Source: https://www.no-zensur.de/justiz-skandale/justiz-willkuer/finanzamt-einkommenssteuer/
Timestamp: 2020-08-05 18:49:36
Document Index: 329289248

Matched Legal Cases: ['§ 415', 'Art. 19', '§ 125', '§ 126', 'Art.14', 'Art.19', 'Art. 105', '§ 823', '§ 6', '§ 12', '§31', '§ 119', '§123']

Finanzamt Einkommenssteuer Aufklärung Rechtmäßigkeit Steuern
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Fragen ans Finanzamt Einkommenssteuer
Einkommensteuer Finanzamt ungültig?
Sehr geehrte Damen und Herren, der Firma Finanzamt (Finanzagentur).
Ich bin grundsätzlich zahlungswilliger Steuerzahler. Intensive Recherche meinerseits im Internet haben aber einige Fragen aufkommen lassen und Unsicherheit bezüglich der Rechtmäßigkeit dieser Steuer. Da ich nicht gegen geschriebenes und geltendes Recht verstoßen will, müssen vorab diese Unklarheiten belastbar und beweisbar beseitigt sein.
Ich zitiere vorliegende Gesetze, dies bedeutet nicht deren Akzeptanz. Dabei nehme ich zur Kenntnis, das höherwertiges Recht niederwertiges Recht bricht. Vorab fordere ich Sie auf, mich als Freiberufler ohne Gewerbesteuerpflicht zu notieren. Die Gewerbesteuerbescheide der Gemeinde xxx werde ich ebenfalls zurückweisen.
Bitte legen Sie mir ausführlich und verständlich dar, weswegen ich Gewerbesteuer zahlen soll.
1. Die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger vom Grundgesetz nur stillschweigend vorausgesetzt wird!
– BverfGE (Bundesverfassungsgericht) 55,274/301
2. Die Abgabenordnung von 1977 immer noch nicht in Kraft getreten ist!
-§ 415 AO. Die Abgabenordnung ist die Basis für Steuerzahlungen.
3. Die Abgabenordnung verstößt gegen das Grundgesetz
– Art. 19 Abs. 1 GG
4. Die Abgabenordnung verstößt gegen das Zitiergebot!
5. Die Abgabenordnung ist nicht hinreichend bestimmt!
– siehe hierzu BverwGE (Bundesverfassungsgericht) 17, 192 = DVBI (Deutsches Verwaltungsblatt) von 1964, 147, BVerfGE band 65, S. 1 und 165.
6. Die Abgabenordnung hat keinen räumlichen Geltungsbereich
– siehe hierzu BverwGE 17, 192 = DVBI (Deutsches Verwaltungsblatt) von 1964, 147
7. Sie beziehen sich auf das EStG. Dieses Gesetz stammt vom 16.10.1934. Es ist ein nationalsozialistisches Gesetz. Laut geltendem Besatzungsrecht SHAEF Gesetz Nr. 1, Artikel III Punkt 4 ist “die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechtes nach nationalsozialistischen Grundsätzen, gleichgültig wann und wo dieselben kundgemacht wurden, verboten.” Sie verstoßen damit auch gegen Artikel 139 Grundgesetz. Sie begehen damit schwere Straftaten.
Firma Finanzagentur
10. Ihr Schreiben ist nicht unterschrieben. Sie erfüllen damit nicht die gesetzlichen Anforderungen nach § 125 – § 126 BGB (Formmangel). Selbst das Amtsgericht Berlin Mitte, Richter Brade, stellte aktuell am 02.09.2013 fest. (Anlage): “Dieses Schreiben (hier ein Einspruch) ist jedoch unzulässig, weil Ihr Schreiben nicht unterzeichnet ist. Auch ein maschinell erstelltes Schreiben ist nicht ohne Unterschrift gültig.” Ich gehe davon aus, dass Sie hierin dem Amtsgericht Berlin Mitte nicht widersprechen wollen und das „gleiches Recht für alle“ gilt.
Laden Sie sich diese Datei hier herunter und lesen Sie gründlich!
Steuerpflicht in der BRD.no-zensur.de
Mit Streichung des Artikels 23 GG durch den damaligen Außenminister James Baker am 17.07.1990, ist der territoriale Geltungsbereich des Grundgesetzes für die BRD mit Wirkung zum 18.07.1990 erloschen! (BGBI 199, Teil II, Seite 885, 890, vom 23. Sep. 1990).
Das bedeutet, dass seit dem 18.07.1990 das Besatzungs rechtliche Provisorium Bundes Republik Deutschland, welches nur treuhänderisch für die Alliierten zu verwalten hatte, nicht mehr existiert!
Ohne Hoheitsrechte gibt es keine Beamten und kein Recht Steuern zu erheben, zumal es im GG keine Steuerdefinition und Steuerpflicht gibt. Dies ist eine offenkundige Tatsache und somit auch keine Einschränkung des GG Art.14 durch Zitierpflicht nach GG Art.19 (1) oder in GG Art. 105, 123 oder sonst wo enthält.
Der Kommentar zum Grundgesetz von Professor Dr. Hans D. Jarass LL.M. und Professor Dr. Bodo Pieroth zählt zu den absoluten Klassikern der Juristenausbildung. Ihr Kommentar zum Grundgesetz erscheint nun im Jahr 2018 in 15. Auflage und ist in den Bibliotheken der rechtswissenschaftlichen Fakultäten nicht mehr wegzudenken.
BRD Finanzagentur GmbH keine Finanzamt Einkommenssteuer.
Nur ein Staat hat das Recht von seinen Bürgern Steuern zu verlangen. Zu dem ist jedes Finanzamt in der Firmenauskunft gelistet. Im Register UPIK ist die Firma „Finanzamt xxx“ mit der DUNS-Nr. xxx eingetragen.
Ich nehme zur Kenntnis, dass seit 1982 die Staatshaftung aufgehoben durch den Bundesverfassungsbescheid vom 19.10.1982 und stattdessen wurde die persönliche Haftung für Beamte wiedereingeführt § 823 und 839 BGB. Daher bitte ich in dem Antwortschreiben um eine korrekte Unterschrift mit Vornamen und Familiennamen des verantwortlichen Beamten bzw. Sachbearbeiters. Diese Unterschrift hat nicht den Zusatz „i.V.“ für in Vertretung oder „i.A.“ zu tragen.
Noch eine weitere Abhandlung, welche die Situation der BRD als Verwaltung von Deutschland anscheinend sehr treffend beschreibt und zu der Sie bitte auch detailliert Stellung beziehen möchten.
Das Steuerrecht ist anscheinend ein sehr komplexes Thema, was bei genauerem Hinsehen jedoch relativ einfach ist. Der Schlüssel zum Steuerrecht besteht in der persönlichen Feststellung, welchen Personenstand oder Status man im Moment hat. Für juristische Personen = Personalausweisinhaber (siehe Inhaber) gilt das BRD-Steuerrecht! Quasi als Bestandteil eines abgeschlossenen Arbeitsvertrages mit der BRD, durch den man sich freiwillig mit invisiblen Verträgen zur Versklavung und zum Bürgen – Schuldner der Gläubiger Forderungen einverstanden erklärt hat.
Da eine juristische Person nur eine Sache ist, kann sie nicht sprechen und gehört, sondern nur verwaltet werden.
Für Sachen gilt das Grundgesetz für die BRD nicht, denn Personalausweisinhaber sind Staatenlose. Deshalb gelten auch Menschenrechtsverletzungen, wie Verletzungen am Körper an den juristischen Personen, nur als Kollateralschäden!
Dann gibt es den Personenstand Deutscher/Deutsche, deutsche Staatsangehörigkeit. Das sind die Zwangsdeutschen nach Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz (GG), denen die deutsche Staatsangehörigkeit zwangsweise verliehen wurde! Die sich mit einer Staatsangehörigkeitsurkunde freiwillig die Staatsangehörigkeit mit Personenstand 10.09.1939 (Ausweiszwang) von der BRD/Deutschland/Germany geholt haben.
Diese Staatsangehörigkeit bezieht sich auf das tatsächlich existierende Dritte Reich, welches aber Neuschwabenland ist und sich auf dem Kontinent Antarktis befindet. Für diese gilt das Alliiertenrecht! Da ja der Zweite Weltkrieg mit dem Dritten Reich geführt wurde. Dazu ist es wichtig zu wissen, dass ein gewisser Adolf Hitler das vorhandene Zweite Deutsche Reich in einem völkerrechtswidrigen Akt an sich riss, obwohl die Preußen sich immer dagegen wehrten (NSDAP ab November 1922 in Preußen verboten.)
Durch eine Expedition von 1938 in die Antarktis fand dort ein völkerrechtlich legaler Akt statt.
Deshalb gelten dort ganz offiziell seine Gesetze ordnungsgemäß. Frau Merkel betitelt sich als Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches und wendet somit die Gesetze von Adolf Hitler legitim an und führt dieses mit der BRD/Deutschland/Germany völkerrechtswidrig als Besatzer fort! Allerdings auf dem staatlichen Hoheitsgebiet des Freistaat Preußen!
Die Staatsangehörigen der BRD sind jedoch schon natürliche Personen, dass heißt für sie gilt das GG mit Einschränkungen, ohne Völkerrecht, da Adolf Hitler offiziell aus dem Völkerbund 1933 ausgetreten ist!
Für diese Staatsangehörigen und Zwangsdeutsche, die zumindest eine Personenstanderklärung (PSE) getätigt haben und zum Beispiel in Selbstverwaltung sind, gilt das Recht des Elster-Lizenzvertrages! An den auch die Steuerbüros und BRD-Behörden vertraglich gebunden sind.
Dort steht im § 6 Absatz 2 drin, dass es sich um einen Vertrag nach dem Schenkungsrecht handelt und dieser nur nach § 12 für deutsches Recht und mit Ausnahme des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) gilt.
Das heißt konkret, dass die vermeintliche Steuererklärung in Wirklichkeit eine Schenkungserklärung ist. Nur, wenn ich also diese Schenkungserklärung tätige, kann das Finanzamt auch einen sogenannten Steuerbescheid erstellen, der eigentlich nur eine Bestätigung über die Höhe der zu kassierenden Schenkung darstellt.
Finanzamt Einkommenssteuer Schenkungen
Aufgrund des hier immer noch gültigen Rechts der Haager Landkriegsordnung (HLKO) dürfen nur Kosten der Besatzung mit Genehmigung der Alliierten und die damit verbundenen Verwaltungskosten geltend gemacht werden, alles andere nicht. Deshalb gehen die „Finanzämter“ davon aus, dass sich der Bürger mit der Bezahlung von Steuern stillschweigend einverstanden erklärt!
Was jedoch rechtswidrig ist und gegen das Grundgesetz verstößt, da die Forderung von Steuergeldern ein hoheitlicher Akt ist, den nur Staaten ausüben dürfen. Die BRD Deutschland ist jedoch nur eine Verwaltung des vereinten Wirtschaftsgebietes auf der Grundlage von Firmenrecht unter Besatzungsrecht und Hoheit der Alliierten.
Deshalb zauberten sie sich den Elster-Lizenzvertrag aus dem Hut, um damit Staatlichkeit vorzutäuschen.
Es gibt jedoch noch die Staatsangehörigen nach Artikel 116 Absatz 2 GG.
Diese sind auch natürliche Personen, für die das gesamte Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 gilt. Wieder in Kraft, wegen der Nichtigkeit des Einigungsvertrages, festgestellt 1991 durch das Bundesverfassungsgericht! (AZ: BvR 1341/90)
Sowie dem Urteil vom 25.07.2012, welches wegen der Anwendung von Listenwahlen alle Wahlen und damit alle Gesetze, Beschlüsse, Verordnungen, Urteile etc. mit Rückgriff bis Anfang 1956 für nichtig erklärte, und somit rückwirkend das Grundgesetz wieder im Original automatisch gültig ist!
Das ist besonders interessant, denn für diese Staatsangehörigen gilt das Völkerrecht und die HLKO! Das sind die Staatsangehörigen des Zweiten Deutschen Reichs, die gegenüber der BRD Deutschland nach Artikel 25 GG staatliche Immunität besitzen! Dies bedeutet auch Immunität gegenüber den Gesetzen und auch Immunität gegenüber Alliiertenrecht!
Schadenminderungspflicht verpflichtet zur Wehr gegen Finanzamt Einkommenssteuer.
Selbst im Grundgesetz ist hinterlegt, dass man sich strafbar macht, wenn man kriegerische Handlungen oder Kriege mittelbar oder unmittelbar unterstützt, wie es die BRD tatsächlich tut.
Dazu gehören natürlich auch Steuerzahlungen, wovon diese nach dem Grundgesetz verbotenen Handlungen finanziert werden! Die Wahrheit wird auch offenkundig von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) witzigerweise selbst klargestellt.
In dem sie im Rahmen der Spekulationsaffären der Kommunen und Gemeinden schon mit Schreiben vom 25.06.2010 (GZ: WA 31 – Wp 2002-2007/0127) klar stellte: „das Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte als Privatkunden im Sinn des §31a Absatz 3 WpHG gelten. Kommunale Gebietskörperschaften sind keine regionalen Regierungen und somit auch nicht professionelle Kunden“.
Finanzamt Einkommenssteuer nicht an eine Nichtregierungsorganisation
Somit kann also eine Nichtregierungsorganisation keine Steuerzahlungen fordern! Deshalb hat jede natürliche Person das Recht, die unter arglistiger Täuschung erschlichenen Steuergelder zurück zu fordern.
Dies stellt eine unfreiwillige Schenkung und Täuschung dar, für die auch die §§ 119, 123 und 227 staatliches BGB in Anwendung gebracht werden können (Irrtum, Täuschung und Notwehr).
Im Übrigen befinden sich auch alle Steuerberater in der Privathaftung, weil sie ihren Kunden die Rechtslage des Elster Lizenzvertrages und die damit verbundenen Konsequenzen arglistig verschwiegen haben. Nach dem Grundgesetz ist die BRD kein Hoheitsbetrieb, sondern ein Gewerbebetrieb, siehe Grundgesetz Artikel 65.
Das Grundgesetz ist daher eher als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Privatrecht anstatt Staatsrecht zu bewerten und zu verstehen. Es wird hier ganz entschieden in das im Grundgesetz garantierte Selbstbestimmungsrecht eingegriffen, da dem Schenkenden das Recht weggenommen wurde, selbst freiwillig zu entscheiden, wie viel und wofür er Geld schenken möchte!
Zurückfordern von Finanzamt Einkommenssteuer
Sie können alle Ihre gezahlten Steuergelder als natürliche Person, die somit lediglich Zwangsabgaben sind, voll umfänglich zurückfordern. Dies betrifft auch alle privaten Rechnungen, für die 19% MwSt. zu bezahlen waren. Auch diese Rechnungsbelege können Sie beim gewerblichen Finanzamt der BRD zur Rückerstattung einreichen.
Vor dem Hintergrund des neues Single Euro Payments Area-Systems Mandats (siehe Mandat), mit Hilfe dessen die EU alle Vorbereitungen für die EU Versklavung und Zwangsenteignung der Deutschen trifft, gehen Sie einen invisiblen Handelsvertrag ein, indem Sie sich freiwillig zum Schuldner erklären, ohne zu wissen, wer der Gläubiger ist.
Auf dieser Basis können sich nun alle Gläubiger, auch ohne Rücksicht auf ein pfändungsgeschütztes Konto (P-Konto), an Ihrem Geld bedienen, wie sie lustig sind. Denn mit der Benutzung des SEPA Systems haben Sie dem freiwillig zugestimmt!
Selbsttitulierungsrecht verbietet Finanzamt Einkommenssteuer
Da das Selbsttitulierungsrecht den Banken durch Urteil bereits 2012 offiziell verboten wurde, ist es nun sogar in ganz großem Stil offiziell, als SEPA-System getarnt, wiedereingeführt worden und legalisiert die Banken zum kompletten Raubzug und Plünderung aller ihrer Kundenkonten, Bankschließfächer und Sonstiges.
Diese Aussagen verwirren mich und ich gerate in einen juristischen und (was noch viel schlimmer ist) in einem Gewissens Konflikt. Ich finanziere eine Firma? Mit meinem Geld, die Kriege provoziert und Waffen verkauft, mit denen Menschen getötet werden. Das ist natürlich ungeheuerlich, aber man will sich absichern.
Daher fordere ich um Benennung eines Verantwortlichen Ihrer Firma „Finanzamt NAME“, welchen ich dann mit einem Vertrag behaften werde und mich bzgl. jedweder Schuld an Kriegsfinanzierung und gegeben falls der Anklage in einem Kriegsverbrecher-Tribunal wegen Finanzierung einer illegalen Machenschaft entlastet! Der dann an meiner statt die Schuld auf sich lädt.
Als Anlagen lege ich Ihnen frei im Internet verfügbare Dokumente zur Kenntnis.
Falls Die oben genannten Aussagen zutreffen, stelle ich eine Täuschung nach §123 BGB fest.
Hier können Sie das schreiben als PDF Datei herunterladen.
USt-Musterbrief-Nichtigkeit
Hier noch eine sehr gute Zusammen Fassung unbedingt einmal lesen!
(Natürlich das bearbeiten mit Ihren angepassten Daten nicht vergessen bitte)
Die Verwendung erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko. Sie sollten sowieso niemals etwas absenden, von dem Sie nicht selber auch überzeugt sind.
Quellen: Sind verlinkt im jeweiligen Kommentar sowie hier unterhalb zu finden!
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