Source: https://bbscelle.de/bbscelle/index.php/schulrecht
Timestamp: 2018-08-18 14:08:23
Document Index: 196231784

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 63', '§ 70', '§ 58', '§ 55', '§ 1688', '§ 71', '§ 18', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 60', '§ 22', '§ 1', '§ 31', '§ 17']

Schulrecht | Gesetze, Verordnungen und Erlasse
Im BBS-Portal finden Sie die Aufnahmevoraussetzungen für die jeweiligen Bildungsgänge direkt mit VORIS verlinkt.
GG / Grundgesetz
Der SWR bietet mit der Sendung GG 19 - 19 gute Gründe für die Demokratie ungewöhnliche und teilweise provokante Sichtweisen auf das Grundgesetz (GG). SWR: "Einige Folgen dieser Sendereihe gehen tief unter die Haut, das heißt, sind von manchem Schüler nur schwer zu verarbeiten."
Vorschriftensammlungen / Gesetze im Internet
NI-VORIS / Das niedersächsische Vorschrifteninformationssystem
Die Juris-GmbH gewährt mit dem Niedersächsischen Vorschrifteninformationssystem (NI-VORIS) im Auftrag der Staatskanzlei einen kostenfreien Zugriff auf alle geltenden niedersächsischen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften.
MK / Schulverwaltungsblatt für Niedersachsen
Das Schulverwaltungsblatt für Niedersachsen (SVBl.) informiert über neue Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Richtlinien und Stellenausschreibungen für Schule und Schulverwaltung. Herausgeber ist das Niedersächsische Kultusministerium (MK).
Nds. SVBl. Schulverwaltungsblatt - Amtlicher Teil
Nds. SVBl. Schulverwaltungsblatt – Stellenausschreibungen
Nds. Landesregierung / Gesetze und Verordnungen
Die niedersächsische Landesregierung stellt neben beschlossenen Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften (Nds. GVBl. und Nds. MBl.) auch Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, die das Kabinett nach erstmaliger Beratung beschlossen hat, online zur Verfügung.
Bundesministerium der Justiz / Gesetze im Internet
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) stellt in einem Projekt mit der Juris GmbH nahezu das gesamte Bundesrecht kostenlos im Internet auf www.gesetze-im-internet.de bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können dort in ihren geltenden Fassungen abgerufen werden.
Parlamentsspiegel.de / Die gesamte Landespolitik der Bundesrepublik Deutschland auf einen Blick.
Das Portal Parlamentsspiegel.de gibt einen schnellen und umfassenden Überblick über die Politik in den deutschen Landesparlamenten.
MK / Linksammlung über Rechtsvorschriften
Das MK hat eine Linksammlung für die Suche nach bestimmten Gesetze, Verordnungen oder sonstige Vorschriften aus anderen Bundesländern, dem Bund oder der EU zusammengestellt.
EU / Der Zugang zum EU-Recht
Die Europäische Union (EU) ermöglicht mit EUR-Lex den kostenlosen Zugriff auf das Amtsblatt der Europäischen Union, das EU-Recht, EU-Verträge, Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen, konsolidierte Rechtsvorschriften usw..
Verf ND / Die Niedersächsische Verfassung
Präambel: "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hat sich das Volk von Niedersachsen durch seinen Landtag diese Verfassung gegeben." Niedersächsische Verfassung vom 19. Mai 1993
NLSchB / Onlineportal 'Beratung und Unterstützung'
Das Onlineportal 'Beratung und Unterstützung' der Niedersächsischen Landesschulbehörde (NLSchB) bietet in vielen Bereichen Dienstleistungen für Schulen und Studienseminare, Schülerinnen und Schüler, Eltern und Erziehungsberechtigte an.
Servicestelle der Regionalabteilung Lüneburg
Telefon 04131 / 15-2222, E-Mail
NSchG / Niedersächsisches Schulgesetz
Im Niedersächsischen Schulgesetz (NSchG) stehen grundsätzliche Vorschriften, z. B. über Bildungsgänge, Schulverfassung, Rechtsverhältnis der Schülerinnen und Schüler zur Schule oder über die Schulpflicht.
NSchGesG / Schulen für Gesundheitsfachberufe
Das neue Niedersächsische Gesetz über Schulen für Gesundheitsfachberufe und Einrichtungen für die praktische Ausbildung (NSchGesG) trat am 01.02.2017 in Kraft.
BbS-VO / Verordnung über berufsbildende Schulen
Die Verordnung über berufsbildende Schulen (BbS-VO) trifft die wesentlichen Regelungen für die Aufnahme, Versetzung, Abschlüsse und Zeugnisse für die jeweiligen Bildungsgänge der berufsbildenden Schulen. Weitere Themen betreffen den Inhalt und Umfang des Unterrichts, die Klassenbildung und andere im berufsbildenden Schulwesen wichtige Sachgebiete.
EB-BbS / Ergänzenden Bestimmungen für das berufsbildende Schulwesen
Die Ergänzenden Bestimmungen für das berufsbildende Schulwesen (EB-BbS) regeln die Grundlagen der Ausbildung in den einzelnen Bildungsgängen, wie z. B. die Stundentafeln und die Vorschriften über die praktische Ausbildung.
Die Berufsausbildung in Deutschland wird durch das Berufsbildungsgesetz (BBiG) geregelt.
HwO / Handwerksordnung
Das Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) sorgt für eine geordnete und einheitliche Ausbildung im Handwerk.
MK / Unterrichtsorganisation
Der RdErl. des MK zur Unterrichtsorganisation regelt z. B. die Fünftagewoche, Unterrichtszeiten, Elternsprechtage und Unterrichtsausfälle.
MK / Das Rechtsverhältnis von Schülerinnen und Schülern zur Schule und zur Schulpflicht
Der Rdl. des MK (siehe SVBl. 12/2016, S. 705) Ergänzende Bestimmungen zum Rechtsverhältnis zur Schule und zur Schulpflicht; hier: §§ 58 bis 59a, §§ 63 bis 67 und § 70 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) regelt z. B. die Pflicht zur regelmäßigen Teilnahme am Unterricht, die Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler, die Wahl der Schulformen, die Aufnahmebeschränkungen, die Schulbezirke, die Schulpflicht, die Befreiung vom Unterricht, das Fernbleiben vom Unterricht sowie die Maßnahmen, die bei unentschuldigten Fehlzeiten zu ergreifen sind.
MK-RdErl.: Ergänzende Bestimmungen zum Rechtsverhältnis zur Schule und zur Schulpflicht.pdf (SVBl. 12/2016, S. 705).
KMK-Beschluss: "Stellung des Schülers in der Schule" vom 25.05.1973 (SVBl. 1973, S. 191, 282).
MK-RdErl.: "Soweit das NSchG oder geltende Verordnungen oder Erlasse nicht entgegenstehen, kann diese Erklärung als Auslegungshilfe herangezogen werden (SVBl. 12/2016, S. 705).
KMK-Empfehlungen: Schülerinnen und Schüler; Themen: Rechte und Pflichten, Schutz vor sexuellem Missbrauch und Geschlechtersensible Erziehung.
Neu NSchG / Mitwirkungspflicht von Schülerinnen und Schülern
Der § 58 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) wurde geändert und beinhaltet jetzt ein allgemeines Mitwirkungsrecht für alle Schülerinnen und Schüler in Schulen. Demnach haben die Schülerinnen und Schüler an der Erfüllung des Bildungsauftrages der Schule mitzuwirken. Ferner darf durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung (Burka und Nikab) die Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens nicht in besonderer Weise erschwert werden.
MK Gesetz zur Verankerung der Pflichten von Schülerinnen und Schülern im Niedersächsischen Schulgesetz vom 16. August 2017 (Nds. GVBl. S. 260)
NLSchB / Sorgerecht der Erziehungsberechtigten
Die Niedersächsische Landesschulbehörde hat Informationen zum Thema Sorgerecht bereitgestellt: "Schulen haben sich in allen Fragen, die Elternrechte oder -pflichten berühren, strikt an dem Begriff der Erziehungsberechtigten gem. § 55 NSchG zu orientieren, da davon im Zweifel die Wirksamkeit einer Entscheidung abhängen kann."
BGB / Bürgerliches Gesetzbuch / Pflegepersonen, Erzieher und Betreuer
"(1) Lebt ein Kind für längere Zeit in Familienpflege, so ist die Pflegeperson berechtigt, in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu entscheiden sowie den Inhaber der elterlichen Sorge in solchen Angelegenheiten zu vertreten." BGB § 1688 Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson
MK / Beratung für Berufs- und Studienorientierung an allgemein bildenden Schulen
Der RdErl. des MK Beratung für Berufs- und Studienorientierung an allgemein bildenden Schulen; hier: Einrichtung eines Beratungssystems zur Berufs- und Studienorientierung an allen allgemein bildenden Schulen (einschließlich Gymnasien und Gesamtschulen) regelt den Aufbau einer eigenständigen Fachberatung zur Berufsorientierung.
MK / Entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln
Der RdErl. des MK Entgeltliche Ausleihe von Lernmittel informiert über die entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln. Die Erziehungsberechtigten haben gemäß § 71 NSchG die Schülerinnen und Schüler zweckentsprechend für den Unterricht auszustatten, also insbesondere die Lernmittel zu beschaffen. Bei dieser Verpflichtung bieten die öffentlichen Schulen an, Lernmittel gegen ein Entgelt auszuleihen. Die Schulen entscheiden, ob sie Schülerinnen und Schüler an Beruflichen Gymnasien in der Qualifikationsphase in das Verfahren einbeziehen. Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen, die Anspruch auf Ausbildungsvergütung haben, nehmen an dem Verfahren nicht teil.
MK / Schulbücher
Der RdErl. des MK regelt die Genehmigung, Einführung und Benutzung von Schulbüchern an allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen in Niedersachsen. Das NLQ veröffentlicht unter www.book4school.de ein aktuelles Gesamtverzeichnis der genehmigten Schulbücher für Niedersachsen.
Nds. Landesjustizportal / Kostenerstattung für ein Schulbuch durch den Schulträger
Die niedersächsische Justiz veröffentlicht Urteile von grundsätzlicher Bedeutung: "Die Bereitstellung von Schulbüchern, die von der Fachkonferenz eingeführt worden sind, zur leihweisen Nutzung durch (hier: angestellte) Lehrer zum Zwecke der Vorbereitung und Durchführung des Unterrichts ist Sache der kommunalen Schulträger als Sachkostenträger, nicht des Landes Niedersachsen als Personalaufwandsträger." OVG Lüneburg 2. Senat, Urteil vom 01.12.2016, 2 LC 260/15 (Siehe SVBl. 2/2017, Seite 51)
NiBiS / Unterrichtsmaterialien für berufsbildenden Schulen / Curriculum
Die verbindlichen Rahmenlehrpläne der Kultusministerkonferenz (KMK) sowie die Nds. Richtlinien und Rahmenrichtlinien für den Unterricht sind auf dem Nds. Bildungsserver bereitgestellt. Weitere Informationen zur beruflichen Bildung finden Sie auf der Homepage der Kultusministerkonferenz.
Rat für deutsche Rechtschreibung / Das Urmeter-Regelwerk
Der Rat für deutsche Rechtschreibung fixiert die deutsche Rechtschreibung in ihrem amtlichen "Urmeter-Regelwerk". Hier finden Sie u. a. eine Kategorie 'Fragen und Antworten' zu Zweifelsfällen der deutschen Rechtschreibung.
BB-GVO / Gleichwertigkeit von Abschlüssen im Bereich der beruflichen Bildung
Die Verordnung über die Gleichwertigkeit von Abschlüssen im Bereich der beruflichen Bildung (BB-GVO) regelt, welche Abschlüsse, die vor dem 1.8.1996 in Niedersachsen erworben wurden, heute mit zusätzlichen Berechtigungen verbunden sind, und welche Abschlüsse berufsbildender Schulen (einschließlich der Fachhochschulreife) anderer Bundesländer auch in Niedersachsen anerkannt werden. Regelungen über die Art und Weise der Anerkennung von erworbenen Abschlüssen in anderen EU-Ländern sind in der BB-GVO ebenfalls festgeschrieben.
BVGlwHSchulZugV / Gleichwertigkeit beruflicher Vorbildung für den Hochschulzugang
Die Verordnung über die Gleichwertigkeit beruflicher Vorbildung für den Hochschulzugang (BVGlwHSchulZugV) bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Hochschulen Bewerberinnen und Bewerber mit einer abgeschlossenen Fortbildungsprüfung nach § 18 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes zur Hochschule zulassen können.
MK / Bestimmungen für den Schulsport
Der RdErl des Mk Bestimmungen für den Schulsport regelt nicht nur die Inhalte des Sportunterrichts, sondern auch z. B. das Schwimmen und Baden im Rahmen von Schulfahrten (5.2.1.9).
MK / Schulfahrten
Der RdErl. des MK Schulfahrten regelt die Durchführung von "Schulveranstaltungen, mit denen definierte Bildungs- und Erziehungsziele verfolgt werden; dazu zählen auch Schüleraustauschfahrten und Schullandheimaufenthalte. Unterrichtsbedingte Fahrten zu außerschulischen Lernorten sind keine Schulfahrten im Sinne dieses Erlasses.
NRKVO / Niedersächsische Reisekostenverordnung
Die Niedersächsische Reisekostenverordnung vom 10. Januar 2017 regelt u. a. Wegstreckenentschädigungen, Übernachtungskosten und die Abrechnung von Schulfahrten. Der RdErl. des MF Verwaltungsvorschriften zur Niedersächsischen Reisekostenverordnung (VV-NRKVO) regelt die Durchführung der NRKVO.
Der RdErl des MK Förderung von Bildungserfolg und Teilhabe von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache regelt u. a. die Durchführung von Sprachfeststellungsprüfungen.
MK / Unterricht an kirchlichen Feiertagen und Teilnahme an kirchlichen Veranstaltungen
Der RdErl des MK Unterricht an kirchlichen Feiertagen und Teilnahme an kirchlichen Veranstaltungen regelt z. B., ob ein Antrag auf Befreiung vom Unterricht zu stellen ist.
MK / Arbeitsschutz in Schulen / Gefährdungsbeurteilung
Der RdErl. des MK Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit der Landesbediensteten in Schulen und Studienseminaren (Arbeitsschutz in Schulen) regelt die Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten und die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung im Sinne des § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG).
MK / Arbeitsschutz und Gesundheitsmanagement in Schulen
Das MK hat das Portal www.arbeitsschutz-schulen-nds.de zu Themen wie Gesundheitsmanagement, Lehrergesundheit und über Aktuelles wie EHEC-Infektionen und Zecken eingerichtet.
MK "Beratersuche" für Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
DV / Arbeitshilfe zur Existenzsicherung von Azubis
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V.: "Die Regelungen zur Existenzsicherung von Auszubildenden (Ausbildungsförderung) sind komplex. Die Auseinandersetzung mit Fragen der Leistungsberechtigung eröffnet Schnittstellen und Abgrenzungsfragen zwischen verschiedenen Büchern und besonderen Teilen des Sozialgesetzbuchs. Hierzu gehören insbesondere das Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG), das Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung (SGB III), das Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe (SGB XII) und das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)."
Arbeitshilfe des Deutschen Vereins zur Existenzsicherung von Auszubildenden im SGB II, vom 12.09.2017
BBS-Portal / Interne Links
Arbeitssicherheit und Unfallprävention www.bbscelle.de/Duale Ausbildung/Arbeitssicherheit
Schulabschlüsse an berufsbildenden Schulen www.bbscelle.de/schulformen/schulabschluesse
§ 2 SGB VII Versicherung kraft Gesetzes: "(1) Kraft Gesetzes sind versichert [...] 8b) Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen, [...]"
GUVH / Unfallversicherungsschutz
LKC / Amt für Bildung, Sport und zentrale Dienste www.bbscelle.de/schultraeger/schulamt
Neu MK / Schulsanitätsdienst
Nach einer Erste-Hilfe-Ausbildung übernehmen Schulsanitäterinnen und Schulsanitäter - zusammen mit Lehrkräften - die Erstversorgung von Verletzten und Erkrankten in Schulen. Die MK-Handreichungen Schulsanitätsdienst enthalten Empfehlungen zur Implementierung von Schulsanitätsdiensten und Informationen zum rechtlichen Rahmen.
GUVH Antragsverfahren für Erste-Hilfe-Fortbildung
MK / Erste Hilfe, Brandschutz und Evakuierung in Schulen
Der RdErl. des MK über Erste Hilfe, Brandschutz und Evakuierung in Schulen sollte in jeder Schule berücksichtigt werden.
Arbeitssicherheit und Unfallprävention www.bbscelle.de/duale-ausbildung/arbeitssicherheit
MK / Rauchen und Konsum alkoholischer Getränke in Schulen
Der RdErl. des MK über Rauchen und Konsum alkoholischer Getränke in Schulen verbietet das Rauchen und den Konsum von Alkohol in der Schule und regelt die Entwicklung eines entsprechenden Präventionskonzeptes.
MK / Waffenerlass
Der RdErl. des MK Verbot des Mitbringens von Waffen, Munition und vergleichbaren Gegenständen sowie von Chemikalien in Schulen ist allen Schülerinnen und Schülern bekannt zu machen.
MK / Thema „Sicherheit und Abwehr von Gewalt“
Der RdErl. des MK Sicherheits- und Gewaltpräventionsmaßnahmen in Schulen in Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft hat das Ziel, das Thema „Sicherheit und Abwehr von Gewalt“ in allen Schulen regelmäßig zum Gegenstand gemeinsamer Überlegungen zu machen.
MK / Zeugniszweitausfertigungen
Der RdErl. des MK Nachträgliche Ausstellung von Prüfungs- und Abschlusszeugnissen (Zweitausfertigung) bei besonders geschützten Namensänderungen oder aufgrund von Rekonstruktionen regelt das Erstellen und die Gebühren für Zweitausfertigungen.
AllGO / Allgemeine Gebührenordnung
Nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung -AllGO-) sind, z. B. für Zweitausfertigungen von Zeugnissen, Verwaltungsgebühren zu erheben.
"13.2.1 Ausstellung von Ausweisen, Bescheinigungen und Zeugnissen
13.2.1.1 über ausländische Studienabschlüsse 70 bis 206
13.2.1.2 über die Bewertung anderer in- und ausländischer Bildungsnachweise 54 bis 230
13.2.1.3 im Übrigen (wenn Gebühren nicht nach anderen Nrn. zu erheben sind) 6 bis 230
Anmerkung zu den Nrn. 13.1 und 13.2.1: Von der Gebührenerhebung ausgenommen sind Ausweise, Beglaubigungen, Bescheinigungen und Zeugnisse in folgenden Angelegenheiten: [...]
b) die Ausstellung von Zeugnissen durch die besuchte Schule oder die zuständige Schulbehörde, soweit nicht Zweitausfertigungen von Zeugnissen anzufertigen sind,
c) die Beglaubigung von Zeugniskopien durch die Schule oder Schulbehörde, die das Zeugnis ausgestellt hat,
d) die Ausstellung von Ausweisen und Bescheinigungen über den Schulbesuch,[...]
i) Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Sozialhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe,[...]"
MK / Wirtschaftliche Betätigung, Spenden und Politikerbesuche
Der RdErl. des MK zur Öffnung von Schulen regelt die Wirtschaftliche Betätigung, Werbung, Informationen, Bekanntmachungen und Sammlungen in Schulen sowie Zuwendungen für Schulen.
Das MK hat zusätzliche Informationen zum Thema wirtschaftliche Betätigung in Schulen wie z. B. Schulsponsoring herausgegeben. "Sofern die Zuwendungen die Ausstattung der Schule betrifft, unterliegt sie den Bestimmungen des kommunalen Schulträgers."
MK / Besuche von Politikerinnen und Politikern in Schulen
Der RdErl. des MK Besuche von Politikerinnen und Politikern in Schulen regelt z. B. die parteipolitische Neutralität und die Beteiligung der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern bei der Planung von Politikerbesuchen in Schulen. Zu beachten ist, dass dem Schulträger alle Besuche unverzüglich anzuzeigen sind.
NLSchB / Arbeit mit Medien
"Das Niedersächsische Pressegesetz (NPresseG) bildet den rechtlichen Hintergrund für die Arbeit von Medien. Darin ist unter anderem festgelegt, in welchem Rahmen sich Rechte und Pflichten der Medien bewegen." NPresseG § 4 'Informationsrecht der Presse' "(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen."
Neu 2018 BMBF / Neues Urheberrechtsgesetz für die Wissenschaft
"Seit dem 1. März 2018 gilt das neue Gesetz zum Urheberrecht für die Wissensgesellschaft: Es schafft übersichtliche und einfach verständliche Regelungen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im digitalen Zeitalter."
UrhG / Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
Das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) hat die Regelungen über die gesetzlich erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke, wie Schriftstücke, Musikstücke oder Filme zum 01.03.2018 reformiert.
Unterabschnitt 4 "Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen"
UrhG § 60a "Unterricht und Lehre"
Mitteilungen aus dem MK / Filmnutzung an Schulen
Im SVBL 5/2018, Seite 235, stellt das Nds. Kultusministerium mit Bezug auf die Rechtsprechung klar, dass die Wiedergabe von privat erworben Filmen im Schulunterricht eines Klassenverbandes als "nicht öffentlich" einzustufen ist und daher erlaubt sei.
BBS-Portal/Kreismedienzentrum Landkreis Celle
Die niedersächsischen Kreis- und Stadtbildstellen (Medienzentrum Celle) haben aus Mitteln des Konjunkturpaketes II und eigenen Zuschüssen Online-Medien im Wert von 4 Millionen Euro für den Unterricht an niedersächsischen Schulen erworben. Merlin kann von Lehrkräften und Schülern kostenlos genutzt werden."
KunstUrhG / Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
Das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG)(KunstUrhG) regelt die Rechte von Abgebildeten auf Fotos, die öffentlich verbreitet oder ausgestellt werden.
NiBiS / Einwilligungserklärung für Filmprojekte
"Immer wieder werden in Schulen Filmprojekte durchgeführt. Im § 22 Satz 1 KunstUrhG (Kunsturhebergesetz) wird das Recht am eigenen Bild beschrieben. Danach dürfen Bilder und Filme nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet und veröffentlicht werden."
NiBiS "Einwilligungserklärung für Filmprojekte"
NLSchB / Schulhomepage und Urheberrechte
Die NLSchB setzt sich mit dem Urheberrechtlicher Schutz von Inhalten auf der Schulhomepage auseinander und gibt Tipps, um kostenintensive Abmahnungen zu verhindern.
KMK / Kultusministerkonferenz / Fotokopieren in Schulen
Die Regeln für den Einsatz von digitalen Schulbücher und das Einscannen und Kopieren in Schulen hat die Kultusministerkonferenz unter www.schulbuchkopie.de zusammengefasst.
Medienzentrum www.bbscelle.de/Schultraeger/Medienzentrum
Neu am 25. Mai 2018 DSGVO / Datenschutz-Grundverordnung (EU)
Auf www.dsgvo-gesetz.de finden Sie die europäische Grundordnung für den Datenschutz als offizielle PDF der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung), übersichtlich aufbereitet.
Neu BDSG / Bundesdatenschutzgesetz
Auf www.dsgvo-gesetz.de/bdsg finden Sie die offizielle PDF-Version des BDSG 2018 übersichtlich aufbereitet. Das Gesetz wurde als Teil des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) beschlossen.
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachen / DSGVO Online-Test
Die Nds. Datenschutzbeauftrage bietet einen kostenlosen Online-Test zur Selbsteinschätzung für Unternehmen und andere Verantwortliche: "Der Countdown läuft - ab dem 25. Mai 2018 muss jede Behörde und sonstige öffentliche Stelle die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umgesetzt und in die bestehenden Organisationsstrukturen und Geschäftsprozesse integriert haben."
Nds. Datenschutzbeauftragte Online-Test "Auf dem Weg zu DSGVO"
NLSchB / EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Die Niedersächsische Landesschulbehörde informiert über die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung und beantwortet die wichtigsten Fragen für Schulen im Zusammenhang mit der DSGVO.
ARD / Dokumentarfilm im Ersten: Im Rausch der Daten
"Eine fesselnde und hochbrisante Geschichte über eine Handvoll Politiker, Lobbyisten, Diplomaten und Bürgerrechtler, die um den Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt ringen." Die Doku gibt einen Einblick in den Gesetzgebungsprozess der EU zum Thema DSGVU.
Quelle: Das Erste | 23.05.2018 | 89 Min. | Verfügbar bis 23.05.2019
bpb / DSGVO
Die Bundeszentral für politische Bildung: "Datenschutz-Grundverordnung – ein sperriger Name, aber jede Menge Auswirkungen für alle, die in Europa das Internet nutzen. Der Journalist Kai Schöneberg erklärt die wichtigsten Details."
bpb / Was steht in der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung?
bpb / Jugendmagazin Fluter "Was bedeutet die DSGVO für Facebook und Co.?"
Neu NDSG / Niedersächsisches Datenschutzgesetz
Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) § 1 Regelungsgegenstand und Anwendungsbereich: "(1) 1 Dieser Teil des Gesetzes trifft ergänzende Regelungen zur Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. EU Nr. L 119 S. 1; Nr. L 314 S. 72) für die Verarbeitung personenbezogener Daten"
NSchG / Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Schulen
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im schulischen Bereich ist nach § 31 (1) Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) zulässig, soweit dies zur Erfüllung des Bildungsauftrags der Schule erforderlich ist.
NiBiS / Datenschutz und Nutzungsrecht in Schulen
Das Niedersächsische Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung beschäftigt sich mit dem Thema Datenschutz und Nutzungsrecht in Schulen.
NLSchB/ Schülerakten
"Das Thema Schülerakte: Welche Daten dürfen bei der Schulanmeldung erhoben werden? Was gehört in die Schülerakte? Welche Daten sind bei einem Schulwechsel zu übermitteln?"
MK / Aufbewahrung von Schriftgut in Schulen
Der RdErl. des MK Aufbewahrung von Schriftgut in öffentlichen Schulen regelt z. B. die Löschung personenbezogener Daten nach § 17 Abs. 2 NDSG und die Aufbewahrungsfristen von Klassenarbeiten und Abiturprüfungsarbeiten.
MK / Verarbeitung personenbezogener Daten auf privaten Informationstechnischen Systemen (IT-Systemen) von Lehrkräften
Der Rd-Erl. des MK Verarbeitung personenbezogener Daten auf privaten Informationstechnischen Systemen (IT-Systemen) von Lehrkräften regelt die Nutzung privater Geräte für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Schülerinnen und Schülern.
"1.1 Der Einsatz privater IT-Systeme zur Erledigung dienstlicher Aufgaben kann – innerhalb wie außerhalb der Diensträume – wegen der damit verbundenen datenschutzrechtlichen Risiken nur in Ausnahmefällen und nur mit Einschränkungen zugelassen werden."
NiBiS "Verarbeitung personenbezogener Daten auf privaten Informationstechnischen Systemen (IT-Systemen) von Lehrkräften"
NiBiS "Dürfen Lehrer in Niedersachsen den Messenger „WhatsApp“ für den Unterricht nutzen?"
NiBiS "Der Betrieb von Facebook-Fanpages durch Schulen"
NetzDB / Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)
Das BMJV informiert über das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG): "Um die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden insbesondere von Nutzerinnen und Nutzer über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte anzuhalten, werden durch den Entwurf gesetzliche Compliance-Regeln für soziale Netzwerke eingeführt."
Google: "Melden von Inhalten im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes"
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