Source: https://team-jollify.de/pages/agbs
Timestamp: 2020-07-07 16:37:34
Document Index: 312912208

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 6', '§7', '§ 312', '§12']

AGBs – Team-JOllify
AGBs Allgemeine Geschäftsbedingungen Team-JOllify
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der JOllify GbR, Inh. Alexander Meyer, Dennis Vossebein, Daniel Kafka, Königsallee 1, 44789 Bochum (im folgenden JOllify GbR genannt), und ihren Kunden (im folgenden Käufer genannt), welche i.S.d. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein können.
2. Die Regelungen der JOllify GbR gelten ausschließlich. Abweichende, anderslautende und entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Käufern werden hinsichtlich der jeweiligen Geschäftsbeziehungen nicht anerkannt, es sei denn dass JOllify GbR durch eine vorherige schriftliche Bestätigung gegenüber dem jeweiligen Käufer diese anerkennt.
§ 2 Leistungsbestimmungen:
Für den Fall, dass die Ware nicht oder nur teilweise lieferbar ist, teilt JOllify GbR dies dem Käufer umgehend mit. Für den Fall, dass die Ware nicht lieferbar ist, wird die Gegenleistung umgehend erstattet.
2. Ist der Käufer Unternehmer, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald JOllify GbR die Ware an das jeweilige Versandunternehmen übergeben hat.
3. Verzögert sich die Lieferung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen, so gilt die Lieferung mit der Anzeige der Versandbereitschaft als erfolgt, so dass die Gefahr zu diesem Zeitpunkt auf den Käufer übergeht.
Nimmt der Käufer die Ware nicht an, obwohl sie von JOllify GbR vertragsgemäß angeboten wird, so befindet sich der Käufer hierdurch in Annahmeverzug, welcher ebenfalls den Gefahrübergang begründet.
§ 4 Zahlungsbedingungen und Preise:
2. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (Überweisung; Paypal).
3. Befindet sich der Käufer mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er – unbeschadet aller anderen Rechte der JOllify GbR – ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu zahlen, soweit JOllify GbR nicht einen höheren Schaden nachweist.
4. Stellt der Käufer seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens beantragt, so wird die Gesamtforderung der JOllify GbR sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers. JOllify GbR ist in diesen Fällen berechtigt, ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Käufers stehen diesem nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von JOllify GbR anerkannt sind. Zudem ist die Befugnis zur Aufrechnung nur dann gegeben, wenn der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
2. Der Käufer tritt für den Fall der – im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zulässigen – Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware JOllify GbR schon jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen der JOllify GbR die ihm aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne das es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse des Käufers mit seinen Kunden ergeben.
3. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert oder vermietet, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Käufer der JOllify GbR mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung bzw. der Gesamtmiete ab, der dem von JOllify GbR in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht.
Der an JOllify GbR abgetretene Forderungsanteil hat den Vorrang vor der übrigen Forderung.
5. Kommt der Käufer mit seiner Zahlungspflicht in Verzug, liegt eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vor oder ist Vergleichs- oder Insolvenzantrag gestellt, so ist JOllify GbR berechtigt, sämtliche noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sofort an sich zu nehmen; ebenso kann JOllify GbR die weiteren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sofort geltend machen. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers. JOllify GbR ist berechtigt, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.
§ 6 Ansprüche des Käufers bei Mängeln
1. Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln an der Ware richten sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften innerhalb der gesetzlichen Frist, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt und beginnt mit Übergabe der Kaufsache an den Käufer.
2. Die Gewährleistungsansprüche stehen ausschließlich dem Käufer zu und sind nicht abtretbar.
§7 Widerrufsrecht &amp; Widerrufsformular
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (JOllify GbR - Inhaber: Alexander Meyer, Dennis Vossebein, Daniel Kafka - Königsallee 1 - 44789 Bochum - Tel.: 0234/ 97051030 - Fax: 0234/ 97051031 - eMail: service@jollify.de - Steuernummer: 306/5753/1204 - Ust-Id: DE814824018) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden oder dieses auf unserer Webseite einsehen, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 1 Monat
ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 1 Monat.
Die Bestandsdaten des Käufers werden streng vertraulich behandelt und ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Dem Käufer steht jederzeit das Recht der kostenlosen Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der Daten zu.
Sämtliche von uns erfassten Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze gemäß unseren <a href="https://www.team-jollify.de/datenschutz/">Datenschutzbestimmungen</a> genutzt und verarbeitet.
Gem. §§ 312g:
1. Der Vertragsschluss auf der Website der JOllify GbR kommt wie folgt zustande:
Nach Auswahl des Produktes durch den Käufer, wird dieses in den sog. Warenkorb gelegt. Im Anschluss gibt der Käufer seine für die Durchführung der Bestellung notwendigen Daten ein. Der Eingang der Bestellung bei JOllify GbR wird umgehend dem Käufer per eMail bestätigt. Die Auftragsbestätigung erhält der Käufer mit Auslieferung der Ware.
2. Speichern des Vertragstextes nach Vertragsschluss durch JOllify GbR und Zugänglichmachen für den Käufer:
JOllify GbR speichert den Bestellvorgang. Die gespeicherten Daten kann der Käufer jederzeit schriftlich bei JOllify GbR anfragen. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die diesbezügliche Regelungen enthalten, sind für den Käufer jederzeit abruf- und speicherbar, so dass diese auch schon vor Abschluss des Kaufvertrages für den Käufer zugänglich sind.
3. Vorhandensein von technischen Mitteln, um Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen zu können:
Im Bestellvorgang können sämtliche Angaben bis zur letztendlichen Bestätigung des Bestellvorganges geändert und korrigiert werden. Vor Abschluss des Bestellvorganges werden die Eingaben des Käufers nochmals zusammengefasst und erst nach Kontrolle und Bestätigung dieser an JOllify GbR übersandt.
4. Bei Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen:
Die bei Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
§12 Copyright-BestimmungenDie von ihnen hochgeladenen Bilder, Grafiken, Texte, Design, u.a. (im Folgenden Designs genannt) dürfen nicht gegen bestehende Rechte Dritter verstoßen. Dazu zählen insbesondere Marken-, Urheber-, Kennzeichenrechte sowie Persönlichkeitsrechte. Sie bestätigen durch Hochladen des Designs, dass Sie vollumfänglich dazu berechtigt sind dieses zu verwenden und stellen insbesondere sicher, dass Sie die datenschutzrechlichen bzw. persönlichkeitsrechtlichen Belange etwaiger Betrofffener wahren. Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Schutzrechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen. Zudem behalten wir uns vor, rassistisch, politisch und individuell diskriminierende Inhalte einer besonderen Prüfung zu unterziehen und die Produktbestellung entsprechend abzulehnen bzw. bei Rechtsverstößen auch zur Anzeige zu bringen.Es ist wichtig, dass Sie sich vor Verwendung von Designs die entsprechenden Rechte besitzen. Informiere Sie sich vor Verwendung eines Designs über dessen rechtlichen Status.