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Timestamp: 2017-12-18 13:02:35
Document Index: 159324280

Matched Legal Cases: ['§ 1967', '§ 414', '§ 670', '§ 362', '§ 388', '§ 389', '§ 267', '§ 397', '§ 518']

Aufrechnung möglich ? (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
26.11.2005 15:58 |
Zugrunde liegt ein einfacher Schuldübernahmevertrag.(nicht notariell) zwischen Klaus (Schuldner) und Berta (Neuschuldner). Berta übernimmt diese Schuld ohne Rückforderungsansprüche gegen Klaus, d.h. Schenkung.
Karl-Heinz (Gläubiger) hat der Schuldübernahme zugestimmt, da Klaus total pleite und von ihm nichts mehr zu erwarten ist. Berta kann die Schuld aber erst in einem Jahr zahlen.
Karl-Heinz ist damit einverstanden. Dennoch braucht er selbst dringend Geld und nimmt betragsgleich zur Forderung gegen Berta, einen Kredit bei seiner Bank auf. Berta gibt der Bank von Karl-Heinz zur Besicherung des Kredites von Karl-Heinz eine Grundschuld (Drittsicherung).
Berta verstirbt wenig später und die Erben verkaufen ihr Haus. Im Zuge der Abwicklung wird automatisch auch der Kredit von Karl-Heinz aufgrund der bestehenden Grundschuldsicherung durch den Verkaufspreis abgelöst.
Die Erben wollen Karl-Heinz nun in Anspruch nehmen, da sie ja seinen Kredit zurückgezahlt haben. Karl-Heinz wendet ein, dass dieses unberechtigt sei, da mit seiner gegen Berta bestehenden Forderung in voller Höhe aufrechnen könne und mit der Zahlung aus dem Hausverkauf an seine Bank, die Schuldübernahme vollzogen worden sei.Hat Karl-Heinz recht ?
Karl-Heinz kann gegenüber den Erben der Berta mit seiner Forderung aufrechnen.
Die Erben haften gemäß § 1967 BGB für die Nachlassverbindlichkeiten, also auch für die durch Berta gemäß § 414 Abs. 1 Satz 1 BGB von Klaus übernommene Schuld.
Mit der Ablösung des Kredits haben die Erben den Karl-Heinz von seiner in derselben Höhe bestehenden Verbindlichkeit gegenüber der Bank befreit und haben somit zunächst einen Rückforderungsanspruch gegen ihn aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 670, 683 Satz 1 BGB.
Die beiden gleichartigen sich gegenüberstehenden Forderungen heben sich aber nicht automatisch auf („Schuldübernahme vollzogen“: nein), da die Erben nicht auf die übernommene, sondern auf eine fremde Schuld geleistet haben und somit keine Erfüllung nach § 362 Abs. 1 BGB eingetreten ist.
Sobald Karl-Heinz aber die Aufrechnung gegenüber den Erben der Berta erklärt (§ 388 Satz 1 BGB), erlöschen beide Forderungen gemäß § 389 BGB.
Nachfrage vom Fragesteller	26.11.2005 | 17:30
dem Kausalgeschäft muß zur Wirksamkeit aber doch ein abstraktes Geschäft zugrunde liegen (vollzogenene Schenkung, notarieller Schenkungsvertrag, Darlehensvertrag).Die Erfüllung der Schenkung von Berta geschieht erst nach ihrem Tod durch automatische Ablösung des Darlehens von Karl-Heinz. Durch die Aufrechnungserklärung von Karl-Heinz erfüllt sich dann auch die Schuldübernahme - Soweit korrekt ? Karl-Heinz hat aber auf sein Darlehen bei der Bank Zahlungen geleistet, so dass sich die von Berta übernommene Schuld und die Summe des abgelösten Darlehens von Karl-Heinz im Verhältnis 100 : 80 gegenüberstehen.Karl-Heinz hat die Aufrechnung gegenüber den Erben auch erklärt in Höhe von 80 %. Hat er einen weiteren Anspruch gegen die Erben in Höhe von 20 % der von Berta übernommenen Schuld ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2005 | 19:59
auch soweit die Befreiung der ursprünglich zwischen Karl-Heinz und Klaus bestehenden Verbindlichkeit durch Berta im Wege der Schenkung erfolgt ist, würde nicht erst die Leistung durch Dritte (§ 267 Abs. 1 BGB) zur Formgültigkeit des Rechtsgeschäfts führen.
Denn der Schenkung liegt hier ein formfreier Erlassvertrag nach § 397 BGB zugrunde, der bereits den Vollzug der Schenkung nach § 518 Abs. 2 BGB darstellt.
Die übernommene Schuld wird aber in dieser Konstellation in der Tat erst durch die Aufrechnungserklärung erfüllt (siehe Ausgangsantwort).
2. (eigentlich Gegenstand einer neuen Frage und keiner Nachfrage)
Wenn die Erben von Berta nur 80 % des aus Ihrer Sicht fremden Darlehens getilgt haben, kann Karl-Heinz in dieser Höhe aufrechnen und die übrigen 20 % einfordern.
Es kann aber auch sein, dass die Erben von den Zahlungen des Karl-Heinz auf das Darlehens keine Kenntnis hatten (diese sehen ja nur den sich aus der Grundschuld ergebenden Betrag) und daher einen Betrag abgelöst haben, welcher der vollen Höhe des Darlehens entspricht.
Wenn dem so ist, muss Karl-Heinz in Höhe von 100 % aufrechnen und die ihm fehlenden 20 % von der Bank zurückfordern.
Ich hoffe, dass Ihnen meine zusätzlichen Auskünfte Klarheit verschafft haben.
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