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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', '§ 3', 'Art. 106', 'Art. 70', '§ 11']

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Die Bedeutung der amtlichen Einwohnerzahl
Veröffentlicht von:Hartman Struchen Geändert vor über 3 Jahren
Präsentation zum Thema: "Die Bedeutung der amtlichen Einwohnerzahl"— Präsentation transkript:
1 Die Bedeutung der amtlichen Einwohnerzahl
in Deutschland und ihre Ermittlung beim Dr. Michael Fürnrohr Berlin, 8. April 2011
2 Gliederung 1. Definition der amtlichen Einwohnerzahl
2. Bedeutung der amtlichen Einwohnerzahl … 2.1. bei Wahlen 2.2. beim Finanzausgleich 2.3. auf kommunaler Ebene 3. Fortschreibung der Bevölkerung 4. Zensus 2011 4.1. Registergestützter Zensus – Melderegister 4.2. Ergebnisse des Zensustests 2001 4.3. Maßnahmen zur Qualitätssicherung
3 Definition der amtlichen Einwohnerzahl
Die amtliche Einwohnerzahl einer Gemeinde ist die Gesamtzahl der Personen, die ihre alleinige oder Hauptwohnung in der Gemeinde haben. Hat eine Person mehrere Wohnungen, dann ist die Hauptwohnung die vorwiegend benutzte Wohnung. Bei verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Personen ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder des Lebenspartners die Hauptwohnung.
4 2. Bedeutung der amtlichen Einwohnerzahl …
2.1. bei Wahlen Bundestagswahlen Einteilung der Wahlkreise (§ 3 Bundeswahlgesetz (BWahlG)) Einteilung der Wahlbezirke (§ 12 Bundeswahlordnung) Landtagswahlen Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise (Landesgesetze) Einteilung der Wahlkreise Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern abhängig von deren Bevölkerungsanteil Jeder Wahlkreis soll die gleiche Anzahl an wahlberechtigten Personen aufweisen (derzeit Wahlberechtigte) Abweichungen von 25 % über/unter der durchschnittlichen Personenzahl je Wahlkreis machen eine Neuabgrenzung der Wahlkreise erforderlich (§ 3 Abs. 1 BWahlG). Einteilung der Wahlbezirke Ein Wahlbezirk umfasst maximal 2500 Wahlberechtigte Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise Bezugsgröße: amtliche Einwohnerzahl
5 2. Die Bedeutung der amtlichen Einwohnerzahl …
2.1. bei Wahlen Stimmenverteilung im Bundesrat Gemäß Artikel 51 Absatz 2 Grundgesetz (GG) erhält jedes Land mindestens 3 Stimmen Mehr Stimmen erhält ein Land, wenn es: über 2 Millionen Einwohnern hat ► 4 Stimmen über 6 Millionen Einwohnern hat ► 5 Stimmen über 7 Millionen Einwohnern hat ► 6 Stimmen
6 2. Bedeutung der amtlichen Einwohnerzahl …
2.1. bei Wahlen Aufteilung der Bundesländer nach ihrem Stimmenanteil im Bundesrat
7 2. Bedeutung der amtlichen Einwohnerzahl …
2.2. beim Finanzausgleich Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern: Umsatzsteuerverteilung Länderfinanzausgleich Bundesergänzungszuweisungen (z.B. für Regionalverkehr) Länderfinanzausgleich Ziel: Einnahmeunterschiede zwischen den Ländern weiter zu verringern Feststellung der Ausgleichszahlungen Gegenüberstellung der Finanzkraft je Einwohner des Landes mit der durchschnittlichen Finanzkraft je Einwohner im Bund Finanzkraft eines Landes ist die Summe seiner Einnahmen und anteilig (zu 64 %) die Summe der Einnahmen seiner Gemeinden Volumen der Ausgleichszahlungen 2010¹: 6,985 Milliarden Euro ¹Quelle: BMI: Ergebnisse des Länderfinanzausgleichs 2010
8 2. Bedeutung der amtlichen Einwohnerzahl …
2.2. beim Finanzausgleich Länderfinanzausgleich für das Ausgleichsjahr 2010 Zahlungen der Geberländer (in Mio. €) Baden-Württemberg Bayern Hamburg Hessen Zuweisungen an die Nehmerländer (in Mio. €) Berlin Brandenburg Bremen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen
9 2. Bedeutung der amtlichen Einwohnerzahl …
2.2. beim Finanzausgleich Finanzausgleich zwischen Land und Gemeinden Ein Anteil der Gemeinschaftssteuern, ist von den Länder an die Kommunen weiterzuleiten (Art. 106 Abs. 7 GG) Höhe des Anteils länderabhängig (Finanzausgleichsgesetze der Länder) Mittel für die Schlüsselzuweisung werden aus dem Gemeinschafts-steueranteil entnommen Ermittlung der Schlüsselzuweisung durch Feststellung des fiktiven Finanzbedarfs der Gemeinden Für die Ermittlung des fiktiven Finanzbedarfs ist die Einwohnerzahl relevant Beispiel: Bayern verteilte 2010 insgesamt ca. 2,6 Milliarden Euro als Schlüsselzuweisungen
10 2. Bedeutung der amtlichen Einwohnerzahl …
2.3. auf kommunaler Ebene Kommunale Volksvertretung: unterschiedliche Bezeichnungen in den Ländern z.B. Gemeinderat, Gemeindevertretung, Stadtrat Zahl der Mitglieder des Gemeinderates/Stadtrates je nach der Einwohnerzahl der Gemeinde gestaffelt Kommunalparlamente können zwischen 8 und über 90 Mitgliedern aufweisen Gesetzliche Regelung durch die Gemeindeordnungen der Länder (nach Art. 70 des GG) Einwohnerabhängig können auch berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder (Wahlbeamte) bestimmt werden Besoldung der Bürgermeister nach Landesrecht; abhängig von der Einwohnerzahl
11 3. Fortschreibung der Bevölkerung
Methode der laufenden Bevölkerungsfortschreibung Einwohnerzahlen der letzten Volkszählung plus Geburten plus Zuzüge minus Sterbefälle minus Fortzüge Aktuelle amtliche Einwohnerzahl
12 3. Fortschreibung der Bevölkerung
13 4.1. Registergestützter Zensus 2011
Melderegister - Basis der amtlichen Einwohnerzahl Allgemeine Meldepflicht nach § 11 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) Dezentrale Führung der Melderegister durch Einwohnermeldeämter der Gemeinden ca Registerführende Stellen Unterschiedliche Meldefristen durch die Meldegesetze der Länder Zensusrelevante Merkmale, die u.a. aus den Melderegistern gewonnen werden: Geschlecht Alter Familienstand Staatsangehörigkeit Wohnstatus (Hauptwohnung/Nebenwohnsitz)
14 4.2. Ergebnisse des Zensustests 2001
Einwohnerzahl der Melderegister Einwohnerzahl der Fortschreibung „wahre“ Einwohnerzahl Ursachen für die Differenz zwischen der Einwohnerzahl der Melderegister und der Fortschreibung: methodische Unterschiede zwischen statistischer Bevölkerungsfortschreibung und der Führung der Melderegister Eingabefehler bei den Meldebehörden und Korrekturbuchungen in den Melderegistern, die nicht an die Statistik weitergegeben werden. Ursachen für die Differenz zwischen der Einwohnerzahl der Melderegister bzw. der Fortschreibung und der „wahren“ Einwohnerzahl: Meldeverhalten der Bürger z.B. wenn ein Bürger sich nicht rechtzeitig anmeldet (Untererfassung) oder ins Ausland wegzieht und sich nicht abmeldet (Übererfassung) Fortschreibungsfehler der amtlichen Einwohnerzahl geschätzt auf 1,2 – 1,5 Millionen Personen
15 4.2. Ergebnisse des Zensustests 2001
Karteileichen und Fehlbestände in den Melderegistern Bevölkerung am Ort der Hauptwohnung¹ Gemeinde- größenklasse Personen im MR Karteileichen Fehlbestände Bereinigte MR-Daten 1000 1000 % 1000 Prozent 1000 Gemeinden mit Einwohnern von … bis unter … unter 22 947,5 459.5 2,0 303,6 1,3 22 791,6 – 26 112,7 643,4 2,5 348,4 1,3 25 817,7 – 23 944,5 801,6 3,4 509,3 2,1 23 652,2 oder mehr 6 980,2 416,3 6,0 207,1 3,0 6771,0 Insgesamt 79 984,9 2 320,8 2,9 1 368,4 1,7 79 032,5 ¹ohne Sonderbereiche
16 4.2. Ergebnisse des Zensustests 2001
Erkenntnisse aus dem Zensustest Registerfehler resultieren nur zu einem kleinen Teil aus Verwaltungsdefiziten Registerfehler streuen sowohl regional als auch über Bevölkerungsgruppen 90% der Karteileichen „entstanden“ in den letzten 10 Jahren, über 60% in den letzten 5 Jahren Karteileichen und Fehlbestände sind nicht korreliert!
17 4.3. Maßnahmen zur Qualitätssicherung
Mehrfachfallprüfung Haushalts- stichprobe Gemeinden ≥ Einwohner Gemeinden < Einwohner Primärstatistische Rückfragen Erhebung in Sonderbereichen
18 4.3. Maßnahmen zur Qualitätssicherung - Mehrfachfallprüfung
Person, die mehr als einmal mit Haupt- oder alleinigem Wohnsitz gemeldet ist, bedeutet eine Übererfassung im Melderegister Fall 2 Person, die nur mit Nebenwohnsitz gemeldet ist, bedeutet eine Untererfassung im Melderegister Methode: Bundesweiter Abgleich des Zensusdatenbestandes der Melderegister Maschinelle Korrektur/Direkte Befragung Umfang der durch die Mehrfachfallprüfung zu klärenden Übererfassungen lt. Zensustest ca Personen
19 4.3. Maßnahmen zur Qualitätssicherung - Haushaltsstichprobe
Primärer Zweck: Schätzung der Karteileichen und Fehlbestände in Gemeinden mit oder mehr Einwohnern Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl: durch statistische Korrektur der Personenzahl im Melderegisterdatenbestand um geschätzte Karteileichen (-) und geschätzte Fehlbestände (+) Art der Erhebung: Direktbefragung durch Interviewer Umfang: ca. 9,6 % der Bevölkerung bzw. 7,9 Millionen Personen Umsetzung der je Gemeinde festgestellten (hochgerechneten) Karteileichen und Fehlbestände in den Einzeldaten im Rahmen der Haushaltegenerierung
20 4.3. Maßnahmen zur Qualitätssicherung - Erhebung in Sonderbereichen
Sensible Sonderbereiche z.B. Justizvollzugsanstalten, Krankenhäuser, Behindertenwohnheime, Erziehungsheime Nicht – sensible Sonderbereiche z.B. Studentenwohnheime, Internate, Klöster Aus der Volkszählung 1987 ist bekannt, dass in Sonderbereichen mit hohen Registerfehlern zu rechnen ist. hohe Fluktuation unterschiedliches Melderecht in den Ländern Art der Erhebung: Vollerhebung Befragung von Bewohnern durch Interviewer in nicht – sensiblen Bereichen Befragung der Einrichtungsleitungen durch Interviewer in sensiblen Bereichen (Onlinemeldung präferiert) Umfang: Anschriften
21 4.3. Maßnahmen zur Qualitätssicherung - Primärstatistische Rückfragen
Ziel: Qualitätssicherung in Gemeinden mit weniger als Einwohnern Methode: Aufdeckung von Unstimmigkeiten zwischen den Melderegisterdaten und den Daten der Gebäude- und Wohnungszählung in Einfamilienhäusern Art der Erhebung: Direktbefragung durch Interviewer Umfang: Schätzung ca Anschriften oder 1 Million Personen
Weitere Fragen beantworten ich Ihnen gerne! Dr. Michael Fürnrohr Abteilungsleiter Tel.: 089/ Mail: Mehr Informationen auch im Internet unter:
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