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Timestamp: 2020-08-13 03:24:27
Document Index: 367458376

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§492', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 346', '§ 3357']

Immobilienkredit: Widerrufsjoker lebt dank EuGH womöglich wieder auf | Verbraucherzentrale Berlin
Wer aus einem laufenden Darlehen für Haus oder Wohnung aussteigen will, kann den Vertrag bisher mitunter auch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen. In manchen Fällen ist das so auch immer noch möglich. Insbesondere ein aktuelles Urteil des EuGH macht Verbrauchern Hoffnung, der BGH dämpft sie.
Der Bundesgerichtshof (BGH) und der Europäischer Gerichtshof (EuGH) urteilen derzeit unterschiedlich über sogenannte "Widerrufsinformationen".
Nach europäischer Sicht können viele Verbraucherkredite wegen fehlerhafter Klauseln zeitlich unbegrenzt widerrufen werden. Die nachfolgenden Informationen gelten für Immobiliardarlehensverträge. Wenn Sie keine Immobilie finanziert haben, sondern z.B. ein Fahrzeug, finden Sie weitere Informationen in einem gesonderten Beitrag.
Nicht nur wegen dieses juristischen Patts ist die Sachlage kompliziert. Ob ein Widerruf auch für Ihren Vertrag in Frage kommt und ob er für Sie überhaupt sinnvoll ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab.
Auf keinen Fall sollten Sie übereilt handeln! Lassen Sie sich unabhängig von Profis beraten, etwa bei der Verbraucherzentrale.
Im Regelfall können Immobiliendarlehensverträge nur innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss widerrufen werden. Über dieses Widerrufsrecht muss der Verbraucher per Widerrufsbelehrung informiert werden. Fehlt diese Belehrung aber oder ist sie fehlerhaft - etwa wegen missverständlicher Formulierung - gelten abweichende Fristen.
Dies kam in der Vergangenheit zahlreichen Verbrauchern zu Gute: Viele Kreditinstitute hatten sich bei der Formulierung der Widerrufsbelehrungen kleinere oder größere Schnitzer geleistet. Dadurch galt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht. Vielmehr konnten die Verbraucher ihr Widerrufsrecht unendlich lange nach Vertragsschluss ausüben.
Allerdings schritt im Jahr 2016 der Gesetzgeber ein und setzte den Verbrauchern für den Großteil der Fälle eine nachträgliche Frist: Ein Widerruf der ehemals unendlich lange widerruflichen Darlehensverträge war nur noch bis zum 21. Juni 2016 möglich. Nur in wenigen Fällen sollte das unendliche Widerrufsrecht fortbestehen.
Verträge, die vor dem 1. September 2002 geschlossen wurden, können in aller Regel nicht widerrufen werden. Bei den meisten dieser Darlehen sah das Gesetz weder ein Widerrufsrecht noch eine entsprechende Belehrung vor. Naturgemäß ist dann auch kein Raum für eine fehlerhafte Belehrung, die wiederum Grundvoraussetzung für ein ewiges Widerrufsrecht ist. Etwas anderes gilt nur, wenn der Vertrag in einer Haustürsituation geschlossen wurde.
Verträge, die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 geschlossen wurden, können - bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung - unendlich lange widerrufen werden. Diese Verträge sind nun auch von dem aktuellen Urteil des EuGH betroffen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einer Entscheidung vom 22. November 2016 (Aktenzeichen XI ZR 434/15) die Wendung in der Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach §492 Abs.2 BGB erhalten hat", für wirksam erklärt. Damit konnten Verbraucher bei solchen Verträgen den Widerrufsjoker nicht ziehen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) dagegen sieht eine solche "Kaskadenverweisung" als einen Verstoß gegen EU-Recht. Das Gericht hat im Urteil vom 26. März 2020 (Aktenzeichen C-66/19) entschieden, dass zu den notwendigen Informationen zum Widerrufsrecht die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist gehören und es nicht ausreicht, wenn auf eine nationale Vorschrift verwiesen wird, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist.
Nach Auffassung des EuGH können Darlehensverträge, die eine entsprechende Widerrufsbelehrung enthalten, auch weit nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist widerrufen werden.
Damit widersprechen sich EuGH und BGH in ihrer rechtlichen Einschätzung. Der EuGH hatte sich mit der Frage befasst, da das Landgericht Saarbrücken sie ihm zur Prüfung vorgelegt hatte. Der eigentliche Rechtsstreit zwischen Bank und Kunde liegt nun wieder beim Landgericht. Womöglich wird dessen Urteil von einer der beiden Parteien nicht akzeptiert, sodass das Verfahren letztendlich per Revision vom BGH entschieden wird.
In einem ersten Beschluss vom 31.03.2020 (Az. XI ZR 581/18) hat der BGH sich gegen eine Anwendung des EuGH-Urteils bei Immobiliendarlehen ausgesprochen, da diese Verträge nicht dem Regelungsumfang der dem EuGH-Urteil zugrunde liegenden europäischen Verbraucherkreditrichtlinie unterlägen. Damit können nur die nationalen Regelungen berücksichtigt werden. Ob der BGH diese Linie halten kann und ob der EuGH dazu noch einmal entscheiden wird bzw. das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sich auch noch mit der Sache beschäftigen wird, ist derzeit völlig unklar. Abzuwarten bleibt auch, wie die unterinstanzlichen deutschen Gerichte nun entscheiden.
Ungewiss ist auch, wie sich die Banken und Sparkassen bei einem Widerruf verhalten. Es ist nicht davon auszugehen, dass sie in Anbetracht der beschriebenen Pattsituation allzu schnell klein beigeben. Dies insbesondere, weil der BGH seine Linie in dem oben genannten Beschluss noch einmal bestätigt hat. Viele Verbraucher werden für die Rückzahlung des noch ausstehenden Darlehensbetrages eine Anschlussfinanzierung benötigen. Die aktuelle Corona-Krise und die möglichen Auswirkungen auf die eigene Vermögenssituation könnten die Suche erschweren.
Ein Selbstläufer ist der Widerruf also auch nach dieser Entscheidung des EuGH keinesfalls.
Die Entscheidung betrifft übrigens neben Immobilien auch das Widerrufsrecht bei (allgemeinen) Verbraucherdarlehen und erweitert möglicherweise den Kreis der Fehler in Widerrufsbelehrungen und Pflichtinformationen. Dies würde sich z.B. auch auf entsprechende Autofinanzierungen auswirken. Siehe hierzu auch unseren separaten Beitrag.
Nachfolgend stellen wir Ihnen einige Kriterien vor, anhand derer Sie die Relevanz der EuGH-Entscheidung für Ihren Darlehensvertrag zumindest grob einschätzen können. Bitte beachten Sie, dass sich diese Informationen auf Immobiliendarlehen beziehen. Der Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens mag infolge der EuGH-Entscheidung ebenfalls möglich sein, ist aber nicht Gegenstand dieses Textes.
In jedem Fall ersetzt dieser Schnellcheck nicht die umfassende Prüfung und Beratung durch einen Rechtsanwalt. Bevor Sie den Widerruf erklären, sollten Sie sich in jedem Fall umfassend juristisch beraten lassen.
Eine vertiefte Prüfung des Widerrufs Ihres Immobiliendarlehens ergibt in folgenden Fällen Sinn:
Sie haben Ihren Darlehensvertrag zwischen dem dem 11.6.2010 und dem 20.3.2016 abgeschlossen (Andernfalls ist Ihr Widerrufsrecht wahrscheinlich schon erloschen. Siehe oben: Welche Verträge können noch widerrufen werden?).
Sie wollen eine zu hohe Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden oder zurückverlangen. Oder Sie möchten aus einem (zu teuren) Darlehensvertrag aussteigen (Vergleichen Sie dazu unten: Anlass für einen Widerruf).
Sie haben Ihren Darlehensvertrag schon widerrufen und die Bank hat diesen Widerruf auch - sofort oder im Wege eines Vergleichs - akzeptiert (Viele Verbraucher haben den Widerrufsjoker bereits in den Jahren vor 2016 gezogen. Sie können den längst widerrufenen Vertrag nun nicht "einfach so" nochmal widerrufen.).
Sie haben Ihren Darlehensvertrag schon widerrufen und das entsprechende Gerichtsverfahren verloren oder gewonnen.
Der Widerrufsjoker kann besonders in der aktuellen Niedrigzinsphase tausende Euros einbringen. Wer etwa vor einigen Jahren ein langlaufendes Darlehen mit einem Zins von vier Prozent aufgenommen hat, kann so vielleicht auf einen Vertrag mit nur rund 1,5 Prozent umsteigen - beim selben oder einem anderen Anbieter. Hat man das Geld sogar verfügbar, kann man die Restschuld mit einem Schlag zurückzahlen und erspart sich weitere Zinszahlungen.
Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Widerrufserklärung bei der Bank eingegangen sein. Außergerichtliche Verhandlungen oder ein - eventuell erforderlicher - Prozess müssen bis dahin aber nicht abgeschlossen sein.
Durch den Widerruf wird der Darlehensvertrag rückabgewickelt. Das bedeutet: Die Bank oder Sparkasse bekommt den Darlehensbetrag - soweit er noch nicht getilgt wurde - zurück. Der Verbraucher erhält im Gegenzug die von ihm gezahlten Raten (Zins- und Tilgung).
Der Kunde muss Wertersatz für das erhaltene Darlehen zahlen. Dafür ist der vereinbarte Vertragszins maßgeblich. War der Marktzins niedriger, kann der Kunde versuchen, diesen zugrunde zu legen.
Beim Widerruf eines vor dem 13.06.2014 abgeschlossenen Darlehensvertrages schuldet die Bank zudem (gem. § 346 BGB) die Herausgabe von Nutzungsersatz, denn mit den erhaltenen Raten konnten die Banken und Sparkassen in der Zwischenzeit Geld verdienen. Diese für den Kunden positive Rechtsfolge sieht das Gesetz für nach dem 13.06.2014 geschlossene Verträge durch den neu eingeführten § 3357a BGB jedoch nicht mehr vor.