Source: http://www.juristische-bibliothek.de/Verkehrsrecht/verkehrsr.htm
Timestamp: 2019-02-23 11:43:35
Document Index: 82900898

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 67', 'BGH', '§ 17', '§ 9', 'EuG', '§ 142', '§ 24', '§ 24']

Verkehrsrecht ist eines der wichtigsten Arbeitsgebiete der Anwälte und Gerichte - mit der Einführung des Fachanwaltes für Verkehrsrecht wird der Grad an Spezialisierung in der Anwaltschaft erhöht, die Auswahl der richtigen Bücher und Fortbildungsveranstaltungen immer wichtiger.
Bei den Gesamtdarstellungen finden Sie z.B. :
Wolfgang Ferner (Hrsg.)
Das Mandat in Verkehrszivilsachen
Mit Diskette mit Schriftsatzmustern
Beck 1999, 35,00 €
Besondere Schwierigkeiten für die Sachbearbeitung sind häufig in Führerscheinsachen
2. Auflage 2002 Deutscher Anwaltverlag, Bonn 2002, 56,00 €
Unter sonstiges finden Sie Bücher u.a. zum Internationalen Verkehrsrecht, zum Transportrecht und zum Personenbeförderungsrecht.
Buck / Krumbholz
Nomos, 2008, 472 Seiten, 68 Euro
Das Verkehrs-OWi-Verfahren, das Verkehrsstrafverfahren ist in vielen Bereichen ein von rein technisches Fragen dominiertes Verfahren: Oft hat man den Eindruck, dass nicht der Richter entscheidet, sondern die Entscheidung in die Hände eines Sachverständigen liegen und die anderen Verfahrensbeteiligten, nicht zuletzt der Betroffene, haben das Gefühl, dem Sachverständigen ausgeliefert zu sein.
Geschwindigkeitsmessung, Rotlichtüberwachung, Abstandsüberprüfung, Alkohol, Fahrtüchtigkeit – alles Fragen, bei denen fast ausschließlich der Sachverständige das Verfahren bestimmt. Hier setzen die Autoren an und stellen nicht nur die Methodik und technischen Grundlagen dar, sondern erarbeiten auch die hierzu gehörenden juristischen Fragestellungen. Dabei gehen die Autoren des Buches umfassend vor:
Ausgehend von den Qualitätskriterien für ein ordnungsgemäßes technisches Gutachten werden die rechtlichen Positionen des Sachverständigen erarbeitet. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass der Sachverständige lediglich Gehilfe des Gerichtes ist und die rechtlichen Fragen nicht entscheiden sollte.
Zum rechtlichen Gehör aller Verfahrensbeteiligten, des Betroffenen wie des Verteidigers gehört es, dass auch ihm in verständlicher Sprache die Probleme nahegebracht und erklärt werden. Hierauf haben die Beteiligten einen Anspruch. Gelegentlich muss man dieses Recht im Verfahren erkämpfen. Es besteht dabei kein Grund, auf dieses Recht zu verzichten. Hilfreich ist es aber, wenn zumindest der Anwalt und Verteidiger über ausreichende Grundlagen des technischen Verständnisses verfügt. Hierbei ist das Buch eine hervorragende Hilfe. Im Zivilrecht hilft es dem Bevollmächtigten herauszuarbeiten, was aufklärungsfähig ist und welcher Sachverständige hierfür geeignet erscheint. Für das Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren ist es zu prüfen, welche Messung man zumindest in Frage stellen kann.
Wolfgang Ferner , Fachanwalt für Verkehrsrecht
Burmann/ Heß/ Höke/ Stahl
C. H. Beck 2008, 188 Seiten, 22,00 €
Seit 1.1.2008 gilt für Neuverträge das neue Versicherungsvertragsgesetz. Mit diesem Gesetz wird das Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer insbesondere in der Schadenregulierung erheblich geändert. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Haftpflichtversicherung und Kaskoversicherung.
Völlig neu - und deshalb zu Recht ein Schwerpunkt der Arbeit von Burmann u.a. - ist die Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers geregelt. Insbesondere führt nach neuem Recht eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles nicht mehr automatisch zum Verlust des gesamten Versicherungsschutzes. Ob und in welcher Höhe bei einer Verletzung der Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer eine Leistungsfreiheit für den Versicherer eintritt, hängt von den Umständen des Einzellfalles ab. Dabei wird die Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers gewichtet. Die Autoren spielen die entsprechenden Situationen für zahlreiche Gestaltungsfälle durch und geben damit einen Anhaltspunkt für die künftige Praxis. Schadenregulierung und Vertretung von Versicherungsnehmern bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche ist ohne diese Buch bis zur Festigung einer neuen Rechtssprechung fast nicht denkbar.
Fraunhofer Institut (Herausgeber
Marktpreisspiegel Mietwagen,
Deutschland 2008, 104 Seiten, 145,00 €
Ein erstaunlicher Preis für ein schmales Bändchen – und große Aufregung in der Praxis der Unfallregulierung. Insgesamt wurden 85.000 Einzelpreise zur Anmietung von Mietfahrzeugen in Deutschland ermittelt.
Ausgangspunkt ist die Rechtsprechung des BGH zur Ersatzfähigkeit von Mietwagen nach realen Marktpreisen. Dabei hat das Fraunhofer Institut sowohl Mietpreise im Internet erhoben, telefonisch ermittelte Preise der Agenturen eingearbeitet sowie telefonisch ermittelte Preise der Internetanbieter hinzugefügt.
Auftraggeber der Studie – und damit offensichtlich auch Abnehmer des Bandes – ist der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV). Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Als Marktpreis sind die Autoren einer allgemeinen Definition nachgegangen. Danach ist der Marktpreis, „der auf einem Markt… entsprechend dem durchschnittlichen Angebot und der allgemeinen Nachfrage während der Marktzeit erzielte Preis.“ Aus diesem Grunde wurden statische Preise, etwa aus Angebotslisten oder aus allgemeinen Preislisten nicht in die Untersuchung einbezogen.
Für die Unfallregulierung ist die Untersuchung aber nur teilweise zu gebrauchen: bei einem Unfall als plötzliches, unvorhergesehenes Ereignis ist im Gegensatz zur Untersuchung keine Planung des Anmietzeitpunktes möglich, der etwa eine Woche in der Zukunft liegt. Das typische Szenario ist die Sofortanmietung. Die Untersuchung bietet daher lediglich Anhaltspunkte für Ersatzfahrzeuge während der Reparatur, wenn das ursprüngliche Fahrzeug nach einem Unfall noch fahrbereit ist und die Reparatur geplant und terminiert werden kann. Selbstverständlich kann bei einem Unfall auf der Straße keine mehr oder weniger umfangreiche Internetrecherche erfolgen. Häufig muss berücksichtigt werden, dass bei einem Unfall Ort der Anmietung und Ort der Rückgabe auseinander fallen können. Auf der anderen Seite wird der Anwalt im Falle einer Unfallregulierung sich darauf einstellen müssen, dass die Versicherung das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten in Zukunft zitieren wird.
Books on Demand, 2008, 128 Seiten, 29,90 €
Zinn versucht in seiner kurzen Studie nachzuweisen, dass die bisherigen Erhebungen, insbesondere die nach Schwacke wenig über die Realität der verlangten Mietwagenpreise ergeben. Dabei stellt Zinn fest, dass er in einem Markt hinein untersucht hat, der in einer Marktreinigungsphase ist, so waren telefonisch nur 1/3 der Mietwagenunternehmer erreichbar waren. Zugleich zeigt sich durch die Studie aber, dass es keinen sicher feststellbaren Marktpreis gibt, dass die Schwankungen extrem sind und sich insbesondere nach Anmietdauer, Verfügbarkeit und Vorlage von Sicherheiten unterscheiden.
Die Autoren haben ein Kompendium zusammengestellt, das den Anwalt, der nicht regelmäßig Strafverteidigungen übernimmt, durch das Verfahren und die dabei entstehenden Probleme leiten kann. Dabei werden im grundsätzlichen Bereich auch Probleme der Mandatsannahme, der Verteidigerpost oder der Haftung des Strafverteidigers angesprochen. Dies sind wichtige Probleme, denen sich die Anwälte, die eben auch mal eine Verteidigung übernehmen, oft nicht stellen. Aber auch in diesem Bereich ist besondere Vorsicht geboten, um sich vor Überraschungen zu schützen. Schon aus diesem Grunde ist es nützlich, sich mit dem Buch zu befassen. Auch der Teil zum Verkehrsstrafrecht ist für Anwälte hilfreich, da in kompakter Form rund um die Trunkenheitsfahrt mögliche Verteidigungsansätze beschrieben werden. Angesichts des günstigen Preises lohnt sich daher die Anschaffung des Buches.
Kirschbaum Verlag, 2007, 204 Seiten, 19,80 €
378121687X
Das Fahrerlaubnisrecht in Deutschland ist für den, der nicht täglich damit zu tun hat unübersichtlich und kompliziert. Fahrerlaubnisklassen, Punkte, Entziehung der Fahrerlaubnis nach Punkten erscheinen nicht nur Verkehrsteilnehmern ohne juristische Vorbildung ein Buch mit 18 Siegeln. Hinzu kommt noch das Europarecht mit verschiedenen Führerscheinrichtlinien und Begutachtungsrichtlinien, die weder von der Rechtsgrundlage noch von der Handhabung her eindeutig zu sein scheinen.
Wie so oft können hierbei Lehrbücher für fachnahe Bereiche eine Hilfestellung bieten – wie dies durch den Grundriss des Fahrerlaubnisrechts für Verkehrspsychologen und Verkehrsmediziner geleistet wird. Ein Schnelleinstieg, der alle wesentlichen Punkte beinhaltet und darüber hinaus einen Einblick in die Praxis der verkehrspsychologischen Beratung gibt. Von daher ist es auch für Verkehrsrechtler ein interessantes Buch.
Rhombos Verlag, 2008, 240 Seiten, 25,00 €
Dr. Dietmar Kettler ist den Lesern der SVR bekannt – als häufiger Autor, insbesondere zu Rechtsfragen rund um das Fahrrad. In zweiter Auflage hat er einen Rechtsberater für Radfahrer vorgelegt. Damit wendet er sich in erster Linie an Nichtjuristen und erläutert wesentliche Aspekte des Verkehrsrechts: die Schwerpunkte sind die Verkehrsregeln, zivilrechtliche Regelungen, aber auch Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht.
Typische Probleme im Haftpflichtprozess
Klageanträge, Beweisprobleme, verspätetes und neues Prozessvorbringen
Deutscher Anwaltverlag 2007, 157 Seiten, 24 €
382400898X
Lepa widerlegt die Vermutung, dass man sich als Zivilanwalt um prozessuale nur bedingt kümmern muss: ausgehend von den Problemen bei der Formulierung eines Klagantrages befasst er sich im wesentlichen Teilen mit Beweisfragen, insbesondere der Beweislastverteilung nach § 823 und den Möglichkeiten, auf die Überzeugungsgewinne um durch den Richter einzuwirken. Die Reihe ,,Anwaltspraxis’’ ist eine didaktisch geschickt zusammengestellte Buchreihe, die eine hervorragende Einarbeitung in die gängigen Probleme ermöglicht. Wird diese Einleitung aus der Praxis gespeist, z. B durch einen langjährigen Richter am Bundesgerichtshof, kann dies jeder Anwalt mit Gewinn nutzen.
Reinking/Kessler/Sprenger
Deutscher Anwaltsverlag 4. Auflage 2007, 48 Seiten 58 €
3824006707
Häufig kommt es im Zusammenhang mit dem Autoleasing zu rechtlichen Problemen und obwohl es dieses Finanzierungsleasing in Deutschland seit mehr als 40 Jahren gibt, sind die Kenntnisse – auch unter Juristen, Autohändlern und insbesondere Kunden - gelinde gesagt nicht immer aktuell.
Auch forensisch erfahrene Anwälte unterschätzen die Probleme, Risiken und Gefahren und sehen dabei gelegentlich nicht in ausreichendem Maße vorhandene Haftungsrisiken. Wichtig sind insbesondere für den Anwalt kurz verständliche, aber zugleich auch vollständige Darlegung anfallender Probleme und Lösungsansätze. Besonders hilfreich ist es, wenn von der Mandatsannahme bis zur Verhandlung mit der Gegenseite auch taktische Möglichkeiten vorgegeben werden.
Diesen Anforderungen wird das Buch Reinking vollauf gerecht und führt von den rechtlichen Grundlagen über die praxisnahe Darstellung der Vertragsrealität im Wirtschaftsleben unter Einschluss der Besonderheiten von Verträgen mit Verbrauchern zu den wichtigen forensischen Problemen: mangelhaftes Fahrzeug, vorzeitige Vertragsbeendigung, Rückkauf des Fahrzeuges, Zwangsvollstreckung, Insolvenz und Unfall. Diesen Problemen des Leasings stellen die Autoren andere Formen der Kaufpreisfinanzierung gegenüber. Dieses Buch ist ein wichtiges Werk für die anwaltliche Beratungspraxis.
Albert/Braun
Kraftfahrzeuge im Ertrags- und Umsatzsteuerrecht
Gabler 2008, 231 Seiten 44 ,90 €
3834905763
Zwei Bücher in einem – versprechen die Autoren. In ihrem Werk behandeln sie die steuerliche Behandlung von Kraftfahrzeugen, beginnend bei der Anschaffung über die tägliche Nutzung bis zur Veräußerung. In dem zweigeteilten Buch arbeiten sie die Probleme und Praxisfragen des Ertragsteuerrechtes und des Umsatzsteuerrechts auf. Zielgruppe der Autoren und der Arbeit sind nicht nur Steuerberater oder in der Steuerberatung tätige Anwälte – auch für Fragen der Unfallregulierung können die vorgestellten Lösungen von Bedeutung sein.
Rechtssprechung, Erläuterung, Fachwörterlexikon, CD-Rom, 1. Edition, 2008, 49,00 € zzgl. USt
Der SVR-Autor hat eine praxisnahe CD-Rom mit ca. 1000 Entscheidungen im Volltext zusammengestellt, bei denen es um ein Schmerzensgeld für die Verletzung nach einem Verkehrsunfall geht. Dazu finden sich eingehende Erläuterungen zum Recht des Schmerzensgeldes sowie eine praktische Zusammenstellung der einzelnen Schritte der Regulierung: von der Geltendmachung des Schmerzensgeldanspruches bis zum Einklagen von Drittschäden.
Die elektronischen Möglichkeiten werden dabei optimal genutzt. Die einschlägige Rechtssprechung kann man erschließen aufgrund einer einfachen visuellen Darstellung, in der der Anwalt auf die einzelnen Körperregionen einer Skizze geht und von dort aus die Höhe des Schmerzensgeldes zu bestimmen versucht.
Ein umfassendes medizinisches Wörterbuch hilft, jederzeit gutachterliche Stellungnahmen zu verstehen, einige Gesetze und nutzbare Dokumente runden das Angebot ab. Selbstverständlich kann der Anwalt das Programm auch selbst einpflegen und Anmerkungen zu den wichtigen Entscheidungen hinzufügen. Diese CD-Rom ist ein wichtiges Arbeitsmittel, das der Anwalt, wenn er einmal damit gearbeitet hat, nicht mehr missen möchte.
Adressbuch für die Schadenbearbeitung
GPJ- Verlag, Röhrstrasse 4, 64372 Ober- Ramstadt, 22. Auflage,
Buch: 98 €, als CD-ROM 105 € und Online-Datenbank 100 €, Preise jeweils zuzüglich Umsatzsteuer
Das Buch aus dem Adressverlag GJP ist eine unendliche Fundgrube und immer wieder nützlich in der täglichen Arbeit des Verkehrsrechts. Insgesamt sind in dem seit mehr als 15 Jahre erscheinenden Werk mehr als 30.000 Adressen für die Sachbearbeitung in Schadenfällen aufbereitet: Der Anwalt findet sämtliche deutschen Versicherungsunternehmen mit ihren Schaden-Schnelldienststationen und den dazu gehörenden Außenstellen, benannt mit Vorständen, Aufsichtsräten und Handelsregisterangaben Der Anwalt findet weiter die Sachverständigen für Kfz und Unfallrekonstruktionen, die Kfz-Zeichen, die Kilometrierung der Autobahnen mit den Angaben zur Zuständigkeit der örtlichen Polizeistationen, die Begutachtungsstellen für Fahreignung sowie Nutzungsausfalltabellen für PKW, Geländewagen, Transporter und Krafträder sowie ein Verzeichnis von Verkehrsanwälten, Wetterämtern, Rechtsanwaltskammern, Grüne-Karten Büros, Gerichten sowie Vollzugsanstalten und Jugendarrestanstalten.
Berliner Wissenschaftsverlag, 3. Aufl. 200796 S., 20 €
3830513593
Weit mehr als ein Drittel aller Strafsachen betreffen Verkehrsdelikte. Das Recht der Ordnungswidrigkeiten wird sogar fast vollständig vom Verkehrsrecht ausgefüllt. Ohne solide Kenntnisse ist eine effektive Verteidigung in diesem Bereich nicht möglich. Das kurze Buch führt systematisch in die materiellen und formellen Besonderheiten der Verkehrsdelinquenz ein. Beleuchtet werden die einschlägigen Straf- und Ahndungsgrundlagen, wobei Trunkenheit und Drogen im Straßenverkehr den Schwerpunkt bilden. Darüber hinaus werden die verkehrsspezifischen Sanktionen (insbesondere: Führerscheinbeschlagnahme, Fahrerlaubnisentzug und Fahrverbot) erläutert und die Möglichkeiten aufgezeigt, sich gegen sie zur Wehr zu setzen.. Das Buch richtet sich in erster Linie an junge Anwälte und Referendare, aber auch an Studenten, die ihr Wissen auf diesem praktisch wichtigen Gebiet vertiefen wollen. Der Autor ist Professor am Kriminalwissenschaftlichen Institut der Universität zu Köln. Er hält regelmäßig Vorlesungen über das Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht und hat zahlreiche Beiträge, Aufsätze und Entscheidungsanmerkungen auf diesem Rechtsgebiet verfasst.
Strafsachen und Bußgeldverfahren zu den einzelnen Delikten, um im Anschluss noch Verkehrszentralregister, Fahrtenbuch und das Punktesysteme zu diskutieren- das alles auf 96 Seiten ist schon eine Leistung an sich. Natürlich kann bei diesem Umfang keine detaillierte Diskussion eines jeden Problems der Strafverteidigung erörtert werden, aber als erster Anhaltspunkt, als Einarbeitung für den jungen Anwalt ist es eine brauchbare und sinnvolle Alternative zu dem deutlich älteren Werken von Janiszweske und Janker (2002), die allerdings tiefer in die Materie einsteigen.
Ergänzt wird der Band durch
Berliner Wissenschaftsverlag 2005, 105 Seiten, 17 €
3830511043
Diese knappe Darstellung des Verkehrsrechts umfasst das Schadenrecht inklusive des Personenschaden, das Bußgeldrecht und Verkehrstrafsachen. Dankenswerter Weise befasst sich Elsner, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht in DAV ausführlich mit der Mandatsannahme und damit mit der Organisation der anwaltlichen Arbeit in Verkehrsrechtssachen. Unter diesem Aspekt ist der ,,Studienbrief’’ für Berufsanfänger und Referendare, die sich auf dieses wichtige Gebiet des Anwalt vorbereiten wollen, interessant. Auch der Teil, in dem Elsner die Probleme des materiellen Verkehrsrechts, insbesondere Verkehrszivilrecht, beschreibt, sind unter diesem Aspekt sehr hilfreich. In die Problematik wird eingeführt und insbesondere beim Personenschaden wichtige Fragen des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschadens angesprochen. Als Merkposition und Einstieg ein wichtiger Aspekt, bei dem selbst erfahrene Anwälte immer wieder Probleme haben.
Halbjahresbände 113 und 114
Erich Schmitt Verlag, 2008, 508 Seiten, je 118,00 €
Die Verkehrsrechtssammlung (VRS) ist eine der meist zitierten Entscheidungssammlungen zum Verkehrsrecht in Deutschland. In den monatlich erscheinenden Heften verzichtet der Verlag auf jede Kommentierung und bringt die Entscheidungen im Wortlaut – auch ohne diese Entscheidungen redaktionell aufzuarbeiten – allenfalls wird ein redaktioneller Leitsatz herausgearbeitet, sofern dieser nicht von dem Gericht vorformuliert wurde.
Immer wieder geben die Bände damit einen konkreten Überblick über die laufenden und brennenden Probleme des Verkehrsrechts – sei es im Zivilrecht, im Strafrecht oder Verwaltungsrecht.
Die Bände 113 und 114 umfassen im Wesentlichen den Zeitraum April 2007 bis April 2008. Neben einem umfangreichen Stichwortverzeichnis sind die Entscheidungen nach dem Tag der Entscheidung indiziert und ein §§-Register erleichtert das Auffinden wesentlicher Zusammenhänge. Im zivilrechtlichen Bereich sind immer noch Fragen des Mietwagens und der Haftungsverteilung von besonderer Bedeutung während das Strafrecht besondere Schwerpunkte bei Fragen zum Fahrverbot und zur Geschwindigkeitsüberschreitung verzeichnet. Im Verwaltungsrecht ist natürlich die Fahrerlaubnis hervorzuheben, während Fragen zum EU-Führerschein im Berichtszeitraum nicht die Rechtssprechung dominierten.
Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden,
Handbuch für die Praxis,
24. Auflage, C.F. Müller 2009, 99 €
3811443712
Die nunmehr 24. Auflage des Klassikers zum Schadensrecht bietet in gewohnter Qualität Grundlagen und Detailausführungen zu nahezu allen Rechtsfragen rund um den Unfall im Straßenverkehr. Standardthemen wie der Umfang des Sach- und des Personenschadens, das Sozialversicherungsrecht mit Zession und Regress oder die Neuregelung des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer im VVG gefallen bei der Lektüre ebenso wie die die Darstellung seltener benötigte Detailfragen. Zu letzteren gehören etwa der gestellte Unfall, Unfälle mit Fußgängern, das Quotenvorrecht bei der Schadensabwicklung, der Ersatz von Tierbehandlungskosten oder auch der Abschluss eines Abfindungsvergleichs. Die Integration neuester Rechtsprechung gelingt, zu sehen bei den BGH-Entscheidungen zum Angehörigenbegriff des § 67 VVG a.F. oder zum Unfallersatztarif, dem perpetuum mobile des VI. Zivilsenats, wenngleich das Prüfungsschema des BGH in manchen Konkurrenzwerken deutlicher zu Tage tritt. Erfreulich ist der deutliche Fokus auf dem Arbeitsunfall als Praxisproblem mit Erläuterung der entsprechenden Haftungseinschränkungen gemäß dem SGB VII und der Abgrenzung der Versicherten bzw. der versicherten Tätigkeit.
Im Gegensatz zu anderen „Praxis“-Werken ist sich der Autor nicht zu schade, den prozessualen Dauerbrenner des Haftungsregimes des § 17 StVG ausführlich zu erläutern, was in hervorragender Weise mit den ebenfalls umfangreichen Kapiteln zu den einzelnen Verstoßmöglichkeiten in der StVO korreliert. Einzig die unbelegte und im deutlichen Widerspruch zu anderen StVO-Kommentaren und einschlägiger Rechtsprechung stehende Behauptung, § 9 V StVO diene nicht nur dem fließenden Verkehr, irritiert.
Zu den Kommentierungen gesellen sich nützliche Hilfen wie etwa die Tabelle zur Berechnung des Bremswegs. Neuere Themen wie die Haftung nach dem Umweltschadensgesetz oder die dank des EuGH herrlich komplexe Unfallregulierung bei Auslandsbezug werden prägnant aufgegriffen und stehen wie selbstverständlich neben rechtlichen Urgesteinen wie den straßenrechtlichen Verkehrssicherungspflichten oder der Teilnahme am Straßenverkehr als hoheitliches Handeln. Ein besonderes Lob verdient das Kapitel zum Schmerzensgeld, das in gebotener Kompaktheit alle Essentialia abarbeitet. Auch die Schadensminderungspflicht des Geschädigten wird für den Sach- und den Personenschaden lesenswert zusammengefasst. Im Rahmen des pragmatisch erläuterten Gebührenrechts fehlt einzig der Streit um die neuerdings gerne doppelt geltend gemachte nicht anrechenbare Gebühr nach Nr. 2300, einmal für die Anfrage bei der Versicherung, einmal für das Klageverfahren.
Richter am Amtsgericht, Dr. Benjamin Krenberger, Pirmasens
Jörg Holzhäuser/Irena Meyer/Klaus Ridder
„Gb-Prüfung – Fragen und Antworten für die IHK-Prüfung von Gefahrgutbeauftragten nach GbV“,
9. Auflage 2009/2010, Storck-Verlag, Hamburg, 308 Seiten A5, 29,80 €
3609208228
Ein besonderes Segment des Verkehrsrechtes bildet das Gefahrgutbeförderungsrecht. Von Juristen wird dieses Gebiet kaum beachtet (eine Ausnahme bildet die Darstellung im „Handbuch des Fachanwalts für Verkehrsrecht“ - Luchterhand Verlag); an Literatur überwiegen Handbücher zu Lehrzwecken und Praktikerdarstellungen.
Das Buch „Gb-Prüfung – Fragen und Antworten für die IHK-Prüfung von Gefahrgutbeauftragten nach GbV“ zählt zu diesem Kreis. Es dient speziell der Prüfungsvorbereitung für angehende Gefahrgutbeauftragte aber auch für solche, die diese Funktion schon länger ausüben, denn für sie ist das Bestehen einer Prüfung alle fünf Jahre gesetzlich vorgeschrieben, falls sie ihre Tätigkeit weiter ausüben wollen.
Das Buch liegt nun schon in der 9. Auflage vor. Bemerkenswert ist insbesondere, dass gegenüber den Vorauflagen die Autorenschaft teilweise gewechselt hat. Die Herren Holzhäuser und Ridder sind neu hinzugekommen, beide aktiv oder ehemals aktiv in Bundes- bzw. Landesverkehrsministerien mit der Materie befasst. Frau Meyer ist in der Wirtschaft zu verorten, sie betreut das Werk bereits seit Jahren und stellt somit die Kontinuität sicher.
Das Buch besteht aus drei Teilen: Erstens enthält es sämtliche 1201 Fragen, die einem Prüfling begegnen können; dieser Fragenfundus ist allerdings auch im Internet frei verfügbar (www.dihk.de). Der zweite Teil, farblich abgesetzt, was merklich zur leichteren Handhabung beiträgt, ist für die Leserschaft von größerem Interesse, denn die Autoren haben sämtliche Antworten erarbeitet, die sie in knapper Form anbieten. Als besonders gelungen ist es anzusehen, dass – im Gegensatz zu den Vorauflagen – Fundstellen und Lösungsansätze dargelegt werden, so ist dem Leser eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Lernstoff möglich. Als dritten Teil enthält das Buch die aktuellen Texte der Gefahrgutbeauftragten-Verordnung (GbV) sowie der Gefahrgutbeauftragtenprüfungs-Verordnung (PO Gb), so dass der Benutzer die rechtlichen Bestimmungen dieser Verordnungen unmittelbar verfügbar hat.
Insgesamt ist das Buch ein wertvolles Werk für jeden Prüfling. Dass das Autorenteam laut Vorwort „offensichtliche Fehler in den Fragen … kommentiert bzw. korrigiert“ ist ein löblicher Ansatz, der aber angesichts zweifelhafter Anmerkungen (vgl. Anmerkung zu Frage Nr. 3) nicht ganz einlöst, was er verspricht und einen kritischen Umgang mit dem Werk angezeigt sein lässt. Trotzdem: für einen Prüfling ein Buch, das von großem Nutzen ist.
Günther Veit, Ministerialrat, Wiesbaden
Diesen Anforderungen wird das Buch Reinkings vollauf gerecht und führt von den rechtlichen Grundlagen über die praxisnahe Darstellung der Vertragsrealität im Wirtschaftsleben unter Einschluss der Besonderheiten von Verträgen mit Verbrauchern zu den wichtigen forensischen Problemen: mangelhaftes Fahrzeug, vorzeitige Vertragsbeendigung, Rückkauf des Fahrzeuges, Zwangsvollstreckung, Insolvenz und Unfall. Diesen Problemen des Leasings stellen die Autoren andere Formen der Kaufpreisfinanzierung gegenüber. Dieses Buch ist ein wichtiges Werk für die anwaltliche Beratungspraxis.
Wolfgang Ferner, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Koblenz
Himmelreich/ Bücken/ Krumm
C. F. Müller, 5 Auflage 2009, 384 Seiten, 49 €
3811441183
Seit Jahren schon begeistert sich insbesondere Rechtsanwalt Himmelreich für Fragen der komplexen Unfallflucht § 142 StGB. Nicht nur das Bundesverfassungsgericht hat mit einer wegweisenden Entscheidung zum unvorsätzlichen Entfernen vom Unfallort für Klarstellung gesorgt, sondern zahlreiche Gerichte setzen sich mit Einzelfragen der Probleme auseinander und Sachverständige befassen sich immer wieder ausführlich mit der Frage der Bemerkbarkeit von Berührungen der Fahrzeuge.
Insgesamt gibt es eine Flut von Entscheidungen und Literatur zu dem Thema, die alle auf den Punkt gebracht in diesem Buch verarbeitet sind. Dabei orientieren die Autoren sich streng an den Bedürfnissen eines Verteidigers und spielen zahlreiche Situationen des Verteidigers – bei Mandantengesprächen, aber auch Situationen vor Gericht – durch. Zahlreiche Tipps, Muster und Checklisten helfen dem Anwalt bei der Bewältigung seiner Aufgaben.
Interessant ist auch die Ergänzung durch Rechtsanwalt Nissen vom ADAC, der in einem Auslandsteil die Probleme einiger europäischer Staaten darstellt. Ein hilfreiches Buch. Wie praxisnah die Autoren ihren Aufgaben sehen, sieht man auch an dem vorgeschlagenen Mustern 8 und 9. Sehr ausführlich schlagen die Autoren vor, die Mandanten über die Rechtslage (Muster 8) und über den Verfahrensablauf eines Strafprozesses zu informieren (Muster 9). Dies sind Informationen, die Anwälte ansonsten gerne vernachlässigen, weil sie es für selbstverständlich halten, dass ihre Mandanten informiert sind. Zahlreiche Nachfragen der Betroffenen werden sie aber eines Besseren belehren. Daher ist es besser vorzubeugen und die Muster der Autoren bearbeitet zu verwenden.
C. F. Müller, 9. Auflage 2009, 409 Seiten, 44 €
3811436112
Freyschmidt legt ein umfassendes Buch zur Verteidigung in Verkehrsstrafsachen vor: Materiell behandelt er die wesentlichen Straftatbestände, von fahrlässiger Tötung über gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und Straßenverkehrsgefährdung bis zur Nötigung, Fahren ohne Fahrerlaubnis und räuberischen Angriff auf den Kraftfahrer. Notgedrungen ist die Darstellung auf 130 Druckseiten sehr kompakt, aber mit zahlreichen Praxishinweisen gespickt, ist die Darstellung praxisnah und für den forensisch tätigen Anwalt eine große Hilfe.
Komprimiert dann auch die Darstellung des Verfahrens von der Mandantenbesprechung über die Probleme bei der Entziehung der Fahrerlaubnis bis zur Situation der Nebenklage. Eingearbeitet in die Neuauflage wurden auch Fragen des „Führerscheintourismus, Beweisanzeichen für relative Fahruntüchtigkeit und die Probleme bei der Verteidigung von Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung, wenn Alkohol im Spiel war.
Es lohnt sich immer wieder, ein Blick in dieses Buch zu werfen.
Hentschel/König/Dauer
C.H. Beck, 40. Auflage 2009, 1.754 Seiten, 108,00 €
3406580823
Das viele Jahre von Hentschel bearbeitete Buch ist der Standard des Verkehrsrechts. Der Kommentar hat den Anspruch, sowohl das Zivilrecht wie das Verkehrsstrafrecht umfassend abzudecken und auch wesentliche Teile des Führerscheinrechts und des Zulassungsrechts, darzustellen.
Diesem Anspruch wird das Buch auch mit den neuen Autoren gerecht. Gleichbleibende Qualität ist für den Erfolg dieses Werkes maßgeblich. Deshalb wissen wir diesen wichtigen Kommentar wieder einmal in guten Händen.
In der Neuauflage (Stand September 2008) wurden zahlreiche Änderungen des Führerscheinrechts eingearbeitet, die VVG-Reform sowie insbesondere § 24a StVG überarbeitet und das Alkoholverbot für Fahranfänger erstmals kommentiert.
„Mit § 24c wird das ohnehin komplizierte Sanktionsinstrumentarium gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr um ein absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger komplettiert…“ (Die Regelung) ist jedoch von Wertungswidersprüchen geprägt ….“
Die Herleitung der Vorschrift ist umfassend dokumentiert und die Probleme, die sich in der Praxis zeigen, sind aufgezählt. Damit ist das Buch in diesem Zusammenhang auch ein guter Ansatzpunkt für Verteidigung.
Fries/Wilkes/Lösel
bei Krankheit, Verletzung, Alter, Medikamenten, Alkohol und Drogen
C.H. Beck, 2. Auflage 2008, 230 Seiten, 44,00 €
3406576591
Der Erhalt der Fahrerlaubnis ist oft der zentrale Wunsch von Mandanten, mit dem Verkehrsanwälte regelmäßig konfrontiert werden. Meist im Zusammenhang mit Unfällen, Verkehrskontrollen oder sonst auffälligem Verhalten wird die Fahreignung von Polizei und gegebenenfalls anschließend durch die Verwaltungsbehörde überprüft. In vielen Fällen kommt es dem Mandanten weniger auf eine zu erwartende Strafe oder die Folgen der Unfallregulierung an – der Erhalt der Fahrerlaubnis oder die Vorbereitung auf die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis steht im Mittelpunkt des Mandanteninteresses.
Die anzuwendenden Regeln, die Gesetze sowie die medizinischen und toxikologischen Grundlagen sind kompliziert und damit eine Herausforderung für den Anwalt und Verteidiger.
Was das Buch nicht leistet: Die Problemstellung bei dem sogenannten „Führerscheintourismus“ sowie die komplexe Rechtslage seit Umsetzung der dritten Führerscheinrichtlinie in der Bundesrepublik werden nicht dargestellt.
Was die Autoren leisten ist eine – für Juristen – hervorragend handhabbare Darstellung der medizinischen Aspekte insbesondere bei dem schwierigen Bereich der Fahreignung bei Krankheit und im Alter. Auch die Beratung von Mandanten, die medikamentös behandelt werden, wird mit der Lektüre erleichtert. Die Autoren haben ein in die Tiefe gehendes wichtiges Buch für die anwaltliche Praxis zur Verfügung gestellt. Die Spezialmaterie des Verkehrsrechts wird mit diesem Werk praxisnah erarbeitet. Es ist eine wichtige Hilfestellung.
DTV, 2008, 225 Seiten, 8,90 €
3423581328
In dem Buch, das den Verbraucher informieren will, liest der Strafverteidiger den Satz:
„Ob es sinnvoll ist, als nicht rechtsschutzversicherter Beschuldigte in jedem Fall einen Anwalt zu beauftragen, ist schwer zu sagen. Hat man zum Beispiel eine „normale“ Trunkenheitsfahrt“ begangen und wurde eine Blutprobe genommen, ohne dass irgendwelche Besonderheiten vorliegen, so kann meist getrost auf einen Verteidiger verzichtet werden, zumal ein Rechtsanwalt, der bis zum Verhandlungstermin die Interessen des Beschuldigten wahrnimmt, viele hundert Euro kostet…“
Das ist ärgerlich und verdient von jedem Verbraucherschützer das Urteil „mangelhaft“!
Denn der Autor verzichtet darauf, die Frage eines Beweisverwertungsverbotes nicht zu erörtern und „Gefahr in Verzug“ kommt jedenfalls im Stichwortverzeichnis nicht vor. Dieser Ratschlag setzt sich auch fort für das Bußgeldverfahren, in dem es dann heißt: „Wie schon im strafrechtlichen Abschnitt geht dieser Ratgeber davon aus, dass auch einfache Bußgeldsachen ohne Verteidiger geregelt werden können.“ Ja- jedenfalls machen nicht verteidigte Betroffene dem Richter das Leben leichter! Dabei sollte man beachten, dass nicht alle Richter Betroffenen besonders freundlich gegenüber reagieren und in vielen Fällen massiv auf eine Rücknahme eines Einspruches hinwirken.
Es soll nicht verkannt werden, dass der Autor selbst als Richter sicher nicht zu den verknöcherten, unbeweglichen und einem Betroffenen/Angeklagten von vorne herein feindlich gegenüberstehenden Richtern zählt. Das Buch enthält einige hilfreiche Checklisten und Übersichten (z.B. der Fragenkatalog zu beruflichen Härten – Seite 168), die auch einem Berufsanfänger durchaus helfen können.
C.H. Beck, 2008, 532 Seiten, 49,00 €
3406576583
Verkehrsrecht leicht gemacht – der schnelle Zugriff zum Schadenverfahren, zur optimalen Strategie in Verkehrstrafsachen und zur Verteidigung in Bußgeldverfahren, so kann man das Ziel des Buches umschreiben. Konzipiert ist das Werk als schnelle und effektive Arbeitshilfe für Mandate in Verkehrssachen und wendet sich in erster Linie an Berufsanfänger, bietet aber auch Gelegenheit für den erfahrenen Anwalt, die bisherige Routine zu überprüfen.
Ein eigenes Kapitel setzt sich mit dem Führerscheintourismus und der Rechtsprechung des EUGH auseinander. Diese Ausführungen sind auch noch nach Umsetzung der dritten Führerscheinrichtlinie zu gebrauchen – ersetzen aber natürlich nicht eine Beobachtung der aktuellen Rechtsprechung, sowohl in strafrechtlicher wie verwaltungsrechtlicher Hinsicht.
Das gut lesbare Buch ist eine effektive Hilfe im Verkehrsrecht bei der alltäglichen Schadenbearbeitung oder der Vorbereitung von Straf- und Bußgeldverfahren. Knapp und zielgerichtet bietet es eine Information an mit zahlreichen Hinweisen, mit den sich man auch in die tiefen gerichtlichen Probleme stürzen kann. Ein empfehlenswertes Buch, das insbesondere Berufsanfängern helfen kann.
C. H. Beck, 11. Auflage, 571 Seiten, 36 Euro
Der Autor hat für die Neuauflage wieder mehr als 100 Entscheidungen in sein Werk aufgenommen und systematisch eingeordnet. Schwerpunkte der Neuaufnahmen betreffen Kreuzungsunfälle, Spurwechsel eines KFZ und Fragen der Haftung bei Begegnungszusammenstößen. Ausgeweitet wurde auch das Thema Fußgänger. Berücksichtigt und aktualisiert wurden auch rechtliche Fragen bei Beteiligung von Jugendlichen und Kindern.
Die Systematik des Buches ist unübertroffen. Sie ermöglicht es, für jeden Streitfall schnell und sicher ausreichend Rechtssprechungsmaterial zu sichten und auch Einschlägigkeit zu überprüfen. Das Buch von Grüneberg ist eine hilfreiche und notwendige Unterstützung bei der Schadenregulierung.