Source: https://www.recht-freundlich.de/bitcoin-kryptowaehrungen/rechtslage-bitcoin-kryptowaehrungen
Timestamp: 2019-04-25 23:01:33
Document Index: 267878588

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 37', '§ 32', '§ 32', 'EuG', 'Art. 135', 'Art. 14', 'Art. 135', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 135', 'Art. 135', '§ 675', '§ 1', '§ 27', '§ 23', '§ 15']

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Die Bedeutung und die Bekanntheit von digitalen Währungen wie Bitcoin wachsen scheinbar unaufhaltsam. Diese werden mittlerweile nicht mehr nur im Online-Handel als Zahlungsmittel verwendet, sondern auch als Spekulationsobjekte spielen Kryptowährungen eine immer größer werdende Rolle. Die immer vielfältiger werdenden Anwendungsbereiche führen jedoch zwangsläufig zu aufkommenden rechtlichen Fragestellungen. Daher möchten wir uns in dem folgenden Beitrag der rechtlichen Betrachtungsweise von Kryptowährungen und insbesondere Bitcoin widmen.
Bitcoin – Entstehungsgeschichte
Bitcoin Rechtslage – besteht eine Erlaubnispflicht?
Bitcoin Exchange und die Rechtslage beim Tausch von Kryptowährungen
Umtausch von „Bitcoins“ steuerbare Leistung gegen Entgelt?
Bezahlen mit Bitcoins und Kryptowährungen
Bitcoin, ein Finanzinstrument? Rechtslage?
Bitcoin als Teil des Betriebsvermögens
Zinstragende Anlage
Spekulationsgeschäfte mit Kryptowährung
Gewerblich tätigen Personen
Das 2009 von dem Pseudonym Satoshi Nakamoto vorgestellte Papier über eine kryptographische Währung mit dem Namen Bitcoin, stellte die Funktionsweise eines Peer-to-Peer Netzwerks für digitalen Zahlungsverkehr dar. Ziel war die Schaffung eines unabhängigen Zahlungssystems für den zunehmenden Zahlungsverkehr im Internet. Bitcoin ist nicht nur die bekannteste, sondern aktuell auch die verbreitetste Kryptowährung überhaupt.
Eine Besonderheit bei der digitalen Währung Bitcoin liegt in der dezentralen Struktur. Es wird weder für die Durchführung noch für die Schaffung neuer Bitcoins eine zentrale Instanz benötigt. So werden sämtliche Transaktionen auf der Blockchain gespeichert. Es handelt sich dabei um eine Art Buchführungssystem, in dem die die Bitcoins als ein Teil einer Transaktion gespeichert werden. Das sogenannte „Mining“ beschreibt dabei den Vorgang zum schaffen neuer Bitcoins. Auch dieser Vorgang läuft dezentral ab, durch das Bereitstellen von Rechenleistung werden den Nutzern als „Belohnung“ Bitcoin Anteile ausgezahlt.
Rechtlich gesehen herrscht rund um das Thema Kryptowährungen bei vielen nach wie vor eine große Unklarheit. Noch vor einigen Jahren haftete ein negativer Ruf an digitalen Währungen wie Bitcoin, weshalb selbst hinsichtlich des Besitzes Unsicherheit herrschte. Dass es sich bei Bitcoin um eine digitale Währung handelt und deren Besitzt keinesfalls illegal ist, ist heute jedoch weitgehend bekannt. Kryptowährungen dürfen von jedermann in den Wirtschaftskreislauf gebracht werden, ohne dass es dafür einer Genehmigung bedarf. Auch können Dienstleister problemlos eine Bezahlung in Bitcoin anbieten, ohne dass diese dafür eine Erlaubnis brauchen.
In der Praxis ist jedoch besonders die Erlaubnispflicht für den Handel und das Mining von Bitcoins von Bedeutung. Rechtlich betrachtet steht hier insbesondere die Frage nach der Erlaubnispflicht von Plattformen, die den Handel von Kryptowährungen anbieten im Mittelpunkt. Bei Bitcoins ist hier jedoch zwischen Plattformen, auf denen ein Handel möglich ist mit einem Handel bzw. Verkauf von eigens erzeugten Bitcoins zu unterscheiden. Bei dem Mining kommt es darauf an, ob es sich um einen gewerblichen Vorgang handelt. Ist dies nicht der Fall, dürfen die durch das Mining erworbenen Bitcoins ohne Erlaubnis verkauft werden.
Komplizierter ist dies jedoch bei Plattformen, die einen Handel mit Kryptowährungen anbieten. Doch auch hier ist zunächst grundsätzlich zwischen einem privaten und einem gewerblichen Handel zu unterscheiden. Durch die Verbreitung von Bitcoin sind im Internet eine Reihe von Plattformen entstanden, die sich auf den gewerblichen Handel von Kryptowährungen spezialisiert haben. Eine Erlaubnispflicht besteht in diesem Fall, wenn der Betreiber in eigenem Namen gewerbsmäßig Kryptowährungen für fremde Rechnung an- und verkauft. Ein Handel auf fremde Rechnung liegt vor, wenn die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile aus dem Geschäft den Betreiber der jeweiligen Plattform, sondern den Auftraggeber treffen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sieht verschiedene Punkte vor, die für das Vorliegen eines erlaubnispflichtigen Finanzkommissiongeschäft vorliegen müssen.
Zu einer dieser Voraussetzung zählt, dass die Teilnehmer der jeweiligen Plattform bis zum Zeitpunkt, ab dem die Order ausgeübt wird, weisungsbefugt sind. Es muss ihnen also möglich sein den Preis und die Zahl der Geschäfte zu bestimmen. Eine weitere Voraussetzung für das Vorliegen eines erlaubnispflichtigen Finanzkommissionsgeschäft ist, dass es sich bei der Plattform nicht um einen Vertreter oder Teilnehmer handelt, sondern dass diese im eigenen Namen auftritt und auch die Handelspartner den Teilnehmern nicht bekannt sind. Ebenfalls muss die Plattform verpflichtet sein, den Teilnehmern über die Ausführung der Geschäfte Rechenschaft abzulegen und angeschaffte Kryptowährungen zu übertragen.
Die Finanzaufsicht betrachtet den Handel mit Kryptowährungen wie den Handel mit anderen Finanzinstrumenten. Sollte also eine Erlaubnispflicht bestehen, richtet sich die Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) „Wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Aufsichtsbehörde; die Bundesanstalt hat § 37 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden(…).
Eine Erlaubnispflicht kann jedoch auch dann bestehen, wenn es sich nicht um ein Finanzkommissionsgeschäft handelt. Werden innerhalb eines Systems die Interessen von einer großen Anzahl an Personen am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten zusammengelegt, spricht man von einem multilateralen Handelssystem. Der Betreiber eines solchen Systems führt lediglich die Parteien, die an dem Abschluss eines Geschäfts interessiert sind zusammen.
Der Handel mit Bitcoins ist auf einer Vielzahl an verschiedenen Handelsplattformen, den sogenannten Exchanges möglich. Nachdem sich Nutzer für eine Handelsplattform entschieden haben, müssen diese sich bei der jeweiligen Plattform Anmelden, um dort handeln zu können. Es besteht die Möglichkeit die eigenen Bitcoins in Fiat-Währungen zu tauschen und umgekehrt. Zu welchem Kurs ein solcher Handel stattfindet, entscheidet sich nach Angebot und Nachfrage. Nutzer sollten sich hier bereits im Vorfeld verschiedene Handelsplattformen anschauen, um von etwaigen Kursunterschieden zu profitieren.
Die Handelsplattformen finanzieren sich durch die Erhebung von Umtauschgebühren. Diese Gebühr richtet sich für gewöhnlich nach dem jeweiligen Transaktionsvolumen. Der Umsatz von Exchanges richtet sich demnach nach dem Handelsvolumen. Die erhobenen Umtauschgebühren unterscheiden sich in der Regel nur unwesentlich zwischen den einzelnen Handelsplattformen.
Exchanges die in Deutschland tätig sind werden durch die BaFin reguliert. Für eine Zulassung von in Deutschland tätigen Exchanges bedarf es für gewöhnlich einer Erlaubnis durch die BaFin. In Bezug auf eine Zulassung heißt es von Seiten der BaFin „Jeder, der in Deutschland Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betreiben will, benötigt dafür eine schriftliche Erlaubnis. Die Erlaubnis zum Betreiben eines Einlagenkreditinstituts erteilt die Europäische Zentralbank (EZB) in Abstimmung mit der BaFin als nationaler Aufsichtsbehörde. Grundlage hierfür sind die §§ 32, 33 Kreditwesengesetz (KWG) in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 1 der SSM-Verordnung. Für die Erteilung der Erlaubnis, sonstige Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen zu dürfen, ist die BaFin zuständig (§§ 32, 33 KWG).“
Damit eine solche Zulassung erteilt werden kann bedarf es jedoch noch weitern Voraussetzungen, die von den Handelsplattformen erfüllt sein müssen. Dazu gehört der Nachweis, dass bei der Gründung eine gewisse Anfangskapitalausstattung vorliegen muss, die sich nach der Art des angestrebten Geschäfts orientiert. Ebenfalls muss angegeben werden, wer und in welcher Höhe an dem Institut beteiligt ist. Nicht nur der Betreiber, sondern auch die beteiligten Personen müssen zuverlässig sein. Sind sie es nicht oder genügen sie aus anderen Gründen nicht den Ansprüchen, die im Interesse einer soliden und umsichtigen Institutsführung an sie zu stellen sind, so kann die BaFin die Erlaubnis versagen. Eine weitere Voraussetzung ist ein tragfähiger Geschäftsplan, der zum zeitpunkt des Erlaubnisantrags vorliegen muss: „Aus diesem müssen neben der Art des geplanten Geschäfts und seines organisatorischen Aufbaus auch die geplanten internen Kontrollverfahren hervorgehen. Die BaFin prüft dabei, ob der Antragsteller bereit und in der Lage ist, die erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, um seine Geschäfte ordnungsgemäß betreiben zu können.“
Eine Erlaubnispflicht besteht jedoch nur, wenn mehr als 25 Transaktionen im Monat getätigt werden. Die Rechtslage sieht hier eine Unterscheidung zwischen einem privaten und einem gewerbsmäßigen Geschäft vor. Eine Gewerbsmäßigkeit liegt bei einem auf Dauer angelegten Betrieb mit Gewinnerzielungsabsicht vor. Nicht zu verwechseln sind in diesem Zusammenhang Handelsplattformen mit sogenannten “BitcoinWallets“. Bei dem Anbieten solcher Wallet besteht keine Erlaubnispflicht.
Rechtlich interessant ist besonders die steuerliche Behandlung von Kryptowährungen wie Bitcoin. Grundsätzlich lassen sich auch für digitale Währungen die allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen heranziehen. Entscheidend ist dabei jedoch stets die genaue Situation, da Bitcoin nicht nur als Zahlungsmittel dient oder gehandelt wird, sondern auch erzeugt werden kann. Bei einer steuerrechtlichen Betrachtung sind bei Bitcoin sowie anderen digitalen Währungen die Ertragssteuer und die Umsatzsteuer heranzuziehen.
Die Umsatzsteuer wird grundsätzlich auf alle Waren und Dienstleistungen erhoben. Die Steuer wird dabei von Unternehmen erhoben, die steuerpflichtige Ware oder Dienstleistungen anbieten. Bezüglich der Umsatzsteuer ist vor allem der Umtausch von gesetzlichen Zahlungsmitteln zu Bitcoins und umgekehrt von Bedeutung. Der EUGH entschied in der Sache Hedqvist (EuGH, Urteil vom 22.10.2015 – C-264/14) über die Besteuerung bei einem Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währungen.
Die Vorlagefrage in diesem Verfahren bezog sich auf den Umtausch von Bitcoins, ob es sich dabei um eine steuerbare Leistung gegen Entgelt handle. Für die Urteilsfindung von Bedeutung war dabei besonders der Art. 135 und der Art. 14 der Mehrwertsteuerrichtlinie.
Art. 135 der Mehrwertsteuerrichtlinie:
„(1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer
Art. 14 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie:
Das Gericht stellte fest, dass virtuelle Währungen im Rahmen eines Umtauschgeschäfts gegen konventionelle Währung nicht als Gegenstand eingestuft werden kann. Denn trotz der vielfältigen Einsatzmöglichkeiten liege der Zweck von Kryptowährungen hautsächlich in der Verwendung als Zahlungsmittel. Daher seien Bitcoin auch als solches zu behandeln „für die Zwecke des Steuertatbestands der Mehrwertsteuer ebenso wie gesetzliche Zahlungsmittel zu behandeln”.
Die Umsätze, die bei dem Umtauschen entstehen fallen somit nicht unter „Lieferung von Gegenständen“ . Sie stellen vielmehr Dienstleistungen im Sinne von Art. 24 MwStSystRL dar. Da die Erbringung von Dienstleistungen gegen die Entrichtung einer Gegenleistung bei einem Umtauschen digitaler Währung in konventioneller Währung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der erbrachten Dienstleistung steht, liegen bei dem Vorgang steuerbare Umsätze vor.
Als nächstes stellte sich die Frage, inwieweit die erzielten Umsätze steuerfrei sind. Aus der Rechtsprechung des EUGH geht hervor, dass der Zweck der in Art. 135 MwStSystRL genannten Steuerbefreiungen darin liegt die bestehenden Schwierigkeiten hinsichtlich der Bemessensgrundlage zu beseitigen. Entscheidend sei bei der Bestimmung der steuerbefreiten Umsätze jedoch in erster Linie die Art der erbrachten Dienstleistung. Von der Steuer befreit ist der Umsatz in diesem Fall nur dann, wenn sämtliche Funktionen einer, in dieser Bestimmung beschriebenen Dienstleistungen erfüllt sind.
Der Gerichtshof entschied sich durch eine zweckorientierte Auslegung der Vorschrift für eine Steuerbefreiung des Bitcoin Umtausches. Der Art. 135 MwStSystRL beziehe sich auch auf Dienstleistungen, wie dem Anbieten eines Umtauschs konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung „Bitcoin“ und umgekehrt. Der Handel ist daher mehrwertsteuerfrei.
Die Rechtslage bei dem Bezahlen von Lieferungen oder Dienstleistungen mit Bitcoins wird wie eine Zahlung mit gesetzlichen Zahlungsmitteln behandelt. Es macht daher keinen Unterschied, ob es sich bei dem Entgelt um ein gesetzliches Zahlungsmittel oder aber um eine digitale Währung wie Bitcoin handelt. Bei der Bezahlung sind diese gleich zu behandeln.
Nach der Rechtsprechung des EUGH unterliegt das Bitcoin Mining nicht der Umsatzsteuer. Anders sieht dies hingegen bei den Ertragssteuern aus.
Zu den Ertragssteuern gehören die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer. Es handelt sich bei Ertragssteuern also um Steuern, die das wirtschaftliche Ergebnis einer Besteuerung unterwerfen. Besteuert wird also der erzielte Gewinn oder das Einkommen. Um die Rechtslage hinsichtlich der Ertragssteuer im Zusammenhang mit Kryptowährungen darstellen zu können bedarf es einer Abgrenzung, ob Bitcoin als Währung anerkannt sind.
Eine Einordnung der digitalen Währung Bitcoin erscheint auf den ersten Blick schwierig. Handelt es sich bei Bitcoin um eine offizielle Währung, um ein Finanzinstrument oder um anderweitige Wirtschaftsgüter?
Fest steht, dass es sich bei Bitcoins um kein gesetzliches Zahlungsmittel handelt. Auch eine Einordnung als E-Geld ist nicht ohne weiteres möglich. Für das Zahlungsdienstaufsichtsgesetz ist E-Geld jeder elektronisch, darunter auch magnetisch, gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung gegenüber dem Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrages ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des § 675f Abs. 3 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem Emittenten angenommen wird. Zwar stellen Bitcoins einen solchen elektronisch gespeicherten Wert da, es fehlt allerdings an einem zentralen Emittenten. Zudem werden Bitcoins nicht gegen die Zahlung eines Geldbetrags ausgegeben, sondern diese werden durch das Mining geschaffen.
Der § 1 Abs. 11 Kreditwesengeschäft (KWG) legt fest, wann es sich um ein Finanzinstrument handelt:
Die Rechtslage hinsichtlich der Frage, ob es sich bei Kryptowährungen wie Bitcoin um Finanzinstrumente handelt ist nicht unumstritten. Das Bundesministerium für Finanzen sieht diese allerdings nicht als solche an. Bei Kryptowährungen handle es sich vielmehr um sonstige unkörperliche Wirtschaftsgüter. Dementsprechend sind die digitalen Währungen auch steuerrechtlich zu behandeln.
Kryptowährungen lassen sich immer häufiger als Teil des Betriebsvermögens vorfinden. Verfügt ein Unternehmen über digitale Währungen gelten für diese die Bewertungsvorschriften des Einkommenssteuergesetzes. Aufgrund der Rechtslage, nach der es sich bei Kryptowährungen um unkörperliche Gegenstände handelt, bedarf es einer Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen. Dabei kommt es vor allem auf die beabsichtigte Dauer an, in der die Gegenstände behalten werden sollen. Mangelt es an der Absicht, diese für längere Zeit zu behalten, handelt es sich nicht um Anlage- sondern um Umlaufvermögen.
Eine Anlage in Kryptowährungen, die zinstragend veranlagt wird stellt grundsätzlich ein Wirtschaftsgut nach § 27 Abs. 3 EStG dar „Zu den Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen gehören Einkünfte aus der Veräußerung, Einlösung und sonstigen Abschichtung von Wirtschaftsgütern, deren Erträge Einkünfte aus der Überlassung von Kapital im Sinne von Abs. 2 sind (einschließlich Nullkuponanleihen).“ Ein solcher Vorgang findet statt, wenn eine Person einer anderen Person eine gewisse Menge einer digitalen Währung überträgt und als Gegenleistung von der anderen Person für den Zeitraum der Überlassung eine zusätzliche Einheit der jeweiligen digitalen Währung verspricht.
Bei der Veräußerung von Kryptowährungen gegen ein gesetzliches Zahlungsmittel über eine Handelsplattform handelt es sich um einen Veräußerungstatbestand. Demzufolge liegt bei diesem Vorgang auch ein Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG vor, bei dem man auch von einem sogenannten „Spekulationsgeschäft“ spricht:
„2. Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Ausgenommen sind Veräußerungen von Gegenständen des täglichen Gebrauchs. 3Bei Anschaffung und Veräußerung mehrerer gleichartiger Fremdwährungsbeträge ist zu unterstellen, dass die zuerst angeschafften Beträge zuerst veräußert wurden. Bei Wirtschaftsgütern im Sinne von Satz 1, aus deren Nutzung als Einkunftsquelle zumindest in einem Kalenderjahr Einkünfte erzielt werden, erhöht sich der Zeitraum auf zehn Jahre;“
Diese Einordung ist für die Rechtlage hinsichtlich der steuerrechtlichen Handhabung entscheidend. Denn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft ist der erzielte Gewinn stets steuerpflichtig. Steuerfrei sind hingegen Veräußerungsgewinne die nach einer Haltefrist von mindestens einem Jahr erzielt werden. Die Voraussetzung ist also, dass sich die angeschafften Bitcoins für mindestens ein Jahr im Besitz befinden, bevor diese veräußert werden. Dann sind die durch die Veräußerung erzielten Gewinne nicht steuerpflichtig. Doch auch, wenn das Veräußerungsgeschäft innerhalb eines Jahres vollzogen wird besteht eine Freigrenze von 600 Euro. Diese Freigrenze gilt jedoch nicht für jedes einzelne Veräußerungsgeschäft, sondern umfasst sämtliche Veräußerungsgeschäfte in dem jeweiligen Jahr. Umfasst werden dabei zudem nicht nur Bitcoin Geschäfte, sondern sämtliche Finanzgeschäfte, bei denen es sich eben um ein solches Veräußerungsgeschäft handelt.
Der Veräußerungsgewinn ist dabei die Differenz aus den Anschaffungskosten und dem Veräußerungspreis, sowie aus den Werbungskosten der eingesetzten Bitcoins. Die Rechtslage sieht jedoch nicht nur eine Freigrenze vor, die einen gewissen Betrag von der Steuer befreit. Es ist zudem möglich, Verluste die durch Veräußerungsgeschäfte entstanden sind, mit den Gewinnen aus diesen Geschäften zu verrechnen. Es ist ebenfalls möglich, Verluste gegenzurechnen oder diese zurück oder vorzutragen und mit dem erzielten Gewinn zu verrechnen.
Für die Berechnung der Frist, also den Zeitraum in dem die Anschaffung und die Veräußerung stattgefunden haben, wird die sogenannte „Fifo-Methode“ herangezogen. Bei dieser Methode werden die Bitcoins, die zuerst angeschafft wurden, mit den Bitcoins verrechnet, die zuerst veräußert wurden. Angewandt wird diese Methode vor allem, da Kryptowährungen starken Kursschwankungen unterliegen.
Anders sieht die Rechtslage bei gewerblich tätigen Personen oder Unternehmen aus. Denn diese können keine privaten Veräußerungsgeschäfte tätigen. Einschlägig ist hier der § 15 EStG, der keine Mindesthaltedauer vorsieht, nach deren Ablauf keine Steuern mehr auf den erzielten Gewinn anfallen. Unterschieden wird bei der Besteuerung des erzielten Gewinns lediglich zwischen der Rechtsform des jeweiligen Unternehmens. Der erzielte Gewinn unterliegt dabei grundsätzlich der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer.
Da es sich bei dem Mining um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, ähnelt die Rechtslage hinsichtlich der Einkommenssteuer der der Herstellung sonstiger Wirtschaftsgüter. Deshalb sind Gewinne, die beim Mining erzielt werden grundsätzlich steuerpflichtig. Zum einen sind die erzielten Einnahmen der Einkommenssteuer zu unterwerfen, zum anderen sind Miner als Gewerbetreibende auch gewerbesteuerpflichtig. Die Gewerbesteuer fällt allerdings erst ab einem Betrag von 24.500 Euro an.
Ebenfalls von der Gewerbesteuer erfasst ist das Betreiben eines Geldautomaten, mit dem es möglich, mit Bargeld Kryptowährungen zu beziehen. Denn dabei handelt es sich wie bei dem Mining auch um eine gewerbliche Tätigkeit, mit der dementsprechenden Rechtslage hinsichtlich der Besteuerung.