Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/04/erstattungsbescheide-leistungen-sgb-ii-sofort-vollziehbar
Timestamp: 2017-05-29 21:12:20
Document Index: 227724529

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 39', '§ 39', '§ 86', '§ 39', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 60', '§ 39', '§ 42', '§ 66', '§ 38', '§ 50', '§ 86']

BlogssozialrechtsexperteMärz 2013Erstattungsbescheide für Leistungen nach dem SGB II sind nicht sofort vollziehbarSo die Rechtsauffassung des Sächsischen Landessozialgericht, Beschluss vom 21.01.2013 - L 7 AS 413/12 B Gemäß § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt (u.a.) nach Nr. 4 des § 86a Abs. 2 SGG nur in durch Bundesgesetz vorgeschrieben Fällen. § 39 Nr. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II – in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011; BGBl. I S. 453) stellt einen solchen Fall dar. Danach haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt, keine aufschiebende Wirkung. Mit dieser seit 01.04.2011 geltenden Neufassung des § 39 Nr. 1 SGB II wurde klargestellt, dass Erstattungsbescheide für Leistungen nach dem SGB II nicht sofort vollziehbar sind, was vorher in der Rechtsprechung durchaus umstritten war (vgl. zur aktuellen Rechtslage: LSG NRW, Beschluss vom 12.03 ...Zum vollständigen Artikel99 LeserAndere Ansicht:LSG Bayern: Keine aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs wegen Formfehler10 verwandte ArtikelDer Widerspruch gegen einen Versagungsbescheid hat nach inzwischen einhelliger Auffassung nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende
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Wirkung nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG.Widerspruch und Klage gegen einen Entziehungsbescheid entfalten aufschiebende WirkungÜber den ArtikelVeröffentlicht March 4, 2013 4:47pm im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Lsg, LlenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAha - du zahlst kein Unterhalt! Dann gibt`s halt ein Fahrverbot!von Carsten Krumm / beck-blogDer fehlgeschlagene Einsatz der Feuerwehr – viel Rauch um nichts …von Mietrechtsblog.de - Rechtsanwälte Höfle & SauerTOP-Anwalt 2017: Zum 5. Mal in Folgevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDas BVerwG zur „schmerzlosen Selbsttötung“ – salomonische Lösung oder misslungene richterliche Rechtsfortbildung?von Michaela Hermes / beck-blog„Bekifft“ am Steuer, oder Entziehung der Fahrerlaubnis nach wie vor bei 1,0 ng/mlvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 51 Leser:Finanzamt will vollstrecken – Was tun?