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Timestamp: 2013-05-25 04:21:41
Document Index: 171378334

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 83', '§ 281', 'Art. 49', '§ 97', '§ 4', 'EuG', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 20', '§ 11']

Zum Merkmal der "schweren Verfehlung" im Sinne des § 11 Abs. 4 lit. c VOF - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zum Merkmal der "schweren Verfehlung" im Sinne des § 11 Abs. 4 lit. c VOF Zum Merkmal der "schweren Verfehlung" im Sinne des § 11 Abs. 4 lit. c VOFEntscheidungen der GerichteOLG-THUERINGEN – Beschluss, 9 Verg 4/07 vom 16.07.20071. Verweist die Vergabekammer ein Vergabeprüfungsverfahren wegen örtlicher Unzuständigkeit an eine andere Vergabekammer, so ist dieser Beschluss bindend, soweit er nicht auf offensichtlicher Willkür beruht (§§ 83 S. 1 VwGO, 17a Abs. 2 S. 3 GVG bzw. § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO analog).
2. Das Diskriminierungsverbot, das den Auftraggeber verpflichtet, europaweit alle Bewerber unabhängig von Nationalität, Herkunft und Firmensitz gleich zu behandeln (vgl. Art. 49 EGV, § 97 Abs. 2 GWB, § 4 Abs. 2 VOF), schließt als eine der zentralen Grundsätze des Vergaberechts auch den Schutz gegen versteckte und indirekte Benachteiligungen ausländischer Unternehmen bei der Auftragsvergabe ein (vgl. EuGH Urt. vom 27.10.2005; Az. C - 234/03 "Insalud" = VergabeR 2006, 63ff.).
3. Geht ein Bieter politische Stellen seines Heimatstaates mit dem Ziel an, diese dazu bewegen, sich in einem laufenden Vergabeverfahren für eine Zuschlagserteilung an ein nationales Unternehmen zu verwenden, stellt dies eine Aufforderung zum Bruch des Diskriminierungsverbots und damit eine versuchte - grob rechtswidrige - Einflussnahme auf die Auftragsvergabe dar. Es spricht viel dafür, schon ein solches Verhalten als "schwere Verfehlung" im Sinne des § 11 Abs. 4 lit. c VOF zu werten.
4. § 11 Abs. 4 lit. c VOF ist jedenfalls dann verletzt, wenn ein Bieter einen unlauteren Beeinflussungsversuch der vorgenannten Art auf "Insiderwissen" stützt, das aus ihm zugespielten Informationen über den Angebotsinhalt eines Mitbieters herrührt.
Weitere BegriffeZum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrixzum Konflikt zwischen Schulreform und gemeindlichem Selbstverwaltungsrechtzum Jugendhilferechtzum Grundsatz "Ganz oder gar nicht" bei mehrgliedrigen ÄußerungenZum gesetzlichen Beteiligtenwechsel auf Passivseite im Falle eines behördlichen ZuständigkeitswechselsZum Merkmal der "schweren Verfehlung" im Sinne des § 11 Abs. 4 lit. c VOFzum MietpoolZum Missbrauchsrisiko beim sogenannten PhishingZum Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht bei einer nach Selbstnutzung leer stehenden WohnungZum Nachweis der Emissionsrendite i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG bei Gleitzins-SchuldverschreibungenZum privaten Gebrauch überlassenes Firmenfahrzeug und gesetzliche Mutterschutzfristen
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