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Timestamp: 2018-01-16 17:42:46
Document Index: 147155584

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 179', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 5', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 51']

REISERECHT WIKI | Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG)
REISERECHT WIKI / Allgemein / Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG)
LG Frankfurt, Urt. v. 12.01.1987, Az: 2-24 S 173/85
BGH, Urt. v. 26.06.1980, Az: VII ZR 210/79
OLG Frankfurt, Urt. v. 15.12.1995, Az: 10 U 127/94
BGH, Urt. v. 12.05.2012, Az: VII ZR 166/79
BGH, Urt. v. 17.11.1992, Az: X ZR 12/91
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, daß die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
BGH, Urt. v. 29.11.2002, Az: V ZR 105/02
(Ausschluß und Verweisung auf Dritte)
(Ausschlußfrist für Mängelanzeige)
der Dritte namentlich bezeichnet, oder
(Haftung des Abschlußvertreters)
im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hinausgehende Haftung auferlegt;
den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen läßt.
qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 22a oder in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) eingetragen sind,
die beklagte Partei,
das angerufene Gericht samt Geschäftsnummer,
den Klageantrag;
die verurteilte Partei,
das entscheidende Gericht samt Geschäftsnummer,
Vorschriften des Bundes- und Landesrechts zur Umsetzung der Artikel 10 bis 21 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. EG Nr. L 298 S. 23), geändert durch die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 97/36/EG (ABl. EG Nr. L 202 S. 60),
qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 22a oder in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG eingetragen sind,
§ 22a Verfahren zur Meldung qualifizierter Einrichtungen an die Europäische Kommission
§ 2 für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgelte der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen über das Angebot von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit nach dem Telekommunikationsgesetz, sofern sie in ihrem Wortlaut im Amtsblatt der Regulierungsbehörde veröffentlicht worden sind und bei den Geschäftsstellen der Anbieter zur Einsichtnahme bereitgehalten werden;
§ 2 für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für Leistungen im Rahmen des Beförderungsvorbehalts nach dem Postgesetz, sofern sie in ihrem Wortlaut im Amtsblatt der Regulierungsbehörde veröffentlicht worden sind und bei den Geschäftsstellen der Deutschen Post AG zur Einsichtnahme bereitgehalten werden;
§ 11 Nr. 7 und 8 für die nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des Fahrgastes von der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 abweichen;
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, daß sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
die §§ 5, 6 und 8 bis 11 dieses Gesetzes sowie Artikel 29a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann anzuwenden, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluß nehmen konnte;
bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 9 sind auch die den Vertragsabschluß begleitenden Umstände zu berücksichtigen.
(5) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2000 stehen die in den §§ 13 und 22 dieses Gesetzes sowie in § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bestimmten Ansprüche auch Verbraucherverbänden zu, die nicht in die Liste nach § 22a eingetragen sind, wenn einem Antrag auf Eintragung in die Liste zu entsprechen wäre. Bei Verbänden, deren Klagebefugnis in einem vor dem 1. Juni 2000 ergangenen rechtskräftigen Urteil eines Oberlandesgerichts anerkannt worden ist, kann die Eintragung in die Liste nur unter Berufung auf nach Rechtskraft des Urteils eingetretene Umstände abgelehnt werden.
Durch die Unabhängigkeit der Einrichtung muß unparteiisches Handeln sichergestellt sein.
Das Verfahren muß auf die Verwirklichung des Rechts ausgerichtet sein. Die Rechtsverordnung soll bis zum Ablauf des 31. Oktober 1999 erlassen werden. Sie regelt in Anlehnung an § 51 des Gesetzes über das Kreditwesen auch die Pflicht der Kreditinstitute, sich an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen.
AGBAllgemeine GeschäftsbedingungenBedingungenGeschäftsbedingungenGläubigerSchuldnerUnternehmerverbrauchervertragVerträgeVertragsbedingungenVertragsgestaltung