Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/176351,120.html
Timestamp: 2019-06-19 11:46:19
Document Index: 124319493

Matched Legal Cases: ['§ 315', 'BGH', '§ 113', '§ 105', '§ 113', '§ 123', '§ 240', '§ 239', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 123']

HA Strafrecht Fortgeschrittene Mainz SS 08 Hettinger
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bienieman
Verfasst am: 17 März 2008 - 16:51:05 Titel:
ich finde § 315b gar nicht so abwegig. Einen ungezielten Schuss abzugeben, fällt nach Fischer bzw. BGH 25, 306 unter die Nr. 3.
Was macht ihr denn mit dem § 113??? Sind die Beamten Hilfsbeamten iSd § 105 StPO oder lehnt ihr die formelle Rechtmäßigkeit gleich ab? Dann kommt man aber gar nicht in den ganzen Rechtmäßigkeitsbegriffsstreit rein...????
Pfirsich II
Verfasst am: 17 März 2008 - 17:26:14 Titel:
M bedroht L nur, er gibt keinen ungezielten Schuss ab!
Verfasst am: 17 März 2008 - 18:13:25 Titel:
Letzter Abschnitt! Was prüft ihr denn da alles? Prüft ihr zwei getrennte § 113, da P den M zwischenzeitlich versucht Beseite zu drängen?
hab irgendwie ein totales Problem mit den Prüfungen! Hilfe!!!
Was macht ihr mit der Leibesvisitation? Nötigung, Körperverletzung?
Betreten der Garage und Haltegriff? § 123, § 240, § 239? Dies wäre doch dann alles gerechtfertigt, wenn die anvisierte Durchsuchung der Polizisten rechtsmäßig gewesen wäre, oder?
Verfasst am: 17 März 2008 - 20:26:59 Titel:
ich prüfe den § 113 zweimal. Bei dem dazwischentreten ist aber meiner Meinung nach schon der objektive TB nicht erfüllt, da dies kein aktives Tun darstellt.
Da über die Leibesvisitation nichts genaueres im SV steht, würde ich sagen, kann man davon ausgehen, dass sie mit Einverständis vorgenommen wurde.
Dann bleibt nur noch der Fußtritt. Was macht ihr da???
Verfasst am: 17 März 2008 - 21:14:27 Titel:
Der Tritt stellt einen tätlichen Angriff iSd. § 113 dar.
hatte mir ja schon überlegt, dass das versuchte Beseitedrängen des M einen gegnwärtigen, rechtswidrigen Angriff darstellt, aber irgendwie komisch! Der wäre ja dann nicht rechtsiwidrig, wenn die Durchsuchung an sich rechtsmäßig wäre, denn dann dürfen die Polizisten zur Durchsetzung Zwang einsetzen. Aber sicher bin ich mir da nicht!
Also, prüfst du:
§ 113 wegen in den Wegstellen, aber (-)
dann § 113 tätlicher Angriff(tatbestand), dann Rm. der Durchsuchung, falls rm --> § 113 (+), aber dann ist alles, was bzgl. des Haltegriffs des P in Betracht kommt nicht rechtswidirg, oder?
Falls Durchsuchung rw, genau umgekehrt.
Verfasst am: 17 März 2008 - 21:26:28 Titel:
@ Lässt_Dich_nicht_im_Stich:
ich hab was bei Wessels/Hettinger Rn 595 oder Lackner/Kühl § 123 Rn 2 gefunden.
Ich finde aber auch nichts zur Zumutbarkeit bei Unkenntnis.
Bei den üblen Konsequenzen prüf ich auch direkt versuchte Nötigung, finde aber nichts zur Bestimmtheit des Übels. Mit üblen Konsequenzen kann der ja absolut alles meinen, wie zum Beispiel sich von ihr zu trennen oder so, und das wär dann ja nicht strafbar.
Als er dem L droht ihn abzustechen prüf ich auch versuchte Nötigung, weil L ja nicht die Wohnung auf Drängen des M hin verlässt.
Hier weiß ich auch nicht, ob ich die Nötigung verneinen soll, weil der L ja körperlich überlegen ist und so. So oder so tritt sie ja hinter der Bedrohung zurück. Ich finde, erdroht auf jeden Fall mit einem Verbrechen, abstechen bedeutet ja mindestens ihn körperlich zu verletzen.
Die Drohung muss aber objektiv den Anschein der Ernsthaftigkeit haben. Da bin ich mir noch nicht so sicher.
Und beim Dorhen ihn kaltzumachen prüf ich gar keine Nötigung sondern direkt Bedrohung.
Zum Zeitungsinserat: Ich finde das ist eine Tatsachenbehauptung. Ich bin mir aber nicht sicher, ob ich Nachstellung bejahen soll wegen der Beharrlichkeit.
Beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte prüf ich auch einmal das sich in den Weg stellen und dann den Tritt.
Mein Problem ist im Moment aber ein ganz anderes. Beim Hausfriedensbruch durch L nach dem Hausverbot prüf ich zuerst eindringen und dann verweilen, obwohl das ja nur subsidiär zu prüfen ist. Ich finde aber das das verweilen gerechtfertigt ist, weil L ja befürchtet M werde F was antun. Und wenn ich dann die Bedrohung des M mit dem abstechen prüfe, prüf ich als Rechtfertigungsgrund Notwehr und hab vor den Angriff da zu verneinen, weil das Verweilen des L ja gerechtfertigt ist. Ich finde aber dazu absolut garnichts.
Würde mich sehr über Ideen freuen.
Verfasst am: 17 März 2008 - 21:53:46 Titel:
Du verneinst den Angriff, weil bei Dauerdelikten kein Angriff mehr vorliegt, wenn der Zustand rechtsmäßig geworden ist!Oder?
bist du dir sicher, dass du den L rechtfertigen willst? Liegt überhaupt ein Angriff des M vor? Sie denken ja nur, dass M F misshandeln könnte oder reicht das Toben des M in deinen Augen für einen Angriff aus? Und wenn gibt es entweder bei Notwehr oder Notstand( wenn man Angiff verneint) ein milderes Mittel, in dem sie einfach das Haus verlassen und F z.B. ihre Sachen abholt, wenn M bei der Arbeit ist oder sich polizeiliche Hilfe holt! Oder?
Und dann bei der Prüfung des M ist der Angriff rechtswidrig, aber ihm steht m.E nach ebenso ein milderes Mittel zu, als dem L zu drohen ihn abzustechen!
Bin auch dankbar, wenn man mich eines besseren belehrt!
Bittersweet85
Verfasst am: 17 März 2008 - 22:29:02 Titel:
@ missmicha
ich überlege ob ich beim "abstechen" nicht direkt nötigung prüfe, da L ja das haus verlässt. zwar nicht gleich und mit der f zusammen, jedoch ist m meiner ansicht nach letztendlich der grund zum gehen (logisch irgendwie )
dass der L körperlich überlegen ist, spielt glaube ich nicht die größte rolle da es dem m gerade in dieser verfassung (wut, toben, laut werden) zuzutrauen wäre ein messer zu zücken. gerade weil er dem l auch zuvor schon hausverbot erteilt hatte....
Verfasst am: 17 März 2008 - 22:59:53 Titel:
so weit ich weiß, wird 241 auch von versuchter Nötigung verdrängt. Daher prüfe ich die Drohung mit dem Abstechen als versuchte Nötigung. Die könnte man dann über 34 rechtfertigen. Weglaufen soll ein milderes Mittel sein? Aber L leistet doch Notstandshilfe für F, da bringt es ihm wenig, wegzulaufen. Was meint ihr???
Ihr seht im Fußtritt einen tätlichen Angriff? Warum nicht Widerstand mit Gewalt?
Und die entscheidende Frage: Ist die Durchsuchung rechtmäßig???
braunschweiger22
Verfasst am: 18 März 2008 - 09:22:06 Titel:
@Bittersweet/Bienieman
im 2. Komplex (Abstechen) sehe ich aber den M in einer Notwehrsituation, ausgelöst durch den Angriff des L auf sein HAusrecht ! (EIndringen und verweilen) Daraus folgt, daß M nicht nach 240 oder 241 strafbar sein kann.