Source: http://brautkleidboerse.traumhochzeit.cc/agb
Timestamp: 2017-05-28 00:53:10
Document Index: 362005116

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 18', '§ 5', '§ 6', '§ 63', '§ 1330', '§3']

AGB - Brautkleid Börse - gebrauchte Brautkleider
Unter brautkleidboerse.traumhochzeit.cc wird ein teils kostenpflichtiger, teils kostenloser Internetdienst als Anzeigenportal für Brautkleider und mehr (im Folgenden kurz "Inserate") betrieben, welche von privaten Personen als auch gewerblichen Kunden bereitgestellt und eingesehen werden können. Der Internetdienst ist im Eigentum von Eco Online Agentur und wird von diesem Unternehmen betrieben. Weitere Informationen ergeben sich aus dem Impressum.
Die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz "AGB") von "Traumhochzeit.cc - Brautkleidbörse" (im Folgenden "TH-Börse") gelten für die Internetseite brautkleidboerse.traumhochzeit.cc. Diese AGB finden Anwendung auf alle Aufträge, Bestellungen und Rechtsgeschäfte zwischen TH-Börse einerseits, und den Benutzern und Inserenten des Internetdienstes bzw. Bewerbern und Unternehmern, die die Bewerberdatenbank nutzen (im Folgenden kurz "Kunde"), andererseits. Sofern im Nachfolgenden "Kunde" angeführt wird, gelten die Bestimmungen sowohl für Benutzer des Internetdienstes als auch für Inserenten. Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der vorgenannten Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von TH-Börse angenommenen Auftrages und den gegenständlichen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich TH-Börse diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat.
TH-Börse behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Auf die Änderung wird der Kunde durch Zusenden einer E-Mail hingewiesen. Bei Nutzung des Internetdienstes von TH-Börse gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.
Es gelten die "Nutzungsbedingungen und Datenschutz" als Teil dieser AGB.
Es gelten die "Anzeigenrichtlinien" als Teil dieser AGB.
Die Bestimmungen des Datenschutzes in der gültigen Fassung des Datenschutzgesetzes werden eingehalten. Der Kunde ist damit einverstanden, dass TH-Börse seine angegebenen und vorhandenen Stamm- und Verkehrsdaten sowie sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Daten für seine Dienste und damit verbundene Leistungen (zB Verwaltung, Verrechnung, Datensicherung, Datenschutzkontrolle, Support, zur Marktforschung, für Studien, für bedarfsgerechte Angebote, Serviceleistungen, Dienste mit Zusatznutzen, bzw. zur Verbesserung des Service im automatisierten Verfahren und zur Verbesserung von Leistungen überhaupt,) speichert, nutzt und auswertet, sowie Auswertungen bzw. Statistiken nutzt und die Ergebnisse daraus verwertet (z.B. veröffentlichen, anderen zur Verfügung zu stellen). Der Kunde stimmt überdies zu, dass TH-Börse dieselben Daten zur Zusendung von Informationen über Produkte und Dienstleistungen sowie Sonder- und Werbeaktionen zu diesen, per Post, E-Mail, Telefax, Telefon oder SMS verwenden darf. Die Zustimmung kann vom Kunden jederzeit schriftlich per E-Mail an office@traumhochzeit.cc bzw. auf dem Postweg an die im Impressum angegebene Adresse widerrufen werden.
TH-Börse ist auch berechtigt, im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen Protokolle der IP-Adressen zu speichern und zu nutzen. Gespeicherte Daten werden von TH-Börse nach dem jeweiligen üblichen Stand der Technik angemessen geschützt. TH-Börse haftet nicht für rechtswidrige Eingriffe Dritter (z.B. Viren, Hacking).
TH-Börse kann sich bei seinen Leistungen und bei der Verarbeitung der Daten unter Wahrung der einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes Dritter bedienen. Kunden nehmen zur Kenntnis, dass die angegebenen Daten von dritten Personen eingesehen werden können.
Weitergabe von Daten durch TH-Börse
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu und verzichtet auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen z.B. wegen Verletzung des Datenschutzes, dass die von Ihm angegebenen Daten gespeichert und an staatliche Stellen (Polizei, Gerichte, Behörden, Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb oder sonst gemäß § 14 UGB klagebefugten Einrichtungen, sowie den österreichischen Werberat) weitergegeben werden, die Untersuchungen in Bezug auf Materialien/Inhalte vornehmen, die vom Kunden über brautkleidbörse.traumhochzeit.cc verbreitet werden oder die sich auf vom Kunden vorgenommene ungesetzliche Aktivitäten beziehen. Dazu gehören auch Aktivitäten im Bereich der privaten elektronischen Kommunikation.
Weiters stimmt der Kunde der Weitergabe der Daten an jenen sonstigen Dritten zu, dessen Rechte durch vom Kunden vorgenommene Verbreitung von Inhalten oder vom Kunden gesetzte ungesetzliche Aktivitäten über brautkleidbörse.traumhochzeit.cc. verletzt werden, oder der eine Verletzung nachvollziehbar behauptet. Dies gilt insbesondere im Falle der Weitergabe von Daten an Dritte im Wege eines Auskunftsbegehrens nach z.B. § 18 (4) ECG.
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine (übermittelten) Daten von TH-Börse zum Zweck der Bonitätsprüfung an behördlich befugte Kreditschutzverbände und Kreditinstitute übermittelt werden dürfen. Diese Zustimmung ist jederzeit widerruflich. Siehe 3.1)
Achtung: Kunden sollten mit äußerster Sorgfalt und Umsicht persönliche Daten über die Plattform zur Verfügung stellen. Für einen allfälligen Missbrauch der über die Plattform veröffentlichten/anderen zur Verfügung gestellten Daten kann TH-Börse keine Haftung übernehmen.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten, die über das Internet und/oder in einem Printmedium veröffentlicht/anderen zugänglich gemacht werden, nicht mehr der Vertraulichkeit unterliegen. TH-Börse hat in diesem Fall keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlich relevanter Bestimmungen durch dritte Personen.
TH-Börse wird immer dann, wenn sich herausstellt, dass ein Kunde gegen gesetzliche Vorgaben, gegen die gegenständlichen AGB inklusive Anzeigenrichtlinien und Nutzungsbedingungen sowie in sonstiger Weise gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interessen von TH-Börse oder einem Partner/Konzernunternehmen verstößt oder die Funktionalität der Webseiten durch sein Verhalten beeinträchtigt, das Benutzerkonto kündigen, den Kunden sperren bzw. das eingestellte Inserat oder sonstigen eingestellten Inhalt löschen und den Vertrag sofort auflösen. Der Kunde hat keinerlei Ersatzanspruch. TH-Börse gebührt das gesamte vereinbarte Entgelt. Darüber hinausgehende Ansprüche von TH-Börse bleiben unberührt.
Bei Kündigung des Accounts, Sperrung des Kunden, Löschen eines Inserats oder sonstiger eingestellter Inhalte sowie Einstellung des Dienstes ist TH-Börse berechtigt, alle eingespielten Daten (auch Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen.
Allfällige gewährte Vergünstigungen auf den Tarif/Preis, wie z.B. Rabatte fallen im Fall einer Auflösung weg und TH-Börse ist berechtigt, den Tarif lt. Preisliste zu fordern. Der Kunde hat in diesem Fall allfällige Differenzen zwischen dem vereinbarten Preis und dem Preis laut Tarif seit Vertragsbeginn unverzüglich nachzuzahlen.
Aus Sicherheitsgründen sollte der Kunde nur nachdem er selbst die URL: brautkleidboerse.traumhochzeit.cc in der Adresszeile des Browsers eingegeben und damit auf die TH-Börse Seite zugegriffen hat seinen Benutzernamen/Passwort eingeben. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sofern er Zugangsdaten über gefälschte Seiten weitergegeben hat.
Verträge/Inserate/Services - rechtliche Rahmenbedingungen
Die von TH-Börse zur Verfügung gestellte Internet-Dienstleistung versteht sich als Anzeigenplattform. Die Kunden können auf dieser Anzeigenplattform Inserate platzieren bzw. Benutzer können mit Inserenten Kontakt aufnehmen und Verträge abschließen. Inserate stellen in keinem Fall verbindliche Angebote von TH-Börse dar. TH-Börse ist auch weder Vermittler noch Makler. Verträge kommen ausschließlich zwischen den Kunden zustande.
TH-Börse haftet daher auch nicht für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Vertrags zwischen Kunden sowie für einen bestimmten Erfolg eines Inserats.
Für die Richtigkeit von Identitätsangaben von Kunden bzw. die Erreichbarkeit eines Kunden über die angegebenen Kontaktdaten ist TH-Börse nicht verantwortlich.
Ohne die schriftliche Bestätigung von TH-Börse gelten mündliche Absprachen, Zusagen und Auskünfte insbesondere von TH-Börse Mitarbeitern/Verkäufern - vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. KSchG) nicht.
Inserenten, die als Unternehmer mit Verbrauchern kontrahieren, haben insbesondere vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers § 5a-5j KSchG (Vertragsabschlüsse im Fernabsatz) einzuhalten. Siehe auch Punkt 11.1 "Kündigung/Rücktritt" in den AGB.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (z.B. Benutzername, Passwort, etc.) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat Missbrauch bzw. unbefugte Nutzung TH-Börse sofort schriftlich zu melden. Bis dahin wird dem Kunden jeder Zugriff und jede mit seinem Benutzerkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet.
Bei Nichteinloggen des Kunden über einen Zeitraum von 12 Monaten behält sich TH-Börse vor, den Account ohne Ansprüche des Kunden zu deaktivieren.
Es sind die Informationspflichten nach § 6 Abs 1 ECG bzw. § 63 Gewerbeordnung einzuhalten. Datenänderungen (z.B. Firmenname, Anschrift) sind TH-Börse unverzüglich, spätestens 2 Wochen nach Änderung, schriftlich zu melden. TH-Börse ist berechtigt, Kunden Erklärungen rechtswirksam an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift zuzusenden.
TH-Börse ist jederzeit berechtigt, vom Kunden geeignete Nachweise zu fordern (Gewerbeschein, Vollmacht, Firmenbuchauszug, etc.).
TH-Börse behält sich vor, insbesondere aus nachstehenden Gründen - und ohne jeglichen Ersatzanspruch des Kunden – den Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, aufzulösen, den Kunden zu sperren bzw. eingestellte Inserate ersatzlos zu löschen.
bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung des Internetdienstes oder der Leistungen von TH-Börse
bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, wesentliche Vertragsbestimmungen, die guten Sitten, das Ansehen oder berechtigte Interessen von TH-Börse oder einem Partnerunternehmen
bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und TH-Börse oder dem Kunden und einem Partnerunternehmen wegen Verletzung von wesentlichen Vertragsbestimmungen durch den Kunden
bei Zahlungsverzug gegenüber TH-Börse oder einem Partnerunternehmen (siehe Punkt 3.1)
bei bewusstem Übergehen der TH-Börse Gebührenstruktur
Alle Rechte und Pflichten des Internetdienstes von TH-Börse gelten auch für Mitarbeiter des Kunden oder sonstige Dritte (Erfüllungsgehilfen), denen dieser Dienst berechtigterweise zur Nutzung überlassen wurde. Kunden haften für Dritte wie für eigenes Verschulden.
Durch die Selbstregistrierung (bei TH-Börse) entsteht ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit von TH-Börse und dem Kunden gemäß den gegenständlichen AGB.
Die Registrierung ist kostenlos und ermöglicht die kostenlose Nutzung von Zusatzfunktionen z.B. Suchagent, Merkliste) und ist Voraussetzung für die Schaltung von Anzeigen auf dem Internetportal von TH-Börse. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
Die vollständigen Richtlinien zur Inseratschaltung finden Sie unter brautkleidboerse.traumhochzeit.cc/Richtlinien; diese Richtlinien verstehen sich als Bestandteil der vorliegenden AGB. Inserate, die nicht diesen Richtlinien entsprechen, werden ersatzlos gelöscht.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag über die Inseratschaltung bzw. den Kauf von Zusatzoptionen/Services mit TH-Börse durch schriftliche, E-Mail oder Pop-up Annahme, interaktives Auswählen der Produkte/Services auf der Plattform, Annahme des bindenden Angebots oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande kommt.
Die Schaltung eines Inserats erfolgt lediglich in der angebotenen Form (Format, Felder, Textumfang, etc.). TH-Börse hat das Recht, das Inserat erst bis zu 48 Stunden (oder in besonderen Fällen bzw. bei besonderen Umständen auch darüber hinaus) nach der Erfassung zu veröffentlichen.
TH-Börse kann jederzeit seine Leistungen erweitern bzw. abändern und ist berechtigt, Werbung auf brautkleidboerse.traumhochzeit.cc zu schalten. TH-Börse ist auch berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Unterlagen (z.B. Fotos, Videos, etc.) für die Veröffentlichung geeignet zu optimieren bzw. aus Sicherheitsgründen zu verändern. In diesem Fall ist TH-Börse berechtigt, seinen Firmenwortlaut und/oder Logos in angemessener Größe und Platzierung am Inserat oder Multimediaobjekt anzubringen.
Auf Wunsch des Kunden kann die Inseratschaltung auch durch Mitarbeiter von TH-Börse durchgeführt werden. Hiefür ist jedoch ein Aufpreis vom Kunden zu bezahlen. Die Unterlagen sind in diesem Fall bis spätestens 3 Werktage vor Beginn des vereinbarten Veröffentlichungstermins kompatibel, entsprechend den Vorgaben von TH-Börse und vollständig an TH-Börse zu übermitteln. Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Daten und übermittelten Informationen.
Der Kunde garantiert, dass sich die Unterlagen wie vereinbart eignen. TH-Börse übernimmt für gelieferte Unterlagen keine Haftung und ist – sofern nichts Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde – insbesondere nicht verpflichtet, diese vorher auf Tauglichkeit zu prüfen oder an den Kunden rückzusenden. Eine Rücksendung erfolgt jedenfalls auf Kosten und Gefahr des das Inserat schaltenden Kunden.
Über Auftrag des Inserenten nimmt TH-Börse Änderungen an einem von TH-Börse gestalteten Inserat während des Veröffentlichungszeitraums vor. Dies jedoch nur, soweit diese Änderungen TH-Börse technisch möglich und zumutbar sind. Solche Änderungen sind das erste Mal kostenfrei, danach kostenpflichtig. TH-Börse übernimmt keinerlei Haftung für diese Änderungen.
TH-Börse stehen alle Rechte an der Auswahl, Koordination, Anordnung, Platzierung und Erweiterung eines Inserats (z.B. Werbung, Hyperlinks, Funktionen, Angebotsrechner) zu.
TH-Börse ist zur Prüfung der Inseratschaltung auf Rechtskonformität und zur Anregung notwendig erscheinender Änderungen berechtigt, aber nicht verpflichtet. TH-Börse kann rechtlich notwendige Eingriffe auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden vornehmen (z.B. Löschen von Verlinkungen zu Mitbewerbern, Kennzeichnung als "Werbung", etc.).
Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistung durch TH-Börse. Bei Zahlungsverzug ist TH-Börse daher ohne Setzung einer Nachfrist zur Leistungsunterbrechung oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt.
Die Veröffentlichung der Inserate samt den angegebenen Daten der Inserenten erfolgt auf brautkleidboerse.traumhochzeit.cc. TH-Börse hat auch das Recht, jedoch nicht die Pflicht, das vertragsgegenständliche Inserat auch in verbundenen Partnermedien (z.B. siehe Auflistung unter 3.1) und/oder anderen Medien (z.B. als Online-/Printinserat, auf elektronischem oder digitalem Weg, E-Mail, Telefon, SMS/MMS, etc.) zu veröffentlichen. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Qualitätsabweichungen im Online- oder Printbereich im Vergleich zu Originalunterlagen (z.B. Fotos) vorkommen können. Für abweichende Druckqualität sowie Übermittlungsfehler wird von TH-Börse keine Haftung übernommen.
Die Überprüfung und allfällige Änderung des Inserats in Bezug auf inhaltliche, rechtliche, zeitliche oder sonstige Richtigkeit, Aktualität, etc. sowie Deaktivierung und Löschen obliegt ab Aktivierung des Inserats bis zum Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums dem Kunden. Mit Eingabe des Inserats bestätigt der Kunde ausdrücklich die Veröffentlichung in dieser Form; TH-Börse übernimmt keinerlei Haftung.
Es ist dem Kunden nicht erlaubt, Mehrfachschaltungen von Inseraten durchzuführen. Inserate sind in der richtigen Rubrik bzw. einer bestimmten Region zu schalten. TH-Börse behält sich das Recht vor, Inserate ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden unter der richtigen Rubrik zu veröffentlichen, bzw. das Inserat in der falschen Rubrik ohne gleichzeitige Korrektur durch Veröffentlichung in der richtigen Rubrik sowie Mehrfachschaltungen zu löschen.
Bedingungen für Bannerwerbung (nur für gewerbliche Kunden)
TH-Börse hat das Recht, übermittelte Werbemedien auf ihre Darstellungstauglichkeit und technische Eignung (insb. passendes Format, Darstellungstechnologie und Dateigrößen, u. a.) zu prüfen und gegebenenfalls zur Anpassung an den Kunden zu retournieren. Dabei ist TH-Börse auch berechtigt, diese Anpassungen nach vorheriger Vereinbarung mit dem Kunden selbst vorzunehmen und die Kosten dafür zu verrechnen.
Kann ein allenfalls vertraglich vereinbartes Leistungsvolumen (z.B. AdImpressions) für einen Kunden durch TH-Börse nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraumes erbracht werden, ist TH-Börse berechtigt und verpflichtet, das noch ausständige Leistungsvolumen in unmittelbarem Anschluss an den betreffenden Auftrag oder im Anschluss an einen neuerlichen, vom Kunden bereits wirksam gebuchten Auftrag nach Wahl von TH-Börse in angemessener Frist nachzutragen. Ein Anspruch auf Rückzahlung von bereits geleisteten Zahlungen für ein Leistungsvolumen besteht in diesen Fällen nicht.
Bei Nichterfüllung der technischen Voraussetzungen durch den Kunden bzw. das übermittelte Werbemittel zur Schaltung der Werbung, bzw. zur Ermittlung der technischen Werbeinformationen (Anzahl der Ad-Impressions, u. a.) ist TH-Börse von allen daraus entstehenden Ansprüchen freigestellt.
Wenn eine fehlerfreie Auftragsabwicklung nicht gewährleistet werden kann, ist TH-Börse unabhängig von einem eventuellen Schaden berechtigt, das Material unverzüglich von der Seite zu nehmen und ist von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit einer derartigen Maßnahme befreit.
TH-Börse gibt keine Garantie über die Aufteilung der Ad- Impressions während der Werbekampagne. TH-Börse ist dazu berechtigt, Werbeschaltungen und Links aus redaktionellen, rechtlichen, technischen oder sonstigen Gründen (z. B. Verstoß gegen die guten Sitten oder das Ansehen von TH-Börse) zurückzuweisen oder nachträglich unverzüglich zu sperren, wobei eine vorherige Absprache mit dem Kunden nicht notwendig ist, dieser aber von der Maßnahme ehest möglich informiert wird.
TH-Börse bietet für gewerbliche und private Kunden Support per E-Mail an office@traumhochzeit.cc und telefonisch unter +43 (0)512 319090 von Mo-Fr von 08.00-12.00 an. Die jeweiligen Verbindungsentgelte, respektive Kosten für z.B. Mehrwertrufnummern, werden vom Kunden getragen. TH-Börse kann keine Gewähr für die Erreichbarkeit des Supports übernehmen.
Bei wiederholter Inanspruchnahme dieser Supportleistungen von TH-Börse ist TH-Börse berechtigt, die Leistungen in Rechnung zu stellen - jedoch nur, wenn der Kunde vor Beginn der Zahlungspflicht darüber informiert wurde.
Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. TH-Börse haftet in diesem Fall nicht.
Die Durchführung der beauftragten Leistungen durch TH-Börse erfolgt in der durch TH-Börse gewählten Weise und innerhalb der normalen Arbeitszeit.
Der Kunde anerkennt ausdrücklich, dass am Gesamtbild als auch an Teilen der von TH-Börse erstellten Inserate als auch von Dritten eingestellten Inseraten und den sonstigen auf brautkleidboerse.traumhochzeit.cc veröffentlichten Inhalten (Texte, Marken, Fotos, Datenbanken, Layout, etc.) die alleinigen Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte TH-Börse oder sonstigen Dritten zustehen. Für gewerbliche Kunden: Sofern im Einzelnen mit dem Kunden nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, gehen mit der Zahlung des Entgelts keine Rechte an den Inserenten über.
Der Kunde ist daher auch nicht berechtigt, sofern mit TH-Börse nicht vorher schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, von TH-Börse erstellte Inserate außerhalb von Webseiten von TH-Börse zu verwenden.
Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Gestaltung der Webseiten von TH-Börse bzw. eines Inserats zu beeinflussen (z.B. optisch, strukturell).
Mit der Einstellung des Inserats räumt der Inserent selbst oder im Namen des Rechtsinhabers TH-Börse das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbegrenzt im Rahmen von TH-Börse und dessen Partner-/Konzernmedien zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen bzw. öffentlich zur Verfügung zu stellen. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das Recht für TH-Börse, die Inserate etc. zu Eigenwerbezwecken zu nutzen. TH-Börse hat das Recht aber nicht die Pflicht, rechtswidrige Eingriffe in an TH-Börse übertragene Nutzungsrechte im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Ansprüche allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen. Der Inserent wird TH-Börse im Falle der Abwehr durch TH-Börse selbst jedenfalls bestmöglich unterstützen. Der Inserent hat jegliche Ansprüche Dritter, die an ihn herangetragen werden, unverzüglich und schriftlich TH-Börse zur Kenntnis zu bringen.
TH-Börse trägt keine Verantwortung dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt online gehen und/oder deaktiviert/gelöscht werden.
TH-Börse haftet weder für einen bestimmten Erfolg eines Inserats noch für die Durchsetzbarkeit eines über den Marktplatz geschlossenen Vertrags (z.B. Kauf einer Ware). TH-Börse haftet auch nicht für die am Marktplatz angebotenen Waren, Dienstleistungen, etc., weder aus Gewährleistung oder Garantie, noch aus Schadenersatz, Produkthaftung, etc. Angebotene Waren, Dienstleistungen, etc. stellen keine verbindlichen Angebote von TH-Börse dar. TH-Börse ist weder Vermittler noch Makler. TH-Börse hat keine wie immer geartete Verpflichtung, weitere Informationen über die von Kunden angebotenen/inserierten Waren, Dienstleistungen, etc. einzuholen oder weiterzugeben.
Sofern abrufbare Inhalte oder Inserate von Kunden oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt TH-Börse keine wie immer geartete Haftung für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität oder Verlässlichkeit, Missbrauch, Schreib- und Übermittlungsfehler, etc., von Identitätsangaben von Kunden bzw. die Erreichbarkeit der Personen aufgrund angegebener Informationen.
Der Kunde erklärt TH-Börse in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter, die in seinem Verantwortungsbereich gegründet sind, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Kunde verpflichtet sich daher, TH-Börse vollständig (Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten) schad- und klaglos zu halten, falls TH-Börse wegen vom Kunden eingestellter und damit veröffentlichter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, insbesondere durch Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder durch Verfahren nach dem MedienG., dem UrheberrechtsG sowie sonstigen Immaterialgüterrechten, dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) in Anspruch genommen wird.
Die Gewährleistung von TH-Börse gegenüber Kunden erstreckt sich nur auf die dem derzeitig üblichen technischen Standard entsprechende Wiedergabe des entgeltlichen Inserats sowie auf die entsprechende Verfügbarkeit von Daten. Unentgeltliche Inserate bzw. Serviceleistungen (Suchagent, Merklisten, Zustellung von Anfragen) berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Für Fehler, die den Sinn des Inserats nicht wesentlich beeinträchtigen, wird keine Haftung übernommen bzw. kein Ersatz geleistet.
TH-Börse haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus dem Missbrauch von an Dritte übermittelten Daten (z.B. in Anzeigen, E-Mails, Bewerbungen, Weiterempfehlungen etc.) resultieren.
Die von TH-Börse automatisiert oder manuell erstellten oder geänderten Inserate stellen immer nur einen Entwurf dar, der vom Auftraggeber nach eingehender sachlicher und rechtlicher Prüfung freigegeben werden muss.
Reklamationen: Beanstandungen aller Art des Inserats sind – sofern keine Selbsteingabe/Änderung erfolgte –unverzüglich längstens innerhalb von 2 Werktagen nach Erscheinen/Änderung des Inserats vom Inserenten TH-Börse schriftlich und unter Anführung des Reklamationsgrundes mitzuteilen. Danach gilt das Inserat als mängelfrei anerkannt.
Bei Mangel eines entgeltlichen Inserats, den TH-Börse zu vertreten hat, hat der Inserent nach Wahl von TH-Börse Anspruch auf eine neue Erstanzeige im Umfang der dem Mangel zugrunde liegenden Anzeige. Schlägt eine Verbesserung innerhalb der angemessenen Frist fehl, so kann der Inserent erst nach weiterer angemessener Fristsetzung und Verbesserungsversuch eine Preisminderung verlangen. Darüber hinaus stehen dem Inserenten – außer es ist gesetzlich zwingend etwas anderes geboten - keine Ansprüche zu.
Kunden sind selbst dafür verantwortlich, Daten, die sie benötigen (z.B. für Auftragsabwicklung, Beweissicherung, Archivierung, etc.) mittels unabhängigem/externem Speichermedium geeignet zu sichern und aufzubewahren. TH-Börse ist berechtigt, alle Daten inklusive Fotos 3 Monate nach Ablauf/Löschen (Deaktivierung, etc.) des Inserats zu löschen.
TH-Börse haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard-, Software, für die ständige Verfügbarkeit, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Kunden aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung oder die sonst aus der Nutzung der Daten oder des Internetdienstes entstehen. Die Kunden sind auch selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen.
TH-Börse haftet auch nicht für einen Ausfall der Server von TH-Börse, der gesamt nicht länger als 3% jedoch mindestens 48 Stunden innerhalb der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. TH-Börse weist darauf hin, dass TH-Börse seine Leistungen aus notwendigen Gründen einschränken. vorübergehend einstellen kann (z.B. Wartung, Sicherheits-, Kapazitäts-, Verbesserungsgründe). Diese Maßnahmen stellen keinen Ausfall dar und können auch nicht, selbst wenn sie im selben Leistungszeitraum in dem ein Ausfall vorkommt vorgenommen werden, zu einer Ausfallszeit addiert werden.
TH-Börse weist ausdrücklich darauf hin, dass die unberechtigte Herstellung von Kopien, unberechtigtes Verlinken (Framing) bzw. Veröffentlichung von Inseraten als eigenes Angebot eines Dritten getarnt nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. TH-Börse wird sich bemühen, soweittechnisch und rechtlich möglich und zumutbar, diese Vorgehensweisen zu unterbinden. Der Inserent erteilt TH-Börse dazu bereits jetzt die allenfalls notwendige Zustimmung. Der Inserent hat jedoch keinerlei Ansprüche gegenüber TH-Börse aus einer trotzdem erfolgten unberechtigten Vorgehensweise von Dritten.
Sofern TH-Börse nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung von TH-Börse auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung von TH-Börse, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter, etc. ist ausgeschlossen. Die Haftung von TH-Börse ist jedenfalls betragsmäßig mit dem Betrag/Preis des gegenständlichen Auftrags mit dem Kunden begrenzt. Die Beweislast für das Verschulden von TH-Börse trägt der Kunde. Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls innerhalb von sechs Monaten. Dies gilt vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. Konsumentenschutzgesetz).
Eine Haftung von TH-Börse für Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Kriegsverbrechen, Erdbeben) ist ausgeschlossen.
Verrechnung und Bezahlung (nur für gewerbliche Kunden)
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebenden Entgelte, die unter office@traumhochzeit.cc angefordert werden können. TH-Börse behält sich vor, von Kunden Gebühren, z.B. für Zusatzoptionen oder für die Nutzung von Services (wie z.B. wiederholter Support), etc. einzuheben. Die Preise werden in der Preisliste für Zusatzoptionen angeführt. Kunden tragen alle mit ihrer Zahlung (z.B. Überweisung) verbundenen Kosten und Spesen, wie beispielsweise Bankspesen, Manipulationsgebühren, usw. Vom Verbraucher zu bezahlende Beträge/Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, Abgaben und sonstiger Zuschläge (Bruttopreise).
Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich vor Aktivierung der Leistung (z.B. Inserat, Zusatzoption, Service, etc.) und hat gemäß den jeweils möglichen, von TH-Börse angeführten Zahlungsmitteln (Kreditkarte, online-banking oder über Gutscheine, Prepaid-Guthaben, etc.) zu erfolgen.
TH-Börse ist berechtigt, eine Gesamtrechnung für alle Leistungen von TH-Börse auszustellen; dies unabhängig davon, ob diese Leistungen aus unterschiedlichen Verträgen geschuldet werden.
TH-Börse behält sich vor Beträge auf 1 vollen Cent auf- oder abzurunden.
Bei Zahlungsbelegen hat der Kunde seinen bei der Registrierung angegebene E-Mailadresse zu nennen. Die sonst entstehenden Aufwände für eine Recherche werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Erst mit der richtigen Zuordnung tritt die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung ein.
Soweit der Inserent Anlieferungsfristen nicht einhält und daher das Inserat nicht oder nicht termingerecht veröffentlicht werden kann, lässt dies den Anspruch von TH-Börse auf Zahlung der vereinbarten Vergütung unberührt. Dies gilt auch für den Fall, dass TH-Börse den Inserenten berechtigterweise sperrt oder das Inserat aus Gründen, die der Inserent zu vertreten hat, löscht.
Die Übermittlung der Auflösung des Vertragsverhältnisses durch TH-Börse via E-Mail ist ausreichend und gilt mit Zustellbestätigung des Servers bzw. Mailservices des Kunden als zugegangen.
Hinweis für Verbraucher (z.B. entgeltliche Inseratschaltung bei TH-Börse)
Hinweis auf das Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei Verträgen - Rücktrittsrecht gemäß §3 des Konsumentenschutzgesetzes (Zitat auszugsweise):
Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die des Unternehmers enthält, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an der Vertragsverhandlung mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb der eingangs genannten Rücktrittsfrist abgesendet wird.
Achtung: Das Rücktrittsrecht ist ebenso ausgeschlossen, wenn Inserate in unmittelbarer Folge der Buchung, jedenfalls aber binnen 7 Werktagen freigeschaltet werden.
TH-Börse ist berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund aufzulösen (außerordentliche Kündigung). Wichtige Gründe sind insbesondere die in Punkt 5.3 genannten Gründe.
Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-How, Codes etc. (kurz "Informationen"), die dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu TH-Börse bekannt werden, unterliegen – unabhängig auf welchem Weg diese zugegangen sind (elektronisch, print, etc.) der strengen Vertraulichkeit. Ausgenommen sind solche Informationen, die bereits allgemein öffentlich bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind oder ausdrücklich von TH-Börse als nicht vertraulich bezeichnet werden. Dem Kunden ist es daher untersagt, vertrauliche Informationen selbst außerhalb des Vertragszweckes zu nutzen, noch diese Dritten unberechtigt zur Verfügung zu stellen. Die Vertraulichkeit gilt auch nach einer allfälligen Vertragsbeendigung als vereinbart.
Alle Rechte und Pflichten sind auf Rechtsnachfolger (Einzel-, Gesamtrechtsnachfolge) zu überbinden. Die Weitergabe von Rechten und Pflichten an Dritte ist dem Kunden ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von TH-Börse nicht gestattet.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen im Zuge des Internetdienstes mit TH-Börse abgeschlossener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen von Schriftformerfordernis.
Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen TH-Börse und den Kunden des Dienstes findet österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisnormen des IPR bzw. des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz von TH-Börse. Sofern zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegenstehen, gilt das sachlich in Betracht kommende Gericht für Wien vereinbart.