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Timestamp: 2017-11-17 23:17:23
Document Index: 334284042

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3']

Urteile zu § 3 UWG a.F. - JuraForum.de
Urteile zu § 3 UWG a.F. – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 3 UWG a.F.
OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 181/03 vom 27.05.2004
1. Der nach Art eines Firmenmottos wiederholt und schlagwortartig verwendete Werbeslogan "Get more" ist - bezogen auf die Erbringung von Mobilfunkleistungen - eine Angabe i.S. des § 3 UWG a.F., die jedenfalls relevante Teile des Verkehrs auf die Gesichtspunkte Netzabdeckung, Sprachqualität, Tarife und Service beziehen werden.
LG-WUPPERTAL – Urteil, 12 O 135/15 vom 05.02.2016
BGH – Urteil, I ZR 87/04 vom 11.01.2007
BGH – Urteil, I ZR 276/03 vom 23.11.2006
a) Dem abmahnenden Wettbewerber steht gegen den schuldhaft handelnden Abgemahnten wegen der für die Abmahnung aufgewendeten Kosten ein Schadensersatzanspruch jedenfalls dann zu, wenn es sich bei dem Wettbewerbsverstoß um eine Dauerhandlung handelt.
b) Auch im Wettbewerbsrecht gilt der Grundsatz, dass der Verletzte Ersatz auch des Schadens verlangen kann, der durch eine auf einer eigenen Willensentscheidung beruhenden Handlung des Verletzten entstanden ist, wenn diese Handlung durch ein rechtswidriges Verhalten des anderen herausgefordert worden ist und eine nicht ungewöhnliche Reaktion auf dieses Verhalten darstellt. Unter diesen Voraussetzungen ist auch derjenige zum Schadensersatz verpflichtet, der schuldhaft den unrichtigen Anschein eines von einem Dritten begangenen Wettbewerbsverstoßes erweckt.
OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 133/03 vom 24.06.2004
OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 162/03 vom 16.06.2004
OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 146/03 vom 11.03.2004
1. Zur Irreführung über den Preis durch das Unterlassen von Angaben zu verbrauchsabhängigen Preisbestandteilen bei Telekommunikationsdienstleistungen (hier: Web-Hosting).
2. Eine Hinweispflicht auf laufzeit- und verbrauchsabhängige Preisbestandteile gemäß § 1 II PAngV besteht lediglich dann, wenn diese Bestandteile Inhalt des konkret beworbenen Angebots sind.
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