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Timestamp: 2017-09-20 14:37:46
Document Index: 86386999

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 204', '§ 53', '§ 5', '§ 6']

BVerwG 10 C 17.12 (OVG Hamburg 4 Bf 26/09.A; VG Hamburg 11 A 107/06)
BVerwG 2 C 60.11 (OVG Hamburg 1 Bf 286/07; VG Hamburg 3 K 3841/01)
H. - RA Walter Wellinghausen, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg - RA Tilo Herzog, Thomas Scholle, Horstjürgen Hauschild, Hamburg -
In dem Verfahren begehrt ein Hamburger Feuerwehrmann, der mittlerweile als Personalrat tätig ist, Freizeitausgleich für zuviel geleisteten Einsatzdienst. Die Klage hatte insoweit vor dem Berufungsgericht teilweise Erfolg. Die maßgeblichen Rechtsfragen hat der Senat bereits mit den Urteilen vom 6. Juli 2012 - BVerwG 2 C 70.11, 29.11, 24.11 u.a., geklärt.
Außerdem begehrt er die Feststellung, dass seine regelmäßige Arbeitszeit während des Einsatzdienstes in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 1. August 2002 nicht mehr als 38,5 Stunden und in der Zeit vom 1. August 2002 bis 31. August 2005 nicht mehr als 40 Wochenarbeitsstunden, betrage, weil es tatsächlich keine Zeiten des Bereitschaftsdienstes, die anders als Vollarbeitszeiten zu gewichten seien, gebe. Die Klage war insoweit vor dem Berufungsgericht erfolglos.
Bundesrepublik Deutschland ./. Prof. Dr. T. - RA Tobias Abeßer, Berlin -
BVerwG 2 C 10.12 (OVG Koblenz 2 A 11321/09; VG Koblenz 6 K 1253/08.KO)
BVerwG 10 C 15.12 (VGH Mannheim A 11 S 3079/11; VG Karlsruhe A 8 K 744/10)
A. - RA Berthold Münch, Heidelberg - ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 10 C 19.12 (VGH Mannheim A 11 S 3205/11; VG Stuttgart A 6 K 584/07)
S. - RA Roland Kugler, Stuttgart - ./. Bundesrepublik Deutschland
Der 1977 in Malalam (Provinz Kunar, Afghanistan) geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und paschtunischer Volkszugehörigkeit. Er reiste im Dezember 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte erfolglos Asyl. Auf einen Folgeantrag hin verpflichtete das Verwaltungsgericht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG, weil wegen der in Afghanistan bestehenden unzureichenden Versorgungslage für den Kläger eine extreme Gefahrenlage bestehe. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Er hielt weder eine allgemeine extreme Gefahrenlage noch die Voraussetzungen für einen unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutz für gegeben. Für den voraussichtlichen tatsächlichen Zielort sei nicht auf die Herkunftsregion des Klägers abzustellen, mit der diesen nichts mehr verbinde, sondern auf das derzeit einzig mögliche Abschiebungsziel Kabul. Dort herrsche aber kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt. Die Situation in der Region Kunar sei daher unerheblich.
Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage zugelassen, ob bei der Prüfung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG auf die Heimatregion oder aber den "tatsächlichen Zielort
BVerwG 4 CN 1.12 (OVG Berlin-Brandenburg 2 A 2.11)
R. GmbH & Co. KG - RA Ohms, Berlin - ./. Gemeinde Temnitztal - RA Prof. Dr. Christian-W. Otto, Potsdam -
BVerwG 2 C 27.11 (OVG Bautzen 2 A 232/10; VG Chemnitz 3 K 843/06)
Sch. - RA Lenders, St. Augustin - ./. Bundesrepublik Deutschland
Der Kläger begehrt die Zahlung eines Zuschusses nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung (2. BesÜV) auf die abgesenkte „Ost-Besoldung“.
Der Kläger steht als Polizeiobermeister bei der Bundespolizei im Dienst der Beklagten. Er war 1994 nach seiner in Sachsen absolvierten Schulausbildung und einer Bäckerlehre als Angestellter in die Grenzschutzabteilung Ost eingestellt und nachfolgend für knapp 17 Monate zu einer „Anpassungsfortbildung“ nach Braunschweig abgeordnet worden. Anschließend leistete er seinen Dienst wieder im Beitrittsgebiet, wo er im Jahr 1996 zum Beamten auf Probe ernannt worden ist. 1999 beantragte er im Hinblick auf den in Braunschweig absolvierten Teil seines Lehrgangs die ungeminderte Auszahlung seiner Dienstbezüge nach dem Bundesbesoldungsgesetz sowie die Nachzahlung des Differenzbetrags für die Vergangenheit.
Der Antrag ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen für die Zuschussgewährung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV seien nicht erfüllt, weil der Kläger nicht die für die Ernennung erforderlichen Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben habe. Mit der im Einigungsvertrag als Ersatz der Laufbahnbefähigung vorgesehenen Bewährung habe der Kläger nicht Befähigungsvoraussetzungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV erworben, vielmehr sei von diesen bei seiner Einstellung abgesehen worden. Der Einkommensausgleich könne daher nach Sinn und Zweck des Zuschusses nicht gewährt werden.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision.
BVerwG 8 C 1.12 (OVG Koblenz 2 A 11423/10; VG Trier 1 K 100/10.TR)
Ortsgemeinde Malbergweich - RA Kunz, Koblenz - ./. Eifelkreis Bitburg-Prüm
BVerwG 9 C 1.12 (VG Koblenz 4 K 575/11.KO)
1. H., 2. H. - RA Walterfang, Gauls & Partner, Montabaur - ./. Ortsgemeinde Moschheim - RA Albert Glöckner, Koblenz -
BVerwG 8 C 2.12 (VGH Kassel 8 A 909/11; VG Kassel 3 K 194/09.KS)
Gemeinde Wabern ./. Land Hessen
Die klagende Gemeinde wehrt sich gegen eine Zinsforderung des beklagten Landes wegen überzahlter Zuwendungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, weil die Frage der rückwirkenden Beendigung der Hemmung der Verjährung durch gerichtliche Aufhebung eines Leistungsbescheides zwar für die Parallelvorschrift des § 204 Abs. 2 S. 1 BGB, nicht aber für § 53 Abs. 1 S. 2 des hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes geklärt sei.
BVerwG 9 C 11.11 (OVG Koblenz 6 A 10699/10; VG Mainz 3 K 537/09.Mz)
H. - RA Merk Schlarb & Partner, Bad Kreuznach - ./. Gemeinde Ockenheim - RA Uwe Tutschapsky, Ingelheim -
Die Klägerin wendet sich u.a. gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer Straße. Diese erfolgte auf der Grundlage eines städtebaulichen Vertrages zwischen der beklagten Ortsgemeinde und einem privaten Erschließungsträger; in diesem Vertrag hatte sich die Gemeinde verpflichtet, dem Erschließungsträger die für die Herstellung der Straße entstandenen Kosten zu erstatten. Die Klägerin, die mit dem Erschließungsträger keinen Werkvertrag abgeschlossen hatte, wurde von der Gemeinde zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen herangezogen. Hiergegen machte sie geltend, dass weder der städtebauliche Vertrag öffentlich ausgeschrieben worden sei noch der Erschließungsträger bei der Auftragsvergabe an Subunternehmer die Ausschreibungspflicht beachtet habe. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Es könne unterstellt werden, dass der städtebauliche Vertrag hätte ausgeschrieben werden müssen. Der Ausbauaufwand wäre nur dann nicht beitragsfähig, wenn die auf die Beitragspflichtigen umgelegten Kosten wegen des Verzichts auf eine Ausschreibung eine grob unangemessene Höhe erreicht hätten. Hierfür seien keine Anhaltspunkte erkennbar.
Die vom Senat zugelassene Revision kann Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welche Rechtsfolgen ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Ausschreibung der Leistungen eines städtebaulichen Vertrages oder Erschließungsvertrages auf die Erschließungsbeitragspflicht von Grundstückseigentümern hat.
BVerwG 6 C 6.12 (OVG Berlin-Brandenburg 3 B 24.09; VG Potsdam 12 K 1013/07)
F. e.V. - RA Ulrich Müller, Berlin - ./. Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg - RA Jürgens, Potsdam -
BVerwG 5 C 8.13; (OVG Münster 12 A 1082/12; VG Düsseldorf 16 K 9008/10) BVerwG 5 C 9.13; (OVG Münster 12 A 1136/12; VG Düsseldorf 16 K 8771/10) BVerwG 5 C 10.13; (OVG Münster 12 A 1354/12; VG Düsseldorf 16 K 9054/10) BVerwG 5 C 11.13; (OVG Münster 12 A 1791/12; VG Düsseldorf 16 K 8980/10) BVerwG 5 C 19.13 (OVG Münster 12 A 1949/12; VG Düsseldorf 16 K 7228/12)
BVerwG 1 C 7.12 (OVG Magdeburg 2 L 104/10; VG Halle 1 A 35/09 HAL)
1. B., 2. D. - RA Christoph Basler & Prof. Dr. Klaus Meßerschmidt, Zweibrücken - ./. Landkreis Wittenberg
BVerwG 1 C 10.12 (VGH Mannheim 11 S 3269/11; VG Sigmaringen 4 K 1175/08)
A. - RA Wohlfarth, Dr. Gutmann, Pitterle u.a., Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg
Der Kläger, ein in Deutschland geborener und aufgewachsener türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung. Er ist seit 2001 mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Zuletzt wurde er im Mai 2006 wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Das Regierungspräsidium Tübingen nahm die Straftaten zum Anlass, den Kläger aus dem Bundesgebiet auszuweisen. Die hiergegen erhobene Klage hatte beim Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Während des Berufungsverfahrens setzte die Strafvollstreckungskammer nach Verbüßung von zwei Dritteln die Vollstreckung des Strafrestes unter Auflage zur Bewährung aus. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Ausweisung aufgehoben und dies damit begründet, dass der Kläger ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht besitze und deshalb nur ausgewiesen werden könne, wenn sein persönliches Verhalten eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung darstelle, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Das sei in der Regel nicht der Fall, wenn die Reststrafe - wie hier - unter Beteiligung fachkundiger Stellen zur Bewährung ausgesetzt worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der von ihm aufgeworfenen Fragen zur Anwendung und Auslegung des Assoziationsrechts zugelassen.
Personalrat der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten des Universitätsklinikums - RA Welkoborsky & Parnter, Bochum - ./. Kaufmännischen Direktor des Universitätsklinikums D. - RA Buse, Heberer & Fromm, Düsseldorf -
Das Universitätsklinikum D. beschäftigt aufgrund eines Vertrages mit einer Justizvollzugsanstalt Strafgefangene mit Hilfsarbeiten im Bereich der Gartenpflege und der Logistik. Der Personalrat des Klinikums sieht in der Aufnahme der Tätigkeit durch die Gefangenen eine mitbestimmungspflichtige Einstellung. Die Vorinstanzen sind dieser Auffassung nicht gefolgt. Im Rechtsbeschwerdeverfahren zu klären ist, ob die Beschäftigung der Gefangenen zu ihrer Eingliederung ins Klinikum im Sinne des personalvertretungsrechtlichen Einstellungsbegriffs führt.
BVerwG 5 C 24.11 (OVG Koblenz 7 A 10405/11; VG Koblenz 5 K 1319/10.KO)
Land Rheinland-Pfalz ./. Bundesagentur für Arbeit
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die sein Integrationsamt einem schwerbehinderten Auszubildenden zur Förderung von dessen Teilhabe an dem Berufsschulunterricht in Gestalt der Finanzierung eines Gebärdensprachdolmetschers/Kommunikationshelfers vorläufig gewährt hatte. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich diese mit ihrer von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu entscheiden haben, welchem Träger die sachliche Aufgaben- und Leistungszuständigkeit für die betreffende Förderung obliegt.
BVerwG 5 C 19.11 (VGH München 12 BV 10.781; VG Augsburg Au 3 K 09.1515)
Sch. - RA Heinrich & Krüger, Halle (Saale) - ./. Studentenwerk Augsburg
Die Klägerin, eine deutsche Staatsangehörige, die bei ihrem deutschen Lebenspartner in der Schweiz lebt, begehrt die Gewährung von Ausbildungsförderung für ein Studium in Liechtenstein.
Die Klägerin hat in der Bundesrepublik Deutschland eine Ausbildung als Arzthelferin absolviert und war zehn Jahre in diesem Beruf tätig. Während dieser Zeit erwarb sie an einem Abendgymnasium die Fachhochschulreife. Zum Wintersemester 2009/2010 nahm sie an der Hochschule Liechtenstein in Vaduz das Studium der Betriebswirtschaftslehre auf, für das sie Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beantragte. Das beklagte Studentenwerk lehnte diesen Antrag ab. Das Verwaltungsgericht Augsburg gab der Klage statt. Auf die Berufung des beklagten Studentenwerks wies der Verwaltungsgerichtshof München die Klage ab. Es fehle an einer Rechtsgrundlage für die begehrte Förderung. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG scheide als Anspruchsgrundlage bereits deshalb aus, weil danach nur der Besuch einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, wozu Liechtenstein nicht gehöre, oder in der Schweiz gefördert werde. Zudem müsse der Auszubildende seinen ständigen Wohnsitz im Inland haben. Nach § 6 Satz 1 BAföG könne einem deutschen Staatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz im Ausland zwar für ein Studium im Ausland Ausbildungsförderung geleistet werden. Voraussetzung sei, dass die besonderen Umstände des Einzelfalls eine Förderung rechtfertigten. Das sei aber nicht der Fall. Der Klägerin sei es zumutbar, ihr Studium an einer Ausbildungsstätte im Inland durchzuführen. Geeignete Ausbildungsstätten befänden sich 150 bzw. 80 km von ihrem schweizerischen Wohnort entfernt. Auch eine durch das Studium bedingte und für dessen Dauer befristete räumliche Trennung vom Lebenspartner begründe keine Unzumutbarkeit.