Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/kauf-und-leasing/1767
Timestamp: 2018-11-16 03:11:04
Document Index: 395940142

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 7', 'BGH', '§ 142', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 7', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309']

Unfall mit dem Leasingfahrzeug | anwalt24.de
18.06.200738113 Mal gelesen
1. Obliegenheiten des Leasingnehmers nach einem Unfall (Leasingbedingungen) und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)
Der Leasingnehmer muss den Leasinggeber unverzüglich ab einer bestimmten vertraglich festgesetzten Schadenshöhe schriftlich unterrichten (zu mangelnder Unterrichtung und späterem Verkauf des Kfz OLG Nürnberg NJW-RR 1999, 1208). Bei regelmäßiger entsprechender Ermächtigung in den Leasingbedingungen muss der Leasingnehmer die Schadensregulierung mit dem Schädiger und/oder Kaskoversicherer in eigenem Namen vornehmen. Der Leasingnehmer ist nach dem Leasingvertrag auch zur unfallbedingten Reparatur verpflichtet. Eine Reparatur ist unverhältnismäßig bei einem Grenzwert i.H.v. 2/3 des Wiederbeschaffungswerts des Kfz. Er muss den Reparaturauftrag in eigenem Namen und für eigene Rechnung einem vom Hersteller anerkannten Betrieb erteilen und die Reparatur bzw. bei Totalschaden die Verwertung mit dem Leasinggeber abstimmen. Einen erhaltenen Ersatz für Wertminderung muss der Leasingnehmer an den Leasinggeber als Eigentümer weiterleiten (Engel, a.a.O., § 7 Rn. 6 ff.). Bei einem Alleinunfall ohne Drittbeteiligung (<?doclink target_id="5298333" target_evcounter="" target_url=""?>BGHSt 8, 263) liegt nach h.M. mangels Fremdschaden kein unerlaubtes Entfernen des Leasingnehmers vom Unfallort (§ 142 StGB) vor. Aufgrund der regelmäßigen leasingtypischen verschuldensunabhängigen Gefahrabwälzung im Leasingvertrag muss der Leasingnehmer für jeden Schaden und auch für Zufall einstehen. Aufgrund der Schadensersatzpflicht des Leasingnehmers ist ein Feststellungsinteresse des Leasinggebers bzgl. der Schäden am Leasingfahrzeug zu verneinen bzw. ein mutmaßlicher Feststellungsverzicht zu bejahen. Den Leasinggeber interessieren die Unfallumstände nicht.
Der Leasinggeber ist regelmäßig rechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer des Leasingfahrzeugs. Der Leasingnehmer ist Besitzer und regelmäßig bei einem auf längere Zeit geschlossenen Leasingvertrag alleiniger, in den Fahrzeugpapieren eingetragener Halter. Er nutzt das Kfz gewöhnlich für eigene Rechnung, hat die Verantwortlichkeit für den Betrieb des Kfz, trägt die Betriebskosten und besitzt die erforderliche Ver? fügungsgewalt (BGH NJW 1983, 1492; 1986, 1044; 1965, 1273; OLG Hamm NJW 1995, 2223; Engel, a.a.O., § 7 Rn. 1). Der Fahrzeugbrief verbleibt nach den Leasingbedingungen im Besitz des Leasinggebers (Sicherungsinteresse). Der Leasinggeber ist regelmäßig nicht Mithalter. Er hat während der Vertragszeit keinen Einfluss auf das Kfz. Für eine Mithaltereigenschaft ist seine verbleibende Verfügungsgewalt am Kfz und seine Beteiligung an den Betriebskosten maßgeblich (BayObLG DAR 1985, 227; OLG Hamburg <?doclink target_id="4073113" target_evcounter="" target_url=""?>VRS 60, 55).
Bei Totalschaden kann mithin jede Leasingvertragspartei durch außerordentliche Kündigung den Leasingvertrag beenden. Ein Teilschaden berührt den Bestand des Leasingvertrags nicht. Es sei denn, der Teilschaden erreicht den Grenzwert für eine außerordentliche Kündigung. Ist dieser Grenzwert erreicht, kann der Leasingnehmer zwischen Kündigung oder Reparatur wählen. Ggf. ist die Alternative Reparatur für den Leasingnehmer günstiger (OLG München DAR 2000, 121). Welcher Grenzwert für eine erhebliche Beschädigung („nicht unerhebliche Beschädigung“) gilt, ist nicht abschließend entschieden (BGH DAR 1998, 234; NJW 1987, 377). Der Grenzwert ist nicht erst erreicht, wenn der Reparaturkostenaufwand 80 % des Zeitwerts beträgt (BGH NJW 1987, 377). Selbst Reparaturkosten von 2/3 des Zeitwerts hält der BGH für bedenklich (WM 1997, 38; BGH DB 1998, 1076). In den Leasingbedingungen wird regelmäßig der Grenzwert bei Überschreiten der Reparaturkosten um 60 % des Wiederbeschaffungswerts des Kfz entsprechend der vom Verband der Automobilindustrie (VDA) empfohlenen Regelung angesetzt (<?doclink target_id="5310920" target_evcounter="" target_url=""?>BGHZ 97, 65; BGH WM 1987, 38; Engel, a.a.O., § 9 Rn. 22; Beyer DRiZ 1999, 238). Dies ist aber keine starre Grenzziehung. Entscheidend ist die Fühlbarkeit der Beeinträchtigung der Benutzung (Hohloch NZV 1992, 1). Einer außerordentlichen Kündigung aufgrund Totalschadens folgt die Abwicklung des Leasingvertrags (OLG Hamm NJW-RR 2003, 774; Engel, a.a.O., § 7 Rn. 31; § 9 Rn. 91 ff.). Kündigungsfolge ist der Ausgleichsanspruch des Leasinggebers auf den Betrag, den der Leasingnehmer bei ungestörter Vertragsabwicklung bis zum Ablauf der Restvertragszeit hätte zahlen müssen (BGH NZV 1995, 182; WM 1987, 38; OLG Hamm NJW-RR 2003, 774). Der Leasinggeber hat Anspruch auf die Leasingraten und den kalkulierten Restwert (BGH WM 1985, 860). Einen Anspruch auf entgangenen Gewinn hat er nicht (BGH VersR 1991, 318). Der Leasinggeber darf nicht besser gestellt werden als bei kündigungsfreiem Vertragsverlauf (BGH v. 19.3.1986, WM 1986, 673).
Der Leasinggeber hat Anspruch gegen den Schädiger auf Zahlung der Reparaturkosten. Regelmäßig findet sich in den Leasingbedingungen eine Abtretung an den Leasingnehmer. Der Leasinggeber hat als Eigentümer insbesondere Anspruch auf Ersatz des trotz Reparatur verbleibenden merkantilen Minderwerts. Der Minderwert muss sich nicht in einem Verkauf realisieren (<?doclink target_id="5307565" target_evcounter="" target_url=""?>BGHZ 35, 396; Hohloch NZV 1992,1). Ist vertraglich das Restwertrisiko auf den Leasingnehmer verlagert, muss der Leasinggeber bei Vertragsende eine empfangene Wertminderung zu dessen Gunsten dem Veräußerungserlös hinzurechnen (Hohloch NZV 1992, 1). Die garantieähnliche Absicherung des Restwerts umfasst den merkantilen Minderwert. Die Wertminderung ist vom Einzelfall abhängig; eine Pauschalierung verstößt gegen § 309 Abs. 1 Nr. 5 BGB. Ggf. enthalten die Leasingbedingungen zum merkantilen Minderwert ein Wahlrecht des Leasingnehmers. Er kann den merkantilen Minderwert behalten und hat damit je nach Vertragstyp bei Vertragsende das Risiko, dass der Vorschaden den Restwert verringert. Stellt er hingegen den merkantilen Minderwert dem Leasinggeber zur Verfügung, kann der Vorschaden bei der Abrechnung nicht berücksichtigt werden.