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Timestamp: 2019-11-17 08:23:43
Document Index: 196883475

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 305', '§ 5', '§133', '§ 5', '§ 305', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 307']

OLG Frankfurt am Main, 07.04.2017 – 2 U 122/16 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 07.04.2017 – 2 U 122/16
Auf der Grundlage von mehreren schriftlichen Angeboten der Beklagten schlossen die Parteien unter dem 25.3.2013 einen “Dienstleistungsvertrag” (Anlage K 3), durch welchen die Beklagte sich verpflichtete, der Klägerin für die Durchführung der amtlichen Überwachung des fließenden Straßenverkehrs Geschwindigkeitsmessgeräte und Geschwindigkeitsmessplätze vom Typ X (Hersteller Y), einschließlich Service zur Verfügung zu stellen. Als Entgelt vereinbarten die Parteien in § 7 des Vertrages ein einmaliges Nutzungsentgelt in Höhe von 1,- €, ein einmaliges Verwaltungskostenentgelt in Höhe von 500,- €, 6,25 € je verwertbarem Falldatensatz und je 0,19 € für jede Falldatenerstellung. Die Auswahl der Messplätze oblag gemäß § 3 Nr. 3.1 des Vertrages in eigener Verantwortung nach Abstimmung mit der Beklagten der Klägerin als Mieterin.. In § 5 des Vertrages vereinbarten die Parteien eine Vertragsdauer von 60 Monaten beginnend mit der Inbetriebnahme des letzten der vier vereinbarten Messplätze, welche am 18.6.2013 erfolgte. Nach jeweils sechs Monaten sollten die Vertragsparteien unter anderem Zwischenbewertungen zum gewünschten Ziel dieses Verkehrssicherheitsprojektes vornehmen können. Weiter ist folgendes geregelt: “Sollten die Vertragsparteien feststellen, dass dieses Verkehrssicherheitsprojekts nicht dem gemeinsam gewünschten Ziel entspricht oder es entsprechend fortgeführt werden kann, so werden sie gemeinsam alles Erdenkliche unternehmen, um dieses zu erreichen. Sollte dies nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten (ab der letzten Zwischenbewertung) realisierbar sein, so besteht für den Vermieter jeweils das Sonderkündigungsrecht mit Ablauf dieser Frist. Sofern sich weiterhin wesentliche Rahmenbedingungen während der Vertragslaufzeit ändern, die dem Vermieter die Grundlage der Wirtschaftlichkeit des Projektes entziehen, steht dem Vermieter ebenfalls ein Sonderkündigungsrecht zu.” Im Übrigen ist der Vertrag gemäß dessen § 10 für jede Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Vertragszeitraumes ordentlich kündbar.
Mit ihrer am 26.8.2016 eingelegten und nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 31.10.2016 an diesem Tage begründeten Berufung verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter und wendet sich gegen ihre Verurteilung auf die Widerklage hin. Sie ist der Ansicht, die Vereinbarung des Sonderkündigungsrechts sei wegen unangemessener Benachteiligung der Vertragspartner unwirksam. Die seitens der Beklagten erklärte Kündigung habe zu einer Vertragsverletzung geführt, welche sie ihrerseits zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung berechtigt habe. Sie ist der Ansicht, das “gemeinsam gewünschte Ziel des Verkehrssicherheitsprojektes” seien die Verkehrssicherheit und der Verkehrserziehungseffekt, nicht die Gewinnerzielung. Dieses Ziel sei auch gut erreicht worden. Für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen der Beklagten habe sie nicht einzustehen. Das Landgericht habe auch keine Feststellungen zu den Voraussetzungen des Sonderkündigungsrechts getroffen, insbesondere zu der angeblichen wirtschaftlichen Unzumutbarkeit für die Beklagte, am Fortbestand des Vertrages festzuhalten. Die Vereinbarung eines Sonderkündigungsrechts sei ferner überraschend, da sie völlig systemwidrig das unternehmerische Risiko der Beklagten für das Gelingen ihres gesamten Vertragskonzepts von der Standortermittlung bis hin zur Finanzierung der Messgeräte übernehmen solle. Es fehle an einer gemeinsamen Geschäftsgrundlage im Sinne einer gemeinsamen Kalkulationsgrundlage für Falldatensätze. Die Beklagte habe ihr ihre internen Kalkulationsgrundlagen nicht einmal offenbart. Nicht sie, sondern ihr Mitarbeiter Herr A habe der Beklagten die Daten, von denen er während seiner Tätigkeit für die Firma Z Kenntnis erlangt habe, für die Beklagte ausgewertet. Demzufolge liege ein unbeachtlicher Motivirrtum auf Seiten der Beklagten vor. Die Beklagte habe das Sonderkündigungsrecht jedenfalls verspätet ausgeübt, nämlich nicht innerhalb von drei Monaten von der letzten Zwischenbewertung an. Ergänzend bezieht sie sich auf ihren erstinstanzlichen Vortrag. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 31.10.2016, 8.3. und 29.3.2017 (Blatt 235 ff., 279 ff., 332 ff. der Akte) Bezug genommen.
Sie hält die Berufung hinsichtlich der Verurteilung auf die Widerklage für unzulässig. Im Übrigen beruft sie sich auf die Begründung des Landgerichts sowie auf ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie wiederholt ihre Ansicht, bei dem “gemeinsam gewünschten Ziel des Verkehrssicherheitsprojekts” handele es sich nach der gebotenen objektiven Auslegung zwar auch um die Verkehrssicherheit, vorrangig aber um das Generieren von abrechenbaren Falldatensätzen sowie auf Seiten der Klägerin das Generieren von Einnahmen durch Buß- und Verwarngelder. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Dienstleistungsvertrages hänge nach dem Regelungskontext des Vertrages von der Anzahl der erfassten Verkehrsteilnehmer ab, welche die Messstellen mit einer Geschwindigkeit oberhalb des jeweiligen Auslösegrenzwerts passierten. Dies sei auch der Klägerin bekannt gewesen ebenso, wie sie gewusst habe, dass die jährlichen Kosten für die von ihr zur Verfügung gestellten Überwachungsanlagen rund 210.577,- € betrügen. Das Sonderkündigungsrecht habe anderenfalls keinen Sinn. Dies ergebe sich auch aus den von der Klägerin in ihren Haushaltsansätzen kalkulierten Einnahmen. Die Klägerin habe die als Grundlage der Kalkulation von ihr – der Beklagten – erwartete Anzahl an Falldatensätzen gekannt, da sie diese für drei Messstellen den von der Klägerin in Auftrag gegebenen Verkehrsmengen-Erhebungen mit Kleinradargeräten der Z-B vom März/April 2012 sowie für die vierte Messstelle ergänzenden Angaben der Klägerin entnommen habe. Die Klägerin habe auch die Messstandorte ausgewählt. Tatsächlich seien die generierten Falldatensätze extrem niedrig gewesen mit rückläufiger Tendenz. Nach der erfolgten negativen Zwischenbewertung habe die Klägerin pflichtwidrig nichts unternommen, um mehr Falldatensätze zu generieren, insbesondere habe sie die Standorte der Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen unverändert beibehalten.
Ein solches Kündigungsrecht bestand nicht gemäß § 5 Abs. 3 des Vertrages. Diese Klausel, bei der es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist allerdings Vertragsinhalt geworden, da sie nicht überraschend ist, weil sie nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht so ungewöhnlich ist, dass die Klägerin mit ihr nicht hätte zu rechnen brauchen (§ 305 c Abs. 1 BGB). Vielmehr ist schon nach der Überschrift des § 5 “Dauer des Vertrages und Beginn der Leistung” hinreichend erkennbar, dass die hierin getroffenen Regelungen auch Kündigungsmöglichkeiten enthalten können.
Unter dem “gemeinsam gewünschten Ziel” des Verkehrssicherungsprojekts ist jedenfalls auch das Erzielen finanzieller Erträge zu verstehen, die aus dokumentierten Fällen von Geschwindigkeitsübertretungen resultieren. Zwar ist Ziel der Klägerin vorrangig die Steigerung der Verkehrssicherheit durch Verringerung solcher Geschwindigkeitsübertretungen, welche gerade eine Verringerung von Einnahmen zur Folge hätte. Dieses Ziel ist aber nicht ein gemeinsames der Parteien, da sich das Interesse der Beklagten erkennbar allein auf das Erzielen von Einnahmen beschränkt. Die Aufgabe der Verkehrssicherung besteht allein für die Klägerin als Gemeinde, welche dem Erhalt und der Steigerung der Verkehrssicherung verpflichtet ist. Bei der Beklagten handelt es sich hingegen um ein Wirtschaftsunternehmen, das ersichtlich allein auf wirtschaftliche Gewinne ausgerichtet ist. Ob es sich bei dem Erzielen von Bußgeldern für die Klägerin um ein ebenso wichtiges Ziel handelt wie das Erreichen der Verkehrssicherheit, ist insoweit unerheblich, da sich jedenfalls aus einer Auslegung des Vertrages der Parteien unter Berücksichtigung ihrer für die jeweils andere Partei erkennbaren Interessen ergibt, dass sie als gemeinsam gewünschtes Ziel allein hohe Fallzahlen dokumentierter Geschwindigkeitsüberschreitungen und das entsprechende Erzielen von Einnahmen angesehen haben (§§133, 157 BGB).
Die im Zusammenhang mit dem Nichterreichen dieses gemeinsam gewünschten Ziels für die Beklagte begründeten Rechte benachteiligen jedoch die Klägerin als ihre Vertragspartnerin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Nach § 5 Abs. 2 des Vertrages wäre die Klägerin zunächst verpflichtet gewesen, gemeinsam mit der Beklagten “alles Erdenkliche” zu unternehmen, um dieses gemeinsam gewünschte Ziel zu erreichen und hierdurch eine nachfolgende Sonderkündigung seitens der Beklagten zu vermeiden. Zwar ist diese Klausel so formuliert, dass zunächst die Parteien gemeinsam festgestellt haben müssen, dass das Verkehrssicherheitsprojekt nicht dem gemeinsam gewünschten Ziel entspricht oder entsprechend fortgeführt werden kann. Da diese Feststellung aber Voraussetzung für ein Sonderkündigungsrecht der Beklagten sein soll, ist die Bestimmung aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers so zu verstehen, dass nicht notwendig eine Feststellung durch beide Parteien vorliegen muss, sondern es ausreicht, dass das Verkehrssicherungsprojekt tatsächlich nicht dem gemeinsam gewünschten Ziel der ausreichenden Einnahmen durch entsprechend hohe Fallzahlen dokumentierter Geschwindigkeitsüberschreitungen entspricht und es nicht entsprechend fortgeführt werden kann. Anderenfalls fehlte es bereits an einer solchen Feststellung der Klägerin, da sie von einem Erreichen des gemeinsam gewünschten Ziels durch das Verkehrssicherheitsprojekt ausgeht.
Die aus dem Nichterreichen des gemeinsam gewünschten Ziels resultierende Verpflichtung der Klägerin, mit der Beklagten gemeinsam “alles Erdenkliche” zu unternehmen, um das Ziel zu erreichen, würde die Klägerin als Vertragspartnerin aber in für sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unübersehbarer Weise zu einer späteren Vertragsanpassung zu Gunsten der Beklagten verpflichten. Bei der Auslegung ist nicht von der nachfolgenden konkreten Handhabung durch die Parteien im Rahmen der Vertragsdurchführung auszugehen, sondern von dem Inhalt der Vertragsklausel und den durch sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses allgemein begründeten Rechten und Pflichten. Danach wäre die Klägerin nicht nur zu einer Auswahl anderer Messplätze oder anderer Maßnahmen verpflichtet, durch welche ausreichende Falldaten generiert werden könnten. Vielmehr könnte die Beklagte gegebenenfalls auch eine Anpassung des Vertrages durch Veränderung der einzelnen Konditionen verlangen, um die Wirtschaftlichkeit für sie wieder herzustellen und zu sichern, wie sie es gegenüber der Klägerin nachfolgend auch tat. Der Begriff “alles Erdenkliche” schließt eine solche weite Ausdehnung auf alle denkbaren Möglichkeiten ein. Soweit die Beklagte dies anders gemeint haben sollte, gehen etwaige Unklarheiten insoweit zu Lasten der Beklagten als Verwenderin der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305 c Abs. 2 BGB). Diese Verpflichtung für den Vertragspartner der Beklagten wird verstärkt durch das im Falle des Scheiterns solcher Bemühungen gemäß § 5 Abs. 3 des Vertrages entstehende Sonderkündigungsrecht der Beklagten. Ein solches Kündigungsrecht vermag erheblichen Druck auf den Vertragspartner der Beklagten auszuüben, der grundsätzlich an dem für zunächst fünf Jahre abgeschlossenen Vertrag festhalten möchte.
Der Beklagten war zugleich klar erkennbar, dass die gewählte Vertragsgestaltung eines nahezu rein fallbasierten Abrechnungsmodells für die Klägerin gerade aus diesem Grunde besonders attraktiv war. Bei einer im Wesentlichen rein falldatenbasierten Abrechnung durch die Vermieterin hat der Kunde gegenüber Verträgen mit einem festen Mietzins einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil. Auch im Falle eines geringen relevanten Verkehrsaufkommens entstehen praktisch keine Kosten für Anmietung und Betrieb der Anlagen. Hätte die Beklagte die Möglichkeit, den Vertragspartner zunächst durch eine für ihn besonders günstige Vertragsgestaltung zum Vertragsschluss zu veranlassen, von ihm aber nachfolgend aufgrund der Realisierung von bereits bei Vertragsschluss für sie grundsätzlich voraussehbaren Risiken eine für ihn ungünstigere Vertragsänderung verlangen zu können, hätte dies eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners zur Folge. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass dem Vertragspartner der Beklagten deren Kalkulationsgrundlagen regelmäßig nicht bekannt sind, so dass er das Risiko eines Verfehlens des “gemeinsam gewünschten Ziels” bei Vertragsschluss kaum abschätzen kann. Der Umstand, dass die Beklagte nach den vertraglichen Regelungen in § 5 Abs. 1 bis 3 das Sonderkündigungsrecht erst nach Ablauf von insgesamt mindestens neun Monaten geltend machen kann, steht der Annahme einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners der Beklagten im Hinblick auf die vereinbarte Vertragslaufzeit von 60 Monaten nicht entgegen.
Entsprechendes gilt für das weitere in § 5 Abs. 3 des Vertrages vereinbarte Sonderkündigungsrecht der Beklagten. Die dort formulierte Voraussetzung für das Entstehen eines Sonderkündigungsrechts, dass sich während der Vertragslaufzeit “wesentliche Rahmenbedingungen” ändern, welche der Beklagten “die Grundlage der Wirtschaftlichkeit des Projektes entziehen”, ist derart allgemein gehalten, dass die Voraussetzungen eines Sonderkündigungsrechts für einen Vertragspartner der Beklagten bei Vertragsschluss gleichfalls nicht einschätzbar sind, zumal er die Wirtschaftlichkeit des Projekts für die Beklagte mangels Kenntnis von den Kalkulationsgrundlagen nicht erkennen und zuverlässig beurteilen kann (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB). Jedenfalls die unternehmensinternen Kalkulationsgrundlagen sind einem Vertragspartner nicht bekannt. Dabei ist ferner zu berücksichtigen, dass es der Beklagten ohne weiteres möglich gewesen wäre, ihre Kalkulation insoweit zum Vertragsinhalt zu machen, als sie die Vereinbarung einer Mindestvergütung oder eine ausdrückliche Regelung konkreter Voraussetzungen für eine vorzeitige Kündigung des Vertrages oder für einen Anspruch auf Vertragsanpassung hätte verlangen können, beispielsweise wenn die Fallzahlen unter eine bestimmte konkret definierte Grenze fielen. Hierdurch wäre allerdings der Vertragsschluss für die Klägerin weniger attraktiv gewesen.
OLG Frankfurt am Main, 07.04.2017 – 1 U 141/14 OLG Frankfurt am Main, 06.04.2017 – 3 U 160/16