Source: http://www.gomopa.net/Finanzforum/gesetze/finanzmarktrichtlinie-mifid-ii-151312.html
Timestamp: 2017-09-25 11:30:46
Document Index: 174401127

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 5', '§ 31', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 31', '§ 4']

Finanzmarktrichtlinie Mifid II - Gesetze - Finanznachrichten
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Die bis dato gültige Finanzmarktrichtlinie (Mifid I) stammt aus dem Jahr 2004, ist in Deutschland seit Ende 2007 umgesetzt und hat sich als lückenhaft erwiesen. Daher will Brüssel im Namen des Verbraucherschutzes kräftig nachbessern. Neben der Regulierung neuer Handelsplätze und bislang nicht erfasster Produktklassen sowie weitreichender Befugnisse für die neue zentrale Aufsichtsbehörde European Securities and Markets Authority (ESMA) sollen die Informations- und Berichtspflichten für die Anlageberatung erweitert werden
Sollten diese Pläne umgesetzt werden, befürchtet Schindler Nachteile insbesondere für kleinere mittelständische Unternehmen. Große und kapitalstarke Institute könnten eher über neue Konstruktionen Schlupflöcher finden. „Banken könnten etwa weiterhin Provisionen aus dem eigenen Konzern annehmen, die nicht als Zuwendungen Dritter gelten, und für ihre Fremdprodukte ein Honorarmodell implementieren“, meint der KSW-Vorstand.
Für viele kommt Mifid II zur Unzeit. Denn die Branche hat mit den kürzlich eingeführten Produktinformationsblättern, den Beratungsprotokollen, Vorgaben zu Compliance und Geldwäsche und den noch auf Mifid I zurückgehenden Vorgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für das Werbematerial der Finanzprodukte noch alle Hände voll zu tun.
„Insbesondere die ausgewogene Darstellung von Risiken und Chancen in den Factsheets der Fonds ist in der Praxis sehr schwierig umzusetzen“, weiß Ulrich Janinhoff, Sauren Fonds Service. Daher habe die Bafin auch schon mehrfach nachgebessert und sei den Vermögensverwaltern entgegengekommen.
Doch der jüngste Brüsseler Schuss kann gänzlich nach hinten losgehen. „Die Gefahr besteht, dass Mifid II anstatt zu mehr Transparenz und Anlegerschutz letztlich insbesondere für Klienten mit kleinerem Vermögen zu weniger Auswahl in der Anlageberatung führen wird, weil dort das Angebot wegbricht“, meint Fachanwalt Philipp Hendel von der Münchner Kanzlei Dr. Roller & Partner.
Ob die 34c-Vermittler (bald 34f) von der Neuregulierung profitieren könnten, muss sich noch zeigen. Sie werden von Mifid II zwar kaum erfasst, die Vorgaben des neuen Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts verlangen von ihnen jedoch vergleichbare Dokumentations- und Informationspflichten wie bei einem Institut mit KWG-Lizenz.
ESMA: weitreichende Machtbefugnisse
Fachanwalt Hendel hält zudem die weitreichenden gemeinsamen Interventionsmöglichkeiten der nationalen Aufsichtsbehörden und der europäischen Superbehörde ESMA für bedenklich: „In Abstimmung mit der ESMA sollen die Aufsichtsbehörden offenbar Produkte und Dienstleistungen bei Gefahr für den Anlegerschutz oder das Finanzsystem nach eigenem Ermessen verbieten dürfen.
Das hätte erhebliche Konsequenzen für Anleger, die in diesen Produkten investiert sind.“ Denn die ESMA werde diese dann sicher nicht entschädigen. Verstöße sollen samt den zugehörigen natürlichen oder juristischen Personen und den verhängten Sanktionen zudem öffentlich bekannt gemacht werden.
Wann Mifid II konkret umgesetzt wird, ist noch unklar. Die Europäische Kommission hat das Jahr 2014 als Ziel benannt, in der Vergangenheit aber schon öfter eine Deadline verschoben. Doch selbst wenn die Umsetzung in dieser Form geschieht – entscheidend für den Erfolg der Regulierung wird sein, ob Anleger als Gegenleistung für eine unabhängige Beratung tatsächlich bereit sein werden, auch mehr für die Anlageberatung zu bezahlen.
Kuhhandel in Hochfrequenz
Kommentar zur Einigung aller EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie über die Neufassung der EU-Marktrichtlinie (Mifid II), von Detlef Fechtner
In anderen Medien wurde darüber hinaus darauf verwiesen, dass als Termin für die nächste Verhandlungsrunde der Triloggespräche der 14. Januar 2014 angesetzt worden ist. In französisch- und englischsprachigen Veröffentlichungen war sogar davon die Rede, dass angesichts des nun doch nicht mehr vor Weihnachten gefundenen endgültigen Kompromisses, der offenbar an unterschiedlichen Positionen zur Behandlung von Finanz- und Warenderivaten gescheitert ist, unter dem dann von Griechenland an Litauen übergegangenen EU-Ratsvorsitz auch andere, bereits als weitgehend vereinbart geltende Agendapunkte noch einmal auf die Tagesordnung zu einer endgültigen MiFID-II-Fassung kommen könnten
Der EU-Gesetzgeber schießt über das Ziel hinaus
Am Dienstag einigten sich Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission auf die Reform der EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID, Markets in Financial Instruments Directive). Nun hagelt es Kritik vom deutschen Fondsverband BVI.
Unabhängige Beratung zukünftig nur gegen Honorar
In den Trilog-Gesprächen über MiFID 2 haben sich am 14.01.2013 EU-Kommission, EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf ein Nebeneinander von Provisions- und Honorarberatung geeinigt. Mit dem „Unternehmensplan“ bietet die HonorarKonzept GmbH Maklern die Möglichkeit sich darauf vorzubereiten und in die Honorarberatung einzusteigen.
Künftig soll zwischen unabhängiger und abhängiger Beratung deutlich unterschieden werden. Eine Beratungsleistung gegen Provision wird somit nicht mehr als unabhängig bezeichnet werden dürfen. Denn unabhängig ist eine Beratung oder Vermittlung nur dann, wenn für sie keine Zuwendungen oder Provisionen seitens des Produktgebers an den Berater fließen.
„Dies wird die Honorarberatung insgesamt weiter stärken. Bereits jetzt spüren wir ein zunehmendes Interesse aus dem Markt.“, sagt HonorarKonzept-Geschäftsführer Heiko Reddmann. Aber: „Der Einstieg in ein neues Geschäftsmodell wie die Honorarberatung stellt die meisten Berater vor eine enorme Herausforderung.“ Denn Honorarberatung funktioniert anders als das etablierte Provisionsmodell. Nahezu alle Prozesse innerhalb eines Maklerunternehmens müssen angepasst werden. Bundesweite Hilfestellung bietet hier die HonorarKonzept mit ihrem „Unternehmensplan“. Dieser besteht aus zwei Bausteinen: einem Intensiv-Check und einem Individuellen Coaching-Plan.
Beim Intensiv-Check handelt es sich um eine Ist-Analyse des Maklerunternehmens. Anhand eines strukturierten Interviews erhebt der Makler zusammen mit dem Business Coach Daten aus allen relevanten Bereichen von der Büro-Organisation bis hin zu Vertriebspotenzialen. Aufgrund der Daten können erste strategische Empfehlungen und kurz- bis mittelfristig umsetzbare Maßnahmen abgeleitet werden.
Im zweiten Teil, dem Individuellen Coaching-Plan, werden aufbauend auf diesen Ergebnissen in einem eintägigen Intensiv-Workshop konkrete Maßnahmen entwickelt, die einen schnellen und nachhaltigen Erfolg versprechen. Im Ergebnis entsteht ein detaillierter Businessplan.
Auch im Anschluss bleiben Business-Coach und Makler in Kontakt. Dabei steht der Business Coach dem Makler weiterhin beratend zur Seite und hilft so, den Einstieg in die Honorarberatung erfolgreich zu gestalten. „Wir haben festgestellt, dass sich viele Berater in der Anfangszeit oft unsicher fühlen“, sagt Reddmann. „Daher setzen wir bewusst auf eine intensive persönliche Betreuung.“
Um private Anleger besser zu schützen, hat die BaFin Ende September ein Rundschreiben zu den Anforderungen an Produktinformationsblätter (PIBs) zu Finanzinstrumenten veröffentlicht
Nach § 31 Absatz 3a Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen ihren Kunden bei der Anlageberatung rechtzeitig vor dem Abschluss eines Geschäfts für jedes Finanzinstrument, das sie zum Kauf empfehlen, ein kurzes und leicht verständliches Produktinformationsblatt zur Verfügung stellen. Dies gilt nicht für professionelle Kunden.
Obwohl § 5a Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV) die Anforderungen des WpHG konkretisiert, haben sich in der Praxis verschiedene Fragen ergeben. Mit dem Rundschreiben will die BaFin sicherstellen, dass die Norm einheitlich und aufsichtsrechtskonform angewendet wird. Es verdeutlicht anhand vieler Beispiele, welche Formulierungen und Darstellungen zulässig beziehungsweise unzulässig sind und welche Informationen an welcher Stelle aufzuführen sind. Das Rundschreiben leistet mithin einen Beitrag zur Vereinheitlichung der Produktinformationsblätter und ermöglicht es dem Anleger so, die Merkmale verschiedener Finanzinstrumente miteinander zu vergleichen und eine fundierte Anlageentscheidung zu treffen. Die Institute, die Privatkunden zu Anlagen beraten, sind aufgefordert, die Anforderungen des Rundschreibens ab Anfang 2014 zu erfüllen.
Rechtzeitig, leicht verständlich und richtig
Das Rundschreiben präzisiert unter anderem, wie die Unternehmen die Produktinformationsblätter zur Verfügung zu stellen haben. Es konkretisiert zum Beispiel, unter welchen Voraussetzungen das PIB rechtzeitig zur Verfügung gestellt wird, wenn es zum Abruf im Internet bereitgehalten wird oder wenn die Beratung nicht vor Ort erfolgt, also in einer Filiale oder bei einem Kunden zu Hause, sondern per Telefon. Diese Konkretisierung dient dem Anlegerschutz: Der Anleger soll die Angaben, die im PIB enthalten sind, in jedem Fall zur Kenntnis nehmen können, bevor er seine Anlageentscheidung trifft.
Leicht verständlich ist ein Produktinformationsblatt laut Rundschreiben nur, wenn es so formuliert ist, dass ein durchschnittlich informierter Anleger ohne besondere fachliche und sprachliche Vorkenntnisse das Finanzinstrument gut verstehen kann. Richtet sich das PIB nur an bestimmte Empfängergruppen, können hingegen in vielen Fällen Vorkenntnisse vorausgesetzt werden. Das PIB muss entsprechend deutlich gekennzeichnet sein.
Wenn ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Produktinformationsblätter (PIBs) für eine Anlageberatung nicht selbst erstellt, sondern von einem Dritten bezieht, kann es die Verantwortung dafür nicht gänzlich abwälzen: Es muss sich von dem Unternehmen, das die PIBs erstellt, zusichern lassen, dass dieses alle aufsichtsrechtlichen Anforderungen einhält. Zudem hat das beauftragte Unternehmen der BaFin Informations- und Prüfungsrechte zu gewähren und Kontrollmechanismen für die PIBs einzurichten. Es muss über eine Interne Revision verfügen, die den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) entspricht, und dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen die relevanten Teile des Revisionsberichts zur Verfügung stellen. Alternativ kann das beauftragte Unternehmen jährlich per Bescheinigung nachweisen, dass ein Wirtschaftsprüfer den Prozess der Erstellung der PIBs und – stichprobenartig – deren Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben überprüft hat. Liegen diese Kontrollmechanismen bei dem beauftragten Unternehmen nicht vor, muss das Unternehmen, das das Informationsblatt verwendet, die Kontrollmaßnahmen selbst durchführen.
Um das Verbot der Irreführung aus § 31 Absatz 3a WpHG einhalten zu können, müssen Wertpapierdienstleister dafür sorgen, dass die Angaben in dem Produktinformationsblatt stets auf aktuellem Stand sind. Die Unternehmen müssen es darum regelmäßig aktualisieren. Ferner dürfen die Angaben im PIB nicht unrichtig sein und müssen nach dem WpHG mit den Angaben im Prospekt übereinstimmen. Anders als dort müssen im PIB nach § 5a WpDVerOV aber nur die wesentlichen Informationen enthalten sein. Es muss sichergestellt sein, dass der Kunde insbesondere die Art des Finanzinstruments, seine Funktionsweise, die damit verbundenen Risiken, die Aussichten für die Kapitalrückzahlung und Erträge unter verschiedenen Marktbedingungen und die mit der Anlage verbundenen Kosten einschätzen und mit anderen Finanzinstrumenten vergleichen kann.
Konkretisierung der Verhaltens- und Organisationsverordnung
Das Rundschreiben konkretisiert auch § 5a WpDVerOV. So schreibt die Norm beispielsweise vor, dass Produktinformationsblätter zu nichtkomplexen Finanzinstrumenten höchstens zwei DIN-A4-Seiten umfassen dürfen, und führt aus, welche Informationen über das Finanzinstrument dem Anleger mindestens mitgeteilt werden müssen. Das Rundschreiben enthält unter anderem Beispiele dafür, welche Informationen über die Funktionsweise eines Finanzinstruments zulässig sind, welche Risiken wie aufzuführen sind – nämlich gewichtet nach ihrer Bedeutung – und was unter dem Verbot werbender Informationen zu verstehen ist.
In dem PIB darf beispielsweise darauf hingewiesen werden, dass das beratende Wertpapierdienstleistungsunternehmen einer Sicherungseinrichtung angehört. Dieser Hinweis muss aber wertneutral, objektiv und auf die Kernaussage reduziert sein. Die Objektivität des Hinweises ist nicht gewährleistet, wenn er direkt auf die Ausführungen zum Emittentenrisiko folgt. Dies könnte beim Anleger den Eindruck erwecken, dass sich dieses Risiko dadurch reduziert oder gar nicht mehr besteht. Ein solcher Hinweis ist deswegen bei den „sonstigen Angaben“ zu platzieren.
Nach § 5a Absatz 1 WpDVerOV soll der Anleger über die Aussichten für die Kapitalrückzahlung und für die Erträge informiert werden, die unter verschiedenen Marktbedingungen möglich sind. Das soll ihm helfen zu verstehen, wie die Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt den Erfolg einer Anlage beeinflussen können.
Das Rundschreiben konkretisiert diese Vorgabe: Im Produktinformationsblatt sollen dem Anleger in Text- oder Tabellenform die Faktoren genannt werden, die den Marktpreis wesentlich bestimmen. In dem Rundschreiben findet sich ein Vorschlag für die Darstellung dieser Faktoren. Daneben enthält es Beispiele für Formulierungen, die nicht ausreichen, um die marktpreisbestimmenden Faktoren zu erläutern.
Die Aussichten für die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals und der erwarteten Erträge unter verschiedenen Marktbedingungen sind in Beispielrechnungen oder Grafiken speziell für das empfohlene Finanzinstrument darzustellen. Eine Darstellung ist im Regelfall nur dann als ausgewogen anzusehen, wenn drei unterschiedliche Situationen dargelegt werden: ein positives, ein neutrales und ein negatives Szenario. Die Annahmen, die den Szenarien zugrunde liegen, müssen angegeben werden. Das Rundschreiben beinhaltet Beispiele für unzulässige Szenariodarstellungen und Formulierungen. Es weist ferner explizit darauf hin, dass reine Bruttodarstellungen nicht gesetzeskonform sind, da sie dem Anleger den unzutreffenden Eindruck vermitteln, dass sein Kapital vollständig an der Wertentwicklung partizipiert.
Die WpDVerOV verlangt außerdem, dass der Anleger über die Kosten informiert wird, die mit der Anlage verbunden sind. Das Rundschreiben konkretisiert die Pflicht zur Kostenangabe: Demnach ist es vertretbar, die Kosten im PIB als institutsspezifische Erwerbshöchstkosten in Prozent des Anlagebetrages anzugeben, ergänzt um die Angabe einer Mindestgebühr in Euro, sofern das beratende Institut eine solche erhebt.
Nicht zulässig hingegen ist es, wenn ein Unternehmen in dem PIB gänzlich auf eine Kostenangabe verzichtet und stattdessen auf das Preis- und Leistungsverzeichnis oder Auskünfte des Anlageberaters verweist.
§ 5a WpDVerOV enthält keine abschließende Aufzählung der Informationen, die der Anleger erhalten muss; dies wird durch das Wort „insbesondere“ deutlich. Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen kann also weitere Informationen in das PIB aufnehmen. Diese müssen für den Anleger sinnvoll und vom Gesetzeszweck gedeckt sein. Dieser besteht darin, dem Anleger eine fundierte Anlageentscheidung zu ermöglichen, indem ihm Informationen zur Verfügung gestellt werden, die gewährleisten, dass er die verschiedenen Produktinformationsblätter und damit die Merkmale der Finanzinstrumente miteinander vergleichen kann.
Für Informationen, die Anlegern freiwillig zugänglich gemacht werden, sind § 31 Absatz 2 WpHG und § 4 WpDVerOV von Bedeutung. Danach müssen diese redlich und eindeutig und dürfen nicht irreführend sein. Das Rundschreiben führt aus, dass sich in der Praxis vor allem Angaben zur Verfügbarkeit und zur Besteuerung des Finanzinstruments als „sonstige Informationen“ eingebürgert haben. Das Illiquiditätsrisiko eines Finanzinstruments dürfe aber nicht als „Angabe zur Verfügbarkeit“ versteckt werden.
Die Gesetzgebung zur neuen MiFID-Richtlinie befindet sich auf der Zielgeraden. Vermögensverwalter tun gut daran, sich bereits jetzt mit den vorgesehenen neuen Anforderungen zu beschäftigen
Über zwei Jahre sind vergangen, seit die EU-Kommission im Oktober 2011 Vorschläge zur Neufassung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Mi-FID2) sowie zur Einführung einer ergänzenden, unmittelbar anwendbaren Verordnung (MiFIR) vorgelegt hat.
Die europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA arbeitet derzeit an Entwürfen ausführlicher konkretisierender Texte (sogenannte Level 2-Maßnahmen), die sehr zeitnah nach Vorliegen der politischen Einigung veröffentlicht werden sollen.
Marktteilnehmer sollten mit Vorbereitungen beginnen
Auch wenn die neuen Vorschriften nicht sofort in Kraft treten werden und gewisse Umsetzungsfristen vorsehen, sind Marktteilnehmer gut beraten, mit einer Detailanalyse der eigenen Betroffenheit und Vorbereitung der notwendigen Umsetzungsmaßnahmen bald zu beginnen.
MiFID2/MiFIR enthalten zwei große Regelungskomplexe. Zum einen werden Handelsgeschäfte, Handelsplätze und Marktinfrastrukturen umfassender und strenger reguliert. Als Reaktion auf die Finanzkrise gilt insoweit das Leitmotiv: „Kein Markt, kein Marktteilnehmer, kein Marktgeschäft ohne Regulierung“.
Zum anderen werden die Entwicklung und der Vertrieb von Geldanlageprodukten (die Vorschriften sprechen von „Finanzinstrumenten“) deutlich weitergehend und entlang der gesamten Wertschöpfungskette reguliert.
Dieser Regelungsbereich wirkt sich insbesondere auf die Produktlieferanten wie Banken oder Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie die Intermediäre (Anlageberater und Vermögensverwalter) aus und soll vorliegend etwas näher beleuchtet werden.
Neuer Regulierungsansatz
Ohne Übertreibung lässt sich feststellen, dass MiFID2/MiFIR eine neue Qualität der Regulierung bringen werden. Der herkömmliche und nicht nur in Deutschland weit verbreitete provisionsbasierte Produktvertrieb ist als eine wesentliche Ursache dafür ausgemacht worden, dass Kunden in der Vergangenheit zu häufig unpassende Produkte erworben haben.
Finanzprodukte werden weithin nicht gekauft, sondern verkauft. Der Verkäufer tritt dabei oft zugleich als Berater auf. Die einzelnen Komponenten der Dienstleistung (Produkt einerseits, Beratung andererseits) werden zumeist nicht gesondert bepreist, Zahlungsströme und Anreize sind für den Kunden daher grundsätzlich intransparent.
MiFID2/MiFIR sollen nun einen maßgeblichen regulatorischen Impuls für den auch insoweit erstrebten „Kulturwandel“ in der Finanzindustrie setzen. Das Ziel sind fairere und transparentere Produkte, verbunden mit einer durchgängigen strikten Priorität der Kundeninteressen.
Regulierung soll an die Wurzel gelangen
Der neue Regulierungsansatz, der den gesamten Produkt- und Vertriebszyklus – und nicht nur insbesondere den „Point-of-Sale“ – in den Blick nimmt, will an die Wurzel unerwünschter Entwicklungen und Praktiken gelangen und nachhaltig sowie flächendeckend bessere Ergebnisse für die Kunden herbeiführen.
Die neue, mit dem Schutz der Kunden und Märkte befasste Aufsichtsbehörde in Großbritannien, die Financial Conduct Authority (FCA), verfährt bereits entsprechend.
Demnach wird es künftig dezidierte Anforderungen für die Produktentwicklung sowie die Einführung von Produkten in den Vertrieb geben. So müssen etwa Kundenbedürfnisse und Zielmärkte eingehend analysiert und die Analyse sorgfältig dokumentiert werden.
Es werden weitergehende Vorgaben für die Qualifikation und Incentivierung des Vertriebspersonals gemacht, und Interessenkonflikte zwischen Anbieter und Kunde werden dezidierter und unnachgiebiger adressiert – insbesondere im Zusammenhang mit der Vergütung der Anlageberatung und Vermögensverwaltung (Stichworte: provisionsbasierte Beratung versus Honorarberatung, „unabhängige“ Beratung oder Verwaltung).
Aufsicht kann Produkte verbieten
Die neuen Regeln werden flankiert durch strengere Anforderungen an die „Governance“ der Marktteilnehmer und erheblich ausgeweitete behördliche Eingriffsbefugnisse.
Die Aufsichtsbehörden werden künftig berechtigt sein, in den laufenden Vertrieb einzugreifen und bestimmte Produkte (zumindest vorübergehend) „aus dem Verkehr zu ziehen“.
Im Zusammenhang damit werden Anbieter verpflichtet sein, Produkte und damit verbundene interne Prozesse laufend zu überwachen; im Einzelfall können auch „Produktrückrufe“ erforderlich werden.
Produktlieferanten und Vergütung im Blick
Vermögensverwalter, die individuelle Portfolios für Kunden betreuen, sollten zwei Themenkreisen besondere Aufmerksamkeit widmen.
Erstens wird die Zusammenarbeit mit Produktlieferanten im Hinblick auf die Bedürfnisse der eigenen Kunden und die Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger und geeigneter Produkte zu hinterfragen sein; existierende Partnerschaften und eingespielte Abläufe können hier von Vorteil sein, vorausgesetzt, dass Kundeninteressen bei der Produktauswahl adäquate Berücksichtigung finden.
Zweitens stellt sich auch hier die Frage nach der künftigen Vergütung der Dienstleistung; die Zahlung von Provisionen durch Produktlieferanten wird unter Mi-FID2/MiFIR aller Voraussicht nach nicht nur an „unabhängige Berater“, sondern auch an Vermögensverwalter verboten sein.
Soweit bei der individuellen Vermögensverwaltung bisher nicht auf reiner Honorarbasis mit dem Kunden abgerechnet wird, sondern auch Zuwendungen von Produktlieferanten oder sonstigen Dritten vereinnahmt werden, stehen Geschäftsmodelle womöglich grundsätzlich auf dem Prüfstand
Das Europäische Parlament hat am 15.04.2014 der Reform der europäischen Finanzinstrumente-Richtlinie MiFID (Market in Financial Instruments Directive) zugestimmt. Dies teilt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit. Mit den neuen MiFID II-Regeln soll unter anderem die Spekulation mit Nahrungsmitteln eingedämmt und der Hochfrequenzhandel reguliert werden.
Positionslimits bei Spekulation mit Agrarrohstoffen
Mit der Novelle will die EU die Finanzmärkte effizienter, widerstandsfähiger und transparenter machen sowie den Anlegerschutz stärken. Laut BMEL reguliert die neugefasste Richtlinie unter anderem den Handel mit Agrarrohstoffen an den EU-Finanzmärkten. Unter anderem würden die rechtlichen Voraussetzungen für eine verbindliche Einführung von Positionslimits in der EU geschaffen. Diese Positionslimits stellten Obergrenzen für Finanzinvestoren an Warenterminmärkten dar und sollten exzessive Spekulationen mit Rohstoffen verringern. Physische Preisabsicherungsgeschäfte der Agrarwirtschaft seien von den Positionslimits ausgenommen.
Absicherung gegen unerwartete Preisschwankungen weiterhin möglich
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt begrüßt die Zustimmung des EU-Parlaments zur MiFID II-Richtlinie: «Die neue Finanzinstrumente-Richtlinie wird die nützlichen Eigenschaften von Agrarterminmärkten für Verbraucher und Produzenten stärken und schädlichen Aktivitäten gleichzeitig Grenzen aufzeigen. Damit kann sich die Agrarwirtschaft auch in Zukunft gegen unerwartete Preisschwankungen absichern, wilden Spekulationen mit dem Hunger wird dagegen ein Riegel vorgeschoben».
Mehr Transparenz an den Terminmärkten
Zudem werde durch die Einführung einer regelmäßigen und zeitnahen Berichterstattung ähnlich des Systems in den USA die Transparenz an den Terminmärkten erheblich verbessert, so das Ministerium weiter. So werde durch die neue Richtlinie unter anderem auch das Ausmaß der Aktivitäten spekulativer Anleger an den Terminmärkten für Agrarrohstoffe deutlich. Das erleichtere für die Aufsichtsbehörden die Anwendung der Regulierungsinstrumente und verbessere die Grundlage zur Klärung wissenschaftlicher Fragen zum Zusammenwirken von Termin- und Kassamärkten.
Regulierung des Hochfrequenzhandels – Präventivverbote für gefährliche Finanzprodukte
Ferner würden durch MiFID II kurzfristige Handelsunterbrechungen möglich, mit denen die Gefahren des Hochfrequenzhandels begrenzt werden können. Außerdem könnten Finanzprodukte, die Gefahren für Finanz- oder Gütermärkte darstellen, in Zukunft präventiv verboten werden, so das Ministerium
Die Ideen von der EU-Wertpapieraufsicht ESMA stoßen in der Branche nicht auf Einverständnis. Der EU-Beraterverband sieht die Open Architecture in Gefahr. Und der europäische Vermittlerverband Fecif befürchtet sogar das Ende des Open Architecture-Modells im Fonds-Betrieb. Die Vereinigung macht in einer Stellungnahme auf ein eventuelles Haftungsproblem hinsichtlich der Produktüberwachungspflichten unter der EU-Finanzmarkt- Richtlinie Mifid II aufmerksam.
Mit Vorschlägen der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA sollte mit den allgemein gehaltenen Produktüberwachungspflichten (Product Governance) der Mafid leben eingehaucht werden. Mit einem Entwurf durch die Pariser Behörde im vergangenen Jahr wurde die Branche bis Anfang Januar 2017 um Stellungnahme gebeten.
Die Fecif kam dieser nun nach. Für die Fecif ergibt sich aus dem ESMA Papier eine Definition des Vertriebsstrategie-Begriffs. Dieser entspricht jedoch nicht der Intention der ursprünglichen Richtlinie. Die Vorschläge der europäischen Wertpapieraufsicht laufen darauf hinaus, dass eine Vertriebsstrategie für jedes Produkt von den Anbietern formuliert werden muss. Stützend auf Informationen die Ihnen zur Verfügung stehen. In der Praxis sei dies unmöglich, so Fecif-Vorsitzender Muschik.
"Die ESMA geht offensichtlich davon aus, dass es immer eine direkte Verbindung zwischen Herstellern und Vertrieben gibt. Das ist allerdings nicht der Fall."
Die Vertriebsstrattegie kann von den Anbieter nicht überwacht werden. Das Geschäfte laufe in einigen europäischen Staaten über Open-Architecture-Fondsplattformen. Die Fondsplattformen verbinden viele Anbieter auf der eine Seite und Vertriebe auf der anderen.
"Es ist offensichtlich, dass das Vertriebsstrategie-Konzept, das die ESMA eingeführt hat, in einer Welt der 'Open Architecture' nicht funktionieren kann",
so Muschik. Ob Anbieter oder Vertrieb, beide haben oft nur Verträge mit der Fondsplattform und nicht unmittelbar miteinander. Die Fecif drängt die Regeln zu überarbeiten, so das diese praxistauglich sind.
"Wir werden weiter mit den Regulatoren zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die neuen Regeln die Verbraucher in angemessener und praktikabler Weise schützen."
So der Fecif-Generalsekretär Paul Stanfield.
Mit der in 2018 in Kraft tretenden Mifid II-Richtlinie soll unter anderem der Verbraucherschutz verbessert und die Transparenz in Finanzfragen erhöht werden. Doch es wird Nachteile für Bankkunden geben.
Pro Kunde werden dutzende Seiten Papier verschickt. Künftig wird auch den Kunden mehr Papier übers Jahr begleitet. Bei jedem Beratungstermin wird er stapelweise zusätzliche Produkt- und Kosteninformationen zu seiner Beratungsdokumentation erhalten. Dazu noch je Quartal eine Depotübersicht, welche die Umsätze und Bestände darstellt, ebenfalls alle drei Monate eine ausführliche Information über die Entwicklung der Anlageprodukte. Eine kurzfristige Überschreitungen einer bestimmten Verlustschwelle im Depot wird ihnen auch noch mitgeteilt.
“Die Mitteilungen häufen sich also und die zu erwartende Reaktion vieler Kunden: Sie werden die Post ihrer Bank noch seltener gründlich studieren”.
Sagt Daniel Spitschan ist Senior Expert Consultant bei Cofinpro.
Auswahl an Produkten ist gering
Die Banken werden ihr Angebot künftig sehr genau prüfen, um die strengen Auflagen zu erfüllen und Risiken in der Beratung zu minimieren. Sie sind verpflichtet, ihre Angebote genau am jeweiligen Anlegerprofil auszurichten. Nur in Ausnahmefällen sind Abweichungen möglich, was die Risikostreuung im Kundendepot erschweren wird.
“Dies ist aus Sicht des Verbraucherschutzes sinnvoll, wird aber dazu führen, dass die Kunden künftig auf weniger Produkte zugreifen können. So wären vor allem Anleger, die ohne Beratung Wertpapiere kaufen, von etwaigen automatisierten Vertriebseinschränkungen negativ betroffen und deren Wahlfreiheit eingeschränkt”.
Sagt Melanie Purgar, Senior Expert Consultant bei Cofinpro.
Kostenausweis gelingt nicht immer
Der Gesetzgeber verlangt künftig eine bessere Kostentransparenz. Die Banken sind verpflichtet, bereits vor dem Geschäftsabschluss alle anfallenden Kosten auszuweisen.
Das Dilemma der Banken dabei: Zu diesem Zeitpunkt stehen die Kosten je nach Produktart noch gar nicht konkret fest. Die Institute müssen also auf die Vorjahreswerte zurückgreifen, um eine angenäherte Schätzung abzugeben. In den neuen jährlichen Kostenreports werden die Kunden beispielsweise dann auch nicht die tatsächlich angefallenen Produktkosten ihres Fonds sehen, sondern gegebenenfalls die Zahlen aus dem Jahresabschluss des Vorjahres.
Ein Durchbruch der Honorarberatung wird nicht erfolgen, da der organisatorische Aufwand für die Institute zu hoch ist.
“Die Banken werden sich also nicht von ihrem traditionellen Modell der abhängigen Beratung abwenden".
So Melanie Purgar.
Doch sie müssen explizit auf diese Art der Vergütung hinweisen und gleichzeitig an der Qualität ihrer Dienstleistungen arbeiten. Sonst dürfen sie die Provisionen für die Vermittlung von Finanzprodukten nicht mehr behalten. Zur Qualitätssteigerung zählt beispielsweise ein verbesserter Zugang zu Beratungsdienstleistungen. Im Katalog der potenziellen Qualitätsverbesserungen ist außerdem von Online-Tools die Rede, die den Kunden bei der Überwachung und Beurteilung des Portfolios unterstützen sollen. Derartige Maßnahmen sind bestenfalls ohnehin bei vielen Banken geplant, die ihr Online-Angebot ausbauen wollen.
Aufzeichnen und archivieren von Telefonaten
Die Bank muss künftig sämtliche telefonischen und elektronischen Orderaufträge oder Anlagegespräche mit dem Kunden aufzeichnen. Einige Institut nehmen das gesamte Gespräch auf. So kann es sein das auch privates aufgenommen wird. Andere werden erst auf die Aufnahmetaste drücken, wenn es um das Produkt geht. Allen gemeinsam ist: Die Aufzeichnung wird mindestens über sieben, eher über zehn Jahre archiviert, um die geführten Gespräche zu protokollieren und im Streitfall über Beweismittel zu verfügen.
Jede juristische Person, also beispielsweise jeder eingetragene Verein, braucht ab dem kommenden Jahr einen sogenannten Legal Entity Identifier (LEI), um weiter Finanztransaktionen vornehmen zu können. Ohne diesen dürfen beispielsweise Fondsanteile nicht verkauft werden. Die Beantragung eines solchen LEI muss jährlich neu erfolgen und kosten dazu noch Geld.
“Die Regelung dürfte dazu führen, dass kleinere Beträge seltener in Wertpapiere angelegt werden”.
Meint Wertpapier-Experte Daniel Spitschan.
Mifid II beinhaltet aus Verbrauchersicht vielleicht einige sinnvolle Maßnahmen. Doch es bringt nicht nur den Banken, sondern auch dem Kunden noch mehr Bürokratie. Und es werden möglicherweise Chancen in der Geldanlage genommen.
Selbst wenn es den Banken und Vermögensverwalter gelingt die aufsichtsrechtlichen Neuerungen, die Vertriebsbestimmungen und die umfangreichen Informationspflichten zeitnah umzusetzen, könnten der Finanzbranche massive Schäden drohen.
Die überarbeitete Finanzmarktrichtlinie Mifid II hat das ehrbare Ziel, die Märkte fairer und den Vertrieb von Anlageprodukten transparenter zu machen. Mit der Mifid-Fitness steht es nicht nicht überall zum Besten. Fachleute sind besorgt, dass das Konvolut an Vorschriften – aller Akribie zum Trotz – ernsthafte Probleme überdeckt, die die Aufsichtsbehörden nie vollständig berücksichtigt haben. fondsprofessionell.de
"Mifid II bereitet Schmerzen. Es ist ein wenig so, als ob Großbritannien ganz plötzlich bestimmen würde, auf der rechten Seite zu fahren. Mifid II wird zu Störungen führen."
Sagt Gerard Walsh, Leiter Aktiengeschäftentwicklung für Northern Trust Capital Markets in London.
Mifid II ist als regulatorischer Rundumschlag gegen unlautere Beratungs- und Vertriebspraktiken gedacht. Könnte aber Stolperfallen bringen.
Vor allem für kleinere Wettbewerber – also regional aufgestellte Banken und Fondsboutiquen – könnte das existenzbedrohend sein. Finanzdiensleister und Asset Manager stehen vor der Frage, ob sie sich einen Umbau des Geschäfts angesichts der Regeln leisten können und wollen oder ob sie mit Konkurrenten zusammengehen müssen.
Also wird es für die kleinen und mittelgroßen Vermögensverwalter schwieriger.
Mifid II verlangt von Unternehmen, die am Vertrieb von Investmentfonds beteiligt sind, sicherzustellen, dass Anleger ausschließlich die für sie geeigneten Produkte erhalten – definiert als Zielmarkt. Unter der britischen Interpretation der Regeln müssen Portfoliomanager ebenfalls diese Anforderung einhalten, da sie als Produktvermarkter eingestuft werden.
"Die Regeln könnten dazu führen, dass das Universum an Unternehmen, in das Fondsmanager investieren können, schrumpft".
Erklärt Dick Frase, Partner der Anwaltskanzlei Dechert.
Da Finanzunternehmen ihre Transaktionen weit detaillierter dokumentieren müssen, besteht die Sorge, dass Mifid II eine dämpfende Wirkung auf den Vertrieb in Kontinentaleuropa haben wird. Banken und Versicherer, die Fonds vermarkten, könnten die Anzahl der Asset Manager, mit denen sie kooperieren, einschränken. Das verringert jedoch den Wettbewerb, den die EU-Aufseher eigentlich fördern wollen.
Zu den umstrittensten Aspekten des neuen Regelwerks zählt die Vorgabe für Banken, Research und Handelsdienstleistungen zukünftig strikt zu trennen.
Markt- und Einzelwertstudien werden Abnehmern künftig berechnet. Eine unmittelbare Konsequenz könnte sein, dass die verfügbaren Budgets für Analysen generell sinken, da die sogenannte Buy Side – beispielsweise Fondsgesellschaften – wählerischer und kostenbewusster wird.
US-amerikanische und europäische Fondsmanager werden ihre Research-Budgets wahrscheinlich um mehr als 300 Millionen US-Dollar kürzen.
Das entspräche einem Rückgang der ausgegebenen Provisionen von sieben Prozent für europäische Gesellschaften und fünf Prozent für US-Firmen.
Eine weitere Konsequenz könnte sein: Wegen regulatorischer Konflikte zwischen den beiden Regionen könnten Wall-Street-Banken die Verbreitung ihres US-Research an europäische Kunden einstellen. Denn in den USA ist es nämlich verboten, für Research separat Geld zu verlangen – es sei denn, die Banken regisrieren sich als Anlageberater.
Nicht nur spezielle Investmentstudien, auch die sogenannten Morning Notes – also tägliche Newsletter mit kurzen Analysen aktueller Wirtschaftsdaten oder Kommentaren zu einzelnen Asset-Klassen – könnten durch Mifid II ausgebremst werden.
Auch nach der Umsetzung des Relegwerks in das nationale Recht der EU-Mitgliedsstaaten dürfen Investmentbanken und Broker Fondsanbietern kleinere, nicht monetäre Vorteile gewähren.
"Dazu zählen jedoch nur sehr grundlegende Informationen. Meiner Meinung nach würde man bei allem, was als Empfehlung einer Anlagestrategie, als fundierte Meinung oder wesentliche Analyse bezeichnet werden kann, von der Kategorie Investment-Analyse ausgehen".
Sagt Hannah Meakin, Partnerin bei der Kanzlei Norton Rose Fulbright in London.
Und diese müssen die Anbieter ebenso wie reguläres Research in Rechnung stellen.
Weniger Nachfrage nach Research bedeutet weniger Nachfrage nach Analysten.
Die Berater von McKinsey & Co. erwarten, dass die Regeländerung Hunderte von Arbeitsplätzen kosten wird, da europäische Banken die Researchausgaben in der Region um etwa 1,2 Milliarden US-Dollar kürzen werden. Die führenden zehn Banken auf der Sell-Side wenden derzeit rund vier Milliarden US-Dollar pro Jahr für Research auf. Der Mifid-II-bedingte Spardruck konnte die Kosten um 30 Prozent drücken.
Das finanzielle Drehkreuz, das bereits mit den Nachwirkungen des Brexit zu kämpfen hat, dürfte weiter an Attraktivität verlieren, da Mifid II die Stadt zu einem komplizierteren und kostspieligeren Standort für ausländische Investmentmanager macht.
Die EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II könnte einerseits ihr Ziel verfehlen und andererseits zu einem erheblichen Defizit an Kapitalmarktinformation führen, warnt die Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management (DVFA).
Denn nach Inkrafttreten der Richtlinie im Januar 2018 ist es Vermögensverwaltern nicht mehr erlaubt, von ihren Investmentbanken und Brokern kostenlos Research anzunehmen.
Viele Fondsanbieter haben sich nun entschlossen, die Kosten, die ihnen demnächst für den Bezug von externen Analysen entstehen, auf die eigenen Bücher zu nehmen und nicht direkt an die Kunden weiterzugeben.
Damit werde Research zum Fixkostenblock, der jedes Jahr überprüft werde. Die Aufwendungen für Research werden ins Verhältnis zum Ertrag gesetzt und könnten folglich demselben Zyklus wie die Märkte unterliegen. Genau dann, wenn Analyse am meisten gebraucht wird, wird sie vermutlich gekürzt.
Sagt Stefan Bielmeier, Vorstandsvorsitzender der DVFA.
Es bestehe auch die Gefahr, dass die Informationsvielfalt abnimmt. Stefan Bielmeier warnt:
"Aus Sicht der privaten Investoren wird sich die Situation damit deutlich verschlechtern, da es kaum noch frei zugängliches Research geben wird"
Bislang war Research quasi ein öffentlichen Gut, das kostenlos zur Verfügung gestellt wurde.
Unter Mifid II wird es zu einer bezahlten Leistung.
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