Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201995,%20I-3653
Timestamp: 2019-08-25 03:46:57
Document Index: 177799399

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 66', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1995, I-3653 - dejure.org
EuGH, 26.10.1995 - C-144/94
https://dejure.org/1995,2537
EuGH, 26.10.1995 - C-144/94 (https://dejure.org/1995,2537)
EuGH, Entscheidung vom 26.10.1995 - C-144/94 (https://dejure.org/1995,2537)
EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 1995 - C-144/94 (https://dejure.org/1995,2537)
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Ufficio IVA di Trapani / Italittica
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 10 Absatz 2
Steuerrecht; Harmonisierung; Umsatzsteuern; Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Steuertatbestand und Steueranspruch; Befugnis der Mitgliedstaaten, für bestimmte Umsätze den Eintritt des Steueranspruchs zu verschieben; Umfang
Gemeinsamens Mehrwertsteuersystem innerhalb der Europäischen Gemeinschaften; Auslegung des Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Umfang der Abweichungsbefugnis der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Bestimmung des Zeitpunkts des Eintritts eines Steueranspruchs; Notwendigkeit der Festlegung einer bestimmten Frist vom Zeitpunkt der Verwirklichung eines Steuertatbestandes zur Ausstellung einer Rechnung; Notwendigkeit der Erlassung von Bestimmungen über die Errichtung von Dokumenten oder Aufstellungen über die Erbringung von Dienstleistungen bei Nichtvereinnahmung des Preises
Umsatzsteueranspruch bei Dienstleistungen: Entstehung
Richtlinie 77/388/EWG Art. 10 Abs. 2
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuertatbestand und Steueranspruch - Befugnis der Mitgliedstaaten, für bestimmte Umsätze den Eintritt des Steueranspruchs zu verschieben - Umfang
Umsatzsteuer; Eintritt des Steueranspruchs
Slg. 1995, I-3653
BB 1996, 76
DB 1996, 511
cc) Weiter hat nach der zu Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG ergangenen Rechtsprechung des EuGH der "Gemeinschaftsgesetzgeber ... den Mitgliedstaaten einen erheblichen Spielraum einräumen wollen" (EuGH-Urteil vom 26. Oktober 1995 C-144/94, Italittica S.P.A., Slg. 1995, I-3653, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1996, 100 Randnr. 15).
Nach der zu Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hat der "Gemeinschaftsgesetzgeber ... den Mitgliedstaaten einen erheblichen Spielraum einräumen wollen" (EuGH-Urteil vom 26. Oktober 1995 C-144/94, Italittica S.P.A., Slg. 1995, I-3653, HFR 1996, 100 Rdnr. 15).
cc) Weiter hat nach der zu Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG ergangenen Rechtsprechung des EuGH der "Gemeinschaftsgesetzgeber ... den Mitgliedstaaten einen erheblichen Spielraum einräumen wollen" (EuGH-Urteil vom 26. Oktober 1995 C-144/94, Italittica S.P.A., Slg. 1995, I-3653, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1996, 100 Rdnr. 15).
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 26.10.1995, Rs. C-144/94, Sammlung der Rechtsprechung des EuGH -EuGHE- 1995 I 3653, entschieden, dass der Ausdruck "bestimmte Umsätze bzw. Gruppen" von Steuerpflichtigen keine besondere Beschränkung enthält, sondern auch erlaubt, sämtliche Dienstleistungen zu erfassen.
EuGH, 16.05.2013 - C-169/12
TNT Express Worldwide (Poland) - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. …
Zwar legt der Umstand, dass der Gesetzgeber die zulässigen Abweichungen erheblich ausgedehnt hat, die Schlussfolgerung nahe, dass er den Mitgliedstaaten einen erheblichen Spielraum einräumen wollte (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1995, 1talittica, C-144/94, Slg. 1995, I-3653, Randnr. 15), doch berechtigt dies nicht zu der Annahme, dass ein Mitgliedstaat über ein Ermessen verfügt, um für das Entstehen des Steueranspruchs einen anderen Zeitpunkt als einen der in Art. 66 Buchst. a bis c der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen zu bestimmen.
Vgl. Urteil vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-144/94 (Italittica, Slg. 1995, I-3653, Randnr. 15).
1967, 1301.5: Artikel 1 Absatz 1 lautet: "Die Mitgliedstaaten passen ihre gegenwärtige Mehrwertsteuerregelung den Bestimmungen der folgenden Artikel an." 6: Urteil vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-144/94 (Slg. 1995, I-3653).
https://dejure.org/1995,25429
Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-144/94 (https://dejure.org/1995,25429)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.07.1995 - C-144/94 (https://dejure.org/1995,25429)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 1995 - C-144/94 (https://dejure.org/1995,25429)
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Ufficio IVA di Trapani gegen Italittica SpA.
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auslegung des Artikels 10 Absatz 2 - Eintritt des Steueranspruchs - Umfang der Abweichungsbefugnis der Mitgliedstaaten