Source: http://www.unterhalt24.com/blog/2012/04/deutsche-anwaltverein-forderte-gemeinsames-sorgerecht-fuer-nichteheliche-kinder-ab-festellung-der-vaterschaft/
Timestamp: 2017-05-23 18:42:39
Document Index: 153368791

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1626', 'EGMR', '§ 1626', 'Art. 14', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR']

Deutsche Anwaltverein forderte gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Kinder ab Festellung der Vaterschaft
Themen	2011 (18)
A-B-C des Unterhaltsrechts (14)
Abänderungsklage (38)
Abfindung (4)
Amtsgericht (111)
AG Baden Baden (1)
AG Bergen (1)
AG Brühl (2)
AG Erlangen (1)
AG Essen (2)
AG Gießen (1)
AG Karlsruhe (2)
AG Lüdinghausen (1)
AG Marl (1)
AG Mettmann (1)
AG Monschau (2)
AG Osnabrück (1)
Aufstockungsunterhalt (17)
Ausbildungsunterhalt (14)
Auskunft (28)
Ausland / International (23)
Befristung des Unterhalts (35)
Beschluss (82)
Betreuungsunterhalt (29)
Brautgeld (2)
Bundesgerichtshof (94)
Düsseldorfer Tabelle (41)
Eheaufhebung (3)
Ehegattenunterhalt (60)
Ehegesetz 1946 (2)
Ehename (2)
Ehevertrag (12)
Elternunterhalt (14)
Fachanwalt für Familienrecht (224)
Gesetzesvorhaben (13)
HKÜ (9)
Jugendamtsurkunde (3)
Kindergartenplatz (2)
Kindesentführung (7)
Kindesunterhalt (129)
Landgericht (6)
Mindestunterhalt (2)
Morgengabe (2)
Nachehelicher Unterhalt (64)
Nichtehelich (43)
Oberlandesgericht (259)
KG Berlin (11)
OLG Brandenburg (15)
OLG Bremen (10)
OLG Celle (9)
OLG Düsseldorf (13)
OLG Hamburg (6)
OLG Hamm (47)
OLG Karlsruhe (10)
OLG Koblenz (7)
OLG Köln (25)
OLG Oldenburg (9)
OLG Saarbrücken (9)
OLG Zweibrücken (2)
OVG NRW (1)
Prozesskostenhilfe (21)
Scheidung (69)
Scheidungsfolgen (62)
Scheinehe (3)
Scheinvater (25)
Scheinvaterregress (17)
Selbstbehalt (12)
Sonderbedarf (10)
Sorgerecht (66)
Studentenunterhalt (12)
Trennungsunterhalt (27)
Umgangskosten (9)
Umgangsrecht (48)
Unterhalt (274)
Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit (16)
Unterhaltsleitlinien (33)
Unterhaltspflichtverletzung (8)
Unterhaltsreform 2008 (22)
Vaterschaft (37)
Vaterschaftsanfechtung (28)
Verfahrenskostenhilfe (33)
Verwirkung (20)
Volljährigenunterhalt (14)
Vormund (1)
Wohnvorteil (6)
Zugewinnausgleich (9)
Aktuelle Artikel	BGH: Wer Kindesunterhalt zahlt, kann trotzdem Trennungsunterhalt verlangen
OLG Brandenburg: Verwirkung des Trennungsunterhaltes
Frohe Weihnachten wünscht Rechtsanwalt Klaus Wille
Letzte Kommentare	Johne231: Wow! This blog looks exactly like my old one! It’s on a completely different topic but it has pretty...
Melanie: How would you like the money? ativan flying panic attacks JPMorgan initially said in the note on Wednesday...
Leonard: I’ve only just arrived hydroxyzine 25 mg side effects For his study, Huesch downloaded free privacy...
Jacinto: What do you do? pregnitude games The Treasury Select Committee (TSC), a cross-party group of MPs, has...
Sie befinden sich hier: Blog Startseite » 2012, Fachanwalt für Familienrecht, Nichtehelich, Pressemitteilung, Sorgerecht, Vaterschaft, Vaterschaftsanfechtung » Deutsche Anwaltverein forderte gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Kinder ab Festellung der Vaterschaft	Deutsche Anwaltverein forderte gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Kinder ab Festellung der Vaterschaft
Veröffentlicht am 12. April 2012 in 2012, Fachanwalt für Familienrecht, Nichtehelich, Pressemitteilung, Sorgerecht, Vaterschaft, Vaterschaftsanfechtung
Seit fast 2 Jahren sprechen Politiker, Verbände, Juristen, Parteien, Psychologen, etc. darüber, ob das Sorgerecht für Kinder von unverheirateten Eltern gemeinsam ausgeübt werden soll und wenn ja, ab welchem Zeitpunkt. Nun hat der Deutsche Anwaltverein (kurz: DAV), der freiwillige Zusammenschluss von ca. 67.000 Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen seine Stellungnahme vorgelegt:
Bis 2010 sah die Rechtslage so aus, daß in Deutschland unverheiratete Mütter bei Geburt des Kindes kraft Gesetzes das alleinige Sorgerecht (§ 1626a Abs. 2 BGB) hatten, soweit und solange das gemeinsame Sorgerecht nicht durch die Eltern gemeinsam begründet wird. Ein gemeinsames Sorgerecht war nur mit Zustimmung der Kindesmutter möglich. Der Kindesvater hatte keine Möglichkeit ohne die Kindesmutter das Sorgerecht zu erhalten. Diese Regelung galt seit 1998 und wurde vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 2003 als verfassungsgemäß bezeichnet (vgl. BVerfGE 107, 150 ff.). Erst durch die Entscheidung des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Urteil vom 03. Dezember 2009) wurde festgestellt, dass in der Anwendung des § 1626a Abs. 2 BGB ein Verstoß gegen Art. 14 EMRK i. V. m. Art. 8 EMRK, das Recht auf Achtung des Familienlebens, liegt (EGMR in: FamRZ 2010, 103 ff.).
Die deutsche Regelung sei eine Ungleichbehandlung von Vätern nichtehelich geborener Kinder im Vergleich zu Vätern ehelich geborener Kinder, weil diese das gemeinsame Sorgerecht automatisch erhalten. Erst darauf hin änderte auch das BVerfG am 21. Juli 2010 seine Rechtssprechung und verpflichtete den Gesetzgeber hier tätig zu werden. Beide Gerichte – BVerfG und EGMR – haben keine Regelungsmodell vorgegeben.
2. Stellungnahme des Deutschen Anwaltverein Nr. 30/2012
Das Sorgerecht soll ab der Geburt alleine der Mutter zustehen.
Hintergrund ist die Überlegung, dass „dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die für das Kind rechtsverbindlich handeln kann.“
Ab dem Zeitpunkt, in welchem der Vater die Vaterschaft anerkannt hat oder festgestellt wurde, haben die Kindeseltern das gemeinsame Sorgerecht.
Für das Kind ist es im Rahmen der Sorgerechtsenscheidung nicht erheblich, ob die Eltern verheiratet oder nicht verheiratet sind. Die Ehe ist kein geeigneter Anknüpfungspunkt für die Entscheidung über das Sorgerecht. Entscheidend ist nur das Kindeswohl. Dieses Kindeswohl beinhaltet gleichzeitig auch die die Verantwortung für das Kind und damit die gemeinsame elterliche Sorge tragen.
Sollte der Kindesvater die Verantwortung nicht übernehmen können oder wollen, so hat die Kindesmutter die Möglichkeit einen Antrag auf Übertragung des Sorgerechts zu stellen.
Außerdem schlägt der DAV vor, für den Rechtsverkehr einen „Gutglaubensschutz“ gegenüber Dritten und Behörden einzuführen.
Dies solle in den wichtigsten Teilbereichen (Schul- und Behördenangelegenheiten sowie Fragen der Gesundheitsfürsorge) gelten. Dann sollte jeder gutgläubige Dritte annehmen dürfen, dass der handelnde Elternteil mit dem Einverständnis des anderen handelt.
Der Vorschlag ist eine ausgewogene Regelung, die alle Kritikpunkte aufnimmt. Problematisch ist nur die „Gutglaubensregelung“, da sie Entscheidungen gerade in den Trennungszeiträumen zementieren kann. Zieht jemand aus und meldet die Kinder beispielsweise um oder in einer anderen Schule an, so werden in der Praxis diese Entscheidungen nicht zurückgenommen werden.
Die Stellungnanme des DAV finden Sie hier:
http://anwaltverein.de/downloads/Stellungnahmen-11/DAV-SN2012-30KindschaftsR-ohne-Logo.pdf
Photo: © Marco Drux – Fotolia.com
5. Dies könnte Sie auch interessieren:
Leutheusser-Schnarrenberger will alleiniges Sorgerecht für unverheiratete Mütter
SPD will alleiniges Sorgerecht für unverheiratete Mütter – im Streitfall soll das Jugendamt vermitteln
Für Fragen zu diesem oder anderen Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Einen Beratungstermin können Sie gerne hier vereinbaren.
http://www.unterhalt24.com
rnezdomipjs
schrieb am 09.01.2017 um 13:16 Uhr:	ZuzKp7 ytghyqytnzid, [url=http://mxxxvhrpgpiv.com/]mxxxvhrpgpiv[/url], [link=http://qcdcnkjppxfe.com/]qcdcnkjppxfe[/link], http://edlccjhzyzsb.com/
schrieb am 02.03.2017 um 11:41 Uhr:	viagra tablets,
schrieb am 02.03.2017 um 12:47 Uhr:	buy antabuse,
schrieb am 09.04.2017 um 22:39 Uhr:	albendazole online,
schrieb am 09.04.2017 um 23:17 Uhr:	flagyl,
schrieb am 23.04.2017 um 14:02 Uhr:	doxycycline,
schrieb am 20.05.2017 um 06:49 Uhr:	gqL0FP http://www.LnAJ7K8QSpkiStk3sLL0hQP6MO2wQ8gO.com
rjobwbqn
schrieb am 22.05.2017 um 17:19 Uhr:	YU7nco bqpqvnexmpjf, [url=http://hhohzsdbftho.com/]hhohzsdbftho[/url], [link=http://thsudqminddj.com/]thsudqminddj[/link], http://htdvzdzswlqz.com/
tlqiwkyaqu
schrieb am 22.05.2017 um 19:25 Uhr:	F8OjUL xtqvmmomgqlb, [url=http://jmprdcnarxor.com/]jmprdcnarxor[/url], [link=http://jfpicqfisjca.com/]jfpicqfisjca[/link], http://nqfkabeihbum.com/
guvqvo
schrieb am 22.05.2017 um 21:34 Uhr:	TclO0M mnlhoddpvhbu, [url=http://qidffgqbgmjx.com/]qidffgqbgmjx[/url], [link=http://tvlsorboesxw.com/]tvlsorboesxw[/link], http://pezqyolucmnq.com/
njrrzy
schrieb am 23.05.2017 um 00:04 Uhr:	n2WGoF aljyrnlcqrfk, [url=http://pepkkqasdphq.com/]pepkkqasdphq[/url], [link=http://hqhnfvmunkit.com/]hqhnfvmunkit[/link], http://sjimkksscuvp.com/
ugnykzp
schrieb am 23.05.2017 um 02:15 Uhr:	AmHymj mbscmasxmxmc, [url=http://umpmvygsirfk.com/]umpmvygsirfk[/url], [link=http://mxnaxgpcsttc.com/]mxnaxgpcsttc[/link], http://ovvljeiammlt.com/
dxqkjhwwy
schrieb am 23.05.2017 um 04:25 Uhr:	2To17c whktwpfpzgrb, [url=http://rmizhbhtwipx.com/]rmizhbhtwipx[/url], [link=http://cudklskncnvg.com/]cudklskncnvg[/link], http://zzmmybjjnupd.com/
gzqucnti
schrieb am 23.05.2017 um 06:40 Uhr:	zIdjep qchzywkoppff, [url=http://ovgzcztgfhzz.com/]ovgzcztgfhzz[/url], [link=http://xxvbtgwqsidi.com/]xxvbtgwqsidi[/link], http://tgnzlguaailh.com/
← E-Mail (wird nicht veröffentlicht) *
← Webseite
Rechtsanwalt Klaus Wille | Fachanwalt für Familienrecht | Breite Str. 147-151 | 50667 Köln