Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=25.07.2013&Aktenzeichen=4%20B%2013.144
Timestamp: 2019-04-22 03:02:51
Document Index: 33890595

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 37', '§ 1', '§ 1', 'Art. 37', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 105', 'Art. 3', 'Art. 105', 'Art. 3', 'Art. 37', '§ 4', '§ 4']

VGH Bayern, 25.07.2013 - 4 B 13.144 - dejure.org
KAG Bay Art. 3 I; Art. 37 LStVG; § 1 Abs. 2 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit; Art. ... 3 GG; § 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit; Art. 37 LStVG; § 1 Abs. 2 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit; Art. 3 GG; § 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit
Erhöhter Steuersatz für die Haltung eines Kampfhundes - erdrosselnde Wirkung der Steuer
Zu den Grenzen einer Hundesteuer als Lenkungssteuer bei Kampfhunden, Art. 105 Abs. 2a GG, Art. 3 Abs. 1 KAG
Art. 105 Abs. 2a GG, Art. 3 Abs. 1 KAG, Art. 37 LStVG
Kommunalrecht: Erdrosselnde Wirkung von Hundesteuer (2.000,00 EUR) | Erhöhter Hundesteuersatz für Kampfhunde; Örtliche Aufwandsteuer; Lenkungszweck; Einnahmeerzielungsabsicht; Erdrosselnde Wirkung; Formenmissbrauch; Durchschnittlicher Aufwand für die Haltung eines Hundes
Erdrosselnde Wirkung einer Kampfhundesteuer | Abgabensatzung, Steuer
Hundesteuer - 2.000 Euro für einen Kampfhund sind zuviel
Rottweiler - Kampfhundesteuer von 2.000 Euro nicht rechtens
2.000 Euro Steuer für Kampfhund - Das bedeutet praktisch ein Haltungsverbot für bestimmte Rassen und überschreitet kommunale Kompetenzen
2.000 EUR sind zu viel
Zur erdrosselnden Wirkung einer Kampfhundesteuer
Zum Steuersatz für einen Kampfhund
2.000 Euro Hundesteuer für einen Kampfhund sind zu viel - Zu hohe Hundesteuer entfaltet erdrosselnde Wirkung
DÖV 2014, 307
Weder der Steigerungssatz der Steuer für gefährliche Hunde gegenüber derjenigen für normale Hunde - hier: das 16, 7-fache - noch die absolute Höhe von 1.000,00 EUR jährlich fallen im Ergebnis völlig aus dem Rahmen des bundesdurchschnittlichen Vergleichs (vgl. zu diesen Kriterien BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2015 - 9 C 8/13 -, BVerwGE 150, 225, juris Rn 26 f.; BayVGH, Urteil vom 25. Juli 2013 - 4 B 13.144 -, juris Rn. 23 f.).
aus dem Jahr 2006 herangezogen werden kann (vgl. BayVGH, U.v. 25.7.2013 - 4 B 13.144 - KStZ 2014, 32 = juris Rn. 25).
Daher verfolgt insbesondere die höhere Besteuerung von Kampfhunden zulässigerweise den Lenkungszweck, die als gefährlich vermutete Hundepopulation zu minimieren (vgl. BayVGH, U.v. 25.7.2013 - 4 B 13.144 - juris Rn. 17; BayVGH, U.v. 26.9.2012 - 4 B 12.1389 - juris).
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung gibt es verschiedene Vergleiche, die Aufschluss darüber geben können, wann eine Hundesteuer für einen gefährlichen Hund erdrosselnde Wirkung hat; insbesondere sind die Kosten der Haltung eines "normalen" Hundes sowie die durchschnittliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen im Gemeindegebiet heranzuziehen (vgl. BayVGH, U.v. 25.7.2013 - 4 B 13.144 - juris).
Bezüglich der allgemeinen Hundehaltungskosten kann die Studie "Ökonomische Gesamtbetrachtung der Hundehaltung in Deutschland" von Prof. Dr. O. und Dr. Z. (Göttingen, 2006, online abrufbar, zuletzt abgerufen am 8.3.2017) als Vergleichsmaßstab herangezogen werden (vgl. zur Qualität der Studie BayVGH, U.v. 25.7.2013 - 4 B 13.144 - juris Rn. 25).
Hinsichtlich der Beurteilung der erdrosselnden Wirkung eines Hundesteuersatzes führt der Bayrische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 25. Juli 2013 - 4 B 13.144 - (zu einer Satzungsregelung, die einen Steuersatzes für Kampfhunde in Höhe von 2000,-EUR vorsieht) aus:.
Des Weiteren besteht die grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der Rechtsfrage, ob bei der Beurteilung der erdrosselnden Wirkung eines Hundesteuersatzes auf den für die Hundehaltung typischerweise erforderlichen Aufwand als objektiven Anhaltpunkt abgestellt werden kann (so auch Begründung des Bayrische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 25. Juli 2013 - 4 B 13.144 zur Zulassung der Revision).
Die spezielle Besteuerung von gefährlichen Hunden nach Maßgabe der in der Hundesteuersatzung enthaltenen Regelungen dient vorliegend nicht (nur) der Einnahmenerzielung, sondern zielt (jedenfalls auch) darauf ab, ganz generell und langfristig im Gemeindegebiet die Haltung solcher Hunde zurückzudrängen, die entweder aufgrund konkreter Vorfälle (§ 4 Abs. 2 Satz 2 HStS) oder aufgrund ihres Züchtungspotentials (§ 4 Abs. 2 Satz 1 und 3 HStS) in besonderer Weise die Eignung aufweisen, ein gefährliches Verhalten zu entwickeln, sei es auch erst nach Hinzutreten anderer Faktoren (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.2000 - 11 C 8/99 - Bay. VGH, Urt. v. 25.07.2013 - 4 B 13.144 -, jeweils zit. n. Juris).
Letzteres ist dann der Fall, wenn die Steuerregelung aufgrund der Höhe des Steuersatzes ersichtlich darauf abzielt, die Erfüllung des Steuertatbestandes durch eine "erdrosselnde Wirkung" praktisch unmöglich zu machen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.1994 - 8 N 1/93 -f; OVG RhPf. Urt. v. 14.5.2013 - 6 C 11221/12 - Bay. VGH, Urt. v. 25.07.2013 - 4 B 13.144 -, jeweils zit. n. Juris).
Auch wenn der Satzungsgeber nach Teilen der Rechtsprechung davon absehen darf, ausschließlich konkret gefährlicher Hunde einem erhöhten Steuersatz zu unterwerfen (z.B. Bayer.VGH, U. v. 25.07.2013 - 4 B 13.144 -, juris, Rdnr. 17 m.w.N.;… a.A. OVG Nds., B. v. 02.12.2011 - 9 LA 163/10 -, juris, Rdnr. 16 a.E., wonach satzungsrechtlich ein konkret gefährliches Verhalten erfasst sein muss; vgl. ferner Kasper, KStZ 2007, 1, 5), rechtfertigen die Befugnis der Beklagten zur Typisierung und das Lenkungsziel, gefährliche Hunde zurückzudrängen, eine Höherbesteuerung auch an konkreten Gefährlichkeitsmerkmalen festzumachen (…vgl. OVG NW, B. v. 31.01.2013 - 14 A 27323/12 -, juris, Rdnr. 14;… Thür.OVG, B. v. 28.09.2004 - 4 EO 886/04 -, a.a.O.).
Der Senat hat in einigen neueren Entscheidungen nochmals klargestellt, dass eine Gemeinde den an die Kampfhundeeigenschaft anknüpfenden erhöhten Hundesteuersatz auch dann festsetzen darf, wenn der Halter des betreffenden Hundes über einen Nachweis darüber verfügt, dass der Hund keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweist (…BayVGH, B.v. 13.12.2012 - 4 B 12.567 - juris Rn. 29; U.v. 25.7.2013 - 4 B 13.144 - ZKF 2013, 235 Rn. 17 jeweils m.w.N.).