Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Abschnitt_173_RiStBV_Unterrichtung_des_Verletzten_ueber_das_Entschaedigungsverfah_-d213209,192.html
Timestamp: 2013-05-23 12:31:12
Document Index: 147277904

Matched Legal Cases: ['§ 403', '§ 404', '§ 404', '§ 404', '§ 406', '§ 406']

Abschnitt 173 RiStBV, Unterrichtung des Verletzten über das Entschädigungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
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Abschnitt 173 RiStBV, Unterrichtung des Verletzten über das EntschädigungsverfahrenDer Staatsanwalt hat den Verletzten oder dessen Erben in der Regel und so früh wie möglich auf die Möglichkeit, einen Entschädigungsanspruch nach den §§ 403 ff. StPO geltend zu machen, hinzuweisen. Dabei wird der Verletzte über die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe (§ 404 Abs.5 StPO), Form und Inhalt des Antrags (§ 404 Abs. 1 StPO) und über das Recht auf Teilnahme an der Hauptverhandlung (§ 404 Abs. 3 StPO) zu belehren sein. Auch wird er darauf hinzuweisen sein, dass es sich in der Regel empfiehlt, den Antrag möglichst frühzeitig zu stellen, dass er seinen Anspruch, soweit er ihm nicht zuerkannt wird, noch im Zivilrechtsweg verfolgen kann (§ 406 Abs. 3 StPO) und dass das Gericht aus bestimmten Gründen von der Entscheidung über den Antrag absehen kann (§ 406 Abs. 1 StPO).
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