Source: https://www.gechingen.de/news/358-veroeffentlichung-und-uebermittlung-von-einwohnerdaten-widerspruchsrechte
Timestamp: 2018-12-16 16:12:20
Document Index: 125739916

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 58', '§ 58', '§ 42', '§ 50', '§ 12', '§ 50']

Veröffentlichung und Übermittlung von Einwohnerdaten - Widerspruchsrechte
Die melderechtlichen Vorschriften sehen vor, dass die Meldebehörden persönliche Daten aus dem Melderegister weitergeben oder veröffentlichen können bzw. müssen. In bestimmten Fällen haben Sie die Möglichkeit, der Weitergabe oder der Veröffentlichung durch eine Übermittlungssperre zu widersprechen. Eine
Begründung ist nicht erforderlich.
Gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 01. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.
Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Gechingen, Bürgerbüro, Zimmer 1, Calwer Str. 14, 75391 Gechingen eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift.
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Gechingen, Bürgerbüro, Zimmer 1, Calwer Str. 14, 75391 Gechingen eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst z.B. Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften.
Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.
Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Gechingen, Bürgerbüro, Zimmer 1, Calwer Str. 14, 75391 Gechingen eingelegt werden. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.
Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung (MVO) dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubiläen durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind z.B. der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums.
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 Bundemeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.
Die Widerspruchsrechte können jederzeit ausgeübt werden. Sollten bei der Ausübung einzelner Widerspruchsrechte Fristen festgelegt werden z.B. vor der Übermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr oder vor Erscheinen eines Adressbuches, so wird die Frist in einer Bekanntmachung veröffentlicht.
Ansonsten werden die Widerspruchsrechte einmal im Jahr ortsüblich bekannt gemacht.
Für die Eintragung der Widersprüche in das Melderegister fallen keine Kosten oder Gebühren an.
Sie erhalten den Antrag auf Eintragung von Übermittlungssperren bei der Gemeinde Gechingen, Bürgerbüro, Zimmer 1, Calwer Str. 14, 75391 Gechingen.
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