Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=8669e903-654c-4777-b427-5a17e8f6c556
Timestamp: 2018-10-20 00:05:40
Document Index: 24027924

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 201', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

FlugAbgR – Wartungserlass 2018 - Findok Internet
Erlass des BMF vom 25.09.2018, BMF-010206/0038-IV/9/2018 gültig von 25.09.2018 bis 25.09.2018
FlugAbgR – Wartungserlass 2018
Mit dem Wartungserlass 2018 werden insbesondere die Halbierung der Flugabgabe (BGBl. I Nr. 44/2017) und die Erleichterungen betreffend der Namhaftmachung eines Fiskalvertreters durch das AbgÄG 2014 (BGBl. I Nr. 13/2014) in die Flugabgaberichtlinien eingearbeitet.
Die Änderungen gegenüber dem bisherigen Text sind durch Fettdruck gekennzeichnet; entfallender Text ist als durchgestrichen markiert. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesem Erlass nicht abgeleitet werden.
Die Flugabgaberichtlinien in der Fassung des Wartungserlasses 2018 sind bei abgabenbehördlichen Prüfungen für vergangene Zeiträume und auf offene Flugabgabefälle anzuwenden, soweit nicht für diese Zeiträume andere Bestimmungen in Gesetzen Gültigkeit haben.
1. In die Randzahlen 19, 21 und 22 wird die Tarifabsenkung ab 1.1.2018 (BGBl. I Nr. 44/2017) aufgenommen. Die Tabellen zur Kurzstrecke bzw. Mittelstrecke (gemäß Anlage 1 und 2) werden alphabetisch gereiht.
5. Tarif ( § 5 FlugAbgG )
Kurzstrecke gemäß Anlage 1 FlugAbgG (ab 1.1.2018: 3,50 Euro; 1.1.2013 bis 31.12.2017: 7 Euro; bis 31.12.2012: 8 Euro)
Mittelstrecke gemäß Anlage 2 FlugAbgG (ab 1.1.2018: 7,50 Euro; 1.1.2013 bis 31.12.2017: 15 Euro; bis 31.12.2012: 20 Euro)
Die Abgabe für Kurzstreckenflüge versteht sich einschließlich einer allenfalls anfallenden Umsatzsteuer. Da Inlandsflüge nicht von der Umsatzsteuer befreit sind, sieht § 5 Abs. 3 FlugAbgG vor, dass sich die Flugabgabe um den Betrag der Umsatzsteuer vermindert. Die Umsatzsteuer ist bei Inlandsflügen aus dem Abgabenbetrag herauszurechnen, wenn die Flugabgabe (inkl.samt USt) an den Fluggast weiterverrechnet wird.
Die Flugabgabe beträgt daher bei umsatzsteuerpflichtigen Inlandsflügen für Abflüge
3,10 Euro,
6,19 Euro,
6,36 Euro,
Bei Da bei einem Rundflug sind der Abflugflugplatz und der Zielflugplatz ident. sind, beträgt die Die Flugabgabe für einen Rundflug, dessen Abflug von einem inländischen Flughafen erfolgt, beträgt generell 7,27 Euro (bis 31.12.2012) bzw 6,36 Euro (ab 1.1.2013) die in Rz 21 genannte Höhe, zuzüglich einer allenfalls anfallenden Umsatzsteuer.
2. In der Rz 30 werden nicht mehr aktuelle Aussagen betreffend Erlassung eines Jahresbescheides für das Jahr 2011 gestrichen.
Ab 15. Dezember 2012 ergeht kein Jahresbescheid über die Flugabgabe Es ergeht kein Jahresbescheid (keine Jahresveranlagung); müssen die monatlichen Anmeldungen berichtigt werden, ist für den zu berichtigenden Zeitraum (Kalendermonat) ein Festsetzungsbescheid gemäß § 201 BAO zu erlassen. Eine derartige Berichtigung hat keine Auswirkungen auf den Fälligkeitstag der Abgabe. Allerdings muss gemäß § 7 Abs. 4 FlugAbgG weiterhin für jedes Kalenderjahr eine Jahreserklärung abgegeben werden.
3. Die Randzahlen 31, 32, 34 und 37 werden hinsichtlich der Bestellung eines Fiskalvertreters angepasst (AbgÄG 2014) und um Aussagen zur Anmeldung zu FinanzOnline erweitert.
Hat ein Luftfahrzeughalter im Inland weder Wohnsitz noch Sitz oder Betriebsstätte, ist er verpflichtet, vor der Durchführung des ersten Abfluges von einem inländischen Flughafen, durch den eine Abgabenschuld entsteht, einen Fiskalvertreter namhaft zu machen.
Ein Luftfahrzeughalter, der weder im Inland noch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte hat (Nicht-EU-Luftfahrzeughalter), muss spätestens vor Durchführung des ersten Abfluges von einem inländischen Flughafen, durch den eine Steuerschuld entsteht, einen Fiskalvertreter namhaft machen.
Hat ein Luftfahrzeughalter Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte im Inland, ist er zur Beauftragung eines Fiskalvertreters nicht verpflichtet. Die freiwillige Beauftragung eines Fiskalvertreters iSd § 8 FlugAbgG ist nicht vorgesehen. Wird ein Vertreter bestellt, richtet sich die Haftung nach § 9 BAO .
Die Selbstberechnung der Flugabgabe kann ausschließlich über das elektronische Verfahren FinanzOnline durchgeführt werden. Ein ausländisches Unternehmen, das in Österreich über die Flugabgabe hinaus steuerpflichtig ist, kann unter Einhaltung besonderer Bestimmungen FinanzOnline-Teilnehmer sein und daher die Selbstberechnung der Flugabgabe ohne Fiskalvertreter durchführen. In welchen Fällen dies zulässig und wie die Anmeldung zu FinanzOnline vorzunehmen ist, regelt der Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 24.02.2015, BMF-220400/0004-V/8/2015 "FinanzOnline: Anmeldung von Unternehmern",. Es bestehen keine Bedenken, die Anmeldung des flugabgabepflichtigen Luftfahrzeughalters zu FinanzOnline auch dann zuzulassen, wenn dieser keine über die Flugabgabepflicht hinausgehende Abgabepflicht hat: Die Einschränkung in Pkt. 3 (1) des zitierten Erlasses auf jene ausländischen Unternehmen, die im Inland zur Umsatzsteuer erfasst sind, ist daher nicht anzuwenden.
Allerdings entbindet dies das ausländische Unternehmen sind ausländische Luftfahrzeughalter, die die Selbstberechnung im Wege von FinanzOnline selbst vornehmen und weder im Inland noch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte haben, nicht von der Verpflichtung entbunden, einen Fiskalvertreter namhaft zu machen.
Bundesministerium für Finanzen, 25. September 2018
In FlugAbgR eingearbeitet.
Luftfahrzeughalter, Tarifstufen
Findok-Nr: 74910.1, aufgenommen am: 02.10.2018 10:24:19, zuletzt geändert am: 02.10.2018, Dokument-ID: 8669e903-654c-4777-b427-5a17e8f6c556, Segment-ID: fb6ad353-fb94-4e57-90de-dfdbf12ebe23