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Timestamp: 2019-05-23 02:52:05
Document Index: 113354405

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 104', '§81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§151', '§160', '§152', '§170', '§170', '§153', '§162', '§152', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 103', '§33', '§137', '§166', '§ 240', 'Art. 13', '§105', '§105', 'Art. 13', 'Art. 104', 'Art. 1', 'Art. 13', '§ 81', '§98', '§98', '§105', '§ 103', '§81', '§98', '§105', '§110', '§ 98', '§34', 'Art. 103', 'Art. 101', '§112', '§110', '§107', '§105', 'Art. 104', '§105', 'Art. 13', 'Art. 104', 'Art. 70', 'Art, 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 1', 'BGH', '§ 2', '§ 1', 'BGH', '§ 25', '§ 39', '§ 152', '§ 157', '§ 205', 'BGH', '§ 39', '§ 44', '§ 39', 'Art. 104', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 19', 'Art. 10', '§ 19', 'Art. 19', 'Art. 10', '§ 19', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 81', '§ 111']

Richtervorbehalt im Ermittlungsverfahren | Diplomarbeiten24.de
I. Zweck des Ermittlungsverfahrens
II. Die Stellung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren im Verhältnis zu den Organen der Exekutive
c. Der Richtervorbehalt im Ermittlungsverfahren
I. Wesen des Richtervorbehalts
II. Systematik des Richtervorbehalts im deutschen Rechtswesen
1. Regelungsebenen
1.1. Verfassungsrechtliche Richtervorbehalte
1.2. Einfachgesetzliche Richtervorbehalte
2. Entscheidungsformen
2.1. Die vorherige richterliche Entscheidung
2.2. Die nachträgliche richterliche Entscheidung
III. Die Rechtsnatur von richterlichen Entscheidungen im Ermittlungsverfahren
IV. Die Notwendigkeit des Richtervorbehalts im Ermittlungsverfahren,
1. Der Richtervorbehalt als historisch gewachsenes Erfordernis
1.1. Der EIrsprung des Richtervorbehalts im deutschen Strafprozess
1.2. Rechtsverletzungen während des Nationalsozialismus
2. Der Richtervorbehalt als verfassungsrechtlich garantiertes Rechtsinstitut
2.1. Allgemeine Feststellungen
2.2. Art. 19 IV GG als verfassungsrechtliche Grundlage des Richtervorbehalts
2.3. Art. 13 und Art. 104 GG als analogiefähige Vorschriften?
2.4. Argument der Schwere des Grundrechtseingriffs
V. Das Institut des Richtervorbehalts: überholtes Verfahrenshindernis oder wirksamer Schutz vor Rechtsverletzungen durch die Exekutive?
1. Die richterliche Entscheidung als Ausgleich fehlender Rechtskenntnisse bei den Beamten des Polizeidienstes
2. Das Erfordernis einer distanzierten Betrachtung des in Frage stehenden Sachverhalts im Angesicht des Prinzips der Gewaltenteilung
a) Beeinflussung der Entscheidungsträger durch subjektive Empfindungen
b) Beeinflussung der Entscheidungsträger durch politische Vorgaben oder gesellschaftliche Einflüsse
a) Der Behördenleitervorbehalt
b) Der Ministerialvorbehalt
c) Generelle Kompetenzverlagerung zur Staatsanwaltschaft
d) Der Richtervorbehalt
VI. Die Entbehrlichkeit einer richterliche Anordnung im Ermittlungsverfahren
1. Bei Einwilligung des Beschuldigten in den Grundrechtseingriff
2. Bei Vorliegen von Gefahr in Verzug
VII Quo vadis, Richtervorbehalt?
1. Die Entwicklung des Richtervorbehalts am Beispiel der Neufassung des §81 a IIS. 2 StPO
1.1. Zweck des § 81 a StPO
1.2. Anordnungskompetenz
1.3. Bewertung der Kompetenzverschiebung, § 81 a II s. 2 StPO
a) Führte die Neuregelung zu einem Kontrollverlust der Staatsanwaltschaft?
b) Läuft diese Kompetenzverschiebung der Schutzbedürftigkeit des Beschuldigten zuwider?
2. § 81 a II s. 2 StPO als Vorbild für weitere Kompetenzverschiebungen hin zur Polizei?
a) bei heimlichen und überraschenden Maßnahmen
b) bei offen durchgeführten Maßnahmen
3. Mögliche Kompetenzverschiebungen zur Staatsanwaltschaft
Literaturverzei ehtii s
Die Erforschung der Wahrheit, die prozessmäßige Gestaltung des Verfahrens, das Wiederherstellen des Rechtsfriedens. Pax et pius sind die Ziele des Straf- Verfahrens.1.as Bundesverfassungsgericht hat wiederholt das unabweisbare Bedürfnis einer wirksamen und daher effizienten Strafverfolgung betont.2.och dem Strafmonopol des Staates darf im Rechtsstaat nicht um jeden Preis zur Geltung verholfen werden.3
Manchmal ist daher rechtlich nicht zulässig, was taktisch sinnvoll und technisch möglich wäre. Doch wer bremst die Behörden der Exekutive in ihren Ermittlungen? Wem kann die Aufgabe übertragen werden, die Rechte des Täters und unbeteiligten Dritten gegenüber den Maßnahmen der Strafverfolgungs­behörden zu schützen?
Im Jahr 1877 kannte der Gesetzgeber hierauf nur eine Antwort: Den Richtervorbehalt. Zu groß war das Misstrauen der Parlamentarier gegenüber den reaktionär gesinnten Strafverfolgungsbehörden.4.m Jahr 2018 ist das Vertrauen des Parlaments und der Judikative in die Behörden der Exekutive grundsätzlich vorhanden.5.er Staat sieht sich heute neben alten Phänomenen der Strafjustiz mit neuen Formen der Kriminalität konfrontiert. Neben den klassischen Formen der Alltagskriminalität greifen Kriminelle heutzutage auch auf moderne Mittel der Telekommunikation und internationale Strukturen zurück.6
Es stellt sich in Anbetracht dieser Herausforderungen die Frage, wie effizient das Ermittlungsverfahren gestaltet werden kann und welche Rolle aus rechts­staatlichen Gesichtspunkten dabei einer Kontrollinstanz zukommt.
Spielt die Selbstkontrolle des Staates durch die Verzögerung des Strafverfahrens den Tätern in die Hände? Diese Arbeit soll die Frage aufgreifen, inwieweit eine richterliche Kontrolle repressiver Maßnahmen im Ermittlungsverfahren geboten ist und in welchen Bereichen eine Kompetenzverlagerung zu den Behörden der Exekutive möglich ist. Hierbei sollen auch Alternativen des Richtervorbehalts aufgezeigt und bewertet werden.
Nach der Konzeption der StPO beginnt das Strafverfahren mit dem Ermittlungsverfahren. Dieses hat die Feststellung zum Ziel, ob ein hinreichender Tatverdacht dafür besteht, dass ein bestimmter Beschuldigter eine strafbare Handlung begangen hat, §§151 ff. StPO,7.odass ggf. Anklage erhoben werden kann.
Die Staatsanwaltschaft und die Polizei klären im Ermittlungsverfahren, auch Vorverfahren genannt, den wahren Sachverhalt auf. Es wird also be,- und entlastendes Material8.usammengetragen, §§160 II, 161, 163 s.l StPO.9.as Prozessziel ist die möglichst zuverlässige Erforschung der materiellen Wahrheit.10
Durch die Erlangung dieser Informationen wird der Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens11.chließlich die Entscheidung ermöglicht, ob Anklage erhoben werden soll oder nicht, §§152 I, 160 I StPO. Das Ermittlungsverfahren endet durch Anklageerhebung, §170 I StPO, oder Einstellung des Verfahrens, §170 II StPO bzw. §153 ff. StPO.12.er Richter ist grundsätzlich nicht am Ermittlungsverfahren beteiligt. Sofern eine richterliche Entscheidung notwendig ist, wird diese zumeist durch den Ermittlungsrichter beim Amtsgericht getroffen, §§162, 169 StPO.
Beschuldigter im Strafverfahren ist, wer einer Straftat verdächtig ist, §152 II StPO, und gegen wen bereits erste strafprozessuale Schritte eingeleitet worden sind. Hierzu bedarf es eines Willensaktes der zuständigen Strafverfolgungs- behörde.13.s müssen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die nach kriminalistischer Erfahrung die Beteiligung des Betroffenen an einer verfolgbaren Straftat als möglich erscheinen lassen.14.ie StPO erläutert den Begriff des Beschuldigten nicht, setzt ihn jedoch voraus.15.ie Maßnahmen im Ermittlungsverfahren gehen zu Lasten des Beschuldigten, wobei dieser Verfahrenssubjekt und nicht lediglich Objekt ist.16.er Beschuldigte hat ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren.17.ies ergibt sich aus Art. 20 III i.v.m Art. 1 I GG. Den Maßnahmen der Ermittlungsbehörden Stehen daher verschiedene Rechte des Beschuldigten entgegen. Hierzu gehört u.a. der sich aus Art. 103 I GG ergebende Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. nur §33 I, III StPO), sowie der Anspruch auf Verteidigung (§137 I s.l StPO) und das Beweisantragsrecht im Ermittlungsverfahren (§§166 I, 201 StPO).18
Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stellung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren nicht mit seiner deutlich stärkeren Stellung in der Hauptverhandlung zu vergleichen ist.19
Während der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren meist nur auf das Handeln der Behörden reagiert, wobei er grundsätzlich einem Informationsdefizit unterliegt, kann er im Hauptverfahren aktiv an der Sachverhaltsaufklärung mitwirken, was sich u.a. aus dem Fragerecht des Beschuldigten ergibt, § 240 StPO. Die Mitwirk­ung im Hauptverfahren wird jedoch durch die Dominanz des Ermittlungsverfahr­ens im Strafprozess relativiert.20
Dabei sollte zudem nicht vergessen werden, dass der Beschuldigte meist schon auf Grund fehlender juristischer Kenntnisse gegenüber der Staatsanwaltschaft und Polizei ohne Rechtsbeistand im Nachteil ist.21
Es gibt mannigfaltige Versuche, den Begriff des Richtervorbehalts zu definieren, die sich jedoch als wenig aussagekräftig erwiesen haben.22.ofern vom Wort des ?Vorbehalts“ Gebrauch gemacht wird, so lässt dies auf eine Kompetenzregelung schließen. Demnach muss eine ausschließliche Zuständigkeit für eine gewisse Angelegenheit grundsätzlich vorliegen,23.m Strafprozess also die Anordnungs­kompetenz des Richters für strafprozessuale Maßnahmen in den gesetzlich normierten Fällen. Diese Eingriffe müssen bevorstehen oder noch andauern.24
Sinn und Zweck sowie der Wortlaut des Art. 13 II GG und §105 I s. 1 HS. 1 StPO verdeutlichen, dass die Exekutive in ihrer Tätigkeit durch die richterliche Anordnung beschränkt ist: Durchsuchungen dürfen, mit Ausnahme von Gefahr im Verzug (§105 I S.2. HS. 2 StPO), ?nur“ durch den Richter angeordnet werden, um Rechtsmissbräuche der Strafverfolgungsbehörden zu vermeiden.
Unter dem Begriff des Richtervorbehalts wird somit eine gesetzliche Regelung verstanden, welche im Grundgesetz sowie einfachgesetzlich verankert ist und die Anordnungskompetenz für bevorstehende oder andauernde Eingriffe in die subjektiven Rechte der Bürger in der Regel beim Richter belässt und nur in Ausnahmefällen auf andere Stellen überträgt.25
Es kommt unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht nur darauf an, dass ein unabhängiger Richter die Voraussetzungen der in Frage stehenden Anordnung prüft, sondern auch auf den Umfang der Prüfung selbst. Dieser ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen, welche die Voraussetzungen für die in Frage stehende Maßnahme festlegen.26.ie Einschaltung des Richters darf also nicht nur bloße Formsache sein.
Der Richter muss daher zur Wahrung der Rechte des Betroffenen eigenverantwortlich27.ach den konkreten, gegenwärtigen, Voraussetzungen28.eurteilen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der in Frage stehenden Anordnung vorliegen. Insbesondere hat er über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu entscheiden.29.Durch die geeignete Formulierung des Beschlusses begrenzt der Richter als Kontrollorgan die Möglichkeiten der Exekutive bei der Durchführung der Maßnahme.30.s bedarf daher einer sachlich zutreffenden und konkret formulierten Begründung.31.m wirksamen Grundrechtsschutz zu gewährleisten, hat der Beschluss hohen formalen Anforderungen zu entsprechen.
Die im Grundgesetz normierten Richtervorbehalte stellen Parlamentsvorbehalte dar. Sie zwingen den Gesetzgeber, bestimmte Grundrechtseingriffe in einer für den Beschuldigten berechenbaren, messbaren und kontrollierbaren Weise zu regeln.32.erfassungsrechtliche Richtervorbehalte finden sich in Art. 13 II-V sowie Art. 104 II, III GG. Die Regelungen in den einzelnen Länderverfassungen sollen hier außer Betracht bleiben.
Verwaltung und Justiz werden nur dann von verfassungsrechtlichen Richtervorbehalten adressiert, wenn der Gesetzgeber keine entsprechenden Normierungen vomimmt.33.ies ergibt sich aus Art. 1 III GG und entspricht dem historischen Sinn der Art. 13 II-V, 104 II, III GG, welche Grundrechts­Verletzungen durch die Exekutive verhindern sollen.34
Würde man dies anders sehen, wäre für die Dauer des entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens kein umfassender Grundrechtsschutz gewährleistet. Dies kann in Anbetracht der Geschehnisse während der Zeit des National­Sozialismus nicht gewollt sein.
1.2 Einfachgesetzliche Richtervorbehalte
Einfachgesetzliche Richtervorbehalte zeichnen sich durch detaillierte Regelungen hinsichtlich des einzuhaltenden Verfahrens und über Zuständigkeiten aus. Adressiert wird Justiz und Verwaltung.35
Sofern der Richter zu einer Entscheidung berufen ist, bevor die in Rede stehende Maßnahme durch Strafverfolgungsbehörden getroffen wurde, so sind mehrere Untertypen zu unterscheiden.
Zu nennen ist zuerst der ausschließliche Richtervorbehalt,36.nter anderem normiert in § 81f I StPO (molekulargenetische Untersuchung), §98 I S.2 StPO (Beschlagnahme in Redaktionen) und § lila I s.l StPO (vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis). In diesen Fällen entscheidet ausnahmslos der sachlich und örtlich zuständige Richter.
Im Unterschied hierzu ist der Richtervorbehalt mit Ausnahmekompetenz37.urch eine grundsätzliche Zuständigkeit des Richters geprägt. Bei Vorliegen von Gefahr im Verzug,38.obei dieser Begriff eng auszulegen ist,39.eht die Entscheidungs­kompetenz jedoch entsprechend den gesetzlichen Regelungen auf andere Stellen über.
Dies kann die Staatsanwaltschaft, vgl. §98b I s. 1 HS 2 StPO (Rasterfahndung), §105 I S.2 HS. 2 i.v.m. § 103 I s.2 StPO (Durchsuchung), oder auch die Polizei sein, vgl. §81 c V s.l HS.2 StPO (Untersuchung anderer Personen), §98 I s. 1 HS. 2 StPO (Beschlagnahme) und §105 I 1 HS. 2 StPO (Durchsuchung).40
In einigen Normen findet sich der Begriff der richterlichen Zustimmung, siehe z. Bsp. §110 b II S.l StPO, als Fall des vorherigen Richtervorbehalts.
Die nachträgliche richterliche Entscheidung wird für Fälle normiert, in denen die Verlängerung bereits laufender Maßnahmen in Frage steht, z.Bsp. § lood IV S.4 StPO.
Hier soll durch den Richter als neutrale Instanr41.berprüft werden, ob die Voraussetzungen der Maßnahmen noch vorliegen, was das Rechtsschutzinteresse des Betroffenen berücksichtigt.42
Bei der richterlichen Bestätigung gern. § 98 II S.2 StPO geht es im Ergebnis um eine Entscheidung über die Fortdauer der Maßnahme ex- nunc und nicht etwa um eine nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der durch die Exekutive veranlassten Eilanordnung.43
Die richterliche Anordnung ergeht in Form eines Beschlusses, welcher grundsätzlich schriftlich zu verfassen und gern. §34 StPO zu begründen ist.
Fraglich ist, ob dies einen Akt der Exekutive, mithin Verwaltungstätigkeit, oder Rechtsprechung darstellt.
Sofern man mit dem BVerfG44.nnimmt, dass die richterliche Anordnung einer Maßnahme auf Grund eines Richtervorbehalts einen Akt der Rechtsprechung darstellt,45.o wird bereits die Darstellung des Streits um den Begriff der Rechtsprechung46.en Rahmen dieser Arbeit sprengen.
Die Lösung ergibt sich vielmehr aus dem Sinn und Zweck des Richtervorbehalts, denn es handelt sich um eine Kompetenzregelung47. Diese hat der Gesetzgeber zum Schutz sensibler Grundrechte des Betroffenen vor unverhältnismäßigen Maßnahmen vorgenommen.48.er Richter entscheidet nicht, ob die durch die Exekutive zur Entscheidung vorgelegte Maßnahme durchgeführt werden soll, sondern ob sie durchgeführt werden darf49.
Das Fehlen wichtiger Verfahrensregelungen, vor allem dem Recht auf Gehör, Art. 103 I GG,50.owie die Defizite des Richtervorbehalts hinsichtlich Art. 101 I S.2 GG51.nd die ausschließlich antragsabhänige Einleitung des Verfahrens,52.prechen dafür, besagte richterliche Entscheidungen im Bereich der Strafprozessordnung als Akt der Exekutive und nicht etwa als Rechtsprechung zu klassifizieren.53
IV. Die Notwendigkeit des Richtervorbehalts im Ermittlungsverfahren
1.1 Der Ursprung des Richtervorbehalts im deutschen Strafprozess
Mitte des 19. Jahrhunderts war das Verhältnis zwischen Parlament, Justiz und der reaktionär gesinnten Polizei durch Misstrauen geprägt. Das geeignetste Instrument zur Kontrolle dieses Exekutivorgans schien den liberal eingestellten Paria- mentariern das des Richtervorbehalts zu sein.54
Dies zeigt sich unter anderem darin, dass ein Richtervorbehalt für die Durchsicht von Papieren in §112 s.l bereits in der ersten Fassung55.er RStPO vorgesehen war und letztlich in §110 s.l RStPO normiert wurde.56
In diesem Kontext ist zu erwähnen, dass Robert von Mohl bereits 1833 einen präventiven Richter,- oder zumindest Ministerialvorbehalt für die Brief­Überwachung forderte.57
Auch der Richtervorbehalt mit Ausnahmekompetenz für die Anordnung von Beschlagnahmen und Haussuchungen wurde schon in §107 s.l des ersten Entwurfs der RStPO von 1870 für bedeutsam erachtet.58
§105 S. 1 RStPO normierte in der endgültigen Fassung einen Richtervorbehalt mit Ausnahmekompetenz für die Anordnung für Durchsuchungen.59.ie Einführung von Richtervorbehalten für tiefgreifende Grundrechtseingriffe Stand während des Gesetzgebungsprozesses nicht zur Debatte.60.as Institut des Richtervorbehalts nahm seinen Anfang im deutschen Strafprozessrecht in der Reichsstraf­Prozessordnung vom 01.02.1877.61
1.2 Rechtsverletzungen während des Nationalsozialismus
Während der Zeit des Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 war ein beispielloses Erstarken der Exekutive zu beobachten, die sich letztendlich in ihrer Tätigkeit der richterlichen Einflussnahme weitestgehend entzogen hatte.62
Es waren 1949 die tatsächlichen Erfahrungen während des Nationalsozialismus, welche die verfassungsrechtliche Verankerung von Richtervorbehalten bewirkten, vor allem was die Vorführpflicht Verhafteter, Art. 104 II, III GG sowie die Vornahme von Hausdurchsuchungen anging,63.rt. 13 II-V GG.
Der verfassungsrechtlich garantierte Richtervorbehalt kann hinsichtlich der Ein­griffe in Freiheit und Wohnung durch die Strafverfolgungsbehörden durchaus als historische bedingte Notwendigkeit bezeichnet werden, um Rechtsmissbräuche der Exekutive zu verhindern.64
Die entsprechenden Regelungen der §§105 I, 114, 125 StPO waren jedoch schon in der RStPO von 1877 normiert.
In Art. 13 II-V und Art. 104 II, III GG finden sich ausdrücklich normierte verfassungsrechtliche Richtervorbehalte mit Bezug zum Ermittlungsverfahren. Diese richten sich an den Gesetzgeber (Art. 70 ff. GG), der bei der Schaffung von Eingriffstatbeständen entsprechende Richtervorbehalte vorzusehen hat.65
Fraglich ist, ob der Richtervorbehalt außerhalb dieser beiden Normen verfassungsrechtlich verankert wurde. Die Vorschriften der Bayerischen Verfassung bleiben außer Betracht.
2.2. Art, 19 IV GG als verfassungsrechtliche Grundlage des Richtervorbehalts
In Betracht kommt insofern die Möglichkeit, dass der Richtervorbehalt aufgrund des aus Art. 19 IV GG abgeleiteten Prinzips des effektiven Rechtsschutzes verfassungsrechtlich geboten ist.66
Insbesondere bei überraschenden und verdeckt durchgeführten Maßnahmen ist die Einschaltung eines Richters aus Schutz vor Rechtsverletzungen durch die Exekutive^67.ereits vor dem Eingriff erforderlich, weil die Maßnahme später nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.68
Der Richtervorbehalt stellt dabei auf Grund der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters das geeignetste Instrument eines rechtzeitigen und dadurch effektiven präventiven Grundrechtsschutzes dar. Fraglich ist, ob es sich hierbei um Rechtsschutz im Sinne von Art. 19 IV GG handelt.
Hierfür spricht, dass der Richter auf Grund seiner Unabhängigkeit sowie seiner juristischen Kenntnisse die Verhältnismäßigkeit der in Frage stehenden Maßnahme am besten prüfen kann.69.ls dogmatische Grundlage kommt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Betracht.70
Andererseits kennt der Richter weder die Interessenlage des Betroffenen, noch hat er diesen angehört, was nach Art. 103 I GG zwingend erforderlich wäre.
Es werden mithin nicht alle wesentlichen Verfahrensgrundrechte eingehalten.71
Der Richter kann deshalb im Ermittlungsverfahren keine Rechtsschutzent­Scheidung im engeren Sinn treffen. Es wird vielmehr die Tätigkeit der Exekutive durch ein unabhängiges Organ der Judikative kontrolliert.72
1.gl. Roxin/Schiinemann, § 1 Rn. 3.
2.gl. BVerfGE 29, 183 (194); 77, 65 (76); 80, 367 (375); 100, 313 (388f.).
3.gl. BVerfGE 33,367 (383); BVerfGE 20, 162 (207);BVerfGNJW 2002,51 ;BGH NJW 2007, 3010.
4.abe, S. 78..
5.rüning, s. 113; Lin, s. 242 f.
6.gl. Roxin Schiinemann, § 2 Rn. 9.
7.enlke, Strafprozessrecht, § 1, Rn. 2.
8.hlf, Strafprozess, s. 114.
9.enfer, Grundrechtseingriffe, s. 312, Rn.7. w Ahlf Strafprozess, s. 114.
10.hlf, Strafprozess, S. 114.
11.GH NJW 2007, 2269 (2273).
12.anft, Strafprozessrecht, s. 12, Rn. 25.
13.gl. BGHST 10, 8 (12); 34,138 (140); Roxin Schiinemann, § 25, Rn. 11.
14.oxin Schiinemann, § 39, Rn. 15; Graf, StPO,§ 152, Rn. 4.
15.Graf, StPO, § 157, Rn. 1.
16.MüKoStPO/JKms?A?e, § 205, Rn.31.
17.BGH NJW 2007, 3010.
18.atike, S.83, Rn. 120-126.
19.gl. Roxin/Schünemann, § 39, Rn. 1; § 44 Rn 1.
20.Brüning, S.l 42; Roxin Schiine mann, § 39, Rn. 35.
21.Vgl. Lagodny!Hinterhofer, Strafprozess, s. 239.
22.abe, S.25.
23.gl. Rabe, s. 25.
24.abe, S. 26.
25.gl. Rabe, s. 26.
26.VerfGE 57, 346 (355f.)
27.VerfGE 103, 142 (151).
28.VerfGE 96, 44 (52).
29.gl. Sachs, GG, Art. 104, Rn. 19; Vgl. BVerfGE 70, 297 (311 ff.); 117, 71 (97f.)
30.VerfGE 42, 212 (220).
31.gl. BVerfGNJW 2017, 2016, Rn. 20; BVerfGNJW 1976, 1735 (1736).
32.gl. Kühne in: Sachs, Grundgesetz, Art. 13, Rn. 34; Rabe, s. 108, s. 81; a.A. Wolff in Hörmig/Wolff, Grundgesetz, Art. 13, Rn. 10.
33.abe, s. 82.
34.abe, s. 83.
35.abe, s. 80.
36.gl. Schidz, normiertes Misstrauen, s. 637.
37.in, s. 40.
38.iehe S.20.
39.VerfG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00-juris.
40.abe, s. 86.
41.Vgl. BVerfGE 57, 346 (355f.); 76,83 (91);103, 142 (151).
42.in, s. 43.
43.abe, s. 99, 100.
44.VerfGE 9, 89 (96,97,98).
45.aurer, Staatsrecht I, Rn. § 19, Rn. 14.
46.gl. Rabe, s. 109 bis s. 270; Aschmann, Richtervorbehalt, s. 41-55; Brüning, s. 82; Lin, s. 67.
47.iehe S.3 f.
48.gl. Rabe, s. 267.
49.gl. Aschmann, Richtervorbehalt, S.57, 58.
50..A. Mittag, Grundrechtseingriffe, S.73.
51.schmann, Richtervorbehalt, S. 58.
52.abe, S.267; a.A.: Brüning, S. 107.
53.abe, S. 268; Lin, S. 68 F.; Manssen, Staatsrecht II, Rn. 787; a.A.: Brüning, S.107.
54.Rabe, S. 78.
55.chubert, StPO, S. 64.
56.Schubert, StPO, S. 683.
57.aunz/Dürig/Durner, Art. 10 GG, Rn. 152.
58.chubert, StPO, S. 63.
59.chubert, StPO, s. 682.
60.gl. Schubert, StPO, s. 171 ff.
61.gl. Rabe, s. 72.
62.abe, s. 51.
63.abe, s. 53, s. 66, s. 67.
64.gl. Maurer, Staatsrecht I, § 19, Rn. 11; Rabe, S.83; Aschmann, Richtervorbehalt, s. 91.
65.abe, s. 450.
66.gl. Antoni in: Hömig/Wolff, Grundgesetz, Art. 19 Rn. 16 f; Bachmann, Probleme des Rechtsschutzes, s. 74.
67.aunz/Dürig//U/77C7?, GG, Art. 10 Rn. 153, 154; Rabe, s. 450; vgl. Schulz, normiertes Misstrauen, s. 636; Vgl. OLG Karlsruhe StV 2009, 516; Vgl. Maurer, Staatsrecht I, § 19, Rn. 14;
68.gl. BVerfGE 64, 67 (70, 71).
69.aunz/Dürig//U/77C7?, GG, Art. 10 Rn. 153,154.
70.aunz/Dürig//U/77C7?, GG, Art. 10 Rn. 154.
71.rüning, s. 119.
72.gl. Manssen, Staatsrecht II, Rn. 781.
Schwerpunktseminar "aktuelle Probleme nach 140 Jahren StPO"
Sebastian Jeschke (Autor)
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Sebastian Jeschke (Autor), 2018, Richtervorbehalt im Ermittlungsverfahren, München, GRIN Verlag, https://www.diplomarbeiten24.de/document/436434
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