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Timestamp: 2019-09-22 04:37:31
Document Index: 267522261

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1626', '§ 35', '§ 53', '§ 1', '§ 4']

Satzung Bereich Kindertagesstaette
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Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder
Aufgrund § 1 Absatz 1 des Kirchengesetzes über öffentlich-rechtliche Benutzungs- und Gebührenordnungen für Tageseinrichtungen für Kinder vom 24. Juni 2001 (Kirchl. Amtsbl. 2001, S 100) hat der Verbandsvorstand des Evangelisch-lutherischen Kindertagesstättenverbandes Peiner Land mit Beschluss vom 11.06.2018 folgende Fassung der Benutzungsordnung beschlossen:
Öffentliche Einrichtung und Betreuungsangebote
(1) Der Evangelisch-lutherische Kindertagesstättenverband Peiner Land unterhält als öffentlich-rechtliche Einrichtungen folgende Tageseinrichtungen für Kinder (im folgenden Tages-einrichtungen genannt) nach dieser Ordnung:
- Ev. Kindertagesstätte St. Briccius Adenstedt, Am Walde 16, 31246 Ilsede
- Ev. Kindertagesstätte Arche Noah Bülten, Goethestraße 2, 31241 Ilsede
- Ev. Kindertagesstätte Edemissen, Am Mühlenberg 5, 31234 Edemissen
- Ev. Kindertagesstätte St. Andreas-Kinderland Gadenstedt, Kirchgang 3, 31246 Ilsede
- Ev. Kindertagesstätte Groß Lafferde, Marktstraße 48, 31246 Ilsede
- Ev. Kindertagesstätte Klein Lummerland Hohenhameln, Am Pfannteich 19, 31249 Hohenhameln
- Ev. Kindertagesstätte Klein Lafferde, Peiner Straße 19, 38268 Lengede
- Ev. Kindertagesstätte Arche Noah Lengede, Bäckerstraße 11, 38268 Lengede
- Ev. Kindertagesstätte Equord, Hämelerwalder Straße 14, 31249 Hohenhameln
- Ev. Kindertagesstätte Talita Kumi Münstedt, Löwenstraße 1, 31246 Ilsede
- Ev. Kindertagesstätte Ölsburg, An der Kirche 4, 31241 Ilsede
- Ev. Kindertagesstätte Martin-Luther Peine, Breslauer Straße 11, 31226 Peine
- Ev. Kindertagesstätte St.- Jakobi in den Fahlwiesen, In den Fahlwiesen 3, 31224 Peine
- Ev. Kindertagesstätte St. Georg Drachenhöhle Schmedenstedt, Smiedestidde 17, 31226 Peine
- Ev. Kindertagesstätte St. Pancratii Solschen, Rotdornstraße 32a, 31241 Ilsede
- Ev. Kindertagesstätte St. Petrus Stederdorf, Hesebergweg 3 b, 31228 Peine
- Ev. Kindertagesstätte „Hand in Hand“ Vöhrum, Gartenstraße 42, 31228 Peine
- Ev. Kindertagesstätte „Mein Apfelbäumchen“ Woltorf, Stegmannstraße 11, 31224 Peine
(2) Die Tageseinrichtungen dienen der Erziehung, Bildung und Betreuung der Kinder. Sie sind eine kirchlich-diakonische Einrichtung des Evangelisch-lutherischen Kindertagesstätten-verbandes Peiner Land mit seinen dazu gehörenden Kirchengemeinden, mit der die Kirche ihre Verantwortung für die christliche Erziehung wahrnimmt. Die Tageseinrichtungen sind nach Maßgabe des Absatzes 3 offen für alle Kinder, auch für Kinder aus Elternhäusern anderer Konfessionen, anderer Religionen oder ohne kirchliche Bindung.
(3) Die Tageseinrichtungen umfassen je nach Angebot (s. Anlagen 1 bis 18) Krippen-, Kindergarten-, Hort- und sonstige Gruppen. Vorrangig werden bei der Aufnahme Kinder berücksichtigt, die selbst oder deren zur Ausübung der elterlichen Sorge gemäß § 1626 des Bürgerlichen Gesetzbuches Berechtigten (im folgenden Sorgeberechtigte genannt) ihre Hauptwohnung in der jeweiligen Kommune haben, in deren Bereich sich die Tageseinrichtung befindet.
(1) Die Anmeldung zur Aufnahme eines Kindes in den Tageseinrichtungen ist von den Sorgeberechtigten bei der Leitung der Tageseinrichtung vorzunehmen.
(2) Alle bis zum Anmeldestichdatum vorliegenden Aufnahmeanträge werden in das Vergabe-verfahren für die zur Verfügung stehenden Plätze der Tageseinrichtung für das neue Kindergartenjahr einbezogen. Danach eingehende Anträge können nur dann berücksichtigt werden, wenn nach dem Verfahren gemäß Satz 1 noch freie Plätze vorhanden sind.
Die Anmeldestichdaten lauten:
- für die Kindertagesstätte Edemissen: 31.12. des Vorjahres
- für die Kindertagesstätten Equord und Hohenhameln: 15.01. des Jahres
- für die Kindertagesstätten Klein Lafferde und Lengede: 31.03. des Jahres
- für alle übrigen Tageseinrichtungen: 31.01. des Jahres
(3) Für die Betreuung von Kindern, die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind (§ 35a Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) und § 53 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII)) stehen in den Kindertagesstätten Adenstedt, Equord, Groß Lafferde, Hohenhameln, Lengede, Martin-Luther Peine, St. Jakobi Peine, Schmedenstedt und Ölsburg integrative Gruppen mit jeweils vier Plätzen zur Verfügung.
In den übrigen Tageseinrichtungen können Kinder, die einer Sonderförderung wegen schwerer körperlicher oder geistiger Behinderungen bedürfen, nur aufgenommen werden, wenn die dafür erforderlichen personellen, räumlichen oder sachlichen Voraussetzungen in der Tageseinrichtung erfüllt sind.
(4) Übersteigen die Anmeldungen die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze in der Tageseinrichtung, werden die freien Plätze nach vorgegebenen Aufnahmekriterien vergeben.
(5) Bei der Vergabe der Kindergartenplätze mit längeren Betreuungszeiten (ab sechs Betreuungsstunden täglich) ist die Notwendigkeit für diesen Platz nachzuweisen (z.B. durch Bescheinigung des Arbeitgebers).
(6) Mit der Aufnahme von Kindern in der Kinderkrippe ist keine Zusage für einen Kindergartenplatz verbunden.
(1) Das Kindergartenjahr beginnt am 01. August und endet am 31. Juli des Folgejahres.
(2) Die Betreuungs-/Öffnungszeiten der Tageseinrichtungen werden in den Anlagen 1 bis 18 geregelt. In Einzelfällen kann es zu Betriebseinschränkungen infolge höherer Gewalt, Witterungseinflüssen, betriebsbedingten Arbeiten, Krankheitsfällen, behördlichen Verfügungen und ähnlichem kommen.
(3) Während der Schulferien im Sommer kann die Tageseinrichtung bis zu drei Wochen, während der Osterferien bis zu fünf Tage und zwischen Weihnachten und Neujahr sowie an einzelnen, vom Träger zu beschließenden Tagen, geschlossen werden. Die Schließungen begründen keinen Anspruch auf Gebührenermäßigung. Die Schließung gilt auch für mögliche Hortgruppen.
(1) Vor Aufnahme eines Kindes in eine Tageseinrichtung ist von den Sorgeberechtigten schriftlich zu erklären, ob und in welchem Umfang Sonderöffnungszeiten in Anspruch genommen werden sollen. Die Erklärung ist verbindlich für ein halbes Kindergartenjahr.
(2) Eine weitere Inanspruchnahme von Sonderöffnungszeiten während des Kindergartenjahres ist grundsätzlich möglich, soweit freie Kapazitäten vorhanden sind. Ein Anspruch auf Erweiterung der Betreuungszeiten im Früh- bzw. Spätdienst während des laufenden Kindergartenjahres besteht jedoch nicht.
(3) Der Veränderungswunsch bei der Inanspruchnahme der Sonderöffnungszeiten ist in der Kindertagesstätte spätestens einen Monat im Voraus schriftlich anzumelden. Die Notwendigkeit für die Inanspruchnahme ist in der Kindertagesstätte nachzuweisen (z.B. durch Bescheinigung des Arbeitgebers)
(1) Die Kinder müssen bei Aufnahme in die Tageseinrichtung frei von akuten ansteckenden Krankheiten sein. Über Aufnahmen von chronisch erkrankten Kindern wird im Einzelfall entschieden.
(2) Die Kinder sind sauber und ordentlich in die Tageseinrichtung zu bringen.
(3) Die Sorgeberechtigten sind dafür verantwortlich, dass die Kinder in die Tageseinrichtung gebracht und wieder abgeholt werden. Das Abholen von Kindern durch andere Personen als die Sorgeberechtigten bedarf einer schriftlichen Ermächtigung; dieses gilt auch für Fahrgemeinschaften.
(1) Bei Erkrankung des Kindes ist die Leitung der Tageseinrichtung am ersten Werktag zu unterrichten.
(2) Bei meldepflichtigen Infektionskrankheiten innerhalb der Familie/des Haushaltes kann die Kindertagesstättenleitung entscheiden, dass das Kind der Tageseinrichtung fernbleiben muss. Das Auftreten der meldepflichtigen Infektionskrankheit ist der Leitung der Tageseinrichtung am ersten Werktag zu melden.
(3) Bevor ein Kind nach meldepflichtigen Infektionskrankheiten die Tageseinrichtung wieder besucht, kann eine ärztliche Bescheinigung von der Kindertagesstättenleitung angefordert werden, aus der zu ersehen sein muss, dass gegen den Besuch der Tageseinrichtung ärztlicherseits keine Bedenken bestehen.
(1) Abmeldungen von Kindern können mit vierwöchiger Frist nur zum 31. Januar oder zum 31. Juli eines Jahres erfolgen. Sie sind der Tageseinrichtung schriftlich mitzuteilen. In dringenden Fällen können Ausnahmen zugelassen werden.
(2) Das Betreuungsverhältnis endet bei Kindergartenkindern im Regelfall zum 31.07. des Jahres im dem das Kind schulpflichtig wird. Für Kinder, die in dem Zeitraum 01.07. bis 30.09. eines Jahres das sechste Lebensjahr vollenden, ist der Kindertagesstätte bis spätestens 01.05. desselben Jahres schriftlich mitzuteilen, ob der Schulbesuch ein Jahr hinausgeschoben und der Kindergartenplatz weiterhin in Anspruch genommen werden soll. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Verbleib in der bisherigen Kindertagesstätte.
(3) Bei Krippenkindern endet das Betreuungsverhältnis in dem Monat, in dem das Kind drei Jahre alt wird, spätestens jedoch zum darauf folgenden 31.07. Ein Anspruch auf Weiterbetreuung der ausscheidenden Krippenkinder im Kindergarten besteht nicht.
(4) Abweichende Abmeldungen von Kindern, die nicht unter die Regelung des Absatzes 2 Satz 2 fallen, sind schriftlich bei der Kindertagesstättenleitung bis zum 31.01. des Jahres zu beantragen.
Ausschluss von Kindern
(1) Von dem Besuch der Tageseinrichtung können Kinder ausgeschlossen werden,
a) die die Tageseinrichtung nicht regelmäßig besuchen oder ihr länger als einen Monat unentschuldigt ferngeblieben sind,
b) die wiederholt nicht rechtzeitig nach Beendigung der angemeldeten Betreuungszeiten abgeholt worden sind,
c) die sich nicht in die Gemeinschaft einfügen und mit deren Sorgeberechtigten eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Kinder in die Gemeinschaft einzubinden, nicht möglich ist,
d) die die Tageseinrichtung besuchen, obwohl die Sorgeberechtigten mit den Gebühren aus von ihnen zu vertretenden Gründen mit mehr als zwei Monate im Rückstand sind,
e) die wegen psychischer Störungen oder körperlicher Beeinträchtigungen besonderer Betreuung bedürfen, sofern die Tageseinrichtung nicht aufgrund der personellen, räumlichen und sachlichen Ausstattung dazu in der Lage ist. Das Gesundheitsamt ist hierzu zu hören,
f) mit deren Sorgeberechtigten massive Probleme in der Zusammenarbeit bestehen, so dass die pädagogische Arbeit mit dem Kind stark negativ beeinträchtigt ist oder
g) die mit einer ansteckenden Krankheit behaftet sind.
(2) Von der Teilnahme am Mittagessen können Kinder ausgeschlossen werden, deren Sorgeberechtigten mit der Zahlung des Essensgeldes aus von ihnen zu vertretenen Gründen mit mehr als zwei Monaten im Rückstand sind.
Für die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen sind monatliche Gebühren aufgrund der vom Evangelisch-lutherischen Kindertagesstättenverband Peiner Land als Satzung beschlossenen Gebührenordnung zu erheben.
Gleichzeitig treten die Benutzungssatzung vom 01.01.2015 sowie die 1. bis 4. Änderungssatzungen vom 01.08.2015, 01.09.2015, 01.08.2016 und 01.08.2017 außer Kraft.
Anlage 5 zur Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder des Evangelisch-lutherischen Kindertagesstättenverbandes Peiner Land (Benutzungsordnung):
Die Tageseinrichtung umfasst gemäß § 1 Absatz 3 der Benutzungsordnung eine altersübergreifende Kindergartengruppe. Es werden Kinder von der Vollendung des zweiten Lebensjahres bis zur Einschulung aufgenommen.
Für die Tageseinrichtung gelten montags bis freitags folgende Betreuungs-/Öffnungszeiten gemäß § 4 Absatz 2 der Benutzungsordnung:
a) Kernbetreuung: 08.00 Uhr – 12.30 Uhr
b) Sonderöffnung: 07.30 Uhr – 08.00 Uhr