Source: https://www.aufrecht.de/beitraege-unserer-anwaelte/internetrecht/steuerrechtliche-aspekte-des-e-commerce.html
Timestamp: 2018-12-18 16:00:15
Document Index: 118940142

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 3']

E-Commerce Steuerrecht Onlinehandel Anwalt Beratung Düsseldorf : aufrecht.de Steuerrechtliche Aspekte des E-Commerce
Bei dem Beitrag handelt es sich ursprünglich um einen solchen des Verfassers von Anfang 2000, den wir allerdings 2012 aus aktuellem Anlass auf den neusten Stand gebracht haben. Das Steuerrecht ist doch sehr schnelllebig, in seinen 'basics' aber nicht. Für duie Details ziehen wir gern für Sie kompetenen Rat uns gut bekannter Steuerberater hinzu.
Aus diesem Blickwinkel ergeben sich bei der Nutzung von Internet und Onlinediensten in erster Linie ertrags- sowie umsatzsteuerliche Konsequenzen, aber auch contra fiskalische Gestaltungsmöglichkeiten. Anknüpfungspunkt ist jeweils der Begriff des Inlands, d.h. die Bindung des Steuerpflichtigen zum Steuerberechtigten. Das scheinbare Fehlen einer solch konkretisierenden Beziehung, und eine daraus resultierende Steuerfreiheit, im globalen Medium Internet ist ein Trugschluss.
Die entsprechende persönliche Bindung begründet sich bei natürlichen Personen aus dem Wohnsitz oder dem Ort des gewöhnlichen Aufenthalts, bei juristischen Personen aus dem Geschäftssitz oder deren Ort der Geschäftsleitung. Der Staat, in dem der Steuerpflichtige diese Voraussetzung erfüllt, besteuert grundsätzlich das gesamte Einkommen des Betroffenen, egal, wo oder wie dieser es erwirtschaftet (unbeschränkte Steuerpflicht).
Der als Server dienende Computer ist körperlicher Gegenstand und Grundlage einer (heutzutage fast jeder) unternehmerischen Tätigkeit. Da regelmäßig fest installiert, erfüllt ein Server auch die räumliche und zeitliche Voraussetzung. Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einer Betriebsstätte ist darüber hinaus, dass das Unternehmen über die Geschäftseinrichtung eine eigene, nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht ausübt.
Diese sollte bei einem ausschließlich vom Unternehmen genutzten Server gegeben sein. Fraglich ist allerdings, ob eine solche Verfügungsmacht besteht, wenn man lediglich Platz auf einem von mehreren Unternehmen genutzten Computer anmietet. Es besteht jedoch kein Anlas dafür diese Konstellation anders, als ein Mietverhältnis über Räumlichkeiten zu beurteilen. Hierbei reicht es aus, wenn ein Nutzungsrecht vereinbart wird, welches andere von einem Gebrauch ausschließt. Das kann hinsichtlich eines Servers sowohl vertraglich, als auch softwaregesteuert, gewährleistet werden. Eine ausreichende Verfügungsmacht des Unternehmens und damit eine feste Geschäftseinrichtung ist im Ergebnis daher zu bejahen.
Bei der Überlassung von Software auf elektronischen Weg handelt es sich um sonstige Leistungen i.S.d. § 3a Abs. 4 UStG. Abweichend vom genannten Prinzip bestimmt sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 3 UStG, wenn an einen Unternehmer (und zwar unabhängig von dessen Sitz) oder an eine Privatperson mit Wohnsitz in einem Drittland - also weder Inland noch übriges Gebiet der EG- geleistet wird, nach dessen Sitz oder Wohnsitz (Empfängerortsprinzip).
Für die Beurteilung des Leistungsortes und damit der deutschen Steuerpflicht ergeben sich nach derzeitigem nationalem Recht die unten in der tabelle wiedergegebenen Konstellationen.
Der allgemeine Steuersatz auf Leistungen im Sinne der Umsatzsteuer beträgt nach § 12 Abs. 1 UStG derzeit 19%. Dem ermäßigten Steuersatz von 7% unterliegen die in § 12 Abs. 2 UStG Abschließend aufgezählten Umsätze, zu denen nach Nr. 7c) auch die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten zählt, die sich aus dem Urhebergesetz ergeben. Die Einräumung der Gebrauchsmöglichkeit von urheberrechtlich geschützten Werken ist wohl nicht als die Übertragung von Urheberrechten zu bewerten, da gerade diese Rechte bei dem Hersteller verbleiben sollen. Die Überlassung von Standardsoftware über das Internet oder andere elektronische Netzte unterliegt daher auch nach Auffassung des Bundesfinanzhofes dem vollen Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG. Hinsichtlich einer den Bedürfnissen des Kunden konkret angepassten Individualsoftware steht eine höchstrichterliche Beurteilung noch aus. Es spricht jedoch einiges dafür, dass, bei Übertragung der Urheber- und Verwertungsrechte ausschließlich auf den Verwender, die Vorschrift des
Wird die Leistung von einem Unternehmer bezogen, der seinerseits umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt, kann dieser die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen und ist insofern nicht steuerlich belastet. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine Rechnung mit gesondert ausgewiesener (Mehrwert-) Steuer.
Dies gilt grundsätzlich auch für Leistungen aus dem Internet. Anbieter, die hier tätig sind, möchten alle Arbeitsvorgänge über dieses Medium abwickeln. So liegt es nahe, auch Rechnungen per Email zu verschicken. Dem Finanzamt müssen jedoch Rechnungen in Urkundsform vorgelegt werden. Nachrichten, die per Email verschickt fehlt jedoch eine Urkundenqualität. Nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums soll es zwar möglich sein, Rechnungen auf elektronischen Wege zu verschicken, sie seien aber in schriftlicher (Brief-) Form nachzusenden. Hierdurch fällt jedoch die günstige Kostenfolge der Email weg. So kann Anbietern, die die kostengünstige Möglichkeit des Rechnungsversands nutzen möchten, nur geraten werden, von Zeit zu Zeit (etwa halbjährig) eine Sammelrechnung auf herkömmlichen Weg - z.T. abfällig als „snailmail“ (Schneckenpost)- bezeichnet nachzusenden.
Leistender Unternehmer ->
mit Sitz im übrigen Gemeinschaftsgebiet
mit Sitz in einem Drittland
Unternehmer mit Sitz in Deutschland (E)
§ 3a Abs. 3 S.1 UStG
Unternehmer mit Sitz im übrigen Gemeinschaftsgebiet (E)
Unternehmer mit Sitz im Drittland (E)
Privatperson mit Wohnsitz in Deutschland (U)
Privatperson mit Wohnsitz im übrigen Gemeinschaftsgebiet (U)
Privatperson mit Wohnsitz im Drittland (E)
§ 3a Abs. 3 S.3 UStG