Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_PersVG_LSA_Wahlberechtigung-d148628,14.html
Timestamp: 2016-10-24 00:18:21
Document Index: 387862094

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 108', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

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§ 13 PersVG LSA, Wahlberechtigung Suche
Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA) Landesrecht Sachsen-...…§ 13 PersVG LSA, Wahlberechtigung§ 14 PersVG LSA, Wählbarkeit§ 15 PersVG LSA, Sondervorschrift für die Wählbarkeit§ 16 PersVG LSA, Anzahl der Mitglieder des Personalrates§ 17 PersVG LSA, Vertretung der Gruppen§ 18 PersVG LSA, Abweichende Sitzverteilung und wahlgruppenfremde Beschäftigte§ 19 PersVG LSA, Wahlverfahren§ 20 PersVG LSA, Bestellung des Wahlvorstandes§ 21 PersVG LSA, Bestellung des Wahlvorstandes durch die Personalversammlung§ 22 PersVG LSA, Bestellung des Wahlvorstandes durch die Dienststellenleitung§ 23 PersVG LSA, Aufgaben des Wahlvorstandes§ 24 PersVG LSA, Wahlschutz und Wahlkosten§ 25 PersVG LSA, Wahlperiode; Beginn und regelmäßiges Ende der Amtszeit§ 26 PersVG LSA, Wahlen außerhalb der Wahlperiode§ 26a PersVG LSA, Neubildung und Umbildung von Körperschaften und Dienststellen§ 27 PersVG LSA, Wahlanfechtung; Ausschluss und Auflösung§ 28 PersVG LSA, Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft§ 29 PersVG LSA, Ersatzmitglieder§ 30 PersVG LSA, Vorstand§ 31 PersVG LSA, Geschäftsführung§ 32 PersVG LSA, Einberufung und Leitung von Sitzungen…§ 108 PersVG LSA
§ 13 PersVG LSA, Wahlberechtigung
§ 13 PersVG LSALandespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: PersVG LSAReferenz: 2035.3Abschnitt: Kapitel 2 – Der Personalrat → Abschnitt 1 – Wahl und Zusammensetzung des Personalrates (1) Wahlberechtigt zum Personalrat einer Dienststelle sind alle Beschäftigten der Dienststelle, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, dass sie infolge Richterspruchs das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzen. Das gilt auch für ausländische Beschäftigte, bei denen durch Richterspruch festgestellt ist, dass die Verurteilung bei deutschen Staatsangehörigen zum Verlust der in Satz 1 genannten Rechte geführt hätte. Beschäftigte, die am Wahltage bereits länger als sechs Monate unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind, sind nicht wahlberechtigt. Satz 3 gilt nicht, wenn die Beschäftigten spätestens innerhalb von sechs Monaten in die bisherige Dienststelle zurückkehren werden. (2) Zu einer Dienststelle abgeordnete Beschäftigte werden dort wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat; im gleichen Zeitpunkt erlischt das Wahlrecht bei der bisherigen Dienststelle. Das gilt nicht für Beschäftigte, die als Mitglieder einer Stufenvertretung oder des Gesamtpersonalrates von ihren dienstlichen Aufgaben freigestellt sind, sowie für Beschäftigte, die an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen. Satz 1 gilt ferner nicht, wenn feststeht, dass die Beschäftigten spätestens innerhalb von weiteren sechs Monaten in die bisherige Dienststelle zurückkehren werden. (3) Beschäftigte, die bei mehreren Dienststellen verwendet werden, sind nur in der Dienststelle wahlberechtigt, in der sie überwiegend tätig sind. Bei anteilig gleicher Tätigkeit sind sie nur in der Stammdienststelle wahlberechtigt. (4) Beamte im Vorbereitungsdienst und Beschäftigte in entsprechender Berufsausbildung sind nur bei ihrer Stammdienststelle wahlberechtigt. Bei zur Jugend- und Auszubildendenvertretung wahlberechtigten Personen gilt dies nur, soweit sie im Rahmen ihrer Ausbildung in der Stammdienststelle tätig sind. § 12 PersVG LSA, Wahl von Personalräten§ 14 PersVG LSA, Wählbarkeit