Source: https://www.ibr-online.de/IBRUrteile/index.php?S_Aktenzeichen=I%20ZR%20120%2F13&S_Submit=suchen&Treffermarkierung=Aus
Timestamp: 2019-11-14 03:17:13
Document Index: 160633377

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 39', '§ 11', '§ 12']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Aktenzeichen: "I ZR 120/13" ODER "I ZR 120.13"
IBRRS 2015, 1690
BGH, Beschluss vom 17.11.2014 - I ZR 120/13
IBRRS 2014, 2282
BGH, Urteil vom 13.03.2014 - I ZR 120/13
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1. Das in § 11 IV SGB V geregelte Versorgungsmanagement und das in § 39 I 4 bis 6 SGB V geregelte Entlassmanagement erfordern eine einschränkende Auslegung des § 11 I 1 ApoG. Es ist daher mit dieser Vorschrift vereinbar, wenn ein Krankenhaus oder eine von einem Krankenhaus beauftragte Person im Rahmen des Entlassmanagements den Patienten die von ihnen im Zeitpunkt ihrer Entlassung aus der Klinik benötigten Medikamente durch eine Apotheke an ihr Krankenbett liefern lässt, falls die Patienten keine Belieferung durch eine andere Apotheke wünschen. (amtlicher Leitsatz)*)
2. Ein entsprechendes Verhalten verstößt auch nicht gegen § 12 der Berufsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg. (amtlicher Leitsatz)*)