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Timestamp: 2018-08-17 03:40:40
Document Index: 281754009

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 85', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 103']

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BAG Rechtssprechung zur Kündigung
Die Wirksamkeit von Änderungskündigungen fasst das BAG in dieser Entscheidung wir folgt zusammen: » Änderungskündigung ... →
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Wird eine schwangere Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen den Mutterschutz (§ 9 MuschG) gekündigt, stellt dies zugleich eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts dar. » Diskriminierung wegen Schwangerschaft ... →
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BAG, Urt. vom 16.2.2012, 6 AZR 553/10
Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des Behindertenschutzes gemäß §§ 85 ff. SGB IX, zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen. » Sonderkündigungsschutz ... →
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BAG, Urt. vom 23.2.2012, 2 AZR 548/10
Wird in einem Betrieb Kurzarbeit geleistet, kann dennoch ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine Kündigung vorliegen, wenn der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Arbeitszeit zu reduzieren, in vollem Umfang ausgeschöpft hat und gleichwohl noch ein Beschäftigungsüberhang besteht. » Betriebsbedingte Kündigung ... →
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BAG, Urt. vom 6.9.2012, 2 AZR 372/11
Ordentliche Kündigung – mangelnde Verfassungstreue – Verwaltungsangestellter – Demonstrationsaufruf zum gewaltsamen Umsturz
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die keiner „gesteigerten“ beamtenähnlichen Loyalitätspflicht unterliegen, dürfen dennoch nicht dafür werben, den Staat oder die Verfassung abzuschaffen, oder beide Institutionen verächtlich machen. Ein entsprechendes außerdienstliches Verhalten kann eine Kündigung rechtfertigen. selbst dann, wenn dieses Verhalten nicht strafbar ist. » Personenbedingte Kündigung ... →
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Sachgebiet § 102 I BetrVG
Quelle AiB 1999, S. 468.
Akz. BAG, Urteil v. 3.12.1998 – 2 AZR 234/98.
Inhalt Anhörung bei Kündigung
Änderungskündigung eines BR-Mitglieds
Sachgebiet § 102 II BetrVG
Quelle http://www.betriebsraete.de/bag-1996/2-azr-803-95.html
Akz. BAG, Urteil v. 12.12.1996 – 2 AZR 809/95.
Inhalt Änderungskündigung eines BR-Mitglieds
Sachgebiet § 103 II BetrVG
Quelle BB 1998, S. 2317.
Akz. BAG, Urteil v. 9.7.1998 – 2 AZR 142/98.
Inhalt Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
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Unterscheidung Ordnungsverhalten und Arbeitsverhalten