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Timestamp: 2016-10-23 07:57:57
Document Index: 75052591

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 125', 'Art. 82', 'Art. 93', 'Art. 125', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 66', 'Art. 64']

1C_316/2012 (01.10.2012)
1C_316/2012
Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder; unentgeltliche Rechtspflege.
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 16. Mai 2012.
Am 10. Januar 2012 entzog das Strassenverkehrsamt Thurgau X.________ das Kontrollschild und den Fahrzeugausweis des Motorrads TG Nr.________. Zur Begr�ndung f�hrte es an, er habe trotz zweimaliger Mahnung die Rechnung f�r eine Fahrzeugpr�fung (Fr. 55.--) und Mahngeb�hren (Fr. 20.--) nicht bezahlt, weshalb es gest�tzt auf Art. 16 SVG den erw�hnten Fahrzeugausweis und das Kontrollschild einziehe. Er habe es innert 5 Tagen dem Strassenverkehrsamt zur�ckzugeben. Falls er innert der gleichen Frist die erw�hnten Betr�ge sowie die Geb�hr der Verf�gung von Fr. 120.--, insgesamt Fr. 195.--, bezahle, falle der Entzug dahin.
Am 17. Januar 2012 beglich X.________ die Rechnung f�r die Fahrzeugpr�fung inkl. Mahngeb�hren in H�he von insgesamt Fr. 75.--.
Am 20. M�rz 2012 wies die Rekurskommission f�r Strassenverkehrssachen den Rekurs von X.________ gegen die Verf�gung des Strassenverkehrsamts vom 10. Januar 2012 ab. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies sie wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab. Sie erwog, mit der Bezahlung der Grundforderung habe X.________ sinngem�ss zum Ausdruck gebracht, dass diese zu Recht erhoben worden sei. Die Verf�gungsgeb�hr von Fr. 120.-- entspreche der einschl�gigen Verordnung des Regierungsrats. Soweit er sinngem�ss Verrechnung mit eigenen Guthaben in H�he von insgesamt Fr. 1'355.-- geltend mache, so sei deren Existenz fraglich und nicht belegt, und eine Verrechnung gegen den Willen des Gemeinwesens w�re nach Art. 125 Ziff. 3 OR ohnehin nicht zul�ssig.
X.________ erhob Beschwerde ans Verwaltungsgericht mit dem Antrag, diesen Entscheid der Rekurskommission vollumf�nglich aufzuheben.
Am 18. April 2012 setzte der Pr�sident des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau X.________ eine Frist von 14 Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 700.-- an mit der Androhung, dass bei nicht fristgerechter Leistung des Vorschusses auf die Beschwerde nicht eingetreten w�rde.
Am 7. Mai 2012 stellte X.________ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Am 16. Mai 2012 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte X.________ eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 700.-- an unter der Androhung, dass bei dessen nicht fristgerechter Leistung auf die Beschwerde nicht eingetreten w�rde.
Mit Beschwerde ans Bundesgericht vom 15. Juni 2012 beantragt X.________, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben.
Der Pr�sident der Rekurskommission und das Verwaltungsgericht beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit welchem das Eintreten auf eine Beschwerde gegen einen Fahrzeugausweisentzug von der Bezahlung eines Kostenvorschusses abh�ngig gemacht wird. Gegen diesen Entscheid, der das Verfahren nicht abschliesst, steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen, sofern er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Das ist vorliegend der Fall, da der angefochtene Entscheid zum Prozessverlust f�hrt, wenn der Beschwerdef�hrer den Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlt bzw. nicht bezahlen kann. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet zu Recht nicht, dass das Verwaltungsgericht nach dem einschl�gigen Verfahrensrecht - � 81 Abs. 1 des Thurgauer Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Februar 1981 - die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und damit das Absehen von der Einholung eines Kostenvorschusses von intakten Erfolgsaussichten der Beschwerde abh�ngig machen durfte. Er macht indessen sinngem�ss geltend, das Verwaltungsgericht habe seine Beschwerde zu Unrecht als aussichtslos beurteilt.
Das ist nicht der Fall. Nach der zutreffenden Rechtsauffassung der Rekurskommission k�nnte der Beschwerdef�hrer allf�llige Forderungen ohne Einverst�ndnis des Strassenverkehrsamts nicht mit dessen Geb�hrenforderungen verrechnen (Art. 125 Ziff. 3 OR). Zu den Verskehrssteuern und -geb�hren im Sinn von Art. 16 Abs. 4 lit. b SVG z�hlen auch die Verfahrensgeb�hren f�r den Erlass der Entzugsverf�gung (Urteil des Bundesgerichts 6P.100/2006 vom 9. August 2006, E. 5.3.2).
Der Beschwerdef�hrer behauptet selber nicht, das Strassenverkehrsamt habe einer Verrechnung durch ihn zugestimmt. Dieses ist daher am 10. Januar 2012, als es den Einzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder verf�gte, offensichtlich zu Recht davon ausgegangen, seine Geb�hrenforderung sei trotz Mahnung nicht beglichen worden. Damit war das Strassenverkehrsamt nach Art. 16 Abs. 4 lit. b SVG zum Einzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder befugt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die der Beschwerdef�hrer damit begr�ndet, das Strassenverkehrsamt h�tte den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder nicht einziehen d�rfen, weil er die umstrittene Geb�hr beglichen habe, wurde vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid daher zu Recht als aussichtslos eingestuft.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�llt ausser Betracht, da die Beschwerde ans Bundesgericht aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Hingegen ist bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr den beengten finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers Rechnung zu tragen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau, der Rekurskommission f�r Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.