Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/21/eine-heiz-betriebskostennachforderung-zeitpunkt-faelligkeit-nachforderung-arbeitsuchenden
Timestamp: 2017-07-21 02:45:26
Document Index: 140407453

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 48', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Eine Heiz- und Betriebskostennachforderung ist für eine zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung vom Arbeitsuchenden nicht mehr
bewohnte Wohnung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 als Unterkunftskostenbedarf im Fälligkeitsmonat vom Jobcenter zu übernehmen.
BlogssozialrechtsexperteDezember 2011Eine Heiz- und Betriebskostennachforderung ist für eine zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung vom Arbeitsuchenden nicht mehr
bewohnte Wohnung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 als Unterkunftskostenbedarf im Fälligkeitsmonat vom Jobcenter zu übernehmen.Am 20.11.2011 hat das Bundessozialgericht in Kassel geurteilt, dass entgegen der Auffassung des Jobcenters die Betriebskostennachforderung auch für die im Fälligkeitszeitpunkt nicht mehr bewohnte Wohnung als ein einmaliger Bedarf für Unterkunft und Heizung iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II zu übernehmen ist. Durch die Betriebskostennachforderung ist eine wesentliche Änderung der Verhältnisse iS des § 48 SGB X eingetreten. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ist nicht bereits deswegen zu verneinen, weil die Kosten für die Wohnung unangemessen gewesen sein könnten. Die hier nachgeforderten Betriebskosten sind in einem Zeitraum entstanden, in dem die Klägerin sich noch innerhalb der vom Landkreis gesetzten "Schonfrist" des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II a. F. zur Durchführung von Kostensenkungsmaßnahmen befand. In diesem Zeitraum waren die ggf unangemessenen Kosten weiterhin vom Landkreis zu tragen. Ebenso wenig steht der Annahme einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse entgegen, dass der Bedarf durch die Betriebskostennachforderung materiell nicht dem Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zuzuordnen ist. Zwar beurteilt sich die Rechtslage nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Zeitraums der Entstehung der fraglichen Forderung. Wird die Forderung jedoch erst später geltend gemacht und besteht ein Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen zum Zeitpunkt ihrer Entstehung, ist der Bedarf im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung zu decken. So liegt der Fall hier. Bei der Betriebskostennachforderung handelt es sich um einen bisher vom Grundsicherungsträger - trotz des Leistungsbezugs im Zeitraum der tatsächlichen Zuordnung der Entstehung der Forderung - bisher nicht gedeckten Bedarf für Unterkunft und Heizung. Die Klägerin stand auch bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung ununterbrochen im Leistungsbezug ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelEine Heiz- und Betriebskostennachforderung ist für eine zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung vom Arbeitsuchenden nicht mehr
bewohnte Wohnung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 als Unterkunftskostenbedarf im Fälligkeitsmonat vom Jobcenter zu übernehmen.Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R-Darlegungslast bei behaupteter Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebotes in BetriebskostenabrechnungBei einer Betriebskosten- Nachforderung für eine im Fälligkeitszeitpunkt der Nachforderung nicht mehr bewohnte Wohnung kann es sich um
einen einmaligen Bedarf für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II handelnBSG bejaht Anspruch auf Betriebskostennachforderung nicht mehr bewohnter Wohnung nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB IIHeizkosten-Schock - Bis zu 300 Euro NachzahlungHartz IV - Empfänger können für 2010 höhere Leistungen nach dem SGB II geltend machen .Hartz IV - Nachforderungen, die nach zuvor erfolgten monatlichen Vorauszahlungen für die Betriebs- und Heizkosten entstehen, gehören als
einmal geschuldete Zahlung zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat.BSG: Zu Betriebskostennachforderung nicht mehr bewohnter Wohnung nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB IIAufforderung zum Mietnomadentum durch Jobcenter des Landkreises Görlitz-Nord?Über den ArtikelVeröffentlicht December 21, 2011 8:12am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Jobcenter, Landkreis, Sgb 2Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnwaltliche Irrungenvon Joachim Breu / Täter und OpferAutokredit widerrufen und Geld sparenvon Florian Skupin / jurabutler.dePrivate Internetnutzung am Arbeitsplatzvon Dr. Christian Horvat / meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbbRSV: Verklag noch mehr!von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsBerechnung der Anwesenheitstage für die 183-Tage-Regel (hier: Frankreich)von DoppelbesteuerungAls nächstes lesen - bislang 66 Leser:Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (1)