Source: https://www.oracdecor.com/nl_nl/allgemeine-verkaufsbedingungen
Timestamp: 2020-08-15 14:12:06
Document Index: 202193284

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 15']

Allgemeine Verkaufsbedingungen | Orac Decor®
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ORAC
Unternehmen - Online-Shop
Endverbraucher - Online-Shop
Unternehmen (Anpassung 30.10.2019)
Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für jedes Angebot, alle Preisangebote und alle Verträge zwischen der Firma ORAC NV (Biekorfstraat 32, 8400 Ostende, Belgien, ZDU 0407.323.091 - nachfolgend „Orac“ genannt) und ihrem Kunden (nachfolgend: der „Kunde“), sowie für alle Rechnungen der Firma Orac, unabhängig davon, ob der Wohnsitz oder Firmensitz des Kunden in Belgien oder außerhalb Belgiens liegt und unabhängig davon, ob die Lieferung innerhalb Belgiens oder in andere Länder zu erfolgen hat. Durch die Aufgabe einer Bestellung erklärt der Kunde, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteht, sie zur Kenntnis nimmt, sie vorbehaltlos akzeptiert und dass sie für ihn verbindlich sind. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann anwendbar, wenn sie durch Orac ausdrücklich und in schriftlicher Form akzeptiert wurden. Im Fall eines Widerspruchs zwischen den auf diese Art akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Orac haben letztere Vorrang.
Artikel 2 - Preisangebote
Preisangebote geben immer den Nettopreis an und basieren immer auf den zuvor gemachten Angaben. Die genannten Preise und Mengen basieren auf den durch den Kunden an Orac übermittelten Daten und Informationen. Entsprechen bestimmte durch den Kunden übermittelte Informationen, die für die Festlegung von Preis und Menge wichtig sind, nicht der Realität, so ist Orac zu Folgendem berechtigt: entweder i) eine einseitige und entsprechende Änderung der vereinbarten Preise und Mengen oder, nach eigenem Ermessen, ii) die Auflösung des Vertrags auf Kosten des Kunden, wenn sich die Ausführung der geänderten Bestellung als unmöglich erweist.
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gelten Preisangebote für einen Zeitraum von einem Monat ab dem Tag ihrer Mitteilung, nach dieser Frist verfallen sie automatisch und unwiderruflich.
Bei einem Anstieg aller oder eines Teils der Kosten, die Einfluss auf die Preisfestsetzung haben, und sofern dies aufgrund von Umständen geschieht, auf die Orac keinen Einfluss hat, ist Orac berechtigt, dem Kunden nach einer einfachen Bekanntgabe dieser Tatsache eine anteilige Preiserhöhung in Rechnung zu stellen.
Art. 3 – Bestellungen
Die Mitteilung von Preisen, Tarifen, Lieferzeiten und Verkaufsbedingungen stellt erst dann eine verbindliche Absprache seitens Orac dar, wenn diese Angaben durch Orac ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
Die Stornierung einer durch Orac angenommenen Bestellung durch den Kunden kann nur unter der Voraussetzung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung der Firma Orac erfolgen. Im Fall einer Stornierung der Bestellung ist Orac berechtigt, einen Betrag in Höhe von 25 % des vereinbarten Preises als pauschale Entschädigung für den durch die Stornierung entstandenen Schaden und die damit verbundenen Kosten zu berechnen. Dies gilt unbeschadet des Rechts der Firma Orac, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen, sofern dieser Nachweis erbracht werden kann.
Durch den Kunden vorgenommene Änderungen an einer durch Orac angenommenen Bestellung – wie z. B., doch ohne darauf beschränkt zu sein, eine Verschiebung der Lieferung auf Wunsch des Kunden– können nur unter der Voraussetzung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung der Firma Orac erfolgen. Die Firma Orac kann ihre Zustimmung von ihrerseits geänderten Bedingungen abhängig machen, beispielsweise in Bezug auf Preise, Lieferzeiten oder die Berechnung einer Vorauszahlung.
Artikel 4 – Lieferzeit
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders festgelegt, sind die von Orac angegebenen Lieferzeiten unverbindlich und nur als Richtwerte zu verstehen. Der voraussichtliche Liefertermin wird auf der Grundlage der Auslastung der Firma Orac am Tag der Angabe der Lieferzeit und auf der Grundlage der Lieferzeiten für Komponenten und Materialien festgelegt. Die angegebenen Lieferzeiten werden im Rahmen des Möglichen eingehalten. Wenn Orac den Liefertermin nicht einhalten kann, wird das Unternehmen den Kunden entsprechend informieren. Eine Überschreitung der Lieferzeit kann nicht als Begründung einer Haftung seitens Orac verwendet werden und sie kann keinen Grund für die Auflösung des Vertrags darstellen.
Der Kunde ist verpflichtet, Orac alle Informationen zur Verfügung zu stellen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit gewährleistet ist, dass Orac den Vertrag innerhalb der angegebenen Lieferzeiten ausführen kann. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, zieht dies automatisch eine Verlängerung der zunächst genannten Lieferzeit nach sich. Änderungen der Bestellung – die nur bei schriftlicher Zustimmung durch Orac möglich sind – bedeuten automatisch eine Verlängerung der zunächst genannten Lieferzeit auf unbestimmte Zeit. Eine Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfristen führt zur Aussetzung der Lieferungsausführung und die zusätzliche Zeit wird automatisch der Lieferzeit hinzugefügt.
Artikel 5 – Lieferung – Gefahrenübergang bezüglich der verkauften Waren
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, werden die Waren bei Orac in Ostende verkauft und angenommen (FCA Free Carrier, Incoterms 2012).
Wenn die Ware, ungeachtet des Grundes hierfür, zum Liefertermin nicht vom Kunden abgeholt wird, ist Orac berechtigt, die Ware auf Rechnung, Kosten und Gefahr des Kunden (einschließlich Brandrisiko) zu lagern. In diesem Fall kann dem Kunden eine Lagergebühr in Höhe von 10,00 € pro Quadratmeter berechnet werden. Orac ist nur verpflichtet, die bestellte Ware für einen Monat ab dem vereinbarten Liefertermin einzulagern; nach Ablauf dieser Frist hat Orac das unwiderrufliche Recht, den Vertrag bezüglich der nicht abgeholten Ware auf Kosten des Kunden aufzulösen.
Artikel 6 – Auflösung des Vertrags
Verweigert der Kunde die Annahme der Lieferung der gekauften Waren oder erfüllt der Kunde seine Verpflichtungen gegenüber Orac (gegebenenfalls nach Inverzugsetzung) nicht, so kann Orac neben der Nutzung anderer Rechtsbehelfe auch die Auflösung des gesamten Vertrags oder eines Teils dessen unter Forderung von Schadenersatz, bzw. die Zwangsvollstreckung des Vertrags verlangen.
Wird das Vertrauen der Firma Orac in die Kreditwürdigkeit des Kunden aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden und/oder andere nachweisbare Ereignisse erschüttert, die das Vertrauen in die ordnungsgemäße Erfüllung der vom Kunden eingegangenen Verpflichtungen infrage stellen und/oder unmöglich machen, behält sich Orac, auch wenn die Ware bereits ganz oder teilweise versandt wurde, das Recht vor, die Ausführung der Bestellung ganz oder teilweise auszusetzen und vom Kunden angemessene Sicherheiten zu verlangen. Sollte sich der Kunde weigern, diese Anforderung zu erfüllen, behält sich Orac das Recht vor, die Bestellung ganz oder teilweise zu stornieren. Alle vorgenannten Bestimmungen gelten unbeschadet der Ansprüche seitens Orac auf Schadenersatz und Zinsen sowie der anderen Rechtsmittel, die Orac auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gesetzlicher Vorgaben zustehen.
Eine gegebenenfalls stattfindende Auflösung des Vertrages erfolgt von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung oder rechtliche Maßnahmen, nach einer entsprechenden, per Einschreiben versandten, Benachrichtigung durch Orac. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, Orac für alle erlittenen Schäden, einschließlich entgangenem Gewinn, Verwaltungskosten, Personalkosten, Rohstoffkosten, Lagerung usw. zu entschädigen. Dieser Schaden entspricht einem Pauschalbetrag von mindestens 25 % des vereinbarten Preises, unbeschadet des Rechts der Firma Orac, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen, sofern dieser Nachweis erbracht werden kann. Darüber hinaus hat Orac das Recht, die weitere Ausführung sowohl unmittelbar betroffener als auch anderer laufender Verträge mit dem Kunden ganz oder teilweise auszusetzen.
Artikel 7 – Zahlungsfrist für Rechnungen – Zahlungsverzug
Die Bestellung wird zu den in der Bestellbestätigung und/oder dem Vertrag genannten Preisen und Konditionen, entsprechend der vereinbarten Preisaufstellung und gemäß den Lieferbedingungen in Rechnung gestellt.
Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, sind die Rechnungen der Firma Orac bis spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum zahlbar. Jeglicher Einwand bezüglich der Rechnung ist Orac innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich mitzuteilen. Sollte die Zahlung bis zum Fälligkeitstag nicht erfolgt sein, fallen für die ausstehenden Rechnungen automatisch und ohne vorherige Inverzugsetzung Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. an. Darüber hinaus wird bei gänzlicher oder teilweiser Nichtzahlung einer Forderung am Fälligkeitstag, falls dies ohne triftigen Grund geschieht, nach erfolgloser Inverzugsetzung, der Saldo der Forderung um eine feste Entschädigung in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrags, hierbei mindestens 75 EUR und höchstens auf den gesamten Rechnungsbetrag bezogen, erhöht. Dies gilt auch bei Setzung einer Nachfrist und unbeschadet des Rechts der Firma Orac, einen höheren Schaden geltend zu machen, sofern der Nachweis für den erlittenen höheren Schaden erbracht wird.
Zudem hat Orac, unbeschadet des Rechts auf Erstattung von Gerichtskosten, für alle Inkassokosten, die durch die Nichtzahlung entstehen, Anspruch auf eine angemessene Entschädigung durch den Kunden. Im Fall der Nichtzahlung einer einzelnen Rechnung zum Fälligkeitstag (i) ist Orac außerdem berechtigt, ohne vorherige Inverzugsetzung oder Entschädigung die anderen Bestellungen des Kunden bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung auszusetzen; und (ii) werden alle anderen noch nicht fälligen Forderungen gegen den Kunden automatisch und ohne vorherige Inverzugsetzung sofort fällig und zahlbar.
Artikel 8 – Haftung der Orac
Außer im Fall einer ausdrücklichen und schriftlich erfolgten anderweitigen Vereinbarung gibt Orac niemals Garantien für ein Ergebnis. Reklamationen über sichtbare Mängel sind Orac unverzüglich, spätestens jedoch zwei (2) Werktage nach Lieferung, schriftlich mitzuteilen. Reklamationen zu versteckten Mängel können nur dann entgegengenommen werden, wenn sie innerhalb einer Frist von fünf Werktagen nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs (6) Monate nach dem Zeitpunkt des Verkaufs der Ware per Einschreiben erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist erlischt jedes Recht auf Reparatur oder Austausch bzw. andere Gewährleistungen. Reklamationen müssen mit ausreichenden Nachweisen zur Begründung der Reklamation vorgebracht werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fotos, eine Beschreibung des Problems, Bericht über die Mängel sowie Muster der beanstandeten Ware. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, den reklamierten Fehler, den daraus resultierenden Schaden und den kausalen Zusammenhang nachzuweisen.
Produkte können nicht abgelehnt oder deren Annahme verweigert werden, wenn sie in Bezug auf Größe, Ausführung und allgemeiner Qualität nicht von den für gut befundenen Referenzmustern abweichen. Im Fall einer nicht-konformen Lieferung oder im Fall einer zulässigen und begründeten Reklamation versteckter Mängel beschränkt sich die Haftung der Firma Orac nach eigenem Ermessen auf den Austausch der Ware oder auf die Rückerstattung des vom Kunden für die betreffende Ware gezahlten Preises. Orac kann in diesem Fall weder zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet werden, noch können Orac irgendwelche anderen Sanktionen auferlegt werden.
Alle Gewährleistungsansprüche erlöschen im Fall von:
unsachgemäßer Verwendung der durch Orac gelieferten Produkte;
Mängeln, die auf unsachgemäße Maßnahmen des Kunden oder Dritter zurückzuführen sind;
Versäumnis, die Mängel gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtzeitig zu melden;
geringfügigen Maßabweichungen.
Keinesfalls kann eine Reklamation den Kunden von der Verpflichtung befreien, den Rechnungsbetrag zu den vereinbarten Terminen zu bezahlen. Darüber hinaus berechtigt eine Reklamation, auch wenn sie begründet ist, den Kunden nicht, die Ausführung des Vertrages für Waren, die nicht Gegenstand der Reklamation sind, zu verweigern.
Orac kann unter keinen Umständen für einen Betrag haftbar gemacht werden, dessen Höhe den Rechnungsbetrag für die betreffende/n Bestellung/en übersteigen würde.
In keinem Fall kann Orac für indirekte und unvorhersehbare Schäden wie beispielsweise entgangenen Gewinn, wirtschaftliche Schäden, Rufschädigung usw. haftbar gemacht werden.
Eine Haftbarkeit der Firma Orac kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, wie beispielsweise Krieg, Unruhen, Teil- oder Schwerpunktstreiks oder Generalstreik, Teil- oder Vollaussperrung, Infektionskrankheiten, Betriebsunfälle, Feuer, Maschinenausfall, Konkurs von Lieferanten, Rohstoffmangel, Einstellung der Rohstoffversorgung, Entscheidungen oder Maßnahmen von Behörden (einschließlich der Ablehnung oder Aufhebung einer Genehmigung oder Lizenz), der mögliche Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) und dessen Folgen, Kraftstoffmangel usw. Der Firma Orac ist nicht verpflichtet, die Unberechenbarkeit und Unvorhersehbarkeit von Situationen höherer Gewalt nachzuweisen. Höhere Gewalt berechtigt den Kunden unter keinen Umständen zur Kündigung des Vertrages, es sei denn, die Situation der höheren Gewalt hält drei aufeinanderfolgende Monate lang an.
Treten andere als die im vorgenannten Absatz aufgeführten unvorhergesehenen Umstände ein, die weder von der Firma Orac noch vom Kunden verhindert werden können und die die wirtschaftliche Grundlage des Vertrages zum Nachteil einer der beteiligten Parteien beeinträchtigen, wie beispielsweise der mögliche Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) und dessen Folgen, so müssen sich die Parteien gemeinsam auf die erforderlichen Vertragsanpassungen einigen.
Artikel 10 – Eigentumsrechte an verkauften Waren – Verpflichtungen des Kunden
Die verkauften Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung ihres Preises, einschließlich Zinsen und anfallender Kosten, Eigentum der Firma Orac.
Der Kunde verpflichtet sich dazu, die Waren nicht zu verkaufen, zu verarbeiten, zu verpfänden oder zu veräußern, solange sie noch Eigentum der Orac sind. Der Kunde ist verpflichtet, Orac unverzüglich über jegliche Pfändung, jeden Diebstahl oder andere Umstände zu informieren, die die Rechte der Firma Orac an der Ware verletzen könnten.
Ist die Zahlung bis zum Fälligkeitstermin nicht vollständig erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die Ware auf erste Anforderung seitens Orac zurückzugeben.
Artikel 11– Geheimhaltung
Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm im Rahmen des Vertrages zwischen den Parteien über das Unternehmen und/oder die Waren der Orac bekannt werdenden Informationen, ungeachtet der Form, in der dies erfolgt (Dokumente, mündliche und schriftliche Informationen usw.), einschließlich unter anderem Know-how, technische Daten, Zeichnungen, Dokumentationen, Anleitungen, Formeln, kaufmännische Informationen usw., geheim zu halten und nicht weiterzugeben, dies schließt die Verpflichtung ein, von Mitarbeitern und/oder Dritten, die an der Durchführung des Vertrages beteiligt sind, die gleiche Geheimhaltung zu verlangen.
Wurde zwischen dem Kunden und Orac eine Geheimhaltungsvereinbarung abgeschlossen, so bleibt diese Geheimhaltungsvereinbarung gültig, sofern nicht ausdrücklich in schriftlicher Form etwas anderes vereinbart wurde.
Orac (einschließlich ihrer Beauftragten, Vertreter und/oder Mitarbeiter) haftet für Schäden, die durch die Nichteinhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen verursacht werden, nur dann und soweit diese Schäden durch Betrug, Täuschung, schwerwiegendes oder vorsätzliches Verschulden verursacht werden. Für den Fall, dass Orac für einen irgendwie gearteten Schaden haftbar gemacht wird, ist die Haftung der Orac in jedem Fall auf maximal den Rechnungswert für die Bestellung des Kunden beschränkt, und zwar für den Teil der Bestellung, auf den sich die Haftung bezieht. Ist der Schaden durch eine Versicherung gedeckt, ist die Haftung der Firma Orac in jedem Fall auf den tatsächlich durch ihren Versicherer ausgezahlten Betrag beschränkt. Orac haftet niemals für indirekte Schäden, dies gilt einschließlich, aber nicht beschränkt auf Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Produktionseinschränkungen, Verwaltungs- oder Personalkosten, Anstieg der Gemeinkosten, Verlust von Kunden, Ansprüche Dritter oder Schäden zulasten Dritter. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Nutzung der Ware.
Der Kunde akzeptiert ausdrücklich, dass Orac in den nachstehend aufgeführten Fällen nicht haftbar ist und dass der Kunde nicht das Recht hat, die Auflösung des Vertrages zu verlangen, die Lieferung und/oder Zahlung abzulehnen und/oder irgendeine Form von Entschädigung oder Entgegenkommen zu erhalten: (i) wenn leichte Farbunterschiede oder leichte Maßabweichungen der Ware vorliegen, sofern diese aus technischer Sicht nicht verhinderbar sind oder allgemein gebilligt werden oder materialspezifisch sind; im Fall von (ii) Ungenauigkeiten bei den vom Kunden durchgeführten Messungen, (iii) Ungenauigkeiten bei den vom Kunden in Auftrag gegebenen Arbeiten, (iv) Ungenauigkeiten bei den durch den Kunden geforderten Konstruktionen und Arbeitsmethoden, (v) Mängeln an dem beweglichen Objekt oder der Immobilie, an dem/der die Montage durchgeführt wird, (vi) Mängeln an durch den Kunden zur Verfügung gestellten Materialien oder Werkzeugen und (vii) Ungenauigkeiten bei den vom oder im Auftrag des Kunden zur Verfügung gestellten Daten.
Soweit Orac bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen auf die Zusammenarbeit mit Dritten bzw. deren Dienstleistungen und Lieferungen angewiesen ist, kann sie nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die sich aus dem Verschulden dieser Dritten ergeben, dies umfasst unter anderem Betrug, Täuschung, schwerwiegend und/oder vorsätzlich schuldhaftes Verhalten. Jeder Schadenersatzanspruch des Kunden gegen Orac erlischt von Rechts wegen, wenn er nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Bekanntwerden der dem Anspruch zugrunde liegenden Tatsachen beim zuständigen Gericht geltend gemacht wird oder dem Kunden vernünftigerweise hätte bekannt sein können.
Artikel 13– Verschiedenes
Alle Vereinbarungen zwischen Orac und dem Kunden sind Teil einer umfassenden Vertragsbeziehung. Wenn der Kunde seine Verpflichtungen aus einem bestimmten Vertrag nicht erfüllt, kann Orac die weitere Ausführung sowohl des betreffenden als auch der anderen laufenden Verträge aussetzen.
Orac hat das Recht, den Vertrag mit dem Kunden jederzeit mit sofortiger Wirkung, ohne gerichtliche Genehmigung, ohne vorherige Inverzugsetzung und ohne Zahlung irgendeiner Entschädigung aufzulösen, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt: (i) wenn der Kunde eine oder mehrere der Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt; (ii) im Fall einer Zahlungseinstellung oder der Eröffnung bzw. der Einreichung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder jedweder Reorganisation gemäß Buch XX des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs durch den Kunden; (iii) im Fall der Einstellung der gewerblichen Tätigkeit des Kunden; oder (iv) wenn das Vermögen (bzw. ein Teil des Vermögens) des Kunden gepfändet wird. Im Fall einer Vertragsauflösung werden alle Forderungen der Firma Orac gegen den Kunden sofort fällig und der Kunde schuldet Orac eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10 % des Wertes der bestellten Ware, unbeschadet des Rechts der Firma Orac, eine höhere Entschädigung zu verlangen, sofern der Nachweis für den erlittenen höheren Schaden erbracht wird.
Sollte eine Bestimmung (oder ein Teil einer Bestimmung) dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. In einem solchen Fall werden Orac und der Kunde gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben in Verhandlung treten und die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine rechtsgültige und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die dem Gegenstand und Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Gegebenenfalls bestätigen die Parteien, dass das Gericht befugt ist, die Vorgaben der betreffenden Klausel so weit abzuschwächen, wie es innerhalb der hierauf zutreffenden gesetzlichen Grenzen zulässig ist.
Art. 14 – Geltendes Recht und Gerichtsstand
Alle Streitfälle zwischen Orac und dem Kunden unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte, die für den Gesellschaftssitz der Orac in Ostende zuständig sind.
Der Vertrag unterliegt ausschließlich belgischem Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens vom 11. April 1980 über das Recht im Rahmen von Verträgen über den internationalen Warenkauf.
Artikel 1 – Grundlegende Bestimmungen
Diese Allgemeine Geschäftsbedingunge gelten für alle Verträge zwischen den Parteien NV ORAC (Biekorfstraat 32, 8400 Oostende, Belgien, ZDU 0407.323.091) (im Folgenden: der „Anbieter“) und dem Kunden (im Folgenden: der „Kunde“), die über die Website www.oracdecor.com (im Folgenden: die „Website“) abgeschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird die Anwendbarkeit der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich ausgeschlossen.
Ein Kunde, der den Online-Shop des Anbieters nutzen möchte, erklärt, dass er in der Europäischen Zollunion niedergelassen ist und erklärt durch seine Bestellung über die Website zudem, dass er ausdrücklich in seiner Eigenschaft als Unternehmen handelt. Falls der Kunde als Verbraucher handelt, gelten die Bestimmungen unter B.
Gegenstand des Vertrages ist der durch den Anbieter erfolgende Verkauf von Waren über die Website. Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Eigenschaften der Ware, finden Sie in den Artikelbeschreibungen und den zusätzlich aufgeführten Daten im Online-Shop des Anbieters auf der Website.
Das Angebot gilt, solange der Vorrat reicht, und es kann jederzeit geändert werden. Abbildungen dienen der Veranschaulichung und können Elemente enthalten, die nicht im Preis inbegriffen sind oder vom Produkt abweichen. Zur Vermeidung jedweder Missverständnisse wird der Kunde gebeten, sich bei Fragen grundsätzlich zuerst an die Kundendienstabteilung des Anbieters zu wenden. Auf der Grundlage von inhaltlichen Irrtümern, Satz- oder Druckfehlern kann der Anbieter in keinem Fall haftbar gemacht werden.
Bevor der Online-Shop des Anbieters genutzt werden kann, ist immer eine Registrierung des Kunden erforderlich. Zu diesem Zweck muss der Kunde Daten zu seiner Person, einen Benutzernamen und ein Passwort eingeben. Während des gesamten Registrierungsvorgangs hat der Kunde die Möglichkeit, die eingegebenen Daten zu ändern oder (auch über die „Zurück“-Funktion des Internetbrowsers) die Registrierung abzubrechen. Nach dem Absenden der Registrierung über die Schaltfläche „Konto erstellen“ erhält der Kunde eine automatische E-Mail, in der er aufgefordert wird, seine E-Mail-Adresse zu bestätigen. Im Rahmen des Registrierungsvorgangs wird unter der vom Kunden angegebenen E-Mail-Adresse und dem Passwort ein Kundenkonto angelegt.
Nach der Registrierung kann der Kunde über die Website eine Bestellung aufgeben, hierfür sind im Online-Shop auf der Website die entsprechenden Schritte vorgegeben.
Zu diesem Zweck muss der Kunde die Waren, die er kaufen möchte, auswählen, indem er sie in den „Warenkorb“ legt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den Warenkorb aufrufen und jederzeit Änderungen an dessen Inhalt vornehmen. Nach dem Aufruf des Warenkorbs und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandart werden abschließend alle Daten der Bestellung auf der Übersichtsseite erneut angezeigt. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, alle Daten hier noch einmal zu überprüfen, zu ändern (über die „Zurück“-Funktion des Internetbrowsers oder über das Bleistift-Symbol auf der Übersichtsseite in Bezug auf Versandadresse und Versandart) oder die Bestellung abzubrechen.
Anfragen des Kunden, die schriftlich, telefonisch, per Fax oder per E-Mail an den Anbieter gerichtet werden, sind nicht verbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden daraufhin ein verbindliches Angebot in Textform (z. B. per E-Mail), in dem alle Vertragsdaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt sind. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gelten Preisangebote für einen Zeitraum von einem Monat ab dem Tag ihrer Mitteilung, nach dieser Frist verfallen sie automatisch und unwiderruflich.
Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss erforderlichen Informationen erfolgt (teilweise automatisch) per E-Mail. Der Kunde hat daher dafür zu sorgen, dass die gegenüber dem Anbieter angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, dass der Empfang von E-Mails technisch gewährleistet ist und dies insbesondere nicht durch einen Spamfilter verhindert wird.
Nach der Bestellung der Ware wird durch den Anbieter eine Rechnung erstellt und dem Kunden zugesandt. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, sind die Rechnungen der Firma Orac bis spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum zahlbar. Jeglicher Einwand bezüglich der Rechnung ist Orac innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich mitzuteilen.
Falls Skontozahlung gewählt wurde, wird die Bestellung erst nach Zahlungseingang zur Auslieferung bereitgestellt. Im Anschluss hieran wird der Kunde über den Zeitpunkt der Lieferung informiert.
Im Fall einer Stornierung einer Bestellung durch den Kunden vor Rechnungsstellung durch den Anbieter kann der Anbieter eine Pauschale von 25 % des Bestellpreises für Verwaltungskosten und Nachbereitung berechnen.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, in den folgenden Fällen Bestellungen abzulehnen: (i) bei schwerwiegendem Verdacht auf Rechtsmissbrauch oder Arglist des Kunden; (ii) bei Erschöpfung des Lagerbestands oder Nichtverfügbarkeit eines Artikels; (iii) bei Feststellung eines falschen Angebots und (iv) in Situationen höherer Gewalt.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich MwSt. Zusätzliche Liefer-, Reservierungs- oder andere Verwaltungskosten werden separat pro Artikel oder in der Kommunikation mit dem Kunden aufgeführt und, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, dem Kunden in Rechnung gestellt.
Artikel 5 – Regeln für die Nutzung des Online-Shops des Anbieters
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden ein begrenztes, widerrufliches, nicht exklusives und nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Online-Shops für den Kauf von Produkten ein. Der Anbieter hat das Recht, den Zugang des Kunden zum Online-Shop des Anbieters ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Ankündigung jederzeit mit sofortiger Wirkung einzuschränken oder zu sperren.
(2) Der Kunde ist selbst für den Schutz seines Kundenkontos vor Missbrauch verantwortlich, und er muss die notwendigen Maßnahmen zum Schutz seiner Daten treffen. Insbesondere muss er seine Anmeldedaten vor dem Zugriff Dritter schützen. Sobald der Kunde Kenntnis davon erlangt, dass Dritte unbefugten Zugang zu seinen Anmeldedaten haben oder unbefugten Zugang zum Online-Shop des Anbieters erhalten haben, ist er verpflichtet, den Anbieter unverzüglich darüber zu informieren.
(3) Im Fall eines Verstoßes gegen Absatz 2 stellt der Kunde den Anbieter ausdrücklich von allen in diesem Zusammenhang vorgebrachten Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt auch für die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen Rechtsvertretung, einschließlich aller Prozesskosten und Anwaltskosten.
Lieferungen erfolgen grundsätzlich FCA Free Carrier Incoterms 2012. Die Lieferbedingungen, die Lieferfrist und eventuell bestehende Lieferbeschränkungen finden Sie unter der hierfür vorgesehenen Schaltfläche auf der Website oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Gegebenenfalls kann durch den Kunden über die Website eine andere Versandart angegeben werden. Wenn Lieferfristen angegeben werden, sind diese nur als Richtwerte zu verstehen, sie sind nicht verbindlich. Falls der Liefertermin geändert werden muss, nimmt der Anbieter unverzüglich Kontakt mit dem Kunden auf, um einen neuen Termin vorzuschlagen.
Der Anbieter und/oder der Spediteur ist berechtigt, die Waren am vereinbarten Ort zum vereinbarten Zeitpunkt an die Person zu liefern, die sich zur Entgegennahme bereit erklärt, ohne dass eine besondere Überprüfung erforderlich ist. Die Person, die zu diesem Zeitpunkt die Ware in Empfang nimmt, wird erachtet, Vertreter des Kunden zu sein. Ist aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ein erneutes Anbieten der Lieferung erforderlich, kann der Anbieter dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung stellen.
Wenn der Kunde sich für die Abholung der Ware zum Liefertermin entscheidet, und die Ware, ungeachtet des Grundes hierfür, nicht vom Kunden abgeholt wird, ist Orac berechtigt, die Ware auf Rechnung, Kosten und Gefahr des Kunden (einschließlich Brandrisiko) zu lagern. In diesem Fall kann dem Kunden eine Lagergebühr in Höhe von 10,00 € pro Quadratmeter berechnet werden. Orac ist nur verpflichtet, die bestellte Ware für einen Monat ab dem vereinbarten Liefertermin einzulagern; nach Ablauf dieser Frist hat Orac das unwiderrufliche Recht, den Vertrag bezüglich der nicht abgeholten Ware auf Kosten des Kunden aufzulösen, wobei ihr die Option einer Schadenersatzforderung zur Verfügung steht.
Artikel 7 – Zahlungsverzug
Wenn der Kunde, ungeachtet des Grundes hierfür, eine fällige Zahlung ganz oder teilweise nicht leistet, ist er kraft Gesetzes und ohne Inverzugsetzung, gerechnet ab dem Fälligkeitsdatum, zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. verpflichtet. Darüber hinaus wird bei gänzlicher oder teilweiser Nichtzahlung einer Forderung am Fälligkeitstag, falls dies ohne triftigen Grund geschieht, nach erfolgloser Inverzugsetzung, der Saldo der Forderung um eine feste Entschädigung in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrags, hierbei mindestens 75 EUR und höchstens auf den gesamten Rechnungsbetrag bezogen, erhöht. Dies gilt auch bei Setzung einer Nachfrist und unbeschadet des Rechts des Anbieters, einen höheren Schaden geltend zu machen, sofern der Nachweis für den erlittenen höheren Schaden erbracht wird.
Art. 8 – Reklamationen
Der Kunde hat die Waren unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, sichtbare Mängel und Transportschäden zu überprüfen. Jedwede sichtbaren Schäden und/oder Qualitätsmängel der Waren oder sonstige Mängel bezüglich der Lieferung sind dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Werktagen schriftlich zu melden, andernfalls verfallen alle diesbezüglichen Rechte.
Falls zuvor ein Muster gekauft wurde, hat der Kunde hat die Waren nach Erhalt unverzüglich auf ihre Übereinstimmung mit dem Muster zu überprüfen. Im Fall einer nicht übereinstimmenden Lieferung ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch nach zwei Werktagen, hierüber zu informieren, andernfalls verfallen alle diesbezüglichen Rechte.
Artikel 9 – Vorbehalt der korrekten und rechtzeitigen eigenen Bevorratung
Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt aus irgendeinem Grund nicht (oder nicht mehr) verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle eines solchen Rücktritts werden alle bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich zurückerstattet. Der Anbieter kann hierfür in keiner Weise durch den Kunden haftbar gemacht werden. Artikel 10 – Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die vom Kunden bestellte Ware alleiniges Eigentum des Anbieters.
a) Der Anbieter bleibt alleiniger Eigentümer der Ware, bis alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vollständig beglichen sind. Vor dem Eigentumsübergang der Ware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung durch den Kunden nicht gestattet.
b) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im Rahmen seiner normalen Geschäftstätigkeit weiterzuveräußern. Für diesen Fall überträgt er bereits jetzt die Ansprüche auf alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags, den er durch den Weiterverkauf der Ware erzielt, an den Anbieter. Falls der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt, behält sich der Anbieter ausdrücklich das Recht vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) In Fällen von Verbindung und Vermischung der Ware wird der Anbieter, im Verhältnis des Rechnungswerts der Ware zu den anderen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Miteigentümer an dem neuen Produkt.
Für die bestellten Artikel gilt, mit Ausnahme der nachfolgenden abweichenden Bedingungen, nur die gesetzliche Gewährleistung.
Eine Garantie wird nur für Mängel an den Produkten übernommen, die zum Zeitpunkt der Lieferung der Waren bereits vorhanden waren.
Reklamationen zu versteckten Mängel können nur dann entgegengenommen werden, wenn sie innerhalb einer Frist von fünf Werktagen nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs (6) Monate nach dem Zeitpunkt des Verkaufs der Ware per Einschreiben erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist erlischt jedes Recht auf Reparatur oder Austausch bzw. andere Gewährleistungen. Reklamationen müssen mit ausreichenden Nachweisen zur Begründung der Reklamation vorgebracht werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fotos, eine Beschreibung des Problems, Bericht über die Mängel sowie Muster der beanstandeten Ware. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, den reklamierten Fehler, den daraus resultierenden Schaden und den kausalen Zusammenhang nachzuweisen.
Produkte können nicht abgelehnt oder deren Annahme verweigert werden, wenn sie in Bezug auf Größe, Ausführung und allgemeiner Qualität nicht von den für gut befundenen Referenzmustern abweichen. Im Fall eines nachgewiesenen versteckten Mangels verpflichtet sich der Anbieter dazu, den defekten Artikel (oder einen Teil des Artikels) kostenlos zu ersetzen, zu reparieren oder den vom Kunden für die betreffende Ware gezahlten Preis zurückzuerstatten, nach Ermessen des Anbieters und gegen Erstattung eventuell entfallender Transportkosten.
Für einige Artikel gilt eine gewerbliche Herstellergarantie. Für weitere Informationen zu diesem Thema kann sich der Kunde an den Kundendienst des Anbieters wenden. Alle gewerblichen Garantien gelten unbeschadet gesetzlicher Ansprüche.
Für die Inanspruchnahme einer Garantie muss der Kunde die Rechnung und einen Nachweis über die Zahlung vorlegen können. Die Garantie ist nicht übertragbar.
Die gewerbliche Garantie und/oder gesetzliche Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Unfälle, Verschlechterung des Zustands durch Fahrlässigkeit, Stürze, zweckentfremdeten Gebrauch des Artikels, Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung oder des Handbuchs, Änderungen oder Modifikationen an der Ware, starke Beanspruchung, unsachgemäße Montage, schlechte Wartung, ungewöhnliche, kommerzielle oder unsachgemäße Verwendung entstehen.
Außer in Fällen, bei denen zwingende gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben, haftet der Anbieter nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die gelieferten Waren verursacht werden. Die Garantie gilt auch nicht im Fall der Mitwirkung eines nicht durch den Anbieter hierzu eingesetzten Dritte.
Der Kunde nutzt die Website und den Online-Shop in eigener Verantwortung. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Verwaltung seiner Anmeldedaten und seines Passworts, die ausschließlich für seine Person gelten.
Der Anbieter (einschließlich seiner Beauftragten, Vertreter und/oder Mitarbeiter) haftet nur für Schäden, die durch mangelnde Tauglichkeit der von ihm gelieferten Ware verursacht werden, bzw. für Schäden, die aufgrund der Nichteinhaltung seiner vertraglichen Verpflichtungen entstehen, sofern und soweit diese Schäden durch Betrug, Täuschung, schwerwiegendes oder vorsätzliches Verschulden von seiner Seite verursacht werden. Für den Fall, dass der Anbieter für einen irgendwie gearteten Schaden haftbar gemacht wird, ist die Haftung des Anbieters in jedem Fall auf maximal den Rechnungswert für die Bestellung des Kunden beschränkt, und zwar für den Teil der Bestellung, auf die sich die Haftung bezieht. Ist der Schaden durch eine Versicherung gedeckt, ist die Haftung des Anbieters in jedem Fall auf den tatsächlich durch seinen Versicherer ausgezahlten Betrag beschränkt. Der Anbieter haftet niemals für indirekte Schäden, dies gilt einschließlich, aber nicht beschränkt auf Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Produktionseinschränkungen, Verwaltungs- oder Personalkosten, Anstieg der Gemeinkosten, Verlust von Kunden, Ansprüche Dritter oder Schäden zulasten Dritter. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Nutzung der Ware. In Bezug auf die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht garantiert werden, dass diese einwandfrei funktioniert und/oder jederzeit verfügbar ist. Insofern besteht weder seitens des Anbieters noch des Kunde eine Verantwortlichkeit für eine durchgängige bzw. unterbrechungslose Verfügbarkeit der Website und der auf ihr angebotenen Dienste.
Weder der Anbieter noch der Kunde sind für Schäden verantwortlich zu machen, die dem Kunden durch die Verbreitung eines Virus über die Website entstehen.
Die Haftung des Anbieters kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft, auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, auch wenn dieser Umstand bei Vertragsabschluss vorhersehbar gewesen wäre. Hierunter werden beispielsweise folgende Situationen gerechnet: Krieg, extreme Witterungsbedingungen, Unruhen, Generalstreik bzw. Teil- oder Schwerpunktstreiks, Voll- oder Teilaussperrung, Infektionskrankheiten, Betriebsunfälle, Feuer, Maschinenausfall, Konkurs von Lieferanten, Rohstoffmangel, Erschöpfung der Lagerbestände, Verzögerungen oder Ausfälle bei Lieferungen durch Lieferanten des Anbieters, Überschwemmungen, hohe Fehlzeiten aufgrund von Krankheiten, Ausfälle in den Bereichen Elektronik, IT, Internet oder Telekommunikation, Entscheidungen oder Maßnahmen von Behörden (einschließlich der Ablehnung oder Aufhebung einer Genehmigung oder Lizenz), der mögliche Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) und dessen Folgen, Kraftstoffmangel usw. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Unberechenbarkeit und Unvorhersehbarkeit von Situationen höherer Gewalt nachzuweisen.
Treten andere als die im vorgenannten Absatz aufgeführten unvorhergesehenen Umstände ein, die weder vom Anbieter noch vom Kunden verhindert werden können und die die wirtschaftliche Grundlage des Vertrages zum Nachteil einer der beteiligten Parteien beeinträchtigen, wie beispielsweise der mögliche Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) und dessen Folgen, so müssen sich die Parteien gemeinsam auf die erforderlichen Vertragsanpassungen einigen.
Artikel 13 – Datenschutz und Kundendaten
Bei der Eingabe der Daten des Kunden über die Website können personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung übermittelt werden. Daten in Bezug auf den Kunden und die durch den Kunden auf der Website vollzogenen Vorgänge und Einkäufe werden dem Kunden zur Verfügung gestellt.
Die vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten werden durch den Anbieter und/oder den Kunden verarbeitet, wobei der Zweck der Verarbeitung in der Erfüllung des Vertrags zwischen dem Kunden und dem Anbieter liegt; hierzu gehören auch die Rechnungsstellung und die Lieferung der von der betreffenden Person angeforderten Produkte.
Der Kunde kann weitere Informationen in Bezug auf die Datenverarbeitung anfordern. Soweit zu diesen Daten auch Daten über eine identifizierbare Person gehören, hat diese Person, vorbehaltlich geltender gesetzlicher Beschränkungen, das Recht, Auskunft über die Verarbeitung dieser Daten durch den Anbieter zu verlangen, Zugang zu diesen Daten zu erhalten und den Anbieter aufzufordern, sie betreffende Daten, die ungenau, unvollständig, irreführend oder veraltet sind, zu korrigieren, zu vervollständigen, zu aktualisieren, zu sperren oder zu löschen. Eine solche Person hat zudem das Recht, sich der Verarbeitung von sie betreffenden Daten rechtmäßig zu widersetzen (insbesondere wenn sie nach geltendem Datenschutzrecht dazu berechtigt ist).
Wenn der Anbieter personenbezogene Daten verarbeitet, geschieht dies entsprechend der Datenschutzerklärung, die der Kunde auf der Website des Dienstleisters einsehen kann (www.oracdecor.com) und von welcher der Kunde auf einfache schriftliche Anfrage an den Anbieter eine Kopie erhalten kann.
Artikel 14 – Verjährung
Alle Ansprüche gegen den Anbieter, aus welchem Grund auch immer sie vorgebracht werden, verjähren nach einem Zeitraum von sechs (6) Monaten ab dem Lieferdatum. Diese Frist kann nicht ausgesetzt und nur durch gerichtliches Vorgehen unterbrochen werden.
Artikel 15 – Änderung der AGB
Die aktuellen AGB können jederzeit geändert werden. Jeder Kauf bzw. jede Reservierung nach einer solchen Änderung setzt eine Annahme der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden voraus. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch andere Geschäftsbedingungen ergänzt werden, wenn auf diese ausdrücklich Bezug genommen wird, und diese Bedingungen auf der Rückseite der Rechnung aufgeführt werden. Im Fall widersprüchlicher Bestimmungen haben die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.
Sollte eine Bestimmung (oder ein Teil einer Bestimmung) dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbar sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. In einem solchen Fall werden der Anbieter und der Kunde gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben in Verhandlung treten und die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine rechtsgültige und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die dem Gegenstand und Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Gegebenenfalls bestätigen die Parteien, dass das Gericht befugt ist, die Vorgaben der betreffenden Klausel so weit abzuschwächen, wie es innerhalb der hierauf zutreffenden gesetzlichen Grenzen zulässig ist.
Artikel 16 – Rechtswahl und zuständiges Gericht
Es gilt belgisches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980.
Streitfälle unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte, die für den Gesellschaftssitz des Anbieters zuständig sind.
Artikel 17 – Kontaktdaten Kundendienst
Der Kundendienst des Anbieters ist unter der Telefonnummer +32 59 8032 52 (Montag bis Freitag von 8 bis 16:30 Uhr) oder über folgende E-Mail-Adresse erreichbar: [email protected]
Widerrufsformular heruntladen
Artikel 1 – Identität des Anbieters und Eigenschaft des Verbrauchers
Der „Anbieter“ der Artikel dieses Online-Shops ist die Firma NV ORAC (Biekorfstraat 32, 8400 Oostende, Belgien, ZDU 0407.323.091). Der „Kunde“, der den Online-Shop des Anbieters nutzen möchte, erklärt durch seine Bestellung über die Website www.oracdecor.com (im Folgenden: die „Website“) ausdrücklich, dass er in seiner Eigenschaft als Verbraucher handelt, d. h. nicht in der Eigenschaft als Händler oder für den Zweck einer irgendwie gearteten gewerblichen Nutzung.
Die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkäufe und Angebote über den Online-Shop des Anbieters (im Folgenden: die „AGB“) gelten für die Online-Angebote und den Verkauf von Artikeln aus dem Angebot des Anbieters an Verbraucher über die Website. Der Anbieter verpflichtet sich zum Online-Verkauf an Kunden, die im Gebiet der europäischen Zollunion ansässig sind. Für laufende Verträge gelten stets die AGB, die zum Zeitpunkt des Verkaufs in Kraft waren. Da diese AGB gemäß Artikel 12 dieser AGB von Zeit zu Zeit geändert werden können, wird vorausgesetzt, dass Sie vor jedem Kauf überprüfen, welche AGB aktuell anwendbar sind.
Alle Preise werden inklusive Mehrwertsteuer angezeigt. Zusätzliche Lieferkosten oder sonstige Verwaltungskosten werden separat pro Artikel oder in der Kommunikation mit dem Kunden aufgeführt.
Das Angebot gilt, solange der Vorrat reicht, und es kann jederzeit geändert werden. Die Beschreibung der Produkte erfolgt gemäß den geltenden Rechtsvorschriften. Abbildungen dienen der Veranschaulichung und die gelieferte Verpackung kann in Bezug auf die Abbildungen von dem online abgebildeten Produkt abweichen. Auf der Grundlage von offensichtlichen inhaltlichen Irrtümern, Satz- oder Druckfehlern kann der Anbieter nicht haftbar gemacht werden.
Artikel 5 – Zustandekommen des Kaufs
Der Kunde kann über die Website eine Bestellung aufgeben, hierfür sind im Online-Shop auf der Website die entsprechenden Schritte vorgegeben. Nach der Bestellung der Ware wird eine Übersicht über die bestellten Waren erstellt und dem Kunden online zur Verfügung gestellt. Nach der Bestellbestätigung wird um Bezahlung entsprechend der angegebenen Zahlungsmethode gebeten. Nach Eingang der vollständigen Zahlung und nach Annahme der AGB gilt der Kauf als zustande gekommen. Die bestellte Ware wird nach Zahlungseingang zur Auslieferung bereitgestellt. Der Kunde wird dann mit einer Bestätigung über den Kauf und die Modalitäten der Lieferung entsprechend dem angegebenen Lieferverfahren informiert. Der Anbieter behält sich das Recht vor, in den folgenden Fällen Bestellungen abzulehnen: (i) bei Erschöpfung des Lagerbestands oder bei Nichtverfügbarkeit eines Artikels; (ii) bei einem fehlerhaften Angebot; (iii) im Fall einer Lieferadresse außerhalb Europas und (iv) bei Vorliegen höherer Gewalt.
Lieferungen erfolgen gemäß dem durch Orac angegebenen Lieferverfahren. Das Transportrisiko in Bezug auf die bestellte Ware trägt der Anbieter bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden.
Der Anbieter und/oder der Spediteur ist berechtigt, die Waren am vereinbarten Ort zum vereinbarten Zeitpunkt an die Person zu liefern, die sich zur Entgegennahme bereit erklärt, ohne dass eine besondere Überprüfung erforderlich ist. Die Person, die zu diesem Zeitpunkt die Ware in Empfang nimmt, wird erachtet, Vertreter des Kunden zu sein. Ist aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, eine erneutes Anbieten der Lieferung erforderlich, kann der Anbieter dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung stellen.
Art. 7 – Reklamationen
Jedwede sichtbaren Schäden und/oder Qualitätsmängel der Ware oder sonstige Mängel bezüglich der Lieferung sind dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Monaten zu melden, andernfalls verfallen alle diesbezüglichen Rechte.
Falls zuvor ein Muster gekauft wurde, hat der Kunde hat die Ware nach Erhalt unverzüglich auf ihre Übereinstimmung mit dem Muster zu überprüfen. Im Fall einer nicht übereinstimmenden Lieferung ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch nach zwei Werktagen, hierüber zu informieren, andernfalls verfallen alle diesbezüglichen Rechte.
Für die bestellten Artikel gilt, mit Ausnahme der nachfolgenden abweichenden Bedingungen, nur die gesetzliche Gewährleistung. Außer in Fällen, bei denen zwingende gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben, haftet der Anbieter nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die gelieferten Produkte verursacht werden. Auch im Fall einer Einarbeitung der Produkte in andere Produkte kann die Garantie nicht zur Anwendung gebracht werden.
Art. 9 – Widerrufsrecht
Der Kunde kann einen Vertrag in Bezug auf den Kauf eines Produktes innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Kunde oder ein anderer zuvor vom Kunden benannter Dritter, der nicht die liefernde Person ist, das Produkt erhalten hat.
Während dieser Widerrufsfrist hat der Kunde das Produkt und dessen Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der zur Feststellung der Art und der Eigenschaften des Produkts erforderlich ist. Als Maßgabe gilt hierbei, dass der Kunde das Produkt nur auf eine Art handhaben und prüfen darf, die er in einem Geschäft anwenden könnte. Der Kunde haftet für Wertminderungen des Produkts, die sich aus einer Art der Handhabung des Produkts ergeben, die über das hinausgeht, was gemäß dem vorherigen Absatz zulässig ist.
Der Kunde haftet nicht für Wertminderungen des Produkts, wenn der Anbieter ihm nicht vor dem oder beim Vertragsabschluss alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.
Falls der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, so hat er dies dem Anbieter innerhalb der Widerrufsfrist mithilfe des Muster-Widerrufsformulars oder auf eine andere eindeutig verständliche Weise mitzuteilen. Der Kunde hat das Produkt so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der vorgenannten Mitteilung, zurückzusenden oder dem Anbieter (bzw. einem Bevollmächtigten des Anbieters) auszuhändigen. Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, und gemäß den durch den Anbieter vorgegebenen angemessenen und klaren Anweisungen zurückzusenden. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde. Der Kunde trägt die direkten Kosten für die Rücksendung der Ware.
Der Anbieter erstattet alle durch den Kunden geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Anbieter für das zurückgegebene Produkt in Rechnung gestellten Zustellungskosten, er tut dies unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Kunde ihn über den Widerruf informiert hat. Sofern der Anbieter nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung abwarten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Kunde nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt. Der Anbieter verwendet für die Rückzahlung die gleiche Zahlungsweise wie der Kunde, es sei denn, der Kunde stimmt einer anderen Zahlungsart zu. Die Rückerstattung erfolgt ohne Kosten für den Kunden. Wenn sich der Kunde für eine teurere Versandart als die billigste Standardlieferung entschieden hat, braucht der Anbieter die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht zu erstatten.
Für den Widerruf kann der Kunde das Muster-Widerrufsformular und die dazugehörigen Musteranweisungen verwenden, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt sind.
Artikel 11– Kontakt
Für eine Kontaktaufnahme wenden Sie sich bitte an: Orac nv, Biekorfstraat 32, 8400 Oostende, Belgien, ZDU 0407.323.091, per E-Mail an [email protected] oder telefonisch unter +32 59 803252
Artikel 12 – Änderung der AGB
Die aktuellen AGB können jederzeit geändert werden. Jeder Kauf nach einer solchen Änderung setzt eine Annahme der neuen AGB durch den Kunden voraus. Die AGB können durch andere Geschäftsbedingungen ergänzt oder abgeändert werden, wenn auf diese ausdrücklich Bezug genommen wird, und wenn ausdrücklich vor dem Kauf des Kunden darauf hingewiesen wird.
Artikel 13 – Nachweise
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass elektronische Kommunikation (z. B. E-Mails), Dateien (z. B. Versandberichte) und Back-ups als Nachweise herangezogen werden können.
Der Kunde nutzt die Website und den Online-Shop in eigener Verantwortung. Der Anbieter kann nicht für einen Ausfall oder eine Nichtverfügbarkeit des Online-Shops aufgrund technischer Fehler haftbar gemacht werden. Der Anbieter kann nicht für Schäden verantwortlich gemacht werden, die dem Kunden durch die Verbreitung eines Virus über den Online-Shop entstehen.
Der Anbieter garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
Eine durch den Anbieter gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Kunde aufgrund des Vertrags gegen den Anbieter geltend machen kann, wenn der Anbieter seinen Teil des Vertrags nicht eingehalten hat. Unter einer zusätzlichen Garantie versteht man jede Verpflichtung des Anbieters, dem Kunden bestimmte Rechte oder Ansprüche einzuräumen, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil des Vertrags nicht eingehalten hat.
Treten andere als die im vorgenannten Absatz aufgeführten unvorhergesehenen Umstände ein, die weder vom Anbieter noch vom Kunden verhindert werden können und die die wirtschaftliche Grundlage der Vereinbarung zum Nachteil einer der beteiligten Parteien beeinträchtigen, wie beispielsweise der mögliche Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) und dessen Folgen, so müssen sich die Parteien gemeinsam auf die erforderlichen Vertragsanpassungen einigen.
Art. 15 - Geltendes Recht und Gerichtsstand
Für den Abschluss sowie die Auslegung, Ausführung und Beendigung des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Anbieter gilt belgisches Recht.
Streitfälle unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtsbezirks, zu welchem der Gesellschaftssitz des Anbieters gehört.