Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/ab6d9c13bd582de01fa054d9ed3677d7fab699b0d1fb175da730a06712108de7
Timestamp: 2020-01-24 13:48:10
Document Index: 279154556

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 4', 'Art 5', 'Art 12', '§ 2', '§ 123', '§ 920', '§ 91', 'Art. 19', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 11', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 12', '§ 10', 'Art. 20', 'Art. 12', '§ 4', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 10', '§ 4', '§ 17', 'Art. 12', 'Art. 5', '§ 17', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 3', 'Art. 5', '§ 3', '§ 3', '§ 11', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 20', '§ 13', '§ 14']

HessVGH, 6 TG 507/87: VGH Kassel: grundrecht, vorläufiger rechtsschutz, praktikum, tötung, student, lehrfreiheit, tierschutzgesetz, ausbildung, hochschule, befragung
Urteil des HessVGH vom 12.05.1987, 6 TG 507/87
Aktenzeichen: 6 TG 507/87
VGH Kassel: grundrecht, vorläufiger rechtsschutz, praktikum, tötung, student, lehrfreiheit, tierschutzgesetz, ausbildung, hochschule, befragung
Normen: Art 2 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 2 Abs 2 ÄApprO vom 15.12.1986
(Tierversuche im Praktikum Physiologie; Kein Verstoß gegen Grundrechte durch Teilnahmezwang)
1Die zulässige Beschwerde hat keinem Erfolg, denn der Antragsteller hat keine Gründe glaubhaft gemacht, die den Erlaß der mit dem Haupt- und dem Hilfsantrag beantragten einstweiligen Anordnung nötig erscheinen lassen (§ 123 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO).
2Der Antragsteller begehrt unter entsprechend § 91 VwGO zulässiger Änderung seiner ursprünglichen Anträge die Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme am Praktikum der Physiologie, hilfsweise die Freistellung von der Teilnahme an Tierversuchen. Beide Anträge zielen auf eine vollständige Erfüllung der behaupteten Ansprüche und damit auf eine Vorwegnahme der Entscheidung im Hauptsacheverfahren ab, denn im Falle einer Stattgabe hätte die beantragte vorläufige Regelung den gleichen Inhalt und die gleiche Wirkung wie eine im Klageverfahren getroffene endgültige Regelung (vgl. Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Auflage 1986, RdNr. 236). Eine einstweilige Anordnung darf die endgültige Entscheidung nur vorwegnehmen, wenn die vorläufige Regelung im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot effektiver Rechtsschutzgewährung - Art. 19 Abs. 4 GG - zur Abwendung unzumutbarer, auch durch ein Obsiegen in der Hauptsache nicht mehr ausgleichbarer Nachteile schlechterdings unentbehrlich ist und eine Klage im Hauptsacheverfahren hohe Aussicht auf Erfolg hätte (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Beschluß vom 17. Dezember 1986 - 6 TG 2934/86 -). Davon kann nach dem jetzigen Sachstand nicht ausgegangen werden.
31. Die mit dem Hauptantrag begehrte Bescheinigung ist dem Antragsteller mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu Recht verweigert worden, denn er hat bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage im Wintersemester 1986/87 nicht regelmäßig und erfolgreich im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 der Approbationsordnung für Ärzte - ÄAppO - in der zuletzt durch die 5. Verordnung vom 15. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2457) geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 3. April 1979 (BGBl. I S. 425, 609) am Praktikum teilgenommen.
4Nach dem Beschluß des Fachbereichsrats des Fachbereichs Humanmedizin der Antragsgegnerin vom 14. April 1983 nimmt ein Student an der Übung teil, wenn er die vorgesehenen Versuche durchführt. In Anwendung dieser Richtlinien hat der Antragsteller am 12. November und 10. Dezember 1986 nicht an der Übung teilgenommen, denn er hat für die Dauer der Versuche den Praktikumsraum verlassen bzw. sich vom Ort der Experimente entfernt. Infolge seiner Abwesenheit war der Antragsteller objektiv nicht in der Lage, sich anhand der beiden Versuche die für eine Anwendung in der Praxis erforderlichen methodischen Grundkenntnisse und Fertigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 2 ÄAppO anzueignen. Davon sind offenbar auch die verantwortlichen Kursleiter ausgegangen, wie sich den dem Antragsteller erteilten schriftlichen Bescheinigungen entnehmen läßt. Im Hinblick auf diese besonderen
Bescheinigungen entnehmen läßt. Im Hinblick auf diese besonderen Begleitumstände erscheint es zumindest zweifelhaft, ob die gleichwohl erteilten Anwesenheitstestate eine Teilnahme des Antragstellers an den Übungen bescheinigen. Auch wenn aufgrund der erteilten Anwesenheitstestate feststehen sollte, daß der Antragsteller an beiden Übungen teilgenommen hat, ist es jedenfalls nicht ausgeschlossen, daß die Anwesenheitstestate vor Abschluß eines Hauptsacheverfahrens zurückgenommen werden. Diese Zweifel an der Bedeutung und am Bestand der Testate gehen im Eilverfahren zu Lasten des Antragstellers.
5Es kann auch nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, daß sich die verantwortlichen Kursleiter am 12. November und 10. Dezember 1986 zu Unrecht geweigert haben, dem Antragsteller die erforderlichen Erfolgstestate zu erteilen. Der Erfolg der Teilnahme an einer Übung wird nach dem bereits erwähnten Beschluß des Fachbereichsrats des Fachbereichs Humanmedizin der Antragsgegnerin jeweils zum Ende einer Kursaufgabe mittels einer kurzen mündlichen Befragung der einzelnen Teilnehmer sowie anhand der Versuchsprotokolle überprüft. Gegen Erfolgskontrollen dieser Art im Rahmen einer praktischen Übung bestehen keine rechtlichen Bedenken, denn sie sind ein geeignetes Mittel zur Überprüfung der durch die Versuche vermittelten methodischen Grundkenntnisse und Fertigkeiten. Rechtlich bedenklich ist es allerdings, daß die mündliche Befragung nach der Mitteilung des Geschäftsführenden Direktors des Zentrums der Physiologie nicht nur dem Nachweis methodischer Grundkenntnisse und Fertigkeiten und des Wissens um ihre praktische Anwendung, sondern auch dem Nachweis theoretischen Wissens dient. Die ÄAppO sieht eine Überprüfung theoretischen Wissens lediglich in der Ärztlichen Vorprüfung und in den verschiedenen Abschnitten der Ärztlichen Prüfung vor. In einem Praktikum darf deshalb nur theoretisches Wissen überprüft werden, dessen Fehlen im Einzelfall die Aneignung der für eine Anwendung in der Praxis erforderlichen methodischen Grundkenntnisse und Fertigkeiten verhindert (vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom 1. Juni 1982, NJW 1983, 358 und DVB 1982, 747). Darauf kommt es im vorliegenden Falle jedoch nicht an, denn unstreitig hat der Antragsteller die mündlichen Befragungen erfolgreich absolviert. Fraglich ist allein, ob er die erforderlichen methodischen Grundkenntnisse und Fertigkeiten auch anhand eines Versuchsprotokolls unter Beweis gestellt hat, wobei es sich nach der Stellungnahme des Geschäftsführendem Direktors des Zentrums der Physiologie nicht um eine vom Antragsteller persönlich erstellte Niederschrift gehandelt haben muß.
6Der Antragsteller behauptet zwar, er habe sich einer Überprüfung anhand von Versuchsprotokollen unterzogen. Dabei bezieht er sich auf die ihm erteilten Bescheinigungen der verantwortlichen Kursleiter, die jedoch lediglich bestätigen, daß er die abschließend mündliche Befragung erfolgreich absolviert hat. Damit kommt es in dieser Frage auf das Ergebnis einer weiteren Sachverhaltsermittlung im Hauptsacheverfahren an, die im Hinblick auf ihren ungewissen Ausgang der Annahme einer hohen Erfolgsaussicht entgegensteht.
7Bei dieser Sachlage kann im Eilverfahren lediglich davon ausgegangen werden, daß der Antragsteller an acht von insgesamt zehn Versuchen erfolgreich teilgenommen hat. Das reicht für eine Erteilung des Scheins nicht aus, denn nach den Richtlinien des Fachbereichs muß ein Student mindestens 90 % der vorgesehenen Versuche erfolgreich absolviert haben, damit noch von einen erfolgreichen Teilnahme an der Übung ausgegangen werden kann.
82. Der Hilfsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg.
9Die Antragsgegnerin hat sich bereit erklärt, dem Antragsteller den Praktikumsschein unter Anrechnung der bereits erbrachten Übungsleistungen zu erteilen, wenn er die am 12. November und 10. Dezember 1986 nicht - jedenfalls nicht erfolgreich - absolvierten Übungen zu den Themen "Nerv" und "Muskel" im Sommersemester 1987 nachholt. Mit seinem Hilfsantrag möchte der Antragsteller erreichen, daß im die Möglichkeit geboten wird, anstelle der im Rahmen dieser Übungen geforderten Tierversuche andere Versuche durchzuführen. Darauf hätte er nur dann einen Anspruch, wenn die Vergabe des Praktikumsscheins zumindest in seinem Falle nicht von der Teilnahme an Tierversuchen abhängig gemacht werden dürfte. Daß diese Voraussetzung erfüllt ist, hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht.
10 § 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 7 ÄAppO enthalten die Regelung, daß bei praktischen Übungen die notwendige praktische Anschauung gewährleistet und der Unterricht,
Übungen die notwendige praktische Anschauung gewährleistet und der Unterricht, soweit zweckmäßig, am Lehrgegenstand ausgerichtet sein soll. Die Entscheidung über die Zweckmäßigkeit einer Ausrichtung des Unterrichts am Lehrgegenstand, die Auswahl des Lehrgegenstandes und die Entscheidung über seine Eignung als Mittel zur Verwirklichung des Ausbildungsziels überläßt die ÄAppO dem für die Übung verantwortlichen Hochschullehrer, dessen Recht zur inhaltlichen und methodischen Gestaltung der Lehrveranstaltung - vgl. auch § 3 Abs. 3 Satz 1 des Hochschulrahmengesetzes und § 11 Abs. 3 Satz 1 des Hessisches Hochschulgesetzes - durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistet ist (BVerfG, Urteil vom 29. Mai 1973, BVerfGE 35, 79; OVG Berlin, Urteil vom 13. September 1384, DVBl. 1985, 1088; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November 1983, ESVGH 34, 92 = NJW 1984, 1832; VG Hannover, Beschluß vom 4. Februar 1985, KMK HSchR 1985, 678; Scholz in Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 5 RdNrn. 108, 110 f., 174).
11 Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist allerdings nicht schrankenlos gewährleistet. Es unterliegt zwar keinem Gesetzesvorbehalt. Grenzen werden der wissenschaftlichen Lehrfreiheit nach dem Grundsatz der Einheit der Verfassung jedoch durch andere Bestimmungen des Grundgesetzes gezogen. Insbesondere findet die wissenschaftliche Lehrfreiheit dort ihre Grenzen, wo sie mit den Grundrechten anderer kollidiert. Beeinträchtigt die Ausübung der wissenschaftlichen Lehrfreiheit die Grundrechte anderer, muß aufgrund der Gleichrangigkeit der Grundrechte unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch Abwägung im Einzelfall geklärt werden, welcher Rechtsposition der Vorrang gebührt (vgl. BVerfGE, Beschlüsse vom 16. Oktober 1979, BVerfGE 52, 223 und vom 26. Mai 1970, BVerfGE 28, 243; Scholz, a.a.O., Art. 5 Abs. III RdNrn. 57, 183 ff).
12 Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang vor allem, daß die Vorschriften der ÄAppO über die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme am Praktikum der Physiologie das Grundrecht des Antragstellers auf freie Berufswahl aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG einschränken, denn der Nachweis der regelmäßigen und erfolgreichen Teilnahme an dem Praktikum ist Voraussetzung für die Zulassung zur Ärztlichen Vorprüfung, von deren Bestehen die Zulassung zum Zweiten und Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung und damit letztlich die Approbation als Arzt abhängt (§§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 d, 2 d, Satz 2, 11 Nr. 1, 35 Abs. 1 Satz 2 Ni. 7 ÄAppO). Diese Einschränkung des Grundrechts der Berufsfreiheit steht zwar mit der Verfassung in Einklang, denn sie beruht auf einer den Anforderungen der Art. 20 Abs. 3 und 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügenden gesetzlichen Grundlage im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, nämlich auf § 4 der Bundesärzteordnung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982, BVerwGE 65, 323), ist zum Schutze der Volksgesundheit als eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts gerechtfertigt. und steht nicht außer Verhältnis zu den Anforderungen des ärztlichen Berufs (BVerfG , Beschlüsse vom 25. Februar 1969, BVerfGE 25, 236 und vom 17. Juli 1961, BVerfGE 13, 97). Insbesondere sind studienbegleitende Leistungskontrollen zur Feststellung, ob sich ein Student für die weitere Ausbildung fachlich eignet, zulässig, wenn sie sich auf ein Kernfach der Medizin wie die Physiologie beziehen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. November 1 986 , BayVBl. 1987 , 185) . Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG wird jedoch verletzt, wenn im Rahmen des Praktikums Anforderungen gestellt werden, die nicht mehr mit den ÄAppO vereinbar sind. Das ist vor allem Dingen dann der Fall, wenn ein vom verantwortlichen Hochschullehrer für notwendig erachteter Versuch bei objektiver Betrachtungsweise nicht geeignet ist, dem Studierenden durch praktische Anschauung die für eine Anwendung in der Praxis erforderlichen methodischen Grundkenntnisse und Fertigkeiten auf dem Gebiet der Physiologie zu vermitteln. Davon kann im vorliegenden Falle jedoch keine Rede sein. Auch der Antragsteller bestreitet nicht, daß die an deutschen Universität weitgehend üblichen Versuche an getöteten Fröschen den Studenten in die Lage versetzen, sich im Wege praktischer Anschauung methodische Grundkenntnisse über die Funktionen von Nerven und Muskeln und entsprechende Fertigkeiten anzueignen.
13 Die Forderung nach einer Teilnahme an Tierversuchen als Voraussetzung für die Erteilung des Praktikumsscheins verstößt bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage auch gegen keine sonstigen Rechtsvorschriften und berührt den Antragsteller dadurch nicht nachteilig in seinem Grundhecht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1GG .
14 Der Antragsteller macht geltend, daß er aus Gewissensgründen nicht an Tierversuchen teilnehmen könne. Damit beruft er sich zwar in erster Linie auf das
Tierversuchen teilnehmen könne. Damit beruft er sich zwar in erster Linie auf das Grundhecht der Gewissensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG. Das Grundrecht der Gewissensfreiheit gewährt jedoch kein Abwehrrecht gegen Tierversuche im Rahmen eines Praktikums der Physiologie, denn ein Student ist rechtlich weder zum Studium der Medizin noch zur Teilnahme an der Übung verpflichtet. Damit fehlt es an einer Zwangslage, die nach Art. 4 Abs. 1 GG zur Gehorsamsverweigerung berechtigt (so auch VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; vgl.. ferner Herzog in Maunz-Dürig, a.a.O., Art. 4 Fußnote 1 zu RdNr. 135). Das Grundrecht der Gewissensfreiheit verleiht allerdings nicht nur subjektive Rechte, sondern ist zugleich eine wertentscheidende Grundsatznorm höchsten verfassungsrechtlichen Rangs, die bei jeder Art Staatstätigkeit und damit auch bei der Abhaltung von Lehrveranstaltungen an staatlichen Hochschulen wohlwollende Beachtung verlangt (BVerfGE, Beschluß vom 5. März 1968 , BVerfGE 23 , 127 <134>). Schenkt ein Hochschullehrer der Gewissensentscheidung eines Studenten nicht die verfassungsrechtlich gebotene Beachtung und erschwert ihm dadurch die Teilnahme an einer für den Zugang zum Beruf notwendigen Lehrveranstaltung, verletzt er den Studenten in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1Satz 1 GG. Im Falle einer durch eine Gewissensentscheidung bedingten Kollision zwischen dem Grundrecht des Hochschullehrers auf wissenschaftliche Lehrfreiheit und dem Grundrecht eines Studenten auf Berufsfreiheit dürfte nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG der Vorrang gebühren, sofern auf Tierversuche in der Übung verzichtet werden kann. Denn für den betroffenen Studenten bedeutet die Forderung nach einen Teilnahme an Tierversuchen als Voraussetzung für die Erteilung des Praktikumsscheins angesichts entsprechender Kursanforderungen an anderen deutschen Hochschulen, daß er sein Recht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG im Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht verwirklichen kann. Dagegen muß der Hochschullehrer lediglich eine verhältnismäßig geringfügige Einschränkung seines Grundrechtes aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG hinnehmen, wenn er in seiner Wahlfreiheit hinsichtlich der Kursanforderungen beschränkt wird. Ob er im Hinblick auf den Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) zulässig ist, die Kursanforderungen nur in bezug auf den betroffenen Studenten zu ändern, läßt der Senat offen. Denn auch eine Änderung der Kursanforderungen hinsichtlich aller Kursteilnehmer stünde einem Verzicht auf Tierversuche nicht entgegen. Insbesondere würden die übrigem Kursteilnehmer nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG beeinträchtigt, wenn der verantwortliche Hochschullehrer der Gewissensentscheidung eines Teilnehmers Rechnung trüge, denn sie haben keimen Anspruch darauf, daß in der Übung Tierversuche durchgeführt werden (anderer Ansicht VGH Baden-Württemberg, a.a.O.).
15 Im vorliegenden Falle kann allerdings nicht mit hinreichend hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, daß der verantwortliche Hochschullehrer aus den vorgenannten Gründen die Vergabe des Praktikumsscheins nicht von der Teilnahme an Tierversuchen abhängig machen darf.
16 Es bestehen bereits Zweifel daran, ob der Antragsteller eine Gewissensentscheidung getroffen hat, die es ihm verbietet, sich an der Durchführung der Versuche zu beteiligen und ihren Ablauf zu beobachten. Eine Gewissensentscheidung ist jede ernste sittiche, d.h. an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung, die der einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt und gegen die er nicht verstoßen kann, ohne Schaden an seiner Persönlichkeit zunehmen (vgl. BVerfGE, Beschluß vom 20. Dezember 1960, BVerfGE 12,45 und BVerwG, Urteil vom 3. Oktober 1958, BVerwGE 7, 242). Da eine Gewissensentscheidung als rein geistiger Vorgang herkömmlichen Erkenntnismitteln nicht zugänglich ist, können Rückschlüsse auf ihr Vorliegen in der Regel nur aus den Äußerungen und aus dem Verhalten des Betroffenen gezogen werden. Für die behauptete Gewissensentscheidung spricht im vorliegenden Falle, daß sich der Antragsteller jedenfalls am 12. November und 10. Dezember 1986 geweigert hat, Tierversuche durchzuführen, und daß er das durch sein Verhalten bedingte Risiko für seine Ausbildung in Kauf nimmt. Dagegen spricht, daß er ein Studium begonnen hat, in dessen Verlauf üblicherweise Tierversuche durchgeführt werden.
17 Letztlich kann die Frage, ob der Antragsteller eine Gewissensentscheidung glaubhaft gemacht hat, jedoch dahingestellt bleiben. Denn nach dem Erkenntnisstand im Eilverfahren ist es jedenfalls nicht hinreichend wahrscheinlich, daß Tierversuche im Rahmen des Praktikums der Physiologie entbehrlich sind.
18 Die derzeitige Ausbildungspraxis an der Medizinischen Hochschule Hannover sowie an den Universitäten Zürich und Wien läßt zwar auf den ersten Blick darauf schließen, daß Tierversuche im Rahmen des Praktikums der Physiologie durch Selbstversuche, Versuche an Organpräparaten zum menschlichen Verzehr geschlachteter Tiere oder durch filmische Darstellungen ersetzt werden können. Dem steht jedoch entgegen, daß der Geschäftsführende Direktor des Zentrums der Physiologie der Antragsgegnerin und mit ihm die überwiegende Mehrheit der deutschen Hochschullehrer - auch der jetzige Vertreter des Fachs der Physiologie an der Medizinischen Hochschule Hannover - Übungen an zum Zwecke der Versuchsdurchführung getöteten Fröschen für unverzichtbar halten. Ob diese Auffassung einer wissenschaftlichen Überprüfung standhält, vermag der Senat ohne weitere Aufklärung und Beweiserhebung nicht zu beurteilen.
19 Die Durchführung der Versuche verstößt auch nicht gegen das Tierschutzgesetz - TierSG - in der Bekanntmachung der Neufassung vom 18. August 1986 (BGBl. I S. 1319). Denn das Tierschutzgesetz enthält keine Regelungen über die Zulässigkeit von Experimenten an getöteten Tieren. Nach § 10 Abs. 1 TierSG dürfen zwar an einer Hochschule Eingriffe oder Behandlungen an Tieren, die mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind, nur durchgeführt werden, soweit der Ausbildungszweck nicht auf andere Weise, insbesondere durch filmische Darstellungen, erreicht werden kann. Diese Vorschrift bezieht sich jedoch nur auf Eingriffe und Behandlungen an lebenden Tieren (so auch VGH Baden- Württemberg, a.a.O.). Das Tierschutzgesetz regelt im Dritten Abschnitt (§§ 4 bis 4 b) und in § 17 Nr. 1 lediglich die Voraussetzungen, unter denen ein Wirbeltier getötet werden darf. Danach ist die Tötung eines Wirbeltieres nur aus vernünftigem Grund und grundsätzlich nur unter Betäubung zulässig. Die Tötung der Tiere, an denen die Versuche durchgeführt werden sollen, muß der Antragsteller jedoch nicht vornehmen. Sie ist nach dem Erkenntnisstand im Eilverfahren auch tierschutzrechtlich zulässig, denn sie geschieht nicht ohne vernünftigen Grund, nämlich zur anschließenden Durchführung von Versuchen im Rahmen der medizinischen Ausbildung. Ein vernünftigen Grund für die Tötung der Frösche könnte allenfalls verneint werden, wenn den Ausbildungserfolg auf andere Weise als durch Versuche an getöteten Tieren erreicht werden könnte. Diese Frage kann jedoch - wie bereits ausgeführt - nur in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden.
20 Bei dieser Sachlage kommt ein Abwehranspruch des Antragstellers aus Art. 12 Abs. 1 GG nur in Betracht, wenn sich die Versuche unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes aus anderen Gründen als rechtswidrig erweisen. Das setzt jedoch voraus, daß der Schutz der Tiere Verfassungsrang hat und im Tierschutzgesetz nicht umfassend geregelt ist.
21 Mit der Frage nach dem Stellenwert des Tierschutzes innerhalb der Rechtsordnung, die im Hinblick auf die verfassungsimmanenten Schranken des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vor allem dann Bedeutung gewinnt, wenn Grundrechte Dritter nicht beeinträchtigt werden, hat sich die Rechtsprechung im Unterschied zur Literatur bisher noch nicht befaßt (vgl. von Heydebrand/Gruber, Tierversuche und Forschungsfreiheit, ZRP 1986, 115; Händel/Herrenalb, Kein halbherziger Tierschutz, ZRP 1986, 120; von Loeper/Reyer, Das Tier und sein rechtlicher Status, ZRP 1984, 205; Sojka , Die gesetzliche Regelung von Tierversuchen in der Bundesrepublik Deutschland, Natur und Recht 1983, 181). Der Senat neigt der Auffassung zu, daß jedenfalls die grundlose Tötung eines Tieres und die Tierquälerei, die den Tatbestand der Strafnorm des § 17 TierSG erfüllen, ethischen Vorstellungen widerspricht und gegen das Sittengesetz verstößt, das der wissenschaftlichen Lehr- und Forschungsfreiheit Grenzen setzt (vgl. dazu Scholz, a.a.O., Art. 5 RdNr. 185 f). Ob die hier umstrittenen Tierversuche gegen das Sittengesetz verstoßen, wenn bei einer Abwägung der didaktischen Ziele einerseits und der "Ehrfurcht vor dem Leben" (Albert Schweitzer) andererseits der letztgenannte ethische Belang unverhältnismäßig zurückgesetzt würde, erscheint ungewiß und läßt sich ohne eingehende Klärung der didaktischen Möglichkeiten nicht beurteilen. Eine entsprechende Beweisaufnahme aber kann nur in einem Hauptsacheverfahren erfolgen. Die Ungewißheit über dessen Ausgang steht im Eilverfahren der Annahme einer hohen Erfolgsaussicht entgegen.
22 Schließlich tangiert die Forderung nach einer Teilnahme an Tierversuchen als Voraussetzung für die Erteilung des Praktikumsscheins auch nicht das aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG - teilweise auch aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG - abgeleitete Recht
Abs. 1 Satz 1 GG - teilweise auch aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG - abgeleitete Recht des Antragstellers auf Lern- und Studienfreiheit (zum Streit um den verfassungsrechtlichen Ursprung dieses Rechts vgl. Reich, Hochschulrahmengesetz, 2. Auflage 1979, § 3 RdNr. 8; Salzwedel in Handbuch des Wissenschaftsrechts Bd. 1, 805; Scholz, a.a.O., Art. 5 RdNr. 113 und Lüthje in Denninger, Hochschulrahmengesetz, § 3 RdNr. 45). Insbesondere bleibt das Recht des Antragstellers auf freien Zugang zu allen Lehrveranstaltungen, auf Bildung von Studienschwerpunkten sowie auf die Erarbeitung und Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung unberührt (vgl. § 3 Abs. 4 Satz 1 des Hochschulrahmengesetzes und § 11 Abs. 4 Satz 1 des Hessischen Hochschulgesetzes).
23 Andere Grundrechte sind nicht betroffen. Insbesondere wird der Antragsteller nicht in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG
24 beeinträchtigt. Denn wenn eine hoheitliche Maßnahme mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, scheidet eine Prüfung am Maßstab des Art. 2 Abs. 1GG aus ( (BVerfG, Urteil vom 1. Juli 1980, BVerfGE 54, 237 sowie Beschlüsse vom 17. Juli 1974, BVerfGE 38, 61 und vom 16. März 1971, BVerfGE 30, 292).
26 Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 20 Abs. 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 und dem entsprechend anzuwendenden § 14 GKG.
6 TG 507/87
Grundrecht, Vorläufiger rechtsschutz, Praktikum, Tötung, Student, Lehrfreiheit, Tierschutzgesetz, Ausbildung, Hochschule, Befragung