Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-07-2013-2D_15-2013
Timestamp: 2016-10-23 03:14:25
Document Index: 306091406

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 65', 'Art. 66']

2D_15/2013 (24.07.2013)
2D_15/2013 � � Urteil vom 24. Juli 2013
A.X.________, vertreten durch B.X.________ und C.X.________, Beschwerdef�hrerin,
Schulrat der Gemeinde A.________,
Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement des Kantons Graub�nden,
Quaderstrasse 17, 7000 Chur.
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden (1. Kammer
als Verfassungsgericht) vom 21. Dezember 2012.
Am 11. M�rz 2011 f�hrte die Oberschule der Gemeinde A.________ ihren Skitag im Skigebiet B.________ durch. Im Anschluss daran wurde eine Gruppe von Sch�lerinnen, darunter A.X.________ (geb. 1997), disziplinarisch mit 1� Stunden Nachsitzen bestraft, da sie entgegen den Weisungen des Lehrers nicht gemeinsam als Gruppe nach C.________ abgefahren seien. Der Schulrat best�tigte am 17. Mai 2011 diese von den Lehrpersonen ausgesprochene Disziplinarstrafe.
Am 23. Mai 2011 erhoben die Eltern von A.X.________ Beschwerde beim Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement. Dieses wies die Beschwerde am 11. August 2011 ab. Dagegen erhob A.X.________, vertreten durch ihre Eltern, Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, welches diese mit Urteil vom 21. Dezember 2012 ebenfalls abwies.
A.X.________, vertreten durch ihre Eltern, l�sst mit Eingabe vom 12. April 2013 beim Bundesgericht Verfassungsbeschwerde erheben mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und von einer Disziplinarmassnahme sei abzusehen. Eventuell sei die Sache an das Verwaltungsgericht oder an den Schulrat der Gemeinde A.________ zur neuen Beurteilung zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement und die Gemeinde A.________ verzichten auf Vernehmlassung.
Gegen Entscheide letztinstanzlicher kantonaler Gerichte in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), sofern keine der Ausnahmen gem�ss Art. 83 ff. BGG vorliegt, was hier nicht der Fall ist. Damit ist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde unzul�ssig (Art. 113 BGG) und die Eingabe als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an die Hand zu nehmen, da eine unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels nicht schadet.
Das Bundesgericht pr�ft das angefochtene Urteil nicht wie ein Berufungsgericht frei und unter allen Aspekten. Es legt vielmehr seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf entsprechende R�ge hin bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Zu den Rechtsverletzungen in diesem Sinne geh�rt namentlich eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Das Bundesgericht pr�ft sodann die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem Recht nicht von Amtes wegen, sondern nur auf entsprechende R�ge hin (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Das Verwaltungsgericht hat sich vorweg mit der R�ge der Beschwerdef�hrerin auseinandergesetzt, das rechtliche Geh�r sei verletzt, weil ihr im Beschwerdeverfahren vor dem Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement nicht Gelegenheit gegeben worden sei, zu einer E-Mail der Gemeinde an den Sachbearbeiter des Departements vom 8. August 2011 Stellung zu nehmen. Das Gericht erwog, eine Geh�rsverletzung k�nne geheilt werden, wenn sich dies aus verfahrens�konomischen Gr�nden aufdr�nge und die Kognition der urteilenden Instanz nicht eingeschr�nkt sei. Bei der besagten E-Mail vom 8. August 2011 habe es sich lediglich um eine Pr�zisierung des Sachverhalts gehandelt. Eine allf�llige Geh�rsverletzung w�re daher nicht schwerwiegend und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geheilt. Sodann stellte das Verwaltungsgericht sachverhaltlich fest, die Sch�lergruppe sei angewiesen worden, gemeinsam nach C.________ abzufahren; sie sei aber nicht wie angewiesen geschlossen gefahren und habe bei der entscheidenden Abzweigung, bei welcher vier Sch�lerinnen und Sch�ler ein St�ck weit direkt nach A.________ anstatt nach C.________ fuhren, keine gen�gende Verbindung gehalten. Eine Disziplinwidrigkeit sei daher zu bejahen.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, dass sie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu der E-Mail vom 8. August 2011 Stellung nehmen konnte. Sie kritisiert aber, dass das Verwaltungsgericht eine Geh�rsverletzung nicht nur ausnahmsweise, sondern regelm�ssig heile, obwohl ihm nicht eine volle Kognition zukomme; die formelle Natur des Anspruchs auf rechtliches Geh�r d�rfe nicht verw�ssert werden.
4.2.�Die vorinstanzliche Erw�gung, wonach eine Geh�rsverletzung vor der Rechtsmittelinstanz geheilt werden kann, entspricht auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung: Danach kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Geh�rs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei �berpr�fen kann. Unter dieser Voraussetzung ist dar�ber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r von einer R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die R�ckweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unn�tigen Verz�gerungen f�hren w�rde, die mit dem (der Anh�rung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer bef�rderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren w�ren (statt vieler: BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f.; 136 V 117 E. 4.2.2.2 S. 126 f.; 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; in Bezug auf das Verwaltungsgericht des Kantons Kanton Graub�nden s. auch Urteil 1C_4/2012 vom 19. April 2012 E. 4.4). Die Kritik, die in der Lehre dagegen vorgebracht wird, �berzeugt nicht: Namentlich ist der Umstand, dass dem Anspruch auf rechtliches Geh�r Grundrechtscharakter zukommt (Art. 29 Abs. 2 BV), entgegen einer in der Lehre verbreiteten Auffassung (so z.B. der von der Beschwerdef�hrerin zitierte Benjamin Schindler, Die "formelle Natur" von Verfahrensgrundrechten, ZBl 106/2005 S. 182 f.), kein prinzipieller Grund gegen eine Heilung: Die Rechtsprechung, wonach der Anspruch auf rechtliches Geh�r formeller Natur ist, entstand urspr�nglich im Rahmen der ehemaligen staatsrechtlichen Beschwerde. Diese war ein grunds�tzlich kassatorisches Rechtsmittel, so dass das Bundesgericht bei einer Grundrechtsverletzung diesen Mangel nicht selber korrigieren, sondern nur den angefochtenen Entscheid aufheben konnte. Einem reformatorischen Rechtsmittel entspricht es hingegen, dass die Rechtsmittelinstanz die Rechtsfehler der unteren Instanz durch einen eigenen reformatorischen Entscheid korrigieren kann. Das gilt auch dann, wenn der angefochtene Rechtsfehler in einer falschen Anwendung von Grundrechten liegt.
4.3.�Voraussetzung f�r eine Heilung ist, dass die heilende Rechtsmittelinstanz in Bezug auf den vom Geh�rsmangel betroffenen Aspekt eine freie Kognition hat. Der Beschwerdef�hrerin ist zuzustimmen, dass das B�ndner Verwaltungsgericht entgegen seiner Aussage im angefochtenen Entscheid nicht eine volle Kognition, sondern bloss eine Rechts- und Sachverhaltskontrolle aus�bt, unter Ausschluss einer Angemessenheitspr�fung. Entscheidend ist aber nicht, welche Formel vom Verwaltungsgericht zur abstrakten Umschreibung seiner Kognition verwendet wurde, sondern inwiefern es den angefochtenen Entscheid im konkreten Fall �berpr�ft hat (vgl. BGE 138 II 77 E. 4.2.1 S. 84). Der geltend gemachte Geh�rsmangel betrifft die Sachverhaltsfeststellung; diesbez�glich ist die Kognition des Verwaltungsgerichts frei und eine Heilung daher zul�ssig.
5.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt sodann eine Geh�rsverletzung, indem das Verwaltungsgericht ihrem Beweisantrag auf Anh�rung der Gruppenmitglieder nicht stattgegeben habe.
5.2.�Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r richtet sich nach dem einschl�gigen Verfahrensrecht und nach Art. 29 Abs. 2 BV als Mindestgarantie. Er umfasst das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel, gibt aber keinen Anspruch auf m�ndliche Anh�rung und steht einer vorweggenommenen Beweisw�rdigung nicht entgegen: Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r annehmen kann, seine �berzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157).
5.3.�Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, ein Anspruch auf Befragung ergebe sich aus Art. 12 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 31. August 2006 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG/GR), ist dies unbegr�ndet: Diese Bestimmung z�hlt bloss (nicht abschliessend) die m�glichen Beweismittel auf, besagt aber nicht, dass in jedem Fall alle dort genannten Beweise erhoben werden m�ssten.
5.4.�Die Beschwerdef�hrerin kritisiert, dass das Verwaltungsgericht nicht einmal begr�ndet habe, weshalb es die beantragte Befragung nicht durchgef�hrt habe. In der Tat muss aufgrund der ebenfalls in Art. 29 Abs. 2 BV enthaltenen Begr�ndungspflicht ein Gericht begr�nden, wenn es einen beantragten Beweis nicht abnimmt. Vorliegend setzt sich das Verwaltungsgericht nicht explizit mit dem Beweisantrag auseinander. Die Begr�ndung ergibt sich aber implizit aus dem angefochtenen Urteil: Die Beschwerdef�hrerin wollte mit der beantragten Anh�rung (Beschwerde an das Verwaltungsgericht S. 5) die Frage abkl�ren, wie die Lehrer auf die Sch�ler Einfluss genommen hatten, nachdem sie bemerkt hatten, dass sie nach A.________ fuhren. Das Verwaltungsgericht hat aber rechtserheblich darauf abgestellt, dass die Gruppe bei der entscheidenden Abzweigung nicht geschlossen fuhr und keine gen�gende Verbindung hielt (angefochtenes Urteil E. 3c). Dieser vom Verwaltungsgericht als entscheidend betrachtete Sachverhalt begab sich zeitlich vor demjenigen, den die Beschwerdef�hrerin mit der beantragten Anh�rung abkl�ren wollte, und konnte durch diesen nicht beeinflusst werden. Der mit dem Beweisantrag abzukl�rende Umstand war bei dieser Beurteilung nicht rechtserheblich. Die Beschwerdef�hrerin konnte aus dem angefochtenen Urteil sodann durchaus ersehen, weshalb ihrem Begehren auf Befragung der Gruppenmitglieder D.________, E.________, F.________ und G.________ nicht entsprochen worden war: Das Verwaltungsgericht legte in seinen Erw�gungen im Rahmen einer willk�rfreien antizipierten Beweisw�rdigung (vorne E. 5.2) implizit dar, dass und weshalb die Tatsachen, �ber welche die Beschwerdef�hrerin mit den verlangten Zeugenaussagen Beweis f�hren wollte, f�r die Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht relevant waren. Damit aber ist dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) Gen�ge getan.
Weitere R�gen gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung oder Rechtsanwendung werden nicht vorgebracht. Das angefochtene Urteil ist daher nicht zu beanstanden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 65 Abs. 3 lit. a und Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Schulrat der Gemeinde A.________, dem Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement des Kantons Graub�nden sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (1. Kammer als Verfassungsgericht) schriftlich mitgeteilt.