Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-02-24/iii-zb-34_10
Timestamp: 2017-02-22 22:16:52
Document Index: 297204851

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 238', '§ 522', '§ 574', '§ 574', '§ 522', '§ 238', '§ 574', '§ 577', 'BGH', '§ 93']

BGH, 24.02.2011 - III ZB 34/10 - Erforderlichkeit der nachträglichen Vergewisserung über die tatsächliche Eintragung der Rechtsmittelfrist | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 24.02.2011 - III ZB 34/10 - Erforderlichkeit der nachträglichen Vergewisserung über die tatsächliche Eintragung der Rechtsmittelfrist
BundesgerichtshofBeschl. v. 24.02.2011, Az.: III ZB 34/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.02.2011Referenz: JurionRS 2011, 11953Aktenzeichen: III ZB 34/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG München I - 10.02.2010 - AZ: 15 O 2199/07LG München I - 10.02.2010 - AZ: 15 O 2199/07OLG München - 26.04.2010 - AZ: 15 U 2420/10nachgehend:BGH - 31.03.2011 - AZ: III ZB 34/10Rechtsgrundlagen:§ 238 Abs. 2 ZPO§ 522 Abs. 1 S. 4 ZPO§ 574 ZPORedaktioneller Leitsatz:Ein Rechtsanwalt, der das Empfangsbekenntnis für ein Urteil unterzeichnet und dieses an einen Rechtsanwaltsfachangestellten zurückgegeben hat, obschon ihm die Handakte nicht vorlag und es mindestens unklar war, ob die Rechtsmittelfrist bereits im Fristenbuch eingetragen worden ist, muss sich nachträglich darüber vergewissern, dass der Fristeintrag tatsächlich wie aufgetragen vorgenommen worden ist.Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatam 24. Februar 2011 durchden Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. April 2010 - 15 U 2420/10 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Gegenstandswert beträgt 48.000 €. Gründe1 Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 ZPO statthafte sowie rechtzeitig eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 ZPO). 2 Nach den Angaben im Wiedereinsetzungsantrag unterzeichnete der zuständige Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis für das landgerichtliche Urteil und gab dieses an die Rechtsanwaltsfachangestellte Sch. zurück, obschon ihm die Handakte nicht vorlag und es mindestens unklar war, ob die Rechtsmittelfrist bereits im Fristenbuch eingetragen worden war. Die Frage des Rechtsanwalts, ob die Eintragung der Rechtsmittelfrist erfolgt sei, blieb unbeantwortet. Des Weiteren hat der Kläger keine Angaben dazu gemacht, ob und welche Reaktion Frau Sch. auf die ihr erteilte Weisung gezeigt hat. Bei dieser Sachlage mussten bei dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt Zweifel daran aufkommen, ob angesichts der damaligen "Unkonzentriertheit" der Frau Sch. und des "besonders hektischen Kanzleibetriebs" an jenem Tage - wie dies beides im Wiedereinsetzungsantrag nicht als bloße Vermutung, sondern als Tatsache mitgeteilt worden ist - seine Anordnung "angekommen" ist. Deshalb erweist sich die Annahme des Berufungsgerichts, der Rechtsanwalt habe sich vorliegend nachträglich darüber vergewissern müssen, dass der Fristeintrag tatsächlich wie aufgetragen vorgenommen worden ist, als rechtsfehlerfreie Einzelfallwürdigung. 3 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen. SchlickDörr Wöstmann Seiters TombrinkHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 31.03.2011 - III ZB 34/10 - Vergewisserung eines Rechtsanwalts über seine Einzelanweisung bei Aufdrängung einer konkreten GefahrBVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 1681/11 - Notwendigkeit der Begründung einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG innerhalb der Monatsfrist