Source: https://www.fondsprofessionell.at/news/recht/headline/neues-vom-ogh-aktuelle-urteile-im-ueberblick-153645/newsseite/3/uebersichtseite/5/
Timestamp: 2020-08-05 10:48:20
Document Index: 29966615

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Neues vom OGH: Aktuelle Urteile im Überblick | Recht | 05.06.2019 | FONDS professionell
Österreichs Aufsichtsbehörde warnt vor Kredit-Plattform
"Bieten einzigartige Handelsmöglichkeit": FMA stoppt Trading-Plattform
FMA bremst vermeintlichen Wiener Finanzdienstleister aus
Geldwäschegesetz: Neue Regeln für Bitcoin und Co.
FMA zeigt angeblichem Finanzberater die rote Karte
FMA stoppt vermeintlichen Broker aus London
"Einzigartige Innovation": FMA bremst Handelsplattform aus
Der Oberste Gerichtshof mit Sitz in Wien hat im vergangenen Halbjahr etliche Urteile veröffentlicht, mit deren Inhalt sich Vermögensberater durchaus auseinandersetzen sollten. Einen Überblick gibt die Kanzlei Brandl & Talos Rechtsanwälte.
Worauf ein Anlageberater bei der Kundenberatung achten muss, ergibt sich aus den einschlägigen Gesetzen und den Vorgaben der FMA. Trotz mittlerweile hoher Regelungsdichte besteht oftmals ein Ermessens- und Interpretationsspielraum, der im Streitfall von den Gerichten zu klären ist. Für die Betroffenen ist es daher sinnvoll, sich laufend mit der aktuellen Rechtsprechung der Gerichte auseinanderzusetzen. Auch das letzte Halbjahr bescherte der österreichischen Finanzbranche wieder einige interessante höchstgerichtliche Urteile.
Über die Frage, ob ein Anlageberater seinen Kunden auf das Insolvenzrisiko eines Emittenten hinweisen muss, hatte der OGH schon öfters zu entscheiden. Teils wurde eine solche Aufklärungspflicht bejaht, teils verneint. In der vorliegenden Entscheidung vom 24. 10. 2018 (3 Ob 187/18y) war der Kunde zu einem mittleren Risiko bereit und erwarb über Vermittlung des Beraters eine Unternehmensanleihe. Der Berater wies zwar darauf hin, dass "schon etwas passieren kann", beschrieb die Anleihe jedoch als unbedenklich und sicher. Es kam, wie es kommen musste.
Die Emittentin wurde insolvent, das Investment war wertlos. Auch vor Gericht hatte der Kunde kein Glück. Der OGH wies die Klage ab und begründete dies damit, dass der Berater mangels konkreter Anhaltspunkte für eine Insolvenz nicht verpflichtet war, den Anleger vor dem grundsätzlich mit jeder Anlage verbundenen Insolvenzrisiko zu warnen. Nach Meinung der Höchstrichter war der Berater auch nicht verpflichtet, den Kunden über sein Nichtwissen zu einem Risiko aufzuklären, das ihm nicht bekannt sein musste.
Keine Konvertierungspflicht
Gegenständlich war der Vorwurf des Klägers, bei Abschluss seiner Schweizer-Franken-Finanzierung falsch beraten worden zu sein. Nachdem die Unterinstanzen die grundsätz¬liche Haftung des Beraters für die von ihm vermittelte Finanzierung bereits bejaht hatten, war vom OGH in seiner Entscheidung vom 25. 9. 2018 (4 Ob 59/18g) noch zu klären, ob der Kläger dazu verpflichtet gewesen wäre, ein Konvertierungsangebot der finanzierenden Bank im Jahr 2012 anzunehmen. Nach Ansicht des OGH ist dafür maßgeblich, ob der Geschädigte schuldhaft eine ihm zumutbare Handlung unterlassen hat, die von einem Durchschnittsmenschen gesetzt worden wäre.
Zudem muss die (unterlassene) Handlung auch bei objektiver Betrachtung dazu geeignet gewesen sein, den Schaden zu vermindern. Im vorliegenden Fall hätte der Kläger – nach Meinung des OGH – bei gebotener Sorgfalt nicht erkennen können, dass eine Konvertierung 2012 im Hinblick auf die weitere Entwicklung vorteilhaft beziehungsweise eine Verschlechterung des Kurses zu erwarten gewesen wäre. Entscheidend dafür war auch, dass die Bank nur ein Konvertierungsangebot unterbreitete und keine Empfehlung abgab, das Angebot anzunehmen. Aus dem Angebot ging außerdem nicht hervor, dass eine sofortige Konvertierung vorteilhaft wäre. Der Kläger war – nach Meinung des Höchstgerichts – nicht einmal dazu verpflichtet, sachverständigen Rat zum Konvertierungsangebot einzuholen.
Eine Privatstiftung kaufte über Empfehlung der beklagten Bank obligatorische Genussscheine, die von einer Tochter der Beklagten emittiert worden waren. Grundlage dieser Anlageentscheidung war eine Produktbroschüre, die zahlreiche Prognosen und Szenarioberechnungen enthielt. Wie das Beweisverfahren ergab, waren diese Prognosen und Berechnungen teilweise unrichtig, unvollständig und unrealistisch. Der OGH stellte in seiner Entscheidung vom 30. 1. 2019 (7 Ob 181/18w) dazu fest, dass Berater zu besonderer Vorsicht und Zurückhaltung verpflichtet sind, wenn sie gegenüber ihrem Kunden zukünftige Entwicklungen prognostizieren.
Prognosen müssen jedenfalls einen Hinweis auf ihre Unsicherheit und Abhängigkeit von zukünftigen Entwicklungen enthalten und auf einer sorgfältigen Auswertung der verfügbaren Quellen beruhen. Gegen diese Sorgfaltspflicht hat die beklagte Bank verstoßen. Dabei half auch der in der Broschüre enthaltene Hinweis auf den ausführlichen Kapitalmarktprospekt nicht. Dieser musste vom Kunden – ohne zusätzliche Aufklärung – nicht so verstanden werden, dass sich in diesem Prospekt abweichende Informationen zu jenen in der kurzen Broschüre finden.
Aufklärungspflicht zur Kursstütze
Der Kläger nahm einen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken auf. Er wurde bei Abschluss des Vertrags und nach der Einführung einer Kursstütze durch die Schweizer Nationalbank über das Währungsrisiko aufgeklärt. Das zuständige Kreditinstitut wies jedoch nicht explizit auf die Gefahr hin, die mit einer Änderung der Währungspolitik der Schweizer Nationalbank beziehungsweise mit dem Wegfall dieser Kursstütze verbunden war. Der Kläger erlitt daraufhin einen Verlust und klagte die Bank auf Schadenersatz. Für den OGH war in seiner Entscheidung vom 31. 8. 2018 (6 Ob 132/18g) relevant, dass der Kläger über das Kursrisiko aufgeklärt wurde.
Damit musste ihm bewusst sein, dass die eingeführte Kursstütze die Stabilität der Währung nicht vorbehaltlos garantieren konnte. Außerdem wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass der Kurs selbst für Spezialisten nicht vorhersehbar ist. Daher musste bei einer Beratung über eine Stop-Loss-Order nicht über das "Stützungsrisiko" aufgeklärt werden, weil das Verwirklichen dieses Risikos gegenüber den sonstigen kursbildenden Faktoren derart unwesentlich ist, sodass darüber nicht informiert werden muss. Der OGH führte ebenfalls an, dass eine Änderung der Währungspolitik der Schweizer Nationalbank nicht vorhersehbar war.
Den gesamten Artikel von Mag. Christian Lenz, Rechtsanwalt in der auf Kapitalmarktrecht ­spezialisierten Kanzlei Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH, finden Sie in der aktuellen Heftausgabe 2/2019 von FONDS professionell.
AltFG-Novelle: Deutliche Erleichterungen für Crowdfundig-­Plattformen
Medien: Allianz GI denkt über massiven Jobabbau in Deutschland nach
DWS muss Starmanagerin ziehen lassen