Source: https://bayrvr.de/2016/09/13/
Timestamp: 2019-02-16 19:21:08
Document Index: 283611329

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'BGH']

Archives for 13. September 2016
EGMR: Referral to the Grand Chamber accepted in the case of Garib v. the Netherlands („Wohnsitzauflage“ bei Sozialleistungsbezug)
13. September 2016 by Klaus Kohnen
The following case has been referred to the Grand Chamber of the ECHR: Garib v. the Netherlands (application no. 43494/09) – concerning the complaint by a woman living on social welfare about residential restrictions in a district of Rotterdam as a result of which she was unable to freely choose her place of residence. Weiterlesen
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Europa (EuGH, EGMR), Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot
BayVGH: Ausgestaltungsbefugnis der Gemeinde bei der Veranstaltung eines Volksfests
Sachgebiet: Kommunalrecht / BayVGH, Beschl. v. 13.09.2016 – 4 ZB 14.2209 / Weitere Schlagworte: Bewerbungsfrist, Volksfest, Attraktivität / Landesrechtliche Normen: GO Weiterlesen
Filed Under: BayVGH & VG, Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Gemeindeordnung (GO)
StMI: Herrmann erhält Montgelas-Preis 2016
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erhält den Montgelas-Preis 2016: Graf von Montgelas Architekt des modernen Bayerns – Deutsch-französische Freundschaft von überragender Bedeutung Weiterlesen
Filed Under: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung
StMI: Erneut 17 abgelehnte Asylbewerber nach Mazedonien abgeschoben
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt weiter auf konsequente Abschiebungen – Bund soll wirksames Rückführungsprogramm auflegen Weiterlesen
Filed Under: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot
StMI: Herrmann plant Änderungen im Bayerischen Feuerwehrgesetz (BayFwG)
Freiwillige Feuerwehren fit für die Zukunft – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann plant Änderungen im Bayerischen Feuerwehrgesetz (BayFwG): Kinderfeuerwehren und Heraufsetzung des Höchstalters für den aktiven Feuerwehrdienst auf 65 – Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit und Inklusion Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Tagged With: 17/16102, Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, BayFwG_Anderung Hoechstalter
Familienministerin Emilia Müller: „Familienpakt Bayern macht die Arbeitswelt von morgen familienfreundlicher“ / Unternehmenswettbewerb „Erfolgreich.Familienfreundlich“ zeichnet die 20 familienfreundlichsten Unternehmen in Bayern aus Weiterlesen
Filed Under: Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung
Staatskanzlei: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur psychosozialen Prozessbegleitung
Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Wichtiger Beitrag zur Stärkung des Opferschutzes im Strafverfahren!“ Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Verwaltung Tagged With: 17/13621, Sonstiges (Recht)
Staatskanzlei: Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) wird an gesellschaftliche und demografische Rahmenbedingungen angepasst
Innenminister Joachim Herrmann: „Freiwillige Feuerwehren fit machen für die Zukunft“ / Kinderfeuerwehren und Heraufsetzung des Höchstalters für den aktiven Feuerwehrdienst auf 65 Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Verwaltung Tagged With: 17/16102, Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG), BayFwG_Anderung Hoechstalter
Staatskanzlei: Kabinett beschließt Aufbau des elektronischen Polleninformationsnetzwerks „ePIN“
Das Kabinett hat heute auf Vorschlag von Gesundheitsministerin Melanie Huml und Umweltministerin Ulrike Scharf den Aufbau des elektronischen Polleninformationsnetzwerks „ePIN“ beschlossen. Mit diesem Projekt wird weltweit erstmalig ein bisher manuell betriebenes analoges Pollenflugmessnetz zu einem modernen Polleninformationsnetzwerk auf elektronischer Basis weiterentwickelt. So können sich Allergiker und Asthmatiker schneller als bisher über die aktuelle Pollenbelastung informieren. Weiterlesen
Staatskanzlei: Freistaat schreibt seine Bayerische Klima-Anpassungsstrategie (BayKLAS 2016) fort
Der Klimaschutz und die Anpassung an die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels gehören zu den zentralen, aktuellen Herausforderungen. Deshalb schreibt der Freistaat seine Bayerische Klima- Anpassungsstrategie (BayKLAS 2016) fort und wird umfassende Vorsorge treffen. Das Kabinett hat heute beschlossen, die wichtigsten Auswirkungen des Klimawandels auf 15 Handlungsfelder zu beleuchten und bestehende wie künftige Klima-Anpassungsmaßnahmen in Bayern aufzuzeigen. Weiterlesen
Filed Under: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol
Staatskanzlei: Asylpolitik – Bayern fordert weitere Beschränkung beim Familiennachzug und vollständige Kostenübernahme durch den Bund zur Entlastung insbesondere der Kommunen / Bund soll wirksames Rückführungsprogramm auflegen
Bayern fordert vom Bund die weitere Beschränkung des Familiennachzugs und die Übernahme sämtlicher mit dem Familiennachzug verbundener Kosten. Weiter hat der Ministerrat den Bund aufgefordert, alles für die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu tun. Weiterlesen
Filed Under: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot
BBSR: Wohnungsmärkte in Deutschland bleiben gespalten – Bericht „Wohnungs- und Immobilienmärkte in Deutschland 2016“
Während der Wohnungsbau in attraktiven Großstädten und deren Umland mit der wachsenden Nachfrage noch nicht Schritt hält und preisgünstige Wohnungen fehlen, ist das Wohnungsangebot in Regionen abseits der Ballungsräume weitaus größer als die Nachfrage. Preisrückgänge, Leerstand und die Gefährdung der Wirtschaftlichkeit des Immobilienbesitzes sind die Folge. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht „Wohnungs- und Immobilienmärkte in Deutschland“, den das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) heute in Berlin vorgestellt hat. Weiterlesen
EuGH: Ausweisung eines für minderjährigen Unionsbürger allein sorgeberechtigten Drittstaatsangehörigen nicht allein wegen seiner Vorstrafen
Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger allein sorgeberechtigten Angehörigen eines Nicht-EU-Landes allein wegen dessen Vorstrafen eine Aufenthaltserlaubnis zu verweigern oder seine Ausweisung aus dem Unionsgebiet zu verfügen / Eine Ausweisungsverfügung darf nur ergehen, wenn sie verhältnismäßig ist und auf dem persönlichen Verhalten des Angehörigen eines Nicht-EU-Landes beruht, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats berührt Weiterlesen
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Europa (EuGH, EGMR), Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot
BayVGH: Unwirksamkeitserklärung einer Entwicklungssatzung
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BayVGH, Urt. v. 13.09.2016 – 1 N 15.4 Weiterlesen
BVerwG: Wichtiger Grund für die Änderung der Schreibweise eines Vornamens
Sachgebiet: Namensrecht (Personenordnungs-, Datenschutzrecht) / BVerwG, Beschl. v. 13.09.2016 – 6 B 12.16 / Weitere Schlagworte: Übereinstimmung mit Schreibweise in Reisedokumenten eines anderen Wohnsitzlandes Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung