Source: https://dejure.org/BGBl/2001/BGBl._I_S._2950
Timestamp: 2018-03-21 05:20:06
Document Index: 198433291

Matched Legal Cases: ['Art. 22', '§ 16', '§ 187', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 43']

BGBl. I 2001 S. 2950 - Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen auf dem Gebiet der internationalen Adoption und zur Weiterentwicklung des... - dejure.org
Die Vorschrift enthält weder eine sachliche Begrenzung auf Adoptionen, die nach dem Haager Übereinkommen zustande gekommen sind (vgl. BT-Drs. 14/6011 S. 16, 46), noch eine räumliche Begrenzung - etwa auf Staaten, die dem Haager Übereinkommen beigetreten sind - und auch keine zeitliche Begrenzung auf Adoptionen nach Inkrafttreten des Gesetzes (…Hölzel, StAR 2003 S. 289;… Busch, IPRax 2003 S. 13 ff.).
Diese Rechtsprechung ist im Hinblick auf das zwischenzeitliche In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Regelung von Rechtsfragen auf dem Gebiet der internationalen Adoption und zur Weiterentwicklung des Adoptionsvermittlungsrechts vom 5. November 2001 (BGBl I S. 2950) in Frage gestellt worden, soweit an der ausländischen Adoption keine deutsche Fachstelle beteiligt war (…Busch/Bienentreu, StAZ 2001, 12f;… Klinkhardt, in: Münchener Kommentar, a.a.O., Art. 22 EGBGB, Rdn. 102; vgl. auch BT-Drs. 14/6011, S. 29 li. Sp.;… Steiger, DNotZ 2002, 184, 198f.;… Zimmermann, in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 16a, Rdn. 8).
(1) Das AdWirkG (Artikel 2 des Gesetzes zur Regelung von Rechtsfragen auf dem Gebiet der internationalen Adoption und zur Weiterentwicklung des Adoptionsvermittlungsrechts vom 05.11.2001, BGBl. I 2950), auf das § 187 Absatz 4 FamFG verweist, regelt ein gerichtliches Verfahren, in dem insbesondere die Anerkennung und die Wirkungen ausländischer Adoptionsakte - innerhalb wie außerhalb des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption - allgemeinverbindlich geklärt werden können (BT-Drs. 14/6011, S. 16).
Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verfahrensökonomie hat daher das mit dem Adoptionsfall befasste Gericht die in § 2 Absatz 1 und 2 AdWirkG vorgesehenen Feststellungen über die Wirkung der Adoption von Amts wegen zu treffen (BT-Drs. 14/6011, S. 47).
Dies beruht auf der Überlegung, diejenigen Adoptionsverfahren, in denen - über § 2 Absatz 3 AdwirkG - ohnehin die Vorschriften des AdWirkG zu beachten sind, insgesamt dem Konzentrationsgericht zu übertragen (vgl. BT-Drs. 14/6011, S. 57).
Für die Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist daher zwingend erforderlich, dass diese sich mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die konkrete Adoption dem Kindeswohl entspricht, ob also ein Adoptionsbedürfnis vorliegt, die Elterneignung der Annehmenden gegeben ist und eine Eltern-Kind-Beziehung bereits entstanden bzw. ihre Entstehung zu erwarten ist (BT-Drs. 14/6011, S. 26, 28 f.;… KG, a. a. O.; OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 1078 …und Beschl. v. 22.06.2010, 15 Wx 15/10 (juris);… OLG Köln, a. a. O.; OLG Frankfurt FamRZ 2009, 1605).
Sie wurde durch Gesetz vom 5.11.2001 (BGBl. I, 2950) zusammen mit dem Adoptionswirkungsgesetz und anderen Gesetzen zum Schutz von Minderjährigen eingeführt.
Mit der Zuständigkeitskonzentration des § 5 Abs. 1 Satz 1 AdWirkG soll eine Bündelung richterlicher Sachkompetenz bei der Anwendung ausländischer Adoptionsvorschriften erreicht werden (vgl. BTDrs. 14/6011 S.49).
Dies ergibt sich auch aus der Regierungsbegründung zur Einfügung des § 43b Abs. 2 S.2 FGG durch das o.a. Gesetz (BTDrs. 14/6011 S.57).
OLG Hamm, 26.07.2007 - 15 Sdb 7/07