Source: https://fa-24.com/content/agb
Timestamp: 2019-06-16 03:23:28
Document Index: 106296975

Matched Legal Cases: ['§14', '§13', '§14', '§13', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 648', '§ 648', '§ 13', '§ 2', '§ 14', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Firmenauskunft24
Firmenauskunft P.U.R. GmbH, An der Schleuse 8, 46446 Emmerich am Rhein (Stand: 01.04.2019)
(1.1) Die Firmenauskunft P.U.R. GmbH schließt Verträge nur mit Unternehmen (§14 BGB),nicht mit Verbrauchern (§13 BGB). Unternehmer im Sinne des §14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Vertragsabschluss, Schritte zur Erfüllung
(2.1) Ein kostenpflichtiger Eintrag (Basiseintrag) in das Firmenverzeichnis www.fa-24.com kommt erst zustande, nachdem der Kunde in einem Telefonat gegenüber eine (m/r) Mitarbeiter(in) der Firmenauskunft P.U.R. GmbH den von ihm gewünschten Vertragsabschluss bestätigt. Dieser Vertragsabschluss wird mit Einwilligung des Kunden aufgezeichnet. Die Aufzeichnung erfolgt entweder durch denselben Vertriebsmitarbeiter/derselben Vertriebsmitarbeiterin im selben Telefonat oder durch einen(r) Vertriebsassistent(in) in einem weiteren Telefonat und dient der Dokumentation und Kontrolle der Vertragsinhalte.
(2.2) Der Kunde kann gegen eine Zusatzvergütung weitere Online-Optionen (z. B. die Priorität seines Eintrags oder die zusätzliche Aufnahme in rotierende Werbeflächen auf der Webseite) zur Steigerung / Aufwertung seiner Online-Präsenz unabhängig von der Laufzeit seines Basiseintrages befristet dazu zu buchen. Auch ein solches zusätzliches Vertragsmodul wird in der unter 2.1 beschriebenen Weise mittels der telefonischen Vertragsaufzeichnung dokumentiert.
(2.3) Ein Vertragsabschluss mit dem Kunden kann alternativ zu 2.1 auch in Textform erfolgen.
(2.4) Der Kunde erhält nach dem Vertragsabschluss eine detaillierte Übersicht seiner im Firmenverzeichnis über www.fa-24.com veröffentlichten Daten sowie eine Rechnung. Soweit oder sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, hat der Kunde ein Recht auf seine individuellen Zugangsdaten für den Kundenbereich auf www.fa-24.com. Hier bereits hinterlegte Daten und Angaben zum Unternehmen können vom Kunden eigenständig geändert oder ergänzt werden. Vor Veröffentlichung der vom Kunden geänderten Firmendaten muss eine Verifizierung durch die Firmenauskunft P.U.R. GmbH vorgenommen und alle Änderungen durch den Provider freigegeben werden.
(3.1) Der Kunde verpflichtet sich, daran mitzuwirken, dass ein optimal gestalteter Verzeichniseintrag erstellt werden kann.
(3.2) Der Kunde hat mit Erhalt des Ausdrucks seines veröffentlichten Firmeneintrags alle Inhalte akzeptiert, wenn nicht innerhalb von 5 Tagen ab Zugang der Rechnung und des Firmenausdrucks gegenüber der Firmenauskunft P.U.R. GmbH in Textform widersprochen wurde. Telefonische Änderungswünsche sind unverzüglich in Textform an die Firmenauskunft P.U.R. GmbH zu übermitteln.
(3.3) Die Firmenauskunft P.U.R. GmbH wird die von den Kunden erteilten Aufträge nach bestem Wissen umsetzen und publizieren. Die zur Erfüllung des Auftrages notwendigen und vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Vorlagen werden für den Eintrag verarbeitet.
(3.4) Es besteht hinsichtlich der gegenwärtig gängigen Internet-Browsertechnik die Verpflichtung der Firmenauskunft P.U.R. GmbH, eine akzeptable Bildschirmdarstellung der Einträge mittels programmiertechnischer Maßnahmen zu erreichen.
(3.5) Einträge mit gesetzes- oder sittenwidrigen Inhalten werden nicht angenommen und sofort gelöscht.
§ 4 Bild- und Textvorlagen durch Kunden
(4.1) Der Kunde stellt der Firmenauskunft P.U.R. GmbH alle erforderlichen Unterlagen (Fotos, Texte, Prospekte etc.) sowie Linksammlungen zu den Social Media Auftritten wie Facebook, Instagram , Snapchat, Xing, Pinterest, Twitter, Tumblr, Google+, LinkedIn, reddit, Vero, Flickr, YouTube, Vimeo, zur Verfügung, die zur Erfüllung der mit dem Kunden getroffenen Gestaltungsvereinbarungen erforderlich sind.
(4.2) Der Kunde haftet gegenüber der Firmenauskunft P.U.R. GmbH dafür, dass eine Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Bild- und Textvorlagen uneingeschränkt möglich ist. Für die Laufzeit des Firmeneintrags erteilt der Kunde der Firmenauskunft P.U.R. GmbH eine zeitlich begrenzte und kostenlose Nutzungslizenz aller übermittelten Bild- und Textvorlagen. Mit Ablauf des Firmeneintrags werden die Vorlagen offline gestellt und gesperrt, sofern Sie wegen der Einhaltung von gesetzlichen Datenschutzpflichten nicht gelöscht werden können.
(4.3) Weiterhin haftet der Kunde dafür, dass durch die Übermittlung keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gute Sitten verstößt. Er verpflichtet sich, die rechtliche Zulässigkeit seiner Einträge vor Erteilung des Auftrages zu prüfen und erklärt mit seiner Auftragserteilung gegenüber der Firmenauskunft P.U.R. GmbH, dass mit der Veröffentlichung keine rechtlichen Bedenken in Bezug der Eintragungsinhalte und -texte bestehen. Das gilt insbesondere für Freiberufler, z. B. Ärzte, Steuerberater, Anwälte, die ihre berufsrechtlichen Vorschriften zu beachten haben.
(4.4) Falls die Firmenauskunft P.U.R. GmbH von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Vorlagen verletzt werden, in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde die Firmenauskunft P.U.R. GmbH von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten frei.
§ 5 Ausführung der Firmenauskunft P.U.R. GmbH (Leistungen, Beauftragte Dritte, Änderung der Domain)
(5.1) Die Firmenauskunft P.U.R. GmbH ist berechtigt, die gegenüber dem Kunden vertraglichen Leistungen auch durch ein beauftragtes Unternehmen erbringen zu lassen.
(5.2) Es steht der Firmenauskunft P.U.R. GmbH frei, die Internet-Domain zu ändern, wobei der Vertragsinhalt und eine gleichbleibende Werbewirksamkeit für den Kunden gegeben sein muss.
(6.1) In der Freigabe des Veröffentlichungs-Entwurfs (siehe Ziffer 3 Abs. 2 der AGB durch ausdrückliche Erklärung oder Bestätigungsfiktion) liegt die Abnahme der von der Firmenauskunft P.U.R. GmbH vorgenommenen Veröffentlichung unter fa-24.com. Die Abnahme von Änderungswünschen und der Veröffentlichung des Eintrags während der gesamten Laufzeit erfolgt dadurch, dass der Kunde die Leistungen der Firmenauskunft P.U.R. GmbH zulässt.
§ 7 Preise, Rechnungen
(7.1) Die Preisvereinbarung wird, sofern sie sich nicht aus einem in Textform erstellten Vertrag ergibt, - ggf. individuell und ggf. unter Gewährung von Preisnachlässen - telefonisch vereinbart (in der Aufzeichnung des Vertragsgesprächs im Einverständnis mit dem Kunden).
(7.2) Die angegeben und vereinbarten Preise sind Nettopreise. Dem Kunden wird zusätzlich die 19% Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe in Rechnung gestellt.
(7.3) Die vereinbarte Vergütung ist nach Erbringung der technischen Leistungen und Bewirkung der Eintragung mit entsprechender Rechnungsstellung als Gesamtsumme fällig. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm mit dem Auszug des Eintrages zugesandte Rechnung sofort bzw. innerhalb des ihm in der Rechnung gewährten Zahlungszieles zu zahlen, ggf. mit Skontoabzug, wenn dieser angeboten worden ist und die Voraussetzungen für den Skontoabzug eingehalten werden. Abweichende Zahlungsvereinbarungen bedürfen der Textform. Zahlungen sind ausschließlich auf ein dem Kunden angegebenes Konto von der Firmenauskunft P.U.R. GmbH zu leisten. Die zusätzlichen Vertragsmodule können zu einem anderen Zeitpunkt als der Basiseintrag abgerechnet werden.
(7.4) Die Firmenauskunft P.U.R. GmbH behält sich das Recht vor, mit der endgültigen Aufschaltung des gebuchten Online-Speicherplatz zu warten, bis der gesamte Rechnungsbetrag ausgeglichen ist (Zurückbehaltungsrecht).
(8.1) Stellt sich nach Vertragsabschluss und Auftragserteilung heraus, dass der vollständige Text oder einzelne Textpassagen beziehungsweise Fotos oder sonstige Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, ist die Firmenauskunft P.U.R. GmbH berechtigt, die rechtswidrigen Teile oder falls eine teilweise Einschränkung nicht möglich ist, den gesamten Eintrag nicht weiter zu veröffentlichen. Soweit das möglich ist, hat der Kunde das Recht, rechtskonforme Vorlagen kostenfrei nachzuliefern.
(8.2) Die Firmenauskunft P.U.R. GmbH behält sich das Recht zur Änderung von Funktionsweise und Layout seiner Website vor, ohne dass der Kunde hieraus Rechte ableiten kann.
(9.1) Die Firmenauskunft P.U.R. GmbH schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Firmenauskunft P.U.R. GmbH.
(9.2) Die Firmenauskunft P.U.R. GmbH übernimmt weder eine Garantie noch die Haftung für die ununterbrochene, vollständige und fehlerfreie Verfügbarkeit seiner Webseiten noch für eine gleichbleibende Qualität. Für die notwendige Dauer der Durchführung von erforderlichen Wartungsarbeiten und Störungsbehebungen kann die Firmenauskunft P.U.R. GmbH den Zugang für einen zusammenhängenden Zeitraum von bis zu 24 Stunden ohne vorherige Benachrichtigung der Kunden unterbrechen, ohne dass Ansprüche auf (anteilige) Rückerstattung von Vergütungen entstehen. Bei Unterbrechungen von mehr als 48 Stunden innerhalb eines Kalendermonates oder bei einer Verfügbarkeit von weniger als 99% im Jahresmittel, werden Ausfallzeiten an die Laufzeit als Verlängerungszeitraum angehängt.
§ 10 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung des Vertrages
(10.1) Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Vertragsabschluss. Alternativ zur Mindestlaufzeit kann auch eine Gesamtlaufzeit von 24 + 12 Monaten, beginnend mit dem Vertragsabschluss, vereinbart werden.
(10.2) Basiseintrag und zusätzliche Online-Optionen (wie in 2.2 erwähnt) können individuell auch mit unterschiedlichen Laufzeiten vereinbart werden.
(10.3) Teilkündigungen von Basiseintrag und zusätzlichen Online-Optionen sind möglich. Betreffend den Basiseintrag ist der Vertrag mit einer Frist von 12 Wochen zum Vertragsende kündbar. Bei einer Gesamtlaufzeit von 24 + 12 Monaten ist die Kündigung des Basiseintrages schon zum Ablauf des zweiten Vertragsjahres möglich. Endet das Vertragsverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Gesamtlaufzeit von 24 + 12 = 36 Monaten, so errechnet sich der Beitrag für die tatsächlich in Anspruch genommene Zeit rückwirkend gemäß dem bei Vertragsabschluss gültigen Preis für die tatsächlich in Anspruch genommene 24-monatige Laufzeit.
(10.4) Betreffend zusätzliche Online-Optionen ist der Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar.
(10.5) Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate zum Standardpreis ohne die anfänglich gewährten Rabatt/e, falls er nicht spätestens 12 Wochen vor Ablauf des Vertrages in Textform gekündigt wird.
(10.6) Die zu dem Basiseintrag dazu gebuchten Online-Optionen bleiben bei der Verlängerung des Vertrages Vertragsbestandteil und werden dann weiterberechnet, sofern der Kunde sie nicht -was möglich ist- einzeln kündigt (Teilkündigung).
§ 11 Vorbehalt Ausschluss des Kündigungsrechts gemäß § 648 BGB
(11.1) Das eventuelle Recht des Bestellers, den Vertrag jederzeit zu kündigen (§ 648 BGB) wird ausgeschlossen.
(12.1) Alle von der Firmenauskunft P.U.R. GmbH erhobenen und gespeicherten persönlichen Kundendaten sowie weitere zur Vertragserfüllung übermittelte Informationen und Vorlagen werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Hierfür werden der Vor- und Nachname, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Kundendaten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (Inkassobüro, Rechtsanwalt, Auskunfteien, Sendungsverfolgung u. ä.).
(12.2) Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
(12.3) Die vollständige Datenschutzerklärung befindet sich unten auf der Webseite fa-24.com unter dem klickbaren Menüpunkt „Datenschutzerklärung“.
§ 13 Ergänzende Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr
(13.1) Technische Schritte zur Registrierung; Insofern wird auf § 2 der AGB verwiesen.
(13.2) Textspeicherung/Ausdruck; Der Kunde kann beim Registrieren den Text abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers "Speichern unter" die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Text auszudrucken. Soweit kostenpflichtige Verträge per fernmündlicher Vertragsaufzeichnung oder in Textform geschlossen werden, kann der Kunde das Vertragsdokument bzw. die Audio Datei bei der Firmenauskunft P.U.R. GmbH anfordern.
(13.3) Korrekturmöglichkeit; Seine Eingaben kann der Kunde während des Registriervorgangs jederzeit korrigieren, indem er den Button "Zurück" im Browser wählt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Durch Schließen des Webbrowsers kann der Kunde den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen.
(13.4) Sprache; Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(13.5) Verhaltenskodex; Die Firmenauskunft P.U.R. GmbH hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
§ 14 Einverständnis mit künftigen Telefonanrufen zum Zwecke unserer Produktwerbung
(14.1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Firmenauskunft P.U.R. GmbH ihn zukünftig telefonisch, per Email, per Telefax oder schriftlich kontaktieren darf, um ihm Leistungen im Bereich der Onlinewerbung, und zwar betreffend Einträge auf Webseiten, Suchmaschinenoptimierung und Maßnahmen zur Verbesserung des Rankings in Suchmaschinen, im folgenden "Leistungsarten" genannt, vorzustellen und anzubieten. Diese Einwilligung des Kunden bezieht sich ausschließlich auf Leistungen, für die sich die Firmenauskunft P.U.R. GmbH im Falle eines Vertragsabschlusses selbst gegenüber dem Kunden verpflichtet und erstreckt sich nicht auf das Bewerben irgendwelcher Leistungen, die für Drittanbieter vermittelt werden und bei denen also eine andere Person als Firmenauskunft P.U.R. GmbH der Vertragspartner im Falle eines Vertragsabschlusses sein würde. Ferner beschränkt sich diese Einwilligung auf die oben genannten Leistungsarten.
(14.2) Der Kunde darf die Einwilligung jeder Zeit formlos und ohne Einhaltung einer Frist gegenüber der Firmenauskunft P.U.R. GmbH widerrufen. Der Widerruf wird wirksam, sobald die Erklärung des Kunden bei der Firmenauskunft P.U.R. GmbH, An der Schleuse 8 in 46446 Emmerich am Rhein eingegangen ist.
(14.3) Die Firmenauskunft P.U.R. GmbH sichert zu, den Umfang dieser Vereinbarung über die Einwilligung in Werbeanrufe zuverlässig einzuhalten. Sollte es künftig zu einem von der Firmenauskunft P.U.R. GmbH zu vertretenden Werbeanruf kommen, der nach dieser Vereinbarung unzulässig ist bzw. nach Zugang des Widerrufs der Einwilligung erfolgt, so stehen dem Kunden ab dem Zeitpunkt des Verstoßes rechtliche Ansprüche zu, u.a. auf Unterlassung.
§ 15 Gerichtsstand, Erfüllungsort und Rechtswahl
(15.1) Für alle wechselseitigen Ansprüche der Vertragspartner wird unser Firmensitz als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Ebenso wird unser Firmensitz als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
(15.2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
(16.1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
Für den mit uns geschlossenen Vertrag besteht weder ein vereinbartes Rücktrittsrecht, noch eine Probezeit oder ein gesetzliches Widerrufsrecht. Verträge werden mit Ihnen als Unternehmer (Gewerbebetrieb, Kaufmann oder Freiberufler) und nicht als Verbraucher abgeschlossen.