Source: https://portal.tirol.gv.at/tirol.gv.at/ItsvWeb/public/datenverarbeitungsDetailL2.xhtml?idService=11460&idGrundInformation=1762
Timestamp: 2020-07-12 20:16:59
Document Index: 280279665

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 63', 'Art. 9', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 15', '§ 15']

Erstellt am 12.07.2020 22:16
Vollzug des Tiroler Patientenentschädigungsfonds-Gesetzes (TPF-G)
Tiroler Patientenentschädigungsfonds
Das Amt der Tiroler Landesregierung stellt die Mittel bereit. Die Verarbeitung findet im Amt der Tiroler Landesregierung und beim Tiroler Patientenentschädigungsfonds statt. Die Betroffenenrechte und die Informationspflichten werden von dem Verantwortlichen, bei dem die Daten erfasst werden, wahrgenommen. Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden von dieser bei der Antragsstellung bei der Tiroler Patientenvertretung angegeben, das heißt es handelt sich zu diesem Zeitpunkt um eine Direkterhebung von der betroffenen Person. Zum Zeitpunkt der Antragstellung wird (im Antragsformular) darauf hingewiesen, dass wenn von der betroffenen Person gewünscht, eine Datenweitergabe der antragsbezogenen Daten sowie der Krankendokumentation / der Behandlungsunterlage an den Tiroler Patientenentschädigungsfonds erfolgt.
Die Datenverarbeitung dient der Erfüllung der Aufgaben der TPF-Geschäftsstelle in Vollziehung des Tiroler Patientenentschädigungsfonds-Gesetzes (TPF-G). Dazu gehört die Vorbereitung der Sitzungen der Entschädigungskommission des Tiroler Patientenentschädigungsfonds (Entscheidungsvorschläge, Tagesordnung, Verzeichnis der Kommissionsmitglieder, Sitzungsprotokolle). Zur Verwaltung gehört das Führen einer Bearbeitungsstandsliste. Weiters dient sie der Durchführung der Patientenentschädigungsverfahren in Zusammenhang mit der Entschädigung von PatientInnen nach Schäden, die durch die Behandlung in Tiroler Fondskrankenanstalten entstanden sind.
Darüber hinaus werden die personenbezogenen Daten von Mitgliedern der Entschädigungskommission für die Erstellung eines Tätigkeitsberichtes verarbeitet und statistische Erhebungen durchgeführt.
§ 15 Tiroler Patientenentschädigungsfonds-Gesetz (Durchführung von Entschädigungsverfahren), § 63a Tiroler Krankenanstaltengesetz (Einhebung von Beiträgen), Richtlinien für Entschädigungen nach dem Tiroler Patientenentschädigungsfonds-Gesetz (Durchführung von Entschädigungsverfahrens), Verordnung der Landesregierung vom 6. November 2001 über die Geschäftsordnung der Entschädigungskommission (Durchführung von Entschädigungsverfahren)
Art. 9 (2) DSGVO: Die Datenverarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen und für statistische Zwecke erforderlich.
§§ 2, 5 Tiroler Patientenvertretungsgesetz (insbesondere § 2 Abs. 1 lit.a) hinsichtlich der Informierung der Patienten über den Ausgang des Verfahrens
§§ 14, 15 Tiroler Patientenentschägidungsfonds-Gesetz hinsichtlich der Wahrnehmung der Aufsicht
§ 15 Tiroler Patiententschädigungsfonds-Gesetz hinsichtlich der gemeinsamen Verantwortung
§ 15 Abs. 1 Patientenentschädigungsfonds-Gesetz hinsichtlich der gemeinsamen Verantwortung
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