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Timestamp: 2016-10-22 08:50:12
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Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 204', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 204', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 204', 'Art. 204', 'Art. 4', 'Art. 204', 'Art. 204', 'BGE', 'BGE']

115 Ia 8114. Urteil des Kassationshofes vom 30. August 1989 i.S. X. und Y. gegen Staatsanwaltschaft und Kassationsgericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; �galit� de traitement dans l'illic�it�. Lorsqu'une autorit�, non pas dans un cas isol�, ni m�me dans plusieurs cas, mais selon une pratique constante, ne respecte pas la loi et qu'elle fait savoir qu'� l'avenir �galement, elle ne respectera pas la loi, le citoyen est en droit d'exiger d'�tre mis au b�n�fice de l'ill�galit�, pour autant que cela ne l�se pas d'autres int�r�ts l�gitimes. Ce principe vaut �galement en mati�re p�nale. Si l'autorit� cantonale ne pr�cise pas ses intentions, le Tribunal f�d�ral admet que, dor�navant, se fondant sur les consid�rants de l'arr�t f�d�ral, elle suivra une pratique conforme � la loi. Cas d'une condamnation pour publication obsc�ne. Faits � partir de page 81
Mit Strafbefehl vom 9. Oktober 1986 b�sste die Bezirksanwaltschaft Winterthur die Inhaber einer Videothek, X. und Y., wegen BGE 115 Ia 81 S. 82fortgesetzter unz�chtiger Ver�ffentlichung i.S. von Art. 204 Ziff. 1 Abs. 3 StGB mit je Fr. 5'000.-- Busse, l�schbar bei einer Probezeit von zwei Jahren; die beiden Angeschuldigten wurden verpflichtet, den unrechtm�ssig erlangten Verm�gensvorteil von je Fr. 20'000.-- unter solidarischer Haftung der Staatskasse des Kantons Z�rich abzuliefern; ferner wurden die sichergestellten Video- Kassetten und Kassetten-H�llen definitiv eingezogen, und es wurde verf�gt, sie seien nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls zu vernichten.
Die Geb�ssten erhoben Einsprache. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Winterthur best�tigte den Strafbefehl am 28. April 1987 zur Hauptsache, mit Ausnahme der Busse im Falle von X., die er auf Fr. 4'000.-- herabsetzte, l�schbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Am 10. November 1987 best�tigte die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich das Urteil des Einzelrichters im wesentlichen; nur auf die Solidarhaft bei der Absch�pfungsforderung wurde verzichtet.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies eine gegen den Entscheid des Obergerichts gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 23. Februar 1989 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
X. und Y. f�hren in einer Eingabe staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. Februar 1989 sei aufzuheben, da er gegen Art. 4 BV verstosse.
1. Wie schon vor Kassationsgericht r�gen die Beschwerdef�hrer, die Verurteilung verletze das in Art. 4 BV vorgeschriebene Gleichbehandlungsgebot. Sie machen geltend, in fast jedem Videoshop in Z�rich seien Filme erh�ltlich, wie sie im vorliegenden Fall zur Diskussion st�nden. Das von den Beschwerdef�hrern in dieser Beziehung angeregte Beweisverfahren ist nicht n�tig, da dem Bundesgericht bekannt ist, dass in vielen F�llen, in denen in Z�rich pornografische Erzeugnisse verkauft werden, kein Strafverfahren durchgef�hrt wird. Aus den Erw�gungen des angefochtenen Beschlusses ergibt sich im �brigen, dass auch das Kassationsgericht diese Tatsache nicht �bersah.
2. Entgegen der Ansicht des Kassationsgerichtes liegt der vorliegende Fall anders als das Pr�judiz in BGE 100 IV 191 E. 2.
BGE 115 Ia 81 S. 83Es geht nicht darum, dass die Z�rcher Beh�rden in einzelnen F�llen von Art. 204 StGB nicht einschritten, weshalb die Beschwerdef�hrer keinen Anspruch h�tten, ebenfalls gesetzwidrig behandelt zu werden. Vielmehr bildet das Nichteinschreiten die Regel und die Verurteilung die Ausnahme. Deshalb k�nnen sich die Beschwerdef�hrer grunds�tzlich auf die Gleichbehandlung im "Unrecht" berufen.
Weicht die Beh�rde nicht nur in einem oder in einigen F�llen, sondern in st�ndiger Praxis vom Gesetz ab, und gibt sie zu erkennen, dass sie auch in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden werde, so kann der B�rger verlangen, gleich behandelt, d. h. ebenfalls gesetzwidrig beg�nstigt zu werden (BGE 108 Ia 213 E. a; GEORG M�LLER, Kommentar zur BV, N 45 zu Art. 4 mit weiteren Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt entgegen der Ansicht der Vorinstanz auf allen Rechtsgebieten und somit auch im Strafrecht; bloss die Interessenabw�gung kann je nach Rechtsgebiet anders vorzunehmen sein (M�LLER a.a.O. N 47 und ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 73/74, je mit Hinweisen).
Nur wenn eine Beh�rde nicht gewillt ist, eine rechtswidrige Praxis aufzugeben, �berwiegt das Interesse an der Gleichbehandlung der Betroffenen gegen�ber demjenigen an der Gesetzm�ssigkeit, weil das Recht bloss in einem Einzelfall richtig angewendet, sp�ter aber wieder zur illegalen Praxis zur�ckgekehrt werden soll. Mit der Feststellung der Unrechtm�ssigkeit und dem Verbot der opportunistischen Durchbrechung der Praxis kann die Beh�rde hingegen veranlasst werden, sie grunds�tzlich zu �berpr�fen und zu berichtigen, was auch der Gesetzm�ssigkeit dient (M�LLER, a.a.O. N 46 mit Hinweisen). �ussert sich die Beh�rde nicht �ber ihre Absicht, so nimmt das Bundesgericht an, sie werde aufgrund der Erw�gungen seines Urteils zu einer gesetzm�ssigen Praxis �bergehen (BGE 98 Ib 26; HAEFLIGER a.a.O. S. 74).
3. Das Kassationsgericht betrachtete sich im Gegensatz zum Obergericht zu Recht als verpflichtet, die Strafverfolgungspraxis der Z�rcher Untersuchungs- und Anklagebeh�rden unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit mit der Folge zu �berpr�fen, dass allenfalls rechtsungleich verfolgte Angeklagte freizusprechen w�ren. Das Gericht ging davon aus, im Kanton Z�rich werde nur auf private Strafanzeige hin gegen Videotheken, Sexshops etc. wegen Verletzung von Art. 204 StGB ermittelt und gegebenenfalls Anklage erhoben.
a) Sollte dies so zu verstehen sein, dass selbst in F�llen des Art. 204 StGB, die allgemein und auch den Strafverfolgungsorganen bekannt sind, nicht eingeschritten wird, ausser ein Privater reiche ausdr�cklich Strafanzeige ein, so w�re eine Verletzung des aus Art. 4 BV fliessenden Gleichheitsgebotes zu bejahen. Ein solches Vorgehen w�rde eine gesetzwidrige Abweichung vom Grundsatz darstellen, dass Offizialdelikte - zu denen der Tatbestand des Art. 204 StGB z�hlt - in jedem Falle von Amtes wegen zu verfolgen sind, denn wegen der unbestrittenermassen h�ufigen Widerhandlung gegen diese Gesetzesbestimmung und die nur ausnahmsweise Anzeigeerstattung w�rden nur einzelne T�ter bestraft, die Mehrheit ginge jedoch straffrei aus. Das gleiche gilt f�r eine Strafverfolgungspraxis, die nur auf Anzeige hin oder bei zuf�lligerweise konkret bekannt werdenden unz�chtigen Ver�ffentlichungen einschreitet, in sehr zahlreichen anderen allgemein bekannten F�llen jedoch nicht vorgeht. Es kann dahingestellt bleiben, wie es sich im Kanton Z�rich genau verh�lt, weil nichts die Vermutung nahelegt, dort w�rde eine allenfalls gesetzwidrige Praxis beibehalten. Soweit eine gesetzwidrige Praxis der Z�rcher Untersuchungs- und Anklagebeh�rden bei der Untersuchung und Verfolgung von strafbaren Handlungen gem�ss Art. 204 StGB besteht, werden die Beh�rden aufgefordert, sie aufzugeben. Die rechtsungleiche Behandlung im konkreten Fall wird durch diese Aufforderung, die jedenfalls f�r die Zukunft eine gesetzm�ssige Praxis zur Folge haben muss, behoben, so dass die Beschwerdef�hrer keinen Anspruch darauf haben, um der Rechtsgleichheit willen in Abweichung vom Gesetz von der Anklage der unz�chtigen Ver�ffentlichung freigesprochen zu werden. Unter diesen Umst�nden kann offengelassen werden, wieweit ein solcher Freispruch wichtige �ffentliche Rechtsg�ter beeintr�chtigen w�rde und daher ausgeschlossen w�re (vgl. M�LLER a.a.O. N 47 mit Hinweisen).
Das Kassationsgericht verweist auf den Zwang zur Einschr�nkung bzw. Konzentration der polizeilichen Ermittlungen, die sich aus objektiven, nicht von der Polizei oder den sonstigen Strafverfolgungsbeh�rden zu vertretenden Umst�nden ergebe. Dies darf jedoch nicht zu einer Strafverfolgungspraxis f�hren, die mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit nicht zu vereinbaren ist (s. unten E. 3b). Andernfalls h�tten die politischen Beh�rden die notwendigen Mittel f�r eine einheitliche Strafverfolgungspraxis zur Verf�gung zu stellen.
b) Im �brigen verletzt eine rechtsanwendende Beh�rde den Gleichheitssatz nur, wenn sie zwei gleiche tats�chliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich beurteilt (BGE 107 Ia 228 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrer wurden wegen unz�chtiger Ver�ffentlichung in der Form eigentlicher Pornografie zur Rechenschaft gezogen. Sie k�nnen deshalb nicht eine rechtsungleiche Behandlung geltend machen, indem sie sich auf den "Modus vivendi" mehrerer Kinobesitzer und Filmverleiher berufen, nach welchem sich diese, kurz gesagt, auf harmlosere Sexfilme beschr�nken und die Z�rcher Untersuchungsbeh�rden diese faktisch tolerieren. Soweit dies der Fall ist, liegt eine im Vergleich mit dem Fall der Beschwerdef�hrer sachlich gerechtfertigte unterschiedliche Strafverfolgungspraxis vor. Diesbez�glich ist aber darauf hinzuweisen, dass gegen�ber einem einzelnen, der wegen unz�chtiger Ver�ffentlichung in der im "Modus vivendi" umschriebenen Form verurteilt w�rde, auch eine rechtsungleiche Behandlung zu erblicken w�re, die im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts entweder zu einer Aufgabe dieser Praxis oder dann zur Freisprechung des Betroffenen f�hren m�sste.
c) Soweit sich die Beschwerdef�hrer schliesslich auf die Praxis in anderen Kantonen berufen, sind sie nicht zu h�ren, weil das Gebot rechtsgleicher Anwendung des Rechts nur verletzt ist, wenn die gleiche Beh�rde gleiche Sachverhalte unterschiedlich beurteilt und behandelt (BGE 104 Ia 158 mit Hinweisen; HAEFLIGER a.a.O. S. 72, M�LLER a.a.O. N 39).
100 IV 191,
98 IB 26,
107 IA 228 suite... ,
104 IA 158