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Timestamp: 2017-10-19 16:40:32
Document Index: 385926745

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 106']

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Landgericht Köln 33 O 159/16 от 01.08.2017 – Bewertungsreferenz wettbewerbswidrig
I.Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, Кроме того, стражи порядка, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an dem jeweiligen persönlich haftenden Gesellschafter zu vollziehen ist, воздерживаться
II. Расходы на спор ответчика выплатить.
III. Судебное решение временно исполнение; hinsichtlich des Tenors zu I. под залог в размере 16.500,00 €; im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % от каждой суммы в исполнение.
Die Klägerin ließ die Beklagte mit Schreiben vom 29.08.2016, Синий. 27 далее. D.Á., vergeblich abmahnen.
Заявитель считает, für den Internetnutzer werde der Eindruck erweckt, daß nur für den Online-Shop unter www.anonym1.de allein 31.819 Kundenbewertungen abgegeben worden seien und dieser mit einer Note von 4,94 от 5,00 ausgezeichnet worden sei.
признаны в качестве.
Подсудимый приговорен, die Klägerin von der Gebührenforderung der W Адвокаты Partnerschaftsgesellschaft für die wettbewerbliche Предупреждение от 29. Август 2016 в количестве 865,00 € durch Zahlung an die W Адвокаты Partnerschaftsgesellschaft mbB freizustellen.
Для более подробной информации о собственности- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung und den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.
Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Unterlassung gemäß §§ 5 Abs. 1 S. 2 Нет.. 1, Нет.. 3 UWG sowie §§ 5 Абс. 1, Abs. 2 S. 2 Нет.. 2, Abs. 3 Нет.. 4 UWG.
Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Нет.. 1 UWG заблуждение, wenn sie zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Ware enthält. Dazu gehören auch die Ergebnisse von Bewertungen auf Bewertungsportalen.
Für die Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung irreführend ist, kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck diese bei den maßgeblichen Verkehrskreisen hervorruft. Sie sind irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (VGL. BGH, Решение от 05.02.2015 –I ZR 136/13, Пшеница 2015, 906 – TIP der Woche, MWN).
Вопрос, ob eine Angabe irreführend ist, richtet sich nach dem Verständnis des situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Mitglieds des angesprochenen Verkehrskreises (BGH, Пшеница 2005, 877 – Werbung mit Testergebnis). Dabei muss sich die Irreführungsgefahr nicht bei der Gesamtheit des Verkehrs realisieren. Ausreichende, aber zugleich notwendige Voraussetzung ist vielmehr der Eintritt der Gefahr der Irreführung bei einem erheblichen Teil des von der Werbeaussage angesprochenen Verkehrskreises. Dies ist im Wege einer Prognoseentscheidung anhand der normativ zu bewertenden Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (VGL. BGH, Пшеница 2012, 1053 – Marktführer Sport, MWN).
Adressaten der streitgegenständlichen Werbung sind (potentielle) Kunden eines Anbieters von Druckerpatronen und Druckerzubehör, die PC-Druckerzubehör erwerben möchten. Zu diesen Verkehrskreisen gehört auch die zur Entscheidung berufene Kammer, so dass die Kammer die Verkehrsauffassung selbst beurteilen kann (VGL. BGH, Пшеница 2012, 1053 – Marktführer Sport).
Стоимость основана на § 91 Abs. 1 ZPO.
Der Streitwert wird auf 15.000,00 Должен быть EUR.
« Bewerbung von Zimtextraktkapseln mit Auswirkung auf den Blutzuckerspiegel wettbewerbswidrig (HCVO)	» Ermittlung des für den Schwellenwert gem. § 106 Abs. 2 Нет.. 1 GWB maßgeblichen Auftragswerts bei Sanierungsträgerleistungen durch einen Sanierungstreuhänder, Sanierung eines Stadtviertels, mittels Schätzung