Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40177100
Timestamp: 2019-10-22 12:24:19
Document Index: 342196100

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 21']

RIS - Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 § 7 - Bundesrecht konsolidiert
Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 § 7
§ 7 gültig von 01.01.2018 bis 31.12.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2016
§ 7 gültig ab 01.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2016
§ 7 gültig von 01.04.2017 bis 31.12.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2016
§ 7 gültig von 01.01.2016 bis 31.03.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/2015
§ 7 gültig von 01.10.2011 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2011
§ 7 gültig von 01.03.2010 bis 30.09.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2010
§ 7 gültig von 01.01.2004 bis 28.02.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2003
§ 7 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
§ 7 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/1998
§ 7 gültig von 01.05.1993 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 339/1993
§ 7 gültig von 01.10.1982 bis 30.04.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 355/1982
(2) Die Unterstützungserklärung hat die Bestätigung der Gemeinde zu enthalten, dass die in der Erklärung genannte Person am Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen und wahlberechtigt (§ 21 Abs. 1 NRWO) war. Diese Bestätigung ist von der Gemeinde nur dann zu erteilen, wenn die in der Erklärung genannte Person vor der zur Führung der Wählerevidenz zuständigen Gemeindebehörde persönlich erscheint, ihre Identität durch ein mit Lichtbild ausgestattetes Identitätsdokument (zB Personalausweise, Pässe und Führerscheine) nachgewiesen hat, die Unterstützungserklärung die Angaben über Vornamen, Familiennamen oder Nachnamen, Geburtsdatum und Wohnadresse sowie den Namen des zu unterstützenden Wahlwerbers enthält und die eigenhändige Unterschrift der die Unterstützungserklärung abgebenden Person entweder vor der Gemeindebehörde geleistet wurde oder gerichtlich oder notariell beglaubigt ist. Die Gemeinden sind verpflichtet, Unterstützungswilligen Drucksorten nach Muster der Anlage 1 ohne Einhebung von Verwaltungsabgaben, sonstigen Abgaben und Gebühren zur Verfügung zu stellen; hiebei haben sie ihnen allenfalls zur Verfügung stehende, auf den vom Unterstützungswilligen bezeichneten Wahlwerber lautende Drucksorten zu verwenden. Die Bestätigung auf einer Unterstützungserklärung ist unverzüglich auszufertigen.
Vornamen, Familiennamen oder Nachnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Beruf und Wohnort des Wahlwerbers;
NOR40177100
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1971/57/P7/NOR40177100