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Timestamp: 2020-08-10 08:22:58
Document Index: 65041213

Matched Legal Cases: ['§ 1626', 'Art. 5', '§ 21', '§ 49', '§ 48', '§ 27', '§ 550', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 5', '§ 1355', '§ 1616', '§ 1626', '§ 21', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 28', 'BGH']

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Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Oberlandesgerichte » 17.02.2000 – OLG Frankfurt am Main
17.02.2000 – OLG Frankfurt am Main
Jahr, Seite 2000, 238
Gericht OLG Frankfurt am Main
Datum 17.02.2000
Leitsatz Wenn die gemeinsame Staatsangehörigkeit von Eltern und Kind eine ausländische ist ...
§ 1626 BGB, Art. 5, 10 EGBGB, § 21 PStG
Wenn die gemeinsame Staatsangehörigkeit von Eltern und Kind eine ausländische ist und das für die gemeinsame ausländische Staatsangehörigkeit maßgebliche Recht den Grundsatz der geschlechtsoffenkundigen Namensgebung nicht kennt (hier: Türkei), können sich die Eltern darauf beschränken, für ihren auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Sohn einen Vornamen zu wählen, der in dem Staat, dem sie alle angehören, zwar für Knaben und Mädchen benutzt wird, der hier aber auch männlich empfunden werden kann (hier: »Deniz«). Die Eltern brauchen sich bei der Vornamenswahl nicht darauf verweisen zu lassen, weitere Vornamen zu wählen, die hier oder in ihrem gemeinsamen Kulturkreis eindeutig männlich geprägt sind.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17. Februar 2000 – 20 W 86/98
Die Beteiligten zu 1) und 2) haben beim zuständigen Standesbeamten beantragt, für ihren gemeinsamen Sohn die alleinigen Vornamen »Deniz Asil« in das Geburtenbuch einzutragen. Sie haben nach der Geburt des Kindes in der Türkei geheiratet. Die Beteiligte zu 1) und das gemeinsame Kind haben die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit, der Beteiligte zu 2) ist türkischer Staatsangehöriger. Das Standesamt hat die beantragte Eintragung abgelehnt, weswegen die Beteiligten zu 1) und 2) beim Amtsgericht beantragt haben, das Standesamt entsprechend anzuweisen. Das Amtsgericht hat den Antrag der Eltern zurückgewiesen, weil beide Namen in der Türkei sowohl Jungen als auch Mädchen erteilt werden könnten. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) hat das Landgericht den amtsgerichtlichen Beschluss aufgehoben und den Standesbeamten angewiesen, die Namen »Deniz Asil« im Geburtenbuch einzutragen.
Die deshalb nach § 49 PStG gegen diesen Beschluss eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3) [Standesamtsaufsicht] ist unbegründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf keinem Rechtsfehler, woraufhin sie allein nachzuprüfen war (§ 48 PStG, § 27 FGG, §§ 550, 563 ZPO).
Gemäß Art. 10 Abs. 1 EGBGB unterliegt das Recht des Namens einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Für die Erteilung des Vornamens eines Kindes, das sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, ist deutsches Recht maßgeblich (Art. 10 Abs. 1 in Verb. mit Art. 5 Abs. 1 EGBGB). Allgemein verbindliche Vorschriften über die Wahl von Vornamen gibt es im deutschen Recht derzeit nicht. Der Erwerb des Familiennamens bzw. Ehenamens (§ 1355 BGB) oder des Geburtsnamens (§ 1616 BGB) ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt worden. Vorschriften über die Wahl und die Führung von Vornamen sind dort aber nicht aufgenommen worden, weil man ein Bedürfnis nicht für gegeben hielt (Nappenbach, Das Recht der Vornamenserteilung, StAZ 1998, 337ff.). Die Namenswahl ist ein Teil der Personensorge (§ 1626 Abs. 1 BGB). Da keine lenkenden Vorschriften bestehen,
zeigt das deutsche Vornamensrecht eine große Bereitschaft, den Wünschen der Namensgeber zu entsprechen. Die Rechtsprechung entwickelte die inhaltlichen Grenzen der Vornamensgebung aus dem Spannungsverhältnis zwischen der persönlichen Freiheit der Eltern und den Geboten der allgemeinen »Sitte und Ordnung« (Hepting/Gaaz, PStR, § 21 PStG Rdnr. 88 mit weit. Nachw.).
Das Landgericht hat nicht verkannt, dass es in der Rechtsprechung als der Ordnungsfunktion des Namens widersprechend angesehen wird, wenn die Vornamensgebung nicht geschlechtsoffenkundig ist. Das Landgericht hat jedoch darauf abgestellt, dass sich durch die Internationalisierung der Namensgebungsgewohnheiten, die steigende Zahl von Kindern aus gemischtnationalen Ehen und durch den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland die Rechtswirklichkeit in nicht unbeträchtlichem Umfang verändert habe und ausländische Vornamen verwendet würden, die nach inländischem Sprachempfinden das Geschlecht des Namensträgers nicht ohne weiteres erkennen ließen. Diese Feststellungen sind nicht zu beanstanden, denn dem Begriff von »Sitte und Ordnung « wohnt nach der Natur der Sache eine gewisse Wandelbarkeit inne, die der tatrichterlichen Beurteilung unterliegt.
Das Landgericht durfte sich auch davon leiten lassen, dass die Beteiligten einen türkischen Nachnamen führen, die gewünschten Vornamen die türkische Herkunft anzeigen und in der Türkei zumindest auch männlich gebraucht werden. Es hat hierzu weiter ausgeführt, dass nach deutschem Sprachempfinden die beiden Vornamen jedenfalls nicht als weiblich empfunden würden, vielmehr werde der Name »Deniz« wegen des hier verbreiteten gleich klingenden männlichen Vornamen »Dennis« sogar als männlich empfunden (vgl. hierzu auch Seibicke, Dennis und Denise – zwei schwierige Namen, StAZ 1991, 312).
Diese Ausführungen lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen. Der Senat stimmt mit dem Landgericht auch überein, dass in Fällen wie dem vorliegenden nach deutschem Recht etwa verbleibende Unklarheiten über das Geschlecht des Namensträgers im Interesse der freien Namensgebung hingenommen werden müssen. Zwar hätten die Eltern die Namen »Deniz Asil« in jedem Fall durch die zusätzliche Wahl eines eindeutig männlichen Vornamens beilegungsfähig machen können (OLG Frankfurt am Main, StAZ 1998, 146). Der Senat sieht es jedoch nicht als ein Gebot von »Sitte und Ordnung« an, die Eltern hierauf zu verweisen, zumal der Vater den Vornamen »Asil« als einzigen Vornamen trägt und den Eltern diese Namensfindung von vornherein unbenommen geblieben wäre, wenn die Eltern und das Kind nur die türkische Staatsangehörigkeit gehabt hätten, da dann wegen der Namensfindung türkisches Recht zur Anwendung gekommen wäre (Art. 10 Abs. 1 EGBGB). Die Wirksamkeit der Namenswahl nach türkischem Recht ergibt sich auch aus der den Eltern vom türkischen Generalkonsulat erteilten Bescheinigung, in der ausgeführt ist, dass die Eltern ihrem neugeborenen Sohn die Vornamen »Deniz Asil« geben könnten. Nach türkischem Recht sei es Eltern erlaubt, ihren Kindern einen Namen ihrer Wahl zu geben, der der türkischen Kultur, den ethischen Prinzipien und den Sitten und Gebräuchen entspreche. Eine amtliche Liste oder ein Buch mit in Frage kommenden Namen für Neugeborene gebe es nicht.
Nach Auffassung des Senats muss es hier auf das lediglich auf Gewohnheitsrecht beruhende deutsche Vornamensfindungsrecht zurückwirken, dass das deutsche internationale Privatrecht bei der Wahl des Familiennamens weitestgehende Wahlmöglichkeiten gibt, nach welchem Recht sich der Familienname eines Kindes richten soll (Art. 10 Abs. 3 EGBGB), d.h. nach dem für die Wahl des Familiennamens geltenden kodifizierten Recht hatten die Eltern die Wahl, den Familiennamen des Kindes nach türkischem oder nach deutschem Recht zu bestimmen. Deswegen kann, wenn die gemeinsame Staatsangehörigkeit von Eltern und Kind eine ausländische ist und das für die gemeinsame ausländische Staatsangehörigkeit maßgebliche Recht den Grundsatz der geschlechtsoffenkundigen Namensgebung nicht hat, das Namensfindungsrecht der Eltern nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie weitere Vornamen wählen, die auch in ihrem gemeinsamen Kulturkreis eindeutig männlich geprägt sind. Das gilt jedenfalls dann, wenn – wie hier – der Name »Deniz« auch männlich empfunden wird. Ansonsten würde dem Beharrungsmoment des Gewohnheitsrechts ein zu großes Gewicht gegenüber der Namensfindungsfreiheit der Eltern eingeräumt.
Eine Vorlage der weiteren Beschwerde bezüglich der Zulässigkeit dieser Vornamenswahl an den Bundesgerichtshof ist nicht geboten (§ 28 Abs. 2 FGG). Eine Abweichung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.1.1979 (BGHZ 73, 239 = StAZ 1979, 238 mit Anm. Helfenstein = FamRZ 1979, 466 = NJW 1979, 2469 = Rpfleger 1979, 193 = JuS 1980, 381 mit Anm. Hohloch) ist nicht gegeben. Dort hat der Bundesgerichtshof zwar entschieden, dass ein ausländischer Vorname, der das Geschlecht eines Kindes nicht erkennen lasse, einem Knaben gleichwohl gegeben werden könne, wenn dieser einen weiteren, eindeutig männlichen Vornamen erhalte. Diese Entscheidung betraf aber eine deutsche Mutter, die ihrem Sohn die Vornamen »Aranya« und »Marko« geben wollte, wobei sie vorgetragen hatte, »Aranya« sei ein aus Indien stammender männlicher Vorname. Der Bundesgerichtshof hat hierzu ausgeführt, dass Letzteres vom Landgericht noch aufgeklärt werden müsse. Einen im Ausland gebräuchlichen eindeutig weiblichen Vornamen dürfe ein Knabe nicht erhalten. Um die Frage des Namensfindungsrechts in gemischtnationalen Ehen ging es in dieser Entscheidung nicht.
Der Senat weicht auch nicht von dem Beschluss des OLG Hamm vom 19.11.1984 ab (StAZ 1985, 131). Das OLG Hamm hat zwar dort den Namen »Deniz« als alleinigen Vornamen nicht als beilegungsfähig angesehen, weil er das Geschlecht nicht eindeutig erkennen lasse, denn »Deniz« sei ein in der Türkei für Knaben und Mädchen gebräuchlicher Vorname. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die Mutter aber nur die deutsche , der Vater die türkische und nur das Kind die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit besessen. Das OLG Hamm hat die Maßgeblichkeit des deutschen Rechts damit begründet, dass bei einem Doppelstatut des Kindes nach dem Gesichtspunkt der Umweltbezogenheit des Namens die Anwendung deutschen Namensrechts nahe liege, wenn das Kind von Anfang an mit seinen Eltern seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland habe und die Eltern einen gemeinsamen Ehenamen nach deutschem Recht führten.
Der Gesichtspunkt der Umweltbezogenheit greift in dem hier zur Entscheidung anstehenden Fall aber gerade nicht durch, denn die Eltern haben in der Türkei geheiratet. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat nicht nur das Kind, sondern auch die Mutter neben der deutschen die türkische Staatsangehörigkeit, so dass hier eine deutlich stärkere Verflechtung mit dem türkischen Kulturkreis gegeben ist. Selbst der Beteiligte zu 3) trägt nicht vor, dass die Eltern hinsichtlich des Familiennamens deutsches Recht gewählt hätten.
(Mitgeteilt von Elisabeth Dittrich, Richterin am OLG, Weimar/Lahn)