Source: http://unternehmen.wikia.com/wiki/Aktiengesellschaft_(Deutschland)
Timestamp: 2017-03-28 15:48:08
Document Index: 226401274

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§235', '§ 119', '§ 12', '§ 133', '§179', '§262', '§ 93', '§70']

Aktiengesellschaft (Deutschland) | Unternehmens-Wiki | Fandom powered by Wikia
Teilen	Dieser Artikel behandelt die Eigenarten der Aktiengesellschaft in Deutschland; zu allgemeinen Erläuterungen siehe Aktiengesellschaft.
An der Gründung einer AG müssen sich eine oder mehrere Personen beteiligen, die die Aktien gegen Einlagen übernehmen (§ 2 AktG). Die frühere Untergrenze von fünf Gründern wurde im Jahr 1994 aufgehoben. Der Gesellschaftsvertrag – die Satzung – muss notariell beurkundet werden. Die Gründung erfolgt in drei Phasen: die Vorgründungsgesellschaft (Konsortium), die Vorgesellschaft (Vor-AG oder AG in Gründung) und schließlich die AG. Die Vorgründungsgesellschaft besteht bis zur notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags (Feststellung der Satzung), wird auch als Konsortium bezeichnet und ist in der Regel eine offene Handelsgesellschaft. Zwischen der Feststellung der Satzung und der Eintragung der AG in das Handelsregister existiert eine Vorgesellschaft. Nach Eintragung ist die AG entstanden. Grundkapital Bearbeiten
Das gezeichnete Kapital einer AG nennt man Grundkapital. Das Grundkapital einer AG beträgt in Deutschland mindestens 50.000 Euro und ist in Aktien zerlegt. Es wird durch Übernahme der Aktien durch den oder die Gründer aufgebracht. Es gibt Nennbetragsaktien und Stückaktien. Nennbetragsaktien lauten auf einen bestimmten Nennbetrag. Der Mindestnennbetrag einer Aktie liegt bei einem Euro. Höhere Nennbeträge müssen auf volle Euro lauten.
Bei den Stückaktien wird ein prozentualer Anteil des Grundkapitals des Unternehmens angegeben. Hierbei wird jedoch keine Quote auf der Aktie vermerkt, da diese sich bei einer Kapitalerhöhung (z. B. durch Ausgabe weiterer Aktien) oder -herabsetzung ändern kann.
Gründungsbericht und Gründungsprüfung Bearbeiten
Anmeldung zum Handelsregister Bearbeiten
Haftung der Gründungsmitglieder vor Eintragung Bearbeiten
Für Forderungen, die vor Feststellung der Satzung entstanden sind, müssen die Gründer im Außenverhältnis gegenüber den Gläubigern persönlich als Gesamtschuldner gemäß den Vorschriften über die OHG einstehen. Ist die – noch nicht im Handelsregister verlautbarte – Vorgesellschaft geschäftlich tätig, haftet sie mit ihrem Grundkapital, soweit dieses bereits gebildet ist. Als Ausgleich für die noch nicht abgeschlossene Eigenkapitalbildung sind nach herrschender Meinung darüber hinaus die Gründer, soweit die Verbindlichkeiten der Vor-AG nicht aus dem bereits eingezahlten Grundkapital berichtigt werden können, anteilig der durch sie übernommenen Aktien der Gesellschaft gegenüber zum Ausgleich verpflichtet (ähnlich einer Nachschusspflicht). Die Gläubiger können die Forderungen der Vor-AG gegen ihre Gründer pfänden lassen und einziehen oder sich zum Nennwert überweisen lassen. Eine andere Meinung will die Gründer direkt gegenüber den Gläubigern in der Höhe haften lassen, in der ihre Verpflichtung, ihre Stammeinlage zu leisten, noch besteht. Liegt zum Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister das Nettovermögen der Gesellschaft unter der Kapitalziffer (Unterbilanz), bleiben die Gesellschafter in Höhe der Unterbilanz der AG materiell verantwortlich.
Hauptversammlung (beschließendes Organ) Bearbeiten
Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft besteht aus allen Aktionären. Die Stellung der Hauptversammlung ist seit dem AktG 1937[1], anders als die Mitgliederversammlungen anderer Vereine und Kapitalgesellschaften wie der GmbH, schwach. Die Hauptversammlung kann dem Vorstand, der zur Geschäftsführung befugt ist, in Angelegenheiten der Geschäftsführung keine Weisungen erteilen (anders noch §235 Abs. 1 HGB a.F. von 1900). Über Fragen der Geschäftsführung kann die Hauptversammlung nur entscheiden, wenn der Vorstand es verlangt (§ 119 Abs. 2 AktG).
Wahl und Abberufung der Vertreter im Aufsichtsrat;
Mehrfachstimmrecht ist das durch die Satzung begründete Sonderrecht eines Gesellschafters, mehr Stimmen abzugeben, als es seiner Beteiligung entspricht. Ein Aktionär hat dann in Bezug auf die Kapitalbeteiligung ein überdurchschnittlich hohes Stimmrecht. Mehrfachstimmrechte wurden vor allem von 1920 bis 1923, in einer Zeit hoher Inflation, zum Schutz vor sogenannter Überfremdung ausgegeben. Seit 1998 sind sie in Deutschland durch das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich unzulässig. Bestehende Mehrfachstimmrechte entfallen innerhalb einer Übergangsfrist von fünf Jahren gegen einen angemessenen Ausgleich ihres Wertes. Die für die Wirtschaft zuständige oberste Behörde eines Landes kann jedoch Mehrfachstimmrechte gewähren, wenn diese zur Wahrung überwiegender gesamtwirtschaftlicher Belange erforderlich sind. Bestimmungen zu Mehrfachstimmrechten sind in § 12 Absatz 2 Satz 1 AktG[2]geregelt.
Sofern in der Satzung der Aktiengesellschaft nichts anderes vorgesehen oder durch ein Gesetz geregelt ist, gilt für Abstimmungen die einfache Mehrheit (§ 133 AktG[3]). Für einige Beschlüsse, wie beispielsweise eine Satzungsänderung (§179 AktG[4]) oder die Liquidation der Gesellschaft (bei der AG als Abwickler bezeichnet: §262 ff. AktG[5]), ist die Zustimmung von mindestens drei Viertel des auf der Hauptversammlung vertretenen Gesellschaftskapitals nötig. Zur Verhinderung dieser Beschlüsse reicht die so genannte Sperrminorität.
Vorstand (leitendes Organ) Bearbeiten
Der Vorstand wird durch einen schuldrechtlichen Vertrag, in der Regel einem Dienstvertrag, angestellt. Er vertritt die AG nach außen (gerichtlich und außergerichtlich), ihm obliegt die Gesamtgeschäftsführungsbefugnis und die Gesamtvertretungsmacht (z. B. Buchführung, Jahresabschluss). Er beruft die ordentliche und die außerordentliche Hauptversammlung ein. Der Vorstand wird üblicherweise zunächst für drei Jahre und ab der ersten Wiederbestellung für 5 Jahre bestellt. Jedes Vorstandsmitglied haftet der Gesellschaft gemäß § 93 AktG[6] persönlich, d. h. mit seinem persönlichen Vermögen, für Schäden, die der Gesellschaft aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung (z. B. Verletzung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters) entstehen. Allerdings schließen die Gesellschaften üblicherweise besondere Berufshaftpflichtversicherungen für das Handeln der Vorstände (sog. „Directors and Officers Versicherungen“, kurz „D&O-Versicherungen“) ab, die die Vorstände vor einer Inanspruchnahme für Sach- und Vermögensschäden bei fahrlässigem Handeln schützen. Bei Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Handeln verursacht werden, tritt die Versicherung jedoch nicht ein, so dass die Gesellschaft den Vorstand zum Schutz der Aktionäre in Anspruch nehmen kann.
Aufsichtsrat (überwachendes Organ) Bearbeiten
Rechte der Aktionäre Bearbeiten
Ein Aktionär ist Inhaber eines Anteils an einer Aktiengesellschaft. Aktionäre haben das Unternehmen bei der Unternehmensgründung oder nachfolgenden Kapitalerhöhungen mit Eigenkapital ausgestattet, oder haben die Anteile durch Übertragung von früheren Inhabern erworben.
Sie üben ihre Rechte im Allgemeinen durch die Teilnahme an der Hauptversammlung, durch ihr Recht auf Auskunft und auf Dividende sowie gegebenenfalls auf Liquidationserlös aus.
Anteil am Liquidationserlös bei Auflösung der AG Verwaltungsrechte (Wahrung der Interessen der Anteilseigner)
Antragsrecht zu Hauptversammlungen Teilnahmerecht an Hauptversammlungen
Die kleine Aktiengesellschaft Bearbeiten
Die gAG Bearbeiten
Die InvAG Bearbeiten
(Siehe auch Entwurf zur Geschichte der Aktiengesellschaft und des Aktienrechts in Deutschland)
Es folgte die Gründung der Emder Handelskompanien, später in 1770 in Preußen die Getreide-Companie auf der Oder und 1793 die Berliner Zuckersiederei
Ab 1794 regelte das Allgemeine Landrecht (ALR) in Preußen das allgemeine Recht, in dem auch das Gesellschaftsrecht enthalten war. Schon damals gab es körperschaftlich verfasste Gesellschaften (societas personarum), die neben erlaubten und nicht erlaubten Privatgesellschaften auch privilegierte Gesellschaften sowie Corporationen und Gemeinen vorsahen[9]. Die Rechtsform der neuen "Actiengesellschaft" finden in diesem Gesetz noch keinen angemessenen Rahmen. Es entwickelten sich vermehrt Einzelregelungen wie der "Code de Commerce" von 1807, die jedoch meist sehr lückenhaft waren.
Mit der Zeit erkannte der preußische Gesetzgeber die Unzulänglichkeiten des Allgemeinen Landrechts und so wurde erstmals ein eigenes Aktiengesetz entwickelt. Dieses erste deutsche Aktiengesetz (Gesetz über die Aktiengesellschaften) trat ab 9. November 1843 durch Beschluss des deutschen Königs in Kraft. Vorarbeiten hierfür gab es bereits im Rahmen der allgemeinen Gesetzesrevisionen ab 1817[10]. Die Gesellschaftsstellung dieser Aktiengesellschaft war damals jedoch meist noch zwingend ein gemeinnütziger Verbandszweck.
Am 11. Juni 1870 trat die 1. Aktienrechtsnovelle, durch den Beschluss des Reichsgesetzes für den norddeutschen Bund, in Kraft. Diese befreite die Aktiengesellschaften in Deutschland erstmals von staatlicher Genehmigung und Aufsicht und schaffte dafür privatrechtliche Normativbedingungen[11].
Das Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 löste das ADHGB von 1861 ab[12].
Mit dem Beschluss des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) am 28. Mai 2009 wurde das Recht rund im die Aktiengesellschaft in Deutschland den europäischen Vorgaben entsprechend angepasst[13]. So wurde unter anderem die Geltungsdauer für den Genehmigungsbeschluss zum Erwerb Eigener Aktien von 18 Monate auf 5 Jahre erhöht.
↑ durch §70 AktG 1937 wurde die Weisungsfreiheit des Vorstandes einer AG als sogenanntes „Führerprinzip“ eingeführt, näheres sie Hopt/Wiedemann AktG Großkommentar Rdnr. 148ff.
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