Source: https://www.miethke.com/agb/
Timestamp: 2017-06-25 15:41:17
Document Index: 151352057

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 145', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 377', '§ 1', '§ 7', '§ 771', '§ 771', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

AGB :: Christoph Miethke GmbH & Co. KG
MenüProdukteproSAVentilverstellungDruckstufenproGAV 2.0VentilverstellungproGAV 2.0 StresstestDruckstufenproGAVVentilverstellungDruckstufenSensor ReservoirLesegerätGAVDruckstufenpaediGAVDruckstufenShuntassistantDruckstufenminiNAVDruckstufenDSVDruckstufenThomale GuideAnwendungAppZubehörKatheterTitankonnektorenReservoireVorkammernUmlenkerMiethke AppDownloadsproSA DownloadsproGAV 2.0 DownloadsproGAV DownloadsSensor Reservoir DownloadsGAV DownloadspeadiGAV DownloadsShuntassistant DownloadsminiNAV DownloadsDSV DownloadsThomale Guide DownloadsZubehör DownloadsHydrocephalusangeborener Hydrocephaluserworbener HydrocephalusSymptomeDiagnoseBehandlungTermineLiteraturÜber unsAktuellesKinderbuchGeschichteQualitätTeamForschung & EntwicklungQualitätsmanagementPersonalGeschäftsentwicklungMarketingAuftragsbearbeitungVerwaltungITSpanende FertigungReinraumfertigungVersandF&E / SonderwerkstattClinical ScienceIP - ManagementMiethke RallyPresseKarriereKontaktAnsprechpartnerFeedback
SENSOR RESERVOIRTelemetric Shunt Control – Reading Inner Values.proSA®Die neue Generation verstellbarer Gravitationsventile
ProdukteHydrocephalusTermineLiteraturÜber unsKontakt
Allgemeine Geschäftsbedingungen§ 1Allgemeines – Geltungsbereich1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende odervon unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kundenerkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrerGeltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wirin Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungenabweichender Bedingungen die Lieferung an den Kunden vorbehaltlosausführen.2. Sämtliche Vereinbarungen über Lieferungen und Leistungen sowieNebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (auch E-mailgenügt).
§ 2Angebot – Angebotsunterlagen1. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so könnenwir dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen.2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagenbehalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nichtzugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichenUnterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Drittebedarf der Besteller unserer ausdrücklichen Zustimmung.
§ 3Preise – Zahlungsbedingungen1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unserePreise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert inRechnung gestellt.2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; siewird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnunggesondert ausgewiesen.3. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreisnetto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zurZahlung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt,Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweils gültigen Basiszins zuberechnen. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschadennachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde istjedoch berechtigt uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugskein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seineGegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten und von der ChristophMiethke GmbH & Co. KG anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung einesZurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demgleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 4Lieferzeit1. Lieferfristen sind eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf das Werkverlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.2. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Christoph Miethke GmbH & Co. KG,die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben, wobei wirdem Kunden die Behinderung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglichanzeigen. Der höheren Gewalt stehen stehen alle Umstände gleich, die dieChristoph Miethke GmbH & Co. KG nicht zu vertreten hat und durch die dieErbringung der Lieferung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwertwird, wie z. B. rechtmäßiger Streik, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, behördlicheMaßnahmen sowie von der Christoph Miethke GmbH & Co. KG nicht zuvertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung. Dauert die Behinderung mehrals 2 Monate, so ist der Kunde nach Setzen einer angemessenen Nachfristberechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.3. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige undordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstigeMitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden,einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall gehtauch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligenVerschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, indem dieser in Annahmeverzug gerät.
§ 5Gefahrenübergang – Verpackungskosten1. Lieferungen durch Christoph Miethke GmbH & Co. KG erfolgen „ab Werk“. DieGefahr geht auf den Kunden über, wenn der Vertragsgegenstand an die denTransport ausführende Person übergeben wird.2. Im Fall der Versendung wird auf Wunsch des Kunden auf dessen Kosten eineTransportversicherung abgeschlossen. Transportschäden sind der ChristophMiethke GmbH & Co. KG und dem anliefernden Spediteur unverzüglichanzuzeigen.
§ 6Gewährleistung, Haftung1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach§§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheitenordnungsgemäß nachkommt.2. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Warepfleglich zu behandeln. Insbesondere ist die Ware vor Schlägen, Stößen undmechanischer Belastung zu schützen und trocken in geschlossenen Räumenzu lagern.3. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wirnach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. ImFall der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck derMängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurcherhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als dem Erfüllungsortverbracht wurde.4. Sind wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in derLage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus ausGründen die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise dieMängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahlberechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eineentsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen.5. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüchedes Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wirhaften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbstentstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn odersonstige Vermögensschäden des Kunden.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang.Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz vonMangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlunggeltend gemacht werden.7. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Abs. 5 bis Abs. 6vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachtenAnspruchs – ausgeschlossen.8. Die Regelung gemäß Absatz 7 gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1-5ProdukthaftungsGesetz sowie für alle Fälle des Unvermögens oder derUnmöglichkeit.9. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch fürdie persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 7Eigentumsvorbehalt1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang allerZahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten desKunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsachezurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt keinRücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.2. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertragvor. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt,der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglichangemessener Verwertungskosten – anzurechnen.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondereist er verpflichtet, dieses auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- undDiebstahlschäden ausreichend zu Nennwert zu versichern.4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kundeunverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPOerheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichenund außergerichtlichen Kosten der Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten,haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.5. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe desFaktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab,die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritteerwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nachder Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungbleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, dieForderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten unsjedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinenZahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht inZahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung einesKonkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellungvorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Schuldnerbekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, diedazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) dieAbtretung mitteilt.6. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch en Kunden wird stetsfür uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nichtgehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum ander neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderenverarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch dieVerarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unterVorbehalt gelieferte Kaufsache.7. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständenuntrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sacheim Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischtenGegenständen zu Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in derWeise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt alsvereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. DerKunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.8. Der Kunde tritt uns auch Forderungen zur Sicherung unserer Forderungengegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Gegenstandgegen einen Dritten erwachsen.9. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen desKunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unsere Sicherheiten diezu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl derfreizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 9Besondere Bestimmungen für Medizinprodukte1. Soweit die gesetzlichen Bestimmungen für Medizinprodukte für eines unsererProdukte die Rückverfolgbarkeit verlangt, verpflichtet sich unser Kunde, dieserForderung entsprechend, den Verbleib unserer Produkte entsprechend dererwarteten Lebensdauer der Produkte zu dokumentieren.2. Für alle Produkte, insbesondere für die Produkte, die auf Grundlage desMedizinproduktegesetzes in den Verkehr gebracht werden, verpflichtet sichunser Kunde, die geeignet Lagerung sicherzustellen, um Beschädigung durchqualitätsmindernde Umwelteinflüsse auszuschließen.
§ 10Salvatorische Klausel1. Sollte eine Bestimmung der vorgenannten Geschäftsbedingungen unwirksamsein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigerBestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
§ 11Gerichtsstand – Erfüllungsort1. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oderjuristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist unser GeschäftssitzGerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinemWohnsitzgericht zu verklagen.2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unserGeschäftssitz Erfüllungsort.
Christoph Miethke GmbH & Co. KGUlanenweg 214469 Potsdam
proGAV 2.0 StresstestKinderbuchMiethke Appwww.nph-info.deSVASONA Studie