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Timestamp: 2016-10-24 03:44:21
Document Index: 103610194

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 5', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 23', 'Art. 28']

134 V 92. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. T. gegen IV-Stelle Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 28 al. 2 et art. 5 al. 1 LAI, art. 27 RAI (selon leur teneur en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 2002) ainsi qu'art. 27bis al. 1 RAI (selon sa teneur en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 2003); art. 16 LPGA, art. 5 al. 1 LAI (entr� en vigueur le 1er janvier 2003); art. 8 al. 3 LPGA, art. 28 al. 2bis et 2ter LAI ainsi qu'art. 27 et 27bis RAI (selon leur teneur en vigueur depuis le 1er janvier 2004); prise en consid�ration lors de l'�valuation du degr� d'invalidit� selon la m�thode mixte des effets r�ciproques entre les champs d'activit� lucrative et m�nag�re. L'incapacit� d'exercer une activit� lucrative ou d'accomplir les travaux habituels (au sens de l'art. 27 RAI [selon sa teneur en vigueur depuis le 1er janvier 2004]) r�sultant des efforts consentis dans l'autre domaine d'activit� ne peut �tre prise en consid�ration qu'� certaines conditions sp�ciales (consid. 7). Consid�rants � partir de page 10
7. 7.1 In BGE 125 V 146 E. 5c/dd S. 159 ff. �usserte das Eidg. Versicherungsgericht sich dazu, ob im Rahmen der gemischten Methode eine allf�llige verminderte Leistungsf�higkeit im erwerblichen Bereich oder im Aufgabenbereich nach Art. 5 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung) infolge der Beanspruchung im jeweils anderen T�tigkeitsfeld zu ber�cksichtigen ist. Die Frage wurde letztlich offengelassen. Als Gr�nde gegen die Ber�cksichtigung wechselseitiger, auf die T�tigkeit im jeweils anderen Bereich zur�ckzuf�hrender Leistungseinbussen f�hrte das Gericht neben Bedenken grunds�tzlicher Natur im Zusammenhang mit dem Status der versicherten Person als hypothetisch Voll-, Teil- oder Nichterwerbst�tige die Verschiedenartigkeit der anwendbaren Bemessungsmethoden (Einkommensvergleich, Bet�tigungsvergleich) sowie praktische Schwierigkeiten der Quantifizierung an.
7.2 Im Urteil I 156/04 vom 13. Dezember 2005, publ. in: SVR 2006 IV Nr. 42 S. 151, stellte das Eidg. Versicherungsgericht in E. 6.2 - best�tigt u.a. durch das Urteil I 753/03 vom 6. Januar 2006, E. 7.2 - unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung und Literatur zur Frage der Ber�cksichtigung allf�lliger Wechselwirkungen BGE 134 V 9 S. 11zwischen den Aufgabenbereichen fest, dass die trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung noch bestehende Arbeitsf�higkeit im versicherten T�tigkeitsbereich unverzichtbare Grundlage f�r die Bemessung der Invalidit�t bildet. Dies gilt auch bei teilerwerbst�tigen Versicherten, die sich daneben in einem Aufgabenbereich nach Art. 5 Abs. 1 IVG und Art. 8 Abs. 3 ATSG bet�tigen. Dabei hat grunds�tzlich eine gleichzeitige Beurteilung der Arbeitsunf�higkeit sowie der noch zumutbaren T�tigkeiten und Verrichtungen in beiden Bereichen unter Ber�cksichtigung allf�lliger Wechselwirkungen zu erfolgen, was eine entsprechende klare Fragestellung der IV-Stellen und Sozialversicherungsgerichte an den Arzt voraussetzt. Die gleichzeitige Einsch�tzung der gesundheitlich bedingt noch zumutbaren Arbeitsf�higkeit im dargelegten Sinne ist jedoch, so das Gericht im Weiteren, nicht leicht. Vorab besteht zwischen erwerblichem Bereich und Aufgabenbereich keine Rangordnung in dem Sinne, dass lediglich zu fragen w�re, ob die volle Aussch�pfung der Arbeitsf�higkeit bei der einen T�tigkeit sich bei der anderen zus�tzlich leistungsvermindernd auswirkt. Es kommt im Besonderen bei Versicherten, die den Haushalt f�hren und daneben einem Teilerwerb nachgehen, dazu, dass f�r die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit im erwerblichen Bereich dem Faktor Zeit eine grosse Bedeutung zukommt. Hier bemisst sich die zu erbringende Leistung grunds�tzlich nach der in einer bestimmten Zeit verrichteten Arbeit. Demgegen�ber besteht bei der Besorgung des Haushalts in der Regel mehr Spielraum f�r die Einteilung der Arbeit und auch wie sie ausgef�hrt wird. Verglichen mit dem erwerblichen Bereich erscheint die Einsch�tzung der trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung zumutbaren Arbeitsf�higkeit im Haushalt denn auch mit mehr Unsicherheit behaftet und es wird darauf lediglich in Ausnahmef�llen direkt abgestellt werden k�nnen. Im �brigen haben bei der Beurteilung der Arbeitsf�higkeit Fragen der Schadenminderungspflicht - zu denken ist hier in erster Linie an die zumutbare Mitarbeit Familienangeh�riger im Haushalt - ausser Acht zu bleiben. Dar�ber haben die rechtsanwendenden Organe bei der Ermittlung des Behinderungsgrades durch Bet�tigungsvergleich (Art. 28 Abs. 2bis IVG; vgl. auch Art. 27 Abs. 1 IVV, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003) zu befinden. Der Arzt wird den aufgezeigten Unterschieden bei seiner Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit im erwerblichen Bereich und im Aufgabenbereich nach Art. 5 Abs. 1 IVG und Art. 8 Abs. 3 ATSG Rechnung tragen, soweit m�glich und BGE 134 V 9 S. 12quantifizierbar unter Ber�cksichtigung der jeweils anderen, sich allenfalls leistungsvermindernd auswirkenden T�tigkeit.
7.3.1 Bei der Pr�fung der Frage, ob die in den beiden T�tigkeitsbereichen vorhandenen Belastungen einander wechselseitig beeinflussen (k�nnen), ist namentlich deren unterschiedlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Die versicherte Person ist im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht gehalten, im Umfang ihrer noch vorhandenen Leistungsf�higkeit eine dem Leiden angepasste erwerbliche T�tigkeit auszu�ben (vgl. Art. 28 Abs. 2ter IVG [eingef�gt auf 1. Januar 2004] in Verbindung mit Art. 16 ATSG; BGE 130 V 97 E. 3.2 S. 99 mit Hinweisen), d.h. es ist ihr zumutbar, eine Besch�ftigung zu w�hlen, bei der sich die gesundheitliche Beschr�nkung minimal auswirkt. Die erwerbliche T�tigkeit muss jedoch, entsprechend ihren jeweiligen Anforderungen, grunds�tzlich allein ausgef�hrt werden. Bezogen auf die h�uslichen Verrichtungen ist eine Wahl des T�tigkeitsgebietes demgegen�ber nur beschr�nkt m�glich, da die mit der Haushaltf�hrung einhergehenden Aufgaben als solche anfallen und erledigt werden m�ssen. Es besteht in diesem Bereich daf�r eine gr�ssere Freiheit in der zeitlichen Gestaltung der Arbeit und es ist den Familienangeh�rigen eine gewisse Mithilfe zuzumuten (vgl. E. 7.2 hievor), womit allenfalls vorhandene Einschr�nkungen abgefedert werden k�nnen. Schliesslich erscheint die M�glichkeit einer gegenseitigen Beeinflussung geringer, je komplement�rer die Anforderungsprofile der T�tigkeitsgebiete ausgestaltet sind (beispielsweise Haushalt eher k�rperlich belastend, Erwerbst�tigkeit eher intellektuell).
Damit die sich durch die schlechte Vereinbarkeit der beiden T�tigkeitsbereiche ergebende negative gesundheitliche Auswirkung ber�cksichtigt werden kann, muss sie folglich offenkundig und unvermeidbar sein (beispielsweise k�rperlich anstrengende Berufs- und Haushaltsarbeit oder psychisch belastende berufliche und famili�re Situation [kranker Partner, behindertes Kind etc.]). Von einer vermeidbaren Wechselwirkung ist demgegen�ber nach dem BGE 134 V 9 S. 13Gesagten auszugehen, wenn sie durch die - auf Grund der gesamten Umst�nde zumutbare - Wahl einer anderen Erwerbst�tigkeit ausgeschlossen werden kann.
7.3.4 Ein allf�lliges reduziertes Leistungsverm�gen im erwerblichen Bereich infolge der Beanspruchung im Haushalt kann ferner lediglich f�r den Fall ber�cksichtigt werden, dass Betreuungspflichten (gegen�ber Kindern, pflegebed�rftigen Angeh�rigen etc.) vorhanden sind. Dies ergibt sich u.a. daraus, dass die Reduktion des zumutbaren erwerblichen Arbeitspensums, ohne dass die dadurch frei werdende Zeit f�r die T�tigkeit in einem Aufgabenbereich nach Art. 27 IVV (in der seit 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Fassung) verwendet wird, f�r die Methode der Invalidit�tsbemessung, d.h. f�r die Statusfrage, ohne Bedeutung ist. W�re eine versicherte Person gesundheitlich in der Lage, voll erwerbst�tig zu sein, vermindert sie aber das Arbeitspensum aus freien St�cken, insbesondere um mehr Freizeit (f�r Hobbys etc.) zu haben, hat daf�r nicht die Invalidenversicherung einzustehen. Allein stehende Personen werden bei einer freiwilligen Herabsetzung des Besch�ftigungsgrades nicht gleichsam automatisch zu Teilerwerbst�tigen mit einem Aufgabenbereich Haushalt neben der Berufsaus�bung (BGE 131 V 51 E. 5.1.2 und 5.2 S. 53 f., je mit Hinweisen). Ist demnach eine Haushaltf�hrung ohne weiter gehende h�usliche Obliegenheiten wie Betreuungsaufgaben etc. nicht in jedem Fall statusrelevant, kann auch nicht von einer dadurch verursachten, IV-rechtlich abzugeltenden erheblichen Belastung im erwerblichen Bereich ausgegangen werden. BGE 134 V 9 S. 14
7.3.6 Das in der Erwerbsarbeit oder im h�uslichen Aufgabenbereich infolge der Beanspruchung im jeweils anderen T�tigkeitsfeld reduzierte Leistungsverm�gen kann sodann nur ber�cksichtigt werden, wenn es offenkundig ist und ein gewisses normales Mass �berschreitet. Dessen Ermittlung hat stets auf Grund der konkreten Gegebenheiten im Einzelfall zu erfolgen. In Anlehnung an den so genannten leidensbedingten Abzug vom statistischen Lohn bei der Bemessung des Invalideneinkommens von nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine Erwerbst�tigkeit mehr aus�benden Versicherten (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475 mit Hinweisen), welcher unter Einbezug aller jeweils in Betracht fallenden Merkmale auf insgesamt h�chstens 25 % begrenzt ist (BGE 126 V 75 E. 5b/cc S. 80; AHI 2002 S. 69 ff., E. 4b/cc, I 82/01), erscheint vorliegend eine Limitierung der als erheblich anzusehenden Wechselwirkungen ebenfalls sachgerecht. Da invalidit�tsfremde Aspekte, anders als beim erw�hnten Leidensabzug, keine Rolle spielen, rechtfertigt sich jedoch ein niedrigerer, auf 15 ungewichtete Prozentpunkte festgesetzter Maximalansatz.
129 V 472 suite... ,
art. 16 LPGA suite... ,
Art. 28 al. 2 et art. 5 al. 1 LAI,
art. 27bis al. 1 RAI,
Art. 23 Abs. 2 und 3 BGG,
Art. 28 Abs. 2ter IVG