Source: https://www.internetrecht-rostock.de/foto-text-urheberrecht.htm
Timestamp: 2019-10-21 05:27:44
Document Index: 116283901

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 72', '§ 72', 'BGH', '§ 5', '§ 10', '§ 106', '§ 97']

Bilderklau und Textübernahmen im Internet und bei eBay:
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Gerade im gewerblichen Bereich bei der Darstellung von Produkten ist die Herstellung von Produktfotos für Shopbetreiber oftmals mit einem erheblichen zeitlichen, wie auch finanziellen Aufwand verbunden. Viele gewerbliche Anbieter haben erkannt, dass ein perfektes Produktfoto ein gutes Verkaufsargument ist. Gleiches gilt für Produktbeschreibungen, bei der Darstellungen eigener Leistungen. Derartige Texte schüttet man in der Regel nicht aus dem Handgelenk, sondern diese werden sorgfältig erarbeitet. Um so ärgerlicher ist es, wenn man feststellen muss, dass sich Wettbewerber oder sonstige Dritte die Mühe offensichtlich nicht machen wollten und eigene Bilder oder Texte 1:1 übernommen haben. Technisch ist dies mehr als einfach, da sich so gut wie sämtliche Inhalte durch einen Rechtsklick auf die Maustaste und ein darauffolgendes „copy“ und „paste“ leicht herauskopieren und dann selbst übernehmen lassen. Das Unrechtsbewusstsein der „Täter“ tendiert oftmals gegen Null. Noch immer ist es für viele Internetnutzer ein Allgemeinplatz, dass Inhalte von Internetseiten Dritter einfach übernommen und selbst verwendet werden dürfen, insbesondere ohne zu fragen. Dem ist jedoch nicht so. In den meisten Fällen wird das Urheberrecht verletzt.
Zu unterscheiden ist hierbei zwischen einem Urheberrecht von Bildern und dem Urheberrecht von Texten.
Fotos sind grundsätzlich nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt, sei es als Lichtbildwerk gemäß § 1 Nr. 5 Urheberrechtsgesetz (UrhG) oder als Lichtbild gemäß § 72 UrhG. Der Unterschied ist in der Praxis nicht wichtig und unterscheidet sich lediglich in der Schutzdauer von im ersten Fall 70 Jahren und bei einem Lichtbild gemäß § 72 UrhG von 50 Jahren. Mit anderen Worten: Jedes Foto unterliegt einem urheberrechtlichen Schutz. Auf einen Copyright-Vermerk kommt es sowohl bei Fotos, wie auch bei Texten nicht an (vgl. „Was bringt der Copyright-Vermerk?“). Für entsprechende Rechte aus dem Urheberrecht und deren Schutz ist es somit unerheblich, ob auf ein entsprechendes Urheberrecht oder Kopierverbot auf der eigenen Homepage hingewiesen wird.
Ganz so einfach ist die Frage, ob urheberrechtlicher Schutz bei Texten vorliegt, leider nicht zu beantworten. Nicht jeder Text ist urheberrechtlich geschützt. Notwendig ist vielmehr eine sogenannte „Schöpfungshöhe“. Gleiches gilt im Übrigen auch für Grafiken oder den sehr problematischen Bereich des Webdesigns. Es gibt blumige Ausführungen der Rechtsprechung, wann im Einzelfall eine Schöpfungshöhe gegeben ist. Stichworte sind hier eine individuelle Gedankenführung hoher Individualität und Einzigartigkeit eines Textes, Phantasie und Gestaltungskraft. Die Rechtsprechung ist umfangreich und eher unübersichtlich. So sind Beiträge in Zeitungen und Zeitschriften meist urheberrechtlich geschützt. Ebenso Zeitungsanzeigen bezüglich der optischen und sprachlichen Darstellung. Werbeaussagen oder Werbeslogans sind auf der anderen Seite jedoch wiederum problematisch. Gebrauchsanweisungen und Merkblätter müssen jedoch besonders viel Phantasie und Gestaltungskraft aufweisen, so der BGH (Haben Sie schon einmal eine phantasievolle Gebrauchsanweisung gesehen?). Somit lässt sich hinsichtlich von Texten im Internet an dieser Stelle keine allgemeingültige Aussage treffen. Gemäß § 5 UrhG unterfallen Gesetze, amtliche Bekanntmachungen sowie Gerichtsurteile sowie deren offizielle Leitsätze im Übrigen keinem urheberrechtlichen Schutz.
Ausschließlich der Urheber hat entsprechende Verwertungsrechte, wie das Vervielfältigungs-, das Verbreitungs- oder das Ausstellungsrecht. Diese Rechte kann er an Dritte über sogenannte Nutzungsrechte übertragen. Wir empfehlen daher bei der Verwendung von Fotos bei Produktbeschreibungen immer vorher eine entsprechende Genehmigung beim Urheber oder dem entsprechend Berechtigten einzuholen. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass ein Händler Produktfotos aus Katalogen seines Großhändlers stillschweigend verwenden darf. Hersteller oder Importeure werden zwar in der Regel nichts dagegen haben, mit den von ihnen gefertigten Bildern den Absatz der Produkte zu unterstützen. Eine entsprechende Gestattung bspw. per e-Mail führt jedoch zu einer erheblichen Rechtssicherheit. Insbesondere wenn es bei der Preisgestaltung oder bei Exklusiv-Vertriebsvereinbarungen Probleme gibt, wird mangels anderer Möglichkeit, Ärger zu machen, gerne auf die Verletzung von Urheberrechten zurückgegriffen.
Wer entsprechende Rechte wegen einer Urheberrechtsverletzung geltend machen will (dazu weiter unten), muss natürlich im Zweifelsfall nachweisen, dass er auch Urheber oder der alleinige Nutzungsberechtigte eines Bildes oder eines Textes ist. Der Gesetzgeber hat diese Problematik erkannt, und in § 10 UrhG geregelt, dass derjenige als Urheber gilt, der bspw. auf einem Foto als Urheber bezeichnet wird (siehe hierzu auch „Was bringt der Copyright-Vermerk?„). Wer Ansprüche aus dem Urheberrechtsgesetz geltend machen möchte, muss stets die Urheberschaft nachweisen, was oftmals umständlich oder unmöglich ist, wenn ein Fotos bspw. schon vor langer Zeit gefertigt wurde und Zeugen oder Beweismaterial für die Urheberschaft nicht mehr vorhanden sind.
In der internetrechtlichen Praxis ergeben sich zwei Konstellationen, die es in der Regel unproblematisch machen, die Urheberschaft an einem Bild oder einen Text nachzuweisen: Die Daten selbst werden digital kopiert, d.h. durch den Verletzer in der Regel 1:1 übernommen. Bei Texten sind somit Gestaltungen oder Schreibfehler besonders auffällig. Bei Fotos liegt dem Urheber in der Regel eine Originaldatei in einem unbearbeiteten Zustand und/oder in weitaus höherer Auflösung vor. Im Zweifel muss bei Fotos ein Sachverständiger durch einen Pixel-weisen Abgleich Nachweis erbringen, von wem ein Foto stammt. Gerade bei Digital-Fotos sehen wir dies jedoch in der Praxis als eher unproblematisch an.
Wer ohne entsprechende Genehmigung Bilder oder Texte kopiert, immer vorausgesetzt ein urheberrechtlicher Schutz ist gegeben, macht sich nicht nur nach § 106 ff. UrhG strafbar, sondern setzt sich auch in zahlreichen zivilrechtlichen Ansprüchen aus. Die entsprechenden strafrechtlichen Normen im Urheberrecht sind bis auf Fälle, in denen bspw. im größeren Umfang gewerblich Raubkopien vertrieben werden, für die Praxis in der Regel nicht relevant und werden oftmals durch die Staatsanwaltschaft auch nicht großartig verfolgt. Der Urheber an sich hätte von einer strafrechtlichen Verfolgung auch nicht besonders viel. Seine Ansprüche ergeben sich in erster Linie und sehr umfassend aus § 97 UrhG:
Wie machen Sie Ihre Rechte nun in der Praxis geltend?
In der Regel bietet es sich an, als Urheber seine Rechte bei Urheberrechtsverletzungen im Internet über einen Rechtsanwalt geltend zu machen. Die hierbei entstehenden Anwaltskosten, die erst einmal durch den Urheber zu tragen sind, sind durch den Verletzer zu ersetzen.
Ferner kann der Anwalt zusammen mit der Abmahnung nicht nur eine ordnungsgemäß formulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung der Abmahnung beifügen, sondern gleichzeitig noch weitere Ansprüche, wie Auskunft und Schadensersatz geltend machen.
Erfolgt durch den Verletzer keine Reaktion, besteht die Möglichkeit, entsprechende Ansprüche auch gerichtlich geltend zu machen.
Wir sind mit den urheberrechtlichen Problemen des Internets vertraut und im Übrigen in diesem Bereich des Urheberrechts spezialisiert. Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte. Sprechen Sie uns einfach an.
Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock,
Rechtsanwältin Elisabeth Vogt, Rostock,
Rechtsanwalt Andreas Kempcke, Rostock,
https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/a78cbe8bfe124fb98ce5690bdbb6e901
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