Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1759&FixLng=de
Timestamp: 2019-08-22 09:20:53
Document Index: 332116396

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 28', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 44', '§ 890']

unalex Entscheidungen OLG (DE) 28.02.2007 - 13 UF 765/06
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1759
DE-1759
Entscheidung DE-1759
OLG Koblenz (DE) 28.02.2007 - 13 UF 765/06
Art. Brüssel IIa-VO
OLG Koblenz (DE) 28.02.2007 - 13 UF 765/06, unalex DE-1759
Die nicht miteinander verheirateten Eltern des Kindes L… A… G… trafen am 20.04.2005 vor dem Amtsgericht – Familiengericht – Koblenz eine Vereinbarung zum Umgang des in Madrid lebenden Vaters mit dem Kind, die vom Amtsgericht familiengerichtlich genehmigt wurde. Der Vater beantragt nunmehr die Festsetzung eines Ordnungsgeldes, weil die Mutter ihren Verpflichtungen aus der genehmigten Vereinbarung nicht nachkomme.
Durch den angefochtenen Beschluss wies das Amtsgericht den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung zurück, ein schuldhafter Verstoß der Antragsgegnerin gegen die Vereinbarung liege nicht vor, weshalb auch die Androhung eines Ordnungsmittels, die unabdingbare Voraussetzung der Festsetzung sei, nicht in Betracht komme.
Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, mit der er hilfsweise die Androhung eines Ordnungsgeldes beantragt.
Die Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Antragsgegnerin ist ein Ordnungsgeld für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die genehmigte Vereinbarung anzudrohen.
Es handelt sich um ein Verfahren nach Art. 1 Abs. 2 a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 vom 27 November 2003 (Brüssel IIa). Hier hat das Amtsgericht – Familiengericht – Koblenz im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Art. 8 Abs. 1 der VO eine Entscheidung zum Umgang getroffen, indem es die vorangegangene Vereinbarung der Eltern familiengerichtlich bestätigt hat. Diese Entscheidung, die den Beteiligten zugestellt worden ist (vgl. Art. 28 der VO), ist eine solche nach Kapitel III der Verordnung und wird daher in der Bundesrepublik Deutschland nach § 44 des Gesetzes zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG) vollstreckt, also durch die Festsetzung von Ordnungsmitteln, Ordnungsgeld oder Ordnungshaft (vgl. § 44 Abs. 1 IntFamRVG).
Nach § 44 Abs. 2 IntFamRVG muss das Ordnungsgeld, bevor es festgesetzt wird, angedroht sein. Daran fehlte es hier. Deshalb hat das Amtsgericht zu Recht kein Ordnungsgeld festgesetzt.
Allerdings weist das Bundesamt für Justiz als Verfahrensbevollmächtigter des Antragstellers zu Recht darauf hin, dass im Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes konkludent der Antrag auf vorherige Androhung mit enthalten ist, falls eine solche – wie hier – noch nicht erfolgt ist. Im Übrigen ist dieser Antrag im Beschwerdeverfahren inzwischen auch hilfsweise ausdrücklich gestellt. Das Amtsgericht hat dies offensichtlich auch so gesehen, hat aber gemeint, auch für die Androhung eines Ordnungsmittels – das vom Amtsgericht als Beugeinstrument aufgefasst wird – sei eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die betreffende Anordnung erforderlich.
Dem ist nicht so. Die Ordnungsmittel sind – anders als die Zwangsmittel nach § 33 FGG – keine bloßen Beugemaßnahmen, sie haben vielmehr Strafcharakter (vgl. Dutta/ Scherpe, Die Durchsetzung von Rückführungsansprüchen nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen durch deutsche Gerichte, FamRZ 2006, 901, 903, mwN; FN 104, 105). Die bloße Androhung setzt – im Übrigen ebenso wie die Androhung von Zwangsgeld nach § 33 FGG (Keidel/Kuntze/ Winkler, FGG, 15. Aufl. Rn. 22a zu § 33) – keinen Verstoß gegen die Anordnung voraus. Das ergibt sich bereits daraus, dass §§ 44 Abs. 2 Satz 2 IntFamRVG als Grundsatz davon ausgeht, die Androhung solle schon in der durchzusetzenden Entscheidung erfolgen, was nicht möglich wäre, wenn der Androhung eine Zuwiderhandlung vorausgehen müsste. Dies entspricht auch allgemeinen Grundsätzen (vgl. Stöber in Zöller, ZPO, 26. Aufl. Rn. 12a zu § 890).