Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_ArbnErfG_Anbietungspflicht-d140447,20.html
Timestamp: 2016-12-10 17:03:42
Document Index: 221567145

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 5', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 49', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 20']

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§ 19 ArbnErfG, Anbietungspflicht Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundArbnErfG - ArbeitnehmererfindungsG§§ 5 - 39, ZWEITER ABSCHNITT - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst§§ 18 - 19, 2. - Freie Erfindungen
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen Bundesrecht…§ 19 ArbnErfG, Anbietungspflicht§ 20 ArbnErfG§ 21 ArbnErfG (weggefallen)§ 22 ArbnErfG, Unabdingbarkeit§ 23 ArbnErfG, Unbilligkeit§ 24 ArbnErfG, Geheimhaltungspflicht§ 25 ArbnErfG, Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis§ 26 ArbnErfG, Auflösung des Arbeitsverhältnisses§ 27 ArbnErfG, Insolvenzverfahren§ 28 ArbnErfG, Gütliche Einigung§ 29 ArbnErfG, Errichtung der Schiedsstelle§ 30 ArbnErfG, Besetzung der Schiedsstelle§ 31 ArbnErfG, Anrufung der Schiedsstelle§ 32 ArbnErfG, Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle§ 33 ArbnErfG, Verfahren vor der Schiedsstelle§ 34 ArbnErfG, Einigungsvorschlag der Schiedsstelle§ 35 ArbnErfG, Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens§ 36 ArbnErfG, Kosten des Schiedsverfahrens§ 37 ArbnErfG, Voraussetzungen für die Erhebung der Klage§ 38 ArbnErfG, Klage auf angemessene Vergütung§ 39 ArbnErfG, Zuständigkeit…§ 49 ArbnErfG, Inkrafttreten
§ 19 ArbnErfG, Anbietungspflicht
§ 19 ArbnErfGGesetz über ArbeitnehmererfindungenBundesrechtZWEITER ABSCHNITT – Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst → 2. – Freie ErfindungenTitel: Gesetz über ArbeitnehmererfindungenNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ArbnErfGGliederungs-Nr.: 422-1Normtyp: Gesetz(1) 1Bevor der Arbeitnehmer eine freie Erfindung während der Dauer des Arbeitsverhältnisses anderweitig verwertet, hat er zunächst dem Arbeitgeber mindestens ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Erfindung zu angemessenen Bedingungen anzubieten, wenn die Erfindung im Zeitpunkt des Angebots in den vorhandenen oder vorbereiteten Arbeitsbereich des Betriebes des Arbeitgebers fällt. 2Das Angebot kann gleichzeitig mit der Mitteilung nach § 18 abgegeben werden.(2) Nimmt der Arbeitgeber das Angebot innerhalb von drei Monaten nicht an, so erlischt das Vorrecht.(3) Erklärt sich der Arbeitgeber innerhalb der Frist des Absatzes 2 zum Erwerb des ihm angebotenen Rechts bereit, macht er jedoch geltend, dass die Bedingungen des Angebots nicht angemessen seien, so setzt das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers die Bedingungen fest.(4) Der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer kann eine andere Festsetzung der Bedingungen beantragen, wenn sich Umstände wesentlich ändern, die für die vereinbarten oder festgesetzten Bedingungen maßgebend waren.
§ 18 ArbnErfG, Mitteilungspflicht§ 20 ArbnErfG