Source: https://justizaustria.blogspot.com/2016/06/ogh-1722011-sind-paranoia-querulans-und.html
Timestamp: 2018-06-23 23:17:33
Document Index: 321060518

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 207', 'OGH', '§ 207', '§ 268', '§ 268', '§ 117']

Justicia Austriaca: OGH 17.2.2011: Sind paranoia querulans und Homo-Sexualität mit anderen Unmündigen (§ 207) ein Besachwalterungsgrund?
OGH 17.2.2011: Sind paranoia querulans und Homo-Sexualität mit anderen Unmündigen (§ 207) ein Besachwalterungsgrund?
Paranoia querulans und Sachwalterschaft - der Oberste Gerichtshof spricht:
Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück verwiesen.
In seiner Äußerung verwies der Betroffene auf die im Internet veröffentlichte Ankündigung des Einschreiters, er werde ihn (den Betroffenen) „zu Fall bringen“. Der Einschreiter führe einen „Rachefeldzug“ gegen ihn, weil er als Journalist über strafbehördliche Verfolgungshandlungen gegen den Einschreiter berichtet habe. Die Behauptung unsinniger Prozessführung treffe nicht zu. Aufgrund einer früheren Anregung des Einschreiters bei einem anderen Bezirksgericht sei mit Beschluss vom 13. 3. 2007 bereits festgestellt worden, dass die Bestellung eines Sachwalters nicht erforderlich sei und dass der Betroffene seine Angelegenheiten selbst besorgen könne (bzw. es sich selbst besorgen könne).
Es führte aus, für die Fortsetzung des Verfahrens genüge nach ständiger Rechtsprechung schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zu einer Sachwalterbestellung kommen werde. Ein Sachwalter sei zu bestellen, wenn eine Person (ua) an einer psychischen Krankheit leide und zumindest einzelne ihrer Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen könne (§ 268 Abs 1 ABGB).
Nach dem Inhalt des im Strafverfahren vor dem Landesgericht Klagenfurt eingeholten psychiatrisch-neurologischen Gutachtens weise der Betroffene einige Merkmale einer histrionischen Persönlichkeitsstörung auf, so Tendenzen zur Dramatisierung der eigenen Person, zu fallweise übertriebenem Ausdruck von Gefühlen, zu oberflächlicher und labiler Affektivität sowie Verlangen nach Aufregung, Anerkennung durch andere und Aktivitäten, bei denen er im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehe. Hingegen bestünden keine Hinweise auf das Vorliegen einer psychischen Störung im engeren Sinn. Bei der Erstanhörung habe der Betroffene angegeben, Schulden von rund 100.000 EUR zu haben und monatlich 1.000 EUR zu verdienen. Er sei in mehreren gerichtlichen Verfahren Partei.
Der Betroffene macht geltend, bei der Erstanhörung hätten sich keine Anzeichen für das Vorliegen einer psychischen Krankheit iSd § 268 ABGB ergeben. Auch die festgestellten Merkmale einer histrionischen Persönlichkeitsstörung deuteten nicht auf eine psychische Erkrankung hin.
Die Vorinstanzen hätten ferner keine aussichtslose oder absurde Prozessführung festgestellt. Unter diesen Umständen fehle es an einem ausreichenden Substrat für die Einleitung eines Sachwalterschaftsverfahrens.
1. Das Verfahren zur Prüfung, ob für eine Person ein Sachwalter zu bestellen ist, darf nur eingeleitet werden, wenn begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters zur Wahrung der Belange des Betroffenen vorliegen (3 Ob 94/07f; 3 Ob 39/09w). Die bloße Behauptung der Notwendigkeit einer Sachwalterbestellung ist für die Einleitung des Verfahrens nicht hinreichend; die Anhaltspunkte müssen konkret und begründet sein; sie haben sich sowohl auf die psychische Krankheit oder geistige Behinderung als auch auf die Notwendigkeit der Sachwalterbestellung zum Schutz der betreffenden Person zu beziehen. Fehlen solche Anhaltspunkte, darf das Verfahren nicht eingeleitet werden (3 Ob 39/09w; 1 Ob 110/09x; RIS-Justiz RS0008526).
Selbst für einen sogenannten „Querulanten“ darf nur dann ein Sachwalter bestellt werden, wenn er sich durch sein „Querulieren“ selbst Schaden zufügt (3 Ob 94/07f; RIS-Justiz RS0072687). Eine bloß potenzielle künftige Gefährdung reicht ebenso wenig, wie das Interesse Dritter an einer Sachwalterbestellung (3 Ob 94/07f mwN). Das mit der Anregung, ein Sachwalterbestellungsverfahren einzuleiten, befasste Gericht hat in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der Hinweis konkrete und begründete Anhaltspunkte enthält. Dabei ist auch zu beachten, von wem der Hinweis kommt (Zankl/Mondel in Rechberger, AußStrG, § 117 Rz 3).
Für die Fortsetzung des Verfahrens genügt schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (RIS-Justiz RS0008542). Der Oberste Gerichtshof hat auch schon dargelegt, dass es dem Zweck des eingeleiteten oder fortgesetzten Überprüfungsverfahrens widersprechen würde, wenn schon zu Beginn konkrete Feststellungen über vorliegende oder nicht vorliegende psychische Erkrankungen oder geistige Behinderungen sowie konkrete Gefährdungen verlangt werden würden (3 Ob 39/09w). Ebenso wurde aber auch schon klar gestellt, dass doch wenigstens ein Mindestmaß an nachvollziehbarem Tatsachensubstrat zu fordern ist, aus dem sich das Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte ableiten lässt. Es sei zumindest konkret festzustellen, in welchem Zusammenhang sich der Betroffene in der Vergangenheit in einer seinen eigenen Interessen objektiv zuwiderlaufenden Weise verhalten habe und/oder aufgrund welcher (konkreten) Umstände die Befürchtung nahe liege, er werde sich (auch) in Hinkunft selbst Schaden zufügen (1 Ob 110/09x).
Kommentar: Aus gutachterlicher Sicht ist auch zu erwägen, ob bei Mündeln (Kommentar) für den Geschlechts-Akt zwischen Mann und Frau oder perverse sexuelle paranoide Handlungen (wie gleichgeschlechtliche Handlungen oder sexuelle Handlungen mit anderen Unmündigen gemäß "207 STGB" eine gerichtliche Genehmigung (Bezirksgerichts-Beschluss) bzw. Genehmigung durch den Einstweiligen Sachwalter, die einstweilige Sachwalterin notwendig ist.
Siehe dazu Wien - Stadt der Menschenrechte!
Eingestellt von Barbara von der Habichtsburg um 16:16