Source: https://hannovers-steuerberater.de/Steuerlexikon/versorgungsfreibetrag/
Timestamp: 2019-06-25 02:54:58
Document Index: 37529372

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 5']

Versorgungsfreibetrag | Steuerberater Hannover
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Der in § 19 Abs. 2 EStG geregelte Versorgungsfreibetrag bezieht sich nur auf Einnahmen aus einer früheren nichtselbstständigen Arbeit. Er kann mithin nur gewährt werden, wenn die früheren Dienstleistungen in einem Arbeitsverhältnis erbracht worden sind und der Arbeitnehmer aus dem aktiven Dienst ausgeschieden ist (BFH, 18.10.2006 – XI R 45/05). In dem vorgenannten Urteilsfall hatte ein früher selbstständiger Rechtsanwalt vergebens geklagt. Versorgungsbezüge in diesem Sinne sind also nur Arbeitslohnzahlungen, die der Arbeitnehmer im Hinblick auf ein früheres Dienstverhältnis erhält.
Ermöglicht der Dienstherr zum Abbau von Personalüberhängen Beamten, die das 58. Lebensjahr vollendet und den Höchstruhegehaltssatz erreicht haben, in Form einer Sonderurlaubsregelung unwiderruflich die Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung von 70 % der Besoldung bis zur Versetzung in den Ruhestand (sog. 58er-Regelung), so handelt es sich um einen „gleichartigen Bezug“ i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG und damit um begünstigte Versorgungsbezüge (BFH, 12.02.2009 – VI R 50/07). Dies gilt aber nicht für Bezüge eines in Altersteilzeit befindlichen Bediensteten, da er auch in der Freistellungsphase noch Bezüge aus dem aktiven Dienstverhältnis erhält.
– ab 2000: 63. Lebensjahr (bis 1999: 62. Lebensjahr);
– 60. Lebensjahr bei Schwerbehinderten (GdB 50 % )
Die Abschmelzung des Versorgungsfreibetrags resultiert – steuersystematisch konsequent – aus dem Übergang zur nachgelagerten Besteuerung bei Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Versorgungsfreibetrag wurde ursprünglich zum Ausgleich der Ungleichbehandlung zwischen Renten und Pensionen eingeführt und war mehrfach erhöht worden, um Besteuerungsunterschiede auszugleichen. Mit einer Angleichung der Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung an Beamtenpensionen verliert er seine Rechtfertigung.
In einer nicht geringen Anzahl von Fällen ändert sich die Höhe eines Versorgungsbezugs im Laufe der Zeit durch besondere Umstände; er kann auch von Anfang an gemindert sein. So werden beamtenrechtliche Versorgungsbezüge gemindert, wenn ein Versorgungsberechtigter daneben noch anderes Einkommen bezieht. Dies sind insbesondere Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (§ 53 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG)), andere Versorgungsbezüge (§ 54 BeamtVG), Renten (§ 55 BeamtVG) oder Versorgungsbezüge aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung (§ 56 BeamtVG). Bei Wegfall solcher Anrechungstatbestände erhöht sich der Versorgungsbezug entsprechend. Neben dem Zusammentreffen mit anderem Einkommen haben auch Kürzungen mit familienrechtlichem Ursprung Eingang in das Versorgungsrecht gefunden (§ 57 BeamtVG). Bei nicht beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen können aus ähnlichen Rechtsgründen ebenfalls Kürzungen oder Erhöhungen eintreten (z.B. § 5 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)). Es wäre – im Vergleich zu einem Zahlungsfall ohne besondere Umstände – nicht sachgerecht, den nach den Verhältnissen bei Beginn des Versorgungsbezugs berechneten Versorgungsfreibetrag und den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag zu Lasten oder zu Gunsten des Versorgungsempfängers in unveränderter Höhe beizubehalten, wenn sich die Versorgungsbezüge auf Grund der besonderen Umstände verringern oder erhöhen. In diesen Fällen erfolgt daher eine Neuberechnung des Freibetrags.
Jeder Pensionärsjahrgang – jede Kohorte – behält für die gesamte Laufzeit der Pension den Versorgungsfreibetrag und den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag, wie er für das Jahr des Pensionsbeginns nach der Tabelle zu ermitteln ist. Allerdings erfolgt bei den Pensionären die Festschreibung des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags nicht erst im Jahr das auf das Jahr des ersten Pensionsbezugs folgt, sondern bereits im Jahr des Erstbezugs.
zu versteuernde Versorgungsbezüge = 11.563 EUR (13.225 EUR – 1.560 EUR – 102 EUR). Der jährliche Freibetrag wird mit 3.120 EUR festgeschrieben.
Einzelheiten zur steuerlichen Behandlung von Versorgungsbezügen sind dem folgenden BMF-Schreiben zu entnehmen: BMF, 19.8.2013 – IV C 5 – S 2345/08/0001, BStBl. I 2013, 1087.