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Timestamp: 2016-02-09 17:56:26
Document Index: 107347125

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 48', '§ 60', '§ 61', '§ 79', '§ 20', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - 27.02.2003, 3 M 35/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern > Beschluss vom 27.02.2003, Aktenzeichen: 3 M 35/02 OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 3 M 35/02Beschluss vom 27.02.2003
Leitsatz:Die LBauO M-V geht von einer grundsätzlich umfassenden Zuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörde aus. Die Durchsetzung bauordnungsrechtlicher Vorschriften - mögen sie auch außerhalb der LBauO M-V normiert sein - rechtfertigt die Vollzugszuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörde, wenn nicht ausdrücklich spezialgesetzlich etwas anderes angeordnet ist.
Die Zuständigkeit der Forstbehörde für die Überwachung der Einhaltung des § 20 S. 1 LWaldG M-V ergibt sich aus § 48 Abs. 4 S. 1 LWaldG M-V. Dieser Vorschrift kann keine abschließende, die Zuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörde ausschließende Regelung entnommen werden.
Die Ordnungsverfügung der unteren Bauaufsichtsbehörde scheitert nicht an der den Antragstellern fiktiv erteilten Baugenehmigung; die Baugenehmigung hat keine Konzentrationswirkung (so auch OVG Greifswald Beschl. v. 29.01.2003 - 2 M 179/02 -) und ersetzt die fehlende waldrechtliche Genehmigung mithin nicht.Rechtsgebiete:LBauO M-V, LWaldG M-VVorschriften:§ 60 Abs. 1 LBauO M-V, § 61 Abs. 1 LBauO M-V, § 79 Abs. 1 S. 2 LBauO M-V, § 20 LWaldG M-V, § 48 Abs. 4 LWaldG M-VVerfahrensgang:VG Greifswald 1 B 1829/01 vom 07.03.2002VolltextUm den Volltext vom OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss vom 27.02.2003, Aktenzeichen: 3 M 35/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERNOVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 M 203/02 vom 27.02.20031. Ein amtsärztliches Gutachten im Sinne von § 48 Abs. 1 LEG M-V ist eine Stellungnahme des Amtsarztes zur Dienstfähigkeit des betroffenen Beamten; nicht nur das Ergebnis ist mitzuteilen, sondern auch die tragenden Feststellungen und Gründe, soweit deren Kenntnis für die vom Dienstvorgesetzten zu treffende Entscheidung erforderlich sind.
2. Zum vorläufigen Rechtsschutz bei Kürzung der Bezüge nach § 48 Abs. 4 LEG M-V.OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 3 M 35/02 vom 27.02.2003Die LBauO M-V geht von einer grundsätzlich umfassenden Zuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörde aus. Die Durchsetzung bauordnungsrechtlicher Vorschriften - mögen sie auch außerhalb der LBauO M-V normiert sein - rechtfertigt die Vollzugszuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörde, wenn nicht ausdrücklich spezialgesetzlich etwas anderes angeordnet ist.
Die Ordnungsverfügung der unteren Bauaufsichtsbehörde scheitert nicht an der den Antragstellern fiktiv erteilten Baugenehmigung; die Baugenehmigung hat keine Konzentrationswirkung (so auch OVG Greifswald Beschl. v. 29.01.2003 - 2 M 179/02 -) und ersetzt die fehlende waldrechtliche Genehmigung mithin nicht.OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 M 141/02 vom 12.02.2003Zur Entziehung bzw. Versagung des Jagdscheins wegen Unzuverlässigkeit.
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