Source: https://openjur.de/u/481766.html
Timestamp: 2017-11-23 01:31:26
Document Index: 223668310

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 1']

LG München I, Urteil vom 14. Januar 2010 - Az. 7 O 13628/09
Urteil vom 14. Januar 2010 - Az. 7 O 13628/09
LG München I · Urteil vom 14. Januar 2010 · Az. 7 O 13628/09
7 O 13628/09
openJur 2012, 105815
– Zunächst werden alle Fußballfans aufgefordert, sich zu bewerben (Bewerbungsphase).
– Im Rahmen eines Castings werden dann 33 Spieler ausgewählt, die das spielerische Niveau eines Fußballers der 3. oder 4. Liga aufweisen (Talentsichtung).
– Anschließend beginnt das dreiwöchige Trainingscamp, das von einem prominenten Fußballtrainer geleitet wird. Trainer und Zuschauer wählen 15 Spieler aus, die daraufhin die Laienfußballmannschaft bilden (Trainingscamp-Phase 1. bis 3. Woche).
– Die endgültige Mannschaft wird im Trainingscamp zwei Wochen auf das Spiel gegen die Profimannschaft vorbereitet (Trainingscamp-Phase 4. bis 5. Woche/Intensivvorbereitung).
– Abschließend findet beim großen "S"-Fußballabend das 90-minütige Fußballspiel der Laienmannschaft gegen den Profiverein statt, umrahmt von einem musikalischen Eröffnungsprogramm und der Siegerehrung, bei der alle eine Kette bilden und sich gemeinsam feiern können (5. Phase). Die Spieler werden von Jugendlichen, die im Rahmen eines Torwandschießen ausgewählt werden, von der Trainerbank aus angefeuert. Ein Talent-Scout ist vor Ort.
Der Kläger stützt seine Klageansprüche ergänzend auf Wettbewerbsrecht, insbesondere Vertrauensbruch und Leistungsübernahme. Durch Übersendung des Konzeptpapiers durch den Kläger an Frau L sei ein Vertrauensverhältnis entstanden, das die Beteiligten durch die unberechtigte Verwendung des klägerischen Konzepts gebrochen hätten. Infolge der Übernahme von Kernelementen aus dem Konzept des Klägers und deren Umsetzung in die Fernsehreihe ... – Kicken gegen die Profis" sei auch von einer wettbewerblichen Eigenart des klägerischen Formats und von einer fast identischen Leistungsübernahme, stark an der Grenze zur unmittelbaren Leistungsübernahme, durch die Beklagten auszugehen.
Darüber hinaus stützt der Kläger seine Ansprüche auf das Europäische Designrecht. Das Fernsehkonzept des Klägers, das als solches ohne Zweifel dem Designschutz zugänglich sei, stelle ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Sinne der GGVO dar. Es sei kein hohes Maß an Originalität erforderlich. Die Offenbarung des klägerischen Formats sei durch den Start der ... – Kicken gegen die Profis"-Kampagne erfolgt, da das Publikum ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit der Kenntnisnahme gehabt habe.
I. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, Auskunft über alle vorgenommenen körperlichen und unkörperlichen Verwertungen (insbesondere nach Art und Umfang) des klägerischen TV-Event-Konzepts "S – Deutschland im Fußballfieber" in der Form des beklagtenseits realisierten ... – Kicken gegen die Profis" bzw. ... – Nogometni Izazov"-Konzepts zu erteilen, sowie Rechenschaft über den mit den körperlichen und/oder unkörperlichen Verwertungen des klägerischen TV-Event-Konzepts "S – Deutschland im Fußballfieber" in der Form des beklagtenseits realisierten ... – Kicken gegen die Profis" bzw. ... Nogometni Izazov"-Konzepts seit 02.07.2007 insgesamt erzielten Umsatz und Gewinn, insbesondere über den
– durch die Durchführung/Realisation der Auswahlphase seit 02.07.2007 erzielten Umsatz und Gewinn
– durch die Durchführung/Realisation der Trainingscamp-Phase seit 02.07.2007 erzielten Umsatz und Gewinn
– durch die Durchführung/Realisation der Intensivvorbereitungsphase seit 02.07.2007 erzielten Umsatz und Gewinn
– durch die Durchführung/Realisation des Finalspiels vom ... erzielten Umsatz und Gewinn
– durch die Produktion der Fernsehsendungen ... dieser Sendungen zur Ausstrahlung an die Beklagte zu 2) oder Dritte seit 02.07.2007 erzielten Umsatz und Gewinn
– durch die Produktion der Fernsehsendungen ... und die Lizenzierung dieser Sendungen zur Ausstrahlung an den Sender ... der Dritte seit 02.07.2007 erzielten Umsatz und Gewinn bzw. durch die Lizenzierung des Konzepts/Formats an Dritte zur Produktion der für den kroatischen Markt adaptierten Fernsehsendungen ... schließlich anschließendem Ausstrahlungsrecht seit 02.07.2007 erzielten Umsatz und Gewinn
– durch die Werbekampagne für die ... Produkte/Dienstleistungen, soweit sie unter Einbeziehung des ... Kicken gegen die Profis"- bzw. ... Projekt erfolgte, seit 02.07.2007 erzielten Umsatz und Gewinn
II. die Beklagte zu 2) zu verurteilen, Auskunft über alle vorgenommenen körperlichen und unkörperlichen Verwertungen (insbesondere nach Art und Umfang) des klägerischen TV-Event-Konzepts "S – Deutschland im Fußballfieber" in der Form des beklagtenseits realisierter ... Kicken gegen die Profis" bzw ... Nogometni Izazov"-Konzepts zu erteilen, sowie Rechenschaft über den mit den körperlichen und/oder unkörperlichen Verwertungen des klägerischen TV-Event-Konzepts ... In der Form des beklagtenseits realisierten ... – Kicken gegen die Profis" bzw. ... Konzepts seit 02.07.2007 insgesamt erzielten Umsatz und Gewinn, insbesondere über den
– durch die Durchführung/Realisation des Finalspiels vom 07. Juli 2007 in Pinneberg/Hamburg seit 02.07.2007 erzielten Umsatz und Gewinn
– durch die Produktion der Fernsehsendungen ... seit 02.07.2007 und die Lizenzierung dieser Sendungen zur Ausstrahlung an die Beklagte zu 2) oder Dritte seit 02.07.2007 erzielten Umsatz und Gewinn
– durch die Produktion der Fernsehsendungen "... dieser Sendungen zur Ausstrahlung an den Sender ... oder ... seit 02.07.2007 erzielten Umsatz und Gewinn bzw. durch die Lizenzierung des Konzepts/Formats an Dritte zur Produktion der für den kroatischen Markt adaptierten Fernsehsendungen ... einschließlich anschließendem Ausstrahlungsrecht seit 02.07.2007 erzielten Umsatz und Gewinn
– durch die Werbekampagne für die ... Produkte/Dienstleistungen, soweit sie unter Einbeziehung des ... – Kicken gegen die Profis"- bzw ...-Projekt erfolgte, seit 02.07.2007 erzielten Umsatz und Gewinn
Die Beklagte zu 1) habe das Projekt ... – Kicken gegen die Profis" nicht in Kroatien realisiert bzw. veranlasst. Vielmehr würde sie ihren jeweiligen Landesgesellschaften die Entscheidung, ob und wie ein TV-Konzept in den jeweiligen Ländern umgesetzt und ausgerichtet wird, überlassen. Sie habe die Folgen weder mitproduziert noch dem Sender oder Dritten eine Lizenz im Hinblick auf die mehrteilige Fernsehsendung erteilt.
Die Beklagte zu 2) behauptet desweiteren, das Konzept für die streitgegenständliche ... – Kicken gegen die Profis" sei ihr am 7. November 2006 per Email durch die ... vorgestellt und angeboten worden. Es sei bereits zu diesem Zeitpunkt hinsichtlich des Ablaufs als Casting in mehreren Phasen, der Gestaltung und der medienmäßigen Betreuung konkret ausgestaltet gewesen. Das Konzept sei daher nicht unter Rückgriff des klägerischen Konzepts entwickelt worden. Am 17. November 2006 habe die Beklagte zu 2) dann ein ausführlicheres Konzept der ... erhalten. Nach Bearbeitung durch die Agentur ... sei die Umsetzung in vier Ablaufphasen mit insgesamt 15 Teilnehmern in einem Konzeptpapier niedergelegt worden.
Die angeblichen Umsatzsteigerungen der Beklagten zu 2) seien nicht auf das Format ... – Kicken gegen die Profis" zurückzuführen, da Umsatzsteigerungen niemals auf einer bestimmten Sendung, sondern nur auf der gesamten Geschäftspolitik des Unternehmens beruhen würden.
Es sei auch deshalb keine Verletzungshandlung durch die Beklagten gegeben, da es sich bei dem klägerischen und dem von den ... und ... selbstständig entwickelten Konzept – unterstellt, die streitgegenständliche Sendung ... – Kicken gegen die Profis" weise Übereinstimmungen mit dem klägerischen Konzept auf – lediglich um eine Doppelschöpfung handele.
84a. Gegenstand des Urheberrechtsschutzes kann nur die einzelne konkrete Formgestaltung sein. Die abstrakte Idee, das allgemeine Motiv, der Stil und die Methode des Schaffens begründen keinen urheberrechtlichen Schutz. Sie müssen im Interesse der Allgemeinheit frei bleiben, damit nicht durch ihren Schutz die Gestaltungsmöglichkeiten beschränkt und andere Urheber dadurch in ihrem Schaffen behindert werden. Die bloße Idee und Anleitung zur Gestaltung einer Fernsehsendung ist daher dem Schutz des Urheberrechts nicht zugänglich. So hat der BGH in Bezug auf Sendeformate entschieden, dass urheberechtschutzfähig nur das Ergebnis der schöpferischen Formung eines bestimmten Stoffes ist, nicht aber die vom Inhalt losgelöste bloße Anleitung zur Formgestaltung (BGH GRUR 2003, 876, 878 – Sendeformat).
86b. Ein Schutz diese Konzeptes ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer dem Konzept innewohnenden Story (Fabel) – also einer fiktiven Handlung mit ihren dramatischen Konflikten und Beziehungsgeflechten der vom Urheber erfundenen Figuren – zu bejahen (siehe dazu u. a. BGH GRUR 1978, 302, 304 – Wolfsblut, OLG München, ZUM 1999, 149, 151 – Das doppelte Lottchen, OLG München GRUR 1990, 676 – Forsthaus Falkenau). Bei einem auf einer fiktiven Handlung basierenden Konzept besteht die Gefahr der Monopolisierung nicht, da genügend Gestaltungsspielraum für andere Autoren verbleibt.
Ein urheberrechtlich geschütztes Werk muss eine gewisse Gestaltungshöhe besitzen. Die Schöpfungshöhe ist zu bejahen, wenn das Werk allein auf der Fantasie und der Gestaltungskraft ihres Schöpfers beruht, ohne dass sich dieser bei Altbekanntem bedient hat. Je weniger vorgegebene Elemente der Urheber bei seiner Schöpfung verwendet und je mehr er selber eigene Gedanken und Ideen in sein Werk einfließen lässt, desto höher ist der Grad der Individualität. Gängigen Grundmustern und naheliegenden, allgemein bekannten Elementen für Fernsehsendungen eines bestimmten Genres fehlt daher die Schöpfungshöhe (vgl. OLG München, GRUR 1990, 674, 676 – Forsthaus Falkenau).
Zwar gibt der Kläger vor, welche Voraussetzungen ein Fußballfan erfüllen muss, um am Casting teilnehmen zu können und um später Teil der Amateurmannschaft zu werden; dies reicht jedoch für die erforderliche Gestaltungshöhe nicht aus. Die Kriterien wie "Männer aus ganz Deutschland", "Männer mit fußballerischem Niveau", "Männer mit miserabler Zukunftsperspektive" sind hierfür zu banal. Auch dass das Casting in den 18 Städten der Bundesligavereine – in der Reihenfolge der jeweiligen Einwohnerzahl, stattfinden soll, ist wenig originell und daher kein schützenswerter Gedanke.
Die vom Kläger gemachten Vorgaben zu den aufzuzeichnenden Szenen ("Fahrt mit einem Team-Bus zum Stadion", "relaxter Waldlauf", "Massage und Whirlpool-Szenen", "Trainingseinheiten auf dem Rasen", "Abendessen im Spielerhotel", "Interviews auf den Hotelzimmern") sind ebenfalls nur gewöhnliche und vorbekannte Elemente filmischer Darstellung, die die Individualität des klägerischen Konzepts nicht begründen können. So ist es – etwa im Rahmen der Übertragung einer Fussballweltmeisterschaft – üblich und deshalb nicht sehr originell, die Nationalspieler vor einem WM-Spiel in solch typischen Szenen zu zeigen.
Auch das Konzept des Klägers hinsichtlich des musikalischen Rahmenprogramms beim Finale der Sendereihe, also dem Fußballspiel zwischen den Amateuren und den Profis, begründet keinen urheberrechtlichen Schutz. Dass vor und nach einem Spiel musikalisches Entertainment betrieben wird, ist ein gebräuchliches Element bei zahlreichen Bundesliga-, bzw. Nationalmannschaftspielen. Die Idee des Klägers, die Lieder einer CD, die speziell für den Finaltag produziert wird, vortragen zu lassen, ist eine urheberrechtlich nicht schutzfähige – und im übrigen auch nicht neue – Geschäftsidee und Vermarktungsstrategie. Dasselbe gilt für die anderen Crosswertungsvorschläge (Veröffentlichung einer Musik-Event-CD inklusive einem Titelsong zur Fernsehserie, einer DVD und eines Event-Magazins sowie die Einrichtung eines Chatforums auf der hierfür errichteten Webseite). So hat z. B. die Realityserie "B" neben der Einrichtung eines Chats mit den Kandidaten eine Musik-CD, die auch den Titelsong beinhaltet und eine entsprechende DVD mit einer Zusammenfassung der "schönsten" Momente veröffentlicht. Auch die Formate "D s d S" oder "P" haben solche Werbeformen genutzt. Der Vertrieb und Verkauf von Fanartikeln zu den einzelnen Castingformaten ist ebenfalls gängige Praxis. Ebenso ist es üblich, dass Fußballvereine an Verkaufsständen in den Stadien und auf ihren Homepages Fanartikel anbieten.
Grundvoraussetzung für die Bejahung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes ist die wettbewerbliche Eigenart. Die wettbewerbliche Eigenart erfordert ein Erzeugnis, dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheit des Erzeugnisses hinzuweisen (BGH GRUR 2007, 984, 985 – Gartenliege, BGH GRUR 1998, 830, 832 – Les-Pauls-Gitarren, BGH GRUR 1996, 210, 211 – Vakuumpumpen). Das Konzept des Klägers weist infolge seiner Abstraktheit und der Übernahme allgemein bekannter Elemente die erforderliche Eigenart nicht auf.
Nach Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 a) GGVO – und entsprechend in § 1 Ziffer 1 des Geschmacksmustergesetzes – wird ein "Geschmacksmuster" als
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