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Timestamp: 2016-05-04 19:24:28
Document Index: 251631723

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 278', '§ 326', '§ 326', '§ 631', '§ 5', 'Art. 229', '§ 139', '§ 254']

OLG-MUENCHEN - 26.05.2004, 7 U 3802/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Urteil vom 26.05.2004, Aktenzeichen: 7 U 3802/02 OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 3802/02Urteil vom 26.05.2004
Leitsatz:1. Unmöglichkeit der Leistung liegt nicht vor, wenn ein vertraglich vereinbartes Konzert eines bestimmten Orchesters mit seinem Chefdirigenten und einem festgelegten Programm wegen des krankheitsbedingten Ausfalls des Dirigenten mit diesem nicht durchgeführt werden kann.
3. Der Anspruch des Konzertveranstalters ist nach § 254 Abs. 2 BGB zu mindern, wenn dieser es unterlässt, die Aufführung - gegebenenfalls auch unter Abänderung des Programms - mit einem Ersatzorchester durchzuführen.Rechtsgebiete:BGB, EGBGBVorschriften:§ 278 a. F. BGB, § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 326 Abs. 2 BGB, § 631 Abs. 1 BGB, § 5 S. 1 EGBGB Art. 229Verfahrensgang:LG München I 12 HKO 12481/01 vom 29.05.2002Rechtskraft:ja
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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 2012/03 vom 26.05.20041. Sind in einer Vertragsurkunde nicht nur die Ansprüche der Parteien des Hauptvertrags geregelt, sondern wird darin auch die Bürgschaftsverpflichtung eines Dritten hinsichtlich dieser Ansprüche begründet, so kann eine Gerichtsstandsabrede hinsichtlich aller Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung nach den Grundsätzen des § 139 BGB auch dann für Ansprüche gegen den Schuldner des Hauptvertrags Wirkung entfalten, wenn die Gerichtsstandsvereinbarung hinsichtlich der Bürgschaft mangels Prorogationsfähigkeit des Bürgen unwirksam ist.
2. Eine Gerichtsstandsvereinbarung hinsichtlich des Hauptvertrags (hier: Miete eines Großbohrgeräts) erfaßt bei einer an der Natur der Sache orientierten, nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung in der Regel auch Ansprüche aus Nebenabreden der Parteien beispielsweise über den Ersatz von Verschleißteilen und Werkzeugen.OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 3802/02 vom 26.05.20041. Unmöglichkeit der Leistung liegt nicht vor, wenn ein vertraglich vereinbartes Konzert eines bestimmten Orchesters mit seinem Chefdirigenten und einem festgelegten Programm wegen des krankheitsbedingten Ausfalls des Dirigenten mit diesem nicht durchgeführt werden kann.
3. Der Anspruch des Konzertveranstalters ist nach § 254 Abs. 2 BGB zu mindern, wenn dieser es unterlässt, die Aufführung - gegebenenfalls auch unter Abänderung des Programms - mit einem Ersatzorchester durchzuführen.OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 4128/03 vom 18.05.2004Bei einer Bauchoperation zur Blutstillung verwandte Clips müssen nicht nach Zahl und Lage genau dokumentiert werden.
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