Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-6/fuenftes-kapitel/zweiter-abschnitt/dritter-unterabschnitt
Timestamp: 2020-05-28 18:37:09
Document Index: 45853805

Matched Legal Cases: ['§302', '§302', '§302', '§303', '§303', '§304', '§305', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 240', '§ 34', '§ 34', '§ 240', '§ 240', '§ 4', '§ 4']

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337), §302 SGB 6, §302a SGB 6, §302b SGB 6, §303 SGB 6, §303a SGB 6, §304 SGB 6, §305 SGB 6 | mit Referenzen
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(6) Würde sich nach § 34
§ 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze § 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze
in der ab dem 1. Juli 2017 geltenden Fassung am 1. Juli 2017 ein niedrigerer Anspruch auf Teilrente wegen Alters ergeben, besteht ein am 30. Juni 2017 aufgrund von Hinzuverdienst bestehender Anspruch auf Teilrente wegen Alters unter den sonstigen Voraussetzungen des geltenden Rechts so lange weiter, bis
die am 30. Juni 2017 für diese Teilrente geltende monatliche Hinzuverdienstgrenze nach § 34
in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung überschritten wird oder
sich nach § 34
in der ab dem 1. Juli 2017 geltenden Fassung eine mindestens gleich hohe Rente ergibt.
Als Kalenderjahr nach § 34 Absatz 3c und 3d,
in dem erstmals Hinzuverdienst berücksichtigt wurde, gilt das Jahr 2017. Die Hinzuverdienstgrenze nach Satz 1 Nummer 1 wird jährlich entsprechend der prozentualen Veränderung der Bezugsgröße angepasst.
(3) Eine als Rente wegen voller Erwerbsminderung geleistete Invalidenrente oder Bergmannsinvalidenrente wird bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze geleistet, solange
Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit oder volle oder teilweise Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit im Sinne von § 240 Absatz 2
§ 240 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit § 240 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit , Abs. 2
Bei einer nach § 4
§ 4 Überführung in die Rentenversicherung § 4 Überführung in die Rentenversicherung
des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes als Invalidenrenten überführten Leistung gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Rente auch geleistet wird, solange die Erwerbsminderung vorliegt, die vor der Überführung für die Bewilligung der Leistung maßgebend war; war die Leistung befristet, gilt dies bis zum Ablauf der Frist. Die zur Anwendung von Satz 2 erforderlichen Feststellungen trifft der Versorgungsträger, der die Leistung vor der Überführung gezahlt hat.
(1) Bestand am 31. Dezember 2000 Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit, die am 30. Juni 2017 weiterhin geleistet wurde, gilt diese Rente bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze als Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung mit dem bisherigen Rentenartfaktor, solange Berufsunfähigkeit oder teilweise Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit im Sinne von § 240 Absatz 2
Bestand am 31. Dezember 2000 Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit, besteht der Anspruch weiter, solange die Voraussetzungen vorliegen, die für die Bewilligung der Leistung maßgebend waren. Bei befristeten Renten gilt dies auch für einen Anspruch nach Ablauf der Frist.
§ 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze§ 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze
§ 240 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit§ 240 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, Abs. 2
§ 4 Überführung in die Rentenversicherung§ 4 Überführung in die Rentenversicherung