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Timestamp: 2016-10-22 16:21:31
Document Index: 373262631

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 40', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 15', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 66']

1C_550/2010 (25.03.2011)
1C_550/2010
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Recht, Spiegelgasse 6-12,
Lautsprecherbewilligung,
Beschwerde gegen das Urteil vom 2. August 2010 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt,
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2008 beantragten der Verein X.________ und dessen Pr�sident Y.________ bei der Allmendverwaltung die Bewilligung zur Durchf�hrung des "A.________-Fests" auf der A.________strasse am 15. August 2009. Im gleichen Gesuch wurde auch um Bewilligung der Ben�tzung einer Lautsprecheranlage von 15.00 bis 24.00 Uhr ersucht.
Am 24. M�rz 2009 erteilte die Allmendverwaltung als Leitbeh�rde die Bewilligung zur Durchf�hrung des Strassenfests. Mit Verf�gung vom 4. Mai 2009 erteilte die Kantonspolizei Basel-Stadt die Lautsprecherbewilligung, wobei die Ben�tzung der Lautsprecheranlage auf die Zeit von 15.00 bis 22.00 Uhr beschr�nkt wurde.
Gegen diese Verf�gung erhoben der Verein X.________ und Y.________ mit Eingabe vom 26. April 2009 Rekurs an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, welches den Rekurs mit Entscheid vom 3. August 2009 abwies.
Den vom Verein X.________ und von Y.________ am 12. August 2009 bzw. 3. September 2009 eingereichten Rekurs wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 2. August 2010 ab. Die Gerichtskosten setzte das Appellationsgericht auf Fr. 500.-- fest. Die H�lfte der Kosten auferlegte es dem Verein X.________; die andere H�lfte nahm es zufolge Bewilligung des Kostenerlasses an Y.________ auf die Staatskasse.
Der Verein X.________ und Y.________ f�hren mit Eingabe vom 6. Dezember 2010 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit den Antr�gen, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und dieses sei zu verurteilen, ihnen die Lautsprecherbewilligung f�r das "A.________-Fest" bis Mitternacht zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Des Weiteren ersuchen sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Appellationsgericht und das Justiz- und Sicherheitsdepartement beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Das angefochtene Urteil der Vorinstanz ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG), der sich auf Bundesverwaltungsrecht, namentlich auf das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 �ber den Umweltschutz (USG; SR 814.01) und die L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) st�tzt. Der Entscheid betrifft somit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG liegt nicht vor.
Beschwerdef�hrer ist der Verein X.________, der das "A.________-Fest" veranstaltet und durch seinen Pr�sidenten Y.________ vertreten wird. Dieser f�hrt zugleich in eigenem Namen als Quartierbewohner und Verantwortlicher der Veranstaltung Beschwerde. Sowohl der Verein als auch Y.________ haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind durch die teilweise verweigerte Lautsprecherbewilligung besonders ber�hrt (vgl. Art. 89 Abs. 1 lit. a und b BGG).
Erforderlich ist weiter, dass ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des Entscheids besteht (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Da das Strassenfest am 15. August 2009 durchgef�hrt wurde, fehlt ein aktuelles praktisches Interesse an der Erteilung der Lautsprecherbewilligung bis 24.00 Uhr. Das Bundesgericht verzichtet jedoch auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen grunds�tzlichen Fragen jeweils unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnen, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine h�chstrichterliche Pr�fung stattfinden k�nnte (BGE 126 I 250 E. 1b S. 252). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Das Strassenfest findet seit �ber 20 Jahren statt und soll auch zuk�nftig durchgef�hrt werden. Die Frage der Lautsprecherbewilligung k�nnte im jeweiligen Einzelfall kaum je rechtzeitig beantwortet werden. Die Beschwerdef�hrer haben daher ein schutzw�rdiges Interesse daran, dass noch �ber die Rechtm�ssigkeit der Bewilligung f�r das Jahr 2009 entschieden wird.
2.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen, die kantonalen Beh�rden h�tten das ihnen bei der Erteilung der Lautsprecherbewilligung zustehende Ermessen nicht pflichtgem�ss ausge�bt. Zwar gebiete das kantonale �bertretungsstrafgesetz, dass nach 22.00 Uhr grunds�tzlich keine l�rmenden T�tigkeiten ausge�bt werden d�rften. Im zu beurteilenden Fall w�re aber angesichts des �ffentlichen Interesses an der Durchf�hrung der Veranstaltung eine Erteilung der Lautsprecherbewilligung bis um 24.00 Uhr sachgerecht gewesen, denn zu einem Fest geh�re ein - mittels Lautsprechern verst�rktes - Musikangebot, welches junge Leute anspreche. Die Beschwerdef�hrer f�hren weiter aus, die von den kantonalen Beh�rden gemachte Unterscheidung zwischen Strassen- und Quartierfesten sei willk�rlich. Im �brigen st�nde auch kein geeigneter Platz zur Durchf�hrung eines Quartierfests zur Verf�gung, denn der einzige in Frage kommende alternative Standort - das "B.________m�tteli" - erweise sich als untauglich. Dort wohnten mindestens ebenso viele Leute wie an der A.________strasse, es seien keine sanit�ren Anlagen vorhanden, und die Kinderspielwiese w�rde durch den Festbetrieb in Mitleidenschaft gezogen.
2.2 Der Bundesrat hat gest�tzt auf Art. 13 Abs. 1 USG f�r einige h�ufige, oft als besonders st�rend empfundene Schall- bzw. L�rmquellen (Strassenverkehr, Regionalflugh�fen und Flugfelder, Industrie- und Gewerbebetriebe, Schiessanlagen) in den Anh�ngen 3 bis 8 der LSV mit den Belastungsgrenzwerten (Planungs-, Immissionsgrenz- und Alarmwerte; Art. 2 Abs. 5 LSV) objektive Beurteilungskriterien aufgestellt, die auf die durchschnittliche Reaktion normal l�rmempfindlicher Personen abgest�tzt sind. In der LSV sind jedoch nicht f�r alle L�rmarten Belastungsgrenzwerte verankert. Fehlen solche, so sind die L�rmimmissionen gem�ss Art. 40 Abs. 3 LSV im Einzelfall nach Art. 15 USG unter Ber�cksichtigung von Art. 19 und 23 USG zu beurteilen. Nach Art. 15 USG sind die Immissionsgrenzwerte f�r L�rm so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bev�lkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich st�ren.
Im Rahmen der vorzunehmenden Einzelfallbeurteilung sind der Charakter des L�rms, der Zeitpunkt und die H�ufigkeit seines Auftretens sowie die L�rmempfindlichkeit bzw. L�rmvorbelastung zu ber�cksichtigen (vgl. Urs Walker, Umweltrechtliche Beurteilung von Alltags- und Freizeitl�rm, URP 2009 S. 82 f. mit Hinweisen). Dabei ist nicht auf das subjektive L�rmempfinden einzelner Personen abzustellen, sondern eine objektivierte Betrachtung unter Ber�cksichtigung von Personen mit erh�hter Empfindlichkeit (Art. 13 Abs. 2 USG) vorzunehmen (BGE 133 II 292 E. 3.2 und 3.3 S. 296 f.; 130 II 32 E. 2.2 S. 36; je mit Hinweisen).
2.3 Die LSV enth�lt f�r die von Festpl�tzen ausgehenden L�rmimmissionen keine spezifischen Grenzwerte oder andere konkrete Vorschriften. Hingegen kennt das kantonale Polizeirecht Regelungen betreffend die Erteilung von Lautsprecherbewilligungen. Nach dem kantonalen �bertretungsstrafgesetz vom 15. Juni 1978 (SG/BS 253.100) wird bestraft, wer ohne beh�rdliche Bewilligung auf der Allmend bewilligungspflichtige Lautsprecheranlagen verwendet (� 32 Abs. 1), und wer ohne beh�rdliche Bewilligung oder ohne Zustimmung der Nachbarn in der Zeit von 22.00 bis 7.00 Uhr eine l�rmende T�tigkeit verrichtet (� 33; vgl. auch J�rg Hofer, Instrumente zur vorbeugenden Begrenzung von Alltags- und Freizeitl�rm, URP 2009 S. 113 f.). Diese Regelung durften die kantonalen Beh�rden bei der Anwendung von Art. 40 Abs. 3 LSV i.V.m. Art. 15, 19 und 23 USG ber�cksichtigen.
Die genannten Bestimmungen stellen die Einhaltung der Nachtruhe sicher und bezwecken den Schutz der Wohnbev�lkerung. Dieses Interessen steht den berechtigten Interessen der Bev�lkerung an der Durchf�hrung von kulturellen und gesellschaftlichen Abendveranstaltungen gegen�ber. Im Einzelfall kann die zust�ndige Beh�rde Bewilligungen erteilen, welche die Ben�tzung von Lautsprecheranlagen �ber 22.00 Uhr hinaus erlauben. Der zust�ndigen Beh�rde steht bei der Beurteilung des Einzelfalls ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Bei ihrem Entscheid hat sie sich auf sachliche Gr�nde abzust�tzen und insbesondere den Grundsatz der Rechtsgleichheit zu beachten. Das Bundesgericht legt sich Zur�ckhaltung auf bei der W�rdigung �rtlicher Verh�ltnisse, welche die kantonalen Beh�rden besser kennen als das Bundesgericht (Urteil 1A.39/2004 vom 11. Oktober 2004 E. 4.3, in: URP 2005 S. 40).
2.4 Vorliegend haben die kantonalen Beh�rden das ihnen zukommende Ermessen nicht unterschritten respektive nicht unsachlich ausge�bt.
2.4.1 Wenn die Beschwerdef�hrer ausf�hren, das "A.________-Fest" leiste einen wichtigen Beitrag zur Verst�ndigung im Quartier, ist anzumerken, dass das Fest bewilligt und "einzig" die Ben�tzung der Lautsprecheranlage zeitlich beschr�nkt worden ist. Der angestrebte Austausch zwischen den Quartierbewohnern kann auch ohne den Einsatz von mit Lautsprechern verst�rkter Musik erreicht werden.
2.4.2 Soweit die Beschwerdef�hrer auf die ver�nderten gesellschaftlichen Gewohnheiten verweisen und anf�hren, Discotheken w�rden heutzutage erst um 23.00 oder 24.00 Uhr beginnen, weshalb eine Beschr�nkung der Lautsprecherbewilligung bis um 22.00 Uhr nicht mehr zeitgem�ss sei, geht ihre Argumentation an der Sache vorbei. Discotheken, Restaurants und Bars befinden sich oftmals ausserhalb von Wohnquartieren und die durch den Betrieb verursachten L�rmimmissionen sind - soweit es sich nicht um Open-Air-Veranstaltungen handelt - nicht mit denjenigen von Strassen- und Quartierfesten vergleichbar. In Wohnquartieren hingegen besteht ein erh�htes Interesse an der Einhaltung der Nachtruhe.
2.4.3 Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde kann den kantonalen Beh�rden auch keine rechtsungleiche Bewilligungspraxis angelastet werden, denn die getroffene Unterscheidung zwischen Strassenfesten einerseits und Quartierfesten andererseits erweist sich als haltbar.
Die Vorinstanz hat unter Bezugnahme auf die bei der ersten Instanz eingeholte amtliche Erkundung (Schreiben des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 14. Mai 2010) ausgef�hrt, ein Strassenfest liege vor, wenn auf einem Teilst�ck einer Strasse ein Fest durchgef�hrt werde und es sich bei der "Festgemeinde" um die Anwohnerschaft handle. Demgegen�ber werde von einem Quartierfest gesprochen, wenn eine Tr�gerschaft auf einem �ffentlichen Platz ein Fest veranstalte. Bei Strassenfesten w�rden grunds�tzlich keine Lautsprecherbewilligungen �ber 22.00 Uhr hinaus erteilt, da die Interessen der Anwohnerschaft stark ins Gewicht fielen. Bei Quartierfesten h�nge es hingegen von den konkreten �rtlichen Gegebenheiten ab, ob eine zeitliche Ausdehnung der Lautsprecherbewilligung in Betracht komme.
Die unterschiedliche Handhabung von Strassen- und Quartierfesten beruht damit auf sachlichen Gr�nden, da ein Fest auf einer von Wohnh�usern ges�umten Strasse die Interessen der Anwohnerschaft in st�rkerem Masse beeintr�chtigt als ein Quartierfest auf einem Platz, der nicht direkt von Wohnh�usern umgeben ist. Die zust�ndigen Beh�rden haben den Beschwerdef�hrern die Durchf�hrung eines Quartierfests vorgeschlagen. Weshalb dieser Vorschlag nicht umsetzbar gewesen sein soll, wird von den Beschwerdef�hrern mit dem blossen Hinweis auf die von ihnen als untauglich eingestufte alternative �rtlichkeit "B.________m�tteli" nicht hinreichend begr�ndet. Den Beschwerdef�hrern w�re es mithin offen gestanden, um eine Bewilligung um Durchf�hrung eines Quartierfests verbunden mit einer Lautsprecherbewilligung bis Mitternacht zu ersuchen.
2.4.4 Des Weiteren k�nnen die Beschwerdef�hrer aus ihrem Hinweis auf das Musikfestival "S'isch im Fluss", welches auf einem Floss auf dem Rhein stattfindet, schon deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil die dort bewilligten Konzerte (ebenfalls) sp�testens um 22.00 Uhr beendet sein mussten (vgl. Urteil 1A.39/2004 vom 11. Oktober 2004, in: URP 2005 S. 40). Nicht mit dem zu beurteilenden Fall eines Strassenfests vergleichbar ist im �brigen der von den Beschwerdef�hrern angef�hrte Terrassenbetrieb des Hotels "Drei K�nige".
2.4.5 Soweit die Beschwerdef�hrer ferner vorbringen, angesichts der im Quartier bestehenden L�rmvorbelastung durch "L�rm des Rangierbahnhofs, Industriel�rm und Get�se der Autobahn" sei der Entscheid, die Lautsprecherbewilligung nur bis 22.00 Uhr zu gew�hren, willk�rlich, substanziieren sie ihre R�ge nicht hinreichend. Insbesondere enth�lt die Beschwerde keine Ausf�hrungen zur Intensit�t dieser angeblichen L�rmvorbelastung.
Der Beschwerdef�hrer 1 r�gt schliesslich eine Verletzung der Begr�ndungspflicht in Zusammenhang mit der Verweigerung der unentgeltlichen Prozessf�hrung im vorinstanzlichen Verfahren. Er macht geltend, die Vorinstanz habe in ihrem Schreiben vom 27. Oktober 2009 einzig darauf hingewiesen, dass einer juristischen Person nur in Ausnahmef�llen die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden k�nne; hingegen habe sie im angefochtenen Entscheid nicht begr�ndet, warum keine solche Ausnahmesituation vorliege.
Die Argumentation des Beschwerdef�hrers 1 ist nicht stichhaltig. Die Vorinstanz hat im angef�hrten Schreiben vom 27. Oktober 2009 den Beschwerdef�hrer 2 unter anderem aufgefordert, seine Stellung im Verein X.________ zu erl�utern und zu belegen. Mit Eingabe vom 9. November 2009 hat der Beschwerdef�hrer 2 erkl�rt, er sei Pr�sident des Vereins und dessen Verm�gen betrage "keine Fr. 1'000.--". Damit behauptet der Beschwerdef�hrer 2 keine �berschuldung des Vereins. Es ist nicht ersichtlich, weshalb dieser bei einem Verm�gen von knapp Fr. 1'000.-- nicht in der Lage sein sollte, f�r die Gerichtskosten von Fr. 250.-- aufzukommen. Da bei dieser Ausgangslage keine Gr�nde f�r eine ausnahmsweise Kostenbefreiung des Beschwerdef�hrers 1 erkennbar sind, hat die Vorinstanz auch ihre Begr�ndungspflicht nicht verletzt, indem sie die Verpflichtung der unterlegenen juristischen Person zur Bezahlung der Gerichtskosten nicht n�her begr�ndete.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die unterliegenden Beschwerdef�hrer werden daher kostenpflichtig. Sie ersuchen indessen, ihnen die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Im bundesgerichtlichen Verfahren sind die Voraussetzungen ebenfalls nicht erf�llt, nach welchen juristischen Personen die unentgeltliche Rechtspflege ausnahmsweise gew�hrt werden kann (vgl. BGE 131 II 306 E. 5.2 S. 326 f. mit Hinweisen). Das entsprechende Gesuch des Beschwerdef�hrers 1 ist abzuweisen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdef�hrers 2 kann hingegen bewilligt werden, da seine Bed�rftigkeit ausreichend belegt ist und seine Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Mangels anwaltlicher Vertretung ist keine Entsch�digung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 2 BGG).
Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer 1 die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens mit einer reduzierten Geb�hr (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers 2 um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdef�hrer 1 auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, als Verwaltungsgericht, schriftlich mitgeteilt.