Source: https://www.buchholz.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=6925
Timestamp: 2020-07-06 21:09:30
Document Index: 77326230

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 35', '§ 94', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

Vorlage - DS 16-21/0197 - Bebauungsplan "Brunsbergweg", Ortschaft Sprötze (siehe DS 11-16/0660.003) a) Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf b) Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB
Vorlage - DS 16-21/0197
Betreff: Bebauungsplan "Brunsbergweg", Ortschaft Sprötze (siehe DS 11-16/0660.003)
b) Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB
Anlage 1 zur DS 197
Anlage 2 zur DS 0197
Anlage zur DS 0197
Die Stadt Buchholz i.d.N. stellt in der Ortschaft Sprötze einen Bebauungsplan zum Zwecke der Wohnbebauung in Einzelhausbauweise auf. Die Plangebietsgröße beträgt 2,32 ha und umfasst bebaute und mit Ruderalflur sowie Wald bestandene Flächen. Im Süden grenzt das Plangebiet direkt an das Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Lohbergen Höllental und angrenzende Flächen“ an.
In Teilen des Plangebietes bestehen heute bereits Baurechte gem. § 34 BauGB (Innenbereich), die übrigen Flächen gehören zum Außenbereich gem. § 35 BauGB. Zur Sicherung der städtebaulichen Ordnung, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes in diesem Gebiet sinnvoll. Im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Buchholz i.d.N. ist das gesamte Plangebiet bereits als Wohnbaufläche dargestellt, so dass keine Änderung erforderlich ist.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen folgende Ziele vorrangig verfolgt werden:
Festsetzung einer maßvollen und angemessenen Bebauungsdichte für diesen Teil der Ortschaft Sprötze, unter Berücksichtigung des Großgrünbestandes sowie der angrenzenden Waldflächen sowie des angrenzenden Landschaftsschutzgebietes
Festsetzung einer einzeiligen Bebauung entlang des Brunsbergweges zum Außenbereich
Ermittlung der geeigneten Erschließung für die neue Wohnbebauung
Sicherung des Baum- und sonstigen Grünbestandes und damit den Charakters dieses Ortsteiles erhalten
Klarstellung der Abgrenzung zwischen dem bebautem Innenbereich und dem Außenbereich.
Für die Belange des Umweltschutzes wurde eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und im Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Die geplante Entwicklung der Wohnbauflächen führt teilweise zu einer Beanspruchung der vorhandenen Waldflächen. Daher ist eine Waldumwandlung erforderlich. Über eine Bilanzierung wurde der naturschutzfachliche Eingriff und Ausgleich in Form von Maßnahmen bestimmt. Zur Berücksichtigung der Artenschutzbelange sind Untersuchungen zum Vorkommen und zur Betroffenheit der relevanten Tierarten (hier Brutvögel und Fledermäuse) durchgeführt worden. Als Kompensation für die Beeinträchtigungen in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild wird eine externe Fläche vorgesehen. Die Erarbeitung des Umweltberichtes und der sonstigen grünplanerischen Leistungen erfolgt durch ein externes Planungsbüro (Landschaft & Plan, Hamburg).
Im Zuge der Behördenbeteiligung für das Bebauungsplanverfahren wird von der unteren Wasserbehörde des Landkreises Harburg der Nachweis einer geordneten Oberflächenentwässerung gefordert. Ein entwässerungstechnisches Gutachten, welches den Anforderungen der Unteren Wasserbehörde beim LK Harburg genügt, wurde daher erstellt und weist den geordneten Ablauf des Oberflächenwassers nach.
Ein Anschluss an den Schmutzwasserkanal ist möglich. Altlasten, Kampfmittel und Bodendenkmäler sind im Plangebiet nicht bekannt.
Im Entwurf von Begründung und Umweltbericht zum Bebauungsplan werden die Inhalte und Ziele der Planung ausführlich erläutert (Anlage 1). Weiterhin ist dieser Drucksache in der Anlage 2 eine Übersichtskarte beigefügt, welche die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Brunsbergweg“ zeigt.
Die Anhörung des Ortsrates Sprötze gem. § 94 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) erfolgte in der gemeinsamen Sitzung des Ortsrates Sprötze und des Ausschusses für Stadtplanung, Mobilität, Bauen und Ordnung (vgl. DS 11-16/0660.001) am 12.11.2014. Der Aufstellungsbeschluss erfolge am 20.11.2014 durch den Verwaltungsausschuss (DS 11-16/0660).
Auf Basis des Aufstellungsbeschlusses erfolgte der Beschluss einer Veränderungssperre (vgl. DS 11-16/0660.002). Die Veränderungssperre war notwendig, da der Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes eine Bauvoranfrage war, welche für einen Teil der Fläche die Bebauung der Grundstücke 37/35 und 37/40 mit 7 Wohneinheiten in Einzel- und Doppelhausbauweise vorsah. Hier sieht der vorliegende Planentwurf nur noch 4 Baufelder vor.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB sowie die frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 (1) BauGB wurden vom 09.09.2016 bis 10.10.2016 durchgeführt (vgl. DS 11-16/0660.003). Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sind drei Stellungnahmen eingegangen, welche soweit möglich berücksichtigt wurden und in der Begründung behandelt werden. Weiterhin wurden vom 26.08. bis 10.10.2016 die Behörden gem. § 4 (2) BauGB frühzeitig beteiligt und in Folge die Grünplanung inkl. Waldersatz detailliert abgestimmt.
Die Bauleitplanentwürfe sind soweit abgestimmt, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung („Öffentliche Auslegung“) gem. § 3 (2) BauGB beschlossen werden kann. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung erhält die Öffentlichkeit Gelegenheit, sich über die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeits- sowie Behördenbeteiligung (gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB) sowie den aktuellen Stand der Planung zu informieren und gegebenenfalls nochmals Stellung zu nehmen. Parallel dazu findet die Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB statt.
Der weitere Zeitplan sieht somit vor nach Vorberatung der Planungsentwürfe im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 16.08.2017 und Beschluss im Verwaltungsausschuss am 24.08.2017 die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (2) BauGB sowie die Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB zu starten.
An die Vorsitzenden der im Rat der Stadt Buchholz vertretenen Fraktionen, an alle Mitglieder des Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sowie alle Ortsratsmitglieder des Ortsrates Sprötze wird der Entwurf des Bebauungsplanes „Brunsbergweg“ mit separater Post verteilt.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligungen wird es zusätzlich die Möglichkeit einer Online-Beteiligung geben. Hierzu werden die Planunterlagen im PDF-Format unter www.buchholz.de bereitgestellt.
Planungskosten für Gutachten (Oberflächenwasser, Brutvögel- und Fledermauskartierung), Grünplanung (Umweltbericht etc.), Luftbildauswertung, Katastergrundlage und Einmessungsarbeiten (Höhen, Bäume) im Rahmen der Bebauungsplanung in Höhe von circa 15.000 €.
Anlage 1: Entwurf von Begründung und Umweltbericht zur Öffentlichkeitsbeteiligung und Behördenbeteiligung vom 20.07.2017
Anlage 2: Übersichtsplan mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Brunsbergweg“
1 öffentlich Anlage 1 zur DS 197 (7776 KB)
2 öffentlich Anlage 2 zur DS 0197 (140 KB)
3 öffentlich Anlage zur DS 0197 (753 KB)