Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/die-einlagepflicht-kommanditisten-2-3130636
Timestamp: 2019-07-18 01:28:21
Document Index: 92782290

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 161', '§ 149', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 38', '§ 149', '§ 38', '§ 38', '§ 275', '§ 326', '§ 38', '§ 38', '§ 38', 'BGH', 'BGH', '§ 149', '§ 149', '§ 38', '§ 38']

Die Einlagepflicht des Kommanditisten – und die Abwicklungsanordnung der BAFin | Rechtslupe
Der Anspruch einer (Publikums-)Kommanditgesellschaft auf Leistung der noch offenen Einlage ist mit der Abwicklungsanordnung der BaFin gemäß § 38 KWG weder entfallen noch wegen Unmöglichkeit erloschen.
Die Abwicklungsanordnung wirkt gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 KWG wie ein gesellschafts- bzw. handelsrechtlicher Auflösungsbeschluss und führt zur Liquidation des Unternehmens. Die Durchführung der Liquidation richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag, sofern dieser hierzu Regelungen enthält, andernfalls wie hier nach den gesetzlichen Regelungen1.
Der nach § 38 Abs. 2 KWG bestellte Abwickler hat grundsätzlich die gleiche Stellung wie ein von den Gesellschaftsorganen oder Gesellschaftern bestellter Liquidator2. Nach § 161 Abs. 2, § 149 Abs. 1 Satz 1 HGB obliegt es dem Liquidator u.a., die Forderungen der Gesellschaft einzuziehen. Hierunter fällt auch die Einziehung rückständiger Einlagen, wenn und soweit sie für die Durchführung der Liquidation, insbesondere für die Befriedigung der Gläubiger benötigt werden3.
Bei der noch offenen Einlageverpflichtung der Kommanditistin handelt es sich um eine “rückständige” Einlage im Sinne der obigen Rechtsprechung, unabhängig davon, ob sie im Zeitpunkt der Abwicklungsanordnung bereits fällig war oder nicht.
Die Einlageverpflichtung der Kommanditistin ist mit Zeichnung der Beteiligung in voller Höhe gemäß der Beitrittserklärung nebst Zusatzvereinbarung entstanden. Danach beläuft sich die von ihr insgesamt zu leistende Beteiligungs- und Zeichnungssumme auf 63.600 €. Mit der Zusatzvereinbarung wurde der Kommanditistin hierfür nur eine Ratenzahlung in Form einer Stundung gewährt. Dabei handelt es sich lediglich um eine zeitliche Staffelung der Fälligkeit, die als solche nichts an dem Entstehen der gesamten Einlageverpflichtung im Zeichnungszeitpunkt ändert4. Das ergibt sich bereits aus der Verpflichtung des Kommanditisten in § 5 Abs. 1 GV und des Treugebers in § 5 Abs. 1 Satz 2 TrhV zur Leistung der “in der Beitrittserklärung vereinbarte(n) Einlage” sowie darüber hinaus ausdrücklich auch aus § 5 Abs. 4 Satz 11 GV, wonach “noch nicht erbrachte Teilzahlungsbeträge … als ausstehende Einlagen behandelt und verbucht” werden.
Anderes folgt auch nicht aus § 2 Abs. 1 Satz 2 TrhV. Die dort vorgesehene anteilige Erhöhung der Beteiligung der Treugeberin an der Gesellschaft entsprechend der Höhe der von ihr geleisteten Einzahlungen betrifft nicht ihre vertragliche Einlageverpflichtung gegenüber der Kommanditgesellschaft, sondern nur ihre gesellschaftsinterne Beteiligung im Verhältnis zu den übrigen Gesellschaftern. Die Regelung ist erforderlich, weil der Treuhänder gegenüber der Kommanditgesellschaft einen einheitlichen Kommanditanteil zugunsten mehrerer Treugeberkommanditisten hält, deren jeweilige Anteile an diesem Kommanditanteil sich nach der Erfüllung ihrer Einlageverpflichtung bestimmen.
Da die Kommanditistin 24.500 € von ihrer Gesamteinlageverpflichtung noch nicht gezahlt hat, besteht eine noch offene Einlageforderung der Kommanditgesellschaft in dieser Höhe.
Die Einforderung der rückständigen Einlagen stellt auch kein neues, werbendes Geschäft dar, das der Kommanditgesellschaft ab dem Zeitpunkt der sofort vollziehbaren Abwicklungsanordnung gemäß § 38 KWG, § 149 HGB grundsätzlich untersagt wäre5. Es handelt sich lediglich um die Abwicklung der bereits bestehenden vertraglichen Vereinbarungen durch Einforderung bzw. Erfüllung der daraus resultierenden Leistungspflichten, die zudem gerade dem geänderten, der Abwicklungsanordnung entsprechenden, Gesellschaftszweck der Liquidation dienen soll.
Anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Berufungsgericht hierzu angeführten Auffassung von Fischer6, dass nach einer Abwicklungsanordnung gemäß § 38 KWG “Einlagen” nicht mehr entgegengenommen werden dürfen. In Anbetracht des Zwecks von § 38 KWG, nicht erlaubte Kreditgeschäfte zu unterbinden, sind damit neue Einlagen im Sinne von Kundengeldern des Kreditinstituts gemeint, nicht aber die hier in Rede stehenden offenen Einlagen aus einer bereits abgeschlossenen Gesellschaftsbeteiligung.
Aus diesem Grund ist die Kommanditistin auch nicht wie das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken meint7 von ihrer Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit der Gegenleistung gemäß § 275 Abs. 1, § 326 Abs. 1 BGB befreit, weil es der Kommanditgesellschaft aufgrund des behördlichen Verbots untersagt wäre, “neue” Einlagen entgegenzunehmen und die Kommanditanteile in der Liquidation vertragsgemäß entsprechend zu erhöhen. Da sich der Gesellschaftszweck mit der Abwicklungsanordnung von der werbenden Tätigkeit in eine Liquidation geändert hat, kann der Treugeber die Leistung seiner Einlage nicht mehr von der Erbringung der für die werbende Tätigkeit zugesagten Gegenleistung abhängig machen, sondern hat seine Einlage zu leisten, soweit sie für die Abwicklung erforderlich ist.
vgl. Fischer/Müller in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 5. Aufl., § 38 Rn. 4 f., 12; Schwennicke in Schwennicke/Auerbach, KWG, 3. Aufl., § 38 Rn. 8 f. [↩]
vgl. Fischer/Müller in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 5. Aufl., § 38 Rn. 21 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.02.1977 – II ZR 201/75, WM 1977, 617, 618; Urteil vom 03.07.1978 – II ZR 54/77, NJW 1978, 2154; Urteil vom 05.11.1979 – II ZR 145/78, ZIP 1980, 192, 193 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2017 – II ZR 284/15, WM 2017, 1366 Rn. 23 [↩]
vgl. Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 149 Rn. 7 f.; Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 38. Aufl., § 149 Rn. 6; Fischer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 5. Aufl., § 38 Rn. 5 [↩]
in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 5. Aufl., § 38 Rn. 5 [↩]
OLG Zweibrücken, Urteil vom 15.09.2016 – 4 U 3/15 [↩]
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