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Timestamp: 2019-07-20 20:59:50
Document Index: 233269890

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 34', '§ 37', '§ 114', '§ 69', '§ 27', '§ 11', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', 'Art. 19', '§ 27', '§ 36', '§ 27', '§ 36', '§ 154', '§ 132']

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.11.2001 - 2 S 1198/99 - openJur
Urteil vom 08.11.2001 - 2 S 1198/99
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.11.2001 - 2 S 1198/99
openJur 2013, 11922
Die Ablehnung einer Jugendhilfemaßnahme als ungeeignet im Sinne von § 27 Abs 2 S 2 SGB VIII (SGB 8) ist einer vollen gerichtlichen Kontrolle zugänglich.
Die Klägerin begehrt Hilfe zur Erziehung durch Übernahme von Kosten für den Besuch des Pädagogiums in Baden-Baden als Tagesschule.
Der Klägerin wurde durch Scheidungsurteil vom 16.6.1988 die elterliche Sorge hinsichtlich des am 20.5.1982 geborenen Kindes Nadine übertragen. Sie selbst war in der Folgezeit nicht in der Lage Nadine neben ihrer wirtschaftlich notwendigen beruflichen Tätigkeit zu betreuen. Nachdem ein Pflegeverhältnis gescheitert war, gewährte der zu dieser Zeit jugendhilferechtlich zuständige Landkreis Neu-Ulm der Klägerin Hilfe in Form von Heimpflege nach § 34 SGB VIII durch Übernahme der Kosten für die Unterbringung Nadines in der Internatsgrundschule des Pädagogiums Baden-Baden ab September 1992.
Diese Hilfegewährung wurde von der Stadt Karlsruhe, in deren Zuständigkeitsbereich die Klägerin von Dezember 1993 bis Januar 1996 lebte, fortgesetzt, obwohl das Pädagogium keine sozialpädagogische Einrichtung der Erziehungshilfe ist. Entscheidend hierfür war die Annahme, die im Pädagogium gebotene konstante pädagogische Betreuung sei ausreichend; denn Nadine bedürfe keiner sozialpädagogischen psychologischen Betreuung, sondern (lediglich) eindeutiger pädagogischer Vorgaben durch als Autoritäten erlebte Personen. Ihr Verhältnis zur Klägerin bewertete die Stadt Karlsruhe als problematisch. Die Klägerin könne die für die Erziehung Nadines notwendige Kraft auch wegen ihrer starken beruflichen Belastung nicht aufbringen. Während Nadine die Zuneigung und Aufmerksamkeit der Mutter ohne Gegenleistung genieße, könne diese sich nur unter Androhung massiver Sanktionen durchsetzen. Die bereits im November 1995 ins Auge gefasste Ablösung Nadines vom Internat, die zu einer Beendigung der bisherigen Hilfegewährung mit Ende des Schuljahres 1995/96 führen sollte (Hilfeplan vom 14.12.1995), bedurfte nach Einschätzung der Stadt Karlsruhe wegen der bei der Klägerin bestehenden Eigenproblematik und der Verhaltensauffälligkeiten und Unsicherheiten Nadines sehr guter Vorbereitung. Im Januar 1996 bekundete Nadine gegenüber dem Sozialen Dienst der Stadt Karlsruhe bei der Mutter leben und das Pädagogium in Zukunft nur noch als Tagesschülerin besuchen zu wollen. Anders als in früheren Zeiten, in denen Nadine die Wohngruppe des Pädagogiums als ihr "Zuhause" bezeichnet hatte (Hilfeplan vom 7.10.1993), entstand bei diesem Gespräch der Eindruck, dass das Internat für Nadine sehr viel seines früheren Stellenwerts verloren hatte. So berichtete sie von lautstarken Auseinandersetzungen mit der Betreuerin, die zur Einbestellung bei der Internatsleiterin geführt hatten. Die Stadt Karlsruhe bezweifelte allerdings, dass Nadine die von der Klägerin erwartete Reife habe, um bei dem geplanten Zusammenleben auftretende Probleme mit ihrer Mutter wie mit einer Freundin auszudiskutieren. Sie prognostizierte vielmehr die Vorstellungen und Erwartungen der Klägerin hinsichtlich der Aufgaben, die Nadine zu übernehmen haben werde, aber auch die Ängste und Unsicherheiten in ihrem Erziehungsverhalten könnten zu erheblichen Konfrontationen führen.
Den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung durch Bezuschussung der Kosten für die Tagesschule des Pädagogiums Baden-Baden ab Schuljahr 1996/97 lehnte der Beklagte durch der Klägerin am 5.10.1996 zugestellten Bescheid vom 26.9.1996 ab. Er bejahte zwar einen Hilfebedarf der Klägerin als berufstätiger alleinerziehender Mutter im Hinblick auf einen zwischen ihr und Nadine bestehenden Mutter-Kind-Konflikt, der von gegenseitig überzogenen Erwartungen gekennzeichnet sei. Er verneinte jedoch die Eignung der gewünschten Hilfe zur Deckung des Hilfebedarfs. Für notwendig hielt er eine "sozialpädagogische Familienhilfe" in Verbindung mit einer psychologischen Beratung der Klägerin und Nadines, die allein die regelmäßige und konsequente Bearbeitung der im Alltag bestehenden Probleme und damit die Stärkung der Erziehungskompetenz der Klägerin und der Entwicklung Nadines zu mehr Selbstvertrauen und "Eigenkompetenz" ermöglichen könnten. Der bestehende Hilfebedarf könne auch durch eine Kombination des schulischen Angebots des Pädagogiums mit einer ergänzenden Hilfestellung durch Beratungsgespräche in der Psychologischen Beratungsstelle des Beklagten nicht gedeckt werden.
Zur Begründung ihres am 5.11.1996 erhobenen Widerspruchs verwies die Klägerin auf die sowohl vom Landkreis Neu-Ulm wie auch der Stadt Karlsruhe angenommene Eignung der Unterbringung Nadines im Pädagogium zur Deckung des bestehenden Hilfebedarfs. Sie rügte, die Einschätzung des Beklagten berücksichtige weder die Bedürfnisse Nadines noch die Einschätzung seiner eigenen Psychologischen Beratungsstelle, nach der die Ablösung vom Pädagogium in der Weise schrittweise erfolgen müsse, dass Nadine zunächst noch dessen Tagesschule besuche.
Mit der Klägerin am 10.1.1997 zugestelltem Bescheid vom 3.1.1997 wies der Beklagte den Widerspruch unter Hinweis darauf zurück, dass das Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten sich nur auf zur Deckung des konkreten Bedarfs geeignete Alternativen beziehe.
Mit ihrer am 10.2.1997 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt und zur Begründung auf die durch die Stadt Karlsruhe festgestellte - Nadines Unterbringung im Pädagogium geschuldete - positive Entwicklung verwiesen. Der Beklagte habe bei seiner Entscheidung die gerade von einem Schulwechsel zu erwartenden negativen Folgen nicht berücksichtigt. In einer "normalen Schule" könnten die Lehrkräfte weder auf Nadines besondere Bedürfnisse eingehen noch ihr die dringend benötigte fachpädagogische Hilfe leisten. Sie selbst sei auf Grund ihrer angespannten beruflichen Situation nicht zu der für Nadine notwendigen ständigen und konsequenten Betreuung neben der Schule in der Lage. Die Einschätzung des Psychologischen Beratungsdienstes des Beklagten, der eine weitere Unterbringung Nadines im Pädagogium befürwortet habe, sei aus dem Widerspruchsbescheid nicht ersichtlich. Die angefochtenen Bescheide gingen zu Unrecht davon aus, es fehle an der Tagesschule des Pädagogiums an der notwendigen Mitarbeit der Eltern. Tatsächlich lege das Pädagogium auf deren Einbeziehung großen Wert. Es würden dort wie an jeder anderen Schule Elternabende abgehalten, bei denen die persönliche Entwicklung neben der schulischen Leistung im Vordergrund stehe. Die vom Beklagten für unerlässlich gehaltene - nach dem Wortlaut des § 37 SGB VIII allerdings nicht erforderliche - Einbeziehung der Mutter in die Erziehungsarbeit könne im Übrigen schon durch das Zusammenleben mit Nadine sichergestellt werden.
Im Hinblick darauf, dass Nadine ab dem 1.1.1997 ein Stipendium für den Besuch der Tagesschule des Pädagogiums erhalten und ab dem Schuljahr 1997/98 ein öffentliches Gymnasium besucht hatte, hat die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 26.9.1996 und seines Widerspruchsbescheids vom 3.1.1997 zu verpflichten, ihr Hilfe zur Erziehung für die Zeit ab August 1996 bis Ende August 1997 in Form der Übernahme der Kosten für den Besuch des Pädagogiums Baden-Baden durch ihre Tochter in Höhe von insgesamt 7.100,-- DM zu gewähren.
Durch Urteil vom 9.6.1998 - 8 K 428/97 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es ist dabei davon ausgegangen, die von der Klägerin begehrte Hilfe sei nach der nicht zu beanstandenden Einschätzung des Beklagten nicht zur Deckung des erzieherischen Bedarfs geeignet gewesen. Bei der Einschätzung der Notwendigkeit einer Maßnahme der Jugendhilfe stehe deren Träger eine gerichtlich nicht voll überprüfungsfähige Einschätzungsprärogative zu. Die Einschätzung, mit der Klägerin und ihrer Tochter müsse im Alltag regelmäßig und konsequent im Wege sozialpädagogischer Familienhilfe gearbeitet werden, sei nicht zu beanstanden.
Auf Antrag der Klägerin hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 19.5.1999 wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Zur Begründung ihrer Berufung macht die Klägerin ergänzend zu ihrem Vortrag im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht von einem von ihm nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum des Beklagten hinsichtlich der geeigneten und notwendigen Hilfeart ausgegangen. Die Entscheidung des Beklagten sei - auch wegen der unterschiedlichen Auffassungen von Jugendhilfeträgern - unter Hinzuziehung eines Sachverständigen zu überprüfen gewesen. Dabei sei zu berücksichtigen gewesen, dass der Entscheidung des Beklagten nicht die hierfür unerlässliche längerfristige Beobachtung Nadines zugrundegelegen habe, und dass andere Jugendhilfeträger zu einer der des Beklagten entgegengesetzten Einschätzung hinsichtlich der Notwendigkeit einer Fortsetzung des Besuchs des Pädagogiums gelangt seien. Die Annahme, der Besuch des Pädagogiums als Tagesschule sei nicht mit der vom Beklagten für notwendig gehaltenen sozialpädagogischen Familienhilfe vereinbar, sei fehlerhaft, das Herausreißen Nadines aus der ihr vertrauten Umgebung pädagogisch nicht vertretbar gewesen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9.6.1998 - 8 K 428/97 - zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 26.9.1996 und seines Widerspruchsbescheids vom 3.1.1997 zu verpflichten, ihr Hilfe zur Erziehung für die Zeit ab August 1996 bis August 1997 durch Übernahme der Kosten für den Besuch des Pädagogiums Baden-Baden durch ihre Tochter in Höhe von insgesamt 7.100,-- DM zu gewähren.
Er verteidigt das angefochtene Urteil. Die Hinzuziehung eines Sachverständigen sei nicht notwendig gewesen, weil das Gericht sich von der Schlüssigkeit der angefochtenen Entscheidung auf Grund der Darlegungen in der mündlichen Verhandlung habe überzeugen können. Auch erscheine die Bestellung eines Sachverständigen zur Klärung eines Hilfebedarfs für den Zeitraum von August 1996 bis August 1997 nicht mehr sinnvoll.
Dem Senat liegen die Akten des Beklagten und des Verwaltungsgerichts vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese Akten und die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dies gilt allerdings nicht schon deshalb, weil die Klägerin die Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme der Kosten für den Besuch des Pädagogiums in der Zeit von August 1996 bis August 1997 und nicht nur eine erneute Entscheidung über dieses Begehren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts begehrt hat. Denn ein etwa anzunehmender Beurteilungsspielraum würde sich jedenfalls dann auf Null reduzieren, wenn er im konkreten Fall nur zwei Maßnahmen umfasst, von denen der Kläger die eine begehrt, der Beklagte indessen die andere für richtig hält (vgl. Gerlach, ZfJ 1998, 134 und Kuntze in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, § 114 Rdnr. 146).
Die Berufung muss auch nicht deshalb für die Zeit nach Erlass des Widerspruchsbescheids - ab Februar 1997 - erfolglos bleiben, weil bei einem Rechtsstreit um die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe ebenso wie bei einem Streit um die Gewährung von Sozialhilfe ein Hilfeanspruch grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden kann, in dem der Träger der Sozialhilfe den Hilfefall geregelt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.6.1995 - 5 C 30.93 -, FEVS 46, 94; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.1995 - 7 S 1345/93 -). Denn von der Regel, dass dies der Zeitraum bis zur letzten Verwaltungsentscheidung ist, gilt dann eine Ausnahme, wenn die Behörde den Hilfefall statt für den dem Bescheid nächstliegenden Zahlungszeitraum für einen längeren Zeitraum geregelt hat (BVerwGE 39, 261 <265>). Während eine Dauerbewilligung nicht in Betracht kommt (BVerwG, Urteil vom 14.7.1977 - 5 C 23.76 -, Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 3) und demgemäss auch Leistungen der Jugendhilfe nicht für alle Zukunft zugesprochen werden können (BVerwGE 64, 224 <226>), ist eine Bewilligung für längere Zeitabschnitte im Interesse der Effektivität der Hilfegewährung in besonders gelagerten Fällen u.U. nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern sogar angezeigt. Ein solcher Fall lag hier vor. Der angefochtene Ablehnungsbescheid ist dementsprechend schon ausweislich des Betreffs auf das gesamte Schuljahr 1996/97 bezogen.
Dem Klagebegehren steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin die für erforderlich gehaltene Hilfe bereits von einem Dritten - dem Pädagogium Baden-Baden - erhalten hat; denn der zuständige Träger der Jugendhilfe ist zur Übernahme der Kosten bereits durchgeführter Hilfemaßnahmen verpflichtet, wenn dem vor Beginn der Maßnahme geäußerten Wunsch des Leistungsberechtigten zu entsprechen war (BVerwG, Urteil vom 28.9.2000 - 5 C 29.99 -).
Die angefochtenen Bescheide gehen jedoch zu Recht davon aus, dass die Betreuung der Tochter der Klägerin als Tagesschülerin im Pädagogium Baden-Baden nicht die zur Deckung des Hilfebedarfs der Familie der Klägerin geeignete Hilfemaßnahme i.S. v. § 27 Abs. 2 S. 2 SGB VIII darstelle.
Dabei war die ablehnende Entscheidung einer vollen gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen (vgl. Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII, 2. Aufl. 2000 vor § 11 Rdnr. 110; Gerlach, ZfJ 1998, 134; Kunkel, ZfJ 1998, 205 und Kunkel in LPK-SGB VIII, § 27 Rdnr. 5; Maas, RsDe 25, 1; Fieseler-Schleicher, Kinder- und Jugendhilferecht, GK-SGB VIII, § 27 Rdnr. 73; Münder u.a. Frankfurter Lehr- und Praxiskommentar zum KJHG/SGB VIII, § 27 Rdnr. 270; a.A. Schellhorn u.a., SGB VIII/KJHG, § 27 Rdnr. 17; Jens/Happe/Saurbier, Kinder- und Jugendhilferecht, § 27 KJHG, Rdnr. 53). Der lückenlose Rechtsschutz, den Art. 19 Abs. 4 GG gewährt, schließt zwar normativ eröffnete Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume der Verwaltung nicht vorn vornherein aus (vgl. BVerfGE 61, 82 <111>; 84, 34 <50>; 88, 40). Der Wortlaut des § 27 Abs. 2 S. 2 SGB VIII rechtfertigt eine Beschränkung der Prüfungsintensität indessen nicht. Die übrigen in Rechtsprechung und Literatur erörterten Voraussetzungen für die Annahme eines Beurteilungsspielraums der Jugendhilfeverwaltung liegen ebenfalls nicht vor. Ein umfassender Beurteilungsspielraum ergibt sich nicht wegen der Bedeutung persönlicher Erfahrungen für die Verwaltungsentscheidung. Anders als bei Berufszulassungsprüfungen (vgl. BVerwGE 84, 34) muss hier nicht wegen des Gebots der Chancengleichheit auf persönliche Erfahrungen und Eindrücke des zur Entscheidung berufenen Behördenbediensteten oder den Vergleich von Leistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückgegriffen werden. Die Maßstäbe für die Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Hilfemaßnahme geeignet und notwendig ist, ergeben sich auch nicht aus einem Bezugsystem, das durch solche Erfahrungen und Eindrücke geprägt ist. Erkenntnisse aus dem Erfahrungsbereich der Jugendhilfeverwaltung, die für eine Entscheidung über die Eignung und Notwendigkeit von Jugendhilfemaßnahmen bedeutsam sind, können schriftlich festgelegt und einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich gemacht werden.
Der Jugendhilfeverwaltung steht auch wegen ihrer besonderen fachlichen Kompetenz kein besonderer, einer gerichtlichen Überprüfung entzogener Beurteilungsspielraum zu. Der Umstand, dass die Jugendhilfeverwaltung über Sachverstand verfügt und Überblick über den Stand der sozialpädagogischen Wissenschaft sowie die in die Praxis umgesetzten sozialpädagogischen Konzepte hat, unterscheidet sie nicht wesentlich von anderen Fachverwaltungen, in welchen ebenfalls spezieller Sachverstand vorhanden ist. Zwar kann das Fehlen allgemeiner fachlicher Bewertungsmaßstäbe die gerichtliche Überprüfung erschweren. Die bei der Entscheidung der Jugendhilfebehörde auftretenden Fachfragen sind aber von der Sache her einer gerichtlichen Kontrolle nicht von vornherein entzogen. Soweit diese Entscheidungen mit hinreichend gewichtigen Gründen in Zweifel gezogen werden, können sie vom Gericht grundsätzlich mit Hilfe unabhängiger Sachverständiger überprüft werden. Lässt sich auf diesem Wege die behördliche Entscheidung nicht erschüttern, geht das zu Lasten des Antragstellers.
Eine pauschale Zurücknahme der fachgerichtlichen Prüfungsdichte lässt sich auch nicht mit Hinweis auf die "Komplexität" jugendhilferechtlicher Bewertungen begründen. Die Tatsache allein, dass von der Jugendhilfebehörde bei der Entscheidung über Jugendhilfebegehren komplexe fachliche Beurteilungen verlangt werden, reicht für die Annahme einer Entscheidungsprärogative nicht aus. Zwar ist nicht sicher, dass die Gerichte bei sachverständiger Beratung Kenntnisse und Einsichten gewinnen, die denjenigen der Fachverwaltungen überlegen sind. Das gerichtliche Verfahren kann aber zu einer klaren Herausarbeitung der unterschiedlichen Standpunkte führen und damit eine Beurteilung fachlicher Bewertungen ermöglichen.
Auch der Umstand, dass die Entscheidung der Jugendhilfebehörde teilweise auf prognostischen Erkenntnissen beruht, schließt eine gerichtliche Überprüfung nicht von vornherein aus. Eine gerichtliche Überprüfung einer solchen (von fachlichen Wertungen schwer trennbaren) Einschätzung ist ihrem Wesen nach auf die Frage beschränkt, ob der Sachverhalt zutreffend ermittelt und der Prognose eine geeignete Methode zugrundegelegt worden ist. Positiv lässt sich auch dies regelmäßig nur feststellen, wenn die Ergebnisse einer solchen Prognose in der Verwaltungsentscheidung selbst oder den Verwaltungsvorgängen einleuchtend begründet sind (vgl. zum Ganzen BVerfGE 88, 40 ff.).
Darauf, ob eine gerichtliche Entscheidung den gemeinsamen Entscheidungsprozess zwischen Fachkraft und Leistungsadressaten - wie § 36 SGB VIII ihn voraussetzt - ersetzen und insbesondere die erforderlichen (sozial-)pädagogischen Wertungen und Zukunftsprognosen voll überprüfen kann, die bei der Entscheidung über Art, Umfang und zeitliche Dauer der Gewährung von Hilfe zu treffen sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.1995 - 7 S 1345/93 - und vom 9.12.1996 - 7 S 310/95 -; BVerwG, Urteil vom 24.6.1999 - 5 C 24.98 - und Wiesner u.a. SGB VIII, § 27 Rdnr. 45 und § 36 Rdnr. 50; a.A. Gerlach, aaO), kommt es wegen der Rechtmäßigkeit der Versagung der gewünschten Hilfe nicht mehr an.
Nach Einschätzung des Beklagten geht der Hilfebedarf der Klägerin und ihrer Tochter auf einen durch gegenseitig überzogene Erwartungen erzeugten Mutter-Kind-Konflikt zurück, der sich zum Teil in Frustration, Konfrontation und Rückzugstendenzen äußert. Dieser Einschätzung ist die Klägerin nicht entgegengetreten. Sie deckt sich auch mit den Beurteilungen der früher zuständigen Jugendhilfeträger.
So ist schon im Aktenvermerk des Landkreises Neu-Ulm vom 21.8.1992 von erzieherischen Problemen der Klägerin die Rede, die von ihr zum Teil nicht gesehen, zum Teil verharmlost würden, sich aber andeuteten.
Nach dem Hilfeplan der Stadt Karlsruhe vom 7.10.1993 sind die Auffälligkeiten Nadines in engem Zusammenhang mit der Klägerin zu sehen. Diese sei 22 Jahre alt gewesen, als Nadine zunächst nichtehelich geboren wurde. Von ihren Eltern habe sie keine Unterstützung erhalten, sei vielmehr allein auf sich gestellt gewesen. Durch die Eheschließung mit dem Vater Nadines sei keine Stabilisierung ihrer Situation eingetreten. Ein Jahr nach der Heirat sei es zur Trennung gekommen. Die Klägerin sei zwischen Partnerschaft und Rollenbild einer verantwortungsvollen alleinerziehenden guten Mutter, Berufstätigkeit und Suche nach beruflichen Perspektiven hin- und hergerissen. Nadines Erziehung sei von großer Unsicherheit geprägt. Überforderung, schlechtes Gewissen aber auch eine "Art Erziehungsunsicherheit", einhergehend mit einer "Art der Erziehungsunfähigkeit" hätten bei der Klägerin Ängste hervorgerufen. Sie habe sich nach eigenen Angaben immer überfordert gefühlt. Ihr Nachgiebigkeit habe Nadine ausgenutzt. So fühle die Klägerin sich insbesondere in der Erziehung als Versagerin und habe große Ängste vor der Zukunft.
Auch im Hilfeplan vom 7.7.1994 wurde angegeben, Nadine komme mit dem Versuch der Klägerin ihr klare Grenzen aufzuzeigen, nur schlecht zurecht. Die Klägerin selbst ertrage die hiermit verbundene Kraftanstrengung auf Grund ihrer enormen beruflichen Belastung nur schwer. Auch im Hilfeplangespräch vom 21.3.1995 beklagte die Klägerin die von Nadine in der Ferienzeit während ihrer Abwesenheit in der Wohnung angerichtete Unordnung, die sie nur unter massiven Androhungen von Sanktionen beseitige. Im Pädagogium brauche Nadine zwar auch Druck, agiere aber, um sozial anerkannt zu werden. Die Anerkennung der Klägerin erwarte sie ohne Gegenleistung.
Am 20.11.1995 wurde festgestellt, dass die Wochenenden und Ferien bei der Mutter nicht mehr so problematisch verliefen. Nadine könne sich inzwischen mehr auf deren Erwartungen einlassen. Sie sei selbständiger und versuche auch gelegentlich Verantwortung zu übernehmen. Dennoch verfalle sie immer wieder in die alten Verhaltensweisen, die dann wieder zu Spannungen führten. Wegen der Eigenproblematik der Klägerin und der auftretenden Verhaltensauffälligkeiten und Unsicherheiten Nadines hielt die Stadt Karlsruhe als Ergebnis dieses Gesprächs eine gute Vorbereitung der Ablösung Nadines aus dem Internat und ihrer Aufnahme in den Haushalt der Mutter für notwendig.
Auch im Schreiben an den Beklagten vom 22.5.1996 betonte die Stadt Karlsruhe, die Klägerin versuche zwar Nadine nicht mit ihrer unsicheren beruflichen Situation zu belasten, habe aber nicht die Kraft, ihre Anforderungen und Erwartungen zu erfüllen. Nadine erwarte an den 14-tägigen Heimfahrtwochenenden eine Mutter, die so zu funktionieren habe, wie sie es für ihre eigene Befindlichkeit brauche. Sie fordere auch nonverbal, dass die Klägerin ganz für sie da sei. Gehe die Klägerin, aus welchen Gründen auch immer, nicht auf diese Bedürfnisse ein, so fühle Nadine sich abgelehnt, zeige ein fast kleinkindhaftes Verhalten (motzig, zornig, hysterisch, aggressiv) und werde beleidigend. Die Klägerin fürchte, es werde ohne die Unterstützung des Pädagogiums zu erheblichen Konfrontationen zwischen ihr und Nadine kommen. Sie selbst erwarte, dass Nadine auftretende Probleme mit ihr wie mit einer Freundin ausdiskutiere. Nadine sei jedoch nicht in der Lage, auf Vorstellungen, Erwartungen und eventuellen Druck der Klägerin adäquat zu reagieren. Die Klägerin bemühe sich, Nadine als gute Mutter viel Liebe und Zuneigung zu geben. Sie habe aber in der Vergangenheit ihre Erziehungsverantwortung weitgehend auf Dritte übertragen. Auf Grund ihrer eigenen Sozialisation sei ihr Erziehungsverhalten von großer Unsicherheit und Überforderung geprägt. Belastet durch berufliche Auseinandersetzungen, ein schlechtes Gewissen Nadine gegenüber, Erziehungsunsicherheit und eventuell sogar auch Erziehungsunfähigkeit habe sie große Angst davor Nadine zu erziehen. Die Klägerin wolle sich ihrer Erziehungsaufgabe jedoch jetzt stellen und wünsche Unterstützung.
Der Beklagte hat sowohl im Hinblick auf die als unrealistisch eingeschätzten Erziehungsvorstellungen der Klägerin als auch die von der Stadt Karlsruhe angenommene Inaktivität und Kontaktarmut Nadines einen Hilfebedarf bejaht.
Er hat jedoch die Eignung des Pädagogiums zur Deckung dieses Hilfebedarfs zu Recht verneint, weil die Klägerin nunmehr nicht mehr Hilfe bei der Übertragung der Erziehungsverantwortung an Dritte, sondern bei der eigenen Wahrnehmung der Erziehungsverantwortung für Nadine begehre. Die zu gewährende Jugendhilfe konnte sich daher nicht mehr wie zuvor darauf beschränken, die Versorgung, Betreuung und Erziehung Nadines durch das Pädagogium zu gewährleisten. Vielmehr musste der Abbau des Mutter-Kind-Konflikts im Vordergrund stehen. Die Zielsetzung des Pädagogiums umfasst die Leistung besonderer fachpädagogischer Hilfe hierbei nicht. Das Pädagogium ist weder als Einrichtung der Jugendhilfe vom Landeswohlfahrtsverband Baden anerkannt noch als solche Einrichtung konzipiert. Die dort angebotene Zusammenarbeit mit den Eltern bei Elternabend und eventuellen Elterngesprächen dient nicht der fachpädagogischen und psychologischen Betreuung der Eltern. Die Notwendigkeit einer derartigen Betreuung der Klägerin kann nach dem oben Ausgeführten jedoch nicht zweifelhaft sein.
Das gleiche gilt für einen durch die Pubertät verstärkten Therapiebedarf Nadines, der sich auch auf die Vater-Tochter-Beziehung erstreckt. Dass der Beklagte auch insoweit zu Recht einen Behandlungsbedarf angenommen hat, folgt schon aus dem Hilfeplan der Stadt Karlsruhe vom 7.10.1993, wo von großen Ängsten Nadines im Zusammenhang mit der Trennung der Eltern, Idealisierung des Vaters, dessen Versprechungen und Enttäuschungen durch ihn die Rede ist.
Überzeugend erscheint auch die Argumentation des Beklagten, dass die bereits bei der Unterbringung Nadines im Pädagogium im Verhältnis zur Klägerin bestehenden Probleme auch vier Jahre später noch fortbestanden und sogar zu einer größeren Krise mit Suiziddrohung führten. Im Hinblick hierauf ist es auch nicht zu beanstanden, dass der Beklagte seinem Psychologischen Dienst nicht gefolgt ist, der den Einsatz einer fachlich qualifizierten Familienhelferin, die in 3 bis 10 Stunden pro Woche in der Familie anwesend sein könnte und bei familiären Konflikten Unterstützung anbieten sowie Nadine beim Aufbau neuer Kontakte helfen könnte, zwar grundsätzlich begrüßt aber wegen der ablehnenden Haltung der Klägerin und Nadines nicht befürwortet hat. Denn ein weiteres Zuwarten mit der ständigen pädagogischen Begleitung, der Aufarbeitung des Eltern-Kind-Konflikts, insbesondere die regelmäßige Unterstützung der Klägerin selbst erscheint nicht ersetzbar durch den Besuch des Pädagogiums begleitende Gespräche in einer Beratungsstelle.
Die Kostentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 S. 2 VwGO.
Gem. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist die Revision nicht zuzulassen, da die Frage des Vorliegens von Beurteilungsspielräumen der Verwaltung grundsätzlich höchstrichterlich geklärt ist.
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