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Timestamp: 2019-02-17 11:41:04
Document Index: 352379705

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 443', '§ 310', '§ 122', '§ 478', '§ 443']

Designo Heizungsrosetten und Schutzrohre - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zu den AGB für Verbraucher (Privatkunden)
Zu den AGB für Gewerbe
AGB für Verbraucher (Privatkunden)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Megaro GmbH & Co KG
1.1. Sämtlichen mit uns geschlossenen Verträge Iiegen ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.
2.1. Die Darstellung von Produkten in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden.
2.2. Durch Anklicken des Buttons [Bestellen] gibt der Kunde eine verbindliche Willenserklärung zur Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung annehmen oder wenn wir die Auslieferung unverzüglich nach der Bestellung vornehmen.
2.3. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss bei uns gespeichert und kann von Ihnen angefordert werden.
Sie können als Verbraucher Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, nicht jedoch vor Eingang der Ware und nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten nach § 312c Abs. 2 BGB i.V. mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. In allen Fällen beginnt die Frist erst einen Tag nach Erfüllung der vorgenannten Voraussetzungen.
Megaro GmbH, Feldbergstr. 12, 75236 Kämpfelbach, Tel. 07232/370 80 57, Fax 07232/370 80 59, kontakt@megaro.de
Im Fall eines wirksamen Widerrufs, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind der schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
4.1. Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Zusätzlich berechnen wir für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen gesondert, z.B. auf der jeweiligen Produktseite bzw. der Bestellseite, mitgeteilt.
4.2. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung, ohne Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten. Nach unserer Wahl können wir auch Zahlung per Vorkasse oder Nachnahme verlangen.
4.3 Bei Zahlung per Nachnahme kann eine zusätzliche Gebühr entstehen, die durch den Zusteller vor Ort erhoben wird.
4.4. Für die Folgen des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
4.5. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Lieferung/Lieferzeit/Lieferverzug
5.1. Die Einhaltung von Liefer- oder Leistungsterminen setzt die rechtzeitige Erfüllung sämtlicher dem Käufer etwaig obliegender Mitwirkungspflichten, insbesondere den Eingang von zu liefernden Unterlagen und Informationen, die Klärung sämtlicher technischer Einzelheiten und den Eingang eventuell vereinbarter Abschlagszahlungen voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5.2. Liefer- und Leistungsverzögerungen haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen dann nicht zu vertreten, wenn nach Vertragsabschluss Umstände höherer Gewalt sowie sonstige für uns unvorhersehbare oder durch uns nicht verschuldete Ereignisse eintreten oder uns unverschuldet nach Vertragsabschluss erst bekannt werden. Sie berechtigen uns, die Lieferungen und Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
5.3. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, für den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, Ersatz zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
5.4. Soweit die Voraussetzungen von vorstehend Ziff. 5.4. vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
5.5. Im Falle des Lieferverzuges ist unsere Haftung auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung der Höhe nach beschränkt auf 0,5 % des Lieferwertes pro angefangene Woche, maximal jedoch 5 % des Lieferwertes als pauschalisierte Verzugsentschädigung, es sei denn, es liegt ein Fixgeschäft vor oder wir haben gerade in Hinsicht auf die Einhaltung des Liefertermins ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen.
5.6. Unsere Haftung auf Schadensersatz statt der Leistung ist der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt, außer, der Lieferverzug beruht auf einer von uns vorsätzlich verursachten Vertragsverletzung oder wir haben ausnahmsweise ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen. Eine Umkehr der Beweislast ist hiermit nicht verbunden.
6. Übergang der Gefahr/Versicherung
6.1. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer gem. den gesetzlichen Regelungen über.
6.2. Im Falle des Abnahme-, Abhol- oder Abrufverzuges des Käufers gelten die gesetzlichen Regelungen.
Bis zum Eingang der Zahlung behalten wir uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware vor (Vorbehaltsware).
8.1. Für Mängel haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
8.2. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen gesetzlichen Gefährdungstatbeständen, sowie für Schäden an Leib, Leben und Gesundheit. Im Übrigen, soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet werden kann, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist unsere Haftung auf leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten. Auf diese Regelung können wir uns jedoch im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels und im Falle einer Garantie von § 443 BGB, die eine weiterreichende Haftung als vorstehend begründet, nicht berufen.
9.1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorgenannten Ziffern vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen (z. B. Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung sowie Ansprüche aus Produzentenhaftung und Fälle sonstiger außervertraglicher Haftung, wie etwa unerlaubte Handlung).
9.2. Die Begrenzung nach 9.1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
9.3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
10. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anzuwendendes Recht / Salvatorische Klausel
10.1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beide Vertragspartner ausschließlich unser Geschäftssitz.
10.2. Für alle Rechte und Pflichten zwischen uns und dem Käufer bestehenden Vertragsverhältnis kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts zur Anwendung.
10.3. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bedingung im Rahmen sonstiger mit uns getroffener Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirkung aller sonstiger Wirkungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
1.1. Sämtlichen mit uns geschlossenen Verträge Iiegen ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Gleiches gilt für zu unserem Nachteil vom Gesetz abweichende Bedingungen des Käufers, auch wenn in den vorliegenden Allgemeinen Geschäfts-Bedingungen insoweit nicht ausdrücklich auf die Geltung der gesetzlichen Regelungen Bezug genommen wird. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder für uns nachteiliger Bedingungen des Käufers unsere Leistung vorbehaltlos erbringen.
1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
2.1.Unsere Angebote sind - sofern nicht ausdrücklich als fest bezeichnet - freibleibend und unverbindlich.
2.2. Kommt es bei Vertragsabschluss zu unverschuldeten Irrtümern unsererseits, z. B. auf Grund von Übermittlungsfehlern, Missverständnissen, etc., so ist ein Schadensersatz gemäß § 122 BGB uns gegenüber ausgeschlossen.
3.1. Unsere Preise verstehen sich vorbehaltlich besonderer Bestimmungen als Nettopreise ab Unternehmen, ausschließlich Verpackung, Versand, Versicherung sowie sonstige Nebenkosten. Die Mehrwertsteuer wird in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt.
3.2. Preiserhöhungen sind zulässig, wenn sie durch Veränderungen von nach Vertragsschluss entstandenen preisbildenden Faktoren gerechtfertigt sind und wir uns bei Eintritt der Kosten steigernden Faktoren nicht im Liefer- oder Leistungsverzug befinden. Für stark von Rohöl abhängige Produkten (z.B. PS- oder PST-Dämmplatten) sind die aktuellen Preise zum Zeitpunkt der Auslieferung maßgeblich.
3.3. Wir sind berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.
3.4. Unsere Rechnungen sind innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsstellung mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten.
3.5. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen, Wechsel nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung. Der Diskont, die Spesen und die mit der Einziehung des Wechsels- und Scheckbetrages im Zusammenhang stehenden Kosten sind vom Käufer zu tragen. Die Erfüllungswirkung tritt erst mit Einlösung des Schecks bzw. Wechsels und Befreiung unsererseits aus jeglicher Wechselhaftung ein.
3.6. Für die Folgen des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
3.7. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder unerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4. Lieferung/Lieferzeit/Lieferverzug
4.1. Termin oder Fristangaben sind lediglich ungefähre Angaben, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Die Lieferung erfolgt ab einem Nettoauftragsvolumen ab € 150 vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung frachtfrei. Für Kleinaufträge unter einem Nettoauftragswert von € 150 wird ein anteiliger Bearbeitungs- und Verpackungszuschlag in Höhe von 5,50 € erhoben.
4.2. Die Einhaltung von Liefer- oder Leistungsterminen setzt die rechtzeitige Erfüllung sämtlicher dem Käufer obliegender Mitwirkungspflichten, insbesondere den Eingang von zu liefernden Unterlagen und Informationen, die Klärung sämtlicher technischer Einzelheiten und den Eingang eventuell vereinbarter Abschlagszahlungen voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Für die Einhaltung der Lieferzeit ist der Zeitpunkt maßgebend, an dem die Liefergegenstände unser Werk verlassen haben oder dem Käufer die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
4.3. Liefer- und Leistungsverzögerungen haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen dann nicht zu vertreten, wenn nach Vertragsabschluss Umstände höherer Gewalt sowie sonstige für uns unvorhersehbare oder durch uns nicht verschuldete Ereignisse eintreten oder uns unverschuldet nach Vertragsabschluss erst bekannt werden. Sie berechtigen uns, die Lieferungen und Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Weisen wir dem Käufer eine unzumutbare Liefer- und Leistungserschwerung diesbezüglich nach, sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche sowie ein Rücktrittsrecht des Käufers sind in diesem Fall ausgeschlossen.
4.4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, für den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, Ersatz zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
4.5. Soweit die Voraussetzungen von vorstehend Ziff. 4.3. vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
4.6. Im Falle des Lieferverzuges ist unsere Haftung auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung der Höhe nach beschränkt auf 0,5 % des Lieferwertes pro angefangene Woche, maximal jedoch 5 % des Lieferwertes als pauschalisierte Verzugsentschädigung, es sei denn, es liegt ein Fixgeschäft vor oder wir haben gerade in Hinsicht auf die Einhaltung des Liefertermins ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen.
4.7. Unsere Haftung auf Schadensersatz statt der Leistung ist der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt, außer, der Lieferverzug beruht auf einer von uns vorsätzlich verursachten Vertragsverletzung oder wir haben ausnahmsweise ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen. Eine Umkehr der Beweislast ist hiermit nicht verbunden.
4.8. Können wir nachweisen, dass die Verzögerung durch uns nicht zu vertreten ist, so ist der Käufer zum Rücktritt nur berechtigt, wenn ein Fixgeschäft vorliegt oder wenn er nachweist, dass auf Grund der Verzögerung sein Leistungsinteresse weggefallen ist oder ihm die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist. Ein Rücktritt kann in jedem Fall aber bei einer Verzögerung von mehr als zwei Monaten vorgenommen werden. Im Übrigen kommen die gesetzlichen Regelungen zur Anwendung.
5.1. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer gem. den gesetzlichen Regelungen über.
5.2. Bei Abnahme-, Abhol- oder Abrufverzug des Käufers oder Verzögerungen unserer Lieferungen und Leistungen aus von dem Käufer zu vertretenden Gründen geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, an dem dieser in Verzug gerät bzw. an dem die Lieferung oder Leistung bei pflichtgemäßem Verhalten des Käufers vertragsgemäß hätte erfolgen können.
5.3. Im Falle des Abnahme-, Abhol- oder Abrufverzuges des Käufers gelten im Übrigen die gesetzlichen Regelungen.
6.1. Bis zum Eingang aller, auch zukünftiger Zahlungen aus unser Geschäftsverbindung mit dem Käufer behalten wir uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware vor (Vorbehaltsware). Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt).
6.2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab. Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ist der Käufer nach wie vor ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt vorbehaltlich der insolvenzrechtlichen Regelungen hiervon jedoch unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Vertragspflichten ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere nicht in Zahlungsverzug gerät.
6.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir vorbehaltlich der insolvenzrechtlichen Regelungen berechtigt, die Weiterveräußerungsbefugnis zu widerrufen und die Vorbehaltsware zurückzunehmen bzw. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Er kann insoweit kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Aus den vorgenannten Gründen zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir nach vorheriger Androhung und Nachfristsetzung angemessen verwerten. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen unter den Voraussetzungen, die uns zum Widerruf der Weiterveräußerungsbefugnis des Käufers berechtigen, können wir auch die Einzugsermächtigung widerrufen und verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
6.4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltware durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des von uns für die Vorbehaltssache berechneten Endbetrages inklusive Mehrwertsteuer zu den Rechnungsendbetragen der anderen verarbeiteten Gegenstände. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des für die Vorbehaltsware berechneten Endbetrages inklusive Mehrwertsteuer zu den Rechnungsendbeträgen der anderen Gegenstände.
6.5. Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach ausländischem Recht, in dessen Bereich sich unsere Vorbehaltsware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung in diesem Rechtsgebiet entsprechende Sicherung als vereinbart.
6.6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als ihr Wert unserer zu sichernden Forderungen mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Für die Verwertung maßgeblich ist der Wert der an uns abgetretenen Forderungen. Für die Bewertung der Vorbehaltsware gilt der vom Käufer bezahlte Einkaufspreis. Wurde die Vorbehaltsware durch den Käufer einer Bearbeitung, Umbildung oder Verbindung unterzogen, ist der Gestehungspreis maßgebend.
7.1. Die Mängelhaftungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach bei sorgfältiger Prüfung erkennbarem Auftreten schriftlich anzuzeigen.
7.2. Es wird keine Mängelhaftung übernommen für Fehler, die durch natürliche Abnutzung und Verschleißerscheinungen sowie äußere Einflüsse entstehen. Mängelhaftungsansprüche jeder Art entfallen, wenn
- der Käufer ohne unsere Zustimmung die vertragsgegenständlichen Lieferungen selbst verändert, umarbeitet oder derartige Maßnahmen durch Dritte vornehmen lässt;
- die Vertragsprodukte nicht entsprechend ihren technischen Einsatzbedingungen und Richtlinien behandelt, installiert, montiert oder gebraucht werden oder eine sonstige unsachgemäße Behandlung Verwendung oder Bedienung vorliegt und
- der Käufer in den vorgenannten Fällen nicht den Nachweis erbringt, dass die Mängel weder insgesamt noch teilweise auf die genannten Einwirkungen zurückzuführen sind und uns die Mängelbehebung hierdurch nicht unzumutbar erschwert wird.
7.3. Soweit ein von uns zu vertretender und rechtzeitig gerügter Mangel der Ware vorliegt, sind wir zur Befriedigung des Nacherfüllungsanspruches des Käufers nach unserer Wahl zur Nachbesserung (Mangelbeseitigung) oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Dem Käufer steht insoweit kein Wahlrecht zu. Wir sind berechtigt, Reparaturen auch durch Dritte ausführen zu lassen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten stehen dem Besteller keine weitergehenden Rechte als für die ursprünglichen Vertragsprodukte zu. Im Falle der Mangelbeseitigung werden wir verpflichtet, alle insoweit erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Lieferung nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
7.4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
7.5. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen gesetzlichen Gefährdungstatbeständen, sowie für Schäden an Leib, Leben und Gesundheit. Im Übrigen, soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet werden kann, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist unsere Haftung auf leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten. Auf diese Regelung können wir uns jedoch im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels und im Falle einer Garantie von § 443 BGB, die eine weiterreichende Haftung als vorstehend begründet, nicht berufen.
8.1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in der vorgenannten Ziffern vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen (z. B. Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung sowie Ansprüche aus Produzentenhaftung und Fälle sonstiger außervertraglicher Haftung, wie etwa unerlaubte Handlung).
8.2. Die Begrenzung nach 8.1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
8.3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
9. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anzuwendendes Recht / Salvatorische Klausel
9.1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beide Vertragspartner ausschließlich unser Geschäftssitz.
9.2. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis – auch für Wechsel- und Schecksachen - der Sitz unseres Unternehmens oder nach unserer Wahl auch der Sitz des Käufers. Vorstehende Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch gegenüber Käufern mit Sitz im Ausland.
9.3. Für alle Rechte und Pflichten zwischen uns und dem Käufer bestehenden Vertragsverhältnis kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts zur Anwendung.
9.4. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bedingung im Rahmen sonstiger mit uns getroffener Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirkung aller sonstiger Wirkungen oder Vereinbarung nicht berührt.