Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK%2019,%20364
Timestamp: 2019-11-15 11:22:02
Document Index: 245690304

Matched Legal Cases: ['Art 101', 'BGH', '§ 543', 'Art 101', '§ 93', '§ 242', '§ 670', '§ 683', 'Art 101', 'BGH', '§ 543', '§ 670', '§ 683', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 267', '§ 522', 'Art. 267', '§ 522', '§ 115', '§ 543', '§ 511', 'Art. 101', 'Art 2', 'Art 20', 'Art. 3', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 101', 'Art. 101', '§ 522', 'BGH', 'Art. 15']

https://dejure.org/2012,9048
BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11 (https://dejure.org/2012,9048)
BVerfG, Entscheidung vom 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11 (https://dejure.org/2012,9048)
BVerfG, Entscheidung vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 (https://dejure.org/2012,9048)
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Filesharing - Die Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte, denen er seinen Anschluss zur Nutzung überlässt, ist eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage.
Das OLG Köln muss hinsichtlich der Frage, ob ein Anschlussinhaber Familienmitglieder zur Vorbeugung von illegalem Filesharing überwachen muss, die Revision zulassen / Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör
Artt. 101 Abs. 1 Satz 2, 103 Abs. 1 GG
Zur grundsätzlichen Bedeutung der Klärung der Haftungsfrage in Filesharing-Fällen; Zulassung der Revision
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 242 BGB, § 670 BGB, § 683 S 1 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
Störerhaftung - Prüfungs- und Aufklärungspflichten von Anschlussinhabern
Zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für rechtswidriges Filesharing
Prüf- und Instruktionspflichten des Internetanschlussinhabers gegenüber sonstigen Nutzern
Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision bei nicht nachvollziehbarer Begründung hierzu im Zusammenhang mit einem Streit über Prüfpflichten und Instruktionspflichten eines Internetanschlussinhabers; Prüfpflichten und Instruktionspflichten eines ...
Prüfungs- und Aufklärungspflichten von Anschlussinhabern im Rahmen der Störerhaftung
BGB § 670; BGB § 683 S. 1; UrhG § 97 Abs. 1
Grundsätzliche Bedeutung von Fragen der Störerhaftung beim Filesharing
Kurzfassungen/Presse (38)
"Sommer unseres Lebens” nicht für Internetanschlüsse?
Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung (Filesharing) durch Mitbewohner oder Familienangehörige - Nichtzulassung der Revision ohne Begründung unzulässig
Bundesverfassungsgericht zur Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing
Umfang der Prüfpflichten bei illegalem Filesharing durch Dritte noch nicht abschließend geklärt
Filesharing: Klärung der Haftungsfrage notwendig
Revisionszulassung und gesetzlicher Richter in Filesharing-Fällen
Zum Filesharing - BGH soll Haftung des Anschlussinhabers klären
Entscheidung zum unerlaubten Filesharing im Internet
Bundesverfassungsgericht fordert Filesharing-Urteil für mehr Rechtssicherheit
Warum Abmahnkosten nicht bezahlt werden müssen
Wer haftet wie für den DSL-Anschluss?
Haftet der Inhaber eines Internetanschlusses für unerlaubtes Filesharing oder doch nicht?
Ungeklärte Rechtsfragen zur Haftung bei unerlaubtem Filesharing
BVerfG verlangt Rechtssicherheit für WLAN-Besitzer bei illegalem Filesharing
Filesharing: Störerhaftung des Anschlussinhabers
Filesharing: Zur Frage der Überwachungspflicht des Internetanschlussinhabers
Filesharing-Urteil für mehr Rechtssicherheit gefordert, endlich Grundsatz-Beschluss, illegales Internet-Filesharing, Abmahnung
Durchbruch bei Filesharing-Rechtsstreitigkeiten: Haftung von Familienmitglieder
Filesharingurteil aufgehoben
Urteil wegen Filesharings aufgehoben
Filesharing: Haftung von Anschlussinhabern für Familienangehörige ist höchstrichterlich nicht geklärt
BVerfG zum unerlaubten Filesharing im Internet - OLG Köln verweigert zu Unrecht Zulassung der Revision zum BGH
Haftung des Internetanschlussinhabers für Drittnutzer
Filesharing - Verfassungsrichter rüffeln OLG Köln
Ständig über die Schulter schauen?
Bundesverfassungsgericht äußert sich zu Abmahnungen wegen Urheberrecht bei Filesharing
Verantwortlichkeit von WLAN-Besitzern: Karlsruhe fordert Klarheit bei Haftung für Filesharing
Neue Runde in den "Filesharing Wars”
LG Köln, 24.11.2010 - 28 O 202/10
LG Köln, 21.12.2010 - 28 O 202/10
OLG Köln, 22.07.2011 - 6 U 208/10
BVerfGK 19, 364
afp 2012, 249
BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger …
Auf die Verfassungsbeschwerde des Beklagten hat das Bundesverfassungsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BVerfG, GRUR 2012, 601 = WRP 2012, 702).
Zwar kommt eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls in Betracht, wenn die Entscheidung des Gerichts über die Nichtzulassung nicht näher begründet ist, obwohl die Zulassung des Rechtsmittels nahe gelegen hätte (vgl. BVerfGK 19, 364 ).
Liegt die Zulassung des Rechtsmittels allerdings nahe, weil vieles dafür spricht, dass die Voraussetzungen der Revisionszulassung vorliegen, so verlangt eine die Zulassung dennoch ablehnende Entscheidung eine nachvollziehbare Begründung, die erkennen lässt, dass die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts auf sachgerechten Erwägungen beruht (vgl. BVerfGK 2, 202 ; 19, 364 ).
Nur mittels einer nachvollziehbaren Begründung sind die Beteiligten und insbesondere das Bundesverfassungsgericht in der Lage zu überprüfen, ob das Gericht das von der Rechtsordnung nicht nur grundsätzlich eröffnete, sondern im konkreten Fall auch nahe liegende Rechtsmittel ineffektiv gemacht (vgl. BVerfGK 19, 364 ) und damit den Rechtsuchenden den gesetzlichen Richter entzogen hat.
Die Entscheidung eines Gerichts, ein Rechtsmittel nicht zuzulassen, verstößt auch gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn dem eine willkürliche Auslegung oder Anwendung des Prozessrechts zugrunde liegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, NJW 2012, S. 1715 m.w.N.).
Lässt ein Fachgericht ein zulassungsbedürftiges Rechtsmittel nicht zu, müssen die Entscheidungsgründe das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Gericht dabei ein von der jeweiligen Rechtsordnung grundsätzlich eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv gemacht hat (vgl. BVerfGE 104, 220 ; BVerfGK 19, 364 ).
Darin liegt kein Widerspruch zu dem Grundsatz, dass letztinstanzliche Entscheidungen von Verfassungs wegen nicht begründet werden müssen (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 104, 1 ; BVerfGK 19, 364 ).
Unterlässt das Fachgericht eine nachvollziehbare Begründung seiner Nichtzulassungsentscheidung und erhellt sich diese auch nicht aus dem Zusammenhang, kommt eine Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht dann in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahegelegen hätte (vgl. BVerfGK 17, 533 m.w.N. [zur Vorlagepflicht gemäß Art. 267 AEUV]; 19, 364 ).
Da in einem solchen Fall die Bejahung des Anwendungsbereichs von § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. durch das Berufungsgericht zwangsläufig die Entscheidung dieses Gerichts einschließt, die ihm angetragene Frage des Unionsrechts nicht dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen, bedarf es der Rückbeziehung der Maßstäbe, die für die Handhabung des Art. 267 Abs. 3 AEUV gelten, auf die Auslegung und Anwendung der Anwendungsvoraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 ZPO a.F. (…so für die vergleichbare Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch das Revisionsgericht: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, NVwZ 1993, S. 883 [zu § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO]; ferner BVerfGK 19, 364 [zu § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO]).
VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 36/18
Verfassungsbeschwerde begründet; effektiver Rechtsschutz; Zivilprozess; …
Lässt ein Fachgericht ein Rechtsmittel nicht zu, müssen die Entscheidungsgründe das Verfassungsgericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Gericht dabei ein von der jeweiligen Rechtsordnung grundsätzlich eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv gemacht hat (Beschluss vom 17. Februar 2017 - VfGBbg 97/15 -, https://verfassungsgericht.â??brandenburg.de;… vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. April 2014 â??- 1 BvR 2851/13 -, Rn. 23 f, juris, vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, juris, …und vom 26. April 2010 - 1 BvR 1991/09 -, juris Rn. 16 f, zu § 511 Abs. 4 ZPO, m. w. N., jeweils zur Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).
Gibt das Fachgericht keine nachvollziehbare Begründung seiner Nichtzulassungsentscheidung und erhellt sich diese auch nicht aus dem Zusammenhang, kommt eine Aufhebung durch das Verfassungsgericht dann in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahegelegen hätte (Beschluss vom 17. Februar 2017 - VfGBbg 97/15 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG…, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/19 -, juris, Rn. 20; BVerfG…, Beschluss vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, Rn. 23 f, juris; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 -, Rn. 48 ff, juris, und Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, juris).
BVerfG, 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters im Asylverfahren durch …
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (BVerfGK 19, 364 ).
Liegt die Zulassung des Rechtsmittels allerdings nahe, weil vieles dafür spricht, dass die Voraussetzungen der Berufungszulassung vorliegen, so verlangt eine die Zulassung dennoch ablehnende Entscheidung ausnahmsweise eine Begründung, die erkennen lässt, dass die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts auf sachgerechten Erwägungen beruht (vgl. BVerfGK 2, 202 ; 19, 364 ).
Nur mittels einer Begründung sind die Beteiligten und insbesondere das Bundesverfassungsgericht in der Lage zu überprüfen, ob das Gericht das von der Rechtsordnung nicht nur grundsätzlich eröffnete, sondern im konkreten Fall auch naheliegende Rechtsmittel ineffektiv gemacht (vgl. BVerfGK 19, 364 ) und damit dem Rechtsuchenden den gesetzlichen Richter entzogen hat.
BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 176/12
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
Ob dadurch auch das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGK 12, 298 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Mai 2004 - 1 BvR 2682/03 - und - 1 BvR 172/04 -, juris, jeweils Rn. 13), der Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. BVerfGK 2, 202 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, juris, Rn. 18 …und vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, juris, Rn. 22) und das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt sind, bedarf keiner Entscheidung.
Auf die Verfassungsbeschwerde des Beklagten hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11 - das Urteil des Senats mangels hinreichender Darlegung der Gründe, warum die Revision nicht, wie aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts naheliegend, zugelassen worden ist, aufgehoben und die Sache an den Senat zurückverwiesen.
Die Revision wird im Hinblick auf die diesbezüglichen Erwägungen im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11 - zugelassen.
BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Nichtzulassung der …
Hat das Beschwerdegericht das Rechtsmittel nicht zugelassen, obwohl die Zulassung des Rechtsmittels objektiv nahe lag, und finden sich weder in der Entscheidung noch anderweitig Anhaltspunkte dafür, aufgrund welcher - die Nichtzulassung möglicherweise sachlich rechtfertigenden - Überlegungen das Gericht von der Zulassung abgesehen hat, ist im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung, gegen die die Nichtzulassungsbeschwerde nicht eröffnet ist, grundsätzlich von einer verfassungswidrigen Nichtzulassung auszugehen (vgl. BVerfGK 19, 364 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, juris, Rn. 23 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2015 - 1 BvR 1863/12 -, juris, Rn. 16, jeweils zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).
Vielmehr war der Umfang der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers zu diesem Zeitpunkt offenkundig klärungsbedürftig (vgl. einerseits LG Braunschweig…, Urteil vom 1. Juli 2015 - 9 S 433/14, 9 S 433/14 -, juris, Rn. 38; AG Bielefeld…, Urteil vom 6. März 2014 - 42 C 368/13 -, juris, Rn. 12 f.; AG Koblenz…, Urteil vom 18. Juni 2014 - 161 C 145/14 -, juris, Rn. 20; LG Hannover…, Urteil vom 15. August 2014 - 18 S 13/14 -, juris, Rn. 6 ff.; AG Charlottenburg…, Urteil vom 30. September 2014 - 225 C 112/14 -, juris, Rn. 14 f.; LG Frankenthal…, Urteil vom 30. September 2014 - 6 O 518/13 -, juris, Rn. 28 f.; AG Düsseldorf…, Urteil vom 25. November 2014 - 57 C 1312/14 -, juris, Rn. 14; LG Potsdam…, Urteil vom 8. Januar 2015 - 2 O 252/14 -, juris, Rn. 27 ff.; OLG Hamburg…, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 5 W 47/13 -, juris, Rn. 9 f.; vgl. andererseits LG München I…, Urteil vom 9. Juli 2014 - 21 S 26548/13 -, juris, Rn. 15; LG München I…, Urteil vom 5. September 2014 - 21 S 24208/13 -, juris, Rn. 30 f.; AG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Juli 2014 - 57 C 15659/13 -, juris, Rn. 23) und klärungsfähig (vgl. zur Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGK 2, 202 ; 19, 364 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2012 - 2 BvR 1013/11 -, juris, Rn. 40;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, juris, Rn. 22).
VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 51/11
Begründete Verfassungsbeschwerde: Anforderungen des Rechts auf effektiven …
BVerfG, 26.06.2012 - 1 BvR 285/11
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verwerfung einer Berufung gem § 522 Abs …
BGH, 22.05.2014 - I ZB 34/12
S-Bahn - Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: …
BFH, 05.06.2013 - XI B 116/12
Leistungsaustausch bei Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät - Keine …
BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14
OLG Köln, 28.05.2013 - 6 W 60/13
Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen volljähriger Kinder
BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Anspruch auf Speicherung von …
VerfGH Sachsen, 17.10.2013 - 46-IV-13
VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 43-IV-14
Nebenkosten des Sachverständigen
VerfGH Berlin, 29.05.2012 - VerfGH 19/10
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 15 Abs. 5 S. 2 VvB) …
VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 81-IV-11