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Timestamp: 2018-02-23 02:07:43
Document Index: 104627589

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 398', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Eigenheimzulage - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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03.03.2006, 13:42 #1
Bis heute hat sich bei mir nichts getan (siehe threat "Vermögen angeblich nicht angegeben" unter ANTRÄGE) ...
Wir nähern uns dem 15. Februar und ich bekomme, wie viele andere auch, meine Eigenheimzulage (EHZ) vom FA. Diese wurde in 2005 voll als Einkommen angerechnet (Verfahren vor dem SG läuft).
Inzwischen ist durch diverse Gerichte entschieden worden, dass die EHZ nicht angerechnet werden darf. Da ich nicht annähernd meine tatsächlichen KdU (Zinsen, Grundsteuer, Wohngebäudeversich., diverse Nebenkosten) erstattet bekomme und inzwischen Schulden bei Freunden gemacht habe, stellt sich mir folgende Frage:
Muss ich das "Einkommen" von ca. 1000 Euro der ARGE mitteilen?
Da die ja wissen, dass ich die EHZ bereits letztes Jahr bekommen habe und dass ich die Wohnung in 1998 gekauft habe, ist der ARGE ja bekannt, dass ich auch in 2006 diese Zahlung erhalte ...
Habe mich umgehört und völlig unterschiedliche Infos erhalten ...
Wäre für eine Antwort/Info sehr dankbar :x
03.03.2006, 14:37 #2
Mitteilen musst du dies in jedem Fall. Verweise aber darauf, dass die Arbeitsagentur selbst Anweisung gegeben hat, dass die Eigenheimzulage nicht angerechnet werden darf
Eigenheimzulage und Baukindergeld
Paragraph: Nr.: Eingestellt am: Geändert am: Gültig bis:
§ 11 10010 16.09.04 10.03.05
1) In welchem Umfang zählen Eigenheimzulage und Baukindergeld als
Einkommen ?
2) Gilt die Eigenheimzulage auch dann als Einkommen des
Zulageberechtigten, wenn diese schon zu Beginn der Baufinanzierung an einen
Darlehensgeber abgetreten wurde und nicht direkt an den Zulageberechtigten
(Hilfebedürftigen) überwiesen wird?
1) Sowohl Eigenheimzulage als auch Baukindergeld sind Einkommen im Sinne
des § 11 SGB II. Eine Privilegierung dieser Einnahmen ist nicht gegeben. Die
Eigenheimzulage ist eine einmalige Einnahme im Sinne des § 11 SGB II. Sie
ist vom Beginn des Monats an zu berücksichtigen, in dem sie zufließt (§ 2 Abs.
3 ALG II-V) und führt so zu einem Nichtvorliegen von Hilfebedürftigkeit für
einen bestimmten Zeitraum mit der Folge der Nichtgewährung der Leistungen
2) Die Eigenheimzulage ist nicht zu berücksichtigen, wenn sie nicht als
"bereite" Einnahme zur Verfügung steht. Dies ist dann der Fall, wenn die
Eigenheimzulage bereits im Rahmen der Kreditfinanzierung wirksam an den
Kreditgeber abgetreten wurde. In diesem Fall hat der Hilfebedürftige keinen
Zugriff mehr auf die Eigenheimzulage.
Etwas anderes gilt beispielsweise, wenn die Abtretung jährlich erneuert und
vom Kreditgeber dem Finanzamt angezeigt werden muß. Der Kunde kann hier
von der Abtretung nach Ablauf eines Jahres zurücktreten bzw. nicht mehr
davon Gebrauch machen.
Ob tatsächlich eine Abtretung nach § 398 BGB vorliegt, ist anhand der
Vertragsunterlagen zur Kreditfinanzierung zu überprüfen. Die bloße
Verpflichtung, die Eigenheimzulage weiterzuleiten, oder eine entsprechende
Einzugsermächtigung stellen keine Abtretung dar. In diesen Fällen fließt die
Eigenheimzulage dem Kunden zunächst zu und stellt Einkommen dar. Bei
einer Abtretung wird durch Vertrag eine Forderung (Auszahlung der
Eigenheimzulage) auf einen anderen (Kreditgeber) übertragen. Mit dem
Abschluss des Vertrages wird der neue Gläubiger Inhaber der Forderung und
kann die Zahlung unmittelbar an sich verlangen.
§ 11 SGB II; N-0031-111004-§ 11; BB-0020-121004-§ 11
Ersteller: 2nd Level Leistung
http://wdbfi.vz.ba.de/paragraphen/p11/p11_10010.html [27.04.2005 09:34:45]
03.03.2006, 17:32 #3
Wenn sich was Neues ergibt, poste ich umgehend!
06.03.2006, 14:14 #4
Deine Zinslast ist zu hoch!
Ich befürchte, dass die Zinslast (600 Euro im Mont?) zu hoch ist. Hinzukommen ja noch die übrigen Kosten der Unterkunft, so dass die Kosten der Unterkunft in deinem Fall wahrscheinlich zu hoch und nicht mehr angemessen sind. - Als Vergleichsmaßstab gilt eine angemessene Mietwohnung in deinem Wohnort.
Deine Eigenheimzulage kannst du dennoch vor der Arge retten, indem du mit deinem Gläubiger einen Abtretungsvertrag abschließt und eine Änderung der Tilgungsbetragshöhe aushandelst.
Falls du keine Möglichkeit zur Sondertilgung hast und einen Kredit mit einer Festzinsvereinbarung, dann hättest du noch die Möglichkeit, einen Bausparvertrag abzuschließen und die Ansprüche daraus, an den Gläubiger abzutreten. Allerdings wird dir das bei deinem Batzen Schulden wohl auch nicht viel helfen.
Bei Zahlungsunfähigkeit gibt es auch die Möglichkeit, sich von der Zahlung von Grundsteuern befreien zu lassen, die werden dann gestundet! (In der Stadtverwaltung informieren!)
06.03.2006, 17:55 #5
Hallo hellucifer und vielen Dank für die Infos!!!
Meine Zinslast ist auf 10 Jahre festgelegt. Tilgungsstreckung bzw. -aussetzung sind erst in ca. 2 Jahren möglich ...
Einen Bausparvertrag werde ich sicherlich nicht abschließen. Dazu sind meine persönlichen/speziellen Gegebenheiten nicht adäquat ...
Eine "angemessene" Mietwohnung für einen Single wird von der hiesigen ARGE mit 250,- Euro veranschlagt ...
Leider meldet sich auch der von mir eingeschaltete RA nicht ...
Tja, ich warte ab und bin derzeit auf Schuldenmachen bei Freunden angewiesen ...
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