Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/338662_anl1/
Timestamp: 2020-04-07 18:11:06
Document Index: 216999425

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 48', '§ 82', '§ 92', '§ 943', '§ 946', '§ 2']

RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) - NWB Gesetze
RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) i.d.F. 09.08.2019
Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) [1] [2]
Unterabschnitt 5:
Unterabschnitt 6:
Die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren nach dem KapMuG steht einem anhängigen gerichtlichen Verfahren gleich.
(1) Dies gilt auch, wenn ein Verfahren über die Prozesskostenhilfe anhängig ist, soweit nicht lediglich Prozesskostenhilfe für ein selbständiges Beweisverfahren oder die gerichtliche Protokollierung des Vergleichs beantragt wird oder sich die Beiordnung auf den Abschluss eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 erstreckt (§ 48 Abs. 3 RVG). Das Verfahren vor dem Gerichtsvollzieher steht einem gerichtlichen Verfahren gleich.
bis einschließlich 2 500,00 €
von dem Mehrbetrag bis einschließlich 10 000,00 €
von dem Mehrbetrag über 10 000,00 €
des aus- oder zurückgezahlten Betrags – mindestens 1,00 €
Abschnitt 1: Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels
Abschnitt 2: Herstellung des Einvernehmens
Abschnitt 3: Vertretung
Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung, wenn im gerichtlichen Verfahren das Verfahren vor dem Truppendienstgericht oder vor dem Bundesverwaltungsgericht an die Stelle des Verwaltungsrechtswegs gemäß § 82 SG tritt
Abschnitt 5: Beratungshilfe
Teil 3: Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren
Wahrnehmung nur eine Termins, in dem eine Partei oder ein Beteiligter nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil, Versäumnisentscheidung oder zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung gestellt wird:
Abschnitt 2: Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht
Wenn im Verfahren auf Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung oder auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen das Rechtsmittelgericht als Gericht der Hauptsache anzusehen ist (§ 943, auch i. V. m. § 946 Abs. 1 Satz 2 ZPO), bestimmen sich die Gebühren nach den für die erste Instanz geltenden Vorschriften.
Unterabschnitt 1: Berufung, bestimmte Beschwerden und
gegen die Entscheidung des Verwaltungsoder Sozialgerichts wegen des Hauptgegenstands in Verfahren des vorläufigen oder einstweiligen Rechtsschutzes,
Unterabschnitt 2: Revision, bestimmte Beschwerden und Rechtsbeschwerden
Abschnitt 3: Gebühren für besondere Verfahren
Unterabschnitt 1: Besondere erstinstanzliche Verfahren
Unterabschnitt 2: Mahnverfahren
Unterabschnitt 3: Vollstreckung und Vollziehung
Unterabschnitt 5: Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
Unterabschnitt 6: Sonstige besondere Verfahren
Abschnitt 4: Einzeltätigkeiten
Abschnitt 5: Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Erinnerung
Terminsgebühr in den in Nummer 3500 genannten Verfahren.
RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) ablegen in?