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Timestamp: 2018-03-21 02:05:20
Document Index: 348196672

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 40', '§ 15', '§ 40', '§ 40', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Heute EGV erhalten mit Phantasiemassnahme - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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12.05.2017, 12:50 #1
Ich habe heute im Jobcenter eine EGV zur Unterschrift vorgelegt bekommen welche ich zur Prüfung erstmal mitgenommen hab.
Nun ist mir aufgefallen das dort auf Seite 2 steht das ich in Zukunft an allen Massnahmen teilnehmen werde welche mir vorgeschlagen werde.
Ich hab nicht vor das so zu unterschreiben und die Frage ist nun:
- ist das überhaupt so zulässig und
- was mach ich wenn das dann als Verwaltungsakt kommt.
12.05.2017, 13:40 #2
AW: Heute EGV erhalten mit Phantasiemassnahme
- ist das überhaupt so zulässig .
Vorlegen können die was sie möchten. Nur sie müssen dann eben damit rechnen, das es nicht unterschrieben wird.
Einen Widerspruch innerhalb der gesetzlichen Widerspruchfrist - z.B. wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit.
12.05.2017, 13:45 #3
es wäre ratsam einen Fragekatalog zu fertigen und diesen nachweislich den JC zu überlassen zB. via qualifiziertem FAX oder Kopie des Antrages mit Stempel/Datum/Unterschrift bei persönlicher Einreichung.
Bitte Vorsicht mit selbst erstellten Änderungsvorschlägen, Du läufst Gefahr dir Dein eigenes Grab zu schaufeln, daher nur gezielt Fragen stellen und um Aufklärung bitten.
Beistand zu Terminen mitnehmen ist wichtig, dieser sollte sich Notizen machen, hattest Du jemanden dabei (?).
(Diese Überschrift dient dazu dass die SBin sich mit Deinem Fragekatalog auseinandersetzen muss, geschieht dies nicht könntest Du nach 6 Monaten eine Untätigkeitsklage erheben)
Punkt 2. Gültigkeit
- Bitte erweitern wie folgt:
"Soweit eine Anpassung durch Fortschreibung erforderlich ist, ersetzt die neue EGV diese EGV - spätestens jedoch nach 6 Monaten".
Punkt 3. Ziele:
- Gibt es hier einen Klärungsbedarf, wenn ja wie wurde dieser ermittelt?
Punkt 4. Unterstützung:
"Er unterstützt ... durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten"
- Wer macht das aus was angemessen ist, nach welchen Kriterien wird dies entschieden?
Punkt 5. Integration:
- Wer bezahlt die geforderten Kopien, für Nachweise der Bewerbungen durch Kopie der Anschreiben, deren voran gegangenen Stellenausschreibungen, möglicher Ab/Zusagen?
- Auf Stellenangebote binnen 3 Werktagen bewerben, sonst zB an Weihnachten problematisch.
- Steht eine zumutbare, mich in Lohn bringende Maßnahme als Angebot derzeit im Raum?
Punkt 6. AU:
- Warum muss ich mich "Gesund" melden, wenn meine AUB abgelaufen ist und keine Folgebescheinigung von mir eingereicht wurde?
- Postlaufzeit von 3 Werktage für Bekanntgabe einer AU wäre doch angemessener, meinen Sie nicht?
Punkt 7. Fortschreibung:
- Spätestens nach 6 Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden, haben Sie dies vergessen?
Lass doch Deine Email/Tel löschen Anträge findest Du im Forum dazu. Verbiete auch dem JC die Datenweitergabe an Dritte, über den gesetzlich gesteckten Rahmen hinaus .
12.05.2017, 15:07 #4
schon die "Ziele" auf Seite 2 sind doch mehr als "fragwürdig", du sollst also bis zum 31.12.2017 deine gesundheitliche Leistungsfähigkeit für den 1. Arbeitsmarkt klären ???
Und nach Alternativen (Perspektiven) suchen sollst du auch ... Alternativen wofür, ich denke für die Arbeitsberatung / Möglichkeiten / Perspektiven entsprechend deiner Leistungsfähigkeit ist das JC zuständig ... ???
Wie sollst DU denn das bitte anstellen, bei zweifelhafter Leistungsfähigkeit ist der ÄD zu beauftragen, das hat dein SB VORHER festzustellen, feststellen zu lassen, in welchem zumutbaren gesundheitlichen Rahmen eine Vermittlung (und irgendwelche Perspektiven) überhaupt möglich ist.
Warum klammern sich eigentlich alle immer an den ewig gleichen "allgemeinen" Unsinn und übersehen die wirklich relevanten Inhalte, die man ganz sicher NICHT freiwillig (als Vertrag) unterschreiben sollte.
Du bist seit 2009 hier angemeldet, das kannst du besonders in diesem Foren-Bereich hundertfach nachlesen, dass dieses "allgemeine Maßnahme-Gelaber" keinerlei Rechtswirkung entfaltet ...
Weiter geht es mit dem Inhalt deiner "Integration in Arbeit" (Punkt 5.) ...
Bewerbungen erfolgen also nach "persönlichen Gegebenheiten und der aktuellen AM-Lage" ... eine Beratung dazu ist vom JC NICHT erfolgt, so kann es auch gar keine "passenden" VV geben, denn nur du selber kennst ja offenbar deine "persönlichen Gegebenheiten" ... und die Leistungsfähigkeit sollst du ja bis Ende des Jahres erst mal klären ...
So ein "Schrott" wird nicht unterschrieben und die "Vorschläge" meines Vorschreibers würde ICH mir auch verkneifen ... für nicht (ernsthaft) geforderte Bewerbungen braucht man auch KEINE Nachweise vorlegen (es gab eben NICHTS ) ... und VV haben eine eigene RFB ...
Wie viele VV hast du denn die letzten Jahre schon bekommen und was wissen die denn überhaupt von dir und von der aktuellen Lage am Arbeitsmarkt ...
Ein VA daraus kann dir doch gar nicht weiter "weh tun", man verlangt (eigentlich) NICHTS und bietet dir auch NICHTS (wie immer eigentlich), wofür will man dich denn daraus dann sanktionieren können ... jeder Richter am SG würde sich wohl "totlachen" ...
Meine Entschuldigung wäre immer, dass ich mit der verordneten Klärung meiner Leistungsfähigkeit und der Möglichkeiten am Arbeitsmarkt noch nicht "durch" bin, immerhin hast du ja dafür schon Zeit bis Ende des Jahres ... "Gut Ding will Weile haben" ...
VV und Maßnahmen kann man dir auch OHNE EGV oder VA "aufdrücken" aber das muss dann schon etwas konkreter werden ... "Alles machen was aus dem Bezug führen könnte" musst du schon llt. SGB II ... das unterschreibst du schon auf jedem Leistungs-Antrag.
12.05.2017, 15:11 #5
es wäre ratsam einen Fragekatalog zu fertigen und diesen nachweislich den JC zu überlassen.vermutlich wird man Dich anschließend einladen und Dies mit dir besprechen wollen..
Ganz ehrlich -das halte ich diesem Fall für aussichtslos. Denn nach meiner Meinung und einigen Begründungen aus diversen Urteilen ist diese Eingliederungsvereinbarung vollkommen unausgewogen und schlichtweg für die Es ist nicht ersichtlich, dass ihr ein schlüssiges Eingliederungskonzept zugrunde liegt, sodass nur Verpflichtungen auferlegt werden, ohne eine angemessene Gegenleistung zu verschaffen. Rechtsverweis:
Nach dem mit § 15 Abs. 1 Sätze 2 bis 5 SGB II a. F. verfolgten gesetzlichen Regelungskonzept konkretisiert eine Eingliederungsvereinbarung das Sozialrechtsverhältnis und enthält "verbindliche Aussagen" zum Fördern und Fordern einschließlich der abgesprochenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit; durch die Befristung von Eingliederungsvereinbarungen soll "intensive Betreuung" und zeitnahe "kritische Überprüfung" der Eignung der für die berufliche Eingliederung eingesetzten Mittel sichergestellt werden. Damit dienen Eingliederungsvereinbarungen dem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik im Sinne einer "maßgeschneiderten" Ausrichtung der Eingliederungsleistungen auf den Leistungsberechtigten, bei der aufbauend auf die "konkrete Bedarfslage" ein "individuelles Angebot" unter aktiver Mitwirkung des Leistungsberechtigten geplant und gesteuert wird (BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 – B 14 AS 30/15 R, Rdnr. 18, unter Hinweis auf Bundestag-Drucksache 15/1516, S. 54 und 44).
Genau das ist hier nicht der Fall -denn die EinV soll bis auf weiteres gelten. Somit ist das vorher von mir beschriebene nicht sichergestellt. Weiter wäre zu beanstanden. Rechtsverweis:
Auch vermag ich hier nicht zu erkennen ob und inwieweit eine Eignungsanalyse unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse vom SB für Benutzer 9999 durchgeführt wurde und die bisher gewonnenen Erfahrungen bei dieser Eingliederungsvereinbarung berücksichtigt wurden.Rechtsverweis:
Zur Verwirklichung dessen ist ein schlüssiges Eingliederungskonzept erforderlich, denn, um eine schnelle und passgenaue Vermittlung der Betroffenen in Arbeit und damit eine schnellstmögliche Überwindung der Hilfebedürftigkeit zu erreichen, bedarf es einer "maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen" auf den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.Die konkrete Bedarfslage des Betroffenen soll erhoben werden; darauf aufbauend wird dann ein individuelles Angebot unter aktiver Mitwirkung des Hilfebedürftigen geplant und gesteuert (Bundestag-Drucksache 15/1516, S. 44). Dies setzt notwendigerweise ein individuelles Eingliederungskonzept voraus (BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 – B 14 AS 42/15 R, Rdnr. 14, zitiert nach juris), das in sich plausibel sein muss, da nur dadurch dem gesetzgeberischen Anliegen hinreichend Rechnung getragen werden kann.
Es ist insgesamt nicht ersichtlich, dass ihr ein schlüssiges Eingliederungskonzept zugrunde liegt, so dass sie Benutzer 9999 Verpflichtungen auferlegt, ohne ihm eine angemessene Gegenleistung zu verschaffen. Ich erachte die Eingliederungsvereinbarung insgesamt für nichtig. Weil die EinV insgesamt nur planlose Pflichten auferlegt und keinerlei angemessene konkrete Gegenleistungen enthält.
Daher erachte ich jede Fragestellung -wie von Dir vorgeschlagen - an diesen SB für sinnlos. Übrigens lässt die Betonung "auf alle Maßnahmen" anstatt auf zumutbare Maßnahmen eine gesteigerte Ingnoranz gegenüber der individuellen Wirksamkeit von Seiten des SB vermuten, wahrscheinlich zugunsten der Eröffnung von Sanktionsmöglichkeiten daraus. Insofern entspricht diese EinV eher einer Kriegserklärung als einem wirksamen Mittel zur schnellen Eingliederung von Benutzer 9999.
Ich hab nicht vor das so zu unterschreiben und die Frage ist nun:- ist das überhaupt so zulässig und
Nach den bisherigen Ausführungen wirst Du sicherlich auch der Meinung sein, dass man solch einen Unsinn nicht unterschreibt. Mein Rat: Warte den VA ab und gehe dann in den Widerspruch. Genug Argumente für den Widerspruch bekommst Du hier ja geliefert. Wenn es so weit ist, dann helfen wir Dir hier gerne weiter -sofern gewünscht und erforderlich.
Geändert von Vidya (12.05.2017 um 15:38 Uhr)
In Anschluss zum vorherigen Post empfehle ich mangels Feststellungen sowie Ausführungen nach § 15 Abs. 1 SGB II einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit gegen den kommenden EVA einzulegen. Widerspruch lediglich hilfsweise einlegen.
Betreffend den Eingliederungsbescheid vom XX.XX.2017 wird
Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit
gestellt, hilfsweise
1. dessen Nichtigkeit nach § 40 SGB X festzustellen, hilfsweise
2. diesen aufgrund seiner offensichtlichen Rechtswidrigkeit aufzuheben.
siehe hierzu im Einzelnen zitierte BSG Entscheidung im vorstehenden Post
Grundlage einer EGV sind die nach § 15 Abs. 1 SGB II .....
Entsprechendes gilt für einen Eingliederungsbescheid.....
Zum besseren Verständnis des § 40 SGB X habe ich mal nachfolgenden Link ergänzend eingefügt:
https://www.haufe.de/personal/person...HI1850578.html
13.05.2017, 09:45 #8
Die Quelle ist da wenig hilfreich. Hier findet sich ein brauchbarer Aufsatz zur Wirksamkeit eines VwA, dargestellt am allgemeinen Verwaltungsrecht. Entsprechendes gilt für das SGB X. Und hier gleich noch brauchbare Ausführungen zur Rechtswidrigkeit eines VwA.
Ich betone aber, dass ein ersetzender VwA der obigen EGV nicht zwingend nichtig sein müsste. Wenn dann käme ohnehin nur die subsidiäre Generalklausel des § 40 Abs. 1 SGB X in Betracht. Jedoch ist der Gesetzgeberwillen und die Rechtsprechung zum § 15 SGB II hinreichend bekannt. Die BA erlässt für die Jobcenter sogar hieran ausgerichtete Weisungen.
Meiner Rechtsauffassung nach ist nicht nur eine EGV nichtig, wenn diese nicht im Einklang mit § 15 SGB II steht, sondern auch ein dessen ersetzender VwA. Eine kleinkarierte Unterscheidung zulasten von Leistungsbeziehern verbietet sich...
13.05.2017, 17:39 #9
Dankeschön für die vielen Meinungen und hab auch alles durchgelesen, aber nur die Hälfte wirklich verstanden.
Aufjedenfall wurde mir ja schon gesagt, wenn die EGV nicht bis Mittwoch zurück im JC ist kommt der VA und dann mach ich den Widerspruch fertig. Denn stell ich dann hier mal rein und ihr könnt ja mal nachschauen ob das dann so OK ist.
Nochmal Danke und bis dann.
14.05.2017, 08:59 #10
Zum besseren Verständnis empfehle ich zum Einstieg immer die fachliche Weisung der BA zum § 15 SGB II zu lesen und zu verinnerlichen. Zudem gerichtliche Entscheidungen immer im Volltext lesen. Nur so besteht die Möglichkeit die Zusammenhänge zu verarbeiten und letztendlich für sich nutzen zu können.
2 x ZAF heute erhalten, was tun? Robroy97 Zeitarbeit und -Firmen 79 28.06.2014 22:19
EGV heute erhalten gaterova Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 6 18.01.2013 20:43