Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/schmerzensgeld-versteuern/
Timestamp: 2020-01-20 23:36:55
Document Index: 328411436

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 253', '§ 823', '§ 2', '§ 22', '§ 2', '§ 24']

Schmerzensgeld versteuern? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
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Die Zahl der Unfälle im Straßenverkehr ist in der letzten Zeit wieder deutlich angestiegen, auch zuletzt durch den Einsatz von E-Bikes oder E-Scooter. Hierbei kommt es neben dem Sachschaden oft zu leichten, aber auch schweren Personenschäden mit Krankenhausaufenthalten. Danach schließt sich die Auseinandersetzung mit der gegnerischen Versicherung an und irgendwann kommt es zur Auszahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Plötzlich stellt sich dann jedoch auch noch die Frage, ob man letzteres versteuern muss, d.h. ob das Finanzamt an den Schmerzen des Geschädigten mit verdient oder ob diese Zahlung steuerfrei ist.
Was ist Schmerzensgeld und wie wird es gezahlt?
Schmerzensgeld zählt zu den Nichtvermögensschäden, d.h. Schmerzensgeld erhält man für immaterielle Schäden. Grundlage ist regelmäßig ein Schadenersatzanspruch aus Delikt, Gefährdungshaftung, Vertrag oder c.i.c.. Ein Anspruch aus Delikt wäre hier z.B. § 823 I BGB. Wer danach vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dies betrifft also den materiellen Schaden. Was bezüglich des immateriellen Schadens gilt, regelt § 253 BGB. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann danach eine Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden. Welche Fälle das sind, regelt Absatz 2 der Vorschrift. Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadenersatz zu leisten, siehe z.B. § 823 I BGB, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden. Die Schmerzensgeldhöhe darf nur unter Hinzuziehung aller für die Berechnung bedeutsamen Umstände festgesetzt werden, was insb. Art und Dauer der Verletzung angeht.
Wird Schmerzensgeld besteuert?
Die Antwort ergibt sich zunächst aus dem Gesetz, nämlich dem Einkommensteuergesetz. Danach unterliegen gemäß § 2 I EStG der Einkommensteuer nur die sieben Einkunftsarten, wie z.B. die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG. Zu den Einkünften im Sinne des § 2 I EStG gehören auch Entschädigungen nach § 24 EStG. Als Entschädigung wird aber hier nur Schadenersatz (SAE) angesehen, der wegen Verletzung der Erwerbsgrundlage geleistet wird. SAE wegen anderer Rechtsgüter, wie z.B. der Gesundheit ist dagegen gar nicht steuerbar, d.h. Schmerzensgeld wird im Grundsatz also nicht besteuert. Eine Ausnahme davon kann sich aber aus der Rechtsprechung ergeben. Daher muss jede Zahlung von Schmerzensgeld auf ihren verfolgten Zweck untersucht werden, damit man nicht in die Gefahr einer Verfolgung wegen Steuerhinterziehung gerät.