Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2014-09-11/bverwg-9-b-2214
Timestamp: 2017-09-23 02:30:21
Document Index: 159227152

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 108', '§ 108', '§ 132', '§ 108', '§ 108', '§ 108', 'Art. 2', '§ 108', '§ 132', '§ 8', '§ 40', '§ 124', '§ 12', '§ 133', '§ 86', '§ 86', '§ 138', '§ 132', '§ 132', '§ 4', '§ 19', '§ 29', '§ 12', '§ 19', '§ 8', '§ 154', '§ 159', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 11.09.2014 - BVerwG 9 B 22.14 - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Dritten durch die Gemeinde i.R.d. Beitragskalkulation für Anschaffungskosten und Herstellungskosten der Abwasserbeseitigung | anwalt24.de
Beschl. v. 11.09.2014, Az.: BVerwG 9 B 22.14
Referenz: JurionRS 2014, 23446
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 22.14
BVerfG - 15.01.2016 - AZ: 1 BvR 2911/14
§ 8 Abs. 4 S. 4 KAG Bbg
§ 8 Abs. 7 KAG Bbg a.F.
§ 12 Abs. 3a KAG Bbg
BVerwG, 11.09.2014 - BVerwG 9 B 22.14
Die Rüge mangelnder Sachaufklärung erfordert u.a. die substantiierte Darlegung, inwiefern das angefochtene Urteil unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts auf dem Mangel beruhen kann.
Der Überzeugungsgrundsatz verlangt, dass das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt. Er darf nicht für eine Würdigung in Anspruch genommen werden, bei der das Tatsachengericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen. Abgesehen davon kann die tatrichterliche Würdigung, die grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen ist, einen Verstoß gegen § 108 Abs. 1 S. 1 VwGO dann begründen, wenn sie objektiv willkürlich ist, gegen Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet. Der Vorwurf, das Gericht habe einen Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, kann auf eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes führen, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein offensichtlicher, keiner weiteren Beweiserhebung bedürftiger, zweifelsfreier Widerspruch vorliegt. Auch dann, wenn das Tatsachengericht das durch § 108 Abs. 1 S. 1 VwGO vorgegebene Regelbeweismaß der Überzeugungsgewissheit verfehlt, verlässt es den ihm bei der Tatsachenwürdigung eröffneten Spielraum.
Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich dann nicht, wenn es von eine Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung nicht ausdrücklich beantragt hat. Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter zumutbarerweise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat.
Mängel bei der Urteilsbegründung liegen nur dann vor, wenn die Begründung völlig unverständlich und so verworren ist, dass sie überhaupt nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind.
Die Pflicht zur Angabe der Gründe, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind, verlangt keine ausdrückliche Auseinandersetzung mit jedem vorgetragenen Gesichtspunkt, sondern nur eine vernünftige, der Sache angemessene Gesamtwürdigung. Erst wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, verletzt dies regelmäßig die Begründungspflicht und zugleich den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs.
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Korbmacher
und Steinkühler
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. November 2013 wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 672 € festgesetzt.
1. Die Revision ist nicht deshalb zuzulassen, weil ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
a) Ohne Erfolg macht die Beschwerde geltend, das Berufungsgericht habe in verschiedener Hinsicht den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verletzt.
Die Freiheit, die das Prozessrecht dem Tatsachengericht bei seiner Überzeugungsbildung zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände. Sie ist von vornherein begrenzt durch das jeweils anzuwendende materielle Recht und dessen Auslegung; alles was (noch) materielle Rechtsfindung ist, entzieht sich einer Überprüfung anhand des Überzeugungsgrundsatzes. Dieser verlangt, dass das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt. Er darf nicht für eine Würdigung in Anspruch genommen werden, bei der das Tatsachengericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen. Abgesehen davon kann die tatrichterliche Würdigung, die grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen ist, einen Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO dann begründen, wenn sie objektiv willkürlich ist, gegen Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet. Der Vorwurf, das Gericht habe einen Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, kann auf eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes führen, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein offensichtlicher, keiner weiteren Beweiserhebung bedürftiger, zweifelsfreier Widerspruch vorliegt. Auch dann, wenn das Tatsachengericht das durch § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Regelbeweismaß der Überzeugungsgewissheit verfehlt, verlässt es den ihm bei der Tatsachenwürdigung eröffneten Spielraum (stRspr, vgl. nur Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 6 C 19.06 - Buchholz 11 Art. 2 GG Nr. 264 = juris Rn. 28, Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - BVerwG 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4 ff. und vom 10. Oktober 2013 - BVerwG 10 B 19.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 67 Rn. 4, jeweils m.w.N.). Das Beschwerdevorbringen lässt nicht erkennen, dass das Berufungsgericht gegen diese Vorgaben verstoßen hat.
aa) Die Beschwerde wirft dem Oberverwaltungsgericht vor, es habe entscheidungserheblichen, aktenkundigen Sachvortrag zur Höhe des beitragswirksamen Herstellungsaufwandes der beklagten Stadt übergangen. So seien Anschaffungs- und Herstellungskosten für Neuinvestitionen in den Jahren 2004 bis 2008 in Höhe von insgesamt 12 572 789 € in die Beitragskalkulation eingegangen, obwohl die Stadt der L. W. GmbH und Co. KG (LWG), die die Abwasserbeseitigung nach Weisung der Stadt durchführt, zum Kalkulationsstichtag vertraglich nur ein Leistungsentgelt in Höhe eines vorkalkulatorisch ermittelten Selbstkostenfestpreises von insgesamt 1 437 662 € geschuldet habe. Damit kann sie einen Verfahrensfehler in Gestalt eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz nicht belegen.
Das Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass zum beitragsfähigen Aufwand auch die Anschaffungs- und Herstellungskosten rechnen, die einem Dritten entstehen, dessen sich die Gemeinde bedient, soweit sie dem Dritten von der Gemeinde geschuldet werden (§ 8 Abs. 4 Satz 4 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg - KAG Bbg). Dabei hat es seiner Argumentation den Rechtssatz zugrunde gelegt, dass die Gemeinde dem Dritten in diesem Sinne sowohl denjenigen Anschaffungs- und Herstellungsaufwand schuldet, den sie dem Dritten bereits erstattet hat, als auch denjenigen Aufwand, der dem Dritten prognostisch entstehen und den ihm die Gemeinde künftig zu erstatten haben wird (UA S. 17 f.). Die Kritik der Beschwerde, mit den dem Dritten prognostisch entstehenden und ihm zu erstattenden Aufwendungen könnten nur diejenigen gemeint sein, die nach dem Stichtag für das Inkrafttreten der Beitragssatzung (1. Januar 2009) entstanden seien, während es im Übrigen bei den zum Stichtag abschließend geschuldeten Leistungsentgelten bewenden müsse, greift der Sache nach die materielle Rechtsfindung des Oberverwaltungsgerichts an. Denn dieses hat den vorerwähnten, von ihm aufgestellten Rechtssatz "im Lichte einer kalkulatorischen Betrachtungsweise" erkennbar weiter verstanden als die Beschwerde und ihn auf den insgesamt der LWG erstatteten bzw. zu erstattenden Herstellungsaufwand bezogen.
Gemessen an diesem Maßstab ist der Gedankengang des Berufungsurteils revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Ausgehend davon, dass das Gericht die Beitragskalkulation nur auf substantiierte Rügen und sich aufdrängende Plausibilitätsmängel überprüft und dabei den Prognosespielraum des Satzungsgebers beachtet (Urteil vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188 <191 f., 196 f.> = Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 155), ist es überwiegend, aber nicht in vollem Umfang, den als nachvollziehbar bewerteten Erläuterungen des Beklagten gefolgt. Eine feste Beweisregel des Inhalts, dass eine Kalkulation immer nur dann plausibel ist, wenn das Gericht bzw. der Kläger "mit dem Finger auf einzelne Positionen zeigen" und dann aus (noch) vorhandenen Belegen heraus der Nachweis erbracht werden kann, dass die betreffenden Kosten überhaupt und in dieser Höhe angefallen und notwendig sind, besteht entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht.
cc) Auch im Zusammenhang mit der Auslegung derjenigen Satzungen, die der zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Beitragssatzung der Stadt Cottbus vorausgegangen waren, gelingt es der Beschwerde nicht, eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes darzutun. Soweit das Oberverwaltungsgericht nach abschließender Prüfung im Hauptsacheverfahren an seiner schon bei summarischer Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vertretenen Auffassung festgehalten hat, wonach alle früheren Beitragssatzungen an zumindest einem nichtigkeitsbegründenden Fehler gelitten hätten, in dem sie die Vollgeschosszahl für bebaute und unbebaute Grundstücke im unbeplanten Innenbereich unangemessen berücksichtigt bzw. keine Regelung über die Vollgeschosszahl für bebaute Grundstücke im Außenbereich enthalten hätten (UA S. 26), hat es materielles Recht ausgelegt und angewendet. Soweit einem Gericht auf dieser Ebene ein Fehler unterlaufen sollte, handelt es sich nicht, nicht einmal ausnahmsweise im Fall objektiver Willkür, um einen Verfahrensfehler (vgl. Beschluss vom 16. Februar 2012 - BVerwG 9 B 71.11 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 42 Rn. 8 m.w.N.).
Als "aktenwidrig" könnte die Beschwerde diese Auslegung nur beanstanden, wenn sie einen offensichtlichen, keiner weiteren Beweiserhebung bedürftigen, zweifelsfreien Widerspruch zwischen den im Berufungsurteil diesbezüglich getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt offenbart hätte. Das ist aber nicht der Fall. Vielmehr verkennt die Beschwerde mit ihrer Kritik, § 12 des Abwasserbeseitigungsvertrages 2004 regele nicht die Entgeltfrage, dass das Oberverwaltungsgericht eine derartige Behauptung in seinen differenzierten Ausführungen zu den einzelnen Verträgen gar nicht aufstellt. Von dem Fall der Aktenwidrigkeit abgesehen verstieße die beanstandete Vertragsauslegung dann gegen den Überzeugungsgrundsatz, wenn das Oberverwaltungsgericht die vertraglichen Regelungen falsch gelesen oder sprachlich falsch verstanden hätte; ob es den Auslegungsgrundsätzen analog §§ 133, 157 BGB hinreichend gerecht geworden ist, ist dagegen keine Frage des Verfahrensrechts, sondern des materiellen Rechts (vgl. Beschlüsse vom 6. November 2001 - BVerwG 9 B 46.01 - juris Rn. 3 f. und vom 30. April 2008 - BVerwG 7 B 6.08 - juris Rn. 7). Ausgehend davon ist dem Oberverwaltungsgericht bei der umstrittenen Vertragsauslegung der gerügte Verfahrensfehler nicht unterlaufen. Es hat unter Berücksichtigung des Wortlautes der einschlägigen Vertragsbestimmungen deren Zweck eingehend diskutiert. Die Einwände der Beschwerde zielen auf die tatrichterliche Würdigung bei der Vertragsauslegung und damit auf die Anwendung sachlichen Rechts.
ee) Eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes hat die Beschwerde schließlich auch nicht in Bezug auf die vom Oberverwaltungsgericht zugrunde gelegte Veranlagungsfläche dargelegt, aus der sich - in Verbindung mit dem beitragsfähigen Aufwand - der maximal zulässige Beitragssatz errechnet. Die Beschwerde bezieht sich auf eine "Plausibilitätslücke" hinsichtlich einer Teilfläche von ca. 2,6 Mio. m2, die sich daraus ergebe, dass der Beklagte die beitragspflichtigen Flächen der Stadt zuletzt auf ca. 5,1 Mio. m2 beziffert habe; demgegenüber hätten die Kläger schon im Berufungsverfahren darauf hingewiesen, dass die Stadt laut Beitragskalkulation im Veranlagungsgebiet nur über eigene Flächen von ca. 2,5 Mio. m2 verfüge. Dem ist das Oberverwaltungsgericht nicht vertieft nachgegangen, weil der in der Satzung festgelegte Beitragssatz auch dann nicht zu beanstanden sei, wenn die Stadt den Umfang ihrer eigenen, fiktiv beitragspflichtigen Flächen in dem genannten Ausmaß überschätzt haben sollte. Zwar wäre bei der Berechnung des Beitragssatzes dann der Zähler in Gestalt des beitragsfähigen Aufwandes durch Abzug von Fördermitteln um ca. 2 Mio. € niedriger; andererseits würde sich aber auch der Nenner in Gestalt der Verteilungsfläche um ca. 2,6 Mio. m2 bislang zu viel angesetzter Fläche verringern, so dass der maximal zulässige Beitragssatz erhöht und nicht abgesenkt würde (UA S. 20 f.).
b) Soweit die Beschwerde in dem zuletzt genannten Zusammenhang die mangelnde Aufklärung des Sachverhalts rügt, verfehlt sie schon deshalb die Darlegungsanforderungen des § 86 Abs. 1 VwGO, weil sie weder angibt, welcher Beweismittel sich das Oberverwaltungsgericht mit welchem mutmaßlichen Ergebnis hätte bedienen sollen, noch, inwiefern sich dem Oberverwaltungsgericht die unterbliebene Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen, obwohl die Kläger keinen Beweisantrag gestellt hatten. Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung nicht ausdrücklich beantragt hat. Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter zumutbarerweise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 S. 9 und vom 16. März 2011 - BVerwG 6 B 47.10 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 174 Rn. 12).
c) Die angeblichen Mängel bei der Urteilsbegründung verhelfen der Beschwerde ebenso wenig zum Erfolg. Sie beruft sich auf § 138 Nr. 6 VwGO, wonach ein absoluter Revisionsgrund - und damit zugleich ein Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - vorliegt, wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist. Abgesehen von dem Fall, dass dem Urteilstenor überhaupt keine Gründe beigegeben sind, liegt dieser Verfahrensmangel nur dann vor, wenn die Begründung völlig unverständlich und so verworren ist, dass sie überhaupt nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - BVerwG 8 B 94.09 - juris Rn. 13 und vom 15. Mai 2014 - BVerwG 9 B 14.14 - juris Rn. 14, jeweils m.w.N.). Davon kann angesichts der umfangreichen, systematisch folgerichtig aufgebauten Urteilsgründe des Oberverwaltungsgerichts schon im Ansatz keine Rede sein.
2. Die Revision ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Grundsätzlich bedeutsam in diesem Sinne ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Frage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist. Den Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.
Die Frage bezieht sich auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 26), mit denen dieses bei der Anwendung des Kommunalabgabengesetzes hinsichtlich der im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsätze des Vertrauensschutzes und des Rückwirkungsverbotes auf den Beschluss des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 21. September 2012 - 46/11 - (juris Rn. 50 ff., 66 ff.) verwiesen hat. Danach konnte sich bei den Eigentümern von Grundstücken, die bereits vor Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg an eine Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen waren, ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, für Neuinvestitionen nicht zu Herstellungsbeiträgen herangezogen zu werden, generell nicht entwickeln; denn spätestens seit dem 3. Oktober 1990 sei eine Änderung der Finanzierung im Bereich der öffentlichen Abwasserentsorgung mit großer Sicherheit zu erwarten gewesen (VerfG Bbg a.a.O. Rn. 55, 61).
c) Soweit die Beschwerde die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache aus einem angeblichen Widerspruch des Berufungsurteils zu der finanzgerichtlichen Rechtsprechung herleiten will, ist auch dem nicht zu folgen. Abgesehen davon, dass die Beschwerde keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts formuliert, übersieht sie, dass sich die von ihr zitierten Entscheidungen (FG Bbg, Urteil vom 19. März 1997 - 1 K 1491/95 U - EFG 997, 835; BFH, Urteil vom 8. Januar 1998 - V R 32/97 - BFHE 185, 283) nicht mit der Frage befassen, ob und zu welchem Zeitpunkt kommunale Anlagen auf dem Gebiet der früheren DDR entstanden sind, sondern vielmehr damit, dass die Abwasserentsorgung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts seit jeher als Ausübung öffentlicher Gewalt beurteilt wird, wie dies Voraussetzung für einen so genannten Hoheitsbetrieb (§ 4 Abs. 5 KStG) ist.
bezeichnet die Beschwerde insgesamt keine konkreten, fallübergreifenden und bislang ungeklärten Gesichtspunkte des revisiblen Rechts, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten wäre. Soweit sie insbesondere auf Beweisschwierigkeiten abhebt, die daraus resultieren, dass bestimmte Unterlagen nicht mehr vorgelegt werden können, ist - wie bereits erwähnt - in der Rechtsprechung ausreichend geklärt, dass derartige Schwierigkeiten grundsätzlich nicht das Regelbeweismaß richterlicher Überzeugungsgewissheit herabsetzen, sondern ihnen auf der Ebene der konkreten Beweiswürdigung Rechnung zu tragen ist (s. etwa Urteil vom 21. Mai 2008 - BVerwG 6 C 13.07 - BVerwGE 131, 171 = Buchholz 402.7 BVerfSchG Nr. 11, jeweils Rn. 25 ff m.w.N.).
Soweit die von der Beschwerde gestellte Frage darauf abzielt, ob die erst nach der Verkündung des Berufungsurteils erlassene Neuregelung, wonach Abgaben zum Vorteilsausgleich nur innerhalb einer - allerdings aufgrund der Sondersituation nach der Deutschen Einheit bis zum 3. Oktober 2000 gehemmten - Frist bis zum Ablauf des 15. Kalenderjahres ab dem Eintritt der Vorteilslage festgesetzt werden dürfen (§ 19 Abs. 1 KAG Bbg i.d.F. vom 5. Dezember 2013, GVBl I Nr. 40), den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht, ist auch dies nicht erheblich für die Zulassung der Revision. Denn das Berufungsgericht hat darauf, im Hinblick auf den Zeitpunkt seiner Entscheidung konsequent, nicht abgestellt. Eine Rechtsfrage, die sich für die Vorinstanz nicht gestellt hat, kann regelmäßig - und auch hier - nicht zur Zulassung der Revision führen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 14. November 2008 - BVerwG 6 B 61.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 47 Rn. 3 und vom 6. Mai 2010 - BVerwG 6 B 73.09 - juris Rn. 4, insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 448.0 § 29 WPflG).
a) Die Beschwerde entnimmt den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zum verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot (UA S. 26 mit Verweisung auf VerfG Bbg, Beschluss vom 21. September 2012 - 46/11 - juris Rn. 50 ff.) den Rechtssatz, dass sich bei den Eigentümern von Grundstücken, die bereits vor Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes an eine Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen oder anschließbar waren, ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, für Neuinvestitionen nicht zu Herstellungsbeiträgen herangezogen zu werden, generell nicht habe entwickeln können, da spätestens seit dem 3. Oktober 1990 eine Änderung der Finanzierung im Bereich der öffentlichen Abwasserentsorgung mit großer Sicherheit zu erwarten gewesen sei. Davon abweichende abstrakte Rechtssätze sind in den von der Beschwerde zitierten Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Februar 1973 - BVerwG 7 B 37.72 - und vom 22. Januar 1986 - BVerwG 8 B 123.84 - (NVwZ 1986, 483) nicht enthalten. Die Beschlüsse behandeln jeweils eigene, besondere Fallkonstellationen. Ihnen lassen sich keine abschließenden Aussagen zu den Voraussetzungen und Grenzen des Vertrauensschutzes entnehmen, namentlich nicht unter den zeitgeschichtlichen einmaligen Umständen der Neuentstehung kommunaler Einrichtungen auf dem Gebiet der früheren DDR nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit.
b) Die Darlegungen der Beschwerde lassen auch nicht erkennen, dass das Oberverwaltungsgericht bei seinen Ausführungen zur Festsetzungsverjährung von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) abgewichen ist. Dem Berufungsurteil (UA S. 27 f.) lässt sich im Wesentlichen übereinstimmend mit dem Beschwerdevorbringen der Rechtssatz entnehmen, dass für Beitragsbescheide, die - wie hier - bis zum 31. Dezember 2011 ergangen sind und bei denen die Festsetzungsverjährung bei Inkrafttreten des § 12 Abs. 3a KAG Bbg i.d.F. vom 2. Oktober 2008 (GVBl I S. 218) noch nicht eingetreten war, eine dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit entsprechende Verjährungsbestimmung in Gestalt dieser Rechtsnorm vorhanden sei; denn mit ihr gebe das Gesetz klar zu erkennen, dass die Eigentümer der mit einem Anschluss oder einer Anschlussmöglichkeit versehenen Grundstücke jedenfalls bis zum 31. Dezember 2011 mit einer Beitragserhebung rechnen mussten. Unbeschadet dessen, dass damit die zeitliche Obergrenze einer Festsetzungsverjährung noch keine vollständige Regelung gefunden hatte (vgl. dazu nunmehr § 19 Abs. 1 KAG Bbg i.d.F. vom 5. Dezember 2013, GVBl I Nr. 40), ist für die vor dem Stichtag ergangenen Beitragsbescheide ein Widerspruch des vom Berufungsgericht formulierten Rechtssatzes zu dem Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts - namentlich in Anbetracht der Weite des dem Gesetzgeber für die Ausgestaltung angemessener Verjährungsbestimmungen zugebilligten Regelungsspielraums (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 a.a.O. Rn. 46) - weder konkret dargelegt noch ersichtlich.
c) Dem Beschwerdevorbringen lässt sich schließlich nicht entnehmen, dass das Oberverwaltungsgericht mit seinen Erwägungen zur Entstehung der Beitragspflicht gemäß § 8 Abs. 7 KAG Bbg i.d.F. vom 17. Dezember 2003 (GVBl I S. 294) von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - (NVwZ 2014, 577) abgewichen ist. In dem Berufungsurteil (UA S. 26 mit Verweisung auf VerfG Bbg, Beschluss vom 21. September 2012 - 46/11 - juris Rn. 66 ff.) ist der Rechtssatz angelegt, dass das genannte Landesgesetz, indem es die Entstehung der Beitragspflicht nunmehr ausdrücklich an das Inkrafttreten einer rechtswirksamen Satzung anknüpft und nicht - wie zuvor in der Rechtsprechung zu der früheren Gesetzesfassung vertreten - an den Zeitpunkt der ersten Beitragssatzung mit formellem Geltungsanspruch, eine (unechte) Rückwirkung entfaltet, die verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Die Beschwerde stellt auch zutreffend heraus, dass das Bundesverfassungsgericht den Rechtssatz aufgestellt hat, dass der Gesetzgeber den Inhalt geltenden Rechts mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtssetzung feststellen oder klarstellend präzisieren kann; eine nachträgliche Klärung der Rechtslage ist auch dann als konstitutiv rückwirkende Regelung anzusehen, wenn die geänderte Norm in ihrer ursprünglichen Fassung von den Gerichten in einem Sinn ausgelegt werden konnte und ausgelegt worden ist, der mit der Neuregelung ausgeschlossen werden soll (Beschluss vom 17. Dezember 2013 a.a.O. Rn. 52 ff.). Indessen ist ein Widerspruch zwischen den genannten Rechtssätzen weder dargelegt noch ersichtlich.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.