Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/207/30/2
Timestamp: 2019-10-22 14:56:00
Document Index: 302030185

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 33', '§ 47', '§ 51', '§30', '§47', '§ 47', '§30', '§34', 'Art13', 'Art46', 'Art144', '§87', '§30', 'EuG', '§ 60', '§ 63', '§ 60', '§ 36', '§ 64', '§ 43', '§ 43', '§ 35', '§ 36', '§ 30', '§ 21', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 43', '§ 35', '§ 36', '§ 64', '§ 36', '§ 64']

Entscheidungen des VwGH zu § 30 VwGG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 30 VwGG
TE Vwgh Beschluss 2019/5/29 Ra 2018/06/0164
1 Die Revision wurde zurückgezogen. Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. 2 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014. Das Kostenbegehren der mitbeteiligten Partei in Bezug auf ihre zum Antrag auf aufschiebende Wirkung erstattete Stellungnahme war abzuweisen, weil die Regelungen über Kostener... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.05.2019
RS Vwgh 2019/5/29 Ra 2018/06/0164
Norm: VwGG §30VwGG §47
Rechtssatz: Die Regelungen über Kostenersatz in den §§ 47 ff VwGG sehen einen Kostenersatz für einen Schriftsatz, mit dem eine Stellungnahme in Bezug auf einen Antrag auf aufschiebende Wirkung erstattet wird, nicht vor (vgl. VwGH 17.4.2007, 2005/06/0354). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018060164.L00 ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 29.05.2019
TE Vwgh Beschluss 2019/2/25 Ra 2018/19/0611
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. Mai 2017 wurde der Antrag zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt. 2 Die gegen die... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.02.2019
TE Vwgh Beschluss 2019/2/25 Ra 2018/19/0707
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28. Dezember 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 23. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ ge... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/2/25 Ra 2018/19/0611
Norm: EURallg;VwGG §30;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Zweck der Erlassung unmittelbar auf Unionsrecht gegründeter einstweiliger Anordnungen ist die Sicherung der vollen Wirksamkeit der Entscheidung in der Hauptsache. Hauptsache ist jene, in der die Entscheidung ergeht, deren volle Wirksamkeit durch eine einstweilige Anordnung gesichert werden soll. Ist di... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 25.02.2019
RS Vwgh 2019/2/25 Ra 2018/19/0707
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19100000E3L E19103000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 32008L0115 Rückführungs-RL Art13;32013L0032 IntSchutz-RL Art46;62017CJ0180 X und Y VORAB;B-VG Art144 Abs1;EURallg;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §30;
Rechtssatz: Im Hinblick auf das Vorbringen, die Erforderlichkeit, für die nach Abtretung einer Beschwerde gemäß ... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 2015/1/29 Ro 2014/07/0028
Rechtssatz: Die "Hauptsache" iSd Judikatur des EuGH (vgl. B des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. März 1999, Claude Willeme/Kommission, C- 65/99 P(R), Slg. 1999, I-01857; B des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. Jänner 2009, Achille Occhetto, C-512/07 P(R) und C-15/08 P(R)) dessen volle Wirksamkeit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine einstweilige Anordnung gesichert werden soll, stellt das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren und der in diesem Verfahren... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/31 2006/18/0454
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. September 2006 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) gegen die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 und § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin sei am 6. August 2002 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe am folgenden Tag... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/31 2006/18/0454
Rechtssatz: Legt man in einem Verfahren betreffend Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 60 Abs 1 iVm Abs 2 Z 7 FrPolG 2005 das Vorbringen der Fremden zugrunde, ihrer gegen den abweisenden Asylbescheid erhobenen Beschwerde sei mit Beschluss des VwGH aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, dann kann nicht ausgeschlossen werden, dass die belBeh bei entsprechenden Erhebungen zum Ergebnis gekommen wäre, der Fremden komme wieder die Stellung als Asylwerberin zu. Gegen Asylwerbe... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides gehörte der Bescheid des Umweltsenates, mit dem - mit die belangte Behörde bindender Wirkung (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 17. März 2006, Zl. 2006/05/0020) - festgestellt worden war, dass die verfahrensgegenständliche Weganlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, unbestrittenermaßen dem Rechtsbestand an. Daran änderte die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nichts. Ein durch Besch... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/15 2001/18/0230
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Oktober 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und der von der Behörde erster Instanz gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung bestätigt. ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.2004
TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/30 2004/18/0361
Der vorliegende Fall gleicht sowohl hinsichtlich des Sachverhalts als auch hinsichtlich der zu lösenden Rechtsfragen jenen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. September 2004, Zl. 2004/18/0250 und Zl. 2004/18/0264, zugrunde lagen. Auf diese Erkenntnisse wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Der Beschwerdeführer bekräftigt zunächst das von den Beschwerdeführern in den zu den zitierten Erkenntnissen führenden Verfahren gebrachte Argument, wonach es die Rechtsschutzfunktion des Verwal... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/30 2004/18/0360
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. September 2004, Zl. 2004/18/0250 und Zl. 2004/18/0264, und dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/18/0361, zugrunde liegen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. Aus den dort genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung al... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/30 2004/18/0335
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. Juli 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht sowohl in Ansehung des maßgeblichen Sachverhalts als auch hinsichtlich der zu entscheid... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/30 2004/18/0311
Stammrechtssatz Der Gesetzgeber des AsylG 1997, dem bekannt war, dass Verwaltungsgerichtshofbeschwerden gemäß § 30 VwGG aufschiebende Wirkung erst ab dem Zeitpunkt von deren Zuerkennung zukommt, hat nach dem klaren Wortlaut des § 21 Abs. 1 AsylG 1997 lediglich die Erlassung eines auf § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG 1997 gestützten Aufenthaltsverbotes gegen bestimmte Asylwerber ausgeschlossen, in allen anderen Fällen von Asylwerbern jedoch zugelassen. ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.11.2004
RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/30 2004/18/0335
RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/30 2004/18/0360
TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/23 2004/21/0257
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Liberia, gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Abs. 2 Z 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie auf die rechtskräftigen Verurteilungen des Beschwerdeführers durch das Landesgericht für Straf... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/23 2004/21/0257
TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/28 2004/18/0302
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. September 2004, Zl. 2004/18/0250 und Zl. 2004/18/0264, zugrunde lagen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. Aus den dort genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Ergebnis erübrigte... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/28 2004/18/0293
TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/28 2004/18/0240
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. März 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen (angeblichen) nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Unter einem wurde der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/28 2004/18/0302
RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/28 2004/18/0293
RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/28 2004/18/0240
TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/7 2004/18/0250
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Mai 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Unter einem wurde der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung ... mehr lesen...