Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl/2004s0550.htm
Timestamp: 2017-11-18 19:39:29
Document Index: 79837840

Matched Legal Cases: ['§ 828', '§ 828', '§ 2101', '§ 2101', '§ 2101', '§ 828', '§ 828', '§ 828', '§ 2101', '§ 2101', '§ 98', '§ 431']

Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (Auszug)
BGBl. 2004 Teil I Nr. 16 S.550, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2004
Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
(Montrealer-Übereinkommen Durchführungsgesetz – MontÜG)
(1) Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. April 2004 (BGBl. I S. 502), wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 828 wird wie folgt gefasst:
„§ 828 Minderjährige“.
b) Die Angabe zu § 2101 wird wie folgt gefasst:
„§ 2101 Noch nicht gezeugter Nacherbe“.
§ 2101 Noch nicht gezeugter Nacherbe § 828 Minderjährige; Taubstumme
2. Die Überschrift des § 828 wird wie folgt gefasst:
„§ 828
Minderjährige“.
Minderjährige; Taubstumme
3. Die Überschrift des § 2101 wird wie folgt gefasst:
„§ 2101
Noch nicht gezeugter Nacherbe“.
(1) Ist eine zur Zeit des Erbfalls noch nicht gezeugte Person als Erbe eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie als Nacherbe eingesetzt ist. Entspricht es nicht dem Willen, des Erblassers, dass der Eingesetzte Nacherbe werden soll, so ist die Einsetzung unwirksam.
Noch nicht erzeugter Nacherbe
(2) In § 98 Abs. 2 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-9, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 5 Abs. 13 des Gesetzes vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) geändert worden ist, wird die Angabe „439 Abs. 2“ durch die Angabe „442 Abs. 2“ ersetzt.
(3) In § 431 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichen bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 1. Dezember 2003 (BGBl. 2003 I S.2446) geändert worden ist, wird Absatz 4 wie folgt geändert:
In Satz 2 werden die Wörter „in Deutsche Mark“ durch die Wörter „in Euro“ und die Wörter „der Deutschen Mark“ durch die Wörter „des Euro“ ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „der Deutschen Mark“ durch die Wörter „des Euro“ ersetzt.
(1) Artikel 3 dieses Gesetzes tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Im Übrigen tritt das Gesetz an dem Tag in Kraft, an dem das Montrealer Übereinkommen nach seinem Artikel 53 Abs. 6 oder Abs. 7 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. Das Bundesministerium der Justiz gibt den Tag, an dem das Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt.