Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=20.06.1990&Aktenzeichen=2%20BvR%201110/89
Timestamp: 2019-11-15 13:08:00
Document Index: 113138841

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 359', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 370']

BVerfG, 20.06.1990 - 2 BvR 1110/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,2561
BVerfG, 20.06.1990 - 2 BvR 1110/89 (https://dejure.org/1990,2561)
BVerfG, Entscheidung vom 20.06.1990 - 2 BvR 1110/89 (https://dejure.org/1990,2561)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Juni 1990 - 2 BvR 1110/89 (https://dejure.org/1990,2561)
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GG Art. 3 Abs. 1; StPO § 359 § 370 Abs. 1
Wiederaufnahme - Antrag - Beweis - Bewiesen - Anforderungen
OLG Hamburg, 03.01.1989 - 3 Ws 69/88
OLG Hamburg, 06.06.1989 - 3 Ws 69/88
NJW 1990, 3193
NStZ 1990, 499
StV 1990, 530
BGH, 28.11.1996 - StB 13/96
Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit (verfassungsrechtliches …
Damit ist der Wiederaufnahmeantrag insoweit auch als begründet zu erklären, weil hierfür im Probationsverfahren nur erforderlich ist, daß das Wiederaufnahmevorbringen genügende Bestätigung gefunden hat, d.h. seine Richtigkeit hinreichend wahrscheinlich ist; ein voller Beweis ist nicht erforderlich (vgl. BVerfG NStZ 1990, 499; BGHSt 37, 356, 360;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, 42. Aufl. StPO § 370 Rdn. 4).
OLG Koblenz, 25.04.2005 - 1 Ws 231/05
Wiederaufnahme: Prüfung der Geeignetheit eines neuen Zeugen im …
Benennt der Verurteilte im Wiederaufnahmeverfahren einen Alibizeugen, der dann aussagt, er habe den Verurteilten zu der im Urteil festgestellten Tatzeit an einem anderen Ort als dem Tatort gesehen, so kann der Wiederaufnahmeantrag nicht mit der Erwägung verworfen werden, der Zeuge könne sich bei der zeitlichen Einordnung geirrt haben oder die festgestellte Tatzeit sei unzutreffend (siehe BVerfG NStZ 1990, 499; 95, 43).
Angesichts dieser Lage der Dinge ist die im entscheidenden Punkt nicht mit einer aussagefähigen Begründung versehene Entscheidung des Amtsgerichts bei verständiger Würdigung der die Verfassung von Berlin beherrschenden Gedanken nicht nachvollziehbar und damit objektiv willkürlich (vgl. zum Grundgesetz BVerfGE 71, 122 ; 58, 163 ; weiter BVerfG, NJW 1990, 3191 und NJW 1990, 3193).
Angesichts dieser Lage der Dinge ist die insoweit nicht mit einer aussagefähigen Begründung versehene Entscheidung des Landgerichts bei verständiger Würdigung der die Verfassung von Berlin beherrschenden Gedanken nicht nachvollziehbar und damit objektiv willkürlich (vgl. zum Grundgesetz BVerfGE 71, 122 und BVerfGE 58, 163 ; weiter BVerfG NJW 1990, 3191 und NJW 1990, 3193).