Source: http://www.caselaw.de/document?di=dcc39ad1-4ac0-45ee-ab4b-5e397f90c1f1
Timestamp: 2019-04-18 20:49:21
Document Index: 352612168

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'BGH', '§ 73', '§ 269', '§ 59', '§ 73']

﻿ 8 W (pat) 2/15 - caselaw.de
8 W (pat) 2/15
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 2/15
BESCHLUSS In der Beschwerdesache betreffend den Einspruch gegen das Patent 10 2009 015 037 …
ECLI:DE:BPatG:2018:181018B8Wpat2.15.0
hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am vom 18. Oktober 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. phil. nat. Zehendner, des Richters Dipl.-Ing Rippel, der Richterin Uhlmann und des Richters Dipl.-Ing. Brunn beschlossen:
2.) Der mit der Beschwerde angefochtene Beschluss der Patentabteilung 23 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. November 2014 ist wirkungslos.
Die Einsprechenden haben gegen das Patent 10 2009 015 037 (Streitpatent) Einspruch erhoben. Die Patentabteilung 23 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat hierauf mit dem im Tenor genannten Beschluss das Streitpatent widerrufen. Hiergegen hat die Patentinhaberin Beschwerde eingelegt.
Das Streitpatent ist durch Verzicht der Patentinhaberin vom 8. August 2018 erloschen.
Mit Schreiben vom 7. September 2018 hat der Senat den Einsprechenden unter Hinweis auf das Erlöschen des Streitpatents Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen ein Rechtsschutzinteresse an einem rückwirkenden Widerruf des Patents geltend zu machen. Die Beteiligten haben ein Rechtsschutzinteresse nicht geltend gemacht.
1. Das Streitpatent ist gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 PatG durch Verzicht mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc) erloschen. Das öffentliche Interesse an der Fortführung des Einspruchsverfahrens ist somit entfallen. Die Einsprechenden haben zudem kein Rechtsschutzinteresse an einem bestandskräftigen Widerruf des Streitpatents geltend gemacht. Damit ist das Einspruchsverfahren in der Hauptsache erledigt (vgl. BPatG GRUR 2010, 363 ff. - „Radauswuchtmaschine“; BGH GRUR 2012, 1071 ff. - „Sondensystem“; BPatG Beschluss vom 15. Dezember 2015, 10 W (pat) 53/14). Die Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache hat zur Folge, dass auch das Beschwerdeverfahren nicht mehr weitergeführt werden kann und sich seinerseits erledigt hat (vgl. Busse/Engels, PatG, 8. Aufl., § 73 Rn. 191); auch dies war - im Interesse der Verfahrensbeteiligten, aber auch Dritter - durch den hier gefassten, der förmlichen Rechtskraft fähigen Beschluss festzustellen (vgl. BPatG, a. a. O. - „Radauswuchtmaschine“).
2. Die Erledigung des Einspruchsverfahrens führt in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO zur Wirkungslosigkeit des mit der Beschwerde angefochtenen Beschlusses, was hier zusätzlich auszusprechen war (vgl. Busse/Engels, PatG, 7. Aufl., § 59 Rn. 295 und § 73 Rn. 178; vgl. auch Anmerkung Köppen in Mitt. 2014, 282, 283).
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