Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_IRG_Unvorhergesehene_Zwischenlandung_bei_Befoer-d140163,49.html
Timestamp: 2017-01-23 07:12:09
Document Index: 27195049

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 99', '§ 47', '§ 47', '§ 43', '§ 40', '§ 21', '§ 43', '§ 45', '§ 46', '§ 48']

§ 47 IRG, Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 IRG, Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg Suche
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 47 IRG, Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg§ 48 IRG, Grundsatz§ 49 IRG, Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit§ 50 IRG, Sachliche Zuständigkeit§ 51 IRG, Örtliche Zuständigkeit§ 52 IRG, Vorbereitung der Entscheidung§ 53 IRG, Beistand§ 54 IRG, Umwandlung der ausländischen Sanktion§ 54a IRG, Vollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen§ 55 IRG, Entscheidung über die Vollstreckbarkeit§ 56 IRG, Bewilligung der Rechtshilfe§ 56a IRG, Entschädigung der verletzten Person§ 56b IRG, Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abges...§ 57 IRG, Vollstreckung§ 57a IRG, Kosten der Vollstreckung§ 58 IRG, Sicherung der Vollstreckung§ 59 IRG, Zulässigkeit der Rechtshilfe§ 60 IRG, Leistung der Rechtshilfe§ 61 IRG, Gerichtliche Entscheidung§ 61a IRG, Datenübermittlung ohne Ersuchen§ 61b IRG, Gemeinsame Ermittlungsgruppen…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 47 IRG, Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg
§ 47 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtDritter Teil – DurchlieferungTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Hat eine zuständige Stelle eines ausländischen Staates angekündigt, sie werde einen Ausländer zum Zweck der Auslieferung auf dem Luftweg ohne Zwischenlandung durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes befördern lassen, und mitgeteilt, dass die gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 erforderlichen Unterlagen vorliegen, so wird die Ankündigung im Fall einer unvorhergesehenen Zwischenlandung als Ersuchen um Durchlieferung behandelt.(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 vor, so sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt.(3) Der Verfolgte ist unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. Der Richter beim Amtsgericht vernimmt ihn über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, dass er sich in jeder Lage der Verfahrens eines Beistands (§ 40) bedienen kann und dass es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Durchlieferung oder dagegen erheben will, dass er festgehalten wird.(4) Ergibt sich bei der Vernehmung, dass der Vorgeführte nicht die in der Ankündigung bezeichnete Person ist, so ordnet der Richter beim Amtsgericht seine Freilassung an. Andernfalls ordnet der Richter beim Amtsgericht an, dass der Verfolgte bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts festzuhalten ist. § 21 Abs. 4 Satz 2, Abs. 7 gilt entsprechend.(5) Der Durchlieferungshaftbefehl kann schon vor Eingang der in § 43 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 aufgeführten Unterlagen erlassen werden. Er ist dem Verfolgten unverzüglich bekannt zu geben. Der Verfolgte erhält eine Abschrift.(6) Der Durchlieferungshaftbefehl ist aufzuheben, wenn der Verfolgte seit dem Tag der vorläufigen Festnahme insgesamt 45 Tage zum Zweck der Durchlieferung in Haft ist, ohne dass die Durchlieferungsunterlagen eingegangen sind. Hat ein außereuropäischer Staat die Beförderung gemäß Absatz 1 angekündigt, so beträgt die Frist zwei Monate.(7) Nach dem Eingang der Unterlagen beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Vernehmung des Verfolgten durch den Richter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk sich der Verfolgte befindet. § 45 Abs. 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Sodann beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber, ob der Durchlieferungshaftbefehl aufrechtzuerhalten ist.(8) Die Durchlieferung darf nur bewilligt werden, wenn das Oberlandesgericht den Durchlieferungshaftbefehl aufrechterhalten hat.
§ 46 IRG, Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung§ 48 IRG, Grundsatz