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Timestamp: 2016-10-25 01:30:31
Document Index: 143319322

Matched Legal Cases: ['Art. 307', 'Art. 308', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art. 308', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 308', 'Art. 308']

81 IV 397. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 8. M�rz 1955 i.S. Rudin gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Art. 307 et 308 al. 2 CP. Instigation au faux t�moignage. L'art. 308 al. 2 CP n'est pas applicable � l'inculp� qui incite un t�moin � faire une fausse d�position en sa faveur. Faits � partir de page 39
A.- Der in einer Metzgerei angestellte Rudin verkaufte am 22. M�rz 1953, ohne im Besitz des erforderlichen Viehhandelspatentes zu sein, f�r Rechnung des Viehh�ndlers Vogelsang dem Landwirt Keller zwei K�he und kaufte von ihm eine Kuh und ein Kalb. In der gegen ihn wegen unbefugter Aus�bung des Viehhandels durchgef�hrten Strafuntersuchung bestimmte er den Landwirt Keller, bei der Einvernahme durch die Strafuntersuchungsbeh�rde als Zeuge die falsche Aussage zu machen, er habe den erw�hnten Handel nicht mit Rudin, sondern direkt mit Vogelsang besprochen und abgeschlossen.
B.- Das Kriminalgericht des Kantons Aargau sprach deswegen mit Urteil vom 13. April 1954 Rudin der Anstiftung zu falschem Zeugnis schuldig und bestrafte ihn unter Ber�cksichtigung einer Strafsch�rfung wegen R�ckfalls mit 7 Monaten Gef�ngnis.
1. Nach Art. 308 Abs. 2 StGB kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern, wenn ein Zeuge in einem gerichtlichen Verfahren deshalb eine falsche Aussage gemacht hat, weil er durch die wahrheitsgem�sse Aussage sich oder seine Angeh�rigen der Gefahr strafrechtlicher BGE 81 IV 39 S. 40Verfolgung ausgesetzt h�tte. Diese Bestimmung gilt nach der Rechtsprechung nur f�r den T�ter, also den Zeugen selbst; ihre entsprechende Anwendung auf den Anstifter, der als Angeklagter im Strafverfahren durch die wahre Aussage des Zeugen belastet w�rde, ist dagegen abgelehnt worden (vgl.BGE 73 IV 245).
a) Der Beschwerdef�hrer ficht diese Rechtsprechung an. Er anerkennt zwar, dass eine Bestrafung des Angeklagten, der einen Zeugen anstiftet, zu seinen Gunsten falsch auszusagen, am Platze ist, weil er durch seine Anstiftung einen Dritten zum Verbrecher macht, was bei der straflosen falschen Parteiaussage durch ihn selber nicht der Fall ist. Dagegen bezeichnet er es als stossend, dass einem solchen Anstifter, der sich doch vom gleichen Selbstschutzbestreben leiten lasse wie der l�gende Angeklagte, nicht einmal die Strafmilderung zugebilligt werde, die das Gesetz dem ebenfalls aus Gr�nden des Selbstschutzes falsch aussagenden Zeugen gew�hre.
Allein der Beschwerdef�hrer l�sst v�llig ausser acht, dass sich der Anstifter zu falschem Zeugnis nicht in der gleichen Zwangslage befindet wie der Zeuge, der ohne sein Dazutun in eine Strafuntersuchung hineingezogen wird und sich darum vor die Wahl gestellt sieht, gegen sich selber bzw. gegen seine Angeh�rigen auszusagen oder falsches Zeugnis abzulegen. Diesen Entschuldigungsgrund des sog. Ehrennotstandes kann der Angeschuldigte, der einen Zeugen zu falscher Aussage anstiftet, nicht f�r sich in Anspruch nehmen. Er handelt, prozessual gesehen, spontan.
b) Der Beschwerdef�hrer vertritt weiter die Auffassung, die durchBGE 73 IV 245begr�ndete Rechtsprechung stehe im Widerspruch zu dem (sp�ter ergangenen) UrteilBGE 73 IV 241Erw. 2, wonach beim Delikt der Beg�nstigung nicht nur der Beg�nstiger selber, der zum Beg�nstigten in nahen Beziehungen steht, sondern auch der Anstifter, der jemand zu seiner eigenen Beg�nstigung anstiftet, auf Grund von Art. 305 Abs. 2 StGB straffrei gelassen werden BGE 81 IV 39 S. 41k�nne. Nach der Rechtsprechung sei also dem Anstifter, der den Beg�nstiger dazu anstifte ihn zu beg�nstigen, die entschuldbare Versuchung, die sein Verschulden geringer erscheinen lasse, zu Gute zu halten, obwohl auch in diesem Falle ein Dritter in die Angelegenheit hineingezogen werde. Dann sei es aber auch geboten, den der gleichen Versuchung erliegenden Anstifter zu falschem Zeugnis milder zu bestrafen.
Die Anstiftung zu falschem Zeugnis kann aber der Anstiftung zu Beg�nstigung schon deshalb nicht gleichgesetzt werden, weil falsches Zeugnis im Gegensatz zur Beg�nstigung nicht ein Vergehen, sondern ein Verbrechen darstellt (Art. 9 StGB). Anstiftung zu einem Verbrechen ist unabh�ngig davon strafbar, ob es in der Folge zur (versuchten oder vollendeten) Haupttat des Angestifteten gekommen ist. Sie ist also - im Gegensatz zur Anstiftung zu einem Vergehen oder einer �bertretung - dem Prinzip der Akzessoriet�t nicht unterworfen (vgl. HAFTER, Allg. Teil S. 227 ff.). Das Gesetz bringt dies auch dadurch zum Ausdruck, dass es in Art. 24 Abs. 2 strafbar erkl�rt, wer jemand zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht. Entf�llt aber bei der Anstiftung zu einem Verbrechen die Akzessoriet�t und ist sie selbst�ndig strafbar, so darf daraus, dass das Gesetz in Art. 308 Abs. 2 f�r den Angeklagten als Anstifter im Gegensatz zum Zeugen eine Strafmilderung nicht vorsieht, auch gefolgert werden, dass die Strafmilderung f�r ihn nicht gelten solle.
Zudem ist zu beachten, dass nur die Anstiftung zur Beg�nstigung allein straflos gelassen werden kann, nicht dagegen auch die Anstiftung zu weiteren Straftaten als Mittel der Beg�nstigung. Wer einen Dritten zur Begehung von Sachbesch�digung, K�rperverletzung, Widerstand gegen Beamte oder dergleichen anstiftet, um die Entdeckung oder Verhaftung des Anstifters zu verhindern, kann sich somit nicht auf Art. 305 Abs. 2 StGB berufen. Dann ist aber auch nicht ersichtlich, wieso die Anstiftung zu falschem Zeugnis als Mittel der Beg�nstigung des Anstifters BGE 81 IV 39 S. 42Strafmilderung nach Art. 308 Abs. 2 StGB recht fertigen sollte.
c) Selbst wenn man �brigens grunds�tzlich die Anwendbarkeit von Art. 308 Abs. 2 StGB auf den Anstifter zu falschem Zeugnis bejahen wollte, w�re der Beschwerde der Erfolg versagt, weil die Vorschrift, wie ihr Wortlaut zeigt, den Richter nicht zwingt, sondern ihn bloss erm�chtigt, die Strafe nach freiem Ermessen zu mildern. In der Nichtgew�hrung der Strafmilderung l�ge also noch keine Verletzung von Bundesrecht.