Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00577/fnameorig_734933.html
Timestamp: 2019-08-20 19:29:01
Document Index: 251254170

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 15', '§ 34', '§ 15', '§ 14', '§ 14']

„(4a) Abweichend von Abs. 1 hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Pflegekarenz, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz in einem Betrieb (§ 34 Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974) mit mehr als 5 Arbeitnehmern beschäftigt ist. Für die Ermittlung der Arbeitnehmerzahl ist § 15h Abs. 3 MSchG sinngemäß anzuwenden. Im Übrigen sind die Bestimmungen des Abs. 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden.“
„(4a) Abweichend von Abs. 1 hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Pflegeteilzeit, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegeteilzeit in einem Betrieb (§ 34 Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974) mit mehr als 5 Arbeitnehmern beschäftigt ist. Für die Ermittlung der Arbeitnehmerzahl ist § 15h Abs. 3 MSchG sinngemäß anzuwenden. Im Übrigen sind die Bestimmungen des Abs. 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden.“
„42. § 14c Abs. 4 und § 14d Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019, treten mit 1. Juli 2019 in Kraft und gelten für nach dem Inkrafttreten angetretene Pflegekarenzen und Zeiten einer Pflegeteilzeit.“