Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20129,%20371
Timestamp: 2019-05-23 00:03:48
Document Index: 133758176

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 141', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 141', 'BGH', '§ 184', 'BGH']

BGH, 10.05.1995 - VIII ZR 264/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,190
BGH, 10.05.1995 - VIII ZR 264/94 (https://dejure.org/1995,190)
BGH, Entscheidung vom 10.05.1995 - VIII ZR 264/94 (https://dejure.org/1995,190)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 1995 - VIII ZR 264/94 (https://dejure.org/1995,190)
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Verbraucherkredit - Widerruf - Jahresfrist - Liefervertrag - Vertragsübernahme - Abzahlungsgeschäft - Übergangsregelung
Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf die Übernahme eines vor dessen Inkrafttreten abgeschlossenen Bierlieferungsvertrages
Bierlieferungsvertrag; Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Altverträge
Widerruf nach § 7 VerbrKrG bei Übernahme eines Altvertrages
BGHZ 129, 371
NJW 1995, 2290
ZIP 1995, 996
MDR 1995, 996
WM 1995, 1231
BB 1995, 1433
DB 1995, 1707
Um einem nichtigen Vertrag Rechtswirksamkeit zu verschaffen, müssen sich die Parteien nicht nur über die zur Beseitigung des Nichtigkeitsgrunds erforderlichen Änderungen oder Ergänzungen verständigen, sondern das Geschäft nach § 141 Abs. 1 BGB bestätigen oder insgesamt neu abschließen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 1995 - VIII ZR 264/94, BGHZ 129, 371, 377).
Den notwendigen Bestätigungswillen, der mindestens Zweifel der Parteien an der Rechtsbeständigkeit des Rechtsgeschäfts erfordert (vgl. BGHZ 11, 59, 60; 129, 371, 377), sieht das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise als gegeben an, weil die Beklagte zu 2 in Ziffer 9 der notariellen Ergänzungsvereinbarung vom 24. Mai 1995 erklärt hat, die gegen den Bestand des Kaufvertrages erhobenen Einwände nicht mehr geltend zu machen.
Eine Bestätigung durch schlüssiges Verhalten setzt voraus, daß die Vertragsparteien den Grund der Nichtigkeit (oder Anfechtbarkeit) kannten oder zumindest Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Vertrages hatten (BGHZ 129, 371, 377 m.w.N.).
Gemäß Art. 9 des Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der ZPO und anderer Gesetze vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2840) ist auf derartige Altverträge das bisherige Recht weiterhin anzuwenden (Senat BGHZ 129, 371, 374 m.w.Nachw.).
»Ein unter der Geltung des Abzahlungsgesetzes geschlossener Getränkelieferungsvertrag, der mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung des Bezugsverpflichteten schwebend unwirksam ist, wird nicht dadurch voll wirksam, daß er von einem nicht schutzbedürftigen Dritten übernommen wird (Ergänzung zu BGHZ 129, 371).«.
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß auf den 1986 geschlossenen und 1988 geänderten Getränkelieferungsvertrag die Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes auch nach Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes entsprechend Art. 9 Abs. 1 VerbrKrG/ZPOuaÄndG weiterhin uneingeschränkt Anwendung finden (vgl. die st.Rspr. des Senats, zuletzt BGHZ 129, 371, 374 m.w.Nachw.) und daß die den Eheleuten H. bei Abschluß des Vertrages und der Nachtragsvereinbarung erteilten Belehrungen über ihr Widerrufsrecht nach § 1 b Abs. 1 AbzG bereits mangels Angabe des Beginns der Widerrufsfrist nicht § 1 b Abs. 2 Satz 2 AbzG genügen (vgl. BGHZ 126, 56, 62).
In seinem nach Erlaß des angefochtenen Urteils ergangenen Urteil vom 10. Mai 1995 - VIII ZR 264/94 (= BGHZ 129, 371, 374) hat der erkennende Senat ausgesprochen, daß in einem derartigen Fall die schwebende Unwirksamkeit nicht entfällt.
Zu Unrecht hat das Berufungsgericht aus der Rechtsprechung des Senats, wonach demjenigen, der der Getränkebezugsverpflichtung eines Dritten beitritt oder diese übernimmt, ein eigenes Widerrufsrecht zusteht (BGHZ 109, 314, 317 für den Schuldbeitritt, zuletzt BGHZ 129, 371, 378 m.w.Nachw. für die Vertragsübernahme), den Schluß gezogen, daß es für die Wirksamkeit einer übernommenen Getränkebezugsverpflichtung allein auf die Schutzbedürftigkeit des Übernehmers ankomme.
Das erste betrifft die auf den Abschluß des Getränkelieferungsvertrages gerichtete Willenserklärung, das zweite die Übernahmeerklärung (vgl. BGHZ 129, 371, 379).
Es erlischt daher nicht, wenn der zunächst schutzbedürftige Abzahlungskäufer später im Handelsregister als Kaufmann eingetragen wird (Senatsurteil vom 28. November 1994 - VIII ZR 315/93 = WM 1995, 394 unter II 2 b, BGHZ 129, 371, 376 m.w.Nachw.).
Von einem solchen Bestätigungswillen ist nur auszugehen, wenn die Nichtigkeit des Vertrages bekannt ist oder jedenfalls Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Vertrages bestehen (BGHZ 129, 371, 377).
Das Widerrufsrecht erlischt nicht bloß deshalb, weil der Verbraucher nach Vertragsschluss Unternehmer wird (BGH, Urteile vom 10. Mai 1995 - VIII ZR 264/94, BGHZ 129, 371, 376 und vom 17. April 1996 - VIII ZR 44/95, WM 1996, 1546, 1547).
Auch bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine durch die erklärte Auflassung schlüssig erfolgte Bestätigung des formnichtigen Vertrags gemäß § 141 BGB, denn dies würde voraussetzen, daß die Vertragsschließenden die Nichtigkeit kannten oder zumindest Zweifel an der Rechtsbeständigkeit der Vereinbarung gehegt hätten (BGHZ 129, 371, 377; 138, 339, 348).
Aufgrund dieser Erwägung ist die Rückwirkung nach dem Normzweck einzuschränken: Sie hat z.B. keinen Einfluss auf den Beginn der Verjährungsfrist (…einhellige Auffassung, vgl. Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 60. Aufl. 2001, § 184 Rz. 2, m.w.N.; vgl. auch BGH-Urteil vom 10. Mai 1995 VIII ZR 264/94, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1995, 2290 f. zum Fristbeginn nach dem Verbraucherkreditgesetz).
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