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Timestamp: 2016-10-23 22:16:56
Document Index: 342036105

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 66']

9C_146/2013 (20.03.2013)
9C_146/2013
Urteil vom 20. M�rz 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. R.________,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. Januar 2013.
H.________ bezieht seit Mai 1996 eine halbe Invalidenrente. Am 2. August 2012 er�ffnete ihr die IV-Stelle des Kantons Z�rich verf�gungsweise, dass im Rahmen einer �berpr�fung der Rentenberechtigung eine bidisziplin�re (rheumatologische und psychiatrische) Untersuchung durchzuf�hren sei. Als rheumatologischer Gutachter sei Dr. L.________ vorgesehen; dieser werde H.________ den Namen des psychiatrischen Sachverst�ndigen bekanntgeben (vgl. auch die vorg�ngige Mitteilung der IV-Stelle vom 23. M�rz 2012).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die gegen die Verf�gung vom 2. August 2012 gerichtete Beschwerde teilweise gut. Es wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit diese veranlasse, dass H.________ der Name des in Aussicht genommenen psychiatrischen Gutachters in rechtskonformer Weise bekanntgegeben werde. Im �brigen wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 16. Januar 2013).
H.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und die Zwischenverf�gung vom 2. August 2012 seien aufzuheben; die IV-Stelle sei "zur Gew�hrung des fairen Verfahrens zu verpflichten betreffend Auswahl, Benennung, Beauftragung und Durchf�hrung der medizinischen fach�rztlichen Begutachtung". Es folgt eine Reihe spezifizierender Antr�ge.
Im Begleitschreiben zur Beschwerde f�hrt der Rechtsvertreter aus, es sei ihm aus gesundheitlichen Gr�nden nicht m�glich, die Beschwerdeschrift innert gesetzlicher Rechtsmittelfrist vollst�ndig auszuarbeiten. Er sei seit mehreren Tagen vollst�ndig arbeitsunf�hig und werde dies auch noch f�r einige Tage bis Wochen bleiben. Unter Verweis auf ein beigelegtes �rztliches Zeugnis ersucht er daher um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist, allenfalls um Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels.
Das kantonale Gericht erkannte, eine den geltenden Anforderungen gen�gende Bekanntgabe des (nur indirekt aus den Akten ersichtlichen) Namens des psychiatrischen Gutachters sei nicht erfolgt; insbesondere m�sse auch die sp�tere Bekanntgabe des Namens eines Gutachters in Form einer Verf�gung erfolgen, sofern die Durchf�hrung einer Begutachtung oder deren Modalit�ten strittig seien (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.8 S. 257). In dieser Hinsicht sei die Beschwerde begr�ndet. Hingegen trat die Vorinstanz auf die Beschwerde nicht ein, soweit die Beschwerdef�hrerin fachliche Einwendungen erhob und soweit sie die ausdr�ckliche Benennung der f�r die Begutachtung relevanten Fachgebiete durch den Regionalen �rztlichen Dienst der IV, die Vorlage von Facharztlisten und die Einr�umung eines Vorschlagsrechts beantragte. Was weitere R�gen zum Recht auf Erg�nzungsfragen betreffe, sei die Beschwerde unbegr�ndet. Schliesslich lehnte das kantonale Gericht es ab, eine �ffentliche Hauptverhandlung durchzuf�hren.
2.1 Ein Rechtsstreit um Fragen der Anordnung einer Administrativbegutachtung kann nicht vor Bundesgericht getragen werden, sofern der angefochtene Entscheid nicht den Ausstand einer sachverst�ndigen Person im konkreten Fall betrifft (vgl. Art. 90 ff. BGG; BGE 138 V 271). Diese Rechtsprechung betrifft zun�chst (polydisziplin�re) MEDAS-Gutachten. Im Zusammenhang mit einer (wie hier) bidisziplin�ren Expertise sind indessen keine weitergehenden Mitwirkungsrechte (und zu deren Durchsetzung bestimmten Rechtsbehelfe) gegeben.
Es liegen keine spezifisch auf den Fall der Beschwerdef�hrerin bezogene Ablehnungsgr�nde im Sinne der zitierten Rechtsprechung vor. Formelle Ablehnungsgr�nde k�nnen regelm�ssig nicht allein mit der Schilderung negativer Erfahrungen bez�glich bestimmter Sachverst�ndigen in fr�heren F�llen dargetan werden (BGE 138 V 271 E. 2.2.2 S. 277). Im �brigen handelt es sich bei den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin um materielle Einwendungen (vgl. BGE a.a.O. E. 1.1 S. 274). Die letztinstanzliche Beschwerde kann daher nicht an die Hand genommen werden.
2.2 Damit werden die Antr�ge bez�glich Wiederherstellung der Beschwerdefrist (respektive Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels) gegenstandslos.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig. Die Erledigung im vereinfachten Verfahren (Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG) f�hrt zu reduzierten Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 9C_743/2012 vom 10. Oktober 2012).
Luzern, 20. M�rz 2013