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Timestamp: 2017-06-26 12:13:22
Document Index: 179999116

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 86', '§ 86', '§ 39', '§ 39', '§ 30', '§ 40', '§ 22', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 69', 'BGH']

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 48/2014 | Rechtsanwalt König in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht
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1. 1 BSG, Urteil vom 10.7.2014 – B 10 ÜG 8/13 R
Überlange Verfahrensdauer – Entschädigungsklage – sozialrechtliches Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren als eigenständiges Gerichtsverfahren iS des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG
2. 1 BSG, Urteil vom 18.09.2014 – B 14 AS 58/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – selbst genutzte Eigentumswohnung – Zweipersonenhaushalt – unangemessene Größe – Erhöhung der Wohnflächengrenze wegen gewerblicher Nutzung
3. 1 BSG, Urteil vom 18.11.2014 – B 4 AS 9/14 R
Konzept der Landeshauptstadt Dresden, Fehlen der Kostensenkungsaufforderung – Kenntnis
3. 2 BSG, Urteil vom 18.11.2014 – B 4 AS 3/14 R
Zuschussweise Übernahme von Mietschulden – Kopfteilprinzip bei Aufhebung bzw. Rückerstattung – Zeitpunkt der Rückerstattung des Darlehens
2. Dabei kann auch mitwirkendes Fehlverhalten auf Seiten der Verwaltung, das als eine atypische Behandlung des Falles im Sinne einer Abweichung von der grundsätzlich zu erwartenden ordnungsgemäßen Sachbearbeitung zu verstehen ist, eine Atypik des verwirklichten Tatbestandes begründen. Erforderlich ist insoweit ein „wesentlich mitwirkendes“ Handeln.
4. Das Mietschulden- Darlehen muss “ nicht “ während des Leistungsbezugs zurückgezahlt werden, für eine Verzinsung bei nicht rechtzeitiger Tilgung existiert keine Rechtsgrundlage.
3. 3 BSG, Urteil vom 18.11.2014 – B 4 AS 12/14 R
3. 4 BSG, Urteil vom 18.11.2014 – B 4 AS 4/14 R
Fahrtkosten – entstanden durch die Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind – sind für Leistungsberechtigte nach dem SGB II vom Jobcenter, abhängig von den Umständen des Einzelfalls, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets (hier: Bayernticket) zu übernehmen.
Der Grundsicherungsträger hat Kosten einer Reise nach Australien zur Ausübung des Umgangsrecht von 1.500 Euro “ einmal jährlich “ zu übernehmen.
Anmerkung: gleicher Meinung im Ergebnis SG Bremen, Beschluss vom 13.05.2013 – S 23 AS 612/13 ER; ablehnend SG Berlin, Beschluss vom 21.08.2013 – S 201 AS 19424/13 ER – Keine Pflicht zur Übernahme von Reisekosten, die aufgrund einer kurzfristigen Reiseplanung besonders hoch sind – keine Erforderlichkeit der Reise zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt, wenn der Antragsteller seine Kinder bereits zwei Jahre nicht mehr gesehen habe.
4. 2 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.11.2014 – L 25 AS 2731/14 B ER – rechtskräftig
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufforderung zur Rentenantragstellung – Ermessen – vorläufiger Rechtsschutz
Dem Grundsicherungsträger nach dem SGB II wird im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes aufgegeben, seinen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund gestellten Rentenantrag zurückzunehmen. Hierbei kann dahinstehen, ob diese Anordnung auf § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG zu stützen ist, oder ob der originär auf Leistungsfälle zugeschnittene § 86b Abs. 2 SGG die richtige Rechtsgrundlage darstellt (vgl. auch LSG BB, Beschl. vom 5. September 2014 – L 25 AS 2135/14 B ER, n. v. ).
4. Das JC hat demnach zwar erkannt, dass der Antragsteller Anspruch auf eine pflichtgemäße Ausübung des Ermessens hat. Es werden zwar als Ermessenskriterien der vorzeitige Anspruch auf Rente, das Nichtvorliegen von Härtefall und Unbilligkeit der vorzeitigen Rentenbeantragung, der Vorrang von versicherungsfinanzierten Leistungen vor steuerfinanzierten Leistungen und die Möglichkeit der ergänzenden Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII, die denen des SGB II in diesem Fall vorzuziehen seien, aufgeführt (vgl. die Wiedergabe der wortgleichen Kriterien in dem Beschluss des LSG BB vom 7. August 2014 – L 28 AS 1830/14 B ER, L 28 AS 1831/14 B ER PKH – ). Eine einzelfallbezogene Abwägung dieser Kriterien findet aber nicht statt.
4. 3 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2014 – L 32 AS 1605/14 B PKH – rechtskräftig
Zur zeitanteiligen Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf des Kindes bei temporärer Bedarfsgemeinschaft – Prozesskostenhilfe – Rechtsauffassung des über Prozesskostenhilfe erkennenden Spruchkörpers und Vertretbarkeit des Prozessvortrag des Antragstellers
Anmerkung: Vgl dazu auch zur Einkommensberücksichtigung während des Aufenthalts in der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten Elternteil – BSG, Urt. v. 12.6.2013, B 14 AS 50/12 R, Rz. 22: “ Das Kindergeld, das für den Kläger gewährt wird, ist in der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft mit dem Vater, der nicht auch der Kindergeldberechtigte ist, nicht als Einkommen des Kindes von dessen Bedarf abzusetzen.“
4. 4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.11.2014 – L 19 AS 1772/14 B ER – rechtskräftig
Nach § 39 SGB VIII ist ein Unterhaltsanspruch bei ambulanten Hilfen ausgeschlossen – Den Leistungsträgern nach dem SGB II ist es verwehrt, Leistungen im Hinblick auf anderweitige Sozialleistungen, die aber nicht zufließen, zu verweigern.
2. Nach § 39 SGB VIII ist ein Unterhaltsanspruch bei ambulanten Hilfen ausgeschlossen. Nur wenn der Unterhalt des Kindes, Jugendlichen oder – wie hier – jungen Volljährigen im Rahmen der Jugendhilfe außerhalb des Elternhauses sicherzustellen ist, beinhaltet die Jugendhilfeleistung auch Unterkunft und Verpflegung. Dies ist bei ambulanten Hilfen in aller Regel nicht der Fall.
Anmerkung: gleicher Meinung im Ergebnis – SG Koblenz, Beschluss vom 17.04.2014 – S 15 AS 256/14 ER, unveröffentlicht – Die Verkürzung der gesetzlichen Regelsanktionsdauer von drei Monaten setzt eine nach pflichtgernäßem Ermessen zu treffende (§ 30 SGB X) und zu begründende (§ 40 SGB X) Ermessensentscheidung voraus. Eine bloß formelhafte Begründung ohne erkennbaren Bezug zum Einzelfall genügt dem nicht.
5. 2 SG Köln, Beschluss vom 14.11.2014 – S 15 AS 4227/14 ER
2. Dies gilt auch, wenn das Jobcenter zwar derzeit auf Grund von Sanktionen und des damit einhergehenden Wegfalls des Alg II-Anspruches keine Leistungen für die Unterkunft und Heizung erbringt, weil es hierfür zum einen auf einen Anspruch dem Grunde nach ankommt ( LSG NRW, Beschluss v. 23.04.2014 – L 7 AS 371/14 B ER ).
4. Das JC verkennt, wenn es meint, durch die Sanktionen hätte der Antragsteller die Schulden selbst herbeigeführt, denn die Sanktionsentscheidungen sind nicht bestandskräftig und die Sanktionen sind zum anderen auch durch die Übernahme der Schulden nicht wirkungslos, da bei der hier nur in Betracht kommenden Darlehensgewährung nach § 22 Abs. 8 Satz 3 SGB II eine Rückzahlungspflicht für den Antragsteller entsteht ( (vgl. Bay LSG, Beschluss vom 21. Dezember 2012 – L 11 AS 850/12 B ER ).
5. 3 SG Berlin, Urteil vom 26.09.2014 – S 37 AS 20431/13
1. Abgesehen von den rasanten Preissteigerungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt geht aus einem BGH-Urteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 346/12 zu einem Miethöheverlangen hervor, dass der Mietspiegel 2009 ungeeignet ist, die Preise für einfache Wohnlagen adäquat abzubilden.
5. 4 Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 07.11.2014 – S 26 AS 3770/13
§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II begründet kein „Rückkehrrecht“ wieder hin zu einer früheren höheren Zahlung, nachdem der Leistungsträger diese einmal zulässigerweise auf die angemessenen Kosten abgesenkt hat.
2. Das Gesetz kennt keinen „Wiedererhöhungsanspruch“ oder „Rückkehranspruch“, wenn zu einem späteren Zeitpunkt Umstände eintreten, die den Leistungsträger an der Kostensenkung zum ursprünglich angekündigten Zeitpunkt noch gehindert hätten, wenn diese Umstände damals vorge-legen hätten.
Anmerkung: Anderer Meinung – SG Freiburg Urteil vom 23.3.2010, S 9 AS 5037/09 – Auch nach bereits durchgeführtem Kostensenkungsverfahren kann der Anspruch auf die tatsächlichen Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II durch nachträglich eintretende Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Kostensenkung wieder aufleben.
5. 5 Sozialgericht Detmold, Urteil vom 02.10.2014 – S 18 AS 555/14 – Die Berufung wird zugelassen.
2. Der GT war nicht verpflichtet, die Aufrechnung zu erklären. Soweit daher die Erklärung der Aufrechnung keine gebundene Entscheidung darstellt, hat eine Ermessensentscheidung über das „Ob“ einer Aufrechnung zu erfolgen. Ermessensfehler, wie insbesondere die fehlende Ermessensausübung, führen dazu, dass die Aufrechnungserklärung nicht wirksam ist (vgl., LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.02.2014, L 32 AS 2279/13 B PKH, a.A. wohl LSG Hessen, Urteil vom 29.10.2012, L 9 AS 601/10).
6. 1 Sächsisches LSG, Beschluss vom 17.08.2014 – L 3 AL 1/13 B PKH
7. 1 Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 04.11.2014 – S 1 SO 2630/14
Zur Übernahme der Kosten der Unterkunft durch das Sozialamt nach SGB XII bei Inhaftierung – Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
Ziel von Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, zu denen nach § 4 der aufgrund der Ermächtigung in § 69 SGB XII erlassenen Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten auch Maßnahmen zur Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung gehören, ist jedoch nicht die Vermeidung von Schulden, sondern allein der Erhalt oder die Beschaffung einer Wohnung. Um einen Anspruch auf Leistungen insoweit zu begründen, muss die Erhaltung der Wohnung noch möglich sein (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 29.04.2014 – L 7 SO 4195/13 B – n. v. ).
11. Terminhinweis des BGH für den 04.02.2015 – Az. VIII ZR 175/14