Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/114077-grundstuecksverkauf-an-die-gemeinde-one-preisfestsetzung
Timestamp: 2018-09-23 10:20:26
Document Index: 280268524

Matched Legal Cases: ['§ 45', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 57', '§ 59', '§ 57', '§ 58']

ï»¿ GrundstÃ¼cksverkauf an die Gemeinde one Preisfestsetzung
GrundstÃ¼cksverkauf an die Gemeinde one Preisfestsetzung
Die Gemeinde darf bzw. kann Sie jedenfalls direkt nicht zwingen, an sie zu verkaufen. Sie können das Ergebnis einer Umlegung abwarten. Das Umlegungsverfahren ist als Verfahren geregelt in §§ 45 bis 47 BBauGB *1 a-c). Das gesetzgeberische Ziel ist ein Umlegungsbeschluss, und nicht eine Enteignung oder ein Zwangsverkauf, für den normaler Weise kein Anlass besteht. Nach der Umlegung bleiben Sie immer noch Eigentümer, allerdings in der umgelegten Form.
In extremen Situationen gibt es zwar behördliche Enteignungsverfahren. Die sind aber nur unter scharfen Voraussetzungen zulässig ist und müssen zwingend wegen Art. 14 GG *2), dem Schutz des Eigentums, nur mit einer angemessenen Entschädigung verbunden sein. Nach Art. 14 Abs. 3 GG ist eine Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Das ist richtig. Wertsteigerungen, die durch die Aufstellung des Bebauungsplanes (z. B. Entwicklung vom Ackerland zu Bauland) eingetreten sind, und nicht umlegungsbedingt sind, dürfen nicht zu Gunsten der Gemeinde abgeschöpft werden, und gegebenenfalls ergeben sich Bereicherungsansprüche gegenüber der Gemeinde, beachte dazu auch das weiter unten unter *9) angegebene Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück. Eine zivilrechtliche Einigung der von einer Umlage betroffenen Eigentümer ist selbstverständlich möglich, aber nicht zwingend erforderlich. Die Schwierigkeit ist dabei, für alle Eigentümer akzeptable, vernünftige Grundlage der Abschöpfung des zu erwartenden Gewinns zu finden, auch unter steuerrechtlichen Aspekten, mit der sich alle Eigentümer einverstanden erklären.
Letztendlich werden im Umlegungsverfahren die Grenzen der gemeindlichen Befugnisse in einem förmlichen Verfahren genau vorgegeben z.B. im Umlegungswertausgleich nach den §§ 57 Satz 5 BbauG *5), 58 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BauGB *6) und besonders § 59 BBauG.
Zu den Einzelheiten darf ich auf eine auch im Internet veröffentlichte Dissertation durch Junker, Köln, verweisen, Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen einer Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertsteigerungen durch Gemeinden *8).
*5) § 57 BauGB Verteilung nach Werten
*6) § 58 BauGB Verteilung nach Flächen
*8) Dissertation von Tobias Junker, Köln: Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen einer Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertsteigerungen durch Gemeinden
*9) VG Osnabrück · Urteil vom 10. Februar 2009 · Az. 1 A 274/07
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