Source: https://www.viasvitae.com/agb
Timestamp: 2019-09-19 12:52:35
Document Index: 295210926

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 18', '§ 5', '§ 6', '§ 63', '§ 1330', '§ 352']

AGB - ad vias vitae
der Glaubensorte GmbH
Unter www.viasvitae.com wird ein kostenpflichtiger Internetdienst als Anzeigenportal für Waren, Güter, Dienstleistungen, und mehr (im Folgenden kurz „Anzeigen“) betrieben. Der Internetdienst ist im Eigentum der Glaubensorte GmbH und wird von diesem Unternehmen betrieben. Weiter Informationen ergeben sich aus dem Impressum.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) der Glaubensorte GmbH (im Folgenden kurz „Glaubensorte“) gelten für die Internetseite www.viasvitae.com sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten. Diese AGB finden Anwendung auf alle Aufträge, Bestellungen und Rechtsgeschäfte zwischen Glaubensorte einerseits, und den Benutzern und Inserenten des Internetdienstes, andererseits. Sofern im Nachfolgenden „Kunde“ angeführt wird, gelten die Bestimmungen sowohl für Benutzer des Internetdienstes als auch für Inserenten.
Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der vorgenannten Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von Glaubensorte angenommenen Auftrages und den gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich Glaubensorte diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat. Die AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei einem künftigen Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen wird.
Glaubensorte behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Auf die Änderung wird der Kunde durch Zusenden einer E-Mail hingewiesen. Bei Nutzung des Internetdienstes von Glaubensorte gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.
Die Bestimmungen des Datenschutzes in der gültigen Fassung des Datenschutzgesetzes werden eingehalten. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Glaubensorte seine angegebenen und vorhandenen Stamm- und Verkehrsdaten sowie sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Daten für seine Dienste und damit verbundene Leistungen (z. B. Verwaltung, Verrechnung, Datensicherung, Datenschutzkontrolle, Support, zur Marktforschung, für Studien, für bedarfsgerechte Angebote, Serviceleistungen, Dienste mit Zusatznutzen, bzw. zur Verbesserung des Service im automatisierten Verfahren und zur Verbesserung von Leistungen überhaupt,) speichert, nutzt und auswertet, sowie Auswertungen bzw. Statistiken nutzt und die Ergebnisse daraus verwertet (z.B. veröffentlichen, anderen zur Verfügung zu stellen). Der Kunde stimmt überdies zu, dass Glaubensorte dieselben Daten zur Zusendung von Informationen über Produkte und Dienstleistungen sowie Sonder- und Werbeaktionen zu diesen, per Post, E-Mail, Telefax, Telefon oder SMS verwenden darf. Die Zustimmung kann vom Kunden jederzeit schriftlich per E-Mail bzw.auf dem Postweg an die im Impressum angegebene Adresse widerrufen werden. Glaubensorte ist auch berechtigt, im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen Protokolle der IP-Adressen zu speichern und zu nutzen. Gespeicherte Daten werden von Glaubensorte nach dem jeweiligen üblichen Stand der Technik angemessen geschützt. Glaubensorte haftet nicht für rechtswidrige Eingriffe Dritter (z.B. Viren, Hacking). Glaubensorte kann sich bei seinen Leistungen und bei der Verarbeitung der Daten unter Wahrung der einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes Dritter bedienen. Kunden nehmen zur Kenntnis, dass die angegebenen Daten von dritten Personen eingesehen werden können.
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu und verzichtet auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen z.B. wegen Verletzung des Datenschutzes, dass die von Ihm angegebenen Daten gespeichert und an staatliche Stellen (Polizei, Gerichte, Behörden, Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb oder sonst gemäß § 14 UGB klagebefugten Einrichtungen, sowie den österreichischen Werberat) weitergegeben werden, die Untersuchungen in Bezug auf Materialien/Inhalte vornehmen, die vom Kunden über www.viasvitae.com verbreitet werden oder die sich auf vom Kunden vorgenommene ungesetzliche Aktivitäten beziehen. Dazu gehören auch Aktivitäten im Bereich der privaten elektronischen Kommunikation. Weiters stimmt der Kunde der Weitergabe der Daten an jenen sonstigen Dritten zu, dessen Rechte durch vom Kunden vorgenommene Verbreitung von Inhalten oder vom Kunden gesetzte ungesetzliche Aktivitäten über www.viasvitae.com verletzt werden, oder der eine Verletzung nachvollziehbar behauptet. Dies gilt insbesondere im Falle der Weitergabe von Daten an Dritte im Wege eines Auskunftsbegehrens nach z.B. § 18 (4) ECG. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine (übermittelten) Daten von Glaubensorte zum Zweck der Bonitätsprüfung an behördlich befugte Kreditschutzverbände und Kreditinstitute übermittelt werden dürfen. Diese Zustimmung ist jederzeit widerruflich.
3.3. Datenweitergabe von Kunden
Kunden sollten mit äußerster Sorgfalt und Umsicht persönliche Daten über die Plattform zur Verfügung stellen. Für einen allfälligen Missbrauch der über die Plattform veröffentlichten/anderen zur Verfügung gestellten Daten übernimmt Glaubensorte keine Haftung. Aus Sicherheitsgründen sollte der Kunde nur nachdem er selbst die URL: www.viasvitae.com in der Adresszeile des Browsers eingegeben und damit auf die Glaubensorte Seite zugegriffen hat seinen Benutzernamen/Passwort eingeben. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sofern er Zugangsdaten über gefälschte Seiten weitergegeben hat.
Glaubensorte wird immer dann, wenn sich herausstellt, dass ein Kunde gegen gesetzliche Vorgaben, gegen die gegenständlichen AGB sowie in sonstiger Weise gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interessen von Glaubensorte oder einem Partnerunternehmen verstößt oder die Funktionalität der Webseiten durch sein Verhalten beeinträchtigt, das Benutzerkonto kündigen, den Kunden sperren bzw. die eingestellte Anzeige oder sonstigen eingestellten Inhalte löschen und den Vertrag sofort auflösen.
Der Kunde hat keinerlei Ersatzanspruch. Glaubensorte gebührt das gesamte vereinbarte Entgelt. Darüber hinausgehende Ansprüche von Glaubensorte bleiben unberührt. Bei Kündigung des Accounts, Sperrung des Kunden, Löschen einer Anzeige oder sonstiger eingestellter Inhalte sowie Einstellung des Dienstes ist Glaubensorte berechtigt, alle eingespielten Daten (auch Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen.
4. Verträge und Anzeigen
Die von Glaubensorte zur Verfügung gestellte Internet-Dienstleistung versteht sich als Anzeigenplattform. Die Kunden können auf dieser Anzeigenplattform Anzeigen platzieren bzw. Benutzer können mit Inserenten Kontakt aufnehmen und Verträge abschließen. Anzeigen stellen in keinem Fall verbindliche Angebote von Glaubensorte dar. Glaubensorte ist auch weder Vermittler noch Makler. Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dessen Vertragspartnern zustande.
Glaubensorte haftet daher auch nicht für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Vertrags zwischen Kunden sowie für einen bestimmten Erfolg einer Anzeige. Für die Richtigkeit von Identitätsangaben von Kunden bzw. die Erreichbarkeit eines Kunden über die angegebenen Kontaktdaten ist Glaubensorte nicht verantwortlich. Sofern nicht zwingend gesetzlich die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes zur Anwendung gelangen, gelten die Bestimmungen für Unternehmer (UGB oder sonstige relevante Gesetzesbestimmungen).
Ohne die schriftliche Bestätigung von Glaubensorte gelten mündliche Absprachen, Zusagen und Auskünfte insbesondere von Glaubensorte Mitarbeitern/Verkäufern - vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. KSchG) nicht. Inserenten, die als Unternehmer mit Verbrauchern kontrahieren, haben insbesondere vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers § 5a-5j KSchG (Vertragsabschlüsse im Fernabsatz) einzuhalten.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (z.B. Benutzername, Passwort, etc.) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat Missbrauch bzw. unbefugte Nutzung Glaubensorte sofort schriftlich zu melden. Bis dahin wird dem Kunden jeder Zugriff und jede mit seinem Benutzerkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet. Bei Nichteinloggen des Kunden über einen Zeitraum von 12 Monaten behält sich Glaubensorte vor, den Account ohne Ansprüche des Kunden zu deaktivieren.
4.2. Vertragsabschluss und -auflösung
Der Vertrag kommt mit Auftragserteilung des Kunden und Annahme durch Glaubensorte zustande. Mit Auftragserteilung erklärt und bestätigt der Kunde, Unternehmer im Sinne des UGB zu sein, die Anzeigenplattform zu unternehmerischen Zwecken zu nutzen und kein Verbraucher iSd KSchG zu sein. Die angegebenen Daten des Kunden müssen richtig, vollständig, wahrheitsgemäß und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sein. Es sind die Informationspflichten nach § 6 Abs 1 ECG bzw. § 63 Gewerbeordnung einzuhalten. Datenänderungen (z.B. Firmenname, Anschrift) sind Glaubensorte unverzüglich, spätestens 2 Wochen nach Änderung, schriftlich zu melden. Glaubensorte ist berechtigt, Kunden Erklärungen rechtswirksam an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift zuzusenden. Glaubensorte ist jederzeit berechtigt, vom Kunden geeignete Nachweise zu fordern (Gewerbeschein, Vollmacht, Firmenbuchauszug, etc.). Glaubensorte behält sich vor, insbesondere aus nachstehenden Gründen - und ohne jeglichen Ersatzanspruch des Kunden – den Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, aufzulösen, den Kunden zu sperren bzw. eingestellte Anzeige ersatzlos zu löschen.
bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung des Internetdienstes oder der Leistungen von Glaubensorte
bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, wesentliche Vertragsbestimmungen, die guten Sitten, das Ansehen oder berechtigte Interessen on Glaubensorte oder einem Partnerunternehmen
bei der Hinterlegung von kirchenfeindlichen, religiöse Gefühle verletzenden, beleidigenden, verunglimpfenden oder pornografischen Inhalten oder einer Verlinkung auf solche Inhalte
bei Verletzung von wesentlichen Vertragsbestimmungen durch den Kunden
bei fehlenden behördlichen Genehmigungen (z.B. Gewerbeberechtigung)
bei Zahlungsverzug gegenüber Glaubensorte;
Alle Rechte und Pflichten des Internetdienstes von Glaubensorte gelten auch für Mitarbeiter des Kunden oder sonstige Dritte (Erfüllungsgehilfen), denen dieser Dienst berechtigterweise zur Nutzung überlassen wurde. Kunden haften für Dritte wie für eigenes Verschulden. Sobald Glaubensorte die Bestellung (Angebot) des Kunden durch die Zurverfügungstellung der Leistung (z.B. Zusenden der Zugangsdaten) annimmt, kommt der Vertrag zustande. Kunden werden nach Vertragsabschluss von Glaubensorte angelegt. Werden Unrichtigkeiten der eingegebenen Daten nicht innerhalb von 2 Werktagen ab Onlinestellung (Zusendung der Zugangsdaten) gerügt, gilt die Anlage durch Glaubensorte als mängelfrei anerkannt. Der Kunde hat für allfällige öffentliche Gebühren, Abgaben und Steuern, die mit dem Vertragsabschluss verbunden sein können, zu haften. Sollten aufgrund von Änderungen der Rechtslage neue Gebühren, Abgaben oder Steuern vorgeschrieben werden, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht aktuell waren, so sind diese ebenfalls vom Kunden zu tragen.
Die Schaltung einer Anzeige darf nur vom Kunden als Vertragspartner und auch nur zu Zwecken der Eigenwerbung durchgeführt werden. Jegliche Überlassung an Dritte bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Glaubensorte. Daher haben auch Agenturen oder sonst eingesetzte Vermittler bei jeder Buchung den Auftraggeber anzuführen. Der Vertrag zwischen Kunde und Glaubensorte wird auf eine im Auftrag festgehaltene Laufzeit geschlossen und verlängert sich jeweils um 12 Monate, falls nicht fristgerecht schriftlich gekündigt wird. In diesem Falle wird der Preis für die erbrachte Leistung automatisch an die aktuell gültige Preisliste angepasst.
Glaubensorte stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit zur Darstellung seines Kunden- bzw. Unternehmensprofils Speicherplatz zur Verfügung. Glaubensorte kann jederzeit seine Leistungen erweitern bzw. abändern und ist berechtigt, Werbung auf www.viasvitae.com zu schalten. Glaubensorte ist auch berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Unterlagen (z.B. Fotos, Videos, etc.) für die Veröffentlichung geeignet zu optimieren bzw. aus Sicherheitsgründen zu verändern. In diesem Fall ist Glaubensorte berechtigt, seinen Firmenwortlaut und/oder Logos in angemessener Größe und Platzierung am Anzeige oder Multimediaobjekt anzubringen.
Glaubensorte ist zur Prüfung der Anzeigeschaltung auf Rechtskonformität und zur Anregung notwendig erscheinender Änderungen berechtigt, aber nicht verpflichtet. Glaubensorte kann rechtlich notwendige Eingriffe auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden vornehmen (z.B. Löschen von Verlinkungen zu Mitbewerbern, Kennzeichnung als „Werbung“, etc.) vorzunehmen. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistung durch Glaubensorte. Bei Zahlungsverzug ist Glaubensorte daher ohne Setzung einer Nachfrist zur Leistungsunterbrechung oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt. Die Veröffentlichung der Anzeigen samt den angegebenen Daten der Inserenten erfolgt auf www.viasvitae.com.
Glaubensorte hat auch das Recht, jedoch nicht die Pflicht, das vertragsgegenständliche Anzeige auch in verbundenen Partnermedien und/oder anderen Medien (z.B. als Online-/PrintAnzeige, auf elektronischem oder digitalem Weg, E-Mail, Telefon, SMS/MMS, etc.) zu veröffentlichen. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Qualitätsabweichungen im Online- oder Printbereich im Vergleich zu Originalunterlagen (z.B. Fotos) vorkommen können. Für abweichende Druckqualität sowie Übermittlungsfehler wird von Glaubensorte keine Haftung übernommen.
4.4. Leistungen des Kunden
Die Überprüfung und allfällige Änderung der Anzeige in Bezug auf inhaltliche, rechtliche, zeitliche oder sonstige Richtigkeit, Aktualität, etc. sowie Deaktivierung und Löschen obliegt ab Aktivierung der Anzeige bis zum Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums dem Kunden.
4.5. Bedingungen für Displaywerbung
Der Kunde hat die geschaltete Werbung unverzüglich nach deren Schaltung zu untersuchen und etwaige Fehler innerhalb von zwei Werktagen nach der ersten Schaltung zu reklamieren. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Online Werbung und die Art und Weise ihrer Veröffentlichung als abgenommen. Glaubensorte hat das Recht, übermittelte Werbemedien auf ihre Darstellungstauglichkeit und technische Eignung (insb. passendes Format, Darstellungstechnologie und Dateigrößen, u. a.) zu prüfen und gegebenenfalls zur Anpassung an den Kunden zu retournieren. Dabei ist Glaubensorte auch berechtigt, diese Anpassungen nach vorheriger Vereinbarung mit dem Kunden selbst vorzunehmen und die Kosten dafür zu verrechnen.
Der Kunde übernimmt die Verantwortung für die Werbung. Er haftet insbesondere dafür, dass die Werbung den presserechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen entspricht. Der Kunde versichert, dass er für sämtliche zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten oder verwendeten Unterlagen (z. B. Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Tonträger und Videos etc.) ist oder solche erworben hat. Die Übergabe der Daten hat im elektronischen Weg mittels E-Mail-Anhang zu erfolgen. Diese Daten müssen den nach E-Commerce-Gesetz (ECG) bestehenden Anforderungen zur Kennzeichnung kommerzieller Kommunikation genügen, sowie gegebenenfalls den einschlägigen Vorgaben durch das Fernabsatzgesetz sowie durch das Mediengesetz entsprechen.
Insbesondere müssen die übermittelten Daten eine rechtskonforme Kennzeichnung von Auftraggebern kommerzieller Kommunikation zulassen. Glaubensorte gibt keine Garantie über die Aufteilung der Ad- Impressions während der Werbekampagne. Glaubensorte ist dazu berechtigt, Werbeschaltungen und Links aus redaktionellen, rechtlichen, technischen oder sonstigen Gründen (z. B. Verstoß gegen die guten Sitten oder das Ansehen von Glaubensorte) zurückzuweisen oder nachträglich zu sperren, wobei eine vorherige Absprache mit dem Kunden nicht notwendig ist, dieser aber von der Maßnahme ehest möglich informiert wird.
4.6. Bedingungen für Softwaredienstleistungen und Programmierung
Sofern für den Kunden von Glaubensorte eine Softwaredienstleistung erbracht wird, nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass alle Rechte (Urheber-/Leistungsschutz- und sonstige Immaterialgüterrechte) an der Softwaredienstleistung Glaubensorte bzw. dessen Lizenzgebern zustehen. Informationen, Daten, Unterlagen, Ideen, Grafiken, Programm-Code, Präsentationen, Konzepte und sonstige technische Unterlagen, etc. verbleiben, sofern nichts anderes vereinbart wurde, geistiges Eigentum von Glaubensorte und unterliegen jedenfalls als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Vertraulichkeit. Jede Verwendung, insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung, Veröffentlichung bzw. öffentliche Zurverfügungstellung, Sendung, etc., bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Glaubensorte. Durch den gegenständlichen Vertrag erwirbt der Kunde lediglich eine Werknutzungsbewilligung im Umfang des vereinbarten Zwecks. Die Vergabe von Unterlizenzen oder sonstige Weitergabe von Rechten in welcher Form auch immer durch den Kunden ist ausgeschlossen. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Ende der Vertragsbeziehung zwischen Glaubensorte und dem Kunden. Der Kunde hat jegliche notwendigen Unterlagen und Informationen, Daten etc. (kurz Informationen) fristgerecht und entsprechend den qualitativen und technischen Vorgaben von Glaubensorte zu übermitteln. Jeglichen Schaden oder Mehraufwand bei Glaubensorte infolge vom Kunden nicht korrekt oder verzögert übermittelten Informationen, trägt der Inserent. Glaubensorte übernimmt keine Haftung für die Kompatibilität der Software und/oder von Komponenten mit der Software und/oder Komponenten des Kunden bzw. mit dessen Hardware. Glaubensorte übernimmt keinerlei Haftung für ungenehmigte Veränderungen der Software oder für Anwendungsfehler durch den Kunden. Bei Überschreiten der in Aussicht gestellten Termine trotz Bemühens von Glaubensorte, hat der Kunde weder das Recht auf Rücktritt noch auf Schadenersatz.
5. Urheber-/Leistungsschutzrechte
Der Kunde anerkennt ausdrücklich, dass am Gesamtbild als auch an Teilen der von Glaubensorte erstellten Anzeige als auch von Dritten eingestellten Anzeigen und den sonstigen auf www.viasvitae.com veröffentlichten Inhalten (Texte, Marken, Fotos, Datenbanken, Layout, etc.) die alleinigen Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte Glaubensorte zustehen. Sofern im Einzelnen mit dem Kunden nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, gehen mit der Zahlung des Entgelts keine Rechte an den Inserenten über. Der Kunde ist daher auch nicht berechtigt, sofern mit Glaubensorte nicht vorher schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, von Glaubensorte erstellte Anzeigen außerhalb von Webseiten von Glaubensorte zu verwenden.
Mit der Einstellung bzw. Einspeisung der Anzeige räumt der Inserent selbst oder im Namen des Rechtsinhabers Glaubensorte das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbegrenzt im Rahmen von Glaubensorte und dessen Partner-/Konzernmedien zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen bzw. öffentlich zur Verfügung zu stellen. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das Recht für Glaubensorte, die Anzeige etc. zu Eigenwerbezwecken zu nutzen. Glaubensorte hat das Recht aber nicht die Pflicht, rechtswidrige Eingriffe in an Glaubensorte übertragene Nutzungsrechte im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Ansprüche allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen. Der Inserent wird Glaubensorte im Falle der Abwehr durch Glaubensorte selbst jedenfalls bestmöglich unterstützen. Der Inserent hat jegliche Ansprüche Dritter, die an ihn herangetragen werden, unverzüglich und schriftlich Glaubensorte zur Kenntnis zu bringen.
Glaubensorte trägt keine Verantwortung dafür, dass Anzeigen zu einem bestimmten Zeitpunkt online gehen und/oder deaktiviert/gelöscht werden. Glaubensorte haftet weder für einen bestimmten Erfolg einer Anzeige noch für die Durchsetzbarkeit eines über den Marktplatz geschlossenen Vertrags (z.B. Kauf einer Ware). Glaubensorte haftet auch nicht für die am Marktplatz angebotenen Waren, Dienstleistungen, etc., weder aus Gewährleistung oder Garantie, noch aus Schadenersatz, Produkthaftung, etc. Angebotene Waren, Dienstleistungen, etc. stellen keine verbindlichen Angebote von Glaubensorte dar. Glaubensorte ist weder Vermittler noch Makler. Glaubensorte hat keine wie immer geartete Verpflichtung, weitere Informationen über die von Kunden angebotenen/inserierten Waren, Dienstleistungen, etc. einzuholen oder weiterzugeben.
Sofern abrufbare Inhalte oder Anzeigen von Kunden oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt Glaubensorte keine wie immer geartete Haftung für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität oder Verlässlichkeit, Missbrauch, Schreib- und Übermittlungsfehler, etc., von Identitätsangaben von Kunden bzw. die Erreichbarkeit der Personen aufgrund angegebener Informationen. Der Kunde des Internetdienstes erklärt, dass er die Nutzung des Internetdienstes nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmung und ohne Verletzung von Rechten Dritter durchführt. Insbesondere erklärt der Kunde die urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, markenschutzrechtlichen und sonstigen zustehenden Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu bearbeiten, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen.
Der Kunde erklärt Glaubensorte in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter, die in seinem Verantwortungsbereich gegründet sind, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Kunde verpflichtet sich daher, Glaubensorte vollständig (Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten) schad- und klaglos zu halten, falls Glaubensorte wegen vom Kunden eingestellter und damit veröffentlichter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, insbesondere durch Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder durch Verfahren nach dem MedienG., dem Urheberrechts sowie sonstigen Immaterialgüterrechten, dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) in Anspruch genommen wird.
Die Gewährleistung von Glaubensorte gegenüber Kunden erstreckt sich nur auf die dem derzeitig üblichen technischen Standard entsprechende Wiedergabe der entgeltlichen Anzeige sowie auf die entsprechende Verfügbarkeit von Daten. Für Fehler, die den Sinn der Anzeige nicht wesentlich beeinträchtigen, wird keine Haftung übernommen bzw. kein Ersatz geleistet. Glaubensorte haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus dem Missbrauch von an Dritte übermittelten Daten (z.B. in Anzeigen, E-Mails, Bewerbungen, Weiterempfehlungen etc.) resultieren.
Die von Glaubensorte automatisiert oder manuell erstellten oder geänderten Anzeige stellen immer nur einen Entwurf dar, der vom Auftraggeber nach eingehender sachlicher und rechtlicher Prüfung freigegeben werden muss. Reklamationen: Beanstandungen aller Art der Anzeige sind – sofern keine Selbsteingabe/Änderung erfolgte –unverzüglich längstens innerhalb von 2 Werktagen nach Erscheinen/Änderung der Anzeige vom Inserenten Glaubensorte schriftlich und unter Anführung des Reklamationsgrundes mitzuteilen. Danach gilt die Anzeige als mängelfrei anerkannt. Bei Mangel einer entgeltlichen Anzeige, den Glaubensorte zu vertreten hat, hat der Inserent nach Wahl von Glaubensorte Anspruch auf eine neue Erstanzeige im Umfang der dem Mangel zugrunde liegenden Anzeige. Schlägt eine Verbesserung innerhalb der angemessenen Frist fehl, so kann der Inserent erst nach weiterer angemessener Fristsetzung und Verbesserungsversuch eine Preisminderung verlangen. Darüber hinaus stehen dem Inserenten – außer es ist gesetzlich zwingend etwas anderes geboten - keine Ansprüche zu.
Glaubensorte haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard-, Software, für die ständige Verfügbarkeit, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Kunden aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung oder die sonst aus der Nutzung der Daten oder des Internetdienstes entstehen. Die Kunden sind auch selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen. Glaubensorte haftet auch nicht für einen Ausfall der Server von Glaubensorte, der gesamt nicht länger als 3% jedoch mindestens 48 Stunden innerhalb der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. Glaubensorte weist darauf hin, dass Glaubensorte seine Leistungen aus notwendigen Gründen einschränken vorübergehend einstellen kann (z.B. Wartung, Sicherheits-, Kapazitäts-, Verbesserungsgründe). Diese Maßnahmen stellen keinen Ausfall dar und können auch nicht, selbst wenn sie im selben Leistungszeitraum in dem ein Ausfall vorkommt vorgenommen werden, zu einer Ausfallszeit addiert werden. Sofern Glaubensorte nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung von Glaubensorte auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Eine weitergehende Haftung von Glaubensorte, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter, etc. ist ausgeschlossen. Die Haftung von Glaubensorte ist jedenfalls betragsmäßig mit dem Betrag/Preis des gegenständlichen Auftrags mit dem Kunden begrenzt. Die Beweislast für das Verschulden von Glaubensorte trägt der Kunde. Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls innerhalb von sechs Monaten. Dies gilt vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. Konsumentenschutzgesetz). Eine Haftung von Glaubensorte für Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Kriegsverbrechen, Erdbeben) ist ausgeschlossen.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die sich aus der jeweils gültigen Preisliste der Glaubensorte ergebenden Entgelte. Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich vor Aktivierung der Leistung und hat gemäß den jeweils möglichen von Glaubensorte angeführten Zahlungsmitteln (Kreditkarte, onlinebanking etc.) zu erfolgen. Glaubensorte ist berechtigt, eine Gesamtrechnung für alle Leistungen von Glaubensorte auszustellen; dies unabhängig davon, ob diese Leistungen aus unterschiedlichen Verträgen geschuldet werden. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang zu rügen, widrigenfalls sie als vom Kunden anerkannt gelten.
Glaubensorte haftet nicht für einen von Glaubensorte nicht zu vertretenden Missbrauch, Diebstahl, Verlust, etc. der Zugangsdaten, des Guthabens bzw. sonstigen mit dem Guthaben-Konto in Verbindung stehenden Daten und/oder Informationen. Soweit der Inserent Anlieferungsfristen nicht einhält und daher die Anzeige nicht oder nicht termingerecht veröffentlicht werden kann, lässt dies den Anspruch von Glaubensorte auf Zahlung der vereinbarten Vergütung unberührt. Dies gilt auch für den Fall, dass Glaubensorte den Inserenten berechtigterweise sperrt oder das Anzeige aus Gründen, die der Inserent zu vertreten hat, löscht. Soweit nachträglich Steuern oder sonstige Abgaben eingeführt oder vorgeschrieben werden, gehen diese zu Lasten des Kunden.
Rechnungen sind unverzüglich abzugsfrei nach Erhalt zu bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Änderungen der Anzeigepreise treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft. Für den Zeitraum einer etwaigen Vorauszahlung ist der Preis fix. Der neue Preis gilt ab der nächsten Fakturierung. Auf eine Preisanpassung wird rechtzeitig hingewiesen.
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung gilt der Eingang/Gutschrift auf dem Glaubensorte Konto. Im Zweifel wird die Zahlung auf die älteste Schuld des Kunden angerechnet. Bei Zahlungsverzug ist Glaubensorte berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist, die Leistungen unverzüglich auszusetzen oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen; dies ohne jedwede Ansprüche (z.B. Schadenersatz) des Kunden. In diesem Fall bleibt aber der Anspruch von Glaubensorte auf das vereinbarte Entgelt für die Vertragsdauer unberührt. Allfällige gewährte Vergünstigungen auf den Tarif/Preis, wie z.B. Rabatte fallen im Fall einer Auflösung weg und ist Glaubensorte berechtigt, den Tarif lt. Preisliste zu fordern. Der Kunde hat in diesem Fall allfällige Differenzen seit Vertragsbeginn nachzuzahlen. Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden die gesetzlichen Verzugszinsen gem. § 352 UGB verrechnet. Weiters hat der Kunde alle für die Betreibung der Ansprüche anfallenden Mahn- und Inkassospesen sowie Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu ersetzen.
Die Zurückhaltung von Zahlungen sowie die Aufrechnung von Forderungen des Kunden gegen Forderungen von Glaubensorte sind ausgeschlossen. Glaubensorte behält sich vor, das Vertrags-/Verrechnungsbeginndatum, auch bei im Vertrag anders vereinbartem Datum, auf den 1. bzw. 15. zu verlegen und den Zeitraum davor bzw. danach aliquot zu verrechnen.
Die Übermittlung der Auflösung des Vertragsverhältnisses durch Glaubensorte via E-Mail ist ausreichend und gilt mit Zustellbestätigung des Servers bzw. Mailservices des Kunden als zugegangen.
8.2. Kündigung / Beendigung
Leistungseinstellung seitens Glaubensorte
Glaubensorte ist berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund aufzulösen (außerordentliche Kündigung). Wichtige Gründe sind insbesondere die in Punkt 4.2. genannten Gründe. Eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung durch den Kunden muss schriftlich erfolgen, E-Mail genügt. Im Fall eines E-Mails gilt die Kündigung jedoch erst mit Erhalt einer schriftlichen Kündigungsbestätigung durch Glaubensorte als zugegangen.
Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-How, Codes etc. (kurz „Informationen“), die dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu Glaubensorte bekannt werden, unterliegen – unabhängig auf welchem Weg diese zugegangen sind (elektronisch, print, etc.) der strengen Vertraulichkeit. Ausgenommen sind solche Informationen, die bereits allgemein öffentlich bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind oder ausdrücklich von Glaubensorte als nicht vertraulich bezeichnet werden. Dem Kunden ist es daher untersagt, vertrauliche Informationen selbst außerhalb des Vertragszweckes zu nutzen, noch diese Dritten unberechtigt zur Verfügung zu stellen. Die Vertraulichkeit gilt auch nach einer allfälligen Vertragsbeendigung als vereinbart.
Alle Rechte und Pflichten sind auf Rechtsnachfolger (Einzel-, Gesamtrechtsnachfolge) zu überbinden. Die Weitergabe von Rechten und Pflichten an Dritte ist dem Kunden ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Glaubensorte nicht gestattet.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen im Zuge des Internetdienstes mit Glaubensorte abgeschlossener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen von Schriftformerfordernis.
Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen Glaubensorte und den Kunden des Dienstes findet österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisnormen des IPR bzw. des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz von Glaubensorte. Sofern zwingende Bestimmungen nicht entgegenstehen, wird die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes für Salzburg vereinbart.