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Timestamp: 2020-02-19 17:10:47
Document Index: 284735789

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 8', '§ 19', '§ 31', '§ 4', '§ 9', '§ 31', '§ 19', '§ 8', '§ 19']

﻿ VG Neustadt (Weinstraße) | 5 K 483/06.NW | 10.10.2006 - ✅ lexdejur®
VG Neustadt (Weinstraße) | 5 K 483/06.NW | 10.10.2006
vom Dienstag, 10. Oktober 2006 02:00
5 K 483/06.NW 10.10.2006
ECLI:DE:VGNEUST:2006:1010.5K483.06.NW.0A
§ 19 WaffGV-SUCHE, § 8 WaffGV-SUCHE, § 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 31 des WaffengesetzesV-SUCHE, § 4 Abs. 5 WaffGV-SUCHE, § 9 WaffGV-SUCHE
V-SUCHESchusswaffe, Waffenschein, Führen, Bedürfnis, Sport, Sachkunde, Sportschütze, Schreckschusswaffe, Sachkundeprüfung, Erwerb
LDJR 2006, 4211	https://lexdejur.de/ldjr4211 LINK (+/-)
VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 10. Oktober 2006 - 5 K 483/06.NW [ECLI:DE:VGNEUST:2006:1010.5K483.06.NW.0A] - lexdejur VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 10. Oktober 2006 - 5 K 483/06.NW - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGNEUST:2006:1010.5K483.06.NW.0A]
LDJR 2006, 4211
Landkreis Germersheim [...],
hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße am 10. Oktober 2006 ohne mündliche Verhandlung [...] für Recht erkannt:
Der 1964 in der Türkei geborene Kläger lebt seit 1990 in der Bundesrepublik und ist seit einigen Jahren deutscher Staatsangehöriger. Er übt den Beruf eines selbständigen Großhändlers für Schmuck und Goldwaren waren aus. Am 10. November 2005 stellte er bei dem Beklagten den Antrag auf Erteilung eines Waffenscheins, der ihn zum Führen einer Pistole 9 mm Para im Zusammenhang mit seinem Gewerbe innerhalb des Bundesgebiets berechtigen soll.
Der Kläger ist Sportschütze im Schützenverein [...] und hat am 03.05.1999 die Sachkundeprüfung gemäß § 31 des Waffengesetzes alter Fassung erfolgreich abgelegt. Auf den ihm im Jahre 2000 als Sportschützen ausgestellten Waffenbesitzkarten sind zwei kleinkalibrige und eine großkalibrige Sportpistole eingetragen.
Zur Begründung des Antrags auf Erteilung des Waffenscheins führten seine Verfahrensbevollmächtigten mit Schreiben vom 10. November 2005 aus, der Kläger sei seit vielen Jahren Schmuckhändler und selbständig mit einem Großhandel für Gold, Goldschmuck, Golduhren und Juwelen. Er unterhalte kein Geschäftslokal, sondern reise selbst zu seiner im gesamten Bundesgebiet verteilten Kundschaft, die im Wesentlichen aus türkischen Schmuckeinzelhändlern bestehe. Dabei führe er, wie dies in dieser Geschäftssparte üblich sei, nicht nur eine Musterkollektion, sondern den gesamten Schmuck im Wert von 100.000 bis 150.000,-- € in einem großen unauffälligen Koffer mit sich. Er bediene in dieser Weise über 100 aktive Kunden in der Bundesrepublik, die verlangten, dass die Ware vor Ort vorgeführt und direkt veräußert werden könne. Es handle sich überwiegend um Goldwaren, deren Wert sich im Wesentlichen durch den Goldanteil und nicht durch die Verarbeitung bemesse, so dass sich der Verkaufspreis meist nach dem Goldgewicht richte, das dann gemeinsam mit dem Käufer ermittelt werde. Diese Besonderheit mache auf der anderen Seite seine Ware auch für Diebe, Räuber und Hehler besonders interessant.
Aufgrund der Art und Weise seiner Tätigkeit sei der Kläger mehr als die Allgemeinheit gefährdet, Opfer von Überfällen zu werden. Er versuche zwar in jeder ihm möglichen Weise, diese Gefährdung zu mindern, z.B. durch die Wahl der Fahrtrouten, der Hotels, in denen er übernachtet, oder der Parkmöglichkeiten. Er verhalte sich so unauffällig wie möglich und versuche, auch bei der Auswahl der Kunden sehr sorgfältig vorzugehen. Dennoch sei eine erhebliche Gefährdung immer dann gegeben, wenn er den Schmuck von Ort zu Ort transportiere und auch wenn er die Einzelhandelsgeschäfte selbst aufsuche, insbesondere wenn es sich um neue Kunden handle, auf deren Akquisition er ebenfalls angewiesen sei, um das Geschäft aufrechtzuerhalten. Er bedürfe der Schusswaffe zu seiner wirksamen Verteidigung, und zwar einerseits durch einen etwa notwendigen Einsatz der Schusswaffe, andererseits aber auch zur Prävention. Gerade mögliche Täter aus dem Umfeld eines Händlers könnten nämlich abgeschreckt werden, wenn bekannt sei, dass er eine Schusswaffe mit sich führe.
Den Geschäftsablauf könne er nicht ohne erhebliche Einbußen für seinen Betrieb gefahrverringernd ändern. Er sei auf die Geschäftsreisen in der beschriebenen Art und Weise angewiesen. Gerade in dem Segment, das er vertreibe, nämlich den Schmuckwaren niedriger bis mittlerer Preisklasse, sei ein schneller Warenumschlag erforderlich, so dass er die Ware auch stets aktuell einkaufe und schnell wieder zu verkaufen versuche. Einen Verkauf über Katalog anzubieten, sei keine realistische Alternative. Um den Wettbewerb mit den ca. 12 bis 14 anderen türkischen Schmuckgroßhändlern aufnehmen zu können, müsse er stets flexibel auf die Wünsche seiner Kunden eingehen können.
Die konkrete Gefährdungslage für Schmuckhändler sei erheblich. Er kenne zwei Fälle, in denen ihm persönlich bekannte Kollegen aus dem kleinen Kreis der türkischen Schmuckgroßhändler in Deutschland überfallen und beraubt worden seien. Der erste sei erschossen, der zweite bewusstlos geschlagen worden. Diese Vorfälle hätten sich in Bayern bzw. in Hessen ereignet. In der Innenstadt von Hagen habe außerdem vor ca. 2 Jahren ein bewaffneter Raubüberfall auf zwei Vertreter eines anderen türkischen Großhändlers stattgefunden. Einer dieser Männer habe jedoch eine Faustfeuerwaffe mit sich geführt, sich hiermit verteidigt und verhindern können, dass der Raub vollendet wurde. Angesichts der geringen Zahl türkischer Schmuckgroßhändler zeigten drei Raubüberfälle in den letzten zwei bis drei Jahren, wie groß die Gefährdung gerade dieses Personenkreises sei.
An seiner Zuverlässigkeit könnten keine Zweifel bestehen. Sie sei auch im Waffenbesitzkartenverfahren überprüft worden. Er sei Mitglied des Schützenvereins [...] und ein geübter Sportschütze. Die Sachkundeprüfung habe er am 03. Mai 1999 abgelegt.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2006 hörte der Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Versagung des beantragten Waffenscheins an. Nach Ansicht des Beklagten bestehe kein Bedürfnis im Sinne des § 19 WaffG, weil zu bezweifeln sei, ob sich der Kläger im konkreten Fall wirklich mit einer Schusswaffe verteidigen könne. Die Ausbildung als Sportschütze könne dies nicht gewährleisten. Selbst speziell ausgebildete Sicherheitskräfte seien häufig bei einer reinen Verteidigungssituation nicht in der Lage, ihre Schusswaffe rechtzeitig zum Einsatz zu bringen. Die gefährliche Situation könne durch Ziehen einer Schusswaffe auch eskalieren. Die erhoffte Präventionswirkung durch Kenntnis von seiner Bewaffnung könnte auch dazu führen, dass die Täter dann andere, brutalere Mittel einsetzen. Schließlich könne seine Gefährdung auch durch Führen einer Schreckschusswaffe in geeigneter Weise gemindert werden. Der dort erforderliche so genannte kleine Waffenschein könne in seinem Fall unproblematisch ausgestellt werden.
Mit Schreiben vom Januar und Februar 2006 nahm der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers zu den aufgeworfenen Fragen ausführlich Stellung und wies auch auf Gerichtsentscheidungen hin. Der Kläger könne sich auch im Verteidigungsschießen noch ausbilden lassen.
Am 20.03.2006 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben.
Danach, am 10.04.2006 lehnte der beklagte Landkreis die Erteilung des beantragten Waffenscheins förmlich ab. Zu Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung bestehe kein Zweifel. Trotz Ablegung der Sachkundeprüfung als Sportschütze werde jedoch die ausreichende Sachkunde für den adäquaten Umgang mit einer Schusswaffe in der Öffentlichkeit als nicht nachgewiesen angesehen, weil die Sachkundeprüfung für Sportschützen hierüber keine Fähigkeiten vermittle. Zudem sei der Nachweis eines Bedürfnisses im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr.1 und 2 WaffG i.V.m. § 19 WaffG nicht erbracht. Zwar bestehe möglicherweise eine überdurchschnittliche Gefährdung. Das Führen einer Schusswaffe sei jedoch nicht geeignet und erforderlich, eine plötzlich auftretende Gefährdung zu mindern. Die Abschreckung von potenziellen Tätern könne durch eine Schreckschusswaffe erreicht werden, die auch für Kundige nur schwer von echten Schusswaffen zu unterscheiden sei. Vorfälle aus der Vergangenheit zeigten außerdem, dass sich mögliche Täter nicht von der Bewaffnung oder eventuellen Gegenwehr ihres Opfers von der Tat abhalten ließen. Die Ausstattung mit einer scharfen Schusswaffe sei, wie verschiedene Vorfälle zeigten, nicht geeignet und erforderlich, einen heimtückischen Überfall abzuwehren, und stelle keine adäquate Gegenwehr dar. Das subjektive Sicherheitsgefühl durch Mitführung einer Schusswaffe sei insoweit auszublenden.
Der Kläger wiederholt und vertieft zur Begründung seiner Klage die schon zuvor ausführlich vorgetragenen Argumente. Er weist noch darauf hin, dass der kleine Waffenschein nicht eingeführt worden sei, um waffenrechtlich zuverlässigen und geeigneten Personen zu ermöglichen, sogenannte PTB-Waffen zum Selbstschutz in der Öffentlichkeit zu führen, sondern um die Führung solcher Waffen generell in der Öffentlichkeit stärker als zuvor zu beschränken. Eine Schreckschusswaffe bzw. PTB-Waffe sei im Falle des Klägers gerade nicht geeignet, seine Gefährdung zu mindern. Sie werde ihm mehr schaden als nutzen. Man könne sich damit im Ernstfall nicht zur Wehr setzen, sondern setze sich lediglich weiteren Gefahren aus. Sie möge geeignet sein, Personen zu beruhigen, die sich lediglich gefährdet fühlten. In seinem Fall sei die Gefährdung jedoch real. Sie habe ihren Grund darin, dass er Waren von ganz erheblichem Wert mit sich führe. Die Verringerung der Gefährdung sei darin zu sehen, dass er sich im Falle eines Raubüberfalls wirksam verteidigen könne. Eine Schreckschusswaffe könne hingegen bei einem entsprechenden Täterkreis sogar zu einer Erhöhung der Gefährdung des Klägers führen, denn gegen einen mit einer Schusswaffe bewaffneten Täter könne er sich damit nicht zur Wehr setzen.
Der Kläger beantragt, den beklagten Landkreis unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 10.04.2006 zu verpflichten, dem Kläger gemäß seinem Antrag vom 10.11.2005 einen Waffenschein zum Erwerb und zum Führen einer Pistole des Kalibers 9 mm Para und die zugehörige Munitionserwerbsberechtigung zu erteilen.
Er verweist auf die Gründe des ablehnenden Bescheides und hält an seiner Auffassung fest, dass der Besitz und das Führen einer PTB-(Schreckschuss-)Waffe im Falle des Klägers für ausreichend angesehen werde, um potenzielle Überfalltäter abzuschrecken oder sich im Notfall auch gegen diese zur Wehr zu setzen, zumal speziell für diesen Einsatz in den letzten Jahren Munition entwickelt worden sei, die durch ihre Funktionsweise Angreifer zuverlässig abwehren bzw. auf Distanz halten könne (sog. Flash-Defence-Munition). Unter Berücksichtigung des generellen Ziels des Gesetzgebers im Rahmen der Gefahrenabwehr, so wenig scharfe Schusswaffen wie möglich in Bürgerhand zu geben, sei die Notwendigkeit der Erteilung eines Waffenscheins hier nicht anzuerkennen, da die Gefährdung auf zumutbare andere Weise verhindert oder ebenso gemindert werden könne.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und den übrigen Inhalt der Gerichtsakte sowie die vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.