Source: https://openjur.de/u/421018.html
Timestamp: 2020-08-12 06:34:21
Document Index: 57045730

Matched Legal Cases: ['§10', '§10', '§10', '§10', 'BGH', 'BGH', '§286', 'BGH', '§812', '§10', '§10', '§34', '§1', '§91']

OLG Hamm, Urteil vom 22.08.1984 - 20 U 25/84 - openJur
Urteil vom 22.08.1984 - 20 U 25/84
OLG Hamm, Urteil vom 22.08.1984 - 20 U 25/84
openJur 2012, 72584
Die Berufung des Klägers gegen das am 14. November 1983 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.
Der Kläger schloß am 25. Februar 1981 bei der Beklagten eine Hausrat- und eine Reisegepäckversicherung ab. Der Reisegepäckversicherung lagen die allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Reisegepäck (AVB Reisegepäck 1980) zugrunde.
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines behaupteten Diebstahlschadens vom 6. Januar 1982 in Anspruch. Der Kläger wohnte bis zu diesem Tage in einer Pension in ... in Österreich. Das Zimmer des Klägers war bis zum 8. Januar 1982 angemietet. Als der Kläger am 6. Januar 1982 vom Skisport zurückkehrte, lag sein Gepäck auf dem Flur. Der Kläger zahlte den Pensionspreis und begab sich zur Gendarmerie, wo er den Verlust zweier Wollpullover, einer goldenen Herrenarmbanduhr der Marke Cartier, einer Lederbrieftasche mit Bargeld, eines Notizbuches und einer Skijacke anzeigte (Bl. 41, 42 d.A.). Das aufgrund der Anzeige des Klägers gegen die Pensionswirtin ... eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Der Kläger meldete der Beklagten den Schaden mit Schadensanzeige vom 11. Februar 1982 (Bl. 7 bis 9 d.A.). Die Frage Nr. 10 nach früheren Reisegepäckschäden beantwortete der Kläger mit: "Ja, siehe Vertragsakte". Der Kläger hatte am 20. Februar 1979, 6. September 1979 und am 10. Dezember 1979 jeweils bei der ... Versicherungsanstalt, am 16. Januar 1980 bei der ... Reiseversicherungs AG und am 24. Juni 1981 bei der Beklagten Reisegepäckschäden angemeldet. Der Kläger forderte die Beklagte letztmalig mit Schreiben vom 21. September 1982 (Bl. 105 d.A.) zur Leistung auf. Diese wurde von der Beklagten mit Schreiben vom 22. Dezember 1982 abgelehnt.
Der Kläger begehrt mit der Klage Schadensersatz wegen des Verlustes der vorstehend angeführten Sachen und hat behauptet: Sämtliche abhanden gekommenen Sachen hätten sich in dem verschlossenen Kleiderschrank seines Zimmers befunden. Den Schlüssel zu dem Kleiderschrank habe er mit sich geführt. Der Kleiderschrank sei von der Wirtin ... aufgebrochen oder, mit einem falschen Schlüssel geöffnet worden. Er habe der formularmäßigen Schadensanzeige vom 11. Februar 1982 eine maschinengeschriebene Zusatzerklärung folgenden Wortlauts beigefügt gehabt:
"Anlage zur Schadensanzeige Nr. ...
Die Beantwortung des Punktes 10 der Schadenanzeige soll wie folgt ergänzt werden:
Vorversicherungen mit Reisegepäckschäden bestanden bei
... Reiseversicherung AG, ...
Zeitpunkt und Umfang der Schäden liegen mir zur Zeit nicht vor.
Gegebenenfalls kann bei den vorgenannten Gesellschaften angefragt werden.
Sollten dazu noch Fragen bestehen, bitte ich Sie, mich entsprechend zu informieren.
Der Kläger, die die Klage in Höhe von 1.850,- DM zurückgenommen hat, hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 7.130,- DM nebst 14,87 % Zinsen seit dem 1. Januar 1983 zu zahlen.
widerklagend, den Kläger zu verurteilen, an sie 7.000,- DM nebst 4 % Zinsen seit Widerklagezustellung zu zahlen.
Die Beklagte hat den Versicherungsfall vom 6. Januar 1982 bestritten. Sie hat ferner die Auffassung vertreten, sie sei zur Leistung nicht verpflichtet, da der Kläger seine Obliegenheiten aus §§10 Abs. 1, 11 AVB Reisegepäck vorsätzlich verletzt habe. So habe er in der Schadensanzeige vom 9. Februar 1982 die Frage nach Vorschäden falsch beantwortet.
Sein Hinweis auf die Vertragsakte sei nicht ausreichend gewesen. Im übrigen habe der Kläger auch bei der an die ...-Versicherungsgesellschaft gerichteten Schadensanzeige vom 16. November 1982 die Frage nach Vorschäden falsch beantwortet, da er lediglich Reisegepäckschäden für das Jahr 1978 angegeben habe.
Mit der Widerklage hat die Beklagte Rückzahlung des Betrages von 7.000,- DM verlangt, den sie auf die Schadensanzeige des Klägers vom 24. Juni 1981, betreffend den Versicherungsfall vom 13. Juni 1981, am 3. Dezember 1981 an den Kläger gezahlt habe. Sie habe ohne Rechtsgrund gezahlt, weil sie auch insoweit infolge einer Obliegenheitsverletzung des Klägers gemäß §§10 Abs. 1, 11 AVB Reisegepäck leistungsfrei sei.
§10 Abs. 1 AVB Reisegepäck lautet:
"§10 Obliegenheiten
c) alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein kann.
Verletzt der Versicherungsnehmer eine der vorstehenden Obliegenheiten, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grob fahrlässiger Verletzung der unter den Nummern 1) a), c), 2) und 3) bestimmten Obliegenheiten bleibt der Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet, als die Verletzung keinen Einfluß auf die Feststellung oder den Umfang der Entschädigungsleistung gehabt hat. ..."
Die in dem Schadensanzeigeformular vom 24. Juni 1981 vorgedruckte Frage Nr. 10 Abs. 3:
"Haben Sie bereits bei anderen Gesellschaften Transportversicherungsschäden gehabt? Zutreffendenfalls wann und bei welcher Gesellschaft?" hatte der Kläger nicht beantwortet. Die Fragen Nr. 10 Abs. 1 und 2 nach anderweitigem Versicherungsschutz war beantwortet mit: "Hausratversicherung siehe Vertragsakte". Die in dem anhängenden "Anlagebogen zur Schadensanzeige für Reisegepäckschäden" vorgedruckte Frage Nr. 6: "Hatten Sie und/oder eine der mitversicherten Personen früher bereits einen Reisegepäckschaden? Wann, wodurch, in welcher Höhe? Bei welcher Gesellschaft?" war ebenfalls nicht beantwortet. Mit Schreiben vom 23. Juli 1981 bat die Beklagte um Übersendung von Originalrechnungen, Kaufquittungen und Rechnungsbelegen.
Ferner bat sie den Kläger, den Punkt der Schadensanzeige, der die Beschreibung des Versicherungsfalles betrifft, möglichst vollständig auszufüllen. Mit Schreiben vom 31. Juli 1981 übersandte der Kläger die von der Beklagten geforderten Unterlagen und fügte hinzu: "Sollten Sie bestimmte Auskünfte wünschen, so bitte ich Sie, diese zu detaillieren." Daraufhin regulierte die Beklagte den Diebstahlsschaden durch Übersendung eines Verrechnungsschecks mit Schreiben vom 3. Dezember 1981 (Bl. 227 d.A.).
Unter dem 16. November 1982 meldete der Kläger bei der ...-Versicherung einen weiteren Diebstahlsschaden an. Die in der Schadensanzeige vorgedruckte Frage nach Vorschäden beantwortete der Kläger mit: "Ja, 1978." Die Klage des Klägers auf Bezahlung dieses Schadens ist abgewiesen worden, seine Berufung ist durch Urteil des Senats vom 27. Juni 1984 zurückgewiesen worden (20 U 31/84).
Der Kläger hat auf die Widerklage erwidert: Sein Hinweis auf die Vertragsakte sei ausreichend gewesen, da die Beklagte ihm bereits im Jahre 1981 für einen Reisegepäckschaden Deckungsschutz gewährt und bereits deshalb Kenntnis von den Vorschäden gehabt habe. Im übrigen habe er den Versicherungsvertreter der Beklagten bei Vertragsschluß auf die Vorschäden hingewiesen. Der Beklagten seien die Vorschäden auch durch den ...-Versicherungsverband (DTV) gemeldet worden. Die Beklagte sei der zentralen Kartei dieses Verbandes angeschlossen.
Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Kläger habe den Versicherungsfall vom 6. Januar 1982 nicht bewiesen. Die Beweiserleichterungen des Beweises auf erste Sicht kämen zugunsten des Klägers nicht zur Anwendung, weil der Kläger das Schadensformular vom 16. November 1982 bezüglich der Vorschäden falsch ausgefüllt habe und die Zahl der gemeldeten Reisegepäckschäden Bedenken errege. Die Widerklage sei begründet, weil die Beklagte wegen einer Obliegenheitsverletzung des Klägers leistungsfrei sei. Der Kläger habe die Frage nach Vorschäden in dem Schadensformular vom 24. Juni 1981 vorsätzlich unbeantwortet gelassen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers. Der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und ergänzt dieses wie folgt: Das Strafverfahren gegen Frau ... sei noch nicht abgeschlossen, sondern nach Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen die Tochter ... erweitert worden. Er, der Kläger, habe sofort, nachdem er den Verlust festgestellt habe, Anzeige bei der Polizei erstattet. Die Beklagte stelle üblicherweise sofort Ermittlungen an, wenn die Frage nach Vorschäden bejaht werde. Sie frage bei der DTV-Kartei und anderen Versicherern nach. Davon sei er, der Kläger, ausgegangen. Die Beklagte habe die Anlage zur Schadensanzeige auch erhalten, da diese in einem Umschlag mit der unstreitig zugegangenen Schadensanzeige abgeschickt worden sei. Zudem seien der Beklagten nach ihrem eigenen Vortrag sämtliche früheren Schadensfälle bekannt. Auch im Versicherungsfall bei der ... (Schadensanzeige vom 16. November 1982) habe er wahrheitsgemäße Hinweise auf Vorschäden gegeben. Der Kläger bestreitet, vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt zu haben und behauptet, daß eine eventuelle Obliegenheitsverletzung keinen Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalles gehabt habe. Er stützt seine Ansprüche auch auf die Hausratsversicherung, da die Sachen jedenfalls aus dem verschlossenen Schrank entfernt worden seien.
Der Kläger hält die Widerklage für unbegründet. Eine Obliegenheitsverletzung liege nicht vor. In dem Schadensanzeigeformular vom 26. Juni 1981 (Bl. 69 d.A.) habe die Beklagte - unstreitig - nach Transportversicherungsschäden und nicht nach Reisegepäckschäden gefragt. Darüber hinaus habe er auch dort auf die Vertragsakte verwiesen, ohne daß die Beklagte sich in dem Schriftwechsel auf eine Obliegenheitsverletzung berufen oder weitere Aufklärung gewünscht habe. Im übrigen sei dieser Schaden durch einen Vergleich abgewickelt worden.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 7.130,- DM nebst 14,87 % Zinsen seit dem 1. Januar 1983 zu zahlen,
Sie wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und nimmt auf ein in Ablichtung überreichtes Urteils des Bezirksgerichts ... (Österreich) vom 31. Dezember 1983 Bezug, durch das die Klage des Klägers gegen den Pensionsinhaberin ... abgewiesen worden ist (Bl. 201 bis 207 d.A.). Im übrigen habe der Kläger nicht nur im vorliegenden Fall, sondern auch, wie die Beklagte im einzelnen darlegt, in den geltend gemachten Versicherungsfällen vom 16. Januar 1980, 13. Juni 1981 (betreffend die Widerklage) und vom 8. Juli 1982 falsche oder unvollständige Angaben gemacht. Der Kläger habe in der Schadensanzeige vom 11. Februar 1982 nicht auf eine Anlage hingewiesen. Er habe auf das Ablehnungsschreiben vom 16. Februar 1983 (Bl. 212 f d.A.) auch - unstreitig - nicht geltend gemacht, daß er der Schadensanzeige eine Anlage beigefügt habe. Im übrigen sprächen, wie die Beklagte im einzelnen näher darlegt, mehrere Umstände für ein unredliches Zusammenwirken des Klägers mit seinem Bruder.
Zur Widerklage trägt die Beklagte vor: Es treffe nicht zu, daß sie sich in jedem Falle an den ... wende. Auskünfte würden in zweifelhaften Fällen bei den dem DTV angeschlossenen Mitgliedsunternehmen eingeholt. Im vorliegenden Fall habe sie - unstreitig - erst mit Schreiben vom 2. Dezember 1981 (Bl. 226 d.A.) eine entsprechende Anfrage an den DTV gerichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der überreichten Anlagen Bezug genommen.
Der Senat hat den Kläger persönlich gehört und Beweis durch Vernehmung der Zeugen ... und ... erhoben.
Der Kläger hat erklärt;
Der Ehemann der Pensionsinhaberin war als rauflustig bekannt. Ich selbst war sechsmal in ... und habe auch wiederholt in der Pension ... gewohnt, auch schon gegenüber im Hause der Töchter.
Ich hatte erst beim Zusammenpacken meiner Sachen festgestellt, daß Sachen fehlten. Es fehlten auch Sachen, die in dem Schrank gewesen waren. Ich war so perplex, daß ich nichts gesagt habe.
Der Zeuge ... hat ausgesagt:
Ich habe meinem Bruder hin und wieder in seinem Büro geholfen. Ich bin kein ausgebildeter Versicherungskaufmann. Ich habe die Karteien geführt und die Korrespondenz abgeheftet.
Am 11. Februar 1982 habe ich die Schadensunterlagen für meinen Bruder zur Post gegeben. Die Schadensanzeige habe ich kuvertiert und als Einschreiben aufgegeben. Die Schadensanzeige hatte mein Bruder, allerdings nicht in meiner Gegenwart, ausgefüllt. An den Vorgang kann ich mich deswegen erinnern, weil meinem Bruder die Uhr abhanden gekommen ist. Die Uhr hat einen besonderen Wert gehabt. Die Anzeige bestand aus einem Schadensformular und einem Begleitschreiben. Es war ein Zusatzpapier, auf dem noch Namen von Versicherungsgesellschaften standen. Ich meine, die Papiere wären mit einem sog. Klammeraffen zusammengeheftet gewesen. Ich war seinerzeit in ... gewesen und habe die Uhr auf ihre Echtheit prüfen lassen.
Ich selbst habe auch schon Reisegepäckschäden gehabt. Ich weiß nicht, ob ich gegen eine andere Versicherungsgesellschaft noch Ansprüche geltend mache. Soweit ich mich erinnere, ist die andere Sache geregelt.
Der vorliegende Fall ist mir gegenwärtig. Die Sache kam von der Filialdirektion ... Die Schadensanzeige Bl. 7 d.A. ist mir zugesandt worden. Bei der Schadensanzeige war keine Anlage. Ob es ein Anschreiben gab, kann ich nicht sagen. Die Anzeige ist in ... eingegangen.
Dem Kläger stehen wegen des behaupteten Versicherungsfalles vom 6. Januar 1982 keine Ansprüche aus der Reisegepäck- oder Hausratversicherung gegen die Beklagte zu.
Der Kläger hat den behaupteten Versicherungsfall nicht bewiesen. Allerdings werden in der Diebstahlversicherung an den dem Versicherungsnehmer obliegenden Beweis des Diebstahls im allgemeinen keine großen Anforderungen gestellt (z.B. Senat, VersR 75, 749 ff). Der Versicherungsnehmer genügt seiner Beweislast zunächst durch den Nachweis eines Sachverhalts, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit darauf schließen läßt, daß die versicherte Sache in einer den Versicherungsbedingungen entsprechenden Weise entwendet worden ist. Auch wenn sich der Versicherungsnehmer nicht auf einen typischen Geschehensablauf und damit auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises stützen kann, sondern auf einen Anzeichenbeweis angewiesen ist, genügt es im Normalfall, wenn sich aus den festgestellten Beweisanzeichen das äußere Bild eines Diebstahls mit hinreichender Deutlichkeit erschließen läßt (BGH VersR 77, 610, VersR 84, 29 ff). Bereits an der Darlegung eines solchen Sachverhalts fehlt es hier.
Die Meldung des angeblichen Diebstahls bei der Polizei genügt als Grundlage eines Anscheinsbeweises nicht (BGH VersR 77, 368 und 78, 733). Allerdings kann der Tatrichter im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses (§286 ZPO) den Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers unter Umständen auch dann Glauben schenken, wenn dieser ihre Richtigkeit nicht beweisen kann. Dies kann in Betracht kommen, wenn keine Umstände gegen die Darstellung des Versicherungsnehmers sprechen (BGH VersR 78, 733).
Letzteres ist hier jedoch der Fall. Der Kläger trägt - unbestritten - vor, er habe den sogleich bemerkten Verlust seiner Sachen, darunter der nach seiner Behauptung sehr wertvollen Uhr, nicht sofort der Pensionswirtin angezeigt, sondern erst seine Rechnung bezahlt und sich dann zur Polizei begeben, wo er Anzeige erstattet habe. Diese Darstellung erscheint nicht glaubhaft und begründet Zweifel an dem behaupteten Vorgang insgesamt. Für den Kläger bestand kein vernünftiger Grund dafür, nicht schon beim Zusammenpacken seiner Sachen auf dem Flur und jedenfalls bei der Bezahlung auf den Verlust hinzuweisen. Der Kläger behauptet zwar, er habe dies deswegen nicht getan, weil der Ehemann der Pensionswirtin als rauflustig bekannt gewesen sei, er habe einer eventuell tätlichen Auseinandersetzung aus dem Wege gehen wollen. Diese Erklärung überzeugt nicht. Der Kläger hat im vorliegenden Verfahren wie auch schon in dem Verfahren gegen die Wirtin ... nicht vorzutragen vermocht, worauf sich seine Annahme einer Rauflust und Gefährlichkeit des Ehemannes der Wirtin gründete (Urteil des Bezirksgerichts Saalfelden vom 31. Dezember 1983, Bl. 201 bis 207 d.A.). Zudem war der Kläger seit Jahren Gast im Hause ..., was die Gefahr einer tätlichen Auseinandersetzung nicht gerade wahrscheinlicher machte. Außerdem bestand auch aus der Sicht des Klägers die naheliegende Möglichkeit, daß die Wirtin die wertvolle Uhr und einige weitere Sachen wie die Brieftasche und das Notizbuch an sich genommen hatte, um diese Dinge nicht unbeaufsichtigt im Flur liegen zu lassen. Es konnte daher durchaus sein, daß die fehlenden Sachen in den Privaträumen der Vermieterin oder sonst an einem sicheren Ort aufbewahrt worden waren. Zumindest der Vorgang der Bezahlung hätte Anlaß sein müssen, nach dem Verbleib der Sachen zu fragen, was sich um so mehr aufgedrängt haben mußte, als sich darunter die Brieftasche mit dem deutschen Geld des Klägers und die wertvolle Uhr befanden. Hinzu kommt noch, daß sich einige fehlende Sachen, ebenso wie andere Sachen, die auf dem Flur lagen, in dem verschlossenen Kleiderschrank befunden hatten, zu dem der Kläger den einzigen Schlüssel mit sich geführt hatte. Es hätte daher zunächst einmal geklärt werden müssen, wie und durch wen der Schrank geöffnet worden ist. Diese naheliegende Überlegung will der Kläger indessen nicht angestellt haben. Er hat auch nicht vorgetragen, gerade diesen aus seiner Sicht schwerwiegenden Umstand einer Klärung durch die Polizei vorbehalten zu haben. Denn die Polizei ist nicht von ihm darauf hingewiesen worden, daß sich die vermißten Sachen im Schrank befunden hätten. Die Polizei hat, wie der Postenkommandant ... als Zeuge in dem Verfahren des Klägers gegen Frau ... ausgesagt hat (Bl. 80 d.A.), keine Veranlassung gesehen, das geräumte Zimmer des Klägers und den Kleiderschrank zu besichtigen, was sicherlich der Fall gewesen wäre, wenn der Kläger darauf hingewiesen hätte.
Die Widerklage ist gemäß §812 BGB begründet. Der Kläger ist um den von der Beklagten gezahlten Betrag von 7.000,- DM rechtsgrundlos bereichert. Eine Leistungspflicht der Beklagten bestand gemäß §§10 Nr. 1 c, Nr. 4 AVB Reisegepräck, 6 Abs. 3 VVG nicht, weil der Kläger seine Aufklärungsobliegenheit verletzt hat. Der Versicherungsnehmer hat gemäß §10 Nr. 1 c AVB Reisegepäck alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein kann. Er hat dem Versicherer nach dem Eintritt des Versicherungsfalles insbesondere jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist (§34 Abs. 1 VVG). Hiergegen hat der Kläger verstoßen. Der Kläger hat in der Schadensanzeige vom 24. Juni 1981 die Fragen nach früheren Reisegepäckschäden unbeantwortet gelassen. Eine derartige Frage ist in der Reisegepäckversicherung sachdienlich (Senat, Urteil vom 1. Juli 1981, VersR 82, 695).
Es kann dahingestellt bleiben, ob auf die Frage Nr. 10 der Schadensanzeige nach früheren Transportversicherungsschäden auch die Reisegepäckschäden hätten angegeben werden müssen. Dies ist zweifelhaft, weil die Reisegepäckversicherung seit 1977 nicht mehr als Transportversicherung angesehen wird (Prölss-Martin, 23. Aufl. 1984, vor §1 AVB Reisegepäck). Der Kläger hat jedenfalls die Frage Nr. 6 des Anlagebogens der Schadensanzeige (Bl. 72 d.A.) unbeantwortet gelassen. Seine neben Frage Nr. 10 Abs. 1 und 2 der Schadensanzeige: "Besteht für die Gegenstände ganz oder teilweise anderweitig Versicherungsschutz? Bei welcher Gesellschaft und gegen welche Gefahren?" gemachte Eintragung: "Hausratversicherung, siehe Vertragsakte" bezieht sich ersichtlich nicht auf die Frage des nächsten Absatzes, ganz abgesehen davon, daß dort, wie oben erwähnt, nur nach Transportversicherungsschäden gefragt war und der Kläger auch nicht vorträgt, hierunter auch Reisegepäckschäden verstanden zu haben. Erst recht bezieht sich die Antwort: "Ja, Hausrat, siehe Vertragsakte" neben der Frage 5 des Anlagebogens nicht auch auf die Frage 6, die unbeantwortet geblieben ist. Abgesehen davon war die Beklagte auch nicht in der Lage, aus der Vertragsakte die früheren Versicherungsfälle vom 13. Februar, 5. September und 6. Dezember 1979 bei der Berlinischen und vom 16. Januar 1980 bei der Europäischen zu ersehen. Im Versicherungsantrag vom 12. Februar 1981 (Bl. 30 d.A.), der Bestandteil der Vertragsakte ist, ist lediglich die Frage durch Ankreuzen bejaht, daß bisher nur Hausratschäden unter 1.000,- DM eingetreten seien. Daß die bis dahin eingetretenen Reisegepäckvorschäden von der Beklagten mit Hilfe des DTV hätten ermittelt werden können, ist unerheblich. Der Versicherungsnehmer hat gestellte Fragen eindeutig zu beantworten. Er darf nicht darauf verweisen, der Versicherer habe durch weitere Ermittlungen die von ihm nicht angegebenen Einzelheiten erfahren können.
Dem Kläger waren seine drei Reisegepäckschäden aus dem Jahre 1981 noch bekannt. Die Verletzung der Aufklärungsobliegenheit geschah daher vorsätzlich.
Die Beklagte ist nach Treu und Glauben nicht gehindert, sich auf die Obliegenheitsverletzung des Klägers zu berufen. Sie hat zwar mit Schreiben vom 23. Juli 1981 (Bl. 214 d.A.) nicht nochmals nach Reisegepäckvorschäden gefragt. Dieses Verhalten konnte der Kläger, der eine ausdrücklich gestellte Frage vorsätzlich unbeantwortet gelassen hatte, indessen nicht als Verzicht auf die Beantwortung auffassen.
Die Beklagte ist auch nicht deshalb an der Rückforderung des Betrages gehindert, weil sie diesen aufgrund eines Vergleichs geleistet hätte. Zwar hatte der Kläger einen Betrag von 9.156,- DM geltend gemacht. Die Beklagte, hat mit Regulierungsschreiben vom 3. Dezember 1981 (Bl. 96, 97 d.A.) aber die vorgenommenen Abzüge im einzelnen erläutert. Es ist auch nicht ersichtlich, daß zwischen den Parteien die gesamte Ersatzforderung im Streit war. Das Regulierungsschreiben der Beklagten vom 3. Dezember 1981 spricht zudem dagegen, daß ein Streit durch gegenseitiges Nachgeben beigelegt werden sollte. Vielmehr wollte die Beklagte nur die bedingungsgemäß vorgesehenen Leistungsausschlüsse und Abzüge vornehmen und im übrigen den vollen Schaden ersetzen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §91 ZPO. Eines Ausspruchs der vorläufigen Vollstreckbarkeit bedarf es nicht, weil der Rechtsstreit nicht der Revision unterliegt.
Die Beschwer des Klägers beträgt 14.130,- DM.
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