Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008275
Timestamp: 2020-06-01 01:50:02
Document Index: 385190398

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

RIS - IVS-Gesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 01.06.2020
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für IVS-Gesetz, Fassung vom 01.06.2020
Bundesgesetz über die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (IVS-Gesetz – IVS-G)
StF: BGBl. I Nr. 38/2013 (NR: GP XXIV RV 1799 AB 2122 S. 188. BR: AB 8900 S. 817.)
(1) Mit diesem Bundesgesetz wird ein Rahmen zur Unterstützung einer koordinierten und kohärenten Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) geschaffen, und es werden die dafür erforderlichen allgemeinen Bedingungen festgelegt.
Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet der Begriff
(1) Maßnahmen betreffend die Einführung intelligenter Verkehrssysteme müssen
Intelligente Verkehrssysteme werden vorrangig in folgenden Bereichen eingeführt:
Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie kann unter Bedachtnahme auf die Grundsätze des § 3 nach Anhörung des IVS-Beirats (§ 13) mit Verordnung
Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie kann unter Bedachtnahme auf die Grundsätze des § 3 nach Anhörung des IVS-Beirats (§ 13) durch Verordnung
IVS-Diensteanbieter sind verpflichtet, beim Einsatz von IVS-Anwendungen gemäß § 5 Z 1 für verbindlich erklärte Spezifikationen anzuwenden, gemäß § 5 Z 2 eingeführte Maßnahmen durchzuführen und gemäß § 6 Z 2 erlassene Verordnungen einzuhalten.
(1) IVS-Diensteanbieter haben die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zu beachten.
IVS-Diensteanbieter haften nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts, insbesondere des Produkthaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 99/1988.
Wer gegen § 7 verstößt, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 4 000 Euro zu bestrafen.
(1) Die AustriaTech wird mit folgenden Aufgaben betraut:
(1) Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie erstattet dem Nationalrat zum 30. Juni jeden Jahres einen Verkehrstelematikbericht.
(1) Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie richtet einen Beirat für intelligente Verkehrssysteme ein.
Dieses Bundesgesetz tritt am 31. März 2013 in Kraft.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betraut.