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Timestamp: 2018-03-18 19:14:55
Document Index: 143184985

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 28', '§ 1', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 36', '§ 34', '§ 36', '§ 31']

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 26.07.2011
Vergabe der Arbeiten zum Abbruch des Wohnhauses und der Scheunen mit Nebengebäuden in der Ehninger Straße 5 und 7/1
Bürgermeister Schöck erinnerte zunächst daran, dass zwischenzeitlich alle notwendigen Voraussetzungen zur infrastrukturell sehr wichtigen Ansiedlung einer Pflegeeinrichtung in Hildrizhausen gegeben sind (Abschluss eines aufschiebend-bedingten Kaufvertrages zum Grunderwerb der hierzu benötigten Flächen, Schaffung von Baurecht in Form des rechtskräftigen Bebauungsplanes ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren?, Klärung von denkmalschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem erforderlichen Abbruch des Gebäudes in der Ehninger Straße 5, Klärung des Investitionskostenzuschusses durch den Landkreis Böblingen und Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit der evangelischen Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal e.V. als Investor und Betreiber), so dass bis zum Jahresende die letzten Schritte zur Baureifmachung des gesamten Areals vollends umgesetzt werden sollen.
Hierzu zählt neben der Verlagerung der auf dem Gelände befindlichen Umspannstation durch die EnBW Regional AG auch der Abbruch des Wohnhauses und der Scheunen mit Nebengebäuden in der Ehninger Straße 5 und 7/1. Aktuell lag die hierzu notwendige formale Genehmigung des Landratsamtes Böblingen, die in der letzten Gemeinderatssitzung behandelt wurde, vor.
Die Verwaltung hat im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung drei Firmen aus der näheren Umgebung zur Abgabe eines entsprechenden Angebotes aufgefordert. Die Abbrucharbeiten beinhalten insbesondere die ordnungsgemäße Entsorgung aller Baustoffe (auch von eventuell asbesthaltigem Material der Fassade) sowie die Entsorgung des alten Stroh- und Heumaterials in der Scheune. Ebenso ist festgelegt, dass bauseits keine Versorgungsleitungen entfernt werden und dass das Kellergeschoss des Wohnhauses ausgebaut und anschließend mit Abbruchmaterial aufgefüllt werden muss.
Die durchgeführte beschränkte Ausschreibung erbrachte folgendes Ergebnis:
Firma Lohrer GmbH, Herrenberg 29.274,00 ? brutto
Firma Renz Erdbau, Nagold 32.963,00 ? brutto
Firma BEWIS Betz, Weil im Schönbuch 39.270,00 ? brutto
Das günstigste Angebot hat somit die Firma Lohrer GmbH, Herrenberg, mit einer Summe in Höhe von 29.274,00 ? brutto vorgelegt, die daher auch mit diesen Arbeiten beauftragt werden sollte.
Die Durchführung dieser Maßnahme soll nach der kompletten Abwicklung des Grunderwerbs voraussichtlich im Oktober erfolgen.
Im Haushaltsplan 2011 sind für dieses Vorhaben in Form eines Haushaltsausgaberestes aus dem Vorjahr finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 24.006,80 ? vorgesehen, so dass die notwendige überplanmäßige Ausgabe in Höhe von knapp 5.300,00 im Rahmen des Nachtragshaushaltsplans 2011 finanziert werden soll.
Nach der Beantwortung einer Rückfrage zur Höhe der anfallenden Grunderwerbsteuer, für die immer das Datum des Kaufvertrages maßgeblich ist, wurde einstimmig beschlossen:
Die Arbeiten zum Abbruch des Wohnhauses und der Scheunen mit Nebengebäuden in der Ehninger Straße 5 und 7/1 werden an die Firma Lohrer GmbH, Herrenberg, zum Angebotspreis in Höhe von 29.274,00 ? brutto vergeben.
Neufassung der Feuerwehrsatzung
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass aufgrund mehrerer Änderungen in der Neufassung des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg (FwG) vom 02. März 2010 auch die entsprechende Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg überarbeitet wurde. Nachdem die bisherige Feuerwehrsatzung dadurch in vielen Bereichen geändert werden müsste, hat sich die Verwaltung zu einer kompletten Neufassung der Feuerwehrsatzung entschieden.
In der Feuerwehrsatzung werden entsprechend den Vorgaben des Feuerwehrgesetzes die Organisation, die Gliederung und die Verwaltung der Freiwilligen Feuerwehr geregelt. Dabei werden auch die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr festgelegt. Der als Anlage beiliegende Entwurf der Neufassung der Feuerwehrsatzung wurde bereits mit Feuerwehrkommandant Stefan Lambert und dem Feuerwehrausschuss abgestimmt.
Nachstehend wurden die wichtigsten Änderungen gegenüber der bisherigen Feuerwehrsatzung erläutert:
Der Begriff ?aktive Abteilung? wurde im Gesetz durch den Begriff ?Einsatzabteilung? ersetzt. Seither wurde - so die Begründung für diese Änderung - der Eindruck vermittelt, dass die anderen Abteilungen (Jugendfeuerwehr und Altersabteilung) nicht aktiv seien. Da dies nicht den Tatsachen entspricht, wurde der Begriff durchgängig angepasst.
In Absatz 1 wird der Begriff des ?öffentlichen Notstandes? ausführlich erläutert, da dieser in der Vergangenheit vermehrt zu Rechtsstreitigkeiten bei der Frage geführt hat, ob ein Feuerwehreinsatz nach § 36 FwG kostenersatzpflichtig ist oder nicht.
Die Aufnahme in die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr soll künftig bereits mit 17 Jahren möglich sein (Absatz 1). An Einsätzen darf jedoch weiterhin erst mit 18 Jahren teilgenommen werden. Durch diese Regelung soll ermöglicht werden, dass junge Feuerwehrangehörige an Übungen der Einsatzabteilung teilnehmen können. Des Weiteren wurden weitere Hinderungsgründe für einen ehrenamtlichen Dienst in der Gemeindefeuerwehr definiert. Für die Aufnahme in die Einsatzabteilung kann neuerdings auch eine Probezeit vorgesehen werden (Absatz 2). Die beiden vorgenannten Neuerungen machen auch Änderungen im Bereich der Aufnahmeregelungen erforderlich (Absatz 4). Für Personen, die besondere Fähigkeiten und Kenntnisse haben, galt bereits bisher, dass diese als Mitglied der Gemeindefeuerwehr benannt werden können. Allerdings waren diese dann auch den Regelungen der Einsatzabteilung unterworfen. Zukünftig sind hiervon Ausnahmen möglich, die Details sind in Absatz 3 geregelt.
Aufgrund der modifizierten Aufnahmevoraussetzungen sind auch die Ausscheidensgründe anzupassen. Wenn die Probezeit nicht bestanden wird, ist daher ebenfalls die Beendigung des Feuerwehrdienstes vorzusehen. Beim Ausschluss eines Mitglieds aus der Freiwilligen Feuerwehr war gemäß § 28 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes auch bislang schon der Betroffene anzuhören. Dies regelt nun auch ausdrücklich das Feuerwehrgesetz und die Feuerwehrsatzung.
Die ersten Absätze erfahren lediglich redaktionelle Änderungen, die insbesondere der Anpassung des Feuerwehrgesetzes geschuldet sind (siehe auch § 1). In Absatz 5 wird neu eine Verschwiegenheitspflicht genannt, die ebenfalls aus der Änderung des Feuerwehrgesetzes resultiert. Die Absätze 7 und 8 regeln eventuell auftretende Hinderungsgründe eines ehrenamtlich Tätigen der Gemeindefeuerwehr, die ausdrücklich nicht zu einem Pflichtverletzungsverfahren führen sollen. Die Höhe der möglichen zu verhängenden Geldbuße wurde im Feuerwehrgesetz neu mit 1.000 Euro (anstatt bisher 50 Euro) festgesetzt (Absatz 9).
Aufgrund der bestehenden Regelungen im Feuerwehrgesetz tritt ein Angehöriger der Einsatzabteilung automatisch mit Vollendung des 65. Lebensjahres in die Altersabteilung ein, ohne dass dies eines Antrags bedarf. Mit einem entsprechenden Antrag ist die Übernahme in die Altersabteilung künftig frühestens mit 55 Jahren (bisher 50 Jahre) möglich. Im Falle des Ausscheidens des Leiters der Altersabteilung ist künftig klar das Vorgehen während einer eventuell entstehenden Interimszeit geregelt (Fortführung des Amtes, bis es neu besetzt ist - Absatz 3). Darüber hinaus werden nun die Aufgaben des Leiters der Altersabteilung benannt. Sie entsprechen der gängigen Praxis und dienen damit lediglich der Klarstellung.
Die Änderungen betreffen die bereits beschriebenen geänderten Aufnahmebedingungen, die Senkung der Altersgrenze auf 17 Jahre zur Aufnahme in die Einsatzabteilung und die geänderten Regelungen im Fall des Ausscheidens des Jugendfeuerwehrwartes analog zum Leiter der Altersabteilung. Das bisherige Mindestalter von 12 Jahren ist ersatzlos gestrichen worden. Der Feuerwehrausschuss kann somit in jedem Einzelfall über eine Aufnahme entscheiden.
Das Muster des Gemeindetags Baden-Württemberg sieht vor, die Leiter der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr gegenüber seither ebenfalls als Organe der Feuerwehr festzulegen.
§ 10 Feuerwehrkommandant, stellvertretender Feuerwehrkommandant
Hauptsächlich handelt es sich hierbei um redaktionelle Änderungen. Sollte es Störungen bei der Wahl des Feuerwehrkommandanten oder seines Stellvertreters geben, wurde die entsprechende Frist von einem auf drei Monate verlängert (Absatz 6). Gegen die Kommandantenwahl kann künftig Einspruch eingelegt werden (Absatz 7). In Absatz 8 wird der Aufgabenkatalog des Kommandanten erweitert. Diese Aufgaben werden bereits vom Kommandanten übernommen und dienen somit lediglich der Klarstellung.
Hierbei handelt es sich lediglich um redaktionelle Änderungen (Einsatzabteilung).
§ 12 Schriftführer, Kassenverwalter, Gerätewart
Nachdem der Schriftführer und der Kassenverwalter fortan in jedem Fall Stimmrecht im Feuerwehrausschuss haben, werden sie künftig von der Hauptversammlung gewählt. Die Wertgrenze, ab der Gegenstände in ein Bestandsverzeichnis aufzunehmen sind, wurde von 100 Euro auf 500 Euro erhöht.
Dem Feuerwehrausschuss gehören künftig in jedem Fall auch der Schriftführer und der Kassenverwalter sowie der Leiter der Altersabteilung mit Stimmrecht an (Absatz 2). Die Niederschriften über die Sitzungen des Feuerwehrausschusses sind künftig immer auch dem Bürgermeister zur Kenntnis zu geben. Neu ist zudem das Recht der Angehörigen der Einsatzabteilung, die Niederschriften einzusehen.
Hierbei handelt es sich überwiegend lediglich um redaktionelle Änderungen. Zur Klarstellung erfolgt bezüglich der Anwendung dieser Regelungen für die Abteilungsversammlung der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr ein entsprechender Verweis.
Alle Wahlen haben künftig verbindlich geheim mit Stimmzetteln zu erfolgen. Neu ist auch die Regelung für Ersatzmitglieder des Feuerwehrausschusses. In Absatz 5 wurde die entsprechende Frist von einem Monat auf drei Monate verlängert (siehe auch § 10).
§ 17 Spenden und Zuwendungen
Diese Regelung dient zur Klarstellung und schildert die seit 2006 geltenden Bestimmungen zur Annahme von Spenden und Zuwendungen.
Ohne weitere Aussprache wurde daraufhin die als Anlage beiliegende Neufassung der Feuerwehrsatzung einstimmig beschlossen.
Diese Satzung wird unter der Rubrik Ortsrecht auf der Homepage veröffentlicht.
Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehr-Entschädigungssatzung)
Bürgermeister Schöck erläuterte, dass die Neufassung des Feuerwehrgesetzes eine Änderung der seitherigen Feuerwehr-Entschädigungssatzung nicht zwingend notwendig macht. Nachdem jedoch die bisherigen Sätze zuletzt im Jahr 2001 angepasst wurden, sollte aus der Sicht der Verwaltung eine Aktualisierung erfolgen.
Der als Anlage beiliegende Entwurf der Neufassung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung wurde bereits mit Feuerwehrkommandant Stefan Lambert und dem Feuerwehrausschuss abgestimmt.
Als weitere Anlage war hierzu eine Übersicht mit den Entschädigungssätzen anderer Gemeinden im Landkreis Böblingen beigefügt.
Der Vergleich zeigt, dass bei den jährlichen Entschädigungen für den Kommandanten, den stellvertretenden Kommandanten und den Gerätewart eine Erhöhung durchaus angebracht ist. Hildrizhausen kann sich hierbei auch mit den größeren Kommunen vergleichen, da die Größe der Einsatzabteilung nahezu identisch ist. Wenn man den erforderlichen Zeitaufwand und vor allem auch die große Verantwortung im Einsatzfall berücksichtigt, fallen diese Entschädigungen immer noch sehr gering (auch im Vergleich zu Übungsleiterpauschalen beispielsweise bei Vereinen) aus.
Bei der Entschädigung für Einsätze soll der Stundensatz von 9,00 ? auf 10,00 ? und beim Feuersicherheitsdienst (Hallendienst) von 5,50 ? auf 8,00 ? je Stunde erhöht werden.
Bei der pauschalen Entschädigung für Aus- und Fortbildungslehrgänge bis zu zwei Tagen kann der bisherige Wert von 15,00 ? pro Tag belassen werden.
Mit dem neuen § 5 soll auch eine Entschädigung für haushaltsführende Personen ermöglicht werden, die bei längeren Fortbildungen oder Einsätzen keinen Verdienstausfall geltend machen können.
Nach der Beantwortung von Rückfragen zur Neuregelung der Kostentragung von Einsätzen und dem jeweiligen konkreten Adressaten sowie zur Formulierung des neuen
§ 5 wurde die als Anlage beiliegende Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehr-Entschädigungssatzung) einstimmig beschlossen.
Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehr-Kostenersatzsatzung)
Der Vorsitzende führte aus, dass die Gemeinde Hildrizhausen die Regelungen des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr bisher noch nicht in Form einer Satzung festgelegt hat. Vom Gemeindetag Baden-Württemberg gibt es hierfür auch (noch) keine Mustersatzung. Allerdings erachtet es die Verwaltung als sinnvoll, eine Feuerwehr-Kostenersatzsatzung zu erlassen. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil dadurch bei entsprechenden Kostenersatz-Forderungen anstatt einer Rechnung ein öffentlich-rechtlicher Verwaltungsakt erlassen werden kann und dadurch eine stärkere Rechtsposition gegeben ist.
Der als Anlage beiliegende Entwurf der Neufassung der Feuerwehr-Kostenersatzsatzung wurde bereits mit Feuerwehrkommandant Stefan Lambert und dem Feuerwehrausschuss abgestimmt.
Er wurde ebenso wie die als weitere Anlage beigefügte Kalkulation der entsprechenden Entschädigungssätze in der Sitzung näher erläutert.
Durch die Neuregelung des Feuerwehrgesetzes im Jahr 2010 haben sich einige Grundsätze für die Abrechnungsmöglichkeiten von Feuerwehreinsätzen verändert. Beispielsweise ist dadurch gesetzlich geregelt, dass alle Einsätze, die durch Kraftfahrzeuge verursacht wurden, abgerechnet werden können. Bisher wurde nur die technische Hilfeleistung (Absicherung der Unfallstelle, Beseitigung einer Ölspur usw.) abgerechnet. Außerdem können nunmehr auch Sonderlösch- und -einsatzmittel bei Bränden von Gewerbebetrieben abgerechnet werden, was vorher nicht der Fall war.
Als Besonderheit wird in der Feuerwehr-Kostenersatzsatzung für den Fall der Überlandhilfe der Feuerwehr im Landkreis Böblingen auf die Regelungen zum Kostenersatz im öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 24. November 2010 verwiesen.
Bei der Berechnung der Kostenersätze für Fahrzeuge dürfen auf Grund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht mehr nur die tatsächlichen durchschnittlichen Einsatzstunden angesetzt werden. Stattdessen müssen die im gewerblichen Bereich üblichen Arbeitszeiten (50 Wochen x 40 Stunden = 2.000 Stunden im Jahr) als Grundlage angerechnet werden. Somit werden die Fahrzeugkosten wesentlich günstiger als bisher.
Bei den Stundensätzen für die Feuerwehrleute kommt es im Gegenzug dazu zu Erhöhungen, da neben den Entschädigungen auch noch Kostenanteile für die Ausrüstung und für Gemeinkosten angesetzt werden können.
Unter dem Strich werden die Abrechnungen somit in aller Regel höher ausfallen als bisher. Finanziell werden sich dennoch kaum Auswirkungen ergeben, da es kaum Schadensfälle gibt, für die Kostenersatz verlangt werden kann.
Aufgrund der Anpassung der Entschädigung der Feuerwehr für den Feuersicherheitsdienst (von 5,50 ? auf 8,00 ? je Stunde) soll in diesem Zusammenhang auch der Stundensatz für den Kostenersatz in diesem Bereich von 8,00 ? auf 9,00 ? je Stunde angepasst werden.
Nach der Beantwortung von Rückfragen zum Begriff der Sonderlöschmittel, zu den neuen Regelungen im Zusammenhang mit Gewerbebetrieben, zu den generellen Pflichten in Bezug auf die Größe einer Gemeindefeuerwehr sowie zur Entwicklung der abgerechneten Einsatzstunden in den letzten drei Jahren wurde die als Anlage beiliegende Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehr-Kostenersatzsatzung) einstimmig beschlossen.
Bekanntgabe der Abrechnung verschiedener Investitionsvorhaben
Kämmerer Ralf Braun stellte die folgenden Abrechnungen von 25 verschiedenen Investitionsvorhaben der Jahre 2009 bis 2011 dar. Insbesondere ging er dabei nochmals auf das Konjunkturpaket II sowie dessen Volumen in Hildrizhausen ein. Ebenso legte er dar, dass hierzu zwischenzeitlich auch eine Prüfung des Rechnungshofes Baden-Württemberg stattgefunden hat, die im Ergebnis eine völlig korrekte Abwicklung ohne Beanstandungen bestätigt hat.
Als Anlage waren zu jedem Vorhaben jeweils auch die Einzelübersichten beigefügt.
1. Rathaus:
a) EDV-Anlage/Hardware/Regisafe: HH-Stelle 0600-9350.01
Anfang 2009 wurden die Computer des Rathauses ausgetauscht und zum Jahresende erfolgte ein großes Update des Aktenverwaltungsprogramms. Hierzu waren auch entsprechende Schulungen aller Mitarbeiter erforderlich. Beide Maßnahmen wurden im Haushalt mit einer Gesamtsumme in Höhe von 18.000 ? finanziert.
Nicht eingeplant waren der Austausch eines Servers zur Datensicherung und die Erneuerung der entsprechenden Software. Die Kosten in Höhe von 9.111,83 ? führten zu einer Überschreitung der Haushaltsmittel in Höhe von 9.503,23 ?.
b) Sanierung Türen/Fenster: HH-Stelle 0600-9400.01
Im Rahmen der Bezuschussung durch das Konjunkturpaket II der Bundesregierung wurden 2010 im Rathaus die beiden Eingangstüren erneuert und im Sitzungssaal ein Türelement im Bereich des Fenstererkers eingebaut. Die Kosten lagen mit 18.314,65 ? um rund 700 ? unter den Planansätzen. Der Zuschussanteil betrug 13.735,99 ?.
2. Feuerwehr:
a) Fahrzeugbeschaffung MTW: HH-Stelle 1300-9350.01
Die Ersatzbeschaffung für den alten Mannschaftstransportwagen der Feuerwehr war mit Mitteln in Höhe von 60.000 ? eingeplant. Die Kosten lagen 2009/2010 mit einer Gesamtsumme in Höhe von 61.548,49 ? nur geringfügig darüber.
b) Toranlage Feuerwehrgerätehaus: HH-Stelle 1300-9400.01
Im Haushaltsplan wurden für dieses Projekt des Konjunkturpakets II 27.000 ? vorgesehen. Die Ausgaben der Jahre 2009/2010 lagen mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 26.972,96 ? genau im geplanten Bereich. Der Zuschussanteil betrug 17.681,53 ?.
3. Schönbuchschule:
a) Sonnenschutz: HH-Stelle 2110-9405.01
Ebenfalls im Rahmen des Konjunkturpakets II wurden 2009 an der Schönbuchschule drei Maßnahmen im Bereich des Sonnenschutzes umgesetzt:
- Sonnenschutz Schönbuchschule außen 40.377,28 ?
- Vorhänge innen 6.443,16 ?
- Sonnenschutz Schönbuchsaal außen 5.749,19 ?
Summe 52.569,63 ?
Im Haushaltsplan 2009 wurden hierfür 51.000 ? finanziert, der Zuschussanteil betrug 39.427,22 ?.
b) Ausstattung PC-Raum: HH-Stelle 2110-9350.01
Im Jahr 2010 wurden die Rechner im PC-Raum der Schönbuchschule und im Rektorat ausgetauscht. Die Gesamtkosten in Höhe von 16.644,11 ? lagen etwas niedriger als der bestehende Haushaltsrest über 18.597,34 ?.
c) Kletterpyramide: HH-Stelle 2110-9600.01
Durch Einsparungen bei anderen Projekten konnte nachträglich auch noch die Sanierung der Kletterpyramide im Pausenhof über das Konjunkturpaket II abgerechnet werden. Einschließlich der Bauhofstunden wurden 9.932,40 ? abgerechnet. Der Planansatz in Höhe von 9.000 ? wurde somit geringfügig überschritten, der Zuschussanteil lag bei 5.084,03 ?.
4. Kindergärten:
Als weitere Projekte des Konjunkturpakets II wurden im Kindergarten Schönbuchstraße Bodenbeläge, Fenster und Türen sowie im Kindergarten Panoramastraße die Eingangstür und einige Fenster erneuert. In der Panoramastraße wurde außerdem noch der Toilettenbereich komplett saniert.
5. Kinderspielplätze: HH-Stelle 5810-9400.01
Im Jahr 2010 wurden die Spielplätze in der Bergstraße und in der Theodor-Heuss-Straße saniert. Im Haushalt wurden 29.000 ? finanziert und das Abrechnungsergebnis lag am Ende bei 30.405,08 ?. Die deutlich angestiegenen Besucherzahlen vor allem auf dem Spielplatz in der Theodor-Heuss-Straße zeigen, dass dessen Attraktivität deutlich verbessert werden konnte.
6. Freizeitgelände: HH-Stelle 5810-9600.01
Für den Neubau des Freizeitgeländes liegt bisher immer noch keine Schlussabrechnung der Planungskosten vor. Derzeit besteht noch ein Haushaltsausgaberest in Höhe von 7.202,34 ?. Die Verwaltung geht davon aus, dass dieser Wert nicht überschritten wird.
Bei einer geschätzten Restzahlung für Planungskosten in Höhe von 7.000 ? würden sich Gesamtkosten in Höhe von 144.695,11 ? (ohne Grunderwerb) ergeben.
Insgesamt sind für dieses Vorhaben 145.000 ? (ohne Grunderwerb) finanziert.
7. Straßenbau/Kanalisation:
a) Sanierung Karl-Endriß-/Tübinger Straße: HH-Stelle 6300-9500.03
Die Gesamtkosten für den Straßenbau belaufen sich auf 221.446,59 ?. Die Mehrkosten in Höhe von 11.446,59 ? gegenüber dem Planansatz sind vor allem durch zusätzliche Gehweg- und Straßenflächen im Bereich der Tübinger Straße entstanden.
b) Sanierung Quellenstraße: HH-Stelle 6300-9500.05
Die Belagsarbeiten in der Quellenstraße waren wesentlich günstiger als ursprünglich angenommen. Die Abrechnungssumme in Höhe von 54.991,30 ? lag um 35.008,70 ? unter dem Planansatz (90.000 ?).
c) Kanalisation Karl-Endriß-/Tübinger Straße: HH-Stelle 7000-9510.07
Das günstige Ausschreibungsergebnis führte auch bei der Kanalisation zu einer Verbesserung gegenüber den geplanten Kosten. Die Planansätze in Höhe von 245.000 ? wurden bei einer Abrechnungssumme in Höhe von 226.928,60 ? um
18.071,40 ? unterschritten.
d) Fernwirktechnik und Drosselschieber RÜB: HH-Stelle 7000-9510.05
Im Regenüberlaufbecken (RÜB) 212 (Talstraße) und im Pumpenschacht am Retentionsbecken ?Höhe? wurde Ende 2008 bis Anfang 2009 eine neue Fernwirktechnik eingebaut. Durch die Fernwirktechnik werden Zustandsdaten an die Kläranlage übermittelt und im Störungsfall auch Meldungen auf das Bereitschafts-Handy der Kläranlage gesendet. Im RÜB Talstraße wurde außerdem noch ein neuer Drosselschieber eingebaut.
Die Haushaltsplanmittel in Höhe von 33.800 ? wurden mit einer Abrechnungssumme in Höhe von 32.959,86 ? geringfügig unterschritten.
e) gesplittete Abwassergebühr: HH-Stelle 7000-9350.03
Die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr verursachte Kosten in Höhe von 37.809,40 ?. Im Nachtrag 2010 wurden hierfür 40.000 ? finanziert. Die Personalkosten der Rathausmitarbeiter sind darin jedoch noch nicht enthalten.
f) Kanalsanierung Sportplatz: HH-Stelle 7000-9510.08
Der Schmutzwasserkanal des Sportgeländes musste im Bereich der Rohrauer Straße saniert werden. Bisher wurden für dieses Projekt zwar 44.558,80 ? finanziert, aber die Abrechnungssumme liegt mit 59.522,88 ? um rund 15.000 ? darüber. Im Nachtragshaushaltsplan 2011 müssen die noch fehlenden Mittel daher eingeplant werden.
Nachfolgend sind die Gründe für die Kostensteigerung dargestellt:
Grundlage für die Ausschreibung dieses Kanals war das Ergebnis einer Kanalvideobefahrung. Die darin ermittelte Länge des Kanals beträgt 173,20 m. Teile des Kanals konnten nicht befahren werden, dies war jedoch im Protokoll nicht eindeutig dargestellt. Die Gesamtlänge des Kanals betrug tatsächlich 225 m. Dies bewirkte eine Kostensteigerung von rund 30 % (ca. 11.500 ?).
Der Kanal wurde nördlich des vorhandenen Feldwegs in der Grünfläche verlegt. Im Zuge der Aushubarbeiten wurde teilweise direkt unter der Humusschicht eine kompakte Felsschicht angetroffen. Der Einheitspreis für den Aushub von Fels war im Leistungsverzeichnis erfragt. Die Mehrkosten für den Aushub von Fels betragen ca. 11.280 ?. Eine Verlegung des neuen Kanals auf der alten Trasse (auf der im alten Grabenbereich kein Fels zu erwarten gewesen wäre) wurde aus Kostengründen und wegen der bestehenden Wasserleitungen im Wegbereich ausgeschlossen. Der Aufbruch und die Wiederherstellung des betreffenden Feldwegs mit einer Fläche von ca. 700 m² hätten Kosten in Höhe von ca. 33.000 ? verursacht.
Im Bereich der Querung der Rohrauer Straße musste die Fahrbahn aufgrund des unzureichenden Unterbaus in einem größeren Umfang als vorgesehen wieder herstellt werden.
Durch Einsparungen im Verlaufe der Baumaßnahme und Massenverschiebungen konnten geringe Teile der Mehrkosten ausgeglichen werden.
g) Sanierung von Straßen und Feldwegen: HH-Stelle 6300-5100 und HH-Stelle 7850-5100
Die Straßensanierungen im Gemeindegebiet wurden im Jahr 2010 nahezu vollständig abgeschlossen. Die Gesamtkosten lagen mit 16.292,76 ? deutlich unter dem bestehenden Planansatz. Die Feldwegsanierung im Bereich ?Gehrnäcker? lag mit 14.688,70 ? im Bereich der Haushaltsmittel.
8. Altes Rathaus: HH-Stelle 7670-9400.01
Die Heizungsanlage wurde mit einem Gesamtaufwand in Höhe von 9.746,44 ? erneuert. Der Zuschussanteil aus dem Konjunkturpaket II betrug 7.309,83 ?.
9. Bauhof: HH-Stelle 7700-9400.01
Auch diese Heizungsanlage wurde im Rahmen des Konjunkturpakets II saniert. Die Kosten lagen bei 11.757,96 ?, mit einem Zuschussanteil in Höhe von 8.818,47 ?.
10. Fuchshütte: HH-Stelle 8550-9400.01
Die Fuchshütte befindet sich im Eigentum der Gemeinde und ist im Rahmen des Jagdpachtvertrags an die Jagdpächter verpachtet. Der alte Zaun war stark beschädigt und musste ausgetauscht werden. Die Gemeinde hat die Kosten für die Materiallieferungen sowie Bauhofleistungen für die Toranlage und die Zaunpfosten übernommen. Die restlichen Arbeiten erfolgten durch die Jagdpächter in Eigenleistung. Die Gesamtausgaben inklusive Bauhofleistungen betrugen 6.818,57 ?.
11. Dachgeschosswohnung Rathaus: HH-Stelle 8810-9400.03
Vor einer Neuvermietung der Wohnung mussten umfangreiche Sanierungs- und Umbauarbeiten vorgenommen werden. Schwerpunkte waren dabei die Eingliederung von Bad und WC in die Wohnung, eine neue Küche und die Erneuerung der Stromleitungen.
Die Abrechnungssumme in Höhe von 60.423,45 ? lag um rund 5.423,45 ? über den Planansätzen und wurde im Rahmen der Jahresrechnung 2010 bereits erläutert und finanziert.
12. Wasserversorgung:
a) Leitung Karl-Endriß-/Tübinger Straße: HH-Stelle 3907-9002
Im Rahmen der Sanierung der Karl-Endriß-Straße wurde auch die Wasserleitung komplett erneuert. Im Jahr 2009 wurden hierfür insgesamt 95.955,99 ? / netto ausbezahlt. Damit wurde der Planansatz in Höhe von 160.000 ? deutlich unterschritten.
b) Ausbau Hochbehälter Lettenbühl: HH-Stelle 3907-9000
Nach der Sanierung der Trinkwasserbrunnen und der Wasserzentrale wurde 2009/2010 der Zwischenbehälter Lettenbühl saniert. Dabei wurden die Maschinentechnik (Verrohrung, Pumpen, Eingangstüre usw.), die Elektrotechnik und die Gebäudesubstanz saniert.
Die Gesamtausgaben betrugen 197.507,30 ? / netto und lagen damit genau im Bereich des Planansatzes (195.000 ?) des Vermögensplans 2009.
c) Ausbau Hochbehälter Rötelberg: HH-Stelle 3907-9000
Bei der Sanierung des Hochbehälters Rötelberg wurden die Eingangstür ausgetauscht, Glasbausteine durch Mauerwerk ersetzt und die Elektrotechnik saniert. Die Gesamtkosten lagen mit 63.413,18 ? im Bereich der Planansätze.
Nach der Beantwortung weniger Rückfragen nahm der Gemeinderat die vorgelegten Abrechnungen verschiedener Investitionsvorhaben zur Kenntnis.
Bürgermeister Schöck dankte Herrn Braun abschließend für die aufwändige Erstellung der Sitzungsvorlage und seinen verständlichen Sachvortrag.
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Karl-Endriß-Straße 3
Wohnhausumbau und Dachgeschossausbau, Schönbuchstraße 14
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB sowie nach § 36 BauGB in Verbindung mit § 31 BauGB zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans ?Steinachäcker? im Zusammenhang mit diesem Vorhaben wurde einstimmig erteilt.
Der Vorsitzende gab die in der nichtöffentlichen Sitzung am 28. Juni 2011 gefassten Beschlüsse bekannt.
Ebenso kündigte er den diesjährigen Waldbegang mit Beschlussfassung des Kultur- und Nutzungsplanes 2012 auf Dienstag, den 11. Oktober 2011 um 17.00 Uhr an.
Darüber hinaus verwies er auf die nächste Arbeitssitzung des Gemeinderates am Dienstag, den 20. September 2011 um 19.30 Uhr.
Er wünschte den Anwesenden abschließend eine ruhige und erholsame Sommerzeit sowie - soweit dieser ansteht - einen schönen Urlaub.