Source: https://debitos.com/Do/ExportContract/format.page/empty.1/cid.8/Kauf-und_Abtretungsvertrag_f%C3%BCr_titulierte_Forderungen
Timestamp: 2017-05-27 13:39:31
Document Index: 390248001

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§ 727', '§7', '§5', '§7', '§6', '§1', '§3', '§1', '§ 13', '§ 8', '§ 727']

Der Verkäufer tritt diese Forderung/en inkl. Zinsen einschließlich aller selbständigen Sicherungsrechte (wie z.B. Sicherungs- und Vorbehaltseigentum) hierdurch unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des unter §1 genannten Kaufpreises an den Käufer ab. Mit dieser/n Forderung/en werden auch alle Ansprüche gegen Unternehmen abgetreten, die für den Schuldner, neben dem Schuldner oder an Stelle des Schuldners die Zahlung übernehmen, insbesondere Zentralregulierer oder sonstige Abwicklungsstellen, sowie sämtliche Versicherungsansprüche in Bezug auf die abgetretene/n Forderung/en und übereigneten Waren (wie z.B. Kreditversicherung, Transport-, Einbruchs-, Diebstahls-, Brandversicherung etc.). Der Käufer nimmt diese Abtretung hierdurch an. Ist/Sind die unter §1 beschriebene/n Forderung/en bereits durch ein Gericht tituliert, so verpflichtet sich der Verkäufer dem Gericht im Verfahren nach § 727 ZPO (Titelumschreibung auf den Käufer) zu bestätigen, dass seinerseits keine Einwände gegen die Titelumschreibung auf den Käufer bestehen. In diesem Fall wird er diese Abtretung zusätzlich mit dem angehängten Dokument “öffentliche Beglaubigung der Abtretung” vor einem Notar öffentlich beglaubigen lassen. Die dabei entstehenden Kosten trägt der Käufer.
Der Kaufpreis ist mit Eingang dieser unterschriebenen Vereinbarung und der dazugehörigen Forderungsdokumente (Rechnung/en über die abgetretene/n Forderung/en, vollstreckbarer Titel, Öffentliche Beglaubigung der Abtretung [siehe Anhang]) beim Käufer sofort fällig. Die Übersendung der Dokumente kann mit Einverständnis des Käufers auch auf elektronischem Wege (FAX, Email, Dateidownload) erfolgen. Des Weiteren sind ggf. die Regelungen in §7 zu den weiteren vorzulegenden Unterlagen nach den umsatzsteuerlichen Regelungen zu beachten.
der Verkäufer verpflichtet ist, dem Käufer auf entsprechende Anforderung alle Auskünfte und Schriftstücke im Zusammenhang mit den der jeweiligen Forderung zugrunde liegenden Warenlieferungen oder Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen
der Verkäufer verpflichtet ist, jede vom Käufer geforderte Unterstützung zur Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Schuldnern nach besten Kräften zu gewähren, insbesondere durch Auskunftserteilung, Zurverfügungstellung von Unterlagen sowie Abgabe aller Erklärungen, die ggf. zur Durchsetzung erforderlich sind. Satz 1 gilt entsprechend für die Verwertung der übertragenen Sicherheiten und Nebenrechte sowie der von Warenrücksendungen betroffenen Waren. Der Verkäufer ist bei Nichtbefolgung oder Versäumnis dem Käufer zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet
hierdurch kein Rahmenvertrag für den laufenden Ankauf von Forderungen mit Finanzierungsfunktion entsteht
§5 Haftung des Verkäufers
die Forderung/en einschließlich aller Nebenrechte, so wie sie in der/n Angebotsbeschreibung/en auf der Webseite debitos.com beschrieben wurde/n, besteht/bestehen und ihm insbesondere keine Einreden, Gewährleistungsansprüche, Leistungsstörrechte oder Einwendungen des Schuldners oder Dritter gegen die Forderung/en bekannt sind, es sei denn er hat die Forderung als strittig bezeichnet
ergänzend gelten die unter §7 aufgeführten Regelungen zur Haftung bei der Umsatzsteuer
Bei Verletzung eines oder mehrerer der vorstehenden Punkte kann der Käufer die Beseitigung des Mangels der Forderung/en innerhalb angemessener Frist (maximal 6 Monate nach dem Stichtag) verlangen (Nacherfüllung). Nach fruchtlosem Fristablauf ist der Käufer unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend zu machen oder zu verlangen, aus vorstehender Garantie so gestellt zu werden, wie wenn die garantierte Beschaffenheit der Forderung bestünde. Gleiches gilt, wenn eine Fristsetzung nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich ist. Bei mehreren ausgefallenen Forderungen ist der Schadensersatz pro Forderung auf den anteiligen Forderungswert gemessen am Gesamtkaufpreis limitiert. Der Schadensersatz ist im Hinblick auf die Aufwendungen des Käufers für die Risikoprüfung des Debitors und die außergerichtlichen und nicht-anwaltlichen Beitreibungskosten auf einen Betrag in Höhe von EUR 50,- pro Forderung beschränkt.
§6 Übernahme von Prozessen/Zwangsvollstreckungsverfahren
Beide Parteien verpflichten sich nach dem Stichtag darauf hinzuwirken, dass der Käufer durch Parteiauswechslung Rechtsstreitigkeiten und/oder Zwangsvollstreckungsverfahren, die hinsichtlich des Kaufgegenstands anhängig sind, in dem Status übernimmt, in der diese sich befinden.
Sollte der Gegner des jeweiligen Rechtsstreits einer Parteiauswechslung nicht zustimmen, wird der Zedent den Rechtsstreit ab dem Vollzugstag auf Weisung, Kosten, Rechnung und Risiko des Zessionars weiterführen.
Die Parteien vereinbaren einvernehmlich, dass es sich bei der/n bezeichneten Forderung/en gemäß §1 um eine/mehrere zahlungsgestörte Forderung/en im Sinne des Abschnitts 2.4 Absatz 7 des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE) in der jeweils gültigen Fassung handelt.
Als zahlungsgestörte Forderung gilt nach Abschnitt 2.4 Absatz 7 UStAE eine Forderung, die, soweit sie fällig ist, ganz oder zu einem nicht nur geringfügigen Teil seit mehr als sechs Monaten nicht vom Schuldner ausgeglichen wurde. Ebenfalls als zahlungsgestörte Forderung gilt eine Kreditforderung, wenn die Voraussetzungen für die Kündigung des ihr zu Grunde liegenden Kreditvertrags durch den Gläubiger vorliegen. Gleiches gilt nach erfolgter Kündigung für den Anspruch auf Rückzahlung. Das Vorliegen einer zahlungsgestörten Forderung ist vom Verkäufer nachzuweisen. Der Verkäufer hat diesbezüglich dem Käufer zusätzlich zu den in §3 dieses Vertrags vorzulegenden Unterlagen sämtliche für den Nachweis der Zahlungsstörung erforderlichen Unterlagen und Hinweise zu überlassen.
Dies vorausgeschickt gehen die Parteien davon aus, dass der Käufer entsprechend der aktuell geltenden Rechtsprechung (insbesondere der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 04.07.2013 – V R 08/10 sowie des Europäischen Gerichtshofs vom 27.10.2011 – C-93/10) keine entgeltliche (Factoring-)Leistung an den Verkäufer erbringt, indem er die genannte/n Forderung/en vom Verkäufer kauft und den Verkäufer vom Einzug der Forderung/en sowie dem Risiko der Nichterfüllung entlastet.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass der unter §1 genannte Kaufpreis nicht unter dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Forderung/en liegt (entsprechend der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 04.07.2013 – V R 08/10 Rz. 27).
Der Käufer haftet unter den Voraussetzungen der Regelung des § 13c UStG für die vom Verkäufer für die abgetretene/n Forderung/en noch nicht abgeführte Umsatzsteuer. Die Haftung ist jedoch in der Höhe ausgeschlossen, in der der Verkäufer vom Käufer eine Gegenleistung für die Abtretung der Forderung/en erhält und folglich nur auf den einbehaltenen Betrag des Käufers beschränkt.
Der Verkäufer versichert dem Käufer, dass er die entstandene Umsatzsteuer für die abgetretene/n Forderung/en in zutreffender Höhe an das jeweilige Finanzamt entrichtet hat und stellt den Käufer im Innenverhältnis von der Haftung frei. Auf Verlangen des Käufers hat der Verkäufer die zutreffende Abführung der Umsatzsteuer nachzuweisen. § 8 Schriftformerfordernis
Vertragsmuster der Debitos GmbH Forderungskauf und -abtretung für titulierte Forderungen
Anhang: Öffentliche Beglaubigung der Abtretung (nur bei titulierten Forderungen notwendig) zwischen
________________________________________________________________ (Zedent)
________________________________________________________________ (Zessionar)
Der Verkäufer tritt hiermit seine Forderung (Hauptforderung nebst Nebenforderungen und allen diesbezüglichen Kostenerstattungsansprüchen)
(genaue Bezeichnung, Gericht, Datum, Aktenzeichen)
(Schuldnerdaten: Name/Firma, Adresse)
ab an den diese Abtretung annehmenden Abtretungsempfänger (Käufer).
Der Verkäufer wird dem Gericht im Verfahren nach § 727 ZPO bestätigen, dass seinerseits keine Einwände gegen die Titelumschreibung auf den Abtretungsempfänger (Käufer) bestehen.
Vertragsmuster der Debitos GmbH
„Forderungskauf und -abtretung“ für titulierte Forderungen,
V5.2, 12/2013