Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60394
Timestamp: 2019-04-21 16:23:31
Document Index: 83552806

Matched Legal Cases: ['Art. 244', 'Art. 221', 'Art. 204', '§ 2', '§ 108', 'Art. 6', 'Art. 244']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 13.07.2012, ZRV/0566-Z1W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bfin, Adr, vertreten durch Dr. Peter Schütz, Rechtsanwalt, 2463 Stixneusiedl, Alte Bundesstraße 45, vom 29. Juni 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 31. Mai 2011, Zahl xxxxxx/nnnnn/2011-3, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:
Mit Bescheid vom 28. Februar 2011, Zahl xxxxxx/xxxxx/2010/3 teilte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bfin bezeichnet) gemäß Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK) mit, dass für sie gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchst. b) und Abs. 3 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 6.885,53 buchmäßig erfasst worden ist. Gleichzeitig setzte das Zollamt eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 81,19 fest. Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer innergemeinschaftliche Lieferung nach Art. 6 Abs.3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) seien nicht gegeben, weshalb eine Einfuhrumsatzsteuerschuld entstanden sei.
Das Zollamt wies den Antrag mit Bescheid vom 18. März 2011, Zahl xxxxxx/nnnnn/2011, ab. Aufgrund des Ermittlungsergebnisses habe das Zollamt keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung. Es seien auch keine Anhaltspunkte für das Entstehen eines unersetzbaren Schadens ersichtlich.
Das Zollamt wies die Berufung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Mai 2011, Zahl xxxxxx/nnnnn/2011-3, ab.
Demnach ist Art. 244 ZK auch auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden.
Findok-Nr: 60394.1, aufgenommen am: 26.07.2012 14:02:03, Dokument-ID: d47a9610-d4d3-45c5-80cc-22fb2e9e9ce3, Segment-ID: 6c7bdd2a-77ae-4ee1-bd37-5a01a3ad09e9