Source: http://www.famrb.de/58330.htm
Timestamp: 2019-04-24 23:45:55
Document Index: 10448799

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 528', 'BGH', '§ 1601', '§ 1603', '§ 528']

BGH v. 20.3.2019 - XII ZB 365/18
Zur Anrechnung eines RÃ¼ckforderungsanspruchs nach Â§ 528 Abs. 1 BGB im Rahmen der LeistungsfÃ¤higkeit fÃ¼r den Elternunterhalt
Die GrundsÃ¤tze zur Ermittlung der LeistungsfÃ¤higkeit von verheirateten Kindern fÃ¼r den Elternunterhalt gelten auch dann, wenn beide Ehegatten ihren jeweiligen Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind.
Der Antragsteller macht als SozialhilfetrÃ¤ger aus Ã¼bergegangenem Recht einen Anspruch auf Elternunterhalt fÃ¼r die Zeit von August 2017 bis Juli 2018 geltend. Der Antragsteller erbrachte der pflegebedÃ¼rftigen Mutter der Antragsgegnerin, die vollstationÃ¤r in einem Altersheim untergebracht war, seit MÃ¤rz 2015 Sozialhilfeleistungen in HÃ¶he seiner UnterhaltsantrÃ¤ge. Die Mutter ist wÃ¤hrend des Rechtsbeschwerdeverfahrens im August 2018 verstorben.
Die 1954 geborene Antragsgegnerin ist verheiratet und bezieht VorruhestandsbezÃ¼ge als Beamtin. Ihr 1951 geborener Ehemann bezieht RenteneinkÃ¼nfte. Er wird vom Antragsteller im vor dem Senat gefÃ¼hrten Parallelverfahren (XII ZB 364/18) fÃ¼r seine im Dezember 2017 verstorbene Mutter ebenfalls auf (rÃ¼ckstÃ¤ndigen) Elternunterhalt in Anspruch genommen.
Die Ehegatten bewohnen eine Eigentumswohnung mit einer WohnflÃ¤che von 91 qm. Diese stand ursprÃ¼nglich in ihrem jeweils hÃ¤lftigen Miteigentum. Im Oktober 2014 Ã¼bertrugen sie die Eigentumswohnung schenkweise auf ihre Tochter und behielten sich ein lebenslanges NieÃŸbrauchsrecht vor. Die Beteiligten streiten vor allem um die Frage, ob von den Ehegatten zu verlangen ist, dass sie die Schenkung zurÃ¼ckfordern, um daraus im erweiterten Umfang Elternunterhalt leisten zu kÃ¶nnen.
Das AG verpflichtete die Antragsgegnerin fÃ¼r die Zeit ab MÃ¤rz 2018 zur Zahlung von mtl. rd. 57 â‚¬. Das OLG wies die Beschwerde des Antragstellers zurÃ¼ck. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Antragstellers, der seinen weitergehenden Antrag, in der Rechtsbeschwerdeinstanz begrenzt auf die Zeit bis einschlieÃŸlich Juli 2018 (insgesamt rd. 4.700 â‚¬ nebst Zinsen), weiterverfolgt. Der BGH Ã¤nderte den Beschluss des AG ab und verpflichtete die Antragsgegnerin, an den Antragsteller insgesamt rd. 790 â‚¬ nebst Zinsen seit dem 1.11.2017 zu zahlen. Die weitergehende Beschwerde des Antragstellers hatte keinen Erfolg.
Die Entscheidung des OLG hÃ¤lt bis auf einen Fehler bei der Berechnung der LeistungsfÃ¤higkeit rechtlicher NachprÃ¼fung stand.
Der im vorliegenden Verfahren aufgrund Â§Â§ 1601 BGB, 94 Abs. 1 SGB XII geltend gemachte Anspruch auf Elternunterhalt besteht nur im Umfang der LeistungsfÃ¤higkeit der Antragsgegnerin als Unterhaltsschuldnerin nach Â§ 1603 Abs. 1 BGB. Der von den Vorinstanzen aus dem Einkommen der Antragsgegnerin (VorruhestandsbezÃ¼ge und Wohnvorteil) errechnete Umfang der LeistungsfÃ¤higkeit steht grundsÃ¤tzlich im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats. Die vom Senat entwickelten GrundsÃ¤tze zur Ermittlung der LeistungsfÃ¤higkeit von verheirateten Kindern fÃ¼r den Elternunterhalt gelten auch dann, wenn beide Ehegatten ihren jeweiligen Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind.
VerfÃ¼gt der Unterhaltspflichtige Ã¼ber hÃ¶here EinkÃ¼nfte als sein Ehegatte, ist die LeistungsfÃ¤higkeit zur Zahlung von Elternunterhalt in der Regel wie folgt zu ermitteln: Von dem Familieneinkommen wird der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht. Das verbleibende Einkommen wird um die Haushaltsersparnis vermindert. Die HÃ¤lfte des sich ergebenden Betrags kommt zuzÃ¼glich des Familienselbstbehalts dem Familienunterhalt zugute. Von dem so bemessenen individuellen Familienbedarf steht dem Unterhaltspflichtigen ein Anteil entsprechend dem VerhÃ¤ltnis der EinkÃ¼nfte der Ehegatten zu. FÃ¼r den Elternunterhalt kann der Unterhaltspflichtige die Differenz zwischen seinem Einkommen und seinem Anteil am individuellen Familienbedarf einsetzen.
Dass im vorliegenden Fall fÃ¼r mehrere Monate des streitbefangenen Zeitraums gleichzeitig auch auf Seiten des anderen, Ã¼ber geringere EinkÃ¼nfte verfÃ¼genden Ehegatten eine Unterhaltspflicht gegenÃ¼ber dessen Elternteil besteht, zwingt nicht zu einer Modifikation der Berechnungsmethode. Denn die LeistungsfÃ¤higkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auch fÃ¼r diesen auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln. Die Berechnungsmethode gewÃ¤hrleistet mithin auch bei gleichzeitiger Unterhaltspflicht beider Ehegatten gegenÃ¼ber ihren jeweiligen Eltern, dass der Anteil beider Ehegatten am individuellen Familienbedarf und somit der individuelle Familienbedarf insgesamt unangetastet bleibt. Beide mÃ¼ssen den jeweiligen Elternunterhalt nur aus ihrem Einkommensanteil bestreiten, der fÃ¼r den Familienbedarf der Ehegatten nicht benÃ¶tigt wird.
Im Ãœbrigen hat das OLG eine Obliegenheit der Antragsgegnerin, den Unterhalt (teilweise) aus VermÃ¶gen zu leisten, zutreffend abgelehnt. FÃ¼r eine Zurechnung von fiktiven ErlÃ¶sen aus einer VermÃ¶gensverwertung fehlt es hier an einer rechtlichen Grundlage. Es mangelt vorliegend bereits an den Voraussetzungen fÃ¼r eine SchenkungsrÃ¼ckforderung nach Â§ 528 Abs. 1 BGB. Die infolge der Schenkung verÃ¤nderte VermÃ¶genslage hat zu keiner BeeintrÃ¤chtigung der unterhaltsrechtlichen LeistungsfÃ¤higkeit der Antragsgegnerin gefÃ¼hrt. Denn hinsichtlich des Miteigentumsanteils an der selbst genutzten Eigentumswohnung traf diese neben der bestehenden Nutzungsobliegenheit keine Obliegenheit zur VermÃ¶gensverwertung, was die Rechtsbeschwerde nicht in Frage stellt. Die Nutzungen kommen der Antragsgegnerin auch nach der VerÃ¤uÃŸerung in Form von Gebrauchsvorteilen weiterhin ungeschmÃ¤lert zugute. Sie sind durch den NieÃŸbrauch dinglich gesichert und bei der Unterhaltsberechnung als Einkommen berÃ¼cksichtigt worden
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.04.2019 16:32