Source: https://sintacma.com/agb/
Timestamp: 2019-07-23 13:41:51
Document Index: 50608913

Matched Legal Cases: ['§ 458', '§ 459', '§ 460', '§ 46', '§ 70', '§ 29', '§ 5', '§ 7', '§ 453', '§ 431', '§ 1', 'Art.1', '§1', '§ 193', '§ 5']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | SINTACMA
– Geschäftsbereich Akademie –
Die SINTACMA GmbH behält sich vor, bestimmten Interessenten (z.B. Wettbewerbern) keinen Zugang zu den Seminaren oder Veranstaltungen zu gewähren.
Die Anmeldung muss schriftlich (Brief, Fax oder Email) erfolgen. Mit der Anmeldung erkennt der Auftraggeber die hierin vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Seminare und Veranstaltungen der SINTACMA GmbH an.
Mit der Anmeldebestätigung erhält der Teilnehmer die Rechnung. Die in Rechnung gestellten Beträge sind vor Seminarbeginn fällig und an das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Bei Zahlung durch Lastschrift werden die Seminargebühren zwei Werktage vor Seminarbeginn eingezogen. Falls bis zum Seminartermin kein Zahlungseingang erfolgt ist, behält die SINTACMA GmbH sich vor, die Teilnehmerbescheinigung bis zum Zahlungseingang zurückzuhalten.
Eine Rechnungsstellung und Zahlung nach der Veranstaltung ist möglich, muss aber vorher mit der Sintacma GmbH abgestimmt werden.
Wird eine Buchung durch den Teilnehmer, bzw. Auftraggeber rückgängig gemacht, entfällt der Seminarpreis, wenn die Abmeldestornierung spätestens 7 Werktage vor Seminarbeginn schriftlich bei der SINTACMA GmbH eingeht. Erfolgt ein spätere oder keine Absage oder erscheint der Teilnehmer nur zeitweise oder nicht zum Seminar, ist grundsätzlich der volle Seminarpreis fällig.
Die Stornogebühr entfällt, wenn für dasselbe Seminar andere Teilnehmer in gleicher Anzahl benannt werden und mit diesen durch eine schriftliche Anmeldung bei und eine Anmeldebestätigung von der SINTACMA GmbH ersatzweise ein Vertrag über die Seminarteilnahme zustande kommt.
Die SINTACMA GmbH ist berechtigt, Seminare und Veranstaltungen spätestens 5 Arbeitstage vor Beginn abzusagen, falls die Mindestteilnehmerzahl von 10 Teilnehmern nicht erreicht werden sollte. Sollten sich sonstige für die Seminardurchführung wesentliche Bedingungen (z.B. Krankheit des vorgesehenen Trainers oder Dozenten) auch innerhalb von 5 Arbeitstagen vor Seminarbeginn ändern, ist die SINTACMA GmbH berechtigt, das Seminar abzusagen. Der Teilnehmer, bzw. Auftraggeber hat in beiden Fällen die Wahl zwischen unverzüglicher Erstattung der Seminargebühren oder Teilnahme an einem Ersatztermin. In allen Fällen werden darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, sofern sie nicht aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhalten der SINTACMA GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen resultieren, nicht akzeptiert und abgelehnt.
5. Rechte an Arbeitsunterlagen und Handbüchern
Die von der SINTACMA GmbH ausgehändigten Arbeitsunterlagen und andere Materialien sind urheberrechtlich geschützt. Die Teilnehmer sind nicht befugt, Arbeitsunterlagen und Teilnehmer-Handbücher ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch die SINTACMA GmbH zu kopieren und/oder Dritten zugänglich zu machen. In einigen Seminaren wird Software eingesetzt, die durch Urheberrechte geschützt ist. Diese Software darf weder kopiert noch aus dem Seminarraum entfernt werden. Die SINTACMA GmbH übernimmt keinerlei Schadensersatzansprüche, die durch Viren auf kopierten Datenträgern entstehen könnten. Von Teilnehmern mitgebrachte Disketten dürfen grundsätzlich nur von autorisierten Mitarbeitern der SINTACMA GmbH auf den Rechnern eingespielt werden.
6. Besondere Pflichten der SINTACMA GmbH
Die SINTACMA GmbH verpflichtet sich, Informationen über den/die Teilnehmer/innen und/oder Betriebsinterna des Auftraggebers vertraulich zu behandeln.
Erfüllungsort ist der Sitz der der zuständigen Niederlassung der Sintacma GmbH.
Als Gerichtsstand wird Ludwigsburg (BW) vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Regelung ergänzen oder ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
Ludwigsburger Straße 28/1
– Geschäftsbereich Transporte –
Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer – (VBGL) –
› als Frachtführer im gewerblichen Straßengüterverkehr Frachtverträge schließen,
› als Spediteure Speditionsverträge mit Selbsteintritt (§ 458 HGB), zu festen Beförderungskosten (§ 459 HGB) und über Sammelladung (§ 460 HGB) sowie Lagerverträge schließen,
› als Logistikunternehmer Dienstleistungen erbringen, die mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern in Zusammenhang stehen, auch insoweit, als sie nicht speditionsüblich sind (z.B. Aufbügeln von Konfektion, Montage von Teilen, Veränderungen des Gutes).
› Verpackungsarbeiten
› die Beförderung von Umzugsgut oder dessen Lagerung
› Kran- oder Montagearbeiten sowie die Durchführung von Großraum- oder Schwertransporten, mit Ausnahme solcher Beförderungs-leistungen, die mit Dauerausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs.1. Nr. 3 StVO, § 70 Abs. 1 StVZO, oder Dauererlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO durchgeführt werden
Der Absender unterrichtet den Frachtführer rechtzeitig vor Durchführung der Beförderung über alle wesentlichen, die Durchführung des Vertrages beeinflussenden Faktoren. Hierzu zählen neben Art und Beschaffenheit, Gewicht, Menge sowie einzuhaltenden Terminen auch besondere technische Anforderungen an das Fahrzeug und eventuell erforderliches Zubehör. Angaben zum Wert des Gutes hat der Absender dann zu machen, wenn dies für den Ablauf der Beförderung oder für das zu stellende Fahrzeug/Zubehör von Bedeutung ist. Dasselbe gilt, wenn ein erweiterter Deckungsschutz der Haftpflicht-versicherung des Frachtführers erforderlich ist.
Handelt es sich um Güter, die regelmäßig von der marktüblichen Versicherungsdeckung ausgeschlossen sind, wie Edelmetalle, Juwelen, Zahlungsmittel, Valoren, Wertpapiere und Urkunden, so ist dies vom Absender bei der Auftragserteilung schriftlich oder in Textform mitzuteilen. Das Gleiche gilt für diebstahlgefährdete oder hochwertige Güter, insbesondere Kunstgegenstände und Antiquitäten, Tabakwaren, Spirituosen, technische Geräte aus dem Bereich EDV/Telekommunikation/Medien. Die Verpflichtung des Absenders nach §§ 5, 7 und 16 bleibt hiervon unberührt.
Eine Überprüfung des äußerlichen Zustandes der Frachtstücke sowie deren Zeichen und Nummern erfolgt durch den Fracht-führer, sofern ihm dies möglich und zumutbar ist.
Der Absender hat beförderungssicher nach den einschlägigen Rechtsvorschriften und dem Stand der Technik zu verladen, der Empfänger entsprechend zu entladen, nachdem er die Auslieferung an sich verlangt hat. Handlungen oder Unterlassungen der Personen, die für den Absender oder Empfänger tätig werden, werden diesen zugerechnet. Der Frachtführer ist grundsätzlich verpflichtet, die Betriebssicherheit der Verladung sicherzustellen. Eine beförderungssichere Verladung durch den Frachtführer erfolgt nur gegen angemessene Vergütung. Die Entladung durch den Frachtführer ist ebenfalls vergütungspflichtig.
Für das Beladen und das Entladen steht eine dem jeweiligen Vorgang angemessene Zeit (Ladezeit, Entladezeit) zur Verfügung. Für Komplettladungen (nicht jedoch bei schüttbaren Massengütern) eines Auftraggebers mit Fahrzeugen / Fahrzeugeinheiten mit 40 t zulässigem Gesamtgewicht beträgt die Be- und Entladezeit (höchstens 1 Beladestelle, höchstens 1 Entladestelle), vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Absprachen, pauschal jeweils maximal 2 Stunden für die Beladung und maximal 2 Stunden für die Entladung. Bei Fahrzeugen/Fahrzeugeinheiten mit niedrigerem Gesamtgewicht reduzieren sich diese Zeiten. Für diese Zeit kann keine besondere Vergütung verlangt werden.
Entsteht dem Unternehmer durch den Auftraggeber ein Schaden, so haftet dieser nach den Bestimmungen des BGB.
Diese Bedingungen finden auch für Güterbeförderungen im Entsorgungsverkehr (Beförderungen von Abfällen zur Beseitigung oder Verwertung) Anwendung. Auftraggeber und Frachtführer verpflichten sich, alle jeweils gültigen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen des Entsorgungsverkehrs zu beachten. Der Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet, die Abfälle ordnungsgemäß nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie den entsprechenden Rechtsverordnungen zu deklarieren und dies dem Frachtführer
– spätestens bei Abschluss des Beförderungsvertrages – in Textform mitzuteilen und die abfallrechtlichen Begleitpapiere (z.B. Entsorgungs-/Verwertungsnachweis, Abfallbegleitscheine) zur Verfügung zu stellen. Der Frachtführer hat die erforderlichen abfallrechtlichen Genehmigungen vorzuhalten. Werden gefährliche Abfälle transportiert, so ist § 7 dieser Bedingungen zu beachten.
Bei speditionsvertraglichen Tätigkeiten im Sinne der §§ 453 – 466 HGB schuldet der Spediteur nur den Abschluss der zur Erbringung dieser Leistungen erforderlichen Verträge, soweit zwingende oder AGB-feste Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen. Dies gilt auch für speditionsübliche und darüber hinausgehende logistische Leistungen.
Der Spediteur ist zur Vereinbarung der üblichen Geschäftsbedingungen
Dritter befugt. Im Verhältnis zwischen Erst- und Zwischenspediteur gelten die VBGL als Allgemeine Geschäftsbedingungen des Zwischenspediteurs.
Der Auftraggeber hat dem Spediteur bei jedem einzelnen Auftrag mitzuteilen, dass Gegenstand des Vertrages
Der Auftraggeber hat im Auftrag Adressen, Zeichen, Nummern, Anzahl, Art und Inhalt der Packstücke, Eigenschaften des Gutes im Sinne von Absatz 2, den Wert des Gutes und alle sonstigen erkennbar für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erheblichen Umstände anzugeben.
Bei gefährlichem Gut hat der Auftraggeber bei jedem einzelnen Auftrag dem Spediteur schriftlich oder in Textform die genaue Art der Gefahr und – soweit erforderlich – die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Handelt es sich um Gefahrgut im Sinne des ADR/GGVSEB über die Beförderung gefährlicher Güter oder um sonstige Güter, für deren Beförderung oder Lagerung besondere gefahrgut-, umgangs- oder abfallrechtliche Vorschriften bestehen, so hat der Auftraggeber alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlichen Angaben, insbesondere UN-Nummer, Klasse und Verpackungsgruppe nach dem einschlägigen Gefahrgutrecht, mitzuteilen.
Der Auftrag, unter Zollverschluss eingehende Sendungen zuzuführen oder frei Haus zu liefern, schließt die Ermächtigung für den Spediteur ein, über die Erledigung der erforderlichen Zollförmlichkeiten und die Auslage der zollamtlich festgesetzten Abgaben zu entscheiden.
3. bei einer im Spediteursammelgutverkehr abzufertigenden Sendung, die aus mehreren Stücken oder Einheiten mit einem Gurtmaß (größter Umfang zuzüglich längste Kante) von weniger als 1m besteht, diese zu größeren Packstücken zusammenzufassen;
5. auf Packstücken von mindestens 1.000 kg Rohgewicht die durch das Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken vorgeschriebene Gewichtsbezeichnung anzubringen.
Eine über das Gut erteilte Weisung bleibt für den Spediteur bis zu einem Widerruf des Auftraggebers maßgebend, sofern dies nicht dem mutmaßlichen Interesse des Auftraggebers widerspricht.
Vom Spediteur nicht zu vertretende öffentlich-rechtliche Akte berühren die Rechte des Spediteurs gegenüber dem Auftraggeber nicht; der Auftraggeber haftet dem Spediteur für alle Folgen aus solchen Ereignissen, die dem Risikobereich des Auftraggebers zuzurechnen sind. Etwaige Ansprüche des Spediteurs gegenüber dem Staat oder einem sonstigen Dritten werden hierdurch nicht berührt.
Die Lagerung erfolgt nach Wahl des Spediteurs in dessen eigenen oder fremden Lagerräumen. Lagert der Spediteur bei einem fremden Lagerhalter ein, so hat er dessen Namen und den Lagerort dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich oder in Textform bekannt zu geben oder, falls ein Lagerschein ausgestellt ist, sind diese Angaben dort zu vermerken.
Der Auftraggeber hat den Unternehmer in geschäftsüblicher Weise rechtzeitig auf alle öffentlich-rechtlichen, z.B. zollrechtlichen oder Dritten gegenüber bestehenden, z.B. markenrechtlichen Verpflichtungen aufmerksam zu machen, die mit dem Besitz des Gutes verbunden sind, soweit nicht aufgrund des Angebots des Unternehmers davon auszugehen ist, dass diese Verpflichtungen ihm bekannt sind.
Die Haftung des Spediteurs für Verspätungsschäden ist der Höhe nach begrenzt auf den dreifachen Betrag des Spediteurentgeltes je Schadenfall. § 431 Abs. 3 HGB bleibt unberührt. Für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut haftet der Spediteur der Höhe nach begrenzt auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre, höchstens auf einen Betrag von € 100.000 je Schadenfall.
Die Haftung des Spediteurs ist, unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, begrenzt auf € 2,5 Mio. je Schadenereignis oder 2 SZR für jedes Kilogramm der verlorenen und beschädigten Güter, je nachdem, welcher Betrag höher ist; bei mehreren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.
Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist bei einer verfügten Lagerung begrenzt auf € 25.000 je Schadenfall.
Die Haftung des Spediteurs ist, unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, auf € 1 Mio. je Schadenereignis begrenzt; bei mehreren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.
Für logistische Dienstleistungen, die mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern im Zusammenhang stehen, aber nicht speditionsüblich sind (z.B. Aufbügeln von Konfektion, Montage von Teilen, Veränderungen des Gutes), gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB mit der Maßgabe, dass Schadenersatzansprüche nur geltend gemacht werden können, wenn der Schadensfall vom Auftragnehmer oder seinen Leuten mindestens fahrlässig herbeigeführt worden ist.
Der Auftragnehmer haftet für Güterschäden bis zu einer Höhe von € 1 Mio. je Schadensfall.
Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer mit einem Betrag von € 20.000 je Schadenfall. Bei mehr als vier Schadenfällen, die die gleiche Ursache (z.B. Montagefehler) haben oder die Herstellung/Lieferung von Gütern betreffen, die mit dem gleichen Mangel behaftet sind (Serienschaden), auf € 100.000, unabhängig von der Zahl der Schadenfälle.
Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und Haftungsbeschränkungen gelten auch für außervertragliche Ansprüche gegen den Auftragnehmer. Sie gelten nicht für Personenschäden.
Der Frachtführer und der Spediteur im Sinne von § 1 haben sich gegen alle Schäden, für die sie nach diesen Bedingungen und nach dem 4. Abschnitt des Handelsgesetzbuches im Rahmen der Regelhaftungs-summen haften, in marktüblichem Umfang zu versichern.
Mit Ansprüchen aus einem Vertrag nach diesen Bedingungen und damit zusammenhängenden Forderungen aus unerlaubter Handlung und aus ungerechtfertigter Bereicherung darf nur gegen fällige, dem Grunde und der Höhe nach unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen aufgerechnet werden.
– Geschäftsbereich Arbeitnehmerüberlassung –
Die SINTACMA GmbH ist im Besitz der Erlaubnis gem. Art.1§1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zuletzt ausgestellt durch die Agentur für Arbeit Nürnberg.
2. Rechtsstellung der SINTACMA-Mitarbeiter
Durch den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages wird kein Vertragsverhältnis zwischen Sintacma-Mitarbeiter und Kunde begründet.
Während des Einsatzes unterliegen SINTACMA-Mitarbeiter den Arbeitsanweisungen des Kunden und arbeiten unter dessen Aufsicht und Anleitung. Sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Das gilt für alle vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit erfahren.
Änderungen von Einsatzdauer, Arbeitszeit und Arbeitstätigkeit können nur zwischen der Fa. SINTACMA und dem Kunden vereinbart werden.
3. Auswahl der SINTACMA-Mitarbeiter
Die Fa. SINTACMA stellt dem Kunden sorgfältig ausgesuchte und auf die erforderliche berufliche Qualifikation überprüfte SINTACMA-Mitarbeiter zur Verfügung. Bei berechtigten Beanstandungen, die der Kunde innerhalb der ersten sechs Stunden nach Arbeitsaufnahme der SINTACMA-Mitarbeiter meldet, werden bis zu sechs Arbeitsstunden nicht berechnet.
Die Fa. SINTACMA kann auch während des laufenden Einsatzes SINTACMA-Mitarbeiter gegen andere, in gleicher Weise geeignete SINTACMA-Mitarbeiter austauschen, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des Kunden verletzt werden.
4. Einsatz der SINTACMA-Mitarbeiter
Der Kunde setzt SINTACMA-Mitarbeiter ausschließlich an dem Ort und für die Tätigkeiten ein, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart wurden. Er lässt die SINTACMA-Mitarbeiter nur die entsprechenden Arbeitsmittel beziehungsweise Maschinen verwenden oder bedienen. Außerdem setzt der Kunde SINTACMA-Mitarbeiter nicht für die Beförderung von Geld oder zum Geldinkasso ein und stellt die Fa. SINTACMA insoweit ausdrücklich von allen Ansprüchen frei.
Der Kunde zahlt SINTACMA-Mitarbeitern keine Geldbeträge aus, auch keine Löhne oder Reisekostenvorschüsse.
5. Allgemeine Pflichten der SINTACMA GmbH
Die Fa. SINTACMA verpflichtet sich, allen Arbeitgeberpflichten nachzukommen, das heißt insbesondere, sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten.
Der Kunde hält beim Einsatz von SINTACMA-Mitarbeitern die für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts (insbesondere für Arbeitszeit und Arbeitssicherheit) ein.
Hierzu ermittelt und dokumentiert er die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen sowie eventuell daraus resultierende Arbeitsschutzmaßnahmen. Der Kunde macht die SINTACMA-Mitarbeiter vor Beginn der Arbeit mit den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften des jeweiligen Arbeitsplatzes vertraut und stellt die erforderliche Sicherheitsausrüstung zur Verfügung.
Der Kunde gestattet der Fa. SINTACMA nach vorheriger Absprache den Zutritt zum Tätigkeitsort der SINTACMA-Mitarbeiter, um sich von der Einhaltung der arbeitssicherheitstechnischen Maßnahmen zu überzeugen.
Bei einem Arbeitsunfall von SINTACMA-Mitarbeitern ist die Fa. SINTACMA unverzüglich zu benachrichtigen, damit die Unfallmeldung nach § 193 SGB VII vorgenommen werden kann.
Für eine eventuell notwendige behördliche Zulassung von Mehr- und Sonntagsarbeit wird der Kunde Sorge tragen. Darüber hinaus gibt der Kunde SINTACMA die außergewöhnlichen Gründe für die Mehrarbeit unverzüglich bekannt.
Die Parteien verpflichten sich wechselseitig zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere § 5 Bundesdatenschutzgesetz, und tragen für deren Einhaltung Sorge. Die vorstehende Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort.
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von acht Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Abrechnung erfolgt wöchentlich auf Basis der dokumentierten Arbeitsstunden.
Maßgebend für die Berechnung ist der im Arbeitnehmer-überlassungsvertrag vereinbarte Tarif zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug und schuldet einen Verzugszins in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei der Fa. SINTACMA.
Die Fa. SINTACMA ist berechtigt, die durch Zahlungsverzug entstandenen Mahnkosten mit 5 % des ausstehenden Rechnungsbetrages, mindestens jedoch pauschal mit 25,00 EUR zu berechnen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass der Fa. SINTACMA im Einzelfall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Die regelmäßige Arbeitszeit der SINTACMA-Mitarbeiter beim Kunden entspricht der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit.
Arbeitsstunden, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, sowie Schicht,- Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden etc. werden mit folgenden Zuschlägen berechnet:
25% Überstundenzuschlag nach der 9. Stunde je Arbeitstag,
25% Nachtzuschlag von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr,
70% Sonntagszuschlag,
100% Feiertagszuschlag.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtige Gründe gelten schwerwiegende Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Entleihers oder bei groben Verstößen gegen Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeit- und Arbeitsschutzrechtes.
10. Ausfall von Sintacma-Mitarbeitern / Höhere Gewalt
Treten außergewöhnliche Umstände ein, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, wie z.B. Krankheiten, innere Unruhen, Epidemien, Katastrophen, hoheitliche Anordnungen, Streik oder ähnliches, durch die eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung seitens der Sintacma GmbH erschwert oder gefährdet wird, behält sich die Sintacma GmbH vor, Absagen oder Änderungen vorzunehmen. In diesen Fällen liegt die Gefahrtragung beim Kunden. Schadenersatzansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
Die Sintacma GmbH ist zur Gestellung einer Ersatzarbeitskraft im Falle der Krankheit des überlassenen Arbeitnehmer gem. AÜG nicht verpflichtet.
Die Sintacma GmbH haftet neben der Erfüllung der Vertragspflichten bezüglich der überlassenen Mitarbeiter nur für die ordnungsgemäße Auswahl im Hinblick auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung für Auswahlverschulden beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung entstehen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, da der überlassene Arbeitnehmer seine Tätigkeit unter Leitung und Aufsicht des Entleihers ausübt.
Der Entleiher stellt uns von allen Ansprüchen frei, welche von Dritten im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung des von uns überlassenen Arbeitnehmers und seiner übertragenen Tätigkeiten erhoben werden.
Wir haften nicht für Schäden, gegen die der Entleiher selbst versichert ist oder gegen die er sich üblicherweise selbst versichern muss. Für Schadenersatzansprüche haften wir nur im Rahmen und Umfang der von uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.
Die Fa. SINTACMA ist berechtigt, die Kundentarife nach billigem Ermessen zu erhöhen. Dies gilt, wenn sich die von Fa. SINTACMA an die überlassenen oder zu überlassenden SINTACMA-Mitarbeiter zu zahlende Vergütung nach Abschluss des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Bestimmungen erhöht, oder wenn SINTACMA-Mitarbeiter durch andere mit höherer Qualifikation ersetzt werden.
Notwendige Tariferhöhungen wird die Fa. SINTACMA dem Kunden anzeigen. Die Erhöhung wird zwei Wochen nach Zugang der Anzeige beim Kunden wirksam. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag binnen zwei Wochen nach Zugang der Anzeige zum Termin der Tariferhöhung zu kündigen.
13. Personalvermittlung nach vorheriger Arbeitnehmerüberlassung
Sofern der Entleiher binnen sechs Monate nach Ablauf der Überlassungszeit oder rechtlicher Beendigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mit dem zuvor von uns überlassenen Arbeitnehmer ein Beschäftigungsverhältnis begründet, verpflichtet dies den Entleiher zur Zahlung einer Vermittlungsprovision. Hierbei ist es unerheblich, ob das Beschäftigungs-Verhältnis auf Initiative des Entleihers oder des Arbeitnehmers zustande gekommen ist. Als Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis ist auch die Einstellung des Arbeitnehmers in ein mit dem Entleiher rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen zu verstehen. Die Höhe des Vermittlungsentgeltes beträgt das 200-fache des vereinbarten Stundenverrechnungssatzes.
Als Gerichtsstand wir Ludwigsburg (BW) vereinbart.
Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Sintacma GmbH. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts.