Source: https://www.iww.de/erbbstg/archiv/vor-nacherbschaft-verfuegung-eines-nicht-befreiten-vorerben-f47847
Timestamp: 2020-07-11 01:01:51
Document Index: 357159886

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 888', 'BGH', '§ 323', '§ 2113', '§ 1']

Vor-/Nacherbschaft | Verfügung eines nicht befreiten Vorerben
Verfügung eines nicht befreiten Vorerben
Hängt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung von der Erteilung der Zustimmung des Nacherben in öffentlich beglaubigter Form ab, so liegt darin zugleich eine Erfüllbarkeitsbedingung, deren endgültiger Ausfall die bereits eingetragene Auflassungsvormerkung erlöschen lässt (BGH 14.7.00, V ZR 384/98, NJW 00, 3496).
(Abruf-Nr. 010284)
Die Kläger hatten von der Mutter und nicht befreiten Vorerbin ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück erworben. Nacherbin war die Tochter. Zu Gunsten der Kläger wurde eine Auflassungsvormerkung ins Grundbuch eingetragen. Alle Beteiligten kannten von Anfang an den im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerk. Laut Grundstückskaufvertrag war es Wirksamkeitsvoraussetzung des Kaufvertrages und Fälligkeitsvoraussetzung für den Kaufpreis, dass die Zustimmung der Nacherbin für das Grundbuchamt in öffentlich beglaubigter Form abgegeben wird. Die Nacherbin verweigerte jedoch diese Zustimmung und schloss vielmehr mit der Mutter einen Überlassungsvertrag ab, auf Grund dessen sie als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen wurde. Die Kläger machten – letztlich erfolglos – gegen die Tochter einen Anspruch auf Löschungsbewilligung (§ 888 BGB) geltend.
Der BGH entschied: Weil die Zustimmung nicht in der entsprechenden Form erteilt wurde, sei die Fälligkeitsvoraussetzung für den Kaufpreis entfallen. Die Fälligkeitsbedingung enthalte hier zugleich eine Erfüllbarkeitsvoraussetzung. Das Zustimmungserfordernis sollte sicherstellen, dass die Kläger das Grundstück nicht nur bis zum Eintritt der Nacherbfolge erwerben und die Vorerbin nicht für Rechtsmängel haftet. Sei die Kaufpreisforderung aber nicht mehr erfüllbar, so sei den Klägern die Leistung aus einem Grund, den weder sie noch die Vorerbin zu vertreten hätten, unmöglich geworden, so dass sie auch den Anspruch auf die Eigentumsverschaffung verloren haben (§ 323 Abs. 1 BGB).
Der Notar hat gezeigt, welchen Weg ein nicht befreiter Vorerbe gehen kann, um eine Verfügung zu treffen, wenn es wirtschaftlich sinnvoll erscheint, ohne dabei in Gefahr zu geraten, für Rechtsmängel zu haften. Der Rechtsstreit wäre nicht entstanden, wenn man dem nicht befreiten Vorerben testamentarisch die Handlungsfreiheit bei den andernfalls mit der Nacherbschaft belasteten Grundstücken belassen hätte:
„Befinden sich zum Zeitpunkt des Erbfalls Grundstücke in meinem Nachlass, dann sind die Vorerben vom Verbot der Verfügung über Grundstücke oder einem Recht an einem Grundstück gemäß § 2113 BGB ausdrücklich befreit. Gleiches gilt für ein vorhandenes Erbbaurecht oder eine Eigentumswohnung (§ 1 WEG). Im Übrigen bleibt es jedoch bei den gesetzlichen Beschränkungen und Verpflichtungen des Vorerben.“ (nach Tanck/Kerscher/Krug, „Testamente in der anwaltlichen und notariellen Praxis“, Deutscher Anwaltsverlag, 1999)
Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 03/2001, Seite 68
Quelle: Ausgabe 03 / 2001 | Seite 68 | ID 102246
30.09.2019 · Vorweggenommene Erbfolge