Source: https://www.oeffentlichen-dienst.de/news.html?start=558
Timestamp: 2018-12-12 02:55:10
Document Index: 86068951

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 9', '§ 77', 'Art. 33', '§ 2', '§ 2', '§ 6']

Öffentlicher Dienst: Aktuelle Nachrichten zu TVöD, TV-L - Page #63
TVöD - Entgeltordnung, Tarifvertrag und Regelungen
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Für wenn gilt der TVöD?
Welche Bedingungen bleiben erhalten?
Ändert sich was bei der Bezahlung?
TVöD - Besonderer Teil Pflege
TVöD - Besonderer Teil BBiG
TV-Prakt
TVöD Tarifverträge Übersicht - Öffentlicher Dienst
TVöD-SuE TVöD-B TVöD-E TVöD VKA TVAöD BBiG
TVöD-S TVöD-K TVöD-BT-K TVöD Bund TVAöD Pflege
TVöD-V TVöD-P TVöD-F TVöD-VKA Polizei TVPöD
TVöD Gesetz – Einordnung und Rangfolge
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gehört zu den Kollektivverträgen. Dieser dient zum Schutz des Beschäftigten. Der Schutz wird nicht nur vom Gesetzgeber wahrgenommen, sondern auch von Tarifvertragsparteien und Betriebsräten. Tarifvertragsparteien können in der Regel Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und einzelne Arbeitgeber sein. Diese gestalten zusammen die Tarifverträge und damit die Kollektivverträge.
Ein Tarifvertrag ist gemäß § 3 Abs. 1 TVG ein Vertrag zwischen einem Arbeitgeber / Arbeitgeberverband und einer Gewerkschaft. Mit dem Abschluss eines Tarifvertrages nehmen die beteiligten Arbeitgeber und Gewerkschaften ihre Aufgaben und Pflichten aus Art. 9 Abs. 3 GG wahr.
Sollte es sich um einen Abschluss eines Tarifvertrages zwischen einem Arbeitgeberverband und einer Gewerkschaft handeln, so spricht man von einem Flächentarifvertrag, so zum Beispiel der TVöD.
Sollte es sich jedoch um einen Abschluss zwischen einem einzelnen Arbeitgeber und einer Gewerkschaft handeln, so spricht man von einem Haustarifvertrag oder einem Firmentarifvertrag.
Jeder Tarifvertrag besteht aus einem normativen und einem schuldrechtlichen Teil. Der normative Teil des Tarifvertrages regelt den Inhalt des Arbeitsvertrages. Hier werden also die Arbeitzeiten, Urlaubszeiten und auch das Entgelt geregelt. Der schuldrechtliche Teil hingegen regelt die Rechte und Pflichten der vertragsbestimmenden Parteien.
TVöD Entgeltordnung: Tarifvertrag Basisdaten
Verkündungstag: 19.09.2005 Inkrafttreten: 01.10.2005 Änderung: 19.04.2018 Mindestlaufzeit: 31.08.2020
Gliederung des TVöD - die Entgeltordnungen
Der Allgemeine Teil: enthält Regelungen für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes wie allgemeine Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit, Eingruppierung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Ausschlussfristen
Der Besondere Teil (BT): enthält branchenspezifische Regelungen wie beispielsweise für die Verwaltung (BT-V), für Krankenhäuser (BT-K), für Sparkassen (BT-S), für Flughäfen (BT-F) und für Entsorgung (BT-E)
Die verschiedenen Tarifverträge des TVöD
Im Rahmen des TVöD gibt es verschiedene Tarifverträge, Gesetze und Entgeltordnungen, die sich nach bestimmten Bereichen differenzieren lassen.
Folgende Bereiche lassen sich derzeit klassifizieren:
TVöD-V = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Verwaltung
TVöD-S = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Sparkasse
TVöD-E = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Entsorgung
TVöD-K = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Krankenhäuser
TVöD-F = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Flughäfen
TVöD-SuE = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Sozial- und Erziehungsdienst
TVöD-B = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Pflege- und Betreuungseinrichtung
TVöD-P = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Pflege
TVöD VKA Polizei = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, kommunaler Bereich Polizei
TVöD Bund = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Bund
TVöD VKA = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Kommunen
Was bedeutet VKA bei TVöD?
Diese Frage wird oftmals von Interessenten für den öffentlichen Dienst gestellt. VKA bedeutet Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Dies bedeutet, dass TVöD VKA ein Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes darstellt, der kommunal gerichtet ist. In Deutschland existieren TVöD Bund, also TVöD-Tarifverträge auf Bundeseben und auch auf kommunaler Ebene, dem TVöD VKA.
Weitere Tarifverträge im TVöD
Darunter gibt es die ergänzenden Tarifverträge, die zu den jeweiligen Besonderen Teilen des TVöD zugehörig sind. Beispiel: Zum TVöD-F gehört der ergänzende Tarifvertrag über die Ertragsbeteiligung für Flughafenbeschäftigte.
Entgeltordnung TVöD - Öffentlicher Dienst
Für jeden Bereich werden in einer bestimmten Zeitabfolge neue Entgelttabellen und gegebenenfalls TVöD Entgeltordnungen ausgehandelt. Verhandlungen für den TVöD finden zumeist im Frühjahr eines jeweiligen Jahres statt, wobei dann Gewerkschaftsvertreter und Arbeitgeber in drei geplanten Tarifverhandlungssitzungen aufeinandertreffen, um ein gemeinsames Verhandlungsziel zu erarbeiten.
Die Rangfolge des Tarifvertrages
Bei der Rangfolge ist es gesetzlich und rechtlich so vorgeschrieben, dass eine ranghöhere Norm einer rangniedrigeren Norm vorgeht.
Folgendes Rangprinzip wird dabei eingehalten:
Aus der Übersicht lässt sich erkennen, dass der Tarifvertrag der Betriebsvereinbarung vorgeht, was in § 77 Abs. 3 BetrVG auch so bestimmt worden ist. Demnach können Inhalte, die im Tarifvertrag geregelt worden sind, nicht Bestandteil der Betriebsvereinbarung sein. Eine Ausnahme bildet hier der Fall, wenn ein Tarifvertrag eine Betriebsvereinbarung zulässt.
TVöD Entgeltordnung und Gesetz: Definition und Erläuterung
TVöD- diese Abkürzung steht für „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst“. Mittels dieses Tarifvertrages sollen die Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst aufgehoben werden. Da sehr viele Einzeltarifverträge für Verwirrungen und Komplikationen sorgten, sollen auch diese in den TVöD aufgenommen werden.
Zulagen, Sonderregelungen und vieles mehr, werden dann über den TVöD geregelt.
Andere Tarifverträge, wie zum Beispiel die Altersvorsorgetarife und der Tarifvertrag zur Altersteilzeit werden weiterhin neben dem TVöD bestehen bleiben. Eigentlich sollte die Entgeltordnung 2007 ebenfalls Bestandteil des TVöD werden, muss jedoch jetzt neu verhandelt werden, da die Arbeitgeber die Aufnahme der Verhandlungen blockiert haben.
Da das fehlende neue Eingruppierungsrecht bei neu eingestellten und übergeleiteten Beschäftigten teilweise zu hohen Einkommenseinbußen geführt hätte, ist es Ziel der GEW für die Zwischenzeit bis zum Inkrafttreten des neuen Eingruppierungsrechts, die Aufstiegsmöglichkeiten für alle Beschäftigten wieder zu reaktivieren.
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Kita Leitung - Gehalt und Eingruppierung in die S-Tabelle
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Entgelttabelle TVöD SuE - S-Tabelle
Die Eingruppierung in die Entgeltgruppen der S-Tabellen ist nach den Tätigkeitsmerkmalen geordnet. Folgende Tätigkeitsmerkmale (Auszug) sind dabei relevant:
Tabelle S 18
Tabelle S 17
Tabelle S 16
Tabelle S 15
Tabelle S 14
Tabelle S 13
Tabelle S 12
Tabelle S 11b
Tabelle S 11a
Tabelle S 9
Tabelle S 8b
Tabelle S 8a
Tabelle S 7
TV-L Tarifverträge für den öffentlichen Dienst der Länder 2018 / 2019
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Seit dem 01.November 2006 gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder- der TV-L mit eigenen Entgelttabellen (nächste Tarifverhandlung TV-L: 2019). Die Überleitungsregelungen ermöglichen den Beschäftigten, die über den 31. Oktober 2006 beschäftigt sind, mit Besitzständen in den TV-L übergeleitet zu werden. Dabei regelt der TV-L eine ganze Reihe an Gegenständen, die abweichend bzw. zusätzlich vom TVöD, bestehen. Diese Besonderheiten gelten vor allem für die Länderbereiche und können beispielsweise die Beschäftigten an Hochschulen betreffen.
Informationen für Beamtinnen und Beamte: Zulagen und Zuschläge
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Aktuelle Entgelttabellen TVöD, TV-V, TV-L, TV-H, BA für 2018
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Sparkassen Sozial- und Erziehungsdienst AZUBI im TVöD allgemein TVöD Gehaltsrechner
Tabelle Tabelle Tabelle
TVöD-F TVöD-P TV-V
Dienstbereich der Flughäfen Pflegepersonal Versorgungsbetriebe
TV-L - aktuelle Gehaltstabellen - Öffentlicher Dienst
TV-L Pflege TV-H TV-L West TV-L Ost
Landesbeschäftigte der Pflege Landesbeschäftigte in Hessen Landesbeschäftigte West Landesbeschäftigte Ost
Entgeltregelungen Entgeltregelungen Entgeltregelungen Entgeltregelungen
Entgelttabelle Entgelttabelle Entgelttabelle Entgelttabelle
TV Forst TV-L Rechner
Forstwirtschaftliche Verwaltung TV-L Gehaltsrechner
Sozialversicherungen - Vergütungstabellen im öff. Dienst
TV-BA IKK AOK DRV
Bundesagentur für Arbeit Innungskrankenkasse Allgemeine Ortskrankenkasse Deutsche Rentenversicherung
Gehaltstabelle Gehaltstabelle Gehaltstabelle Gehaltstabelle
BG-AT SVFLG
Berufsgenossenschafts-Angestelltentarifvertrag Sozialversicherung für Forst-, Landschafts- und Gartenbau
Gehaltstabelle Gehaltstabelle
Öffentlicher Dienst der Kirchen - Vergütungstabellen
EKD-Ost EKBO Diakonie Caritas
Evangelischer Kirchendienst Ost (KAVO EKD-Ost) Evangelische Kirche BB und Oberlausitz Diakonie einzelner Länder, wie AVR DWM Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes
Öff. Dienst der Wohlfahrtsverbände - Vergütungstabellen
Parität AWO DRK
Paritätischer Wohlfahrtsverband TV AWO Pflegeberufe (Arbeiterwohlfahrt) Deutschen Roten Kreuzes (DRK)
Interaktives und Anwendungen
Entgelt- und Anwendungstabellen 2017 - 2018 nach TVöD, TV-L, TV-H sowie zum AngleichungsTV-Berlin aktuell
Entgelt- und Anwendungstabellen 2015 - 2016 nach TVöD, TV-L, TV-H sowie zum AngleichungsTV-Berlin Stand 01.03.2015
Entgelt- und Anwendungstabellen 2014 - 2015 nach TVöD, TV-L, TV-H sowie zum AngleichungsTV-Berlin Stand 01.03.2014
Strukturausgleichstabellen zum TVÜ-Bund, -VKA und -Länder (Stand: 01.03.2009) (Interaktiven Tabellen im Excelformat)
Entgelt- und Anwendungstabellen 2013 - 2014 nach TVöD, TV-L, TV-H, TV-Berlin (Interaktiven Tabellen im Excelformat)
Allgemeine Regelungen zum TVöD: Die Entgelttabelle des TVöD - Öffentlicher Dienst
Die Entgelttabelle des TVöD kann in zwei grundlegende Entgelttabellen untergliedert werden. Zum Einen wäre dies die Entgelttabelle für die Kommunen (VKA) und zum Anderen die des Bundes. Zudem kann zwischen TVöD VKA Ost und TVöD VKA West (beispielsweise im Bereich der Polizei) unterschieden werden.
Des Weiteren existieren neben den allgemeinen Teilen des TVöD auch die besonderen Teile des TVöD, die eine eigene entsprechende Entgelttabelle haben können. Diese wären TVöD SuE, TVöD-V, TVöD-E, TVöD-S, TVöD-P, TVöD-B und TVöD-F. TVöD-P ist aus der früheren Entgelttabelle TVöD-K entstanden. Daher ist TVöD-K obsolet als Tabelle.
Beschäftigte in Altersteilzeit, in Ausbildung und Praktikum, in Spezialbereichen sowie Beschäftigte in Überleitung werden nach gesonderten Gehaltsmodellen zum Teil mit Aufstockungsbeträgen vergütet. Darunter fallen die Tarifverträge TVÜ, TV Atz, TVAöD BBiG, TVAöD Pflege, TV Wald Bund, TVPöD, Kraftfahrer TV Bund und TV AN Ausland.
Tabellen, bei denen die Standard-Gehaltstabelle (VKA) angewandt wird
TVöD BT-E
Entsorgung TVöD BT-F
Flughäfen TVöD BT-V
Tabellen, bei denen es zu Abweichungen von der Standard-Gehaltstabelle (VKA) kommen kann
Pflege- und Betreuungseinrichtungen TVöD BT-K
Krankenhäuser TVöD BT-S
Tabellen, die komplett von der Struktur der Standard-Gehaltstabelle (VKA) abweichen
Der öffentliche Dienst in Deutschland kurz im Überblick
39 Std./Woche Bereich West
40 Std./Woche Bereich Ost
Urlaub 30 Arbeitstage / Jahr
Entgeltgruppen gesamt 17 im TVöD, 19 im TV-L
Mögliche Zulagen Leistungszulagen
Vermögenswirksame Leistungen (VL) 6,65 € / Monat
ab 6 Monaten: 1 Monat zum Monatsende
ab 1 Jahr: 6 Wochen zum Quartalsende
ab 5 Jahren: 3 Monate zum Quartalsende
ab 8 Jahren: 4 Monate zum Quartalsende
ab 10 Jahren: 5 Monate zum Quartalsende
ab 12 Jahren: 6 Monate zum Quartalsende
für ältere Beschäftigte Bereich West nach 15 Jahren Zugehörigkeit und Vollendung des 40. Lebensjahres
in Tabellenwerte mit einberechnet
Jahressonderzahlung bzw. Weihnachtsgratifikation
Jubiläumsgeld, TV-Ertragsbeteiligung bei TVöD-F
Eingruppierung und Tätigkeitsbereiche im öffentlichen Dienst des TVöD, TV-L und weitere
Gemäß dem dbb Beamtenbund sind insgesamt 2.852.550 Angestellte im öffentlichen Dienst in Deutschland beschäftigt. Der Frauenanteil beträgt 1.790.430. Im Bundesbereich (TVöD Bund) sind 145.660 Beschäftigte, davon 68.540 Frauen tätig. Im TV-L bzw. anderen Tarifverträgen im Landesbereich sind 1.089.005 Angestellte, davon 663.150 Frauen beschäftigt. Der Anteil der Kommunen beträgt 1.278.075, davon 818.875 Frauen. Bei den Sozialversicherungen sind 339.815 Angestellte, davon 239.860 Frauen, beschäftigt.
Außertariflich, E 15Ü 22.620 670 13.485 5.940 2.170
Frauenanteil 6.210 200 3.930 1.520 560
E 15 28.100 890 15.995 7.320 3.895
Frauenanteil 13.505 355 7.525 3.730 1.895
E 14 66.445 4.190 44.310 14.895 3.050
Frauenanteil 32.945 1.930 21.725 7.885 1.405
E 13 239.910 6.195 213.360 15.560 4.795
Frauenanteil 126.745 3.035 113.050 8.335 2.325
E 12, E 12a 54.480 4.395 25.345 18.365 6.370
Frauenanteil 21.565 1.570 10.480 6.720 2.800
E 11, E 11a, b 155.285 6.355 89.085 42.535 17.310
Frauenanteil 87.230 2.620 56.265 19.250 9.095
E 10, E 10a 116.635 3.665 45.010 53.740 14.220
Frauenanteil 65.915 1.640 25.570 30.385 8.325
E 9, E 9a–d 477.145 20.150 146.640 198.430 111.925
Frauenanteil 329.205 10.875 103.110 133.745 81.475
E 8, E 8a 402.380 11.250 96.775 251.470 42.885
Frauenanteil 319.775 4.905 71.715 207.725 35.435
E 7, E 7a 114.740 9.030 51.620 50.715 3.380
Frauenanteil 70.765 3.370 33.415 31.280 2.700
E 6 344.230 24.630 110.965 156.650 51.985
Frauenanteil 231.070 13.280 85.290 90.405 42.095
E 5 309.665 22.485 87.095 183.450 16.275
Frauenanteil 170.065 11.125 49.695 96.350 12.900
E 4, E 4a 75.500 4.810 15.360 54.885 445
Frauenanteil 32.815 1.215 6.135 25.195 270
E 3, E 3a 103.225 12.820 29.785 54.765 5.855
Frauenanteil 53.795 6.040 16.515 27.530 3.710
E 2, E 2Ü 95.950 940 14.700 76.305 4.010
Frauenanteil 83.420 780 11.910 67.125 3.600
E 1 24.495 15 985 23.090 405
Frauenanteil 21.280 10 675 20.225 375
Sonstige 119.830 5.795 47.135 27.770 39.135
Frauenanteil 59.505 2.760 21.710 12.590 22.400
in Ausbildung 101.920 7.030 40.990 42.190 11.710
Frauenanteil 64.620 2.835 24.445 28.885 8.450
Exkurs Öffentlicher Dienst weltweit: Beschäftigte in den OECD-Ländern
Die nachfolgende Tabelle zeigt den prozentualen Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu der Gesamtbeschäftigung in den OECD-Ländern. Dabei wurden alle im öffentlichen Dienst existierende Tarifverträge berücksichtigt. In Deutschland finden vornehmlich der TVöD, TV-L, AVR und TV-H und TV-N Anwendung. Es bestehen zudem weitere Tarifverträge. Anhand der Statistik waren in Frankreich etwa 23 % der Gesamtbeschäftigten im öffentlichen Dienst tätig.
Die OECD ist ein Staatenbündnis, welches sich derzeit (Stand 2018) aus 35 Mitgliedsstaaten mit einer Gesamtfläche von 36,26 Millionen km² und 1,30 Milliarden Menschen zusammensetzt. Auf die Erdfläche umgerechnet ergibt dies eine Flächenquote von 24,1 % der weltweit bewohnten Fläche und 17 % der Weltbevölkerung.
OECD-Land ÖD-Quote 2004
ÖD-Quote 2015 OECD-Land ÖD-Quote 2004
ÖD-Quote 2015
Norwegen 33 % 30 % Italien 16 % 13,6 %
Schweden 32 % 28,6 % USA 16 % 15,3 %
Dänemark 31 % 29,1 % Tschechien 16 %
Finnland 25 % 24,9 % Polen 15 %
Frankreich 23 % 21,4 % Spanien 15 % 15,7 %
Slowakei 22 % Österreich 12,8 %
Ungarn 21 % Deutschland 11 % 10,6 %
Großbritannien 19 % 16,4 % Japan 9 % 5,9 %
Griechenland 18,0 % Kanada 18,2 %
Türkei 12,4 % Südkorea 7,6 %
Quelle Daten: statista
Exkurs Branchenvergleich: Steigerung der Tariflöhne im vergangenen Jahr
Branche Lohnerhöhung Branche Lohnerhöhung
Textil- + Bekleidung 3,1 % Gesamtwirtschaft 2,4 %
Metallhandwerk 3,0 % Deutsche Telekom 2,2 %
Hotel- und Gaststätten 2,7 % Versicherungen 1,9 %
Öffentlicher Dienst 2,7 % Einzelhandel 1,8 %
Chemische Industrie 2,6 % Druckindustrie 1,7 %
Privates Verkehrsgewerbe 2,5 % Eisen- + Stahlindustrie 1,6 %
Metallindustrie 2,5 % Holz- und Kunststoff 1,5 %
Nahrung- + Genussmittel 2,4 % Großhandel 1,4 %
Bauhauptgewerbe 2,4 % Deutsche Post AG 1,3 %
Gebäudereiniger 2,4 % Banken 1,1 %
Deutsche Bahn AG 2,4 %
Öffentlicher Dienst im EU-Raum: Festlegung des Gehalts
Was ist der öffentliche Dienst? Struktur und Personengruppen
TVöD Entgeltgruppen - Übersicht öffentlicher Dienst
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Der öffentliche Dienst und seine Personengruppen
Unter der Bezeichnung "öffentlicher Dienst" verbergen sich zahlreiche Personengruppen und Tätigkeitsbereiche. Im öffentlichen Dienst sind vor allem Beamte, Richter, Soldaten und Rechtsreferendare, Angestellte und Arbeiter tätig. Diese können in öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen tätig sein. Ende 2016 waren rund 3,19 Personen im öffentlichen Dienst vollzeitbeschäftigt. Auch in 2018 sind viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Vollzeit tätig. Rund 1,5 Millionen Personen im öffentlichen Dienst waren teilzeitbeschäftigt. Die Zahl der Beschäftigten ist rückläufig. Im Jahr 2003 waren noch 3,4 Millionen Personen im öffentlichen Dienst in einem Vollzeitjob tätig. Nur 1,3 Millionen Beschäftigte hatten eine Teilzeitstelle.
Des Weiteren stellen Arbeitgeber, bei Beamten die Dienstherren, Kommunen, Bundesländer, der Bund oder andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, Anstalten des öffentlichen Rechts oder Stiftungen des öffentlichen Rechtes dar. Landesämter und Bundesämter stellen Landesbehörden und Bundesbehörden dar. Dazu gehören unter anderem Hauptzollämter, Versorgungsämter und auch Finanzämter. Das Jugendamt, Standesamt, Ordnungsamt und Sozialamt sind rechtlich gesehen nicht selbstständige Ämter und gehören zur mittelbaren Landesverwaltung.
Somit können folgende Personen im öffentlichen Dienst tätig sein:
Lehrer Dozent Heilpädagoge Zugführer
Polizist Professor Logopäde Straßenmeister
Erzieher Arzt Flugabfertigung Müllabfuhr
Feuerwehrmann Verwaltungsfachangestellte Bodenpersonal Busfahrer
Rettungsassistent Justizvollzugsbeamter Bahnangestellte Tramfahrer
U-Bahn-Fahrer Sozialpädagoge Kriminalbeamter Soldat
Richter Staatsanwalt Marineoffizier Schiffskapitän
Lotse Pilot Altenpfleger Pflegekraft
OP-Schwester Kinderkrankenschwester Arzthelferin Friedhofswärter
Tätigkeitsbereiche im öffentlichen Dienst
Zum Tätigkeitsbereich gehören im öffentlichen Dienst vor allem Tätigkeiten in der Verwaltung, aber auch an Schulen, Hochschulen, staatlichen Krankenhäusern, Sparkassen, Flughäfen, Sozialversicherungen, bei der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Rentenversicherung, bei Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und in Landeszentralbanken.
Bis zum Jahr 2005 wurde das Gehalt der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst vor allem im Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) geregelt. Dieser wurde dann seit 1. Oktober 2005 durch den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) ersetzt.
Was versteht man unter Tarifbeschäftigte?
Unter Tarifbeschäftigte versteht man alle Beschäftigten, die im Rahmen eines Tarifvertrages beschäftigt sind. So zählen in der Regel alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu den Tarifbeschäftigten, da im öffentlichen dienst vorrangig Tarifverträge abgeschlossen werden.
Besoldung nach dem Landesbesoldungsgesetz oder das Bundesbesoldungsgesetz
Für Beamte, Richter und Soldaten gilt das jeweilige Landesbesoldungsgesetz oder das Bundesbesoldungsgesetz.
Zum öffentlichen Dienst im weiteren Sinne gehören auch die Kirchen. Diese haben den Status von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sind jedoch verfassungsrechtlich autonom gehalten. Kirchen haben zudem auch ein eigenes Arbeitsrecht. In Kirchen können auch sogenannte Kirchenbeamte tätig sein.
Begriffsdefinierung öffentlicher Dienst
Bei der Begriffsbestimmung "öffentlicher Dienst" kommt es nicht auf die Art der Tätigkeit an, die ausgeübt wird, also nicht darauf, ob es sich um eine Tätigkeit handelt, die im öffentlichen Interesse liegt oder nicht, vielmehr ist darunter die Tätigkeit der Personen zu verstehen, die ständig im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts beschäftigt sind. Zu den Personen, die in einem öffentlichen-rechtlichen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis stehen, gehören Angestellte, Kirchenbeamte, Soldaten, Richter, Beamte, Anwärter, Praktikanten und Auszubildende.
Grafik: Der öffentliche Dienst in Deutschland in seiner Struktur in der Übersicht
Vollzeitbeschäftigte: 3,19 Millionen
Teilzeitbeschäftigte: 1,5 Millionen
Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände
rechtlich selbstständige Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform
Öffentlicher Dienst Personengruppe 1: Beamte
Eine gesetzliche Definition des Beamtenbegriffs ist nicht vorhanden, jedoch ergeben sich Merkmale aus Art. 33 Abs. 4 GG, §§ 2 bis 10 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG), § 2 Abs. 1 und § 6 Bundesbeamtengesetz (BBG) sowie aus dem Beamtengesetz der Länder. Danach ist ein Beamter, nach öffentlichen Dienstrecht maßgebenden staats- oder beamtenrechtlichen Sinne derjenige, der durch Aushändigung der vorgeschriebenen Ernennungsurkunde, in welcher der Wortlaut "unter Berufung in das Beamtenverhältnis" vorkommt, und in ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis berufen worden ist. Grundsätzlich besteht die Tätigkeit des Beamten in der Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben. Andere Aufgaben dürfen vom Beamten nur wahrgenommen werden, wenn sie aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen.