Source: http://www.caselaw.de/document?di=a126fd92-d619-4b24-aa73-677b796a0c7b
Timestamp: 2018-11-17 17:49:03
Document Index: 360225841

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 319', '§ 329', '§ 169', '§ 567', '§ 574', '§ 329', '§ 329', 'BGH', 'BGH', '§ 585', '§ 130', '§ 78', '§ 569']

BUNDESGERICHTSHOF XI ZB 21/18 BESCHLUSS vom 10. Oktober 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:101018BXIZB21.18.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Maihold und Dr. Matthias sowie die Richterinnen Dr. Derstadt und Dr. Dauber beschlossen:
Die Anträge auf Berichtigung des Rubrums des Senatsbeschlusses vom 31. August 2018 und auf Bescheinigung der Zeitpunkte der Zustellung dieses Beschlusses an die im Rubrum genannten Antragsgegner werden abgelehnt.
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 13. Juni 2018 hat der Senat mit Beschluss vom 31. August 2018 auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.
Das Rubrum des Senatsbeschlusses vom 31. August 2018 ist nicht gemäß § 319 ZPO zu berichtigen, da es keine offenbare Unrichtigkeit enthält. Denn es entspricht - nur ergänzt um den hiesigen Antragsteller - dem Rubrum des Urteils des Kammergerichts vom 30. September 1988 (3 U 7105/87), gegen das sich der Antragsteller mit einer Nichtigkeitsklage wenden möchte, für die er in den Vorinstanzen Prozesskostenhilfe begehrt hat. Parteien des Wiederaufnahmeverfahrens sind grundsätzlich die Parteien des Vorprozesses und eine aktive Beteiligung an dem Wiederaufnahme- oder dem vorgelagerten Prozesskostenhilfeverfahren ist nicht Voraussetzung für die Parteistellung und die Nennung im Rubrum (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2016 - XI ZA 4/16, juris Rn. 2 f.). Unerheblich ist ferner, dass die in der Vorinstanz ergangenen Beschlüsse des Kammergerichts (25 U 53/18) nur ein abgekürztes Rubrum (dazu Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl., § 329 Rn. 39) enthalten.
Eine Bescheinigung der Zeitpunkte der Zustellung des Beschlusses vom 31. August 2018 gemäß § 169 Abs. 1 ZPO ist nicht zu erteilen. Denn entgegen der Ansicht des Antragstellers war dieser Beschluss, gegen den kein Rechtsmittel gegeben ist (vgl. § 567 Abs. 1, § 574 Abs. 1 ZPO), nach § 329 Abs. 2 und 3 ZPO den übrigen Beteiligten des Vorprozesses nicht zuzustellen (vgl. Zöller/ Feskorn, ZPO, 32. Aufl., § 329 Rn. 17, 31).
Im Übrigen wird der Antragsteller darauf hingewiesen, dass sein Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ergangenen Senatsbeschlusses vom 31. August 2018 unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1990 - III ZR 142/89, BGHZ 111, 339, 342 sowie Beschlüsse vom 4. Februar 1992 - X ZB 18/91, NJW 1992, 1700 f. und vom 24. März 2016 - III ZR 52/15, NZV 2016, 517 Rn. 8), da es offensichtlich an der nach §§ 585, 78 Abs. 1 Satz 3, § 130 Nr. 6 ZPO erforderlichen Unterzeichnung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt fehlt. Die in § 78 Abs. 3, § 569 Abs. 3 Nr. 1 ZPO vorgesehenen Ausnahmen sind vorliegend nicht einschlägig.
Der Antragsteller kann nicht mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache rechnen.
Ellenberger Derstadt Maihold Dauber Matthias Vorinstanzen: KG Berlin, Entscheidung vom 13.06.2018 - 25 U 53/18 -
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