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Timestamp: 2019-10-23 10:22:28
Document Index: 293664139

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 40', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 24', '§ 29', '§ 16', '§ 11', '§ 1610', '§ 1610']

Frankfurt am Main, Unterhaltsleitlinien 1.1.2011 / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Frankfurt am Main, Unterhaltsleitlinien 1.1.2011 / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen
Zur Berücksichtigung von Splittingvorteilen, Freibeträgen nach § 32 Abs. 6 S. 1 und 2 EStG, Familienzuschlag und Kinderzuschlag nach § 40 Abs. 1 und 2 BBesG und Zuschlag beim Arbeitslosengeld vgl. BGH FamRZ 2008, 1911 u. FamRZ 2008, 2189.
Bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb wird regelmäßig an den Gewinn (§ 4 Abs. 1, Abs. 3 EStG) aus einem zeitnahen Dreijahreszeitraum angeknüpft. Mit der Vorlage der ESt-Bescheide und der entsprechenden Bilanzen mit G+V-Rechnung oder den Einnahme/Überschuss-Rechnungen wird der besonderen Darlegungslast (BGH FamRZ 1993, 789, 792) in der Regel genügt. Auf substanziierten Einwand sind gegebenenfalls weitere Erläuterungen vorzunehmen oder Belege vorzulegen. Zu Ansparabschreibungen / Investitionsabzugsbeträgen und zur Beachtung von Besonderheiten der Einkommensentwicklung siehe BGH FamRZ 2004, 1177–1179.
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 19 f SGB II sind kein Einkommen, es sei denn die Nichtberücksichtigung der Leistungen ist in Ausnahmefällen treuwidrig (vgl. BGH FamRZ 1999, 843; 2001, 619); nicht subsidiäre Leistungen nach dem SGB II sind Einkommen, insbesondere befristete Zuschläge (§ 24 SGB II), Einstiegsgeld (§ 29 SGB II), Entschädigung für Mehraufwendungen "1 Eurojob" (§ 16 Abs. 3 SGB II).
Elterngeld ist, soweit es über den Sockelbetrag i.H.v. 300,-- EUR, bei verlängertem Bezug über 150,-- EUR, hinausgeht, Einkommen. Der Sockelbetrag des Elterngeldes ist kein Einkommen, es sei denn, es liegt einer der Ausnahmefälle des § 11 Satz 4 BEEG vor.
Unfall- und Versorgungsrenten (z.B. nach dem Bundesversorgungsgesetz) sind nur nach Maßgabe des § 1610a BGB zu berücksichtigen.
Leistungen aus der Pflegeversicherung an den Pflegling, Blindengeld, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen sind jeweils nach Maßgabe der §§ 1610a, 1578a BGB zu berücksichtigen..
2.10 Sonstige Leist...