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Timestamp: 2018-11-17 11:43:06
Document Index: 148416972

Matched Legal Cases: ['§ 811', '§ 811', '§811', '§133', '§157', '§275', '§ 823', '§ 812', '§ 823', '§ 812', '§823', '§812']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.11.2018 12:43h
Computerrecht - Domain Markenrecht
Aktenzeichen: IZR82/14 Paragraphen: Datum: 2016-04-28
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Vollstreckungsrecht Computerrecht - Vollstreckungsschutz Domain
2 T 222/12
Schuldnerschutz nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bei Pfändung einer Internet-Domain
Die Kammer sieht Internet-Domains zumindest für Erwerbstätige als unpfändbar an, die im fraglichen Unternehmen selbst tätig sind und von diesem Einkommen leben bzw. auch (neben Grundsicherungsleistungen) leben müssen. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 811 Abs 1 Nr 5
Aktenzeichen: 2T222/12 Paragraphen: ZPO§811 Datum: 2012-12-13
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Computerrecht - Domainrecht Namensschutz
1. Die Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG von 2004 erfordern für einen Providerwechsel einen diesbezüglichen vom Domaininhaber autorisierten Auftrag. Nach den Erläuterungen der DENIC zum Providerwechsel (Stand: 29. Oktober 2003) kommt dem Schweigen des bisher die Domain verwaltenden DENIC-Mitglieds auf Anfragen der Beklagten, zu einem Providerwechselauftrag Stellung zu nehmen, nicht der Erklärungswert zu, dass das bisher die Domain verwaltende DENIC-Mitglied im Namen des Domaininhabers dem Providerwechsel zustimmt und damit den neuen Provider im Wege der Erteilung einer Außenvollmacht bevollmächtigt.
2. Schließt die Domain-Registrierungsstelle DENIC eG sukzessive mehrere Domainverträge bezüglich derselben Domain ab, so ist die Frage, welchen Vertrag sie erfüllen muss, grundsätzlich nach dem Prioritätsprinzip zu Gunsten desjenigen zu beantworten, der als erster den Domainvertrag abgeschlossen hat.
Aktenzeichen: VIIZR146/11 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§275 Datum: 2012-10-25
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Vorabentscheidung auf Vorlage eines belgischen Gerichts: Registrierung einer Internet-Domäne oberster Stufe "eu"; Begriff des "Lizenznehmers früherer Rechte" im Falle der vom Inhaber einer Marke erlaubten Registrierung einer mit dessen Marke verwechslungsfähigen Marke durch den Lizenznehmer
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Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung der Eintragung - gewinn.de
1. Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB.
2. Derjenige, der bei einer sogenannten WHOIS-Abfrage bei der DENIC als Inhaber eines Domainnamens eingetragen ist, ohne gegenüber der DENIC materiell berechtigt zu sein, kann diese Stellung im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf Kosten des Berechtigten erlangt haben.
BGB § 823 Abs 1, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2
Aktenzeichen: IZR187/10 Paragraphen: BGB§823 BGB§812 Datum: 2012-01-18
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