Source: https://swi-netze.de/ds/
Timestamp: 2020-07-15 12:49:19
Document Index: 361649321

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 257', 'Art. 6', 'Art. 15']

1. Verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist:
Telefon: (08 41) 80-0
Fax: (08 41) 80-4149
E-Mail: technischer.vertrieb@sw-i.de
Internet: www.swi-netze.de
2. Der / Die Datenschutzbeauftragte der Stadtwerke Ingolstadt Energie GmbH (nachfolgend Lieferant) steht dem Kunden für Fragen zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten unter:
Telefonnummer: (0841) 80 – 4065
Fax: (0841) 80 - 4067 E-Mail-Adresse: dsb@sw-i.de
3. Der Netzbetreiber erhebt, verarbeitet und nutzt die Vertragsdaten (nämlich die dem Netzbetreiber im Zuge von Vertragsanbahnung-, -abschlüssen, -änderungen, -beendigungen und der Abrechnung mitgeteilten Daten sowie die zugehörigen Verbrauchsdaten) grundsätzlich ausschließlich zu Zwecken der Anbahnung und Erfüllung des Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO). Soweit der Netzbetreiber Vertragsdaten an Planungs- bzw. Ingenieurbüros zur Bauplanung, an Subunternehmer zur Bauausführung, an Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, an Energielieferanten, Messstellenbetreiber oder Abrechnungsdienstleister zu Zwecken der Abrechnung, sowie an Druck- und Versanddienstleister zur Herstellung und Versendung von Druckmaterialien übermittelt, erfolgt auch dies ausschließlich zu Zwecken der Erfüllung des Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO).
Der Kunde ist nicht verpflichtet, dem Netzbetreiber die Vertragsdaten bekanntzugeben. Ohne die jeweils notwendigen Daten kann der Netzbetreiber aber seine Leistung nicht oder nur eingeschränkt erbringen bzw. nicht vertragsgemäß abrechnen.
4. Wenn und soweit der Kunde in die Nutzung seiner Vertragsdaten zu Werbe- und/oder Marktforschungszwecken eingewilligt hat, werden Vertragsdaten nach Maßgabe der Einwilligungserklärung für diese Zwecke verwendet (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO). Hat der Kunde die Einwilligung widerrufen, unterbleibt die Datennutzung zu den genannten Zwecken. Hat er Sie nicht erteilt, unterbleibt die Datennutzung zu den genannten Zwecken, soweit nachstehenden Hinweisen nichts anderes zu entnehmen ist.
5. Soweit dem Netzbetreiber nach § 7 Abs. 3 UWG die E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten gestattet ist, wird er die Vertragsdaten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO für die Erstellung und Versendung für die Werbung unter Versendung elektronischer Post verwenden.
6. Soweit gesetzlich zulässig, wird der Netzbetreiber auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO Vertragsdaten von Neukunden vor Vertragsabschluss zur Prüfung des Antrages und bei Bedarf, unter Berücksichtigung der jeweiligen schutzwürdigen Interessen an einem Ausschluss der Übermittlung und Nutzung, zur Bonitäts- und Kreditprüfung an ausgewählte Dienstleister und Auskunfteien weitergeben, um das Risiko von Zahlungsausfällen im Einzelfall abschätzen zu können. Ferner wird der Netzbetreiber, soweit auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zulässig, Vertragsdaten nutzen, um
dem Kunden per Post Produktinformationen über Netzanschlussprodukte (z.B. für Wartung von kundeneigenen Anlagen, Energieerzeugung, Energieeffizienz, Elektromobilität und sonstige energienahe Leistungen und Services) zukommen zu lassen,
Kundensegmentierungen vorzunehmen,
die Vertragsdaten für interne Verwaltungszwecke den mit dem Netzbetreiber verbundenen Unternehmen zu übermitteln -namentlich der Stadtwerke Ingolstadt Beteiligungen GmbH-,
die Verlegung der Strom-, Erdgas-, Wasser-, Abwasser- und Glasfaserleitungen mit der Ingolstädter Kommunalbetriebe AöR und der COM-IN Telekommunikations GmbH koordinieren zu können,
Maßnahmen zur Verbesserung und Entwicklung von Services und Produkten durchzuführen,
Ansprüche rechtlich geltend zu machen und zur Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten; zu diesem Zweck können die Vertragsdaten auch einer Anwaltskanzlei oder einem Inkassounternehmen übermittelt werden,
Straftaten aufzuklären oder zu verhindern (z.B. Energiediebstahl, Manipulationen),
7. Dritten wird der Netzbetreiber die Vertragsdaten nicht zugänglich machen, soweit vorstehend nicht anders angegeben.
8. Im Regelfall speichert der Netzbetreiber die genannten Daten für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren (§ 257 HGB, Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO).
9. Der Kunde hat nach Art. 15 – 20 DSGVO Recht auf Auskunft sowie ggfs. Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit sowie ein Beschwerderecht gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde.
Sofern der Netzbetreiber eine Verarbeitung von Daten zur Wahrung seiner berechtigten Interessen (siehe Ziffern 5 und 6) vornimmt, hat der Kunde aus Gründen, welche sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit das Recht, gegen diese Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Das umfasst auch das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung zu Werbezwecken einzulegen.
Heinz Reitberger
dsb@sw-i.de
(0841) 80-40 65
Fax (0841) 80-40 67