Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bpolg/11
Timestamp: 2017-02-21 08:22:23
Document Index: 104421374

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 70', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 12']

§ 11 BPolG, Verwendung zur Unterstützung eines Landes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 BPolG, Verwendung zur Unterstützung eines Landes Inhaltsübersicht
Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG) Bundesrecht…§ 11 BPolG, Verwendung zur Unterstützung eines Landes§ 12 BPolG, Verfolgung von Straftaten§ 13 BPolG, Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten§ 14 BPolG, Allgemeine Befugnisse§ 15 BPolG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 16 BPolG, Ermessen, Wahl der Mittel§ 17 BPolG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 18 BPolG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von...§ 19 BPolG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 20 BPolG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 21 BPolG, Erhebung personenbezogener Daten§ 22 BPolG, Befragung und Auskunftspflicht§ 22a BPolG, Erhebung von Telekommunikationsdaten§ 23 BPolG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 24 BPolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 25 BPolG, Vorladung§ 26 BPolG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen§ 27 BPolG, Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte§ 28 BPolG, Besondere Mittel der Datenerhebung§ 28a BPolG, Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung§ 29 BPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten…§ 70 BPolG, Einschränkung von Grundrechten
§ 11 BPolGGesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)BundesrechtAbschnitt 1 – Aufgaben und VerwendungenTitel: Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BPolGGliederungs-Nr.: 13-7-2Normtyp: Gesetz(1) Die Bundespolizei kann zur Unterstützung eines Landes verwendet werden 1.zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in Fällen von besonderer Bedeutung nach Artikel 35 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes,2.zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall nach Artikel 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 des Grundgesetzes,3.zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes nach Artikel 91 Abs. 1 des Grundgesetzes, soweit das Land ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen kann. (2) 1Die Unterstützung eines Landes durch die Bundespolizei nach Absatz 1 richtet sich nach dem für das Land geltenden Recht. 2Vorbehaltlich des Artikels 35 Abs. 3 des Grundgesetzes unterliegt der Bundespolizei dabei den fachlichen Weisungen des Landes. (3) 1Die Entscheidung über eine Verwendung der Bundespolizei nach Absatz 1 trifft im Fall des Artikels 35 Abs. 3 des Grundgesetzes die Bundesregierung, im Übrigen das Bundesministerium des Innern auf Anforderung des Landes. 2Das Bundesministerium des Innern kann seine Entscheidungsbefugnis in bestimmten Fällen durch Verwaltungsvorschrift auf eine Bundespolizeibehörde übertragen. (4) 1Einer Anforderung der Bundespolizei ist zu entsprechen, soweit nicht eine Verwendung der Bundespolizei für Bundesaufgaben dringender ist als die Unterstützung des Landes. 2Die Anforderung soll alle für die Entscheidung wesentlichen Merkmale des Einsatzauftrages enthalten. 3Die durch eine Unterstützung eines Landes nach Absatz 1 entstehenden Mehrkosten trägt das Land, sofern nicht im Einzelfall aus besonderen Gründen in einer Verwaltungsvereinbarung etwas anderes bestimmt wird. (5) Die Verpflichtung zur Amtshilfe bleibt unberührt. Zu § 11: Geändert durch G vom 21. 6. 2005 (BGBl I S. 1818) und 26. 2. 2008 (BGBl I S. 215).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11 - Informationsrecht des Deutschen Bundestages hinsichtlich der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei
§ 10 BPolG, Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz…§ 12 BPolG, Verfolgung von Straftaten