Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%2031/86
Timestamp: 2019-08-19 04:49:22
Document Index: 47673642

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 5', '§ 266', '§ 50', '§ 21', 'BGH', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 50', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 50', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 49', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 176', '§ 21', 'BGH', '§ 240', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 50', 'BGH', '§ 50', 'BGH', '§ 21', '§ 266', '§ 266', '§ 21', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.02.1986 - 1 StR 31/86 - dejure.org
https://dejure.org/1986,1099
BGH, 27.02.1986 - 1 StR 31/86 (https://dejure.org/1986,1099)
BGH, Entscheidung vom 27.02.1986 - 1 StR 31/86 (https://dejure.org/1986,1099)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 1986 - 1 StR 31/86 (https://dejure.org/1986,1099)
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Erforderlichkeit der eingehenden Würdigung der Tat und der Persönlichkeit des Täters für die Annahme eines besonders schweren Falles - Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch Verlesung des psychiatrischen Gutachtens eines Sachverständigen
StGB (1975) § 21, § 5O, § 266 Abs. 2
NJW 1986, 1699
NStZ 1986, 312 (Ls.)
StV 1986, 339
Bei Verneinung eines besonders schweren Falles aufgrund der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit allein oder mit weiteren Umständen kommt entsprechend dem Grundgedanken des § 50 StGB eine nochmalige Strafrahmenverschiebung durch Herabsetzung des Regelstrafrahmens nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB nicht mehr in Frage (vgl. BGH NStZ 1986, 312;… Stree in Schönke/ Schröder, StGB 26. Aufl. § 50 Rdn. 7;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 50 Rdn. 2).
Es bedarf auch keiner Entscheidung, ob die Verneinung eines besonders schweren Falles unter Berufung auf einen vertypten Milderungsgrund die Anwendung des § 50 StGB ohne weiteres nach sich zieht (…vgl. dazu unter anderem Gribbohm in LK StGB 11. Aufl. Rdn. 14 ff. zu § 50 StGB; BGH NJW 1986, 1699, 1700;… BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall - Gesamtwürdigung, unvollständige 11).
Der Senat braucht daher nicht zu entscheiden, ob dessen Verneinung unter Heranziehung eines vertypten Milderungsgrundes die Anwendung des § 50 StGB ohne weiteres nach sich zieht (vgl. dazu unter anderem BGH NJW 1986, 1699, 1700;… BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall - Gesamtwürdigung, unvollständige 11;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 50 Rdn. 2;… Gribbohm in LK 11. Aufl. § 50 Rdn. 14 ff.).
Etwas anderes gilt zwar dann, wenn Aktenteile durch eine zulässige Verfahrensrüge zum Gegenstand des Revisionsvortrags gemacht wurden (vgl. BGH…, Urt. vom 16. Oktober 2006 - 1 StR 180/06;… Urt. vom 23. Januar 2003 - 4 StR 412/02; NJW 1986, 1699, 1700; StV 1993, 176, 177).
BGH, 25.02.1988 - 4 StR 720/87
Voraussetzungen für die Annahme eines besonders schweren Falles des Betruges
Sie läßt die erforderliche eingehende Würdigung von Tat und Täterpersönlichkeit vermissen (vgl. hierzu BGH NJW 1986, 1699, 1700 und BGH wistra 1987, 257 f, jeweils m.w.Nachw.).
Wird in einem solchen Fall ein besonders schwerer Fall (auch) wegen Vorliegens eines vertypten Milderungsgrundes verneint, kommt entsprechend dem Grundgedanken des § 50 StGB eine nochmalige Strafrahmenverschiebung durch Herabsetzung des Regelstrafrahmens nach § 49 Abs. 1 StGB nicht mehr in Frage (BGH, Beschluss vom 27.2.1986, Az. 1 StR 31/86, Rn. 8).
BGH, 20.09.1988 - 1 StR 383/88
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Missbrauchs von Schutzbefohlenen - …
Nach dem Grundgedanken des § 50 StGB hätte die Strafkammer den Normalstrafrahmen des § 176 Abs. 1 StGB nicht nochmals gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB mildern dürfen (BGH NJW 1986, 1699, 1700).
Soweit die Kammer in einer Gesamtschau der strafzumessungsrelevanten Gesichtspunkte eine Verschiebung des Strafrahmens des § 240 Abs. 1 StGB nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB unter Hinweis auf den Beschluss des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 27. Februar 1986 (NJW 1986, 1699), dem die nachfolgende Entscheidung des 2. Strafsenats vom 11. September 2003 (BGH NStZ 2004, 200) wegen ihrer Einzelfallbezogenheit und Offenlassung der grundsätzlichen Frage nicht entgegen steht, abgelehnt hat, ist dies rechtlich vertretbar und nicht zu beanstanden.
BGH, 07.06.2017 - 4 StR 49/17
Besonders schwerer Fall des Diebstahls (Zurechnung der tatbezogenen Umstände an …
Auch insofern bedarf es einer Gesamtwürdigung, wobei dem Rechtsgedanken des § 50 StGB Rechnung zu tragen ist (vgl. BGH NJW 1986, 1699 [1700] = StV 1986, 339 [340];… Tröndle/Fischer a.a.O. § 50 Rdnr. 2b m. w. Nachw.; vgl. a. BGHSt 33, 92 = NJW 1985, 1406 = StV 1985, 107).
Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, daß das Landgericht, das lediglich wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 21 StGB einen besonders schweren Fall der Untreue (§ 266 Abs. 2 StGB) abgelehnt hat und sich daher an einer Milderung des Strafrahmens des § 266 Abs. 1 StGB über §§ 21, 49 Abs. 1 StGB wegen § 50 StGB gehindert sah (BGH NJW 1986, 1699, 1700), bei der Annahme selbständiger Einzeltaten diese auch ohne die Berücksichtigung der verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht als besonders schwere Fälle bewertet hätte.
BGH, 07.08.1990 - 1 StR 310/90
Belastender Rechtsfehler - Günstigere Gestaltung des Regelstrafrahmens wegen …
BGH, 12.05.1987 - 1 StR 213/87
Eignung ausgeprägter Alkoholgewöhnung des Angeklagten zur Rechtfertigung der …