Source: https://www.ksberzgebirge.de/service/satzung-des-ksb/
Timestamp: 2018-09-21 05:06:53
Document Index: 111968898

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 7', '§ 6', '§12', '§13', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§26', '§ 26', '§16', '§ 15', '§ 12', '§17', '§18', '§19', '§ 14', '§ 26', '§20', '§21', '§670', '§ 670', '§22', '§ 35', '§23', '§25', '§ 31', '§ 25', '§26', '§ 26', '§27']

Satzung des KSB | Kreissportbund Erzgebirge e.V.
(1) Der Kreissportbund Erzgebirge e.V. (KSB ERZ), ist die freiwillige Vereinigung der Vereine, Sportverbände und sonstige Organisationen im und um den Sport.
(2) Der KSB ERZ hat seinen Sitz in Annaberg-Buchholz und ist in das Vereinsregister eingetragen.
(3) Er ist Mitglied im Landessportbund Sachsen e. V.
§2 Grundsätze und Werte
(1) Der KSB ERZ setzt sich für die Wahrung und Förderung des Sports im Landkreis ein.
(2) Er ist parteipolitisch neutral und vertritt den Grundsatz weltanschaulicher und ethnischer Toleranz.
(3) Die Basis der Vereinsarbeit ist das Bekenntnis zur freiheitlichen und rechtsstaatlichen Grundordnung.
(4) Er tritt für die Gleichstellung der Geschlechter, für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und die Einbeziehung von Menschen mit Behinderung ein.
(5) Der KSB ERZ bekennt sich zu den Grundsätzen eines umfassenden Kinder- und Jugendschutzes, u. a. auf der Grundlage des Bundeskinderschutzgesetzes und tritt für die Integrität und die körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung der anvertrauten Kinder und Jugendlichen ein.
(6) Der KSB ERZ achtet die organisatorische, finanzielle und fachliche Selbstständigkeit seiner Mitglieder und fördert die kameradschaftliche Zusammenarbeit.
(7) Der KSB ERZ handelt in dem Bestreben, dass Doping mit den Grundwerten des Sports unvereinbar ist. Er tritt für einen humanen, manipulations- und dopingfreien Sport ein.
(1) Der Zweck des KSB ERZ ist die Ausübung und Förderung des Sports für Alle, in all seinen Ausprägungen und Formen, die Förderung von Kunst, Kultur und Jugendhilfe.
(2) Die Ziele und Vereinszwecke werden insbesondere verwirklicht durch:
a) die Koordination der dazu notwendigen Maßnahmen sowie das Eintreten dafür, dass allen Einwohnern im Erzgebirgskreis die Möglichkeit gegeben wird, unter zeitgemäßen Bedingungen Sport zu treiben,
b) die Vertretung des organisierten Sports in überfachlichen und verbandsübergreifenden Angelegenheiten sowie die Regelung der damit zusammenhängenden Fragen zum Wohle seiner Mitglieder,
c) die Gewährleistung von Erziehung und Bildung im Rahmen von Kursen, Seminaren und anderen Bildungs- und Weiterbildungs-veranstaltungen für Mitglieder und Mitarbeiter des KSB ERZ;
d) die Entwicklung und Durchführung von präventiven und integrativen Maßnahmen im Bereich der Jugendhilfe, z.B. nationale und internationale Jugendbegegnungen, Freizeitgestaltungen, Ferienfreizeiten und Interessenvertretungen;
e) die Organisation und Durchführung von sportlichen Veranstaltungen und Wettkämpfen sowie Veranstaltungen mit sportlichem Themenbezug wie Auszeichnungen/Ehrungen, ehrenamtliches Engagement, Netzwerk-, Kommissions- und Gremienarbeit im Sport.
(1) Der KSB ERZ sieht vor allem seine Aufgabe darin, die Mitglieder zu betreuen und das gemeinschaftliche Interesse gegenüber dem Freistaat Sachsen, dem Erzgebirgskreis, den Kommunen und in der Öffentlichkeit zu vertreten.
(2) Eine weitere Aufgabe ist die Förderung und Weiterentwicklung des Breiten- und Gesundheitssportes im Kreisgebiet für unterschiedliche Zielgruppen insbesondere Kinder und Jugendliche, Senioren, Menschen mit Behinderung und Familien.
(3) Der KSB ERZ nimmt die gesellschaftspolitische Aufgabe wahr, für die soziale, erzieherische, präventive und integrative Funktion des Sports zu wirken.
(4) Er orientiert sich insbesondere auf:
a) Förderung der Vereinstätigkeit,
b) Koordination von gemeinsam durch die Mitglieder durchzuführende Aufgaben, insbesondere im Kinder- und Jugendsport sowie bei der Förderung sportlicher Talente,
c) Förderung des Umweltbewusstseins im Sport,
d) Beratung der Mitglieder, insbesondere zu Fragen des Vereins- und Sportrechts – soweit rechtlich zulässig;
e) Förderung und Durchführung von eigenen beziehungsweise gemeinsamen Sportveranstaltungen, insbesondere in den Bereichen Kinder- und Jugendsport, Breiten-, Senioren-, Gesundheits- und Behindertensport sowie Sport mit anderen Zielgruppen,
f) Beitrag des Sports zur Entwicklung von Kultur und Bildung,
g) Unterstützung beim Bau und bei der Erhaltung von Sportanlagen,
h) Organisation des Erfahrungsaustausches zwischen den Mitgliederorganisationen,
i) Mitarbeit bei Grundsatzdokumenten und Beschlüssen, die den Sport im Landkreis tangieren,
j) Vertretung des organisierten Sports in der Öffentlichkeit sowie gegenüber dem Landkreis, den Verbänden, den Behörden und anderen Organisationen und Institutionen,
k) Förderung der sportbegleitenden Aktivitäten, insbesondere im Bereich für Kinder- und Jugendliche durch Angebote der Jugendhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII),
l) Förderung der Kommissions- und Gremienarbeit im und um den Sport,
m) Organisation und Durchführung von Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen,
n) Stärkung des Ehrenamtes und Ehrung von Personen, Gruppen und Vereinen, die sich um den Sport verdient gemacht haben, Einzelheiten regelt die Ehrenordnung,
o) Unterstützung und Nutzung der Sportwissenschaft, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendentwicklung,
p) Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Einrichtungen zur Förderung des Sportes,
q) Durchführung des Sports unter Ausschluss wettkampf- bzw. ergebnisverzerrender Mittel (Doping),
r) Abnahme und Prüfung von Sportabzeichen.
(5) Zur Durchführung seiner Aufgaben kann der KSB ERZ die Mitgliedschaft in anderen Verbänden und Organisationen erwerben.
(1) Der KSB ERZ verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).
(2) Der KSB ERZ ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des KSB ERZ dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
(3) Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus dem Vermögen des KSB ERZ, es sei denn Geld- und Sachzuwendungen an Mitglieder sind im Rahmen der jeweils gültigen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben der AO im Einzelfall zulässig.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des KSB ERZ fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
(5) Ausgeschiedene und ausgeschlossene Mitglieder haben gegen den KSB ERZ keine Ansprüche auf Zahlung des Wertes eines Anteils am Vereinsvermögen.
(1) Rechtsgrundlagen des KSB ERZ sind die Satzung und Ordnungen, die er zur satzungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben beschließt. Die beschlossenen Ordnungen dürfen nicht im Widerspruch zur Satzung stehen und ergänzen diese.
(2) Ordnungen und ihre Änderungen werden entsprechend der Zuständigkeit vom zuständigen Organ mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen. Die Jugendordnung wird vom Sportjugendtag der Sportjugend Erzgebirge beschlossen und bedarf der Bestätigung durch das Präsidium des KSB ERZ.
(3) Die Satzung, die ergänzenden Ordnungen und die Jugendordnung des KSB ERZ werden über die Homepage des KSB unter www.ksberzgebirge.de bekanntgegeben.
(1) Die Mitgliedschaft einzelner Vereine, Sportverbände und Organisationen im KSB ERZ setzt in erster Linie deren Sitz innerhalb des Erzgebirgskreises, deren Gemeinnützigkeit in der Satzung im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der AO, die Rechtsfähigkeit sowie die ausdrückliche schriftliche Anerkennung der aktuellen Satzung des KSB ERZ voraus.
(2) Im Ausnahmefall können auch Vereine, Verbände und Organisationen mit Sitz außerhalb des Erzgebirgskreises auf Antrag und mit Genehmigung des Hauptausschusses die Mitgliedschaft im KSB ERZ erlangen, soweit alle weiteren Voraussetzungen
(3) Der KSB ERZ unterscheidet zwischen:
(4) Ordentliche Mitglieder sind nur gemeinnützige Sportvereine und Organisationen mit Vereinssitz innerhalb der Verwaltungsgrenzen des Erzgebirgskreises (Verbandsgebiet), die ihren Vereinszweck auf die Förderung und das Betreiben des Sports ausgerichtet haben sowie die Grundsätze, Aufgaben und Zwecke des KSB ERZ unterstützen.
(5) Außerordentliche Mitglieder sind:
a) gemeinnützige Fördervereine,
b) gemeinnützige Verbände mit mindestens einem ordentlichen Mitglied des KSB ERZ z.B. Stadtsport- und
Gemeindesportverbände der Kommunen des Erzgebirgskreises und regionale Sportfachverbände (Kreisfachverbände) sowie
c) andere gemeinnützige Organisationen, Interessensvereinigungen und -zusammenschlüsse
innerhalb oder außerhalb des Verbandsgebietes, welche die Satzung des KSB ERZ anerkennen sowie die Aufgaben und Vereinszwecke fördern. Der KSB ERZ kann außerordentliche Mitglieder betreuen und für satzungsgebundene Zwecke innerhalb des Verbandsgebietes Unterstützung leisten.
(6) Fördernde Mitglieder des KSB ERZ können:
a) natürliche und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie
b) nichtgemeinnützige Vereine, Verbände und vergleichbare Organisationen
werden, die den Zweck des KSB ERZ fördern, seine Aufgaben unterstützen und diese Satzung des KSB ERZ anerkennen. Sie haben durch ihre Förderfunktion einen besonderen Status im KSB ERZ.
(7) Ehrenmitglieder sind Personen, die sich um die Förderung und die Arbeit des KSB ERZ oder des Sports im Verbandsgebiet besonders verdient gemacht haben. Sie können grundsätzlich vom Kreissporttag und zwischen den ordentlichen Kreissporttagen vom Hauptausschuss zu Ehrenpräsidenten oder Ehrenmitgliedern ernannt werden. Näheres regelt die Ehrenordnung.
(8) Ehrenmitglieder, außerordentliche und fördernde Mitglieder sind zu den Kreissporttagen sowie zu den Sitzungen des Hauptausschusses einzuladen und haben dort eine beratende Stimme.
(1) Die Mitgliedschaft ist unter den Voraussetzungen des § 7 der Satzung möglich.
(2) Der Antrag auf Aufnahme ist schriftlich an den KSB ERZ zu richten.
(3) Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet das Präsidium mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(4) Die Entscheidung über die Aufnahme und den Beginn der Mitgliedschaft in den KSB ERZ bzw. die Ablehnung des Aufnahmeantrages, die keiner Begründung bedarf und unanfechtbar ist, wird dem Antragsteller spätestens zwei Wochen nach Beschlussfassung schriftlich mitgeteilt.
(5) Weitere Einzelheiten zum Aufnahmeverfahren regelt die Aufnahmeordnung des KSB ERZ.
(6) Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme in den KSB ERZ.
(1) Die Mitgliedschaft im KSB ERZ eines Mitgliedes endet durch:
b) die Auflösung der Mitgliedsorganisation,
(2) Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem KSB ERZ unter der Maßgabe der Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres. Das Mitglied ist für den rechtzeitigen Zugang der Kündigung verantwortlich.
(3) Bei der Auflösung ist das Mitglied zur Rückgabe überlassener Vermögenswerte an den KSB ERZ verpflichtet.
(4) Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet das Präsidium des KSB ERZ. Ein Mitglied kann insbesondere ausgeschlossen werden, wenn:
a) die Bestimmungen der Satzung, Ordnungen oder die Interessen des KSB ERZ verletzt werden,
b) in § 6 der Satzung angeführte Voraussetzungen wegfallen,
c) mit der Zahlung seiner finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem KSB ERZ trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung im Rückstand ist.
(5) Vor der Entscheidung über den Ausschluss hat das Präsidium dem Mitglied die Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern. Hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen schriftlich aufzufordern. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Betroffenen mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzugeben.
(6) Der Ausschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(7) Gegen den Ausschlussbeschluss steht dem Betroffenen kein Berufungsrecht zu.
(8) Die Wiederaufnahme eines ausgeschlossenen Mitgliedes ist frühestens nach Ablauf eines Jahres seit Ausschluss möglich. Über den Antrag entscheidet das Präsidium.
(9) Mit dem Ausscheiden aus dem KSB ERZ erlöschen alle Rechte und Pflichten des Mitgliedes, jedoch bestehende Beitragspflichten (Schulden) und sonstige Nachweispflichten während der Mitgliedschaft gegenüber dem KSB ERZ bleiben unberührt.
(10) Eine einvernehmliche Vereinbarung über die Beendigung der Mitgliedschaft ist ausgeschlossen.
(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, Beiträge an den KSB ERZ zu leisten. Die Höhe wird in einer auf Vorschlag des Präsidiums grundsätzlich vom Kreissporttag und zwischen den ordentlichen Kreissporttagen vom Hauptausschuss zu beschließenden Beitragsordnung geregelt.
(2) Die jeweiligen Einzelheiten der Beitragsarten sowie die Höhe der Beiträge werden in der Beitragsordnung des KSB ERZ geregelt.
(3) Neben dem Jahresbeitrag kann es im Einzelfall erforderlich sein, dass der KSB ERZ einen nicht vorhersehbaren größeren Finanzbedarf decken muss, der mit den regelmäßigen Beiträgen der Mitglieder nicht zu decken ist. In diesem Fall kann grundsätzlich der Kreissporttag und zwischen den ordentlichen Kreissporttagen der Hauptausschuss die Erhebung einer einmaligen Umlage von den Mitgliedern zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben beschließen. Der Beschluss ist mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen. Die Höhe der Umlage, die als Einmalzahlung zu erbringen ist, darf 25 % des durch das Mitglied zu leistenden Jahresbeitrages nicht übersteigen.
Die Organe des KSB ERZ sind:
a) Kreissporttag,
b) Hauptausschuss,
d) Präsidium.
§12 Kreissporttag
(1) Der Kreissporttag ist das höchste und satzungsgebende Organ des KSB ERZ.
(2) Er findet in der Regel alle vier Jahre im ersten Halbjahr statt. Er wird vom Vorstand einberufen. Die Einberufung erfolgt mindestens sechs Wochen vor dem Tagungstermin bei gleichzeitiger Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung durch Veröffentlichung auf der vereinseigenen Homepage (www.ksberzgebirge.de) und durch Einladung in Textform. In Jahren mit ordentlicher Sitzung des Kreissporttages entscheidet dieser an Stelle des dann nicht einzuberufenden Hauptausschusses.
(3) Anträge zum Kreissporttag müssen schriftlich mit Begründung, spätestens vier Wochen vor dem Tagungstermin beim Vorstand eingereicht werden. Diese werden spätestens zwei Wochen vor dem Tagungstermin auf der Internetseite des KSB ERZ veröffentlicht.
(4) Das Stimmrecht wird von den Delegierten wahrgenommen. Hierzu gilt folgende Regelung:
a) die Delegierten werden von den Mitgliedsorganisationen bestimmt – Voraussetzung ist die Mitgliedschaft innerhalb des delegierenden Vereins, Verbandes oder Organisation,
b) jeder Delegierte hat nur eine Stimme und sie ist nicht übertragbar,
c) Ehren-, außerordentliche und fördernde Mitglieder haben nur beratende und keine beschließende Stimme.
(5) Der Delegiertenschlüssel umfasst:
a) Mitglieder des Präsidiums des KSB ERZ,
b) von jedem Mitglied mindestens ein Delegierter,
c) bei Vereinen ab 500 Mitgliedern, jeweils ein weiterer Delegierter,
d) bei Vereinen über 1.000 Mitgliedern, jeweils zwei weitere Delegierte,
e) je ein Delegierten eines außerordentlichen Mitgliedes,
f) bis zu 25 Delegierte der Sportjugend – die Delegierten werden durch den Vorstand der Sportjugend Erzgebirge benannt und sind nicht auf die Delegiertenstimmen der Delegierten unter a) bis e) anzurechnen.
(6) Die Leitung des Kreissporttages erfolgt durch einen Versammlungsleiter, der durch den Vorstand bestimmt wird. Dieser hat zu Beginn festzustellen, ob der Kreissporttag beschlussfähig ist. Er ist mit der Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig, wenn die Einberufung ordnungsgemäß erfolgte.
(7) Der Kreissporttag fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei
Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Abstimmungen erfolgen offen. Der Kreissporttag kann im Einzelfall eine andere Art der Abstimmung beschließen.
(8) Darüber hinaus wird vom Versammlungsleiter mindestens ein Protokollführer für die Versammlung bestimmt.
(9) Aufgaben des Kreissporttages:
a) Erstattung des Geschäfts- und Kassenberichtes über die abgelaufene Wahlperiode sowie die Beschlussfassung über den Jahresabschluss des abgelaufenen Geschäftsjahres sowie des Haushaltsplanes für das laufende Geschäftsjahr,
b) Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes der Sportjugend und des Berichtes der Kassenprüfer,
c) Entlastung des Vorstandes und des Präsidiums für das abgelaufene Geschäftsjahr,
d) Neuwahl:
– der zwei Vizepräsidenten,
– den bis zu sechs Vertretern aus den stimmberechtigten Mitgliedern für das Präsidium sowie
– mindestens zwei und maximal vier Kassenprüfern.
(10) Für Beschlussfassungen und Satzungsänderungen und ggf. Satzungsneufassungen gilt Folgendes:
a) Anträge auf Satzungsänderungen müssen mindestens vier Wochen vor dem Tagungstermin des Kreissporttages schriftlich mit Begründung beim KSB ERZ eingereicht werden,
b) Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen.
(11) Die Beschlüsse und die Ausführungen des Kreissporttages sind schriftlich zu protokollieren und vom Protokollführer und zwei Vorstandsmitgliedern des KSB ERZ, davon einer der Präsident oder ein Vize-Präsident, zu unterzeichnen. Eine Veröffentlichung der Beschlüsse des Kreissporttages erfolgt innerhalb von vier Wochen nach dem Kreissporttag auf der Homepage des KSB ERZ.
(12) Näheres regelt die Geschäfts- und Wahlordnung.
§13 Außerordentlicher Kreissporttag
(1) Ein außerordentlicher Kreissporttag findet unter folgenden Maßgaben statt:
a) wenn es das Interesse der Mitglieder des KSB ERZ erfordert,
b) wenn die Einberufung schriftlich von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe, welche einen außerordentlichen Kreissporttag rechtfertigen, beantragt wird.
(2) Die Einberufung und Durchführung des außerordentlichen Kreissporttages richtet sich grundsätzlich nach § 12 mit der Abweichungen, dass die zur Einberufung notwendige Frist bis auf zwei Wochen reduziert werden kann.
(1) Dem Hauptausschuss obliegen nach der Satzung des KSB ERZ folgende Aufgaben:
a) Entgegennahme des Geschäfts- und des Kassenberichtes sowie des Berichtes der Kassenprüfer über das abgelaufene Geschäftsjahr und die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes der Sportjugend,
b) Beschlussfassung des Jahresabschlusses des abgelaufenen Geschäftsjahres,
c) Beschlussfassung des Haushaltsplanes für das laufende Geschäftsjahr,
d) Entlastung des Vorstandes und Präsidiums für das abgelaufene Geschäftsjahr,
e) Entscheidung zu bestimmten Aufgaben, die vom Vorstand oder vom Präsidium im Einzelfall an den Hauptausschuss zur Entscheidung verwiesen wurden.
(2) Der Hauptausschuss setzt sich wie folgt zusammen:
a) den Mitgliedern des Präsidiums des KSB ERZ gemäß § 15 Abs. 3,
b) jeweils einem Vorstandsmitglied von jedem ordentlichen und jedem außerordentlichen Mitglied des KSB ERZ,
c) einem Vorstandsmitglied der Sportjugend Erzgebirge,
d) jeweils einen Vertretungsberechtigten der fördernden Mitglieder mit nur beratender Stimme,
e) den Ehrenmitgliedern mit nur beratender Stimme.
(3) Der Hauptausschuss tagt jeweils im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres. Soweit im Geschäftsjahr ein ordentlicher Kreissporttag stattfindet, muss keine Hauptausschusssitzung stattfinden.
(4) Die Hauptausschusssitzungen sind mit einer Frist von drei Wochen in Textform unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Einberufung obliegt dem Präsidenten, bei seiner Verhinderung einem seiner Vizepräsidenten.
(5) Beschlüsse des Hauptausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Beschluss als abgelehnt. Soweit Form und Frist zur Einladung der Hauptausschusssitzung eingehalten sind, ist der Hauptausschuss mit der Anzahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
(6) Die Leitung des Hauptausschusses erfolgt durch einen Versammlungsleiter, der durch den Vorstand bestimmt wird. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn festzustellen, ob der Hauptausschuss beschlussfähig ist.
(7) Beschlussfassungen erfolgen gemäß § 12.
(8) Die Beschlüsse und die Ausführungen des Hauptausschusses sind schriftlich zu protokollieren und vom Protokollführer und zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern des KSB ERZ zu unterzeichnen. Eine Veröffentlichung der Beschlüsse des Kreissporttages erfolgt innerhalb von vier Wochen nach dem Hauptausschuss auf der Homepage des KSB ERZ.
(1) Der Vorstand gemäß §26 BGB besteht aus:
b) den zwei Vize-Präsidenten,
d) dem Vorsitzenden der Sportjugend Erzgebirge sowie
e) dem Geschäftsführer des KSB ERZ.
(2) Dem Vorstand obliegt die Leitung des KSB ERZ. Er hat die gesetzlichen Aufgaben nach § 26 BGB und die
Geschäftsführungsangelegenheiten wahrzunehmen, soweit sie durch die Satzung nicht einem anderen Organ des KSB ERZ zugewiesen wurden. Er gibt sich im Rahmen der Geschäftsführung eine Geschäftsordnung, in der insbesondere die Zuständigkeiten und Zuweisungen der Geschäftsführungsaufgaben geregelt sind.
(3) Der KSB ERZ wird, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht, gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Präsident oder einem der zwei Vize-Präsidenten, vertreten.
(4) Der Vorstand tagt mindestens alle zwei Monate. Die Vorstandssitzung wird durch den Präsidenten einberufen, im Falle der Verhinderung durch einen Vize-Präsidenten. Über die Sitzung des Vorstandes ist ein Protokoll zu fertigen. Das Protokoll ist von mindestens zwei Mitgliedern des Vorstandes zu unterzeichnen.
(5) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt vier Jahre. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer gewählt ist. Dies gilt auch für die einzelnen Vorstandsmitglieder. Maßgebend ist die Eintragung des neuen Vorstandes im Vereinsregister. Die Übergangszeit ist auf drei Monate beschränkt und kann nicht verlängert werden.
(6) Eine Personalunion zwischen den einzelnen Ämtern des Vorstandes ist ausdrücklich zulässig.
(7) Im Einzelfall kann der Präsident anordnen, dass für die Beschlussfassung über einzelne Gegenstände ein Umlaufverfahren per E-Mail erfolgt. Für die erforderliche Mehrheit bei der Entscheidung im Umlaufverfahren gelten die allgemeinen Regeln dieser Satzung über die Beschlussfassung des Vorstandes. Die Frist zur Zustimmung zur Beschlussvorlage legt der Präsident im Einzelfall fest, sie muss mindestens fünf Tage ab Zugang der Vorlage betragen. Wenn ein Vorstandsmitglied innerhalb dieser Frist der Beschlussfassung im Umlaufverfahren per E-Mail dem Präsidenten widerspricht, muss die Beschlussfassung in einer ordnungsgemäßen Vorstandssitzung erfolgen. Wenn ein Vorstandsmitglied innerhalb der gesetzlichen Frist keine Stimme abgibt, gilt dies nicht als Zustimmung und das Umlaufverfahren ist gescheitert.
(8) Der Vorstand ist mit mindestens 3 Personen beschlussfähig und in der Geschäftsführung nicht beschränkt, wenn er – ganz gleich aus welchem Grund – nach den Regelungen dieser Satzung nicht vollständig besetzt ist.
(9) Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu führen. Das Protokoll ist von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.
§16 Präsidium
(1) Das Präsidium als Organ des KSB ERZ nimmt die ihm durch die Satzung zugewiesenen Aufgaben wahr. Explizit werden ihm folgende Aufgaben zugewiesen:
a) Zuständigkeit für den Erlass, die Änderung und die Bestätigung von Vereinsordnungen, wenn sie nicht einem anderen Organ zugewiesen sind,
b) Erstellung der endgültigen Tagesordnung für den Kreissporttag,
c) Vorberatung des Haushaltsplanes ohne eigene Entscheidungszuständigkeit,
d) Wahrnehmung von repräsentativen Aufgaben für den KSB ERZ nach Absprache mit dem Vorstand,
e) weitere, im Einzelfall vom Vorstand durch Beschluss übertragene Aufgaben.
(2) Das Präsidium hat das Recht, seine Aufgaben im Einzelfall – in Abstimmung mit dem Vorstand – auf den Hauptausschuss zuübertragen.
(3) Präsidiumsmitglieder sind die unter § 15 Abs. (1) unter a) bis e) genannten Vorstandsmitglieder sowie bis zu sechs Vertretern aus den ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedsvereinen des KSB ERZ (§ 12 Abs. 9 d Strich 4).
(4) Das Präsidium ist mit mindestens 6 Personen beschlussfähig und in der Geschäftsführung nicht beschränkt, wenn es – ganz gleich aus welchem Grund – nach den Regelungen dieser Satzung nicht vollständig besetzt ist.
(5) Das Präsidium ist an die Beschlüsse des Kreissporttages, des Vorstandes und soweit inhaltlich maßgebend, des Hauptausschusses gebunden.
(6) Die Beratungen des Präsidiums finden statt, soweit Bedarf besteht. Der Präsident, im Verhinderungsfalle einer seiner Vizepräsidenten, beruft die Präsidiumssitzung ein.
Die Einberufung hat in Textform mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.
(7) Über jede Präsidiumssitzung ist ein Protokoll zu führen. Das Protokoll ist von mindestens zwei Präsidiumsmitgliedern zu unterzeichnen.
§17 Sportjugend
(1) Die Sportjugend Erzgebirge (SJ ERZ) ist die Jugendorganisation des KSB ERZ und wird von der Jugend und den Jugendvertretern der Vereine im KSB ERZ gebildet. Sie führt und verwaltet sich selbstständig und entscheidet über die ihr zur Verfügung stehenden Mittel in eigener Zuständigkeit. Ihr Sitz ist am Ort der Geschäftsstelle des KSB ERZ.
(2) Die Sportjugend ist an die Bestimmungen dieser Satzung gebunden. Sie arbeitet als Jugendorganisation im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und erarbeitet im Rahmen dieser Satzung eine Jugendordnung, die vom Präsidium des KSB ERZ zu bestätigen ist.
(3) Sie wählt den Vorsitzenden und weitere Vorstandsmitglieder der SJ ERZ für eine Amtszeit von 4 Jahren.
(4) Weitere Einzelheiten über die Aufgaben und Zuständigkeiten der SJ ERZ regelt die die Jugendordnung.
§18 Kassenprüfung/-prüfer
(1) Der Kreissporttag wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder bis zu vier Kassenprüfer, jedoch mindestens zwei, für eine Amtsdauer von vier Jahren.
(2) Scheidet ein gewählter Kassenprüfer während der Amtszeit, gleich aus welchem Grunde, aus, so kann der Hauptausschuss eine andere Person für die verbleibende Amtszeit der Kassenprüfung bis zur nächsten regulären Wahl berufen.
(3) Gewählt werden können nur Personen, die keinem anderweitigen Organ oder Gremium des KSB ERZ angehören.
(4) Den Kassenprüfern obliegt die Prüfung aller Kassen des KSB ERZ, einschließlich der Jugendkasse. Die Kassenprüfer sind zur umfassenden Prüfung der Kassen einschließlich des Belegwesens in sachlicher und rechtlicher Hinsicht berechtigt und verpflichtet und haben insoweit die gesetzlich vorgeschriebene Buchhaltungsverpflichtung des KSB ERZ zu überprüfen.
(5) Insbesondere haben die Kassenprüfer die Aufgabe, die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des KSB ERZ hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Handelns, insbesondere unter rechtlichen und steuerrechtlichen Gesichtspunkten, zu prüfen. Dies beinhaltet u. a. auch die Prüfung von einzelnen Vorgängen und Verträgen. Die Kassenprüfer sind berechtigt, auch anlassbezogen im Einzelfall ohne Vorankündigung Vorgänge einer Prüfung zu unterziehen.
(6) Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Geschäftsjahr zu erfolgen.
(7) Der Prüfungsbericht ist dem Kreissporttag bzw. zur Tagung des Hauptausschusses vorzulegen und zu erläutern. Bei festgestellten Beanstandungen ist zuvor der Vorstand zu unterrichten.
(8) Weitere Einzelheiten der Tätigkeit der Kassenprüfer kann eine vom Präsidium des KSB ERZ erlassene Prüfungsordnung regeln.
§19 Geschäftsstelle
(1) Für die Erfüllung der Aufgaben des KSB ERZ und die Durchführung des Geschäftsbetriebes ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, eine Geschäftsstelle einzurichten und mit hauptamtlich Beschäftigten zu besetzen.
(2) Die Leitung der Geschäftsstelle des KSB ERZ sowie die laufenden und allgemeinen Angelegenheiten der Geschäftsführung und Verwaltung des KSB ERZ werden durch einen hauptamtlichen Geschäftsführer wahrgenommen. Über die Anstellung, Vertragsgestaltung, Vertragsänderung und Aufhebung entscheidet der Vorstand.
(3) Der Geschäftsführer ist unabhängig von seiner Anstellung nach § 14 Abs. 1 Mitglied im Vorstand nach § 26 BGB und im Vereinsregister eingetragen. Der Vorstand kann dem Geschäftsführer Weisungen erteilen, er kann dabei das Weisungsrecht durch allgemeine Anweisung für alle oder bestimmte Aufgabenkreise auf einzelne Vorstandsmitglieder übertragen.
(4) Im Rahmen seiner Aufgaben und Zuständigkeiten vertritt der Geschäftsführer den KSB ERZ nach innen und außen.
(5) Weitere Einzelheiten werden in einer Geschäftsordnung geregelt.
§20 Vergütung für die Tätigkeit im KSB ERZ
(1) Mit Ausnahme des Geschäftsführers üben die Organmitglieder und Mitglieder in Ausschüssen/Gremien des KSB ERZ ihre Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus.
(2) Bei entsprechendem Bedarf kann die ehrenamtliche Tätigkeit, abweichend von Abs. 1 im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienst- oder Arbeitsvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) oder anderen einschlägigen Vorschriften ausgeübt werden.
(3) Sonstige Tätigkeiten für den KSB ERZ außerhalb der Organfunktion können gesondert vergütet werden.
(4) Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den KSB ERZ gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigungen zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des KSB ERZ. Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Geschäftsführer im Einvernehmen mit dem Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten hauptamtlich Beschäftigte anzustellen.
(5) Die Entscheidung über eine Vergütung der Tätigkeit nach Abs. 2 trifft der Vorstand. Für Vertragsinhalte und
Vertragsbeendigung ist der Vorstand zuständig.
(6) Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des KSB ERZ, die vom Präsidium erlassen und geändert wird
§21 Anspruch auf Aufwendungs- und Auslagenersatz
(1) Beauftragte des KSB ERZ und Inhaber von Satzungsämtern, die ehrenamtlich für den KSB ERZ tätig werden, können im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten einen Aufwendungsanspruch nach §670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind, geltend machen. Dabei handelt es sich um die Erstattung von angefallenen Auslagen wie Fahrt- und Reisekosten, Porto, Telefon usw. und nicht um die Vergütung des zeitlichen Aufwandes.
(2) Der Anspruch von Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen angemessen und üblich sind und mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, einzeln nachgewiesen werden.
(3) Reisekosten für Reisen im Auftrag des KSB ERZ richten sich nach dem Sächsischen Reisekostengesetz. Im Übrigen können vom Präsidium per Beschluss, im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten, Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.
(4) Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des KSB ERZ, die vom Präsidium erlassen und geändert wird.
§22 Ehrungen
(1) Verdienstvolle Vereine und Angehörige der Mitgliedsvereine sowie hervorragende Förderer des Sports können geehrt werden.
(2) Das Vorschlagsverfahren und die Durchführung der Ehrungen regelt die Ehrenordnung des KSB ERZ.
(3) Satzungsregelungen zu den Ehrungen und zu den Ehrenmitgliedern stellen keine Sonderrechtspositionen nach § 35 BGB dar. Die einschlägigen Satzungsregelungen können jederzeit mit satzungsändernder Mehrheit durch den Kreissporttag geändert oder aufgehoben werden.
§23 Wirtschaftsführung
(1) Für jedes laufende Geschäftsjahr ist ein Haushaltsplan zu erstellen und nach Beratung im Vorstand und Information des Präsidiums dem Hauptausschuss bzw. im Jahr der Abhaltung eines ordentlichen Kreissportages diesem zur Beschlussfassung vorzulegen.
(2) Für jedes abgelaufene Geschäftsjahr ist ein Jahresabschluss zu erstellen und dem Hauptausschuss bzw. dem Kreissporttag zur Bestätigung vorzulegen.
(3) Weitere Einzelheiten der Wirtschaftsführung regelt die Geschäfts- und Finanzordnung des KSB ERZ.
(1) Das Präsidium erlässt eine Richtlinie zum Schutz der durch den Verein zu verarbeitenden personenbezogenen Daten.
(2) Die Bestellung des Datenschutzbeauftragten obliegt dem Vorstand.
§25 Haftungsbeschränkung
(1) Der KSB ERZ, seine Organmitglieder und die im Interesse und für die Zwecke des KSB ERZ im Auftrag handelnden Personen haften gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden oder Verluste, die Mitglieder im Rahmen des Vereinsbetriebes, bei Benutzung von Anlagen, Einrichtungen und Geräten des KSB ERZ oder bei Veranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden oder Verluste nicht durch die Versicherung des Vereins gedeckt sind. Soweit hiernach Versicherungsschutz besteht, ist § 31a Abs. 1 S. 2 BGB nicht anzuwenden.
(2) Werden die Personen nach § 25 Abs. 1 von Dritten im Außenverhältnis zur Haftung herangezogen, ohne dass Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vorliegt, so haben diese gegen den KSB ERZ einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen und zur Abwehr der Ansprüche sowie auf Freistellung von den Ansprüchen Dritter.
§26 Auflösung des Kreissportbundes
(1) Die Auflösung des KSB ERZ kann nur durch einen eigens zu diesem Zweck unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen einberufenen außerordentlichen Kreissporttag beschlossen werden.
(2) Zur Auflösung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen stimmberechtigten Delegierten erforderlich.
(3) Bei Auflösung des KSB ERZ oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des KSB ERZ an den Erzgebirgskreis, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
(4) Im Falle der Auflösung des Vereins, und falls der Kreissporttag nichts anderes beschließt, sind zwei Vorstandsmitglieder nach § 26 BGB gemeinsam als vertretungsberechtigte Liquidatoren bestellt.
§27 Hinweis und Gültigkeit der Satzung
(1) Um die Lesbarkeit der Satzung des KSB ERZ zu vereinfachen, wird auf die zusätzliche Formulierung der weiblichen Form verzichtet. Es wird ausschließlich und explizit die Verwendung der männlichen Form als geschlechtsunabhängig verstanden.
(2) Diese Satzung wurde durch den außerordentlichen Kreissporttag am 13.06.2016 beschlossen und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
(3) Alle bisherigen Satzungen des Vereins treten mit Eintragung dieser Satzung außer Kraft