Source: https://grundrechte-faq.de/tag/handlungsfreiheit/
Timestamp: 2020-01-20 18:23:16
Document Index: 99743123

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2']

Handlungsfreiheit Archive - Grundrechte-FAQ
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Schlagwort: Handlungsfreiheit
In der Diskussion um eine CO2-Steuer und angeblich allgemein zu günstiges Reisen wird neuerdings eine Aussage sehr häufig bemüht: Es gebe kein Grundrecht auf preiswerte Flüge und auf billiges Benzin. Dieses Mantra wird von ökologisch beseelten Politikern bis in die Niederungen der Kommentatoren des staatlichen Fernsehens hinein immer wieder verbreitet.
Aber ist es tatsächlich so, dass das Grundgesetz Autofahrern und Flugpassagieren gar keinen Trost anzubieten vermag? Beginnen wir, weil es einfacher ist, mit den Teilen dieser Aussage, die richtig sind.
Kein spezifisches Grundrecht
Zunächst ist es so, dass es in einem freiheitlichen Grundrechtsverständnis, wie es auch der deutschen Verfassungstradition zugrunde liegt, überhaupt kein „Recht auf irgendetwas“ gibt. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, sie sind Ausprägungen des Rechts, in Ruhe gelassen zu werden. Leistungsrechte gibt es im Grundgesetz nur sehr selten, bspw. gibt es aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip ein Recht auf existenzsichernde Sozialleistungen. Ein Recht auf Flugtickets oder auf eine Tankfüllung mit Kraftstoff gibt es dagegen nicht.
Gibt es ein Grundrecht auf billiges Fliegen? weiterlesen
[Stimmen: 10 Wertung: 4.9]
Veröffentlicht am Katgeorien UncategorizedTags Bundesverfassungsgericht, Eigentum, Eingriff, Entscheidung, Handlungsfreiheit, Persönlichkeit, Schranken
Die Aberkennung von Grundrechten nach Art. 18 GG
CDU-Politiker Peter Tauber hat angeregt, Verfassungsfeinden die Grundrechte zu entziehen. Die entsprechende Vorschrift müsse, so der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete, endlich einmal angewandt werden. Darum ein paar Antworten zu dieser Thematik.
Kann man Grundrechte überhaupt aberkennen lassen?
Ja, Art. 18 des Grundgesetzes sieht dies ausdrücklich vor:
Können auch andere als die dort genannten Grundrechte aberkannt werden?
Nein, dies ergibt sich aus der ausdrücklichen Aufzählung. Die Norm listet explizit alle Grundrechte auf, deren Aberkennung zulässig ist. Auf andere Grundrechte kann sie darum nicht ausgeweitet werden.
Die Aberkennung von Grundrechten nach Art. 18 GG weiterlesen
[Stimmen: 7 Wertung: 5]
Veröffentlicht am Katgeorien Asylrecht (Art. 16a GG), Dogmatik, Eigentum und Erbrecht (Art. 14 GG), Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG), Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 und 2 GG), Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)Tags Bundestag, Bundesverfassungsgericht, BVerfGG, Eigentum, Entscheidung, Fernmeldegeheimnis, Freiheit, freiheitlich-demokratische Grundordnung, Gefahr, Handlungsfreiheit, Senat
Was ist die „gemeinschaftsbezogene und gemeinschaftsgebundene Person“?
Das traditionelle Menschenbild sieht den einzelnen Menschen als Individuum, das in seiner Freiheit vom Staat bedroht wird und daher die Grundrechte als Abwehrrechte gegen die Übergriffe des Staates benötigt.
Diesem liberalen Verständnis hat das Bundesverfassungsgericht ein eigenes Bild entgegengesetzt, nämlich das der „gemeinschaftsbezogenen und gemeinschaftsgebundenen Person“. Demnach ist der Einzelne Teil der Gesellschaft und an seine Rolle in dieser gebunden. Er „muss sich die Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des bei dem gegebenen Sachverhalt allgemein Zumutbaren zieht“.
Damit müssen die Interessen des einzelnen Menschen hinter denen der Gesellschaft zurückstehen. Grenzen dessen sind das „allgemein Zumutbare“ sowie die „Eigenständigkeit der Person“. Der Staat hat also trotzdem nicht das Recht, die Grundrechte vollends unter Gemeinschaftsinteressen unterzuordnen. Eine genaue Grenzlinie lässt sich aber abstrakt kaum ziehen.
[Stimmen: 4 Wertung: 5]
Veröffentlicht am Katgeorien Dogmatik, Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)Tags Bundesverfassungsgericht, Freiheit, Handlungsfreiheit, Schranken
Was ist die verfassungsmäßige Ordnung (Art. 2 Abs. 1 GG)?
Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehören nicht nur die Verfassungsnormen selbst, sondern alle formell und materiell verfassungsmäßigen Rechtsnormen. Hierdurch wird die allgemeine Handlungsfreiheit enorm eingeschränkt.
[Stimmen: 9 Wertung: 5]
Veröffentlicht am Katgeorien UncategorizedTags Handlungsfreiheit, verfassungsmäßige Ordnung
Was sagt die „Reiten im Walde“-Entscheidung aus?
Die Entscheidung „Reiten im Walde“ (BVerfGE 80, 137) hört sich schon etwas merkwürdig an. Sie betrifft auch genau den Sachverhalt, den man darunter vermutet. Ein nordrhein-westfälisches Gesetz verbot es Reitern, außerhalb bestimmter Wege durch Wälder zu reiten. Hiergegen klagte ein Reiter.
Zunächst stellte das Bundesverfassungsgericht fest, was seit der Elfes-Entscheidung weitgehend anerkannt war: Jedes menschliche Handeln unterfällt der allgemeinen Handlungsfreiheit des Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes, so also auch das Reiten im Wald.
Allerdings kann diese Freiheit durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden . Diesen Anforderungen genügt das streitgegenständliche Gesetz. Es verfolgt einen legitimen Zweck (den Schutz insbesondere von Fußgängern im Wald) und ist zur Erreichung dieses Zwecks geeignet und erforderlich. Unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen ist auch die Verhältnismäßigkeit des Verbots gewahrt.
[Stimmen: 8 Wertung: 5]
Veröffentlicht am Katgeorien Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)Tags allgemeines Gesetz, Bundesverfassungsgericht, Entscheidung, Freiheit, Grundrechtseingriff, Handlungsfreiheit, Interessenabwägung, Reiten im Walde, Verhältnismäßigkeit
Was sagt das Elfes-Urteil aus?
Im Elfes-Urteil (BVerfGE 6,32) ging es um die Frage der Verlängerung eines Reisepasses. Die Detailfragen insoweit sind praktisch nicht relevant. Entscheidender ist vielmehr die Aussage des Urteils zur allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG).
Zum einen wurde abschließend geklärt, dass dieses Grundrecht nicht nur den Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung schützt, sondern jedes Tun und Lassen eines Bürgers, das nicht gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ verstößt.
Zudem wurde dieser Begriff der „verfassungsmäßigen Ordnung“, die die Handlungen der Bürger einschränkt definiert: Darunter sollen (nur) alle materiell und formell ordnungsgemäßen Gesetze fallen. Damit stellen Gesetze, die nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind, eine unzulässige und damit die allgemeine Handlungsfreiheit der Bürger verletzenden Beschränkung dar.
Das BVerfG sagt es so:
Jedermann kann im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen, ein seine Handlungsfreiheit beschränkendes Gesetz gehöre nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung, weil es (formell oder inhaltlich) gegen einzelne Verfassungsbestimmungen oder allgemeine Verfassungsgrundsätze verstoße; deshalb werde sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.
Veröffentlicht am Katgeorien Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)Tags Ausreise, Bundesverfassungsgericht, Elfes-Urteil, Gesetz, Grundrechtseingriff, Handlungen, Handlungsfreiheit, Prüfungsgegenstand, Reisepass, Urteil, Verfassungsbeschwerde, verfassungsmäßige Ordnung
Gelten Deutschen-Grundrechte wirklich nur für Deutsche?
An sich sind diese Grundrechte an die Staatsbürgerschaft geknüpft, Deutsche (auch, wenn sie daneben noch eine andere Staatsbürgerschaft haben) können sie in Anspruch nehmen, Ausländer dagegen nicht. Allerdings werden aus europarechtlichen Gründen die Deutschen-Grundrechte auch den EU-Bürgern zugestanden.
Außerdem können sich Ausländer stets auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) berufen, die jedes denkbare Tun und Unterlassen umfasst. Damit schützt die Handlungsfreiheit auch die Tätigkeiten, für die es an sich ein spezielleres Deutschen-Grundrecht gibt. Allerdings ist das Schutzniveau von Art. 2 Abs. 1 GG geringer, Eingriffe sind damit einfacher möglich als bei einem spezifischen Grundrecht.
Hinzu kommt, dass das praktisch wichtigste Deutschen-Grundrecht, die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG), durch die Versammlungsgesetze der Länder ausgefüllt und auch erweitert wird. Und so sieht bspw. Art. 1 Satz 1 des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) vor, dass sich nicht nur Deutsche, sondern „jedermann“ versammeln darf. Damit können sich Ausländer zwar nicht auf das Grundrecht, aber auf das einfachgesetzliche Rechtsposition berufen.
Veröffentlicht am Katgeorien Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)Tags Ausländer, Deutschen-Grundrecht, Handlungsfreiheit, Staatsbürgerschaft
Was bedeutet freie Entfaltung der Persönlichkeit?
Dieses relativ hochgestochen klingende Grundrecht hat einen sehr viel weiteren Anwendungsbereich als man zunächst meint. Das Grundrecht schützt, kurz gesagt, das Recht, alles zu tun und zu lassen, was man möchte. Man bezeichnet dieses Recht daher auch als allgemeine Handlungsfreiheit.
Veröffentlicht am Katgeorien Persönlichkeitsrechte (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG)Tags Handlungsfreiheit, Persönlichkeit
[Stimmen: 5 Wertung: 5]
Veröffentlicht am Katgeorien Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG)Tags Äußerungen, Freiheit, Gewissen, Handlungen, Handlungsfreiheit, Religion, Religionsausübung, Überzeugung1 Kommentar
Wo steht die allgemeine Handlungsfreiheit im Grundgesetz?
Art. 2 Abs. 1 GG drückt sich so aus:
Unter der freien Entfaltung der Persönlichkeit wird gemeinhin mehr verstanden als der Begriff vermuten lässt: Jede Handlung oder Unterlassung kann damit begründet werden. Damit muss der Staat immer dann, wenn er seinen Bürgern etwas verbietet oder sie zu etwas verpflichtet, ein formelles Gesetz erlassen.
Veröffentlicht am Katgeorien Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)Tags formelles Gesetz, Handlungsfreiheit, Persönlichkeit, Sittengesetz, verfassungsmäßige Ordnung1 Kommentar