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Timestamp: 2016-10-21 15:04:38
Document Index: 231247848

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 44', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 42']

8C_294/2013 � � Urteil vom 18. Juni 2013
durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Str�tt,
�ffentliches Personalrecht (Fristwiederherstellung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. Januar 2013.
�Mit Entscheid vom 16. November 2010 k�ndigte die Gemeinde X.________ das Arbeitsverh�ltnis mit W.________ wegen lang andauernder krankheitsbedingter Arbeitsunf�higkeit. Das wurde mit Rekursentscheid des Bezirksrats Y.________ vom 15. M�rz 2012 best�tigt.
�Dagegen f�hrte W.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 16. Januar 2013 ab. Der Entscheid ging dem Rechtsvertreter von W.________ am 18. Januar 2013 zu.
�W.________ l�sst mit Datum 22. April 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen und nebst Rechtsbegehren zur Sache den Verfahrensantrag stellen, die Frist zur Einreichung der Beschwerde sei wiederherzustellen.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 138 I 367 E. 1 Ingress S. 369 mit Hinweis; 138 V 339 E. 1 S. 340 mit Hinweisen). Das gilt auch f�r das Eintretenserfordernis der fristgerecht eingereichten Beschwerde.
Die Beschwerde vom 22. April 2013 ist unbestrittenermassen nach Ablauf der 30-t�gigen Frist ab Zustellung des anzufechtenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 44 ff. BGG) und damit versp�tet eingereicht worden. Zu pr�fen ist, ob die Frist antragsgem�ss wiederherzustellen ist.
Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Er�ffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die vers�umte Rechtshandlung nachholt (Art. 50 Abs. 1 BGG).
Auf Wiederherstellung der Frist ist nach der Rechtsprechung nur zu erkennen, wenn die S�umnis auf ein unverschuldetes Hindernis, mithin auf die objektive oder subjektive Unm�glichkeit, rechtzeitig zu handeln, zur�ckzuf�hren ist. Eine Fristwiederherstellung wird nach der bundesgerichtlichen Praxis nur gew�hrt, wenn die darum ersuchende Partei klarerweise kein Verschulden an der S�umnis trifft und sie auch bei gewissenhaftem Vorgehen nicht rechtzeitig h�tte handeln k�nnen. Dabei gilt ein strenger Massstab (Urteile 6B_318/2012 vom 21. Januar 2013 E. 1.2 und 2F_7/2010 vom 15. Oktober 2010 E. 3.2, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 II 86 E. 2a S. 87; 112 V 255 E. 2a S. 255).
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Rechtsmittelfrist sei infolge krankheitsbedingter Arbeitsunf�higkeit ihres Rechtsvertreters, Rechtsanwalt Luginb�hl, unverschuldet vers�umt worden. Sie reicht zum Beleg ein Arztzeugnis des Dr. med. G.________ vom 5. April 2013 auf. Darin best�tigt der Arzt, Rechtsanwalt Luginb�hl habe ihn am 15. Februar 2013 in der Praxis aufgesucht. Er, Dr. med. G.________, habe ihm aufgrund einer Erkrankung eine volle Arbeitsunf�higkeit bis 31. M�rz 2013 attestiert. Seit dem 1. April 2013 sei Rechtsanwalt Luginb�hl wieder teilweise arbeitsf�hig.
3.2.�Krankheit kann ein unverschuldetes Hindernis sein, sofern sie derart ist, dass sie die rechtsuchende Person oder ihre Vertretung davon abh�lt, innert der Frist zu handeln oder daf�r eine Vertretung beizuziehen (BGE 119 II 86 E. 2a S. 87; 112 V 255 E. 2a S. 255; SVR 2009 UV Nr. 25 S. 90, 8C_767/2008 E. 5.3.1; erw�hntes Urteil 6B_318/2012 E. 1.3). Dass es sich so verh�lt, muss indessen mit einschl�gigen Arztzeugnissen belegt werden, wobei die blosse Best�tigung eines Krankheitszustandes und regelm�ssig selbst einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit zur Anerkennung eines Hindernisses im Sinne von Art. 50 Abs. 1 BGG nicht gen�gt (Urteil 1C_573/2012 vom 26. Februar 2013 E. 4.2 mit Hinweis; erw�hntes Urteil 6B_318/2012 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen).
Im vorliegenden Fall wird lediglich eine nicht n�her umschriebene krankheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit geltend gemacht und im Arztzeugnis best�tigt. Das gen�gt nach der dargelegten Rechtsprechung nicht, um ein unverschuldetes Hindernis annehmen zu k�nnen.
3.3.�Zu beachten ist sodann, dass sich der Anwalt so zu organisieren hat, dass die Fristen im Falle seiner Verhinderung trotzdem gewahrt bleiben. Das geschieht durch umgehende Bestellung eines Substituten oder bei fehlender Substitionsvollmacht dadurch, dass die Klientschaft sogleich veranlasst wird, selbst zu handeln oder einen anderen Anwalt aufzusuchen (BGE 119 II 86 E. 2a S. 87; 112 V 255 E. 2a S. 255 f.; erw�hntes Urteil SVR 2009 E. 5.3.1; Amstutz/Arnold, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 6 zu Art. 50 BGG; Jean-Maurice Fr�sard, in: Corboz et alii [Hrsg.], Commentaire de la LTF, Bern 2009, N. 8b zu Art. 50 BGG).
Im vorliegenden Fall war Rechtsanwalt Luginb�hl gem�ss Darstellung in der Beschwerde am 15. Februar 2013 noch in der Lage, die Beschwerdef�hrerin �ber seine Erkrankung und die daraus resultierende Unm�glichkeit, fristgerecht Beschwerde zu erheben, zu informieren. Es f�llt schwer anzunehmen, dass er nicht auch gleich einen anderen Anwalt h�tte empfehlen oder gar substituieren k�nnen. Darauf muss aber nicht n�her eingegangen werden. Denn jedenfalls war die Beschwerdef�hrerin selbst in der Lage, einen neuen Anwalt zu mandatieren. Dazu hatte sie auch gen�gend Zeit, lief die Beschwerdefrist doch noch mehrere Tage. Das h�tte gen�gt, um einen Anwalt zu beauftragen und durch ihn eine den gesetzlichen Mindestanforderungen (Art. 42 BGG) gen�gende, allenfalls auch nur summarische, Beschwerde einreichen zu lassen. Dem stand entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin die Komplexit�t des Falles nicht entgegen. Dieser beschl�gt die Rechtm�ssigkeit der ausgesprochenen K�ndigung und allf�llige Entsch�digungsanspr�che. Es sind weder in rechtlicher noch in tats�chlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten f�r die Beschwerdef�hrung erkennbar. Auch die Menge der zu bearbeitenden Akten ist �berschaubar. Hinzu kommt, dass Rechtsanwalt Luginb�hl die Beschwerdef�hrerin bereits im Verfahren bei der Gemeinde M�nchaltdorf, im Rekursverfahren sowie vor dem kantonalen Gericht vertreten hatte und mithin auf seine Notizen und Rechtsschriften h�tte zur�ckgegriffen werden k�nnen. Dass Rechtsanwalt Luginb�hl einen anderen Anwalt gegebenenfalls nicht mehr selber h�tte instruieren k�nnen, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. An einer Instruktion des neuen Anwalts durch den Voranwalt fehlt es denn auch bei Mandatswechseln regelm�ssig, und oft auch kurz vor Ablauf einer Frist.
3.4.�Nach dem Gesagten liegt kein unverschuldetes Hindernis, die Beschwerde fristgerecht einzureichen, vor. Die Frist ist daher nicht wiederherzustellen und auf die versp�tet eingereichte Beschwerde ist nicht einzutreten.