Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202003,%20II-913
Timestamp: 2013-06-20 06:09:25
Document Index: 140211170

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2003, II-913
Rechtsprechung EuG, 19.03.2003 - T-213/00 Volltextver�ffentlichungen (3)
Wettbewerb - Vereinbarung zwischen Mitgliedern einer Linienkonferenz und konferenzunabh�ngigen Reedereien - Geb�hren und Zuschl�ge - Rechtsgrundlage - Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 - Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 - Relevanter Markt - Nachweis der Zuwiderhandlung - Verj�hrung - Geldbu�e
EuGH, 28.10.2004 - C-236/03
Slg. 2003, II-913
Wird zitiert von ... (57) EuG, 29.04.2004 - T-236/01 Wettbewerb - Kartell - Markt f�r Graphitelektroden - Preisfestsetzung und …Nach st�ndiger Rechtsprechung m�ssen die Betroffenen der Mitteilung der Beschwerdepunkte tats�chlich entnehmen k�nnen, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt; dieses Erfordernis ist erf�llt, wenn ihnen in der Endentscheidung keine anderen als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten Zuwiderhandlungen zur Last gelegt und nur Tatsachen ber�cksichtigt werden, zu denen sie sich �u�ern konnten (Urteil des Gerichts vom 19. M�rz 2003 in der Rechtssache T-213/00, CMA CGM u.�a./Kommission, Slg. 2003, II-913, im Folgenden: Urteil FETTCSA, Randnr. 109).Die Kommission ist n�mlich, wenn Geldbu�en gegen mehrere an derselben Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen festgesetzt werden, bei der Ermittlung der H�he der Geldbu�en nicht verpflichtet, daf�r zu sorgen, dass in den Endbetr�gen der Geldbu�en alle Unterschiede, die zwischen dem Gesamtumsatz der betreffenden Unternehmen bestehen, zum Ausdruck kommen (vgl. Urteil FETTCSA, oben in Randnr. 47 angef�hrt, Randnr. 385 und die dort genannte Rechtsprechung).Gleichwohl muss bei einer solchen Einteilung in Kategorien der Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet werden, der es verbietet, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteil FETTCSA, Randnr. 406).Folglich muss, wenn die Kommission die betroffenen Unternehmen bei der Festsetzung der Geldbu�en in Kategorien einteilt, die Bestimmung der Schwellenwerte f�r jede der auf diese Weise gebildeten Kategorien schl�ssig und objektiv gerechtfertigt sein (Urteil FETTCSA, Randnr. 416, und Urteil LR AF 1998/Kommission, oben in Randnr. 38 angef�hrt, Randnr.�298).Horizontale Preisabsprachen sind stets als Zuwiderhandlungen angesehen worden, die zu den sc hwersten Verst��en gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft geh�ren; sie allein k�nnen deshalb schon als "besonders schwer" eingestuft werden (Urteil FETTCSA, oben in Randnr. 47 angef�hrt, Randnr. 262).Entgegen der Auffassung der Kommission kann eine solche Einstufung nicht als schl�ssig angesehen werden (in diesem Sinne auch Urteil FETTCSA, oben in Randnr. 47 angef�hrt, Randnrn. 415, 422 und 426).Daher musste sie sich an diese Leitlinien halten oder aber genau die Gr�nde darlegen, die gegebenenfalls eine Abweichung davon in einem bestimmten Punkt rechtfertigten (Urteil FETTCSA, oben in Randnr. 47 angef�hrt, Randnr. 271).Folglich ist stets zwischen der Dauer einer Zuwiderhandlung und ihrer Schwere zu unterscheiden, wie sie sich aus ihrem Wesen ergibt (in diesem Sinne auch Urteil FETTCSA, oben in Randnr. 47 angef�hrt, Randnr.�283).Was f�nftens den wirtschaftlichen Vorteil anbelangt, den nur Mitsubishi und Union Carbide, nicht aber UCAR, aus dem Kartell gezogen haben sollen, so kann die Tatsache, dass aus einer Zuwiderhandlung kein Vorteil gezogen wurde, keinen mildernden Umstand darstellen, da die verh�ngte Geldbu�e sonst ihren abschreckenden Charakter verlieren w�rde (in diesem Sinne auch Urteil FETTCSA, oben in Randnr. 47 angef�hrt, Randnrn. 340 bis 342 und die dort genannte Rechtsprechung).Da die Kommission beschlossen hatte, auf den vorliegenden Fall die in den Leitlinien vorgesehene Methode anzuwenden, war sie aber verpflichtet, sich bei der Bemessung der Geldbu�en daran zu halten, sofern sie nicht genau die Gr�nde darlegte, die gegebenenfalls eine Abweichung in einem bestimmten Punkt rechtfertigten (vgl. die oben in Randnr. 157 genannte Rechtsprechung und das Urteil FETTCSA, oben in Randnr. 47 angef�hrt, Randnr.�271).Zum Klagegrund von SEC gen�gt der Hinweis, dass sich die in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 vorgesehene Obergrenze von 10�% auf das Gesch�ftsjahr vor Erlass der Entscheidung bezieht, im vorliegenden Fall also auf das Jahr 2000 (in diesem Sinne auch Urteil vom 16. November 2000, Sarri�/Kommission, oben in Randnr. 239 angef�hrt, Randnr. 85, und Urteil FETTCSA, oben in Randnr. 47 angef�hrt, Randnr. 506).Gleiches gilt f�r die prek�re finanzielle Lage von SGL, UCAR und C/G. Nach st�ndiger Rechtsprechung ist die Kommission nicht verpflichtet, die defizit�re finanzielle Lage eines betroffenen Unternehmens bei der Bemessung der Geldbu�e zu ber�cksichtigen, da die Anerkennung einer solchen Verpflichtung darauf hinauslaufen w�rde, den am wenigsten den Marktbedingungen angepassten Unternehmen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen (Urteil LR AF 1998/Kommission, oben in Randnr. 38 angef�hrt, Randnr. 308, Urteil HFB u.�a./Kommission, oben in Randnr. 280 angef�hrt, Randnr. 596, und Urteil FETTCSA, oben in Randnr. 47 angef�hrt, Randnr. 351 und die dort genannte Rechtsprechung).Dass die Kommission in ihrer fr�heren Entscheidungspraxis den finanziellen Schwierigkeiten mancher Unternehmen Rechnung getragen hat, bedeutet nicht, dass sie verpflichtet w�re, dies in einer sp�teren Entscheidung ebenfalls zu tun (Urteil FETTCSA, Randnrn. 353 und�354).
EuG, 01.07.2008 - T-276/04 Wettbewerb - Missbrauch einer kollektiven beherrschenden Stellung - …Au�erdem m�sse die Unterbrechung der Verj�hrung als Ausnahme von der f�nfj�hrigen Verj�hrungsfrist restriktiv gehandhabt werden (Urteil des Gerichts vom 19. M�rz 2003, CMA CGM u.�a./Kommission, T-213/00, Slg. 2003, II-913, Randnr. 484, und Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juni 2004, Handlbauer, C-278/02, Slg. 2004, I-6171, Randnr. 40).In dieser Hinsicht k�nne nicht auf das Urteil CMA CGM u.�a./Kommission Bezug genommen werden.In ihrer Verteidigungsschrift und in Beantwortung der vom Gericht gestellten schriftlichen Fragen beruft sich die Kommission auf das Urteil CMA CGM u.�a./Kommission (Randnrn. 321 bis 324) und macht geltend, dass angesichts einer fehlenden Verj�hrungsregelung in der Verordnung Nr. 2988/74 der Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer nicht anwendbar sei.Au�erdem wird die Verj�hrung durch die schriftlichen Auskunftsverlangen, die unabh�ngig von der Mitteilung der Beschwerdepunkte ergehen, unterbrochen, wenn sie f�r die Ermittlung oder die Verfolgung der Zuwiderhandlung erforderlich sind (Urteil CMA CGM u.�a./Kommission, Randnr. 487).Im Urteil CMA CGM u.�a./Kommission (Randnr. 324) hat das Gericht entschieden, dass durch die Verordnung Nr. 2988/74 eine vollst�ndige Regelung eingef�hrt worden ist, die im Einzelnen die Fristen festlegt, innerhalb deren die Kommission ohne Versto� gegen das grundlegende Gebot der Rechtssicherheit Geldbu�en gegen Unternehmen festsetzen kann, gegen die Verfahren nach den Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft anh�ngig sind.Die Entscheidung im Urteil CMA CGM u.�a./Kommission, die vom Gerichtshof mit dem genannten Beschluss best�tigt worden ist, l�sst sich in vollem Umfang auf die vorliegende Rechtssache �bertragen.Die - im �brigen nur angerissenen - Argumente der Kl�gerin (siehe oben, Randnr.�20), die sich gegen die �bertragbarkeit der Entscheidung des Gerichts im Urteil CMA CGM u.�a./Kommission auf den vorliegenden Fall richten, halten einer Pr�fung nicht stand.Zur Bezugnahme auf den Grundsatz der Rechtssicherheit ist daran zu erinnern, dass die Verordnung Nr. 2988/74 in ihrem zweiten Erw�gungsgrund ausdr�cklich der Notwendigkeit Rechnung tr�gt, den Grundsatz der Rechtssicherheit insbesondere durch die Einf�hrung des Grundsatzes der Verj�hrung zu gew�hrleisten (Urteil CMA CGM u.�a./Kommission, Randnr. 322).Im �brigen beruht die aus Billigkeitserw�gungen getroffene - und einer nunmehr st�ndigen und vom Gemeinschaftsrichter anerkannten Praxis entsprechende - Entscheidung der Kommission, die Geldbu�e unter Ber�cksichtigung der Verfahrensdauer herabzusetzen, auf ihrem Ermessen bei der Festsetzung der Geldbu�en und l�sst sich im vorliegenden Fall nicht gegen die Nichtanwendung des Grundsatzes der angemessenen Verfahrensdauer anf�hren (vgl. in diesem Sinne Urteil CMA CGM u.�a./Kommission, Randnr. 325).Zun�chst ist darauf hinzuweisen, dass entgegen der Auffassung der Kommission die Leitlinien auf die nach der Verordnung Nr. 4056/86 festgestellten und geahndeten Zuwiderhandlungen gegen Transportbestimmungen entsprechend angewendet werden k�nnen und somit auch auf den vorliegenden Fall anwendbar sind (Urteil CMA CGM u.�a./Kommission, Randnr. 242, und Urteile des Gerichts vom 11. Dezember 2003, Minoan Lines/Kommission, T-66/99, Slg. 2003, II-5515, Randnr. 270, und Strintzis Lines Shipping/Kommission, T-65/99, Slg. 2003, II-5433, Randnr. 158; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 30. September 2003, Atlantic Container Line u.�a./Kommission, T-191/98 und T-212/98 bis T-214/98, Slg. 2003, II-3275, Randnrn.Dazu hat das Gericht entschieden, dass es im Licht von Nr.�1�B der Leitlinien eine sehr kurze Dauer der Zuwiderhandlung, d.�h. von weniger als einem Jahr, nur rechtfertigt, von einem Aufschlag auf den anhand der Schwere der Zuwiderhandlung bestimmten Betrag abzusehen (Urteil CMA CGM u.�a./Kommission, Randnr. 283).
EuG, 14.12.2006 - T-259/02 Wettbewerb - Kartelle - �sterreichischer Bankenmarkt - 'Lombardclub' - …Die potenzielle Auswirkung des Kartells auf den zwischenstaatlichen Handel muss allerdings sp�rbar sein, d.�h. sie darf nicht nur geringf�gig sein (Urteil des Gerichtshofes vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-306/96, Javico, Slg. 1998, I-1983, Randnrn. 12 bis 17; Urteil des Gerichts vom 19. M�rz 2003 in der Rechtssache T-213/00, CMA CGM u.�a./Kommission, Slg. 2003, II-913, im Folgenden: Urteil FETTCSA, Randnr.�207).Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission nicht berechtigt w�re, bei der Bestimmung der Schwere der Zuwiderhandlung deren Art gr��eres Gewicht beizumessen als der Gr��e der Unternehmen (oben in Randnr. 167 angef�hrtes Urteil FETTCSA, Randnr. 411).Die Kommission ist n�mlich, wenn Geldbu�en gegen mehrere an derselben Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen festgesetzt werden, nicht verpflichtet, daf�r zu sorgen, dass in den Endbetr�gen der Geldbu�en alle Unterschiede, die zwischen der Gr��e der betreffenden Unternehmen bestehen, zum Ausdruck kommen (vgl. das oben in Randnr. 167 angef�hrte Urteil FETTCSA, Randnr. 385 und die dort genannte Rechtsprechung).Gleichwohl muss bei einer solchen Einteilung in Kategorien der Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet werden, und die Bestimmung der Schwellenwerte f�r jede der auf diese Weise gebildeten Kategorien muss schl�ssig und objektiv gerechtfertigt sein (oben in Randnr. 167 angef�hrtes Urteil FETTCSA, Randnr.�416).Zwar spiegeln nach der Rechtsprechung die relativen Gr��enunterschiede das tats�chliche spezifische Gewicht der Adressaten einer Entscheidung wider (oben in Randnr. 167 angef�hrtes Urteil FETTCSA, Randnr. 424).Wenn eine Vereinbarung mit wettbewerbswidrigem Zweck nicht umgesetzt wird, ist daher gleichwohl zu ber�cksichtigen, wie lange sie bestand, d.�h. wie gro� der Zeitraum von ihrem Abschluss bis zu ihrer Beendigung war (oben in Randnr. 167 angef�hrtes Urteil FETTCSA, Randnr.�280).Die Kl�gerinnen haben nicht dargetan, dass die Kommission einen offensichtlichen Fehler begangen hat, als sie diese Differenzierung als ausreichend ansah, um die Rolle der verschiedenen Banken innerhalb des Kartells widerzuspiegeln (vgl. analog dazu das oben in Randnr. 167 angef�hrte Urteil FETTCSA, Randnr. 293), und das Gericht h�lt es auch nicht f�r angebracht, davon in Aus�bung seiner Befugnis zu unbeschr�nkter Ermessensnachpr�fung abzuweichen.Zum anderen kann die Tatsache, dass aus einer Zuwiderhandlung kein Vorteil gezogen wurde, keinen mildernden Umstand darstellen, weil die verh�ngte Geldbu�e sonst ihren abschreckenden Charakter verlieren w�rde (vgl. in diesem Sinn das oben in Randnr. 167 angef�hrte Urteil FETTCSA, Randnrn. 340 bis 342 und die dort genannte Rechtsprechung, und das oben in Randnr. 331 angef�hrte Urteil Tokai�I, Randnr.�347).
EuG, 18.06.2008 - T-410/03 Wettbewerb - Kartelle - Sorbatmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung …Auch wenn die �berschreitung eines angemessenen Zeitraums unter bestimmten Umst�nden die Nichtigerkl�rung einer Entscheidung rechtfertigen kann, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird, gilt nicht das Gleiche, wenn die H�he der in dieser Entscheidung festgesetzten Geldbu�en angefochten wird, da sich die Befugnis der Kommission zur Festsetzung von Geldbu�en nach der Verordnung Nr.�2988/74 richtet, die hierf�r eine Verj�hrungsfrist vorsieht (Urteil des Gerichts vom 19. M�rz 2003, CMA CGM u.�a./Kommission, T-213/00, Slg.�2003, II-913, Randnr.�321).Dabei ist einerseits den Interessen der Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, andererseits den Bed�rfnissen der Verwaltungspraxis Rechnung zu tragen." Somit verj�hrt die Befugnis der Kommission zur Festsetzung von Geldbu�en nach Art.�1 Abs.�1 Buchst.�b der Verordnung Nr.�2988/74 bei Verst��en gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft in f�nf Jahren (Urteil CMA CGM u.�a./Kommission, oben in Randnr.�220 angef�hrt, Randnrn.�322 und 323).Auf dem Gebiet der Geldbu�en im Rahmen der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft geht insoweit aus Art.�2 Abs.�3 der Verordnung Nr.�2988/74 hervor, dass die Verj�hrung - vorbehaltlich eines etwaigen Ruhens - jedenfalls nach zehn Jahren eintritt, wenn sie gem�� Art.�2 Abs.�1 der Verordnung unterbrochen wurde, so dass die Kommission die Entscheidung �ber die Festsetzung von Geldbu�en nicht unbegrenzt hinausz�gern kann, ohne Gefahr zu laufen, dass Verj�hrung eintritt (Urteil CMA CGM u.�a./Kommission, oben in Randnr.�220 angef�hrt, Randnr.�324).Angesichts dieser Regelung ist f�r �berlegungen im Zusammenhang mit der Verpflichtung der Kommission, ihre Befugnis zur Verh�ngung von Geldbu�en innerhalb eines angemessenen Zeitraums auszu�ben, kein Raum (Urteil CMA CGM u.�a./Kommission, oben in Randnr.�220 angef�hrt, Randnr.�324; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 14. Juli 1972, 1CI/Kommission, oben in Randnr.�215 angef�hrt, Randnrn.�46 bis 49, und Geigy/Kommission, oben in Randnr.�215 angef�hrt, Randnrn.�20 bis 22).Unter Hinweis auf das Urteil CMA CGM u.�a./Kommission (oben in Randnr.�220 angef�hrt, Randnrn.�405�ff.) macht Hoechst geltend, dass bei der Einteilung von Unternehmen in Kategorien zur Festsetzung des Ausgangsbetrags vor allem der Gleichbehandlungsgrundsatz zu ber�cksichtigen sei.Zudem verf�ge die Kommission bei der Festlegung der H�he der einzelnen Geldbu�en �ber ein Ermessen und sei nicht verpflichtet, insoweit eine genaue mathematische Formel anzuwenden (Urteil CMA CGM u.�a./Kommission, oben in Randnr.�220 angef�hrt, Randnrn.�252 und 383).Hierzu ist daran zu erinnern, dass die Kommission bei einer Einteilung in Kategorien den Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten hat, wonach vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden d�rfen, es sei denn, eine Differenzierung ist objektiv gerechtfertigt (Urteile CMA CGM u.�a./Kommission, oben in Randnr.�220 angef�hrt, Randnr.�406, und vom 29. April 2004, Tokai Carbon u.�a./Kommission, oben angef�hrt in Randnr.�165, Randnr.�219).
EuG, 05.04.2006 - T-279/02 Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt f�r Methionin - Einzige und …Au�erdem ist daran zu erinnern, dass horizontale Preisabsprachen stets zu den schwersten Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft gez�hlt worden sind (oben in Randnr. 58 angef�hrtes Urteil Tate & Lyle u.�a./Kommission, Randnr. 103, und Urteil des Gerichts vom 19. M�rz 2003 in der Rechtssache T-213/00, CMA CGM u.�a./Kommission, Slg. 2003, II-913, Randnr.�262).Die Kommission ist n�mlich, wenn Geldbu�en gegen mehrere an derselben Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen festgesetzt werden, bei der Ermittlung der H�he der Geldbu�en nicht verpflichtet, daf�r zu sorgen, dass in den Endbetr�gen der Geldbu�en alle Unterschiede, die zwischen dem Gesamtumsatz der betreffenden Unternehmen bestehen, zum Ausdruck kommen (vgl. das oben in Randnr. 252 angef�hrte Urteil CMA CGM u.�a./Kommission, Randnr. 385 und die dort genannte Rechtsprechung).Gleichwohl muss nach der Rechtsprechung bei einer solchen Einteilung in Kategorien der Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet werden, der es verbietet, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (oben in Randnr. 252 angef�hrtes Urteil CMA CGM u.�a./Kommission, Randnr. 406).Folglich muss, wenn die Kommission die betroffenen Unternehmen zur Festsetzung der Geldbu�en in Kategorien einteilt, die Bestimmung der Schwellenwerte f�r jede der auf diese Weise gebildeten Kategorien schl�ssig und objektiv gerechtfertigt sein (oben in Randnr. 252 angef�hrtes Urteil CMA CGM u.�a./Kommission, Randnr. 416, und oben in Randnr. 46 angef�hrtes Urteil LR�AF 1998/Kommission, Randnr.�298).50 bis 53, und oben in Randnr. 252 angef�hrtes Urteil CMA CGM u.�a./Kommission, Randnr.�411).Zweitens ist die Kommission zwar - wie bereits ausgef�hrt -, wenn Geldbu�en gegen mehrere an derselben Z uwiderhandlung beteiligte Unternehmen festgesetzt werden, bei der Ermittlung der H�he der Geldbu�en nicht verpflichtet, daf�r zu sorgen, dass in den Endbetr�gen der Geldbu�en alle Unterschiede, die zwischen dem Gesamtumsatz der betreffenden Unternehmen bestehen, zum Ausdruck kommen (vgl. das oben in Randnr. 252 angef�hrte Urteil CMA CGM u.�a./Kommission, Randnr. 385 und die dort genannte Rechtsprechung), doch �ndert dies nichts daran, dass die Einteilung der Unternehmen in Kategorien gem�� dem Grundsatz der Gleichbehandlung objektiv gerechtfertigt sein muss, wobei dieses Erfordernis enger auszulegen ist, wenn die Einteilung nicht zur Ermittlung des spezifischen Gewichts der Zuwiderhandlung jedes Unternehmens vorgenommen wird, sondern zur Ermittlung des zur Sicherstellung einer hinreichend abschreckenden Wirkung dienenden Aufschlags auf die anhand der Schwere der Zuwiderhandlung ermittelte Geldbu�e, mit dem ein abweichender und eigenst�ndiger Zweck verfolgt wird und der auf einer objektiven Beurteilung der F�higkeit der Unternehmen beruht, die zur Zahlung der Geldbu�e erforderlichen Mittel aufzubringen.
EuG, 29.11.2005 - T-52/02 Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - Geldbu�e - …Daher muss, wenn die Kommission die betroffenen Unternehmen f�r die Bemessung der Geldbu�en in Gruppen einteilt, die Bestimmung der Schwellenwerte f�r jede der auf diese Weise gebildeten Gruppen schl�ssig und objektiv gerechtfertigt sein (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 20. M�rz 2002 in der Rechtssache T-23/99, LR�AF�1998/Kommission, Slg. 2002, II-1705, Randnr.�298, und vom 19. M�rz 2003 in der Rechtssache T-213/00, CMA�CGM u.�a./Kommission, Slg. 2003, II-913, im Folgenden Urteil FETTCSA, Randnr.�416).Zu dem Argument der Kl�gerin, die Kommission habe nicht ber�cksichtigt, dass Britannia mit dem in Rede stehenden Produkt praktisch keine Gewinne erwirtschaftet habe, ist zu bemerken, dass die H�he der festgesetzten Geldbu�e zwar in einem angemessenen Verh�ltnis stehen muss zur Dauer der festgestellten Zuwiderhandlung und zu den anderen Faktoren, die f�r die Beurteilung der Schwere des Versto�es eine Rolle spielen, darunter zu dem Gewinn, den das betreffende Unternehmen aus seinem Verhalten ziehen konnte (Urteil des Gerichts vom 21. Oktober 1997 in der Rechtssache T-229/94, Deutsche Bahn/Kommission, Slg. 1997, II-1689, Randnr.�127), doch steht nach der Rechtsprechung die Tatsache, dass ein Unternehmen aus der Zuwiderhandlung keinen Vorteil gezogen hat, der Verh�ngung einer Geldbu�e nicht entgegen, soll diese ihren abschreckenden Charakter nicht verlieren (Urteile Ferriere Nord/Kommission, vorstehend zitiert in Randnr.�83, Randnr.�53, und FETTCSA, Randnr.�340).Somit musste die Kommission bei der Bemessung der Geldbu�en das Fehlen eines aus der betreffenden Zuwiderhandlung gezogenen Vorteils nicht ber�cksichtigen (Urteile Cimenteries CBR u.�a./Kommission, vorstehend zitiert in Randnr.�62, Randnr.�4881, und FETTCSA, Randnr.�341).Zwar kann die Kommission nach ihren Leitlinien (Nr. 2 Absatz 1 f�nfter Gedankenstrich) die Geldbu�e wegen erschwerender Umst�nde erh�hen, um den Betrag der aufgrund der Verst��e unrechtm��ig erzielten Gewinne zu �bertreffen, doch bedeutet dies nicht, dass sie sich damit f�r die Zukunft verpflichtet h�tte, unter allen Umst�nden f�r die Bemessung der Geldbu�e den mit der festgestellten Zuwiderhandlung verbundenen finanziellen Vorteil zu ermitteln (Urteil FETTCSA, Randnrn.�342 f.).
EuG, 15.03.2006 - T-15/02 Europarichter setzten Kartellbu�e gegen BASF herab // Anf�hrerschaft bei …Wie das Gericht bereits entschieden hat, ist eine solche Methode, auch wenn sie bewirkt, dass die Gr��enunterschiede zwischen Unternehmen derselben Kategorie unber�cksichtigt bleiben, grunds�tzlich nicht zu beanstanden (Urteil des Gerichts vom 19. M�rz 2003 in der Rechtssache T-213/00, CMA CGM u.�a./Kommission, Slg. 2003, II-913, Randnr. 385, und oben in Randnr. 131 angef�hrtes Urteil vom 29. April 2004, Tokai Carbon u.�a./Kommission, Randnr.�217).Bei der Pr�fung, ob die Einteilung der Mitglieder eines Kartells in Kategorien mit den Grunds�tzen der Gleichbehandlung und der Verh�ltnism��igkeit in Einklang steht, muss sich das Gericht jedoch im Rahmen seiner Kontrolle, ob die Kommission das ihr in diesem Bereich zustehende Ermessen rechtm��ig ausge�bt hat, darauf beschr�nken, ob die Einteilung schl�ssig und objektiv gerechtfertigt ist (oben in Randnr. 150 angef�hrtes Urteil CMA CGM u.�a./Kommission, Randnrn. 406 und 416, und oben in Randnr. 131 angef�hrtes Urteil vom 29. April 2004, Tokai Carbon u.�a./Kommission, Randnrn. 220 und 222), ohne die Beurteilung der Kommission sogleich durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen.Insoweit braucht die Kommission zwar die H�he der Geldbu�en nicht anhand einer genauen mathematischen Formel zu bestimmen, muss aber ihr Ermessen in schl�ssiger und objektiv gerechtfertigter Weise aus�ben (oben in Randnr. 150 angef�hrtes Urteil CMA CGM u.�a./Kommission, Randnr.�431).
EuG, 18.07.2005 - T-241/01 Wettbewerb - Kartell - Luftfahrt - Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 - Angemeldete …Au�erdem ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinschaftsrichter die Rechtm��igkeit der in den Leitlinien vorgeschriebenen Methode f�r die Ermittlungen der Geldbu�en bereits wiederholt best�tigt hat (vgl. insbesondere Urteile des Gerichts vom 20. M�rz 2002 in der Rechtssache T-23/99, LR AF 1998/Kommission, Slg. 2002, II-1705, und vom 19. M�rz 2003 in der Rechtssache T-213/00, CMA CGM u.�a./Kommission, Slg. 2003, II-913, Urteil Graphitelektroden und Urteil vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-224/00, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, Slg. 2003, II-2597, im Folgenden: Urteil Lysin).Ebenso ist die Kommission nach der Rechtsprechung bei der Ermittlung der H�he der Geldbu�en f�r den Fall, dass Geldbu�en gegen mehrere an der gleichen Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen festgesetzt werden, nicht verpflichtet, daf�r zu sorgen, dass in den Endbetr�gen der Geldbu�en alle Unterschiede in Bezug auf den Gesamtumsatz der betreffenden Unternehmen zum Ausdruck kommen (oben in Randnr. 75 angef�hrtes Urteil CMA CGM u.�a./Kommission, Randnr. 385 und die dort zitierte Rechtsprechung).Nach der Rechtsprechung rechtfertigt aber eine Mitwirkung an der Untersuchung, die nicht �ber das hinausgeht, wozu die Unternehmen nach Artikel 11 Abs�tze 4 und 5 der Verordnung Nr. 17 oder entsprechenden Bestimmungen der branchenspezifischen Verordnungen verpflichtet sind, keine Herabsetzung der Geldbu�e (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-317/94, Weig/Kommission, Slg. 1998, II-1235, Randnr. 283, und oben in Randnr. 75 angef�hrtes Urteil CMA CGM u.�a./Kommission, Randnr. 303).
EuG, 08.10.2008 - T-68/04 Wettbewerb Kartelle Markt f�r elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und …Diese Methode, die das Gericht im �brigen grunds�tzlich f�r zul�ssig erkl�rt hat, obwohl die Gr��enunterschiede zwischen Unternehmen derselben Kategorie unber�cksichtigt bleiben (Urteile des Gerichts vom 19. M�rz 2003, CMA CGM u.�a./Kommission, T-213/00, Slg. 2003, II-913, Randnr. 385, und vom 29. April 2004, Tokai Carbon u.�a./Kommission, T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Slg. 2004, II-1181, im Folgenden: Urteil Tokai�I, Randnr.�217), f�hrt zu einer Pauschalierung des f�r die Unternehmen derselben Kategorie festgesetzten Ausgangsbetrags.Bei der Pr�fung, ob die Einteilung der Mitglieder eines Kartells in Kategorien mit den Grunds�tzen der Gleichbehandlung und der Verh�ltnism��igkeit in Einklang steht, muss sich das Gericht jedoch im Rahmen seiner Kontrolle, ob die Kommission das ihr in diesem Bereich zustehende Ermessen rechtm��ig ausge�bt hat, darauf beschr�nken, zu �berpr�fen, ob die Einteilung schl�ssig und objektiv gerechtfertigt ist (Urteile CMA CGM u.�a./Kommission, oben in Randnr.�62 angef�hrt, Randnr.�416, und Tokai�I, oben in Randnr.�62 angef�hrt, Randnrn.�220 und 222).Zudem ist daran zu erinnern, dass, selbst wenn wegen der Einteilung in Kategorien gegen einige Unternehmen trotz ihrer unterschiedlichen Gr��e der gleiche Ausgangsbetrag festgesetzt worden ist, diese unterschiedliche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist, weil der Art der Zuwiderhandlung bei der Bestimmung ihrer Schwere ein sehr viel gr��eres Gewicht zukommt als der Unternehmensgr��e (vgl. Urteil CMA CGM u.�a./Kommission, oben in Randnr.�62 angef�hrt, Randnr.�411 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuG, 28.04.2010 - T-446/05 Wettbewerb - Kartelle - Europ�ischer Markt f�r Industriegarne - Entscheidung, mit …Nach st�ndiger Rechtsprechung ist n�mlich die Methode, die darin besteht, die Mitglieder des Kartells bei der Festsetzung der H�he der gegen die verschiedenen Teilnehmer an einem Kartell festgesetzten Geldbu�en in mehrere Kategorien einzuteilen, was zu einer Pauschalierung des Ausgangsbetrags der Geldbu�en f�hrt, der f�r die zu derselben Kategorie geh�renden Unternehmen festgesetzt wird, obwohl diese Methode darauf hinausl�uft, die Gr��enunterschiede zwischen Unternehmen derselben Kategorie auszublenden, nicht zu beanstanden, vorausgesetzt, die Grunds�tze der Verh�ltnism��igkeit und der Gleichbehandlung werden eingehalten (Urteile des Gerichts vom 19. M�rz 2003, CMA CGM u.�a./Kommission, T-213/00, Slg. 2003, II-913, Randnr. 385, vom 15. M�rz 2006, Daiichi Pharmaceutical/Kommission, T-26/02, Slg. 2006, II-713, Randnrn. 83 bis 85, und vom 15. M�rz 2006, BASF/Kommission, T-15/02, Slg. 2006, II-497, Randnr. 150).Somit ist zu pr�fen, ob Unterschiede in der Behandlung der Unternehmen bestehen und ob sie, wenn dies zutrifft, objektiv gerechtfertigt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil CMA CGM u.�a./Kommission, oben in Randnr. 196 angef�hrt, Randnrn. 407 und 408).Dieses Erfordernis ist erf�llt, wenn die genannte Entscheidung den Betroffenen keine anderen Zuwiderhandlungen zur Last legt als diejenigen, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannt werden, und sich nur auf Tatsachen st�tzt, zu denen die Betroffenen Gelegenheit zur �u�erung hatten (Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, Mo�och Domsj�/Kommission, T-352/94, Slg. 1998, II-1989, Randnr. 63, CMA CGM u.�a./Kommission, oben in Randnr. 196 angef�hrt, Randnr. 109, und Tokai�II, oben in Randnr. 93 angef�hrt, Randnr. 138).
EuG, 30.04.2009 - T-12/03 Wettbewerb - Vereinbarungen - Markt f�r Nintendo-Videospielkonsolen und …
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EuG, 12.12.2012 - T-400/09 EuG, 12.02.2008 - T-289/03 Staatliche Beihilfen - Von Irland f�r den Markt der privaten Krankenversicherung …
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EuG, 30.04.2007 - T-387/04 Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/87/EG - System f�r den Handel mit …
EuG, 30.04.2009 - T-18/03 Wettbewerb - Vereinbarungen - Markt f�r Nintendo-Videospielkonsolen und …
EuG, 29.03.2012 - T-336/07 Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Spanische M�rkte f�r …
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