Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BV&a=13
Timestamp: 2018-11-14 21:46:01
Document Index: 85693065

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 37', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 53', '§ 13', '§ 53', '§ 13', '§ 28', '§ 13', '§ 28', '§ 13', '§ 53', '§ 27', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 53', '§ 13', '§ 53', '§ 13', '§ 13', '§ 140', '§ 13', '§ 219', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 13', '§ 18', '§ 27', '§ 13', '§ 18', '§ 13', '§ 53', '§ 13', '§ 53', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 29', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 53', '§ 13', '§ 53', '§ 13', '§ 53', '§ 13', '§ 53', '§ 13', '§ 13', '§ 53', '§ 13', '§ 53', '§ 13', '§ 13']

§ 13 hat 7 frühere Fassungen und wird in 26 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 13 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Versorgung nach § 37b, ist über den Antrag auf Genehmigung nach Satz 2 abweichend von § 13 Absatz 3a Satz 1 innerhalb von drei Tagen nach Antragseingang zu entscheiden. Das Bundesinstitut für ...
... und hierfür spezielle Prämienzahlungen durch die Versicherten vorsehen. § 13 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt nicht. (5) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung die ...
... nach Satz 2 zu bestimmen. Ausgaben für Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 und nach § 53 Abs. 4 mit Ausnahme der Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. ... 13 Abs. 2 und nach § 53 Abs. 4 mit Ausnahme der Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 Satz 6 und Ausgaben auf Grund der Mehrkostenregelung nach § 28 Abs. 2 Satz 3 sind auf ... Abs. 2 Nr. 2. In die Ermittlung der Punktmengen sind die Kostenerstattungen nach § 13 Abs. 2 einzubeziehen. Diese werden den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen von den ... Leistungen nach § 28 Abs. 2 Satz 1, 3, 7, 9 und den gemeldeten Kostenerstattungen nach § 13 Abs. 2 und nach § 53 Abs. 4 zusammenzuführen und die Punktmengen bei der Ermittlung der ...
... § 27b bei den dafür berechtigten Leistungserbringern im Wege der Kostenerstattung nach § 13 Absatz 1 in Anspruch nehmen. Die Kosten sind von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe ... erstatten. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme im Wege der Kostenerstattung nach § 13 Absatz 1 endet, sobald die Regelung nach Satz 9 in Kraft getreten ist. Bis spätestens zum ...
... zu berücksichtigen. Ausgaben für Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 und nach § 53 Abs. 4 mit Ausnahme der Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. ... 13 Abs. 2 und nach § 53 Abs. 4 mit Ausnahme der Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 Satz 5 sind auf die nach Absatz 3 Satz 1 zu zahlende Gesamtvergütung anzurechnen. ...
... anderes Arzneimittel erhalten, wenn die Voraussetzungen nach Satz 2 erfüllt sind. § 13 Absatz 2 Satz 2 und 12 findet keine Anwendung. Bei der Abgabe von importierten Arzneimitteln und ihren ...
§ 140e SGB V Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten (vom 29.06.2011)
... des dazugehörigen untergesetzlichen Rechts Verträge mit Leistungserbringern nach § 13 Absatz 4 Satz 2 in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in den Vertragsstaaten des ...
§ 219d SGB V Nationale Kontaktstelle (vom 23.07.2015)
... nach Satz 2 Nummer 2 ist klar zu unterscheiden zwischen den Rechten, die Versicherte nach § 13 Absatz 4 und 5 in Umsetzung der Richtlinie 2011/24/EU geltend machen können, und den Rechten, ...
... Verwaltungskosten und entgangene Apotheker- und Herstellerrabatte bei der Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch . (4) Nicht beihilfefähig sind erbrachte Leistungen nach 1. ... Buches Sozialgesetzbuch. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht bei Kostenerstattung nach § 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich der ...
... versicherten Familienangehörigen, die auf Grund ihrer Wahl der Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung eine ...
... nach § 22 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, 2. Krankenbehandlung nach § 13 Abs. 4 Satz 1 bis 5 und Abs. 5, § 18 Abs. 3, den §§ 27a bis 33, 37 Abs. 1 Satz 1 ... Buches Sozialgesetzbuch, 2. Leistungen bei Behandlung im Ausland nach § 13 Abs. 4 Satz 6, § 18 Abs. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, bei ...
... Kostenerstattung für den Bereich der ärztlichen Versorgung, differenziert nach § 13 Absatz 2 und § 53 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, 10. die ...
... Jahres Kostenerstattung für den Bereich der ärztlichen Versorgung nach § 13 Absatz 2 oder § 53 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewählt haben, ...
... 3. § 11 Abs. 1 Satz 2 wird aufgehoben. 4. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ... über die Krankenversicherung der Landwirte. Soweit Versicherte Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 gewählt haben, gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass die Zuzahlung ... gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass die Zuzahlung gemäß § 13 Abs. 2 Satz 9 von der Krankenkasse in Abzug zu bringen ist." 16. In § 29 Abs. ... Satzung vorsehen, dass freiwillige Mitglieder, die Kostenerstattung in Anspruch nehmen (§ 13 ), jeweils für ein Kalenderjahr einen Teil der von der Krankenkasse zu tragenden Kosten ... durch die Wörter „mit Ausnahme der Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 Satz 4 und Ausgaben" ersetzt. c) In Absatz 2a werden die Wörter ... nach Absatz 6 zu berücksichtigen. Ausgaben für Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 mit Ausnahme der Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 Satz 4 sind auf die nach ... nach § 13 Abs. 2 mit Ausnahme der Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 Satz 4 sind auf die nach Absatz 2 Satz 1 zu zahlenden Vergütungen anzurechnen. ...
... Angabe „17 Abs. 2 bis 4" durch die Angabe „29" ersetzt. 5. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „15" ...
... 2 wird wie folgt gefasst: „Satz 1 Nummer 1 gilt nicht bei Kostenerstattung nach § 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich der ...
... (BGBl. I S. 1885) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 13 Absatz 2 Satz 11 werden der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und die folgenden ... ein anderes Arzneimittel erhalten, wenn die Voraussetzungen nach Satz 2 erfüllt sind. § 13 Absatz 2 Satz 2, 4 und 12 findet keine Anwendung. Bei der Abgabe von importierten Arzneimitteln ...
... 2 wird wie folgt gefasst: 2. Leistungen bei Behandlung im Ausland nach § 13 Abs. 4 Satz 6, § 18 Abs. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, bei ...
... bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation." 3. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „in ... des dazugehörigen untergesetzlichen Rechts Verträge mit Leistungserbringern nach § 13 Absatz 4 Satz 2 in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in den Vertragsstaaten des ...
... (BGBl. I S. 254) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 13 Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: „(3a) Die Krankenkasse hat ...
... 3 nach Aufnahme der Beschäftigung,". 3a. § 13 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Versicherte können anstelle der Sach- ...
... 27b bei den dafür berechtigten Leistungserbringern im Wege der Kostenerstattung nach § 13 Absatz 1 in Anspruch nehmen. Die Kosten sind von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu ... zu erstatten. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme im Wege der Kostenerstattung nach § 13 Absatz 1 endet, sobald die Regelung nach Satz 9 in Kraft getreten ist." d) Absatz ... nach Satz 2 Nummer 2 ist klar zu unterscheiden zwischen den Rechten, die Versicherte nach § 13 Absatz 4 und 5 in Umsetzung der Richtlinie 2011/24/EU geltend machen können, und den Rechten, ...
... zu regeln." b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. 8. § 13 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Die Sätze 2 und 3 werden wie folgt ... variieren und hierfür spezielle Prämienzahlungen durch die Versicherten vorsehen. § 13 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt nicht. (5) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung die ... der jeweiligen Kassenart." bb) In Satz 8 werden nach der Angabe „§ 13 Abs. 2" die Wörter „und nach § 53 Abs. 4" eingefügt und die Angabe ... nach Absatz 4 Satz 12." f) In Absatz 4c werden nach der Angabe „§ 13 Abs. 2" die Wörter „und nach § 53 Abs. 4" eingefügt. 55. ... zu berücksichtigen. Ausgaben für Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 und nach § 53 Abs. 4 mit Ausnahme der Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. ... 13 Abs. 2 und nach § 53 Abs. 4 mit Ausnahme der Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 Satz 6 sind auf die nach Absatz 3 Satz 1 zu zahlende Gesamtvergütung anzurechnen. ...
... Kostenerstattung für den Bereich der ärztlichen Versorgung, differenziert nach § 13 Absatz 2 und § 53 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch." b) In ... Jahres Kostenerstattung für den Bereich der ärztlichen Versorgung nach § 13 Absatz 2 oder § 53 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewählt haben, ...
... vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), wird wie folgt geändert: 01. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ... des dazugehörigen untergesetzlichen Rechts Verträge mit Leistungserbringern nach § 13 Abs. 4 Satz 2 in Staaten abschließen, in denen die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates ...
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