Source: https://www.werbe.at/dos-donts/recht-werbung/mustervertraege/
Timestamp: 2018-12-15 19:51:36
Document Index: 98351649

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 32', '§ 151', '§ 6', '§ 151']

Musterverträge - werbe.at
Vorlagen für den Bereich Werbung und Marktkommunikation
Nachfolgend finden Sie eine Sammlung von Musterverträgen, ausgearbeitet vom Fachverband Werbung und Marktkommunikation in Zusammenarbeit mit WKÖ Rechtsexperten.
Empfehlung des Fachverbandes Werbung und Marktkommunikation.
Für die Praxis empfiehlt der Fachverband Werbung und Marktkommunikation den Werbeagenturen, standardmäßig die nachfolgenden "Muster-Warnhinweise“ zu verwenden, die dem Auftraggeber vor Auftragserteilung zur Kenntnis gebracht werden. Diese weisen auf bestehende werberechtliche Risiken bei der Auftragsabwicklung hin und beinhalten auch, inwieweit eine rechtliche Prüfung durch die Agentur stattfindet. Im u.a. Download stellen wir ein entsprechendes "Muster-Hinweisblatt"zur Verfügung.
Agentur-Hinweise vor Auftragserteilung 2015
Hier finden Sie den vom Fachverband Werbung & Marktkommunikation und Experten der Wirtschaftskammerorganisation überarbeiteten, aktualisierten und an die geltende Rechtslage angepassten Agenturvertag. Diese Version mit Stand August 2015 ersetzt den Agenturvertrag vom April 2012.
Agenturvertrag - Stand August 2015
Agenturvertrag englisch - Stand November 2015
Serviceleistung für die Mitglieder des Fachverbandes Werbung und Marktkommunikation
Muster Angestelltenvertrag Wien
Muster Angestelltenvertrag Bundesländer
Wichtiger juristischer Erfolg
Der Auftraggeber ist für die kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Überprüfung und damit die rechtliche Absicherung der Werbemaßnahme verantwortlich. Nach dem Obersten Gerichtshof (OGH) ist es zulässig, wenn die Agentur darauf in ihren AGB hinweist. Inhaltlich stammen diese AGB vom Fachverband Werbung und Marktkommunikation. Daher sind sie vom OGH als branchenüblich und keinesfalls als für den Auftraggeber überraschend beurteilt worden. Werbeunternehmen haben Rechtssicherheit, wenn sie die vom Fachverband Werbung herausgegebene und empfohlenen AGB verwenden. Lesen Sie mehr.
AGB - Stand Mai 2018 (Deutsch)
Ergänzende Hinweise zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Stand Jänner 2018
AGB englisch - Stand Oktober 2016
Dienstleistervereinbarung
Eine Werbeagentur hat bei der Durchführung von Tätigkeiten im Bereich „Adressverlag und Direktmarketing“ gewerbe- und datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten (GewO und DSG 2000). Gewerberechtlich können derartige Tätigkeiten nach § 32 GewO als Nebenrecht ausgeübt werden. Für dieses Recht bedarf es daher keiner eigenen und zusätzlich Gewerbeberechtigung als „Adressverlag und Direktmarketingunternehmen“. Datenschutzrechtlich sieht die GewO Sonderbestimmungen ausschließlich für „Adressverlage und Direktmarketingunternehmen“ vor, die vom DSG abweichen. Nur Gewerbetreibende gemäß § 151 GewO sind befugt, personenbezogene Daten für Marketingzwecke Dritter zu verwenden. Dazu haben Fachverband Werbung und der DMVÖ im Jahr 2006 gemäß § 6 DSG Verhaltensregeln für Adressverlage und Direktmarketingunternehmen herausgegeben (siehe im u.a. Download), die zur näheren Festlegung dienen, was in Ausführung des DSG und § 151 GewO als Datenverwendung nach Treu und Glauben anzusehen ist. Werbeagenturen können nach dem DSG in rechtlich zulässiger Weise ausschließlich im Rahmen eines Dienstleistervertrags für ihren Auftraggeber Tätigkeiten im Bereich „Adressverlag und Direktmarketingunternehmen“ ausführen (z.B. im Rahmen einer Werbekampagne die Durchführung eines Direktmailings). Die Zurverfügungstellung der Daten durch den Auftraggeber wird datenschutzrechtlich als zulässige „Datenüberlassung“ im Rahmen einer Dienstleister-Vereinbarung angesehen. Zur Verwendung personenbezogener Daten für Marketingzwecke Dritter sind Werbeagenturen aber grundsätzlich nicht berechtigt.
Sponsoring(Werbe)vertrag
Der Fachverband Werbung und Marktkommunikation stellt seinen Mitgliedern eine Mustervereinbarung für Sponsoring(Werbe)verträge zur Verfügung.
Die Mustervereinbarung ist mit Stand April 2016 aktuell.
Muster Sponsoring(Werbe)vertrag Stand April 2016