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Timestamp: 2016-10-22 16:18:13
Document Index: 171465665

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 41', 'Art. 88', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 152']

I 486/04 (14.12.2004)
P.________, 1967, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Karin Caviezel, Reichsgasse 65, 7000 Chur,
Der 1967 geborene P.________ arbeitete seit Januar 1995 als Handlanger im Maler- und Gipsergesch�ft X.________. Am 17. Juli 1998 zog er sich bei einem Sturz eine Distorsion des linken Handgelenks zu. F�r die Folgen dieses Unfalls erbrachte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die gesetzlichen Leistungen. Nebst einer Integrit�tsentsch�digung von 17,5 % sprach sie dem Versicherten mit Verf�gung vom 11. Oktober 2000 ab 1. November 2000 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunf�higkeit von 15 % zu, woran sie mit Einspracheentscheid vom 6. M�rz 2001 festhielt.
Am 3. November 1999 hatte sich P.________ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug angemeldet. Gest�tzt auf ein Gutachten des Servizio Accertamento medico dell'assicurazione invalidit� (medizinische Abkl�rungsstelle der Invalidenversicherung; im Folgenden: MEDAS), vom 6. April 2001 und die Ergebnisse eines Aufenthalts des Versicherten in der beruflichen Abkl�rungsstelle, Stiftung Y.________ (BEFAS), vom 18. Februar bis 22. M�rz 2002 gelangte die IV-Stelle des Kantons Graub�nden zum Schluss, dass P.________ ab 1. Juli 1999 Anspruch auf eine bis 31. August 1999 befristete ganze Invalidenrente habe; ab 1. September 1999 sei ihm eine leidensangepasste T�tigkeit wieder in vollem Umfang zumutbar, weshalb ab diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen f�r die Ausrichtung einer Invalidenrente nicht mehr erf�llt seien. Am 9. Juli 2003 erliess sie die entsprechende Verf�gung, welche sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 29. Januar 2004 best�tigte.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher P.________ unter Beilage von Berichten des Dr. med. E.________ vom 30. Mai 2002 und des Dr. med. R.________ vom 1. M�rz 2004 die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. September 1999 hatte beantragen lassen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden ab (Entscheid vom 11. Mai 2004).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst P.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zur Einholung eines polydisziplin�ren Gutachtens und zu neuer Verf�gung an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung. Er reicht u.a. einen Bericht des Dr. med. B.________ vom 26. August 2004 ein.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im IV-Bereich ge�ndert worden. Bei der Pr�fung eines allf�lligen schon vor dem In-Kraft-Treten des ATSG entstandenen Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung sind die allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln heranzuziehen, gem�ss welchen - auch bei einer �nderung der gesetzlichen Grundlagen - grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Sachverhalts galten. Demzufolge ist der Rentenanspruch f�r die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu pr�fen (BGE 130 V 445).
Gem�ss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung) hat der Versicherte Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn er mindestens zu zwei Dritteln, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist (Abs. 1); in H�rtef�llen besteht bei einem Invalidit�tsgrad von 40 % Anspruch auf eine halbe Rente (Abs. 1bis). Nach Art. 28 Abs. 2 IVG (in der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassung (seit 1. Januar 2003: Art. 16 ATSG) wird f�r die Bemessung der Invalidit�t das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidit�t und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen k�nnte, wenn er nicht invalid geworden w�re. Nach Art. 41 IVG (in der vorliegend massgebenden, bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) ist die Rente f�r die Zukunft entsprechend zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Grad der Invalidit�t eines Rentenbez�gers in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise �ndert. Bei einer Verbesserung der Erwerbsf�higkeit ist die anspruchsbeeinflussende �nderung f�r die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu ber�cksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich l�ngere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu ber�cksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (Art. 88a Abs. 1 IVV). Diese Bestimmung gilt nicht nur bei einer Rentenrevision im Sinne von Art. 41 IVG, sondern ist sinngem�ss auch dann anwendbar, wenn r�ckwirkend eine abgestufte oder befristete Rente zugesprochen wird (ZAK 1984 S. 133), weil noch vor Erlass der ersten Rentenverf�gung eine anspruchsbeeinflussende �nderung eingetreten ist mit der Folge, dass dann gleichzeitig die �nderung mitber�cksichtigt wird (BGE 109 V 126 f. Erw. 4a).
3.1 Mit Verf�gung vom 9. Juli 2003, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 29. Januar 2004, hat die IV-Stelle dem Beschwerdef�hrer nach Ablauf der einj�hrigen Wartezeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 IVG ab 1. Juli 1999 eine bis 31. August 1999 befristete ganze Invalidenrente zugesprochen mit der Begr�ndung, dieser sei nach vorg�ngiger Arbeitsunf�higkeit von 100 % ab 30. August 1999 in einer leidensangepassten T�tigkeit wieder voll einsatzf�hig gewesen. Nach Massgabe des analog anwendbaren Art. 88a Abs. 1 IVV ist dieses Vorgehen unzul�ssig. Vielmehr konnte die ganze Rente fr�hestens mit Wirkung ab 1. Dezember 1999 aufgehoben werden, falls die den Rentenanspruch ausschliessende Verbesserung der Erwerbsf�higkeit bis zu jenem Zeitpunkt angehalten hatte und anzunehmen ist, dass sie dar�ber hinaus angedauert hat.
3.2 Die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente f�r die Monate Juli und August 1999 l�sst sich mit R�cksicht auf die seit dem Unfall vom 17. Juli 1998 gem�ss Gutachten der MEDAS vom 6. April 2001 bis 29. August 1999 ausgewiesene volle (vom 22. M�rz bis 20. Juni 1999 h�lftige) Arbeitsunf�higkeit und die bei Rentenbeginn bestehende Einschr�nkung der Erwerbsf�higkeit von �ber zwei Dritteln nicht beanstanden. Zu pr�fen ist, ob in der Folge eine Verbesserung der Erwerbsf�higkeit eingetreten ist, welche die Aufhebung der ganzen Rente ab 1. Dezember 1999 (Erw. 3.1 hievor) begr�ndet, oder ob der Versicherte entsprechend den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab diesem Zeitpunkt weiterhin Anspruch auf eine (halbe) Invalidenrente hat.
3.3 Gest�tzt auf das Gutachten der MEDAS vom 6. April 2001 ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer ab 30. August 1999 in seiner bisherigen T�tigkeit zu 50 % arbeitsf�hig war. Ab dem gleichen Datum war er laut Einsch�tzung der Experten der MEDAS f�r eine mittelschwere, seiner Behinderung angepasste Arbeit voll einsatzf�hig. Die knapp ein Jahr nach der Begutachtung in der MEDAS durchgef�hrte Abkl�rung in der BEFAS ergab ebenfalls, dass der Beschwerdef�hrer in der Lage w�re, eine leichte bis mittelschwere Arbeit, bei welcher die linke obere Extremit�t nicht repetitiv kraftvoll, durch Vibrationen, Schl�ge oder h�mmernde Bewegungen belastet wird, zu 100 % auszu�ben (Bericht vom 11. April 2002). Auf Grund dieser �bereinstimmenden Angaben seitens der MEDAS und aus arbeitsmedizinischer Sicht kann ohne weiteres als erstellt gelten, dass der Versicherte ab 1. Dezember 1999 mit R�cksicht auf seinen Gesundheitsschaden zumutbarerweise vollzeitlich eine angepasste Erwerbst�tigkeit h�tte verrichten k�nnen. Mit einer solchen Arbeit h�tte er Eink�nfte in der H�he von mindestens Fr. 39 420.- im Jahr, d.h. �ber 60 % des hypothetischen Einkommens ohne Invalidit�t (Valideneinkommen), erzielen k�nnen, welches auf Grund der Angaben der fr�heren Arbeitgeberfirma f�r das Jahr 2002 auf Fr. 65 698.- zu veranschlagen ist (Prozentvergleich; BGE 114 V 313 Erw. 3a mit Hinweisen). Ab Dezember 1999 sind demnach die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine Invalidenrente zufolge Verbesserung des Gesundheitszustandes mit entsprechenden Auswirkungen auf die Erwerbsf�higkeit nicht mehr gegeben.
3.4 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die vom kantonalen Gericht best�tigte Befristung der Invalidenrente vorgebrachten Einwendungen sind nicht stichhaltig. Der letztinstanzlich aufgelegte Bericht des Dr. med. B.________, datiert vom 26. August 2004, und bezieht sich damit nicht auf den f�r die richterliche Beurteilung praxisgem�ss (BGE 116 V 248 Erw. 1a; RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101 Erw. 2a) massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides (29. Januar 2004), weshalb die Angaben dieses Arztes, der eine lediglich h�lftige Arbeitsf�higkeit f�r leichte T�tigkeiten attestiert, nicht ber�cksichtigt werden k�nnen.
Da sich keine konkreten Anhaltspunkte daf�r finden, dass der Beschwerdef�hrer bereits zwischen April 2001, als er in der MEDAS u.a. auch psychiatrisch untersucht wurde, und Januar 2004 (Einspracheentscheid betreffend Best�tigung der verf�gten Rentenbefristung) aus den von Dr. med. B.________ im Bericht vom 26. August 2004 erw�hnten psychischen Gr�nden zus�tzlich in seiner Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigt war, ist von weiteren Beweismassnahmen, insbesondere der Anordnung einer neuerlichen polydisziplin�ren Expertise, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eventualiter beantragt, abzusehen. Denn die Tatsache, dass die Begutachtung in der MEDAS rund 2 Jahre vor Verf�gungserlass und 2 3/4 Jahre vor Erlass des Einspracheentscheides stattfand, steht deren Aussagekraft mindestens so lange nicht entgegen, als klare Hinweise auf eine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation seit der polydisziplin�ren Untersuchung fehlen. Im vorliegenden Fall kommt - wie schon erw�hnt - hinzu, dass die von der MEDAS abgegebene Stellungnahme zur Arbeitsunf�higkeit und zu den dem Beschwerdef�hrer zumutbaren Arbeitsleistungen 1 Jahr sp�ter im Bericht der BEFAS (vom 11. April 2002) namentlich auch aus arbeitsmedizinischer Sicht vollumf�nglich best�tigt wurde.
Schliesslich kann entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers beim Invalideneinkommen nicht auf den von ihm zwischen September 1999 und Februar 2002 in seinem angestammten Beruf mit einem Pensum von 50 % verdienten Lohn abgestellt werden. Die Voraussetzungen, unter denen der tats�chlich erzielte Lohn als Invalidenlohn gilt (BGE 129 V 475 Erw. 4.2.1), sind schon deshalb nicht erf�llt, weil der Versicherte seine verbliebene Arbeitsf�higkeit nicht in zumutbarer Weise voll aussch�pfte, sondern die aus gesundheitlicher Sicht auf Dauer unzumutbare T�tigkeit als Gipser in reduziertem Umfang fortsetzte. Von einem besonders stabilen Arbeitsverh�ltnis im Sinne der Rechtsprechung kann nicht die Rede sein.
Das Verfahren ist kostenlose (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat der mit Bezug auf die Monate September bis November 1999 obsiegende Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 3 OG). Soweit er unterliegt, ist dem Versicherten die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren, da die hief�r nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen) erforderlichen Voraussetzungen erf�llt sind. Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu imstande ist.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 11. Mai 2004 und der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. Januar 2004 dahin abge�ndert, dass dem Beschwerdef�hrer f�r die Zeit vom 1. September bis 30. November 1999 eine ganze Invalidenrente zugesprochen wird. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Die IV-Stelle des Kantons Graub�nden hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanw�ltin Karin Caviezel, Chur, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden wird �ber eine Neuverlegung der Parteikosten f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, der Ausgleichskasse der Migros-Betriebe und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.