Source: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F112-II-193%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir
Timestamp: 2019-12-09 11:09:21
Document Index: 298156204

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 48', 'Art. 28', 'Art. 54', 'Art. 54']

32. Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. Juni 1986 i.S. Weltwoche Verlag AG gegen Imbach-Reisen AG (Berufung)
Recht auf Gegendarstellung (Art. 28 ff. ZGB).
1. Entscheide betreffend das Gegendarstellungsrecht können beim Bundesgericht mit Berufung angefochten werden (Erw. 1).
2. Die Redaktion einer Zeitung ist befugt, dem Text der Gegendarstellung eine (kleiner gedruckte) Bemerkung beizufügen, worin sie das Institut der Gegendarstellung kurz erläutert und ausserdem erklärt, dass offenbleibe, ob die Version des Gegendarstellungsberechtigten oder diejenige der Zeitung die richtige sei (Erw. 2 und 3).
Die Weltwoche Verlag AG in Zürich gibt eine Wochenzeitung mit dem Titel "Die Weltwoche" heraus. Diese veröffentlichte in ihrer Ausgabe Nr. 29 vom 18. Juli 1985 unter der Überschrift "Die Mafia auf Sizilien wird zur Touristenattraktion - Schweizer Reisebüro als Pionier" und dem darunter in Fettdruck gesetzten Titel "Im Revier der hinterhältigsten Mörder" einen Artikel. Darin wurde der Imbach-Reisen AG, die in Luzern ein Reisebüro betreibt, vorgeworfen, das Verbrechertum in Sizilien als makabre
BGE 112 II 193 S. 194
Touristenattraktion als erste entdeckt zu haben und es ihren Kunden als Urlaubskitzel anzubieten. Die Imbach-Reisen AG verlangte hierauf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung. Die Weltwoche Verlag AG gab diesem Ersuchen statt und veröffentlichte in ihrer Ausgabe Nr. 31 vom 1. August 1985 den Gegendarstellungstext, der mit dem Namen Werner Imbach unterzeichnet war. Dem Text folgte eine kleingedruckte redaktionelle Bemerkung folgenden Inhalts:
Am 14. November 1985 hiess das Obergericht (I. Kammer) des Kantons Luzern einen Rekurs der Klägerin gegen den erstinstanzlichen
BGE 112 II 193 S. 195
Entscheid gut und verpflichtete die Beklagte, die Gegendarstellung der Klägerin ohne gesetzwidrigen Zusatz zu veröffentlichen.
b) Streitigkeiten über die gerichtliche Durchsetzung des Rechts auf Gegendarstellung sind Zivilrechtsstreitigkeiten nicht vermögensrechtlicher Natur (so TERCIER, Le nouveau droit de la personnalité, S. 215, Rz. 1619; zum Begriff der Zivilrechtsstreitigkeit vgl. BGE 109 II 27). Beim entsprechenden richterlichen Entscheid handelt es sich sodann um einen Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG. Dass er in einem raschen Verfahren summarischer Art ergeht, ändert nichts daran, dass er endgültigen, und nicht nur vorläufigen, Charakter hat (vgl. BGE 106 II 96 E. 1b). Über das Bestehen eines Anspruches auf Gegendarstellung und über dessen Verwirklichung wird in der Tat unabhängig von der Geltendmachung anderer Rechtsmittel zum Schutze der Persönlichkeit definitiv
BGE 112 II 193 S. 196
entschieden. Das Gegendarstellungsrecht hat vor allem nicht bloss den Charakter einer vorsorglichen Massnahme, was den Weiterzug an das Bundesgericht auf dem Wege der Berufung ausschlösse. Dass Entscheide über das Gegendarstellungsrecht mit dem Rechtsmittel der Berufung an das Bundesgericht weiterziehbar sein sollen, entspricht denn auch der Auffassung, die das Bundesamt für Justiz in seinem Zirkularschreiben an die Kantone vom 16. April 1984 betreffend den Erlass kantonaler Einführungsbestimmungen zum Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 vertreten hat und die namentlich auch von TERCIER geteilt wird (a.a.O. S. 228 f., Rz. 1735 ff.; siehe auch S. 290 f. bezüglich des erwähnten Zirkulars). Die einzige Besonderheit des Verfahrens in Streitigkeiten der vorliegenden Art besteht darin, dass gemäss Art. 28 l Abs. 4 ZGB der Berufung in Abweichung von Art. 54 Abs. 2 OG keine aufschiebende Wirkung zukommt. Eine solche Wirkung kann ihr entgegen der in Art. 54 Abs. 3 OG vorgesehenen Regelung auch nicht auf Gesuch hin durch den Abteilungspräsidenten verliehen werden.
Mit der Kennzeichnung der Gegendarstellung als solche soll verhindert werden, dass diese unbemerkt veröffentlicht wird. Im Interesse der Wirksamkeit der Gegendarstellung muss diese sodann ohne Kommentar oder Replik ("Redaktionsschwanz") veröffentlicht werden. Der Personenkreis, der durch die Gegendarstellung erreicht wird, soll nach dem Grundsatz der Waffengleichheit von der Erwiderung des in seiner Persönlichkeit Betroffenen Kenntnis nehmen können, ohne dass diese Darstellung in ihrer Wirkung durch eine gleichzeitige Stellungnahme des Medienunternehmens abgeschwächt wird (vgl. Botschaft des Bundesrates über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Persönlichkeitsschutz: Art. 28 ZGB und 49 OR) vom 5. Mai 1982, BBl 1982 II S. 679). Zugelassen ist nach dem Gesetz einzig die Erklärung, ob das Medienunternehmen an seiner Darstellung der Tatsachen festhalte oder auf welche Quellen es seine eigene Darstellung stütze. Diese Ausnahmen wurden erst nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens in den Gesetzesentwurf aufgenommen, nachdem der Vorentwurf der Expertenkommission noch ein uneingeschränktes
BGE 112 II 193 S. 197
Verbot jeglicher Entgegnung bei der Veröffentlichung der Gegendarstellung vorgesehen hatte (vgl. TERCIER, a.a.O. S. 212, Rz. 1591).
b) Dem Obergericht ist darin beizupflichten, dass die Zulässigkeit einer Erklärung des Medienunternehmens, die einer Gegendarstellung bei deren Veröffentlichung beigefügt wird, nach
BGE 112 II 193 S. 198
einem strengen Massstab zu beurteilen ist. Wie sich aus dem Wortlaut von Art. 28 k Abs. 2 ZGB ergibt, beruht die gesetzliche Regelung auf dem Grundsatz, dass die Veröffentlichung der Gegendarstellung nicht mit einer gleichzeitigen Stellungnahme (Gegen-Gegendarstellung) des Medienunternehmens verbunden werden darf. Die Wirkung der Gegendarstellung darf durch die Beifügung einer Erklärung des Medienunternehmens nicht über den vom Gesetz zugelassenen Umfang hinaus geschmälert werden. Richtig ist auch die Auffassung der Vorinstanz, dass bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Zusatzes zur Gegendarstellung massgebend auf den Eindruck abzustellen sei, den die Erklärung des Medienunternehmens auf einen unbefangenen Durchschnittsleser mache.
BGE: 109 II 27, 106 II 96
Artikel: Art. 28 k Abs. 2 ZGB, Art. 28 ff. ZGB, Art. 28 g - 28 l ZGB, Art. 28 l Abs. 1 ZGB mehr... , Art. 28 l Abs. 2 ZGB, Art. 28 l Abs. 3 und 4 ZGB, Art. 48 OG, Art. 28 l Abs. 4 ZGB, Art. 54 Abs. 2 OG, Art. 54 Abs. 3 OG