Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-02-2001-6S-462-2000
Timestamp: 2016-10-27 16:57:01
Document Index: 218249861

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 59', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 270', 'Art. 10', 'Art. 59', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 60', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 35', 'Art. 106', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 59', 'Art. 10', 'Art. 59', 'Art. 10', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 10', 'Art. 57', 'Art. 333', 'Art. 58', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 10', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 277', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 10', 'Art. 58', 'Art. 10', 'Art. 59', 'Art. 273', 'Art. 10', 'Art. 59', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 59']

6S.462/2000 (20.02.2001)
6S.462/2000/gnd
Casino Obwalden AG, Klosterstrasse 3, Engelberg, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Schwarz, Zinggentorstrasse 4, Postfach 133, Luzern,
Widerhandlung gegen die Spielbankengesetzgebung; Einziehung von Spielgeldern (Art. 10 aSBG, Art. 59 StGB),
A.- 1. Am 23. Dezember 1997 erteilte der Regierungsrat des Kantons Obwalden dem Verein Obwalden Tourismus auf dessen Gesuch vom 21. Oktober 1997 hin gest�tzt auf Art. 6 der Verordnung des Kantonsrates des Kantons Obwalden zum kantonalen Markt- und Gewerbegesetz in der Fassung vom 11. September 1997, in Kraft seit 1. November 1997, eine Bewilligung f�r den Betrieb eines Casinos Sarnen mit 100 Geldspielautomaten samt Jackpotsystemen. Am 4. M�rz 1998 gr�ndeten der Verein Obwalden Tourismus, der Tourismusverein Engelberg und die A.H. Automaten Obwalden AG die Casino Obwalden AG. Die Verantwortlichen dieses Unternehmens richteten in gemieteten R�umlichkeiten das Casino Sarnen ein, welches am 30. April 1998 er�ffnet werden sollte, auf diesen Zeitpunkt jedoch nicht vollst�ndig fertig gestellt werden konnte.
2. Am 22. April 1998 erliess der Bundesrat die Verordnung �ber Geldspielautomaten (Geldspielautomatenverordnung, GSAV; SR 935. 522), die er am gleichen Tag in Kraft setzte. Gegenstand dieser Verordnung ist die Qualifikation von Geldspielautomaten und Jackpotsystemen. In den Schlussbestimmungen der Geldspielautomatenverordnung wird unter anderem Folgendes festgehalten:
"Art. 9: Bisherige Homologationen und h�ngige Gesuche
Die vom Departement f�r Geldspielautomaten und Jackpotsysteme
erteilten Homologationen verlieren mit
dem Inkrafttreten dieser Verordnung ihre G�ltigkeit.
Homologationsgesuche, die vor dem Inkrafttreten
dieser Verordnung eingereicht wurden, sind nach den
Artikeln 1 - 8 dieser Verordnung zu beurteilen.
Art. 10: Bereits in Betrieb stehende Geldspielautomaten
und Jackpotsysteme
Homologierte Geldspielautomaten und Jackpotsysteme,
die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bereits
in einem Kursaal im Sinne der Verordnung vom 1. M�rz
1929 �ber den Spielbetrieb in Kurs�len, in einem
Spielsalon oder in einer Gastst�tte in Betrieb waren,
sind vom Erl�schen der G�ltigkeit der bisherigen
Homologation nach Artikel 9 Absatz 1 nicht betroffen.
Sie k�nnen im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen
an ihrem bisherigen Standort und in bisherigem
Umfang weiter betrieben werden.. "
3. Am 23. April 1998 nahm ein Beamter des Bundesamtes f�r Polizeiwesen eine Kontrolle im Casino Sarnen vor. Er hielt fest, dass die Spielautomaten zwar betriebsbereit seien, aber wegen der noch nicht abgeschlossenen Fertigstellungsarbeiten erst in einigen Tagen tats�chlich in Betrieb genommen werden k�nnten.
Am 14. Mai 1998 fand zwischen dem Vorsteher des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements und einer Delegation des Regierungsrats des Kantons Obwalden eine Aussprache �ber den in Sarnen geplanten Automaten-Casinobetrieb statt; dabei kamen die Beteiligten �berein, die Rechtsfrage, ob die Geldspielautomaten am 22. April 1998 im Sinne von Art. 10 GSAV "in Betrieb" gewesen seien, durch einen externen Gutachter, Prof. Paul Richli, pr�fen zu lassen. Zur gleichen Rechtsfrage liess am 22. Mai 1998 auch der Verwaltungsrat der Casino Obwalden AG seinerseits durch Rechtsanwalt PD Dr. Tomas Poledna ein Gutachten erstellen.
Der Experte Poledna kam in seinem Gutachten vom 3. Juni 1998 zum Ergebnis, dass auch am Einsatzort aufgestellte, betriebsbereite Geldspielautomaten bereits im Sinne von Art. 10 GSAV "in Betrieb" seien. Aufgrund dieses Gutachtens hielt der Regierungsrat des Kantons Obwalden mit Schreiben vom 8. Juni 1998 an das EJPD fest, er sehe sich nicht veranlasst, seine seinerzeitige Betriebsbewilligung f�r das Casino Sarnen nach kantonalem Recht zu widerrufen.
Am 9. Juni 1998 nahm die Casino Obwalden AG den Betrieb des Casinos Sarnen auf. Mit Schreiben vom gleichen Tag ersuchte das Bundesamt f�r Polizeiwesen die Casino Obwalden AG, den Betrieb der Geldspielautomaten im Casino Sarnen sofort einzustellen; andernfalls werde man die Bundesanwaltschaft einschalten. Nachdem anl�sslich eines Augenscheins vom 10. Juni 1998 festgestellt worden war, dass im Casino Sarnen 96 Geldspielautomaten in Betrieb waren, erstattete das Bundesamt f�r Polizeiwesen am 15. Juni 1998 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Casino Obwalden AG wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz.
In seinem Gutachten vom 23. Juni 1998 kam der externe Experte, Prof. Paul Richli, zum Ergebnis, dass die Automaten im Casino Sarnen im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Geldspielautomatenverordnung am 22. April 1998 nicht im Sinne von Art. 10 GSAV in Betrieb gewesen seien.
Am 28. Januar 1999 delegierte die Bundesanwaltschaft die Strafverfolgung und die Beurteilung der Strafsache an die Beh�rden des Kantons Obwalden.
B.- Mit Entscheid vom 28. April 2000 verurteilte der Kantonsgerichtspr�sident II Obwalden den Verwaltungsratspr�sidenten der Casino Obwalden AG, X.________, und den Gesch�ftsf�hrer dieses Unternehmens, Y.________, wegen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz (a.F.), begangen in der Zeit vom 9. bis 17. Juni 1998 im Casino Sarnen, je zu einer Busse von 2'000 Franken. Zudem verf�gte er einerseits die Einziehung der am 16./17. Juni 1998 beschlagnahmten Spielgelder im Betrag von Fr. 22'279. 70 und andererseits die Freigabe der am 16./17. Juni 1998 versiegelten Geldspielautomaten und beschlagnahmten Akten an die Casino Obwalden AG.
Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtspr�si-denten II Obwalden reichten X.________ und Y.________ sowie die Casino Obwalden AG Appellation ein.
Die Appellation der Casino Obwalden AG (be-treffend die Einziehung von Spielgeldern im Betrag von Fr. 22'279. 70) wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
C.- Die Casino Obwalden AG f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei, soweit sie betreffend, aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D.- Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet und beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde.
Die Bundesanwaltschaft stellt in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.- a) Die Beschwerdef�hrerin ist durch die Einziehung des Geldbetrags von Fr. 22'279. 70 direkt betroffen. Sie ist daher in diesem Punkt zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert (BGE 108 IV 154 ff.). Nach Art. 270 lit. h BStP (in der Fassung gem�ss Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 betreffend Teilrevision des Bundesrechtspflegegesetzes zur Entlastung des Bundesgerichts, in Kraft seit
1. Januar 2001, s. AS 2000, 2719 ff.) ist jetzt ausdr�cklich zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert, wer durch eine Einziehung oder Urteilspublikation ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des Entscheides hat.
b) Die bundesrechtliche Zul�ssigkeit der angefochtenen Einziehung im Grundsatz und im Umfang h�ngt unter anderem davon ab, ob der den Verantwortlichen der Beschwerdef�hrerin zur Last gelegte Betrieb von Geldspielautomaten als verbotenes Spiel im Sinne von Art. 10 aSBG und/oder als strafbare Handlung gem�ss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu qualifizieren ist.
Demnach ist zu pr�fen, ob die Verantwortlichen der Beschwerdef�hrerin eine strafbare Handlung im Sinne der Spielbankengesetzgebung begangen haben. In der Nichtigkeitsbeschwerde wird dies bestritten.
c) Am 1. April 2000 ist das neue Bundesgesetz �ber Gl�cksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935. 52) vom 18. Dezember 1998 in Kraft getreten, welches das bis dahin geltende Bundesgesetz vom 5. Oktober 1929 �ber die Spielbanken (aSBG) ersetzt. Das im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Urteils geltende neue Recht ist in Bezug auf die Straftat, welche den bei der Beschwerdef�hrerin verantwortlichen Personen zur Last gelegt wird, nicht milder als das zur Zeit der inkriminierten Handlung geltende alte Recht.
2.- Gem�ss Art. 6 aSBG wird mit Busse von 300 bis zu 10'000 Franken unter anderem bestraft, wer eine Spielbank errichtet oder betreibt. Die Errichtung und der Betrieb von Spielbanken sind verboten (Art. 1 aSBG). Als Spielbank gilt jede Unternehmung, die Gl�cksspiele betreibt (Art. 2 Abs. 1 aSBG). Als Gl�cksspiele gelten diejenigen Spiele, bei welchen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn in Aussicht steht, der ganz oder vorwiegend vom Zufall abh�ngt (Art. 2 Abs. 2 aSBG). Das Aufstellen von Spielautomaten und �hnlichen Apparaten gilt als Gl�cksspielunternehmung, sofern nicht der Spielausgang in unverkennbarer Weise ganz oder vorwiegend auf Geschicklichkeit beruht (Art. 3 Abs. 1 aSBG). Der Entscheid dar�ber, welche Apparate unter diese Bestimmungen fallen, steht dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement zu (Art. 3 Abs. 2 aSBG).
a) Die Qualifizierung eines Geldspielautomaten als Geschicklichkeitsspielautomat, die so genannte Homologation, ergeht in der Form einer Verf�gung, welche den Charakter einer Typenpr�fung hat. Die Homologation besagt, dass der fragliche Apparatetyp aus der Sicht des Bundesrechts nicht als verbotener Gl�cksspielautomat gilt (BGE 125 II 152 E. 4c/aa S. 165; 124 IV 313 E. 5b S. 317; nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts vom 3. M�rz 2000 i.S. CTS c. EJPD, E. 2a).
aa) Nach einer jahrzehntelangen grossz�gigen Homologationspraxis des EJPD reichte schon eine f�r den Gesamtverlauf des Spiels unwesentliche Geschicklichkeitsphase aus, um einen Geldspielautomaten als (bundesrechtlich zul�ssigen) Geschicklichkeitsautomaten zu qualifizieren und entsprechend zu homologieren. "Geschicklichkeitsspielautomaten" dieser Art wurden nicht nur in den meisten Kurs�len betrieben, die �ber eine vom Bundesrat genehmigte kantonale Boulespielbewilligung verf�gten (vgl.
Art. 1 der damals geltenden Verordnung �ber den Spielbetrieb in Kurs�len; Kursaalverordnung), sondern auch in zahlreichen Spielsalons sowie - einzeln aufgestellt - in Restaurants. Als sich die Hoffnung auf einen baldigen Erlass eines neuen Spielbankengesetzes zerschlug, forcierten die interessierten Kreise die "Geschicklichkeitsspielautomaten" der fraglichen Art. Es gingen zahlreiche neue Bewilligungsgesuche f�r Kurs�le ein, die weniger das Boulespiel als vielmehr vor allem das Spiel mit Geldspielautomaten anbieten wollten (siehe zum Ganzen die Botschaft des Bundesrates vom 26. Februar 1997 zum neuen Spielbankengesetz, BBl 1997 III 145 ff., 149 ff.). Der Bundesrat beschloss daher am 24. April 1996 ein Moratorium in Bezug auf die Genehmigung von Boulespielbewilligungen.
Zugleich beschloss er, die Homologationspraxis betreffend die Geldspielautomaten einer grunds�tzlichen �berpr�fung zu unterziehen. Diese Homologationspraxis stand genau genommen im Widerspruch zu Art. 3 Abs. 1 aSBG, wonach das Aufstellen von Spielautomaten und �hnlichen Apparaten als Gl�cksspielunternehmung gilt, sofern nicht der Spielausgang in unverkennbarer Weise ganz oder vorwiegend auf Geschicklichkeit beruht. Die Verfassungs- und Gesetzm�ssigkeit dieser grossz�gigen Homologationspraxis wurde denn auch von verschiedener Seite, auch vom Bundesgericht, wiederholt in Zweifel gezogen (siehe BGE 125 II 152 E. 4c S. 162; nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts vom 23. M�rz 2000 i.S. Escor Automaten AG c. EJPD, E. 5; nicht publizierte E. 6c von BGE 106 Ia 191; Botschaft des Bundesrates zum neuen Spielbankengesetz, BBl 1997 III 145 ff., 149, 159).
In der Folge wurden, in Umgehung dieses Moratoriums, vermehrt reine Geldspielautomaten-Casinos errichtet, die, weil nicht in einem Kursaal mit Boulespiel betrieben, keiner Genehmigung des Bundesrats gem�ss Art. 1 Abs. 4 der damals geltenden Kursaalverordnung bedurften.
Der Vorsteher des EJPD gab daher in einem Schreiben vom 27. Juni 1997 an die Kantonsregierungen den Kantonen, welche solche Vorhaben tolerierten oder gar unterst�tzten, zu bedenken, dass bereits im Moratoriumsbeschluss vom 24. April 1996 eine eingehende �berpr�fung der grossz�gigen Homologationspraxis angeordnet worden sei. Um auf dem Gebiet der Geldspielautomaten die faktische Entwicklung in �bereinstimmung mit dem neuen Verfassungsartikel zu bringen, werde, wie sich schon heute zeige, eine �nderung der bisherigen Homologationspraxis n�tig sein. Wer sich daher nicht an das angeordnete Moratorium halte, tue dies auf eigenes Risiko (siehe zum Ganzen die Botschaft des Bundesrates zum neuen Spielbankengesetz, BBl 1997 III 145 ff., 149 ff.; AB 1997 S 1295 ff., 1305 f., AB 1998 N 1883 ff., 1887 f., Voten Bundesrat Koller; BGE 125 II 152 B und D).
bb) Als dennoch weiterhin reine Geldspielautomaten-Casinos errichtet und geplant wurden, welche den Zielen der in Ausarbeitung befindlichen neuen Spielbankengesetzgebung zuwiderliefen, sah sich der Bundesrat zum Handeln gen�tigt.
Er erliess am 22. April 1998 in Ausf�hrung von Art. 1 - 3 aSBG die Verordnung �ber die Geldspielautomaten (GSAV; SR 935. 522), die er am gleichen Tag in Kraft setzte.
Die Verordnung regelt unter anderem die Qualifikation von Geldspielautomaten (Art. 1), welche in zwei Kategorien aufgeteilt werden, n�mlich Gl�cksspielautomaten einerseits und Geschicklichkeitsspielautomaten andererseits (Art. 2).
Es d�rfen nur Geldspielautomaten aufgestellt und in Betrieb genommen werden, die vom Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement gepr�ft worden sind (Art. 4 Abs. 1).
Der Pr�fantrag ist an das Bundesamt f�r Polizeiwesen zu richten (Art. 5 Abs. 1) und muss die in Art. 5 Abs. 2 genannten Angaben und Dokumente enthalten. Die Geldspielautomaten m�ssen dem Bundesamt f�r Polizeiwesen zur Pr�fung vorgef�hrt werden (Art. 6 Abs. 1). Das Bundesamt pr�ft, ob der Geldspielautomat den Vorschriften entspricht und welcher Kategorie er zuzuordnen ist (Art. 6 Abs. 2).
Das EJPD entscheidet auf Grund der Feststellungen des Bundesamtes (Art. 7 Abs. 1).
Gem�ss Art. 9 GSAV verlieren die vom Departement f�r Geldspielautomaten und Jackpotsysteme erteilten Homologationen mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ihre G�ltigkeit (Abs. 1). Homologationsgesuche, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht wurden, sind nach Art. 1 - 8 der Verordnung zu beurteilen (Abs. 2).
Homologierte Geldspielautomaten und Jackpotsysteme, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in einem Kursaal im Sinne der Verordnung vom 1. M�rz 1929 �ber den Spielbetrieb in Kurs�len, in einem Spielsalon oder in einer Gastst�tte in Betrieb waren, sind vom Erl�schen der G�ltigkeit der bisherigen Homologation nach Art. 9 Abs. 1 nicht betroffen. Sie k�nnen im Rahmen der Bestimmungen der Verordnung an ihrem bisherigen Standort und in bisherigem Umfang weiter betrieben werden (Art. 10 GSAV).
b) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die im Casino Sarnen aufgestellten Geldspielautomaten seien vom EJPD gest�tzt auf Art. 3 Abs. 2 aSBG durch rechtskr�ftige Verf�gungen vor dem Inkrafttreten der Geldspielautomatenverordnung als zul�ssige Geschicklichkeitsspielautomaten homologiert worden. Diese in Rechtskraft erwachsenen Homologationsverf�gungen k�nnten nicht nachtr�glich auf dem Verordnungsweg, also durch einen generell-abstrakten Erlass, ohne �nderung des formellen Gesetzes aufgehoben werden.
Art. 9 GSAV, der die vom EJPD bis zum 22. April 1998 erteilten Homologationen mit sofortiger Wirkung widerrufe, sei daher nicht gesetzeskonform. Da somit im Casino Sarnen in der Zeit vom 9. bis 17. Juni 1998 ausschliesslich Apparate betrieben worden seien, welche das EJPD einmal als Geschicklichkeitsspielautomaten homologiert habe, sei kein verbotenes Gl�cksspielunternehmen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 aSBG und somit keine verbotene Spielbank gem�ss Art. 6 aSBG, sondern eine bundesrechtlich erlaubte Geschicklichkeitsgeldspielunternehmung betrieben worden (Nichtigkeitsbeschwerde S. 6 f.).
Die Homologationsverf�gungen erfolgen sinngem�ss unter dem Vorbehalt des Widerrufs im Falle von Missbr�uchen oder f�r den Fall, dass neue wichtige Erkenntnisse zu einer anderen grunds�tzlichen Beurteilung f�hren; die formelle Rechtskraft der Bewilligung steht einer neuen Pr�fung der homologierten Geldspielautomaten nicht entgegen (nicht publiziertes Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 23. Februar 1999 i.S. Kanton Obwalden gegen Schweizerische Eidgenossenschaft, E. 4b, mit Hinweis auf BGE 101 Ib 318 E. 2 und BGE 97 I 748 E. 4b). Die Beschwerdef�hrerin behauptet nicht, dass die Voraussetzungen f�r einen Widerruf der bisher erteilten Homologationen grunds�tzlich nicht erf�llt gewesen seien. Sie behauptet insoweit bloss, dass ein solcher Widerruf nicht durch eine generell-abstrakte Norm erfolgen d�rfe. Weshalb aber die Homologationsverf�gungen nicht durch eine von der zust�ndigen Beh�rde erlassene generell-abstrakte Norm widerrufen bzw. f�r ung�ltig erkl�rt werden d�rfen, wenn der Widerruf - unter dem in Art. 10 GSAV geregelten Vorbehalt der bereits erfolgten Inbetriebnahme - alle bisher homologierten Typen von Geldspielautomaten betrifft, vermag die Beschwerdef�hrerin indessen nicht rechtsgen�glich darzulegen und ist auch nicht ersichtlich. Allerdings unterliegen der gest�tzt auf Art. 3 Abs. 2 aSBG ergangene Entscheid betreffend die Qualifikation eines Geldspielautomaten und auch der Widerruf einer Homologationsverf�gung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (siehe BGE 124 IV 313 E. 5a S. 317; vgl. auch die nicht publizierten Urteile des Bundesgerichts vom 23. M�rz 2000 i.S. Escor Automaten AG gegen EJPD und vom 31. Mai 2000 i.S. Brun gegen EJPD).
Demgegen�ber kann Art. 9 Abs. 1 GSAV, wonach die vom Departement f�r Geldspielautomaten erteilten Homologationen mit dem Inkrafttreten der Verordnung ihre G�ltigkeit verlieren, als generell-abstrakte Norm nicht mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Gleichwohl bleibt das Rechtsschutzinteresse des einzelnen Privaten gewahrt; denn bundesr�tliche Verordnungen k�nnen bei ihrer Anwendung vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsm�ssigkeit �berpr�ft werden, und das EJPD wird weiterhin - positive und negative - Homologationsentscheide f�llen, die einzeln anfechtbar sind (siehe auch das nicht publizierte Urteil des Bundesgerichts vom 23. Februar 1999 i.S.
Kanton Obwalden gegen Schweizerische Eidgenossenschaft, E. 4b).
Der Widerruf der vom EJPD erteilten Homologationen setzte entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin nicht die vorg�ngige �nderung des Gesetzes voraus. Durch die Geldspielautomatenverordnung wurde das damals geltende Recht betreffend die Abgrenzung von Geschicklichkeitsspielautomaten und Gl�cksspielautomaten (s. Art. 3 Abs. 1 aSBG) nicht ge�ndert, sondern pr�zisiert, indem Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3 GSAV die Gl�cksspielautomaten und die Geschicklichkeitsspielautomaten etwas n�her definieren.
Durch die Geldspielautomatenverordnung wurde vor allem die Grundlage f�r die seit l�ngerer Zeit angek�ndigte Versch�rfung der bisherigen grossz�gigen, als genau genommen gesetzwidrig erkannten Homologationspraxis geschaffen, indem alle bisher erteilten Homologationen f�r ung�ltig erkl�rt wurden (Art. 9 GSAV), es sei denn, der homologierte Geldspielautomat sei im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung in Betrieb gewesen (Art. 10 GSAV). Im �brigen behauptet die Beschwerdef�hrerin nicht, dass bei den vom 9. bis zum 17. Juni 1998 im Casino Sarnen betriebenen Geldspielautomaten der Spielausgang im Sinne von Art. 3 Abs. 1 aSBG "in unverkennbarer Weise ganz oder vorwiegend auf Geschicklichkeit beruht" habe.
c) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die vom Regierungsrat des Kantons Obwalden am 23. Dezember 1997 erteilte Bewilligung f�r den Betrieb des Casinos Sarnen mit maximal 100 Geldspielautomaten samt Jackpotsystemen sei mit dem Inkrafttreten der Geldspielautomatenverordnung am 22. April 1998 entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht dahingefallen. Zur Erteilung und zu einem allf�lligen Widerruf der Betriebsbewilligung sei allein die kantonale Beh�rde zust�ndig. Dies ergebe sich auch aus einem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 3. M�rz 2000 i.S. CTS-Congr�s Tourisme et Sport SA c. EJPD (1A. 209/1999). Die kantonale Betriebsbewilligung habe daher auch nach dem Inkrafttreten der Geldspielautomatenverordnung weiter bestanden, v�llig unabh�ngig davon, ob der Regierungsrat des Kantons Obwalden die einmal erteilte Bewilligung - allenfalls in der Form einer Verf�gung - best�tigt oder aber lediglich nicht widerrufen habe (Nichtigkeitsbeschwerde S. 8).
aa) Ob ein bestimmter Apparat als Geschicklichkeitsspielautomat oder als Gl�cksspielautomat zu qualifizieren ist, entscheidet gem�ss Art. 3 aSBG das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement. Diese Verf�gung ist die so genannte Homologation, welche den Charakter einer Typenpr�fung hat. Die Homologation besagt, dass aus der Sicht des Bundesrechts ein bestimmter Apparatetyp nicht als verbotener Gl�cksspielautomat gilt.
Die Kantone k�nnen weitere Bestimmungen �ber den Betrieb von Geldspielautomaten erlassen; diese d�rfen allerdings dem Spielbankengesetz nicht widersprechen (Art. 13 aSBG). Die Kantone sind befugt, den Betrieb von (bundesrechtlich zul�ssigen) Geldspielautomaten ganz zu verbieten, einer Bewilligungspflicht zu unterstellen oder ohne zus�tzliche kantonale Bewilligung zu gestatten (BGE 120 Ia 126 E. 3b S. 131; ZBl 95/1994 S. 522 E. 2, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 II 152 E. 4b S. 161).
An dieser Zust�ndigkeitsordnung von Bund und Kantonen hat der Erlass der Geldspielautomatenverordnung nichts ge�ndert. Auch diese sieht vor, dass nur gepr�fte (und als Geschicklichkeitsspielautomaten homologierte) Geldspielautomaten aufgestellt und in Betrieb genommen werden d�rfen (Art. 4 GSAV) und dass das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement den Entscheid �ber die Pr�fung vornimmt (Art. 5 ff. GSAV). Die �bergangsregelung gem�ss Art. 9 und 10 GSAV �nderte an der Kompetenzabgrenzung ebenfalls nichts.
Aus dieser Regelung ergibt sich, dass die Homologation von Geldspielautomaten durch das EJPD einerseits und die allenfalls erforderliche kantonale Bewilligung f�r den Betrieb eines homologierten Apparats andererseits zwei verschiedene Entscheide darstellen, die in unterschiedlichen Verfahren vor unterschiedlichen Instanzen nach unterschiedlicher Rechtsgrundlage ergehen. Ein rechtlicher Zusammenhang besteht nur insofern, als das kantonale Recht nicht Geldspielautomaten zulassen kann, welche bundesrechtlich verboten sind (siehe zum Ganzen das nicht publizierte Urteil des Bundesgerichts vom 3. M�rz 2000 i.S.
CTS-Congr�s, Tourisme et Sport SA gegen EJPD, 1A.209/1999).
bb) Der vom Bundesgericht am 3. M�rz 2000 beurteilte Fall CTS unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht, sowohl prozessual wie auch in der Sache, vom vorliegenden Fall. Im Fall CTS best�tigte der Regierungsrat des Kantons Bern eine vor dem Inkrafttreten der Geldspielautomatenverordnung erteilte kantonalrechtliche Betriebsbewilligung f�r den Betrieb von 200 (homologierten) Geldspielautomaten nach dem Inkrafttreten der Geldspielautomatenverordnung durch einen weiterzugsf�higen Entscheid, worin unter anderem dargelegt wurde, dass und weshalb alle 200 Automaten am 22. April 1998 im Sinne von Art. 10 GSAV in Betrieb gewesen und somit bundesrechtlich zul�ssig geblieben seien. Gem�ss den Erw�gungen im zitierten Bundesgerichtsentscheid h�tte der Best�tigungsentscheid des Regierungsrats des Kantons Bern vom EJPD angefochten werden k�nnen.
Da der Best�tigungsentscheid aber weder vom EJPD noch von anderer Seite angefochten worden sei, sei er in Rechtskraft erwachsen und damit - so das Bundesgericht im zitierten Entscheid - unter Vorbehalt der Nichtigkeit, die jedoch verneint wurde, allseits verbindlich geworden mit der Folge, dass das EJPD nicht im Nachhinein durch Verf�gung habe feststellen d�rfen, die Homologationen seien in Bezug auf 72 der insgesamt 200 Automaten gem�ss Art. 9 GSAV ung�ltig geworden, da 72 Automaten im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Geldspielautomatenverordnung nicht im Sinne von Art. 10 GSAV in Betrieb gewesen seien.
Demgegen�ber hat im vorliegenden Fall der Regierungsrat des Kantons Obwalden die von ihm am 23. Dezember 1997 erteilte Bewilligung f�r den Betrieb eines Casinos Sarnen mit 100 Geldspielautomaten samt Jackpotsystemen nach dem Inkrafttreten der Geldspielautomatenverordnung nicht durch einen anfechtbaren Entscheid best�tigt. Das Schreiben des Regierungsrats vom 8. Juni 1998 an den Vorsteher des EJPD ist entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin offensichtlich kein solcher Entscheid. Im Schreiben vom 8. Juni 1998 hielt der Regierungsrat im Gegenteil fest, zum Zwecke der allenfalls notwendigen Kl�rung der Rechtslage m�sse "der Casino Obwalden AG vom Bund eine weiterzugsf�hige Verf�gung zugestellt" werden.
Die Casino Obwalden AG ihrerseits forderte mit Schreiben vom 10. Juni 1998 das Bundesamt f�r Polizeiwesen auf, eine anfechtbare Verf�gung zu erlassen. Dies spricht �brigens daf�r, dass die Verantwortlichen des Casinos Sarnen damals selbst nicht davon ausgingen, mit dem Schreiben vom 8. Juni 1998 an den Vorsteher des EJPD habe der Regierungsrat f�r alle Beteiligten verbindlich entschieden, die Geldspielautomaten und Jackpotsysteme im Casino Sarnen seien am 22. April 1998 im Sinne von Art. 10 GSAV in Betrieb gewesen.
Das Bundesgericht hat im Urteil vom 3. M�rz 2000 i.S. CTS somit entgegen den Ausf�hrungen in der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht erkannt, dass allein die kantonale Bewilligungsbeh�rde �ber die Frage, ob homologierte Geldspielautomaten am 22. April 1998 im Sinne von Art. 10 GSAV in Betrieb gewesen seien, zu befinden habe und dass die Bejahung dieser Frage in einem kantonalen Bewilligungsentscheid f�r alle �brigen Beh�rden, insbesondere auch f�r das EJPD und das Bundesamt f�r Polizeiwesen, verbindlich sei. Das Bundesgericht hat im zitierten Urteil lediglich erkannt, dass der nach dem Inkrafttreten der Geldspielautomatenverordnung unter anderem in Anwendung von Art. 9 und 10 GSAV gef�llte Bewilligungsentscheid des Regierungsrats mangels Anfechtung durch das EJPD oder andere Beteiligte in Rechtskraft erwachsen und daher - unter Vorbehalt der Nichtigkeit etwa wegen willk�rlicher Rechtsanwendung, die aber verneint wurde - allseits verbindlich sei. Im vorliegenden Fall wurde dagegen, im Unterschied zum Fall CTS, nach dem Inkrafttreten der Geldspielautomatenverordnung kein kantonalrechtlicher Entscheid betreffend die Bewilligung des Betriebs von Geldspielautomaten getroffen, welchen das EJPD wegen Verletzung von Art. 9 und 10 GSAV h�tte anfechten k�nnen und welcher mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist.
d) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Geldspielautomatenverordnung �berlasse den Entscheid �ber die Frage, welche Geldspielautomaten und Jackpotsysteme am 22. April 1998 im Sinne von Art. 10 GSAV "in Betrieb" gewesen seien, den Kantonen. Dies ergebe sich aus Art. 12 GSAV, der letztlich, was die Vorinstanz �bersehen habe, den Kern der �bergangsregelung enthalte. In der Meldung gem�ss Art. 12 GSAV an das Bundesamt f�r Polizeiwesen betreffend die am 22. April 1998 im Kanton Obwalden in Betrieb stehenden Geldspielautomaten und Jackpotsysteme habe das kantonale Polizeidepartement auch die Automaten des Casinos Sarnen aufgelistet. Das Bundesamt habe hierauf weder offiziell reagiert noch gar ein gegebenenfalls gegen diese Meldung bestehendes Rechtsmittel ergriffen. Daher sei das Betreiben der vom Kanton gemeldeten Automaten im Casino Sarnen, das �ber eine rechtskr�ftige kantonale Bewilligung verf�gt habe, in jedem Fall zul�ssig gewesen (Nichtigkeitsbeschwerde S. 9 f.). In diesem Zusammenhang wirft die Beschwerdef�hrerin der Vorinstanz eine aktenwidrige tats�chliche Feststellung vor. Die Meldung gem�ss Art. 12 Abs. 1 GSAV sei entgegen einer Feststellung im angefochtenen Urteil nicht am 22. April 1998, sondern am 13. Mai 1998 erfolgt. Die von einem Beamten des Bundesamtes f�r Polizeiwesen am 23. April 1998 durchgef�hrte Inspektion im Casino Sarnen k�nne daher entgegen einer Bemerkung im angefochtenen Urteil (E. 5) nicht als Reaktion auf die Meldung gem�ss Art. 12 Abs. 1 GSAV verstanden werden. Damit falle auch die vorinstanzliche Argumentation, die Bundesbeh�rden h�tten diese Meldung, insbesondere soweit die Automaten im Casino Sarnen betreffend, als inhaltlich unzutreffend bezeichnet, in sich zusammen (Nichtigkeitsbeschwerde S. 10).
Art. 12 GSAV ("Registrierung der Geldspielautomaten und Jackpotsysteme sowie Zusammenarbeit der Beh�rden") bestimmt Folgendes:
Die Kantone haben dem Bundesamt sp�testens einen
Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung Anzahl,
Standort sowie Fabrikations- und kantonale Bewilligungsnummern
der im Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieser Verordnung in Betrieb stehenden Geldspielautomaten
und Jackpotsysteme zu melden. Das Bundesamt
f�hrt ein entsprechendes Register.
Der Betrieb von nicht gemeldeten Geldspielautomaten
und Jackpotsystemen nach Absatz 1 gilt bis zum Beweis
des Gegenteils als verbotene Gl�cksspielunternehmung
im Sinne des Bundesgesetzes vom 5. Oktober
1929 �ber die Spielbanken.
Die Verwaltungs- und die Strafverfolgungsbeh�rden
des Bundes und der Kantone unterst�tzen sich gegenseitig
und erteilen einander die erforderlichen
Ausk�nfte.
aa) Die Vorinstanz hat entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin nicht angenommen, dass die Meldung gem�ss Art. 12 Abs. 1 GSAV bereits am 22. April 1998 erfolgt sei. Die Vorinstanz h�lt fest, gest�tzt auf "die Faxmitteilung des kantonalen Polizeidepartementes vom 22. April 1998" habe der Beamte Otth vom Bundesamt f�r Polizeiwesen am 23. April 1998 in Sarnen einen Augenschein vorgenommen. Diese Kontrolle habe ergeben, dass die Geldspielautomaten keineswegs in Betrieb gewesen seien. Die Bundesbeh�rden h�tten die "in der Mitteilung des kantonalen Polizeidepartementes vom 22. April 1998" behauptete Tatsache, dass die fraglichen Automaten am 22. April 1998 "in Betrieb" gewesen seien, bestritten (angefochtenes Urteil S. 28 E. 12). Damit nimmt die Vorinstanz nicht auf die Meldung gem�ss Art. 12 Abs. 1 GSAV Bezug, die am 13. Mai 1998 per Einschreiben erfolgte (s. Beilage 6 zur Strafanzeige), sondern auf eine "Faxmitteilung". Dabei handelt es sich offensichtlich um den "Telefax" des kantonalen Polizeidepartements, Abteilung Gewerbepolizei, vom 22. April 1998 an das Bundesamt f�r Polizeiwesen, worin mitgeteilt wurde, Abkl�rungen und ein Augenschein im Casino Sarnen h�tten ergeben, dass die Geldspielautomaten und das Jackpotsystem seit dem 20. April 1998 in diesem Lokal in Betrieb seien (Beilage 3 zur Strafanzeige). Mit den vorstehend zitierten Ausf�hrungen nimmt die Vorinstanz mithin nicht Stellung zum Einwand, dass der Meldung gem�ss Art. 12 Abs. 1 GSAV vom 13. Mai 1998 vom Bundesamt f�r Polizeiwesen nicht widersprochen worden sei.
Auch in der in der Nichtigkeitsbeschwerde (S. 10) ausdr�cklich genannten Passage des angefochtenen Urteils (E. 5) geht die Vorinstanz entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin nicht davon aus, dass die Inspektion vom 23. April 1998 eine Reaktion auf die Meldung gem�ss Art. 12 Abs. 1 GSAV gewesen sei. In der Appellation war der Einwand erhoben worden, die zust�ndige Beh�rde des Kantons Obwalden habe zweimal klar und unmissverst�ndlich entschieden, dass die Geldspielautomaten und Jackpotsysteme am 22. April 1998 in Betrieb gewesen seien, und zwar in der Meldung vom 22. April 1998 sowie im Schreiben vom 13. Mai 1998 an das Bundesamt f�r Polizeiwesen; die Liste der in Betrieb stehenden Apparate sei weder vom Bundesamt f�r Polizeiwesen noch vom EJPD je beanstandet bzw. zur�ckgewiesen worden. Die Vorinstanz wies diesen Einwand als unzutreffend zur�ck. Bereits am 23. April 1998 habe der Beamte Otth vom zust�ndigen Bundesamt im Casino Sarnen eine Kontrolle durchgef�hrt und eine Fotodokumentation erstellt. Die anschliessenden Korrespondenzen belegten unzweideutig, dass das Bundesamt f�r Polizeiwesen und das EJPD von allem Anfang an die Version der Casino Obwalden AG und des Regierungsrats des Kantons Obwalden, wonach die Apparate im fraglichen Zeitpunkt in Betrieb gewesen seien, in aller Form bestritten habe (angefochtenes Urteil E. 5 S. 18). Die Inspektion vom 23. April 1998 war, wovon offensichtlich auch die Vorinstanz ausgegangen ist, eine Reaktion auf die Meldung vom 22. April 1998, d.h. auf die Faxmitteilung des kantonalen Polizeidepartements (s. angefochtenes Urteil S. 28, vgl. auch angefochtenes Urteil S. 4 oben); sie war mithin nicht eine Reaktion auf die per Einschreiben erfolgte Meldung gem�ss Art. 12 Abs. 1 GSAV, die vom 13. Mai 1998 datiert (s. Beilage 6 zur Strafanzeige), was auch der Vorinstanz nicht entgangen ist (s. angefochtenes Urteil S. 18 oben).
Von einem offensichtlichen Versehen kann demnach keine Rede sein.
bb) Am 13. Mai 1998 liess das Polizeidepartement des Kantons Obwalden in Erf�llung der Meldepflicht gem�ss Art. 12 Abs. 1 GSAV dem Bundesamt f�r Polizeiwesen eine Liste betreffend die Geldspielautomaten und Jackpotsysteme zukommen, welche am 22. April 1998 im Kanton Obwalden in Betrieb standen. In dieser Liste wurden auch die Geldspielautomaten und Jackpotsysteme im Casino Sarnen erw�hnt.
Im Begleitschreiben wies das kantonale Polizeidepartement ausdr�cklich darauf hin, die Liste enthalte auch die Geldspielautomaten und Jackpotsysteme des Casinos Sarnen, welche seit dem 20. April 1998 installiert und somit gem�ss kantonaler Bewilligung in Betrieb seien (Beilage 6 zur Strafanzeige). Damit hat das kantonale Polizeidepartement seine Rechtsauffassung zum Begriff des "in Betrieb" stehenden Geldspielautomaten im Sinne von Art. 10 GSAV zum Ausdruck gebracht. Die gem�ss Art. 12 Abs. 1 GSAV vorgeschriebene Meldung ist entgegen den Andeutungen in der Nichtigkeitsbeschwerde offensichtlich nicht ein anfechtbarer Entscheid, der mangels Anfechtung in Rechtskraft erw�chst. Aus Art. 12 Abs. 2 GSAV l�sst sich sodann nicht der Umkehrschluss ziehen, dass der Betrieb von gemeldeten Geldspielautomaten und Jackpotsystemen nach dem Inkrafttreten der Verordnung keine verbotene Gl�cksspielunternehmung sei. Unterbleibt die Meldung, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Automat am 22. April 1998 nicht in Betrieb war.
Wird ein Geldspielautomat als am 22. April 1998 in Betrieb stehend gemeldet, so bleibt es den Bundesbeh�rden und auch den Strafverfolgungsbeh�rden unbenommen, die tats�chlichen Verh�ltnisse abzukl�ren und in rechtlicher Hinsicht dar�ber zu befinden, ob der Automat im massgebenden Zeitpunkt im Sinne von Art. 10 GSAV in Betrieb gewesen sei.
e) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, entgegen der Auffassung der Vorinstanz seien die Geldspielautomaten im Casino Sarnen am 22. April 1998 im Sinne von Art. 10 GSAV in Betrieb gewesen. Es stehe fest, dass schon vor dem
22. April 1998 an Automaten im Casino Sarnen gespielt worden sei; ein Spiel sei aber nur m�glich, wenn der Automat in Betrieb sei. Wohl habe der Bundesrat eine Versch�rfung der Homologationspraxis angek�ndigt. Diese Warnungen seien aber unerheblich. Denn sie k�nnten den Casino-Betreibern, welche ihre Investitionen trotz der Warnungen get�tigt, ihre Casinos aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Geldspielautomatenverordnung am 22. April 1998 bereits dem Publikum ge�ffnet h�tten, nicht entgegengehalten werden. Daher d�rften die Warnungen vonseiten der Bundesbeh�rden auch der Beschwerdef�hrerin nicht entgegengehalten werden, zumal das Casino Sarnen am 22. April 1998 kurz vor der Er�ffnung gestanden habe. Eine verfassungskonforme, der Rechtsgleichheit und dem programmatischen Teil der Eigentumsgarantie Rechnung tragende Auslegung von Art. 10 GSAV m�sse unter diesen Umst�nden zum Resultat f�hren, dass alle Geldspielautomaten von der �bergangsregelung zu erfassen seien, die bis 22. April 1998 Gegenstand rechtlicher und/oder finanzieller, irreversibler Dispositionen mit Blick auf deren Inbetriebnahme gewesen seien. Gerade dies sei bei der Beschwerdef�hrerin der Fall, da sie vor dem 22. April 1998 die Spielautomaten erworben, aufgestellt und in Betriebsbereitschaft versetzt habe. Das alleinige Abstellen auf das (zuf�llige) Datum der offiziellen Er�ffnung eines Casinos f�hre zu einer rechtsungleichen Behandlung verschiedener Rechtsunterworfener, indem Gleiches (bereits definitiv get�tigte Investitionen) ungleich bzw. Ungleiches (von m�glichen Betreibern erworbene und noch nicht erworbene Apparate) gleich behandelt werde. Da die Best�ndigkeits- und Investitionsschutzerwartung der Beschwerdef�hrerin vorliegend zumindest gleich sch�tzenswert sei wie die Erwartung von Casino-Betreibern, die nach den Warnungen des Bundesrates, aber am oder vor dem 21. April 1998 dem Publikum neue Spielapparate zur Verf�gung gestellt h�tten, seien die Interessen der Beschwerdef�hrerin zu sch�tzen. Da somit die Automaten im Casino Sarnen am 22. April 1998 im Sinne von Art. 10 GSAV in Betrieb gewesen seien, seien die (unstreitig erteilten) Homologationen als Geschicklichkeitsspielautomaten weiterhin g�ltig geblieben. Demnach sei im Casino Sarnen keine Gl�cksspielunternehmung und somit keine bundesrechtlich verbotene Spielbank betrieben worden (Nichtigkeitsbeschwerde S. 10 ff.).
aa) Der Begriff des "Betriebs" ("exploitation") im Sinne von Art. 10 GSAV ist im Gesamtzusammenhang der Spielbankengesetzgebung zu interpretieren. Von "Betrieb", "betreiben" ist im alten (wie auch im neuen) Spielbankengesetz vielfach die Rede. Spielbanken und Gl�cksspielunternehmen im Allgemeinen sowie Geldspielautomaten im Besonderen sind mit R�cksicht auf Sinn und Zweck der alten Spielbankengesetzgebung, die Gl�cksspiele, bei welchen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn in Aussicht steht, vor allem aus Gr�nden des Sozialschutzes verbietet, dann in Betrieb (en exploitation), wenn sie dem Publikum zug�nglich sind. Von diesem Begriff des "Betriebs" geht auch die �bergangsregelung in Art. 10 GSAV aus. Geldspielautomaten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung in Betrieb waren, d�rfen einstweilen weiter betrieben werden. Sie d�rfen w�hrend einer gewissen �bergangszeit - n�mlich bis zum Inkrafttreten der neuen Spielbankengesetzgebung (siehe Art. 13 Abs. 2 GSAV) bzw. allenfalls bis zum Ablauf der darin geregelten �bergangsfristen (siehe nun Art. 60 SBG) - weiter dem Publikum zug�nglich bleiben. Geldspielautomaten sind somit nicht schon dann im Sinne von Art. 10 GSAV in Betrieb, wenn sie an einem bestimmten Ort aufgestellt und angeschlossen und damit technisch immerhin betriebsbereit sind. Eine �bergangsregelung, wonach betriebsbereite Geldspielautomaten nach dem Inkrafttreten der Verordnung weiterhin betriebsbereit bleiben d�rfen, macht keinen Sinn. Eine �bergangsregelung, wonach Geldspielautomaten, welche am 22. April 1998 zwar dem Publikum nicht zug�nglich, aber immerhin betriebsbereit waren, nach dem Inkrafttreten der Verordnung in Betrieb genommen und dem Publikum zug�nglich gemacht werden d�rfen, steht im Widerspruch zu Sinn und Zweck der Geldspielautomatenverordnung im Allgemeinen und von Art. 9 und 10 GSAV im Besonderen. Damit sollte die langj�hrige grossz�gige Homologationspraxis, welche als genau genommen gesetzwidrig erkannt worden ist, entsprechend den mehreren vorangegangenen deutlichen Warnungen endlich aufgegeben werden. Dies dr�ngte sich auch deshalb auf, weil andernfalls die Ziele der damals in Vorbereitung befindlichen neuen Spielbankengesetzgebung, welche Gl�cksspiele und damit auch Gl�cksspielautomaten auf der Grundlage der ver�nderten Verfassungsbestimmung (Art. 35 aBV in der - nicht in Kraft gesetzten - Fassung von 1993, entsprechend Art. 106 BV) in konzessionierten Spielbanken zul�sst, unterlaufen worden w�ren.
Dass die Automaten im Casino Sarnen am 22. April 1998 aufgestellt und angeschlossen und damit betriebsbereit waren, ist somit unerheblich. Ohne Bedeutung ist auch, dass in jenem Zeitpunkt offenbar bereits einzelne Personen, unter anderem Handwerker, an den Automaten gespielt hatten. Das Casino Sarnen war am 22. April 1998 noch nicht er�ffnet, glich teilweise einer Baustelle, und die darin aufgestellten, betriebsbereiten Automaten waren dem Publikum nicht zug�nglich. Dies ist massgebend. Am 22. April 1998 war die Spielbank im Sinne von Art. 1 aSBG allenfalls errichtet und waren die Automaten aufgestellt, doch waren sie nicht in Betrieb.
bb) Allerdings standen am 22. April 1998 die Er�ffnung des Casinos Sarnen und die Inbetriebnahme der Spielautomaten und Jackpotsysteme kurz bevor und ist daher davon auszugehen, dass an jenem Stichtag die meisten Investitionen bereits get�tigt waren. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Art. 10 GSAV bei teleologischer und verfassungskonformer Auslegung unter Ber�cksichtigung des Rechtsgleichheitsgebots, der Eigentumsgarantie sowie des Vertrauensschutzes neben den in Betrieb stehenden Automaten auch aufgestellte und betriebsbereite Automaten erfasse.
aaa) Ginge es bei Art. 10 GSAV in erster Linie um den Schutz der bereits get�tigten Investitionen, so h�tte der Bundesrat nicht auf den "Betrieb" ("exploitation") der Automaten im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung abgestellt, sondern auf das "Aufstellen" ("installation") der Automaten, das gem�ss Art. 3 Abs. 1 aSBG als Gl�cksspielunternehmung gilt; denn schon mit dem Aufstellen der Automaten sind in der Regel die wesentlichen Investitionen get�tigt. Art. 10 GSAV stellt aber auf den Betrieb ab.
Dies beruht auf der �berlegung, es sei hinnehmbar, dass die dem Publikum bereits zug�nglichen Geldspielautomaten w�hrend einer gewissen �bergangszeit weiter betrieben werden, obschon sie nach der neuen, dem Gesetz besser entsprechenden Homologationspraxis als Gl�cksspielautomaten (im Sinne von Art. 2 Abs. 2 GSAV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 aSBG) qualifiziert werden m�ssen. Daraus folgt aber nicht, dass aus Gr�nden der Gleichbehandlung solche Geldspielautomaten, die im massgebenden Zeitpunkt kurz vor der Inbetriebnahme standen, nach dem Inkrafttreten der Verordnung dem Publikum zug�nglich zu machen seien. Dies widerspr�che dem Zweck der Geldspielautomatenverordnung, welche eine weitere Zunahme der in der Schweiz betriebenen Gl�cksspielautomaten verhindern will (siehe dazu auch das nicht publizierte Urteil des Bundesgerichts vom 24. November 1999 i.S. Automates et Jeux Proms SA c. FR, E. 6d und E. 7b; 1A.196/1999).
bbb) Eine Gleichbehandlung der im massgebenden Zeitpunkt betriebsbereiten mit den bereits in Betrieb stehenden Automaten liesse sich mit R�cksicht auf die auch im ersteren Fall schon get�tigten Investitionen allenfalls dann in Erw�gung ziehen, wenn diese Investitionen im Vertrauen auf eine Aufrechterhaltung der grossz�gigen Homologationspraxis getroffen worden w�ren. Davon kann indessen keine Rede sein.
Der Moratoriumsbeschluss des Bundesrats vom 24. April 1996 und das Schreiben des Vorstehers des EJPD vom 27. Juni 1997 an die Kantonsregierungen (siehe dazu vorn E. 2a/aa) waren den bei der Beschwerdef�hrerin verantwortlichen Personen unstreitig bekannt. Die wesentlichen Investitionen f�r ein Casino Sarnen wurden in Kenntnis der Stellungnahmen der Bundesbeh�rden get�tigt. Die Verantwortlichen waren gewarnt; sie handelten auf eigenes Risiko. Daran �ndert nichts, dass der Vorsteher des EJPD im Schreiben vom 21. Januar 1997 an den Regierungsrat, in welchem er die Genehmigung der kantonalen Boulespielbewilligung unter Hinweis auf das Moratorium verweigerte, f�r den Fall der angek�ndigten Versch�rfung der Homologationspraxis in Bezug auf Geldspielautomaten eine verh�ltnism�ssige �bergangsregelung in Aussicht stellte.
Diese verh�ltnism�ssige �bergangsregelung ist in Art. 10 GSAV enthalten, welche vom Widerruf der bisher erteilten Homologationen alle Geldspielautomaten ausnimmt, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung in Betrieb waren.
Auf eigenes Risiko handelten allerdings auch diejenigen, welche Geldspielautomaten zwar in Kenntnis der Warnungen vonseiten der Bundesbeh�rden erworben, aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bereits dem Publikum zug�nglich gemacht hatten. Insoweit h�tte daher auch eine �bergangsregelung in Betracht gezogen werden k�nnen, die nur solche Automaten vom Widerruf der bisher erteilten Homologationen ausnimmt, welche bereits in einem bestimmten Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der Verordnung in Betrieb standen. Die �bergangsregelung musste indessen auch auf die Lage der Produzenten und Importeure eine gewisse R�cksicht nehmen, welche Geldspielautomaten noch vor den Warnungen vonseiten des Bundesrats im Vertrauen auf die Aufrechterhaltung der grossz�gigen Homologationspraxis hergestellt bzw. in die Schweiz eingef�hrt hatten (siehe dazu den bereits zitierten Bundesgerichtsentscheid vom 24. November 1999 i.S. Automates et Jeux Proms SA c.
FR E. 6d).
ccc) Die Erkenntnis der Vorinstanz, dass Art. 10 GSAV die in der Zeit vom 9. bis zum 17. Juni 1998 im Casino Sarnen dem Publikum zug�nglichen Geldspielautomaten nicht erfasst und die Verantwortlichen der Beschwerdef�hrerin daher durch ihr Verhalten eine gem�ss Art. 1, 2, 3 und 6 aSBG in Verbindung mit Art. 4 und 9 GSAV verbotene Spielbank betrieben haben, verst�sst demnach nicht gegen die in der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde angerufenen Verfassungsgrunds�tze.
3.- a) aa) Die erste Instanz hat erkannt, da die beiden Angeklagten Burger und Christen eine Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz (a.F.) begangen h�tten, seien "die beschlagnahmten Spielgelder im Betrag von Fr. 22'279. 70 gem�ss Art. 10 SBG und Art. 59 Ziff. 1 StGB einzuziehen" (erstinstanzliches Urteil S. 29 unten). Die erste Instanz hat die Einziehung somit sowohl auf Art. 10 aSBG wie auch auf Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gest�tzt. Sie hat sich allerdings nicht mit der Frage auseinander gesetzt, wie die beiden Bestimmungen voneinander abzugrenzen seien.
Die Vorinstanz erw�hnt demgegen�ber Art. 10 aSBG nicht. Sie st�tzt die von ihr best�tigte Einziehung der beschlagnahmten Gelder im Betrag von Fr. 22'279. 70 dem Anschein nach allein auf Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; sie nimmt dabei ohne n�here Begr�ndung offenbar an, dass diese Gelder, und zwar im gesamten Betrag, im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB durch eine strafbare Handlung erlangt worden seien.
bb) Weder aus dem angefochtenen Urteil noch aus dem erstinstanzlichen Entscheid geht hervor, wo sich die Gelder im Gesamtbetrag von Fr. 22'279. 70 im Augenblick ihrer Beschlagnahme am 17. Juni 1998 im Einzelnen befanden.
Aus den kantonalen Akten, insbesondere aus dem Schreiben der Obwaldner Kantonalbank vom 19. Juni 1998 an die Kantonspolizei Obwalden, ergibt sich, dass Fr. 2'205. 20 im Tresor, Fr. 2'138. 40 in der Kasse und Fr. 17'936. 10 in den insgesamt 96 in Betrieb stehenden Geldspielautomaten des Casinos Sarnen sichergestellt worden waren. Damit setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander.
cc) Gem�ss Art. 10 aSBG kann der Richter bei Feststellung verbotenen Spieles ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung der Spielgelder und Spielger�te verf�gen. Das neue Spielbankengesetz vom 18. Dezember 1998, das seit dem 1. April 2000 in Kraft ist und daher im Zeitpunkt der Ausf�llung sowohl des angefochtenen Urteils vom 9. Juni 2000 wie auch des erstinstanzlichen Entscheids vom 28. April 2000 in Kraft war, enth�lt demgegen�ber keine besondere Vorschrift betreffend die Einziehung. Auch das nach Art. 57 SBG anwendbare Bundesgesetz �ber das Verwaltungsstrafrecht enth�lt keine diesbez�gliche Vorschrift. Die Einziehung bestimmt sich seit dem Inkrafttreten des neuen Spielbankengesetzes somit gem�ss Art. 333 Abs. 1 StGB nach Art. 58 ff. StGB.
b) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der zur Zeit der inkriminierten Handlung noch geltende Art. 10 aSBG gelange nicht zur Anwendung. Bei �nderung des Gesetzes im Bereich der Massnahmen sei grunds�tzlich das im Zeitpunkt der Beurteilung geltende neue Recht anwendbar, da das neue Recht im Bereich der Massnahmen immer als das zweckm�ssigere erachtet werde. Allerdings vertrete ein Teil der Lehre die Auffassung, dass bei der sachlichen Massnahme der Einziehung dieser Grundsatz nicht gelte, sondern vielmehr nach Art. 2 StGB zu verfahren sei. Auch in diesem Fall gelange vorliegend aber Art. 10 aSBG nicht zur Anwendung, da Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB im Vergleich dazu milder sei. Denn gem�ss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB k�nne der Richter nur die durch eine strafbare Handlung erlangten Verm�genswerte einziehen. Dies seien die Gelder, welche die Spieler in die Automaten eingeworfen h�tten, deren Betrieb bundesrechtlich verboten sei. In den Automaten bef�nden sich aber nicht nur die von den Spielern eingeworfenen Gelder, sondern, nach der allgemeinen Lebenserfahrung, auch Gelder, die der Betreiber der Automaten bei Aufnahme des Spielbetriebs von sich aus als Grundstock in den Automaten deponiert habe. Diese vom Betreiber deponierten Gelder seien zwar m�glicherweise ebenfalls Spielgelder gem�ss Art. 10 aSBG, doch seien sie nicht im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB durch strafbare Handlung erlangt worden.
Eine Einziehung sei vorliegend daher nur m�glich, soweit bewiesen oder allenfalls in Anwendung von Art. 59 Ziff. 4 StGB auf solider Grundlage gesch�tzt worden sei, in welchem Umfang die beschlagnahmten Gelder durch den angeblich verbotenen Spielbetrieb erlangt worden seien und nicht lediglich den von der Beschwerdef�hrerin bei Aufnahme des Spielbetriebs deponierten Grundstock an M�nzen darstellten. Die Vorinstanz habe sich damit nicht befasst und daher weder eine das Bundesgericht bindende tats�chliche Feststellung getroffen noch eine f�r das Bundesgericht �berpr�fbare Sch�tzung (gem�ss Art. 59 Ziff. 4 StGB) vorgenommen. Die Vorinstanz habe letztlich nur - und erst noch unausgesprochen - mit der Vermutung gearbeitet, s�mtliche in den Apparaten beschlagnahmten Gelder seien durch eine strafbare Handlung erworben worden. Da die tats�chlichen Feststellungen somit nicht ausreichten, um zu pr�fen, ob die Vorinstanz zu Recht den gesamten beschlagnahmten Betrag von Fr. 22'279. 70 gest�tzt auf Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eingezogen habe, sei die Sache in diesem Punkt gem�ss Art. 277 BStP zur Erg�nzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Nichtigkeitsbeschwerde S. 13 ff.).
Vorliegend geht es nicht um die Frage nach dem Verh�ltnis zwischen den allgemeinen Einziehungsbestimmungen des Strafgesetzbuches (Art. 58 ff. StGB) und den besonderen Einziehungsbestimmungen in �lteren Spezialgesetzen (siehe dazu etwa BGE 117 IV 336 E. 2; 121 IV 365 E. 8b S. 369 f.; Trechsel, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 58 StGB N 16). Die Beschwerdef�hrerin macht vielmehr geltend, dass sich bei Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz die Einziehung nicht nach der alten Rechtslage zur Zeit der Tat (Art. 10 aSBG), sondern nach der neuen Rechtslage im Zeitpunkt des Urteils (Art. 58 ff. StGB) bestimme.
Wie es sich damit verh�lt, kann hier dahingestellt bleiben.
c) Die Beschwerdef�hrerin hat im kantonalen Verfahren nie behauptet, dass es sich bei einem Teil der am 17. Juni 1998 in den Geldspielautomaten sichergestellten Gelder um Gelder gehandelt habe, die sie selbst bei Aufnahme des Spielbetriebs als Grundstock in den Automaten deponiert habe, und dass die Gelder in diesem Teilbetrag nicht eingezogen werden d�rfen, da sie zwar allenfalls Spielgelder gem�ss Art. 10 aSBG, aber nicht durch strafbare Handlung im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erlangt worden seien, welcher als milderes Recht seit dem Inkrafttreten des neuen Spielbankengesetzes am 1. April 1998 anwendbar sei. Indem die Beschwerdef�hrerin in der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde erstmals behauptet, unter den beschlagnahmten Geldern bef�nden sich Gelder, welche sie selbst bei Aufnahme des Spielbetriebs als Grundstock in den Geldspielautomaten deponiert habe, bringt sie eine neue Tatsache vor. Dies ist unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
Zwar mag es, entsprechend einer Bemerkung in der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde (S. 15), der "allgemeinen Lebenserfahrung" entsprechen, dass Geldspielautomaten nur dann betrieben werden k�nnen, wenn der Betreiber bei Aufnahme des Spielbetriebs einen Grundstock an M�nzen in den Automaten deponiert habe. Daraus folgt aber nicht, dass sich solche Gelder auch noch im Zeitpunkt der Beschlagnahme am 17. Juni 1998 in den Automaten befanden.
Der allenfalls bei Aufnahme des Spielbetriebs von der Beschwerdef�hrerin in den Automaten deponierte Grundstock konnte in der Zwischenzeit den Automaten, bei einer teilweisen Leerung, entnommen und etwa auf eine Bank �berwiesen worden sein mit der Folge, dass sich im Zeitpunkt der Beschlagnahme nur noch Gelder in den Automaten befanden, welche die Spieler eingeworfen hatten und die somit von der Beschwerdef�hrerin durch strafbares Betreiben von Geldspielautomaten erlangt worden waren. Es w�re Aufgabe der Beschwerdef�hrerin gewesen, im kantonalen Verfahren die diesbez�glichen Vorg�nge im Einzelnen zu schildern. Die kantonalen Instanzen waren nicht gehalten, diesen Tatfragen von sich aus nachzugehen, zumal die Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren nicht geltend machte, eine Einziehung der beschlagnahmten Gelder falle, zumindest teilweise, auch bei Annahme einer strafbaren Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz aus diesem oder jenem Grunde ausser Betracht. Im �brigen f�llt auf, dass die Beschwerdef�hrerin selbst in der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht darzulegen versucht, welche Geldbetr�ge sie bei der Aufnahme des Spielbetriebs als Grundstock in den Automaten deponiert habe, sondern dass sie sich insoweit lediglich auf die "allgemeine Lebenserfahrung" beruft.
Auf die R�ge ist daher nicht einzutreten.
d) Im �brigen verst�sst die Einziehung des beschlagnahmten Geldbetrags von Fr. 22'279. 70 auch dann nicht gegen Bundesrecht, wenn man annehmen wollte, unter den beschlagnahmten Geldern h�tten sich auch Gelder befunden, welche die Beschwerdef�hrerin selbst bei Betriebsbeginn in den Automaten als Grundstock deponiert habe.
aa) Unter "Spielgeldern" im Sinne von Art. 10 aSBG sind die Gelder zu verstehen, mit denen und um welche gespielt wird. Dazu geh�ren beim Spiel an Geldspielautomaten nicht nur die Gelder, welche die Spieler einwerfen, sondern auch das Geld, welches der Betreiber des Automaten bei Betriebsbeginn als Grundstock im Automaten deponiert hat. Davon scheint auch die Beschwerdef�hrerin auszugehen.
bb) Die Gelder, welche die Beschwerdef�hrerin bei Beginn des Spielbetriebs als Grundstock in den Automaten deponiert hat, sind allerdings nicht im Sinne von Art. 59_Ziff. 1 Abs. 1 StGB "durch eine strafbare Handlung erlangt worden". Sie waren auch nicht im Sinne dieser Vorschrift "dazu bestimmt", "eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen"; denn der Spieler, der an einem Geldspielautomaten spielt, begeht dadurch keine strafbare Handlung.
Auch die Voraussetzungen einer Sicherungseinziehung im Sinne von Art. 58 StGB sind nicht erf�llt. Danach verf�gt der Richter ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenst�nden, die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren, oder die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenst�nde die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die �ffentliche Ordnung gef�hrden. Zwar haben die von der Beschwerdef�hrerin bei Aufnahme des Spielbetriebs in den Automaten deponierten Gelder allenfalls "zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient", da die Deponierung eines Grundstocks an M�nzen allenfalls notwendig ist, damit auch die ersten Spieler ihre Gewinnchance realisieren k�nnen. Die von der Beschwerdef�hrerin bei Aufnahme des Spielbetriebs in den Automaten deponierten Gelder sind aber nicht im Sinne von Art. 58 StGB Gegenst�nde, welche "die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die �ffentliche Ordnung gef�hrden".
cc) Art. 58 f. StGB in der Fassung gem�ss Bundesgesetz vom 18. M�rz 1994, in Kraft seit 1. August 1994, haben Art. 58 ff. aStGB in der Fassung gem�ss Bundesgesetz vom 22. M�rz 1974 ersetzt. Gem�ss Art. 58 Abs. 1 aStGB verf�gte der Richter ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenst�nden und Verm�genswerten, die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht oder erlangt worden sind, an oder mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde oder die zur Begehung einer strafbaren Handlung bestimmt waren, (a.) soweit die Einziehung zur Beseitigung eines unrechtm�ssigen Vorteils oder Zustandes als geboten erschien, oder (b.) wenn die Gegenst�nde die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die �ffentliche Ordnung gef�hrdeten. M�glich war mithin unter anderem die Einziehung von Verm�genswerten, an oder mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde, soweit die Einziehung zur Beseitigung eines unrechtm�ssigen Vorteils oder Zustandes als geboten erschien. Das neue Einziehungsrecht von 1994 sieht die Einziehung von solchen Verm�genswerten nicht mehr ausdr�cklich vor. Es gibt indessen keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Anwendungsbereich des alten Einziehungsrechts durch das neue Recht eingeschr�nkt werden sollte. Vielmehr sollte das Einziehungsrecht besser strukturiert und deutlicher zwischen der Sicherungs-Einziehung einerseits und der Ausgleichs-Einziehung andererseits unterschieden werden.
Das Geld, welches der Betreiber in den Geldspielautomaten, deren Betrieb bundesrechtlich verboten ist, als Grundstock deponiert, damit schon die ersten Spieler ihre Gewinnchance realisieren k�nnen, ist im Sinne von Art. 58 Abs. 1 aStGB (Fassung von 1974) ein Verm�genswert, mit dem eine strafbare Handlung begangen wird; seine Einziehung erscheint im Sinne von Art. 58 Abs. 1 lit. a aStGB (Fassung von 1974) als zur Beseitigung eines unrechtm�ssigen Zustandes geboten. Die Einziehung bleibt daher auch nach dem neuen Einziehungsrecht, und zwar gem�ss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Fassung von 1994), zul�ssig.
4.- Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen.
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Obwalden sowie der Bundesanwaltschaft schriftlich mitgeteilt.