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Timestamp: 2016-09-25 02:05:19
Document Index: 181411076

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 25', '§ 123', '§ 129', '§ 48', 'Art. 14']

OLG-KOELN - 23.06.2003, 14 WF 72/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Köln > Beschluss vom 23.06.2003, Aktenzeichen: 14 WF 72/03 OLG-KOELN – Aktenzeichen: 14 WF 72/03Beschluss vom 23.06.2003
Rechtsgebiete:ZPO, BRAGO, BRAOVorschriften:§ 121 Abs. 3 ZPO, § 25 BRAGO, § 123 BRAGO, § 129 Abs. 4 BRAGO, § 48 Abs. 1 Ziffer 1 BRAOVerfahrensgang:AG Bonn 40 F 172/01 vom 05.02.2003VolltextUm den Volltext vom OLG-KOELN – Beschluss vom 23.06.2003, Aktenzeichen: 14 WF 72/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELNOLG-KOELN – Beschluss, Ausl 148/02 vom 20.06.2003Der Spezialitätsgrundsatz ist nicht tangiert, wenn ohne Änderung des Sachverhaltes die Tat nach erfolgter Auslieferung unter einem zusätzlichen oder anderen rechtlichen Gesichtspunkt gewertet wird, sofern die Auslieferungsfähigkeit auch nach dem zusätzlich herangezogenen Straftatbestand zu bejahen ist. Der Tatbegriff ist dabei - abweichend vom materiellen Recht und von der Konkurrenzlehre - als konkretes Vorkommnis zu verstehen, zu dem das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt, gehört.
"Besondere Umstände" sind im Anwendungsbereich des EuAlÜbk zu bejahen, wenn das Auslieferungsersuchen Widersprüchlichkeiten enthält, die jedenfalls Anlass geben, dessen Hintergrund näher zu untersuchen, oder wenn aufgrund besonderer Umstände eine Täterschaft des Verfolgten in höchstem Maße zweifelhaft erscheint, so dass sich die Frage nach den Motiven des Auslieferungsersuchens stellt.OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 152/03 vom 20.06.2003Für ein "gerichtliches" Protokoll (englische Fassung: "legal record") im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a) EuAlÜbk bedarf es nicht zwingend der Gewährung rechtlichen Gehörs durch ein Gericht. Sofern das Recht des ersuchenden Staates es zulässt, reicht es aus, dass ein zuständiger Staatsanwalt in einem justiz-förmig geregelten Verfahren den Verfolgten zur Frage der Erweiterung der Strafverfolgung anhört.
Das Europäische Auslieferungsübereinkommen - wie auch andere Rechtshilfeabkommen - regelt entsprechend seiner völkerrechtlichen Natur, unter welchen Voraussetzungen der ersuchende Staat Anspruch auf Rechtshilfe hat und unter welchen Voraussetzungen der ersuchte Staat dementsprechend zur Gewährung von Rechtshilfe verpflichtet ist. Jedenfalls soweit das Übereinkommen oder ein anderes Abkommen nicht materielle Verfolgungshindernisse oder sonst ersichtlich abschließende Regelungen enthält, sind die Vertragsstaaten nicht gehindert, über ihre völkerrechtliche Verpflichtung hinaus Rechtshilfe zu leisten, wenn dies nach ihrem innerstaatlichen Recht zulässig ist.OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 27/03 vom 11.06.2003Einer Prüfung der Zuständigkeit der ersuchenden Stelle bedarf es in der Regel nicht, wenn diese nach ihrem Geschäftsbereich und den Gepflogenheiten im zwischenstaatlichen Rechthilfeverkehr für die Stellung des Ersuchens befugt erscheint.
Die britische Zollbehörde "HM Customs und Excise - Solicitor`s Office"kann in dieser Eigenschaft auch Rechtshilfeersuchen erstellen.
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