Source: http://www.bvw-gmbh.de/index.php?id=480
Timestamp: 2018-01-17 23:59:44
Document Index: 111928726

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§3', '§ 10', '§ 19', '§ 34']

Mitteilungspflicht des Arbeitgebers - Service - BVW - Kompetenz in der betrieblichen Altersvorsorge
Seit dem 1.1.2008 sind Arbeitgeber nach der Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge (AltvDV) verpflichtet, der Versorgungseinrichtung mitzuteilen, in welchem Umfang Versicherungsbeiträge individuell besteuert wurden.
Diese Regelung gilt für die nach § 3 Nr. 63 EStG geförderten Formen der betrieblichen Altersversorgung. Sie gilt also ganz speziell für die Direktversicherung, wie Pensionskasse und den Pensionsfonds. Für diese Durchführungswege macht diese Vorschrift auch Sinn, denn neben der Förderung als betriebliche Altersversorgung besteht auch die Möglichkeit, die Beiträge im Wege der Riester-Förderung § 10a EStG zu fördern. Um die spätere steuerliche Behandlung der Auszahlung korrekt durchführen zu können, müssen die Versicherungsgesellschaften also wissen, welcher der beiden Förderweg genutzt wurde.
Für U-Kasse und Pensionszusage ohne Bedeutung
Für die beiden anderen Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung, die Unterstützungskasse und Pensionszusage, ist diese Verordnung ohne jede Bedeutung. Diese Formen der bAv werde nicht im Rahmen des §3 Nr. 63 EStG gefördert. Außerdem kann bei diesen Durchführungswegen die Förderung nach § 10a EStG nicht genutzt werden. Es gibt also keinen Versorgungsträger, der festhalten muss, wie spätere Auszahlungen zu versteuern sind. Bei Leistungen aus einer Unterstützungskasse oder einer Pensionszusage handelt sich immer um Arbeitslohn für ehemals geleistete Dienste nach § 19 EStG. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine laufende Rente oder um einen Einmalbeitrag handelt, der an den ehemaligen Mitarbeiter oder die Hinterbliebenen ausgezahlt wird. Im Falle einer Einmalzahlung kann sogar noch der Vorteil des § 34 EStG mit der Fünftel-Regelung genutzt werden.