Source: https://www.blzk.de/blzk/Site.nsf/id/pa_faq_roentgen.html
Timestamp: 2020-07-04 14:38:44
Document Index: 386619191

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 129', '§ 200', '§ 117', '§ 85', '§ 63', '§ 14', '§ 19', '§ 88', '§ 48', '§ 49', '§ 70', '§ 70', '§ 44', '§ 188', '§ 63', '§ 122', '§ 124', '§ 149', '§ 46']

Am 05.12.2018 wurde die neue Strahlenschutzverordnung veröffentlicht, die am 31.12.2018 in Kraft getreten ist. Zusammen mit dem bereits 2017 veröffentlichten Strahlenschutzgesetz löst diese Rechtsverordnung die bislang geltende Röntgenverordnung ab.
Die Inbetriebnahme muss vier Wochen – statt bisher zwei Wochen – vorher schriftlich angezeigt werden (§ 19 StrlSchG).
Die Anzeige erfolgt unverändert bei dem jeweiligen zuständigen Gewerbeaufsichtsamt und der Röntgenstelle der Bayerischen Zahnärzte (§ 19 StrlSchG und § 129 StrlSchV).
Nein, bis zum 31.12.2018 erfolgte Anzeigen gelten nach altem Recht weiterhin fort (§ 200 StrlSchG).
Bei den Aufzeichnungen über die Konstanzprüfungen wird die Aufbewahrungsfrist von zwei auf zehn Jahre nach Abschluss der Prüfung verlängert. Die Aufzeichnungen über die Abnahmeprüfung sind für die Dauer des Betriebes des Röntgengeräts aufzubewahren, mindestens jedoch drei Jahre – statt bisher zwei Jahre – nach Abschluss der nächsten vollständigen Prüfung. Zu den Aufzeichnungen gehören auch die Aufnahmen von Prüfkörpern (Uraufnahmen) und die Prüffilme (Konstanzaufnahmen) (§ 117 StrlSchV).
Aufzeichnungen zur Anwendung von Röntgenstrahlen, Röntgenbilder, digitale Bilddaten und sonstige Untersuchungsdaten sind wie bisher zehn Jahre bzw. bei Minderjährigen bis zur Vollendung ihres 28. Lebensjahres aufzubewahren. Bei Unterweisungen der Mitarbeiter gilt auch weiterhin eine Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren (§ 85 StrlSchG und § 63 StrlSchV).
Für die sichere Ausführung der Tätigkeit ist nach den neuen Bestimmungen mit der Anzeige der Inbetriebnahme nachzuweisen, dass das notwendige Personal (ZFA mit Kenntnissen im Strahlenschutz) in ausreichender Anzahl zur Verfügung steht (§ 14 StrlSchG und § 19 StrlSchG).
Wie bisher ist mindestens alle fünf Jahre eine Prüfung durch den Sachverständigen (Wiederholungsprüfung) notwendig (§ 88 StrlSchV).
Wie bisher ist mindestens alle fünf Jahre eine Aktualisierung nötig (§ 48 StrlSchV und § 49 StrlSchV)
Die Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten hat weiterhin schriftlich durch den Strahlenschutzverantwortlichen bei dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt zu erfolgen, sofern dies für die Gewährleistung des Strahlenschutzes bei der Tätigkeit notwendig ist (§ 70 StrlSchG).
Wann ein Strahlenschutzbeauftragter zu bestellen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, die in Abhängigkeit von Praxisgröße und -struktur, nur individuell beantwortet werden kann.
Neu ist, dass für den Fall, dass ein in der Praxis angestellter Zahnarzt verpflichtend zum Strahlenschutzbeauftragten zu stellen ist, dieser einem besonderen Kündigungsschutz unterliegt und nur ausnahmsweise bei Vorliegen außerordentlicher Kündigungsgründe gekündigt werden kann. Der Kündigungsschutz gilt ein Jahr nach Beendigung der Tätigkeit als Strahlenschutzbeauftragter fort (§ 70 StrlSchG).
Auf Verlangen des zuständigen Gewerbeaufsichtsamts ist der Vertrag vorzulegen. Sofern bereits vor dem 31. Dezember 2018 mehrere Strahlenschutzverantwortliche ein Röntgengerät betrieben haben, ist ein solcher Vertrag bis zum 31. Dezember 2019 abzuschließen (§ 44 StrlSchV und § 188 StrlSchV).
Diese Anforderung findet gerade für die Fälle einer Apparategemeinschaft Anwendung. In der Apparategemeinschaft ist grundsätzlich jeder Nutzer eigener Strahlenschutzverantwortlicher und damit sind bei gemeinsamer Nutzung etwaige Pflichten gegeneinander abzugrenzen.
Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass ein Leitfaden für den Strahlenschutz von Betreuungs- und Begleitpersonen erstellt wird (§ 63 StrlSchV, § 122 StrlSchV und § 124 StrlSchV).
Bei DVT-Geräten sehen die Bestimmungen vor, dass Vor-Ort-Prüfungen – voraussichtlich in Abständen von sechs Jahren – durch das zuständige Gewerbeaufsichtsamt durchzuführen sind. Für die anderen zahnärztlichen Röntgengeräte sind keine Vor-Ort-Prüfungen vorgeschrieben. Diese liegen im Ermessen der Gewerbeaufsicht (§ 149 StrlSchV)
Das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) und die Strahlenschutzverordnung (StrSchV) müssen ständig verfügbar zur Einsicht bereitgehalten werden. Empfehlenswert ist die elektronische Speicherung beider Dokumente bzw. der entsprechenden Links auf dem Desktop des Praxisrechners und diese sämtlichen Mitarbeitern auf diesem Wege zur Verfügung zu stellen, da das neue Strahlenschutzrecht sehr umfangreich ist (§ 46 StrlSchV)
Soweit erforderlich, wird die BLZK die FAQs fortlaufend ergänzen.