Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/der-wirtschaftlich-berechtigte-einer-stiftung_153655.html
Timestamp: 2019-03-22 05:05:54
Document Index: 48678496

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 19', '§ 3', '§ 86', '§ 58']

Meldungspflichten an das Transparenzregister nach dem neuen Geldwäschegesetz
Seit dem 26.06.2017 ist das neue Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten, kurz Geldwäschegesetz (GwG), das die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie umsetzt, bereits in Kraft. Dieses sieht als einen wichtigen Baustein die Einrichtung eines zentralen Registers über den wirtschaftlich Berechtigten, das sogenannte Transparenzregister (https://www.transparenzregister.de/treg/de/start;jsessionid=CC0B4FAE5444CF659E282DD56BA1BEA1.app21?0) vor (§ 18 GwG). Es soll die personellen Strukturen hinter Organisationen dokumentieren helfen.
Nach § 3 GwG gelten als wirtschaftlich Berechtigte
die natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine Organisation steht, oder
die natürlichen Personen, auf deren Veranlassung eine Transaktion durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung begründet wird.
Dies sind nach § 3 Abs. 2 GwG insbesondere solche Personen, die unmittelbar oder mittelbar Kontrolle ausüben.
An das Transparenzregister zu melden – und regelmäßig zu aktualisieren – sind folgende Angaben (§ 20 Abs.1 i. V. m. § 19 Abs. 1 GwG):
Wohnort (nicht die Adresse!) und
Unabhängig davon, was man von der Wirksamkeit dieses Gesetzes oder dem dann sehr problematischen Verhältnis zum Datenschutz hält!
Bei Nichtbeachtung der Mitteilungspflichten können hohe Bußgelder anfallen.
Die Sonderstellung der Stiftung
Auch rechtsfähige Stiftungen müssen erstmals zum 01.10.2017 ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden – eine Ausnahme für steuerbegünstigte – gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche – Stiftungen des Privatrechts gibt es nicht.
Die Frage nach dem wirtschaftlich Berechtigten einer Stiftung ist jedoch nicht so leicht zu beantworten, denn die Stiftung gehört sich selbst. Damit existiert grundsätzlich keine natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die Stiftung steht.
Deshalb hat der Gesetzgeber mit § 3 Abs. 3 GwG eine Spezialvorschrift für Stiftungen geschaffen. Sie lautet:
Wer ist bei einer Stiftung demnach wirtschaftlich Berechtigter?
Gemäß Nr. 2 sind als wirtschaftlich Berechtigte alle Mitglieder des vertretungsberechtigten Vorstandes i. S. d. §§ 86, 26 BGB anzugeben – unabhängig davon, ob sie ihre Tätigkeit entgeltlich oder ehrenamtlich ausüben.
Um Begünstigte nach Nr. 3 und 4 handelt es sich nur dann, wenn diese natürliche Personen sind und sie zudem einen Anspruch auf Leistungserbringung haben, was sich regelmäßig aus der Satzung ergibt. Dies ist etwa bei Begünstigten privatnütziger Stiftungen, wie Familienstiftungen, der Fall.
Sind Destinatäre aber – anders als Familienmitglieder bei einer Familienstiftung – nach der Satzung nicht bestimmt oder bestimmbar, sollten sie nicht unter die Vorschrift fallen. Wenn der Vorstand beschließt, eine Einzelperson wegen seiner gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken zu fördern, stellt dies lediglich eine Konkretisierung dar, wie die Stiftung die Allgemeinheit unterstützt.
Wegen solcher Argumente, datenschutzrechtlicher Bedenken und eines überbordenden Verwaltungsaufwandes wird daher überwiegend vertreten, dass natürliche Personen wegen einer einmaligen Zuwendung nicht dauerhaft als wirtschaftlich Berechtigte im Transparenzregister zu listen sind.
Hier fehlt zudem auch der Leistungserbringungsanspruch; darüber hinaus ist ihr Kreis zu groß, um eine „Gruppe“ zu bilden.
Auch die Stifterrechte gemäß § 58 Nr. 6 AO führen nicht zu einer Eintragungspflicht des Stifters und seiner nächsten Angehörigen, da auch hier kein Auszahlungsanspruch besteht.
Ebenso wenig sind juristische Personen wie z. B. Vereine oder andere Stiftungen als Fördermittelempfänger wirtschaftlich Berechtigte.
Nach Nr. 5 kommen der Geschäftsführer einer Stiftung und der Stifter in Betracht, wenn sie mit entsprechend weitreichenden Befugnissen für die Vermögensverwaltung oder Ertragsverwendung ausgestattet sind.
Gegebenenfalls sind hiernach neben dem Vorstand auch die Mitglieder eines weiteren Organs als wirtschaftlich Berechtigte in das Transparenzregister einzutragen. Voraussetzung ist allerdings, dass dieses Organ, wie etwa im Falle eines zweiköpfigen Kuratoriums, so klein ist, dass das Stimmrecht einer Person für dessen Entscheidungen ausschlaggebend ist, und das Organ der Ertragsverwendung zustimmen muss bzw. ein Vetorecht hat.
Für die Eintragung in das Transparenzregister sind grundsätzlich die Vorstandsmitglieder verantwortlich; eine Beauftragung Dritter ist jedoch möglich.
Meldepflichten für weitere Organisationen des Dritten Sektors
Nichtrechtsfähige Stiftungen haben ihre wirtschaftlich Berechtigten nur dann zu melden, wenn der Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist. Allerdings sind die Vorgaben der europäischen Richtlinien weit auszulegen:
Auch wenn eine nichtrechtsfähige Stiftung nach deutschem Recht als gemeinnützig anerkannt ist, bedeutet dies nicht zwingend, dass nicht auch eine eigennützige Rechtsgestaltung vorliegt. Eine Meldung kann also trotz Gemeinnützigkeitsstatus erforderlich sein.
Sind wie z. B. bei einer nichtrechtsfähigen Familienstiftung in der Satzung Begünstigte konkret (namentlich) benannt, sind diese an das Transparenzregister zu melden. Verfügt der Treuhänder über einen entsprechenden beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ist auch dieser bzw. sind dessen vertretungsberechtigte Organmitglieder zu benennen. Für die Meldung zuständig ist der Treuhänder.
Nicht mitteilungspflichtig sind (kirchliche) Stiftungen des öffentlichen Rechts, da das GwG lediglich für juristische Personen des Privatrechts gilt.
Bei eingetragenen Vereinen entfallen i. d. R. weitgehende Mitteilungspflichten, da hier das Vereinsregister regelmäßig das Transparenzregister ersetzt.
Ähnlich wie Vereine sind auch gemeinnützige Kapitalgesellschaften bereits registriert. In vielen Fällen ergeben sich die wirtschaftlich Berechtigten bereits aus der im Handels- oder Unternehmensregister hinterlegten Gesellschafterliste.
Auch hier besteht dann keine zusätzliche Mitteilungspflicht. Im Falle von Konzernstrukturen, bei denen z. B. eine Stiftung des bürgerlichen Rechts Alleingesellschafterin einer gGmbH ist, sind die natürlichen Personen als wirtschaftlich Berechtigte einzutragen, die dem Vorstand der Stiftung angehören. Ausnahmen bestehen auch bei Treuhänderstrukturen.
Die Anwendung des neuen Geldwäschegesetzes ist insbesondere für Stiftungen noch mit vielfältigen Auslegungsfragen, Unsicherheiten und damit mit nicht unerheblichen Compliance-Risiken verbunden. Es bleibt abzuwarten, wie die offenen Anwendungsfragen in nächster Zeit durch entsprechende Verwaltungsanweisungen und Rechtsprechungen beantwortet werden.
Nach jüngeren Verlautbarungen hat sich nicht einmal ein kleiner Teil der Stiftungen eingetragen. Erste Verwarnungsgelder soll das Bundesverwaltungsamt schon ausgesprochen haben. Es besteht also Handlungs-, ggf. Beratungsbedarf.
Sie möchten prüfen lassen, ob auch für Sie bzw. Ihre Stiftung eine Eintragungspflicht besteht und suchen rechtliche Unterstützung? Wir helfen gerne!
Rechtstipps aus den Rechtsgebieten Vereinsrecht & Verbandsrecht, Wirtschaftsrecht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Mecking, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Der „wirtschaftlich Berechtigte“ einer Stiftung" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)
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