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Timestamp: 2017-05-27 21:09:38
Document Index: 36116752

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Beautyjobagenten.ch
II. Besondere Nutzungsbedingungen für den Bereich Community
III. Besondere Nutzungsbedingungen für die Einsendung von Bildern und deren Verwendung in einer App
IV. Besondere Nutzungsbedingungen für den Bereich Werbung I. Allgemeine Nutzungsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für Nutzung dieser Website, sowie die Nutzung aller Websites, die der Friseuragent-Markenfamilie angehören. Dies sind im Einzelnen:
hinterdemstuhl.de
Chairdu.com
Die Websites werden im Nachfolgenden einheitlich als „Plattform“ bezeichnet. Sie gelten für die Nutzung der Plattform im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Plattform Knuth Arndt, ddy consulting. Friedrich-Ebert-Platz 1, 61231 Bad Nauheim.(2) Die Nutzung der Plattform ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert. Er erklärt sich durch die Nutzung der Plattform mit den Nutzungsbedingungen einverstanden. Eine Nutzung liegt vor, sobald die Plattform in einem stationären oder mobilen Internetbrowser aufgerufen wird.(3) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Bereiche der Plattform, auch, soweit sie eine Registrierung erfordern oder kostenpflichtige Angebote enthält. Bei einer Registrierung wird der Nutzer gesondert auf die Geltung der Besonderen Nutzungsbedingungen hingewiesen. Im Anwendungsbereich der Besonderen Nutzungsbedingungen haben diese Vorrang vor den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und werden im Übrigen mangels spezieller Reglungen durch diese ergänzt. (4) Die Nutzungsbedingungen gelten auch bei einem Zugriff auf die Plattform von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. § 2 Änderungen der Nutzungsbedingungen(1) Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. (2) Die Nutzer werden über etwaige Änderungen informiert. Dem Nutzer steht die Möglichkeit des Widerspruchs zu, über die er mit Mitteilung der Änderung gesondert informiert wird. Widerspricht er nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die neuen Bedingungen als vom Nutzer akzeptiert. (3) Der Betreiber behält sich vor, die Registrierung eines Nutzers zu löschen, der neuen Nutzungsbedingungen widerspricht. § 3 Leistungsumfang(1) Der Betreiber bemüht sich, die Plattform weitestgehend störungsfrei und verfügbar zu halten. Darüber hinaus erwachsen dem Nutzer keinerlei Ansprüche, insbesondere nicht auf ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Plattform. Auch im Übrigen hat der Nutzer keinen Anspruch auf Erbringung von sonstigen Leistungen.(2) Für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Brauchbarkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte übernimmt der Betreiber keinerlei Gewähr. § 4Der Betreiber erstellt die Anzeigen der Nutze in den Bereichen Angebote/Gesuche, Job-, Werbe-, Immobilien und Verkaufsinserate individuell fuer den Nutzer. Sofern der Nutzer ein Gesuch oder ein Inserat stornieren moechte, ist dies lediglich 24 Stunden vor Schaltung des Gesuchs oder Inserats moeglich. Wird diese Frist durch den Nutzer nicht eingehalten, behaelt sich der Betreiber das Recht vor, den Nutzer dennoch auf Zahlung in Anspruch zu nehmen.§ 5 Gewinnspiele(1) Der Betreiber bietet wechselnde Gewinnspiele auf der Plattform an. Die Teilnahme an einem Gewinnspiel ist kostenlos; davon ausgenommen sind die Kosten für die erforderliche Internetverbindung des Nutzers. Durch eine Teilnahme an einem Gewinnspiel geht der Nutzer keine vertragliche oder sonstigen Verpflichtung gegenüber dem Betreiber ein. Das Gewinnspiel unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. (2) Teilnahmeberechtigt sind alle Personen ab 18 Jahren, mit Ausnahme von Mitarbeitern der beteiligten Unternehmen sowie deren Angehörige. Die Gewinner werden unter allen Teilnehmern mit richtigen Lösungen durch das Los ermittelt und anschließend schriftlich oder per Email benachrichtigt. Eine Barauszahlung des Gewinnwertes ist nicht möglich. Gewinne werden uns freundlicherweise von Partnern zur Verfügung gestellt. (3) Ist die Angabe einer E-Mail-Adresse zur Teilnahme erforderlich, so erfolgt im Fall des Gewinns eine Nachfrage hierüber bzgl. der Zustelladresse. Dem Nutzer wird eine Frist von drei Wochen ab Zugang der Nachfrage eingeräumt, die erforderlichen Angaben mitzuteilen. Tut er dies nicht, ist der Betreiber berechtigt einen neuen Gewinner zu ziehen. Bei Rücksendungen eines Gewinns aufgrund unvollständiger oder falscher Adressangaben, hat der Betreiber das Recht, einen neuen Gewinner zu ziehen. (4) Der Betreiber ist berechtigt, einzelne Teilnehmer aus sachlich gerechtfertigten Gründen von Gewinnspielen auszuschließen. Dies gilt auch für einen Ausschluss nach einer bereits erfolgten Ziehung. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbesondere vor, wenn Nutzer unter Verwendung mehrerer E-Mail-Adressen oder über Dritte (Strohmänner) mehrfach an einer Ziehung teilnehmen oder gegen Teilnahme- oder Nutzungsbedingungen verstoßen oder auf den Ablauf eines Gewinnspiels einwirken. Ausdrücklich ausgeschlossen ist eine Teilnahme aufgrund Zusendungen von beauftragten Unternehmen für deren Kunden. (5) Der Betreiber ist zur vorzeitigen Beendung des Gewinnspiels aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der den planmäßigen Ablauf unbefugt eingewirkt wird. § 6 Rechte an Inhalten der Plattform(1) Alle Rechte an den vom Betreiber auf der Plattform veröffentlichten und bereitgestellten Inhalten (z.B. Texte, Videos, Bilder) stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Betreiber oder ggf. dem anderweitig gekennzeichneten Urheber zu. Dies gilt insbesondere für urheberrechtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte. (2) Dem Nutzer ist es untersagt, Texte, Inhalte, Software oder Scripts der Plattform zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder zu kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist. Es ist außerdem untersagt, Urheberrechtshinweise, Markenbezeichnungen und ähnliche Angaben zu verändern oder zu beseitigen. Der Nutzer hat jede Handlung zu unterlassen, die die Funktionalität der Plattform beeinträchtigen kann, insbesondere die Plattform übermäßig zu belasten. (3) Die Rechte des Betreibers an den vom Nutzer auf der Plattform veröffentlichten und bereitgestellten Inhalten sind im Einzelnen in den Besonderen Nutzungsbedingungen geregelt. § 7 Haftung des Betreibers (1) Die Haftung des Betreibers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen. (2) Der Haftungsausschluss gilt nicht im Falle einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, bleibt von dem Haftungsausschluss unberührt. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den bei Vertragsbeginn vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.(3) Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht. (4) Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch unbefugte Nutzung eines Passwortes durch Dritte entstehen. § 8 Änderung oder Einstellung der Leistungen(1) Der Betreiber behält sich vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen Angebote der Plattform oder Teile hiervon zu ändern oder ganz einzustellen. Davon umfasst ist auch die Änderung der URLs der Plattform. Daraus erwachsen keinerlei Ansprüche der Nutzer gegenüber dem Betreiber. (2) Der Betreiber ist berechtigt, den Betrieb der Plattform jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.§ 9 Rechtswahl / Gerichtsstandvereinbarung / Salvatorische Klausel (1) Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist hierfür das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit des Betreibers heranzuziehen. (2) Für alle Beziehungen zwischen Betreiber und Nutzer findet deutsches Recht Anwendung, mit Ausnahme der zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (3) Als Gerichtsstand wird der Sitz des Betreibers, Knuth Arndt, ddy consulting, Friederich-Ebert-Platz 1, 61231 Bad Nauheim vereinbart. Dies gilt für alle Streitigkeiten aus dem Verhältnis zwischen Betreiber und Nutzer, soweit es sich hierbei um Kaufleute, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Nutzer handelt, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben. Soweit es sich bei den Nutzern um Verbraucher i.S.d. § 13 BGB oder Nicht-Kaufleute handelt, gilt die Gerichtsstandvereinbarung nicht.(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die Regelungen im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.
§ 1 Geltungsbereich(1) Die Besonderen Nutzungsbedingungen für den Bereich Community gelten für alle Bereiche der Plattform, in denen die Registrierung zum Lesen und Verfassen von Community-Beiträgen erforderlich ist. Hierzu gehören insbesondere die WebsitesMenschenImSalon.de/Communityfriseur-lehrstellen.de(2) Soweit in diesen Besonderen Nutzungsbedingungen keine speziellen Reglungen vorhanden sind, gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen.§ 2 Registrierung(1) Die Registrierung des Nutzers ist Voraussetzung für die Nutzung der Community. Mit der erfolgreichen Registrierung wird er Mitglied der Community. Ein Anspruch auf Registrierung oder eine Mitgliedschaft in der Community besteht nicht. (2) Nach Ausfüllen der in der Anmeldemaske abgefragten Daten durch den Nutzer und der Übermittlung dieser erhält der Nutzer eine Bestätigungs-Email mit einem Bestätigungslink. Durch Anklicken des Links erfolgt die Registrierung des Nutzers in der Community als Mitglied.(3) Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und diese vollständig sind, sowie dass er zur öffentlichen Widergabe etwaiger Abbildungen berechtigt ist. Er ist verpflichtet, keine irreführenden Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen. Ferner ist es untersagt, Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden, soweit dies nicht ausdrücklich gestattet ist. Eine Abbildung von Firmenlogos ist untersagt. (4) Der Nutzer ist verpflichtet, jede nachträgliche Änderung der Registrierungsdaten unaufgefordert an den Betreiber mitzuteilen.(6) Unbeschadet vorstehender Regelungen besteht keine Gewährleistung, dass von Nutzern verwendete Daten deren tatsächlicher Identität entsprechen.(7) Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Zugang Dritten zur Nutzung zu überlassen. Ein Zugang zur Community ist nur mit den eigenen Zugangsdaten gestattet, nicht mit solchen von Dritten.§ 3 Passwort (1) Jeder Nutzer wählt bei der Registrierung einen Nickname und ein Passwort, wodurch der Zugang zu den registrierungspflichtigen Bereichen der Plattform erfolgt. (2) E-Mail-Adresse/Nickname und Passwort dürfen einem Dritten nicht offenbart werden. Die Nutzer sind zur Geheimhaltung und sorgfältigen Verwahrung verpflichtet, um einem Zugriff durch Dritte und der daraus entstehenden Missbrauchsgefahr vorzubeugen. Bei unbefugter Kenntniserlangung durch einen Dritten ist dies dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen. (3) Alle über den Zugang eines Nutzers abgegebenen Erklärungen werden diesem zugerechnet, sofern nicht ein Dritter den Zugang ohne Zustimmung des Nutzers benutzt oder missbraucht hat.§ 4 Leistungen des Betreibers (1) Nach der Registrierung ist der Nutzer berechtigt, alle Angebote der Plattform, für die es sich registriert hat, wahrzunehmen.(2) Der Betreiber bietet den Nutzern die Möglichkeit, unter Beachtung der Allgemeinen und Besonderen Nutzungsbedingungen Beiträge auf der Plattform zu veröffentlichen und in Kontakt zu anderen Nutzern zu treten. Hierfür stellt er die technischen Rahmenbedingungen zur Verfügung. Sollten Nutzer über eine Plattform Verträge untereinander schließen, ist der Betreiber hieran in keiner Weise beteiligt. Den Nutzern erwachsen hieraus keine Ansprüche gegenüber dem Betreiber aus Anbahnung, Abschluss oder Durchführung der Verträge oder etwaigen Pflichtverletzungen eines Nutzers im Zusammenhang mit derartigen Verträgen.(3) Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Beiträge der Nutzer im Community-Bereich zu überprüfen. Erfolgt dennoch eine Überprüfung, so kann dies nicht in Echtzeit geleistet werden. Dem Nutzer erwachsen hieraus jedoch keinerlei Ansprüche.(4) Der Betreiber ist für den Inhalt der von Nutzern veröffentlichen nicht verantwortlich und übernimmt insoweit keine Haftung. Gleiches gilt für durch Nutzer hinzugefügte oder veröffentliche Links. Der Betreiber behält sich vor, Beiträge mit bedenklichen Inhalte oder Verlinkungen zu löschen.(5) Der Betreiber bemüht sich, die Plattform weitestgehend störungsfrei und verfügbar zu halten. Darüber hinaus erwachsen den Nutzern keinerlei Ansprüche, insbesondere nicht auf ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Plattform. Auch im Übrigen haben die Nutzer keinen Anspruch auf Erbringung von Leistungen.(6) Für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Brauchbarkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte übernimmt der Betreiber keinerlei Gewähr.§ 5 Rechte und Pflichten des Betreibers(1) Der Betreiber ist berechtigt, sich im Bedarfsfalle durch den Zugriff eines Administrators* die IP-Adresse des Nutzers anzeigen zu lassen. Hiermit erklärt sich der Nutzer durch Registrierung einverstanden. Ein Bedarf hierzu besteht, wenn Gesetze verletzt werden.(2) Anweisungen des Betreibers oder der Administratoren /Ambassadore innerhalb der Plattform sind zu beachten.(3) Der Betreiber ist berechtigt, bei Zuwiderhandlung gegen die Allgemeinen oder Besonderen Nutzungsbedingungen Themen, Beiträge, Links oder Software ohne Angaben von Gründen zu löschen. Er behält sich zudem vor, Nutzer von der Teilnahme an der Plattform auszuschließen In diesem Fall ist es dem Nutzer untersagt, sich erneut zu registrieren. Eine Zuwiderhandlung kann eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und Nötigung, sowie etwaige Schadenersatzansprüche nach sich ziehen(4) Ein Anspruch des Nutzers auf obige (unter Ziffer (3) genannte) Maßnahmen im Hinblick auf Beiträge Dritter besteht nicht. (5) Mitteilungen des Betreibers an den Nutzer erfolgen per E-Mail. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass er vom Betreiber über Neuerungen jeglicher Art der Plattform per E-Mail informiert wird.§ 6 Rechte und Pflichten der Nutzer(1) Die Veröffentlichung von Inhalten, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen, ist verboten. Dies erfasst auch die über vom Nutzer gesetzten Links. Insbesondere sind Inhalte verboten,
§ 1 Geltungsbereich(1) Diese Besonderen Nutzungsbedingungen gelten für die Einbringung von Bildmaterial und dessen Verwendung in mobilen Internet-Portalen oder sog. Apps. Hierzu gehören insbesondere die Dienste auf den Websiteshairstyleimages.comMenschenImSalon.de im Bereich Kollektionen, Internationale Kollektionen & Step by Step(2) Soweit in diesen Besonderen Nutzungsbedingungen keine speziellen Reglungen vorhanden sind, gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, sowie die besonderen Nutzungsbedingungen für den bereich Community ergänzend.§ 2 Nutzungen und Nutzungsrechtsübertragung, Recht zur Bearbeitung (1) Die Bildagentur (Betreiber) übernimmt die Vermarktung des eingebrachten Bildmaterials im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Der Bildautor (Nutzer) überträgt der Bildagentur zu diesem Zweck sämtliche Nutzungsrechte, die ihm selbst an dem Bildmaterial zustehen. Die Bildagentur ist berechtigt, Dritten einfache Nutzungsrechte in beschränktem oder unbeschränktem Umfang einzuräumen sowie Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf andere Bildagenturen (Partneragenturen) zum Zwecke der Vermarktung zu übertragen. Die Bildagentur ist auch berechtigt, das Bildmaterial in mobilen Internet-Portalen oder sog. Apps zu verwenden. Die Übertragung der Nutzungsrechte erstreckt sich auf alle derzeit bekannten Nutzungsarten und umfasst auch die Digitalisierung, Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, Vorführung, Sendung und öffentliche Wiedergabe durch Bildträger. Das Bildmaterial darf sowohl digital aus auch analog in allen dafür geeigneten Medien (einschließlich Multimedia-Anwendungen und Internet) genutzt und in Datenbanken, auch soweit sie online zugänglich sind, gespeichert werden. (2) Insbesondere sind folgende technische Nutzungen möglich: jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials mit Zustimmung des Bildautors; die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, CDi, Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.); jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf CD-ROM, CDi, Disketten oder ähnlichen Datenträgern; jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online-Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven; die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind; eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken; das Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere auch die Nutzung der Aufnahmen in der Werbung; (3) Die Bildagentur garantiert, dass die Bestimmungen dieser Einverständniserklärung auch im Falle der Weiterübertragung eingehalten werden.
IV. Besondere Nutzungsbedingungen für den Bereich Werbung
§ 1 Geltungsbereich(1) Die Besonderen Nutzungsbedingungen für den Bereich Werbung gelten für Werbeaufträge zwischen dem Auftraggeber und K.A. ddy (nachfolgend Auftragnehmer), sowie für die Verwendung von Werbemitteln.(2) Soweit in diesen Besonderen Nutzungsbedingungen keine speziellen Reglungen vorhanden sind, gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen.§ 2 Begriffe, Formerfordernis(1) „Werbeauftrag" im Sinne der nachfolgenden Nutzungsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung eines oder mehrerer Werbemittel. Die Schaltung kann innerhalb von Standardwerbeformaten, Sonderwerbeformaten und/oder sonstiger Werbekooperationen in Informations- und Kommunikationsdiensten erfolgen. Hiervon erfasst ist insbesondere das Internet und andere mobile Angebote, welche im Falle mangelnder entgegenstehender Regelungen gleich zu behandeln sind.(2) Unter „Werbemittel“ im Sinne der nachfolgenden Nutzungsbedingungen verstehen sich Werbebotschaft, die insbesondere aus einem oder mehreren der folgenden Elemente bestehen können: a) aus Texten, Bildern, Tonfolgen und/oder bewegten Bildern,b) aus weiteren Elementen im Rahmen von Sonderwerbeformaten (z.B. Advertorial, Microchannel) und sonstigen Werbekooperationen (z.B. Themenspecial), c) aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z.B. Link).(3) Ist nach diesen Nutzungsbedingungen Schriftform erforderlich, so gilt diese durch Brief, Telefax oder E-Mail als eingehalten§ 3 Vertragsschluss, Vertragsparteien(1) Angebote seitens des Auftragnehmers erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit des angebotenen Werbeplatzes und sind unverbindlich. Dies gilt nicht, sofern eine schriftliche anderweitige Vereinbarung hierüber getroffen wurde. (2) Der Werbeauftrag kommt zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer durch schriftliche Bestätigung des Antrags des Auftraggebers oder durch Schaltung des Werbemittels durch Auftragnehmer zustande. Dies gilt nicht, sofern eine schriftliche anderweitige Vereinbarung hierüber getroffen wurde. (3) Handelt es sich bei einem Antrag um den einer Werbeagentur, kommt der Vertrag zwischen dieser und dem Auftragnehmer zustande, nicht jedoch zwischen deren Kunden und dem Auftragnehmer. Dies gilt nicht, sofern eine schriftliche anderweitige Vereinbarung hierüber getroffen wurde. Sofern ein Kunde selbst Vertragspartner werden soll, muss ein ausdrücklicher Hinweis hierauf gegenüber dem Auftragnehmer erfolgen. Das Vertretungsverhältnis sowie der Name des Kunden ist offen zu legen - der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, bei der Werbeagentur den Nachweis der Vollmacht zu verlangen. (4) Soll für Waren oder Leistungen von mehr als einem Kunden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftrags geworben werden, bedarf dies einer zusätzlichen schriftlichen Vereinbarung.§ 4 Rechte des Auftragnehmers vor Vertragsschluss(1) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Werbeaufträge aus einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Gründen abzulehnen bzw. zu sperren. Dies gilt auch für Werbeaufträge, die bereits rechtsverbindlich bestätigt wurden oder für einzelne Abrufe im Rahmen eines Werbeauftrags. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Werbemittel gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt oder wenn die Schaltung für den Auftragnehmer unzumutbar ist. Die Entscheidung hierüber trifft der Auftragnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen.(2) Treten nachträglich Umstände ein oder werden dem Auftragnehmer nachträglich bekannt, welche die Voraussetzungen der Regelung aus § 4 (1) erfüllen, so behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, auch bereits geschaltete Werbemittel zurück zu ziehen oder zu sperren. (3) Bei einer Maßnahme nach § 4 (1) oder (2) teilt der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber unverzüglich per E-Mail oder per Post mit.(4) Der Auftragnehmer kann Werbemittel als solche kenntlich machen, sofern dies nicht schon aus deren Gestaltung selbst hervorgeht. Dies kann z.B. durch den Hinweis „Anzeige“ erfolgen. § 5 Vertragsabwicklung(1) Die Durchführung des Werbeauftrags erfolgt durch Schaltung des beantragten Werbemittels innerhalb de vereinbarten Schaltungszeitraums auf der vereinbarten Website durch den Auftragnehmer. Der Auftragnehmer wird sich darum bemühen, die Schaltung des Werbemittels auf der vom Auftraggeber gewünschten Platzierung zu ermöglichen. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht, es sei denn, es liegt eine gesonderte schriftliche Vereinbarung vor.(2) Eine „Umbuchung“ des Auftraggebers der vereinbarten Werbeschaltung (z.B. durch Änderung der gebuchten Website, Platzierungswunsch und Schaltungszeitraum) ist bis spätestens zwei Wochen vor dem vereinbarten Schaltungstermin durch schriftlich Mitteilung möglich. Dies gilt nur, wenn das vereinbarte Buchungsvolumen (Entgeltsumme nach Maßgabe der jeweiligen Preisliste) aufrechterhalten bleibt, sich die Schaltung des umgebuchten Volumens gegenüber dem ursprünglich gebuchten Volumen nicht verzögert und der Auftragnehmer hinsichtlich der gewünschten neuen Werbemittelbuchung über hinreichend freie Kapazitäten verfügt.(3) Sofern dem Auftraggeber im Rahmen eines Werbeauftrags das Recht zum Abruf einzelner Werbemittel zusteht, so hat der Abruf innerhalb eines Jahres zu erfolgen. Dies gilt nicht bei einer schriftlichen anderweitigen Vereinbarung. Übt der Auftraggeber sein Recht nicht innerhalb dieses Zeitraums aus, verfällt sein Anspruch auf Abruf nach Ablauf des Zeitraums. Der Gegenanspruch des Auftragnehmers auf Zahlung bleibt bestehen. (4) Unbeschadet der vorstehenden Regelungen ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt, seinen Internetauftritt zeitgemäß anzupassen und hierzu deren Gestaltung, Layout, Shopeinbindungen zu verändern. Er ist außerdem berechtigt, mit der Website auf eine internationale Plattform umzuziehen. Dies gilt nicht, wenn hierdurch die Schaltung des Werbemittels des Auftraggebers nicht mehr gewährleistet werden kann. § 6 Rechte und Pflichten des Auftraggebers(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten, d.h. Werbemittel oder Daten zur Werbegestaltung rechtzeitig an den Auftragnehmer zu liefern. Die Daten sind in den vom Auftragnehmer vorgegebenen entsprechenden technischen Formaten anzuliefern und müssen einwandfrei sein.Rechtzeitig im Sinne dieser Regelung meint Ablieferung bis a) Fünf Werktage vor dem ersten Schaltungstermin bei Standardwerbeformaten b) Zwölf Werktage vor dem ersten Schaltungstermin bei Sonderwerbeformaten, wovon auch mobile Angebote erfasst sind c) Vier Wochen vor Kampagnenstart bei eigens durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber produzierten Sonderwerbeformate d) Vier Wochen vor Kampagnenstart bei allen sonstigen Werbekooperationen. (2) Sofern der Auftraggeber Änderungen der abgelieferten Werbemittel wünscht oder veranlasst, hat er auch die Kosten des Auftragnehmers hierfür zu tragen.(3) Mit Antrag auf Abschluss des Werbeauftrags sichert der Auftraggeber zu, dass er zur Schaltung des Werbemittels berechtigt ist, insbesondere die erforderlichen Rechte besitzt. Er sichert zu, dass mit Lieferung der Daten Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte) oder behördliche oder gesetzliche Bestimmungen nicht verletzt werden. (4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter aufgrund einer Verletzung vorstehender Zusicherung freizustellen. Dies umfasst auch die Kosten einer notwendigen außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverteidigung des Auftragnehmers. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber die Verletzung nicht zu vertreten hat. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer bei einer Rechtsverteidigung zu unterstützen, insbesondre ihm für die Verteidigung relevante Informationen und Unterlagen zukommen zu lassen. Es besteht keine Pflicht des Auftragnehmers, Werbeaufträge auf die Verletzung von Rechten Dritter zu überprüfen.(5) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, einen Werbeauftrag davon abhängig zu machen, dass der Auftraggeber eine schriftliche Zusicherung über die rechtliche Zulässigkeit der Werbung abgibt. Er ist zudem berechtigt, die rechtliche Zulässigkeit eines Werbeauftrags auf Kosten des Auftraggebers überprüfen zu lassen. (6) Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer alle zur Durchführung des Werbeauftrags erforderlichen Nutzungsrechte an den Werbemitteln und den hierzu angelieferten Daten ein. Die Durchführung umfasst insbesondere auch die Nutzung der Daten mittels bekannter technischer Verfahren, sowie Online-Medien und mobiler Angebote aller Art. Die Einräumung der erforderlichen Rechte umfasst alle urheberrechtlichen Nutzungsrechts, sowie Leistungsschutzrecht und sonstigen Rechte in dem zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Umfang. Erfasst sind ferner insbesondere die Veröffentlichung, öffentliche Widergabe und Zugänglichmachung, Vervielfältigung, Verbreitung sowie Übertragung und Sendung der Daten.§ 7 Rücktritt und Kündigung (1) Unbeschadet der vorstehenden Regelungen bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.§ 8 VergütungSofern keine individuelle Vereinbarung über die Vergütung besteht, gilt die aktuelle Preisliste des Auftragnehmers. Die Preise verstehen sich in EUR zzgl. gesetzlicher mehrwertsteuer. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Antrag des Auftraggebers auf Abschluss des Werbeauftrags.§ 9 Vergütungsabwicklung(1) Der Auftragnehmer stellt die Rechnung monatlich und im Voraus. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils zu Beginn des Monats, für den die Schaltung der Werbung vereinbart wurde. Ist die Gestaltung des Werbemittels durch den Auftragnehmer vereinbart, so wird die Vergütung hierfür gesondert, nach Vereinbarung, berechnet.(2) Eine Rechnung ist ohne Abzüge innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Zahlungen haben auf das Konto des Auftragnehmers zu erfolgen, welches auf der Rechnung angegeben ist. Im Falle einer Rücklastschrift der Bank hat der Auftraggeber die hierfür anfallenden Kosten zu tragen. Die Annahme von Schecks erfolgt erfüllungshalber.(3) Bei Beratungen von Auftraggebern durch Werbeagenturen erhalten diese eine Agenturvergütung (AE-Provision) in Höhe von 15 % des vom Auftraggeber bezahlten Auftragswertes (nach Abzügen und ausschließlich Mehrwertsteuer).(4) Im Falle eines Zahlungsverzugs hat der Auftragnehmer das Recht, eine weitere Schaltung zu unterbrechen.(5) Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung des Auftraggebers kann nur geltend gemacht werden, wenn sie auf entscheidungsreifen, rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen beruhen. Für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts muss die Forderung außerdem aus demselben Vertragsverhältnis herrühren. § 10 Mängelhaftung(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die bestmögliche Wiedergabe des vom Auftraggeber in Auftrag gegebenen Werbemittels zu gewährleisten. Dies gilt jedoch nur im Rahmen der jeweils technischen Möglichkeiten und soweit die gelieferten Daten des Auftraggebers dies zulassen. Der Auftraggeber erklärt, dass ihm die Unmöglichkeit eines fehlerfreien Programms nach dem derzeitigen Stand der Technik bekannt ist.(2) Unverzüglich nach der ersten vereinbarten Schaltung des Werbemittels hat der Auftraggeber die Pflicht, die Werbung zu überprüfen und etwaige Mängel oder Fehler schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung hat innerhalb der ersten Woche nach erstmaliger Schaltung der Werbung zu erfolgen. Bei Verstreichen der Frist ohne Rüge seitens des Auftraggebers gelten etwaige Mängel in der Werbung als genehmigt. Für nach Ablauf der Frist verlangte Änderungswünsche durch den Auftraggeber hat dieser die hierfür anfallenden Kosten zu targen.(3) Eine Gewährleistung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, soweit es sich um unwesentliche Fehler handelt. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn
(4) Bei Vorliegen eines Mangels steht dem Auftraggeber ein Wahlrecht gegenüber dem Auftragnehmer zwischen Nachbesserung oder einwandfreier Ersatzwerbeschaltung zu. Dieses Recht ist auf das Ausmaß der Beeinträchtigung des Werbemittels durch den Mangel beschränkt.(5) Bei Mangelhaftigkeit des vom Auftraggeber angelieferten Werbemittels oder hierfür erforderlichen Daten, die nicht offensichtlich sind, sind Ansprüche des Auftraggebers wegen mangelhafter Schaltung gegenüber dem Auftragnehmer ausgeschlossen. Ferner sind Ansprüche aufgrund Fehler in wiederholten Schaltungen ausgeschlossen, die der Auftraggeber nicht innerhalb der Frist des § 10 (2) gerügt hat.§ 11 LeistungshindernisseBei Leistungshindernissen, die der Durchführung des Werbeauftrags entgegenstehen, wird dieser soweit möglich in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung des Hindernisses nachgeholt. In diesem Fall bleibt der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bestehen. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer das Hindernis zu vertreten hat. Ein Hindernis ist insbesondere dann nicht vom Auftragnehmer zu vertreten, wenn es aufgrund eines Softwarefehlers oder technischer Fehler auftritt, aufgrund Rechnerausfalls, höherer Gewalt, rechtmäßigen Streiks, gesetzlicher Bestimmungen oder wenn es dem Verantwortungsbereich Dritter zuzurechnen ist, wie z.B. Providern, Netzbetreibern, Leistungsanbietern oder ähnlichen.§ 14 Haftung(1) Eine Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz besteht nur aufgrund grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung; eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen.(2) Im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung gilt der Haftungsauschluss nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, bleibt von dem Haftungsausschluss unberührt. In letzterem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die 5-fache vereinbarte Vergütung des Werbeauftrags.§ 15 Vertragsübertragung, Abtretung(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf Knuth Arndt, ddy Consulting, Friedrich Ebert Platz 1 in Bad Nauheim oder andere Unternehmen zu übertragen. Er wird den Auftraggeber hiervon unverzüglich unterrichten. Im Falle einer Übertragung steht dem Auftraggeber ein sofortiges Kündigungsrecht zu.(2) Eine Abtretung von Rechten aus einem Werbevertrag bedarf im Übrigen der jeweiligen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei.§ 16 Erfüllungsort(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers Knuth Arndt, ddy Consulting, Friedrich Ebert Platz 1 in 61231 Bad Nauheim, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist.