Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/werberecht-der-lohnsteuerhilfevereine-1-rechtliche-grundlagen_idesk_PI16039_HI7357183.html
Timestamp: 2019-04-19 16:42:21
Document Index: 131772497

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 18', 'BGH', '§ 3', '§ 8']

Werberecht der Lohnsteuerhilfevereine / 1 Rechtliche Grundlagen | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
§ 8 Abs. 1 StBerG enthält Regelungen über die erlaubte Werbung sowohl für Steuerberater als auch für Lohnsteuerhilfevereine.
Regelgerechte Werbung bleibt eine der allgemeinen Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine und unterliegt der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde. Bei regelwidriger Werbung drohen jedoch keine bußgeldrechtlichen Sanktionen. In einem Rechtsstreit zwischen einem der Rechtsvorgänger des BVL, dem Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e. V. (BDL), und einem Lohnsteuerhilfeverein hat der BGH festgestellt, dass Satzungsregeln eines Lohnsteuerhilfevereins grundsätzlich keinen Wettbewerbsbezug haben. Für Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer besteht kein wettbewerbsrechtlich zu begründender Anspruch auf die Einhaltung von Satzungsregeln.
Das allgemeine Verbot unlauteren Wettbewerbs ist in § 3 UWG festgelegt (Generalklausel). Diese Bestimmung lautet: "Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer nicht unerheblich zu beeinträchtigen, sind unzulässig." Verstöße gegen die Lauterkeit des Wettbewerbs sind dabei nur dann als unzulässig anzusehen, wenn sie Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern einen nicht nur unerheblichen Nachteil bringen. Verstöße, die unterhalb dieser Schwelle liegen (Bagatellen), sind also hinzunehmen, ihre Verfolgung ist ausgeschlossen. Ob bzw. wann diese Schwelle überschritten ist, müssen im Einzelfall die Gerichte entscheiden.
So hält etwa der BGH das Weglassen des gem. § 18 StBerG zu führenden Zusatzes "Lohnsteuerhilfeverein" in einem von einem Lohnsteuerhilfeverein initiierten Zeitungsbericht für unerheblich, wenn in dem Namen des Vereins, der in dem Bericht erwähnt wird, zumindest die Begriffe "Lohnsteuerhilfe" und "e. V." enthalten sind. Der informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher kann nach Meinung des Gerichts dem Vereinsnamen "Lohnsteuerhilfe XY e. V." ohne Weiteres entnehmen, dass es sich um einen Lohnsteuerhilfeverein handelt. Grundsätzlich stellt der BGH dabei klar, die Bagatellgrenze des § 3 UWG werde regelmäßig dann überschritten, "wenn die durch unrichtige Angaben hervorgerufene Fehlvorstellung des Verkehrs geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite zu beeinflussen".
Das hervortretende Wesenselement des gegenwärtig geltenden Werberechts der Lohnsteuerhilfevereine wird bereits durch die Überschrift zu § 8 StBerG verdeutlicht:
Während es dort früher "Verbot der Werbung" hieß, heißt es heute "Werbung".
Die Vorschrift räumt den Vereinen das Recht auf Werbung ein.
Der Lohnsteuerhilfeverein darf selbst oder durch Dritte werben, ohne dabei ins Einzelne gehende Vorgaben des Gesetzgebers beachten zu müssen, solange er die Regeln des lauteren Wettbewerbs einhält und im Übrigen folgende Grundsätze beachtet:
Über die Tätigkeit muss in Form und Inhalt sachlich (Abs. 1) unterrichtet werden und
Werbung, die auf die Erteilung eines Auftrags zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Einzelfall gerichtet ist (Abs. 2 Satz 1), ist verboten.
Die DIN-Norm 77700 – Dienstleistungen der Lohnsteuerhilfevereine – des DIN Deutsches Institut für Normung e. V., Berlin, liefert der wettbewerbsrechtlichen Praxis keine Hinweise auf Zulässigkeit oder Unzulässigkeit werblichen Verhaltens; mit einer Ausnahme, nämlich der Tatsache, dass die Werbung eines Beratungsstellenleiters mit der unzutreffenden Behauptung, er sei nach DIN 77700 zertifiziert, irreführend und damit stets wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.