Source: https://verfassung.li/Art._69
Timestamp: 2018-12-12 10:52:15
Document Index: 351980756

Matched Legal Cases: ['Art. 69', '§ 11', '§ 69', '§ 45', 'Art. 52', '§ 68', '§ 69', 'Art. 68', '§ 11', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 69', '§ 69', '§ 49', 'Art. 52', '§ 49', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 64', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 68', 'Art. 5', 'Art. 70', 'Art. 69', 'Art. 62', 'Art 93', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 69', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 25', 'Art. 69', 'Art. 80', 'Art. 69', 'Art. 5', 'Art. 69', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 69', 'Art. 10', 'Art. 69', 'Art. 10', 'Art. 69', 'Art. 58', 'Art. 65', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 69', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 69', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 69', 'Art. 18', 'Art. 15', 'Art. 66', 'Art. 69', 'Art. 58', 'Art. 69', 'Art. 80', 'Art. 28', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 167', 'Art. 56', 'Art. 68', 'Art. 5', 'Art. 69', 'Art. 10', 'Art. 63', 'Art. 8', 'Art. 167', 'Art. 167', 'Art. 167', 'Art. 13', 'Art. 51', 'Art. 94', 'Art. 74', 'Art. 167', 'Art. 21', 'Art. 63', 'Art. 2', 'Art. 12']

Art. 69 – Verfassungskommentar
4 II. Die Budgethoheit des Landtages
4.1 A. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Haushaltsrechts in Liechtenstein
4.2 B. Die Ausgestaltung des Voranschlages und der Landesrechnung
4.3 C. Beschlussfassung des Voranschlags und von Nachtragskrediten
4.3.1 1. Vorlage an den Landtag
4.3.2 2. Behandlung im Landtag
4.3.3 3. Folgen einer Nichtgenehmigung des Landesvoranschlags
4.4 D. Landesrechnung und Rechenschaftsbericht
4.4.1 1. Vorlage an den Landtag
4.4.2 2. Behandlung im Landtag
4.4.3 3. Verantwortlichkeit der Regierung
4.5 E. Ermächtigung der Regierung zu Sonderausgaben
4.5.1 1. Voraussetzungen
4.5.2 2. Information des Landtages und Behandlung
5 III. Reformbedürftigkeit des Haushaltsrechtes in Liechtenstein?
Landständische Verfassung § 11
Verfassung Fürstentum Hohenzollern-Sigmaringen § 69
Konstitutionelle Verfassung §§ 45 bis 48
Verfassungsentwurf Beck Art. 52
Regierungsvorlage Peer (1. Fassung) § 68
Regierungsvorlage Peer (2. Fassung) § 69
Wille, Herbert, Die liechtensteinische Staatsordnung. Verfassungsrechtliche Grundlagen und oberste Organe, LPS 57, Schaan 2015
Dem frühkonstitutionalistischen Steuerbewilligungsrecht der Landstände, das sich heute in Art. 68 LV wiederfindet, stand eine ursprünglich weitreichende Ausgabenautonomie des Landesherrn gegenüber. So bestimmte § 11 der Landständischen Verfassung:
„Unseren auf dem Landtage versammelten getreuen Ständen werden Wir durch Postulate den Bedarf jedesmal vorlegen, und da Wir davon nichts für Uns behalten, sondern lediglich jene Ausgaben darunter begriffen werden, welche zur innern Verwaltung, und rücksichtlich der äußern Verhältnisse erforderlich sind; so haben Unsere getreuen Stände sich nur über die Einbringlichkeit der postulirten Summen zu berathschlagen, und dafür zu sorgen.“
In dieser Bestimmung wurde angeordnet, dass sich die Landstände ausschliesslich mit den Einnahmen (also den Steuern) befassen durften, mit der Begründung, dass die Staatsausgaben ohnehin nur dem Land zugute kamen.[1]
Die fortschrittlicheren frühkonstitutionalistischen Verfassungen verknüpften das Steuerbewilligungsrecht der Stände allerdings bereits mit einem Nachweis über die Verwendung der gemachten Ausgaben: Gemäss § 110 der Verfassung Württembergs aus dem Jahre 1819 musste „dem Ansinnen einer Steuer-Verwilligung (…) jedesmal eine genaue Nachweisung über die Nothwendigkeit oder Nützlichkeit der zu machenden Ausgaben, über die Verwendung der früheren Staats-Einnahmen und über die Unzulänglichkeit der Kammer-Einkünfte vorangehen.“ Diese Verknüpfung von Steuerbewilligung und Budgetrecht war nichts anderes als konsequent: Man konnte von den Ständen kaum verlangen, dass sie Steuern bewilligten, ohne zu wissen, welche Ausgaben damit finanziert werden sollten.[2]
Gemäss § 111 der Verfassung Württembergs hatte „der Finanzminister den Haupt-Etat den Ständen zur Prüfung vorzulegen. Die einzelnen Minister haben die Ausgaben für ihre Ministerien zu erläutern.“ Dieser von den Ständen anerkannte und angenommene Haupt-Etat war „in der Regel auf drei Jahre gültig“ (§ 112).
Die Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen aus dem Jahre 1833 sah in ihrem § 69 eine noch weitergehende Kompetenz der Landstände vor, denen nunmehr neben dem Zustimmungsrecht zum Voranschlag (§ 69 lit. a) auch die Rechnungskontrolle oblag. Hinsichtlich der vergangenen Finanzperiode war nämlich ein genauer Nachweis „über die nach Maßgabe des Voranschlages geschehene Verwendung der bewilligten und erhobenen Abgaben von der Regierung mitzutheilen, vorbehaltlich der nachträglichen Genehmigung von gerechtfertigten und des Rückgriffs gegen die Schuldigen bei nicht gerechtfertigten Ueberschreitungen“, beizulegen.[3] Dies stellte eine selbstverständliche Voraussetzung eines echten Haushaltsrechts dar.[4]
§ 49 KonV knüpfte an diese Bestimmungen der Rezeptionsvorlage an und bestimmte Folgendes:
„In Beziehung auf die Landes Finanzverwaltung ist dem Landtage für die nächstfolgende Finanzperiode ein Vorschlag über sämmtliche Einnahmen und Ausgaben mit möglichster Vollständigkeit zur Prüfung, Beurtheilung und Beistimmung zu übergeben, mit welchem der Antrag auf die zu erhebenden Abgaben zu verbinden ist. Bezüglich der vergangenen Finanzperiode ist eine genaue Nachweisung über die nach Massgabe des Voranschlages geschehene Verwendung der bewilligten und erhobenen Ausgaben von der Regierung mitzutheilen, vorbehaltlich der nachträglichen Genehmigung von gerechtfertigten und der Verantwortlichkeit der Regierung bei nicht gerechtfertigten Überschreitungen.“
Diese Bestimmung enthielt die beiden wesentlichen Elemente des konstitutionalistischen Haushaltsrechts, nämlich die Zustimmungspflichtigkeit des Voranschlages durch den Landtag sowie dessen Recht, von der Regierung einen Rechnungsabschluss zu erhalten, dessen vom Voranschlag abweichende zusätzliche Ausgaben ebenfalls der Genehmigung des Landtages bedurften, wobei auch die Verantwortlichkeit der Regierung betont wurde.[5]
Im Rahmen der Verfassungsdiskussion nach 1918 hielt auch der Verfassungsentwurf Wilhelm Becks an diesen Grundsätzen fest: Dem Landtag war gemäss Art. 52 im Herbst eines jeden Jahres ein Voranschlag für das folgende Jahr „zur Prüfung“ (und wohl auch Genehmigung) vorzulegen. Für das abgelaufene Jahr war dem Landtag im Frühjahr eine „gedruckte Rechnung“ vorzulegen. Zusatzausgaben waren zu bewilligen, die Verantwortlichkeit der Regierung wurde aus der KonV übernommen.
Die Regierungsvorlage Josef Peers orientierte sich in den Abs. 1 und 2 an den Formulierungen des § 49 KonV. Keine Entsprechung in bereits vorhandenen Rechtsvorschriften hatten dagegen die Abs. 3 und 4, wonach die Regierung unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt ist, in dringlichen Fällen vom Voranschlag abzuweichen (Abs. 3), und wonach eine Umschichtung von Ersparnissen in bestimmten Positionen des Voranschlags zu Mehrausgaben in anderen Positionen unzulässig ist (Abs. 4).
Die Verfassungskommission nahm an der Regierungsvorlage lediglich die Korrektur eines offenkundigen Tippfehlers (das Wort „Bestimmung“ wurde in „Beistimmung“ berichtigt) vor.[6] Im Übrigen wurde Art. 69 LV unverändert beschlossen und kundgemacht. Die Bestimmung ist seither unverändert geblieben.
II. Die Budgethoheit des Landtages
A. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Haushaltsrechts in Liechtenstein
Art. 69 LV bildet gemeinsam mit Art. 70 LV die Grundlage der Budgethoheit (auch als Finanzhoheit bezeichnet)[7] des Landtages und des Haushaltsrechts in Liechtenstein. Die Budgethoheit verwirklicht sich zum einen darin, dass sämtliche Ausgaben des Staates in einem Verwaltungsjahr ihre Grundlage in einer vorgängigen (Art. 69 Abs. 1 LV) oder nachträglichen (Abs. 2 und 3) Bewilligung des Landtages haben müssen.[8] Dies ist der sogenannte Landesvoranschlag.[9] Das Budget bildet gleichsam die wirtschaftliche Kehrseite des Regierungsprogrammes.[10] Ihm kommt eine Steuerungsfunktion zu. Da der Landtag die für die Umsetzung des Regierungsprogrammes geforderten Mittel bewilligt oder ablehnt, kontrolliert er ausserdem die Exekutive.[11]
Darüber hinaus muss ein Nachweis über getätigte Einnahmen und Ausgaben erfolgen (Abs. 2). Dieser Nachweis wird in Anlehnung an den Schweizer Terminus „Staatsrechnung“[12] als Landesrechnung[13] (in der österreichischen haushaltsrechtlichen Terminologie „Rechnungsabschluss“[14]) bezeichnet, weiters gehört der sogenannte Rechenschaftsbericht dazu (dazu näher unten).
Sowohl der Voranschlag als auch die Landesrechnung und der Rechenschaftsbericht beziehen sich auf ein Verwaltungsjahr, was aus dem klaren Wortlaut des Art. 69 Abs. 1 und 2 LV hervorgeht.
Art. 69 Abs. 1 LV spricht im Zusammenhang mit der Budgethoheit des Landtages nicht wie bei der Gesetzgebung von einer „Mitwirkung“ des Landtages, sondern von einer „Prüfung und Beistimmung“. Daraus leitet Wille eine alleinige Entscheidungsbefugnis des Landtages, ohne Sanktion des Landesfürsten, ab.[15] Dieser Auffassung könnte dann gefolgt werden, wenn der Voranschlag in Form eines einfachen Landtagsbeschlusses erginge, nicht allein wegen der Formulierung des Art. 69 Abs. 1 LV, sondern weil Art. 9 LV die Sanktion eben nur für Gesetze vorsieht. Dass der Landesvoranschlag selbst in Gesetzesform ergeht, wird von der Verfassung nicht explizit gefordert.[16] Wird allerdings der Voranschlag in Form bzw. als Anlage eines Gesetzes erlassen, wie dies der Staatspraxis entspricht (siehe dazu im Folgenden),[17] bedarf dieses Gesetz der Sanktion des Landesfürsten auf der Grundlage des Art. 9 LV, was auch so gehandhabt wird.[18] Dazu kommt, dass das Finanzgesetz, das in Art. 64 Abs. 3 LV ausdrücklich eine verfassungsrechtliche Verankerung findet, häufig steuerrechtliche Inhalte aufweist, die einer gesetzlichen Grundlage bedürfen.[19]
Den rudimentären verfassungsrechtlichen Grundlagen des Haushaltsrechts in Abs. 1 ist zu entnehmen, dass die Regierung dem Landtag für das folgende Verwaltungsjahr einen Voranschlag vorzulegen hat.[20] Dieser hat sämtliche Ausgaben und Einnahmen zu enthalten. Ausserdem ist der Antrag auf die zu erhebenden Abgaben zu verbinden. Damit stellt die Verfassung den Zusammenhang zum Steuerbewilligungsrecht des Landtages gemäss Art. 68 Abs. 1 LV her. Auf Grund des Legalitätsprinzips im Abgabenrecht werden die Steuern allerdings auf gesetzlicher Grundlage entweder im Steuergesetz oder in speziellen Rechtsvorschriften geregelt. Insoweit ist der „Antrag auf die zu erhebenden Abgaben“ funktionslos geworden. Im jeweiligen Finanzgesetz werden auch lediglich einzelne steuerrechtliche Belange geregelt.[21] Man wird Art. 69 Abs. 1 LV wohl so interpretieren müssen, dass sich der Antrag auf die zu erhebenden Abgaben lediglich auf jene zu erstrecken hat, die sich nicht bereits aus anderen Gesetzen ergeben.
Der Voranschlag wird im Übrigen seit 1863 in ungebrochener Folge in Form eines Finanzgesetzes beschlossen, dem der eigentliche Voranschlag angeschlossen ist.[22] Die Verfassung von 1921 hat die Bestimmungen des KonV über das Haushaltsrecht in den hier massgeblichen Punkten nahezu unverändert übernommen und ist daher wohl davon ausgegangen, dass der Voranschlag weiterhin als Anlage zu einem Gesetzesbeschluss des Landtages ergeht, welcher der Sanktion des Landesfürsten bedarf. Auch die Materialien der Landtagsdiskussion lassen keine andere Schlussfolgerung zu.
Art. 69 Abs. 1 LV trifft daher im Ergebnis eine Sonderregelung für das jährliche Finanzgesetz,[23] indem er vorschreibt, dass dieses einen Voranschlag zu enthalten hat, der als solcher der „Prüfung und Beistimmung“ des Landtages bedarf.
Wie der Voranschlag im Einzelnen zu gestalten ist, insbesondere in welche Gruppen die einzelnen Ausgaben und Einnahmen zu gliedern und zusammenzufassen sind, darüber sagt die Verfassung nichts. Nachdem allerdings schon zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung der Voranschlag eine relativ stark ausdifferenzierte Gliederung aufwies, sodass in historischer Interpretation von der Verpflichtung zur Differenzierung ausgegangen werden kann, wäre es schon aus diesem Grund verfassungswidrig, wenn der Voranschlag im Extremfall darin bestünde, dass einer nicht weiter differenzierten Einnahmensumme eine ebensolche Ausgabensumme gegenüber stünde. Dem Landtag wäre es in einem solchen Fall auch gar nicht möglich, den Ausgabenbedarf des Staates annähernd einzuschätzen.
Ausserdem spricht auch Art. 69 Abs. 4 LV von den „einzelnen Positionen“ des Voranschlages. Daraus ist abzuleiten, dass der Voranschlag eine gewisse Gliederung aufweisen muss, die es erst erlaubt, dass der Landtag gegenüber der Regierung tatsächlich eine Budgethoheit ausübt.[24]
Während somit der Verfassung zu entnehmen ist, dass sie zumindest ein Mindestmass an Transparenz des Voranschlags voraussetzt, erweist sie sich hinsichtlich der Gliederungsdichte des Voranschlags flexibel und überlässt der ausführenden Gesetzgebung beträchtlichen Spielraum (siehe dazu näher unter Kapitel B).
Art. 69 Abs. 1 LV verpflichtet die Regierung, mit dem Landesvoranschlag einen „Antrag auf die zu erhebenden Abgaben“ zu verbinden. Auch in dieser Bestimmung gelangt das konstitutionalistische Steuerbewilligungsrecht des Parlaments zum Ausdruck, das auf Grund der Entwicklung des Legalitätsprinzips im Abgabenrecht[25] überholt ist.
In der liechtensteinischen Staatspraxis wird dem von Art. 69 Abs. 1 LV geforderten Antrag dadurch entsprochen, dass die Regierung dem Landtag die Erlassung eines Finanzgesetzes vorschlägt, dem der jeweilige Landesvoranschlag als Anlage beigeschlossen ist. In diesem Finanzgesetz werden unter Berufung auf Art. 68 und 69 LV bestimmte abgabenrechtliche Parameter, wie etwa der Sollertrag gemäss Art. 5 des Steuergesetzes oder die Quellensteuer für österreichische Grenzgänger festgesetzt.[26]
Das Gegenstück des Voranschlags bildet die Landesrechnung.[27] Diese muss die gleiche Gliederung enthalten wie der Voranschlag, ansonsten wäre die Vergleichbarkeit nicht gegeben. Der Rechnungsabschluss muss zwecks Vergleichbarkeit die veranschlagte Summe und die tatsächlichen Ausgaben enthalten. Es genügt die ziffernmässige Angabe. Eine Begründung ist von der Verfassung zunächst nicht gefordert. Um die Gründe von Mehr- und Minderausgaben zu erfahren, ist die parlamentarische Debatte vorgesehen.
Art. 70 LV ist allerdings zu entnehmen, dass die Regierung dem Landtag (auch) einen Rechenschaftsbericht vorzulegen hat, und er verweist diesbezüglich auf Art. 69 Abs. 2 LV. Rechenschaftsbericht und Landesrechnung sind nicht identisch.[28] Der Rechenschaftsbericht wird auch in Art. 62 lit. e LV und Art 93 lit. f LV in nicht ganz einheitlicher Wortwahl erwähnt.[29] Im Landtag genehmigt werden sowohl der Rechenschaftsbericht als auch die Landesrechnung.[30]
Mehrausgaben benötigen allerdings, soweit nicht Art. 69 Abs. 3 LV zur Anwendung gelangt, eine vorgängige Zustimmung des Landtages, weil sonst sein Budgetrecht ausgehebelt werden könnte.[31] In diesem Fall ist nämlich ein Nachtragskredit erforderlich.[32] In der Vorlage der Regierung, mit welcher die Zustimmung erbeten wird, ist daher eine Begründung erforderlich.[33]
Art. 69 Abs. 4 LV verbietet es ausdrücklich, Ersparnisse in einzelnen Positionen zur Deckung des Mehraufwandes in anderen Positionen zu verwenden. Dies ist insoweit vorteilhaft, als die Transparenz von Einnahmen und Ausgaben des Staates dadurch gewahrt bleibt und die Regierung dadurch generell zu einer sparsamen Ausgabentätigkeit angehalten wird. Dies geht freilich zu Lasten der Flexibilität und erfordert eine häufige Befassung des Landtages mit Nachtragskrediten.
B. Die Ausgestaltung des Voranschlages und der Landesrechnung
Die dürftigen Regelungen auf Verfassungsebene, was den Voranschlag und den Rechnungsabschluss betrifft, lassen viel Spielraum für die einfache Gesetzgebung in der Ausführung. Das Finanzhaushaltsgesetz (FHG)[34] regelt die Erstellung des Landesvoranschlags und die Erstellung und Abnahme der Landesrechnung sowie des in der Verfassung nicht genannten Finanzplanes und die Steuerung des Finanzhaushaltes (Art. 1).
Der Finanzhaushalt ist gemäss Art. 2 FHG nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit zu führen. Als Lenkungsmassnahme ist das Verursacherprinzip zu fördern. Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung sind mittelfristig im Gleichgewicht zu halten.
Gemäss Art. 5 FHG setzt der Landtag nach einem ihm von der Regierung unterbreiteten Entwurf den Voranschlag für das nächstfolgende Verwaltungsjahr fest. Dieses entspricht gemäss Art. 5 Abs. 2 FHG dem Kalenderjahr. Diese gesetzliche Bestimmung präzisiert in zulässiger Weise den bereits in Art. 69 Abs. 1 LV verwendeten Begriff des Verwaltungsjahres.
In den weiteren Bestimmungen des FHG wird die äussere Form von Voranschlag und Landesrechnung näher konkretisiert, insbesondere ist der Voranschlag in eine Erfolgsrechnung und eine Investitionsrechnung zu unterteilen, innerhalb deren die einzelnen Positionen institutionell und nach Sachgruppen gegliedert sind.
Was die Landesrechnung betrifft, so bestimmt Art. 15 FHG, dass die Regierung dem Landtag in der ersten Hälfte des folgenden Jahres die Landesrechnung für das abgelaufene Verwaltungsjahr zur Genehmigung unterbreitet. Der Landtag beschliesst gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung auf Antrag der Regierung über die Verwendung des Jahresergebnisses. Für die Landesrechnung stellt Art. 17 FHG die Grundsätze der Verständlichkeit, Wesentlichkeit, Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit, Periodengerechtigkeit und Stetigkeit auf.
Über die in der Verfassung erwähnten Dokumente des Voranschlags und der Landesrechnung hinaus sieht Art. 25 FHG einen Finanzplan vor, den die Regierung jährlich zuhanden des Landtages erstellt und der einen Zeitraum von vier Jahren, beginnend mit dem kommenden Voranschlagsjahr, umfasst. Mit diesem Finanzplan sollen mittelfristige Ausgaben- und Einnahmenentwicklungen in den Blickpunkt gerückt werden. Der Umstand, dass die Verfassung den Finanzplan nicht erwähnt, steht der Einführung dieses Instruments im Wege der einfachen Gesetzgebung nicht entgegen. Es ist davon auszugehen, dass die Verfassung die Einführung eines zusätzlichen Instruments der Finanzkontrolle zulässt. Im Gegensatz zum Voranschlag und der Landesrechnung handelt es sich allerdings lediglich um eine Information des Landtages, eine Beschlussfassung im Sinne einer Genehmigung erfolgt daher nicht.
C. Beschlussfassung des Voranschlags und von Nachtragskrediten
1. Vorlage an den Landtag
Art. 69 Abs. 1 LV bestimmt, dass der Voranschlag dem Landtag von der Regierung zu übergeben ist. Daraus ergibt sich, dass der Landtag auf ein entsprechendes Handeln der Regierung angewiesen ist. In der Literatur ist bisher nicht thematisiert worden, was zu geschehen hat, wenn die Regierung, aus welchen Gründen auch immer, dem Verfassungsauftrag nicht nachkommt. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Regierung in einem solchen Fall noch länger das Vertrauen des Landtages oder des Landesfürsten (vgl. Art. 80 Abs. 1 LV) geniessen könnte.
Aus der Formulierung des Art. 69 Abs. 1 LV ist jedoch abzuleiten, dass der Regierung ein Initiativmonopol zukommt und sich der Landtag nicht an die Stelle der Regierung setzen und selbst einen Voranschlag erarbeiten darf.
Art. 5 Abs. 1 FHG ordnet entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgabe an, dass der Landtag den Voranschlag nach einem ihm von der Regierung unterbreiteten Entwurf festsetzt. Diese Bestimmung konkretisiert Art. 69 Abs. 1 LV insoweit, als hier ausdrücklich vom Entwurf des Voranschlages die Rede ist.
Weitere, konkretisierende Regelungen trifft Art. 16 GVVKG, wonach der Landesvoranschlag (und der Finanzplan) mindestens sechs Wochen vor der Landtagssitzung, an welcher deren Behandlung vorgesehen ist, den Mitgliedern des Landtages übermittelt werden muss.
Fehlt für einen notwendigen Aufwand des Staates oder für eine notwendige investive Ausgabe der Kredit oder reicht der im Voranschlag bewilligte Kredit nicht aus, so ist vor Eingehung der neuen Verpflichtung beim Landtag ein Nachtragskredit einzuholen (Art. 10 Abs. 1 FHG).
Art. 10 Abs. 2 FHG entbindet in Ausnahmefällen von dieser Verpflichtung, insbesondere bei geringfügigen Kreditüberschreitungen. Diese Regelung steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zu Art. 69 Abs. 4 LV, der einen Abtausch von Ausgabenüberschreitungen in einer Position durch Einsparungen in anderen Positionen ausdrücklich untersagt. Es liesse sich nämlich argumentieren, dass, wenn schon ein derartiger, kostenneutraler Ausgleich untersagt ist, jegliche Kreditüberschreitung einer Genehmigung des Landtages bedürfte.
Der Regelung des Art. 10 Abs. 2 FHG ist indessen zugute zu halten, dass eine strikt an Art. 69 Abs. 4 LV orientierte Vorgangsweise extrem unpraktisch wäre und selbst bei minimalen Überschreitungen, die bei gebundenen Ausgaben wie z.B bestimmten sozialen Leistungen mitunter unausweichlich sind, eine Befassung des Landtages erforderlich wäre. Vor diesem Hintergrund wird man Art. 10 Abs. 2 FHG als verfassungskonform betrachten können.
In der Praxis wird vom Instrument des Nachtragskredits sehr häufig Gebrauch gemacht.[35] Eine vor der Genehmigung durch den Landtag getätigte Ausgabe macht das dahinter liegende Rechtsgeschäft, etwa einen Grundstückserwerb, oder einen Rechtsakt, etwa eine Sozialleistung, nicht rechtswidrig. Es ist nämlich die Regierung, die als Organ des Staates dazu berufen ist, solche Rechtsgeschäfte zu tätigen oder Hoheitsakte zu setzen. In einem solchen Fall stellt sich aber die Frage der politischen und rechtlichen Verantwortlichkeit.
2. Behandlung im Landtag
Die Verfassung bestimmt in Art. 69 Abs. 1 LV lediglich, dass der Landtag den Voranschlag zu prüfen hat und ihm gegebenenfalls die Zustimmung (Beistimmung) zu erteilen hat. Diese Zustimmung hat mit Beschluss, also mit einfacher Mehrheit (Art. 58 LV), zu erfolgen.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 GOLT prüft die Finanzkommission[36] den Voranschlag des Staates. Bei dieser Prüfung handelt es sich lediglich um eine Vorprüfung. Die Finanzkommission trifft keine verbindliche Entscheidung. Eine solche obliegt dem Plenum des Landtages.
Eine wichtige Frage, die sich hinsichtlich der Entscheidung des Landtages stellt, ist, ob der Landtag den vorgelegten Voranschlag lediglich genehmigen bzw. ablehnen oder ihn auch abändern kann. Die einfachgesetzliche Formulierung des Art. 5 Abs. 1 FHG, wonach der Landtag den Voranschlag nach einem ihm von der Regierung unterbreiteten Entwurf festsetzt, spricht dafür, dass der Landtag in der Festsetzung des Voranschlags frei ist, solange die Regierung ihm überhaupt einen Entwurf vorgelegt hat. Dass eine solche Interpretation des Art. 5 Abs. 1 FHG verfassungskonform ist, wird durch Art. 69 Abs. 1 LV gestützt, der von einer „Prüfung und Beistimmung“ des Landtages spricht. Der Ausdruck „prüfen“ ist wohl in dem Sinne zu verstehen, dass der Landtag den vorgelegten Voranschlag auch abändern kann. Demgegenüber spricht etwa Art. 8 Abs. 2 LV hinsichtlich der Genehmigung von Staatsverträgen, bei denen der Landtag lediglich zustimmen oder die Zustimmung verweigern kann, ausdrücklich nur von einer „Zustimmung“ des Landtages.[37]
Die bisherige Praxis des Landtages, Abänderungen von dem ihm von der Regierung vorgelegten Landesvoranschlag zu beschliessen, ist freilich auch unter dem Aspekt als verfassungskonform zu betrachten, als nur so der Landtag wirksam Kontrolle über die Regierung ausüben und seiner demokratischen Verantwortlichkeit gerecht werden kann.[38] Verfassungskonform wäre es freilich auch, wenn die Regierung, wenn sie erkennt, dass der von ihr vorgelegte Voranschlag keine Zustimmung im Landtag findet, diesem einen neuen, abgeänderten Voranschlag vorlegt, um auf diese Weise doch noch zu einem bewilligten Budget zu gelangen.
Für die Bewilligung eines Nachtragskredites (Art. 10 Abs. 1 FHG) gilt nichts anderes: Der Landtag selbst kann keinen Nachtragskredit beantragen, er kann jedoch die von der Regierung vorgeschlagene Summe verringern oder erhöhen, in jedem Fall aber bedarf der Nachtragskredit der Zustimmung des Landtages.
3. Folgen einer Nichtgenehmigung des Landesvoranschlags
Wird der Landesvoranschlag vom Landtag nicht genehmigt, so verfügt der Staat über keine Rechtsgrundlage, Ausgaben zu tätigen, auch dann nicht, wenn er durch andere gesetzliche Regelungen verpflichtet wird (etwa hinsichtlich der Bezahlung der Gehälter des Staatspersonals). Daran ändert auch nichts, dass Art. 13 Abs. 1 FHG die Regierung ermächtigt, für einen bestimmten Zweck bis zu einer bestimmten Summe über das Jahr des Voranschlages hinaus finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Damit ist es der Regierung nämlich nur erlaubt, eine langfristige Verpflichtung einzugehen, was aber nichts an der Notwendigkeit ändert, dass dieser Regierung eines vollständigen Voranschlags bedarf, um in einem Verwaltungsjahr Ausgaben tätigen zu dürfen.[39]
Im Gegensatz zu Österreich[40] verfügt Liechtenstein somit über keine expliziten Regelungen betreffend ein Budgetprovisorium.[41] Derartige ausdrückliche Regelungen auf Verfassungsebene existieren auch in der Schweiz nicht.[42] Dort wird jedoch die Auffassung vertreten, dass, wenn der Voranschlag vor Beginn des betreffenden Haushaltsjahres nicht festgesetzt werden kann, die Bundesversammlung verpflichtet ist, den Bundesrat bis zur Verabschiedung des ordentlichen Voranschlages mit Finanzmitteln auszustatten, soweit dadurch der ordentliche Budgetentscheid so weit wie möglich nicht präjudiziert wird.[43]
In Liechtenstein sehen auch die einfachgesetzlichen Grundlagen keine Provisorialregelung vor. Art. 69 Abs. 4 LV erlaubt zwar der Regierung, im Voranschlag nicht vorgesehene, dringliche Ausgaben zu machen und dafür die nachträgliche Genehmigung des Landtages einzuholen, doch setzt diese Bestimmung offenkundig die Existenz eines Voranschlages voraus.
Die prekäre Situation, dass im Falle eines nicht rechtzeitigen Zustandekommens eines Voranschlags[44] der Staat seine laufenden Ausgaben nicht bedienen könnte, könnte daher auf dem Boden der geltenden Verfassungsrechtslage nur mittels einer Notverordnung des Landesfürsten gemäss Art. 10 Abs. 1 LV rechtskonform gelöst werden.
D. Landesrechnung und Rechenschaftsbericht
Art. 15 Abs. 1 FHG wiederholt inhaltlich Art. 69 Abs. 2 erster Satz LV. Demnach unterbreitet die Regierung dem Landtag in der ersten Hälfte des folgenden Jahres die Landesrechnung (Rechnungsabschluss) für das abgelaufene Verwaltungsjahr zur Genehmigung.
Den Inhalt der Landesrechnung bestimmt Art. 18 FHG. Demnach enthält die Landesrechnung die Erfolgsrechnung (lit. a), die Investitionsrechnung (lit. b), die Bilanz (lit. c), die Mittelflussrechnung (lit. d), den Anhang (lit. e)[45] und Jahresrechnungen der öffentlichen Unternehmen (lit. f).
Diese Inhalte der Landesrechnung finden sich in der Verfassung, die nicht einmal den Begriff Landesrechnung verwendet, sondern von der „genauen Nachweisung über die nach Massgabe des Voranschlages geschehene Verwendung der bewilligten und erhobenen Einnahmen“ spricht, nicht. Auch hier scheint dem einfachen Gesetzgeber ein beträchtlicher Spielraum eingeräumt, welche Unterlagen dem Landtag übermittelt werden müssen. Der Geist der Verfassung erfordert aber, dass sich der Gesetzgeber bei der Festlegung der Inhalte der Landesrechnung an seinem Sinn und Zweck, nämlich dem Landtag eine genaue Information über die Verwendung des Voranschlages zu liefern und ihm moderne Instrumente der Haushaltskontrolle in die Hand zu geben, orientiert.
Wie beim Landesvoranschlag gilt, dass die Landesrechnung dem Landtag von der Regierung vorzulegen ist. Der Landtag seinerseits kann keinen eigenen Rechnungsabschluss erarbeiten.
Ähnliches gilt für die Vorlage des Rechenschaftsberichtes. Dazu bestimmt Art. 15 GVVKG, dass die Regierung dem Landtag spätestens für die letzte Sitzung vor der Sommerpause den Rechenschaftsbericht und die Landesrechnung für das zurückliegende Jahr zu übermitteln hat. Der Rechenschaftsbericht und die Landesrechnung müssen mindestens sechs Wochen vor der Landtagssitzung, an welcher deren Behandlung vorgesehen ist, den Mitgliedern des Landtages übermittelt worden sein.
Das Unterbleiben der Vorlagen von Landesrechnung und Rechenschaftsbericht hat zunächst keine rechtlichen Konsequenzen. Weder das Unterlassen der Vorlage noch das Unterbleiben der Genehmigung durch den Landtag stehen der Genehmigung eines neuerlichen Landesvoranschlags entgegen. Eine allfällige Untätigkeit der Regierung, was die Vorlage dieser Dokumente betrifft, würde aber die Frage der politischen Verantwortlichkeit gegenüber dem Landtag aufwerfen.
Landesrechnung und Rechenschaftsbericht werden von der Geschäftsprüfungskommission beraten (Art. 66 Abs. 2 lit. a GOLT), und damit von einer anderen Kommission des Landtages als der Voranschlag.[46] Dies lässt sich damit begründen, dass es insbesondere im Rechenschaftsbericht um die Kontrolle der Regierung hinsichtlich der Mittelverwendung geht, also die Regierungsgeschäfte näher geprüft werden. Wie beim Voranschlag wird in der Geschäftsprüfungskommission keine definitive Entscheidung getroffen, sondern die beiden Dokumente werden lediglich vorberaten. Die Entscheidung über die Genehmigung oder Versagung der Genehmigung von Rechenschaftsbericht und Landesrechnung gemäss Art. 69 Abs. 2 LV fällt das Plenum durch Beschluss (Art. 58 LV).
3. Verantwortlichkeit der Regierung
Art. 69 Abs. 2 LV unterstreicht die Verantwortlichkeit der Regierung „bei nicht gerechtfertigten Überschreitungen“ des Voranschlags, die wohl eine Verweigerung der Genehmigung von Rechenschaftsbericht und Landesrechnung durch den Landtag nach sich ziehen müsste. Zunächst entfaltet die Verweigerung der Zustimmung durch den Landtag keine rechtlichen Konsequenzen. Weder wird durch die Genehmigung des Voranschlags für das kommende Verwaltungsjahr dessen Vollzug berührt noch wirkt sich die Entscheidung des Landtages auf die rechtliche Position der Regierung aus.
Der Hinweis auf die „Verantwortlichkeit der Regierung“ ist daher im Sinne eines Auftrags an den Landtag zu verstehen, im Falle einer nicht gerechtfertigten Überschreitung des Voranschlags die Frage zu prüfen, ob die Regierung oder ein einzelnes Mitglied derselben noch das Vertrauen des Landtages geniessen kann (Art. 80 Abs. 1 und 2 LV) oder eine Ministeranklage gemäss Art. 28 StGHG in Betracht zu ziehen. Ob es tatsächlich zur Geltendmachung einer Verantwortlichkeit[47] kommt, bleibt aber stets einer gesonderten Entscheidung des Landtages überlassen.
Die Verfassung legt den Schwerpunkt auf der Kontrolle von Mehrausgaben der Regierung. Die Regierung ist aber auch für Minderausgaben, die daraus resultieren können, dass bestimmte Aufgaben nicht wahrgenommen werden, politisch und rechtlich verantwortlich.
E. Ermächtigung der Regierung zu Sonderausgaben
Art. 69 Abs. 3 LV bestimmt, dass die Regierung „unter dem gleichen Vorbehalte“ (gemeint: wie bei Abs. 2, nämlich der Genehmigung durch den Landtag) im Voranschlage nicht vorgesehene, dringliche Ausgaben zu machen berechtigt ist.
Die Bestimmung kann nur so verstanden werden, dass sie eine Art Notkompetenz der Regierung bildet, im Dringlichkeitsfall (z.B. Behebung von Schäden nach einer Naturkatastrophe oder auf Grund einer nicht absehbaren Finanzkrise bestimmte Stützungsmassnahmen zu machen) Ausgaben zu tätigen und diese nachträglich vom Landtag genehmigen zu lassen. Dieser hat dann im Sinne der Grundsätze des Art. 69 Abs. 2 LV zu entscheiden, ob die Genehmigung zu versagen ist oder nicht.
Wäre die Bestimmung hingegen so zu verstehen, dass die Regierung die Ausgaben erst nach Zustimmung des Landtages tätigen darf, wäre sie überflüssig. In diesem Fall könnte sie ohne weiteres beim Landtag die Bewilligung eines Nachtragskredits beantragen.
In diesem Sinne bestimmt Art. 11 Abs. 1 FHG, dass dann, wenn Aufwände oder investive Ausgaben, für die im Voranschlag kein oder kein ausreichender Kredit bewilligt ist, keinen Aufschub „ertragen“, die Regierung sie beschliessen kann. Ein solcher Fall liegt vor, bei
a) dringlichen Vorhaben, wenn der Aufschub für das Land nachteilige Folgen hätte;
b) Ausgaben, die sich auf einen rechtskräftigen Entscheid eines Gerichts stützen.
2. Information des Landtages und Behandlung
Gemäss Art. 11 Abs. 2 FHG werden die oben angeführten Kreditüberschreitungen von der Regierung bei nächster Gelegenheit der Finanzkommission des Landtages oder dem Landesausschuss zur Kenntnis gebracht (Art. 11 Abs. 2 FHG).
Nach den Intentionen des BuA Nr. 121/2008 soll dies auch bedeuten, dass der Landtag mit der Kreditüberschreitung überhaupt nicht mehr befasst und insbesondere kein Finanzbeschluss gefasst werden muss. Die Regierung geht demnach davon aus, dass es sich um die Übertragung von Aufgaben auf die Finanzkommission gemäss Art. 63ter LV handelt.
In der zeitgleich mit dem FHG beschlossenen Änderung des Art. 63ter LV[48] wurde verankert, dass der Finanzkommission durch Gesetz auch die Mitwirkung bei der Verwaltung des Finanzvermögens übertragen werden kann. Daraus ist abzuleiten, dass der Gesetzgeber mit dieser Wendung dem Art. 11 Abs. 2 FHG die entsprechende verfassungsrechtliche Grundlage verschaffen wollte. Tatsächlich wird man die Befassung der Finanzkommission im Zusammenhang mit Kreditüberschreitungen begrifflich durchaus als „Mitwirkung an der Verwaltung des Finanzvermögens“ qualifizieren können.
Die Finanzkommission hat den Bericht über die Kreditüberschreitung nicht bloss zur Kenntnis zu nehmen, wie die Formulierung des Art. 11 Abs. 2 FHG indiziert. Wenn ihr, wie dies der Gesetzgeber wollte, Aufgaben an Stelle des Landtages übertragen sind, muss dies für die nachträgliche Genehmigung im Sinne des Art. 69 Abs. 2 LV gelten. Dies bedeutet, dass die Finanzkommission darüber zu entscheiden hat. Eine Rückdelegierung an den Landtag ist ihr jedoch versagt, da es sich um eine durch Gesetz der Finanzkommission übertragene Angelegenheit handelt, deren Erledigung sich die Finanzkommission nicht entziehen kann.
Dies bedeutet, dass die Finanzkommission der Kreditüberschreitung die Genehmigung verweigern kann. Daraus die politischen und rechtlichen Konsequenzen zu ziehen, bliebe allerdings dem Landtag vorbehalten.
III. Reformbedürftigkeit des Haushaltsrechtes in Liechtenstein?
Liechtenstein verfügt auf einfachgesetzlicher Ebene über ein modernes, an schweizerischen Vorschriften orientiertes Haushaltsrecht. Das FHG kennt nicht nur verschiedene, moderne Formen der Budgetierung (z.B. Globalbudget und längerfristige Finanzplanung) und der Rechnung (siehe oben Kapitel II. B), es gibt auch eine externe Finanzkontrolle auf der Grundlage des Finanzkontrollgesetzes.[49]
Demgegenüber erweisen sich die verfassungsrechtlichen Grundlagen als rudimentär und teilweise veraltet, wie etwa der Antrag auf die zu erhebenden Abgaben, für welche ohnehin eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist (vgl. Art. 69 Abs. 1 LV). Die Bestimmung des Art. 69 Abs. 1 LV ermöglicht des Weiteren nur einen Landesvoranschlag für das nächstfolgende Jahr, kein mehrjähriges Budget.
Auch sieht die Verfassung keine unabhängige Finanzaufsicht im Sinne eines Rechnungshofes vor, wiewohl eine solche einfachgesetzlich und grundsätzlich verfassungskonform eingerichtet ist (Finanzkontrollgesetz).[50]
↑ Bemerkenswerterweise war im Entwurf der landständischen Verfassung von Landvogt Josef Schuppler noch vorgesehen gewesen, dass die Landstände „die Verwendung des vorjährigen Landesbeitrages (…) untersuchen und so strenge darauf (…) sehen (durften), dass das Erhobene auch wirklich für die Landesbedürfnisse verwendet werde.“ Diese Bestimmung wurde schliesslich von der Hofkanzlei beseitigt (vgl. Quaderer, Geschichte, S. 29).
↑ Kirchherr, Verfassung, S. 112. Kirchherr, Verfassung, S. 112, schreibt, dass dieses Budgetrecht „nirgends bestritten“ war, was eben für die landständische Verfassung nicht gilt, was die Rückschrittlichkeit dieses Dokuments gegenüber anderen Verfassungsordnungen dieser Zeit unterstreicht.
↑ Dazu näher Kirchherr, Verfassung, S. 112 ff.
↑ Kirchherr, Verfassung, S. 112.
↑ Siehe auch Wille, Staatsordnung, S. 94.
↑ Wille, Staatsordnung, S. 520.
↑ Vgl. Allgäuer, Kontrolle, S. 222.
↑ Wille, Staatsordnung, S. 521.
↑ Allgäuer, Kontrolle, S. 222.
↑ Allgäuer, Kontrolle, S. 223.
↑ Vgl. Art. 167 BV. Auch Steger, Fürst, S. 130, gebraucht den Terminus „Staatsrechnung“.
↑ Im B-VG wird der Begriff des Rechnungsabschlusses im Zusammenhang mit dem Bundesbudget nicht erwähnt, ist aber in der Praxis gebräuchlich. In den Landesverfassungen kommt er häufig vor (vgl. Art. 56 Abs. 9 Vorarlberger Landesverfassung).
↑ Vgl. Pappermann, Regierung, S. 111; siehe auch Allgäuer, Kontrolle, S. 243.
↑ Der Voranschlag bildet einen Anhang zum jährlichen Finanzgesetz und erhält dadurch die Eigenschaft eines formellen Gesetzes (vgl. Wille, Staatsordnung, S. 522).
↑ Kritisch Wille, Staatsordnung, S. 521.
↑ Dazu näher Bussjäger, Kommentar zu Art. 68 LV Kapitel II.C.
↑ Vgl. Heeb, Staatshaushalt, S. 18.
↑ So werden etwa der Sollertrag gemäss Art. 5 Steuergesetz oder die Quellensteuer österreichischer Grenzgänger im Finanzgesetz festgelegt (vgl. LGBl. 2016 Nr. 416 LR 612.0).
↑ Vgl. LGBl. 1863 Nr. 2/2. Siehe auch Steger, Fürst, S. 128 f.
↑ Das Gesetz selbst wird in der Praxis regelmässig nicht befristet, aber sein wesentlicher Inhalt, der im Anhang angeschlossene Landesvoranschlag, bezieht sich lediglich auf den Zeitraum eines Jahres.
↑ Steger, Fürst, S. 128, spricht davon, dass durch die Verfassung eine Spezialisierung des Etats vorgegeben sei.
↑ Dazu näher Wille, Legalitätsprinzip, S. 495 ff.
↑ Steger, Fürst, S. 128, sieht in der Festlegung des Steuerfusses für die Finanzperiode einen zwischen der Regierung und dem Landtag vereinbarten „Steuerbefehl“. Dieser tritt zur bestehenden Steuergesetzgebung hinzu. Siehe weiters Allgäuer, Kontrolle, S. 223.
↑ Wille, Staatsordnung, S. 524; Steger, Fürst, S. 130.
↑ Dazu näher Beck, Ausgestaltung, S. 266 f.
↑ Beck, Ausgestaltung, S. 267.
↑ Vgl. Beck, Ausgestaltung, S. 267 f.; Wille, Staatsordnung, S. 524, erblickt die von Art. 69 Abs. 2 LV geforderte Genehmigung und Entlastung der Regierung in der Genehmigung des Rechenschaftsberichtes.
↑ In diesem Sinne bestimmt auch Art. 10 Abs. 1 FHG, dass der Nachtragskredit vor Eingehen der neuen Verpflichtung einzuholen ist.
↑ Vgl. Wille, Staatsordnung, S. 523.
↑ Zur Praxis siehe Allgäuer, Kontrolle, S. 247.
↑ LGBl. 2010 Nr. 373 LR 611.0. Dazu näher, wenngleich vor dem Hintergrund nicht mehr aktueller Rechtslage Allgäuer, Kontrolle, S. 221 ff.; Heeb, Staatshaushalt, S. 16 ff.
↑ Siehe etwa für das Jahr 2016 die Finanzbeschlüsse vom 11.05.2016, LGBl. 2016 Nr. 197 LR 612.016.11, vom 31.08.2016, LGBl. 2016 Nr. 339 LR 612.016.21 und vom 28.09.2016, LGBl. 2016 Nr. 327 LR 612.016.31, über die Bewilligung von Nachtragskrediten. In anderen Jahren war die Zahl der Nachtragskredite noch weit höher, etwa im Jahr 2000.
↑ Siehe auch Bussjäger, Kommentar zu Art. 63ter LV.
↑ Siehe auch Bussjäger, Kommentar zu Art. 8 LV Kapitel VI. Zur Verfassungsrechtslage in der Schweiz, wo die Bundesversammlung verpflichtet ist auf den Entwurf des Voranschlages des Bundesrates einzutreten, dann aber an diesen nicht gebunden ist, siehe Stauffer/Cavelti, St. Galler Kommentar zu Art. 167 BV, Rz. 35.
↑ Vgl. Stauffer/Cavelti, St. Galler Kommentar zu Art. 167 BV, Rz. 35.
↑ Dieser Auffassung entspricht auch das Verständnis in der Schweiz auf Bundesebene, wonach der Verpflichtungskredit keine Zahlungsermächtigung enthält. Die sich aus den Verpflichtungen ergebenden tatsächlichen Ausgaben sind daher von der Bundesversammlung jährlich mit dem Voranschlag zu bewilligen (vgl. BSK BV-Häggi Furrer/Merker, Art. 167 BV, Rz. 28). Siehe auch Art. 13 Abs. 4 FHG, wonach der jährliche Zahlungsbedarf dem jeweiligen Voranschlag zu entnehmen ist.
↑ Gemäss Art. 51a B-VG gibt es, wenn die Regierung nicht rechtzeitig einen Entwurf des Budgets vorgelegt hat, die Möglichkeit, dass der Nationalrat selbst solche Regelungen mit Gesetz trifft. Kommt es auch zu keinem Gesetzesbeschluss des Nationalrates, so ist der Bundeshaushalt nach den Bestimmungen des zuletzt beschlossenen Bundesfinanzgesetzes zu führen (vgl. Berka, Verfassungsrecht, S. 181, Rz. 565).
↑ In der Schweiz wird in diesem Zusammenhang von einem „Notbudget“ gesprochen.
↑ Für den Fall eines Konfliktes zwischen Nationalrat und Ständerat steht auf Bundesebene das Instrumentarium des Art. 94 Parlamentsgesetz zur Verfügung: Keine Regelung gibt es für den Fall, dass das Budget wegen der Rückweisung durch einen der beiden Räte (Art. 74 Abs. 5 Parlamentsgesetz) nicht rechtzeitig vor dem 31. Dezember verabschiedet werden kann. Die Finanzkommission des Nationalrates sprach sich nach der Ablehnung des Voranschlags durch den Nationalrat am 01.12.2016 (Amtl. Bull. NR 2016, S. 1956) gegen eine Kommissionsinitiative aus, mit welcher eine gesetzliche Bestimmung vorgeschlagen worden wäre, welche eine Regelung getroffen hätte, was zu geschehen hat, wenn das Parlament bis zu Beginn des Voranschlagsjahres kein Budget verabschiedet hat (Medienmitteilung der Finanzkommission des Nationalrates vom 13.01.2017).
↑ Vgl. Stauffer/Cavelti, St. Galler Kommentar zu Art. 167 BV, Rz. 37.
↑ In der Vergangenheit erliess der Landtag mehrfach „provisorische“ Finanzgesetze (vgl. Gesetz vom 30.12.1974 über die Abänderung des Finanzgesetzes für das Jahr 1975, LGBl. 1975 Nr. 2) mit der Bewilligung eines Budgets von „sechs Budgetzwölfteln“, Gesetz vom 31.12.1957 betreffend die Bewilligung von drei Budgetzwölfteln pro 1958, LGBl. 1957 Nr. 22, Gesetz vom 2. Januar 1924 betreffend die Bewilligung von zwei Budgetzwölfteln, LGBl. 1924 Nr. 2). Aber auch diese Akte setzen eine Beschlussfassung im Landtag über die Provisorialregelungen voraus.
↑ Siehe näher Art. 21 FHG.
↑ Zur Geschäftsprüfungskommission siehe Bussjäger, Kommentar zu Art. 63 LV.
↑ Zu denken wäre auch an eine Klage auf der Grundlage des Amtshaftungsgesetzes, LGBl. 1966 Nr. 24 LR 170.32, gegen verantwortliche Regierungsmitglieder, die allerdings vom Rechtsträger, dem Land Liechtenstein, eingebracht werden müsste. Der Landtag könnte aber einen entsprechenden Auftrag an die Regierung erteilen.
↑ Gemäss Art. 2 Abs. 2 Finanzkontrollgesetz, LGBl. 2009 Nr. 324 LR 615.0, ist die Finanzkontrolle im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften selbständig und unabhängig. Dies bedeutet, dass sie keinen Weisungen der Regierung oder des Landtages unterliegt. Gemäss Art. 12 Finanzkontrollgesetz können ihr die Geschäftsprüfungskommission und die Regierung Aufträge für besondere Prüfungen erteilten.
Abgerufen von „https://verfassung.li/Art._69“