Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2060,%20150
Timestamp: 2019-06-27 05:14:23
Document Index: 189602513

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Pflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen (Anlass; Umfang; Beruhen des Urteils auf unterlassener Mitteilung des Gerichts: Beruhenssauschluss bei Information des Angeklagten durch Verteidiger); Protokollierung von Mitteilungen über Verständigungsgespräche (unterlassene Mitteilung)
Jedoch hat der Gläubiger grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt, wobei sich die Darlegungs- und Beweislast dabei auch auf den Vorsatz erstreckt (BGH, NJW 2015, S. 645, 646 Tz. 11; BGH, NJW 2013, 1304, 1305 Tz. 14;… Sprau in Palandt, a.a.O., § 823 Rz. 81).
Dazu gehört zumindest die Mitteilung, welchen Standpunkt die Gesprächsteilnehmer zu einem solchen Vorschlag vertreten und wie sie sich zu den Ansichten der übrigen verhalten haben (vgl. BGH, Beschluss vom 05.08.2015, Az. 5 StR 255/15; Beschluss vom 15.01.2015, Az. 1 StR 315/14; BGHSt 60, 150; Beschluss vom 10.07.2013, Az. 2 StR 195/12; OLG Stuttgart, StraFo 2014, 152).
Schon durch das Fehlen einer umfassenden Dokumentation kann - auch im Falle einer im Ergebnis nicht zustande gekommenen Verständigung - das Prozessverhalten eines Angeklagten beeinflusst worden sein (vgl. BVerfG, NStZ 2014, 592; BGHSt 60, 150; BGH, NStZ 2014, 219).