Source: https://www.fasselt-news.de/Branchen/Branchen-Einzelansicht-10344?category=19&page=15&news_id=632
Timestamp: 2019-07-15 19:04:27
Document Index: 133634092

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 5']

In-House-Vergaben im Fokus der neuen EU-Vergaberichtlinien
Teil I: Neue Vergaberichtlinie RL 2014/24/EG
​Die In-House-Vergaben finden auch bei der Vergabe von öffentlichen Personenverkehrsdienstleistungen in der betrieblichen Praxis immer mehr Anklang. Mit der neuen Vergabekoordinierungsrichtlinie ersetzt der europäische Gesetzgeber die in die Jahre gekommene Richtlinie 2004/18/EG.
Weil es sich um eine bedeutsame Ausnahme vom Gebot der öffentlichen Ausschreibung handelt, werden wir die Voraussetzungen und gesetzlichen Neuerungen in mehreren Teilen abhandeln.
Neue Richtlinie zur öffentlichen Auftragsvergabe
Art. 5 Abs. 1 der VO (EG) 1370/2007 regelt den Anwendungsbereich der Verordnung dahingehend, dass öffentliche Dienstleistungsaufträge im ÖPNV nach dem allgemeinen Vergaberecht vergeben werden, soweit dieses anwendbar ist. Die VO (EU) 1370/2007 kommt deshalb nur dann zur Anwendung, wenn entweder eine Dienstleistungskonzession oder eine sog. In-House-Vergabe der RL 2014/24/ EU vorliegt. Die Frage, wann ein In-HouseGeschäft vorliegt, war bisher nur über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geregelt.
Die neue Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe regelt dies nun ausdrücklich. Sie ersetzt die Richtlinie 2004/18/EG (Vergabekoordinierungsrichtlinie oder „VKR“) und beinhaltet einige wichtige Änderungen zur interkommunalen Zusammenarbeit. Dabei erfolgt im Wesentlichen eine Kodifi zierung der bisherigen EuGHRechtsprechung (Urteile vom 18.11.1999 [C-107/98, „Teckal“] und vom 9.6.2009 [C- 480/06, „Stadtreinigung Hamburg“]). Der europäische Gesetzgeber modifi ziert die bisherigen Grundsätze zur In-House-Vergabe nun insoweit. Zunächst einmal bestätigt die neue Vergaberichtlinie jedoch die grundlegende Voraussetzung, wonach eine InHouse-Vergabe nur dann möglich ist, wenn der öffentliche Auftraggeber über die betreffende juristische Person eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über seine eigenen Dienststellen.
Zu berücksichtigen ist, dass die geforderte Kontrolle auch lediglich mittelbar durch eine andere jurstische Person ausgeübt werden kann – die vom öffentlichen Auftraggeber gleichermaßen kontrolliert wird. Eine Beauftragung eines Tochter- bzw. Enkelunternehmens ist daher zulässig, solange die geforderte Kontrolle jeweilig durchgängig sichergestellt ist.
Modifizierte Grundsätze zur In-HouseVergabe
Die Modifikationen betreffen insbesondere drei Bereiche:
(1) Wesentlichkeitskriterium: Hierzu regelt Art. 12 der RL 2014/24/EU nunmehr, dass „lediglich“ mehr als 80 % der Tätigkeiten der kontrollierten juristischen Person der Ausführung von Aufgaben dienen müssen, mit denen sie von dem die Kontrolle ausübenden öffentlichen Anteilseigner beauftragt wurde. Es ist also zukünftig ein „Drittumsatz“ von bis zu 20 % zulässig; diese Grenze lag nach der EuGH-Rechtsprechung bislang lediglich bei 10 %.
(2) Private Minimalbeteiligungen: Auch private Minimalbeteiligungen ohne Sperrminorität sind künftig zulässig, soweit sie rechtlich vorgeschrieben sind und keinen maßgeblichen Einfluss auf die kontrollierte juristische Person bedeuten.
(3) Gemeinsame Kontrolle mehrerer Auftraggeber:Nach der neuen Vergaberichtlinie sind auch dann noch die Voraussetzungen für ein In-House-Geschäft erfüllt, wenn mehrere öffentliche Auftraggeber gemeinsam eine ähnliche Kontrolle wie über ihre eigenen Dienststellen auf das gemeinschaftliche Unternehmen ausüben. Die Voraussetzungen für eine entsprechende gemeinsame Kontrolle werden in der Vergaberichtlinie unter Abschnitt 3 in den Absätzen i – iii näher definiert.
Mit den neuen Festlegungen in der RL 2014/24/EU sind die – zuvor engeren – Voraussetzungen hinsichtlich einer In-House-Vergabe nicht nur etwas abgemildert worden, sondern auch rechtssicherer geworden.
Hinweis: Im Teil II bzw. III dieser Serie werden wir in den nächsten Ausgaben die Direktvergabe an interne Betreiber und das Verhältnis der In-House-Vergabe zur Direktvergabe an einen internen Betreiber nach Art. 5 VO (EG) 1370/2007 vertieft behandeln. Für weitere Fragen insbesondere zum Tatbestand des In-house-Geschäfts stehen Ihnen unsere Experten gerne zur Verfügung.