Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_EfbV_Entsorgungsfachbetrieb_Begriffsbestimmungen-d139570,3.html
Timestamp: 2016-12-07 12:28:54
Document Index: 278868480

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 56', '§ 14', '§ 56', '§ 1', '§ 3']

§ 2 EfbV, Entsorgungsfachbetrieb, Begriffsbestimmungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 EfbV, Entsorgungsfachbetrieb, Begriffsbestimmungen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundEfbV - Entsorgungsfachbetriebeverordnung§§ 1 - 2, Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - Efb...…§ 2 EfbV, Entsorgungsfachbetrieb, Begriffsbestimmungen§ 3 EfbV, Anforderungen an die Betriebsorganisation§ 4 EfbV, Anforderungen an die personelle Ausstattung§ 5 EfbV, Betriebstagebuch§ 6 EfbV, Versicherungsschutz§ 7 EfbV, Anforderungen an die Tätigkeit§ 8 EfbV, Anforderungen an den Betriebsinhaber§ 9 EfbV, Anforderungen an die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes...§ 10 EfbV, Anforderungen an das sonstige Personal§ 11 EfbV, Anforderungen an die Fortbildung§ 12 EfbV, Überwachungsvertrag§ 13 EfbV, Überwachung des Betriebes§ 14 EfbV, Zertifizierung des Entsorgungsfachbetriebes§ 15 EfbV, Zustimmung zum Überwachungsvertrag§ 16 EfbV, Unwirksamkeit des Überwachungsvertrages§ 17 EfbV, Zugänglichkeit der DIN-Normen§ 18 EfbV, Übergangsvorschrift§ 19 EfbV, InkrafttretenAnhang EfbV, Fachkunde der für die Leitung und Beaufsichtigung eines Entsorgungs...
§ 2 EfbV, Entsorgungsfachbetrieb, Begriffsbestimmungen
§ 2 EfbVVerordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV) BundesrechtErster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EfbVGliederungs-Nr.: 2129-27-2-5Normtyp: Rechtsverordnung(1) Entsorgungsfachbetrieb im Sinne dieser Verordnung kann ein Betrieb werden, der 1.gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen oder öffentlicher Einrichtungen Abfälle einsammelt, befördert, lagert, behandelt, verwertet oder beseitigt,2.auf Grund seiner organisatorischen, personellen und technischen Ausstattung in der Lage ist, eine oder mehrere der in Nummer 1 genannten Tätigkeiten selbstständig wahrzunehmen und3.hinsichtlich einer oder mehrerer der in Nummer 1 genannten Tätigkeiten die in der Verordnung genannten Anforderungen an Organisation, Ausstattung und Tätigkeit sowie an die Zuverlässigkeit, Fach- und Sachkunde des Inhabers und der im Betrieb beschäftigten Personen erfüllt.(2) Entsorgungsfachbetrieb im Sinne dieser Verordnung kann auch ein Teil eines Unternehmens werden, der die in Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllt. Der Entsorgungsfachbetrieb kann seine Fachbetriebstätigkeit beschränken auf 1.bestimmte Abfallarten oder Abfälle aus bestimmten Herkunftsbereichen,2.bestimmte Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren oder3.bestimmte Standorte.(3) Die Verwendung der Bezeichnung "Entsorgungsfachbetrieb" ist verboten 1.für Standorte, für die ein Unternehmen kein wirksames Überwachungszertifikat einer technischen Überwachungsorganisation nach § 14 Abs. 1 oder einer nach § 56 Absatz 6 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes anerkannten Entsorgergemeinschaft besitzt,2.für Anlagen, für die ein Unternehmen kein wirksames Zertifikat im Sinne der Nummer 1 besitzt,3.für Tätigkeiten, für die ein Unternehmen kein wirksames Zertifikat im Sinne der Nummer 1 besitzt.Ein Überwachungszeichen einer technischen Überwachungsorganisation nach § 14 Abs. 3 oder einer nach § 56 Absatz 6 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes anerkannten Entsorgergemeinschaft darf nicht ohne eines der in Satz 1 genannten Überwachungszertifikate verwendet werden.(4) Betriebsinhaber im Sinne dieser Verordnung sind diejenigen natürlichen oder juristischen Personen oder die nicht rechtsfähige Personenvereinigung, die den Entsorgungsbetrieb betreiben.(5) Für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Personen sind diejenigen natürlichen Personen, die vom Betriebsinhaber mit der fachlichen Leitung, Überwachung und Kontrolle der vom Betrieb durchgeführten abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten insbesondere im Hinblick auf die Beachtung der hierfür geltenden Vorschriften und Anordnungen bestellt worden sind.(6) Sonstiges Personal im Sinne dieser Verordnung sind Arbeitnehmer und andere im Betrieb beschäftigte Personen, die bei der Ausführung der abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten mitwirken.
§ 1 EfbV, Anwendungsbereich§ 3 EfbV, Anforderungen an die Betriebsorganisation