Source: https://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/3-lebensmittelrecht/d-eu-lebensmittelinformationsverordnung-lmiv
Timestamp: 2019-10-16 18:09:57
Document Index: 151505189

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 60', 'Art. 31', 'Art. 7', '§ 11', 'Art. 7', '§ 12', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2']

e) Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV); Art. 1 – 8 | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
← d) Novel-Food-Verordnung
Kapitel IV Verpflichtende Informationen →
OLG Celle, Urt. v. 24.11.2016, 13 U 130/16, II.1.b
Die Vorschriften der Lebensmittelinformationsverordnung dienen dem Schutz der Verbraucher und stellen insoweit Marktverhaltensregelungen i. S. v. § 3a UWG dar (Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 3a Rn. 1.203 m. w. N.).
Ebenso KG Berlin, Urt. v. 21.6.2017, 5 U 185/16, Tz. 72, 81, 108 – Lieferservice-Portal
Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) ist am 13. Dezember 2014 in Kraft gertreten.
2. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE DER INFORMATION ÜBER LEBENSMITTEL
Art. 3 Allgemeine Ziele
Art. 4 Grundsätze für verpflichtende Informationen über Lebensmittel
Art. 5 Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
3. ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN AN DIE INFORMATION ÜBER LEBENSMITTEL UNDPFLICHTEN DER LEBENSMITTELUNTERNEHMER
Art. 6 Grundlegende Anforderung
Art. 7 Lauterkeit der Informationspraxis
g) die Begriffsbestimmung für "Werbung" in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung;
BVerwG, Beschl. v. 19.12.2018, 3 B 39.18, Tz. 27, 29
Die Definition des "vorverpackten Lebensmittels" in Art. 2 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 weist nach ihrem Wortlaut zwar geringfügige Unterschiede zu ihrer Vorgängervorschrift auf. Dass damit inhaltliche Änderungen verbunden sein könnten, ist indes nicht ersichtlich. Auch die Entstehungsmaterialien geben hierauf keinen Hinweis. Worin der Unterschied zwischen einer Verkaufseinheit, die "ohne weitere Verarbeitung" abgegeben werden soll, und derjenigen, die "als solche" abgegeben wird, liegen sollte, ist nicht erkennbar. Auch das vom Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 22. September 2016 - C-113/15, Breitsamer und Ulrich - betonte Verkaufselement durch "Feilbieten" ist unverändert geblieben. …
… Auch wenn sie in einem verschlossenen Sammelkarton vertrieben werden, stellt jede Portionspackung, die in Form eines mit einem versiegelten Aluminiumdeckel verschlossenen Portionsbechers 20 g Honig enthält und dazu bestimmt ist, "verzehrfertig" ohne weitere Zubereitung abgegeben zu werden, ein vorverpacktes Lebensmittel im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 dar, das mit der Angabe des Ursprungslands versehen werden muss.
EuGH, Urt. v. 4.9.2019, C-686/17, Tz. 58 – Deutsche Champignons
Art. 23 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex der Gemeinschaften und Art. 60 Abs. 1 des Zollkodex der Union in Verbindung mit Art. 31 Buchst. b der Delegierten Verordnung 2015/2446 sind dahin auszulegen, dass das Ursprungsland von Kulturchampignons ihr Ernteland im Sinne dieser Vorschriften ist, und zwar unabhängig davon, ob wesentliche Produktionsschritte in anderen Mitgliedstaaten der Union erfolgt sind und ob die Kulturchampignons erst drei oder weniger Tage vor der ersten Ernte ins Erntegebiet verbracht worden sind.
ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN AN DIE INFORMATION ÜBER LEBENSMITTEL UNDPFLICHTEN DER LEBENSMITTELUNTERNEHMER
Siehe zu Art. 7 LMIV die Kommentierung zu § 11 Abs. 1 LFGB.
Krankheitsbezogene Werbung (Art. 7 Abs. 3 LMIV)
Siehe dazu § 12 LFGB.
Verantwortlicher Lebensmittelunternehmer oder Importeur
Siehe auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2015, I-20 U 24/15, Tz. 25; OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.1.2016, I-20 U 22/15, Tz. 24
Art. 8 Abs. 3 LMIV gilt nur für Lebensmittelunternehmer, deren Tätigkeit die Informationen über Lebensmittel nicht beeinflussen. … Auch normiert die Vorschrift allein ein Abgabeverbot und modifiziert nicht den Grad der Verantwortlichkeit.
Zu einem Lieferservice für Speisen und Getränken:
KG Berlin, Urt. v. 21.6.2017, 5 U 185/16, Tz. 78 – Lieferservice-Portal
Die Beklagte … ist “Normadressatin” der Vorschriften der LMIV. Dies folgt … aus Art. 8 Abs. 1 LMIV, da unter der Firma (auch) der Beklagten das Lebensmittel vermarktet wird. Die Beklagte ist in die Vermarktung und den Vertrieb der Lebensmittel in ganz erheblichem Ausmaß eingebunden. Ihre Tätigkeit betrifft die Bereitstellung von Informationen über Lebensmittel an die Verbraucher (Art. 1 Abs. 3 LMIV). Sie betreibt mithin in den Begrifflichkeiten der LMIV ein Lebensmittelunternehmen, das eine mit dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführt, und sie ist demzufolge - als verantwortliche Betreiberin dieses Lebensmittelunternehmens - eine Lebensmittelunternehmerin, Art. 2 Abs. 1a LMIV i.V. mit Art. 3 VO (EG) Nr. 178/2002 (vgl. Grube a.a.O., Art. 2 Rn. 3).