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Timestamp: 2016-10-24 03:44:20
Document Index: 241668505

Matched Legal Cases: ['Art. 177', 'Art. 80', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 177', 'Art. 177', 'Art. 156', 'Art. 152']

A.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Andreas Edelmann,
B.________, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher lic. iur. Franz Hollinger, Stapferstrasse 28, Postfach, 5201 Brugg,
Mit Urteil vom 13. Mai 2002 des Gerichtspr�sidiums Zurzach wurde B.________ (Beklagter) im Rahmen von Eheschutzmassnahmen unter anderem dazu verpflichtet, A.________ (Kl�gerin) an deren pers�nlichen Unterhalt sowie an jenen der gemeinsamen Kinder ab dem 1. Mai 2002 einen Beitrag von insgesamt Fr. 4'280.-- zu bezahlen. Das Urteil wurde dem Beklagten am 17. Mai 2002 im Dispositiv und auf Verlangen am 17. Juni 2002 in vollst�ndiger Ausfertigung zugestellt. Mit Eingabe vom 27. Juni 2002 erhob der Beklagte dagegen fristgerecht Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2002 setzte die Kl�gerin dem Beklagten Frist bis zum 18. Juni 2002 zur Begleichung des f�r den Monat Juni 2002 noch ausstehenden Differenzbetrages. Da der Beklagte dieser Aufforderung nicht nachkam, ersuchte die Kl�gerin mit Eingabe vom 21. Juni 2002 beim Pr�sidenten des Bezirksgerichts Zurzach darum, die Arbeitgeberin des Beklagten anzuweisen, von dessen Lohn monatlich Fr. 4'280.-- in Abzug zu bringen und auf das Konto der Kl�gerin zu �berweisen. In der Folge liess die Kl�gerin am 9. Dezember 2002 erkl�ren, sie verzichte auf die Anweisung der Arbeitgeberin, unter Vorbehalt des Entscheids �ber die Kosten.
Mit Urteil vom 20. Januar 2003 schrieb der Pr�sident des Bezirksgerichts Zurzach das Verfahren zufolge Klager�ckzuges von der Kontrolle ab, auferlegte die Kosten dem Beklagten und verpflichtete diesen �berdies zur Leistung von Parteikosten an die Kl�gerin. Demgegen�ber auferlegte das Obergericht des Kantons Aargau in Gutheissung einer Beschwerde des Beklagten die Verfahrenskosten der Kl�gerin und verpflichtete diese zur Leistung von Parteikosten an den Beklagten mit der Begr�ndung, das Gesuch um Anweisung an die Arbeitgeberin h�tte kaum Aussicht auf Erfolg gehabt.
Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde ersucht die Kl�gerin um Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids. F�r das bundesgerichtliche Verfahren verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.
Das Obergericht h�lt daf�r, die Verteilung der Prozesskosten sei nach Massgabe von Obsiegen und Unterliegen gem�ss � 112 Abs. 1 ZPO/AG vorzunehmen. Bei der Beurteilung der f�r die Kostenverteilung wesentlichen Frage, wer im Verfahren obsiegt h�tte, ist es alsdann zum Schluss gelangt, die Klage h�tte keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Das Dispositiv des Urteils des Gerichtspr�sidiums Zurzach vom 13. Mai 2002 sei dem Beschwerdegegner am 17. Mai 2002 zugestellt worden; die innert zehn Tagen verlangte Ausfertigung des begr�ndeten Urteils habe er am 17. Juni 2002 erhalten, weshalb die Unterhaltsbeitr�ge entgegen der Auffassung von Beschwerdef�hrerin und Vorinstanz erst ab diesem Zeitpunkt vollstreckbar und f�llig gewesen seien. Die Beschwerdef�hrerin habe dem Beschwerdegegner am 10. Juni 2002 Frist bis zum 18. Juni 2002 zur Bezahlung des f�r den Monat Juni 2002 noch ausstehenden Betrages gesetzt und �berdies die Anweisung an die Arbeitgeberin angedroht, falls der Aufforderung nicht statt gegeben werde. Das genannte Schreiben sei vor der Zustellung des begr�ndeten Urteils (17. Juni 2002) erfolgt und die Unterhaltsbeitr�ge zum Zeitpunkt des Schreibens somit noch gar nicht vollstreckbar und f�llig gewesen. Daher sei der Beschwerdegegner auch nicht verpflichtet gewesen, auf das Schreiben zu reagieren. Am 21. Juni 2002 habe die Beschwerdef�hrerin das Begehren um Anweisung gestellt und dem Beschwerdegegner mithin lediglich vier Tage seit F�lligkeit der Beitr�ge gew�hrt, um die Unterhaltsnachzahlungen (Differenzzahlungen zwischen den geleisteten und den richterlich festgesetzten Beitr�gen) f�r die Monate Mai und Juni 2002 zu t�tigen. Diese Frist sei indessen zu kurz bemessen, um bei deren Nichteinhaltung eine ernsthafte Gef�hrdung k�nftiger Unterhaltszahlungen anzunehmen. Die Anweisung nach Art. 177 ZGB h�tte unter solchen Umst�nden als unverh�ltnism�ssig unterbleiben m�ssen.
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht vor, dessen Argumentation beruhe auf einer willk�rlichen Auslegung von � 298 Abs. 4 ZPO/AG. Der Hinweis auf diese Bestimmung sei offensichtlich widerspr�chlich, sehe sie doch vielmehr ausdr�cklich vor, dass in Unterhaltssachen einem noch nicht definitiven und sp�ter durch das Obergericht m�glicherweise abge�nderten Entscheid eines Gerichtspr�sidiums vorl�ufige Vollstreckbarkeit zukomme. Auch im summarischen Verfahren k�nne das Gerichtspr�sidium seinen Entscheid den Parteien vorerst im Dispositiv er�ffnen (� 299 i.V.m. � 277 ZPO/AG). In � 298 Abs. 4 ZPO werde nicht zwischen einem begr�ndeten und einem vorl�ufig im Dispositiv erlassenen Entscheid unterschieden. Die obergerichtliche Auffassung lasse sich �berdies auch nicht durch die Materialien st�tzen; danach gehe es bei � 298 Abs. 4 ZPO/AG gerade darum, das direkte Inkasso der Unterhaltsbeitr�ge zu erm�glichen, zumal der Ehegatte auch bei streitigen Unterhaltsbeitr�gen f�r die Kinder sorgen m�sse. Die obergerichtliche Begr�ndung lasse sich schliesslich auch nicht durch den Grundsatz rechtfertigen, dass ein Entscheid ohne Angabe von Entscheidgr�nden keine Wirkung entfalte.
2.1 Die obergerichtliche Begr�ndung erweckt in der Tat Bedenken. Mit seinem Verweis auf � 298 Abs. 4 ZPO/AG geht das Obergericht davon aus, dass die Eheschutzmassnahmen im summarischen Verfahren erlassen werden. Nach � 298 Abs. 4 ZPO/AG hemmt die Beschwerde - gegenteilige Anordnung des Instruktionsrichters des Obergerichts vorbehalten - Rechtskraft und Vollstreckbarkeit namentlich dann nicht, wenn - wie hier - mit dem Entscheid Unterhaltsbeitr�ge zugesprochen werden. Bei der Beschwerde gegen Entscheide erster Instanz �ber Unterhaltsbeitr�ge im Rahmen von Eheschutzmassnahmen handelt es sich demnach um ein ausserordentliches Rechtsmittel (zum Charakter des Rechtsmittels nach � 298 Abs. 4 ZPO/AG siehe: Markus Roth, Das summarische Verfahren in der Zivilprozessordnung des Kantons Aargau vom 18. Dezember 1984, Diss. Bern 1993, S. 173). Dem angefochtenen Entscheid l�sst sich nicht entnehmen, dass der Instruktionsrichter des Obergerichts eine gegenteilige Anordnung getroffen und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt h�tte. Nach � 277 ZPO/AG kann der Gerichtspr�sident als Einzelrichter die schriftliche Er�ffnung auf die Zustellung des Urteilsspruchs (Dispositiv) beschr�nken mit dem Hinweis, dass das Urteil rechtskr�ftig wird, wenn innert zehn Tagen keine Partei eine vollst�ndige Ausfertigung verlangt. Diese Art der Er�ffnung des Urteils gilt grunds�tzlich auch f�r das summarische Verfahren (B�hler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 1 zu � 298 ZPO/AG). Im vorliegenden Fall hat das Gerichtspr�sidium dem Beschwerdegegner den Entscheid vom 13. Mai 2002 am 17. Mai 2002 im Dispositiv zugestellt. Mit der Zustellung des Dispositivs erwuchs das Urteil des Gerichtspr�sidiums in Rechtskraft. Dieser im Dispositiv zugestellte rechtskr�ftige Entscheid gilt als Vollstreckungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG (vgl. Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Band I, 1990, N. 1.5 zu Art. 37 OG). Daran �ndert nichts, dass � 277 ZPO/AG den Parteien eine Frist von 10 Tagen seit Zustellung des Dispositivs einr�umt, um eine begr�ndete Ausfertigung des Urteils zu verlangen. Ein Entscheid ist jedoch nur dann wegen Willk�r aufzuheben, wenn er nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 128 I 81 E. 2 S. 86). Davon kann hier freilich keine Rede sein:
2.2 Kommt ein Ehegatte seiner familienrechtlichen Unterhaltspflicht nicht nach, so kann sein Schuldner vom Richter gest�tzt auf Art. 177 ZGB angewiesen werden, seine Zahlungen ganz oder teilweise dem andern Ehegatten zu leisten. Bei der Anweisung handelt es sich um eine einschneidende Massnahme, die nicht leichtfertig angeordnet werden darf. Sie erweist sich namentlich dann als unverh�ltnism�ssig, wenn nur ausnahmsweise ein Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise ausbleibt oder sich verz�gert und darin kein Indiz f�r k�nftige Wiederholungen erblickt werden kann (statt vieler: Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 8 zu Art. 177 ZGB). Laut den nicht als willk�rlich beanstandeten Feststellungen des Obergerichts hat der Beschwerdegegner die Differenz zwischen den geleisteten und den richterlich festgesetzten Beitr�gen f�r die Monate Mai und Juni 2002 nicht geleistet. Dem angefochtenen Entscheid lassen sich �berdies keine Anhaltspunkte daf�r entnehmen, dass auch danach Unterhaltszahlungen g�nzlich unterblieben oder nur in reduziertem Umfang geleistet worden sind. Dem Obergericht kann unter den gegebenen Umst�nden nicht vorgeworfen werden, es habe aufgrund der summarischen Pr�fung und W�rdigung des aktenkundigen Sach- und Streitstandes im Zeitpunkt des Eintrittes des Erledigungsgrundes (vgl. dazu: Addor, Die Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits, Bern 1997, S. 225) im Ergebnis einen willk�rlichen Kostenentscheid gef�llt.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie schuldet der Gegenpartei f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Entsch�digung, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
Da sich die Beschwerde nach den Erw�gungen nicht als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat und die Beschwerdef�hrerin nachgewiesen als bed�rftig gilt, ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entsprechen. Der Beschwerdef�hrerin wird ein Rechtsanwalt beigeordnet, welcher f�r seine Bem�hungen im bundesgerichtlichen Verfahren aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen ist. Die auf die Beschwerdef�hrerin entfallende Gerichtsgeb�hr ist einstweilen auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. Der Beschwerdef�hrerin wird F�rsprecher Dr. Andreas Edelmann, Bahnhofstrasse 1, Postfach 31, 5330 Zurzach, als Rechtsbeistand beigeordnet.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt, einstweilen aber auf die Bundesgerichtskasse genommen.
F�rsprecher Dr. Andreas Edelmann wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Honorar von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entrichtet.