Source: http://schure.de/3121001/njavo.htm
Timestamp: 2017-07-24 10:33:00
Document Index: 95624093

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 21', '§ 1', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 239', '§ 261', '§ 299', '§ 17', '§ 4', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 19', '§ 18', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 29', '§ 34', '§ 35', '§ 12', '§ 36', '§ 37', '§ 19', '§ 38', '§ 39', '§ 29', '§ 40', '§ 31', '§ 41', '§ 42']

Verordnung zum Niedersächsischen Gesetz zur Ausbildung der
Juristinnen und Juristen (NJAVO) Gesetze,
Studium --- Verordnung zum
Niedersächsischen Gesetz zur Ausbildung der... Verordnung zum Niedersächsischen Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und
Juristen (NJAVO) Vom 2. November
1993 (Nds.GVBl. 1993, S.561, zuletzt geändert durch VO vom 18.5.2007
(Nds.GVBl. Nr. /2007 S.198) und vom 11.9.2009 (Nds.GVBl. Nr. 20/2009
S.354) - VORIS 31210001 - I n h a l t s üb e r s i c h t E r s t e r A b s c h n i t t
Landesjustizprüfungsamt und allgemeine Vorschriften über die
Staatsprüfungen § 1 Besetzung des Landesjustizprüfungsamtes § 2 Vorsitz der Prüfungsausschüsse § 3 Beeinträchtigungen § 4 - aufgehoben - § 5 Mitteilungen über den Prüfling § 6 Bekanntgabe der Bewertungen der schriftlichen
Arbeiten § 7 - aufgehoben - § 8 - aufgehoben - § 9 Beurkundung des Prüfungshergangs § 10 - aufgehoben - § 11 Wiederholung der Staatsprüfungen Z w e i t e r A b s c h n i t t Studium
und Pflichtfachprüfung § 12 Hochschulstudium § 13 Anrechnung einer Ausbildung § 14 Praktische Studienzeiten § 15 Gruppenarbeitsgemeinschaft § 16 Prüfungsstoff der Pflichtfachprüfung
§ 17 Berechnung der Studienzeit § 18 - aufgehoben - § 19 Aufsichtsarbeiten § 20 - aufgehoben - § 21 - aufgehoben - § 22 - aufgehoben - § 23 Mündliche Prüfung § 24 Wiederholung der Pflichtfachprüfung zur
Notenverbesserung D r i t t e r A b s c h n i t t
Vorbereitungsdienst und zweite Staatsprüfung § 25 Einstellung und Beendigung des
Vorbereitungsdienstes § 26 Leitung der Ausbildung und Dienstaufsicht § 27 Ausbildung in anderen Bezirken und Ländern
§ 28 - aufgehoben - § 29 Ausbildung bei der Wahlstation § 30 Veränderte Einteilung des
Vorbereitungsdienstes § 31 Verlängerung des Vorbereitungsdienstes § 32 - aufgehoben - § 33 Gestaltung der Ausbildung § 34 Ausbildungsnachweise § 35 Zeugnisse § 36 - aufgehoben - § 37 Aufsichtsarbeiten § 38 - aufgehoben - § 39 Mündliche Prüfung § 40 Wiederholung der Prüfung V i e r t e r A b s c h n i t t
Schlußvorschrift § 41 Übergangsvorschriften § 42 Inkrafttreten Auf Grund des § 21 des Niedersächsischen Gesetzes zur
Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAG) vom 22. Oktober 1993 (Nieders.
GVBl. S. 449) wird im Einvernehmen mit dem Innenministerium verordnet: E r s t e r A b s c h n i t t
Staatsprüfungen § 1 Besetzung des
Landesjustizprüfungsamtes (1) 1Das Justizministerium beruft
die Präsidentin oder den Präsidenten und bis zu zwei
Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten und die weiteren Mitglieder des Landesjustizprüfungsamtes.
2Die Mitglieder des Landesjustizprüfungsamtes müssen die
Befähigung zum Richteramt besitzen oder die Voraussetzungen nach § 13
Abs. 1 Satz 2 NJAG erfüllen. 3 Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte werden auf Vorschlag ihrer Rechtsanwaltskammer berufen. (2) 1 Die Mitgliedschaft endet
regelmäßig am 30. September des vierten auf die Berufung
folgenden Kalenderjahres, durch eine Beendigungserklärung des Mitglieds oder spätestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres. 2 Das Justizministerium kann im
Einzelfall bestimmen, dass die Mitgliedschaft einer Professorin oder eines
Professors abweichend von Satz 1 Nr. 3 erst nach der Vollendung des 70.
Lebensjahres, jedoch spätestens mit der Vollendung des 74. Lebensjahres
endet. (3) Das Justizministerium soll die Mitgliedschaft der Mitglieder
vorzeitig beenden, die nicht mehr in einem juristischen Beruf tätig sind.
(4) Prüfungsaufträge können nach Beendigung der
Mitgliedschaft zu Ende geführt werden. § 2 Vorsitz der Prüfungsausschüsse
Den Vorsitz der Prüfungsausschüsse führt die
Präsidentin oder der Präsident, eine Vizepräsidentin oder ein
Vizepräsident oder ein ständig oder für den Einzelfall mit dem
Vorsitz betrautes Mitglied. § 3 Beeinträchtigungen 1Bei der prüfungsunabhängigen Beeinträchtigung
eines Prüflings können nach Vorlage eines amtsärztlichen
Zeugnisses auf Antrag die Bearbeitungszeit für die Aufsichtsarbeiten und
die Vorbereitungszeit für den Vortrag verlängert sowie
persönliche und sächliche Hilfsmittel zugelassen werden; bei einer
Verlängerung oder Zulassung muss gewährleistet sein, dass die
prüfungserheblichen Fähigkeiten des Prüflings feststellbar
bleiben. 2Bei einer nur vorübergehenden Beeinträchtigung
ist nach Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses auf Antrag zu
entscheiden, ob Satz 1 entsprechend angewendet wird oder die
Prüfungsleistung zu einem späteren Termin zu erbringen ist. § 4 - aufgehoben - § 5 Mitteilungen über den Prüfling
1Den Prüferinnen und Prüfern dürfen vor der
abschließenden Bewertung der schriftlichen Arbeit keine Mitteilungen
über die Person und die bisherigen Leistungen des Prüflings gemacht
werden. 2Dies gilt nicht, soweit die Prüferinnen und
Prüfer im Hauptamt im Landesjustizprüfungsamt beschäftigt sind
und die Mitteilungen benötigen, um die Aufgaben des
Landesjustizprüfungsamtes erfüllen zu können. § 6 Bekanntgabe der Bewertungen der
schriftlichen Arbeiten 1Die Bewertungen der schriftlichen Arbeiten werden dem
Prüfling vor der mündlichen Prüfung mitgeteilt. 2Die
Mitteilung unterbleibt, wenn dies beantragt wird. § 7 - aufgehoben - § 8 - aufgehoben - § 9 Beurkundung des Prüfungshergangs Über den Prüfungshergang ist eine
Niederschrift aufzunehmen, aus der sich die Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen mit
Notenbezeichnung und Punktzahl, die Gegenstände der mündlichen Prüfung und die Prüfungsgesamtnote mit Notenbezeichnung und Punktzahl ergeben. § 10 - aufgehoben - § 11 Wiederholung der Staatsprüfungen (1) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses, der die Prüfung
für nicht bestanden erklärt hat, dürfen am mündlichen Teil
der Wiederholungsprüfung nicht mitwirken. (2) 1Wer die Staatsprüfung vor dem Prüfungsamt
eines anderen Landes erstmals nicht bestanden hat, kann im Einvernehmen mit
diesem Prüfungsamt zur Wiederholung zugelassen werden, wenn wichtige
Gründe dies rechtfertigen. 2Die Prüfung ist in diesem Fall
vollständig zu wiederholen. Z w e i t e r A b s c h n i t t Studium und
Pflichtfachprüfung § 12 Hochschulstudium (1) Die Inhalte des Studiums beziehen sich auf die rechtsprechende,
verwaltende und rechtsberatende Praxis einschließlich der hierfür
erforderlichen Schlüsselqualifikationen betreffend Bereiche wie
Verhandlungsmanagement, Gesprächsführung, Rhetorik,
Streitschlichtung, Mediation, Vernehmungslehre und
Kommunikationsfähigkeit. (2) In den Übungen für Fortgeschrittene sollen auch die in den
praktischen Studienzeiten gewonnenen Einblicke in die Praxis
berücksichtigt werden. (3) Die Einzelheiten der Leistungsanforderungen bestimmen die
juristischen Fakultäten. § 13 Anrechnung einer Ausbildung Hat ein anderes Land über einen Antrag im Sinne des § 1 Abs. 2
NJAG bereits entschieden, so ist diese Entscheidung bindend. § 14 Praktische Studienzeiten (1) Die praktischen Studienzeiten können frühestens nach
Vorlesungsschluss des zweiten Fachsemesters abgeleistet werden. (2) 1Die praktischen Studienzeiten
dienen dazu, den Studierenden einen Einblick zu verschaffen in den Ablauf des Verfahrens vor dem Amtsgericht und in die
richterliche Arbeitsweise und in die Aufgabenstellung und Arbeitsweise einer
Verwaltungsbehörde sowie eines Rechtsanwaltsbüros oder einer
Rechtsabteilung. 2Die praktischen Studienzeiten bei
einer Verwaltungsbehörde und einem Rechtsanwaltsbüro oder einer
Rechtsabteilung können auch im Ausland abgeleistet werden. (3) Die praktische Studienzeit braucht nicht
abzuleisten bei einem Amtsgericht, wer die Befähigung für die Laufbahn
der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justiz besitzt, und bei einer Verwaltungsbehörde, wer die Befähigung für
die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste oder der
Fachrichtung Steuerverwaltung besitzt, wenn die Befähigung geeignet ist,
die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse für diese praktische
Studienzeit zu vermitteln. (4) Von der Ableistung einer praktischen Studienzeit kann ganz oder
teilweise freigestellt werden, wer die erforderlichen Kenntnisse und
Erfahrungen durch eine frühere Berufsausbildung oder berufliche
Tätigkeit erworben hat. § 15 Gruppenarbeitsgemeinschaft 1Bei einem Amtsgericht, einem Landgericht oder einer
Verwaltungsbehörde können Gruppenarbeitsgemeinschaften für die
praktische Studienzeit eingerichtet werden. 2Die Teilnahme an einer
solchen Arbeitsgemeinschaft ersetzt die entsprechende praktische Studienzeit.
3Zusätzlich zu der Gruppenarbeitsgemeinschaft bei einer
Verwaltungsbehörde kann die Zuweisung an eine Beamtin oder einen Beamten
zur Einführung in die Verwaltungspraxis erfolgen. § 16 Prüfungsstoff der
Pflichtfachprüfung (1) Der Prüfungsstoff der
Pflichtfachprüfung umfasst im Pflichtfach Bürgerliches Recht mit dem
dazugehörigen Verfahrensrecht und den jeweiligen europarechtlichen
Bezügen die allgemeinen Lehren, den allgemeinen Teil des Schuldrechts,
ausgewählte einzelne Schuldverhältnisse (Kauf, Darlehen, Schenkung,
Miete, Dienstvertrag, Werkvertrag, Auftrag, Geschäftsführung ohne
Auftrag, Bürgschaft, Schuldanerkenntnis, ungerechtfertigte Bereicherung
und unerlaubte Handlungen) und ausgewählte Teile des Sachenrechts
(Prinzipien des Sachenrechts; Besitz; allgemeine Vorschriften über Rechte
an Grundstücken; Inhalt, Erwerb und Verlust des Eigentums sowie
Ansprüche aus dem Eigentum, auch bei Zwangsvollstreckung und Insolvenz)
sowie in Grundzügen a) die in Nummer 1 nicht genannten Vorschriften des besonderen
Teils des Schuldrechts sowie ausgewählte Teile des Sachenrechts
(Dienstbarkeiten, Hypothek, Grundschuld sowie Pfandrecht an beweglichen Sachen
und an Rechten sowie Miteigentum), des Familienrechts (Ehewirkungen,
Zugewinngemeinschaft, Scheidungsgründe und -folgen, Verwandtschaft,
Abstammung, elterliche Sorge sowie Betreuung) und des Erbrechts (Erbfolge,
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Testament, Erbvertrag, Pflichtteil,
Erbschein, Erbenhaftung sowie Erbschaftsanspruch), b) ausgewählte Teile des Handelsrechts (Kaufleute,
Handelsregister, Handelsfirma, Prokura, Handlungsvollmacht, allgemeine
Vorschriften über Handelsgeschäfte, Handelskauf) und des
Gesellschaftsrechts (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene
Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft sowie Gründung, Organe und
Kapitalschutz der GmbH), c) ausgewählte Teile des Arbeitsrechts
(Regelungsinstrumente, Begründung und Beendigung des
Arbeitsverhältnisses einschließlich der sich darauf beziehenden
Regelungen des Betriebsverfassungsrechts sowie die wesentlichen
Vertragspflichten und die Folgen ihrer Verletzung) und d) Streitschlichtung und Streitvermeidung, ausgewählte Teile
des Erkenntnisverfahrens (gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen, Verfahren
im ersten Rechtszug ohne die Bücher 4 bis 6 der Zivilprozessordnung,
Verfahrensgrundsätze, Prozessvoraussetzungen, Arten und Wirkungen von
Klagen und gerichtlichen Entscheidungen, Beweisgrundsätze, Arten der
Rechtsbehelfe) und ausgewählte Teile der Zwangsvollstreckung (allgemeine
Vollstreckungsvoraussetzungen, Arten der Zwangsvollstreckung,
Vollstreckungsorgane, Rechtsbehelfe). (2) Der Prüfungsstoff der
Pflichtfachprüfung umfasst im Pflichtfach Strafrecht mit dem
Bezügen: allgemeine Lehren; Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld
einschließlich actio libera in causa und Vollrausch; Vorsatz und
Fahrlässigkeit; Täterschaft und Teilnahme; Versuch und
Rücktritt; Unterlassen einschließlich unterlassener Hilfeleistung;
Konkurrenzen; Delikte gegen Leib, Leben und persönliche Freiheit
außer den §§ 239 a und 239 b des Strafgesetzbuchs; Eigentums-
und Vermögensdelikte außer § 261 des Strafgesetzbuchs;
Urkundsdelikte einschließlich Falschbeurkundung im Amt; Aussage- und
Rechtspflegedelikte; Straßenverkehrsdelikte sowie in Grundzügen: a) Arten der Sanktionen und Strafzumessung; Geltung für
Inlands- und Auslandstaten; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Beleidigung;
Hausfriedensbruch; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Bestechungsdelikte
außer § 299 des Strafgesetzbuchs; Rechtsbeugung und b) Beteiligte im Strafverfahren; Prozessvoraussetzungen,
insbesondere Strafantrag und Verjährung; Zwangsmittel und
Grundrechtseingriffe; Ablauf eines Verfahrens erster Instanz; Prinzipien des
Hauptverfahrens; Kommunikation im Strafverfahren, zum Beispiel Aussage und
Vernehmung; Beweisrecht; Rechtskraft; Arten der Rechtsbehelfe. (3) Der Prüfungsstoff der
Pflichtfachprüfung umfasst im Pflichtfach Öffentliches Recht mit dem
Bezügen: das Staatsrecht einschließlich des Verfassungsprozessrechts
ohne das Finanzverfassungsrecht und Notstandsverfassungsrecht, allgemeines Verwaltungsrecht und allgemeines
Verwaltungsverfahrensrecht ohne Planfeststellungsrecht sowie aus dem
Verwaltungsprozessrecht die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges, die
Klagearten und ihre Sachurteilsvoraussetzungen, aus dem besonderen Verwaltungsrecht das allgemeine Recht der
Gefahrenabwehr und ausgewählte Teile des Baurechts (städtebauliche
Planung, städtebaurechtliche Zulässigkeit, bauliche Nutzung,
Bauaufsicht) und in Grundzügen: a) ausgewählte Teile des Europarechts (Rechtsquellen des
Rechts der Europäischen Gemeinschaft; Rechtsnatur, Organe und
Handlungsformen der Europäischen Gemeinschaft; Grundfreiheiten des
EG-Vertrages; Rechtsschutzsystem des EG-Vertrages; Struktur der
Europäischen Union), b) das Recht der öffentlichen Ersatzleistungen, c) weitere Teile aus dem Verwaltungsprozessrecht (vorläufiger
Rechtsschutz, gerichtlicher Prüfungsumfang, gerichtliche Entscheidungen)
und d) das Kommunalrecht (verfassungsrechtliche Grundlagen, Aufgaben
und Tätigkeitsbereiche sowie Kommunalverfassungsrecht). (4) Andere als die in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Teile des
Rechts dürfen nur insoweit zum Gegenstand der Prüfung gemacht werden,
als festgestellt werden soll, ob der Prüfling das Recht mit
Verständnis erfassen und anwenden kann und mit den
rechtswissenschaftlichen Methoden vertraut ist. § 17 Berechnung der Studienzeit Bei der Berechnung der Studienzeit für
die Zulassung nach § 4 Abs. 2 NJAG und für den Freiversuch (§ 18
NJAG) bleiben unberücksichtigt: Semester, in denen die oder der Studierende wegen Krankheit oder aus
einem anderen wichtigen Grund an einem Studium gehindert und deswegen beurlaubt
war, von einem rechtswissenschaftlichen Studium des ausländischen
Rechts a) bis zu drei Auslandssemester, soweit ein Studienerfolg
nachgewiesen wird, oder b) bis zu zwei Auslandssemester und zusätzlich ein
Inlandssemester, wenn in diesem Studium im Ausland ein Studienerfolg
nachgewiesen wird und im Inland eine Magisterarbeit mit Erfolg angefertigt
worden ist, bis zu zwei Semester einer Tätigkeit als Mitglied in Gremien
einer Hochschule, der Selbstverwaltung der Studierenden oder eines
Studentenwerks und ein Semester, wenn die oder der Studierende an einer besonderen
studienbezogenen Veranstaltung, die sich über insgesamt mindestens 200
Zeitstunden erstreckt hat, an einer Universität erfolgreich teilgenommen
hat. § 18 - aufgehoben - § 19 Aufsichtsarbeiten (1) 1Jede Aufsichtsarbeit ist
innerhalb von fünf Zeitstunden anzufertigen. 2Die Arbeit wird
anstelle des Namens mit einer zugeteilten Kennzeichnung versehen.
3Zu bearbeiten sind aus dem Zivilrecht drei Aufgaben, dem Strafrecht eine Aufgabe und dem Öffentlichen Recht zwei Aufgaben. (2) Die Aufgaben sollen rechtlich und tatsächlich einfach liegen,
jedoch hinreichend Gelegenheit geben, die Fähigkeit zur Erörterung
von Rechtsfragen zu zeigen. § 20 - aufgehoben - § 21 - aufgehoben - § 22 - aufgehoben - § 23 Mündliche Prüfung (1) 1Die Prüfungsgespräche sind entsprechend den
Pflichtfächern zu gliedern und dauern bei fünf Prüflingen
jeweils etwa 60 Minuten. 2Die Prüfung ist durch angemessene
Pausen zu unterbrechen. (2) Die oder der Vorsitzende des
Prüfungsausschusses kann einer begrenzten Anzahl von Studierenden der Rechtswissenschaft, vorzugsweise solchen, die
bereits zur Prüfung zugelassen sind, sowie anderen Personen, an deren Anwesenheit ein dienstliches Interesse
besteht, das Zuhören bei den
Prüfungsgesprächen gestatten. § 24- aufgehoben - (1) Wird in der Wiederholungsprüfung eine höhere Punktzahl in
der Prüfungsgesamtnote erreicht, so werden neue Zeugnisse erteilt. (2) 1 Für die Wiederholung der Pflichtfachprüfung
zur Notenverbesserung nach § 19 NJAG wird eine Gebühr in Höhe
von 160 Euro erhoben; sie ist bei Stellung des Antrags auf Zulassung zur
Wiederholungsprüfung zu entrichten. 2 Die Gebühr
ermäßigt sich auf 30 Euro, wenn der Prüfling die Prüfung
vor der ersten Aufsichtsarbeit abbricht, und auf 100 Euro, wenn der
Prüfling die Prüfung später, aber vor der mündlichen
Prüfung, abbricht. 3 Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn
die Wiederholung zur Notenverbesserung im Anschluss an eine im Freiversuch
(§ 18 NJAG) bestandene Prüfung unternommen wird oder der Antrag auf
Zulassung zur Wiederholungsprüfung vor dem 1. Juni 2007 gestellt worden
ist. D r i t t e r A b s c h n i t t
Vorbereitungsdienstes (1) Die Oberlandesgerichte stellen in den Vorbereitungsdienst ein und
treffen die Entscheidungen über die Beendigung des Vorbereitungsdienstes.
(2) Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts nach diesem Abschnitt
gehören zum Bereich der Justizverwaltung. § 26 Leitung der Ausbildung und Dienstaufsicht
(1) 1Die Leitung der Ausbildung
und die Dienstaufsicht über die Referendarinnen und Referendare obliegen
den Oberlandesgerichten. 2Abweichend von Satz 1 kann das Justizministerium in der dritten Pflichtstation und, soweit in
der öffentlichen Verwaltung ausgebildet wird, in der Wahlstation im
Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium auf dieses
oder eine diesem nachgeordnete Behörde, das Justizministerium in der vierten Pflichtstation im Einvernehmen
mit den Rechtsanwaltskammern auf diese, das Oberlandesgericht in den anderen Ausbildungsstationen auf das
Landgericht, in dessen Bezirk die Referendarin oder der Referendar ausgebildet
wird, einzelne Befugnisse, die nicht durch
Rechtsvorschrift zugewiesen sind, übertragen. (2) Die Referendarin oder der Referendar untersteht in ihrer oder seiner
dienstlichen Tätigkeit den Weisungen der Ausbildungsstelle, der Leitung
der Arbeitsgemeinschaft und der Ausbilderin oder des Ausbilders am
Arbeitsplatz. § 27Ausbildung in anderen Bezirken und
Ländern (1) Mit Zustimmung der beteiligten Oberlandesgerichte können
einzelne Stationen in einem anderen Oberlandesgerichtsbezirk abgeleistet
werden. (2) Das Oberlandesgericht kann gestatten, daß einzelne Stationen,
Teile einzelner Pflichtstationen, die mindestens drei Monate dauern, oder die
Wahlstation in einem anderen Land oder im Ausland abgeleistet werden, soweit
eine sachgerechte Ausbildung gewährleistet ist. (3) 1Wer in einem anderen Land in den Vorbereitungsdienst
eingestellt ist, kann mit Zustimmung seiner zuständigen Behörde
einzelne Stationen in Niedersachsen ableisten. 2Über die
Zulassung als Gastreferendarin oder Gastreferendar entscheidet das
Oberlandesgericht. § 28 - aufgehoben - § 29 Ausbildung bei der Wahlstation (1) 1Die Referendarin oder der
Referendar wird in einem der folgenden Wahlbereiche ausgebildet: Wahlbereich "Zivilrecht und Strafrecht" mit den Ausbildungsstellen a) ordentliches Gericht in Zivilsachen, b) Gericht in Familiensachen, c) Gericht in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, d) Gericht in Strafsachen, e) Staatsanwaltschaft, f) Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt, g) Notarin oder Notar h) Wirtschaftsunternehmen, i) Justizministerium, j) Justizvollzugsanstalt; Wahlbereich "Staats- und Verwaltungsrecht" mit den
Ausbildungsstellen a) Verwaltungsbehörde, b) Gericht der Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtsbarkeit, c) gesetzgebende Körperschaft des Bundes oder eines Landes,
d) Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt; Wahlbereich "Wirtschaftsrecht und Finanzrecht" mit den
Ausbildungsstellen a) ordentliches Gericht in Zivilsachen (Handels-, Wettbewerbs- und
Kartellsachen, Angelegenheiten der Insolvenzordnung, b) Gericht der Finanzgerichtsbarkeit, c) Behörde der Finanzverwaltung, d) Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt, e) Notarin oder Notar, f) Körperschaft wirtschaftlicher oder beruflicher
Selbstverwaltung, g) Wirtschaftsunternehmen, h) Wirtschaftsprüferin oder Wirtschaftsprüfer, i) Steuerberaterin oder Steuerberater; Wahlbereich "Arbeitsrecht und Sozialrecht" mit den
Ausbildungsstellen a) Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit, b) Gericht der Sozialgerichtsbarkeit, c) Verwaltungsbehörde, die vorwiegend im Bereich des Arbeits-
oder Sozialrechts tätig ist, Träger der Sozialversicherung oder
Verband von Trägern der Sozialversicherung, d) Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt, e) Gewerkschaft, f) Arbeitgeberverband, g) Körperschaft wirtschaftlicher oder beruflicher
Selbstverwaltung, h) Wirtschaftsunternehmen; Wahlbereich 'Europarecht' mit den Ausbildungsstellen a) Organ oder Behörde der Europäischen Gemeinschaft,
b) Gericht der Europäischen Gemeinschaft, c) Verwaltungsbehörde, die Aufgaben mit europarechtlichen
Bezügen zu erfüllen hat, d) Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt e) Wirtschaftsunternehmen mit internationalen Beziehungen. 2Die Ausbildung in den Wahlbereichen
kann auch bei einer sonstigen Stelle, bei der eine sachgerechte Ausbildung
gewährleistet ist, abgeleistet werden. (2) Die Referendarin oder der Referendar hat dem Oberlandesgericht
spätestens drei Monate vor Beginn der Wahlstation mitzuteilen, in welchem
Wahlbereich und bei welcher Ausbildungsstelle sie oder er ausgebildet werden
soll. § 30 Veränderte Einteilung des
Vorbereitungsdienstes (1) Auf Antrag kann das Oberlandesgericht die Reihenfolge der Stationen
ändern, wenn dies der Ausbildung förderlich ist. (2) Das Oberlandesgericht regelt den weiteren Vorbereitungsdienst
für diejenigen, die einen Teil des Vorbereitungsdienstes in einem anderen
Land abgeleistet haben und nunmehr in Niedersachsen übernommen werden.
§ 31 Verlängerung des Vorbereitungsdienstes
(1) Ist Ausbildungszeit wegen Dienstunfähigkeit entfallen, so
können auf Antrag die erste und die vierte Pflichtstation bei mehr als 40
entfallenen Arbeitstagen und die übrigen Stationen bei mehr als 30
entfallenen Arbeitstagen um drei Monate verlängert werden. (2) Das Oberlandesgericht kann im Einzelfall die Ausbildungszeit auf
Antrag auch aus sonstigen zwingenden Gründen um drei Monate
verlängern; unzureichende Leistungen stellen keinen zwingenden Grund dar.
(3) Eine Verlängerung nach Absatz 1 oder 2 kann auch mehrfach
gewährt werden. (4) Der Antrag kann nur bis zum Ende der Station gestellt werden, die
verlängert werden soll." § 32 - aufgehoben - § 33 Gestaltung der Ausbildung (1) Die Referendarin oder der Referendar hat die Arbeitskraft voll der
Ausbildung zu widmen. (2) 1Die Ausbildung findet am Arbeitsplatz, in der
Arbeitsgemeinschaft und in Sonderveranstaltungen statt. 2Die
Oberlandesgerichte stellen Grundsätze für die Zuweisung an
Ausbildungsstellen und Arbeitsgemeinschaften auf. 3Ein Anspruch auf
eine Ausbildung bei einer bestimmten Ausbildungsstelle besteht nicht.
4Die Referendarin oder der Referendar kann einer Arbeitsgemeinschaft
in einem anderen Oberlandesgerichtsbezirk zugewiesen werden. 5Das
Oberlandesgericht kann von der Teilnahme an der Arbeitsgemeinschaft befreien.
(3) In der vierten Pflicht- und der Wahlstation kann die Teilnahme an
Ausbildungslehrgängen bis zu einer Dauer von insgesamt drei Monaten
gestattet werden. (4) Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften wählen zur Wahrnehmung
ihrer Interessen in Ausbildungsfragen eine Sprecherin oder einen Sprecher sowie
eine Vertreterin oder einen Vertreter. (5) Die Ausbildung wird durch Klausurenkurse zur
Prüfungsvorbereitung ergänzt; die Teilnahme ist freiwillig. (6) 1Die Ausbildung darf nur von Personen durchgeführt
werden, die die Befähigung zum Richteramt oder bei einer Ausbildung im
Ausland eine entsprechende Qualifikation besitzen. 2Von diesem
Erfordernis kann bei den Wahlstellen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst.
h und i im Einzelfall abgesehen werden. (7) In jeder Station wird nach einem Plan ausgebildet, der die
Gegenstände und die Methoden der Ausbildung festlegt. § 34 Ausbildungsnachweise Über die Ausbildung am Arbeitsplatz ist ein Ausbildungsnachweis
anzulegen, der über die erbrachten schriftlichen und mündlichen
Leistungen, soweit sie nicht nur von untergeordneter Bedeutung sind, und ihre
Bewertung Aufschluß gibt. § 35 Zeugnisse (1) 1Jede Ausbilderin oder jeder Ausbilder am Arbeitsplatz
und in der Arbeitsgemeinschaft der Pflichtstationen hat sich in einem
Ausbildungszeugnis über die Referendarin oder den Referendar zu
äußern. 2Das Zeugnis hat Angaben zu enthalten über
die Fähigkeiten, die Rechtskenntnisse, die während der Ausbildung
erbrachten Leistungen und soweit möglich die persönlichen
Eigenschaften. (2) Für die Bewertung der Leistungen gilt § 12 Abs. 1 NJAG.
(3) 1Das Zeugnis ist am Ende der Station oder des
Stationsteils anzufertigen und zu eröffnen, bevor es zu den Personalakten
gegeben wird. 2Ist beabsichtigt, die Gesamtleistung mit "mangelhaft"
oder "ungenügend" zu beurteilen, so soll dies spätestens zehn Tage
vor Beendigung des Beurteilungszeitraumes mitgeteilt werden. 3Eine
schriftliche Äußerung der Referendarin oder des Referendars zu dem
Zeugnis ist zusammen mit diesem aufzubewahren. § 36 - aufgehoben - § 37 Aufsichtsarbeiten (1) 1 Die Aufsichtsarbeiten werden zu Beginn des letzten
Monats der letzten Pflichtstation geschrieben.2 § 19 Abs. 1
Sätze 1 und 2 gilt entsprechend. (2) 1 Die Aufsichtsarbeiten
beziehen sich auf die Ausbildung in den Pflichtstationen. 2
Anzufertigen sind vier Aufsichtsarbeiten aus dem Bereich des Zivilrechts, davon zwei
Arbeiten mit einer gutachterlich-rechtsberatenden oder
gutachterlich-rechtsgestaltenden sowie jeweils eine Arbeit mit einer
zivilgerichtlichen und einer gutachterlichen Aufgabenstellung, eine Aufsichtsarbeit aus dem Bereich des Strafrechts mit einer
staatsanwaltschaftlichen Aufgabenstellung, zwei Aufsichtsarbeiten aus dem Bereich des Öffentlichen Rechts,
davon eine mit einer verwaltungsfachlichen und eine mit einer
gutachterlich-rechtsberatenden Aufgabenstellung, eine Aufsichtsarbeit nach Wahl des Prüflings aus dem Strafrecht
mit einer staatsanwaltschaftlichen oder aus dem Öffentlichen Recht mit
einer verwaltungsfachlichen Aufgabenstellung. 3 Liegt dem
Landesjustizprüfungsamt bis spätestens zum Ende der Ausbildung in der
dritten Pflichtstation eine Wahlentscheidung des Prüflings nach Satz 2 Nr.
4 nicht vor, so ist eine Aufsichtsarbeit mit einer staatsanwaltschaftlichen
Aufgabenstellung anzufertigen. § 38 - aufgehoben - § 39 Mündliche Prüfung (1) 1Die mündliche Prüfung beginnt mit dem freien
Aktenvortrag zu einer anwaltlichen Aufgabenstellung. 2Daran
schließt sich ein kurzes Vertiefungsgespräch an. (2) 1Die Akten, die dem Vortrag zugrunde liegen, beziehen
sich auf den vom Prüfling gewählten Wahlbereich. 2Ist ein
Wahlbereich nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 gewählt, so kann
die Referendarin oder der Referendar spätestens zwei Monate vor Ende der
Wahlstation gegenüber dem Landesjustizprüfungsamt erklären,
welchem Teilbereich der Vortrag zu entnehmen ist. 3Die Aufgabe wird
dem Prüfling eine Stunde vor der mündlichen Prüfung
übergeben. (3) 1Die Prüfungsgespräche dauern bei vier
Prüflingen insgesamt etwa drei Stunden. 2Sie sind durch
angemessene Pausen zu unterbrechen. (4) 1Die Prüfungsgespräche sind entsprechend den
vier Pflichtstationen zu gliedern. 2Sie sollen von den jeweils
typischen Berufssituationen ausgehen. 3Die
Prüfungsgespräche dienen der Feststellung, ob der Prüfling in
der Lage ist, Aufgaben und Probleme der juristischen Praxis rasch zu erfassen,
die maßgebenden Gesichtspunkte zutreffend zu erkennen und durch
überzeugende Erwägungen zu einer Lösung beizutragen. (5) Das vorsitzende Mitglied des
Prüfungsausschusses kann das Zuhören bei der mündlichen
Prüfung gestatten: Referendarinnen und Referendaren, vorzugsweise denen, die
demnächst zur Prüfung anstehen, Vertreterinnen und Vertretern von Spitzenorganisationen der
Gewerkschaften und Berufsverbände sowie anderen Personen, an deren Anwesenheit ein dienstliches Interesse
besteht. § 40 Wiederholung der Prüfung (1) 1Ist die Prüfung nicht bestanden, so bestimmt der
Prüfungsausschuß, welche der vier Pflichtstationen ganz oder
teilweise zu wiederholen sind. 2Er legt die Dauer des
Ergänzungsvorbereitungsdienstes, der mindestens drei und höchstens
sieben Monate beträgt, fest. 3Wird er aufgeteilt, so entfallen
auf die einzelnen Stationen mindestens drei Monate. 4Die Ausbildung
im Ergänzungsvorbereitungsdienst beginnt unverzüglich.
5§ 31 bleibt unberührt. (2) 1Hat eine mündliche Prüfung nicht stattgefunden
oder ist die Prüfung wegen einer Täuschungshandlung für nicht
bestanden erklärt worden, so trifft das Landesjustizprüfungsamt die
Entscheidungen nach Absatz 1. 2Es kann von der Anordnung eines
Ergänzungsvorbereitungsdienstes absehen, wenn mit den schriftlichen
Prüfungsleistungen die Voraussetzungen für die Teilnahme an der
mündlichen Prüfung erfüllt sind. (3) Die Referendarin oder der Referendar hat die Aufsichtsarbeiten gegen
Ende des Ergänzungsvorbereitungsdienstes anzufertigen. (4) Ist die Prüfung zu wiederholen, aber kein
Ergänzungsvorbereitungsdienst abzuleisten (Absatz 2 Satz 2), so werden die
Ergebnisse der schriftlichen Prüfungsleistungen auf die
Prüfungsgesamtnote der Wiederholungsprüfung angerechnet. V i e r t e r A b s c h n i t t
Schlußvorschrift § 41 Übergangsvorschriften (1) 1Für Studierende, die vor dem 1.Oktober 2009 die
Zulassung zur Pflichtfachprüfung oder Schwerpunktbereichsprüfung
beantragen, finden die am 30.September 2009 geltenden Vorschriften über
die erste Prüfung weiterhin Anwendung. 2Studierende, die ab dem
1.Oktober 2009 und vor dem 1.Juli 2010 die Zulassung zur
Pflichtfachprüfung oder Schwerpunktbereichsprüfung beantragen,
können mit ihrem Antrag entscheiden, ob sich die Zulassung und die erste
Prüfung nach den am 30.September 2009 geltenden oder den danach geltenden
Vorschriften richtet. 3Für Prüfungen, die im Anschluss an
eine im Freiversuch als nicht unternommen geltende Prüfung abgelegt
werden, und für Wiederholungsprüfungen gelten die gleichen
Bestimmungen wie für den ersten Prüfungsversuch. (2) 1Abweichend von Absatz 1 finden für Studierende, die
für die erste Prüfung nach den am 30.September 2009 geltenden
Vorschriften zugelassen sind, die ab dem 1.Oktober 2009 geltenden Vorschriften
Anwendung, wenn die Prüfungsleistungen nicht bis zum 31.Mai 2013
vollständig erbracht worden sind. 2Die Bewertungen der vor dem
1.Juni 2013 bereits erbrachten Prüfungsleistungen gehen entsprechend den
ab dem 1.Oktober 2009 geltenden Vorschriften in die Prüfungsgesamtnote
ein. § 42 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 1993 in Kraft. Hannover, den 2. November 1993 [
Alte Fassung bis
30.9.2009 ] Schule und Recht in Niedersachsen (www.schure.de)