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Timestamp: 2016-10-25 03:47:12
Document Index: 171789233

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art 18', 'Art. 14', 'Art. 51', 'Art. 18', 'Art. 28', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 1']

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1 8. Leitlinien zur Abfallverbringung2 296 Bundes-Abfallwirtschaftsplan Leitlinien zur Abfallverbringung Allgemeine Grundsätze der Abfallverbringung Wichtige EuGH-Urteile zur Verbringung Wichtige EuGH-Urteile zur Beseitigung/ Verwertung/Scheinverwertung Verhinderung von Scheinverwertung Anwendungshinweise zu den Anhängen III bis V der EG-AbfallverbringungsVO Nr. 1013/ Rechtliche Rahmenbedingungen Einführung Übersichtsliste der Basler Vertrags - staaten Übersichtsliste der OECD-Staaten Übersichtsliste EU-Mitgliedstaaten Bilaterales Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen Die EG-Abfallverbringungsverordnung Ausnahmen vom Anwendungsbereich Die EG-AbfallverbringungsVO, ihre Novellen und Anhänge EU-Anlaufstellen-Leitlinien (Correspondents Guidelines) zur EG-AbfallverbringungsVO Nr. 1013/ Das Notifizierungsverfahren Abfälle zur BESEITIGUNG Abfälle zur VERWERTUNG Vorläufige Verwertung und vorläufige Beseitigung Nicht notifizierungspflichtige Abfälle Formalerfordernisse gem. Art. 18 EG AbfallverbringungsVO Exportverbot gefährlicher Abfälle in Nicht-OECD-Staaten Erläuterung zu Anhang V Kriterien für die Zuordnung von Abfällen zur Grünen Abfallliste Liste der Abfälle, die den allgemeinen Informationspflichten nach Artikel 18 der EG-AbfallverbringungsVO unterliegen Chemikalienrechtliche Aspekte REACH CLP-Verordnung Technische Rahmenbedingungen Erläuterungen zu den Abfallarten gemäß Annex IIIA (definierte Mischungen von Abfällen der Grünen Liste) und Annex III (Grünen Abfallliste) im Einzelnen: ANNEX IIIA (Abfallgemische Verfahren der Grünen Liste) ANNEX III (Grüne Liste)3 Bundes-Abfallwirtschaftsplan Der Bundes-Abfallwirtschaftsplan hat Vorgaben zur Verbringung von Abfällen nach oder aus Österreich zur Verwertung oder Beseitigung sowie besondere Vorkehrungen und Behandlungsgrundsätze für bestimmte Abfälle, die auch für die Verbringung von Abfällen Gültigkeit haben, zu enthalten. Behandlungspflichten sind in diesbezüglichen Verordnungen verbindlich festgelegt; dazu wird auf Kapitel 7 des Bundes-Abfallwirtschaftsplanes verwiesen Allgemeine Grundsätze der Abfallverbringung Prinzip der Nähe und Prinzip der Entsorgungsautarkie Die Verbringung von Abfällen aus und nach Österreich zur Beseitigung kann auf Grundlage des Art. 11 und zur Verwertung auf Grundlage des Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (EG-Verbringungsverordnung) versagt werden. Auch die Prinzipien der Entsorgungsautarkie und der Nähe sind in der EG- Verbringungsverordnung enthalten (vgl. insb. Art. 11 Abs. 1 lit. a und lit. g). In Umsetzung von Art. 16 der EG-Richtlinie 2008/98/ EG sieht das AWG 2002 vor, dass Entsorgungsautarkie und Prinzip der Nähe bei Abfällen anzustreben sind, die in Beseitigungsanlagen oder in Anlagen zur Verwertung von gemischten Siedlungsabfällen, die von privaten Haushaltungen eingesammelt worden sind, auch wenn dabei Abfälle anderer Erzeuger eingesammelt werden, behandelt werden. Gemäß 69 AWG 2002 sind Verbringungen von Abfällen zu Beseitigungsanlagen zu untersagen, wenn den Grundsätzen der Entsorgungsautarkie oder der Nähe nicht entsprochen wird. Dies gilt auch für die Verbringung von Abfällen in Anlagen zur Verwertung von gemischten Siedlungsabfällen, die von privaten Haushalten eingesammelt worden sind, auch wenn dabei Abfälle anderer Erzeuger mit eingesammelt werden. Weiters ist eine Verbringung von Abfällen zur Verwertung nach Österreich zu Verbrennungsanlagen zu untersagen, wenn erwiesen ist, dass solche Verbringungen zur Folge hätten, dass inländische Abfälle beseitigt werden müssten, oder dass Abfälle in einer Weise zu behandeln wären, die nicht der abfallwirtschaftlichen Ordnung entspricht, die der Bundes-Abfallwirtschaftsplan wiedergibt. Ob den Grundsätzen der Entsorgungsautarkie oder der Nähe entsprochen wird, wird im Rahmen des Notifikationsverfahrens anhand folgender Kriterien beurteilt: >> Entsorgungsmöglichkeiten im Inland, in OECD- Staaten bzw. in anderen Staaten Keine geeigneten Entsorgungsmöglichkeiten im Inland Gleichwertige oder höherwertige Entsorgungsmöglichkeit im Vergleich zu Österreich (Gleichwertigkeit bedeutet insbesondere die Anwendung vergleichbarer Technologien und die Einhaltung vergleichbarer Emissionsgrenzwerte nach dem Stand der Technik.) >> Verfügbarkeit inländischer Behandlungskapazitäten >> Entfernung Durch kurze Transportwege verringern sich Belastungen und Risiken für die Umwelt und Gesundheit >> Zumutbarkeit des Transportweges Dabei sind Transportrisiken, Transportmittel, Notwendigkeit von Umladung, Notwendigkeit von Überverpackung, etc. zu berücksichtigen. Die Entsorgungsautarkie und das Prinzip der Nähe sind grundsätzlich gleichrangige Prinzipien und können sich in manchen Fällen widersprechen. Dabei ist im Einzelfall abzuwägen, welches Prinzip anzuwenden ist. So wird beim Export das Prinzip der Nähe Anwendung finden, wenn ein signifikant kürzerer Transportweg gegeben ist, wie z.b. bei Abfalltransporten von Vorarlberg in eine nahegelegene Behandlungsanlage nach dem Stand der Technik in die Schweiz. Das Prinzip der Entsorgungsautarkie wird in diesem Fall keine Anwendung finden, auch weil diese Entsorgung entsprechend dem Bundes-Abfallwirtschaftsplan erfolgt. Hinsichtlich der Verbringung von gemischten Siedlungsabfällen, die in privaten Haushaltungen eingesammelt worden sind einschließlich wenn dabei auch solche Abfälle anderer Erzeuger eingesammelt werden zu Verwertungs- oder Beseitigungsanlagen, legt die EG-Verbringungsverordnung fest, dass diese den gleichen Bestimmungen wie die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen unterliegt (Art. 3 Abs. 5) und sieht einen eigenen Einwandsgrund (Art. 11 Abs. 1 lit i) vor. Insbesondere für gemischte Siedlungsabfälle besteht zur Erreichung der Entsorgungsautarkie ein Bedarf an entsprechenden Behandlungsanlagen, da ihre unbehandelte Ablagerung nicht den Grundsätzen des AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 idgf. und dem Stand der Technik gemäß Deponieverordnung, BGBl. II Nr. 39/2008 idgf. entspricht. Gemischte Siedlungsabfälle gelten auch dann noch als gemischte Siedlungsabfälle, wenn sie einem Abfallbehandlungsverfahren unterzogen wurden, das ihre Eigenschaften nicht wesentlich verändert hat. 8. Leitlinien zur Abfallverbringung4 298 Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2011 Soweit es zur Schaffung ausreichender Behandlungskapazitäten erforderlich ist, kann auf Basis regionaler Abfallwirtschaftspläne eine befristete Zuordnung (Andienungspflicht) zu neu zu schaffenden Behandlungsanlagen verankert werden (vergleiche dazu das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-209/98). Gemäß EG-Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle können die Mitgliedstaaten weiters eingehende Abfallverbringungen zu Verbrennungsanlagen, die als Verwertung eingestuft sind, abweichend von der EG-Verbringungsverordnung zum Schutz ihres Netzes begrenzen, wenn erwiesen ist, dass solche Verbringungen zur Folge hätten, dass inländische Abfälle beseitigt werden müssten oder dass Abfälle in einer Weise zu behandeln wären, die nicht mit ihren Abfallbewirtschaftungsplänen vereinbar ist. Auch das Basler Übereinkommen über die Kontrolle grenzüberschreitender Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Beseitigung (Basler Konvention 1989, BGBl. Nr. 229/1993 idgf.), welches sowohl von Österreich, als auch von der Europäischen Union als Gemeinschaft ratifiziert wurde, verpflichtet die Vertragsparteien in Artikel 4 Absatz 9, Exporte von Abfällen im Sinne der Konvention nur dann zu gestatten, wenn a) keine geeigneten Entsorgungsmöglichkeiten im Ausfuhrstaat bestehen oder b) die Abfälle zu einer Verwertung bestimmt sind. Basierend auf diesen Verpflichtungen und den allgemeinen abfallwirtschaftlichen Grundsätzen sind Verbringungen von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen aus Österreich zur Beseitigung (Behandlung gemäß Verfahren des Anhangs II A der Richtlinie über Abfälle) nur dann im Einklang mit den Grundsätzen der österreichischen Abfallwirtschaft, wenn a) in Österreich keine gleichwertige 1 oder höherwertige Entsorgungsmöglichkeit besteht oder b) durch einen Abfallexport die Belastungen und Risiken für die Umwelt auf Grund kürzerer Transportwege 2 verringert werden. Einwendung höherer Umweltstandards bei der Verbringung zur Verwertung Eine Verbringung von Abfällen zu einer nachfolgenden Verwertung, die nicht im Einklang mit den österreichischen Rechtsvorschriften (Einwandsgrund gemäß Art. 12 Abs. 1 lit. c EG-Verbringungs- 1 Gleichwertigkeit bedeutet insbesondere die Anwendung vergleichbarer Technologien und die Einhaltung vergleichbarer Emissionsgrenzwerte nach dem Stand der Technik 2 Bei unerheblichen Unterschieden der Transportentfernung überwiegt jedenfalls das Prinzip der Entsorgungsautarkie im Interesse deren Sicherung in Österreich verordnung) bzw. verbindlichen Umweltstandards für Verwertungsverfahren oder verbindlichen gemeinschaftsrechtlichen Verwertungs- oder Recyclingverpflichtungen (Einwandsgrund gemäß Art. 12 Abs. 1 lit. j) steht, ist unzulässig. Die Notwendigkeit eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts ist dabei allerdings zu beachten (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit). Beispiele einzuhaltender Normen sind insbesondere: 15 und 16 AWG 2002, Abfallbehandlungspflichtenverordnung BGBl. II Nr. 459/2004 idgf., Änderung der Abfallverbrennungsverordnung BGBl. II Nr. 476/2010 (Grenzwerte für Ersatzbrennstoffe), RL für Abfallverbrennung, IPPC-Richtlinie, Vorgaben von Verwertungsquoten in der Elektroaltgeräte-RL oder Altfahrzeug-RL, etc.). Ein Einwand gemäß Art. 12 Abs. 1 lit. c EG-VerbringungsVO ist dann nicht möglich, wenn eine entsprechende Gemeinschaftsgesetzgebung besteht und diese umgesetzt ist oder nationale Vorschriften im Empfangsstaat bestehen, die mindestens so streng sind wie jene in der Gemeinschaftsgesetzgebung Wichtige EuGH-Urteile zur Verbringung Folgende EuGH-Urteile sind für die Verbringung von Abfällen besonders relevant (Details siehe curia.europa.eu): >> C-2/90 Kommission gegen Belgien >> C-192/96 Beside >> C-203/96 Chemische Afvalstoffen Dusseldorp >> C-209/98 Entreprenørforeningens Affalds/Miljøsektion (FFAD) >> C-324/99 DaimlerChrysler AG >> C-6/00 ASA >> C-307/00 bis C-311/00 Oliehandel Koeweit >> C-277/02 EU-Wood Trading >> C-472/02 Siomab SA >> C-215/04 Marius Pedersen A/S >> C-176/05 KVZ retec GmbH >> C-259/05 Omni Metal Service >> C-411/06 Kommission gegen Parlament und Rat Wichtige EuGH-Urteile zur Beseitigung/ Verwertung/Scheinverwertung Folgende EuGH-Urteile sind für die Unterscheidung Beseitigung / Verwertung / Scheinverwertung von Abfällen besonders relevant: >> C-6/00 Abfall Service AG (ASA) >> C-458/00 EK gegen Luxemburg (Hausmüllverbrennung) >> C-228/00 EK gegen Deutschland (Zementwerk) >> C-444/00 Mayer Parry >> C-116/01 SITA EcoService Nederland BV >> C-113/02 Kommission gegen Niederlande5 Bundes-Abfallwirtschaftsplan Leitlinien zur Abfallverbringung Verhinderung von Scheinverwertung Eine Verwertung von Abfällen liegt gemäß der Judikatur des EuGH stets dann vor, wenn die Abfälle einen natürlichen Rohstoff substituieren. Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (EU-VerbringungsVO) kennt aber auch in diesem Fall Einwandsgründe, die sich insbesondere auf einen der folgenden Punkte stützen (lit. gem. Art. 12): g) der Anteil an verwertbarem und nicht verwertbarem Abfall, der geschätzte Wert der letztlich verwertbaren Stoffe oder die Kosten der Verwertung und die Kosten der Beseitigung des nicht verwertbaren Anteils rechtfertigen unter wirtschaftlichen und/oder ökologischen Gesichtspunkten keine Verwertung; h) die verbrachten Abfälle sind zur Beseitigung und nicht zur Verwertung bestimmt; i) die Abfälle sollen in einer Anlage behandelt werden, die unter die Richtlinie 96/61/EG (bzw. Richtlinie 2008/1/EG) fällt, aber nicht die besten verfügbaren Techniken im Sinne des Artikels 9 Absatz 4 der genannten Richtlinie in Übereinstimmung mit der für die Anlage erteilten Genehmigung anwendet; j) die betreffenden Abfälle werden nicht im Einklang mit verbindlichen Umweltschutzstandards für Verwertungsverfahren oder verbindlichen gemeinschaftsrechtlichen Verwertungs- oder Recyclingverpflichtungen behandelt, und zwar auch in den Fällen, in denen befristete Ausnahmen gewährt werden; k) die betreffenden Abfälle werden nicht nach Abfallbewirtschaftungsplänen behandelt, die gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2006/12/EG erstellt wurden, um die Einhaltung verbindlicher Verwertungs- und Recyclingverpflichtungen des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten. Der Einwandsgrund nach lit. g) wird oft unter den Begriff Scheinverwertung subsumiert. Die R- und D-Verfahren gemäß der Abfallrichtlinie stellen für sich allein genommen kein Abgrenzungskriterium im Sinne von lit. g) dar, weil technologisch idente Verfahren häufig sowohl von einem R-Code als auch von einem D-Code beschrieben werden. Es ist evident, dass ein Export zur Scheinverwertung nur dort angestrebt wird, wo diese für den Abfallbesitzer kostengünstiger ist, als die Beseitigung im Inland. Ob über diese Kosteneinsparung hinaus tatsächlich eine die Behandlung rechtfertigende Einsparung an Ressourcen vorliegt (welche auch eine Einsparung/Reduzierung von Umweltbelastungen einschließt), kann nur im konkreten Einzelfall beurteilt werden. Dabei kann kein genereller Grenzwert für den Anteil rück gewonnener6 300 Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2011 Stoffe angegeben werden, sondern es ist entsprechend der Definition von Verwertung als Substitution natürlicher Rohstoffe der Vergleich mit eben diesen natürlichen Rohstoffen zu ziehen. Beispielsweise liegt der Gehalt an Metallen in vielen Erzen im Prozentbereich. Können also aus einem Abfall vergleichbare Mengen an Metall rück gewonnen werden, und führt der zurückbleibende Abfall zu keiner größeren Umweltbelastung, als die Rückstände aus der primären Metallgewinnung, so ist diese Verwertung wohl unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten gerechtfertigt. Entsprechend diesen Überlegungen stellt die Rückgewinnung von Edelmetallen (etwa in Katalysatoren, Galvanikschlämmen oder Mahlgut von Leiterplatten) eine Verwertung dar auch wenn sie nur im Bereich einiger 100 ppm liegt. Hingegen markiert im Falle von Eisenmetallen ein Metallgehalt des Abfalls im zweistelligen Prozentbereich die Grenze zwischen echter Verwertung und Scheinverwertung. In ähnlicher Weise kann die C/P-Behandlung von Öl-Wassergemischen bewertet werden. Liegt der Ölgehalt bei wenigen Prozent, so ist die Emulsionsspaltung und Rückgewinnung des Ölanteils (z.b. als Brennstoffsubstitut) als Beseitigungsoperation D9 (C/P-Behandlung vor einer finalen Beseitigung) zu definieren. Liegt umgekehrt der Wassergehalt im Prozentbereich, so liegen vergleichbare Verhältnisse wie bei der Verarbeitung von natürlichen Rohstoffen (Erdöl) vor, die Emulsionsspaltung ist daher als Rückgewinnung organischer Substanzen Verfahren R3 Verwertung/Rückgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Lösemittel verwendet werden zu klassifizieren. Auf den Fall der Verwertung gemischter Siedlungsabfälle ist mit Rücksicht darauf, dass die geordnete Abfuhr derartiger Abfälle wie die Wasser- und Abwasserversorgung einen Teil der Daseinsvorsorge darstellt und innerhalb der Union deutliche Unterschiede in den Behandlungsverfahren und Behandlungskosten bestehen, besonderes Augenmerk zu legen. Die Verbrennung gemischter Siedlungsabfälle in einer Abfallverbrennungsanlage mit Energienutzung stellt zwar (bei Erreichen einer Mindesteffizienz der Energienutzung) eine Verwertung R1 dar, zugleich wird unter Berücksichtigung der besonderen Umstände hinsichtlich dieses Abfallstroms in der Verbringungsverordnung aber eingeräumt, dass Einwände wie im Falle einer Beseitigung erhoben werden können. Hinsichtlich jener Siedlungsabfälle, für die nicht schon der Einwandsgrund des Art. 11 Abs 1 lit. i) (Abfälle aus privaten Haushalten) der Verbringungsverordnung zum Tragen kommt (Entsorgungsautarkie), kann auch für die Verbringung zu einer nicht thermischen Verwertung Einwand gemäß Artikel 12 lit. g) (Scheinverwertung) erhoben werden. In der Regel liegt der Metallgehalt gemischter Siedlungsabfälle bei einigen Prozent, so dass die Rückgewinnung des Metallanteils alleine nicht eine Einstufung der Behandlung als Verwertung rechtfertigt. Der überwiegende organische Anteil wird in der Regel einer thermischen Behandlung zugeführt. Soweit in der Aufbereitung zu Brennstoff (RDF refuse derived fuel) die Qualitätskriterien der Abfallverbrennungsverordnung für Ersatzbrennstoffe erreicht werden, liegt in der Gesamtbetrachtung wohl eine sonstige Verwertung vor. Ist dieses Qualitätsziel nicht erreicht oder erreichbar und muss der Restabfall wie gemischter Siedlungsabfall einer dezidierten Abfallverbrennungsanlage zugeführt werden, so trifft augenscheinlich der Einwandsgrund nach Artikel 12 lit. g) (in Verbindung mit Artikel 12 lit i)) zu (weil diese konkrete thermische Behandlung mit den gleichen Einwandsgründen versehen ist, wie die Beseitigung und die Brennstofffraktion nach dem Stand der Technik nicht für Mitverbrennungsanlagen geeignet ist). Gemischte Siedlungsabfälle (gemäß Anhang V der EG-VerbringungsVO Code Y46) sind stets notifizierungspflichtig. Das Notifizierungsverfahren liefert daher das Instrumentarium zur Verhinderung einer Scheinverwertung, indem im Verfahren sowohl die (erwarteten) Rückgewinnungsquoten als auch die Qualität und weitere Behandlung der thermischen Fraktion zu belegen sind. Nur, wenn einerseits eine weitgehende Abtrennung der metallischen Fraktion erfolgt und andererseits die thermische Fraktion (überwiegend) die Qualität von Ersatzbrennstoffen7 Bundes-Abfallwirtschaftsplan (im Sinne der Abfallverbrennungsverordnung) erreicht und einer Mitverbrennungsanlage zugeführt wird, liegt in der Gesamtbetrachtung eine Verwertung vor (ein geringer Anteil der thermischen Fraktion kann zur Ausschleusung von Schadstoffen einer Abfallverbrennungsanlage zugeführt werden). In jenen Fällen, wo keine entsprechende Verwertung der thermischen Fraktion belegt wird oder erfolgt, ist der Einwand gemäß Artikel 12 lit. g) zu erheben Anwendungshinweise zu den Anhängen III bis V der EG-AbfallverbringungsVO Nr. 1013/2006 Rechtliche Rahmenbedingungen Einführung Mit der EG-Abfallverbringungsverordnung, Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wurde durch die Implementierung der OECD-Ratsentscheidung C (2001)107 endg. idgf. ein Zweilistensystem ( Grüne Abfallliste und Gelbe Abfallliste ) für zur Verwertung bestimmte Abfälle geschaffen. Abfälle, die der Grünen Abfallliste zuzuordnen sind, sind in den Anhängen III, IIIA und IIIB und Abfälle, die der Gelben Abfallliste zuzuordnen sind, sind in den Anhängen IV und IVA der EG-Abfallverbringungsverordnung aufgelistet. Integraler Bestandteil des Anhangs III der EG-Abfallverbringungsverordnung ist der Annex IX (Liste B der Basler Konvention). Die Basis des Anhangs IV der EG-Abfallverbringungsverordnung sind die Annexe II (Gruppe von Abfällen, die besonderer Prüfung bedürfen) und VIII (Liste A gefährliche Abfälle im Sinne des Art. 1.1.a der Basler Konvention) der Basler Konvention. Allerdings wurden in Ergänzung dazu in die Anhänge III und IV auch bestimmte Einträge des vormaligen Listensystems der OECD-Ratsentscheidung C (92) 39 endg. für jene Abfälle, welche von den Listen gemäß Basler Konvention noch nicht umfasst sind, übernommen. Diese Einträge sind an ihrem spezifischen Code (z.b. GC 010, AA 010, RB 020) erkennbar und wurden dem jeweils zutreffenden Anhang (Anhang III Grüne Abfallliste und Anhang IV Gelbe Abfallliste) zugeordnet. Die Annexe VIII und IX der Basler Konvention unterliegen einem laufenden Überarbeitungsprozess im Rahmen der Basler Vertragsstaatenkonferenz, wobei dort beschlossene Änderungen in weiterer Folge auch von der OECD bzw. EU übernommen werden (jedoch keine automatische Übernahme) Übersichtsliste der Basler Vertragsstaaten Die aktuelle Übersichtsliste (Status der Ratifikationen) kann der Internetseite entnommen werden. Gesamtzahl der Basler Vertragsparteien: 175 (inklusive der Europäischen Union), (Stand: Frühjahr 2011) Afrika Algerien, Ägypten, Äquatorialguinea, Äthiopien, Benin, Botswana, Burkina Faso, Burundi, Cape Verde, Elfenbeinküste, Demokratische Republik Kongo, Republik Kongo, Dschibuti, Eritrea, Gabun, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Kenia, Komoren, Liberia, Lesotho, Libya, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauretanien, Mauritius, Marokko, Mozambique, Namibia, Niger, Nigeria, Ruanda, Sambia, Senegal, Seychellen, Somalia, Südafrika, Sudan, Swasiland, Togo, Tschad, Tunesien, Uganda, Vereinigte Republik Tansania, Zentralafrikanische Republik Asien und Ozeanien Aserbeidschan, Bahrain, Bangladesch, Bhutan, Brunei, China, Cook Inseln, Indien, Indonesien, Iran (Islamische Republik), Japan, Jemen, Jordanien, Kambodscha, Kasachstan, Kirgisien, Kiribati, Kuwait, Laos, Libanon, Malaysia, Malediven, Marshall-Inseln, Mikronesien, Mongolei, Nauru, Nepal, Oman, Pakistan, Papua Neuguinea, Philippinen, Quatar, Demokratische Republik Korea, Korea, Samoa, Saudi-Arabien, Singapur, Sri Lanka, Syrische Arabische Republik, Thailand, Turkmenistan, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam 8. Leitlinien zur Abfallverbringung8 302 Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2011 Westeuropa und andere Andorra, Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Israel, Italien, Kanada, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Türkei, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Zypern Zentral- und Osteuropa Albanien, Armenien, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Estland, Georgien, Kroatien, Lettland, Litauen, Montenegro, Polen, Republik Moldawien, Rumänien, Russische Föderation, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien, Ukraine, Ungarn Lateinamerika und Karibik Antigua und Barbuda, Argentinien, Bahamas, Barbados, Belize, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Dominica, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Guyana, Honduras, Jamaika, Kuba, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Saint Kitts und Nevis, Santa Lucia, Saint Vincent und Grenadines, Trinidad und Tobago, Uruguay, Venezuela Politische und/oder wirtschaftliche Organisationen: Europäische Gemeinschaft Signatarstaaten der Basler Konvention (keine Ratifikation): Afghanistan, USA, Haiti Übersichtsliste der OECD-Staaten Die aktuelle Übersichtsliste kann der Internetseite entnommen werden. Gesamtzahl der OECD-Länder: 34 (Stand Frühjahr 2011). Die Länder Slowenien, Estland, Chile und Israel wurden kürzlich in die OECD aufgenommen. Auch Russland und Bulgarien bemühen sich derzeit um eine Aufnahme in die OECD. OECD Staaten: Australien, Belgien, Chile, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Israel, Italien, Kanada, Korea, Japan, Luxemburg, Mexiko, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten Hinweis: Gemäß EG-Verordnung Nr. 740/2008 ist Liechtenstein wie ein Staat zu betrachten, für den der OECD-Ratsbeschluss gilt Übersichtsliste EU-Mitgliedstaaten EU-Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern Zu beachten sind Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendung der EG-AbfallverbringungsVO (Notifikationspflicht für Grüne Liste Abfälle) für folgende Mitgliedstaaten: Bulgarien, Rumänien, Slowakische Republik, Polen. Weiters bestehen im Falle notifizierungspflichtiger Abfälle in manchen neuen EU-Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 12 der EG-AbfallverbringungsVO auch Einwandsmöglichkeiten gemäß Art. 11 ( Einwände gegen die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen ) Bilaterales Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen Am 1. Juli 2009 ist das Abkommen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen, BGBl. III Nr. 72/2009, in Kraft getreten. Mit diesem bilateralen Abkommen werden Erleichterungen des Notifizierungsverfahrens für bestimmte notifizierungspflichtige grenzüberschreitende Abfallverbringungen im Grenzgebiet von Österreich bzw. Deutschland festgelegt (vgl. beispielsweise besondere Lage des Kleinwalsertales) Die EG-Abfallverbringungsverordnung Ausnahmen vom Anwendungsbereich Die EG-Abfallverbringungsverordnung gilt nicht für: >> Das Abladen von Abfällen an Land, einschließlich der Abwässer und Rückstände, aus dem normalen Betrieb von Schiffen und Offshore- Bohrinseln (bei Bestehen bindender internationaler Übereinkünfte; z.b. internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe MARPOL) >> Abfälle, die in Fahrzeugen und Zügen sowie an Bord von Luftfahrzeugen und Schiffen anfallen, und zwar bis zum Zeitpunkt des Abladens dieser Abfälle zwecks Verwertung oder Beseitigung >> radioaktive Abfälle9 Bundes-Abfallwirtschaftsplan Leitlinien zur Abfallverbringung >> Die Verbringung von tierischen Nebenprodukten (Abfällen) einschließlich verarbeiteter Erzeugnisse, die unter die Zulassungsanforderungen der EG-Verordnung Nr. 1069/2009 (Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte) fallen; tierische Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2 sowie deren Mischungen unterliegen im Fall der grenzüberschreitenden Verbringung nicht den Bestimmungen der EG-Abfallverbringungsverordnung. Da gemäß der genannten veterinärrechtlichen Verordnung auch Zulassungsanforderungen für verarbeitete tierische Proteine der Kategorien 1 bis 3, soferne diese aus Tierkörperverwertungseinrichtungen stammen, bestehen, fällt die grenzüberschreitende Verbringung von aus derartigen Einrichtungen stammenden verarbeiteten tierischen Proteinen (Tiermehl) der Kategorie 3 zur Verwertung oder Beseitigung nicht mehr unter die abfallrechtlichen Vorschriften der EG- AbfallverbringungsVO Nr.1013/2006. Dasselbe gilt für Körper von Tieren, die nicht durch Schlachtung zu Tode gekommen sind, einschließlich Tieren, die zur Tilgung von Tierseuchen getötet wurden und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. Nr. 1069/2009 entsorgt werden. >> Abfälle, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Bodenschätzen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen entstehen und unter die Richtlinie 2006/21/EG über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der Mineral gewinnenden Industrie fallen. >> Fäkalien, Stroh und andere natürliche nicht gefährliche land- und forstwirtschaftliche Materialien, die in der Land- oder Forstwirtschaft oder zur Energieerzeugung aus solcher Biomasse durch Verfahren und Methoden, die die Umwelt nicht schädigen oder die menschliche Gesundheit nicht gefährden, verwendet werden. >> Gasförmige Ableitungen in die Atmosphäre >> Sedimente, die zum Zweck der Bewirtschaftung von Gewässern und Wasserstraßen oder der Vorbeugung gegen Überschwemmungen oder der Abschwächung von Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren oder zur Landgewinnung innerhalb von Oberflächengewässern umgelagert wurden, soferne diese Sedimente erwiesenermaßen nicht gefährlich sind >> Abwässer mit Ausnahme flüssiger Abfälle (sofern für diese Verbringung bereits andere ge-10 304 Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2011 meinschaftsrechtliche Vorschriften mit ähnlichen Bestimmungen bestehen) >> Ausgesonderte Sprengstoffe (sofern für diese Verbringung bereits andere gemeinschaftsrechtliche Vorschriften mit ähnlichen Bestimmungen bestehen) >> Die Verbringung von Abfällen aus der Antarktis in die Gemeinschaft im Einklang mit dem Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag (1991) >> Einfuhr von Abfällen in die Gemeinschaft, die beim Einsatz von Streitkräften oder Hilfsorganisationen in Krisensituationen oder im Rahmen friedensschaffender oder friedenserhaltender Maßnahmen anfallen, sofern diese Abfälle von den betreffenden Streitkräften oder Hilfsorganisationen oder in ihrem Auftrag direkt oder indirekt in den Empfängerstaat verbracht werden. In diesen Fällen ist jedoch jede für die Durchfuhr zuständige Behörde sowie die zuständige Behörde am Bestimmungsort in der Gemeinschaft im Voraus über die Verbringung und den Bestimmungsort zu unterrichten. In diesem Kontext wird auf die Verwendung des seitens der EU-Kommission erarbeiteten Formulars zur Harmonisierung der Meldungen verwiesen siehe Anlaufstellenleitlinien (Correspondents Guidelines) Nr. 2 betreffend Art. 1 Abs. 3 lit g der EG-Abfallverbringungsverordnung siehe ec.europa.eu/environment/waste/shipments/index.htm Die EG-AbfallverbringungsVO, ihre Novellen und Anhänge Wichtige Websites: Benutzerinformationen/Downloads Verbringung (Notifizierungs- und Begleitformulare) Für neue Notifizierungsanträge für Verbringungen aus Österreich (Export, Deutsches Eck) besteht die Möglichkeit, das Notifizierungsformular sowie das Begleitformular online über die Anwendung everbringung auszufüllen. Abfall Abfallverbringung (Merkblatt für Verbringungen von Abfällen, Mustertexte für Verträge, Sub-Verträge, Sicherheitsleistungen usw.) Europarecht zur Abfallverbringung EU-Anlaufstellenleitlinien (Correspondents Guidelines): ec.europa.eu/environment/waste/shipments/legis. htm Verbringung von Abfällen des Anhangs III und IIIA (Grüne Liste) in Nicht-OECD Staaten (tw. Notifikationspflicht oder Importverbot) Staatenliste des Umweltbundesamtes Berlin: de/abfallwirtschaft/gav/staatenliste.pdf Betreffend das Notifizierungsverfahren sind die rechtlichen Bestimmungen des AWG 2002 idgf. sowie der EG-Abfallverbringungsverordnung Nr. 1013/2006, geändert durch >> die EG-Verordnung Nr. 1379/2007 der Kommission zur Änderung der Anhänge IA (Notifizierungsformular), IB (Transport- und Begleitformular), VII (Formular gem. Art 18) und VIII >> die Korrekturen der EG-AbfallverbringungsVO Nr. 1013/2006 (wie u.a. die Verwechslung der Begriffe Empfängerstaat und Versandstaat ) gemäß Amtsblatt der EU L318/15 vom >> die EG-Verordnung Nr. 669/2008 der Kommission zur Ergänzung des Anhangs IC (Erläuterungen zum Ausfüllen der Notifizierungs- und Transport-/Begleitformulare) >> EG-Verordnung Nr. 308/2009 der Kommission >> zur Änderung der Anhänge IIIA und VI der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 die EG-Verordnung Nr. 1418/2007 der Kommis- sion über die Ausfuhr von Abfällen des Anhangs III und IIIA in bestimmte Nicht-OECD-Staaten, geändert durch die EG-Verordnung Nr. 740/2008, die EG-Verordnung Nr. 967/2009 sowie die EG- Verordnung Nr. 837/2010 die EG-Verordnung Nr. 413/2010 der Kommis- >> sion zur Änderung der Anhänge III, IV und V zwecks Berücksichtigung der mit Beschluss K(2008) 156 des OECD-Rates angenommenen Änderungen zu beachten. Die aktuellen Formulare gemäß den Anhängen IA, IB und VII sind unter verfügbar. Eine konsolidierte Fassung der EG-AbfallverbringungsVO kann von der der Internetseite EURLEX (eur-lex.europa.eu) heruntergeladen werden. Die Anhänge der EG-AbfallverbringungsVO gliedern sich wie folgt: >> Anhang IA : Notifizierungsformular >> Anhang IB : Begleitformular >> Anhang IC: spezifische Anweisungen für das Ausfüllen der Notifizierungs- und Begleitformulare >> Anhang II: Informationen und Unterlagen für die Notifizierung >> Anhang III: Grüne Abfallliste >> Anhang IIIA: Gemische aus zwei oder mehr in Anhang III aufgeführten Abfällen, die nicht als Einzeleintrag eingestuft sind ( Mischungen von Abfällen der Grüne Abfallliste ) >> Anhang IIIB: Abfälle der Grünen Liste, die zu- sätzlich aufgeführt werden, bis über ihre Aufnahme in die entsprechenden Anhänge des Basler Übereinkommens oder des OECD-Beschlusses entschieden ist ( sonstige Grün gelis-11 Bundes-Abfallwirtschaftsplan tete Abfälle innerhalb der EU; Notifikation außerhalb EU ) >> Anhang IV: Gelbe Abfallliste >> Anhang IVA: in Anhang III aufgeführte Abfälle, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen ( Grüne Liste Abfälle, die auf EU-Ebene einer Notifikation unterworfen werden ) >> Anhang V: Ausfuhrverbot gefährlicher Abfälle in Nicht-OECD-Staaten >> Anhang VI: Formblatt für Anlagen mit Vorabzustimmung (Art. 14 EG-AbfallverbringungsVO) >> Anhang VII: mitzuführende Informationen bei Verbringung von Abfällen der in Artikel 3 Abs. 2 und 4 genannten Abfälle (Abfälle der Grünen Abfallliste sowie Laborproben) >> Anhang VIII: Leitlinien für eine umweltgerechte Behandlung >> Anhang IX: Zusätzlicher Fragebogen für die Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten gemäß Art. 51 Abs EU-Anlaufstellen-Leitlinien (Correspondents Guidelines) zur EG-AbfallverbringungsVO Nr. 1013/2006 Diese Anlaufstellen-Leitlinien stellen die gemeinsame Auffassung aller Mitgliedstaaten zur Frage dar, wie die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen auszulegen ist. Die Leitlinien wurden von den Anlaufstellen auf den nach Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 durchgeführten Versammlungen vereinbart. Sie sind nicht rechtsverbindlich. Die verbindliche Auslegung von Gemeinschaftsrecht liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs. Die Leitlinien werden in einigen Jahren gegebenenfalls geändert. > > Anlaufstellen-Leitlinie Nr. 1 Verbringung von gebrauchten Elektro- und Elekronikgeräten zur Wiederverwendung und diesbezügliche Anforderungen (Klarstellungen hiezu siehe unter Punkt A dieses Kapitels) > > Anlaufstellenleitlinie Nr. 2 Meldeformular gemäß Artikel 1 Abs. 3 lit g betreffend Verbringungen von Abfällen, die während Krisen- und Kriegssituationen, bei friedensschaffenden oder friedenserhaltenden Maßnahmen anfallen > > Anlaufstellenleitlinie Nr. 3 Bescheinigung der Verwertung oder Beseitigung im Falle von Verbringungsverfahren zu vorerst vorläufigen Verwertungs- oder Beseitigungsoperationen (z.b. Konditionierung oder Vorbehandlung bzw. Zwischenlagerung) gemäß Artikel 15 lit e) > > Anlaufstellenleitlinie Nr. 4 Einstufung von Elektro- und Elektronikaltgeräten und Flugasche aus Kohlekraftwerken > > Anlaufstellenleitlinie Nr. 5 Einstufung von Holzabfällen in den Einträgen B3050 oder AC 170 > > Anlaufstellenleitlinie Nr. 6 Einstufung von Schlacken aus der Behandlung von Kupferlegierungen in den Einträgen GB 040 und B1100 > > Anlaufstellenleitlinie Nr. 7 Einstufung von Glasabfällen aus Kathodenstrahlröhren in den Einträgen A2010 oder B2020 > > Anlaufstellenleitlinie Nr. 8 Einstufung von gebrauchten toner- und druckfarbenhaltigen Kartuschen (nationale Klarstellungen betreffend die Einstufung im Falle der Wiederbefüllung/des Upgradings siehe unter Punkt C dieses Kapitels) > > Anlaufstellenleitlinie Nr. 9 Grenzüberschreitende Verbringung von Gebrauchtfahrzeugen Abgrenzung zu Altfahrzeugen (wird demnächst auf EU-Ebene angenommen); nationale Klarstellungen hiezu sowie zur Abgrenzung von gebrauchten Fahrzeugersatzteilen zu Abfällen siehe unter Punkt B dieses Kapitels A) Klarstellungen zur Anlaufstellenleitlinie Nr. 1: Elektro- und Elektronikaltgeräte Abfall oder Produkt Produkt Macht der Besitzer geltend, er beabsichtige die Verbringung gebrauchter Elektro- und Elektronikgeräte, sind beim Transport als Dokumentation für diese Behauptung gegenüber der Behörde folgende Belege bereit zu stellen: a) eine Kopie der Rechnung und des Vertrags über die Veräußerung bzw. den Eigentumsübergang in Bezug auf Elektro- und Elektronikgeräte, worin festgestellt wird, dass die Geräte für die direkte Wiederverwendung vorgesehen und voll funktionsfähig (siehe Nachweis der Funktionsfähigkeit**) sind, b) eine Beurteilung (Prüfbescheinigung Nachweis der Funktionsfähigkeit**) zu jedem Packstück innerhalb der Sendung, sowie ein Protokoll mit allen Angaben zu den Unterlagen c) eine Erklärung des Besitzers, der den Transport der Elektro- und Elektronikgeräte veranlasst, wonach es sich bei keinem der Geräte/Bauteile in der Sendung um Abfall gemäß EG-Abfallrahmenrichtlinie bzw. AWG 2002 idgf. handelt, d) eine ausreichende Verpackung*, um die Geräte während der Beförderung sowie des Ein- und Ausladens vor Beschädigung zu schützen. Vor jeglichem grenzüberschreitenden Transport von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten sollte der Besitzer in der Lage sein, gegenüber den betreffenden staatlichen Stellen (z.b. Zoll-, Polizei- 8. Leitlinien zur Abfallverbringung12 306 Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2011 oder Umweltbehörden) Angaben zu machen, mit denen die Einhaltung der obigen Kriterien für Elektro- und Elektronikgeräte nachgewiesen wird. In jedem Falle muss eine Prüfbescheinigung (Nachweis der Funktionsfähigkeit) vorliegen, Erklärungen des Besitzers alleine sind in der Regel nicht ausreichend (Sonderfall: Grenzüberschreitende Verbringung eines einzelnen gebrauchten Gerätes für den Eigenbedarf der Wiederverwendung). Es sei hingewiesen, dass die Verbringung von gebrauchten, funktionsfähigen Altkühl- und Klimageräten, die FCKW oder auch teilhalogenierte FCKW oder FKW enthalten, in Drittstaaten gemäß Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, verboten ist. Ausfuhren von Produkten und Einrichtungen, die diese Stoffe enthalten oder benötigen, sind verboten, sofern es sich nicht um persönliche Effekten (Einzelgerät für den Eigenbedarf) handelt. ** Nachweis der Funktionsfähigkeit Der Nachweis sollte sicher, jedoch nicht dauerhaft entweder auf dem Elektro- oder Elektronikgerät selbst (falls dieses nicht separat verpackt ist) oder auf der Verpackung befestigt werden, damit er ohne Auspacken des Geräts lesbar ist. Das Prüf- und Beurteilungsprotokoll sollte der Sendung beiliegen. Die Prüfung sollte sich an der Norm: ÖVE/ÖNORM E8701 Prüfung nach Instandsetzung und Änderung und wiederkehrende Prüfung elektrischer Geräte oder einer vergleichbaren Norm orientieren. Der Nachweis der Funktionsfähigkeit umfasst: 1. Bezeichnung des Geräts (Benennung des Geräts gemäß Anhang IB und Kategoriennummer gemäß Anhang IA der EAG-Richtlinie), 2. Identifizierungsnummer des Geräts (bzw. Typennummer oder soferne keine Seriennummer vorhanden ist, eine selbst vergebene laufende Identifizierungsnummer), 3. Produktionsjahr (falls verfügbar), 4. Name und Anschrift des für den Funktionsnachweis verantwortlichen Unternehmens (Name der befugten und befähigten, prüfenden Person), 5. Prüfergebnis (z.b. mit Benennung defekter Teile und des Defekts und Bestätigung, dass dieser Defekt durch geringfügige Reparatur behoben werden kann oder Bestätigung der nach allgemeiner Verkehrsauffassung uneingeschränkten Funktionsfähigkeit), 6. Art der durchgeführten Prüfungen (Datum und Inhalt der Funktionskontrolle), allenfalls auch Name und Adresse des Käufers. Die Person, die die Funktionskontrolle durchführt, muss über eine entsprechende Ausbildung bzw. über vergleichbare nachweisbare Kenntnisse verfügen. Elektro- und Elektronikgeräte gelten im Regelfall nicht als Abfall, wenn a) die oben genannten vier Belege (a bis d) erbracht werden und die Geräte voll funktionsfähig und für kein Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren (gemäß Annex II der EG-Abfallfahmenrichtlinie) bestimmt sind, sondern für den ursprünglich vorgesehenen Zweck der Verwendung oder an Endverbraucher für diese Wiederverwendung verkauft werden, oder b) Geräte als defekte Sammelsendung zur Instandsetzung an den Hersteller oder an Instandsetzungszentren (z.b. im Rahmen der Gewährleistung oder einer nicht unter die Gewährleistung fallenden Reparatur) mit der Absicht einer Wiederverwendung zurückgesandt werden und die oben genannten Punkte c) (Erklärung des Besitzers betreffend Nichtabfall) und d) (ausreichende Verpackung) erfüllt sind. Bei Rücksendung an Instandsetzungszentren, die für einen bestimmten Gerätehersteller tätig sind, sind diesbezügliche Kooperationsverträge zwischen dem Hersteller und dem Instandsetzungszentrum zur Dokumentation vorzuweisen. Geringfügige Reparatur Die Verbringung als Nichtabfall ist auch zulässig, wenn die Geräte durch geringfügige Reparatur funktionsfähig gemacht werden können. Der Begriff geringfügige Reparatur ist streng auszulegen und bedeutet die Behebung eines für die Funktionstüchtigkeit des Gerätes nicht essentiellen Mangels, der die Sicherheit des Gerätes nicht beeinträchtigt, mit einfachen Mitteln in kurzer Zeit wie beispielsweise die Montage einer neuen Taste. Keinesfalls unter geringfügige Reparatur fällt der Austausch für die Funktion eines Gerätes essentieller Bestandteile wie z.b. der Ausbau von Bildröhren. Falls gebrauchte Geräte, deren massenmäßiger Hauptanteil Akkus/Batterien darstellen, nur eines Akkumulatoren- bzw. Batterietausches bedürfen, ist vor der grenzüberschreitenden Verbringung jedenfalls der Altakku/die Altbatterie zu entnehmen und die Tatsache, dass die Geräte durch eine neue Batterie bzw. einen neuen Akku voll funktionsfähig gemacht werden können im Nachweis der Funktionsfähigkeit darzulegen. Akkus mit einer Ladekapazität von unter 40 % der Nennkapazität bzw. Altgeräte, die diese Akkus enthalten, gelten jedenfalls als gefährlicher Abfall. Indizien für die Abfalleigenschaft liegen vor, wenn a) das Produkt unvollständig ist, d. h. wesentliche Teile fehlen (ausgenommen nicht mit dem Gerät fest verbundene Netzkabel)13 Bundes-Abfallwirtschaftsplan b) physische Schäden vorliegen, die seine Funktionsfähigkeit oder Sicherheit gemäß Festlegung in einschlägigen Normen beeinträchtigen, c) die Verpackung* zum Schutz der Geräte vor Beschädigung während der Beförderung sowie des Ein- und Ausladens nicht ausreicht, * in bestimmten Fällen, z.b. im Falle großer Weißware ist eine Verpackung nicht zwingend notwendig, eine entsprechende Ladungssicherung wäre ausreichend. Punkt d) ist daher dahingehend zu interpretieren, dass ausreichende Maßnahmen getroffen werden, um die Geräte während der Beförderung sowie des Ein- und Ausladens vor Beschädigung zu schützen. d) das äußere Erscheinungsbild allgemein einen abgenutzten oder beschädigten Eindruck vermittelt und damit die Marktfähigkeit des oder der Geräte wesentlich vermindert, e) die Geräte solche Bestandteile aufweisen, die aufgrund von Gemeinschaftsrecht oder nationalem Recht zu entledigen sind oder verboten sind (vgl. Asbest, FCKW, PCB usw.), f) die Elektro- und Elektronikgeräte zur Beseitigung oder Verwertung (z.b. Verschrottung, Deponierung*** etc.) und nicht zur Wiederverwendung bestimmt sind, g) für die Elektro- und Elektronikgeräte kein regulärer Markt vorhanden ist (z.b. sehr alte Geräte, sehr langsame PCs, deren Rechnerleistung unter den nach allgemeiner Verkehrsauffassung gängigen, üblichen Betriebssystemen liegt (z.b. Leistungsklasse unter Pentium 4 [Stand 2011], veraltete Billiggeräte!) h) es sich um alte oder veraltete Elektro- und Elektronikgeräte handelt, die zur Ausschlachtung bestimmt sind (zur Gewinnung von Ersatzteilen). Die Nichteinhaltung dieser Kriterien zeigt den betreffenden Stellen grundsätzlich an, dass es sich um Elektro- und Elektronikaltgeräte (Abfälle bzw. gefährliche Abfälle) handelt (entweder Notifikationsverfahren oder aber in den Fällen der Klassifikation bestimmter Altgeräte als Abfall der Grünen Liste (siehe Erläuterungen bei den Einträgen GC 010 und GC 020) Mitführung der erforderlichen Unterlagen gem. Art. 18 der EG-AbfallverbringungsVO Nr. 1013/2006 (Annex VII Dokument und Existenz eines Vertrags). Elektro- und Elektronikgeräte aus Sperrmüllsammlungen, die keiner Prüfung der Funktionsfähigkeit (vgl. Vorlage der Prüfbescheinigung Nachweis der Funktionsfähigkeit) unterzogen wurden, stellen a priori jedenfalls Abfall oder gefährlichen Abfall dar. Bei Verbringungen innerhalb der EU sind die Übergangsbestimmungen (Notifikationspflicht) einiger EU-Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Bei Verbringungen von nicht gefährlichen Elektrobzw. Elektronikaltgeräten (Abfälle der Grünen Liste) in Nicht-OECD Staaten sind die jeweils gewünschten nationalen Kontrollverfahren dieser Staaten zu berücksichtigen (vgl. entsprechende Kommissionsverordnungen Staatenliste des Umweltbundesamtes Berlin: Im Falle des Vorliegens gefährlicher Abfälle besteht ein Exportverbot in Nicht-OECD-Staaten. * In bestimmten Sonderfällen können auch unverpackte Altgeräte (zumeist Einzellieferungen) Produkte darstellen, soferne deren Transport in anderer gesicherter Weise erfolgt, sodass Transportschäden auszuschließen sind. *** In der EU besteht ein Verwertungsgebot. B) Nationaler Leitfaden zur Unterscheidung betreffend gebrauchte Fahrzeuge, Altfahrzeuge und Unfallautos sowie Fahrzeugteile: Abfall oder Produkt Produkt Macht der Besitzer geltend, er beabsichtige die Verbringung gebrauchter Fahrzeuge oder Fahrzeugteile, so sind beim Transport als Beleg für diese Behauptung gegenüber der Behörde folgende Belege bereit zu stellen: a) eine Kopie der Rechnung und des Vertrags über die Veräußerung bzw. den Eigentumsübergang in Bezug auf die gebrauchten Fahrzeuge oder Fahrzeugeile, worin festgestellt wird, dass diese für die direkte Wiederverwendung vorgesehen und voll funktionsfähig sind, b) eine Erklärung des Besitzers, der den Transport der gebrauchten Fahrzeuge oder Fahrzeugteile veranlasst, wonach es sich hierbei nicht um Abfall gemäß EG-Abfallrahmenrichtlinie bzw. AWG 2002 idgf. handelt, c) im Falle der Verbringung von Bauteilen aus Fahrzeugen ist eine ausreichende Verpackung bzw. geeignete Lagerung zum Schutz vor Beschädigung während der Beförderung sowie des Einund Ausladens erforderlich, d) im Falle von stark beschädigten Altfahrzeugen oder Unfallautos ist nur dann von Produkten auszugehen, wenn ein Nachweis der Funktionsfähigkeit bzw. Reparaturwürdigkeit vorliegt (= Bestätigung einer konzessionierten Werkstätte oder eines befugten und befähigten technischen Experten, aus der hervorgeht, dass es sich bei den gebrauchten Fahrzeugen um solche handelt, die direkt für die Wiederverwendung geeignet sind bzw. nach geringfügiger Reparatur wiederverwendet werden). Sonderfall: Grenzüberschreitende Verbringung eines einzelnen Altfahrzeugs für den Eigenbedarf der Wiederverwendung 8. Leitlinien zur Abfallverbringung14 308 Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2011 Abfalleigenschaft von Altfahrzeugen und Unfallautos Von Abfalleigenschaft ist auszugehen, wenn: a) sich der Eigentümer oder Inhaber des Fahrzeugs entledigen will oder entledigt hat (Prüfung der Entledigungsabsicht subjektive Abfalleigenschaft ) Eine solche Entledigungsabsicht im Sinne des AWG 2002 idgf. (der EG-Abfallrahmenrichtlinie) bzw. der EG-AbfallverbringungsVO Nr. 1013/2006 ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn zumindest einer der folgenden Punkte zutrifft: die Fahrzeuge sind für die Demontage (Zerlegung) mit dem Ziel der Rückgewinnung von Bauteilen bzw. für eine Verschrottung (z.b. Aufbereitung in einem Shredderprozess) bestimmt die Fahrzeuge sind auseinandergeschnitten (z.b. in zwei Hälften) oder zugeschäumt bzw. zugeschweißt (Aufbrechen nötig, um das Altfahrzeug fahrbereit zu machen); manchmal dienen diese zugeschweißten Altfahrzeuge als Container für Ersatzteile oder Abfälle die Fahrzeuge sind teilausgeschlachtet (z.b. fehlende Sitze) oder es fehlen Teile, wodurch grobe Sicherheitsmängel ausgelöst werden (z.b. fehlende Türen) die Reparaturwürdigkeit des Fahrzeugs ist in Österreich bzw. Europa nicht mehr gegeben Eine Reparaturwürdigkeit ist jedenfalls dann nicht mehr als gegeben anzunehmen, wenn die Reparaturkosten (Kosten der Instandsetzung in Österreich bzw. anderen EU-Mitgliedstaaten) höher als der Zeitwert des Kraftfahrzeugs anzusetzen sind. Kriterien für die Beurteilung der Reparaturwürdigkeit Zeitwert (siehe Eurotax-Listen, z.b. bis Baujahr 1999: php) Zustand (Schadensgröße, Baujahr des Fahr- zeugs, Kilometerstand (wenn ersichtlich) Kosten der Instandsetzung (Abschätzung) Kaufpreis als allfälliges Indiz (Anmerkung: der tatsächliche Kaufpreis muss nicht mit dem aus den Unterlagen ersichtlichen Preis ident sein). das Fahrzeug wurde einem Abfallsammler, Entsorger oder Verwerter für Altfahrzeuge übergeben. b) die Behandlung der Fahrzeuge als Abfall im öffentlichen Interesse geboten ist (Prüfung der Umweltgefährdung objektive Abfalleigenschaft ) Ein öffentliches Interesse (AWG 2002 idgf.) an der Behandlung als Abfall ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn eine Gefährdung der Umwelt aus mindestens einem der folgenden Gründe gegeben ist: Austritt von Kraftstoff oder Kraftstoffdämpfen (Brand- und Explosionsgefahr bei Undichtheiten) undichte Flüssiggasanlage (Brand- und Explosionsgefahr) Austritt von Betriebsflüssigkeiten (Wassergefährdung durch Kraftstoff, Öl, Brems- flüssigkeit, Frostschutzmittel, Batteriesäure, Kühlmittel) erhebliche Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes c) das Fahrzeug als Bestandteil Stoffe enthält, deren Entsorgung gefordert oder deren Export (in Drittstaaten) gemäß Europäischer oder nationaler Rechtslage untersagt 1 ist (ausgenommen davon sind Einzelfahrzeuge für persönliche Effekte). Weitere Indizien für Abfalleigenschaft >> Die Fahrzeuge verfügen über keine Registrierung bzw. wurden abgemeldet. * Relefanz dieses Kriteriums nur bei Verbleib der Gebrauchtfahrzeuge im Inland, zumal bei Verbringung ins Ausland eine Abmeldung zwingend erforderlich ist >> Die Fahrzeuge wurden in einem Zeitraum von mehr als zwei Jahren ab dem Datum, das für die nächste Überprüfung vorgesehen gewesen wäre, keiner neuen technischen Überprüfung unterworfen. >> Das Fahrzeug verfügt über keine Identifizierungsnummer (= Fahrgestellnummer/VIN vehicle identification number) bzw. der Inhaber des Altfahrzeuges ist unbekannt. Historische Kraftfahrzeuge ( Oldtimer ) Bei historischen Kraftfahrzeugen ( Oldtimern ) handelt es sich grundsätzlich nicht um Abfall. Betreffend die Einstufung als historisches Kraftfahrzeug wird auf die Bestimmungen des KFG 1967 idgf. verwiesen ( 2 ff). Gemäß 2 KFG 1967 idf. BGBl. I Nr. 80/2002 gelten erhaltungswürdige, nicht zur ständigen Verwendung bestimmte Kraftfahrzeuge a) mit Baujahr 1955 oder davor, oder b) die älter als 25 Jahre sind und in die vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie approbierte Liste der historischen Kraftfahrzeuge eingetragen sind als historische Kraftfahrzeuge (siehe: strasse/fahrzeugtechnik/historisch/index.html). 1 z.b. FCKW oder HFCKW in Klimaanlagen (vgl. EG-Verordnung Nr. 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen); Anmerkung: HFKW z.b. R134a wäre ein noch erlaubtes Kältemittel15 Bundes-Abfallwirtschaftsplan Einstufung als Abfall gemäß Anhang III der EG-AbfallverbringungsVO, Nr. 1013/2006 (Grüne Abfallliste) Die Altfahrzeuge bzw. Unfallautos können dem Eintrag Grüne Liste B1250 Altfahrzeuge, die weder gefährliche Flüssigkeiten noch andere gefährliche Komponenten enthalten des Anhangs III der EG- Abfallverbringungsverordnung Nr. 1013/2006 zugeordnet werden, wenn diese entsprechend den Vorgaben unter dem Eintrag B1250 (siehe technischer Teil) schadstoffentfrachtet wurden. Die Verbringung von Altfahrzeugen, die weder gefährliche Flüssigkeiten noch andere gefährliche Komponenten aufweisen (Abfälle der Grünen Liste) zur Verwertung in Staaten, für die der OECD-Ratsbeschluss C (2001)107 endg. ohne Übergangsbestimmungen gilt, ist jedenfalls nicht notifizierungsund genehmigungspflichtig (Notifikationspflicht besteht für folgende EU-Staaten: Polen, Slowakei, Bulgarien und Rumänien). Bei Verbringungen in Nicht-OECD-Staaten sind die jeweils gewünschten nationalen Kontrollverfahren dieser Staaten zu berücksichtigen (vgl. entsprechende Kommissionsverordnungen Nr. 1418/2007 sowie deren Änderungen Nr. 740/2008, Nr. 967/2009 und Nr. 837/2010 oder Staatenliste des Umweltbundesamtes Berlin: Einstufung als nicht gelisteter Abfall der EG-AbfallverbringungsVO (Notifizierungs- und Genehmigungspflicht) Die Verbringung von Altfahrzeugen oder Unfallautos mit gefährlichen Flüssigkeiten und anderen gefährlichen Komponenten, die bei Erfüllung der oben genannten Kriterien der Abfalleigenschaft als gefährlicher Abfall zu klassifizieren sind, in andere EU-Mitgliedstaaten bzw. OECD-Staaten, die den Ratsbeschluss OECD-Ratsbeschluss C (2001)107 endg. umgesetzt haben, ist in jedem Fall notifizierungs- und genehmigungspflichtig (nicht gelisteter Abfall Kontrollverfahren der Gelben Liste). Die Verbringung von nicht schadstoffentfrachteten Altfahrzeugen oder Unfallautos, die bei Erfüllung der oben genannten Kriterien der Abfalleigenschaft als gefährlicher Abfall einzustufen sind, in Nicht- OECD-Staaten bzw. Staaten, die den OECD-Ratsbeschluss C (2001)107 endg. noch nicht umgesetzt haben, ist auf Grund des Exportbannes gefährlicher Abfälle verboten. Zwischenlagerung (z.b. auch nach Anhaltung illegaler Transporte) Bei einer allfälligen Zwischenlagerung von Altfahrzeugen oder Unfallautos sind Vorkehrungen zum Schutz der Umwelt, insbesondere bei Verlust wassergefährdender Stoffe (z.b. Motoröl) zu treffen (undurchlässige Oberfläche, Auffangeinrichtungen und Abscheider). Einstufung von gebrauchten Fahrzeugersatzteilen als Abfall Bei einer Verbringung von gebrauchten Fahrzeugersatzteilen, ist im Hinblick auf den Vollzug der Altfahrzeugeverordnung zu prüfen, ob die Verbringung durch im ERAS-registrierte Personen bzw. Unternehmen (e-altfahrzeuge) erfolgt. Die Tatsache der Nichtregistrierung kann ein Indiz dafür sein, dass es sich um nicht dem Stand der Technik entsprechend ausgebaute, funktionsfähige Bauteile (somit um Abfall) handelt. Alle gebrauchten Ersatzteile, einschließlich Motoren und Getriebe, sind von einem konzessionierten Mechaniker hinsichtlich ihrer Funktionstüchtigkeit oder Reparaturfähigkeit/-würdigkeit und Verwendung für ihren ursprünglichen Zweck zu prüfen. Das Zertifikat für diesen Zweck soll die Testverfahren beschreiben und die Kontaktdaten inklusive Unterschrift des betreffenden Mechanikers enthalten. Sollte der Ausbau der Ersatzteile von einer nicht konzessionierten Werkstätte oder einem nicht nach AWG genehmigten bzw. nicht gemäß der AltfahrzeugeVO registrierten Zerlegebetrieb stammen, muss für jede für die Verbringung bestimmte Ladung ein Zertifikat von einer externen befugten Werkstätte ausgestellt werden (vgl. auch Gewährleistung für geprüfte Ersatzteile). Indizien für die Abfalleigenschaft von Autoersatzteilen sind Folgende: a) Die Bauteile zeigen Ölaustritte bzw. sind ölverschmutzt (das Darüberstreuen von Ölbindemittel ersetzt keinesfalls die erforderliche Reinigung von Gebrauchtfahrzeugersatzteilen!). b) Die Bauteile sind stark korrodiert oder weisen physische Schäden auf (z.b. verbogene, geknickte Türen, Bauteile mit abgeschnittenen Kabeln und Schläuchen, poröse und unbrauchbare Schläuche, auseinander geschnittene Teile), die die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit gemäß Festlegung in einschlägigen Normen beeinträchtigen. c) Es findet sich keine konkrete Katalogisierung der Ersatzteile in einer Ladeliste. d) Die Ersatzteile verfügen über keine Verpackung bzw. besondere Lagerung zum Schutz gegen Transportschäden oder Schäden beim Ein- und Ausladen. e) Die gebrauchten Autoteile oder Bauteile sind offensichtlich nicht für eine Wiederverwendung geeignet. 8. Leitlinien zur Abfallverbringung16 310 Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2011 f) Die Bauteile oder Autoteile sind für eine Verwertung oder Beseitigung (z.b. Verschrottung, Deponierung etc.) und nicht zur Wiederverwendung bestimmt. Details zur Feststellung der Abfalleigenschaft von Altreifen siehe unter Eintrag B3140. Im Zweifelsfall betreffend die Abfall-/Nichtabfalleigenschaft von Altfahrzeugen oder Unfallautos bzw. Bauteilen von KFZs kann die Durchführung eines Feststellungsverfahrens gemäß 6 AWG 2002 idgf. bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde beantragt werden. C) Nationale Klarstellungen zur EU-Anlaufstellenleitlinie (Correspondents Guidelines) Nr. 8 betreffend Tonerkartuschen und Tintenpatronen, insbesondere im Hinblick auf Wiederbefüllung und Upgrading Prinzipiell ist zwischen Kartuschen/Patronen mit und ohne gefährlichen Inhaltsstoffen zu unterscheiden. Sollten Tonerkartuschen und Tintenpatronen mit und ohne gefährliche Toner- bzw. Tintenreste in vermischter Form anfallen bzw. sollte a priori nicht bekannt sein, ob es sich tatsächlich nur um nicht gefährliche Tonerkartuschen und Tintenpatronen handelt, sind diese Gemische als gefährlicher Abfall mit Begleitschein zu übergeben. Eine grenzüberschreitende Verbringung eines derartigen Gemisches bedarf jedenfalls einer Notifikation und Genehmigung (Gelbe Liste A1180). Für die korrekte Klassifizierung können insbesondere Sicherheitsdatenblätter oder Produktinformationen herangezogen werden. Hinsichtlich der Einstufung von leeren Tonerkartuschen und Tintenpatronen als gefährlicher oder nicht gefährlicher Abfall (und damit in der Frage der Zuordnung zum Anhang III) können sich in den einzelnen Mitgliedstaaten Unterschiede ergeben, da nicht alle Gefährlichkeitskriterien harmonisiert sind. Weiters können auch unterschiedliche Auslegungen getroffen werden, ob die Wiederbefüllung von leeren Tonerkartuschen oder Tintenpatronen ohne gefährliche Inhaltsstoffe bzw. deren Upgrading oder der Umbau auf andere Modelle im Abfallregime erfolgt (vgl. Vorbereitung zur Wiederverwendung ) oder aber ob es sich hierbei um Nichtabfall handelt (siehe nationale Ausführungen zur Wiederverwendung unter b). Nach den Bestimmungen des Art. 28 der EG-AbfallverbringungsVO gilt aber jedenfalls bei unterschiedlicher Einstufung durch die beteiligten Behörden das strengere Verfahren. a) Abfallverbringung zur Verwertung (stoffliche Verwertung) Leere Tonerkartuschen und Tintenpatronen ohne Reste gefährlicher Toner oder Tinten (es ist dies nach bisheriger Kenntnis die überwiegende Mehrzahl der am Markt befindlichen Tonersysteme) bzw. Trommeleinheiten mit unproblematischen organischen OPC (organic photo conducting)-beschichtungen bzw. mit kratzfester Silizium- oder Zinkoxidbeschichtung, sind in der Europäischen Abfallliste dem EAV aus gebrauchten Geräten entfernte Bestandteile mit Ausnahme derjenigen, die unter * zuzuordnen, auch wenn es sich um Kartuschen oder Patronen aus Geräten handelt, die weiterhin in Verwendung stehen; die Kartuschen sind unter den Eintrag GC 020 des Anhangs III (Grüne Liste) der AbfallverbringungsVO zu subsumieren. Tonerkartuschen und Tintenpatronen mit Resten gefährlicher Toner oder Tinten (z.b. als giftig, krebserzeugend, mutagen oder teratogen eingestufte Toner oder Tinten) bzw. Trommeleinheiten, die gefährliche Stoffe wie Cadmiumsulfid oder Selen-Arsenverbindungen enthalten, sind dem EAV * aus gebrauchten Geräten entfernte gefährliche Bestandteile gemäß dem Europäischen Abfallverzeichnis zuzuordnen, auch wenn es sich um gebrauchte Kartuschen oder Patronen aus Geräten handelt, die weiterhin in Verwendung stehen. Die Tonerkartuschen oder Tintenpatronen mit gefährlichen Restinhalten sind dem Eintrag A1180 gemäß Anhang IV (Gelbe Liste) der EG-Abfallverbringungs- VO Nr. 1013/2006 zuzuordnen und unterliegen bei der grenzüberschreitenden Verbringung immer einer Notifizierungspflicht. Die Ausfuhr in Länder, die nicht der OECD angehören, ist verboten. b) Verbringung zur Wiederverwendung (Wiederbefüllung, Upgrading, Umbau auf andere Modelle) Voraussetzung für die Verbringung von Kartuschen zur Wiederbefüllung oder dem Upgrading ist die vorherige Sortierung. Die Sortierung muss sich nicht auf bestimmte Marken oder Modelle beziehen, sondern ist deshalb erforderlich, um die für die Wiederbefüllung nicht geeigneten Kartuschen und Patronen abzutrennen und ordnungsgemäß als Abfall zu entsorgen. Weiters sind Tonerkartuschen und Tintenpatronen mit gefährlichen Toner- oder Tintenresten, auch wenn diese für eine Wiederbefüllung/ein Upgrading/einen Umbau auf andere Modelle bestimmt sind, abzutrennen, da eine Mischung von Tintenpatronen und Tonerkartuschen mit und ohne gefährliche Toner und Tinten im Falle der grenzüberschreitenden Verbringung jedenfalls einer Notifizierung bedarf. Produkt Bei der Verbringung von sortierten, (leeren) Tonerkartuschen oder Tintenpatronen, die keine gefähr-17 Bundes-Abfallwirtschaftsplan lichen Toner oder Tinten enthalten, und die für den Zweck der Wiederverwendung im Sinne der Wiederbefüllung, eines Upgradings oder Umbaus auf andere Modelle bestimmt sind, ist nicht von Entledigungsabsicht und der Erfassung als Abfall im öffentlichen Interesse auszugehen. Es handelt sich somit um keine Abfallverbringung. Die Tatsache, dass es sich in diesen Fällen nicht um Abfall handelt, ist bei der grenzüberschreitenden Verbringung glaubhaft zu belegen (Vorlage eines Vertrags zur Wiederbefüllung/zum Up-grading/ Umbau auf andere Modelle; Bestätigung des Besitzers, dass die Kartuschen/Patronen keine gefährlichen Toner oder Tinten enthalten). Festzuhalten ist, dass manche Staaten vor der Verbringung neben einer Sortierung auch eine Reinigung der Kartuschen / Patronen für die Einstufung als Nichtabfall fordern. Vor der grenzüberschreitenden Verbringung ist daher immer der jeweilige Status im Importstaat (ggf. Abfall) zu klären. Abfall Tonerkartuschen und Tintenpatronen, die Reste gefährlicher Toner und Tinten enthalten, sind aufgrund ihrer gefährlichen Bestandteile im öffentlichen Interesse als Abfall zu behandeln. Eine Verbringung von Tonerkartuschen und Tintenpatronen, die Reste gefährlicher Toner und Tinten enthalten, zum Zwecke der Wiederbefüllung, des Upgradings oder Umbaus auf andere Modelle, unterliegt daher der EG-Abfallverbringungsverordnung und ist notifizierungspflichtig (Eintrag: A1180 Gelbe Liste). werden schriftlich erteilt, für Transitstaaten in der EU besteht jedoch auch die Möglichkeit, die erforderliche Zustimmung stillschweigend zu erteilen. Es wird hingewiesen, dass bestimmte EU-Mitgliedstaaten die Mitführung beglaubigter Versand/Begleitformulare verlangen (z.b. Slowakische Republik) Abfälle zur BESEITIGUNG 1. Die Ausfuhr sämtlicher Abfälle aus der EU zur Beseitigung ist mit Ausnahme der Ausfuhr in EFTA-Staaten verboten. Liste der EFTA-Staaten: Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz 2. Die Einfuhr von Abfällen in die EU zur Beseitigung ist ausschließlich aus Staaten erlaubt, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind oder mit denen entsprechende Übereinkünfte bestehen oder während Krisen- oder Kriegssituationen, bei friedensschaffenden oder friedenserhaltenden Maßnahmen (Ausnahme von der Notifizierungspflicht aber Meldepflicht) Die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen zur Beseitigung in/zwischen EU-Mitgliedstaaten sowie deren Ausfuhr in EFTA-Staaten unterliegt 8. Leitlinien zur Abfallverbringung Das Notifizierungsverfahren Die schriftliche Notifizierung hat ausschließlich mit dem Notifizierungsformular gemäß Anhang IA und dem Begleitformular gemäß Anhang IB der EG- Abfallverbringungsverordnung zu erfolgen (Details siehe: Abfall Abfallverbringung => Merkblatt für grenzüberschreitende Verbringungen von Abfällen gemäß EG-AbfallverbringungsVO). In der Verordnung (EG) Nr. 669/2008 der Kommission vom 15. Juli 2008 zur Ergänzung von Anhang IC der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 werden spezifische Anweisungen für das Ausfüllen der Notifizierungs- und Begleitformulare festgelegt (siehe Mitzuführende Unterlagen Bei jedem Transport sind das Begleitformular sowie Kopien des Notifizierungsformulars und der von den betroffenen zuständigen Behörden erteilten schriftlichen Zustimmungen zu dieser Notifizierung mitzuführen; sämtliche Zustimmungen der betroffenen Versand- und Empfangsbehörden in der EU18 312 Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2011 dem Verfahren der schriftlichen Notifizierung und Zustimmung (Ausnahme von der Notifizierungspflicht: nur bei Krisen- oder Kriegssituationen, bei friedensschaffenden oder friedenserhaltenden Maßnahmen in den oben angeführten Fällen) Abfälle zur VERWERTUNG NOTIFIKATIONSPFLICHT besteht für folgende Abfälle: 1. Anhänge IV und IVA (GELBE ABFALLLISTE) (außer Import in Krisensituationen im Rahmen friedensschaffender oder friedenserhaltender Maßnahmen) Folgende Abfälle unterliegen im Falle der grenzüberschreitenden Verbringung zur Verwertung dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung (Gelbe Abfallliste Annex IV der EG-AbfallverbringungsVO): In den Anlagen II und VIII des Basler Übereinkommens aufgeführte Abfälle (= Teil I von Annex IV der EG-AbfallverbringungsVO) sowie zusätzlich angeführte Abfälle des OECD-Ratsbeschlusses (= Teil II von Annex IV der EG-AbfallverbringungsVO). Die Anlage II des Basler Übereinkommens enthält folgende Einträge: Y46 Haushaltsabfälle, soferne sie nicht als Einzeleintrag entsprechend eingestuft sind und Y47 Rückstände aus der Verbrennung von Haushaltsabfällen Für die Zwecke der EG-AbfallverbringungsVO gilt Folgendes: a) Verweise auf Anlage VIII Liste B des Basler Übereinkommens sind als Verweise auf Anhang III der EG-AbfallverbringungsVO zu verstehen. b) Im Eintrag A1010 des Basler Übereinkommens sind die Worte ausgenommen der in Liste B (Anlage IX) ausdrücklich aufgeführten Abfälle als Verweis auf den Eintrag B1020 des Basler Übereinkommens und auf die Anmerkung zum Eintrag B1020 in Anhang III Teil I Buchstabe b dieser Verordnung zu verstehen. c) Die Einträge A1180 und A2060 des Basler Übereinkommens gelten nicht; stattdessen gelten die OECD-Einträge GC 010, GC 020 und GG 040 in Anhang III Teil II, sofern zutreffend (vgl. auch Anlaufstellenleitlinien (Correspondents Guidelines) Nr. 4 zur Klassifikation gefährlicher Elektround Elektronikabfälle sowie Flugaschen aus Kohlekraftwerken mit gefährlichen Eigenschaften). d) Der Eintrag A4050 des Basler Übereinkommens umfasst auch verbrauchte Tiegelauskleidungen aus der Aluminiumschmelze, da diese anorganische Cyanide (Y33) enthalten. Wurden die Cyanide zerstört, so werden verbrauchte Tiegelauskleidungen dem Eintrag AB 120 in Teil II zugeordnet, da sie anorganische Fluorverbindungen mit Ausnahme von Kalziumfluorid (Y32) enthalten. Die Einfuhr von Abfällen der Gelben Abfallliste in die EU zur Verwertung ist ausschließlich aus Staaten erlaubt, >> für die der OECD-Beschluss gilt oder >> die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind oder >> mit denen entsprechende Übereinkünfte bestehen oder >> während Krisen- oder Kriegssituationen, bei friedensschaffenden oder friedenserhaltenden Maßnahmen. In Anhang IV und IVA der EG-Abfallverbringungsverordnung aufgeführte Abfälle unterliegen im Falle der grenzüberschreitenden Verbringung jedenfalls immer dem Verfahren der schriftlichen Notifizierung und Zustimmung, falls deren Ausfuhr in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, nicht ohnehin verboten ist (siehe Kapitel Exportverbot). Anmerkung zu Anhang IVA: Hierbei handelt es sich um eine Auflistung von in Anhang III der EG-Abfallverbringungsverordnung aufgeführten Abfällen, die zusätzlich dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen. Der Anhang IVA ist derzeit leer. 2. Nicht gelistete Abfälle Notifikationspflicht Die Listen sind kein vollständiges System aller möglichen Abfälle. Alle nicht in den oben angeführten Anhängen genannten Abfälle unterliegen jedenfalls dem Verfahren der schriftlichen Notifizierung und Zustimmung, sofern nicht a priori aufgrund von vorliegenden Gefahrenmerkmalen ein Ausfuhrverbot in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, besteht. 3. Mischungen von Abfällen des Anhangs III (Abfallmischungen der Grünen Liste) Die Verbringung von Mischungen von Abfällen der Grünen Liste ist, soferne diese Mischungen nicht explizit auf Anhang III, IIIA oder IIIB genannt sind, notifikationspflichtig (vgl. auch Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Falle BESIDE vom 25. Juni 1998 Rechtssache C192/96). 4. Abfallmischungen aus Abfällen der Grünen Liste und anderen Abfällen Für derartige Abfallmischungen besteht im Falle der grenzüberschreitenden Abfallverbringung immer eine Verpflichtung zur schriftlichen Notifizierung und Zustimmung, falls nicht ein Ausfuhrverbot besteht.19 Bundes-Abfallwirtschaftsplan Abfälle des Anhangs III bzw. IIIA in EU-Mitgliedstaaten, für welche Übergangsbestimmungen bestehen (siehe Kapitel ) sowie in Nicht- OECD-Staaten, die ein Notifizierungsverfahren verlangen (gewisse Nicht-OECD-Staaten haben auch ein Einfuhrverbot festgelegt; bestimmte Einträge des Annex IIIA dürfen nicht in Nicht-OECD-Staaten verbracht werden siehe Kapitel ) eine zukünftige Verordnung der Kommission wird das Kontrollregime für Nicht-OECD-Staaten für Annex IIIA festlegen. 6. Abfälle des Anhangs IIIB bei Verbringung in OECD- und Nicht-OECD-Staaten Der Anhang ist derzeit noch nicht befüllt Vorläufige Verwertung und vorläufige Beseitigung Hierbei handelt es sich um Verbringungen zu den vorläufigen Verwertungsverfahren R12 (Austausch von Abfällen z.b. Konditionierungsprozesse wie Ersatzbrennstoffherstellung; Zerkleinerung; Sortierung) oder R13 (Zwischenlagerung) vor dem abgeschlossenen Verwertungsverfahren bzw. die vorläufigen Beseitigungsverfahren D13 (Vermengung oder Vermischung), D14 (Rekonditionierung) oder D15 (Zwischenlagerung) vor Anwendung eines abgeschlossenen Beseitigungsverfahrens. Zum Ausstellen der Verwertungs- oder Beseitigungserklärung wird auf die EU-Anlaufstellenleitlinie (Correspondents Guidelines) Nr. 3 Bescheinigung für die nachfolgende nicht vorläufige Verwertung oder Beseitigung nach Artikel 15 lit. e der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 verwiesen. Generelles Bei Abholung oder Einsammlung von Abfällen auf österreichischem Territorium durch einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Sammler, ist jedenfalls zu prüfen, ob derjenige auch über die erforderlichen österreichischen oder gleichwertigen ausländischen Sammlerbefugnisse und im Falle notifikationspflichtiger Abfälle über eine im Rahmen eines Notifikationsverfahrens erworbene aufrechte Bewilligung zur grenzüberschreitenden Verbringung der Abfälle verfügt. Die Beurteilung der Gleichwertigkeit der Befugnis obliegt dem Landeshauptmann. Voraussetzung für eine Einstufung als gleichwertige Erlaubnis im Sinne von 24a Abs. 2 Z 3 AWG 2002 idgf. ist, dass das ausländische Recht für die Erlaubnis das Vorliegen entsprechender fachlicher Kenntnisse, die Verlässlichkeit des Sammlers oder Behandlers sowie die Wahrung der öffentlichen Interessen durch die Art der Sammlung oder Behandlung normiert Nicht notifizierungspflichtige Abfälle Formalerfordernisse gem. Art. 18 EG AbfallverbringungsVO Anhang III GRÜNE ABFALLLISTE Den allgemeinen Informationspflichten nach Artikel 18 der EG-AbfallverbringungsVO, Nr. 1013/2006 unterliegen die in Anlage IX des Basler Übereinkommens aufgeführten Abfälle (= Teil I von Annex III der EG-AbfallverbringungsVO) sowie zusätzlich angeführte Abfälle des OECD-Ratsbeschlusses (= Teil II von Annex III der EG-AbfallverbringungsVO). Für die Zwecke der EG-AbfallverbringungsVO gilt Folgendes: a) Verweise auf Anlage IX Liste A des Basler Übereinkommens sind als Verweise auf Anhang IV der EG-AbfallverbringungsVO zu verstehen. b) Der in Eintrag B1020 des Basler Übereinkommens verwendete Begriff in massiver, bearbeiteter Form umfasst alle metallischen nicht dispersiblen Formen des darin aufgeführten Schrotts (Definition Dispersibilität siehe Kapitel ). c) Der Teil des Eintrags B1100 des Basler Übereinkommens, der sich auf Schlacken aus der Kupferproduktion usw. bezieht, gilt nicht; stattdessen gilt der OECD-Eintrag GB 040 in Teil II. d) Der Eintrag B1110 des Basler Übereinkommens gilt nicht; stattdessen gelten die OECD-Einträge GC 010 und GC 020 in Teil II. e) Der Eintrag B2050 des Basler Übereinkommens gilt nicht; stattdessen gilt der OECD-Eintrag GG 040 in Teil II. f) Der in Eintrag B3010 des Basler Übereinkommens enthaltene Verweis auf fluorierte Polymerabfälle umfasst Polymere und Copolymere fluorierten Ethylens (PTFE). In folgenden Fällen unterliegt die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen des Anhangs III zur Verwertung nicht der schriftlichen Notifizierung und Zustimmung: >> Verbringung aus allen Staaten in/zwischen EU- Mitgliedstaaten, für die keine speziell vereinbarten Übergangsbestimmungen gelten >> Ausfuhr in Staaten, für welche der Beschluss C (2001)107 endg. des OECD-Rates über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen (OECD- Beschluss) gilt >> Ausfuhr in Staaten, für welche der OECD-Beschluss C (2001)107 endg. über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen nicht gilt (= Nicht-OECD-Staaten), die aber gemäß Artikel 37 der EG AbfallverbringungsVO für alle oder für bestimmte Abfälle des Anhangs III und IIIA festgelegt haben, dass eine Verbringung ohne Noti- 8. Leitlinien zur Abfallverbringung20 314 Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2011 fizierung zulässig ist (vgl. EG-Verordnung der Kommission Nr. 1418/2007 sowie deren Änderungen, Nr. 740/2008, Nr. 967/2009 und Nr. 837/2010 oder Staatenliste des Umweltbundesamtes Berlin: Nicht notifizierungspflichtige Abfälle mitzuführende Unterlagen Bei grenzüberschreitenden Verbringungen von Abfällen, die keiner Notifizierungspflicht unterliegen, sind die in Artikel 18 der EG-Abfallverbringungsverordnung festgesetzten Unterlagen (Formular gemäß Anhang VII der EG-AbfallverbringungsVO) mitzuführen, sofern die verbrachte Abfallmenge mehr als 20 kg beträgt. Vor der Verbringung muss ein schriftlicher Verwertungsvertrag nach Art. 18 abgeschlossen worden sein. Die Verpflichtung zur Mitführung von Unterlagen gemäß Artikel 18 der EG-Abfallverbringungsverordnung gilt auch für die Verbringung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen bis zu einer Menge von 25 kg, die zur Laboranalyse bestimmt sind (Art. 3 Abs. 4 der EG-AbfallverbringungsVO). Im Annex VII Formular darf ausnahmslos nur bei Laboratoriumstests auch ein Beseitigungsverfahren (z.b.verbrennungstest D10 oder chemisch-physikalische Behandlung im Sinne von D9) angegeben werden. Im Falle der Verbringung gefährlicher Abfälle im Sinne der AbfallverzeichnisVO idgf., die auf der Grünen Abfallliste explizit genannt sind, gilt das Formular gemäß Anhang VII der EG-AbfallverbringungsVO auch als nationaler Begleitschein für gefährliche Abfälle gemäß Abfallnachweisverordnung, BGBl. Nr. 613/2003 idgf. Der österreichische Übernehmer hat weiters die Übernahme der gefährlichen Abfälle gemäß 18 Abs. 3 AWG 2002 idgf. dem Landeshauptmann zu melden. Das in Anhang VII enthaltene Dokument ist von der Person, die die Verbringung veranlasst, vor Durchführung derselben und von der Verwertungsanlage oder dem Labor und dem Empfänger bei der Übergabe der betreffenden Abfälle zu unterzeichnen. Ein schriftlicher Verwertungsvertrag (siehe Mustertext unter Abfall, Abfallverbringung) zwischen der Person, die die Verbringung veranlasst, und dem Empfänger muss bei Beginn der Verbringung wirksam sein und für den Fall, dass die Verbringung oder Verwertung der Abfälle nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen werden kann oder dass sie als illegale Verbringung durchgeführt wurde, für die Person, die die Verbringung veranlasst, oder, falls diese zur Durchführung der Verbringung oder der Verwertung der Abfälle nicht in der Lage ist (z.b. bei Insolvenz), für den Empfänger die Verpflichtung enthalten, a) die Abfälle zurückzunehmen oder deren Verwertung auf andere Weise sicherzustellen und b) erforderlichenfalls in der Zwischenzeit für deren Lagerung zu sorgen. Den behördlichen Organen (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) oder Kontrollorganen, wie z.b. Zoll und Bundespolizei ist auf Verlangen von der Person, die die Verbringung veranlasst, oder vom Empfänger eine Kopie dieses Vertrages zu übermitteln. Das Vorliegen eines derartigen Vertrages ist bei Verbringung von Abfällen zur Laboranalyse im Sinne des Art. 3 Abs. 4 der EG-AbfallverbringungsVO nicht erforderlich. Verbringung von nicht notifizierungspflichtigen Abfällen der Grünen Abfallliste zu vorläufigen Verwertungsverfahren (R12, R13) Entsprechend den Ausführungen des EuGH im Falle BESIDE, (C-192/96) ist die Angabe des Endverwerters und Endbehandlungsverfahrens auf dem Annex VII Formular (oder einem Beiblatt) erforderlich. Das Beiblatt wäre vorzugsweise an das Annex VII-Dokument anzuheften, damit ein Austausch nach Belieben nicht leicht möglich ist. Den behördlichen Organen (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) oder Kontrollorganen, wie z.b. Zoll und Bundespolizei ist diese Information auf Verlangen vorzuweisen. Im Falle der Einstufung von Abfällen in die Grünen Liste im Rahmen von Feststellungsverfahrens durch Bezirksverwaltungsbehörden hat eine Prüfung des nach dem Zwischenbehandlungsschritt folgenden Verwertungsverfahrens zu erfolgen, sodass eine nachfolgende Beseitigung ausgeschlossen werden kann, zumal die Verbringung aller Abfälle zur Beseitigung einer Notifikations- und Genehmigungspflicht unterliegt. Abfälle des Anhangs III und IIIA unterliegen nur dann dem Verfahren der schriftlichen Notifizierung und Zustimmung bei grenzüberschreitender Verbringung zur Verwertung, wenn sie >> in einen EU-Mitgliedstaat verbracht werden, für welchen entsprechende Übergangsbestimmungen für die Einfuhr dieser Abfälle gelten (Polen, Slowakei, Bulgarien und Rumänien) oder >> in einen Staat verbracht werden, für welchen der OECD-Beschluss C (2001)107 endg. nicht gilt und der gleichzeitig die Anwendung eines Kontrollverfahrens für die Einfuhr derartiger Abfälle wünscht oder der gegenüber der EU keine Erklärung abgegeben hat. Mehr anzeigen
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