Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.09.1984&Aktenzeichen=1%20DB%2031.84
Timestamp: 2019-11-20 03:57:49
Document Index: 165242940

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 120', '§ 95', '§ 91']

BVerwG, 21.09.1984 - 1 DB 31.84 - dejure.org
https://dejure.org/1984,1966
BVerwG, 21.09.1984 - 1 DB 31.84 (https://dejure.org/1984,1966)
BVerwG, Entscheidung vom 21.09.1984 - 1 DB 31.84 (https://dejure.org/1984,1966)
BVerwG, Entscheidung vom 21. September 1984 - 1 DB 31.84 (https://dejure.org/1984,1966)
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Disziplinarverfahren - Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung - Einbehaltung von Gehaltsteilen - Neue Tatsachen - Beweismittel - Zeitablauf
BDiszG, 30.05.1984 - I BK 3/84
BVerwGE 76, 201
DÖV 1985, 322
Im Hinblick auf diese effektive verfahrensrechtliche Möglichkeit verlangt das Gebot der Verhältnismäßigkeit auch in Fällen offenkundiger, vom Beamten nicht zu vertretender Verschleppung des behördlichen Disziplinarverfahrens nicht, von der Dienstentfernung abzusehen oder aus der überlangen Verfahrensdauer entstandene Nachteile auszugleichen (vgl. den dahingehenden Vorbehalt in BVerfGE 46, 17, 28 f.; BVerwGE 76, 201, 203).
Dabei kann offen bleiben, ob die Nachteile, die eine unangemessen lange Dauer des behördlichen Disziplinarverfahrens mit sich bringen kann, in besonders krassen Fällen ein Ausmaß annehmen können, dass dem Beamten auch mit Rücksicht auf die überragende Bedeutung, die der Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zukommt, die Dienstentfernung nicht mehr oder nur zusammen mit einem Nachteilsausgleich zugemutet werden kann; Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht haben angedeutet, dass die Zumutbarkeitsschwelle bei einer - hier wohl vorliegenden - offenkundigen Verfahrensverschleppung erreicht sein könnte (zu dahingehenden Vorbehalten vgl. BVerfGE 46, 17, 28 f.; BVerwGE 76, 201, 203).
Der diesbezügliche Verweis des Verwaltungsgerichts auf BVerwGE 76, 201 >203< geht fehl, da die in Bezug genommenen Darlegungen des Bundesverwaltungsgerichts die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung betreffen.
Für die mildernde Berücksichtigung einer langen Verfahrensdauer ist bei einer reinigenden Disziplinarmaßnahme wie der Entfernung aus dem Dienst - und damit auch bei einer nach § 12 Abs. 2 Satz 1 LDO korrespondierenden Aberkennung des Ruhegehalts - grundsätzlich kein Raum; auch sonst kann einer langen Verfahrensdauer mildernde Wirkung nicht mit der Folge beigemessen werden, dass auf eine ihrer Art nach geringere Disziplinarmaßnahme ausgewichen wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.1.1979 - 1 D 24.78 -, BVerwGE 63, 195 und Urt. v. 21.9.1984 - 1 DB 31.84 -, BVerwGE 76, 201).
BVerwG, 04.12.2009 - 2 WDB 4.09
Einbehaltung von 50% der Dienstbezüge und Ausspruch eines Uniformtrageverbots …
a) Zwar ist die Bindungswirkung eines formell rechtskräftigen, d.h. unanfechtbaren Beschlusses, der im Rahmen und auf der Grundlage des § 126 Abs. 1, 2 und 5 WDO erlassen worden ist, nur begrenzt, weil er - dem vorläufigen Charakter von Anordnungen nach § 126 Abs. 1 und 2 WDO und dem sie ggf. überprüfenden summarischen Verfahren entsprechend - materieller Rechtskraft nicht fähig ist (…vgl. z.B. Beschluss vom 22. Juli 1969 - BVerwG 2 WDB 20.68 - Dau, WDO, 5. Auflage 2009, § 126 Rn. 33; zum Beamtendisziplinarrecht z.B. Beschluss vom 21. September 1984 - BVerwG 1 DB 31.84 - BVerwGE 76, 201 m.w.N.).
BVerwG, 08.01.1991 - 2 WDB 5.90
Wehrrecht - Gegenvorstellung - Diziplinargerichtliches Verfahren
Das Antragsverfahren nach § 120 Abs. 6 Satz 3 WDO ist ein vorläufiges Verfahren, das sich seinem Wesen nach auf summarische Wertungen und Wahrscheinlichkeitserwägungen beschränken muß (vgl. BVerwGE 76, 201, 204).
BVerwG, 01.07.1991 - 1 DB 14.91
Beschwerdebefugnis der Einleitungsbehörde - Ruhegehaltsanspruch - …
Er löst aber eine eingeschränkte Bindungswirkung mit der Folge aus, daß dieselbe Sache nur dann einer erneuten gerichtlichen Überprüfung und Entscheidung unterliegt, wenn neue Tatsachen geltend gemacht oder neue Beweismittel beigebracht werden (BVerwG, Beschluß vom 21. September 1984 - BVerwG 1 DB 31.84 - <BVerwGE 76, 201 = DÖV 1985, 322 = ZBR 1985, 30>).
Denn auch dieser Antrag wäre nur zulässig, wenn geltend gemacht werden kann, dass sich zwischenzeitlich die Sach- und Rechtslage geändert habe (… Weiß , in: GKÖD, Bd. II: Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, M 63 Rn. 41 , unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 21. September 1984 - 1 DB 31/84 -, juris).
BVerwG, 27.03.1986 - 1 DB 5.86
Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten - Einbehaltung von Gehaltsteilen eines …
Nach der Entscheidung des erkennenden Senats vom 21. September 1984 - BVerwG 1 DB 31.84 - (BVerwGE 76, 201) müssen neue Tatsachen vorliegen oder neue Beweismittel beigebracht werden, um nach einer bestandskräftigen Entscheidung im Verfahren nach § 95 Abs. 3 BDO die Aufhebung der im Rahmen der §§ 91 und 92 BDO getroffenen Maßnahmen zu ermöglichen.