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Timestamp: 2016-10-22 09:04:12
Document Index: 189313248

Matched Legal Cases: ['Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 111', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 119', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 119', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 95', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64']

5A_10/2013 (24.01.2013)
5A_10/2013
1. Bezirksgericht Lenzburg,
2. Obergericht des Kantons Aargau,
Unentgeltliche Rechtspflege (Anschlussklage nach Art. 111 Abs. 5 SchKG),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 21. November 2012.
A.a In der gegen Y.________ laufenden Betreibung der Kreissparkasse A.________ f�r Forderungen von Fr. 75'488.33 nebst Zins zu 5.12% seit 21. April 2010 sowie von Fr. 1'300.-- vollzog das Betreibungsamt B.________ am 17. Oktober 2011 die Pf�ndung (Gruppe Nr. xxxx). Mangels pf�ndbarer Verm�genswerte erfolgte einzig eine Lohnpf�ndung von Fr. 4'856.70 pro Monat.
Die Ehefrau des Schuldners, X.________, verlangte daraufhin f�r eine Forderung von Fr. 3'003'032.75 den privilegierten Anschluss an die Pf�ndung nach Art. 111 SchKG. Die Kreissparkasse A.________ bestritt diesen Anspruch vollumf�nglich.
A.b Am 21. M�rz 2012 erhob X.________ Anschlussklage nach Art. 111 Abs. 5 SchKG gegen die Kreissparkasse A.________. Mit Verf�gung vom 5. Juli 2012 forderte das Bezirksgericht Lenzburg X.________ auf, innerhalb von zehn Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 6'000.00 zu bezahlen.
B.a Am 20. Juli 2012 ersuchte X.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Verfahren der Anschlussklage vor dem Bezirksgericht. Gest�tzt auf die Verf�gungen des Bezirksgerichts vom 25. Juli 2012 und 16. August 2012 reichte X.________ am 13. August 2012 und 2. September 2012 weitere Belege zu ihren finanziellen Verh�ltnissen nach.
Mit Verf�gung vom 2. Oktober 2012 wies das Bezirksgericht (Gerichtspr�sidentin III) das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ab.
B.b Dagegen gelangte X.________ mit Beschwerde vom 15. Oktober 2012 an das Obergericht des Kantons Aargau. Zudem ersuchte sie auch f�r das obergerichtliche Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Mit Entscheid vom 21. November 2012 wies das Obergericht die Beschwerde ab und auferlegte X.________ die Gerichtskosten von Fr. 500.--. Zudem wies es auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Beschwerdeverfahren ab.
Dem Bundesgericht beantragt X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrerin) in ihrer als Widerspruch bezeichneten Eingabe vom 2. Januar 2013, der obergerichtliche Entscheid vom 21. November 2012 sei vollumf�nglich aufzuheben und sinngem�ss, es sei ihr f�r das Verfahren der Anschlussklage vor dem Bezirksgericht und f�r das obergerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu erteilen.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung (Art. 75 BGG; zum Erfordernis der double instance vgl. BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426).
1.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zul�ssigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144).
In der Hauptsache geht es um eine Anschlussklage nach Art. 111 Abs. 5 SchKG zwischen der privilegierten Gl�ubigerin (Beschwerdef�hrerin) als Kl�gerin und der bestreitenden Pf�ndungsgl�ubigerin (Kreissparkasse A.________) als Beklagten, die der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 BGG). Die erforderliche Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist angesichts der eingeklagten Forderung sowie des f�r die Dauer eines Jahres (Art. 93 Abs. 2 SchKG) gepf�ndeten Einkommens von Fr. 4'856.70 pro Monat erreicht (vgl. BGE 31 II 809 E. 5 S. 813; 24 II 9 E. 2 S. 11). Die Beschwerde in Zivilsachen ist in der Hauptsache zul�ssig und kann auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden. Die von der Beschwerdef�hrerin als Widerspruch bezeichnete Eingabe ist demnach als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen.
2.1 Mit der Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und pr�ft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begr�ndeten R�gen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.). In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Allgemein gehaltene Einw�nde, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgr�nden vorgebracht werden, gen�gen nicht (BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584).
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung offensichtlich unrichtig und damit willk�rlich ist (BGE 136 III 636 E. 2.2 S. 638) oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG zustande gekommen ist und inwiefern die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Neu sind Tatsachen, die weder im vorangegangenen Verfahren vorgebracht noch von der Vorinstanz festgestellt wurden (BGE 136 V 362 E. 3.3.1 S. 364 f.).
3.1 Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, besteht dar�ber hinaus ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Ob die Kriterien zur Bestimmung der Mittellosigkeit gem�ss Art. 117 lit. a ZPO zutreffend gew�hlt wurden, ist Rechtsfrage. Demgegen�ber handelt es sich um eine Tatfrage, wenn es um die H�he einzelner Aufwendungen oder Einnahmen geht (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 120 Ia 179 E. 3a S. 181). Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse darzulegen und sich zur Sache sowie �ber ihre Beweismittel zu �ussern (Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. dazu Urteil 5A_810/2011 vom 7. Februar 2012 E. 3.2.2).
3.2 Mittellos ist eine Person, welche die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs f�r sich und ihre Familie ben�tigt. Bei der entsprechenden Pr�fung ist die gesamte finanzielle Lage der Gesuchstellerin im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu ber�cksichtigen. Sie muss s�mtliche finanziellen Verpflichtungen sowie Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse von ihr und gegebenenfalls ihren Familienangeh�rigen angeben und soweit m�glich belegen. Schuldverpflichtungen k�nnen nur ber�cksichtigt werden, wenn sie tats�chlich erf�llt werden.
Der Teil der finanziellen Mittel, welcher das zur Deckung der pers�nlichen Bed�rfnisse Notwendige �berschreitet, muss mit den voraussichtlichen Kosten des Verfahrens verglichen werden, f�r das um unentgeltliche Rechtspflege ersucht wird. Es besteht grunds�tzlich kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn der verf�gbare Teil ausreicht, um bei relativ einfachen Prozessen die Gerichts- und Anwaltskosten binnen h�chstens eines Jahres zu tilgen. Bei anderen Prozessen betr�gt der massgebliche Zeitraum zwei Jahre (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f.; 127 I 202 E. 3 S. 204 ff.).
Das Obergericht hat die Beschwerde gegen die bezirksgerichtliche Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abgewiesen (E. 5 f. unten). Sodann hat es auch ein entsprechendes Gesuch f�r das Beschwerdeverfahren abgewiesen (E. 7 unten) und der Beschwerdef�hrerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.-- auferlegt (E. 8 unten).
5.1 Was die Beschwerde gegen die bezirksgerichtliche Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Verfahren der Anschlussklage betrifft, ist das Obergericht zum Ergebnis gelangt, die Beschwerdef�hrerin verf�ge �ber die erforderlichen Mittel, um das Verfahren selbst finanzieren zu k�nnen.
5.2.1 Das Obergericht hat weitgehend auf die bezirksgerichtlichen Berechnungen abgestellt und darauf verwiesen (zur Zul�ssigkeit solcher Verweise vgl. BGE 123 I 31 E. 2c S. 34). Mit Blick auf die eheliche Beistandspflicht (vgl. BGE 115 Ia 193 E. 3a S. 195) nahm das Obergericht eine Gesamtrechnung vor und stellte dem Einkommen der Ehegatten deren prozessualen Notbedarf gegen�ber. Bei der Ehefrau ging es von einem Monatseinkommen von Fr. 5'046.65 und beim Ehemann von Fr. 7'691.70 aus, insgesamt demnach von Fr. 12'738.35 pro Monat. Beim monatlichen prozessualen Notbedarf ber�cksichtigte es den um 25% erh�hten Grundbetrag f�r ein Ehepaar (Fr. 2'125.--), den Mietzins (Fr. 1'580.--), die Pr�mien f�r die obligatorische Krankenversicherung (Fr. 494.90), die Kosten f�r die ausw�rtige Verpflegung des Ehemannes (Fr. 220), die R�ckzahlung eines Kredits (Fr. 238.20), Versicherungen (Fr. 50.--) und die Lohnpf�ndung des Ehemannes (Fr. 4'856.70).
Dem Einkommen der Ehegatten von Fr. 12'738.35 pro Monat stellte das Obergericht den prozessualen Notbedarf von Fr. 9'564.80 pro Monat gegen�ber und schloss auf einen �berschuss von Fr. 3'173.55 pro Monat.
5.2.2 Das Obergericht f�hrte dazu aus, die von der Beschwerdef�hrerin behauptete Abzahlung von Schulden, die nicht belegt seien und nicht dem Lebensunterhalt dienten, seien nicht zu ber�cksichtigen. Sodann seien die Ausgaben f�r die Hausrats- und Haftpflichtversicherung im Grundbetrag enthalten. Behauptete Ausgaben f�r Weiterbildungen und Kursgelder seien nicht belegt worden und deshalb nicht zu ber�cksichtigen.
5.2.3 Es liess die Frage offen, ob in der Berechnung des prozessualen Notbedarfs auch Kosten f�r den Arbeitsweg der Ehegatten (Fr. 550.-- pro Monat; das heisst je Fr. 275.-- pro Monat gest�tzt auf ein Generalabonnement 2. Klasse), f�r die ausw�rtige Verpflegung der Beschwerdef�hrerin (Fr. 220.-- pro Monat) und behauptete Versicherungszahlungen (Fr. 750.-- pro Monat) zu ber�cksichtigen seien, da selbst bei Mitber�cksichtigung dieser Betr�ge ein �berschuss von Fr. 1'653.55 pro Monat resultieren w�rde, der es der Beschwerdef�hrerin nach wie vor erm�gliche, die Kosten des Verfahrens selber zu finanzieren.
6.1 Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die obergerichtliche Verneinung ihrer Bed�rftigkeit. Soweit sie ebenfalls den vom Bezirksgericht einverlangten Kostenvorschuss und dessen H�he beanstandet, bildet dieser nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (zum Verh�ltnis zwischen Kostenvorschussverf�gung und Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vgl. im �brigen BGE 138 III 163 E. 4.2 S. 165). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
6.2 Die vor Bundesgericht eingereichte Beschwerde der Beschwerdef�hrerin entspricht in einigen Teilen (insbesondere S. 2 Abs. 2) wortw�rtlich der kantonalen Beschwerde an das Obergericht.
Es gen�gt nicht, vor Bundesgericht dieselbe Beschwerdebegr�ndung einzureichen wie im kantonalen Verfahren (BGE 134 II 244 E. 2.3 S. 247). Mangels Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid und damit mangels gen�gender Begr�ndung kann auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. E. 2.1 oben).
6.3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die von ihr behaupteten Abzahlungen von Schulden seien entgegen der Darstellung des Obergerichts "mehrfach nachgewiesen". Dasselbe gelte f�r die Weiterbildungs- und Kurskosten. Was sodann die Arbeitswegkosten betreffe, sei es ihr und ihrem Ehegatten nur m�glich, das Generalabonnement monatlich zu bezahlen, weshalb monatlich pro Person Fr. 325.-- (statt Fr. 275.--) zu ber�cksichtigen seien.
6.3.2 Mit dem pauschalen Verweis der Aktenwidrigkeit, ohne die Aktenst�cke konkret zu bezeichnen, vermag die Beschwerdef�hrerin den Begr�ndungsanforderungen f�r eine Sachverhaltsr�ge von vornherein nicht nachzukommen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, selbst in den Akten nachzuforschen, ob sich darin allenfalls Indizien f�r eine Unrichtigkeit des vorinstanzlichen Sachverhalts befinden (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288).
Die Beschwerdef�hrerin stellt den Sachverhalt im �brigen aus ihrer Sicht dar, ohne jedoch die diesbez�glichen Feststellungen des Obergerichts rechtsgen�glich zu r�gen und insbesondere darzulegen, inwiefern die Behebung des Mangels entscheidwesentlich sein soll (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. E. 2.2 oben). Darauf ist nicht einzutreten.
6.4 Die Beschwerdef�hrerin macht schliesslich geltend, das Obergericht habe die Lohnpf�ndung beim Einkommen des Ehemannes nicht ber�cksichtigt.
Das Obergericht (durch Verweis auf das bezirksgerichtliche Urteil) hat im Existenzminimum der Ehegatten die Lohnpf�ndung des Ehemannes der Beschwerdef�hrerin ber�cksichtigt (vgl. E. 5.2.1 oben). Die gegenteilige Behauptung der Beschwerdef�hrerin ist unzutreffend. Im �brigen spielt es f�r die Berechnung keine Rolle, ob die Lohnpf�ndung beim Einkommen abgezogen oder beim prozessualen Notbedarf hinzugerechnet wird.
6.5 Ist damit von einem monatlichen �berschuss der Beschwerdef�hrerin von (mindestens) Fr. 1'653.55 auszugehen, reicht dieser verf�gbare Teil aus, um die voraussichtlichen Gerichts- und Anwaltskosten binnen h�chstens eines Jahres zu tilgen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht die Beschwerde gegen die bezirksgerichtliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen hat.
7.1 Das Obergericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Beschwerdeverfahren wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen.
7.2 Die Beschwerdef�hrerin f�hrt insoweit einzig aus, es sei nicht nachvollziehbar, wie das Obergericht ohne Kenntnis ihres Falles (Anschlussklage) und desjenigen ihres Ehemannes (Streitigkeit mit der Kreissparkasse A.________) zum Ergebnis gelangt sei, die Beschwerde sei aussichtslos.
7.3 F�r das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Rechtsmittelverfahren sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels massgebend, vorliegend also der Beschwerde gegen die bezirksgerichtliche Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor Obergericht war einzig die Mittellosigkeit der Beschwerdef�hrerin. Die von der Beschwerdef�hrerin erhobenen Einw�nde gehen demnach von vornherein an der Sache vorbei.
8.1 Das Obergericht hat der Beschwerdef�hrerin schliesslich die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.-- auferlegt, was die Beschwerdef�hrerin "voll und ganz als illegal" beurteilt.
8.2 Einzig das Gesuchsverfahren f�llt unter Art. 119 Abs. 6 ZPO und ist demnach grunds�tzlich kostenlos, hingegen nicht das Beschwerdeverfahren gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege abweisenden Entscheid der ersten Instanz (BGE 137 III 470 E. 6.5.5 S. 474 f.).
8.3 Was die H�he der Gerichtskosten betrifft, beruht diese auf kantonalem Recht (Art. 96 ZPO). Das Bundesgericht pr�ft die Handhabung kantonalen Rechts - vorbeh�ltlich der in Art. 95 lit. c und d BGG genannten F�lle - bloss auf Willk�r hin (Art. 9 BV).
Der blosse Hinweis, die Kostenauferlage sei unrechtm�ssig, vermag den Anforderungen an eine Willk�rr�ge nicht zu gen�gen. Darauf ist nicht einzutreten.
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrerin wird kosten-, nicht hingegen entsch�digungspflichtig (Art. 66 und Art. 68 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, zeigen doch die vorstehenden Erw�gungen auf, dass ihre Beschwerde von Beginn weg keinen Erfolg haben konnte (Art. 64 Abs. 1 BGG).