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Timestamp: 2019-02-19 01:50:54
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Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 9', '§ 395', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 374', '§ 58', '§ 375', '§ 58', '§ 133', '§ 58']

§ 58 GNotKG Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister;
nur in GNotKG
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§ 58 - Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)
Artikel 1 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586 (Nr. 42); zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2573
Geltung ab 01.08.2013; FNA: 361-6 Kostenrecht
20 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 65 Vorschriften zitiert
Kapitel 2 Gerichtskosten
Abschnitt 1 Gebührenvorschriften
§ 58 hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Gebühren werden nur aufgrund einer Rechtsverordnung (Handelsregistergebührenverordnung) erhoben für
Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister,
Fälle der Zurücknahme oder Zurückweisung von Anmeldungen zu diesen Registern,
die Entgegennahme, Prüfung und Aufbewahrung der zum Handels- oder Genossenschaftsregister einzureichenden Unterlagen sowie
die Übertragung von Schriftstücken in ein elektronisches Dokument nach § 9 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs.
2Keine Gebühren werden erhoben für die aus Anlass eines Insolvenzverfahrens von Amts wegen vorzunehmenden Eintragungen und für Löschungen nach § 395 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
(2) 1Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 erlässt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. 2Sie bedarf der Zustimmung des Bundesrates. 3Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachkosten; Gebühren für Fälle der Zurücknahme oder Zurückweisung von Anmeldungen können jedoch bestimmt werden, indem die für die entsprechenden Eintragungen zu erhebenden Gebühren pauschal mit Ab- oder Zuschlägen versehen werden. 4Die auf gebührenfreie Eintragungen entfallenden Personal- und Sachkosten können bei der Höhe der für andere Eintragungen festgesetzten Gebühren berücksichtigt werden.
Text in der Fassung des Artikels 123 Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht G. v. 8. Juli 2016 BGBl. I S. 1594 m.W.v. 15. Juli 2016
Frühere Fassungen von § 58 GNotKG
aktuell vorher 15.07.2016 Artikel 123 Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 174 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 58 GNotKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 58 GNotKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GNotKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... (§ 374 FamFG), soweit die Gebühren nicht aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 GNotKG erhoben werden, 2. unternehmensrechtliche Verfahren (§ 375 FamFG) und ...
Artikel 174 10. ZustAnpV Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes
... In § 58 Absatz 2 Satz 1 und § 133 Satz 1 des Gerichts- und Notarkostengesetzes vom 23. Juli 2013 ...
Artikel 123 2. BRBG Folgeänderungen
... die Wörter „und Artikel 61 Abs. 3 EGHGB" gestrichen. (3) In § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Gerichts- und Notarkostengesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. ...
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