Source: https://jugend.dgb.de/studium/beratung/students-at-work/?fp.l=t&fp.d=110066
Timestamp: 2020-06-05 03:52:00
Document Index: 321809108

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8']

ich bin über 25 und derzeit kurz vor dem Abschluss meines Bachelors. Ich arbeite neben meinem Studium in einem Medienunternehmen. Dort habe ich am Anfang des Jahres ein 3 monatiges Pflichtpraktikum gemacht und seit Mai bin ich dort angestellt mit max. 19 Stunden pro Woche.
Die Anstellung ist bis Ende September befristet.
Ich war bis zu meinem 25 Geburtstag privat über meine Eltern versichert. Seit dem Geburtstag (leider) selbst privat.
Gerne möchte ich wieder in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren. Meinen Bachelorabschluss werde ich voraussichtlich im August haben, sodass ich einen Monat lang keinen Studentenstatus mehr besäße.
Ich habe gelesen, dass man entweder länger als einen Monat nicht mehr Student sein muss oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegen muss, damit man zum Beginn des Masters wieder in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln kann.
Können sie mir sagen, ob dies bei der beschriebenen Situation der Fall wäre?
Friedrich: 12.05.2019 |
RE: Krankenversicherungspflicht
Der Werkstudent_innenstatus in der Sozialversicherung (SV) endet auch wenn du noch bis Semesterende immatrikuliert bist, mit Ablauf des Monats, in dem du schriftlich über das Gesamtergebnis deiner Prüfungsleistung unterrichtet wurdest. Wenn das im August der Fall ist, dein Job aber noch bis Ende September geht, musst du dort im September voll sozialversicherungspflichtig angemeldet werden. Dann wärst du immerhin schon mal für einen Monat in der gesetzlichen Krankenversicherung drin.
Allerdings wird dir das für einen direkt anschließenden Master nichts bringen. Die Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht gilt für dein gesamtes Studium, also Bachelor und Master zusammen. Und mit Beginn des Masters entfiele auch die volle Sozialversicherungspflicht wieder, selbst wenn deine Stelle verlängert werden würde. Als Vollzeitstudent kannst du nur dann voll sv-pflichtig angemeldet und so gesetzlich über deinen Job krankenversichert werden, wenn deine regelmäßige Arbeitszeit über 20h/Woche liegt.
Es ist zwar richtig, dass du nach einem Monat ohne Studistatus ggf. zum Beginn des Masterstudiums in die GKV wechseln kannst, dazu muss dein Studium aber unterbrochen sein. Hier geht es also nicht um den (Werk)Student_innenstatus innerhalb der SV, sondern um den Studierendenstatus innerhalb der Uni. Eine Unterbrechung zwischen Bachelor und Master liegt nur vor, wenn du >4 Wochen nicht immatrikuliert bist!
Wenn es möglich ist, dass du dich zwischendrin exmatrikulierst, könnte das ein Weg in die GKV sein. Wenn das nicht geht, hilft nur eine voll sv-pflichtige Beschäftigung mit >20h/Woche, um dann darüber in der GKV versichert zu sein.
Nutze auch unser Beratungsangebot bei dir vor Ort: https:/​/​jugend.dgb.de/​-/​X27 und https:/​/​jugend.dgb.de/​-/​X2P
vielen Dank für die ausführliche Antwort. Dazu habe ich noch 2 Dinge:
1. habe ich vergessen zu erwähnen, dass der Masterbeginn am 1.10 wäre.
2. Wollte ich gerne nochmal sicher gehen, ob Ihre Aussage gilt, auch unter Betrachtung folgendes Schreibens gilt:
In der Ergebnisniederschrift über die Sitzung der Fachkonferenz Beiträge am 27. Juni 2012 in Berlin wird auf S. 6 geschrieben (Link: https:/​/​www.studentenwerk-oldenburg.de/​de/​documents/​material-der-sozialberatung/​460-besprechungsergebnis-der-spitzenverb​aende-27-06-2012/​file.html) :
[Es] "haben sich die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung dafür ausgesprochen,
dass ein Fortwirken der Befreiung über das einzelne (zur Befreiung führende) Beschäftigungsverhältnis
auch dann anzunehmen ist, wenn im unmittelbaren Anschluss hieran oder nach einer
kurzfristigen (sozialversicherungsrechtlich irrelevanten) Unterbrechung eine neue Beschäftigung
aufgenommen wird, die grundsätzlich nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherungspflichtig wäre.
Als kurzfristige Unterbrechungen in diesem Sinne sind Zeiträume von bis zu einem Monat angesehen
worden, in denen kein anderer Versicherungspflichttatbestand vorliegt."
Weiterhin findet sich auf S. 8 unter 2. :
"Die Feststellung des BSG in dem Urteil vom 25. Mai 2011, die Befreiung von der Versicherungspflicht
(nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) wirke jedenfalls dann nicht über das Ende des Versicherungspflichttatbestandes,
für den die Befreiung ausgesprochen worden ist, hinaus, wenn hiernach
Versicherungspflicht aufgrund eines anderen Versicherungspflichttatbestandes eintritt und erst
dann wieder ein Sachverhalt vorliegt, der an sich ebenfalls unter den ursprünglichen Versicherungspflichttatbestand
zu subsumieren wäre, gilt nach Ansicht der Besprechungsteilnehmer
ebenso für sämtliche Befreiungstatbestände des § 8 SGB V, und zwar unabhängig vom zeitlichen
Abstand der betreffenden Befreiungstatbestände."
[Das BSG] "die Frage unbeantwortet gelassen, ob ein Fortwirken
der Befreiung dann anzunehmen ist, wenn im unmittelbaren Anschluss an das zur Befreiung geführte
Beschäftigungsverhältnis oder nach einer „sozialversicherungsrechtlich irrelevanten Unterbrechung“
eine neue grundsätzlich krankenversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen
wird. Daraus ergibt sich bereits im Umkehrschluss, dass bei einer sozialversicherungsrechtlich
relevanten Unterbrechung die Befreiungswirkung endet. Nicht definiert hat das BSG jedoch, wann
eine Unterbrechung sozialversicherungsrechtlich relevant ist und wann nicht.
In der Besprechung zum gemeinsamen Beitragseinzug am 23./24. November 2011 ist der Begriff
der sozialversicherungsrechtlich irrelevanten Unterbrechung an zwei Bedingungen geknüpft worden.
Zum einen muss es sich dabei um einen Zeitraum von bis zu einem Monat handeln; zum
anderen darf in dieser Zeit kein anderer Versicherungspflichttatbestand vorliegen. [...] Diese Grundsätze sind nach Ansicht der Besprechungsteilnehmer auf die Befreiungstatbestände
des § 8 Abs. 1 Nr.1a, 4 und 5 SGB V übertragbar."
Bei mir läge aber, wie sie bereits erwähnten, ein anderer Versicherungspflichttatbestand vor.
Gilt damit nicht, dass es sich um eine sozialversicherungsrechtliche Unterbrechung handelt?
Es tut mir Leid, dass ich mit so vielen Zitaten gearbeitet habe.
Friedrich: 13.05.2019
dass dein Master am 1.10. beginnt, habe ich mir schon gedacht. Wie ich bereits geschrieben habe, kommt es darauf an, ob es zwischen Bachelor und Master zu einer Unterbrechung kommt, also ob du zwischen BA-Abschluss und Masterbeginn ausreichend lange exmatrikuliert bist. Gehen BA und MA fließend ineinander über, wirkt der Versicherungspflichtatbestand "Studium" und damit auch die Befreiung von der Versicherungspflicht fort.
Ansonsten lese ich aus den von dir mitgeschickten Zitaten nichts widersprüchliches zu meine Aussagen.
Schau mal auf Seite 7 der Ergebnisniederschrift, da ist das, was ich oben erklärt habe, recht gut zusammengefasst:
"Die Befreiung wirkt, so lange der für die Befreiung maßgebliche Tatbestand ununterbrochen fortbesteht und ohne die Befreiung Versicherungspflicht bewirken würde. Sie schließt auch im Regelfall eine zeitgleiche Versicherungspflicht aufgrund anderer Sachverhalte nach § 6 Abs. 3 Satz 1 SGB V aus. Sofern während der Befreiungswirkung aufgrund eines anderen Tatbestandes im Ausnahmefall Versicherungspflicht in der Krankenversicherung eintritt (z. B. bei einer nicht unter das „Werkstudentenprivileg“ fallenden krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung eines nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 SGB V von der Versicherungspflicht befreiten Studenten), lebt die Befreiung nach Wegfall der zwischenzeitlichen Versicherungspflicht wieder auf, wenn der Befreiungstatbestand selbst (in dem vg. Fall die Einschreibung an der Hochschule) durchgehend bestand."
Das bedeutet: Bist du durchgängig immatrikuliert, besteht keine Unterbrechung des Befreiungstatbestands und die Befreiung wirkt im Master fort. Auch dann, wenn du ggf. im September voll sv-pflichtig arbeitest, weil wegen der Bekanntgabe deiner Prüfungsergebnisse der Werkstudent_innenstatus entfällt und du so für den Monat in der GKV pflichtversichert warst. Der Befreiungstatbestand ist hier dein Studium und nicht dein sozialversicherungsrechtlicher Status.
Ist dein Studium aber lange genug unterbrochen und arbeitest zudem noch voll sv-pflichtig und somit versicherungspflichtig in der GKV als Arbeitnehmer, kann das dazu führen, dass die Aufnahme des Masterstudiums eben nicht die Befreiung "nach
Wegfall der zwischenzeitlichen Versicherungspflicht wieder aufleben" lässt.
In den GKV-Hinweisen zur Kranken- und Pflegeversicherung von Studierenden kanst du das auch nochmal nachlesen (auf Seite 28ff): https:/​/​www.tk.de/​resource/​blob/​2044006/​69ad0a2419c2b13c1e64948a003667e7/​rundschreiben-vom-6--dezember-2017-data.​pdf
Was bei dir genau zutrifft und was nicht, kann und darf ich aber nicht beurteilen.
Wir beraten hier Studierende aus unserer eigenen Erfahrung heraus und dürfen keine verbindliche Rechtsberatung machen! Selbstverständlich geben wir uns immer Mühe, so korrekt und hilfreich wie möglich zu antworten, wir sind aber keine Jurist_innen. Das bedeutet, wir können und dürfen (insb. im Rahmen eins Onlineforums) nur allgemeine Rechtsauskünfte, also zum Beispiel über Gesetze, Rundschreiben und GKV-Niederschriften frei zugängliche Informationen geben und diese bestenfalls etwas verständlicher ausdrücken.
Wenn du genau prüfen lassen möchtest, wie deine Situation zu bewerten ist, musst du dich anwaltlich beraten lassen.
Als Gewerkschaftsmitglied hättest du sofort ab Eintritt Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung über deine Mitgliedsgewerkschaft. http:/​/​jugend.dgb.de/​-/​inX
Auch kannst du bei euch an der Uni/FH mal schauen, ob es eine kostenlose Rechtsberatung (hier zu Sozialrecht) für Studierende, z.B. über den AStA gibt und dich dort erstberaten lassen.