Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.03.1983&Aktenzeichen=2%20StR%20775/82
Timestamp: 2013-05-25 15:40:34
Document Index: 218888235

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 16.03.1983 - 2 StR 775/82 RaumaufzeichnungenArt. 13 GG, Unverwertbarkeit einer "Raumgespr�chs"-Aufzeichnung (versehentlich nicht aufgelegter Telefonh�rer bei Telefon�berwachung)
Telefon�berwachung und Beweisverwertung
StPO � 100a
Wird zitiert von ... (29) BGH, 14.03.2003 - 2 StR 341/02 BGH best�tigt Verwertbarkeit eines Hintergrundgespr�chesVoraussetzung f�r eine der �berwachung nach � 100 a StPO unterfallende Telekommunikation ist daher, dass sich eine Person einer Telekommunikationsanlage bedient, d. h. Kommunikation mittels einer solchen Anlage vornimmt (vgl. auch BGHSt 31, 296, 297).Zu dem in BGHSt 31, 296 entschiedenen Fall besteht insoweit ein Unterschied, als dort weder die Verbindung mit dem Anschluss eines Dritten durch den Betroffenen selbst hergestellt noch ihre versehentliche Aufrechterhaltung durch ihn verursacht wurde.Ein unverwertbares Raumgespr�ch im Sinne der Senatsentscheidung BGHSt 31, 296 habe nicht vorgelegen, da der Angeklagte Y. willentlich die Verbindung zur Mailbox des K. hergestellt habe; es komme nicht darauf an, aus welchen Gr�nden er eine ordnungsgem��e Beendigung unterlie�.Es habe sich bei der Aufzeichnung daher um einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die grundrechtlich gesch�tzte Privatsph�re gehandelt, der wie im Fall BGHSt 31, 296 zur Unverwertbarkeit der Aufzeichnung f�hren m�sse.Von dem dort fr�her verwendeten Begriff des "Fernmeldeverkehrs", der der Senatsentscheidung BGHSt 31, 296 zugrunde lag, unterscheidet sich dieser durch Art. 2 Abs. 9 Nr. 2 des Begleitgesetzes zum Telekommunikationsgesetz (BGBl 1997 I S. 3108) eingef�hrte Begriff namentlich dadurch, da� er die Vorg�nge des Aussendens, �bermittelns und Empfangens von Nachrichten jeglicher Art, also grunds�tzlich den gesamten Datenverkehr mittels Telekommunikationsanlagen umfa�t (vgl. dazu B�r CR 1993, 578, 582; CR 1998, 434, 435).Voraussetzung f�r eine der �berwachung nach � 100 a StPO unterfallende Telekommunikation ist daher, da� sich eine Person einer Telekommunikationsanlage bedient, d. h. Kommunikation mittels einer solchen Anlage vornimmt (vgl. auch BGHSt 31, 296, 297).Zu dem in BGHSt 31, 296 entschiedenen Fall besteht insoweit ein Unterschied, als dort weder die Verbindung mit dem Anschlu� eines Dritten durch den Betroffenen selbst hergestellt noch ihre versehentliche Aufrechterhaltung durch ihn verursacht wurde.Anders als in dem in BGHSt 31, 296 entschiedenen Fall war es weder �rtlich noch nach dem Kreis seiner Teilnehmer einem engen, als h�chstpers�nlich zu bezeichnenden Lebenskreis zuzuordnen, welcher eine besonders hohe Eingriffsschwelle f�r staatliche Eingriffe erfordert.Diese Gesichtspunkte ergeben hier ein eindeutiges �berwiegen des staatlichen Aufkl�rungsinteresses gegen�ber dem Pers�nlichkeitsrecht der Angeklagten; mit dem in BGHSt 31, 296 ff. entschiedenen Fall ist die vorliegende Fallgestaltung nicht vergleichbar.
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 Gro�er LauschangriffAuch der Bundesgerichtshof (vgl. BGHSt 31, 296) sehe das Mith�ren und Verwerten von Wohnungsgespr�chen als Eingriff in den Wesensgehalt und Kernbereich privater Lebensgestaltung an.
BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85 Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gespr�chs des Angeklagten als Eingriff in das …Die gerichtlich angeordnete heimliche Aufnahme des Gespr�chs des Angeklagten mit dem Leiter der Justizvollzugsanstalt war ein Eingriff in das verfassungsrechtlich verb�rgte Pers�nlichkeitsrecht am eigenen Wort (vgl. BGHSt 14, 358 ; 31, 296, 299; BVerfGE 34, 238).Aus �hnlichen Erw�gungen hat der Bundesgerichtshofs schon f�r den Bereich des Fernmeldeverkehrs eine erweiternde Auslegung dieser Vorschriften abgelehnt (BGHSt 31, 296, 298).Deshalb und im Hinblick auf den hohen Rang des auch durch � 201 StGB gesch�tzten Pers�nlichkeitsrechts am nicht�ffentlich gesprochenen Wort ist es geboten, insoweit ein Verwertungsverbot anzunehmen (…vgl. Leineweber aaO S. 40;… zur Unverwertbarkeit einer durch T�uschung erlangten Schriftprobe f�r ein Sachverst�ndigergutachten: Meyer in L�we/Rosenberg, StPO 23. Aufl. � 93 Rdn. 2; vgl. ferner BGHSt 14, 358, 364 f.; 31, 296; 31, 304, 308; G�ssel JZ 1984, 361 ff.).
BGH, 26.02.2003 - 5 StR 423/02 Unzul�ssige Erhebung von Verfahrensr�gen (pauschale Beanstandung der Verwertung …Dies schlie�t eine erweiternde Auslegung dieser Bestimmung aus ( BGHSt 31, 296, 298).Dies schlie�t eine erweiternde Auslegung dieser Bestimmung aus (BGHSt 26, 298, 303; 31, 296, 298).
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98 Akustische Wohnraum�berwachung - sog. Gro�er LauschangriffDer Bundesgerichtshof hat in der Kommunikation zwischen Ehepartnern einen solchen Kernbereich gesehen (BGHSt 31, 296, 299 f. = NJW 1983, 1569, 1570).
BGH, 22.12.2011 - 2 StR 509/10 Verfassungsunmittelbares (selbst�ndiges) Beweisverwertungsverbot f�r ein mittels …Der Grund f�r den absoluten Schutz eines Kernbereichs der Pers�nlichkeitsentfaltung besteht in der Er�ffnung einer M�glichkeit f�r Menschen, sich in einem letzten R�ckzugsraum mit dem eigenen Ich befassen zu k�nnen, ohne Angst davor haben zu m�ssen, dass staatliche Stellen dies �berwachen (vgl. Senat, Urteil vom 16. M�rz 1983 - 2 StR 775/82, BGHSt 31, 296, 299 f.).
BGH, 24.04.2008 - 1 StR 169/08 �berwachung von "Hintergrundgespr�chen" (Telekommunikations�berwachung; …Ein solcher Sachverhalt unterscheidet sich von der Aufzeichnung eines Raumgespr�chs nach Abschluss eines Telefonats, weil danach kein zu �berwachender Telekommunikationsvorgang mehr stattfindet (vgl. hierzu BGHSt 31, 296, 297).Insoweit unterscheidet sich dieser Sachverhalt auch von dem der Aufzeichnung eines Raumgespr�chs nach Abschluss eines Telefonats, weil danach kein zu �berwachender Telekommunikationsvorgang mehr stattfindet (vgl. hierzu BGHSt 31, 296, 297).
OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08 Beweisverwertungsverbot wegen Versto� gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme …Gemessen an diesen Ma�st�ben ist - jenseits der gesetzlichen Regelung des � 136a Abs. 3 StPO - ein Verwertungsverbot dann anzunehmen, wenn einzelne Rechtsg�ter durch objektiv willk�rliche Eingriffe fern jeder Rechtsgrundlage so schwerwiegend beeintr�chtigt werden, dass dadurch das Ermittlungsverfahren als ein nach rechtsstaatlichen Grunds�tzen geordnetes Verfahren nachhaltig besch�digt wird (…BGH aaO.; vgl. ferner BGHSt 31, 296; 31, 304 ff. 308; 34, 39; 35, 32 ff., 34 ff.; Senat StRR 2008, 242).Auch wenn dieser die Blutentnahme zu Unrecht angeordnet hat, ist sein Versto� nicht mit den von der Rechtsprechung insoweit angenommenen Fallgestaltungen vergleichbar, wie etwa der Durchf�hrung von Abh�rma�nahmen unter Versto� gegen v�lkerrechtliche Grunds�tze (BGHSt 36, 396 ff., 398 ff.) oder zur gezielten Verleitung des Angeklagten zum unbewussten Schaffen von Ankn�pfungstatsachen f�r ein Sachverst�ndigengutachten (BGHSt 34, 39 ff.), der Einbeziehung eines Raumgespr�chs zwischen Eheleuten in die Telefon�berwachung (BGHSt 31, 296 ff.) und der akustischen Wohnraum�berwachung in einem nicht allgemein zug�nglichen, als Wohnung zu bewertenden Vereinsb�ro (BGHSt 42, 372 ff., 377 zu � 100c Abs. 1 StPO a.F.) oder in einem Krankenzimmer (BGHSt 50, 206 ff.).
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 1084/99 OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08 Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot
BGH, 21.03.1985 - 1 StR 417/84 GVG � 74c Abs. 1 Nr. 6; StPO �� 200, 203, 22 Nr. 4, � …
OLG Karlsruhe, 29.05.2008 - 1 Ss 151/07 Blutalkoholgutachten - Beweisverwertungsverbot
OLG Celle, 12.05.2009 - 2 Ws 103/09 Telekommunikations�berwachung zur Vollstreckung eines Sicherungshaftbefehls
BGH, Ermittlungsrichter, 31.07.1995 - 1 BGs 625/95 "Durchsuchung" einer Mailbox (heimlicher, elektronischer Zugriff; Einmaligkeit; …
OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/09 LG Saarbr�cken, 04.01.1988 - 5 Qs 149/87 GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 13; StPO � 103; …
OLG D�sseldorf, 25.01.1995 - 1 Ws 904/94 StGB � 210 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3; StPO � 100a
BGH, 31.07.1995 - 2 BJs 94/94 Antiimperialistische Zelle II
OLG Brandenburg, 23.11.1995 - 2 Ss OWi 130 B/95 BBOBG � 47 Abs. 3 S. 1; StPO � 261
LG Bochum, 22.04.2008 - 2 Qs 10/08 Verwertungsverbot bei der strafbaren Beschaffung von Beweismitteln durch …
BGH, 31.07.1995 - 1 BGS 625/95 BGH, 21.02.2001 - 2 BGs 42/00 Was ist dejure.org?