Source: http://dejure.org/gesetze/EG/271.html
Timestamp: 2013-06-18 20:55:39
Document Index: 60693244

Matched Legal Cases: ['Art. 271', 'Art. 202', 'Art. 271', 'Art. 202', 'Art. 271', 'Art. 271', 'Art. 271']

Art. 271 EG (ex-Art. 202)
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Artikel 271(ex-Art. 202)
Die in den Haushaltsplan eingesetzten Ausgaben werden f�r ein Haushaltsjahr bewilligt, soweit die gem�� Artikel 279 festgelegte Haushaltsordnung nicht etwas anderes bestimmt.
Nach Ma�gabe der aufgrund des Artikels 279 erlassenen Vorschriften d�rfen die nicht f�r Personalausgaben vorgesehenen Mittel, die bis zum Ende der Durchf�hrungszeit eines Haushaltsplans nicht verbraucht worden sind, lediglich auf das n�chste Haushaltsjahr �bertragen werden.
Die vorgesehenen Mittel werden nach Kapiteln gegliedert, in denen die Ausgaben nach Art oder Bestimmung zusammengefa�t sind; soweit erforderlich, werden die Kapitel nach der gem�� Artikel 279 festgelegten Haushaltsordnung unterteilt.
Die Ausgaben des Europ�ischen Parlaments, des Rates, der Kommission und des Gerichtshofes werden unbeschadet einer besonderen Regelung f�r bestimmte gemeinsame Ausgaben in gesonderten Teilen des Haushaltsplans aufgef�hrt.
Rechtsprechung zu Art. 271 EG
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