Source: https://ssl.verlag-service-ffm.de/agb.html
Timestamp: 2018-07-21 00:18:39
Document Index: 323468785

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 365', '§ 312']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | www.verlag-service-ffm.de
Magazin PRIVATES EIGENTUM
Haus & Grund Frankfurt a.M.
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Die Haus & Grund Frankfurt am Main Verlag und Service GmbH, Grüneburgweg 64, 60322 Frankfurt am Main, E-Mail: willkommen@verlag-service-ffm.de, (nachfolgend "Haus und Grund"), betreibt das Portal www.verlag-service-ffm.de (im Folgenden "Portal"). Über dieses Portal verkauft Haus und Grund diverse Produkte und bietet Dienstleistungen an.
Das Portal richtet sich vorrangig an Haus- und Wohnungseigentümer, steht aber auch allen anderen Interessierten zur Nutzung frei (nachfolgend "Nutzer").
Die nachfolgenden AGB regeln die Nutzung des Portals und den Erwerb sämtlicher darüber angebotener Produkte und Dienstleistungen.
1.1. Diese AGB regeln die Nutzung des Portals und den Erwerb von Produkten und Dienstleistungen über das Portal und gelten in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses jeweils gültigen Fassung.
1.2. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden von Haus und Grund nicht anerkannt, auch wenn Haus und Grund ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3. Mit jeder Benutzung einer Dienstleistung und mit jedem Kauf eines Produkts erkennt der Nutzer die jeweils aktuelle Version dieser AGB für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und Haus und Grund als verbindlich an.
1.4. Die Seite ist an Benutzer am deutschen Markt, d.h. mit Wohnsitz in Deutschland, gerichtet.
2.	Registrierung für die Nutzung des Portals
2.1. Haus und Grund stellt den Nutzern ein Portal zur Verfügung, in dem sie unter anderem gekaufte Zugriffsberechtigungen auf Musterformulare verwalten und bereits ausgefüllte Formularvordrucke verwalten und speichern können.
2.2. Nutzer können sich auf dem Portal registrieren, um die angebotenen Dienste zu nutzen.
2.3. Die Registrierung erfordert die Angabe der E-Mail-Adresse des Nutzers und die Auswahl eines Passworts. Sofern weitere Pflichtangaben erforderlich sind, wird dies bei der Registrierung entsprechend gekennzeichnet. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung zu machen.
2.4. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Haus und Grund übernimmt keine Haftung für den Fall eines unberechtigten Zugriffs Dritter.
3.	Leistungen des Anbieters
3.1. Haus und Grund bietet Nutzern über das Portal diverse kostenpflichtige Produkte an, darunter Fachliteratur, Präsenzseminare und Onlineformulare.
3.2. Dabei unterscheidet sich die Form der Leistungserbringung je nach gekauftem Produkt. Fachliteratur wird dem Nutzer per Post zugesendet, Präsenzseminare kann er bei entsprechender Buchung besuchen, bei Onlineformularen erwirbt der Nutzer sog. Formularkontingente.
3.3. Beim Erwerb eines Formularkontingents hat der Nutzer die Möglichkeit, die jeweiligen Formularmuster online aufzurufen, im Rahmen der gebotenen Möglichkeiten nach seinen Bedürfnissen anzupassen, zu speichern, im Nachhinein noch mit bestimmten Einschränkungen zu modifizieren und schließlich elektronisch als PDF-Dokument zu drucken und als solche herunterzuladen oder zu versenden. Alle diese Nutzungsmöglichkeiten sind an bestimmte Ausschlussfristen gebunden, die beim Erwerb und der Verwendung von Formularkontingenten sowie im Portal angezeigt werden. Der fertig erstellte individuell angepasste Vertrag kann vom Nutzer im PDF-Format per E-Mail versendet oder direkt heruntergeladen werden. Dieses PDF-Dokument kann beliebig oft gedruckt werden. Das Versenden oder Herunterladen von Blanco-Verträgen oder Musterformularen selbst ist nicht möglich.
4. Angebot zum Vertragsschluss
4.1. Die Angebote auf dem Portal stellen nur eine Aufforderung von Haus und Grund zur Abgabe von Vertragsangeboten durch die Nutzer, d.h. zur Aufgabe von Bestellungen dar.
4.2. Die Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots zum Vertragsschluss kommt derart zustande, dass der Nutzer das von ihm gewünschte Produkt durch das Anklicken der Schaltfläche „in den Warenkorb“ zunächst seinem Warenkorb hinzufügt. Sodann klickt er auf die Schaltfläche „Warenkorb/Kasse“, um den Bestand seines Warenkorbes zu prüfen. Dabei hat er die Möglichkeit durch das Anklicken der Schaltfläche „aus dem Warenkorb entfernen“ die entsprechenden Artikel aus dem Warenkorb zu entfernen. Möchte der Nutzer das Produkt auch weiterhin kaufen, klickt er die Schaltfläche „zur Kasse gehen“ an und wird sodann nach der Rechnungsadresse gefragt. Diese kann er in die dafür vorgesehenen Felder eintippen. Durch das Anklicken der Schaltfläche „weiter“ wird der Nutzer auf die Bedienungsoberfläche „Zahlungsdaten“ weitergeleitet, bei der er die entsprechenden Daten eingeben kann. Nach einem erneuten Anklicken der Schaltfläche „weiter“ wird er auf die Bedienungsoberfläche „Bestellabschluss“ weitergeleitet. Erst durch das Anklicken der Schaltfläche „jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Nutzer eine rechtverbindliche Erklärung ab.
4.3. Eingabefehler können vor Abgabe einer rechtsverbindlichen Erklärung durch Überprüfung des vom Nutzer eingegebenen Inhalts auf der gesonderten Bedienungsoberfläche „ Bestellabschluss“ erkannt werden. Diese wird nach Eingabe aller für die Bestellung erforderlichen Daten automatisch angezeigt. Sollte eine Korrektur erforderlich sein, so ist diese durch Anklicken der Schaltfläche „zurück“ sowie einer korrigierten Dateneingabe zu vollziehen.
5. Annahme des Vertragsangebots und Vertragsschluss
5.1. Der Vertragsschluss kommt durch die Annahme des nach § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgegebenen Angebots zustande. Beim Erwerb von Fachliteratur wird die vom Nutzer aufgegebene Bestellung ausdrücklich oder alternativ durch die Versendung des bestellten Produkts angenommen, je nachdem was zuerst eintritt. Bei der Buchung eines Seminars erfolgt die Annahme durch die ausdrückliche Bestätigung der Teilnahme gegenüber dem jeweiligen Nutzer.
5.2. Abweichend von einem Vertragsschluss nach den §§ 4, 5 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, handelt es sich bei Angeboten für die Nutzung der Onlinedienste zur Erstellung von Verträgen um rechtsverbindliche Angebote auf Einräumung eines Nutzungsrechts durch Haus und Grund. Ein kostenpflichtiger Nutzungsvertrag kommt bereits nach den in § 4.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargestellten Bedingungen zustande, nämlich durch die rechtsverbindliche Annahme des Angebots durch den Nutzer. Unmittelbar nach der Bestellung des jeweiligen Formularkontingents erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail sowie Anweisungen, wie er das erworbene Formularkontingent nutzen kann.
6.1. Es obliegt dem Nutzer, sich die zum Speichern, Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken notwendige Hard- und Software für die zum Download bereitstehenden Dokumente vorzuhalten. Die Bereitstellung der erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand der von Haus und Grund angebotenen Leistungen.
6.2. Der Nutzer ist verpflichtet alle notwendigen Informationen, insbesondere die Zahlungsdaten, wahrheitsgemäß anzugeben. Entsprechende Änderungen sind Haus und Grund vom Nutzer unverzüglich mitzuteilen.
7.1. Sämtliche auf der Webseite angegebenen Preise verstehen sich inklusive der aktuell gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
7.2. Auf dem Portal steht als Zahlungsart nur die SEPA-Lastschrift zur Verfügung. Hat ein Nutzer Haus und Grund das SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung per Einzug von dem durch den Nutzer angegebenen Bankkonto. Über das Datum der Kontobelastung wird Haus und Grund den Nutzer gleichzeitig mit der Übermittlung der Rechnung in einer Vorabankündigung informieren. Die Frist für die Vorabinformation über das Datum der Kontobelastung (Pre-Notification-Frist) wird auf mindestens 6 Tage verkürzt. Den jeweiligen Rechnungsbetrag zieht Haus und Grund in der Regel zum 15. des auf den Kauf folgenden Monats ein. Fällt der Fälligkeitstag auf ein Wochenende / einen Feiertag, so verschiebt sich der Fälligkeitstag auf den ersten folgenden Werktag.
7.3. Sämtliche Kosten, die Haus und Grund aufgrund falscher Angaben des Nutzers oder einer nicht ausreichenden Deckung seines Kontos entstehen, hat der Nutzer zu tragen.
Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben die von den Nutzern erworbenen Produkte im Eigentum von Haus und Grund.
9.	Schutzrechte und Einschränkungen des Nutzungsrechts
9.1. Die Plattform sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.
9.2. Haus und Grund behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb („UWG“), Urheber-, Markengesetz oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Plattform, Dienstleistungen, Produkte oder Teile davon schützen.
9.3. Dies gilt insbesondere für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Plattform oder einzelner Produkte und dem verwendeten Logo.
9.4. Die Plattform darf nur in der durch Haus und Grund angelegten Weise genutzt werden. Insbesondere darf die Datenbank nur mittels der auf der Seite bereitgestellten Software abgerufen werden. Ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank mittels anderer Software ist nicht gestattet. Insbesondere ist der automatisierte Zugriff auf das Internetangebot von Haus und Grund nicht gestattet. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form, sofern die Plattform eine solche Funktion nicht ausdrücklich anbietet.
9.5. Haus und Grund behält sich bei Anzeichen einer missbräuchlichen Nutzung das Recht vor, dem Benutzer die Nutzung mit sofortiger Wirkung zu untersagen.
10.1 Sofern der Nutzer ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Im Einzelnen gilt folgendes:
Haus & Grund Frankfurt am Main Verlag und Service GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Gregor Weil
Telefon: (069) 95 92 91 – 22
Telefax: (069) 95 92 91 – 40
E-Mail: willkommen@verlag-service-ffm.de
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Haus & Grund Frankfurt am Main Verlag und Service GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Gregor Weil, Grüneburgweg 64, 60322 Frankfurt am Main, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Angabe der Ware oder Dienstleistung
Angabe der Rechnungsnummer
10.2. Das Widerrufsrecht ist gemäß § 365 Abs. 5 BGB ausgeschlossen bei Verträgen, die die Lieferung von nicht auf körperlichen Datenträgern befindlichen digitalen Inhalten zum Gegenstand haben. Eine gesonderte Zustimmung wird noch vor Abgabe einer rechtsverbindlichen Erklärung des Nutzers im Rahmen des Bestellprozesses eingeholt.
10.3. Weiterhin ist das Widerrufsrecht bei den von Haus und Grund angebotenen Präsenzseminaren nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ausgeschlossen. Dem Nutzer steht jederzeit ein Kündigungsrecht zu. Kündigt er, so behält sich Haus und Grund vor, die Vergütung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ganz oder teilweise einzubehalten.
11.	Gewährleistung und Haftung
11.1. Die Formulare werden von Haus und Grund sorgfältig erstellt und regelmäßig an aktuelle Rechtsprechung angepasst. Die Formulare sind für die üblicherweise vorliegenden Sachverhaltskonstellationen konzipiert und es ist nicht zuverlässig möglich, alle etwaigen Eventualitäten und Besonderheiten des Einzelfalls von vornherein zu berücksichtigen. Haus und Grund übernimmt keine Gewähr dafür, dass die entsprechenden Formulare den konkreten Bedürfnissen des Nutzers vollständig entsprechen.
11.2. Der Nutzer verwendet die erstellten Formulare in eigener Verantwortung. Die erstellten Formulare ersetzen keine anwaltliche Beratung.
11.3. Das gesetzliche Mängelhaftungsrecht gilt mit der Maßgabe, dass Haus und Grund für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden nicht auf Schadensersatz haftet. Andere gesetzliche Mängelrechte bleiben hiervon unberührt.
11.4. Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder Garantie beruht. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf.
11.5. Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder aus Produkthaftung gehaftet wird.
11.6. Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Haus und Grund und insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.
11.7. Haus und Grund möchte das Portal dauerhaft betreiben. Dennoch wächst dem Benutzer kein Anspruch auf zukünftige Nutzung des Portals zu. Haus und Grund stellt das Portal nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die Einstellung ohne Begründung vor.
11.8. Haus und Grund übernimmt keine Gewähr oder sonstige Haftung für die jederzeitige Verfügbarkeit des Portals oder der auf der Seite zur Verfügung gestellten Produkte. Insbesondere übernimmt Haus und Grund keine Haftung im Fall von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen zeitweisen oder dauernden Ausfall der Seite etc. Darüber hinaus wird das Portal in regelmäßigen Abständen Service-, Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten unterzogen, was ebenfalls zu temporärer Unerreichbarkeit des Portals führen kann.
12. Vertragssprache und Vertragstextspeicherung
12.2. Der Nutzer erhält nach erfolgreicher Bestellung den Vertragstext an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Darüber hinaus speichert Haus und Grund den Vertragstext für 365 Tage und stellt ihn auf Nachfrage dem Nutzer zur Verfügung.
Die dem Vertrag zugrunde liegenden Informationen werden in einem eigenen Mietvertragsarchiv des Vermieters elektronisch gespeichert und aufbewahrt. Mit Ausnahme von IT-Dienstleistern, deren Dienste zur Erbringung dieser Leistung dringend erforderlich sind und diese Daten im Auftrag von Haus & Grund Frankfurt am Main Verlag und Service GmbH verarbeiten, kann niemand anders als der Vermieter die in dem Vertragsentwurf enthaltenen Informationen einsehen. Keinesfalls werden diese Informationen an außenstehende Dritte weitergegeben oder übertragen. Die Arten der verarbeiteten Daten sind: Bestandsdaten (z.B., Namen, Adressen), Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern), Inhaltsdaten (z.B. Texteingaben), Nutzungsdaten (z.B. Interesse an Inhalten), Meta-/Kommunikationsdaten (z.B., Geräte-Informationen). Eine Auswertung, Weitergabe, Aggregierung oder sonstige Verarbeitung der jeweils gespeicherten Informationen zu anderen Zwecken als zur Bereitstellung des Mietvertragsarchivs findet nicht statt.
Für Rückfragen hierzu stehen wir Ihnen gerne unter Tel: (069) 95 92 91 – 0 oder zur Verfügung.
14.	Haftungsausschluss für Links
14.1. Das Portal enthält externe Links und Verweise zu Internetseiten, die nicht von Haus und Grund betrieben werden. Solche externen Links werden in der Regel nur aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit zur Verfügung gestellt. Für den Inhalt der verlinkten Seiten ist allein deren Betreiber verantwortlich.
14.2. Haus und Grund distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den im Portal aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen. Haus und Grund übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder die Verantwortung, noch macht sich Haus und Grund diese Webseiten und Inhalte Dritter zu eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch Haus und Grund erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind Haus und Grund nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link selbstverständlich umgehend gelöscht. Des Weiteren übernimmt Haus und Grund keine Gewähr für Angaben, rechtliche und organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf verlinkten Angeboten.
15.1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des deutschen Internationalen Privatrechts.
15.2. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Frankfurt am Main. Haus und Grund ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand Frankfurt am Main, falls der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Nutzers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
15.3. Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist ab dem 9. Januar 2016 für Verbraucher die Möglichkeit vorgesehen, Streitigkeiten mit Unternehmern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform (OS-Plattform) beizulegen. Diese Plattform wird von der EU-Kommission eingerichtet und über den folgenden Link zugänglich gemacht: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
15.4 Haus und Grund ist weder bereit noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15.4. Haus und Grund behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu aktualisieren, wenn wirtschaftliche oder rechtliche Gründe eine Anpassung erforderlich machen. Die Änderungen werden für laufende Vertragsbeziehungen über die Nutzung des Portals erst wirksam, wenn der Nutzer diesen Änderungen zustimmt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen der AGB nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem er über die Änderung der AGB und die Folgen eines unterbleibenden Widerspruchs benachrichtigt wurde, gilt die Zustimmung als erteilt. Die Zustimmung gilt auch als erteilt, wenn Haus und Grund die neue Fassung der AGB dem Nutzer auf geeignete Weise bekannt macht und der Nutzer die Plattform weiterhin benutzt. Eine Bekanntmachung kann beispielsweise erfolgen, indem Haus und Grund die neuen AGB oder die Änderungen an die vom Nutzer für Benachrichtigungszwecke angegebene E-Mail-Adresse übermittelt oder dem Nutzer vor oder beim Einloggen in den Dienst anzeigt.
15.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird die unwirksame Regelung durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.