Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=50&page=1&db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Dienstrecht&gebiet=Fortbildung
Timestamp: 2019-10-20 03:10:17
Document Index: 157250252

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 1', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 32', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§16', '§7', '§9', '§ 7', '§ 7', '§7', '§ 111', '§ 3', '§ 111', '§85', '§111', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§2', '§25', '§ 2', '§ 2', '§2', '§ 2', '§ 2', '§2', '§ 42', '§ 42', '§42']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.10.2019 05:10h
Dienstrecht - Fortbildung
1 K 4029/16
1. Damit ein Anspruch auf Bildungszeit entstehen kann, muss es sich bei der gewünschten Maßnahme um eine Bildungsmaßnahme im Sinne des § 6 BzG BW handeln. Weder dem Dienstherrn noch dem Gericht ist es verwehrt, zu prüfen, ob dessen Voraussetzungen gegeben sind. Die Anerkennung der Bildungseinrichtung durch die zuständige Behörde nach §§ 9 f. BzG BW ist nicht ausreichend.
2. Dem Begriff der politischen Weiterbildung im Sinne des § 1 Abs. 4 BzG BW ist das durch die Rechtsprechung zu den Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzen anderer Bundesländer geprägte und vom Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO Übereinkommen) Nr. 140 normierte weite Begriffsverständnis zugrunde zulegen. Dieses umfasst auch Gesellschafts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.08.2017 - 2 Sa 4/17 -, juris Rn. 58).
Aktenzeichen: 1K4029/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21192
Dienstrecht - Fortbildung Sonstiges
4 S 546/15
Zur Frage, ob das ausnahmsweise fehlende dienstliche Interesse im Sinne des § 40 Abs. 8 Satz 1 SG entgegen der fürsorgerechtlichen Wertung des § 40 Abs. 7 Satz 2 SG mit dem Anspruch auf und/oder der Inanspruchnahme von Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung in einer gemäß § 40 Abs. 4 SG verlängerten Dienstzeit allgemein oder im Einzelfall begründet werden kann (bejahend OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 27.01.2016 - 1 A 2725/15 -, Juris).
Aktenzeichen: 4S546/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19831
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19615
Dienstrecht - Fortbildung Lehrer
3 K 2945/14
Beamter; Erfahrungsstufenaufstieg; Anerkennung weiterer berücksichtigungsfähiger Zeiten bei Lehrern
Eine für die spätere Verwendung als Lehrer förderliche Unterrichtstätigkeit "auf der Qualifikationsebene eines Ausbildungsberufs" i.S.v. § 32 Abs. 1 S. 1 Nr.3a LBesG kann grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Bestehens der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt anerkannt werden.
Aktenzeichen: 3K2945/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18534
3 A 4605/12
Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderung; hier: entschuldigte Fehlzeiten auf Grund Erfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten
1. Es bestehen keine grundsätzliche Bedenken dagegen, für die Auslegung des Begriffs der regelmäßigen Teilnahme in § 9 Satz 2, 4 AFBG auf den zeitlichen Umfang der Teilnahme an der geförderten Maßnahme abzustellen und dabei zwischen entschuldigten und unentschuldigten Fehlzeiten zu differenzieren.
2. Für die Unterscheidung zwischen entschuldigten und unentschuldigten Fehlzeiten kommt es entscheidend darauf an, ob die Ursache für die Säumnis in Umständen liegt, die der einer grundsätzlichen eigenen Gestaltungsfreiheit offenen Sphäre des Auszubildenden zuzurechnen sind, oder ob sie auf Umständen beruht, die von diesem nicht beeinflusst werden können bzw. nicht zu vertreten sind. Dabei ist von einer hinreichenden Entschuldigung für eingetretene Fehlzeiten zumindest dann auszugehen, wenn der Auszubildende gezwungen gewesen wäre, zu deren Vermeidung gegen eine gesetzliche oder arbeitsvertragliche Rechtspflicht zu verstoßen.
3. Die derzeitige bundesweite Verwaltungspraxis, nach der die für die Förderung zuständigen Behörden im Rahmen des § 9 Satz 2, 4 AFBG nur ärztlich attestierte krankheits- oder schwangerschaftsbedingte Fehlzeiten als entschuldigt ansehen, ist mit dem Gesetz nicht vereinbar.
4. Ob § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG auf einen Maßnahmebeitrag überhaupt anwendbar ist, bleibt offen.
AFBG § 16 Abs 1 Nr 2, § 7 Abs 3a, § 7 Abs 4, § 9 S 2, § 9 S 4, § 9 S 6
Aktenzeichen: 3A4605/12 Paragraphen: AFBG§16 AFBG§7 AFBG§9 Datum: 2014-03-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18193
1 K 2144/11
Keine Berücksichtigung der Zeiten zwischen Maßnahmeabschnitten bei der der Berechnung der Fortbildungsdichte
Kann der Teilnehmer an einer Fortbildungsmaßnahme, die aus zwei Maßnahmeabschnitten (Grundlagenteil und Vertiefungsteil) besteht, die Ausbildung nicht unmittelbar nach der Absolvierung des Grundlagenteils fortsetzen, weil der Vertiefungsteil vom Fortbildungsveranstalter am Lehrgangsort erst wieder zu einem späteren Zeitpunkt angeboten wird, wird die Zeit zwischen den Maßnahmeabschnitten bei der Berechnung der Fortbildungsdichte nach § 7 Abs. 4 Satz 3 AFBG a.F. bzw. § 7 Abs. 4 Satz 2 AFBG n.F. nicht berücksichtigt
Aktenzeichen: 1K2144/11 Paragraphen: AFBG§7 Datum: 2011-10-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15960
Dienstrecht - Lehrer Fortbildung Personalvertretungsrecht Mitbestimmung
22 B 94/09.PV
Lehramt; Lehrbefähigung; Lehrer; Lehrerweiterbildung; Mitbestimmung; Personalvertretung; Rechtsverordnung; Verkündung; Verordnungsermächtigung
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollzug einer Verordnung
1. Eine Rechtsverordnung ist verkündet, wenn das Verkündungsblatt, in der sie abgedruckt ist, erschienen ist. Erschienen ist das bereits gedruckte Blatt nach der sog. Entäußerungstheorie mit dem Inverkehrbringen des ersten Stückes der jeweiligen Nummer. Das Inverkehrbringen kann auch durch Bereitstellung im Internet am aufgedruckten Erscheinungstag erfolgen, wenn mit der Verteilung der Druckexemplare alsbald begonnen wird.
2. Werden Mitwirkungsrechte einer Personalvertretung dadurch beeinträchtigt, dass eine ansonsten mitwirkungsbedürftige Angelegenheit durch Rechtsverordnung geregelt wird, sind mit darauf beruhenden personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten befasste Verwaltungsgerichte befugt und verpflichtet, die Verordnung im Wege inzidenter Normenkontrolle auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigen Recht zu untersuchen.
3. Die Verordnung über das besondere berufsbegleitende Verfahren zum Erwerb einer einem Lehramt gleichgestellten Qualifikation vom 9. Januar 2009 (ABl. HKM S. 2) ist ohne hinreichende Verordnungsermächtigung ergangen und daher verfassungswidrig.
Dem für ihre Umsetzung verantwortlichen Dienststellenleiter können deshalb - gestützt auf § 111 Abs. 2 HPVG - auf der Verordnung beruhende Vollzugsmaßnahmen im Wege einstweiliger Verfügung untersagt werden.
Hess.LBiG § 3 Abs. 3
HPVG § 111 Abs. 2
VO über das besondere berufsbegleitende Verfahren zum Erwerb
Aktenzeichen: 22B94/09 Paragraphen: ArbGG§85 HPVG§111 Datum: 2009-01-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13535
5 C 17/08
Förderung für eine inzwischen durchgeführte Fortbildungsmaßnahme zum "Fachwirt für Finanzberatung" nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG); Regelungsgehalt von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG); Berufliche Qualifikation i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFBG; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme bei Möglichkeit der Teilnahme von nicht über die erforderliche Vorqualifikation verfügenden Personen
1. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG regelt eine abstrakte Anforderung an die Förderungsfähigkeit einer bestimmten Fortbildungsmaßnahme und nicht Förderungsvoraussetzungen, die in der Person der Fortbildungswilligen vorliegen müssen (wie Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 5 C 10.08 -).
5. Die Möglichkeit der Teilnahme von Personen, die nicht über die erforderliche Vorqualifikation verfügen, lässt die Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme ausnahmsweise dann nicht entfallen, wenn auszuschließen ist, dass sie einen nennenswerten Einfluss auf das Konzept, das Niveau oder die praktische Durchführung der Fortbildungsmaßnahme hat (wie Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 5 C 10.08 -).
AFBG § 2 Abs. 1
AFBG § 2 Abs. 3
Aktenzeichen: 5C17/08 Paragraphen: AFBG§2 BBiG§25 Datum: 2008-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13631
2 A 3597/05
Die Fortbildung zum Fachwirt für Finanzberatung ist nicht förderungsfähig, weil dieser Abschluss auch ohne die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 AFBG geforderte berufliche Qualifikation für die Fortbildungsmaßnahme erreicht werden kann.
AFBG § 2 Abs. 1 Satz 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.1.2002, BGBl. I S. 402, und der Änderung durch die Verordnung zur Ersetzung von Zinssätzen vom 5.4.2002, BGBl. I S. 1250
Aktenzeichen: 2A3597/05 Paragraphen: AFBG§2 Datum: 2007-10-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11681
Dienstrecht - Ausbildung Fortbildung
7 S 1666/05
Aufstiegsfortbildungsförderung, Förderfähige Maßnahme, Weiterbildung, Pflegedienstleitung, Altenpflege
Die Teilnahme einer staatlich anerkannten Altenpflegerin an einem Lehrgang "Weiterbildung zur Pflegedienstleitung in der Altenhilfe und in ambulanten Diensten" einer privaten Weiterbildungsstätte, der nicht mit einer öffentlich-rechtlichen Prüfung nach bundes- oder landesrechtlichen Rechtsvorschriften abschließt und keiner Weiterbildungsrichtlinie der Deutschen Krankenhausgesellschaft entspricht, ist keine förderfähige Maßnahme beruflicher Aufstiegsfortbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 AFBG.
AFBG § 2
Aktenzeichen: 7S1666/05 Paragraphen: AFBG§2 Datum: 2006-05-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8794
Dienstrecht - Personalrat Fortbildung
02.12.2004 22 TL 558/04
Erforderlichkeit, Fortbildung, Personalratsarbeit, Rhetorikseminar Kosten für Rhetorikseminar
Die Teilnahme eines Personalratsmitglieds an einem Rhetorikseminar ist in der Regel für die Personalratsarbeit nicht erforderlich.
HPVG § 42 Abs. 1
HPVG § 42 Abs. 3 Satz 1
Aktenzeichen: 22TL558/04 Paragraphen: HPVG§42 Datum: 2004-12-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5511
Dienstrecht - Lehrer Fortbildung
60 PV 19.01
Der Antragsteller, Hauptpersonalrat für die Behörden etc. des Landes Berlin, beansprucht
Mitbestimmung bei der Festsetzung der zeitlichen Lage von Fortbildungsveranstaltungen für Lehrer.
Aktenzeichen: 60PV19.01 Paragraphen: Datum: 2002-03-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6777