Source: http://www.jurablogs.com/2012/11/20/bgh-vertragsstrafe-faellig-strafbewehrte-unterlassungserklaerung-vorher-angenommen-wurde
Timestamp: 2017-06-28 00:42:02
Document Index: 17657410

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 339', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteNovember 2012BGH: Eine Vertragsstrafe ist nicht fällig, wenn die strafbewehrte Unterlassungserklärung vorher nicht angenommen wurdeBGH, Urteil vom 18.05.2006, Az. I ZR 32/03§ 145 ff. BGB, § 339 BGBDer BGH hat in dieser älteren Entscheidung (”Klassiker”) entschieden, dass das Zustandekommen einer z.B. wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafenvereinbarung genauso zu beurteilen ist wie das Zustandekommen jedes anderen (Kauf-, Miet-, Arbeits-, Dienst-) Vertrages. Eine Vertragsstrafe kann demnach nicht gefordert werden, wenn das Unterlassungsversprechen nicht angenommen wurde, soweit der Unterlassungsgläubiger keine Unterlassungserklärung vorbereitet hat oder die vom Unterlassungsgläubiger vorbereitete Erklärung vom Unterlassungsschuldner inhaltlich abgeändert wurde. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteil…Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18.05.2006 durch … für Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Dezember 2002 aufgehoben.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 2. Mai 2002 wird zurückgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.Tatbestand:Die Parteien stehen als Anbieter von Internet-Zugängen miteinander im Wettbewerb.Die Beklagte warb im Sommer 2001 für den von ihr angebotenen DSL-Zugang mit der unrichtigen Behauptung, dieser weise eine Übertragungsgeschwindigkeit von 1.024 kbit/s auf. Mit Schreiben vom 2. Juli 2001 mahnte die Klägerin die Beklagte deswegen unter Beifügung des Entwurfs einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ab. Die Beklagte gab am 5. Juli 2001 eine Unterlassungserklärung ab. Sie verwendete dabei aber nicht den von der Klägerin vorgeschlagenen, sondern einen von ihr selbst neu formulierten Text. Dieser unterschied sich von dem Entwurf der Klägerin u. a. durch eine niedrigere Vertragsstrafe und den Vorbehalt von Aufbrauchsfristen für verschiedene Medien ...Zum vollständigen Artikel22 LeserAbmahnung-Hilfe24.de:Anspruch auf Vertragsstrafe nach modifizierter Unterlassungserklärung64 LeserKanzlei Plutte:Unterlassungserklärung: Höhe der Vertragsstrafe bei 2. Verstoß50 Leserzpoblog:BGH: Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte gem. § 13 UWG auch für Vertragsstra...102 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Gilt der „fliegende Gerichstand“ nun auch für Vertragsstrafenansprüche?81 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG Köln: Vertragsstrafe in einer Unterlassungserklärung als Spende an Dritte beseitigt ...10 verwandte ArtikelBGH: Strafbewehrte Unterlassungserklärung muss nicht sofort angenommen werdenBGH: Zur Rechtsmissbrauchs-Rechtsprechung des OLG Hamm / Einzelne IndizienBGH: Eine Unterlassungserklärung kann zeitlich unbeschränkt angenommen werdenBGH: Eine Gesamt-Vertragsstrafe in Höhe von 1 Mio. EUR ist unangemessen hochEine notarielle Unterlassungserklärung genügt grds. nicht, weil auch in zeitlicher Hinsicht die “Zwangsvollstreckung” ohne richterliche Androhung nicht “sofort” erfolgen kannBauheizgerätDas Bild im RSS-Feed eines Internetportals – und das Persönlichkeitsrecht des AbgebildetenBGH: Betreiber eines RSS-Feed muss bei Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht auf Feed-Abonnenten einwirkenOLG Celle: Es verstöß gegen Treu und Glauben, wenn auf eine Abmahnung hin eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, dann aber die
Zulässigkeit der Abmahnung wegen fehlender Originalvollmacht bestritten wirdKein Wettbewerbsverstoß bei kostenloser Beigabe einer Sonnenbrille zu einer JugendzeitschriftÜber den ArtikelVeröffentlicht November 20, 2012 9:04am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMedienrechtMarkenrechtWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, änderung, Bgh, Bundesgerichtshof, Vertragsstrafe, Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Presserecht, Vertragsrecht, Geschmacksmusterr, Sommer, Unterlassungserklärung, Annahme, Bgh Urteil, Geändert, VertragsstrafevereinbarungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGmbH: Ein Einschreiben ist ein Einschreiben?von RINCK BlogDie Justiz und die Kostenvon strafprozess„Kiffer“ am Steuer: Daran wird man sich gewöhnen müssenvon Udo Vetter / LawBlogKeine Langeweile für Wirtschaftsstrafrechtlervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAG Hamburg: Kein Anspruch auf Wertersatz i.H.v. 359,10 € für 7 Kontakte (parship.de)von Thomas Rader / Kanzlei RaderAls nächstes lesen - bislang 58 Leser:Verpfeifen der eigenen Kindern beim Filesharing