Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_ThuerFGtG_Ausnahmen-d171942,8.html
Timestamp: 2017-01-16 19:53:52
Document Index: 196482482

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8']

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§ 7 ThürFGtG, Ausnahmen
§ 7 ThürFGtGThüringer Feier- und Gedenktagsgesetz (ThürFGtG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetz (ThürFGtG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürFGtGGliederungs-Nr.: 113-2Normtyp: Gesetz(1) Aus wichtigen Gründen können von den Verboten des § 4 Abs. 2 und der §§ 5 und 6 Ausnahmen zugelassen werden. Eine Störung der Gottesdienste darf durch die zugelassenen Ausnahmen nicht eintreten.(2) Ausnahmen können auch für den Betrieb von Waschanlagen für Personenkraftwagen zugelassen werden, sofern eine Störung der Feiertagsruhe der Bevölkerung ausgeschlossen werden kann.(3) Zuständig für die Zulassung von Ausnahmen sind 1.die Landkreise im übertragenen Wirkungskreis für alle Ausnahmen innerhalb ihres Gebietes, soweit deren Zulassung über das Gebiet einer kreisangehörigen Gemeinde hinausgeht,2.in allen übrigen Fällen die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden jeweils im übertragenen Wirkungskreis.
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