Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/schuldner
Timestamp: 2019-02-18 22:16:04
Document Index: 352355273

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 194', 'BGH', '§ 286', '§ 7', '§ 7', '§ 4']

Schuldner | anwalt.de
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Rechtstipps (1.164)
„… kann der Schuldner einer Unterlassungs- oder Duldungsverpflichtung zu einem Ordnungsgeld bis zu 250.000,- € oder Ordnungshaft bis zu 6 Monate verurteilt werden, wenn er der Verpflichtung zuwiderhandelt.“ Weiterlesen
„… Vermögen des Sicherungsgebers (Schuldner) die Grundschuld auch dann nicht gegenüber dem neuen Sicherungsnehmer kondizieren (zurückfordern), wenn der Schuldner sich mit der Abtretung einverstanden …“ Weiterlesen
„… des monatlichen Anteils, der an ihn abführt werden muss, verhandelt. In der Regel will er mindestens das Geld haben, das abgeführt werden könnte, wenn der Schuldner einer abhängigen Beschäftigung im …“ Weiterlesen
Insolvenzverfahren natürlicher Personen: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung durch das Gericht
Rechtsanwältin Petra Nordhoff (Kanzlei Petra Nordhoff) | Hansastr. 9, 20149 Hamburg
„… Überschrift: Aufhebung der Stundung. Diese Vorschrift lautet: Das Gericht kann die Stundung aufheben, wenn, 1. der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben über Umstände gemacht hat, die …“ Weiterlesen
„… zudem klar und verständlich formuliert ist. Wurde kein gerichtliches Verfahren eigeleitet (§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BDSG) muss der Schuldner zumindest nach den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 Nr. 4 BDSG …“ Weiterlesen
„… Angehörigenbürgschaft) wird insoweit vermutet, dass das Näheverhältnis des Bürgen zum Schuldner die freie Willensbildung bei der Bürgschaftsübernahme beeinträchtigt. Unabhängig davon kann die Übernahme einer …“ Weiterlesen
Was ist bei der Vermietung einer Wohnung an eine Wohngemeinschaft zu beachten?
„… welche Untermiete untervermietet. Nachteilig für den Hauptmieter ist jedoch, dass er alleiniger Schuldner des Vermieters und daher gegenüber dem Vermieter alleinig verantwortlich für die Zahlung der …“ Weiterlesen
„Dem Schuldner einer Forderung steht nach einem gewissen Zeitablauf (Verjährung, §§ 194 ff. BGB) das Recht zu, seine Leistung zu verweigern. Je nach Art der zugrunde liegenden Forderung bzw. einer …“ Weiterlesen
„… verlangen. Sofern der Schuldner die Germania selbst ist, sieht es weniger rosig aus. Allerdings sollten dann auch wirklich alle einem Betroffenen zustehenden Rechte addiert und zur Insolvenz angemeldet werden. Hierzu gehören die Kosten der Flugtickets, Entschädigung für ggf. Flugausfall und Ersatzbuchung.“ Weiterlesen
Urteil: „Gemeinsamer Vertreter“ hat keinen Gebührenanspruch gegen die Anleihegläubiger
„… von ihm vertretenen Schuldverschreibungsgläubiger sondern nur gegen den Schuldner. Nachdem bereits andere Gerichte ähnlich entschieden hatten, tat dies nun auch das AG Breisach in einer aktuellen …“ Weiterlesen
„… . Dies wird in der Regel dann relevant, wenn sich der Schuldner dem späteren Anfechtungsgegner gegenüber hinsichtlich seiner Vermögenssituation offenbart hat oder wenn Indizien vorliegen, die – ggf. erst …“ Weiterlesen
„Anfechtbare Rechtshandlung“ – Insolvenzverwalter verlangt Geld zurück
Rechtsanwalt Stefan Horner (Kanzlei Horner) | Schinderstraßl 36, 84030 Ergolding
„„Der Schuldner war schon seit längerer Zeit zahlungsunfähig...“ „Die Zahlung an Sie stellt eine Gläubigerbenachteiligung dar...“ „Der Schuldner handelte bei Vornahme der Zahlung mit …“ Weiterlesen
BGH-Termin: Anspruch auf Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs
„… auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. Der bisherige Prozessverlauf Mit Ausnahme der hilfsweise geltend gemachten Nachbesserung hatte die Klage …“ Weiterlesen
„… im Zusammenhang mit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe ersetzt verlangt werden, sind grundsätzlich nur ersatzfähig, wenn sich der Schuldner im Verzug befindet (§§ 286, 288 BGB). Dies liegt in …“ Weiterlesen
„… Forderung nicht fällig ist, ist der Schuldner berechtigt, seine Leistung zu verweigern. Dies hat auch Auswirkung auf die Verjährung der Forderung (siehe Inhaltsübersicht, 7. Verjährung). Durch die …“ Weiterlesen
„… – 73 IN 113/08 – abgedr. u. a. in NZI 2018, 166) entschiedenen Fall hatte der Schuldner ein zuvor aufgenommenes Darlehen nicht bedient und sodann ein Schuldanerkenntnis mit Ratenzahlungsvergleich …“ Weiterlesen
„… Vergütungsansprüche gegenüber den Beklagten sind gemäß § 7 Abs. 6 SchVG ausgeschlossen. Zwar kann gemäß § 7 Abs. 1 SchVG ein gemeinsamer Vertreter für alle Gläubiger bestellt werden. Schuldner des …“ Weiterlesen
„… , der Unternehmer geht in diesen Konstellationen in Vorleistung und trägt das Ausfallrisiko. Eine gesetzliche Möglichkeit, den säumigen Schuldner an seine Zahlungspflichten zu erinnern, ist die Mahnung …“ Weiterlesen
„Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des …“ Weiterlesen
„… , dass zusätzlich zu der Forderung weitere, unnötige Verfahrenskosten auf den Schuldner zukommen. Es wäre daher falsch zu sagen, dass gegen jeden Mahnbescheid automatisch Widerspruch eingelegt werden …“ Weiterlesen
„… der Schuldner einer Entgeltforderung gegenüber einem Verbraucher im Fall des Verzugs verpflichtet, „außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von € 40,00“ zu erfüllen. Weiter heißt …“ Weiterlesen
Mahnbescheid der Kanzlei rka im Auftrag der Firma Techland erhalten?
„… eine automatisierte Zahlungsaufforderung, die auf Antrag eines mutmaßlichen Gläubigers von einem Mahngericht an den mutmaßlichen Schuldner versendet wird. Ob die Forderung im Mahnbescheid überhaupt …“ Weiterlesen
Rückruf von Porsche Macan und Cayenne! Was können betroffene Porsche-Kunden tun? Schadensersatz?
„… grundsätzliche die Herstellerin sowie der Händler in Betracht. Haben Sie Ihren Wagen von einem verifizierten Händler gekauft, so stehen Ihnen möglicherweise zwei Schuldner, nämlich die Herstellerin und …“ Weiterlesen
„… eine Mahnung an den säumigen Schuldner. Doch manch einer schießt mit seinen Mahnungen über das Ziel hinaus und verstößt gegen § 4a UWG, indem er eine aggressive geschäftliche Handlung begeht. Eine …“ Weiterlesen
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