Source: http://cd-anwaltskanzlei.de/verkehrsgefaehrdung/491-strassenverkehrsgefaehrdung-durch-trunkenheit-alkoholbedingter-fahrfehler-muss-eindeutig-feststehen
Timestamp: 2017-06-26 08:38:47
Document Index: 321605301

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 315', '§ 316', '§ 24', '§ 315', '§ 315']

Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit: Alkoholbedingter Fahrfehler muss eindeutig feststehen Nachricht für Benutzer von Screenreadern
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Das gegen den Ford-Fahrer eingeleitete Strafverfahren führt zu einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in drei Fällen. Die vom Angeklagten gegen das Urteil eingelegte Revision war erfolgreich. Der vierte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hielt das Urteil für unrechtmäßig. Deshalb hob er die Verurteilung auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurück (Beschluss vom 19.11.2013, 4 StR 352/13).
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt einmal mehr, dass Verurteilungen wegen Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a Strafgesetzbuch (StGB) häufig am Fehlen ausreichender Feststellungen kranken. Eine Verurteilung setzt nämlich voraus, dass zu einer konkreten Gefahr für einen anderen gerade als Folge der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit des Täters gekommen ist.
In vielen Fällen bleibt dann mangels eindeutig alkoholbedingtem Fahrfehler nur Raum für den Vorwurf einer (einfachen) Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB oder es ist, sofern der Blutalkoholwert unter 1,1 Promille lag, nur noch eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) gegeben.
Im vorliegenden Fall kommt durch das Fahren entgegen der Fahrtrichtung aber auch eine Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 Nr. 2f StGB sowie ggf. ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr.3 StGB in Betracht.
Details	Veröffentlicht: 19. März 2014	Top