Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/20922
Timestamp: 2020-05-24 23:40:54
Document Index: 311227401

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 48', 'Art. 1', '§ 48', '§ 48', '§ 272', 'Art. 1', '§ 48']

Änderungen zu Art. 1 § 48 FinStrG (Finanzstrafgesetz) , Verletzung der Verschlußsicherheit. - JUSLINE Österreich
Art. 1 § 48 FinStrG Verletzung der Verschlußsicherheit.
Aktuelle FassungStand vor dem 28.12.2007Stand vor dem 31.12.2001
In Kraft vom 29.12.2007 bis 31.12.9999
Verletzung der Verschlußsicherheit.
§ 48. (1) Der Verletzung der Verschlußsicherheit macht sich schuldig, wer vorsätzlich oder fahrlässig
Verschlußmittel oder Nämlichkeitszeichen, die in einem Abgaben- oder Monopolverfahren oder in einem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren angelegt oder anerkannt wurden, beschädigt, ablöst oder unwirksam macht;
Räume, Anlagen, Umschließungen oder Vorrichtungen, die durch Verschlußmittel gesichert sind, die in einem Abgaben- oder Monopolverfahren oder in einem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren angelegt oder anerkannt wurden, so verändert, daß die Verschlußsicherheit nicht mehr gegeben ist;
Beförderungsmittel, die nach den zollrechtlichen Vorschriften zur Beförderung von Waren unter Zollverschluß zugelassen wurden, so verändert, daß die Voraussetzungen für eine solche Zulassung nicht mehr gegeben sind;
Beförderungsmittel, die mit geheimen oder schwer zu entdeckenden, zur Aufnahme von Waren geeigneten Räumen oder mit geheimen oder schwer zu entdeckenden Zugängen versehen sind, entgegen den zollrechtlichen Vorschriften verwendet.
(2) Die Tat wird mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß bei vorsätzlicher Begehung 14 50020 000 Euro, bei fahrlässiger Begehung 3 6255 000 Euro beträgt. Die Tat unterliegt nicht der gesonderten Verfolgung nach § 272 StGB.
Stand vor dem 28.12.2007
In Kraft vom 01.01.2002 bis 28.12.2007
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