Source: http://ecoengines.eu/index.php?kat=15
Timestamp: 2017-03-23 16:22:04
Document Index: 263328820

Matched Legal Cases: ['§2', '§1', '§6', '§7', '§ 310', '§ 771', '§9', '§10', '§1', '§2', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§1']

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I. Allgemeine Geschäftsbedingungen Bereich Verkauf (von LPG – Anlagen)
1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma EKO-GAS GmbH und deren Kunden bzgl. der Lieferung von Autogasanlagen der Firma Lovato S.p.A..
2. Die Firma EKO-GAS GmbH liefert ausschließlich an Umrüstbetriebe und nicht an Endkunden.
3. Umrüstbetriebe im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Umrüstbetriebs werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich z.B. in einem „Rahmenvertrag“ oder „Kooperations- und Liefervereinbarung“ zugestimmt.
5. Angaben über die technischen Eigenschaften der Waren (Daten, Maße, Gasverbrauch, Gewichte, etc.,) werden nach bestem Wissen und Gewissen - unter ausdrücklichem Vorbehalt auf jederzeit möglich technischen Änderungen - vorgenommen und begründen keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Angaben sind stets unverbindlich.
§2 Voraussetzung für die Belieferung von Autogasanlagen (LPG – Anlagen)
1. Der Umrüstbetrieb muss die Befähigung für den Einbau von Autogasanlagen, in Form einer Einbauschulung, vorweisen. Wenn die Einbauschulung bei einem anderen Anbieter absolviert wurde, muss der Umrüstbetrieb eine Konfigurationsschulung bei ecoengines absolviert haben.
2. Anerkennung der Gewährleistungsbedingungen der EKO-GAS GmbH.
3. Einhaltung der Herstellervorgaben hinsichtlich Folgeschadenversicherung und Ventilschutzmittel.
4. Einhaltung der EKO-GAS GmbH LPG-Extension-Bedingungen.
5. Einbau der LPG-Anlage nach der Einbauanleitung.
6. Vertrauliche Behandlung der ausgehändigten Dokumentationen.
7. Rückgabe aller erhaltenen Dokumentationen nach Aufhebung der Geschäftsverbindung.
1. Die Firma EKO-GAS GmbH stellt jedem Umrüstbetrieb nach §1 Abs. 3 – ein Formular „Umrüstanfrage für Autogasumrüstbetriebe“ zur Verfügung in diesem werden alle, für die Umrüstung relevanten Daten abgefragt.
2. Auf Grundlage des Formulars „Umrüstanfrage für Autogasumrüstbetriebe“ erstellt die Firma EKO-GAS GmbH ein Angebot (Bestellvorschlag). Das Angebot wird dem Umrüstbetrieb per FAX oder e-Mail zugesandt. Bei einer verbindlichen Bestellung seitens des Umrüstbetriebs muss dieser mit Händlerstempel Ort, Datum und rechtsverbindlicher Unterschrift an die Firma EKO-GAS GmbH gefaxt oder gemailt werden. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Auftraggeber verbindlich, die Ware kaufen zu wollen.
3. Das Angebot der Firma EKO-GAS GmbH ist bis zur Bestellung freibleibend. Das Angebot hat eine Gültigkeit von 14 Kalendertagen.
1. Die Firma ecoengines GmbH liefert bei Bestellungen die an einem Werktag bis 15:30 Uhr eingehen in der Regel innerhalb zweier Werktage.
2. Gerät die Firma EKO-GAS GmbH aus von ihr zu vertretenden Gründen mit der Lieferung in Rückstand und hat der Käufer erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt, kann er vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Pflichtverletzung sind ausgeschlossen, es sei denn die Firma ecoengines oder deren Erfüllungsgehilfen haben grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.
3. Unvorhergesehene Ereignisse, die die Firma EKO-GAS GmbH nicht zu vertreten hat (wie z.B. Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Komponenten und sonstiger Materialien, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrung, höhere Gewalt), verlängern die Lieferzeit angemessen. Kann die Firma EKO-GAS GmbH auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Umrüstbetrieb als auch die Firma EKO-GAS GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Umrüstbetriebes sind ausgeschlossen. Tritt die Firma EKO-GAS GmbH vom Vertrag zurück, erstattet sie dem Umrüstbetrieb unverzüglich sämtliche bereits erbrachten Zahlungen.
4. Kann die Firma EKO-GAS GmbH nicht pünktlich liefern, informiert sie den Käufer unverzüglich.
5. Grundsätzlich gilt aber, dass der Umrüstbetrieb keinen Rechtsanspruch auf die Lieferung innerhalb zweier Werktag hat.
1. Die Firma EKO-GAS GmbH importiert LPG Umrüstanlagen für mobile Fahrzeuge (PKW und leichte LKW). Die Firma EKO-GAS GmbH konfektioniert diese Umrüstanlagen in Kits, sogenannte „Front- und Backkits“. Eine komplette Umrüstanlage besteht aus einem „Fornt- und eineb Backkit“.
2. Der Versand eines kompletten LPG Umrüstanlage – bestehend aus Front- und Backkit erfolgt, ab Firmensitz oder Auslieferungslager, auf Kosten der Firma EKO-GAS GmbH. Versandweg und Versandart werden von der Firma EKO-GAS GmbH bestimmt.
3. Der Versand erfolgt nach bestem Wissen. Nach der Übergabe der einwandfreien Ware an den Frachtführer, geht die Haftung für Verschlechterung der Ware während des Transports oder Einlagerung an den Frachtführer über.
4. Die Gefahr geht auf den Umrüstbetrieb über, sobald die Ware durch den Frachtführer an diesen ausgeliefert hat. Die Übernahme wird durch Unterschrift des Umrüstbetriebs dokumentiert. Dabei wird Datum und Zeit der Übergabe festgehalten. Holt der Umrüstbetrieb die Ware selbst ab, geht die Gefahr auf den Umrüstbetrieb über, sobald er durch Unterschrift die Ware in Empfang nimmt. Dabei wird Datum und Zeit der Übergabe festgehalten.
5. Der Versand eines kompletten LPG Einbau-Kits, bestehend aus Front- und Backkit, ist für den Umrüstbetrieb kostenfrei.
6. Preise für die Lieferung von Einzelteile z.B. Zubehör sind der aktuellen Preisliste der Firma EKO-GAS GmbH zu entnehmen.
§6 Rücksendungen Rücknahme auftragskonform gelieferte Waren ist nur in deren einwandfreien Zustand in Originalverpackung möglich. Für die damit verbundenen Umtriebe werden bis zu 35% des Nettopreises in Rechnung gestellt.
§7 Pflichtverletzung wegen Mängel (Gewährleistung) 1. Der Umrüstbetrieb hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Von außen erkennbare Mängel sind der Firma EKO-GAS GmbH innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als ordnungsgemäß angenommen.
2. Die Haftung der Firma EKO-GAS GmbH erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit der Ware.
3. Sofern die Firma EKO-GAS GmbH Ansprüche gegen ihre Lieferanten hat, erfolgt eine Haftung durch Abtretung dieser Ansprüche an den Umrüstbetrieb, der diese Abtretung für diesen Fall bereits hierdurch annimmt. Ein Anspruch des Umrüstbetriebs auf Ersatz von Kosten, die im Rahmen der Durchsetzung von Ansprüchen gegen einen Lieferanten entstehen, ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn etwaige kostenauslösende Maßnahmen, insbesondere die Einleitung eines Gerichtsverfahrens, nicht vorher mit der Firma EKO-GAS GmbH abgestimmt werden.
4. Kommt ein Anspruch gegenüber dem Lieferanten nicht in Betracht oder weigert sich der Lieferant, gegenüber dem Käufer zu haften, beschränkt sich die Gewährleistung der Firma EKO-GAS GmbH auf die Nacherfüllung, d.h. nach deren Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Die mangelhafte Ware bzw. die ausgetauschten Teile muss der Käufer an die Firma EKO-GAS GmbH herausgeben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ist die Firma EKO-GAS GmbH hierzu nicht in der Lage, oder wird die Beseitigung des Mangels wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, ist der Umrüstbetrieb berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
5. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Umrüstbetrieb jedoch kein Rücktrittsrecht und kein Minderungsrecht zu.
6. Sofern die Firma EKO-GAS GmbH die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Umrüstbetrieb nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
7. Die Haftung der Firma EKO-GAS GmbH wegen Mängeln aufgrund Lieferung von Waren gegenüber dem Umrüstbetrieb oder sonstige Person im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB - beträgt ein Jahr.
8. Für Mängel aufgrund mangelhaften Einbaus einer LPG Umrüstanlage insbesondere der Folgeschäden, haftet die Firma EKO-GAS GmbH nicht.
1. EKO-GAS GmbH liefert nur auf Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.
2. EKO-GAS GmbH behält sich vor das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Umrüstbetrieb sich vertragswidrig verhält.
3. Der Umrüstbetrieb ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Umrüstbetrieb unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Umrüstbetrieb für den uns entstandenen Ausfall.
§9 Haftungsausschuß
1. Die Zufriedenheit des Endverbrauchers steht für die Firma EKO-GAS GmbH an erster Stelle. Sie bietet deshalb jede Umrüstanlagen mit einer Folgeschadenversicherung an, sofern das umzurüstende Fahrzeug den Annahmekriterien entspricht Näheres wird in den Versicherungsbedingungen, die der Umrüstanlage beigefügt ist, geregelt.
2. Ein Verzicht auf diese Versicherung muss schriftlich erfolgen. In der Verzichtserklärung muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Firma EKO-GAS GmbH von jeglicher Haftung von Folgeschäden, die aufgrund des Einbaus der Umrüstanlage entstehen entbunden ist. 3. Der Umrüstbetrieb muss gegenüber der Firma EKO-GAS GmbH den Nachweis führen, dass auch sein Kunde die Firma in einem solchen Falle von jeder Haftung ausschließt.
4. Der Haftungsausschluss der Firma EKO-GAS GmbH ist durch die Unterschrift des Umrüstbetriebs und des Kunden zu dokumentieren. Die Firma EKO-GAS GmbH stellt ein entsprechendes Formular zur Verfügung.
5. Die Versicherungsbedingungen der Autogas-Folgeschadenversicherung ist Bestandteil dieser AGB`s.
§10 Abweichung vom Geltungsbereich
1. Von diesen AGB`s kann in sogenannten „Rahmenverträgen“ oder „Kooperations- und Lieferverteinbarungen“, die die Firma EKO-GAS GmbH mit Umrüstbetrieben abschließt abgewichen werden. Darauf ist in diesen Verträgen hinzuweisen. II. Allgemeine Geschäftsbedingungen Bereich Schulungen
§1 Anmeldung zu offenen Schulungen
§2 Angebote für Inhouse-Schulungen
Alle Schulungsgebühren verstehen sich zuzüglich der zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuer. Wird innerhalb des Vertragszeitraumes der Umsatzsteuersatz geändert, gelten die Zeiträume mit den jeweiligen Umsatzsteuersätzen als getrennt vereinbart. §4 Stornierung offener Schulungen
Stornierungen müssen stets schriftlich erfolgen. Bei Abmeldung bis vier Wochen vor Schulungsbeginn kann der Vertragspartner kostenfrei stornieren. Bei Absagen kürzer als vier Wochen vor Seminarbeginn fallen 50% der Seminargebühr an. Bei Nichterscheinen oder Absage kürzer als 4 Arbeitstage wird die volle Seminargebühr berechnet. Nimmt ein Teilnehmer nicht die volle Leistung in Anspruch, so besteht für den nicht genutzten Teil kein Rückvergütungsanspruch. Die Seminarteilnahme ist jederzeit übertragbar. §5 Stornierung von Inhouse-Schulungen
Schriftlich bestätigte Termine für Inhouse-Schulungen, Unternehmensberatungen, Vorträge und Coachings können bis 6 Wochen vor der Veranstaltung kostenfrei storniert werden, bis drei Wochen vor dem Termin kann der Vertragspartner einmalig einen Ersatztermin benennen, andernfalls stellen wir den bereits geleisteten Vorbereitungsaufwand in Rechnung. Bei Absagen kürzer als 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 50 % der vereinbarten Tageshonorare oder Pauschalen dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Bei Nichterscheinen oder Absage kürzer als 4 Arbeitstage wird die volle Veranstaltungsgebühr berechnet. Nimmt ein Teilnehmer nicht die volle Leistung in Anspruch, so besteht für den nicht genutzten Teil kein Rückvergütungsanspruch. Die Teilnahme ist jederzeit übertragbar. Kosten für Fremdleistungen gehen grundsätzlich zu Lasten des Kunden. §6 Seminarannullierung
Bei Ausfall des Seminars durch Krankheit des Trainers, höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse besteht kein Anspruch auf die Durchführung des Seminars. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall besteht nicht. Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangener Gewinn oder Ansprüche Dritter wird nicht gehaftet. §7 Vertrauliche Informationen, Datenschutz
Die Vertragspartner werden personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten oder nutzen. Sie werden diese Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern und sie nur mit Zustimmung des anderen Vertragspartners an Dritte weitergeben. §8 Urheberrechte
Wir behalten uns vor, Teilnehmer, die durch Ihr Verhalten unserem Ansehen als Gast in fremden Regionen schädigen, vom Veranstaltungsprogramm auszuschließen. Die bei vorzeitiger Abreise entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Allgemein gilt für die AGB`s der Abteilung I
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen Bereich Verkauf (von LPG – Anlagen) und Abteilung II
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen Bereich Schulungen
§1 Rechtsbereich / Gerichtsstand
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Firma EKO-GAS GmbH.
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