Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/18800,0.html
Timestamp: 2018-11-17 15:52:03
Document Index: 38114305

Matched Legal Cases: ['§ 179', '§ 177', '§ 179', '§ 123', '§ 433', '§ 184', '§ 433']

Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Handeln unter fremden Namen
Verfasst am: 31 März 2005 - 18:54:20 Titel: Handeln unter fremden Namen
Es geht um Handeln unter fremden Namen.
B findet die Geldbörse des A mit Personalausweis und EC-Karte. Damit geht er zum Autohaus und least sich ein Auto auf den Namen des A. Der Verkäufer merkt nichts von der Täuschung.
Die Leasinggesellschaft C unterzeichnet den Leasingantrag .
Kann nun C die Zahlung der Leasingraten von A oder B verlangen?
Kommt hier die Vertretung ohne Vertretungsmacht in Betracht?
§ 179 I BGB?
Wie kann ich den Fall aufbauen?
Ich komme mit dem Handeln unter fremden Namen nicht zurecht.
Verfasst am: 01 Apr 2005 - 12:58:46 Titel: hängt davon ab...
Erstmal gilt natürlich 177 I BGB, in verbindung mit 179 I BGB. kann natürlich sein, dass du auch 179 III BGBprüfen musst, wenn C Mangel kennen musste (z.B. durch Ausweisfoto... etc.) außerdem kann C We nach 123 BGB anfechten. Ziemlich klar, oder?
Verfasst am: 01 Apr 2005 - 13:19:22 Titel:
Also, für das Handeln unter Fremden Namen kommt es darauf an, ob die Person für den Geschäftsgegner wesentlich war (Abschluß gerade mit dem Namensträger; Identitätstäuschung) oder nicht (bloße Namenstäuschung).
Bei bloßer Namenstäuschung liegt ein Eigengeschäft des Handelnden vor.
In dem Fall könnte C folglich von B Zahlung verlangen.
Bei Identitätstäuschung wird der wahre Namensträger berechtigt und verpflichtet, wenn er (wg. Fehlens der Vertretungsmacht) analog § 177 das Geschäft nachträglich genehmigt. Andernfalls haftet der Täuschende analog § 179 wie der falsus procurator.
Vorliegend würde ich von einer bloßen Namenstäuschung ausgehen.
Bezüglich der Anfechtungsmöglichkeit wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB finde ich es etwas problematisch, zu bejahen, dass die Täuschung für die Abgabe der Willenserlärung des C kausal geworden ist.
Verfasst am: 02 Apr 2005 - 14:53:47 Titel:
Wie sollte ich am besten die Prüfung aufbauen? Gibt es ein gutes Schema dafür?
Verfasst am: 03 Apr 2005 - 17:32:18 Titel:
Hmm, ich bin mir wegen dem Aufbau selber nicht sicher. Grob könntest du es möglicherweise so aufbauen, aber so richtig zufrieden bin ich damit gerade auch nicht.
A. Anspruch gem. § 433 I 1 BGB C gg. A
1. Angebot des A?
a) eigenes Angebot (-)
b) Angebot durch B (+)
aa) Vollmacht des B (-)
bb) Genehmigung (§ 184 I BGB) durch A (-)
c) Angebot (-)
2. Anspruch entstanden (-)
B. Anspruch gem. § 433 I 1 BGB C gg. B
I. Anspruch enstanden?
1. Angebot des B?
a) im eigenen Namen (-)
b) unter fremden Namen (+)
aa) Unterscheidung zwischen Namenstäuschung und Identitätstäuschung, kurze Feststellung, dass es C wohl egal war, mit wem er seinen Vertrag hier schließt, also eine Namenstäuschung vorliegt
2. Annahme durch C (+)
3. Anspruch entstanden (+)