Source: http://lex7.com/master.php?wahl=42&paragraph_id=345&gesetz_id=48&k_id=628
Timestamp: 2017-06-24 12:13:45
Document Index: 372594754

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 128', '§ 151', '§ 152', '§ 148', '§ 152']

Sa, 24. Juni 2017, 14:13 | Login: User Passwort Anmelden
BGBBürgerliches Gesetzbuch§ 152 Annahme bei notarieller Beurkundung (Regelung seit 01.01.2002)Wird ein Vertrag notariell beurkundet, ohne dass beide Teile gleichzeitig anwesend sind, so kommt der Vertrag mit der nach § 128 erfolgten Beurkundung der Annahme zustande, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. Die Vorschrift des § 151 Satz 2 findet Anwendung.
Franz-Anton Plitt (law & business consultant)SE16 4DG London (Vereinigtes Königreich)plitt@plitt.net - www.mp-kanzlei.comAnsbacher Studienkommentar zum Zivilrecht
Stand: 02.01.20021. Die Bestimmung gilt für alle Fälle der notariellen Beurkundung, auch wenn diese rechtsgeschäftlich vereinbart worden ist. Der Vertrag kommt bereits mit der Beurkundung zustande, womit der Zugang der Annahmeerklärung nicht notwendig ist. Die Bestimmung des § 152 BGB ist auch abdingbar. Dies ist der Fall, wenn der Antragende eine Frist bestimmt, bis zu welcher die Annahme zu erfolgen hat (§ 148 BGB). In diesem Fall gilt § 152 BGB als stillschweigend ausbedungen, was aber umstritten ist. 2. Prozessuales