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Timestamp: 2020-07-10 23:41:41
Document Index: 336481258

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 3']

Beschluss > 2 BvL 7/00 | BVerfG - Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig < kostenlose-urteile.de
Nach § 33 c Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) können Alleinstehende ihre erwerbs- oder krankheitsbedingten Kinderbetreuungskosten bis zu einem bestimmten Höchstbetrag (§ 33 c Abs. 3 EStG) als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzen. Durch das Jahressteuergesetz 1997 wurde § 33 c Abs. 1 Satz 1 EStG im letzten Halbsatz dahingehend ergänzt, dass Betreuungskosten nur nach Abzug einer zumutbaren Belastung berücksichtigt werden.
Die Klägerin im Ausgangsverfahren ist geschieden. Im Streitjahr 1997 erzielte sie Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Ihre damals 8- jährige Tochter lebte in ihrem Haushalt. Für deren Betreuung wandte die Klägerin im Streitjahr 1997 1.820,-- DM auf und machte diesen Betrag in ihrer Steuererklärung geltend. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte nur 904,-- DM der Kinderbetreuungskosten, da es die entstandenen Aufwendungen um eine zumutbare Belastung in Höhe von 916,-- DM kürzte. Im folgenden Klageverfahren setzte das Finanzgericht Berlin das Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vor, ob § 33 c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG verfassungswidrig und daher nichtig sei, soweit Kinderbetreuungskosten erst nach Abzug einer zumutbaren Belastung berücksichtigt werden.
Die Abzugsbeschränkung bei Kinderbetreuungskosten durch Anrechnung einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) lässt sich nicht unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Typisierungsbefugnis rechtfertigen. Mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG wäre allein eine typisierende Beschränkung vereinbar, die das Ziel verfolgt, zwar tatsächlich entstandene, aber über das notwendig zu berücksichtigende Maß hinaus gehende Kinderbetreuungskosten vom Abzug auszuschließen. Insoweit ist der Gesetzgeber berechtigt, mit einer sachgerechten Pauschalierung eine Obergrenze festzulegen. Dem wird die Anrechnung einer zumutbaren Belastung gem. § 33 c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG 1997 nicht gerecht. Diese Anrechnung wirkt sich in allen Fällen als Kürzung der Höchstbeträge aus, in denen der Aufwand für die Kinderbetreuung die Höhe des jährlich ohne weiteres abziehbaren Pauschbetrages von 480,-- DM (§ 33 c Abs. 4 EStG 1997) übersteigt, aber auf Grund des Abzugs der zumutbaren Belastung unterhalb des Höchstbetrages liegt.
Aus der Verfassungswidrigkeit der Begrenzung der Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten von Alleinstehenden folgt mit rückwirkender Wirkung die Nichtigkeit von § 33 c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG 1997.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 42/05 des BVerfG vom 24.05.2005
Urteile zu den Schlagwörtern: Einkommensteuer | Gebot horizontaler Steuergleichheit | Kinderbetreuungskosten | Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG)
Dokument-Nr. 519
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