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Timestamp: 2019-03-26 20:12:17
Document Index: 380735636

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 183', '§ 183', '§ 184', '§ 184', '§ 201', '§ 201', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184']

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Strafrahmen und disziplinarrechtliche Konsequenzen bei Besitz von Kinderpornographie - Neue Entscheidung VG Trier vom 14.08.2012 Strafverfahren wegen Besitzes von Kinderpornographie nehmen nach Auffas … Weiterlesen
Später Widerruf bei Darlehensverträgen, Rückabwicklung, Vorfälligkeitsentschädigung und weitere Punkte
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Die meisten Mandanten denken, sobald Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, müssen Sie keinerlei Kosten im Falle eines Rechtsstreits tragen. Dies ist so nicht richtig! Vor allem Mandanten, die Ihre … Weiterlesen
Sonderregelungen für Maler und Lackierer
Das Maler- und Lackiererhandwerk hat zahlreiche Sondervorschriften für diese Berufsgruppe entwickelt. Nachfolgend sei auf zwei Besonderheiten hingewiesen: 1. Beitragsansprüche der Sozialkasse des Male … Weiterlesen
Über ein notarielles Kaufangebot zustande gekommener Immobilienkaufvertrag Die unten genannten Stichpunkte oder Schlagworte sind Hinweise für eine unseriöse Art und Weise wie ein Immobilienkauf durch … Weiterlesen
Rechtstipp vom 12.10.2007
In der betrieblichen Praxis ist es immer wieder erforderlich, einzelne Arbeitnehmer von ihrem bisherigen Arbeitsplatz abzulösen und ihnen auf Dauer einen neuen Arbeitsplatz zuzuweisen. Rechtlich geht … Weiterlesen
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Noch immer herrschen bei vielen Mietern Unsicherheiten über Tierhaltung und insbesondere Tierhalterklauseln im Mietvertrag. Darf der Vermieter denn Tierhaltung nun ganz oder teilweise ausschließen ode … Weiterlesen
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers wird individuell festgelegt - was tun, wenn der Arbeitgeber keinen Urlaub gewährt? Grundsätzlich muss der Arbeitgeber die zeitliche Lage des Urlaubs festlegen. Da … Weiterlesen
Erregung öffentlichen Ärgernisses Strafrahmen - Strafverfahren § 183a StGB
Ermittlungsverfahren wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses" gem. § 183a StGB können zu empfindlichen Konsequenzen führen. Neben den rein strafrechtlichen Sanktionen berichten Beschuldigte häufig vo … Weiterlesen
13. Monatsgehalt – Kürzung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten
Im Arbeitsvertrag haben die Parteien vereinbart, dass dem Arbeitnehmer ein Jahresgehalt in Höhe einer bestimmten Summe in 13. Monatsgehältern ausgezahlt wird. Während der Dauer eines Beschäftigungsjah … Weiterlesen
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Eintritt der Verjährung bei Ansprüchen auf Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren bei Darlehen
Mit dem Eintritt der Verjährung muss grundsätzlich nach drei vollen Kalenderjahren nach Entstehung des Anspruchs gerechnet werden. Weitere Voraussetzung ist jedoch, dass der Kreditnehmer das Entstehen … Weiterlesen
Strafverteidigung bei § 184b StGB - Sonderfälle aus der Verteidigungspraxis Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs nach § 184b StGB nehmen nach Ansicht des Verfassers, der in diese … Weiterlesen
Tätlichkeiten unter Arbeitnehmern sind grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund zur Kündigung zu bilden. Bei Tätlichkeiten unter Arbeitskollegen bedarf es vor Ausspruch einer Kündigung regelmäßig … Weiterlesen
Nicht selten werden in intakter Ehe Grundstücke oder andere Vermögensgegenstände zwischen den Eheleuten übertragen. Dies erfolgt häufig auch aus steuerlichen Gesichtspunkten oder unter dem Aspekt der … Weiterlesen
VON: UTE NAGEL In Formulararbeitsverträgen, beispielsweise mit Außendienstmitarbeitern, regeln die Arbeitsvertragsparteien häufig die Privatnutzung eines Firmenwagens. Kommt es zu Störungen im … Weiterlesen
Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt, liegt darin regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag um die mit dem Amt verbund … Weiterlesen
Sie haben eine Ladung bekommen und sollen sich bald zum Strafantritt stellen? Hier finden sie Antworten auf die gängigsten Fragen rund um das Thema Strafhaft. Warum kann ich mir die JVA nicht aussuche … Weiterlesen
Verletzt des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen – Strafverteidiger § 201a StGB
Ermittlungsverfahren wegen § 201a StGB, also des Tatvorwurf einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, stehen häufig in Zusammenhang mit dem heimlichen Fotografieren b … Weiterlesen
§ 184c StGB - Strafbarkeit von Teen Pornos
§ 184c StGB Strafverteidigung: Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie i. S. d. § 184b StGB werden von den Ermittlungsbehörden mit Nachdruck verfolgt. Gleiches gilt für § 184c StGB, welcher Verb … Weiterlesen
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