Source: https://openjur.de/u/149849.html
Timestamp: 2020-06-07 00:53:13
Document Index: 373861531

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 99', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 11', '§ 18']

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2011 - VII-Verg 48/10 - openJur
Beschluss vom 02.03.2011 - VII-Verg 48/10
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2011 - VII-Verg 48/10
openJur 2011, 77833
Der Beschwerdewert wird auf bis 10 Mio. &#8364; festgesetzt.
zielt nicht auf die Frage ab, ob und inwieweit sich der In-House-Auftragnehmer die zur Durchführung des Auftrages notwendigen Mittel auf dem Markt beschaffen darf. Im Verfahren Carbotermo (C-340/04, NJW 2006, 2679 = NZBau 2006, 452) hat die im In-House-Wege beauftragte Einrichtung ausweislich Rdnr. 26 umfangreiche Nachunternehmerverträge geschlossen; der EuGH hat sich mit der "Schädlichkeit" dieser Aufträge nicht befasst. Der Gerichtshof hat das Erfordernis, dass die In-House-Auftragnehmer ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die auftraggebende Körperschaft bzw. die Körperschaften, die ihre Anteile innehalten, vornehmen müsse, damit begründet, dass andernfalls eine "Verfälschung des Wettbewerbs" drohe (Rdnr. 59), der In-House-Auftragnehmer "mit anderen Unternehmen im Wettbewerb treten kann" (Rdnr. 60) und es ihm dann "nicht unbedingt allein deshalb an Handlungsfreiheit" fehle (Rdnr. 61); daher müsse der In-House-Auftragnehmer "die Leistungen &#8230; im Wesentlichen nur für diese Körperschaft" erbringen. In der Literatur wird ein Eigenleistungsgebot bzw. ein weitgehendes Untervergabeverbot nicht erörtert, vielmehr bezieht sie die Rechtsprechung des EuGH nur auf die von dem In-House-Auftragnehmer in seiner Marktstellung als Auftragnehmer erbrachten Leistungen, nicht jedoch auf seine Stellung als Nachfrager von Leistungen, die er für die Durchführung der ihm erteilten Aufträge benötigt (vgl. nur Eschenbruch, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 99 Rdnrn. 147 ff.; s. auch UKSC, a.a.O., per Lord Hope para 58, wo er nur auf "private customers" abstellt).
Of course, like any other insurance company, LAML reinsures some of its risks on the secondary reinsurance market and, in doing so, it follows the public procurement procedure &#8230; But the overall purpose and effect of the arrangement is that primary insurance should be provided to public authorities out of the resources which they and the other public authorities provide for the purpose.
Im Jahre 2009 standen Fahrgeldeinnahmen in Höhe von ca. 33,5 Mio. &#8364; Gesamtkosten von etwa 47 Mio. &#8364; gegenüber. Der Vertrag geht von Fahrgeldeinnahmen von ca. 30 Mio. &#8364; aus. Auch wenn man zusätzlich einen angemessenen abzudeckenden Unternehmensgewinn berücksichtigt und in Erwägung zieht, dass die Fahrgeldeinnahmen zwecks Berechnung der höchst möglichen Ausgleichsleistungen konservativ berechnet worden sind, decken die Fahrgeldeinnahmen Kosten + Gewinn zu mehr als 60 % ab. Auch im denkbar schlechtesten Fall, in dem die Beigeladene wegen geringer Fahrgeldeinnahmen zur Ausschöpfung des Höchstbetrages der Ausgleichsmaßnahmen gezwungen wäre, würden die Fahrgeldeinnahmen mehr als 50 % der Kosten (zzgl. angemessenem Gewinn) decken. Der Senat ist damals von einem Schwellenwert von etwa 50 % ausgegangen, bei dem ein Dienstleistungsauftrag zu einer Dienstleistungskonzession wird.
(2) Die Vorschrift erweitert dieses Erfordernis aber auf "jede andere Einheit, auf die dieser Betreiber einen auch nur geringen Einfluss ausübt." Ob die Tätigkeit der W&#8230;(W...) schädlich ist, ist unklar (dazu 2.1), bedarf im Hinblick auf andere Gesellschaften (dazu 2.2) jedoch keiner abschließenden Entscheidung.
(2.1) Die Beigeladene übt einen Einfluss zunächst auf die W&#8230; (W...) aus. Die Beigeladene ist gegenwärtig zu 57,14 % (so die Anlage Bf 8/5; der Schriftsatz der Antragsgegner vom 26.01.2011 geht - unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese Anlage - von lediglich 47,14 % aus, was am Ergebnis nichts ändert) Inhaberin der Anteile an der W....
(2.2) Eine Direktvergabe an die Beigeladene ist jedenfalls deswegen ausgeschlossen, weil sie "auch nur geringfügigen Einfluss" auf die R&#8230; (R...) und die V&#8230; (V...) ausübt, die unstreitig im eigenen Namen öffentliche Personenverkehrsdienste ausführen.
Die Beigeladene ist zu 57,14 % Inhaberin der W..., die R... hält 28,57 % und die V... 14,28 %. Nach dem bisherigen Gesellschaftsvertrag der W... (§ 2 Abs. 2) besteht ihr Auftrag W... in der Geschäfts- und Betriebsführung für die Beigeladene, die R... und die V... (sowie die L&#8230; GmbH). Auch der Gesellschaftsvertrag vom 22. Dezember 2010 (Anlage Bf 21) sieht in § 2 Abs. 1 S. 2 vor, dass die W... "als Servicegesellschaft insbesondere die Geschäftsbesorgung für kaufmännische und betriebliche Managementaufgaben für die Verkehrsunternehmen &#8230; mit allen Rechten und Pflichten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und Anordnungen der Aufsichtsbehörden sowie im Namen und auf Rechnung eines jeden Unternehmens [übernimmt]". Nach § 9 Abs. 2 Nr. 9 des bisherigen Gesellschaftsvertrages der W... bestellt und beruft der Aufsichtsrat die Geschäftsführer der Gesellschaft ab, "wobei Identität zwischen diesen und den Geschäftsführern der angeschlossenen Verkehrsbetriebe nach Möglichkeit zu wahren ist". Dem Gesellschaftsvertrag vom 22. Dezember 2010 (§ 11) zufolge werden die Geschäftsführer von der Gesellschafterversammlung mit einer 9/10 Mehrheit bestimmt. Auch wenn eine Klausel über die Identität der Geschäftsführer im zukünftig geltenden Gesellschaftsvertrag fehlen wird, wird sich in der Praxis voraussichtlich kaum etwas ändern. Wie auch in der Vergangenheit sind gegenwärtig die Geschäftsführer aller Gesellschaften (sowie die Prokuristen) identisch. Der Sinn und Zweck der Gründung der W..., nämlich die Kostenersparnis durch die Einstellung gemeinsamen Leistungspersonals (vgl. zum Umfang der Vortrag im nicht nachgelassenen Schriftsatz der Antragsgegner vom 14. Februar 2011), ist auch nur so erreichbar. Angesichts der Geschäfts- und Betriebsführung durch die W... wäre ein "isolierter" Geschäftsführer etwa der R... zudem wenig sinnvoll. Bei der W... und den angeschlossenen Gesellschaften handelt es sich zwar - soweit feststellbar - nicht um einen Gleichordnungskonzern im Sinne des § 18 Abs. 2 AktG, denn die strategischen Entscheidungen werden für das jeweilige Unternehmen jeweils von dem Unternehmen bzw. ihren Anteilseignern gesondert getroffen. Jedoch handelt es sich bei der W... nicht um eine rein formelle Hülle, in der die nebeneinander bestehenden Verwaltungen der angeschlossenen Unternehmen nur formal zusammengefasst werden. Vielmehr erfolgt die operationelle Tätigkeit der angeschlossenen Unternehmen zu einem erheblichen Teil gemeinsam mit einem gemeinsamen, für sämtliche angeschlossenen Unternehmen zuständigen Management.
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