Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2018/OLG-Stuttgart/Formularmaessige-Vereinbarung-der-Loeschung-von-persoenlichkeitsrechtsverletzenden-Beitraegen-und-der-Verhaengung-einer-Zugangssperre-in-den-Nutzungsbedingungen-eines-sozialen-Netzwerks
Timestamp: 2019-06-18 05:53:17
Document Index: 49804340

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 329', '§ 60', '§ 3', '§ 7', '§ 458', '§ 2113', '§ 193', '§ 91', '§ 2057', '§ 312', '§ 46', '§ 46', 'Art. 7', '§ 2038', '§ 745', '§ 72', '§ 142']

Formularmäßige Vereinbarung der Löschung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Beiträgen und der Verhängung einer Zugangssperre in den Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks / OLG Stuttgart / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zeitpunkt der Beendigung der Vormundschaft über einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling pakistanischer Herkunft
Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Festsetzung des Verfahrenswerts im Scheidungsverfahren
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beschaffenheit des geschuldeten Werks
Nachforderung der Umsatzsteuer durch den Bauunternehmer bei Änderung der Verwaltungspraxis hinsichtlich des Steuerschuldners der Umsatzsteuer
Tatbestandsmäßigkeit der Verletzung der Totenehre gem. § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB
Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Verwerfung der Rechtsbeschwerde durch das Tatgericht vor Ablauf der Begründungsfrist Anforderungen an die Urteilsgründe bei Abwesenheit des Betroffenen
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis Zulässigkeit einer Klageänderung durch den Berufungsbeklagten in der Berufungsinstanz
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung eines Ersatzerben als Nacherbe
Zuständigkeit des Beschwerdegerichts für die Aufhebung einer Beschluss Verfügung nach Verweisung des einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit
Darlegungs- und Beweislast bei einer Auftragsentziehung wegen unzureichenden Einsatzes von Arbeitskräften etc.
Haftungsverteilung bei Kollision eines vom linken Fahrbahnrand anfahrenden Feuerwehrfahrzeugs im Einsatz mit einem rechts vorbei fahrenden Pkw
Zulässigkeit der Ablehnung der Vorsitzenden der Berufungsstrafkammer nach Verwerfung der Berufung gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO
Streitwert der Klage eines Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln
Fälligkeit von Abschlagsforderungen gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 EEG 2014
Verstoß einer Werbung für Grillprodukte mit der Abbildung von nach Art der olympischen Ringe angeordneten sog. Grillpatties gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 OlympSchG
Hemmung der Verjährung eines durch Kostenfestsetzungsbeschluss rechtskräftig titulierten Kostenerstattungsanspruch durch Erhebung einer Feststellungsklage
Anforderungen an die bestimmungsgemäße Verwendung von Altersvorsorgeunterhalt
Pflicht zur Angabe des Grundpreises im Rahmen einer automatisiert erzeugten Minigalerie-Ansicht eines Produktes
Strafbarkeit der falschen Verdächtigungen einer fiktiven Person
Überschreitung der Wertgrenze gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG durch mehrere, für sich genommen geringwertige Gegenstände
Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung von Bildträgern ohne Jugendfreigabe ohne Sicherstellung, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt
Privilegierung eines sogenannten nachgelagerten Letztverbrauchers nach dem KWKG 2012
Zulässigkeit der Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung über das Entfallen der Führungsaufsicht
Verwirkung der Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung wegen Weiterzahlung der Darlehensrate nach Widerruf
Voraussetzungen de Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Erklärung über Veränderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 458 Abs. 1 StPO wegen Auslegungszweifeln hinsichtlich eines Vermögensarrestes zur Sicherung der Einziehung des Wertes von Taterträgen
Anforderungen an die Form der Bewilligung der Eintragung eines Eigentümerwechsels im Grundbuch bei elektronischer Übermittlung durch den Notar
Rückforderung von Schenkungen wegen Verletzungen der Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments
Verjährung von Rechtsanwaltsgebühren bei Abtrennung von Folgesachen im Scheidungsverbund
Mehrwert eines Vergleichs bei Erledigung nicht rechtshängiger Ansprüche
Insolvenzanfechtung der Begleichung von Mietzinsverbindlichkeiten der späteren Insolvenzschuldnerin durch ihre Muttergesellschaft
Gerichtliche Kontrolle des zur Erstellung eines kinderpsychologischen Gutachtens notwendigen Zeitaufwandes
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
Zulässigkeit der Vollstreckung eines in Schweden gegen einen deutschen Staatsangehörigen gefällten Urteils in Deutschland
Vergleichsmehrwert bei Miterledigung gesamtschuldnerischer Innenausgleichsansprüche in einem Prozessvergleich
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Scheidung einer Ehe zwischen einem in Deutschland und einem in Frankreich ansässigen Ehegatten
Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln der Tragwerksplanung
Die Entscheidung wurde nicht angefochten
Rechtsmittelbeschwer bei Verpflichtung eines Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer
Voraussetzungen und Umfang der Fortsetzung der Beweisaufnahme aus dem selbständigen Beweisverfahren im Hauptsacheverfahren
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag auf Leistung von Trennungsunterhalt
Zulässigkeit der Beschwerde des Vermächtnisnehmers gegen die Ablehnung der Erteilung des Erbscheins Rechtsfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer letztwilligen Verfügung
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Klage eines Autokäufers gegen die Verkäuferin und den Hersteller im Zusammenhang mit der Abgasproblematik bei Dieselfahrzeugen
Rechtstellung des hälftigen Miteigentümers eines Grundstücks hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse an der anderen Hälfte
Begriff der unentgeltlichen Verfügung im Sinne von § 2113 Abs. 2 BGB Rechte des Nacherben bei Veräußerung eines Grundstücks zum Verkehrswert unter Eingehung einer Mietverpflichtung
Zeitliche Geltung der Satzungsänderung einer Genossenschaft Wirksamkeit der Satzungsregelung zum Mindestkapital einer Publikumsgenossenschaft
Haftung des Halters von Kamelen wegen Verletzungen beim Reiten
Vergütung des Sachverständigen bei Hinzuziehung einer Drittfirma als Hilfskraft Berechtigung eines Zuschlags auf die Rechnung der Drittfirma Zulässigkeit einer Verböserung im Verfahren über die Beschwerde des Sachverständigen gegen die gerichtliche Festse
Erfallen der Einigungsgebühr bei einer Zwischenvereinbarung im Umgangsverfahren
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Rechtsfolgen der Abbedingung des § 193 BGB
Zulässigkeit der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs des Eigentümers auf Bestellung einer Dienstbarkeit zu Gunsten später zu benennender Dritter
Erwerbsschaden eines unter Fortzahlung der Dienstbezüge in der Freistellungsphase einer Teilzeitbeschäftigung befindlichen Landesbeamten Gesetzlicher Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Dienstherrn
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufgrund unrichtiger Rechtsmittelbelehrung Versagung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung wegen agrarstrukturell nachteili
Behandlung einer sofortigen Beschwerde gegen eine auf § 91a ZPO beruhende Kostenentscheidung in einem Urteil bei gleichzeitiger Einlegung der Berufung durch die Gegenpartei
Anforderungen an die Form der Einladung zu einer Gesellschafterversammlung einer GmbH
Verjährung des Auskunftsanspruchs gem. § 2057 BGB
Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Vereinsregisters Zulässigkeit einer Tagesmitgliedschaft in einem Verein
1. Ein Planervertrag stellt grundsätzlich auch dann keinen Vertrag über den Bau von neuen Gebäuden im Sinne des § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB (in der Fassung vom 13. Juni 2014 bis 31. Dezember 2017) dar, wenn die Planerleistungen auf die Errichtung eines neuen G
Wirksamkeit der Änderung von Anleihebedingungen durch Mehrheitsbeschluss einer Anlegerversammlung
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Streithelfers gegen die Ablehnung der Einholung eines schriftlichen Ergänzungsgutachtens im selbständigen Beweisverfahren
Umfang des Übereignungsanspruchs gemäß § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG Begriff der Notwendigkeit für die allgemeine Versorgung im Sinne von § 46 Abs. 2 EnWG
Eintrittspflicht des Kaskoversicherers für Schäden an Rollenniederhalter, Messer und Steuerungsgerät eines Lade- und Sedierwagens
Eigentumsverhältnisse an Grundstücken an der Uferlinie des Bodensees Maßgeblichkeit der Festsetzungen gem. Art. 7 Abs. 4 württWG
Umfang des Verbots der Mehrfachverteidigung Rechtsfolgen unzulässiger Mehrfachverteidigung im Einziehungsverfahren hinsichtlich der Kostenerstattung
Ermittlung des Verkehrswerts des Aktieneigentums im Spruchverfahren Beteiligtenfähigkeit einer Erbengemeinschaft
Zulässigkeit eines Wiedeaufnahmeverfahrens in Abstammungssachen Entscheidung des Gerichts bei Begründetheit des Wiederaufnahmeantrags
Ansprüche des Eigentümers eines Pkw wegen Produktfehlern
Entscheidung des Berufungsgerichts bei fehlerhafter Einstellung des Verfahrens durch Prozessurteil in der ersten Instanz
Ablehnung der Rückführung eines Kindes in den Herkunftsstaat aufgrund entgegen stehenden Kindeswillens
Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem Pkw
Entscheidung des Gerichts bei Unrichtigkeit eines Erbscheins Bindung des überlebenden Ehegatten an ein gemeinschaftliches Testament
Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
Zulässigkeit der Belastung eines Grundstücks auf Grund transmortaler Vollmacht ohne Voreintragung der Erben
Anforderungen an ein hinreichend deutliches Verlangen einer Neuregelung der Verwaltung und Benutzung von Nachlassgegenständen i.S. von § 2038 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 745 Abs. 2 BGB
Erforderlichkeit einer Entscheidung über die Fortdauer der einstweiligen Unterbringung von Jugendlichen gem. §§ 72 Abs. 4, 71 Abs. 2 JGG
Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung eines Sonderprüfers Begriff der groben Pflichtverletzung i.S. von § 142 Abs. 2 S. 1 AktG
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Matratze mit dem Begriff schadstofffrei
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Plastikflasche mit der Bezeichnung Ocean bottle mit der Aussage 50% aus Plastikmüll aus dem Meer
Gültigkeit eines Vertrages aus dem Jahr 1903 mit dem Recht auf unentgeltlichen Wasserbezug
Belastung eines Grundstücks mit einer Finanzierungsgrundschuld aufgrund transmortaler Vollmacht
Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell Rückabwicklung des Vertrages nach Widerspruch des Verbrauchers Anspruch des Verbrauchers auf Ersatz von Nutzungen aus nicht verbrauchten,
Wirksamkeit der Pfändung eines Miterbenanteils in der Insolvenz des Erben Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich des Pfändungsvermerks
Anforderungen an die Feststellungen bei Verhängung eines Bußgeldes wegen des Errichtens einer baulichen Anlage ohne die erforderliche Baugenehmigung
Umfang des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt Anspruch des Kindes auf Bezahlung eines Studiums der Sozialen Arbeit nach abgeschlossener Ausbildung zur Kindergärtnerin
Rechtsstellung eines Versicherungsberaters Voraussetzungen eines Erfolgshonorars wegen Wechsels des Versicherungsnehmers in einen von ihm vorgeschlagenen Tarif
Haftung bei einem sogenannten berührungslosen Unfall Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers im Begegnungsverkehr
Rechte des Versicherungsnehmers nach rechtzeitigem Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Begehung einer neuen Straftat nach einer später im Wege nachträglicher Gesamtstrafenbildung einbezogenen Verurteilung
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell Rechtsfolgen des Fehlens von Angaben zu Rückkaufwerten und garantierten Leistungen Anspruch des Verbrauchers auf Ersatz aus aus nich
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Internetapotheke mit einem mit dem Kaufpreis eines nicht verschreibungspflichtigen Medikaments verrechneten Bonus bei Einreichung eines Rezepts für ein rezeptpflichtiges Medikament
Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen Schwangerschaft der Verurteilten und Betreuung eines Kleinkindes
Bestimmung des Vertragspartners bei Zustandekommen eines Planungsauftrags mit einem Architekturbüro Erhebung der Einrede der Verjährung durch die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft Pflicht des Architekten zur Offenbarung von Mängeln seiner Planungsleis
OLG Köln (15 W 57/18) | Datum: 18.10.2018
OLG Stuttgart (4 W 63/18)
Fundstelle: ITRB 2018, 276; MDR 2018, 1485; MMR 2019, 110; NJW-RR 2019, 35; ZUM 2019, 273
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm vom 19.07.2018 - Az. 4 O 320/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]