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Timestamp: 2017-12-15 18:04:38
Document Index: 80078791

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 8', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 8', '§ 31', '§ 8']

§ 17 SGB X !! Wie richtig weiter Vorgehen ? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #934176 (1)
18.09.2011, 18:33 #1
§ 17 SGB X !! Wie richtig weiter Vorgehen ?
Befangenheitsantrag / Ablehnungsantrag wurde gestellt
gegen die SB, jetzt auch evtl. gegeg die Geschäftsführung.
Gesch. Führung sieht es nicht ein Antrag zu bewilligen obwohl
driftige Gründe vorliegen..
Nächst höhere Ebene,oder Vorgesetzter ist Landrat.
jenerwelcherselbiger der volle Pfosten ist.
???? Wer steht über dem landrat ??? Regierung oder Ministerium
Ausgangspunkt > München
18.09.2011, 18:54 #2
Was meinst du damit, dass der Geschäftsführer den Antrag nicht bewilligen will?
Erhebst du so einen Antrag, muss der Vorgesetzte dazu geholt werden usw.usw....
Oder was denkst du, sollte passieren?
Es bedeutet nicht unbedingt, das dir ein anderer SB zugeordnet wird, dafür muss man schon größere Geschütze auffahren, damit der freiwillig abdankt....
Es wäre wohl auch hilfreich, wenn du mal beschreibst, worum es überhaupt geht???
18.09.2011, 19:01 #3
Erhebst du so einen Antrag, muss der Vorgesetzte dazu geholt werden ist der Geschäftsführer der Blockt
Es bedeutet nicht unbedingt, das dir ein anderer SB zugeordnet wird, dafür muss man schon größere Geschütze auffahren, damit der freiwillig abdankt.... und welche wären dies ??
SB baut Exkrement wo es nur geht. Lehnt nicht beantragte Leistungen ab. Versucht es laufend mit schriftlichen Lügen. Betreibt Willkür vom feinsten.
18.09.2011, 19:14 #4
Ok, dann gegen den GF auch Befangenheitsantrag,
ansonsten musst du mal genau erklären, was für Mist der SB baut, sonst kann man nicht helfen.
Man kann einen Befangenheitsantrag nur gegen eine ganz konkrete Person stelle, alles andere ist unzulässig.
18.09.2011, 19:58 #6
Würde gerne in Detail gehen, kann aber wegen Diverser Klagen
leider nicht. Spion liest mit.
18.09.2011, 20:00 #7
Antrag wird explzit jeweils gegen 1 Person gestellt.
Und nochmals zurück auf die Frage von Posting 1..
Wer ist nach dem Landrat zuständig ???
18.09.2011, 20:09 #8
http://de.wikipedia.org/wiki/Landratsamt_München
Regierung von Oberbayern (Behörde)
18.09.2011, 20:21 #9
Mir ist nicht ganz klar, was deine Suche nach den höheren Ebenen bezweckt. Über einen Befangenheitsantrag entscheidet der Behördenleiter oder ein von ihm Beauftragter - meist der direkte Vorgesetzte. Und damit hat sich die Sache erledigt. Sich durch alle Ebenen beschweren läuft nicht.
Übrigens ist nicht möglich, den beurteilenden Vorgesetzten wegen Befangenheit "abzulehnen". Mangels Rechtswirkung nach außen ist die Entscheidung über den Befangenheitsantrag kein Verwaltungsakt (LSG Berlin - L 8 B 74/03 AL ER), das Verfahren damit kein Verwaltungsverfahren (vgl. § 8 SGB X) und somit greift § 17 SGB X dafür nicht.
Mangels Rechtswirkung nach außen ist die Entscheidung über den Befangenheitsantrag kein Verwaltungsakt
Dann ist das ein Realakt, gegen den man auch vorgehen kann, z.B. Feststellungsklage und Antrag einstweilige Anordnung...
18.09.2011, 20:51 #11
Ohne Anspruchsgrundlage ist das lediglich Zeit- und Geldverschwendung. Denn wie ich oben schon dargelegt habe, kann die Befangenheit nur hinsichtlich Personen geltend gemacht werden, die in einem Verwaltungsverfahren mitwirken sollen. Genau das ist die Behandlung von Befangenheitsanträgen jedoch nicht, womit § 17 SGB X nicht greift. Zudem resultiert aus § 17 SGB X kein subjektiver Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters (vgl. u.a LSG Essen - L 6 B 93/09 AS). Dann kann erst recht kein Anspruch hinsichtlich Wechsel der über den Befangenheitsantrag entscheidenden Person bestehen (a maiore ad minus).
Dürfte lediglich zur Belustigung des Richters führen.
18.09.2011, 20:52 #12
Der Threadersteller behauptet doch aber, dass SB unangemessen handelt. Safr dieser § nicht, dass allein die Behauptung als Grund ausreicht oder verstehe ich das falsch?
18.09.2011, 21:02 #13
Nur wenn der Behördenleiter/Vorgesetzte dies anordnet, muss der Sachbearbeiter den Fall abgeben. Ein subjektiver Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters besteht eben nicht. Die Behauptung führt erstmal lediglich dazu, dass der Behördenleiter/Vorgesetzte eine Entscheidung über die Mitwirkung treffen muss. Gibt dieser grünes Licht, darf der Sachbearbeiter weiter machen. Es bleibt nur die Möglichkeit, die Mitwirkung des Sachbearbeiters als Verfahrensfehler bei der Anfechtung des Verwaltungsakts geltend zu machen.
18.09.2011, 21:06 #14
.... womit § 17 SGB X nicht greift.
Ach ja? Dann erzähl uns doch zur Abwechslung mal, wo der § dann greift und warum es kein Bestandteil eines Verwaltungsverfahrens sein soll, obwohl der § im SGB X zu Verwaltungsverfahren auftaucht?
Und was kann der TE dMn dann noch tun? Beschwerde? (aus der Nase puhl...)
18.09.2011, 21:16 #15
§ 17 SGB X greift bei Mitarbeitern, die in einem Verwaltungsverfahren mitwirken. Ein Verwaltungsverfahren "ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist" (§ 8 SGB X). Dabei ist Verwaltungsakt "jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist" (§ 31 Abs. 1 SGB X). Mangels Rechtswirkung nach außen handelt es sich bei der Entscheidung über einen Befangenheitsantrag nicht um einen Verwaltungsakt (LSG Berlin - L 8 B 74/03 AL ER). Es kann also lediglich die Befangenheit des Sachbearbeiters geltend gemacht werden, nicht jedoch die des Vorgesetzten, der über den Befangenheitsantrag entscheidet. Das interne Verfahren hinsichtlich der Befangenheit fällt schon deshalb nicht in das Verwaltungsverfahren, weil es nicht "auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist". Damit hat der Vorgesetzte nichts zu tun.
Siehe Beitrag 13.
18.09.2011, 21:19 #16
Wie gesagt kann leider momentan nicht mehr dazu schreiben.
wegen Spion !!
18.09.2011, 21:21 #17
Hallo völlig richtig erkannt
18.09.2011, 21:22 #18
(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten . Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält.Bei den Geschäftsführern der Versicherungsträger tritt an die Stelle der Aufsichtsbehörde der Vorstand.
18.09.2011, 21:30 #19
Zauberwort diesbezüglich Misstrauen !!
18.09.2011, 21:31 #20
Man kann sich sehr wohl mit Befangenheitsanträgen durchwuschteln....
Doch, du verstehst es nur nicht. Vielleicht würde es dir helfen, den § mal ganz zu lesen. Auch ein Befangenheitsantrag gegen den Behördenleiter setzt voraus, dass er in einem Verwaltungsverfahren tätig wird. Die Entscheidung über einen Befangenheitsantrag ist jedoch kein Verwaltungsverfahren. Die Begründung dafür habe ich dir schon mehrfach geliefert.
18.09.2011, 21:37 #21
Oh man, wer soll denn dMn tätig werden, wenn man einen Behördenfuzzie für befangen erklärt?
Muss doch dann wohl der Vorgesetzte ran, oder?
Und ist der dann nicht Beteiligter im Verfahren?!
18.09.2011, 21:39 #22
Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält.
den Leiter der Behörde !!!! um dem gehts !!!!
18.09.2011, 21:43 #23
Ich wiederhole: Ein Verwaltungsverfahren beinhaltet "die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes" (§ 8 SGB X). Damit hat der Vorgesetzte nichts zu tun! Insofern wird der nicht im Verwaltungsverfahren tätig. Und das Verfahren, das er betreibt, ist kein Verwaltungsverfahren.
18.09.2011, 21:56 #24
Hast du auch mal n Lösungsvorschlag, wenn du schon so toll mit Verwaltungsrecht jonglierst???
Ich bleibe dabei: Wenn ich zum Vorgesetzten gehe, weil ein unterer Hansel seine Arbeit nicht oder falsch macht, dann wird der Vorgesetzte in dem Moment zum Beteiligten, und wenn der ähnlich dämlich ist, gibts da wieder Rechtsmittel, um sich zu wehren.
Und ist das Ergebnis eines Befangenheitsantrages kein Verwaltungsakt, handelt es sich um einen Realakt, den man angreifen kann, und die Möglichkeit der Beschwerde kann man auch noch ins Auge fassen!
18.09.2011, 22:04 #25
Zum zweiten Mal: Beitrag 13!
Das ist dir unbenommen, nur hast du für deine Rechtsauffassung keinerlei Grundlage dargelegt.
Ohne Anspruchsgrundlage wird das nichts. Nur Zeit- und (Steuer-)Geldverschwendung.
So, ich wünsche allseits eine gute Nacht. Muss morgen früh raus.
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