Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/senatsg,hh/10
Timestamp: 2017-02-27 19:51:21
Document Index: 150100318

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 9', '§ 11']

§ 10 SenatsG, Rechtsstellung hamburgischer Beamter und Richter als Mitglieder des Senats | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 SenatsG, Rechtsstellung hamburgischer Beamter und Richter als Mitglieder des Senats Inhaltsübersicht
Senatsgesetz Landesrecht Hamburg…§ 10 SenatsG, Rechtsstellung hamburgischer Beamter und Richter als Mitglieder de...§ 11 SenatsG, Rechtsstellung hamburgischer Angestellter und Arbeiter als Mitglie...§ 12 SenatsG, Amtsbezüge und andere Leistungen§ 12a SenatsG, Beitrag der Mitglieder des Senats zu den Versorgungsleistungen§ 13 SenatsG, Übergangsgeld§ 14 SenatsG, Ruhegehalt§ 15 SenatsG, Hinterbliebenenversorgung§ 16 SenatsG, Zusammentreffen von Ansprüchen§ 17 SenatsG, Aberkennung von Bezügen§ 18 SenatsG, Ergänzende Bestimmungen§ 19 SenatsG, Änderungsvorschrift§ 20 SenatsG, Übergangsbestimmungen§ 20a SenatsG (weggefallen)§ 21 SenatsG, In-Kraft-Treten
§ 10 SenatsG, Rechtsstellung hamburgischer Beamter und Richter als Mitglieder des Senats
§ 10 SenatsGSenatsgesetzLandesrecht HamburgTitel: SenatsgesetzNormgeber: HamburgRedaktionelle Abkürzung: SenatsG,HHReferenz: 1103-1(1) Wird ein Beamter oder Richter der Freien und Hansestadt Hamburg oder ein Beamter einer landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts Mitglied des Senats, so scheidet er mit dem Beginn des Amtsverhältnisses als Mitglied des Senats aus seinem bisherigen Amt aus. Für die Dauer des Amtsverhältnisses als Mitglied des Senats ruhen die in dem Dienstverhältnis als Beamter oder Richter begründeten Rechte und Pflichten. Dies gilt nicht für die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und das Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken. Bei einem unfallverletzten Beamten oder Richter bleibt ein Anspruch auf Heilverfahren und Unfallausgleich unberührt.(2) Endet das Amtsverhältnis als Mitglied des Senats, so tritt der Beamte oder Richter, wenn ihm nicht innerhalb von drei Monaten mit seinem Einverständnis ein anderes Amt als Beamter oder Richter übertragen wird, mit Ablauf dieser Zeit aus dem Dienstverhältnis als Beamter oder Richter in den Ruhestand.(3) Die Amtszeit als Mitglied des Senats gilt als Dienstzeit im Sinne des Besoldungs- und Versorgungsrechts.(4) Wird ein Versorgungsberechtigter früherer Beamter oder Richter (Absatz 1 Satz 1) Mitglied des Senats, so gelten Absatz 1 Sätze 2 bis 4 und Absatz 3 entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 22 HmbDSG, Rechtsstellung
§ 9a SenatsG, Tätigkeit nach Beendigung des Amtsverhältnisses§ 11 SenatsG, Rechtsstellung hamburgischer Angestellter und Arbeiter als…