Source: https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/22272.html
Timestamp: 2018-07-20 01:16:22
Document Index: 5640702

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof erklärt Regionalitätsprinzip bei Lotto für rechtswidrig – ISA-GUIDE.de
Bundesgerichtshof erklärt Regionalitätsprinzip bei Lotto für rechtswidrig
– Tipp24 sieht bisherige Praxis bestärkt
– BGH verweist bzgl. Internetverbot auf EuGH
– Erfolgreiche Kooperation mit Landeslotterien kann fortgeführt werden
(Hamburg, 14. August 2008) Das heutige Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) hat das Regionalitätsprinzip, einen wesentlichen Bestandteil des Glücksspiel- Staatsvertrages, gekippt und damit die Position von Tipp24 gestärkt. Das Unternehmen ist nach wie vor von der Europa-, Verfassungs- und Kartellrechtswidrigkeit des Glücksspiel-Staatsvertrages überzeugt. „Wir erwarten, dass uns dieses Urteil in den anstehenden rechtlichen Verfahren um den Glücksspiel-Staatsvertrag weiterhelfen wird,“ so Jens Schumann, Vorsitzender des Vorstands der Tipp24 AG.
Des Weiteren äußerte sich der BGH zum im neuen Glücksspielstaatsvertrag erstmals eingeführten Erlaubnisvorbehalt für private Spielevermittler. Der BGH stellte fest, dass eine solche Erlaubnis nicht aus „sachfremden Gründen – etwa zur Einschränkung des Wettbewerbs oder zur Erhöhung der Einnahmen des Landes – versagt werden“ darf. Nur bei einer Gefährdung des Jugendschutzes oder bei einer drohenden Erhöhung des Glücksspielsuchtrisikos durch das Angebot des privaten Spielevermittlers sei die Untersagung einer Erlaubnis möglich.
„Auch wenn das BGH-Urteil sich im Wesentlichen mit einem Bereich des Lottogeschäftes beschäftigt, in dem Tipp24 nicht tätig ist – nämlich dem Aufstellen von Lottoterminals – enthält es dennoch einige positiv zu wertende Aussagen“, kommentierte Schumann.
„Da Tipp24 bereits seit längerer Zeit sehr hohe Anforderungen im Bereich des Jugendschutzes erfüllt und darüber hinaus nach neuesten Studien die Gefahr der Glücksspielsucht bei den von Tipp24 vermittelten staatlichen Lotterien nur äußerst gering ist, wird es für die Länder immer schwieriger, Genehmigungen zu versagen. Dies gilt insbesondere im Internet, wo jedes Nutzerverhalten – im Gegensatz zu klassischen Annahmestelle – nachvollzogen werden kann,“ so Schumann weiter.
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