Source: https://kirchenrecht-ekbo.de/document/57
Timestamp: 2020-01-25 23:52:44
Document Index: 249993324

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 3']

614 Archivbenutzungsordnung - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
614 Archivbenutzungsordnung
§ 2 Benutzungsregelung des Archivgesetzes und des Einführungsgesetzes
Rechtsverordnung über die Benutzung kirchlichen Archivguts (Archivbenutzungsordnung)
Vom 12. Oktober 2001 (KABl. S. 167); erstreckt auf das Gebiet der ehemaligen EKsOL und geändert durch Rechtsverordnung vom 27. November 2009
Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 13 des Kirchengesetzes zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut in der Evangelischen Kirche der Union (Archivgesetz – ArchG) vom 6. Mai 2000 (KABl. 2001 S. 51) und von § 7 des Kirchengesetzes zur Einführung des Kirchengesetzes zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut in der Evangelischen Kirche der Union (Archivgesetz – ArchG) vom 17. November 2000 (KABl. 2001 S. 54) folgende Rechtsverordnung beschlossen:
Diese Archivbenutzungsordnung gilt für alle kirchlichen Stellen im Sinne von § 1 Archivgesetz, die kirchliches Archivgut im Sinne von § 2 Archivgesetz verwalten.
Benutzungsregelung des Archivgesetzes und des Einführungsgesetzes
( 1 ) Für die Benutzung kirchlichen Archivguts gelten die Bestimmungen des Archivgesetzes über
die Benutzung durch die abgebenden Stellen (§ 5 ArchG),
die Grundsätze der Benutzung durch Dritte (§ 6 ArchG),
die Schutzfristen (§ 7 ArchG),
Regelungen zur Einschränkung und Versagung der Benutzung (§ 8 ArchG),
Rechtsansprüche von Personen, über die im Archivgut Daten enthalten sind (§ 9 ArchG).
( 2 ) Für die Benutzung gelten außerdem die Bestimmungen des Einführungsgesetzes über
die Zuständigkeit für Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung von Schutzfristen (§ 2 Einführungsgesetz),
die Zuständigkeit für Entscheidungen über Einschränkungen und Versagungen der Benutzung einschließlich der Beschwerdemöglichkeiten, soweit sie nicht durch das Archivgesetz geregelt sind (§ 3 Einführungsgesetz).
( 3 ) Die Benutzung von Archiven kirchlicher Körperschaften des öffentlichen Rechts begründet ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis.
( 1 ) 1 Die Benutzung von kirchlichem Archivgut ist schriftlich zu beantragen. 2 Der Antrag muss Name, Vorname und Anschrift der benutzenden Person und ggf. ihres Auftraggebers, Angaben zum Forschungsgegenstand und Benutzungszweck und darüber enthalten, ob und wie die Forschungsergebnisse ausgewertet werden sollen. 3 Benutzende Personen haben sich auf Verlangen jederzeit auszuweisen.
( 2 ) 1 Mit dem Antrag verpfichtet sich die antragstellende Person, die Benutzungsordnung einzuhalten. 2 Zugleich verpflichtet sie sich, bei der Verwertung von Erkenntnissen aus dem kirchlichen Archivgut Persönlichkeits- und Urheberrechte sowie sonstige schutzwürdige Belange Dritter gemäß den Archivgesetzen zu beachten. 3 Im Falle einer Verletzung dieser Rechte und Belange haftet die benutzende Person.
( 4 ) 1 Die Benutzungserlaubnis kann versagt werden, insbesondere wenn fällige Entgelte nicht entrichtet werden. 2 Die Benutzungserlaubnis ist zu versagen, wenn Schutzfristen oder nach dem Archivgesetz bestehende sonstige zwingende Hindernisse entgegenstehen und eine Ausnahmegenehmigung insoweit nicht erteilt worden ist.
( 3 ) 1 Ein Anspruch auf die Herstellung von Reproduktionen besteht nicht. 2 Das jeweilige Archiv entscheidet, in welchem Umfang Reproduktionen angefertigt werden. 3 Die Reproduktion von ganzen Akten oder Amtsbüchern ist unzulässig. 4 Über Ausnahmen entscheidet das Landeskirchliche Archiv.
( 4 ) 1 Die ausgehändigten Reproduktionen dürfen nur im Rahmen der Benutzungserlaubnis verwendet und nur mit schriftlicher Zustimmung des jeweiligen Archivs veröffentlicht, reproduziert oder an Dritte weitergegeben werden. 2 Bei Veröffentlichung und Vervielfältigung sind das Archiv und die Archivsignatur des Originals anzugeben.
( 3 ) 1 Kirchliches Archivgut ist schriftlich mit den bereitliegenden Bestellzetteln zu bestellen, soweit solche vorhanden sind. 2 Dabei ist auf die vollständige Angabe der Signaturen zu achten.
( 4 ) 1 Kirchliches Archivgut ist sorgfältig und behutsam zu behandeln; alles, was den bestehenden Zustand verändert oder gefährdet, ist zu unterlassen. 2 Insbesondere ist es untersagt, im kirchlichen Archivgut Stellen anzustreichen, zu unterstreichen oder Worte auszustreichen sowie Randbemerkungen oder sonstige Eintragungen vorzunehmen. 3 Über Schäden, Verluste, Unstimmigkeiten oder unrichtige eingefügte Schriftstücke ist die Aufsicht führende Person sofort zu unterrichten.
( 1 ) 1 Auf die Ausleihe von Archivgut besteht grundsätzlich kein Anspruch. 2 Die Ausleihe ist in der Regel abzulehnen, wenn die Benutzung von Archivalien vor Ort zumutbar ist oder das Archivgut Benutzungsbeschränkungen unterliegt, wegen des hohen Wertes, des Ordnungs- und Erhaltungszustandes, des Formates oder aus anderen konservatorischen oder Sicherheitsgründen nicht zum Versand geeignet ist, häufig benutzt wird oder noch nicht abschließend verzeichnet ist.
( 4 ) 1 Über die Ausleihe zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit ist ein gesonderter schriftlicher Leihvertrag abzuschließen, der der kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedarf. 2 Die Versendung erfolgt auf Kosten des Entleihers gegen Empfangsbestätigung. 3 Die Sendung ist vom Entleiher für die gesamte Ausleihzeit entsprechend ihrem Wert, mindestens aber mit 500,– Euro zu versichern.
Für die Benutzung von Bibliotheksgut eines Archivs gelten die Bestimmungen für die Benutzung von kirchlichem Archivgut sinngemäß.
Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme des jeweiligen Archivs werden nach der Archivgebührenordnung erhoben.
( 1 ) 1 Diese Archivbenutzungsordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. 2 Zugleich tritt die Ordnung über die Benutzung kirchlicher Archive im Bereich der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Archivbenutzungsordnung) vom 1. 2. 1979 (AM 1979 S. 5) für den Bereich der ehemaligen Region Ost außer Kraft. Darüber hinaus tritt die Benutzungsordnung für kirchliche Archive der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz vom 22. April 2002 (ABl.-EKsOL 1/2002 S. 9) außer Kraft.
( 2 ) Die Benutzungsordnung für das Kirchliche Archivzentrum Berlin und die dazu erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt der Kooperationsrat.