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Timestamp: 2020-02-27 21:52:02
Document Index: 11381984

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 60', '§ 7', '§ 122', '§ 1302', '§ 1297', '§ 122', '§ 122', '§ 60', '§ 65', '§ 119', '§ 144', '§ 1360', '§ 122', '§ 11']

BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,20
BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93 (https://dejure.org/1995,20)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.1995 - 5 C 16.93 (https://dejure.org/1995,20)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 1995 - 5 C 16.93 (https://dejure.org/1995,20)
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Eheähnliche Gemeinschaft i.S. des § 122 S. 1 BSHG, II
Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft
BSHG § 122 S. 1; SGB I § 60 Abs. 1
Sozialhilfe für Partner einer Ehe ohne Trauschein? - Der Begriff "nichteheliche Lebensgemeinschaft" bedeutet mehr als "Wirtschaften aus einem Topf"
Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Behandlung im Sozialhilferecht
VG Karlsruhe, 21.02.1992 - 2 K 1117/90
BVerwGE 98, 195
NJW 1995, 2802
MDR 1996, 216
FamRZ 1995, 1352
DVBl 1995, 1184
DÖV 1995, 865
Eine Bedarfsgemeinschaft i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II kann schon seit Beginn ihres Zusammenlebens bestehen (BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, 5 C 16/93, BVerwGE 98, 195).
Als Hinweistatsachen kommen die Dauer und Intensität der Bekanntschaft der Partner vor der Wohngemeinschaft, der Anlass für das Zusammenziehen, die konkrete Lebenssituation während des streitgegenständlichen Zeit und die - nach außen erkennbare - Intensität der gelebten Gemeinschaft in Betracht (BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, 5 C 16/93).
BFH, 30.01.1996 - IX R 100/93
Keine steuerrechtliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Partnern …
Wenngleich es sehr unterschiedliche Erscheinungsformen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gibt (vgl. Hausmann, Nichteheliche Lebensgemeinschaften und Vermögensausgleich, 1989 S. 20 ff.;… de Witt/Huffmann, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, 2. Aufl. 1986, S. 5 ff., 20 f.), haben sie doch in der Regel gemeinsam, daß die Lebensgemeinschaft jedenfalls auch eine Wirtschaftsgemeinschaft ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. November 1992 1 BvL 8/87, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1993, 643, 645), deren wesentlicher Bestandteil - von Ausnahmen abgesehen - das gemeinsame Wohnen ist (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1995 5 C 16/93, NJW 1995, 2802 - zu § 122 des Bundessozialhilfegesetzes;… Wacke in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl., Anhang nach § 1302 Rdnr. 1;… Palandt/Diederichsen, Bürgerliches Gesetzbuch, 54. Aufl., Einleitung vor § 1297 Rdnr. 9).
Für eine eheähnliche Gemeinschaft i.S.d. § 122 BSHG kommt es auf das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft an, die über eine reine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht; an das Bestehen und den Nachweis einer eheähnlichen Gemeinschaft sind damit gegenüber der bisherigen Rechtsprechung, nach der eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft hinreichend war, erhöhte Anforderungen zu stellen (wie BVerwG, Urt. v. 17. Mai 1995 - BVerwG 5 C 16.93 -, BVerwGE 98, 195 ff = NJW 1995, 2802 f = FEVS 46, 1 ff = DVBl 1995, 1184 ff = BayVBl 1996, 87 ff; Bestätigung und Zusammenfassung der Senatsrechtsprechung).
Das Verwaltungsgericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, B. v. 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234 ff) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17. Mai 1995 - BVerwG 5 C 16.93 -, BVerwGE 98, 195 ff = NJW 1995, 2802 f = FEVS 46, 1 ff = DVBl 1995, 1184 ff = BayVBl 1996, 87 ff), welcher sich der erkennende Senat angeschlossen hat (…s. etwa Urt. v. 11. Dezember 1995 - 12 L 3404/94 - Urt. v. 24.4.1997 - 12 L 5976/96 - Beschl. v. 23. Januar 1996 - 12 M 238/96 -), zutreffend davon ausgegangen, daß für eine eheähnliche Gemeinschaft i.S.d. § 122 BSHG auf das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft ankomme, die über eine reine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht.
Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Mai 1995 (- BVerwG 5 C 16.93 -, NJW 1995, 2802) ausgeführt:.
Vorsorglich weist der Senat darauf hin, daß die gemeinsame Nutzung eines Schlafraumes mit Vermutungen über sexuelle Beziehungen nicht verbunden ist und diese auch mit Blick auf den grundrechtlichen Schutz der Privat- und Intimsphäre nicht näher aufzuklären wären (s.a. BVerwG, Urt. v. 17. Mai 1995 - BVerwG 5 C 16.93 -, BVerwGE 98, 195 [199 f]: "Ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen des personalen Elements der eheähnlichen Gemeinschaft kann weiter das Bestehen geschlechtlicher Beziehungen sein (vgl. BVerwGE 52, 11 ).
a) Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Mai 1995 (- BVerwG 5 C 16.93 -, NJW 1995, 2802) mit Blick auf die Rechtsprechung einiger Oberverwaltungsgerichte (s. etwa OVG Lüneburg, Beschl. v. 3. August 1984 - 4 B 263/83 -, FEVS 34, 464, 466), dem Partner der eheähnlichen Gemeinschaft sei der Einwand abgeschnitten, er unterstütze den bedürftigen Partner nur vorschußweise anstelle des säumigen Sozialhilfeträgers, folgendes ausgeführt:.
Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 1995 (- BVerwG 5 C 16.93 -, NJW 1995, 2802) kann nämlich nicht entnommen werden, daß die bloße Erklärung des Unterstützenden, er habe mit "Nothelferintention" gehandelt, ungeprüft und ungeachtet etwa entgegenstehender Anhaltspunkt der Beurteilung zugrunde zu legen ist; dem widerstritte durchgreifend bereits, daß das Bundesverwaltungsgericht (edb.) eine Gesamtwürdigung der Für und Wider das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft verlangt und in diesem Zusammenhang hervorhebt, daß in Fällen, in denen die Partner einer Gemeinschaft zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen für die Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, im Regelfall auf das Vorliegen auch der inneren Bindungen, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, geschlossen werden kann.".
Unerheblich ist dabei, ob sich die Antragstellerin, deren Mitwirkungsobliegenheit nach § 60 SGB I auch die Erteilung von Auskünften über Einkommen und Vermögen eines Dritten (hier des Herrn B.) umfassen kann (BVerwG, Urt. v. 17. Mai 1995 - BVerwG 5 C 16.93 -, BVerwGE 98, 195 [202]), dies entgegenhalten lassen muß oder ob dies deswegen nach § 65 Abs. 1 SGB I nicht der Fall ist, weil sie über diese Informationen nicht verfügt und ihr daher eine Mitwirkung - weil unmöglich - nicht abzuverlangen ist (…s. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14. April 1997 - 7 S 1816/95 -, FEVS 48, 29).
Dass zwei Personen dieselbe Meldeadresse haben, reicht hierfür nicht aus (vgl. auch BVerwGE 98, 195 ).
Die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft setzt nicht voraus, dass zwischen den Partnern geschlechtliche Beziehungen bestehen; diese können allerdings ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft sein, wobei behördliche Nachforschungen in der Intimsphäre der Partner freilich unzulässig sind (vgl. BVerwGE 98, 195, 201).
Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt demnach vor, wenn die Bindungen der Partner so eng sind, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann, mithin zwischen ihnen eine Verantwortungsgemeinschaft - auch im Sinne der Bereitschaft zu gegenseitiger Unterhaltsleistung - besteht (vgl. BVerfGE 87, 234, 265;… ferner BSGE 90, 90, 98 f. = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26; BVerwGE 98, 195, 198 f.).
Da es sich bei den vorgenannten Kriterien für die Ernsthaftigkeit einer Partnerschaft indes zum großen Teil um innere Tatsachen handelt, die dem Beweis kaum zugänglich sind, bedarf es äußerer Hinweistatsachen, wobei das Gesamtbild der für den streitgegenständlichen Zeitraum feststellbaren Indizien entscheidend ist (…vgl. BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 10; BVerwGE 98, 195, 201; ferner Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2006 - L 7 AS 5532/05 ER-B - und vom 31. Januar 2006 - L 7 AS 108/06 ER-B - ).
Wie bereits hervorgehoben, ist dabei folgender Aspekt von ausschlaggebender Bedeutung: Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr für einander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit denjenigen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten vergleichbar (BVerfG, Beschluss vom 02.09.2004, Az: 1 BvR 1962/04; BVerfG, Urteil vom 17.11.1992, Az: 1 BvL 8/87; BVerfG, Urteil vom 17.07.2002, Az: 1 BvF 1/01 und 1 BvF 2/01; BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93).
Das Gericht kann deshalb nicht a priori davon ausgehen, dass der Antragsteller diesen Begriff im technischen Sinne gemäß den Regelungen des SGB II gebraucht hat, sondern hat alle verfügbaren Hinweistatsachen daraufhin in den Blick zu nehmen, ob sie den Schluss rechtfertigen, dass die Partner der betreffenden Lebensgemeinschaft in der Tat den Willen haben, auf Dauer füreinander Ein-zustehen (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93 und ausdrücklich: SG Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2005, Az: S 21 AS 3/05; SG Saarbrücken, Beschluss vom 04.03.2005, Az: S 21 ER 1/05 AS).
Eine "eheähnliche Gemeinschaft" kann daher nur angenommen werden, wenn die Partner ausdrücklich bestätigen (finanziell) - auch in Zukunft - füreinander einstehen zu wollen, denn nur dann ist das Kriterium der "Eheähnlichkeit", das in Anlehnung an § 1360 BGB ein gegenseitiges "Unterhalten" fordert, erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R).
Das Gericht kann nicht a priori davon ausgehen, dass die Antragstellerin diesen Begriff im technischen Sinne gemäß den Regelungen des SGB II gebraucht hat, sondern hat alle verfügbaren Hinweistatsachen daraufhin in den Blick zu nehmen, ob sie den Schluss rechtfertigen, dass die Partner der betreffenden Lebensgemeinschaft in der Tat den Willen haben, auf Dauer füreinander Einzustehen (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93 und ausdrücklich: SG Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2005, Az: S 21 AS 3/05; SG Saarbrücken, Beschluss vom 04.03.2005, Az: S 21 ER 1/05 AS).
Diese Auffassung entspricht auch der bisherigen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts (BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 72/00 R).
Das Gericht kann deshalb nicht a priori davon ausgehen, dass die Antragstellerin diesen Begriff im technischen Sinne gemäß den Regelungen des SGB II gebraucht hat, sondern hat alle verfügbaren Hinweistatsachen daraufhin in den Blick zu nehmen, ob sie den Schluss rechtfertigen, dass die Partner der betreffenden Lebensgemeinschaft in der Tat den Willen haben, auf Dauer füreinander Einzustehen (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93 und ausdrücklich: SG Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2005, Az: S 21 AS 3/05; SG Saarbrücken, Beschluss vom 04.03.2005, Az: S 21 ER 1/05 AS).
LSG Hessen, 28.11.2005 - L 9 SO 26/05
LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2005 - L 23 B 1071/05
Sozialhilfe - Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft - Indiz
SG Berlin, 26.04.2005 - S 59 AS 1728/05
Eheähnliche Gemeinschaft - Einkommensanrechnung ist zulässig
BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 94.95
Sozialhilferecht: Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen beider Partner …
Wohngeldrecht; Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem WoGG; Wohngemeinschaft; …
VG Göttingen, 12.02.2004 - 2 A 2353/01
Rückforderung von Sozialhilfeleistungen wegen eheähnlicher Gemeinschaft
SG Münster, 11.04.2005 - S 16 AS 26/05
Hartz IV - Aufnahme der "Hartz-Klausel" in eine Lebensversicherung
SG Düsseldorf, 06.02.2006 - S 35 AS 25/06
LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2005 - L 23 B 1071/05
Anspruch auf Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen und …
BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 89.95
VG Köln, 14.02.2008 - 26 K 1644/07
SG Chemnitz, 11.08.2005 - S 26 AL 663/05
Streit um die Weitergewährung von Leistungen nach dem SGB II (Zweites Buch …
OVG Brandenburg, 05.09.2002 - 4 B 115/02
Ablehnung eines Antrages auf vorläufige Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt; …
OVG Brandenburg, 31.05.2002 - 4 B 64/02
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung ; Anspruch auf Hilfe zum …
KG, 19.06.2001 - 13 UF 59/01
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2001 - 22 B 1771/00
SG Stade, 23.12.2008 - S 8 AS 731/08
Zulässsigkeitsvoraussetzungen für den Erlass einer einstweilige Anordnung i.S.v. …
VG Münster, 04.02.2003 - 5 K 1906/99
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt bei Vorliegen einer eheähnlichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2001 - 16 B 738/01
Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf Bewilligung von Sozialhilfe; …
OVG Saarland, 03.04.1998 - 8 V 4/98
Eheähnliche Gemeinschaft; Wohngemeinschaft; Zweckgemeinschaft
OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.1997 - 12 A 12441/96
Mehrbedarfszuschlag; Alleinerziehender; Eheähnliche Gemeinschaft
BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 104.95
Berücksichtigung der üblicherweise vorauszusetzenden Lebens- und …
BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 98.95
VG Münster, 04.03.2009 - 5 K 42/08
Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Wohngeld wegen fehlender Mitwirkung des …
VG Münster, 03.02.2009 - 5 K 622/08
Bewilligung von Wohngeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten
SG Detmold, 09.05.2006 - S 18 AS 62/06
SG Detmold, 24.10.2005 - S 18 AS 111/05
SG Detmold, 19.09.2005 - S 18 AS 82/05
VG Düsseldorf, 15.10.2013 - 21 K 29/13
Voraussetzungen für die Ablehnung von Wohngeld wegen fehlender Mitwirkung
VG Düsseldorf, 30.01.2009 - 21 K 6778/08
Pflegewohngeld Versagung fehlende Mitwirkung Mitwirkung, fehlende …
SG Lüneburg, 08.03.2007 - S 24 AS 506/06
SG Stade, 18.01.2006 - S 8 AS 396/05
Untermietvertrag als Indiz für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft und …
VG Kassel, 07.08.2003 - 7 G 1761/03
§ 122 S 1 BSHG, § 11 Abs 1 S 2 BSHG
VG Gelsenkirchen, 11.04.2003 - 17 L 502/03
Sozialhilferechtliche Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an nicht getrennt …
VG Frankfurt/Main, 18.03.2003 - 3 G 1033/03
VG Mainz, 21.08.2002 - 1 L 856/02
VG Frankfurt/Main, 28.02.2002 - 3 E 4685/01
Anforderungen an das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft
OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2000 - 1 M 60/00
VG Gelsenkirchen, 16.09.2004 - 3 L 1930/04
VG Gelsenkirchen, 12.08.2004 - 3 L 1686/04
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers gegenüber dem Sozialhilfeträger auf …
VG Gelsenkirchen, 07.08.2003 - 3 L 1774/03
Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung …
OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2003 - 2 L 80/02
VG Kassel, 09.12.2002 - 7 G 2800/02
VG Gelsenkirchen, 17.06.2002 - 3 L 655/02
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt; Glaubhaftmachung einer notwendigen …
VG Braunschweig, 01.03.2002 - 3 A 216/01
Zur Abgrenzung zwischen eheähnlicher Gemeinschaft und einem Pflegeverhältnis im …
OVG Niedersachsen, 29.12.1997 - 4 M 5749/97
Sozialhilfe; eheähnliche Gemeinschaft; Einstehungsgemeinschaft; Gemeinschaft, …
OVG Schleswig-Holstein, 21.02.1997 - 5 M 125/96
OVG Schleswig-Holstein, 21.06.1996 - 5 M 72/96
VG Hamburg, 27.03.1998 - 5 VG 1235/98