Source: https://m.hausarbeiten.de/document/207290
Timestamp: 2019-12-07 19:26:17
Document Index: 107838176

Matched Legal Cases: ['§ 1773', '§1896', '§1897', '§ 1901', '§1901', '§1901', '§1901', '§1896', '§1901', '§1901', '§ 23', '§111', '§ 23', '§ 1896']

von Federica Tosi (Autor)
Referat (Ausarbeitung) 2010 19 Seiten
2. Institutionen
2.1. Vormundschaftsgericht
2.2. Familiengericht
2.3. Betreuungsgericht
3. Vormundschaften
3.1.Vormundschaften bei Kindern (§§ 1773 ff.)
3.2. Vormundschaften bei Erwachsenen (Gesetzte vor 1992)
4. Rechtliche Betreuung §§1896 – 1908
4.1. Gründe für Betreuungen
4.2. Aufgabenbereiche der Betreuer
4.3. Eignung des Betreuers nach §§1897ff
4.4.Problematiken des Betreuungsgesetztes
5. § 1901a Patientenverfügung, §1901c Vorsorgevollmacht (seit 01.09.2009) S.13-14
5.1. Patientenverfügungen und Selbstbestimmung
5.2. Kritik an §1901a
„Aufklärung ist der Weg des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“[1]
Die rechtliche Betreuung ist ein viel diskutiertes aktuelles Thema. Viel diskutiert auch, da der Vorläufer der Betreuung die Vormundschaft war, und oft vor allem Betroffene meinen, dass eine Betreuung einer Vormundschaft immer noch sehr ähnlich ist. Aktuell, weil letztes Jahr (2009) einigen neue Gesetze in Deutschland beschlossen bzw. ratifiziert wurden. Zum einen trat am 01.01.2009 die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft, welche sich unter anderem mit den Betreuten beschäftigt, also mit den Menschen die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischer Behinderung nicht mehr alleine für sich sorgen können. Zum anderen wurde am 01.09.2009 Regelungen zu §1901a Patientenverfügung[2] getroffen. Die Bundestagsdiskussion zu dem § hat mehrere Jahre angedauert. In der Bibliothek der ASH beispielsweise finden sich Bücher ab dem Jahr 2000, welche die Diskussionen und die diesbezügliche Gesetzeslage mitverfolgen.
Die frühere Vorsorgevollmacht[3] basierend auf §1896 bzw. §1901c und der neue §1901a sind ein großer Schritt in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen.
Ich möchte mich in dieser Arbeit auch mit den historischen Gesetzgebungen auseinandersetzten, da es in Betreuungsverfahren bis zum heutigen Tag große Differenzen zwischen den Betroffenen und der Gesetzgebung gibt. Viele Betroffene meinen, dass eine Betreuung immer noch eine Bevormundung bedeutet, sie fühlen sich in ihren Rechten beschnitten.
Ein Problem in dieser Hinsicht ist weiterhin die Unaufgeklärtheit und Bedenkenlosigkeit der Gesellschaft. „Die Leute kennen sich nicht aus, verdrängen Krankheit und Tod, wollen sich nicht festlegen. (…) Presseberichte über Personen, die obwohl bewußtlos, jahrelang „mit Apparaten“ am Leben erhalten werden, erschrecken viele Menschen; das wollen sie einmal nicht.“[4] Viele Menschen wollen auch nicht gegen ihren Willen behandelt bzw. therapiert werden, hier zeigen sich unter anderem auch die Probleme der „Hilflosen Helfer“.[5] Die Sozialarbeiter und das Klinikpersonal sind zum einen dazu verpflichtet den Patienten Beistand zu leisten, wenn Menschen den Beistand jedoch nicht wünschen, da sie sich subjektiv gesehen nicht krank fühlen, kommen die Helfenden in den Zwiespalt, oft wird dann gegen den Willen der Betroffenen, zum objektiven Wohl, das von der Gesellschaft vorgesehen ist, gehandelt.
Kurz möchte ich die Institutionen die sich mit diesen Gesetzgebungen befassen oder befaßt haben aufzählen und die Zuständigkeiten bis zum heutigen Tage klären. Daraufhin werde ich kurz auf Vormundschaften bei Kindern eingehen, vor allem weil viele der Gesetzte auch auf das Betreuungsrecht angewandt werden. Die Vormundschaft die bei Erwachsnen eingerichtet wurde, ist erwähnenswert, da sie das Thema Betreuung im heutigen Sinne, von den ursprünglichen Gesichtspunkten her beleuchtet. Die rechtliche Betreuung im heutigen Sinne werde ich ausführlich erklären um dann auf die Problematiken und die neuesten gesetzlichen Regelungen einzugehen.
Bis zur Reform der FamFG am 01.09.2009, gab es eine Institution des Amtsgerichts, die sich mit rechtlichen Betreuungen und Vormundschaften auseinandersetzte. Das Vormundschaftsgericht hatte alle diese Zuständigkeiten inne, sein dem Inkrafttreten des neuen FamFG wurde das Vormundschaftsgericht aufgeteilt. Trotzdem erläutere ich kurz die Unterschiede und Aufgabenbereiche aller Gerichte die sich mit Vormundschafts- und Betreuungsverfahren auseinandersetzten. Damit will ich darauf hinzuweisen, dass trotz der Reform von 1992, die Zuständigkeiten, gerichtlich und institutionell erst Jahre später voneinander getrennt wurden. Das soll auch darauf hinweisen, wie nahe sich eine rechtliche Betreuung und eine Vormundschaft bei Erwachsenen bis zum heutigen Tage stehen.
2.1. Vormundschaftsgericht (bis 01.09.2009)
„Das Vormundschaftsgericht ist ein Teil des Amtsgerichtes. Es wird bei der Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung eingeschaltet. Die früheren Vormundschaften für Erwachsene sind seit 1992 in gesetzliche Betreuungen umgewandelt worden.“[6] Unter die Aufgaben des Vormundschaftsgericht vielen unter anderem die Entgegennahme von Betreuungsanregungen und Betreuungsanträgen von: dem Hilfsbedürftigen selbst, Angehörigen, Bekannten und Nachbarn. Es traf Entscheidungen im Rahmen der Betreuung zum Beispiel: geschlossene Unterbringung, Wohnungsauflösung, Einwilligung in Heilbehandlungen, Erweiterung oder Aufhebung einer Betreuung, Entscheidungen über Vergütung bzw. Aufwandersatz.[7]
- „die Bestellung eines Vormunds, eines Betreuers oder eines Pflegers
- die Adoption von Kindern
- die Entscheidung bei der Ausgestaltung des ehelichen Güterrechts“[8]
Seit dem Inkrafttreten der neuen FamFG, werden Vormundschaften bei Kindern vom Familiengericht beschlossen und das Vormundschaftsgericht für Erwachsene nennt sich Betreuungsgericht.
2.2. Das Familiengericht
„Das Familiengericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts. Das Familiengericht ist für alle Familiensachen zuständig (vgl. § 23a des Gerichtsverfassungsgesetzes)… Man spricht daher wegen der Vergrößerung des Zuständigkeitsbereiches auch vom sog. „Großen Familiengericht“.“[9]
§111FamFG Zuständigkeiten:
- Kindschafts- und Abstammungssachen
- Adoption von Kindern
- Lebenspartnerschaftssachen
- Verfahren im Zusammenhang mit dem Unterhalt und ehelichen Güterrecht gehören
2.3. Das Betreuungsgericht
„Mit der Abschaffung der Vormundschaftsgerichte durch die Familienverfahrensreform (…) wurden die Aufgaben, die die Vormundschaftsgerichte auf dem Gebiet des Betreuungsrechts hatten auf neu eingerichtete Betreuungsgerichte übertragen. Die Betreuungsgerichte sind Abteilungen der Amtsgerichte (vgl. § 23c Gerichtsverfassungsgesetz) die zuständig sind für Betreuungssachen, Unterbringungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen.
Eine Betreuung kann gemäß § 1896 BGB angeordnet werden, wenn ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit, einer geistigen Behinderung, einer seelischen Behinderung und/oder einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht allein besorgen kann.“[10]
[1] Kant, Immanuel, Königsberg in Preußen, den 30. September 1784, in http://www.antikoerperchen.de, am 15.05.2009
[2] Verlag C.H. Beck oHG (2009), Bürgerliches Gesetzbuch (64.Auflage), Deutscher Taschenbuchverlag, München, S.381, alle §§ die ohne Gesetzbuch angeführt werden beziehen sich auf jedes BGB der BDR, welche am 01.09.2009 erschienen sind.
[3] Ebd. BGB, S.404
[4] Zimmermann, Walter (2007), Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Patientenverfügung, Erich Schmidt Verlag GmbH. & CO., Berlin, S.225
[5] Schmiedbauer, Wolfgang (1992), Hilflose Helfer, Rowohlt Verlag, Hamburg
[6] Website des „Vormundschaftsgerichts“ Kreis Südwestfalen, http://neu.kdvz.de/, am 15.05.2009
[7] Website des Landkreis Bad Dürkheim, Vormundschaftsgericht, http://www.kreis-bad-duerkheim.de, am 16.06.2010
[8] Website Online – Rechtslexikon, http://www.rechtslexikon-online.de/, am 15.05.2010
[9] Website Justiz Online NRW, http://www.justiz.nrw.de/, am 13.06.2009
[10] Website Justiz Online NRW, http://www.justiz.nrw.de/, am 13.06.2009
9783656343912
9783656344988
v207290
rechtliche Betreuung Vormundschaft Familienrecht Patientenverfügung
Federica Tosi (Autor)
Die Hartz Gesetze - Aktivierender Sozialstaat oder Verlust von Sozialstaatlichkeit?