Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%206/15
Timestamp: 2018-08-19 03:43:54
Document Index: 369324741

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 286', '§ 1', '§ 9', '§ 7', '§ 17', '§ 823', '§ 115', '§ 9', '§ 287', '§ 7', '§ 115', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 287', '§ 286', '§ 1', '§ 9', 'BGH', '§ 286', '§ 1', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15 - dejure.org
ZPO § 286; StVO § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 5
§ 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, 2 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 VVG, § 9 Abs. 5 StVO, § 287 ZPO, § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG, § 17 Abs. 3 StVG, § 1 Abs. 2 StVO, § 1 Abs. 1 StVO, § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO
§ 286 ZPO, § 1 Abs 2 StVO, § 9 Abs 5 StVO
Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrer bei Parkplatzunfall
VI. Zivilsenat des BGH entscheidet über die Haftungsverteilung bei einem Parkplatzunfall mit rückwärts ausparkenden Fahrzeugen mit Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15 -.
ZPO § 286 C; StVO § 1 Abs. 2; StVO § 9 Abs. 5
Rückwärtsfahren: Wenn der andere steht, kein Anscheinsbeweis
Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrer auf Parkplatz
Kein Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei nachgewiesenem Stillstand des Fahrzeugs kurz vor Kollision
Kein Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei Unklarheit über Fahrt beider Fahrzeuge im Kollisionszeitpunkt
Zur Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge
Haftung beim Rückwärtsfahren
Wenn zwei PKWs beim Rückwärtsausparken auf Baumarktparkplatz zusammenstoßen
Rückwärtsfahrende tragen Schuld am Verkehrsunfall?
Einparkautomatik / Assistenzsystem - Fahrer bei Rückwärtsparken nicht von Sorgfaltspflichten befreit
Zusammenstoß beim Rückwärtsausparken - wer haftet?
Kein Verschulden des Rückwärtsfahrenden aufgrund Anscheinsbeweises bei Möglichkeit des Stillstandes vor Kollision - Kein Verstoß gegen Sorgfaltspflichten
Kein Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei Unklarheit über Bewegung beider Fahrzeuge im Kollisionszeitpunkt
Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden?
Kurznachricht zu "Anwendung des Anscheinsbeweises bei Kollision nach Rückwärtsfahrt auf Parkplatz - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.12.2015" von Dr. Andreas Geipel, original erschienen in: NJW 2016, 1098 - 1100.
AG Strausberg, 03.07.2014 - 24 C 29/14
LG Frankfurt/Oder, 08.12.2014 - 16 S 145/14
NJW 2016, 1098
MDR 2016, 268
MDR 2016, 636
NZV 2016, 169
VersR 2016, 410
Die Vorschrift ist auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar anwendbar (Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, Rn. 11).
Der erkennende Senat hat in zwei Entscheidungen (Senatsurteile vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 Rn. 15 …und vom 26. Januar 2016 - VI ZR 179/15, VersR 2016, 479 Rn. 11) Grundsätze zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrer bei Parkplatzunfällen aufgestellt.
Hat ein Fahrer diese Verpflichtung erfüllt und gelingt es ihm, beim Rückwärtsfahren vor einer Kollision zum Stehen zu kommen, hat er grundsätzlich seiner Verpflichtung zum jederzeitigen Anhalten genügt, so dass für den Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden kein Raum bleibt (vgl. zum vorstehenden Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 Rn. 15 mwN).
Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (…Senatsurteile vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, aaO, Rn. 7 mwN; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, NJW 2016, 1098 Rn. 14).
LG Saarbrücken, 15.07.2016 - 13 S 20/16
Rückwärts Einparken, Vorrangverletzung, Haftungsverteilung
Die Vorschrift dient primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs und ist auf Flächen, die nicht dem fließenden Verkehr dienen, wie etwa auf öffentlichen Parkplätzen, nicht unmittelbar anwendbar (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.2015 - VI ZR 6/15 NJW 2016, 1098 m.w.N.).
Unfall zwischen Ausparkenden auf der gegenüberliegenden Straßenseite
Darunter fällt zwar "primär" (Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, NJW 2016, 1098 Rn. 11) und "insbesondere" (BGH, Urteil vom 25. April 1985 - III ZR 53/84, NJW-RR 1986, 189, 190), aber nicht nur der fließende Durchgangsverkehr auf der Straße, sondern jedenfalls auch derjenige, der - wie hier der Beklagte zu 2 - auf der anderen Straßenseite selbst ein Fahrmanöver durchführt, um vom Fahrbahnrand anzufahren (…vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2016, 352 Rn. 15; LG Heidelberg, NJW-RR 2016, 1431, 1432;… König, aaO, § 10 StVO Rn. 4, 10;… Scholten in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2016, § 10 StVO Rn. 50).
Dabei kann offen bleiben, ob dies schon deshalb gilt, weil der am Fahrbahnrand anfahrende Beklagte zu 2 - anders als in der Situation auf einem Parkplatz - im Streitfall grundsätzlich darauf vertrauen durfte, dass sein Verkehrsfluss nicht durch ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug gestört würde (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 66/16, aaO Rn. 10; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, aaO Rn. 15).
Jedenfalls aber scheidet die Annahme eines allein auf das noch nicht beendete Rückwärtsfahren des Beklagten zu 2 gestützten Anscheinsbeweises aus, weil die vorgenannten Besonderheiten des festgestellten gesamten Unfallgeschehens gegen eine Typizität zu Lasten des Beklagten zu 2 sprechen (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, aaO Rn. 14).
Die Rechtslage ist mit der Situation auf allgemein zugänglichen Parkplätzen vergleichbar, die die unmittelbare Anwendung der für den Fließverkehr geltenden Vorschriften ausschließt (vgl. BGH v. 15.12.2015 - VI ZR 6/15 - juris Rn. 11 - Kundenparkplatz eines Baumarktes;… BGH v. 26.01.2016 - VI ZR 179/15 - juris Rn. 11 - Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums; BGH v. 09.03.1961 - 4 StR 6/61 - BGHSt 16, 7-12 - Gaststättenparkplatz).
Wie die Beklagten zu Recht einwenden, können auch dann, wenn kein Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des zuvor rückwärtssetzenden Klägerfahrzeugs spricht, weil dieser im Kollisionszeitpunkt stand, die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs und weitere Umstände, aus denen auf ein Verschulden des ursprünglich rückwärtsfahrenden Klägers geschlossen werden kann, im Rahmen der Abwägung berücksichtigt werden ( BGH , Urt. v. 15.12.2015 - VI ZR 6/15 = NJW 2016, 1098 (1099 f.) Rn. 16).
Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (BGH, Urteil vom 15.12.2015, VI ZR 6/15).
AG Schwabach, 19.04.2016 - 8 C 1489/15
Kollision zwischen zwei rückwärtsfahrenden Fahrzeugen und Unanwendbarkeit des …
- Ergibt ein Unfallgutachten jedoch, dass der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs das Beklagtenfahrzeug noch rechtzeitig erkannt und sein eigenes Fahrzeug vor der Kollision noch zum Stehen gebracht hat, so ist die Dauer der Stehzeit unerheblich (Anschluss BGH, 15. Dezember 2015, VI ZR 6/15, MDR 2016, 268).
Letztlich kommt es aber auch darauf nicht an angesichts der neueren Rechtsprechung des BGH vom 15.12.2015, Aktenzeichen VI ZR 6/15.
LG Hamburg, 01.02.2017 - 302 S 16/16
LG Karlsruhe, 15.04.2016 - 20 S 95/14
Haftung bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Zusammenstoß während des …
OLG Hamburg, 27.05.2016 - 14 U 51/16
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Anschein des Vorfahrtsverschuldens; …
LG Potsdam, 07.10.2016 - 6 O 73/13
Verkehrsunfallhaftung: Kollision zweier aus Parkplätzen rückwärtsfahrender …