Source: https://www.sis-security.de/agb/musthave/allgemeine-geschaftsbedingungen/
Timestamp: 2018-05-25 00:53:17
Document Index: 375726697

Matched Legal Cases: ['§1', '§34', '§2', '§3', '§6', '§5', '§ 286', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11']

AGB - Sicherheitsdienst Augsburg - S.I.S.-Security
Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2C & B2B) dER FIRMA S.I.S.-SECURITY
Die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen im Rahmen des Angebots der Firma S.I.S.-Security und sind Bestandteil des Dienstleistungsvertrags. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§1 Allgemeine Dienstausführung
S.I.S.-Security ist ein erlaubnispflichtiges Sicherheitsunternehmen gemäß §34a der Gewerbeordnung, zugelassen bei der Stadt Augsburg. Die Tätigkeitsbereiche umfassen Veranstaltungsschutz, Objektschutz, Werkschutz, Bewachungen, Revierfahrten, Streifen-u. Kontrolldienste sowie Personenschutz und Detektei Arbeiten. S.I.S.-Security tritt als Dienstleister auf, seine Mitarbeiter dienen als Erfüllungsgehilfen. Die alleinige Weisungsbefugnis liegt ausschließlich beim Sicherheitsunternehmen S.I.S.-Security. Eine Arbeitnehmerüberlassung ist gemäß dem Gesetz über gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung vom 7.August 1972 BGBI 1972 I, 1393 ausgeschlossen.
§2 Mindestlohn und verbindliche Tarifverträge
S.I.S.-Security versichert nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie dem jeweils derzeitig gültigen Lohntarifvertrag (LTV) für das Wach-u. Sicherheitsgewerbe in Bayern zu handeln. Bei etwaiger Erhöhung des Stundensatzes und/oder Zuschlags (MiLoG, LTV) wird die Differenz der Erhöhung in Bezug auf den vereinbarten Stundensatz und/oder Zuschlag bei Auftragserteilung, bzw. -änderung, dem Auftraggeber (AG) in Rechnung gestellt. Die Erhöhung des Stundensatzes und/oder Zuschlags für den AG dient lediglich der korrekten Auszahlung der Mitarbeiter. Der Auftraggeber wird rechtzeitig über Änderungen informiert.
§3 Begehungsvorschrift
Die Dienstanweisung ist Bestandteil des Auftrags. S.I.S.-Security erstellt in Übereinstimmung mit dem Auftraggeber eine Dienstanweisung, dort werden die zu verrichtenden Dienstleistungen festgehalten. Im Falle von unvorhersehbaren Ereignissen kann die Arbeitsweise von der vereinbarten Dienstanweisung variieren und der unvorhergesehenen Situation angepasst werden.
Gemäß §6 der Bewachungsverordnung besteht eine Haftpflichtversicherung. S.I.S.-Security haftet für leichte und grobe Fahrlässigkeit des Personals bei der Ausführung des Dienstes nach den gesetzlichen geltenden Bestimmungen, eine weitere Haftung ist ausgeschlossen. Die Summen sind wie folgt:
- Personenschäden: 2.000.000€
- Sachschäden: 1.000.000€
- Vermögensschäden: 1.000.000€
- Reine Vermögensschäden: 750.000€, davon
* Abhandenkommen bewachter Sachen: 50.000€
* Schlüssel-/Codekartenverlust: 25.000€
* Versehentliches Auslösen von Fehlalarm: mitversichert
* Datenschutzverletzungen & Datenverlustschäden: mitversichert
§5 Beanstandungen, Haftpflichtsansprüche
Der Auftraggeber ist verpflichtet unverzüglich Meldung beim Einsatzleiter, bzw. Zuständigem im Falle von Beanstandungen und/oder Haftpflichtsansprüchen zu machen. Bei nicht rechtzeitiger Meldung können keinerlei Ansprüche geltend gemacht werden. Die Frist beträgt 7 Tage. Der Auftraggeber muss ferner sämtliche Möglichkeiten zur Feststellung des Schadens gegenüber S.I.S.-Security durchführbar machen, dies betrifft ins Besondere die Schadensverursachung, Schadenshöhe sowie den Schadensverlauf. Ansprüche gegenüber einem einzelnen Mitarbeiter sind ausgeschlossen, Ausnahme: Vorsatz.
Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, binnen 14 Tagen auf das Firmenkonto von S.I.S.-Security zu überweisen. Vereinte Barzahlungen sind unmittelbar nach Auftragsende gegen Rechnungsvorlage dem verantwortlichen Mitarbeiter, bzw. Einsatzleiter von S.I.S.-Security auszuhändigen. Der Versand der Rechnung erfolgt im Normalfall automatisiert auf elektronischem Wege, auf Wunsch kann die Rechnung auch auf postalischem Wege zugeschickt werden. Wir weisen zusätzlich daraufhin, dass Sie ohne Mahnung in Verzug geraten, wenn Sie den Rechnungsbetrag nicht binnen 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang ausgleichen (§ 286 Abs. 3 S. 1 BGB). Im Falle von offenen Rechnungen bei Dienstleistungsverträgen seitens des Auftraggebers (z. B.: Objektschutz, Schließdienst, Revierdienst, usw.) werden sämtliche vereinbarten Leistungen bei Nichtzahlung spätestens 30 Tage nach Fälligkeitsdatum unverzüglich eingestellt.
§7 Stornierung, Ausfallschäden
Im Falle einer Stornierung der bestellten Dienstleistung gelten die folgenden Bestimmungen mit dem Prozentsatz der jeweils angegebenen Ausfallgebühr des vereinbarten Honorars der Dienstleistung auf Berechnung der Angaben im ursprünglich erstellten Angebot.
- bis zu 14 Tage vor vereinbartem Beginn der Dienstleistung: Ausfallgebühr in Höhe von 30%
- 7 - 14 Tage vor vereinbartem Beginn der Dienstleistung: Ausfallgebühr in Höhe von 40%.
- 1 - 7 Tag/e vor vereinbartem Beginn der Dienstleistung: Ausfallgebühr in Höhe von 80%.
- am Tag des vereinbarten Beginns der Dienstleistung: Ausfallgebühr in Höhe von 100%.
Bei langfristig ausgeführten Aufträgen (von mind. 40h/Woche Gesamtdienstzeit) von bereits mehr als 8 Wochen Dauer gilt eine Kündigungsfrist der Dienstleistung von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Anderweitig ist eine Ausfallgebühr über 40h in Höhe von 100% des vereinbarten Honorars geltend.
§8 Loyalität, Abwerbung
Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet Mitarbeiter von S.I.S.-Security und/oder Subunternehmern von S.I.S.-Security in jeglicher Form abzuwerben. Bei Verstoß ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 5000€ fällig.
§9 Verleih von Funkgeräten
Die auf www.funkgeräte-mieten-augsburg.de angegebenen Preise sind Nettopreise und gelten pro Stück (Funkgerät, Headset) und je Kalendertag. Die Vermietung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, durch Abholung und spätere Abgabe durch den Kunden in unserem Büro in der Roggenburger Str. 5 in 86156 Augsburg. Für entfernte Einsatzorte/Buchungen der zu mietenden Gerätschaften ist ein Versand gegen Aufpreis möglich, die Kosten für den Rückversand sind vom Kunden selbst zu tragen. Der Rückversand hat spätestens 2 Kalendertage nach Verleihende zu erfolgen. Bei Versand werden ausschließlich die gebuchten Kalendertage verrechnet, eine Verrechnung der Kalendertage für den Hin-u. Rückversand findet nicht statt. Für etwaige Schäden und/oder Verlust am/vom Gerät und/oder Zubehör haftet der Kunde in vollem Umfang. Eine Weitervermietung der Gerätschaften ist nicht gestattet. Die Geräte werden dem Kunden geladen, einsatzbereit und funktionstüchtig übergeben/zugesendet. Die Kaution für die zu mietenden Gerätschaften ist im Voraus fällig.
§10 Bauzaun Vermietung
Die Vermietung von Bauzäunen (www.bauzaun-mieten-augsburg.de) erfolgt unter den folgenden genannten Bedingungen. S.I.S.-Security unterliegt als Dienstleister keiner VOB. Für die problemlose Anlieferung der gemieteten Ware ist der Mieter verpflichtet geeignete Flächen zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere eine freie LKW Zufahrt für das Be-u. Entladen der Ware, sowie gefestigten und sicheren Untergrund. Im Falle der Nichtbeachtung und damit etwaig auftretenden Komplikationen (Wartezeiten, Laufwege, Abwicklung mit Behörden) ist eine Vergütung von 49€ (netto) pro Monteur und Stunde zu begleichen. Die Anbringung von Fremdwerbung muss im Vorfeld gemeldet und von S.I.S.-Security genehmigt werden. Der Mieter ist für den ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache verantwortlich und hat diesen regelmäßig zu prüfen. Eine Weitervermietung an Dritte ist ausgeschlossen. Zahlungsinfo: Rechnungen für die Vermietung von Bauzäunen sind grundsätzlich, wenn nicht anders vereinbart, bis spätestens 3 Kalendertage vor Dienstleistungsbeginn auf unserem Konto zu verbuchen. Als Buchungstag gilt der Tag der Gutschrift. An- und Abtransport: Jede zusätzliche Nachlieferung, Teilabbau bzw. Umbau wird mit einer Pauschale von € 120,00 (netto) berechnet. Direkte Zufahrt und Be- Entladen muss gewährleistet sein. Bei anfallen langer Laufwege werden Regiestunden berechnet (62 (netto) €/pro Mann/pro Stunde). Der Mietpreis wird, wenn nicht anderweitig im Angebot angegeben, pro lfm/je angefangene Woche angeboten. Die Mindestvorlaufzeit für Lieferung sowie Abholung beträgt generell 3 Werktage. Es gibt keine Grundvorhaltezeit, die Miete beginnt mit dem Tag der Lieferung. Der Mieter hat für die Dauer der Mietzeit die Aufsichtspflicht und trägt das Verlust- und Beschädigungsrisiko. Sollte bei der Rückholung festgestellt werden, dass Material beschädigt wurde bzw. keine Rückgabe erfolgt, wird das Material von uns zum vollen Preis berechnet. Der Auf- und Abbau wird zu 100% auf die gesamte angefragte Menge nach Aufbau berechnet.
§11 SIPO (Sicherungsposten) Einsätze
Die Einsätze von Sicherungsposten bei Baumaßnahmen im Bereich des öffentlichen Verkehrs sind grundsätzlich nach den bestellten Stunden/Diensten des Anforderungsformulars und dem vorliegenden Stundensatz zu vergüten. Dies gilt insbesondere bei frühzeitiger Beendigung der Baumaßnahmen. Bei Nichtstornierung von Diensten (bis spätestens 24h vor Dienstbeginn) ist eine Mindeststundenzahl von 5 Stunden zum vereinbarten Stundensatz zu vergüten dies gilt ebenso bei frühzeitiger Beendigung der gebuchten Dienstzeiten. Hierfür wird ebenso eine Mindeststundenzahl von 5h berechnet. Dies gilt im Allgemeinen auch bei Abbruch der Bauarbeiten durch etwaige schlechte Witterungsverhältnisse (oben genannte etwaige frühzeitige Beendigungen von Baumaßnahmen bleiben hiervon unberührt). Ausschlaggebend für die Bereitstellung der geforderten Mannzahl (SIPO Anfrage) ist die bei Auftragserteilung bestätigte Zahl an Sicherungsposten durch S.I.S.-Security. Die Anfrage hat in schriftlichen Form (SIPO-Anforderungsformular) zu erfolgen. Das Formular erhalten Sie auf Anfrage zugesendet.
AGB, S.I.S.-Security - Stand: 06.05.2018