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Timestamp: 2019-07-15 19:30:36
Document Index: 175106221

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 307', '§ 540', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 632', 'BGH']

OLG Celle, Urteil vom 28.11.2013 - 11 U 279/12 - openJur
Urteil vom 28.11.2013 - 11 U 279/12
OLG Celle, Urteil vom 28.11.2013 - 11 U 279/12
openJur 2013, 44673
Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Oktober 2012 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen.
Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Unterlassungsverpflichtung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 10.000,00 € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Im Übrigen kann die Beklagte die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils und des angefochtenen Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Mit dem angefochtenen Urteil vom 30. Oktober 2012, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass die in den Allgemeinen Reisebedingungen (ARB) der Beklagten enthaltene Regelung einer Anzahlungsverpflichtung des Reisenden von 40 % bei bestimmten in der Klausel genannten Produkten unzulässig sei. Die Regelung verstoße gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 BGB, da sie den Vertragspartner der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige. Eine unangemessene Benachteiligung ergebe sich bereits daraus, dass die Beklagte selbst - mit Ausnahme der in der Klausel im Einzelnen aufgeführten Produkte - eine Anzahlung von 25 % für ausreichend erachte und die tatbestandlichen Voraussetzungen, die eine höhere Anzahlung rechtfertigen könnten, in der Klausel nicht zum Ausdruck kämen. Durch die von der Beklagten gewählten Bezeichnungen entstehe ein nicht gerechtfertigter Beurteilungsspielraum. Die Beklagte könne nach dem Wortlaut der Klausel allein durch die Änderung der Bezeichnung einer Reise die Voraussetzung für eine höhere Anzahlung schaffen. Wegen der weiteren landgerichtlichen Erwägungen wird gemäß § 540 ZPO auf das angefochtene Urteil verwiesen.
So habe der Bundesgerichtshof bei kurzfristigen Reisen sogar die Vorauszahlung von 100 % des Reisepreises vor Reiseantritt gebilligt. Die von ihr bei den genannten Reisen verlangte höhere Anzahlung rechtfertige sich aus unterschiedlichen Kostenkalkulationen. Die Stornokostenquote liege bei den genannten Reisen bei einer Stornierung bis zum 31. Tag vor Reiseantritt kalkulatorisch bei 76 %, wie sich aus der Anlage B 37 (Bl. 217 d. A.) ergebe. Außerhalb der A.-T.-Produkte betrage die Stornokostenquote lediglich etwa 27 %. Bei der erforderlichen Gesamtabwägung sei auch zu berücksichtigen, dass ihre Reisebedingungen dem Reisenden zusätzliche Rechte einräumten, z. B., dass dem Reisenden im Falle des Reiseausfalls ein kostenfreier Rücktritt angeboten werde. Damit seien die
vom Oberlandesgericht Köln (NJW-RR 2005, 992) aufgestellten Kriterien erfüllt. Sie, die Beklagte, erhalte durch die Vorauszahlung auch nicht mehr als die Absicherung der von ihr verlangten Stornierungskosten. 40 % des Reisepreises könnten nicht als wesentlicher Teil des Reisepreises verstanden werden, da „wesentlich“ erst ein 50 % übersteigender Anteil des Reisepreises sei. Auch müsse zu ihren Gunsten berücksichtigt werden, dass sie bei den genannten A.- und YIELD-Produkten den größten Teil ihrer Aufwendungen bereits unmittelbar nach der Reisebuchung erbringen müsse. So habe auch der III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs bei einem Internet-System-Vertrag mit einer Laufzeit von drei Jahren eine jährliche Vorauszahlung für zulässig erachtet (BGH, III ZR 79/09, Urteil vom 4. März 2010, zit. nach juris, Tz. 28, 33).
1. Einige der in der Klausel angeführten Reisen sind bereits von den sonstigen Reisen nicht hinreichend abgrenzbar, sodass aus Sicht des Reisenden ein unzulässiger Beurteilungsspielraum besteht. Aus Sicht des Vertragspartners ist nicht eindeutig erkennbar, was unter „gesondert gekennzeichneten Top-Angeboten sowie ausgewählten, kurzfristigen bzw. preisreduzierten Specials, Sparreisen“ zu verstehen ist. Dieser Teil der Klausel ist für den Vertragspartner unklar und undurchschaubar. Ob eine Reise unter einen dieser Begriffe fällt, ist nämlich weitgehend interpretationsfähig. Das Transparenzgebot im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB soll einen solchen nicht durch die Klausel selbst eingeschränkten Beurteilungsspielraum verhindern. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel muss für den anderen Vertragsteil nachprüfbar und darf nicht irreführend sein (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01, zit. nach juris Tz. 22).
2. Aber auch wenn die Beklagte z. B. unter den Marken „A2.“ und „A1.“ nur sogenannte „A.-Produkte“ oder „Yield-Produkte“ verkaufen sollte, stellt die Regelung einer Anzahlung von 40 % des Gesamtreisepreises bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar.
Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ist weiter zu berücksichtigen, dass der Reisende trotz des auch bei Leistung einer Anzahlung zu übergebenden Sicherungsscheins weiterhin das Risiko trägt, dass der Reiseveranstalter zum vereinbarten Reisetermin - unabhängig von seiner Zahlungsfähigkeit - nicht fähig oder nicht bereit ist, die geschuldete Reiseleistung zu erbringen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2006 - X ZR 59/05, zit. nach juris, Tz. 15). Die Begründung einer Vorleistungspflicht, die über eine beim Vertragsschluss zu entrichtende, verhältnismäßig geringe Anzahlung hinausgeht, ist grundsätzlich nur bei Hingabe hinreichender Sicherheiten vertretbar (vgl. BGH NJW 1987, 1931, 1934; Landgericht Köln RRa 2012, 244, zit. nach juris, Tz. 20).
Dieser Auffassung steht auch nicht die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. März 2010 (BGH NJW 2010, 1449, zit. nach juris) entgegen. Gegenstand des dortigen „Internet-System-Vertrages“ war das Einrichten und Unterhalten einer Website für einen dreijährigen Zeitraum (vgl. BGH, a. a. O., Tz. 26). In jenem Fall war ein wesentlicher Teil der Leistung, nämlich das Einrichten der Website, bereits am Anfang zu erbringen. Diese Besonderheit liegt beim Reisevertrag, in dem der Reisende zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses selbst keinerlei Leistung erhält, nicht vor. Dass auch für den Gesetzgeber der Zeitpunkt des Wertzuwachses bei dem Vertragspartner eine entscheidende Rolle spielt, zeigt die Regelung des § 632 a Abs. 1 Satz 1 BGB, die dem Unternehmer einen Anspruch auf eine Abschlagszahlung im Werkvertragsrecht nur in der Höhe gewährt, in der der Besteller durch die Leistung einen entsprechenden Wertzuwachs erlangt hat (vgl. hierzu auch OLG Dresden, Urteil vom 21. Juni 2012 - 8 U 1900/11, zit. nach juris, Tz. 46).
Es mag zutreffen, dass bei einzelnen Reiseleistungen, wie z. B. bei den sog. A.- und Yield-Produkten, sämtliche Vorauszahlungen durch den Reiseveranstalter an die Leistungserbringer frühzeitig zu leisten sind. Aber auch solche Vorauszahlungen rechtfertigen es - unabhängig von deren Höhe im Einzelnen - nicht, eine Anzahlung eines wesentlichen Teils des Reisepreises zu verlangen. Der Reisende erhält einen eigenen Anspruch gegen den Leistungserbringer erst mit der Aushändigung der Reiseunterlagen und noch nicht zum Zeitpunkt der Entstehung der Kosten bei der Beklagten. Darüber hinaus ist für den Reisenden zum Zeitpunkt der verlangten Anzahlung nicht erkennbar, ob und inwieweit die Beklagte die Leistungen ihrerseits bereits tatsächlich eingekauft und auch bezahlt hat. Es ist deswegen mit dem Gebot von Treu und Glauben nicht zu vereinbaren und stellt eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar, wenn Vorauszahlungen auf den Reisepreis in einer Höhe ausbedungen werden, durch die der Reisende verpflichtet wird, wesentliche Teile des Reisepreises erhebliche Zeit vor Reisebeginn zu leisten (BGH, Urteil vom 20. Juni 2006, a. a. O., Tz. 15). Eine Anzahlung, zumindest wenn sie ein Drittel des Reisepreises übersteigt und damit erst recht, wenn sie wie im vorliegenden Fall 40 % des Gesamtpreises ausmacht, stellt danach eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar (vgl. OLG Dresden, NJW-RR 2012, 1134, zit. nach juris, Tz. 40 ff.; Urteil des Kammergerichts vom 19. August 2013, 23 U 14/13, S. 3 des Urteils).
3. Die vom Landgericht erfolgte weitere Verurteilung der Beklagten unter 3. des Tenors des angefochtenen Urteils ist ebenfalls zutreffend. Der Senat nimmt insoweit vollständig auf die Begründung des erstinstanzlichen Urteils Bezug, die er für zutreffend hält und der er sich anschließt.
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