Source: https://www.ra-samimi.de/fahrlaessige-koerperverletzung-strafmass/
Timestamp: 2018-11-19 10:10:27
Document Index: 73276848

Matched Legal Cases: ['§229', '§223', '§ 229', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 253']

▷ Fahrlässige Körperverletzung © Welche Strafen drohen nach einem Unfall?
Fahrlässige Körperverletzung: Welche Strafen drohen?
Fahrlässige Körperverletzung – Hilfe vom Fachanwalt für Verkehrsrecht Gregor Samimi
Fahrlässige Körperverletzung – „Welche Strafen drohen nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden?“
Der 65- jährige Gerhard S. wollte an einem sonnigen Samstagmittag im ruhigen Berliner Bezirk Zehlendorf nur einige Erledigungen machen. Nach dem Besuch im Gartencenter, möchte er seinen Einkauf im Supermarkt direkt gegenüber fortsetzen. Er erblickte einen noch freien Parkplatz direkt am Supermarkteingang und will sich diesen schnell sichern. Darum stieg Gerhard schnell in seinen Wagen und fuhr – wie die meisten anderen Autofahrer auch- ohne die Schrittgeschwindigkeit einzuhalten über den Parkplatz, da es ja lediglich einige Meter zum Wechseln auf die andere Parkanlage benötigte.
Um bloß nicht den begehrten Parkplatz zu verlieren nahm er zügig eine Linkskurve – den Blick stets auf diese gerichtet –bis plötzlich ein Geräusch und Aufschrei zu hören war. Ein 7-jähriges Kind ist aus einem parkenden Familienauto über den Parkplatz gesprintet und wurde von Gerhard in diesem Augenblick erfasst. Das Mädchen überlebte schwer verletzt den Zusammenprall, muss jedoch–genau wie Gerhard –mit den Folgen weiterleben.
1 Wann wird von einer fahrlässigen Köperverletzung gesprochen?
2 Was droht bei einer strafrechtlichen Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung?
2.1 Muss für den Vorwurf der Fahrlässigen Körperverletzung Strafantrag gestellt werden?
2.2 Erfolgt stets eine Eintragung in das polizeiliche Führungszeugnis wegen einer Verurteilung zur fahrlässigen Körperverletzung?
3 Welche Konsequenzen können noch neben einer strafrechtlichen Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung folgen?
3.1 Unter welchen Bedingungen wird das Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingestellt?
3.2 Muss ich auch nach Einstellung des Verfahrens wegen fahrlässiger Körperverletzung ein Bußgeld befürchten?
4 Muss ich trotz bereits strafrechtlicher Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung noch mit zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen rechnen?
Wann wird von einer fahrlässigen Köperverletzung gesprochen?
Eine strafbare fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr im Sinne des §229 Strafgesetzbuch (StGB) liegt bei einer körperlichen Misshandlung oder Gesundheitsschädigung gemäß §223 StGB vor. Neben der tatsächlich eingetretenen Körperverletzung beim Verkehrsunfall muss auch ein fahrlässiges Verhalten des Beschuldigten gegeben sein.
Fahrlässigkeit seitens des Schädigers ist bei dem Außerachtlassen der erforderlichen objektiven Sorgfalt zu bejahen. Verlangt wird hierbei grundsätzlich, dass die Handlung objektiv sorgfaltswidrig und subjektiv vorwerfbar war.
Die fahrlässige Benutzung eines Handys während der Fahrt, kann zu einem Unfall führen.
Gerade aufgrund einer solchen Sorgfaltspflichtverletzung, wie beispielsweise durch die Nichteinhaltung der Schrittgeschwindigkeit auf Parkplätzen, muss die Unfallfolge der Körperverletzung für den Schädiger vorhersehbar herbeigeführt worden sein. Der Eintritt der Verletzung muss also für den Verursacher nach der allgemeinen Lebenserfahrung vorhersehbar gewesen sein müssen.
Der Schädiger hätte also vermeidbar mit dem Ausgang seines nicht verkehrsgerechten Verhaltens rechnen können. Liegen all jene Voraussetzungen im konkreten Fall vor, ist der Vorwurf wegen fahrlässiger Körperverletzung begründet.
Lesen Sie hier mehr zum Thema: Fahrlässige Körperverletzung. Zum allgemeinen Begriff der Körperverletzung lesen Sie hier.
Was droht bei einer strafrechtlichen Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung?
Im Rahmen eines Strafverfahrens droht dem Beschuldigten nach § 229 StGB bei Verurteilung wegen einer fahrlässigen Körperverletzung eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.
Bei der strafrechtlichen Sanktionierung nach dem Strafgesetzbuch wird darüber entschieden, ob und wie hoch die Bestrafung des Beschuldigten ausfällt. Wird der Unfallverursacher hierbei vom Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt wird, kommt diese Summe, anders als im Zivilverfahren, den Unfallgeschädigten nicht zugute.
Jedoch hängt das konkrete Strafmaß von den Einzelfallumständen ab. So spielen für die strafrechtliche Sanktionierung beispielsweise
das Maß der Fahrlässigkeit
erstmalige- oder wiederholte verkehrswidriges Verhalten und
Mitverschulden des Unfallverursachers
sowohl als strafschärfende als auch strafmildernde Kriterien mit eine Rolle.
In der Regel wird für den Ersttäter einer fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr eine Geldstrafe von 1 bis 1 ½ vom Nettomonatsgehalt bei ca. 30 Tagessätzen verhängt. Zudem erfolgt bei jeder Verurteilung eine Eintragung im Bundeszentralregister. Eine solche würde lediglich bei der Einstellung des Verfahrens und damit gerade bei keiner Verurteilung entfallen.
Muss für den Vorwurf der Fahrlässigen Körperverletzung Strafantrag gestellt werden?
Ein Strafantrag muss durch den Geschädigten nicht zwingend gestellt werden. Gegen den Unfallverursacher kann auch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, ohne, dass der Geschädigte einen Strafantrag gestellt hat. Bei der fahrlässigen Körperverletzung handelt es sich um ein sogenanntes relatives Antragsdelikt.
Hierbei kann die Staatsanwaltschaft oder Polizei Ermittlungen einleiten, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Tatverfolgung besteht. Ein solches wird in der Regel von der Staatsanwaltschaft in der Fallkonstellation eines Unfalls mit Personenschaden bejaht, da der Unfall im öffentlichen Straßenverkehr stattgefunden hatte.
Erfolgt stets eine Eintragung in das polizeiliche Führungszeugnis wegen einer Verurteilung zur fahrlässigen Körperverletzung?
Grundsätzlich brauchen Ersttäter keinen Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis zu befürchten. Alle Straftaten, die unter 90 Tagessätzen liegen, werden nicht ins polizeiliche Führungszeugnis aufgenommen, sofern keine Voreintragungen im davon zu unterscheidenden Bundeszentralregister stehen.
Im Bundeszentralregister wiederum werden jedoch alle Verurteilungen eingetragen. Bei Ersttätern liegt die Strafe in der Regel unter 90 Tagen. Ebenso wenig erfolgt eine Eintragung in das Bundeszentralregister bei der Einstellung des Verfahrens.
Welche Konsequenzen können noch neben einer strafrechtlichen Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung folgen?
Der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung kann ernsthafte Folgen nach sich ziehen.
Neben der Verteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung kann es noch zu einem Fahrverbot von bis zu drei Monaten kommen. Jedoch führt eine strafrechtliche Verurteilung zu keiner Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister, soweit kein Fahrverbot verhängt worden ist.
Mit dem neuen Flensburger Punktesystems wird seit dem 01.05.2014 bereits bei 8 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein eingezogen. Bei einer, wie bereits oben erläuterter, Einstellung des Verfahrens wäre eine Verhängung eines Fahrverbots und Punkte nicht möglich.
Lesen Sie hier mehr zum Thema: Fahrverbot.
Unter welchen Bedingungen wird das Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingestellt?
Das Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung kann unter Umständen eingestellt.
Mithilfe eines versierten Fachanwalts für Verkehrsrecht oder Strafrecht könnte im besten Fall eine Einstellung des Verfahrens für den Beschuldigten erreicht werden. Dieser kann zunächst Akteneinsicht bei der zuständigen Ermittlungsbehörde beantragen und auf Grundlage dessen eine Strategie erarbeiten, um eine Verurteilung zu entgehen. Eine solche Einstellung des Verfahrens wegen Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung kann nach § 153 Strafprozessordnung (StPO) oder auch nach § 153 a StPO erreicht werden. Diese beiden Arten der Verfahrenseinstellung sind trotz ihrer Nähe im Gesetz von einander zu differenzieren.
Der § 153 a StPO erfasst die Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung oder die Staatskasse. Danach kann das Verfahren auch eingestellt werden, wenn von dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung wegen der Begehung im öffentlichen Straßenverkehr und auch der Schuld des Beschuldigten auszugehen ist. Denn gleichzeitig wiegen diese beiden Indikatoren im konkreten einzustellenden Fall nicht schwer, sodass eine Geldauflage vorzugswürdiger als eine Verurteilung erscheint. Dieser Einstellung gegen Geldauflage müsste der Beschuldigte zustimmen.
Die Einstellung nach § 153 StPO dagegen ermöglicht sogar eine Einstellung auch ohne Geldauflage. Im Gegensatz zu der oben erläuterten Einstellungsart wird in diesem Fall die Schuld des Täters als gering angesehen und es besteht gerade kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Da dem Beschuldigten hier keinerlei Auflagen oder Weisungen auferlegt werden, ist auch dessen Zustimmung irrelevant.
Muss ich auch nach Einstellung des Verfahrens wegen fahrlässiger Körperverletzung ein Bußgeld befürchten?
Im besten Falle konnte Ihr Anwalt eine Einstellung des Verfahrens mit oder ohne Geldauflage erreichen. In diesem Fall entgehen sie nämlich einer Verurteil und sämtlichen Einträgen in Bundeszentralregister oder auch polizeilichen Führungszeugnis.
Zudem kommt, dass die Verhängung eines Fahrverbots und Punkte wegen des Strafverfahrens nicht mehr möglich sind. Jedoch kann eine Überleitung vom Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung ins Bußgeldverfahren erfolgen. In diesem Fall wird abhängig vom jeweiligen Verstoß ein Bußgeld anfällig.
Lesen Sie mehr zum Thema: Bußgeldverfahren: Was muss ich beachten?
Muss ich trotz bereits strafrechtlicher Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung noch mit zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen rechnen?
Nach einem Verkehrsunfall steht dem Opfer meist ein Schmerzensgeldanspruch zu.
Das im Strafverfahren verhängten Strafmaß ist vom Zivilverfahren zu differenzieren. Trotz dieser grundsätzlichen Unterscheidung zwischen dem Strafverfahren und dem Zivilprozess im deutschen Recht, besteht die Möglichkeit, dass im Rahmen des sog. Adhäsionsverfahrens bereits im Rahmen eines Strafprozess über Schmerzensgeld und andere zivilrechtliche Ansprüche entschieden wird.
In Frage kommen hier insbesondere Schadensersatzansprüche an den durch den Unfall fahrlässig verletzten Unfallgegner durch die entstanden Sachschäden, als auch durch die immateriellen Schäden in Betracht. Namentlich eine Zahlung von Schmerzensgeld nach § 253 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Lesen sie ausführlicher zum Thema: Fahrlässige Körperverletzung: Wann besteht ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld?
KategorieKörperverletzung, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht