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Timestamp: 2017-09-25 09:56:21
Document Index: 262837295

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Lexikon Steuer: Gewerbebetrieb - Vorrang der §§ 13 und 18 EStG
> Gewerbebetrieb - Vorrang der §§ 13 und 18 EStG
Ein Gewerbebetrieb liegt dann nicht vor, wenn die besonderen Merkmale der Land- und Forstwirtschaft nach § 13 EStG erfüllt sind. Dies sind
Auch aus Vereinfachungsgründen werden folgende Fälle einer an sich nicht unter die Definition der Nutzung der Naturkraft fallende Tätigkeit als sog. Nebenbetrieb ( § 13 Abs. 2 Nr. 1 EStG , R 15.5. Abs. 3 EStR ) noch dem Anwendungsbereich des § 13 EStG zugeordnet:
Verwertung der Rohstoffe, wenn die dabei gewonnenen Erzeugnisse nahezu ausschließlich im eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verwendet werden ( R 15.5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4 EStR ),
dauernder und nachhaltiger Zukauf von fremden Erzeugnissen (z.B. Handelswaren, die nicht im eigenen Betrieb weiterbearbeitet werden), insbesondere dann, wenn dieser 30 % des Umsatzes nicht übersteigt ( R 15 Abs. 5 EStR ),
das eigenständige Handelsgeschäft , wenn die eigenen Erzeugnisse des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft zu nicht mehr als 40 % über das Handelsgeschäft abgesetzt werden, der Wert des Zukaufs fremder Erzeugnisse aber 30 % des Umsatzes des Handelsgeschäftes übersteigt oder die eigenen Erzeugnisse des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft zu mehr als 40 % über das Handelsgeschäft abgesetzt werden, diese jedoch im Verhältnis zur gesamten Absatzmenge des Handelsgeschäftes nur von untergeordneter Bedeutung sind ( R 15 Abs. 6 EStR ).
Dabei stellt sich die Frage, ob überhaupt und wenn ja, ab wann die Handelstätigkeit die landwirtschaftliche Tätigkeit "infiziert" und dort zu einer Umqualifizierung der landwirtschaftlichen Einkünfte führt. Dazu wurden abweichend von der vorgehenden Rechtsprechung (BFH, 27.11.1980 - IV R 31/76, BStBl II 1981, 518) neue Grenzen für die Annahme eines Gewerbebetriebs festgelegt. Nach Auffassung des BFH ist ein Hofladen dann als gewerblich anzusehen, wenn der darin getätigte Nettoumsatz mit Fremdprodukten aller Art nachhaltig ein Drittel des Nettogesamtumsatzes ( "Drittelgrenze" ) oder den Höchstbetrag von 51.500 EUR übersteigt. Fremdprodukte, die im Rahmen des Erzeugungsprozesses verwendet werden, sind nicht in die Ermittlung der schädlichen Zukaufsgrenze einzubeziehen.
Wird der Betrieb von einer Mitunternehmerschaft unterhalten, besteht die Gefahr der Abfärbung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG .
die Verabreichung von Speisen und zugekauften Getränken in "Besen- oder Straußwirtschaften", wenn der Umsatz aus diesen Leistungen nicht 50 % des Umsatzes der Besen- oder Straußwirtschaft und nicht 51.500 EUR im Wirtschaftsjahr übersteigt ( R 15.5 Abs. 8 EStR ),
"Ferien auf dem Bauernhof"( R 15.5 Abs. 12 EStR ),
Dienstleistungen , wenn diese 50 % des Gesamtumsatzes des Betriebes nicht übersteigen ( R 15.5 Abs. 7 EStR ) und
Energieerzeugung , wenn die Erzeugung für den eigenen Betrieb überwiegt ( R 15.5 Abs. 11 EStR ).
die Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit ( § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ),
die Einkünfte der staatlichen Lotterieeinnehmer , wenn sie nicht Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind ( § 18 Abs. 1 Nr. 2 EStG ) sowie
die Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit ( § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ), z.B.
Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein. Beispiele zu den einzelnen Merkmalen und Einzelfällen in H 15.6 EStH .
Es liege auch keine sonstige selbstständige und damit nicht gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit ( § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ) vor. Diese erfasse nach ständiger Rechtsprechung nur gelegentliche und vermögensverwaltende Tätigkeiten. Davon könne in Anbetracht der Tatsache, dass die Tätigkeit der Gesellschaft mit dem Erwerb der Treuhandbeteiligung endete und in Anbetracht der Vielzahl der Anleger nicht ausgegangen werden.
Ein EDV-Berater , der überwiegend Managementleistungen im Rahmen der Leitung von EDV-Projekten erbringt, kann einen ingenieurähnlichen Beruf i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausüben. Als Autodidakt muss er über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die in Breite und Tiefe denen eines Diplom-Informatikers entsprechen, was im Einzelfall nachzuweisen ist (BFH, 22.09.2009 - VIII R 79/06, BFH/NV 2010, 499).