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Timestamp: 2016-10-23 03:09:00
Document Index: 393241424

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 4', 'Art. 113', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Art. 88 OJ; qualit� pour recourir des corporations de droit public. Un �tablissement de droit public (en l'esp�ce, une caisse de pensions des fonctionnaires), m�me s'il est dot� de la personnalit� juridique, n'a pas qualit� pour former un recours public contre une d�cision de l'autorit� de recours � laquelle il est subordonn� dans l'accomplissement de ses fonctions publiques. Faits � partir de page 59
Der Vorstand der kantonalen Pensionskasse Luzern beschloss, einem vorzeitig aus dem Staatsdienst ausscheidenden Beamten nebst den eigenen Versicherungsbeitr�gen auch einen bestimmten Teil der Arbeitgeberbeitr�ge des Staates auszubezahlen. Auf Beschwerde des Beamten hin erh�hte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den Anteil der auszubezahlenden Staatsbeitr�ge von Fr. 4'000.-- auf Fr. 7'590.--. Die kantonale Pensionskasse Luzern f�hrt gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichtes wegen Verletzung von Art. 4 BV staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht tritt nicht darauf ein, aus folgenden
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger ist nach der Umschreibung ihrer Voraussetzungen in Verfassung (Art. 113 BV) und Gesetz (Art. 88 OG) ein Rechtsbehelf zum Schutze der nat�rlichen und juristischen Personen gegen �bergriffe der Staatsgewalt. �ffentlichrechtliche Korporationen k�nnen staatliche Akte, die sie in ihrer Eigenschaft als Tr�ger hoheitlicher Gewalt ber�hren, nicht unter Berufung auf verfassungsm�ssige Individualrechte mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten; eine Ausnahme gilt nur, wenn sie sich als Hoheitstr�ger gegen eine Verletzung der ihnen durch die Verfassung allenfalls gew�hrleisteten Autonomie oder Bestandesgarantie zur Wehr setzen wollen. Hingegen sind �ffentlichrechtliche Korporationen zur staatsrechtlichen Beschwerde allgemein dann legitimiert, wenn sie sich auf dem Boden des Privatrechtes bewegen oder sonstwie (z.B. als Steuerpflichtige) als dem B�rger gleichgeordnete Rechtssubjekte auftreten und durch den angefochtenen staatlichen Akt wie eine Privatperson betroffen werden (BGE 99 Ia 111 E. 1, 756 E. 1b; BGE 96 I 329 E. 1, 467 E. 2; BGE 95 I 53 E. 1; BGE 93 I 66 E. 2; BGE 88 I 108 sowie einl�sslich BGE 48 I 108 ff.; vgl. auch BIRCHMEIER, �ber die Legitimation des Staates, der Gemeinde und der Beh�rden zur staatsrechtlichen Beschwerde, BGE 103 Ia 58 S. 60in ZBl 51/1950 S. 121 ff.). Als Korporationen im Sinne von Art. 88 OG gelten in der bundesgerichtlichen Praxis auch selbst�ndige �ffentlichrechtliche Anstalten (AHV-Ausgleichskasse: BGE 88 I 108 f.; eidg. Verrechnungsstelle: BGE 79 I 330 E. 1). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Sie wird von der Beschwerdef�hrerin, die hierauf Bezug nimmt, auch nicht in Frage gestellt.
2. Die kantonale Pensionskasse Luzern ist eine �ffentlichrechtliche Anstalt des Staates Luzern mit eigener Rechtspers�nlichkeit (� 52 Abs. 1 des kantonalen Beamtengesetzes vom 28. Juni 1948). Der Beitritt zur Kasse ist f�r jeden provisorisch oder definitiv gew�hlten Beamten obligatorisch (� 52 Abs. 3 des Beamtengesetzes). Die Kasse hat den Zweck, ihre Mitglieder bzw. deren Angeh�rige gegen die wirtschaftlichen Folgen des Alters, der Invalidit�t, des Todes und der unverschuldeten Nichtwiederwahl oder Entlassung zu versichern (� 3 der Kassenstatuten vom 23. Oktober 1970). Die sich aus diesem Versicherungsverh�ltnis f�r Mitglieder und Kasse ergebenden Rechte und Pflichten sind in den Kassenstatuten geregelt. Zust�ndig zum Erlass und zur �nderung dieser Statuten ist der Regierungsrat, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Rat; der Generalversammlung der Kassenmitglieder und dem Kassenvorstand steht das Recht zur Stellungnahme zu (� 52 Abs. 2 des Beamtengesetzes). Der Staat beteiligt sich an der Finanzierung der kantonalen Pensionskasse und �bernimmt auch die Garantie f�r die Erf�llung ihrer Verpflichtungen (� 1 und 2 des grossr�tlichen Dekretes vom 30. November 1970 �ber die finanzielle Beteiligung des Staates an der kantonalen Pensionskasse Luzern). Die Entscheide des Kassenvorstandes sind hinsichtlich ihrer Vollstreckbarkeit gerichtlichen Urteilen im Sinne von Art. 80 SchKG gleichgestellt (� 52 Abs. 4 des Beamtengesetzes).
a) In der Beschwerde wird mit Recht nicht behauptet, dass die kantonale Pensionskasse Luzern als �ffentlichrechtliche Anstalt - �hnlich wie eine Gemeinde - �ber eine verfassungsrechtlich gesch�tzte Autonomie verf�ge (vgl. BGE 99 Ia 757) und dass es ihr daher auch als Hoheitstr�gerin zustehe, den Entscheid des Verwaltungsgerichtes unter diesem Gesichtswinkel anzufechten. Sie ist nach dem Gesagten zur staatsrechtlichen Beschwerde nur legitimiert, wenn sie durch den angefochtenen Entscheid nicht als Tr�gerin hoheitlicher BGE 103 Ia 58 S. 61Befugnisse, sondern als Subjekt des Privatrechtes betroffen wird.
b) Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem kantonalen Verwaltungsgericht bildete die Frage, in welchem Masse nach � 56 Abs. 1 der Kassenstatuten einem aus dem Staatsdienst ausscheidenden Beamten nebst den eigenen Versicherungsbeitr�gen auch die Arbeitgeberbeitr�ge des Staates auszubezahlen sind.
Die Mitgliedschaft bei der kantonalen Pensionskasse bildet einen unabdingbaren Bestandteil des Beamtenverh�ltnisses und ist wie dieses �ffentlichrechtlich ausgestaltet. Der Staat legt die mit der Kassenmitgliedschaft verbundenen Rechte und Pflichten durch Gesetz und Statuten einheitlich und autoritativ f�r alle Beamten fest und tritt auch in dieser Versicherungseinrichtung als Tr�ger hoheitlicher Gewalt in Erscheinung. Dass er hierbei nicht unmittelbar durch seine eigenen Verwaltungsorgane handelt, sondern die Durchf�hrung des Versicherungsbetriebes einer �ffentlichen Anstalt mit eigener Rechtspers�nlichkeit �bertragen und dabei den Mitgliedern der Kasse ein gewisses Mitspracherecht einger�umt hat, �ndert am Charakter des hier in Frage stehenden Rechtsstreites nichts. Die Kasse tritt in der Auseinandersetzung mit ihrem ehemaligen Mitglied als Tr�gerin hoheitlicher Verwaltungsbefugnisse auf. Sie befindet sich nicht in einer Rechtsposition, in die auch eine nat�rliche oder juristische Person des Privatrechtes gelangen k�nnte, und der Streit vor Verwaltungsgericht betrifft nicht irgendwelche privatrechtlichen Anspr�che oder Befugnisse, wie sie auch eine selbst�ndige Anstalt des �ffentlichen Rechtes im Bereich der nichthoheitlichen Verwaltung in eigenem Namen erwerben und verteidigen kann. Die Beschwerdef�hrerin handelt vielmehr in ihrer spezifischen Funktion als �ffentlichrechtliche Versicherungsanstalt des Kantons, die aufgrund staatlich festgelegter Statuten im Einzelfall �ber ihre Leistungspflicht erstinstanzlich zu entscheiden hat. Sie wird durch den Entscheid der ihr in diesem T�tigkeitsbereich �bergeordneten staatlichen Rechtsmittelinstanz, die der Kanton als Tr�ger der Anstalt eingesetzt hat, nicht als Privatrechtssubjekt betroffen, sondern in der Erf�llung der ihr �bertragenen �ffentlichrechtlichen Funktion. Sie ist daher gegen�ber dem Entscheid des Verwaltungsgerichtes nicht zur Beschwerde legitimiert.BGE 103 Ia 58 S. 62
Zwar kann eine �ffentlichrechtliche Korporation nach der Praxis des Bundesgerichtes gegen die Verweigerung der Rechts�ffnung f�r eine von ihr in Betreibung gesetzte Forderung selbst dann staatsrechtliche Beschwerde f�hren, wenn es sich um die Vollstreckung eines �ffentlichrechtlichen Anspruches handelt, da sie in einem solchen Betreibungsverfahren dem Schuldner in gleicher Weise gegen�ber tritt wie ein privater Gl�ubiger (BGE 88 I 108 f., BGE 79 I 330 E. 1). Sie ist jedoch zur Ergreifung dieses Rechtsmittels - vorbeh�ltlich der M�glichkeit einer Autonomiebeschwerde - nicht befugt, wenn sie sich damit gegen den Entscheid oder die Anordnung einer ihr im administrativen Bereich �bergeordneten Beh�rde zur Wehr setzen will. Zur Austragung solcher Konflikte zwischen staatlichen Beh�rden und Organen steht die staatsrechtliche Beschwerde nicht zur Verf�gung.
Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, sie erf�lle f�r das Staatspersonal des Kantons Luzern die gleichen Aufgaben wie irgendeine F�rsorgeeinrichtung des Privatrechtes f�r die Arbeitnehmer eines privaten Betriebes. Sie werde durch den angefochtenen Entscheid, der einzig das Verh�ltnis zwischen der Kasse und einem fr�heren Mitglied ber�hre, in gleicher Weise betroffen wie eine privatrechtliche Pensionskasse. - Es ist richtig, dass sich die Frage, wieweit die vom Staat als Arbeitgeber geleisteten Beitr�ge bei Austritt des Versicherten aus der Kasse auszubezahlen sind, sachlich in gleicher oder �hnlicher Weise auch bei einer privatrechtlichen Pensionskasse stellen kann. Daraus l�sst sich aber nicht folgern, die Beschwerdef�hrerin werde durch den angefochtenen Entscheid, der sie zur Auszahlung eines Teils der vom Staat geleisteten Beitr�ge verpflichtet, als Subjekt des Privatrechtes betroffen. Das angefochtene Urteil betrifft vielmehr eine Nachwirkung des Beamtenverh�ltnisses und ber�hrt demnach die Beschwerdef�hrerin in der ihr �bertragenen spezifischen Funktion als �ffentlichrechtliche Versicherungskasse. Sie kann sich daher gegen�ber der ihr in diesem Bereich vorgesetzten staatlichen Rechtsmittelinstanz auf keinerlei verfassungsrechtliche Individualrechte berufen.