Source: https://www.rehadat-recht.de/de/lexikon/Lex-Budget-fuer-Arbeit
Timestamp: 2019-07-23 10:59:01
Document Index: 6392564

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 53', '§ 60', '§ 63', '§ 61', '§ 53']

Budget für Arbeit | REHADAT-Recht
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Das Budget für Arbeit ist eine neue (zum 1.1.2018 eingeführte) Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) mit dem Ziel, Menschen, die wesentlich behindert sind, Beschäftigungsalternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) bei Unternehmen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Es umfasst einen unbefristeten Lohnkostenzuschuss an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber (Beschäftigungssicherungszuschuss oder auch Minderleistungsausgleich) sowie die kontinuierliche notwendige Assistenz der Budgetnehmerinnen und Budgetnehmer (personelle Unterstützung für Anleitung und Begleitung) am Arbeitsplatz.
Das Budget für Arbeit soll insbesondere Menschen mit Behinderungen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) tätig sind, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen. Anspruchsberechtigt sind daher laut § 61 Absatz 1 SGB IX Menschen mit Behinderungen, die einen Anspruch auf Leistungen des Arbeitsbereichs in einer anerkannten WfbM haben (vergleiche auch § 53 SGB XII). Dieser Anspruch schließt auch Menschen mit Behinderungen ein, die bei einem Anderen Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX beschäftigt sind. Das Budget für Arbeit wird von dem Nachweis eines Beschäftigungsangebotes abhängig gemacht. Sie kommt Personen zugute, die eine zur Aufnahme der Arbeit erforderliche Leistungsfähigkeit vorweisen können und die Leistungen nicht in einer WfbM in Anspruch nehmen wollen.
Das Budget für Arbeit ist Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
Grundsätzlich handelt es sich beim Budget für Arbeit um eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Die geförderten Arbeitsverhältnisse sind sozialversicherungspflichtig, allerdings ohne den Einbezug in die Arbeitslosenversicherung. Zuständig für das Budget für Arbeit sind in der Regel die Träger der Eingliederungshilfe (im Einzelfall ggf. die Träger der Unfallversicherung, der Kriegsopferfürsorge oder öffentlichen Jugendhilfe) (vgl. § 63 SGB IX), d. h. je nach Bundesland Landesbehörden oder kommunale Körperschaften. Diese führen ein Gesamtplanverfahren durch, in dem die oder der Leistungsberechtigte beteiligt ist und in dem die Wünsche der oder des Leistungsberechtigten zu Ziel und Art der Leistungen dokumentiert werden. Hierzu gehört auch die Leistung des Budgets für Arbeit. Das Integrationsamt/Inklusionsamt kann sich nachrangig am Budget für Arbeit beteiligen.
Modellhafte Erprobung und flächendeckende Einführung
Das Budget für Arbeit wurde zunächst in verschiedenen Bundesländern (unter anderem in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen) als Konzept zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben erprobt und eingeführt. Seit dem 01.01.2018 ist das Budget für Arbeit durch Bundesteilhabegesetz (BTHG) als bundesweite Regelleistung in allen Bundesländern möglich. Die rechtliche Grundlage des Budgets für Arbeit bildet § 61 SGB IX.
Rückkehrrecht zur WfbM
Wer sich für eine Förderung durch das Budget für Arbeit entscheidet, hat ein Rückkehrrecht in die Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) – das heißt, Menschen mit Behinderungen werden bei einem Scheitern des Arbeitsverhältnisses nicht arbeitslos, sondern wechseln zurück in die WfbM. Das Budget steht aber auch denjenigen offen, die zuvor noch nicht in einer WfbM oder bei einem Anderen Leistungsanbieter beschäftigt waren.
§ 53 SGB XII Leistungsberechtigte und Aufgabe
REHADAT-talentplus – Budget für Arbeit
Informationen zu Konzept und Fördermöglichkeiten des Budgets für Arbeit.
Umsetzungsstand des BTHG (auch: des Budgets für Arbeit!) – Übersicht der Ausführungsgesetze in den Ländern