Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_BbgPolG_Betreten_und_Durchsuchung_von_Wohnungen-d186446,24.html
Timestamp: 2016-10-25 23:24:54
Document Index: 363655514

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 90', '§ 23', '§ 15', '§ 17', '§ 25', '§ 104', '§ 10', '§ 1', '§ 22', '§ 24']

§ 23 BbgPolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 BbgPolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen Suche
Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei...…§ 23 BbgPolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 24 BbgPolG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 25 BbgPolG, Sicherstellung§ 26 BbgPolG, Verwahrung§ 27 BbgPolG, Verwertung, Vernichtung§ 28 BbgPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 29 BbgPolG, Grundsätze der Datenerhebung§ 30 BbgPolG, Datenerhebung§ 31 BbgPolG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen so...§ 31a BbgPolG, Datenerhebung zur Eigensicherung§ 32 BbgPolG, Datenerhebung durch Observation§ 33 BbgPolG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum ...§ 33a BbgPolG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachun...§ 33b BbgPolG, Datenerhebung durch Eingriffe in die Telekommunikation, Verkehrs-...§ 33c BbgPolG, Datenerhebung durch Bestandsdatenauskunft§ 34 BbgPolG, Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit...§ 35 BbgPolG, Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler§ 36 BbgPolG, Polizeiliche Ausschreibung§ 36a BbgPolG, Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung§ 37 BbgPolG, Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung§ 38 BbgPolG, Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datenn...…§ 90 BbgPolG (weggefallen)
§ 23 BbgPolGGesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Landesrecht BrandenburgKapitel 2 – Befugnisse der Polizei → Abschnitt 1 – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgPolGGliederungs-Nr.: 220-1Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn 1.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 15 Abs. 3 vorgeführt oder nach § 17 in Gewahrsam genommen werden darf,2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 25 Nr. 1 sichergestellt werden darf,3.von der Wohnung Emissionen ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Nachbarschaft führen, oder4.das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist.Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.(2) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 der Strafprozessordnung) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 zulässig. (3) Wohnungen können jedoch zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten werden, wenn 1.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dassa)dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 10 Abs. 3 Satz 1) verabreden, vorbereiten oder verüben,b)sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen,c)sich dort gesuchte Straftäter verbergen,2.sie der Prostitution dienen.(4) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen, können zum Zwecke der Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 1) während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden. § 22 BbgPolG, Durchsuchung von Sachen§ 24 BbgPolG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
25.10.2016 - 105 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussFreie Mitarbeit - WerkvertragDer Arbeitsmarkt erfordert immer mehr Flexibilität – ganz besonders von Selbständigen, die ihre Kunden nicht direkt bedienen, sondern sich Unternehmen als freie Mitarbeiter oder im Rahmen so… mehr
25.10.2016 - 77 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Christian Velten aus Gießen, LahnLAG Saarland: Kündigung nach Toilettenfoto unwirksamKündigungsschutzprozesse fördern teilweise aufsehenerregende Sachverhalte zu Tage. Einen besonders spektakulären Einzelfall stellt insofern die Kündigung eines Fußballers aus der 3. Liga dar, über… mehr
25.10.2016 - 92 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Alpan Sagsöz aus BonnArbeitsrecht Bonn/ Thema Kündigung: Hitlergruß rechtfertigt auch bei türkischen Arbeitnehmern die KündigungDer Hitlergruß rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Diese Geste stelle ein nationalsozialistisches Kennzeichen dar, das in einem Arbeitsverhältnis nicht hingenommen werden muss, so das… mehr