Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/golt,bw/97
Timestamp: 2017-02-22 11:52:56
Document Index: 304637133

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 97', '§ 97', '§ 96', '§ 97']

§ 97 GOLT, Abstimmungsregeln | Gesetze auf anwalt24.de
§ 97 GOLT, Abstimmungsregeln Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg Landesrecht Baden-Württember...…§ 97 GOLT, Abstimmungsregeln§ 97a GOLT, Wahlen§ 98 GOLT, Bestimmung von Behördensitzen§ 99 GOLT, Namentliche Abstimmung§ 100 GOLT, Erklärungen zur Abstimmung§ 101 GOLT, Sitzungsbericht§ 102 GOLT, Überprüfung der Niederschrift§ 103 GOLT, Drucklegung§ 104 GOLT, Auslegung der Geschäftsordnung§ 105 GOLT, Abweichungen von der Geschäftsordnung§ 106 GOLT, Rechte des für die Geschäftsordnung zuständigen Ausschusses§ 107 GOLT, Änderungen der Geschäftsordnung§ 108 GOLT, In-Kraft-TretenAnlage 1 GOLT, Regeln über die Offenlegung der beruflichen Verhältnisse der Abge...Anlage 2 GOLT, Richtlinien für die FragestundeAnlage 3 GOLT, Richtlinien für die Regierungsbefragung
§ 97 GOLT, Abstimmungsregeln
§ 97 GOLTGeschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergLandesrecht Baden-WürttembergTitel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergNormgeber: Baden-WürttembergRedaktionelle Abkürzung: GOLT,BWReferenz: 1101Abschnitt: XIV. – Abstimmung (1) Abgestimmt wird in der Regel durch Erheben von den Sitzen oder durch Handzeichen. Ist der Präsident oder ein Schriftführer über das Ergebnis der Abstimmung im Zweifel, wird die Abstimmung wiederholt. Ergibt auch diese Abstimmung keine Klarheit, wird das Ergebnis durch Namensaufruf festgestellt. (2) Stimmengleichheit verneint die Frage.(3) Stimmenthaltungen werden mitgezählt bei Feststellung der Beschlussfähigkeit, nicht aber bei Berechnung der Mehrheit.(4) Vom Beginn der Aufforderung zur Abstimmung bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses wird ein Antrag nicht mehr zugelassen und das Wort nicht erteilt.(5) Über Anträge zur Geschäftsordnung wird vor Anträgen zur Sache, über den Geschäftsordnungsantrag, welcher der Weiterbehandlung des Gegenstandes am meisten widerspricht, vor anderen Geschäftsordnungsanträgen und über einen Schlussantrag vor einem Antrag auf Vertagung abgestimmt.(6) Bei mehreren Anträgen wird über den Antrag, der von der Vorlage, dem Ausschussantrag, einem sonstigen Antrag zur Sache oder von dem Ansuchen einer Eingabe am weitesten abweicht, bei Zahlenunterschieden über die höhere Zahl, zuerst abgestimmt.(7) Ein Änderungsantrag zu einem Änderungsantrag ist zulässig, soweit er im Einzelnen eine Veränderung von dessen Wortlaut anstrebt und nicht lediglich das Begehren eines im gleichen Sachzusammenhang bereits gestellten Antrags wiederholt.
§ 96 GOLT, Fragestellung§ 97a GOLT, Wahlen