Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1999/OLG-Duesseldorf/Absehen-vom-Regelfahrverbot-wegen-nicht-nachgepruefter-Einlassung-des-Betroffenen
Timestamp: 2019-07-21 19:40:22
Document Index: 274953363

Matched Legal Cases: ['§ 1614', 'Art. 225', '§ 428', '§ 430', '§ 2', '§ 142', '§ 123', '§ 58', '§ 359', '§ 42', '§ 2', '§ 315', '§ 109', '§ 74', '§ 33', '§ 78', '§ 12', '§ 1602', '§ 74', '§ 346', '§ 273', '§ 3', '§ 1587', '§ 3', '§ 50', '§ 19', '§ 50', '§ 2', '§ 25', '§ 56', '§ 515', '§ 154', '§ 265', '§ 1610', '§ 2113', '§ 1587', '§ 454', '§ 189', '§ 138', '§ 305', '§ 138', '§ 56', '§ 72', '§ 25', '§ 74', '§ 311', '§ 50', '§ 52', '§ 623', '§ 30', '§ 112', '§ 16', '§ 176', '§ 50', '§ 19', '§ 111', '§ 111', '§ 613']

Absehen vom Regelfahrverbot wegen nicht nachgeprüfter Einlassung des Betroffenen / OLG Düsseldorf / 1999 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Rechtsfolgen der Verkleinerung oder der Nutzungsänderung beim Betrieb einer Spielhalle
Inhaltskontrolle für eine Vorauszahlungsklausel im Mietvertrag - Tennisplatz
Mietminderung trotz formularmäßigem Ausschluß von Zurückbehaltungsrechten im Mietvertrag
»1. Zum Umfang des Rechts des Nebenklägers auf Anfechtung des Urteils.2. Zur Nebenklagebefugnis von Angehörigen.«
Die Eltern eines minderjährigen Kindes können unbeschadet § 1614 Abs. 1 BGB eine Freistellung von Unterhaltsansprüchen des minderjährigen Kindes im Innenverhältnis vereinbaren.Erhebt das Kind dennoch eine Unterhaltsklage kann der Unterhaltsschuldner keine
Gebührenanfall und Geschäftswert bei Löschung einer auf Wohnungseigentum lastenden Globalgrundschuld
Erstattung des Schiedsgutachterhonorars)
Kosten einer Eigentumsumschreibung nach Auflösung einer GmbH & Co. KG als Eigentümerin
Wohngeldforderung bei Mängeln der Jahresabrechnung
Übergangsregelung des Art. 225 EGBGB - Verfassungsmäßigkeit
Rechtsstellung des Unternehmers bei Abgabeeiner Umsatzgarantie; Außerordentliche Kündigung eines langfristigen Werkvertrages
»1. Wer Zahlung an einem bestimmten Tag verspricht, obwohl er aufrechnen könnte, verzichtet damit auf die Aufrechnung.2. Der Zessionar kann sich auf einen nach der Abtretung zwischen Schuldner und Zedent vereinbarten Aufrechnungsausschluß berufen.«
Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb eines Jahrmarktkarussells
Haftung des Skiverkäufers bei fehlerhafter Einstellung der Skibindung
Ermessens der Eigentümergemeinschaft bei der Vergabe von Arbeiten, die über eine Mindestsanierung hinausgehen
Formularmäßige Vereinbarung von Nutzungszinsen für die Nutzung des veräußerten Grundstücks vor Fälligkeit des Kaufpreises; Pflichten des Verfügungsberechtigten; Beantragung eines Investitionsvorrangbescheides
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Räumungsverkäufen durch den Konkursverwalter
Voraussetzungen für schuldbefreiende Wirkung bei Rückgabe der Mietsache
Umfang einer Haftungsfreizeichnung in einem Gewerberaummietvertrag; Grobe Fahrlässigkeit bei Wartung einer Klimaanlage
Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage
»Ein in der Bundesrepublik Deutschland lebender ausländischer Staatsangehöriger ist grundsätzlich verpflichtet, auf ordnungsgemäße Ladung als Zeuge vor einem deutschen Gericht zu erscheinen.Dies gilt allerdings nur, solange er sich tatsächlich im Inland a
Bei einem Oder-Konto sind die Parteien Gesamtgläubiger im Sinne von § 428 BGB gegenüber dem Kreditinstitut. Dies hat zur Folge, daß sich eine etwaige Ausgleichspflicht der Parteien untereinander nach § 430 BGB bestimmt, auch wenn es sich um Ehegatten hand
Eine Scheidungsvereinbarung wird, weil sie für den Fall der Scheid8ung getroffen ist, erst mit der Rechtskraft der Scheidung wirksam. Sie ist stets von dem Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils abhängig und insoweit aufschiebend bedingt. Nach § 2
»Bei Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist die Verlesung des erstinstanzlichen Urteils grundsätzlich ein wesentlicher Teil der Berufungshauptverhandlung, der die Anwesenheit des Pflichtverteidigers gebietet.«
»Zum Maßstab der Anrechnung von in Spanien erlittener Haft und/oder verbüßter Freiheitsstrafe auf im Inland erkannte Freiheitsstrafe.«
»Die bloße Behauptung des Angeklagten, er habe zu dem - unter Beachtung der Erfordernisse des § 142 Abs. 1 StPO - als Pflichtverteidiger beigeordneten Rechtsanwalt kein Vertrauen mehr, rechtfertigt allein die Rücknahme der Verteidigerbestellung und die Be
»1. Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Beiordnung als Pflichtverteidiger.2. Dem beigeordneten Rechtsanwalt steht gegen die Rückname seiner Bestellung ein - eigenes - Beschwerderecht nicht zu.3. Der Verteidiger hat keinen Anspruch darauf, daß die Bei
Haftung des Architekten für Planungsfehler bei falscher Drehrichtung einer Spindeltreppe
Wirksamkeit eines pauschalen Verlustausgleichs im AG -Konzern
Umfang der Pflichten des Testamentsvollstreckers
1. Ist Verjährung eingetreten, ist das Verfahren insgesamt auch dann einzustellen, wenn der Schuldspruch infolge einer Rechtsmittelbeschränkung in Rechtskraft erwachsen ist. 2. Zur Unterbrechung der Verjährung einer Ordnungswidrigkeit durch Versendung ein
»1. Zu den Formerfordernissen eines Klageerzwingungsantrages.2. Zur inneren Tatseite der falschen Verdächtigung.«
Vorrang mietvertragsrechtlicher vor deliktsrechtlicher Verjährung
Leistungen an den Gemeinschuldner nach Veröffentlichung eines allgemeinen Veräußerungsverbots
Nach § 123 ZPO hat die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auf die Verpflichtung der Partei die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten keinen Einfluß. Der Partei kommt auch nicht der Schutzzweck des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG zugute, wonach die Haftung eines
»1. Die Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde darf bis zu ihrer Grenze ausgenutzt werden.2. Die sofortige Beschwerde des in Sicherungsverwahrung Untergebrachten gegen einen die Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel ablehnenden Beschluß der
»Neben einem in zulässiger Weise angebrachten Antrag auf Haftprüfung, der nicht nur hilfsweise für den Fall der Erfolglosigkeit einer Haftbeschwerde gestellt ist, ist nicht nur die Beschwerde gegen den Haftbefehl, sondern auch die weitere Beschwerde unzul
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer Beweisgebühr bei bedingter Anordnung der Beweisaufnahme
Verjährung von Ansprüchen einer Universitäts-Kinderklinik
Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungswiderklage hinsichtlich der Feststellung der Gewährleistungspflicht des Werklohn einklagenden Bauunternehmers
Auslegung einer Abfindungsvereinbarung bezüglich Pflichtteilsansprüche
Stundung und Verjährung bei Abtretung eines Anspruchs
Prüfungs- und Hinweispflicht des Inhabers einer Reparatur-Werkstatt
Vereinbarung einer Baukostenobergrenze mit dem Architekten
Bestimmtheit eines Klageantrags - Inhalt einer zugesicherten Eigenschaft - Reichweite der Vereinbarung von Schriftform
Provisionsanspruch des Maklers nach Abschluss eines Vorvertrages
Wirksamkeit einer Übererlösabrede; Aufklärungs- und Beratungspflichten des Maklers
Ansprüche der Eigentümergemeinschaft wegen eines Wasserschadens eines Wohnungseigentümers aufgrund Verschuldens des Verwalters
»1. Eine Tatsache, die sich gegen die Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen richtet, auf dessen Bekundungen der Schuldspruch beruht, kann neu im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO sein. Jedoch ist allein der Umstand, daß ein anderes Gericht einen anderen Angekla
Folgen der Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Grundstück für den Pächter des Grundstücks
»Für den Ratenbewilligungszeitraum einer Geldstrafe gem. § 42 StGB sieht das Gesetz keine Grenze vor. Dieser Zeitraum kann ungeachtet der Anordnung in § 2 Abs. 1 StVollstrO, richterliche Entscheidungen mit Nachdruck und Beschleunigung zu vollstrecken, je
»Zur Freiwilligkeit des Rücktritts vom unbeendeten Versuch.«
Sicherungsabtretung der Rechte aus einer Versicherung an den Versicherer für ein von diesem gewährtes Darlehen
Versicherungswert einer 80 Jahre alten Jagdwaffe in der Hausratversicherung
Unterbrechung der Verjährung von Gebührenansprüchen einer Rechtsanwaltssozietät
Schadensminderungspflichten des Leasinggebers bei der Verwertung des Leasingguts nach Kündigung des Leasingvertrages
»1. In Fällen des § 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB stellt eine einheitliche Fahrt in verkehrsuntüchtigem Zustand, wenn während dieser mehrere Gefahrensituationen herbeigeführt werden, grundsätzlich eine Handlungseinheit dar; die Herbeiführung von zeitlich hintere
»Die Verurteilung des Angeklagten, dem die Anklage Alleintäterschaft vorwirft, wegen einer gemeinschaftlich mit einem anderen begangenen Straftat setzt einen rechtlichen Hinweis in der Hauptverhandlung voraus.«
»Auch eine günstige Sozialprognose gebietet nicht zwingend die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe, wenn andere anerkannte Strafzwecke - vor allem die des gerechten Schuldausgleichs und der Verteidigung der Rechtsordnung - den we
»Die isolierte Kostenbeschwerde, die auch in den Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG möglich ist, ist nicht nur dann unzulässig, wenn eine in der Hauptsache ergangene Entscheidung nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut oder dem systematischen Gesamtzusamm
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache durch Unterwerfung der beklagten Partei
Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines minderjährigen Kindes
»1. Zur tatrichterlichen Feststellung eines sog. qualifizierten Rotlichtverstoßes.2. Zur Notwendigkeit, im tatrichterlichen Urteil die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen festzustellen.«
»1. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung des rechtlichen Gehörs ist die Höhe der verhängten Geldbuße ohne Bedeutung.An der gegenteiligen Auffassung, nach der bei Geldbußen von nicht mehr als 75,- DM die Zulassung der Rechtsbeschwerde weg
»Das unentschuldigte Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung ist keine von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für die Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG. Vielmehr setzt die Prüfung durch das Rechtsbeschw
Umterminierungen bewirken grundsätzlich eine Verjährungsunterbrechung nach § 33 Abs. 1 Nr. 11 OWiG unabhängig davon, ob sie im Einzelfall das Verfahren fördern oder auch nur fördern können. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umterminierung ohne sachlichen G
»Zum notwendigen Inhalt der Verfahrensrüge, der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, daß diesem vor der Urteilsverkündung keine Möglichkeit zur Stellungnahme zu einem eingeholten Gutachten gegeben worden sei.«
Ansprüche des Erwerbers neu errichteter Häuser wegen Sachmängeln
Rechtsnatur eines entschädigungslosen Rücktauschrechts in einem notariellen Vertrag; Begriff der Schenkung
»Im Falle der Verurteilung wegen Mißachtung des Rotlichts einer Verkehrsampel gehört zu den notwendigen Urteilsfeststellungen die Angabe von Tatzeit und Tatort, damit die abgeurteilte Tat identifizierbar ist und keine Zweifel an der Rechtskraftwirkung des
Vollstreckungsleiter bei erstinstanzlicher Verurteilung eines Jugendlichen oder Heranwachsenden durch das Oberlandesgericht
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung von Reisekosten des Pflichtverteidigers
Rückabwicklung eines wegen Wuchers nichtigen Darlehensvertrages
Vergütungspflicht von Teilleistungen nach Kündigung eines Werkvertrages
Sorgfaltspflichten des Abbruchunternehmer hinsichtlich Abrißschäden am Nachbargrundstück
Ersatzvornahme des Unternehmers bei Verzug des Subunternehmers nach Einigung über Mängelbeseitigung
Ansprüche des Eigentümers eines gefährdeten Grundstücks bei drohendem Gebäudeeinsturz auf dem Nachbargrundstück
Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs
»Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, nach der im Klageerzwingungsverfahren die Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b ZPO ausscheidet.«
1. In Literatur und Rspr. besteht Einigkeit darüber, daß unter die Ausschlußklausel der Unterschlagung (§ 12 Nr. 1 Ziff. I b AKB) nur die Überlassung zum eigenen Gebrauch zählt, nicht dagegen eine kurzfristige Überlassung (vgl. OLG Hamm 78, 1108) - jedenf
»Dem Käufer steht gegenüber dem Verkäufer ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung wegen falscher Beratung nicht zu, wenn der Verkäufer den Kunden auf seine fehlende Fachkompetenz hingewiesen und danach lediglich eine eingeholte Telefon
»1. Zur notwendigen Darlegung der für die Strafaussetzung zur Bewährung erforderlichen günstigen Sozialprognose im tatrichterlichen Urteil.2. Zur Notwendigkeit, im tatrichterlichen Urteil die Frage zu erörtern, ob - trotz günstiger Sozialprognose - die Ve
Rechtsanwaltsvergütung: Ratsgebühr und andere gebührenpflichtige Tätigkeit - Verkehrsanwalt bei Wirtschaftsunternehmen in durchschnittlich gelagerten Rechtsfällen
»Nach Erhebung der Anklage ist eine zuvor eingelegte, aber nicht erledigte weitere Haftbeschwerde als Antrag auf Haftprüfung bzw. auf Aufhebung des Haftbefehls zu behandeln. Hierüber hat das Gericht zu entscheiden, bei dem die Anklage erhoben worden ist.
Umfang der Instandsetzungspflicht des Vermieters/Verpächters
Kündigung einer Mietbürgschaft wegen besonderer Umstände
Vaterschaftsfeststellung für ein nichteheliches Kind in der ehemaligen DDR
Aufsichtspflichtverletzung bei sorgfaltswidrigkeit einer kurzfristigen Nichtbeaufsichtigung
Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts: Bar- oder Naturalunterhalt
Wirksamkeit eines notariellen Schuldanerkenntnisses
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit der Tätigkeit eines Maklers; Vorkenntnis des Maklerkunden
Einbeziehung einer Maklerklausel in notarielle Kaufverträge
Begriff der Freizeitveranstaltung
Rücktritt des Rechtsschutzversicherers vom Vertrag wegen unrichtiger Angaben über Vorversicherungsschäden
Beim Kindesunterhalt Minderjähriger erfordert eine wirksame Mahnung, dass der Elternteil, der die Ansprüche geltend macht, das Kind kraft Gesetzes oder kraft rechtsgeschäftlich wirksam erteilter Vollmacht vertreten kann. Gemäß § 1602 Abs. 1 BGB ist unterh
Rechtsanwaltsvergütung: Verhandlungsgebühr bei auf die Feststellung der Erledigung gerichteten Versäumnisurteils
»Beanstandet der Angeklagte mit seiner gegen ein jugendrichterliches Urteil eingelegten Revision allein die Nichtanwendung des § 74 JGG (Absehen von der Kosten- und Auslagenauferlegung), so ist das Rechtsmittel als sofortige Beschwerde gegen die Kostenent
Inanspruchnahme der Erben nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten des Erblassers
Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs
Begleichung von Nachlaßschulden durch einen Erben
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Pflichtverletzungen eines Versicherungsmaklers
Rechnungslegungsanspruch gegen den abberufenen Verwalter - Vollstreckung
»1. Auf die zwingend vorgeschriebene Unterzeichnung des Klageerzwingungsantrages durch einen Rechtsanwalt kann auch dann nicht verzichtet werden, wenn im Einzelfall der Antragsteller oder eine von ihm beauftragte Person über hinreichende Rechtskenntnisse
Gerichtskosten nach Erlass eines Zwischenurteils und anschließendem Prozessvergleich
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung; Ein Tag kostenloses Telefonieren
Sondereigentumsfähigkeit des Zugangs zur Heizungsanlage und Einrichtungen der Hausversorgung
Mangelbegriff bei Unfallschaden - Offenbarungspflicht des Händlers
Vollziehungsfrist bei Neuanordnung eines Arrestes durch Berufungsgericht
Aussetzung des Hauptprozesses während laufendem Beweisverfahren)
»1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung kann nicht auf die Tatsachen gestützt werden, die das Berufungsgericht - wenn auch rechtsfehlerhaft - in seinem die Berufung verwerfenden Urteil als ni
»Bei der Beurteilung, ob der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hat, darf der Tatrichter zu dessen Lasten sich nicht damit begnügen, daß Polizeibeamte, die sich an den Vorfall nicht mehr erinnern, auf die von ihnen erstattete Anz
Bei der Beurteilung, ob der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hat, darf der Tatrichter zu dessen Lasten sich nicht damit begnügen, daß Polizeibeamte, die sich an den Vorfall nicht mehr erinnern, auf die von ihnen erstattete Anze
»1. In dem das Verfahren abschließenden Urteil oder Beschluß hat das Gericht über die Verpflichtung zur Entschädigung des Beschuldigten wegen Strafverfolgungsmaßnahmen von Amts wegen zu entscheiden. Allerdings ist eine solche Entscheidung nur dann geboten
Auslegung einer notariellen Vereinbarung; Heilung einer formnichtigen Nebenabrede
Vollmacht des Architekten für Zusatzaufträge
Schadensersatz des Bauunternehmers nach Kündigung des Vertrages wegen Verlegung des Regierungssitzes nach Berlin
Berufung des Versicherers auf die fehlende schriftliche ärztliche Feststellung der Invalidität in der Unfallversicherung
Erledigung der Hauptsache im Beschlussanfechtungsverfahren
»Zur Zulässigkeit des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung nach Ablauf der Bewährungszeit.«
Übertragung der Befugnisse eines GmbH-Geschäftsführers auf einen Dritten
Indexbedingte Mietzinserhöhung - Verwirkung
»1. Die für eine Freiheitsstrafe bewilligte Strafaussetzung zur Bewährung kann nicht mehr selbständig widerrufen werden, wenn die Strafe nachträglich in eine Gesamtstrafe einbezogen worden ist. Der gleichwohl erfolgte Widerruf ist auch dann ohne jede Wirk
»Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht allein wegen des bloßen Zeitablaufes während des Berufungsverfahrens aufzuheben; denn wer gegen ein amtsgerichtliches Urteil, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist für deren Neu
Rechtsanwalt kann als (Mit-)Täter einer sittenwidrigen Schädigung
Haftung des Unternehmers aus c.i.c. wegen unrichtiger Informationen
Gewährleistung beim Einbau einer Alarmanlage in Büroräume: Verjährung
Objektive und subjektive Kooperationsbereitschaft sind unverzichtbare Voraussetzungen für eine dem Kindeswohl entsprechende Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach Trennung und Scheidung der Eltern. Fehlen diese, sind die Risiken und Nach
Instandsetzungskosten einer Hebebühne
»1. Zum notwendigen Inhalt des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung.2. Auf einen zulässigen Antrag nach § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO prüft das Revisionsgericht die Zulässigkeit der Revision in umfas
»Durch die Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist der Beschuldigte beschwert, wenn er bereits zuvor einen gewählten Verteidiger beauftragt hat. In diesem Fall kann er die Beiordnung wie auch die Ablehnung der Zurücknahme der Verteidigerbestellung mit de
Beantwortung der Gesundheitsfragen in der Unfallversicherung
Erneuter Abschluss eines gekündigten Feuerversicherungsvertrages
Nachweis eines Nachschlüsseldiebstahls aus einer Zahnarztpraxis
»1. Zur Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen Durchführung einer Rehabilitationsbehandlung.2. Allein die Zurückstellung der Strafvollstreckung beendet diese nicht.3. Die Abschiebung eines zu Strafe verurteilten Ausländers ist unzulässig, wenn der st
Anwaltsgebühren bei teilweise Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Angemessenheit der Frist zur Annahme eines Kreditantrages; Begriff des verbundenen Geschäfts
Geschäftswert für die Eigentumseintragung des Erstehers im Zwangsversteigerungsverfahren
»Der nach der Urteilsverkündung erklärte und in die Sitzungsniederschrift aufgenommene Rechtsmittelverzicht nimmt an der Beweiskraft des Protokolls nur teil, wenn er in der Form des § 273 Abs. 3 Satz 3 StPO beurkundet worden ist. Ist dagegen lediglich die
»Der Vorsitzende der Strafkammer ist nicht verpflichtet, ihm von dem in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten zur Kontrolle übergebene (unfrankierte) Briefsendungen an im Sitzungssaal (während der Hauptverhandlung) anwesende Adressaten auszuhändigen
Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes; Unzulässige Rabattgewährung durch Versprechen einer Rückvergütung
Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheides
Sittenwidrigkeit eines notariellen Schuldanerkenntnisses
Gewährleistung bei Errichtung eines Gartenbrunnens: Verjährung
Folgen unterlassener Anzeige des Versicherungsfalls im Steuerberaterregreß
Ansprüche der KG gegen einen ausgeschiedenen Kommanditisten; Rechtstellung des Kommanditisten nach seinem Ausscheiden
Wirksamkeit eines Konkurrenzverbots in Händlerverträgen; Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis
Auslegung eines dinglichen Vorkaufsrechts
»1. Der Beschluß über die Anordnung der Verlesung der Niederschrift über die frühere Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten bedarf der Begründung, damit der Grund für die Verlesung rechtlich nachprüfbar ist. Etwas anderes kann all
Kosten der Hinzuziehung eines Dolmetschers zu einem Besuchstermin eines in einem Auslieferungsverfahren Verfolgten; Höhe des Stundensatzes
Veranlassung des Schuldners zur Klageerhebung
»Zur Notwendigkeit und zum Umfang tatrichterlicher Feststellungen über die Art und Erkennbarkeit der Geschwindigkeitsbeschränkung als Voraussetzung für die Anordnung eines Regelfahrverbots wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.«
»1. Der Vergabenachprüfungsantrag ist nur zulässig, wenn er bei der Vergabekammer eingeht, bevor das Vergabeverfahren durch Erteilung des Zuschlags oder in sonstiger Weise beendet worden ist. 2. Das Nachprüfungsverfahren beginnt mit dem Eingang des (formg
Ein Anspruch auf Durchführung des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gemäß § 3a Abs. 1 VAHRG in Verbindung mit § 1587g Abs. 1 BGB besteht nicht, soweit § 3a Abs. 2 VAHRG einen solchen Anspruch ausschließt. Nach dieser Vorschrift findet §
Formularmäßige Vereinbarung der Erhebung des vollen Pflegesatzes bei Abwesenheit bis zu drei Tagen in einem Heimvertrag
Ungültigerklärung eines Beschlusses des Mehrheitseigentümers über die Verwalterbestellung
Verjährungshemmung bei schlichter Abwartensmitteilung - Regulierungsverhandlungen nach Eintritt der Verjährung
Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht des Unternehmers im Bauprozeß
Art eines Projektsteuerungsvertrages - Honoraranspruch des Architekten
Annahme eines minderschweren Falls bei Straftaten gegen das BtMG bei Einsatz eines Lockspitzels
Vorlage einer Vollmachtsurkunde bei Abmahnung
Streitwerterhöhung wegen Hilfsaufrechnung im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage; Streitwert bei teilweise nicht mehr bestehender Forderungen
Bewilligung einer Baulast nach Bestellung einer Grunddienstbarkeit
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für minderjährige Kinder gemäß § 50 FGG ist eine verfahrensleitende Verfügung und daher nicht gesondert mit der Beschwerde nach § 19 FGG anfechtbar. Die Regelung in § 50 FGG ist neu und knüpft an ähnliche Regelungen
Rückforderung einer irrtümlich an einen Dritten ausgezahlten Versicherungsleistung
Voraussetzungen für die Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts
Begriff der neu hergestellten Sache
Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Falle einer Stufenklage zur Geltendmachung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen
Werden im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht, bezieht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf sämtliche Stufen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage ist auf den Antrag beschränk
Voraussetzungen einer wahlweisen Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei; Prozessualer Tatbegriff
Verbindung von Herausgabeklage und Schadensersatzanspruch wegen Nichtherausgabe
Pflicht eines iranischen Klägers zur Leistung einer Prozesskostensicherheit; Geltung der geänderten Vorschriften für bereits laufende Verfahren
Fälligkeit der Betriebskostenumlage der Nutzer einer Golfanlage; Zulässigkeit von Abmahnungen, Spielverboten oder Kündigung; Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von AGB-Klauseln gegenüber dem Verwender
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Reisevertrag bei Buchung für mehrere Personen; Anforderungen an den Nachweis der Vollmacht bei Anmeldung von Ansprüchen aus dem Reisevertrag
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs zu einer Originalware kompatibler Produkte; ....hinweisender Eigenschaften eines Bestellsystems
Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Mannesman AG
Vermittlungs- und Betreuungspflichten des Versicherungsmaklers gegenüber dem Kunden
Wirksamkeit eines Saldoanerkenntnisses im Rahmen eines Handelsvertretervertrages; Rückforderung von Provisionen aus stornierten Verträgen
Abgrenzung zwischen baulicher Veränderung und Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahme
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Umgangregelungsverfahren des nichtehelichen Vaters
»Bei der Beurteilung, ob eine nicht durch den Regelfall des § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV indizierte Beharrlichkeit i.S. des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG vorliegt, kommt es, was die Vorbelastungen betrifft, grundsätzlich auf den Zeitpunkt ihrer rechtskräftig abgeschloss
Nachträglicher Erlass eines Bewährungsbeschlusses
»Die Strafaussetzung zur Bewährung ist nach § 56 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift (neue Straftat innerhalb der Bewährungszeit und dadurch gezeigte Nichterfüllung der Erwartung künftiger straffreier Leben
»Zur Zulässigkeit und Form der die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer begründenden Abgabe der Vollstreckung einer im Erwachsenenvollzug zu verbüßenden Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft durch den Jugendrichter als Vollstreckungsleiter.«
Kostenrechtliche Folge der doppelten Einreichung einer Klageschrift
Veranlassung zur Klageerhebung; Rechtzeitigkeit des Anerkenntnisses
Absehen vom Regelfahrverbot wegen nicht nachgeprüfter Einlassung des Betroffenen
Formularmäßige Vereinbarung eines Verzichts des Kreditnehmers auf den Zugang der Annahmeerklärung des Kreditgebers
Wird eine Berufung zurückgenommen und dadurch eine unselbständige Anschlussberufung nachträglich unzulässig, ist auf Antrag beider Parteien über die Kosten des Berufungsrechtszugs zu entscheiden. Gemäß §§ 515 Abs. 3, 521, 522, 92, 97 ZPO sind die Kosten n
Rechtsfolgen der Zurücknahme der Beschwerde vor Erlass der Beschwerdeentscheidung; Begriff des Erlasses eines Beschlusses
Nutzungsausfall wegen Überschwemmung von Kellerräumen
Begriff des Arbeitsplatzes
Grober Behandlungsfehler bei verspäteter Einweisung eines Säuglings in ein Krankenhaus
Leistungen für den Betrieb eines Handelsgewerbes
Auslegung der Vereinbarung eines Unternehmers mit seinem Subunternehmer über die Fälligkeit von Werklohn
Aufrechnung gegen Werklohnforderung mit Schadenersatzansprüchen bei Arbeitseinstellung des insolventen Bauunternehmers
Rechtsmißbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Haftung des Kapitalanlageberaters
»1. Die vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO beendet die gerichtliche Anhängigkeit und schafft ein Verfahrenshindernis. Eine Verurteilung wegen der von der vorläufigen Verfahrenseinstellung betroffenen Tat darf nicht erfolgen, sola
»1. Zur tatrichterlichen Feststellung gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.2. Der Wegfall eines von dem Tatrichter zu Unrecht angenommenen straferhöhenden Umstandes begründet keine Hinweispflicht nach § 265 Abs. 1 StPO.3. Wendet der Tatrich
Obliegenheitsverletzung durch falsche Angaben über die Reparatur von Vorschäden; Beweislast für Kenntnis des Versicherungsnehmers
Vortäuschung eines Einbruchsdiebstahls
»Zur Frage, ob der Versicherer beweisen kann, daß der Versicherungsnehmer, der als Arzt mit besonderer Gliedertaxe bei einem unfreiwilligen Verlust eines Fingers infolge eines Unfalls Anspruch auf eine hohe Versicherungsleistung hätte, sich einen Zeigefin
Gerichtskostenbefreiung des Trägers der Sozialhilfe
Streitwert: Herausgabe - Kfz-Brief
Geschäftswert der anwaltlichen Tätigkeit im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren
Kapitalersetzender Charakter der Gebrauchsüberlassung von Gewerberäumen
Darlegungs- und Beweislast bei Provisionsansprüchen für nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses geschlossener Verträge
»1. Die Anordnung der öffentlichen Zustellung kann nur angefochten werden, solange sie noch nicht ausgeführt worden ist. Die Beschwerde ist auch dann unzulässig, wenn die Ausführung der öffentlichen Zustellung fehlerhaft und damit unwirksam war.2. Zur not
Verursachung eines Brandes durch den Wohnungsmieter
Reichweite des Beschlusses über die Entlastung des Verwalters
Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt eines Kindes die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird danach eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen de
»1. Der Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Beschluß, durch den die Berufungsstrafkammer nach dem Übergang der Zuständigkeit auf sie eine weitere Haftbeschwerde als Antrag auf Haftprüfung behandelt und Haftfortdauer angeordnet hat, steht nicht entgegen,
»Die Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung an einen Ausländer setzt regelmäßig eine erfolglose Aufenthaltsanfrage bei dem Bundesverwaltungsamt - Ausländerzentralregister - in Köln voraus.«
Wettbewerbswidrigkeit des Versprechens eines Warengutscheins als Vermittlungsprovision für ein Reisebüro
Aufklärungspflichten eines Zahnarztes über die Behandlungskosten
Vollstreckung eines Titels auf Entfernung eines Baukrans
Ausgleich von Meßfehlern bei Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren
Zum Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Gewährung rechtlichen Gehörs; Höhe der Anwaltsgebühren im Berufungsverfahren
Lebt die geschiedene Ehefrau eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ehemannes in Polen auf dem Land, so ist ihr Bedarf mit 40 % des nach den hiesigen Verhältnissen bemessenen Mindestunterhalts für eine nicht erwerbstätige Person anzusetzen.Auch
Freiwerden des Verkäufers von der Rückzahlungsverpflichtung bei Zug-um-Zug-Verurteilung und Unmöglichkeit der Herausgabe der Kaufsache durch den Käufer
Anspruch des Unternehmers auf zusätzliche Vergütung bei nachträglicher Erweiterung des Auftrags
Haftung aus Firmenfortführung bei Unternehmensveräußerung im Konkurs
Aufsichtspflichtverletzung bei Zurücklassung von Kindern mit brennender Kerze
Rechtsnatur eines bestätigenden Schuldanerkenntnisses
Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Körperverletzung
Besorgnis der Befangenheit im gerichtlichen Bußgeldverfahren; Beweiswirkung des Führerscheins zur Fahrgastbeförderung
Zugangsnachweis für Telefax bei nicht ausschließbarer Manipulation
Wettbewerbswidrigkeit der Aufforderung zur Teilnahme von Bauingenieuren und Statikern an einem Prämiensystem
Honoraranspruch des Statikers
Inanspruchnahme des richtigen Schädigers; Raumbeständigkeit von Müllverbrennungsasche als Verfüllmaterial
Verpflichtung einer Taxi-Rufzentrale zur Vermittlung von Fahrten mit Fahrern bestimmter Herkunft
Verwalterpflichten im Zusammenhang mit der Bebauung auf dem Nachbargrundstück
Vormerkungswidrigkeit der Umwandlung einer vor Eintragung der Vormerkung bestellten Sicherungshypothek in eine Eigentümergrundschuld
Kostenerstattung bei Hinzuziehung eines Verkehrsanwalts
Verteilung der Kostenlast bei Erneuerung des gesamten Fußbodenaufbaus eine im Erdgeschoß befindlichen - nicht unterkellerten - Gewerbeeinheit
Vollstreckung einer unmöglichen Verpflichtung
Ansprüche der Deutschen Telekom aus Telefonsexgesprächen unter einer 0190-Servicenummer
Gerichtskostenbefreiung des Trägers der Sozialhilfe; Pflicht zur Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren
Stimmrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der Abstimmung über seine Abberufung als Geschäftsführer
Schadensersatzansprüche aus Anlaß einer Disco-Veranstaltung auf einer Eislaufbahn
Zustandekommen eines Behandlungsvertrages mit einer Klinik - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Schönheitschirurgie, Behandlung mit flüssigem Silikon
Behandlung von Erfindungen des Geschäftsführers; Verpflichtung der Gesellschaft zur Zahlung einer Erfindervergütung
Notwendige Kosten der Zwangsversteigerung im Falle einer Bank als vollstreckende Grundschuldgläubigerin
Zulässigkeit des Übergangs von der Zahlungs- zur Auskunftsklage in der Berufungsinstanz
Gerichtliche Zuständigkeit für Auseinandersetzungen im Rahmen eines Franchise-Vertrages; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte; Formularmäßige Vereinbarung einer hohen Vertragsstrafe bei unterlassener Rückgabe eines Handbuchs durch den Franchise-Nehmer
Beeinträchtigung des Nacherbenrechts durch unentgeltliche Verfügung des Vorerben gem. § 2113 Abs. 2 BGB
Der Versorgungsausgleich kann nach § 1587c Nr. 3 BGB ausgeschlossen oder herabgesetzt werden, soweit der Berechtigte während der Ehe längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat.Davon ist auszugehen, wenn d
Postmortaler Persönlichkeitsschutz gegenüber Äußerungen in einer wissenschaftlich-historischen Abhandlung
Inhaltskontrolle von Klauseln in Lebensversicherungsbedingungen; Unwirksamkeit eines Versicherungsausschlusses für unbekannte Gesundheitsstörungen
Empfangszuständigkeit für die Amtsniederlegung durch den GmbH-Geschäftsführer; Konkursantragspflicht des Geschäftsführers nach Amtsniederlegung; Frist für die Stellung des Konkursantrages nach Scheitern des Sanierungskonzepts; Haftung des Geschäftsführers
Ermittlung der anrechenbaren Kosten; Rechsfolgen unterlassener Kostenermittlung
Reichweite der Zusicherung der Kilometerangabe bei Gebrauchtwagenverkauf
Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutztem Fahrzeug nach Verkehrsunfall
Darlegungs- und Beweislast des Bauherrn im Zusammenhang mit behaupteten Planungs- und Überwachungsfehlern des Architekten
Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Einstellung einer Skibindung
Kostenentscheidung nach Erkenntnis einer Klage auf Erbauseinandersetzung
Eingehung einer Bürgschaftsverpflichtung für Teilforderungen; Änderung einer Höchstbetrags- in eine Teilbürgschaft
»Zur Feststellung und Ahndung des - unzulässigen - Wendens auf einer Kraftfahrstraße über eine dem Einbiege- und Querverkehr dienende ampelgesicherte Unterbrechung des die Richtungsfahrbahnen trennenden Mittelstreifens.«
»Die der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung vorausgehenden Entscheidungen - hier: Verwerfung eines gegen einen nach § 454 Abs. 2 StPO beauftragten Gutachters angebrachten Ablehnungsgesuches - sind in
Erledigung des Rechtsstreites durch Erklärung der Aufrechnung
Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges
»1. Dem Untersuchungsgefangenen ist die Benutzung eines eigenen Computers im Haftraum aus Sicherheitsgründen in aller Regel zu versagen.2. Die Benutzung des Telefaxgerätes und des Telefons der Justizvollzugsanstalt durch einen Untersuchungsgefangenen ohne
Rechtsfolgen der Abberufung des GmbH-Geschäftsführers
»Die Anordnung der Verfahrensbeteiligung eines Dritten, gegen den sich der Verfall richtet, ist zwingend vorgeschrieben und nicht von einem Antrag der Staatsanwaltschaft abhängig. Im Berufungsverfahren hat dies - von Amts wegen - noch bis zur Beendigung d
Der mit der Parkettverlegung beauftragte Unternehmer kann dem Auftraggeber ein in der unzureichenden Prüfung der Trocknung des Estrichs liegendes Mitverschulden entgegenhalten, wenn der frisch verlegte Parkettboden sich infolge unzureichender Austrocknung
»Bei Bauvorhaben in einer Größenordnung zwischen 5 und 15 Mio. DM und entsprechenden Honorarchancen ist eine Akquisitionsphase allgemein üblich, insbesondere wenn sich die Bauherren noch gar nicht im Klaren sind, ob und in welchem Umfang sie derartig groß
Verwechslungsfähigkeit zweier Marken auf dem Gebiet der Waren/Dienstleistungen für Telekommunikation
Wirksamkeit der Zustellung in einem scheinbaren Geschäftslokal
Wettbewerbswidrigkeit des Slogans You cant beat the FIRST
Zustimmungsbedürftigkeit eines Balkonanbaus
Verpflichtung des Gerichtsvollziehers bei Vollstreckung eines Räumungstitels
Prozessualer Tatbegriff bei der falschen Verdächtigung; Falsche Verdächtigung mehrerer Personen in einer Anzeige
»Die einem Untersuchungsgefangenen zugesandten Gegenstände und Behältnisse, deren Inhalt durch eine Sichtkontrolle nicht festzustellen ist und die, um eine wirksame Überprüfung auf die Sicherheit der Vollzugsanstalt gefährdende Gegenstände und Stoffe zu g
Empfang von zusätzlichen Nahrungs- und Genussmitteln in der Untersuchungshaft
Schadensersatzanspruch aus c.i.c. bei Nichtzustandekommens des angestrebten Mietvertrages
Irrtumsanfechtung - Einwendungen im Urkundsprozeß
1. Ein öffentlicher Auftraggeber, der die - jetzt mit 30 Kalendertagen umschriebene - regelmäßige Prüfungsfrist überschreitet, muß die besonderen Gründe, die die Überschreitung rechtfertigen sollen, im Streitfall substantiiert vortragen und gegebenenfalls
Unerlaubte Rechtsbesorgung in Fernsehsendungen
Verletzung von Schutzrechten durch Verbreitung einer Add-On-CD für ein Computerspiel
»1. Bei der Festsetzung von Geldbußen, die 200 DM übersteigen, hat der Tatrichter auch dann die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen in Betracht zu ziehen und dazu im Urteil Feststellungen zu treffen, wenn es sich um im Bußgeldkatalog vorgesehene
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse; Fahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß)
»Ist der in der Hauptverhandlung tätig gewordene Dolmetscher entgegen § 189 GVG weder vereidigt worden noch hat er sich auf einen allgemein geleisteten Eid berufen, so kann in der Regel nicht ausgeschlossen werden, daß das in dieser Hauptverhandlung verkü
Auswirkungen der unterbliebenen Beurkundung eines Vorkaufsrechts auf die Wirksamkeit des Mietvertrages
»1. Die Ablehnung der Genehmigung nach § 138 Abs. 2 StPO ist mit der Beschwerde anfechtbar. Die Vorschrift des § 305 Satz 1 StPO steht nicht entgegen.2. Zu den Voraussetzungen, unter denen andere als die in § 138 Abs. 1 StPO genannten Personen mit Genehmi
»1. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist aufzuheben, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen diesem und dem Verteidiger ernsthaft gestört ist. Ob dies der Fall ist, muß vom Standpunkt eines vernünftigen und verständigen Beschuldigten aus beurteilt
»Allein die Vereinbarung, übergebene Ware (hier: Bilder an eine Galerie) zu verkaufen und den Erlös abzuführen, begründet keine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des Untreuetatbestandes.«
Voraussetzungen der Entpflichtung des Pflichtverteidigers
»Gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts, die eine Festsetzung der Vergütung des Betreuers betreffen, ist die (sofortige) Beschwerde nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 56g Abs. 5 Satz 2 FGG). Diese Bestimmung betrifft
»Verhängt das Amtsgericht im beschleunigten Verfahren gegen den Angeklagten, der keinen Verteidiger hat, eine Freiheitsstrafe von sechs (oder mehr) Monaten, ohne ihm zuvor einen Verteidiger beigeordnet zu haben, so liegt der absolute Revisionsgrund des §
»Beanstandet der Betroffene mit der gegen den nach § 72 OWiG ergangenen Beschluß eingelegten Rechtsbeschwerde, das Gericht habe im schriftlichen Verfahren entschieden, obwohl er diesem nicht uneingeschränkt zugestimmt habe oder ihm keine oder keine hinrei
Verwerfung des Einspruchs bei Verspätung des Verteidigers; Nachträgliches Vorbringen von Entschuldigungsgründen
Bezeichnung des Tatorts im Bußgeldbescheid, Verhängung eines Fahrverbots wegen Rotlichtverstoßes
Kenntnis von der Enterbung bei Mitwirkung am gemeinschaftlichen Testament
Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung von Vorschußleistungen auf Mängelbeseitigungskosten nach VOB/B
Vergütungsanspruch des zur Mängelbeseitigung bereiten Werkunternehmers, dem der Auftraggeber Hausverbot erteilt
Haftung eines Busfahrers, der bei Schulbusfahrten 10- bis 14jahrigen Schülern zeigt, wie aus Schrauben, Muttern und dem Abrieb von Zündhölzern Sprengkörper hergestellt werden können
Haftung bei Unternehmensfortführung iS des § 25 HGB
Verbotswidrige Verfügungen im Rahmen eines Kontokorrentvertrages und guter Glaube
Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 DM für fahrlässig verursachten unkomplizierten Unterschenkelstückbruch einer 48jährigen Frau
Anfechtung der Kostenfestsetzung durch den Rechspfleger
Voraussetzungen eines Arrestbefehls; Vollstreckung im Ausland
Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges; Umfang des Einsichtsrechts eines Wirtschaftsprüfers
Anforderungen an die Form der Revisionsbegründung; Ausführung der Sachrüge durch den Angeklagten
»Urkundenfälschung liegt auch dann vor, wenn der Täter Kopien unechter Urkunden zur Täuschung über beweiserhebliche Tatsachen im Rechtsverkehr in Kenntnis der Unechtheit der Originale verwendet.«
»1. Zur Bestimmung der konkreten Gebühren des Rechtsanwalts im Falle von Rahmengebühren.2. Die Beherrschung einer Fremdsprache durch den Verteidiger ist kein die Gebühren erhöhender Faktor.«
»1. Bewirkt der Täter die Herausgabe von Geldmünzen aus einem Geldwechselautomaten dadurch, daß er einen mit Tesafilmstreifen beklebten Geldschein in den Automaten einführt und diesen nach Freigabe der Münzen mit Hilfe der Tesafilmstreifen wieder herauszi
Vergütung des Sachverständigen)
»1. Ein Haftbefehl wird bei Freispruch des Angeklagten nicht gegenstandslos; er ist aufzuheben. Das gilt auch für einen Haftverschonungsbeschluß.2. Bis zur Aufhebung dieser Beschlüsse wird der frühere Angeklagte aus der Staatskasse entschädigt.«
Verhalten des Versicherers bei fehlender Mitwirkung des Versicherungsnehmers
Zustandekommen eines Versicherungsvertrages bei Unterschrift unter das Blankoformular
Rechtswirkung der rückwirkenden Aufhebung des Versicherungsvertrages; Ausgleichsanspruch des neuen Versicherers
Anfechtung der Entscheidung des Familiengerichts im Einbenennungsverfahren; Entscheidung des Rechtspflegers über die Abhilfe
»1. Die entgegen der richterlichen Anordnung bewirkte Zustellung des Urteils an den Betroffenen - hier: statt an den Verteidiger an den Betroffenen - ist ohne Rechtswirkung und setzt die Frist für die Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge und ihrer Begrü
Rechtsfolgen der Amtslöschung einer GmbH ohne Löschungsankündigung
»Das Fehlen der erforderlichen Genehmigung für das Errichten einer baulichen Anlage (hier: Einrichtung von Kraftfahrzeugabstellplätzen und Aufstellen von Containern als Abgrenzungs- und Aufenthaltsräume) ist Tatbestandsmerkmal einer Ordnungswidrigkeit nac
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den ehemaligen Verwalter in gewillkürter Verfahrensstandschaft
Beginn der Verbotsfrist bei Verhängung eines Fahrverbots
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Insolvenzgerichten
»Wird nach den von der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung - nach Schluß der Beweisaufnahme - gehaltenen Schlußvorträgen erneut dadurch in die Verhandlung eingetreten, daß dem zugelassenen Nebenkläger Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird, so muß dem
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ersetzung Einwilligung zur Einbenennung; Anforderungen an das Verfahren
»Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gegen einen Haftbefehl dann nicht gegeben ist wenn, dessen Vollzug ausgesetzt ist und bleibt.«
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Versagung einer familiengerichtlichen Genehmigung; Abhilfe durch das Familiengericht
»1. Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn der Tatrichter den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG verwirft, obwohl der - nicht erschienene - Betroffene zur Hauptverhandlung nicht wirksam geladen worden
Anforderungen an die Form der Rücknahme eines Antrags auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
»Die nach nachträglicher Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 311a Abs. 1 StPO ergangene sachliche Überprüfungsentscheidung ist jedenfalls dann nicht anfechtbar, wenn sie die überprüfte Entscheidung weder aufhebt noch ändert.«
Verletzung der Aufsichtspflicht bei Kindern im Kindergartenalter
»Eine in fremder Sprache abgefaßte Eingabe ist unbeachtlich. Sie kann nicht als formunwirksames und deshalb unzulässiges Rechtsmittel angesehen werden.«
Da die Namensänderung das Sorgerecht berührt, hat das Familiengericht entsprechend § 50a, § 52 FGG Aufklärung und Beratung zu betreiben. Über eine Ersetzung der Zustimmung kann daher regelmäßig nur dann entschieden werden, wenn die Beteiligten persönlich
Ahndung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes
Verzicht auf Schadensersatz gegen früheren Verwalter widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung
»Die von einem Beschuldigten in den USA erlittene Auslieferungshaft ist in der Regel im Verhältnis 1 : 1 auf die erkannte Freiheitsstrafe anzurechnen.«
Anfechtung der Veräußerung eines in Spanien belegenen Grundstücks
Anforderungen an die Bestimmtheit der verbürgten Forderung und die Wahrung der Schriftform in einer Bürgschaftserklärung
Sicherstellung der Entwässerung bei Erneuerung eines Abwasserkanals
Haftung des Unternehmers bei Grenzbau - Auftragsumfang
Abgrenzung von Mangel- und Mangelfolgeschaden bei Überholung des Hydraulikzylinders eines Hydraulikbaggers
Ablehnung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers
Rechtsfolgen der Abweichung des Lageplans einer verkauften Eigentumswohnung von der Teilungserklärung
Hinreichender Tatverdacht zur Eröffnung des Hauptverfahrens
Leistungsfreiheit des Lebensversicherers bei Selbsttötung
Erstattung gezahlter Gerichtskosten bei Obsiegen gegen eine Prozesskostehilfepartei
»Ein Bausachverständiger, der mit Architektenleistungen beauftragt wird (hier: Objektüberwachung bei Sanierungsarbeiten), ist gehalten, seine Leistungen nach der Honoraranordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) abzurechnen. Dies gilt auch, wenn er v
Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren nach Mahnverfahren; Erlass eines Versäumnisurteils
Abrechnung von Architektenleistungen bei der Überwachung von Sanierungsarbeiten nach Erstattung eines Gutachtens im gerichtlichen Verfahren
Beschränkung der Berufung auf die Strafaussetzung zur Bewährung
Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen entgegen Schwarzarbeitsgesetz
Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung bei Unanfechtbarkeit der Entscheidungen der Hauptsache
»1. Wegen seines Honoraranspruchs für die Planung eines Bauwerks, die zur Erteilung einer Baugenehmigung geführt hat, kann der Architekt vom Besteller, der den Architektenvertrag gekündigt hat und nicht mit der Errichtung beginnt, sondern das Baugrundstüc
Begriff der baulichen Veränderung
Zusammentreffen von Konkursantrag und Insolvenzantrag
Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers
Sittenwidrigkeit eines Vertrages im Bauherrenmodell; Haftung für Beratungsverschulden
Verzicht auf das Vermieterpfandrecht durch Vereinbarung mit dem Sequester; Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts
Handeln des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Nachweis von Gesundheitsgefährdungen und Gesundheitsschäden durch Verwendung eines Holzschutzmittels
Verkehrssicherungspflicht des Marktbetreibers bei Nachtfrost
Kenntnis des Käufers von einem Rechtsmangel der vermieteten Sache
Pflicht zur Vorlage von Erlaubnissen nach dem Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport
Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil
Im Falle der Unterhaltspflicht ausschließlich gegenüber einem Kind ist der Unterhalt nicht der Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen, die aufgrund des Einkommens des Unterhaltspflichtigen an sich einschlägig wäre, sondern es kommt ab der
Voraussetzungen für die Annahme einer Vertretereigenschaft
Umkehr der Beweislast wegen unvollständiger Dokumentation eines ärztlichen Heileingriffs; Verantwortlichkeit des Arztes für postoperativ aufgetretene Entzündungen
Verwertung von Altautos durch kommunale Unternehmen
Grenzen der Werbung eines Rechtsanwalts; Briefkopf mit Stier mit gesenkten Hörnern
Anforderungen an die Diagnose bei überdurchschnittlichem Kopfumfang des ungeborenen Kindes
Voraussetzungen der Gebührenermäßigung für Klagerücknahme
Nachweis der Ursächlichkeit von Rißschäden
Vermittlung spekulativer Geldanlagen - Haftung des Ausbilders von Telefonverkäufern - treuhänderische Entgegennahme und Weiterleitung von Kundengeldern durch Rechtsanwalt
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers über den Widerspruchs des Schuldners gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Umfang der Nutzung von Sondernutzungsrechten unterliegenden Balkonen
Vortäuschung eines Einbruchsdiebstahls aus einem Wohnwagen
Begriff des Unfalls bei Verletzungen beim Geschlechtsverkehr
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalls in der Hausratversicherung bei Entzündung einer Adventskranzkerze
Ungenehmigte oder von der Genehmigung abweichende Nutzung einer baulichen Anlage
Schadensersatz wegen falscher Verdächtigung
»Die Nutzung einer baulichen Anlage (hier: eines Wohngebäudes) ohne Genehmigung und die von der erteilten Genehmigung abweichende Nutzung einer solchen Anlage sind erst seit dem Inkrafttreten der BauO NW 1995 am 1.1.1996 als Ordnungswidrigkeit verfolgbar.
Obliegenheitspflichtverletzung des Mieters in der Haftpflichtversicherung bei Unterlassen der Unterrichtung über ein Versäumnisurteil
Verletzteneigenschaft im Klageerzwingungsverfahren
Aufrechnung gegenüber dem Schadensersatzanspruch bei nicht fristgerechter Herausgabe von Gegenständen
Abtretung des Kündigungsrechts durch den Vermieter
Verfahrensrüge eines Untersuchungshäftlings gegen ein Verwerfungsurteil
Begründung des Klageerzwingungsantrags
Kosten des Rechtsmittels
Anwaltsgebühren und Streitwert bei Prozesstrennung
Vollzug eines ausser Vollzug gesetzten Haftbefehls wegen Fluchtgefahr
Pflichten eines Rechtsanwalts bei beabsichtigter Pfändung des Kaufpreisanspruchs aus einem Grundstückskaufvertrag
Annahme eines atypischen Rotlichtverstoßes
Rechtshängigkeit eines Hilfsantrags; Begriff der Partei bei Prozessstandschaft; Erhaltung des Zeitrangs einer Patentverletzungsklage
Umqualifizierung einer Gesellschafterforderung in Kapitalersatz
Prüfungspflichten des Rechtsanwalts bei Auftrag zur Durchsetzung der Feststellung der Erwerbsunfähigkeit
Schutzwirkung eines mit einer GmbH geschlossenen Mobilfunk-Vertrages zugunsten des Geschäftsführers
Anforderungen an die ärztliche Sorgfaltspflicht bei Einbringung von Implantaten in den Oberkiefer
Vorauszahlung der Gerichtsgebühren bei Arbeitnehmererfindung
Anforderungen an die Diagnostik bei heftigen Unterbauchschmerzen eines Kindes; Anforderungen an die Sachaufklärung bei Vorlage eines Privatgutachtens nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes
Kein Provisionsanspruch gegen den unter Druck gesetzten Maklerkunden
Identität des nachgewiesenen Kaufvertrages
Kausalität der Tätigkeit eines Nachweismaklers; Veräußerung zu einem späteren Zeitpunkt zu anderen Konditionen
Bemessung der Maklerprovision bei Unternehmensveräußerung und Übernahme von Verbindlichkeiten als Kaufpreis
Eilbedürfnis bei Eintragung einer Vormerkung; Sicherung des Bauhandwerkers längere Zeit nach Abschluss der Bauarbeiten
Durch die Abtrennung der Folgesache elterliche Sorge aus dem Verbund gemäß § 623 Abs. 2 ZPO entsteht eine selbständige Familiensache im Sinne von § 30 Abs. 2 KostO, so dass der Geschäftswert für das Verfahren betreffend die elterliche Sorge im Regelfall 5
Vollstreckbarerklärung einer niederländischen Säumnisentscheidung
Schätzung des Sicherheitsabstandes
»1. Zur Unbilligkeit (Unverbindlichkeit) der von dem Verteidiger vorgenommenen Bestimmung der aus der Staatskasse als notwendige Auslagen des früheren Angeklagten zu erstattenden Gebühren für die Hauptverhandlung vor der großen Strafkammer.2. Zum Umfang d
»Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann zur Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis führen, wenn die Durchführung der (Berufungs-)Hauptverhandlung ungewöhnlich lange hinausgezögert wird.«
Führen im Ausland erworbener akademischer Grade und Titel
Entschädigung eines Sprachsachverständigen
Streitwert bei Nebenkostenpauschale
Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis; Verhängung einer Gesamtgeldbuße; Betriebliche Beschränkungen der Arbeitserlaubnis
Urheberrechtlicher Schutz für Planung eines Hotelbaus
Auslegung einer Kostenentscheidung im Strafverfahren
Ermittlung des Unternehmenswerts in einem Verfahren betreffend den Ausgleich und die Abfindung aussenstehender Aktionäre
Prospekthaftung des faktischen Geschäftsführers
Beistand des Nebenklägers; Zeitliche Dauer
Formularmäßige Vereinbarung eines Abtretungsverbots unter Kaufleuten
Bargeldauszahlung aus Unterhaltungsspielautomaten
Verzicht auf die Bescheidung eines Beweisantrages
Bestandskraft einer Jahresabrechnung
Sicherung einer Straßenbaustelle bei Dunkelheit; Höhe des Schmerzensgeldes für Tibiakopftrümmerfraktur; Hinauszögerung der Schadensregulierung
Verschulden bei einer Sportverletzung
Nachweis der Beeinträchtigung durch Holzschutzmittel
Pflicht eines Elternteils zur Rückgewähr eines ihm von einem Kind überlassenen Erbteils
Verkehrssicherungspflichten eines Bewachungsunternehmens bei Einstellung eines Wachmanns für eine Kaserne
»Zur Genehmigung von Sonderbesuchen der Ehefrau und der Kinder eines Untersuchungsgefangenen.«
Kündigung des Mandatsverhältnisses mit einem Rechtsanwalt; Pflichten des Rechtsanwalts nach Kündigung
Garantenstellung aufgrund Schwägerschaft; Pflicht zum Eingreifen in eine Prügelei
Anwendbarkeit deutschen Rechts und des HWiG auf den Kauf eines Teppichs in der Türkei
Maßgeblicher Mietzins bei Ausübung eines Optionsrechts
Umfang des Konkurrenzschutzes bei Vermietung einer Gaststätte
Verwertung von Altautos durch eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke einer Gebietskörperschaft
Übertragung der Blutdruckmessung auf medizinisch nicht vorgebildete Personen
Ergibt sich aus dem in fremder Sprache abgefaßten Schreiben des ausländischen Angeklagten durch einen darin enthaltenen Hinweis in deutscher Sprache zweifelsfrei, daß die Eingabe das Rechtsmittel der Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil sein soll,
Eintragung des Erwerbs in Gütergemeinschaft niederländischen Rechts im Grundbuch
»Auch wenn nach § 112 Abs. 3 StPO in den dort genannten Fällen dem Gericht die Feststellung erlassen ist, daß bestimmte Tatsachen Flucht- oder Verdunkelungsgefahr begründen, setzt der Erlaß eines Haftbefehls in den Fällen dieser Vorschrift doch voraus, da
Die Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung bei der Bosch & Siemens Hausgeräte GmbH sind im Leistungsteil volldynamisch, weil die entsprechend § 16 BetrAVG alle drei Jahre durchgeführten Anpassungen im langfristigen Vergleich mit den Anpassu
Begründung des Wiedereinsetzungsantrags
Zustandekommen eines Maklervertrages mit einer Bausparkasse
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil; Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts
Zeigen pornographischer Schriften
»Das Vorzeigen (oder Übergeben) von Schriften mit pornographischem Inhalt ohne Abbildungen erfüllt nicht den Tatbestand des sexuellen Mißbrauchs von Kindern im Sinne des § 176 Abs. 3 Nr. 3 StGB.«
Verzicht auf die Rechte aus der Kostenentscheidung einer einstweiligen Verfügung
Rechtsmittelbefugnis des Geschädigten hinsichtlich Auflagen im Bewährungsbeschluß
»Der durch eine Straftat Geschädigte kann die in einem Bewährungsbeschluß gegen den verurteilten Täter getroffenen Anordnungen nicht mit der Beschwerde anfechten.«
Rechtsbeziehungen, Ansprüche und Haftung bei der BGB-Gesellschaft; Zurechnung von Erklärungen und Mängeln bei Anmietung von Geschäftsräumen
Aufrechnung mit Honoraransprüchen eines nicht mehr zugelassenen Rechtsanwalts
Markenrechtsverletzung durch Werbung für Pentium-Mainboards
Nachweis der zur Haftungsbeschränkung führenden Dürftigkeit des Nachlasses
Nachweis eines altrechtlichen Wegerechts
Streitwert im Ehescheidungsverfahren
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei Anhörung der Parteien in einer Familiensache
Beschwerde gegen vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Anfechtung des Berufungsurteils mit der Revision
Aufhebung der Pflichtverteidigung nach Entlassung aus der Untersuchungshaft
»1. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers für einen seit mindestens drei Monaten in Untersuchungshaft einsitzenden Angeklagten ist, wenn dieser mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung in die Freiheit entlassen wird, nicht zwingend aufzuh
»Der Wegfall der Durchgriffserinnerung gegen Entscheidungen des Rechtspflegers (seit dem 01.10.1998 aufgrund des Änderungsgesetzes vom 06.08.1998) gilt nicht für solche Entscheidungen, die vor dem 01.10.1998 verkündet oder, wenn eine Verkündung nicht stat
Medizinische Indikation einer Excimer-Laser-Keratektomie; Anforderungen an die Dokumentation einer augenärztlichen Laserbehandlung; Anforderungen an die Risikoaufklärung; Höhe des Schmerzensgeldes
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für minderjährige Kinder gemäß § 50 FGG ist mit der Beschwerde nach § 19 FGG anfechtbar.Maßgeblich für die Bestellung eines Verfahrenspflegers für minderjährige Kinder ist nicht der Interessengegensatz der Eltern, s
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Vertiefung auf einem Fußgängerweg
Tierhalterhaftung bei Fehler des Reiters
Mängel der Vorunternehmerleistung; Umfang der Nachbesserungspflicht
Anforderungen an den Vorsatz bei Beitragsvorenthaltung; Bestreiten mit Nichtwissen im Anwaltsregreß
Viehmängel bei Verkauf von Schweinen
Zulässigkeit einer Freistellungsklage; Freistellung von einer Bierbezugsverpflichtung
Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses
Kostenentscheidung nach außergerichtlicher Einigung
Ausgleich gezahlter Steuern unter Ehegatten
Drittschutz durch Amtspflicht der Zulassungsstelle bei der Kfz-Brief-Ausstellung
Fehlende Dringlichkeit bei Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek
Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung einer Pauschalpreisvereinbarung durch den Auftraggeber
Verkehrssicherungspflicht des Betriebsinhabers und des Bauunternehmers nach Arbeiten in einer Montagehalle; DM 4.000 Schmerzensgeld bei Bruch beider Unterarme
Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Vereinbarung von Skonto
Haftung der Bank für Verluste bei Optionsscheingeschäften; Voraussetzungen der Termingeschäftsfähigkeit
Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage; Einleitung eines registerrechtlichen Zwangsverfahrens; Begriff der Abhängigkeit
»Die Regelung des § 111g StPO über die vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des durch die Straftat Verletzten betrifft lediglich nicht der Einziehung unterliegende Gegenstände, die nach § 111c StPO beschlagnahmt, d.h. förmlich sichergestellt und in amtl
Voraussetzungen der vorrangigen Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei formloser Sicherstellung von Beweismitteln
Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls
Beschleunigungsgebot in Haftsachen und Verhältnismäßigkeit
Treuwidrigkeit des Rückzahlungsbegehrens
Verfahrensgebühr bei Klageerweiterung nach Erlass eines Versäumnisurteils
Anforderungen an die Darlegung eines Kfz-Diebstahls bei Abstellen auf einem Flughafen-Kurzzeitparkplatz während einer dreiwöchigen Urlaubsreise
Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform eines Verbraucherkreditvertrages; Abrechnung eines finanzierten Kfz-Kaufs nach angeblichen Diebstahl und der Versagung von Kaskoversicherungsschutz
Pflicht des Verkehrsanwalts zur Aufklärung über die Höhe und das Entstehen der gesetzlichen Gebühren
Kündigung aus wichtigem Grund bei Zahlungsunfähigkeit des Mieters
Zustellung einer Entscheidung
Anordnung und Ausführung der Zustellung
Wirkung der Zahlung auf Stammeinlagen einer GmbH vor beabsichtigter Kapitalerhöhung; Anforderungen an die Kennzeichnung der Zahlung; Zulässigkeit der Aufrechnung mit der Einlageforderung durch die Gesellschaft
Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen
Pflichten des Geburtshelfers bei Eintreten einer Schulterdystokie; Anforderungen an die Besetzung der geburtshilflichen Abteilung eines Krankenhauses; Verantwortlichkeit der Hebamme neben einer ärztlichen Geburtshelferin
Anfechtung der Regelung eines Aufhebungsvertrages betreffend die Anstellung eines GmbH-Geschäftsführers
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an Tatsachenfeststellungen; Kostenentscheidung nach Erledigung eines WEG-Verfahrens
Nachträgliche Unmöglichkeit der Lieferung eines bestimmten Kfz infolge Produktionseinstellung des Fahrzeugtyps
Verkehrssicherungspflicht des Betriebsinhabers bei einem schnell selbsttätig schließenden Rolltor
Ausgleich von eigenmächtigen Verfügungen eines Ehegatten über ein Gemeinschaftskonto
Begriff der gesicherten Versorgung bei lediglich schuldrechtlicher Vereinbarung eines Leitungsrechts
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels; Anforderungen an die öffentliche Zustellung
Zulässigkeit einer Hilfsaufrechnung in der Berufungsinstanz
Einstweilige Verfügung gegen Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern.
Schadenshöhe bei geleastem Pkw
Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung einer nachträglich gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe
Schadensersatz wegen nach Entfernung einer umgestürzten Staubwand im Boden stecken gebliebener Montagenägel
Bei der Dynamisierung von Kindesunterhalt, der in einem Alttitel festgelegt ist, gilt nicht die Beschränkung auf das Eineinhalbfache des Regelbetrages.
Fortbildung sachlichen Rechts; Fehlverhalten an Fußgängerüberweg
Verhalten an einem Fußgängerüberweg
Auslegung eines zum Oberbegriff eines Patentanspruchs gehörenden Merkmals
Beweiswert einer Urkunde)
Umfang der Vollmacht eines Grundstückskäufers zur Belastung des Kaufgegenstandes mit Grundpfandrechten
Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung von Einrichtungsgegenständen trotz Besitzverschaffung
Privathaftplichtversicherung - Gefahren des täglichen Lebens - Brandschaden bei unzulässiger Müllentsorgung
Wirksamkeit der Vereinbarung eines Anwaltshonorars
Berücksichtigung der Strafzwecke bei Aussetzung der Vollstreckung eines Strafrestes
(Schriftliche Abfassung des EröffnungsbeschlussesEin Eröffnungsbeschluß liegt auch in der vorgeschriebenen schriftlichen Form vor, wenn das Gericht das dafür vorgesehene Formular vollständig ausgefüllt und lediglich nicht mit der Unterschrift versehen hat
Begriff der Betroffenheit als Voraussetzung für eine Gegendarstellung
Grob fahrlässige Beschädigung eines gemieteten Fahrzeugs
Ungünstige Sozialprognose bei Versagung von Vollzugslockerungen
Bevollmächtigung des Architekten)
Beginn der Anfechtungsfrist
Schadensersatzpflicht des Verkäufers/Händlers bei Produktionseinstellung hinsichtlich eines Pkw-Typs
Eilbedürftigkeit für einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung
DM 30.000 Schmerzensgeld für Schädelbruch aufgrund vorsätzlicher Körperverletzung
Rückforderung einer ohne Leistung des Maklers gezahlten Maklerprovision
Umfang des Risikoausschlusses für Erbrechtsstreitigkeiten
Einlegung von Rechtsmitteln durch Angeklagten und Verteidiger
Revisionsbegründung bei Nichtvernehmung von Zeugen
Erstattung von Kosten der Schutzschrift
Höhe der Prozeßgebühr des Prozeßbevollmächtigten des Berufungsbeklagten bei Entscheidung durch Versäumnisurteil gegen den säumigen Berufungskläger
Verwertung einer Tonaufnahme auf CD als unbekannte Nutzungsart
Haftung des Leasinggebers für Aufklärungspflichtverletzungen des Lieferanten
Anmeldung einer zukünftigen Bestellung zum Geschäftsführer
Überprüfung von Versorgungsleitungen durch den Unterverpächter
Vereinbarung eines Fertigstellungstermins
Ausarbeitung eines Gutachtens durch nachgeordnete Ärzte des Klinikdirektors; Haftung des Arztes für die Ausbreitung eines Carzinoms aufgrund unrichtiger Diagnose
Verrechnung der Kaution auf Ansprüche des Vermieters
Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Implantation eines Hüftgelenks
Geltung der DFB-Fußballregeln beim Spiel von Kindern und Jugendlichen
Verzug bei Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen
Annahmeverzug des Pkw-Verkäufers bei Inzahlungnahme eines gebrauchten Pkw
Produkthaftung des Vertriebshändlers; Entwicklung einer Backstraße
WEG: Fassadensanierungsarbeiten an der Wohnungseigentumsanlage
Akteneinsicht im Insolvenzverfahren
Sachlicher Geltungsbereich des VerbrKG bei vertraglicher Übernahme einer Darlehensverbindlichkeit
Zulässigkeit eines Vermieterwechsels ohne Mitwirkung des Mieters
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Strafaussetzung in der Verurteilung wegen der neuen Tat
Beweislast für Unentgeltlichkeit einer Rechtsanwaltsdienstleistung - Kündigung des Mandatsvertrags wegen Versäumung einer Frist durch Anwalt - Fälligkeit der Anwaltsvergütung - Verjährung des Vergütungsanspruchs und Schuldanerkenntnis
Werden die Eltern im Scheidungsverbund nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO zur Frage der elterliche Sorge nur angehört, ohne dass Anträge zur Folgesache elterliche Sorge gestellt werden, so erhöht die Anhörung nicht den Streitwert des Verbundverfahrens.
Haftung des Kfz-Händlers bei unterlassener Untersuchung eines Gebraucht-Kfz
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach Verhängung einer Bewährungsstrafe wegen der neuen Straftat
Pflichten des Rechtsanwalts im Berufungsverfahren; Niederlegung des Mandats zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist
Kostenhaftung von Nachlaßerben
Einschleusen von Ausländern durch Eingehung einer Scheinehe
Grob verkehrswidriges und rücksichtsloses falsches Überholen
Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls bei wiederholter Entwendung und Wiederauffindung
Begrenzung der Kosten für psychoanalytische Sitzungen in der Krankenversicherung
Verweis auf eine vergleichbare Tätigkeit in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Nachweis von Eingaben des Angeklagten bei Gericht
Verpflichtung zur Mitteilung von Veränderungen des Gesundheitszustandes und der beruflichen Tätigkeit in der privaten Krankenversicherungen
Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 - Umfang des Ausschließlichkeitsrechts des Markeninhabers - Dritte - Benutzung der Marke nur zu Kennzeichnungszwecken
Abgeltung des Urlaubsanspruchs eines GmbH-Geschäftsführers
Zeitliche Grenzen der Unterlassungsvollstreckung
Strafmilderung wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit und Bemessung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
Bemessung der Vergütung des Nebenklägervertreters
Baubehördliche Genehmigung für Anlagen der Außenwerbung
Verstoß gegen Verbot der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit
Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung bei Erkrankung des Angeklagten
Kostenregelung bei Beschränkung der Berufung
Halten oder Parken gegenüber einem Behindertenparkplatz
Liebenbleiben eines Fahrzeugs wegen Treibstoffmangels
Rechts vor links auf öffentlichen Parkplätzen
Versäumung der Frist zur Anbringung des Klageerzwingungsantrags
Behebung von Formfehlern nach Ablauf der Monatsfrist
Anforderungen an die Form eines Klageerzwingungsantrags
Vereinbarung eines Kündigungsausschlusses im Gesellschaftsvertrag der GbR; Mitteilung von Tagesordnungspunkten für eine Gesellschafterversammlung
Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Inanspruchnahme mehrerer Beklagter als Gesamtschuldner
Anforderungen an die Verhängung eines FahrverbotsVoraussetzungen für die Annahme und Darlegung eines Härtefalls beim Fahrverbot
OLG Köln (III-1 RBs 152/13) | Datum: 05.07.2013
Fahruntüchtigkeit bei Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einwirkung von Cannabis
OLG Köln (8 Ss-OWi 103/05 - 183/05) | Datum: 30.06.2005
OLG Hamm (2 Ss OWi 591/04) | Datum: 29.09.2004
OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 101/99 - (OWi) 34/99 III)
Datum: 04.05.1999
Fundstelle: DAR 1999, 415; MDR 1999, 1064; NZV 1999, 477; VRS 97, 214
DAR 1999, 415 MDR 1999, 1064 NZV 1999, 477 VRS 97, 214 [...]