Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvL-5-93-LS_Beschluss_14.10.1997.html
Timestamp: 2017-09-22 04:38:43
Document Index: 276793407

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 16', '§ 17', 'Art. 38', 'Art. 1', '§ 41', '§ 2', '§ 40', '§ 41', 'Art. 3']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.10.1997 mit dem Az.: 1 BvL 5/93 LS	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 BvL 5/93 LS
BAföG § 17 Abs. 2 in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983
GG Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit GG Art. 20 Abs. 3
3. Es verstieß nicht gegen den Gleichheitssatz, daß der Gesetzgeber zwischen 1983 und 1990 Leistungen für die Deckung der Unterkunftskosten an die Studierenden ausschließlich als Darlehen gewährte und sie zugleich vom Bezug des - als Zuschuß gewährten - Wohngeldes ausschloß.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvL 5/93 -
In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob Art. 16 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1857) verfassungswidrig ist, soweit dort § 17 Abs. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dahin geändert wird, daß die Ausbildungsförderung bei dem Besuch von Hochschulen auch hinsichtlich der zur Deckung der Unterkunftskosten vorgesehenen Leistungen als Darlehen gewährt wird,
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung desVizepräsidenten Seidl, der Richter Grimm, Kühling, der Richterinnen Seibert, Jaeger, Haas und der Richter Hömig, Steiner
1.wenn der Auszubildende bei seinen Eltern wohnt, in Höhe von 130 DM,
2.wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt, in Höhe von 150 DM,
(3) ... Für Studierende, die ihr Studium vor dem Wechsel der Förderungsart aufgenommen hatten, bestimmte Art. 38 HBeglG 1983:
b) Eine vergleichbare Entwicklung hat die rechtliche Regelung des Verhältnisses von Wohngeldleistungen zur Ausbildungsförderung genommen. Durch Art. 1 Nr. 26 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes vom 4. August 1980 (BGBl I S. 1159) wurde in das Wohngeldgesetz (WoGG) die Vorschrift des § 41 Abs. 3 eingefügt. Auf Alleinstehende, die eine Ausbildung im Sinne der §§ 2 und 3 BAföG oder des § 40 ARG durchführten, und auf Haushalte, zu denen ausschließlich Familienmitglieder rechneten, die Auszubildende in dem bezeichneten Sinne sind, sollte das Wohngeldgesetz nicht angewendet werden (§ 41 Abs. 3 Satz 1 WoGG). Für studierende Auszubildende waren danach allein die Regelungen des BAföG maßgeblich (vgl. Begründung der Gesetzentwürfe der Fraktionen der SPD und der FDP, BTDrucks 8/3702, S. 85, sowie der Bundesregierung, BTDrucks 8/3903, S. 85).
Schließlich war der Gesetzgeber nicht durch den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verpflichtet, die ab 1990 im Rahmen der staatlichen Ausbildungsförderung wieder vermehrt zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel - jedenfalls teilweise - für eine rückwirkende Besserstellung der Studierenden der Jahrgänge seit Oktober 1983 zu verwenden. Zwar hatte der erneute Modellwechsel im Jahre 1990 zur Folge, daß Studierende, die zwischen 1983 und 1990 Förderungsleistungen erhielten, benachteiligt waren gegenüber denjenigen, die zuvor oder danach gefördert wurden. Jedoch ist diese Ungleichbehandlung auch bei Anlegung eines strengen Maßstabs (vgl. BVerfGE 88, 87 <97>; stRspr) gerechtfertigt. Seit der Einführung der Volldarlehenslösung im Jahre 1983 ging die Zahl der neu geförderten Studierenden deutlich zurück. Der Gesetzgeber sah die mit der Ausbildungsförderung verfolgten Ziele durch das starke Absinken der Förderungszahlen gefährdet (vgl. BTDrucks 11/5961 S. 13 ff.). Es stand dem Gesetzgeber angesichts begrenzter finanzieller Mittel frei, diese ausschließlich einzusetzen, um das von ihm für die Zukunft angestrebte Ziel einer Steigerung der Förderzahlen wirksam zu erreichen (vgl. auch BVerfGE 95, 267 <309 f.>). Zudem hätte eine rückwirkende Verbesserung der Förderung der Studierenden der Jahrgänge zwischen 1983 und 1990 nicht diejenigen erreicht, die von einer Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz im Hinblick auf das Volldarlehenskonzept Abstand genommen hatten.
Hömig Steiner iner