Source: https://www.luebeck.de/de/presse/pressemeldungen/view/135027
Timestamp: 2020-04-05 19:42:54
Document Index: 39791051

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 110', '§ 110', '§ 28', '§ 16', '§ 28', '§ 16']

Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck - Pressemeldungen
Zum Verbot öffentlicher Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen
1. Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck werden untersagt.
2. Diese Allgemeinverfügung gilt sofort nach Bekanntmachung bis einschließlich Freitag, den 10. April 2020. Zu dem Zeitpunkt muss im Rahmen einer neuen Risikobewertung auch über eine Verlängerung der Allgemeinverfügung entschieden werden.
Die Risiken einer Übertragung sind nicht bei allen Veranstaltungen gleich, sondern können höchst unterschiedlich sein. Ein großes Risiko besteht regelmäßig für Veranstaltungen, wenn die Teilnehmerzahl hoch ist (ab 1.000 Personen).
Insbesondere fallen hierunter:
Rechtsgrundlage ist§ 28 Absatz 1 Satz 2 lfSG. Danach kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen verbieten. Die Anordnung tritt am auf die Bekanntgabe folgenden Tag in Kraft (§ 110 Absatz 4 Satz 4 LVwG). Sie ist öffentlich bekannt zu geben, da eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist (§ 110 Absatz 3 Satz 2 LVwG). Die Anordnung ist gemäß§ 28 Absatz 3 i.V.m. § 16 Absatz 8 lfSG sofort vollziehbar.
Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 lfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung. +++