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Timestamp: 2016-10-23 22:09:03
Document Index: 347277331

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 152', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4']

120 Ia 142. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. M�rz 1994 i.S. Dragan S. gegen Obergericht des Kantons Luzern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; droit � un avocat d'office. La pratique de la Commission de justice du Tribunal sup�rieur du canton de Lucerne, selon laquelle le droit � un avocat d'office ne prend effet, en r�gle g�n�rale, qu'� partir du moment o� cette autorit� confirme la d�cision favorable au requ�rant rendue par le pr�sident du tribunal de district, viole l'art. 4 Cst. Faits � partir de page 14
Dragan S. wurde im Juli 1991 Opfer eines Arbeitsunfalles, aus welchem er Schadenersatzanspr�che gegen seinen Arbeitgeber und einen Mitarbeiter ableitet. Am 28. Mai 1993 liess er durch Rechtsanwalt T. beim Amtsgericht Luzern-Stadt die Klage einreichen und gleichzeitig um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Ein anschliessender S�hneversuch blieb erfolglos. Der Pr�sident des Amtsgerichts gab dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst am 8. November 1993 statt. Die Gutheissung des Gesuchs bedurfte nach kantonalem Recht der Best�tigung durch das Obergericht, dem auch die Ernennung des Rechtsbeistandes oblag. Antragsgem�ss betraute die Justizkommission des Obergerichts Rechtsanwalt T. mit dieser Funktion. Der Entscheid der Justizkommission vom 15. Dezember 1993 enth�lt folgenden Schlusspassus:
"Zur Klarheit wird festgehalten, dass die Bem�hungen von Rechtsanwalt T. vor dem Datum dieses Best�tigungsentscheids (15.12.1993) nicht vom Staat zu entsch�digen sind, da deren Dringlichkeit weder behauptet noch ausgewiesen ist (vgl. LGVE 1987 I Nr. 38)."
Dragan S. hat den Entscheid der Justizkommission mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV angefochten, die vom Bundesgericht gutgeheissen wird.BGE 120 Ia 14 S. 15
3. a) Der Umfang des Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung bestimmt sich zun�chst nach den Vorschriften des kantonalen Rechts. Sichert dieses der bed�rftigen Partei nicht in ausreichendem Masse die M�glichkeit, ihre Rechte zu wahren, so greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV hergeleiteten Regeln ein, die ein Mindestmass an Rechtsschutz gew�hrleisten (BGE 116 Ia 102 E. 4a S. 104 mit Hinweisen). Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts verschafft Art. 4 BV einer bed�rftigen Partei in einem f�r sie nicht aussichtslosen Zivilprozess Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und auf Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, sofern sie eines solchen zur geh�rigen Wahrung ihrer Interessen bedarf (BGE 119 Ia 251 E. 3 S. 253 und 264 E. 3a S. 265 mit Hinweisen).
b) Gem�ss � 306 ZPO/LU sind Armenrechtsgesuche seitens des Kl�gers "in der Regel so rechtzeitig zu stellen, dass vor Einreichung der Klage ... dar�ber entschieden werden kann", sp�testens aber mit der Klage (Abs. 1). Ein nach diesem Zeitpunkt eingereichtes Gesuch kann nach Absatz 2 nur noch mit seither eingetretenen Tatsachen begr�ndet werden. Erteilt der zust�ndige Gerichtspr�sident das Armenrecht, so sendet er seinen Entscheid mit den Akten an das Obergericht, das den Entscheid best�tigt oder ab�ndert (� 307 Abs. 4 ZPO/LU). Wird dem Gesuchsteller das Armenrecht auch f�r die Anwaltskosten gew�hrt, "so weist ihm das Obergericht ... aus der Zahl der praktizierenden Anw�lte des Kantons einen Anwalt an" (� 309 Abs. 1 ZPO/LU).
Nach ver�ffentlichter Praxis der Justizkommission des Obergerichts besteht vor ihrem Entscheid zwischen Armenanwalt und Gesuchsteller ein rein privatrechtliches Mandatsverh�ltnis. F�r Bem�hungen des Anwalts im Rahmen dieses Verh�ltnisses habe der Staat nicht aufzukommen, weshalb der Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege grunds�tzlich keine r�ckwirkende Kraft zukomme. Ausnahmen sind nach dieser Praxis dann zu machen, wenn die Handlungen des Anwaltes dringlich waren, seine Bem�hungen keinen Aufschub zu dulden schienen (LGVE 1987 I Nr. 38 und 39).
c) Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, die Justizkommission habe kantonales Prozessrecht willk�rlich angewendet. Der angefochtene Entscheid ist daher unter diesem Gesichtspunkt nicht zu pr�fen. Beansprucht werden lediglich die aus Art. 4 BV abgeleiteten Minimalrechte. Das Kriterium der amtlichen Ernennung BGE 120 Ia 14 S. 16des Anwaltes zu einem vom Staat besoldeten Rechtsbeistand ist nach Auffassung des Beschwerdef�hrers in diesem Zusammenhang sachfremd; die Gutheissung des Gesuches durch beide kantonalen Instanzen best�tige, dass die auf eigenes Risiko der Partei zuvor erbrachten Aufwendungen notwendig gewesen seien. Auch habe die Verbindung des Gesuches mit der Klage die f�r seinen Erfolg entscheidende Beurteilung der Prozessaussichten �berhaupt erst erm�glicht. Nach einem den Kanton Luzern betreffenden Entscheid des Bundesgerichts (BGE 61 I 234 ff.) k�nne zwar verlangt werden, dass der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung schon zu Beginn des Prozesses angemeldet werde. Jedoch gen�ge zur Erreichung ihres Genusses bereits vom Beginn des Rechtsschriftenwechsels an ein zusammen mit der Klage eingereichtes Gesuch. Es sei nicht einzusehen, welches schutzw�rdige Interesse das Gericht an einer fr�heren Einreichung haben k�nne.
d) Da der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung dem Ziel dient, auch der bed�rftigen Partei den Zugang zum Gericht und die zweckdienliche Wahrung ihrer Parteirechte zu erm�glichen, kann er nach Vorliegen eines Antrages nicht davon abh�ngen, wann der Kanton dem Anwalt ein �ffentlichrechtliches Mandat verleiht. Sind die Voraussetzungen erf�llt, so hat der Kanton ab sofort f�r die Kosten der Verbeist�ndung aufzukommen. War das Gesuch des Beschwerdef�hrers im Zeitpunkt der Einreichung, am 28. Mai 1993, aber begr�ndet, der Anspruch also auf diesen Zeitpunkt hin nachgewiesen, so bestand kein sachlicher Grund, ihn erst mit Wirkung ab dem 8. November 1993 anzuerkennen.
e) Die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ihre Wirkungen entfalten soll, ist in den meisten kantonalen Zivilprozessordnungen nicht ausdr�cklich geregelt. In Lehre und Rechtsprechung zu den kantonalen Regelungen wird jedoch �berwiegend die Meinung vertreten, die Wirkungen m�ssten mit der Gesuchseinreichung eintreten. Eine R�ckwirkung �ber diesen Zeitpunkt hinaus, wie sie zum Beispiel in Art. 286 Abs. 2 ZPG/SG und Art. 89 Abs. 2 ZPO/AR als Ausnahme vorgesehen ist, wird dagegen nur vereinzelt und unter einschr�nkenden Voraussetzungen bef�rwortet (STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur Z�rcherischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., N. 2 zu � 90 ZPO; STAEHELIN/SUTTER, Zivilprozessrecht, S. 195 f.; CHRISTIAN FAVRE, L'assistance judiciaire gratuite en droit suisse, Diss. Lausanne 1989, S. 118; BEAT RIES, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984, Diss. BGE 120 Ia 14 S. 17Z�rich 1990, S. 154 f.; ZEN-RUFFINEN, Assistance judiciaire et administrative: les r�gles minima impos�es par l'article 4 de la Constitution f�d�rale, Jdt 137 (1989) I, S. 56; PATRICK WAMISTER, Die unentgeltliche Rechtspflege, die unentgeltliche Verteidigung und der unentgeltliche Dolmetscher unter dem Gesichtspunkt von Art. 4 BV und Art. 6 EMRK, Diss. Basel 1983, S. 76 f.; CHARLES GUGGENHEIM, Die unentgeltliche Verbeist�ndung in den kantonalen Zivilprozessrechten, Diss. Z�rich 1944, S. 83 f.). Nach einem neueren, nicht ver�ffentlichten Entscheid des Bundesgerichts (vom 11. Februar 1993 i.S. N.) ergibt sich unmittelbar aus Art. 4 BV, dass ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung jederzeit w�hrend des Verfahrens gestellt werden kann. Zudem erscheint es nach diesem Entscheid naheliegend, schon allein gest�tzt auf Art. 4 BV - das heisst unabh�ngig von der im konkreten Fall anwendbaren kantonalen Regelung - einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung auch bei nachtr�glicher Gesuchsstellung und bez�glich bereits geleisteter Arbeit anzuerkennen.
f) Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage der R�ckwirkung lediglich in beschr�nkter Form. Verlangt wird vom Beschwerdef�hrer n�mlich die gerichtliche Anerkennung, dass ihm die unentgeltliche Verbeist�ndung auch f�r die Bem�hungen seines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der Forderungsklage zustehe, die er gleichzeitig mit dem Armenrechtsgesuch eingereicht hat. Soweit es aber um die Gew�hrung des Anspruchs mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt geht, handelt es sich nach allgemeinem Verst�ndnis, wie es in der zitierten Literatur zum Ausdruck kommt, nicht eigentlich um eine Frage der R�ckwirkung. Massgebend ist in diesem Zusammenhang vielmehr der Grundsatz, dass die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege mit der Gesuchseinreichung eintreten. Das l�sst sich aber, wie vorne festgehalten worden ist, unmittelbar aus dem Armenrechtsanspruch gem�ss Art. 4 BV ableiten. Aus den dort (E. 3d) bereits erw�hnten Gr�nden ist es sodann gest�tzt auf diese Verfassungsbestimmung gerechtfertigt, die Wirkungen der unentgeltlichen Verbeist�ndung auf das Verfassen der Klageschrift und die daf�r n�tigen Vorarbeiten auszudehnen. Die Annahme, eine solche beschr�nkte R�ckwirkung verstehe sich von selbst, liegt im �brigen der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts zu Art. 152 Abs. 2 OG zugrunde.
Anzuf�gen ist schliesslich, dass - wie schon in BGE 61 I 234 ff. ausgef�hrt wurde - nicht ersichtlich ist, warum ein Gesuch des Kl�gers um unentgeltliche Verbeist�ndung mit beantragter Wirkung BGE 120 Ia 14 S. 18f�r das gesamte Verfahren vor einem luzernischen Amtsgericht schon vor Klageeinreichung sollte gestellt werden m�ssen. Daran ist unver�ndert festzuhalten. Das in jenem Zeitpunkt gestellte Gesuch schr�nkt den Entscheidungsspielraum des Amtsgerichtspr�sidenten und der Justizkommission des Obergerichts in keiner Weise ein. Erweist sich das Gesuch als unbegr�ndet oder kann ausnahmsweise der von der Partei getroffenen Anwaltswahl nicht beigepflichtet werden (dazu HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, S. 161 f.), so darf es in gleicher Weise abgewiesen werden, wie wenn es schon fr�her gestellt gewesen w�re. Das Risiko, f�r erwachsenen Aufwand eventuell nicht entsch�digt zu werden, tragen Partei und Anwalt. Ist aber das Gesuch begr�ndet, so tut die nachtr�gliche Bewilligung den Interessen des Staates keinen Abbruch. Dazu kommt, dass sowohl nach dem Verfassungsrecht des Bundes (vgl. E. 3a) wie nach dem kantonalen Prozessrecht (� 307 Abs. 3 ZPO/LU) die Erlangung des Anspruchs voraussetzt, dass die Rechtsbegehren des Kl�gers nicht als aussichtslos erscheinen. Um dies dartun und die Interessen der Partei bereits bei der entsprechenden Untersuchung wirkungsvoll wahren zu k�nnen, ist der Anwalt auf vorg�ngige Abkl�rungen tats�chlicher und rechtlicher Natur angewiesen, die f�r das Gesuch allein kaum geringer sind als f�r die ausgearbeitete Klage. Die Zusammenfassung beider Arbeiten ist letztlich das wirtschaftlich sinnvollste Vorgehen. W�rde aber die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Gesuch und die entsprechenden Vorarbeiten schlechthin verweigert, so liefe dies f�r die bed�rftige Partei auf eine gegen Art. 4 BV verstossende Behinderung bei der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Rechte hinaus.
� 306 ZPO,
� 307 Abs. 4 ZPO,
� 309 Abs. 1 ZPO suite... ,
� 90 ZPO,
� 307 Abs. 3 ZPO