Source: http://www.jurablogs.com/2012/05/22/bgh-bewaehrung-schmuggel-millionenhoehe
Timestamp: 2016-10-24 20:47:26
Document Index: 309232837

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 373', 'BGH', 'BGE', 'BGH']

BGH: Keine Bewährung bei Schmuggel in Millionenhöhe
BlogsStrafrecht ItzehoeMai 2012BGH: Keine Bewährung bei Schmuggel in MillionenhöheBundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 070/2012 vom 22.05.2012 Bundesgerichtshof hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf Der Angeklagte J wurde im November 2010, rechtskräftig seit Juli 2011, wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen hatte J als Geschäftsführer einer in Hamburg ansässigen GmbH, die Elektronikgeräte über Internetplattformen an Endkunden veräußerte, insgesamt 819.858,89 € an Umsatzsteuern dadurch hinterzogen, dass er pflichtwidrig die auf die durchgeführten Warenlieferungen entfallende Umsatzsteuer nicht gegenüber den Finanzbehörden angemeldet hatte. Im vorliegenden Strafverfahren, das sich wiederum gegen den Angeklagten J und zudem gegen den Angeklagten G richtet, hat die Staatsanwaltschaft im August 2011 Anklage erhoben. Darin wurden die beim Angeklagten J bereits abgeurteilten 16 Taten der Umsatzsteuerhinterziehung nun auch dem Angeklagten G zur Last gelegt. Zudem wurden beide Angeklagte des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels in 32 Fällen beschuldigt. Das Landgericht hat hierzu Folgendes festgestellt: Die verkauften Elektronikgeräte (nachgebaute IPhones und MP-Player) waren von den aus der Volksrepublik China stammenden Angeklagten in den Jahren 2008 bis 2010 von dort aus per See- oder Luftfracht nach Deutschland eingeführt worden, ohne dass die hierauf anfallende Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von insgesamt mindestens 1.088.933,86 € bei den Zollbehörden entrichtet wurde. Hierbei handelten die Angeklagten in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken und wurden dabei zudem von zwei weiteren aus Volksrepublik China stammenden Personen unterstützt. Der Import erfolgte über die bereits erwähnte und eine weitere in Hamburg geschäftsansässige GmbH, für die die Angeklagten maßgeblich handelten ...Zum vollständigen Artikel28 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung: Schmuggel = Steuerhinterziehung95 LeserBußgeld & Strafrecht Blog:Steuerhinterziehung Marcus Prinz von Anhalt19 LeserBurhoff online Blog:Schmuggel = Steuerhinterziehung, zumindest bei der Strafhöhe10 verwandte ArtikelFreiheitsstrafen wegen Schmuggels(Strafverteidiger Berlin – Steuerstrafrecht) BGH vom 18.1.2011 zu Einfuhrabgaben i.S.d. § 373 AO (hier Kaffeesteuer) (1 StR 561/10)Schmuggel – und die SteuerhinterziehungSchmuggel – und der besonders schwere Fall der SteuerhinterziehungSteuerhinterziehung bei KettengeschäftenStrafzumessung bei Steuerhinterziehung in großem Umfang (Millionenhöhe)Gehilfenhaftung bei der SteuerhinterziehungBGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe aufDas ist jetzt keine Frage der Moral mehr, sondern des Rechts: Verhilft den auf heißen Kohlen sitzenden Steuersündern noch eine
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