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Timestamp: 2019-05-19 11:20:01
Document Index: 73670216

Matched Legal Cases: ['§ 371', '§ 370', '§ 371', '§ 5', '§ 6', 'BGH', 'BGH']

Warum Hoeneß vor Gericht muss | iurastudent.de
von admin · am Di, 21/01/2014 - 12:34 · · Uli Hoeneß, Selbstanzeige, Besteuerung von Kapitaleinkünften, Steuerhinterziehung
Die Kausa Hoeneß beschäftigt Deutschland nun schon mehrere Monate und sie wird auch in Zukunft einen recht großen Platz in der Presselandschaft einnehmen. Am 10. März 2014 beginnt der Prozess gegen Uli Hoeneß wegen Steuer- hinterziehung. Doch warum genau muss sich der Präsident des FC Bayern München, der mit seiner Selbstanzeige ja eigentlich den Ball selbst ins Rollen brachte, vor Gericht verantworten?
Die Selbstanzeige iSd § 371 der Abgabenordnung (AO) stellt, vereinfacht gesagt, die von einer Person begangene Steuerhinterziehung (§ 370 AO) straffrei, wenn diese Person bei der Finanzbehörde unrichtige Angaben berichtigt, unvollständige ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt. Der Sinn und Zweck der Selbstanzeige besteht dabei darin, zum einen die vor dem Staat verborgenen Steuerquellen zu erschließen und zum anderen dem Steuerpflichtigen einen Anreiz zu geben, in die Steuerehrlichkeit zurückkehren zu können.1 Letzterer Punkt schlägt sich vor allem in den Voraussetzungen der Selbstanzeige sowie in den Ausschließungsgründen nieder, die § 371 Abs. 2 AO formuliert. Danach ist eine Selbstanzeige bspw. nicht mehr möglich, wenn die Tat zum Zeitpunkt der Abgabe bereits entdeckt worden war.
Der Steuerhinterzieher hat also „reinen Tisch“ zu machen – und zwar in vollem Umfang und im Hinblick auf sämtliche in Frage kommenden Konten und Zeiträume. Denn nur die vollständige Rückkehr zur Steuerehrlichkeit soll sich strafbefreiend auswirken. Etwaige Teilselbstanzeigen reichen hierzu nicht aus.2
Und genau hierüber scheint Uli Hoeneß bei seiner im Januar 2013 getätigten Selbstanzeige gestolpert zu sein – seine Selbstanzeige sei fehlerhaft, unvollständig gewesen, so wird berichtet. Nun wird man sich fragen, wie so etwas passieren kann, ob gar sogar noch mehr Geld in der Schweiz auf Konten geparkt ist, die nicht in seine Anzeige einbezogen wurden?
Darüber ließe sich vortrefflich spekulieren. Ob Hoeneß nun noch mehr Geld in der Schweiz liegen hat oder nicht - fest steht indes, dass gerade bei eher kurzfristig durchgeführten Selbstanzeigen sehr viel Raum für Fehler oder für unvollständige Angaben besteht:
Die Schwierigkeit bei der Erstellung von Selbstanzeigen besteht in der Regel darin, dass private Finanzgeschäfte über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren belegt und steuerlich bewertet werden müssen, wobei prinzipiell jede innerhalb dieses Zeitraums durchgeführte Transaktion und jeder Vermögenszuwachs und -abgang zu erfassen, zu belegen und steuerlich zu bewerten ist. Und das kann gerade bei Depots, deren Inhaber echte Zocker sind, zu einer wahren Mammutaufgabe werden. Denn für jede Transaktion gibt es einen Transaktionsbeleg, der beschreibt, was für eine Transaktion überhaupt durchgeführt wurde. Diese Belege müssen vollständig sein. Sie müssen ferner mit den Kontoauszügen der Konten des Depots verglichen werden, um sicherzustellen, dass diese nicht fehlerhaft sind und auf der anderen Seite keine Transaktionsbelege fehlen. Der Kontoauszug selbst muss wiederum mit dem Depotverzeichnis abgeglichen werden, um wiederum sicherzustellen, dass nichts fehlt.
Schenkt man den Berichten des Spiegels glauben, so führte Hoeneß mehr als 33.000 dieser Transaktionen durch. Allein die Sichtung und Abgleichung dieser 33.000 Transaktionsbelege mit den entsprechenden Kontoauszügen und Depotverzeichnissen stellt eine immense Herausforderung dar. Ganz zu Schweigen von der korrekten steuerlichen Bewertung dieser 33.000 Transaktionen über einen Zeitraum von maximal zehn Jahren bei mehreren in Frage kommenden Steuersystemen. Denn für die Nachversteuerung (sollte diese nicht pauschal vorgenommen werden) gelten erneut je nach Veranlagungszeitraum (VZ) das Anrechnungsverfahren (prinzipiell bis einschl. VZ 2001), das Halbeinkünfteverfahren (bis 2009) sowie das (derzeitige) Regime der Abgeltungsteuer bzw. des Teileinkünfteverfahrens für spezielle Beteiligungsformen ab dem VZ 2009.
Um das Ganze noch komplizierter zu machen wurde vor allem vor dem Abgeltungsverfahren bei der steuerlichen Behandlung deutlich nach der Herkunft des Kapitalertrages differenziert: Galt bspw. die Auszahlung von Gewinnanteilen durch Einreichen eines Dividendenscheins stets als steuerpflichtiger Kapitalertrag, entfiel die Kapitalertragssteuerpflicht bei Veräußerung des Dividendenscheins, soweit die Einnahmen der rechnerisch auf die Besitzzeit entfallenden Emissionsrendite entsprachen.3
Probleme ergaben sich zudem auch bei der steuerlichen Behandlung von Investmentfonds, die lange Zeit in die Behandlung von inländischen Fonds auf der einen Seite und ausländischen Fonds auf der anderen Seite aufgespalten war. Die Problematik entspann sich dadurch, dass beim unterjährigen Ankauf von Fondanteilen zu berücksichtigende Anschaffungskosten auf den Zwischengewinn entfielen bzw. beim Verkauf über den Zwischengewinn ein steuerpflichtiger Kapitalertrag erwirtschaftet wurde. Um die akkurate Berechnung dieser Zwischengewinne sicherzustellen, wurden und werden den Fonds daher gewisse Publikationspflichten auferlegt (vgl. nunmehr § 5 Abs. 1 InvStG). Kamen nun ausländische Fonds diesen Publikationspflichten nicht nach, wurden diese strafbesteuert. Auch wenn die Differenzierung nach inländischen und ausländischen Fonds mittlerweile (wohl auch mit Wirkung für die Vergangenheit) aufgehoben wurde4, so gelten noch immer die Grundsätze rund um die Strafbesteuerung aufgrund eines Verstoßes gegen die Publikationspflichten (§ 6 InvStG). Auch diese Strafbesteuerungen gilt es bspw. zu berücksichtigen. Und das sind natürlich bei Weitem nicht die einzigen Probleme, die bei der steuerlichen Bewertung auftreten.
Dass daher bei 33.000 Transaktionen, die – wie gesehen – ausgewertet und steuerlich bewertet werden wollen, Fehler passieren, dürfte gerade bei schnell umgesetzten Anzeigen durchaus im Rahmen des Möglichen sein. Auch ein Spieler des FC Bayern trifft schließlich nicht bei jedem Elfmeter.
Unabhängig davon nehmen gerade die Transaktionsbelege einen zentralen Stellenwert bei der Bewertung der Selbstanzeigen ein. Sie sind letztlich der konkrete Anknüpfungspunkt für die steuerliche Auseinandersetzung. Dies gilt sowohl für den Steuerpflichtigen als auch für die Finanzbehörden, die natürlich ebenfalls nachvollziehen wollen und müssen, was, wann und wie gehandelt wurde, um so die Qualität der Selbstanzeige überprüfen zu können. Wie nunmehr berichtet wird, kranke die Selbstanzeige von Uli Hoeneß insbesondere hieran – mit der Selbstanzeige seien lediglich die Jahresendstände der jeweiligen Konten aufgeführt gewesen, nicht aber die diesbezüglichen Transaktionsbelege. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, fehlte der Selbstanzeige somit eine für die korrekte steuerliche Bewertung unabdingbare Erkenntnisquelle und die Möglichkeit der Überprüfung.
Wie man gerade an der Causa Hoeneß eindrucksvoll sehen kann, können unvollständige, fehlerhafte oder nur zum Teil erklärte Selbstanzeigen darüberhinaus auch erst dazu führen, die Behörden auf den Plan zu rufen. Das soll nicht heißen, dass man von der Rückkehr in die Steuerehrlichkeit Abstand nehmen sollte – im Gegenteil! Unser Gesellschafts- und Wirtschaftsgefüge hängt maßgeblich von dem Bewusstsein und dem Willen zur Steuerehrlichkeit ab. Gleichwohl sollte man der Entwicklung der Anzeige einen entsprechenden Zeitraum einräumen und vor allem auf Fachleute zurückgreifen, die auf dieses komplexe Thema spezialisiert sind.
Weitere Informationen rund um das Thema "Selbstanzeige" finden interessierte Leser insbesondere im Blogbereich auf der Website der Kanzlei »Luxem Heuel Prowatke«, die sich unter anderem auf das Steuerstrafrecht spezialisiert hat.
1. BGH vom 20.05.2010, 1 StR 577/09, Rn. 6f.
2. BGH (aaO), Rn. 8ff.
3. Harenberg/Irmer, Die Besteuerung privater Kapitaleinkünfte, 2. Aufl., Berlin 1997, Rn. 804f., 826ff; 1101.
4. Vgl. BFH vom 18. 11. 2008 - VIII R 24/07, DStRE 2009, 410 (414f.); BMF Schreiben vom 6. 7. 2009 IV C 1 – S 1980-a/07/0001, DStR 2009, 1476; BFH vom 25. 8. 2009 - I R 88, 89/07, IStR 2009, 895.
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