Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/13/der-rechtsstreit-entziehung-eigentumswohnung
Timestamp: 2017-02-22 13:15:17
Document Index: 321457368

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 62', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 18', '§ 43', '§ 51']

BlogsRechtslupeFebruar 2014Der Rechtsstreit um die Entziehung der EigentumswohnungRechtsstreitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern wegen Entziehung des Wohnungseigentums sind Wohnungseigentumssachen gemäß § 43 Nr. 1 bzw. Nr. 2 WEG in der seit dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung.Gemäß § 62 Abs. 2 WEG finden die Bestimmungen über die Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen nach § 43 Nr. 1 bis 4 WEG keine Anwendung auf vor dem 31.12 2014 verkündete Entscheidungen. Nach nahezu einhelliger Meinung gilt dies auch für die Entziehungsklage, die gemäß § 43 Nr. 1 oder Nr. 2 WEG als wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit einzuordnen sei.Der Bundesgerichtshof teilt diese Auffassung. Rechtsstreitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern wegen Entziehung des Wohnungseigentums sind Wohnungseigentumssachen gemäß § 43 Nr. 1 bzw. Nr. 2 WEG in der seit dem 1.07.2007 geltenden Fassung.Das Wohnungseigentumsgesetz in der bis zum 30.06.2006 geltenden Fassung nahm in § 43 Nr. 1 Ansprüche auf Entziehung des Wohnungseigentums (§§ 18, 19) ausdrücklich von den dort geregelten Wohnungseigentumssachen aus. Aus diesem Grund unterlagen Entziehungsklagen dem Verfahren nach der Zivilprozessordnung. Dagegen sieht die seit dem 1. Juli 2007 geltende Neufassung des § 43 Nr. 1 WEG eine entsprechende Sonderregelung für das Entziehungsverfahren nicht mehr vor. Zugleich wurde § 51 WEG aF gestrichen; dieser Vorschrift zufolge war das Amtsgericht für Rechtsstreitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern wegen Entziehung des Wohnungseigentums zuständig. Entgegen der Auffassung der Kläger ist dem Gesetzgeber kein redaktionelles Versehen unterlaufen. Vielmehr lassen sowohl die Gesetzessystematik als auch die Gesetzesbegründung darauf schließen, dass für eine gesonderte Regelung des Entziehungsverfahrens deshalb kein Bedarf mehr gesehen wurde, weil es wie andere Wohnungseigentumssachen nunmehr ohnehin nach der Zivilprozessordnung zu behandeln ist ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelWenn die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend macht und der Wohnungseigentümergemeinschaft Prozesskosten entstehen – Wer hat diese zu tragen?WohnungseigentumssachenZwangsversteigerung einer Eigentumswohnung – und die Zustimmung zur VeräußerungWohnungseigentumssachen – und die Zuständigkeitskonzentration in der BerufungDie GbR als Wohnungseigentümerin – und die WohngeldrückständeDie Kosten der Einziehungsklage im WohnungseigentumsrechtDie Doppelstockgarage in einer WohnungseigentumsanlageWohnungseigentumsgesetz (WEG) – Beiladung zu einem Rechtsstreit zwischen einzelnen Wohnungseigentümern – Folgen des Beitritts und des
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