Source: http://pro-plus-berlin.de/pro-plus-berlin/Satzung/
Timestamp: 2018-08-21 19:24:46
Document Index: 254779464

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§7', '§ 7', '§ 26', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§3', '§2', '§ 11', '§ 11', '§7', '§ 11', '§1', '§3', '§ 12', '§ 12', '§ 7']

Satzung pro plus berlin e.V.
Satzung - pro plus berlin e.V.
Satzung pro plus berlin (neu).pdf (205.16KB)
Der Verein führt den Namen pro plus berlin.
Nach erfolgter Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.
Der Verein wurde am 30.08.2017 gegründet.
Der Verein ist politisch, konfessionell, religiös und weltanschaulich neutral.
Das Geschlecht, die sexuelle Identität und Orientierung und der HIV-Status spielen für die Aktivitäten und die Ausrichtung des Vereins keine Rolle.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Hilfe für Zivilbeschädigte und Behinderte.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Projekte, Aktionen, Kampagnen, Aufklärungsveranstaltungen und durch Veröffentlichungen.
Dieser Personenkreis ist aus persönlichen, sozialen und/ oder gesellschaftlichen Gründen besonders hilfsbedürftig.
Als Zivilbeschädigte gelten dabei Menschen, die infolge ihrer HIV-Infektion in der Arbeit, dem sozialen Umfeld, dem Freizeitbereich, dem medizinischen Sektor usw. Erfahrungen von Diskriminierung, Stigmatisierung und Ausgrenzung erfahren. Dies führt zu Einschränkungen in der freien Lebensgestaltung, bin hin zur Geheimhaltung der eigenen Infektion aus Gründen des Selbstschutzes. Als Behinderte gelten Menschen, die der Behindertenrechtskonvention und dem §2 SGB IX i.v.m. §3 des Behindertengleichstellungsgesetzes entsprechen.
Der Satzungszweck und sein Ziel, Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen, die mit HIV leben, in der Gesellschaft zu bekämpfen und beseitigen, werden ins-besondere verwirklicht durch Projekte, Aktionen, Kampagnen, Aufklärungsveranstaltungen und durch Veröffentlichungen (insbesondere in den sozialen Medien), in denen Menschen, die mit HIV leben in und mit ihren aktuellen Rahmen- und Lebensbedingungen entsprechend realistisch dargestellt werden.
Dadurch sollen die Wahrnehmung von Menschen, die mit HIV leben, innerhalb der Gesellschaft den heutigen Umständen gemäß präsentiert werden und Ausgrenzung weitgehend abgeschafft werden. Es soll gezeigt werden, dass HIV-positive ein Leben wie jedes andere Gesellschaftsmitglied führen - mit Höhen und Tiefen, mit alltäglichen Problemen und Erkrankungen, oft im Beruf und Arbeit stehend etc..
HIV-positive Menschen sind chronisch krank wie andere chronisch Kranke.
Der Verein führt Aufklärung über das Leben mit HIV durch. Er wirkt auf eine vorurteilsfreie und realistische Darstellung vom Leben mit HIV hin. Dazu zeigen sich HIV-positive Mitglieder des Vereins/ Freunde des Vereins in ihrem Alltag und geben Einblick in diesen. Außerdem nutzt er die in § 2 (2) genannten Tools.
Der Verein ist lokal in Berlin tätig. Seine Arbeit kann und soll durch ehrenamtlich und von anderen Vereinen unterstützt werden. Er ist darüber hinaus bundesweit aktiv sowie mit anderen Vereinen und Netzwerken mit gleicher/ ähnlicher Zielsetzung gemeinsam tätig um konzertierte Aktionen durchzuführen.
Mitglieder dürfen im Falle ihres Austritts aus dem Verein oder bei dessen Auflösung oder Aufhebung keinerlei Anteile aus dem Vereinsvermögen erhalten.
Ehrenamtlich tätige Personen haben ausschließlich Anspruch auf die Erstattung nachgewiesener Auslagen.
Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt und in dessen Sinne tätig sein möchte.
Über den schriftlichen/ textlichen Antrag auf Vereinsmitgliedschaft mit Unterschrift entscheidet abschließend der Vorstand. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstandes ist der Widerspruch an die Mitgliederversammlung möglich. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Erhalt der Ablehnung schriftlich bei der Mitgliederversammlung einzureichen. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig über den Aufnahmeantrag.
Förderndes Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die seine Ziele unterstützen (fördern) möchte.
Über den schriftlichen/ textlichen Antrag mit Unterschrift entscheidet abschließend der Vorstand. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstandes ist der Widerspruch an die Mitgliederversammlung möglich. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Erhalt der Ablehnung schriftlich bei der Mitgliederversammlung einzureichen. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig über den Aufnahmeantrag.
(bis zur Vollendung des 16. Lebensjahr)
Ausschließlich ordentliche Mitglieder haben ein Stimm-, Rede- und Antrags-recht auf der Mitgliederversammlung und können in Vereinsämter gewählt werden. Jugendliche Mitglieder werden mit Vollendung des 16. Lebensjahres zu ordentlichen Mitgliedern.
Förder- und Ehrenmitgliedern kann auf deren Antrag bei der Mitgliederversammlung Rederecht gewährt werden. Über das Rederecht entscheidet die Mitgliederversammlung.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zulässig.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
§ 4 Nr. 7
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Ziele und Interessen des Vereins grob verstoßen hat, durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden.
Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betreffenden ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen.
§ 4 Nr. 8
Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann einer Person die Ehrenmitgliedschaft angetragen werden. Diese beginnt mit der Annahme des Angebots durch die geehrte Person.
Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit sowie die
Beitragsermäßigungen werden durch eine Beitragsordnung geregelt.
In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende ordentliche Mitglied, dessen Mitgliedsbeiträge für das jeweils laufende Geschäftsjahr bis spätestens zum 28.02. des Jahres auf dem Vereinskonto eingegangen ist, eine Stimme.
Förder- und Ehrenmitglieder haben Anwesenheitsrecht, besitzen aber kein Stimmrecht.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins und für alle Aufgaben zuständig, sofern spezielle Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Sie ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
Strategien und Aufgaben des Vereins
sämtliche Geschäftsordnungen des Vereins
Beschlussfassung über die Änderung der Satzung/ Anträge
Beschlussfassung über den Haushaltsplan des Vereins
Beschlussfassung über den Widerspruch gegen die Nichtaufnahme oder den Ausschluss eines Mitgliedes
Änderung/ Ergänzung der Tagesordnung der Mitgliederversammlung
Das Stimmrecht kann durch schriftliche Vollmacht auf ein anderes Mitglied übertragen werden. Die Vollmacht ist nur gültig, wenn sie dem Vorstand vor Beginn der Mitgliederversammlung vorgelegt wurde. Kein Mitglied darf aber mehr als zwei Stimmen auf sich vereinen.
Die Stimmrechtsübertragung kann nur für die jeweilige Mitgliederversammlung insgesamt erteilt werden.
Mindestens einmal jährlich, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Diese wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch schriftliche Benachrichtigung unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Benachrichtigung erfolgt virtuell an die letzte bekannte Emailadresse. Die Versendung per Post kann beim Vorstand beantragt werden.
Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktag. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Emailadresse/ (Post)Adresse gerichtet ist.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand die Änderung/ Ergänzung der Tagesordnung schriftlich beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.
Über die Anträge auf Änderung/ Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
§ 7 Nr. 6
§ 7 Nr. 7
Die Mitgliederversammlung wird von zwei Vorstandsmitgliedern geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend wählt die Versammlung einen Versammlungsleiter.
§ 7 Nr. 8
Abstimmungen erfolgen grundsätzlich per Handzeichen. Dies kann durch den Versammlungsleiter abweichend bestimmt werden. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
§ 7 Nr. 9
Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Über die Zulassung von Gästen, der Presse, des Rundfunks oder des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
§ 7 Nr. 10
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen (stimmberechtigten) Mitglieder beschlussfähig.
§ 7 Nr. 11
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse (mit Ausnahme von Satzungsänderungen und bei Auflösung des Vereins) mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
Bei Stimmengleichheit gilt der Beschluss als abgelehnt.
§ 7 Nr. 12
§ 7 Nr. 13
Für die Wahlen des Vorstandes gilt Folgendes:
Die Vorschläge für Vorstandsmitglieder müssen aus den Reihen der Mitgliederversammlung kommen. Es gibt kein Selbstvorschlagsrecht von Kandidat*innen.
Kandidat*innen mit den meisten Stimmen sind in den Vorstand gewählt. Im Falle einer Stimmengleichheit zwischen zwei Kandidat*innen, wird eine Stichwahl durchgeführt. Im Falle einer erneuten Stimmengleichheit entscheidet das Los.
§ 7 Nr. 14
die Zahl der erschienenen (stimmberechtigten) Mitgliedern
§ 7 Nr. 15
Mitgliederbefragungen und -beschlüsse können auch virtuell (online) durchgeführt werden. Dazu wird der Inhalt der Befragung/ des Beschlusses durch den Vorstand an die letzte bekannte Emailadresse des Mitgliedes verschickt und gilt damit als zugestellt. Die E-Mail muss eine Frist zur Rückmeldung enthalten.
Bei der Stimmenauszählung gelten die Stimmenverhältnisse nach §7(11).
Zur Wahl des Vorstandes sowie der Auflösung des Vereins bedarf es einer realen Mitgliederversammlung.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Dies muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt § 7 entsprechend.
Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung (im Rahmen der satzungsgemäßen Frist) zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügẗgt worden waren.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus drei oder fünf Mitgliedern des Vereins. Alle Vorstandsmitglieder sind gleichberechtigt. Der Vorstand kann die Aufgaben des Schriftführer und des Kassenwart auf bestimmte Zeit jeweils einem Vorstandsmitglied übertragen.
Kein Vorstandsmitglied darf in einem Anstellungsverhältnis zum Verein stehen.
§ 10 Nr. 3
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl angerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
§ 10 Nr. 4
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, kann der Vorstand ein Ersatzmitglied (aus den Reihen der Vereinsmitglieder) für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.
Der Vorstand bzw. ein Mitglied des Vorstandes kann während seiner Amtszeit auf einer Mitgliederversammlung auf Antrag mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen durch Wahl eines neuen Vorstandes bzw. eines neuen Mitgliedes des Vorstandes abgelöst werden.
§ 10 Nr. 6
Vorstandssitzungen finden mindestens einmal im Quartal statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt, fernmündlich oder telegrafisch unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens einer Woche.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.
Die Vorstandssitzung leitet das Vorstandsmitglied, das die Einladung versandt hat. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Sitzungsleiter und Schriftführer/ Protokollführer zu unterschreiben.
Ein Vorstandsbeschluss kann außerdem auf schriftlichem (virtuellem) Wege oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung dazu in Bezug auf die zu beschließenden Regelung erklären.
§ 10 Nr. 8
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die den Mitgliedern des Vereins zugesandt wird. Diese wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen.
Die Geschäftsordnung kann durch Beschluss des Vorstandes geändert werden. Diese Änderung wird wirksam, wenn sie allen Mitgliedern zugesandt wurde. Als Datum der Rechtswirksamkeit gilt der Poststempel.
§ 11 Verwendung der Mittel des Vereins
Gemäß §3 dieser Satzung ist der Verein selbstlos tätig. Mittel des Vereins können ausschließlich für nachgewiesene Auslagen verwendet werden.
Als nachgewiesene Auslagen gelten:
Fahrkosten/ Unterkunft für Vorstands- und Vereinsmitgliedern, die im Rahmen der Erfüllung des Vereinszwecks/ der Vereinsziele entstehen
Auslagen zur Wahrnehmung der Vorstandsarbeit/ der Mitgliederversammlung
Auslagen für die in §2 (2) aufgeführten Tools
§ 11 Nr. 3
Zur Erstattung kann ein formloser Antrag mit den entsprechenden beigefügten Quittungen (im Original und in Kopie) an den Vorstand gestellt werden.
§ 11 Nr. 4
Anfallende Spesen können in Ausnahmefällen erstattet werden. Über die Erstattung entscheidet eine Mitgliederbefragung gemäß §7(15).
§ 11 Nr. 5
Über die weitere Verwendung von Mitteln des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Verwendung darf §1(5) und §3 der Satzung nicht widersprechen.
§ 12 Nr. 1
Die Mitgliederversammlung wählt einen Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren. Er hat das Recht auf die Prüfung von Kassen und Büchern des Vereines. Der Kassenprüfer ist verpflichtet der Mitgliederversammlung Bericht über die Führung der Kassen und Bücher und über seine Tätigkeit zu erstatten. Eine Wiederwahl ist möglich.
Der Kassenprüfer unterliegt im Rahmen seiner Tätigkeit keiner Weisung des Vorstandes. Davon unberührt sind seine Pflichten als ordentliches Mitglied des Vereines.
§ 12 Nr. 3
Der Kassenprüfer darf in keinem Anstellungsverhältnis zum Verein stehen und nicht Mitglied des Vorstandes sein.
Die in Mitgliederversammlungen und in Vorstandssitzungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden der Sitzung und Schriftführer/ Protokollführer zu unterzeichnen.
Darüber hinaus veröffentlicht der Verein Daten seiner Mitglieder intern wie extern nur nach entsprechenden Beschlüssen der Mitgliederversammlung und nimmt die Daten von Mitgliedern aus, die einer Veröffentlichung widersprochen haben.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 7 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
Sofern die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt sind zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das verbleibende Vermögen des Vereins an die Deutsche Aids-Hilfe e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung tritt mit der Gründung von pro plus berlin am 30.08.2017 in Kraft.