Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsbestg/6
Timestamp: 2017-03-24 08:11:13
Document Index: 226927855

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 6']

§ 6 SächsBestG, Ruhezeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 SächsBestG, Ruhezeit Inhaltsübersicht
Sächsisches Gesetz über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (Sächsisch...…§ 6 SächsBestG, Ruhezeit§ 6a SächsBestG, Ruherecht für Angehörige der Bundeswehr§ 7 SächsBestG, Benutzungsordnung der Gemeindefriedhöfe§ 8 SächsBestG, Schließung und Aufhebung von Bestattungsplätzen§ 8a SächsBestG, Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft§ 9 SächsBestG, Begriffsbestimmungen§ 10 SächsBestG, Verantwortlichkeit§ 11 SächsBestG, Pflicht zur Veranlassung der Leichenschau; Benachrichtigungspfl...§ 12 SächsBestG, Ärztliche Leichenschaupflicht§ 13 SächsBestG, Durchführung der äußeren Leichenschau§ 14 SächsBestG, Todesbescheinigung§ 15 SächsBestG, Innere Leichenschau§ 16 SächsBestG, Einsargung und Überführung§ 17 SächsBestG, Beförderung von Leichen§ 18 SächsBestG, Allgemeine Vorschriften zur Bestattung§ 18a SächsBestG, Erdbestattung§ 18b SächsBestG, Feuerbestattung§ 19 SächsBestG, Fristen für die Bestattung§ 20 SächsBestG, Einäscherungsanlagen§ 21 SächsBestG, Bestatter, Totengräber§ 22 SächsBestG, Ausgrabung, Umbettung…Anlage 4 SächsBestG, Anlage 4 (zu § 17 Abs. 3)
§ 6 SächsBestG, Ruhezeit
§ 6 SächsBestGSächsisches Gesetz über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (Sächsisches Bestattungsgesetz - SächsBestG)Landesrecht SachsenTitel: Sächsisches Gesetz über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (Sächsisches Bestattungsgesetz - SächsBestG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBestGReferenz: 250-4Abschnitt: Erster Abschnitt – Friedhofswesen (1) Für einen Bestattungsplatz oder für Teile eines Bestattungsplatzes wird in der Genehmigung nach § 1 Abs. 3 im Benehmen mit dem Gesundheitsamt festgelegt, wie lange Grabstätten nicht erneut belegt werden dürfen (Mindestruhezeit).(2) Die Mindestruhezeit beträgt bei Fehlgeborenen und bei Leichen von Kindern, die tot geboren oder vor Vollendung des 2. Lebensjahres gestorben sind, 10 Jahre, im Übrigen 20 Jahre. Für Aschen Verstorbener gelten die Ruhezeiten entsprechend.(3) Der Träger des Bestattungsplatzes kann in der Benutzungsordnung (§ 7 Abs. 1) längere als die durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebenen Ruhezeiten vorsehen.(4) Sofern die Benutzungsordnung (§ 7 Abs. 1) den Angehörigen des Verstorbenen ein Nutzungsrecht an der Grabstätte für die Dauer der Mindestruhezeit oder länger einräumt, handelt es sich um ein Nutzungsverhältnis öffentlich-rechtlicher Art.(5) Während der Ruhezeit dürfen in einer Grabstätte weitere Leichen oder Aschen Verstorbener nur beigesetzt werden, wenn die Grabstätte dazu geeignet und bestimmt ist; das Nähere regelt die Benutzungsordnung (§ 7 Abs. 1).(6) Die Ruhezeiten nach Absatz 2 gelten nicht für die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits belegten Grabstätten.
§ 5 SächsBestG, Standort- und Abstandsregeln§ 6a SächsBestG, Ruherecht für Angehörige der Bundeswehr