Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/page/5
Timestamp: 2018-12-10 20:29:44
Document Index: 178271978

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 305', '§ 305', '§ 77', '§ 307', '§ 130', '§ 130']

Arbeitsrecht | Seite 5 | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechtslupe » Arbeitsrecht » Sozialrecht
11. Oktober 2018	| Arbeitsrecht, Sozialrecht
Der Anspruch auf Abgeltung von (Ersatz-)Urlaub geht nicht nach § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe des vom (ehemaligen) Arbeitnehmer bezogenen Arbeitslosengelds auf die Bundesagentur für Arbeit über. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb …
Stichworte: Anspruchsübergang, Arbeitsagentur, Arbeitslosengeld, Urlaubsabgeltung | Rubrik: Arbeitsrecht, Sozialrecht
Bei den Bestimmungen eines Arbeitsvertrags kann es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handeln. Dafür begründet das äußere Erscheinungsbild des Arbeitsvertrags eine tatsächliche Vermutung, der die Vertragsparteien ggfs. entgegentreten können. Dies gilt insbesondere, wenn der Vertrag über die persönlichen Daten des Arbeitnehmers …
Stichworte: AGB, AGB-Kontrolle, Allgemeine Geschäftsbedingung, Arbeitsvertrag | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Ausschlussfrist, Ersatzurlaub, Urlaub | Rubrik: Arbeitsrecht
Bei den Bestimmungen eines Arbeitsvertrags handelte es sich im hier entschiedenen Fall um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dafür begründet das äußere Erscheinungsbild des Arbeitsvertrags eine tatsächliche Vermutung, der die Arbeitgeberin nicht entgegengetreten ist. Der Vertrag enthilt über die persönlichen Daten des Arbeitnehmers …
Stichworte: AGB-Kontrolle, Arbeitsvertrag, Ausschlussfrist, Mindesturlaub, Urlaub | Rubrik: Arbeitsrecht
8. Oktober 2018	| Arbeitsrecht
Stichworte: Auslegung, BAT, Bezugnahmeklausel, Öffentlicher Dienst, Tarifvertrag, TVöD, tvöd vka | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Anhörung, Fristlose Kündigung, Verdachtskündigung | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Beschäftigtendatenschutz, Beweisverwertungsverbot, Datenschutz, Sachvortragsverbot, Verwertungsverbot, Video | Rubrik: Arbeitsrecht
Gekündigte Betriebsvereinbarungen – und ihre Nachwirkung
Betriebsvereinbarungen wirken nach ihrem Ablauf nach, soweit sie Angelegenheiten der erzwingbaren Mitbestimmung betreffen (§ 77 Abs. 6 BetrVG). Freiwillige Betriebsvereinbarungen wirken nicht nach. Bei einer Betriebsvereinbarung mit teilweise mitbestimmten Regelungen sind die einzelnen Regelungskomplexe getrennt zu behandeln. Eine Nachwirkung erfolgt dann nur hinsichtlich der Angelegenheiten, die der zwingenden Mitbestimmung unterliegen. …
Stichworte: Betriebsvereinbarung, Nachwirkung | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Arbeitsvertrag, Bezugnahmeklausel, Tarifvertrag, Verweisung | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Beweisverwertungsverbot, Sachvortragsverbot, Verwertungsverbot, Zivilprozess | Rubrik: Arbeitsrecht
5. Oktober 2018	| Arbeitsrecht
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Beschlussverfahren, Betriebsrat, Schwerbehindertenvertretung | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Anhörung, Anhörungspflicht, Beteiligungspflicht, Jobcenter, Schwerbehindertenvertretung, Unterrichtungspflicht | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Betriebsrat, Betriebsverfassung, Überwachungsaufgaben | Rubrik: Arbeitsrecht
Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar, verständlich und durchschaubar darzustellen. Es verpflichtet den Verwender nicht nur dazu, die einzelnen Klauseln des von ihm vorformulierten Vertrags klar zu formulieren. Diese müssen auch im Kontext …
Stichworte: AGB, AGB-Kontrolle, Areitsvertrag, Befristung, Transparenzgebot | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Arbeitsentgelt, AVR, Kirchlisches Arbeitsrecht | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Betriebsrat, Konzern, Konzernbetriebsrat | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: amtsärztliche Untersuchung, Arbeitsunfähigket, BAT, Öffentlicher Dienst, Präventionsverfahren | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Betriebsrat, Konzern, Konzernbetriebsrat, Leitungsmacht | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Auskunftsanspruch, Betriebsrat, Betriebsverfassung, Überwachungsaufgaben | Rubrik: Arbeitsrecht
1. Oktober 2018	| Arbeitsrecht
Die Mitarbeiter einer in Hessen gelegenen JVA sind grundsätzlich Empfangsboten für Schriftstücke, die an dort inhaftierte Beschuldigte gerichtet werden. Bei einem Kündigungsschreiben an einen in einer Justizvollzugsanstalt einsitzenden Arbeitnehmer handelt es sich nicht um amtsempfangsbedürftige Willenserklärungen iSv. § 130 Abs. 3 BGB. Amtsempfangsbedürftig iSd. § 130 Abs. 3 BGB sind …
Stichworte: Justizvollzugsanstalt, Kündigung, Untersuchungshaft, Willenserklärung, Zugang | Rubrik: Arbeitsrecht