Source: https://dejure.org/gesetze/BGB/632a.html
Timestamp: 2017-10-18 23:41:45
Document Index: 334237539

Matched Legal Cases: ['§ 632', '§ 632', '§ 632', '§ 648', '§ 648', '§ 649', '§ 650', '§ 651', '§ 631', '§ 641', '§ 632', '§ 632', '§ 632', '§ 632', '§ 632', '§ 632', '§ 632', '§ 632', '§ 641', '§ 16']

§ 632a BGB Abschlagszahlungen - dejure.org
Hier: Aktuelle Fassung. Zu der ab 01.01.2018 geltenden Fassung von § 632a BGB.
dejure.org Übersicht BGBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 632a BGB
pfandrecht § 648Sicherungshypothek des Bauunternehmers § 648aBauhandwerker-
sicherung § 649Kündigungsrecht des Bestellers § 650Kostenanschlag § 651Anwendung des Kaufrechts
Untertitel 1 - Werkvertrag (§§ 631 - 651)
(1) 1Der Unternehmer kann von dem Besteller für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung eine Abschlagszahlung in der Höhe verlangen, in der der Besteller durch die Leistung einen Wertzuwachs erlangt hat. 2Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abschlagszahlung nicht verweigert werden. 3§ 641 Abs. 3 gilt entsprechend. 4Die Leistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen muss. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für erforderliche Stoffe oder Bauteile, die angeliefert oder eigens angefertigt und bereitgestellt sind, wenn dem Besteller nach seiner Wahl Eigentum an den Stoffen oder Bauteilen übertragen oder entsprechende Sicherheit hierfür geleistet wird.
(3) 1Ist der Besteller ein Verbraucher und hat der Vertrag die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand, ist dem Besteller bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 vom Hundert des Vergütungsanspruchs zu leisten. 2Erhöht sich der Vergütungsanspruch infolge von Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages um mehr als 10 vom Hundert, ist dem Besteller bei der nächsten Abschlagszahlung eine weitere Sicherheit in Höhe von 5 vom Hundert des zusätzlichen Vergütungsanspruchs zu leisten. 3Auf Verlangen des Unternehmers ist die Sicherheitsleistung durch Einbehalt dergestalt zu erbringen, dass der Besteller die Abschlagszahlungen bis zu dem Gesamtbetrag der geschuldeten Sicherheit zurückhält.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) vom 23.10.2008 (BGBl. I S. 2022), in Kraft getreten am 01.01.2009 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) 23.10.2008 BGBl. I S. 2022
01.05.2000 Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen 30.03.2000 BGBl. I S. 330
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Keine Abschlagszahlung nach § 632 a BGB ohne Abnahmereife
BFH - I R 26/16 (anhängig)
Gewinnrealisierung, Werkvertrag, Abschlag, Bilanzierung
Zeitpunkt der Realisierung von Gewinnen bei einem typengemischten Vertrag (hier: ...
§ 632a BGB in Nachschlagewerken
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Auf § 632a BGB verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 632a BGB:
§ 641 (Fälligkeit der Vergütung)
§ 16 (Zahlung)