Source: http://ticker.skwschwarz.de/m/6318599/523437-8a205adb07ac85bcb0640614c69934f7
Timestamp: 2018-06-25 18:58:04
Document Index: 173617070

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', '§ 113', 'BGH', '§ 28', '§ 5']

Q3/2015 von SKW Schwarz Rechtsanwälte
wir freuen uns, heute die Ausgabe Q3/2015 unsers IT-Tickers übersenden zu dürfen, die wieder über eine Vielzahl wichtiger Themen im Bereich IT & Digital Business informiert. Für Rückfragen zu den Themen stehen wir jederzeit gern zur Verfügung.
JUVE nominiert SKW Schwarz als "Kanzlei des Jahres für Medien und Technologie 2015"
d.pfeifer@skwschwarz.de
Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) war eines der größten Nachrichtenportale in Estland. Dort können Nutzer anonym Kommentare zu Artikeln abgeben. Zu einem Artikel über eine Fährgesellschaft wurde eine Vielzahl von Beleidigungen und Drohungen gepostet. Nach Auffassung der estnischen Gerichte, hatte das Nachrichtenprotal keine angemessen Schutzvorkehrungen getroffen und wurde daher zu einem Schadenersatz in Höhe von rund 320 € verurteilt Diese Verurteilung stellt nach Auffassung des EGMR (Urt. vom 16.06.2015, Az. 64569/09) keinen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit (Art. 10 EMKR) dar. Die Entscheidung ist ein wichtiger Beitrag zur Diskussion über die Verantwortung von Dienstanbietern im Internet.
Nikolaus Bertermann, Berlin
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mit Datum vom 15.04.2015 Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vorgestellt.Das schon damals umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde ursprünglich im Dezember 2007 verabschiedet und trat zum 1.01.2008 in Kraft. Es enthielt Regelungen zur Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für einen Zeitraum von einem halben Jahr und führte Vorgaben für eine Telefonüberwachung (einschließlich - unter bestimmten Umständen - von Anwälten, Ärzten und Journalisten). Bereits zeitgleich wurde eine vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Sammel-Verfas-sungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht (Az. 1 BvR 256/08). Am 2.03.2010 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil, in dem es die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig einstufte und die Vorschriften der §§ 113 a und b Telekommunikationsgesetz für nichtig erklärte. Wesentliches Argument hierfür war, dass die Regelungen die unmittelbare Nutzung der Daten durch Behörden auf genau spezifizierte Fälle schwerster Kriminalität und schwerer Gefahren beschränkt bleiben müsse und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung diesen Anforderungen nicht gerecht würde. Die nunmehr vorgeschlagenen Höchstspeicherfristen sehen vor, dass Standortdaten (für Mobil-telefone die Funkzelle, in der sich das Mobiltelefon befindet sowie der Zeitpunkt bzw. die Dauer des Aufenthalts in der Funkzelle) für einen Zeitraum von 4 Wochen vorgehalten werden dürfen. Verkehrsdaten (Rufnummern der Gesprächspartner bei Mobiltelefonie einschließlich Datum, Uhrzeit und Dauer des Anrufs und IP-Adressen für die Internetnutzung einschließlich Dauer und Vergabe einer IP-Adresse) sollen für 10 Wochen gespeichert werden dürfen. Die Speicherung darf nur in sehr engen Grenzen erfolgen, Inhalte von Kommunikation sind hiervon ausgenommen. Zudem dürfen keine Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt werden. Die Neuregelungen werden in der Datenschutzgemeinde kritisch aufgenommen. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff hält die geplanten Regelungen für nicht vereinbar mit der Europäischen Grundrechtecharta.
Benjamin Spies, München
b.spies@skwschwarz.de
Ab April 2018 müssen neue PKW-Modelle mit einem Notrufsystem ausgestattet sein, das bei schweren Verkehrsunfällen automatisch einen Notruf auslöst und Fahrzeugdaten sowie -position an die Rettungsleitstelle überträgt. Das schreibt die im Juni in Kraft getretene eCall-Typgenehmigungsverordnung ((EU) 2015/758) vor. Da für den eCall in allen PKW eine Schnittstelle zur Datenübertragung eingerichtet werden muss, ist die Vorgabe datenschutzrechtlich umstritten. Um das Anlegen und Auswerten personalisierter Fahrerprofile zu verhindern, muss der Speicher des bordeigenen eCall-Systems nach den Vorgaben der Verordnung kontinuierlich vom eCall-System gelöscht werden. Zudem dürfen die verarbeiteten Daten nur nach Einwilligung des Betroffenen an Dritte weitergegeben werden.
Daniel Meßmer, München
Laut dem OLG München (Beschl. v. 27.04.2015, Az. 18 W 591/15) können bereits kurze Textauszüge aus einer Webseite, die nach Eingabe bestimmter Suchwörter in der Ergebnisliste der Suchmaschine angezeigt werden (sog. Snippets), die Rechte Dritter verletzen. Infolge dessen kann Google nach den Grundsätzen der sog. Störerhaftung verantwortlich sein für die Anzeige eines Snippets, das unwahre Tatsachenbehauptungen enthält.
Praxistipp: Betroffene müssen sich in der Regel nicht erst an den Betreiber der im Snippet verlinkten Webseite wenden, sondern können direkt den Suchmaschinenbetreiber zur Löschung des rechtsverletzenden Snippets und des Links zu der betreffenden Webseite aus der Trefferliste auffordern.
Jan Schneider, Düsseldorf
Der BGH (Urteil v. 12.03.2015; Az.: I ZR 188/13) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Inhaber einer Marke einem Mitbewerber verbot, das Kennzeichen für eigene Zwecke bei der Onlinewerbung zu verwenden. Markeninhaber können mit Hilfe der allgemeinen Markenbeschwerde die Verwendung ihrer Marken bei Google verhindern. Erst nach der Zustimmung durch den Markeninhaber kann ein Dritter die Zeichen auf Google verwenden. Die Verwendung der allgemeinen Markenbeschwerde stellt nach Ansicht des Gerichts für sich genommen keine gezielte Behinderung dar. Ein Mitwerber hat jedoch dann einen Anspruch auf Verwendung der Kennzeichen, wenn dessen Werbung die Markenrechte nicht verletzt, also wenn beispielsweise in Bezug auf die Nutzung der Marke eine Erschöpfung der Rechte daran eingetreten ist. Dies ist z.B. der Fall, sofern die Waren durch einen Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Umlauf gebracht wurden. Der Markeninhaber kann einem Mitbewerber die Benutzung der Marke für diese Waren, insbesondere die Bewerbung des Verkaufs, dann nicht untersagen. Im Zweifel sollte der Dritte beim Markeninhaber anfragen und sich die Nutzung freigeben lassen. Wird die Erlaubnis vom Markeninhaber zu Unrecht dann nicht erteilt, stellt dies eine gezielte Behinderung des Mitbewerbers dar. Dies wurde mit der Entscheidung erfolgreich angegriffen.
Fazit: Ein Markeninhaber hat über das Markenbeschwerdeverfahren bei Google die Möglichkeit, die Nutzung seiner Marken einzuschränken. Weil ihm diese Möglichkeit eingeräumt wird, hat er aber auch eine umfassende Prüfungspflicht, ob dieser im jeweils konkreten Fall der Werbung durch Dritte bzw. Mitbewerber zustimmen muss. Dementsprechende Anfragen von Dritten müssen daher genau geprüft werden.
Stefan Schicker, München
Sven Preiss, Berlin
Der Bußgeldverfügung liegt ein gängiger Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen, das einen Online-Shop betreibt, wird an ein anderes Unternehmen im Wege eines „Asset Deals“ verkauft (Unterfall des Unternehmenskaufs, bei dem sämtliche Wirtschaftsgüter im Rahmen der Singularsukzession übertragen werden). Ein wesentliches „Asset“ des verkauften Unternehmens war dessen Kunden-datenbank. Daran, dass die Weitergabe der darauf enthaltenen personenbezogenen Daten datenschutzrechtlich problematisch sein könnte, dachten die Beteiligten des Unternehmenskaufs nicht. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht („BayLDA“) bemängelte, dass die Weitergabe der Kundendatenbank an den Erwerber ohne notwendige datenschutzrechtliche Legitimation erfolgt sei. Bei Daten handele es sich keineswegs um Listendaten im Sinne von § 28 Abs. 3 S. 2 Bundesdaten-schutzgesetz, die auch ohne vorherige Einwilligung des Betroffenen (als eine mögliche Legitimations-grundlage) weitergegeben und durch den Datenempfänger genutzt werden dürfen. Die Aufsichtsbehörde führt hierzu insbesondere und sehr deutlich aus: Unternehmen und auch Insolvenzverwalter müssen sich bewusst machen, dass personenbezogene Kundendaten nicht wie eine beliebige Ware veräußert werden dürfen. Vielmehr ist dies nur unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften erlaubt.
Anmerkung: Die Verfasser tragen in Kürze zu IT- und datenschutzrechtlichen Aspekten bei Unternehmenskäufen im Rahmen einer Veranstaltung der IHK München vor, an der auch der Präsident des BayLDA beteiligt sein wird [Verweis auf Veranstaltungshinweis, siehe gesondertes Dokument].
Dr. Matthias Nordmann, München
Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden (BAG, Urt. V. 11.12.20014, Az. 8 ARZ 1010/13), in dem ein ehemaliger Mitarbeiter verlangte, dass ein Video, in dem er an zwei Stellen kurz zu erkennen war, vom ehemaligen Arbeitgeber nicht mehr verwendet werden dürfe. Der Kläger hatte zwar schriftlich in die Aufnahmen und deren Verwendung für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit eingewilligt, meinte aber, seine Einwilligung sei nicht formwirksam gewesen oder jedenfalls mit dem Ausscheiden aus dem Anstellungsverhältnis erloschen.Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz halten Einwilligungen im Arbeitsverhältnis aufgrund der Abhängigkeit des Beschäftigten und der Weisungsrechte des Arbeitgebers für praktisch nicht möglich. Dem tritt das BAG nun erstmals grundsätzlich entgegen. Nach seiner Entscheidung können auch abhängig Beschäftigte grundsätzlich frei entscheiden und wirksam einwilligen. Allerdings sei bei Einwilligungen in die Nutzung von Bildnissen die Schriftform einzuhalten. Eine solche Einwilligung in die Nutzung von Bildnissen endet nach der Entscheidung des BAG auch nicht automatisch mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses.
Praxistipp: Arbeitgeber sollten datenschutzrechtliche Einwilligungen von Beschäftigten immer schriftlich einholen. Die Einwilligung muss außerdem freiwillig erfolgen, d.h der Beschäftigte muss ein tatsächliches Wahlrecht haben. Es ist empfehlenswert, dies jeweils zu dokumentieren.
Dr. Martin Römermann, Berlin
m.roemermann@skwschwarz.de
Nachfolgend finden Sie Informationen zu Vorträgen, Veröffentlichungen und weiteren Aktivitäten der Practice Group IT & Digital Business.
JUVE nominiert SKW Schwarz als
"Kanzlei des Jahres für Medien und Technologie 2015"
Die Juve Awards gelten als eine der wichtigsten Branchenauszeichnungen und werden jährlich in unterschiedlichen Kategorien vergeben. Dabei stützt die Redaktion ihre Entscheidung auf Informationen aus zahlreichen Gesprächen sowie schriftlichen Befragungen von Mandanten, Partnern, Nachwuchsanwälten und Richtern. SKW Schwarz wurde bereits 2011 als "Kanzlei des Jahres für Informationstechnologie" ausgezeichnet und freut sich nun über die erneute Nominierung für Medien und Technologie.
Splunk Security Roundtable
Dr. Matthias Orthwein hält beim Splunk Security Roundtable am 30.9.2015 in München einen Vortrag zum Thema: „IT Sicherheitsgesetz – Bedeutung für die Unternehmens IT“.
3. Berliner Fachanwaltstag IT-Recht
Nikolaus Bertermann ist Mitbegründer des Berliner Fachanwaltstag IT-Recht und hält auf der diesjährigen Veranstaltung am 25.09.2015 einen Vortrag zur aktuellen Rechtsprechung zur "Störerhaftung von Internetdienstleistern".
Vortrag zum Thema IT-rechtliche Aspekte
Dr. Matthias Nordmann und Benjamin Spies halten einen Vortrag zum Thema IT-rechtliche Aspekte (einschließlich und insbesondere Datenschutz) bei Unternehmenstransaktionen, Mittwoch 14. Oktober 2015 16:30 bis 20:00 IHK Akademie München, Orleanstraße 10-12, 81669 München (Veranstalter: IHK München und Oberbayern in Kooperation mit dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht).
Engagement für Industrie 4.0
Martin Schweinoch engagiert sich auf Plattform Industrie 4.0 der Bundesregierung zu rechtlichen Aspekten. Er koordiniert dort die Unterarbeitsgruppe für zivilrechtliche und zivilprozessrechtliche Themen. Daneben leitet Martin Schweinoch im BITKOM e.V. die Unterarbeitsgruppe für rechtliche Aspekte von Industrie 4.0.
Vortrag "Mobiles Arbeiten in der Industrie 4.0"
Dr. Oliver Hornung und Franziska Ladiges halten vom 06.- 08. Oktober 2015 auf der it-sa 2015 einen Vortrag zum Thema „Mobiles Arbeiten in der Industrie 4.0.“
Die Teilnahme an der Kongressveranstaltung ist für SKW-Mandanten kostenfrei. Der Code für den Bezug der kostenlosen Eintrittskarte lautet "partnerring4itsa" und ist bei der Registrierung auf der Website Nürnberg Messe einzugeben. SKW Schwarz freut sich Sie bei der diesjährigen it-sa in Nürnberg begrüßen zu dürfen.“
Round Table „Emanzipation von Cloud IT Verträgen
Dr. Matthias Orthwein moderiert am 5.10.2015 die Round Table Diskussion zu „Emanzipation von Cloud IT Verträgen“ auf der IBA Annual Conference in Wien
Weitere Newsticker von SKW Schwarz
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Nikolaus Bertermann 1), 5)
Jens Borchardt, LL.M.
Dr. Markus Brock 2)
Dr. Oliver M. Bühr 1), 6)
Dr. Philipp Heigl, LL.M.
Dr. Matthias Nordmann, M.A. 4)
Dr. Matthias Orthwein, LL.M.
Daniel Pfeifer 1)
Sven Preiss, LL.M.
Stefan C. Schicker, LL.M. 1), 2), 7)
Jan Schneider 1)
Martin Schweinoch 1) (Leiter der Practice Group)
Julian Westpfahl 1)
Dr. Hans Markus Wulf 1)
Dr. Anne Zoll
auch Fachanwalt für
1) Informationstechnologierecht
2) gewerblichen Rechtsschutz
3) Urheber- und Medienrecht
5) zertifizierter Datenschutzauditor (TÜV)
6) Notar
7) zugelassen als Solicitor in England und Wales
Sitz der Partnerschaft ist München,
eingetragen beim Amtsgericht München PR 884.
Vertretungsberechtigter: Prof. Dr. Mathias Schwarz
Redaktionell Verantwortlicher: Martin Schweinoch
E-Mail: IT@skwschwarz.de
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F +49 (0) 30.889 26 50-10
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F +49 (0) 69.63 55 22 20095 Hamburg
T +49 (0) 40.33 40 1-0
F +49 (0) 40.33 40 15 30
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F +49 (0) 89.280 94 32
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