Source: https://fdp-freiewaehler-piraten.de/weitergabe-von-meldedaten/
Timestamp: 2020-07-15 06:00:51
Document Index: 243042379

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§34', '§ 34', '§ 44', '§ 45', '§42', '§ 42', '§44', '§34', '§ 44', '§ 34', '§ 8']

Weitergabe von Meldedaten -
Posted on Oktober 10, 2019 Mai 14, 2020 AutorF. L.
Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen
Wie viele Datensätze mit Adressdaten von Privatpersonen haben die Kasseler Meldebehörden in den Jahren 2018 und 2019 bis heute herausgegeben?
Wer hat die Meldedaten angefragt?
An wen übermittelt die Stadt Daten unaufgefordert und auf Basis welcher Gesetze geschieht das?
An welche Einrichtungen/Institutionen etc. wurden die Datensätze herausgegeben?
Welche Daten waren in diesen Datensätzen enthalten
Ist der Verwendungszweck (z.B. Werbezwecke) der Daten bekannt?
In welchen Fällen wird und wurde einer Herausgabe von Daten nicht stattgegeben?
Welche Kosten entstehen der Verwaltung durch die Herausgabe der Daten und welche Einnahmen erzielt die Stadt damit?
Wie viele Bürgerinnen und Bürger sind bei den Meldebehörden erfasst, wie viele haben einer Weitergabe ihrer Daten widersprochen?
Update: Die Anfrage wurde am 6.02.20 behandelt:
Antwort des Dezernats für Bürgerangelegenheiten und Soziales
Das städtische Melderegister stellt mithilfe der Grunddaten der Einwohner die zentrale Informationsgrundlage für viele Bereiche der Verwaltung innerhalb der Stadt und auf allen staatlichen Ebenen, der Rechtspflege, der Religionsgemeinschaften und auch für die Bürger selber dar.
Dabei erfolgt die Sammlung, Verarbeitung und Zurverfügungstellung der personenbezogenen Daten der Einwohner entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorgaben. Ausdruck dieser Dienstleistungsfunktion der Melderegister ist die „einfache Melderegisterauskunft” nach § 44
Bundesmeldegesetz (BMG). Mit über 60 Mio. Auskünften bundesweit im Jahr ist dies die am häufigsten nachgefragte Verwaltungsleistung. Damit wird dem Informationsbedürfnis des privaten und des öffentlichen Bereichs, insbesondere der Wirtschaft, der Krankenkassen, Kirchengemeinschaften, Rettungsdiensten u. a. Rechnung getragen. Die einfache Melderegisterauskunft übermittelt der anfragenden Stelle den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad sowie die derzeitige Anschrift der gesuchten Person.
1.Wie viele Datensätze mit Adressdaten von Privatpersonen haben die Kasseler Meldebehörden in den Jahren 2018 und 2019 bis heute herausgegeben?
Insgesamt hat die Kasseler Meldebehörde im Jahr
• 2018 25.000 schriftliche und 13.000 elektronische Anfragen von öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen beantwortet.
• 2019 20.700 schriftliche und 12.500 elektronische Anfragen von öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen beantwortet.
2.Wer hat die Meldedaten angefragt?
Der Gesetzgeber unterscheidet der Sache nach drei Arten von Adressaten, denen Melderegisterauskünfte übermittelt werden dürfen. Diese sind:
Öffentliche Stellen (Meldebehörden und andere öffentliche Stellen).
Nicht-öffentliche Stellen (Privatpersonen, Unternehmen, Presse, Parteien etc.).
Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften.
Alle drei Adressaten haben Auskünfte aus dem Kasseler Melderegister erhalten. Eine separate Statistik, welche konkrete öffentliche bzw. nicht-öffentliche Stellen Daten aus dem Kasseler Melderegister angefragt haben, existiert nicht.
3.An wen übermittelt die Stadt Daten unaufgefordert und auf Basis welcher Gesetze geschieht das?
Die Stadt Kassel übermittelt keinerlei Daten unaufgefordert. Ich gehe bei der Beantwortung der Frage davon aus, dass mit der Bezeichnung „unaufgeforderte Daten” sog. „regelmäßige Datenübermittlungen” gemeint sind. Regelmäßig sind Datenübermittlungen immer dann, wenn gesetzlich festgelegte Daten bei Eintritt festgelegter Voraussetzungen übermittelt werden, ohne dass die Meldebehörde hierüber im konkreten Einzelfall entscheidet. Empfänger dieser Datenübermittlungen sind ausschließlich öffentliche Stellen.
Für regelmäßige Datenübermittlungen ist eine besondere Rechtsgrundlage im Bundes- und Landesrecht erforderlich (siehe 55 36 Absatz 1 und 55 Absatz 5 Bundesmeldegesetz). Der Bund hat hiervon in der 1. und 2. Bundesdatenübermittlungsverordnung (BMeldDÜV), das Land Hessen in der Meldedaten-.Übermittlungsverordnung Gebrauch gemacht. So erhält z.B. das „Bundeszentralamt für Steuern nach Speicherung einer Geburt oder eines Sterbefalles […], zur Zuteilung der Identifikationsnummer […] unverzüglich” eine gesetzlich festgelegte Anzahl Daten durch die Meldebehörde (vgl. 9 Absatz 1 BMeldDÜV). Weitere Empfänger regelmäßiger Datenübermittlungen können dort eingesehen werden. Als Beispiele sind hier andere Meldebehörden, das Bundeszentralregister, Waffenerlaubnisbehörden, Schulen, das hessische Krebsregister, das Hess. Statistische Landesamt etc. zu nennen.
4.An welche Einrichtungen/Institutionen etc. wurden die Datensätze herausgegeben?
Die Datenempfänger sind in der 1. und 2. Bundesdatenübermittlungsverordnung, für das Land Hessen in der Meldedaten-Übermittlungsverordnung aufgeführt. Da die Meldebehörden keinen aktiven Einfluss auf die Datenübermittlungen haken, kann auch nicht gesagt werden, ob tatsächlich alle öffentliche Stellen, die in der 1. und 2. Bundesdatenübermittlungsverordnung sowie der Meldedaten- Übermittlungsverordnung genannt werden, Daten erhalten haben.
5.Welche Daten waren in diesen Datensätzen enthalten
Zum Datenumfang einer regelmäßigen Datenübermittlung siehe Antwort zu 3. Der Datenumfang einer Melderegisterauskunft ist abhängig vom Adressaten und ebenfalls gesetzlich geregelt.
Öffentlichen Stellen darf Auskunft über Daten nach §34 Bundesmeldegesetz übermittelt werden. Nach Maßgabe des § 34 BMG dürfen im Einzelfall insgesamt 14 unterschiedliche Daten aus dem Melderegister beauskunftet werden. Hierzu zählen u.a. Familiennamen, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Ordensnamen, Künstlernamen Einzugsdatum, Auszugsdatum, Geschlecht etc.
Nicht-öffentlichen Stellen darf Auskunft nach § 44 Bundesmeldegesetz (einfache Melderegisterauskunft) erteilt werden. Die einfache Melderegisterauskunft übermittelt der anfragenden Stelle den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad sowie die derzeitige Anschrift der gesuchten Person. Unter besonderen Voraussetzungen dürfen auch weitere Daten aus dem Melderegister im Rahmen einer erweiterten Melderegisterauskunft (§ 45 BMG) mitgeteilt werden.
Öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften darf Auskunft über Daten nach §42 Bundesmeldegesetz erteilt werden. Nach Maßgabe des § 42 BMG dürfen insgesamt 16 unterschiedliche Daten aus dem Melderegister beauskunftet werden. Hierzu zählen u.a. Familiennamen, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Ordensnamen, Künstlernamen Einzugsdatum, Auszugsdatum, Geschlecht etc.
6.Ist der Verwendungszweck (z.B. Werbezwecke) der Daten bekannt?
Antwort: Nicht-öffentliche Stellen müssen bei Antragstellung eine Erklärung abgeben, Ob die Daten für gewerbliche Zwecke genutzt werden sollen. Ist dies der Fall, muss der gewerbliche Zweck konkret benannt werden. Nur in diesen Fällen ist der Meldebehörde der Verwendungszweck der Daten bekannt. Daneben istzu erklären, ob die Daten für Zwecke der Werbung und Zwecke des Adresshandels verwendet werden sollen (vgl. §44 Absatz 3 BMG).
Öffentlichen Stellen werden Daten nach Maßgabe des §34 BMG übermittelt, soweit dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist.
7.In welchen Fällen wird und wurde einer Herausgabe von Daten nicht stattgegeben?
Antwort: Eine Auskunft an nicht-öffentliche Stellen wird abgelehnt, wenn eine Oder mehrere der gesetzlich geregelten Voraussetzungen fehlen. Dies ist der Fall, wenn
die anfragende nicht-öffentliche Stelle Oder Person nicht eindeutig identifiziert werden kann.
für die Anfrage Daten verwendet werden, die nicht im Datenkatalog des § 44 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 BMG enthalten sind,
eine Anfrage zu gewerblichen Zwecken ohne die Angabe des hierfür erforderlichen Zweckes erfolgt oder
die Daten zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels verwendet werden sollen, ohne dass die hierzu erforderliche Einwilligung des Bürgers oder eine Versicherung der anfragenden Stelle, dass der Bürger hierzu eingewilligt hat, vorliegt.
Eine Weitergabe von Daten erfolgt ebenfalls nicht, wenn Bürgerinnen und Bürger der Weitergabe Ihrer Daten widersprochen haben:
an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr,
an öffentliche-rechtliche Religionsgesellschaft als Familienangehöriger eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft,
an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen,
aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger und Presse,
an Adressbuchverlage.
Die Auskunft an öffentliche Stellen wird abgelehnt, wenn die angefragten Daten offensichtlich nicht zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgabe erforderlich sind (vgl. § 34 BMG). Darüber hinaus können Melderegisteranfragen öffentlicher und nicht-öffentlicher Stellen im Einzelfall abgelehnt werden, wenn schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen beeinträchtigt werden (§ 8 BMG).
Frage: Wie viele Bürgerinnen und Bürger sind bei den Meldebehörden erfasst, wie viele haben einer Weitergabe ihrer Daten widersprochen?
8.Welche Kosten entstehen der Verwaltung durch die Herausgabe der Daten und welche Einnahmen erzielt die Stadt damit?
Antwort: Die entstehenden Kosten für die Dienstleistung „Melderegisterauskünfte erteilen” können nicht beziffert werden. Das Bürgeramt hat im Jahr 2018 rund 96.000 € Gebühren für die Erteilung von Melderegisterauskünften eingenommen. Die Gebühren bemessen sich nach dem Verwaltungskostenverzeichnis für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport (Ziffer 42ff). Demnach werden für schriftliche Anfragen Gebühren in Höhe von 9,- €, für automatisierte Anfragen Gebühren in Höhe von 5 € erhoben. Auskünfte an öffentliche Stellen sind gebührenfrei.
9.Wie viele Bürgerinnen und Bürger sind bei den Meldebehörden erfasst, wie viele haben einer Weitergabe ihrer Daten widersprochen?
Antwort: Im Kasseler Melderegister werden alle Einwohnerinnen und Einwohner erfasst, die im Zuständigkeitsbereich der Kasseler Meldebehörde eine Wohnung (Haupt- Oder Nebenwohnung) beziehen und ihrer Meldepflicht nachkommen. Derzeit sind dies rund 203.000 Einwohnerinnen und Einwohner (Stand 30.06.2019). Eine Statistik über die Anzahl von Widersprüchen gegen die Weitergabe von Daten liegt nicht vor.
KategorienAnträge und Anfragen, Finanzen Wirtschaft GrundsatzfragenSchlagworteFDP, Freie Wähler, Kassel, Meldedaten, Piraten
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