Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/abrechnung-der-privaten-pkw-nutzung-des-geschaeftsfahrzeugs-regel-bei-gewinnermittlung-und-ust_101163.html
Timestamp: 2019-12-11 10:53:13
Document Index: 260296925

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 3']

Die private Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge kann anhand der 1%-Regel abgerechnet werden. Wann und unter welchen Bedingungen kommt diese Regelung zur Anwendung? Was bedeutet sie und was gibt es dabei zu beachten?
Bei der Gewinnermittlung liegt es im Interesse des Unternehmens, so viele Ausgaben wie möglich als betriebliche Ausgaben zu behandeln, um den steuerpflichtigen Gewinn zu reduzieren. Bei Betriebsfahrzeugen, die man grundsätzlich auch privat nutzen könnte, stellt sich jedoch die Frage, wie die betriebliche von der privaten Nutzung abgegrenzt und steuerlich berücksichtigt wird. Wie wird der private Nutzungsanteil bewertet?
Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Sie werden grundsätzlich durch § 4 Abs. 4 EStG geregelt. Gehört das betreffende Fahrzeug also zum Betriebsvermögen, fließt der Aufwand dafür in die Betriebsausgaben ein. Die Einstufung des Pkw als Unternehmens- oder Privatfahrzeug erfolgt nach dem Umfang seiner betrieblichen Nutzung und ggf. nach dem Willen des Unternehmers.
Wird ein Fahrzeug nur zu bis zu 10 % betrieblich genutzt, gehört es nicht zum Betriebsvermögen.
Privat- oder Geschäftsfahrzeug
Beträgt die betriebliche Nutzung des Fahrzeugs zwischen 10 und 50 %, kann es sowohl dem Privat- als auch dem Betriebsvermögen zugeordnet werden. Die Entscheidung dafür trifft der Unternehmer. Ordnet er es dem Betriebsvermögen zu, spricht man von gewillkürtem Betriebsvermögen.
Ein Fahrzeug gehört zwangsläufig zum Betriebsvermögen, wenn seine betriebliche Nutzung bei 50 % und mehr liegt.
Diese Einordnung zeigt die steuerliche Bedeutsamkeit der Unterscheidung zwischen privater und beruflicher Nutzung von Wirtschaftsgütern, denn nur die betrieblich veranlasste Nutzung eines Fahrzeugs darf in die Betriebsausgaben deines Unternehmens einfließen. Da erfahrungsgemäß ein Pkw zumindest teilweise auch privat genutzt wird, gestattet das Einkommensteuerrecht bei der Gewinnermittlung nicht ohne Weiteres, jeglichen Aufwand für den Pkw auch als Betriebsausgabe zu berücksichtigen. Der Anteil der privaten Nutzung gilt als Nutzungsentnahme und ist laut § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG dem Gewinn hinzuzurechnen. Eine Nutzungsentnahme liegt immer dann vor, wenn der Unternehmer betriebliche Wirtschaftsgüter für betriebsfremde Zwecke verwendet, § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG.
Doch wie ist der Anteil der Privatnutzung zu berechnen?
Das Einkommensteuergesetz sieht im Rahmen der Vorschriften über die Gewinnermittlung zwei Möglichkeiten vor, jedenfalls soweit es sich um ein Fahrzeug im notwendigen Betriebsvermögen (betrieblicher Nutzungsanteil über 50 %) handelt:
Der Anteil der privaten Nutzung wird nach der 1 %-Regel ermittelt, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG oder
Der Anteil der privaten Nutzung wird anhand eines Fahrtenbuches ermittelt, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG.
Vorliegend soll es zunächst um den gesetzlichen Regelfall gehen, die 1 %-Regel. In einem weiteren Beitrag werden die Chancen und Tücken der Abgrenzung der privaten von der betrieblichen Nutzung anhand eines Fahrtenbuches besprochen.
a) Die Bewertung des privaten Nutzungsanteils anhand der 1%-Regel
Wichtig zu wissen: Das Gesetz für die Bewertung gilt immer für den Bruttolistenpreis – auch wenn das Fahrzeug als Gebrauchtwagen erworben wurde.
Anmerkung: Dazu gibt es ein Urteil des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 13.12.2012, VI R 51/11, für die Bewertung der privaten Nutzung eines Dienstwagens), der keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der pauschalisierenden 1 %-Regel bei der Gleichstellung von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen sieht.
Der Bruttolistenpreis wird entsprechend einer Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 21.01.2002, IV A6-S 2177-1/02, mit Änderungen) auf volle hundert Euro abgerundet. Eine gesetzliche Grundlage gibt es nicht. Da die Abrundung allerdings zu Gunsten des Steuerpflichtigen ist, kann die Verwaltung eine entsprechende Anweisung vorsehen.
Der so abgerundete Bruttolistenpreis wird mit 1 % multipliziert. Das Ergebnis ist der pauschal zu berücksichtigende Wert der privaten Pkw Nutzung pro Monat. Für den Jahreswert muss dementsprechend noch mit zwölf multipliziert werden.
Bruttolistenpreis: 39.875,30 €
abgerundet auf volle hundert €: 39.800,00 €
39.800,00 € x 1 % = 398,00 € = Wert der privaten Pkw Nutzung / Monat.
Jahreswert der privaten Pkw Nutzung = 398,00 € x 12 = 4.776,00 €.
Bei der Gewinnermittlung muss der Unternehmer den Jahresbetrag der Privatnutzung des Pkw wieder hinzurechnen – in diesem Beispiel 4.776,00 €. Anders ausgedrückt: Hat das Fahrzeug im Laufe des Jahres Kosten in Höhe von 12.000 € verursacht – zum Beispiel für Kraftstoff, Reparaturen, Kfz-Steuer, Versicherung, Abschreibungen usw. – können bei der Gewinnermittlung davon nur 7.224 € gewinnmindernd berücksichtigt werden, nämlich 12.000 € Kosten abzüglich 4.776 € Privatnutzung = 7.224 €.
Nach der 1%-Regel könnten in diesem Beispiel mehr als ein Drittel der Kosten nicht als Betriebsausgabe verwertet werden.
Eine andere Möglichkeit der Berechnung des Privatanteils bietet das Fahrtenbuch, insbesondere, wenn der betriebliche Pkw nur in einem geringen Umfang privat genutzt wird. Wichtig ist hierbei eine ordnungsgemäße und disziplinierte Führung des Fahrtenbuchs. Anhand der Dokumentation der Fahrten können betriebliche und private Nutzung exakt voneinander getrennt und berechnet werden. Mehr Informationen dazu folgen in einem separaten Artikel.
Diese Ausführungen beleuchteten die Bewertung der privaten Nutzung des Betriebsfahrzeugs hinsichtlich der Einkommensteuer. Doch die private Nutzung betrieblicher Wirtschaftsgüter hat ebenfalls umsatzsteuerrechtliche Bedeutung.
Privatnutzung und Umsatzsteuer
Gemäß § 3 Abs. 1b bzw. 9a UStG sind Entnahmen bzw. die Verwendung von Betriebsvermögen für Zwecke außerhalb des Unternehmens (betriebsfremde Zwecke) wie umsatzsteuerpflichtige Lieferungen (1b) bzw. sonstige Leistungen gegen Entgelt (9a) gleichgestellt. Daraus folgt: Die private Nutzung des Betriebsfahrzeugs ist als Nutzungsentnahme umsatzsteuerpflichtig.
Wendet ein Unternehmer in der Einkommensteuer die 1 %-Regelung an, darf er aus Gründen der Vereinfachung auch diesen Anteil als Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung heranziehen.
Es gilt zu beachten, dass in den Gesamtkosten des Fahrzeugs auch Kosten enthalten sind, die nicht umsatzsteuerpflichtig sind, zum Beispiel die Kfz-Versicherung oder die Kraftfahrzeugsteuer. Dafür ist nach dem Anwendungserlass UStAE 15.23 Abs. 5 Nr. 1a) eine Vereinfachungsregel vorgesehen, die einen pauschalen Abschlag von 20 % für die nicht mit Umsatzsteuer belasteten Kostenanteile vorsieht. Der so ermittelte Wert ist dann für die Zwecke der Umsatzsteuer der Nettowert.
Mit den Zahlen aus dem obigen Beispiel:
Wert der privaten Pkw Nutzung nach 1 %-Regel: 4.776,00 €
abzüglich pauschal 20 % für nicht USt-pflichtige Kosten = 3.820,80 €
19 % USt aus 3.820,80 € = 725,95 €.
Für die private Pkw-Nutzung muss der Unternehmer also 725,95 € Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen.
Sie haben einen praktischen Fall aus diesem oder einem anderen steuerrechtlichen Bereich, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf. Wir unterstützen Sie im Streit mit dem Finanzamt.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Liva, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Abrechnung der privaten Pkw-Nutzung des Geschäftsfahrzeugs – 1%-Regel bei Gewinnermittlung und USt" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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