Source: https://www.verkehrsunfallsiegen.de/parkplatzunfall-haftung-bei-rueckwaerts-ausparkenden-unfallbeteiligten/
Timestamp: 2020-07-15 05:08:36
Document Index: 330807654

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 115', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 528', 'BGH', '§ 528', '§ 528', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 308', '§ 288', '§ 91', '§ 708']

Az: 4 U 46/14
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.03.2014 (Aktenzeichen 4 O 330/12) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klägerin als Halterin und Eigentümerin des Pkw Opel Vectra C mit dem amtlichen Kennzeichen …-… … befuhr am 06.06.2012 um 17.35 Uhr eine Mittelgasse auf dem Parkplatz des Kauflands in L.. Die Beklagte zu 1 wollte mit dem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw Skoda Octavia Kombi mit dem amtlichen Kennzeichen …-… … rückwärts aus einer quer zur Mittelgasse angeordneten Parkbucht herausfahren. Dabei kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge. Die Beklagte zu 1 wurde von der Polizeiinspektion L. vor Ort gebührenpflichtig verwarnt. Die Klägerin forderte die Beklagte zu 2 unter anderem mit Anwaltsschreiben vom 04.07.2012 unter Fristsetzung zum 14.07.2012 ohne Erfolg zur Zahlung von 10.254,26 € und außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten auf.
Die Klägerin beantragt (Bl. 203 d. A.), das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.03.2014 (Aktenzeichen 4 O 330/12) abzuändern und
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 26.04.2013 (Bl. 65 ff. d. A.) und 14.02.2014 (Bl. 135 ff. d. A.) und des Senats vom 18.09.2014 (Bl. 229 ff. d. A.) und die beigezogene Verkehrsunfallanzeige der Polizeiinspektion L. (VN: …), welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.
Im Ausgangspunkt hat das Landgericht zutreffend die gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten zu 1 als Fahrerin eines unfallbeteiligten Fahrzeugs gemäß §§ 18 Abs. 1 Satz 1, 7 Abs. 1 StVG und der Beklagten zu 2 als Haftpflichtversicherer gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG für die beim Verkehrsunfall vom 06.06.2012 verursachten Schäden der Klägerin bejaht. Wie das Landgericht weiter richtig ausgeführt hat, wurde der für den Ausschluss der Ersatzpflicht nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG erforderliche Nachweis, dass der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist, nicht geführt. Die gesetzliche Verschuldensvermutung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG kann insbesondere widerlegt sein, wenn der Unfall auf einem technischen Fehler (z. B. geplatzter Reifen, Versagen der Bremsen) beruht; es ist dann aber Sache des Fahrers, den Nachweis zu führen, dass er deshalb schuldlos die Kontrolle über das Kraftfahrzeug verloren hat (Heß in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht 23. Aufl. § 18 StVG Rn. 8). Ein technischer Fehler kommt hier nicht in Betracht. Die Verschuldensvermutung ist ferner widerlegt, wenn der Fahrzeugführer nachweist, dass er sich verkehrsrichtig verhalten hat (OLG Hamm NZV 1998, 463). Auch das ist nicht der Fall. Vielmehr steht, wie nachstehend unter 2 b ausgeführt wird, fest, dass die Beklagte zu 1 sich pflichtwidrig verhalten hat.
Die Berufung rügt mit Recht, dass die Beklagten bei zutreffender Haftungsabwägung im Ergebnis zu 100 v. H. haften.
(1) Teilweise wird in der Rechtsprechung in der Tat angenommen, die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO gelte im Grundsatz (unmittelbar) auch auf der für jeden Verkehrsteilnehmer frei zugänglichen und damit öffentlichen Verkehrsfläche eines Kundenparkplatzes (OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 670; NJW 2004, 2255, 2256). Der mit dem fließenden Verkehr – wegen dessen in der Regel höherer Geschwindigkeit – verbundenen erhöhten Unfallgefahr solle durch eine gegenüber der allgemeinen Sorgfaltspflicht des § 1 Abs. 2 StVO gesteigerte Sorgfaltspflicht des im oder in den fließenden Verkehr rückwärts Fahrenden begegnet werden. Zum Teil wird daher vertreten, dass dann, wenn der rückwärts Ausparkende beim Ausfahren aus einer Parkbucht mit einem an den parkenden Fahrzeugen vorbeifahrenden Benutzer der „Parkplatzfahrbahn” aus Unachtsamkeit kollidiert, dieser Unfall im fließenden Verkehr geschieht und deshalb § 9 Abs. 5 StVO (zumindest eingeschränkt) Anwendung findet (OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 670; NJW 2004, 2255, 2256; OLG Oldenburg VRS 82 [1992], 419; OLG Frankfurt a. M. VRS 57 [1979], 207). Der aus einer Parkbucht rückwärts Ausparkende habe deshalb beim Einfahren in die Fahrbahn des Parkplatzes besondere Vorsicht, insbesondere durch stetige Umschau nach rückwärts und seitwärts, walten zu lassen, um zu gewährleisten, dass der hinter ihm bei weiterem Zurückstoßen auch seitlich liegende Gefahrraum während seines Rückstoßmanövers von hinten wie auch von den Seiten her frei bleibt (LG Nürnberg-Fürth NZV 1991, 357).
aa) Das Landgericht hat die Angaben der Klägerin wiedergegeben (Bl. 151 f. d. A.), auch die Angaben der Zeugin D. und das Sachverständigengutachten einbezogen und ist zu dem Schluss gekommen, es sei nicht nachgewiesen, dass die Klägerin mit einer höheren Geschwindigkeit als Schrittgeschwindigkeit gefahren sei (Bl. 152 d. A. unter b.). Mit diesen Erwägungen lässt sich ein Verstoß der Klägerin gegen § 1 Abs. 2 StVO aber nicht begründen. Auch die vom Landgericht wiedergegebene Feststellung des Sachverständigen M., dass sich der Kläger-Pkw im Anstoßzeitpunkt ebenfalls in Bewegung befunden habe (Bl. 152 d. A. Abs. 1), rechtfertigt nicht die Annahme eines Verstoßes gegen die allgemeine Rücksichtnahmepflicht. Diese ist noch nicht verletzt, wenn lediglich feststeht, dass sich das in der Fahrgasse befindliche Fahrzeug im Anstoßzeitpunkt in Bewegung befand und die Kollisionsgeschwindigkeit nicht nachweisbar über einer Schrittgeschwindigkeit liegt.
bb) Darüber hinaus heißt es in dem angefochtenen Urteil (im Rahmen von Erwägungen zur Betriebsgefahr des Klägerfahrzeugs), der Sachverständige habe ausgeführt, wenn sich die Klägerin vorkollisionär nur mit Schrittgeschwindigkeit auf dem Parkplatz bewegt hätte, hätte eine verspätete Reaktion auf die Rückfahrbewegung des Beklagten-Pkw vorgelegen. Dann sei der Unfall bei zeitgerechter Reaktion vermeidbar gewesen. Wenn eine höhere Ausgangsgeschwindigkeit von 15,8 bis 26,8 km/h vorgelegen hätte, sei der Unfall für die Klägerin vermeidbar gewesen, wenn sie nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wäre und stärker abgebremst hätte (Bl. 153 d. A. Abs. 1). Diese Vermeidbarkeitsbetrachtungen genügen ebenfalls nicht für die Annahme eines Verstoßes der Klägerin gegen § 1 Abs. 2 StVO.
Der Höhe nach beläuft sich der Schadensersatzanspruch der Klägerin auf 9.974,69 €, so dass unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlung in Höhe von 4.000 € über den erstinstanzlich zuerkannten Betrag in Höhe von 1.917,22 € weitere 4.057,47 € zuzusprechen sind.
a) Zu ersetzen sind nach den zutreffenden und in der Berufungsinstanz nicht angegriffenen Ausführungen des Landgerichts zunächst die nicht bestrittenen und damit als zugestanden anzusehenden (§ 138 Abs. 2 und 3 ZPO) Abschlepp- und Reparaturkosten gemäß Rechnung vom 26.06.2012 in Höhe von 7.306,16 € (Bl. 25 ff. d. A.). Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 v. H. über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs – der hier 6.400 € beträgt (Bl. 6 d. A.) – kann nur verlangt werden, wenn die Reparatur – was hier unstreitig ist – fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (BGHZ 154, 395, 400; BGH NJW-RR 2010, 377 Rn. 6).
aa) Das Landgericht hat zunächst die für die Anmietung eines der Fahrzeugklasse des dem verunfallten Pkw entsprechenden Ersatzfahrzeugs die für den Zeitraum von 20 Tagen erforderlichen Mietwagenkosten – wie in der Rechnung vom 26.06.2012 berücksichtigt (Bl. 30 d. A.) – zutreffend mit 1.590,90 € zuzüglich Umsatzsteuer, also 1.893,17 € brutto angesetzt (Bl. 161 f. d. A.). Die vom Landgericht vorgenommene Schätzung nach dem Mittelwert von Schwacke-Mietpreisspiegel und Marktspiegel des Fraunhofer Instituts entspricht der Rechtsprechung des Senat (NJW-RR 2010, 541, 543) und ist in der Berufungsinstanz nicht angegriffen.
dd) Eine Eigenersparnis ist in Bezug auf die Mietwagenkosten – entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht auch hinsichtlich der Kosten für die Rückholung des Mietfahrzeugs, die ohne den Unfall nicht angefallen wären – in Höhe von 10 v. H. anzurechnen. Das von der Berufung angeführte Urteil des Bundesgerichtshofes vom 05.03.2013 (VI ZR 245/11, NJW 2013, 1870 ff.) führt vorliegend zu keiner anderen Beurteilung. Der Bundesgerichtshof hat für den Fall der Anmietung eines gleichwertigen Fahrzeugs (auch) den Ansatz einer Ersparnis von 10 v. H. der Mietwagenkosten gebilligt (NJW 2013, 1870, 1872 Rn. 26). Eine solche Gleichwertigkeit ist hier nach den zutreffenden Feststellungen des Landgerichts gegeben. Als Ersatzfahrzeug war ein in die Mietwagenklasse 5 fallender Pkw Ford C-Max angemietet (Bl. 30 d. A.). Das verunfallte Fahrzeug Opel Vectra 1.6 Edition Erstzulassung 2005 gehört ebenfalls in die Mietwagenklasse 5 (vgl. Schwacke Liste Super Schwacke Bd. 1 04/07, S. 810).
d) Die vom Landgericht gegenüber begehrten 26 € mit 25,56 € bemessene (Bl. 165 d. A.) Kostenpauschale ist unter Berücksichtigung der ständigen Senatsrechtsprechung (Senat, Urt. v. 08.05.2014 – 4 U 61/13, juris Rn. 140 m. w. Nachw.; ebenso Knerr in Geigel, Der Haftpflichtprozess 26. Aufl. Kap. 3 Rn. 106) auf 25 € festzusetzen. Typischerweise entstehen durch Unfallereignisse Auslagen wie Telefon-, Porto- und Fahrkosten kleineren Umfangs. Soweit solche Aufwendungen nicht im Einzelnen belegt werden können, dürfen sie im Rahmen einer Unfallkostenpauschale geschätzter Höhe beansprucht werden. Sie sind angesichts der vorstellbaren tatsächlichen Belastung bei pauschaler Berechnung mit 25 € regelmäßig angemessen bewertet (Senat, Urt. v. 08.05.2014 aaO; Knerr in Geigel, Der Haftpflichtprozess aaO). Auch mit Blick auf § 528 ZPO und das Verschlechterungsverbot ist die Änderung unselbstständiger Rechnungsposten innerhalb eines Anspruchs unter Beibehaltung der Endsumme zulässig (BGH NJW-RR 2004, 95, 96; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl. § 528 Rn. 22, 33; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO 4. Aufl. § 528 Rn. 38).
Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten haben die Beklagten der Klägerin in Höhe von 775,64 € zu ersetzen, sodass unter Berücksichtigung erstinstanzlich zugesprochener 546,69 € weitere 228,95 € zuzuerkennen sind. Eine 1,3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2 RVG) aus einem berechtigten Gegenstandswert von 9.974,69 € ergibt nach der Tabelle Anlage 2 (zu § 13 Abs. 1 RVG) in der vom 01.07.2004 bis zum 31.07.2013 gültigen Fassung 631,80 €. Zuzüglich Auslagenpauschsatz gemäß Nr. 7002 Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2 RVG) und gesetzlicher Umsatzsteuer gemäß Nr. 7008 Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2 RVG) ergibt sich der Betrag von 775,64 €.
Der Zinsanspruch in Bezug auf Haupt- und Nebenforderung ergibt sich auf Grund der im vorgerichtlichen Anwaltsschreiben vom 04.07.2012 erfolglos gesetzten Frist bis zum 14.07.2012 (Bl. 33 d. A.) im beantragten Umfang (§ 308 Abs. 1 ZPO) aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91a [angesichts der übereinstimmenden Teilerledigungserklärung hat der Senat nicht zu überprüfen, wann Erledigung eingetreten ist], 92 Abs. 2 Nr. 1, 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Symbolfoto: By brownpau under CC BY License
Auffahrunfall – Mithaftung von 50 % bei abrupter Bremsung Dashcam-Aufnahmen von Verkehrsunfall in der Regel nicht als Beweismittel verwertbar
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