Source: https://entscheidsuche.ch/kantone/zh_sozverger/IV.2006.00759.html
Timestamp: 2020-07-11 21:48:01
Document Index: 198644401

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69']

kantone/zh_sozverger/IV.2006.00759.html
IV.2006.00759
vertreten durch Pollux L. Kaldis
Rechtsvertretungen im Sozialversicherungs- und Ausländerrecht
Solistrasse 2a,
1.1 A.___, geboren 1958, meldete sich am 18. November 2002 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit, Arbeitsvermittlung, Rente; Urk. 7/5/6 Ziff. 7.8) an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte in der Folge verschiedene Arztberichte (Urk. 7/10/1-4 bis Urk. 7/11/11, Urk. 7/16/1-9) ein, zog Unterlagen der Arbeitslosenversicherung (Urk. 7/12/1 bis Urk. 7/13/18) sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto der Versicherten (Urk. 7/14/1) bei und liess den Versicherten psychiatrisch begutachten (Gutachten vom 10. Januar 2004; Urk. 7/23/1-6). Mit Verfügung vom 20. April 2004 (Urk. 7/37/1-2) stellte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 59 % fest und sprach dem Versicherten ab 1. März 2002 eine halbe Invalidenrente neben einer Zusatzrente zu (Urk. 7/37/1-2). Auf die dagegen vom Versicherten am 18. Mai 2004 erhobene Einsprache (Urk. 7/39/1-2) trat die IV-Stelle am 29. Juni 2004 (Urk. 7/43/1-2) nicht ein. Dieser Einspracheentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Verfügungen vom 17. September 2004 (Urk. 7/47/1-2, Urk. 7/48/5-8) sprach die IV-Stelle dem Versicherten für seine Kinder ab 1. März 2002 Kinderrenten zu. Mit einer weiteren Verfügung vom 17. September 2004 (Urk. 7/48/1-8) stellte die IV-Stelle einen gleichbleibenden Invaliditätsgrad fest und sprach dem Versicherten auf Grund der Tatsache, dass sie erst nachträglich Kenntnis der Kinder des Versicherten erhielt (vgl. Urk. 7/46/1), wiedererwägungsweise ab 1. März 2002 einen höheren monatlichen Rentenbetrag zu.
1.2 Mit Schreiben vom 29. September 2005 (Urk. 7/55) stellte der Versicherte ein Gesuch um Rentenrevision und machte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend (Urk. 7/55/1). Die IV-Stelle holte in der Folge weitere Arztberichte (Urk. 7/57/1-9) ein und zog einen aktuellen Auszug aus dem individuellen Konto des Versicherten (Urk. 7/58/1) bei. Mit Verfügung vom 1. März 2006 (Urk. 7/61/1-3) stellte die IV-Stelle erneut einen Invaliditätsgrad von 59 % fest und wies das Gesuch des Versicherten um Rentenrevision ab. Die vom Versicherten am 6. April 2006 dagegen erhobene Einsprache (Urk. 7/64/1-5) wies die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 25. Juli 2006 (Urk. 2 = Urk. 7/73/1-4) ab.
2. Dagegen erhob die Versicherte am 12. September 2006 Beschwerde und beantragte die Rückweisung der Sache zu ergänzender medizinischer Sachverhaltsabklärung an die IV-Stelle. Eventualiter beantragte der Versicherte die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Mai 2006 (Urk. 1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Oktober 2006 (Urk. 6) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde, worauf der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 1. November 2006 (Urk. 8) als geschlossen erklärt wurde.
1.1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; in Kraft seit 1. Januar 2003) sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG).
1.4 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Eine Invalidenrente ist demgemäss nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 349 f. Erw. 3.5, 117 V 199 Erw. 3b, 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen). Ob eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung respektive des Einspracheentscheides (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis; AHI 2000 S. 309 Erw. 1b mit Hinweisen). Unerheblich unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten ist dagegen nach ständiger Rechtsprechung die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 372 Erw. 2b mit Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 Erw. 3a).
1.5 Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c).
2.1 In der Verfügung vom 1. März 2006 (Urk. 7/61/1-3) und in dem diese bestätigenden Einspracheentscheid vom 25. Juli 2006 (Urk. 2) lehnte die Beschwerdegegnerin das Gesuch um Rentenrevision des Versicherten vom 29. September 2005 (Urk. 7/55/1) wegen einer fehlenden gesundheitlichen Verschlechterung ab.
2.2 Der Beschwerdeführer bringt hiegegen vor, dass sich sein psychischer Gesundheitszustand seit Ende des Jahres 2003 in einer invaliditätsrelevanten Weise verschlechtert habe (Urk. 1 S. 4).
2.3 Prozessthema ist vorliegend daher die Frage, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, im massgebenden Vergleichszeitraum in einer für den Rentenanspruch erheblichen Weise verändert haben. In zeitlicher Hinsicht ist die Entwicklung des Sachverhalts seit dem Zeitpunkt der letzten rechtskräftigen Rentenverfügung (BGE 117 V 198 Erw. 3a mit Hinweis; AHI 1999 S. 84 Erw. 1b; Urteil des EVG in Sachen M. vom 28. Juni 2002, I 50/02, Erw. 2b) massgebend. Vorliegend ist daher der Zeitraum seit Erlass der Verfügung vom 20. April 2004 (Urk. 7/37/1-2) bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheides vom 25. Juli 2006 (Urk. 2) massgebend.
3.1 Bei Erlass der Verfügung vom 20. April 2004 (Urk. 7/37/1-2) stützte sich die Beschwerdegegnerin zur Hauptsache auf das Gutachten von Dr. med. B.___, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 10. Januar 2004 (Urk. 7/23/ 1-6). Darin stellte der Gutachter die folgenden Diagnosen (Urk. 7/23/5):
— Andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10 F62.0) gemischt mit:
— Angst und depressiver Störung (ICD-10 F41.2).
Die rheumatologischen Beschwerden seien stark psychogen überlagert. Das psychische Beschwerdebild sei hingegen nicht so gravierend, dass dem Beschwerdeführer keine Arbeitstätigkeit mehr zuzumuten wäre. Aus sozialen Gründen und aus Gründen der Selbstwertregulation sei vielmehr eine Beschäftigung in einem gewissen Umfang angezeigt (Urk. 7/23/5). In den bisher ausgeübten Tätigkeiten als Bauarbeiter und Hilfsarbeiter sei der Beschwerdeführer nicht mehr arbeitsfähig. In behinderungsangepassten, körperlich leichten Tätigkeiten mit geringen geistigen Anforderungen bestehe seit März 2001 hingegen eine Arbeitsfähigkeit von 50 % (Urk. 7/23/6).
3.2 Die Ärzte der Rehabilitationsklinik C.___ stellten im Austrittsbericht vom 16. Oktober 2002 folgende Diagnosen (Urk. 7/11/7):
Chronisch therapieresistentes lumbospondylogenes Schmerzsyndrom rechts mit/ bei
— muskulärer Dysbalance und Insuffizienz mit Fehlhaltung
— Diskopathie L4/L5
— depressiver Symptomatik bei posttraumatischer Belastungsstörung mit Generalisierungstendenz.
Aus rheumatologischer Sicht bestehe für eine leichte körperliche Arbeit eine Arbeitsfähigkeit von 100 %. Die Arbeitsfähigkeit werde sich wegen psychischer Beeinträchtigungen und einer schwierigen psychosozialen Situation wahrscheinlich nicht realisieren lassen (Urk. 7/11/8).
3.3 Dr. med. D.___, Facharzt FMH für Innere Medizin, stellte in seinem Bericht vom 6. Dezember 2002 folgende Diagnosen (Urk. 7/10/1):
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
— Posttraumatische Belastungsstörung
— depressive Anpassungsstörung
— generalisierte Angststörung
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
— Chronisches therapieresistentes lumbospondylogenes Schmerzsyndrom bei muskulärer Dysbalance und Insuffizienz mit Fehlhaltung/Diskopathie L4/5
— Hypertonie
— Status nach Strongyloidiasis.
Für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sei der Bericht der behandelnden Psychologin, E.___, massgebend. Der Beschwerdeführer werde sich aus psychischen Gründen kaum ins Erwerbsleben integrieren lassen (Urk. 7/10/2).
3.4 Lic. phil. E.___, Fachpsychologin für Psychotherapie FSP, erwähnte in ihrem Bericht vom 4. April 2003, dass sie den Beschwerdeführer seit Juni 2001 psychotherapeutisch behandelt habe und diagnostizierte eine posttraumatische Belastungsstörung und eine Anpassungsstörung. Ziel der durchgeführten Gesprächstherapie sei die Besprechung von Alltagsproblemen und die Aufarbeitung von traumatischen Erlebnissen während des Kriegs in Bosnien. Der Beschwerdeführer verfüge nur über geringe psychische Ressourcen (Urk. 7/17/2). Es bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % (Urk. 7/17/1).
4. Zu prüfen bleibt, ob sich die gesundheitlichen Verhältnisse seither bis zum Erlass des Einspracheentscheids vom 25. Juli 2006 (Urk. 2) in rentenrelevanter Hinsicht verändert haben.
4.1 Mit seinem Gesuch um Rentenrevision vom 29. September 2005 reichte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin einen Bericht der Psychologin E.___ vom 19. September 2005 (Urk. 7/54/1-2) ein. Darin diagnostizierte die Psychologin eine posttraumatische Belastungsstörung, eine Anpassungsstörung und ein Schmerzsyndrom (Urk. 7/54/1). Ziel der durchgeführten Gesprächstherapie sei die Besprechung von Alltagsproblemen und die Aufarbeitung von Kriegserlebnissen. Der Beschwerdeführer verfüge nur über geringe psychische Ressourcen. Eine Möglichkeit für eine Arbeitsintegration sehe sie nicht (Urk. 7/54/2).
4.2 Dr. D.___ stellte in seinem Bericht vom 18. Oktober 2005 folgende Diagnosen (Urk. 7/54/1):
— Posttraumatische Belastungsstörung, Anpassungsstörung, Schmerzsyndrom
— Chronisch therapieresistentes lumbospondylogenes Schmerzsyndrom rechts
— bei muskulärer Dysbalance und Insuffizienz mit Fehlhaltung/Diskopathie L4/5
— Chronische obstruktive Lungenkrankheit
In den letzten Jahren habe sich das Krankheitsbild mit den chronischen Rückenschmerzen kaum verändert. Offenbar sei es durch die psychische Problematik zu einer Chronifizierung der Schmerzen gekommen. Eine berufliche Wiedereingliederung halte er nicht für aussichtsreich (Urk. 7/57/2).
4.3 Dr. med. F.___, Facharzt FMH für Innere Medizin und für Lungenkrankheiten, diagnostizierte mit Bericht vom 15. Dezember 2004 eine chronische obstruktive Lungenkrankheit, eine arterielle Hypertonie und eine posttraumatische Belastungsstörung. Die Lungenfunktionsprüfung habe eine mittelschwere bronchiale Obstruktion mit leichter Reversibilität ergeben. Bei knapp normalem Residualvolumen dürfte Die CO-Diffusionskapazität leicht eingeschränkt sein (Urk. 7/57/7).
4.4 Die Ärzte des Spitals G.___, Psychiatrische Poliklinik (nachfolgend: G.___), erwähnten in ihrem Bericht vom 5. Mai 2006, dass der Beschwerdeführer als muslimischer Bosnier während des Krieges in Bosnien in Srebrenica gelebt habe. Nach dem Fall der Stadt sei er während sieben Tagen unter schwierigsten Umständen vor den serbischen Truppen geflüchtet. Der Beschwerdeführer leide unter den Symptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung und unter einer andauernden Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung. Die Schmerzen im Bereich des Rückens seien als anhaltende somatoforme Schmerzstörung zu qualifizieren. Die psychische und somatische Symptomatik sei recht verfestigt und entspreche der Identität des Beschwerdeführers, als Kriegsopfer gesehen zu werden (Urk. 7/69/3).
5.1 Beim Vergleich der medizinischen Aktenlage zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei Erlass der Verfügung vom 20. April 2004 mit den medizinischen Akten zum Gesundheitszustand bei Erlass des angefochtenen Einspracheentscheides vom 25. Juli 2006 (Urk. 2) fällt auf, dass Dr. F.___ am 15. Dezember 2004 neu eine chronische obstruktive Lungenkrankheit diagnostizierte. Zur Frage, ob dadurch die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers beeinträchtigt werde, äusserte sich Dr. F.___ hingegen nicht (Urk. 7/57/7). Dr. D.___, welcher die chronische obstruktive Lungenkrankheit in seinem Bericht 18. Oktober 2005 unter den Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit aufführte (Urk. 7/54/1), ging jedoch offensichtlich davon aus, dass die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers durch das Lungenleiden nicht beeinträchtigt werde. Darauf ist vorliegend abzustellen. Demnach hat als erstellt zu gelten, dass das erst nach Erlass der Verfügung vom 20. April 2004 festgestellte Lungenleiden des Beschwerdeführers dessen Restarbeitsfähigkeit nicht beeinträchtigte und daher nicht geeignet war, dessen Erwerbsfähigkeit zusätzlich zu beeinträchtigen. Diesbezüglich ist eine im revisionsrechtlichen Sinne massgebliche gesundheitliche Verschlechterung daher nicht ausgewiesen.
5.2 Während Dr. D.___ die von ihm gestellte Diagnose eines chronischen therapieresistenten lumbospondylogenen Schmerzsyndroms bei muskulärer Dysbalance und Insuffizienz mit Fehlhaltung/Diskopathie L4/5 in seinem Bericht vom 6. Dezember 2002 noch unter den Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit erwähnte (Urk. 7/10/1), führte er dieses Leiden in seinem Bericht vom 18. Oktober 2005 neu unter den Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit auf (Urk. 7/54/1). Trotzdem stellte Dr. D.___ in seinem Bericht vom 18. Oktober 2005 fest, dass sich das Krankheitsbild mit den chronischen Rückenschmerzen in den letzten Jahren kaum verändert habe, und dass die Chronifizierung der Schmerzen durch die psychische Problematik verursacht worden sei. Demnach ist davon auszugehen, dass Dr. D.___ in seiner Beurteilung vom 18. Oktober 2005 im Vergleich zur früheren Beurteilung vom 6. Dezember 2002 unverändert davon ausging, dass der Beschwerdeführer bei Ausübung einer behinderungsangepassten Tätigkeit ausschliesslich durch sein psychisches Leiden in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt werde. Aus der Beurteilung von Dr. D.___ vom 18. Oktober 2005 lässt sich demnach für den massgebenden Vergleichszeitraum nicht auf eine massgebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers in somatischer Hinsicht schliessen.
5.3 In Übereinstimmung mit der Beurteilung durch Dr. B.___ vom 10. Januar 2004 (Urk. 7/23/5), worin dieser eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung gemischt mit Angst und depressiver Störung diagnostizierte, stellten die Ärzte des Spitals G.___ am 5. Mai 2006 eine andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung fest. In Abweichung von der Beurteilung durch Dr. B.___ vertraten die Ärzte des Spitals G.___ jedoch die Meinung, dass die diagnostischen Kriterien einer posttraumatischen Belastungsstörung beim Beschwerdeführer erfüllt seien. Die Schmerzen im Bereich des Rückens qualifizierten die Ärzte des Spitals G.___ alsdann als anhaltende somatoforme Schmerzstörung (Urk. 7/69/3). Hingegen nahmen die Ärzte des Spitals G.___ nicht zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers Stellung. Aus dem Bericht der Ärzte des Spitals G.___ vom 5. Mai 2006 lässt sich jedoch nicht auf eine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes schliessen. Vielmehr handelt es sich bei der Beurteilung durch die Ärzte des Spitals G.___ im Vergleich zu derjenigen durch Dr. B.___ lediglich um eine unterschiedliche diagnostische Würdigung eines gleichgebliebenen psychischen Gesundheitszustandes, welcher in revisionsrechtlicher Hinsicht keine Bedeutung zukommt.
5.4 Auch aus dem Bericht der Psychologin E.___ vom 19. September 2005 (Urk. 7/54/1-2) lässt sich nicht auf eine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes schliessen. Denn einerseits stellte die Psychologin darin übereinstimmend mit ihrer Beurteilung vom 4. April 2003 (Urk. 7/17/1) eine unveränderte Arbeitsunfähigkeit von 100 % fest. Andererseits stimmen die beiden Berichte von Frau E.___ in weiten Teilen bis auf den Wortlaut überein.
6. Nach Gesagtem ist gestützt auf die medizinische Aktenlage mit dem vorausgesetzten Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit eine erhebliche, die Erwerbsfähigkeit beeinflussende Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers im massgebenden Vergleichszeitraum vom 20. April 2004 bis 25. Juli 2006 nicht ausgewiesen. Somit hat als erstellt zu gelten, dass sich der invaliditätsrelevante Sachverhalt, welcher der ursprünglichen Rentenverfügung vom 20. April 2004 (Urk. 7/37/1-2) zu Grunde lag, seither nicht in einer in revisionsrechtlichem Sinne erheblichen Weise verändert hat.
7. Mangels einer für eine Rentenrevision vorausgesetzten erheblichen Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse ist im Ergebnis daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid eine Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Erhöhung der Invalidenrente verneinte. Die gegen den Einspracheentscheid vom 25. Juli 2006 erhobene Beschwerde ist demnach abzuweisen.
8. Gestützt auf Art. 69 Abs. 1bis IVG in der seit 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 600.-- festzusetzen und dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
- Pollux L. Kaldis
sowie (nach Eintritt der Rechtskraft) an:
— Gerichtskasse