Source: https://hpc-dynamics.com/agb/
Timestamp: 2019-08-21 19:03:32
Document Index: 135597641

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 14', '§ 273', '§ 273', '§ 647', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 312', '§ 9']

Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen der Firma MOSHAMMER
A8 / S8 / S8 Plus
3 Series F30/31
C CLASS W205 / C205
S CLASS 221 / CL 216
S CLASS 222
S COUPE 217
10585 Berlin / Deutschland
(1) In unseren Preisen sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Transportkosten sind in unseren Preisen jedoch nur dann enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit Ihnen getroffen worden ist. Sie haben im Falle eines Widerrufs Ihrer auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichteten Willenserklärung die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
(2) Sofern wir mit Ihnen nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart haben, ist der von Ihnen geschuldete Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zu zahlen, nachdem unsere Rechnung bei Ihnen eingegangen ist.
§ 5 Gewährleistungsrechte, Haftung
(4) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Käufers, sofern dieser Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist beträgt bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB handelt, gilt eine Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche von 1 Jahr.
(5) Wir haften ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
(6) Wir haften ferner ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
(7) Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen, so haften wir auch für einen solchen Schaden. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Unsere Schadensersatzhaftung ist jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen uns erhoben Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach vorstehendem Absatz 3.
Das Zurückbehaltungsrecht (ZBR)
Das ZBR berechtigt den Kfz - Betrieb, das Fahrzeug nur Zug um Zug gegen die vollständige Zahlung des fälligen Werklohns herauszugeben.
Zahlt der Kunde nicht oder nicht vollständig, kann der Kfz - Betrieb die Herausgabe des Fahrzeugs solange verweigern, bis die fällige Rechnung bezahlt ist.
Für den Kfz - Betrieb ist das ZBR damit Sicherungs- und Druckmittel zugleich,
um seine Ansprüche gegenüber dem Kunden durchzusetzen.
Eine Verwertungsmöglichkeit bietet das ZBR gemäß § 273 BGB dagegen nicht.
Das ZBR ist in § 273 BGB wie folgt geregelt:
Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger,
so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt,
die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt
wird (Zurückbehaltungsrecht).
Wer zur Herausgabe eines Gegenstands verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand
oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn,
dass er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.
Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch
Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.
Es ist zunächst zwischen einem gesetzlichen und vertraglichen Werkunternehmerpfandrecht zu unterscheiden. Beide Pfandrechte können nebeneinander bestehen.
I. Gesetzliches Werkunternehmerpfandrecht
Jedem Werkunternehmer steht gemäß 647 BGB ein Werkunternehmerpfandrecht zu: § 647 BGB
Der Unternehmer hat für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an dem von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers, wenn sie bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind.
a) Das Werkunternehmerpfandrecht besteht für alle vertraglichen Forderungen
aus dem konkreten Werkvertrag (Vergütungsansprüche, Aufwendungsersatzansprüche, Kosten für Aufbewahrung, Schadensersatz etc.).
Hier: Es liegt ein vertraglicher Vergütungsanspruch für die geleistete Reparatur vor.
b) An beweglichen Sachen des Kunden
Hier: Das Fahrzeug des Kunden
c) Das Fahrzeug muss im Eigentum des Kunden stehen. Ist dies nicht der Fall, kann das gesetzliche Pfandrecht an dem Fahrzeug nicht gutgläubig erworben werden. Das Pfandrecht entsteht auch dann nicht, wenn der Eigentümer dem Reparaturauftrag des Kunden zustimmt (BGH 34, 122).
Verlangt der Eigentümer das Fahrzeug heraus, kann diesem gegenüber kein gesetzliches Pfandrecht geltend gemacht werden.
Hier: Fahrzeug steht im Eigentum des Kunden
d) Kein Erlöschen des Pfandrechts.
Mit Herausgabe des Fahrzeugs erlischt das gesetzliche Werkunternehmerpfandrecht und lebt auch dann nicht wieder auf, wenn das Fahrzeug z.B. erneut in die Werkstatt kommt (BGH 87, 274).
Das gesetzliche Pfandrecht besteht daher auch nicht für Forderungen aus früheren Reparaturaufträgen.
Ebenso erlischt das Pfandrecht mit Zahlung der Rechnung. Verschafft sich der Auftraggeber mit einem Zweitschlüssel widerrechtlich Zugriff auf sein Fahrzeug, erlischt das Pfandrecht dagegen nicht (unzulässige Pfandkehr).
Ist der Käufer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht ihm wie nachstehend erläutert ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Waren die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden (§ 312 d Abs. 4 BGB). Dies trifft bspw. auf Kompletträder (Felgen mit nach Kundenwunsch aufgezogenen Reifen) zu.
im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden beträgt die Wuederrufsfrist vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. Hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fa.Moshammer Inhaber A. Ekici Otto-Suhr-Allee 97/99 10585 Berlin/Charlottenburg Tel. +49 (0)30/25 20 27 07 Email info@moshammer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kontaktieren Sie uns bitte.
§ 9 Schlussbestimmungen,anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Unternehmern sowie mit Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist jeweils Berlin.
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