Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%209,%2077
Timestamp: 2018-11-17 18:18:53
Document Index: 184363482

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 258', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 182', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 258', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 49', '§ 38', '§ 49', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.02.1956 - 5 StR 609/55 - dejure.org
Absehen von der Erteilung des letzten Wortes - Ausnahmefälle zur Durchbrechung des § 258 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) - Anforderungen an eine Störung der Sitzungsordnung durch den Angeklagten - Wiedergabe der für die Anordnung maßgebenden Vorgänge im einzelnen in der Sitzungsniederschrift - Begriff der Leichtfertigkeit in der Rechtsprechung
BGHSt 9, 77
NJW 1956, 837
MDR 1956, 435
JR 1956, 270
Ein von vornherein aussichtslos erscheinender Versuch ist im Hinblick auf die Ordnung der Verhandlung und das Ansehen des Gerichts indes nicht erforderlich (RGSt 35, 433, 436; BGHSt 9, 77, 81).
bb) Bei dieser Abwägung hat das Gericht einerseits das hohe Gewicht des Rechts auf ein letztes Wort und den Umstand zu bedenken, daß dieses Recht nicht lediglich zum Zweck der Erleichterung oder Beschleunigung des Verfahrens abgeschnitten werden darf (BGHSt 9, 77, 81).
Andererseits kommt auch dem Umstand besonderes Gewicht zu, ob das ungebührliche Verhalten auf einem vorübergehenden und letztlich noch nachvollziehbaren Verlust der Beherrschung angesichts in der Hauptverhandlung neu aufgetretener Umstände beruht oder ob ihm - für jeden unbefangenen Dritten sofort erkennbar - die auf zukünftige Störungen deutende Absicht innewohnt, Ansehen und Würde des Gerichts zu beeinträchtigen (vgl. BGHSt 9, 77, 80).
Aus der Sitzungsniederschrift muss im Einzelnen genau hervorgehen, auf Grund welcher Tatsachen und Umstände das Gericht das Ordnungsmittel ergriffen hat (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1956 - 5 StR 609/55 - BGHSt 9, 77 [Leitsatz 2; zum Entfernen des Angeklagten aus dem Sitzungszimmer]).
Die rein theoretische Befürchtung von möglichen Schwierigkeiten bei einer solchen Ausführung, von der nach der Sitzungsniederschrift (vgl. § 182 GVG) höchstens ausgegangen werden könnte, reicht jedoch, zumal da die Vorschrift eng auszulegen ist (vgl. BGHSt 9, 77) nicht aus.
Deshalb hält der Senat eine Ausweitung, wie sie das Reichsgericht in einem gleich gelagerten Falle in HRR 1941 Nr. 314 zur Erforschung der Wahrheit zulassen wollte, nicht für vertretbar; er schließt sich vielmehr der bereits vom 1. Strafsenat in BGHSt 3, 384, 386 vertretenen Auffassung und ihrer Begründung an (vgl. such BGHSt 3, 187, 190; 9, 77).
Dem gehen aber folgende Überlegungen vor: Die Erteilung des letzten Wortes, wie das Gesetz es verstanden wissen will, gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten und Grundsätzen des Strafprozesses (BGHSt 9, 77, 79) [BGH 28.02.1956 - 5 StR 609/55].
Gerade beim letzten Wort ist dem Angeklagten aber andererseits weitestgehende Verteidigungsfreiheit zu ermöglichen (BGHSt 9, 77, 79; Tröndle in DRiZ 1970, 213, 217); der Sinn der Schlußausführungen besteht gerade darin, daß der Angeklagte das sagen kann, was er aus seiner Sicht für wichtig hält (…Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, § 258 StPO Rdn. 32).
Hierdurch hätte sich nicht nur das Mindest- und das Höchstmaß des Strafrahmens als solche geändert; die Strafe wäre vielmehr auf einer anderen "Werteskala" zu bestimmen gewesen (vgl. BGHSt 16, 360 [363]; 1, 115; BGH JZ 1956, 500; Holtz, MDR 1979, 279 zu § 49 Abs. 1 Nr. 1;… Stree in Schönke-Schröder, § 49 Rdn. 7 und § 38 ff. Vorbem. Rdn. 42;… Hirsch LK, § 49 Rdn. 1, 4).
Diese Gesetzeslage erfordert in allen Versuchsfällen zunächst die Prüfung, ob Strafmilderung nach § 44 Abs. 1 StGB geboten ist, Erst dann sind andere Strafmilderungs- und Strafschärfungsgründe abzuwägen (BGHSt 1, 116 [BGH 19.04.1951 - 4 StR 90/50]; BGH JZ 56, 500 = LM Nr. 4 zu § 45 StGB; Dreher, JZ 56, 682 gegen Börker, JZ 56, 477).
BGH, 06.08.1968 - 1 StR 252/68
BGH, 05.11.1965 - 4 StR 506/65
Auswirkung eines noch nicht auf die Wegnahme bestimmter Sachen gerichteten …
BGH, 29.05.1959 - 4 StR 113/59
KG, 09.10.1986 - 1 Ss 143/86
BGH, 17.10.1966 - 2 StR 331/66
Revision auf Grund fehlender Erteilung des letzten Wortes an den Angeklagten
BGH, 09.10.1959 - 4 StR 341/59
BGH, 22.09.1959 - 1 StR 358/59
OLG Koblenz, 14.11.1974 - 1 Ss 239/74
BGH, 01.02.1963 - 5 StR 576/62
Erfordernis der Bestimmtheit der Urteilsgründe im Bezug auf die Bildung des …