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Timestamp: 2020-08-14 19:45:08
Document Index: 243921356

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 47', '§ 22', '§ 22', 'Art. 3', '§ 42', '§ 42', '§ 47', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 22', '§ 137', 'Art. 3', '§ 47', '§ 42', '§ 22', '§ 42', '§ 47', '§ 22', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

Rechtfertigung einer höheren Erschwerniszulage durch das höhere Gefährdungspotential aufgrund der Bekämpfung organisierter Kriminalität und der Befugnis zu Festnahmen durch die MEK und OEZ - Rechtsportal
BVerwG - Entscheidung vom 03.06.2011
2 B 56.11
BBesG § 42 Abs. 3 S. 1
BBesG § 47 S. 1
EZulV § 22 Abs. 1
EZulV § 22 Abs. 2 Nr. 1-5
BVerwG, Beschluss vom 03.06.2011 - Aktenzeichen 2 B 56.11
DRsp Nr. 2011/14240
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 2011 wird zurückgewiesen.
GG Art. 3 Abs. 1 ; BBesG § 42 Abs. 1 S. 1; BBesG § 42 Abs. 3 S. 1; BBesG § 47 S. 1; EZulV § 22 Abs. 1; EZulV § 22 Abs. 2 Nr. 1-5;
Der Kläger ist Polizeibeamter; er gehört seit September 2006 einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) an. Aufgrund dieser Verwendung erhält er seit dem 1. Januar 2008 zusätzlich zu der sog. Polizeizulage eine Erschwerniszulage in Höhe von 150 € monatlich nach § 22 der Erschwerniszulagenverordnung - EZulV -. Der Kläger sieht sich gleichheitswidrig gegenüber denjenigen Polizeibeamten benachteiligt, die in einem Mobilen Einsatzkommando des Bundeskriminalamts (MEK) oder im Zollfahndungsdienst in einer Observationseinheit Zoll (OEZ) Dienst tun. Diese Beamten erhielten bereits vor dem 1. Januar 2008 eine Erschwerniszulage, die mit Wirkung ab diesem Tag auf 300 € monatlich angehoben wurde.
Demzufolge verstoßen Unterschiede bei der Gewährung von Funktionszulagen nur dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG , wenn die Auswahl der Differenzierungsmerkmale oder deren Gewichtung sich als erkennbar sachwidrig erweist. Differenzierungen, die an den Schwerpunkt, d.h. den hauptsächlichen Aufgabenbereich dienstlicher Tätigkeiten anknüpfen, sind regelmäßig mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn die Anknüpfung an dieses Merkmal vom Zweck der Zulageregelung gedeckt ist und die Gewichtung nicht erkennbar sachwidrig ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 - NVwZ 2009, 447 ).
Danach bedarf es keines Revisionsverfahrens, um festzustellen, dass die vom Kläger gerügte Ungleichbehandlung bei der Gewährung der Erschwerniszulage nach § 22 EZulV auf der Grundlage der nach § 137 Abs. 2 VwGO bindenden, weil nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Die Entscheidung des Verordnungsgebers, die Zulagegewährung an den Gefährdungen und Belastungen auszurichten, die sich generell aus den typischen Aufgabenprofilen und Einsatzbedingungen bestimmter Polizei- und Zolleinheiten ergeben, entspricht dem Zweck der Verordnungsermächtigung des § 47 Satz 1 BBesG . In Bezug auf diese Merkmale bestehen nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts Unterschiede zwischen MEK und OEZ einerseits, MFE andererseits, deren Gewicht die Ungleichbehandlung bei der Zulagegewährung als sachgerecht erscheinen lässt. Der vom Kläger beanstandeten Besoldungsdifferenz liegen keine erkennbar sachwidrigen Erwägungen zugrunde.
Stellenzulagen wie die Polizeizulage stehen Beamten für die Dauer der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion zu (§ 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BBesG ). Herausgehoben sind Funktionen wegen der für ihre Wahrnehmung zusätzlich zu erfüllenden Anforderungen, die von der allgemeinen Ämterbewertung nicht erfasst werden. Die Polizeizulage dient der Abgeltung der herausgehobenen Anforderungen, die mit der Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben regelmäßig verbunden sind. Dessen Besonderheiten bestehen typischerweise darin, dass die Beamten in schwierigen Situationen unter physischer und psychischer Belastung schnell verantwortliche, möglicherweise einschneidende Maßnahmen treffen und bereit sein müssen, in Erfüllung der übertragenen Aufgaben notfalls Leben und Gesundheit einzusetzen. Der Gesetzgeber hat in Nr. 9 der Vorbemerkungen abschließend entschieden, bei welchen vollzugspolizeilichen Verwendungen er diese Besonderheiten für gegeben hält (Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 1.08 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 32 Rn. 10 f.).
Die normative Verknüpfung der Erschwerniszulage nach § 22 EZulV mit der Polizeizulage entspricht dem Zweck der Verordnungsermächtigungen in § 42 Abs. 1 Satz 1 und § 47 Satz 1 BBesG . Beide Zulagen sollen gleichgeartete besondere Erschwernisse der Dienstausübung abgelten. Die Polizeizulage wird grundsätzlich für die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben gewährt; sie trägt den besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes Rechnung. Da die Erschwerniszulage nach § 22 EZulV die Polizeizulage aufstockt, setzt ihre Gewährung voraus, dass der Dienst mit Gefährdungen und Belastungen verbunden ist, die sich nach Schwere und Intensität erheblich von den Erschwernissen bei der Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben abheben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO . Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und § 52 Abs. 1 GKG .
Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 21.02.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 1 A 2884/09
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 03.06.2011 (2 B 56.11) - DRsp Nr. 2011/14240