Source: https://www.ferner-alsdorf.de/wettbewerbsrecht-markenrecht-zulaessigkeit-vergleichender-werbung-bei-markenbezug/
Timestamp: 2020-07-09 20:23:08
Document Index: 278560937

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§6', '§6', '§ 6', '§ 6', '§6', 'BGH']

Vergleichende Werbung & Markenrecht - Werbung mit "ähnlich"
Veröffentlicht am 22. November 2015 30. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Konkret ging es um Staubsaugerbeutel, die beworben wurden. Dabei wurden sie beworben mit dem Zusatz “ähnlich wie …”, wobei dann Bezug genommen wurde auf die bekannte Marke eines Herstellers. Der Hersteller wiederum wollte sich hiergegen wehren, der BGH wies ihn damit ab. Damit baute der BGH seine frühere Rechtsprechung aus.
1 Vergleichende Werbung bei Markenbezug
2 Probleme bei vergleichender Werbung
3 Zulässigkeit der Bezugnahme
Vergleichende Werbung bei Markenbezug
Im Kern geht es darum, dass dann wenn eine Werbung eine zulässige vergleichende Werbung im Sinne des §6 UWG ist, eine solche Bezugnahme hinzunehmen ist. Dabei ist zu prüfen, ob Unlauterkeitstatbestände des §6 Abs.2 UWG vorliegen, bei Bezug auf Marken geht es besonders um die Nr.3, die zu befürchtende Verwechslungsgefahr. Die aber ist nicht anzunehmen, wenn mit dem Adjektiv “ähnlich” Bezug genommen wird, hier wird am Ende gerade die entsprechende Abgrenzung vorgenommen:
Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, ist die Klägerin als Markeninhaberin aber nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit ihrer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn die Werbung im Einklang mit § 6 UWG steht (…) Nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG handelt unlauter, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich im geschäftlichen Verkehr zu einer Gefahr von Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen führt. (…) Das Berufungsgericht hat in rechtsfehlerfreier tatrichterlicher Würdigung der Umstände der beanstandeten Werbung angenommen, der Gebrauch des Adjektivs “ähnlich” in den Angeboten der Beklagten stelle unmissverständlich klar, dass es sich nicht um Produkte der Klägerin handele, sondern um Erzeugnisse eines Wettbewerbers.
Probleme bei vergleichender Werbung
Vergleichende Werbung ist ein schwieriger Problemfall, auch wenn sie auf den ersten Blick eindeutig geregelt und zulässig ist – bereits kleine Fehler können dazu führen, dass eine Werbemaßnahme unzulässig wird. Die Kriterien des §6 Abs.2 UWG sollte man in jedem Fall vor Augen haben und kennen:
Zulässigkeit der Bezugnahme
Grundsätzlich mag man als Erkenntnis mitnehmen, dass vergleichende Werbung mit der Bezugnahme “ähnlich” zur vergleichenden Bezugnahme auf fremde Marken zulässig sein kann. Dabei müssen aber die weiteren Kriterien vergleichender Werbung erfüllt sein und weiterhin sollte man davon Abstand nehmen, blind fremde Marken in Meta-Tags zu übernehmen. Insbesondere wenn Suchmaschinen den Auszug der eigenen Seite so anzeigen, dass man vor dem Klick denken könnte es handle sich um ein Angebot des Markeninhabers, könnte gleichwohl eine Unzulässigkeit vorliegen.
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KategorienTechnologierecht & IT-Recht SchlagwörterDigitales Werberecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, meta-tags, produktpiraterie, vergleichende werbung, verwechslungsgefahr, werberecht, Wettbewerblicher Leistungsschutz
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