Source: https://www.fch-gruppe.de/richtlinienentwurf-zum-vorinsolvenzlichen-sanierungsverfahren/
Timestamp: 2020-01-28 14:21:31
Document Index: 85376455

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 34', 'EuG', '§ 287', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 17', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 7', '§ 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 273', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 129', '§ 64', '§ 826', '§ 15', 'Art. 16', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', '§ 245', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 9', '§ 120', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 4', '§ 1', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 19', '§ 286', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 22', '§ 301', '§ 286', '§ 287', 'Art. 20', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 34', 'Art. 28', 'EuG']

Präventive Restrukturierungsrahmen, zweite Chance und Effektuierung der Insolvenzrechte
Friedrich L. Cranshaw, Dr. iur., vormals Banksyndikus/Leiter Recht, Rechtsanwalt, Mutterstadt/Mannheim, zugleich Depré Rechtsanwalts AG[1]
I. Gegenstand des Richtlinienentwurfs
Der Richtlinienentwurf (im Folgenden zur Vereinfachung, wenn auch ungenau, da nur einen Teil des Regelungsgegenstandes umfassend, „Restrukturierungsrichtlinie” oder „RL”), den die EU-Kommission vor zwei Jahren, am 22.11.2016, herausgebracht hat (Dokument C(2016) 723 endgültig, publiziert auf der Internetseite der EU) enthält drei Elemente, die auch in der Bezeichnung der Richtlinie zum Ausdruck kommen. Regelungsgegenstände der RL sind „präventive Restrukturierungsrahmen”, die „zweite Chance” (für unternehmerisch natürliche Personen als Schuldner) und „Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132”, wie im Titel der Richtlinie formuliert wird. In der aktuellen Fassung des Rats (Dokument 12536/18 des Rates der EU v. 01.10.2018, herausgegeben unter der aktuellen österreichischen Ratspräsidentschaft) wird im Titel der Begriff der zweiten Chance zugunsten der Formulierung „Entschuldung und Berufsverbote” aufgegeben, wodurch der Zweck dieses Aspektes deutlicher wird: Restschuldbefreiung und Beendigung von „Berufsverboten” als Folge der Insolvenz, wie in Deutschland bei Anwälten, Steuerberatern, Notaren, Wirtschaftsprüfern, Ingenieuren usw. Die beiden Teile zur „zweiten Chance” und zur Effizienzsteigerung betreffen Insolvenzrechtsregelwerke der Mitgliedstaaten oder Entschuldungsverfahren, die keine Insolvenzverfahren sind, wie das bekannte „scheme of arrangement” des englischen Rechts. Gemeint sind damit Regelwerke außerhalb des Anhangs A der EuInVO, deren Ergebnisse bei kollektiven Entschuldungen mit gerichtlicher Zustimmung daher der Anerkennung nach der EuGVVO (2015, Brüssel Ia-VO) unterliegen und nicht der EuInsVO. Die RL (EU) Nr. 2017/1132 „über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts” vom 14.06.2017 bedarf der Anpassung an den hier behandelten Richtlinienentwurf. Gegenstand dieser vorliegend nicht weiter zu detaillierenden RL 2017/1132 sind grundlegende Normen zur „Gründung und Funktionsweise von Kapitalgesellschaften”, zur Verschmelzung und Spaltung derselben, zur cross-border-Verschmelzung und zur „Spaltung von Aktiengesellschaften”. Sie ersetzt sechs ältere gesellschaftsrechtliche Richtlinien aus der Zeit von 1982 bis 2012 (die z. T. ihrerseits ältere gesellschaftsrechtliche Richtlinien der Union ersetzt haben) und sie listet in Anhängen die miteinander vergleichbaren Kapitalgesellschaften der Mitgliedstaaten für die jeweiligen Regelungen der Richtlinie auf (für Deutschland die AG, die KGaA und die GmbH).
Das Europaparlament (Rechtsausschuss) hat am 21.08.2018 seinerseits einen Bericht zur RestrukturierungsRL vorgelegt (Dokument A8-0269/2018, publiziert auf der dortigen Internetseite), dessen Standpunkt zu dem Richtlinienentwurf der Kommission mit Änderungsvorschlägen enthält, ebenso wie die entsprechenden Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, die ihrerseits eine Fülle von Vorschlägen zur Änderung bzw. Ergänzung des Kommissionsentwurfs im Hinblick auf Erwägungsgründe und Normen ausweisen.
Für den Leser ist darauf hinzuweisen, dass die erwähnten Texte der Gremien jeweils synoptisch Teile des Kommissionsentwurfs und die eigenen Abweichungen des Gremiums (Rat, Parlament, europäische Ausschüsse) darstellen.
Wie man sich schließlich zwischen Kommission, Rat und Parlament in den nächsten Monaten einigen wird, bleibt natürlich abzuwarten. Der Grundtenor wird bleiben, im Fokus werden die Zugeständnisse an Gestaltungsvarianten der Mitgliedstaaten stehen.
II. Aktueller Sachstand des Entwurfs der RestrukturierungsRL nach den Vorstellungen des Rates
Nach einer Reihe von Stellungnahmen aus den europäischen Gremien befindet sich das Regelwerk im sog. Trilog, der Erörterung zwischen dem Rat der EU, dem europäischen Parlament und der EU-Kommission als Initiatorin des Richtlinienentwurfs. Die mitgliedstaatlichen Parlamente sind eingebunden, diverse Gremien und Arbeitsgruppen diskutieren auch im Inland über die Details des Entwurfs und bringen ihre Überlegungen in das Parlament ein – und sicher auch über Lobbygruppen in das Europaparlament. In der Sache geht es noch um wichtige Details, mindestens die große Richtung steht aber aufgrund der Vorschläge der Kommission und der Voten der verschiedenen Gremien (u. a. Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, Rechtsausschuss des europäischen Parlaments, Europäischer Rat) fest. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetzgebungsverfahren vor der Europawahl im Mai 2019 verabschiedet sein wird. Da es sich um eine Richtlinie handelt, bedarf sie der Umsetzung in das mitgliedstaatliche Recht. Unterstellt man das Inkrafttreten der Richtlinie einmal zum 01.07.2019 und die in dem Ratsentwurf vorgesehene dreijährige Umsetzungsfrist (Art. 34 Abs. 1 RL, Ratsdokument S. 87), so dürfte das inländische Umsetzungsgesetz zum 01.07.2022 in Kraft treten müssen. Der deutsche Gesetzgeber hat daher drei Jahre Zeit, nicht sehr lange angesichts der komplexen Materie.
Die zentrale Frage ist, ob die schließlich verabschiedete Richtlinie weitgehend in die Insolvenzordnung integriert werden kann, wie in der Praxis teilweise vermutet wird, oder ob ein ganz neues Gesetz erforderlich ist. Das wird von den Freiheitsgraden abhängen, die die Richtlinie letzten Endes den Mitgliedstaaten überlässt, d. h. von der Vielfalt von Handlungsoptionen. Dabei dürfen jedoch drei eherne Grundsätze des Unionsrechts nicht außer Acht gelassen werden. Zum einen wird die Richtlinie bei Zweifelsfragen autonom vom Europäischen Gerichtshof ausgelegt, so dass allein der Umstand, dass der Restrukturierungsteil der Richtlinie eben kein Insolvenzverfahren sein soll, gegen die „Verortung” in der Insolvenzordnung spricht, mag der Restukturierungsmechanismus noch so sehr den Strukturen des Insolvenzplans nahe stehen; es würde eine Integration in die InsO stattfinden, rechtssystematisch würde es sich aber um ein anderes Rechtsgebiet handeln, außerhalb des von der InsO geregelten Einheitsinsolvenzverfahrens. Ferner darf die Umsetzung einer Richtlinie auch bei Optionen der Mitgliedstaaten nicht von den tragenden Grundsätzen einer Richtlinie abweichen. Dafür sorgt zum Weiteren der vom EuGH hochgehaltene Effektivitätsgrundsatz des Unionsrechts, der sog. „effet utile”, der zum Ausdruck bringt, dass die Zielsetzung unionsrechtlicher Normen in vollem Umfang umgesetzt werden muss, eine entscheidende Auslegungsmethode des Gerichtshofs. Nachfolgend werden einzelne Elemente des aktuellen Entwurfs kurz angesprochen.
Was erwartet die Beteiligten infolge der Richtlinie? Aufschluss geben zum einen die in den aktuellen Entwürfen mittlerweile enthaltenen ca. 70 Erwägungsgründe, die hier nicht im Detail zu erörtern sind. Ein zusammenfassendes Kompendium enthält die dem behandelten Text des Rats vorangestellte Zusammenfassung des Gremiums. Die übergreifenden politischen Überlegungen beschreibt der Rat neben den im Titel der Richtlinie bereits zum Ausdruck kommenden Zielen (siehe das vorangestellte Dossier des Rates, S. 1 ff. des Dokuments) u. a. mit
der Herbeiführung der Kapitalmarktunion und damit der weiteren Vollendung des Binnenmarktes.
der Prävention notleidender Kredite im Zusammenhang mit der Bankenunion.
der Ermöglichung eines Restrukturierungsrahmens für Schuldner in insolvenznaher Lage zur Vermeidung der Insolvenz und der Sicherung der Rentabilität des Unternehmens.
dem Prinzip der Durchführung der Restrukturierung im Allgemeinen in Eigenverwaltung mit verschiedenen Grundelementen zur Sicherung der Restrukturierungsdurchsetzung bei den Gläubigern
der Verabschiedung eines „Gesamtpakets”, das „die Interessen des Schuldners, der Gläubiger und anderer Interessengruppen gleichermaßen” berücksichtige, wobei der Kompromiss des Rates nach Maßgabe des vorliegend besprochenen Dokuments „wichtige Grundsätze” (der mitgliedstaatlichen Rechte) harmonisiere unter Wahrung von Spielräumen für die Mitgliedstaaten. Der Text solle als Kompromiss in die Verhandlungen mit dem Europaparlament eingehen.
Es darf dabei nicht verkannt werden, dass die Richtlinie für 27 Migliedstaaten (Großbritannien mag offen bleiben) im Interesse der Binnenmarktharmonisierung erlassen wird und es daher ohne Belang ist, ob der eine oder andere Migliedstaat die RestrukturierungsRL bzw. einzelne Aspekte wie die in ihrem Mittelpunkt stehende vorinsolvenzliche Sanierung nicht für zwingend hält (s. in diesem Umfeld die BT-Drs. 19/4880 v. 11.10.2018, S. 3, im Kontext mit der Evaluierung des ESUG). Die Restrukturierungsteile der RL, so der Eindruck, werden als „weitere Option” neben dem Insolvenzverfahren nach der InsO gesehen, die Ergebnisse der ESUG-Evaluierung will man bei der Umsetzung der RL berücksichtigen.
III. Markante Aspekte des RL-Entwurfs
Markante Positionen des Entwurfs der RL in der Fassung des Rates können wie folgt zusammengefasst werden:
Die Mitgliedstaaten müssen einen präventiven Restrukturierungsrahmen auf der Basis eines Restrukturierungsplans für Unternehmen zur Verfügung stellen, denen die Insolvenz droht, um diese abzuwehren und „ihre Rentabilität sicherzustellen”. Dem Verfahren kann eine Rentabilitätsprüfung vorausgehen, um aussichtslose Sanierungen auszuschließen, soweit diese Prüfung keinen Nachteil für die Vermögensmasse des Schuldners mit sich bringt. Ferner besteht die Option, den Zugang zu solchen Restrukturierungsrahmen nur innerhalb bestimmter Perioden zuzulassen; die Bestimmung erinnert an die Zehnjahresfrist des § 287a Abs. 2 Nr. 1 im inländischen Restschuldbefreiungsverfahren. Die Einschaltung staatlicher Stellen (Gericht, Behörde) ist nur fakultativ und nur erforderlich, soweit dies geboten erscheint. Die Restrukturierung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, die Mitgliedstaaten haben die Option, einen entsprechenden Gläubigerantrag vorzusehen (s. insgesamt Art. 4 RL, Ratsdokument S. 54 f.; der eigentliche Text der Regelungen der RL findet sich auf den S. 48 ff. des Ratsdokuments).
Man fragt sich natürlich, was insoweit aus inländischer Sicht der Unterschied zu dem Procedere des Insolvenzplanverfahrens ist.
Wichtig ist bei der Definition des Begriffs des „Gläubigerinteresse”, dass kein vom Restrukturierungsplan dissentierender Gläubiger schlechter gestellt wird als ohne Plan. Die Schlechterstellung tritt erst dann ein, wenn er im Falle der Liquidation weniger erhielte als durch den Plan. Mindestens muss der Gläubiger so gestellt werden, als würde bei Ablehnung des Plans das „nächstbeste Alternativszenario” umgesetzt, mindestens muss eine „piecemeal”-Liquidation als Berechnungsgrundlage der Vergleichsrechnung zwischen Planergebnissen und Liquidation fingiert werden. Die nunmehrige Fassung des Rates ermöglicht wenigstens die Kalkulation auf der Basis einer übertragenden Sanierung mit dem Begriff des „nächstbesten” Szenariums (Art. 2 Abs. 1 (9) RL).
Der Begriff der Insolvenz oder der drohenden Insolvenz wird durch das nationale Recht definiert (Art. 2 Abs. 2 RL), so dass der deutsche Gesetzgeber entscheiden muss, ob er – was zu hoffen ist – an den §§ 17, 18 InsO auch für die Umsetzung der RL inhaltlich festhält.
Die Mitgliedstaaten sorgen für ein Krisenfrühwarnsystem für Unternehmen, mindestens für KMU und natürliche Personen als Unternehmer, damit sie die Gefahren einer drohenden Insolvenz erkennen können (Art. 3 RL). Unter dieses Schutzsystem würden übrigens auch bedeutende Einzelunternehmer fallen, der Insolvenzfall „Schlecker” vor Jahren wäre ein solches Beispiel. Sie können diese Systeme dem „Privatsektor” überlassen, wenn sie dort geschaffen werden (Erwägungsgrund 13, 16 RL). Die Kostentragung bleibt wie Einzelheiten der Struktur den Mitgliedstaaten überlassen.
Ein Restrukturierungsverwalter usw. soll nur ausnahmsweise und im Einzelfall eingesetzt werden, die Mitgliedstaaten können die zwingende Bestellung in definierten Fällen aber generell vorsehen (Art. 5 RL).
Die Schuldner können nach Art. 6 RL zur Unterstützung der Verhandlung mit den Gläubigern über den Plan die Aussetzung von „Vollstreckungsmaßnahmen” durch gerichtliche/behördliche Entscheidung erzwingen („Moratorium”); die Option der Mitgliedstaaten geht dahin, die Aussetzung auf Fälle zu beschränken, in denen dies nötig ist. Die Aussetzung kann sich auf alle Gläubiger erstrecken oder nur auf einzelne, sie kann gesicherte und ungesicherte Gläubiger umfassen. Arbeitnehmer sind davon ausgenommen, soweit ihre Ansprüche nicht durch die Insolvenzsicherungsrichtlinie 2008/94/EG (die Grundlage des Insolvenzgeldes in Deutschland) hinreichend besichert sind. Bei unangemessener Beeinträchtigung von Gläubigern durch die Aussetzung kann sie im Einzelfall unterbleiben, wenn ihr Ausschluss hinreichend gerechtfertigt werden kann und die Vollstreckung durch den betreffenden Gläubiger die Restrukturierung nicht gefährdet.
Das erinnert im inländischen Immobiliarvollstreckungsrecht an die vergleichbare Klausel des Art. 30d Abs. 1 Unterabs. 2 ZVG, die ins Leere geht, soweit Kreditinstitute als Gläubiger betroffen sind.
Die wichtige Dauer des Moratoriums beträgt höchstens vier Monate, kann aber bis auf zwölf Monate verlängert werden bzw. unter weiteren Voraussetzungen auch länger bis zur Verabschiedung eines Plans (vgl. insgesamt Art. 6 RL).
Die Folgen der Aussetzung sind nach Art. 7 RL u. a.
der Wegfall der Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags und die Aussetzung eines Gläubigerantrags auf Insolvenzeröffnung, wenn ein solches Verfahren zur Liquidation des Schuldnerunternehmens führen kann (wie § 1 InsO), mit der Option der Mitgliedstaaten, diese Folge nicht vorzusehen, wenn der Schuldner seine Schulden nicht bezahlen kann (gemeint ist wohl eine Überschuldungssituation) und die Außerkraftsetzung von Insolvenantragspflichten (bzw. Antragsbefugnissen) dem Gesamtgläubigerinteresse widerspräche.
die Pflicht der Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die Gläubiger nicht nur aufgrund des Antrags auf die präventive Restrukturierung und der damit im Kontext stehenden Umstände und Maßnahmen von vertraglichen Kündigungsrechten, Leistungsverweigerungsrechten oder sonstigen Möglichkeiten der Konditionenverschlechterung Gebrauch machen (Art. 7 Abs. 5 RL). Die Mitgliedstaaten können diese Folge auch im Falle der Aussetzung anordnen (Art. 7 Abs. 6 RL), insbesondere für Verträge, die für die tägliche Unternehmensfortführung „erforderlich” sind, eine nach inländischem Recht prima facie tendenziell sinnlos erscheinende Bestimmung angesichts des Art. 7 Abs. 5 RL. Close-out-Netting-Vereinbarungen u. ä. Strukturen bleiben unberührt (Art. 7 Abs. 6 RL).
Der Schuldner kann Forderungen nicht betroffener Gläubiger, die während der Aussetzung entstehen (was das bedeutet bleibt offen), uneingeschränkt erfüllen.
Für die Kreditinstitute könnte hier einiges nachteiliges Potential liegen. Betroffen könnten die in kurzen Perioden umgeschlagenen mobilen Sicherheiten im variablen Bestand sein (Globalzession, Sicherungsübereignung des Warenbestandes). Ganz weitreichend ist das Kündigungsverbot, denn bei drohender Insolvenz entspricht die Möglichkeit der Kündigung bisher dem inländischen Zivilrecht und üblicher Vertragsdokumentation. Offene Linien (z. B. auch Avallinien) müssten dann ggf. bei absehbarem Haircut aufrechterhalten werden und könnten weder gekündigt noch „eingefroren” werden (= Zurückbehaltung nach § 273 BGB). Ist die Offenhaltung als gesetzliche Folge trotz der Krise im Hinblick auf die noch nicht ausgeschöpften Linien als „neue Finanzierung” oder „Zwischenfinanzierung” zu betrachten, die gesondert zu schützen ist? Art. 16 Abs. 1 RL i. V. m. mit der Definition der Zwischenfinanzierung lässt das offen. Im Gegenteil kann dieser dort grundsätzlich vorgesehene Schutz der Neufinanzierung im Restrukturierungsverfahren (den Restrukturierungsverhandlungen) nach Art. 16 Abs. 1a), 1b) aber durch durch mitgliedstaatliche Optionen wegfallen.
Rechtshandlungen im Kontext mit „fresh money” im Restrukturierungsverfahren (während der Restrukturierungsverhandlungen) sollen bei Benachteiligung der Gläubigergesamtheit in einem anschließenden Insolvenzverfahren weder zu negativen zivilrechtlichen noch strafrechtlichen und auch nicht zu negativen insolvenzrechtlichen Folgen führen (Art. 16 Abs. 1 RL). Mit anderen Worten müssten die wesentlichen Sanktionsinstrumente des inländischen Rechts, z. B. die §§ 129 ff. InsO, § 64 GmbHG und verwandte Vorschriften sowie § 826 BGB, aber auch § 15a Abs. 4, 5 InsO, ggf. auch die Insolvenzstraftatbestände im Strafrecht, dahingehend überprüft werden, was nach Umsetzung der RL übrig bleibt. Ausgenommen bleiben bösgläubige oder betrügerische Rechtshandlungen (Art. 16 Abs. 1 letzter Halbsatz RL).
Die Art. 6, 7 und 16 RL stehen im Fokus der Folgen der RL für die Gläubiger.
Die weiteren Art. 8–15 RL zum Restrukturierungsplan können bei dieser kursorischen Betrachtung markanter Aspekte nicht im Detail behandelt werden; die Vorschriften sind systematisch dem Insolvenzplanverfahren der InsO vergleichbar bzw. ähnlich, so das mit etwas Zurückhaltung auf die dortigen tragenden Grundsätze verwiesen werden darf. Hinzuweisen ist aber darauf, dass
auch Gläubiger einen Restrukturierungsplan einbringen können (Art. 9 Abs. (01)).
bei KMU nicht zwingend verschiedene Gläubigergruppen (für die Abstimmung über den Plan) gebildet werden müssen (Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 2).
bei fehlender Einigung der Beteiligten der Restrukturierungsplan von einem Gericht/einer Behörde bestätigt werden muss (siehe im Einzelnen Art. 10 RL).
ein sog. klassenübergreifender cram down möglich sein muss, der dem Obstruktionsverbot des § 245 InsO ähnlich, im Einzelnen aber sehr komplex mit Optionen der Mitgliedstaaten zum Procedere strukturiert ist, siehe Art. 11 RL.
wie in der InsO die Gesellschafter in den Plan eingebunden werden können, damit sie die Restrukturierung nicht „grundlos verhindern”, Art. 12 RL.
Arbeitnehmer einer eigenen Gläubigergruppe im Plan zugeordnet werden, Art. 9 Abs. 2 RL. Ansonsten sind keine besonderen Schutzmechanismen für Arbeitnehmer in dem Entwurfsvorschlag des Rates vorgesehen. Allerdings werden ihre Forderungen nicht vom Moratorium umfasst und ihnen bleiben die Rechte der verschiedenen Sicherungsmechanismen des Unionsrechts und des nationalen Rechts (Insolvenzgeld, Betriebsübergang usw.) selbstverständlich erhalten; das Insolvenzarbeitsrecht der §§ 120 ff. InsO dürfte nicht anwendbar werden, da die Restrukturierung kein Insolvenzverfahren darstellt.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hatte ein weit umfassenderes System von Schutzmechanismen für Arbeitnehmer vorgesehen bis hin zu den Postulaten, dass ihren finanziellen Forderungen stets „absoluter Vorrang” einzuräumen sei (Art. 8 Abs. 1 Buchst ga) RL; S. 120 des Dokuments A8-0269/2018 des europ. Parlaments, s. o.), ihre „Forderungen und sonstige[n] Rechte […] durch Restrukturierungspläne nicht beeinträchtigt werden” dürften (Art. 8a RL; S. 121) und dass Restrukturierungspläne der Arbeitnehmer bei „mangelnder Zusammenarbeit der anderen Gläubiger […] ohne die Zustimmung nicht kooperierender Gläubiger” von dem über den Plan entscheidenden Gericht angenommen werden können. Damit wären z. B. Sanierungstarifverträge obsolet geworden, Restrukturierungspläne in Abweichung von Vorstellungen der Arbeitnehmer wohl ebenso.
Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten beanstandet in demselben Dokument, dass die Arbeitnehmer in bedenklicher Weise wie andere Gläubiger betrachtet würden (S. 144). U. a. geht es um das berechtigte Anliegen des Schutzes der Betriebsrenten, die in Deutschland hinreichend durch das BetrAVG und den PSV geschützt werden. Der Vorschlag dieses Ausschusses zeigt auch eine Wertung der Ziele der Restrukturierung auf, wenn es in dem Änderungsvorschlag zu Art. 4 Abs. 2 RL heißen soll, dass der Restrukturierungsrahmen u. a. dazu beitragen soll „auf eine bessere Art und Weise als durch die Abwicklung der Vermögenswerte zur Befriedigung der Gläubiger und zur Erhaltung der Arbeitsplätze und der Geschäftstätigkeit beizutragen.” Dieses Konzept der mehreren Ziele entspricht z. B. dem französischen Sauvergarde-Verfahren und ist mit § 1 InsO unvereinbar. Die Klasse der Arbeitnehmer habe einen besonderen Status (S. 170) und sie habe Vorrang (Art. 8 Abs. 1a, S. 172). Die Privilegierung von neuen Finanzierungen im Verfahren soll wegfallen, da sonst andere Gläubiger sowie die Arbeitnehmer gefährdet würden (Streichung von Art. 16 Abs. 2 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags, vgl. S. 178 des Parlamentsdokuments).
Gleichwertig neben dem Kernbereich der RL stehen die Artikel über die zweite Chance für natürliche Personen (Art. 19 ff. RL), die unternehmerisch tätig sind, d. h. die Restschuldbefreiung in inländischer Terminologie. Erwägungsgrund 15 RL spricht freilich davon, es sei unangemessen, wenn die natürliche Person mehrere Verfahren durchlaufen würde, um sowohl von ihren Schulden als Unternehmer als auch von den privaten Schulden befreit zu werden (Ratsdokument S. 43). Dem ist zuzustimmen, zumal nicht immer scharf zwischen der Zuordnung der Schulden getrennt werden könnte. Das inländische Haftungsrecht trennt ohnehin nicht zwischen „privat” oder „beruflich/unternehmerisch”. Daher wird man in der Umsetzung der RL entsprechend der Anregung der Kommission auch Verbraucher einbinden (Erwägungsgrund 15 RL aE) und an der „übergreifenden” Restschuldbefreiung nach dem Modell der §§ 286 ff. InsO festhalten. Zudem gebietet Art. 3 GG in das unionsrechtliche Regime der „eigentlich” nur unternehmerischen Restschuldbefreiung auch Verbraucher einzuschließen. Im Rahmen der Schuldbefreiung kann umgekehrt sogar bestimmt werden, dass die selbstständige Tätigkeit eingestellt wird, die mit den bestehenden Schulden im Zusammenhang steht (Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 RL, Ratsdokument S. 74). Die Frist des Ratsdokuments für die Restschuldbefreiung beträgt drei Jahre ab alternativen Zeitpunkten, die frühestens mit der Verfahrenseröffnung beginnen (Art. 19 Abs. 1 RL). Dieselbe Frist gilt für Berufsverbote (Art. 20 RL, Ratsdokument S. 75 f.).
Art. 22 RL enthält Gestaltungsmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten im Hinblick auf
Ausnahmeregelungen für die Dreijahresfrist bei bestimmtem Fehlverhalten der betroffenen Schuldner,
eine Fristverlängerung in den Fällen der Verschonung der Hauptwohnung des Schuldners oder der Vermögenswerte, die zur Fortsetzung der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners benötigt werden.
Bestimmte „Schuldenkategorien” können die Mitgliedstaaten ganz aus der Restschuldbefreiung herausnehmen (Art. 22 Abs. 3), wie „besicherte Schulden” (d. h. „Absonderungsrechte”), Verfahrenskosten, strafrechtliche Sanktionen, deliktische Verbindlichkeiten und Unterhaltsansprüche (vgl. zu diesem Umfeld die §§ 301 Abs. 3, 302 InsO). Die Verbotsfristen für die Ausübung bestimmter Berufe können bei Berufen mit besonderen Anforderungen an Ethik, Reputation oder Sachkunde bzw. bei der Betreuung fremden Vermögen verlängert werden und auch dann, wenn der von dem Verfahren und der Restschuldbefreiung tangierte Unternehmer erst einen solchen Beruf ergreifen will. Zu denken ist an Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und generell an Treuhänder.
Die Restschuldbefreiung soll möglichst in einem einzigen einheitlichen Verfahren für die privaten wie die geschäftlichen Schulden erfolgen; einen Anpassungsbedarf gibt es im Hinblick auf die §§ 286 ff. InsO daher insoweit in Deutschland nicht.
Die entscheidende Neuerung ist hier aber die automatische Schuldbefreiung mit Fristablauf ohne die Notwendigkeit einer gerichtlichen Entscheidung (wie nach § 287a InsO), soweit nicht die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen die gerichtliche Überprüfung ermöglichen (Art. 20 Abs. 2 RL, Ratsdokument S. 75). Das ist das bekannte Konzept der „automatic discharge” des englischen Rechts. In diesem Kontext besteht abhängig von der endgültigen Fassung der RL Anpassungsbedarf für das inländische Restschuldbefreiungsverfahren.
Auf die „Pflichten der Unternehmensleitung bei einer drohenden Insolvenz” (Art. 18 RL), die Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der bestehenden mitgliedstaatlichen Insolvenzrechtsregelwerke (Art. 24–28 RL), das Monitoring der mitgliedstaatlichen Verfahren durch die Kommission (Art. 29–30 RL) und auf die Schlussbestimmungen (Art. 31-36 RL) ist vorliegend nicht weiter bzw. nur am Rande einzugehen:
Im Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsbereich tätige Richter und Justizbedienstete müssen hinreichend ausgebildet und sachkundig sein (Art. 24 RL). Dasselbe gilt für Insolvenzverwalter und andere in dem Segment tätige Personen. Gefordert werden transparente und faire Voraussetzungen der Zulassung zu dem Amt und der Entlassung. Die Gläubiger und der Schuldner sollen auf die Bestellung Einfluss haben, bei der Bestellung soll auf Geeignetheit des Bestellten im Einzelfall geachtet werden. Die Verwalter sollen effizient überwacht werden, im Fokus steht u. a. auch die Unabhängigkeit der Betroffenen. Die Vergütung muss mit dem Ziel des effizienten Verfahrensabschlusses im Einklang stehen. Ein Berufskodex der Verwalter soll durch die Mitgliedstaaten gefördert werden. Die Verfahren sollen auch grenzüberschreitend elektronisch ablaufen (siehe insgesamt die Art. 24–28, Ratsdokument S. 79 ff.).
Die Umsetzungfrist beträgt drei Jahre ab Inkrafttreten der Richtlinie, für die Einführung des elektronischen Verfahrens indes fünf Jahre und für die Einführung elektronischer Rechtsbehelfsverfahren sieben Jahre (vgl. Art. 34 RL i. V. m. Art. 28 RL, Ratsdokument S. 87, 82). Infolge der Einführung der elektronischen Akte bzw. Verfahrensführung in Deutschland längst vor diesem Zeitpunkt sollten sich hier keine weiteren Umsetzungsschwierigkeiten ergeben.
Eine Evaluierung der RL erfolgt fünf Jahre nach Umsetzung und dann alle sieben Jahre, also erstmals wohl im Jahr 2027/2028, wenn die RL am 01.07.2019 in Kraft treten würde.
Die zuständigen Organisationseinheiten der Institute sollten sich mit der Richtlinie bzw. den verschiedenen Varianten in den einschlägigen Dokumenten befassen, um ggf. über die Verbände auf die Umsetzung einwirken zu können. Ob auf die Richtlinie selbst auf diesem Wege noch eingewirkt werden kann, erscheint fraglich. Die Optionen für die Mitgliedstaaten eröffnen jedoch potentiell ein weiteres Feld. Dabei ist jedoch davor zu warnen, sich hier extensive Möglichkeiten der Gestaltung vorzustellen. Ausnahmeregelungen von einem Grundsatz in einem unionsrechtlichen Regelwerk sind zum einen autonom auszulegen und des Weiteren legt der EuGH solche Ausnahmen meist eng aus. Der ursprüngliche Text der Kommission ist zweckmäßig parallel zu den Änderungen des Rats und des Parlaments zu betrachten, da die synoptische Darstellung nicht durchgehend auch den ursprünglichen Richtlinientext der Kommission wiedergibt. Alle Texte sind unter der Dokumentennummer (s. o.) im Internet verfügbar und zwar in den Amtssprachen.
Tatsache erscheint freilich, dass die RL die bisher in Deutschland verbreitete „aussergerichtliche Sanierung” weitgehend ebenso ersetzen dürfte wie – nach der Zielsetzung der RL – auch wohl teilweise die mitgliedstaatlichen Insolvenzverfahren bzw. könnten diese faktisch zu Residualverfahren herabgestuft werden. Es gibt dann in der Praxis vielleicht das „Restrukturierungsverfahren” nach der RL unter gerichtlicher Beteiligung mit Eingriffen in die Rechte der Gläubiger und bei dessen Scheitern nachgeschaltet das Insolvenzverfahren, das ggf. nur noch Liquidationsverfahren mit Einzelverwertung sein mag. Wie das Ganze ausgeht, hängt zum einen von den Optionsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten in der RL ab, des Weiteren von der Wahrnehmung der Optionen in den Umsetzungsregelwerken und schließlich davon, ob die Lösungen auf Unionsebene dann als befriedigend beurteilt werden.
Jedenfalls findet ein Paradigmenwechsel statt, auf den man sich richtiger Weise in den Instituten beginnt einzustellen, spätestens nach Verabschiedung der RL und Verkündung im ABl. (EU). Die Gläubigerbefriedigung dürfte jedenfalls nicht mehr das absolut prioritäre Ziel von Sanierung und Insolvenz sein.
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Beitragsnummer: 1011