Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/30/4a-424-2011-offensichtlicher-verletzung-rechts-art-393-lit-e-zpo-nur-verletzung-materiellen
Timestamp: 2017-02-24 15:32:21
Document Index: 321292753

Matched Legal Cases: ['Art. 393', 'Art. 393', 'Art. 393', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 176', 'BGE']

BlogsswissblawgNovember 20114A_424/2011: Mit offensichtlicher Verletzung des Rechts nach Art. 393 lit. e ZPO ist nur eine Verletzung des materiellen Rechts gemeintIm Entscheid 4_A424/2011 vom 2. November 2011 setzte sich das Bundesgericht mit der Rüge auseinander, wonach der angefochtene Binnenschiedsspruch willkürlich im Sinne von Art. 393 lit. e ZPO sei, weil er auf einem fehlerhaften Gutachten basiere, dessen Verfasser offensichtlich befangen gewesen seien. Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass mit der offensichtlichen Verletzung des Rechts nach Art. 393 lit. e ZPO nur eine Verletzung des materiellen Rechts gemeint sei und nicht eine des Verfahrensrechts (E. 2.1). Das Bundesgericht wies in der Folge mehrere Rügen unter Hinweis auf diesen Grundsatz zurück; so etwa betreffend die Verletzung der Regeln über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Gerichten und Sachverständigen (E. 3.1.1), die Kritik an der Würdigung des Gutachtens (E. 3.1.1) sowie die Verletzung der Verhandlungsmaxime (E. 5). Allgemein hielt das Bundesgericht zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Sachverständigen fest: Der Einzelne hat gegenüber einem Schiedsgericht in gleicher Weise, wie wenn ein staatliches Gericht entscheidet, Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird (BGE 136 III 605 E. 3.2.1). Der von einem Gericht beigezogene Sachverständige gilt als Hilfsperson des Richters (vgl. BGE 100 Ia 28 E. 3 S. 31 oben). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist deshalb die entsprechende Garantie sinngemäss auch auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Sachverständigen in einem Schiedsverfahren anzuwenden. Demnach können Gerichtsexperten von einer Partei abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken(vgl. BGE 126 III 249 E. 3c; ferner: BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 109 f.; 127 I 73 E. 3f/bb S. 81; 125 II 541 E. 4a S. 544 f.; 120 V 357 E. 3a S. 365) ...Zum vollständigen Artikel9 verwandte Artikel4A_536/2014: Gegen die Kostenverlegung in einem internen Schiedsentscheid kann vor Bundesgericht einzig ein Verstoss gegen den (verfahrensrechtlichen) Ordre public eingewendet werden4A_254/2013: Strenge Anforderungen an das Opting-out nach Art. 176 Abs. 2 IPRG / Kostenentscheidung im Dispositiv eines Schiedsspruchs
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