Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=PTSG+1994&a=2
Timestamp: 2018-12-17 14:08:48
Document Index: 202255344

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 95', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

§ 2 PTSG Anwendungsbereich Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz
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§ 2 - Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz (PTSG)
Geltung ab 01.01.1995; FNA: 900-10-6 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG
3 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 26 Vorschriften zitiert
Dieses Gesetz gilt für folgende Unternehmen:
die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen Deutsche Post AG und Deutsche Telekom AG,
die Anbieter von Postdienstleistungen und
die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen.
Zitierungen von § 2 PTSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 PTSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PTSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 3 PTSG Ermächtigung für Rechtsverordnungen (vom 08.11.2006)
... (2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können Unternehmen nach § 2 verpflichtet werden, zur Sicherstellung der in Absatz 1 genannten Zwecke 1. ein ... 3. ihr Dienstleistungsangebot zu erweitern. (3) Unternehmen nach § 2 können durch Rechtsverordnungen nach Absatz 1 verpflichtet werden, bestimmten ...
... des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie können Unternehmen nach § 2 zu Auskünften und Informationen über Anlagen, Produkte und die Leistungsfähigkeit ... 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten insoweit nicht. (4) Die Unternehmen nach § 2 haben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie oder der Bundesnetzagentur ... und den Umfang festzulegen, unter welchen Mitteilungen durch die Unternehmen nach § 2 zu erfolgen ...
§ 5 PTSG Vorsorgeplanungen (vom 08.11.2006)
... nach § 2 haben sich nach Anordnung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie an ...
§ 6 PTSG Mitarbeit in Arbeitsstäben und Teilnahme an Übungen (vom 08.11.2006)
... Unternehmen nach § 2 können durch Anordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ...
§ 7 PTSG Verpflichtungen in besonderen Situationen (vom 08.11.2006)
... nach § 2 haben nach Feststellung des Spannungs- und des Verteidigungsfalles den ihnen vom Bundesministerium ...
§ 8 PTSG Geheimschutz
... Unternehmen nach § 2 haben personelle und materielle Geheimschutzmaßnahmen durchzuführen, wenn Personal der ...
... Unternehmen nach § 2 können durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ...
§ 10 PTSG Feldpost (vom 08.11.2006)
... für Wirtschaft und Technologie kann durch Rechtsverordnung geeignete Unternehmen nach § 2 Nr. 1 und 2 verpflichten, die Postversorgung der Streitkräfte bei nationalen und ... dieser Verordnung erstreckt sich nicht auf die Verwendung von Beschäftigten der nach § 2 Nr. 1 und 2 verpflichteten Unternehmen im ...
§ 12 PTSG Entschädigungen (vom 08.11.2006)
... Der Bund trägt die Kosten, die den Unternehmen im Sinne des § 2 auf Grund dieses Gesetzes entstehen. Unternehmen müssen sich Vermögensvorteile auf ihren ... nicht gewährt; sofern für vorbereitende Maßnahmen bei Unternehmen nach § 2 Nr. 3 Investitionen erforderlich sind, werden die Kosten erstattet, wenn das Bundesministerium ...
§ 95 BLG
... Unternehmen nach § 2 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes, soweit sie durch eine Rechtsverordnung ...
§ 2 StrVerkSiV Beschränkung der Benutzung von Straßen oder Straßenstrecken
... zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist, sowie die Unternehmen nach § 2 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes, soweit sie aufgrund einer ...
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