Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/03/der-widerspruch-versagungsbescheid-hat-inzwischen-einhelliger-auffassung-86a-abs-1-satz-1
Timestamp: 2017-06-29 05:53:57
Document Index: 42924378

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 42', '§ 86', '§ 66', '§ 66', '§ 38', '§ 66', '§\n86', '§ 39', '§ 60', 'BGH']

Der Widerspruch gegen einen Versagungsbescheid hat nach inzwischen einhelliger Auffassung nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende
BlogssozialrechtsexperteNovember 2011Der Widerspruch gegen einen Versagungsbescheid hat nach inzwischen einhelliger Auffassung nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende
Wirkung.So urteilte das Hessische Landessozialgericht mit Beschluss vom 20.07.2011, - L 7 AS 52/11 B ER - . Der Widerspruch gegen den Versagungsbescheid hat nach inzwischen einhelliger Auffassung nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende Wirkung, weil keiner der Ausnahmefälle des § 86a Abs. 2 SGG gegeben ist. Nach § 39 Nr. 1 SGB II (in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917)) haben Widerspruch und Anfechtungsklage lediglich gegen Verwaltungsakte, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufheben, zurücknehmen, widerrufen oder herabsetzen oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der Eingliederung in Arbeit regeln, keine aufschiebende Wirkung. Die vollständige Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I wird von den in § 39 Nr. 1 SGB II hinsichtlich einer Leistungsverweigerung abschließend aufgeführten Fallvarianten nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm nicht erfasst (Hessisches LSG, Beschluss v. 22.06.2011, L 7 AS 700/10 B ER; LSG Saarland, v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, v. 08.04 ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelHartz-IV-Empfänger werden unter Androhung von Sperrzeiten zu psychologischen Untersuchungen gezwungen .Gemäß § 39 Nr. 1 SGB II haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung. Zu diesen Verwaltungsakten gehören auch Entscheidungen über die Widerspruch und Klage gegen einen Entziehungsbescheid entfalten aufschiebende WirkungSeit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr
sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB IIErstattungsbescheide für Leistungen nach dem SGB II sind nicht sofort vollziehbarEin gegen die gemäß § 42a Abs. 2 SGB II verfügte Aufrechnung erhobener Widerspruch hat aufschiebende WirkungSieht § 86a Abs. 1 SGG vor, dass grundsätzlich eine fristgemäß erhobene Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung entfaltet, gilt das ebenso
bei einem Versagungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I wegen Leistungen nach dem SGB IIEine Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB 1 ist nur gegenüber dem Mitwirkungspflichtigen zulässig - keine Vollmachtsvermutung nach § 38
SGB 2Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Entziehungs- oder Versagungsbescheid nach § 66 SGB I sind nicht von der Ausnahmereglung des §
86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V. m. § 39 Nr. 1 SGB II erfasstLSG Bayern: Leistungsbezieher ist unter Verletzung seiner Obliegenheiten nach § 60 SGB I mehrfach heimlich umgezogen- rechtfertigt das die
Direktüberweisung der Miete an den Vermieter?Über den ArtikelVeröffentlicht November 3, 2011 7:56am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Aufheben, Lsg, Sozialhilfe, Saarland, Baden, Norm, GebotTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAußer Spesen nichts gewesen - Tücken des Selbstladungsrechtsvon Strafverfahren - in Koblenz und anderswoWenn das OLG die „Auslagen- und Kostenkeule“ schwingt, oder: BVerfG sagt schon mal „Willkür“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWenn Sohnemann gefahren ist, darf Papa ihn schützen, oder: Genau hingucken bittevon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogGesichtsverlust nach Gesichtsscanvon Blog zum MedienrechtBGH: Doppelte Schriftformklausel hilft nicht gegen Schriftformfallevon FernsehanwaltAls nächstes lesen - bislang 83 Leser:BVerfG, Beschluss vom 05.11.2016, 2 BvR 6/16