Source: http://www.norbertmattern.de/ESM.html
Timestamp: 2019-05-23 05:10:00
Document Index: 5369243

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 36', 'EuG']

Da kommt was auf Sie zu, liebe/r Leser/in !
Panikmache ist ein billiges Mittel, um Menschen zu manipulieren. Ob sie Panik ob des ESM bekommen müßten, beurteilen Sie bitte selber nach der - zugegeben etwas trockenen - Lektüre dieser Seite. Ich behaupte: Sie werden in den nächsten Jahren entweder eine staatlich veranlaßte Zahlungsaufforderung bekommen, deren Höhe noch nicht genau feststeht, aber garantiert im einstelligen Tausenderbereich für SIE persönlich! liegen wird, oder es werden allgemein die Preise steigen, daß Ihnen schwindelig wird. Gesetzliche Grundlage für diese Zahlungsaufforderung wird das ESM-Ratifizierungsgesetz, das ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG) und eine Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes sein. Aber daß sie zahlen werden, das steht jetzt bereits fest. Zur Not geht’s auch an Ihre Sachwerte. Haben Sie ein Häuschen oder eine Eigentumswohnung oder noch was auf Ihrem Konto ? Ah, da ist ja noch was zu holen ... Und ? Malt da wieder einer den Teufel an die Wand ?
Wer dieser Webseite nicht glaubt, möge den ESM-Vertragsentwurf im Original selber durchlesen.
Ende Januar 2012 beschließen die großen Staatslenker, einen „ESM“ zu installieren, was nichts anderes bedeutet, als weitere Zahlungverpflichtungen für die Bundesbürger einzugehen, aber diesmal so tricky gemacht, daß man erst beim zweiten Hinsehen begreift, was da passieren soll. Das Vertrauen, welches viele immer noch in das „Management“ der Politiker haben, wird Sie, wie gesagt, noch sehr viel Geld kosten. Nur – was dieses „viel“ bedeutet, damit will sich kaum jemand befassen. Wird schon irgendwie gehen ... Wirklich ? Mich interessiert schon, wieviel das sein könnte, und ob nicht unsere schöne BRD daran kaputtgehen wird ( das ist keinScherz! ).
Dieser ESM soll aus zwei Einheiten bestehen: dem Gouverneursrat = Aufsichtsrat (Minister) und dem Direktorium (Großer Sachverstand)
Der Gouverneursrat besteht aus den Finanzministern der einzelnen EU-Mitgliedsländer, also jedes Land hat einen Sitz in diesem Rat, und jeder dieser Finanzminister darf nun eine x-beliebige Person bestimmen, von der er meint, diese Person habe nun „großen Sachverstand“. Die Gesamtheit dieser „Personen mit großem Sachverstand“ stellt nun das Direktorium dar, und dieses Direktorium soll nun unter Aufsicht des Gouverneursrates in das europäische Finanzgeschehen eingreifen können. Die Finanzminister sind also die Chefs und sagen dem Direktorium: „Jetzt mach mal !“
Unter anderem wird dieser ESM mit Geld ausgestattet. Woher kommt dieses Geld ? Klar, von den Mitgliedsländern ( als ob wir nicht schon genug Geldsorgen an der Backe hätten ... ). Als Volumen hat man - schlauerweise ohne Obergrenze - erstmal 700 Milliarden € veranschlagt, von denen nur 80 Mrd. sofort eingezahlt werden müssen. Diese 80 Mrd. sind der Barbestand oder das „Vermögen“ des ESM. Für den Rest müssen die Länder „nur“ bürgen. Der Anteil der BRD ist dabei: 167 Mrd. Bürgschaft und 22 Mrd. sofortige Bareinzahlung. Macht also zusammen 189 Mrd. €, für die Deutschland erstmal den Kopf hinhalten soll.
Ein „Ausleihvolumen“ von 500 Mrd“ wird in Februar 2012 mal so unverbindlich in der Präambel (Ziffer 5) angepeilt, und bereits im März 2012 redet man von Aufstockung auf 750 Mrd. und am 31. Juli 2012 schon von UNBEGRENZTEM Volumen .So schnell kann ich diese Seiten gar nicht aktualisieren, wie da mit dem ( noch zu druckendem ) Geld rumgeschmissen wird.
Funktionieren soll die Sache so:
Wenn ein Pleitestaat (oder neuerdings auch eine Bank) Geld haben will, und die „Europäische Kommission, im Benehmen mit der EZB“ (so Art. 13) feststellt, daß „Gefahr im Verzuge“ ist, dann kann der ESM aktiv werden. Den Ernstfall ruft – nach gewissenhafter Prüfung versteht sich – also nicht der Gouverneursrat des ESM aus, sondern die EU-Kommission zusammen mit der Europäischen Zentralbank. Und dann „darf“ unser Gouverneursrat beschließen, zu helfen (Art. 13). Abgesehen davon, daß hier ein nicht von mir ( dem Bürger ) legitimiertes Gremium den Ernstfall ausrufen kann und auf meine Kosten Schulden macht, mag man ja noch mit diesem Konstrukt d'accord gehen.
Jetzt kommt mein Problem, nämlich das Eilverfahren:
Wenn es „besonders eilig ist“, einem Staat Hilfe zu gewähren, dann tritt nämlich das „Eilverfahren“ in Kraft (Art. 4 Absatz 4 Satz 1 u. Satz 2), und da ist es OHNE 2/3 Mehrheit des Gouverneursrates möglich, Gelder zu bewegen: es genügen 56,7% Mehrheit. Man bedenke: Es gibt drei oder vier Geberländer, aber mindestens zwölf Nehmerländer und jedes Land hat nur eine Stimme ( auch, wenn wir mindestens 27% der einbezahlten Gelder bestreiten ), die Geberländer sind in der Minderheit und können locker überstimmt werden mit diesen 56,7%, und dann kann direkt mit Geld, also nicht mit der Bürgschaft, sondern cash aus den 80 Mrd „Barvermögen“ geholfen werden .
Und dann greift Artikel 9 Absatz 2: „Das Direktorium des ESM“ (und nicht der Gouverneursrat, in dem ja ein deutscher Finanzminister vielleicht mit aller Macht die deutschen Steuerzahlerinteressen zu verteidigen versuchen würde…) kann das genehmigte, aber eben bar noch nicht eingezahlte Kapital (= 167 Mrd. für Deutschland) durch Beschluß mit fast einfacher Mehrheit abrufen, um die Höhe des eingezahlten Kapitals ( = 22 Mrd. für Deutschland) wiederherzustellen“ (Art. 9 Abs. 2). Das heißt, wir sind verpflichtet, diesen geleerten Topf sofort wieder aufzufüllen, so daß die Bareinlage immer 22 Mrd. beträgt.
Wir „dürften“ also dann peu a peu die ( momentan noch ) 167 Bürgschaftsmilliarden überweisen ( zunächst mal ) . Diese Summen sind in unserem Bundeshaushalt noch gar nicht ins Budget eingerechnet !!! Auch nicht als Risiko !!! Wie hoch unser Bundeshaushalt ist, kann man auf meiner Seite „Zukunftsaussichten“ nachlesen.
Nochmal im Klartext: Sollte ein Land (oder eine Bank in einem Land (!!!) = Art. 15) fürchterliche Geldnot haben, dann bekommt es cash vom ESM, und dann werden aus unseren „nur“ Bürgschaften sofort unmittelbare Bargeldtransfers. Unser Bundestag wird teilnahmslos zuschauen, denn er hat ja das „Kapital genehmigt“, also Deutschlands unbegrenzte Haftungssumme durch Zustimmung zum ESM schon längst abgenickt. (Ein gütiges Schicksal im Form des BVG oder Gauck, die den ESM noch hätten kippen können, gab es leider nicht. Das BVG hat aber gottseidank eine Zustimmungspflicht der Parlamentarier vorgeschrieben ). Ob Deutschland diese 167 Mrd. zahlen muß, entscheidet also ein Direktorium des ESM, welches auch ohne Deutschland beschlußfähig ist und Deutschland auch nicht fragen wird.
Es gibt noch weitere schlimme Rechtsbrüche bei diesem ESM-Konstrukt, aber die lassen wir jetzt mal weg. Interessiert eh' keine Sau ...
Ob die 500 Mrd. Ausleihekapazität ausreicht, wird noch vor Inkrafttreten des ESM geprüft und bei Inkrafttreten erhöht. Das steht so bereits im Vertrag. Anders gesagt: Die Parlamente nicken nicht nur 500 Mrd. ab, sondern sollten auch abnicken, daß diese Summe beliebig erhöht werden kann ( was bereits am 31. 7. 2012 als Ziel diskutiert wurde ), damit der ESM mehr „Handlungsspielraum“ hat. Hätte ich das nicht selbst gelesen - ich hätt´ es nicht geglaubt. (Präambel Ziffer 6). Gottseidank hat das etwas klügere Bundesverfassungsgericht diese Zustimmung des Parlamentes eingeschränkt. (Das Parlament hatte diese Erhöhung bereits abgenickt und der EU bereits diesen Freibrief erteilt).
Noch ein paar ärgernisse:
Der ESM und alle Beteiligten genießen natürlich umfassende gerichtliche Immunität. Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen sind unverletzlich (also geheim). Die Geschäftsräume sind unverletzlich (also kein Zutritt). Das gesamte Eigentum des ESM ist von allen Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit. Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizensierungspflicht, die sonst für Kreditinstitute oder sonstige Unternehmen gelten, befreit (alles in Artikel 32 und 35). Der ESM ist von allen Steuern befreit. Die Bediensteten des ESM sind von der Zahlung nationaler Einkommensteuer befreit (Art. 36) und diese Einkommen sind inflationsgesichert (warum wohl?). Diese Leute dürfen also ALLES machen und müssen für NICHTS Rechenschaft ablegen. Irgendwie hatte ich eine andere Auffassung von parlamentarischer Kontrolle ...
„ Ja, was hat diese Geldschieberei mit mir zu tun ?“ werden Sie fragen. Ganz einfach: Sie werden dafür irgendwann um mindestens 2900,- Euro erleichtert werden! Nehmen wir mal an, daß ungefähr 65 Millionen Menschen (offiziell 40 Millionen) in der BRD erwerbstätig sind, die jährlich ca. 470 Mrd. € an Steuern erarbeiten, dann wären das 2900,00 €, die Sie (ESM-veranlaßt) ZUSäTZLICH zu Ihren regulären Steuern zahlen dürften. Keine Sorge, Sie kommen mit dieser Summe längst nicht davon, EFSF, Soffin II und Konsorten werden Sie auch noch einiges zusätzlich kosten!
Am 28. 01. 2012 bürgten die Einwohner der BRD bereits für 1075 Milliarden Euro ! Oder anders gesagt: für gut eine Billion Euro !!! Allein für diese dilettantisch eingeführte Währung. Dazu kommen noch Schulden Deutschlands von ca. 2 Billionen Euro!!! Ihre dadurch verursachte und irgendwann auch aufzubringende zusätzliche Steuerlast können Sie sich ja selber ausrechnen, oder ? Drei Billionen geteilt durch 65 ( oder wieviel Sie wollen ) Millionen Erwerbstätige.
SIE als Bundesbürger haften aufgrund des ESM PERSöNLICH, UNWIDERRUFLICH ( in momentan noch begrenzter Höhe ) für die GESAMTHEIT aller Staats- UND ( ab 28. 06. 2012 ) Bankschulden Gesamt-Europas !
Im ersten Akt stimmen die deutschen Abgeordneten am 13. 06. 2013 einem Ermächtigungsgesetz zu, welches die Bundesregierung ermächtigt, auf die Aufsicht der europäischen Banken zu verzichten und dieses Aufsichtsrecht auf die ( niemandem verantwortliche ) EZB zu übertragen. (Auch die sozial- und basisdemokratiepropagierenden Grünen haben diesem Zentralismus zugestimmt, womit sie m. E. ihre Existenzberechtigung endgültig verloren haben.) In der EZB hat jedes Land eine Stimme, und Sie können sich ausrechnen, wie die Abstimmungsergebnisse aussehen werden, denn die Pleite- oder Empfängerstaaten haben nun die Mehrheit. Damit geben die Abgeordneten die Kontrolle über die 167 Milliarden Euro des ESM irreversibel und ohne Not aus der Hand. Wahrscheinlich wird auch dieses Gesetz vor dem BVG landen ...
Im zweiten Akt wurde diese Ermächtigung am 03.07. 2012 brav in ein Gesetz gegossen und innerhalb eines Tages durch Parlament und Bundesrat gepeitscht . Damit hätte sich das deutsche Parlament ohne Not fast selbst entmachtet, wozu es keinen verfassungsgemäßen Auftrag vom Wähler bekommen hat. Unsere Verfassung sieht nämlich aufgrund böser geschichtlicher Erfahrungen keine Abgabe hoheitlicher Rechte ( hier: Budgethoheit) an Dritte vor.
Gottseidank hat das Bundesverfassungsgericht den Parlamentariern diese ihre Eigenentmachtung teilweise verboten, aber den ESM leider gebilligt. Alle Parteien lobten dieses Urteil, aber keiner hat begriffen, was das BVG eigentlich sagen wollte: „Ihr dürft euch nicht selber entmachten !“ Entweder die Parlamentarier haben ihre Entmachtung gar nicht begriffen, oder es ist ihnen egal. Am 27.09.2012 unterschrieb Bundespräsident Gauck die Ratifizierungsurkunde zum Vertrag, nachdem er zwei Wochen vorher die Gesetze bereits unterzeichnet hatte.
Die EZB darf keine Anleihen direkt von Staaten kaufen, aber der ESM darf das. Und der ESM „verkauft“ diese Anleihen ( zum Nominalwert !!! ) sofort weiter, nämlich an die EZB. Durch diesen Mechanismus ist der Pleitestaat glücklich, weil er dem ESM seine ( zum Nominalwert und nicht zu Marktkonditionen ) Anleihen andrehen kann. Dem ESM ist es wurscht, weil er zu gleichem Preis gekauft und weiterverkauft, und weil er sowieso keinem Rechenschaft ablegen muß. Und die EZB kann vom ESM kaufen, soviel sie will, weil sie sich selber das Geld für die Bezahlung drucken kann. Diesen Vorgang nennt man OMT ( outright monetary transactions oder deutsch: einschlägige Geldtransaktionen), bekräftigt von Draghi im Sommer 2012, daß die EZB unbegrenzt Staatsanleihen („koste es, was es wolle“) aufkaufen wird. Das deutsche Verfassungsgericht bestätigte zwar Februar 2014 die Unvereinbarkeit des OMT mit dem Grundgesetz, war aber mittlerweile zu feige, das als Urteil zu formulieren, sondern gab seine Souveränität und die Entscheidung ( entgegen dem grundgesetzlichen Auftrag ) an den EuGH ab und wird sich natürlich dessen Urteil beugen. So weit ist es schon gekommen mit unserer BRD. Wie dieses Urteil ausfallen wird, das können Sie sich, verehrte/r Leser/in, bereits denken.
Der ESM ist also das Vehikel, das es ermöglicht, die Anleihekäufe der EZB praktisch ins Unbeschränkte zu steigern. und umgekehrt ist es jetzt allen Staaten möglich, in unbegrenzter Menge an Geld zu kommen, indem sie ihre Anleihen dem ESM ( bzw. der EZB ) andrehen.
Kurz und knapp: Jeder Staat kommt jetzt an Geld in unbegrenzter Menge. Einfach so ... Ist das nicht fantastisch ?
Sowas hätte ich auch gerne. Wenn ich Geld brauche, dann muß ich dafür arbeiten. Entweder arbeite ich erst ( dann kann ich mir was zusammensparen ) oder ich muß hinterher arbeiten ( um das Darlehen zurückzuzahlen ). Aber daß ich arbeiten muß, um an Geld zu kommen, da geht kein Weg dran vorbei. ( Klar, rauben oder betrügen oder Geld drucken wäre auch noch möglich, aber wir sind ja zivilisiert, oder ? )
Mir scheint, daß die momentane Kanzlerin in ihrer Panik und Hilflosigkeit alle demokratischen Prinzipien vergißt, den Bundesbürgern immer mehr Hypotheken aufbürdet und hofft, daß erst nach ihrer Amtsperiode die Zahlsaison eröffnet wird. Und diese Ignoranz demokratischer Spielregeln entsetzt mich mehr und ist um vieles schlimmer, als die läppischen paar tausend Euro, die Sie bezahlen werden. Ob und wie Ihr/e Abgeordnete/e, liebe/r Leser/in, den ESM abgenickt hat hat, habe ich mir auf meine Festplatte kopiert und schicke es jedem gerne auf Anfrage zu.
Achten Sie mal auf das Wort „Schuldenschnitt“. Dieses Wort wird Mitte 2014 immer mehr im Bezug auf Griechenland benutzt werden, die Pläne für den Schuldenschnitt liegen bereits seit Anfang 2014 in der Schublade. Dann wird die Bürgschaft für die wertlosen griechischen Anleihen fällig.
Ja, was kann ich denn jetzt noch dagegen tun ? - werden Sie sich bestimmt fragen. Nicht viel.
Freiheiten und änderungen von stabilen Machtverhältnissen sind immer mit Blut erkämpft wurden. Und solange man etwas zu verlieren hat, ist die Bereitschaft, zu kämpfen, nicht sehr hoch. Oder ?
Wer mag, kann ja Petitionen und Bürgerbegehren zeichnen z. B. sowas hier oder auch mal auf die Straße zum Demonstrieren mitgehen.
Das Wichtigste ist: sich mit dieser verwirrenden und langweiligen Finanz-Materie zu beschäftigen, um die Nebelkerzen und Lügen unserer Politiker erkennen zu können
Mein Wunsch: Ein geeintes, demokratisch legitimiertes Europa mit einer wirklich marktwirtschaftlichen Ordnung, mit demokratischen Elementen wie z. B. Volksbefragungen, und mit effizienter Kontrolle und Begrenzung der Staatsausgaben und der „Volksvertreter“, anstatt Selbstherrlichkeit und Selbstbedienungsmentalität von großen Vorsitzenden und Hofschranzen.
Und weil das alles so traurig ist, hier noch was zun lachen :
„ Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, 24.7.2010
„ Die Vorstellung, dass wir in Europa ein Liquiditätsproblem haben, ist komplett falsch.“ Jean-Claude Trichet, 27.8.2011
„ Wir werden jeden Cent zurückzahlen. Deutschland bekommt sein Geld zurück - und zwar mit hohen Zinsen.“ Giorgios Papandreou, 23.3.2011
„ Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist.“ und: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ Jean-Claude Juncker, 25.3.2010 und 20.4.2011
„ Spanien wird sein Defizit-Ziel von 4,4 Prozent erreichen.“ Mariano Rajoy, 24.1.2012
„ Italien ist kein Risikoland.“ Mario Draghi, 15.2.2011
Diese ergötzlichen Sprüche sind aus dem Buch „Die Schuldenlawine“ Autoren: Flossbach und Vorndran
Der Spiegel kann auch noch was aus den Anfangsjahren des Euro beisteuern
Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen. Es gibt eine 'no bail out rule'. Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen. Horst Köhler, Finanzstaatssekretär, April 1992
Ihr könnt darauf vertrauen, dass der Euro eine stabile Währung sein wird. Das funktioniert. Wolfgang Schäuble, damals Unionsfraktionschef, Dezember 1996
Es gibt keine Zentralbank der Welt, die von der Politik so unabhängig ist wie die Europäische Zentralbank. Wim Duisenberg, erster EZB-Präsident, Juni 1998
Der Euro ist eine außerordentlich stabile Währung, stabiler als zum Beispiel die Mark während der meisten Zeit ihrer 50-jährigen Existenz. Ottmar Issing, damals Chefökonom der Europäischen Zentralbank, Januar 2000
Der Euro beruht auf derselben Art von Stabilität wie die Mark. Dafür haben wir mit dem Stabilitätspakt gesorgt. Romano Prodi, damals EU-Kommissionspräsident, September 2001
Dieses Geld wird eine große Zukunft haben! Helmut Kohl, Altbundeskanzler, Dezember 2001
Auf mittlere Sicht erwarte ich, dass die Preise für Autos und Medikamente sinken. Der Euro ist kein Teuro. Er ist genauso hart wie die D-Mark, auch im Verhältnis zum Dollar. Hans Eichel, damals Bundesfinanzminister, Dezember 2001
Der Euro ist ein riesiger Erfolg. Wenn wir ihn nicht hätten, stünden wir um vieles schlechter da. Theo Waigel, früherer Bundesfinanzminister, Januar 2009
Keine Regierung und kein Staat könnten eine spezielle Behandlung erwarten. Die Notenbank wird ihre Prinzipien nicht ändern, nur weil die Staatsanleihen eines Mitgliedslandes die entsprechenden Kriterien nicht mehr erfüllen. Jean-Claude Trichet, EZB-Präsident, Januar 2010
Alle Experten bestätigen,daß Griechenland und auch Irland die Schuldenlasten, also Zins und Tilgung, auf Dauer schultern können. Merkel, 16. Oktober 2010
Was wir in diesen Zeiten aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück. Merkel im Bezug auf Griechenland, 22. Juli 2011
Natürlich gehen wir davon aus, dass jeder seine Schulden auch zurückzahlt. Schäuble, 19. Mai 2010
Es wird kein Steuergeld aus dem Haushalt fließen. Im Gegenteil: Durch die Verzinsung der Darlehen entstehen sogar noch Einnahmen. Kauder, CDU-Fraktionschef, 30. April 2010“
Die Hilfen sind für den Bund ein gutes Geschäft wegen der hohen Zinsen, die Athen zahlen muß. Barthle, CDU-Chefhaushälter, 13. April 2010