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Timestamp: 2017-02-28 01:07:18
Document Index: 56097192

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 42', '§ 2', '§ 1', '§ 63']

Landesrecht BW MarkschG BW 2009 | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Gesetz über die Anerkennung als Markscheider (Markscheidergesetz) vom 17. Dezember 2009 | gültig ab: 24.12.2009
InhaltAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-ListeÄnderungshistoriejuris-Abkürzung:MarkschG BW 2009Ausfertigungsdatum:17.12.2009Gültig ab:24.12.2009
GesetzQuelle:Fundstelle:GBl. 2009, 809, 812Gliederungs-Nr:7501Gesetz über die Anerkennung als Markscheider
(Markscheidergesetz) Vom 17. Dezember 2009*Zum 28.02.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abGesetz über die Anerkennung als Markscheider (Markscheidergesetz) vom 17. Dezember 200924.12.2009§ 1 - Anerkennung24.12.2009§ 2 - Voraussetzungen für die Anerkennung28.02.2012§ 3 - Antrag01.01.2016§ 4 - Anerkennung und Urkunde24.12.2009§ 5 - Widerruf und Erlöschen der Anerkennung, Tätigkeitsuntersagung 24.12.2009§ 6 - Verzeichnis der anerkannten Markscheider24.12.2009§ 7 - Ordnungswidrigkeiten24.12.2009
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 3 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1210, 1221)
(1) Eine Tätigkeit, die nach dem Bundesberggesetz (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) in der jeweils geltenden Fassung oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung Markscheidern vorbehalten ist, darf nur ausüben, wer durch das Regierungspräsidium Freiburg als Markscheider anerkannt ist.
(2) Bestehende Anerkennungen zur Ausführung markscheiderischer Arbeiten gelten in ihrem bisherigen Umfang weiter.
1. das 70. Lebensjahr vollendet hat,
2. die für die Tätigkeit eines Markscheiders erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt oder
3. infolge einer Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Ausübung der Tätigkeit des Markscheiders dauernd unfähig ist.
Die Anerkennung erfolgt durch Aushändigung einer Urkunde, soweit sie nicht nach § 42 a
Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes als erteilt gilt.
(1) Die Anerkennung als Markscheider kann widerrufen werden, wenn der Markscheider die markscheiderischen und sonstigen vermessungstechnischen Arbeiten im Zusammenhang mit Tätigkeiten und Einrichtungen nach § 2
BBergG nicht entsprechend den Regeln der Markscheide- und Vermessungskunde oder den entsprechenden Vorschriften oder Anordnungen des Regierungspräsidiums Freiburg ausführt oder die Anzeigen und Berichte, zu deren Abgabe er verpflichtet ist, nicht dem Regierungspräsidium Freiburg einreicht.
1. der Markscheider das 70. Lebensjahr vollendet oder
2. der Markscheider gegenüber dem Regierungspräsidium Freiburg auf die Anerkennung verzichtet.
(3) Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung als Markscheider in Baden-Württemberg nicht vorliegen, kann das Regierungspräsidium Freiburg
1. die Anerkennung eines in Baden-Württemberg anerkannten Markscheiders beschränken oder
2. einem in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland anerkannten Markscheider oder einem anderen Markscheider die Ausübung seiner Tätigkeit in Baden-Württemberg beschränken oder verbieten.
Das Regierungspräsidium Freiburg führt ein öffentlich zugängliches Verzeichnis mit den Namen und Anschriften der Niederlassungen der anerkannten Markscheider.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig, ohne nach § 1 zur Tätigkeit als Markscheider berechtigt zu sein, das Risswerk eines Betriebes nach § 63
Abs. 1 BBergG wie ein Markscheider anfertigt oder nachträgt.
Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Regierungspräsidium Freiburg.