Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kosten-des-Verfahrens--f35003.html
Timestamp: 2019-05-25 13:55:33
Document Index: 25653156

Matched Legal Cases: ['§ 465', '§ 464', '§ 311', '§ 459', '§ 31', '§459', '§463', '§ 463', '§ 459', '§ 459', '§459', '§ 459', 'BGH', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 311']

Kosten des Verfahrens (Strafrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deStrafrechtAntragKosten des Verfahrens
12.01.2008 11:28 |
Ich bin ehrenamtlicher Betreuer eines seit Jahren schubweise psychisch erkrankten 39-jährigen Mannes. Wegen einer von ihm im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen gefährlichen Brandstiftung wurde vom Landgericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Wegen Krankheitseinsicht, erfolgreichem Therapieverlauf und günstiger Prognose wurde die Unterbringung gleichteitig zur Bewährung ausgesetzt.
Der Betreute ist Mittellos,lebt seit Jahren von Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II und befindet sich gerade zaghaft auf dem Weg seinem Leben wieder eine Perspektive zu geben.
Die neue Schuldenlast von sicher einigen tausend Euro würde diesem Trend schweren Schaden zufügen, sie gefährdet somit die Bewährung.
Gibt es Möglichkeiten ihn davor zu bewhren?
Antrag StPO
12.01.2008 | 12:20
Gemäß § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO hat der Angeklagte die Kosten des Verfahrens insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen derer er verurteilt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn angeordnet wird.
Nach § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO wäre gegen die Kostenentscheidung des Gerichts die sofortige Beschwerde nach im folgenden nachlesbaren § 311 StPO statthafter Rechtbehelf.
NACH RECHTSKRAFT des Urteils kann bzw. muss im Einzelfall die Vollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft) gemäß § 459 a Absatz 4 Satz 2 StPO ZAHLUNGSERLEICHTERUNGEN gewähren.
Wenn also dem Verurteilten nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die sofortige Zahlung der Gerichtsgebühren nicht zuzumuten ist, so sollte jetzt zumindest ein ANTRAG auf STUNDUNG bzw. RATENZALUNG (Zahlungserleichterungen) gestellt werden. Über den Antrag wird voraussichtlich der nach § 31 Abs. 2 Satz 1 RPflG zuständige Rechtspfleger entscheiden.
Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Idealerweise sollte ein Rechtsanwalt vor Ort beauftragt werden. Bei Bedarf stehe ich im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion (Button - unten auf dieser Seite) gerne für eine Nachfrage zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	14.01.2008 | 10:39
danke, Herr Kohberger,
Sie haben mich erst einmal auf eine wichtige Spur gebracht.
Aber warum haben Sie mich nicht auf den §459d StPO hingewiesen,der doch noch generellere Anträge ermöglicht.Nach §463(1) müsste das für unseren Fall anwendbar sein.
Wann müßte ein derartiger Antrag gestellt werden? Noch während der ein-wöchigen Beschwerdefrist nach Zugang des Urteiles
oder erst nach Zugang der Zahlungsauforderung?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2008 | 11:58
Sie sprechen zu Recht an, dass grundsätzlich auch ein Antrag gemäß §§ 463 Abs. 1 StPO i. V.m. § 459 d Abs. 2 StPO in Betracht kommt.
Im Unterschied zum Antrag nach § 459a StPO ginge es bei besagtem Antrag weniger um die Beantragung einer ZAHLUNGSERLEICHTERUNG als vielmehr um den Antrag, die Verfahrenskosten NICHT zahlen zu müssen.
Die Entscheidung nach §459a Abs. 2 StPO, die Verfahrenskosten ganz oder teilweise zu erlassen, kommt näher in Betracht, wenn überwiegende Gründe der Resozialisierung für den Wegfall der Kostenschuld sprechen (LG Mainz NStZ 82,47).
Die Anordnung des Gerichts, dass die Vollstreckung einer Geldstrafe gemäß § 459d Abs. 1 StPO ganz oder teilweise unterbleibt, erfasst nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht ohne weiteres die Verfahrenskosten (BGH 31, 244, 245). Die Anordnung des Erlasses der Verfahrenskosten ist also eine Ermessensentscheidung des Gerichts in Ausnahmefällen.
Wenn den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Verurteilten durch ZAHLUNGSAUFSCHUB oder RATENZAHLUNGSBEWILLIGUNG nach § 459a StPO Rechnung getragen werden könnte, so bestehen schlechte Erfolgsaussichten auf eine Anordnung nach § 459d StPO.
Ich wünsche beim weiteren Vorgehen viel Erfolg.
Für die Anträge nach §§ 459a Abs. 4 StPO bzw. 459d Abs. 2 StPO gilt die einwöchige Frist des § 311 Abs. 2 StPO (sofortige Beschwerde) nicht.
Die Anträge sollten ggf. frühzeitig bei Gericht und Staatsanwaltschaft eingereicht werden.
Ich wünsche hierbei viel Erfolg und verbleibe