Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_lt_2010,bb/58
Timestamp: 2017-02-27 20:27:20
Document Index: 86361007

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 56', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 58', '§ 58', '§ 57', '§ 59']

§ 58 GO LT 2010, Kleine Anfragen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 58 GO LT 2010, Kleine Anfragen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgGO LT 2010,BB - Geschäftsordnung Landtag Brandenburg§§ 56 - 60, IX. - Große und Kleine Anfragen, Fragestunde und Aktuelle Stunde
Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg Landesrecht Brandenburg…§ 58 GO LT 2010, Kleine Anfragen§ 59 GO LT 2010, Ablehnung der schriftlichen Beantwortung§ 60 GO LT 2010, Fragestunde und Aktuelle Stunde§ 61 GO LT 2010, Beschlussfähigkeit des Landtages§ 62 GO LT 2010, Anzweiflung der Beschlussfähigkeit§ 63 GO LT 2010, Schließung der Sitzung bei Beschlussunfähigkeit§ 64 GO LT 2010, Abstimmung§ 65 GO LT 2010, Reihenfolge der Abstimmung§ 66 GO LT 2010, Abstimmungsregeln§ 67 GO LT 2010, Namentliche Abstimmung§ 68 GO LT 2010, Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung§ 69 GO LT 2010, Feststellung des Abstimmungsergebnisses§ 70 GO LT 2010, Persönliche Bemerkungen und Erklärungen zur Abstimmung§ 71 GO LT 2010, Abstimmungen über Anträge mit Wahl- oder Abwahlvorschlag§ 72 GO LT 2010, Mitgliedschaft in Gremien§ 73 GO LT 2010, Bestellung der Ausschüsse§ 74 GO LT 2010, Besetzung der Ausschüsse§ 75 GO LT 2010, Aufgaben der Ausschüsse§ 76 GO LT 2010, Überweisung an mehrere Ausschüsse§ 77 GO LT 2010, Einberufung und Durchführung der Ausschusssitzungen§ 78 GO LT 2010, Berichterstattung der Ausschüsse an den Landtag…Anlage 10 GO LT 2010, Führung eines Lobbyregisters
§ 58 GO LT 2010, Kleine Anfragen
§ 58 GO LT 2010Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgLandesrecht BrandenburgTitel: Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgNormgeber: BrandenburgRedaktionelle Abkürzung: GO LT 2010,BBReferenz: 1100-1Abschnitt: IX. – Große und Kleine Anfragen, Fragestunde und Aktuelle Stunde (1) Red. Anm.:siehe ab 1. April 2015 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg vom 24. März 2015 (GVBl. I Nr. 8)(1) Jeder Abgeordnete kann von der Landesregierung durch Kleine Anfragen Auskünfte verlangen. Kleine Anfragen sind schriftlich oder in elektronischer Form bei dem Präsidenten einzureichen. Das Nähere regelt Anlage 9 dieser Geschäftsordnung.(2) Die Kleine Anfrage darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen. Die zur Erlangung der gewünschten Auskunft angegebenen Tatsachen und gestellten Fragen müssen in kurzer, gedrängter Form formuliert sein.(3) Die Anfragen werden gedruckt, an die Abgeordneten verteilt und elektronisch veröffentlicht. Der Präsident übermittelt sie der Landesregierung zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von vier Wochen.(4) Die Antworten werden zusammen mit den Anfragen gedruckt, an die Abgeordneten verteilt und elektronisch veröffentlicht. Eine Beratung findet nicht statt.(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Anfragen von Abgeordneten an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht. Eine Fristverlängerung ist bei Einverständnis des Fragestellers möglich.
§ 57 GO LT 2010, Behandlung von Großen Anfragen§ 59 GO LT 2010, Ablehnung der schriftlichen Beantwortung