Source: http://www.buzer.de/gesetz/9535/al51632-0.htm
Timestamp: 2019-01-18 19:45:30
Document Index: 346409244

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 122', '§ 16', '§ 169']

Fassung § 12f RStruktFG a.F. bis 06.11.2015 (geändert durch Artikel 4 G. v. 02.11.2015 BGBl. I S. 1864)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis RStruktFG > § 12f > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 06.11.2015
Änderung § 12f RStruktFG vom 06.11.2015
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 12f RStruktFG, alle Änderungen durch Artikel 4 AbwMechG am 6. November 2015 und Änderungshistorie des RStruktFG
§ 12f RStruktFG a.F. (alte Fassung)
§ 12f RStruktFG n.F. (neue Fassung)
← frühere Fassung von § 12f
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Beitragspflichtige Institute§ 2a Begriffsbestimmungen§ 3 Aufgaben und Verwendungszwecke des Restrukturierungsfonds§ 10 Vermögenstrennung§ 11 Verwaltung des Restrukturierungsfonds§ 11a (neu) § 11b (neu) § 11c (neu) § 12 Mittel des Restrukturierungsfonds; Jahresbeiträge; Sonderbeiträge§ 12a Zielausstattung des Restrukturierungsfonds§ 12b Jahresbeiträge§ 12g Verordnungsermächtigung§ 14 Informationspflichten und Verschwiegenheitspflicht
(1) 1 CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht, die Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) sind oder die die in Anhang I Abschnitt A Nummer 8 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1) genannte Tätigkeit, nicht aber die in den Nummern 3 und 6 des Anhangs I Abschnitt A dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten ausüben, und Unionszweigstellen sind verpflichtet, die für die Erhebung der Jahres- und Sonderbeiträge erforderlichen Informationen der Anstalt zu übermitteln. 2 Die Informationen sind bis zum 31. Januar jeden Jahres zu übermitteln, wenn nicht die Rechtsverordnung nach § 12g oder die Anstalt einen anderen Zeitpunkt bestimmt. 3 Zudem legen die Einlagensicherungssysteme der Anstalt die Berechnung der gedeckten Einlagen gemäß Artikel 3 Satz 2 Nummer 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 aller ihnen zugeordneten Unionszweigstellen entsprechend Artikel 16 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 vor; Artikel 20 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 gilt entsprechend.
(2) 1 Die Jahresbeiträge werden einen Monat nach der Bekanntgabe ihrer Festsetzung an das beitragspflichtige Institut fällig, wenn die Anstalt keinen anderen Zeitpunkt bestimmt. 2 Die Sonderbeiträge werden mit Bekanntgabe ihrer Festsetzung an das beitragspflichtige Institut fällig, wenn die Anstalt keinen späteren Zeitpunkt bestimmt. 3 In Bezug auf Jahresbeiträge von Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sowie in Bezug auf Sonderbeiträge von den beitragspflichtigen Instituten gilt für die Bekanntgabe § 122 Absatz 2 und 2a der Abgabenordnung entsprechend.
(3) 1 Wird der Jahresbeitrag von Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 oder der Sonderbeitrag von beitragspflichtigen Instituten nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet, erhebt die Anstalt Säumniszuschläge. 2 § 16 des Bundesgebührengesetzes ist entsprechend anzuwenden.
(4) 1 Aus den Beitragsbescheiden der Anstalt findet die Vollstreckung nach den Bestimmungen des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes statt. 2 Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt die Anstalt. 3 Vollstreckungsbehörde ist das für den Sitz oder die Niederlassung des Vollstreckungsschuldners zuständige Hauptzollamt.
(6) 1 Hinsichtlich der Festsetzungs- und Zahlungsverjährung sind die §§ 169 bis 171 und 228 bis 232 der Abgabenordnung anzuwenden. 2 Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9535/al51632-0.htm