Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.02.2015&Aktenzeichen=XII%20ZB%20364%2F14
Timestamp: 2020-08-12 18:47:12
Document Index: 349229698

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 220', '§ 3', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 220', '§ 5', '§ 220', '§ 2', '§ 11', '§ 220', '§ 220', '§ 11', '§ 11', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.02.2015 - XII ZB 364/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,6610
BGH, 25.02.2015 - XII ZB 364/14 (https://dejure.org/2015,6610)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2015 - XII ZB 364/14 (https://dejure.org/2015,6610)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2015 - XII ZB 364/14 (https://dejure.org/2015,6610)
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VersAusglG § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; FamFG § 220 Abs. 4
§ 3 Abs. 1 VersAusglG, § ... 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 2 VersAusglG, § 11 Abs. 2 VersAusglG, § 10 Abs. 1 VersAusglG, § 10 Abs. 3 VersAusglG, § 11 Abs. 1 VersAusglG, § 11 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG, § 220 Abs. 4 Satz 1 FamFG, § 5 VersAusglG, § 220 Abs. 4 FamFG, § 2 BetrAVG
§ 11 Abs 1 S 2 Nr 3 VersAusglG, § 220 Abs 4 FamFG
Versorgungsausgleichsverfahren: Gerichtliche Prüfung einer angemessenen Kompensation der Risikobeschränkung bei der internen Teilung von Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung anhand der vom Versorgungsträger darzulegenden Berechnungskriterien
FamFG § 220 Abs. 4; VersAusglG § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
Beschränkung des Risikoschutzes auf Altersvorsorge durch Versorgungsträger und Darlegung des Ausgleichs im Versorgungsausgleichsverfahren
Interne Teilung einer betrieblichen Altersversorgung: Zur Frage eines angemessenen Ausgleichs als Kompensation für den entfallenden Risikoschutz für Invalidität
Interne Teilung einer betrieblichen Altersversorgung und angemessener Ausgleich als Kompensation für entfallenden Risikoschutz für Invalidität
Kompensation im Versorgungsausgleich erleichtert
AG Bayreuth, 13.08.2013 - 2 F 330/13
OLG Bamberg, 08.07.2014 - 2 UF 300/13
NJW-RR 2015, 577
MDR 2015, 712
Wenn die Voraussetzungen einer gleichmäßigen Teilhabe nicht vorliegen, darf das Gericht das Anrecht nicht nach Maßgabe der Versorgungsregelung des Versorgungsträgers ausgleichen (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2015 - XII ZB 364/14 - FamRZ 2015, 911 Rn. 11 mwN).
Wegen der rechtsgestaltenden Wirkung der gerichtlich ausgesprochenen internen Teilung fällt dem Familiengericht die Aufgabe zu, die rechtliche Vereinbarkeit der Versorgungs- und Teilungsregelungen des Versorgungsträgers mit höherrangigem Recht zu überprüfen (Senatsbeschluss vom 25. Februar 2015 - XII ZB 364/14 - FamRZ 2015, 911 Rn. 11), insbesondere ob diese Regelungen am Maßstab des § 11 Abs. 1 VersAusglG eine gleichwertige Teilhabe der ausgleichsberechtigten Person gewährleisten.
Entgegen der Rechtsauffassung der Revision fällt den Familiengerichten im Versorgungsausgleichsverfahren wegen der rechtsgestaltenden Wirkung der gerichtlich ausgesprochenen internen Teilung jedoch die Aufgabe zu, die rechtliche Vereinbarkeit der nach § 10 Abs. 3 VersAusglG heranzuziehenden untergesetzlichen Versorgungs- und Teilungsordnung mit höherrangigem Recht und damit auch mit Unionsrecht zu überprüfen (vgl. BGH 25. Februar 2015 - XII ZB 364/14 - Rn. 11; 26. Januar 2011 - XII ZB 504/10 - Rn. 25 mwN; BT-Drs. 16/10144 S. 55) .
Wegen der rechtsgestaltenden Wirkung der gerichtlich ausgesprochenen internen Teilung fällt den Gerichten die Aufgabe zu, die rechtliche Vereinbarkeit der nach § 10 Abs. 3 VersAusglG heranzuziehenden untergesetzlichen Versorgungs- und Teilungsordnung mit höherrangigem Recht zu überprüfen (…Senatsurteil vom 22. Januar 2020 - IV ZR 54/19, VersR 2020, 380 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - XII ZB 364/14, FamRZ 2015, 911 Rn. 11), insbesondere ob diese Regelungen am Maßstab des § 11 Abs. 1 VersAusglG gemessen eine gleichwertige Teilhabe der ausgleichsberechtigten Person gewährleisten (BGH…, Beschluss vom 7. März 2018 - XII ZB 408/14, BGHZ 218, 44 Rn. 39).
Wenn die Voraussetzungen einer gleichmäßigen Teilhabe nicht vorliegen, darf das Gericht das Anrecht nicht nach Maßgabe der Versorgungsregelung des Versorgungsträgers ausgleichen (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 aaO).
Rechnet der Versorgungsträger den das Gesamtrisiko repräsentierenden Ausgleichswert im Anschluss an die Teilung nach den für eine reine Altersrente geltenden Formeln versicherungsmathematisch für die ausgleichsberechtigte Person um, ist der entfallende Risikoschutz automatisch kompensiert (BGH FamRZ 2015, 911 Rn. 22).
Wenn die Voraussetzungen einer gleichmäßigen Teilhabe nach § 11 VersAusglG nicht vorliegen, darf das Gericht das Anrecht nicht nach Maßgabe der Versorgungsregelung des Versorgungsträgers ausgleichen (BGH FamRZ 2015, 911 Rn. 11).
Wegen der rechtsgestaltenden Wirkung der gerichtlich ausgesprochenen internen Teilung fällt den Gerichten die Aufgabe zu, die rechtliche Vereinbarkeit der nach § 10 Abs. 3 VersAusglG heranzuziehenden untergesetzlichen Versorgungs- und Teilungsordnung mit höherrangigem Recht zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - XII ZB 364/14, FamRZ 2015, 911 Rn. 11), insbesondere ob diese Regelungen am Maßstab des § 11 Abs. 1 VersAusglG gemessen eine gleichwertige Teilhabe der ausgleichsberechtigten Person gewährleisten (BGH…, Beschluss vom 7. März 2018 - XII ZB 408/14, BGHZ 218, 44 Rn. 39).
Wenn die Voraussetzungen einer gleichmäßigen Teilhabe nicht vorliegen, darf das Gericht das Anrecht nicht nach Maßgabe der Versorgungsregelung des Versorgungsträgers ausgleichen (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015, aaO).
Wenn nämlich die Voraussetzungen einer gleichmäßigen Teilhabe nicht vorliegen, darf das Gericht das Anrecht nicht nach Maßgabe der Versorgungsregelung des Versorgungsträgers ausgleichen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2011 - XII ZB 504/10; vom 25. Februar 2015 - XII ZB 364/14, Rz. 10f.).
Hierbei war auch nicht erforderlich, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten, was aus der Teilungsordnung vom 19. November 2009 in der geänderten Fassung vom 13. Januar 2012 auch nicht hervorgeht, die Umrechnungsgrundlage bereits in der Teilungsordnung nennt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - XII ZB 364/14, Rz. 14ff. mit weiteren Nachweisen zum Streitstand).
Wenn die Voraussetzungen einer gleichwertigen Teilhabe nach § 11 VersAusglG nicht vorliegen, darf das Gericht das Anrecht nicht nach Maßgabe der Versorgungsregelung des Versorgungsträgers ausgleichen (BGH FamRZ 2015, 911 Rn. 11).
Gewährleisten die dort enthaltenen Bedingungen eine gleichmäßige Teilhabe nicht, darf das Anrecht allerdings nicht nach Maßgabe der Versorgungsregelung des Versorgungsträgers ausgeglichen werden (BGH…, Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 443/14, Rn. 15 = FamRZ 2015, 1869; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - XII ZB 364/14, Rn. 11 = FamRZ 2015, 911).
Insoweit bedarf es im Hinblick auf die hälftige Teilung des seitens des Antragstellers unter Berücksichtigung aller in der Zusage vorgesehenen Leistungsarten insgesamt erwirtschafteten Kapitals keines zusätzlichen Ausgleichs im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 3 VersAusglG (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - XII ZB 364/14, Rn. 22 = FamRZ 2015, 911).
Der gegenüber der ausgleichspflichtigen Person beschränkte Versorgungsschutz wird durch eine Erhöhung des Altersruhegeldes ausgeglichen (vgl. dazu zuletzt BGH, FamRZ 2015, 911).
OLG Hamm, 03.09.2015 - 6 UF 80/15
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Kapitallebensversicherungen …