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Timestamp: 2017-08-18 04:54:31
Document Index: 350341490

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 54', '§ 2', '§ 102', '§ 53', '§ 101']

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Arbeitsrecht im Rampenlicht (22/2009)
Prolog: Bühnenarbeitsrecht in Zeiten der Krise
Ein Blick auf aktuelle Zahlen des Deutschen Bühnenvereins (DBV) legt den Schluss nahe, dass die globale Rezession an deutschen Theatern und Opern nicht nur spurlos vorbeigegangen ist, sondern der Branche im Gegenteil sogar zu einem wirtschaftlichen "Plus" verholfen hat: Allein die öffentlich getragenen Bühnen konnten in den letzten zwei Jahren etwa 400.000 Menschen mehr in die Vorstellungen locken; parallel dazu stiegen die Einnahmen um knapp ein Prozent des Gesamtetats. Dies alles bei relativ stabil bleibenden öffentlichen Zuschüssen.
Höhere Besucherzahlen und Einspielergebnisse sind aber nur eine Seite der Medaille: Beim Bühnenpersonal ist ein klarer Trend zum Abbau von Arbeitsplätzen bei Zunahme sog. Gastspielverträge zu verzeichnen. Die Beschäftigten sind hier in der Regel nur produktionsbezogen, d.h. vorübergehend innerhalb einer Spielzeit an der jeweiligen Bühne tätig. Wer dann nicht eben Spitzengagen eingestrichen hat, muss die immer aufs Neue drohende Arbeitslosigkeit fürchten, zumal bislang kaum jemand die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Vorversicherungszeit von 12 Monaten vorweisen konnte. Mittlerweile hat die Politik hier reagiert; ein noch von der Großen Koalition verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Betroffenen bereits nach einem halben Jahr ihre Bezüge erhalten.
Noch vor diesem Problem der Sozialversicherung gelagert ist die Frage der rechtlichen Einordnung der Gastspielverträge. Ihre Beantwortung ist wesentlich dafür, ob ein entsprechendes Beschäftigungsverhältnis unter den Anwendungsbereich des Tarifvertrags "Normalvertrag Bühne" (NV Bühne), dem wichtigsten einschlägigen Regelwerk, fällt. Daran anknüpfend weist das Bühnenarbeitsrecht weitere bemerkenswerte und praxisrelevante Besonderheiten auf, vor allem hinsichtlich des Anspruchs auf angemessene Beschäftigung und des Rechtswegs.
Rechtliche Einordnung von Gastspielverträgen
Gastspielverträge sind nach § 1 Absatz 5 Satz 3 NV Bühne solche Verträge, "die der Arbeitgeber zur Ergänzung seines ständigen Personals und zur Ausgestaltung seines Spielplans mit Solomitgliedern in der Weise abschließt, dass sie nicht als ständige Solomitglieder angestellt, sondern nur zur Mitwirkung für eine bestimmte Anzahl von Aufführungen, aber nicht mehr als 72 während der Spielzeit, verpflichtet werden."
Zur Abgrenzung vom NV Bühne-Arbeitsvertrag ist dabei nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) insbesondere maßgeblich, inwieweit eine Mitwirkungspflicht des Bühnenmitglieds auf der einen und ein Weisungsrecht der Theaterleitung auf der anderen Seite besteht. Einem festen Mitgliedern des Ensembles darf der Arbeitgeber grundsätzlich jede Partie innerhalb seines Kunstfachs zuweisen; bei Gastspielverträgen hingegen sind Mitwirkungspflicht und Weisungsrecht eingeschränkt (vgl. BAG, Urt. v. 02.07.2003 - 7 AZR 613/02). Grundlegend für den Gastspielvertrag ist, dass sowohl die Partie, die der betreffende Künstler übernimmt, als auch der Probezeitraum und die Anzahl der Vorstellungen einvernehmlich im Vertrag festgelegt bzw. diese wenigstens auf Grund des Vertrages bestimmbar sind und im Einvernehmen noch festgelegt werden sollen (vgl. BAG, Urt. v. 27.09.2001 - 6 AZR 140/00).
Möglich ist allerdings auch, dass auf einen Gastspielvertrag schon deshalb nicht der NV Bühne anzuwenden ist, weil er gar nicht in die Kategorie "Arbeitsvertrag" fällt, sondern vielmehr in die des Werk- bzw. Dienstvertrages.
Für eine entsprechende Einordnung hat das höchste deutsche Arbeitsgericht in seinem Urteil vom 07.02.2007 Kriterien aufgestellt, die sich erstmals deutlich an den im allgemeinen Arbeitsrecht geltenden Abgrenzungsgrundsätzen orientieren. Inhaltlich ging es bei der Entscheidung um einen Opernsänger, der durch einen "Gastvertrag" mit einem Opernhaus zur Mitwirkung an Proben und anschließend fünf Aufführungen verpflichtet worden war. Wegen einer Erkrankung musste der Kläger eine dieser Veranstaltungen absagen und verlangte dafür Entgeltfortzahlung.
Nach Ansicht der Richter zu Unrecht, da kein Arbeitsvertrag vorlag, sondern vielmehr ein Dienstvertrag: Trotz unterschiedlicher Vereinbarungen hinsichtlich der Proben und der Vorstellungen handelte es sich bei lebensnaher Betrachtung um ein einheitliches Vertragsverhältnis, das im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu bewerten war. Diese ergibt eine selbständige Tätigkeit. Die Weisungsgebundenheit bezog sich nämlich nur auf die Proben und war damit insgesamt nicht so stark, dass sie zu einem Arbeitsverhältnis führte. Im Übrigen war das Vertragsverhältnis durch die "freie Stellung" des Klägers geprägt (Az.: 5 AZR 270/06).
Anspruch auf angemessene Beschäftigung
Im Bühnenarbeitsrecht ergibt sich der Anspruch jedenfalls derjenigen Bühnenmitglieder, die überwiegend künstlerische Aufgaben wahrnehmen (= Solomitglieder), nicht erst durch Rückgriff auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht, sondern bereits aus § 54 Absatz 2 NV Bühne.
Danach ist jede Beschäftigung "angemessen", "die sowohl den Interessen des Solomitglieds als auch den Interessen des Arbeitgebers gleichermaßen gerecht wird."
Bei darstellenden Solomitgliedern ist dies nach der schiedsgerichtlichen Rechtsprechung dann der Fall, wenn sie in jeder Spielzeit mit der Partie in zwei Premieren, ersatzweise einer Premiere und einer Wiederaufnahme, mit besonderer Hervorhebung in der Presse eingesetzt werden (vgl. z.B. Bezirkschiedsgericht Köln 12/71).
Ein Verstoß gegen das Gebot der angemessen Beschäftigung führt nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen zu Schadensersatzansprüchen gegen den Arbeitgeber; als Schadenursachen kommen dabei vor allem die fehlende Weiterbildung der künstlerischen Kräfte und Fähigkeiten sowie die Minderung des künstlerischen Ansehens des Solomitglieds in Betracht (vgl. BAG, Urt. v. 12.11.1985 - 3 AZR 576/83).
Besonderheiten beim Rechtsweg
Wie bereits angeklungen, ist bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Theaterveranstaltern und Bühnenmitgliedern der Rechtsweg zu entsprechenden Bühnenschiedsgerichten (Bezirksschiedsgerichte und in zweiter Instanz das Bühnenoberschiedsgericht in Frankfurt/Main) eröffnet.
In den Fällen des § 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) ist diese Zuständigkeit ausschließlich; folglich besteht im arbeitsgerichtlichen Verfahren eine prozesshindernde Einrede nach § 102 ArbGG, die zur Unzulässigkeit einer Klage führt, wenn sich der Beklagte auf den Schiedsvertrag beruft. Die ausschließliche Zuständigkeit der Schiedsgericht ergibt sich aus § 53 NV Bühne, also auf Grund einer tarifvertraglichen Regelung (vgl. § 101 Absatz 2 ArbGG).
Einen Problemfall beim Rechtsweg stellen nun wiederum die Gastspielverträge dar. Die Schiedsgerichte kommen nämlich nur dann zum Einsatz, wenn die jeweiligen Bühnenmitglieder Arbeitnehmer sind. Nach den bisherigen Feststellungen müsste dafür die Qualifikation des Beschäftigungsverhältnisses als NV Bühne-Arbeitsvertrag entscheidend sein. Gleichwohl hat das BAG schon lange vor Inkrafttreten des NV Bühne zum 01.01.2003 entschieden, dass auch Gastspielverträge der Schiedsgerichtsbarkeit unterworfen werden können (Urt. v. 31.10.1963 - 5 AZR 283/62). Konsequenterweise müssen deshalb auch gastierende Künstler grundsätzlich als Arbeitnehmer eingestuft werden.
Epilog: Ausblick im Schiller'schen Sinne
Bühnenkünstler mit Gastspielverträgen können zwar reell damit rechnen, bei einem Rechtsstreit die gleichen Vorteile wie ihre fest angestellten Kollegen zu genießen, nämlich ein Schiedsgerichtsverfahren, das weitgehend ihren Bedürfnissen Rechnung trägt. Auch der Fall durch das soziale Netz in Zeiten der Arbeitslosigkeit wird wohl künftig nicht mehr die Regel sein.
Nichtsdestotrotz ist die Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen auch im Bereich der darstellenden Künste nach Ansicht des DBV mit Sorge zu registrieren, gerade angesichts der Weltwirtschaftskrise. Diese sei nämlich zugleich auch eine Gesellschaftskrise und könne als solche nur überwunden werden, wenn kontinuierliche künstlerische Arbeit die notwendige gesellschaftliche Reflexion ermögliche,"um der ökonomischen Ideologie des ewigen Wachstums ästhetische Werte entgegenzusetzen".
Damit die Kunst der Gesellschaft also einen inneren Zusammenhalt geben kann, müsse auch der Zusammenhalt der Künstler, der Fortbestand des Ensemblebetriebes gewährleistet werden. So jedenfalls die einhellige Forderung der Teilnehmer der DBV-Jahreshauptversammlung in Leipzig im Juni dieses Jahres.