Source: http://www.boergen.eu/themen/advanced-therapies-atmps/
Timestamp: 2019-12-14 18:27:22
Document Index: 148480315

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 17', '§ 4', '§ 21', 'Art. 2', '§ 20', '§ 13', '§ 40', '§ 4']

Boergen Rechtsanwaltskanzlei - Advanced Therapies/ATMPs
ATMPs in Deutschland und der EU
ATMPs (Advanced Therapy Medicinal Products oder Arzneimittel für neuartige Therapien) wurden im Jahr 2007 durch die sogenannte ATMP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004) neu geregelt und beinhalten biotechnologisch bearbeitete Gewebeprodukte, Somatische Zelltherapeutika sowie Gentherapeutika und Kombinationsprodukte.
Die Texte der Verordnungen und der Richtlinie sind unter folgenden Links abrufbar:
Verordnung (EG) Nr. 1394/2007
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1469174739288&uri=CELEX:32007R1394
Richtlinie 2001/83/EG:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1469174499700&uri=CELEX:32001L0083
Verordnung (EG) Nr. 726/2004:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1469174739288&uri=CELEX:32004R0726
Seit 2013 können neue ATMPs nur mit gültiger EU-Zulassung oder national unter der sogenannten Hospital-Ausnahme bzw. Krankenhaus-Ausnahme in Verkehr gebracht werden.
In Deutschland ist die Hospital-Ausnahme in § 4b Arzneimittelgesetz (AMG) geregelt:
https://dejure.org/gesetze/AMG/4b.html
Die derzeit verkehrsfähigen ATMPs in Deutschland und in der EU können auf den Webseiten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) unter folgendem Link abgerufen werden:
http://www.pei.de/DE/arzneimittel/atmp-arzneimittel-fuer-neuartige-therapien/atmp-arzneimittel-fuer-neuartige-therapien-node.html
ATMPs mit EU-Zulassung (Stand 11.5.2018):
Gentherapeutikum: Glybera des Unternehmens uniQure biopharma B.V., NL, EU/1/12/791/001 vom 25.10.2012
Gentherapeutikum: Imlygic des Unternehmes Amgen Europe B.V., EU/1/15/1064 vom 16.12.2015
Biotechnologisch bearbeitetes Gewebeprodukt: Holoclar des Unternehmens Chiesi Farmaceutici S.P.A., 43122 Parma, Italien, EU/1/14/987 vom 17.12.2015.
Gentherapeutikum: Strimvelis, GlaxoSmithKline Trading Services Ltd., IRL,EU/1/16/1097, 26.5.2016
Somatisches Zelltherapeutikum: Zalmoxis, Allogene T-Zellen, die mit einem retroviralen Vektor genetisch modifiziert sind, der eine verkürzte Form des humanen Nervenwachstumsfaktor-Rezeptors mit niedriger Affinität (ΔLNGFR) und die Herpes-simplex-Virus-Typ-I-Thymidinkinase (HSV-TK Mut2) codiert, MolMed S.P.A., 20132 Milano, Italien, EU/1/16/1121, 18.8.2016
Biotechnologisch bearbeitetes Gewebeprodukt: Spherox, co.don AG, Teltow, EU/1/17/1181, 10.7.2017
ATMPs in Deutschland mit Hospital-Ausnahme nach § 4b AMG (Stand 11.5.2018):
Somatisches Zelltherapeutikum (Tumorimpfstoff): DCVax-L 1,25 x 106 lebende dendritische Zellen/Kryoröhrchen (Autologe dendritische Zellen, die mit Tumorlysatantigen des Patienten inkubiert wurden (sog. Antigen-präsentierende Zellen)) des Unternehmens Northwest Biotherapeutics GmbH, PEI.A.11674.01.1 vom 21.2.2014
Somatisches Zell Therapeutikum (Tumorimpfstoff): Zytokin-aktivierte Killerzellen (CIK-Zellen), allogen, ≤ 1x108 CD3+CD56-T-Zellen/kg (Humane, allogene CIK-Zellen in einer vom Spender abhängigen Anzahl an aktivierten CD3+CD25+CD56+ NK-like T-Zellen, CD3+CD56+ NK-like T-Zellen, CD3-CD56+ NK-Zellen, CD19+ B-Zellen, CD14+ Monozyten und anderen Zellen) des Deutschen Roten Kreuzes Blutspendedienst Baden-Württemberg-Hessen gGmbH, PEI.A.11630.01.1 vom 13.6.2014;
Biotechnologisch bearbeitetes Gewebeprodukt: BioSeed-C Autologes 3D-Chondrozytentransplantat, 28,8 Mio. Zellen pro Einheit des Unternehmens BioTissue Technologics GmbH, PEI.A.11485.01.1 vom 04.06.2014
Biotechnologisch bearbeitetes Gewebeprodukt: co.don chondrosphere, 10-70 Sphäroide/cm2, matrixassoziierte Zellen zur Implantation des Unternehmens co.don AG in Teltow, PEI.A.11507.01.1 vom 12.12.2013
Biotechnologisch bearbeitetes Gewebeprodukt: MukoCell des Unternehmens UroTiss Europe GmbH, PEI.A.11491.01.1 vom 23.12.2013
Biotechnologisch bearbeitetes Gewebeprodukt: NOVOCART 3D des Unternehmens TETEC AG, PEI.A.11511.01.1 vom 29.8.2014
Biotechnologisch bearbeitetes Gewebeprodukt: NOVOCART Inject, TETEC AG, PEI.A.11763.01.1, 27.6.2016
Biotechnologisch bearbeitetes Gewebeprodukt: t2c001, autologous bone marrow-derived progenitor cells des Unternehmens t2cure GmbH, Frankfurt, PEI.A.11517.01.1 vom 31.03.2014.
Biotechnologisch bearbeitetes Gewebeprodukt: Humane allogene mesenchymale Stromazellen DRK-BaWü-He-FFM, expandiert, kryokonserviert; 1-3x106 MSCs/ml in ≤ 50 ml, medac Gesellschaft für klinische Spezialpräparate mbH, PEI.A.11748.01.1, 24.8.2016
Nicht mehr zugelassen:
Biotechnologisch bearbeitetes Gewebeprodukt: ChondroCelect (Charakterisierte vitale ex vivo expandierte autologe Knorpelzellen) des Unternehmens TiGenix NV, Belgien, EU/1/09/563/001 vom 5.10.2009
Klassen von ATMPs
Biotechnologisch bearbeitete Gewebeprodukte (Art. 2 (1) b der ATMP-Verordnung)
Nach Art. 2 (1) b der ATMP-Verordnung ist ein biotechnologisch bearbeitetes Gewebeprodukt ein Produkt, dass biotechnologisch bearbeitete Zellen oder Gewebe enthält oder aus ihnen besteht und dem Eigenschaften zur Regeneration, Wiederherstellung oder zum Ersatz menschlichen Gewebes zugeschrieben werden oder dass zu diesem Zweck verwendet oder Menschen verabreicht wird. Ein biotechnologisch bearbeitetes Gewebeprodukt kann Zellen oder Gewebe menschlichen oder tierischen Ursprungs enthalten. Die Zellen oder Gewebe können lebensfähig oder nicht lebensfähig sein. Es kann außerdem weitere Stoffe enthalten wie Zellprodukte, Biomoleküle, Biomaterial, chemische Stoffe und Zellträger wie Gerüst- oder Bindesubstanzen. Produkte, die ausschließlich nicht lebensfähige menschliche oder tierische Zellen und/oder Gewebe enthalten oder aus solchen bestehen und die keine lebensfähigen Zellen oder Gewebe enthalten und nicht hauptsächlich pharmakologisch, immunologisch oder metabolisch wirken, fallen nicht unter diese Begriffsbestimmung.
Nach Art. 2 (1) c der ATMP-Verordnung gelten Zellen oder Gewebe als biotechnologisch bearbeitet, wenn sie wenigstens eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
-Die Zellen oder Gewebe wurden substantiell bearbeitet, sodass biologische Merkmale, physiologische Funktionen oder strukturelle Eigenschaften, die für die beabsichtigte Regeneration, der Herstellung oder den Ersatz relevant sind, erzielt werden.
Nicht als substantielle Bearbeitungsverfahren gelten insbesondere die in Anhang I der ATMP-Verordnung aufgeführten Bearbeitungsverfahren: Schneiden, Zerreiben, Formen, Zentrifugieren, Einlegen in antibiotische oder antimikrobielle Lösungen, Sterilisieren, Bestrahlen, Separieren, Konzentrieren oder Reinigen von Zellen, Filtern, Lyophilisieren, Einfrieren, Kryopräservieren, Verglasen
-Die Zellen oder Gewebe sind nicht dazu bestimmt, im Empfänger im Wesentlichen dieselbe(n) Funktion(en) auszuüben wie im Spender (sogenannte nicht-homologe Verwendung, non-homologous use).
Nach der Definition in Art. 2 Absatz 1a der Verordnung 1394/2007 in Verbindung mit Anhang I Teil IV Nr. 2.2. der EU-Richtlinie 2001/83 ist unter einem somatischen Zelltherapeutikum ein biologisches Arzneimittel zu verstehen, dass folgende Merkmale aufweist:
-Es besteht aus Zellen oder Geweben, die substantiell bearbeitet wurden, so dass biologische Merkmale, physiologische Funktionen oder strukturelle Eigenschaften, die für die beabsichtigte klinische Verwendung relevant sind, verändert wurden, oder aus Zellen oder Geweben, die im Empfänger im Wesentlichen nicht denselbe(n) Funktion(en) dienen sollen wie im Spender, oder es enthält derartige Zellen oder Gewebe.
-Ihm werden Eigenschaften zur Behandlung, Vorbeugung oder Diagnose von Krankheiten durch pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkungen der enthaltenen Zellen oder Gewebe zugeschrieben und es wird zu diesem Zweck im Menschen verwendet oder ihm verabreicht.
Nach der Definition in Art. 2 Absatz 1a der Verordnung 1394/2007 in Verbindung mit Anhang I Teil IV Nr. 2.1. der EU-Richtlinie 2001/83 ist unter einem Gentherapeutikum ein biologisches Arzneimittel zu verstehen, dass folgende Merkmale aufweist: es enthält einen Wirkstoff, der eine rekombinante Nukleinsäure enthält oder daraus besteht, der im Menschen verwendet oder ihm verabreicht wird, um eine Nukleinsäuresequenz zu regulieren, zu reparieren, zu ersetzen, hinzuzufügen oder zu entfernen. Seine therapeutische, prophylaktische oder diagnostische Wirkung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rekombination der Nukleinsäuresequenz, die es enthält, oder mit dem Produkt, das aus der Expression dieser Sequenz resultiert. Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten sind keine Gentherapeutika.
Kombinierte Arzneimittel für neuartige Therapien (Art. 2 Abs. 2 d) der EU-Verordnung 1393/2007
Kombinierte Arzneimittel für neuartige Therapien enthalten als festen Bestandteil ein oder mehrere Medizinprodukte oder ein oder mehrere aktive implantierbare medizinische Geräte und lebensfähige Zellen oder Gewebe oder sein Zell- oder Gewebeanteil, der nicht lebensfähige Zellen oder Gewebe enthält, muss auf eine Weise auf den menschlichen Körper einwirken können, die im Vergleich zu den vorgenannten Produkten und Geräten als Hauptwirkungsweise betrachtet werden kann.
Klassifikation von ATMPs
Bei Unklarheiten bezüglich der Kategorie eines ATMPs kann bei der EMA (European Medicines Agency) ein Verfahren nach Art. 17 der ATMP-Verordnung durchgeführt werden, weitere Informationen finden Sie unter folgenden Links:
http://www.ema.europa.eu/ema/index.jsp?curl=pages/regulation/general/general_content_000296.jsp
Reflection Paper der EMA zur Klassifikation von ATMPs:
http://www.ema.europa.eu/docs/en_GB/document_library/Scientific_guideline/2015/06/WC500187744.pdf.
In Deutschland entscheiden die Landesbehörden im Benehmen mit dem PEI über die Genehmigungspflicht eines ATMP (§ 4b Abs. 4 AMG: „Über Anfragen zur Genehmigungspflicht eines Arzneimittels für neuartige Therapien entscheidet die zuständige Behörde im Benehmen mit der zuständigen Bundesoberbehörde. § 21 Absatz 4 gilt entsprechend.“).
Den Entscheidungsbaum des PEI zur Einstufung eines ATMPs finden Sie unter folgendem Link:
http://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/pu/innovationsbuero/entscheidungsbaum-atmp.pdf?__blob=publicationFile&v=1.
Non-homologous Use, nicht homologer Gebrauch
Nach der Definition des Art. 2 (1) c der ATMP-Verordnung liegt ein nicht-homologer Gebrauch vor, wenn die Zellen nicht dazu bestimmt sind, im Empfänger im Wesentlichen dieselbe(n) Funktion(en) auszuüben wie im Spender.
Demnach können auch separierte Zellen, die nach Anhang I der VO 13494/2007 kein ATMP darstellen, als ATMP klassifiziert werden, wenn sie im Empfänger dazu bestimmt sind, eine andere Funktion auszuüben.
Spende: Gewebe und Zellen
Für die Entnahme von Gewebe ist eine Erlaubnis nach § 20 b AMG erforderlich. Die Vorschriften des TFG (Transfusionsgesetz) und TPG (Transplantationsgesetz) sind je nach Klassifikation des entnommenen Gewebes bzw. der entnommenen Zellen ebenfalls einschlägig, ebenso wie die AMWHV (Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung).
Für die Herstellung von ATMPs ist in der Regel eine Herstellungserlaubnis nach § 13 AMG erforderlich.
6. Klinische Prüfungen
Vor der Zulassung müssen klinische Prüfungen (Phasen 1-3) durchgeführt werden, derzeit nach den §§ 40 ff. AMG. Die neue EU-Verordnung 536/2014 für Klinische Prüfungen trat am 16.6.2014 in Kraft und wird 6 Monate nach Funktionsfähigkeit des EU-Datenportals gültig.
Zulassung/Genehmigung von ATMPs
ATMPs werden zentral von der EMA (European Medicines Agency) für die gesamte EU zugelassen bzw. national unter der sogenannten „Hospital-Ausnahme“ in Deutschland nach § 4b AMG in Verkehr gebracht.
Der Erstattungspreis für ein ATMP wird entweder im Rahmen des AMNOG-Verfahrens festgelegt oder sofern der operative Teil überwiegt, kann das Verfahren, bei dem das ATMP verwendet wird, als Behandlung im stationären Bereich gegebenenfalls über das NUB-Verfahren (Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode) ins DRG-(Fallpauschalen-) System aufgenommen werden.