Source: https://www.jurion.de/de/news/alle/13366/Irrefuehrung-und-Bezug-nehmende-Werbung
Timestamp: 2017-02-24 04:12:37
Document Index: 53674200

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

© Fotolia.de - Andrey Popov	01.12.2016 Arznei- & Heilmittelwerbung	BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist.	mehr ...
© Fotolia.de - Coloures-pic	19.10.2016 Arznei- & Heilmittelwerbung	EuGH: Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht.	mehr ...
© Fotolia.de - valentint	11.12.2015 Lebens- & Genussmittelwerbung	BGH: Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat entschieden, dass die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen [...] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, zulässige gesundheitsbezogene Angaben darstellen.	mehr ...
© Fotolia.de - maxi 03.12.2015 Lebens- & Genussmittelwerbung	BGH: "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne verboten
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat abschließend in einem Rechtstreit über die Irreführung von Verbrauchern durch die Produktaufmachung eines Früchtetees entschieden.	mehr ...
25.09.2015 Ausnutzung geschäftlicher Unerfahrenheit	Bundesrat will unseriöse Verkaufsveranstaltungen bekämpfen
Der Bundesrat setzt sich für eine Stärkung des Verbraucherschutzes bei so genannten Kaffeefahrten ein. Ziel seines am 25.09.2015 beschlossenen Gesetzentwurfs ist es, unseriöse Verkaufsveranstaltungen besser bekämpfen zu können. Er schlägt darin vor, die Anzeigepflicht der Veranstalter bei grenzüberschreitenden Kaffeefahrten auch auf die Beförderung der Teilnehmer auszudehnen.	mehr ...
08.02.2017 Vergleichende Werbung	EuGH: Preisvergleich bei Werbung
Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, ist unter bestimmten Umständen nicht zulässig. Eine solche Werbung kann zudem irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht in der Werbung selbst auf klare Weise von den Unterschieden in Art und Größe der verglichenen Geschäfte informiert wird.	mehr ...
27.01.2017 Lebens- & Genussmittelwerbung	Ruttmann erläutert die Grundlagen von absoluten und relativen Mogelpackungen
Kurznachricht zu "Mogelpackungen - Ein Rechtsprechungsüberblick" von Christine Ruttmann, original erschienen in: VuR 2017 Heft 1, 12 - 21.
Fertigpackungen müssen so gestaltet und befüllt sein, dass sie ...	mehr ...
13.01.2017 Irreführung durch Unterlassen	Köhler geht den neuen Maßstäben für Informationspflichten der Unternehmer nach
Kurznachricht zu "UWG 2015: Neue Maßstäbe für Informationspflichten der Unternehmer" von Prof. Dr. Helmut Köhler, original erschienen in: WRP 2017 Heft 1, 1 - 7.
Der Verfasser untersucht die neuen Maßst ...	mehr ...
26.12.2016 Arznei- & Heilmittelwerbung	Preisbindung bei Arzneimitteln - Haack kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 19.10.2016 zur Unionsrechtswidrigkeit
Kurznachricht zu "EuGH erklärt Preisbindung bei Arzneimitteln für unionsrechtswidrig" von RA/FAMedR Dr. Hansjörg Haack, LL.M., original erschienen in: NWB 2016 Heft 51, 3863 - 3867.
Der Autor stellt ein ...	mehr ...
13.12.2016 Irreführung & Bezug nehmende Werbung	OLG Hamm: Irreführende Werbung mit zwei Büroanschriften für einen Rechtsanwalt
Die Werbung eines Rechtsanwalts ist irreführend, wenn er auf seiner
Internetseite und auf seinen Briefköpfen angibt, Büros an zwei unterschiedlichen
Orten zu unterhalten, seine Kanzlei tatsächlich aber nur
an einem Ort betreibt, während er an dem anderen Ort - ohne vertragliche
Grundlage - Bürodienstleistungen lediglich tatsächlich in Anspruch
nehmen kann. Das hat der 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs
des Landes Nordrhein-Westfalen mit Urteil entschieden.	mehr ...