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Timestamp: 2020-01-19 17:18:26
Document Index: 220833232

Matched Legal Cases: ['§ 244', '§ 349', '§ 244', '§ 21', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 244', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 177', '§ 177', '§ 354', 'BGH']

Aktenzeichen: 1 OLG 2 Ss 20/19
ECLI: ECLI:DE:POLGZWE:2019:0729.1OLG2SS20.19.00
Norm: § 244 Abs 3 S 2 Alt 4 ZPO
Zur Ablehnung eines Antrags auf Einholung des Gutachtens eines forensisch-psychiatrischen Sachverständigen als völlig ungeeignetes Beweismittel aufgrund eigener Sachkunde des Gerichts bei Vorliegen einer Mischintoxikation.
vorgehend LG Kaiserslautern, 24. Oktober 2018, Az: 6139 Js 11876/17
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 3. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 24. Oktober 2018
a. im Schuldspruch dahingehend klargestellt, dass der Angeklagte der Vergewaltigung sowie der Körperverletzung schuldig ist,
b. im Strafausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern zurückverwiesen.
Das Amtsgericht – Schöffengericht II – Kaiserslautern hat den Angeklagten mit Urteil vom 17. April 2018 wegen „Vergewaltigung im besonders schweren Fall“ sowie wegen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Kaiserslautern mit Urteil vom 24. Oktober 2018 als unbegründet verworfen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützten Revision.
Die zulässige Revision hat hinsichtlich des Strafausspruchs mit der ordnungsgemäß ausgeführten Verfahrensrüge Erfolg; im Übrigen ist sie jedoch unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
1. Die Begründung, mit der das Landgericht den auf Einholung eines medizinischen und psychologischen Sachverständigengutachtens gerichteten Beweisantrag wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels nach § 244 Abs. 3 S. 2 Var. 4 StPO abgelehnt hat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das Sachverständigengutachten sollte Beweis dafür erbringen, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Taten aufgrund seines vorangegangenen Konsums von Cannabis und Amphetamin sowie einer akuten psychischen Überforderung unter einer vorübergehenden krankhaften psychischen Störung gelitten habe und dadurch vermindert schuldfähig gewesen sei. Der Verteidiger hatte seinen Antrag maßgeblich darauf gestützt, der Angeklagte habe zum Tatzeitpunkt nachweisbar unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gestanden, da seine Blutprobe positiv auf Cannabis und Amphetamin getestet worden sei. Aufgrund der Mischintoxikation sowie der labilen Persönlichkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt habe dieser unter einer krankhaften seelischen Störung gelitten. Anknüpfungstatsachen seien zudem die Aussage der Geschädigten, die von einem „irren Blick“ und einem Verhalten, als wäre der Angeklagte nicht er selbst gewesen, berichtet habe, und die Beschreibung des Angeklagten als verwirrt und desorientiert seitens eines Polizisten. Diesen Antrag hat die Strafkammer durch Gerichtsbeschluss mit der Begründung abgelehnt, eine Auswirkung des Betäubungsmittelmissbrauchs des Angeklagten auf die Tatbegehung sei ausgeschlossen, weswegen das Beweismittel Sachverständigengutachten völlig ungeeignet sei. Ausweislich des verlesenen toxikologischen Befundes des Sachverständigen Dr. R. von der Universitätsmedizin Mainz vom 13. Oktober 2017 habe die Untersuchung des drei Stunden nach der Tat entnommenen Blutes bei 23 Nanogramm pro Milliliter Amphetamin und 3,9 Nanogramm pro Milliliter THC allenfalls eine gewisse Restwirkung, nicht aber einen relevanten Einfluss auf Unrechtseinsicht oder Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB ergeben. Die Geschädigte habe keine drogentypischen Ausfallerscheinungen beim Angeklagten erkannt und der Angeklagte selbst habe einen THC-Konsum am Vorabend der Tat und Amphetaminkonsum noch länger zurückliegend in nicht unüblichem hohem Maße angegeben.
Diese Begründung trägt die Ablehnung des Beweisantrages nicht. Die Annahme völliger Ungeeignetheit eines Beweismittels setzt voraus, dass das Gericht ohne jede Rücksicht auf das bisher gewonnene Beweisergebnis im Freibeweis, gegebenenfalls auch unter Zuhilfenahme eigener Sachkunde, feststellen kann, dass sich mit dem angebotenen Beweismittel das in dem Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen lässt (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 15.09.1994 - 1 StR 424/94, NStZ 1995, 45; Urteil vom 30.1.2013 - 2 StR 468/12, NStZ-RR 2013, 185; vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 244 Rn. 58 m. w. N.). Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist u. a. dann völlig ungeeignet, wenn es an den Grundlagen für eine Gutachtenerstattung mangelt, weil die erforderlichen Anknüpfungstatsachen fehlen, auf denen die sachverständige Beurteilung aufbauen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 29.11.2017 − 3 StR 526/17, NStZ 2018, 300; Urteil vom 1.12.2011 - 3 StR 284/11, NStZ 2012, 345). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der Sachverständige nach Inhalt oder Sinn des Beweisantrags auf Tatsachen stützen müsste, die das Gericht bereits als Beweisgrundlage ausgeschlossen hat.
So verhielt es sich hier nicht. Als Anknüpfungstatsachen standen dem Sachverständigen insbesondere die in der Blutprobe des Angeklagten festgestellten Betäubungsmittelkonzentrationen von 3,9 ng/mL THC und 23 ng/mL Amphetamin zur Verfügung. Zu diesen Untersuchungsergebnissen führt die Kammer in der Begründung der Ablehnung des Beweisantrages aus, hieraus würde sich „allenfalls eine gewisse Restwirkung, nicht aber ein relevanter Einfluss auf Unrechtseinsicht oder Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB ergeben“.
Der Sache nach hat das Landgericht den Beweisantrag letztlich mit Erwägungen abgelehnt, die aufgrund eigener Sachkunde angestellt wurden. Indes wurde nicht belegt, dass die Strafkammer über die erforderliche eigene Sachkunde verfügt, weshalb sich die Ablehnung des Beweisantrags auch aus diesem Grund als fehlerhaft erweist (vgl. BGH, Beschluss vom 29.11.2017 − 3 StR 526/17, NStZ 2018, 300). Zwar ist die Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten grundsätzlich vom Gericht in eigener Verantwortung zu beurteilen. Insoweit handelt es sich um eine Rechtsfrage, die vor dem Hintergrund einer Gesamtwürdigung von Tat und Täter zu beantworten ist (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 244 Rn. 74 b). Jedoch reicht die richterliche Sachkunde für die Beurteilung der Schuldfähigkeit jedenfalls bei Auftreten von Besonderheiten in der Regel nicht aus (BGH, Beschluss vom 23.02.2011 – 5 StR 24/11, juris). Bei den festgestellten Betäubungsmittelkonzentrationen aus dem toxikologischen Befund des Sachverständigen Dr. R. von der Universitätsmedizin Mainz vom 13. Oktober 2017 handelt es sich um solche Besonderheiten, aufgrund derer für die Kammer die Veranlassung bestanden hätte, ihre Sachkunde zur Beurteilung einer Auswirkung dieser Betäubungsmittelkonzentrationen auf die Schuldfähigkeit des Angeklagten darzulegen. Dies gilt insbesondere angesichts der festgestellten Mischintoxikation von Cannabis und Amphetamin. Denn die Auswirkungen von Cannabis in Wechselwirkung mit weiteren chemischen Substanzen stellen regelmäßig spezifisches Fachwissen dar, das nicht typischerweise Allgemeingut von Richtern ist (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2018 – 5 StR 385/18, juris Rn. 19). Im Übrigen ist der festgestellte THC-Wert nicht so niedrig, dass bereits deswegen eine schuldrelevante Beeinflussung ausgeschlossen werden kann. Denn jenseits des von der Grenzwertkommission im Straßenverkehrsrecht genannten Grenzwertes für THC (Cannabis) von 1,0 ng/mL kommt eine berauschende Wirkung im Sinne des § 24a Abs. 2 StVG jedenfalls in Betracht (vgl. Hühnermann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl., § 24a StVG, Rn. 5a). Da dieser Grenzwert nach dem Ergebnis der zugrunde gelegten Blutuntersuchung um ein Vielfaches überschritten wurde, besteht auch insoweit ein Anhaltpunkt für einen möglichen Einfluss auf die Schuldfähigkeit des Angeklagten, auch wenn es sich vorliegend nicht um Straßenverkehrsdelikte handelt. Ob und in welchem Maße infolge der festgestellten Betäubungsmittelkonzentrationen eine Beeinträchtigung der Steuerungs- oder Einsichtsfähigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt tatsächlich vorgelegen hat, vermag nur ein psychiatrischer Sachverständiger anhand des konkreten Falles zuverlässig zu beurteilen (vgl.OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2013 - 2 RVs 46/13, BeckRS 2013, 20933).
Dem Landgericht war es darüber hinaus verwehrt, den Beweisantrag aus dem Grund abzulehnen, dass das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits durch den toxikologischen Befund erwiesen ist (§ 244 Abs. 4 S. 2 Hs. 1 StPO). Die Beurteilung, ob und inwiefern die Auswirkungen einer Mischintoxikation im konkreten Fall zu einer relevanten psychischen Störung geführt und die psychische Funktionsfähigkeit beeinträchtigt haben, unterfällt nicht dem Fachgebiet eines Toxikologen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2018 – 5 StR 385/18 –, juris Rn. 18). Zur Vermittlung der medizinisch-psychiatrischen Anknüpfungstatsachen im Hinblick auf die Diagnose einer psychischen Störung, deren Schweregrad und deren innerer Beziehung zur Tat wird das Gericht grundsätzlich vielmehr auf die sachverständige Hilfe eines Psychiaters angewiesen sein, für dessen Beurteilung Befunde eines Toxikologen eine - wichtige oder gar unentbehrliche - Grundlage bilden können; sie vermögen diese aber nicht zu ersetzen.
Ein anderer Grund, auf den die Ablehnung des Beweisantrages hätte zulässigerweise gestützt werden können, ist nicht ersichtlich.
Das Urteil beruht auf der fehlerhaften Ablehnung des Beweisantrages, denn es ist nicht mit der erforderlichen Sicherheit auszuschließen, dass die Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens möglicherweise eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten gemäß § 21 StGB zum Tatzeitpunkt ergeben hätte.
2. Die auf die Sachrüge des Angeklagten veranlasste umfassende sachlich-rechtliche Prüfung des Urteils hat einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben; auf die Zuschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 23. Mai 2019 kann insoweit verwiesen werden. Insbesondere begegnet die Annahme von Tatmehrheit zwischen dem Körperverletzungs- und dem Vergewaltigungsdelikt keinen rechtlichen Bedenken. Die Kammer hat keine Feststellungen zu einer aufrechterhaltenen Bedrohungssituation nach der Körperverletzung getroffen. Vielmehr hat das Landgericht durch die getroffenen Feststellungen, dass eine Befriedung der Situation im Nachgang zum Körperverletzungsdelikt eingetreten, die spätere Vergewaltigung zum Zeitpunkt der Beendigung der Körperverletzung noch nicht geplant war und erst nach einem Ortswechsel begangen wurde, rechtsfehlerfrei auch unter Berücksichtigung der Grundsätze der natürlichen Handlungseinheit die Annahme nur einer Tat im Rechtssinne verneint (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom 19.4.2007 - 4 StR 572/06, NStZ-RR 2007, 235).
Auf die entsprechende Verfahrensrüge war der Strafausspruch des Urteils mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben. Der Schuldspruch wird dadurch nicht berührt. Der Senat kann ausschließen, dass die Strafkammer nach Heranziehung eines Sachverständigengutachtens zur Annahme von Schuldunfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit gelangen wird. Allerdings ist der Schuldspruch zu berichtigen, da die Feststellungen die Verurteilung der Vergewaltigung nach § 177 Abs. 6 S. 2 Nr. 1 StGB, nicht aber die der schweren oder besonders schweren Vergewaltigung nach § 177 Abs. 7, Abs. 8 StGB tragen. Für eine Entscheidung des Senats gemäß § 354 Abs. 1a S. 1 StPO ist im Hinblick darauf, dass für die Bemessung der Einzelstrafen jeweils ein anderer Strafrahmen in Betracht kommt, kein Raum (vgl. BGH, Urteil vom 25.1.2017 – 5 StR 364/16, NStZ-RR 2017, 114; Beschluss vom 4.2.2010 – 4 StR 585/09, BeckRS 2010, 4908;). Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern zurückzuverweisen.