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Timestamp: 2018-10-22 15:29:11
Document Index: 137036652

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 165']

Steuerersparnis durch haushaltsnahe Dienstleistungen gem. § 35a EStG – BMF-Schreiben vom 15.02.2010 - STERKL
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Steuerersparnis durch haushaltsnahe Dienstleistungen gem. § 35a EStG – BMF-Schreiben vom 15.02.2010
Mittwoch, 14. Juli 2010 21:45 Views: 187
In seinem Schreiben vom 15.02.2010 hat der BMF Stellung zu den abzugsfähigen Aufwendungen für einen Haushalt in einem Seniorenheim oder Wohnstift genommen. Um den eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen kann es sich auch handeln, wenn der eigenständige und abgeschlossene Haushalt in einem Heim, wie z. B. einem Altenheim, einem Altenwohnheim, einem Pflegeheim oder einem Wohnstift befindet.
Voraussetzung ist, dass ein Haushalt in einem Heim gegeben ist. Dies ist der Fall, wenn die Räumlichkeiten des Steuerpflichtigen nach ihrer Ausstattung für eine Haushaltsführung geeignet sind (Bad, Küche, Wohn- und Schlafbereich), individuell genutzt werden können (Abschließbarkeit) und eine eigene Wirtschaftsführung des Steuerpflichtigen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.
Zu den begünstigten haushaltsnahen Dienstleistungen bei einer Heimunterbringung gehören neben den in dem eigenständigen und abgeschlossenen Haushalt des Steuerpflichtigen durchgeführten und individuell abgerechneten Leistungen (z. B. Reinigung des Appartements, Pflege- oder Handwerkerleistungen im Appartement) u. a. die Hausmeisterarbeiten, die Gartenpflege sowie kleinere Reparaturarbeiten, die Dienstleistungen des Haus- und Etagenpersonals sowie die Reinigung der Gemeinschaftsflächen, wie Flure, Treppenhäuser und Gemeinschaftsräume.
Zu den begünstigten haushaltsnahen Dienstleistungen sind auch die Tätigkeit von Haus- und Etagendamen zu rechnen, deren Aufgabe neben der Betreuung des Bewohners noch zusätzlich in der Begleitung des Steuerpflichtigen, dem Empfang von Besuchern und der Erledigung kleiner Botengänge besteht.
Nicht begünstigt sind Reparatur- und Instandsetzungskosten, die ausschließlich auf Gemeinschaftsflächen entfallen.
Ab dem Veranlagungszeitraum 2009 sind die Aufwendungen für haushaltsnahe Pflege- und Betreuungsleistungen in dem Fördertatbestand des § 35a Abs. 2 EStG mit aufgegangen. Die Feststellung und der Nachweis einer Pflegebedürftigkeit oder der Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung sowie eine Unterscheidung nach Pflegestufen ist ab 2009 nicht mehr erforderlich, BMF-Schreiben vom 15.02.2010.
Es reicht aus, wenn Dienstleistungen zur Grundpflege, d. h. zur unmittelbaren Pflege am Menschen (Körperpflege, Ernährung und Mobilität) oder zur Betreuung in Anspruch genommen werden. Die Steuerermäßigung steht neben der pflegebedürftigen Person auch anderen Personen zu, wenn diese für Pflege- oder Betreuungsleistungen aufkommen, die in ihrem inländischen oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt bzw. im Haushalt der gepflegten oder betreuten Person durchgeführt werden.
Die Steuerermäßigung ist haushaltsbezogen. Werden z. B. zwei pflegebedürftige Personen in einem Haushalt gepflegt, kann die Steuerermäßigung nur einmal in Anspruch genommen werden.
Nimmt die pflegebedürftige Person einen Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 1 Satz 1 i. V. mit Abs. 3 Satz 2 oder 3 EStG (bis VZ 2007: den erhöhten Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG) in Anspruch, schließt dies eine Berücksichtigung der Pflegeaufwendungen nach § 35a EStG bei ihr aus. Das Gleiche gilt für einen Angehörigen, wenn der einem Kind zustehende Behinderten-Pauschbetrag auf ihn übertragen wird.
Für haushaltsnahe Dienstleistungen bzw. Pflegeleistungen werden ab 2009 jährlich 20 % der gesamten begünstigten Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro anerkannt.
(Stand: 09.07.2010)
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