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Timestamp: 2018-05-26 06:03:12
Document Index: 328258669

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art. 18', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 69', 'Art. 2']

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Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Tierseuchenkasse für das Jahr 2014
Bek. d. ML v. 6. 12. 2013 – 203-42141/6-108 – (Nds. MBl. Nr. 45/2013 S.907)
(2) Zum Stichtag der amtlichen Erhebung wird der 3. 1. 2014 bestimmt.
b) Der Tierseuchenkasse sind nach dem Stichtag (3.1.2014) eintretende Bestandsgründungen oder Bestandsvergrößerungen bis spätestens innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, wenn
(4) Besitzer von Rindern melden ihre Rinder nicht. Die Bestandszahlen der Rinder haltenden Betriebe am Stichtag 3.1.2014 sowie danach eintretende Bestandsgründungen als auch Bestandsvergrößerungen um mehr als 5 v. H. oder um mehr als zehn Tiere entnimmt die Tierseuchenkasse aus der HIT-Datenbank.
e) der Tierbesitzer für diese Tiere seiner Melde- und Beitragsverpflichtung zu einer anderen Tierseuchenkasse im Geltungsbereich des Tierseuchengesetzes für das Jahr 2014 nachgekommen ist und die Tiere nur saisonal in Niedersachsen gehalten werden. Mit der Befreiung von der Beitragspflicht in Niedersachsen kann der Tierbesitzer keine freiwilligen Leistungen im Sinne des § 13 Nds. AG Tierseuchengesetz vom 1.8.1994 (Nds. GVBl. S. 411), zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 13.10.2011 (Nds. GVBl. S. 353) verlangen. Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Befreiung nachzuweisen.
(6) Viehhändler haben die Art und die Zahl der im Jahre 2013 umgesetzten Tiere bis zum 1.3.2014 anzugeben. Davon ausgenommen bleiben die im sogenannten Streckengeschäft umgesetzten Tiere. Für die Beitragsberechnung ist die Zahl 4 v. H. der im Jahre 2013 umgesetzten Tiere maßgebend. Absatz 3 gilt entsprechend.
(7) Brütereien haben die Anzahl der im Jahre 2013 in ihrem Betrieb geschlüpften Küken bis zum 17.1.2014 anzugeben. Für die Beitragsberechnung ist die durch 365 dividierte Anzahl der im Jahre 2013 geschlüpften Küken (Durchschnittsküken) maßgeblich.
(1) Als Tierseuchenbeiträge sind im Jahre 2014 zu entrichten:
Für Masthähnchen/Wachteln 0,0215 €/Tier
Für Legehennen/Junghennen 0,0867 €/Tier
Für Putenhähne 0,4139 €/Tier
Für Putenhennen 0,0806 €/Tier
Für Putenküken 0,0265 €/Tier
Für Enten 0,0586 €/Tier
Für Gänse 0,0819 €/Tier
H. Sonstiges Geflügel 0,1815 €/Tier
I. Elterntiere 0,1906 €/Tier
J. Brütereien 0,2037 €/je Durchschnittsküken
6. Für Tauben, Gehegewild, Karpfen und Forellen wird im Jahr 2014 kein Beitrag erhoben.
a) für Bestände, die am Stichtag 3.1.2014 nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 VO zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1-VO) vom 20.12.2005 (BGBl. I S. 3520) BHV1-frei sind und ein Nachweis vom Amtstierarzt darüber vorliegt. Sofern der Status der BHV1-Freiheit erst im laufenden Jahr eintritt, kann ein Bonus im Beitragsjahr nicht beansprucht werden.
b) für reine Mastbetriebe, die gemäß des RdErl. d. ML vom 25.3.2010 zur Durchführung der BHV1-Verordnung ihren Bestand bis zum Stichtag des 3.1.2014 geimpft haben und ein Nachweis vom Amtstierarzt darüber vorliegt.
c) für Bestände, die die Basisuntersuchung nach Anlage 1 Abschnitt 1 der BHV1-VO zur Anerkennung eines Rinderbestandes als frei von einer BHV1-Infektion noch nicht abgeschlossen haben, aber deren Anforderungen insoweit erfüllen, dass in der ersten Untersuchung gemäß Anlage 1 Abschnitt 1 der BHV1-VO, die spätestens bis zum 31.12.2013 und frühestens 30 Tage nach Entfernen des letzten Reagenten ( § 1 Abs. 2 Nr. 3 der BHV1-VO) durchgeführt wurde, kein Reagent festgestellt worden ist und dem Amtstierarzt ein Nachweis darüber bis zum 15. 1. 2014 vorliegt."
Die Beiträge nach § 1 Abs. 3 a, Abs. 4 Satz 2 (Bestandszahl mit Stichtag 3.1.2014) und Abs. 7 werden am 15.3.2014 fällig, die Beiträge nach § 1 Abs. 3 b, Abs. 4 Satz 2 (Bestandsgründung oder Bestandsvergrößerung) und Abs. 6 zwei Wochen nach Zugang des Beitragsbescheides. Beitragspflichtiger ist der Tierbesitzer bzw. das Viehhandelsunternehmen.
Der Anspruch auf eine Leistung der Tierseuchenkasse entfällt nach § 69 Abs. 3 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 22.06.2004 (BGBl. I S. 1260), berichtigt am 08.12.2004 (BGBl. I S. 3588), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 87 des Gesetzes vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3044), wenn schuldhaft