Source: http://www.stromnetz-weiden.de/stromeinspeisung/einspeiseabrechnung.html
Timestamp: 2019-07-21 09:09:56
Document Index: 380425830

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 100', '§ 41', '§ 7', '§ 45', '§ 41', '§ 41', '§ 48', '§ 40', '§ 10', '§ 46', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 33', '§ 20', '§ 101', '§ 27', '§ 27', '§ 33', '§33', '§ 44', '§ 44', '§ 47', '§ 44', '§ 47', '§ 44', '§ 52', '§ 52', '§ 37', '§38', '§ 52', '§ 25', '§ 21', '§ 39', '§ 25', '§ 25', '§ 33', '§ 33', '§ 44', '§ 47', '§ 44', '§ 47', '§ 66', '§ 9', '§ 9']

Einspeiseabrechnung - Stadtnetze Weiden
Gründe für einen verringerten Vergütungsanspruch
1. Entfall Vergütungsanspruch
bei Nichterfüllung der Anforderungen § 42 EEG 2017
nach § 100 Abs. 5 EEG 2017 (Nichterfüllung der Systemstabilitätsverordnung)
bei Nichterfüllung der Anforderungen § 41 Abs. 1 EEG 2017
bei Nichterfüllung der Anforderungen § 7 EEG 2004
bei Nichterfüllung der Anforderungen § 45 Abs. 1 EEG 2017
bei Nichterfüllung der Anforderungen § 41 Abs. 3 EEG 2017
bei Nichterfüllung der Anforderungen § 41 Abs. 2 EEG 2017
bei Nichterfüllung der Anforderungen § 48 EEG 2017
bei Nichterfüllung der Anforderungen § 40 EEG 2017
bei Nichterfüllung der Anforderungen § 10 EEG 2004
bei Nichterfüllung der Anforderungen § 46 EEG 2017
2. Verringerung auf null
nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017 (Unterlassene Anmeldung im Anlagenregister)
nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2017 (Nichtmeldung einer Leistungserhöhung an das Anlagenregister)
nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2017 (Pflichtverletzung bei anteiliger DV)
nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2017 (Fehlender Nachweis zur Stilllegung einer anderen Biomethananlage)
nach § 33 Abs. 4 EEG 2012 (Verstoß gegen getrennte Messung)
3. Entfall Marktprämie
nach § 20 EEG 2017 (Nichteinhaltung der Voraussetzungen der Marktprämie)
Die Wasserkraftanlage ist nicht förderfähig nach dem EEG. Das ist beispielsweise der Fall wenn die Anlage nicht im räumlichen Zusammenhang mit einer bestehenden Stauanlage oder ohne durchgehende Querverbauung errichtet wurde.
4. Verringerung der Marktprämie auf Managementprämie
nach § 101 Abs. 1 EEG 2017 (Überschreitung Höchstbemessungsleistung)
Für Bestandsanlagen, die vor dem 01.08.2014 in Betrieb gegangen sind, besteht seit der Novellierung des EEG 2014 eine Höchstgrenze der förderfähigen Energiemenge (Höchstbemessungsleistung). Diese beträgt 95% der installierten Leistung oder das historische Maximum der Bemessungsleistung in einem Kalenderjahr seit der Inbetriebnahme. Der Anteil des Stroms, der darüber hinausgehend erzeugt wird, wird nur mit dem Monatsmarkt vergütet.
nach § 27 Abs. 7 Satz 1 EEG 2012 (Verstoß gegen § 27 Abs. 4 oder 5)
5. Verringerung der Marktprämie auf reguläre Managementprämie
nach § 33 Abs. 2 EEG 2012 (Überschreitung 90 %)
Das Marktintegrationsmodell wurde mit der Novellierung des EEG im Jahr 2012 eingefügt. In §33 wurde festgelegt, dass nur noch 90% der erzeugten Strommenge eine Förderung nach den EEG-Einspeisetarifen erhalten kann. Die übrigen 10% sollten zunächst selbst verbraucht werden. Für die über der Fördergrenze eingespeiste Energie kann nach dem Marktintegrationsmodell lediglich der entsprechende Börsenmarktwert vergütet werden. Mit der EEG Novelle 2014 wurde das Marktintegrationsmodell für Neuanlagen zum 01.08.2014 gestrichen.
6. Verringerung der Marktprämie auf erhöhte Managementprämie
7. Verringerung der Marktprämie
Der Strom aus PV-Anlagen darf nur dann über eine gemeinsame Messeinrichtung erfasst werden, wenn alle gemeinsam gemessenen Anlagen die gleiche Begrenzung der förderfähigen Strommenge nach dem Marktintegrationsmodell aufweisen. Andernfalls verringert sich der Vergütungsanspruch für den gesamten Strom sämtlicher gemeinsam gemessener Anlagen auf Marktwert. Mit der EEG Novelle 2014 wurde das Marktintegrationsmodell für Neuanlagen zum 01.08.2014 gestrichen.
8. Verringerung der erhöhten Marktprämie
9. Verringerung Marktprämie auf null
nach § 44b Abs. 1 EEG 2017 (Einspeisung >50% der Bemessungsleistung)
Für neue Biogasanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 kW seit der Novellierung des EEG 2014 zum 01.08.2014 wird pro Kalenderjahr nur eine erzeugte Strommenge vergütet, die maximal 50% der installierten Leistung beträgt. Der Anteil des Stroms, der darüber hinausgehend erzeugt wird, wird mit dem Monatsmarktwert vergütet.
nach § 44c Abs. 1 EEG 2017 bzw. § 47 Abs. 2 EEG 2014 (Verstoß gegen Vorlage des Einsatzstofftagebuchs nach § 44c Abs. 1 S. 1 EEG 2017 bzw. § 47 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2014)
nach § 44c Abs. 3 EEG 2017 (Fehlender Nachweis KWK bzw. Stromanteil flüssiger Biomasse)
10. Verringerung auf Marktwert
nach § 52 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2017 (Verstoß gegen technische Vorgaben)
nach § 52 Abs. 2 Nr. 2 EEG 2017 (Verstoß gegen Meldepflicht zum Wechsel der Vermarktungsform)
Der Wechsel zwischen den verschiedenen Vermarktungsformen (Direktvermarktung, Einspeisevergütung für kleine Anlagen nach § 37 oder in Ausnahmefällen nach §38) muss gegenüber dem Netzbetreiber rechtzeitig angemeldet werden. Ist dies nicht der Fall, so verringert sich die Vergütung auf den Monatsmarktwert.
nach § 52 Abs. 2 EEG 2017 bzw. § 25 Abs. 2 Nr. 3 EEG 2014 (Verstoß gegen Stromüberlassung nach § 21 EEG 2017 bzw. § 39 Abs. 2 EEG 2014)
Damit ein Anspruch auf die Vergütung gemäß EEG besteht, muss der gesamte erzeugte Strom dem Netzbetreiber zur Verfügung gestellt werden, außer er wird in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage verbraucht. Insbesondere ist die Teilnahme am Regelenergiemarkt untersagt. Wird dagegen verstoßen, dann verringert sich die Vergütung auf den Monatsmarktwert.
nach § 25 Abs. 2 Nr. 5 EEG 2017 bzw. § 25 Abs. 2 Nr. 4 EEG 2014 (Doppelvermarktung)
11. Verringerung auf Monatsmarktwert
nach § 33 Abs. 2 EEG 2012 (Überschreitung 90 %) für Anlagen mit RLM-Messung
12. Verringerung auf Jahres-Marktwert
nach § 33 Abs. 2 EEG 2012 (Überschreitung 90 %) für Anlagen ohne RLM-Messung
13. Verringerung Einspeisevergütung auf Monatsmarktwert
Für neue Biogasanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 kW seit der Novellierung des EEG 2014 zum 01.08.2014 wird pro Kalenderjahr nur eine erzeugte Strommenge vergütet, die maximal 50% der installierten Leistung beträgt. Der Anteil des Stroms, der darüber hinausgehend erzeugt wird, wird mit dem Monatsmarkt vergütet.
14. Verringerung Einspeisevergütung auf null
nach § 44c Abs. 1 EEG 2017 bzw. § 47 Abs. 2 EEG 2014 (Verstoß gegen Vorlage des Einsatzstofftagebuchs nach § 44c Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 bzw. § 47 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2014)
15. Kürzung KWK-Bonus
nach § 66 Abs. 21 EEG 2012 (kostenlos zugeteilte Berechtigungen nach § 9 TEHG)
Der KWK-Bonus für Biomasse-Anlagen wird um den Wert kostenlos zugeteilter Berechtigungen nach § 9 Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) gekürzt, um eine Doppelförderung durch KWK-Bonus und kostenloser Berechtigungen zu vermeiden und den Anlagenbetreiber kostenneutral zu stellen. Verzichtet der Anlagenbetreiber auf die Antragstellung, werden keine Berechtigungen zugeteilt und es erfolgt kein Abzug