Source: http://www.ip-rb.de/48511.htm
Timestamp: 2017-06-25 18:52:24
Document Index: 103191208

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH 14.6.2017, C-610/15 "The Pirate Bay" - Bereitstellung und Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform stellt Wiedergabe i.S.d. Urheberrichtlinie dar Die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform (hier: "The Pirate Bay") ist tatsÃ¤chlich als eine Handlung der Wiedergabe i.S.d. Urheberrichtlinie 2001/29/EG anzusehen. Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim ZurverfÃ¼gungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle. Der Sachverhalt:Viele Abonnenten der Internetzugangsanbieter Ziggo und XS4ALL nutzen die Online-Filesharing-Plattform "The Pirate Bay". Mithilfe dieser Plattform kÃ¶nnen Nutzer Werke, die sich auf ihren eigenen Rechnern befinden, in Fragmente ("torrents") gestÃ¼ckelt teilen und herunterladen. Die fraglichen Dateien sind zum grÃ¶ÃŸten Teil urheberrechtlich geschÃ¼tzte Werke, ohne dass die Rechtsinhaber den Betreibern und den Nutzern dieser Plattform erlaubt haben, diese zu teilen.
Die niederlÃ¤ndische Stiftung Stichting Brein nimmt die Interessen der Inhaber von Urheberrechten wahr und hatte bei niederlÃ¤ndischen Gerichten dagegen geklagt und beantragt, Ziggo und XS4ALL aufzugeben, die Domainnamen und die IP-Adressen von "The Pirate Bay" zu sperren. Der Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) hat beschlossen, den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie, insbesondere Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zu befragen. Der Hoge Raad wollte im Wesentlichen wissen, ob eine Filesharing-Plattform wie "The Pirate Bay" eine "Ã¶ffentliche Wiedergabe" i.S.d. Richtlinie vornimmt und daher gegen das Urheberrecht verstoÃŸen kann.
Der EuGH hat dies bestÃ¤tigt.
GrÃ¼nde:Die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform ist tatsÃ¤chlich als eine Handlung der Wiedergabe i.S.d. Richtlinie anzusehen.
Bereits aus frÃ¼herer Rechtsprechung in diesem Bereich geht hervor, dass grundsÃ¤tzlich jede Handlung, mit der ein Nutzer in voller Kenntnis der Sachlage seinen Kunden Zugang zu geschÃ¼tzten Werken gewÃ¤hrt, eine "Handlung der Wiedergabe" i.S.d. Richtlinie darstellen kann. Und im vorliegenden Fall steht fest, dass urheberrechtlich geschÃ¼tzte Werke Ã¼ber "The Pirate Bay" Nutzern dieser Plattform derart zur VerfÃ¼gung gestellt werden, dass diese an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben kÃ¶nnen.
Zwar wurden die geschÃ¼tzten Werke durch die Nutzer online gestellt. Gleichwohl spielen die Betreiber der Plattform beim ZurverfÃ¼gungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle. Denn die Torrent-Dateien werden durch die Betreiber der Plattform indexiert, damit die Werke, auf die diese Torrent-Dateien verweisen, von den Nutzern leicht aufgefunden und heruntergeladen werden kÃ¶nnen. ZusÃ¤tzlich zu einer Suchmaschine schlÃ¤gt "The Pirate Bay" auf der Art der Werke, ihrem Genre oder ihrer PopularitÃ¤t basierende Kategorien vor. AuÃŸerdem lÃ¶schen die Betreiber veraltete oder fehlerhafte Torrent-Dateien und filtern aktiv bestimmte Inhalte.
Besonders hervorzuheben ist, dass die fraglichen geschÃ¼tzten Werke tatsÃ¤chlich Ã¶ffentlich wiedergegeben werden. Dabei hat ein bedeutender Teil der Abonnenten von Ziggo und XS4ALL Mediendateien Ã¼ber "The Pirate Bay" heruntergeladen. Hierbei handelt es sich um eine betrÃ¤chtliche Zahl von Personen, auf der Online-Plattform werden mehrere zehn Millionen Nutzer angegeben.
Die Betreiber von "The Pirate Bay" wurden zudem darÃ¼ber informiert, dass ihre Plattform Zugang zu Werken gewÃ¤hrt, die ohne Zustimmung der Rechtsinhaber verÃ¶ffentlicht wurden. Ferner tun die Betreiber in den auf dieser Plattform verfÃ¼gbaren Blogs und Foren ausdrÃ¼cklich ihr Ziel kund, den Nutzern geschÃ¼tzte Werke zur VerfÃ¼gung zu stellen, und animieren diese dazu, Kopien dieser Werke zu erstellen. Jedenfalls geht aus der Entscheidung des Hoge Raad hervor, dass die Betreiber von "The Pirate Bay" nicht verkennen kÃ¶nnen, dass die Plattform Zugang zu Werken gewÃ¤hrt, die ohne Zustimmung der Rechtsinhaber verÃ¶ffentlicht wurden.
SchlieÃŸlich wird eine Plattform wie "The Pirate Bay" mit dem Ziel bereitgestellt und betrieben, daraus einen Gewinn zu erzielen, da diese Plattform betrÃ¤chtliche Werbeeinnahmen generiert.
FÃ¼r den auf den Webseiten des EuGH verÃ¶ffentlichten Volltext der Pressemitteilung klicken Sie bitte hier (pdf). Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.06.2017 12:44 Quelle: EuGH PM Nr. 64 v. 14.6.2017 zurück zur vorherigen Seite