Source: https://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212528
Timestamp: 2019-04-23 16:04:14
Document Index: 228661765

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 22', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 39', '§ 78', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 4', '§ 16', '§ 65', '§ 68', '§ 5']

(GVBl.II/10, [Nr. 77])
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche im Landkreis Märkisch-Oderland wird als Naturschutzgebiet festgesetzt. Das Naturschutzgebiet trägt die Bezeichnung „Oderinsel Küstrin-Kietz“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 213 Hektar. Es umfasst Flächen in folgender Flur:
(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in den in Anlage 2 dieser Verordnung aufgeführten Karten mit ununterbrochener roter Linie eingezeichnet; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Die in Anlage 2 Nummer 1 aufgeführte topografische Karte im Maßstab 1 : 10 000 ermöglicht die Verortung im Gelände. Maßgeblich für den Grenzverlauf ist die Einzeichnung in den in Anlage 2 Nummer 2 mit den Blattnummern 1 bis 5 aufgeführten Liegenschaftskarten. Zur Orientierung über die betroffenen Grundstücke ist eine Flurstücksliste als Anlage 3 beigefügt.
(3) Innerhalb des Naturschutzgebietes wird gemäß § 22 Absatz 1 Satz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes eine Zone 1 als Naturentwicklungsgebiet festgesetzt, das der direkten menschlichen Einflussnahme entzogen ist und in dem Lebensräume und Lebensgemeinschaften langfristig ihrer natürlichen Entwicklung überlassen bleiben. Die Zone 1 besteht aus zwei Teilflächen und umfasst rund 73 Hektar in folgender Flur:
Die Grenze der Zone 1 ist in der in Absatz 1 genannten Kartenskizze und in der in Anlage 2 Nummer 1 genannten topografischen Karte sowie in den in Anlage 2 Nummer 2 genannten Liegenschaftskarten mit den Blattnummern 1 bis 5 mit ununterbrochener roter Linie eingezeichnet. Als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Maßgeblich für den Grenzverlauf ist die Einzeichnung in den Liegenschaftskarten.
(1) Schutzzweck des Naturschutzgebietes, das einen Flussabschnitt der Oder mit einer Insel und der gegenüberliegenden Vorlandfläche umfasst, ist
die Erhaltung und Entwicklung der Lebensstätten wild lebender Pflanzengesellschaften, insbesondere von Sumpf-, Ried- und Röhrichtgesellschaften, von wechselfeuchtem Auengrünland sowie von artenreichen Saum- und naturnahen Laubwaldgesellschaften;
die Erhaltung und Entwicklung von Lebensstätten wild lebender Pflanzenarten, darunter zahlreiche im Sinne von § 7 Absatz 2 Nummer 13 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützte Arten, insbesondere Arten der Stromtäler, beispielsweise die gebietsheimische Schwarz-Pappel (Populus nigra), Sumpfwolfsmilch (Euphorbia palustris), Gottes-Gnadenkraut (Gratiola officinalis), Wasserschwertlilie (Iris pseudacorus) sowie Kantiger Lauch (Allium angulosa);
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Lebens- und Rückzugsraum sowie potenzielles Wiederausbreitungszentrum wild lebender Tierarten, insbesondere der Säugetiere, Vögel, Reptilien, Amphibien, Fische und Libellen, darunter im Sinne von § 7 Absatz 2 Nummer 13 und 14 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders und streng geschützte Arten, insbesondere Wasserfledermaus (Myotis daubentoni), Großer Abendsegler (Nyctalus noctula), Wasserspitzmaus (Neomys fodiens), Flussuferläufer (Actitis hypoleucos), Wiedehopf (Upupa epops), Gänsesäger (Mergus merganser), Rotschenkel (Tringa totanus), Löffelente (Anas clypeata), Blässgans (Anser albifrons), Ringelnatter (Natrix natrix), Wechselkröte (Bufo viridis), Zährte (Vimba vimba), Schmerle (Neomacheilus barbatulus) und Gebänderte Prachtlibelle (Calopteryx splendens);
die Erhaltung naturnaher Waldlebensgemeinschaften zur Beobachtung und Erforschung;
die Erhaltung der besonderen Eigenart und hervorragenden Schönheit des Gebietes mit seinen auengeprägten Grünland- und Gehölzbeständen an der Oder sowie deren Alt- und Nebenarmen in ihrer natürlichen Überflutungsdynamik;
eines Teiles des Europäischen Vogelschutzgebietes „Mittlere Oderniederung“ (§ 7 Absatz 1 Nummer 7 des Bundesnaturschutzgesetzes) in seiner Funktion
als Lebensraum von Arten nach Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG, insbesondere Seeadler (Haliaeetus albicilla), Schwarzstorch (Ciconia nigra), Weißstorch (Ciconia ciconia), Kranich (Grus grus), Rohrweihe (Circus aeruginosus), Eisvogel (Alcedo atthis) und Neuntöter (Lanius collurio) einschließlich ihrer Brut- und Nahrungsbiotope,
als Vermehrungs-, Rast-, Mauser- und Überwinterungsgebiet für im Gebiet regelmäßig auftretende Zugvogelarten wie Flussseeschwalbe (Sterna hirundo), Silberreiher (Egretta alba), Zwergsäger (Mergus albellus), Schwarzmilan (Milvus migrans) und Fischadler (Pandion haliaetus);
des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Oderinsel Kietz“ sowie eines Teiles des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Oder-Neiße Ergänzung“ (§ 7 Absatz 1 Nummer 6 des Bundesnaturschutzgesetzes) mit seinem Vorkommen von
natürlich eutrophen Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions, Flüssen der planaren Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitricho-Batrachion, Flüssen mit Schlammbänken mit Vegetation des Chenopodion rubri p.p. und des Bidention p.p., feuchten Hochstaudenfluren der planaren Stufe und Hartholzauenwäldern mit Quercus robur (Stiel-Eiche), Ulmus laevis (Flatter-Ulme), Ulmus minor (Feld-Ulme), Fraxinus excelsior (Gewöhnliche Esche) oder Fraxinus angustifolia (Schmalblättrige Esche) (Ulmenion minoris) als Biotope von gemeinschaftlichem Interesse („natürliche Lebensraumtypen“ im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 92/43/EWG),
Auen-Wäldern mit Alnus glutinosa (Schwarz-Erle) und Fraxinus excelsior (Gewöhnliche Esche) (Alno-Padion, Alnion incanae, Salicion albae) als prioritäres Biotop („prioritärer Lebensraumtyp“ im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 92/43/EWG),
Biber (Castor fiber), Fischotter (Lutra lutra), Rotbauchunke (Bombina bombina), Rapfen (Aspius aspius), Steinbeißer (Cobitis taenia), Flussneunauge (Lampetra fluviatilis), Bachneunauge (Lampetra planeri), Schlammpeitzger (Misgurnus fossilis), Bitterling (Rhodeus sericeus amarus), Weißflossiger Gründling (Gobio albipinnatus) und Grüner Keiljungfer (Ophiogomphus cecilia) als Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse (im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 92/43/EWG) einschließlich ihrer für Fortpflanzung, Ernährung, Wanderung und Überwinterung wichtigen Lebensräume,
Eremit (Osmoderma eremita) als prioritärer Tierart von gemeinschaftlichem Interesse (im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 92/43/EWG) einschließlich seiner für Fortpflanzung, Ernährung, Wanderung und Überwinterung wichtigen Lebensräume.
(3) Darüber hinaus ist besonderer Schutzzweck der Zone 1 (Naturentwicklungsgebiet) die Entwicklung natürlicher Auwaldökosysteme sowie der Schutz der Gesamtheit ökologischer Prozesse in ihrer natürlichen Dynamik.
zu baden oder zu tauchen; das Baden und Tauchen in der Bundeswasserstraße Oder bleibt mit Ausnahme des Vorflutkanals zulässig;
Wasserfahrzeuge aller Art einschließlich Surfbretter oder Luftmatratzen außerhalb der Bundeswasserstraße Strom-Oder zu benutzen;
Wiesen, Weiden oder sonstiges Grünland (nachzusäen), umzubrechen oder neu anzusäen.
die den in § 5 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes genannten Grundsätzen der guten fachlichen Praxis entsprechende landwirtschaftliche Bodennutzung auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen außerhalb der Zone 1 mit der Maßgabe, dass
Grünland als Wiese oder Weide genutzt wird und die jährliche Zufuhr an Pflanzennährstoffen über Dünger inklusive Exkrementen von Weidetieren je Hektar Grünland die Menge nicht überschreitet, die dem Äquivalent des Dunganfalls von 1,4 Raufutter verwertenden Großvieheinheiten (RGV) entspricht, ohne chemisch-synthetische Stickstoffdüngemittel, Gülle und Sekundärrohstoffdünger einzusetzen,
bei Beweidung ab einer Weidebesatzdichte von 0,5 RGV je Hektar pro Weidegang Gehölze gegen Verbiss und sonstige Beeinträchtigungen sowie Ränder von Gewässern gegen Trittschäden geschützt werden,
das Grünland auf den in der in § 2 Absatz 2 genannten topografischen Karte und in der Liegenschaftskarte gekennzeichneten Flurstücke 1303 (teilweise), 1304 (teilweise), 1305 (teilweise), 1307, 1308 und 1655 (teilweise) nicht vor dem 16. Juni eines jeden Jahres genutzt wird. Dies gilt nicht bei ausschließlicher Nutzung durch Beweidung mit einer maximalen Weidebesatzdichte von 0,5 RGV je Hektar pro Weidegang,
auf Grünland § 4 Absatz 2 Nummer 23 und 24 gilt;
die dem in § 5 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes genannten Ziel entsprechende forstwirtschaftliche Bodennutzung auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen außerhalb der Zone 1 mit der Maßgabe, dass
nur Arten der potenziell natürlichen Vegetation eingebracht werden dürfen, wobei nur heimische Gehölzarten unter Ausschluss eingebürgerter Arten zu verwenden sind. Nebenbaumarten dürfen dabei nicht als Hauptbaumart eingesetzt werden,
ein Altholzanteil von mindestens zehn vom Hundert am aktuellen Bestandesvorrat zu sichern ist,
mindestens fünf Stämme je Hektar mit einem Mindestdurchmesser von 30 Zentimetern in 1,30 Meter über Stammfuß bis zum Absterben aus der Nutzung zu nehmen sind,
Totholz nicht entfernt wird,
die Nutzung des Odernebenarms vom 1. April bis zum 30. September eines jeden Jahres ausschließlich in Form der stillen Fischerei wie Stellnetz- und Reusenfischerei unter Ausschluss der Elektrofischerei vom Wasser aus erfolgt,
der Fischbesatz nur mit heimischen Fischarten erfolgt und dabei eine Gefährdung der in § 3 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c genannten Arten ausgeschlossen ist; § 13 der Fischereiordnung für das Land Brandenburg bleibt unberührt,
die rechtmäßige Ausübung der Angelfischerei außerhalb der Zone 1 vom Vorland am Vorflutkanal und an der Strom-Oder mit der Maßgabe, dass § 4 Absatz 2 Nummer 13 gilt. Auf der Oderinsel ist das Angeln innerhalb des Schutzgebietes unzulässig;
die Errichtung ortsunveränderlicher jagdlicher Einrichtungen zur Ansitzjagd mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird. Transportable und mobile Ansitzeinrichtungen sind der unteren Naturschutzbehörde vor der Aufstellung anzuzeigen. Die untere Naturschutzbehörde kann in begründeten Einzelfällen das Aufstellen verbieten. Die Entscheidung hierüber soll unverzüglich erfolgen,
Unzulässig bleiben Wildfütterungen sowie die Anlage von Ansaatwildwiesen und Wildäckern.
die im Sinne des § 39 des Wasserhaushaltsgesetzes und des § 78 des Brandenburgischen Wassergesetzes ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer sowie die ordnungsgemäße Unterhaltung der im Gebiet gelegenen Bundeswasserstraße Strom-Oder, soweit sie den in § 3 aufgeführten Schutzgütern nicht entgegensteht. Die Maßnahmen können durch einen abgestimmten Unterhaltungsplan dokumentiert werden;
der Betrieb von Anlagen für die öffentliche Wasserversorgung, von Abwasseranlagen, von Messanlagen (Pegel-, Abfluss- und andere Messstellen) und sonstigen wasserwirtschaftlichen Anlagen. Die ordnungsgemäße Unterhaltung dieser Anlagen bleibt im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde zulässig. Das Einvernehmen über regelmäßig wiederkehrende Unterhaltungsarbeiten kann durch langfristig gültige Vereinbarungen hergestellt werden;
die ordnungsgemäße Unterhaltung der Anlagen an Bundeswasserstraßen sowie der Bau und die wesentliche Änderung von Anlagen, sofern sie nicht einer Planfeststellung unterliegen, im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde. Gegenstand der Benehmensherstellung ist dabei auch die Prüfung der Verträglichkeit mit den in § 3 Absatz 2 genannten Erhaltungszielen des Gebietes. Soll bei der Durchführung der Maßnahme von der Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde abgewichen werden, entscheidet hierüber die Wasserschifffahrtsdirektion im Benehmen mit der Fachbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege;
Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Unterhaltung der angrenzenden Hochwasserschutzanlagen nach Anzeige gemäß § 34 Absatz 6 des Bundesnaturschutzgesetzes bei der unteren Naturschutzbehörde. Eine Anzeige ist nicht erforderlich, wenn den Maßnahmen ein abgestimmter Unterhaltungsplan zugrunde liegt.
Ausgenommen von den Verboten des § 4 bleiben weiterhin Maßnahmen des Hochwasserschutzes zur Beseitigung von Abflusshindernissen im Deichvorland, wie zum Beispiel Stammholz, Äste, Treibgut, wenn dadurch der Schutzzweck nicht gefährdet wird. Die Maßnahmen sind der unteren Naturschutzbehörde gemäß § 34 Absatz 6 des Bundesnaturschutzgesetzes schriftlich anzuzeigen;
das Ein- und Aussetzen von muskelkraftbetriebenen Booten am Wasserwanderrastplatz Küstriner Vorland am Ufer des Vorflutkanals sowie an der Oder in dem in der topografischen Karte gekennzeichneten Bereich stromaufwärts der Eisenbahnbrücke;
Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde angeordnet oder zugelassen worden sind;
(2) Die in § 4 für das Betreten und Befahren des Naturschutzgebietes enthaltenen Einschränkungen gelten unbeschadet anderer Regelungen nicht für Eigentümer zur Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung des Bestandes und der zulässigen Nutzung des Eigentums sowie für das Betreten und Befahren, soweit dies zur Ausübung der nach Absatz 1 zulässigen Handlungen erforderlich ist. Sie gelten weiterhin nicht für die Dienstkräfte der Naturschutzbehörden, die zuständigen Naturschutzhelfer und sonstige von den Naturschutzbehörden beauftragte Personen sowie für Dienstkräfte und beauftragte Personen anderer zuständiger Behörden und Einrichtungen, soweit diese in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben handeln. Das Gestattungserfordernis nach § 16 Absatz 2 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg bleibt unberührt.
im gesamten natürlichen Überschwemmungsbereich soll die Flussauendynamik erhalten und durch geeignete Maßnahmen gefördert werden. Verwallte Flächen sollen wieder in das Überschwemmungsgebiet eingegliedert werden;
die Müll- und Schuttverfüllungen in den temporären Kleingewässern auf dem nördlich gelegenen Inselteil sollen beräumt werden;
die natürlichen Verjüngungsstandorte der Schwarzpappel sollen, falls erforderlich, vorübergehend durch Einzäunungen vor Verbiss geschützt werden;
für die Auwaldflächen werden niedrige Schalenwildbestände angestrebt;
die Beweidung des Grünlands soll mit landschaftsangepassten Rassen erfolgen;
die Habitatbedingungen des Fledermauswinterquartiers in der Lünette B (ehemalige Außenfestungsanlage Küstrin östlich des Vorfluters) sollen optimiert werden;
gebietsfremde Gehölze im Bereich der Lünette B sollen entnommen werden;
für die Besucherlenkung und zur Förderung des Naturerlebens soll eine Beobachtungsplattform auf der erhöhten Fläche nordwestlich des Oderaltarms errichtet sowie ein Naturlehrpfadkonzept entlang des Kronmühlendamms bis zur Lünette B und vom Wehr im Vorflutkanal bis nördlich der Mündung des Oderaltarms eingerichtet werden.
(1) Die Duldung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die zur Ausführung der in dieser Verordnung festgelegten Schutz-, Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen und zur Verwirklichung des Schutzzwecks erforderlich sind, richtet sich nach § 65 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit
§ 68 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes.
§ 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, c und d tritt am 1. Juli 2011 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Potsdam, den 12. November 2010
Titel: Topografische Karte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Oderinsel Küstrin-Kietz“
unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV) am 28. Juni 2010
2. Liegenschaftskarten Maßstab 1 : 2 500
Titel: Liegenschaftskarte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Oderinsel Küstrin-Kietz“
unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MUGV am 28. Juni 2010
Flurstücksliste zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Oderinsel Küstrin-Kietz“
589 bis 600, 1133/1, 1231/2, 1242/2, 1243/2, 1253 teilweise, 1254/1, 1254/2, 1255, 1256, 1257/2, 1258 bis 1261, 1268 bis 1271, 1292 teilweise, 1293 teilweise, 1298 bis 1305, 1307, 1308, 1310 teilweise, 1373 teilweise, 1377, 1546 bis 1550, 1552, 1650 teilweise, 1655 teilweise, 1784.
1253 teilweise, 1254/1, 1254/2 teilweise, 1255, 1256, 1257/2 teilweise, 1292 teilweise, 1302, 1303 teilweise, 1304 teilweise, 1305 teilweise, 1655 teilweise.