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Timestamp: 2016-10-28 14:07:15
Document Index: 214178224

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 17', 'Art. 77', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 77', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 17', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 77']

119 III 8
119 III 83. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 4. Februar 1993 i.S. I. AG gegen Soci�t� S. und Obergericht des Kantons Basel-Landschaft (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst. (arbitraire); opposition tardive (art. 77 LP). 1. L'opposition peut �tre d�clar�e lors de la notification du commandement de payer � l'agent postal, qui intervient comme auxiliaire de la poursuite. A d�faut de consignation de l'opposition par l'agent postal, il n'est pas arbitraire d'admettre que cette omission aurait pu �tre attaqu�e par la voie d'une plainte � l'autorit� de surveillance selon l'art. 17 LP (consid. 2). 2. Il n'est pas arbitraire de consid�rer qu'on est en droit d'attendre de toute personne active dans le milieu des affaires qu'elle fasse correctement opposition. En particulier, celui qui re�oit pour la premi�re fois de sa vie une formule de commandement de payer doit la lire attentivement pour satisfaire � son devoir de diligence (consid. 4). Faits � partir de page 9
BGE 119 III 8 S. 9
A.- Der Direktor der I. AG hatte in der gegen diese gerichteten Betreibung Nr. 92/2509 des Betreibungsamtes B. den Zahlungsbefehl auf dem Postamt entgegengenommen.
Mit einem Gesuch um Bewilligung des nachtr�glichen Rechtsvorschlages machte die I. AG geltend, der Direktor habe gegen�ber der Postbeamtin erkl�rt, er erhebe f�r die I. AG Rechtsvorschlag. Er sei der Meinung gewesen, die Postbeamtin f�lle den Zahlungsbefehl entsprechend aus. Da indessen der Rechtsvorschlag auf dem an das Betreibungsamt zur�ckgesandten Gl�ubigerdoppel nicht vermerkt sei, m�sse davon ausgegangen werden, dass der Rechtsvorschlag irrt�mlicherweise nicht erfolgt sei.
Der Bezirksgerichtspr�sident ging zugunsten der I. AG von einer unverschuldeten Verhinderung an der Erhebung des Rechtsvorschlags im Sinne von Art. 77 SchKG aus und bewilligte demzufolge den nachtr�glichen Rechtsvorschlag.
Demgegen�ber hiess der Ausschuss des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft die Appellation der Soci�t� S. gut, indem er den erstinstanzlichen Beschluss aufhob. Das Obergericht erwog insbesondere, dass die I. AG ein allf�lliges Fehlverhalten der Postbeamtin als Betreibungsgehilfin mit einer Beschwerde gem�ss Art. 17 SchKG h�tte r�gen m�ssen. Es betrachtete aber auch die Unterlassung des Rechtsvorschlages durch die I. AG nicht als unverschuldet im Sinne von Art. 77 SchKG.
B.- Soweit auf die gegen das kantonale Urteil gerichtete staatsrechtliche Beschwerde einzutreten war, wurde sie vom Bundesgericht abgewiesen.
2. a) Die Beschwerdef�hrerin sieht das Willk�rverbot des Art. 4 BV verletzt, weil das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft den nachtr�glichen Rechtsvorschlag unter anderem mit der Begr�ndung abgewiesen hat, die I. AG h�tte durch Beschwerde gegen das zust�ndige Betreibungsamt die nachtr�gliche Ber�cksichtigung eines Rechtsvorschlags, der effektiv bei der den BGE 119 III 8 S. 10Zahlungsbefehl zustellenden Postbeamtin erhoben worden sei, anstreben m�ssen. Damit habe das Obergericht den Beweisnotstand der I. AG verkannt; denn die Postbeamtin h�tte, da die Tatsache des unterbliebenen Rechtsvorschlags erst mehr als einen Monat sp�ter festgestellt worden sei, den Vorgang gar nicht mehr mit hinreichender Klarheit schildern k�nnen. Somit sei der Beschwerdef�hrerin nichts anderes �briggeblieben, als auf eine Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG zu verzichten und beim Richter gest�tzt auf Art. 77 SchKG ein Gesuch um nachtr�gliche Bewilligung des Rechtsvorschlags zu stellen.
b) Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft ist im angefochtenen Urteil zutreffend davon ausgegangen, dass bei Zustellung des Zahlungsbefehls durch die Post der zustellende Postbote als Betreibungsgehilfe handelt (AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 4. Auflage, Bern 1988, � 12 N. 9). Sodann ist im angefochtenen Urteil zu Recht auf BGE 85 III 167 verwiesen worden, wonach die Erkl�rung �ber die Erhebung des Rechtsvorschlags anl�sslich der Zustellung des Zahlungsbefehls gegen�ber dem Postboten abgegeben werden kann, welcher die Erkl�rung an das Betreibungsamt weiterzuleiten hat (Art. 153a V(1) zum PVG; es schadet entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin nichts, dass das Obergericht in diesem Zusammenhang eine �berholte, inhaltlich aber grunds�tzlich gleichlautende Bestimmung dieser Verordnung angerufen hat).
Wenn das Obergericht gest�tzt hierauf zum Schluss gelangt ist, der Rechtsvorschlag w�re g�ltig erfolgt, wenn der Direktor der I. AG bei der Entgegennahme des Zahlungsbefehls der Postbeamtin gegen�ber sofort Rechtsvorschlag erkl�rt h�tte, und dass damit gar kein Anlass f�r die Bewilligung des nachtr�glichen Rechtsvorschlags bestanden h�tte, so ist dies nichts anderes als folgerichtig. Die Tatsache, dass die Postbeamtin den Rechtsvorschlag nicht verurkundet hat, aber h�tte mit der Beschwerde gem�ss Art. 17 SchKG ger�gt werden k�nnen. Dass die Beschwerde zum voraus aussichtslos gewesen w�re, erscheint zumindest nicht als derart sicher, dass die Verweisung des Obergerichts auf den Beschwerdeweg als geradezu unhaltbar zu betrachten w�re. Eine Verletzung von Art. 4 BV liegt deshalb in diesem Punkt nicht vor.
4. a) Die Beschwerdef�hrerin r�gt auch, das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft habe willk�rlich verneint, dass die I. AG unverschuldet verhindert war, innerhalb der gesetzlichen Frist Rechtsvorschlag zu erheben. Ihrer Ansicht nach hat das Obergericht BGE 119 III 8 S. 11Massst�be gesetzt, die allenfalls gegen�ber Juristen ang�ngig seien. Es sei n�mlich zu ber�cksichtigen, dass der Direktor der I. AG zum erstenmal in seinem Leben einen Zahlungsbefehl entgegengenommen habe, nachdem kurz zuvor der bis dahin zust�ndige Sachbearbeiter krankheitshalber aus dem Unternehmen ausgeschieden sei.
b) Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft hat mit eingehender Begr�ndung die Schuldlosigkeit der Beschwerdef�hrerin bzw. des f�r sie handelnden Organs verneint und demzufolge die Bewilligung f�r den nachtr�glichen Rechtsvorschlag im Sinne von Art. 77 SchKG verweigert. Es hat ausgef�hrt, von jedem im Gesch�ftsleben t�tigen Menschen, vor allem aber von einem Direktor d�rfe erwartet werden, dass er korrekt Rechtsvorschlag erhebe. Nicht zuletzt im Hinblick auf die betriebene Forderung von rund Fr. 250'000.-- w�re es dem Direktor zuzumuten gewesen, den Zahlungsbefehl genau durchzusehen und insbesondere die auf dem Zahlungsbefehl abgedruckten Hinweise f�r die Erhebung des Rechtsvorschlags zu beachten. Zwar befinde sich die Rubrik "Rechtsvorschlag"; in unmittelbarer N�he zur Rubrik "Zustellbescheinigung"; aber trotz dieser nahen Plazierung k�nne nicht gesagt werden, dass das Formular un�bersichtlich sei.
Diese Ausf�hrungen sind alles andere als unhaltbar. Sie stimmen insbesondere mit der Aktenlage �berein. Vor allem wer erstmals im Leben einen Zahlungsbefehl erh�lt, muss das Formular genau lesen, um seiner Sorgfaltspflicht zu gen�gen. Die Schlussfolgerung des Obergerichts ist auch deshalb nicht willk�rlich, weil die Praxis in der Anwendung des Art. 77 SchKG allgemein restriktiv ist (FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band I, � 17 Rz. 48).
85 III 167