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Timestamp: 2018-04-20 10:41:22
Document Index: 33601444

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 218', 'Art. 1', '§ 16', '§ 31', '§ 16', '§ 16']

Der Erste Senat des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden zweier Ärzte gegen ihre zivilgerichtlichen Verurteilungen zur Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldzahlung wegen fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines Kindes zurückgewiesen.
1. 1 BvR 479/92 Der Beschwerdeführer ist Urologe und nahm an einem Patienten auf dessen Wunsch einen ärztlichen Eingriff zum Zwecke der Sterilisation vor. Die Sterilisation mißlang; der Patient wurde hierüber nicht aufgeklärt. Seine Ehefrau bekam im Mai 1984 ihren vierten Sohn.
Auf ihre Klage verurteilte das Landgericht München I im Januar 1991 den Beschwerdeführer zum Ersatz von Unterhaltsleistungen für das Kind und zur Zahlung von Schmerzensgeld an die Mutter.
Der Sterilisationseingriff sei zum Zwecke der Familienplanung durchgeführt worden. Der Beschwerdeführer habe den Behandlungsvertrag schlecht erfüllt, weil er den Patienten nicht ordnungsgemäß und umfassend über den Eingriff aufgeklärt habe. Die Zuerkennung des Schadensersatzes verstoße nicht gegen die Menschenwürde des Kindes. Nicht das Kind werde als Schaden im juristischen Sinne betrachtet, sondern die durch seine planwidrige Geburt ausgelöste Unterhaltsbelastung der Eltern. Der Überbürdung von Unterhaltslasten auf einen Dritten könne man schwerlich die Bedeutung beimessen, die Eltern dokumentierten damit, daß sie sich fortwährend gegen das Lebensrecht des Kindes stellten.
Das Oberlandesgericht München bestätigte im Februar 1992 diese Entscheidung. Es schloß sich dabei ausdrücklich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) an, wonach Schadensersatzansprüche wegen des Unterhaltsaufwands für ein gesundes eheliches Kind bestehen, wenn durch das schuldhafte Verhalten eines Arztes eine wirtschaftlich motivierte Familienplanung durchkreuzt wird.
Gegen diese Urteile erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde. Er rügte insbesondere eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 (allgemeine Handlungsfreiheit), Art. 12 (Berufsfreiheit) sowie aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsstaatsprinzip). Die Gerichte hätten die Grenzen der zulässigen richterlichen Rechtsfortbildung überschritten. Die Auffassung, der für ein unerwünschtes Kind zu leistende Unterhaltsaufwand stelle einen erstattungsfähigen Schaden dar, widerspreche den im Grundgesetz normierten ethischen Grundvorstellungen. Die Rechtsordnung erlaube es nicht, Schwangerschaft und Geburt eines gesunden Kindes als Schaden im zivilrechtlichen Sinne zu bewerten.
2. 1 BvR 307/94 Im August 1983 suchten die Eltern einer 1982 geborenen von Geburt an geistig und körperlich behinderten Tochter die damals vom Beschwerdeführer geleitete Abteilung für klinische Genetik eines Universitätsinstituts auf, um vor dem Entschluß zu einem weiteren Kind die Gefahr von Erbkrankheiten abklären zu lassen. Der Beschwerdeführer teilte den Eltern mit, eine vererbbare Störung sei äußerst unwahrscheinlich; dem Ehepaar müsse nicht von einer weiteren Schwangerschaft abgeraten werden Im März 1985 wurde die zweite Tochter mit den gleichen geistigen und körperlichen Behinderungen wie ihre Schwester geboren.
In zweiter Instanz sprach das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom März 1992 den Eltern Unterhaltsersatz für das behinderte Kind sowie der Mutter ein Schmerzensgeld zu.
Auf die Revision des Beschwerdeführers bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom November 1993 diese Entscheidung. Zur Begründung führt der BGH u.a. aus, daß der Wunsch der Eltern eines behinderten Kindes, die Zeugung eines weiteren Kindes vom Ergebnis einer genetischen Beratung abhängig zu machen, keinen moralischen Bedenken begegne, sondern in hohem Maße von elterlicher Verantwortung geprägt sei. Wenn aber ein Vertrag auf ein von der Rechtsordnung erlaubtes Ziel gerichtet sei, so habe der Arzt für die Erreichung dieses Vertragszweckes durch die Erfüllung der von ihm übernommenen Pflichten auch haftungsrechtlich einzustehen. Bei einer solchen Sachlage würde es einen gravierenden Eingriff in das Gefüge vertraglicher Interessen darstellen, wenn der Arzt von den haftungsrechtlichen Konsequenzen einer schuldhaften Verletzung seiner Vertragspflichten freigestellt würde. Dabei sei nicht die Existenz des Kindes selbst als Schaden anzusehen. Tatsächlich bestehe der Schaden in dem durch die planwidrige Geburt des Kindes ausgelösten Unterhaltsaufwand. Die Unterscheidung zwischen der Existenz des Kindes und seinem unbestreitbaren Wert als Persönlichkeit einerseits und der sich für die Eltern ergebenden Unterhaltsbelastung andererseits bedeute keine künstliche Aufspaltung der "personalen Ganzheit", sondern erweise sich aus schadensrechtlicher Sicht als folgerichtig. Erst die Belastung der Eltern mit dem Unterhalt selbst stelle die den Schaden kennzeichnende Vermögensminderung dar Die Beurteilung der Unterhaltsbelastung als Schaden bedeute im Verhältnis zwischen Eltern und Arzt nicht etwa, daß über das Kind ein Unwerturteil ausgesprochen und es durch die Verbindung mit dem Begriff "Schaden" in seiner Persönlichkeit herabgewürdigt werde.
Gegen diese Urteile wendete sich der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde, soweit er zum Ersatz der Unterhaltsaufwendungen verurteilt worden ist. Er rügte die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsstaatsprinzip), Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 (freie Entfaltung der Persönlichkeit, Menschenwürde) sowie vorsorglich von Art. 12 (Berufsfreiheit) und Art. 14 (Eigentumsgarantie) GG.
Der BGH habe bei der Auslegung des Begriffs "Schaden" Verfassungsprinzipien grundlegend unzutreffend bewertet und dadurch die Bindung an das Gesetz nicht beachtet. Ein solcher Verstoß könne über Art. 2 Abs. 1 GG gerügt werden. Die rechtliche Qualifikation des Daseins eines Kindes als Schadensquelle komme von Verfassungs wegen auch dann nicht in Betracht, wenn das Kind behindert sei. Die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, jeden Menschen in seinem Dasein um seiner selbst willen zu achten, verbiete es, die Unterhaltspflicht für ein Kind als Schaden zu begreifen. Das beruhe auf Art. 1 Abs. 1 GG. Das Kind würde sonst zum bloßen Objekt eines rechtlichen Anspruchs herabgewürdigt; sein Dasein würde zu einem bloßen Schadensposten verkommen, eingestellt in die Schadensberechnung in Gestalt einer "wirtschaftlichen Belastung".
Der Erste Senat hat entschieden, daß die Verfassungsbeschwerden unbegründet sind.
1. Die angegriffenen Urteile wahren die Bindung des Richters an Gesetz und Recht, so daß eine Grundrechtsverletzung unter diesem Gesichtspunkt ausscheidet.
Hinsichtlich der Verurteilung zur Unterhaltszahlung beruhen die Urteile auf dem herkömmlichen Verständnis des Vermögensschadens, wonach grundsätzlich auch Unterhaltsverpflichtungen als Schaden angesehen werden können, sowie auf der Schadensermittlung nach der Differenzmethode. Es entspricht der Konsequenz des langjährig entwickelten Arzthaftungsrechts, daß in Fällen der vorliegenden Art das Zivilrecht auf neue Einwirkungs- und Steuerungsmöglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin angemessene Antworten gesucht hat.
Auch hinsichtlich der Verurteilung zur Schmerzensgeldzahlung haben die Gerichte die Grenzen richterlicher Rechtsfindung nicht überschritten.
2. Die Urteile sind auch im übrigen mit dem Grundgesetz vereinbar.
a. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG greift nicht ein, weil der Schutzbereich dieses Grundrechts durch die Auferlegung von Geldleistungspflichten grundsätzlich nicht berührt wird. Dasselbe gilt für das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Die Verpflichtung zum Schadensersatz kann allenfalls mittelbar Auswirkungen auf die Ausübung der beruflichen Tätigkeit haben, indem sie die Erwartung sorgfältiger Vertragserfüllung unter Einhaltung des beruflichen Standards nachdrücklich unterstreicht und sich auch auf den Umfang der gebotenen Haftpflichtversicherung auswirkt. Die zugrundeliegenden Normen des Vertrags- und Deliktsrechts haben jedoch objektiv keine berufsregelnde Tendenz.
b. Prüfungsmaßstab für die Auferlegung von Geldleistungspflichten ist demnach in den vorliegenden Fällen allein die in Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit. Dieses Grundrecht ist verletzt, wenn bei der Auslegung und Anwendung mit dem GG vereinbarer Rechtsnormen gegen objektives Verfassungsrecht verstoßen wird.
Die Beschwerdeführer rügen insoweit einen Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde) und damit gegen ein tragendes Konstitutionsprinzip und den obersten Grundwert der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Entgegen ihrer Auffassung ist jedoch der Ausstrahlungswirkung des Art. 1 Abs. 1 GG in den angegriffenen Entscheidungen ausreichend Rechnung getragen.
Mit der Menschenwürde als oberstem Wert des Grundgesetzes und tragendem Konstitutionsprinzip ist der soziale Wert und Achtungsanspruch des Menschen verbunden, der es verbietet, ihn zum bloßen Objekt des Staates zu machen. Eine Verletzung des Achtungsanspruchs kann nicht nur in der Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung oder Ächtung von Personen, sondern auch in der Kommerzialisierung menschlichen Daseins liegen. Die Rechtsprechung des BGH, daß die Unterhaltspflicht für ein Kind in den hier zu beurteilenden Sachverhalten als Schaden anzusehen ist, stellt keine Kommerzialisierung dar, die das Kind seines Eigenwertes beraubt. Auch wenn ein Schadensersatzanspruch unmittelbar an die Existenz eines Menschen anknüpft, wird dieser nicht zum Objekt, also zur vertretbaren Größe im Rahmen von vertraglichen oder deliktischen Beziehungen herabgewürdigt. Die personale Anerkennung eines Kindes beruht auch nicht auf der Übernahme von Unterhaltspflichten durch die Eltern. So können beispielsweise nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflicht und Elternschaft auseinanderfallen. Auch der Adoption von Halbwaisen folgt keine volle Unterhaltsverpflichtung. Schon das Reichsgericht unterschied zwischen dem Dasein des Kindes, das nicht als Schaden angesehen wurde, und der den Erzeuger treffenden Unterhaltsverpflichtung, die bei ihm als Vermögensschaden eingeordnet wurde. Das Bürgerliche Gesetzbuch begründet schadensersatzrechtliche Beziehungen zwischen den zum Unterhalt verpflichteten Familienmitgliedern und einem Schädiger, ohne daß darin eine Herabsetzung oder Vergegenständlichung des Unterhaltsberechtigten zum Ausdruck käme.
Auch im übrigen steht die Argumentation des BGH nicht im Widerspruch zu Art. 1 Abs. 1 GG. Die zum Schadensersatz verurteilten Ärzte haben freiwillig vertragliche Verpflichtungen übernommen, die von der Rechtsordnung nicht mißbilligt werden. Die ärztliche Hilfeleistung bei der Familienplanung durch Sterilisation oder die Beratung über genetisch bedingte Risiken berühren Art. 1 Abs. 1 GG nicht. Widerstreitet solche Hilfeleistung den persönlich ethischen Überzeugungen eines Arztes, so kann er vom Vertragsschluß Abstand nehmen; die Schlechterfüllung einer freiwillig übernommenen Vertragspflicht kann hierin jedoch keine Rechtfertigung finden.
Soweit Ärzte in diesem Bereich tätig werden, steht ihre ärztliche Fachkompetenz im Dienst einer von Verantwortung getragenen Elternschaft, wenn die Eltern um der wirtschaftlichen Absicherung bereits geborener Kinder willen oder aus Sorge vor Überforderung von der Zeugung weiterer Kinder absehen wollen. Zivilrechtliche Haftung für Schlechterfüllung kann in derartigen Fällen die Akzeptanz der Eltern für die dennoch geborenen und in die Familie aufgenommenen Kinder erhöhen, wie der BGH plausibel dargelegt hat.
Die Argumente, daß die Rechtsprechung des BGH dem System des familienrechtlichen Unterhalts widerspreche oder daß dem Kind psychische Schäden drohen könnten, sofern es davon erfahre, daß seine Zeugung habe vermieden werden sollen, berühren ebenfalls nicht den Grundgedanken des Art. 1 Abs. 1 GG. In den vorliegenden Fällen handelt es sich um Kinder, zu denen sich die Eltern nach Zeugung bekannt haben. Ob das Bekanntwerden durchkreuzter Familienplanungen zu psychischen Schäden bei den jeweiligen Kindern führt, hängt nicht von der wirtschaftlichen Entlastung der Eltern, sondern von dem Eltern-Kind-Verhältnis nach der Geburt ab. Der zugebilligte Schadensersatzanspruch setzt keine Abwendung vom Kind voraus. Auch ist nicht zu befürchten, daß die angegriffenen Urteile eine negative Einstellung der Beteiligten gegen das ungeplant gezeugte Leben hervorrufen und bestärken könnten. Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Ärzte entgegen ihrem ethischen Selbstverständnis nur wegen der drohenden Haftung zur Abtreibung raten. Aus der Sicht der Eltern verwirklicht die hier angegriffene Rechtsprechung den notwendigen Schutz gegenüber Gefährdungen, die infolge ärztlicher Beteiligung an Sterilisation oder genetischer Beratung für das Persönlichkeitsrecht der Eltern und deren Selbstbestimmung im Rahmen einer geplanten Elternschaft drohen.
1. Der Zweite Senat des BVerfG hat die Meinung geäußert, daß der Erste Senat das Plenum (alle Richterinnen und Richter des Ersten und Zweiten Senats) hätte anrufen müssen, weil er - der Zweite Senat - im sogenannten zweiten § 218-Urteil vom 28. Mai 1993 (BVerfGE 88, 203ff.; Presseverlautbarung vom 28. Mai 1993, Nr. 18/93) die Rechtsansicht geäußert habe, es sei von Verfassungs wegen (Art. 1 Abs. 1 GG) nicht gestattet, die Unterhaltspflicht für ein Kind als Schaden zu begreifen. Der Zweite Senat ist mehrheitlich der Auffassung, daß es sich insoweit um eine tragende Rechtsauffassung handelt. Er ist ferner mehrheitlich der Auffassung, daß die Entscheidung der Vorfrage, ob eine Rechtsansicht tragende Bedeutung hat, von dem Plenum entschieden werden müsse, wenn der Senat, der die Rechtsauffassung geäußert hat, erklärt hat, daß ihr tragende Bedeutung zukomme, während der andere Senat sie nicht für tragend hält.
1. a. Der Erste Senat hat sich mit dieser Äußerung des Zweiten Senats nicht förmlich befaßt. Zur Begründung heißt es, daß über ein anhängiges Verfahren nur die hierzu nach Gesetz und Geschäftsverteilung berufenen Richter befinden. Das gilt auch für die Frage, ob eine Aussage in einer Entscheidung des anderen Senats zu den tragenden Gründen gehört.
b. Hinsichtlich der Frage, ob das Plenum wegen Abweichens von der Rechtsauffassung des Zweiten Senats anzurufen war, führt der Erste Senat u.a. aus:
Nach § 16 BVerfGG entscheidet das Plenum des BVerfG, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der in einer Entscheidung des anderen Senats enthaltenen Rechtsauffassung abweichen will.
Nur eine beabsichtigte Abweichung von einer Rechtsauffassung, die für die Entscheidung des anderen Senats tragend war, gebietet die Aufrufung des Plenums. In diesem Sinne tragend sind Rechtssätze, die nicht hinweggedacht werden können, ohne daß das konkrete Entscheidungsergebnis nach dem in der Entscheidung zum Ausdruck gekommenen Gedankengang entfiele. Nicht tragend sind dagegen bei Gelegenheit einer Entscheidung gemachte Rechtsausführungen, die außerhalb des Begründungszusammenhangs zwischen genereller Rechtsregel und konkreter Entscheidung stehen. Bei der Beurteilung, ob ein tragender Grund vorliegt, ist von der niedergelegten Begründung in ihrem objektiven Gehalt auszugehen. Angesichts der besonderen Tragweite, die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen nach § 31 BVerfGG zukommt, müssen ihre rechtlich bindenden Aussagen auf den auch für Außenstehende erkennbaren Inhalt beschränkt sein.
Die Ausführungen des Zweiten Senats in seinem Urteil vom 28. Mai 1993, eine rechtliche Qualifikation des Daseins eines Kindes als Schadensquelle komme von Verfassungs wegen nicht in Betracht, müssen für Verträge über Schwangerschaftsabbrüche und für Verträge über (rechtmäßige) Sterilisationen und genetische Beratungen im Hinblick auf die unterschiedliche rechtliche Bewertung der Vertragsgegenstände nicht notwendig einheitlich gelten. Nur wenn der Zweite Senat seine Aussage auch auf Fälle rechtmäßiger ärztlicher Tätigkeit ohne Bezug zu einem Schwangerschaftsabbruch erstreckt haben sollte, weicht die vorliegende Entscheidung davon ab. In diesem Umfang ist die Aussage des Zweiten Senats jedoch nach Ansicht des Ersten Senats jedenfalls nicht tragend. Der Zweite Senat hatte sich insoweit mit Regelungen der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs sowie mit der Frage, inwieweit der Gesetzgeber auf strafrechtliche Sanktionen verzichten darf und inwieweit ein solcher Verzicht durch anderweitige Regelungen kompensiert werden muß, befaßt. Ein rechtlicher Zusammenhang mit der Vertragshaftung nach rechtmäßiger Sterilisation oder genetischer Beratung vor Zeugung wird in der Entscheidung selbst - auch über das Schutzkonzept - nicht hergestellt. Auch der Umstand, daß der Senat sich seinerzeit darauf beschränkt hat, die Zivilgerichte lediglich zur Prüfung ihrer Rechtsprechung aufzufordern, spricht nicht für eine tragende Bedeutung der Aussage.
2. Da § 16 BVerfGG nicht vorsieht, das Plenum auch bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung anzurufen, konnte der Erste Senat das Plenum auch nicht zur Klärung der Vorfrage anrufen, ob durch vorsorglich abgegebene Erläuterungen des jeweils anderen Senats bestimmten Rechtsfragen eine grundsätzliche Bedeutung verliehen werden kann, die eine Plenarentscheidung angezeigt erscheinen ließe. Der Erste Senat hält eine erweiternde Auslegung des § 16 BVerfGG nicht für gerechtfertigt. Verfassungsfragen sind häufig von grundsätzlicher Bedeutung, aber gleichwohl den beiden Senaten jeweils nach ihrer Zuständigkeit zur eigenen Entscheidung zugewiesen.
Die Entscheidung über die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde ist mit sechs zu zwei Stimmen, die zu Ziffer III der Pressemitteilung mit fünf zu drei Stimmen ergangen.
Beschluß des Ersten Senats vom 12. November 1997
Karlsruhe, den 15. Dezember 1997