Source: https://www.obv-apen.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2019-05-22 08:58:16
Document Index: 267271347

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 11', '§15', '§ 17', '§ 13', '§ 10', '§ 17']

Satzung des „Ortsbürgervereins Apen e.V.“ – OBV Apen
Der Verein führt den Namen „Ortsbürgerverein Apen“ und hat seinen Sitz in Apen. Sein Vereinsgebiet umfasst den Ortsbezirk Apen und dessen nähere Umgebung. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen.
Der Ortsbürgerverein Apen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Pflege des Brauchtums und der Kultur
Förderung des Natur- und Landschaftsschutzes
Freizeit und Informationsveranstaltungen für alle Altersgruppen
Verbesserung der örtlichen Infrastruktur
Der Satzungszweck wird verwirklicht, insbesondere durch die Veranstaltung von Dorfabenden, Kindernachmittagen, Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern, Schaffung von Anlagen im öffentlichen Bereich und deren gärtnerische Pflege, Aufstellung von Ruhebänken, Teilnahme an Ferienpaßaktion sowie Planung und Durchführung von Ausflugsfahrten (Tages- und/oder Mehrtagesfahrten).
Mitglied des Vereins kann jeder werden. Die Beitrittserklärung kann nur schriftlich und zu jedem Zeitpunkt erfolgen. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung des Antrages ist der Vorstand nicht verpflichtet dem Antragsteller die Ablehnungsgründe mitzuteilen.
Jedes Mitglied hat einen Jahresbeitrag zu zahlen, über dessen Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung entscheidet.
Eine Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Ein Austritt ist zum Schluss eines Kalenderjahres mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist möglich.
Wenn das Mitglied die bürgerlichen Ehrenrechte verliert oder gegen die Bestrebungen des Ortsbürgervereins handelt
Dem Ausgeschlossenen wird vom Vorstand darüber hinaus eine schriftliche Mitteilung zugestellt. Gegen die Ausschließung steht dem Ausgeschlossenen innerhalb 2 Wochen nach Empfang des Ausschließungsbescheides Berufung an die Mitgliederversammlung zu.
Organe des Ortsbürgervereins Apen sind:
dem stv. Kassenwart und
Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt.
Wiederwahl ist zulässig. Wahlen und Abstimmungen finden offen statt. Wahlen sind geheim, wenn mehr als ein Vorschlag vorliegt oder ein Mitglied geheime Wahl beantragt. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur ordnungsgemäßen durchgeführten Wahl im Amt. Die Mitglieder des Vorstands üben ihr Amt unentgeltlich aus. Bare Auslagen in Angelegenheiten des Vereins werden Ihnen jedoch zurückerstattet. Vorstandssitzungen finden nach Bedarf statt und werden vom 1. Vorsitzenden einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn 3 seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der 1. Vorsitzende.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB vom 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden vertreten. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.
Schriftliche Willenserklärungen müssen im Namen des Vereins ausgestellt sein.
Alle nicht vom Vorstand zu erledigenden Angelegenheiten werden durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung geregelt. Die Mitgliederversammlung ist, unabhängig von der Zahl der erschienen Mitglieder, beschlussfähig.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in der Regel alljährlich im ersten Quartal statt. Die Einladung zu dieser Versammlung hat wenigstens eine Woche vor Versammlungstermin zu erfolgen. Die Einladung erfolgt durch eine Anzeige in der Nordwest-Zeitung, Ammerländer Nachrichten oder deren Nachfolgeblatt. Die vollständige Tagesordnung hängt im Rathaus aus. Ferner wird die Einladung auf der eigenen Homepage und in den sozialen Medien, z.B. Facebook veröffentlicht.
§ 11 Vorsitz und Protokoll
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende, bei seiner Verhinderung ein anderes Vorstandsmitglied. Über die Verhandlungen und Beschlüsse in der Versammlung muss ein Protokoll aufgenommen werden, welches vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll muss die Anzahl der erschienen Mittglieder, das Stimmverhältnis bei Abstimmungen und den Wortlaut der Beschlüsse enthalten.
In der ordentlichen Mitgliederversammlung erstattet der Vorstand Bericht über die Tätigkeit des Vereins. Der abgeschlossene Kassenbericht des Vorjahres, welches mit dem Kalenderjahr zusammenfällt, wird zur Genehmigung und zur Entlastung des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung vorgelegt.
Die Mitgliederversammlung nimmt die erforderlichen Wahlen vor und beschließt über die in der Tagesordnung enthaltenen Punkte.
Die Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen mit Ausnahme der Satzungsänderung (§15) und der Auflösung des Vereins (§ 17).
Bei Stimmengleichheit gilt ein gestellter Antrag als abgelehnt. Stellt sich bei Wahlen Stimmengleichheit heraus, so muss die Wahl wiederholt werden. Ergibt die Wiederholung ebenfalls eine Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.
§ 13 Anträge von Mitgliedern
Stellen einzelne Mitglieder Anträge, die der Mitgliederversammlung unterbreitet werden sollen, so sind diese so rechtzeitig bei dem Vorsitzenden anzumelden, dass sie mit auf die Tagesordnung gesetzt werden können (s. § 10).
Dringlichkeitsanträge können von der Mitgliederversammlung zugelassen werden. Sie dürfen nicht eine Satzungs- oder Beitragsänderung zum Gegenstand haben.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn wichtige Vereinsangelegenheiten dieses erforderlich mache oder wenn mindestens 20 Mitglieder es beantragen.
Änderungen der Satzung können nur beschlossen werden, wenn mindestens 2/3 der erschienen Mitglieder dafür stimmen.
Ehrenmitglieder werden von der Versammlung gewählt. Es können Personen sein, die durch ihre besonderen Verdienste um den Verein oder aus sonstigen Gründen von der Mitgliederversammlung für würdig befunden werden. Ehrenmitglieder sind nicht beitragspflichtig.
§ 17 Daten und Datenschutz
Personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse werden im Verein gespeichert, übermittelt und verändert im Sinne des Nds. Datenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.
Berichtigung, der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind
Sperrungder zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich weder deren Richtigkeit noch deren
Unrichtigkeit kurzfristig feststellen lässt
Dem Vorstand ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekant zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nützen. Diese Pflichtbesteht auch über ein Ausscheiden der Mitglieder des Vorstandes weiter.
Eine Auflösung des Vereins muss vom Vorstand oder mindestens 1/5 sämtlicher Mitglieder beantragt werden. Ein Beschluss darüber kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der erschienen Mitglieder gefasst werden.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Apen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Juni 15 @ 8:45 - 19:00
August 23 @ 8:00 - August 25 @ 18:00
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