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Timestamp: 2018-10-20 22:21:28
Document Index: 129701709

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz - Seite 12 - CopZone
Beitragvon 1957 » Sa 9. Jul 2016, 17:13
Buford, das sehe ich genauso.
Es geht mir in erster Linie um die zuvor angeführten Videos des normalen Bürgers.
Beitragvon Brot » Fr 17. Feb 2017, 15:47
Ein Artikel aus dem letzten DPolG Polizeispiegel zu Dashcams:
Dashcams – Datenschutz und Vollzug
(pdf-Seiten 15-17)
Im Speziellen geht es um die derzeitige rechtliche Beurteilung, die Ahndung/Bearbeitung bzw. das Verfahren bei Verstößen in Bayern, Beurteilung der Datenverwendung in Zivil-/Strafprozessen und ein kleiner Ausblick auf die spätestens am 25.05.2018 wirksame neue EU-Verordnung zum Datenschutzrecht.
Beitragvon Ghostrider1 » Fr 17. Feb 2017, 16:17
Da bin ich mal gespannt, welches Interesse überwiegt, nach Auslegung der "Datenschützer". Ich bin natürlich pro, da ich selber eine Dashcam betreibe. Ich weiß nicht wo das Problem liegt. Gibt es einen Unfall oder anderen sonstigen SV, ist die Aufnahme goldwert. Und natürlich mus sich die Aufnahme nicht bekannt geben, wenn ich der Meinung bin, ich bin Schuld (wurde wenn auch subtil bemängelt). Wird ein Video illegal verbreitet (Upload bei YT) gibt es was zwischen den Hörner!
Beim Berliner Attentat war griff man ja auch auf ein DC-Video zurück. Wenn es auf der BAB 2 - 3 Fahrzeuge zerlegt inkl Verletzten, ist man als aufnehmende Dienststelle auch über froh, wenn es Aufnahmen gibt.
Beitragvon nulpe » Fr 8. Sep 2017, 17:22
Beitragvon Syzygy » Fr 8. Sep 2017, 21:08
Bleibt zu hoffen, dass sich diese Ansicht durchsetzt und man wegen des Betriebs einer Dashcam keine Anzeigen wegen irgendwelcher Datenschutzverletzungen befürchten muss.
Beitragvon vladdi » Sa 9. Sep 2017, 07:08
Bleibt zu hoffen, dass jene, die Bilder von der Dashcam öffentlich stellen und damit die Persönlichkeitsrechte Einzelner verletzen, verurteilt werden und hohe Strafen zahlen müssen.
Beitragvon McClane » So 17. Dez 2017, 15:58
Mit der Zulässigkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Verkehrsgeschehen hat sich das OLG Nürnberg beschäftigt. Die Richter stellten fest, dass in Zivilprozessen die Aufnahmen von Dashcam-Aufzeichnungen dann zulässig seien, wenn keine anderen Beweismittel vorhanden seien. Im Hinblick auf den Anspruch auf rechtliches Gehör
und effektiven Rechtsschutz wäre diese Nutzung der Aufzeichnungen zulässig.
Das VG Göttingen urteilte im Hinblick auf die Nutzung von Dashcam-Aufzeichnungen, dass die Nutzung untersagt sei, da dadurch personenbezogene Daten unzulässiger Weise erhoben würden. Dieses Urteil bezog sich auf einen Bürger, der bislang 50.000 Anzeigen im Verkehrsbereich erstattet hatte und nun noch effektiver dafür Beweise
mittels einer Dashcam sammeln wollte.
OLG Nürnberg, Beschl. V. 10.08.17, Az. 13U851/17 – DAR 11/2017 und VG
Göttingen, Urt. V. 31.05.17, Az. 1A170/16 – DAR 11/2017
Beitragvon Brot » Mo 18. Dez 2017, 23:01
Im Polizeispiegel 12/2017 ist ein Beitrag zum Thema "Dashcam – ein zulässiges Beweismittel?" über die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung:
https://www.dpolg.de/fileadmin/user_upl ... _17_12.pdf
(ab pdf-Seite 19)
Es werden mehrere Urteile sowohl dafür als auch dagegen genannt.
Beitragvon wolfi71 » So 24. Dez 2017, 21:21
Sa 9. Sep 2017, 07:08
Es ist ja wohl ein kleiner Unterschied ob die Aufzeichnung in einem Gerichtsverfahren, z.B. zur Klärung der Haftungsfrage nach einem Unfall genutzt wird oder allgemein einfach online gestellt wird. Es setzt sich wohl überwiegend die Ansicht durch, dass die Nutzung zu den genannten Zwecken zulässig sein kann.
Allerdings gibt es bisher kein höchstrichterliches Urteil. Alle Verfahren wurden entweder nach Urteil eines OLG oder gar einer vorläufigen Einschätzung eines OLG beendet.
Beitragvon vladdi » Mo 25. Dez 2017, 08:15
Richtig, es ist ein Unterschied, ob die Bilder in einem Gerichtsverfahren eingeführt werden oder bei U-Tube hochgeladen werden.
Ich schrieb, und du zitiertest, bezüglich des Öffentlichstellen - was deutlich um Veröffentlichungen ging und weniger um Gerichtsverfahren, auch wenn diese öffentlich sind.
Beitragvon PotionMaster » Mo 25. Dez 2017, 08:40
So 24. Dez 2017, 21:21
Auch Urteile eines OLG können als solche betrachtet werden.
Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 25. Dez 2017, 11:08
Beitragvon wolfi71 » Di 15. Mai 2018, 12:10
Es gibt ein Urteil des BGH. Es liegt auf der bisherigen mehrheitlich vertretenen Linie. Einsatz von Dashcams zur Daueraufzeichnung ist zwar ein Verstoß gegen den Datenschutz, aber im Falle eines Unfalls müssen die Beteiligten ihre Identität ohnehin offenbaren, dagegen sei der Datenschutz vor dem Unfall nachrangig.
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/bund ... 07762.html
https://www.swr.de/swraktuell/BGH-faell ... s-100.html
Eine Veröffentlichung ist damit natürlich weiterhin nicht gestattet.
Beitragvon Ghostrider1 » Do 17. Mai 2018, 12:00
Wird auch endlich Zeit. Deutschland und sein total verschobener Datenschutz...
Es konnte keinem erklärt werden, der Einsatz verstoße gegen Datenschutz, aber gem. § 34 StVO ist man bei einem Unfall zum Austausch der Daten verpflichet. Eine Dashcam nimmt nicht nur die Fehler des anderen auf, auch die eigenen.
Gute Entscheidung des BGH.
Beitragvon Controller » Do 17. Mai 2018, 17:09
Diese Entscheidung interessiert mich.
Man kann sich informieren lassen, sobald sie beim BGH auf dem Server veröffentlicht ist.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... b57eb0e933
Auf Aktenzeichen klicken und eine Mailadresse eintragen.
Wenn man das Urteil und die Gründe gelesen hat,
kann man sich eventuell auch auch eine Meinung zu Deutschland und seinem total verschobenen Datenschutz machen
bislang jedoch ist es nur .........
Bereits viel, viel deutlicher wird die Pressemitteilung des BGH zum Vorgang: