Unrecht vom Vorliegen von Kollusionsgefahr aus.
1.1.�Der angefochtene Entscheid des Obergerichts ist als kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber die Verl�ngerung der Untersuchungshaft beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen anfechtbar (vgl. Art. 222 StPO und Art. 80 BGG). Der Beschwerdef�hrer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat als Inhaftierter und direkt betroffener Adressat des angefochtenen Entscheides ein aktuelles, rechtlich gesch�tztes Interesse an dessen �nderung bzw. Aufhebung. Er ist mithin nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.
2.1.�Gem�ss dem Grundsatz von Art. 212 Abs. 1 StPO bleibt die beschuldigte Person w�hrend des Strafverfahrens, d.h. bis zur rechtskr�ftigen Erledigung desselben, in Freiheit. Eine vorherige Inhaftierung bildet demnach die Ausnahme. Nach den Grundvoraussetzungen von Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft insbesondere nur zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ein im Gesetz genannter Haftgrund vorliegt. �berdies hat die Haft wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen verh�ltnism�ssig zu sein (vgl. insbes. Art. 197 StPO) und sie darf nicht l�nger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Nach Art. 237 StPO sind anstelle der Haft eine oder mehrere mildere Massnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen. Die Haftvoraussetzungen sind aufgrund der aktuellen Sachlage zu pr�fen. Zu beachten ist schliesslich das strafprozessuale Beschleunigungsgebot (vgl. Art. 5 Abs. 2 StPO).
2.2.�Die Vorinstanz bejahte im vorliegenden Fall den gegen�ber dem Beschwerdef�hrer bestehenden dringenden Tatverdacht sowie das Vorliegen von Kollusionsgefahr, ohne weitere Haftgr�nde zu pr�fen. Zugleich schloss sie mildere Massnahmen aus und beurteilte das strafprozessuale Beschleunigungsgebot als gewahrt. Vor Bundesgericht bestreitet der Beschwerdef�hrer einzig noch das Vorliegen von Kollusionsgefahr. Andere R�gen erhebt er nicht. Zwar h�lt er daran fest, dass aus seiner Sicht die Voraussetzung des dringenden Tatverdachts nicht erf�llt sei, er verzichtet vor Bundesgericht aber ausdr�cklich auf eine entsprechende R�ge. Zu pr�fen ist damit lediglich, ob Kollusionsgefahr zu bejahen ist.
2.3.�Der Haftgrund der Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu bef�rchten ist, dass der Beschuldigte Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeintr�chtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO). Verdunkelung kann nach der bundesgerichtlichen Praxis insbesondere in der Weise erfolgen, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverst�ndigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Beschuldigte die wahrheitsgetreue Abkl�rung des Sachverhaltes vereitelt oder gef�hrdet. Die theoretische M�glichkeit, dass der Beschuldigte kolludieren k�nnte, gen�gt indessen nicht, um Untersuchungshaft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es m�ssen vielmehr konkrete Indizien f�r die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umst�nde des jeweiligen Einzelfalles zu pr�fen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f.; 132 I 21 E. 3.2 S. 23 mit Hinweisen).
2.4.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf eine Parteimitteilung vom 22. April 2016 der Staatsanwaltschaft, wonach die Untersuchung abgeschlossen sei. Diese Mitteilung erging nach dem angefochtenen Entscheid, der das Datum vom 4. April 2016 tr�gt, und kann daher im bundesgerichtlichen Verfahren gem�ss Art. 99 BGG als neue Tatsache keine Ber�cksichtigung finden.
2.5.�Die Vorinstanz erachtete die Kollusionsgefahr insbesondere im Zusammenhang mit dem Aussageverhalten des gesch�digten mutmasslichen Opfers als erstellt. Da Aussage gegen Aussage stehe, gebe es eine erhebliche Gefahr, dass der Beschwerdef�hrer im Hinblick auf die Hauptverhandlung versuchen k�nnte, den Gesch�digten zu einem f�r ihn m�glichst g�nstigen Aussageverhalten zu beeinflussen. Aufgrund einer Intelligenzminderung und weil er Angst vor dem Beschwerdef�hrer habe, sei der Gesch�digte zudem f�r Beeinflussungsversuche besonders anf�llig. Der kollusionsfreien Einvernahme des Gesch�digten in der Hauptverhandlung, wo es zur Konfrontation mit dem Beschwerdef�hrer kommen werde, sei ein hoher Stellenwert beizumessen.
2.5.1.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass in der Hauptverhandlung eine Konfrontation zwischen ihm und dem Gesch�digten stattfinden werde. Wie es sich damit verh�lt, ist zurzeit letztlich spekulativ. Es besteht jedoch angesichts der Bedeutung der Aussagen der beiden beteiligten Personen eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit, dass das Strafgericht eine Konfrontation ins Auge fassen k�nnte. Die entsprechende tats�chliche Einsch�tzung der Vorinstanz ist daher nicht offensichtlich unrichtig und f�r das Bundesgericht verbindlich.
2.5.2.�Angesichts der bekannten Umst�nde ist nicht zu beanstanden, dass das Obergericht von der Gefahr ausgeht, der Beschwerdef�hrer k�nnte bei einer Haftentlassung vor der Hauptverhandlung versucht sein, den Gesch�digten zu beeinflussen, wozu dieser angesichts seiner reduzierten Intelligenz besonders anf�llig w�re. Unabh�ngig davon, ob die Strafuntersuchung im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids bereits abgeschlossen war oder nicht, verletzt es demnach Art. 221 StPO nicht, von Kollusionsgefahr auf Seiten des Beschwerdef�hrers auszugehen. Der angefochtene Entscheid h�lt mithin vor Bundesrecht stand.
Bei diesem Verfahrensausgangs w�rde der Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da er bed�rftig ist und seine Begehren knapp nicht als von vornherein aussichtslos erscheinen, ist ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren antragsgem�ss die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung mit seinem Rechtsvertreter zu bewilligen (vgl. Art. 64 BGG). Damit sind keine Kosten zu erheben, und es ist seinem Rechtsvertreter f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung aus der Bundesgerichtskasse zu entrichten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdef�hrer Rechtsanwalt Franz Hollinger als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
Rechtsanwalt Franz Hollinger wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.