Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201986,%20436
Timestamp: 2019-09-18 08:04:05
Document Index: 234431101

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 745', 'BGH', 'BGH', '§ 745', 'BGH', '§ 1361']

BGH, 11.12.1985 - IVb ZR 83/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,458
BGH, 11.12.1985 - IVb ZR 83/84 (https://dejure.org/1985,458)
BGH, Entscheidung vom 11.12.1985 - IVb ZR 83/84 (https://dejure.org/1985,458)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 83/84 (https://dejure.org/1985,458)
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Gebrauchsvorteile aus Eigentumsverhältnissen als Einkünfte zum ehelichen Lebensverhältnis - Anspruch auf Nutzungsentgelt in Bezug auf eine Ehewohnung - Anwendbarkeit der Regeln einer Gemeinschaft zu Bruchteilen bei getrennt lebenden Ehegatten
BGH, 28.09.2016 - XII ZB 487/15
Ehewohnung während der Trennungszeit: Zulässigkeit eines Antrags des …
In ähnlicher Weise verwirklicht sich das Eigentum, wenn zwar keine Nutzungsvergütung gezahlt wird, stattdessen jedoch - wie hier - die Überlassung als Deckung des Wohnbedarfs auf den ansonsten geschuldeten Trennungsunterhalt angerechnet wird (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 83/84 - FamRZ 1986, 436).
Mit dem Scheitern der Ehe, das sich hier in der Erhebung des Scheidungsantrags am 2. Dezember 1981 manifestiert, entfällt in der Regel jener Grund für eine von der hälftigen Ausgleichsregel abweichende Gestaltung (…BGHZ 87, aaO., 270; Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 83/84 - FamRZ 1986, 436, 437).
Gleichgültig, ob der Anspruch auf Neuregelung auf eine Geldentschädigung oder darauf gerichtet ist, daß der nutzende Teilhaber die Lasten übernimmt, wirkt er jedenfalls nur ex nunc (…vgl. BGHZ 87 aaO.; Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 83/84 - FamRZ 1986, 436, 437; BGH Urteil vom 14. November 1988 - II ZR 77/88 - NJW 1989, 1030, 1031;… MünchKomm/Karsten Schmidt 2. Aufl, BGB § 745 Rdn. 30).
BGH, 20.05.2015 - XII ZB 314/14
Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich: Wegfall des …
Zwar wären die Ehegatten nicht gehindert, schon während der Trennungszeit eine Nutzungs- und Verwaltungsvereinbarung des Inhalts zu treffen, dass einer von ihnen die Alleinnutzung behält und zum Ausgleich dafür die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten allein trägt (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 83/84 - FamRZ 1986, 436, 637).
Auch außerhalb des Güterrechts ist eine doppelte Teilhabe eines Ehegatten an geldwerten Positionen des anderen nicht gerechtfertigt; so kann etwa neben einem rechtskräftig titulierten Trennungsunterhalt, bei dem der Nutzungsvorteil mietfreien Wohnens in der bisherigen Ehewohnung dem unterhaltspflichtigen Ehegatten bereits als Einkommen zugerechnet worden ist, nicht für den gleichen Zeitraum ein Nutzungsentgelt verlangt werden (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 83/84 - FamRZ 1986, 436, 437; Hahne FF 1999, 99, 103).
Wie der Senat in dem gleichzeitig verkündeten und ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmten Urteil in der Sache IVb ZR 83/84 ausgesprochen hat, kann der Anspruch auf Nutzungsentgelt aus diesem Grunde versagt werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist abzustellen auf den Mietwert der Wohnung (BGHZ 87, 265, 272 f; Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 83/84 = FamRZ 1986, 436, 437).
c) Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, daß für die Bemessung des zu zahlenden Nutzungsentgelts die erzielbare Miete nicht der einzige Maßstab ist, daß vielmehr auch die Besonderheiten des Einzelfalles (insbesondere solche, die sich als Nachwirkungen aus der ehelichen Lebensgemeinschaft ergeben) berücksichtigt werden können (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 aaO.;… Erman/Aderhold aaO. § 745 Rdn. 6, jeweils m.N.).
Sie verbietet sich insoweit nur, wenn die Beteiligten den Unterhalt bereits unter Berücksichtigung des Wohnwerts berechnet haben und die Nutzungsentschädigung durch einen höheren Unterhalt wieder auszugleichen wäre (BGH, Urt.v. 11.12.1985 - IVb ZB 83/84 - NJW 1986, 1339; OLG Bamberg, Beschl.v. 21.11.1991 - 2 WF 147/91 - FamRZ 1992, 560;… Voppel, in: Staudinger, a.a.O., zu § 1361b BGB Rn. 71).
OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 24 U 198/04
Ausgleich des Wohnvorteils für das weitere Bewohnen der im Miteigentum stehenden …
OLG München, 16.09.2015 - 12 UF 475/15
Zulässigkeit eines während der Trennungszeit geltend gemachten Antrages des …
OLG Naumburg, 26.03.1999 - 3 AR 2/99
Gerichtliche Zuständigkeit für Zuweisung der Ehewohnung getrenntlebender Eheleute
OLG Zweibrücken, 17.08.1988 - 2 UF 138/87
Unterhaltsforderung der Ehefrau vom getrennt lebendem Ehegatten; Selbstverdienen …