Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20R%2085/04
Timestamp: 2019-06-20 20:51:02
Document Index: 159353615

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 38', '§ 42', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 9', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 115', '§ 8', '§ 6', '§ 9']

Rechtsprechung: VI R 85/04 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 04.04.2008
https://dejure.org/2008,250
BFH, 04.04.2008 - VI R 68/05 (https://dejure.org/2008,250)
BFH, Entscheidung vom 04.04.2008 - VI R 68/05 (https://dejure.org/2008,250)
BFH, Entscheidung vom 04. April 2008 - VI R 68/05 (https://dejure.org/2008,250)
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EStG § 8 Abs. 1, Abs. 2 Sätze 2 bis 4, § ... 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 38 Abs. 1 Satz 1, § 42d Abs. 1 Nr. 1; EStG 1994 i. d. F. des StMBG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4; EStG i. d. F. des JStG 1996 § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6; EStG 2001 i. d. F. des Gesetzes zur Einführung einer Entfernungspauschale § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4
Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur für die tatsächlich mit dem Dienstwagen gefahrene Teilstrecke
Firmenwagen - Privatnutzung eines betrieblichen Pkw
Bildung eines Korrekturpostens zur Entfernungspauschale beim anzusetzenden Zuschlag i.R.d. Überlassung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an Arbeitnehmer; Ansehung der Gewährung geldwerter Vorteile für Beschäftigungen im öffentlichen oder privaten Dienst als Arbeitslohn nach dem Einkommensteuergesetz (EStG); Bereicherung des Arbeitnehmers durch unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber zur Privatnutzung; Erfassung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung eines Dienstwagens durch pauschale Wertermittlung nach § 8 Abs. 2 S. 2 EStG
Dienstwagensachbezug: Kürzung bei Park-and-Ride?
Park and Ride mit dem Firmenwagen: Finanzamt kassiert zu viel
Dienstwagen: Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
0,03% Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur bei tatsächlicher Nutzung
Private Nutzung vom Firmenwagen und Park and Ride
Nichtanwendungserlass Firmenwagen und Park an Ride
Dienstwagen: Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Bahnkarte
Dauerbrenner Dienstwagen - Ministerium stellt sich gegen Finanzhof
Neue Grundsätze bei der Dienstwagenbesteuerung - Fahrten Wohnung und Arbeitsstätte - tatsächlich gefahrene Strecke ist entscheidend
Nichtanwendungserlass - Dienstwagenbesteuerung - BFH entscheidet erneut im Sinne der Arbeitnehmer
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Zuschlag setzt tatsächliche Nutzung voraus
Einnahmen/Betriebseinnahmen
Der Sachbezug und die Rabattregelung
Kfz-Gestellung Wohnung - Arbeitsstätte
Zusammenfassung von "Dienstwagenbenutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte" von Dipl.-Fw. Ralf Vogelsang, original erschienen in: NWB 2008, 3005 - 3014.
BB 2008, 1366
c) Eine andere Art, die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse nachzuweisen, kennt das Gesetz nicht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890, m.w.N.).
Der Senat hält daran fest, dass die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt hat (Senatsurteile vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887; VI R 68/05, BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890).
Mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 4. April 2008 VI R 68/05, BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890; VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887) bewertete das FG diese Fahrten jeweils mit 0, 002 % auf Grundlage der Entfernung und des Bruttolistenpreises der jeweils genutzten Fahrzeuge.
Der Senat hält auch nach erneuter Überprüfung an seiner Rechtsprechung fest, dass die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und sie deshalb nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt hat (Entscheidungen in BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887; in BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890).
Bei der Ermittlung des Zuschlags ist deshalb darauf abzustellen, ob und in welchem Umfang der Dienstwagen tatsächlich für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt worden ist; der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Urteile in BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887, und in BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890.
Zur Begründung im Einzelnen wird auf das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 4. April 2008 VI R 68/05 verwiesen.
Der Zuschlag gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG stellt einen Korrekturposten für den pauschalen Werbungskostenabzug des Arbeitnehmers nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG dar (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 4. April 2008 VI R 68/05, BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890; in BFHE 231, 139, BStBl II 2011, 359).
Ein --weiterer-- geldwerter Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird durch den Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG hingegen nicht erfasst, da eine private Nutzung des Dienstwagens mit unterschiedlicher Intensität (für reine Privatfahrten zum einen und für gemischt veranlasste Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zum anderen) nicht vorstellbar ist (BFH-Urteile in BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890; in BFHE 231, 139, BStBl II 2011, 359).
Eine taggenaue Ermittlung hat der VI. Senat des BFH bislang bejaht, wenn ein Arbeitnehmer ein dienstliches Kfz nur einmal pro Woche für Fahrten zur Arbeit nutzt (BFH-Entscheidungen vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887; in BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890;… vom 31. Januar 2011 VI B 130/10, BFH/NV 2010, 792).
Dies gilt auch, obwohl in diesem Fall die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insgesamt zu erfüllen sind und das Wahlrecht zur Fahrtenbuchmethode einheitlich auszuüben ist (s. auch FG Düsseldorf, Urteil in EFG 2014, 1770, Rz 42; andere Auffassung zur Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG für Arbeitnehmer BFH-Urteil in BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890, unter 2.e).
Anscheinsbeweis für die Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung …
BFH, 05.06.2014 - XI R 2/12
Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen …
BFH, 05.05.2009 - VI R 77/06
Keine Meistbegünstigung für stark Behinderte beim Abzug berufsbedingter …
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05. 06. 2014 XI R 2/12 - …
FG Köln, 24.03.2011 - 15 K 290/10
Geldwerter Vorteil wegen seltener Dienstwagen-Nutzung für Fahrten zwischen …
FG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 2 K 2573/08
Versteuerung des geldwerten Vorteils bei Nutzung eines betrieblichen PKW für …
BFH, 04.04.2008 - VI R 85/04 und 68/05
https://dejure.org/2008,156
BFH, 04.04.2008 - VI R 85/04 und 68/05 (https://dejure.org/2008,156)
BFH, Entscheidung vom 04.04.2008 - VI R 85/04 und 68/05 (https://dejure.org/2008,156)
BFH, Entscheidung vom 04. April 2008 - VI R 85/04 und 68/05 (https://dejure.org/2008,156)
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EStG § 8 Abs. 1, Abs. 2 Sätze 2 bis 5, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; EStG 1994 i. d. F. des StMBG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4; EStG i. d. F. des JStG 1996 § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6
Betriebssitz ist bei wöchentlichem Aufsuchen durch Außendienstmitarbeiter (regelmäßige) Arbeitsstätte; Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG hängt von tatsächlicher Nutzung des Dienstwagens ab; Einzelbewertung bei wöchentlichen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Betriebssitz ist bei wöchentlichem Aufsuchen durch Außendienstmitarbeiter regelmäßige Arbeitsstätte - Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG hängt von tatsächlicher Nutzung des Dienstwagens ab - Einzelbewertung bei wöchentlichen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG hängt von tatsächlicher Nutzung des Dienstwagens ab
Betriebssitz ist bei wöchentlichem Aufsuchen durch Außendienstmitarbeiter regelmäßige Arbeitsstätte; Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG hängt von tatsächlicher Nutzung des Dienstwagens ab; Einzelbewertung bei wöchentlichen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Berechnung des geldwerten Vorteils für die Nutzung eines Dienstwagens für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Möglichkeit der Vornahme einer Einzelbewertung der Fahrten mit 0,002% des Listenpreises je Entfernungskilometer bei einer einmal wöchentlichen Nutzung des Dienstwagens für die Fahrten zum Betriebssitz; Der Betriebssitz als regelmäßige Arbeitsstätte eines Außendienstmitarbeiters; Notwendigkeit der tatsächlichen Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für die Anwendung des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 S. 3 Einkommensteuergesetz (EStG); Vorliegen eines Lohnzuflusses für die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung; Abhängigkeit der Beurteilung des Betriebssitzes des Arbeitgebers als regelmäßige Arbeitsstätte von der Intensität und der Dauer der dort ausgeübten beruflichen Tätigkeit
Firmenwagengestellung: Geldwerter Vorteil Wohnung/regelmäßige Arbeitsstätte von der tatsächlichen Nutzung abhängig
Dienstwagensachbezug: Kürzung bei nicht regelmäßiger Fahrt zur Arbeitsstätte?
Per Firmenwagen zur Arbeit: Seltener fahren - weniger Steuern zahlen
Zur tatsächlichen Nutzung des Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Besteuerung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Firmenwagengestellung
Dienstwagen: Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Außendienstmitarbeiter
Nutzung eines betrieblichen Pkws für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Fahrten zwischen mehreren regelmäßigen Arbeitsstätten in demselben Dienstverhältnis
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 04.04.2008, Az.: VI R 85/04 (Dienstwagen: Höhe des Arbeitslohns bei wöchentlicher Fahrt zur Arbeitsstelle)" von RiFG Anton Siebenhüter, original erschienen in: EStB 2008, 237 - 238.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 04.04.2008, Az.: VI R 85/04 (Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte)" von StB/Dipl.-Kfm. Florian Hölzerkopf, original erschienen in: BB 2008, 2336.
Kurznachricht zu "Dienstwagengestellung - Taggenaue Berechnung des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG... (zugleich Anmerkung zum Urteil des FG Münster vom 28.04.2008, Az.:1 K 3214/01)" von StB Hans-Peter Schneider und StB/Dipl.-Kfm. Peter Hoffmann, original erschienen in: Stbg 2008, 499.
BFHE 221, 11
NZA 2008, 864
DB 2008, 1411
BStBl II 2008, 887
Ihr muss vielmehr zentrale Bedeutung gegenüber den weiteren Tätigkeitsorten zukommen (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887).
Der regelmäßigen Arbeitsstätte muss vielmehr hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den weiteren Tätigkeitsorten zukommen (BFH-Urteil in BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887).
a) Ob eine Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG vorliegt, beurteilt sich nach den Grundsätzen, die für den Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und (regelmäßiger) Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG gelten (Senatsurteil vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887).
Dies ergebe sich nunmehr auch aus den Entscheidungsgründen des Bundesfinanzhofs (BFH) in dessen Urteil vom 4. April 2008 VI R 85/04 (BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887).
Der Beklagte verweist auf die in seiner Einspruchsentscheidung bereits dargelegten Gründe und darauf, dass die Rechtsgrundsätze des BFH-Urteils in BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887 von der Finanzverwaltung gemäß dem BMF-Schreiben vom 23. Oktober 2008 IV C 5 - S 2334/08/10010 (BStBl I 2008, 961) nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden seien.
Mit Beschluss vom 22. Dezember 2005 hat der Senat das Ruhen des zunächst unter dem Az.: 1 K 217/02 geführten Verfahrens bis zum Abschluss des vor dem BFH geführten Revisionsverfahrens mit dem Az.: VI R 85/04 angeordnet.
Nach Bekanntwerden des BFH-Urteils in BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887 hat der Senat das Verfahren mit Verfügung vom 7. Juni 2010 unter dem Az.: 1 K 2195/10 wieder aufgenommen.
Hierzu hat der BFH mit Urteilen vom 4. April 2008 VI R 68/05 (BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890), in BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887 und vom 28. August 2008 VI R 52/07 (BFHE 223, 12, BStBl II 2009, 280) entschieden, dass der Zuschlag nach der 0, 03%-Regelung - entsprechend ihrem Normzweck, aber entgegen ihrem Wortlaut (dem zufolge es allein maßgeblich ist, ob der Arbeitnehmer die objektive Möglichkeit hat, den Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu verwenden) - nur zur Anwendung kommt, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt (anderer Auffassung: BMF-Schreiben in BStBl I 2008, 961 - Nichtanwendungserlass -).
(1) Zwar ist daher nach dem BFH-Urteil in BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887 (unter II. 2. b.) für den Fall, dass der Dienstwagen einmal wöchentlich für Fahrten zum Betriebssitz des Arbeitgebers genutzt wird, anstelle des in § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG vorgesehenen pauschalen monatlichen Zuschlags eine Einzelbewertung der Fahrten mit 0, 002 % des Listenpreises i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG je Entfernungskilometer vorzunehmen.
Mit Blick darauf hat der BFH daher entschieden, dass "jedenfalls in den Fällen, in denen die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (...) regelmäßig nur einmal in der Woche durchgeführt werden und die tatsächliche Nutzung des Dienstwagens damit zu Lasten des Arbeitnehmers von der Grundannahme des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG abweicht, dass der Dienstwagen monatlich an 15 Tagen für derartige Fahrten genutzt wird" (BFH-Urteil in BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887, unter II. 2. b.), die in § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG vorgesehene Erhöhung des geldwerten Vorteils aus § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG dergestalt vorzunehmen ist, dass eine Einzelbewertung der mit dem Dienstwagen durchgeführten Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in entsprechender Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 5 EStG mit 0, 002% je Entfernungskilometer erfolgt.
(3) Soweit die neuere finanzgerichtliche Rechtsprechung im Anschluss an das BFH-Urteil in BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887 - über den dort entschiedenen Fall einer regelmäßigen Nutzung an nur einem Arbeitstag pro Woche hinaus - zu einer Einzelbewertung der Einnahmen nach der tatsächlichen Anzahl der Fahrten anstelle der 0, 03%-Regelung gelangt ist, sind die ihr zugrunde liegenden Sachverhalte mit dem Streitfall gleichfalls nicht vergleichbar.
(4) Der Senat weist zudem ergänzend darauf hin, dass die Erwägung des BFH in dessen Urteil in BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887 (unter II. 2. b., am Ende), der Vereinfachungszweck des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG bleibe auch im Falle einer Einzelbewertung des Nutzungsvorteils in entsprechender Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 5 EStG erhalten, weil sie an die Angaben des Arbeitnehmers zur Anzahl der mit dem Dienstwagen durchgeführten Fahrten im Rahmen des pauschalen Werbungskostenabzugs nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a. F. anknüpfen könne, jedenfalls in Sachverhalten wie dem Streitfall nicht zum Tragen kommen kann.
Die Revision war zuzulassen, da die Rechtsfrage, in welchen Fällen über den vom BFH mit Urteil in BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887 entschiedenen Sachverhalt hinaus abweichend vom Wortlaut des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG eine Einzelbewertung vorzunehmen ist, auch mit Blick auf die bereits beim BFH anhängigen Revisionsverfahren zu den Az.: VI R 54/09, VI R 55/09, VI R 57/09 und VI R 51/10 und den Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben in BStBl I 2008, 961) grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).
Mit der Entkräftung des Anscheinsbeweises ist der Sachverhalt zur Ermittlung des Zuschlags im Hinblick auf Art und Umfang der Nutzung des Dienstwagens umfassend aufzuklären (Anschluss an Senatsurteile vom 4. April 2008 VI R 85/04, BStBl II 2008, 887, und VI R 68/05, BStBl II 2008, 890).
Die tatsächliche Nutzung des Dienstwagens für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ergibt sich im Streitfall nicht bereits aus dem Anscheinsbeweis, der für eine solche Nutzung besteht, wenn der Dienstwagen auch für derartige Fahrten genutzt werden kann (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 4. April 2008 VI R 85/04, BStBl II 2008, 887).
b) Sollte das FG im zweiten Rechtsgang zu dem Ergebnis kommen, dass der Kläger den Dienstwagen monatlich an weniger als 15 Tagen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt hat, ist anstelle des in § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG vorgesehenen pauschalen monatlichen Zuschlags eine Einzelbewertung der Fahrten mit 0, 002 % des Listenpreises i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG je Entfernungskilometer vorzunehmen (BFH-Urteil in BStBl II 2008, 887).
Der regelmäßigen Arbeitsstätte muss vielmehr hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den weiteren Tätigkeitsorten zukommen (BFH-Urteil vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887).
Regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. ist nach der neueren Rechtsprechung des Senats jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder aufsucht; dies ist regelmäßig der Betrieb des Arbeitgebers oder ein Zweigbetrieb (Senatsurteile vom 5. August 2004 VI R 40/03, BFHE 207, 225, BStBl II 2004, 1074; vom 11. Mai 2005 VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791; VI R 16/04, BFHE 209, 518, BStBl II 2005, 789; VI R 15/04, BFHE 209, 515, BStBl II 2005, 788;… vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53; vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFH/NV 2008, 1237, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).
Der nach dieser Vorschrift vorzunehmende Zuschlag hänge nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. April 2008 VI R 85/04 (BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887) und VI R 68/05 (BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890) und entgegen der Vorentscheidung davon ab, wie häufig ein PKW tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verwendet worden sei.
Da nach diesen Entscheidungen der Zuschlag nur dann in Betracht komme, wenn der PKW an mindestens 15 Tagen (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887, unter II.2.b) genutzt worden sei, die Beweisaufnahme jedoch ergeben habe, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer die PKW sporadisch --weniger als einmal wöchentlich-- für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt habe, sei von der Vornahme eines Zuschlags gänzlich Abstand zu nehmen.
LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 62/15
Anrechnung der geldwerten Vorteile auf das Elterngeld
BSG, 27.12.2018 - B 10 EG 2/18 B
Berücksichtigung von Einkünften aus der Nutzung eines Dienstwagens während des …