Source: http://www.buzer.de/gesetz/4499/al15046-0.htm
Timestamp: 2017-09-26 00:13:07
Document Index: 302313111

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 15', '§ 20', '§ 22', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 91', '§ 92', '§ 20', '§ 3', '§ 8', '§ 20', '§ 13', '§ 21', '§ 44', '§ 1', '§ 139', '§ 106', '§ 110', '§ 110', '§ 20']

Fassung § 43 EStG a.F. bis 25.12.2008 (geändert durch Artikel 1 G. v. 19.12.2008 BGBl. I S. 2794)
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Änderung § 43 EStG vom 25.12.2008
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2a Negative Einkünfte mit Auslandsbezug§ 3 § 4d Zuwendungen an Unterstützungskassen§ 4h Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)§ 6 Bewertung§ 10 *)§ 15a Verluste bei beschränkter Haftung§ 20 § 22 Arten der sonstigen Einkünfte§ 32d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen§ 34a Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne§ 34c § 35 § 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung§ 39e Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale§ 39f (neu) § 42b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber§ 43a Bemessung der Kapitalertragsteuer§ 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer§ 44a Abstandnahme vom Steuerabzug§ 44b Erstattung der Kapitalertragsteuer§ 45b Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Grund von Sammelanträgen§ 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern§ 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit§ 50e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten§ 51a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern§ 52 Anwendungsvorschriften§ 52a Anwendungsvorschriften zur Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne§ 91 Datenerhebung und Datenabgleich§ 92a Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
Dem Steuerabzug unterliegen auch Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 3, die neben den in den Nummern 1 bis 12 bezeichneten Kapitalerträgen oder an deren Stelle gewährt werden. Der Steuerabzug ist ungeachtet des § 3 Nr. 40 und des § 8b des Körperschaftsteuergesetzes vorzunehmen. Für Zwecke des Kapitalertragsteuerabzugs gilt die Übertragung eines von einer auszahlenden Stelle verwahrten oder verwalteten Wirtschaftsguts im Sinne des § 20 Abs. 2 auf einen anderen Gläubiger als Veräußerung des Wirtschaftsguts. Satz 4 gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige der auszahlenden Stelle mitteilt, dass es sich um eine unentgeltliche Übertragung handelt. Die auszahlende Stelle hat dies dem für sie zuständigen Betriebsstättenfinanzamt anzuzeigen.
(1a) Abweichend von § 13 des Umwandlungssteuergesetzes treten für Zwecke des Kapitalertragsteuerabzugs die Anteile an der übernehmenden Körperschaft steuerlich an die Stelle der Anteile an der übertragenden Körperschaft. Abweichend von § 21 des Umwandlungssteuergesetzes gelten die eingebrachten Anteile zum Zwecke des Kapitalertragsteuerabzugs als mit dem Wert der Anschaffungsdaten veräußert.
(2) Der Steuerabzug ist außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 7c nicht vorzunehmen, wenn Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge (Schuldner) oder die auszahlende Stelle im Zeitpunkt des Zufließens dieselbe Person sind. Der Steuerabzug ist außerdem nicht vorzunehmen, wenn in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6, 7 und 8 bis 12 Gläubiger der Kapitalerträge ein inländisches Kreditinstitut oder inländisches Finanzdienstleistungsinstitut nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 Buchstabe b oder eine inländische Kapitalanlagegesellschaft ist. Bei Kapitalerträgen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 und 8 bis 12 ist ebenfalls kein Steuerabzug vorzunehmen, wenn
1. eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die nicht unter Satz 2 oder § 44a Abs. 4 Satz 1 fällt, Gläubigerin der Kapitalerträge ist, oder
2. die Kapitalerträge Betriebseinnahmen eines inländischen Betriebs sind und der Gläubiger der Kapitalerträge dies gegenüber der auszahlenden Stelle nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck erklärt; dies gilt entsprechend für Kapitalerträge aus Options- und Termingeschäften im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 8 und 11, wenn sie zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehören.
Im Fall des § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Körperschaftsteuergesetzes ist Satz 3 Nr. 1 nur anzuwenden, wenn die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse durch eine Bescheinigung des für sie zuständigen Finanzamts ihre Zugehörigkeit zu dieser Gruppe von Steuerpflichtigen nachweist. Die Bescheinigung ist unter dem Vorbehalt des Widerrufs auszustellen. Die Fälle des Satzes 3 Nr. 2 hat die auszahlende Stelle gesondert aufzuzeichnen und die Erklärung der Zugehörigkeit der Kapitalerträge zu den Betriebseinnahmen oder zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zehn Jahre aufzubewahren; die Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Erklärung zugegangen ist. Die auszahlende Stelle hat in den Fällen des Satzes 3 Nr. 2 daneben die Konto- oder Depotbezeichnung oder die sonstige Kennzeichnung des Geschäftsvorgangs, Vor- und Zunamen des Gläubigers sowie die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung bzw. bei Personenmehrheit den Firmennamen und die zugehörige Steuernummer nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu speichern und durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Das Bundesministerium der Finanzen wird den Empfänger der Datenlieferungen sowie den Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung durch ein im Bundessteuerblatt zu veröffentlichendes Schreiben mitteilen.
(3) Kapitalerträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 sowie Nr. 2 bis 4 sind inländische, wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat; Kapitalerträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 sind auch dann inländische, wenn der Schuldner eine Niederlassung im Sinne des § 106, § 110a oder § 110d des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Inland hat. Kapitalerträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 sind inländische, wenn der Schuldner der veräußerten Ansprüche die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt. Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 sind inländische, wenn der Emittent der Aktien Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat. Kapitalerträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 sind ausländische, wenn weder die Voraussetzungen nach Satz 1 noch nach Satz 2 vorliegen.
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