Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-asia-palast-bischberg-bischberg-2/
Timestamp: 2020-02-20 05:52:28
Document Index: 357361992

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

Rolf Schalmann – 24.08.2019
Landratsamt Bamberg – 26.08.2019 Rolf Schalmann – 26.08.2019
Landratsamt Bamberg – 28.08.2019
Kontrollbericht zu Asia Palast Bischberg, Bischberg [#164774]
24. August 2019 10:21
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rolf Schalmann <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rolf Schalmann << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Rolf Schalmann
Ihr Antrag auf Auskunft gemäß VIG mit Schreiben (E-Mail) vom 25.08.2019
26. August 2019 10:27
Sehr geehrter Herr Schalmann, Ihre E-Mail vom 25. August 2019 ist beim Landratsamt Bamberg eingegangen. Damit Ihr Antrag entsprechend den Vorgaben des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) bearbeitet werden kann, benötigen wir von Ihnen die vollständige Wohnanschrift, inklusive Postleitzahl und Ort. Ohne diese Angaben ist eine Bearbeitung Ihres Antrages nicht möglich. Als Frist haben wir uns den 30. August 2019 vorgemerkt. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihr Antrag auf Auskunft gemäß VIG mit Schreiben (E-Mail) vom 25.08.2019 [#164774]
26. August 2019 15:40
Sehr geehrte<< Anrede >> Meine aktuelle Adresse lautet Rolf Schallmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> ... Mit freundlichen Grüßen Rolf Schalmann Anfragenr: 164774 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rolf Schalmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ihr Antrag auf Auskunft gemäß VIG
Sehr geehrter Herr Schalmann, da der Lebensmittelunternehmer über Ihren VIG-Antrag informiert wird, beträgt die gesetzlich festgelegte Entscheidungsfrist zwei Monate (§ 5 Abs. 2 Satz 2 VIG). Den Bescheid über die Informationsgewährung und die evtl. Information erhalten Sie auf dem Postweg. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen