Source: https://www.asta-arbeitsschutz.de/agb/
Timestamp: 2020-07-08 23:22:09
Document Index: 205428436

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 434', '§ 9', '§ 10', 'Art. 14', '§ 36', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

AGB » ASTA Arbeitsschutz
Hier die vollständigen AGBs herunterladen
(1)Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle geschlossenen Kaufverträge zwischen uns (ASTA GmbH & Co. KG., An der Leiten 13, 90616 Neuhof an der Zenn, nachfolgend: ASTA) und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
(2) Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden unsere vertraglichen Pflichten vorbehaltlos erfüllen.
(1) Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop oder anderen Verkaufsplattformen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(2) Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an ASTA zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; das gegebenenfalls nach § 4 bestehende Recht, den Kaufvertrag zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit ASTA als allein maßgeblich an. Nach Eingang der Bestellung wird ASTA den Kunden über den Eingang seiner Bestellung per E-Mail informieren (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Angebots des Bestellers/Kunden dar.
(3) Der Kaufvertrag kommt durch die eine Annahmeerklärung von ASTA, eine per E-Mail übersendete Versandbestätigung oder durch Lieferung der Ware zu Stande.
(4) Sollte die Lieferung der bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, so erfolgt keine Annahmeerklärung, Versandbestätigung und auch kein Versenden der Ware. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. ASTA wird in diesen Fällen seine Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(1) Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von ASTA.
(2) Wenn der Kunde Unternehmer, insbesondere Kaufmann ist gelten darüber hinaus hinsichtlich des Eigentumsvorbehalts die Regelungen der nachfolgenden Absätze:
(3) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt Eigentum von ASTA bis alle Forderungen erfüllt sind, die ASTA gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, hat ASTA das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem ASTA eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Sofern ASTA die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies bereits einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn ASTA die Vorbehaltsware pfändet. Von ASTA zurückgenommene Vorbehaltsware darf verwertet werden. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Kunde ASTA schuldet, nachdem ASTA einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben.
(4) Der Kunde darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt der Kunde an ASTA bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. ASTA nimmt diese Abtretung an.
Der Kunde darf diese an ASTA abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für ASTA einziehen, solange ASTA diese Ermächtigung nicht widerruft. Das Recht von ASTA, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings wird ASTA die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Sofern sich der Kunde jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, kann ASTA vom Kunden verlangen, dass dieser gegenüber ASTA die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und ASTA alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die zur Geltendmachung der Forderungen benötigt werden
(5) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum von ASTA hinweisen und muss ASTA unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit ASTA seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die ASTA in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.
(6) Wenn der Kunde dies verlangt, ist ASTA verpflichtet, die ASTA zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert der offenen Forderungen seitens ASTA gegen den Käufer um mehr als 10% übersteigt. ASTA darf dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.
(1) Wenn Sie als unser Kunde Verbraucher sind, dann steht Ihnen nach dem Gesetz bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht nach nachfolgender Maßgabe zu, wie dies in Absatz 2 (Widerrufsbelehrung) näher geregelt ist:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzten Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Onlineanbieter
Tel.: 09107/924920
mittels einer eindeutigen Erklärung gegenüber dem Unternehmer (z. B. durch Äußerung während eines Telefonats, ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können – müssen aber nicht – das auf unserer Homepage abrufbare Muster-Widerrufsformular https://www.asta-webshop.de/benutzerdaten/400317//Widerrufsbelehrung.pdf verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können allerdings solange verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse von Ihnen zugeschnitten sind,
(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile in Euro, nicht jedoch die Versandkosten gemäß Abs. 2. Für Tipp- oder Übertragungsfehler bei der Preisauszeichnung übernehmen wir keine Haftung.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von den Kunden zusätzlich zu tragen. Wenn ASTA die Bestellung gemäß § 7 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Kundenwunsch, werden für jede Teillieferung Versandkosten berechnet.
§ 6 Fälligkeit des Kaufpreises, Zahlungsmöglichkeiten, Aufrechnung / Zurückbehaltung
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss in voller Höhe und ohne Abzug fällig. Skonto wird nur in Fällen gewährt in denen wir dies Ihnen als Kunden gesondert schriftlich gewähren/ausweisen.
(2) Unsere Kunden haben die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse oder PayPal. Andere Zahlungsarten, insbesondere Zahlung per Rechnung oder per Nachnahme, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
(3) Unsere Kunden können nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Lieferung/Versand, Gefahrübergang
(1) ASTA ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(2) Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Sollten Sie eine Lieferung ins Ausland wünschen, versuchen wir Ihnen gerne weiterzuhelfen. Grundsätzlich erfolgt die Anlieferung über DHL, trans-o-flex oder vergleichbarer Spediteure. Eine versicherte Übersendung erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung.
(3) Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Übergabe der Sendung auch an eine andere Person erfolgen darf, von der den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt ist. Hierzu zählen insbesondere in den Räumen des Empfängers Anwesende, seine Angehörigen sowie Hausbewohner und Nachbarn.
(4) Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt ASTA unabhängig von der Versandart das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des Untergangs der Ware mit deren Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(5) ASTA haftet nicht für die Einhaltung von Lieferterminen nach Übergabedatum an das Transportunternehmen.
§ 8 Mängelgewährleistung/Sachmängel
(1) Branchenübliche Abweichungen von Qualitäten, Maßen und Mengen bilden keinen Grund für Beanstandungen. Viele unserer Produkte sind Naturprodukte, die natürlichen Qualitätsschwankungen unterliegen. Produktionsbedingt können daher Abweichungen in den Maßangaben, Farben und Aussehen entstehen, die zu tolerieren und zu akzeptieren sind.
(2) Für alle von ASTA verkauften Waren und deren Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte (§§ 434 ff BGB). Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Sofern der Kunde Unternehmer ist beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelgewährleistungsansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 9 Haftung/Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind nach nachfolgender Maßgabe eingeschränkt. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten des Inhabers und sonstigen Organen, gesetzlichen Vertretern, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von ASTA.
(2) ASTA haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit des Inhabers, seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung, die Freiheit von solchen Sach- oder Rechtsmängeln, die die Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit ASTA dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Kunde bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Diese Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für die Haftung von ASTA wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Streitbeilegungsplattform, Verbraucherstreitbeilegung
(1) Hinweise für Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO):
Es wurde zur Ermöglichung einer außergerichtlichen Streitbeilegung eine Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) geschaffen.
Die E-Mail-Adresse unseres Unternehmens lautet: kontakt@asta-arbeitsschutz.de
(2) Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung (§ 36 VSBG):
§ 11 Abtretungs- und Verpfändungsverbot, Aufrechnung
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen gegenüber ASTA - insbesondere etwaige Mängelgewährleistungsansprüche - ohne Zustimmung von ASTA abzutreten oder zu verpfänden.
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von ASTA aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber seiner Forderungen von ASTA auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 12 Datenschutz, Speichern des Vertragstextes
(1) ASTA speichert die übermittelten Daten insbesondere zur Erfüllung des Geschäftszweckes. Näheres hierzu finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen unter https://www.asta-arbeitsschutz.de/datenschutz.html.
(2) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von uns gespeichert, Ihnen als Kunden jedoch nicht noch einmal übersandt oder auf sonstige Weise zugänglich gemacht. Als Kunde sind Sie selbst dafür verantwortlich, die mittels der Dienste des Web-Shops einsehbaren und vom Web-Shop gespeicherten Informationen, die Sie zu Zwecken der Beweissicherung, der Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem vom Web-Shop unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache und salvatorische Klausel
(2) Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, 90616 Neuhof a. d. Zenn. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Soweit der Vertrag oder diese AGBs unwirksame Klauseln oder Regelungslücken enthalten, gelten als Ersatz für die unwirksame Klausel bzw. zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGBs vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Klausel bzw. die Regelungslücke gekannt hätten.