Source: http://www.treiber-world.de/agb.html
Timestamp: 2017-12-16 05:14:40
Document Index: 107148424

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 729']

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen der Fairmail Media Limited und dem Internetnutzer, der das Angebot auf treiber-world.de nutzt (Nutzer). Für dieses Verhältnis gelten allein diese AGB sowie das deutsche Recht. AGB des Nutzers gelten nicht. Vertragssprache ist Deutsch.
Zur Nutzung des Angebots auf treiber-world.de, insbesondere zum Download sind ausschließlich Personen berechtigt, die zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren ständigen Wohnsitz in einem Land der Europäischen Union oder der Schweiz haben.
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Die Teilnahme / der Download ist nur über das Internet (Online) möglich.
§ 4 Werbeeinverständnis
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§ 5 Disqualifikation
Fairmail Media Limited kann Nutzer von der Teilnahme am Service von treiber-world.de ausschließen, sofern hierdurch kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz entsteht.
Fairmail Media Limited ist berechtigt, das Angebot unter treiber-world.de jederzeit und ohne Vorankündigung zu beenden oder nach ihrem Ermessen zu ändern.
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Es besteht kein einklagbarer Anspruch des Nutzers gegen Fairmail Media Limited auf Teilnahme am Angebot unter treiber-world.de, auf Auszahlung eines Gewinns oder Durchführung eines Downloads.
Fairmail Media Limited haftet nicht für Verlust, Verzögerung, (teilweise) Löschung, Veränderung, Beschädigung, Manipulation, Fehlleitung von E-Mails und Daten sowie fehlerhafte Informationen, die ihre Ursachen außerhalb des Bereichs der Fairmail Media Limited haben.
Fairmail Media Limited übernimmt für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität und Verfügbarkeit des zugrunde liegenden Datenmaterials keinerlei Haftung.
Im Übrigen haftet Fairmail Media Limited nur für grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Handeln seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
Der vorstehende Haftungsausschluss greift nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, so z. B. bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Verletzen Fairmail Media Limited oder eine Person, für deren Verhalten Fairmail Media Limited haftet, wesentliche Vertragspflichten, ist der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.
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Die Verwertung und Nutzung der angebotenen Inhalte bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung Fairmail Media Limiteds.
Fairmail Media Limited stellt Privatnutzern Informationen zu Firmen, Institutionen, Produkten und Dienstleistungen sowie Konditionen unentgeltlich zur Verfügung. Mit dem Leistungsabruf erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass Fairmail Media Limited die von ihm eingegebenen Daten zur Errechnung eines detaillierten Datenbankabrufs verwendet. Hierbei ist auch die anonyme Weiterleitung der Daten einbezogen.
Die vom Betreiber angegebenen Urheberrechtshinweise, Quellenangaben und Markenbezeichnungen dürfen weder verändert noch beseitigt werden.
Die Weitergabe erstellter Kopien im Sinne vorstehender Ausführungen darf ausschließlich nach schriftlicher Zusage Fairmail Media Limiteds erfolgen.
Die Informationsabfrage des Nutzers ist generell gebührenfrei – kostenpflichtige Angebote sind ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Kosten seines Internet-Zugangs, möglicherweise zeit- oder datenvolumenabhängig, hat der Nutzer selbst zu tragen. Es bleibt Fairmail Media Limited vorbehalten, durch technische Maßnahmen die Datentransfer-Rate / Download-Geschwindigkeit festzulegen und zu begrenzen.
§ 13 Verträge mit Dritten
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Sofern Fairmail Media Limited dem Nutzer einen Zugang zu Datenbanken oder Diensten Dritter vermittelt, haftet Fairmail Media Limited weder für Bestand noch für die Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Datenschutz, die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität sowie die Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Nutzer erhaltenen Daten, Informationen und Programme.
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Ein möglicher Vertrag kommt ausschließlich direkt zwischen dem Nutzer und dem Produkt- oder Dienstleistungsanbieter zustande. Fairmail Media Limited handelt lediglich als Bote oder richtet ein System ein, das die Aufgaben eines Boten erfüllt. Fairmail Media Limited tritt nicht als Makler, Vermittler oder Vertreter auf, gleich für welche Vertragspartei. Über das Zustandekommen eines Vertrags mit einem Produkt- oder Dienstleistungsanbieter entscheidet allein der entsprechende Produkt- oder Dienstleistungsanbieter, Fairmail Media Limited kann hierauf keinen Einfluss nehmen. Es wird dem Nutzer daher empfohlen, sich vor Abschluss eines Vertrags Klarheit über folgende Konditionen des Drittanbieters zu verschaffen: Seine Identität, die wesentlichen Merkmale der Ware / Dienstleistung sowie den Zeitpunkt, zu dem der Vertrag zustande kommt; die Mindestlaufzeit des Vertrages, den Vorbehalt, eine in Qualität und Preis vergleichbare Leistung zu erbringen sowie den Vorbehalt, die versprochene Leistung im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen; den Preis der Ware einschließlich aller Steuern und sonstigen Abgaben; gegebenenfalls zusätzlich anfallende Bereitstellungs- oder Stornokosten; Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung der Leistung oder Erfüllung; das Bestehen eines Widerrufsrechts und dessen Voraussetzungen; die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote insbesondere hinsichtlich des Preises oder weiterer Kosten.
Fairmail Media Limited übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zeitpunkt der Datenübermittlung. Es obliegt alleinig dem Nutzer, sich durch weitere Kommunikationswege ergänzend zu dem von Fairmail Media Limited zur Verfügung gestellten Dienst von dem ordnungsgemäßen Zustandekommen der zwischen ihm und dem Produkt- und Dienstleistungsanbieter (Dritten) avisierten oder geschlossenen Vereinbarungen zu überzeugen und sich zu vergewissern.
§ 14 Downloads
Stellt Fairmail Media Limited Software oder Informationen zum Download aus eigener Datenbank oder aus den Datenbanken Dritter zur Verfügung, gilt ergänzend folgendes:
Rechte an der Software, Shareware und Freeware (nachfolgend Software genannt) liegen ausschließlich bei dem Autor / Urheber derselben. Fairmail Media Limited ist weder für den Nutzer noch den Autor / Urheber als Handelsvertreter, Makler, Vermittler oder Berater tätig.
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Die Verantwortung und Haftung für die Software liegt ausschließlich beim Autor / Urheber. Fairmail Media Limited haftet nicht für die Beschaffenheit, Funktionalität oder Mangelfreiheit der Software und der Download-Daten. Virenfreiheit oder Freiheit von vergleichbaren Fehlern wird für die Software nicht zugesichert, eine Haftung nicht übernommen.
Fairmail Media Limited empfiehlt dem Nutzer unbedingt den Einsatz eines aktuellen Virenschutzprogramms und die Überprüfung aller auf sein System geladener Daten vor der Nutzung.
Download-Daten Dritter sind mit einem Herkunftsnachweis gekennzeichnet. Es können bezüglich des Downloads dieser Daten weitere Nutzungsregelungen und -hinweise gelten. Der Nutzer versichert sich durch Kontakt zu dem Dritten vor dem Download über die möglichen weiteren Konditionen.
§ 15 Forum
Wird auf dem Portal ein Forum angeboten, soe steht der Nutzer dafür ein, dass sämtliches von ihm eingestelltes Material frei von Rechten Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechten) und Rechtsverletzungen ist und stellt Fairmail Media Limited von allen Ansprüchen Dritter sowie angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, die diese wegen des Materials gegen Fairmail Media Limited richten.
Fairmail Media Limited kann nach freiem Ermessen und ohne Vorankündigung jedwedes Material entfernen und vernichten. Der Nutzer ist ferner damit einverstanden, dass die Fairmail Media Limited die ihr vorliegenden Daten im Falle eines behaupteten Anspruchs Dritter an den Dritten herausgibt.
Fairmail Media Limited haftet nicht für Forenbeiträge und ist nur auf Aufforderung unter Darlegung und Nachweis eines Rechtsverstoßes verpflichtet, einen Forenbeitrag zu entfernen.
Erfüllungsort für sämtliche vertragliche Leistungen und Gerichtsstand ist Großbritannien, sofern der Nutzer Kauffrau / Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist (§§ 729 und 738 der Zivilprozessordnung).
Sollte eine Klausel dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswidrig oder unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die gesetzlich zulässig ist und dem Inhalt der unwirksamen Klausel unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen möglichst nahe kommt.
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