Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EFG%202002,%20818
Timestamp: 2019-07-18 14:25:35
Document Index: 290476076

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 128', '§ 130', '§ 15', '§ 15', '§ 130', '§ 15']

FG Köln, 16.01.2002 - 14 K 3366/01 - dejure.org
FG Köln, 16.01.2002 - 14 K 3366/01
https://dejure.org/2002,6743
FG Köln, 16.01.2002 - 14 K 3366/01 (https://dejure.org/2002,6743)
FG Köln, Entscheidung vom 16.01.2002 - 14 K 3366/01 (https://dejure.org/2002,6743)
FG Köln, Entscheidung vom 16. Januar 2002 - 14 K 3366/01 (https://dejure.org/2002,6743)
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EStG § 15a; HGB § 128 § 130 Abs. 1
Folgen des Wechsels von der Stellung eines Kommanditisten zu der eines Komplementärs
Personengesellschaften: - Folgen des Wechsels von der Stellung eines Kommanditisten zu der eines Komplementärs
Steuerliche Folgen des Wechsels von der Stellung eines Kommanditisten zu der eines Komplementärs; Wechsel der Gesellschaft von Kommanditgesellschaft (KG) zu offener Handelsgesellschaft (oHG); Eintritt in Haftung für Altverbindlichkeiten; Zeitpunkt des Beginns der unbeschränkten Haftung; Umwandlung eines verrechenbaren in einen voll ausgleichsfähigen Verlust; Vergleich mit nachträglicher Einlagenerhöhung
EFG 2002, 818
Ebenso wie das Finanzgericht Münster hat jüngst auch das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 16. Januar 2002 14 K 3366/01 (EFG 2002, 818 , Rev. eingelegt, Az. des BHF: VI R 26/02) entschieden und ausgeführt: "Die unbeschränkte Haftung beginnt dabei mit dem Wirksamwerden des geänderten Gesellschaftsvertrages, d. h. - soweit keine Bedingung oder Betagung vereinbart wurde - im Zeitpunkt der Vertragsänderung.".
1.5 Die Rechtsfolge, dass bei einem Wechsel von der Kommanditisten- in die Komplementärstellung während eines Wirtschaftsjahres § 15a EStG auf die zuzurechnenden Verlustanteile des gesamten Wirtschaftsjahres nicht mehr anzuwenden ist, entspricht der finanzgerichtlichen Rechtsprechung (FG Münster, EFG 1990, 112; FG Köln, EFG 2002, 818 ), der Kommentar-Literatur (…Schmidt / Wacker, EStG , 21. Aufl. 2002, § 15a Rz. 183) und wohl auch der Verwaltung ( EStR 1996 - 2001 R 138d Abs. 1 Satz 2).
Sie ist unter dem Gesichtspunkt der rückwirkenden Haftungserstreckung nach § 130 HGB auch gerechtfertigt (FG Köln, EFG 2002, 818 >820<, m. w. N.).
§ 15a EStG bei Übergang während des Wirtschaftsjahres von der Komplementärs- in …
Dies ist - mit unterschiedlicher Auswirkung - auch im Fall des Wechsels in der Gesellschafterstellung zu berückrichtigen (so auch FG Köln, Urteile vom 16.01.2002 14 K 3366/01, EFG 2002, 818 , Rev. BFH IV R 26/02 und vom 20.03.2002 10 K 3545/99, EFG 2002, 1035 , Rev. BFH VIII R 38/02 für den umgekehrten Fall des Wechsels eines Kommanditisten in die Stellung des Komplementärs).
Im Übrigen sind in diesem Zusammenhang auch die beiden nicht rechtskräftigen Entscheidungen des FG Köln vom 16.1.2002 - 14 K 3366/01 und 20.3.2002 - 10 K 3545/99 zu beachten, in denen es um den Wechsel vom Kommanditisten zum Komplementär ging.
Die Entscheidung vom 16. Januar 2002 14 K 3366/01 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 818 veröffentlicht.