Source: http://danielblau.com/agb
Timestamp: 2020-04-02 21:06:05
Document Index: 332740416

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 439', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 437']

agb – DANIEL BLAU
(1.1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für den gesamten Geschäftsverkehr der Galerie verbindlich. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen gelten nicht. Der Käufer bestätigt durch seine Unterschrift, von den Bedingungen Kenntnis genommen zu haben.
(1.2) Diese AGB unterscheiden im Folgenden zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Hierfür gelten die gesetzlichen Definitionen in §§ 13, 14 BGB. Danach ist jede natürliche Person Verbraucher, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt
(3.2) EU-Binnenmarkt: Ist der Käufer ein Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne, der berechtigterweise seine vom Ansässigkeitsstaat in der EU erteilte USt-ID-Nummer verwendet, bleibt die Lieferung in Deutschland umsatzsteuerfrei, soweit beim Käufer in seinem Staat die Lieferung unter die Erwerbsbesteuerung fällt. Der Käufer hat jedoch Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer zu leisten, die ihm erstattet wird, sobald die USt-ID-Nummer richtig bei der Galerie eingeht. Stellt sich nachträglich die USt-ID-Nummer als falsch heraus, so ist die Galerie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
(7.1) Schuldnerverzug: Im Falle des Verzugs des Käufers mit der Kaufpreiszahlung beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bzw. neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, sofern der Käufer Unternehmer ist. . Die Galerie kann einen weitergehenden Schaden geltend machen. Die Galerie ist mit Verzugseintritt berechtigt, sämtliche noch ausstehenden Raten sofort fällig zu stellen.
(8.1) Eine Versendung des Kaufgegenstandes erfolgt nur auf schriftliche Anweisung des Käufers. Die Galerie kann nach eigenem sorgfältigem Ermessen Versandart und Versandmittel bestimmen und übernimmt keine Verpflichtung zum schnellsten oder billigsten Versand. Beträgt der Wert des Kaufgegenstandes mehr als 150 €, so versichert die Galerie die Sendung.
(8.2) Ist der Käufer Verbraucher, trägt die Galerie die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes des Kaufgegenstandes während der Versendung und die Kosten des Versandes und einer etwaigen Versicherung.
(8.3) Ist der Käufer Unternehmer, trägt er die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes des Kaufgegenstandes während der Versendung und die die Kosten des Versandes und der Versicherung, unabhängig vom Wert des Kaufgegenstandes. Für Kaufgegenstände im Wert unter EUR 150,- erfolgt die Versicherung nur auf gesonderte Anweisung des Käufers.
Rücksendungen an die Galerie erfolgen auf Kosten und Gefahren des Absenders. Bei Rücksendung des Kaufgegenstandes zum Zwecke der Nacherfüllung trägt die Galerie die Kosten der Rücksendung (§ 439 Abs. 2 BGB), es sei denn, es handelt sich um den Kauf eines nicht neu hergestellten Werks und der Kunde ist Unternehmer. Unberechtigte Rücksendungen werden nicht angenommen. Für die darauf folgende Rücksendung trägt der Absender Kosten und Gefahr.
10. Gewährleistung, Haftung, Verjährung
(10.1) Angaben zum Kunstgegenstand: Werkbeschreibungen in Katalogen, Prospekten etc. beinhalten keine Garantie der Galerie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes. Sofern der Kunde Unternehmer ist und es sich bei dem Kaufgegenstand nicht um ein neu hergestelltes Werk handelt, übernimmt die Galerie keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in den Katalogen, Prospekten etc. enthaltenen Angaben zum Kunstgegenstand, soweit der Galerie die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht bekannt sein musste.
(10.2) Begrenzter Gewährleistungsausschluss:
Ist der Kunde Unternehmer und ist das Werk neu hergestellt, beschränkt sich die Gewährleistung der Galerie auf die Nacherfüllung (§§ 437 Nr. 1, 439 BGB). Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises (§§ 437 Nr. 2, 441 BGB) berechtigt.
Ist der Kunde Unternehmer und ist das Werk nicht neu hergestellt, sind sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dies gilt auch für Fälschungen, soweit der Galerie die mangelnde Echtheit des Werks nicht hätte bekannt sein müssen. Der Käufer hat vor dem Verkauf die Gelegenheit, sich persönlich und gegebenenfalls durch sachkundige Hilfe vom vertragsgemäßen Zustand und der Echtheit des Kaufgegenstandes zu überzeugen.
Ist der Kunde Verbraucher, stehen ihm die gesetzlichen Gewährleistungsrechte ohne Einschränkungen zu.
(Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) verletzen. In diesem Fall ist die Haftung der Galerie auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Im Übrigen ist die Haftung der Galerie ausgeschlossen.
(10.4) Verjährung:
Ist der Kunde Unternehmer und ist das Werk neu hergestellt, verjähren Ansprüche aufgrund Sach- und Rechtsmängeln abweichend von den gesetzlichen Regeln in einem Jahr.
Ist der Kunde Verbraucher und ist das Werk neu hergestellt, verjähren Ansprüche aufgrund Sach- und Rechtsmängeln auf Nacherfüllung und Rücktritt oder Minderung (§ 437 Nr. 1 und Nr. 2 BGB) in zwei Jahren. Schadenersatzansprüche aufgrund Sach- und Rechtsmängeln (§ 437 Nr. 3 BGB) verjähren in einem Jahr.
Ist der Kunde Verbraucher und ist das Werk nicht neu hergestellt, verjähren Ansprüche aufgrund Sach- und Rechtsmängeln auf Nacherfüllung und Rücktritt oder Minderung (§ 437 Nr. 1 und Nr. 2 BGB) in einem Jahr.
Für sämtliche vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 10.4 gilt: Beruht die Haftung auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Körpers, Lebens oder der Gesundheit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (siehe Ziffer 10.3) gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Maßgeblicher Verjährungsbeginn bei Gewährleistungsrechten ist die Übergabe des Kaufgegenstandes.
Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Galerie und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf („CISG“) finden keine Anwendung.