Source: http://www.juramagazin.de/103754.html
Timestamp: 2019-06-25 22:48:15
Document Index: 308137801

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 29', '§ 8', '§ 84']

﻿ PCB-haltige Isolierflüssigkeiten
PCB-haltige Isolierflüssigkeiten
Zudem sind PCB-haltige Isolierflüssigkeiten weitestgehend ausgetauscht worden und die aufgrund der Toxizität von PCB bei thermischer Belastung füher geforderten Brandwände entbehrlich. § 5 Absatz 1 Satz 3 der EltBauVO 1974 entfällt, da Anforderungen an die Führung von Leitungen durch raumabschließende Bauteile in der als Technische Baubestimmung bekannt gemachten Muster-Leitungsanlagenrichtlinie geregelt sind.
Die Anforderung in Absatz 2 Satz 1 an die Rauchdichtheit der Türen dient der Kompensation der Anforderungen, da Anforderungen aus § 5 Absatz 8 der EltBauVO 1974 im Sinne von Erleichterungen weitgehend entfallen.
In Absatz 3 wurde die zusätzliche Regelung des § 5 Absatz 8 EltBauVO 1974 für Transformatoren mit einer erhöhten Brandgefahr in neuer Form aufgenommen.
In Absatz 5 Satz 1 wird klargestellt, dass die Luft für die Be- und Entlüftung der elektrischen Betriebsräume direkt und unmittelbar aus dem Freien entnommen bzw. dorthin abgeführt werden muss und damit Umluft ausgeschlossen. Lüftungsöffnungen können ebenfalls zur Druckentlastung im Sinne von Absatz 1 beitragen. Da die Lüftung auch bei erhöhten Temperaturen gewährleistet werden muss, dürfen als ggf. erforderliche Brandschutzmaßnahmen keine Brandschutzklappen, sondern nur feuerbeständige Lüftungsleitungen verwendet werden.
Absatz 7 betrifft neben wasserrechtlichen Belangen auch bauordnungsrechtliche Schutzziele, da eine Brandausbreitung aus dem elektrischen Betriebsraum hinaus verhindert werden soll.
Die Regelungen der Absätze 8 und 9 der EltBauVO 1974 in Hinblick auf Sicherheitsschleusen werden als nicht mehr erforderlich angesehen und entfallen daher.
Zu § 6 - Zusätzliche Anforderungen an elektrische Betriebsräume für ortsfeste Stromerzeugungsaggregate Werden ortsfeste Stromerzeugungsaggregate zur Sicherstellung des notwendigen Funktionserhaltes von elektrischen Anlagen im Brandfall für sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtungen aufgestellt, müssen sie gegen einen Brand aus dem Gebäude heraus geschützt werden, indem die Feuerwiderstandsfähigkeit der raumabschließenden Wände und Decken einschließlich der Zugangstüren der erforderlichen Zeit des Funktionserhaltes entsprechen muss.
Die Regelungen des bisherigen Absatzes 2 der EltBauVO 1974 konnten entfallen, da die Feuerungsverordnung entsprechende Festlegungen zur Führung von Abgasleitungen enthält.
Zu § 7 - Zusätzliche Anforderungen an Batterieräume
Die Regelung in Absatz 1 berücksichtigt die Terminologie der BauO Bln und die Regelung für Trennwände zum Abschluss von Räumen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr nach § 29 Absatz 2 Nummer 2 BauO Bln, so dass nur die Anforderungen an die Feuerwiderstandsfähigkeit des Raumabschlusses zu anderen Räumen geregelt werden müssen. Diese gelten auch, wenn die Batterien in einem Schrank integriert sind. Werden zentrale Batterieanlagen zur Sicherstellung des notwendigen Funktionserhaltes im Brandfall von elektrischen Anlagen für sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtungen aufgestellt, müssen sie gegen eine Brandbeanspruchung aus dem Gebäude heraus geschützt werden. Daher muss die Feuerwiderstandsfähigkeit der raumabschließenden Wände und Decken einschließlich der Zugangstüren der erforderlichen Zeit des Funktionserhaltes entsprechen.
Die Regelung in Absatz 2 ist erforderlich, weil Gefährdungen aufgrund elektrostatischer Aufladungen vermieden werden müssen, damit die Funktion der Batterieanlagen erhalten bleibt.
Zu § 8 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten Satz 1 regelt das Inkrafttreten; Satz 2 regelt das Außerkrafttreten.
B. Rechtsgrundlage § 84 Absatz 1 der Bauordnung für Berlin vom 29. September 2005 (GVBl. S. 495), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. November 2009 (GVBl. S. 674).
C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und / oder Wirtschaftsunternehmen Keine. Die Regelungen der EltBauV enthalten im Wesentlichen keine Standarderhöhung, so dass Bauherrinnen oder Bauherrn für die Ausführung von Betriebsräumen für elektrische Anlagen keine höheren Kosten entstehen.
D. Gesamtkosten Keine.
E Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Keine.
Das Land Brandenburg wird auf der Grundlage des Musters der Verordnung über den Bau von Betriebsräumen für elektrische Anlagen eine Verordnung gleichen Inhalts erlassen.