Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202014,%20215
Timestamp: 2019-04-22 23:17:17
Document Index: 222410098

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 338', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 336', '§ 54', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.11.2013 - 3 StR 162/13 - dejure.org
Betrug (Irrtum; sachgedankliches Mitbewusstsein; Anforderungen an die beweisrechtliche Feststellung; Erforderlichkeit der Ermittlung und Vernehmung der irrenden Person); Absehen vom Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche von Verletzten; Entbindung des Schöffen (Besetzungsrüge; Prüfungsumfang des Revisionsgerichts; Verhinderung des Schöffen in Fällen der Verlegung der Hauptverhandlung)
§ 338 Nr 1 StPO, § 54 Abs 1 GVG
Besetzungsrüge im Strafverfahren: Verhinderung des Schöffen in Fällen der Verlegung der Hauptverhandlung
Inverkehrbringen von Falschgeld und Betrug: Täuschung des Geldempfängers
Bei Vorlage gefälschter 200-Euro-Scheine an der Supermarktkasse ist regelmäßig von betrugsspezifischer Irrtumserregung auszugehen
Betrug in juristischen Standard-Situationen
LG Hannover, 19.12.2012 - 46 KLs 14/12
BGHSt 59, 75
NJW 2014, 1604
NStZ 2014, 215
StV 2014, 288
a) Ein Irrtum im Sinne des Betrugstatbestandes ist jeder Widerspruch zwischen einer subjektiven Vorstellung (des Getäuschten) und der Wirklichkeit (BGH, Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215).
Danach ist insbesondere der Bereich gleichförmiger, massenhafter oder routinemäßiger Geschäfte von als selbstverständlich angesehenen Erwartungen geprägt, die zwar nicht in jedem Einzelfall bewusst aktualisiert werden, jedoch der vermögensrelevanten Handlung als hinreichend konkretisierte Tatsachenvorstellung zugrunde liegen (BGH, Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215, 216).
Im Bereich gleichförmiger, massenhafter oder routinemäßiger Geschäfte, die von selbstverständlichen Erwartungen geprägt sind, kann der Tatrichter befugt sein, auf die täuschungsbedingte Fehlvorstellung auf der Grundlage eines "sachgedanklichen Mitbewusstseins" indiziell zu schließen, wobei er dies im Urteil darzulegen hat (BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459, 460 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215 f.).
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Gericht in der Regel - vor allen Dingen bei einem normativ geprägten Vorstellungsbild der Geschädigten - auch lediglich aus Indizien auf einen Irrtum schließen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 21 22 2014, 215, 216 mwN).
Denn gerade bei einem normativ geprägten Vorstellungsbild wird der Schluss auf einen Irrtum des Verfügenden häufig allein auf tragfähige Indizien gestützt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215, 216).
a) Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, und das gänzliche Fehlen einer Vorstellung für sich allein keinen tatbestandsmäßigen Irrtum begründen kann, muss der Tatrichter im Urteil mitteilen, wie er sich die Überzeugung davon verschafft hat, dass der Verfügende einem Irrtum erlegen ist (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198, 1199 f.; vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215, 216; vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NJW 2014, 2132, 2133).
Auch aus Indizien kann auf das Vorliegen eines Irrtums geschlossen werden (BGH, Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215, 216).
Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, und das gänzliche Fehlen einer Vorstellung für sich allein keinen tatbestandsmäßigen Irrtum begründen kann, muss der Tatrichter insbesondere mitteilen, wie er sich die Überzeugung davon verschafft hat, dass der Verfügende einem Irrtum erlegen ist (BGH, Urteile vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198, 1199 f; vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215, Tz. 8; zu den Darlegungsanforderungen bei einem "uneigentlichen Organisationsdelikt" vgl. BGH…, Beschluss vom 31. Januar 2012 aaO, Tz. 6;… Beschluss vom 29. Juli 2009 - 2 StR 160/09, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 15; Beschluss vom 2. November 2007 - 2 StR 384/07, NStZ 2008, 89, Tz. 5).
Eine über den Willkürmaßstab hinausgehende Richtigkeitsprüfung kommt angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 336 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG nicht in Betracht und ist auch verfassungsrechtlich nicht erforderlich (eingehend BGH, Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, BGHSt 59, 75, 79 f. mwN).