Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_EMVBeitrV_Festlegung_von_EMV_Jahresbeitraegen_fu-d143116,4.html
Timestamp: 2017-01-19 09:49:35
Document Index: 348108697

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

§ 3 EMVBeitrV, Festlegung von EMV-Jahresbeiträgen für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglich...…§ 3 EMVBeitrV, Festlegung von EMV-Jahresbeiträgen für die Jahre 1999, 2000, 2001...§ 4 EMVBeitrV, Fälligkeit§ 5 EMVBeitrV, Säumniszuschlag§ 6 EMVBeitrV, Verjährung§ 7 EMVBeitrV, Erstattung von Beitragsanteilen§ 8 EMVBeitrV, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 EMVBeitrV, EMV-Beiträge 1999 bis 2002
§ 3 EMVBeitrV, Festlegung von EMV-Jahresbeiträgen für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002
§ 3 EMVBeitrVVerordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 (EMVBeitrV)BundesrechtTitel: Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 (EMVBeitrV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EMVBeitrVGliederungs-Nr.: 9022-10-4Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die EMV-Beiträge für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 werden auf die in Spalte 5 der Anlage aufgeführten Jahresbeiträge je Bezugseinheit festgesetzt. Von dem durch Beiträge abzugeltenden Personal- und Sachaufwand trägt der Bund 25 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an der Gewährleistung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Geräten. In den festgesetzten Beiträgen nach Satz 1 ist dies berücksichtigt.(2) Die Höhe des zu erhebenden Beitrags wird - sofern der sich aus Spalte 5 der Anlage zu dieser Verordnung ergebende nicht geringer ist - auf den Betrag begrenzt, der sich im Einzelfall für den Beitragspflichtigen aus der Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten vom 12. November 1993 (BGBl. I S. 1898) für das Jahr 1999 ergeben hätte.
§ 2 EMVBeitrV, Beitragsbefreiungen§ 4 EMVBeitrV, Fälligkeit