Source: http://schilling-peters.de/rechtsticker/paypal-gewinnzusage-per-email/
Timestamp: 2017-08-22 03:33:26
Document Index: 345926526

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 661', '§ 119', '§ 658', '§ 661', '§ 661']

PayPal: Gewinnzusage per Email » Schilling, Peters GbR
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Der Bezahldienstleister Paypal verschickte am 07.06.2013 eine Gewinnmitteilung an zahlreiche Kunden des Unternehmens, wonach diese ein Einkaufsguthaben in Höhe von 500 Euro gewonnen hätten. Allerdings währte die Freude bei den Paypalkunden nur kurz. Denn bereits am gleichen Abend teilte das Unternehmen mit, dass es sich bezüglich der Versendung der Gewinnmitteilung um ein Versehen handelte. Zur Begründung führt das Unternehmen aus:
„Leider wurde diese Email aufgrund eines Fehlers und technischen Versehens versandt und ist daher ungültig. Auf ihrem PayPal-Konto wurde kein Geld gutgeschrieben. Wir bedauern diesen Fehler und entschuldigen uns für alle eventuell entstandenen Unannehmlichkeiten.“
Am Ende der E-Mail ist vermerkt, dass diese Mitteilung eine Anfechtung der E-Mail vom 07.06.2013 in Bezug auf das Gewinnspeil nach §§ 119, 120 BGB darstellt.
Die rechtliche Einordnung dieses Sachverhaltes ist umstritten. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der E-Mail vom 07.06.2013 um ein Gewinnversprechen gem. § 661a BGB handeln könnte. Zwar stellt ein solches Gewinnversprechen keine Willenserklärung dar, sondern ist durch den Bundesgerichtshof in der Vergangenheit als geschäftsähnliche Handlung qualifiziert worden. Eine Anfechtung eines Gewinnversprechens kommt daher lediglich analog der §§ 119, 120 BGB in Betracht. Ein Widerruf analog § 658 Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.
Scheitert die Anfechtung, so besteht im Falle eines wirksamen Gewinnversprechens ein gesetzlicher Anspruch auf den zugesagten Gewinn.
Grundsätzlich setzt ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum das unbewusste Auseinanderfallen von Wille und Erklärung voraus. Dies könnte hier bereits fraglich sein, da die Begründung der Anfechtung auf einem Fehler und einem technischen Versehen basiert. Ein solches rechtfertigt eine Anfechtung jedoch regelmäßig nicht, da bei automatisch generierten Mitteilungen kein konkreter Wille vorliegt, sondern diese auf einem reinen Rechenvorgang fußen.
Zwar kommt auch bei elektronischen Erklärungen - beispielsweise bei fehlerhafter Bedienung durch die Eingabeperson - ein Irrtum in der Erklärungshandlung in Betracht, was zur Anfechtung aufgrund eines Erklärungsirrtums führen könnte. Hierfür ist jedoch zunächst eine konkrete Eingabehandlung erforderlich. Die Verwendung von falschem Datenmaterial hingegen gehört zur Erklärungsvorbereitung, und führt daher nicht zur Anfechtung. Den konkreten Grund für die fehlerhafte Versendung sucht man in der E-Mail vom 07.06.2013 jedoch vergebens.
Entscheidend für das Bestehen eines Anspruchs nach § 661a BGB wird also sein, ob es sich bei der E-Mail vom 07.06.2013 um ein konkretes Gewinnversprechen gem. § 661a BGB handelt und was der Grund der versehentlich versendeten E-Mail tatsächlich war. Bis zur abschließenden Klärung dieser Frage ist es jedoch sicherlich ratsam, die E-Mail nicht zu löschen und einen Rechtsanwalt mit der Prüfung und Geltendmachung der Ansprüche zu beauftragen.
Zuständig für das Referat Allgemeines Zivilrecht: Rechtsanwältin Eva Böttcher
Schilling, Peters GbR | Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei | 76133 Karlsruhe
Der Bezahldienstleister Paypal verschickte am 07.06.2013 eine...