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Timestamp: 2016-10-23 12:11:33
Document Index: 140083093

Matched Legal Cases: ['§173', '§ 173', '§ 184', '§ 176', '§ 145', '§ 164', '§ 100', '§ 176', '§ 184', '§ 177', '§ 145', '§ 145', '§ 176', '§ 176']

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Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Themen: Internet Chat
03.03.2006 20:59 | Preis: ***,00 € |
zu folgendem fall habe ich einige fragen:
der hinweisgeber (Y) hat in einem internet-chat einen screenshot des chats gemacht und diesen screenshot an den chat-betreiber weitergeleitet hat (aufgrund verdachts wegen verstoßes des X gegen §173 StGB).
folgender chat hat sich abgespielt (und wurde auch so an den chat-betreiber weitergegeben):
X: haste schon mal bekommen ?
X: footjob
X: von wem ?
Y: damalige partnerin
X: aha, bei mir freundin, ex und ab und zu nichte
Y: nichte ???
X: ja schon lange. ist 32
Y: naja, aber das ist doch verboten
X: nichte nicht, ist keine blutsverwandtschaft und sonst passiert eh nichts
der betreiber gibt diesen hinweis an die polizei weiter, die die sache natürlich erstmal überprüft.
1. inwieweit ist es wahrscheinlich, dass die strafverfolgungsbehörden in vorliegendem fall aktiv werden ? da § 173 StGB nicht zum tragen kommt, stellt sich mir die frage, ob denn zum beispiel § 184 ff in frage käme, evtl. § 176 Absatz 4 Satz 3 ff (bei evtl. minderjährigkeit des X, obwohl DIESER ja die frage zum "footjob" gestellt hat) oder ob anhand des chats überhaupt ein anfangsverdacht vorliegt, der die einleitung eines ermittlungsverfahrens rechtfertigt ?
2. inwieweit wäre ggf. hier fahrlässigkeit seitens des hinweisgebers Y zu unterstellen ? kommt in o.g. paragraphen fahrlässigkeit überhaupt zum tragen ? oder müßte hier vorsatz vorliegen ?
3. inwieweit könnte es dem HINWEISGEBER zum nachteil gereichen, wenn es sich im rahmen der eventuellen ermittlungen herausstellen sollte, dass der chatter, welcher angab, mit seiner nichte oben beschriebene sexuelle handlungen gehabt zu haben, noch minderjährig sein sollte ? (laut profil des X ist dieser volljährig. somit war es dem hinweisgeber (ebenfalls volljährig) also nicht bekannt, dass eine evtl. minderjährigkeit vorliegen KÖNNTE) !
4. kann der hinweisgeber hier nach § 145d StGB, § 164 StGB oder einer anderen rechtsvorschrift belangt werden ?
5. ist es den strafverfolgungsbehörden gestattet, den hinweisgeber als zeugen anhand seiner e-mail-adresse bzw. seiner IP zu ermitteln (z.b. nach § 100g,h StPO) ?
6. hat dieser chat überhaupt (im rechtlichen sinne) den charakter von "cybersex", der verbreitung pornographischer schriften oder der tatbestände lt. § 176 Absatz 4 Nr. 3 und 4 ? (sofern eine, dem Y unbekannte (!) minderjährigkeit des X vorliegt).
Eine Strafbarkeit nach § 184 StGB scheidet aus. Zum einen ist es fraglich, ob der Inhalt der Texte bereits eindeutig die Grenze zur „Pornographie“ - meist definiert als vergröbernde Darstellung sexuellen Verhaltens im weiteren Sinne unter weitgehender Ausklammerung emotional-individualisierender Bezüge, die den Menschen zum bloßen Objekt geschlechtlicher Begierde oder Betätigung macht - überschreitet. Zum anderen hat der Hinweisgeber keine Schriften „verbreitet“. Das Gespräch mit den sexuellen Inhalten wurde nach Ihrer Darstellung eindeutig vom Gesprächspartner X „angestoßen“, der Hinweisgeber Y hat lediglich kurz, knapp und mit moralisch erhobenem Zeigefinger geantwortet.
Abgesehen davon, dass bereits kein Straftatbestand erfüllt ist, setzen sämtliche Straftatbestände der §§ 177ff. StGB - auf diese kommt es Ihnen offensichtlich an - Vorsatz voraus. Daher liegt eine fahrlässige Begehung nicht vor.
Dass der X minderjährig gewesen sein mag, spielt bei der rechtlichen Beurteilung keine Rolle. Es gibt keinen Tatbestand, nach dem es strafbar wäre, einen Minderjährigen über seine sexuellen Erfahrungen zu befragen. Im Übrigen hätte der Hinweisgeber ohnehin ohne Vorsatz gehandelt, da er aufgrund des Profils von einer Volljährigkeit ausgegangen ist.
Die §§ 145d, 164 StGB sind nicht einschlägig, da zum einen der Hinweis nicht bei einer „Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle“ gemacht wurde und zum anderen der Hinweisgeber nach Ihrer Darstellung nicht „wider besseres Wissen“ falschen Angaben gemacht hat, sondern in redlicher Vermutung vom Vorliegen einer Straftat ausgegangen ist. Dass sich eine Tat bei der rechtlichen Würdigung nicht als strafbar herausstellt, begründet eine Strafbarkeit nach den §§ 145d, 164 StGB so lange nicht, wie der Hinweisgeber keine falschen Tatsachenangaben macht. Der Hinweisgeber hat ja gerade den Chat so wie er sich abgespielt hat weitergegeben. Andere Vorschriften, nach denen der Hinweisgeber strafrechtlich belangt werden könnte, sind nicht ersichtlich.
Sollte der Hinweisgeber als Zeuge einer Straftat in Betracht kommen, so ist es den Strafverfolgungsbehörden durchaus gestattet, die Provider anzuschreiben und anhand der IP die Nutzerdaten und Personalien des Hinweisgebers in Erfahrung zu bringen. In den meisten Fällen arbeiten die Provider hier problemlos mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen.
Im Wesentlichen wurde diese Frage schon in der Antwort zu Frage 1 behandelt. Den Begriff „cybersex“ gibt es in einer strafrechtlichen Wertung nicht. Eine Strafbarkeit nach § 176 StGB ist ebenfalls nicht ersichtlich, da die Nichte - so verstehe ich dies - bereits 32 Jahre alt ist. Täter des § 176 StGB wäre hier ohnehin nur der Gesprächspartner X gewesen und nicht der Hinweisgeber Y.
Um es kurz zu machen: anstelle des Y würde ich mir keine Sorgen vor strafrechtlicher Verfolgung machen.
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