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Timestamp: 2019-05-20 12:32:50
Document Index: 250397462

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 356', '§ 356', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gegenvorstellung gegen Revisionsentscheidungen | Rechtslupe
Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft, weil diese grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können1.
Die Gegenvorstellung erweist sich jedoch als Anhörungsrüge nach § 356a StPO. Der Vortrag des Verurteilten zur Begründung dieser Anhörungsrüge darf sich jedoch nicht letztlich in einer Wiederholung und Vertiefung des Revisionsvorbringens erschöpfen. Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen nochmals zu überprüfen2.
Im vorliegenden Fall enthielten die (neuerlichen) Ausführungen des Angeklagten im Kern den Vorwurf, der Bundesgerichtshof habe in der Sache fehlerhaft entschieden. Mit diesem Vorbringen kann er aber im Rahmen des § 356a StPO nicht gehört werden3.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Mai 2017 – 1 StR 627/16
Die (erneute) Gegenvorstellung Einer Gegenvorstellung fegkt zumindest dann das Rechtsschutzinteresse, wenn sie sich gegen einen Beschluss richtet, mit dem eine (frühere) Gegenvorstellung als unzulässig verworfen wurde, weil diese sich gegen eine nicht abänderbare Entscheidung (hier: Beschluss über eine…
st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30.04.2014 – 2 StR 391/13; und vom 25.06.2013 – 1 StR 137/13 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 19.11.2014 – 1 StR 114/14 mwN [↩]
vgl. BGH, Beschluss aaO [↩]
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