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Timestamp: 2016-10-22 18:09:14
Document Index: 38425600

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 29', 'Art. 118', 'Art. 49', 'Art. 22', 'Art. 62', 'Art. 61', 'Art. 44', 'Art. 56', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 128', 'Art. 62', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 49', 'Art. 22', 'Art. 60', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 50', 'Art. 62', 'Art. 61', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 61', 'Art. 22', 'Art. 70', 'Art. 66', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 29', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 49', 'Art. 29', 'Art. 61', 'Art. 49', 'Art. 61', 'Art. 56', 'Art. 97', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 50', 'Art. 62', 'Art. 61', 'Art. 66']

110 V 38262. Auszug aus dem Urteil vom 31. Juli 1984 i.S. Tr�gerschaft der Industrie-Arbeitslosenkasse Winterthur gegen Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit und Eidgen�ssisches Volkswirtschaftsdepartement
Art. 49 al. 1 LAC, art. 22 al. 3 AAC, art. 60 ss. OAC. - Le fondateur de la caisse est responsable non seulement lorsqu'une indemnisation se r�v�le mat�riellement erron�e (opposition mat�rielle), mais aussi lorsque les pi�ces justificatives n�cessaires � l'examen de la l�galit� d'une indemnisation font d�faut (opposition formelle) (consid. 3a et b). - La responsabilit� est engag�e dans la mesure o� les pi�ces font d�faut et qu'un dommage peut en r�sulter (consid. 3c). - La responsabilit� ne pr�suppose pas de faute qualifi�e (consid. 4a). - Le montant limite applicable selon la pratique administrative � la restitution de prestations vers�es � tort (art. 35 al. 1 LAC) n'est pas d�terminant pour la responsabilit� du fondateur de la caisse (consid. 4b). Art. 29 al. 1 LAC. Devoir de contr�le de la caisse en ce qui concerne les efforts de l'assur� pour trouver un travail (consid. 4c). Faits � partir de page 383
A.- Mit Bericht vom 19. November 1981 teilte das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) der Tr�gerschaft der Industrie-Arbeitslosenkasse Winterthur (IAW) mit, dass im Rahmen der Kassenrevision f�r das Jahr 1980 von 43 gepr�ften Auszahlungsf�llen deren 10 vorl�ufig beanstandet werden m�ssten. Nachdem die IAW von der M�glichkeit zu Einwendungen Gebrauch gemacht hatte, erliess das BIGA am 21. Dezember 1981 eine Verf�gung, mit welcher es an den Beanstandungen festhielt und ausbezahlte Taggelder im Gesamtbetrag von Fr. 4'565.95 von der Tr�gerschaft zur�ckforderte.
B.- Die gegen diese Verf�gung erhobene Verwaltungsbeschwerde wurde vom Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartement mit Entscheid vom 7. Juni 1982 abgewiesen.
C.- Die Tr�gerschaft der IAW erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, sie sei in Aufhebung des Beschwerdeentscheides von jeglicher Entsch�digungspflicht zu befreien. Das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement und das BIGA beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. Die streitige Verf�gung datiert vom 21. Dezember 1981 und betrifft Tatsachen, die vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung (AVIG) eingetreten sind. Anwendbar ist daher das bis 31. Dezember 1983 g�ltig gewesene Recht (Art. 118 Abs. 2 AVIG).
2. a) Die Revisionsverf�gung des BIGA vom 21. Dezember 1981 st�tzt sich auf Art. 49 Abs. 3 AlVG, Art. 22 Abs. 3 AlVB und Art. 62 Abs. 4 AlVV, wonach die Sch�den, f�r welche der Tr�ger der Arbeitslosenkasse haftbar ist, durch eine beschwerdef�hige Verf�gung geltend zu machen sind. Solche Verf�gungen k�nnen mit Verwaltungsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartement angefochten werden (Art. 61 Abs. 3 VwOG, Art. 44 ff. VwVG, Art. 56 Abs. 1 AlVG, Art. 62 Abs. 6 AlVV). Dessen Entscheide unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde BGE 110 V 382 S. 384an das Eidg. Versicherungsgericht (Art. 97 Abs. 1 und 98 lit. b OG in Verbindung mit Art. 128 OG, Art. 62 Abs. 6 AlVV).
b) Da es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidg. Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Richter Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 104 V 6 Erw. 1).
c) Nach der gesetzlichen Regelung liegt die Haftung f�r die infolge mangelhafter Erf�llung der Obliegenheiten der Arbeitslosenkassen entstandenen Sch�den beim Tr�ger der Kasse (Art. 22 Abs. 3 AlVB). Dieser ist Adressat der Revisionsverf�gung (Art. 62 Abs. 4 AlVV) und Partei im Beschwerdeverfahren (Art. 62 Abs. 6 AlVV).
Im vorliegenden Fall erging die Revisionsverf�gung richtigerweise an die Tr�gerschaft der IAW, die auch Verwaltungsbeschwerde erhoben hat. Die Vorinstanz bezeichnet dagegen die Arbeitslosenkasse als Partei, wobei - tatsachenwidrig - davon ausgegangen wird, die "Kassenverwaltung" habe Beschwerde eingereicht. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Frage erhoben, ob damit �berhaupt ein formell rechtsg�ltiger Beschwerdeentscheid vorliege. Aus der unzutreffenden Parteibezeichnung ist der Tr�gerschaft der IAW indessen kein Nachteil erwachsen, weshalb es sich rechtfertigt, den Fehler im vorliegenden Verfahren von Amtes wegen zu berichtigen.
3. a) Gem�ss Art. 49 Abs. 1 AlVG �berpr�ft das BIGA als Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung regelm�ssig die Gesch�ftsf�hrung der Arbeitslosenkassen ... F�r Sch�den infolge mangelhafter Erf�llung der Obliegenheiten durch die Kassen haften deren Tr�ger gegen�ber der Ausgleichsstelle (Art. 22 Abs. 3 AlVB). Diese macht die Sch�den gegen�ber dem Tr�ger durch eine beschwerdef�hige Verf�gung geltend. Bei leichtem Verschulden kann sie auf die Geltendmachung des Schadens verzichten.
Die Verordnung �ber die Arbeitslosenversicherung (AlVV) vom 14. M�rz 1977 enth�lt in den Art. 60 ff. n�here Bestimmungen �ber die Kassenrevision. Nebst der Rechnungsf�hrung pr�ft die Ausgleichsstelle die Rechtm�ssigkeit der ausgerichteten Arbeitslosenentsch�digungen (Art. 60 Abs. 1 und 2 AlVV). Soweit die Pr�fung BGE 110 V 382 S. 385nicht bei den Kassen vorgenommen wird, haben diese der Revisionsbeh�rde die zur �berpr�fung der ausgerichteten Arbeitslosenentsch�digungen erforderlichen Belege auf Abruf zuzustellen (Art. 61 Abs. 1 AlVV). Werden die Belege nicht vollst�ndig oder nicht in geh�riger Form vorgelegt, so kann die Revisionsbeh�rde f�r einzelne Auszahlungen die nachtr�gliche Erg�nzung zulassen, sofern die Kasse vertretbare Gr�nde vorbringt (Art. 61 Abs. 2 AlVV). Stellt die Revisionsbeh�rde fest, dass die Kasse gesetzliche Vorschriften nicht oder unrichtig angewendet hat, oder l�sst sich die Rechtm�ssigkeit einer Auszahlung wegen Unvollst�ndigkeit der Belege nicht ausreichend �berpr�fen, so erl�sst sie eine vorl�ufige schriftliche Beanstandung und setzt der Kasse eine angemessene Frist zur Stellungnahme (Art. 62 Abs. 2 AlVV). Nach Ablauf der Frist bestimmt die Ausgleichsstelle durch Revisionsverf�gung gegen�ber dem Tr�ger der Kasse, in welchem Umfange dieser der Ausgleichsstelle die beanstandeten Auszahlungen zu ersetzen hat. Sie bezeichnet dabei die F�lle, in denen die beanstandeten Auszahlungen vom Versicherten zur�ckzufordern sind. Die Kasse macht ihre Forderung gegen�ber dem Versicherten durch beschwerdef�hige Verf�gung nach Art. 50 AlVG geltend. Verzichtet der Tr�ger auf die Geltendmachung der R�ckforderung, so gilt dies als Anerkennung seiner Haftung gegen�ber der Ausgleichsstelle (Art. 62 Abs. 4 AlVV).
b) Nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz soll mit der Kassenrevision in erster Linie verhindert werden, dass vorschriftswidrig ausbezahlte Entsch�digungen dem Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung belastet werden. Dies setzt voraus, dass der Revisionsbeh�rde die erforderlichen Unterlagen zur Verf�gung stehen, damit sie die Rechtm�ssigkeit der Auszahlungen �berpr�fen kann (Art. 61 Abs. 1 AlVV). L�sst sich die Rechtm�ssigkeit einer Auszahlung wegen Unvollst�ndigkeit der Belege nicht ausreichend �berpr�fen, so erhebt die Revisionsbeh�rde eine entsprechende (formelle) Beanstandung und erl�sst nach dem in Art. 62 AlVV vorgesehenen Verfahren gegebenenfalls eine Verf�gung, mit welcher sie bestimmt, in welchem Umfang der Kassentr�ger die beanstandeten Auszahlungen zu ersetzen hat. Gegenstand der formellen Beanstandung ist somit nicht die Frage, ob die Kasse die Leistungen materiell zu Recht erbracht hat, sondern diejenige, ob s�mtliche Unterlagen vorliegen, um die Rechtm�ssigkeit der Auszahlungen �berpr�fen zu k�nnen. Dementsprechend besteht eine Haftung des Tr�gers nicht nur dann, wenn sich eine BGE 110 V 382 S. 386Auszahlung materiell als unrichtig erweist (materielle Beanstandung), sondern auch dann, wenn die f�r die �berpr�fung der Rechtm�ssigkeit einer Auszahlung erforderlichen Belege fehlen (formelle Beanstandung).
c) Nach Art. 22 Abs. 3 AlVB bezieht sich die Haftung auf Sch�den infolge mangelhafter Erf�llung der Obliegenheiten durch die Arbeitslosenkassen. Der Grundsatz der Aktenvollst�ndigkeit gem�ss Art. 61 AlVV (vgl. hiezu auch HOLZER, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Arbeitslosenversicherung, S. 224) darf daher nicht dazu f�hren, dass die Haftung auf die gesamte Auszahlung erstreckt wird, wenn die Unvollst�ndigkeit nur einen Teil der Auszahlung betrifft. Sie erstreckt sich vielmehr nur so weit, als die Aktenunvollst�ndigkeit reicht und damit ein Schaden verbunden sein kann.
4. a) Die Beschwerdef�hrerin zieht aus dem letzten Satz von Art. 22 Abs. 3 AlVB, wonach die Ausgleichsstelle bei leichtem Verschulden auf die Geltendmachung des Schadens verzichten kann, den Umkehrschluss, "dass ein Schaden nur bei schwerem Verschulden geltend gemacht werden kann". Entgegen der Regelung in der AHV (Art. 70 Abs. 1 AHVG) und der Invalidenversicherung (Art. 66 Abs. 1 IVG), wo die Gr�nderverb�nde nur f�r Sch�den aus strafbaren Handlungen und infolge absichtlicher oder grobfahrl�ssiger Missachtung der Vorschriften durch die Kassenorgane oder einzelne Kassenfunktion�re haften (vgl. hiezu BGE 106 V 204, BGE 105 V 119), ist die Haftung der Kassentr�ger in der Arbeitslosenversicherung indessen nicht auf qualifiziertes Verschulden beschr�nkt. Dies ergibt sich nicht nur aus Wortlaut und Sinn von Art. 22 Abs. 3 AlVB, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung. Sie enthielt in der Fassung gem�ss Botschaft des Bundesrates �ber die Einf�hrung der obligatorischen Arbeitslosenversicherung (�bergangsordnung) vom 11. August 1976 noch keine Einschr�nkung im Sinne eines m�glichen Verzichts auf die Geltendmachung der Haftung bei leichtem Verschulden (BBl 1976 II 1629). In der vorberatenden Kommission des Nationalrates wurde zun�chst einem Antrag Jelmini zugestimmt, die Haftung sei in �bereinstimmung mit der Regelung in der AHV auf absichtliche oder grobfahrl�ssige Missachtung von Vorschriften zu beschr�nken. In der Folge stellte der Bundesrat aber einen R�ckkommensantrag, welchem die nationalr�tliche Kommission und hierauf Nationalrat und St�nderat zustimmten. Damit wurde an der umfassenden Haftung grunds�tzlich festgehalten; BGE 110 V 382 S. 387gleichzeitig wurde die Verwaltung aber erm�chtigt, bei leichtem Verschulden auf die Geltendmachung des Schadens verzichten zu k�nnen (Art. 22 Abs. 3 Satz 3 AlVB). Diese "Kann-Vorschrift" darf nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass es im freien Belieben der Ausgleichsstelle steht, ob und wann immer sie von dieser M�glichkeit Gebrauch machen will. Wie die Anwendung des Vorbehaltes abzugrenzen ist, steht jedoch im Ermessen der Ausgleichsstelle. Sie hat ihr Ermessen lediglich so auszu�ben, dass sie dabei die allgemeinen Rechtsgrunds�tze, insbesondere die Rechtsgleichheit und das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip, nicht verletzt.
b) Das BIGA h�lt in seinem Kreisschreiben D betreffend die Revision der Taggeldzahlungen vom 25. Juni 1982 unter Ziff. 5.1 fest, dass es von einer Beanstandung absehe, wenn der zu beanstandende Betrag im Einzelfall weniger als Fr. 50.-- ausmache, es sei denn, dass sich der gleiche Fehler bei mehreren Bez�gern wiederhole und die Auszahlung noch aus andern Gr�nden beanstandet werden m�sse. Die Beschwerdef�hrerin weist darauf hin, dass im gleichen Kreisschreiben (Ziff. 2.2) f�r die R�ckforderung zu Unrecht ausgerichteter Arbeitslosenentsch�digungen gem�ss Art. 35 Abs. 1 AlVG in Anlehnung an die Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts in der Regel ein Mindestbetrag von Fr. 300.-- vorausgesetzt werde (vgl. BGE 107 V 182); dieser Grenzbetrag habe auch f�r die Haftung der Kassentr�ger zu gelten. Abgesehen davon, dass es sich hiebei lediglich um eine Verwaltungspraxis handelt, l�sst es sich im Hinblick auf die unterschiedliche Sach- und Rechtslage durchaus rechtfertigen, dass bez�glich der R�ckforderung zu Unrecht ausgerichteter Arbeitslosenentsch�digungen vom Versicherten ein h�herer Grenzbetrag gilt. Wenn das BIGA im Revisionsverfahren praxisgem�ss auf die Geltendmachung des Schadens verzichtet, wenn dieser im Einzelfall weniger als Fr. 50.-- betr�gt, so l�sst sich dies nicht beanstanden.
c) Die Beschwerdef�hrerin macht des weitern geltend, die vom BIGA verlangte �berpr�fung der pers�nlichen Bem�hungen der Versicherten um Arbeit gehe �ber den Sinn des Gesetzes hinaus. Die Kontrollpflicht der Kasse sei derjenigen des Arbeitsamtes nachgestellt, und es liesse sich mit Treu und Glauben nicht vereinbaren, wenn die Kasse nachtr�glich Nachweise einzuverlangen h�tte, die rechtzeitig vom Arbeitsamt h�tten angefordert werden m�ssen. Im �brigen seien die Akten als vollst�ndig zu erachten, BGE 110 V 382 S. 388wenn die Kasse s�mtliche gem�ss Art. 66 AlVV vorgeschriebenen Formulare richtig verwendet habe.
Nach Wortlaut und Sinn von Art. 29 Abs. 1 AlVG obliegt die Pr�fung, ob ein Einstellungsgrund besteht, der Kasse, welche beim Vorliegen eines solchen Grundes verpflichtet ist, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verf�gen und entsprechend der Schwere des Verschuldens deren Dauer festzulegen. Die Beschwerdef�hrerin kann sich daher nicht darauf berufen, die Kasse habe sich auf die Abkl�rungen seitens des Arbeitsamtes verlassen d�rfen. Die Kasse hat vielmehr selber die n�tigen Erhebungen vorzunehmen, worauf das BIGA die Tr�gerschaft bereits im Revisionsbericht f�r das Jahr 1978 aufmerksam gemacht hat. Dabei sind erforderlichenfalls weitergehende Abkl�rungen zu treffen, als sie aufgrund der bestehenden Formulare vorgesehen sind.
5. (Pr�fung der einzelnen Beanstandungen.)
Art. 62 Abs. 4 AlVV,
Art. 62 Abs. 6 AlVV,
Art. 49 al. 1 LAC,
Art. 29 al. 1 LAC,
Art. 61 Abs. 1 AlVV,
Art. 49 Abs. 3 AlVG,
Art. 61 Abs. 3 VwOG,
Art. 56 Abs. 1 AlVG,
Art. 97 Abs. 1 und 98 lit. b OG,
Art. 60 Abs. 1 und 2 AlVV,
Art. 61 Abs. 2 AlVV,
Art. 62 Abs. 2 AlVV,
Art. 50 AlVG,
Art. 62 AlVV,
Art. 61 AlVV,
Art. 66 AlVV