Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=57533
Timestamp: 2018-11-15 08:28:38
Document Index: 387935594

Matched Legal Cases: ['Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 221']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 30.01.2012, ZRV/0088-Z3K/10
ZRV/0089-Z3K/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des AA als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der BB., Adresse, vom 16. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 30. November 2009, Zahlen aa und bb, betreffend Zurückweisung von Erlassanträgen gemäß Art. 239 ZK entschieden:
Mit Bescheiden des Zollamtes Wien vom 22. Juli 2009, Zahlen: cc und dd, wurden die Erstattungs- bzw. Erlassanträge unter Hinweis auf Art. 239 Abs. 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
Gegen diese Zurückweisungsbescheide erhob der Beschwerdeführer (Bf.) mit Eingabe vom 27. August 2009 fristgerecht die Rechtsmittel der Berufung und beantragte den Anträgen auf Erlass stattzugeben. Begründend wurde ausgeführt, dass bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes am 10. Juli 2008 von ungerechtfertigten Abgabenvorschreibungen ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, Erlassanträge nach Art. 239 ZK zu stellen. Die Fristenbestimmung des Art. 239 Abs. 2 ZK könne nur so verstanden werden, dass ein Erlassantrag binnen zwölf Monaten nach rechtskräftiger Mitteilung der Abgaben gestellt werden könne. Mit der Korrektur der Abgabenhöhe im Rechtsmittelverfahren seien die Abgaben auch erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben worden. Darüber hinaus könne die Frist des Art. 239 ZK erstreckt werden. Eine Begründung dafür sieht der Bf. jedenfalls im Umstand, dass die Abgaben bekämpft waren und auf Grund der strittigen Rechtsmeinung daher auch noch nicht festgestanden seien.
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 30. November 2009, Zahlen: aa und bb, wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, für die Antragsfrist des Art. 239 ZK sei es ohne Belang, ob eine Abgabenschuld bestandskräftig sei. Mit den Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates seien die Abgaben nicht nochmals festgesetzt worden, sondern seien nur die erstinstanzlichen Festsetzungen geändert worden. Zur Erstreckung der Antragsfrist bedürfe es eines begründeten Ausnahmefalles, welcher dann vorliege, wenn die Fristüberschreitung vom Betroffenen nicht in zumutbarer Weise verhindert werden konnte. Auf Grund der wiederholten Abweisung von Rechtsbehelfen habe die Einbringung eines Erlassantrages noch vor der Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof dringend notwendig erscheinen müssen.
Wenn der Bf. in den Berufungen vom 27. August 2009 ausführt, die materiellrechtlichen Abgabenentscheidungen würden erst mit der in der Sache ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Juli 2008 feststehen bzw. wären die Abgaben erst mit den in der Abgabenhöhe korrigierten Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates mitgeteilt worden, übersieht er den klaren und eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des Art. 239 Abs. 2 ZK, wonach einzig und allein die Mitteilung der Abgabenschuld (Art. 221 ZK), das ist in Österreich die Zustellung des erstinstanzlichen Abgabenbescheides unabhängig von dessen Rechtskraft, für den Beginn des Fristenlaufes maßgeblich ist.
Findok-Nr: 57533.1, aufgenommen am: 16.02.2012 09:44:30, Dokument-ID: cac60a90-18a0-4023-8e56-a59f3b963bfe, Segment-ID: 7b84d89c-75f9-4fa2-82c7-4c479ce5c5fa