Source: https://boehmanwaltskanzlei.de/kompetenzen/wirtschaftsrecht/markenrecht/verfahren-marken/eintragungsverfahren/eintragungsverfahren-de/603-widerspruch-gegen-eine-markeneintragung
Timestamp: 2019-01-20 12:39:17
Document Index: 353808822

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 26', '§ 42']

Eintragungsverf. DE
Eintragungsverf. EU
Der Inhaber einer Marke mit älterem Zeitrang kann nach § 42 MarkenG innerhalb von drei Monaten nach Eintragung einer Marke Widerspruch gegen die Eintragung einlegen.Es wird dann im Widerspruchsverfahren geprüft, ob relative Schutzhindernisse vorliegen. Der erfolgreiche Widerspruch führt zu Löschung der Marke im Register.
Der Widerspruch kann nur auf die in § 42 Abs. 2 MarkenG genannten Varianten, insbesonderes auf angemeldete oder eingetragene Marken mit älterem Zeitrang gestützt werden, vgl. § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
Nicht eingetragene Marken, geschäftliche Bezeichnungen, Geschäftsabzeichen oder nicht als Marke eingetragene geographische Herkunftsangaben bilden keine Grundlage für einen Widerspruch. Die Inhaber dieser Rechte sind auf die Löschungsklage beschränkt.
Um das Widerspruchsverfahren in Gang zu setzen muss der Berechtigte innerhalb einer dreimonatigen Widerspruchsfrist ab dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung im Markenblatt Widerspruch erheben und eine Widerspruchsgebühr von 120 € zahlen. Andernfalls gilt der Widerspruch als nicht erhoben.
Ist der Widersprechende Inhaber eines zum Widerspruch berechtigenden älteren Rechtes, so kann er als Widerspruchsgründe die relativen Schutzhindernisse anführen.
Eine Möglichkeit des Anmelders, sich gegen den Widerspruch zu verteidigen ist die Einrede der Nichtbenutzung, § 43 Abs. 1 MarkenG. Wird diese erhoben, so hat derjenige, der den Widerspruch gegen die Eintragung der Marke erhoben hat nachzuweisen, dass er innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Eintragung der neuen Marke, seine Marke, auf die er den Widerspruch stützt, in der eingetragenen Form gemäß § 26 MarkenG benutzt hat.
Nachdem die Parteien im Widerspruchsverfahren sämtliche Argumente vorgebracht haben, entscheidet das DPMA durch Beschluss über den Bestand der Eintragung. Bei einem erfolgreichen Widerspruch wird die Marke gelöscht (§§ 42 Abs. 2 MarkenG, 43 Abs. 2 S.1 MarkenG). Dies hat zur Folge, dass die Wirkungen der Eintragung als von Anfang an nicht eingetreten gelten. Die Marke wird so behandelt, als habe sie niemals existiert.
Es ist jedoch auch denkbar, dass der Widerspruch keinen oder nur teilweise Erfolg hat. In diesem Falle wird die Marke nur insoweit gelöscht, als der Widerspruch durchgreift.