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Timestamp: 2017-10-21 03:20:16
Document Index: 307628736

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 101', '§ 137', '§ 1', '§ 45', '§1', '§45', '§ 24', '§ 24', '§ 22', '§ 24', '§ 3', 'Art 49', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§1', '§2', 'Art 6', 'Art 4', 'Art 5', '§ 3', '§ 3']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.10.2017 05:20h
Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Sonstiges
4 CN 3.15
Die Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach der Normenkontrollantrag nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann, gilt auch dann, wenn der Antragsteller geltend macht, eine städtebauliche Satzung im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO - hier: ein Bebauungsplan - sei nach ihrer Bekanntmachung wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden.
Aktenzeichen: 4CN3.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
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BVerwG - VGH Baden-Württember
4 BN 25.15
Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Plannachbar; enger konzeptioneller Zusammenhang; Einzelhandelsausschluss.
Ob für einen Normenkontrollantrag ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, richtet sich nach den jeweiligen Interessen im Einzelfall. Es kann ausreichend sein, dass die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans das Gewicht eines Abwägungspostens bei einer bereits absehbaren Planung verändert, die im engen konzeptionellen Zusammenhang mit dem angegriffenen Plan steht.
Aktenzeichen: 4BN25.15 Paragraphen: Datum: 2015-09-29
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VwGO § 101 Abs. 2, § 137 Abs. 1 und 2
BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, Abs. 7, § 45
Aktenzeichen: 4CN4.14 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§45 Datum: 2015-05-05
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Sonstiges Immissionsschutz
1 A 214/13
Immissionsschutzrechtliche Anordnung zur Erhöhung des Schornsteins eines Gewächshauses
1. Der Erlass einer immissionsrechtlichen Anordnung nach § 24 BImSchG setzt voraus, dass von der betreffenden Anlage konkret schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen.
2. Eine VDI Richtlinie ist grundsätzlich nicht dazu geeignet, das der Behörde in § 24 BImSchG eingeräumte Ermessen rechtlich zu binden.
3. Es bestehen Zweifel, ob die VDI Richtlinie 3781 Blatt 4 (Bestimmung der Schornsteinhöhe für kleinere Feuerungsanlagen, Angabe 1980) hinreichend zwischen Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe sowie Gas und Ölfeuerungsanlagen differenziert.
BImSchG § 22 Abs 1, § 24, § 3 Abs 1
Aktenzeichen: 1A214/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-14
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Bau- und Bodenrecht - Sonstiges
4 B 12.2326
Nr. 3.1 ANBest-K-Pilotprojekt; schwerer Vergabeverstoß; ergänzende Ermessenserwägungen im Berufungsverfahren
VwVfG Bay Art 49 Abs 2a S 1 Nr 2
Aktenzeichen: 4B12.2326 Paragraphen: Datum: 2015-02-09
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1 D 173/10
Aufhebung alten Planungsrechts
1. Die ersatzlose Aufhebung alten, auf landesrechtlichen Bauvorschriften beruhenden städtebaulichen Planungsrechts kann ein gewichtiger öffentlicher Belang sein.
2. Sofern die Aufhebung bei einer Gemengelage von Gewerbe und Wohnen in die bestehenden Nutzungsregelungen eingreift, verlangt das Gebot planerischer Konfliktbewältigung, dass die vorhandenen Betriebe mit ihrem zulässigen Emissionsverhalten sorgfältig erfasst werden.
3. Die Gemeinde darf von den planerischen Grundsätzen, an denen sie sich bei der Aufstellung eines Bebauungsplans orientiert hat, nicht ohne sachliche Rechtfertigung zu Lasten einzelner Planbetroffener abweichen.
BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 7, § 2
Aktenzeichen: 1D173/10 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§2 Datum: 2014-12-02
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Atomrecht Sonstiges
10 S 3450/11
Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk
4. Bei der rechtlichen Überprüfung einer selbständigen Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau einer kerntechnischen Anlage ist nur das Gefahrenpotential zu berücksichtigen, das zum Gestattungsumfang der Genehmigung gehört. Von mit vorausgegangenen bestandskräftigen Genehmigungen legalisierten Maßnahmen ausgehende Risiken sind nicht erneut in den Blick zu nehmen.
AarhusÜbk Art 6 Abs 1a
EGRL 11/97 Art 4, Art 5
UVPG § 3a S 4
Aktenzeichen: 10S3450/11 Paragraphen: Datum: 2014-10-30
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Bau- und Bodenrecht - Wohngebiet Sonstiges
5 S 2616/13
Ein (mit einer Markise) überdachter Selbstbedienungs-Verkaufsstand für Gemüse und Obst, der seitlich und nach hinten durch Holzbretter begrenzt ist, ist ein Laden, der nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise auch in einem reinen Wohngebiet zugelassen werden kann.
Aktenzeichen: 5S2616/13 Paragraphen: Datum: 2014-10-13
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