Source: https://noel.gv.at/noe/Bauen-Neubau/Bauverbotsbereich-an-Landstrassen.html
Timestamp: 2018-11-16 04:13:42
Document Index: 388210059

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 13']

Bauverbotsbereich an Landstraßen - Land Niederösterreich
Bauverbotsbereich § 13b Bauten an Landesstraßen
Hier erfahren Sie, welche Entfernungen bei Neu-, Zu- und Umbauten von Anlagen zu Landesstraßen eingehalten werden müssen.
In der 2. Novelle des NÖ Straßengesetzes 1999 (Ausgabe vom 28. April 2010) wurde im § 13b in Bezug auf Bauten an Landessstraßen außerhalb eines Ortsbereiches die Bestimmung aufgenommen, dass in einer Entfernung bis zu 15 m beiderseits von bestehenden Landesstraßen B und in einer Entfernung bis zu 10 m beiderseits von bestehenden Landesstraßen L sowie über oder unter allen bestehenden Landesstraßen Neu-, Zu- und Umbauten sowie Anlagen jeder Art weder errichtet noch abgeändert werden dürfen.
Der Straßenerhalter hat Ausnahmen zuzustimmen, soweit dadurch
Rücksichten auf den Bauzustand der Straßenbauwerke (§ 4 Z. 2) und des Straßenbildes,
Rücksichten auf vorhandene Planungen für Straßenbaumaßnahmen,
Maßnahmen nach § 10 nicht beeinträchtigt werden.
Die Behörde hat auf Antrag des Straßenerhalters die Beseitigung eines durch vorschriftswidriges Verhalten herbeigeführten Zustandes auf Kosten des Betroffenen anzuordnen.
Eine Ersitzung von Rechten an Straßengrund und Straßenbauwerken (§ 4 Z. 2) ist ausgeschlossen.
Das Formular „Ersuchen um Zustimmung gem. § 13b" ist auszufüllen, zu unterfertigen und mit den genannten Beilagen bei der zuständigen Straßenbauabteilung abzugeben.
Eine Erledigung des Ersuchens ist in folgenden Formen möglich:
Die Zustimmung wird innerhalb von sechs Wochen schriftlich erteilt.
Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von sechs Wochen nachweislich versagt wird.
Die Zustimmung wird innerhalb von sechs Wochen versagt.
Ihre zuständige Straßenmeisterei finden Sie unter: Auswahl der zuständigen Straßen- oder Brückenmeisterei
Ihre Kontaktstelle des Landes für den NÖ Straßenbau
Landesstraßenbau und -verwaltung Landhausplatz 1, Haus 17 3109 St. Pölten E-Mail: post.st4@noel.gv.at
Tel: 02742 / 9005 - 60177
Fax: 02742 / 9005 - 60401
Letzte Änderung dieser Seite: 4.6.2018