Source: https://www.bad-schmiedeberg.de/satzungen/hauptsatzung-2016?tmpl=component&print=1
Timestamp: 2019-06-18 05:05:46
Document Index: 106340201

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 8', '§ 13', '§ 15', '§ 36', '§ 36', '§ 56', '§ 45', '§ 105', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 9', '§ 45', '§ 99', '§ 46', '§ 8', '§ 46', '§ 49', '§ 46', '§ 9', '§ 36', '§ 34', '§ 4', '§ 51', '§ 48', '§ 49', '§ 59', '§ 66', '§ 68', '§ 73', '§ 4', '§ 4', '§ 66', '§ 43', '§ 43', '§ 78', '§ 18', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 22', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 9', '§ 84', '§ 52', '§ 9', '§8', '§9', '§ 39', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Hauptsatzung Stadt Bad Schmiedeberg
LESEFASSUNG nach 4. Änderungssatzung vom 21.06.2018
Hauptsatzung der Stadt Bad Schmiedeberg
Aufgrund des § 10 i. V. m. §§ 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288) in der derzeitigen Fassung hat der Stadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung am 10.07.2014 und mit Beitrittsbeschluss am 25.09.2014 folgende Hauptsatzung, mit Beschluss vom 24.09.2015 und nach Genehmigung vom 17.12.2015 die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung und mit Beschluss vom 14.04.2016 die 2. Änderungssatzung, am 27.10.2016 mit 3. Änderungssatzung , am 21.06.2018 mit 4. Änderungssatzung zur Hauptsatzung beschlossen:
Die Gemeinde führt den Namen „Stadt Bad Schmiedeberg“. Sie führt die Bezeichnung „Staatlich anerkanntes Moor- Mineral- und Kneippheilbad“. (§§ 13 - 14 KVG LSA)
(1) Das Wappen der Stadt Bad Schmiedeberg zeigt:
In Silber eine rote Burg mit Zinnmauern und fünf gezinnten Türmen mit blauen Spit-zendächern und Knäufen, der breite Mittelturm mit offenem schwarzen Tor und hochgezogenem Fallgitter, über dem Tor eine runde und eine quadratische schwarze Öffnung, auf dem Dachknauf ein rot-silbernes Fähnchen.
(2) Die bisherigen Wappen der Städte Bad Schmiedeberg und Pretzsch (Elbe) dürfen nach Genehmigung weitergeführt werden.
(3) Die Stadt führt ein Dienstsiegel, das dem der Hauptsatzung beigefügten Dienstsiegelabdruck entspricht. Die Umschrift lautet „Stadt Bad Schmiedeberg – Landkreis Wittenberg“. Die weitere Verwendung von Dienstsiegeln regelt die Siegelordnung.
Dienstsiegelabdruck: …………. (§ 15 KVG LSA)
II. ABSCHNITT ORGANE
(1) Der Stadtrat wählt für die Dauer der Wahlperiode aus der Mitte der ehrenamtlichen Mitglieder (Stadträte) in der konstituierenden Sitzung einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter für den Verhinderungsfall. (§§ 36 Abs. 2, 56 Abs. 3 - 5 KVG LSA)
(2) Der Vorsitzende und der Stellvertreter können mit der Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates abgewählt werden. Eine Neuwahl hat unverzüglich stattzufinden. (§ 36 Abs. 2, § 56 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 KVG LSA)
Festlegung von Wertgrenzen, personalrechtliche Befugnisse
Der Stadtrat entscheidet über
die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Beamten ab Besoldungsgruppe A9 sowie die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung, ausgenommen die Entlassung innerhalb oder mit Ablauf der Probezeit, der Arbeitnehmer ab der Entgeltgruppe 10 und aufwärts jeweils im Einvernehmen mit dem Bürgermeister, (§ 45 Abs. 5 Satz 2 KVG LSA)
die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, wenn der Vermögenswert 12.000 Euro übersteigt, (§ 105 Abs. 1 Satz 2 KVG LSA)
die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen, wenn der Vermögenswert 12.000 Euro übersteigt, (§ 45 Abs. 2 Nr. 4 KVG LSA)
Rechtsgeschäfte i. S. v. § 45 Abs. 2 Nr. 7 und 10 KVG LSA, wenn der Vermögenswert 12.000 Euro übersteigt,
Rechtsgeschäfte i. S. v. § 45 Abs. 2 Nr. 13 KVG LSA, es sei denn, es handelt sich um Rechtsgeschäfte aufgrund einer förmlichen Ausschreibung oder um Geschäfte der laufenden Verwaltung, deren Vermögenswert den in § 9 Abs. 1 Satz 2 festgelegten Betrag übersteigt,
Rechtsgeschäfte i. S. v. § 45 Abs. 2 Nr. 16 KVG LSA, wenn der Vermögenswert 12.000 Euro übersteigt,
die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für einzelne Aufgaben der Stadt, wenn der Vermögenswert 500 Euro übersteigt. (§ 99 Abs. 6 KVG LSA)
Der Stadtrat bildet zur Erfüllung seiner Aufgaben die folgenden ständigen Ausschüsse:
1. als beschließende Ausschüsse
den Haupt-/Finanzausschuss
den Betriebsausschuss für die Angelegenheiten des Wasser- und Abwassereigenbetriebes Söllichau (WAES) (§§ 46, 48 KVG LSA; § 8 EigBG)
2. als beratende Ausschüsse
den Bau-/Ordnungsausschuss
den Kultur-/Sozialausschuss
den Wirtschaftsförderung-/Tourismusausschuss (§§ 46, 49 KVG LSA)
(1) Den beschließenden Ausschüssen sitzt der Bürgermeister vor. (§ 49 Abs. 2 KVG LSA)
(2) Der Haupt-/Finanzausschuss besteht aus 6 Stadträten und dem Bürgermeister als Vorsitzenden. Für den Verhinderungsfall beauftragt der Bürgermeister seinen allgemeinen Vertreter mit seiner Vertretung. Ist auch der Beauftragte verhindert, bestimmt der Ausschuss aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder die Person, die den Bürgermeister im Vorsitz vertritt. (§§ 46 Abs. 1, 48 Abs. 2, 50 KVG LSA)
Der Haupt-/Finanzausschuss beschließt über
–gestrichen-
die Vergaben nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) ab einer Wertgrenze von 12.000 EURO, soweit es sich nicht um laufende Geschäfte der laufenden Verwaltung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 handelt.
die Erteilung des Einvernehmens zur Zulassung von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, wenn die jeweilige Angelegenheit für die städtebauliche Entwicklung von besonderer Bedeutung ist (§ 36 i. V. m. § 34 BauGB),
(3) Die Stadt unterhält folgenden Eigenbetrieb: Wasser- und Abwassereigenbetrieb Söllichau (WAES). Nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes wird für den Eigenbetrieb ein Betriebsausschuss gebildet. Aufgaben und Zusammensetzung bestimmen sich nach dem Gesetz über die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt und der Betriebssatzung des Eigenbetriebes. Der Bürgermeister oder ein von ihm namentlich bestimmter Vertreter ist stimmberechtigter Vorsitzender des Betriebsausschusses. (§§ 4, 8, 9 EigBG i. V. m. § 51 KVG LSA)
(4) Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des beschließenden Ausschusses ist eine Angelegenheit dem Stadtrat zur Beschlussfassung zu unterbreiten. (§ 48 Abs. 4 KVG LSA)
(1) Den im Folgenden genannten Ausschüssen sitzt ein ehrenamtliches Mitglied des Stadtrates vor:
Bau-/Ordnungsausschuss
Kultur-/Sozialausschuss
den Wirtschaftsförderung-/Tourismusausschuss (§ 49 Abs. 2 KVG LSA)
(2) Die Ausschussvorsitze werden den Fraktionen im Stadtrat in der Reihenfolge der Höchstzahlen nach d’ Hondt zugeteilt. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das der Vorsitzende des Stadtrates zieht. Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitze sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen den Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Stadträte. Die Fraktion, die den Vorsitzenden stellt, benennt auch den Vertreter für den Verhinderungsfall aus der Mitte der dem jeweiligen Ausschuss angehörenden Stadträte der Fraktion.
(3) Die Ausschüsse bestehen aus 6 Stadträten. Der Bürgermeister kann jederzeit an den Sitzungen teilnehmen. Auf Verlangen ist ihm das Wort zu erteilen.
Das Verfahren im Stadtrat und in den Ausschüssen sowie in den Ortschaftsräten wird durch eine vom Stadtrat zu beschließende Geschäftsordnung geregelt. (§§ 59, 45 Abs. 2 Nr. 2 KVG LSA)
(1) Der Bürgermeister erledigt die gesetzlich übertragenen Aufgaben und die vom Stadtrat durch Beschluss übertragenen Aufgaben in eigener Verantwortung. Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung nach § 66 Abs. 1 Satz 3 KVG LSA gehören die regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte, die nach bereits festgelegten Grundsätzen entschieden werden und keine wesentliche Bedeutung haben oder die im Einzelfall einen Vermögenswert von 4.000 Euro nicht übersteigen. Darüber hinaus werden ihm folgende Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen:
1. die Entscheidung über Widersprüche in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises gemäß § 68 i. V. m. § 73 Verwaltungsgerichtsordnung; das gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten mit den Aufsichtsbehörden,
2. die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung der Arbeitnehmer in den Entgeltgruppen 1 bis 9c TVöD,
3. die Entscheidung über die in § 4 Ziffer 2, 3, 4, 6 und 7 im Rahmen der dort festgelegten Wertgrenzen sowie über die in § 4 Ziffer 5 genannten Rechtsgeschäfte im Rahmen der in Satz 2 festgelegten Wertgrenze,
4. die Erteilung der Genehmigung für die Verwendung des Stadtwappens durch Dritte, (§ 66 KVG LSA)
5. die Vergaben nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) bis zu einer Wertgrenze von 12.000 EURO.
(2) Können Anfragen der Stadträte nach § 43 Abs. 3 Satz 2 KVG LSA nicht sofort mündlich beantwortet werden, so antwortet der Bürgermeister innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich. (§ 43 Abs. 3 KVG LSA)
(3) Für den Verhinderungsfall des Bürgermeisters wählt der Stadtrat 2 Beschäftigte als Vertreter des Bürgermeisters. Dabei wird auch die Reihenfolge der Vertretung festgestellt.
(1) Zur Verwirklichung des Grundrechtes der Gleichberechtigung von Frauen und Männern bestellt der Stadtrat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister eine in der Verwaltung hauptberuflich Tätige und betraut sie mit der Gleichstellungsarbeit. Von ihren sonstigen Arbeitsaufgaben ist die Gleichstellungsbeauftragte entsprechend zu entlasten.
(2) Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten ist widerruflich. Über die Abberufung entscheidet der Stadtrat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister. Einer Abberufung bedarf es nicht bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.
(3) Die Gleichstellungsbeauftragte ist in Ausübung ihrer Tätigkeit nicht weisungsgebunden. An den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse kann sie teilnehmen, soweit ihr Aufgabengebiet betroffen ist. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen. Die Gleichstellungsbeauftragte ist unmittelbar dem Bürgermeister unterstellt. (§ 78 KVG LSA)
(1) Über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Stadt können die Einwohner auch durch Einwohnerversammlungen unterrichtet werden. Der Bürgermeister beruft die Einwohnerversammlungen ein. Er setzt die Gesprächsgegenstände sowie Ort und Zeit der Veranstaltung fest. Die Einladung ist gemäß § 18 Abs. 3 bekanntzumachen und soll in der Regel 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung erfolgen. Die Einladungsfrist kann bei besonderer Dringlichkeit auf drei Tage verkürzt werden.
(2) Die Einwohnerversammlungen können auf Ortschaften oder Ortsteile beschränkt werden.
(3) Der Bürgermeister unterrichtet den Stadtrat in seiner nächsten Sitzung über den Ablauf der Einwohnerversammlung und die wesentlichen Ergebnisse. (§ 28 Abs. 1 KVG LSA)
(1) Der Stadtrat führt im Rahmen ordentlicher öffentlicher Sitzungen mindestens einmal je Halbjahr Einwohnerfragestunden durch. Die beschließenden Ausschüsse führen im Rahmen ordentlicher öffentlicher Sitzungen mindestens einmal im Jahr Einwohnerfragestunden durch.
(2) Der Vorsitzende des Stadtrates legt in der Einladung zur Sitzung den Beginn der Fragestunde fest.
(3) Der Vorsitzende des Stadtrates stellt den Beginn und das Ende der Fragestunde fest. Findet sich zu Beginn der Fragestunde kein Einwohner ein, kann sie geschlossen werden. Die Fragestunde soll auf höchstens 30 Minuten begrenzt sein.
(4) Jeder Einwohner ist nach Angabe seines Namens und seiner Anschrift berechtigt, grundsätzlich eine Frage und zwei Zusatzfragen, die sich auf den Gegenstand der ersten Frage beziehen, zu stellen. Zugelassen werden nur Fragen von allgemeinem Interesse, die in die Zu-ständigkeit der Stadt fallen. Angelegenheiten der Tagesordnung können nicht Gegenstand der Einwohnerfragestunde sein.
(5) Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Regel mündlich durch den Bürgermeister oder den Vorsitzenden des Stadtrates. Eine Aussprache findet nicht statt. Ist die Beantwortung der Frage in der Sitzung nicht möglich, erhält der Einwohner eine schriftliche Antwort, die inner-halb von sechs Wochen erteilt werden muss. (§ 28 Abs. 2 KVG LSA)
Eine Bürgerbefragung nach § 28 Abs. 3 KVG LSA erfolgt ausschließlich in wichtigen Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt. Sie kann nur auf Grundlage eines Stadtratsbeschlusses durchgeführt werden, in dem die mit „ja“ oder „nein“ zu beantwortende Frage formuliert ist und insbesondere festgelegt wird, ob die Befragung als Onlineabstimmung oder im schriftlichen Verfahren erfolgt, in welchem Zeitraum die Befragung durchgeführt wird und in welcher Form das Abstimmungsergebnis bekanntzugeben ist. In dem Beschluss sind auch die voraussichtlichen Kosten der Befragung darzustellen. (§ 28 Abs. 3 KVG LSA)
Die Verleihung oder Aberkennung des Ehrenbürgerrechtes oder der Ehrenbezeichnung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates. (§ 22 Abs. 4 KVG LSA)
(1) Die mit der Neubildung der Einheitsgemeinde „Stadt Bad Schmiedeberg“ am 01.07.2009 gebildeten Ortschaften (Gebietsänderungsvertrag vom 01.12.2008) bleiben weiterhin gültig. Demnach werden folgende Ortschaften mit Ortschaftsverfassung gemäß §§ 81 ff. KVG LSA bestimmt:
die Ortschaft Bad Schmiedeberg aus den Ortsteilen: Bad Schmiedeberg, Großwig, Patzschwig, Splau, Moschwig, Reinharz,
die Ortschaft Pretzsch (Elbe) aus den Ortsteilen: Stadt Pretzsch (Elbe), Merschwitz, Körbin-Neu, Körbin-Alt,
die Ortschaft Trebitz aus den Ortsteilen: Trebitz, Kleinzerbst, Bösewig, Österitz,
die Ortschaft Söllichau aus dem Ortsteil: Söllichau,
die Ortschaft Meuro aus den Ortsteilen: Meuro, Ogkeln, Scholis, Sackwitz,
die Ortschaft Korgau aus den Ortsteilen: Großkorgau, Kleinkorgau,
die Ortschaft Schnellin aus den Ortsteilen: Schnellin, Merkwitz,
die Ortschaft Priesitz aus den Ortsteilen: Priesitz, Sachau. (§ 81 Abs. 1 KVG LSA)
(2) In den Ortschaften wird ein Ortschaftsrat gewählt. (§ 81 Abs. 1 KVG LSA)
(3) Die Zahl der Mitglieder in den Ortschaftsräten wird wie folgt gemäß der Regelung im Gebietsänderungsvertrag vom 01.12.2008 festgelegt:
1. Der Ortschaftsrat der Ortschaft Bad Schmiedeberg besteht aus 7 Mitgliedern.
2. Die Ortschaftsräte der Ortschaften Pretzsch und Trebitz bestehen aus je 5 Mitgliedern.
3. Die Ortschaftsräte der Ortschaften Söllichau, Meuro, Korgau, Schnellin und Priesitz bestehen aus je 3 Mitgliedern. (§ 83 Abs. 1 KVG LSA)
1. Die Anhörung wird durch den Bürgermeister eingeleitet, der dem Ortsbürgermeister die zur Entscheidung anstehenden Angelegenheiten darstellt und begründet.
2. Der Ortsbürgermeister informiert den Ortschaftsrat in einer Sitzung, die spätestens einen Monat nach Einleitung des Anhörungsverfahrens stattfindet und bittet um Meinungsbildung. In Angelegenheiten, die wegen besonderer Dringlichkeit keinen Aufschub dulden, kann der Bürgermeister die Frist nach Satz 1 angemessen verkürzen.
3. Das Ergebnis der Beratungen des Ortschaftsrates übermittelt der Ortsbürgermeister unverzüglich, spätestens am zweiten Werktag nach der Sitzung, an den Bürgermeister, der, sofern er nicht selbst zuständig ist, dem Stadtrat oder dem beschließenden Ausschuss vor der Entscheidung über das Ergebnis der Anhörung berichtet. (§ 84 Abs. 2 KVG LSA)
(2) Den Ortschaftsräten werden gemäß den Festlegungen im Gebietsänderungsvertrages vom 01.12.2008 und § 84 Abs. 3 KVG LSA folgende Angelegenheiten zur Entscheidung übertragen, soweit im Haushaltsplan entsprechende Mittel veranschlagt werden:
1. Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der in der Ortschaft gelegenen öffentlichen Einrichtungen, deren Bedeutung nicht über die Ortschaft hinausgeht, einschließlich der Gemeindestraßen,
2. Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung nicht über den Bereich der Ortschaft hinausgeht, einschließlich Beleuchtungseinrichtungen,
3. Pflege des Ortsbildes sowie Teilnahme an Dorfverschönerungswettbewerben,
4. Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege, des örtlichen Brauchtums und der kulturellen Tradition sowie Entwicklung des kulturellen Lebens in der Ortschaft,
5. Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen in der Ortschaft,
6. Verträge über die Nutzung von in der Ortschaft gelegenen Grundstücken oder beweglichem Vermögen, sofern es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 handelt, wenn der Vermögenswert 500 Euro nicht übersteigt,
7. Veräußerung von beweglichem Vermögen in der Ortschaft, wenn der Vermögenswert 1.000 Euro nicht übersteigt,
8. Pflege vorhandener Partnerschaften.
Im Rahmen der öffentlichen Sitzungen der Ortschaftsräte können die Ortschaftsräte Frage-stunden für Einwohner der Ortschaft nach folgendem Verfahren durchzuführen:
1. Der Ortsbürgermeister legt in der Einladung zur Sitzung den Beginn der Fragestunde fest. Er stellt in der Sitzung den Beginn und das Ende der Fragestunde fest. Findet sich zu Beginn der Fragestunde kein Einwohner ein, der in der Ortschaft wohnt, kann sie geschlossen werden. Die Fragestunde soll auf höchstens 30 Minuten begrenzt sein.
2. Jeder Einwohner, der in der Ortschaft wohnt, ist nach Angabe seines Namens und sei-ner Anschrift berechtigt, grundsätzlich eine Frage und zwei Zusatzfragen, die sich auf den Gegenstand der ersten Frage ziehen, zu stellen. Zugelassen werden nur Fragen von allgemeinem Interesse, die Angelegenheiten der Ortschaft betreffen. Angelegen-heiten der Tagesordnung können nicht Gegenstand der Fragestunde sein.
3. Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Regel mündlich durch den Ortsbürger-meister, den Bürgermeister oder einem vom Bürgermeister beauftragten Vertreter. Ei-ne Aussprache findet nicht statt. Ist die Beantwortung der Frage in der Sitzung nicht möglich, erhält der Fragesteller eine schriftliche Antwort durch den Bürgermeister, die innerhalb von sechs Wochen erteilt werden muss. (§ 84 Abs. 5 KVG LSA)
(1) Soweit nicht Rechtsvorschriften besondere Regelungen treffen, erfolgen die gesetzlich erforderlichen Bekanntmachungen in den amtlichen Bekanntmachungskästen durch Aushang an den unter der Anlage 1 aufgeführten Stellen. Die Aushängefrist beträgt, soweit nichts anderes bestimmt ist, zwei Wochen. Der Tag des Aushangs und der Abnahme zählen bei dieser Frist nicht mit. Auf dem Aushang ist zu vermerken, von wann bis wann ausgehängt wird. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des ersten Tages, der dem Tag des Aushangs folgt, bewirkt.
(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse werden durch Aushang in den amtlichen Bekanntmachungskästen an den unter der Anlage 1 aufgeführten Stellen mindestens 1 Woche vor der Sitzung bekannt gemacht. Auf dem Aushang ist zu vermerken, von wann bis wann ausgehängt wird. Der Tag des Aushangs und der Tag der Abnahme zählen bei dieser Frist nicht mit. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des ersten Tages, der dem Tag des Aushangs folgt, bewirkt. Der Aushang darf frühestens am Tag nach der Sitzung abgenommen werden. (§ 52 Abs. 4 KVG LSA)
(3) Sitzungen der Ortschaftsräte sind analog der Regelung nach Absatz 2 bekannt zumachen, jedoch nur in den amtlichen Bekanntmachungskästen nach Anlage 1, die innerhalb der betreffenden Ortschaft liegen.
(4) Durch den Stadtrat beschlossene Satzungen/Verordnungen sowie die Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates und der beschließenden Ausschüsse werden im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg bekannt gemacht. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages vollendet, an dem das Amtsblatt den bekanntzumachenden Text enthält. Sind Satzungen/Verordnungen in einem zu umfassenden Maße, kann im Amtsblatt durch Ersatzbekanntmachung hingewiesen werden und durch eine Auslegung nach Abs. 5 durchgeführt werden.
(5) Sind bekanntzumachende Unterlagen durch Aushang in den Bekanntmachungskästen zu umfangreich, wird die Bekanntmachung durch Auslegung ersetzt (Ersatzbekanntmachung). Auf die Auslegung ist durch Ersatzbekanntmachung mit Aushang in den Bekanntmachungskästen nach Anlage 1 hinzuweisen. Gemäß § 9 Abs. 2 KVG LSA wird unter Angabe des Gegenstandes, des Ortes und der Dauer der Auslegung sowie der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung hingewiesen. Die Auslegungsfrist beträgt zwei Wochen, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist. Die Ersatzbekanntmachung ist mit Ablauf des Tages bewirkt, an dem der Auslegungszeitraum endet. Gleiches gilt, wenn eine öffentliche Auslegung nach einer anderen Rechtsvorschrift erfolgt, die keine besonderen Bestimmungen enthält.
(6) Der Text bekannt gemachter Satzungen und Verordnungen der Stadt wird im Internetportal der Stadt Bad Schmiedeberg (www.bad.schmiedeberg.de) zugänglich gemacht. Weitere Bekanntmachungen nach Abs. 1 Satz 1 können ebenfalls unter der Internetadresse zugänglich gemacht werden. Die Satzungen können auch jederzeit in der Stadtverwaltung während der Öffnungszeiten eingesehen und kostenpflichtig kopiert werden. (§8Abs.5, §9Abs.1 KVG LSA)
(7) Die Bekanntmachungen von Vollstreckungsgerichten gemäß § 39 ZVG erfolgen durch Aushang in einem gesonderten Bekanntmachungskasten im Rathaus Bad Schmiedeberg, Eingangsbereich, Markt 10 in Bad Schmiedeberg. Die Aushangfrist beträgt zwei Wochen. Der Tag des Aushangs und der Abnahme zählen bei dieser Frist nicht mit. Auf den Aushang ist zu vermerken, von wann bis wann ausgehängt wird. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des ersten Tages, der dem Tag des Aushangs folgt, bewirkt.
(1) Diese Hauptsatzung/Änderungen treten nach Genehmigung am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. (§ 8 Abs. 4 KVG LSA)
(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Hauptsatzung der Stadt Bad Schmiedeberg vom 09.10.2009 in der Fassung vom 29.06.2012 außer Kraft.
Bad Schmiedeberg, 26.09.2014/18.12.2015/28.04.2016/18.11.2016/11.07.2018
Genehmigung der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 10 Abs. 2 KVG LSA:
Landkreis Wittenberg vom 18.08.2014 mit Auflage
Bekanntmachungsvermerk: Veröffentlichung mit Anlage 1 und Genehmigung im Amtsblatt
der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 10/2014 am 15.10.2014
Genehmigung 1. Änderungssatzung der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 10 Abs. 2 KVG LSA:
Landkreis Wittenberg am 02.11.2015 mit Auflage
Veröffentlichung mit Genehmigung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 1/2016 am 13.01.2016
Genehmigung 2. Änderungssatzung der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 10 Abs. 2 KVG LSA:
Landkreis Wittenberg am 25.04.2016
Veröffentlichung mit Genehmigung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 5/2016 am 11.05.2016
Genehmigung 3. Änderungssatzung der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 10 Abs. 2 KVG LSA:
Landkreis Wittenberg am 14.11.2016
Veröffentlichung mit Genehmigung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 12/2016 am 14.12.2016
Genehmigung 4. Änderungssatzung der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 10 Abs. 2 KVG LSA:
Landkreis Wittenberg am 09.07.2018
Veröffentlichung mit Genehmigung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 8/2018 am 15.08.2018
der Hauptsatzung der Stadt Bad Schmiedeberg
Aushangstellen für öffentliche Bekanntmachungen (Standorte der amtlichen Bekanntmachungskästen), nach Ortschaften getrennt, sind:
OT Bad Schmiedeberg: Markt 10, am Rathaus
OT Bad Schmiedeberg: neben Grundstück Leipziger Str. 101, Einmündung Neumarktstraße
OT Bad Schmiedeberg: Kurpromenade, an dem Grundstück Leipziger Str. 3
OT Bad Schmiedeberg: Margarethenring gegenüber Grundstück Zschimmerstr. 13
OT Bad Schmiedeberg: neben der Bushaltestelle in der Weinbergstr.
OT Moschwig: am Parkplatz vor dem Grundstück Moschwig 7c
OT Großwig: vor dem Grundstück Hauptstr. 57c
OT Reinharz: am Spielplatz, neben dem Grundstück Reinharz 91
OT Splau: schräg gegenüber dem Grundstück Splau 12
OT Patzschwig: neben dem Grundstück Patzschwig 7
OT Pretzsch (Elbe): am Grundstück Thälmannstr. 1 (Rathaus)
OT Merschwitz: am Feuerwehr-Gerätehaus, hinter dem Grundstück Merschwitz 38
OT Körbin-Neu: an der Straße vor dem Grundstück Körbin-Neu 4
OT Körbin-Alt: am Dorfplatz gegenüber dem Grundstück Körbin-Alt 10
OT Trebitz: vor dem Grundstück Wittenberger Chaussee 41
OT Bösewig: am Spielplatz, neben dem Grundstück Bösewig 8
OT Kleinzerbst: an der Bushaltestelle, gegenüber dem Grundstück Kleinzerbst 29
OT Österitz: am Dorfplatz, rechts vom Eingang Friedhof
OT Söllichau: vor dem Grundstück Brunnenstr. 38
OT Söllichau: vor dem Grundstück Schmiedeberger Str. 1
OT Söllichau: an den Garagen Ernst-Thälmann-Straße 8
OT Meuro: am Bürgerhaus, Meuro 49a
OT Sackwitz: an der Bushaltestelle gegenüber Grundstück Sackwitz 1
OT Ogkeln: neben dem Grundstück Ogkeln 13
OT Scholis: am Feuerwehr-Gerätehaus, zwischen den Grundstücken Scholis 14 und 15
OT Großkorgau: vor dem Grundstück Dübener Str. 14 (Gemeindeclubraum)
OT Kleinkorgau: am Grundstück Kleinkorgauer Dorfstr. 32 (Giebelseite Scheune)
OT Schnellin: in dem Buswartehaus neben dem Grundstück Schnellin 11
OT Merkwitz: an der Bushaltestelle vor dem Grundstück Merkwitz 7a
OT Priesitz: am Grundstück Priesitz 25 (Gemeindebüro)
OT Sachau: am Giebel des Hauses Sachau 16
Bad Schmiedeberg, 26.09.2014