Source: https://rechtsanwalt-klinge.de/familienrecht/rechtsprechung-familienrecht
Timestamp: 2019-04-24 17:50:42
Document Index: 203788066

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 1629', '§ 1687', '§ 1687', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1687']

Veröffentlichung von Kinderfotos auf einer kommerziellen Internetseite nur mit Zustimmung beider Elternteile
Sind beide Eltern sorgeberechtigt, müssen auch beide zustimmen, wenn Fotos der gemeinsamen Kinder im Internet veröffentlicht werden sollen. Das OLG Oldenburg hat für eine Veröffentlichung auf einer kommerziellen Internetseite entschieden, dass es sich dabei um eine „Angelegenheit von erheblicher Bedeutung“ handelt. Einem dagegen gerichteten Gerichtsverfahren müssen aber ebenfalls beide Eltern zustimmen.
Der antragstellende Vater und die Mutter des betroffenen Kindes sind geschiedene Eheleute mit gemeinsamer elterlicher Sorge. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind liegt bei der Mutter. Die Mutter ist nunmehr mit dem Antragsgegner verheiratet. Sie lebt mit der Tochter auf dessen Bauernhof. Der Antragsgegner bewirbt seinen Bauernhof mit einer eigenen Seite im Internet, auf der er auch Fotos des Kindes präsentiert.
Der Antragsteller rügt, die Mutter habe diese Veröffentlichungen ohne sein Einverständnis erlaubt. Im Namen seiner Tochter begehrt er Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage, die Verbreitung von Bildern und persönliche Infos des Kindes auf der Seite des Antragsgegners zu untersagen, diesem darüber hinaus aufzugeben, alles Betreffende aus Internet-Suchmaschinen zu entfernen, weitere Veröffentlichungen zu untersagen und Schadensersatz zu zahlen.
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden (§ 22 KunstUrhG). Hierunter fällt auch das Einstellen von Fotos auf Internetseiten. Werden Minderjährige abgebildet, muss die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter eingeholt werden. In der Regel gem. § 1629 BGB also die Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern.
In vorliegenden Fall haben die Eltern des betroffenen Kindes das gemeinsame Sorgerecht. Die Entscheidung über die Veröffentlichung von Fotos des Kindes auf der streitbefangenen Internetseite und demzufolge auch bei einer Entscheidung über ein gerichtliches Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung stellt eine Angelegenheit dar, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist.
Die Entscheidung, im Namen der Tochter gegen eine unberechtigte Veröffentlichung vorzugehen, ist gem. § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB von den Eltern ebenfalls gemeinsam zu treffen. Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB sind im Regelfall solche, die nicht häufig vorkommen und auch deshalb regelmäßig erhebliche Auswirkungen auf die kindliche Entwicklung haben oder haben können und in ihren Folgen nur mit einigem Aufwand zu beseitigen sind. Zu beachten ist ferner die soziale Bedeutung des Entscheidungsgegenstandes.
Zunächst ist der besonderen Bedeutung des in § 22 KunstUrhG einfachgesetzlich normierten Rechts am eigenen Bild als Ausprägung des auf Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG beruhenden allgemeinen Persönlichkeitsrechts Rechnung zu tragen. Da der Personenkreis, dem die Fotos zugänglich gemacht werden, theoretisch unbegrenzt ist, ist dieses Recht gerade bei Veröffentlichung von Fotos im Internet besonders gefährdet.
Was ist aus der Entscheidung zu folgern?
Das Gericht hat im Rahmen seiner Entscheidung bestätigt, dass es sich bei der Veröffentlichung von Bildern eines minderjährigen Kindes auf einer Internetseite zu Werbezwecken um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung gem. § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt. Entscheidungen für und gegen die Veröffentlichung müssen bei gemeinsamem Sorgerecht ebenso wie Entscheidungen über ein Vorgehen gegen eine Veröffentlichung der Fotos einvernehmlich getroffen werden.
Um alleine agieren zu können, hätte im vorliegenden Falle zuvor eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis vom Familiengericht angeordnet worden sein müssen. Da weder eine Abstimmung mit der ebenfalls sorgeberechtigten Mutter noch eine Übertragung dieser Entscheidungsbefugnis auf ihn allein bisher vorlag, war sein Vorgehen nicht rechtmäßig, wonach die die Erfolgsaussichten entsprechend negativ bewertet werden, was wiederum zwangsläufig zur Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags führen muss.
Quelle: Rechtsprechung Nds. Landesjustizportal
Fundstelle: OLG Oldenburg, Beschl. v. 24.05.2018 – 13 W 10/18