Source: https://www.kag-hannover.com/allgemeine-verkaufsbedingungen/
Timestamp: 2019-04-23 08:51:45
Document Index: 389501212

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 288', '§ 377', '§ 479', '§ 446', '§ 447']

Allgemeine Verkaufsbedingungen | KAG - Kählig Antriebstechnik GmbH
Allgemeine Verkaufsbedingungen (Stand: 01.2016) – Download
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Kählig Antriebstechnik GmbH im unternehmerischen Geschäftsverkehr (Stand 01/2016)
Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind vorbehaltlich einer anderweitigen ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung unverbindlich, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht widersprechen.
Diese Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern. Unternehmer im Sinne dieser Verkaufsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Gesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Bei allen künftigen Geschäften gelten diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen, auch wenn wir auf ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich hingewiesen haben.
Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Internetseiten, E-Mails und vergleichbaren öffentlichen Anpreisungen gemachten Angaben über Leistung, Maße, Gewichte, Preise und dergleichen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden. Insbesondere stehen wir nicht für Anpreisungen des Lieferanten ein, soweit wir Angaben zum Leistungsprofil nicht ausdrücklich selbst übernommen haben. § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB wird insofern abbedungen.
Mündliche und schriftliche Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten der von uns gelieferten Waren und deren Aufstellung sowie Beratungen und Empfehlungen durch Mitarbeiter von uns erfolgen nach bestem Wissen. Sie sind unverbindlich und begründen weder ein vertragliches Rechtsverhältnis noch eine Nebenpflicht aus dem Vertrag. Insbesondere wird der Kunde nicht von seiner Pflicht befreit, sich selbst durch eine Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen. Entsprechendes gilt für von uns zu erbringende Arbeits-, Dienst-, Werk- sowie andere Leistungen.
Fehlende oder unvollständige Spezifikationen der Ware seitens des Kunden werden durch uns nach bestem Wissen ausgefüllt. Dabei können unter anderem Erfahrungswerte mit dem Kunden zugrunde gelegt werden, z.B. vorherige Bestellungen sowie die technischen Spezifikationen des Basismotors auf dem wir bei Abweichungen aufbauen.
Technische und optische Änderungen (z.B. Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht) bei gleichwertiger Qualität und Preis bleiben im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten. Insbesondere sind technische und optische Änderungen vertragsgemäß, soweit sie der Produktverbesserung dienen und zumutbar sind.
Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Ein Vertrag kommt erst mit unserer endgültigen Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande. Eine Vorabauftragsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.
Unsere allgemeinen Preisangaben (z. B. Prospekt, Internet) sind freibleibend.
Preise für Waren verstehen sich ab Lager („EXW“ Incoterm 2010 der ICC). und umfassen insbesondere nicht Aufstellung und Montage vor Ort sowie Installation und Inbetriebnahme. Für bestellte Arbeits-, Dienst-, Werk- bzw. anderer Leistungen umfasst der Preis die Leistungserbringung an unserem Firmensitz. Fallen Kosten für Transport und Versicherung für Warenlieferungen sowie Kosten für Anfahrts-, Abfahrts-, Arbeits- und Wartezeiten sowie Wege- und Auslösungskosten für sonstige Leistungen an, werden diese gesondert in Rechnung gestellt. Reparaturarbeiten und sonstige Leistungen sind gesondert zu vergüten, es sei denn, es handelt sich um Reparaturen im Rahmen der Gewährleistung.
Wir beauftragen auf Wunsch den Transport für den Kunden nach billigem Ermessen (insb. Transportart, -kosten und -unternehmen) an eine von ihm genannte Lieferanschrift. Dem Kunden obliegt es dann, sicherzustellen, dass die Ware hindernisfrei angeliefert werden kann. Andernfalls schuldet der Transportunternehmer nur die Lieferung bis zum Hindernis.
Die Versendung der Ware erfolgt im Namen und auf Rechnung des Käufers. Wir behalten uns im Einzelfall vor, die Ware erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises an den Transportunternehmer zu übergeben. Mit Übergabe der Ware an den Transportunternehmer geht die Gefahr auf den Käufer über.
Bei Neukunden gilt Vorkasse als vereinbart. Rechnungen sind sofort netto Kasse fällig. Zahlungsverzug tritt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit der Rechnung ein. Bei Zahlungsverzug hinsichtlich der Vergütung schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz gem. § 288 BGB. Ein weiterer Verzugsschaden von uns bleibt davon unbenommen.
In der Annahme von Zahlungsmitteln (z.B.: Scheck) liegt keine Erfüllung oder Stundung der Forderung. Die Kosten der Verwahrung und Einlösung, insbesondere Diskontspesen, gehen zu Lasten des Kunden.
Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns zustehender Ansprüche gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsverbindung. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Kundens einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; uns steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu. Veräußert der Kunde Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalber an uns ab, ohne das es weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an uns ab, der dem von uns in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt.
Fixgeschäfte werden nicht abgeschlossen, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Soweit eine Lieferfrist gleichwohl vereinbart ist, beginnt sie frühestens mit Klärung aller zur Ausführung des Auftrages erforderlichen Einzelheiten wie z. B. eindeutige Produktidentifikation mittels einer KAG Ident.Nr. und dazugehöriger freigegebener Zeichnung und dem rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, Spezifikationen, Kennlinien und Produktzeichnungen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Vereinbarte Fristen verlängern sich ggf. um den zusätzlichen Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Auftragsklarheit, wenn wir den Fortbestand der Unklarheit nicht zu vertreten haben.
Sollten wir aufgrund höherer Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Aufruhr, oder ähnliche Ereignisse (z. B. Streik, Aussperrung; auch bei unseren Zulieferern), Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, die vom Lieferer nicht zu vertreten sind, z.B.: Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf unser IT-System, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände nicht zur termingerechten Lieferung in der Lage sein, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Streik und Aussperrung gelten als höhere Gewalt. Der höheren Gewalt gleichgestellt sind ferner die von uns nicht verschuldete Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, einschließlich des Seetransports.
Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht erkennbar war, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir verpflichten uns, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich zu informieren und Leistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung ist insbesondere gegeben, wenn Vorlieferanten ohne unser Verschulden nicht oder aber nicht mangelfrei liefern.
Wir sind im zumutbaren Umfang zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können von uns sofort in Rechnung gestellt werden.
Leistungsumfang Werkstückfertigung / Manuelle Serie
Bei Sonderartikeln/Konstruktionsteilen von Erstmusterserien werden diese zunächst in unserem CAD-System konstruktiv festgelegt und der Kunde erhält eine Freigabezeichnung. Erst nach Freigabe der Zeichnung gemäß Ziffer 5.3 wird mit der Produktion begonnen.
Da die Neufertigung von kundenspezifischen Motoren vor möglichen Validierungstests für uns und den Kunden erfolgt, ist ein möglicher Verwendungszweck kein Vertragsbestandteil noch sind Leistungsangaben verbindlich.
Der Kunde hat die Freigabezeichnung zu prüfen und uns ein Exemplar mit der Freigabe/Nicht-Freigabe binnen 5 Arbeitstagen zurück zusenden. Sollte der Kunde binnen der Frist nicht antworten, gilt das Schweigen als Freigabeerklärung und wir werden danach verbindlich produzieren.
Nach der Freigabezeichnung wird bei einer Serien-/Sammelbestellung manuell eine erste 0-Serie in der diesbezüglich vereinbarten Stückzahl hergestellt.
Der Kunde hat den Erstmusterprüfbericht mit den zur Verfügung gestellten Erstmustern sorgfältig zu prüfen und uns binnen 14 Tagen die Freigabe/Nicht-Freigabe zu erklären. Sollte der Kunde binnen der gesetzten Frist nicht antworten, gilt das Schweigen als Freigabeerklärung und wir werden entsprechend den Erstmustern verbindlich weiter produzieren.
Nach Freigabe wird die Serie 1 sowie alle folgenden maschinell oder händisch hergestellt.
Da das Erstmuster und die 0-Serie als auch die jeweils dann folgenden Serien unterschiedlich hergestellt werden, z.B. manuell und maschinell, sind dadurch bedingte Unterschiede, soweit sie dem Kunden zumutbar sind, keine Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit.
Schadensersatzansprüche gegen uns, aufgrund von Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Schaden besteht in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wir haben schuldhaft eine wesentliche vertragliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt. Schadensersatzansprüche sind ebenfalls nicht ausgeschlossen, wenn der Haftungsausschluss aus sonstigen Gründen eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellt.
Soweit wir für Pflichtverletzungen dem Grunde nach haften, beschränkt sich unsere Haftung – ausgenommen der Fall des groben Verschuldens (Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit) – auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Höhe des vereinbarten Rechnungsbetrages beschränkt. Die vorherigen Absätze dieser Ziffer gelten nicht, wenn der Schaden in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht.
Allgemein verjähren Schadensersatzansprüche des Kunden nach einem Jahr, es sei denn, wir haften wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder die Einsprüche betreffen die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Beginn der Verjährungsfrist bestimmt sich nach dem Gesetz.
Die vorstehende Ziffer 6 gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Mängelrechten.
Sonstige Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
Für den Kunden gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach der gesetzliche Regelung des §§ 377, 381 HGB.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde oder soweit dies nicht den bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Die Verjährungsfrist für sämtliche Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die vorstehenden Regelungen dieser Ziffer finden keine Anwendung bei einer Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder grobem Verschulden, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die §§ 479 BGB, 377, 381 HGB bleiben unberührt.
Wenn ein Mangel nach nicht von uns durchgeführter Montage/Einbau auftritt, haften wir im Rahmen der Sachmängelhaftung nur, wenn Montage oder Einbau der von uns zuvor bearbeiteten oder verkauften Sache fachkundig und fachgerecht, insbesondere nach anerkannten Regeln der Technik erfolgte und vom Kunden oder von Dritten keine unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, es sei denn die mangelhafte Montage/Einbau hat mit dem Sachmangel nichts zu tun und erschwert die Nacherfüllung nicht. Besondere Anforderungen des Herstellers an Montage, Einbau, Wartung und Instandsetzungen gelten als vereinbart, wenn dem Kunden diese Bedingungen bekannt sind. Die fachkundige und fachgerechte Montage bzw. Einbaus, Änderungen und Instandsetzungsarbeiten muss der Kunde beweisen.
Die Mängelansprüche, die durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, unsachgemäße Lagerung oder ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Nichtbeachtung der Verarbeitungs- und Verwendungshinweise des Kunden entstehen, sind ausgeschlossen. Handelsübliche Abweichungen von der Qualität, von Maßen und Mengen stellen keinen Mangel dar. Für die Eignung der Ware für bestimmte Verwendungszwecke sowie für die chemische Beständigkeit bei der Weiterverarbeitung haften wir nur, wenn wir diese Beschaffenheit ausdrücklich zugesichert haben.
Die Gewährleistung erlischt, wenn Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite an den Waren in Abweichung zu unseren Verarbeitungs- und Verwendungshinweisen vorgenommen wurden oder Schäden durch Verwendung ungeeigneter Fremdmaterialien entstehen.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels sind ausgeschlossen. Vorstehende Beschränkung gilt nicht, soweit uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie oder wenn wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Bei einem unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangen behalten wir uns vor, den tatsächlichen Aufwand der Prüfmaßnahmen gemäß unserer Preisliste zu berechnen.
Sollte individualvertraglich doch eine Garantie vereinbart worden sein, bedarf sie zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung dieser Schriftformklausel selbst bedarf der Schriftform.
Urheberrecht / Schutzrechte Dritter
An Datenblättern, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behalten wir uns unsere eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, uns auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
Wir sind verpflichtet nur für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland zu überprüfen dass unsere Lieferungen keine Schutzrechte Dritter verletzt.
Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen geltend machen. Wir tragen die Kosten für rechtliche Auseinandersetzungen und entscheiden über die rechtlichen Abwehrmaßnahmen sowie bei Vergleichsverhandlungen.
Beeinträchtigt eine vertragsgemäße Nutzung die Schutzrechte Dritter, haben wir die Wahl, auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht zu erwirken, sie so zu ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder auszutauschen.
Räumen wir die Rechte Dritter nicht im Sinne von Ziffer 9.4 aus, richten sich Mängelrechte und Schadensersatzansprüche des Kunden, wenn und soweit sie bestehen nach den Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen.
Gefahrübergang bei Kauf- und Werklieferungsverträgen
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei EXW Vereinbarungen nach deren Bestimmungen, ansonsten mit Übergabe der Ware auf den Kunden über (§ 446 BGB). In Versendungsfällen geht sie bereits mit der Übergabe der Ware an das beauftragte Beförderungsunternehmen auf den Kunden über (§ 447 BGB).
Ist die jeweilige Lieferung versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft bereits auf den Kunden über.
Kosten und Risiko für eingesandte Teile, sei es zum Umbau oder als Muster, trägt der Kunde.
Der Kunde ist für die Einhaltung von Embargobestimmungen und handelsbeschränkenden Maßnahmen, insbesondere aufgrund des Außenwirtschaftsrechts, selbst und allein verantwortlich. Er muss insbesondere prüfen und durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass
er nicht durch eine solche Weitergabe an Dritte, durch die Vermittlung von Verträgen über solche Waren, Werk- und Dienstleistungen oder durch das Bereitstellen sonstiger wirtschaftlicher Ressourcen im Zusammenhang mit solchen Waren, Werk- und Dienstleistungen gegen ein Embargo der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika und/ oder der Vereinten Nationen – auch unter Berücksichtigung etwaiger Beschränkungen für Inlandsgeschäfte und etwaiger Umgehungsverbote – verstößt;
solche Waren, Werk- und Dienstleistungen nicht für eine verbotene bzw. genehmigungspflichtige rüstungsrelevante, kern- oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind, es sei denn, etwaig erforderliche Genehmigungen liegen vor;
Der Kunde verpflichtet sich insbesondere uns unverzüglich und unaufgefordert zu unterrichten, wenn er beabsichtigt, von uns bezogene Produkte oder Leistungen in Gebiete zu liefern oder dort zu verwenden, die solchen Bestimmungen unterliegen. Er wird uns von allen Rechtsfolgen freistellen, die aus der Verletzung solcher Bestimmungen entstehen und gegebenenfalls Schadenersatz leisten.
Die Daten der Kunden, die den Geschäftszweck betreffen, werden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus unserem Rechtsverhältnis zu Kunden ist Hannover. Für gegen uns gerichtete Ansprüche ist dieser Gerichtsstand ausschließlich. Wir sind befugt, den Kunden auch vor jedem anderen nach den gesetzlichen Vorschriften zuständigem Gericht in Anspruch zu nehmen.