Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/264747,0.html
Timestamp: 2019-10-22 14:50:18
Document Index: 239632700

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 326', '§ 275', '§ 326', '§ 326', '§ 294', '§ 269', '§ 295', '§ 276', '§ 300', '§ 326', '§ 433', '§ 326', '§ 326', '§275', '§ 326', '§ 433', '§ 301', '§ 293', '§ 271', '§ 295', '§ 269', '§ 271']

Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Gläubigerverzug
Verfasst am: 27 Mai 2010 - 18:46:55 Titel: Gläubigerverzug
bin jetzt im zweiten Semester und hänge gerade vor einem Fall.
Ich kriege keinen guten Ansatz hin und bin mir auch nicht wirklich sicher, wie ich diesen Fall lösen soll.
V verkauft an K eine antike Uhr. Sie haben jedoch keinen festen Abholtermin vereibart. Bevor es allerdings dazu kommt, sieht Knut eine andere Standuhr beim Antiquitätenhändler Hans Hammer und ist an der Standuhr des Vogel nicht mehr interessiert. Trotz mehrfacher telefonischer Aufforderung durch Vogel lehnt Kohl daher die Abholung ab. Beim allwöchentlichen Hausputz ist Vogel ein wenig nachlässig, als er die Standuhr verrückt. Dabei kippt die Standuhr um und zerbricht. Das Uhrwerk wurde dabei völlig zerstört und ist nicht mehr reparabel. Auch das antike Holzgehäuse ist zerstört worden. V verlangt dennoch Zahlung von K. Zu Recht?
Verfasst am: 27 Mai 2010 - 23:33:38 Titel:
I. Anspruch auf Kaufpreiszahlung entstanden (+) --> KV gem. § 433
1. gem. § 326 I 1 --> setzt Leistungsbefreiung beim Schuldner voraus --> hier der Fall, Stückschuld war vereinbart, Stücksache ist untergegangen, daher Leistungsbefreiung des Schuldners aufgrund Unmöglichkeit gem. § 275 I (+)
2. aber eventuell ist in Bezug auf § 326 I 1 ein Ausnahmetatbestand einschlägig, der die Gegenleistungspflicht des Gläubigers (=Kaufpreiszahlungspflicht des Käufers) dennoch nicht entfallen lässt. --> In Frage kommt § 326 II 1 Alt.2
a. Käufer im Annahmeverzug? --> Verkäufer muss eig. tatsächlich anbieten (§ 294), hier war kein Leistungsort vereinbart, daher nach § 269 Holschuld, Verkäufer hat Käufer Sache aber nicht an seinem Wohnsitz angeboten. wörtliches Angebot wie hier genügt gem. § 295 aber, wenn Käufer erklärt, er werde Leistung nicht annehmen. Hat Käufer hier mehrfach gemacht, daher Annahmeverzug (+)
b. Nichtvertretenmüssen des Schuldners? Schuldner darf Grund seiner Leistungsbefreiung nicht zu vertreten haben. Grds. Vertretenmüssen nach § 276, im Annahmeverzug aber gem. § 300 I nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, Verkäufer war im Umgang mit der Uhr laut SV nur fahrlässig, daher hat er die Unmöglichkeit nicht zu vertreten.
c. Ergebnis: § 326 II 1 Alt.2 (+)
3. Also: Anspruch auf Kaufpreiszahlung nicht untergegangen.
III. Anspruch ist auch durchsetzbar
IV. Endergebnis: Verkäufer hat Anspruch auf Kaufpreiszahlung
Verfasst am: 27 Mai 2010 - 23:35:36 Titel:
I. Anspruch aus § 433 II entstanden (+)
II. Anspruch untergegangen gem. § 326 II 1, 2. Alt.?
- Grds. erlischt gem. § 326 I 1 bei Unmöglichkeit (§275) für den Verkäufer, die hier durch den Untergang der Uhr vorliegt, auch der Anspruch auf Gegenleistung (=Kaufpreiszahlung,)
- Gem. § 326 II 1, 2. Alt. gilt das jedoch nicht, wenn der Gläubiger (des Anspruchs aus § 433 I 1) sich zur Zeit des Untergangs im Annahmeverzug befindet und der Untergang nicht vom Schuldner zu vertreten ist ("tritt dieser vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit ein, ...).
Liegt Annahmeverzug vor, haftet der Schuldner gem. § 301 I nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Hier agierte V beim Hausputz ein wenig nachlässig, also weder grob fahrlässig noch vorsätzlich.
Der Annahmeverzug selbst (§§ 293ff) ist grob wie folgt zu prüfen:
1. Erfüllbarkeit des Anspruchs (+)
- hier war nichts vereinbart, so dass V gemäß § 271 I im Zweifel sofort erfüllen durfte
2. Angebot des Schuldners (+)
- hier genügt wörtliches Angebot dess V (§ 295!), da K bei diesem abzuholen hatte (§ 269 I, II)
3. Schuldner muss seinerseits zur Leistung bereit und imstande sein (+)
- das war er zum Zeitpunkt seines Angebotes zur Abholung noch
4. Nichtabnahme der Leistung durch Gläubiger (+)
Verfasst am: 27 Mai 2010 - 23:40:45 Titel:
zum glück war die antwort schon angezeigt, als ich auf antworten bin^^
Verfasst am: 28 Mai 2010 - 07:24:20 Titel:
danke danke... so hatte ich das ungefähr.
ich hab mich nur gefragt, wie es sich auswirkt, dass sie keinen bestimmten zeitpunkt ausgemacht haben!?
Verfasst am: 28 Mai 2010 - 10:58:09 Titel:
Nur falls es noch nicht klar geworden ist:
Das ist unter dem Stichwort der Erfüllbarkeit anzusprechen, also der Frage, ob der Schuldner seine Leistung gegenüber dem Gläubiger schon erbringen darf.
Dafür gilt (ebenso wie für die Fälligkeit) § 271. Ist nichts vereinbart und ergeben auch Auslegung/Umstände nichts Abweichendes, darf sofort erfüllt bzw. gefordert werden