Source: https://openjur.de/u/180884.html
Timestamp: 2020-02-24 13:09:50
Document Index: 268793812

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 3', '§ 823', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGH', 'Art. 3']

BVerfG, Beschluss vom 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95 - openJur
Beschluss vom 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95
BVerfG, Beschluss vom 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95
1. Die Beschwerdeführerinnen, die im Geschäftsverkehr den Firmenzusatz "G. Gruppe" führen, bieten verschiedene Finanzdienstleistungen an. Erstbeklagte des Ausgangsverfahrens war die Deutsches Finanzdienstleistungs-Informationszentrum GmbH, welche den "gerlach-report" verlegt und vertreibt. Der "gerlach-report" versteht sich als Quelle für Informationen und Analysen über Finanzdienstleistungen. Zweitbeklagter des Ausgangsverfahrens war der damalige Geschäftsführer der Erstbeklagten und verantwortliche Herausgeber des "gerlach-report".
Im "gerlach-report" Nr. 3/93 erschien ein Artikel, in dem es unter anderem hieß:
"... Bei der in der Redaktion der Zeitschrift "Capital" gemachten "Capital-Depesche" wird in der Nr. 52/53/92 das Angebot des EURO-INVESTOREN-CLUB e.V. (Moers), bei dem monatliche Renditen zwischen 2 und 4 % versprochen werden sollen, zu Recht als "Dummenfang" bezeichnet. Dass, wie wir nun feststellen mussten, derselbe Euro-Investoren-Club die nach unserer Meinung vermögensvernichtenden Angebote der EURO KAPITAL AG (H.) und der G. GRUPPE (G.) vertreibt, wundert uns nicht und auch nicht die Tatsache, dass beide Angebote ohne ausführliches Prospektmaterial unterbreitet werden, so dass der Anleger auf jeden Fall tatsächlich der Dumme ist, weil er die Risikoangaben, die im Hauptprospekt enthalten sind, nicht zu Gesicht bekommt. Uns liegen jedenfalls Informationen vor, wonach nur mit Kurzprospekten vertrieben und so das Risiko ausgeschaltet wurde, dass die ? zu Recht ? umfangreichen Risikoangaben in den jeweiligen Hauptprospekten den Abschluss verhindern." (Fettdruck hinzugefügt)
Im "gerlach-report" Nr. 15/93 erschien ein weiterer Artikel über die "G. Gruppe". Darin wurde anhand einer Bilanzanalyse und von Gewinn- und Verlustrechnungen die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin zu 1 untersucht. In diesem Artikel hieß es, die G. Gruppe betreibe "gigantische Vermögensvernichtung". Dieser Artikel war nicht Gegenstand des Ausgangsverfahrens, sondern einer gesonderten Klage.
Im "gerlach-report" Nr. 17/93 fand sich folgende Textpassage:
"Der Bundesverband privater Kapitalanleger e.V. (Bonn) hat am vergangenen Dienstag Dr. Ing. H., Vorstandsvorsitzender der STIFTUNG WARENTEST (Berlin) und Herausgeber der Zeitschrift "FINANZtest", seinen 5. Jahrespreis verliehen ? verdientermaßen, denn "FINANZtest" ist zu einem elementaren Stützpfeiler des Sparer- und Anlegerschutzes am Finanzdienstleistungsmarkt geworden. Denn einerseits ist zu beobachten, dass mutige Journalisten bzw. Medien (s. Nr. 14/93) einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung der (Anlage-) Öffentlichkeit auch über Missstände leisten. Andererseits werden jedoch leistungsschwache Banken und Versicherungen sowie vermögensvernichtende Anbieter à la S-L-GRUPPE bzw. G. GRUPPE, die ein hohes Anzeigen- bzw. Werbevolumen zu vergeben haben, gelegentlich selbst von sich elitär gebenden Medien erkennbar geschont oder sogar durch Zurverfügungstellung von Raum für PR-Artikel gefördert..." (Fettdruck hinzugefügt)
2. Die Beschwerdeführerinnen erhoben Klage auf Unterlassung der Behauptung, die G. Gruppe mache "vermögensvernichtende Angebote", sowie der Bezeichnung als "vermögensvernichtender Anlageanbieter". Weiter beantragten sie die Feststellung, dass die Beklagten ihnen alle Schäden aus diesen Äußerungen zu ersetzen haben, und verlangten Auskunft darüber, an wen die Ausgaben Nr. 3/93 und 17/93 des "gerlach-report" vertrieben worden sind.
Das Landgericht gab der Klage hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens statt und wies sie im Übrigen ab. Das Recht der Beschwerdeführerinnen am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sei verletzt. Die angegriffenen Äußerungen enthielten zumindest einen unwahren Tatsachenkern, der sich aus dem Bezug zu der im "gerlach-report" Nr. 15/93 veröffentlichten, objektiv unrichtigen Bilanzanalyse ergebe.
Die Gerichte hätten ferner die Reichweite der Meinungsäußerungsfreiheit der Beklagten fehlerhaft bestimmt. Die Erstbeklagte habe sich als juristische Person auf Art. 5 Abs. 1 GG gar nicht berufen können. Sie habe nicht einen Beitrag zum politischen Prozess offener Kommunikation leisten, sondern gewerbsmäßig auf geschäftliche Anlageentscheidungen Einfluss nehmen wollen. Sie gleiche einer gewerblichen Datensammelstelle. Das Oberlandesgericht habe die angegriffenen Äußerungen zu Unrecht als bloße Meinungsäußerungen angesehen und ihren Tatsachenkern nicht auf seine Richtigkeit überprüft. Zur Interpretation der angegriffenen Äußerungen müsse der Artikel im "gerlach-report" Nr. 15/93 herangezogen werden, den der Durchschnittsleser von Ausgabe Nr. 17/93 gelesen habe. Es ergebe sich die Tatsachenbehauptung, dass eine Investition in die angebotenen Anlagen zwingend zu einem wesentlichen Vermögensverlust führe. Hierüber hätte das Oberlandesgericht Beweis erheben müssen.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts sei auch objektiv willkürlich und verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Denn in dem Rechtsstreit über den Artikel aus dem "gerlach-report" Nr. 15/93 habe das Oberlandesgericht über den Vorwurf der Vermögensvernichtung Beweis erhoben. Es sei schlechthin nicht mehr nachvollziehbar, warum der gleiche Vorwurf hier demgegenüber als reines Werturteil behandelt worden sei.
Im Privatrechtsverkehr entfalten die Grundrechte ihre Wirkkraft als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen durch das Medium der Vorschriften, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 f.>; 42, 143 <148>; 103, 89 <100>). Der Staat hat auch insoweit die Grundrechte des Einzelnen zu schützen und vor Verletzung durch andere zu bewahren (vgl. nur BVerfGE 103, 89 <100>). Den Gerichten obliegt es, diesen grundrechtlichen Schutz durch Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts - hier der §§ 823 Abs. 1, 824, 1004 BGB - zu gewähren und im Einzelfall zu konkretisieren. Ihrer Beurteilung und Abwägung von Grundrechtspositionen im Verhältnis zueinander kann das Bundesverfassungsgericht nur dann entgegentreten, wenn eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>; 42, 143 <149>; 54, 148 <151 f.>; stRspr). Bedarf es einer Abwägung zwischen widerstreitenden grundrechtlichen Schutzgütern, unterliegt sie einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht ebenfalls nur daraufhin, ob die Fachgerichte den Grundrechtseinfluss ausreichend beachtet haben (vgl. BVerfGE 101, 361 <388>). Dagegen ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zu kontrollieren, wie die Gerichte den Schutz im Einzelnen auf der Grundlage des einfachen Rechts gewähren (vgl. nur BVerfGE 54, 148 <151>; 86, 122 <128 f.>; 96, 152 <164>).
aa) Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG schützt das Recht, den Beruf frei zu wählen und frei auszuüben. "Beruf" ist jede Tätigkeit, die auf Dauer berechnet ist und der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 7, 377 <397 ff.>; 54, 301 <313>; 68, 272 <281>; 97, 228 <252 f.>). Das Grundrecht ist nach Art. 19 Abs. 3 GG auch auf juristische Personen des Privatrechts anwendbar, soweit sie eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausüben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen wie einer natürlichen Person offen steht (vgl. BVerfGE 106, 275 <298>; stRspr). Das trifft auf das Handeln der Beschwerdeführerinnen zu.
In der bestehenden Wirtschaftsordnung umschließt das Freiheitsrecht des Art. 12 Abs. 1 GG das berufsbezogene Verhalten der Unternehmen am Markt nach den Grundsätzen des Wettbewerbs. Insoweit sichert Art. 12 Abs. 1 GG die zu Erwerbszwecken erfolgende Teilhabe am Wettbewerb. Die Wettbewerber haben aber keinen grundrechtlichen Anspruch darauf, dass die Wettbewerbsbedingungen für sie gleich bleiben. Insbesondere gewährleistet das Grundrecht keinen Anspruch auf eine erfolgreiche Marktteilhabe oder auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten. Vielmehr unterliegen die Wettbewerbsposition und damit auch die erzielbaren Erträge dem Risiko laufender Veränderung je nach den Verhältnissen am Markt und damit nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen (vgl. BVerfGE 105, 252 <265>; 106, 275 <298 f.>; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 20. April 2004 - 1 BvR 1748/99; 1 BvR 905/00 -).
So liegt es hier. Die Bezeichnung als "Vermögensvernichter" lässt nicht den Schluss auf ein bestimmtes, benennbares tatsächliches Verhalten der Beschwerdeführerinnen zu. Inwiefern den Beschwerdeführerinnen eine "Vermögensvernichtung" vorzuwerfen sei, wird in den angegriffenen Artikeln nicht näher ausgeführt, zumal diese sich nicht in erster Linie mit den Beschwerdeführerinnen beschäftigen. "Vermögensvernichtend" kann eine Anlage nicht nur sein, wenn der Anleger sein gesamtes Vermögen verliert. Auch der Verlust nur eines Teils oder sogar das bloße Ausbleiben einer Rendite kann gemeint sein. Denkbar ist sogar, dass lediglich auf unvertretbar hohe Risiken hingewiesen werden soll, ohne eine konkrete Aussage zur Entwicklung einzelner Anlagen zu treffen.
Zur Interpretation der Artikel kann die im "gerlach-report" Nr. 15/93 veröffentlichte Bilanzanalyse nicht herangezogen werden, da der erste Artikel ("gerlach-report" Nr. 3/93) schon früher veröffentlicht wurde. Sein Bedeutungsgehalt konnte sich nicht durch die spätere Veröffentlichung ändern. Der zweite beanstandete Artikel ("gerlach-report" Nr. 17/93) bezieht sich nicht auf die Bilanzanalyse des "gerlach-report" Nr. 15/93. Der Umstand allein, dass der sich Äußernde bereits einmal Tatsächliches über den Gegenstand behauptet hat, bewirkt nicht, dass eine spätere wertende Aussage als Tatsachenbehauptung einzuordnen ist. Wenn ein Leser des zweiten Artikels auch die Bilanzanalyse kannte und sie mit dem Artikel in Beziehung setzte, so zog er diese Schlussfolgerung selbst. In dem Artikel ist sie nicht angelegt.
Zutreffend hat das Oberlandesgericht die angegriffenen Äußerungen als rein wertende Meinungsäußerungen ohne einen ins Gewicht fallenden Tatsachenkern angesehen. Zu den vom Bundesverfassungsgericht nicht zu beanstandenden fachgerichtlichen Ausführungen gehört die Tatsachenfeststellung, dass es den Beklagten ungeachtet ihrer überspitzten Formulierungen darum ging, über fragwürdige Geschäftspraktiken, dubiose Anlagekonzepte und unrealistische Gewinnversprechen von Finanzdienstleistungsunternehmen aufzuklären. Sie verfolgten also ein sachliches Informationsanliegen. Es kann offen bleiben, wie weit die Beklagten des Ausgangsverfahrens bei der Durchsetzung dieses Anliegens durch bewertende Äußerungen ihrerseits Anforderungen der Sachlichkeit unterliegen und diese verletzt haben. Denn im vorliegenden Zusammenhang ergibt sich für den Empfängerkreis des "gerlach-report" bereits aus der Art der Darstellung, dass ein subjektives Werturteil formuliert wurde. Hier wurde - anders als etwa in dem in BGH, NJW 1976, S. 620 (622) entschiedenen Fall eines Testvergleichs der Stiftung Warentest - keine Neutralität in Anspruch genommen und kein Vertrauen auf die Objektivität der Bewertung geschaffen.
4. Die Beschwerdeführerinnen sind durch das angegriffene Urteil nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Es fehlt schon an einem vergleichbaren Sachverhalt. In dem von den Beschwerdeführerinnen in Bezug genommenen Verfahren um die Bilanzanalyse im "gerlach-report" Nr. 15/93 ging es um andersartige Äußerungen. Diese hat das Gericht als Tatsachenbehauptung gedeutet, deren Richtigkeit dem Beweis zugänglich war. Demgegenüber hat es die Äußerung im vorliegenden Fall in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise als Werturteil eingeordnet.
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