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Timestamp: 2016-10-23 18:04:16
Document Index: 279205906

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 3']

95 II 47065. Urteil der I. Zivilabteilung vom 30. September 1969 i.S. Kehrer gegen Metallbau AG
Notion du dessin et du mod�le, art. 2, 3 et 12 ch. 1 LDMI (consid. II/1-3). Le produit combinant une bo�te aux lettres et une bo�te � lait est-il susceptible d'�tre prot�g�? (consid. II/4). R�glementation de la concurrence, rapports avec la protection des mod�les (consid. III/1). Commet-on un acte de concurrence d�loyale - lorsqu'on reprend le proc�d� de construction ou l'aspect d'un produit? Art. 1 al. 2 litt. d LCD (consid. III/2); - lorsqu'on abuse de la confiance d'autrui? (consid. III/3). Violation des r�gles f�d�rales sur la preuve? Art. 8 CC (consid. III/2 c, 3 c). Faits � partir de page 471
A.- Der Kl�ger Kehrer stellt Metallwaren her. Er entwickelte einen Brief-/Milchkasten, f�r den er am 10. April 1959 unter Nr. 94 740 und am 14. April 1961 unter Nr. 97 321 zwei Modelle hinterlegte. Das �ltere besteht aus zwei �bereinander angeordneten K�sten, das neuere aus einer Gruppen-Kombination der �lteren Ausf�hrung. Der Briefkasten ist auf der Innenseite der Milchkastent�re angebracht und �ffnet sich nach hinten. Die Milchkastent�re, die aus Stahlblech besteht, ist glatt, ohne Schl�sselloch und Sichtschlitze und hat einen Kugelschn�pperverschluss. Ihr oberer Rand ist mit einem Streifen aus Aluminium-Legierung belegt, in den die Einwurfklappe des Briefkastens eingelassen ist und der ein Namenschild tr�gt. Am linken Rand des Streifens ist eine Griffleiste angebracht.
Die Beklagte, die Metallbau AG Z�rich, bezog von 1961 an solche Brief-/Milchk�sten vom Kl�ger. Vom April 1964 bis zum April 1965 verhandelten die Parteien sodann �ber eine Zusammenarbeit mit lizenzweiser Herstellung der K�sten nach dem Modell des Kl�gers durch die Beklagte. Diese Verhandlungen f�hrten jedoch zu keiner Einigung.
Die Beklagte stellte in der Folge selber einen Brief-/Milchkasten her, den sie an der Mustermesse Basel im April 1966 ausstellte und am 13. Juli 1966 mit Ausstellungspriorit�t als Modell Nr. 102 048 hinterlegte.
B.- Am 28. September/26. Oktober 1966 erhob Kehrer beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen die Metallbau AG Klage auf Feststellung, dass die Beklagte seine Modellschutzrechte verletzt und unlauteren Wettbewerb begangen habe, auf Untersagung weiterer Verletzungshandlungen und auf Schadenersatz; ferner beantragte er, die Modellhinterlegung Nr. 102 048 der Beklagten nichtig zu erkl�ren.
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und erhob Widerklage auf Nichtigerkl�rung der kl�gerischen Modellhinterlegungen Nr. 94 740 und 97 321.
C.- Das Handelsgericht Z�rich erkl�rte mit Urteil vom BGE 95 II 470 S. 4728. November 1968 in teilweiser Gutheissung der Klage das von der Beklagten hinterlegte Modell Nr. 102 048 ung�ltig; alle weiteren Klagebegehren wies es ab und erkl�rte in Gutheissung der Widerklage auch die vom Kl�ger hinterlegten Modelle Nr. 94 740 und 97 321 als nichtig.
D.- Eine vom Kl�ger gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 21. April 1969 abgewiesen.
E.- Der Kl�ger hat gegen das Urteil des Handelsgerichts auch die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt, mit der er an den im kantonalen Verfahren gestellten Begehren festh�lt.
Die Beklagte beantragt, die Berufung abzuweisen, eventuell die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
I. Da die Beklagte sich mit der Nichtigerkl�rung des von ihr hinterlegten Modells abgefunden hat, sind im Berufungsverfahren nur noch die G�ltigkeit der kl�gerischen Modelle und die Folgen ihrer allf�lligen Verletzung durch die Beklagte, sowie die auf das Wettbewerbsrecht gest�tzten Klagebegehren streitig.
II.1.- Art. 2 MMG umschreibt das gewerbliche Muster oder Modell als eine �ussere Formgebung, auch in Verbindung mit Farben, die bei der gewerblichen Herstellung eines Gegenstandes als Vorbild dienen soll. Nicht n�tig ist, dass diese Form auf einer eigenartigen, sch�pferischen T�tigkeit beruhe. Sie darf aber nicht im N�chstliegenden haften bleiben, sondern muss durch eine gewisse Originalit�t ein Mindestmass an geistigem Aufwand erkennen lassen. Ferner muss sie dem Gegenstand gegeben werden, um den Geschmack, den Sinn f�r das Sch�ne, anzusprechen. F�r eine Form, die durch die Herstellungsweise, den N�tzlichkeitszweck oder die technische Wirkung des Gegenstandes bedingt ist, kann nach Art. 3 MMG der Muster- oder Modellschutz nicht beansprucht werden. Das schweizerische Recht gew�hrt also den Schutz nur f�r die sogenannten Geschmacksmuster, w�hrend es ihn den sogenannten Gebrauchsmustern, im Gegensatz zum deutschen Recht, versagt. Endlich ist ein hinterlegtes Muster oder Modell BGE 95 II 470 S. 473nach Art. 12 Ziff. 1 MMG nur g�ltig, wenn es zur Zeit der Hinterlegung neu, d.h. weder im Publikum noch in den beteiligten Verkehrskreisen bekannt war (BGE 55 II 223f.,BGE 69 II 429f.,BGE 77 II 373, BGE 83 II 477 f., BGE 84 II 659, BGE 87 II 52, BGE 92 II 204 Erw. 4).
II.2. Nach der Auffassung des Kl�gers erf�llt sein Brief-/Milchkastenmodell die oben umschriebenen Voraussetzungen der Schutzf�higkeit dank der geschmacklich ansprechenden Gestaltung der Frontansicht, die sich durch folgende Merkmale auszeichne:
- Durch die Weglassung der Briefkastent�re mit Schl�sselloch und Sichtschlitzen, die auf die Innenseite des Milchkastens verlegt worden seien;
- durch die Anbringung der Einwurfklappe des Briefkastens in einem in die Milchkastent�re eingelassenen hellen Streifen aus Aluminiumlegierung, der zusammen mit der dunkeln Farbe des untern Teils der T�re eine ansprechende Kontrastwirkung ergebe;
- durch die Weglassung von Unterteilungsst�ben bei den Kastengruppen.
Das Handelsgericht hat dem kl�gerischen Modell die Schutzf�higkeit mit der Begr�ndung abgesprochen, die glatte Gestaltung der Frontfl�che sei die Folge davon, dass die Briefkastent�re auf die Hinterseite verlegt wurde, und daher in wesentlichen Punkten technisch und gebrauchsbedingt. Die glatte Vorderseite des einzelnen Kastens wie der Kastengruppen sei zwar ansprechend, entbehre aber der Neuheit und jeder Originalit�t.
II.3. Obwohl nach schweizerischem Recht nur Geschmacksmuster sch�tzbar sind, darf bei der Beurteilung der Schutzf�higkeit nicht einfach darauf abgestellt werden, ob der hinterlegte Gegenstand ein Gebrauchsgegenstand oder ein Ziergegenstand ist. Auch Gebrauchsgegenst�nde, wie z.B. St�hle und Sofas (BGE 83 II 475, BGE 84 II 653) oder Confiseriet�ten (BGE 87 II 49) geniessen den Modellschutz, soweit ihre Formgebung den oben umschriebenen Anforderungen gen�gt.
a) Bei der Pr�fung der Schutzf�higkeit eines Modelles hat der Richter in erster Linie alle jene Merkmale auszuscheiden, die technisch bedingt und darum f�r die Herstellung und die praktische Brauchbarkeit des Gegenstandes unentbehrlich sind.
BGE 95 II 470 S. 474W�rden Technik und Brauchbarkeit zwangsl�ufig stets zur gleichen L�sung f�hren, so w�ren damit alle weiteren Fragen erledigt. Das ist jedoch kaum jemals der Fall. In der Regel stehen nach der L�sung der technisch und gebrauchsbedingten Probleme zahlreiche M�glichkeiten zu Gebote, dem Gegenstand durch eine besondere Formgebung ein eigenartiges, den Geschmack ansprechendes Gepr�ge zu verleihen. So hat das Bundesgericht bei der Beurteilung der Schutzf�higkeit eines Modells f�r St�hle und Sofas ausgef�hrt, die Grundform eines solchen M�belst�ckes werde zwar weitgehend durch die Zweckbestimmung vorgezeichnet, doch bleibe dabei gen�gend Raum f�r eine besondere Ausgestaltung und damit f�r eine sich an den Sch�nheitssinn wendende, schutzf�hige Formgebung, wie durch die Erfahrung der Jahrhunderte mit ihren verschiedenen Epochen der M�belstile best�tigt werde (BGE 83 II 478). Hievon wollte das Bundesgericht auch nicht abweichen, als es bei der Beurteilung der Schutzf�higkeit eines W�schesackes (BGE 92 II 205) erkl�rte, eine Formgebung sei nur dann schutzf�hig, wenn sie ausschliesslich um des Geschmackes willen erfolge. Damit sollte nicht gesagt werden, sobald eine allgemeine L�sung durch die Technik gegeben sei, entfalle jede Schutzm�glichkeit ohne R�cksicht auf das zus�tzliche Vorhandensein eines �sthetischen Faktors. Die erw�hnte Bemerkung hatte, wie aus dem Zusammenhang hervorgeht, nur den Sinn, dass Massnahmen zur Beseitigung von Unsch�nheiten, welche die Folge einer unvollkommenen Technik sind, ebenfalls einen technischen Zweck erf�llen und darum keinen Modellschutz beanspruchen k�nnen.
b) Auszuscheiden sind sodann auch Merkmale, die Gemeingut sind. So hat das Bundesgericht die Verwendung schlichter geometrischer Figuren (Quadrat, Raute, Kreis) nur unter der Voraussetzung als schutzf�hig anerkannt, dass ihre Verbindung, Anordnung oder Ausschm�ckung originell ist (BGE 77 II 373). Ebenso kann der Hersteller eines Gegenstandes nicht eine bestimmte einheitliche Farbe ausschliesslich f�r sich beanspruchen, weil die Farbe als solche dem Gemeingebrauch offen gehalten werden muss. Dagegen kann die Kombination zweier oder mehrerer Farben, die auf einer Fl�che oder einem K�rper in einigermassen origineller Weise angeordnet sind, schutzf�hig sein.
c) Nach Ausscheidung aller technisch oder gebrauchsbedingten BGE 95 II 470 S. 475sowie der im Gemeingut stehenden Merkmale ist schliesslich zu pr�fen, ob noch eine �sthetische Komponente �brig bleibt, die den in Erw. 1 umschriebenen Anforderungen an die Schutzf�higkeit gen�gt.
II.4. a) Pr�ft man das kl�gerische Modell an Hand dieser Kriterien, so ist zun�chst festzuhalten, dass nach dem angefochtenen Urteil die folgenden Merkmale technisch oder gebrauchsbedingt sind:
- Das Fehlen einer in die Frontfl�che eingebauten Briefkastent�re und eines Schlosses, weil dies lediglich die Folge davon ist, dass die Briefkastent�re auf der R�ckseite des Briefkastens angebracht worden ist;
- die Weglassung von Sichtschlitzen in der Frontfl�che, weil damit die Abhaltung des Regenwassers bezweckt wird;
- die Ausgestaltung des Griffs als blosse Griffleiste, weil es wegen der Verwendung eines Kugelschn�pperverschlusses keines drehbaren Griffs bedurfte;
- die Verwendung von Aluminium f�r das Abdeckband und die in dieses eingelassene Einwurfklappe, weil dies dem Schutz vor Korrosion und Abn�tzung dient.
Diese Feststellungen betreffen tats�chliche Verh�ltnisse und binden daher das Bundesgericht, da die Vorinstanz nicht von einem unzutreffenden rechtlichen Begriff des N�tzlichkeitszweckes und der Technik ausgegangen ist. Alle diese Merkmale haben daher bei der Pr�fung der Schutzf�higkeit des kl�gerischen Modells ausser Betracht zu bleiben.
b) Im weiteren fragt sich, welche Merkmale als Gemeingut ausgeschieden werden m�ssen. In dieser Hinsicht liegt auf der Hand, dass weder die helle Farbt�nung des Aluminiumdeckbandes noch die f�r die Bemalung des �brigen Teils der Kastenfront gew�hlte graue Farbe schutzf�hig sind. Schutzf�hig ist h�chstens die Art, in der die beiden Farben auf die Frontfl�che verteilt sind; darauf ist sp�ter zur�ckzukommen. Im Gemeingut steht aber entgegen der Auffassung des Kl�gers auch die glatte Gestaltung der Frontfl�che, die sich infolge der Verlegung der Briefkastent�re auf die R�ckseite und die Weglassung jeder Verzierung ergeben hat. Solche n�chterne Sachlichkeit und Schmucklosigkeit entspricht zwar dem heutigen Geschmack, aber sie l�sst f�r eine originelle Gestaltung, wie sie f�r den Modellschutz vorliegen muss, nur wenig Raum, w�hrend es unter der Herrschaft fr�herer Stilarten, wie z.B. Rokoko, Barock BGE 95 II 470 S. 476oder Jugendstil, keine Schwierigkeiten bot, einem Gegenstand durch phantasievolle Verzierungen ein eigenartiges Gepr�ge zu geben. Zahlreiche Gegenst�nde, die fr�her dank solchen Verzierungen den Modellschutz erlangen konnten, lassen sich bei der Anwendung des heutigen schmucklosen Stils nicht mehr so gestalten, dass sie das f�r den Modellschutz erforderliche Mindestmass an Originalit�t aufweisen. Mit der glatten Gestaltung der Frontfl�che hat auch der Kl�ger ein Merkmal verwendet, das Gemeingut ist und daher keinen Schutz beanspruchen kann.
c) Damit bleibt nur noch zu pr�fen, ob es dem Kl�ger gelungen ist, der Frontfl�che seines Modells im Rahmen des modernen sachlichen Stils eine Gestalt zu geben, die den eingangs umschriebenen Anforderungen an die Schutzf�higkeit gen�gt. Das ist mit der Vorinstanz zu verneinen.
aa) Die Fl�chenaufteilung zwischen hellem Aluminiumband und dunkelgestrichenem Stahlblech entbehrt jeder Originalit�t und bleibt mit der Beschr�nkung des ersteren auf die Einwurfklappe und ihre unmittelbare Umgebung im N�chstliegenden haften.
bb) Der Griff der Milchkastent�re w�re an sich verschiedener Ausgestaltung f�hig; er k�nnte gross oder klein sein, die Form einer Leiste oder eines Knopfes haben, oben oder unten angebracht werden. Ihn oben links auf dem Aluminiumband anzubringen, bedeutete jedoch unter dem Gesichtspunkt des �sthetischen Eindrucks keine auch nur einigermassen originelle Leistung, und die Form einer Griffleiste statt z.B. eines Knopfes zu w�hlen, ergab sich nach dem Stil moderner Sachlichkeit von selbst.
cc) Die Ausmasse der Einwurfklappe werden im wesentlichen durch den Verwendungszweck vorgeschrieben, und die Gestaltung des Namenschildes ist der schmucklosen Fl�che angepasst und ohne jedes individuelle Gepr�ge.
Die Gestaltung der Frontfl�che, bei der der Kl�ger nur eine sehr eng begrenzte Auswahlm�glichkeit hatte, ermangelt somit des erforderlichen Mindestmasses an sch�pferischem Gehalt. Der Gesamteindruck der einzelnen K�sten wie der Gruppenkombination von solchen ist zwar ansprechend; aber das ist im wesentlichen das Ergebnis der technisch bedingten Weglassung der Briefkastent�re mit Schloss und Sichtschlitzen und des im Gemeingut stehenden Stilmerkmals der n�chternen Sachlichkeit.
BGE 95 II 470 S. 477Die Modelle Nr. 94 740 und Nr. 97 321 des Kl�gers sind daher ung�ltig. Der Kl�ger kann deshalb der Beklagten die Herstellung und den Vertrieb ihres Brief-/Milchkastens nicht gest�tzt auf die Bestimmungen des MMG verbieten lassen, und es stehen ihm somit auch keine Schadenersatzanspr�che wegen Verletzung von Modellschutzrechten zu.
III.1.- Dass ein Gegenstand nicht als Modell im Sinne des MMG gesch�tzt ist, schliesst eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs nicht schlechthin aus. Sie vermag jedoch nicht gegen�ber jeder Wettbewerbshandlung eines Konkurrenten durchzudringen, sondern es m�ssen die besonderen Voraussetzungen des UWG erf�llt sein, d.h. das Verhalten des Konkurrenten muss in irgendeiner Weise gegen Treu und Glauben verstossen.
III.2. Die Nachahmung, ja sogar die sklavische Nachmachung einer nach MMG nicht gesch�tzten Form ist grunds�tzlich auch unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsrechts nicht unerlaubt (BGE 92 II 206 Erw. 6). Unlauter ist sie nur, wenn sie eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG hervorruft, d.h. wenn sie beim K�ufer die Meinung aufkommen lassen k�nnte, die Ware stamme aus dem Betrieb des andern Bewerbers oder sei von besserer Qualit�t als sie ist (BGE 92 II 207 Erw. 7 und dort erw�hnte Entscheide; BGE 95 II 468 Erw. III/1).
a) Zwischen den Brief-/Milchk�sten der beiden Parteien besteht zwar eine weitgehende �hnlichkeit. Diese ist indessen nicht geeignet, in den massgebenden Verkehrskreisen eine Verwechslungsgefahr hervorzurufen. Nach den tats�chlichen, f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz sind 60-70% der Abnehmer solcher K�sten Architekten, 20-30% Wohnbaugenossenschaften und nur 10% private Hausbesitzer, die �brigens fast ausnahmslos durch Architekten vertreten werden. Von diesen Fachleuten darf nach den zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz angenommen werden, dass sie die Erzeugnisse der beiden Parteien sehr wohl voneinander zu unterscheiden verm�gen, weil bei diesen die Ausmasse der Einwurfklappe verschieden sind und sich die Griffleiste der Milchkastent�re nicht an der gleichen Stelle befindet. Da es nur wenige Unternehmen gibt, die solche K�sten herstellen, und die Fachleute BGE 95 II 470 S. 478diese in der Regel kennen, wie die Vorinstanz wiederum verbindlich feststellt, ist auch nicht zu bef�rchten, die Besteller k�nnten meinen, es handle sich um leicht voneinander abweichende Erzeugnisse ein und desselben Herstellers.
b) Abgesehen hievon kann von einer unlauteren Nachahmung auch deshalb nicht gesprochen werden, weil die �hnlichkeit der beiden Erzeugnisse, wie bereits dargelegt wurde, teils technisch bedingt und teils auf die �bernahme gemeinfreier Stilmerkmale zur�ckzuf�hren ist. Ausstattungsmerkmale dieser Art d�rfen aber nach st�ndiger Rechtsprechung auch unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsrechts von jedem Konkurrenten ebenfalls verwendet werden (BGE 92 II 207 f. und dort erw�hnte Entscheide, insbesondereBGE 79 II 320f.).
Zudem hat die Beklagte das Erzeugnis des Kl�gers nicht sklavisch nachgemacht: Soweit es ihr m�glich und zumutbar war, ohne �nderung der technischen Konstruktion und ohne Beeintr�chtigung der Konkurrenzf�higkeit ihres Erzeugnisses eine andere Austattung zu w�hlen (vgl. hiezuBGE 79 II 320f.), hat sie dies getan, indem sie die Einwurfklappe gr�sser machte und den Griff der Vordert�re anders gestaltete und ihn an anderer Stelle anbrachte. Diese Abweichungen sind gem�ss den oben erw�hnten Feststellungen der Vorinstanz f�r die massgebenden Abnehmerkreise erkennbar.
c) Der Kl�ger wirft dem Handelsgericht vor, es habe die Beweisvorschriften von Art. 8 ZGB verletzt. Er habe den Beweis durch Zeugen und Sachverst�ndige daf�r angeboten, dass die Ausstattung seiner Brief-/Milchk�sten kraft ihrer Originalit�t kennzeichnungskr�ftig sei und dass seine Erzeugnisse bei den Abnehmern als "System Kehrer" verkehrsbekannt seien; f�r die Originalit�t habe er sich ferner auf die Jury-Mitglieder des Preiskomit�s der Mustermesse Basel "Die gute Form" berufen, das seine Modelle pr�miert habe. �ber alle diese Beweisanerbieten sei die Vorinstanz hinweggegangen und habe dadurch seinen bundesrechtlichen Anspruch verletzt, zum Beweis f�r die von ihm behaupteten Tatsachen zugelassen zu werden.
Ob eine Ausstattung als originell betrachtet werden k�nne, ist jedoch eine Rechtsfrage, die das Handelsgericht ohne Anh�rung von Zeugen und Sachverst�ndigen beurteilen durfte und mit Recht verneint hat. Verkehrsgeltung einer technisch bedingten, gemeinfreien Ausstattung sodann vermag dem Hersteller einer Ware f�r sich allein kein ausschliessliches Recht auf ihre Verwendung zu verschaffen; denn sonst erg�be sich auf dem BGE 95 II 470 S. 479Umweg �ber das UWG ein zeitlich unbegrenzter Monopolschutz, der durch die Spezialgesetze (PatG, MMG) gerade ausgeschlossen werden soll (BGE 79 II 323lit. b). Die Nichtabnahme eines rechtlich unerheblichen Beweises verst�sst aber nicht gegen Art. 8 ZGB.
Soweit der Kl�ger seine Anspr�che auf eine angebliche Verwechslungsgefahr zwischen den Erzeugnissen der Parteien st�tzt, ist die Klage somit unbegr�ndet.
III.3. a) Der Kl�ger bezichtigt die Beklagte weiter des unlauteren Wettbewerbs mit der Begr�ndung, sie habe sein Vertrauen missbraucht. Er macht geltend, er habe ihr im Laufe der Unterhandlungen von 1964/65 �ber eine Zusammenarbeit seine technischen und wirtschaftlichen Erfahrungen betreffend die Fabrikation seines Erzeugnisses vertraulich mitgeteilt. Nach dem Scheitern der Verhandlungen habe die Beklagte diese Angaben, die er ihr nur unter der Voraussetzung gemacht habe, dass ein Vertrag �ber die Zusammenarbeit zustande komme, bei der Herstellung ihres Brief-/Milchkastens vom Typ AS 3 ausgen�tzt. Dieses Vorgehen verstosse gegen das Gebot der Lauterkeit des Wettbewerbs.
b) Das Handelsgericht hat bei der Pr�fung dieser Anspruchsbegr�ndung untersucht, ob der Kl�ger der Beklagten im Laufe der Verhandlungen Angaben gemacht habe, die Fabrikationsgeheimnisse betrafen und von der Beklagten auch als solche betrachtet werden mussten. Dabei ist es zu folgenden Feststellungen gelangt: Der Kl�ger habe der Beklagten keinerlei Unterlagen wie Zeichnungen, Pl�ne oder dergleichen �bergeben, sondern nur einen Musterkasten zur Verf�gung gestellt. Die Beklagte habe jedoch schon vor der Aufnahme der Unterhandlungen �ber die Zusammenarbeit vom Kl�ger eine gr�ssere Anzahl solcher K�sten bezogen und habe diese daher auf Grund ihrer eigenen Sachkunde im Briefkastenbau jederzeit technisch untersuchen k�nnen. Bei den Unterhandlungen habe der Kl�ger der Beklagten keine bestimmten technischen Daten �ber die Fabrikation seines Erzeugnisses mitgeteilt; solche Angaben sollten der Beklagten vielmehr erst nach dem Zustandekommen eines Vertrags �ber die Zusammenarbeit gemacht werden.
Angesichts dieser tats�chlichen, f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen kann kein unlauteres Verhalten der Beklagten darin erblickt werden, dass sie nach dem Scheitern der Vertragsverhandlungen dazu �berging, selber Brief-/Milchk�sten herzustellen. Insbesondere glaubt der Kl�ger zu Unrecht, BGE 95 II 470 S. 480sich auf BGE 90 II 51 ff. berufen zu k�nnen; der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von dem in jenem Falle beurteilten dadurch, dass die Beklagte schon vor den Vertragsverhandlungen vom Kl�ger eine gr�ssere Anzahl von Brief-/Milchk�sten gekauft hatte und nicht nur Warenmuster kommen liess, von denen sie annehmen musste, dass sie ihr nur im Hinblick auf einen Vertragsabschluss �berlassen worden seien, nicht dagegen, um als Vorlage f�r eine Nachahmung zu dienen.
c) Der Kl�ger beruft sich schliesslich auch in diesem Zusammenhang auf Art. 8 ZGB und macht geltend, das Handelsgericht sei �ber gewisse Beweisantr�ge betreffend die der Beklagten im Laufe der Vertragsunterhandlungen gemachten Mitteilungen hinweggegangen.
Diese R�ge scheitert jedoch schon daran, dass nach dem angefochtenen Urteil der Kl�ger die Mitteilung von irgendwelchen bestimmten technischen Daten, die im Hinblick auf den Vertragsschluss gemacht worden seien, nicht namhaft gemacht hat, obwohl er seitens des Gerichtes auf die ungen�gende Substanzierung hingewiesen worden war. Die Nichtabnahme von Beweisen, die die beweispflichtige Partei nicht in einer den Vorschriften des kantonalen Prozessrechtes gen�genden Weise substanziert hat, verst�sst nicht gegen Art. 8 ZGB (vgl. DESCHENAUX, Le Titre pr�liminaire du Code civil, 1969, � 22 VIII 2). Auch die Wettbewerbsklage ist somit unbegr�ndet.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 8. November 1968 best�tigt.
83 II 478,
art. 2, 3 et 12 ch. 1 LDMI,
Art. 3 MMG suite... ,