Source: http://www.meineimmobilie.de/vermieten-verwalten/hilfe-mietrecht/bitte-geld-zurueck-wenn-ihr-mieter-renoviert-ohne-zu-muessen
Timestamp: 2016-12-06 02:53:15
Document Index: 231173238

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 548', '§ 548', '§ 28']

Bitte Geld zurück: Wenn Ihr Mieter renoviert, ohne zu müssen | Hilfe Mietrecht | meineimmobilie.de
Samstag, 31.05.2014 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © djama - Fotolia.com
Teilen 4 0	Bitte Geld zurück: Wenn Ihr Mieter renoviert, ohne zu müssen	Worum geht´s
Renoviert ohne zu müssen: Wenn Ihr Mieter Renovierungskosten von Ihnen zurück haben will.
Sie müssen Ihrem Mieter die Kosten ersetzen
Ein Schock für alle Vermieter, deren Mieter renoviert hat ohne zu müssen und nun sein Geld zurück will: Der Erstattungsanspruch ist kein Anspruch für die Ewigkeit, weswegen sich ein Aussitzen lohnt. Wie lange Sie wegen der Rückzahlung zittern müssen, zeigt dieses BGH-Urteil.
Welche Folgen es hat, wenn ein Mieter renoviert ohne es zu müssen und erst danach feststellt, dass er das gar nicht hätte tun müssen?
Genau über diese Frage hat der Bundesgerichtshof bereits vor einiger Zeit entschieden - und damit viele Vermieter zum Zittern gebracht: Sie müssen nämlich Ihrem Mieter die Kosten fürs Renovieren nach § 812 ff. BGB erstatten (BGH, Urteil v. 27.05.2009, VIII ZR 302/07).
Schock-Urteil: Ihr Mieter kann Sie zur Kasse bitten
Ein Schock-Urteil für viele Vermieter, weswegen nach diesem "Erstattungsurteil" nun das große Bangen begann: Kann der Mieter tatsächlich noch nach Jahren kommen und von Ihnen zu Unrecht geleistete Renovierungsarbeiten ersetzt verlangen?
BGH klärt Verjährungsfrage zugunsten der Vermieter
Zu dieser Fristen-Frage gab es bisher unterschiedliche Urteile. Danach schwankte die Verjährungsfrist für das Rückfordern von Renovierungskosten, die nicht geschuldet waren, zwischen 6 Monaten und 3 Jahren.
Unter diese kostspielige Zitterpartie hat der Bundesgerichtshof nun einen Schlussstrich gezogen.
Nach 6 Monaten ist Schluss mit Zittern
Danach verjährt der Erstattungsanspruch des Mieters für die nicht geschuldete Renovierung aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel nach § 548 Abs. 2 BGB innerhalb von 6 Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses.
Um diese kurze Verjährungsfrist hatte ein Freiburger Vermieter gekämpft. Seine Mieter waren Ende 2006 ausgezogen. Laut Mietvertrag mussten die Mieter nach einem starren Fristenplan renovieren.
Damit war die Renovierungsklausel unwirksam, was die Mieter allerdings nicht wussten. Sie renovierten dennoch die Wohnung für 2.687 EUR.
Der Erstattungsanspruch läuft nicht ewig
Als sie später erfuhren, dass sie gar nicht hätten renovieren müssen, wollten sie ihr Geld zurück. Sie reichten am 22.12.2009 ihre Klage ein - fast 3 Jahre nach Mietvertragsende.
"Viel zu spät", befand der Bundesgerichtshof: "Der Erstattungsanspruch war beim Einreichen der Klage bereits verjährt".
Nach § 548 Abs. 2 BGB gilt die kurze 6-monatige Verjährungsfrist für Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache während der Mietzeit. Darunter fallen auch die Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen.
Ab dem Mietvertragsende tickt die Stoppuhr
Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Vertragsende zu laufen und greift selbst in Fällen ein, in denen der Mieter unwissentlich trotz unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel renoviert hat.
Damit hatte der Vermieter großes Glück: Die Renovierung hatte ihm sein Mieter quasi "geschenkt".
News: Wenn im Mietvertrag vorgeschrieben wird, in welcher Farbe der Mieter die Türen und Fenster zu streichen hat, muss der Mieter überhaupt keine Schönheitsreparaturen durchführen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden. 2 14
Entpuppt sich Ihre Renovierungsklausel als unwirksam, darf der Mieter ausziehen ohne zu renovieren. Renoviert er dennoch in Unkenntnis der Rechtslage, kann er von Ihnen die Renovierungskosten zurückfordern.
Das geht allerdings nur innerhalb von 6 Monaten gerechnet ab Ende des Mietverhältnisses.
Renovierung > WeiterlesenWeitere Inhalte zu „Renovierung”13.07.2016 | Muss der Mieter beim Auszug die ...14.06.2016 | Bitte alles schön weiß streichen: ...27.02.2016 | Tod des Mieters: Wer Ihren ...> Weitere Inhalte zu „Renovierung”SchönheitsreparaturenklauselEine Schönheitsreparaturenklausel gehört in jeden guten Mietvertrag. Wer diese Pflicht nicht auf seinen Mieter überträgt, muss selbst beim Mieter anrücken, um regelmäßig zu renovieren. Je mehr ... > WeiterlesenWeitere Inhalte zu „Schönheitsreparaturenklausel”08.09.2016 | Zerkratztes Parkett: Wer den ...14.06.2016 | Bitte alles schön weiß streichen: ...10.02.2016 | Aschermittwoch: Die 7 wichtigsten ...> Weitere Inhalte zu „Schönheitsreparaturenklausel”SchönheitsreparaturenWas Schönheitsreparaturen sind, klärt § 28 Abs. 4 Satz 3 II. Berechnungsverordnung . Nämlich das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und der ... > WeiterlesenWeitere Inhalte zu „Schönheitsreparaturen”18.10.2016 | Unrenovierte Wohnung vermieten: ...13.07.2016 | Muss der Mieter beim Auszug die ...06.07.2016 | Die 5 wichtigsten ...> Weitere Inhalte zu „Schönheitsreparaturen”