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Timestamp: 2019-01-17 09:26:31
Document Index: 304565921

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 84', '§ 15', '§ 11', '§ 2']

Landesrecht Sachsen-Anhalt § 4 Bez.-ZustVO | Landesnorm Sachsen-Anhalt | - Versorgung | Bezüge-Zuständigkeitsverordnung (Bez.-ZustVO) vom 26. März 2002 | gültig ab: 01.01.2019
Bezüge-Zuständigkeitsverordnung (Bez.-ZustVO) vom 26. März...
§ 1 - Besoldung
§ 2 - Nachversicherung
§ 4 - Versorgung
§ 5 - Unfallfürsorge
§ 6 - Versorgungsausgleich
§ 7 - Besondere Zuständigkeiten
§ 8 - Mittelbare Beamtinnen und Beamte
§ 9 - Heilungsvorschrift
Amtliche Abkürzung: Bez.-ZustVO
Gliederungs-Nr: 2032.11
Bezüge-Zuständigkeitsverordnung
(Bez.-ZustVO)
(1) Soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts Abweichendes bestimmt ist, werden folgende Befugnisse auf das Finanzamt Dessau-Roßlau - Bezügestelle - übertragen:
Festsetzung, Regelung, Anordnung und Abrechnung der Versorgungsbezüge;
Bestimmung der Person der Zahlungsempfängerin oder des Zahlungsempfängers;
Entscheidung über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit, soweit in den Absätzen 2 und 3 Nr. 2 nichts Abweichendes bestimmt ist;
Rückforderung von Versorgungsbezügen;
Berechnung und Zahlbarmachung von Versorgungsabfindungen für aus dem Landesdienst in den Dienst eines anderen Dienstherrn wechselnde Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag und nach dem Versorgungslastenteilungsgesetz Sachsen-Anhalt vom 17. September 2010 (GVBl. LSA S. 484) in der jeweils geltenden Fassung;
Geltendmachung und Vereinnahmung von Versorgungsabfindungen für in den Landesdienst von einem anderen Dienstherrn wechselnde Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag und nach dem Versorgungslastenteilungsgesetz Sachsen-Anhalt vom 17. September 2010 (GVBl. LSA S. 484) in der jeweils geltenden Fassung;
Erhebung von Versorgungszuschlägen bei Abordnungen in den Dienst eines anderen Dienstherrn,
Zahlbarmachung von Versorgungszuschlägen bei Abordnungen von Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern in den Dienst des Landes Sachsen-Anhalt,
Berechnung, Erhebung und Vereinnahmung von Versorgungszuschlägen bei Beurlaubungen und Zuweisungen von Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern.
(2) Folgende Befugnisse werden mit den nachgenannten Maßgaben auf das Finanzamt Dessau-Roßlau - Bezügestelle - übertragen:
Anerkennung von Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge als ruhegehaltfähige Dienstzeit (§ 12 Abs. 2 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt), sofern für diese Zeiten durch die Personalstelle zugestanden wurde, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient;
Entscheidung über die Doppelanrechnung von Zeiten der Verwendung zum Zweck der Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet als ruhegehaltfähige Dienstzeit (§ 84 Abs. 1 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt) unter Übernahme der Entscheidung der Personalstelle, ob diese Dienstzeiten zum Zwecke der Aufbauhilfe geleistet wurden;
Entscheidung über die Anerkennung von nach dem 3. Oktober 1990 geleisteten Vordienstzeiten (§ 15 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt), sofern diese Zeiten nach Entscheidung der Personalstelle zur Ernennung geführt haben.
(3) Die Befugnis zur Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, wenn vorher kein Amt bekleidet wurde (§ 11 Abs. 3 Satz 2 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt), wird nicht übertragen.
(4) Versorgungsbezüge im Sinne dieser Verordnung sind die in § 2 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt genannten Leistungen mit Ausnahmen der Unfallfürsorge.
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