Source: http://docplayer.org/2151519-Vertragliche-modifikation-der-verjaehrungsregeln-im-gewaehrleistungsrecht-beim-unternehmenskauf.html
Timestamp: 2017-12-11 06:03:53
Document Index: 264985896

Matched Legal Cases: ['Art. 129', 'Art. 69', 'Art. 29', 'Art. 192', 'Art. 197', 'Art. 120', 'Art. 201', 'Art. 210', 'Art. 201', 'Art. 201', 'Art. 201', 'Art. 210', 'Art. 210', 'Art. 210', 'Art. 210', 'Art. 127', 'Art. 135', 'Art. 137', 'Art. 100', 'Art. 192', 'Art. 20', 'Art. 192', 'Art. 199', 'Art. 210', 'Art. 210', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 127', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 210', 'Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 20', 'Art. 127', 'Art. 129', 'Art. 127', 'Art. 192', 'Art. 199', 'Art. 210', 'Art. 129', 'Art. 127', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 195', 'Art. 210', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 137', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 135', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 129', 'e contrario', 'Art. 135', 'Art. 129', 'Art. 135', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 210', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 210', 'Art. 210', 'Art. 97', 'Art. 197', 'Art. 41', 'Art. 210', 'Art. 41', 'Art. 60', 'Art. 129', 'Art. 60', 'Art. 31', 'Art. 20', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 195', 'Art. 210', 'Art. 129', 'Art. 135', 'Art. 111', 'Art. 200', 'Art. 129', 'Art. 127', 'Art. 111', 'Art. 197', 'Art. 29', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 210', 'Art. 210', 'Art. 127', 'BGE', 'BGE', 'Art. 210', 'Art. 210', 'Art. 210', 'BGE', 'Art. 210', 'Art. 201', 'Art. 210', 'Art. 192', 'Art. 192', 'Art. 192', 'Art. 192', 'Art. 728', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 210', 'BGE', 'Art. 210', 'Art. 210', 'Art. 210', 'Art. 210', 'Art. 195', 'Art. 192', 'Art. 192', 'Art. 192', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 137', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 210', 'Art. 210', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 199', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 199', 'Art. 199', 'Art. 199', 'Art. 192', 'Art. 192', 'Art. 192', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 192', 'Art. 192', 'Art. 199', 'Art. 129', 'Art. 129', 'BGE', 'BGE', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 129', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 210', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 192', 'BGE', 'Art. 210', 'Art. 210', 'Art. 210', 'BGE', 'Art. 371', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 210', 'Art. 210', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 210', 'Art. 192', 'Art. 210', 'Art. 192', 'Art. 199', 'Art. 210', 'Art. 210', 'BGE', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 192', 'Art. 192', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 371', 'BGE', 'BGE', 'Art. 371', 'BGE', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 192', 'BGE', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 210', 'BGE', 'Art. 210', 'Art. 97', 'Art. 201', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 192', 'Art. 97', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 201', 'Art. 210', 'Art. 197', 'Art. 184', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'Art. 210', 'Art. 197', 'Art. 201', 'Art. 210', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 27', 'Art. 19', 'Art. 100', 'Art. 199', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 199', 'BGE', 'BGE', 'Art. 192', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 210', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 24', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 199', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 111', 'Art. 111', 'BGE', 'BGE', 'Art. 127', 'Art. 197', 'Art. 127', 'BGE', 'BGE']

Vertragliche Modifikation der Verjährungsregeln im Gewährleistungsrecht beim Unternehmenskauf - PDF
Download "Vertragliche Modifikation der Verjährungsregeln im Gewährleistungsrecht beim Unternehmenskauf"
Stanislaus Peters
1 Gilles Benedick / Markus Vischer Vertragliche Modifikation der Verjährungsregeln im Gewährleistungsrecht beim Unternehmenskauf Die Ausgestaltung der Haftungsmodalitäten nimmt in Unternehmenskaufverträgen grossen Raum ein. Die Parteien empfinden insbesondere die gesetzlichen Verjährungsregeln des Gewährleistungsregimes als nicht zweckmässig. Share und Asset Deals enthalten denn oftmals Vereinbarungen, mit denen die Parteien von den gesetzlich vorgesehenen Verjährungsfristen abweichen und mit denen sie die Modalitäten der Verjährungsunterbrechung abändern. Der nachstehende Beitrag beschäftigt sich mit der Zulässigkeit und Reichweite solcher Vereinbarungen und untersucht ferner die Möglichkeit der Modifikation der Verjährungsfrist jener Rechtsbehelfe, die neben der Sach- und Rechtsgewährleistung konkurrierend zur Anwendung kommen. Inhaltsübersicht I. Einleitung II. Verjährung bei der Gewährleistung 1. Im Allgemeinen 2. Gesetzliche Regelung a) Beginn der Verjährungsfrist b) Dauer der Verjährungsfrist c) Wahrung der Verjährungsfristen 3. Vertragliche Modifikationen a) Allgemeine Schranken b) Tragweite von Art. 129 OR c) Verlängerung d) Verkürzung e) Verschiebung des Beginns der Verjährung f) Unterschiedlich lange Fristen, verschiedene «Beginne» g) Erweiterung bzw. Reduktion der gesetzlichen Unterbrechungshandlungen, Regelung der Rechtsfolge einer Unterbrechung h) Vereinbarung einer Verwirkungsfrist i) Vereinbarung eines einheitlichen Regimes bezüglich Rechts- und Sachgewährleistung III. Verjährung bei positiver Vertragsverletzung und vertragliche Modifikation IV. Verjährung bei culpa in contrahendo und vertragliche Modifikation V. Verjährung bei unerlaubter Handlung und vertragliche Modifikation VI. Verwirkung bei Willensmängeln und vertragliche Modifikation VII. Verjährung bei Garantien und vertragliche Modifikation I. Einleitung ^ [Rz 1] Ein Unternehmenskauf wird als Share oder Asset Deal durchgeführt. Share Deals sind Transaktionen, bei denen das Unternehmen indirekt über die Veräusserung der Anteile der das Unternehmen haltenden Gesellschaft veräussert wird. Asset Deals sind dagegen Transaktionen, bei denen die das Unternehmen bildenden Aktiven und 1 Passiven den Erwerbsgegenstand bilden. [Rz 2] Sowohl der Share als auch der Asset Deal können traditionell durchgeführt werden, in dem Sinne, dass die Shares bzw. Assets mittels Singularsukzession übertragen werden. [Rz 3] Diese traditionellen Formen des Share und Asset Deals wurden mit In-Kraft-Treten des Fusionsgesetzes um zwei Varianten erweitert: Es besteht nunmehr die Möglichkeit, den Share oder Asset Deal in der Form einer Vermögensübertragung im Sinne von Art. 69 FusG sowie in der Form einer Spaltung nach Art. 29 ff. FusG 2 durchzuführen. Seite 1 von 17
2 [Rz 4] Besteht die Gegenleistung in Geld so ist auf diese traditionell oder mittels Vermögensübertragung 4 abgewickelten Share und Asset Deals Kaufrecht anwendbar. Da es sich beim Unternehmenskauf um einen Fahrniskauf handelt, kommt einheitlich das kaufrechtliche Gewährleistungsregime von Art. 192 ff. OR bezüglich 5 6 Rechtsmängel und Art. 197 ff. OR bezüglich Sach- (und Rechts- )Mängel zur Anwendung. [Rz 5] Die Parteien verlassen sich in Kaufverträgen betreffend Unternehmen nur in seltenen Ausnahmefällen auf die 7 gesetzliche Regelung. Das gilt auch bezüglich der Verjährungsregeln des Gewährleistungsregimes, wobei unter diesen sämtliche Regeln zu verstehen sind, welche die Verjährung betreffen. [Rz 6] Verjährung ist die Entkräftung einer Forderung durch Zeitablauf. Die Entkräftung besteht darin, dass der 8 Schuldner das Recht erhält, die Erbringung der eingeklagten Leistung durch Einrede zu verweigern. Die Verjährung 9 betrifft also nicht den Bestand der Forderung, sondern nur (aber immerhin) deren Durchsetzbarkeit. Anzufügen bleibt, dass auch eine verjährte (Gewährleistungs-)Forderung zur Verrechnung gebracht werden kann, wenn sie zur Zeit, da sie mit der anderen Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht verjährt war (Art. 120 Abs. 3 OR). 10 Voraussetzung hierfür ist, dass der Käufer die Voraussetzungen von Art. 201 OR erfüllt hat (Art. 210 Abs. 2 OR). 3 II. Verjährung bei der Gewährleistung ^ 1. Im Allgemeinen ^ [Rz 7] Von der Verjährung von Ansprüchen zu unterscheiden, ist deren Verwirkung. Diese führt als Erlöschensgrund 11 zum völligen Untergang des betreffenden Rechts. Die Verwirkung von Gewährleistungsansprüchen tritt insbesondere ein, wenn die Genehmigungsfiktion von Art. 201 Abs. 2 OR greift. Gemäss Art. 201 Abs. 1 OR hat der Käufer, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist, das Kaufobjekt zu prüfen («Prüfungsobliegenheit») und dem Verkäufer einen allfällig entdeckten Mangel sofort anzuzeigen («Anzeige- oder Rügeobliegenheit»). Prüfungs- und Anzeigeobliegenheit sind sofern vertraglich nicht wegbedungen auch bei Unternehmenskäufen zu 12 beachten. Die Rechtsfolge der unterlassenen Untersuchung bzw. Rüge ist der Verlust der 13 Sachgewährleistungsansprüche des Käufers (Art. 201 Abs. 2 OR). 2. Gesetzliche Regelung ^ a) Beginn der Verjährungsfrist ^ [Rz 8] Nach Art. 210 Abs. 1 OR beginnt die Verjährungsfrist bei der Sachgewährleistung nicht erst mit der Entdeckung des Mangels, sondern bereits mit der Ablieferung der Kaufsache, d.h. mit der Übertragung der 14 Verfügungsmacht auf den Käufer, zu laufen. Auch bei geheimen Mängeln, die während der einjährigen 15 Verjährungsfrist gar nicht entdeckt werden konnten, beginnt die Verjährungsfrist mit der Ablieferung. In der Praxis 16 des Unternehmenskaufs ist das Vollzugsdatum («Closing») als massgeblicher Zeitpunkt anzusehen. [Rz 9] Bei der Rechtsgewährleistung ist umstritten, wann die Verjährungsfrist zu laufen beginnt: Gemäss der einen 17 Ansicht ist dies erst im Moment der Entwehrung der Fall. Die Gegenansicht fixiert den Beginn des Fristenlaufs bereits auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer, ohne sich 18 jedoch für einen dieser Zeitpunkte zu entscheiden. Sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, beginnt die Verjährungsfrist beim Unternehmenskauf richtiger Ansicht nach mit der Ablieferung der Kaufsache, d.h. im Zeitpunkt des «Closing», zu laufen. b) Dauer der Verjährungsfrist ^ [Rz 10] Gemäss Art. 210 OR verjähren Ansprüche aus Sachmängeln mit Ablauf eines Jahres nach Ablieferung der 19 Sache an den Käufer, selbst wenn dieser den Mangel erst später entdeckt. Die Verjährung tritt somit auch ein, 20 wenn der Käufer den Mangel gar nicht entdecken konnte. [Rz 11] Bei arglistig verschwiegenen Mängeln kann dem Käufer nach Art. 210 Abs. 3 OR die einjährige Seite 2 von 17
3 Verjährungsfrist nicht entgegengehalten werden. Damit sind nicht nur Täuschungen gemeint, die den Käufer von der rechtzeitigen Geltendmachung der Sachgewährleistungsansprüche abgehalten haben, sondern alle Täuschungen, die 21 sich auf die Beschaffenheit der Sache beziehen. Anwendbar ist alsdann die zehnjährige Verjährungsfrist von Art OR. [Rz 12] Die kurze Verjährung des Art. 210 OR gilt nur für Sachmängel, nicht auch für die Ansprüche aus 23 Rechtsgewährleistung. Die Verjährung letzterer ist gesetzlich nicht geregelt. Es besteht jedoch Einigkeit darüber, 24 dass für Rechtsmängel die ordentliche zehnjährige Verjährungsfrist von Art. 127 OR massgeblich ist. c) Wahrung der Verjährungsfristen ^ [Rz 13] Dem drohenden Verjährungseintritt kann der Käufer dadurch begegnen, dass er die Unterbrechungshandlungen im Sinne von Art. 135 Ziff. 2 OR (Schuldbetreibung, Klage oder Einrede vor einem Gericht oder Schiedsgericht, Eingabe im Konkurs, Ladung zu einem amtlichen Sühneversuch) vornimmt. Rechtsfolge der Unterbrechungshandlung ist gemäss Art. 137 Abs. 1 OR der Neubeginn der Verjährung. Im 25 Normalfall ist die neue Verjährungsfrist von gleicher Dauer wie die unterbrochene. Wurde die Verjährungsfrist vertraglich abgeändert, so dauert die nach der Unterbrechung neu laufende Frist gleich lang wie die alte, abgeänderte 26 Verjährungsfrist. [Rz 14] Die Unterbrechung der Verjährung eines Gewährleistungsanspruchs bewirkt auch die Unterbrechung der 27 Verjährung der anderen Gewährleistungsansprüche. So wird durch Erhebung der Wandelungsklage hinsichtlich des 28 geltend gemachten Mangels auch die Verjährung des Minderungs- und Schadenersatzanspruchs unterbrochen. 3. Vertragliche Modifikationen ^ a) Allgemeine Schranken ^ [Rz 15] Als Haftungsbeschränkung gilt jede Vereinbarung, wonach die Haftungslage der geschädigten Partei in 29 irgendeiner Hinsicht verschlechtert wird. Die Lehre unterscheidet zwischen unmittelbaren Haftungsbeschränkungen, worunter Klauseln zu verstehen sind, welche die Haftung unmittelbar zum Gegenstand haben, und mittelbaren Haftungsbeschränkungen, welche die Haftung durch die besondere Ausgestaltung gewisser Vertragspunkte zu Ungunsten des Gläubigers beeinflussen oder dem Gläubiger die Geltendmachung der Ansprüche 30 erschweren. [Rz 16] Haftungsbeschränkungen sind nicht in beliebigem Umfang zulässig, wobei mittelbaren Haftungsbeschränkungen denselben gesetzlichen Schranken unterliegen, die auch für unmittelbare vertragliche 31 Beschränkungen der Haftung gelten. Haftungsbeschränkungen sind nur innerhalb der allgemeinen 32 Vertragsschranken, der Schranken von Art. 100 f. OR und der besonderen Schranken für bestimmte Haftungsfälle zulässig. Im Kaufrecht sind die Schranken von Art. 192 Abs. 3, 199 und 210 Abs. 3 zu beachten. [Rz 17] Eine typische mittelbare Haftungsbeschränkung ist etwa die vertragliche Verkürzung der Verjährungsfrist, da hierbei die Rechte des Gläubigers in zeitlicher Hinsicht begrenzt werden. Als mittelbare Haftungsbeschränkung anzusehen sind auch die Vorverschiebung des Beginns der Verjährungsfrist oder der Ausschluss gewisser 35 gesetzlicher Unterbrechungshandlungen. [Rz 18] Rechtsfolge von unzulässigen Haftungsbeschränkungen ist normalerweise die (modifizierte) Teilnichtigkeit 36 nach Art. 20 Abs. 2 OR. Verstösst die vertragliche Haftungsbeschränkung gegen Art. 192 Abs. 3 oder Art. 199 OR, sind trotz der Beschränkungsvereinbarung die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen der gesetzlichen 37 Gewährleistung massgebend. Bei absichtlicher Täuschung des Käufers über Mängel der Kaufsache findet schliesslich die Verjährungsfrist von Art. 210 Abs. 1 OR keine Anwendung (Art. 210 Abs. 3 OR). b) Tragweite von Art. 129 OR ^ [Rz 19] Art. 129 OR verbietet sowohl eine vertragliche Verlängerung als auch eine vertragliche Verkürzung der 38 Verjährungsfrist und macht solche Vereinbarungen unwirksam. Die Tragweite dieser Bestimmung ist in Seite 3 von 17
4 zweifacher Hinsicht zu relativieren. [Rz 20] Erstens gilt Art. 129 OR nach seinem Wortlaut nur für die «in diesem Titel aufgestellten Verjährungsfristen». Durch Umkehrschluss wird daraus abgeleitet, dass die ausserhalb von Art. 127 und 128 OR aufgestellten Fristen abgeändert werden können, sofern die betreffende Fristbestimmung nicht ihrem Wesen nach 39 zwingender Natur ist. Welche Fristen des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts und der konkurrierend anwendbaren Rechtsbehelfe von Art. 129 OR erfasst werden, wird bei den einzelnen vertraglichen Modifikationen untersucht. [Rz 21] Von Art. 129 OR grundsätzlich unangetastet bleibt zweitens die Möglichkeit einer vertraglichen Befristung 40 von Forderungen. Art. 129 OR schliesst sodann nicht aus, dass eine Forderung von einer Resolutivbedingung 41 abhängig gemacht wird. Zulässig ist etwa die Vereinbarung, wonach die Forderung erlöschen solle, wenn der 42 Gläubiger nicht innerhalb einer Frist die Forderung aussergerichtlich beim Schuldner anmeldet. Eine Bedingung, wonach der Gläubiger seine Forderung binnen bestimmter Frist gerichtlich geltend machen muss, verstösst 43 demgegenüber gemäss Bundesgericht gegen Art. 129 OR und ist deswegen unwirksam. [Rz 22] An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass das deutsche Recht schon vor der Schuldrechtsmodernisierung in 225 af BGB die Verkürzung der Verjährungsfrist zuliess. Hingegen untersagte es weitgehend deren Verlängerung. Infolge unabweisbarer praktischer Notwendigkeiten behalf man sich mit mittelbaren Verlängerungen der Frist, etwa 44 durch Stundung, Fälligkeitsaufschub oder pactum de non petendo. Mit Einführung des neuen 202 BGB, der dem Grundsatz der Privatautonomie Rechnung trägt, dürfen heute die Parteien Vereinbarungen treffen, mit denen von den 45 gesetzlichen Verjährungsregeln abgewichen wird. Auch mit Blick auf das schweizerische Recht ist zu postulieren, 46 dass Art. 129 OR geändert bzw. dessen zwingende Natur aufgegeben wird, anstelle sich mit Umgehungen dieser Regelung zu begnügen. c) Verlängerung ^ [Rz 23] Aus Art. 210 Abs. 1 OR geht ausdrücklich hervor, dass eine vertragliche Verlängerung der einjährigen Verjährungsfrist für Sachgewährleistungsansprüche zulässig ist. Gemäss herrschender Lehre und konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts statuiert Art. 127 OR eine Maximalfrist, so dass die vertragliche Verlängerung 47 der Verjährungsfrist die zehnjährige Frist des Art. 127 OR nicht übersteigen darf. Eine darüber hinausgehende Vereinbarung ist demnach in dem Umfang unwirksam, als sie die erlaubte Zehn-Jahres-Frist übersteigt (Art. 20 Abs. 2 OR). [Rz 24] Die kurze Verjährungsfrist ist für den Unternehmenskauf nicht angemessen. Verschiedene Mängel werden erst bei den Revisionsarbeiten zum nächsten Jahresabschluss gefunden und Probleme im Bereich der Steuern oder 48 des Umweltschutzes zeigen sich typischerweise erst in einem wesentlich späteren Zeitpunkt. Um sicherzustellen, dass der Käufer vor Ablauf der Frist einen normalen Jahresabschluss erstellen und prüfen lassen kann, wird deshalb 49 bei Unternehmenskäufen die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sachgewährleistung meistens verlängert. [Rz 25] Eine Verlängerung der zehnjährigen Verjährungsfrist für Rechtsgewährleistung ist ausgeschlossen, da gemäss Bundesgericht Art. 127 OR wie ausgeführt eine Maximalfrist statuiert. [Rz 26] Unseres Erachtens ist aber Art. 129 OR im Bereich der kaufrechtlichen Gewährleistung im Allgemeinen nicht anwendbar, so dass eine Verlängerung über die Zehnjahresfrist von Art. 127 OR hinaus zulässig ist. Das ergibt sich indirekt schon aus Art. 192 Abs. 3 OR für die Rechtsgewährleistung und Art. 199 und 210 Abs. 1 OR für die Sachgewährleistung, welche die Grenzen der Vertragsfreiheit aufzeichnen. Es trifft zwar zu, dass eine endlose Einstandspflicht des Schuldners abzulehnen ist. Andererseits wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die 52 Zehnjahresfrist nicht ausnahmslos gelte und dass der Gläubiger bereits mit dem Betreibungsbegehren die Möglichkeit hat, die Verjährung beliebig oft zu unterbrechen, ohne die Durchsetzung seiner Ansprüche anzustreben. Ferner wird vorgebracht, dass die Zeit in aller Regel nicht gegen den Schuldner, sondern vielmehr gegen den 54 beweispflichtigen Gläubiger spiele. Im Bereich des Unternehmenskaufes besteht schliesslich insbesondere bei Steuer-, Umweltschutz- und Rechtsgewährleistungsfragen ein praktisches Interesse an einer längeren Verjährungsfrist. 53 Seite 4 von 17
5 d) Verkürzung ^ [Rz 27] Vorauszuschicken ist, dass die Verkürzung der Verjährungsdauer eine mittelbare Haftungsbeschränkung darstellt und deshalb den hierfür geltenden Grenzen unterliegt. [Rz 28] Obwohl Art. 210 Abs. 1 OR lediglich die Verlängerung der Verjährungsfrist von 55 Sachgewährleistungsansprüchen ausdrücklich vorsieht, ist unbestrittenermassen auch die Verkürzung zulässig. Die Rechtsprechung beschränkt die Verkürzung der Verjährungsfrist insofern, als sie dem Gläubiger die Ausübung der 56 Rechte nicht in unbilliger Weise erschweren darf. [Rz 29] In der Literatur kaum beachtet ist das problematische Verhältnis der Verjährungsfrist für Rechtsgewährleistungsansprüche zu Art. 129 OR. Es wurde bereits ausgeführt, dass für Ansprüche aus Rechtsgewährleistung die ordentliche zehnjährige Verjährungsfrist von Art. 127 OR massgeblich ist. Es stellt sich deshalb erneut die Frage nach der Anwendbarkeit von Art. 129 OR. Unseres Erachtens hat Art. 129 OR wie ausgeführt im Bereich der kaufrechtlichen Gewährleistung im Allgemeinen und der Rechtsgewährleistung im Besonderen keine Geltung, und es steht den Parteien frei, die Verjährungsfrist für Rechtsgewährleistungsansprüche zu verkürzen. [Rz 30] Die Bedeutung der Streitfrage hinsichtlich des Verhältnisses zwischen der Verjährungsfrist für Rechtsgewährleistungsansprüche und Art. 129 OR relativiert sich, wenn man erkennt, dass der Begriff des 57 Sachmangels den Rechtsmangel einschliesst. Der Käufer kann alsdann bei Vorliegen eines Rechtsmangels bei gegebenen Voraussetzungen wahlweise die Rechtsbehelfe von Art. 195 f. OR oder aber Wandelung, Minderung 58 oder Ersatzleistung und Schadenersatz geltend machen. Entscheidet sich der Käufer auch bei Vorliegen eines Rechtsmangels für ein Vorgehen nach den Regeln der Sachgewährleistung, richtet sich die Verjährungsdauer und die Zulässigkeit einer Abänderung nach den Sachgewährleistungsregeln (Art. 210 Abs. 1 OR). e) Verschiebung des Beginns der Verjährung ^ [Rz 31] Die mittelbare Beeinflussung anderer Modalitäten des Verjährungsganges, wie etwa des Beginns der Verjährung, stellt eine Umgehung des Verbots der Fristveränderung dar und verstösst ebenfalls gegen Art. 129 OR. Art. 129 OR ist jedoch im Bereich der Sach- und Rechtsgewährleistung nicht anwendbar, so dass die Parteien den 60 Beginn der Verjährungsfrist frei bestimmen können. [Rz 32] Die Parteien können vereinbaren, dass dem Verkäufer die Einrede der Verjährung durch Hinausschieben des 61 Beginns der Verjährung beschränkt wird. Beispielsweise kann vertraglich vereinbart werden, dass die Verjährung 62 erst mit Eintritt eines bestimmten zukünftigen Ereignisses zu laufen beginnt. Umgekehrt ist auch ein Vorverschieben des Fristenlaufs zulässig, wobei diese Abrede eine mittelbare Haftungsbeschränkung darstellt und den oben dargestellten Schranken für solche Klauseln unterliegt. [Rz 33] Regelmässig wird in Unternehmenskaufverträgen der Beginn der Verjährungsfrist einheitlich auf das Vollzugsdatum («Closing») festgesetzt. Es sind aber auch andere Regelungen denkbar und zulässig. Aufgrund der oben dargestellten Unsicherheit hinsichtlich des Beginns der Frist bei der Rechtsgewährleistung, empfiehlt es sich, den Zeitpunkt im Vertrag ausdrücklich zu regeln. f) Unterschiedlich lange Fristen, verschiedene «Beginne» ^ [Rz 34] Die vertragliche Modifikation der Länge der Verjährungsfrist bzw. der «Beginne» hängen vom Willen der 63 Parteien ab. Diese können Modifikation für sämtliche oder nur für einzelne Mängel vorsehen. [Rz 35] Die Parteien vereinbaren in der Regel Verjährungsfristen zwischen einem und fünf Jahren. Oft werden für die Bereiche des Umweltschutzes und der Steuern aber noch längere Gewährleistungsfristen vereinbart (z.b. beim Umweltschutz zehn Jahre und bei den Steuern die anwendbaren steuerlichen Verjährungsfristen plus sechs Monate oder einheitlich fünf Jahre), um den langen Latenzzeiten dieser Probleme Rechnung zu tragen. Auch hinsichtlich 67 der Rechtsgewährleistung werden regelmässig separate, längere Fristen vereinbart (in der Regel zehn Jahre) Seite 5 von 17
6 [Rz 36] Häufig enthalten Unternehmenskaufverträge die Bestimmung, dass der Verkäufer nur dann in die Pflicht genommen werden kann, wenn die Ansprüche des Käufers einen bestimmten Mindestbetrag überschreiten 68 («de-minimis-rule»). Sofern die Parteien ausserdem unterschiedliche Verjährungsfristen vereinbart haben, ist fraglich, ob bereits verjährte Ansprüche bei der Bestimmung des Mindestbetrages entfallen oder trotz der Verjährung einzubeziehen sind. Dies ist eine Frage der Vertragsauslegung, welche sich zunächst nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien richtet. Sofern sich dieser nicht feststellen lässt, muss durch objektivierte Auslegung 69 der Vertragswillen ermittelt werden, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Im Regelfall gilt, dass verjährte Forderungen bei der Berechnung des Mindestbetrages einzubeziehen sind. Eine gleiche Fragestellung stellt sich bei 70 der Vereinbarung eines bestimmten Haftungsmaximalbetrages («cap»). [Rz 37] Sofern die Parteien unterschiedliche Verjährungsfristen für bestimmte Sach- und Rechtsmängel vereinbart haben, ist die Qualifikation des geltend gemachten Mangels und die Subsumtion unter eine bestimmte 71 Gewährleistungsbestimmung von grosser Bedeutung. Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich insbesondere, weil in vielen Unternehmenskaufverträgen nicht geregelt wird, ob ein bestimmter Sachverhalt nur eine Gewährleistung verletzen kann oder mehrere; also das Verhältnis der verschiedenen Gewährleistungsbestimmungen nicht definiert ist und die allgemeine Auslegungsregel «lex specialis derogat legi generali» wenig hergibt. Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich z.b. auch infolge der Schwierigkeiten der Abgrenzung der Rechtsmängel von den Sachmängeln rechtlicher Natur. Heikel ist namentlich die Rechtslage bei der Übertragung von Patentrechten. g) Erweiterung bzw. Reduktion der gesetzlichen Unterbrechungshandlungen, Regelung der Rechtsfolge einer Unterbrechung ^ [Rz 38] Share oder Asset Deals beinhalten manchmal die Vereinbarung, dass die Verjährung durch Geltendmachung der Forderung mit eingeschriebenem Brief unterbrochen wird (Erweiterung der Unterbrechungshandlungen von Art. 135 OR). Umgekehrt wird im Vertrag teilweise vorgesehen, dass eine bestimmte Frist nur mittels Klage unterbrochen werden kann (Einschränkung der Unterbrechungshandlungen von Art. 135 OR). Schliesslich sehen Unternehmenskaufverträge manchmal vor, dass nach der Vornahme einer Unterbrechungshandlung die Dauer der neuen Frist nicht der Dauer der alten Frist entspricht (Abänderung von Art. 137 OR). Wir sind der Ansicht, dass solche Parteivereinbarungen im Bereich des Gewährleistungsrechts zulässig sind. [Rz 39] Zur Erweiterung der Unterbrechungshandlungen von Art. 135 OR: Gemäss einem unpublizierten Bundesgerichtsentscheid ist es zumindest für Verjährungsfristen ausserhalb des dritten Titels des OR zulässig, durch 74 Vertragsabrede weitere Unterbrechungshandlungen zu vereinbaren. Im genannten Entscheid erklärte das Bundesgericht, Unterbrechungshandlungen im Sinne von Art. 135 OR hätten zwar nicht stattgefunden. In objektivierender Auslegung des Vertrages nahm es aber an, dass «die der Beklagten zugestellten Rechnungen im 75 Ergebnis als verjährungsunterbrechende Parteierklärungen» zu qualifizieren seien. Gemäss Bundesgericht ist somit nicht einmal eine ausdrückliche Vereinbarung zusätzlicher Unterbrechungshandlungen notwendig, sondern es reicht 76 aus, wenn sich ein entsprechender Wille der Parteien aus dem Zusammenhang ergibt. [Rz 40] In der Literatur wird die Meinung vertreten, diese Rechtsprechung müsse auch für die Verjährungsfristen des 77 dritten Titels des OR gelten. Insbesondere wird geltend gemacht, dass es nicht konsequent sei, einerseits die Einführung neuer Unterbrechungsgründe nicht zuzulassen, weil sie einer Verlängerung der Verjährungsdauer gleichkomme und somit einen Verstoss gegen Art. 129 OR darstelle, andererseits aber die vertragliche 78 Stundungsabrede zuzulassen, welche faktisch ebenfalls einer Modifizierung der Verjährungsfrist gleichkomme. Obwohl für diese Ansicht gute Gründe sprechen und unseres Erachtens die Vertragsfreiheit im Bereich der Verjährungsfristen zu postulieren ist, hat das Bundesgericht deutlich festgehalten, dass Art. 129 OR eine zwingende Norm ist und dass es eine Regelung, die im Anwendungsbereich von Art. 129 OR einer Abänderung der 79 Verjährungsfrist gleichkomme, als unzulässig erachtet. Somit muss davon ausgegangen werden, dass eine Erweiterung der Unterbrechungshandlungen lediglich für Verjährungsfristen ausserhalb des dritten Titels des OR zulässig ist. [Rz 41] Die Parteien könnten im Unternehmenskaufvertrag somit vereinbaren, dass die Mängelrüge des Käufers in 80 einer bestimmten Form, z.b. mit eingeschriebenem Brief, die Verjährung unterbricht. Letzteres ist in der Praxis häufig, auch weil meist die Verjährungsfrist mit der Prüfungs- und Rügefrist gleichgesetzt wird und innerhalb der Verjährungsfrist eine jederzeitige Rüge möglich ist. Oft ist in Unternehmenskaufverträgen nämlich nicht klar Seite 6 von 17
7 geregelt, ob die Frist zur Geltendmachung von Mängeln, also zur Erhebung der Mängelrüge, eine Verjährungsfrist oder ein Prüfungs- und Rügefrist und damit Verwirkungsfrist oder beides ist. [Rz 42] Zur Einschränkung der Unterbrechungshandlungen von Art. 135 OR: Nicht selten sind in der Praxis auch Vertragsbestimmungen, welche die Unterbrechungshandlungen einschränken, etwa dadurch, dass eine bestimmte Frist nur noch mittels Klage unterbrochen werden kann. Solche Klauseln entspringen dem Bedürfnis der schuldnerischen Partei, nicht endlos betrieben zu werden. [Rz 43] Die herrschende Lehre erachtet es als unstreitig, dass der Katalog von Art. 135 OR insofern zwingend ist, als 81 die Parteien durch Vertragsabrede keine gesetzliche Unterbrechungshandlung ausschliessen dürfen. Es ist jedoch nicht konsequent, zusätzliche Unterbrechungshandlungen zuzulassen, aber nicht zuzulassen, dass die gesetzlichen Unterbrechungshandlungen reduziert werden. In BGE 132 III 285 hat das Bundesgericht eine Bedingung, wonach eine Forderung binnen bestimmter Frist gerichtlich geltend zu machen sei, als Verstoss gegen Art. 129 OR taxiert. Da Art. 129 OR nur für Verjährungsfristen des dritten Titels Geltung hat, gilt e contrario, dass eine solche Bedingung für andere Fristen zulässig ist. Wenn aber die Parteien für Verjährungsfristen ausserhalb des dritten Titels des OR vereinbaren dürfen, dass ein Anspruch nur durch gerichtliche Geltendmachung zu wahren ist, dann dürfen sie zweifellos auch die Unterbrechungshandlungen von Art. 135 OR einschränken, indem etwa vereinbart wird, dass die Schuldbetreibung keine verjährungsunterbrechende Wirkung hat. Zum Schutze des Gläubigers rechtfertigt es sich, die Einschränkung von Unterbrechungshandlungen nur insofern zuzulassen, als sie dem Gläubiger die 82 Ausübung seiner Rechte nicht in unbilliger Weise erschwert. [Rz 44] Da auf die Verjährungsfristen von Sach- und Rechtsgewährleistung Art. 129 OR nicht anwendbar ist, ist eine Einschränkung der Unterbrechungshandlungen von Art. 135 OR im genannten Umfang zulässig. [Rz 45] Zur Abänderung von Art. 137 OR: Das Bundesgericht hat schon länger festgehalten, dass sich die nach einer Unterbrechungshandlung neu laufende Frist im Sinne von Art. 137 OR auch dann nach der alten Verjährungsfrist 83 richtet, wenn diese durch Parteiabrede abgeändert wurde. Den Parteien steht es somit frei, durch Modifikation der Verjährungsfrist auch die Dauer der nach der Unterbrechung neu laufenden Frist zu bestimmen. Es muss ihnen 84 deshalb auch erlaubt sein, unmittelbar die Dauer der nach der Unterbrechung laufenden Frist selber zu bestimmen. [Rz 46] Die Parteien eines Share oder Asset Deals können somit zulässigerweise vereinbaren, dass die nach der Unterbrechung laufende neue Frist von unterschiedlicher Dauer wie die ursprünglich Frist ist. So wird in der Praxis beispielsweise vereinbart, dass die ursprüngliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren nach der Unterbrechung noch sechs Monate weiterlaufe. [Rz 47] Die Parteien dürfen auch eine Kombination der verschiedenen Modifikationen vorsehen, etwa die Vereinbarung von unterschiedlichen Unterbrechungshandlungen für unterschiedliche Fristen. Beispielsweise können die Parteien übereinkommen, eine erste Verjährungsfrist könne durch Mängelrüge unterbrochen werden, womit eine neue kürzere Frist von sechs Monaten zu laufen beginne, welche nur noch durch Klage unterbrechbar sei. h) Vereinbarung einer Verwirkungsfrist ^ [Rz 48] Die Verwirkung ist ein Erlöschensgrund und führt zum völligen Untergang des betreffenden Rechts, wenn der Ansprecher nicht innert der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen rechtserhaltenden Handlungen vornimmt Die Verwirkung kann im Gegensatz zu einer Verjährungsfrist nicht unterbrochen werden. [Rz 49] Die Parteien können im Unternehmenskaufvertrag klarstellen, dass eine vertragliche Frist als 87 Verwirkungsfrist zu verstehen ist, welche nur durch Klageerhebung gewahrt werden kann. Im Ergebnis wird damit das Gleiche erreicht wie mit der Reduktion der Unterbrechungsgründe bei einer Verjährungsfrist auf die 88 Klageerhebung. Nachdem Letzteres zulässig ist, ist damit auch die Vereinbarung einer solchen Verwirkungsfrist zulässig. [Rz 50] Der Unternehmenskaufvertrag sollte festhalten, ob es sich bei einer vereinbarten Frist um eine Verjährungsoder Verwirkungsfrist handelt. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist eine im Vertrag statuierte Frist in der Regel als Verjährungsfrist aufzufassen. Seite 7 von 17
8 i) Vereinbarung eines einheitlichen Regimes bezüglich Rechts- und Sachgewährleistung ^ [Rz 51] In der Praxis wird in vielen Unternehmenskaufverträgen nicht zwischen Rechts- und Sachgewährleistung unterschieden. Vielmehr werden einheitliche Zusicherungen gegeben und einheitliche Rechtsfolgen statuiert im 89 Bestreben, zu einem möglichst einheitlichen Gewährleistungsrecht im Unternehmenskaufvertrag zu kommen. Dies geschieht in der Praxis dadurch, dass auch für die Fälle der Rechtsgewährleistung die Rechtsbehelfe für die Sachgewährleistung vorgesehen werden und für die Modalitäten der Geltendmachung auf die Regeln der Sachgewährleistung verwiesen wird. Diese Statuierung eines einheitlichen Gewährleistungsregimes ist zulässig. III. Verjährung bei positiver Vertragsverletzung und vertragliche Modifikation ^ [Rz 52] Das Bundesgericht bejaht die konkurrierende Anwendung von Sachgewährleistungsansprüchen und 92 Ansprüchen wegen positiver Vertragsverletzung nach Art. 97 ff. OR. Solche Ansprüche unterstehen grundsätzlich 93 ebenfalls den kaufrechtlichen Haftungsvoraussetzungen, insbesondere der kurzen Verjährungsfrist von Art Abs. 1 OR. [Rz 53] Konsequenterweise hat die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach bei einem Vorgehen nach Art. 97 ff. OR die spezifischen kaufrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung gelangen, auch dann Geltung, wenn die Modalitäten der Gewährleistung namentlich die Verjährungsfrist vertraglich modifiziert wurden. Die vertragliche Modifikation der Verjährungsfrist von Art. 210 OR für Gewährleistungsansprüche wirkt sich dann auch auf die 95 Verjährung von Ansprüchen aus positiver Vertragsverletzung aus. [Rz 54] Auch neben der Rechtsgewährleistung gewährt das Bundesgericht dem Käufer wahlweise die Ansprüche aus 96 Art. 97 ff. OR. Wie bei der Sachgewährleistung muss auch bei der Rechtsgewährleistung ein Vorgehen nach Art. 97 ff. OR den spezifischen kaufrechtlichen Haftungsvoraussetzungen unterstehen. Eine vertragliche Modifikation der Verjährungsfrist für Rechtsgewährleistungsansprüche erstreckt sich deshalb ebenfalls auf die Ansprüche aus Art. 97 ff. OR. [Rz 55] Sofern die Parteien eines Share oder Asset Deals die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- bzw. Rechtsgewährleistung modifiziert haben, verjähren die konkurrierenden Ansprüche nach Art. 97 ff. OR ebenfalls gemäss diesen Modifikationen. IV. Verjährung bei culpa in contrahendo und vertragliche Modifikation ^ [Rz 56] Bei Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht durch den Verkäufer kann der Käufer eine 97 Haftung aus culpa in contrahendo geltend machen, unabhängig davon, ob der Kaufvertrag abgeschlossen wurde 98 oder nicht. Sofern der Verkäufer den Käufer über Eigenschaften der Kaufsache unrichtig oder unvollständig 99 informiert hat, muss der Käufer die kurze Verjährungsfrist des Art. 210 OR beachten. Hat der Verkäufer beim Unternehmenskauf beispielsweise fahrlässig unrichtige Angaben über den Umsatz gemacht, so verjährt sein Schadenersatzanspruch nach Art. 210 OR, gleich ob der Käufer seinen Anspruch auf Gewährleistungsrecht oder auf die Haftung des Verkäufers aus culpa in contrahendo stützt. [Rz 57] Ebenso kann der Käufer neben der Rechts- (und Sach- )Gewährleistung alternativ Ansprüche aus culpa in contrahendo geltend machen, sofern der Verkäufer seine Aufklärungspflicht hinsichtlich Rechtsmängel verletzt hat. [Rz 58] Richtet sich die Verjährung von Ansprüchen aus culpa in contrahendo nach den kaufrechtlichen Sonderbestimmungen, so wirkt sich die vertragliche Modifikation der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auch auf die Verjährungsfrist für Ansprüche aus culpa in contrahendo aus. 100 V. Verjährung bei unerlaubter Handlung und vertragliche Modifikation ^ Seite 8 von 17
9 [Rz 59] Gemäss Rechtsprechung stehen dem Käufer, dem durch die Lieferung einer mit Mängeln behafteten Sache ein Schaden erwachsen ist, nicht nur die vertraglichen Ansprüche aus Art. 97 ff. und Art. 197 ff. OR zu, sondern er 101 kann sich auch auf die Vorschriften über die Haftung aus unerlaubter Handlung (Art. 41 ff. OR) berufen. Die alternative Berufung steht dem Käufer auch in den Fällen zu, in denen die Rechtsgewährleistung mit Ansprüchen aus 102 unerlaubter Handlung konkurriert, etwa wegen einer absichtlichen Täuschung. [Rz 60] Die wohl herrschende Lehre verneint die Anwendbarkeit der kaufrechtsspezifischen Verjährungsfrist von 103 Art. 210 OR für Deliktsansprüche nach Art. 41 ff. OR. Dasselbe hat für die Verjährungsfrist von Rechtsgewährleistungsansprüchen zu gelten. Die Verjährung der Ansprüche aus unerlaubter Handlung richtet sich sowohl bei der Sachgewährleistung als auch bei der Rechtsgewährleistung einheitlich nach Art. 60 OR. [Rz 61] Da Art. 129 OR nur für die im Dritten Titel des OR aufgestellten Verjährungsfristen gilt, steht diese Bestimmung einer vertraglichen Modifikation der Verjährungsfrist von Art. 60 OR nicht entgegen. Das Bundesgericht lässt sodann eine vertragliche Haftungsbeschränkung auch für ausservertragliche Haftungsgründe 104 gelten. Ob sich die Freizeichnungsklausel auch auf ausservertragliche Schadenersatzansprüche erstreckt, ist aber 105 durch Auslegung zu ermitteln. [Rz 62] Eine vertragliche Verlängerung der Verjährungsfrist für die Deliktshaftung ist somit ohne weiteres möglich, hat sie doch eine Besserstellung des Gläubigers zur Folge. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist, welche die 106 Durchsetzung der Ansprüche des Gläubigers erschwert, stellt hingegen eine mittelbare Haftungsbeschränkung dar, welche den oben dargestellten Schranken unterliegt. In der Regel erstreckt sich die Haftungsbeschränkung aus dem 107 Vertragsverhältnis auch auf den Anspruch aus unerlaubter Handlung. Es empfiehlt sich aber, eine solche 108 Vereinbarung in jedem Fall klar und eindeutig zu formulieren. VI. Verwirkung bei Willensmängeln und vertragliche Modifikation ^ [Rz 63] Das Bundesgericht lässt in konstanter Praxis alternativ zur Geltendmachung der Gewährleistung die 109 Berufung auf einen Grundlagenirrtum bzw. auf eine absichtliche Täuschung zu. Diese Rechtsprechung ist auch 110 auf den Unternehmenskauf anwendbar. [Rz 64] Der Irrende bzw. Getäuschte hat den Vertrag innerhalb eines Jahres seit Kenntnis des Irrtums bzw. der Täuschung anzufechten (Art. 31 Abs. 1 OR). Es handelt sich bei dieser Frist nicht um eine Verjährungs- sondern um eine Verwirkungsfrist. Sie beginnt erst mit der Entdeckung des Willensmangels zu laufen, weshalb die Berufung auf Grundlagenirrtum selbst dann noch zulässig ist, wenn die Verjährungsfrist für Gewährleistungen schon 113 abgelaufen ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird die relative einjährige Frist nicht durch eine 114 absolute Frist begrenzt, weshalb eine Anfechtung auch nach über zehn Jahren möglich ist. [Rz 65] Fraglich ist, ob die Parteien die Modalitäten der Anfechtung etwa durch die Vereinbarung einer kürzeren Anfechtungsfrist oder durch Verschieben des Beginns der Anfechtungsfrist abändern können. Der im Voraus erklärte Verzicht, sich auf eine absichtliche Täuschung zu berufen, verstösst gegen Art. 20 OR und ist daher nichtig 115. Aus diesem Grund ist auch eine Vereinbarung ungültig, welche die Anfechtungsfrist von Art. 31 Abs. 1 OR in Fällen der absichtlichen Täuschung verkürzen oder welche den Beginn der Anfechtungsfrist vorverschieben will. Der Besserstellung des Anfechtungsberechtigten (z.b. durch Verlängerung der Anfechtungsfrist) steht hingegen nichts entgegen. [Rz 66] Die Irrtumsregeln sind hingegen dispositives Recht, weshalb eine Vereinbarung, welche die Anfechtung des 116 Vertrages wegen Grundlagenirrtums ausschliesst, zulässig ist. «E maiore minus» ist somit sowohl die Vereinbarung einer kürzeren Anfechtungsfrist als auch das Vorverschieben des Beginns der Anfechtungsfrist zulässig. [Rz 67] Fraglich ist, ob die Modifikation der Verjährungsregeln für Gewährleistungsansprüche auch auf die Modalitäten der Anfechtung gemäss Art. 31 Abs. 1 OR durchschlägt. Die Bestimmung von Inhalt und Umfang von 117 vertraglichen Bestimmungen erfolgt durch Auslegung der Parteierklärungen nach dem Vertrauensprinzip. Das Bundesgericht ist bei einer Übertragung von vertraglichen Vereinbarungen betreffend das Gewährleistungsrecht auf 118 Seite 9 von 17
10 die Irrtumsregeln vorsichtig. Es ist somit davon auszugehen, dass ohne ausdrücklichen Verweis die vertraglich abgeänderten Verjährungsregeln des Gewährleistungsregimes nicht auch die Modalitäten der Irrtumsanfechtung beschlagen. Die Parteien eines Unternehmenskaufvertrages laufen somit Gefahr, dass die detaillierte vertragliche Ausgestaltung des Verjährungsregimes für Gewährleistungsansprüche durch die Berufung auf einen Willensmangel unterlaufen wird. Um dies zu vermeiden, tun sie gut daran, im Unternehmenskaufvertrag explizit den Beginn und die 119 Dauer der Anfechtungsfrist im Sinne von Art. 31 Abs. 1 OR festzulegen bzw. die Verjährungsregeln des Gewährleistungsrechts ausdrücklich auch für die Irrtumsanfechtung für anwendbar zu erklären. VII. Verjährung bei Garantien und vertragliche Modifikation ^ [Rz 68] Nach schweizerischem Recht ist zu unterscheiden zwischen eigentlichen Zusicherungen im Sinne von Art. 197 OR, unselbständigen und selbständigen Garantien. Eigentliche Zusicherungen im Sinne von Art. 197 OR beziehen sich auf Eigenschaften der Kaufsache (grundsätzlich) im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, während unselbständige Garantien Haltbarkeits- und Zuverlässigkeitsgarantien sind, mit denen das Vorhandensein von 120 Eigenschaften der Kaufsache für eine bestimmte Dauer in der Zukunft zugesichert wird. Eine selbständige Garantie liegt demgegenüber vor, wenn der Verkäufer einen künftigen Erfolg verspricht, welcher über die vertragsgemässe Beschaffenheit der Kaufsache hinausgeht, weil er wesentlich noch von anderen künftigen Faktoren abhängt, welche von den Sacheigenschaften unabhängig sind und ausserhalb der Einflussmöglichkeiten des 121 Verkäufers liegen. Beim Unternehmenskauf stellen Angaben über den bisherigen Ertrag Zusicherungen dar. In der (nicht üblichen) Zusicherung eines künftigen Umsatzes oder Ertrages kann gegebenenfalls eine selbständige Garantie 122 zu sehen sein. Der Abschluss eines selbständigen Garantievertrages ist auch im Bereich der Rechtsgewährleistung möglich. [Rz 69] Die rechtliche Bedeutung des selbständigen Garantievertrages liegt darin, dass der Käufer, wenn der in Aussicht gestellte, garantierte Erfolg nicht eintritt, nicht Wandelung oder Minderung bzw. die Rechtsbehelfe nach Art. 195 f. OR verlangen kann, sondern einen Erfüllungsanspruch auf Schadenersatz erhält, der sich den Regeln über 123 die Mängelhaftung, namentlich den Bestimmungen über Prüfungs- und Rügepflicht sowie Verjährung, entzieht. [Rz 70] Im Gegensatz zu unselbständigen Garantieerklärungen, welche der kaufvertraglichen Verjährungsfrist unterstehen (insbesondere der kurzen Frist von Art. 210 Abs. 1 OR), verjähren Ansprüche aus selbständigen 124 Garantieverträgen nach der allgemeinen vertraglichen Verjährungsfrist von zehn Jahren. Auf die 125 Verjährungsfristen aus selbständigem Garantievertrag findet Art. 129 OR Anwendung, weshalb gemäss Bundesgericht eine vertragliche Abänderung der Verjährungsfrist unzulässig ist. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine 126 Erweiterung bzw. Einschränkung der Unterbrechungshandlungen im Sinne von Art. 135 OR. [Rz 71] Die Parteien benutzen in Unternehmenskaufverträgen Garantieabreden im Sinne von Art. 111 OR auch für 127 Bereiche, die durchaus auch einer modifizierten Sach- bzw. Rechtsgewährleistung zugänglich wären. Gründe hierfür sind die Vermeidung der Prüfungs- und Rügefristen, die zu kurzen Gewährleistungsfristen, die «de-minimis-rules» und «Caps» sowie vor allem der Einwendungen gemäss Art. 200 OR. Oft werden diese Punkte bei den Garantien modifiziert, so dass auch hier eine Konvergenz in Richtung eines einheitlichen Rechtsbehelfs stattfindet. Die Parteien müssen sich aber bewusst sein, dass bei Vorliegen eines selbständigen Garantievertrages eine Modifizierung der zehnjährigen Verjährungsfrist bzw. eine Erweiterung oder Einschränkung der Unterbrechungshandlungen aufgrund von Art. 129 OR unzulässig ist. Auf diese Einschränkung der Vertragsfreiheit ist ganz besonders hinzuweisen, da sich in der Praxis des Unternehmenskaufs häufig als selbständige Garantien ausgestaltete Klauseln finden, die namentlich eine von Art. 127 OR abweichende Verjährungsfrist festlegen. [Rz 72] Sofern ein Unternehmenskaufvertrag Zusicherungen und Garantien enthält, ist es notwendig, diese Garantien klar als selbständige Leistungsversprechen im Sinne von Art. 111 OR zu bezeichnen, um zu vermeiden, dass 128 Streitigkeiten über die Verjährung entstehen. Schwierigkeiten können sich auch ergeben, wenn die Parteien im Unternehmenskaufvertrag die englischen Begriffe «Representations», «Warranties» und «Indemnities» benutzen, da die Einordnung in die Kategorie der Zusicherungen im Sinne von Art. 197 Abs. 1 OR oder der unselbständigen bzw. 129 selbständigen Garantien schwierig ist. Das gleiche Problem stellt sich beim Gebrauch des Wortes «Schadloshaltungen». In diesen Fällen ist eine klare Bezeichnung der rechtlichen Folgen zu empfehlen. Seite 10 von 17
11 Dr. Markus Vischer, LL.M., ist Partner bei der Anwaltskanzlei Walder Wyss & Partner, Zürich. Lic. iur. Gilles Benedick, Rechtsanwalt, war Substitut in der Anwaltskanzlei Walder Wyss & Partner, Zürich, und absolviert derzeit einen Forschungsaufenthalt am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht. 1 Urs Schenker, Risikoallokation und Gewährleistung beim Unternehmenskauf, in: Mergers & Acquisitions VII, Rudolf Tschäni (Hrsg.), Zürich 2005, 239 ff., 246 f. (zitiert Schenker, M&A VII); Rudolf Tschäni, M&A-Transaktionen nach Schweizer Recht, Zürich 2003, 45 (zitiert: Tschäni, M&A-Transaktionen); Markus Vischer, Auswirkungen des Fusionsgesetzes auf Share und Asset Deals zugleich ein Beitrag zur Vermögensübertragung, in: Mergers & Acquisitions VII, Rudolf Tschäni (Hrsg.), Zürich 2005, 211 ff., 212 (zitiert: Vischer, M&A VII). 2 Zur umstrittenen Frage der Zulässigkeit des traditionellen Share und Asset Deals neben der Vermögensübertragung und der Spaltung z.b. Vischer, M&A VII (Fn 1), 214 f. 3 Die Durchführung einer Spaltung gegen Geld ist ausgeschlossen, da die Gegenleistung bei der Spaltung zwingend aus Anteils- und Mitgliedschaftsrechten der übernehmenden Gesellschaft bestehen muss (Art. 29, 31 und 69 Abs. 1 FusG; Botschaft FusG, BBl , 4430 f.). Eine Squeeze-out Spaltung ist im Gesetz nicht vorgesehen; eingehend BSK-Watter/Büchi, Art. 31 FusG N 5, die auf die Möglichkeit eines «teilweisen» Squeeze-outs hinweisen. 4 BGE 129 III 18 E. 2.2 = Pra 2003, 150 ff.; Christoph Hurni, Der Übertragungsvertrag nach Art. 70 FusG als Verfügungsvertrag, in: Jusletter 7. Juni 2004, Rz. 14; Vischer, M&A VII (Fn 1), 218; Markus Vischer, Übergang von Nutzen und Gefahr beim Unternehmenskaufvertrag, in: Jusletter 27. Juli 2004, Rz. 14; vgl. auch ZK- Beretta, Art. 70 FusG N 27 und Art. 71 FusG N Markus Vischer, Rechtsgewährleistung beim Unternehmenskauf, SJZ 101 (2005) 233 ff., 235 (zitiert: Vischer, Rechtsgewährleistung). 6 Philippe Spitz/Christian Oetiker, Verjährung und Rechtsbehelfe bei Unternehmenskaufverträgen, SJZ 101 (2005) 465 ff., 465; Schenker, M&A VII (Fn 1), 246 ff.; Tschäni, M&A-Transaktionen (Fn 1), 151; Vischer, Rechtsgewährleistung (Fn 5), 234; Vischer, M&A VII (Fn 1), 218 und 221; a.a. BGE 129 III 18 = Pra 2003, 150 ff.: Danach ist der Asset Deal ein Vertrag sui generis, auf den nicht ohne weitere Prüfung die Bestimmungen über den Fahrniskauf anwendbar sind. Auf internationale Verhältnisse ist beim Asset Deal unter Umständen das UN-Kaufrecht (CISG, Wiener Kaufrecht) anwendbar; eingehend Christoph Brunner, Kommentar zum UN-Kaufrecht-CISG, Bern 2004, Art. 2 CISG N 5. 7 Vgl. Tschäni, M&A-Transaktionen (Fn 1), 176 f.; Rudolf Tschäni, Post-Closing Disputes on Representations and Warranties, in: Arbitration of Merger and Acquisition Disputes, Gabrielle Kaufmann-Kohler/Alexandra Johnson (Hrsg.), ASA Special Series No. 24, Basel 2005, 67 ff., 67 (zitiert: Tschäni, Post-Closing Disputes); Rudolf Tschäni/Matthias Wolf, Vertragliche Gewährleistung und Garantien Typische Vertragsklauseln, in: Mergers & Acquisitions VIII, Rudolf Tschäni (Hrsg.), Zürich 2006, 93 ff., 94 f. 8 Peter Gauch/Walter R. Schluep/Jörg Schmid/Heinz Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band II, Zürich 2003, N 3455 ff. (zitiert: Gauch/Schluep/Rey); Ingeborg Schwenzer, Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 3. Auflage, Bern 2003, N 83.01; Karl Spiro, Die Begrenzung privater Rechte durch Verjährungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Band I und II, Bern 1975, Gauch/Schluep/Rey (Fn 8), N 3551 ff.; Franz Joseph Kessler, Der Verjährungsverzicht im Schweizerischen Privatrecht, Diss., Zürich 2000, 5; Schwenzer (Fn 8), N 83.04; Spiro (Fn 8), 507 ff. 10 BGE 91 II 213; BK-Giger, Art. 210 OR N 65 ff.; BSK-Honsell, Art. 210 OR N 6; Theo Guhl/Alfred Koller/Anton K. Schnyder/Jean Nicolas Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Auflage, Zürich 2000, 42 N 60 (zitiert: Guhl/Koller). 11 BSK-Däppen, Art. 127 OR N 3; Gauch/Schluep/Rey (Fn 8), N 3574; Tschäni/Wolf (Fn 7), 115; Spiro (Fn 8), f. Seite 11 von 17
12 BGE 107 II 421 E Die Rechtsgewährleistung setzt im Gegensatz dazu keine Prüfung der Sache bzw. Anzeige des Mangels voraus. Vertraglich kann jedoch hinsichtlich der Modalitäten der Geltendmachung auf die Regeln der Sachgewährleistung verwiesen werden; vgl. dazu Spitz/Oetiker (Fn 6), 234; Vischer, Rechtsgewährleistung (Fn 5), BGE 102 II 97 E. 2b; 96 II 181 E. 3a = Pra 1970, 518 ff.; 89 II 405 E. 2; BK- Giger, Art. 210 OR N 36; BSK- Honsell, Art. 210 N 4; CO- Venturi, Art. 210 OR N BGE 104 II 357 E. 4 = Pra 1979, 2; 90 II 86 E. 1; 89 II 405 E. 2; BK- Giger, Art. 210 OR N 14, 36; BSK- Honsell, Art. 201 OR N 4; CO- Venturi, Art. 210 OR N Peter Böckli, Gewährleistungen und Garantien in Unternehmenskaufverträgen, in: Mergers & Acquisitions, Rudolf Tschäni (Hrsg.), Zürich 1998, 59 ff., 74 Fn 58; zum Begriff des «Closings» vgl. Tschäni, M&A-Transaktionen (Fn 1), 46; Rolf Watter, Unternehmensübernahmen, Zürich 1990, N BK-Giger, Art. 192 OR N 83; ZK- Schönle/Higi, Art. 192 OR N BSK-Honsell, Art. 192 OR N 11 und CO- Venturi, Art. 192 OR N 3, wonach die Frage im Hinblick auf die fünfbzw. zehnjährige Ersitzungsfrist von Art. 728 bzw. 661 ZGB kaum praktische Bedeutung habe. 19 BGE 104 II 357 E. 4 = Pra 1979, 2; PKG 1989, BGE 89 II BGE 81 II 138 E. 3 f.; BK- Giger, Art. 210 OR N 72; Max Keller/Kurt Siehr, Kaufrecht, 3. Auflage, Zürich 1995, BGE 116 II 431 E. 3; 107 II 231 E. 3; 81 II 138 E. 3 f.; BJM 1993, 300 ff.; PKG 1989, 7; BK- Giger, Art. 210 OR N 73; BSK-Honsell, Art. 210 OR N 3; CO- Venturi, Art. 210 OR N 14; Schenker, M&A VII (Fn 1), 256; ZK-Oser/Schönenberger, Art. 210 OR N Kritisch dazu Spiro (Fn 8), 699 Fn 22 sowie ZK-Schönle/Higi, Art. 195 OR N 26 und 38 f. 24 BK-Giger, Art. 192 OR N 83; BSK-Honsell, Art. 192 OR N 11; CO-Venturi, Art. 192 OR N 3; Vischer, Rechtsgewährleistung (Fn 5), 236, wonach auch bei Rechtsmängeln ein Vorgehen nach den Vorschriften der Sachgwährleistung zulässig sei. 25 BGE 69 II 102 E. 4; BSK-Däppen, Art. 137 OR N 2 ff.; Gauch/Schluep/Rey (Fn 8), N 3547 f.; Guhl/Koller (Fn 10), 39 N 36; vgl. aber Art. 137 Ziff. 2 OR. 26 BGE 108 II 194 E BGE 96 II 181 E. 3 = Pra 1970, 518 ff.; BSK- Däppen, Art. 137 OR N 2; CO- Venturi, Art. 210 OR N 5; Gauch/Schluep/Rey (Fn 8), N BK-Giger, Art. 210 OR N 15; vgl. auch BGE 96 II 181 E. 3 = Pra 1970, 518 ff. 29 BK-Weber, Art. 100 OR N 15; Martina Buol, Beschränkung der Vertragshaftung durch Vereinbarung, Diss., Zürich 1996, N 21 ff. und 619; Jörg Schmid, Freizeichnungsklauseln, in: Heinrich Honsell/Wolfgang Portmann/Roger Zäch/Dieter Zobl (Hrsg.), Aktuelle Aspekte des Schuld- und Sachenrechts, Festschrift für Heinz Rey zum 60. Geburtstag, Zürich 2003, 307 ff., 310 (zitiert: Schmid, Freizeichnungsklauseln). 30 Schmid, Freizeichnungsklauseln (Fn 29), 309 f. 31 Katja Bähler, Das Verhältnis von Sachgewährleistungs- und allgemeinem Leistungsstörungsrecht, Diss., Basel 2005, 154; BK-Weber, Art. 100 OR N 15; Keller/Siehr (Fn 21), 102 und 112 ff.; Schmid, Freizeichnungsklauseln (Fn 29), Nichtig sind namentlich Haftungsbeschränkungen, die gegen die guten Sitten verstossen: BK-Giger, Art. 199 OR N 5; BK-Weber, Art. 100 OR N 136 ff.; Buol (Fn 29), N 321 ff. 33 Buol (Fn 29), N 237 ff. 34 Buol (Fn 29), N 372 ff.; zur umstrittenen Frage, ob die Vorschrift von Art. 100 Abs. 1 OR auch im Gewährleistungsrecht anwendbar ist, vgl. zur Sachgewährleistung: BK-Giger, Art. 199 OR N 6; BSK- Honsell, Art. 199 OR N 1; ZK- Schönle/Higi, Art. 199 OR N 27 ff.; zur Rechtsgewährleistung: BK- Giger, Art. 192 OR N 75; BSK-Honsell, Art. 192 OR N 8; ZK- Schönle/Higi, Art. 192 OR N 68 ff.; allgemein: BK-Weber, Art. 100 OR N 38 f. 35 Zur Zulässigkeit solcher Vereinbarungen, siehe sogleich II. 3.e) und 3.g). 36 Seite 12 von 17
13 Vgl. BK-Weber, Art. 100 OR N 156 ff.; BSK- Wiegand, Art. 100 OR N 4; Buol, N 501 ff.; Gauch/Schluep/Rey (Fn 8), N 2808 f. 37 BK-Giger, Art. 192 OR N 73; Buol (Fn 29), N 375 und 385; ZK- Schönle/Higi, Art. 192 OR N 65 und Art. 199 OR N BSK-Däppen, Art. 129 OR N 6; Gauch/Schluep/Rey (Fn 8), N 3566; ZK-Berti, Art. 129/141 Abs. 1 OR N 16; Zweck dieser Norm ist die Sicherstellung einer gewissen Rechtssicherheit zu Gunsten des Schuldners, vgl. BGE 132 III 226 E BGE 112 II 231 E. 3; 99 II 185 E. 2; Gauch/Schluep/Rey (Fn 8), N 3569; Kessler (Fn 9), 40 f.; Schwenzer (Fn 8), N 84.12; ZK-Berti, Art. 129/141 Abs. 1 OR N BGE 74 II 97 im Versicherungsrecht; BSK-Däppen, Art. 129 OR N 5; Tschäni, M&A-Transaktionen (Fn 1), BGE 132 III 285 E. 2; Gauch/Schluep/Rey (Fn 8), N 3568; Spiro (Fn 8), 867; Tschäni, M&A-Transaktionen (Fn 1), CO-Pichonnaz, Art. 129 OR N 6; Gauch/Schluep/Rey (Fn 8), N BGE 132 III 285 E. 2; Guhl/Koller (Fn 10), 39 N Helmut Grothe, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1a, Allgemeiner Teil (Auszug), 4. Auflage, München 2003, 202 BGB N 1 (zitiert: MünchK-Grothe); Panajotta Lakkis, in: Juris PraxisKommentar, BGB, Band 1, Allgemeiner Teil, Klaus Vieweg (Hrsg.), 2. Auflage, Saarbrücken 2005, 202 BGB N 1 (zitiert jurispk-lakkis). 45 JurisPK-Lakkis (Fn 44), 202 BGB N 3; Frank Peters, in: J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Buch 1, Allgemeiner Teil, (Allgemeiner Teil 5), Berlin 2004, 202 BGB N 1 (zitiert: Staudinger/Peters) 46 BGE 132 III 285 E BGE 99 II 185 E. 2; 56 II 424; BK- Giger, Art. 210 OR N 43; Gauch/Schluep/Rey (Fn 8), N 3569; Kessler (Fn 9), 112 f.; Schwenzer (Fn 8), N f.; ZK-Berti, Art. 129/141 Abs. 1 OR N 23; offen gelassen in BGE 122 III 10 E. 5b; a.a. Heinrich Honsell, Schweizerisches Obligationenrecht Besonderer Teil, 8. Auflage, Bern 2006, Urs Schenker, Rechtsbehelfe bei Nichterfüllung und Leistungsstörung im Unternehmenskaufvertrag, in: Mergers & Acquisitions VI, Rudolf Tschäni (Hrsg.), Zürich 2004, 109 ff., 154 (zitiert: Schenker, M&A VI); Schenker, M&A VII (Fn 1), 255 f. 49 Schenker, M&A VI (Fn 48), 153 f.; Watter (Fn 16), N Siehe schon II. 3.b). 51 Vgl. auch ZK-Schönle/Higi, Art. 192 OR N 67, wonach die Parteien die Verjährungsdauer der Rechtsgewährleistung verlängern können. 52 Honsell (Fn 47), 92; vgl. auch BGE 122 III 10 E. 5b, wonach die Vereinbarung einer längeren Verjährungsfrist dort zulässig ist, wo das Gesetz eine solche Möglichkeit ausdrücklich vorsieht; kritisch zur verjährungsfreundlichen Tendenz in der Schweiz auch Eugen Bucher, Obligationenrecht, Allgemeiner Teil ohne Deliktsrecht, 444 f. 53 Frédéric Krauskopf, Aktuelle Fragen zur Verjährungsunterbrechung, Baurecht 2004, 131 ff., Krauskopf (Fn 53), Bähler (Fn 31), 154; BK-Giger, Art. 210 OR N 44; BSK-Honsell, Art. 210 OR N 5; CO- Venturi, Art. 210 OR N 8; Kessler (Fn 9), 129 f. 56 BGE 108 II 194 E. 4b betreffend Art. 371 Abs. 2 OR; vgl. auch BGE 99 II 185; BSK- Däppen, Art. 129 OR N 3; Gauch/Schluep/Rey (Fn 8), N 3569; Guhl/Koller (Fn 10), 39 N 15; kritisch BK- Giger, Art. 210 OR N 45; CO-Venturi, Art. 210 OR N 8; ZK- Berti, Art. 129/141 Abs. 1 OR N Vischer, Rechtsgewährleistung (Fn 5), Vischer, Rechtsgewährleistung (Fn 5), ZK-Berti, Art. 129/141 Abs. 1 OR N BK-Giger, Art. 210 OR N 37; ZK- Schönle/Higi, Art. 192 OR N Seite 13 von 17
14 BK-Giger, Art. 210 OR N 37; Spiro (Fn 8), 857 f.; ZK-Schönle/Higi, Art. 192 OR N 67 und Art. 199 OR N BK-Giger, Art. 210 OR N CO-Venturi, Art. 210 OR N 14; Tschäni, M&A-Transaktionen (Fn 1), Schenker, M&A VII (Fn 1), 280; Tschäni, Post-Closing Disputes (Fn 7), 75; Tschäni/Wolf (Fn 7), Sofern aber die mit einer solchen Abrede vereinbarte Verjährungsdauer über zehn Jahre beträgt, ist sie gemäss Bundesgericht in dem Umfang ungültig, als sie die Zehn-Jahres-Frist übersteigt; vgl. dazu die Ausführungen in 3.c). 66 Schenker, M&A VI (Fn 48), Schenker, M&A VII (Fn 1), 256; 154; Tschäni/Wolf (Fn 7), 102 und Tschäni/Wolf (Fn 7), 115; Vischer, Rechtsgewährleistung (Fn 5), Schenker, M&A VI (Fn 48), 152; Tschäni, M&A-Transaktionen (Fn 1), 148; Tschäni, Post-Closing Disputes (Fn 7), BGE 129 III 118 E. 2.4; 128 III 419 E. 2.2; 126 III 375 E. 2e; 125 III 305 E. 2b; 125 III 263 E. 4a; Peter Gauch/Walter R. Schluep/Jörg Schmid/Heinz Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band I, Zürich 2003, N 1200 f. (zitiert Gauch/Schluep/Schmid). 70 Zum Begriff des «Cap» vgl. Böckli (Fn 16), 98; Tschäni, M&A-Transaktionen (Fn 1), 148; Tschäni, Post-Closing Disputes (Fn 7), Von Bedeutung ist die Abgrenzung aber auch wegen oft unterschiedlicher «de-minimis-rules», «Caps» und anderer Modalitäten der Gewährleistung. 72 BSK-Honsell, Vorbemerkungen zu Art OR N 5; CO-Venturi, Intro. Art OR N 23 und Art. 197 OR N 5; Keller/Siehr (Fn 21), 78; die Bedeutung der Abgrenzung relativiert sich indes, wenn davon ausgegangen wird, dass jeder Rechtsmangel auch ein Sachmangel ist; vgl. Vischer, Rechtsgewährleistung (Fn 5), BGE 111 II 455 E. 2; 110 II 239 = Pra 1984, 656 ff.; BK- Giger, Art. 192 OR N 24 ff.; Spitz/Oetiker (Fn 6), 467 f.; ZK-Schönle/Higi, Art. 192 OR N 42 ff. 74 Urteil des Bundesgerichts 4C.9/1998 vom 14. Mai 1998, rapportiert von Christophe Leuenberger, Verjährungsverzicht und Verlängerung der Verjährungsfrist, ZBJV 1998, 583 ff.; CO- Pichonnaz, Art. 135 OR N 6; Kessler (Fn 9), 126; Thomas Koller, Verjährt oder nicht verjährt?, AJP 9 (2000) 243 ff., 247 f.; Krauskopf (Fn 53), 132; Guhl/Koller (Fn 10), 39 N 45 f.; Spitz/Oetiker (Fn 6), 466 f.; den Bundesgerichtsentscheid anders auslegend: ZK-Berti, Art. 135 OR N 180; vgl. auch BSK- Däppen, Art. 135 OR N Urteil des Bundesgerichts 4C.9/1998 E. 4c vom 14. Mai 1998, zitiert bei Krauskopf (Fn 53), Krauskopf (Fn 53), 132; Spitz/Oetiker (Fn 6), Krauskopf (Fn 53), Krauskopf (Fn 53), 132; vor der Schuldrechtsmodernisierung, bestand auch in Deutschland Einvernehmen darüber, dass die Verjährung mittelbar erschwert werden durfte, beispielsweise durch Stundung, Fälligkeitsaufschub oder pactum de non petendo; MünchK-Grothe (Fn 44), 202 BGB N BGE 132 III 285 E. 2; vgl. auch CO- Pichonnaz, Art. 129 OR N 5; ZK- Berti, Art. 129/141 Abs. 1 OR N Koller (Fn 74), 248; Krauskopf (Fn 53), 133 f. 81 Krauskopf (Fn 53), 132; Spiro (Fn 8), 1010 ff. 82 Vgl. die Rechtsprechung zur Verkürzung der Verjährungsfrist von Art. 371 Abs. 2 OR: BGE 108 II 194 E. 4b. 83 BGE 108 II 194 E. 4, wo die Parteien in Abweichung der fünfjährigen Verjährungsfrist von Art. 371 Abs. 2 OR eine Frist von zwei Jahren vorgesehen haben. Die Unterbrechung dieser Frist bewirkt, dass eine neue Zwei-Jahres-Frist zu laufen beginnt. 84 Das Bundesgericht anerkennt neuerdings den Grundsatz der Vertragsfreiheit bei einem Verjährungsverzicht, indem es erwog, dass sich die Dauer eines nach Abschluss des Vertrages ausgesprochenen Verjährungsverzichts nach dem Parteiwillen richtet; BGE 132 III 226 E unter Hinweis auf Gauch/Schluep/Rey (Fn 8), N 3573 und CO-Pichonnaz, Art. 141 OR N Gauch/Schluep/Rey (Fn 8), N 3574; Tschäni/Wolf (Fn 7), 115; Spiro (Fn 8), 1006 f. 86 BGE 119 II 429 E. 3b; 116 V 218 E. 6a; 109 II 159 E. 2a; 104 II 357 E. 4a = Pra 1979, 2; ausgeschlossen ist 87 ebenfalls der Stillstand der Verwirkungsfrist. Seite 14 von 17
15 Böckli (Fn 16), 103; Tschäni/Wolf (Fn 7), Siehe dazu II. 3.g). 89 Vischer, Rechtsgewährleistung (Fn 5), 237; Markus Vischer, Sachgewährleistung bei Unternehmenskäufen, SJZ 97 (2001) 361 ff., 368 (zitiert: Vischer, Sachgewährleistung). 90 Spitz/Oetiker (Fn 6), 234; Vischer, Rechtsgewährleistung (Fn 5), Vgl. BSK-Honsell, Vorbemerkungen zu Art OR N 4; CO- Venturi, Intro. Art OR N 7 und Art. 192 OR N 8; Spitz/Oetiker (Fn 6), 468; Vischer, Rechtsgewährleistung (Fn 5), BGE 108 II 102 E. 2a; 107 II 421 E Die kurzen kaufrechtlichen Verjährungsfristen gelten nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber nicht für die Ansprüche aus der Verletzung sonstiger Vertragspflichten, wenn die Sache selbst mängelfrei ist und damit die Pflichtverletzung nicht mit dem Sachmangel in einem Zusammenhang steht; alsdann verjährt der Anspruch nach Art. 127 OR in zehn Jahren: BGE 96 II 115; Gauch/Schluep/Rey (Fn 8), N 3581; kritisch Petra Ginter, Verhältnis der Sachgewährleistung nach Art. 197 ff. OR zu den Rechtsbehelfen in Art. 97 ff. OR, Diss., Zürich 2005, 152, wonach alle Fälle von Verletzung vertraglicher Verhaltenspflichten nach Art. 97 ff. OR zu beurteilen und die kurze Verjährungsfrist von Art. 210 OR anzuwenden sei; vgl. auch Bähler (Fn 31), 225 ff. 94 BGE 114 II 131; 108 II 102; 107 II 419; 107 II 161; Tschäni, M&A-Transaktionen (Fn 1), 176; eingehend Bähler (Fn 31), 213 ff. sowie Ginter (Fn 93), 91; vgl. auch die Kritik bei BK-Giger, Vorbemerkungen zu Art OR N 26 ff.; Böckli (Fn 16), 76, unterscheidet hingegen danach, ob ein direkter Schaden des Käufers aus einem Mangel des Kaufgegenstandes entstanden ist oder ob der Käufer eine über den Minderwert hinausgehende Vermögenseinbusse oder einen indirekten Schaden bzw. Folgeschaden einklagt. Nur im ersten Fall gelte die Verjährungsfrist von Art. 210 OR. 95 Dies gilt aber nur für jene Fälle, in denen ein Vorgehen nach Art. 97 ff. OR den formellen Erfordernissen des kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht (insbesondere Art. 201 und 210 OR) unterstellt ist. In den übrigen Fällen richtet sich die Verjährung der Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung nach Art. 127 OR. 96 BGE 110 II 239 E. 1d = Pra 1984, 656; zustimmend: BK- Giger, Art. 192 OR N 9 f.; Keller/Siehr (Fn 21), 70 ablehnend: BSK-Honsell, Vorbem. zu Art OR N 6; CO- Venturi, Intro. Art OR N 9; Guhl/Koller (Fn 10), 42 N 62; Honsell (Fn 47), Bei Verletzung einer vertraglichen Aufklärungspflicht kommt hingegen ein Anspruch aus culpa in contrahendo nicht in Betracht. Die Nichtbeachtung einer solchen Pflicht stellt eine positive Vertragsverletzung im Sinne von Art. 97 ff. OR dar. 98 Diese Ansicht entspricht der wohl herrschenden Lehre: Bähler (Fn 31), 65 ff.; ZK-Schönle/Higi, Art. 197 OR N 156 ff.; Markus Vischer, Due Diligence bei Unternehmenskäufen, SJZ 96 (2000) 229 ff., 234; vgl. aber einschränkend Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 1998, Semjud 121 (1999) 113 ff., 116 und Stephan Hartmann, Die vorvertraglichen Informationspflichten und ihre Verletzung, Diss., Zürich 2001, N 334 ff. 99 Bähler (Fn 31), 168; ZK-Schönle/Higi, Art. 197 OR N 166; der Käufer muss ebenfalls die formellen Erfordernisse des Art. 201 OR erfüllen. Bezieht sich die vorvertragliche Sorgfaltspflichtverletzung indes nicht auf Eigenschaften der Kaufsache, so unterliegen auch die Ansprüche wegen culpa in contrahendo nicht der Verjährung nach Art. 210 Abs. 1 OR; Bähler (Fn 31), 72 und 157 ff.; ZK- Schönle/Higi, Art. 197 OR N 144 f. und 167; ZK-Schönle, Art. 184 OR N 184 f. mit Verweisen auf die deutsche Rechtsprechung vor der Schuldrechtsmodernisierung; alsdann verjähren Ansprüche aus culpa in contrahendo gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts nach Art. 60 OR; Urteil des Bundesgerichts 4C.354/2004 vom 9. November 2005; BGE 108 II 419; 101 II Vischer, Rechtsgewährleistung (Fn 5), BGE 107 II 161 E. 8; 90 II 86 E. 2; 64 II 257 E Vgl. BSK-Honsell, Vorbem. zu Art OR, wonach Deliktsansprüche stets mit vertraglichen konkurrieren können. 103 Vgl. die Literaturübersicht bei BSK-Honsell, Art. 210 OR N 3 und ZK- Schönle/Higi, Art. 197 OR N 270 i.v.m. 254; das Bundesgericht hat die Anwendbarkeit von Art. 201 OR bejaht, jene von Art. 210 OR jedoch offen gelassen, BGE 90 II 89; 114 II Seite 15 von 17
16 BGE 120 II 58 E. 3; 107 II 161 E. 8; vgl. aber Urteil des Bundesgerichts, SJZ 12 (1934/35) 186 ff., 187 sowie Urteil des Bundesgerichts, Semjud 103 (1981) 431 ff., 438, wonach eine Beschränkung der Deliktshaftung nichtig im Sinne von Art. 20 OR sei; kritisch etwa auch Buol (Fn 29), N 574 ff.; die Haftung für Personenschäden kann aber nicht rechtsgültig ausgeschlossen werden: BK-Kramer, Art OR N 212; BSK- Huguenin, Art. 27 ZGB N 12 und Art. 19/20 OR N 44; Buol (Fn 29), N 569; Schmid, Freizeichnungsklauseln (Fn 29), BK-Weber, Art. 100 OR N 49; Buol (Fn 29), N 580; Jörg Schmid, Die Gewährleistung beim Grundstückkauf, ZBGR 81 (2000) 353 ff., 384; ZK- Schönle/Higi, Art. 199 OR N Vgl. die Ausführungen in II. 3.a). 107 BGE 120 II 58 E. 3; 107 II 161 E. 8; BK- Weber, Art. 100 OR N 49; differenzierend BK- Giger, Art. 199 OR N Zum deutschen Recht Staudinger/Peters (Fn 45), 202 BGB N Betreffend Konkurrenz zur Sachgewährleistung: BGE 127 III 83 E. 1b; 114 II 131 E. 1a; 109 II 319 E. 2; 108 II 102 E. 2a; 107 II 419 E. 1; Christoph Brunner / Markus Vischer, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2005 «unpublizierte» und «publizierte» Entscheide, in: Jusletter 19. Juni 2006, Rz 43; betreffend Konkurrenz zur Rechtsgewährleistung: BGE 109 II 319 E. 2; vgl. auch BK- Giger Art. 192 OR N 11; Honsell (Fn 47), BGE 108 II 102; 107 II 419; 97 II 43; Böckli (Fn 16), BGE 114 II 131 E. 2b. Die gesetzlichen Unterbrechungsgründe des Verjährungsrechts sind somit nicht anwendbar, vgl. II.2.h). 112 BGE 114 II 131 E. 2b; BGE 107 II 419 E BSK-Honsell, Art. 210 OR N 3; Tschäni, Post-Closing Disputes (Fn 7), BGE 114 II 131 E. 2b. 115 BK-Schmidlin, Art. 31 OR N 123; BSK-Schwenzer, Art. 28 OR N 24; CO-Schmidlin, Art. 31 OR N 40; Watter (Fn 16), N BK-Schmidlin, Art. 31 OR N 124 ff. mit Verweisen auf abweichende Ansichten; BSK-Schwenzer, Art. 24 OR N 33; CO-Schmidlin, Art. 31 OR N 40; Tschäni, Post-Closing Disputes (Fn 7), 81; Tschäni/Wolf (Fn 7), 119 f., wonach die Zulässigkeit des Ausschlusses aus der Rechtsprechung folge, wonach die Berufung auf einen Grundlagenirrtum über Eigenschaften des Kaufgegenstandes nicht zulässig ist, wenn die Haftung für diese Eigenschaften in zulässiger Weise ausgeschlossen wurde, vgl. BGE 126 III 59 = Pra 2000, 694 f.; Vischer, Sachgewährleistung (Fn 89), BGE 123 III 165 E. 3a; BK-Giger, Art. 199 OR N 10; Gauch/Schluep/Schmid (Fn 69), N 1200 f.; Schwenzer (Fn 8), N f. 118 Vgl. die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Zulässigkeit der Berufung auf Grundlagenirrtum bei Vorliegen einer Freizeichnungsklausel: BGE 126 III 59 E. 5a = Pra 2000, 694 f.; 109 II 24 E. 4; Vischer, Sachgewährleistung (Fn 89), Ebenfalls empfiehlt es sich, die Rechtsfolgen bei Anfechtung wegen eines Irrtums über Eigenschaften des Unternehmens zu regeln; eingehend: Vischer, Sachgewährleistung (Fn 89), Urteil des Bundesgerichts 4C.260/2001 vom 4. Januar 2002, E BGE 122 III 426 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 4C.260/2001 vom 4. Januar 2002, E. 3; BK- Giger, Art. 197 OR N 20; BSK-Honsell, Art. 197 OR N 17; Tschäni, M&A-Transaktionen (Fn 1), Cour de Justice Civile GE, Semjud 75 (1953) 214 ff.; BSK-Honsell, Art. 197 OR N 17; Honsell (Fn 47), 83; Kessler (Fn 9), 131 f.; Tschäni, M&A-Transaktionen (Fn 1), ZK-Schönle/Higi, Art. 197 OR N 106; vgl. ferner BK- Weber, Art. 111 OR N 146; BSK- Pestalozzi, Art. 111 OR N 12 ff.; Guhl/Koller (Fn 10), 22 N BGE 122 III 426 E. 5c; BGE 4C.260/2001 E. 3; Böckli (Fn 16), 95; BSK-Däppen, Art. 127 OR N 9; BSK- Honsell, Art. 197 N 17; Schenker, M&A VI (Fn 48), 157; Schenker, M&A VII (Fn 1), 275; Tschäni, M&A-Transaktionen (Fn 1), 167; beim Vorliegen einer selbständigen Garantie entfällt ausserdem die Prüfungsund Rügeobliegenheit. 125 BSK-Däppen, Art. 127 OR N Seite 16 von 17
17 BGE 132 III 285 E Vischer, Sachgewährleistung (Fn 89), Schenker, M&A VI (Fn 48), 157; Schenker, M&A VII (Fn 1), 276; Vischer, Sachgewährleistung (Fn 89), Tschäni, M&A-Transaktionen (Fn 1), 167; Tschäni/Wolf (Fn 7), 101; zum deutschen Recht vgl. Volker Triebel, Anglo-amerikanischer Einfluss auf Unternehmenskaufverträge in Deutschland eine Gefahr für die Rechtsklarheit?, RIW 44 (1998) 1 ff., 4. Rechtsgebiet: Kaufvertrag / CISG Erschienen in: Jusletter 4. September 2006 Zitiervorschlag: Gilles Benedick / Markus Vischer, Vertragliche Modifikation der Verjährungsregeln im Gewährleistungsrecht beim Unternehmenskauf, in: Jusletter 4. September 2006 Internetadresse: Seite 17 von 17
Dr. Markus Vischer Übergang von Nutzen und Gefahr beim Unternehmenskaufvertrag Unternehmenskaufverträge enthalten in der Praxis meist nur rudimentäre Vorschriften über den Übergang von Nutzen und Gefahr.
Vischer, Rechtsgewährleistung beim Unternehmenskauf SJZ 101 (2005) Nr. 10 233 Rechtsgewährleistung beim Unternehmenskauf Dr. iur. Markus Vischer, Rechtsanwalt, LL.M. (Zürich) 1 Z. B. Rudolf Tschäni, M&A
15. März 2010 Flavio Romerio. Vertragsgestaltung und Kaufverträge
Flavio Romerio Vertragsgestaltung und Kaufverträge Disco-Fall (BGE 129 III 18 ff., Pra 2003 Nr. 30) Sachverhalt B. verkauft 1995 den Nachtklub "Club D" der C. Laut Vertrag veräusserte die B. die gesamte
1. Der Unternehmensübertragungsvertrag
Markus Vischer* Unternehmensübertragungsvertrag Besprechung des Urteils 4A_601/2009 des Bundesgerichts vom 8. Februar 2010 81 Inhaltsübersicht I. Sachverhalt II. Erwägungen und Entscheid 1. Qualifikation
Der Unternehmenskauf nach der Schuldrechtsreform
5'! Rechtsanwalt Dr. Udo A. Zietsch, Frankfurt am Main Partnerschaft Büsing, Müffelmann & Theye Info: www.bmt-law.de Wiesenau 27-29 Tel.: ++49-(0)69-172324-0 Mobil: ++49-(0)69-3269755,+ ()* &' "#$ % (0/
Vischer, Due diligence bei Unternehmenskäufen SJZ 96 (2000) Nr. 10 229 Due diligence bei Unternehmenskäufen Dr. iur. Markus Vischer, Rechtsanwalt (Zürich) A. Einleitung 1. Begriff und Bedeutung der due
Kauf und Verkauf von KMU in der Schweiz Ein Leitfaden
Kauf und Verkauf von KMU in der Schweiz Ein Leitfaden von Dr. iur. Thomas Herzog, Rechtsanwalt, Basel, DIKE Verlag AG, Zürich/St. Gallen, 2013 Thomas Herzog Dr. iur., Rechtsanwalt Telefon +41 58 258 19
Ausschluss der Gewährleistung von Sachmängeln beim Unternehmenskauf
Therese Amstutz Ausschluss der Gewährleistung von Sachmängeln beim Unternehmenskauf Ausschluss wegen Kenntnis oder Kennensollen von Sachmängeln Bei Verträgen über den käuflichen Erwerb eines Unternehmens
355 I 1: Kontokorrent ist
Teil 1, Abschnitt Handelsgeschäfte, 343 ff HGB Unterabschnitt 2: Besondere Regelungen 355 I 1: Kontokorrent ist (auch konkludente) Abrede, nach der die aus einer Geschäftsbeziehung entspringenden Ansprüche
Lizenznehmer als Verletzer: Vertragsoder Schutzrechtsverletzung?
1 Lizenznehmer als Verletzer: Vertrags- oder 20. September 2014 Vitznau Stefan Kohler Worüber sprechen wir? Fallgruppen von Fehlverhalten des LN: Persönlich Sublizenzierung ohne Ermächtigung Nutzung im
Schaden und Minderwert im Gewährleistungsrecht beim
Vischer, Schaden und Minderwert im Gewährleistungsrecht beim Unternehmenskauf SJZ 106 (2010) Nr. 6 129 Schaden und Minderwert im Gewährleistungsrecht beim Unternehmenskauf Dr. iur. Markus Vischer, Rechtsanwalt,
Mai 2013. aktuell. Neue Verjährungsfristen im Kaufvertragsrecht
Mai 2013 aktuell Neue Verjährungsfristen im Kaufvertragsrecht Editorial Neue Verjährungsfristen im Kaufvertragsrecht Warnung vor übertriebenen Hoffnungen! Wussten Sie, dass viele Rechtsbehelfe des schweizerischen