Source: http://www.jurablogs.com/2013/12/04/die-kosten-telefonnetzes-entgeltgenehmigung-bundesnetzagentur
Timestamp: 2018-02-19 15:41:26
Document Index: 369639440

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 28', '§ 35', '§ 35', '§ 31', '§ 30', '§ 31']

Im Rahmen der Bestimmung der für die telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung maßgeblichen Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung kommt der Regulierungsbehörde bei der Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen ein Beurteilungsspielraum zu, dessen Ausfüllung das Gericht auch darauf nachzuprüfen hat, ob die Behörde plausibel und erschöpfend argumentiert hat.
Eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung darf vom Gericht auf die erfolgreiche Anfechtungsklage eines Zusammenschaltungspartners des regulierten Unternehmens grundsätzlich nur insoweit aufgehoben werden, als sich die Genehmigung auf das zwischen den Beteiligten vertraglich oder durch Zusammenschaltungsanordnung begründete Rechtsverhältnis auswirkt.
Nach § 35 Abs. 3 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22.06.2004 (TKG 2004) ist die Genehmigung ganz oder teilweise zu erteilen, soweit die Entgelte den Anforderungen der §§ 28 und 31 nach Maßgabe des § 35 Abs. 2 TKG 2004 entsprechen und keine Versagungsgründe nach § 35 Abs. 3 Satz 2 oder 3 TKG 2004 vorliegen. Für derartige Versagungsgründe ist hier nichts ersichtlich. Der deshalb allein in den Blick zu nehmenden Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 zufolge sind Entgelte, die nach Maßgabe des § 30 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 TKG 2004 genehmigungsbedürftig sind, genehmigungsfähig, wenn sie die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nicht überschreiten. Die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ergeben sich gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 TKG 2004 aus den langfristigen zusätzlichen Kosten der Leistungsbereitstellung und einem angemessenen Zuschlag für leistungsmengenneutrale Gemeinkosten, einschließlich einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals, soweit diese Kosten jeweils für die Leistungsbereitstellung notwendig sind ...
Entgelt fürs Postfach
Mobilfunk-Terminierungsentgelte – und die Vergleichsmarktbetrachtung im Entgeltgenehmigungsverfahren
Veröffentlicht December 4, 2013 5:19am im Blog Rechtslupe.
Wirtschaftsrecht, Telekommunikation, Netzentgelt