Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-07-2004-K_29-2004
Timestamp: 2016-10-27 10:55:13
Document Index: 349707408

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 5', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 89', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 30', 'Art. 58', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 135', 'Art. 156', 'Art. 159']

Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Amstutz
Helsana Versicherungen AG, Gesundheits- und Tarifrecht, Birmensdorferstrasse 94, 8003 Z�rich, Beschwerdef�hrerin,
Mit Klage vom 13. August 2003 liess H.________, dipl. Psychiatriekrankenschwester SRK, beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Schiedsgericht im Sinne von Art. 89 KVG das Begehren stellen, die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) sei zu verpflichten, ihr f�r erbrachte Pflegeleistungen den Betrag von Fr. 8472.10, nebst Zins von 5 % ab 1. August 2002 zu bezahlen. Am 21. August 2003 forderte der Pr�sident des kantonalen Verwaltungsgerichts als Pr�sident des Schiedsgerichts die Parteien zur Ernennung ihrer Vertreter im Schiedsgericht auf. W�hrend die Kl�gerin innert erstreckter Frist Dr. med. S.________, �rztlicher Leiter der Psychiatrischen Klinik X.________, nominierte, bezeichnete die Helsana E.________, Gesch�ftsf�hrer von "sant�suisse" St. Gallen/Thurgau/ Glarus, als ihren Vertreter. Am 22. September 2003 setzte der Pr�sident des Verwaltungsgerichts den Parteien eine Frist, um ein allf�lliges begr�ndetes Rekusationsbegehren einzureichen. Innert erstreckter Frist liess sich die Kl�gerin dahin vernehmen, sie verzichte auf eine Opposition gegen den seitens der Beklagten vorgeschlagenen E.________. Seine eng mit der Beklagten und ihren Interessen verbundene Funktion als (regionaler) Gesch�ftsf�hrer der sant�suisse wisse das Gericht gewiss zu w�rdigen. Am 20. November 2003 forderte der Pr�sident des Verwaltungsgerichts den von der Helsana als Schiedsrichter nominierten E.________ auf, zur Frage seiner Unabh�ngigkeit bzw. zum Vorliegen allf�lliger Ausstandsgr�nde Stellung zu nehmen. Nachdem sich dieser dahingehend hatte vernehmen lassen, er �berlasse die Beantwortung der Frage seiner Ausstandspflicht dem Gericht, gelangte der Pr�sident des Verwaltungsgerichts am 5. Dezember 2003 an die Helsana mit der Frage, ob sie diesbez�glich auf einem f�rmlichen Entscheid beharre oder eine Ersatznomination vornehmen wolle. Am 17. Dezember 2003 teilte die Helsana mit, sie halte an der Ernennung von E.________ als Schiedsrichter fest. Mit Zwischenentscheid vom 11. Februar 2004 lehnte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Bezeichnung von E.________ als Schiedsrichter ab und forderte die Beklagte auf, innert einer Frist von 20 Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheids eine neue Person als Vertreter oder Vertreterin zu nominieren.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Helsana die Aufhebung des Zwischenentscheids vom 11. Februar 2004 und die Best�tigung von E.________ als Schiedsrichter im kantonalen Verfahren.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und H.________ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung.
1.1 Die vorinstanzliche Kl�gerin hat bez�glich des von der Beklagten vorgeschlagenen Mitglieds des Schiedsgerichts kein ausdr�ckliches Ablehnungsbegehren gestellt und den Entscheid dem Gericht �berlassen. Ob sie damit auf das Ablehnungsrecht verzichtet hat (vgl. BGE 130 III 75 Erw. 4.3, 126 III 255 Erw. 4c), kann offen bleiben. Anders als Art. 22 ff. OG und die meisten kantonalen Prozessgesetze unterscheidet � 7 des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau vom 23. Februar 1981 (VRG; RB 170.1; zur Anwendbarkeit des � 7 auf das Verfahren vor dem Schiedsgericht siehe � 69b VRG) nicht zwischen Ausstands- und Ablehnungsgr�nden (vgl. hiezu BGE 126 III 255 Erw. 4c, 118 Ia 289 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Nach dem kantonalen Verfahrensrecht sind daher auch Befangenheitsgr�nde von Amtes wegen zu beachten (Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Schriftenreihe der Staatskanzlei des Kantons Thurgau Nr. 1, 1984, S. 32).
1.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine selbstst�ndig anfechtbare Zwischenverf�gung im Sinne von Art. 128 und 97 OG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. b VwVG (BGE 124 V 25 Erw. 2a; RKUV 1997 KV Nr. 14 S. 311 f. Erw. 2a). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche innert der f�r Zwischenverf�gungen geltenden Frist von zehn Tagen eingereicht wurde (Art. 106 Abs. 1 OG) und die formellen Anforderungen (Art. 108 Abs. 1 und 2 OG) erf�llt, ist daher einzutreten.
1.3 Bei Streitigkeiten betreffend die Ablehnung oder den Ausstand von Gerichtspersonen im Schiedsverfahren gem�ss Art. 89 KVG geht es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen hat, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 124 V 25 Erw. 3 mit Hinweisen).
2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) in Kraft getreten. Nach Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG finden dessen Bestimmungen jedoch auf Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht im Sinne von Art. 89 KVG keine Anwendung.
2.2 Im Verfahren vor den kantonalen Schiedsgerichten gem�ss Art. 89 KVG haben die Parteien einen aus Art. 30 Abs. 1 BV (Art. 58 Abs. 1 aBV) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleiteten Anspruch darauf, dass ihre Sache von unabh�ngigen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richtern ohne Einwirkung sachfremder Umst�nde entschieden wird. Der Anspruch ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Umst�nde vorliegen, welche den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen (vgl. BGE 124 V 26 Erw. 5 mit Hinweisen). Des Nachweises, dass ein Richter oder eine Richterin tats�chlich befangen ist, bedarf es nicht (BGE 115 V 263 Erw. 5a). Das Gebot der Unparteilichkeit gilt f�r die vorsitzende Person und die �brigen Richterinnen und Richter in gleichem Masse. Diese haben deshalb in Ausstand zu treten, wenn sie mit einer Partei in einer Weise verbunden sind, welche die Besorgnis der Befangenheit begr�ndet (BGE 115 V 261 Erw. 2a; RKUV 1997 KV Nr. 14 S. 314 Erw. 5a mit Hinweisen).
2.3 Nach der Rechtsprechung ist Befangenheit und damit eine Ausstandspflicht zu bejahen, wenn ein Schiedsrichter bei einem Versicherer, der im betreffenden Prozess als Kl�ger oder als Beklagter auftritt, Funktionen innehat. Ein solcher Schiedsrichter steht f�r die Gegenpartei aus begreiflichen Gr�nden im Verdacht, am Obsiegen dieser Kasse ein unmittelbares Interesse zu haben. Dabei kommt es bei Forderungsstreitigkeiten nicht auf den Streitwert oder darauf an, ob der Forderungsbetrag gemessen am Gesch�ftsaufkommen der Kasse erheblich oder unerheblich ist. Auch bei kleinen Forderungsbetr�gen kann der grunds�tzliche Aspekt gegen�ber dem rein finanziellen weit �berwiegen und damit gen�gend Anlass bilden, als Schiedsrichter einseitig die Interessen der eigenen Kasse zu verteidigen. Das gilt f�r Organe und in gleicher Weise f�r jeden Funktion�r (vgl. BGE 115 V 264 Erw. 5c; RKUV 1997 KV Nr. 14 S. 315 Erw. 5b/bb). Dementsprechend bejahte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in einem R�ckforderungsprozess wegen unwirtschaftlicher Behandlung die Ausstandspflicht des gesch�ftsf�hrenden Direktors der klagenden Krankenkassen und eines ebenfalls als Schiedsrichter t�tig gewordenen Mitglieds der Gesch�ftsleitung einer dieser Kassen (BGE 115 V 265 Erw. 5d). Gleich entschieden wurde in Bezug auf den Pr�sidenten eines kantonalen Krankenkassenverbandes im R�ckforderungsprozess wegen unwirtschaftlicher Behandlung zwischen einer Gruppe der dem Verband angeschlossenen Krankenversicherer und einem Arzt (SZIER 1999 S. 550). Als befangen hat das Gericht auch einen als Vertreter der Krankenversicherer ins Schiedsgericht nominierten Pr�sidenten des kantonalen Krankenkassenverbandes im Streit um die Rechtm�ssigkeit der (vom Verband ausgesprochenen) K�ndigung der Tarifvereinbarung mit einer Privatklinik betrachtet und festgestellt, dies gelte ungeachtet der Funktionen und Aufgaben, welche ihm innerhalb des Verbandes zuk�men (RKUV 1997 KV Nr. 14 S. 315 Erw. 6). In einem weiteren R�ckforderungsprozess wegen unwirtschaftlicher Behandlung wurde der vorgeschlagene �rztevertreter als befangen betrachtet, weil er als Mitglied der Krankenkassenkommission der kantonalen �rztegesellschaft spezifisch die Interessen seines Berufsstandes gegen�ber den Krankenversicherern zu wahren hatte (Urteil W. vom 31. Oktober 1991, K 71/91). Befangenheit bejaht hat das Gericht zudem bei einem als Vertreter der Versicherer "beisitzenden" Schiedsrichter, welcher bereits seit eineinhalb Jahren pensioniert war und zuvor �ber 20 Jahre Gesch�ftsf�hrer des Verbandes Z�rcher Krankenversicherer gewesen war (Urteil S. vom 25. Mai 2000, K 129/99, Erw. 3c/bb). Verneint hat das Gericht die Befangenheit etwa bei einem Arzt, welcher das der Wirtschaftlichkeitskontrolle dienende Perzentileverfahren entwickelt und nebenberuflich im Auftrag von �rzte- und Krankenkassenverb�nden entsprechende Berechnungen vorgenommen hatte (Urteil W. vom 19. September 1994, K 68/94). Als nicht befangen erachtet hat das Gericht sodann einen ehemaligen Generalsekret�r der Vereinigung Schweizerischer Krankenh�user (VESKA) im Streit um eine Spitaltarifvereinbarung, obwohl der Betroffene an den Vorarbeiten zum Tarifvertrag beteiligt gewesen war (Urteil A. vom 22. August 1996, U 97/96). Verneint wurde ein Ablehnungsgrund ferner bei einer Gesch�ftsf�hrerin des Kantonalverbandes St. Gallischer Krankenversicherer, zumal diese T�tigkeit im Zeitpunkt des Ablehnungsbegehrens bereits f�nf Jahre und mehr zur�cklag (Urteil J. vom 26. Juni 2003, K 127/01, Erw. 3.2.1).
3.1 Im Lichte dieser Rechtsprechung verst�sst es nicht gegen Bundesrecht, wenn die Vorinstanz die Befangenheit des im vorliegenden Fall von der Beklagten vorgeschlagenen Schiedsrichters bejaht hat. Der Nominierte ist Gesch�ftsf�hrer des regionalen Verbandes der Krankenversicherer, dessen Zweck es ist, die gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder zu wahren und zu vertreten (Art. 4 der Statuten von sant�suisse, in Kraft seit 1. Juli 2001). Zu den Aufgaben der sant�suisse geh�ren u.a. die Unterst�tzung der Mitglieder insbesondere in Fragen der sozialen Kranken- und Unfallversicherung, die F�hrung von Tarif-, und Vertragsverhandlungen auf nationaler, regionaler und kantonaler Ebene, der Erlass von Reglementen, Richtlinien und Grunds�tzen im Rahmen der Statuten sowie die Vertretung der Mitglieder gegen�ber Dritten in gerichtlichen Verfahren (Art. 5 der Statuten). Als regionaler Gesch�ftsf�hrer hat der Nominierte auch die Interessen der Beschwerdef�hrerin zu wahren. Dabei kann nicht unbeachtet bleiben, dass es sich bei der Beschwerdef�hrerin um den gesamtschweizerisch gr�ssten Krankenversicherer (Mitgliederbestand am 1. Januar 2002: 1'090'826) handelt, welchem nach den statutarischen Bestimmungen bei der Aus�bung des Stimmrechts in der Generalversammlung (Art. 9) sowie der Zusammensetzung und Wahl des Verwaltungsrats (Art. 12), aber auch mit Blick auf die H�he des Verbandsbeitrags (Art. 23) ein erhebliches Gewicht in dem als Verein konstituierten Kassenverband zukommt. Aufgrund dieser organisatorisch-wirtschaftlichen Gegebenheiten steht der Nominierte als Leiter des Regionalverbandes der Krankenversicherer in einer qualifizierten N�he zu dem am Recht stehenden Verbandsmitglied. Dazu kommt, dass er sich vorg�ngig wenn auch nicht mit dem konkreten Fall befasst, so doch sich in der streitigen Grundsatzfrage engagiert hat. Zum einen hat der von ihm geleitete Regionalverband in einem Zirkular an die Mitglieder vom Dezember 2001 zur Leistungspflicht f�r die durch selbstst�ndig t�tige Krankenschwestern und Krankenpfleger angebotenen "Psychiatrischen Betreuungsdienste" Stellung genommen und die Krankenversicherer dazu angehalten, bestimmte n�her umschriebene Massnahmen nicht zu verg�ten. Dabei wurde sinngem�ss davon ausgegangen, dass seitens gewisser selbstst�ndig t�tiger Pflegepersonen zu Unrecht Nichtpflichtleistungen (wie Hilfe bei den allt�glichen Funktionen, Informationen zur Freizeitgestaltung, Lebensbegleitung und -beratung) als Pflichtleistungen verrechnet w�rden. Diese Mitteilung hat offenbar zumindest dazu beigetragen, dass die Beschwerdef�hrerin ab Mitte 2002 generell keine Leistungen f�r ambulante psychiatrische Pflege mehr erbracht hat. Zum andern hat der Nominierte auch �ffentlich zur Leistungspflicht der Krankenversicherer f�r Massnahmen der psychiatrischen Pflege Stellung genommen. Laut einem von der Beschwerdegegnerin ins Recht gelegten, im St. Galler Tagblatt vom ... erschienenen Artikel hat er sich gegen�ber dieser Zeitung dahingehend ge�ussert, dass f�r die allgemeine Lebenshilfe bei psychisch kranken Personen der Staat und nicht die Krankenversicherung zust�ndig sei. Es seien F�lle bekannt, wo qualifiziertes Pflegepersonal Dienstleistungen erbracht habe, die in den Bereich Lebensberatung oder soziales Umfeld geh�rten und klar nicht kassenpflichtig seien. Auch wenn der Leiter des Regionalverbandes der Krankenversicherer gleichzeitig ausgef�hrt hat, dass eine Abgrenzung ausgesprochen schwierig und eine gerichtliche Kl�rung erforderlich sei, sind diese �usserungen aufgrund ihres engen Zusammenhangs und der zeitlichen N�he zur hier in Frage stehenden Streitsache objektiv geeignet, deren unbefangene und unvoreingenommene Beurteilung durch den Nominierten in Frage zu stellen (vgl. auch Regina Kiener, Richterliche Unabh�ngigkeit. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Richter und Gerichte, Bern 2001, S. 181 f.). Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz dessen Ernennung zur�ckgewiesen hat.
3.2 Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, vermag zu keiner andern Beurteilung zu f�hren. Wohl ist der Nominierte nicht Arbeitnehmer der Beschwerdef�hrerin. Er steht nach den konkreten Umst�nden jedoch in einer qualifizierten N�he zur Beschwerdef�hrerin, was objektiv den Anschein der Befangenheit zu begr�nden vermag. Des Weitern trifft zu, dass sich die vorliegende Konstellation von den in BGE 114 V 292 und 115 V 257 beurteilten Sachverhalten, wo das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Befangenheit bejaht hat, in wesentlichen Punkten unterscheidet. Mit dieser Rechtsprechung wurde die Ausstandspflicht jedoch nicht auf Kassenfunktion�re beschr�nkt. Erg�nzend hinzuweisen ist insbesondere auf die in RKUV 1997 KV Nr. 14 S. 309 sowie SZIER 1999 S. 550 publizierten Urteile, wo das Gericht die Befangenheit von Pr�sidenten kantonaler Krankenkassenverb�nde bejaht hat (Erw. 2.3 hievor). Damit vergleichbar ist der vorliegende Fall des Gesch�ftsf�hrers eines Regionalverbandes, wobei erschwerend hinzutritt, dass sich dieser bereits mit der streitigen Grundsatzfrage und dem anwendbaren Tarifvertrag als Vertreter der dem Verband angeschlossenen Krankenversicherer (und damit auch der Beschwerdef�hrerin) befasst hat (Erw. 3.1. hievor). Nicht geh�rt werden kann schliesslich der Einwand, die Krankenversicherer k�men in eine nicht zu untersch�tzende Schwierigkeit, wenn sie generell keine Vertreter von sant�suisse mehr als Schiedsrichter bezeichnen d�rften. Das vorliegende Urteil bedeutet nicht, dass Vertreter von sant�suisse generell als Schiedsrichter ausgeschlossen sind. Zudem stehen zweifellos auch ausserhalb des Verbandes der Krankenversicherer Personen als Schiedsrichter zur Verf�gung, welche die erforderliche Unabh�ngigkeit und das n�tige Fachwissen aufweisen.
Dem Prozessausgang entsprechend ist die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 134 OG e contrario; Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2000.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 1000.- wird zur�ckerstattet.
Die Helsana Versicherungen AG hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.