Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/78678,120.html
Timestamp: 2019-10-20 22:23:45
Document Index: 279110645

Matched Legal Cases: ['§ 251', '§ 251', '§ 253', '§ 249', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verfasst am: 29 Aug 2006 - 16:49:04 Titel:
An Ilei :
Also vorab erst mal: Mittlerweile habe ich von dieser "konkreten Vermögensgefährdung" die durch diesen ganz Thread hier wie ein Schreckgespenst geistert, fast schon Komplexe. Vor allem deswegen, weil sie hier gar nicht problematisch ist.
Zunächst wollten sich A und B von C das Geld selbst aus der Kasse geben lassen. Dieses ins Auge gefasste Geldgeben ist eine Vermögensverfügung, die unmittelbar zu einem Schaden führen würde. Auf die Frage, ob nicht etwa das Öffnen der Kasse eine konkrete Vermögensgefährdung herbeiführt und eine Vermögensverfügung wäre, kommt es dann gar nicht mehr an !
Dann aber haben A und B vereinbart, dass A das Geld selbst aus der Kasse nimmt. Auch dann muss man sich keine Gedanken darüber machen, ob nicht in dem Öffnen der Kasse durch C eine konkrete Vermögensgefährdung durch Verfügung liegt, weil eine Wegnahme durch A erfolgen soll, die auch wieder direkt zu einem Vermögensschaden führt. Auf die Frage, ob eine konkrete Vermögensgefährdung vorliegt, kommt es demnach wiederum nicht an, weil ein unmittelbarer Schaden droht !
Bei der Wegnahme des Geldes durch A aus der Kasse handelt es sich eigentlich nur um einen stinknormalen Diebstahl. Zu dieser Wegnahme muss A jedoch Gewalt einsetzen (Fesseln und Knebeln), um den Widerstand des C zu brechen. Damit wird aus Diebstahl Raub.Durch diesen Gewalteinsatz erstickt C, so dass auch § 251 erfüllt ist. Es kommt ja somit überhaupt nicht darauf an, dass der Messereinsatz nicht zum Tod geführt hat, weil dieser ja zur versuchten räuberischen Erpressung gehört, die in dem Moment abgeschlossen war, wo A und B vereinbart haben, dass A das Geld selbst wegnehmen soll. In diesem Moment hat sich die versuchte schwere räuberische Erpressung erledigt. § 251 wird dann erst bei dem versuchten schweren Raub durch das Fesseln und Knebeln relevant.
Verfasst am: 30 Aug 2006 - 19:27:23 Titel:
Hi. Um nochmal die Abgrenzung des Geschehens zu verdeutlichen, stell ich mal dar, wie ich das Tatgeschehen aufgegliedert hab :
1. Das Geschehen in C`s Wohnung: Die Geldforderung von C bezüglich der 150 Euro (erst aus dessen Geldbeutel, dann aus der Werkstattkasse zu beschaffen): §§ 253, 255, 250 II Nr.1, 22, 23, 25 II
Dieser Tatkomplex reicht bei mir von der einfachen Drohung zu petzen über der Drohung mit dem Handabschneiden bis zu dem Punkt, an dem A und B den Tatplan ändern und den Raub begehen wollen. Daher ist die schwere räuberische Erpressung nur versucht, Rücktritt geschieht freiwillig.
2. Tatplan wird geändert und der Raub beschlossen. Die Auswirkung der Messerdrohung ermöglicht den Raub. §§ 249, 250 I Nr.1a, 22, 23, 251 bezügl. A. Der Raubtatbestand umfasst aber bei mir erst das Geschehen Niederschlage, Fesseln, Knebeln um die Kasse ungestört ausräumen zu können. Das C noch eingeschüchtert durch die Messerdrohung die Kasse öffnet, qualifiziert meinen Raub noch nicht zu einem § 250 II Nr. 1 (Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges). Denn die Messerdrohung wurde zur räuberischen Erpressung eingesetzt. Bezüglich des später entschlossenen Raubes wurde nur die geschaffene Zwangslage ausgenutzt, was aber die Messerdrohung nicht als Raubhandlung qualifiziert.
Verfasst am: 30 Aug 2006 - 20:37:07 Titel:
Genau so sehe ich das auch ! Exakt diese Lösung habe ich hier die ganze Zeit zum Besten gegeben und dabei verzweifelt gegen das Schreckgespenst "konkrete Vermögensgefährdung" angekämpft (= Scherz ! Ganz so schlimm war´s nun auch nicht ! )
Verfasst am: 31 Aug 2006 - 10:30:20 Titel:
Aber irgendwie entsteht doch da ein luftleerer Raum für das Tatgeschehen: C öffnet unter Einwirkung der Messerdrohung die Kasse. Eigentlich fällt das ja noch unter die räuberische Erpressung, aber die ist ja seit der Tatplanänderung von A und B abgeschlossen.
Und der Raub fängt ja erst mit Niederschlagen, Knebeln, Fesseln an. Der Raubhandlung ist die Zwangslage, unter der C die Kasse öffnet, nicht zuzurechnen, da diese für die räub. Erpressung geschaffen wurde.
P:S: Fahrtenmesser ist ein gefährliches Werkzeug, steht im Rolf Schmidt.
Verfasst am: 31 Aug 2006 - 16:39:58 Titel:
Hi Kläger,
heißt das jetzt man soll einen Diebstahl anprüfen oder ist das nur die Einleitung zum Raub?
Übrigens geh ich einfach mal davon aus, dass Ihr meine Frage auf der letzten Seite ohne Absicht übersehen habt.
Ich wollte da wissen, wo Ihr die Abgrenzung Raub/Räuberische Erpressung angebracht habt. Eigentlcih muss ich doch sowohl bei der räuberischen Erpressung als auch beim Raub (Beides Versuch) abgrenzen oder seht Ihr das anders?
Verfasst am: 31 Aug 2006 - 22:08:27 Titel:
An curuncula:
Bei A muss Diebstahlsversuch nicht geprüft werden, weil hier das schwerere Delikt verwirklicht ist, nämlich Raubversuch (da ist Diebstahl ja denknotwendig mit drin).
Bei B muss man sich dann allerdings fragen, wozu er Beihilfe geleistet hat:
zu einem Raub oder einem Diebstahl ? Er wollte sicher, dass A das Geld und einige andere Sachen nimmt, aber sicher kein Knebeln und Fesseln mit Ersticken. Als einzige Gewaltkomponente kommt die noch anhaltende Einschüchterungswirkung des Messereinsatzes in Betracht, aufgrund derer C ja die Kasse öffnet. B erkennt ja, dass C sich von der Messerdrohung hat beeindrucken lassen und weiß, dass er deswegen die Kasse öffnen wird. Diesbezüglich wurde aber bereits erwähnt, dass damit nur die Nachwirkung der Messerdrohung ausgenutzt wird. Somit kommt bei B allenfalls Beihilfe zum versuchten Diebstahl in Betracht (den A ja auch verwirklicht, der bei ihm nur wg. des Raubversuchs keine eigenständige Rolle spielt).
Die Notwendigkeit einer langen und breiten Abgrenzung von Raub und räuberischem Diebstahl stellt sich nirgends ernsthaft:
---> zunächst soll C das Geld aus der Kasse holen und A und B geben
= Vermögensverfügung und damit Erpressung
---> dann will A es selbst nehmen
= Wegnahme und damit Raub
-Fertig. Nicht unnötig kompliziert machen. 11 Seiten sind nicht viel.
Verfasst am: 02 Sep 2006 - 09:20:33 Titel:
Du hast meine Chance in elf Seiten abzuschließen gerade um einiges erhöht. Zudem bin ich über die Ausführlichkeit Deiner Antworten echt beeindruckt.
Du kennst Dich nicht zufällig mit Verkehrsschildern und faktischem Vollzug aus? Im öR-Forum sind diesbezüglich alle am verzweifeln!
Egal, vielen Dank auf jeden Fall!
Verfasst am: 04 Sep 2006 - 09:15:10 Titel:
ich habe die Besprechung dieser Hausarbeit etwas mitverfolgt und habe dementsprechend eine größere Abweichung von meiner Lösung entdeckt, die ich für diskussionwürdig erachte.
Hier wurde öfter angenommen, dass die erste versuchte einfache Erpressung und die danach folgende, versuchte räuberische Erpressung vorlägen, diese sogar zusammengezogen werden sollten.
Nun haben wir ja aber mit dem Einverständnis von A und B mit Cs Vorschlag eine Konstellation der Dreieckserpressung vorliegen. Bei einer Dreieckserpressung wird, egal ob man mit der hL eine Vermögensverfügung für die Erpressung benötigt oder der RSpr folgt, grundsätzlich ein besonderes Näheverhältnis gefordert. Der BGH spricht, auch wenn ihm grds die Übernahme von Lager- und Befugnistheorie aus der Konstellation des Dreiecksbetrugs mangels Vermögensverfügung verwehrt bleibt, in BGHSt 41, 123 z.B. von dem Erfordernis dieses Näheverhältnisses. Dies sei nötig, weil nach dem Wesensgehalt der Norm der Unrechtsgehalt einer Dreieckserpressung gerade darin liege, dass die Schutzfunktion eines Dritten bzgl der gefährdeten Vermögensgüter durch Nötigungsmittel aufgehoben werde.
Dieses Näheverhältnis wird üblicherweise bei einem vollendeten Delikt im obj. TB bei dem Vermögensschaden problematisiert.
In unserem Fall haben wir einen Versuch, wonach im Tatentschluss ja eigentlich der Vorsatz hinsichtlich aller obj. TBMerkmale zu prüfen ist. Also auch bzgl. eines Näheverhältnisses, A (und ggf. B) müssten sich irgendwie im Klaren gewesen sein, dass sie die Schutzfunktion des C aufheben bzw. dass C zum Zeitpunkt der Tatbegehung im Lager von M stünde, also nicht nur ein gleichgültiger Dritte gegenüber dessen Vermögensinteressen wäre.
Dafür spricht aus dem Blickwinkel eines Vorsatzes von A und B doch aber problematisch wenig, oder?
# C ist zwar Azubi von M. Die Azubis haben aber alle keine (legale) Zugriffsmöglichkeit auf den Kasseninhalt. Niemand hat einen Schlüssel zur Kasse, C selbst kann nur aufgrund seines Geschickes die Kasse "knacken". Großartige Vermögensschutzfunktionen sind ihm also von Seiten des M sicherlich nicht eingeräumt worden (Befugnis:-)
# C selbst hat M bestohlen. Zwar nur 5 €, aber immerhin scheinen die Vermögensinteressen des M ihn weniger am Herzen zu liegen als sein höchstpersönliches Wohlergehen. Er hat im Vorfeld also sogar GEGEN Ms Vermögensinteressen gehandelt.
# Dazu kommt, dass C persönlich, zwar auch unter dem Eindruck einer Nötigung, aber doch aus eigenem Antrieb den geänderten Tatplan zu Lasten des M vorgeschlagen hat. Das hätte er nicht gemusst, er hätte sich aus der Erpressung zB auch durch das Überziehen seines eigenen Kontos etc "freikaufen" können. An diesem Freikaufcharakter (wie von zB Mitsch gefordert) fehlt es aber nun gänzlich. (Lagertheorie/BGH: -).
Diese Punkte lassen mE keinen Vorsatz von A und B auf das Aufheben eines wie auch immer gearteten Näherverhältnisses erkennen. Hieran scheitert mE eine versuchte räuberische Erpressung, die innere (btw auch widersprüchliche) Vermögensschutzabsicht von C hat aus meinem Verständnis heraus für den VORSATZ/TATENTSCHLUSS von A und B auf
das Näheverhältnis keine Auswirkung.
Wenn man das so sieht, scheitert die zweite versuchte Erpressung. Danach käme realistischerweise Nötigung in Tateinheit mit versuchtem Diebstahl in mittelbarer Täterschaft in Betracht, also eine beträchtliche Abweichung von den hier vertretenen Lösungen im ersten Bereich!
Verfasst am: 04 Sep 2006 - 14:40:26 Titel:
Was du hier ansprichst, ist im Prinzip kein wirkliches Problem der HA.
Die Frage des Näheverhältnisses bei der Dreieckserpressung hier lang und breit zu diskutieren und ggf. sogar zu verneinen, würde die Lösung in eine m.E. nicht vertretbare Richtung umlenken.
Die Rspr. grenzt Raub / Erpressung zunächst erst einmal grundsätzlich nach dem äußeren Erscheinungsbild ab. Im gegebenen SV sollte C das Geld zunächst an A und B aus der Kasse geben. Damit liegt grundsätzlich Erpressung vor. Nach der nun weiter vertretenen h.M. muss zwischen dem Genötigten und dem Geschädigten ein Näheverhältnis bestehen. Insoweit hast du völlig Recht (vgl. auch Tröndle / Fischer, § 253 Rn. 10, 52. Aufl.). Nur sind die Anforderungen, die bei der Dreieckserpressung an das Näheverhältnis zu stellen sind, viel weiter als etwa beim Dreiecksbetrug. Du kannst deshalb auch die Befugnis- und Lagertheorie auch nicht einfach so auf die Dreieckserpressung übertragen (Die ja auch auf die vorliegende Konstellation nicht richtig passen, wie du selbst gemerkt hast.) Die h.M. stellt an das Näheverhältnis bei der Dreieckserpressung nur die Anforderung, dass das Nötigungsopfer (=C) spätestens im Zeitpunkt der Tatbegehung (!) auf der Seite des Vermögensinhabers (=M)steht und dessen Vermögensinteressen dem Genötigten nicht gleichgültig sind (vgl. Tröndle / Fischer, § 253 Rn. 10, 52. Aufl.). Genau diese Voraussetzung ist vorliegend aber erfüllt. Auf die Sache mit den 5 €, die vorher war, kommt es überhaupt nicht mehr an.
Verfasst am: 04 Sep 2006 - 15:23:51 Titel:
Die h.M. stellt an das Näheverhältnis bei der Dreieckserpressung nur die Anforderung, dass das Nötigungsopfer (=C) spätestens im Zeitpunkt der Tatbegehung (!) auf der Seite des Vermögensinhabers (=M)steht und dessen Vermögensinteressen dem Genötigten nicht gleichgültig sind.
Das ist schon klar, auch der BGH führt das ja in BGHSt 41, 123 ff. ziemlich deutlich aus: "Nicht jedes einem Dritten abgenötigte vermögensschädigende Verhalten kann eine Strafbarkeit wegen Erpressung begründen; vielmehr muß zwischen dem Genötigten und dem in seinem Vermögen Geschädigten ein Näherverhältnis dergestalt bestehen, dass das Nötigungsopfer spätestens im Zeitpunkt der Tatbegehung auf der Seite des Vermögensinhabers steht." Denn gerade darin, in dem Aufheben der wahrgenommenen Schutzfunktion, soll der Unrechtsgehalt der Dreieckserpressung liegen.
Mein Punkt war doch aber folgender:
Wir haben, anders als der BGH, hier nur über einen Versuch zu entscheiden. Das bedeutet, dass es mangels vollständigen obj. Tatbestand auf den Tatentschluss von A und B ankommt. Wenn nun aber die "Aufhebung" der Schutzfunktion laut BGH der ausschlaggebende Unrechtsgehalt der Dreieckserpressung sein soll, wie kann es dann nicht auf den Vorsatz von A und B diesbezüglich ankommen, zumal doch das Näherverhältnis eigentlich ein Problem des objektiven TBMerkmal: Vermögensschaden darstellen soll?
Warum ist die "Mentalreservation" des C ausschlaggebend für die Steigerung des Unrechtsgehalts der Tat von A und B (laut BGH), wenn sich nach dem äußeren Auftreten von C dieser doch fast schon für A und B als bereitwilliges Werkzeug anbiedert, ihnen nicht nur als gleichgültig, sondern ebenfalls als die Vermögensinteressen des M verletzend erscheinen muss?
Es geht mir also eigentlich darum, ob wir im VORSATZ bzgl aller obj. Tatbestandsmerkmal (und das prüfen wir im Versuch) A und B wirklich das Näherverhältnis "unterschieben" können, nur weil C sich trotz seines komplett entgegengesetzten äußerlichen Verhaltens (er selbst schlägt die Vermögensschädigung des M vor usw) in den Kopf gesetzt hat, aufeinmal Ms Vermögen zu verteidigen.
Mal an einem anderen Fall betrachtet: Ich bedrohe den erstbesten Passanten mit einem Messer und will ihn dazu zwingend, mir ein Autoradio aus zB einem Honda Civic zu stehlen. Soll nun meine Strafbarkeit (entweder versuchte räuberische Erpressung oder Nötigung in Tateinheit mit versuchtem Diebstahl in mittelbarer Täterschaft) davon abhängen, ob der Passant - für mich völlig unbeeinflussbar! - aus Symphatie zu Honda Civic-Fahrern beschließt, eine Vermögensschutzfunktion wahrzunehmen oder ob ihm das Auto/Radio schlichtweg egal bleibt?