Source: https://wohnungseigentumsverwaltung-siegen.de/category/wirtschaftsplan-abrechnung/page/3/
Timestamp: 2020-03-30 23:39:30
Document Index: 286973350

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wirtschaftsplan und Abrechnung | Urteile und Beiträge
Wirtschaftsplan und Abrechnung:
Entscheidungen und Beiträge zum Wohungseigentumsrecht mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsplan und Abrechnung
Kreditaufnahme unzulässig
Die Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband berechtigt ist, zur Finanzierung einer baulichen Maßnahme ein Darlehen aufzunehmen, ist nach wie vor höchst umstritten. Wir vertreten seit jeher die Auffassung, daß eine Kreditaufnahme nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig ist, niemals aber zur Finanzierung einer (absehbaren) baulichen Maßnahme. Das OLG Hamm hat mit Beschluß vom 14. Mai 2012 festgestellt: Ein Eigentümerbeschluß, durch den eine Kreditaufnahme durch die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Umfang genehmigt wird, in dem die einzelnen Wohnungseigentümer ihren Anteil an einer gleichzeitig beschlossenen Sonderumlage zur Finanzierung einer Sanierungsmaßnahme nicht aus eigenen Mitteln aufbringen können oder wollen, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung […]
Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadenersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozeßkosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen; eine Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gemäß § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht (BGH, V ZR 168/13). Der BGH klärt damit einen Teil der Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Prozeßkosten einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte einen Wohnungseigentümer auf Zahlung einer Sonderumlage verklagt. Die Klage wurde abgewiesen, die Kosten wurden dem Verband auferlegt. Der Verwalter verteilte die Prozeßkosten in der Jahresabrechnung auf alle Wohnungseigentümer. […]
Zweitbeschluß
Der Wirtschaftsplan kann nach der Beschlußfassung über die Jahresabrechnung durch einen Zweitbeschluß ersetzt werden, wenn Zweifel an seiner Wirksamkeit bestehen; nichts anderes gilt, so der BGH in seiner Entscheidung vom 04.04.2014 (V ZR 168/13), für den Beschluß über die Erhebung einer Sonderumlage als Ergänzung des Wirtschaftsplans. Der BGH bestätigt mit dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zum Verhältnis Wirtschaftsplan/Sonderumlage zur Abrechnung. Eine Sonderumlage ist eine Ergänzung des Wirtschaftsplans für das laufende Wirtschaftsjahr, sie dient zur Deckung besonderer o d e r unvorhergesehener Ausgaben. Der Beschluß über die Jahresabrechnung wirkt anspruchsbegründend nur bezüglich der sogenannten Abrechnungsspitze (also des Betrags, um den die […]