Source: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-362/
Timestamp: 2020-08-08 21:38:23
Document Index: 148247249

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 2', 'Art. 2', '§ 23', '§ 5', '§ 13', '§ 9', '§ 16', '§ 17', '§ 2', '§ 19', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 1']

BayMBl. 2020 Nr. 362 - Verkündungsplattform Bayern
BayMBl. 2020 Nr. 362
Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 362 vom 24.06.2020
Hash-Prüfsumme der PDF-Datei BayMBl(sha256): D6163DD06C6D815F93C3BC03DE54F4DCF3A34AE1F0F775DD54281352E3217AA3
2126-1-10-G, 2126-1-6-G
der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
und der Einreise-Quarantäneverordnung
Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020 (BayMBl. Nr. 348, BayRS 2126-1-10-G) wird wie folgt geändert:
1.Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes – IfSG),
3.Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
4.ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen,
5.Altenheimen und Seniorenresidenzen
In § 5 Abs. 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „Vereins- und Parteisitzungen)“ die Wörter „und nicht öffentliche Versammlungen“ eingefügt.
„(2) Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
1.Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass zwischen allen Teilnehmern grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmern oder Dritten vermieden werden kann.
2.Unter Beachtung der Anforderungen nach Nr. 1 sind höchstens 50 Teilnehmer zugelassen.
3.Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
4.Für gastronomische Angebote gilt § 13.“
In § 9 Abs. 9 Satz 2 werden die Wörter „§ 16 Abs. 2 Satz 2 und 3“ durch die Wörter „§ 17 Abs. 2 Satz 2 und 3“ ersetzt.
„(2) 1Betriebe nach Abs. 1 Satz 1 dürfen keine Gäste aufnehmen, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts (RKI) höher als 50 pro 100.000 Einwohnern liegt. 2Ausgenommen sind Gäste, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind, und dieses der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen. 3Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen Staat, den das RKI in eine Liste von Staaten mit hierfür ausreichendem Qualitätsstandard aufgenommen hat, durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist. 4Das Verbot der Aufnahme nach Satz 1 gilt ferner nicht für Gäste, die
1.zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst anreisen oder
2.einen sonstigen triftigen Reisegrund wie insbesondere einen Besuch bei Familienangehörigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, eines Lebenspartners oder Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen haben.
5Im Übrigen kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde in begründeten Einzelfällen auf Antrag weitere Ausnahmen zulassen. 6Für Einreisende aus Risikogebieten außerhalb Deutschlands verbleibt es bei den Regelungen der Einreise-Quarantäneverordnung.“
(2) 1Für Ferientagesbetreuung und organisierte Spielgruppen für Kinder gilt Abs. 1 entsprechend. 2Auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde ist eine Dokumentation der betreuten Kinder und der Betreuungspersonen vorzulegen.“
§ 19 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„3Für Praktische Übungen im Rahmen des Studiums für medizinische und zahnmedizinische Berufe gilt § 4 Abs. 1 Satz 1 entsprechend; die jeweilige Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.“
In Nr. 3 werden die Wörter „eine der genannten Einrichtungen besucht oder“ gestrichen.
„5.entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 oder § 7 Abs. 2 eine Veranstaltung oder Versammlung durchführt, entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 oder § 7 Abs. 2 Nr. 3 als Veranstalter kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen kann oder entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 oder § 7 Abs. 1 Satz 1 an einer Veranstaltung oder Versammlung teilnimmt,“
In § 4 der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) vom 15. Juni 2020 (BayMBl. Nr. 335, BayRS 2126-1-6-G) wird die Angabe „29. Juni 2020“ durch die Angabe „13. Juli 2020“ ersetzt.
1Diese Verordnung tritt am 29. Juni 2020 in Kraft. 2Abweichend hiervon tritt § 1 Nr. 5 am 25. Juni 2020 und § 1 Nr. 6 am 1. Juli 2020 in Kraft.