Source: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2010/11/page/2/
Timestamp: 2020-02-20 02:41:35
Document Index: 147950332

Matched Legal Cases: ['§ 765', '§ 765', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 765', '§ 765', '§ 116']

November | 2010 | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. | Seite 2
LG Leipzig bejaht ebenfalls § 765a ZPO beim Monatsanfangsproblem (pdf)
Das LG Leipzig bejaht in einem Beschluss vom 29.10.2010 unter dem AZ 6 T 854/10 ebenfalls den § 765a ZPO und verweist dabei auf LG Essen (Beschluss vom 16.8.2010, 7 T 404/10)
Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2010/LG_Leipzig_6_T_854_10.pdf
Neues Material für Jugendliche zur Prävention von Glücksspielsucht
Quelle: http://www.bayern.jugendschutz.de/ajbayern/Aktuelles1.aspx?ID=5099
Thomé Newsletter vom 15.11.2010
1. Neues zum Regelbedarfsermittlungsgesetz
2. Sparpaket / Haushaltsbegleitungsgesetz ist durch
3. BA richtet sich auf die Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe ein u.a.
Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2010/thome2010_11_15.html
Zur Verlängerungsoption beim Elterngeld: Schnelles Handeln erforderlich!
Das Elterngeld wird ab nächstem Jahr als Einkommen gewertet und mit Sozialleistungen verrechnet.
www.infodienst-schuldnerberatung.de dazu: “Bezieher, die von der Verlängerungsoption Gebrauch gemacht haben, haben die Möglichkeit, die Verlängerung zu widerrufen mit der Wirkung, dass sie den vollen Betrag des Elterngeldes nachbezahlt bekommen. Das gilt aber nur, wenn eine solche Nachzahlung noch in diesem Jahr ausbezahlt wird.”
Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/sozialrecht/2010/aktuelle-information-zur-verlaengerungsoption-beim-elterngeld-schnelles-handeln-erforderlich.html
Anhörung zu neuen Hartz-IV-Regelsätzen am 22. November
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales veranstaltet am Montag, den 22. November 2010, eine vierstündige öffentliche Anhörung zu den geplanten Hartz-IV-Regelsätzen und dem Bildungspaket für Kinder. – siehe auch:
• Kleine Anfrage LINKE zur Berechnung
• SPD fordert andere Berechnung der Hartz-IV-Sätze und Mindestlohn von 8,50 Euro
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_11/2010_379/01.html
Abendblatt: Hamburger zahlen für Strom deutlich mehr
Quelle: http://mobil.abendblatt.de/wirtschaft/article1699425/Hamburger-zahlen-fuer-Strom-deutlich-mehr.html?cid=hamburg
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 46 / 2010
u.a. mit: BSG , Urteil vom 09.11.2010 , B 4 AS 27/10 R: Krankenschein schützt nicht vor Meldung bei der Arge
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1959
BGH: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug
BGH, Urteil vom 11. November 2010, AZ: III ZR 57/10
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=53938&pos=7&anz=222
BGH: zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung
Urteil vom 10. November 2010, VIII ZR 306/09
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=53913&pos=0&anz=212
BR: Keine Einigung zu Unterkunftskosten
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern das Verfahren zur Bundesbeteiligung an den Unterkunfts- und Heizkosten für Langzeitarbeitslose nach rund zehnmonatiger Beratungszeit ohne Ergebnis abgeschlossen. Es bleibt also bei der vom Bundestag beschlossenen Absenkung der Beteiligungsquote des Bundes von 25,4 auf 23,6 Prozent für das Jahr 2010.
Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_152/nn_8538/DE/presse/pm/2010/170-2010.html?__nnn=true
Gerichtstermin am 11.11 um 11.11 Uhr in Familiensachen verstößt nicht gegen die Menschenwürde
www.kostenlose-urteile.de weist auf Oberlandesgericht München, Beschluss vom 10.12.1999, Aktenzeichen: 26 AR 107/99 hin.
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/Gerichtstermin-am-1111-um-1111-Uhr-in-Familiensachen-verstoesst-nicht-gegen-die-Menschenwuerde-Richter-nicht-befangen.news10516.htm
P-Konto: § 765a ZPO beim Monatsanfangsproblem auch vom AG Hamburg-Barmbek bejaht (PDF)
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat mit Beschluss vom 03.11.2010 den § 765a ZPO beim sog. “Monatsanfangsproblem” angewandt und einen Betrag von rund 200 Euro über den Sockelbetrag “einmalig” freigegeben. – AZ: 803d M 759/10.
Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2010/AG_Hamburg_Barmbek_803d_M_759_10.pdf
Kampagne gegen Glückspielsucht
BSG: “In Hamburg leben nach Schätzungen rund 10.000 Menschen, die abhängig vom Glückspiel sind. Dennoch ist es notwendig das Thema von Tabus zu befreien, die Risiken rund um das ‘Zocken und Daddeln’ zu verdeutlichen und auf vorhandene Hilfen aufmerksam zu machen.”
www.automatisch-verloren.de
Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/2614300/2010-11-09-bsg-gluecksspiel.html
BVerfG zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt
Beschluss vom 12. Oktober 2010, 1 BvL 14/09: “Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die durch den Ausschluss des Anspruchsübergangs erfolgende Privilegierung von Familienangehörigen, die in häuslicher Gemeinschaft leben, gegenüber getrennt lebenden Familienangehörigen ist auch im Hinblick auf Eltern und ihre Kinder sachlich gerechtfertigt.”
Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-101.html
LSG Darmstadt “Ein Tag Mutterschaftsgeld steht nicht einem ganzen Monat Elterngeld entgegen”
Erhält eine Mutter im dritten Lebensmonat des Kindes Mutterschaftsgeld für lediglich einen Tag, reduziert dies den Anspruch des Vaters auf Elterngeld nur anteilig. Dies entschied 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (AZ L 6 EG 2/08)
Quelle: http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/irj/LSG_Darmstadt_Internet?rid=HMdJ_15/LSG_Darmstadt_Internet/sub/3bc/3bc10820-cded-0c21-79cd-aae2389e4818,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm