Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XI-ZR-34411_Bundesgerichtshof-zur-Haftung-fuer-fehlerhaften-Prospekt-fuer-ausserboerslich-gehandelte-Wertpapiere.news14182.htm
Timestamp: 2019-11-17 00:46:20
Document Index: 122589263

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 44', '§ 44']

Urteil > XI ZR 344/11 | BGH - Bundesgerichtshof zur Haftung für fehlerhaften Prospekt für außerbörslich gehandelte Wertpapiere < kostenlose-urteile.de
In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall begehrt der Kläger Rückabwicklung des Erwerbs von Inhaberschuldverschreibungen einer mittlerweile insolventen Aktiengesellschaft. Die Wohnungsbau Leipzig-West AG (nachfolgend: WBL) legte in den Jahren 1999 bis 2006 insgesamt 25 Inhaberschuldverschreibungen ohne Börsenzulassung mit einem rechnerischen Gesamtvolumen von 565 Mio. Euro auf. Dazu gehörte auch die mit dem Prospekt "Ausgewogene Konditionen" beworbene und vom Kläger im April 2005 in Höhe von 5.000 Euro gezeichnete Anleihe. Der Beklagte war unter der Firma J.S. Immobilienbeteiligungen e.K. zu 73 % Mehrheitsaktionär der WBL und auf Grundlage eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages herrschender Unternehmer. Auf Grund von Einzelweisungen des Beklagten erfolgten hohe Zahlungen von der WBL an ihn. Mit seiner Klage begehrt der Kläger im Wesentlichen Rückzahlung des Anlagebetrages nebst Zinsen.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat das der Klage stattgebende Urteil des Berufungsgerichts bestätigt und die dagegen gerichtete Revision des Beklagten zurückgewiesen.
Prospekt im Sinne von § 13 Abs. 1 VerkProspG aF unvollständig
Der Prospekt "Ausgewogene Konditionen" ist unvollständig im Sinne von § 13 Abs. 1 VerkProspG aF, weil aus ihm nicht ersichtlich ist, dass der Beklagte als Begünstigter des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages dem Vorstand der WBL nachteilige Weisungen erteilen konnte, die nur dem Beklagten oder anderen Konzerngesellschaften dienten. Zu den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen, die für die Beurteilung der angebotenen Wertpapiere notwendig und daher richtig und vollständig in einem Wertpapier-Verkaufsprospekt darzustellen sind, gehört auch die Möglichkeit der Erteilung derartiger nachteiliger Weisungen durch eine beherrschende Konzernmuttergesellschaft an eine beherrschte Konzerntochtergesellschaft und die damit verbundene - erhöhte - Gefahr für die Rückzahlung der an die Konzerntochtergesellschaft gezahlten Anlegergelder. Wendet sich der Emittent - wie hier - ausdrücklich auch an das unkundige und börsenunerfahrene Publikum, so bestimmt sich der Empfängerhorizont für Prospekterklärungen nach den Fähigkeiten und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen (Klein-)Anlegers, der sich allein anhand der Prospektangaben über die Kapitalanlage informiert und über keinerlei Spezialkenntnisse verfügt. Nach diesen Maßstäben war selbst bei sorgfältiger und eingehender Lektüre des Prospekts nicht zu erkennen, dass der Beklagte aufgrund seines Weisungsrechts der WBL unabhängig von deren Ertragslage zu seinem Vorteil und zu ihrem Nachteil Kapital entziehen konnte.
Beklagte Prospektveranlasser für fehlerhaften Prospekt verantwortlich
In den Instanzen sind zahlreiche gleich gelagerte Fälle anhängig, für die diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs richtungsweisend ist.
* - § 13 VerkProspG (Haftung bei fehlerhaftem Prospekt) [in der vom 1. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2005 geltenden Fassung]
(1) Sind für die Beurteilung der Wertpapiere wesentliche Angaben in einem Verkaufsprospekt unrichtig oder unvollständig, so sind die Vorschriften der §§ 44** bis 47 des Börsengesetzes mit folgender Maßgabe entsprechend anzuwenden: […]
** - § 44 BörsG (Unrichtiger Börsenprospekt) [in der vom 1. Juli 2002 bis zum 31. Oktober 2007 geltenden Fassung]
als Gesamtschuldnern die Übernahme der Wertpapiere gegen Erstattung des Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Ausgabepreis der Wertpapiere nicht überschreitet, und der mit dem Erwerb verbundenen üblichen Kosten verlangen, […]
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2010
[Aktenzeichen: 3/15 O 88/09]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.07.2011
[Aktenzeichen: 5 U 51/10]
(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30.08.2012
[Aktenzeichen: 18 U 42/11, 18 U 47/11, 18 U 48/11 u.a.])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.09.2012 [Aktenzeichen: XI ZR 344/11]
Urteile zu den Schlagwörtern: Gewinnabführungsvertrag | Kapitalanleger | Prospekthaftung | Rückzahlung | unvollständige Angaben
Fundstellen in der Fachliteratur: Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (NZG)
Jahrgang: 2011, Seite: 1158 NZG 2011, 1158
Dokument-Nr. 14182
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