Source: http://www.mdr-recht.de/58347.htm
Timestamp: 2019-04-21 11:12:36
Document Index: 216890971

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 46', '§ 15', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 15', '§ 46', '§ 6']

BGH v. 18.3.2019 - AnwZ (Brfg) 6/18
Zulassung als SyndikusrechtsanwÃ¤ltin wÃ¤hrend der Elternzeit
Entspricht die vom Antragsteller zuletzt ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit den Anforderungen des Â§ 46 Abs. 2 bis 5 BRAO, kann der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller im maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber die Zulassung Elternzeit in Anspruch nimmt.
Die Beigeladene ist seit Februar 2012 im Bezirk der Beklagten als RechtsanwÃ¤ltin zugelassen. Mit Bescheid vom 16.3.2012 befreite die KlÃ¤gerin sie von der Rentenversicherungspflicht. Seit Mai 2012 war die Beigeladene als politische SekretÃ¤rin bei der I. angestellt. Nachdem sie eine auf die TÃ¤tigkeit als selbstÃ¤ndige RechtsanwÃ¤ltin bezogene unwiderrufliche EinverstÃ¤ndnis- und FreistellungserklÃ¤rung des Leiters des regionalen Rechtsschutzes der I. vom 15.5.2012 und eine Stellenbeschreibung vorgelegt hatte, erklÃ¤rte die Beklagte, es bestÃ¼nden keine Bedenken gegen die Anstellung als SyndikusrechtsanwÃ¤ltin bei der I. Gleichwohl lehnte die KlÃ¤gerin den Antrag der Beigeladenen auf Weitergeltung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ab.
Der Widerspruch der Beigeladenen gegen diesen Bescheid blieb erfolglos. Ãœber ihre Klage ist noch nicht entschieden worden. Im MÃ¤rz 2016 beantragte die Beigeladene die Zulassung als SyndikusrechtsanwÃ¤ltin fÃ¼r ihre TÃ¤tigkeit bei der I. Die Beklagte Ã¤uÃŸerte Bedenken, ob der prÃ¤gende Charakter der anwaltlichen TÃ¤tigkeit vertraglich abgesichert sei. Daraufhin legte die Beigeladene einen Nachtrag zum Anstellungsvertrag vor, nach dem sie ihre TÃ¤tigkeit als SyndikusrechtsanwÃ¤ltin fachlich unabhÃ¤ngig und eigenverantwortlich ausÃ¼be.
Im Oktober 2016 lieÃŸ die Beklagte die Beigeladene als SyndikusrechtsanwÃ¤ltin zu. Den Widerspruch der KlÃ¤gerin wies sie zurÃ¼ck. Die Beigeladene nahm im Zeitpunkt der Zulassungs- und der Widerspruchsentscheidung Elternzeit nach Â§ 15 BEEG in Anspruch. Diese endete im August 2018. Gleichzeitig endete das ArbeitsverhÃ¤ltnis der Beigeladenen bei der I. infolge eines Aufhebungsvertrages. Die Beigeladene ist seitdem bei einer Gewerkschaft beschÃ¤ftigt und hat bei der nunmehr fÃ¼r sie zustÃ¤ndigen Rechtsanwaltskammer einen auf ihre neue TÃ¤tigkeit bezogenen Antrag auf Zulassung als SyndikusrechtsanwÃ¤ltin gestellt, Ã¼ber den noch nicht entschieden wurde.
Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, schon die Inanspruchnahme von Elternzeit stehe einer Zulassung als SyndikusrechtsanwÃ¤ltin entgegen. Die Zulassung kÃ¶nne nur bezÃ¼glich einer TÃ¤tigkeit erteilt werden, die tatsÃ¤chlich ausgeÃ¼bt werde. Ãœberdies sei nicht gewÃ¤hrleistet, dass die Beigeladene ihre TÃ¤tigkeit fachlich weisungsfrei ausÃ¼ben kÃ¶nne. Der Anwaltsgerichtshof hat die gegen die Zulassung als SyndikusrechtsanwÃ¤ltin gerichtete Klage abgewiesen. Auch die Berufung der KlÃ¤gerin vor dem BGH blieb ohne Erfolg.
Zwar hat die Beigeladene die TÃ¤tigkeit, fÃ¼r die sie die Zulassung als SyndikusrechtsanwÃ¤ltin beantragt hatte, im Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber die Zulassung nicht ausgeÃ¼bt. Denn wÃ¤hrend der Elternzeit ruhten die sich aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis ergebenden Hauptpflichten. Doch nicht jede zeitlich begrenzte Unterbrechung einer TÃ¤tigkeit, die vertraglich und tatsÃ¤chlich den Anforderungen des Â§ 46 Abs. 2 bis 5 BRAO entspricht, fÃ¼hrt dazu, dass die Zulassung nach Â§ 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO zu widerrufen ist. Denn auch eine erstmalige Zulassung wÃ¤hrend einer zeitlich begrenzten Unterbrechung einer grundsÃ¤tzlich die Zulassung tragenden TÃ¤tigkeit ist nicht in jedem Fall ausgeschlossen.
Die Zulassung kann nicht versagt werden, weil der Antragsteller im Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber seinen Antrag von seinem Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub (vgl. Â§ 1 BUrlG) Gebrauch gemacht hat. Ebenso wenig kann die Zulassung fÃ¼r die Dauer des bezahlten Erholungsurlaubs widerrufen werden, obwohl der Syndikusrechtsanwalt wÃ¤hrend des bezahlten Erholungsurlaubs tatsÃ¤chlich nicht als solcher tÃ¤tig ist. Ausreichend ist, dass er bis zum Beginn des Urlaubs anwaltliche TÃ¤tigkeiten ausgeÃ¼bt hat und dass er diese TÃ¤tigkeiten nach der RÃ¼ckkehr aus dem Urlaub wieder ausÃ¼bt. Gleiches gilt fÃ¼r die ArbeitsunfÃ¤higkeit wegen einer Erkrankung, die unter Â§ 3 EFZG (oder Â§ 3a EFZG) fÃ¤llt.
Die Unterbrechung einer anwaltlichen TÃ¤tigkeit durch eine Elternzeit nach den Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes unterscheidet sich in den hier wesentlichen Punkten nicht von derjenigen durch Urlaub oder Krankheit im Rahmen der einschlÃ¤gigen Arbeitnehmerschutzgesetze. Der amtlichen BegrÃ¼ndung nach soll das Elterngeld die Eltern in der FrÃ¼hphase der Elternschaft unterstÃ¼tzen. Es erÃ¶ffnet einen geschÃ¼tzten Rahmen, damit Familien ohne finanzielle NÃ¶te in ihr Familienleben hineinfinden und sich vorrangig der Betreuung ihrer Kinder widmen kÃ¶nnen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht sowohl ein Anspruch auf Elterngeld (Â§ 1 BEEG) als auch ein solcher auf Elternzeit (Â§ 15 BEEG).
Welche versorgungsrechtlichen Folgen sich aus der Zulassung ergeben, hat der Senat nicht zu prÃ¼fen. Gem. Â§ 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO ist der TrÃ¤ger der Rentenversicherung bei seiner Entscheidung Ã¼ber die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Â§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB VI an die Entscheidung Ã¼ber die Zulassung gebunden. Was dies im jeweiligen Einzelfall bedeutet, ist jedoch nicht Gegenstand der Entscheidung Ã¼ber die Zulassung. Kommt eine Befreiung aus anderen GrÃ¼nden als demjenigen der versagten Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht in Betracht, fÃ¼hrt dies jedenfalls nicht zu einer Versagung der Zulassung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.04.2019 14:53