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Timestamp: 2020-03-30 13:46:52
Document Index: 218393950

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 1', '§ 28', '§ 54', '§ 1', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§ 28', '§ 16', '§ 75', '§ 3']

Stadt Staufen - Allgemeinverfügung 13.03.2020
Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 50 Personen
Allgemeinverfügung der Stadtverwaltung Staufen über das Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 50 Personen zur Eindämmung
der Verbreitung des Corona-Virus SARS-C0V-2; Schutzmaßnahmen nach dem lnfektionsschutzgesetz.
Diese Allgemeinverfügung wird ortsüblich bekanntgegeben und tritt am Tag der ortsüblichen Bekanntgabe in Kraft ( 41 Absatz 4 LVwVfG).
Nachfolgend können Sie die o.g. Allgemeinverfügung herunterladen. Diese wird zeitnah im amtlichen Mitteilungsblatt "Das Rathaus" der Stadt Staufen veröffentlicht.
Allgemeinverfügung der Stadt Staufen Verbot Veranstaltungen und Versammlungen 13.03.2020 160 KiB
Allgemeinverfügung der Stadtverwaltung Staufen über das Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 50 Personen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-C0V-2; Schutzmaßnahmen nach dem lnfektionsschutzgesetz
Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 lnfektionsschutzgesetz in Verbindung mit § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministerium über Zuständigkeiten nach dem lnfektionsschutzgesetzes erlässt die Stadt Staufen i. Br. folgende Allgemeinverfügung:
1. Es ist untersagt, im gesamten Gebiet der Stadt Staufen öffentliche oder private Veranstaltungen und Versammlungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 50 Personen durchzuführen.
2. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag ihrer ortsüblichen Bekanntgabe und zunächst befristet bis zum 20.04.2020, 24:00 Uhr.
Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt, oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.
Die Stadt Staufen ist nach § 54 IfSG in Verbindung mit § 1 Abs. 6 IfSGZustV zuständige Behörde im Sinne des lnfektionsschutzgesetzes und gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 lfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig.
Unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde gem. § 28 Abs. 1 Satz 2 lfSG Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen.
Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des lnfektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-C0V-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG. SARS-CoV-2 wird im Wege der Tröpfcheninfektion zum Beispiel durch Husten, Niesen oder auch bei engeren face-to-face Kontakten von Mensch zu Mensch übertragen.
Aufgrund des starken Anstiegs der Fallzahlen von Infizierten mit SARS-C0V-2 in Deutschland, Baden-Württemberg und im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit verschiedenen lndexquellen untersagt die Stadt Staufen öffentliche und private Veranstaltungen und Versammlungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 50 Personen.
Ziel der Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 zu unterbrechen und das Risiko der Übertragung und Verbreitung einzudämmen, ohne dabei das öffentliche Leben gänzlich zum Stillstand zu bringen. Durch die Eindämmung der Übertragung des Virus soll in weiterer Folge die Überlastung des Gesundheitssystems mit unter Umständen drastischen Folgen für Menschen mit schwerem Krankheitsverlauf verhindert werden.
Diese Allgemeinverfügung berücksichtigt, dass in anderen Ländern wie Südkorea, Singapur und Frankreich größere Ausbrüche im Zusammenhang mit Großveranstaltungen wie Konferenzen oder Gottesdiensten (Südkorea) stehen. Bei Veranstaltungen, bei denen viele Menschen zusammenkommen, besteht ein hohes Risiko, dass sich das Virus unter den Teilnehmer/innen verbreitet. Je größer die Zahl der teilnehmenden Personen, umso wahrscheinlicher das Risiko eines nicht mehr kontrollierbaren lnfektionsherdes und einer sodann unkontrollierten Ausbreitung des Virus.
Im Weiteren berücksichtigt diese Allgemeinverfügung die aktuellen Hinweise des Robert Koch-Instituts und die Einstufung der Region Grand st, zu der unter anderem das südliche Elsass gehört, als Risikogebiet (11.03.2020) und den starken Anstieg der Fallzahlen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Angesichts der räumlichen Nähe zum Risikogebiet im Elsass ist eine entsprechende Ansteckungsgefahr bei privaten und öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen in der Stadt Staufen nicht auszuschließen.
Nach Einschätzung des Gesundheitsamtes stellt das Verbot von öffentlichen und privaten Veranstaltung und Versammlungen dieser Größenordnung ein Mittel zur Verhinderung der weiteren Verbreitung der Krankheit dar. Mildere, gleich geeignete Mittel zur Erreichung des Ziels der Eindämmung des Virus sind nicht ersichtlich. Geringere Einschränkungen, die eine Ausbreitung von SARS-CoV-2-I nfektionen reduzieren, können die Risiken bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen und Versammlungen nicht ausreichend mildern. Hierbei sind auch die Unmöglichkeit der Nachverfolgbarkeit von lnfektionsketten und eine sprunghafte Zunahme von Infektionen zu berücksichtigen. Insbesondere ist es nicht ausreichend, die öffentlichen und privaten Veranstaltungen und Versammlungen unter Anordnung von Auflagen stattfinden zu lassen, weil die Risiken durch begleitende Maßnahmen (wie z.B. Händedesinfektion) dabei nicht beseitigt wären.
Das Verbot von öffentlichen und privaten Veranstaltungen und Versammlungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 50 Personen ist aus diesem Grund erforderlich. Die Allgemeinverfügung ist zudem verhältnismäßig im engeren Sinne. Durch die Absage von öffentlichen und privaten Veranstaltungen und Versammlungen entstehenden wirtschaftlichen Einbußen stehen nicht außer Verhältnis zu dem in der Allgemeinverfügung angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung im Falle der unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des Virus SARS-CoV-2.
Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetz sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfüg ung haben keine aufschiebende Wirkung.
Auf die Strafvorschrift des § 75 Abs. 1 Nr. 1 lfSG wird hingewiesen.
Bekanntmachunqshinweise
Rechtsbehelfsbehelfsbelehrunq
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Staufen, Hauptstraße 53, 79219 Staufen zu erheben.
Staufen, den 13.03.2020