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Timestamp: 2018-05-22 00:27:31
Document Index: 162057740

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'BGH', '§ 50', '§64', '§ 323', '§ 212', '§ 221']

ᐅ Einsatz der Schusswaffe - Polizeirecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "ᐅ Einsatz der Schusswaffe - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von axelM, 3. Juni 2017.
axelM Aktives Mitglied 03.06.2017, 08:48
Es geht hier um den in diesem Artikel beschriebenen Vorfall:
Offensichtlich ist wohl ein Polizist mit der Faust niedergestreckt worden und dann mit einem Radmutterschlüssel am Kopf verletzt worden.
Ich denke wir sind uns einig, dass so ein Radkreuz auf den Kopf durchaus geeignet ist um einen Menschen zu töten.
Mich würde jetzt interessieren, ob und wann hier der Einsatz der Schusswaffe gerechtfertigt und möglicherweise auch erforderlich gewesen wäre.
Müsste man evtl sogar über ein Vergehen der anderen Kollegen nachdenken, weil die Waffe eben nicht eingesetzt wurde? Denn hätte man den Angreife erschossen, als er das Radkreuz benutzten wollte, wäre der Schädel des Kollegen wohl noch intakt.
Phil79 V.I.P. 04.06.2017, 09:17
AW: Einsatz der Schusswaffe
Zunächst wird anders herum ein Schuh draus: Nur, wenn die Handlung zur Abwehr eines (gegenwärtigen rechtswidrigen) Angriffs erforderlich war, kann sie gem. § 32 StGB gerechtfertigt sein.
Ob das in diesem Einzelfall so war, lässt sich aus der Ferne sicherlich nicht beurteilen, da den geübten Polizisten in concreto noch andere Möglichkeiten als erschießen zur Verfügung gestanden haben könnten, mittels derer sie den Angriff sicher beenden hätten können.
Das ist mW in der Literatur umstritten.
Schaut man sich jedoch die Begründung der hM an, anhand derer die Garantenstellung des Polizisten gegenüber den Rechtsgütern des einzelnen Bürgers grds. bejaht wird, kommt man in Bezug auf andere Polizisten argumentativ ein wenig in Schwierigkeiten.
Darüberhinaus hängt es ja auch von der Antwort auf die erste Frage im konkreten Falle ab, denn, was rechtswidrig ist, kann (auch bei Bejahung einer Garantenpflicht) nicht rechtlich geboten sein.
TomRohwer V.I.P. 04.06.2017, 13:08
Der Angegriffene muss eine vorteilhafte Kampfposition nicht aufgeben. Er muss sich nicht der Gefahr aussetzen, verletzt zu werden. (BGH, Urteil vom 2. November 2011 – 2 StR 375/11)
Phil79 V.I.P. 04.06.2017, 13:42
Und wie hilft uns dies nun weiter?
Mostknownunkown Forum-Interessierte(r) 12.06.2017, 11:03
Also Leute, bei aller Liebe gibt es in einem konkreten Fall, bei dem Person A dem Polizisten B mit einem Radkreuz auf den Kopf schlägt und ihm Schädelknochen zertrümmert keine Zweifel mehr, ob der Schusswaffengebrauch zulässig ist.
Die Ermächtigung ergibt sich für das Bundesland NRW hierbei ferner aus den §§ 50 Abs. 1, 51 Abs. 1 Nr.3, 55 Abs. 1, 63 Abs 1,2, 64 Abs. 1 Nr.1 PolG NRW.
Demnach dürfen Schusswaffen nur verwendet werden, wenn andere Maßnahmen offensichtlich keinen Erfolg versprechen.
Das Reizstoffsprühgerät scheidet mE aufgrund der Geeignetheit aus, da es den A nicht unmittelbar von der gegenwärtigen, lebensgefährdenden Tatbegehung (dem Zuschlagen mit dem Radkreuz) abhalten wird, sowie ist der Einsatz des Mehrzweckstocks mE unzweckmäßig, da der Polizist B gerade massiv der Gesundheit geschädigt wird, und der Einsatz des Mehrzwecksstocks an bestimmte Körperregionen gebunden ist.
Weiterhin fordert §64 Abs.1 Nr.1 PolG NRW, dass die Schusswaffe in dem konkreten Fall dafür gebraucht wird, um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren.
Wenn das Einschlagen mit einem Radkreuz auf den Kopf des Polizisten B nicht eine solche Situation ist, kann ich mir bis auf einen aufgesetzten Schuss keine konkreteren Situationen vorstellen.
cherokee V.I.P. 12.06.2017, 11:18
Ich vermag mir auch vorzustellen, dass Polizisten nicht nur Erschießen können, sondern auch gezielt nur Kampfunfähig schießen können. Je nach Distanz sollte das sehr wohl möglich sein und unter diesem Gesichtspunkt eine Benutzung der Dienstwaffe zu rechtfertigen sein.
axelM Aktives Mitglied 12.06.2017, 11:21
Interessant wäre jetzt noch, ob die Kollegen hier zum Einsatz der Schusswaffe verpflichtet gewesen wären.
Mostknownunkown Forum-Interessierte(r) 12.06.2017, 11:33
Eine schöne Vorstellungen, die in der Realität nicht umzusetzen sein wird. Beine und Arme sind sich ständig in Bewegung befindliche Extremitäten, die mE schwer bzw. von dem Durchschnittspolizisten bei einer Widerstandshandlung nicht zu treffen sind.
Kampfunfähig würde A mittels eines Beinschusses / Armschusses zudem nicht werden bzw. davon in den ersten Sekunden überhaupt nichts merken.
Alles weitere (Schulterbereich-> Lunge, Brust-> Herz, Bauch-> Becken) kann tödlich verlaufen und wäre mE in dem konkretisierten SV rechtmäßig.
Das würde ich verneinen. Das gebotene Handeln hätte unterlassen werden müssen.
Da die kurzzeitige Abwägung in dem SV situativ erfolgt und innerhalb der wenigen Augenblicke nicht klar erkennbar war, ob das Ziehen der Schusswaffe die richtige Entscheidung war, kann nicht klar gesagt werden, ob der Schusswaffengebrauch in der enge der Zeit geboten war.
Um es deutlicher zu machen wäre ein Unterlassen denkbar, wenn die Polizisten C, D und E anstatt überhaupt irgendwas zu machen (z.B. Täterkontakt suchen, Reizstoffsprühgerät einsetzen, etc.) weggelaufen wären.
Pirate Star Mitglied 12.06.2017, 12:02
Mit Schussverletzungen in der Körpermitte lässt der Drang zu kämpfen einigermaßen zügig nach. Das ist auch die einzige sichere Methode, um den Angreifer kampfunfähig zu machen.
Ein Kopfschuss ist in der Regel tödlich. Die Extremitäten sind sehr schwer zu treffen, was eher zu Kollateralschäden führen kann (wenn die Kugel nicht im Angreifer stecken bleibt, dann fliegt sie irgendwo anders rum) und mindert je nach Angreifer (z.B. voll mit Adrenalin) dessen Kampffähigkeit auch nur unzureichend.
Der Erfolg eines Schusswaffeneinsatzes richtet sich im wesentlichen nach wundballistischen Effekten und nicht nach Hollywoodmythen.
axelM Aktives Mitglied 12.06.2017, 12:09
Wenn der Schuss auf die Körpermitte den Angreifer nicht umreißt, würde er Möglicherweise den Angriff auch gar nicht verhindern. Denn "Zügig" ist evtl. schon zu lange. Zumindest bräuchte ich vermutlich 1 Sekunde um jemandem ein Radkreuz auf den Kopf zu hauen. Ich würde hier durchaus von einem tödlichen Ausgang ausgehen.
Aber ändert das was? So ein Radkreuz auf dem Kopf ist auch potentiell tödlich.
Mostknownunkown Forum-Interessierte(r) 12.06.2017, 12:59
Das ändert lediglich den Umstand, das man sich die große Diskussion um die Rechtmäßigkeit des Schusswaffeneinsatzes in dem konkreten Sachverhalt sparen kann, da selbst der Schusswaffengebrauch als ultima ratio keine Erfolgsgarantie beinhaltet, aber das geeignetste und erforderliche Mittel ist.
Im Übrigen muss nur durch die gegebene Befugnis der Erfolg nicht eintreten.
Alles weitere liegt an den Schießfertigkeiten des Polizisten B.
kommischonaer Senior Mitglied 12.06.2017, 17:02
Ich vermag mir auch vorzustellen, dass Polizisten nicht nur Erschießen können, sondern auch gezielt nur Kampfunfähig schießen können.
Phil79 V.I.P. 13.06.2017, 08:40
Das hängt eben wesentlich davon ab, ob die Polizisten untereinander garantenpflichtig sind, und dies ist - wie gesagt - streitig (§ 323c mal außen vor).
Das ist so nur für echte Unterlassensdelikte richtig.
Bei unechtem Unterlassen besteht eine Rechtspflicht, einen Erfolg abzuwenden; nicht "nur" eine gebotene Handlung vorzunehmen.
Wäre also A in concreto verpflichtet und (zumutbar) in der Lage, den Tod des B abzuwenden, wäre er gem. §§ 212, 13 strafbar, wenn der B stirbt. Ob der A den Tod des B nicht abgewendet hat, weil er in der Nase gebohrt, einen Eiertanz aufgeführt oder weggerannt ist, könnte i.d.F. dahinstehen.
Beim Weglaufen könnte man hingegen sogar diskutieren, ob dies eine tateinheitlich begangene Strafbarkeit gem. § 221 I Nr. 2 durch aktives Tun (hoch streitig!) darstellen könnte.
In Bezug auf die Ausgangsfrage lässt sich jedoch mE keine sinnvolle Diskussion führen, da keiner von uns in concreto dabei war und beurteilen kann, was die Polizisten in der Situation machen konnten/mussten/wasauchimmer.
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