Source: http://www.juraforum.de/urteile/niedersaechsisches-ovg/niedersaechsisches-ovg-urteil-vom-08-06-2004-az-5-lc-22903
Timestamp: 2016-02-13 12:57:49
Document Index: 129374870

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 73', 'Art. 5', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 73', '§ 1']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 08.06.2004, 5 LC 229/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Urteil vom 08.06.2004, Aktenzeichen: 5 LC 229/03 NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 LC 229/03Urteil vom 08.06.2004
Leitsatz:Die Voraussetzungen für eine nach § 73 BBesG i.V.m. §§ 1, 2 und 6 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands - 2. BesÜV - gekürzte Besoldung liegen nicht mehr vor, wenn ein Soldat in eines der alten Bundesländer versetzt wird, auch wenn dies nur zu Ausbildungszwecken geschieht.Rechtsgebiete:2. BesÜV, BBesGVorschriften:§ 6 2. BesÜV, § 1 2. BesÜV, § 2 2. BesÜV, § 73 BBesGStichworte:Beitrittsgebiet, Besoldung, gekürzte, VersetzungVolltextUm den Volltext vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil vom 08.06.2004, Aktenzeichen: 5 LC 229/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVGNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 344/03 vom 08.06.2004Das bei der Theologischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen eingerichtete Professorenamt für das Fach "Neues Testament" ist ein konfessions (bekenntnis-) gebundenes Staatsamt.
Bei der Entscheidung über eine solche Aufgabenveränderung sind die betroffenen Grundrechte, insbesondere die Garantie der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) und das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV) zu beachten. Probleme, die in diesem Spannungsfeld auftreten, sind durch konkrete Güterabwägung zu lösen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 229/03 vom 08.06.2004Die Voraussetzungen für eine nach § 73 BBesG i.V.m. §§ 1, 2 und 6 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands - 2. BesÜV - gekürzte Besoldung liegen nicht mehr vor, wenn ein Soldat in eines der alten Bundesländer versetzt wird, auch wenn dies nur zu Ausbildungszwecken geschieht.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 400/03 vom 08.06.2004Für Fahrvergünstigungen für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutsche Bahn AG und von dort einer Tochtergesellschaft (Mannesmann Arcor AG und später DB Telematik GmbH) zur Dienstleistung zugewiesen worden sind, fehlt es an einer tragfähigen Rechtsgrundlage.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 08.06.2004, 5 LC 229/03 © JuraForum.de — 2003-2016