Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4104228.html
Timestamp: 2020-02-20 15:47:30
Document Index: 202414612

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE']

DFR - BGE 104 IV 228
BGE 104 IV 228
i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen Z.
Gefährdet die Ersatzforderung die Resozialisierung des Betroffenen schwerwiegend, kann der Richter nach pflichtgemässem Ermessen Zahlungsaufschub oder Zahlungserleichterungen gewähren oder eventuell die Ersatzforderung herabsetzen (Praxisänderung).
6.- a) Der Richter verfügt gemäss Art. 58 Abs. 1 lit. a StGB die Einziehung von Vermögenswerten, "soweit" dies zur Beseitigung eines unrechtmässigen Vorteils oder Zustandes "als geboten erscheint". Das gilt sinngemäss auch für die Zusprechung einer Ersatzforderung an den Staat gemäss Abs. 4 Der Sachrichter entscheidet also nach pflichtgemässem Ermessen.
b) Art. 58 StGB soll verhindern, dass sich strafbares Verhalten lohnt. Dann aber muss die Ersatzforderung des Staates selbst dann bestehen bleiben, wenn der Empfänger des unrechtmässigen Vorteils kein Vermögen mehr hat, zumal der Vorteil sich nicht nur in der Vermehrung von Aktiven, sondern auch in einer Verringerung von Passiven auswirken kann (BGE 104 IV 5; vgl. 100 IV 266). Die Ersatzforderung will den, der den unrechtmässigen Vorteil sogleich verbraucht, nicht besser stellen als den, der noch in seinem Besitz ist (BGE 104 IV 6).