Source: http://www.fotorecht.de/publikationen/fotowettbewerb.html
Timestamp: 2016-05-29 19:06:34
Document Index: 314930501

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 23', '§ 305', '§ 307', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§14', '§ 13', '§ 13', '§ 307', '§ 23']

Fotowettbewerbe -Teilnahmebedingungen unter rechtlichen Gesichtspunkten
(Artikel im Original-Layout als pdf-Datei ca. 700 kb inkl. Autoren-Fotos)
Das Angebot und die Nachfrage an Fotowettbewerben ist groß, eröffnen sie den Beteiligten die Aussicht auf Förderung, Werbewirkung, finanzielle Vorteile u.ä. Auf der andere Seite gibt es immer wieder Fotografen, die sich ausgenutzt sehen, wenn sie zwar den Wettbewerb nicht gewonnen haben, aber ihre Fotos vom Veranstalter des Wettbewerbes dennoch kostenfrei genutzt werden. Der folgende Beitrag untersucht ausgewählte rechtliche Fragen, die sich im Zusammenhang mit Fotowettbewerben und deren Teilnahmebedingungen stellen können.
Bei den Fotografien, die Fotografen auswählen um sie bei einem Fotowettbewerb einzusenden, müssen sie darauf achten, dass sie auch über alle Rechte an den Fotos verfügt, also keine Rechte Dritter verletzt. Dies muss der Fotograf nach den gängigen Teilnahmebedingungen dem Veranstalter des jeweiligen Wettbewerbs zusichern. Probleme können insbesondere bei Aufnahmen auftreten, die für einen Kunden entstanden sind, bei Produktinszenierungen oder Portraitfotos.
Bei Fotografien aus einem Fotoshooting für einen Kunden muss der Fotograf klären, ob er dem Kunden, was häufig der Fall sein wird, die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Aufnahmen eingeräumt hat. Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Kunden, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen, also  sofern nichts anderes vereinbart wurde - auch unter Ausschluss des Fotografen zu verwenden, § 31 Abs. 3 Urheberrechtsgesetzt (UrhG). Der Fotograf darf in einem solchen Fall die Fotos aus dem Kundenauftrag nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden bei dem Fotowettbewerb einschicken. Der Fotograf sollte die konkreten Teilnahmebedingungen, die teilweise auch eine kommerzielle Nutzung vorsehen, bei seiner schriftlichen Bitte, um Zustimmung mitschicken, um spätere Streitigkeiten über den Umfang der Zustimmung zu vermeiden.
Die Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte kommt auch in Betracht, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Geht aus dem Vertrag mit dem Kunden nicht hervor, ob einfache oder ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt wurden, ist der Umfang der Rechteeinräumung im Streitfall nach der sog. Zweckübertragungslehre zu ermitteln. Danach räumt der Urheber Nutzungsrechte nur in dem Umfang ein, der zur Verwirklichung des Vertragszweckes unbedingt erforderlich ist. Sieht der Vertrag z.B. vor, dass der Kunde anderen Personen Rechte an den Aufnahmen einräumen kann (Unterlizenzierung, Syndication), so ist von der Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte auszugehen. Denn nur der Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte darf an Andere (einfache) Rechte einräumen (§ 31 Abs. 3 UrhG).
Auch bei freien Arbeiten mit Produktinszenierungen bzw. geschützten Werken sowie bei Portraitaufnahmen muss der Fotograf mögliche Rechte Dritte klären, bevor er die Fotos zum Wettbewerb einschickt. Bei Produktaufnahmen kommt die Verletzung von Urheber-, Marken- oder Geschmacksmusterrechten im Zusammenhang mit dem dargestellten Produkt bzw. Werk in Frage. Bei Porträtaufnahmen muss die Zustimmung der abgebildeten Person vorliegen, es sei denn, eine gesetzliche Ausnahme würde die Nutzung der Personenfotos auch für die Zwecke des Fotowettbewerbs erlauben. Nach § 23 KUG ist die Zustimmung nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Abgebildeten oder, bei Verstorbenen, von dessen Angehörigen nicht verletzt werden und es sich bei der abgebildeten Person um eine Person der Zeitgeschichte handelt, diese nur als „Beiwerk“ zu Landschaftsaufnahme anzusehen ist, bei Personenaufnahme in einer Menschenansammlung oder, sofern keine Auftragsarbeit vorliegt, die Veröffentlichung dem „höheren Interesse“ der Kunst dient. 2. Rechtseinräumung
Wettbewerbsbedingungen sehen mitunter weit reichende Nutzungsrechtseinräumungen an den eingereichten Aufnahmen vor.
Regelmäßig muss der Fotograf sein Einverständnis mit der honorarfreien Veröffentlichung der prämierten Aufnahmen erteilten. Dies entspricht den Interessen beider Seiten. Der Fotograf sollte jedoch darauf geachtet werden, dass sich der Veranstalter nicht unbeschränkt Nutzungsrechte einräumen lässt, sondern der Umfang der Rechtseinräumung ausdrücklich begrenzt wird. Es sollten nur an den prämierten Fotos einzelne Nutzungsrechte, also das Recht zur Veröffentlichung und Vervielfältigung der Aufnahmen im Rahmen des Wettbewerbs oder im Zusammenhang mit dem Wettbewerb eingeräumt werden. Von der Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte ist abzuraten, da der Fotograf dadurch das Recht verliert, seine Aufnahmen selbst anderweitig zu nutzen und der Wettbewerbsveranstalter berechtigt ist, auch Dritten Nutzungsrechte einzuräumen.
Abzuraten ist von der Teilnahme an Wettbewerben, die das Einverständnis mit der honorarfreien, kommerziellen Verwertung aller eingereichten Aufnahmen (also auch der nicht prämierten Fotos) bzw. deren Nutzung für Produkte des Veranstalters voraussetzten. Ebenso sind Teilnahmebedingungen abzulehnen, die das Recht zur Unterlizenzierung bzw. Weitergabe der eingeräumten Nutzungsrechte vorsehen (Nutzung der Fotos als Bildagentur!) und keine Begrenzung auf eine Veröffentlichung im Rahmen des Wettbewerbes regeln. Bei Teilnahmebedingungen dieser Art dürfte das Interesse des Veranstalters, ohne Zahlung einer Vergütung an hochwertige Fotografien zur eigenen kommerziellen Verwertung zu gelangen, im Vordergrund stehen. Außerdem kann der Fotograf bei einer derart weit reichenden Nutzung seiner Arbeiten nur schwer den Umfang der Rechte, die er an den Fotos zusichern soll, abschätzen und einholen. Dadurch entstehen für ihn unabsehbare Haftungsrisiken. Einige juristische Argumente sprechen aber dafür, dass Teilnahmebedingungen mit derart weit reichenden unentgeltlichen Nutzungsrechtseinräumungen unwirksam sind. Teilnahmebedingungen an Fotowettbewerben unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 BGB) der gesetzlichen Wirksamkeitskontrolle. Die Teilnahmebedingungen sind dann unwirksam, wenn sie den Fotografen entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Dies ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweicht, zuwider läuft. Als gesetzliche Regelung kommt vorliegend der Anspruch des Fotografen auf angemessene Vergütung in Betracht. Ist eine Vergütung nicht vereinbart oder ihre Höhe nicht festgelegt, so gilt nach dem neuen Urhebervertragsrecht die angemessene Vergütung als vertraglich vereinbart (§ 32 UrhG). Ob dem Urheber allerdings grundsätzlich ein Anspruch auf angemessene Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten an seinem Werk zusteht, ist noch nicht abschließend geklärt. Nach einer Meinung sollen einzelvertragliche Schenkungen zulässig sein.
Sollen aber für eine Vielzahl von Fällen Nutzungsrechte mittels fingierter Erklärungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur eigenen kommerziellen Verwertung den Ausrichter des Wettbewerbs eingeräumt werden, widerspricht dies dem Grundgedanken des Urheberrechtes, wonach der Urheber grundsätzlich an der wirtschaftlichen Verwertung seiner Werke zu beteiligen ist. Dies gilt insbesondere für die Einräumung von Nutzungsrechten an nicht prämierten Fotos, da der Fotograf in diesen Fällen nicht einmal die Prämierung als immaterielle Gegenleistung erhält. Diese fehlende Unterscheidung zwischen dem Sieger des Wettbewerbes und den sonstigen Teilnehmern wird unter Umständen sogar als sittenwidrig und damit unwirksam erachtet. Neben einem Anspruch auf angemessene Vergütung kommt ferner ein Ausgleich der Wettbewerbsbedingungen in Betracht, § 32 a UrhG. Danach besteht ein Anspruch auf Änderung des Vertrages, wenn die Gegenleistung für die Einräumung der Nutzungsrechte in einem auffälligen Missverhältnis zu den Vorteilen aus der Nutzung steht (sog. Bestseller-Regelung). Führen die Teilnahmebedingungen zu einer umfassenden kommerziellen Verwertung und steht die vereinbarte Gegenleistung, das Preisgeld oder die sonstige Förderung der Sieger, hierzu in einem Missverhältnis, so erscheint die Möglichkeit einer Vertragesanpassung (§ 32 a UrhG) angemessen.
Teilweise muss sich der Wettbewerbsteilnehmer in den Bedingungen mit der Bearbeitung seiner eingereichten Aufnahmen einverstanden erklären bzw. einwilligen, auf die Art der Widergabe seiner Aufnahmen kein Einfluss zu haben. Wo dies zu einer Verletzung des Anspruches des Fotografen auf Schutz vor Entstellung seiner Bilder (§14 UrhG) bzw. auf Namensnennung (§ 13 UrhG) führt, ist die Unwirksamkeit der Bedingung zu bejahen, da sie den Fotografen aufgrund des Abweichens von den Grundgedanken der §§ 13 bzw. 14 UhrG unangemessen benachteiligen, § 307 BGB.
d) Rücksendung der eingereichten Fotos Teilweise wird ein Anspruch auf Rücksendung der eingereichten Aufnahmen in den Teilnahmebedingungen ausgeschlossen. Wo dies selbst für den Fall der Portoübernahme durch den Fotografen gilt, erscheint auch hier ein zur Unwirksamkeit der Klausel führender Verstoß gegen eine gesetzliche Regelung vorzuliegen, da dem Fotografen, solange er nicht auch das Eigentum an den Prints, Dias oder CDs übertragen hat, ein gesetzlicher Rückgabeanspruch zusteht. Fazit
Fotowettbewerbe sind eine interessante Möglichkeit für Fotografen, sich bekannt zu machen und an Marktwert zu gewinnen. Die Motivation seriöser Anbieter ist die Förderung der Fotografie und der Fotografen verbunden mit einem Imagegewinn für sie. Steht jedoch die Motivation im Vordergrund, sich die Kosten von Werbefotografen zu sparen, drückt sich dies zumeist auch in zu weit reichenden und unverhältnismäßigen Nutzungsrechtsübertragungen in den Teilnahmenbedingungen aus. Fotografen, die ihre Arbeiten bei Wettbewerben einreichen, sollten also immer auch das Kleingedruckte genau lesen und entscheiden, ob sie unter diesen Bedingungen ihre Arbeiten einreichen wollen. Insbesondere muss jeder für sich entscheiden, ob die Chance an Bekanntheit und Marktwert zu gewinnen in einem vernünftigen Verhältnis zu den Nutzungsrechten steht, die er dem Veranstalter des Wettbewerbs einräumt, oder ob er zu Lasten von Bildagenturen oder Werbefotografen ausgenutzt wird. Die Autoren:
Julia Grissmer - www.ra-grissmer.de - arbeitet als Rechtsanwältin in Frankfurt a.M. mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Urheberrecht. Sie vertritt regelmäßig Fotografen u.a. im Auftrag von ver.di.
David Seiler ist als Rechtsanwalt in Mainz u.a. auf dem Gebiet des Fotorechts tätig und betreut inhaltlich die Webseite www.fotorecht.de.
Habe ich alle Rechte an den Fotos (oder habe ich die Rechte schon anderen  z.B. Kunden, Agenturen - eingeräumt)?
Habe ich alle Rechte an den Motiven auf den Fotos (Personen, Gebäude, Produkt etc.)?
Bin ich mit dem Umfang der Nutzungsrechteinräumung in den Teilnahmenbedingungen einverstanden?
Bin ich damit einverstanden, dass meinen Fotos bearbeitet und / oder ohne Nennung meines Namens veröffentlicht werden?
Darf der Ausrichter des Wettbewerbes die von mir eingereichten Fotos behalten?
Zahlreiche Fotowettbewerbe finden sich online unter www.fotowettbewerbe.de
Die zitierten Bestimmungen aus dem Urheberrechtsgesetz und dem Kunsturheberrechtsgesetz sind unter www.fotorecht.de abrufbar bzw. verlinkt.
(3) Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt. ....
(1) Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die als vereinbart. ...
KUG § 23 Ausnahmen vom Recht am eigenen Bild
veröffentlicht in Photopresse 17/2005, S.10