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Timestamp: 2020-01-20 20:03:34
Document Index: 330303269

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 92']

Zum Schadenersatz bei Falschauskünften über restitutionsbefangene Grundstücke | Karlsruhe, III ZR 224/06, 17.01.2008 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Zum Schadenersatz bei Falschauskünften über restitutionsbefangene Grundstücke
BGH Karlsruhe, AZ: III ZR 224/06, 17.01.2008
Erhält der Maklerkunde vom Verkäufer während der Vertragsverhandlungen und während der notariellen Beurkundung des Kaufvertrags die unzutreffende Auskunft, das Grundstück sei nicht restitutionsbefangen, und schließt er deshalb den Kaufvertrag ab, steht ihm wegen der Verletzung von Pflichten des durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen entstandenen Schuldverhältnisses, sofern er hierdurch einen Schaden erlitten hat, ein Schadensersatzanspruch zu, der den Verkäufer nach § 249 Abs. 1 BGB verpflichtet, den Käufer so zu stellen, als habe er den Kaufvertrag nicht geschlossen.
Löst sich der Käufer unter solchen Umständen vom Kaufvertrag, ehe die nach der Grundstücksverkehrsordnung erforderliche Genehmigung erteilt wird, wird der Kaufvertrag nicht wirksam; ein Provisionsanspruch des Maklers entsteht dann nicht.
Während des Schwebezustands bis zur Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung stehen dem Käufer in Bezug auf die Restitutionsbefangenheit des Grundstücks keine Gewährleistungsansprüche zur Verfügung, die Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen berühren könnten.
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Keywords: Makler Grundstück Schadenersatz Aufklärungspflicht vorvertragliche culpa in contrahendo Auskunft arglistige Täuschung
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Versicherer muss notleidende Verträge nachbearbeiten, um Provisionsansprüche zurückzufordern; §§ 87a, 92, 94 HGB
Versicherer muss notleidende Verträge nachbearbeiten oder eine Stornogefahrmeldung versendsen; §§ 92 Abs. 2, 87 a Abs. 3 S. 2 HGB; 85, 234ff ZPO
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