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Timestamp: 2016-10-22 07:12:51
Document Index: 4833767

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 8', 'Art. 132']

I 227/00 (15.01.2002)
I 227/00 Gr
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter
Fr�sard; Gerichtsschreiber Jancar
Urteil vom 15. Januar 2002
H. P.________, Beschwerdef�hrer, Vater und Erbe des G. P.________, geboren am 9. Mai 1982, gestorben am 7. September 1998,
A.- Der 1982 geborene und am 7. September 1998 verstorbene G. P.________ litt an Epilepsie. Am 10. April 1997 ersuchte sein Vater, H. P.________, die IV-Stelle Aargau um Kostengutsprache f�r dessen Ausbildung am Institut Dr. X.________ (nachfolgend Institut). Am 1. September 1997 trat G. P.________ ins Institut ein. Am 5. M�rz 1998 teilte die IV-Stelle dem Vater mit, das Leistungsbegehren m�sse abgelehnt werden, weil das Institut als Sonderschule nicht zugelassen sei. Mit Verf�gung vom 18. September 1998 lehnte sie eine Kosten�bernahme unter dem Titel erstmalige berufliche Ausbildung ab. Eine gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in dem Sinne gut, dass es die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit diese f�r das Schuljahr 1997/98 die Einleitung des Zulassungsverfahrens bez�glich Sonderschulung im Einzelfall veranlasse und �ber die Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung in der Zeit ab 31. August 1998 neu verf�ge (Entscheid vom 12. Januar 1999). In Vollziehung dieses in Rechtskraft erwachsenen Entscheides sprach die IV-Stelle dem Vater am 19. April 1999 f�r die Zeit vom 31. August 1998 bis 7. September 1998 einen Kostenersatz von Fr. 840.- im Sinne einer beruflichen Massnahme zu. Mit weiterer Verf�gung vom 10. November 1999 lehnte sie die Ausrichtung von Sonderschulbeitr�gen f�r das Schuljahr 1997/98 ab, da das Gesuch um Zulassung als IV-Sonderschule im Einzelfall vom Erziehungsrat des Kantons Y.
abgewiesen worden sei.
B.- Die gegen die Verf�gung vom 10. November 1999 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 1. M�rz 2000 ab, soweit es darauf eintrat.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt H. P.________, es seien ihm die Kosten von Fr. 50'572.- f�r das Ausbildungsjahr 1997/1999 (recte 1997/1998) seines Sohnes im Institut zu erstatten; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Am 18. April 2000 reichte er weitere Akten ein.
Die IV-Stelle reicht eine Vernehmlassung ein, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine solche verzichtet.
1.- Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zur Teilnahme der Erw�gungen eines R�ckweisungsentscheides an dessen formeller Rechtskraft (BGE 125 V 416 Erw. 2c, 120 V 237 Erw. 1a, 111 II 94, 101 IV 105; RKUV 1999 Nr. U 331 S. 127 Erw. 2) sowie zu den Voraussetzungen f�r eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung im Falle berechtigten Vertrauens in beh�rdliches Verhalten gest�tzt auf den Grundsatz von Treu und Glauben (BGE 121 V 66 Erw. 2a; RKUV 2000 KV Nr. 126 S. 223 Erw. 2) zutreffend dargelegt.
Darauf kann verwiesen werden.
2.- a) Der Erziehungsrat des Kantons Zug lehnte am 18. August 1999 die Zulassung des Instituts als IV-Sonderschule im Einzelfall f�r G. P.________ ab. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.
Gest�tzt hierauf verneinte die IV-Stelle die Ausrichtung von Beitr�gen an die Sonderschulung f�r das Schuljahr 1997/98 (Verf�gung vom 10. November 1999). Auf die hiegegen erhobene Beschwerde trat die Vorinstanz insoweit nicht ein, als der Beschwerdef�hrer verlangt hatte, das Schuljahr 1997/98 im Institut Dr. X.________ sei als erstmalige Ausbildung gem�ss Art. 16 IVG und nicht als Sonderschulung nach Art. 19 IVG zu qualifizieren.
b) aa) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde r�gt der Beschwerdef�hrer das Nichteintreten, befasst sich aber auch mit der materiellen Seite des Streitfalles, indem er erneut die Erfassung des Schuljahres 1997/98 als erstmalige berufliche Ausbildung verlangt.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, w�hrend es auf das materielle Begehren nicht eintreten kann (BGE 117 V 122 Erw. 1 mit Hinweisen).
Da es in diesem Punkt somit nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern ausschliesslich um eine prozessrechtliche Frage geht, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
bb) Im Entscheid vom 12. Januar 1999 wies die Vorinstanz die Sache im Dispositiv an die IV-Stelle zur�ck, "damit diese f�r das Schuljahr 1997/98 die Einleitung des Zulassungsverfahrens bez�glich Sonderschulung im Einzelfall veranlasse". In den Erw�gungen legte sie dar, der Besuch des Instituts im Schuljahr 1997/98 sei nicht Teil der erstmaligen beruflichen Ausbildung von G. P.________ gewesen, sondern habe "der Schliessung von Schull�cken oder der Vorbereitung auf die Berufsausbildung" im Sinne von Art. 8 Abs. 3 IVV gedient. Die Vorinstanz qualifizierte mithin nicht nur in den Erw�gungen, sondern auch im Dispositiv das Schuljahr 1997/98 als Sonderschulung. Diese Qualifizierung nahm daher an der formellen Rechtskraft des Entscheides vom 12. Januar 1999 teil. Daran war die Vorinstanz bei ihrem neuerlichen Entscheid vom 1. M�rz 2000 gebunden, weshalb sie in diesem Punkt zu Recht auf die Beschwerde nicht eintrat.
W�re der Beschwerdef�hrer mit diesem Ergebnis nicht einverstanden gewesen, h�tte er gegen den Entscheid vom 12. Januar 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erheben m�ssen.
3.- Zu pr�fen bleibt, ob der Beschwerdef�hrer sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen kann. Diese Frage �berpr�ft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit voller Kognition, da die Vorinstanz diesbez�glich auf die Beschwerde eingetreten ist und es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Art. 132 OG).
a) Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass der Beschwerdef�hrer wegen der langen Dauer des Verfahrens bei der IV-Stelle nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Darauf kann verwiesen werden. Zu erg�nzen ist, dass die IV-Stelle seit dem Leistungsgesuch vom 10. April 1997 bis zum negativen Vorbescheid vom 5. M�rz 1998 bzw. bis zur ablehnenden Verf�gung vom 18. September 1998 in keiner Weise unt�tig war, sondern verschiedene Abkl�rungen in medizinischer, schulischer und beruflicher Hinsicht traf.
Die Voraussetzungen, unter denen Unt�tigkeit einer Beh�rde ausnahmsweise vertrauensbildend sein kann, sind vorliegend nicht gegeben (Weber-D�rler, Vertrauensschutz im �ffentlichen Recht, Basel und Frankfurt am Main 1983, S. 228 ff.
mit Hinweisen).
b) Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die IV-Stelle habe in der Vernehmlassung an die Vorinstanz vom 17. November 1998 die Gutachten des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes Aarau vom 31. Oktober 1997, des Dr. med.
E.________ vom 20. August 1997 und des Dr. med. M.________ vom 10. Januar 1998 zitiert, worin festgehalten worden sei, dass sein Sohn einen strukturierten Rahmen gebraucht habe, wie ihn das Institut geboten habe. Weiter sei in dieser Vernehmlassung festgehalten worden, als erstmalige berufliche Ausbildung gelte der Besuch einer Mittelschule nach Abschluss der Volksschule, die sein Sohn am 1. September 1997 beendet habe. Damit habe sie sein Vertrauen in die �bernahme der Schulungskosten begr�ndet.
Aus der Vernehmlassung vom 17. November 1998 kann der Beschwerdef�hrer ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Erforderlich ist n�mlich, dass das beh�rdliche Verhalten f�r die Dispositionen des Betroffenen urs�chlich war.
Ein Kausalzusammenhang zwischen dem beh�rdlichen Verhalten und dem darauf folgenden Handeln des Versicherten ist gegeben, wenn angenommen werden kann, dieser h�tte sich ohne die Auskunft anders verhalten. Diese Kausalit�t fehlt vorliegend, da der Sohn des Beschwerdef�hrers das Institut schon seit 1. September 1997 besucht hatte und die nicht wieder r�ckg�ngig zu machende Disposition damit bereits vor der Vernehmlassung vom 17. November 1998 getroffen wurde (nicht ver�ffentlichtes Urteil A. vom 7. Mai 2001, C 27/01).
Im �brigen erfolgte die Vernehmlassung der IV-Stelle vom 17. November 1998 im Rahmen des ersten Verfahrens vor der Vorinstanz. Dem Beschwerdef�hrer musste deshalb klar sein, dass er sich nicht auf Angaben in der Vernehmlassung verlassen durfte, sondern dass es nunmehr Sache der Vorinstanz war, �ber seine Anspr�che zu entscheiden.
c) Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Mitarbeiter/-innen der IV-Stelle, insbesondere Frau J.________, h�tten immer wieder best�tigt, sein Sohn sei am richtigen Ort; es bed�rfe nur noch gewisser Detailabkl�rungen zur Kosten�bernahme. Frau J.________ habe ihm unter anderem auch versichert, es sei ein Antrag "nach Bern" zur �bernahme des Schulgeldes unterwegs; dessen Gutheissung sei gleichsam nur noch Formsache.
Beim Vorbringen betreffend die Auskunftserteilung durch Frau J.________ handelt es sich um eine neue Behauptung, die prozessual zul�ssig ist (RKUV 1999 Nr. U 333 S. 197 Erw. 1). Auch wenn ein Antrag in Bern zur Beurteilung des Leistungsgesuchs gestellt wurde, durfte der Beschwerdef�hrer annehmen, Frau Jung sei als Angestellte der IV-Stelle zust�ndig gewesen, ihn �ber die Erfolgsaussichten seines Leistungsgesuchs zu informieren. Falls sie ihm - wie behauptet - die Auskunft gegeben haben sollte, die Bewilligung in Bern sei bloss Formsache, so l�ge grunds�tzlich eine vertrauensbildende Auskunft vor. Unter diesen Umst�nden bed�rfen der Zeitpunkt und die Art der Vorsprache des Beschwerdef�hrers bei Frau Jung sowie der genaue Inhalt der Auskunft der n�heren Abkl�rung. Gegen eine solche Weiterung l�sst sich, jedenfalls bei der gegebenen Aktenlage, nicht einwenden, es fehle an einer der �brigen Voraussetzungen einer erfolgreichen Berufung auf den Vertrauensschutz.
Ob insbesondere die Kausalit�t zwischen der allf�lligen Auskunft und der Disposition des Beschwerdef�hrers (Internatsbesuch seines Sohnes) vorl�ge, l�sst sich erst beurteilen, wenn der Zeitpunkt der Auskunft feststeht. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die n�tigen Abkl�rungen vornehme und gest�tzt auf die dabei gewonnenen Erkenntnisse erneut �ber die Berufung auf den Vertrauensschutz befinde.
wird der angefochtene Entscheid vom 1. M�rz
2000 aufgehoben, und es wird die Sache an das Versicherungsgericht
des Kantons Aargau zur�ckgewiesen,
damit dieses, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der
Erw�gungen, neu entscheide.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung
Luzern, 15. Januar 2002