Source: http://www.kleingartenverein-duingen.de/satzung.html
Timestamp: 2018-02-17 19:08:13
Document Index: 222531306

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 63', '§ 3', '§35', '§ 563', '§ 26', '§ 7', '§ 6', '§ 32', '§ 8', '§ 9']

Satzung des Kleingärtnervereins „Waldfrieden“ e.V.
Der Verein führt den Namen Kleingartenverein „Waldfrieden“ e.V. er hat seinen Sitz in 31089 Duingen.
Der Verein ist Mitglied des Bezirksverbandes der Kleingärtner e.V. Alfeld.
Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hildesheim eingetragen unter der Nummer 110054.
Darüber hinaus wird er die Voraussetzung der Steuerbegünstigung (§ 59 AO) erfüllen und die tatsächliche Geschäftsführung (§ 63 AO) satzungsgemäß durchführen.
Das Geschäftsjahr läuft vom 01. Oktober bis zum 30. September
Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Kleingartenrechts und im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Seine Zwecke sind insbesondere:
Die Förderung von Maßnahmen, die der Verwirklichung des
Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 in seiner jeweils gültigen Fassung dienen.
Die Schaffung und Erhaltung von Kleingärten als Teil des öffentlichen Grüns im
Interesse der Gesunderhaltung der gesamten Bevölkerung zu fördern.
Das Interesse für den Kleingarten als Teil des öffentlichen Grüns in der Bevölkerung zu wecken und zu intensivieren, um dem Menschen die enge Verbindung zur Natur zu erhalten.
Alle Maßnahmen zu fördern, die sicherstellen, dass öffentliche Grünflächen und Kleingartenanlagen dem Wohle der Allgemeinheit dienen, insbesondere bei der Jugend eine enge Verbindung zur Natur zu fördern.
Die Kleingartenbewirtschaftung zu pflegen und die Mitglieder fachlich zu beraten.
Gemeinnützigkeitsbestimmung:
§ 3 Mitgliedschaftsrechte- und pflichten
Die Mitgliedschaft ist persönlich, nicht verbindlich und auch nicht übertragbar.
Jede geschäftsfähige Person kann sich um sie bewerben.
Die Gründe einer etwaigen Ablehnung brauchen nicht angegeben zu werden.
Durch seine Beitrittserklärung erkennt das neue Mitglied die Satzung, die Gartenordnung und den Unterpachtvertrag als rechtsverbindlich an.
Anträge und Vorschläge einzubringen und vorzutragen.
An Beschlussfassungen in den Mitgliedsversammlungen teilzunehmen und durch seine Stimme mitzuwirken.
Veranstaltungen und Schulungen des Vereins zu besuchen und Einrichtungen des
Vereins nach Maßgabe getroffener Beschlüsse zu nutzen.
Seinen auf Grund der Mitgliedschaft zur kleingärtnerischen Nutzung überlassenen Kleingarten unter Beachtung der geltenden Satzungsbestimmungen, der Gartenordnung und des Unterpachtvertrages zu bearbeiten und zu gestalten.
Das Recht zu kleingärtnerischen Nutzung ist kein Sonderrecht im Sinne des §35 BGB.
Das Ansehen des Vereins zu wahren und zu fördern, sowie jederzeit seine Interessen zu vertreten.
Den finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein zu den festgesetzten Terminen nach zu kommen. Zahlungen werden zunächst auf die Mitgliedsbeiträge und Umlagen angerechnet.
Gegenteilige Anweisungen bei Zahlungen gelten als nicht erfolgt.
Werden Zahlungstermine nicht eingehalten, sind Mahngebühren und Einziehungskosten zu zahlen.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, an der angesetzten Gemeinschaftsarbeit teilzunehmen.
Es kann auch eine Ersatzkraft stellen oder die Gemeinschaftsarbeit finanziell
abgelten. Die Anzahl der zu leistenden Gemeinschaftsarbeitsstunden und die Höhe
des Abgeltungsbetrages sind durch Versammlungsbeschluss festzulegen.
Baumaßnahmen erst dann zu beginnen, wenn die Genehmigungen des Vorstandes und der jeweiligen Behörde vorliegen,
Die Gartenordnung zu beachten und die sonstigen Anordnungen des Vorstandes oder seiner Beauftragten zu befolgen,
Änderungen in der Anschrift oder des Namens ist dem Vorstand sofort schriftlich mitzuteilen.
Pächter von Parzellen mit Elt-Anschluss unterliegen den Richtlinien der Stromgemeinschaft. Alle Verbindlichkeiten sind denen aus dem Unterpachtvertrag gleichgestellt.
(10) Bei Pachtung einer Parzelle ohne Elt-Anschluss besteht kein rechtlicher Anspruch auf Erstellung eines solchen.
Der freiwillige Austritt muss durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zum Schluss des Geschäftsjahres erfolgen. Das ausscheidende Mitglied bleibt bis zu diesem Zeitpunkt verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag zu bezahlen.
Verstirbt der Kleingartenpächter, endet der Gartenpachtvertrag mit dem Ablauf des Kalendermonats der auf den Tod des Kleingärtners folgt. Ein Gartenpachtvertrag den Eheleute oder Lebenspartner gemeinsam geschlossen haben, wird beim Tod eines Ehegatten oder Lebenspartners mit dem überlebenden Partner fortgesetzt. Erklärt der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner binnen eines Monats nach dem Todesfall schriftlich gegenüber dem Verpächter, dass er den Kleingartenpachtvertrag nicht fortsetzen will, endet der Pachtvertrag. In diesem Falle ist § 563 b Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Haftung und die Anrechnung der gezahlten Pacht entsprechend anzuwenden.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen schwer verstoßen hat, mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Vor Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von zwei Wochen ab Zustellungsdatum Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Der Ausschließungsbeschluss mit den Ausschließungsgründen ist dem betreffenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu machen. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied das Recht zur Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss binnen einer Frist von einem Monat nach Erhalt des Ausschließungsbeschlusses eingelegt werden. Die nächste stattfindende Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.
Ehrloses oder unsittliches Verhalten des Mitgliedes oder eines seiner
Familienangehörigen innerhalb des vom Verein betreuten Geländes,
Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen trotz zweimaliger schriftlicher
Aufforderung durch den Vorstand,
Mehrmalige Verweigerung der Gemeinschaftsarbeit oder der Zahlung der Ersatzleistungen.
Gröbliche Beleidigung des Vorstandes,
Verlust der Geschäftsfähigkeit ohne behördlich angeordnete Betreuung,
Verlust der Fähigkeit öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.
Vorbehaltlich entgegenstehender oder ändernder Bestimmungen des Kleingarten-Sonderrechts erlischt mit der Beendigung der Mitgliedschaft auch der zwischen dem Kleingärtnerverein und dem Mitglied abgeschlossene Unterpachtvertrag. Ferner erlöschen alle Rechte aus der Mitgliedschaft und am Vereinsvermögen. Zur Deckung etwaiger Verpflichtungen können Garteneinrichtungen wie (Baulichkeiten, Obstbäume und anderes), die Eigentum des Mitgliedes sind, vom Verein für seine Forderung verwertet werden.
der Vorstand, die Mitgliederversammlung
dem 1. Vorsitzenden und seinem Stellvertreter (2.Vorsitzender)
dem 1. Kassenführer und seinem Stellvertreter (2.Kassenführer)
dem 1.Schriftführer und seinem Stellvertreter (2.Schriftführer)
Der 1. Vorsitzende oder der 2. (Stellvertretende) Vorsitzende vertritt den Verein gemeinsam im Sinne des § 26 BGB mit dem 1. Kassierer und dem 1. Schriftführer.
Sie können für bestimmte Angelegenheiten anderen Vereinsmitgliedern schriftliche Vollmacht erteilen.
Die übrigen Vorstandsmitglieder sind stimmberechtigte Beisitzer. Weiter Beisitzer wie Pressewart, Festausschuss und Stromausschuss haben kein Stimmrecht, sie können aber hinzugezogen werden.
§ 7 Vorstandswahl und Geschäftsleitung - Mitgliederversammlung
Der Vorstand wird durch Zuruf oder auf Antrag eines Mitgliedes durch Wahl in der Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt. In jedem Jahr scheiden Vorstandsmitglieder aus:
In den ungeraden Jahren der 2. Vorsitzende, der 1. Kassenführer, der 2. Schriftführer, der Stromausschuss sowie Beisitzer und Rechnungsprüfer.
In den geraden Jahren der 1. Vorsitzende, der 2. Kassenführer, der 1. Schriftführer und der Fachberater.
Die Amtsdauer läuft jeweils bis zur Beendigung der Mitgliederversammlung. Eine Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand und die Ausschüsse arbeiten Ehrenamtlich. Ihnen können die baren Auslagen und (in dringenden Fällen) entstandener Verdienstausfall vergütet werden. Außerdem kann nach Bestätigung durch die Mitgliederversammlung eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden.
Ehrenamtspauschale: Mitglieder des Vorstandes gemäß § 6 der Satzung sowie Vereinsmitglieder können jährlich eine Ehrenamtspauschale bis zu 500€ steuerfrei bei Bedarf, gegen Nachweis, erhalten.
Der Vorstand ist Ehrenamtlich tätig, er haftet dem Verein für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflicht verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins). Die Haftung beschränkt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Vereinsvermögen.
Der Vorstand beschließt nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften § 32 und 34 BGB.
Ist eine Willenserklärung dem Verein gegenüber abzugeben, muss sie schriftlich erfolgen. Es genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstandes.
Der Vorstand besorgt alle Vereinsangelegenheiten die nicht der Mitgliederversammlung ausdrücklich vorbehalten sind.
(10) Über alle Vorstandssitzungen müssen Niederschriften angefertigt und in der nächsten Sitzung bestätigt werden.
Die Mitgliederversammlung beschließt über die Angelegenheiten des Vereins, soweit sie Ihr vorbehalten sind. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet oder Punkt der Tagesordnung ist.
Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Weitere Mitgliederversammlungen werden nach Bedarf oder auf schriftlichen Antrag von mindesten einem Zehntel der Mitglieder vom Vorstand einberufen. Der Vorstand muss eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn die Rechnungsprüfer es verlangen.
Die Einladungen haben schriftlich zwei Wochen vorher zu erfolgen. Die Tagesordnung ist bei der Einberufung bekannt zu geben. Beantragte Satzungsänderungen müssen unter Angabe des Gegenstandes bekanntgegeben werden.
Geschäfts-, Kassen- und Revisionsberichte entgegen zu nehmen.
Die Vorstandsmitglieder, Beisitzer und Rechnungsprüfer wählen.
Beiträge, Umlagen und Zahlungstermine festzusetzen.
Über die Gemeinschaftsarbeit und deren Ersatzleistung zu befinden.
Den Haushaltsvoranschlag zu genehmigen.
Sonstige Anträge zu erledigen.
Anträge sind spätestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand
Schriftlich einzureichen. Verspätet eingegangen Anträge können erst in der nächsten
Jahreshauptversammlung berücksichtigt werden.
Beschlüsse werden soweit keine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, mit einfacher
Stimmenthaltungen gelten als nicht Abgabe der Stimme, Stimmengleichheit gilt als
Ablehnung, ausgenommen bei Wahlen.
Ergibt sich bei Wahlen Stimmgleichheit erfolgt eine Stichwahl, führt auch Sie zu keine Mehrheit, entscheidet das Los.
Qualifizierte Mehrheit ist erforderlich.
Bei Satzungsänderung (drei Viertel der erschienenen Mitglieder).
Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (drei Viertel der erschienenen
Beschlussfassung über die Vorzeitige Abberufung von Vorstandsmitgliedern (zwei Drittel der erschienenen Mitglieder).
(10) Zur Beurkundung der Beschlüsse ist von jeder Versammlung eine Niederschrift anzufertigen, die bei der nächsten Versammlung genehmigt werden muss und von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu Unterzeichnen ist.
(11) Satzungsgemäße Beschlüsse sind für alle Mitglieder verbindlich.
§ 8 Kassen und Rechnungswesen
Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand einen Haushaltsvoranschlag auf zustellen, in dem sämtliche Ausgaben durch zu erwartende Einnahmen gedeckt sein müssen. Dieser Voranschlag gilt vorläufig bis zur Bestätigung oder Abänderung durch die Mitgliederversammlung. Über – und Außerplanmäßige Ausgaben bedürfen, soweit sie nicht durch Einsparungen an anderer Stelle oder durch Mehreinnahmen gedeckt werden können, der Genehmigung der Mitgliederversammlung.
Von der Mitgliederversammlung werden jährlich zwei Rechnungsprüfer und ein Vertreter gewählt, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Die Rechnungsprüfer (im Verhinderungsfall ein Vertreter) haben nach Bedarf, mindestens aber halbjährlich die Kasse, Bücher und Belege des Vereins unangemeldet zu prüfen. Außerdem haben die Rechnungsprüfer den Jahresabschluss und den Kassenbericht zu prüfen. Über jede Prüfung ist eine Niederschrift vorzunehmen, die von den Rechnungsprüfern und dem Kassenführer zu unterzeichnen ist. Dem Vorstand, bzw. der Mitgliederversammlung ist über die Prüfung zu berichten.
§ 9 Änderung des Zwecks – Auflösung
Die Änderung des Vereinszwecks sowie die Auflösung des Vereins können nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die zu diesem Zweck besonders einzuberufen ist.
Bei Aufhebung oder Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an den Bezirksverband der Kleingärtner e.V. Alfeld, dort wird das Vereinsvermögen für 2 Jahre verwaltet, sollte in dieser Zeit sich ein neuer Kleingärtnerverein in Duingen gründen, der die Gemeinnützigkeit erworben hat, sind die Vereinsgelder an diesen neuen Verein auszuzahlen. Insoweit sich kein neuer Verein gebildet hat, verbleiben die Gelder beim Bezirksverband der Kleingärtner e.V. Alfeld, der/die es unmittelbar und ausschließlich zur Schaffung neuer Kleingärten und zur Erhaltung alter Kleingartenanlagen verwendet.
Beschlüsse die eine Änderung des Vereinszwecks oder bei Auflösung eine Vermögensverfügung bedeuten, dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.
Der Vorstand ist ermächtigt, die vom Registergericht geforderten Einschränkungen oder Ergänzungen dieser Satzung, soweit sie unwesentlich, insbesondere redaktioneller Art sind, selbstständig vor zu nehmen.
Diese Satzung wurde in der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 25.06.2011 einstimmig genehmigt.
Volker ter Horst Manfred Kuhnert
Vorsitzender 1. Schriftführer