Source: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?59974-Diskriminierende-Besoldung-VdR-r%C3%A4t-zum-Widerspruch-gegen-Besoldung/page3
Timestamp: 2018-04-25 04:31:21
Document Index: 27206281

Matched Legal Cases: ['Art. 100', '§ 86', 'EuG', '§ 71', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Diskriminierende Besoldung: VdR rät zum Widerspruch gegen Besoldung - Seite 3
20.08.2012, 15:46 #41
Also ich habe leider auch nichts mehr gehört. Man findet auch nichts so richtig. Neuigkeiten würden mich allerdings auch sehr interessieren!
23.08.2012, 17:20 #42
Neuigkeiten siehe hier
24.10.2012, 09:43 #43
Das VG Halle (Beschl. v. 12.10.2012, Az. 5 A 206/09 HAL u.a.) hat in vier besoldungsrechtlichen Musterklageverfahren beschlossen, eine Entscheidung des BVerfG zur Frage der Amtsangemessenheit des Nettoverdienstes von Richtern und Staatsanwälten einzuholen.
Da die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten bundesgesetzlich geregelt ist, muss nun das BVerfG gemäß Art. 100 GG entscheiden, ob die jeweiligen Gesetze gegen die Verfassung verstoßen.
Quelle: http://www.lto.de/recht/nachrichten/...ten-an-bverfg/
24.10.2012, 12:16 #44
Meint das VG Halle, die Vorschrift des § 86 BBesG, wonach das Bundesbesoldungsgesetz auch nach der Föderalismusreform in den Ländern bis zum Erlass eines eigenen Landesbesoldungsgesetzes fortgilt, sei verfassungswidrig ? Gibt es in Sachsen-Anhalt nicht inzwischen ein Landesbesoldungsgesetz ? Was meint denn der Vorlagebeschluss des VG Halle, wenn er sagt "Da die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten bundesgesetzlich geregelt ist.." ?
25.10.2012, 15:35 #45
EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit der besoldungsrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin mit europäischem Recht
VG Berlin, 23.10.2012, 7 K 425.12; 7 K 343.12
http://www.juris.de/jportal/portal/t/1h8t/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA121003203&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
(…In einer Reihe von Klageverfahren rügen die Kläger, die Bemessung ihrer Besoldung verstoße gegen das europäische Verbot der Altersdiskriminierung. Denn die Bemessung des Grundgehalts der Beamten orientiere sich auch weiterhin an ihrem Alter bei der Begründung des Beamtenverhältnisses, ohne dass hierfür ein hinreichender Rechtfertigungsgrund ersichtlich sei. Diese Diskriminierung könne bis zur Überführung der Beamtenbesoldung in ein diskriminierungsfreies System nur durch die Gewährung von Besoldung aus der höchsten Stufe ausgeglichen werden. Auch würden die seit dem 01.08.2011 in Berlin geltenden neuen besoldungsrechtlichen Regelungen die Altersdiskriminierung der Beamten, die bereits am 31.07.2011 in einem Beamtenverhältnis gestanden hätten, nicht beseitigen, sondern unbegrenzt fortführen).
14.12.2012, 15:26 #46
Das Land Sachsen-Anhalt muss einem Beamten 10 000 Euro nachzahlen, weil das bis März 2011 geltende Besoldungsrecht gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen hat.
12.02.2013, 08:23 #47
Ist eigentlich jemandem bekannt, ob gegen das Urteil des OVG Rechtsmittel eingelegt worden sind?
29.05.2013, 22:30 #48
Auch erstinstanzliche Entscheidungen zu Gunsten des Beamten würden mich interessieren (auch wenn diese noch nicht rechtskräftig sind)
30.05.2013, 11:04 #49
Gibt es hier niemanden, der sein Land verklagt hat und berichten kann?
11.07.2013, 11:14 #50
http://www.sdrb.de.dd25630.kasserver.com/2013/05/1125/
11.07.2013, 11:29 #51
Danach sieht es für die Länder ja grundsätzlich eher schlecht aus. Allerdings dürfte die Frage nach der Höhe bzw. der Bemessung des Schadenersatzes wohl noch viel weiteren Streit bescheren. Eine Einordnung aller Beamten in der höchsten Dienstaltersstufe wird es wohl danach nicht geben (können).
11.07.2013, 11:35 #52
muss der Staatshaftungsanspruch nach der Francovich- Rechts eigentlich vor dem LG (§ 71 GVG) geltend gemacht werden?
Wenn ja: Sehe ich das richtig, dass man dann das angestrengte verwaltungsrechtliche Klageverfahren verliert (da kein Anspruch auf Einstufung in höchste Altersstufe) und vor dem LG dann den Staatshaftungsanspruch und ggfs. auch die Kosten des dann verlorenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durchsetzen muss?
14.08.2013, 12:01 #53
Nach juris sind weitere Entscheidungen zwischenzeitlich ergangen, z.B. des VG Düsseldorf und des OVG Sachsen. Für die betroffenen Beamten scheint es doch ganz gut zu laufen, für die Länder als Arbeitgeber eher nicht. Aber es wird wohl letztlich auf den Inhalt der Entscheidung des EuGH ankommen, die Ende des laufenden Jahres zu erwarten sein dürfte.
04.11.2013, 10:50 #54
Also wenn ich das so richtig beobachtet und mir einen richtigen Reim darauf gemacht habe, gehen die Entscheidungen ja tendenziell dazu, dem Beamten Recht zu geben und eine Altersdikriminierung zu bejahen.
Leider habe ich noch keine Infos darüber bekommen, wie es in Niedersachsen aussieht. Ich habe letztes Jahr einen Formwiderspruch eingelegt und eine Formmitteilung bekommen, dass das Verfahren ruht. Danach weder eine weitere Mitteilung über den Verfahrensstand noch eine Zurückweisung. Mal dort anfragen oder weiß hier jemand mehr als ich??
04.11.2013, 10:55 #55
Soweit ich weiß, sind von den für die Länder nachteiligen Entscheidungen noch keine rechtskräftig geworden. Die Verfahren laufen durch alle Instanzen.
Wie es in Nds. konkret aussieht, weiß ich leider auch nicht. Mein Stand der Kenntnis und des Verfahrens sind jeweils identisch mit Deinem.
Ich warte mal, was es in den nächsten Monaten vom EuGH (siehe oben in #45) oder BVerwG gibt...
04.11.2013, 11:39 #56
http://www.sdrb.de.dd25630.kasserver...ung-beim-eugh/
28.11.2013, 16:03 #57
Generalanwalt beim EuGH plädiert gegen geltende Besoldungsregelung!
http://news.google.de/news/url?ct2=d...de_de-b&ssid=b
20.12.2013, 10:25 #58
Der VdR hat mit einer Rundmail allen Kolleginnen und Kollegen, die bereits Widerspruch eingelegt hatten, empfohlen, den Widerspruch für das ablaufende Jahr 2013 zu erneuern.
Allen anderen wird ebenfalls zum Widerspruch geraten. Ein Muster dazu findet sich weiterhin auf der Homepage des VdR hier.
03.01.2014, 08:33 #59
Hat jemand noch das "erste" Musterwiderspruchsschreiben gegen die Besoldung? Ich habe bisher keinen Widerspruch eingelegt und auf der Seite des VdR befindet sich jetzt nur noch der "nochmalige" Widerspruch ohne Begründung.
06.01.2014, 07:30 #60
Zitat von steffihi
Hat niemand eine Idee, wo ich den Vordruck finden kann :-/?