Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/rechtsprechung/bgh-verbietet-kanzleihinweis-auf-anwaltsrobe-als-werbung
Timestamp: 2017-02-21 12:27:20
Document Index: 288034768

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 20', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 43', '§ 6']

BGH verbietet Kanzleihinweis auf Anwaltsrobe als Werbung - Anwaltsblatt
07.12.2016, 10.48 Uhr BGH verbietet Kanzleihinweis auf Anwaltsrobe als Werbung
Der BGH hat entschieden, dass eine vor Gericht getragene Anwaltsrobe frei von jeglicher Werbung zu sein hat. Bereits der Anwaltsname und die Kanzlei-Domain auf der Robe seien unzulässige Werbung, so dass eine solche Robe nicht die Robenpflicht der BORA erfüllen könne, heißt in dem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Anwaltssenats des BGH vom 7. November 2016 (AnwZ (Brfg) 47/15, AnwBl Online 2017, 1). Der Anwalt trete als „Werbeträger“ hervor und mindere auf diese Weise die Funktion und Wirkung der Robe. Die Robe diene mittelbar auch der Rechts- und Wahrheitsfindung im Prozess und mithin der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. Der Kläger wollte seine Anwaltsrobe im oberen Rückbereich mit seinem Namen und der Internetadresse seiner Kanzlei besticken oder bedrucken und diese Robe vor Gericht tragen. Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte ihm dies – auf seine Anfrage nach der berufsrechtlichen Zulässigkeit hin – untersagt.
Das strikte Verbot für werbliche Hinweise auf Roben gilt nach dem BGH uneingeschränkt, also auch vor Gerichten, in denen es gar keinen Robenzwang gibt (Amtsgerichte in Zivilsachen) oder in solchen Fällen, in denen der Vorsitzende Richter sich nicht an einem etwaigen Anwalts- und Kanzleinamen auf der Robe stören würde.
Zum Fall: Der Kläger beabsichtigte seine Anwaltsrobe im oberen Rückbereich in weißen Buchstaben mit seinem aus einer Entfernung von acht Metern lesbaren Namenszug und der Internetadresse seiner Kanzlei zu besticken oder zu bedrucken und diese Robe vor Gericht zu tragen. Vorher fragte er bei seiner Kammer an, ob das berufsrechtlich zulässig wäre ‒ zumindest dort, wo kein Robenzwang bestehe. Die Rechtsanwaltskammer Köln hielt das für unsachliche Werbung und untersagte ihm in einem belehrenden Hinweis eine solche Robe. Ein Gerichtssaal sei der falsche Ort für Werbung. Außerdem läge ein Verstoß gegen § 20 BORA vor, da von der üblichen Berufstracht abgewichen werden solle.
Auch der AGH Hamm bejahte einen Verstoß gegen § 20 BORA und berief sich auf den Sinn und Zweck der vor Gericht getragenen Anwaltsrobe (AnwBl 2015, 717). Das Tragen der schwarzen Robe erfolge aus Gründen der Rationalität, Sachlichkeit und Verallgemeinerungsfähigkeit bei der Rechtsanwendung und sei in der Organstellung des Rechtsanwalts verankert. Jede Werbung – also auch die sachliche – auf der vor Gericht getragenen Anwaltsrobe sei nach Sinn und Zweck ausgeschlossen. Der AGH Hamm hatte die Berufung zugelassen. Der Kläger wollte zumindest hilfsweise, dass er die Robe zumindest vor Gerichten tragen dürfe, vor denen kein Robenzwang bestünde sowie in den Fällen, wo der Vorsitzende Richter das Tragen gestatte.
Seine Berufung beim Anwaltssenat des BGH war erfolglos. Der Anwaltsgerichtshof habe zu Recht und mit zutreffender Begründung in dem Tragen einer nach dem Muster des Klägers bestickten oder bedruckten Robe vor Gericht einen Verstoß gegen § 20 BORA gesehen, so der BGH. Diese Vorschrift stehe jeglicher Werbung auf einer Robe im Gerichtssaal entgegen. Es bestehe ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit daran, dass Gerichtsverhandlungen in guter Ordnung und angemessener Form durchgeführt werden könnten. Diesem Zweck diene es, wenn auch die an der Verhandlung beteiligten Anwälte eine Amtstracht trügen. Damit werde ihre Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege sichtbar gemacht. Durch das Anlegen der Robe trete der Anwalt als Person hinter seine Funktion als Prozessbeteiligter zurück. Die Robe verkörpere das Ziel einer ausgeglichenen und objektiven Verhandlungsatmosphäre, die durch die Grundsätze der Sachlichkeit und Rationalität geprägt sei. Durch die Aufbringung von Anwaltsnamen und Kanzlei-Domain werde die Robe zweckentfremdet. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verstoße die beabsichtigte Werbung zudem gegen das Gebot zu sachlicher und berufsbezogener Unterrichtung (§ 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA). Die Angabe des Namens des Anwalts und der Domain der Homepage stelle für sich genommen zwar inhaltlich keine unsachliche Werbung dar. Ihre Aufbringung auf einer vor Gericht getragenen Robe verletze jedoch das Sachlichkeitsgebot, da die Robe so maßgeblich ihre Funktion verliere. Die Begründung kulminiert in dem Satz: „Die Robe verliert in Folge dieser – durch den Aufdruck herbeigeführten – Widersprüchlichkeit ihres Erscheinungsbildes maßgeblich ihre Funktion.“
Wenn Parteien um ihr Recht vor Gericht streiten, hat Werbung im Gerichtssaal nichts zu suchen. Das klingt plausibel, zumal der Grundsatz der Öffentlichkeit im Prozess anderen Zwecken als der Anwaltswerbung dient. Allerdings, wo sind die Grenzen zu ziehen? Ist das Kanzei-Logo mit Domainadresse auf einer Anwalts-Cap verboten, wenn es am Garderobenhaken im Gerichtssaal hängt? Oder was ist mit der Umhängetasche mit Kanzlei-Logo, die auf dem Anwaltstisch liegend ausgeräumt wird. Was wäre mit dem Kanzlei-Namen auf dem Aktenkoffer? Oder dem trocknenden Kanzlei-Regenschirm im Zuschauerbereich? Diese Beispiele des Alltags zeigen, warum der Anwaltssenat der Robe eine besondere Rolle zukommen lassen musste, um sie namensfrei zu halten. Der beschworene Zweck der Anwaltsrobe lässt aber zweifeln, ob ein Stück schwarzen Stoffes – gleichsam die Hülle des Anwalts – wirklich mit so vielen hehren Funktionen aufgeladen werden kann. Unwillkürlich drängt sich die Frage auf, wie es in allen Gerichtsverfahren zugeht, in denen die Anwältinnen und Anwälte keine Robe tragen. Gibt es dort keine „ausgeglichene und objektive Verhandlungsatmosphäre“? Und sind hier gar die „Rechts- und Wahrheitsfindung im Prozess“, mithin die „Funktionsfähigkeit der Rechtspflege“ beeinträchtigt? Wohl kaum. Und in Großverfahren sorgt häufig schon das Gericht dafür, dass jeder Anwalt und jede Anwältin ein Namenschild hat, damit die Prozessbeteiligten identifizierbar werden.
Rechtsassessorin Jessika Kallenbach und Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig, Berlin
Die Entscheidung veröffentlicht das Anwaltsblatt im Januar-Heft 2017. Sie ist online im Volltext abrufbar als AnwBl Online 2017, 1.