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Timestamp: 2018-11-20 09:01:35
Document Index: 15151850

Matched Legal Cases: ['§6', '§ 7', '§ 2', '§31', '§10', '§6', '§ 2', '§ 36', '§ 6', '§ 6', '§ 121', '§ 1']

Gewöhnlicher Aufenthalt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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19.09.2009, 02:03 #1
zuerst mal muss ich sagen , dass ihr einen guten Job verrichtet und ich es klasse finde , dass es euch gibt
Wohne im Haus meiner Eltern . Ca. 5 Tage in der Woche halte ich mich aber in der Wohnung meiner Freundin/Bekannten auf, die in einer anderen Stadt und einem anderen Bundesland wohnhaft ist. Irgend so ein blöder Nachbar scheint davon Wind bekommen zu haben und hat das scheinbar beim Amt gemeldet.
Folglich bekam ich ein Schreiben von der ARGE, in dem ungefähr so was stand wie:
"....Da sich mein gewöhnlicher Aufenthalt nicht mehr in Ihrem Zuständigkeitsbreich(meiner ARGE) befindet sondern in einem , für die ein anderer Träger zuständig ist, wurde die Zahlung eingestellt.
Dem Bescheid konnte ich erfolgreich widersprechen, da meine Eltern schriftlich bestätigt haben, dass ich bei ihnen wohnhaft bin.
Kurz nachdem meinem Widerspruch stattgegeben wurde, bekam ich eine Arbeit, die nun nach 8 Monaten wieder endet.
Nun meine Frage: Wo soll ich mich jetzt arbeitslos melden ???
Am Wohnort meiner Eltern, wo ich auch gemeldet bin oder beim Leistungsträger meiner Freundin ???
Sollte ich mich bei meiner Freundin arbeitslos melden, wie sieht es dann mit der Bezahlung aus? Was würde ich bekommen ? Sie arbeitet Vollzeit und bezahlt warm ca.520 € im Monat Miete bei einem nettoverdienst von 1450 € monatlich .
Würde ich da überhaupt noch was kriegen ??? Wenn ja, wieviel ?
Können die mir vom Amt rechtlich was anhaben, da ich mich, wie gesagt ca. 5 Tage in der Woche bei der Freundin aufhalte ???
Muss ich nun mit Observationen rechnen ???
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19.09.2009, 02:39 #2
AW: Gewöhnlicher Aufenthalt
"Gewöhnlicher Aufenthalt" ist normalerweise der Ort, wo Du gemeldet bist bzw. Dich am Meisten aufhälst.
Wenn Du die meiste Zeit bei Deiner Freundin bist, ist Dein "gewöhlicher Aufenthalt" so gesehen auch nicht mehr bei Deinen Eltern.
Willst Du weiterhin weiter bei der Freundin bleiben, wäre eine Ummeldung eher angesagt.
Was das Rechtliche angeht, wenn die ARGE Dir einwandfrei nachweisen kann, das Du 5 Tage/Woche nicht daheim bei den Eltern bist, kann das als unerlaubte Ortsabwesenheit ausgelegt werden. Da kann es auch zu Sanktionen kommen.
Wie das mit dem Einkommen der Freundin berechnet wird, weis ich jetzt nicht, da werden dann andere antworten.
19.09.2009, 03:43 #3
...Was würde ich bekommen ? Sie arbeitet Vollzeit und bezahlt warm ca.520 € im Monat Miete bei einem nettoverdienst von 1450 € monatlich .
Zur Berechnung des Freibetrages benötigt man den Bruttoverdienst
Falls sie höhere Werbungskosten als die WK-Pauschale (15,33 Euro) geltend machen will
weitere WK monatlich (Summe) sowie
Arbeitsweg mit KfZ, Entfernungskilometer
Arbeitsweg mit ÖPNV, Kosten
KfZ-Versicherung umgerechnet auf Monat
Haushalthaftpflicht umgerechnet auf Monat, evtl. weitere Vers
Riesterrente monatlich
Theoretisch könnte man auch die Unterhaltsvermutung widerlegen im ersten Jahr des offiziellen Zusammenlebens. Ich persönlich würde mir das aber überlegen....wg. von Dir geschilderten Sachverhaltes.
Wg. Ortsabwesenheit:
Diese hängt von der Entfernung ab, nicht vom Bundesland. Man kann sich auch im Nahbereich hinter der Grenze aufhalten. Es kommt auf die Entgegennahme der Post an und dass man in der Lage ist, in absehbarer Zeit das Amt aufzusuchen (ich glaube da stand etwas von ggf. 2 Std. Wegezeit, hängt wohl auch von den regionalen Besonderheiten ab).
19.09.2009, 08:15 #4
Entscheidend ist die Meldeadresse, wenn die ARGE den gewöhnlichen Aufenthalt in eine andere Gemeinde verlegen will, dann muss sie das beweisen, dazu reicht mit Sicherheit nicht die Denunziation eines boshaften Nachbarn aus. Wie die ARGE es beweisen will ist mir allerdings schleierhaft, da aufgrund des Widerstandes der Öffentlichkeit auch des Elo-Forums die geplante Observierung von Elos in den Weisungen zum §6 entfernt wurden.
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...dsicherung.pdf
bitte besondere Beachtung der RZ 6.11 - 6.13
Die Übernachtung bei der Freundin hat nix mit dem Lebensmittelpunkt zu tun. Da gelten andere Kriterien wie z.B wo ist der Großteil meiner persönlichen Sachen, wer kocht Essen, wäscht die Wäsche etc.
@Sancho bei der von dir angesprochenen Ortsabwesenheit bin ich jedesmal am Platzen. Die ist nicht sanktionierbar, sondern ein Leistungsausschlusstatbestand.
das Du 5 Tage/Woche nicht daheim bei den Eltern bist, kann das als unerlaubte Ortsabwesenheit ausgelegt werden. Da kann es auch zu Sanktionen kommen.
Ich fasse mal kurz zusammen. Wenn jemand den Posteingang überwacht, und den Elo informiert, Post von der ARGE .... du musst dann da sein, und es ist innerhalb dieser Zeit möglich liegt keine ungenehmigte Abwesenheit vor. Es ist egal ob der Briefträger an der Haustür abgefangen wird oder um Mitternacht der Briefkasten geleert wird.
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...erechtigte.pdf
Bitte ab RZ 7.56 lesen und dabei das Hirn einschalten.
Erwerbsfähige Hilfebedürftige sollen grundsätzlich nur dann Leis-tungen erhalten, wenn sie ohne Verzug jede zumutbare Beschäfti-gung aufnehmen können.
Selbst wenn ich am nördlichsten Punkt Deutschlands wohne und in Bayern Urlaub mache, wenn Mittags der Brief der ARGE kommt, kann ich an nächsten Morgen auf der Matte stehen, wenn jemand meinen Briefkasten kontrolliert und auf Handy anruft.
(1) Nach § 7 Abs. 4a 1. Hs führt ein Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs zum vollständigen Wegfall des Leis-tungsanspruchs, wenn nicht die Zustimmung des persönlichen An-sprechpartners eingeholt wurde.
(2) Der zeit- und ortsnahe Bereich ist in § 2 Satz 2 EAO definiert. Dazu gehören alle Orte in der Umgebung des Trägers der Grundsi-cherung für Arbeitsuchende, von denen aus der erwerbsfähige Hil-febedürftige erforderlichenfalls in der Lage wäre, den Leistungsträ-ger täglich und ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen. Er ist nicht identisch mit dem Zuständigkeitsbereich des Trägers. Viel-mehr setzt er sich aus einer räumlichen („Orte in der Umgebung des Leistungsträgers“) und einer zeitlichen Komponente („ohne unzu-mutbaren Aufwand“) zusammen
Die Freundin wohnt mit Sicherheit im Nahbereich.
Bitte die Punkte 7.70 und 71 genau lesen, dann kann nix passieren.
Aus den Punkten 72 - 76 geht hervor, dass ein Leistungsauschluss erfolgt, aber Sanktionen nur möglich siend, wenn zusätzlich Meldeversäumnisse hinzukommen. Ob das rechtlich überhaupt haltbar ist wage ich zu bezweifeln, denn wenn ich wegen unerlaubter Abwesenheit aus dem Bezug falle, dann gilt das gesamte SGB II nicht mehr, dann kann auch keine Sanktion nach §31 SGB II erfolgen.
Nochmal Klartext, wenn der TE seinen Kopf auf das Kissen der Freundin bettet, bedeutet das weder, dass sein Lebensmittelpunkt nicht im Elternhaus liegt - man denke nur an Montagearbeiter, oder Aufstocker die mit dem Zwang des §10 von ZAFs am A.... der Welt weiterverkauft werden, sind die nun auch nicht mehr bei Frau und Kind zu Hause? - noch dass er gegen die EAO verstoßen hat.
Der Leistungseinstellung sofort widersprechen und mit eA drohen.
19.09.2009, 08:33 #5
Wie die ARGE es beweisen will ist mir allerdings schleierhaft, da aufgrund des Widerstandes der Öffentlichkeit auch des Elo-Forums die geplante Observierung von Elos in den Weisungen zum §6 entfernt wurden.
Die Beauftragung von "Fremddiensten" (Privatfirmen) wurde entfernt, den Außendienst der ARGE gibts aber noch.
19.09.2009, 08:38 #6
Lese ich anders
(5) Die Durchführung von Observationen ist unzulässig. Die Sachver-haltsaufklärung hat vielmehr durch Inaugenscheinnahme von Beweismit-teln zu erfolgen, z. B. durch Hausbesuche (s. Kapitel 2.1), Prüfung von Versicherungsunterlagen (gegenseitige Begünstigung in einer Lebens-versicherung), Prüfung von Kontoauszügen, Einsichtnahme in Ge-schäftsunterlagen u. ä.
19.09.2009, 08:50 #7
Der AD kann aber zu unregelmäßigen Zeiten klingeln, kurzfristige Einladungen verschicken usw. Möglichkeiten gibt es genug. Steht ja auch da drin, was sie noch alles können. (das nach dem fett gemachten).
19.09.2009, 08:55 #8
Na klar, die können eine Menge (versuchen), aber gerichtsverwertbarer Nachweis des Lebensmittelpunktes bei der Freundin ..... nee, wenn die Freundin auf der Arbeit ist, futtert sich der kluge Sohn im Hotel Mama durch und lässt seine Wäsche dort waschen.
Wo liegt dann sein Lebensmittelpunkt?
Wir sind zwar erwerbslos, aber nicht hirnlos.
19.09.2009, 08:58 #9
Er ist 5 Tage/Woche dort und nur am WE daheim.
Ca. 5 Tage in der Woche halte ich mich aber in der Wohnung meiner Freundin/Bekannten auf, die in einer anderen Stadt und einem anderen Bundesland wohnhaft ist
19.09.2009, 09:05 #10
Nein, er schläft an 5 Nächten dort, und was macht er am Tage?
Lebensmittelpunkt ist keine Angelegenheit der Hormone, da gehört mehr zu.
Der Montagearbeiter schläft auch am Arbeitsort. Trotzdem ist der Lebensmittelpunkt bei der Familie. Auch wenn die frisch Verliebte es in aller Regel nicht wahrhaben wollen in 5 Monaten schläft er vermutlich bei der nächsten großen Liebe und dann bei der nächsten. Nix mit BG und Einstandsgemeinschaft.
Du kennst doch den Spruch: Festhalten und Weitersuchen.
Nur weil die ARGE was behauptet muss es nicht stimmen, im Geigenteil.
19.09.2009, 09:12 #11
Ein Montagearbeiter bezieht aber kaum Hartz IV und ist auch nicht dem SGB 2 mit Ortsabwesenheitsparagraf unterworfen. Das er dort nur die Nächte verbringt, hat er auch nicht geschrieben. Was er am Tag macht, wenn sie arbeitet, könnte allerdings auch noch Grund für Spekulationen und Nachhaken geben.
19.09.2009, 09:21 #12
Irrtum, gerade bei den ZAFs beziehen viele aufstockendes ALG II weil sie ihre Familien nicht ernähren können, und du bringst etwas durcheinander, die Leistungseinstellung erfolgte nicht wegen der EAO, die wurde erst von dir ins Spiel gebracht, sondern wegen der örtlichen Zuständigkeit.
Und das ist das ist mit dem Montagearbeiter vergleichbar, da kommt ARGE nicht auf den Gedanken der Verdiener wohnt nicht bei Frau und Kind, damit fällt der aus der BG. Entweder oder.
19.09.2009, 09:35 #13
und die MAs der ZAFs müssen sich ans SGB2 halten und jedesmal, wenn sie einen Auftrag woanders annehmen müssen bei der ARGE "ortsabwesend melden"?
die Leistungseinstellung erfolgte nicht wegen der EAO, die wurde erst von dir ins Spiel gebracht, sondern wegen der örtlichen Zuständigkeit.
Irgend so ein blöder Nachbar scheint davon Wind bekommen zu haben und hat das scheinbar beim Amt gemeldet.
Das ist OA, weil er bei den Eltern gemeldet ist.
...da meine Eltern schriftlich bestätigt haben, dass ich bei ihnen wohnhaft bin.
19.09.2009, 09:42 #14
Sancho, bitte lies doch mal die Weisungen zur EAO, die ich eingestellt habe. Nochmal
(2) Der zeit- und ortsnahe Bereich ist in § 2 Satz 2 EAO definiert. Dazu gehören alle Orte in der Umgebung des Trägers der Grundsi-cherung für Arbeitsuchende, von denen aus der erwerbsfähige Hil-febedürftige erforderlichenfalls in der Lage wäre, den Leistungsträ-ger täglich und ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen. Er ist nicht identisch mit dem Zuständigkeitsbereich des Trägers. Viel-mehr setzt er sich aus einer räumlichen („Orte in der Umgebung des Leistungsträgers“) und einer zeitlichen Komponente („ohne unzu-mutbaren Aufwand“) zusammen.
(3) Der räumliche Nahbereich ist nicht auf das Inland beschränkt. Er kann auch Orte im Ausland umfassen, wenn sie sich in der Umge-bung des Trägers befinden (z. B. im grenznahen Bereich). Ent-scheidend ist, dass der Hilfebedürftige in der Lage sein muss, in-nerhalb einer zumutbaren Pendelzeit den Träger täglich zu errei-chen.
Es liegt keine Ortsabwesenheit vor. Du musst nicht zu Hause bei Mutti sitzen.
Wir haben schon so ausreichend Einschränkungen an der Backe, aber die Freiheiten die uns bleiben müssen wir auch nutzen.
19.09.2009, 09:59 #15
und wo steht, das er nur ein paar Km weiter ist?
19.09.2009, 10:04 #16
Und was meinst du wie das hier zu verstehen ist?
Ent-scheidend ist, dass der Hilfebedürftige in der Lage sein muss, in-nerhalb einer zumutbaren Pendelzeit den Träger täglich zu errei-chen.
Sind wir Straftäter?
Keine PlÃ¤ne zu elektronischen FuÃŸfesseln - Berlin - Berlin - Bild.de
19.09.2009, 10:09 #17
Es geht darum, wo die Freundin wohnt und wie weit die Wohnung der Freundin von der der Eltern weg ist, nicht um GAs.
19.09.2009, 10:25 #18
Nein. es geht um den gewöhnlichen Aufenthalt und den Lebensmittelpunkt.
Sancho, wenn du bereit bist zu kuschen, bitte schön, ich kann und will niemanden zwingen seine Rechte wahrzunehmen. Aber es geht um den TE, der muss zumindest wissen worum es geht und welche Rechte ihm zustehen.
Und wenn er sich bei der Freundin anmelden würde, dann kommt sofort die vermutete BG, die Frage ob U25 wurde auch noch nicht gestellt und lies mal bitte genau
Es ging nicht um EAO sondern um den
SGB II § 36 Örtliche Zuständigkeit
Für die Leistungen der Grundsicherung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk der erwerbsfähige Hilfebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für die Leistungen der Grundsicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist der kommunale Träger zuständig, in dessen Bezirk der erwerbsfähige Hilfebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ist ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht feststellbar, so ist der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende örtlich zuständig, in dessen Bereich sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige tatsächlich aufhält.
Und was hat sich in den 8 Monaten geändert? Nix er wohnt immer noch bei den Eltern.
Wo hat da außer dir was von EAO erwähnt?
19.09.2009, 12:28 #19
Das ist nicht richtig. In der Erreichbarkeitsanordnung steht "Mitteilungen des Arbeitsamtes persönlich zur Kenntnis zu nehmen". Der Erwerbslose muss selbst jeden Werktag seinen Briefkasten leeren.
"Der Arbeitslose hat deshalb sicherzustellen, daß das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann."
Der gewöhnliche Aufenthalt hat nichts damit zu tun, wo man offiziell gemeldet ist, sondern wo man sich (wie der Name schon sagt) gewöhnlich und überwiegend aufhält. Von daher empfehle ich (um allem Ärger aus dem Weg zu gehen), dass er sich am Ort seiner Freundin alo meldet und sich von dort betreuen lässt.
P.S. Nochmal zum Thema Nahbereich.
"Zum Nahbereich gehören alle Orte in der Umgebung des
Arbeitsamtes, von denen aus der Arbeitslose erforderlichenfalls in der Lage wäre, das Arbeitsamt täglich ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen."
Es kommt nun darauf an, wie weit Freundin und Eltern in diesem Fall auseinanderwohnen.
19.09.2009, 12:51 #20
Persönlich zur Kenntnis nehmen heißt nicht ich muss persönlich den Briefkasten öffnen.
Zur Kenntnis nehme ich den Inhalt eines Schreibens auch, wenn mir jemand vorliest was drin steht. Und ich 100 km weit weg sitze.
(4) Grundsätzlich kann es sachgerecht sein, von der Zeitgrenze nach § 121 Abs. 4 SGB III auszugehen. Ein unschädlicher auswär-tiger Aufenthalt kann damit noch vorliegen, wenn der Hilfebedürftige für die Vorsprache beim Träger insgesamt 2,5 Stunden für den Hin- und Rückweg aufwenden muss.
Kann ich bei der Entfernung den Briefkasten persönlich leeren? Darf mir der Briefkastenöffner meines Vertrauens den Brief einscannen und per Mail oder Fax übermitteln?
19.09.2009, 13:10 #21
[QUOTE=stummelbeinchen;478825]
Mitteilungen des Arbeitsamtes persönlich zur Kenntnis zu nehmen".
Ich nehme auch etwas persönlich zur Kenntnis, wenn mir der Inhalt eines Schreibens telefonisch übermittelt wird, oder wenn jemand mir das Schreiben per Fax oder als Datei per Email weitersendet.
Der Erwerbslose muss selbst jeden Werktag seinen Briefkasten leeren.
Nein. Der Briefkasten kann auch von jedem anderen Familienmitglied oder Vertrauten geleert werden.
Bedeutet, dass jeder Erwerbslose einen Briefkasten haben muss, der ihm persönlich zugänglich ist und im Besitz eines dazugehörigen Briefkastenschlüssels ist. .
Das mag zwar alles sein, doch maßgeblich hat für die Arge meine Meldeadresse zu sein. Wo ich mich sonst aufhalte, bei wem ich übernachte, geht die Arge überhaupt nichts an.
So kann man auch die Leutz an der Kandare halten. "......ohne unzumutbaren Aufwand...." Solange der Erwerbslose wie auch immer seinen Meldepflichten oder Terminen nachkommt, sollte es meiner Ansicht nach ihm selbst überlassen bleiben, unter welchen (un)zumutbaren Umständen er den Fallmanager seines Vertrauens aufsucht.....^^
Anderernfalls schlage ich vor, dass man auf einer Karte den Wohnort des Elos fixiert und mit einem Zirkel einen Radius festlegt, innerhalb dessen er sich dann noch bewegen darf. Fußfesseln und Satellitenverbindung erleichtern die bessere Überwachung des erwerbslosen Freigängers.......^^
Es kommt darauf an, dass man sein Leben völlig unabhängig von den Vorschriften und Vorgaben des SGB II und eines kontrollierenden Fallmanagers gestaltet.
19.09.2009, 13:42 #22
Sanchez hat eine Frage gestellt, ich habe unter Berufung auf gesetzlichen Grundlagen eine Antwort erstellt. Sinnlos- und Grundsatzdiskussionen nützen Sanchez überhaupt nichts, im Gegenteil, sie können ihm/ihr schaden. Also beantwortet doch einfach seine/ihre Frage ohne Interpretationen oder Meinungen, was richtig wäre, denn das wird seine/ihre zukünftige Vermittler auch nicht interessieren.
Wie gesagt, ich halte es für gefährlich, 5 Tage die Woche nicht am gemeldeten Wohnort zu sein (unter Berücksichtigung der Erreichbarkeitsanordnung).
19.09.2009, 14:10 #23
Sanchez hat eine Frage gestellt, ich habe unter Berufung auf gesetzlichen Grundlagen eine Antwort erstellt.
Wobei natürlich die Frage im Raum steht, wo ist wirklich sein Lebensmittelpunkt und ist er noch U25?
Sinnlos- und Grundsatzdiskussionen nützen Sanchez überhaupt nichts, im Gegenteil, sie können ihm/ihr schaden.
Volle Zustimmung, aber die Frage nach der EAO kam auf, und das führt dann fast zwangsläufig zur Interpretation des Gesetzestextes.
Also beantwortet doch einfach seine/ihre Frage ohne Interpretationen oder Meinungen, was richtig wäre, denn das wird seine/ihre zukünftige Vermittler auch nicht interessieren.
Da viele Elos gar nicht wissen welchen Einschränkungen sie unterliegen gehört es aber auch zu den "Pflichten" des Forums Aufklärung zu leisten.
Kann ich nachvollziehen, aber eben deswegen muss der TE seine Verpflichtungen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen kennen. Und ich wehre mich entschieden dagegen einfach einzuknicken und mit dem Hintern zu Hause zu sitzen. Auch Arbeitslose, sind Menschen mit normalen menschlichen Bedürfnissen und keine beliebig verschiebbare Manövriermasse des Arbeitsmarktes.
19.09.2009, 15:00 #24
Das ist (immer noch) nicht richtig. Mit "persönlich" meint die Erreichbarkeitsanordnung den Arbeitslosen selber. Dies wird auch in der Rechtssprechung so vertreten, z.B. in dieser Urteilsbegründung.
Das Sozialgericht entschied:"Es spiele keine Rolle, ob der Ehemann täglich den Briefkasten geleert habe, der Wortlaut des § 1 Abs 1 Satz 2 EAO sei insoweit eindeutig. Die Klägerin habe sicherzustellen, dass die Beklagte die Klägerin persönlich an jedem Werktag an ihrem Wohnsitz unter der ihr benannten Anschrift durch Briefpost erreichen könne, dies schließe eine Überbringung durch Dritte aus. "
Und das Landgericht bestätigte: "Für die Frage der persönlichen Erreichbarkeit genügt es auch nicht, dass - was als glaubhaft unterstellt wird - der Ehemann der Klägerin den Briefkasten der alten Wohnung täglich geleert hat. Es fehlt an der Grundvoraussetzung für die Erreichbarkeit, nämlich der postalischen Erreichbarkeit. Deren Sicherstellung erfordert, dass dem Arbeitslosen Briefpost unmittelbar, d.h. ohne Verzögerung und ohne Einschaltung Dritter, zugehen kann. Der Arbeitslose hat dafür Sorge zu tragen, dass ein Postbediensteter ohne weitere Nachfrage die Postzugangseinrichtung (Briefkasten, Briefschlitz in der Wohnung) für die Anschrift auffinden kann. Hierzu genügt es nicht, wenn die Postzustellung von der bloßen Gefälligkeit Dritter abhängig ist oder Dritte zwecks Klärung der Postanschrift bemüht werden müssen (vgl. BSG 7a.Senat vom 09.02.2006, Az: B 7a AL 58/05 R; BayLSG vom 23.09.2005 L 8 AL 252/03; Schleswigholsteinisches Landessozialgericht vom 10.08.2007, Az: L 3 AL 97/06). Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Dritten um den Ehemann der Klägerin handelt. Die Voraussetzungen der Leistung wegen Arbeitslosigkeit sollen nicht von der Zufälligkeit der Weitergabe durch Dritte abhängig sein, sondern beruhen vielmehr auf der Möglichkeit des persönlichen Kontakts unter der dem Arbeitsamt mitgeteilten Adresse (vgl. LSG Nordrhein Westfalen vom 05.06.2008, Az: L 9 AL 46/07; BSG vom 09.08.2001, Az: B 11 AL 17/01 R; vom 30.06.2005, Az: B 7a/7 AL 98/04 R)."
Mit Klägerin war die Arbeitslose gemeint, mit Kläger die Bundesagentur für Arbeit. Unabhängig davon, dass es sich hierbei um einen Rechtsstreit zu Leistungen aus dem SGB III handelt, gilt die Erreichbarkeitsanordnung auch für das SGB II und wird nach den gleichen Grundsätzen umgesetzt. Also nochmal: Persönlich heißt, dass Sanchez jeden Werktag selbst die Post aus dem Briefkasten nehmen muss. Dann werden die Voraussetzungen der Erreichbarkeit erfüllt. Womit wir wieder bei der Frage wären, wie weit Freundin und Familie auseinander sind.
19.09.2009, 15:08 #25
Darf ich mal ketzerisch fragen, wie die ARGE das ohne Observation erkennen will, und wenn die veehrte Frau Mutter Sanchez den Briefkasten leert und einen Brief der ARGE findet, den wieder zurück legen muss, damit Sanchez seinen argen Brief persönlich entnehmen kann.
Ist Sanchez als Erstöffner des Briefes verpflichtet, oder darf Mutti mit seiner Genehmigung öffnen und wenn´s brennt kommt Sanchez nach Hause lesen?
Entschuldige meinen Sarkasmus, ich weiß du meinst es gut, aber mir kommt bei dem Thema manchmal die olle Pumpe aus dem Takt.
aufenthalt, gewöhnlicher
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