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Timestamp: 2020-02-25 12:34:47
Document Index: 384704134

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 25', '§ 100', '§ 100', '§ 66', '§ 100', '§ 25', '§ 25', '§ 9']

Entscheidungsname: Einspeiseleistungsreduzierung
ECLI: ECLI:DE:BGH:2020:140120UXIIIZR5.19.0
Normen: § 6 Abs 1 Nr 1 EEG 2012, § 6 Abs 2 Nr 1 EEG 2012
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 14. Januar 2020 – XIII ZR 5/19 –, juris
Eine technische Einrichtung, die dem Netzbetreiber nur das ferngesteuerte Abschalten einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ermöglicht, genügt nicht der technischen Vorgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012, eine solche Anlage mit einer Einrichtung auszustatten, mit der der Netzbetreiber die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung jederzeit ferngesteuert reduzieren kann.
NSW EEG § 6 F.: 2012 (BGH-intern)
vorgehend OLG Düsseldorf, 13. Februar 2019, Az: I-27 U 8/17, Urteil
vorgehend LG Duisburg, 2. Februar 2017, Az: 4 O 99/16
Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass der Klägerin der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von Einspeisevergütung für den Zeitraum 1. Juli 2012 bis 5. August 2012 nicht zusteht.
"Nummer 1 verpflichtet Anlagenbetreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlung mit einer installierten Leistung von über 30 und bis einschließlich 100 Kilowatt, die Anlage mit einer technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung auszustatten. (…) Letztlich ist z.B. die Ausstattung mit einem Rundsteuerempfänger, der in Stufen geregelt werden kann, hierfür ausreichend."
"Die Anlage muss dann technisch so ausgestattet sein, dass die Einspeisung im erforderlichen Umfang unterbunden werden kann. (…) Der Netzbetreiber muss dem Anlagenbetreiber auf dessen Verlangen nachweisen, dass die Drosselung oder Abschaltung tatsächlich erforderlich war".
I. Zur Widerklage
Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass der Beklagten ein Rückzahlungsanspruch für die für den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 4. Januar 2016 gezahlte Einspeisevergütung in Höhe von 44.536,39 € zusteht.
b) Für den in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 2014 eingespeisten Strom folgt dies schon aus dem Umstand, dass § 25 EEG 2014 erst am 1. August 2014 in Kraft trat und die Übergangsvorschrift des § 100 Abs. 1 EEG 2014 keine rückwirkende Geltung für vor dem Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2014 eingespeisten Strom anordnet.
bb) Zwar heißt es in § 100 Abs. 1 Nr. 10 EEG 2014, dass die Übergangsbestimmung des § 66 Abs. 1 Nr. 2, 4 EEG 2012 "unbeschadet" der Übergangsbestimmung des § 100 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2014 gilt, der für vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommene Anlagen die Anwendung des § 25 EEG 2014 anordnet. § 25 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2014 setzt einen Verstoß gegen § 9 EEG 2014 voraus.
Der Rückforderungsanspruch der Beklagten ist, wie das Berufungsgericht zu Recht ausführt, nicht verwirkt. Die Voraussetzungen einer Verwirkung liegen weder in zeitlicher Hinsicht vor, noch sind Umstände, die ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin begründen könnten, ersichtlich.