Source: http://dedocz.com/doc/784117/formular--verfahrenshilfe-beim-verfassungsgerichtshof
Timestamp: 2017-02-24 23:55:52
Document Index: 145080635

Matched Legal Cases: ['Art. 144', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 138']

Formular: Verfahrenshilfe beim Verfassungsgerichtshof
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Formular: Verfahrenshilfe beim VerfassungsgerichtshofEinbettenкод для вставки на сайт или в блогШирина: (aвто)
(nur bei bereits anh&auml;ngigem Verfahren)
mit Verm&ouml;gensbekenntnis*
I. Angaben zur Person des Antragstellers/der Antragstellerin1
1. Familien-/Nachname(n)
4. Geburtsort, Staat
6. Personenstand
aufgel&ouml;ste eingetragene Partnerschaft
hinterbliebene(r) eingetragene(r) Partner(in)
7. Beruf oder Besch&auml;ftigung
8. Staatsangeh&ouml;rigkeit
9. Gesetzliche(r) Vertreter(in) (nur bei minderj&auml;hrigen oder unter Sachwalterschaft stehenden Antragstellern)
Vor- und Familien-/Nachname(n),
Sachwalter(in)
sonstiger, und zwar
* F&uuml;r eine korrekte Antragstellung m&uuml;ssen Sie dieses Formular wahrheitsgem&auml;&szlig;, richtig und vollst&auml;ndig ausf&uuml;llen. Falsche oder unvollst&auml;ndige Angaben in diesem Formular (insbesondere im Verm&ouml;gensbekenntnis) k&ouml;nnen nachteilige Rechtsfolgen f&uuml;r Sie nach
Nichtzutreffendes ist mit &quot;nein&quot;, &quot;keine&quot; oder &quot;0&quot; auszuf&uuml;llen oder es ist der entsprechende Punkt zu streichen.
Sollte der Platz im Formular nicht ausreichen, schlie&szlig;en Sie bitte ein Beiblatt an, in dem Sie die geforderten Angaben machen;
andernfalls sind Ihre Angaben unvollst&auml;ndig.
Ihre Angaben im Verm&ouml;gensbekenntnis sind durch entsprechende Belege (Kopien sind grunds&auml;tzlich ausreichend) zu bescheinigen.
Bitte legen Sie diese Ihrem Antrag bei.
1 Sonstige Antragsteller (zB OG, GmbH, Verein) haben die jeweils entsprechenden Angaben zu machen und – neben dem eigenen –
gegebenenfalls auch Verm&ouml;gensbekenntnisse (siehe Punkt III.) der an der F&uuml;hrung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten (zB Gesellschafter) abzugeben.
2 Jede &Auml;nderung der Anschrift (Abgabestelle f&uuml;r amtliche Schriftst&uuml;cke) der antragstellenden Partei ist dem Verfassungsgerichtshof
Ich beantrage die Bewilligung der Verfahrenshilfe
oder (nur) f&uuml;r folgende Beg&uuml;nstigungen:
die vorl&auml;ufige unentgeltliche Beigebung eines
Rechtsanwaltes f&uuml;r
die Einbringung (Verbesserung) des
Antrages/der Beschwerde/der Klage
Eingabengeb&uuml;hr gem&auml;&szlig; &sect; 17a VfGG oder anderen
bundesgesetzlich geregelten staatlichen Geb&uuml;hren
notwendigen Barauslagen, die von dem vom Gericht
bestellten gesetzlichen Vertreter oder von dem der
Partei beigegebenen Rechtsanwalt gemacht worden
Kosten von Amtshandlungen au&szlig;erhalb des Gerichtes
Geb&uuml;hren der Zeugen, Sachverst&auml;ndigen,
Dolmetscher, &Uuml;bersetzer
Kosten der notwendigen Verlautbarungen
Kosten eines Kurators (&sect; 10 ZPO)
Sicherheitsleistung f&uuml;r Prozesskosten
Reisekosten (Anreise zur m&uuml;ndlichen Verhandlung)
und ersuche um Bestellung des Rechtsanwaltes/der Rechtsanw&auml;ltin
zum Verfahrenshelfer/zur Verfahrenshelferin
in folgender Angelegenheit:
Dieses Feld muss nicht ausgef&uuml;llt werden, zumal kein Anspruch auf Bestellung eines bestimmten Rechtsanwaltes besteht. W&uuml;nschen
der Partei &uuml;ber die Auswahl des Rechtsanwaltes ist im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt jedoch nach M&ouml;glichkeit zu entsprechen (&sect; 67 ZPO).
Zutreffende Rubrik auf den Folgeseiten (3 bis 5) bitte ankreuzen und ausf&uuml;llen.
-3Beschwerde (Art. 144 B-VG) gegen das Erkenntnis (den Beschluss)
belangtes Verwaltungsgericht
Datum des Erkenntnisses (Beschlusses)
wenn (noch) nicht zugestellt:
Datum der m&uuml;ndlichen Verk&uuml;ndung
oder der Kenntnisnahme vom Inhalt
des Erkenntnisses (Beschlusses)
KOPIE DES ERKENNTNISSES (Beschlusses) beilegen!
Geben Sie die Gr&uuml;nde an, warum Sie meinen, dass das Erkenntnis (der Beschluss) Sie in einem verfassungsgesetzlich
gew&auml;hrleisteten Recht und/oder in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen Rechtsvorschrift verletzt:
Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes (Art. 140 B-VG), einer Verordnung (Art. 139 B-VG), einer Wiederverlautbarung
(Art. 139a B-VG) oder auf Rechtswidrigerkl&auml;rung eines Staatsvertrages (Art. 140a B-VG)
■ Aufzuhebende Bestimmung(en) oder ungef&auml;hre Umschreibung ihres Inhalts:
■ F&uuml;hren Sie in groben Z&uuml;gen aus, inwiefern Sie durch diese Bestimmung(en) - unmittelbar oder in einer bei einem
ordentlichen Gericht anh&auml;ngigen Rechtssache (bitte Entscheidung dieses Gerichtes und dagegen erhobene[s]
Rechtsmittel beilegen) - betroffen sind:
■ Geben Sie an, warum Sie meinen, dass die aufzuhebende(n) Bestimmung(en) rechtswidrig ist (sind):
Klage (Art. 137 B-VG)
■ Geben Sie kurz an, warum Sie meinen, dass Ihnen die beklagte Partei die begehrte Leistung schuldet:
Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes (Art. 138 Abs. 1 B-VG)
Gericht oder Verwaltungsbeh&ouml;rde
die genannten Beh&ouml;rden ihre Zust&auml;ndigkeit abgelehnt haben.
KOPIE DER ENTSCHEIDUNGEN (Beschluss, Bescheid) beilegen!
die genannten Beh&ouml;rden ihre Zust&auml;ndigkeit in folgender Angelegenheit in Anspruch nehmen:
Ich habe das Gericht/die Verwaltungsbeh&ouml;rde am
entsprechenden Antrag an den Verfassungsgerichtshof zu stellen.
Andere Rechtssache
■ Bezeichnung der Rechtssache:
■ Geben Sie in groben Umrissen an, worin Sie eine Rechtswidrigkeit sehen:
■ allenfalls Angaben zur Rechtzeitigkeit (zB Datum der Kundmachung des Wahlergebnisses):
Zutreffendes bitte ankreuzen und ausf&uuml;llen.
III. Verm&ouml;gensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe
A. Wohnverh&auml;ltnisse
1. Ich wohne
in einer Dienstwohnung
in untergemieteten R&auml;umen.
Die Wohnfl&auml;che betr&auml;gt
2. Ich habe f&uuml;r die Ben&uuml;tzung der Wohnung (einschlie&szlig;lich Betriebs-, Strom- und Heizkosten) monatlich
zu zahlen und schlie&szlig;e als BELEG bei:
B. Einkommen
Ich habe folgendes Einkommen:
1. als unselbst&auml;ndig Erwerbst&auml;tige(r) ein
Einkommen, einschlie&szlig;lich aller Zulagen und Beihilfen, nach Abzug der &ouml;ffentlich-rechtlichen Abgaben und Beitr&auml;ge,
ohne Abzug der Schulden in der H&ouml;he von €
Name und Anschrift der (des) Arbeitgeber(s):
2. als selbst&auml;ndig Erwerbst&auml;tiger ein j&auml;hrliches Reineinkommen in der H&ouml;he von €
Bezieher(in) von Arbeitslosengeld,
Notstandshilfe oder &Auml;hnlichem
Pensionist(in), Rentner(in)
Bezug in der H&ouml;he von €
F&uuml;rsorgeempf&auml;nger(in)
auszahlende Stelle(n):
4. sonstiges in den vorstehenden Punkten nicht aufgez&auml;hltes Einkommen, und zwar:
in der H&ouml;he von €
Als EINKOMMENSNACHWEIS ist beigeschlossen:
ZB Kindergeld, Leibrente, Ausgedinge, Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung oder Untervermietung, Beg&uuml;nstigungen aus einer
Stiftung, Eink&uuml;nfte aus Beteiligungen an Gesellschaften, Ertr&auml;ge aus privater Pensionsversicherung (Unterhaltsanspr&uuml;che siehe Abschnitt E.).
ZB Lohn-, Gehaltsbest&auml;tigung, Empfangsabschnitt, Einkommensteuerbescheid, Abschrift der Einkommensteuererkl&auml;rung.
C. Verm&ouml;gen
Ich habe folgendes Verm&ouml;gen:
1. Liegenschaftseigentum (einschlie&szlig;lich land- und forstwirtschaftlicher Betriebe):
bebautes Grundst&uuml;ck
eingetragen im Grundbuch unter: KG
Grundst&uuml;cksnummer
letzter steuerlicher Einheitswert (Angabe des Finanzamtes und des Aktenzeichens):
H&ouml;he des Jahresertrages: €
2. Einzelunternehmen, Anteile an Personengesellschaften und Gesellschaften mit beschr&auml;nkter Haftung (Angabe des
Namens oder der Firma, Art, Adresse):
Kopie der letzten Bilanz beilegen!
3. Bargeld in der H&ouml;he von €
4. Einlageb&uuml;cher:
Nummer des Einlagebuches
H&ouml;he der Einlage in €
derzeitiger Stand in €
5. Bankkonten:
ZB Mietzins- oder Pachtertr&auml;ge.
6. Wertpapiere:
derzeitiger Wert in €
7. Lebensversicherung, Rentenversicherung und &Auml;hnliches:
Nummer des Versicherungsscheines
Name des Berechtigten
8. Bausparvertrag:
Vertragssumme in €
Nummer des Vertrags
angesparter Betrag in €
9. Rechtsschutzversicherung:
10. Forderungen (Unterhaltsforderungen siehe Abschnitt E.):
ZB Darlehensforderung.
H&ouml;he der Forderung in €
11. Sonstige Verm&ouml;gensgegenst&auml;nde:
sonstige Sachen von gr&ouml;&szlig;erem Wert, und zwar:
D. Schulden
(Unterhaltsschulden siehe Abschnitt E.)
H&ouml;he der Schuld in €
aktuelle monatliche R&uuml;ckzahlungsverpflichtung in €
Name und Anschrift des Gl&auml;ubigers
E. Unterhaltsanspr&uuml;che und -pflichten
Ich habe gegen&uuml;ber
Name und Anschrift der (des) Unterhaltsschuldner(s)
einen Unterhaltsanspruch – falls in Geld bestehend: in der H&ouml;he von monatlich €
ZB Schmuck, Antiquit&auml;ten, M&uuml;nzen, Kunstgegenst&auml;nde, Sammlungen, Motor- oder Segelboot, Wohnwagen, Gewerbe-, Patent-,
Urheber- oder Gesellschaftsrechte und &Auml;hnliches.
ZB Ratenverpflichtungen, Darlehensschuld.
Ich habe gegen&uuml;ber folgenden Personen Unterhaltspflichten:
Unterhaltsgl&auml;ubigers
falls in Geld bestehend:
in der H&ouml;he von monatlich €
Ehefrau/Ehemann/
fr&uuml;here(r) Ehefrau/Ehemann/
Als NACHWEIS DER UNTERHALTSPFLICHT ist beigeschlossen:
Ich erkl&auml;re, dass meine Angaben wahr und vollst&auml;ndig sind, und nehme zur Kenntnis, dass im Falle der Erschleichung
der Verfahrenshilfe durch unrichtige oder unvollst&auml;ndige Angaben
1. die einstweilig gestundeten Betr&auml;ge ebenso wie die Kosten der Vertretung durch einen Rechtsanwalt nachzuzahlen sind;
2. eine Mutwillensstrafe bis € 4.000,– verh&auml;ngt werden kann;
3. strafrechtliche Folgen eintreten k&ouml;nnen;
4. eine zivilrechtliche Haftung f&uuml;r alle verursachten Sch&auml;den eintritt.
Nach dem Ausdrucken an dieser Stelle eigenh&auml;ndig unterschreiben
ZB Geburtsurkunde, Vaterschaftsanerkenntnis, Gerichtsurteil, Vergleich.
Gem&auml;&szlig; &sect; 35 VfGG in Verbindung mit &sect; 64 Abs. 1 ZPO kann die Verfahrenshilfe f&uuml;r einen bestimmten Rechtsstreit und ein nach
Abschluss des Rechtsstreits eingeleitetes Vollstreckungsverfahren die folgenden Beg&uuml;nstigungen umfassen:
a) der Gerichtsgeb&uuml;hren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Geb&uuml;hren;
b) der Kosten von Amtshandlungen au&szlig;erhalb des Gerichtes;
c) der Geb&uuml;hren der Zeugen, Sachverst&auml;ndigen, Dolmetscher, &Uuml;bersetzer und Beisitzer;
e) der Kosten eines Kurators, die die Partei nach &sect; 10 zu bestreiten h&auml;tte;
f) der notwendigen Barauslagen, die von dem vom Gericht bestellten gesetzlichen Vertreter oder von dem der Partei beigegebenen Rechtsanwalt oder Vertreter gemacht worden sind; diese umfassen jedenfalls auch notwendige &Uuml;bersetzungs- und Dolmetschkosten; die unter den Buchstaben b bis e und die unter diesem Buchstaben genannten Kosten, Geb&uuml;hren und Auslagen werden vorl&auml;ufig aus Amtsgeldern berichtigt;
2. die Befreiung von der Sicherheitsleistung f&uuml;r die Prozesskosten;
3. sofern die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist oder es nach der Lage des Falles erforderlich erscheint,
die vorl&auml;ufig unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts, die sich auch auf eine vorprozessuale Rechtsberatung im Hinblick
auf eine au&szlig;ergerichtliche Streitbeilegung erstreckt; dieser bedarf keiner Prozessvollmacht, jedoch der Zustimmung der Partei
zu einem Anerkenntnis, einem Verzicht oder der Schlie&szlig;ung eines Vergleiches. &sect; 31 Abs. 2 und 3 sind sinngem&auml;&szlig; anzuwenden;
4. sofern in einer Rechtssache, in der die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich nicht geboten ist und der Partei auch ein
Rechtsanwalt nicht beigegeben wird, die Klage bei einem Gericht au&szlig;erhalb des Bezirksgerichtssprengels angebracht werden
soll, in dem die Partei ihren Aufenthalt hat, das Recht, die Klage gemeinsam mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe beim Bezirksgericht ihres Aufenthalts zu Protokoll zu erkl&auml;ren und zu begehren, dass dieses Protokoll dem Prozessgericht &uuml;bersendet, und dass von diesem f&uuml;r die Partei zur unentgeltlichen Wahrung ihrer Rechte bei der m&uuml;ndlichen Verhandlung ein Gerichtsbediensteter oder ein Rechtspraktikant als ihr Vertreter bestellt werde; deren Auswahl obliegt dem Vorsteher des Gerichtes;
5. sofern das Gericht deren pers&ouml;nliche Anwesenheit zur Einvernahme oder zur Er&ouml;rterung des Sachverhalts anordnet, den Ersatz der notwendigen Reisekosten der Partei in sinngem&auml;&szlig;er Anwendung der f&uuml;r Zeugen geltenden Bestimmungen des GebAG
1975; diese Kosten werden vorl&auml;ufig aus Amtsgeldern ersetzt.
(2) Bei Bewilligung der Verfahrenshilfe ist auszusprechen, welche der im Abs. 1 aufgez&auml;hlten Beg&uuml;nstigungen und welche zur
G&auml;nze oder zum Teil gew&auml;hrt werden. Die Beg&uuml;nstigung nach Abs. 1 Z 3 darf nur in vollem Ausma&szlig; gew&auml;hrt werden.
(3) Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten die Befreiungen und Rechte nach Abs. 1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind. Die Befreiungen nach Abs. 1 Z 1 Buchstaben b bis e k&ouml;nnen wirksam noch bis zur Entrichtung dieser Kosten
und Geb&uuml;hren beantragt werden. Gleiches gilt f&uuml;r die Befreiung von der Geb&uuml;hr f&uuml;r den Kinderbeistand.
(4) Den in Abs. 1 Z 1 lit. f genannten Vertretern ist auf Antrag ein angemessener Vorschuss auf die vorl&auml;ufig zu leistenden notwendigen Barauslagen zu gew&auml;hren, wenn diese insgesamt den Betrag von 100 Euro voraussichtlich &uuml;bersteigen.
&sect; 71 ZPO (1) Die die Verfahrenshilfe genie&szlig;ende Partei ist mit Beschluss zur g&auml;nzlichen oder teilweisen Nachzahlung der Betr&auml;ge
zu verpflichten, von deren Berichtigung sie einstweilen befreit gewesen ist oder die ihr zur Bestreitung ihrer Reisekosten einstweilen aus Amtsgeldern ersetzt worden sind und die noch nicht berichtigt sind, wie ebenso zur tarifm&auml;&szlig;igen Entlohnung des ihr
beigegebenen Rechtsanwalts, soweit und sobald sie ohne Beeintr&auml;chtigung des notwendigen Unterhalts dazu imstande ist. Nach
Ablauf von drei Jahren nach Abschluss des Verfahrens kann die Verpflichtung zur Nachzahlung nicht mehr auferlegt werden.
(2) In dem Beschluss &uuml;ber die Nachzahlung ist der Partei zun&auml;chst der Ersatz der im &sect; 64 Abs. 1 Z 1 Buchstaben b bis f und Z 5 genannten Betr&auml;ge aufzuerlegen, dann die Leistung der Entlohnung des Rechtsanwalts unter gleichzeitiger Bestimmung ihrer H&ouml;he
und endlich die Entrichtung der im &sect; 64 Abs. 1 Z 1 Buchstabe a genannten Betr&auml;ge; dieser Beschluss ist erst nach Eintritt der
Rechtskraft vollstreckbar.
(3) In Verfahren nach den Abs. 1 und 2 kann das Gericht die Parteien unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beibringung
eines neuen Verm&ouml;gensbekenntnisses und, soweit zumutbar, von Belegen auffordern. Der &sect; 381 ist sinngem&auml;&szlig; anzuwenden.
F&uuml;r weitere Informationen zur Verfahrenshilfe siehe: www.vfgh.gv.at (Men&uuml;punkt &quot;Service&quot;)