Source: https://www.dbv.at/klm/?clh=9uWC190&area=article&ID=432
Timestamp: 2020-06-04 08:56:33
Document Index: 23518593

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 12', '§ 12']

Kontrolle ist besser – Inhalt des Spam-Ordners prüfen!
Der Spamordner des E-Mail Accounts hat den Vorteil, unerwünschte E-Mails und solche mit Schadsoftware aus dem Verkehr zu ziehen. Es kann jedoch immer wieder vorkommen, dass E-Mails mit wichtigem Inhalt – etwa Angebote, Bestellbestätigungen, Auftragsbestätigungen – den Weg in den Spamordner finden und dort ein unbeachtetes Dasein fristen. Dass der Empfänger diese E-Mail nie zu Gesicht bekommt, bedeutet aber nicht automatisch, dass der Inhalt der E-Mail nicht rechtlich bedeutsame Wirkungen entfalten kann.
Mit einer als Spam angesehenen E-Mail hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) im letzten Jahr zu befassen (3Ob224/18i). Ein Ehepaar bekundete gegenüber einem Immobilienmakler telefonisch Interesse an einer Immobilie. Der Immobilienmakler übermittelte daraufhin per E-Mail die Information über die Maklerprovision, Belehrungen nach dem Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) zur Umsetzung der EU Verbraucherrechte-RL (VRUG) über Widerruf und Rücktrittsrechte sowie das Angebot.
Diese E-Mail wurde im Spamordner der E-Mailadresse des Ehepaares empfangen und wurde von den beiden daher nicht wahrgenommen. Daher ersuchten sie den Immobilienmakler nochmals telefonisch um Übermittlung von Unterlagen zu der Immobilie und vereinbarten in diesem Telefongespräch einen Besichtigungstermin. Wunschgemäß übermittelte der Immobilienmakler die notwendigen Unterlagen nochmals per E-Mail.
Bei der Besichtigung wies der Immobilienmakler darauf hin, dass die gewünschten Unterlagen bereits per E-Mail übersendet wurden. Daher wurde der Interessent auf die E-Mails im Spam-Ordner aufmerksam.
Kurz nach dem Besichtigungstag kam das an der Immobilie interessierte Ehepaar mit dem Eigentümer der Immobilie direkt überein, einen Kaufvertrag zu schließen. Es stellte sich daraufhin die Frage, ob und wann der Maklervertrag zustande gekommen war und wann die 14-tägige Rücktrittsfrist endete. Das Ehepaar trat vom Maklervertrag 14 Tage nach dem Besichtigungstermin vom Maklervertrag zurück. Mit dem Hinweis rechtzeitig zurückgetreten zu sein, wollten sie die Maklerprovision nicht entrichten.
Für einen rechtswirksamen Rücktritt vom Maklervertrag sieht das Verbraucherrecht für Konsumenten eine 14-tägige Frist vor. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn der Konsument darüber aufgeklärt wurde. Wird eine solche Aufklärung nicht übermittelt, läuft das Rücktrittsrecht nicht ab. Der Immobilienmakler klagte daraufhin auf Entrichtung der Maklergebühr. Der OGH gab der Klage des Immobilienmaklers statt. Das Ehepaar musste die Maklerprovision bezahlen.
Nach der Rechtsprechung des OGH ist eine E-Mail für den Empfänger in dem Zeitpunkt abrufbar, in dem es im E-Mail-Account eingelangt oder gespeichert ist und am Bildschirm angezeigt oder ausgedruckt werden kann. Demnach ist eine E-Mail für den Empfänger abrufbar, sobald es ihm möglich ist, die E-Mail abzurufen. Laut OGH zählt der E-Mail-Account zum Machtbereich des Empfängers, wenn dieser seine E-Mail-Adresse weitergibt und damit zu erkennen gibt, dass er über diese E-Mail-Adresse erreichbar ist.
Von der Erreichbarkeit via E-Mail ist dann auszugehen, wenn der Empfänger durch die Mitteilung seiner E-Mail-Adresse ausdrückt, via diese E-Mail-Adresse erreichbar zu sein oder wenn er etwa die E-Mail-Adresse auf Visitenkarten ausweist oder die E-Mail-Adresse auf einer Homepage anführt. Demnach ist es ausreichend, wenn eine Willenserklärung in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Empfänger diese Willenserklärung – im gegenständlichen Fall das Angebot und die Belehrungen aber Maklerprovision und Rücktrittsrechte – nie zu Gesicht bekam, weil die Einstellungen des E-Mail-Accounts für die Umleitung in den Spamordner verantwortlich waren. Allein die Möglichkeit des Empfängers die Erklärung zur Kenntnis zu nehmen, ist ausreichend. Das beklagte Ehepaar brachte im Verfahren nicht vor, dass es ihnen nicht möglich gewesen wäre, den Inhalt der im Spamordner aufgefangenen E-Mails zur Kenntnis zu nehmen.
Nach der Entscheidung des OGH ist das Einlangen der E-Mail im Spam-Ordner der dem Immobilienmakler bekanntgegebenen E-Mail-Adresse ein rechtswirksamer Zugang der E-Mail. In seiner Entscheidung wies der OGH auch auf die Bestimmung des § 12 E-Commerce-Gesetz (ECG) hin. Laut dieser Bestimmung gelten elektronische Vertragserklärungen, andere rechtlich erhebliche elektronische Erklärungen und elektronische Empfangsbestätigungen dann als wirksam zugegangen, wenn der Empfänger diese elektronischen Erklärungen (im gegenständlichen Fall: E-Mail) unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann.
Auch die deutsche Rechtsprechung schlägt in diese Kerbe: bereits im Jänner 2014 verurteilte das Landgericht Bonn einen Anwalt zu einer Schadenersatzzahlung, da er eine E-Mail der gegnerischen Streitpartei nicht an seine Mandantin weiterleitete. Dies, da die E-Mail der Gegenseite ohne Kenntnis des Rechtsanwalts im Spamordner des E-Mail-Accounts der Anwaltskanzlei einlangte und dort unbemerkt verblieb. Auch das deutsche Gericht vertrat die Ansicht, dass die am Briefpapier des Anwalts aufgedruckte E-Mail-Adresse als Möglichkeit zur Kontaktaufnahme gilt. Daher sei der Anwalt dafür verantwortlich, dass an ihn geschickte E-Mails bei ihm auch bearbeitet werden, so das deutsche Gericht. Bei einem E-Mail-
Account mit aktiviertem Spam-Filter muss der Empfänger den Spam-Ordner täglich sichten, um versehentlich aussortierte E-Mails zurückzuholen (Landgericht Bonn, 10.1.2014, 15 O 189/13).
Das bedeutet im Alltag, dass auch der Spam-Ordner eines E-Mail-Accounts regelmäßig gesichtet werden sollte. Nur so ist gewährleistet, dass elektronische Erklärungen im Sinne des § 12 ECG (zB E-Mails) nicht übersehen werden und Fristen zur Ausübung von Rechten nicht ungenützt verstreichen. Es ist auch anzuraten, die Einstellungen des Spam-Filters regelmäßig zu kontrollieren.