Source: https://www.justiz.nrw/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/FGG/Registersachen/Vereinssatzung/index.php
Timestamp: 2019-09-18 13:30:10
Document Index: 207298043

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 11', '§ 3', '§ 60']

NRW-Justiz: Muster: Satzung eines gemeinnützigen Vereins
Wie erstellt man eine Satzung für einen gemeinnützigen Verein?
Mustersatzung für einen gemeinnützigen Verein
Der Verein führt den Namen ____________________.
Der Sitz des Vereins ist ____________________.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar - gemeinnützige - mildtätige - kirchliche - Zwecke (nicht verfolgte Zwecke streichen) im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist … (z. B. die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Jugend- und Altenhilfe, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Kunst und Kultur, Landschaftspflege, Umweltschutz, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Sports, Unterstützung hilfsbedürftiger Personen).
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch (z. B. Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Vergabe von Forschungsaufträgen, Unterhaltung einer Schule, einer Erziehungsberatungsstelle, Pflege von Kunstsammlungen, Pflege des Liedgutes und des Chorgesanges, Errichtung von Naturschutzgebieten, Unterhaltung eines Kindergartens, Kinder-, Jugendheimes, Unterhaltung eines Altenheimes, eines Erholungsheimes, Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, des Lärms, Förderung sportlicher Übungen und Leistungen).
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins
an - den - die - das - (Bezeichnung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft), - der - die - das - es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. oder
an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für (Angabe eines bestimmten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks, z. B. Förderung von Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, der Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 der Abgabenordnung wegen bedürftig sind, Unterhaltung des Gotteshauses in ).
In einer Vereinssatzung müssen als wesentlicher Bestandteil enthalten sein (in der Mustersatzung durch fette Schrift hervorgehoben):
Bestimmungen über den Namen, Sitz und Zweck des Vereins und darüber, dass er in das Vereinsregister eingetragen werden soll (in der Mustersatzung: § 1, § 3 zweiter Gliederungspunkt),
Bestimmungen über Eintritt und Austritt der Mitglieder (in der Mustersatzung: §§ 7, 8),
Bestimmungen darüber, ob und welche Beiträge die Mitglieder zu leisten haben (in der Mustersatzung: § 9),
Bestimmungen über die Bildung des vertretungsberechtigten Vorstandes (in der Mustersatzung: § 12 erster Gliederungspunkt),
Bestimmungen über die Voraussetzungen, unter denen eine Mitgliederversammlung einzuberufen ist, über die Form der Einberufung und über die Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung (in der Mustersatzung: § 11 zweiter und dritter Gliederungspunkt, vierter Gliederungspunkt Satz 1, letzter Gliederungspunkt),
das Datum der Errichtung.
Die Satzung eines gemeinnützigen Vereins muss aus steuerrechtlichen Gründen auch die in kursiver Schrift wiedergegebenen Festlegungen der Mustersatzung (§§ 3, 4, 5, 6, 14) enthalten (§ 60 Abs. 1 der Abgabenordnung), die grundsätzlich unverändert zu übernehmen sind, soweit sie für den Verein einschlägig sind.
Bei den übrigen Mustertexten handelt es sich um Vorschläge, die inhaltlich auch abgewandelt werden können (z. B. sind für die Zusammensetzung des Vorstands, für die Form der Einladung zur Mitgliederversammlung und für die Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung auch andere Regelungen als die hier vorgeschlagenen möglich). Zwingend ist nur, dass in der Satzung überhaupt Regelungen zu diesen Punkten enthalten sind.
Muster der Satzung eines Vereines .pdf 94 kB