Source: http://www.staemmler.pro/blog/kein-guter-tag-fuer-filesharing-abmahner
Timestamp: 2017-02-25 04:29:56
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BGH zu Filesharing: Täterschaftsvermutung kippt teilweise (BGH I ZR 169/12) - STÄMMLER - Kanzlei für IT und Medienrecht
Bereits im Januar 2014 urteilte der Bundesgerichtshof über die Haftung in Filesharing Angelegenheiten; mein Blogbeitrag hierzu "Keine Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Familienmitglieder". Nunmehr liegt auch der Volltext des Urteil des Bundesgerichtshof vom 08.01.14 (BGH I ZR 169/12) vor und bringt noch einige interessante Erkenntnisse mit sich.
Bereits der Pressemitteilung vom 8. Januar 2014 war zu entnehmen, dass der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen als so genannter Störer haftet, sofern keine Anhaltspunkte vorliegen das über den Internetanschluss etwaige Urheberrechtsverletzungen begangen werden.
ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, in der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst Anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 - Morpheus).
Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rah-men des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 - Morpheus).
Welche Anforderungen an diese Nachforschungen zu stellen sind, ist unklar. Wenigstens eine Befragung der in Betracht kommenden „Täter“ dürfte sich noch im Rahmen des Zumutbaren befinden. Eine darüber hinausgehende technische Überprüfung oder Überprüfung der maßgeblichen Geräte ist meines Erachtens nicht mehr zumutbar und darüber hinaus rechtlich nicht ohne weiteres möglich.
Urteil des BGH I ZR 169/12