Source: https://steuer.ninja/stichwort/betriebspruefung/
Timestamp: 2017-10-22 15:27:51
Document Index: 135462183

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 4', '§ 118', '§ 100', '§ 147', '§ 199']

Betriebsprüfung › Steuer.Ninja
Steuer.Ninja > Betriebsprüfung
Schlagwort Archiv: Betriebsprüfung
Nach § 93 Abs. 1 Satz 3 AO sollen andere Personen als die Beteiligten erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht. Durch die Ausgestaltung der Norm als Sollvorschrift kommt insoweit zum Ausdruck, dass die Behörde in der …
Auskunft, Betriebsprüfung, Drittauskunft, Steuerrecht, Verwertungsverbot
Allgemeines, Anschlussprüfung, Betriebsprüfung, Mittelbetrieb, Prüfungsanordnung, Steuerrecht
Ein Steuerpflichtiger hat keinen Anspruch auf Überlassung von Kalkulationen des Betriebsprüfers in elektronischer Form. Eine Vorlage in Papierform ist ausreichend. Aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ergibt sich, dass ein Anspruch auf Überlassung von Kalkulationen des Betriebsprüfers grundsätzlich besteht. So hat der Bundesfinanzhof schon für „klassische“ Kalkulationen in Papierform entschieden, dass …
Außenprüfung, Betriebsprüfung, Prüfungsunterlagen, Steuerrecht
Anschlussprüfung – und die begründungslose Anordnung
Anders als für den Fall der Erweiterung der bereits angeordneten Prüfung durch eine sogenannte Erweiterungsanordnung (dort § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000) sieht die BpO eine besondere Begründungspflicht für eine Anschlussprüfung nicht vor. Somit fehlt es an einer entsprechenden Selbstbindung der Verwaltung. Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung verlangt im …
Anschlussprüfung, Außenprüfung, Betriebsprüfung, Einkommensteuer (Betrieb), Umsatzsteuer, Willkürverbot
Die Finanzbehörde darf sich erst dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten (sog. Dritte) wenden, wenn sie es im Rahmen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung aufgrund konkret nachweisbarer Tatsachen als zwingend ansieht, dass der Versuch der Sachverhaltsaufklärung durch den Beteiligten erfolglos bleiben wird. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall richtete das …
Auskunftsersuchen, Außenprüfung, Besteuerungsverfahren, Betriebsprüfung, Steuerrecht
Auskunftsersuchen an Dritte – als anfechtbarer Verwaltungsakt
Richtet das Finanzamt ein Auskunftsersuchen an Dritte, so liegt in diesem Auskunftsersuchen ein anfechtbarer Verwaltungsakt im Sinne des § 118 Satz 1 AO1. Hat sich dieser Verwaltungsakt aufgrund der vom Dritten erteilten Auskunft vor der Klageerhebung erledigt, kann vom betroffenen Steuerpflichtigen beim Finanzgericht gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 …
Auskunftsersuchen, Besteuerungsverfahren, Betriebsprüfung, Steuerrecht, Verwaltungsakt
Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 Abs. 1 StPO erstreckt sich im steuerstrafrechtlichen Verfahren auch auf die von der ermittelnden Steuerstrafsachen- und Steuerfahndungsstelle (SteuFa) beigezogenen Betriebsprüfungsakten des Veranlagungsfinanzamts. Diese wären bei Anklageerhebung zusammen mit den Ermittlungsakten nach § 199 Abs. 2 S. 2 StPO dem Gericht vorzulegen gewesen. Verweigert …
Akteneinsicht, Arbeitsrecht, Beiakten, Betriebsprüfung, Betriebsprüfungsakten, Steuerstrafverfahren
Verwirkung des Steueranspruchs durch das Finanzamt
Auch ein mehrfacher Wechsel der Argumentation des Finanzamt zum Besteuerungsgrund im Außenprüfungs- und Veranlagungsverfahren führt nicht zu einer Verwirkung des Steueranspruchs. Derartige Wechsel der steuerrechtlichen Beurteilung bereits im Außenprüfungsverfahren sind unerheblich, weil die Rechtsauffassung des Außenprüfers für das anschließende Veranlagungsverfahren keine Bindungswirkung entfaltet1 und während laufender Außenprüfung -naturgemäß- Änderungen unterworfen …
Besteuerungsverfahren, Betriebsprüfung, Steueranspruch, Steuerrecht, Verwirkung
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 25. August 2015
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer nur verlangen kann, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen der Finanzverwaltung stattfinden. Eine Speicherung von Daten über den tatsächlichen Abschluss der Prüfung hinaus ist […]
Außenprüfung, Betriebsprüfung, Einkommensteuer (Betrieb), Freiberufler, Steuerdaten, Umsatzsteuer
Im Rahmen einer Außenprüfung kann die Finanzverwaltung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen der Finanzverwaltung stattfinden. Eine Speicherung von Daten über den tatsächlichen Abschluss der Prüfung hinaus ist …
Außenprüfung, Betriebsprüfung, Datenschutz, Im Brennpunkt, Steuerdaten, Steuerdatenschutz, Steuerrecht