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Timestamp: 2013-12-18 15:08:46
Document Index: 213585875

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 132', '§ 32', '§ 32', '§ 46', 'Art. 84']

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher BedeutungEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 552/92 vom 07.05.19921. Hat ein Asylbewerber begründet eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 32 Abs 2 Nr 1 AsylVfG eingelegt, so ist der Beschwerde stattzugeben, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage später durch ein bereits während der Beschwerdefrist ergangenes, jedoch erst nach deren Ablauf mit den vollständigen Entscheidungsgründen zugestelltes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in dem Sinne geklärt worden ist, daß eine nachträgliche Divergenz des erstinstanzlichen Urteils eintritt. Einer Darlegung der Divergenz bedarf es unter diesen Umständen nicht (im Anschluß ua an BVerwG, Beschluß vom 11.2.1986, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr 240).
2. Der Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 32 Abs 2 Nr 1 AsylVfG steht nicht entgegen, daß die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage in Abweichung von anderen obergerichtlichen Entscheidungen bereits von dem zuständigen Berufungsgericht, nicht aber vom Bundesverwaltungsgericht geklärt worden ist.
3. Ein angefochtenes Urteil beruht nur dann im Sinne des § 32 Abs 2 Nr 2 AsylVfG auf einer Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn ohne die fragliche Abweichung zumindest die Möglichkeit einer für den Kläger günstigeren Entscheidung besteht. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Klage im angefochtenen Urteil als unzulässig abgewiesen wurde, sie sich jedoch aus den im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen als unbegründet erweist (im Anschluß an BVerwGE 14, 342 und E 54, 99).OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2617/12 vom 23.04.2013Der Durchführung eines Voranerkennungsverfahrens für Zahnimplantate bedarf es nach nordrheinwestfälischem Beihilferecht auch in Bezug auf die Indikation &quot;Einzelzahnlücke&quot;.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 942/11 vom 17.04.2013Eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 BBesG) ist nur bei sog. Vakanzvertretung, nicht auch bei sog. Verhinderungsvertretung zu zahlen (wie BVerwG, Urteil vom 28.4.2011 - 2 C 30.09 -).OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 139/12 vom 24.01.20131. Die nach Art. 84 Abs. 2 GG vom B