Source: http://makan-berlin.de/satzung-des-vereins-zentrum-fuer-arabische-filmkunst-und-kultur-e-v/
Timestamp: 2019-08-23 13:41:27
Document Index: 203572977

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 26', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 5']

Satzung des Vereins „Zentrum für arabische Filmkunst und Kultur e.V.“ - makan-Zentrum für arabische Filmkunst und Kultur e.V.
Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 12. September 2004 in Berlin. Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichtes Berlin-Charlottenburg unter der Registrierungsnummer VR 24308 Nz am 9. März 2005.
Die Arbeit des Vereins „Zentrum für arabische Filmkunst und Kultur e.V.“ basiert vorrangig auf der Förderung und Verbreitung des künstlerisch wertvollen arabischsprachigen Films. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Durchführung eines jährlich stattfindenden arabischen Filmfestivals in Berlin.
In diesem Sinne gibt sich der Verein „Zentrum für arabische Filmkunst und Kultur e.V.“ folgende Satzung:
Der Verein führt den Namen „Zentrum für arabische Filmkunst und Kultur e.V.“.
Er hat seinen Sitz in Berlin und ist in das Vereinsregister eingetragen (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg: VR 24308 B).
Zweck des Vereins ist es, das jährlich stattfindende Filmfestival ALFILM in Berlin durchzuführen. Der Verein ist eine weltanschaulich und politisch unabhängige Vereinigung. Ziel ist die Förderung und Würdigung des Kulturschaffens arabischer Filmemacher/innen, die Weiterentwicklung und Verbreitung arabischer Kunst. Der Verein möchte damit die Kulturlandschaft Berlins und darüber hinaus bereichern und sich insbesondere jener Thematik zuwenden, die aus den kulturellen Interessen des deutsch-arabischen Zusammenlebens hervorgeht. Weiterhin soll er den kulturellen Erfahrungsaustausch und die Kreativität fördern. Er erfüllt damit Brückenfunktionen zu anderen Kulturen. Priorität hat die Förderung von Kunst und Kultur in innovativen Programmen und Projekten im internationalen Kontext, also die dem interkulturellen Dialog dienen. Der Verein strebt eine kulturelle Zusammenarbeit mit allen Ländern der arabischen Welt und Arabern im Exil an.
a. Durchführung des nichtkommerziellen Filmfestivals ALFILM in Berlin, Zusammenarbeit mit kommunalen Kulturinstitutionen und Bildungseinrichtungen, Berliner Kinos und anderen Veranstaltungsorten sowie arabischen Filmemachern, Produzenten und internationalen Filminstitutionen zur Beschaffung der Filmkopien, Akquise und Beantragung von Mitteln der öffentlichen Kulturförderung sowie Spenden und anderen finanziellen Mitteln zu diesem Zweck, Organisation von Kultur- und Bildungsveranstaltungen im Rahmenprogramm des Festivals wie Schulvorführungen, Diskussionsrunden und Konzerte, die der Verwirklichung des Vereinszwecks dienen,
b. Information der Öffentlichkeit über kulturelle Veranstaltungen im Sinne von 1., Internet-Auftritt von Verein und Filmfestival zu diesem Zweck,
c. Herausgabe von Publikationen, die zur Verwirklichung des Vereinszwecks dienen,
d. Eröffnung eines kulturellen Treffpunkts und Dokumentationszentrums für arabischen Film,
e. künstlerische Veranstaltungen wie Lesungen, Filmvorführungen, Konzerte und ähnliche Veranstaltungen im Sinne von 1.
Der Verein ist eine kulturelle Einrichtung, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung verfolgt. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Nach seiner Gründung strebt der Verein an, sich in die Vereinigung und Kooperation der Filmfestivals einzugliedern. Bei der Zusammenarbeit mit anderen Vereinigungen dürfen finanzielle oder sonstige Leistungen ausschließlich an ebenfalls steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts fließen.
Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Ziele des Vereins unterstützen. Diese sind
a. ordentliche Mitglieder, die sich für die Ziele des Vereins einsetzen und dessen Arbeit aktiv unterstützen.
b. Fördermitglieder, die die Ziele und Aktivitäten des Vereins fördernd unterstützen möchten. Sie verpflichten sich, einen festgesetzten Förderbeitrag oder mehr zu zahlen und genießen dafür besondere Vorteile. Näheres regelt die Beitragssatzung (siehe § 4). Fördermitglieder haben kein Stimm- und Antragsrecht.
c. Ehrenmitglieder, die sie sich in besonderer Weise um die Ziele des Vereins verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder werden vom Vorstand vorgeschlagen und sind von der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen. Die Mitgliedschaft ist wirksam, sobald das Ehrenmitglied diese angenommen hat. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit und haben Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung.
Die Mitgliedschaft im Verein wird erworben durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag gegenüber dem Vorstand und bedarf dessen Zustimmung. Die Zustimmung ist erst nach dem Eingang des Mitgliedsbeitrags gültig. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird durch eine Mitgliederversammlung festgelegt und wird in der Beitragssatzung niedergeschrieben. Eine Ablehnung des Aufnahmeantrags kann dem/der Antragsteller/in ohne Angabe von Gründen schriftlich mitgeteilt werden.
a. Der freiwillige Austritt ist vom Mitglied zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer einmonatigen Frist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar.
b. Über einen Ausschluss aus wichtigem Grund entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied einen schweren Verstoß gegen den Zweck des Vereins begeht, dessen Ansehen schädigt oder mit der Zahlung von mehr als einem Jahresbeitrag trotz zweimaliger Mahnung im Rückstand ist. Der Beschluss des Vorstands ist mit einer Begründung versehen dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen den Beschluss kann das Mitglied binnen eines Monats nach Empfang der Mitteilung die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet über den Ausschluss. Das Mitglied ist zu der Versammlung einzuladen und anzuhören.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf bestehende Forderungen. Im Falle des Ausscheidens besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung des entrichteten Jahresbeitrages.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben, deren Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen wird (Beitragssatzung). Eine Fördermitgliedschaft besteht in einer regelmäßigen finanziellen Zuwendung zur Unterstützung der Verwirklichung des Vereinszwecks. Eine Fördermitgliedschaft ist keine ordentliche Vereinsmitgliedschaft. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
Ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder haben mit jeweils einer Stimme das aktive Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, sowie das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten. Für den Vorstand können ausschließlich natürliche ordentliche Mitglieder ab dem vollendeten 18. Lebensjahr kandidieren (passives Stimmrecht).
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinssatzung anzuerkennen, die Zwecke des Vereins zu fördern und zu unterstützen, die festgesetzten Mitgliedsbeiträge rechtzeitig zu entrichten, sowie die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes zu akzeptieren.
Die Organe des Vereins sind: Mitgliederversammlung, Vorstand.
Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Sie wird vom Vorstand einberufen und in der Regel vom Vorstandsvorsitzenden geleitet.
b. Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit,
e. Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes,
f. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,
g. Erlass der Beitragsordnung, die nicht Bestandteil der Satzung ist,
h. Beschlussfassung über die Übernahme neuer Aufgaben oder den Rückzug aus Aufgaben seitens des Vereins,i. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins.
Zur Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden oder einem Vorstandsmitglied unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens zwei Wochen vorher schriftlich (per Post oder E-Mail) eingeladen. Sie tagt so oft es erforderlich ist, in der Regel einmal im Jahr.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens 25% der Mitglieder sie unter Angaben von Gründen verlangen. Sie muss längstens fünf Wochen nach Eingang des Antrags auf schriftliche Berufung tagen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist; ihre Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Juristische Personen nehmen ihr Stimmrecht durch ausgewiesene vertretungsberechtigte Personen wahr. Bei Beschlussunfähigkeit lädt der Vorstand umgehend zu einer zweiten Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung ein. Diese ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Auf diesen Umstand ist mit der Einladung hinzuweisen. Ein Beschluss gilt als gefasst, wenn mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben wurden.
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Sie bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Über eine angemessene Aufwandsentschädigung in Sonderfällen entscheidet die Mitgliederversammlung.
Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte einschließlich der Beschlussfassung über die Verwendung der Mittel, sowie der Erstellung eines Jahres- und Finanzberichts. Er ist für die Repräsentanz und Darstellung des Vereins nach Außen, Kontaktpflege zu bestehenden Partnern und Förderern und Aufbau von neuen Partnerschaften verantwortlich.
Der Vorstand kann qualifizierte Fachleute mit der Durchführung von Projekten oder mit der Geschäftsführung kontinuierlicher Aktivitäten oder des Vereins beauftragen und die erforderlichen Verträge mit ihnen schließen. Der Vorstand kann außerdem die Führung eines Teils der Geschäfte sowie die Vertretung des Vereins nach außen in bestimmten Einzelfragen an einzelne Mitglieder delegieren.
Der Vorstand soll in der Regel ein Mal im Quartal tagen.
Der Vorstand ist für die ordnungsgemäße Kassen- und Buchführung, Rechnungslegung, Erstellung des Jahresabschlusses, das Spendenwesen und die Sicherung des Vereinsvermögens zuständig. Die Durchführung dieser Aufgaben oder Teile davon können durch Vorstandsbeschluss auf die Geschäftsführung übertragen werden.
Bei Auflösung, bei Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das gesamte Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, und zwar mit der Auflage, es entsprechend seinen bisherigen Zielen und Aufgaben ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zur Förderung von arabischer Kunst und Kultur zu verwenden.
Zentrum für arabische Filmkunst und Kultur e.V. – Beitragssatzung
Grundlage der Beitragssatzung ist § 6 der Vereinsatzung. Sie kann nur von der Mitgliederversammlung des Vereins geändert werden.
(1) Der jährliche Mitgliedsbeitrag für ordentliche Mitglieder beträgt mindestens EUR 50 / ermäßigt EUR 25. Ordentliche Mitglieder können sich für die freiwillige Zahlung eines höheren Beitrags entscheiden.
(2) Der jährliche Mitgliedsbeitrag für natürliche Personen als Fördermitglieder beträgt mindestens EUR 50 / ermäßigt EUR 25. Der jährliche Mitgliedsbeitrag für juristische Personen und Personengesellschaften als Fördermitglieder beträgt mindestens EUR 100. Fördermitglieder können kostenlos an ausgewählten öffentlichen Veranstaltungen von Zentrum für arabische Filmkunst und Kultur e.V. teilnehmen, bzw. erhalten ermäßigten Eintritt.
(3) Ehrenmitglieder sind laut Vereinssatzung von der Beitragszahlung befreit.
§ 3 Ermäßigte Beiträge
(1) Anspruch auf den ermäßigten Beitragssatz haben Personen, die sich als Schüler, Studierende, Arbeitslose oder ALG II-Empfänger/innen ausweisen können, sowie auf schriftlichen Antrag weitere Personen mit geringem Einkommen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.
(2) Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung der Ermäßigungsberechtigung ist der jeweilige Eintrittszeitpunkt und später fortlaufend der Beginn des jeweiligen Geschäftsjahres.
(3) Der Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen für den ermäßigten Beitragssatz ist dem Vorstand schnellstmöglich mitzuteilen. Bei verspäteter Feststellung des Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen zu Beginn eines Geschäftsjahrs und nach schon geleisteter Zahlung des ermäßigten Beitrags, muss die Differenz zum normalen Mitgliedsbeitrag schnellstmöglich nachentrichtet werden.
(1) Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und werden i.d.R. innerhalb des 1. Quartals eines Geschäftsjahres fällig. Tritt ein Mitglied während des Jahres ein, wird der erste Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr mit der Aufnahme sofort fällig.
(2) Mitgliedsbeiträge werden bar, per Überweisung (bzw. Dauerauftrag) oder im Bankeinzugsverfahren eingenommen. Mitglieder mit falschen oder nicht mehr aktuellen Kontodaten oder ungedeckten Konten haben alle hierdurch verursachten Zusatzkosten aus dem Bankeinzugsverfahren zu tragen. Im Fall der Überweisung, bzw. Dauerauftrag ist im Verwendungszweck deutlich zu vermerken, dass es sich um die Beitragszahlung handelt.
§ 5 Nichtzahlung der Beiträge
(1) Kann ein Mitglied seine Beiträge nicht oder nur zum Teil zum Fälligkeitstermin zahlen (z.B. aufgrund einer finanziellen Notlage), so besteht die Pflicht, den Vorstand rechtzeitig vor Fälligkeit schriftlich hierüber zu unterrichten. Hierbei müssen die jeweiligen Gründe genau erläutert und darüber hinaus ein Vorschlag unterbreitet werden, wie und bis wann der Beitrag alternativ entrichtet werden kann.
(2) Die unbegründete Nichtzahlung des Beitrags hat eine erste schriftliche Mahnung seitens des Vorstands zur Folge. Hierin wird das Mitglied aufgefordert, den offenen Beitrag und evtl. angefallene Bankgebühren innerhalb einer im Einzelfall festzusetzenden Frist von mindestens einem Monat nach dem Abschicken des Mahnschreibens an den Verein zu bezahlen oder plausible Gründe für die aktuelle Unmöglichkeit der Zahlung zusammen mit einem Lösungsvorschlag schriftlich zu benennen (s. Absatz 1).
(3) Lässt das Mitglied die Frist ohne Reaktion verstreichen, so folgt umgehend eine zweite Mahnung. Bezahlt das Mitglied innerhalb einer zweiten Frist von einem Monat den Beitrag zzgl. einer Mahngebühr von EUR 5 und evtl. angefallener Bankgebühren noch immer nicht, so folgt sein Ausschluss aus dem Verein durch den Vorstand. (Siehe Vereinssatzung § 5, Satz 3.) Auf diese Folge ist das Mitglied in der Mahnung hinzuweisen.
(4) Es genügt, wenn die Mahnung an die zuletzt vom Mitglied dem Vorstand benannte Post- oder E-Mail-Adresse gerichtet wird.
Diese Beitragsordnung tritt auf Beschluss der Mitgliederversammlung ab dem 01.10.2018 in Kraft.