Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_32_SUeG_Reisebeschraenkungen-d138743,33.html
Timestamp: 2017-01-18 05:58:37
Document Index: 357557273

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 32', '§ 32', '§ 9', '§ 10', '§ 31', '§ 33']

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§ 32 SÜG, Reisebeschränkungen Suche
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…§ 32 SÜG, Reisebeschränkungen§ 33 SÜG, Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen§ 34 SÜG, Ermächtigung zur Rechtsverordnung§ 35 SÜG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 36 SÜG, Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetz...§ 37 SÜG, Strafvorschriften§ 38 SÜG, Änderung von Gesetzen§ 38a SÜG, Übergangsregelung für Sicherheitsüberprüfungen im vorbeugenden person...§ 39 SÜG, In-Kraft-Treten
§ 32 SÜG, Reisebeschränkungen
§ 32 SÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)BundesrechtSechster Abschnitt – Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und SchlussvorschriftenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SÜGGliederungs-Nr.: 12-10Normtyp: Gesetz(1) Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben, die eine Sicherheitsüberprüfung nach den § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und § 10 erfordert, können verpflichtet werden, Dienst- und Privatreisen in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zuständigen Stelle oder der nicht-öffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angeordnet werden.(2) Die Reise kann von der zuständigen Stelle untersagt werden, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gefährdung durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen.(3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungs- und Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten können, so ist die zuständige Stelle nach Abschluss der Reise unverzüglich zu unterrichten.
§ 31 SÜG, Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten…§ 33 SÜG, Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen