Source: https://www.slideserve.com/galen/owi-6-7
Timestamp: 2018-05-26 02:46:50
Document Index: 126708818

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 120', '§ 6', '§ 184', '§ 4', '§ 24', '§ 49', '§ 34', '§ 24', '§ 6', '§ 6', '§ 49', '§ 34', '§ 34', '§ 130', '§ 24', '§ 49', '§ 23', 'BGH', '§ 315', '§ 130', '§ 24', '§ 49', '§ 23', '§ 23', '§ 31', '§ 325', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1626', '§ 1793', '§ 1902', '§ 1909', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

PPT - OWi - §§ 6, 7 PowerPoint Presentation - ID:4554867
OWi - §§ 6, 7 PowerPoint Presentation
OWi - §§ 6, 7
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OWi - §§ 6, 7 - PowerPoint PPT Presentation
OWi - §§ 6, 7. Aufbau einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit - Objektiver Tatbestand - Subjektiver Tatbestand - Rechtswidrigkeit - Vorwerfbarkeit. § 120 OWiG Verbotene Ausübung der Prostitution; Werbung für Prostitution (1) Ordnungswidrig handelt, wer
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Aufbau einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit
- Subjektiver Tatbestand
- Vorwerfbarkeit
Verbotene Ausübung der Prostitution; Werbung für Prostitution
1.einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, zuwiderhandelt oder …
§ 184e StGB Ausübung der verbotenen Prostitution
1.eine Anlage ohne die Genehmigung nach § 4 Abs.1 errichtet,
Grundtatbestand – OWi; Qualifikation – Straftatbestand
T fährt mit einem Pkw, der vier total abgefahrene Reifen hat, von Berlin nach Leipzig. Zwischen dem Dreieck Potsdam und Beelitz-Heilstätten und zwischen Dessau Ost und Dessau Süd überschreitet er kurzfristig die Geschwindigkeitsbeschränkung (100 km/h). Wie ist es zu erklären, dass T nur eine Ordnungswidrigkeit begangen hat ?
Aus welchen Merkmalen besteht der objektive Tatbestand der Owi gem. § 24 Abs. 1 StVG iVm § 49 Abs. 1 Nr. 29, § 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO ?
§ 24 StVG Verkehrsordnungswidrigkeit
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6Abs. 1 oder des § 6e Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. …
§ 49 StVO Ordnungswidrigkeiten
29. das Verhalten nach einem Verkehrsunfall nach § 34 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 5 oder Nummer 6 Buchstabe b - sofern in diesem letzten Fall zwar eine nach den Umständen angemessene Frist gewartet, aber nicht Name und Anschrift am Unfallort hinterlassen wird - oder nach § 34 Absatz 3, verstößt.
Ist § 130 OWiG ein Begehungsdelikt oder ein Unterlassungsdelikt?
Vater V und sein 12-jähriger Sohn S fahren gemeinsam auf einem Tandem-Fahrrad. S sitzt vorne und lenkt, V sitzt hinter ihm. Beide haben ein Handy dabei und telefonieren damit während der Fahrt.
Haben S und V Ordnungswidrigkeiten gem. § 24 Abs. 1 StVG iVm § 49 Abs. 1 Nr. 22, § 23 Abs. 1a StVO begangen?
BGH, NZV 1995, 364:
Diese Feststellungen lassen bereits nicht erkennen, welcher der beiden Angeklagten das Fahrzeug geführt hat. Dessen hätte es aber bedurft, weil § 315c StGB ein eigenhändiges Delikt ist. Täter kann deshalb nur sein, wer ein Fahrzeug selbst in Bewegung setzt oder es während der Fahrt lenkt
Wer kann Täter der Ordnungswidrigkeit aus § 130 OWiG sein :
- Die Siemens AG als Inhaberin des Unternehmens ?
- Die Mitglieder des Vorstandes der Siemens AG ?
- Ein Arbeitnehmer der Siemens AG ?
A und B fahren nachts auf der Autobahn von Berlin nach Leipzig. A sitzt am Steuer, B sitzt auf dem Beifahrersitz. Kurz vor Dessau fällt plötzlich die komplette Beleuchtung des Pkw aus. A und B merken das. Sie fahren aber weiter, weil auf der Autobahn kaum Verkehr ist und sie keine Lust haben, ihre Fahrt zu unterbrechen. Können A und B eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 Abs. 1 StVG iVm § 49 Abs. 1 Nr. 22, § 23 Abs. 2 StVO begangen haben?
§ 23 II StVO:
Wer ein Fahrzeug führt, muss das Fahrzeug, den Zug oder das Gespann auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr ziehen, falls unterwegs auftretende Mängel, welche die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigen, nicht alsbald beseitigt werden; dagegen dürfen Krafträder und Fahrräder dann geschoben werden.
Abwandlung: Der Pkw gehört dem H, dem Vater des A. H weiß, dass die Beleuchtung des Fahrzeugs nicht mehr funktioniert. Dennoch lässt er es zu, dass A und B nachts mit dem Pkw von Berlin nach Leipzig fahren. Während der ganzen Fahrt war das Fahrzeug nicht ordnungsgemäß beleuchtet. Welche Ordnungswidrigkeit hat H begangen? Könnte auch M, die Mutter des A, eine Ordnungswidrigkeit begangen haben?
§ 31 II StVZO:
Die G-GmbH ist ein mittelständisches Unternehmen der KFZ-Zulieferbranche. In den Produktionsstätten der G-GmbH werden Emissionen erzeugt, die die Luft belasten. Durch technische Maßnahmen wird das Emissionsvolumen im Einklang mit verwaltungsrechtlichen Vorgaben begrenzt. Auf Grund eines Fehlverhaltens des Mitarbeiters M wird über einen Zeitraum von zwei Tagen eine Menge Emissionen in die Luft ausgestoßen, die weit über dem Zulässigen liegt. Dies erfüllt den objektiven Tatbestand der Luftverunreinigung, § 325 StGB. Der Grund für diesen Vorfall ist fahrlässig unzulängliche Beaufsichtigung der Tätigkeit des M durch den dafür zuständigen Geschäftsführer A.
Die Person, die das besondere persönliche Merkmal erfüllt, aber nicht die tatbestandsmäßige Handlung ausführt. Zurechnungssubjekt ist die Person, die die tatbestandsmäßige Handlung ausführt, selbst aber nicht das besondere persönliche Merkmal erfüllt.
→ besonderes persönliches Merkmal (+)
→ tatbestandsmäßige Handlung ( - )
Zurechnungssubjekt
→ tatbestandsmäßige Handlung ( + )
→ besonderes persönliches Merkmal ohne § 9 ( - )
→ besonderes persönliches Merkmal mit § 9 ( + )
aa) § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG : juristische Person
z. B. rechtsfähiger Verein, Aktiengesellschaft, GmbH
bb) § 9 Abs. 1 Nr. 2 OWiG : rechtsfähige Personengesellschaft
- EWIV (Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung)
- GbR (BGB-Gesellschaft)
cc) § 9 Abs. 1 Nr. 3 OWiG : gesetzlich Vertretener
aus dem BGB-Familienrecht :
- minderjähriges Kind >>>Eltern (§ 1626)
- elternloses Kind, entmündigter Erwachsener >>>Vormund (§ 1793)
- Betreuter >>> Betreuer (§ 1902)
- Pflegling >>> Pfleger (§ 1909)
Gemeinschuldner >>> Insolvenzverwalter,
Erben >>> Nachlassverwalter,
Erben >>> Testamentsvollstrecker
dd) § 9 Abs. 2 S. 1 OWiG : Inhaber des Betriebes
ee) § 9 Abs. 2 S. 2 OWiG : Inhaber des Unternehmens
ff) § 9 Abs. 2 S. 3 OWiG : Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (Behörde)
c) Zurechnungssubjekt (= wem wird zugerechnet)
Organ, Vertreter, Beauftragter
aa) § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG :
Organ (z. B. Vorstand des Vereins oder der AG)
Organmitglied (z. B. Vorsitzender des Vorstands)
bb) § 9 Abs. 1 Nr. 2 OWiG :
bei OHG ist jeder Gesellschafter vertretungsbefugt
bei KG sind nur die Komplementäre vertretungsbefugt
cc) § 9 Abs. 1 Nr. 3 OWiG :
Gesetzliche Vertreter (z. B. Eltern, Vormund, Betreuer, Pfleger nach BGB-Familienrecht)
dd) § 9 Abs. 2 OWiG
ausdrücklich Beauftragter
d) Zurechnungsvoraussetzungen
aa) Organ-, Vertreter-, Beauftragtenstellung besteht zur Zeit der Tatbegehung (beachte § 9 Abs. 3 OWiG : faktische Organstellung auf Grund rechtsunwirksamen Bestellungsakts genügt)
bb) Organbezug der Tat : Organ usw. muss „als“ Organ gehandelt haben bzw. „auf Grund“ des Auftrags. Gegenteil : Handeln nur „bei Gelegenheit“ der Stellung als Organ.
Tat muss bei Wahrnehmung des Aufgabenkreises der juristischen Person, der Gesellschaft, des gesetzlich Vertretenen begangen worden sein.
e) Zurechnungsgegenstand
Merkmale =
Beispiele : Gewerbetreibender, Unternehmer, Arbeitgeber, Veranstalter, Eigentümer, Halter
aa) Rechtsfolgen für Organ, Vertreter, Beauftragten
Steht so, als erfülle er das besondere persönliche Merkmal selbst
Damit ist der objektive Tatbestand vollständig erfüllt
Organ usw. hat damit eine Ordnungswidrigkeit begangen (wenn subjektive Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Vorwerfbarkeit vorliegen)
bb) Rechtsfolgen für Vertretenen
keine unmittelbaren Rechtsfolgen
insbesondere entfällt Ordnungswidrigkeit des Vertretenen nicht deshalb, weil das besondere persönliche Merkmal dem Vertreter zugerechnet wird
Ahndbarkeit des Vertretene bleibt also möglich, wenn dieser z. B. gemeinsam mit dem Vertreter die Tat begeht
Mittelbare Rechtsfolge kann sein, dass z. B. gegen die juristische Person (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) eine Verbandsgeldbuße ( 30 OWiG) wegen der vom Organ begangenen Ordnungswidrigkeit festgesetzt werden kann