Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/53/
Timestamp: 2018-10-23 06:56:51
Document Index: 252112547

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH']

Novellierung des europäischen...
Europäisches Prozeßrecht gehört nicht zum Standard der anwaltlichen...
Ausgleichszahlung bei...
Nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 steht Fluggästen im Falle einer...
BGH: Werbung mit olympischen...
a) Das Olympia-Schutzgesetz ist kein verfassungswidriges...
AG Köln: Ein von einer...
Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass ein durch eine...
Das Landgericht Berlin hat dem Deutschen Brauer-Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen mit Urteil vom 10.05.2011 (Az.: 16 O 259/10) untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben. Der Beklagte hatte auf seiner Website etwa damit geworben, Bier sei reich an Vitaminen und arm an Kalorien, es rege den...
Werbung | Bier | Wettbewerb | gesund | Wirkung | Health Claims Verordnung | HCV | 1924/2006/EG | Alkohol | Vitamine | Lebensmittel | LG Berlinweiter lesen
LG Hamburg: Fördermodell einer Online-Versandbuchhandlung verstösst gegen Buchpreisbindung
Pressemitteilung des LG Hamburg
Mit Urteil vom 08.06.2011 (Az.: 315 O 182/11) hat das Landgericht Hamburg einer Online-Versandbuchhandlung verboten, auf dem Wege eines sog. „Fördermodells“ Bücher unterhalb des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises an ihre Kunden zu verkaufen. Die Antragsgegnerin betreibt im Internet eine Versandbuchhandlung, in der sie u.a. Bücher aus allen Bereichen der Wissenschaften anbietet. ...
LG Hamburg | Fördermodell | Versandbuchhandel. Buchpreisbindung | Unternehmen | Homepage | Rechnung | Werbemöglichkeitweiter lesen
BGH, Urteil vom 8. Juni 2011 – VIII ZR 305/10 Der Bundesgerichtshof hat heute über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete er das Angebot vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Gebot...
eBay | Abbruch | vorzeitig | Beendigung | AGB | Auktion | Diebstahl | Angebotsrücknahmeweiter lesen
BGH: Zum Urheberrechtsschutz von Lernspielen
BGH, Urteil vom 1. Juni 2011 - I ZR 140/09 (Lernspiele)Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können. Die Klägerin entwickelt und vertreibt Lernspiele, die aus mehreren Übungsheften und einem Kontrollgerät bestehen....
Urheberrechtsschutz | Lernspiele | Übungsheft | Kontrollgerät | Schadensersatz | Unterlassung | UrhG | Darstellung wissenschaftlicher Artweiter lesen
BGH: Zur Frage der vergleichenden Werbung bei Markenparfümimitaten
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 2011
BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - I ZR 157/09 (Creation Lamis)Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich...
WErbung | BGH | Markenparfüm | Imitat | Wettbewerb | unlautere vergleichende | UWG | Assoziationen | Creation Lamis | Imitationsbehauptungweiter lesen