Source: https://www.weka.de/immobilienbranche/kuendigung-wegen-miet-kautionsrueckstands-durchsetzen/
Timestamp: 2016-10-28 10:12:09
Document Index: 210757104

Matched Legal Cases: ['§ 543', 'BGH', '§ 573', '§ 543', '§ 569', '§ 543']

Bau & Immobilien	Immobilienbranche	Kündigung wegen Miet-/Kautionsrückstands durchsetzen
Die weitaus wichtigsten Fälle der außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund sind in § 543 Abs. 2 Ziffer 3 BGB geregelt: der Mieter gerät mit der Zahlung der Miete in Rückstand.
Wenn das Gesetz von Mietrückstand spricht, ist dabei die Miete einschließlich der Nebenkostenvorauszahlung zu verstehen (BGH, NJW 2008, 3210). Nicht dazu gehört nach bisheriger Rechtsprechung der Rückstand mit einer Nachzahlung von Betriebskosten nach erfolgter Abrechnung. Allerdings kann hier eine ordentliche Kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Ziffer 1 BGB begründet sein.
Die beiden Varianten des Mietrückstands
§ 543 Abs. 2 Ziffer 3a BGB: Der Mieter gerät für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug, wobei § 569 Abs. 3 Ziffer 1 BGB für die Wohnraummiete definiert, wie hoch der nicht unerhebliche Teil der Miete sein muss, nämlich wenn er die Miete für einen Monat übersteigt. Wenn der Mieter also im ersten Monat die komplette Miete schuldig bleibt und im zweiten Monat auch nur einen weiteren Euro, ist die Kündigung nach dieser Vorschrift begründet.
Wenn der Mietrückstand für zwei aufeinanderfolgende Termine im oben genannten Sinne nicht ausreicht, greift die Alternative des § 543 Abs. 2 Ziffer 3b BGB ein: Die außerordentliche fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, wenn der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages …
Kün­digung wegen stän­dig unpünkt­li­cher Miet­zah­lung – Zutritt ver­wei­gern	Immobilienbranche