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Timestamp: 2019-11-22 07:49:25
Document Index: 247050612

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 3', '§ 33', '§ 49', '§ 57', '§ 70', '§ 6', '§ 10', '§ 14', '§ 55', '§ 56', '§ 14', '§ 53', '§ 140', '§ 36', '§ 69', '§ 54', '§ 53', '§ 14', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 65', '§ 38', '§ 82', '§ 38', '§ 38', '§ 70', '§ 14', '§ 53']

VIS BE § 69 LBeamtVG | Landesnorm Berlin | - Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger | Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Landes Berlin (Landesbeamtenversorgungsgesetz - LBeamtVG) vom 21. Juni 2011 | gültig ab: 01.07.2011
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977
Die §§ 3 , 9 , 22 Abs. 1 Satz 2 und 3 , §§ 33 , 34 , 42 Satz 2 , §§ 49 bis 50a , 51 , 52 , 55 Abs. 1 Satz 3 bis 7 und Abs. 2 bis 8 , §§ 57 bis 65 , 69e Abs. 3 und 4 sowie § 70 dieses Gesetzes sind anzuwenden. § 6 Abs. 1 Satz 5 , § 10 Abs. 2 , § 14a Abs. 1, 3 und 4 , § 55 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 56 sind in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden. § 14a Abs. 2 und die §§ 53 und 54 sind in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden. In den Fällen der §§ 140 und 141a des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung vom 28. Juli 1972 (BGBl. I S. 1288) oder des entsprechenden Landesrechts richten sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der Ruhegehaltssatz nach den §§ 36 und 37 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung; § 69e Abs. 3 und 4 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. Ist in den Fällen des § 54 dieses Gesetzes die Ruhensregelung nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht für den Versorgungsempfänger günstiger, verbleibt es dabei, solange eine weitere Versorgung besteht. Solange ein über den 1. Januar 1999 hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert, finden, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist, die §§ 53 und 53a in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, längstens für weitere sieben Jahre vom 1. Januar 1999 an, mit folgenden Maßgaben Anwendung:
Die Mindestversorgungsbezüge ( § 14 Abs. 4 Satz 2 und 3 ) und die Mindestunfallversorgungsbezüge bestimmen sich nach diesem Gesetz.
Als Ruhegehalt im Sinne der §§ 53 bis 58 , 62 und 65 gelten auch die Bezüge der entpflichteten beamteten Hochschullehrer; die Empfänger dieser Bezüge gelten als Ruhestandsbeamte. Die Bezüge der entpflichteten beamteten Hochschullehrer gelten unter Hinzurechnung des dem Entpflichteten zustehenden, mindestens des zuletzt zugesicherten Vorlesungsgeldes (Kolleggeldpauschale) als Höchstgrenze im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 3 dieses Gesetzes und als ruhegehaltfähige Dienstbezüge im Sinne des § 53a Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung. § 65 gilt nicht für entpflichtete Hochschullehrer, die die Aufgaben der von ihnen bis zur Entpflichtung innegehabten Stelle vertretungsweise wahrnehmen.
(2) Für die am 1. Januar 1977 vorhandenen früheren Beamten, früheren Ruhestandsbeamten und ihre Hinterbliebenen gelten die §§ 38 , 41 und 61 Abs. 1 Satz 3 ; § 82 findet in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung. Für eine sich danach ergebende Versorgung gelten die Vorschriften des Absatzes 1, wobei § 38 Abs. 4 Satz 3 und § 38 Abs. 5 anzuwenden sind.
(4) Absatz 1 Nr. 2 Satz 3 ist mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden. Ab dem genannten Zeitpunkt sind die § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 , §§ 53 und 54 dieses Gesetzes anzuwenden.
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