Source: http://bbu-online.de/stellungnahme/bbustellungnahmen/01.04.05.htm
Timestamp: 2017-03-25 11:43:03
Document Index: 158169170

Matched Legal Cases: ['Art. 176', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', '§ 2', 'Art. 5', '§ 2', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 28', 'Art. 12', '§ 10', '§ 2']

Als Vertreter des BBU gab Herr Oliver Kalusch folgende Stellungnahme ab (01.04.05): Das Umweltschadensgesetz, welches der Umsetzung der EU-Richtlinie 2004/35/EG dient, ist inhaltlich unzureichend. Der Gesetzentwurf ist daher überarbeitungsbedürftig.
Soweit nachfolgend Vorschläge über die gemäß der Richtlinie 2004/35/EG zwingend umzusetzenden Bestimmungen hinausgehen, ist deren rechtliche Verankerung insbesondere auf der Grundlage von Art. 176 EGV möglich. I. Begriffsbestimmungen
Dabei hilft der Katalog des Anhangs I zu Art. 2 Nr. 1 lit. a EU-RL 2004/35/EG nur unwesentlich weiter. Denn dieser Katalog bezieht sich lediglich auf die Wesentlichkeit in Bezug auf den Naturschutz, nicht jedoch auf den Gewässer- und Bodenschutz. Hinsichtlich des Naturschutzes beinhaltet Anhang I zu Art. 2 Nr. 1 lit. a EU-RL 2004/35/EG Anforderungen an Daten, die zur Feststellung der Erheblichkeit ermittelt werden sollten, das Kriterium der nachweislichen Auswirkung auf die menschliche Gesundheit, sowie einen Katalog von Schädigungen, die als nicht erheblich eingestuft werden müssen. Positivkriterien für eine Entscheidung über die Erheblichkeit einer Schädigung in Bezug auf die Erreichung oder Beibehaltung des günstigen Erhaltungszustands von Lebensräumen und Arten sind nicht erkennbar.
Der Begriff der Schädigung des Bodens stellt in Art. 2 Nr. 1 lit. c EU-RL 2004/35/EG und § 2 Nr. 1 lit. c USchadG auf das Tatbestandsmerkmal der Gefahren für die menschliche Gesundheit ab. Dieses anthropozentrische Kriterium wird dem Anspruch des Schutzes der Umwelt und ihrer Bestandteile um ihrer selbst Willen nicht gerecht. Für eine Schädigung des Bodens sollte die Beeinträchtigung einer der Bodenfunktionen i. S. d. § 2 Abs. 2 BBodSchG ein hinreichender Grund für das Vorliegen eines Schadens sein. Das zusätzliche Tatbestandsmerkmal "Verursachung von Gefahren für die menschliche Gesundheit" ist daher in § 2 Nr. 1 lit. c USchadG zu streichen.
Die unmittelbare Gefahr eines (Umwelt)Schadens wird in Art. 2 Nr. 9 EU-RL 2004/35/EG und § 2 Nr. 5 USchadG durch die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass ein Umweltschaden in naher Zukunft eintreten wird, definiert. Vermeidungsmaßnahmen bzgl. noch nicht eingetretener Umweltschäden gemäß Art. 5 EU-RL 2004/35/EG und § 2 Nr. 6 USchadG sind mithin von einem zu erwartenden Schadenseintritt in naher Zukunft abhängig.
alle Betriebsbereiche (§ 5a BImSchG; Art. 2 Abs.1, Art. 3 Nr. 1, 4, Art. 4 EU-RL 96/82/EG) i. S. d. § 1 der 12. BImSchV bzw. Betriebe der EU-RL 96/82/EG, da von diesen Projekten ein relevantes Störfallrisiko ausgeht und diese nur zum Teil vom Anhang der 4. BImSchV umfasst werden. § 3 Abs. 4 USchadG verlangt die Feststellung einer strengen Kausalität zwischen dem eingetreten Schaden und den Tätigkeiten einzelner Verantwortlicher. Dem gegenüber reicht im UmweltHG für besonders gefährliche Anlagen bereits eine Ursachenvermutung aus (§ 6 UmweltHG). Das USchadG sollte um eine derartige Ursachenvermutungsregelung ergänzt werden, damit nicht durch zu strenge Ansprüche wesentliche Teile des Gesetzes ins Leere laufen.
Die in der Begründung des Gesetzentwurfs dargelegte Argumentation, es sei im Hinblick auf eine effektive Gefahrenabwehr nicht zielführend, vor dem Ergreifen der notwendigen Maßnahmen ein gesondertes Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchführen zu müssen, vermag dabei nicht zu überzeugen. Es dürfte nicht selten der Fall eintreten, dass die zuständige Behörde erst durch Umweltschützer oder Anwohner von einem Umweltschaden erfährt. Durch das Recht auf ein Verwaltungsverfahren würde die Pflicht der Behörde, den Schadensfall zu bearbeiten, untermauert werden. Dies wäre geeignet, einem Vollzugsdefizit vorzubeugen und mithin im Interesse des Umweltschutzes.
Andererseits könnte, wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug geboten wäre, auf der Grundlage von § 28 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 VwVfG bzw. der entsprechenden Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder ohnehin auf eine Anhörung von Beteiligten verzichtet werden. Zur einer Effizienzminderung des Verfahrens und zu einer zeitlichen Verzögerung von Maßnahmen käme es daher nicht. Daher sollte bei der Formulierung des USchadG von der Anwendung der Ausnahmeregelung des Art. 12 Abs. 4 EU-RL 2004/35/EG abgesehen werden.
Gemäß § 10, 11 Abs. 2 USchadG können neben Betroffenen lediglich Vereine, die den Voraussetzungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes entsprechen, ein Verwaltungsverfahren zur Durchsetzung der Sanierungspflichten verlangen sowie Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung oder das Unterlassen einer Entscheidung nach USchadG einlegen. Dazu muss der Verein die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erfüllen.
Dadurch werden BürgerInneninitiativen, die sich insbesondere aus Anlass bevorstehender oder bereits eingetretener Umweltschäden vor Ort bilden, von den Beteiligungsmöglichkeiten des USchadG ausgeschlossen. Dies entspricht nicht dem Ziel, das umweltpolitische Engagement der Bevölkerung zu stärken und ihr wirksame Mittel zur Durchsetzung ökologischer Ziele zur Verfügung zu stellen. Wenn BürgerInnen zur Durchsetzung umweltpolitischer Ziele andere Organisationsformen als die des Vereins wählen, sollte dies vom Gesetzgeber akzeptiert werden. Daher sollte die Beschränkung auf Vereine entfallen und auf BürgerInneninitiativen ausgedehnt werden. Hinsichtlich der formellen Anforderungen an eine BürgerInneninitiative sollte es ausreichend sein, wenn in ihrer Gründungserklärung festgelegt ist, dass sie ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördert.