Source: http://www.urteilsrubrik.de/category/strafrecht/
Timestamp: 2017-06-25 03:33:13
Document Index: 137290383

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 70', '§ 145', '§ 145', '§ 303', '§ 81', '§ 224', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 316', '§ 201']

Strafrecht | Urteilsrubrik
Archiv der Kategorie Strafrecht
16. März 2015 in Berufsrecht, Strafrecht	0	Anwaltsrechtliche Sanktionen nach § 114 Abs. 1 BRAO sind bei der Verurteilung eines Anwalts bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen zu berücksichtigen. Die Anordnung eines Berufsverbots gemäß § 70 StGB neben einer Bewährungsstrafe scheidet dann aus, wenn die Gefahr weiterer Straftaten durch das Berufsverbot verhindert werden soll, diese Gefahr aber gerade bei der Begründung der Bewährungsstrafe verneint wurde. (Leitsätze des Bearbeiters)... Weiterlesen
Strafantrag bei Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht , § 145a StGB
8. April 2013 in Strafrecht	0	Ein wirksamer Strafantrag gem. § 145a S. 2 StGB liegt nur vor, wenn vor Stellung des Strafantrags der Bewährungshelfer gehört wird. (Leitsatz des Bearbeiters)... Weiterlesen
5. März 2013 in Strafrecht	0	Ein Graffito erfüllt nicht den Tatbestand von § 303 Abs. 2 StGB, wenn sich die neue Farbauftragung auf einer bereits durch Schmierereien großflächig verunstalteten Fläche nicht mehr ausnimmt. Erfolgt eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung, müssen die Urteilsgründe daher Ausführungen sowohl zur Größe als auch zur Ausgestaltung in der Fläche und zu der bewirkten optischen Veränderung der betroffenen Fläche enthalten. (Leitsatz des Bearbeiters)... Weiterlesen
1. November 2010 in Strafprozess, Strafrecht	0	Ordnen Polizeibeamte aufgrund einer generellen Anweisung, nach der wegen der Geschwindigkeit des Alkoholabbaus im Blut immer eine eigene Eilkompetenz des Polizeibeamten gegeben sei, eine Blutentnahme an, so kann ein Beweisverwertungsverbot wegen bewusster Umgehung des Richtervorbehalts aus § 81a StPO vorliegen. (Leitsatz des Bearbeiters)... Weiterlesen
Berliner Mai-Krawalle: Flasche nicht per se gefährliches Werkzeug
5. Mai 2010 in Strafrecht	0	Ist ein Flaschenwurf Tathandlung bei einer gefährlichen Körperverletzung, müssen Feststellungen über Art und Größe der Flasche sowie Schutzkleidung und Blickrichtung des Opfers für eine Verurteilung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB getroffen werden. (Leitsatz des Bearbeiters)... Weiterlesen
Trennscheibe in der JVA Charlottenburg muss weg
5. November 2009 in Strafrecht	0	Die Anordnung, den JVA-Besuch an einem Trennscheibentisch ohne Möglichkeit des Körperkontakts durchzuführen ist, gemessen an dem Grundrecht des Art. 6 Abs. 1 GG, jedenfalls bei Familienangehörigen im Sinne des StGB nur zulässig, wenn konkrete Missbrauchsgefahren in der Person des Gefangenen oder des Besuchers bestehen. Aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt ferner, dass unter den genannten Voraussetzungen ein Anspruch darauf besteht, an einem separaten Tisch Platz nehmen zu können. Es muss so viel Distanz zu anderen Gefangenen und deren Besuchern gewahrt sein, dass eine vertrauliche Gesprächsatmosphäre entstehen kann. (Leitsätze der Bearbeiterin)... Weiterlesen
Überfahrenes Stopp-Schild reicht nicht für § 316 StGB
5. November 2009 in Strafrecht, Verkehrsrecht	0	Die Nichtbeachtung eines Stopp-Schildes ist auch in Kombination mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,0 Promille nicht ausreichend für die Annahme einer relativen Fahruntüchtigkeit, da dies auch bei nicht alkoholisierten Fahrern zu beobachten ist. (Leitsatz des Bearbeiters)... Weiterlesen
4. November 2009 in Strafrecht	0	Die Rechtslage ist schwierig, wenn es bei der Anwendung des materiellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt oder wenn die Subsumtion voraussichtlich aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten wird. Das ist bei der Anwendung des § 201 StGB auf eine mit einem sichtbar verwendeten Diktiergerät gefertigte Tonaufzeichnung der Fall. (amtl. Leitsatz)... Weiterlesen
24. August 2009 in Berufsrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht	0	Verkehrsordnungswidrigkeiten wie falsches Parken rechtfertigen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung für Kanzleiräume eines Rechtsanwalts nicht. (Leitsatz des Bearbeiters)... Weiterlesen
Zur Strafbarkeit von Aktenbergen
4. August 2009 in Strafrecht	0	Ein Rechtspfleger macht sich durch die verzögerte Bearbeitung von Fällen nicht ohne Weiteres der Strafvereitelung schuldig. (Leitsatz des Bearbeiters)... Weiterlesen