Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-schlacht-und-fleischzentrum-prott-selm/
Timestamp: 2020-01-21 16:54:40
Document Index: 46497295

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

Kontrollbericht zu Schlacht- und Fleischzentrum Prott, Selm
Schlacht- und Fleischzentrum Prott
Ralph Sartor – 23.04.2019
Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 02.05.2019
Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 04.07.2019
Ralph Sartor
Kontrollbericht zu Schlacht- und Fleischzentrum Prott, Selm [#132772]
23. April 2019 12:46
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Schlacht- und Fleischzentrum Prott Schachtstraße 12 59379 Selm 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ralph Sartor <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ralph Sartor << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Ralph Sartor
2. Mai 2019 09:18
53.7 / 00 90-30-73/19 Sehr geehrter Herr Sartor, hiermit bestätige ich den Eingang und die Beabeitung Ihres Antrags vom 23.04.2019. Der Vorgang wird hier unter dem o. g. Aktenzeichen geführt. Ich weise darauf hin, dass sich aufgrund der Verfahrensbeitiligung eines Dritten die Frist zur Bescheidung Ihres Antrags auf zwei Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 VIG). Mit freundlichen Grüßen
Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung per Briefpost
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