Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hvwvfg/75
Timestamp: 2017-02-23 06:17:46
Document Index: 85918295

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 53', '§ 96', '§ 75', '§ 75', '§ 45', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 74', '§ 74', '§ 76']

§ 75 HVwVfG, Rechtswirkungen der Planfeststellung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 75 HVwVfG, Rechtswirkungen der Planfeststellung Inhaltsübersicht
Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) Landesrecht Hessen…§ 75 HVwVfG, Rechtswirkungen der Planfeststellung§ 76 HVwVfG, Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens§ 77 HVwVfG, Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses§ 78 HVwVfG, Zusammentreffen mehrerer Vorhaben§ 79 HVwVfG, Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte§ 80 HVwVfG, Erstattung von Kosten im Vorverfahren§ 81 HVwVfG, Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit§ 82 HVwVfG, Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit§ 83 HVwVfG, Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit§ 84 HVwVfG, Verschwiegenheitspflicht§ 85 HVwVfG, Entschädigung§ 86 HVwVfG, Abberufung§ 87 HVwVfG, Ordnungswidrigkeiten§ 88 HVwVfG, Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse§ 89 HVwVfG, Ordnung in den Sitzungen§ 90 HVwVfG, Beschlussfähigkeit§ 91 HVwVfG, Beschlussfassung§ 92 HVwVfG, Wahlen durch Ausschüsse§ 93 HVwVfG, Niederschrift§ 94 HVwVfG, Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten§ 95 HVwVfG, Übergangsvorschrift zu § 53…§ 96 HVwVfG, Inkrafttreten
§ 75 HVwVfG, Rechtswirkungen der Planfeststellung
§ 75 HVwVfGHessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)Landesrecht HessenTeil V – Besondere Verfahrensarten → Abschnitt 2 – PlanfeststellungsverfahrenTitel: Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HVwVfGGliederungs-Nr.: 304-18gilt ab: 09.07.2015Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2010 S. 18 vom 12.02.2010(1) 11Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen, Entscheidungen über die Abweichung von den Zielen der Raumordnung und Planfeststellungen nicht erforderlich. 21Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.(1a) 11Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. 21Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können; die §§ 45 und 46 bleiben unberührt.(2) 11Ist der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar geworden, so sind Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung ausgeschlossen. 21Treten nicht voraussehbare Wirkungen des Vorhabens oder der dem festgestellten Plan entsprechenden Anlagen auf das Recht eines anderen erst nach Unanfechtbarkeit des Planes auf, so kann der Betroffene Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen verlangen, welche die nachteiligen Wirkungen ausschließen. 21Sie sind dem Träger des Vorhabens durch Beschluss der Planfeststellungsbehörde aufzuerlegen. 21Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so richtet sich der Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld. 21Werden Vorkehrungen oder Anlagen im Sinne des Satzes 2 notwendig, weil nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens auf einem benachbarten Grundstück Veränderungen eingetreten sind, so hat die hierdurch entstehenden Kosten der Eigentümer des benachbarten Grundstücks zu tragen, es sei denn, dass die Veränderungen durch natürliche Ereignisse oder höhere Gewalt verursacht worden sind; Satz 4 ist nicht anzuwenden.(3) 11Anträge, mit denen Ansprüche auf Herstellung von Einrichtungen oder auf angemessene Entschädigung nach Abs. 2 Satz 2 und 4 geltend gemacht werden, sind schriftlich an die Planfeststellungsbehörde zu richten. 21Sie sind nur innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt zulässig, zu dem der Betroffene von den nachteiligen Wirkungen des dem unanfechtbar festgestellten Plan entsprechenden Vorhabens oder der Anlage Kenntnis erhalten hat; sie sind ausgeschlossen, wenn nach Herstellung des dem Plan entsprechenden Zustandes dreißig Jahre verstrichen sind.(4) 11Wird mit der Durchführung des Planes nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft. 21Als Beginn der Durchführung des Plans gilt jede erstmals nach außen erkennbare Tätigkeit von mehr als nur geringfügiger Bedeutung zur plangemäßen Verwirklichung des Vorhabens; eine spätere Unterbrechung der Verwirklichung des Vorhabens berührt den Beginn der Durchführung nicht.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 HAGBNatSchG, Vorrang des Vertragsnaturschutzes, Verwaltungsverfahren (§ 3 Abs. 1 Satz 1 abweichend von § 3 Abs. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes)§ 8 HLPG, Zielabweichungen vom Regionalplan§ 74 HVwVfG, Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
§ 74 HVwVfG, Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung§ 76 HVwVfG, Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens