Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=7&g=FertigPackV
Timestamp: 2019-05-19 17:48:42
Document Index: 176144270

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 6', '§ 20', '§ 22', '§ 6', '§ 18', '§ 29', '§ 5', '§ 7']

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§ 7 - Fertigpackungsverordnung (FertigPackV k.a.Abk.)
6 frühere Fassungen | wird in 21 Vorschriften zitiert
(1) Fertigpackungen mit Erzeugnissen in Aerosolform sind nach Volumen zu kennzeichnen, auch wenn für das Erzeugnis sonst eine Kennzeichnung nach Gewicht vorgeschrieben ist. Als Volumen ist das Volumen der Flüssigphase anzugeben. Darüber hinaus ist das Gesamtfassungsvermögen der Packung anzugeben. Die Angabe ist so zu gestalten, dass sie nicht mit der Angabe des Nennvolumens des Inhalts verwechselt werden kann.
Bei Fertigpackungen, die ausschließlich für Letztverbraucher bestimmt sind, die das Erzeugnis in ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden, kann von den Sätzen 1 und 2 abgewichen werden.
Frühere Fassungen von § 7 Fertigpackungsverordnung
Zitierungen von § 7 Fertigpackungsverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 FertigPackV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FertigPackV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 6 FertigPackV Kennzeichnung der Füllmenge
... oder in einer anderen Größe angegeben ist. Sofern nicht nach den §§ 7 bis 9 die Angabe in einer bestimmten Größe vorgeschrieben ist, hat die Angabe der ...
§ 8 FertigPackV Kennzeichnung der Stückzahl bei Fertigpackungen mit Lebensmitteln
... Abweichend von § 7 Abs. 2 darf bei Fertigpackungen mit Obst und Gemüse, Backoblaten und Gewürzen die ...
§ 9 FertigPackV Kennzeichnung der Stückzahl bei Fertigpackungen mit anderen Erzeugnissen
... von § 7 Abs. 3 bis 6 darf die Stückzahl angegeben werden bei 1. ...
... Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge aufgebracht werden, wenn die in den §§ 6, 7 , 18 Abs. 1 und 4, § 20 Abs. 1, §§ 22, 26, 27 und 29 Abs. 1 festgelegten ...
... Füllmenge bis einschließlich 20 Liter ist die Füllmenge nach den §§ 6, 7 Abs. 5 und § 18 und der Hersteller nach § 29 ...
... Union verkauft werden." 2. § 5 wird aufgehoben. 3. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 werden folgende Sätze angefügt: Darüber hinaus ist ...
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