Source: https://www.elo-forum.org/threads/bewilligung-von-130-euro-hilfe.141522/
Timestamp: 2019-03-21 21:00:26
Document Index: 42102308

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 27', '§ 11', '§ 11', '§ 30', '§ 11']

Bewilligung von 130 Euro! Hilfe?! | Erwerbslosenforum Deutschland
Bewilligung von 130 Euro! Hilfe?!
Themenstarter Tuna28
Datum Start 20 Nov 2014
bewilligung euro hilfe
Tuna28
Meine Eltern haben sich geschieden. Da wir die Miete so nicht bezahlen können haben wir uns an das Jobcenter gewandt.
Meine Mutter hat eine Ausbildung als Krankenpflegerin und ist im 2. Ausbildungsjahr. Jedoch ist Sie in einer Reha und bekommt bald Krankengeld. 20 Euro pro Werktag.
Meine Schwester ist geht zur 9.Klasse .
zu berücksichtigendes Einkommen beträgt 341,72.
Der Bedarf meiner Schwester liegt bei 497 €
Also wurden 130 Euro für November bewiligt.
109 € von Januar bis März
Nun wir können seit 2 Monaten nicht mehr die Miete bezahlen und die 130 Euro reichen für nichts, ich habe ein Gefühl da stimmt was nicht. Was kann ich tun? die meinen schreib einen Widerspruch, aber was soll ich denen schreiben. Gefällt mir nicht?
Liste mal das komplette Einkommen jedes einzelnen Mitglieds eurer BG auf und eure KDU
Am besten den Bewilligungsbescheid anonymisiert einstellen und blinky ne PN schicken.
Personenbezogenes Einkommen:
Kindergeld 184.
Sonstiges Einkommen 157,21.
Summe Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalt
0 Regelbedarf Alg II
296 Regelbedarf - Sozialgeld
annerkante bedarfe für Unterkunft und Heizung:
129,60 Grundmiete
20,67 Heizkosten
51,33 Nebenkosten
217,07 Regelbedarf Alg II (9.11.-30.11)
78,93 Regelbedarf - Sozialgeld (1.11. -08.11)
296,00 Regelbedarf Alg II (01.12.-31.12)
Sonstiges Einkommen 183,48.
0 Heizkosten
Personenbezogenes Einkommen.
Bei mir und meiner Mutter steht bei den KDU´s überall 0.
Also einscannen und Namen durchstreichen, wer ist blinky?
Deine Mutter ist als Azubi vom ALG 2 Bezug ausgeschlossen, genauso du als Student (§ 7 Abs. 5 SGB II).
Das "sonstige Einkommen" klingt nach übersteigendem Einkommen seitens deiner Mutter. Oder bekommt deines Schwester Unterhalt von ihrem Vater?
Bei der Höhe der Miete sollte es aber ggf. einen Mietzuschuss für dich geben (§ 27 Abs. 3 SGB II). Oder deine Mutter kann Wohngeld beantragen.
Also ich bin hier angemeldet, Studiere in Paderborn und wohne auch da. Das heißt ich bekomme den vollen Satz Bafög.
Wohngeld werden wir dann auch beantragen, aber für wen?
Mietzuschuss ist durch meinen vollen Satz nicht möglich, oder?
Also Unterhalt bekommt Sie nicht. Ansonsten auch nichts bis auf das Kindergeld halt und Krankengeld bekommt Sie im Moment auch nicht.
Den Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft gibts am ehesten für den Azubi, also die Mama. Das aber auch nur, wenn sie dem Grunde nach BAB-berechtigt ist - was bei einer Mutter von Student und Neuntklässler zwar möglich, aber auch nicht so richtig wahrscheinlich ist. Ist sie nicht dem Grunde nach BAB-berechtigt, hat sie nen Wohngeldanspruch. Für den Wohngeldantrag muss man dann eine entsprechende Ablehnung vorlegen, aber das hat Zeit, erstmal wäre es wichtig, den Antrag zu stellen, da natürlich erst ab Antragsmonat gezahlt wird.
Tuna, mir ist gerade unklar, ob du bei Mutter und Schwester wohnst oder nicht? Wenn nicht, dürftest du im Bescheid eigentlich gar nicht mehr auftauchen.
Wo das Einkommen deiner Schwester herkommt, sollte man dringend herausfinden. Es könnte Einkommensüberhang der Mutter sein (in der Krankenpflege verdient man für nen Azubi ja recht gut), aber dieser dürfte sich ja spätestens mit dem niedrigeren Krankengeldbezug der Mutter erledigt haben, womit eine Änderung fällig wäre.
Warum zahlt euer Vater keinen Unterhalt? Kann er nicht?
Also, wir haben den Bewilligungsbrief zusätzlich mit einem anderen Brief bekommen in dem Steht:
folgende Unterlagen werden benötigt, blabla BAB. Heute habe ich nachgefragt und die meinten das macht dir Arbeitsagentur...? Laut der Seite von der Arbeitsagentur dem BAB rechner sind das 30 Euro was sie wohl warscheinlich bekommen wird.
Also ist sie BAB berechtigt !?
Also wenn sie BAB berechtigt ist hat sie keinen Wohngeldanspruch?
Also mein Hauptsitz ist hier und wohne in einer Wg in Paderborn.
Mein Vater zahlt kein Unterhalt weil er nicht kann. Wie kann ich herausfinden wo die sonstigen einkommen herkommen oder ob es ein einkommensüberhang ist, was ja deiner Meinung nach nicht möglich ist wegen dem Krankengeld oder vllt doch?
TUT MIR ECHT LEID DASS ICH SO VIELE FRAGEN STELLE!
Herzlichen DANK an euch alle!!!! )
Krankenpfleger wäre m. E. n. Bafög und nicht BAB. Und für Bafög ist sie ggf. zu alt.
Wenn sie derzeit kein (was ist mit Lohnfortzahlung bei Krankheit?) Geld bekommt, frage ich mich, wo die ca. 180 Euro übersteigendes Einkommen bei der Tochter herkommen.
Die bei deiner Schwester berücksichtigte Miete, ist das 1/2 oder 1/3?
Zuerstmal Einkommensüberhang:
Irgendwo in dem Berechnungsbogen müsste der Bedarf deiner Mutter aufgeführt sein 8das Geld, was sie laut Jobcenter im Monat braucht, Lebensunterhalt, Mietanteil und Freibetrag für ausbildungsbedingte Mehrbedarfe), und auch ihr Azubi-Einkommen. Alles, was sie mehr an Einkommen hat als ihr Bedarf ist, geht an deine Schwester.
Da man in der Krankenpflege ganz gut verdient, kann es sein, dass da Geld übrig bleibt. Es kann aber auch sein, dass man das falsch berechnet hat (den Freibetrag z.B. ignoriert hat). Deswegen müsstest du mal den kompletten Berechnungsbogen anonymisiert posten.
Sobald deine Mutter Krankengeld bekommt, wird damit auch ihr Einkommen sinken, weil man weniger Krankengeld bekommt als Gehalt. Evtl. versucht das JC dann auch, den Freibetrag zu streichen, ob die das tun und dürfen, weiß ich gerade nicht, da muss sich wer anders zu äußern. Auf jeden Fall ist damit dann aber eine Neuberechnung fällig.
Thema BAB: Nur weil das Jobcenter sie losschickt, BAB zu beantragen, heißt das nicht, dass sie darauf einen Anspruch hat. Das hängt davon ab, ob sie schonmal eine BAB-förderungswürdige Ausbildung gemacht hat. Wenn ja, hat sie keinen, wenn nein, kann sie den immer noch haben. Deine Mutter ist ja vermutlich älter als die meisten anderen Azubis, deswegen meinte ich, dass es durchaus möglich ist, dass sie eben schonmal eine Ausbildung gemacht hat und daher keinen Anspruch hat.
ABER: Selbst wenn deine Mutter bisher noch keine förderungsfähige Ausbildung gemacht hat, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie eh kein BAB kriegt. Das BAB wird (ähnlich wie das Bafög) am Einkommen der Eltern (im Fall deiner Mutter hinfällig, ihre Eltern müssen sie wohl lang nicht mehr unterstützen), vor allem aber am eigenem Einkommen gemessen. Und da - wie ich schon sagte - der Verdienst in der Krankenpflege recht gut ist, ist die Wahrscheinlichkeit recht hoch, dass sie deswegen kein BAB bekommt.
Jetzt wirds etwas komplizierter...:
Wenn deine Mutter kein BAB bekommt, weil sie zuviel verdient, dann würde sie aber grundsätzlich BAB bekommen können und hat deswegen keinen Anspruch auf Wohngeld. In diesem Fall könnte man einen Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft beantragen, das muss man beim Jobcenter tun.
Wenn deine Mutter kein BAB bekommt, weil sie schonmal BAB bekommen hat, dann hat sie grundsätzlich keinen Anspruch mehr und würde deswegen Wohngeld beantragen können.
Ich weiß, das ist alles ziemlich verquer und die Ämter helfen einem da auch oft nicht so richtig weiter... leider.
Was Helga40 schreibt, stimmt. Ich meine mich dunkel zu erinnern, dass Krankenpflege allerdings nicht in jedem Bundesland als rein schulische Ausbildung gewertet wird und es eben davon abhängt, ob Schüler-Bafög oder BAB - oder dass es eben keine schulische Ausbildung mehr ist und die Zuständigkeit mal gewechselt hat.... Zumindest das würde das für die jeweilige Beantragung zuständige Amt aber wissen - hoffe ich zumindest. Im Zweifel kann man das sicher auch leicht ergooglen. Es ändert aber nichts an der Unterscheidung ob dem Grunde nach berechtigt oder nicht, und welche zusätzlichen Antragsmöglichkeiten es dann gibt.
Nun aber der wichtigste Punkt:
Von deinem Bafög finanzierst du ja vermutlich deine WG und dein Leben am Studienort und hast nichts mehr übrig, um einen Mietanteil in der Wohnung deiner Mutter und Schwester zu zahlen.
Aber da das JC dich zu den Wohnungsbewohnern dazuzählt, gehen die davon aus, dass du eben ein Drittel bezahlen musst und zahlen daher deiner Schwester viel weniger für die Miete.
Du kannst dich problemlos an deinen Studienort ummelden und ausziehen, schließlich hast du ja dein Studium und somit einen Grund für den Auszug. Damit bist du raus aus der JC-Berechnung, deine Mutter hätte einen höheren Bedarf, da sie ja dann die Hälfte der Miete bezahlen muss, deine Schwester bekommt mehr für die Miete und weniger übertragen = ihr habt mehr Geld.
Vorher solltest du aber prüfen, ob eure Wohnung auch für zwei Personen noch angemessen teuer ist. Das ist von Ort zu Ort unterschiedlich. Du hast ja schon geschrieben, wie hoch der Mietanteil deiner Schwester ist, wenn man das auf die gesamte Miete hochrechnet, kann es gut sein, dass die Wohnung für zwei Personen okay ist, es kann aber auch sein - je nachdem, wo ihr wohnt - dass es das nicht mehr ist. Dann würde das Jobcenter deine Mutter und Schwester zum Umzug auffordern. Bis die beiden eine geeignete Wohnung gefunden haben, würde das Jobcenter allerdings die Miete voll bezahlen.
Wenn die Wohnung zu teuer wäre ihr nun sagt, dass ihr die Wohnung unbedingt behalten wollt, du evtl. nach dem Studium ganz wieder einziehen willst, dann musst du vermutlich etwas dazuverdienen, um die Wohnung mitzufinanzieren. Denn auch Wohngeld oder der Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft wird wie das ALG II berechnet, d.h., solang du nicht offiziell ausziehst, wird man davon ausgehen, dass du dich zu einem Drittel an der Miete zu beteiligen hast.
Ich kann mir gut vorstellen, dass das allein schon das Hauptproblem bei euch ist, weswegen ihr zu wenig Geld bekommt.
Auf Krankengeld gibt es keinen Freibetrag für Erwerbstätigkeit:
Zur Berücksichtigung von Krankengeld beim Bezug von Hartz IV - News Versicherungsrecht und Sozialrecht
Das BSG hatte sich nunmehr mit der Frage zu beschäftigen, ob vom Krankengeld nach dem SGB V, das Lohnersatzfunktion hat, ebenfalls der Einkommensfreibetrag gem. § 11 II SGB II a.F. bzw. § 11b II SGB II n.F. und gem. § 30 SGB II a.F. bzw. § 11b III SGB II n.F. abzuziehen ist.
Das BSG hat eine Abziehbarkeit verneint, da dem eindeutigen Wortlaut der Regelungen im SGB II zu entnehmen ist, dass die entsprechenden Freibeträge nur von Erwerbseinkommen und nicht von Lohnersatzleistungen in Abzug zu bringen sind.
Oh man habe ausversehen Krankenpflege geschrieben ich meinte Ausbildung zur Altenpflegerin...
Als bedarf wird überall 0 angegeben.
Also es wird durch drei geteilt, die Wohnung kostet 540 Euro und für zwei Personen vermutlich zuviel, woher weiß ich das denn dass es zu viel ist? Also theoretisch würden es dann 120 Euro mehr sein die wir bekommen falls ich mein Wohnsitz nach Paderborn verlagern würde. Und mit dem Wohngeld und bab werden wir also auch kein Erfolg haben, so wie ich das jetzt verstanden habe. Na gut dann müssen wir halt unstrukturieren, ich werde mal nachschauen wo die sonstigen Einkommen herkommen.
Altenpflege dürfte BAB sein. Wenn es ihre erste Ausbildung ist, ist sie auch BAB-förderfähig, eine Förderung kommt aber auf die Höhe der Ausbildungsvergütung an.
Wegen der angemessenen Miete kannst du hier mal nachschauen:
ob euer Ort dabei ist.
Wohnsitz verlegen wäre finanziell wohl ein wichtiger Schritt. Wenn die Wohnung dann unangemessen groß ist, wird das Jobcenter deine Mutter und Schwester auffordern, die Kosten zu senken. Dafür haben die beiden dann ein halbes Jahr Zeit, um eine neue Wohnung zu finden oder mit dem Vermieter zu sprechen oder einen Untermieter zu suchen - es ist dem Jobcenter ja egal, wie die Kosten gesenkt werden.
Wenn die beiden dann nach dem halben Jahr z.B. nachweisen können, dass sie eine Wohnung gesucht, aber nicht gefunden haben, muss das Jobcenter sogar noch länger die zu hohe Miete bezahlen.
Wenn die zwei sich entscheiden, in der Wohnung zu bleiben, auch wenn das JC die Kosten nur ein halbes Jahr lang trägt, dann müssen sie das, was das Maximum des JCs übersteigt, danach selbst tragen. Aber das würde euch schonmal ein halbes Jahr Zeit geben. Evtl. hast du ja bis dahin einen Nebenjob und kannst dich - inoffiziell - an den Kosten beteiligen.
Oder - danach hat ja auch noch keiner gefragt, man kann dreijährige Ausbildungen ja unter bestimmten Voraussetzungen auch verkürzen - deine Mutter ist bis dahin mit der Ausbildung fertig, danach werdet ihr ja dann hoffentlich keine Aufstockung mehr brauchen.
Dennoch wäre es nochmal ganz gut, zu schauen, wo das Einkommen herkommt, dass deiner Schwester angerechnet wird. Vielleicht hat sich ja allein da schon ein Fehler eingeschlichen.