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Timestamp: 2019-10-21 21:31:44
Document Index: 41653855

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 156', '§ 5', '§ 7', '§ 479', '§ 438', '§ 634', '§ 9', '§ 11', '§ 12']

1. Alle Lieferungen und Leistungen von CoordSport erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt CoordSport nicht an, es sei denn, sie hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn CoordSport in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.
§ 2 Vertragsschluss und gewerbliche Kunden
1. Sämtliche Angebote von CoordSport sind stets an gewerbliche Kunden (Zwischenhändler, Wiederverkäufer oder professionelle Rennsportler) gerichtet, also an Unternehmer. Sollte es sich bei einem Kunden um einen Verbraucher handeln, hat er dies bei seiner Bestellung ausdrücklich mitzuteilen.
2. Alle Angebote von CoordSport im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei CoordSport Lieferungen und Leistungen zu bestellen. Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
3. Die CoordSport GmbH ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen anzunehmen. Die Annahmeerklärung erfolgt durch die Auftragsbestätigung in Textform. Als Auftragsbestätigung gilt auch die Lieferung oder Rechnungsstellung an den Besteller.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass wir die Nichtlieferung nicht zu vertreten haben, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Über die Nichtverfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
1. Alle Preisangaben sind in Euro. Die Preise verstehen sich -wenn nicht anders beschrieben- zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Gesondert berechnet werden die individuellen Kosten für Verpackung, Transporte oder Versicherung. Angegebene Versandkosten beziehen sich, soweit nichts Anderweitiges vermerkt ist, ausschließlich auf einen Standardversand innerhalb Deutschlands.
2. Lieferungen erfolgen gegen Vorkasse oder in bar bei Selbstabholung. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkasse angenommen und abgewickelt.
§ 4 Widerrufsrecht - Widerrufsbelehrung
Die CoordSport GmbH räumt gewerblichen Bestellern KEIN Wiederrufsrecht ein. Ist der Kunde Endverbraucher, kann er bei Fernabsatzverträgen seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware, die letzte Ware oder die letzte Teillieferung in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Firma CoordSport GmbH, Oberstraße 35, D-56332 Alken
[info@CoordSport.de]
mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die ausdrückliche Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Das Widerrufsrecht erlischt in jedem Falle spätestens nach Ablauf von 12 Monaten und 14 Tagen nach dem Vorliegen der Voraussetzungen für den Fristbeginn.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Das gilt auch, wenn die Waren nicht als Paket versendet werden können, also z. B. mit der Spedition transportiert werden. Diese Transportkosten werden auf höchstens ca. 100,00 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Um die Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren festzustellen, sollten Sie mit den Waren nur so umgehen und sie nur so in Augenschein nehmen, wie er das in einem Geschäft tun dürften. Der Kund hat die Waren daher während der Widerrufsfrist mit der gebührenden Sorgfalt zu behandeln und in Augenschein nehmen.
3. Ausschlussgründe:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind („Sonderbestellungen“) oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind oder die in Form von Versteigerungen gemäß § 156 BGB geschlossen werden.
§ 5 Lieferung, Lieferzeiten/Gefahrübergang
1. Liefer- sowie Ausführungsfristen sind stets unverbindlich. CoordSport ist zu Teilleistungen berechtigt. Es wird ein Standardversand angeboten.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die CoordSport unverschuldet die Lieferung und/oder Ausführung der Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., hat CoordSport selbst dann, wenn sie bei Lieferanten von Auftragnehmern oder deren Unter-lieferanten oder Subunternehmern eintreten, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen CoordSport die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
4. Ein Verzug von CoordSport tritt aufgrund einer Mahnung nur ein, wenn diese in Textform erfolgt. Eine Frist zur Nacherfüllung muss angemessen sein. Die Fristsetzung bedarf der Textform. Als angemessen gilt im Zweifel eine Frist von mindestens vier Wochen.
5. Bei nicht paketversandfähiger Ware (Großteile) erfolgt die Lieferung per Spedition bis zur Bordsteinkante. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt.
6. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung unser Lager oder – sofern die Lieferung unmittelbar durch ein Herstellerwerk an den Kunden erfolgt – das Herstellerwerk verlassen hat. Erfolgt nach erklärter Lieferbereitschaft der Versand auf Wunsch des Kunden nicht, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf ihn über. Sofern die Versandart nicht vorgeschrieben ist, steht diese im freien Ermessen von CoordSport. CoordSport ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.
1. CoordSport behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.
2. Ist der Kunde Wiederverkäufer, so wird er widerruflich ermächtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er CoordSport gegenüber nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrenten) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an CoordSport ab. CoordSport ermächtigt den Kunden widerruflich, abgetretene Forderungen für Rechnung von CoordSport in eigenem Namen einzuziehen. Auf Verlangen von CoordSport ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer von der erfolgten Abtretung zu unterrichten und CoordSport die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Daneben ist CoordSport auch selbst berechtigt, auf Kosten des Kunden die
Abtretung gegenüber seinem Abnehmer offenzulegen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn CoordSport dies ausdrücklich schriftlich erklärt, soweit gesetzlich nicht zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware steht CoordSport der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Bei einer Weiterveräußerung dieser neuen Ware gilt das oben vereinbarte entsprechend.
3. CoordSport ist verpflichtet, Sicherheiten freizugeben, wenn und soweit diese die zu sichernden Forderungen um mindestens 20 % übersteigen.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, den Dritten auf das Vorbehaltseigentum hinzuweisen und CoordSport über den Zugriff unverzüglich zu benachrichtigen.
5. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
§ 7 Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden / Gewährleistung
1. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren. Zudem ist unverzüglich mit CoordSport unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.
2. Ist der Käufer Unternehmer, so hat er gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel oder Mengenabweichungen zu untersuchen, eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen; die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens vier Werktage. Sonstige Mängel sind von Unternehmern unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Versäumt ein Unternehmer als Käufer die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, so gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
3. Geringe, handelsübliche oder technisch unvermeidbare Abweichungen der Farbe, Form, Qualität von der Beschreibung des Liefergegenstandes oder von Mustern gelten nicht als Mangel. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, hat der Kunde die uns hierdurch entstandenen Kosten zu tragen
4. Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, ist CoordSport bei Unternehmern berechtigt, nach deren Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern. Das Recht zur Nachbesserung hat CoordSport beim Kauf nicht, wenn und soweit der Kunde Rückgriffsansprüche gemäß den §§ 479 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB geltend macht. Der Unternehmer ist verpflichtet, sein Wahlrecht spätestens 14 Tage nach Zugang der formgerechten Mängelanzeige auszuüben. Andernfalls geht es auf CoordSport über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder die Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) bzw., wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind Schadensersatz zu verlangen.
5. Der Kunde darf nach Erkennen eines Mangels selbst keine Änderungen an den gelieferten Waren und/oder ausgeführten Leistungen vornehmen oder nachbessern, ohne dass CoordSport hiermit in Verzug ist. Andernfalls ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
6. Der Kunde hat CoordSport die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu über-geben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde CoordSport die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
7. Zusicherungen von Eigenschaften der Ware und/oder Leistung bedürfen der Textform. Angaben in Werbeschriften sind unverbindlich und begründen keine Zusicherung. Für Mängel, die durch eine unsachgemäße Montage oder Bedienung der Ware entstehen, übernimmt CoordSport keine Gewährleistung.
8. Ist der Kunde Verbraucher, ist beim Kauf gebrauchter Sachen die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Anlieferung begrenzt.
9. Ist der Kunde Unternehmer, sind Gewährleistungsrechte bei dem Kauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen und die Gewährleistungsfrist bei dem Kauf neuer Sachen beträgt ein Jahr, es sei denn, das Gesetz sieht gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Sachen für Bauwerke) oder 479 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB (Rückgriffsanspruch) eine längere Frist vor. Für Werkleistungen beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, ein Jahr, es sei denn, das Gesetz sieht gemäß § 634 a Nr.2 oder 3 BGB (Errichtung eines Bauwerks oder eines Werks, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht) eine längere Frist vor.
10. Dem Kunden steht über die gesetzlichen Ansprüche hinaus kein Rückgaberecht zu. Dies gilt selbst dann, wenn die Ware dem Kunden nicht gefällt oder er die Ware nicht weiterverkaufen kann. Dieses Risiko trägt allein der Kunde. In Einzelfällen kann CoordSport hiervon freiwillig aus Kulanz abweichen, in dem schriftlich in Bezug auf bestimmte Waren oder Teillieferungen die Rücknahme erklärt wird. Die Kosten der Rücklieferung trägt der Kunde.
1. Für Schäden haftet CoordSport nur dann, wenn er oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von CoordSport oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von CoordSport auf den Schaden beschränkt, der für ihn bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
2. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung von CoordSport wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
§ 9 Verantwortlichkeit für die Verletzung von Patent und anderen immateriellen Rechten
1. Falls die Gefahr besteht oder die Behauptung bestehen sollte, dass das Produkt ein Patent oder ein anders immaterielles Recht verletzt, akzeptiert der Käufer, dass CoordSport nach seiner eigenen Wahl entweder die Erlaubnis der berechtigten Partei für den fortgegetzten Gebrauch beibringt oder er ändert oder ersetzt das Produkt, so dass es nicht länger Anlass einer Rechtsverletzung ist.
2. Falls keine dieser Alternativen zu für CoordSport vernünftigen Gründen erreicht werden kann, kann CoordSport verlangen, dass der Käufer auf den Gebrauch des Produktes verzichtet gegen eine Entschädigung durch CoordSport, die den Wert des Produktes von der Ablehnung an für den Zeitraum der technischen und wirtschaftlichen Lebensdauer des Produktes entspricht, zahlbar in gleichen jährlichen Raten. Die Höhe dieser Entschädigung hängt nicht davon ab, ob das Produkt in ein anderes Produkt oder in Gebäude etc. integriert ist und sie wird nicht von dem Verlust beeinflusst, die es selbst und/oder die Betriebsunterbrechung bei dem Käufer verursachen kann.
3. Für den Fall des Wiederverkaufs des Produktes ist der Käufer verpflichtet, eine identische Regelung in den Vertrag zwischen dem Käufer und seinem Kunden aufzunehmen und einschließlich der Weisung an den Kunden, eine identische Regelung für einen etwaigen Weiterverkauf zu treffen. Vorstehend ist die Verantwortlichkeit von CoordSport gegenüber jeder möglichen Verletzung eines Patent- oder sonstigen immateriellen Rechts abschließend geregelt, weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
4. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von CoordSport Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
5. Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
6. Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
7. Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
11. Datenschutz Bitte lesen Sie dazu die Datenschutzbestimmungen
§ 11 Verzicht auf Zurückbehaltungsrechts / Aufrechnung
1. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Rechnung, es sei denn, dass der Gegenanspruch, auf den das Zurückbehaltungsrecht gestützt ist, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
2. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von CoordSport ist seitens des Kunden nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von CoordSport anerkannt worden sind.
§ 12 Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anwendung Deutschen Rechts / Salvatorische Klausel
1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von CoordSport ist Alken/Mosel. Erfüllungsort für alle Zahlungen des Kunden ist ebenfalls Alken/Mosel.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verpflichtungen und Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist das für den Sitz von CoordSport GmbH örtlich zuständige Amts- oder Landgericht. Das gleiche gilt, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. CoordSport ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
3. Für die von CoordSport auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
4. Sollten einzelne oder vorstehenden Bestimmungen oder Teile derselben unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in einem auf der Grundlage dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abgeschlossenen Vertrag eine Lücke herausstellen, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile derselben. Es soll vielmehr insoweit eine Regelung gelten, die die vertraglichen Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.
Stand: 07/2015-02