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Timestamp: 2017-10-23 23:04:42
Document Index: 23782510

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18']

52. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 23. Dezember 1964 i.S. Bressan gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau.
Art. 18 al. 3, 229 al. 2 CP. Mise en danger causée par négligence et due à la violation des règles de l'art de construire.
1. Est une construction au sens de l'art. 229 CP tout ouvrage architectural ou technique qui est attaché au sol.
2. Il n'est pas nécessaire que le danger provienne directement de la construction elle-même (consid. 1a).
3. Négligence d'un entrepreneur qui fait creuser dans une cour au moyen d'un excavateur, sans s'assurer auparavant s'il existe des conduites dans le sol et qui ne donne pas non plus d'instructions aux ouvriers pour le cas où ils endommageraient une conduite.
4. L'art. 229 al. 2 CP n'implique pas que l'auteur ait eu conscience de mettre en danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes (consid. 1b).
5. Rapport de causalité adéquate entre les omissions de l'entrepreneur et les conséquences de la rupture d'une canalisation de gaz (consid. 1c et 2 b).
6. Entrave causée par négligence aux services d'intérêt général (art. 239 ch. 2 CP). L'exploitation d'une usine à gaz comprend l'ensemble du réseau de distribution (consid. 2 a).
Am folgenden Tag gegen 10.00 Uhr stiess Stadelmann mit dem Baggerlöffel auf eine nur wenige Dezimeter unter der Erdoberfläche liegende Gasleitung. Er liess sie freilegen und stellte fest, dass er die zum Hause führende Leitung leicht verkrümmt hatte. Dass er sie zugleich innerhalb der Kellermauer abgebrochen hatte und das Gas nun frei ins Haus einströmen konnte, entging ihm. Als ihm etwas später ein Arbeiter zurief, es rieche nach Gas, schaute er die Leitung nochmals an, ohne jedoch den Gasaustritt zu bemerken. Hierauf beendigte er den Aushub und fuhr weg. In der Nähe der Arbeitsstelle bat er einen Lastwagenführer der Firma Bressan, dem Meister auszurichten, dass er beim
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"Rössli" auf eine Gasleitung gestossen sei und sie mit dem Baggerlöffel leicht erwischt habe. Als Bressan davon hörte, begab er sich nach Neukirch.
a) Nach dem angefochtenen Urteil hat Bressan die Leitung der Bauarbeiten selber übernommen. Das erhellt vor allem daraus, dass er dem Baggerführer auf dem Platze auseinandersetzte, wie er vorzugehen habe, und ihm
BGE 90 IV 246 S. 249
Weisungen über die zunächst vorzunehmenden Erdarbeiten erteilte. Der Beschwerdeführer stellt dies mit Recht nicht in Abrede. Er macht dagegen geltend, dass von einem Bauwerk keine Rede sein könne.
b) Der Beschwerdeführer hat die Aushubarbeiten auf dem Hofplatz angeordnet, ohne sich zuvor zu vergewissern, ob ausser der Oelzufuhr sich noch weitere Leitungen in der Erde befänden. Das war ein grober Verstoss gegen eine elementare Regel der Baukunde. Der Beschwerdeführer hat in seiner Einvernahme vor Bezirksamt denn auch anerkannt, dass es ein Fehler war, sich nicht nach weitern Leitungen erkundigt zu haben, und dass er für diese Unterlassung keine Entschuldigung angeben könne. Zu rechtzeitigen
BGE 90 IV 246 S. 250
Nachforschungen hätte er umsomehr Anlass gehabt, als er eine schwere Baumaschine einsetzte und den Hofplatz in einer Breite von 8 m und teils bis gegen 60 cm tief ausbaggern liess. Dass er die Gasleitung in einem andern Teil des Hausplatzes vermutet und zudem angenommen haben will, sie läge in mindestens 80 cm Tiefe, befreit ihn nicht. Ein kurzer Augenschein im Keller hätte genügt, um sich über Verlaufund Tiefenlage der Leitung ein Bild zu machen. Dazu kommt, dass es sich nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz um eine bereits im Jahre 1914 erstellte Leitung handelte, die Richtlinien für die Verlegung von Gasleitungen aber erst seit 1959 eine Erdüberdeckung von mindestens 80 cm vorschreiben. Als Baumeister musste er auch mit ältern Leitungen rechnen, die diesen Vorschriften nicht entsprachen.
Ein Fehler war es auch, den Arbeitern für den Fall, dass sie eine Leitung beschädigten, keinerlei Weisungen zu erteilen. Obschon es nach den eigenen Angaben des Beschwerdeführers selbst dann, wenn der Verlauf von Leitungen zum vorneherein feststeht, immer wieder zu Beschädigungen kommt, überliess er es dem Gutfinden der Arbeiter, was gegebenenfalls vorzukehren war. Das war pflichtwidrig unvorsichtig. Der Beschwerdeführer glaubt zwar, dem Vorwurf mit dem Einwandentgehen zu können, das Ausbaggern des Bodens'in dem sich Leitungen befänden,sei nicht verboten; die Gefahr, mit Baumaschinen Leitungen zu beschädigen, werde sowohl vom Bauherrn wie vom Unternehmer in Kauf genommen, weil dabei bloss Schäden an Leitungen, nicht aber Gefahren für Leib und Leben von Menschen drohten. Der vorliegende Fall beweist jedoch gerade das Gegenteil. Der Einwand zeugt zudem von einem bedenklichen Mangel an Pflichtgefühl. Wer einen gefährlichen Zustand schafft, ist nach ständiger Rechtsprechung (BGE 66 II 117,BGE 71 II 113,BGE 79 II 69) verpflichtet, die durch die Umstände gebotenen Vorsichtsmassnahmen zu treffen. Als Baumeister hätte er dafür sorgen sollen, dass die Arbeiter gehörig unterrichtet und im Falle eines Leitungsschadens vorbereitet
BGE 90 IV 246 S. 251
waren. Hätte Stadelmann die beschädigte Gasleitung nicht nur im Freien, sondern auch innerhalb der Kellermauer kontrolliert, oder zumindest den verdächtigen Gasgeruch sogleich gemeldet, so hätte die Katastrophe sehr wohl vermieden werden können. Dass der Beschwerdeführer über einen erfahrenen Baggerführer verfügte, ändert nichts. Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit dieses Arbeiters enthob ihn nicht seiner eigenen Sorgfaltspflicht.
c) Nach dem angefochtenen Urteil war die Explosion samt ihren Folgen auf die Verletzung von Regeln der Baukunde zurückzuführen. Der natürliche Kausalzusammenhang ist damit für den Kassationshof verbindlich festgestellt. Zu bejahen ist aber auch die Rechtserheblichkeit der Ursachenfolge. Das grob pflichtwidrige Verhalten Bressans war nach den Erfahrungen des Lebens und dem gewöhnlichen
BGE 90 IV 246 S. 252
Lauf der Dinge geeignet, zum tatsächlich eingetretenen Erfolg zu führen. Dass die Gasleitung nicht bloss äusserlich beschädigt, sondern zerrissen wurde, als sie der schwere Baggerlöffel erfasste, war eine höchst natürliche Folge der Gewalteinwirkung. Das gleiche gilt vom Umstand, dass die Leitung nicht im Freien, sondern innerhalb der Kellermauer abbrach, wo sie abgewinkelt war und zudem eine Muffe aufwies; denn dort leistete sie der Einwirkung den grössten Widerstand. Ein Leitungsbruch lag unter den gegebenen Umständen umso näher, als es sich um eine bereits im Jahre 1914 verlegte Röhre handelte. Der übrige Verlauf der Dinge, nämlich das Ausströmen des Gases, die Bildung eines zündfähigen Gemisches innerhalb des Hauses und die Zündung durch einen automatischen Schalter, entsprach ebenfalls physikalischen Gesetzen.
ATF: 81 IV 255, 84 IV 64, 86 IV 155, 87 IV 159
Article: art. 229 al. 2 CP, art. 239 ch. 2 CP, art. 229 CP, Art. 18 Abs. 3 StGB