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Timestamp: 2019-06-16 21:39:46
Document Index: 220796445

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 14', '§ 3', '§ 613', 'Art. 70', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 4', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 3', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'Art. 70', '§ 419', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 57', '§ 3', '§ 415', '§ 613', '§ 613', '§ 3', '§ 419', '§ 613', 'Art. 70', 'Art. 75', 'Art. 74', '§ 613', '§ 419', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 419', '§ 613', 'Art. 12', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'Art. 12', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 3', '§ 5', '§ 301', 'Art. 12', '§ 5', 'Art. 1', '§ 419', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 12', 'EuG', '§ 613', 'EuG', '§ 626', '§ 626']

BAG > 2008 > BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnisse...
Urt. v. 18.12.2008, Az.: 8 AZR 660/07
Zum Wohle aller muss ein Einzelner zurückstehen
Ein Arbeitnehmer, der beim Land beschäftigt ist und an einer Universität eingesetzt wird, kann sich nicht dagegen wehren, wenn das Land — kraft Gesetzes — die Universität privatisiert, mit einer anderen zusammenlegt und die Beschäftigten fortan automatisch den privaten Betreiber als Arbeitgeber haben. Das gelte jedenfalls dann, wenn erwiesen ist, dass dies die einzige Möglichkeit gewesen ist, beide Universitäten zu erhalten und so eine Weiterführung der wissenschaftlichen Forschung und Lehre an beiden Standorten zu gewährleisten. (Hier erhielten die übergegangenen Mitarbeiter außerdem eine mehrjährige Beschäftigungszusicherung.)
Referenz: JurionRS 2008, 33841
ArbG Marburg, 2 Ca 422/06 vom 16.03.2007
§ 22 Abs. 7 UniKlinG Hessen
ArbRB 2009, 259-260
AuA 2010, 52-53
AuR 2009, 44-45 (Kurzinformation)
BB 2009, 45 (Kurzinformation)
EzA-SD 1/2009, 11 (Pressemitteilung)
EzA-SD 15/2009, 9-11
FA 2009, 43-44
FA 2009, 53 (Pressemitteilung)
KommJur 2009, VII Heft 4 (Pressemitteilung)
MDR 2009, R15 (Pressemitteilung)
NJW 2009, XXXII Heft 1-2 (Pressemitteilung) "gesetzliche Überleitung der Arbeitsverhältnisse"
NZA 2009, VII Heft 1 (Kurzinformation)
PersV 2010, 111
ZBVR online 2010, 19 (amtl. Leitsatz)
ZfPR online 2009, 21 (amtl. Leitsatz)
ZfPR online 2009, 24-25 (Pressemitteilung)
ZTR 2009, 131 (Pressemitteilung)
ZTR 2009, 534-538
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2007 - 2 Sa 635/07 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger war bei dem beklagten Land seit 5. September 1994 als nicht wissenschaftlich tätiger Arbeiter des Klinikums der Philipps-Universität Marburg beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für die Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) Anwendung. Das beklagte Land ist zum 31. März 2004 aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgetreten. Die monatliche Bruttovergütung des Klägers betrug zuletzt 2.200,00 Euro.
: In seinen "Empfehlungen zu forschungs- und lehrförderlichen Strukturen in der Universitätsmedizin" vom 30. Januar 2004 prognostizierte der Wissenschaftsrat Umsatzrückgänge im stationären Bereich von Universitätskliniken von mindestens 15%. Seit 2001 hatte das Krankenversorgungsbudget des Universitätsklinikums Gießen deutliche Ergebnisverschlechterungen ausgewiesen, zuletzt für das Jahr 2004 einen Bilanzverlust von 9,8 Millionen Euro. Bei Zahlungsunfähigkeit des Universitätsklinikums Gießen hätte das beklagte Land aufgrund der Gewährträgerschaft kurzfristig erhebliche Finanzmittel zuschießen müssen; mangels freier Haushaltsmittel hätten in diesem Fall andere öffentliche Aufgaben nicht erfüllt werden können. Der Klinikumsvorstand schätzte darüber hinaus unter Einbeziehung von Preis- und Gehaltssteigerungen die Mehrbelastung bis zum Jahr 2007 auf 25%.
Anfang Juli 2005 informierte das Universitätsklinikum Gießen und Marburg die nichtwissenschaftlichen Beschäftigten, so auch den Kläger darüber, dass es mit Wirkung vom 1. Juli 2005 als neuer Arbeitgeber aufgrund des UKG in die Rechte und Pflichten der mit den Beschäftigten bestehenden Arbeits- oder Arbeitsverhältnisse eintrete.
Gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erklärte das beklagte Land schriftlich am 22. Dezember 2005, es werde im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der UGM-GmbH von seinem Recht zur Einziehung der Geschäftsanteile nach § 14 Gesellschaftsvertrag Gebrauch machen. Ende Januar 2006 vereinbarte die UGM-GmbH mit der VBL ihre Beteiligung. Im Januar 2006 widersprachen eine Vielzahl von Beschäftigten der Universitätskliniken Gießen und Marburg dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf die Anstalt des öffentlichen Rechts "Universitätsklinikum Gießen und Marburg". Sie erklärten vorsorglich auch einen Widerspruch gegen den weiteren Übergang auf eine zwischenzeitlich geschaffene GmbH. Das Widerspruchsschreiben des Klägers ist auf den 12. Januar 2006 datiert, mit weiterem Schreiben vom 10. März 2006 erklärte er allerdings gegenüber der UGM-GmbH, seinen Widerspruch zurückzuziehen und seine Arbeitskraft weiterhin zu unveränderten Bedingungen anzubieten. Der Kläger hat seither wie schon zuvor seit dem 1. Juli 2005 an seinem Arbeitsplatz im Klinikum Marburg gearbeitet.
Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass aufgrund des Widerspruchs das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht auf die UGM-GmbH übergegangen ist. Die Berufung des beklagten Landes war erfolgreich. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
A. Das Landesarbeitsgericht hat zur Begründung seiner die Klage abweisenden Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Das Arbeitsverhältnis des Klägers falle unter § 3 Abs. 1 Satz 1 UKG. Im UKG habe der hessische Landesgesetzgeber bewusst davon abgesehen, ein Widerspruchsrecht einzuräumen. Daher verbiete sich auch eine analoge Anwendung des § 613a Abs. 6 BGB. Der erklärte Widerspruch entfalte keine Rechtsfolgen, daher sei es ohne Belang, ob er rechtzeitig erfolgt, verwirkt oder wirksam wieder zurückgenommen worden sei. Bundesrecht verbiete die gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses durch den Landesgesetzgeber nicht. Das UKG sei nicht verfassungswidrig. Nach Art. 70 Abs. 1 GG habe dem Hessischen Landtag die Gesetzgebungskompetenz zugestanden. Art. 1 Abs. 1 GG werde nicht berührt. Die durch das UKG angeordnete Überleitung des Arbeitsverhältnisses auf die Anstalt des öffentlichen Rechts stelle zwar einen Eingriff in das Grundrecht des Klägers auf freie Wahl des Arbeitsplatzes, also in Art. 12 Abs. 1 GG dar. Dies sei aber lediglich eine Berufsausübungsregelung, die durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sei. Durch das Einziehungsrecht des beklagten Landes im Gesellschaftsvertrag seien die Arbeitnehmerrechte im Insolvenzfall des privaten Betreibers abgesichert worden. Zugleich seien dadurch die rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen des UKG auf den bloßen Wechsel des Arbeitgebers unter Fortführung des Arbeitsverhältnisses im Übrigen beschränkt worden. Das Privatisierungsvorhaben mit dem Ziel, wesentliche Geschäftsanteile an der schließlich gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung an einen privaten Erwerber zu veräußern, sei geeignet gewesen, die Fortführung beider Kliniken im bisherigen Umfang zu sichern, solle doch der private Erwerber innerhalb etwa fünf Jahren Investitionen im Volumen von 270 Mio. Euro an beiden Klinikstandorten vornehmen. Die Aufrechterhaltung des Betriebs beider Universitätskliniken sei sowohl im Hinblick auf die Patientenversorgung als auch auf die regionale und überregionale Bedeutung der Universitätsstädte Gießen und Marburg im öffentlichen Interesse, denn sie ermögliche eine ortsnahe medizinische Versorgung auf höchstem Niveau sowie Forschung und Lehre in beiden Fakultäten. Voraussetzung dafür sei die Aufrechterhaltung des Klinikbetriebs gewesen, was wiederum nur durch die Überleitung der Arbeitsverhältnisse des in der Krankenversorgung und Verwaltung der Kliniken tätigen Personals habe gewährleistet werden können. Dies rechtfertige auch die unterschiedliche Behandlung der wissenschaftlichen und der nichtwissenschaftlich tätigen Beschäftigten. Personalgestellungsverträge stellten einen Systemwechsel dar. Außerdem seien die Arbeitnehmer durch die Überleitung des Arbeitsverhältnisses zunächst auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts weiterhin im öffentlichen Dienst geblieben. Die mit dem Formwechsel vollzogene Herauslösung aus diesem Bereich sei unter Vereinbarung eines umfangreichen Sicherungskonzeptes geschehen. Damit stünde den Belegschaften ein vergleichbar solventer Schuldner gegenüber. Ihre Arbeitsbedingungen hätten sich im Übrigen nicht verschlechtert. Die Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG sei schon nicht anzuwenden, da der Betriebsübergang nicht auf vertraglicher Grundlage erfolgt sei. Zudem räume die Richtlinie kein europäisches Grundrecht auf Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses ein.
B. Dem folgt der Senat. Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit dem beklagten Land besteht nicht mehr. Es wurde kraft Gesetzes übergeleitet auf die Anstalt des öffentlichen Rechts "Universitätsklinikum Gießen und Marburg". Ein Widerspruchsrecht stand dem Kläger nicht zu.
1. Die Nichteinräumung eines Widerspruchsrechts verstößt nicht gegen § 613a Abs. 6 BGB. Dies gilt schon deshalb, weil die in § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB enthaltenen tatbestandlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Danach gehen Arbeitsverhältnisse über, wenn der Betrieb "durch Rechtsgeschäft" übergeht. Vom sachlichen Anwendungsbereich des § 613a BGB sind Betriebsübergänge ausgenommen, die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge kraft Gesetzes vollzogen werden (BAG 13. November 2002 - 4 AZR 73/01 - BAGE 103, 353 [BAG 13.11.2002 - 4 AZR 73/01] = AP AVR Caritasverband § 1 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 4, zu I 1 b der Gründe; 8. Mai 2001 - 9 AZR 95/00 - zu I 1 b cc der Gründe, BAGE 97, 361 [BAG 08.05.2001 - 9 AZR 95/00] = AP BGB § 613a Nr. 219 = EzA BGB § 613a Nr. 198; 19. Januar 2000 - 4 AZR 752/98 - BAGE 93, 190 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Post Nr. 1 = EzA TVG § 4 Bundespost Nr. 11; 26. August 1999 - 8 AZR 827/98 - zu I 3 c der Gründe, BAGE 92, 251 = AP BGB § 613a Nr. 197 = EzA BGB § 613a Nr. 187; KR-Pfeiffer 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 72; MünchKommBGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 613a Rn. 62, 63 mwN). Auch vor der Kodifizierung des Widerspruchsrechts in § 613a Abs. 6 BGB wurde durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den Arbeitnehmern nur ein Widerspruchsrecht eingeräumt, wenn die Voraussetzungen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB vorlagen (BAG 8. Mai 2001 - 9 AZR 95/00 - Rn. 44, 45, aaO.; 2. Oktober 1974 - 5 AZR 504/73 - BAGE 26, 301 = AP BGB § 613a Nr. 1 = EzA BGB § 613a Nr. 1).
2. Entgegen der Auffassung der Revision bezweckt das UKG, insbesondere durch seine §§ 3 und 5, nicht in unzulässiger Weise die "Umgehung" von § 613a Abs. 6 BGB. § 613a Abs. 6 BGB enthält keinen über den Anwendungsbereich dieser Norm hinausweisenden allgemeinen Rechtssatz, ebenso wenig, wie § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ausdrückt, die Übertragung eines Betriebes oder der von dem Betrieb wahrgenommenen Funktionen dürfe nur im Wege des rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs vorgenommen werden (BAG 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - Rn. 41, AP BGB § 613a Nr. 332 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 86). Richtig ist, dass der Bundesgesetzgeber im Falle des rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs mit dem Widerspruchsrecht Arbeitnehmergrundrechte schützen wollte. An diesem verfassungsrechtlichen Maßstab müssen sich auch Gesetze messen lassen, die wie das UKG die Überleitung von Arbeitsverhältnissen auf einen anderen Arbeitgeber vorsehen, jedoch ein Widerspruchsrecht nicht einräumen. Nichts anderes ergibt sich aus Art. 70 GG, der die Kompetenzverteilung zur Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern regelt und aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht, das eine Widerspruchsmöglichkeit zwar zulässt, aber nicht vorschreibt.
c) Als Bundesrecht will das Umwandlungsgesetz nicht alle Fälle der Umwandlung regeln. Es ordnet die zivilrechtlichen Instrumente der Umwandlung und bestimmt die umwandlungsfähigen Rechtsträger, äußert sich aber zu Umstrukturierungen im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48 mit Verweis auf BAG 8. Mai 2001 - 9 AZR 95/00 - zu I 1 b bb der Gründe, BAGE 97, 361 [BAG 08.05.2001 - 9 AZR 95/00] = AP BGB § 613a Nr. 219 = EzA BGB § 613a Nr. 198). Die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit von Ausgliederungen ist nicht im UmwG geregelt, sondern richtet sich nach dem maßgeblichen Bundes- oder Landesgesetz, was in § 168 UmwG dadurch klargestellt wird, dass einer Ausgliederung das für den Zusammenschluss "maßgebende Bundes- oder Landesrecht ... nicht entgegenstehen" dürfe (vgl. H. Schmidt in Lutter UmwG 3. Aufl. Rn. 3 vor § 168, § 168 Rn. 17). Im Gegensatz zu den §§ 57, 58 UmwG 1969 ist es nach geltendem Recht nicht mehr erforderlich, dass eine Umwandlung durch Bundes- oder Landesrecht "vorgesehen ist" oder "zugelassen wird".
4. Einem gesetzlich angeordneten Übergang der Arbeitsverhältnisse nach § 3 Abs. 1 UKG stehen weder die Vorschriften des § 415 Abs. 1 Satz 1 BGB noch § 613 Satz 2 BGB entgegen. Die auch hierauf gestützte Begründung des Widerspruchsrechts im Rahmen des § 613a BGB vor dessen positiver Regelung lässt sich auf die öffentlich-rechtliche Regelung in § 3 UKG nicht übertragen (BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 22 mwN, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktonsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).
1. Das UKG ist formell wirksam, da der hessische Landesgesetzgeber gesetzgebungsbefugt war. Die Länder haben das Recht zur Gesetzgebung, soweit nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verliehen sind (Art. 70 Abs. 1 GG). Nach Art. 75 Abs. 1 Nr. 1 GG in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung hatte zwar der Bund das Recht, Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder über die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder stehenden Beschäftigten zu erlassen. Außerdem steht dem Bund nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG die konkurrierende Gesetzgebung im Arbeitsrecht zu. Für die gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen auf eine Anstalt des öffentlichen Dienstes oder in den Bereich der Privatwirtschaft hat der Bund von diesen Kompetenzen jedoch keinen Gebrauch gemacht. Durch § 613a BGB hat er nur rechtsgeschäftliche Betriebsübergänge geregelt (vgl. auch BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 27, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48; 8. Mai 2001 - 9 AZR 95/00 - zu I 1 c der Gründe, BAGE 97, 361 [BAG 08.05.2001 - 9 AZR 95/00] = AP BGB § 613a Nr. 219 = EzA BGB § 613a Nr. 198; Kamm/Trümner ArbuR 2007, 336, 339).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiert Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur die freie Wahl des Berufs, sondern auch die freie Wahl des Arbeitsplatzes, also die Entscheidung, an welcher Stelle dem gewählten Beruf nachgegangen werden soll. Zur Entscheidung für eine konkrete Betätigungsmöglichkeit oder ein bestimmtes Arbeitsverhältnis gehört namentlich bei abhängig Beschäftigten auch die Wahl des Vertragspartners samt den dazu notwendigen Voraussetzungen, insbesondere dem Zugang zum Arbeitsmarkt. Ebenso wie die freie Berufswahl auch die Fortsetzung und Beendigung eines Berufs umfasst, gehört zur freien Arbeitsplatzwahl neben der Entscheidung für eine konkrete Beschäftigung auch der Wille des Einzelnen, diese beizubehalten oder aufzugeben. Staatliche Maßnahmen, die den Einzelnen am Erwerb eines zur Verfügung stehenden Arbeitsplatzes hindern, ihn zur Annahme eines bestimmten Arbeitsplatzes zwingen oder die Aufgabe eines Arbeitsplatzes verlangen, stellen einen Eingriff in das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes dar. Regelungen zum Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf einen anderen Arbeitgeber betreffen daher den Schutzbereich der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Arbeitsplatzfreiheit (BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 30, 31, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48; BVerfG 15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/89 ua. - zu C III 1 a der Gründe, BVerfGE 98, 365; 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 96, 205 [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94]; 8. Juli 1997 - 1 BvR 1243/95 ua. - zu C I der Gründe, BVerfGE 96, 152; 10. März 1992 - 1 BvR 454/91 ua. - zu C III 1 a der Gründe, BVerfGE 85, 360 [BVerfG 10.03.1992 - 2 BvH 3/90]; 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - zu C III 1 der Gründe, BVerfGE 84, 133 [BVerfG 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90]; vgl. weiter ErfK/Dieterich 9. Aufl. Art. 12 GG Rn. 11; ErfK/Preis 9. Aufl. § 613a BGB Rn. 96; Willemsen FS 50 Jahre Bundesarbeitsgericht S. 300).
Der durch § 613a BGB geregelte rechtsgeschäftliche Betriebsübergang und, in dessen Folge, der Übergang der Arbeitsverhältnisse geschieht unabhängig von dem Willen der Arbeitnehmer. Auch ohne ausdrückliche Regelung hat die Rechtsprechung § 613a BGB bis zum 31. März 2002 dahin ausgelegt, dass die Arbeitnehmer das Recht haben, dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang auf den Erwerber zu widersprechen (BAG 30. Oktober 2003 - 8 AZR 491/02 - mwN, BAGE 108, 199 [BAG 30.10.2003 - 8 AZR 491/02] = AP BGB § 613a Nr. 262 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 16). Dadurch wurde auch das in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes davor geschützt, einen anderen als den gewählten Arbeitgeber aufgezwungen zu bekommen (BAG 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 - zu II 1 b aa der Gründe mwN, BAGE 112, 124 = AP BGB § 613a Nr. 275 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 28). Auch zur Begründung des Gesetzes vom 23. März 2002 (BGBl. I S. 1163), das mit der Einfügung von § 613a Abs. 6 BGB das Widerspruchsrecht kodifizierte, wurde angeführt, das Widerspruchsrecht ergebe sich vor allem daraus, dass es mit der Würde des Menschen, dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und dem Recht auf freie Arbeitsplatzwahl unvereinbar wäre, wenn ein Arbeitnehmer verpflichtet würde, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt habe (BT-Drucks. 14/7760 S. 20).
b) Danach stellt sowohl die durch § 3 Abs. 1 UKG gesetzlich angeordnete Überleitung der Arbeitsverhältnisse der bisher beim beklagten Land beschäftigten Arbeitnehmer auf die neu errichtete rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts "Universitätsklinikum Gießen und Marburg" als auch die fehlende gesetzliche Einräumung eines Widerspruchsrechts einen Eingriff in das Grundrecht der Arbeitnehmer auf freie Wahl des Arbeitsplatzes dar. Die zwingend ausgestaltete gesetzliche Regelung lässt zwar die Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse ansonsten bestehen, wechselt aber das beklagte Land als Arbeitgeber gegen die neu errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts aus. Damit wird in die Berufsausübungsfreiheit, nicht in die Freiheit der Berufswahl eingegriffen (BVerfG 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377, 405 ff.) [BVerfG 11.06.1958 - 1 BvR 596/56]. Ziel und Inhalt des UKG ist es, die Arbeitsverhältnisse der in Gießen und Marburg nichtwissenschaftlich Beschäftigten in jedem Fall und unverändert, wenn auch mit einem anderen Arbeitgeber, aufrecht zu erhalten und zu sichern. Das UKG wirkt daher nicht wie eine objektive Zulassungsschranke, sondern stellt eine Berufsausübungsregelung dar. Der Kläger arbeitet auch nach dem 1. Juli 2005 unverändert an seinem Arbeitsplatz mit den gleichen Arbeitsbedingungen, nur nicht mehr mit dem beklagten Land als Arbeitgeber. Auch der bereits durch § 5 UKG ermöglichte, geplante und später durchgeführte Formwechsel nach §§ 301 ff. UmwG sowie die beabsichtigte und später ebenfalls durchgeführte Veräußerung von Gesellschaftsanteilen führen zu keiner inhaltlichen Änderung des Arbeitsplatzes des Klägers. Weder Formwechsel noch Gesellschafterwechsel haben auf den Inhalt des Arbeitsvertrags Auswirkungen.
aa) Eingriffe, die einer Regelung der Berufsausübungsfreiheit unter Aufrechterhaltung der Arbeitsverhältnisse gleichkommen, sind dann verfassungsgemäß, wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig sind. Die Eingriffe dürfen dabei nicht weitergehen, als es die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (BVerfG 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - zu B I 1 b der Gründe mwN, BVerfGE 111, 10). Es gilt der Grundsatz, je stärker der Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Rechte ist, desto gewichtiger müssen die Gründe des Gemeinwohls sein, die diesen Eingriff rechtfertigen, wobei der Eingriff geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein muss (BVerfG 14. Dezember 1965 - 1BvL 14/60 - BVerfGE 19, 330, 336 f. [BVerfG 14.12.1965 - 1 BvL 14/60]; 18. Juni 1980 - 1 BvR 697/77 - BVerfGE 54, 301, 313 [BVerfG 18.06.1980 - 1 BvR 697/77]; 16. Januar 2002 - 1 BvR 1236/99 - BVerfGE 104, 357, 364) [BVerfG 16.01.2002 - 1 BvR 1236/99]. Die Eingriffsmittel dürfen zudem nicht übermäßig belastend sein, so dass bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfG 14. Dezember 1965 - 1 BvL 14/60 - BVerfGE 19, 330, 337 [BVerfG 14.12.1965 - 1 BvL 14/60]; 13. Dezember 2000 - 1 BvR 335/97 - BVerfGE 103, 1, 10 [BVerfG 13.12.2000 - 1 BvR 335/97]; 29. Oktober 2002 - 1 BvR 525/99 - BVerfGE 106, 181, 192) [BVerfG 29.10.2002 - 1 BvR 525/99]. Nach diesem Prüfungsmaßstab ist die gesetzliche Überleitung der Arbeitsverhältnisse von dem beklagten Land auf die Anstalt des öffentlichen Rechts "Universitätsklinikum Gießen und Marburg" auch ohne Gewährung eines Widerspruchs verhältnismäßig. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Hessische Gesetzgeber in § 5 UKG die hessische Landesregierung ermächtigt hat, durch Rechtsverordnung die Anstalt des öffentlichen Rechts durch Formwechsel in eine GmbH umzuwandeln und unter Berücksichtigung des weiteren Umstandes, dass dieser Formwechsel nach dem Willen des hessischen Gesetzgebers (Hessischer Landtag, Drucks. 16/3758) dazu dienen sollte, die Gesellschaftsanteile oder deren überwiegenden Teil in der Folgezeit an einen privat organisierten Krankenhausbetreiber zu veräußern.
Grundsätzlich hat der Gesetzgeber auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftsordnung weite Gestaltungsfreiheit. Es ist vornehmlich seine Sache, auf der Grundlage seiner wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozial-politischen Vorstellungen und Ziele sowie unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Gebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will. Bei der Prognose und Einschätzung drohender Gefahren, zu deren Verhütung er tätig wird, ist ihm ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Diesen überschreitet der Gesetzgeber nur dann, wenn seine Erwägungen so offensichtlich fehlerhaft sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen abgeben können (BVerfG 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086/82 - zu C III 2 der Gründe mwN, BVerfGE 77, 84).
4. Schließlich verstößt das UKG nicht gegen Art. 1 Abs. 1 GG. Durch einen zwingend angeordneten Übergang des ansonsten unverändert bestehen bleibenden Arbeitsverhältnisses auf einen anderen Arbeitgeber wird der Arbeitnehmer weder zum bloßen Objekt staatlichen Handelns noch wird damit einer Sache Vorrang vor der Persönlichkeit des Einzelnen eingeräumt. Im Falle einer Verpflichtung des Arbeitnehmers, bei einem nicht selbst gewählten Arbeitgeber zu arbeiten, wäre das anders. Eine solche Verpflichtung sieht das UKG nicht vor. Sie besteht auch außerhalb des UKG nicht, denn dem Arbeitnehmer steht in solchem Zusammenhang ein (außer)ordentliches Kündigungsrecht zu (BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 28, BAGE 117, 184, AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48; 2. Oktober 1974 - 5 AZR 504/73 - zu III 3 c der Gründe, BAGE 26, 301 = AP BGB § 613a Nr. 1 = EzA BGB § 613a Nr. 1). Auch ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG ist nicht gegeben. Im Zusammenhang mit dem Recht auf freie Wahl des Arbeitgebers gehen die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährten Rechte nicht weiter als die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährten.
b) Es kann dahinstehen, ob über ihren Wortlaut hinaus die Betriebsübergangsrichtlinie auch auf Sachverhalte anzuwenden ist, bei denen der Betriebs- bzw. Unternehmensübergang durch einen Rechtssatz (Gesetz, Verordnung, Satzung) bewirkt wird (von Roetteken in NZA 2001, 414, 420 (zu RL 77/187/EWG nF); LAG Niedersachsen 31. August 2001 - 10 Sa 2899/98 - NZA-RR 2002, 630 [LAG Niedersachsen 31.08.2001 - 10 Sa 2899/98]; vgl. EuGH 14. September 2000 - C-343/98 - [Collino/Chiappero] Slg. 2000, I-6659). Denn die Richtlinie 2001/23/EG verlangt nicht die Einräumung eines Widerspruchsrechts iSd. § 613a Abs. 6 BGB. Der deutsche Gesetzgeber war und ist nach dem Gemeinschaftsrecht nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein Widerspruchsrecht einzuräumen, welches dem Arbeitnehmer die Entscheidungsmöglichkeit eröffnet, ob sein Arbeitsverhältnis auf den Betriebserweber übergehen oder ob es beim bisherigen Inhaber verbleiben soll. Die europäischen Betriebsübergangsrichtlinien ermöglichen es einem Arbeitnehmer zwar, verpflichten ihn aber nicht, sein Arbeitsverhältnis bei dem Erwerber fortzusetzen (EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91 - verbunden mit Rechtssache - C- 138/91 und C-139/91 - Slg. 1992, I-6577). Nach europäischem Recht muss der Arbeitnehmer bei der Wahl seines Arbeitgebers frei sein und darf nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat. Dies bedeutet aber nicht, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet wären, in diesem Falle durch die Einräumung eines Widerspruchsrechts für die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer zu sorgen. Es ist vielmehr Sache der Mitgliedstaaten zu bestimmen, was in einem solchen Fall mit dem Arbeitsverhältnis geschieht. Auf das nach § 626 Abs. 1 BGB bestehende Recht zur außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können sich deutsche Arbeitnehmer im Falle eines Arbeitgeberwechsels, dem sie nicht widersprechen können, berufen. Damit werden die europäischen Rechtsanforderungen erfüllt. Das UKG berührt die Kündigungsmöglichkeit nach § 626 BGB nicht, im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung hätte der Hessische Landesgesetzgeber dafür auch keine Kompetenz gehabt.
BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 81/...