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Timestamp: 2020-01-17 21:34:45
Document Index: 118521345

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 105', '§ 69', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 72', '§ 19', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 44', 'BGH', '§ 195', 'EuG', '§ 87', 'BGH']

Urheberrecht u. Medienrecht Urteile – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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admin 6. Mai 2019 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Der Betreiber einer international ausgerichteten Internetplattform, eine „non-for-profit-Corporation“ nach US-amerikanischem Recht, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht „gemeinfrei“ sind und der Betreiber sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke zu eigen gemacht hat. Der Plattformbetreiber
Urheberrechtsverstoß durch Musikrecherchedienst „musicmonster.fm“ – OLG München vom 22.11.2018 – 29 U 3619/17
admin 28. April 2019 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ein Musikverlag nahm den Betreiber des Internetdienstes „musicmonster.fm“ auf Unterlassung in Anspruch. Der Verlag sah in dem Geschäftsmodell einen Verstoß gegen seine Urheberrechte. Bei dem entgeltlichen Dienst können registrierte Kunden Musikwünsche hinterlegen, die anschließend mittels einer vollautomatisiert ablaufenden Software in den Sendungen von etwa 400 Internetradios gesucht und, soweit sie gefunden werden, mitgeschnitten und auf
admin 14. März 2019 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Eltern zwar nicht verpflichtet sind zu offenbaren, welches ihrer Kinder durch unzulässiges Filesharing eines Musikalbums eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Ihr Schweigen hat jedoch zur Folge, dass sie als Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzung dem Berechtigten Schadensersatz zu leisten haben und auch die außergerichtlichen Abmahnkosten tragen müssen. Das Grundrecht auf Achtung des
Veröffentlichung von Fotos von Museumswerken im Internet – BGH vom 20.12.2018 – Az. I ZR 104/17
admin 2. Februar 2019 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Fertigt der Besucher eines kommunalen Kunstmuseums, in dem ein generelles Fotografierverbot besteht, trotz des deutlichen Hinweises Fotografien von im Museum ausgestellten Werken an und macht er diese Fotografien im Internet öffentlich zugänglich, kann der Museumsbetreiber als Schadensersatz die Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet verlangen. Der Museumsbetreiber kann sich insoweit einerseits auf die Beeinträchtigung seines
Gerichtszuständigkeit bei Urheberrechtsstreitigkeiten (Konzentrationsregelung) – BGH vom 07.06.2018 – Az. I ZB 48/17
admin 18. November 2018 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Nach § 105 UrhG (Urheberrechtsgesetz) werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung Urheberrechtsstreitsachen, für die das Landgericht in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz zuständig ist, für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, wenn dies der Rechtspflege dienlich ist. Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine
admin 25. Januar 2018 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Nach § 69c Nr. 3, S. 2 UrhG erschöpft sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms, wenn dieses mit seiner Zustimmung im Gebiet der EU oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden ist. Wer im Internet ein Computerprogramm anbietet und seinen Kunden
admin 12. November 2017 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Der Hersteller einer Open-Source-Software stellte ein Programm im Internet zum kostenlosen Download zur Verfügung. In den Lizenzbedingungen war unter anderem festgelegt, dass bei jeder weiteren Verbreitung der Lizenztext hinzuzufügen und der Quellcode öffentlich zu machen ist. Bei einem Lizenzverstoß sollten die Nutzungsrechte mit der Folge erlöschen, dass die Nutzung der Software als rechtswidrig anzusehen ist.
admin 2. November 2017 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden wurden, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. Von einem Suchmaschinenbetreiber kann nicht erwartet werden, dass er überprüft, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefundenen Bilder rechtmäßig ins Internet eingestellt wurden, bevor er sie auf seiner Internetseite als
YouTube und Google müssen E-Mail-Adressen von Urheberrechtsverletzern mitteilen – OLG Frankfurt vom 22.08.2017 – Az. 11 U 71/16
admin 23. Oktober 2017 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Eine Verwertungsgesellschaft sah ihre Nutzungsrechte an zwei Filmen dadurch verletzt, dass diese von drei verschiedenen Nutzern der Plattform YouTube öffentlich angeboten und jeweils mehrere tausendmal abgerufen wurden. Da die Nutzer unter einem Pseudonym handelten, verlangte der Rechteinhaber von den Unternehmen YouTube und Google die Angabe der Klarnamen und der Postanschrift der Nutzer. Nachdem die beklagten
Urheberrecht: Keine Haftung des Sharehosting-Dienstleisters – OLG München vom 02.03.2017 – Az. 29 U 1799/16
admin 9. August 2017 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Sharehosting-Dienstleister bieten ihren Nutzern Speicherplatz für den Upload von Dateien beliebigen Inhalts sowie die Möglichkeit, diese Inhalte sodann über einen zur Verfügung gestellten Download-Link abzurufen, wobei die Nutzer des Dienstes die von ihnen gespeicherten Inhalte über diesen Link auch anderen Nutzern zur Verfügung stellen können. Für das Oberlandesgericht München reicht die generelle Kenntnis des Diensteanbieters,
admin 2. Juli 2017 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vertritt die Auffassung, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm urheberrechtlich geschützte Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Auch die nur vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einem solchen multimedialen Abspielprogramm durch Streaming von der
Strafbarer Internetdienst zum Empfang eines Pay-TV-Programms („Card-Sharing-Server“) – OLG Celle vom 31.08.2016 – Az. 2 Ss 93/16
admin 27. Juni 2017 Strafrecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ein Abonnent eines Pay-TV-Programms kam – offenbar inspiriert durch das Geschäftsmodell des Car-Sharings – auf die Idee, seine Zugangsberechtigung mittels eines „Card-Sharing-Servers“ gegen Entgelt mit anderen zu „teilen“. Obwohl der Pay-TV-Anbieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Abonnenten verpflichtete, eine zur Entschlüsselung des Sendesignals übergebene Karte ausschließlich zum persönlichen Gebrauch zu nutzen, bot der Abonnent über
EuGH: Möglichkeiten der Schadensbemessung bei Urheberrechtsverstößen – EuGH vom 25.01.2017 – Az. C-367/15
admin 2. Juni 2017 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Frage der Schadensbemessung bei der Verletzung geistigen Eigentums Stellung genommen. Die einschlägigen EU-Richtlinien sind dahingehend auszulegen, dass der Inhaber des verletzten Rechts des geistigen Eigentums von der Person, die dieses Recht verletzt hat, entweder die Wiedergutmachung des erlittenen Schadens oder – ohne den tatsächlichen Schaden nachweisen zu müssen –
BGH: „AIDA Kussmund“ fällt unter „Panoramafreiheit“ – BGH vom 27.04.2017 – Az. I ZR 247/15
admin 1. Juni 2017 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist es zulässig, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Juristen sprechen in diesem Zusammenhang von der sogenannten Panoramafreiheit auf Kunstwerke. Unter Hinweis auf diese
admin 7. Mai 2017 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ein wegen einer Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing in Anspruch genommener Anschlussinhaber kann sich nicht mit dem nur vagen Vortrag entlasten, dass ein anderer theoretisch und womöglich zum fraglichen Tatzeitpunkt Zugang zu seinem WLAN hatte. Der Siebzigjährige, der mit seiner Ehefrau zusammenlebte, die nachweislich zur Bedienung des Computers nicht in der Lage war, hatte nur angegeben,
BILD-Bericht über Wowereits Barbesuch von Meinungsfreiheit gedeckt – BGH vom 27.09.2016 – Az. VI ZR 310/14
Der ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, klagte erfolglos gegen die BILD-Zeitung wegen der Veröffentlichung von drei Bildern unter der Überschrift „Vor der Misstrauens-Abstimmung gings in die Paris-Bar …“. Die Bilder zeigten ihn beim Besuch der bekannten Berliner Bar am Vorabend der gegen ihn gerichteten Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus wegen der sich weiter verzögernden Fertigstellung
BGH zum Filesharing über einen Familienanschluss – BGH vom 30.03.2017 – Az. I ZR 19/16
admin 6. Mai 2017 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Der Inhaber eines Internetanschlusses erklärte im Rechtsstreit mit einem Musikverlag, der das Bereitstellen eines Albums der Künstlerin Rihanna beanstandet hatte, er wisse, welches der drei in seinem Haushalt wohnenden volljährigen Kinder den Urheberrechtsverstoß begangenen habe, sei aber nicht bereit, den Namen preiszugeben. Hat der Anschlussinhaber im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen erfahren, welches Familienmitglied die
Fernsehempfang in Hotelzimmern keine öffentliche Wiedergabe – EuGH vom 16.02.2017 – Az. C-641/15
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen in Hotelzimmern keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts darstellt und die Rundfunkanbieter daher nicht zur Erhebung einer entsprechenden Vergütung berechtigt sind. Urteil des EuGH vom 16.02.2017 Aktenzeichen: C-641/15 WRP 2017, 415
Veröffentlichung von Reproduktionsfotografien von Museumsbildern durch Wikipedia – LG Berlin vom 31.05.2016 – Az. 15 O 428/15
admin 16. Januar 2017 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Unter den Lichtbildschutz des § 72 UrhG können nach Einschätzung des Landgerichts Berlin auch sogenannte Gegenstands- und Reproduktionsfotografien, also möglichst originalgetreue Abbildungen des fotografierten Objektes, fallen. Gegenstand der Entscheidung war der Schutz von Fotografien von Gemälden eines Museums in Mannheim, die keinen Urheberschutz mehr genießen, da die Schöpfer bereits seit mehr als 70 Jahren tot
Unzulässige Veröffentlichung von durch „Metered Paywall“ geschützten Textpassagen – OLG München vom 14.07.2016 – Az. 29 U 953/16
admin 15. Januar 2017 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Werden wesentliche Teile von zugangsgeschützten Inhalten einer Internetseite auf einer anderen Internetseite wiedergegeben, kann darin eine unzulässige öffentliche Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG zu sehen sein. In dem vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall ging es um Presseartikel auf der Internetseite www.sueddeutsche.de, die unter Einsatz einer sogenannten Metered Paywall, die bewirkt, dass ein Internetnutzer nur bis
Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Mitbewohner und Gäste – BGH vom 12.05.2016 – Az. I ZR 86/15
admin 2. Januar 2017 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung grundsätzlich nicht verpflichtet ist, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljährigen Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an illegalen Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die Nutzung entsprechender
EuGH erlaubt Verkauf gebrauchter Software mit Original-CD – EuGH vom 12.10.2016 – Az. C-166/15
admin 26. November 2016 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile, Vermischte Urteile
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen kann. Voraussetzung für einen derartigen Verkauf gebrauchter Software ist allerdings, dass es sich um die Original-CD der Software handelt. Der Inhaber des Urheberrechts an einem
Gebührenfreie Bereitstellung von Fernsehsendungen in Hotel mittels Zimmerantennen – BGH vom 17.12.2015 – Az. I ZR 21/14
admin 25. November 2016 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Hotels, der Hotelzimmer mit Fernsehgeräten ausstattet, mit denen Hotelgäste ausgestrahlte Fernsehsendungen lediglich über eine Zimmerantenne über das digitale terrestrische Fernsehprogramm (DVB-T) empfangen können, die Sendungen nicht im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG öffentlich wiedergibt. In einem solchen Fall werden die Rechte von Urhebern, ausübenden Künstlern,
Klage gegen ausländischen Blogbetreiber setzt Inlandsbezug voraus – LG Hamburg vom 17.06.2016 – Az. 308 O 161/13
admin 15. November 2016 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das auf grenzüberschreitende Sachverhalte anzuwendende deutsche Urheberrecht setzt, um einen Verstoß auch im Inland als gegeben anzusehen, einen besonderen Inlandsbezug voraus. Auf ein Blogangebot eines amerikanischen Seitenbetreibers, das sich als Ganzes auch an Deutsche richtet, die einzelnen Blogbeiträge aber durchweg in fremden Sprachen verfasst sind und damit nicht auf deutsche Internetnutzer ausgerichtet sind, ist zwar
admin 14. August 2016 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ein Arbeitgeber kann in der Regel nicht für eine Urheberrechtsverletzung haftbar gemacht werden, wenn Arbeitnehmer über ihren betrieblichen Internetanschluss illegal Filesharing betreiben und Musik- oder Videodateien herunterladen. Dies gilt laut Amtsgericht Charlottenburg jedenfalls für erwachsene Arbeitnehmer, da den Arbeitgeber insoweit ohne konkreten Anlass weder Belehrungs- noch Kontrollpflichten treffen. Eine Belehrungs- und Kontrollpflicht könnte für den
Öffentliches „Zueigenmachen“ des „Böhmermann Gedichts“ zulässig – OLG Köln vom 21.06.2016 – Az. 15 W 32/16
admin 13. August 2016 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das umstrittene „Böhmermann Gedicht“ zieht weiter juristische Kreise. Der türkische Staatspräsident Recep Erdogan wollte dem Vorstandsvorsitzenden des Springer Verlags, Mathias Döpfner, im Wege einer einstweiligen Verfügung Äußerungen untersagen lassen, die dieser in einem „offenen Brief“ zu dem Vorfall veröffentlicht hatte. Döpfner hatte seine Solidarität mit Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ bekundet und sich dessen Formulierungen und Schmähungen
Illegale Downloads in WG – AG Köln vom 15.02.2016 – Az. 137 C 17/15
admin 26. Juli 2016 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Den Anforderungen der tatsächlichen Darlegung kommt ein Inhaber des Internetanschlusses einer Wohngemeinschaft nach, indem er substanziiert und unter Vorlage entsprechender Anlagen vorträgt, dass er selbst im Zeitpunkt der Verletzungshandlung für längere Zeit nicht in Deutschland gewesen ist, sein WG-Zimmer vielmehr untervermietet hat und neben dem Untermieter auch zwei weitere Mitmieter selbstständigen Zugriff auf den WLAN-Router
Schadensberechnung bei urheberrechtswidrig auf Homepages veröffentlichten Fotos – OLG Hamm vom 17.11.2015 – Az. 4 U 34/15
admin 20. März 2016 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ein international erfolgreicher Modefotograf aus Österreich erstellte im Auftrag eines Unternehmens, welches Bade- und Strandbekleidung herstellt, ca. 6.000 Modefotografien. Diese überließ er seinem Auftraggeber unter anderem zur Verwendung auf dessen Homepage, ohne eine Vereinbarung über die Weitergabe der Fotos an die Vertriebspartner des Auftraggebers zu treffen. Dieser gab mehrere Fotos an einen Vertragshändler weiter, der
Hochladen in Cloud kein Urheberrechtsverstoß – LG Heidelberg vom 02.12.2015 – Az. 1 O 54/15
admin 18. März 2016 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Bildern in eine Cloud stellt nach Auffassung des Landgerichts Heidelberg keine öffentliche Zurschaustellung der Bilder und damit keinen Verstoß gegen Vorschriften des Kunsturhebergesetzes (KunstUrhG) dar. Dies wurde damit begründet, dass grundsätzlich nur der Nutzer bezüglich des ihm zugewiesenen Speichers zugriffsberechtigt ist. Die bloße technische Möglichkeit des Betreibers der Cloud, Zugriff
Einbettung eines auf „YouTube“ zugänglichen Videofilms – BGH vom 09.07.2015 – Az. I ZR 46/12
admin 17. März 2016 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Die Einbettung eines mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des „Framing“ stellt laut Bundesgerichtshof grundsätzlich keine unzulässige öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 und 3 UrhG dar. Die Entscheidung betraf die Einbindung eines auf der Internetplattform „YouTube“ aufrufbaren Werbefilms. Ein Urheberrechtsverstoß liegt
Kekspräsentation im „Dschungelcamp“ – VG Hannover vom 18.02.2016 – Az. 7 A 13293/15
admin 14. März 2016 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) erlaubt die Produktplatzierung u.a. in Sendungen der leichten Unterhaltung (§ 44 RStV) unter der Voraussetzung, dass das Produkt nicht „zu stark“ herausgestellt wird. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover hat der private Fernsehsender RTL die Grenzen der Produktplatzierung in der Sendung „Dschungelcamp“ verletzt, indem er durch eine im Jahr 2014 ausgestrahlte Sequenz dort
Kein Urheberschutz für Abbildung eines Produktcovers – LG München I vom 27.07.2015 – Az. 7 O 20941/14
admin 27. Januar 2016 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Bei der Verwendung von Produktbildern im Internet, insbesondere auf Verkaufsplattformen wie eBay, ist Vorsicht geboten. Handelt es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk, zieht die nicht genehmigte Nutzung in vielen Fällen Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen des Urhebers nach sich. Jedoch genießt nicht jede Abbildung den rechtlichen Schutz des Urheberrechts. Dieser greift beispielsweise dann nicht ein, wenn
Unzulässige Nutzung von Musikwerken bei Wahlkampfveranstaltungen – OLG Jena vom 22.04.2015 – Az. 2 U 738/14
admin 17. Januar 2016 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Urhebern von Musikwerken kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Jena ein Unterlassungsanspruch gegenüber einer politischen Partei wegen indirekter Beeinträchtigung ihres Urheberpersönlichkeitsrechts zustehen, wenn ihre Werke auf Wahlkampfveranstaltungen genutzt werden. Der konkrete Fall betraf ein Lied der Kölner Gruppe „Höhner“, die mit der Verwendung eines ihrer erfolgreichen Lieder als Untermalung bei einer NPD-Veranstaltung nicht einverstanden war.
Kein Urheberrechtsverstoß bei bloßer Ähnlichkeit zu geschützter Romanfigur (Pipi Langstrumpf) – BGH vom 19.11.2015 – Az. I ZR 149/14
admin 15. Januar 2016 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist. Anlass war die Werbung einer Supermarktkette für Karnevalskostüme, bei der ein Mädchen und eine junge Frau mit einem Kostüm abgebildet waren, das an die Roman- und Filmfigur Pipi Langstrumpf erinnerte. Der Inhaber an den
Verjährungsbeginn bei Filesharing-Ansprüchen – AG Hannover vom 06.03.2015 – Az. 524 C 8598/14
admin 7. Januar 2016 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Urheberrechtliche Filesharing-Ansprüche verjähren gemäß § 195 BGB in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Das Amtsgericht Hannover weist darauf hin, dass die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung nicht erst mit dem Ausspruch der Abmahnung beginnt, sondern bereits mit dem Zeitpunkt der Zuwiderhandlung. Beispiel: Begann die Zuwiderhandlung beispielsweise Ende 2012,
Widerrechtliche Nutzung staatlich erstellter Landkarten – EuGH vom 29.10.2015 – Az. C-490/14
admin 5. Januar 2016 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Durch das Urheberrecht sind nicht nur Musik-, Bild-, Sprach- oder Schriftwerke geschützt, sondern auch Datenbanken. Nach § 87b Abs. 1 UrhG steht dem Datenbankhersteller das ausschließliche Recht zu, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt,
Unpräzise Geltendmachung von Filesharing-Ansprüchen im Mahnbescheidsantrag – AG Koblenz vom 25.02.2015 – Az. 142 C 486/14
admin 9. Dezember 2015 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Zur Unterbrechung der Verjährung genügt es, wenn der Mahnbescheidsantrag noch vor Verjährungsantritt bei Gericht eingereicht und der Mahnbescheid dem Schuldner „demnächst“ durch das Gericht zugestellt wird. Voraussetzung für die Verjährungshemmung ist jedoch u.a., dass der geltend gemachte Anspruch hinreichend individualisiert wird. Daran fehlt es für das Amtsgericht Koblenz, wenn bei der Geltendmachung von Filesharing-Ansprüchen die
Filesharing: Unvollständige Videodatei und unrechtmäßige Datenermittlung – LG Frankenthal vom 11.08.2015 – Az. 6 O 55/15
admin 13. November 2015 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das Landgericht Frankenthal hatte sich in einem „Filesharing-Fall“ mit zwei rechtlichen Aspekten zu befassen. Zum einen stellte das Gericht klar, dass das Bereitstellen einer unvollständigen Videodatei in einer illegalen Tauschbörse in der Regel keinen Urheberrechtsverstoß darstellt, wenn das Video überhaupt nicht lauffähig ist. Es ist Sache des Rechteinhabers zu beweisen, dass über den Anschluss des
Veröffentlichung eines „Begleiterfotos“ in BILD – BGH vom 21.04.2015 – Az. VI ZR 245/14
Sogenannte Personen der Zeitgeschichte (Prominente aus Politik, Kultur, Sport etc.) müssen die Verbreitung von Fotos in den Medien in der Regel hinnehmen, sofern dadurch nicht ihre berechtigten Interessen verletzt werden. Diese Einschränkung des Persönlichkeitsschutzes gilt jedoch nicht für unbekannte Personen, die ebenfalls auf einem Foto abgebildet werden, weil sie sich zufällig gerade in der Nähe
Geltendmachung von Filesharing-Ansprüchen mittels Mahnbescheid
admin 12. November 2015 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ansprüche wegen illegalen Filesharings von Musik- und Videodateien verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Um die zum Jahresende eintretende Verjährung zu hemmen, kann der Anspruch auch in Form eines Mahnbescheids geltend gemacht werden, der spätestens am 31.12. des Jahres des Verjährungseintritts bei Gericht eingereicht werden muss. Die gewünschte Hemmungswirkung tritt jedoch nur dann
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