Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2092,%20246
Timestamp: 2019-05-25 16:19:30
Document Index: 156454384

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 15', '§ 15', '§ 7']

BVerwG, 27.04.1993 - 11 C 26.92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,3232
BVerwG, 27.04.1993 - 11 C 26.92 (https://dejure.org/1993,3232)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.1993 - 11 C 26.92 (https://dejure.org/1993,3232)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 1993 - 11 C 26.92 (https://dejure.org/1993,3232)
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Ausbildungsförderung - Förderungshöchstdauer - Fernuniversität - Gleichzeitige Berufstätigkeit - Teilzeitausbildung
VG Düsseldorf, 20.04.1990 - 13 K 952/89
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1992 - 16 A 1464/90
BVerwGE 92, 246
NVwZ-RR 1994, 98
FamRZ 1994, 331
Kommt § 77 Abs. 2 BSHG über seine unmittelbare Geltung hinaus somit auch Bedeutung für die Auslegung des Härtebegriffs in § 88 Abs. 3 BSHG zu, so ist dem Umstand, daß der Gesetzgeber die Freistellung des Schmerzensgeldes vom Vermögenseinsatz nicht im Rahmen des § 88 Abs. 2 BSHG besonders geregelt hat, sondern als durch die Härteregelung des § 88 Abs. 3 BSHG ausreichend gesichert ansieht, zu entnehmen, daß der Gesetzgeber das Schmerzensgeld unabhängig von dessen wachsender Rolle im Rechtsleben als in bezug auf die Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG atypische Fallgestaltung (vgl. dazu BVerwGE 23, 149 (158) [BVerwG 26.01.1966 - V C 88/64]; 92, 254 (257) [BVerwG 27.04.1993 - 11 C 26/92]) versteht.
Vielmehr wird im Rahmen der Förderungshöchstdauerfestsetzung nach einem Fachrichtungswechsel vom Amt für Ausbildungsförderung zunächst über die Anrechnung früherer Ausbildungszeiten entschieden und davon abhängig die Förderungshöchstdauer festgesetzt (vgl. BVerwGE 92, 246 und jetzt § 15 a Abs. 5 BAföG F. 1996), wobei von der nach der Förderungshöchstdauerverordnung für die neue Ausbildung an sich abstrakt-generell bestimmten Förderungshöchstdauer die angerechneten Ausbildungszeiten abgezogen werden.
Vielmehr bildet die Immatrikulation nur ein Beweisanzeichen dafür, daß der Student die Ausbildung, für die er eingeschrieben ist, auch aufgenommen hat (BVerwGE 92, 246, 252; BVerwG NVwZ-RR 1989, 81, 82).
OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.2015 - 2 A 10419/15
Hochschulrecht - Zulassung eines Fernlehrgangs einer öffentlichen Hochschule
Durch den Verwaltungsakt der Immatrikulation (vgl. OVG RP, Beschluss vom 27. Februar 1970 - 2 B 73, 79, 81/69 -, NJW 1970, 824 [826]) wird der Studierende Mitglied der Hochschulkorporation und erwirbt damit unmittelbar die damit verbundenen Rechte und Pflichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58/78 -, NJW 1980, 2595; Urteil vom 27. April 1993 - 11 C 26/92 -, NVwZ-RR 1994, 98 [100]; OVG RP, Beschluss vom 27. Februar 1970 - 2 B 73, 79, 81/69 -, NJW 1970, 824 [826]).
Dem Gericht kann nämlich nur dann eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts vorgeworfen werden, wenn nach den gesamten Umständen - auch ohne einen entsprechenden Beweisantrag - erkennbar war, daß ein weiteres Beweismittel vorhanden war und dieses der weiteren Sachaufklärung hätte dienlich sein können (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 29. Juli 1992 - BVerwG 3 C 37.88 - und vom 13. Dezember 1995 - BVerwG 11 C 26.92 -).
VGH Hessen, 24.01.1995 - 9 UE 570/93
Ausbildungsförderung nach einem nicht abgeschlossenen Teilzeitstudium an …
Dies zeigt sich an folgendem: Wenn ein Teilzeitstudium nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. April 1993 - 11 C 26.92 - BVerwGE 92, 246), welcher der Senat folgt, bei der Frage, wann die Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 2 BAföG erreicht wird, zu berücksichtigen ist, so setzt dies voraus, daß das Teilzeitstudium unter § 7 Abs. 1 BAföG fällt.
VG Köln, 16.01.2004 - 26 K 2185/03
Festsetzung der Förderungsdauer für ein Studium; Voraussetzungen der Erhöhung der …
Zwar ist es dem Studenten nicht verwehrt, den mit der Immatrikulation bewirkten Anschein, ein reguläres Studium aufnehmen und durchführen zu wollen, zu widerlegen, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1993 - 11 C 26/92 -, BVerwGE 92, 246 ff., das diese Widerlegung für den Fall eines während des Grundwehrdienstes abgeleisteten Teilzeitstudiums verneinte.