Source: http://www.krr-faq.net/strafr.php
Timestamp: 2018-01-17 14:49:58
Document Index: 208704725

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 170', '§ 90', '§ 111', '§ 241', '§ 240', '§ 267', '§ 124', '§ 276', '§ 276', '§ 267', '§ 267', '§ 282', '§ 74', '§ 124', '§ 132', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 11', '§ 263', '§ 263', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 21', '§ 132', '§ 132', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 185', '§ 113', '§ 53']

Die "KRR"-FAQ - Strafrechtliche Aspekte
Wenn nichts Wahres an den Behauptungen der "KRRs" ist, warum werden ihre Mitglieder dann nicht strafrechtlich belangt?
Die "KRRler" würden diese Frage ganz einfach wie folgt beantworten:
"Weil keine Strafverfolgungsbehörde und kein Gericht der Bundesrepublik Deutschland dazu ein Recht hat."
Trotzdem kommt es immer wieder vor, daß "Reichsbürger" und andere "Reichsideologen" wegen diverser Delikte verurteilt werden. Siehe dazu auch die Rubrik "KRR" vor Gericht.
Allerdings gibt es hier ein Problem: es werden nur die Verfahren bekannt, von denen "Reichsbürger" berichten oder zu denen "eingeladen" wird. In aller Regel handelt es sich dabei um solche Verfahren, von denen die "KRRler" annehmen, daß sie günstig für sie ausgehen oder jedenfalls eine größere Öffentlichkeit erreichen könnten.
Nach Ansicht einiger Beamter, Staatsanwälte und Richter sind die "Reichsbürger" per se als "Spinner" in der "Rubrik Vollmeise" einzuordnen. Sie werden meist das erste Mal mit der "Reichsargumentation" konfrontiert, kennen die Zusammenhänge und Organisationsstrukturen nicht. Sie haben daher wenig Lust, sich ernsthaft damit zu befassen. Daß die "Reichsdeutschen" nicht generell als so "harmlos" eingestuft werden können, zeigt diese FAQ wohl eindeutig genug. Auch wird häufig ganz offensichtlich nicht bedacht, daß es für den zuständigen Beamten, Staatsanwalt oder Richter zwar meist nur ein Einzelfall ist, den er/sie zu behandeln hat, die "Reichsbürger" inzwischen aber dermaßen gut vernetzt sind, daß sich diese Einzelfälle in Windeseile herumsprechen - und prompt als weiterer Beleg für die angebliche Machtlosigkeit der Behörden genommen wird. Mag es auch für den Einzelnen als Spiel erscheinen, so ist der Hintergrund dennoch ernst. Denn es handelt sich bei jedem "Reichsbürger" um einen Menschen, der sich bewußt dafür entschieden hat, sich außerhalb der Gesetze zu stellen, indem er die Bundesrepublik Deutschland ablehnt. Wenn er dies nur durch Äußerungen tut, ist er in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle von der Meinungsfreiheit gedeckt. Doch es fängt bereits bei einer kleinen Geschwindigkeitsübertretung an, bei einem Strafzettel, bei nicht bezahlten Rundfunkgebühren. Wenn hier nicht strikt eingeschritten wird, verliert der Staat und seine Einrichtungen massiv an Glaubwürdigkeit. Man kann daher nur hoffen, daß sich schnellstens rumspricht, daß die "Reichsbürger" keine Einzelfälle sind.
Hinsichtlich möglicher Straftaten der "KRRler" könnte man zunächst an solch' exotische Straftatbestände wie § 90a I StGB (Verunglimpfung des Staates) oder § 90b I StGB (Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen) denken, die immerhin mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren "belohnt" werden. Allerdings wird die Tat bei § 90b gemäß Abs. 2 nur auf Ermächtigung des betroffenen Verfassungsorgans verfolgt (§§ 90a, 90b StGB).
Ein solches Verfahren gab es tatsächlich bei der Staatsanwaltschaft Zwickau (612 Js 32160/03).
Der Beschuldigte, Horst-Günter Hagemann (nach einem Bericht der "Freien Presse" vom 27.11.2003 nicht nur Vorsitzender des örtlichen Schützenvereins, sondern gleichzeitig Waffenhändler), hatte Flugblätter verteilt, auf denen zu einer Infoveranstaltung der Ebel-"KRR" eingeladen wurde. Diese Flugblätter enthielten die üblichen "KRR"-Thesen, insbesondere von der angeblichen Nichtexistenz der Bundesrepublik.
Das Verfahren wurde mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB sei eine Beschimpfung der verfassungsmäßigen Ordnung. Diese liege vor bei einer nach Form und Inhalt besonders verletzenden Mißachtungskundgebung, wobei das besonders Verletzende entweder in der Rohheit des Ausdrucks oder inhaltlich im Vorwurf eines schimpflichen Verhaltens liegen könne. Harsche politische Kritik gehöre allerdings nicht dazu. Diese sei vielmehr von der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit geschützt, wobei die Äußerungen stets im Gesamtzusammenhang betrachtet werden müßten. Die bloße Aufforderung zum "Umsturz" sei überdies noch kein böswilliges Verächtlichmachen des Staates.
Ebenfalls prüfte die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren, ob denn ein öffentliches Auffordern zu Straftaten vorliegt, wenn man auf solch' einem Flugblatt sinngemäß schreibt:
"Ihr seid selbst Schuld, wenn Ihr an die untergegangene BRD Steuern
zahlt."
Die Staatsanwaltschaft legte dies jedoch als "bloßes Gutheißen" von Straftaten aus, das aber nicht den Straftatbestand des § 111 StGB erfülle. Dies entspricht der Linie der Rechtsprechung, die eine gewisse
Konkretisierung voraussetzt, um von einem "Auffordern" zu sprechen. Die Staatsanwaltschaft stellte diese Aussage ebenfalls "in den Gesamtzusammenhang" des Flugblattes. Auch das ist eine Forderung der Rechtsprechung. Eine Aussage, die möglicherweise für sich gesehen eine Aufforderung zu Straftaten sein könnte, kann unter Umständen im Gesamtzusammenhang als harmlos betrachtet werden.
Unerklärlicherweise betrachtete es die Staatsanwaltschaft Zwickau als harmlos, zum gewaltfreien Umsturz der bestehenden Ordnung aufzurufen und in diesem
Zusammenhang zu sagen: "Ihr seid selbst Schuld...".
Mag sich jeder seine eigenen Gedanken zu diesem Punkt machen...
Dieses Beispiel zeigt jedenfalls sehr anschaulich, daß die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland stellenweise beinahe unerträglich weit ausgedehnt werden kann, denn gerade mit dieser Meinungsfreiheit wurde von der Staatsanwaltschaft Zwickau hauptsächlich argumentiert.
Ingesamt liest sich die Einstellungsnachricht wie eine Anleitung zum Straflosbleiben für "KRRler". Allerdings kommt hinsichtlich solcher Delikte den "KRRlern" (paradoxerweise) der Schutz des Grundgesetzes zugute, das sie ja gerade ablehnen. Dieses geht davon aus, daß eine stabile Demokratie mit solchen Äußerungen umgehen kann.
Auch gegen Uwe Bradler und Bernhard Paul Becker liefen übrigens seitens des LKA Thüringen im September 2002 Ermittlungen wegen der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Was aus diesen Ermittlungen geworden ist, ist nicht bekannt. Anläßlich einer Strafverhandlung gegen Uwe Bradler im Juli 2005 wurde dessen Vorstrafenregister verlesen, in dem eine Bestrafung wegen Verunglimpfung nicht erwähnt wurde.
Die "Todesstrafen-Haftbefehle" der "KRRs" könnte man ebenfalls als strafrechtlich relevant einordnen (§ 241 I StGB: Bedrohung, § 240 StGB: Nötigung). Allerdings muß man bei den Haftbefehlen zwei Dinge beachten: viele davon sind angeblich von Herrn Ebel unterzeichnet, also einem Schuldunfähigen, der strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Zudem werden häufig die Haftbefehle per Post verschickt, was - wie bereits hier gezeigt - die ganze Sache der Lächerlichkeit preis gibt.
Hinsichtlich der Herstellung der "Reichsausweise" ist an Urkundenfälschung zu denken, § 267 I StGB.
Bei diesem Punkt streiten sich die Juristen nach dem Motto: zwei Juristen, drei Meinungen. Die einen gehen ganz klar davon aus, daß es sich bei den "Ausweisen" der "Reichsregierungen" um Urkunden handele, da sie "zur Täuschung im Rechtsverkehr" geeignet seien (es wird darauf abgestellt, daß sie angeblich wie echte, bundesdeutsche Ausweispapiere aussähen). Andere Staatsanwaltschaften und Gerichte hingegen betrachten die "Ausweise" als "Scherzartikel", da jedermann sofort erkennen könne, daß es sich bloß um "Spielzeug" handele - einen Aussteller "Deutsches Reich" gebe es schließlich nicht. Im November 2001 sprach z.B. das Landgericht Leipzig einen "Reichsbürger" vom Vorwurf der Urkundenfälschung frei, nachdem er in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 2100 Mark verurteilt worden war. Das Landgericht Leipzig sah den "Ausweis" als "Spaßdokument" an.
Ähnliches spielte sich im August 2002 vor dem Amtsgericht Oldenburg ab (7 Ds 772 Js 34152/01 (221/02)). Hier wurde eine Anklage gegen einen "Reichsbürger" wegen Urkundenfälschung nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Begründung: es fehle an der notwendigen Beweiseignung der Papiere. So sei es auch für einen Laien ohne weiteres ersichtlich, daß es sich bei diesen Papieren nicht um rechtsgültige Dokumente handele, was "jedem mit einem Mindestmaß an Verstandesreife ausgestatten Dritten" klar sein müsse. Es gebe weder ein "Deutsches Reich", noch einen "Polizeipräsident in Groß-Berlin", der die Dokumente angeblich ausgestellt haben soll. Hier finden Sie den Beschluß: Seite 1, Seite 2 . Soweit bekannt, hat die Staatsanwaltschaft damals "sofortige Beschwerde" beim Landgericht Lübeck gegen diesen Beschluß eingelegt. Was letztlich daraus geworden ist, ist hingegen nicht bekannt.
Oben genannter Uwe Bradler stand wegen Beihilfe zur Urkundenfälschung im Mai 2003 vor dem Amtsgericht Magdeburg. In seinem Fall ergab sich die Besonderheit, daß der Staatsanwalt, der Anklage erhoben hatte, erkrankt war und die Richterin, die die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen hatte, inzwischen auch nicht mehr aktiv war. Aus diesem Grund waren sich der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und die neue Richterin (die sich nicht erklären konnte, wieso die Anklage überhaupt zugelassen worden war) schnell einig, Bradler freizusprechen. Der Staatsanwalt sprach in seinem Plädoyer mit Blick auf den "Reichsausweis" von "Yps-Ausweisen", an die er sich erinnert fühlte. Mehr dazu hier.
Anders hingegen entschieden das Amtsgericht Titisee-Neustadt und (in der Berufung) das Landgericht Freiburg (7 NS 22 Ds 51 Js 11896/02 - AK 89/02). Diese sahen den "Reichsausweis" als zur Täuschung im Rechtsverkehr geeignet an, weswegen ein "Reichsbürger" u.a. wegen versuchter Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt wurde. Der "Reichsbürger" hatte bei einer Polizeikontrolle seinen "Reichsführerschein" vorgezeigt, um dadurch eine in Wahrheit nicht bestehende Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nachzuweisen. Siehe dazu die Rubrik "KRR" vor Gericht.
Die Staatsanwaltschaft in Ulm (Az.: 21 Js 8804/04) hingegen ist der Auffassung, daß die Reichsausweise "für jeden einigermaßen kundigen und verständigen Bürger" sofort als reine "Phantasieprodukte" erkennbar seien, denen keinerlei Urkundenqualität zukäme (Screenshot). Dies war auf den Seiten des zeitweilig als "Staatspräsident des Freien Volksstaates Württemberg" und "Justizminister" firmierenden Werner Peters nachzulesen.
Über die Einschätzung der "Reichsausweise" durch die Justiz in Hildesheim berichtete die "Hildesheimer Allgemeine Zeitung" am 20. November 2004. Sie zitierte den zuständigen Oberstaatsanwalt mit den Aussagen: "Das sind Phantasieurkunden, mit denen man höchstens bei einer Operettenaufführung beeindrucken kann" und "Niemand kann durch diese Dokumente ernstlich getäuscht werden, es sei denn, er lebt auf dem Mond".
Im Mai 2006 befaßte sich der 4. Strafsenat des Oberlandesgericht Stuttgart mit diesem Themenbereich. Die Staatsanwaltschaft Tübingen hatte gegen "Reichspräsident" Matthes Haug Anklage erhoben, das Landgericht Tübingen jedoch die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Dem stimmte das OLG Stuttgart zu, wie einem Bericht der Zeitung "Schwäbisches Tagblatt" vom 19. Mai 2006 zu entnehmen war. Zu den von Haugs "Regierung" ausgestellten Dokumenten meinte der Senat, der unbefangene Betrachter erkenne "sogleich unzweifelhaft ihren nichtamtlichen Charakter". Eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung kommt somit nicht in Betracht, solange die von den "Reichsregierungen" herausgegeben Papiere" in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken". Das bedeutet, daß nach Ansicht des OLG Stuttgart die Haug'schen "Ausweise" ebenfalls allerhöchstens "Phantasieprodukte" sind.
Auf diese Entscheidung des OLG Stuttgart berief sich schließlich auch das Oberlandesgericht Koblenz (Urt. d. OLG Koblenz vom 10. Oktober 2007
– 1 Ss 267/07 –, veröffentlicht im Justizblatt Rheinland-Pfalz 14/2007, Seite 378 ff.; hier als PDF-Datei). In erster Instanz war der Angeklagte noch wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt worden. Nach den Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils hatte er anlässlich einer Durchsuchungsmaßnahme in seiner Wohnung gegenüber den daran beteiligten Beamten des Finanzamtes und der Polizei zum Nachweis seiner Identität einen "Reichsausweis" in Form einer Plastikkarte verwendet, auf dessen Rückseite als ausstellende Behörde „i.V. der Polizeipräsident in Groß-Berlin“ mit Datum „11.07.2005“ genannt war. Das Landgericht hatte das Urteil aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Hiergegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Das OLG Koblenz war zwar der Ansicht, daß der Freispruch keinen Bestand haben könne und hob das Berufungsurteil auf. Jedoch geschah dies allein deshalb, weil der Fall bis dahin nicht unter dem Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit (u.a. § 124 OWiG) geprüft worden war.
Eine Straftat jedenfalls sah das OLG Koblenz nicht, denn: die vom Angeklagten verwendete "Plastikkarte ist keine Urkunde im Sinne des Gesetzes, so dass ihr Vorzeigen durch den Angeklagten nicht den Tatbestand des Gebrauchmachens einer unechten Urkunde (oder eine vorgeschaltete Handlung andere Tatbestandsalternativen) erfüllen kann". Und weiter: "Erforderlich ist aber, dass auf einen möglichen Aussteller hingewiesen wird. Daher fehlt es an seiner Erkennbarkeit, wenn der Urheber der Urkunde diese mit einem Phantasie- oder Decknamen unterzeichnet und daraus ohne weiteres hervorgeht, dass sich in Wahrheit niemand dieses Namens an der Erklärung festhalten lassen will (...). Um einen solchen Fall der verdeckten Anonymität handelt es sich vorliegend: Eine Körperschaft 'Deutsches Reich' und eine Behörde von 'Groß-Berlin', die in der verwendeten Identitätskarte als Aussteller bezeichnet werden, sind nicht existent" (...) Wie bereits die Kammer zutreffend ausgeführt hat, wird der fehlende Bezug für den Leser der Erklärung durch deren Text unter der Bezeichnung des angeblichen Ausstellers weiter verdeutlicht. Dort ist von der Geltung der 'Gerichtsbarkeit des Deutschen Reiches und der Besatzungsmächte' und von dem Tag, 'an dem eine in freier Entscheidung des deutschen Volkes beschlossene Verfassung in Kraft tritt', weiter von Exterritorialität 'gegenüber der Rechtsordnung der am 17. Juli 1990 de jure erloschenen Bundesrepublik Deutschland' und des 'am 17. Juli 1990 erloschenen BRD-Grundgesetzes' sowie von drohender Strafverfolgung 'gemäß der geltenden Gesetze des Deutschen Reiches sowie gemäß Besatzungsrecht' die Rede. Derart sinnlose Phrasen einer amtlichen Stelle der Bundesrepublik Deutschland zuzuordnen, ist schlichtweg unmöglich".
So weit, so gut. Da spricht das OLG Koblenz also nicht nur den Reichsausweisen die Urkundsqualität ab. Nein, es erklärt zudem mal so eben zentrale Punkte der "Reichsargumentation" zu sinnlosen Phrasen. Allerdings darf an dieser Stelle kritisch angemerkt werden, daß von amtlichen Stellen der Bundesrepublik Deutschland teilweise noch viel sinnlosere Phrasen zu vernehmen sind. ;-)
Das Oberlandesgericht Nürnberg wiederum hat in einer Entscheidung über "Reichsausweise" aus dem Dezember 2008 eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung bei Verwendung von "Reichsausweisen" bejaht, kurz gesagt, weil diese echten Ausweisen "zum Verwechseln ähnlich" seien (OLG Nürnberg, Urt. v. 09.12.2008 – 2 St OLG Ss 24/08).
In erster Instanz war der Angeklagte vom Amtsgericht mit Urteil vom 20.09.2006 wegen Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen in zwei tateinheitlichen Fällen noch zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15,00 € verurteilt worden (§ 276 StGB). Das Landgericht hatte dieses Urteil auf die Berufung des Angeklagten jedoch mit Urteil vom 16.10.2007 aufgehoben und den Angeklagten vom Vorwurf des Verschaffens falscher amtlicher Ausweise freigesprochen.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hob nun das Urteil des Landgerichts auf und verwies es zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück.
Der Freispruch wegen des Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen sei zwar zu Recht erfolgt, so das OLG Nürnberg. Denn:
Bei dem verfahrensgegenständlichen "Personalausweis" und dem verfahrensgegenständlichen "Führerschein" handelt es sich schon tatbestandsmäßig nicht um amtliche Ausweise in Sinne von § 276 StGB. Die beiden verfahrensgegenständlichen "Ausweise" sind nämlich nicht tatsächlich von einer hoheitlichen Stelle, also einer Behörde oder einer Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, ausgestellt worden.
Aber das Landgericht hätte zusätzlich prüfen müssen, ob sich der Angeklagte vielleicht wegen Herstellens einer unechten Urkunde "begangen als Mittäter" strafbar gemacht hat (§ 267 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StGB). Das OLG Nürnberg sah hierbei den "Reichsführerschein" als eine zum Verwechseln ähnliche Urkunde an und führte in der Urteilsbegründung hierzu aus:
Abzustellen bei der Prüfung dieser Frage ist darauf, ob die unechte Urkunde objektiv von ihrem Äußeren her geeignet ist, mit dem entsprechenden offiziellen Ausweisdokument verwechselt zu werden und damit zum Beweis der sie beinhaltenden Gedankenerklärung geeignet ist. Der verfahrensgegenständliche "Führerschein" ist vom Format gleich mit dem offiziellen Dokument, beide haben Scheckkartenformat. Seine Färbung und seine Aufmachung, insbesondere die Rückseite mit der Bezeichnungsart der einzelnen Klassen, sind dem Original sehr stark nachempfunden. (…) Die Verwechselbarkeit wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich auf der Fälschung zusätzlich die Bezeichnungen "Deutsches Reich" und Reichsdruckerei befinden und als Aussteller der Polizeipräsident in Groß-Berlin bezeichnet ist. Beim Vorzeigen des Führerscheins könnte ohne größere Schwierigkeiten zum einen durch ein bestimmtes Halten desselben in der Hand der Schriftzug "Deutsches Reich" abgedeckt werden. Der normale Betrachter der Führerscheinfälschung, insbesondere, wenn es sich um einen ausländischen Mitbürger, z.B. einen Autovermieter im Inland, handelt, wird zum anderen von der ausstellenden Behörde gar keine Kenntnis nehmen oder nicht wissen, dass es einen Polizeipräsidenten in Groß-Berlin nicht mehr gibt oder gegeben hat. (…) Es genügt für das Merkmal "zum Verwechseln ähnlich", wenn eine Fälschung auf den ersten Blick von einer Nichtamtsperson und hier gerade auch von einer solchen, die die deutsche Staatsangehörigkeit und damit normalerweise die entsprechenden Kenntnisse der deutschen Geschichte nicht hat, für ein echtes Ausweisdokument gehalten werden kann. Von einem "Fantasieausweis", der von jedem bereits auf den ersten Blick als solcher zu erkennen und damit nicht im Rechtsverkehr zum Beweis der sie beinhaltenden Gedankenerklärung geeignet ist, kann hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen "Führerscheins" gerade nicht gesprochen werden.
In der "KRR"-FAQ-Mailingliste hatte Olli eine Erklärung für die unterschiedlichen Bewertungen der "KRR"-Papiere (vor dem Hintergrund der oben genannten Entscheidung des AG Oldenburg) geschrieben, die nachfolgend auszugsweise zitiert werden soll, um nochmals die unterschiedlichen Standpunkte zu verdeutlichen:
"Eine Urkunde im Rechtssinne liegt eben nur vor, wenn sie 'beweisgeeignet' ist, also sich zur Täuschung überhaupt eignet. Und da kommen bei den 'KRR-Dokumenten' und anderen Fußgängerführerscheinen eben unterschiedliche Meinungen zum Tragen.
Der Richter in Oldenburg verneint die Urkundseigenschaft mit dem Argument:
'Niemand ist so blöd, den Quatsch für bare Münze zu nehmen.' Der Mann hat noch Hoffnung in die menschliche Klugheit. Er ist Optimist.
Der Staatsanwalt sagt. 'Oh doch, solche Blödmänner gibts! Der Angeschuldigte beweist es ja. Er hält die Dinger -für die er dem Bradler auch noch reichlich gezahlt hat- für 'echt'. Idioten gibt es zuhauf'. Er ist entweder Pessimist, oder aber Realist.
Das ist der ganze Hintergrund der unterschiedlichen Bewertung."
Die Tendenz geht insgesamt allerdings eher dahin - soweit das aus den bisher bekannt gewordenen Verfahren geschlossen werden kann - die "Ausweise" der "KRRs" nicht als Urkunden anzusehen, sondern als "Scherzartikel" und Spielzeug. Eine Strafbarkeit der "Reichsbürger" wegen Urkundsdelikten dürfte daher zu verneinen sein.
Die "KRRler" prahlen übrigens im Falle von Freisprüchen bzw. Verfahrenseinstellungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Urkundenfälschung damit, daß man sogar die "Reichsausweise" wieder zurück erhalten habe, so auch P* im obigen Fall.
Der damalige Ebel-"Pressesprecher" Bradler zog daraus in unnachahmlicher, juristisch halbwissender Manier den Schluß:
"Wir sind eben kein Phantasiestaat, sondern die Regierung eines völkerrechtlich existenten Staates, der mit der BRD eben weder teil- noch vollidentisch ist, obwohl dies die "BRD" behauptet. Und aus diesem Grunde werden die Ausweise zurückgegeben und aus diesem Grunde werden alle Verfahren eingestellt. Prinzipiell sind damit die Ausweise anerkannt, denn sie müßten in jedem Falle beschlagnahmt und vernichtet werden, weil sie nach Ansicht der Staatsanwaltschaft dazu geeignet sind, 'im Rechtsverkehr zu täuschen und Beweis zu erbringen'. Die Wiedergabe der Ausweise bedeutet daher in Konsequenz die de facto Anerkennung als tatsächlicher Ausweis, auch wenn dies verständlicherweise nicht so in die Urteile geschrieben wird."
(http://f24.parsimony.net/forum61765/messages/3075.htm; Backup)
Er übersieht dabei jedoch zunächst folgendes: wenn die Verfahren wegen Urkundenfälschung eingestellt werden, liegt mit dem "Reichsausweis" auch kein Gegenstand vor, der geeignet ist "im Rechtsverkehr zu täuschen und Beweis zu erbringen", wie Bradler es ausdrückt.
Und wenn das Verfahren eingestellt wird, sind die Behörden gesetzlich dazu verpflichtet, die eingezogenen Gegenstände wieder herauszugeben, wie sich im Falle des § 267 I StGB im Umkehrschluß aus § 282 II StGB ergibt. Die Behörden dürfen nur Gegenstände einziehen, mit denen eine Straftat begangen wurde bzw. die Gefahr besteht, daß mit ihnen rechtswidrige Taten begangen werden (vgl. § 74 StGB). Liegt keine Straftat vor, dürfen sie die "Reichsausweise" auch nicht behalten.
Soviel zur Urkundenfälschung.
Hinsichtlich der Ausweise könnte man jedoch wenigstens an eine Ordnungswidrigkeit denken, nämlich § 124 OWiG:
Abgestellt wird hier auf die Verwendung des Bundesadlers auf den Ausweisen der "KRRler".
Schon 1987 leitete das Bundesverwaltungsamt gegen den damals noch unbekannten "Generalbevollmächtigten" Ebel wegen dieser Ordnungswidrigkeit ein Bußgeldverfahren ein. Anfang Mai 2004 ließ es einige Internetseiten des Uwe Bradler sperren, wie dieser selbst zugab, weil er dort unbefugt das "Wappen des Bundes" verwendete. Mitte Januar 2004 verurteilte das Amtsgericht Köln einen "Reichsbürger" wegen unbefugter Verwendung von Wappen zu einer Geldbuße i.H.v. 650 EUR zzgl. Verfahrenskosten (Az. 536 OWi 137/04 / 121 Js 1134/04).
Bemerkenswert - und vor allem in ihrer rechtlichen Bewertung äußerst zweifelhaft - ist eine angebliche Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg, auf die im "Reichsforum" hingewiesen wurde (2 Ds 21/04). Es soll sich dabei um einen sog. Nichteröffnungsbeschluß handeln, das heißt, das Magdeburger Amtsgericht soll in einem Fall (in erster Linie soll es wohl um Titelmißbrauch, § 132 a StGB, gegangen sein) die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht zur Hauptverhandlung zugelassen haben, da es keinen hinreichenden Tatverdacht gesehen haben soll. Hinsichtlich einer möglichen Ordnungswidrigkeit nach § 124 OWiG heißt es (Zitat wie im "Reichsforum"; Screenshot):
"Die Eröffnung war ferner im Hinblick auf eine mögliche Ordnungswidrigkeit nach § 124 Abs. 1, Abs. 2 OwiG abzulehnen.
Das Verhalten des Angeschuldigten erfüllt auch nicht den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 124 Abs. 1 OwiG trifft nicht zu, da der Angeschuldigte kein Wappen des Bundes oder den Bundesadler benutzt. Vielmehr verwendet der Angeschuldigte bei der Vorlage seines Ausweises und seiner Vorstellung das Symbol des Deutschen Reiches, nämlich dem sogenannten "Reichsadler"
Auch die Vorschrift des § 124 Abs. 2 i.V.m. Absatz 1 OwiG trifft nicht zu. Zwar ist zuzugeben, dass der "Reichsadler" dem "Bundesadler" zum Verwechseln ähnlich sieht. Doch ist hier das Verwenden des Symbols
"Adler" nicht isoliert sondern im Zusammenhang zu betrachten. Der Angeschuldigte verwendet das Wappentier auf seinem "Dienstausweis", worin er als ....bezeichnet ist. ......... Der Angeschuldigte legt in seinen Äußerungen und Stellungnahmen geradezu Wert darauf, nicht mit einem Repräsentanten der Bundesrepublik verwechselt zu werden. .... Insofern kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Angeschuldigte hier ein dem Bundesadler zum Verwechseln ähnliches Symbol unbefugt verwendete. Immerhin legt er jedem offen, dass er gerade nicht für die Bundesrepublik handelt und mit einem ihrer Repräsentanten verwechselt werden will."
Es wäre schwer nachvollziehbar, wenn es diese Entscheidung tatsächlich gebe, läßt sie doch wesentliche staats- und völkerrechtlichen Grundlagen außer Acht. So macht man sich hier offensichtlich zunächst die fehlerhafte "Argumentation" der "Reichsideologen" zueigen, nach der die Bundesrepublik Deutschland und das Deutsche Reich zwei verschiedene Rechtssubjekte, jedenfalls nicht identisch seien. Denn da "Bundesrepublik Deutschland" und "Deutsches Reich" lediglich zwei unterschiedliche Namen für dasselbe Völkerrechtssubjekt - den deutschen Staat - sind, ist es völlig gleichgültig, wie der Täter das Federvieh nennt, das er unbefugt verwendet, ob also "Reichsadler" oder "Bundesadler". Es handelt sich in jedem Fall um das Wappen des deutschen Staates; auf alle Fälle sieht es - wie das Gericht selbst zugibt - dem Wappen "zum Verwechseln ähnlich". Doch dies reicht bereits aus, um den Tatbestand des § 124 Abs. 2 OWiG zu erfüllen.
Daß die angebliche Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg äußerst bedenklich ist, wird nicht zuletzt vor dem Hintergrund deutlich, daß sich die Regelung über die Staatssymbole der Bundesrepublik Deutschland bewußt an den Regelungen der ersten deutschen Republik aus den zwanziger Jahren orientiert. Man erkennt dies daran, daß sich bei einem Vergleich der Bestimmungen feststellen läßt, daß lediglich das Wort "Reich" durch das Wort "Bund" ersetzt worden ist. Mithin dürfte es verfehlt sein, zu behaupten, weil der Täter das Wappen auf seinem "Ausweis" als "Reichsadler" bezeichne und sich von der Bundesrepublik distanziere, liege keine Ordnungswidrigkeit vor.
Auch ein Irrtum - dies als Exkurs, da er in der o.g. Entscheidung offensichtlich nicht angesprochen ist - dürfte in solchen Fällen nicht für den Täter sprechen. Im Ordnungswidrigkeitenrecht ist der Irrtum in § 11 OWiG geregelt. Dieser müßte unvermeidbar sein, um eine Verantwortung des Täters verneinen zu können. Wer sich allerdings nicht informiert oder sich am Recht überhaupt desinteressiert zeigt, sein "Gewissen" nicht anstrengt, begeht einen vermeidbaren Irrtum. Und so dürften die Fälle bei den "Reichsbürgern" liegen, die ja stets von sich behaupten, bundesdeutsches Recht gelte für sie nicht. Da zudem bereits seit 1985 vom Bundesverwaltungsamt gegen die unbefugte Benutzung des Bundesadlers vorgegangen wird und sich dies in "Reichskreisen" auch herumgesprochen hat, wäre ein Irrtum mindestens bereits aus diesem Grund vermeidbar. Doch selbst wenn man von diesen Verfahren nichts wüßte: das Wappentier wird als "Reichsadler" bezeichnet, der im "Deutschen Reich" verwendet wurde. Mit ein wenig Gewissensanspannung müßte man folglich darauf kommen, daß man als Privatperson ein staatliches Symbol oder ihm zum Verwechseln ähnliche Symbole nicht unbefugt benutzen darf und daher gesetzeswidrig handelt; die konkrete Norm, gegen die man verstößt, braucht man im übrigen nicht zu kennen. Und letztlich geht es den "Reichsausweisträgern" bei der unbefugten Verwendung des Staatswappens ja gerade darum, einen "offiziellen" Eindruck zu erwecken, "staatliche Befugnisse" bzw. angebliche Legitimität vorzuspiegeln. Es ist gerade kein Kinderspiel von Menschen, die sich beispielsweise einen "Agentenausweis" basteln oder die lediglich im Freundes- und Bekanntenkreis für etwas Erheiterung sorgen wollen. Diese "Reichsbürger" legen ihre "Ausweise" und vor allem auch "Reichs-Führerscheine" bei Personenkontrollen vor, um zu täuschen. Für diese Täuschung benötigen sie das Staatswappen der Bundesrepublik Deutschland bzw. Wappen, die diesem jedenfalls zum Verwechseln ähnlich sehen. Sie mißbrauchen das Wappen für ihre Zwecke. Diese Mißbrauchsabsicht wird umso deutlicher, wenn man sich vorstellt, wie ein "Reichsausweis" ohne Staatswappen aussähe. Spätestens dann nämlich würde man höchstwahrscheinlich auf den ersten Blick an einen Spielzeugausweis denken. Daß die "Reichsbürger" also durchaus wissen was sie tun, kann deshalb getrost angenommen werden. Die Annahme eines Irrtums erschiene daher als abwegig.
Die Entscheidung des Magdeburger Amtsgerichts - so sie denn tatsächlich getroffen wurde - ist vor diesem Hintergrund jedenfalls schwer nachvollziehbar und bleibt hoffentlich ein Einzelfall.
-> Zu dieser Problematik auch "KRR" vor Gericht.
Mit Blick auf die für einen "Reichsausweis" zu zahlenden bis zu 100 EUR könnte man an Betrug denken, § 263 I StGB.
Hier schien sich eine Kehrtwende zumindest bei einigen wenigen Behörden abgezeichnet zu haben. Nach Informationen der "KRR"-FAQ wurde wegen bandenmäßigen Betrugs gegen "KRRler" ermittelt. (Die "KRRler" wissen darum, daß die "Ausweise" lediglich Scherzartikel sind, verkaufen sie aber dennoch als "echte Urkunden".) Vorteil hierbei wäre, daß eine Täuschung, die Voraussetzung für das Vorliegen eines Betrugs ist, auch bei einem Opfermitverschulden, also Leichtgläubigkeit, angenommen werden kann. So soll beispielsweise ein Betrug vorliegen beim vertraglichen Sicherbieten zur entgeltlichen Ausführung einer "Teufelsaustreibung" (LG Mannheim NJW 1993, S. 1488, zitiert bei Tröndle/Fischer, 50. Aufl., Rdnr. 19 zu § 263 StGB; zum Scan). Leider sind Ergebnisse dieser Ermittlungen bisher nicht bekannt geworden.
Bei der möglichen Betrugsstrafbarkeit anderer Ansicht ist jedoch die Justiz in Hildesheim. Die "Hildesheimer Allgemeine Zeitung" zitiert in einem Bericht vom 20. November 2004 über "Reichskanzler" Norbert Schittke den zuständigen Oberstaatsanwalt Bernd Seemann mit den Worten: "Niemand kann durch diese Dokumente ernstlich getäuscht werden, es sei denn, er lebt auf dem Mond." Jedenfalls Schittke hat also - trotz der oben erwähnten grundsätzlichen Möglichkeit einer Betrugsstrafbarkeit - von der Hildesheimer Justiz nichts zu befürchten. Diese scheint getreu dem Motto zu handeln: "Wer sich betrügen läßt, ist selber schuld."
Vor dem Hintergrund der mit betrügerischer Absicht erfolgenden "Ausweis"-Verkäufe könnte man auch in Erwägung ziehen, die "KRRs" als kriminelle Vereinigungen i.S.d. § 129 StGB einzuordnen. Aufgrund ihres öffentlichen Auftretens könnte man zu der Überzeugung gelangen, daß sie auf gewerbsmäßigen Betrug angelegt sind und zudem mit ihrem Anerbieten auf Straflosigkeit das Begehen von Straftaten wie Strafvereitelung, Anstiftung u.ä. bezwecken. Bei einer Veranstaltung des Dr. Haug waren nach Informationen der "Badischen Zeitung" vom 3. Mai 2004 vor allem die "Führerscheine" ein Lockmittel. So wird ein Besucher zitiert, dem der Führerschein wegen "zuviel Alkohols am Steuer" entzogen worden war. Um dem "Idiotentest" zu entgehen, wollte er sich Haugs "Argumente" anhören. Auch diese Menschen gehören unzweifelhaft zur "Zielgruppe" der "KRRs".
Kriminelle Vereinigungen werden in letzter Zeit häufiger in den Medien erwähnt, da die rechtsextremen "Kameradschaften" von Staatsanwaltschaften und Gerichten mehr und mehr als solche eingestuft werden. Hierdurch würden auch bloße Mitglieder, also "Reichsausweisinhaber", in den Bereich einer nicht unerheblichen Strafbarkeit rutschen, was in Anbetracht der obigen Erwägung, daß sich jeder "Reichsbürger" bewußt außerhalb der Rechtsordnung stellt, zumindest eine gewisse abschreckende Wirkung haben könnte. Allerdings könnte man genauso gut die Ansicht vertreten, daß die "KRRs" eher "politisch" aktiv sind und die durch die begangenen Straftaten nur von "untergeordneter Bedeutung" i.S.d. § 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind. Hierbei ist zu beachten, daß die Ausnahme des Abs. 2 Nr. 2 nicht anzuwenden ist auf Vereinigungen, deren wesentliche Tätigkeit in verleumderischer Hetze gegen Staatsorgane besteht (vgl. Tröndle/Fischer, 51. Aufl., Rdnr. 20 zu § 129 StGB) - womit wir wieder bei dem Einstellungsbescheid der StA Zwickau und der Frage sind: "Was ist eigentlich Meinungsfreiheit?".
Im Zusammenhang mit den "Reichsführerscheinen" ist noch folgendes zu bemerken: natürlich ersetzt ein solcher keine "echte" Fahrerlaubnis. Wem also die Fahrerlaubnis entzogen wurde und wer sich einen "Reichsführerschein" kauft, um sich dann weiterhin hinter's Steuer setzt, macht sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, § 21 StVG. Hier ist z.B. dem oben genannten Bericht der "Hildesheimer Allgemeine Zeitung" vom 20. November 2004 zu entnehmen, daß in Hildesheim bereits wiederholt "Reichsbürger" wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft worden seien.
Hinsichtlich der Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung, § 132 StGB ist in der Kommentarliteratur zum Strafgesetzbuch zu lesen "Das vorgetäuschte Amt braucht nicht zu bestehen." (Tröndle/Fischer, 51. Aufl., Rdnr. 2 zu § 132 StGB). Allerdings steht dort auch: "Das bloße Auftreten als Beamter (ohne Amtshandlung) genügt nicht" (Tröndle/Fischer, a.a.O.).
Gegen Manfred Herzog (alias "Tarkus") erging im Februar 2004 ein Strafbefehl des AG Halle wegen Amtsanmaßung in 4 Fällen (360 Cs 426 Js 40249/03). Er hatte sich als "Regierungspräsident" ausgegeben. In diesem Zusammenhang ist der Strafbefehl zu verstehen, da es das Amt "Regierungspräsident" ja tatsächlich gibt. Herzog soll eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 20 EUR (also 2.000 EUR) zahlen. Bereits 2003 war er u.a. wegen Amtsanmaßung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 30 EUR verurteilt worden. Auch gegen den selbsternannten "Staatspräsident des Freien Volksstaates Württemberg" und "Justizminister", Werner P*, ermittelte die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Amtsanmaßung in drei Fällen, in einem davon zusätzlich wegen tateinheitlich begangener Nötigung. Am 18. Oktober 2004 wurde auch der angebliche "Ministerpräsident" Olaf Thomas Opelt wegen Amtsanmaßung zu einer Geldstrafe von insgesamt 1650 EUR verurteilt.
Wie dem bereits oben zitierten Bericht der Zeitung "Schwäbisches Tagblatt" vom 19.05.2006 zu entnehmen ist, geht das OLG Stuttgart davon aus, daß sich jemand, der sich als "Reichspräsident" oder "Präsident der Nationalversammlung" ausgibt (wie es Matthes Haug im vom OLG zu entscheidenden Fall tat), nicht wegen Amtsanmaßung strafbar macht. Haug maße sich keine hoheitlichen Befugnisse an, wenn er sich als "Reichspräsident" ausgibt. Ein solches Amt existiert in der Bundesrepublik nicht.
Einige "KRRs" vertreiben eigene Kfz-Kennzeichen. Da diese Kennzeichen mit den echten Kennzeichen eigentlich nicht verwechselt werden können, dürfte eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung ausscheiden. Doch gibt es weitere, spezielle Straftatbestände, die in Betracht kommen könnten. Zu denken wäre an die Tatbestände des Kennzeichenmißbrauchs und des mißbräuchlichen Herrstellens etc. (§§ 22, 22a StVG).
Problematisch hinsichtlich des § 22 StVG dürfte jedoch sein, daß die Kennzeichen nicht den Anschein amtlicher Kennzeichnung erwecken. Und wenn die "KRRler" ein gewisses Maß an krimineller Energie besitzen (wovon zumindest bei einigen Hauptpersonen ausgegangen werden darf), dann versuchen sie auch, die anderen Vorschriften zu umgehen. Ansonsten müßte wohl eine Strafbarkeit gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 3 bzw. Abs. 2 bejaht werden, wenn eine vorhande Kennzeichnung durch die "Reichskennzeichen" ersetzt wird.
§ 22 a StVG dürfte hingegen gar nicht einschlägig sein, weil dieser nur auf amtliche Kennzeichen bezogen ist, also solche, die eben echt aussehen, was bei den "KRR"-Kenneichen nicht der Fall ist (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., Rdnr. 2 zu § 22a StVG; zum Scan).
Ist das Kfz zudem nicht ordnungsgemäß versichert, kommt auch noch ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, §§ 1 und 6 PflVG, in Betracht.
Weitere Straftatbestände, wegen derer auch bereits Verurteilungen erfolgten, sind die Beleidigung, § 185 StGB, und der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB (auch hier wieder gegen Manfred Herzog sowie gegen Frank Wolfgang Richter, beide von der Ebel-"KRR").
Am 07.06.2002 wurde ein "Reichsbürger" (ein "Meldestellenbeamter" der Bradler-"KRR") vom Amtsgericht Cottbus wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt. Weitere Details gab der Betroffene im alten Bradler-Forum nicht preis (http://www.reichsforum.de/ikonboard.cgi?s=;act=ST;f=19;t=10).
Am 04.07.2003 berichteten die Stuttgarter Nachrichten über ein Verfahren vor der 8. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts. Einem 50-jährigen Steuerberater aus Leonberg und einem 37-jährigen Stuttgarter Kaufmann wurde u.a. vorgeworfen, 323 Anleger um 2,6 Millionen Euro geprellt zu haben. Die Angeklagten suchten ihr Heil in der Flucht zur Ebel-"KRR". Es kam zu einem bemerkenswerten Auftritt des Dr. med. dent. Ryguschik alias Dr. Uwe Hübner (siehe dazu auch hier). Dieser Bericht zeigt, daß sich auch "große Fische" bei den "KRRs" tummeln, nicht nur gewöhnliche Kleinkriminelle.
Ein "Bürger" der Haug-"KRR" wurde in zweiter Instanz vom LG Konstanz wegen Dienstflucht gemäß § 53 ZivildienstG zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monten ohne Bewährung verurteilt (siehe dazu hier).
Zusammenfassend läßt sich daher an dieser Stelle bereits feststellen, daß die "KRRler" mithin keinesfalls "immun" gegenüber bundesdeutscher Strafverfolgung sind oder gar über den bundesdeutschen Gesetzen steht, wie von ihren Vertretern stets behauptet wird. Teilweise versteht man es, sich geschickt in "Grauzonen" zu bewegen, teilweise sind Äußerungen, die auf den ersten Blick strafwürdig erscheinen, von der Meinungsfreiheit geschützt.
Lediglich hinsichtlich kleinerer Delikte (Bußgelder wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, Falschparkens etc.) kommt es immer mal wieder zu Verfahrenseinstellungen. Diese lassen sich juristisch kaum erklären, sondern eher menschlich: die betreffenden Beamten haben höchstwahrscheinlich keine Lust, wegen 15 EUR einen "Papierkrieg" zu beginnen. Der dadurch entstehende Aufwand, die Belastung der ohnehin überlasteten Justiz, steht auf den ersten Blick in keinem Verhältnis zum Nutzen. Doch wenn man genauer hinsieht, sollte hier dringend ein Umdenken stattfinden. Je mehr solcher "Bequemlichkeiten" bekannt werden, desto mehr Menschen versuchen es einfach mal. Wer will es ihnen auch verdenken, wenn der Staat offensichtlich freiwillig auf die Eintreibung von Bußgeldern verzichtet? Die "KRRler" machen nämlich mit solchen Einstellungen nicht nur in ihren eigenen Foren Werbung. In letzter Zeit kann beobachtet werden, daß sie in eigentlich themenfremden Foren auftauchen und Beiträge schreiben nach dem Motto: "Dem Freund eines Freundes ist folgendes passiert... er brauchte letztlich nicht zu zahlen". Auch wenn die Reaktionen in solchen Foren (z.B. für Motorradfahrer, Autofans etc.) größtenteils belustigt sind was die "Reichsargumentation" betrifft, so sind auch immer wieder teilweise bewundernde Kommentare zu lesen und die Schlußfolgerung: "Man muß nur dreist genug sein, sich eine möglichst abgedrehte Geschichte einfallen lassen - und schon kommt man davon".
Wird weiterhin bei "kleinen Sachen" so lasch gegen "Reichsbürger" vorgegangen, schädigt sich der Staat letztlich selbst. Hier sollte zukünftig konsequent durchgegriffen werden!
Abschließend sei nochmals auf die Rubrik "KRR" vor Gericht verwiesen, in der sich ausführlicher mit einigen Verfahren gegen "KRRler" befaßt und aufgezeigt wird, daß die Justiz durchaus in der Lage ist, hart durchzugreifen.
Die "KRRler" werden durchaus strafrechtlich belangt, so z.B. wegen Amtsanmaßung, Beleidigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Auch Ordnungswidrigkeiten kommen in Betracht. Viele ihrer Aussagen sind jedoch durch die Meinungsfreiheit geschützt, auch verstehen es die "KRRler", sich in "Grauzonen" zu bewegen.