Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/20/die-bewilligung-reisekosten-ausgeschlossen-weil-jeweiligen-vorstellungsgespraeche
Timestamp: 2016-10-21 18:40:55
Document Index: 248227932

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 35', '§ 45', '§ 45', '§ 15', '§ 45', '§ 13', '§ 45', '§ 15', 'BGE', '§ 476']

Die Bewilligung von Reisekosten ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die jeweiligen Vorstellungsgespräche die Begründung eines
Beamtenverhältnisses zum Ziel hatten.
BlogssozialrechtsexperteJuli 2011Die Bewilligung von Reisekosten ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die jeweiligen Vorstellungsgespräche die Begründung eines
Beamtenverhältnisses zum Ziel hatten.BSG Urteil vom 12.05.2011, - B 11 AL 25/10 R - Unterstützende Leistungen der Beratung und Vermittlung - Erstattung von Reisekosten für Vorstellungsgespräche - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses Denn jedenfalls für den Personenkreis der Ausbildungsuchenden (vgl § 15 SGB III), umfasst die Vermittlung in ein Ausbildungsverhältnis (vgl § 35 Abs 1 Satz 2 SGB II) auch öffentlich-rechtlich ausgestaltete Ausbildungsverhältnisse. Dem Wortlaut des § 45 SGB III ist zunächst nur zu entnehmen, dass Kosten im Zusammenhang mit Fahrten ua zu Vorstellungsgesprächen als Leistungen zur UBV übernommen werden können. Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich jedenfalls nicht ausdrücklich, ein "Vorstellungsgespräch" iS der Vorschrift sei nur ein auf die Begründung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses abzielendes Gespräch. Ein derart eingeschränktes Verständnis des Begriffs Vorstellungsgespräch ergibt sich auch nicht daraus, dass § 45 SGB III insbesondere Leistungen zur Unterstützung der "Vermittlung" betrifft. Die Begriffsdefinition des § 15 SGB III (Ausbildung- und Arbeitsuchende) ist zeitgleich mit der Regelung in § 45 SGB III neu durch das AFRG eingeführt worden, hingegen ist der Begriff des Arbeitsuchenden im AFG für die Arbeitsvermittlung (vgl §§ 13 ff AFG) mit vergleichbarem Inhalt verwendet worden. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob Voraussetzung der Eigenschaft als Arbeitsuchender das Interesse an einer abhängigen Beschäftigung als Arbeitnehmer ist und deshalb derjenige kein Arbeitsuchender ist und folglich auch keine Förderleistungen nach § 45 SGB III erhalten kann, der ausschließlich eine Tätigkeit als Beamter oder Selbstständiger sucht (vgl Timme in Hauck/Noftz, SGB III, K § 15 RdNr 7, 8, Stand Einzelkommentierung Dezember 2010) ...Zum vollständigen Artikel4 verwandte ArtikelMobilitätshilfen für einen ReferendarHartz IV – Wertersatz für rechtswidrigen Ein-Euro-Job - kein Arbeitsverhältnis - kein Vergütungsanspruch - öffentlich-rechtlicher
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