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Timestamp: 2019-06-19 14:44:53
Document Index: 368975142

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 58', 'Art. 6', '§ 5', 'Art. 57', '§ 1', '§ 36', '§ 37', '§ 20', 'Art. 1', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 39', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 5']

Landesrecht Sachsen-Anhalt Ministerium für Gesundheit und Soziales | Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) | Prüfungsordnung zur Durchführung von Zwischenprüfungen für Sozialversicherungsfachangestellte (PO-Z) | i. d. F. v. 10.05.2019 | gültig ab 01.04.2019
Aktenzeichen: 34/1-43585-10
Erlassdatum: 20.10.1998
Gliederungs-Nr: 806.ch
Fundstelle: MBl. LSA. 1998, 2191
§ 3 Vorsitz, Beschlußfassung, Geschäftsführung
§ 4 Ausschluß von der Mitwirkung, Befangenheit, Verschwiegenheit
§ 7 Erleichterung für Behinderte
Bewertung, Prüfungsbescheinigung
806.ch
zur Durchführung von Zwischenprüfungen
für Sozialversicherungsfachangestellte (PO-Z)
RdErl. des MS vom 20. 10. 1998-34/1-43585-10
Fundstelle: MBl. LSA 1998, S. 2191
Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 10.05.2019 (MBl. LSA 2019, S. 221)
Auf Grund des Beschlusses des Berufsbildungsausschusses vom 20. 10. 1998 entsprechend § 58 Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom 14. 8. 1969 (BGBl. I S. 1112), zuletzt geändert durch Art. 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 25. 3. 1998 (BGBl. I S. 596), erläßt das Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales als zuständige Stelle gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 8 der Zuständigkeitsverordnung für das Berufsbildungsrecht vom 12. 1. 1998 (GVBl. LSA S. 6), die folgende Prüfungsordnung für die Durchführung von Zwischenprüfungen in dem durch die Verordnung über die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten/ zur Sozial versicherungsfachangestellten (nachfolgend AO-Soz V genannt) vom 18. 12. 1996 (BGBl. I S. 1975), geändert durch Art. 57 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. 3. 1997 (BGBl. I S. 594), anerkannten Ausbildungsberuf für Sozialversicherungsfachangestellte:
(1) Für die Abnahme der Prüfung errichtet die zuständige Stelle nach Bedarf einen oder mehrere Prüfungsausschüsse für die in § 1 Abs. 2 AO-Soz V bezeichneten Fachrichtungen.
(2) Sofern für eine Fachrichtung ein gemeinsamer Prüfungsausschuß nach § 36 Satz 2 BBiG errichtet wird, ist dieser für die Abnahme der Prüfung zuständig. Es gilt die Prüfungsordnung der zuständigen Stelle, bei der der gemeinsame Prüfungsausschuß errichtet ist.
(1) Jeder Prüfungsausschuß besteht aus drei Mitgliedern, je einer oder einem Beauftragten der Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie einer Lehrkraft einer berufsbildenden Schule. Die Mitglieder haben Stellvertreter oder Stellvertreterinnen. Die Mitglieder und ihre Stellvertretungen müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.
(2) Das Vorschlagsrecht für die Beauftragten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Lehrkräfte richtet sich nach § 37 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 BBiG.
(3) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden von der zuständigen Stelle für vier Jahre berufen. Läuft die Amtsdauer nach Ausschreibung einer Prüfung ab, verlängert sich die Mitgliedschaft im Prüfungsausschuß bis zum Abschluß dieser Prüfung.
(4) Von Absatz 1 Satz 1 darf nur abgewichen werden, wenn andernfalls die erforderliche Anzahl von Mitgliedern nicht berufen werden kann.
(5) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuß ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe die zuständige Stelle festsetzt.
Vorsitz, Beschlußfassung, Geschäftsführung
(1) Der Prüfungsausschuß wählt aus seiner Mitte ein vorsitzenden Mitglied und dessen Stellvertretung. Der Vorsitz im Prüfungsausschuß kann jährlich zwischen den Gruppen wechseln.
(2) Der Prüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder mitwirken. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitglieds den Ausschlag.
(3) Die zuständige Stelle bestimmt im Benehmen mit dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses Näheres zur Geschäftsführung, insbesondere zur Protokollführung und zur Durchführung der Beschlüsse.
Ausschluß von der Mitwirkung, Befangenheit,
(1) Bei der Zulassung zur Prüfung und bei der Prüfung dürfen Prüfungsausschußmitglieder nicht mitwirken, die nach §§ 20, 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vom 18. 8. 1993 (GVBl. LSA S. 412), geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21. 11. 1977 (GVBl. LSA S. 1018), von der Mitwirkung ausgeschlossen sind.
(2) Prüfungsausschußmitglieder, die sich befangen fühlen oder Prüfungsteilnehmenden, die die Besorgnis der Befangenheit geltend machen wollen, haben dies vor Beginn der Prüfung der zuständigen Stelle mitzuteilen, während der Prüfung dem Prüfungsausschuß. Die Entscheidung über den Ausschluß von der Mitwirkung trifft die zuständige Stelle, während der Prüfung der Prüfungsausschuß.
(3) Ist infolge Befangenheit eine ordnungsgemäße Besetzung des Prüfungsausschusses nicht möglich, muß die zuständige Stelle die Durchführung der Prüfung einem anderen Prüfungsausschuß der gleichen Fachrichtung übertragen.
(4) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben über alle Prüfungsvorgänge Verschwiegenheit zu wahren. Dies gilt nicht gegenüber dem Berufsbildungsausschuß und der zuständigen Stelle.
(1) Die Prüfung soll nach der Hälfte der Ausbildung stattfinden. Den Prüfungstermin bestimmt die zuständige Stelle im Benehmen mit den vorsitzenden Mitgliedern der Prüfungsausschüsse, den Ausbildenden und den überbetrieblichen Einrichtungen, die die Ausbildungsmaßnahmen nach § 5 Abs. 2 AO-SozV durchführen.
(2) Die zuständige Stelle gibt der oder dem Auszubildenden die Prüfungstage, den Prüfungsort und die Anmeldefrist rechtzeitig über die Ausbildenden bekannt und teilt die erlaubten Arbeits-und Hilfsmittel mit. Auf das Antragsrecht Behinderter nach § 7 ist dabei hinzuweisen.
Ausbildende haben die Auszubildenden innerhalb der Anmeldefrist (§ 5 Abs. 2) bei der zuständigen Stelle anzumelden und sie unter Hinweis auf die Folgen der Nichtteilnahme (§ 39 Abs. 1 Nr. 2 BBiG) hiervon zu unterrichten.
(1) Behinderten sind auf Antrag die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen zu gewähren. Die fachlichen Anforderungen dürfen dadurch jedoch nicht herabgesetzt werden.
(2) Der Antrag ist so rechtzeitig zu stellen, daß die zuständige Stelle über die Erleichterung entscheiden, sie vorbereiten und/oder den Prüfungsausschuß über die Behinderung unterrichten kann. Dem Antrag ist eine ärztliche Bescheinigung beizufügen, aus der sich Art und Umfang der Behinderung bei der Anfertigung der Arbeiten ergeben.
(1) Gegenstand der Zwischenprüfung sind die Fertigkeiten und Kenntnisse, die nach den Anlagen 1 bis 5 zu § 4 AO-SozV in der jeweiligen Fachrichtung während des ersten Ausbildungsjahres zu vermitteln sind, sowie der im ersten Schuljahr in der Berufsschule entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnde Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.
(2) Die Prüfung ist schriftlich anhand praxisbezogener Aufgaben in folgenden Prüfungsfächern durchzuführen:
(3) Die in Absatz 2 genannte Prüfungsdauer kann insbesondere unterschritten werden, soweit die Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird.
(1) Der Prüfungsausschuß beschließt auf der Grundlage der Ausbildungsordnung die Prüfungsaufgaben, Lösungsvorschläge und Hinweise für die Bewertung nach § 16 und bestimmt die Hilfsmittel.
(2) Wird die Prüfung in einer Fachrichtung gleichzeitig von mehreren Prüfungsausschüssen abgenommen, sind einheitliche Prüfungsaufgaben, Lösungsvorschläge und Hinweise für die Bewertung nach § 16 zu beschließen und die Hilfsmittel zu bestimmen. Das Nähere bestimmt die zuständige Stelle.
(1) Die Prüfung wird unter Leitung des vorsitzenden Mitgliedes vom Prüfungsausschuß abgenommen.
(2) Der Prüfungsausschuß regelt im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle die Aufsichtsführung, die sicherstellen soll, daß die Prüfungsteilnehmenden die Prüfungsaufgaben selbständig und nur mit den erlaubten Arbeits- und Hilfsmitteln bearbeiten. Über den Ablauf der Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen.
(3) Die Arbeiten sind nicht mit den Namen der Prüfungsteilnehmenden, sollen mit Kennziffern zu versehen.
Die Prüfungsteilnehmenden haben sich auf Verlangen des vorsitzenden Mitgliedes oder der oder des Aufsichtführenden über ihre Person auszuweisen. Sie sind vor Beginn der Prüfung über den Prüfungsablauf, die zur Verfügung stehende Zeit, die erlaubten Arbeits- und Hilfsmittel sowie über die Folgen von Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen zu belehren.
(1) Täuscht ein Prüfling während der Prüfung, versucht er zu täuschen oder hilft er einem anderen dabei, teilt die oder der Aufsichtführende dies dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses mit. Der Prüfling darf die Prüfungsaufgaben zu Ende bearbeiten. Stört ein Prüfling den Prüfungsablauf erheblich, kann ihn die oder der Aufsichtführende von der Bearbeitung der betreffenden Prüfungsaufgabe ausschließen.
(2) Über die Folgen der Täuschungshandlung oder des Ordnungsverstoßes entscheidet der Prüfungsausschuß nach Anhören des Prüflings. Der Prüfungsausschuß kann nach der Schwere der Täuschungshandlung oder des Ordnungsverstoßes bei der betreffenden Arbeit Punkte abziehen oder sie mit dem Punktwert Null bewerten.
Hat eine Prüfungsbewerberin oder ein Prüfungsbewerber an der Prüfung nicht teilgenommen, ist sie oder er zur nächstmöglichen Zwischenprüfung unter Hinweis auf die Folgen einer Nichtteilnahme erneut zu laden. Bricht die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer die Prüfung ab, bestimmt der Prüfungsausschuß, ob die versäumte Prüfungsleistung nachzuholen ist oder die vorliegenden Ergebnisse für eine Bewertung ausreichen.
(1) Jede Prüfungsarbeit ist innerhalb von sechs Wochen nach dem letzten Prüfungstag von zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses nacheinander selbständig und unabhängig voneinander zu beurteilen und zu bewerten. Dabei ist das folgende Punktsystem anzuwenden:
bis 62,5
(2) Für erhebliche Mängel bei der Gliederung der Arbeit, im Ausdruck sowie bei der äußeren Form und der Rechtschreibung können bis zu acht Punkte je Arbeit von den für die fachliche Leistung vergebenen Punkten abgezogen werden.
(3) Zur Ermittlung der durchschnittlichen Punktzahl für jede Prüfungsarbeit ist die Summe der erzielten Punkte durch zwei zu dividieren. Ergeben sich dabei Bruchteile von Punkten, so ist die zweite Stelle nach dem Komma bis 4 nach unten, ab 5 nach oben zu runden.
(1) Über die Teilnahme an der Zwischenprüfung erhalten die Prüfungsteilnehmenden eine Bescheinigung.
die Bezeichnung "Bescheinigung über die Teilnahme an der Zwischenprüfung",
die Bezeichnung des Ausbildungsberufs, der Fachrichtung, in der die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer ausgebildet wird, sowie die Ausbildende oder den Ausbildenden,
das Datum der Zwischenprüfung,
die Unterschriften des vorsitzenden Mitgliedes des Prüfungsausschusses und einer Vertreterin oder eines Vertreters der zuständigen Stelle,
(3) Die Bescheinigung hat auch die in den einzelnen Prüfungsarbeiten festgestellten wesentlichen Mängel im Ausbildungsstand anzugeben; sie kann ferner Hinweise enthalten, die der Ausbildung förderlich sind.
(4) Eine Mehrausfertigung der Bescheinigung erhalten die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter, die oder Ausbildende, die Berufsschule, die zuständige Stelle und die überbetriebliche Einrichtung, die die Ausbildungsmaßnahmen nach § 5 Abs. 2 AO-SozV durchführt.
Die Prüfungsbescheinigung wird von der zuständigen Stelle zu den Unterlagen der Abschlußprüfung genommen. Die Prüfungsarbeiten können den Prüfungsteilnehmenden ausgehändigt werden. Nicht ausgehändigte Prüfungsarbeiten sowie die übrigen Prüfungsunterlagen werden von der zuständigen Stelle ein Jahr, zumindest aber bis zur Abschlußprüfung, aufbewahrt. Innerhalb dieser Zeit haben die Prüfungsteilnehmenden, die gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertreter und die oder der Ausbildende das Recht, die nicht ausgehändigten Prüfungsarbeiten einzusehen.
Die Prüfungsordnung zur Durchführung von Zwischenprüfungen für Sozialversicherungsfachangestellte vom 30. 6. 1992 (Anlage zur Bek. des MS vom 30. 6. 1992, MBl. LSA S. 930), geändert durch RdErl. des MS vom 22. 5. 1996 (MBl. LSA S. 1519), gilt für die Berufsausbildungsverhältnisse fort, auf die Vorschriften der Verordnung über die Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten vom 22. 7. 1977(BGBl. I S. 1425) anzuwenden sind.
Diese Prüfungsordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land SachsenAnhalt in Kraft; die Prüfungsordnung zur Durchführung von Zwischenprüfungen für Sozialversicherungsfachangestellte vom 30. 6. 1992 tritt gleichzeitig außer Kraft.
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