Source: https://www.hausarbeiten.de/document/287181
Timestamp: 2019-08-20 07:49:33
Document Index: 284067895

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 5', '§ 611', '§ 675', '§ 631', '§ 675', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 611', '§ 675', '§ 675', '§ 8', '§ 631']

Haftung von Ratingagenturen gegenüber Unternehmen und Investoren | Hausarbeiten publizieren
Haftung von Ratingagenturen gegenüber Unternehmen und Investoren von Michael-Alexander Volks
Die aktuelle Finanzkrise und ihre teilweise gravierenden Folgen für das globale Wirtschaftssystem, haben erneut eine Diskussion aufgeworfen, ob die Ratingagenturen aufgrund zu positiver Ratings den Investoren ein falsches Bild von der Bonität diverser Unternehmen vermittelt haben. Dabei geht es konkret darum, wie Ratingagenturen für ein fehlerhaftes Rating von den Betroffenen haftbar gemacht werden können.
Die Bedeutung der Ratings für Kreditvergaben bzw. Anlageentscheidungen ist immens. Schätzungen zufolge werden ca. 80 % der Weltkapitalströme durch Ratings beeinflusst.1 Zu den bekanntesten Ratingagenturen zählen die beiden Marktführer Standard & Poor’s und Moody’s, welche zusammen über einen Marktanteil von rund 80 % verfügen.2 Die Marktmacht geht teilweise soweit, dass Unternehmen ohne Rating einer namenhaften Ratingagentur der Zugang zu den Kapitalmärkten verschlossen bleibt.3
Im Folgenden soll dargestellt werden, welche rechtlichen Möglichkeiten Betroffene eines fehlerhaften Ratings, seien es die gerateten Unternehmen selbst oder die auf das Rating vertrauenden Investoren, haben, gegen die entsprechende Ratingagentur vorzugehen.
I. Funktion und Arbeitsweise der Ratingagenturen
Ratingagenturen prognostizieren die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines speziellen Kreditrisikos.4 Potentiellen Investoren soll eine Einschätzung des Emittenten und der Emission ermöglicht werden.5
Die Ratingagenturen erstellen ihre Bewertungen auf Grundlage des Top-Down Approachs, indem sie nacheinander das jeweilige Länder-, Branchen- und Unternehmensrisiko anhand einer Vielzahl erkenntniszielorientierter Kriterien und Parameter verschiedener Analysedimensionen quantifizieren.6 Die Analyse beinhaltet sowohl quantitative als auch qualitative, unternehmensinterne und -externe Parameter.7 Im Ausgangspunkt ist ein Rating ein Mittel zur Verringerung der Informationsasymmetrie zwischen Darlehensnehmer und Darlehensgeber.8
Das Rating wird anhand von Noten dargstellt, welche von „AAA“ bis „D“ reichen.9 Jede Ratingagentur definiert die von ihr verwendeten Notenstufen selbst.10 Schließlich werden die gerateteten Objekte als „ investment grade “ oder „ speculative grade “ eingestuft.11 Das Ratingergebnis beeinflusst mithin die Kreditwürdigkeit des bewerteten Unternehmens.
Die Ratingagenturen unterliegen als solche keiner Finanzaufsicht, weil sie mit ihrer Beurteilung keine Beratung verbinden, sie müssen sich im Hinblick auf ihre Tätigkeit lediglich an die allgemeinen Regelungen gegen Insider Trading und Marktmanipulation halten, wie z.B. § 14 WpHG.12 Allerdings gelten indirekt über die Bankaufsicht bestimmte Qualitätsanforderungen, so werden Ratings zur Bemessung des bankaufsichtsrechtlichen Eigenkapitals nur anerkannt, wenn diese den Vorschriften „über die Angemessenheit des Gebrauches von Ratings“ nach Basel II entsprechen.13 Hierauf ist in diesem Zusammenhang nicht näher einzugehen.
Es wird zwischen dem solicited Rating und dem unsolicited Rating unterschieden . Beim solicited Rating wird die Ratingagentur aufgrund eines Vertrages mit dem zu bewertenden Unternehmen tätig.14 Das unsolicited Rating kennzeichnet hingegen, dass keine vertragliche Vereinbarung zwischen der Ratingagentur und dem zu bewertenden Unternehmen vorliegt.15
Diese Ratings werden wiederum privaten und institutionellen Investoren zugeleitet. Die Ratingagenturen veräußern ihre Ratings in periodisch erscheinenden Publikationen im Abonnement an Investoren.16 Außerdem können andere Investoren über öffentlich zugängliche Quellen von Ratings Kenntnis erhalten, ohne Vertragsbeziehungen zu Ratingagenturen zu unterhalten.
II. Haftung von Ratingagenturen
Welche Ansprüche dem jeweiligen Gläubiger zustehen richtet sich danach, welcher Kategorie dieser zuzuordnen ist. Neben den bewerteten Unternehmen können auch Investoren von fehlerhaften Ratings betroffen sein. Zusätzlich ist zwischen solchen Unternehmen zu unterscheiden, die ein solicited Rating in Auftrag gegeben haben und solchen, die ohne Auftrag (unsolicited Rating) bewertet wurden. Bei den Investoren wiederum ist zwischen denjenigen zu unterscheiden, die das Rating auf Grund eines Abonnementvertrags mit der Ratingagentur erhalten haben und denjenigen, die über die Öffentlichkeit von dem Rating Kenntnis erlangt haben.
Die Fehlerhaftigkeit eines Ratings kann sich in unterschiedlicher Art und Weise manifestieren. Fällt das Rating zu negativ aus, im Verhältnis zur tatsächlichen wirtschaftlichen Situation des Unternehmens, hat dies schwerwiegende Folgen für dessen Reputation, unternehmerische Verhandlungsposition und Kreditwürdigkeit. In der Regel wird das Unternehmen Kredite nur noch mit Risikoaufschlägen bzw. zu schlechteren Konditionen erhalten. Ein zu positives Rating verleitet Investoren hingegen dazu, Kredite zu gewähren, ohne das Ausfallrisiko der Investition adäquat einbezogen zu haben.
Ratingspezifische Vorschriften finden sich im deutschen Recht derzeit nicht. Eine Haftung kann sich nur aus der allgemeinen zivilrechtlichen Vertrags- und Deliktshaftung ergeben.17
1. Ansprüche des Auftraggebers (solicited Rating)
Handelt es sich um ein solicited Rating, ergibt sich die Haftung der Ratingagentur für ein fehlerhaftes Rating, z. B. auf Grund fehlerhafter Berechnungen, gegenüber ihrem Auftraggeber zunächst aus dem Ratingvertrag.
a) Rechtliche Einordnung des solicited Rating
Zur Bestimmung der konkreten Anspruchsgrundlagen ist es erforderlich, die Rechtsnatur des solicited Ratings zu ermitteln. Das Rating als gemischt objektiv-subjektives, retrospektivprospektives Beurteilungsverfahren befindet sich in der „Grauzone“ zwischen Tatsachenbehauptung und durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützter Meinungsäußerung.18 Vereinfacht ausgedrückt verpflichtet sich eine Ratingagentur durch einen Ratingvertrag gegenüber seinem Auftraggeber, ein Rating anzufertigen und das Ratingergebnis nach erteilter Zustimmung des Unternehmens zu veröffentlichen.19
Man könnte das solicited Rating als Dienstvertrag gem. § 611 BGB, Geschäftsbesorgungsvertrag gem. § 675 BGB oder als Werkvertrag gem. § 631 BGB auffassen. Der Dienstvertrag ist ein schuldrechtlicher gegenseitiger Vertrag, durch den sich der eine Teil zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Leistung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.20 Ratingagenturen schulden jedoch nicht nur die Analysetätigkeit, sondern auch den Erfolg in Form des abschließenden Ratings.21 Die entgeltliche Geschäftsbesorgung ist hingegen dadurch gekennzeichnet, dass sich der Geschäftsbesorger gegenüber dem Geschäftsherrn dazu verpflichtet, eine selbstständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen auszuführen.22 Aus §§ 675, 665 BGB folgt für den Geschäftsbesorger die Verpflichtung die Interessen des Geschäftsherren zu wahren und dessen Weisungen zu befolgen. Die Ratingagentur befolgt jedoch keine Weisungen, die unmittelbar oder mittelbar Auswirkungen auf die Methodik und vor allem auf das Ergebnis des Ratings haben.23 Der Werkvertrag wiederum kennzeichnet sich dadurch, dass die vertragstypische Leistung in einem durch Arbeit herbeizuführenden Erfolg besteht.24 Die Ratingagentur verpflichtet sich durch den Ratingvertrag gegenüber ihrem Auftraggeber eine Bewertung über die Bonität des Auftragsgebers zu erstellen, welche sie mittels Benotung ausdrückt. Mithin wird die Benotung als Erfolg geschuldet.
1 Witte/Hrubesch, ZIP 2004, 1346, 1347.
2 Däubler, BB 2003, 429; Ebenroth/Daum, WM-Sonderbeilage 5/1992, 2; Habersack, ZHR 169 (2005), 185, 187.
3 Däubler, BB 2003, 429; Witte/Hrubesch, ZIP 2004, 1346, 1347.
4 KG Berlin, 12.05.2006, WM 2006, 1432, 1433; Deipenbrock, BB 2003, 1849; Habersack, ZHR 169 (2005), 185, 195; Schweinitz, WM 2008, 953.
5 Ebenroth/Daum, WM-Sonderbeilage 5/1992, 2; Wambach/Kirchmer, BB 2002, 400, 402.
6 Mühl, Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Ratingagenturen und Banken für fehlerhafte Ratings, 2007, § 3 C. I.; Wambach/Kirchmer, BB 2002, 400, 402.
7 Däubler, BB 2003, 429, 430; Mühl, (Fn. 6), § 3 C. I; Witte/ Hrubesch, ZIP 2004, 1346, 1350.
8 Schweinitz, WM 2008, 953.
9 Ebenroth/Daum, WM-Sonderbeilage 5/1992, 2, 3; Witte/Hrubesch, ZIP 2004, 1346.
10 Witte/Hrubesch, ZIP 2004, 1346.
11 Witte/Hrubesch, ZIP 2004, 1346, 1347.
12 Schweinitz, WM 2008, 953.
13 Schweinitz, WM 2008, 953.
14 Witte/Hrubesch, ZIP 2004, 1346, 1347.
15 Witte/Hrubesch, ZIP 2004, 1346, 1347.
16 Ebenroth/Daum, WM-Sonderbeilage 5/1992, 2, 8.
17 Habersack, ZHR 169 (2005), 185, 188; Schweinitz, WM 2008, 953, 956; Witte/Hrubesch, ZIP 2004, 1346, 1349.
18 Mühl, (Fn. 6), § 5 A.
19 Mühl, (Fn. 6), § 8 A. I. 1.
20 Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 68. Aufl. (2009), Einf v § 611 Rdnr. 1.
21 Ebenroth/Daum, WM-Sonderbeilage 5/1992, 2, 7; Witte/Hrubesch, ZIP 2004, 1346, 1349.
22 H. Ehmann, in: Erman, BGB, 12. Aufl. (2008), § 675 Rdnr. 1; Heermann, in: MüKo, BGB, Bd. 4, 5. Aufl. (2009), § 675 Rdnr. 3.
23 Mühl, (Fn. 6), § 8 A. I. 4.
24 Busche, in: MüKo, BGB, Bd. 4, 5. Aufl. (2009), § 631 Rdnr. 1.
V287181
9783656874942
9783656874959
Rating Anlageentscheidungen Finanzkrise Kreditvergabe Ratingagenturen fehlerhaftes Rating Pflichtverletzung Haftung Top-Down Approachs Informationsasymmetrie Investment Grade speculative grade Insider Trading Marktmanipulation Bankaufsichtsrecht Eigenkapital Basel II solicited Rating unsolicited Rating Sorgfaltspflicht Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen Standard & Poor’s Moody’s Kreditrisiko Ausfallwahrscheinlichkeit
Michael-Alexander Volks (Autor), 2010, Haftung von Ratingagenturen gegenüber Unternehmen und Investoren, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/287181
Streikrecht im internationalen Kontext. Geht es mit diesem Menschen...
Die Pflicht des Unternehmensleiters zur Einrichtung und Überwachung...
Zugleich Anmerkung zu LG Mü...
"Fair Value" - Der zielgerichtete Ansatz zum gesicherten ...
Trade Off Theorie bei Informationsasymmetrie: Interessenkonflikte b...
Zur Interaktion von Ausfallwahrscheinlichkeit und Verlustquote bei ...