Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_celle/427029217e767a64bee62fa1ba5142196e46806a17cb5783dd8dfa48aef96e8f
Timestamp: 2018-09-26 00:46:50
Document Index: 372470113

Matched Legal Cases: ['§ 842', '§ 249', '§ 252', '§ 540', '§ 823', '§ 92']

OLG Celle, 14 U 58/05: OLG Celle: anhänger, fahrzeug, beleuchtung, betriebsgefahr, verminderung, anteil, rücknahme, wohnung, fahrtkosten, steuer
Urteil des OLG Celle vom 29.11.2005, 14 U 58/05
14 U 58/05
OLG Celle: anhänger, fahrzeug, beleuchtung, betriebsgefahr, verminderung, anteil, rücknahme, wohnung, fahrtkosten, steuer
Anhänger, Fahrzeug, Beleuchtung, Betriebsgefahr, Verminderung, Anteil, Rücknahme, Wohnung, Fahrtkosten, Steuer
Typ, AZ: Urteil, 14 U 58/05
Normen: BGB § 842, BGB § 249, BGB § 252
Leitsatz: Bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens ist eine Schätzung ersparter berufsbedingter Aufwendungen anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls möglich. Dabei kann die Verminderung des noch zu ersetzenden entgangenen Verdienstes nach einem bestimmten Prozentsatz des Nettoeinkommens ermittelt werden. Dieser Prozentsatz lässt sich nicht generell festlegen, sondern ist wiederum vom jeweiligen Fall abhängig.
14 U 58/05 4 O 418/04 Landgericht Verden Verkündet am 29. November 2005 ..., Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
1. Dr. W. H., ...,
2. C. VersicherungsGesellschaft aG, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden ...,
I. W., ...,
hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 1. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... und die Richter am Oberlandesgericht ... und ... für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 28. Februar 2005 wird zurückgewiesen.
Von den Gerichtskosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 42 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 58 %.
Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 69 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 31 %.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 26.620,31 EUR
Gründe (abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO):
Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin beansprucht zu Recht den vom Landgericht ausgeurteilten Schadensersatz aus Anlass des Verkehrsunfalls auf der Kreisstraße 36 kurz vor O.O. am 9. Januar 2003 gegen 19:30 Uhr.
Der Senat nimmt zunächst auf die Darstellung im angefochtenen Urteil Bezug (Bl. 198 d. A.).
1. Zutreffend nimmt das Landgericht eine Einstandspflicht der Beklagten zu 100 % gegenüber der Klägerin für die aus dem genannten Verkehrsunfall entstandenen Schäden an gemäß §§ 823 Abs. 1 BGB, 7, 17 StVG. Entgegen der Meinung der Beklagten muss sich die Klägerin im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Verursachungs und Verschuldensanteile auch nicht die Betriebsgefahr ihres eigenen Fahrzeugs auf die von ihr geltend gemachten Ansprüche anrechnen lassen.
Die Würdigung des Landgerichts, dass unter diesen Umständen eine etwaige, von dem Fahrzeug der Klägerin ausgehende Betriebsgefahr vollständig zurücktritt, ist nicht zu beanstanden (vgl. LGU 7).
2. Der Senat sieht keine Veranlassung, die vom Landgericht im angefochtenen Urteil vorgenommene Berechnung des Verdienstausfallschadens der Klägerin (LGU 7 - 9) zu korrigieren. Die Beklagten beanstanden insoweit, dass das Landgericht für ersparte berufsbedingte Aufwendungen nur 5 % und nicht 10 % abgezogen hat (Bl. 257 sowie erstinstanzlich Bl. 104 d. A.). Die vom Landgericht gewählte Berechnungsmethode ist aber - jedenfalls für den vorliegenden Fall - vertretbar.
Bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens ist eine Schätzung ersparter berufsbedingter Aufwendungen anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls möglich. Dabei kann die Verminderung des noch zu ersetzenden entgangenen Verdienstes nach einem bestimmten Prozentsatz des Nettoeinkommens ermittelt werden. Dieser Prozentsatz lässt sich aber nicht generell festlegen, sondern ist wiederum vom jeweiligen Fall abhängig. Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung wird - soweit ersichtlich - die Pauschalierung ersparter berufsbedingter Aufwendungen vom Verdienstausfall nicht einheitlich nach einem bestimmten Prozentsatz, sondern fallbezogen
gehandhabt (vgl. nur OLG Naumburg, SchadenPraxis 1999, 90 [10 %]; OLG Dresden, Urt. v. 12. Dezember 2001, 11 U 2940/00, Juris [5 %]; dagegen OLG Düsseldorf, ZfSchR 2000, 531 [„objektiv willkürlich“, wenn die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und die Höhe der Benzinkosten nicht bekannt ist]). Im Gegensatz zur Ansicht der Beklagten wird also nicht allgemein ein Abzug pauschal in Höhe von 10 % des (Netto)Einkommens für angemessen erachtet.
Nach alledem ist es in diesem Fall vertretbar, im Wege der Vorteilsausgleichung pauschal nur 5 % für ersparte berufsbedingte Aufwendungen in Abzug zu bringen.
3. Da die Beklagten zu 100 % für den eingetretenen Schaden einzustehen haben, haften sie auch für die restlichen Betreuungskosten in Höhe von 177,54 EUR.
Entsprechend ist auch der Feststellungsantrag der Klägerin - wie vom Landgericht zuerkannt - begründet.
4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Dabei war bei der Verteilung der Gerichtskosten zu berücksichtigen, dass sich die Gebühr für die im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zurückgenommene Berufung der Klägerin gem. Nr. 1222 des Kostenverzeichnisses zum GKG um die Hälfte ermäßigt. Im Übrigen bemisst sich die Kostenentscheidung nach dem Streitwert des Berufungsverfahrens und den jeweiligen Anträgen, d. h. für die Klägerin nach einem (Unterliegens)Anteil von 18.322,05 EUR, weil sie insoweit ihren Klageanspruch über den vom Landgericht zuerkannten Betrag hinaus bis zur Rücknahme weiter verfolgt hat (Bl. 269 d. A.). Demgegenüber ist der Wert der Berufung der Beklagten mit insgesamt 8.298,26 EUR geringer (5.120,72 EUR für den Klageantrag zu 1, 177,54 EUR für den Antrag zu 2 und weitere 3.000 EUR [75 % des Feststellungsantrags], vgl. Bl. 249 f. d. A.).