Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=17.06.1999&Aktenzeichen=B%2012%20KR%2018/98%20R
Timestamp: 2019-07-19 22:10:23
Document Index: 356300669

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 5']

BSG, 17.06.1999 - B 12 KR 18/98 R - dejure.org
https://dejure.org/1999,2748
BSG, 17.06.1999 - B 12 KR 18/98 R (https://dejure.org/1999,2748)
BSG, Entscheidung vom 17.06.1999 - B 12 KR 18/98 R (https://dejure.org/1999,2748)
BSG, Entscheidung vom 17. Juni 1999 - B 12 KR 18/98 R (https://dejure.org/1999,2748)
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Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit - Wahlbeamter - Ablauf der Wahlzeit - Ruhestand - Erreichen einer Altersgrenze - Verfassungsmäßigkeit
Rentenversicherung - Arbeitslosenversicherung - Versicherungsfreiheit - Pensionierter Stadtdirektor - Wahlbeamter - Neubeschäftigung - Jahresarbeitsentgeltgrenze
Versicherungsfreiheit für kommunale Wahlbeamte
BSGE 84, 115
NVwZ-RR 2000, 42
NZS 2000, 144
BSG, 25.03.2004 - B 12 KR 9/02 R
Gesetzliche Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - …
Der Senat hält in vollem Umfang an seiner Entscheidung vom 17. Juni 1999 (BSGE 84, 115 = SozR 3-2600 § 5 Nr. 6) fest, die auch auf den vorliegenden Sachverhalt zutrifft.
Damit verbietet sich ein Verständnis der Norm, das im Wege der "Auslegung" zum früheren Rechtszustand zurückkehrt (vgl hierzu insgesamt bereits BSGE 84, 115, 118 = SozR 3-2600 § 5 Nr. 6 S 16).
Der Gesetzgeber war deshalb nicht gehalten zu berücksichtigen, dass die erworbenen Rentenanwartschaften im Fall des Klägers auf Grund von Anrechnungsregelungen des Beamtenrechts künftig möglicherweise nicht zu einem effektiven Anwachsen der Altersversorgung führen werden (vgl BSGE 84, 115, 119 f = SozR 3-2600 § 5 Nr. 6 S 17 f).
LSG Baden-Württemberg, 21.01.2011 - L 4 KR 475/10
Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit - hauptamtlicher Bürgermeister - …
Mit Bescheid vom 15. April 2008 lehnte die Beklagte eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ab 01. November 2004 ab, weil für einen Wahlbeamten, der nach Ablauf seiner Wahlzeit vor Erreichen einer Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sei und Versorgungsbezüge erhalte, nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. Juni 1999 - B 12 KR 18/98 R - (SozR 3-2600 § 5 Nr. 6) in einer anschließend ausgeübten Beschäftigung keine Rentenversicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 4 Nr. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) bestehe.
Der Kläger kann - wie bereits das BSG in seinem Urteil vom 17. Juni 1999 (a.a.O.) ausgeführt hat -, auch nicht mit Erfolg einen Verfassungsverstoß einwenden, weil durch die Versicherungspflicht seine Versorgung insgesamt nicht erhöht werde, da die ihm in Zukunft zustehende Rente auf seine Versorgungsbezüge angerechnet werde.
Es wäre im Gegenteil mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nur schwer vereinbar, wenn einerseits durch eine neue Vorschrift (§ 55 BeamtVG) bereits zugebilligte beamtenrechtliche Versorgungen wegen Bezugs einer Rente gekürzt werden dürften, andererseits aber für eine noch ausgeübte Erwerbstätigkeit die Versicherungspflicht verfassungsrechtlich unzulässig wäre, weil eine zukünftige Rente auf die Versorgungsbezüge angerechnet werden würde (siehe auch Anmerkung Gleitze in SGb 2000, 183 f).
Im Übrigen führen die Beiträge, die für den Kläger zur Rentenversicherung entrichtet werden, auch zum Erwerb von Rentenanwartschaften (vgl. BSG, Urteil vom 17. Juni 1999 a.a.O.;… zustimmende Anmerkung Gleitze a.a.O; BSG, Urteil vom 25. März 2004 - B 12 KR 9/02 R - in juris;.).
Die fehlende Befreiungsmöglichkeit sei nicht verfassungswidrig, wie sich aus der Entscheidung des BSG vom 17.6.1999 (vgl BSGE 84, 115 = SozR 3-2600 § 5 Nr. 6) ergebe.
Hierzu hätte er sich in der Beschwerdebegründung mit den verfassungsrechtlichen Erwägungen des LSG auseinandersetzen und ausführen müssen, aus welchen Gründen trotz der vom LSG zitierten Entscheidung des Senats vom 17.6.1999 (B 12 KR 18/98 R - BSGE 84, 115 = SozR 3-2600 § 5 Nr. 6) Klärungsbedarf besteht.
Soweit das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 17. Juni 1999 (- B 12 KR 18/98 R -) davon ausgehe, dass eine Gleichstellung von Ruhestandsbeamten aufgrund von Alter mit Ruhestandsbeamten aufgrund von Dienstunfähigkeit nicht in Betracht komme, sei dies verfehlt.
Es ist aus verfassungsrechtlichen Gründen auch nicht geboten, allen Personen, die eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften beziehen, stets Versicherungsfreiheit einzuräumen, wenn die Versorgung nach objektiven Maßstäben ausreichend ist, bspw. einen bestimmten Prozentsatz der bisherigen Dienstbezüge erreicht (vgl. BSG, Urteil vom 17. Juni 1999 - B 12 KR 18/98 R = SozR 3-2600 § 5 Nr. 6).
Denn es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Versicherungspflicht nicht an die individuelle soziale Schutzbedürftigkeit eines Versicherungspflichtigen anknüpft, sondern lediglich den Tatbestand der Beschäftigung voraussetzt (…BVerfG a.a.O. m.w.N.; BSG, Urteil v. 11.10.2001, B 12 KR 19/00 R, USK 2001-44 m.w.N.; BSG, Urteil v. 17.6.1999, B 12 KR 18/98 R, SozR 3-2600 § 5 Nr. 6).
An dieser Rechtsauffassung hat es in seiner Entscheidung vom 17.06.1999 (B 12 KR 18/98 R) festgehalten und hinzu gefügt, dass die Versicherungsfreiheit wegen Bezugs einer Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze auch dann gilt, wenn die Versorgung nach Eintritt in den Ruhestand auf einer besonders niedrigen Altersgrenze beruht.
Mit seiner Entscheidung Versorgungsempfänger nach Erreichen einer bestimmten Altersgrenze von dem Erwerb von Rentenanwartschaften auszuschließen wollte der Gesetzgeber verhindern, dass letztlich Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung das beamtenrechtliche Versorgungssystem mitfinanzieren, indem sie dort (vgl. § 55 BeamtVG) zum Ruhen von Versorgungsansprüchen führen (BSG vom 17.06.1999 a.a.O.).
BSG, 02.02.2009 - B 5 R 262/08 B
Hierzu hätte im vorliegenden Fall umso mehr Anlass bestanden, als sich das LSG in einer der Kernfragen des Falles zur Stützung seiner Rechtsauffassung auf eine Entscheidung des BSG (BSGE 84, 115 = SozR 3-2600 § 5 Nr. 6) beruft.
LSG Rheinland-Pfalz, 10.08.2000 - L 5 K 20/98
Die Voraussetzung einer Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI liegen nicht vor, da der Kläger keine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze bezieht (vgl BSG 17.6.1999 B 12 KR 18/98 R, NZS 2000, 144).