Source: http://www.buzer.de/gesetz/6597/al24043-0.htm
Timestamp: 2018-07-18 08:48:11
Document Index: 110281196

Matched Legal Cases: ['§ 493', '§ 493', '§ 493', '§ 493', '§ 493', '§ 493', '§ 493', '§ 308', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 356', '§ 357', '§ 359', '§ 359', '§ 360', '§ 361', '§ 485', '§ 488', '§ 489', '§ 490', '§ 491', '§ 491', '§ 492', '§ 492', '§ 494', '§ 495', '§ 496', '§ 497', '§ 498', '§ 499', '§ 500', '§ 501', '§ 502', '§ 503', '§ 504', '§ 505', '§ 499', '§ 500', '§ 501', '§ 502', '§ 503', '§ 504', '§ 505', '§ 506', '§ 507', '§ 508', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 491', '§ 15', '§ 15']

Fassung § 493 BGB a.F. bis 11.06.2010 (geändert durch Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2355)
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Änderung § 493 BGB vom 11.06.2010
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Die Vertragsbedingungen nach Satz 2 Nr. 1 bis 4 sind dem Darlehensnehmer spätestens nach der ersten Inanspruchnahme des Darlehens zu bestätigen. Ferner ist der Darlehensnehmer während der Inanspruchnahme des Darlehens über jede Änderung des Jahreszinses zu unterrichten. Die Bestätigung nach Satz 3 und die Unterrichtung nach Satz 4 haben in Textform zu erfolgen; es genügt, wenn sie auf einem Kontoauszug erfolgen.
(2) Duldet das Kreditinstitut die Überziehung eines laufenden Kontos und wird das Konto länger als drei Monate überzogen, so hat das Kreditinstitut den Darlehensnehmer über den Jahreszins, die Kosten sowie die diesbezüglichen Änderungen zu unterrichten; dies kann in Form eines Ausdrucks auf einem Kontoauszug erfolgen.
(1) Ist in einem Verbraucherdarlehensvertrag der Sollzinssatz gebunden und endet die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit, unterrichtet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer spätestens drei Monate vor Ende der Sollzinsbindung darüber, ob er zu einer neuen Sollzinsbindungsabrede bereit ist. Erklärt sich der Darlehensgeber hierzu bereit, muss die Unterrichtung den zum Zeitpunkt der Unterrichtung vom Darlehensgeber angebotenen Sollzinssatz enthalten.
(2) Der Darlehensgeber unterrichtet den Darlehensnehmer spätestens drei Monate vor Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrags darüber, ob er zur Fortführung des Darlehensverhältnisses bereit ist. Erklärt sich der Darlehensgeber zur Fortführung bereit, muss die Unterrichtung die zum Zeitpunkt der Unterrichtung gültigen Pflichtangaben gemäß § 491a Abs. 1 enthalten.
(3) Die Anpassung des Sollzinssatzes eines Verbraucherdarlehensvertrags mit veränderlichem Sollzinssatz wird erst wirksam, nachdem der Darlehensgeber den Darlehensnehmer über die Einzelheiten unterrichtet hat, die sich aus Artikel 247 § 15 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergeben. Abweichende Vereinbarungen über die Wirksamkeit sind im Rahmen des Artikels 247 § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zulässig.
(4) Wurden Forderungen aus dem Darlehensvertrag abgetreten, treffen die Pflichten aus den Absätzen 1 bis 3 auch den neuen Gläubiger, wenn nicht der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gläubiger vereinbart hat, dass im Verhältnis zum Darlehensnehmer weiterhin allein der bisherige Darlehensgeber auftritt.
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