Source: http://www.jurablogs.com/topic/unwirksamkeit
Timestamp: 2018-02-21 13:53:53
Document Index: 39500307

Matched Legal Cases: ['§ 2250', '§ 241', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH']

UNWIRKSAMKEIT - JuraBlogs
OLG Köln: Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
… die Testamentserrichtung vor dem Bürgermeister, die eine vor dem Notar vorzunehmende Testierung ersetzt. Ist auch das nicht möglich, kommt nach § 2250 BGB das Nottestament vor drei Zeugen in Betracht, das folglich ebenfalls notarersetzende Funktion hat. Dies betrifft einmal die fehlende örtliche Zugänglichkeit (Abs. 1, etwa der Seefahrer auf See…
Juraexamen.infoin Zivilrecht Erbrecht- 78 Leser - August 30, 2017 8:00am
… ausgeführt, die Klage sei unschlüssig, so dass trotz der Säumnis des Beklagten durch streitiges Urteil zu entscheiden gewesen sei. 4 Es bestehe keine Forderung der Klägerin gegen den Beklagten, da die zu Grunde liegende Vereinbarung als Vertrag unwirksam sei. Es fehle an der nach § 241 BGB erforderlichen Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der Leistung…
fachanwalt-hannover- 82 Leser - August 23, 2017 9:53am
… gemacht und möglicherweise gegen ihn verwendet werden dürfen. Allerdings sind Eingriffe in dieses Grundrecht zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlungen zulasten des Arbeitgebers besteht und weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung ergebnislos geblieben sind. Die verdeckte Videoüberwachung…
Jürgen F. Berners/ NWB Experten Blog- 40 Leser - August 3, 2017 6:50am
BGH: Schönheitsreparaturen aufs Neue – als Zuschlag zulässig!
… Ein hochinteressanter Beschluss des BGH zur Zulässigkeit eines „Zuschlags Schönheitsreparaturen“ ist nunmehr veröffentlicht worden (BGH, Beschluss vom 30.05.2017 – VIII ZR 31/17). Dass Schönheitsreparaturen und deren formularmäßige Abwälzung auf Mieter ein juristischer Dauerbrenner ist, muss nicht nochmals betont werden. Der vorliegende Fall…
Juraexamen.infoin Mietrecht Zivilrecht- 195 Leser - July 24, 2017 9:11am
Mit der Stellungnahme des Betriebsrates ist nicht immer alles erledigt – die (un-)richtige Betriebsratsanhörung
… Eine Betriebsratsanhörung muss vor jedem Ausspruch einer Kündigung erfolgen. Fehler der Betriebsratsanhörung führen zur Unwirksamkeit der Kündigung. Mit Urteil vom 22.09.2016 (Az: 2 AZR 700/15) musste das Bundesarbeitsgericht nun entscheiden, ob die Betriebsratsanhörung auch dann fehlerhaft ist, wenn der Arbeitgeber nach bereits erfolgter…
KÜMMERLEIN 360°- 59 Leser - February 9, 2017 12:43pm
Betriebsbedingte Kündigung: Arbeitnehmer können Fehler des Arbeitgebers nutzen
… Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin Die Wirksamkeitsvoraussetzungen für betriebsbedingte Kündigungen sind hoch. Es gibt verschiedene Fehlerquellen für Arbeitgeber. Zunächst einmal muss der Nachweis gelingen, dass er den Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigen kann. Dann ist eine Sozialauswahl erforderlich, bei der so einiges schief laufen kann…
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 94 Leser - January 16, 2017 2:55pm
Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages erst bei tatsächlicher Überlassung
… Umstritten war bislang die Frage, wann die Fiktion des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Personaldienstleister und dem Zeitarbeitnehmer bei einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung eintritt. Schon dann, wenn die Überlassung nur geplant ist oder muss diese tatsächlich schon durchgeführt werden? Hierzu hat das BAG Anfang des Jahres Stellung…
Alexander Bissels/ CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 46 Leser - July 21, 2016 9:38am
BAG: gesetzlicher Mindestlohn ist auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen
…. Der Arbeitnehmer meinte, dass er jede Bereitschaftsstunde mit € 15,81 brutto vergütet bekommen müsste, da eine bestehende tarifliche Vergütungsregelung, die ihm weniger zusprach, unwirksam sei. Die Unwirksamkeit leitete er aus dem – nach der tariflichen Regelung in Kraft getretenen – Mindestlohngesetz ab, dass eine Vergütung von wenigstens € 8,50…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 125 Leser - July 3, 2016 6:11pm
BAG zum Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
… Das LG Berlin hat mit Urteil vom 29. Juli 2014 (Az.: 16 O 500/13) entschieden, dass eine Klausel in AGB, nach der die Wirksamkeit der Kündigung eines online geschlossenen Vertrages von der Einhaltung der Schriftform abhängt, unwirksam ist. Welche AGB-Klausel war Gegenstand des Rechtsstreits? In dem von dem LG Berlin zu entscheidenden Fall…
WK LEGAL Online Blog- 109 Leser - February 15, 2016 10:15am
… Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 25. September 2014 (Az.: 4 U 99/14) ist die Verwendung der Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.“ in den AGB eines Internetversandhandels im Rechtsverkehr gegenüber dem Verbraucher (B2C-Verhätlnis) wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie den privaten Käufer…
WK LEGAL Online Blog- 267 Leser - January 11, 2016 8:41am
… © BBH Gas– und Strom­ver­sor­ger kön­nen ein Lied davon sin­gen: Immer wie­der gerät man in die Situa­tion, dass die Ver­trags­klau­sel zur nach­träg­li­chen Anpas­sung der Preise von der Recht­spre­chung für unwirk­sam erklärt wird. Selbst wenn der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) zunächst eine Klau­sel sogar aus­drück­lich für zuläs­sig…
Der Energieblog- 73 Leser - October 2, 2014 3:40pm
Befristung des Arbeitsvertrages bei verbundenen Arbeitgebern unwirksam
… Befristung des Arbeitsvertrages bei verbundenen Arbeitgebern unwirksam Befristungsabreden können aus vielen Gründen unwirksam sein. Es kann z.B. an der notwendigen Schriftform fehlen, oder die Befristung erfolgt missbräuchlich, um den Kündigungsschutz (KschG) umgehen zu können. Eine häufig gewählte Variante hat das…
FACHANWALTS-BLOG ARBEITSRECHT- 6 Leser - August 11, 2014 11:26am
Vergabe: Teilnichtigkeit bei Überschreitung der Höchstpreise
… nach § 1 Abs. 3 VO PR 30/53 festgestellt hatte, forderte sie ca. 111.000 € von der Auftragnehmerin zurück. Das LG Bochum entschied: Liegt eine Höchstpreisüberschreitung nach § 1 Abs. 3 VO PR 30/53 vor, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Vergabe. Stattdessen tritt der zulässige Höchstpreis an die Stelle des vereinbarten Preises. Allerdings muss…
Mathias Münch/ Bau-BLawg- 73 Leser - July 8, 2014 12:41pm
BGH: Bestechung macht Kaufvertrag unwirksam, aber nicht die Übereignung
… durch den für den Verkauf zuständigen Vertriebsleiter der Klägerin ausgehen. Die Übereignung der Zeitschriften sei auch nicht im Hinblick auf die Vereinbarung über zusätzliche, an den Vertriebsleiter zu leistende Zahlungen nichtig. Allerdings seien wegen der Bestechung die Kaufverträge unwirksam. Die Sittenwidrigkeit der Abrede über die Zahlung auf…
CMS Hasche Siglein Strafrecht- 123 Leser - June 16, 2014 6:46am
Das Preisbindungsverbot des Franchise-Gebers
… I. Einleitung Schon längst sind auch vertikale Preisbindungssysteme in den Fokus des Bundeskartellamtes gelangt. Im August 2012 wurde gegen die TTS Tooltechnik Systems Deutschland GmbH ein Bußgeld von EUR 8,2 Mio wegen der Beeinflussung von Händlerpreisen verhängt. Im Juli 2013 hatte das Bundeskartellamt ein Bußgeld von EUR 6,5 Mio. gegen die Wala…
Dirk Fissl/ Der Franchise-Vertrag- 18 Leser - June 15, 2014 8:07am
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