Source: https://www.elo-forum.org/u-50-a/74600-massnahme-pflegebeduerftige-angehoerige.html
Timestamp: 2018-07-22 08:32:17
Document Index: 387936895

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 121', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art 6', '§ 58', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 120', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 121', '§ 16', '§ 31']

Maßnahme und pflegebedürftige Angehörige - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Maßnahme und pflegebedürftige Angehörige
meine Mutter soll an einer Maßnahme für 50+-Erwerbslose teilnehmen.
Meine Mutter ist aber Pflegeperson ihrer Tochter, die Pflegestufe II hat, und nicht in der gleichen Wohnung lebt. Nach meinem Wissensstand ist es nun ja so, dass man ab PS II nicht mehr an solchen Maßnahmen teilnehmen muss.
Sie will diese Maßnahme auch nicht machen, weil diese anderthalb Busstunden von Zuhause entfernt stattfindet.
Sie hat dem Berater das auch gesagt, der hat dann gesagt, da würde man mit Sicherheit eine Lösung finden, sie soll aber auf jeden Fall da erstmal hingehen.
Die Maßnahme beginnt nächste Woche Mittwoch mit einer sog. Info-Veranstaltung. Als regelmässige Leserin in diesem Forum, kann ich mir schon vorstellen was da so laufen wird. Deswegen wird sie sich ab Montag auf jeden Fall krank schreiben lassen.
Der Berater war vor dem Gespräch bezgl. der Maßnahme nicht darüber informiert, dass sie eine Pflegeperson ist. Nachdem meine Mutter ihm das mitgeteilt hat, ist er aber weiter nicht darauf eingegangen, sondern gab zu bedenken, dass sie bis zum Dezember letzten Jahres ja auch eine 1-Euro-Maßnahme gemacht hätte, da hätte ihr die Pflegetätigkeit ja uach nicht im Wege gestanden.
Sie hat dann darauf erwidert, dass diese 1-Euro-Jobs ja in der Kleinstadt stattfinden, in der wir leben, und nicht in einer Stadt mit schlechten Busverbindungsmöglichkeiten und ausserdem ist es ein Unterschied ob sie 4 Stunden + 30 min. Fahrzeit nicht zur Verfügung steht, oder 7 Stunden + ca. 3 Stunden Fahrzeit.
Gibt es eine Möglichkeit diese Maßnahme jetzt noch irgendwie abzuwehren, am besten mit der Begründung dass sie ja ihre Tochter pflegen muss, denn dann wäre das auch für die Zukunft wirksam.
Einen Nachweis über die Pflegetätigkeit kann natürlich jederzeit mit dem Gutachten des Mdk; oder aber auch mit einer Bestätigung der Krankenkasse nachgewiesen werden.
Kann mir jemand sagen, mit welcher Rechtsgrundlage ich die Maßnahme für meine Mutter abwehren kann, sie selber ist leider nicht die selbstbewussteste Person, sondern gehört eher zu obrigkeitshörigen Menschen, die eher Ja und Amen sagt, als sich mit jemandem auseinander zu setzen. Das ist natürlich schade, kann man jetzt aber nun nicht ändern. Sie ist übrigens 58 Jahre alt.
09.06.2011, 16:35 #2
==> § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II
09.06.2011, 16:39 #3
Hallo Piggylein ich stelle dir mal was rein!
Es kommen noch Tipps!
Hat deine Mutter eine EGV unterschrieben?
09.06.2011, 23:11 #4
verlangen die von Dir nicht, dass Du einen Pflegedienst nehmen sollst?
Mir deutete meine Sachbearbeiterin so etwas an, ich habe dann schnell das Gespräch in eine andere Richtung gebracht.
Würde gern wissen, wie es bei Dir weitergeht.
10.06.2011, 01:55 #5
Dann müssten sie den bezahlen. Das wäre nur logisch (wobeir wir natürlich alle wissen, dass man da mit Logik nicht weit kommt). Aber die Leistungen der Pflegeversicherungen würden keine sechs Einsätze pro Tag abdecken.
Maximal 2 und die restlichen Einsätze müssten dann von mir privat getragen würden. Und dann kommt ja noch hinzu, dass ich nicht von Fremden, wechselnden Personen gepflegt werden möchte, Pflege ist ja was sehr Intimes. Ich denke nicht, dass man jemanden dazu zwingen könnte.
@Seepferdchen: VielenDank.
Ich weiss nicht ob meine Mutter eine Vereinbarung unterschrieben hat, das weiss sie vermutlich selber nicht. Sie unterschreibt, was man ihr vorlegt, ohne es zu prüfen, das hat schon mehr als einmal zu unangenehmen VErwicklungen geführt, aber sie lernt es eben nicht.
10.06.2011, 11:59 #6
Hallo Piggylein, Danke für deine Rückinfo!
Schau doch mal bei deiner Mutter ob du eventuell eine EGV findest?
Wenn noch Fragen sind, schreiben!!!!
14.11.2011, 13:28 #7
Gestern habe ich dieses Forum enttdeckt und die halbe Nacht gelesen und möchte ein grosses Komoliment los werden. Viele hier sind sehr kompetend, ideen- und hilfsbereit.
Ich bin weiblich, 58 Jahre alt und leider auch Hartz4-Zecke
Wie die meisten hier, habe auch ich eine unerfreuliche 3-jährige Karriere als Tunichtgut bei der ARGE hinter mir, die jetzt eskaliert.
Was ich hier so lese, macht mir Hoffnung den einen oder anderen Rat für meinen Fall zu finden.
Ich bitte schon jetzt um Nachsicht, mich kurz zu fassen gehört leider nicht zu meinen Talenten.
Ich versuche es aber immer wieder.
Freitag war mein letzter Termin bei meiner SB, die bereits von mir vor einiger Zeit informiert wurde, dass ich eingetragene Pflegerin meiner BEIDEN Eltern bin. Vater 87 - Lungenkrebs, Mutter 81 Rheuma, Osteoporose und und und....
Ich bat darum mir keine Vermittlungsvorschläge, wie gerade geschehen, mehr zu unterbreiten die eine 40-Stunden-Woche plus 3 Stunden! Fahrzeit täglich erfordern.
SB: Waaarummmmmm??
Wegen der Pflege meiner Eltern.....
SB: Das ist ihr PrivatVERGNÜGEN....
Eine Einschränkung der täglichen Arbeitszeiten sieht der Gesetzgeber(?) erst ab der Pflegestufe II vor, Pflegestufe I ist ja kaum Aufwandt.....und selbst bei Stufe II müsste ich noch mindestens 6 Stunden täglich arbeiten.
Ich erspare mir und Euch das Aufzählen der üblichen Nettigkeiten.
Ich habe dann das ganze w w w rauf und runter studiert und fand tatsächlich so eine Bestimmung? Gesetz? dass erst ab Pflegestufe II auf 6 Stunden zurückgegangen werden kann....finds nun aber nicht wieder..
Meine Eltern haben allerdings sehr unterschiedliche Bedürfnisse, die sich auf den Tag verteilen.
Die im Gutachten festgelegten und pflegestufen-relevanten Zeiten reichen dabei bei weitem nicht aus, mein Vater lässt sich nicht in 3 Minuten rasieren....das heisst diese Gutachten sagen nicht wirklich etwas über den tatsächlichen Zeitaufwandt aus, zumal der ganze Haushalt der über 45 Minuten hinaus geht, keinen interessiert, Hauptsache es sind min. 45 Minuten.
Einkaufen, kochen, putzen waschen...jeder weiss, wovon ich spreche....
SB: Einkaufen, kochen und putzen machen sie ja für beide, die Zeiten kann man nicht verdoppeln! also fallen die nur einmal an, d.h.
45 Minuten für Haushalt 1 x und Pflege 45 Min. 2 x , so käme ich ja nur auf 2 Stunden 15 Min., da wäre ja wohl ein Vollzeitjob zumutbar!
Nun habe ich versucht einen Beratungstermin bei einem Rehtsanwalt zu bekommen, der sich speziell mit diesen Themen befasst. Der früheste Termin wäre in 3 Wochen, da ich ja eh erst den Berechtigungsschein beantragen muss, der dauert min. 3 Wochen.....und der könnte auch abgelehnt werden, sagte man mir, da man davon ausgehen könnte, dass ich das alleine regeln kann.
Da ich mich aber JETZT und nicht in 3 Wohen bei 3 Jobangeboten mit 80, 60 und 40 km Entfernung bewerben und mit weiteren Angeboten rechnen muss, da meine SB mir mitteilte bis zu 2 Stunden 10 Min. Fahrzeit muss ich akzeptieren, brauche ich dringend einen Rat, wie ich mich verhalte, bis ich mal einen Beratungstermin beim Ra realisiert habe.
Ich wäre sehr dankbar, wenn euch etwas dazu einfällt....
14.11.2011, 13:33 #8
Sie unterschreibt, was man ihr vorlegt, ohne es zu prüfen, das hat schon mehr als einmal zu unangenehmen VErwicklungen geführt, aber sie lernt es eben nicht.
Wenn sie es niocht lernt, solltest du handeln...
14.11.2011, 14:21 #9
Hallo @Systemzecke, Willkommen im Forum ,
hier solltest Du Dich auf den § 10 SGBII (Zumutbarkeit) berufen:
Das mit den 6 Stunden arbeiten bei Pflegestufe II ist meines Wissens nach kein Gesetz, sondern eine Art Durchführungshinweis der ,BA (Bundesagentur für Arbeit)Experten,.
Diese Richtlinien sind lebensfremd.
bis zu insgesamt 3 Stunden(Hin-und Rückfahrt) bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden,
insgesamt 2,5 Stunden bei einer Arbeitszeit unter 6 Stunden.
(BA 10.31., § 121,Abs.4,SGBIII)
14.11.2011, 14:36 #10
Hallo Zecke, bestimmt hast du mein Pos.3 gelesen, Pflege der Eltern!
Und der VDK hilft auch weiter, gerade wenn es um Pflegestufen geht!
Die Aussage deines SB ist unter aller Ka.......ne .
Hier der Link zum SG Berlin und der Fall Pflege der Eltern!
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...portformat=HTM
Bitte lies Pos. 2 auch!
14.11.2011, 15:19 #11
Ja, das habe ich ja auch getan, und die SB meinte, dass bei 2,5 Std. Aufwandt eben keine Unzumutbarkeit vorliegt, ansonsten ein Pflegedienst zu beauftragen ist, womit sie dann "auf andere Weise" sichergestellt wäre....usw.
Leider finde ich den Link nicht mehrr, in dem ich das gefunden habe, dass "gesetzlich" festgestellt ist, dass bei Pflegestufe I eine Vollbeschäftigungg zumutbar ist.
Lebensfremd ist alles, was die ARGE von sich gibt.
Mit den Fahrzeiten bestätigt ja mindestens, was die SB meinte. Wenn sie mich also für 6 Stunden vermittelt muss ich bis zu 2.5 Stunden Fahrzeit akzeptieren...holla! Das heisst, ich stehe meinen Eltern ca. 9 Stunden tägl. nicht zur Verfügung....
Laut SB ist genug "Luft" jeweils vor und nach der Arbeit die Eltern zu versorgen....
14.11.2011, 15:21 #12
Ja , liebes Seepferdchen, hab ich, bin grad noch bisschen unsortiert....
Beim VDK habe ich geschaut, da musst du wohl zahlendes Mitglied sein. Und inwieweit erhält man dort Unterstützung? Für mein Wohngebiet fand ich eine Geschäftsstelle etwa 100 km entfernt....
Ich bin grad noch nicht sicher, ob ich eine Mitgliedschaft mit monatlichem Beitrag abschliessen möchte, oder benötige. Beim Beantragen der Pflegestufen bin ich "recht kompetent" ich bin ausgebildete Altenbegleiterin für Alzheimer-Erkrankte und wurde in diesen Dingen geschult. Die Pflegestufe für meine Eltern besteht erst seit Juli 2011 und würde nach so kurzer Zeit, ohne wesentliche Veränderungen auch nicht angehoben werden.
14.11.2011, 15:30 #13
[QUOTE=Systemzecke;979499]
Du mußt nicht unbedingt Mitglied sein, ich würde erstmal fragen inwieweit eine Hilfestellung von dort möglich ist!
Da fällt mir ein schau auch mal hier rein!
Gut nach so kurzer Zeit sicherlich nicht!
Der Gedanke Anwalt ist auch gut, lass dir nicht so einen Unfug erzählen vom SB.
Klar ist eine Betreuung deiner Eltern erstmal vorranig und
"kostengünstiger", ich weiß es liest sich naja...........!
Gruss Seepferdchen und eine Tasse für die grauen Zellen!
14.11.2011, 15:34 #14
Hallo @Systemzecke,
vielleicht wäre auch eine Möglichkeit, mal ein Gespräch mit dem Teamleiter Deines SB zu suchen.
Ich halte es auch für unzumutbar, einem Pflegebedürftigen gegen seinen Willen ambulante Pflege aufzuzwingen.
Mit dem VDK kenne ich mich leider nicht aus. Da kommen aber sicher noch gute Hinweise von anderen Foristen.
14.11.2011, 15:40 #15
Zumutbarkeit von Arbeit .
Zumutbarkeit von Arbeit Teil 1
Zumutbar ist:
• jede Arbeit (§ 10 Abs. 1 S. 1 SGB II)
• jede Eingliederungsmaßnahme (§ 10 Abs. 3 SGB II]
• jedes Sofortangebot (§ 15a SGB II)
• § 10 Abs. 1 Nr. 1: der/die Erwerbsfähige ist hierzu körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage (§ 10 Abs. 1 Nr.1 SGB II)
• § 10 Abs. 1 Nr. 2: die Ausübung erschwert wegen besonderer körperlicher Anforderungen die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Tätigkeit (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 SGB II)
• § 10 Abs. 1 Nr. 3: die Ausübung der Arbeit gefährdet die Erziehung eines Kindes des Hilfeempfängers oder dessen Partner (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II)
• § 10 Abs. 1 Nr. 4: sie ist mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar und kann nicht auf andere Weise sichergestellt werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II)
• § 10 Abs. 1 Nr. 5: ein sonstiger Zumutbarkeit von Arbeit Teil 2 Nr. 1: körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage (§ 10 Abs. 1 Nr.1 SGB II)
körperlich nicht in der Lage
• akute Erkrankung / Arbeitsunfähigkeit
• zu dieser Arbeit aus körperlichen Gründen nicht fähig (gehbehindert, schwer asthmakrank, keine überwiegend stehende Tätigkeiten …)
• Einschränkung durch Behinderungen / tätigkeitsbezogene Einschränkungen (bei Bandscheibenvorfall kein Spargelstechen)
• Fehlbildungen am Skelett bei überwiegenden Zwangshaltungen
geistig und seelisch nicht in der Lage:
• Arbeitsstelle im Nachbarhaus des gewalttätigen Ehemanns
• bei früheren Arbeitgeber mit Mobbing, psychischer Druck oder sexueller Belästigung
• mit Essstörungen als Koch
• mit Alkoholproblem als Barkeeper
• bei Depressionen oder anerkannter psychischen Erkrankung Einsatz in überwiegenden stressigen Bereichen
Die genannten Punkte stellen keine abschließende Aufzählung da.
Fundstellen: FH zu § 10; LPK-SGB II, 2. Aufl. § 10; Leitfaden zum Arbeitslosengeld S. 122 ff. ; Leitfaden ALG II/Sozialhilfe, S. 13 ff, Eicher/Spellbrink § 10
Zumutbarkeit von Arbeit Teil 3
Nr. 2: Die Ausübung der Arbeit erschwert wegen besonderer körperlicher Anforderungen die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Tätigkeit Erschwernis künftiger bisheriger Erwerbstätigkeit
Diese Norm dürfte sehr selten zum Tragen kommen, und nur dann, wenn wegen „besonderer Schwere“ einer auszuübenden Tätigkeit bisherige besondere Fertigkeiten zur Disposition stehen.
• z.B. Steinekloppen für Konzertpianisten, Kunsthandwerker, Goldschmied …
Nr. 3: „Die Ausübung der Arbeit, die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit seine Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Zumutbarkeit von Arbeit Teil 4
• mit Kind unter drei Jahren besteht in keinem Fall Arbeitspflicht
• die Erziehungsgefährdung bezieht sich auch auf Kinder des eäG Partners
• bei zwei Elternteilen besteht für den anderen Arbeitspflicht
• ist das Kind in Betreuung (KiTa, Hort, Schule …), besteht in der Zeit der betreuenden Erziehung „in der Regel“ Arbeitspflicht
• liegen besondere Umstände des Einzelfalls vor, kann dies der Regelvermutung entgegenstehen
• Die Erziehung des Kindes obliegt den Eltern, nach Art 6 Abs. 2 S. 1 GG haben die Eltern zu entscheiden, was für die Kinder vorteilhaft ist und nicht der Fallmanager.
Daraus leitet sich ab, dass es keine Pflicht gibt, das Kind in eine Tageseinrichtung oder Betreuung gegen den ausdrücklichen elterlichen Willen stecken zu müssen.
• Ob eine dahingehende Weigerung einen Sanktionstatbestand darstellt wird die Rechtsprechung klären müssen.
• Die Dienstanweisung der BA, „der Hilfebedürftige hat sich bei Dritten um die Sicherstellung der Betreuung des Kindes zu bemühen und dies auf Verlangen nachzuweisen“ (FH 10.10) entbehrt einer Rechtsgrundlage.
Einen Sanktionstatbestand „Weigerung Kinder Fremdbetreuen zu lassen“ gibt es nicht.
In der Folge wäre eine dahingehende Regelung in einer EGV nichtig (§ 58 Abs. 2 Nr. 1 SGB X).
• Aus der gesetzlichen Maßgabe vorrangig Eltern mit Kindern ab drei Jahren eine Kinderbetreuung anzubieten, lässt sich keine Pflicht ableiten, diese annehmen zu müssen.
Zumutbarkeit von Arbeit Teil 5
Nr. 3 Leitlinien der Rechtsprechung zur Zumutbarkeit von Arbeit mit Kindern
Es gibt einige (BSHG) Entscheidungen, die sagen, dass Alleinerziehenden mit nicht schulpflichtigen Kindern grundsätzlich keine Arbeitstätigkeit zugemutet werden kann (LPK - SGB II, 2. Aufl. § 10 Rz 22).
Gegen diese grundsätzliche Entscheidung wurde aber auch von verschiedenen Gerichten entgegengetreten.
Bei drei und mehr Kindern im Schulalter ist die Arbeitsaufnahme nicht zumutbar (VGH BW FamRZ 1999, 409, 410)
Letztendlich kommt es auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an, ob eine Arbeit zumutbar ist, insbesondere die Situation der Kinder, deren Alter, Zeiten der schulischen und sonstiger Betreuung, erzieherische Probleme, soziales Umfeld, Versetzungsschwierigkeiten…
Im Einzelfall wäre es hilfreich, die Situation durch Stellungnahmen von Fachberatungsstellen, Ärzten, Lehrern, Pfarrern usw. belegen zu lassen.
Zumutbarkeit von Arbeit Teil 6
Nr. 4: Die Arbeit ist mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar ist Eine Arbeit ist nicht zumutbar, wenn diese mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar ist und kann nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II)
 das muss kein naher, sondern kann durchaus auch ein ferner Angehöriger sein (Bezug § 16 Abs. 5 SGB X)
 die Pflege muss tatsächlich erforderlich sein und nicht auf andere Art und Weise sichergestellt werden
Nr. 5: Sonstige wichtige Gründe
Eine Arbeit ist nicht zumutbar, wenn dieser ein sonstiger gewichtiger Grund entgegen steht (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II).
 Schulbesuch (Hauptschule, Realschule und Gymnasium) (FH 10.17)
 Besuch einer berufsvorbereitenden Maßnahme (FH 10.17)
 Erstausbildung (FH 10.17)
 Aufstiegsfortbildung (FH 10.17)
 unentgeltliche Probearbeit (SG Aachen vom 22.3.07 – S 9 AS 32/07 ER)
 Verstoß gegen ein Gesetz , so z.B.: Arbeitszeitgesetz, -stättengesetz,
Jugendschutzgesetz, MutterschutzG, KinderarbeitsschutzV
 Lohnwucher besteht bei nicht einmal 2/3 des üblichen Lohns (BAG v. 22.04.2009 – 5 AZR 436/08), auch bei 5,20 € bei einem Helfer in der Elektromontage beim Textildiscounter Kik [AG Dortmund v. 29.05.2008 - 4 Ca 274/08]), 4,50 € Stundenlohn sind unzumutbar (SG Do vom 02.02.2009 – S 31 AS 317/07)
Zumutbarkeit von Arbeit Teil 7
 wenn die Aufwendungen für eine Arbeit höher sind, als die Einnahmen aus der Arbeit (FH 10.21)
 keine Arbeitspflicht bei Prostitution, auch wenn sie früher schon einmal ausgeübt wurde (FH 10.17)
 die angebotene Arbeit darf nicht sittenwidrig sein, d.h. Dienstleistungen mit sexuellem Bezug, wie Telefonsex-Angebote (Rixen in Eicher/Spellbrink § 10, Rz 106, 107)
 bei einem Arbeitgeber, bei dem der AN schon mal beschäftigt war und berechtigt war, aus wichtigem Grund zu kündigen (FH 10.17) z.B. Mobbing, sexuelle Belästigung
 kein Einsatz als Streikbrecher, weil Verstoß gegen die „guten Sitten“
 notwendige oder sinnvolle Praktika können ebenfalls gewichtige Gründe sein (Bezug § 1 Abs. S. 4 Nr. 1 SGB II)
 Geldstrafen Tilgung in Form von gemeinnütziger Arbeit (vgl. § 120 Abs.1 SGB III)
Zumutbarkeit von Arbeit Teil 8
Eine Arbeit ist nicht alleine deswegen unzumutbar, weil:
• kein Ausbildungs- und Berufsschutz „sie nicht einer früheren Tätigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen entspricht, für die er ausgebildet wurde oder die er ausgeübt hat“
(§ 10 Abs. 2 Nr.1 SGB II)
• kein Qualifikationsschutz
„sie im Hinblick auf die Ausbildung, als geringer wertig anzusehen ist“
(§ 10 Abs. 2 Nr.2 SGB II)
• weitere Entfernung des Beschäftigungsortes
„der Beschäftigungsort vom Wohnort des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort“
(§ 10 Abs. 2 Nr. 3 SGB II)
• bei ungünstigeren Arbeitsbedingungen
„die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“
§ 10 Abs. 2 Nr.4 SGB II)
• Zumutbarkeit auch bei Arbeitseingliederungsmaßnahmen
„Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit“
(§ 10 Abs. 3 SGB II)
Hier dürfte § 121 Abs. 4 SGB III trotzdem als Obergrenze gelten:
• tägl. Gesamt-Pendelzeiten von 2 Std. für einen 6 Std. – Job und 2 ½ Std. Pendelzeit für einen 8 Std.- Job.
• Ausnahme: der Betreffende ist zu einer so langen Pendel- und Arbeitszeitkörperlich, geistig und seelisch nicht in der Lage oder die Erziehung eines Kindes steht dem entgegen.
Die BA sieht hier in ihren FH‘s die Umzugspflicht in der ganzen BRD vor, auch von Fam. mit schulpflichtigen Kindern.
 Dem kann regelmäßig die „Gefährdung der Erziehung“ entgegen stehen
Hier ist das Kriterium eindeutig, dabei ist immer auf die letzte Beschäftigung abzustellen und nicht auf „eine“ Beschäftigung vor x Jahren.
Der Betreffende ist in der Beweispflicht.
Der Abs. 1 beinhaltet die Gründe für eine Unzumutbarkeit, er ist daher Schutzklausel !
Der Begriff ist unscharf und nicht gefüllt, es ist aber davon auszugehen, dass es sich dabei vorrangig um die Maßnahmen mit forderndem Charakter handelt wie Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie Arbeitsgelegenheiten jedweder Ausgestaltung.
Tipp: Damit werden aber auch die Einschränkungen für Eingliederungsmaßnahmen deutlich.
Zumutbarkeit von Arbeit Teil 9
Seit dem 01.01.2009 gelten neue Zumutbarkeitsregeln:
… (2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil
5. sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann. Hier wird durch Rechtsprechung auszuloten sein, was im Einzelfall unzumutbar bedeutet.
Im Kern regelt dies aber für eine „Hilfebedürftigkeit reduzierende Tätigkeit“, es muss eine bisherige Tätigkeit aufgegeben werden.
Dabei wird die Dauerhaftigkeit der zukünftigen Tätigkeit relevant sein, z.B. nur unbefristete Tätigkeit, keinesfalls nur Arbeitsangebote und nicht ohne verbindliche Zusage, ein Umzug wird vor der BSG-Entscheidung „der Hilfeempfänger hat ein grundsätzlich zu respektierenden Recht des Verbleib in seinem sozialen Umfeld“ (BSG vom 7.11.06 - B 7b AS 10/06 R, Rz 24) schwerlich durchzusetzen sein.
• Keinesfalls zulässig dürfte die Forderung sein, für einen Ein-Euro-Job eine reguläre Tätigkeit abzubrechen, da dieser genau keine „Arbeit“ (§ 16d Satz 2 SGB II) darstellt.
Als Konsequenz bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit kann max. eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 c) SGB II erfolgen, eine mehrfache Sanktion ist nicht möglich.
14.11.2011, 15:54 #16
Lieben Dank Maria, das kommt in meine "Sammlung"...
aber genau darauf wies man mich ja hin:
auf andere Art und Weise (Pflegedienst) kann sie ja sichergestellt werden, die Pflegekasse zahlt ja, dass die Eltern das nicht "angenehm" (Privatvergnügen) finden ist in Kauf zu nehmen.....
Ich denke bei meiner SB komme ich da einfach nicht weiter...und werde vielleicht mal (wie ja auch Ghansafan schon meinte) einen Termin beim Gruppenleiter machen.
Ich weiss nur nicht wie ich mit den diversen Jobangeboten, die ich JETZT sofort bedienen "muss" umgehen soll, da ich einen Rechtsanwalt ja frühestens in 3 Wochen befragen kann....
14.11.2011, 16:07 #17
Was sind das für Stellenangebote?
14.11.2011, 18:39 #18
denke mal, es sind die sogenannten Vermittlungsvorschläge.
Bewerben musst Du Dich leider darauf, aber diese Vorschläge bekommen auch zig Andere.
Solltest Du wirklich mal eine Einladung bekommen,kann man immer geschickt durchklingen lassen, dass man für die Tätigkeit nicht der Richtige ist.
14.11.2011, 19:09 #19
diese Jobangebote....
Vor kurzem wurde ich einer "Schnellausbildung" zum Betreuer für Demenzerkrankte zwangs-ausgebildet. Den Beruf haben sie neu erfunden
und so gehöre ich nun zu der Berufsgruppe Altenpflege-Helfer.....
Schon bei Beginn der "Ausbildung" war bekannt, dass in meinem Einzugsgebiet alle dafür geschaffenen Stellen bereits besetzt sind, also schon zu viel ausgebildet wurde, und weiter ausgebildet wird, da mit noch nen paar aus der Statistik fallen für ne Massnahme....
Aber weit weg von meinem Wohnort gibt es durchaus noch Bedarf, da diese Berufsgruppe nun auch missbraucht wird, um den Altenpflegern bei ungeliebten Nebenarbeitern zur Seite zu stehen....und wir ja billiger sind..
Es ist vor allem die Bezahlung, die einen grün anlaufen lässt. Ich habe fast mein Leben lang als Chefsekretärin gearbeitet, was aus vielen Gründen nicht mehr in Frage kommt...wäre zu lang, das alles auszuführen...
Der Bruttolohn beträgt zwischen 7.80 und 8.50 €, da alles in weiter Entfernung, bleibt bei 200 bis 300 € Fahrtkosten kaum was übrig und ich bleibe in jedem Fall Aufstocker.
Ergebnis wäre dann, ein klein wenig mehr Geld als jetzt, 50 Stunden ausser Haus und für die Eltern keine Zeit mehr.
Zig andere nunja....die meisten wollen darin nicht arbeiten und es wird sich drücken, wer kann...
Es gab aber auch schon Zimmermädchen etc. Vor ein paar Tagen wurde mir offeriert! gleich mit dem Hinweis da müsse ich nicht ja sagen, als Küchenhilfe mit dem nächsten Kastortransport mitzufahren
Grüsschen Zecke
14.11.2011, 19:31 #20
Bei den Sonderangeboten und dann noch dieser Satz:"gleich mit dem Hinweis da müsse ich nicht ja sagen, als Küchenhilfe mit dem nächsten Kastortransport mitzufahren"
Wie Ghansafan schreibt, kannst du bis zur endgültigen Klärung dich nur
14.11.2011, 20:14 #21
naja..oder ich fahr doch mit dem Kastor mit, den ja nun selbst die Pullerei nicht mehr begleiten will wegen der Gesundheitsgefährdung und lass es auf ne Invalidenrente ankommen...
joo sieht nich gut aus.
15.11.2011, 02:03 #22
Ist schon etwas älter, aber vielleicht das, was Du meintest (hinsichtlich der Zumutbarkeit bei Pflegestufen)
15.11.2011, 12:40 #23
Danke dir. Ja genau, und hier ist wahrscheinlich dieser Passus für mich wertvoll:
denn, erstens sind es 2 zu pflegende und dazu noch beide mit sehr unterschiedlichen Bedürfnissen zu sehr unterschiedlichen Zeiten.
Meine Mutter benötigt morgends mehr Unterstützung, da sie als Schmerzpatient länger braucht, um morgends beweglich zu werden. Mein Vater ist intensiver abends zu betreuen, da er am Ende des Tages auch am Ende seiner Kraft ist.
Das ärgerlichste an dem ganzen Pozedere ist, dass ich nun wahrscheinlich einen unglaublichen Aufwandt vor mir habe, um das durchzusetzen, was mir zusteht.
Was mich auch besonders ärgert ist, dass es niemanden interessiert, dass die "Ersparnis" bei mir, falls ich so einen Job machen würde vielleicht 2 bis 300 € für den Staat beträgt und die Pflegekosten, die durch Fremdpflege entstehen würden bis zu 2.000 € im Monat zu Buche schlagen. Kein Wunder, dass ein Staat pleite geht, der so wirtschaftet, sind ja Griechische Verhältnisse
15.11.2011, 16:31 #24
Lass dir von der Krankenkasse schriftlich bestätigen wieviel, und deren tägliche Verteilung, Stunden du deine Eltern pflegen musst.
Wenn du morgens, mittags und abends wegen der Mahlzeiten anwesend sein mußt erübrigen sich Stellen mit hoher Fahrzeit.
Dann müßtest du täglich 4 mal hin- und herfahren.
Dazu kommen noch Termine bei Ärzten usw.
Außerdem muss man auch zwischen den anrechenbaren Pflegestunden anwesend sein.
15.11.2011, 18:41 #25
Leider interessiert die Pflegekasse nicht, wie die Pflege verteilt ist, sondern ausschliesslich, dass im Wochenschnitt mind. 45 Minuten zuammen kommen pro Tag.
Da steht dann halt 3 mal duschen die Woche je ... Minuten geteilt durch 7 Tage....macht pro Tag so und so viele Minuten...Es muss nicht alles jeden Tagg anffallen aber im wochendurchschnitt stimmen, darum hat die Pflegekasse da auch keine Angaben, wann was gemacht wird, sondern eben nur ihren Schnitt....
Der Hausarzt kommt seit Wochen nur noch zu Hausbesuchen, sie müssen nicht mehr dort hin. Es ist unglaublich schwierig sowas genau zu belegen. Und es ist auch egal, ob ich morgends um 7.oo koche oder eben erst kurz vor 1.ooh mittags ......meinen Eltern sicher nicht, da schlafen sie noch lach...aber das JC wird natürlich sagen, dann eben abends vorkochen für den nächsten Tag, die werden immer ein Argument finden, dass meine nicht zählen.
Unterstützung bei den Mahlzeiten so und so viele Minuten, da steht aber nicht, ob morgends oder abends oder mittags.
Das kann eigentlich ja nur ich aussagen und meine Eltern bestätigen, wie wir uns den Tag einteilen..... und es ist immer anders. Mal hat meine Mutter tagelang weniger Schmerzen und kann vieles wieder allein, dann kommen Schübe und sie kann tagelang gar nichts.....
Es interessieren hier nur die offiziell errechneten Pflegeminuten durchschnittlich! pro Tag....wenn die laut Stufe I eben nur 90 Minuten pro Person sind....
Wie die sich das vorstellen, wenn ich um 8.ooh beim Frühdienst erscheinen muss und bei den Fahrzeiten erst abends um 19.00h bei ihnen sein könnte, überhaupt irgendwas machen soll, ist mir ein Rätsel. Was soll man da noch beweisen? das kann sich ja jeder Analphabet ausrechnen, das man 2 Leute nicht grundsätzlich erst ab 19.ooh abends versogen kann....oder vor 6.ooh morgends....von der Belastung für mich ganz zu schweigen, da dann das Meiste aufs Wochenende fallen würde, wie lange ich sowas gesundheitlich durchhalten soll, mal gar nicht gerechnet.
Darum sagte ja die SB: das ist ihre Privatsache, machen sies vor oder nach der Arbeit , oder übergeben sie es dem Pflegedienst und gut iss..
Vielleicht gibt da eher das Anwesend sein müssen was her....denn Hin- und Rückfahrt sind 70 km zu meinen Eltern, da bleibe ich oft einfach da, anstatt diese Tour mehrfach am Tage zu machen. Ich bin dann eher mal einen Tag gar nicht da, wenn es beiden ganz gut geht und andere Tage bis zu 9 Stunden, das interessiert aber nicht wirklich jemanden.
Die eigentliche Misäre ist, dass Menschen so in Mustermappen gepackt werden und in Minutenangaben Pflegezeiten festgelegt werden, kämmen....2 Minuten...selbst für das Zuknöpfen von Oberhemden und Blusen gibt es Minutenangaben! Bei demenz-erkrankten kann das Anziehen ewig dauern, wenn sie nicht wollen oder einfach Spass dran haben die eine Socke auszuziehen, während du die andere anziehst. Auch das Essen ist festgelegt, wie lange es dauern darf. Mit der Realität haben die Gutachten und Zeiten der Pflegekassen leider gar nichts zu tun, daher sind sie leider auch nicht hilfreich, um einen tatsächlichen Aufwandt zu "belegen".
Vielleicht sehe ich aber auch einfach im Moment alles zu negativ aufgrund der Reaktionen und der Haltung meiner SB....
Es ist so müssig.....
sorry für das Geseier...ähäm
Auskunftspflicht Angehörige bzgl. Grundsicherung Sharky Grundsicherung SGB XII 16 20.05.2011 15:08
eine ältere pflegebedürftige Person (m/w) bei mir daheim aufnehmen, deguozhang Allgemeine Fragen 2 25.02.2011 16:07