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Timestamp: 2019-07-23 06:48:59
Document Index: 363983701

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 216', '§ 217', '§ 210', '§ 217', '§ 217', '§ 68', '§ 217', '§ 18', '§ 39', '§ 150', '§ 179', '§ 181', '§ 217', '§ 217', '§ 210', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 217']

Suche IX ZR 217/11 - Open Legal Data
BinSchUO2008Anh IX (39)
PStV (6)
AnzV 2006 (3)
BBesG/BesÜV2Bek (3)
BEGDV 1 (3)
FZV 2011 (3)
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ZPO § 217 Ladungsfrist (Law)
Die Frist, die in einer anhängigen Sache zwischen der Zustellung der Ladung und dem Terminstag liegen soll (Ladungsfrist), beträgt in Anwaltsprozessen mindestens eine Woche, in anderen Prozessen minde...
InsO § 217 Grundsatz (Law)
Die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Insolvenzgläubiger, die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten sowie die Verfahrensabwicklung und die Haf...
FamFG § 217 Versorgungsausgleichssachen (Law)
StPO § 217 Ladungsfrist (Law)
(1) Zwischen der Zustellung der Ladung (§ 216) und dem Tag der Hauptverhandlung muß eine Frist von mindestens einer Woche liegen. (2) Ist die Frist nicht eingehalten worden, so kann der Ange...
BEG § 217 (Law)
Die Gerichtsstände der §§ 210 bis 216 sind ausschließliche Gerichtsstände.
AktG § 217 Beginn der Gewinnbeteiligung (Law)
(1) Neue Aktien nehmen, wenn nichts anderes bestimmt ist, am Gewinn des ganzen Geschäftsjahrs teil, in dem die Erhöhung des Grundkapitals beschlossen worden ist. (2) Im Beschluß über die Erh...
BrennO 1998 § 217 (Law)
(1) Brennereibesitzer, die den Betriebszuschlag nach § 68 des Gesetzes beanspruchen, haben mindestens 5 Tage vor Beginn des Jahresbetriebs oder vor der erstmaligen Betriebseröffnung bei der Zollstelle...
BinSchUO2008Anh IX Inhaltsverzeichnis (Law)
§§ ...
BBauG § 217 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Law)
(1) Verwaltungsakte nach dem Vierten und Fünften Teil des Ersten Kapitels sowie nach den §§ 18, 28 Absatz 3, 4 und 6, den §§ 39 bis 44, 126 Absatz 2, § 150 Absatz 2, § 179 Absatz 4, den §§ 181, 209 Ab...
BGB § 217 Verjährung von Nebenleistungen (Law)
StGB § 217 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (Law)
(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mi...
BinSchUO2008Anh IX Anhang (Law)
SGG (XXXX) §§ 210 bis 217 (weggefallen) (Law)
BinSchUO2008Anh IX § 2.01 Konstruktion, Ausführung (Law)
1. Wendeanzeiger müssen für den Betrieb an Bord von Schiffen, die in der Binnenschifffahrt eingesetzt werden, geeignet sein. ...
BinSchUO2008Anh IX § 5.02 Abgestrahlte Funkstörungen (Law)
Die Messungen der abgestrahlten Funkstörungen werden entsprechend der Norm DIN EN 60945:2003 im Frequenzbereich von 30 MHz bis 2 000 MHz durchgeführt. Die Anforderungen nach § 2.02 Nummer 2 müssen erf...
BinSchUO2008Anh IX § 5 Einbau des Radarsichtgerätes und des Bedienteils (Law)
1. Radarsichtgerät und Bedienteil müssen im Steuerhaus so eingebaut werden, dass die Auswertung des Radarbildes und die Bedienung der Navigat...
BinSchUO2008Anh IX § 2 Schutzabstände von magnetischen Störquellen (Law)
1. Gleichstromführende Kabel in der Nähe des Magnetkompasses müssen doppelpolig verlegt sein. Dies gilt in Abhängigkeit von der Stromstärke i...
BinSchUO2008Anh IX § 3 Haltevorrichtungen und Kompensiermittel (Law)
1. Ein kardanisch aufgehängter Magnetkompass muss in einer zugehörigen Haltevorrichtung mit Kardanlagern fest montiert werden. ...
BinSchUO2008Anh II § 2.17 Verzeichnis der Schiffsatteste (Law)
1. Die Untersuchungskommissionen versehen die von ihnen erteilten Schiffsatteste mit einer laufenden Nummer. Sie führen ein Verzeichnis aller...
SGB 6 § 217 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage (Law)
(1) Die Nachhaltigkeitsrücklage ist liquide anzulegen. Als liquide gelten alle Vermögensanlagen mit einer Laufzeit, Kündigungsfrist oder Restlaufzeit bis zu zwölf Monaten, Vermögensanlagen mit einer K...
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