Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-106/05
Timestamp: 2013-05-26 05:59:11
Document Index: 319439160

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 234', 'Art 13', 'Art 13', 'Art 13', 'Art 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 132', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-106/05
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006
Rechtsprechung EuGH, 08.06.2006 - C-106/05 Volltextver�ffentlichungen (6)
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A Abs�tze 1 Buchstaben b und c und 2 Buchstabe a - �rztliche Heilbehandlung durch Einrichtungen, die keine Einrichtungen des �ffentlichen Rechts sind - Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Aus�bung eines �rztlichen Berufes erbracht werden - Medizinische Analysen, die ein in privatrechtlicher Form organisiertes Labor au�erhalb einer Heilbehandlungseinrichtung auf Anordnung praktischer �rzte durchf�hrt - Bedingungen f�r die Befreiung - Ermessen der Mitgliedstaaten - Grenzen
L.u.p.Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A Abs�tze 1 Buchstaben b und c und 2 Buchstabe a - �rztliche Heilbehandlung durch Einrichtungen, die keine Einrichtungen des �ffentlichen Rechts sind - Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Aus�bung eines �rztlichen Berufes erbracht werden - Medizinische Analysen, die ein in privatrechtlicher Form organisiertes Labor au�erhalb einer Heilbehandlungseinrichtung auf Anordnung praktischer �rzte durchf�hrt - Bedingungen f�r die Befreiung - Ermessen der Mitgliedstaaten - Grenzen
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b; EG Art. 234Umsatzsteuerbefreiung medizinischer Laboranalysen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 25. November 2004 in Sachen L. u. P. GmbH gegen Finanzamt Bochum-Mitte
EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst b, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 2, Richtlinie 77/388/EWG Art 13 Teil A Abs 1 Buchst b, Richtlinie 77/388/EWG Art 13 Teil A Abs 2Arzt; Heilbehandlung; Laboruntersuchung; Steuerbefreiung; Umsatzsteuer
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 08.06.2006, Az.: C-106/05 (Weigerung, medizinische Analysen von der Mehrwertsteuer zu befreien)" von Prof. Dr. Dziadkowski, original erschienen in: IStR 2006, 453 - 457.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 08.06.2006, Az.: Rs. C-106/05 (Nationale Bedingungen f�r die Steuerbefreiungen)" von Dr. Friedrich Klenk, original erschienen in: UR 2006, 464 - 470.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 08.06.2006, Rs. C-106/05 (Umsatzsteuerfreiheit f�r medizinische Laborleistungen)" von Prof.Dr. Hermann-Josef Tehler, original erschienen in: EU-UStB 2006, 37.
Zusammenfassung von "Umsatzsteuerliche Regelungen f�r medizinische Analysen und Abgrenzung zwischen � 4 Nr. 14 UStG und � 4 Nr. 16 UStG - Auswirkungen des EuGH-Urteils in der Rechtssache L. u. P. GmbH" von StB Dr. Rolf Michels und StB Thomas Ketteler-Eising, original erschienen in: UR 2006, 619 - 623.
FG M�nster, 19.08.2003 - 15 K 8753/98
Slg. 2006, I-5123
Wird zitiert von ... (44) EuGH, 15.11.2012 - C-174/11 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g …Zudem habe der Gerichtshof im Urteil vom 8. Juni 2006, L. u. P. (C-106/05, Slg. 2006, I-5123), die in � 4 Nr. 16 Buchst. c UStG genannte Voraussetzung, nach der die 40%-Grenze im vorangegangenen Jahr erf�llt sein m�sse, nicht ausdr�cklich gebilligt.Diese fakultativen Bedingungen f�r die Gew�hrung der betreffenden Befreiung k�nnen von den Mitgliedstaaten nach freiem Ermessen zus�tzlich vorgesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Kingscrest Associates und Montecello, Randnrn. 38 und 50, L. u. P., Randnr. 43, und vom 14. Juni 2007, Horizon College, C-434/05, Slg. 2007, I-4793, Randnr. 45).Zu ihnen k�nnen das Bestehen spezifischer Vorschriften - seien es nationale oder regionale, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit -, das mit den T�tigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen T�tigkeiten bereits in den Genuss einer �hnlichen Anerkennung kommen, und der Gesichtspunkt z�hlen, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umst�nden zum gro�en Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit �bernommen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile K�gler, Randnrn. 57 und 58, und Kingscrest Associates und Montecello, Randnr. 53, sowie entsprechend Urteile vom 6. November 2003, Dornier, C-45/01, Slg. 2003, I-12911, Randnrn. 72 und 73, L. u. P., Randnr. 53, und CopyGene, Randnrn. 65 und 71).Ficht ein Steuerpflichtiger die Anerkennung oder die Nichtanerkennung der Eigenschaft als Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie an, haben die nationalen Gerichte somit zu pr�fen, ob die zust�ndigen Beh�rden die Grenzen des ihnen in diesem Artikel einger�umten Ermessens unter Beachtung der Grunds�tze des Unionsrechts eingehalten haben, einschlie�lich insbesondere des Grundsatzes der Gleichbehandlung, der im Mehrwertsteuerbereich im Grundsatz der steuerlichen Neutralit�t zum Ausdruck kommt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile K�gler, Randnr. 56, Kingscrest Associates und Montecello, Randnrn. 52 und 54, und L. u. P., Randnr. 48).Daher hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit der in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiung der Sache nach bereits entschieden, dass der betreffende Mitgliedstaat das ihm nach dieser Bestimmung zustehende Ermessen nicht schon dadurch �berschreitet, dass er f�r die Anerkennung als in privatrechtlicher Form organisierte Labors im Rahmen der Anwendung dieser Bestimmung verlangt, dass mindestens 40 % der medizinischen Analysen der betreffenden Labors Personen zugute kommen, die bei einem Tr�ger der Sozialversicherung versichert sind (vgl. Urteil L. u. P., Randnrn. 53 und 54).22 und 33 des vorliegenden Urteils dargestellten Rechtsprechung geht n�mlich hervor, dass bei der Umsetzung der Befreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie die Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralit�t grunds�tzlich verlangt, dass alle Einrichtungen, die keine Einrichtungen des �ffentlichen Rechts sind, in Bezug auf ihre Anerkennung bei der Erbringung vergleichbarer Leistungen gleich behandelt werden (vgl. auch entsprechend, zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie, Urteile L. u. P., Randnr. 50, und CopyGene, Randnr. 71).
EuGH, 10.06.2010 - C-262/08 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b …Somit bezwecken die Buchst.�b und c des Art.�13 Teil A Abs.�1 der Sechsten Richtlinie, deren Anwendungsbereiche unterschiedlich sind, eine abschlie�ende Regelung der Steuerbefreiungen f�r Leistungen der Heilbehandlung im engeren Sinne (vgl. Urteile K�gler, Randnr. 36, und vom 8. Juni 2006, L.�u.�P., C-106/05, Slg. 2006, I-5123, Randnr. 46).Sowohl der Begriff "�rztliche Heilbehandlung" in Art.�13 Teil A Abs.�1 Buchst.�b der Sechsten Richtlinie als auch der Begriff "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" in Buchst.�c dieses Absatzes erfassen daher, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, Leistungen, die zur Diagnose, Behandlung und, so weit wie m�glich, Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsst�rungen dienen (vgl. Urteile vom 6. November 2003, Dornier, C-45/01, Slg. 2003, I-12911, Randnr. 48 und die dort angef�hrte Rechtsprechung, sowie L.�u.�P., Randnr. 27).Selbst wenn n�mlich Personen, die sich vorbeugenden Untersuchungen oder anderen vorbeugenden �rztlichen Ma�nahmen unterziehen, an keiner Krankheit oder Gesundheitsst�rung leiden, steht die Einordnung dieser Leistungen unter die Begriffe "�rztliche Heilbehandlung" und "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" doch im Einklang mit dem Zweck, die Kosten �rztlicher Heilbehandlungen zu senken, der den Steuerbefreiungsregelungen des Art.�13 Teil�A Abs.�1 Buchst.�b und c der Sechsten Richtlinie gemein ist (vgl. in diesem Sinne Urteil L.�u.�P., Randnr. 29 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein privatrechtliches Labor, das medizinische Analysen zu Diagnosezwecken vornimmt, als eine Einrichtung "gleicher Art" wie "Krankenanstalten" und "Zentren f�r �rztliche Heilbehandlung und Diagnostik" im Sinne des Art.�13 Teil A Abs.�1 Buchst.�b der Sechsten Richtlinie qualifiziert werden muss, wenn diese Analysen im Hinblick auf ihren therapeutischen Zweck unter den Begriff "�rztliche Heilbehandlung" in der genannten Bestimmung fallen (vgl. Urteil L.�u.�P., Randnrn. 18 und 35).Insoweit verf�gen die Mitgliedstaaten �ber ein Ermessen (vgl. in diesem Sinne Urteile Dornier, Randnrn. 64 und 81, sowie L.�u.�P., Randnr. 42).Beansprucht ein Steuerpflichtiger f�r sich die Eigenschaft als ordnungsgem�� anerkannte Einrichtung im Sinne von Art.�13 Teil A Abs.�1 Buchst.�b der Sechsten Richtlinie, haben die zust�ndigen Beh�rden die Grenzen des ihnen durch die letztgenannte Bestimmung einger�umten Ermessens bei der Anwendung der unionsrechtlichen Grunds�tze, insbesondere des Grundsatzes der Gleichbehandlung, zu beachten, der im Mehrwertsteuerbereich im Grundsatz der steuerlichen Neutralit�t zum Ausdruck kommt (vgl. in diesem Sinne Urteile Dornier, Randnr. 69, und L.�u.�P., Randnr. 48).In diesem Zusammenhang ist es im Rahmen der Bestimmung der Einrichtungen, die im Sinne der genannten Vorschrift "anzuerkennen" sind, Sache der nationalen Beh�rden, nach dem Unionsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte mehrere Gesichtspunkte, zu denen das mit den T�tigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse z�hlt, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen T�tigkeiten bereits in den Genuss einer �hnlichen Anerkennung kommen, und den Umstand zu ber�cksichtigen, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umst�nden zum gro�en Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit �bernommen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile K�gler, Randnrn. 57 und 58, Dornier, Randnrn. 72 und 73, und L.�u.�P., Randnr. 53).
FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2008 - 6 V 2395/07 Voraussetzungen der Steuerfreiheit von mit dem Betrieb von Einrichtungen zur …In seinem zu � 4 Nr. 16 c UStG ergangenen Urteil vom 08.06.2006 Rs. C-106/05 "L+P GmbH" habe der EuGH auf den beg�nstigten Personenkreis und damit die Herkunft der Mittel abgestellt.Mit Urteil vom 8. Juni 2006 Rs. C-106/05, L. u. P. GmbH hat der EuGH entschieden, dass es nicht gegen Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe b der 6. EG-Richtlinie verst��t, dass nach � 4 Nr. 16 c UStG die Befreiung dieser Analysen von der Bedingung abh�ngt, dass mindestens 40% von ihnen Personen zugute kommen, die bei einem Tr�ger der Sozialversicherung versichert sind.".Nach Auffassung des EuGH kann jedoch f�r die Gew�hrung der Steuerbefreiung der Umstand ber�cksichtigt werden, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umst�nden zum gro�en Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit �bernommen werden (Urteil vom 06.11.2003 Rs. C-45/01 Dornier, Rz. 72 und 73 undvom 08.06.2006 Rs. C-106/05 L+P, Rz. 53).Auch der Generalanwalt hat in seinen Schlussantr�gen im Verfahren C-106/05 (…Rz. 39) ausgef�hrt, dass, was die in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe b 6. EGRL vorgesehenen Leistungen angeht, die Befugnis, �ber die die Mitgliedstaaten verf�gen, die Gew�hrung der Steuerbefreiung von Bedingungen abh�ngig zu machen, sie nicht verpflichtet, Leistungen der �rztlichen Heilbehandlung und die mit ihnen eng verbundenen Leistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die keine Einrichtungen des �ffentlichen Rechts sind, gleich zu behandeln.Dort f�hrt der EuGH aus: "Enthalten die innerstaatlichen Vorschriften �ber die Anerkennung Beschr�nkungen, die die Grenzen des den Mitgliedstaaten durch die genannte Bestimmung einger�umten Ermessens �berschreiten, so ist es Sache des nationalen Gerichts, anhand aller relevanten Gesichtspunkte zu ermitteln, ob ein Steuerpflichtiger gleichwohl als andere ordnungsgem�� anerkannte Einrichtung gleicher Art im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist." Dass die 40%-Grenze dieses Ermessen nicht �berschreitet, ergibt sich jedoch aus dem Urteil vom 08.06.2006 Rs. C-106/05 L+P GmbH.Dass die 40%-Grenze mit diesem Ziel vereinbar ist, hat der EuGH ebenfalls mit Urteil vom 08.06.2006 Rs. C-106/05 L+P GmbH bejaht.Dass die 40%-Grenze diesen Anforderungen entspricht, wurde mit Urteil vom 08.06.2006 Rs. C-106/05 L+P GmbH bejaht.
BFH, 30.04.2009 - V R 6/07 �rztlich verordnetes Funktionstraining umsatzsteuerfreiHeilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin dienen der Diagnose, Behandlung und, soweit m�glich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsst�rungen (…EuGH-Urteile vom 6. November 2003 C-45/01, Dornier, Slg. 2003, I-12911, BFH/NV Beilage 2004, 40 Randnr. 48;… vom 27. April 2006 C-443/04 und C-444/04, Solleveld u.a., Slg. 2006, I-3617, BFH/NV Beilage 2006, 299 Randnr. 24, und vom 8. Juni 2006 C-106/05, LuP, Slg. 2006, I-5123, BFH/NV Beilage 2006, 442 Randnr. 26).Sie m�ssen einen therapeutischen Zweck haben (…EuGH-Urteile vom 20. November 2003 C-307/01, Peter D'Ambrumenil, Slg. 2003, I-13989, BFH/NV Beilage 2004, 115 Randnr. 58; Solleveld u.a. in Slg. 2006, I-3617, BFH/NV Beilage 2006, 299 Randnr. 24, und LuP in Slg. 2006, I-5123, BFH/NV Beilage 2006, 442 Randnr. 29).Zu den Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin geh�ren auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden, wie vorbeugende Untersuchungen und �rztliche Ma�nahmen an Personen, die an keiner Krankheit oder Gesundheitsst�rung leiden, sowie Leistungen, die zum Schutz einschlie�lich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden (…EuGH-Urteile vom 20. November 2003 C-212/01, Unterpertinger, Slg. 2003, I-13859, BFH/NV Beilage, 2004, 111 Randnrn. 40 f.; Peter D'Ambrumenil in Slg. 2003, I-13989, BFH/NV Beilage 2004, 115 Randnrn. 58 f., und LuP in Slg. 2006, I-5123, BFH/NV Beilage 2006, 442 Randnr. 29).
BFH, 24.01.2008 - V R 54/06 Umsatzsteuerfreiheit von Ums�tzen eines Pflegedienstes: Einhalten der 40 %-Grenze …bb) Insoweit haben nach st�ndiger Rechtsprechung des EuGH die nationalen Gerichte zu pr�fen, ob die Mitgliedstaaten bei Beachtung der Grunds�tze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des Grundsatzes der Gleichbehandlung, der im Mehrwertsteuerbereich im Grundsatz der steuerlichen Neutralit�t zum Ausdruck kommt, bei der Aufstellung solcher Bedingungen nicht etwa die Grenzen ihres Ermessens �berschritten haben (vgl. EuGH-Urteil vom 8. Juni 2006 Rs. C-106/05, L. u. P. GmbH, BFH/NV Beilage 2006, 442, UR 2006, 464 Randnr. 48, m.w.N.).Deshalb habe das vorlegende Gericht zu pr�fen, ob die nationale Regelung diesem Erfordernis entspreche oder aber die Anwendung der fraglichen Bedingungen auf bestimmte Arten von Einrichtungen beschr�nke, w�hrend andere von ihr ausgenommen seien (vgl. EuGH-Urteil L. u. P. GmbH in BFH/NV Beilage 2006, 442, UR 2006, 464 Randnr. 50).Der EuGH hat ferner ausgef�hrt, die Bundesrepublik Deutschland habe das ihr nach dieser Bestimmung zustehende Ermessen nicht dadurch �berschritten, dass sie in � 4 Nr. 16 Buchst. c UStG f�r die Anerkennung von in privatrechtlicher Form organisierten Labors im Rahmen der Anwendung dieser Befreiung verlangt, dass mindestens 40 % der medizinischen Analysen der betreffenden Labors Personen zugute kommen, die bei einem Tr�ger der Sozialversicherung versichert sind (vgl. EuGH-Urteil L. u. P. GmbH in BFH/NV Beilage 2006, 442, UR 2006, 464 Randnr. 54).
BFH, 02.03.2011 - XI R 47/07 EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Ums�tze eines …b) Der EuGH hat ferner im Urteil vom 8. Juni 2006 Rs. C-106/05 - L. u. P. GmbH - (Slg. 2006, I-5123, BFH/ NV Beilage 2006, 442) f�r den Fall medizinischer Laboruntersuchungen entschieden, dass die in � 4 Nr. 16 Buchst. c UStG 1980/1991/1993 f�r die Steuerfreiheit der Ums�tze von Diagnosekliniken und anderen Einrichtungen �rztlicher Heilbehandlung, Diagnostik oder Befunderhebung aufgestellte 40 %-Grenze grunds�tzlich mit europ�ischem Recht vereinbar sei (Rz 42 und 54).Nach Auffassung des Generalanwalts in der Sache C-106/05 - L. u. P. GmbH - (Rz 43 der Schlussantr�ge vom 7. M�rz 2006, Slg. 2006, I-5123) dient die in � 4 Nr. 16 Buchst. c UStG 1980/1991/1993 f�r die Steuerfreiheit der Ums�tze von Diagnosekliniken und anderen Einrichtungen �rztlicher Heilbehandlung, Diagnostik oder Befunderhebung aufgestellte 40 %-Grenze der Umsetzung der in Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a 3. Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/ EWG vorgesehenen fakultativen Bedingung, wonach von den Einrichtungen, die keine Einrichtungen des �ffentlichen Rechts sind, als Voraussetzung daf�r, dass sie eine Steuerbefreiung erhalten k�nnen, "Preise angewendet werden [m�ssen], die von den zust�ndigen Beh�rden genehmigt sind oder solche, die die genehmigten Preise nicht �bersteigen".Nach den Ausf�hrungen des EuGH in seinem Urteil L. u. P. GmbH (Slg. 2006, I-5123, BFH/ NV Beilage 2006, 442, Rz 41 ff.) ist aber fraglich, ob sich der EuGH diese Ansicht des Generalanwalts zu eigen gemacht hat und ob sie auch im Falle einer Zweidrittel-Grenze gilt.bb) Zudem hat sich der EuGH in Rz 41 ff. seines Urteils L. und P. GmbH (Slg. 2006, I-5123, BFH/ NV Beilage 2006, 442) nicht ausdr�cklich zu der in � 4 Nr. 16 Buchst. c UStG enthaltenen Voraussetzung ge�u�ert, dass die 40 %-Grenze im vorangegangenen Jahr erf�llt sein muss.
Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-174/11 Zimmermann - Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates - Mehrwertsteuer - …(17) �- Vgl. die in Fn. 9 angef�hrten Urteile Dornier (Randnrn. 64 und 81) und Kingscrest Associates und Montecello (Randnr. 49), sowie Urteile vom 8. Juni 2006, L.u.P. (C-106/05, Slg. 2006, I-5123, Randnr. 42), und CopyGene (in Fn. 13 angef�hrt, Randnr.�63).(21) �- Vgl. in diesem Sinne die in Fn. 9 angef�hrten Urteile K�gler (Randnr. 56), Dornier (Randnr. 69), Kingscrest Associates und Montecello (Randnr. 52) sowie das Urteil L.u.P. (in Fn. 17 angef�hrt, Randnr.�48).(23) �- Vgl. die Fn. 9 angef�hrten Urteile K�gler (Randnrn. 57�f.), Dornier (Randnrn. 72�f.), Kingscrest Associates und Montecello (Randnr. 53) zu Art.�13 Teil A Abs.�1 Buchst.�g der Sechsten Richtlinie sowie Urteil L.u.P. (in Fn. 17 angef�hrt, Randnr. 53) zu Art.�13 Teil A Abs.�1 Buchst.�b der Sechsten Richtlinie.(37) �- Vgl. Urteil L.u.P. (in Fn. 17 angef�hrt, Randnr.�50).(52) �- Vgl. u.�a. Urteil L.u.P. (in Fn. 17 angef�hrt, Randnr.�31).
FG Berlin, 16.08.2006 - 2 K 5218/01 Steuerfreiheit der Ums�tze aus dem Betrieb eines ambulanten KrankenpflegedienstesDies habe der EuGH in der Rechtssache L. u. P. GmbH ./. FA Bochum-Mitte (Urteil vom 8. Juni 2006 Rs. C-106/05, H�chstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2006, 831, UR 2006, 464) im Hinblick auf Leistungen der Labormedizin entschieden.Auch aus dem Urteil des EuGH vom 8. Juni 2006 in der Rs. C-106/05 L. u. P. GmbH ./. FA Bochum (HFR 2006, 831, UR 2006, 464) ergebe sich nichts Gegenteiliges.FA Bochum (Rs. C-106/05, HFR 2006, 831, UR 2006, 464, Rz. 53), und vom 10. September 2002 Ambulanter Pflegedienst K�gler GmbH ./.Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Kl�gerin herangezogenen Entscheidung des EuGH in der Rs. C-106/05 L. u. P. GmbH (Urteil vom 8. Juni 2006, HFR 2006, 831, UR 2006, 464) zur Steuerbefreiung von Laborleistungen durch private Labore und Krankenh�user.So hatte der EuGH mit Urteil vom 8. Juni 2006 in der Rs. C-106/05 L. und P. GmbH (HFR 2006, 831, UR 2006, 464) Gelegenheit, zur Auslegung der in � 4 Nr. 16 c UStG enthaltenen vergleichbaren Regelung Stellung zu nehmen.
EuGH, 10.06.2010 - C-86/09 Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b …Somit bezwecken die Buchst.�b und c des Art.�13 Teil�A Abs.�1 der Sechsten Richtlinie, deren Anwendungsbereiche unterschiedlich sind, eine abschlie�ende Regelung der Steuerbefreiungen f�r Leistungen der Heilbehandlung im engerem Sinne (vgl. Urteile K�gler, Randnr.�36, und vom 8. Juni 2006, L.u.P., C-106/05, Slg. 2006, I-5123, Randnr.�26).Sowohl der Begriff "�rztliche Heilbehandlung" in Art.�13 Teil�A Abs.�1 Buchst.�b der Sechsten Richtlinie als auch der Begriff "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" in Buchst.�c dieses Absatzes erfassen daher, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, Leistungen, die zur Diagnose, Behandlung und, so weit wie m�glich, Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsst�rungen dienen (vgl. Urteile vom 6. November 2003, Dornier, C-45/01, Slg. 2003, I-12911, Randnr.�48 und die dort angef�hrte Rechtsprechung, sowie L.u.P., Randnr.�27).Zwar m�ssen die "�rztlichen Heilbehandlungen" und die "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" einem therapeutischen Zweck dienen, doch folgt daraus nicht zwangsl�ufig, dass die therapeutische Zweckbestimmtheit einer Leistung in einem besonders engen Sinne zu verstehen ist (vgl. Urteile vom 11. Januar 2001, Kommission/Frankreich, C-76/99, Slg. 2001, I-249, Randnr.�23, vom 20. November 2003, Unterpertinger, C-212/01, Slg. 2003, I-13859, Randnr. 40, und L.u.P., Randnr.�29).Daher fallen �rztliche Leistungen, die zum Schutz einschlie�lich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden, unter die Steuerbefreiungsregelung des Art.�13 Teil�A Abs.�1 Buchst.�b und c der Sechsten Richtlinie (vgl. in diesem Sinne Urteile Unterpertinger, Randnrn. 40 und 41; d"Ambrumenil und Dispute Resolution Services, Randnrn. 58 und 59, sowie L.u.P., Randnr.�29).
BFH, 13.07.2006 - V R 7/05 Steuerbefreiung von betriebs�rztlichen Leistungen - Anwendungsbereiche von � …Dabei geht es um diejenigen Heilbehandlungen, die au�erhalb von Krankenh�usern, sei es in den Praxisr�umen des Behandelnden, in der Wohnung des Patienten oder --wie im Streitfall-- an einem anderen Ort au�erhalb eines Krankenhauses erbracht werden (vgl. BFH in BFHE 205, 505, BStBl II 2004, 681, unter II.2; EuGH-Urteil vom 8. Juni 2006 Rs. C-106/05, L. u. P. GmbH, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2006, 453, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst --DStRE-- 2006, 811, Rdnr. 22, m.w.N).a) Auch vorbeugende Untersuchungen, die zum Schutz einschlie�lich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden, sind von der Steuerbefreiung erfasst (vgl. EuGH-Urteil L. u. P. GmbH in IStR 2006, 453, DStRE 2006, 811, Rdnr. 29, m.w.N).
BFH, 15.03.2007 - V R 55/03 Umsatzsteuerbefreiung f�r medizinische Analysen einer Labor-GmbH
BFH, 26.09.2007 - V R 54/05 Umsatzsteuerfreiheit f�r Heilbehandlungsleistungen einer Personengesellschaft mit …
BFH, 26.10.2011 - V R 27/10 Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch �rzte - Heilbehandlungsleistung - …
BFH, 08.11.2007 - V R 2/06 Steuerbefreiung der Ums�tze eines Sozialarbeiters, der im Auftrag eines …
FG M�nster, 18.04.2011 - 15 V 111/11 Steuerpflicht f�r Krankenhausums�tze einer Privatklinik europarechtskonform?
BFH, 02.09.2010 - V R 47/09 Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Subunternehmer ohne eigenst�ndigen …
EuGH, 23.04.2009 - C-460/07 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - Vorsteuerabzugsrecht - …
FG Hessen, 18.01.2011 - 6 V 2444/10 Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik
BFH, 13.02.2008 - XI R 51/06 Steuerfreiheit langfristiger Vermietung von Campingpl�tzen …
EuGH, 10.04.2008 - C-309/06 Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung mit Erstattung der auf …
BFH, 06.09.2006 - XI R 64/05 Freiberufliche T�tigkeit eines Fachkrankenpflegers f�r Krankenhaushygiene
BFH, 23.11.2006 - V R 55/03 USt: Beitrittsaufforderung an BMF - umsatzsteuerrechtliche Behandlung …
EuGH, 28.06.2007 - C-363/05 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 - Befreiung - …
BFH, 01.02.2007 - V R 64/05 Heilp�dagogische Leistung als Heilbehandlung
Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-33/11 A - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung nach Art. 15 Abs. 6 - Begriff …
BFH, 16.12.2010 - V ER-S-3/10 Divergenzanfrage nach � 11 Abs. 3 FGO: Versto� des � 4 Nr. 16 Buchst. …
BFH, 30.06.2010 - XI R 47/07 Divergenzanfrage nach � 11 Abs. 3 FGO: Versto� des � 4 Nr. 16 Buchst. …
BFH, 10.11.2010 - V R 40/09 Leistungsort bei Laboruntersuchungen an Probenmaterial von Versuchstieren
FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 6 K 1917/07 Steuerpflicht von Ums�tzen aus Sch�nheitsoperationen
FG Niedersachsen, 13.07.2007 - 5 V 118/07 EG-Rechtswidrigkeit der Neuregelung der generellen Umsatzsteuerpflicht der …
Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-262/08 Mehrwertsteuer - Befreiungen - Mit der Krankenhausbehandlung und der �rztlichen …
OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 6 U 3/11 Verfahrensrecht - Gerichtsstandsvereinbarung: Auch durch AGB m�glich?
FG N�rnberg, 30.03.2010 - 2 K 1743/08 Bestimmung des pflegebed�rftigen Personenkreises f�r die Umsatzsteuerbefreiung …
Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2010 - C-156/09 Mehrwertsteuer - Ort einer Dienstleistung - Befreiung - Herausl�sung, Vermehrung …
OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2012 - 9 B 4.11 Umsatzsteuerbefreiung; Bescheinigung; Berufsvorbereitung; Pr�fungsvorbereitung; …
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-106/05 Volltextver�ffentlichungen
L.u.p.Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b und c sowie Absatz 2 - �rztliche Heilbehandlung - Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin - Von einem Laboratorium auf �rztliche Verschreibung durchgef�hrte medizinische Analysen
Umsatzsteuerbefreiung von Dienstleistungen medizinischer Labore