Source: https://schmidt-bus-reise.de/index.php/AGBs_Reiseleistungen
Timestamp: 2018-10-23 11:26:43
Document Index: 80731524

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 4', '§ 312', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

AGBs Reiseleistungen - Busreiseunternehmen Schmidt, Engelskirchen, NRW
AGB Reise Stand 2016
Teilnehmer-Reisebedingungen für geschlossene Gruppenpauschalreisen der Firma
SCHMIDT Bus+Reise, Stefan Schmidt, Wiehlmündener Höhe 51, 51766 Engelskirchen
die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen als Reiseteilnehmer – nachstehend „RT“ abgekürzt - und der Reiseveranstalterin SCHMIDT Bus+Reise, Stefan Schmidt - nachstehend „RV“ - abgekürzt im Buchungsfall zu Stande kommenden Reisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a - m BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und die Informationsvorschriften für Reiseveranstalter gemäß §§ 4 - 11 BGB-InfoV (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht) und füllen diese aus. Bitte lesen Sie diese Reisebedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch.
1.Abschluss des Reisevertrages, Verpflichtungen des RT
1.2. Mit der Buchung bietet der RT der RV den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. Die Buchung kann auf den Buchungswegen (mündlich, schriftlich, per Fax oder per E-Mail) erfolgen, welche in den Reiseunterlagen für die konkrete Gruppenreise angeboten werden. In den Reiseunterlagen ist gleichfalls angegeben, ob die Buchung ausschließlich direkt an die RV oder auch an den GA oder GV gerichtet werden kann. Im letztgenannten Falle werden diese als Empfangsboten der RV tätig.
1.4. RV weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312 Abs. (2) Ziff. 4, 312g Abs. 2 Satz 1 Ziff. 9 BGB) bei Verträgen über Reiseleistungen nach § 651a BGB (Pauschalreiseverträge und Verträge, auf die die §§ 651a ff. BGB analog angewendet werden), die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651i BGB (siehe hierzu auch Ziff. 6). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht. Der vorstehende Hinweis gilt auch, soweit mit RV Unterkunftsleistungen (z.B. Hotelzimmer) oder Flugleistungen abgeschlossen werden, bei denen RV nicht Vermittler, sondern unmittelbarer Vertragspartner des RT ist.
Die Abwicklung der Zahlung bestimmt sich nach den Angaben in den Reiseunterlagen bzw. der Buchungsbestätigung. Hieraus ergibt sich, ob die Anzahlung und die Restzahlung an die RV bzw. den GA zu leisten sind. Sind Anzahlung und/oder Restzahlung danach an den GA zu leisten, so ist dieser Inkassobevollmächtigte der RV. Ist ausdrücklich festgelegt, dass Zahlungen ausschließlich an die RV zu leisten sind, so ist der GA zum Inkasso der Anzahlung bzw. der Restzahlung nicht berechtigt und zwar auch dann nicht, wenn an diesen Sicherungsscheine übergeben wurden und/oder an den RT weitergegeben wurden. Gruppenverantwortlicher sind in keinem Fall zum Inkasso berechtigt.
2.2. Mit Vertragsschluss ist eine Anzahlung von 20% zu leisten, die auf den Reisepreis angerechnet wird. Die Restzahlung ist, soweit feststeht, dass die Reise nicht mehr aus den in Ziffer 5. dieser Bedingungen genannten Gründen abgesagt werden kann und der Sicherungsschein übergeben wurde, 30 Tage vor Reisebeginn zahlungsfällig, falls im Einzelfall kein anderer Zahlungstermin vereinbart ist. Bei Buchungen kürzer als 3 Wochen vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort zahlungsfällig.
2.3. Ist die RV zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage und leistet der RT oder für diesen der GA Anzahlung oder Restzahlung nicht oder nicht vollständig zu den vereinbarten Fälligkeiten, ohne dass ein vertragliches oder gesetzliches Zurückbehaltungsrecht des RT besteht, so ist die RV berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Reisevertrag zurückzutreten und den RT mit Rücktrittskosten gemäß Ziff. 4 dieser Bedingungen zu belasten.
3.6. Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises hat RV den RT unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu informieren. Preiserhöhungen sind nur bis zum 21. Tag vor Reisebeginn eingehend beim RT zulässig. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5 % ist der RT berechtigt, ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn RV in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den RT aus ihrem Angebot anzubieten. Der RT hat die zuvor genannten Rechte unverzüglich nach der Mitteilung von RV über die Preiserhöhung gegenüber RV geltend zu machen.
4.Rücktritt durch den RT vor Reisebeginn/Stornokosten
Bei erfolgtem Rücktritt bei Bus- und Bahnreisen sind folgende Kosten des Gesamtreisepreises als Stornokosten zu zahlen:
bis 90 Tage vor Reiseantritt 0%
vom 81. bis 45. Tag vor Reiseantritt 10%
vom 44. bis 31. Tag vor Reiseantritt 30%
ab dem 6. Tag und bei Nichtantritt 90%
5 Rücktritt von RV wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl
d) Ein Rücktritt von RV später als [2]30 Tage vor Reisebeginn ist unzulässig.
5.2. Der RT kann bei einer Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn RV in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den RT aus ihrem Angebot anzubieten. Der RT hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung über die Absage der Reise durch RV dieser gegenüber geltend zu machen.
6.Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen
7.Obliegenheiten des RT
8.Beschränkung der Haftung
a) vom GA oder GV organisierte An‑und Abreisen zu und von den mit der RV vertraglich vereinbarten Abreise‑und Rückreiseort.
b) nicht im Leistungsumfang der RV enthaltene Ver­anstaltungen vor und nach der Reise und am Reiseort.
8.6. Soweit für die Haftung der RV gegenüber dem RT an den Reisepreis anzuknüpfen ist, ist ausschließlich der zwischen dem GA und der RV vereinbarte Reisepreis pro Reiseteilnehmer maßgeblich, ohne Be­rücksichtigung von Zuschlägen jedweder Art, welche vom GA gegenüber dem RT erhoben wurden.
9.Geltendmachung von Ansprüchen, Adressat, Ausschlussfristen, Information über Verbraucherstreitbeilegung
9.4. RV weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass bei Drucklegung dieser Reisebedingungen dieses Gesetz noch nicht mit allen Vorschriften in Kraft getreten war. RV nimmt nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Teilnehmer-Reisebedingungen für RV verpflichtend würde, informiert RV die Verbraucher hierüber in geeigneter Form.
10.3. Die Verjährung nach Ziffer [4]10.1 und 10.2 beginnt mit dem Tag, der dem Tag des vertraglichen Reiseendes folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
10.4. Schweben zwischen dem RT und RV Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der RT oder RV die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
11.1. RV informiert den RT bei Buchung entsprechend der EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens vor oder spätestens bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) bezüglich sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen.
11.2. Steht/stehen bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft(en) noch nicht fest, so ist RV verpflichtet, dem RT die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald RV weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführt, wird RV den RT informieren.
11.3. Wechselt die dem RT als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, wird RV den RT unverzüglich und so rasch dies mit angemessenen Mitteln möglich ist, über den Wechsel informieren.
11.4. Die entsprechend der EG-Verordnung erstellte „Black List“ (Fluggesellschaften, denen die Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten untersagt ist.), ist auf den Internet-Seiten von RV oder direkt über http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm abrufbar und in den Geschäftsräumen von RV einzusehen.
12.1. RV wird Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Union, in dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des RT und eventueller Mitreisender (z.B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen.
12.2. Der RT ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus der Nichtbeachtung dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn RV nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
13.Rechtswahl- und Gerichtsstand
13.1. Für RT, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem RT und der RV die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche RT können die RV ausschließlich an ihrem Sitz verklagen.
13.2. Für Klagen der RV gegen RT, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der RV vereinbart.
© Diese Teilnehmer-Reisebedingungen sind urheberrechtlich geschützt; Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e. V. und Noll & Hütten Rechtsanwälte, Stuttgart | München, 2016[5]