Source: http://www.damm-legal.de/olg-stuttgart-der-ausdruck-huehnerstall-in-einer-hotelbewertung-ist-eine-zulaessige-meinungsaeusserung
Timestamp: 2019-02-20 05:40:40
Document Index: 394916189

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 823', 'Art. 5', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 5', '§ 2', 'Art. 14', '§ 10', 'EuG', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 10', 'BGH', '§ 823', 'Art. 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 5', '§ 4', 'Art. 5', '§ 4', '§ 8']

OLG Stuttgart: Der Ausdruck „Hühnerstall“ in einer Hotelbewertung ist eine zulässige Meinungsäußerung – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Stuttgart: Der Ausdruck „Hühnerstall“ in einer Hotelbewertung ist eine zulässige Meinungsäußerung
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.09.2013, Az. 4 U 88/13
§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB; Art. 5 Abs. 1 GG
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Hotels auf einer Internet-Bewertungsplattform als „Hühnerstall“ eine zulässige Meinungsäußerung darstellt. Im Zusammenhang mit dem Namen des Hotels (Landhotel Hühnerhof) sei die Äußerung als satirisches Wortspiel zu verstehen. Eine Schmähkritik, bei der die Diffamierung des Hotels bzw. dessen Betreiber im Vordergrund stehe, sei darin nicht zu sehen. Die Formulierung diene lediglich zur überspitzten Zurschaustellung der im Weiteren geäußerten Kritik. Zum Volltext der Entscheidung:
hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 07. August 2013 unter Mitwirkung von … für Recht erkannt:
Die Klage ist zulässig, auch soweit mit Klageantrag Ziff. 2 ein unbezifferter Leistungsantrag hinsichtlich des Ersatzes bereits entstandener Schäden gestellt wird.
Dem Kläger steht aus keinem Rechtsgrund ein Anspruch auf die begehrte Unterlassung zu.
Das Landgericht hat zu Recht und mit überzeugenden Gründen einen Unterlassungsanspruch des Klägers gem. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB (Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) verneint, da die Bezeichnung des vom Kläger betriebenen Landhotels „Hühnerhof“ als „Hühnerstall“ im maßgeblichen Zusammenhang mit der unter dieser Überschrift erfolgenden Hotelbewertung keine Schmähkritik darstellt und damit den vom Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) geschützten Bereich nicht verlässt.
Die Beklagte ist als Betreiberin des Portals „… .de“ Diensteanbieterin im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG (KG Berlin, Urteil vom 16.04.2013 – 5 U 63112 -, juris, Rn. 104). Indem die Beklagte fremde Inhalte auf ihrer Website für andere Nutzer bereit hält, ohne sich diese zu eigen zu machen (vgl. so ausdrücklich Ziff. VI der Nutzungsbedingungen der Beklagten), fungiert sie als sog. Host-Provider im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“).
Offen bleiben kann, ob die Beklagte bereits nach § 10 S. 1 TMG von ihrer Verantwortlichkeit für den Inhalt der von ihr betriebenen Webseite befreit ist, oder ob auch nach den Entscheidungen des EuGH vom 21.03.2010 – C-236/08 – C-238/08 (Google France, GRUR 2010, 445ff) und vom 12.07.2011 – C-324/09 (L’Oréal/eBay u.a., GRUR 2011, 1025) die Haftungsbeschränkung in § 10 S. 1 TMG weiterhin, wie in der Vergangenheit vom Bundesgerichtshof angenommen (BGH, Urteil vom 27.03.2007 – VI ZR 101/06 -, juris Rn. 7; Urteil vom 22.07.2010 – I ZR 139/08 -, juris Rn. 26; BGH, Urteil vom 11.03.2004 -I ZR 304101, juris Rn. 34), lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht jedoch Unterlassungsansprüche betrifft (bejahend BGH, Versäumnisurteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10 -, juris, Rn. 19 m.w.N., Blog-Eintrag; Urteil vom 27.03.2012 – VI ZR 144/11, juris, Rn. 9 – RSS-Feeds; a.A. wohl BGH, Urteil vom 12.07.2012 – I ZR 18/11 -, juris Rn. 28, Alone in the Dark; Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 57109 -, juris, Rn. 22, Stifterparfum; in beiden Entscheidungen hat der BGH nach der Feststellung bzw. Erörterung der Verantwortlichkeit der jeweiligen Beklagten nach den Grundsätzen der Störerhaftung in einem zweiten Schritt überprüft, ob dieses Ergebnis mit den Maßstäben des EuGH in dessen Urteil vom 12.07.2011 in Einklang steht; KG Berlin wendet die Haftungsbefreiung gem. § 10 Abs. 1 TMG auf einen Unterlassungsanspruch an: KG Berlin, Urteil vom 16.04.2013 – 5 U 63/12-, juris, Rn. 120).
Jedenfalls trifft die Beklagte hinsichtlich des vom Kläger beanstandeten Eintrags nur eine eingeschränkte Verantwortlichkeit, weil sie ihn weder verfasst noch sich seinen Inhalt zu eigen gemacht hat. Sie könnte lediglich als Störer verantwortlich gemacht werden, weil sie die technischen Möglichkeiten zur Abgabe von Bewertungen zur Verfügung gestellt hat.
Zu Recht ist die Beklagte bei der Bewertung der umstrittenen Äußerung zu dem Ergebnis gelangt, dass hierdurch nicht rechtswidrig in Rechte des Klägers eingegriffen wird.
Zwar werden durch die Verwendung des Begriffs „Hühnerstall“ für das vom Kläger betriebene Landhotel „Hühnerhof“ die unternehmensbezogenen Interessen des Klägers betroffen, die sowohl durch sein Persönlichkeitsrecht als auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geschützt sind. Die Verwendung des beanstandeten Begriffs ist geeignet, das unternehmerische wie das betriebliche Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen und ihm damit wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2008 – VI ZR 7/07, juris Rn. 9; Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2009, § 823 Rn. 208 m.w.N.).
Die vom Bewerter verwandte Bezeichnung „Hühnerstall“ unterfällt jedoch dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG.
Auch aus § 4 Nr. 7 oder § 4 Nr. 8 UWG ergibt sich der vom Kläger begehrte Unterlassungsanspruch nicht.
Ein Anspruch gem. § 4 Nr. 8 UWG scheidet bereits aus, da hier eine Tatsachenbehauptung vorausgesetzt wird, an der es vorliegend fehlt (s.o.).
Nach § 4 Nr. 7 UWG handelt unlauter, wer Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönliche oder geschäftliche Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft. Auch bei der Frage der Herabsetzung oder Verunglimpfung durch eine Meinungsäußerung ist Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG zu berücksichtigen. Auch hier sind kritische Äußerungen über einen Mitbewerber, die eine Formalbeleidigung enthalten, die Menschenwürde verletzen oder eine reine Schmähkritik darstellen, unzulässig (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage 2013, § 4 Rn. 7.19 m.w.N.). Da die Bewertung und insbesondere deren streitgegenständliche Überschrift, keine Schmähkritik beinhaltet, sondern sich im Rahmen des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG bewegt, scheidet auch ein Anspruch gem. § 4 Nr. 7 i. V. m. § 8 UWG aus.
Der vom Kläger neben dem Unterlassungsanspruch geltend gemachte Schadensersatzanspruch scheitert neben dem Fehlen eines rechtswidrigen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht und/oder in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb daran, dass es für einen Schadensersatzanspruch gegenüber einem Störer an einer gesetzlichen Grundlage fehlt.
Der vom Kläger schließlich geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten scheidet mangels Vorliegens eines Unterlassungsanspruchs ebenfalls aus.