Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F90-IV-4%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 06:40:22
Document Index: 209103722

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 73', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 41', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 43', 'Art. 43']

90 IV 4
90 IV 42. Urteil des Kassationshofes vom 28. Februar 1964 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen X.
Art. 74 CP. La prescription d'une peine privative de libert� dont l'ex�cution a �t� suspendue selon l'art. 43 CP commence � courir le jour o� le jugement passe en force et n'est pas suspenduependant que le condamn� qui vivait dans l'inconduite ou la fain�antise est �duqu� au travail. Faits � partir de page 5
BGE 90 IV 4 S. 5
A.- Der 1937 geborene X. wurde am 18. Oktober 1957 wegen Zuh�lterei zu acht Monaten Gef�ngnis, abz�glich 63 Tage Untersuchungshaft, verurteilt und f�r zwei Jahre in der b�rgerlichen Ehrenf�higkeit eingestellt. Das Obergericht des Kantons Z�rich schob den Strafvollzug auf und wies den Verurteilten in eine Arbeitserziehungsanstalt nach Art. 43 StGB ein. Am 2. April 1959 verurteilte ihn der Gerichtspr�sident 7 von Bern wegen gewerbsm�ssiger widernat�rlicher Unzucht zu drei Monaten Gef�ngnis und wies ihn - wiederum unter Aufschub des Strafvollzuges - in eine Arbeitserziehungsanstalt ein. Am 24. September/9. Oktober 1961 wurde X. aus dem Vollzug bedingt entlassen; die Justizdirektion des Kantons Z�rich setzte ihm eine Probezeit von zwei Jahren und schob demgem�ss den Entscheid dar�ber, ob eine �berweisung an den Richter im Sinne von Art. 43 Ziff. 4 und 5 StGB zu erfolgen habe, auf.
In der Probezeit wurde X. r�ckf�llig. Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte ihn am 9. Juli 1963 wegen Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch, F�hrens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand, ferner wegen Fahrens ohne F�hrerausweis und ohne Kontrollschilder sowie wegen Veruntreuung zu 42 Tagen Gef�ngnis und Fr. 40.- Busse. Ferner bestrafte ihn der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Z�rich am 16. Oktober 1963 wegen wiederholter Sachbesch�digung mit einem Monat Gef�ngnis (unter Abzug eines Tages Untersuchungshaft). Nach diesen R�ckf�llen ersuchte die Justizdirektion des Kantons Z�rich das Obergericht, �ber den Vollzug der mit Urteil vom 18. Oktober 1957 gef�llten Strafe zu entscheiden.
BGE 90 IV 4 S. 6
B.- Das Obergericht des Kantons Z�rich beschloss am 20. Dezember 1963, dass die mit Urteil vom 18. Oktober 1957 aufgeschobene Strafe von acht Monaten Gef�ngnis zufolge Vollstreckungsverj�hrung nicht mehr zu vollziehen sei.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichtes sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, gem�ss Art. 43 Ziff. 5 Abs. 2 und 3 StGB zu entscheiden, inwieweit die Strafe von acht Monaten zu vollziehen sei; denn entgegen der Annahme des Obergerichts sei die Vollstreckungsverj�hrung nicht eingetreten.
1. Gef�ngnisstrafen von weniger als einem Jahr verj�hren gem�ss Art. 73 Ziff. 1 StGB in f�nf Jahren. Die Verj�hrung beginnt nach Art. 74 StGB mit der Rechtskraft des Urteils, bzw. mit dessen Vollstreckbarkeit (BGE 72 IV 106;BGE 78 IV 225). Von dieser Regelung ist der bedingte Strafaufschub ausgenommen, sofern er nachtr�glich widerrufen und die Vollstreckung der Strafe angeordnet wird; dann soll die Verj�hrung nach der ausdr�cklichen Vorschrift des Art. 74 StGB mit dem Tage beginnen, an dem der Richter die Vollstreckung angeordnet hat.
Eine weitere Ausnahme sieht das Gesetz nicht vor. Es enth�lt keine Bestimmung, wonach auch dann, wenn die Strafe in anderer Weise als gem�ss Art. 41 Ziff. 1 StGB aufgeschoben worden ist, die Vollstreckungsverj�hrung nicht schon mit der Rechtskraft des Urteils, sondern erst mit der Anordnung des Strafvollzuges zu laufen beginnt. Dass das Gesetz eine L�cke enthielte, hat der Kassationshof bereits im Falle Ch. verneint, als er die Vollstreckungsverj�hrung bei Massnahmen nach Art. 14 und 15 StGB zu pr�fen hatte (SJZ 1959 S. 129).
2. Nicht anders verh�lt es sich mit der Vollstreckungsverj�hrung bei der Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt BGE 90 IV 4 S. 7nach Art. 43 StGB. Zwar f�hrt die Staatsanwaltschaft richtig aus, dass beim vermindert Zurechnungsf�higen die Dauer der Massnahme seinem Willen weitgehend entzogen ist. Es trifft auch zu, dass er nur beschr�nkt mitbestimmen kann, ob nach Aufhebung der Massnahme die Strafe noch zu vollziehen sei; ebenso kann sich die Massnahme bei erfolgloser Pflege zeitlich unbestimmt ausdehnen. Aber auch der in die Arbeitserziehungsanstalt Eingewiesene kann die Dauer seines Aufenthaltes nur beschr�nkt beeinflussen. Er wird ebenfalls auf unbestimmte Zeit - wenn auch h�chstens auf drei Jahre - in die Anstalt eingewiesen. Selbst wenn der Z�gling "zur Arbeit t�chtig und willig" geworden ist, kann er erst, nachdem er zwei Drittel der Strafe verb�sst und sich mindestens ein Jahr wohlverhalten hat, bedingt entlassen werden (Art. 43 Ziff. 5 StGB). Er verliert unterdessen die Freiheit und ist weiteren Einschr�nkungen unterworfen. Er kann nur bei deren Hinnahme den Strafvollzug verhindern. Dass unter diesen Umst�nden die Vollstreckungsverj�hrung nicht laufen soll, ist nicht einzusehen.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft w�rde eine Vollstreckungsverj�hrung den Vollzug der Massnahme zus�tzlich belasten; denn es w�rde meistens verunm�glicht, dem aus der Arbeitserziehungsanstalt bedingt Entlassenen anzudrohen, er habe bei Versagen die Strafe zu verb�ssen. Das ist nicht belegt. Die Staatsanwaltschaft �bersieht zudem, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Nacherziehung nicht beliebig fortzusetzen ist. Ergibt sich, dass der Zweck nicht erreicht, der Eingewiesene nicht zur Arbeit erzogen werden kann, ist die Strafe zu vollziehen (Art. 43 Ziff. 4 StGB). Der Aufenthalt in der Anstalt, der sogar die Dauer der Gef�ngnisstrafe (von weniger als einem Jahr) �berschreiten kann, d�rfte dies meistens schon zeigen. Dazu kommt, dass der Z�gling sich w�hrend 1-3 Jahren nach der bedingten Entlassung zu bew�hren hat und, wenn er sich nicht h�lt, in die Anstalt zur�ckversetzt wird. Ein Bed�rfnis, �berdies - entgegen der allgemeinen Regel - BGE 90 IV 4 S. 8den Beginn der Verj�hrung auf das Ende des Vollzuges der Massnahmen hinauszuschieben, ist nicht ersichtlich.
Art. 74 CP,
Art. 43 Ziff. 4 und 5 StGB,
Art. 43 Ziff. 5 Abs. 2 und 3 StGB suite... ,