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Timestamp: 2018-05-26 12:42:23
Document Index: 6880508

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 109', '§ 41', '§ 41', '§ 2', '§ 43']

Sozi, dürfen die einen zum Gutachter zwingen oder Rente zu beantragen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Sozi, dürfen die einen zum Gutachter zwingen oder Rente zu beantragen?
Hi, mal zwei Fragen, ich habe diese zwar schon gestellt, aber hier sind diese Fragen besser aufgehoben!
Angenommen, der Amtsarzt vom medizinischen Dienst (ARGE/Arbeitsamt) schreibt mich dauernd unter 3 Stunden Arbeitsfähig. Also kaputto! ^^
Damit würde ich sofort in die Sozialhilfe fallen! (SGB XII glaube ich ist das!?)
1) Darf das Soziamt mich zwingen, einen Rentenantrag zu stellen?
2a) Darf das Soziamt mich zwingen, zu einem Gutachter zu gehen, um mich nochmals zu begutachten? (Egal welchen, ob nun einer von der Rentenvers., oder oder oder)
2b) Kann ich zum Soziamt sagen, nö, ich bin schon vom Amtsarzt der ARGE/Arbeitsamt begutachtet worden? Und er hat mich auf Lebenszeit kaputt geschrieben, verschwindet, das muss euch reichen!
Kann/darf ich das so machen, sprich ablehnen, weil ich schon beim Amtsarzt, den von der ARGE/Arbeitsamt war?
Zu 2a & 2b würde ich sagen, "NEIN", dann können die ja solange mich irgendwo hinschicken, bis die mal einen gefunden haben, der mich wieder Arbeitsfähig schreibt!
Aber mit Sicherheit irre ich mich!? Oder?
22.04.2010, 22:19 #2
AW: Sozi, dürfen die einen zum Gutachter zwingen oder Rente zu beantragen?
Ja. Natürlich... wenn dir eine Rente zusteht, geht das vor Sozialhilfe...und wennn dazu ein weiteres Gutachten erforderlich ist, wirst das über dich ergehen lassen müssen.
22.04.2010, 22:30 #3
Das spielt keine Rolle, ob ich das über mich ergehen lassen muss, es geht sich hier um die Konsequenzen!
Wie hier schon einigen passiert ist, der Gutachter von der Rentenver. schreibt einen dann aber über 3 Stunden wieder Arbeitsfähig!
Dann kommt man wieder in Hartz IV!
Was zählt dann noch das alte Gutachten von dem Amtsarzt vom Arbeitsamt/ARGE?
Ich nehme an nichts!
Nun spinnen wir mal weiter,,,
die ARGE wiederum schickt mich erneut wieder zum Amtsarzt!
Der schreibt mich, wie beim letzten mal, wieder zu 100% kaputt!
Dann lande ich wieder in der Sozialhilfe!
Und dann ................
Ich glaube kaum, dass man dieses Spielchen ewig lange weiter machen darf. Ist mit Sicherheit schon einmal vor Gericht gelandet!??
22.04.2010, 22:31 #4
Wir haben hier im Forum 2 Fälle, bei denen das Sozialamt die Leute zur Rentenversicherung zur Begutachtung geschickt haben.
EU Rente abgelehnt, Widerspruch gegen das Gutachten einreichen?
Und das dürfen die nach
SGBXII § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung
Der zuständige Träger der Sozialhilfe ersucht den nach § 109a Abs. 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Abs. 3 zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist für den ersuchenden Träger der Sozialhilfe bindend. Ein Ersuchen findet nicht statt, wenn 1.ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des § 41 Abs. 3 im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat oder
2.der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme abgegeben hat (§§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung) und der Leistungsberechtigte kraft Gesetzes nach § 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 des Sechsten Buches als voll erwerbsgemindert gilt.
22.04.2010, 22:33 #5
Ich würde mir in solchem Falle Hilfe vom VDK oder SoVD holen. Hat bei mir gut geklappt. Bekomme jetzt Rente (nach Klage) und aufstockend Sozialhilfe.
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EM-Rente / Gutachter ablehnen? Anchesa Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 7 07.02.2010 01:33