Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2014/60
Timestamp: 2020-08-06 16:31:18
Document Index: 107875779

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 97', '§ 118', '§ 97', '§ 2', '§ 2', 'Arte 9', '§ 2']

BAG, 19.01.1962 - 1 ABR 14/60 - dejure.org
https://dejure.org/1962,806
BAG, 19.01.1962 - 1 ABR 14/60 (https://dejure.org/1962,806)
BAG, Entscheidung vom 19.01.1962 - 1 ABR 14/60 (https://dejure.org/1962,806)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 1962 - 1 ABR 14/60 (https://dejure.org/1962,806)
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Antragsberechtigung - Tariffähigkeit - Arbeitnehmerorganisationen - Arbeitgeberorganisationen - Arbeitskampf - Arbeitsbedingungen
BAGE 12, 184
BB 1962, 218
DB 1962, 242
Der Beschluß des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Januar 1962 -- 1 ABR 14/60 -- verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben.
Der Senat hat wiederholt Gelegenheit gehabt, zu der Frage der Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen (-koalitionen) Stellung zu nehmen (Beschluß vom 6.7.1956 - 1 AZB 18/55 - BAG 4, 351 = AP Nr. 11 zu § 11 ArbGG 1953; Beschluß vom 19.1.1962 - 1 ABR 14/60 - BAG 12, 184 = AP Nr. 13 zu § 2 TVG; Beschluß vom 9.7.1968 - 1 ABR 2/67 - BAG 21, 98 = AP Nr. 25 zu § 2 TVG; Beschluß vom 23.4.1971 - 1 ABR 26/70 - BAG 23, 320 = AP Nr. 2 zu § 97 ArbGG 1953; als Sonderfall Beschluß vom 21.11.1975 - 1 ABR 12/75 - AP Nr. 6 zu § 118 BetrVG 1972).
BAG, 10.09.1985 - 1 ABR 32/83
Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung
Eine solche Konkurrenz in nur einem Wirtschaftsgebiet reicht aus, um das Antragsrecht der konkurrierenden Vereinigung nach § 97 Abs. 1 ArbGG zu begründen (BAG 12, 184 = AP Nr. 13 zu § 2 TVG).
BAG, 27.11.1964 - 1 ABR 13/63
Tariffähiger Verband - Abschluß von Tarifverträgen - Tarifzuständigkeit - …
In der Gestaltung ihrer Satzung ist die Gewerk schaft grundsätzlich frei , Insbesondere ist ihre Entschließungsfreiheit nicht, wie die Antragstellerin meint, aus Gründen eingeschränkt, die mit der Lehre von der Tarif Konkurrenz im Zusammenhang stehen , Von Tarifkonkurrenz kann nur gesprochen werden, wenn mehrere Tarifverträge Geltung beanspruchen für dieselben Belegschaftsangehörigen eines Betriebs , Das hat aber mit der Frage, ob für einen Betrieb mehrere Gewerkschaften zuständig sein können, nichts zu tune Auch dem von der Antragstellerin - insbesondere in dem von ihr in der Beschwerdeinstanz überreichten Rechtsgutachten - in den Vordergrund gestellten Industrie-Verbands-Prinzip kommt in diesem Zusammenhang keine entscheidende Bedeutung zu, Nicht nur die nach dem Inöustrie-Verbands-Prinzip gegliederten Verbände erfüllen die Voraussetzungen, von deren Vorliegen der Bestand einer tariffähigen Vereinigung abhängt (vgl" dazu auch BAG 12, 184 /T887 = AP Nr, 13 zu § 2 TVG) , Soweit in dem vorerwähnten Rechtsgutachten (vgl., Bio 142 der Vorakten) auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 4, 96 ff /T08 f7 = AP Nr, 1 zu Arte 9 GG hingewiesen wird, darf nicht übersehen wer den, daß es in jener Entscheidung nur um die Frage der Tariffähigkeit, nicht um die der TarifZuständigkeit ginge Ist - wie im Streitfall - die Tariffähigkeit 10.
a) Zwar gilt im Arbeitskampfrecht wegen der Natur und der Folgen des Arbeitskampfes u« a« der Grundsatz , daß der Kampf und damit der Streik nur das äußerste Mittel, die ultima ratio sein darf« Bas hat bereits der Große Senat bemerkt (BAG 1, 291 /3097) 9 und der erkennende Senat ist dem gefolgt (zuletzt BAG 12, 184 /T907 = AP Nr« 13 zu § 2 TVG)« Bas gilt aber nur für den Streikausbruch selbst« Bieser lag im Streitfall früher als der Zeitpunkt der Ausdehnung des Streiks auf die Klägerin« Baß bei dem ursprünglichen Streik ausbruch nicht alle Mittel friedlicher Regelung aus geschöpft worden wären, wird von der Klägerin selbst nicht behauptet« Vielmehr stimmen beide Parteien darin überein, daß der gegen die Kommanditgesellschaft geführte Streik in vollem Umfang rechtmäßig war« Angesichts dieser Tatsache kann für die Ausdehnung des Streiks auf die Klägerin nicht gefordert werden, daß ihr gegenüber noch in Verhandlungen ein getreten werden mußte« Es war die Klägerin, die die Beklagte durch die Aufnahme der Produktion vor eine vollendete Tatsache gestellt hatte« Baß sie, wenn die Eeklagte dem widersprochen hätte, von der Aufnahme der Produktion Abstand genommen hätte, ist ausgeschlossen« Bas zeigt eindeutig und unwiderlegbar der Verlauf des vorliegenden Rechtsstreits« Entscheidend ist jedoch abermals, daß die Klägerin wirtschaftlich ein Unternehmensteil der G KG ist«.