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Timestamp: 2019-02-20 07:44:05
Document Index: 130999851

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 15']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.2.2018, I R 60/16
ECLI:DE:BFH:2018:U.210218.IR60.16.0
Streitig ist, ob Verluste aus sog. Daytrading-Geschäften (hier: mit Devisen) nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (in der im Streitjahr 2007 geltenden Fassung --EStG-- i.V.m. § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes --KStG--) die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage mindern.
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist u.a. als ... tätig. Sie unterhielt seit Mitte des Streitjahres ein Konto bei der ... Bank (A), um sog. Daytrading-Geschäfte mit Devisen auszuführen. Die Transaktionen führten im Streitjahr zu einem Verlust von insgesamt ... EUR (Verluste in den nachfolgenden Jahren: ... EUR [2008] und ... EUR [2009]). Im Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2007 heißt es: "Das Unternehmen hatte im Geschäftsjahr erhebliche Verluste durch Währungstermingeschäfte zu verzeichnen (TEUR ...). Über die A Bank wurden Finanzterminkontrakte durch die Geschäftsleitung abgebildet, speziell wurden Währungsswapgeschäfte eingegangen. Die Aktivitäten ... wurden zum 4. Quartal 2007 eingestellt."
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) vertrat die Auffassung, dass die Klägerin Verluste aus Termingeschäften erlitten habe, die unter die Verlustabzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG) fielen. Es ergingen entsprechende Festsetzungen (Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2007); zugleich hob das FA den bisherigen Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2007 auf und stellte einen nicht abzugsfähigen Verlust nach § 15 Abs. 4 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG zum 31. Dezember 2007 (verbleibender Verlust: ... EUR) fest.
I. Der Senat ist zur Entscheidung berufen.
1. Das FG hat bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens der Klägerin seiner Rechtsprüfung zu § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ohne Rechtsfehler als Ausgangspunkt einen um den Betrag von ... EUR geminderten "steuerlichen Gewinn" zugrunde gelegt. Insoweit hatte es auf eine ausschließlich betriebliche Veranlassung der (verlustbringenden) Tätigkeit im Zusammenhang mit dem sog. Daytrading erkannt (s. zu sog. Risikogeschäften die Senatsurteile vom 8. August 2001 I R 106/99, BFHE 196, 173, BStBl II 2003, 487; vom 31. März 2004 I R 83/03, BFHE 206, 58; dazu Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 14. Dezember 2015, BStBl I 2015, 1091 unter Aufhebung des BMF-Schreibens vom 20. Mai 2003, BStBl I 2003, 333) und eine Einkommenserhöhung auf der Grundlage des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG --in Übereinstimmung mit den Beteiligten-- ausdrücklich ausgeschlossen (s.a. Beermann, EFG 2017, 417, 418; allgemein Ebel, Der Betrieb --DB-- 2013, 2112, 2113 f., 2115; Intemann in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15 EStG Rz 1555). Den Tatsachenfeststellungen des FG lassen sich keine entgegenstehenden Gesichtspunkte entnehmen.
Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 34/18 vom 27.6.2018