Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/au_wg_2011_85_/L-20007221-P85
Timestamp: 2018-05-23 20:35:29
Document Index: 276004112

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 17']

§ 85 AußWG 2011 | Lexis 360®
§ 85 AußWG 2011
Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.10.2011
1.10.2011 (BGBl. I Nr. 26/2011);d/rechtsnorm_ris/85_außwg_2011/L-20007221-P85#True
​2. Abschnitt — Verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen Verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen
​(1) Wer vorsätzlich
1. ​Waren ohne die aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union im Sinne von ​§ 1 Abs. 1 Z 24 lit. c erforderliche Genehmigung ein-, aus- oder durchführt,
2. ​bei genehmigungspflichtigen Vorgängen gemäß Z 1
a) ​einen Genehmigungsbescheid zur Verwendung durch einen Nichtberechtigten entgeltlich oder unentgeltlich überlässt oder übernimmt,
b) ​durch unrichtige oder unvollständige Angaben eine gemäß unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union erforderliche Genehmigung oder Bescheinigung erschleicht oder die Erlassung einer Auflage hintanhält,
c) ​einer Auflage in einem Genehmigungsbescheid zuwiderhandelt,
3. ​gegen eine aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union im Sinne von ​§ 1 Abs. 1 Z 24 lit. c vorgesehene Meldeverpflichtung gegenüber den Zollbehörden verstößt oder
4. ​einer aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union im Sinne von ​§ 1 Abs. 1 Z 24 lit. c festgelegten Verpflichtung zur Vorlage eines nichtpräferenziellen Ursprungsnachweises zuwiderhandelt,
​begeht ein Finanzvergehen und ist von der Finanzstrafbehörde mit Geldstrafe bis zu 20 000 Euro zu bestrafen.
​(2) Wer fahrlässig eine der in Abs. 1 Z 1, 2 lit. a oder c, 3 oder 4 genannten strafbaren Handlungen begeht, begeht ein Finanzvergehen und ist von der Finanzstrafbehörde mit Geldstrafe bis 10 000 Euro zu bestrafen.
​(3) Der Täter ist gemäß Abs. 1 und 2 nicht zu bestrafen, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder sonst nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist.
​(4) Neben der in Abs. 1 genannten Strafe ist auf Verfall nach Maßgabe des ​§ 17 des FinStrG zu erkennen, wobei ausschließlich die im Abs. 1 genannten Waren samt Umschließungen dem Verfall unterliegen.
​Zu dieser Bestimmung gibt es im USP folgenden Artikel: Außenwirtschaftsrecht
​20007221
​NOR40128044