Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%204-4300%20%C2%A7%20415%20Nr.%201
Timestamp: 2020-02-18 15:11:30
Document Index: 86052163

Matched Legal Cases: ['§ 415', '§ 415', '§ 415', '§ 415', '§ 415', '§ 415', '§ 34', '§ 324', '§ 415', '§ 88', '§ 324']

BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 66/04 R - dejure.org
https://dejure.org/2005,3883
BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 66/04 R (https://dejure.org/2005,3883)
BSG, Entscheidung vom 18.08.2005 - B 7a/7 AL 66/04 R (https://dejure.org/2005,3883)
BSG, Entscheidung vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 66/04 R (https://dejure.org/2005,3883)
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Strukturanpassungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Rechtsnatur der Zuweisung, Meistbegünstigungsprinzip, Antragstellung, vorherige Zuweisung, untertarifliche Bezahlung der Arbeitnehmer, Ermessensreduzierung durch mündliche Zusage
Voraussetzungen für die Förderung einer allgemeinen Strukturanpassungsmaßnahme; Anforderungen an die Qualifizierung eines Maßnahmeträgers als Wirtschaftsunternehmen im gewerblichen Bereich i.S.d. § 415 Abs. 3 Sozialgesetzbuch -Drittes Buch (SGB III); Sinn und Zweck des § ...
SG Dresden, 15.07.2002 - S 21 AL 889/01
Jede andere Entscheidung wäre ermessensfehlerhaft (vgl zur Ermessensreduzierung auf Null zuletzt die Urteile des Senats vom 6. April 2006 - B 7a AL 20/05 R und vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 66/04 R -, SozR 4-4300 § 415 Nr. 1).
Auch ohne schriftliche Zusicherung bindet mithin eine mündliche Zusage das Ermessen im Rahmen dessen, was zugesagt ist (vgl Urteil des Senats vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 66/04 R - sowie Grosser, SGb 1994, 610 ff).
Im Rahmen des auszuübenden Ermessens wäre auch von Bedeutung, ob dem Kläger bereits für den Fall der Vorlage einer Einstellungszusage, nicht erst für den Fall der Vorlage eines Arbeitsvertrages, eine Förderung zugesagt worden wäre (vgl für den Fall einer mündlichen Zusage BSG SozR 4-4300 § 415 Nr. 1 RdNr 37) .
Jede andere Entscheidung wäre ermessensfehlerhaft (…BSG, aaO, RdNr 23; vgl zur Ermessensreduzierung auf Null zuletzt die Urteile des Senats vom 6. April 2006 - B 7a AL 20/05 R, und vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 66/04 R - SozR 4-4300 § 415 Nr. 1).
Ein derartiger zu Gunsten der Klägerin in die Abwägung einzustellender Gesichtspunkt hätte allerdings vorgelegen, wenn die Beklagte der Klägerin die Gewährung eines GZ mündlich zugesagt (vgl. BSG SozR 4-4300 § 415 Nr. 1) oder sie sich im Wege einer Eingliederungsvereinbarung auf eine selbständige Tätigkeit der Klägerin als Eingliederungsziel festgelegt hätte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2014 - L 8 AL 1515/13 -, juris).
Kann entweder nur der eine oder der andere Anspruch gegeben sein, ist bei der Bestimmung des Prozessbegehrens der im sozialgerichtlichen Verfahren geltende Grundsatz der Meistbegünstigung zu beachten (vgl. BSGE 74, 77, 79 m.w.N; zuletzt BSG Urteil vom 18. August 2005 - B 7 a/7 AL 66/04 R - m.w.N. veröffentlicht in Juris).
Nach diesem muss das Gericht bei der Auslegung eines Begehrens grundsätzlich von der für den Antragsteller optimalen Leistung ausgehen, wenn jeder vernünftige Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei sachgerechter Beratung entsprechend anpassen würde und keine Gründe für ein anderes Verhalten vorliegen (vgl. BSG, Urteil vom 18. August 2005 a.a.O.).
Diese hat dem Kläger weder die Gewährung eines GZ mündlich zugesagt (vgl. BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 66/04 R - juris Rn. 49) - Anhaltspunkte für eine Zusicherung bestehen ohnehin nicht - noch hat sie sich im Wege einer Eingliederungsvereinbarung auf eine selbständige Tätigkeit des Klägers als Eingliederungsziel festgelegt (vgl. LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 28. Februar 2014 - L 8 AL 1515/13 - juris Rn. 33).
Weder hat sich die Beklagte gegenüber der Klägerin etwa durch eine mündliche Zusage eines Gründungszuschusses (vgl. zu dieser Konstellation BSG, SozR 4-4300 § 415 Nr. 1) oder durch eine Eingliederungsvereinbarung mit Festlegung eines Eingliederungsziels auf eine zukünftige Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit der Klägerin gebunden (vgl. zu dieser Konstellation Urteil des Senats vom 28.02.2014 - L 8 AL 1515/13; juris).
Auch wenn es mangels Unterschrift unter dem Telefax am Erfordernis der Schriftlichkeit für eine Zusicherung nach § 34 SGB X fehlt und eine mündliche Zusage die Rechtsfolgen der Vorschrift grundsätzlich nicht nach sich zieht, so folgt in einer mündlichen Zusage jedenfalls eine Ermessensbindung dahingehend, das Ermessen so auszuüben, wie es zugesagt worden ist - hier mithin einen EGZ im Umfang von zehn Monaten mit 30 % zu zahlen (vgl dazu BSG…, Urteil vom 04.06.2006 - B 7a AL 20/05 R - SozR 4-4300 § 324 Nr. 2; Urteil vom 18.08.2005 - B 7a/7 AL 66/04 R - SozR 4-4300 § 415 Nr. 1; Brandts in Brand, SGB 111, 6. Auflage, § 88 Rn 36).
Auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Bindungswirkung von mündlichen Zusagen in den Urteilen vom 6. April 2006 (…- B 7a AL 20/05 R = SozR 4-4300 § 324 Nr. 2) und vom 18. August 2005 (- B 7a/7 AL 66/04 R - juris) sei das SG überhaupt nicht eingegangen.
Auch ohne schriftliche Zusicherung bildet daher eine mündliche Zusage das Ermessen im Rahmen dessen, was zugesagt ist (vgl Urteil des BSG vom 08. Mai 2005 - B 7a/7 AL 66/04 R; Urteil des BSG vom 06. April 2006, B 7a AL 20/05 R -).