Source: http://alc-lohi.de/?page_id=203
Timestamp: 2018-01-20 08:33:05
Document Index: 280019461

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 89', '§ 14', '§ 7', '§ 30', '§ 23', '§ 26', '§ 158', '§ 4', '§ 24', '§ 26']

Satzung | ALC-LOHI
ALC Allgemeiner Lohnsteuerhilfeverein e.V. Lohnsteuerberatungs-Center
(1) Der Verein führt den Namen „ALC Allgemeiner Lohnsteuerhilfeverein e.V. Lohnsteuerberatungs-Center“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt danach den Zusatz „e. V.“
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Dortmund und damit im Bezirk der Oberfinanzdirektion Münster. Die Geschäftsleitung befindet sich ebenfalls in Dortmund und damit in demselben Oberfinanzbezirk.
(2) Über den Beitritt entscheidet der Vorstand.
(3) Allen Beitrittswilligen sind auf Wunsch vor Abgabe der Beitrittserklärung die Satzung und die Beitragsordnung bekannt zu geben und auf Wunsch nach Beitritt auszuhändigen.
(4) Der Vorstand kann den Beitritt verweigern. Eine etwaige Ablehnung bedarf keiner Begründung. Widerspricht der Vorstand dem Aufnahmeantrag eines Beitrittswilligen nicht innerhalb von drei Wochen, so gilt die Mitgliedschaft als bestätigt.
(5) Mit dem Beitritt erkennt das Mitglied die Satzung an.
(2) Der Austritt ist nur zum Ende eines jeden Geschäftsjahres möglich. Er ist mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres per Einschreiben gegen über dem Vorstand zu erklären.
(3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Satzung oder das Ansehen des Vereins bzw. seine Mitglieder gröblich verstoßen hat, insbesondere bei nicht Entrichtung der Mitgliedsbeiträge. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand schriftlich unter der Angabe von Gründen nach vorheriger Anhörung des Mitglieds. Das Mitglied hat das Recht, gegen die Ausschlussentscheidung des Vorstandes binnen eines Monats nach Zugang schriftlich Widerspruch beim Vorstand einzulegen. Über den Widerspruch entscheidet dann die nächste Mitgliederversammlung. Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.
(1) Es wird ein einheitlicher Jahres-Mitgliedsbeitrag erhoben. Der Mitgliedsbeitrag wird unter sozialen Gesichtspunkten nach unten hin abgestuft.
(2) Der erste Jahresbeitrag ist beim Eintritt in den Verein zu entrichten. Folgebeiträge sind jeweils bis zum 30.September zu zahlen.
(3) Über die Festsetzung der Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird in einer Beitragsordnung geregelt, die der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung bedarf. Änderungen in der Beitragsordnung sind ebenfalls von der Mitgliederversammlung zu genehmigen. Die geänderte oder neu gefasste Beitragsordnung ist den Mitgliedern 3 Monate vor dem Zeitpunkt bekannt zu geben, von dem an sie gelten soll.
(4) Daneben wird für die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen i.S.d § 2 der Satzung kein besonderes Entgelt erhoben.
(5) Kosten für ein Finanzgerichtsverfahren nach dem Gerichtskostengesetzt (GKG) sowie Kosten, die im Zusammenhang mit einem solchen Verfahren durch Inanspruchnahme von Leistungen Dritter (wie z.B. Steuerberater, Rechtsanwälte etc.) entstehen, sind durch das den Rechtsbehelf führende Mitglied selbst zu tragen. Gleiches gilt für Gebühren, die aufgrund der Einholung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 3 – 5 AO erhoben werden. Auf Antrag des Mitgliedes kann nach Entscheidung des Vorstandes eine Kostenübernahme durch den Verein erfolgen
(2) Die Mitgliederversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden. Sie wird vom Vorstand einberufen. Die Einberufung hat schriftlich mit einer Frist von mindestens 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und des Zeitpunktes zu erfolgen. Gleichzeitig ist die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen. Das Einladungsschreiben ist jedem Mitglied einzeln zuzustellen und gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied bekannte Anschrift gerichtet ist.
– Genehmigung von Verträgen, die der Verein mit Vorstandsmitgliedern oder deren nahen Angehörigen schließt
(2) Jedes Mitglied des Vorstandes ist alleine zur Vertretung des Vereins vertreten.
-Einrichtung und Betrieb von Beratungsstellen und deren Überwachung im Sinne des § 14 der Satzung
-Wahrnehmung der sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Verpflichtungen gegenüber der Aufsichtsbehörde.
13 Verpflichtungen gegenüber der Aufsichtsbehörde
(1) Der Verein hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögensübersicht sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsmäßigen Aufgaben des Lohnsteuervereins jährlich innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres durch einen oder mehrere Geschäftsprüfer prüfen zu lassen.
(6) Die Vertretungsberechtigten des Vereins haben den zuständigen Aufsichtsbehörden die für die Eintragung oder Löschung im Verzeichnis der Lohnsteuervereine erforderlichen Angaben i.S.d. §§ 7 DVLStHV und § 30 StBerG innerhalb von 2 Wochen mitzuteilen.
(1) Die Beratung der Mitglieder wird nur in Beratungsstellen i.S.d § 23 StBerG ausgeübt.
(3) Zum Leiter einer Beratungsstelle dürfen nur Personen bestellt werden, die mindestens 3 Jahre auf dem Gebiet des Lohnsteuerwesens hauptberuflich tätig gewesen sind. Dies gilt nicht für Personen, die zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind. Wer sich so verhalten hat, dass die Besorgnis begründet ist, er werde die Pflichten des Lohnsteuerhilfevereins nicht erfüllen, darf nicht als Beratungsstellenleiter bestellt werden.
(5) Die Handakten über die Hilfeleistung in Steuersachen der Mitglieder sind auf die Dauer von 10 Jahren (§ 26 Abs. 4 StBerG) nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins in der Steuersache des Mitglieds aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Verein das Mitglied auffordert, die Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser Aufforderung binnen 3 Monaten, nachdem es sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist. Die in anderen Gesetzen als dem Steuerberatungsgesetz getroffenen Regelungen über die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bleiben unberührt.
(2) Für die sich aus der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen ergebenden Haftpflichtgefahren (z.B. Beratungsfehler, Verlust von Bearbeitungsunterlagen) schließt der Verein eine Vermögenshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe ab. Zuständige Stelle i.S.d. § 158c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist die Oberfinanzdirektion.
(2) Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der 1. und der 2. Vorsitzende vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(3) Auf Antrag des Vorsitzenden ist vor der Abstimmung über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens die Bestellung eines Beauftragten zur Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG gemäß § 24 StBerG sowie die Aufbewahrung der Handakten gemäß § 26 Abs. 4 StBerG zu beschließen.
Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins. Erfüllungsort ist in jedem Fall Dortmund.
Die Jahresbeiträge der Mitglieder staffeln sich gemäß nachstehender Tabelle, wobei sich die Bemessungsgrundlage zusammensetzt aus
der Bruttoarbeitslohn/-löhnen des betreffenden Jahres
dem jährlichen Bruttogesamtbetrag der Renten, Versorgungsbezüge, Lohnersatzleistungen, Unterhaltsleistungen, steuerfreie Arbeitgeberleistungen
den Einnahmen oder Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung sowie
den Einnahmen aus Kapitalvermögen und privaten Veräußerungsgeschäften
Bei zusammenveranlagten Ehegatten werden die unter 1. bis 4. genannten Einnahmen zusammengerechnet.
Sofern die Eheleute beide Mitglieder des ALC e. V. werden, gilt der Jahresbeitrag für beide Ehegatten zusammen.
Beitrags-klasse Bemessungsgrundlagein EUR Mitgliedsbeitrag in EUR inkl. 19% Mwst.
1 bis 12.000 50,00
2 12.001 bis 55.000 100,00
3 55.001 bis 75.000 120,00
4 75.001 bis 90.000 150,00
5 ab 90.001 200,00
Dortmund, den 29.10.2011