Source: https://deutschlandswahrheit.wordpress.com/2013/07/21/der-zundel-prozes-erster-verhandlungstag/
Timestamp: 2017-06-26 00:18:05
Document Index: 181901787

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 5', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130']

Der Zündel-Prozeß – Erster Verhandlungstag | Wahrheit für Deutschland
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Der Zündel-Prozeß – Erster Verhandlungstag	Posted on July 21, 2013	by deutschlandswahrheit Von Markus Haverkamp
Nachdem die Polizei die üblichen Sicherheits- prozeduren vorgenommen hatte, begann die Verhandlung kurz nach 9 Uhr. Das Gericht setzte sich zusammen aus dem Vorsitzenden Richter Dr. Ulrich Meinerzhagen, der Richterin Petra Krebs-Dörr und dem Richter Holger Hamm sowie den Schöffen Robert Bradneck und Günter Menz. Für die Staatsanwaltschaft war Andreas Grossmann erschienen.
Ernst Zündel, in Jackett und Krawatte, machte einen gesunden und zuversichtlichen Eindruck. Er wurde von Frau Sylvia Stolz vertreten, die er als seine Pflicht- verteidigerin gewählt hatte, wie auch von seinen Wahl- verteidigern Jürgen Rieger und Dr. Herbert Schaller aus Österreich. Frau Stolz hatte Horst Mahler als Assistenten. Damit war Ernst Zündel durch das wohl erfahrenste und sachkundigste Verteidiger-Team vertreten, das sich in Fragen der Holocaust-Verfolgung finden läßt.
Dann forderte Dr. Meinerzhagen, Horst Mahler solle von seiner Funktion als Assistent von Frau Stolz enthoben werden. Frau Stolz wie darauf hin, daß es keinen Grund für eine Entlassung Horst Mahlers gebe, da dieser nicht als Anwalt, sondern nur als ihr Assistent tätig sei. Meinerzhagen erwiderte, daß Horst Mahlers Einfluß auf die Verteidigung offenbar beträchtlich sei, worauf Frau Stolz entgegnete, daß es allein ihrer Verantwortung unterliege, welche Schriftsätze sie für die Verteidigung einreiche. Darauf drohte der Richter, Horst Mahler mit Gewalt zu entfernen und einen Tag lang in Haft zu nehmen.
Das Publikum reagierte mit ungläubigem Kopf- schütteln. Jürgen Rieger brachte vor, daß es solche Angriffe gegen die Verteidigung nicht einmal im sowjetischen Gulag gab. Da Sylvia Stolz darauf beharrte, Horst Mahler als ihren Assistenten zu haben, ordnete Meinerzhagen an, Mahler durch die Polizei aus dem Gerichtssaal entfernen zu lassen. Die Wachtmeister standen bereits hinter Horst Mahler, als Frau Stolz erklärte, daß diese Entscheidung allein ihr zukomme und nicht dem Gericht, und daß sie sich angesichts der Drohung mit Gewalt genötigt sehe, Horst Mahler von seinen Pflichten als ihrem Assistenten zu entlassen. Horst Mahler nahm daraufhin bei den Zuhörern Platz.
Das Publikum zeigte seine Empörung, worauf der Richter drohte, die Öffentlichkeit von der Verhandlung auszuschließen. Doch das war erst der Anfang – Dr. Meinerzhagen war eben erst in Fahrt gekommen.
Der Richter verlas darauf den Beschluß des Gerichts vom 7.11.05, der den Antrag der Verteidigung ablehnte, das Verfahren auszusetzen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob § 130 StGB (Holo- caust-Maulkorb) mit § 5 Grundgesetz (Meinungs- freiheit) vereinbar sei sowie Ernst Zündel bis dahin aus der Haft zu entlassen.
Dann machte der Richter deutlich, daß jegliche “Volksverhetzung” durch die Verteidigung mit aller Schärfe gestoppt würde. Er erklärte, daß die Verteidigung Begriffe benutze und Dinge nenne, mit denen sie sich selbst der Gefahr aussetze, einer Verletzung von § 130 StGB angeklagt zu werden. Er wolle nicht “pseudowissenschaftliche Ansichten anhören, da der Holocaust eine historisch gesicherte Tatsache” sei. Dies bewirkte nicht nur Gelächter beim Publikum, sondern zeigt auch die Voreingenommenheit des Gerichts.
Horst Mahler hat darauf hingewiesen, daß § 130 StGB keine Rechtsnorm ist. In einem freiheitlich- demokratischen Rechtsstaat ist es grundsätzlich die Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob eine gesetzliche Bestimmung auch eine Rechtsnorm darstellt. Dies ist eine Konsequenz der Gewaltenteilung gemäß Montes- quieu. Die vom Parlament erlassenen Bestimmungen, die als Gesetze bezeichnet werden, sind nämlich a priori keine Rechtsnormen, weil sie Ausdruck politischer Interessen (Gruppeninteressen und persönlicher Interessen) sind. Nach den Grundsätzen der Prozeß- ordnung müßten die politischen Entscheidungsträger von einer Beteiligung an der Gesetzgebung wegen Befangenheit ausgeschlossen werden. Es versteht sich von selbst, daß Bestimmungen, die als Grundlagen der Rechtsfindung dienen, auch selbst Rechtsnormen sein müssen.
Richter Meinerzhagen hat diese Prüfung nicht durchgeführt. Er postuliert a priori, daß die zu erwarten- den Einwände der Verteidiger rechtswidrig seien.
Dabei berücksichtigt er nicht, daß für einen neutralen Richter auch das Gegenteil denkbar sein muß: daß der entgegengesetzte Standpunkt – nämlich die landläufige Behauptung über den Holocaust – rechts- widrig sein könnte.
Die Frage, ob § 130 StGB eine Rechtsnorm ist, gehört zu dem Prozeßstoff, über die ein unvorein- genommener Richter noch gar keine Meinung haben darf. Wenn er also der Verteidigung unterstellt, § 130 StGB zu verletzen (oder dies zu wollen), so bringt er damit zum Ausdruck, daß er nicht prüfen will, ob § 130 StGB überhaupt eine Rechtsnorm ist.
Nachdem Ernst Zündel klar gemacht hatte, daß er durch Frau Stolz vertreten sein wollte, unterbrach die Kammer die Sitzung für eine Beratung. Danach wider- rief das Gericht die Berufung von Frau Stolz als Pflicht- verteidigerin für Ernst Zündel.
Dr. Meinerzhagen fuhr dann fort mit einer Erklärung, daß auch Jürgen Rieger nicht als Pflichtanwalt für den Angeklagten geeignet sei, weil es bekannt sei, daß Rieger selbst revisionistische Auf- fassungen vertrete und zu befürchten sei, daß er in dieser Sache nicht objektiv sei. Der Richter befaßte sich dann mit Jürgen Riegers Vergangenheit – wobei er Dinge anführte, von denen er, – wie Jürgen Rieger anschließend feststellte – unter Verletzung der Daten- schutzgesetze Kenntnis erlangt hatte. Als nächstes kam Dr. Schaller an die Reihe. Auch er war in den Augen des Richters nicht als Pflichtverteidiger für Ernst Zündel geeignet: Aufgrund seines hohen Alters sei nicht gewährleistet, daß er diese Aufgabe durchführen könne.
Die Absicht des Richters war leicht durchschaubar: Ernst Zündels brillantes Verteidigerteam sollte eliminiert werden, so daß das Gericht einen Pflicht- verteidiger eigener Wahl bestellen könnte, einen Pflichtverteidiger, der keine Anträge stellt und keine Zeugen befragt und der das Verfahren in Über- einstimmung mit dem Gericht durchführt. Aber die V erteidigung ließ sich nicht einschüchtern.
Der Richter fragte dann, wie weiter verfahren werden solle. Der Angeklagte erklärte, er wolle Dr. Schaller als Pflichtverteidiger und Sylvia Stolz und Jürgen Rieger als Wahlverteidiger nehmen. (Bei Verfahren vor dem Landgericht ist es erforderlich, daß der Angeklagte einen Pflichtverteidiger hat. Er kann auch bis zu drei Wahlverteidiger nehmen.) RA Rieger führte aus, daß bei einer solchen Regelung das Verfahren nicht unterbrochen werden müsse, falls das Gericht – was unnötig sei – einen Pflichtverteidiger bestellen wolle. Frau Stolz erklärte, daß, wenn das Gericht einen Pflichtanwalt wolle, der das Vertrauen von Ernst Zündel genieße, die Kammer auch entsprechend verfahren müsse, – es sei denn, das Gericht habe andere Absichten.
Während dieser Mittagspause gaben die Verteidiger wie auch der Staatsanwalt – der zugleich auch Presse- sprecher ist – Erklärungen für die Presse ab. Während einem Interview mit dem Staatsanwalt fragte diesen ein Anhänger von Zündel vor laufender Kamera: “Wie können Sie nachts noch schlafen?” Die Polizei führte ihn sofort weg.
Frau Stolz beantragte dann, die Öffentlichkeit vom weiteren Verfahren auszuschließen, da die Verteidigung vom Gericht wegen Verletzung von § 130 StGB mit Verfolgung bedroht werde (Dieser Tatbestand kann nur erfüllt werden, wenn das “Verbrechen” öffentlich erfolgt). Wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen sei, wäre die Verteidigung in der Lage, “verbotene Gedanken” zu äußert, ohne sich strafbar zu machen. Sylvia Stolz wies darauf hin, daß, wenn das Gericht ein öffentliches Verfahren wolle, die Verteidigung Gefahr laufe, verfolgt zu werden.
Das Gericht beschloß hierauf, sich bis Dienstag den 15. 11. 05 um 10 Uhr zu vertagen.
Quelle: VHO (aus: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung · 2005 · 9. Jahrgang · Heft 2)
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