Source: http://www.jurablogs.com/blog/beckmann-und-norda-rechtsanwaelte-bielefeld/223
Timestamp: 2018-02-17 19:55:43
Document Index: 11176479

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 253', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - JuraBlogs | Seite 223
Mit Urteil vom 28.11.2007 – 2a O 176/07 hat das LG Düsseldorf entschieden, dass der Betreiber einer Domainhandelsplattform nicht für Markenrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet, die durch dort geparkte Domains begangen werden. Die geparkten Domains werden entweder vom Kunden oder automatisch mit AdWords-Anzeigen versehen.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 19 Leser - February 21, 2008 12:07pm
Der BGH hat mit Urteil vom 23.01.2008 - VIII ZR 246/06 entschieden, dass der Verkäufer gegen den Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz haben kann, wenn dieser die Beseitigung eines tatsächlich nicht vorhandenen Mangels verlangt. Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen kann eine schuldhafte Vertragsverletzung sein. Dies ist dann der F ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 36 Leser - January 23, 2008 2:09pm
BGH: Schadensersatzanspruch des Verkäufers gegen der Käufer bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 124 Leser - January 23, 2008 2:09pm
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.12.2007 - 12 O 550/07 entschieden, dass ein Internetzugangsprovider nicht verpflichtet ist, den Zugriff auf Seiten zu sperren, die gege ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 20 Leser - January 22, 2008 2:31pm
Das LG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 05.12.2007 völlig zu Recht entschieden, dass ein Access-Provider nicht für Inhalte von Webseiten verantwortlich ist, zu denen er lediglich den Zugang vermittelt. Der Antragsteller hatte die S ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 24 Leser - January 13, 2008 4:26pm
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 20.12.2007 - 11 W 58/07 völlig zu Recht entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres als (Mit-)Störer für über den Anschluss begangenene Urheberrechtsverletzungen haftet. Im vorliegenden Fall ging es um die Verbreitung von Audiodateien über eine Tauschbörse.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 72 Leser - January 8, 2008 2:46pm
Das OLG Frankfurt am Main hat mit zwei Urteilen vom 11.12.2007- 11 U 75/06 und - 11 U 76/06 entschieden, dass die Veröffentlichung von Kurzzusammenfassungen von Buchrezensionen Dritter (sog. Abstracts) nicht stets eine Urheberrechtsverletzung ist. Die öffentliche Beschreibung des Inhalts eines Werkes steht nach Veröffentlichung grundsätzlich jedermann zu, sofern keine unzulässig ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 41 Leser - January 8, 2008 8:31am
BGH, Urteil vom 28.06.2007 -I ZR 132/04 MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 INTERCONNECT/T-InterConnect Der BGH hat entschieden, dass zwischen den Wort-/Bildmarken INTERCONNECT und T-InterConnect Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne besteht, da es möglich ist, dass der Verkehr die Klagemarke gedank­lich mit der Beklagten als Inhaberin des bekannten Serien- und Unternehmens­kennzeichens " ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 22 Leser - December 18, 2007 11:10am
BGH, Urteil vom 12.07.2007 -I ZR 82/05 UWG §§ 3,4 Nr. 1 Tony Taler Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit einer Werbeaktion der Firma Kellogs auseinander gesetzt. Schüler konnten bei dieser Aktion durch den Erwerb von Produkten und Anrufen bei einer kostenpflichtigen Telefonhotline Bonustaler ("Tony Taler") erwerben, für welche die jeweilige Schule hochwertige Sportgeräte erwerben konnten.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 45 Leser - December 18, 2007 8:00am
Nunmehr liegt ein weiteres Urtel des BGH zur Telefonwerbung im Volltext vor. Wir hatten die dazugehörige Pressemitteilung des BGH bereits kurz kommentiert. BGH, Urteil vom 20.09.2007 - I ZR 88/05 UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 Suchmaschineneintrag Leitsatz Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 84 Leser - December 15, 2007 3:20pm
Das AG Merseburg hat mit Beschluss vom 21.11.2007 - 10 C 225/07 bestätigt, dass Streitigkeiten über Abmahnkosten wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes streitwertunabhängig in den Zuständigkeitsbereich der Landgerichte (Kammern für Handelssachen) fallen. Der Anspruch auf Erstattung des Abmahnkosten ist seit der UWG-Reform 2004 in § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG spezialgesetzlich geregelt.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 75 Leser - December 8, 2007 4:46pm
BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 – I ZR 94/05 Der BGH hat völlig zu Recht entschieden, dass für Drucker keine Urheberrechtsvergütung ge ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 31 Leser - December 7, 2007 1:50pm
BGH, Urteil vom 06.12.2007 - I ZR 169/04 Parfümimitate Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine unzulässige vergleichende Werbung im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG vorliegt, wenn ein Hersteller preisgünstiger Parfüms Produktbezeichnungen wählt, die Assoziationen zu teuren Originalprodukten eines bekannten Parfümherstellers wecken können. Gemäß § 6 Abs.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 68 Leser - December 7, 2007 1:26pm
BGH, Urteil vom 04.10.2007 - I ZR 143/04 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2 PAngV § 1 Abs. 2 und 6; UWG §§ 3, 4 Nr. 11 Versandkosten Nunmehr liegt der Volltext dieser Entscheidung vor. Wir hatten bereits die Pressemitteilung zu dieser Entscheidung kurz kommentiert. Leitsätze: 1. Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, Artikel des Sortiments ohne den eind ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 114 Leser - November 22, 2007 2:32pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 17, 2018 5:03pm (2018-02-17 17:03:49 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 17, 2018 4:17pm .