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Timestamp: 2019-08-22 22:44:18
Document Index: 331596193

Matched Legal Cases: ['Art. 169', 'Art. 230', 'BGE', 'BGE', 'Art. 230', 'Art. 169', 'Art. 169', 'BGE', 'Art. 230', 'BGE', 'Art. 230', 'Art. 169', 'Art. 230', 'Art. 169', 'Art. 19', 'Art. 39', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 64', 'Art. 66']

26. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 17. September 1987 i.S. Krebser AG (Rekurs)
Fortsetzung der Betreibung.
Ist gegen eine Gesellschaft der Konkurs nicht eröffnet worden, weil zu wenig Konkursaktiven vorgefunden wurden und der Gläubiger auch keinen Kostenvorschuss im Sinne von Art. 169 Abs. 2 SchKG geleistet hat, so kann die Gesellschaft in einem neuen Betreibungsverfahren wiederum nur auf Konkurs betrieben werden. Eine analoge Anwendung von Art. 230 Abs. 3 SchKG, wonach der Schuldner nach der Einstellung des Konkursverfahrens während zwei Jahren auch auf Pfändung betrieben werden kann, ist nicht gerechtfertigt.
A.- Am 29. Mai 1987 stellte das Inkassobüro Hirt-Urfer in Vertretung der Krebser AG gestützt auf einen Rechtsöffnungsentscheid des Gerichtspräsidenten IV von Bern gegen die Radio Gard AG das Begehren auf Fortsetzung der Betreibung. Dabei wurde ausdrücklich die Fortsetzung der Betreibung auf dem Wege der Pfändung verlangt, da gemäss Publikation im Amtsblatt des Kantons
BGE 113 III 116 S. 117
Bern vom 25. März 1987 mangels Aktiven ein Konkursverfahren nicht habe eröffnet werden können.
BGE 113 III 116 S. 119
Nach dem Grundgedanken von Art. 230 Abs. 3 SchKG, dem Gläubiger eine zusätzliche Waffe in die Hand zu geben, wenn das Konkursverfahren mangels Aktiven nicht durchgeführt werden kann und der Gläubiger die Kosten nicht vorschiessen oder sicherstellen will, wäre eine analoge Anwendung auf den Fall von Art. 169 Abs. 2 SchKG grundsätzlich denkbar.
Dies zeigt, dass das Vermögen einer Gesellschaft vollständig zu liquidieren und die Gesellschaft am Schluss des Verfahrens zu löschen ist, wenn der Konkurs über sie einmal - allenfalls nach der Leistung eines Kostenvorschusses nach Art. 169 SchKG - eröffnet worden ist. Leistet der Gläubiger hingegen den allfällig vor der Konkurseröffnung verlangten Kostenvorschuss nicht, so
BGE 113 III 116 S. 120
fällt die schuldnerische Gesellschaft nicht in Konkurs. Konsequenterweise findet daher keine zwangsweise Liquidation des Vermögens statt, und die Gesellschaft selbst wird nicht gelöscht. Daraus erhellt, dass sich die unterschiedliche gesetzliche Regelung aus dem jeweils unterschiedlichen Stand des Betreibungsverfahrens ohne weiteres ergibt. Es ist denn auch zu beachten, dass das Gesetz die Möglichkeit, den der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner während zwei Jahren auch auf Pfändung zu betreiben, in Art. 230 Abs. 3 SchKG nicht an die Nichtleistung des Kostenvorschusses, sondern an die Einstellung des Konkursverfahrens knüpft.
BGE: 101 III 34, 81 III 129, 102 III 59
Artikel: Art. 230 Abs. 3 SchKG, Art. 169 Abs. 2 SchKG, Art. 230 SchKG, Art. 169 SchKG mehr... , Art. 19 SchKG, Art. 39 SchKG, Art. 230 Abs. 2 SchKG, Art. 230 Abs. 1 und 2 SchKG, Art. 64 Abs. 1 HRegV, Art. 66 Abs. 2 HRegV