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Timestamp: 2020-01-27 21:30:07
Document Index: 48543183

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 87', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 6', '§ 154', '§ 167', '§ 167', '§ 162', '§ 162']

VG Minden, 10 K 1223/07: VG Minden: verfügung, posten, vorverfahren, vollstreckung, ausnahme, dienstleistung, versetzung, leistungsklage, verwaltungsakt, öffentlich
Urteil des VG Minden vom 20.11.2007, 10 K 1223/07
Aktenzeichen: 10 K 1223/07
VG Minden: verfügung, posten, vorverfahren, vollstreckung, ausnahme, dienstleistung, versetzung, leistungsklage, verwaltungsakt, öffentlich
Tenor: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 20. März 2007 und des Widerspruchsbescheides vom 08. Mai 2007 verurteilt, den Kläger amtsangemessen zu beschäftigen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Der 19...geborene Kläger, U. G. (A... + ..) im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, ist der E. U1. AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2003, der eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, versetzte diese ihn mit Wirkung vom 01. November 2003 von der U2. O. P. zu der Personalserviceagentur Vivento. Von dort aus kam der Kläger zeitweise bei Nachfolgeunternehmen der E. C. zum Einsatz. Außerdem unterzog er sich mehreren Qualifizierungsmaßnahmen. Auf einen dauerhaften Arbeitsplatz wurde er nicht vermittelt.
3In einem Vergleich vom 08. November 2006, der im Rahmen eines von dem Kläger am 11. Januar 2006 eingeleiteten Klageverfahrens geschlossen wurde, verpflichtete sich die E...... U1. AG u.a., über einen Antrag von ihm auf amtsangemessene Beschäftigung zu entscheiden (VG Minden 10 K 75/06).
4Mit Bescheid vom 20. März 2007 lehnte sie den Antrag ab: Sein Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung werde nicht in Abrede gestellt. Man habe den Antrag umfassend geprüft. Derzeit sei weder bei Vivento noch beim Mutterkonzern ein geeigneter freier amtsgemäßer Arbeitsposten verfügbar.
5Am 10. April 2007 erhob der Kläger Widerspruch: Stehe ein geeigneter freier amtsangemessener Arbeitsposten nicht zur Verfügung, so sei ein solcher zu schaffen.
6Mit Widerspruchsbescheid vom 08. Mai 2007, zugestellt am 11. Mai 2007, wies der Vorstand der E. U1. AG den Widerspruch zurück: Zwar habe ein Beamter grundsätzlich Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung, d.h. entsprechend seinem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinne beschäftigt zu werden. Dieser bestehe allerdings nicht uneingeschränkt; vielmehr eröffneten dienstrechtliche Vorschriften dem Dienstherrn unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, einen Beamten vorübergehend auf einem Arbeitsposten von geringerer Bewertung unter Belassung seiner Amtsbezeichnung und seiner Dienstbezüge zu verwenden, wenn betriebliche Gründe es erforderten. Das solle es dem Dienstherrn ermöglichen, flexibel auf dienstliche Bedürfnisse zu reagieren. Dieser Gedanke habe seinen Niederschlag auch in der speziellen Vorschrift des § 6 PostPersRG gefunden.
7Der Kläger hat am 08. Juni 2007 Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft früheres Vorbringen und beantragt,
8die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 20. März 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08. Mai 2007 zu verpflichten, ihn amtsangemessen zu beschäftigen, sowie die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
11Dem Kläger seit seiner Versetzung zu Vivento angebotene Posten - etwa einen Einsatz bei der C1. g.. B. - habe er ausgeschlagen. Am 25. Oktober 2005 sei ihm ein Stellenangebot unterbreitet worden, bei dem es um einen Dauerarbeitsplatz bei der Q. in P1. gegangen sei. Der Kläger habe es abgelehnt, sich hierauf zu bewerben. Die Suche nach einem geeigneten Dauerarbeitsplatz für ihn sei zusätzlich erschwert worden durch bei ihm gegebene gesundheitliche Einschränkungen und krankheitsbedingte Ausfalltage. Da derzeit wesentlich weniger freie Posten zur Verfügung stünden, als Bewerber vorhanden seien, würden die Posten aufgrund von Bewerbungsverfahren vergeben. Ob es zu einem Einsatz auf einem dauerhaften Arbeitsplatz komme, hänge in keinem Fall von der Vivento, sondern in allen Fällen von der Entscheidung der ausschreibenden/aufnehmenden Stelle ab. Einen Rechtsanspruch eines Beamten, für ihn einen eigenen Posten einzurichten, gebe es nicht. Dies liege in der Organisationshoheit des Dienstherrn. Im Übrigen sei der Kläger unmittelbarer Bundesbeamter. Seine Ansprüche gegenüber dem Dienstherrn richteten sich gegen den Bund. Der wäre ggf. verpflichtet, unter Berücksichtigung der gesamten Bundesverwaltung eine zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeit zu schaffen.
12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Verfahrensakten 10 K 75/06 sowie 10 K 1222/07 und einen von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang (1 Heft) Bezug genommen.
14Der Vorsitzende entscheidet anstelle der Kammer allein. Die Beteiligten haben sich hiermit wirksam einverstanden erklärt (§ 87a Abs. 2, 3 VwGO).
15Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft. Dem Kläger geht es um einen Realakt der Beklagten. Dass diese ggf., um ihm die amtsangemessene Beschäftigung zu verschaffen, eine Versetzungsverfügung erlassen müsste, ist für die Beurteilung der Klageart unerheblich, weil die als solche letztlich erstrebte Leistung kein Verwaltungsakt ist.
16Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat den geltend gemachten Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Dieser folgt aus Art. 33 Abs. 5 GG
- vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 26/05 - -. 17
18Ihm müssen also ein abstrakt-funktionelles Amt sowie ein amtsangemessenes konkretfunktionelles Amt, d.h. ein entsprechender Dienstposten, übertragen werden. Dieser Anspruch wird für den Bereich der Q1. weder durch höherrangiges noch durch einfaches Bundesrecht verdrängt oder verändert. Das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis des Art. 33 GG setzt voraus, dass der Beamte zur Dienstleistung herangezogen und ihm ein funktionelles Amt übertragen wird, das den Einsatz seiner Arbeitskraft überhaupt erfordert. Dem widerspricht es, ihm auf unbestimmte Zeit kein Funktionsamt zu übertragen und ihn dadurch in den Zustand der Beschäftigungslosigkeit zu versetzen oder ihn, vergleichbar einem Leiharbeiter, über einen längeren Zeitraum in Dienststellen anderer Dienstherrn zu beschäftigen.
19Mit der Versetzung zu Vivento hat der Kläger seine bisherigen Funktionsämter nicht nur vorübergehend verloren, ohne dass ihm andere amtsgemäße Funktionsämter auf Dauer übertragen worden sind. Bei Vivento besteht die Aufgabe des Klägers gemäß Ziff. 5 Abs. 2 der Regelungen zum Rationalisierungsschutz für Beamte zwar darin, sich aktiv an der Suche nach einem Dienstposten zu beteiligen, an Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen und sich für vorübergehende Tätigkeiten bereitzuhalten. Dies entspricht jedoch keinem Aufgabenbereich innerhalb des Unternehmens im Sinne eines abstraktund konkret-funktionellen Amtes. Der Kläger ist in keiner Weise in die Organisation und die Abläufe des Unternehmens Vivento eingebunden und nimmt keine Verwaltungstätigkeiten wahr
- vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 26/05 - -. 20
Weil darin keine amtsangemessene Beschäftigung zu sehen ist, ist die Klage begründet. 21
Was die E1. U1. AG demgegenüber vorträgt, rechtfertigt keine andere Wertung: 22
Zwar ist es gemäß § 6 PostPersRG zulässig, einen Beamten vorübergehend auf einem anderen Arbeitsposten von geringerer Bewertung unter Belassung seiner Amtsbezeichnung und seiner Dienstbezüge zu verwenden, wenn betriebliche Gründe es erfordern. Im vorliegenden Fall geht es indessen nicht um eine zeitlich beschränkte unterwertige Beschäftigung, sondern um Nichtbeschäftigung.
Hat der Kläger kraft Verfassung den von ihm geltend gemachten Anspruch, so ist es Sache des Dienstherrn, diesen von sich aus zu erfüllen. Dienstposten nachzuweisen, 23
auf die der Beamte sich mit mehr oder weniger Aussicht auf Erfolg bewerben kann, ist insoweit unzureichend.
25Ob zur Zeit ein für den Kläger geeigneter Dienstposten zur Verfügung steht, ist unerheblich.
26Schließlich muss er sich auch nicht die Bestandskraft der Versetzungsverfügung vom 28. Oktober 2003 entgegenhalten lassen. Damit hat er zwar die Zuordnung zu Vivento ab 01. November 2003 hingenommen, den Anspruch auf Übertragung eines abstrakten sowie eines konkreten Funktionsamtes aber behalten
- vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 26/05 - -. 27
28Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
29- vgl. zur Anwendung der Bestimmungen im Falle einer allgemeinen Leistungsklage Heckmann, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Aufl. 2006, § 167 Rdnr. 21 -.
30Der auf § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO zielende Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, ist begründet. Dabei bedarf keiner abschließenden Klärung, wann eine Notwendigkeit i.S. der Vorschrift anzunehmen ist
- Übersicht bei Neumann, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 162 Rdnr. 101 - . 31
32Denn im vorliegenden Fall hat der Kläger mit seinem Antrag auch dann Erfolg, wenn man den - für die Beklagte günstigeren - Standpunkt des Bundesverwaltungsamtes zugrundelegt, wonach die Notwendigkeit einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt schon im Vorverfahren nicht die Regel, sondern die Ausnahme sein soll. Hier wäre eine Ausnahme in diesem Sinn anzunehmen. Maßgeblich für die Wertung ist neben der Bedeutung, die die Sache objektiv für den Kläger besaß, der Schwierigkeitsgrad, den die zu klärenden Rechtsfragen aufweisen.
10 K 1223/07
Verfügung, Posten, Vorverfahren, Vollstreckung, Ausnahme, Dienstleistung, Versetzung, Leistungsklage, Verwaltungsakt, öffentlich