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Timestamp: 2020-07-06 20:30:29
Document Index: 110416454

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 127', '§ 61', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 33', '§ 33', '§ 36']

N.Kamps - 12. Juli 2016, 23:39 - Diskussionsverlauf nachlesen - Heil- und Hilfsmittelversorgung 2/2016
Schwierige Frage, die ich nur zum Teil beantworten kann. Grundsätzlich hat der Versicherte einen Anspruch auf ein funktionsfähiges und sicheres Hilfsmittel (vgl. § 33 SGB V). Dazu zählt auch, so § 33 SGB V, dass der Anspruch "auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln, die Ausbildung in ihrem Gebrauch und, soweit zum Schutz der Versicherten vor unvertretbaren gesundheitlichen Risiken erforderlich, die nach dem Stand der Technik zur Erhaltung der Funktions…
N.Kamps - 12. Juli 2016, 23:38 - Aus der Praxis
Inkontinenzversorgung - Qualitätsversprechen des Spitzverband Bund Krankenkassen?
N.Kamps - 12. Juli 2016, 23:26 - Diskussionsverlauf nachlesen - Heil- und Hilfsmittelversorgung 2/2016
Zitat: „Ich lese heute in der Deutschen Apotheker Zeitung, die Überarbeitung des Hilfsmittelverzeichnisses für Inkontinenzhilfen keinerleit Verbesserungen gebracht haben. Im Gegenteil, die Preise seien noch weiter abgesenkt worden. Wie kann das sein?“ Das Hilfsmittelverzeichnis ist nicht mehr und nicht weniger als nur eine unverbindliche Auslegungshilfe und muss losgelöst von den Verträgen - welche die Krankenkassen ja jeweils mit den Leistungserbringern schließen - gesehen werden. Insofern kann…
N.Kamps - 5. Juli 2016, 21:16 - Diskussionsverlauf nachlesen - Heil- und Hilfsmittelversorgung 2/2016
Zitat: „- Wir fordern das Recht, die besten Sanitätshäuser zu beauftragen und so das allgemeine Qualitätsniveau zu steigern!“ Gemäß § 33 Abs. 6 SGB V können die Versicherten alle Leistungserbringer (=Sanitätshäuser) in Anspruch nehmen, die Vertragspartner ihrer Krankenkasse sind, d.h. zwischen allen diesen Leistungserbringern darf der Versicherte frei wählen. Hat die Krankenkasse aber Verträge nach § 127 Abs. 1 SGB V (Ausschreibungen) über die Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln geschlossen, …
N.Kamps - 3. Juli 2016, 21:18 - Diskussionsverlauf nachlesen - Heil- und Hilfsmittelversorgung 2/2016
Grundsätzlich müssen hier die Zuzahlungen und Eigenanteile der Versicherten von den sogenannten "wirtschaftlichen Aufzahlungen" unterschieden werden. Zuzahlungen: Hilfsmittel sind für den Versicherten in Form einer Sachleistung zur Verfügung zu stellen mit der eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung gewährleistet wird. Gemäß § 61 in Verbindung mit § 33 SGB V hat grundsätzlich jeder Versicherte, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, zu jedem Hilfsmittel eine Zuzahlung zu lei…
N.Kamps - 3. Juli 2016, 18:04 - Diskussionsverlauf nachlesen - Heil- und Hilfsmittelversorgung 2/2016
Für den Bereich der GKV möchte ich noch ein wenig präzisieren: Denn es ist zu beachten, dass die Hilfsmittelrichtlinien den Anspruch des Einzelnen nicht abschießend begrenzen, so das BSG bereits in einem Urteil aus 1997. In direkter Konsequenz aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot umfasst die Versorgung mit Hilfsmitteln zunächst nur die Grundausstattung in einfacher Stückzahl. Eine Mehrfachausstattung sollte aber immer dann vorgenommen werden, wenn das Hilfsmittel aus hygienischen Gründen ständig ode…
N.Kamps - 3. Juli 2016, 17:34 - Diskussionsverlauf nachlesen - Heil- und Hilfsmittelversorgung 2/2016
Das Wirtschaftlichkeitsgebot bezieht sich zunächst auf den konkreten Einzelfall. Danach müssen die Hilfsmittel wirksam und wirtschaftlich erbracht werden und dürfen nur im notwendigen Umfang in Anspruch genommen werden. Die Hilfsmittel müssen ausreichend, zweckmäßig, wirtschaftlich und notwendig sein. Im Einzelfall heißt das, jedes beantragte Hilfsmittel muss in vier Schirrten geprüft werden. 1. Schritt: Notwendigkeit Das stets zu beachtende Maß des Notwendigen verbietet ein Übermaß nach Art und…
"Offenlegung der Produktprüfungen des medizinischen Dienstes!"
N.Kamps - 30. Juni 2016, 23:29 - Diskussionsverlauf nachlesen - Heil- und Hilfsmittelversorgung 2/2016
Fazit: Ich lese aus Ihren Fragen die weit verbreitete Meinung, dass der MDS alleine und eigenverantwortlich das Hilfsmittelverzeichnis und die Anforderungen and ei Produkte darin erstellt. Auch wird oft angenommen das der MDS stets alle Produkte die indes Verzeichnis aufgenommen werden strengen Laborprüfungen oder Studien unterzieht. Dies ist aber alles falsch. Allein der GKV-Spitzenverband bestimmt die Inhalte des Hilfsmittelverzeichnisses. Dabei kann er sich vom MDS beraten lassen. Letztendlic…
N.Kamps - 30. Juni 2016, 23:28 - Diskussionsverlauf nachlesen - Heil- und Hilfsmittelversorgung 2/2016
Vielen Dank für Ihre umfangreichen Fragen. Frage: Zitat: „welche Daten haben der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) und der Medizinische Dienst beim GKV-Spitzenverband (MDS) zur Qualität von Hilfsmitteln?“ Antwort: Sowohl der MDK als auch der MDS haben auch nur die Daten zur Hilfsmittelqualität die z.B. über Literatur, Fachveröffentlichungen usw. publiziert werden. Weder der MDK noch der MDS erheben systematisch Daten zur Produktqualität. Zum einen fehlt dazu der gesetzliche Auftrag, zu…
N.Kamps - 1. Juli 2014, 21:09 - Folgekosten einer Hilfsmittelversorgung
Frau Cordes liegt da richtig. Aber es gilt natürlich trotzdem, dass Sie weiter einen Anspruch auf Versorgung mit einem funktionsfähigen Hilfsmittel haben (ich gehe davon aus, dass dieser Anspruch auch vorher schon wegen einer Behinderung bestand und auch weiter besteht). D.h der zuständige Kostenträger, z.B. die Krankenkasse bei einem Anspruch nach § 33 SGB V, muss zunächst erst mal für die Reparatur sorgen bzw. Ersatz zur Verfügung stellen. Ob sich dann der Kostenträger später ggf. die Kosten w…
N.Kamps - 29. Juni 2014, 17:06 - Begriff des Hilfsmittels
Der Blindenführhund stellt ja eine ganz spezielle und sicherlich auch die bekannteste Art der Assistenzhunde dar. Blindenführhunde werden im Bereich der GKV als Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V angesehen, wenn sie denn vom blinden Versicherten benötigt werden, um die Mobilität im Bereich der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens auszugleichen. Sie finden dazu detaillierte Regelungen, etwa Aussagen zu Folgekosten wie Futter, Tierarztkosten usw., im Hilfsmittelverzeichnis im Rahmen der Produktg…
N.Kamps - 17. Juni 2014, 23:19 - Begriff des Hilfsmittels
Eine erste Übersicht, was ein Hilfsmittel sein kann, findet sich im Hilfsmittelverzeichnis der GKV. Allerdings sind hie längst nicht alle Möglichkeiten aufgeführt, da ja immer im Einzelfall zu entscheiden ist, ob das begehrte Produkte ein Hilfsmittel ist. Allerdings kann bei im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführten Produkten mit einer hohen Wahrscheinlichkeit auch für den Einzelfall davon ausgegangen werden, dass eine Hilfsmitteleigenschaft vorliegt. Das offizielle Verzeichnis finden Sie hier: hil…
N.Kamps - 17. Juni 2014, 23:04 - Rechtliche Grundlagen für einen Anspruch auf Hilfsmittel
Ziel der Versorgung behinderter Menschen mit Hilfsmitteln ist die Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§ 1 Satz 1 SGB IX). Im Rahmen dieser für alle behinderten Menschen (vgl. die Definition in § 2 Abs 1 SGB IX) geltenden Bestimmungen ist die gesetzliche Krankenversicherung allerdings nur innerhalb ihres Aufgabengebietes medizinische Rehabilitation und unter ihren besonderen Voraussetzungen (vgl. § 7 SGB IX) zur Gewährung von Hilfsmitteln…
N.Kamps - 17. Juni 2014, 22:32 - Rechtliche Grundlagen für einen Anspruch auf Hilfsmittel
Dies hängt von der Art und Weise der Hilfsmittelverordnung im Einzelfall ab. Es können zwei grundlegende Konstellationen unterschieden werden. Für den Bereich der GKV wird dies durch die Hilfsmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (kurz Hilfsmittel-Richtlinie, HilfsM-RL) erläutert. Bei den folgenden Ausführungen gehe ich davon aus, dass das begehrte Hilfsmittel (A) notwendig, ausreichend und auch zweckmäßig is…
N.Kamps - 17. Juni 2014, 21:13 - Zuständige Kostenträger für die Hilfsmittelversorgung
Grundsätzlich hat Frau Cordes Recht, Therapieräder (Dreiräder) können ein Hilfsmittel der GKV sein. Doch kommt es hier - wie meist bei den Hilfsmitteln - stark auf den Einzelfall an. Dazu gibt es auch einschlägige Rechtsprechung. So hat das Bundessozialgericht (BSG) klar gestellt, dass es sich bei den Rädern um Produkte handelt, die dem Behinderungsausgleich (Alternative 3. gem. § 33 SGB V) dienen. Es handelt sich um den mittelbaren Behinderungsausgleich, weil durch das begehrte Hilfsmittel nich…
N.Kamps - 17. Juni 2014, 20:44 - Abläufe der Hilfsmittelversorgung
Stimme Herrn Hackstein da voll und ganz zu. Doch soll alles besser werden. So haben die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV-Bund) und der GKV-Spitzenverband zur Vereinheitlichung der trägerübergreifenden Genehmigungsverfahren bei der Hörhilfenversorgung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bzw. Bundesministerium für Gesundheit beauftragt, eine Gemeinsame Verfahrensabsprache zu vereinbaren. Dies ist in den letzten Wochen erfolgt. In den Empfehlungen werden Verfahrensvarianten für die g…
N.Kamps - 17. Juni 2014, 13:21 - Folgekosten einer Hilfsmittelversorgung
Für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gilt gemäß § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB V: "Der Anspruch umfasst auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln, die Ausbildung in ihrem Gebrauch und, soweit zum Schutz der Versicherten vor unvertretbaren gesundheitlichen Risiken erforderlich, die nach dem Stand der Technik zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit und der technischen Sicherheit notwendigen Wartungen und technischen Kontrollen." Instandsetzung und Ers…
N.Kamps - 17. Juni 2014, 10:57 - Begriff des Hilfsmittels
Versorgung mit einem Rollfiets für einen erwachsenen Menschen mit Spinaler Muskelatrophie
N.Kamps - 17. Juni 2014, 10:39 - Zuständige Kostenträger für die Hilfsmittelversorgung
Der Antrag auf Versorgung würde wahrscheinlich von der Krankenkasse abgelehnt werden. Hintergrund: Zwar könnte das Rollfiets zunächst ein Hilfsmittel darstellen, da es speziell für den gebrauch für den behinderten Menschen konzipiert und in Verkehr gebracht wurde. Es ist nicht zum Gebrauch durch jedermann bestimmt und deshalb kein allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Es handelt sich vielmehr um eine spezielle Rollstuhl-Fahrrad-Kombination, die nur für Kranke und Behinderte herge…
N.Kamps - 16. Juni 2014, 15:41 - Begriff des Hilfsmittels
Festbeträge werden, wie an anderer Stelle in diesem Forum bereits ausgeführt, vom GKV-SV gemäß § 36 SGB V festgelegt. Hierbei ist folgendes zu bedenken: Unterschiedliche Fertigungstechniken, Materialien oder Ausführungen bestimmen die Wirkungsweise bzw. die Funktionstauglichkeit eines Produktes und bewirken zwangsläufig Unterschiede bei den Produktleistungen. Stellt sich heraus, dass von konstruktiv unterschiedlichen Produkten trotzdem eine gleiche Wirksamkeit ausgeht oder dass sie in der Funkti…