Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/einigungsstelle-und-der-verguetungsanspruch-eines-betriebsfremden-beisitzers-3202555
Timestamp: 2020-06-06 14:13:28
Document Index: 202653230

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 100', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 40', '§ 40', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 76', '§ 26', '§ 40', '§ 76', '§ 76', '§ 2', '§ 315', '§ 76', '§ 76', '§ 286', '§ 12', '§ 286', '§ 315', '§ 315', '§ 76', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 40', '§ 40', '§ 76', '§ 76', 'BGH', 'BGH']

Einigungsstelle - und der Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers | Rechtslupe
Einigungsstelle - und der Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers
Eini­gungs­stel­le – und der Ver­gü­tungs­an­spruch eines betriebs­frem­den Bei­sit­zers
Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat ein betriebs­frem­der Bei­sit­zer gegen­über dem Arbeit­ge­ber einen Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner Tätig­keit im Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren, des­sen Höhe sich nach den Grund­sät­zen des § 76a Abs. 4 BetrVG rich­tet.
§ 76a Abs. 3 BetrVG begrün­det einen gesetz­li­chen Anspruch des betriebs­frem­den Bei­sit­zers auf Ver­gü­tung sei­ner Tätig­keit in der Eini­gungs­stel­le [1].
Der Hono­rar­an­spruch hängt von einer wirk­sa­men Bestel­lung zum Bei­sit­zer der Eini­gungs­stel­le sowie der Annah­me die­ser Bestel­lung durch den Bei­sit­zer ab [2].
Der Hono­rar­an­spruch eines betriebs­frem­den Bei­sit­zers auf Arbeit­neh­mer­sei­te setzt nicht vor­aus, dass der Betriebs­rat die Benen­nung eines oder meh­re­rer betriebs­frem­der Bei­sit­zer für erfor­der­lich hal­ten durf­te [3].
Nach § 76 Abs. 2 Satz 1 BetrVG steht dem Betriebs­rat die Befug­nis zu, die Bei­sit­zer auf Arbeit­neh­mer­sei­te in der zuvor mit dem Arbeit­ge­ber ver­ein­bar­ten oder vom Arbeits­ge­richt in einem Ver­fah­ren nach § 100 ArbGG fest­ge­setz­ten Zahl zu bestel­len. Die Befug­nis zur Bestel­lung von Bei­sit­zern ist nicht auf einen bestimm­ten Per­so­nen­kreis beschränkt [4]. Bei­de Betriebs­par­tei­en kön­nen auch Per­so­nen in die Eini­gungs­stel­le beru­fen, die nicht dem Betrieb ange­hö­ren, wie sich aus § 76a Abs. 2 und Abs. 3 BetrVG ergibt. Für die Aus­wahl­ent­schei­dung des Betriebs­rats hin­sicht­lich der von ihm zu benen­nen­den Bei­sit­zer ist in ers­ter Linie das Ver­trau­en in die Per­son des Bei­sit­zers maß­ge­bend. Er muss für den Betriebs­rat die Gewähr dafür bie­ten, die strei­ti­gen Rege­lungs­fra­gen in Ver­hand­lun­gen mit dem Arbeit­ge­ber einer Kon­flikt­lö­sung zuzu­füh­ren und dabei die Inter­es­sen der vom Betriebs­rat ver­tre­te­nen Beleg­schaft ange­mes­sen zu wah­ren [5].
Die Wirk­sam­keit der Bestel­lung des außer­be­trieb­li­chen Bei­sit­zers – und damit des­sen Hono­rar­an­spruch – hängt nicht davon ab, ob sei­ne Benen­nung im Ein­zel­nen erfor­der­lich gewe­sen ist. Mit der Neu­re­ge­lung der Ver­gü­tungs­an­sprü­che außer­be­trieb­li­cher Bei­sit­zer in § 76a Abs. 3 BetrVG hat der Gesetz­ge­ber deren Hono­rar­an­sprü­che nach Grund und Höhe mit Wir­kung zum 1.01.1989 einer gesetz­li­chen Rege­lung zuge­führt. Unab­hän­gig von den Erwä­gun­gen, die den Betriebs­rat zur Bestel­lung eines betriebs­frem­den Bei­sit­zers ver­an­las­sen, besteht ein Ver­gü­tungs­an­spruch kraft Geset­zes, wenn der Betriebs­rat den Bestel­lungs­be­schluss ver­fah­rens­feh­ler­frei fasst, der Bei­sit­zer die Bestel­lung annimmt und sei­ne Tätig­keit in der Eini­gungs­stel­le erbringt [6]. Ange­sichts des kla­ren Wort­lauts die­ser Vor­schrift und der dazu gehö­ren­den Rege­lung der Ver­gü­tungs­hö­he in § 76a Abs. 4 BetrVG hät­te eine Beschrän­kung des Hono­rar­an­spruchs nach Grund und Höhe unter Erfor­der­lich­keits­ge­sichts­punk­ten ein­deu­tig zum Aus­druck kom­men müs­sen. Eine so gewoll­te Ein­schrän­kung hät­te auch nahe­ge­le­gen, weil bereits nach frü­he­rem Recht die Her­an­zie­hung außer­be­trieb­li­cher Bei­sit­zer schon dann nicht bean­stan­det wor­den ist, wenn der Betriebs­rat betriebs­an­ge­hö­ri­ge Per­so­nen sei­nes Ver­trau­ens für die­se Tätig­keit nicht fin­den konn­te. Die Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin, die Aus­wahl­ent­schei­dung des Betriebs­rats sei an den­je­ni­gen Maß­stä­ben zu mes­sen, die auch im Rah­men der Kos­ten­tra­gungs­pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 40 BetrVG zur Anwen­dung kom­men, fin­det im BetrVG kei­ne Stüt­ze. Zwar ist der Betriebs­rat im Rah­men von § 40 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG ver­pflich­tet, den Arbeit­ge­ber nur mit Kos­ten zu belas­ten, die er für ange­mes­sen hal­ten darf [7]. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass der Betriebs­rat auch die Aus­übung sei­ner Mit­be­stim­mungs­rech­te und deren Siche­rung durch ein Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren unter den Vor­be­halt der Erfor­der­lich­keit zu stel­len hat [8].
Gebot der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit
Jedoch kann ein Ver­stoß gegen das Gebot der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit durch die rechts­miss­bräuch­li­che Beset­zung der Eini­gungs­stel­le zum Weg­fall des Ver­gü­tungs­an­spruchs des Mit­glieds der Eini­gungs­stel­le füh­ren. Hat der Betriebs­rat von sei­ner Frei­heit bei der Bestel­lung von Bei­sit­zern ent­ge­gen dem Gebot der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) aus offen­kun­dig sach­wid­ri­gen Moti­ven Gebrauch gemacht und war dies für den Bei­sit­zer erkenn­bar, kann sich die­ser nicht dar­auf beru­fen, durch den Betriebs­rat wirk­sam bestellt wor­den zu sein.
§ 2 Abs. 1 BetrVG ver­pflich­tet Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat zur ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit zum Wohl der Arbeit­neh­mer und des Betriebs. Der Grund­satz der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit ist Maß­stab dafür, wie die Betriebs­par­tei­en ihre gegen­sei­ti­gen Rech­te und Pflich­ten wahr­zu­neh­men und aus­zu­üben haben. Sie müs­sen dabei auch auf die Inter­es­sen ande­rer Betriebs­par­tei­en Rück­sicht neh­men. § 2 Abs. 1 BetrVG gebie­tet die Anwen­dung der Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben auch in der Betriebs­ver­fas­sung [9]. Des­halb kann eine gegen das Gebot der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit ver­sto­ßen­de Aus­übung einer for­ma­len Rechts­stel­lung miss­bräuch­lich und damit unzu­läs­sig sein. Dies kommt aller­dings wegen der Beson­der­hei­ten des durch die Wahr­neh­mung struk­tu­rell gegen­sätz­li­cher Inter­es­sen gekenn­zeich­ne­ten Rechts­ver­hält­nis­ses zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nur in beson­ders schwer­wie­gen­den, eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len in Betracht [10].
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat für das Recht des Betriebs­rats, Bei­sit­zer der Eini­gungs­stel­le zu benen­nen, unter Bezug­nah­me auf den Grund­satz des § 2 Abs. 1 BetrVG bereits ent­schie­den, dass die vom Betriebs­rat aus­ge­wähl­te Per­son hin­sicht­lich ihrer Kennt­nis­se und Erfah­run­gen bezüg­lich der Rege­lungs­ma­te­rie nicht offen­sicht­lich unge­eig­net sein darf [11]. Eben­so hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Betracht gezo­gen, dass die Aus­wahl­ent­schei­dung des Betriebs­rats in Wider­spruch zu § 2 Abs. 1 BetrVG ste­hen kann, wenn sie auf offen­sicht­lich sach­wid­ri­gen Grün­den beruht, weil sie dazu die­nen soll­te, die Kos­ten der Eini­gungs­stel­le zu erhö­hen und damit einen Eini­gungs­druck auf den Arbeit­ge­ber aus­zu­üben [8]. Dabei hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt einen stren­gen Maß­stab ange­legt [12]. Ist die offen­kun­dig sach­wid­ri­ge Moti­va­ti­on der Bestel­lung auch für die Per­son erkenn­bar, die vom Betriebs­rat als Bei­sit­zer der Eini­gungs­stel­le benannt wird, muss auch sie selbst sich den Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung ent­ge­gen­hal­ten las­sen. Sie kann sich dann aus­nahms­wei­se nicht auf einen ord­nungs­ge­mä­ßen Bestel­lungs­be­schluss des Betriebs­rats beru­fen und erwirbt daher kei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch für ihre Tätig­keit in der Eini­gungs­stel­le.
Bestel­lung betriebs­frem­der Bei­sit­zer
Die Befug­nis zur Bestel­lung von Bei­sit­zern ist nicht auf einen bestimm­ten Per­so­nen­kreis beschränkt [4]. § 76 Abs. 2 BetrVG ent­hält kei­ne Beschrän­kung dahin­ge­hend, dass der Betriebs­rat neben einem außer­be­trieb­li­chen Bei­sit­zer stets einen betrieb­li­chen Bei­sit­zer zu benen­nen hat. Weder kön­nen Arbeit­neh­mer zur Über­nah­me einer Bei­sit­zer­tä­tig­keit ver­pflich­tet wer­den, noch gehört es zu den Amts­pflich­ten der Betriebs­rats­mit­glie­der, als Bei­sit­zer in einer Eini­gungs­stel­le tätig zu wer­den [13]. Ob der Betriebs­rat tat­säch­lich eine oder meh­re­re geeig­ne­te Per­so­nen sei­nes Ver­trau­ens auch betriebs­in­tern hät­te fin­den kön­nen, schränkt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sei­ne Aus­wahl­be­fug­nis grund­sätz­lich nicht ein. Für die Aus­wahl­ent­schei­dung des Betriebs­rats hin­sicht­lich der von ihm zu benen­nen­den Bei­sit­zer ist in ers­ter Linie das Ver­trau­en in die Per­son des Bei­sit­zers maß­ge­bend [14]. Ob ein sol­ches Ver­trau­en gerecht­fer­tigt ist, ent­zieht sich gericht­li­cher Nach­prü­fung.
Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt beur­teil­ten Fall wird aller­dings zu berück­sich­ti­gen sein, dass der Betriebs­rat als die drei von ihm zu bestel­len­den Bei­sit­zer mit der Ver­tre­te­rin der Gewerk­schaft, dem Bei­sit­zer sowie sei­nem jet­zi­gen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten nicht nur drei betriebs­frem­de Per­so­nen benannt, son­dern über­dies beschlos­sen hat, den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den als "Bericht­erstat­ter des Betriebs­rats und Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten" in die Eini­gungs­stel­le zu ent­sen­den, obwohl nach der Über­zeu­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts der dama­li­ge Betriebs­rats­vor­sit­zen­de als Bei­sit­zer an der Eini­gungs­stel­le teil­ge­nom­men hät­te, wenn der jet­zi­ge Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Bei­sit­zers als dama­li­ger Bera­ter des Betriebs­rats nicht zu Guns­ten des Bei­sit­zers als Mit­ar­bei­ters der eige­nen Kanz­lei abge­ra­ten hät­te. Es hät­te daher eine vom Betriebs­rat für geeig­net gehal­te­ne betriebs­in­ter­ne Per­son zur Ver­fü­gung gestan­den. Damit drängt sich die Fra­ge auf, wes­halb der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de nicht zum voll­wer­ti­gen Mit­glied der Eini­gungs­stel­le bestellt, son­dern als Bericht­erstat­ter und Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter ent­sandt wur­de. Zwar kön­nen sich die Betei­lig­ten im Ver­fah­ren vor der Eini­gungs­stel­le durch einen Bevoll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen [15]. Die Bestel­lung gera­de des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den zum Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ist jedoch nicht ohne wei­te­res nach­voll­zieh­bar. Es folgt bereits aus § 26 Abs. 1 BetrVG, dass der Vor­sit­zen­de des Betriebs­rats den Betriebs­rat im Rah­men der von ihm gefass­ten Beschlüs­se ver­tritt. Inso­fern hät­te es näher­ge­le­gen, den Bei­sit­zer als Rechts­an­walt zum Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zu bestel­len. Dabei wäre jedoch zu berück­sich­ti­gen gewe­sen, dass der Arbeit­ge­ber nach § 40 Abs. 1 BetrVG nur ver­pflich­tet ist, die Kos­ten für die Tätig­keit eines Rechts­an­walts als Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten vor der Eini­gungs­stel­le zu tra­gen, wenn der Betriebs­rat des­sen Hin­zu­zie­hung für erfor­der­lich hal­ten durf­te [16]. Der Bei­sit­zer hat in sei­ner Rechts­be­schwer­de­er­wi­de­rung, zu Recht – selbst bezwei­felt, ob der Betriebs­rat im vor­lie­gen­den Fall die Hin­zu­zie­hung eines wei­te­ren Rechts­an­walts neben einem anwalt­li­chen Bei­sit­zer hät­te für erfor­der­lich hal­ten dür­fen. Für die Erfor­der­lich­keit der Hin­zu­zie­hung eines anwalt­li­chen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten vor der Eini­gungs­stel­le ist in ers­ter Linie maß­ge­bend, ob zwi­schen den Betriebs­par­tei­en schwie­ri­ge Rechts­fra­gen strei­tig sind. Die Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts als Ver­tre­ter des Betriebs­rats vor einer Eini­gungs­stel­le kann daher gebo­ten sein, wenn der Rege­lungs­ge­gen­stand des Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens schwie­ri­ge Rechts­fra­gen auf­wirft, die zwi­schen den Betriebs­par­tei­en umstrit­ten sind und kein Betriebs­rats­mit­glied über den zur sach­ge­rech­ten Inter­es­sen­wahr­neh­mung not­wen­di­gen juris­ti­schen Sach­ver­stand ver­fügt [17]. Mit der Bestel­lung sei­nes Vor­sit­zen­den zum Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten hat der Betriebs­rat zum Aus­druck gebracht, dass er davon aus­ging, dass jeden­falls die­ser über die zur sach­ge­rech­ten Inter­es­sen­wahr­neh­mung erfor­der­li­chen Kennt­nis­se ver­füg­te und der Sach­ver­stand des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den für die Eini­gungs­stel­le nutz­bar gemacht wer­den soll­te. Die­se Gesichts­punk­te könn­ten dafür spre­chen, dass der Bei­sit­zer zum Bei­sit­zer und der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de zum Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten bestellt wur­den, um dem Bei­sit­zer einen Ver­gü­tungs­an­spruch gegen­über der Arbeit­ge­be­rin zu ver­schaf­fen.
Dem steht nicht von vorn­her­ein ent­ge­gen, dass exter­ne Bei­sit­zer "erfah­rungs­ge­mäß stand­fes­ter" sind. Die Eini­gungs­stel­le ist eine betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Insti­tu­ti­on eige­ner Art mit dem Zweck, die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer bei der Gestal­tung der betrieb­li­chen Ord­nung zu gewähr­leis­ten, indem sie durch Zwangs­schlich­tung Patt­si­tua­tio­nen im Bereich der pari­tä­ti­schen Mit­be­stim­mung auf­löst. Die vom Arbeit­ge­ber; und vom Betriebs­rat bestell­ten Bei­sit­zer sind weder deren Ver­tre­ter noch deren ver­län­ger­ter Arm, son­dern wir­ken bei der Schlich­tung des Rege­lungs­streits frei von Wei­sun­gen und mit einer gewis­sen inne­ren Unab­hän­gig­keit mit [18]. Dem­entspre­chend kön­nen sie nicht mit Ver­tre­tern einer Betriebs­par­tei gleich­ge­setzt wer­den, auch wenn ihre Nähe zu der­je­ni­gen Betriebs­par­tei, die sie bestellt hat, nicht zu ver­ken­nen; und vom Gesetz auch gewollt ist [19]. So liegt es nahe, dass jede Sei­te ver­su­chen wird, ihre Argu­men­te inner­halb der Eini­gungs­stel­le durch mög­lichst sach­kun­di­ge Bei­sit­zer gel­tend zu machen [20]. Die Tätig­keit der Eini­gungs­stel­le ist auf eine Besei­ti­gung von Kon­flik­ten vor­nehm­lich auf dem Weg der Her­bei­füh­rung eines für bei­de Sei­ten akzep­ta­blen Kom­pro­mis­ses aus­ge­rich­tet. Die vom Betriebs­rat bestell­ten inter­nen Bei­sit­zer ver­tre­ten dabei die Inter­es­sen der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer nicht man­gels Loya­li­tät gegen­über der Arbeit­ge­ber­sei­te, son­dern auf­grund der ihnen vom Gesetz zuge­wie­se­nen Rol­le. Sie sind nach § 76 Abs. 5 Satz 3 BetrVG ver­pflich­tet, ihre Ent­schei­dung unter ange­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung nicht nur der Inter­es­sen der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer, son­dern auch der betrieb­li­chen Belan­ge und nach bil­li­gem Ermes­sen zu tref­fen [21].
Ent­ge­gen der Ansicht des Bei­sit­zers sind betriebs­frem­de Bei­sit­zer nicht gene­rell bes­ser geeig­net, die Auf­ga­be des Bei­sit­zers zu erfül­len. Gera­de bei betrieb­li­chen Rege­lungs­strei­tig­kei­ten ver­fü­gen Bei­sit­zer, die dem Betrieb ange­hö­ren, oft aus eige­ner Anschau­ung über Kennt­nis­se der beson­de­ren betrieb­li­chen Gege­ben­hei­ten, die sich ein Exter­ner nicht oder nur mit gro­ßem Auf­wand aneig­nen kann. Gera­de die­ses Wis­sen kann ihren Argu­men­ten in der Eini­gungs­stel­le beson­de­res Gewicht ver­lei­hen. Indem der Gesetz­ge­ber mit § 76a Abs. 2 BetrVG eine Rege­lung zur Ver­gü­tung der inter­nen Bei­sit­zer geschaf­fen hat, hat er zum Aus­druck gebracht, dass er davon aus­geht, dass der Betriebs­rat (auch) inter­ne Bei­sit­zer in die Eini­gungs­stel­le ent­sen­det.
Die Annah­me eines offen­kun­di­gen Ver­sto­ßes gegen die Grund­sät­ze des § 2 Abs. 1 BetrVG ist auch nicht aus­ge­schlos­sen, weil die Ein­set­zung der Eini­gungs­stel­le auf einem Ver­gleich des Betriebs­rats mit der Arbeit­ge­be­rin beruh­te. Die Arbeit­ge­be­rin muss­te ein gegen das Gebot der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit ver­sto­ßen­des Ver­hal­ten des Betriebs­rats bei der Bestel­lung der Bei­sit­zer nicht anti­zi­pie­ren und durch eine ent­spre­chen­de Klau­sel aus­schlie­ßen.
Abhän­gig vom Bestehen der Haupt­for­de­rung ist über den Anspruch auf Zin­sen iHv. 9 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz zu ent­schei­den. Soweit das Gericht die Hono­rar­for­de­rung für begrün­det hält, wird es hin­sicht­lich des Beginns der Ver­zin­sung zu berück­sich­ti­gen haben, dass Leis­tun­gen, die nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men sind, bei gericht­li­cher Bestim­mung erst auf­grund einer rechts­kräf­ti­gen Gestal­tungs­ent­schei­dung nach § 315 Abs. 3 BGB fäl­lig wer­den; ggf. sind die Zin­sen ab Rechts­kraft des Beschlus­ses zuzu­spre­chen [22].
Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten der Bei­sit­ze­rin
Dage­gen hat der (betriebs­frem­de) Bei­sit­zer auch unter dem Gesichts­punkt des Scha­dens­er­sat­zes kei­nen Anspruch gegen die Arbeit­ge­be­rin auf Erstat­tung ihrer Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten, sofern er sein Leis­tungs­be­stim­mungs­recht bei der Rech­nungstel­lung unbil­lig aus­ge­übt hat. Dies gilt unab­hän­gig von der Fra­ge, ob ihm ein Anspruch auf Ver­gü­tung für sei­ne Tätig­keit als Bei­sit­zer der Eini­gungs­stel­le zusteht.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kön­nen betriebs­frem­de Eini­gungs­stel­len­mit­glie­der vom Arbeit­ge­ber die Erstat­tung der Kos­ten ver­lan­gen, die bei der gericht­li­chen Durch­set­zung des ihnen nach § 76a Abs. 3 BetrVG zuste­hen­den Hono­rar­an­spruchs anfal­len (sog. Hono­rar­durch­set­zungs­kos­ten). Die Hono­rar­durch­set­zungs­kos­ten zäh­len zwar nicht zu den vom Arbeit­ge­ber nach § 76a Abs. 1 BetrVG zu tra­gen­den Kos­ten der Eini­gungs­stel­le, kön­nen aber ein nach § 286 Abs. 1 BGB zu erset­zen­der Ver­zugs­scha­den sein. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schränkt inso­weit den mate­ri­ell­recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nicht ein. Die Anwalts­kos­ten für die gericht­li­che Durch­set­zung des Hono­rar­an­spruchs kön­nen auch dann zu erset­zen sein, wenn das Eini­gungs­stel­len­mit­glied ein Rechts­an­walt ist und das Beschluss­ver­fah­ren selbst führt [23].
Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 286 Abs. 1 BGB sind nicht erfüllt, die Arbeit­ge­be­rin ist bei Ein­gang des auf Zah­lung der Ver­gü­tung gerich­te­ten Antrags bei Gericht mit der Erfül­lung des mög­li­cher­wei­se geschul­de­ten Hono­rar­an­spruchs nicht in Ver­zug gewe­sen.
Der Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen und Erstat­tung eines Ver­zugs­scha­dens ent­steht – da Ver­zug erst ab Fäl­lig­keit ein­tre­ten kann – frü­hes­tens ab der Fäl­lig­keit der For­de­rung. Leis­tun­gen, die nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men sind, wer­den bei gericht­li­cher Bestim­mung erst auf­grund eines rechts­kräf­ti­gen Gestal­tungs­ur­teils nach § 315 Abs. 3 BGB fäl­lig [24].
Vor­lie­gend bedurf­te es einer gericht­li­chen Bestim­mung der Leis­tung, da die ursprüng­li­che Leis­tungs­be­stim­mung durch den Bei­sit­zer – unab­hän­gig vom Bestehen eines Anspruchs dem Grun­de nach – jeden­falls unbil­lig war.
Wird die Höhe der Ver­gü­tung des Mit­glieds einer Eini­gungs­stel­le nicht durch ver­trag­li­che Abspra­che mit dem Arbeit­ge­ber gere­gelt, ist eine ein­sei­ti­ge Bestim­mung der Höhe der Ver­gü­tung durch das Mit­glied der Eini­gungs­stel­le gemäß §§ 315, 316 BGB nach bil­li­gem Ermes­sen und unter Berück­sich­ti­gung der in § 76a Abs. 4 BetrVG genann­ten Grund­sät­ze vor­zu­neh­men [25]. Das Recht einer Ver­trags­par­tei, die Leis­tung nach § 315 BGB ein­sei­tig zu bestim­men, ist ein Gestal­tungs­recht. Es wird nach § 315 Abs. 2 BGB durch eine rechts­ge­schäft­li­che, emp­fangs­be­dürf­ti­ge Erklä­rung gegen­über der ande­ren Ver­trags­par­tei aus­ge­übt. Ent­spricht die­se Bestim­mung nicht der Bil­lig­keit, so wird die Bestim­mung durch Urteil getrof­fen (§ 315 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BGB).
Die Aus­übung des Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts durch den Bei­sit­zer mit sei­ner Rech­nung war im vor­lie­gen­den Fall unbil­lig. Zwar ist eine Leis­tungs­be­stim­mung durch den Bei­sit­zer einer Eini­gungs­stel­le, mit der ein Hono­rar iHv. 7/​10 der Ver­gü­tung des Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­den begehrt wird, ohne das Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de an sich nicht unbil­lig [26]. Bezugs­grö­ße der Rege­lung ist jedoch das dem Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­den gezahl­te Hono­rar. Hier­von abwei­chend hat der Bei­sit­zer sei­ner Leis­tungs­be­stim­mung nicht nur das Hono­rar des Vor­sit­zen­den der Eini­gungs­stel­le zugrun­de gelegt, son­dern zusätz­lich auch die von die­sem gel­tend gemach­ten Rei­se­kos­ten. Die­se gehö­ren nicht zu den nach § 76a Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 4 Satz 3 bis 5 BetrVG bei der Bemes­sung der Ver­gü­tung zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­den.
Auch han­del­te es sich hier­bei nicht ledig­lich um eine unbe­acht­li­che Zuviel­for­de­rung. Unab­hän­gig davon, anhand wel­cher Maß­stä­be die Gering­fü­gig­keit einer Zuviel­for­de­rung bemes­sen wer­den könn­te, kommt es vor­lie­gend auf die Höhe der Zuviel­for­de­rung schon des­halb nicht an, weil sich der Bei­sit­zer bei sei­ner Leis­tungs­be­stim­mung mit der Höhe der Rei­se­kos­ten des Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­den von einem Umstand hat lei­ten las­sen, der nach § 76a Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 4 Satz 3 bis 5 BetrVG bei der Fest­set­zung des Hono­rars nicht zu berück­sich­ti­gen ist. Das Gesetz unter­schei­det zwi­schen dem Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung nach § 76a Abs. 1 BetrVG und dem Hono­rar­an­spruch nach § 76a Abs. 3 BetrVG. Anders als der Hono­rar­an­spruch ist der Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung durch den Grund­satz der Erfor­der­lich­keit der Kos­ten begrenzt [27]. Soweit dem Bei­sit­zer selbst erfor­der­li­che Rei­se­kos­ten ent­stan­den waren, hät­te er die­se geson­dert gel­tend machen müs­sen.
Auch die vom Bei­sit­zer her­an­ge­zo­ge­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 12.07.2006 [28] ist nicht behilf­lich. Der Bun­des­ge­richts­hof ist bei sei­ner Ent­schei­dung nicht von einer ursprüng­lich unbil­li­gen Leis­tungs­be­stim­mung aus­ge­gan­gen [29]. Soweit der Bei­sit­zer erst­ma­lig in der Rechts­be­schwer­de­instanz vor­ge­tra­gen hat, die Berech­nung sei­nes Hono­rars sei "ver­se­hent­lich" zu hoch bzw. unter Berück­sich­ti­gung der Rei­se­kos­ten des Vor­sit­zen­den erfolgt, han­delt es sich hier­bei zum einen um in der Rechts­be­schwer­de­instanz unzu­läs­si­gen neu­en Sach­vor­trag. Zum ande­ren änder­te auch des­sen Berück­sich­ti­gung nichts an der Unbil­lig­keit sei­ner ursprüng­li­chen Leis­tungs­be­stim­mung. Denn das Risi­ko der Bil­lig­keit sei­ner Hono­rar­fest­le­gung trifft nach der gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung ihn und nicht die Arbeit­ge­be­rin. Selbst wenn es sich tat­säch­lich um ein "Ver­se­hen" gehan­delt haben soll­te, führ­te sein zumin­dest unsorg­fäl­ti­ges Vor­ge­hen bei der Bestim­mung sei­nes Hono­rars nicht dazu, dass es auf die Fra­ge der Erkenn­bar­keit bzw. des tat­säch­li­chen Erken­nens des Berech­nungs­feh­lers auf Sei­ten der Arbeit­ge­be­rin ankä­me.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 19. Novem­ber 2019 – 7 ABR 52/​17
BAG 22.11.2017 – 7 ABR 46/​16, Rn. 10 mwN; 24.04.1996 – 7 ABR 40/​95, zu B 1 der Grün­de[↩]
vgl. BAG 22.11.2017 – 7 ABR 46/​16, Rn. 11; 13.05.2015 – 2 ABR 38/​14, Rn. 37, BAGE 151, 317; 10.10.2007 – 7 ABR 51/​06, Rn. 11, BAGE 124, 188; 24.04.1996 – 7 ABR 40/​95, zu B 2 der Grün­de[↩]
st. Rspr. des Bun­des­ar­beits­ge­richts vgl. BAG 10.10.2007 – 7 ABR 51/​06, Rn. 11, BAGE 124, 188; 24.04.1996 – 7 ABR 40/​95, zu B 3 bis 5 der Grün­de; aA Jacobs GK-BetrVG 11. Aufl. § 76a Rn. 29[↩]
BAG 24.04.1996 – 7 ABR 40/​95, zu B 3 a der Grün­de[↩][↩]
BAG 13.05.2015 – 2 ABR 38/​14, Rn. 34, BAGE 151, 317; 24.04.1996 – 7 ABR 40/​95, zu B 3 b der Grün­de[↩]
vgl. BAG 19.08.1992 – 7 ABR 58/​91, zu B II 2 a der Grün­de[↩]
vgl. BAG 24.10.2018 – 7 ABR 23/​17, Rn. 12 mwN[↩]
BAG 24.04.1996 – 7 ABR 40/​95, zu B 3 d der Grün­de[↩][↩]
BAG 26.09.2018 – 7 ABR 18/​16, Rn. 56; 28.05.2014 – 7 ABR 36/​12, Rn. 35 mwN, BAGE 148, 182[↩]
vgl. BAG 12.03.2019 – 1 ABR 42/​17, Rn. 45 mwN; 28.05.2014 – 7 ABR 36/​12, Rn. 36, aaO[↩]
BAG 20.08.2014 – 7 ABR 64/​12, Rn. 23; 28.05.2014 – 7 ABR 36/​12, Rn. 36, BAGE 148, 182; 24.04.1996 – 7 ABR 40/​95, zu B 3 d der Grün­de[↩]
vgl. BAG 28.05.2014 – 7 ABR 36/​12, Rn. 36, aaO[↩]
BAG 24.04.1996 – 7 ABR 40/​95, zu B 3 b der Grün­de[↩]
BAG 13.05.2015 – 2 ABR 38/​14, Rn. 34, BAGE 151, 317[↩]
vgl. BAG 21.06.1989 – 7 ABR 78/​87, zu B II 1 a der Grün­de, BAGE 62, 139; sie­he auch BAG 5.11.1981 – 6 ABR 24/​78, zu II 2 c der Grün­de, BAGE 36, 315[↩]
vgl. BAG 14.12 2016 – 7 ABR 8/​15, Rn. 11 mwN; vgl. zu Erfor­der­lich­keit eines Rechts­an­walts als Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten, wenn bereits ein Rechts­an­walt als Bei­sit­zer benannt ist: Fit­ting 29. Aufl. § 40 Rn. 38; ErfK/​Koch 20. Aufl. BetrVG § 40 Rn. 5[↩]
BAG 14.02.1996 – 7 ABR 25/​95, zu B II 2 der Grün­de mwN[↩]
vgl. BAG 20.08.2014 – 7 ABR 64/​12, Rn. 22 mwN[↩]
BAG 13.05.2015 – 2 ABR 38/​14, Rn. 32 mwN, BAGE 151, 317[↩]
vgl. BAG 5.11.1981 – 6 ABR 24/​78, zu II 2 c der Grün­de, BAGE 36, 315[↩]
BAG 13.05.2015 – 2 ABR 38/​14, Rn. 32 mwN, aaO[↩]
vgl. BAG 15.04.2014 – 3 AZR 114/​12, Rn. 55 mwN, BAGE 148, 42[↩]
BAG 27.07.1994 – 7 ABR 10/​93, zu B II der Grün­de, BAGE 77, 273[↩]
BAG 15.04.2014 – 3 AZR 114/​12, Rn. 55 mwN, BAGE 148, 42[↩]
BAG 18.09.2019 – 7 ABR 15/​18, Rn. 33; 28.08.1996 – 7 ABR 42/​95, zu B I 1 der Grün­de[↩]
vgl. BAG 18.09.2019 – 7 ABR 15/​18, Rn. 35 mwN[↩]
vgl. Fit­ting 29. Aufl. § 76a Rn. 5; Richardi/​Maschmann in Richar­di BetrVG 16. Aufl. § 76a Rn. 10[↩]
BGH 12.07.2006 – X ZR 157/​05[↩]
vgl. BGH 12.07.2006 – X ZR 157/​05, Rn. 13[↩]