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Timestamp: 2019-12-11 14:13:52
Document Index: 106113010

Matched Legal Cases: ['§ 1943', '§ 1944', '§ 1945', '§ 1953', '§ 1924', '§ 2032', '§ 2042', '§ 2316', '§ 2055', '§ 2055', '§ 2056', '§ 2325']

Erbverzicht der Ehefrau / Stiefkinder - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deErbrechtErbeErbverzicht der Ehefrau / Stiefkinder
27.02.2008 22:31 |
Mein Ehemann ist leider verstorben. Wir hatten einen Ehe- und Erbvertrag geschlossen, in dem die Gütertrennung und beidseitiger Verzicht auf die gesetzliche Erbfolge und Pflichtteile erklärt wurde.
Trotzdem wurde ich testamentarische Alleinerbin.
Pflichtteilsberechtigt sind seine 5 leiblichen Kinder. Davon stammen die 3 volljährigen Kinder (A,B und C) aus der ersten Ehe meines Mannes und die 2 minderjährigen Kinder (D und E) sind unsere gemeinsamen Kinder.
Ich kann das Erbe noch ausschlagen.
1. Erben in diesem Fall (die Ehefrau als testamentarische Erbin schlägt das Erbe aus, kein Pflichtteilsanspruch) alle 5 Kinder zu gleichen Teilen oder bleiben die Kinder A,B und C pflichtteilsberechtigt und die gemeinsamen Kinder (D und E) erben? Welche Quoten werden dabei gebildet?
2. Sind die Abkömmlinge nur als Erben ausgleichpflichtig oder auch als Pflichtteilsberechtigte (gleiche Pflichtteilsansprüche)?
3. Kinder D und E hatten vor 7 Jahren ein Haus vom Vater mit 2 lebenslangen Wohnungsrechten (Vater und Mutter) überschrieben bekommen. Das Haus ist wohl keine Ausstattung und kein Zuschuß und somit nicht ausgleichpflichtig. Können die Kinder A, B und C gegen ihre Halbgeschwister D und E pflichtteilsergänzungsansprüche stellen?
4. Können die Stiefkinder A, B und C irgendwelche Ansprüche aus meinem (w, 38 Jahre) Wohnrecht im Haus der Kinder D und E ableiten?
Erbe Erbe Haus Wohnrecht erben
Gemäß § 1943 BGB können Sie die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, sofern sie angenommen wurde oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist.
Gemäß § 1944 Abs. 1 BGB kann eine Ausschlagung nur innerhalb von 6 Wochen erfolgen, nachdem Sie vom Anfall der Erbschaft bei Ihnen Kenntnis erlangt haben.
Das dürfte in Ihrem Fall die Kenntnis darüber sein, dass Sie trotz Erbvertrages, indem auf die Erbschaft verzichtet wurde, dennoch als Alleinerbin testamentarisch eingesetzt wurden.
Sind seit diesem Zeitpunkt noch keien 6 Wochen verstrichen, können Sie die Erbschaft noch ausschlagen.
Die Ausschlagung erfolgt gemäß § 1945 Abs. 1 BGB durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht.
Sofern Sie die Erbschaft ausschlagen, fällt diese gemäß § 1953 Abs. 2 BGB bei demjengen an, welcher berufen sein würde, wenn Sie als Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätten.
In diesem Fall erben alle 5 Kinder zu gleichen Teilen, gemäß § 1924 Abs. 1 und Abs. 4 BGB.
Die Kinder sind als Erben untereinander enstprechend Ihrer Erbteile zum Ausgleich untereinander verpflichtet.
Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben gemäß § 2032 Abs. 1 BGB.
Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen, § 2042 Abs. 1 BGB.
Eine Ausgleichungspflicht würde nach § 2316 BGB auch für die Pflichtteilsberechtigten gelten.
Aus den oben genannten Gründen dürfte dies jedoch keine Rolle spielen, da die Kinder allesamt Erben geworden sind.
Einen Pflichteilsergänzungsanspruch können die A, B und C gegen die Kinder D und E nicht geltend machen, da alle Kinder zu gleichen Teilen Erben geworden sind und keines der Kinder auf den Pflichtteil beschränkt ist.
Die Zuwendung des Hausgrundstückes wird jedoch gemäß § 2055 Abs. 1 BGB bei der Auseinandersetzung des Miterben berücksichtigt.
Bei der Auseinandersetzung wird jedem Miterben der Wert der Zuwendung, die er zur Ausgleichung zu bringen hat, auf seinen Erbteil angerechnet. In Ihrem Fall bedeutet das, dass sich die Kinder D und E jeweils den Wert in Höhe der Hälfte des Hauses auf Ihren Erbteil anrechnen lassen müssen.
Gemäß § 2055 Abs. 2 BGB ist der Wert zum Zeitpunkt der Zuwendung maßgeblich, also von vor 7 Jahren.
Haben durch die Zuwendung die Kinder D und E mehr erhalten, als ihnen bei der Auseinandersetzung zukommen würde, sind diese gemäß § 2056 BGB nicht verpflichtet, den Mehrbetrag an die übrigen Erben A, B und C zu zahlen.
Der Nachlass wird in einem solchen Fall unter den übigen Erben in der Weise geteilt, dass der Wert der Zuwendung (des Hauses) und der Erbteil Ihrer Kinder D und E außer Aucht bleibt und das sonstige Vermögen unter den Kindern A, B und C aufgeteilt wird.
Der dann möglicherweise in Betracht kommende Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB erstreckt sich nur auf Schenkungen.
Schenkung bedeutet unentgeltlich, also ohne Gegenleistung.
Hier ist jedoch als Gegenleistung durch die Kinder D und E Ihnen ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt wurden.
Sofern man hier eine gemischt-geschenkten Vertrag annehmen sollte, da der Wert der Gegenleistung weit unter dem Wert des Hausgrundstückes liegt, kommt ein Pflichteilsergänzungsanspruch der Miterben A, B und C gegen die Miterben D und E in Betracht.
Nein die Stiefkinder A, B und C können aus Ihrem Wohnrecht keine Ansprüche ableiten. Das Wohnrecht steht Ihnen als lebenslanges dingliches Wohnrecht zu, wenn dies im Grundbuch eingetragen ist.
Gleichgültig was mit dem Haus auch passiert, ob dies, zum möglicherweise zu erfolgenden Ausgleich veräußert wird oder nicht, wird dieses immer belastet mit Ihrem Wohnrecht übergehen, so dass Sie eine Anspruch darauf haben, zeitlebens darin zu wohnen.
Nachfrage vom Fragesteller	01.03.2008 | 13:12
Meine Hauptsorge bei der Erbauseinandersetzung ist, was mit dem Haus passiert, bzw. passieren könnte.
Der Wert meines Wohnrechts (Jahresmiete mal verbleibende Lebensjahre)übersteigt den Wert des Hauses erheblich. Insofern, wenn ich Sie richtig verstanden habe, bleibt für die Pflichtteilsergänzungsanspüche nichts mehr übrig.
Können die Kinder A,B und C behaupten, dass mein Wohnrecht an sich ein Geschenk wäre, und ihre Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen mich richten?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2008 | 23:34
einen Pflichteilergänzungsanspruch können die Kinder A, B und C nicht gegen Sie geltend machen, da dies voraussetzen würde, dass Ihnen das Haus vom Erblasser geschenkt worden wäre.
Dies ist gerade nicht der Fall, da das Haus auf die Kinde D und E übertragen wurde. Zum Zeitpunkt der Übertragung ist der Wert maßgeblich für die Auseinandersetzung, so dass es auf das eingeräumte Wohnrecht nicht ankommt, da dies erst nach der Übertragung auf die Kinder D und E erfolgt sein dürfte, bzw. möglicherweise in einem notariellen Vertrag mit aufgenommen, aber logisch erst nach Übertragung an die Kinder D und E möglich.
Die von mir angesprochene Schenkung bezog sich im Verhältnis Erblasser zu den Kindern D und E. Von einer reinen Schenkung kann man nicht ausgehen, da Ihnen und dem Erblasser vor allem ein Wohnrecht eingeräumt wurde.
Die Schenkung sollte hier als vorweggenommene Erbeinsetzung zu werten sein.
Aus diesem Grund wird die Zuwendung des Hauses auf die Erteilsquote der Kinder D und E angerechnet.
Da das Haus nicht in die Gesamthand aller Erben fällt, da es bereits früher an die Kinder D und E übereignet wurde, kann jedenfalls keine Verwertung des Hausgrundstückes durch die Kinder A, B und C erfolgen, sofern die Kinder D und E eine möglicherweise begehrte Zahlung anderweitig erbringen können und nicht selbst das Hausgrundstück verwerten wollen.
Selbst in einem solchen Fall, wovon vorliegend jedoch nicht ausgegangen werden kann, dürften Sie weiterhin in dem Haus wohnen.
Sofern durch die Kinder A, B und C Ansprüche geltend gemacht werden, empfehle ich Ihnen, sich einen Kollegen vor Ort zu wenden.