Source: https://burgund-schuermann.de/hp34831/Vorsteuerverguetungsverfahren.htm
Timestamp: 2020-08-15 20:29:52
Document Index: 379505758

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 61', '§ 18', '§ 61', 'Art. 10', '§ 18', '§ 61', '§ 15', '§ 15', 'EuG', 'EuG']

Vorsteuervergütungsverfahren | Steuerkanzlei Burgund-Schürmann - Bochum
| Im Vorsteuervergütungsverfahren genügt der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Vorlage der Rechnung in Kopie, wenn er innerhalb der Antragsfrist seinem Antrag ein Rechnungsdokument in Kopie beifügt, das den Mindestanforderungen entspricht, die an eine berichtigungsfähige Rechnung zu stellen sind. Mit diesem Urteil führt der BFH seine bisherige Rechtsprechung fort (BFH 15.10.19, V R 19/18). |
Ein Bauunternehmen mit Ansässigkeit in den Niederlanden stellte im Mai 2013 über ein von der niederländischen Finanzverwaltung bereitgestelltes Portal in elektronischer Form einen Antrag auf Vorsteuervergütung (§ 18 Abs. 9 UStG i. V. m. § 61 UStDV) für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2012. Bei einer Antragsposition fügte das Bauunternehmen eine Rechnung mit dem Inhalt „Nachberechnung Umsatzsteuer zu anliegenden Rechnungen Nr. a, b, c …“ in elektronischer Form bei, nicht aber auch die in Bezug genommenen Rechnungen selbst. Bei einer weiteren Antragsposition war lediglich die vierte Seite einer Rechnung beigefügt, auf der Teile des Liefergegenstandes nach Baustelle, Liefertag und Menge in cbm sowie Rechnungsnummer, Rechnungsdatum, Entgelt und Steuerausweis sowie Angaben zum Namen und zur Anschrift von Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger aufgeführt waren.
Das BZSt lehnte die Vergütung der Vorsteuer zu diesen zwei Antragspositionen wegen unvollständiger Angaben ab. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gab das FG Köln der Klage statt (FG Köln 15.2.18, 2 K 1386/17, EFG 18, 1840). Auch im Revisionsverfahren bestätigte der BFH nunmehr das Urteil der Vorinstanz.
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, welche Mindestanforderungen an die Vorlage von Dokumenten im Vorsteuervergütungsverfahren zu stellen sind. Nach § 18 Abs. 9 S. 2 UStG i. V. m. § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV sind dem Vergütungsantrag auf elektronischem Weg die Rechnungen und Einfuhrbelege in Kopie beizufügen, wenn das Entgelt für den Umsatz oder die Einfuhr mindestens 1.000 EUR, bei Rechnungen über den Bezug von Kraftstoffen mindestens 250 EUR beträgt. Diese innerstaatliche Rechtslage entspricht dem Unionsrecht: Nach Art. 10 RL 2008/9/EG vom 12.2.08 kann der Mitgliedstaat der Erstattung verlangen, dass der Antragsteller zusammen mit dem Erstattungsantrag auf elektronischem Weg eine Kopie der Rechnung oder des Einfuhrdokuments einreicht, falls sich die Steuerbemessungsgrundlage auf einer Rechnung in Höhe der beschriebenen Mindestwerte beläuft.
Der BFH musste sich daher im Streitfall mit dem Begriff der „Rechnung“ und ihrer Anforderungen auseinandersetzen und stellt hierzu fest:
§ 18 Abs. 9 S. 2 UStG; § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV enthalten keine eigenständige Definition der „Rechnung“, sodass der Rechnungsbegriff des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG zugrunde zu legen ist. Da das Vorsteuervergütungsverfahren die Vergütung lediglich einem besonderen Verfahren unterwirft, handelt es sich bei der in Kopie auf elektronischem Weg dem Antrag beizufügenden Rechnung um die erforderliche Rechnung i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG.
Der BFH hat unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (15.9.16, C-518/14 „Senatex“) bereits vor einigen Jahren entschieden, dass eine berichtigungsfähige Rechnung jedenfalls dann vorliegt, wenn sie Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält, sodass sie bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG berichtigt werden kann (BFH 20.10.16, V R 26/15, BFHE 255, 348).
Im Vergütungsverfahren genügt der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Rechnungsvorlage in Kopie bereits dann, wenn er innerhalb der Antragsfrist seinem Antrag ein Rechnungsdokument in Kopie beifügt, das den Mindestanforderungen entspricht, die im allgemeinen Vorsteuerabzugsverfahren an eine berichtigungsfähige Rechnung zu stellen sind. Eine Rechnung, die diese Mindestanforderungen erfüllt, berechtigt aufgrund nachträglicher Ergänzung oder Berichtigung rückwirkend auf den Zeitpunkt ihrer Erteilung zum Vorsteuerabzug. Daher genügt die Vorlage einer solchen Rechnung in Kopie mangels weiterer Voraussetzungen im Vergütungsverfahren auch zur Wahrung der Antragsfrist.
Mit dem neuen Urteil führt der BFH seine bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr 2016 fort (BFH 20.10.16, V R 26/15). Der BFH kam zu der Erkenntnis, dass die Leistungsbeschreibung in einer Rechnung hinreichend konkret ist, wenn der Lieferant den Firmennamen „Transportbeton“ führt und in der Rechnung Bezug auf eine bestimmte Baustelle und auf die Lieferung eines in cbm gemessenen Gutes nimmt. Die Mitteilung, dass es sich hierbei tatsächlich um eine Lieferung von Beton gehandelt hat, kann daher auch noch nach Ablauf der Antragfrist erfolgen.
Der BFH bestätigt abermals, dass nach der EuGH-Rechtsprechung Rechnungen, die fehlende oder fehlerhafte Angaben aufweisen, mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung berichtigt werden können (so bereits BFH 1.3.18, V R 18/17). Dies setzt allerdings voraus, dass die berichtigte Rechnung spezifisch und eindeutig auf diese bezogen ist (BFH 5.9.19, V R 38/17).