Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/4151e4687c50c877084da644f4c2b81013ef59ff7d0bc043728804f3890b8319
Timestamp: 2019-01-21 19:57:15
Document Index: 67762737

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 123', '§ 920', '§ 123', '§ 55', '§ 55', '§ 2', '§ 2', '§ 55', '§ 56', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 18', '§ 3', '§ 10', '§ 2', '§ 58', '§ 2', 'Art. 19', '§ 154', '§ 39']

VG Berlin, 9 A 74.07: VG Berlin: schule, schüler, zahl, hauptsache, verordnung, geschwisterkind, pädagogik, anteil, unterricht, besuch
Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017, 9 A 74.07
9 A 74.07
VG Berlin: schule, schüler, zahl, hauptsache, verordnung, geschwisterkind, pädagogik, anteil, unterricht, besuch
Schule, Schüler, Zahl, Hauptsache, Verordnung, Geschwisterkind, Pädagogik, Anteil, Unterricht, Besuch
Entscheidungsdatum: 21.06.2007 Normen: § 55 Abs 1 SchulG BE, § 55 Abs 4 SchulG BE
Aktenzeichen: 9 A 74.07
Wohnortnähe als unzulässiges Auswahlkriterium bei der Vergabe von Plätzen in einer Montessori-Grundschule ohne Schuleinzugsbereich
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, das Kind Ferdinand G. zum Schuljahr 2007/2008 vorläufig in eine 1. Klasse der C.-G.-Schule aufzunehmen.
2den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr Kind Ferdinand G., geb. am .... Juli 2001, zum Schuljahr 2007/2008 vorläufig in eine 1. Klasse der C.-G.-Schule aufzunehmen,
3ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Antragsteller haben das Vorliegen eines Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO). Wegen des im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO grundsätzlich zu beachtenden Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache kommt der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nur in Betracht, wenn ein Obsiegen der Antragsteller in der Hauptsache mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und ein Abwarten auf die Entscheidung in der Hauptsache mit irreparablen Nachteilen verbunden wäre. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
4Das Kind der Antragsteller hat einen Anspruch, in eine 1. Klasse der C.-G.-Schule aufgenommen zu werden. Denn die Auswahlentscheidung des Antragsgegners ist rechtlich fehlerhaft. Grundlage der getroffenen Auswahl ist die Tatsache, dass es sich bei der C.-G.-Schule um eine Schule besonderer pädagogischer Prägung handelt, für die nach § 55 Abs. 4 des Berliner Schulgesetzes – SchulG – vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26) im Allgemeinen und abweichend von § 55 Abs. 1 SchulG keine Einschulungsbereiche festgelegt werden. Die Kriterien für eine Aufnahme in eine solche Schule richten sich nach der Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung – AufnahmeVO-SbP – vom 23. März 2006 (GVBl. S. 306). Nach § 2 Abs. 1 AufnahmeVO- SbP stehen die Schulen besonderer pädagogischer Prägung im Rahmen der bestehenden Kapazitäten grundsätzlich allen dafür geeigneten Schülerinnen und Schülern des Landes Berlin offen. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 AufnahmeVO-SbP erfolgt die Aufnahme grundsätzlich nach dem Grad der Eignung der Schülerinnen und Schüler für den gewünschten Bildungsgang unter Berücksichtigung der Profile der jeweiligen Schule. Die Auswahl richtet sich nach Absatz 2 Satz 2 der Vorschrift abweichend von den Bestimmungen in § 55 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 3 und § 56 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 bis 5 des Schulgesetzes nach den in Teil II dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen. Dabei bleibt zwar nach § 2 Abs. 2 Satz 3 AufnahmeVO-SbP die Entfernung der Wohnung zur Grundschule grundsätzlich außer Betracht; dies soll allerdings ausdrücklich nicht für § 12 Abs. 2 der AufnahmeVO-SbP gelten, der die hier in Rede stehende C.-G.-Schule betrifft. Für den Fall, dass die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität überschreitet, sieht diese Bestimmung vor, dass zunächst zu zwei Dritteln Schülerinnen und Schüler aufgenommen werden, deren Wohnung sich in kurzer Entfernung zur Schule befindet. Im Umfang von einem Drittel werden Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrem Wohnort aufgenommen. Die Aufnahme dieser Schülerinnen und Schüler richtet sich jeweils nach folgenden Kriterien in abgestufter Rangfolge:
6Zwar hat der Antragsgegner die Auswahlentscheidung nach Maßgabe dieser Bestimmungen getroffen und ihr zugrunde gelegt, dass die Zahl der Bewerbungen für die C.-G.-Grundschule die Zahl der zur Verfügung stehenden 48 Plätze überstieg. Insgesamt haben sich 77 Kinder zum Schuljahr 2007/2008 zur Aufnahme in diese Grundschule beworben; davon betrafen 27 Bewerbungen Kinder, die in kurzer Entfernung zu dieser Schule wohnen; diesen Bewerbungen wurde, da sie den Anteil von zwei Dritteln, gemessen an 48 Plätzen, nicht überstieg, Rechnung getragen. Demnach wurde die Auswahlentscheidung im Hinblick auf die verbleibenden 21 weiteren Plätze auf der Grundlage der in der Verordnung genannten Kriterien getroffen. Dabei ist der Antragsgegner davon ausgegangen, dass das Kind der Antragsteller weder ein Geschwisterkind auf der C.-G.-Grundschule noch zum jetzigen Zeitpunkt eine Einrichtung der Jugendhilfe besucht, die nach den Prinzipien der Maria Montessori arbeitet. Dem standen 19 Kinder gegenüber, die mindestens eines dieser beiden Kriterien erfüllten und die deshalb vom Antragsgegner aufgenommen wurden.
7Die nach § 12 Abs. 2 Satz 1 AufnahmeVO-SbP vorgesehene Aufnahme nach Wohnortnähe steht mit der Verordnungsermächtigung nicht in Einklang. Insoweit ist die Verordnung nichtig und daher nicht anwendbar, so dass der Antragsgegner seine Entscheidung nicht anhand dieses Kriteriums treffen durfte. Nach § 18 Abs. 3 SchulG kommt eine Abweichung von einzelnen Vorschriften des Schulgesetzes bei Schulen besonderer pädagogischer Prägung nur in Betracht, soweit es das besondere pädagogische oder organisatorische Konzept erfordert. Mithin muss die Abweichung geboten sein, um dem besonderen Profil der Schule gerecht zu werden. Es bedarf also einer besonderen Rechtfertigung für die Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben. So liegt auf der Hand, dass die bei aufzunehmenden Kindern vorhandene Kenntnis einer weiteren Fremdsprache bei den etwa in § 3 der AufnahmeVO-SbP genannten bilingualen Schulen ein besonderes und durch den Charakter der Schule, in der der Unterricht in zwei Sprachen abgehalten wird, vorgegebenes Auswahlkriterium sein muss. Auch für die in den §§ 10 und 11 aufgeführten Schulen mit musikalischem Schwerpunkt ist es sachgerecht, dass die Aufnahme von Schülern von musikalischen Vorkenntnissen abhängig gemacht wird. Damit knüpfen die jeweiligen Kriterien unmittelbar an die Vorgabe des § 2 Abs. 1 AufnahmeVO-SbP an, der auf die Eignung der Schülerinnen und Schülern für die besondere Schule abstellt. Aufgrund der Besonderheiten der C.-G.- Schule mag es zwar erforderlich sein, von den gesetzlichen Bestimmungen etwa über die Zeugnisse (§ 58 SchulG) abzuweichen. Dies gilt aber für das genannte Kriterium der Wohnortnähe nicht.
8Der Unterricht an der aus einem Schulversuch hervorgegangenen C.-G.-Schule wird ausnahmslos nach den Grundsätzen der Pädagogik von Maria Montessori durchgeführt (vgl. Darstellung im Internet: http://www.C.-G..cidsnet.de//). Zu diesen Grundsätzen gehört das Prinzip der Altersmischung. Jeder Klassenverband besteht aus etwa 24 Kindern der Klassenstufen 1-3 bzw. 4-6. Jedes Kind ändert mit Beginn des neuen Schuljahres seine Stellung innerhalb des Klassenverbandes. Das Kernstück der Montessori-Pädagogik ist die so genannte „Freiarbeit“, die in allen Klassen 2 Unterrichtsstunden täglich umfasst. Hier dürfen die Schülerinnen selbständig ihre Arbeit wählen. Jedes Kind entscheidet auf der Grundlage des pädagogischen Angebots, seines Interesses und seiner Fähigkeiten, was es bearbeiten will und wie lange es sich dieser Arbeit widmet. Die Aufgabe der Lehrkräfte besteht in dieser Unterrichtsphase darin, die Kinder in ihrem Lernen zu beobachten und Orientierungshilfen zu geben. In einer weiteren Phase des Schulvormittags arbeiten die Kinder projektartig zu von den Lehrkräften vorgegebenen Themenbereichen, die die Inhalte verschiedener Lernbereiche bzw. Fächer umfassen. Auch hierbei sollen die Interessen und Fähigkeiten der Kinder differenzierte Berücksichtung finden, und die im Rahmenplan vorgegebenen Themen sollen ausführlich und fächerübergreifend bearbeitet werden können. In den Klassenstufen 1-4 erhalten die Kinder keine Noten, sondern Zeugnisse mit verbaler Beurteilung. Die Halbjahreszeugnisse in den Klassen 3 und 4 werden ersetzt durch verbindliche Gespräche mit den Erziehungsberechtigten, über die ein Gesprächsvermerk erstellt wird.
9Das aufgeführte Unterrichtskonzept lässt nicht die Notwendigkeit dafür erkennen, die Auswahl eines Anteils von zwei Dritteln der Schüler der C.-G.-Schule, die gerade eine Schule ohne Einschulungsbereich sein soll, bei die Zahl der Plätze übersteigenden Bewerberzahlen an der „kurzen Entfernung“ ihres Wohnortes zur Schule zu bemessen. Die Zusammensetzung der in die erste Klasse aufgenommenen Schülerschaft entspricht bei Anwendung der Kriterien nämlich ganz überwiegend derjenigen einer herkömmlichen Schule mit Einschulungsbereich. Im konkreten Fall wurden von den vorhandenen 48 Plätze 27 vorab an in „kurzer Entfernung“ wohnende Kinder vergeben,
vorhandenen 48 Plätze 27 vorab an in „kurzer Entfernung“ wohnende Kinder vergeben, und bei weiteren 7 Schülern besucht bereits ein Geschwisterkind die C.-G.-Grundschule. Nur bei 10 weiteren Kindern war ausschlaggebend, dass diese bereits jetzt eine Montessori-Einrichtung besuchen, während zwei freie Plätze bei den noch gleichrangig vorhandenen Bewerbern verlost wurden. Von den zum Schuljahr 2007/2008 aufgenommenen Erstklässlern kann insgesamt nur ein Anteil von etwa einem Fünftel auf ein gewisse „Montessori-Vorprägung“ (bei der ohnehin zweifelhaft erscheint, ob sie einer Eignung im Sinne von § 2 Abs. 1 AufnahmeVO-SbP gleichgestellt werden kann), zurückgreifen. In eine Schule, die ausdrücklich ohne Einschulungsbereich konzipiert ist, vorrangig Kinder allein deshalb aufzunehmen, weil sie in örtlicher Nähe der Schule wohnen und damit zugleich Bewerber auszuschließen, die sich zwar nicht auf Wohnnähe, aber andere Gründe berufen können, schränkt die Wahlfreiheit der Eltern, ihr Kind in einer Grundschule mit besonderem pädagogischen Angebot unterrichten zulassen, unverhältnismäßig ein (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 20. September 2002 (OVG 8 S 224.02). Ist demnach das Auswahlkriterium der Wohnortnähe bei Schulen, die ausdrücklich keinen Einschulungsbereich umfassen sollen, sowohl mit dem Charakter als Schule mit besonderer pädagogischer Prägung unvereinbar als auch nicht von der Verordnungsermächtigung gedeckt, durfte der Antragsgegner seine Auswahlentscheidung dieses Kriterium, das den nicht in unmittelbarer Schulnähe wohnenden Sohn der Antragsteller benachteiligt, nicht bei der getroffenen Auswahl berücksichtigen.
10 Werden im Rahmen des Auswahlverfahrens Kinder zu Unrecht bevorrechtigt aufgenommen, so werden dadurch die Rechte der Bewerber verletzt, die bei einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung Berücksichtigung gefunden hätten. Diese Rechtsverletzung muss die Behörde durch die Aufnahme des zu Unrecht in der Auswahlentscheidung unterlegenen Bewerbers durch seine Aufnahme in die begehrte Schule beheben, soweit ihm dies zumutbar ist. Dabei sind die zusätzlich geschaffenen Plätze im Interesse effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG an diejenigen Bewerber zu vergeben, die gegen ihre rechtswidrige Ablehnung rechtzeitig um gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht haben. Vorliegend ist nicht erkennbar, dass es dem Antragsgegner unzumutbar wäre, für den Antragsteller einen zusätzlichen Platz in der begehrten Schule zu schaffen.
11 Schließlich liegt ein Anordnungsgrund vor, weil eine Entscheidung in der Hauptsache zu spät käme, um den festgestellten Anspruch auf Aufnahme in die C.-G.-Schule zum 27. August 2007 im Hauptsacheverfahren durchzusetzen.
12 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Wertfestsetzung folgt aus §§ 39 ff, 52 f. GKG.