Source: http://reitverein-rottweil.de/satzung.html
Timestamp: 2018-11-17 14:52:58
Document Index: 211460333

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§1', '§ 51', '§ 3', '§ 55', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 920', '§ 921', '§ 1', '§  9', '§ 1', '§ 6']

Änderung der Satzung des Reit- und Fahrverein Rottweil und Umgebung e.V. vom 28. Dezember 1974, in der Neufassung vom 22.02.1975 / 20.08.1975 / 18.02.1989 / 10.03.1993 / 6.4.1999 / 25.2.2000 / 25.01.2008 / zuletzt geändert am 07.02.2014
§ 1 - Sitz und Name des Vereins
Der Reit- und Fahrverein Rottweil und Umgebung e.V., Sitz Rottweil, verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, und zwar insbesondere durch Vereinigung all derjenigen, die den Wunsch haben, die Liebe zum Pferd und die Pflege des Pferdes zu entwickeln, den Reit- und Fahrsport zu pflegen und die Ausbildung der Jugend im Reiten zu fördern. Politische, rassische und religiöse Zwecke dürfen innerhalb des Vereins nicht angestrebt werden. Der Verein hat seinen Sitz in Rottweil am Neckar, Geschäftstelle Königsberger Str. 16 - 78628 Rottweil und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Rottweil unter der Nummer VR 85 eingetragen.
Der Verein trägt den Namen: Reit- und Fahrverein Rottweil und Umgebung e.V.
Er ist dem jeweiligen Landesverband der Reitvereine angeschlossen, außerdem ist er Mitglied des Württembergischen Landessportbundes e.V. (WLSB), deren Satzungen er anerkennt. Der Verein unterwirft sich den Satzungsbestimmungen und Ordnungen (Rechtsordnung, Spiel- bzw. Turnierordnung, Disziplinarordnung usw.) des WLSB und seiner Verbände, insbesondere seiner Einzelmitglieder.
§ 2 - Zweck und Aufgaben des Vereins, Gemeinnützigkeit 1. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch Förderung sportlicher Übungen und Leistungen, sowie Tätigwerden zu in §1 Abs. 1 genannten Zwecken. 3. Durch die Erfüllung seiner Aufgaben verfolgt der Verein selbstlos, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung; er enthält sich jeder parteipolitischen und konfessionellen Tätigkeit. 4. Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke 5. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. 6. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. 7. Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann aber bei Bedarf Auslagen und Kosten ersetzen, sowie eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG beschließen unter Beachtung des § 55 Abs.1 Nr. 3 AO.
§ 4 - Mitgliederversammlung und Wahlen
Die Mitglieder des Vorstandes, sowie die Mitglieder des erweiterten Vorstandes sowie die zwei Kassenprüfer werden auf der ordentlichen Mitgliederversammlung (Hauptversammlung) gewählt. Der Jugendwart wird in der Jugendversammlung von den jugendlichen Mitgliedern gewählt und seine Vertreter bestimmt. Die Ehrenämter im Vorstand und dem erweiterten Vorstand dürfen nur volljährige Mitglieder wahrnehmen. Der Jugendwart muss mindestens 16 Jahre alt sein.
1. Im ersten Vierteljahr eines jeden Jahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen; er muss dies tun, wenn es von mindestens 1/3 der Mitglieder unter Angabe der Gründe beantragt wird. 2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Vertreter durch schriftliche Einladung an die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Zwischen dem Tage der Einberufung und dem Versammlungstage müssen zwei Wochen liegen. 3. Wird eine Satzungsänderung angestrebt, ist der Wortlaut der Änderung den Mitgliedern mit der Einladung zu übergeben. 4. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Ungültige Stimmen oder Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. 5. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor dem Versammlungstage schriftlich beim Vorstand einzureichen. Später gestellte Anträge werden nur behandelt, wenn die Mitgliederversammlung dies mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder beschließt. 6. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet die einfache Mehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. 7. Wahlen erfolgen durch Handzeichen, auf Antrag von 1/3 der anwesenden Mitglieder durch Stimmzettel. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erhält keiner der Kandidaten die Mehrheit, findet zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Los. Stimmberechtigt ist jedes persönlich anwesende Vereinsmitglied mit einer Stimme. Stimmübertragung ist nicht zulässig. 8. Das Stimmrecht kann persönlich ausgeübt werden, eine Übertragung ist nicht möglich. Eltern können für ihre Minderjährigen Kinder abstimmen. 9. Jugendliche und Kinder (Minderjährige) haben kein Stimmrecht. Jugendliche ab 14 Jahren können mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten und vorgelegter schriftlicher Vollmacht ihr Stimmrecht ausüben, wenn die Erziehungsberechtigten dies für möglich halten. 10. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die die Beschlüsse im Wortlaut und die Ergebnisse von Wahlen verzeichnen muss. Sie ist vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben.
Die Mitgliederversammlung entscheidet über • die Wahl des Vorstandes • die Wahl der Mitglieder des erweiterten Vorstandes, • die Wahl von zwei Kassen- und Rechnungsprüfern, • die Jahresrechnung und den Haushaltsplan, • die Entgegennahme der Rechenschaftsberichte • die Entlastung des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes sowie der Kassenprüfer, • die Beiträge, Aufnahmegelder und Umlagen, • die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins • die Anträge zur Mitgliederversammlung. Beschlüsse über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder.
§ 5 – Vorstand und erweiterter Vorstand
Der Vorstand besteht aus 3 gleichberechtigten Vorständen die gemeinsam den Verein führen. Jeder Vorstand ist allein vertretungsberechtigt. Er besteht aus
dem Vertreter für Privatpferde und Mitglieder
und bis zu 4 weiteren Mitgliedern mit besonderen Aufgaben.
Der Vorstand und der erweiterte Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Wiederwahl ist möglich. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes oder des erweiterten Vorstandes während seiner Amtszeit aus, ist nach Möglichkeit ein Ersatzmitglied zu benennen, der das Amt kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung ausübt. Der Vorstand und der erweiterte Vorstand sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Über die Sitzungen des Vorstandes und des Gesamt-Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, die die Gegenstände der Beratungen und die Beschlüsse verzeichnen muss. Sie ist vom Schriftführer, dem Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen. Die Haftung der Mitglieder des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes oder der mit der Vertretung beauftragten Vereinsmitglieder wird auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Werden diese Personen von Dritten zur Haftung herangezogen, so haben diese gegen den Verein einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen zur Abwehr der Ansprüche sowie auf Freistellung von Ansprüchen Dritter,
Aufgaben des Vorstandes • die Aufnahme von Mitgliedern • die Ernennung zum Ehrenmitglied • die Übergabe der Protokolle an das Vereinsregister • die Bestimmung des Versammlungsleiters bei der Mitgliederversammlung • die Festsetzung von ermäßigten Beiträgen für einzelne Mitglieder auf Antrag • das Einsetzen von Ausschüssen
Aufgaben des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes • die Vorbereitung der Mitgliederversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse • die Erfüllung aller dem Verein gestellten Aufgaben, soweit die Entscheidung nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten ist • die Führung der laufenden Geschäfte • die Aberkennung des Ehrenamtes und Suspendierung • den Ausschluss von Mitgliedern und Verhängung von Strafen
§ 6 - Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft, Gebühren und Beiträge
1. Mitglieder können natürliche Personen, juristische Personen und Personenvereinigungen werden. Die Mitgliedschaft wird durch Beitrittserklärung und deren Annahme erworben. Die schriftliche Beitrittserklärung ist an den Vorstand des Vereins zu richten; die gleichzeitig als Zustimmung zur Wahrnehmung von Mitgliederrechten und –Pflichten gilt. Bei Kindern und Jugendlichen bedarf sie der schriftlichen Zustimmung der gesetzlichen Vertreter. Personen, die bereits einem Reit- und Fahrverein angehören, müssen eine Erklärung über die Stamm-Mitgliedschaft im Sinne der LPO hinzufügen. Änderungen in der Stamm-Mitgliedschaft sind dem Verein unverzüglich mitzuteilen! Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Bei Ablehnung kann die Entscheidung der Mitgliederversammlung gefordert werden. 2. Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft unterwerfen sich die Mitglieder den Satzungen und Ordnungen des Württembergischen Pferdesportverbandesverbandes, der FN, des Pferdesportkreises und des Landesssportbundes und des Vereins. 3. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein laufend über Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen zu informieren, Dazu gehört besonders die Änderung der Adresse, die Beendigung von Ausbildungsverhältnissen, die Änderungen der Bankverbindung. Bei nicht gemachten Änderungen sind anfallende Kosten vom Mitglied zu tragen. 4. Die Mitglieder sind hinsichtlich der ihnen anvertrauten Pferde verpflichtet, stets die Grundsätze des Tierschutzes zu beachten, insbesondere 5. die Pferde ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen zu ernähren, zu pflegen und verhaltens- und tierschutzgerecht unterzubringen, 6. den Pferden ausreichend Bewegung zu ermöglichen, 7. die Grundsätze verhaltens- und tierschutzgerechter Pferdeausbildung zu wahren, d.h. ein Pferd nicht unreiterlich zu behandeln, z.B. zu quälen, zu misshandeln oder unzulänglich zu transportieren. 8. Auf Turnieren unterwerfen sich die Mitglieder der Leistungs-Prüfungs-Ordnung (LPO) der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) einschließlich ihrer Rechtsordnung. Verstöße gegen die dort aufgeführten Verhaltensregeln (§ 920 LPO) können gem. § 921 LPO mit Verwarnung, Geldbußen und/oder Sperren geahndet werden. Außerdem können dem Mitglied die Kosten des Verfahrens auferlegt und die Entscheidung veröffentlicht werden. 9. Verstöße gegen das Wohl des Pferdes können durch LPO-Ordnungsmassnahmen auch geahndet werden, wenn sie sich außerhalb des Turnierbetriebes ereignen.
1. Mit dem Antrag auf Mitgliedschaft unterwirft sich das Mitglied der Satzungs- und Beitragsordnung. 2. Beiträge, Aufnahmegelder und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Umlagen können für besondere Maßnahmen festgesetzt werden, die zu den in § 1 genannten Vereinszwecken zur Deckung eines Finanzbedarfs erforderlich sind und aus regelmäßigen Beiträgen nicht erfüllt werden können. 3. Beiträge sind im Voraus bis zum 31. Januar des lfd. Jahres zu zahlen. Soweit die Mitgliederversammlung keine Entscheidung getroffen hat, wird die Zahlungsweise von Aufnahmegeldern und Umlagen durch den Vorstand bestimmt. 4. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen befreit. 5. Der Vorstand ist berechtigt, auf Antrag Beitragserleichterungen zu gewähren. 6. Mitglieder über 18 Jahre bezahlen den vollen Vereins- und Reitkartenbeitrag für aktive bzw. passive Mitglieder. Ausgenommen hiervon sind Schüler, Studenten, Lehrlinge, Wehr-, Ersatz- oder Zivildienstleistende. Diese bezahlen weiterhin die Beiträge für jugendliche Mitglieder während der Ausbildung. Auf Verlangen des Vorstandes haben diese Personen des ermäßigten Beitrages eine entspr. Bescheinigung vorzulegen.
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod oder Ausschluss. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Vorstand mit Wirkung auf Ende des laufenden Kalenderjahres, wenn das Mitglied bis zum 15. November des Jahres kündigt. 2. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es a. gegen die Satzung oder gegen satzungsgemäße Beschlüsse verstößt, das Vereinsinteresse schädigt oder ernsthaft gefährdet oder sich eines unsportlichen oder unkameradschaftlichen Verhaltens schuldig macht; b. seiner Beitragspflicht trotz Mahnung länger als 6 Monate nicht nachkommt. 3. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Das ausgeschlossene Mitglied kann den Ausschluss binnen vier Wochen durch schriftlich begründete Beschwerde anfechten, über die die Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zur endgültigen Entscheidung ruht die Mitgliedschaft. 4. Ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
1. Die Vereinsjugend ist die Jugendorganisation des Vereins. Ihr gehören alle jugendlichen Mitglieder an sowie die gewählten Mitglieder des Jugendvorstands 2. Die Vereinsjugend gibt sich eine Jugendordnung, die von der Jugendvollversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Vereinsjugend beschlossen wird. Stimmberechtigt ist, wer das zehnte Lebensjahr vollendet hat, nicht jedoch das 18. Lebensjahr, sowie die gewählten Mitglieder des Jugendvorstandes. Die Jugendordnung bedarf der Bestätigung durch den Vereinsvorstand. Sie tritt frühestens mit der Bestätigung in Kraft. 3. Der/die Jugendleiter/in gehört dem erweiterten Vorstand an. Er/sie wird von der Jugendversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt und bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.
1. Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder zwei Kassenprüfer/-innen, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Die Amtsdauer der Kassenprüfer beträgt zwei Jahre. 2. Die Kassenprüfer/-innen sollen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der Belege sachlich und rechnerisch prüfen und dies durch ihre Unterschrift bestätigen. Der Mitgliederversammlung ist hierüber ein Bericht vorzulegen. 3. Bei vorgefundenen Mängeln müssen die Kassenprüfer/-innen sofort dem Vorstand berichten.
§  9 Datenschutz
1. Mit dem Betritt eines Mitgliedes nimmt der Verein seine Adresse, sein Alter und seine Bankverbindung auf. Diese Informationen werden in dem vereinseigenen EDV-System gespeichert. Jedem Vereinsmitglied wird eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt. 2. Als Mitglied des Württembergischen Landessportbundes e.V. (WLSB) ist der Verein verpflichtet, seine Mitglieder an den Verband zu melden. Übermittelt werden dabei Vor- und Nachname, das Geburtsdatum, das Geschlecht, ausgeübte Sportarten und die Vereinsmitgliedsnummer.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. 2. Für den Fall der Auflösung bestellt die Mitgliederversammlung Liquidatoren, die die Geschäfte des Vereins abzuwickeln haben. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, ist die Vorstandschaft als gemeinsame Liquidatoren zu bestimmen. 3. Bei der Auflösung des Vereins, oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks, fällt das Vereinsvermögen, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinsamen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sachleistungen übersteigt, an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine als steuerbegünstigt besonders anerkannte Körperschaft zwecks Verwendung im Sinne des § 1 dieser Satzung.
Sämtliche Mitglieder des Vereines unterliegen einer Strafgewalt. Der Vorstand kann gegen Mitglieder, die sich gegen die Satzung, gegen Beschlüsse der Organe, das Ansehen, die Ehre und das Vermögen des Vereines vorgehen, folgende Maßnahmen verhängen: • Zeitlich begrenztes Verbot d.Teilnahme am Sportbetrieb u.Verweis an Veranstaltungen d.Vereines • Geldstrafe bis zu € 250,00 je Einzelfall • Ausschluss gem. § 6 Ziffer 3.2 der Satzung
Die vorstehende Satzungs-Neufassung wurde in der Mitgliederversammlung vom 07.02.2014 beschlossen.
Rottweil, den 07.02.2014
Der Vorstand: Katharina Dorn Franz Steiner Franz Hertkorn