Source: https://www.law-blog.de/1109/kein-widerrufsrecht-bei-messekauf/
Timestamp: 2020-02-28 10:57:47
Document Index: 295264171

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 312', '§ 355', '§ 355', '§ 312', '§ 123']

Vorsicht bei Messekauf: Kein Rücktrittsrecht oder Widerrufsrecht! | Law-Blog
Vorsicht bei Messekauf: Kein Rücktrittsrecht oder Widerrufsrecht!
Veröffentlicht am 10. Juli 2017 von Dr. Maximilian Greger | Verbraucherrecht | 1 Kommentar
Seit der Gesetzgeber den sog. „Kaffeefahrten“ Einhalt geboten hat, haben sich geschäftstüchtige Handelsvertreter eine neue „Masche“ einfallen lassen: Den Verkauf hochpreisiger Produkte auf Besuchermessen. Wenn der Käufer zu Hause seinen Kauf bereut und glaubt, er habe aufgrund des Messekaufs ein Widerrufsrecht bzw. ein Rücktrittsrecht, der irrt (leider).
Im konkreten Fall handelte es sich um den Dampfstaubsauger „Purus“ der Firma Singer. Mit allen psychologischen Raffinessen gewappnet führte die findige Verkäuferin das Gerät auf dem Messestand vor und überzeugte den Käufer letztlich mit dem Argument, dass er in Zukunft nie wieder ein anderes Gerät für den Haushalt benötige. Der altehrwürdige Name „Singer“ tat sein Übriges.
Zuhause ahnte der Käufer, dass er möglicherweise etwas zuviel bezahlt hat, nämlich über 1.200 Euro. Zweifel kamen auf, als er im Internet nirgendwo Testergebnisse oder Erfahrungsberichte fand. Nun stellt sich die Frage: Hat der Käufer beim Messekauf ein Rücktrittsrecht oder Widerrufsrecht?
Rücktrittsrecht oder Widerrufsrecht bei Messekauf?
Zunächst ist kurz klarzustellen: Wenn von Rücktrittsrecht gesprochen wird, meint der Fragesteller meist das 14-tägige Widerrufsrecht, das einem Käufer nach § 355 BGB iVm § 312g BGB bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen zusteht, denn das Rücktrittsrecht hätte der Käufer meist nur dann, wenn das Produkt mangelhaft ist und wenn der Verkäufer den Mangel nicht behebt.
Das 14-tägige Widerrufsrecht setzt voraus, dass der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen (z. B. Kauf einer Uhr am Straßenrand) oder als Fernabsatzvertrag (z. B. Online-Kauf) geschlossen wurde.
Die Große Frage lautet jetzt: Berechtigt der Kauf auf einer Messe zum Widerruf nach §§ 355, 312g BGB?
Es kommt auf die „Geschäftsräume“ an
Der Kauf eines Produkts auf einer Messe könnte als Vertrag gelten, der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde und deshalb ein Widerrufsrecht nach §§ 355, 312g BGB begründet.
Leider nicht! Auch ein Messestand zählt gemäß § 312b Abs. 2 S. 1 BGB zu sog. Geschäftsräumen. Geschäftsräume müssen nicht immer „fest verwurzelt“ sein und können sich sogar unter freiem Himmel befinden. Dazu zählen nämlich auch sog. „bewegliche Gewerberäume“, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Dass Messestände solche bewegliche Gewerberäume sind, haben unlängst das LG Freiburg mit Urteil vom 22. Oktober 2015, Az. 14 O 176/15 und das OLG München, Endurteil v. 15.03.2017, 3 U 3561/16 entschieden. Das OLG München meinte, dass zwar auf einer Reisemesse nicht mit dem Verkauf von hochwertigen Dampfstaubsaugern gerechnet werden muss. Anders ist es aber auf einer Publikumsmesse mit einem breit gefächerten Angebot (z. B. die Heim+Handwerk in München). Dort müsse – so das OLG München – der Besucher damit rechnen, dass er am Messestand u. a. auch eine Einbauküche angeboten bekommt.
Neben dem Verkauf von Produkten, mit denen der Besucher auf der jeweiligen Messe nicht rechnen muss (Dampfstaubsauger auf Reisemesse) gibt es noch eine weitere Ausnahme: Ein Vertragsschluss im Geschäftsraum liegt auch dann nicht vor, wenn der Verkäufer den Besucher außerhalb des Messestands anspricht („Kommen Sie doch mal mit, ich zeige Ihnen etwas.“). Und selbstverständlich hat der Käufer das Recht, den Vertrag innerhalb eines Jahres anzufechten (§§ 123, 142 BGB), wenn ihn der Verkäufer arglistig getäuscht hat, z. B. über Produkteigenschaften.
Wer auf einer Messe kauft, hat kein Widerrufsrecht und muss den Kauf als endgültig akzeptieren!
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1 Gedanke zu "Vorsicht bei Messekauf: Kein Rücktrittsrecht oder Widerrufsrecht!"
Kordula Grupp sagte am 1. November 2019 um 10:17 Uhr
Habe auf ner Messe in Karlsruhe einen Robot 180 Dampfstaubsauger 1700€ gekauft. Leider funktioniert er seit Erhalt nicht und der Verkäufer unterstellt mir ich sei zu dumm das Gerät zu bedienen und weigert sich das Gerät zurück zu nehmen.