Source: https://kirchenrecht-ekir.de/document/23701
Timestamp: 2020-05-25 13:24:25
Document Index: 203571369

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 8', 'Art. 67', 'Art. 130', '§ 24', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 46', 'Art. 130', '§ 13', 'Art. 95', 'Art. 95']

1 VG 26/2009 Urteil des Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 02.12.2011 - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1 VG 26/2009 Urteil des Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 02.12.2011
Aktenzeichen: 1 VG 26/2009
Der Beigeladene (geb. 1969) wurde zum 01. März 1991 auf unbestimmte Zeit als Verwaltungsangestellter bei dem Evangelischen Rentamt Y. eingestellt. Seitdem steht er im Dienst der Evangelischen Kirche. Mit Wirkung zum 01.01.2000 wurde er seitens des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche X. und Y. in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen und zum Kirchenverwaltungssekretär ernannt. Mit Wirkung vom 01.09.2000 wurde er zum Kirchenverwaltungsinspektor, mit Wirkung zum 01.09.2001 zum Kirchenverwaltungsoberinspektor und mit Wirkung zum 01.09.2002 zum Kirchenverwaltungsamtmann befördert. Mit Wirkung zum 01.04.2006 wurde er in den Dienst des Evangelischen Rentamtes im Kreise Y. übergeleitet, gleichzeitig wurde er zum Kirchenverwaltungsamtsrat befördert und in ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 BBesO eingewiesen.
Der Rentamtsausschuss des Evangelischen Rentamtes im Kirchenkreis Y. beschloss am 12.03.2008, den Beigeladenen mit Wirkung ab dem 01.09.2008 zum Kirchenverwaltungsoberamtsrat zu befördern und ihn in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 BBesO des gehobenen Dienstes einzuweisen.
Hierfür beantragten die klagenden Kirchenkreise mit Schreiben vom 04.08.2008 die kirchenaufsichtsrechtliche Genehmigung, die seitens der Beklagten am 07.08.2008 abgelehnt wurde. Statt der beantragten kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung bewilligte die Beklagte dem Beigeladenen eine nicht ruhegehaltfähige Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der bisherigen Besoldungsgruppe A 12 und der angestrebten höheren Besoldungsgruppe A 13 BBesO. Dies erfolgte zunächst befristet bis zum 28.02.2009, zwischenzeitlich ist die Gewährung der Zulage verlängert worden.
Gegen die Versagung der kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung, die nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war, legten die Kläger mit Schreiben vom 22.12.2008 Widerspruch ein, den die Beklagte mit Bescheid vom 10.08.2009 zurückwies. Der Widerspruchsbescheid ging den Klägern am 19.08.2009 zu. Hiergegen haben die Kläger mit Schreiben vom 11.09.2009, eingegangen beim angerufenen Gericht am 14.09.2009, Klage erhoben.
Mit ihrer Klage verfolgen die Kläger ihr im Jahre 2008 gestelltes Genehmigungsbegehren hinsichtlich der kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung einer Beförderung des Beigeladenen unverändert weiter, weil sie der Auffassung sind, dass die Versagung dieser Genehmigung einer Rechtsgrundlage entbehre und in rechtswidriger Art und Weise in ihre Personalautonomie eingreife.
Nach Auffassung der Kläger ergebe sich dies aus den Regelungen des § 13 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 KBG.EKD, da hieraus folge, dass der jeweilige Dienstherr, bei dem die Personalautonomie liege, gehalten sei, Beförderungen dann vorzunehmen, wenn entsprechende Kapazitäten gegeben seien, die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für eine Beförderung des Beigeladenen vorlägen und dieser auf einer Stelle, die nach A 13 BBesO bewertet sei, beschäftigt werde. Damit sei die Entscheidung zur Beförderung des Beigeladenen zu Recht getroffen worden.
Zur Begründung verweisen die Kläger insoweit auch auf einen ihrer Auffassung nach zu berücksichtigenden strengen Gesetzesvorbehalt, der sich aus Art. 67 KO (i. V. m. Art. 130 e) KO) ergebe.
Dadurch, dass all dies bei der Entscheidungsfindung der Beklagten nicht ausreichend berücksichtigt worden sei, sei durch die Versagung der kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung seitens der Beklagten sowohl eine rechtswidrige Beeinträchtigung der Verwaltungsautonomie der Kläger als auch eine rechtswidrige Verletzung der Rechte des Beigeladenen gegeben.
Darüber hinaus sind die Kläger auch der Auffassung, dass sie, auch wenn seitens des Beigeladenen ein Anspruch auf Beförderung nicht erhoben werden könne, dennoch als Dienstherr aufgrund der ihnen obliegenden besonderen Fürsorgeverpflichtung im Hinblick auf das besondere Dienst- und Treuverhältnis dem Beigeladenen als Kirchenbeamten gegenüber dazu angehalten seien, die zukünftige Leistungsbereitschaft und Leistung des Beigeladenen durch die Ermöglichung dienstlichen Fortkommens zu gewährleisten. Auch treffe sie die Verpflichtung, für eine ausreichende Alimentierung des Beigeladenen (auch nach Erreichen des Pensionsalters) Sorge zu tragen. Dafür sei aber die Zulagenregelung gemäß dem Beschluss 27/2008 der Landessynode, durch Beschluss 65/2009 im Jahre 2009 bestätigt und nunmehr gemäß § 24 Abs. 6 KBVO durch Rechtsvorschrift geregelt, nicht ausreichend, zumal die Zulage nicht ruhegehaltfähig sei.
Der Beigeladene führt ergänzend aus, dass die seitens der Kläger in Aussicht genommene Beförderung dem 2008 geltenden Stellenbewertungsplan entsprach, der nach wie vor noch gelte. Die beabsichtigte Beförderung habe sich im Rahmen der Stellenbewertungsrichtlinien bewegt, die im Rang nicht niedriger anzusetzen seien als ein landessynodaler Beschluss. Auch sei nicht absehbar gewesen, dass es mehrere Jahre dauern würde, bis eine Neubewertung durch die Beklagte erfolge.
die Beklagte unter Aufhebung der Verfügung des Landeskirchenamtes der Beklagten vom 07. August 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. August 2009 zu verpflichten, den Klägern die unter dem 04. August 2008 beantragte Genehmigung zur Beförderung des Beigeladenen zum Kirchenverwaltungsoberamtsrat zu erteilen.
Sie ist der Auffassung, dass aufgrund der presbyterial-synodalen Ordnung in der Kirche eine Beschränkung ihres Ermessens- und Beurteilungsspielraums im Zusammenhang mit der Entscheidung bezüglich der beantragten kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung auf eine bloße Rechtmäßigkeitsüberprüfung der Entscheidung der Kläger im Hinblick auf die Kapazität des Dienstherrn und die ordnungsgemäße Auswahl des betreffenden Beamten dem geltenden Kirchenbeamtenrecht nicht zu entnehmen sei. Vielmehr sei sie berechtigt, auch sonstige weitere Erwägungen, die sich aus dem Auftrag und der Ordnung der Kirche ergeben, zu berücksichtigen.
Deshalb habe sie die Beschlüsse der Landessynode, die im Rahmen zulässiger Ausfüllung eines bereits bestehenden kirchengesetzlichen Rahmens getroffen wurden, bei der Entscheidung mit einzubeziehen, zumal es sich bei der Landessynode um das Leitungsorgan der Beklagten handele. Diese stehe – anders als ein staatliches Parlament im Verhältnis zu einer Selbstverwaltungskörperschaft – nicht als ein Gegenüber zu den Klägern, sondern sei das gemeinsame Lenkungsorgan der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und der Landeskirche, zumal sie sich unter anderem auch aus Vertretern der Kirchengemeinden und Kirchenkreise zusammensetze. Dementsprechend seien die Beschlüsse der Landessynode, die nur als vorübergehende Festlegung, bestehende Stellenpläne bis zur Neubewertung der Dienstposten und Neuordnung des Besoldungsniveaus nicht im vollen Umfang auszunutzen, zu verstehen seien, verbindlich, so dass sie keinen Eingriff in die Personalautonomie der Kläger darstellten.
Auch können keine Bedenken gegen die erhobene Klage im Hinblick auf die Klagebefugnis der Kläger erhoben werden, da durch die Entscheidung der Beklagten, die Genehmigung zur Beförderung des Beigeladenen abzulehnen, die Personalautonomie der Kläger betroffen ist, worauf sich die Kläger ausdrücklich berufen. Damit kann, wie sich aus § 19 Abs. 1 Satz 1 VwGG ergibt, das Verwaltungsgericht zur Überprüfung von Aufsichtsmaßnahmen angerufen werden.
Die Klage ist jedoch unbegründet, da in der Versagung der kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung seitens der Beklagten eine Verletzung der Personalautonomie der Kläger nicht gegeben ist. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erlass einer positiven kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung.
Danach ist für die von den Klägern erstrebte Beförderung des Beigeladenen, die – ebenso wie die Begründung des Kirchenbeamtenverhältnisses – einer Ernennung bedarf, nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 AG.KBG.EKD die Bestätigung durch das Landeskirchenamt der Beklagten erforderlich. Die gesetzlichen Regelungen sind Ausdruck der presbyterial-synodalen Ordnung in der Evangelischen Kirche im Rheinland, wonach durch die Verschränkung der einzelnen Ebenen die Gemeinden, Kirchenkreise und die Landeskirche zu einer geistlich verstandenen Einheit zusammengefügt werden. Dabei geschieht dies in arbeitsteiliger Gemeinschaft und gegenseitiger Verantwortung für den jeweiligen Aufgabenbereich,
Durch die gesetzliche Anordnung, dass das Landeskirchenamt die von den Klägern beabsichtigte Beförderung genehmigen muss, wird die Entscheidung für oder gegen eine Beförderung aufgrund des gesetzgeberischen Willens, der in § 8 Abs. 1 AG.KBG.EKD zum Ausdruck kommt, in das – gemäß § 46 VwGG von der Kammer nur eingeschränkt überprüfbare – Ermessen des Landeskirchenamtes als Aufsichtsbehörde gestellt. Auf diese Weise stellen die kirchengesetzlichen Regelungen sicher, dass durch die Mitwirkung des Landeskirchenamtes neben der Sachnähe und der Kenntnis der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung des zu befördernden Beamten seitens des Anstellungsträgers auch gesamtkirchliche Belange einbezogen werden können.
Da demgemäß die Entscheidung der Beklagten, ob eine kirchenaufsichtsrechtliche Genehmigung erteilt werden soll, nicht auf die bloße Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Kläger beschränkt ist, sondern der Beklagten vielmehr darüber hinaus ein Beurteilungs- und Auswahlermessen dahingehend zusteht, ob die Entscheidung, für die die kirchenaufsichtsrechtliche Genehmigung beantragt wird, auch im Interesse der Gesamtkirche zweckmäßig ist
vgl. Verwaltungskammer der Ev. Kirche im Rheinland (Urteil vom 15.05.2006 VK 7/2005), Rechtsprechungsbeilage 2008 des Amtsblatts der Ev. Kirchen in Deutschland 2008, 37 f,
ist die von den Klägern geltend gemachte Einschränkung der Überprüfungskompetenz der Beklagten nicht gegeben.
Die Beklagte hat zwar bei ihrer Entscheidung den eigenverantwortlichen Entscheidungs- und Beurteilungsspielraum der Kläger zu respektieren und zu beachten, was allerdings nicht bedeutet, dass die Beklagte nicht den Beschluss der 58. Landessynode (2008) Nr. 27 zu berücksichtigen hätte.
Entgegen der Auffassung der Kläger entspricht der Beschluss 27/2008 auch den formalen Vorgaben der Kirchenordnung, in der in Art. 130 e) KO geregelt ist, dass die Ordnung der dienstrechtlichen Verhältnisse der Mitarbeitenden durch Kirchengesetz zu regeln ist, was vorliegend durch das KBG.EKD und das dazu ergangene AG.KBG.EKD erfolgt ist. Es handelt sich bei dem Beschluss 27/2008 nicht um einen Beschluss zur Frage der Normierung einer gesetzlichen Regelung, sondern um einen Beschluss zur Anwendung geltenden Rechts. Dies hat nicht selbst in der Form eines Kirchengesetzes zu erfolgen.
Dies gilt jedenfalls umso mehr, seitdem eine Regelbeförderung nicht mehr gesetzlich vorgesehen ist und einem Beamten auch kein Anspruch auf Beförderung zukommt (vgl. § 13 Abs. 6 KBG.EKD), dies gilt auch für die bisherigen Stellenbewertungsrichtlinien. Dementsprechend bedeutet der beschlossene Beförderungsstopp auch keinen Eingriff in die Rechte des Beamten. Vielmehr hat ein solcher Beschluss – wie auch der seinerzeitige Beschluss in der Vergangenheit bezüglich eines Einstellungsstopps – nur den Charakter einer ermessensbindenden Richtlinie, die die gesetzlichen Regelungen – und somit die Ordnung der dienstrechtlichen Verhältnisse der Mitarbeiter – nicht ändert, sondern ausschöpft und deshalb keiner Gesetzesform bedarf.
Die Umsetzung der Beschlüsse der Landessynoden bezüglich des Beförderungsstopps stellt auch keinen unzulässigen Eingriff in die Personalautonomie der Kläger (vgl. Art. 95 Abs. 2 KO) dar. Die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung der Kläger in ihrem Bereich besteht nach Art. 95 Abs. 2 Satz 1 KO nur im Rahmen der kirchlichen Ordnung, zu der auch das KBG.EKD und das AG.KBG.EKD gehören, die – wie dargelegt – die Entscheidung der Beklagten tragen.
Auch aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgeverpflichtung für den Beigeladenen, die sowohl den Klägern als auch der Beklagten obliegt, folgt nichts anderes.
Der Fürsorgeverpflichtung ist - wie dargelegt – dadurch ausreichend Genüge getan, dass dem Beigeladenen seitens der Beklagten eine Zulage in Höhe der Differenz zwischen der Vergütung nach A 12 BBesO und A 13 BBesO gewährt wurde.