Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=04.10.2000&Aktenzeichen=2%20BvR%2036/00
Timestamp: 2019-05-21 18:22:09
Document Index: 52711559

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 19', 'Art. 12', 'EuG']

BVerfG, 04.10.2000 - 2 BvR 36/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1938
BVerfG, 04.10.2000 - 2 BvR 36/00 (https://dejure.org/2000,1938)
BVerfG, Entscheidung vom 04.10.2000 - 2 BvR 36/00 (https://dejure.org/2000,1938)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Januar 2000 - 2 BvR 36/00 (https://dejure.org/2000,1938)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,1938) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Fachgerichtliche Beurteilung der Anwendbarkeit des Globalentschädigungsabkommens zwischen der ehemaligen DDR und Dänemark verstößt nicht gegen Willkürverbot
Globalentschädigungsabkommen - DDR - Dänemark - Verfassungsbeschwerde - Erbgarantie - Gleichheitssatz - Willkürverbot
zaoerv.de , S. 8 (Kurzinformation)
LG Frankfurt/Oder, 18.12.1996 - 11 O 237/94
OLG Brandenburg, 16.11.1999 - 4 U 22/97
OLG Brandenburg, 26.11.1999 - 4 U 22/97
DVBl 2001, 64
Sie wirft keine Fragen auf, die nicht bereits verfassungsrechtlich geklärt wären (zu Art. 14 GG und Eigentumsentziehungen in der DDR vgl. BVerfGE 84, 90 ;… zur Eigentumsgarantie und dem Erfordernis vorhandener durchsetzbarer vermögenswerter Rechtspositionen vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95 - u.a., VIZ 1998, S. 139 f., m.w.N.; zur Auslegung von Globalentschädigungsabkommen durch Gerichte der Bundesrepublik unter Berücksichtigung des allgemeinen Völkerrechts Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Oktober 2000 - 2 BvR 36/00 -, vgl. www.bundesverfassungsgericht.de; zu Art. 3 GG in seiner Ausgestaltung als Rechtssetzungsgleichheit vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; zu Art. 103 Abs. 1 GG als Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung vgl. zuletzt BVerfGE 107, 395 ; zu Art. 19 Abs. 4 GG als Recht auf effektiven Rechtsschutz vgl. BVerfGE 8, 274 ; 96, 27 , m.w.N.).
Nach der Wiedervereinigung sukzedierte die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 12 Abs. 1 EVertr in Verbindung mit der Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen Republik mit Schweden (BGBl 1992 II, S. 10 f. und BGBl 1994 II, S. 728) in das zwischen der DDR und dem Königreich Schweden geschlossene Globalentschädigungsabkommen und war folglich an diesen völkerrechtlichen Vertrag gebunden (vgl. BVerfGE 96, 68 ; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Oktober 2000 - 2 BvR 36/00 -, www.bundesverfassungsgericht.de;… Zimmermann, Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge, 2000, S. 270 f.).
Dieser Maßstab gilt auch für die Auslegung des Völkerrechts (vgl. zur Auslegung von Globalentschädigungsabkommen der DDR unter Berücksichtigung des allgemeinen Völkerrechts Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Oktober 2000 - 2 BvR 36/00 -, www.bundesverfassungsgericht.de).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die in der Rechtsprechung der Fachgerichte vertretene Auffassung zur Wirkung der von der DDR mit anderen Staaten geschlossenen Globalentschädigungsabkommen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (…Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95 u.a. -, VIZ 1998, S. 139 ; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Oktober 2000 - 2 BvR 36/00 -, VIZ 2001, S. 33 f.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2003 - 2 BvR 1867/00 -, VIZ 2003, S. 280 ; BVerfGK 3, 367 ).
Die ihnen zugrunde liegende Auffassung zur Wirkung des Globalentschädigungsabkommens findet in dem völkerrechtlichen Institut des diplomatischen Schutzes vielmehr einen normativen Anknüpfungspunkt (vgl. Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Oktober 2000 - 2 BvR 36/00 -, VIZ 2001, S. 33 f.).
Der Eigentumseingriff liegt in einer Handlung des Heimatstaats der Beschwerdeführerin, also der USA, da diese mit Wirkung für ihre Staatsangehörige über deren Rechtsposition durch Abschluss des Abkommens verfügt (vgl. Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Oktober 2000 - 2 BvR 36/00 -, DVBl 2001, S. 64).
Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Auslegung und Anwendung des Völkervertragsrechts grundsätzlich nach den für die Überprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen allgemein geltenden Maßstäben (vgl. BVerfGE 18, 441 ; 99, 145 ; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Oktober 2000 - 2 BvR 36/00 -, DVBl 2001, S. 64).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung Melchior gegen Deutschland vom 2. Februar 2006 (…Beschwerde Nr. 66783/01, EuGRZ 2006, S. 249 ) auf eine Beschwerde gegen den Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Oktober 2000 (- 2 BvR 36/00 -, VIZ 2001, S. 33 f.) im Hinblick auf das zwischen der DDR und Dänemark geschlossene Globalentschädigungsabkommen festgestellt, dass die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Auslegung des Abkommens durch die Fachgerichte, die im Wesentlichen derjenigen des vorliegenden Verfahrens entsprach, nicht willkürlich war.
Sie beruht daher nicht auf sachfremden Erwägungen (vgl. Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Oktober 2000 - 2 BvR 36/00 -, VIZ 2001, S. 33 f.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 2006 - 2 BvR 194/05 -, JURIS).
a) Die Rechtsauffassung der Fachgerichte zur Wirkung des Vertrags begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit sie annehmen, das Globalentschädigungsabkommen selbst habe das Eigentum der Beschwerdeführerin zum Erlöschen gebracht (vgl. Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Oktober 2000 - 2 BvR 36/00 -, DVBl 2001, S. 64, zum Globalentschädigungsabkommen zwischen der DDR und Dänemark; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. April 2002 - 2 BvR 1829/01 -, zum Globalentschädigungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika).
6 c) Schließlich liegt auch die gerügte Divergenz zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Oktober 2000 2 BvR 36/00 (VIZ 2001, 33) und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 2000 BVerwG 8 C 23.99 (BVerwGE 112, 106) nicht vor.
BVerwG, 28.05.2001 - 3 B 27.01
Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der …
Was den Einwand der Verfassungswidrigkeit anlangt, so hat das Verwaltungsgericht zutreffend auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen (vgl. auch den Beschluss des BVerfG vom 4. Oktober 2000 - 2 BvR 36/00 - DVBl 2001, 64).
BVerwG, 28.05.2001 - 3 PKH 5.01