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Timestamp: 2020-07-05 03:09:47
Document Index: 25731044

Matched Legal Cases: ['§ 1901', 'Art. 13', '§ 17', '§ 13', '§ 10', '§ 13', 'Art. 1']

15. Auflage - stmug_app000033 pdf - PDF Archive
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Title: 15. Auflage
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B e treuung sve rf üg u n g
Patientenve rf üg u n g
Bernadette Fittkau-Tönnesmann
Diese Broschüre wurde von den Mitgliedern des Arbeitskreises „Vorsorge“
im Rahmen der Christophorus Akademie für Palliativmedizin, Palliativpflege
und Hospizarbeit im Interdisziplinären Zentrum für Palliativmedizin,
Klinikum der Universität München-Großhadern, verfasst und wird vom
Bayerischen Staatsministerium der Justiz herausgegeben.
An dem Arbeitskreis haben mitgewirkt:
Dr. Jürgen Bickhardt, Internist, Kardiologe
Professor Dr. Gian Domenico Borasio, Neurologe, Palliativmedizin
Dr. Hans Dworzak, Anästhesist, Intensivmedizin
Bernadette Fittkau-Tönnesmann, M.P.H., Anästhesistin, Palliativmedizin
Professor Dr. Monika Führer, Kinderärztin, Palliativmedizin
Bruno Geßele, Notar a. D.
Udo Gramm, Jurist
Karlo Heßdörfer, Jurist
Dr. Hans-Joachim Heßler, Jurist
Brigitte Hirsch, Krankenschwester /Palliativfachkraft
Priv.-Dozent Dr. Dr. Ralf Jox, M.A., Medizinethik, Neurologie, Palliativmedizin
Annemarie Keupp, Diplom-Sozialpädagogin (FH)
Professor Dr. Bernhard Knittel, Jurist
Wolfgang Putz, Rechtsanwalt
Josef Raischl, Hospizsozialarbeiter, Diplomtheologe
Hermann Reigber, Diplomtheologe, Diplompflegewirt
Dr. Susanne Roller, Internistin, Palliativmedizin
Ursula Ruck-Köthe, Sozialpädagogin
Angelika Schieder, Diplom-Sozialpädagogin (FH)
Viel zu wenige Menschen in Deutschland denken
daran, Vorsorge für weniger gute Zeiten zu treffen –
nämlich für den Fall, dass sie infolge eines Unfalls,
einer schweren Erkrankung oder auch durch Nachlassen der geistigen Kräfte im Alter ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst wie gewohnt regeln können.
Dabei ist in anderen Bereichen Vorsorge selbstverständlich – so bei der finanziellen Absicherung durch
Vermögensbildung oder Versicherungen vielfältiger
Art. Wir alle sollten uns die Frage stellen, wer im Ernstfall Entscheidungen für uns treffen soll, wenn wir selbst
vorübergehend oder auf Dauer nicht mehr hierzu
in der Lage ist, und wie dann unsere Wünsche und
Vorstellungen Beachtung finden können.
Diese Frage wird leider von vielen verdrängt oder
auf „später“ hinausgeschoben. Dabei kann niemand
sicher davor sein, vielleicht schon morgen durch einen
schweren Unfall dauerhaft das Bewusstsein zu verlieren und darauf angewiesen zu sein, dass eine rechtliche Vertretung zur Verfügung steht. Falls hierfür keine
Vorsorge getroffen wurde, wird das Betreuungsgericht
im Bedarfsfall eine Betreuerin oder einen Betreuer zur
gesetzlichen Vertretung bestellen. Das Gericht wird
hierbei prüfen, ob die Betreuungsperson vorrangig aus
dem Kreis der Angehörigen ausgewählt werden kann.
Sind geeignete Angehörige nicht vorhanden, kann
die rechtliche Betreuung auch einer familienfremden
Person übertragen werden.
Bundesweit werden derzeit mehr als 1,3 Millionen
Betreuungen geführt. Es ist möglich, dafür zu sorgen,
dass der eigene Wille im Betreuungsverfahren zur
Geltung kommt. Eine Betreuungsverfügung ist das
geeignete Instrument, um schriftliche Wünsche für
die Auswahl einer möglichen Betreuungsperson und
Vorstellungen für deren Amtsführung zu formulieren.
Wer im Angehörigen- oder Bekanntenkreis auf
uneingeschränkt vertrauenswürdige Personen zählen
kann, sollte überlegen, diese durch eine Vorsorgevollmacht zu bevollmächtigen. Liegt eine wirksame und
ausreichende Vollmacht vor, darf in ihrem Regelungsbereich ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht bestellt
In jedem Fall sollte neben der Abfassung einer
Vollmacht oder einer Betreuungsverfügung auch daran
gedacht werden, Wünsche und Vorstellungen für die
spätere Gesundheitsfürsorge niederzulegen. Insbesondere in der letzten Lebensphase kann jeder Mensch
in eine Situation kommen, die anderen schwierige
Entscheidungen abverlangt. Sollen auch im Fall einer
unheilbaren Erkrankung bei weitgehendem Verlust
jeglicher körperlicher Selbständigkeit lebenserhaltende
Maßnahmen wie intensivmedizinische Behandlung,
künstliche Ernährung o. Ä. begonnen bzw. fortgesetzt
werden? Oder soll – auch unter Berücksichtigung der
Vorstellungen des erkrankten Menschen von Würde im
Leben wie im Sterben – auf den Eingriff in einen natürlichen Verlauf verzichtet werden? Dies sind schwierige
Fragen, über die wir uns vorausschauend und abwägend eine Meinung bilden sollten. Wenn wir uns dem
nicht stellen, nehmen wir in Kauf, dass im Ernstfall
andere für uns entscheiden und hierbei mühsam ermitteln müssen, was wir vermutlich gewollt hätten.
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung vom 1. September 2009 die Patientenverfügung ausdrücklich in den
§§ 1901 a und 1901 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs
geregelt und hierfür die Schriftform vorgesehen. Vor
diesem Zeitpunkt schriftlich verfasste Patientenverfügungen behalten ihre Gültigkeit.
Die vorliegende Informationsschrift will dazu beitragen, im Bewusstsein aller die Notwendigkeit einer
Vorsorge für den rechtlichen Betreuungsfall stärker
als bisher zu verankern. Sie soll gleichzeitig konkrete
Vorschläge für diejenigen liefern, die sich zu einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung und möglichst auch zu einer hiermit kombinierten Patientenverfügung entschließen. Wir alle wünschen uns, dass
wir nie in eine Lage geraten, in welcher hiervon
Gebrauch zu machen ist. Sollte es aber tatsächlich einmal so weit kommen, kann der Wert einer gut durchdachten Vorsorge gar nicht hoch genug veranschlagt
werden – für Angehörige, behandelnde Ärztinnen und
Ärzte, aber nicht zuletzt auch für die Betroffenen
Bernadette Fittkau-Tönnesmann, M.P.H.
Hinweis zu den eingehefteten Formularen
In der Mitte dieser Broschüre sind Formulare zur
Vollmacht, zur Betreuungsverfügung, zu den eigenen
Wertvorstellungen und zur Patientenverfügung
eingeheftet. Sie können diese heraustrennen, Ihren
Wünschen gemäß ausfüllen, unterschreiben und Ihrem
Bevollmächtigten oder anderen Vertrauenspersonen
übergeben. Da die jeweiligen Formulare zusammenhängen, reicht eine Unterschrift am Ende des Formulars.
Bitte schneiden Sie die Formulare nicht auseinander.
Aus technischen Gründen sind die Formulare
in einer anderen Reihenfolge als in der Borschüre
selbst eingeheftet.
Am Ende dieser Broschüre sind die inhaltsgleichen
Formulare zur Vollmacht (S. 23), zur Betreuungsverfügung
(S. 29), zu den eigenen Wertvorstellungen (S. 33) und
zur Patientenverfügung (S. 35) nochmals abgedruckt.
Diese sind gegebenenfalls für Ihre eigenen Unterlagen
23 Fragen, die wir uns stellen sollten –
Begriff der Vollmacht, zugrundeliegendes Rechtsverhältnis
Notarielle Mitwirkung bei der Abfassung der Vollmacht
Wirkung der Vollmacht über den Tod hinaus
Hinweise zur Formulierung der Vollmacht
Formular zur Vollmacht
Hinweis zur Konto-/Depotvollmacht
Muster einer Konto-/Depotvollmacht
Hinweise zur Betreuungsverfügung
Hinweis zu den Eigenen Wertvorstellungen
Eigene Wertvorstellungen zur Patientenverfügung –
Grundsätzliche Überlegungen zu Leben und Sterben
Formular zu den eigenen Wertvorstellungen
Formular zur Patientenverfügung
Erläuterungen zum Formular zur Patientenverfügung
Hinweis zur Ergänzung im Fall schwerer Erkrankung
Formular zur Ergänzung der Patientenverfügung
im Fall schwerer Erkrankung
die wir uns stellen sollten…
Wofür sollte ich denn überhaupt
Vorsorge treffen?
• Wie werde ich ärztlich versorgt?
Wer entscheidet bei Operationen und
• medizinischen
Wir alle können durch Unfall, Krankheit oder
Alter in die Lage kommen, dass wir wichtige Angelegenheiten unseres Lebens nicht mehr selbstverantwortlich regeln können.
Sie sollten sich für diesen Fall einmal gedanklich
mit folgenden Fragen befassen:
Dies sind nur einige von vielen Gesichtspunkten,
die Sie beschäftigen sollten.
wird, wenn ich auf die Hilfe anderer
• Wer handelt und entscheidet für mich?
Wird dann mein Wille auch beachtet
• werden?
• Wer verwaltet mein Vermögen?
• Wer erledigt meine Bankgeschäfte?
organisiert für mich nötige ambulante
sucht für mich einen Platz in einem
kündigt meine Wohnung oder meinen
Wer kümmert sich um meine persönlichen
und Bedürfnisse?
Mein Ehemann, meine Ehefrau
oder meine Kinder werden sich
doch darum kümmern?
Natürlich werden Ihre Angehörigen Ihnen
– hoffentlich – im Ernstfall beistehen. Wenn aber
rechtsverbindliche Erklärungen oder Entscheidungen gefordert sind, dürfen Ehegatte oder Kinder Sie nicht gesetzlich vertreten. In unserem
Recht haben nur Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern ein umfassendes Sorgerecht und
damit die Befugnis zur Entscheidung und Vertretung in allen Angelegenheiten. Für Volljährige können hingegen Angehörige nur in zwei
Fällen entscheiden oder Erklärungen abgeben:
Entweder aufgrund einer rechtsgeschäftlichen
Vollmacht oder wenn sie gerichtlich bestellter
Betreuer sind.
Näheres zum Begriff der Vollmacht und der
durch sie entstehenden Rechtsbeziehungen finden Sie auf Seite 20. Dort wird auch der Begriff
der Betreuungsverfügung im Unterschied zur
Vollmacht erklärt.
Was spricht denn für eine
Vollmacht zur Vorsorge?
Die Vollmacht zur Vorsorge ermöglicht Ihnen
ein hohes Maß an Selbstbestimmung. Sie benennen eine oder mehrere Personen Ihres Vertrauens, die bereit sind, für Sie im Bedarfsfall zu
handeln. Hierbei können Sie sich von Ihren persönlichen Wünschen und Bedürfnissen leiten
lassen sowie zusätzlich Anweisungen geben, wie
Ihre Angelegenheiten geregelt werden sollen.
Es ist sehr zweckmäßig, nach Möglichkeit die
gewünschten Bevollmächtigten bereits bei der
Abfassung der Vollmacht mit einzubeziehen.
Genügt sie zur Vorsorge?
Eine Generalvollmacht kann etwa „zur Vertretung in allen Angelegenheiten“ ermächtigen.
Sie deckt aber mehrere wichtige Fälle nicht ab:
Bevollmächtigte soll an Ihrer Stelle auch
einer ärztlichen Untersuchung, einer Heilbehandlung oder einem medizinischen Eingriff zustimmen können, wenn hierbei
Lebensgefahr besteht (etwa bei einer Herzoperation) oder ein schwerer, länger andauernder Gesundheitsschaden zu erwarten ist
(z. B. bei einer Amputation); er soll die Ein-
willigung in solche Maßnahmen auch verweigern oder eine entsprechende Einwilligung widerrufen dürfen, insbesondere soll
er der Unterlassung oder Beendigung lebensverlängernder Maßnahmen zustimmen dürfen.
in eine zu Ihrem Schutz notwendige geschlossene Unterbringung, eine ärztliche
Zwangsmaßnahme oder in eine andere freiheitsbeschränkende Maßnahme (etwa ein
Bettgitter) einwilligen können.
Bevollmächtigte soll an Ihrer Stelle in
eine Organspende einwilligen können.
In diesen Fällen verlangt das Gesetz, dass die
schriftliche Vollmacht diese Befugnisse ausdrücklich bezeichnet. Eine „Generalvollmacht“ genügt
Außerdem braucht der Bevollmächtigte in den
ersten beiden Fallgruppen (erster und zweiter
Punkt der obigen Auflistung) für seine Entscheidung die Genehmigung des Betreuungsgerichts.
In der ersten Fallgruppe braucht der Bevollmächtigte eine betreuungsgerichtliche Genehmigung
jedoch nur dann, wenn er mit dem behandelnden Arzt über den Willen des Patienten nicht
einig ist (vgl. auch Frage 17).
Aber auch im Übrigen empfiehlt es sich, in
der Vollmacht genauer zu bezeichnen, wozu sie
im Einzelnen ermächtigen soll.
Grundsätzlich ist es möglich, die Vollmacht
nur auf bestimmte Aufgabengebiete zu beschränken (z. B. nur für den Gesundheitsbereich). Dies
bedeutet aber, dass im Bedarfsfall für die anderen
Aufgaben möglicherweise ein Betreuer bestellt
werden muss (vgl. unten zu Fragen 6 und 11).
Selbst wenn der Bevollmächtigte vom Gericht
auch für die ergänzenden Aufgaben als Betreuer
ausgewählt werden kann (vgl. auch Frage 12): Ein
Nebeneinander von Vollmacht und Betreuung
sollte besser vermieden werden.
Muss eine Vorsorgevollmacht eine
bestimmte Form haben?
Die Vollmacht zur Vorsorge muss nicht handschriftlich verfasst sein (in diesem Fall wäre allerdings die Gefahr der Fälschung am geringsten;
außerdem lässt sich späteren Zweifeln an der
Geschäftsfähigkeit der die Vollmacht ausstellenden Personen eher begegnen, wenn sie den Text
vollständig selbst geschrieben hat). Sie können
eine Vollmacht auch mit dem PC schreiben oder
von einer anderen Person schreiben lassen.
Schließlich können Sie sich auch eines Formulars
– wie hier abgedruckt bzw. eingeheftet – bedienen. Ort, Datum und vollständige eigenhändige
Unterschrift dürfen jedoch keinesfalls fehlen.
Bei der Abfassung einer Vollmacht können Sie
selbstverständlich auch den Rat eines Rechtsanwalts /einer Rechtsanwältin oder eines Notars/einer Notarin einholen. Dies ist besonders dann
zu empfehlen, wenn Sie z. B. umfangreiches Vermögen besitzen, mehrere Bevollmächtigte einsetzen oder neben der Vollmacht sehr eingehende Handlungsanweisungen an den Bevollmächtigten festlegen wollen. Die notarielle Beurkundung der Vollmacht ist notwendig, wenn der Bevollmächtigte zur Darlehensaufnahme berechtigt
Die Beglaubigung der Unterschrift unter der
Vollmacht ist notwendig, wenn der Bevollmächtigte berechtigt sein soll, Immobilien zu erwerben oder zu veräußern. In einigen Ländern1 ist
die Beglaubigung der Unterschrift unter der Vollmacht auch dann erforderlich, wenn der Bevollmächtigte berechtigt sein soll, Sie bei der Meldebehörde an- oder abzumelden. Die Unterschriftsbeglaubigung beseitigt Zweifel an der Echtheit
1 Bayern (Art. 13 Abs. 3 Satz 4 MeldeG), Hessen (§ 17 Abs. 1 Satz 2
HMG), Mecklenburg-Vorpommern (§ 13 Abs. 3 Satz 2 LMG), Sachsen
(§ 10 Abs. 4 SächsMG) und Thüringen (§ 13 Abs. 4 ThürMeldeG)
Ihrer Unterschrift. Sie kann durch den Notar / die
Notarin vorgenommen werden. Sie können Ihre
Unterschrift unter der Vollmacht aber auch durch
die Betreuungsbehörde öffentlich beglaubigen
lassen (in Baden-Württemberg außerdem durch
den Ratsschreiber in Gemeinden, die einen solchen bestellt haben, in Hessen und RheinlandPfalz durch die Ortsgerichte). Die öffentliche Beglaubigung der Unterschrift durch den Urkundsbeamten oder die Urkundsbeamtin der Betreuungsbehörde2 steht bei Vorsorgevollmachten der
notariellen Beglaubigung gleich.
Hilfe bei der Formulierung einer Vollmacht
können Sie auch bei den Betreuungsvereinen
erhalten. Über deren konkrete Angebote informieren Sie sich bitte vor Ort. Weitere Hinweise
zur Mitwirkung eines Notars oder einer Notarin
bei der Abfassung einer Vollmacht finden Sie auf
Seite 20. Beachten Sie den Hinweis auf Seite 22.
Muss ich nicht einen Missbrauch
der Vollmacht befürchten?
Eine Vollmacht zur Vorsorge gibt – je nach
ihrem Umfang – dem Bevollmächtigten gegebenenfalls sehr weit reichende Befugnisse. Deshalb
ist die wichtigste Voraussetzung hierfür Ihr Vertrauen zu der Person, die Sie womöglich bis zu
Ihrem Lebensende mit dieser Vollmacht ausstatten wollen. Dies wird in der Regel ein Angehöriger, eine Angehörige oder eine Ihnen sonst sehr
nahestehende Person sein. Nach dem Gesetz ist
der Bevollmächtigte nicht befugt, in Ihrem Namen Rechtsgeschäfte mit sich selbst zu tätigen
(Verbot des „Selbstkontrahierens“). Das heißt,
der Bevollmächtigte kann sich z. B. nicht selbst –
in Ihrem Namen – einen Ihnen gehörenden Vermögensgegenstand überschreiben. Hierdurch soll
Interessenkonflikten des Bevollmächtigten vorge2
In Bayern sind die Betreuungsbehörden bei den Landratsämtern und
den Verwaltungen der kreisfreien Städte eingerichtet, Art. 1 Absatz 1
AGBtG.
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