Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%202004%20II%20S.%201055
Timestamp: 2020-01-24 07:14:19
Document Index: 220085466

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 34', '§ 3', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

BFH, 16.06.2004 - XI R 55/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1275
BFH, 16.06.2004 - XI R 55/03 (https://dejure.org/2004,1275)
BFH, Entscheidung vom 16.06.2004 - XI R 55/03 (https://dejure.org/2004,1275)
BFH, Entscheidung vom 16. Juni 2004 - XI R 55/03 (https://dejure.org/2004,1275)
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EStG § 24 Nr. 1 lit. a § 34 Abs. 1 § 3 Nr. 9
Vorruhestandsgeld als Teil der Entschädigung für den Arbeitsplatzverlust [BStBl 2004 II S. 1055]
Abfindung - Vorruhestandsgelder als Teil der Entschädigung
Steuerrechtliche Behandlung von Entschädigungen für den Verlust eines Arbeitsplatzes durch Vorruhestandsgelder; Steuerrechtliche Folgen des Erstreckens der Zahlung von Vorruhestandsgeldern über mehr als einen Veranlagungszeitraum; Folgen des Beruhens der Entschädigungen ...
FG Münster, 22.07.2003 - 2 K 1081/99
BFHE 206, 544
BB 2004, 2450
BStBl II 2004, 1055
Werden in einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mehrere in sachlicher und/oder zeitlicher Hinsicht unterschiedliche Entschädigungsleistungen zugesagt, sind diese nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 16. Juni 2004 XI R 55/03, BFHE 206, 544, BStBl II 2004, 1055, m.w.N.) grundsätzlich einheitlich zu beurteilen.
b) Sind im Zusammenhang mit der Auflösung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mehrere (auch unterschiedliche) Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen vereinbart, sind diese grundsätzlich einheitlich zu beurteilen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Juni 2004 XI R 55/03, BFHE 206, 544, BStBl II 2004, 1055;… vom 11. Mai 2010 IX R 39/09, BFH/NV 2010, 1801;… BFH-Beschluss vom 4. März 2016 IX B 146/15, BFH/NV 2016, 925).
a) Eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt (nur) vor, wenn die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 16. Juni 2004 XI R 55/03, BFHE 206, 544, BStBl II 2004, 1055, unter II. 1. der Entscheidungsgründe, m.w.N.).
Als Entschädigungen in diesem Sinne hat der BFH z.B. auch monatliche, aufgrund eines Manteltarifvertrages gezahlte Vorruhestandsgelder angesehen, die nach einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wurden (BFH-Urteil in BFHE 206, 544, BStBl II 2004, 1055, unter II. 1. der Entscheidungsgründe).
Es entspricht insoweit den Vorruhestandsgeldern im Fall des BFH-Urteils in BFHE 206, 544, BStBl II 2004, 1055, die dieser Entscheidung zufolge ebenfalls als Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen sind.
Der im Streitjahr gezahlte Ersatz für das von November 1992 bis 18. April 1995 entgangene Gehalt ist dem Kläger zusammengeballt (vgl. hierzu z.B. BFH-Urteil vom 16. Juni 2004 XI R 55/03, BFHE 206, 544, BStBl II 2004, 1055, m.w.N.) zugeflossen.
Für die Frage, ab wann vertragliche Ansprüche nicht mehr auf der alten Rechtsgrundlage entstehen können, ist dabei von dem Zeitpunkt auszugehen, zu dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Dienstverhältnis wirksam beendet haben (BFH-Urteil vom 16. Juni 2004 XI R 55/03, BFHE 206, 544, BStBl II 2004, 1055, m.w.N.).
Ruhegehälter werden dem Arbeitnehmer --im Unterschied zu den Übergangszahlungen im Streitfall und Vorruhestandsgeldern, die der BFH ebenfalls als Teil der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes beurteilt hat (BFH-Urteil in BFHE 206, 544, BStBl II 2004, 1055)-- unabhängig von einer vom Arbeitgeber veranlassten, vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses für bereits erbrachte Dienstleistungen gezahlt.
Eine Zahlung beruht auch dann --verglichen mit dem bisherigen Anspruch auf Erfüllung von Gehaltsforderungen-- auf einem neuen Rechtsgrund und stellt damit eine Ersatzleistung dar, wenn sie bereits im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag --nichts anderes gilt für eine Betriebsvereinbarung-- für den Fall der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird (BFH-Urteil in BFHE 206, 544, BStBl II 2004, 1055, m.w.N.).
Eine solche Entschädigung liegt vor, wenn die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Juni 2004 XI R 55/03, BFHE 206, 544, BStBl II 2004, 1055, unter II.1. der Gründe, m.w.N.).
Sind hiernach in einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mehrere in sachlicher und/oder zeitlicher Hinsicht unterschiedliche Entschädigungsleistungen für künftig entgehende Einnahmen zugesagt, sind diese grundsätzlich einheitlich zu beurteilen als Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1a EStG (BFH-Urteile vom 16.11.2005 XI R 32/04, GmbHR 2006, 389; vom 16.6.2004 XI R 55/03, BFH/NV 2004, 1705; vom 14.5.2003 XI R 12/00, BFHE 203, 38, BStBl II 2004, 449;… vgl. auch Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 14. Auflage, § 24 Rz. 5).
Mithin muss für die Annahme einer Entschädigung in diesem Sinne die an die Stelle der bisherigen Einnahmen tretende Ersatzleistung auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruhen; es reicht nicht aus, wenn die bisherige vertragliche Basis bestehen geblieben ist und sich nur Zahlungsmodalitäten geändert haben (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. BFH, Urteil vom 16. Juni 2004 XI R 55/03, BFHE 206, 544, BStBl II 2004, 1055 m.w.N.).
c) Diese Rechtsprechung, die von der Annahme ausging, dass eine Zahlung dann nicht auf einer neuen Rechts- und Billigkeitsgrundlage beruht, wenn sie bereits im Arbeitsvertrag für den Fall der Entlassung vereinbart worden ist, hat der BFH mit Urteil vom 10. September 2003 XI R 9/02 (BFHE 204, 65, BStBl II 2004, 349) ausdrücklich aufgegeben (bestätigt durch Urteil vom 16. Juni 2004 XI R 55/03, BFHE 206, 544, BStBl II 2004, 1055).
Werden --wie im vorliegenden Fall-- in einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mehrere in sachlicher und/oder zeitlicher Hinsicht unterschiedliche Entschädigungsleistungen für künftig entgehende Einnahmen zugesagt, sind diese nach der ständigen Rechtsprechung des Senats grundsätzlich einheitlich zu beurteilen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14. Mai 2003 XI R 12/00, BFHE 203, 38, BStBl II 2004, 449; vom 16. Juni 2004 XI R 55/03, BFH/NV 2004, 1705, jeweils m.w.N.).