Source: https://www.umweltrechtsblog.at/blog/blogkategorie.html?chnl=chnlLuftreinhalterecht1
Timestamp: 2018-07-20 10:38:28
Document Index: 194334180

Matched Legal Cases: ['Art 137', 'Art 137', '§1', '§1431', '§ 2', 'Art 1', 'Art 3', '§ 9', '§ 9']

So, nun hat ein Gericht in Deutschland entschieden, dass Dieselfahrzeuge einen nicht gerade irrelevanten Beitrag zur Minderung der Luftqualität beitragen. Nicht ausgeschlossen sollen - immer unter Wahrung der...
Und wieder einmal schauen wir zu unseren bundesdeutschen Nachbarn. Dort hat sich das OLG Hamm mit Beschluss vom 30.11.2017 (I-5 U 15/17) in einem Schadenersatzverfahren wegen nachteiliger Folgen des Klimawandels...
Begutachtung zur EiSt-V 2015
Vor kurzem hat der BMWFW den Entwurf einer V über die Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Anlagen zur Erzeugung von Eisen und Stahl 2015 (EiSt-V 2015) zur Begutachtung ausgesendet.Der Entwurf...
VfGH, EZG und Art 137 B-VG
VfGH 3. 7. 2015, A6/2014 hat zu Art 137 B-VG, §§1, 4, 6, 9, 18 EmissionszertifikateG iVm §1431 ff ABGB entschieden:LeitsatzAbweisung einer Klage auf Herausgabe zu Unrecht abgeführter Emissionszertifikate für das Jahr...
Feinstaub: Individuelles Antragsrecht auf Ergänzung der Steiermärkischen Luftreinhalteverordnung
VwGH 28. Mai 2015, Ro 2014/07/0096Zurückweisung des Antrags eines Ehepaars auf Erlassung von Maßnahmen zur Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte in Graz war rechtswidrig PDF-Dokument (Volltext der Entscheidung)(Auszug von...
Emissionszertifikate: Änderung der ZuteilungsregelV
Vor kurzem wurde in BGBl II 2015/21, ausgegeben am 11. 2. 2015, eine Nov der ZuteilungsregelV kundgemacht. Die ZuRV (BGBl II 2011/465) legt Vorschriften für die Berechnung der übergangsweisen kostenlosen Zuteilung von...
"Klagerecht" von UmweltNGOs
Salzburg erkennt als erstes Bundesland ein Klagerecht und damit - gestützt auf die Aarhus-Konvention - die Parteistellung von Umweltorganisationen an...Näheres hier und hierSensationell, hätte Obelix gesagt. Salzburg...
Begutachtung zur Nov der IG-L–Abgasklassen-KennzeichnungsV
Das BMLFUW hat den Entwurf einer Novelle der IG-L – Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung (AbgKlassV) (PM10) zur Begutachtung ausgesendet. Mit der in der Novelle neuen Anlage 1 werden umfangreiche technische Daten zur...
Nov zum UFG im BGBl
Das BMLFUW trägt zur Erfüllung des österreichischen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung durch die Finanzierung von Projekten in den Bereichen Emissionsreduktion, Anpassung und Reduzierung von Emissionen durch...
Emissionszertifikate: Novelle zur ZuteilungsregelV im BGBl
Vor kurzem ist eine V des BMLFUW, mit der die ZuteilungsregelV novelliert wird, im BGBl (II 2014/92), ausgegeben am 28. 4. 2014, kundgemacht worden.Die ZuteilungsregelV (ZuRV; BGBl II 2011/465) legt Vorschriften für die...
LVwG Tir 30.01.2014, LVwG-2013/15/3566-3Relevante Norm: IG-Luft;An der Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung mit frischem Gemüse besteht laut LVwG Tir ein öffentliches Interesse. Dieses öffentliche Interesse...
Zu diesem Zweck wurde eine Nov zur MOT-V (V des BMWFJ über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte)...
IG-L-KennzeichnungsV novelliert...
Durch eine V des BMLFUW wurde die IG-L-KennzeichnungsV novelliert (BGBl II 2013/212). Neben einer Verweisanpassung wurde ein neuer § 2 eingefügt, der anordnet, welche Behörde zur Ausgabe einer IG-L-Kennzeichnung...
Vor kurzem ist das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen 2013 im BGBl kundgemacht worden (amtlicher Titel "Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Emissionen aus...
Verwendungsverbote für Maschinen in Umweltzonen
Vor kurzem ist die V des BMLFUW über die Verwendung und den Betrieb von mobilen technischen Einrichtungen, Maschinen und Geräten in IG-L-Sanierungsgebieten (die "IG-L Off-RoadV") kundgemacht worden (BGBl II 2013/76,...
Entwurf für EG-K 2013 veröffentlicht
Das BMWFJ hat den Entwurf zum Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen - EG-K 2013 veröffentlicht. Der Entwurf samt Vorblatt und Erläuterungen kann unter folgendem Link abgerufen werden.Folgende wesentliche Regelungen...
Die Feinstaub-Belastung war lt Angaben des UBA vom 3. 1. 2013 im Jahr 2012 niedriger als in den letzten Jahren und vergleichbar hoch wie 2007 oder 2009, wie vorläufige Auswertungen zeigen. Heuer profitierte Österreich...
Das BG, mit dem das BörseG 1989, das BWG und das WAG 2007 für die Zwecke der VO (EU) 1031/2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf und sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten...
KraftstoffV im BGBl
In Umsetzung der RL 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der RL 2001/77/EG und 2003/30/EG; der RL 98/70/EG über die Qualität von Otto-...
Emissionsbekämpfung bei mobilen Maschinen
Am 20. 11. 2012 ist eine V des BMWFJ im BGBl (II 2012/378) kundgemacht worden, mit der die V über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus...
UBA-Klimaschutzbericht 2012 veröffentlicht
Auszug aus der begleitenden Presseaussendung des UBA vom 27. 7. 2012: "Im Klimaschutzbericht 2012 hat das Umweltbundesamt die Entwicklung der Treibhausgasemissionen bis 2010 analysiert. Durch die wirtschaftliche...
Änderung der IG-L-Abgasklassen-KennzeichnungsV vor Inkrafttreten (...)
Durch eine rezent kundgemachte V des BMLFUW, mit der die IG-L - Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung geändert wird (BGBl II 2012/248, ausgegeben am 10. 7. 2012), wurde die AbgKlassV bereits vor ihrem Inkrafttreten mit...
2. StabilitätsG in Kraft
Vor kurzem ist das "2. Stabilitätsgesetz 2012" im BGBl kundgemacht worden. Es enthält ua Novellen zum Umweltkontrollgesetz und zum Umweltförderungsgesetz (BGBl I 2012/35, ausgegeben am 24. 4. 2012).Im...
Luftqualität: V betreffend Messkonzepte zu IG-L und OzonG im BGBl
Vor kurzem sind zwei entsprechende V des BMLFUW im BGBl kundgemacht worden.1. IG-L-Messkonzeptverordnung 2012 (IG-L-MKV 2012)Die V des BMLFUW über das Messkonzept zum Immissionsschutzgesetz-Luft...
EZG 2011 im BGBl
Emissionszertifikategesetz - EZG 2011 erlassenMit BGBl I 2011/118, ausgegeben am 12.12.2011, wurde das Bundesgesetz über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz 2011 –...
KlimaschutzG 2011 im BGBl
Mit BGBl I 2011/106 ist das "Klimaschutzgesetz" des Bundes ("Bundesgesetz zur Einhaltung von Höchstmengen von Treibhausgasemissionen und zur Erarbeitung von wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz" - KSG) kundgemacht...
Schrittweise wird nun die Umsetzung der CCS-RL 2009/31/EG über die geologische Speicherung von CO2 in Angriff genommen (zum jüngsten Gesetzesentwurf bereits Granner, Erster Entwurf für die Umsetzung der CCS-RL...
Beschluss 2011/389/EU (EU-Zertifikate)
In den Art 1 bis 5 des Beschlusses 2011/389/EU vom 30. Juni 2011 hat die Kommission die jeweiligen EU-weiten Gesamtmengen der Zertifikate gemäß Art 3e Abs 3 lit a bis d der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen...
"Klimaschutzpaket" im NR
Vor kurzem wurden zwei klimaschutzrelevante RV im NR eingebracht. In concreto sind dies:a) RV für ein Ökostromgesetz 2012 ("Bundesgesetz über die Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren...
Emissionsmessverordnung-Luft (EMV-L)
Vor kurzem ist in BGBl II 2011/153, ausgegeben am 9. 5. 2011, die V des BMWFJ über die Messung der von Dampfkesselanlagen und Gasturbinen ausgehenden Emissionen in die Luft (Emissionsmessverordnung-Luft - EMV-L)...
Festsetzung der Emissionen nach § 9 Abs 5 EZG - Keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde (VwGH 11.3.2011, AW 2011/07/0005-6), oder: Die „Doppelmühle“ des Zahlungspflichtigen
Mit Beschluss vom 11.3. 2011, AW 2011/07/0005-6, hat der VwGH den Antrag des Bf auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde gegen die bescheidmäßige Emissionsfestsetzung gemäß § 9 Abs 5 EZG für das...
Novelle zum BundesluftreinhalteG
Vor kurzem wurde ein ME in Begutachtung geschickt, mit dem ua das BundesluftreinhalteG geändert werden soll (135 ME/24. GP NR). Zum Hintergrund der Nov (Auszug aus den EB):Bereits seit einigen Jahren wurde von den...
Grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen - Änderung des Übereinkommens im BGBl
Der vom Bundespräsidenten genehmigte geänderte Anhang I zum Übereinkommen betreffend grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen (gefährliche Stoffe zum Zweck der Bestimmung gefährlicher Tätigkeiten) ist...