Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kvg_lsa/128
Timestamp: 2017-02-27 10:42:25
Document Index: 363634263

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 161', '§ 128', '§ 128', '§ 1', '§ 129', '§ 132', '§ 127', '§ 129']

§ 128 KVG LSA, Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 128 KVG LSA, Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen Inhaltsübersicht
Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz -...…§ 128 KVG LSA, Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen§ 129 KVG LSA, Unternehmen in Privatrechtsform§ 130 KVG LSA, Offenlegung und Beteiligungsbericht, Beteiligungsmanagement§ 131 KVG LSA, Vertretung der Kommune in Unternehmen in Privatrechtsform§ 132 KVG LSA, Monopolmissbrauch§ 133 KVG LSA, Planung, Jahresabschluss und dessen Prüfung bei Unternehmen in Pr...§ 134 KVG LSA, Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen§ 135 KVG LSA, Vorlage- und Anzeigepflicht§ 136 KVG LSA, Örtliche Prüfung§ 137 KVG LSA, Überörtliche Prüfung§ 138 KVG LSA, Rechnungsprüfungsämter§ 139 KVG LSA, Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamtes§ 140 KVG LSA, Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes§ 141 KVG LSA, Inhalt der Prüfung§ 142 KVG LSA, Prüfung bei Eigenbetrieben und Anstalten des öffentlichen Rechts§ 143 KVG LSA, Grundsatz, Aufgaben der Aufsicht, Modellvorhaben§ 144 KVG LSA, Kommunalaufsichtsbehörden§ 145 KVG LSA, Unterrichtungsrecht§ 146 KVG LSA, Beanstandungsrecht§ 147 KVG LSA, Anordnungsrecht§ 148 KVG LSA, Ersatzvornahme…§ 161 KVG LSA, Ausführung des Gesetzes
§ 128 KVG LSA, Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen
§ 128 KVG LSAKommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 7 – Wirtschaft der Kommunen → Abschnitt 3 – Unternehmen und BeteiligungenTitel: Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KVG LSAGliederungs-Nr.: 2020.95Normtyp: Gesetz(1) Die Kommune darf sich in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft auch außerhalb ihrer öffentlichen Verwaltung in den Rechtsformen des Eigenbetriebes, der Anstalt des öffentlichen Rechts oder in einer Rechtsform des Privatrechts wirtschaftlich betätigen, wenn1.ein öffentlicher Zweck die Betätigung rechtfertigt,2.wirtschaftliche Betätigungen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Kommune und zum voraussichtlichen Bedarf stehen und3.der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen anderen erfüllt wird oder erfüllt werden kann.Alle Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche, mit denen die Kommune an dem vom Wettbewerb beherrschten Wirtschaftsleben teilnimmt, um ausschließlich Gewinn zu erzielen, entsprechen keinem öffentlichen Zweck.(2) Betätigungen in den Bereichen der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung, der Wasserversorgung, Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung, Wohnungswirtschaft und des öffentlichen Verkehrs dienen einem öffentlichen Zweck und sind unter der Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 zulässig. Dienstleistungen, die mit den in Satz 1 genannten Bereichen verbunden sind, sind zulässig, wenn ihnen im Vergleich zum Hauptzweck eine untergeordnete Bedeutung zukommt und wenn der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen anderen erfüllt wird oder erfüllt werden kann.(3) Die wirtschaftliche Betätigung in den Bereichen der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung außerhalb des Gebietes der Kommune dient einem öffentlichen Zweck und ist zulässig, wenn sie nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Kommune steht, die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 vorliegt und die berechtigten Interessen der betroffenen Kommune gewahrt sind. Absatz 2 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. Bei Aufgaben, die im Wettbewerb wahrgenommen werden, gelten Interessen nur so weit als berechtigt, als der jeweilige Ordnungsrahmen eine Einschränkung des Wettbewerbs zulässt. Die betroffene Kommune ist so rechtzeitig vor der Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit in ihrem Gebiet zu informieren, dass sie ihre berechtigten Interessen geltend machen kann.(4) Wirtschaftliche Betätigungen in allen anderen als den in Absatz 3 genannten Wirtschaftsbereichen außerhalb des Gebietes der Kommune sind nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, wenn ein öffentlicher Zweck die Betätigung rechtfertigt, die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Kommune steht und die berechtigten Interessen der betroffenen Kommune gewahrt sind. Absatz 2 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. Bei Aufgaben, die im Wettbewerb wahrgenommen werden, gelten Interessen nur so weit als berechtigt, als der jeweilige Ordnungsrahmen eine Einschränkung des Wettbewerbs zulässt. Die betroffene Kommune ist so rechtzeitig vor der Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit in ihrem Gebiet zu informieren, dass sie ihre berechtigten Interessen geltend machen kann.(5) Die Aufnahme einer wirtschaftlichen Betätigung im Ausland bedarf der Genehmigung.(6) Bankunternehmen darf die Kommune weder betreiben noch sich an ihnen beteiligen. Für das öffentliche Sparkassenwesen verbleibt es bei den besonderen Vorschriften.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 1 EigBG, Anwendungsbereich§ 129 KVG LSA, Unternehmen in Privatrechtsform§ 132 KVG LSA, Monopolmissbrauch
§ 127 KVG LSA, Bildung von Stiftungsvermögen§ 129 KVG LSA, Unternehmen in Privatrechtsform