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Timestamp: 2020-07-06 02:25:51
Document Index: 311852164

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 475', '§ 453', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', '§ 309', '§ 310', '§ 433', '§ 438', 'BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 437', '§ 434', '§ 435']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 439 – Nacherfüllung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 439 – Nacherfüllung
I. Bedeutung, Reform
Die Norm regelt das primäre Mängelrecht des Käufers auf Nacherfüllung durch den Verkäufer und das Recht auf zweite Andienung des Verkäufers (§ 437 Rn 15). III wurde mit Inkrafttreten am 1.1.18 durch das ›Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren‹ (BGBl. I 2017, 969) eingefügt, die bisherigen III und IV wurden IV und V.
II. Inhalt, System
Die Verpflichtung des Verkäufers zur Nacherfüllung ist zu einem Wahlrecht des Käufers zwischen deren beiden Arten, der Nachbesserung und der Ersatzlieferung, ausgestaltet (I). Sie sind jeweils auf Kosten des Verkäufers zu erbringen (II). Im Falle des bestimmungsgemäßen Einbaus der Sache ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer den Aufwand für Entfernung der mangelhaften und Einbau der mangelfreien Sache zu ersetzen (III). Der Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung sowie das Wahlrecht stehen grds unter den Voraussetzungen, dass die Nacherfüllung möglich und für den Verkäufer nicht mit unzumutbaren oder unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist; für Verbrauchsgüterkäufe gilt die Sonderbestimmung des § 475 IV (Rn 7) (IV). Die durchgeführte Ersatzlieferung berechtigt den Verkäufer zur Rückforderung der gelieferten mangelhaften Sache (V).
Die Norm gilt für Sach- und Rechtsmängel (BTDrs 14/6040, 231; BRHP/Faust Rz 7). Auf den Rechtskauf findet sie über § 453 entspr Anwendung.
IV. VerbrGKRL
Die Norm basiert auf den Vorgaben der RL (1.) eines Anspruchs des Verbrauchers auf Nacherfüllung (Art 3 II, III), (2.) dessen Wahlrecht zwischen deren beiden Arten (Art 3 III iVm Erwägungsgrund (10) und (3.) der Entlassung des Verkäufers aus der Pflicht zur Nacherfüllung nur wegen Unmöglichkeit und der näher erläuterten Unverhältnismäßigkeit (Art 3 III). Die Nacherfüllung ist unentgeltlich zu erbringen (Art 3 II, III u IV).
V. UN-Kaufrecht
Die Regelungen des UN-Kaufrechts zur Nacherfüllung können wegen der Besonderheiten des internationalen Handels nicht zum Vergleich herangezogen werden.
VI. Abdingbarkeit
Die Norm ist für den Verbrauchsgüterkauf zwingend. Auch für AGB beschränkt § 309 Nr 8 lit b aa) und cc)–ee), ggf iVm § 310 I die Dispositivität. Ansonsten ist sie auch für die Übertragung des Wahlrechts (I) auf den Verkäufer dispositiv.
B. Nacherfüllung (Abs 1)
Als Nacherfüllung sind die beiden Arten der nachträglichen Erfüllung der Pflicht zu mangelfreier Lieferung (§ 433 I 2) definiert, die ›Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache‹.
Der Anspruch auf Nacherfüllung ist ein modifizierter, dh dem Mängelrecht va der §§ 438, 439 unterliegender Erfüllungsanspruch (BGHZ 189, 196 Rz 49 ff; BGH ZIP 12, 2397 Rz 24; Naumbg MDR 17, 1357; Köln BeckRS 18, 8837 Rz 7).
Wie das Mängelrecht insgesamt (§ 437 Rn 3, 4) entsteht das Recht auf Nacherfüllung für Sachmängel erst nach Gefahrübergang und für Rechtsmängel erst nach Eigentumsübergang. Es erlischt mit wirksamer (Naumbg NJW-RR 15, 1399 [OLG Naumburg 09.04.2015 - 2 U 127/13]) Erklärung von Rücktritt (Celle NJW-RR 07, 353, 354 [OLG Celle 28.06.2006 - 7 U 235/05]) oder Minderung; zum Rücktritt während laufender Nacherfüllung s § 437 Rn 14.
2. Mangelhaftigkeit der Kaufsache
Der Verkäufer muss gem § 434 für einen Sach- oder gem § 435 für einen Rechtsmangel einzustehen haben.
3. Fälligkeit, Erfüllbarkeit
Der Anspruch auf Nacherfül...
Colours of law: Die sehr teure Nachbesserung eines mangelhaften Brautkleides
Sitzt das Brautkleid nicht perfekt und steht der Hochzeitstermin kurz bevor, muss die Braut dem Verkäufer des Kleides dennoch Gelegenheit zur Nachfüllung geben. Lässt die Braut die Anpassung anderweitig vornehmen, bleibt sie auf den Kosten sitzen.
Das Gesetz zur Neuregelung des Bauvertragsrechts enthält auch eine wichtige Änderung im Recht der kaufrechtlichen Mängelhaftung. Diese soll Unternehmen, die mangelhaftes Baumaterial gekauft und verwendet haben, entlasten.
(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. (2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, ...