Source: https://rd.springer.com/chapter/10.1007/978-3-322-97008-4_7
Timestamp: 2019-10-21 14:00:42
Document Index: 91967461

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 34', '§ 1', '§ 30', '§ 1', '§ 3', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 44', '§ 23', '§ 91']

Anfänge einer funktionalen Subventionspolitik 1964–1969 | Springer for Research & Development
Vom Marshallplan zum Kohlepfennig pp 121-167 | Cite as
Anfänge einer funktionalen Subventionspolitik 1964–1969
Mitte der sechziger Jahre traten die fiskalischen und steuerungspolitischen Grenzen der bisherigen Subventionspolitik verschärft hervor. Gesucht wurde jetzt nach einem Politikmuster, das die gesellschaftlichen Machtverhältnisse grundsätzlich nicht infrage stellte, sondern — im Gegenteil — sie zu stabilisieren in der Lage war, gleichzeitig aber auch den staatlichen Handlungsspielraum erweiterte, d.h. Gesamtstabilität durch eine Vergrößerung der Anpassungsfähigkeit von Unternehmen und Wirtschaftsbereichen erreichte. Dies konnte nur durch die explizite Wahl einer systembezogenen Zielgröße geschehen, denn diese sich (als Resultat) aus dem politischen Machtkonflikt ergebende sozialintengrative Leitvariable der Machterhaltung bietet nur dann ein geeignetes Kriterium für Subventions- (wie — allgemein — Wirtschafts-)politik, wenn sich aus dem individuellen Handeln der so unter Machtgesichtspunkten protegierten Interessen unter der Hand und zwangsläufig die gesamtwirtschaftliche Systemrationalität ergäbe. Doch diese sich nach der „Wende“ 1982 wieder wirtschaftspolitischer Popularität erfreuende Argumentation, daß allein die Förderung der kapitalistischen Kerngröße, des privaten Gewinns — in welcher Form auch immer —, jenen Mechanismus belebe, der die gesamtwirtschaftliche Rationalität und systemintegrative Dynamik verbürgt, kann keineswegs in jedem Fall auf Erfolg hoffen — das hat die Kohlenkrise gezeigt.
Zumindest theoretisch ergeben sich aus dieser Zuständigkeit für gesamtwirtschaftliche Entwicklung Eingriffsmöglichkeiten des Staates, die die Freiheit der Tarifpartner berühren und auch die freie Investitionsentscheidung der Unternehmen nicht unberührt lassen könnten. Vgl. Ernst-Wolfgang Böckenförde, Die politische Funktion wirtschaftlich-sozialer Verbände und Interessenträger in der sozialstaatlichen Demokratie, in: Wilhelm Hennis/Peter Graf Kielmansegg/Ulrich Matz (Hrsg.), Regierbarkeit, Bd. 1, Stuttgart 1977, S. 203 ff.Google Scholar
Zur Entstehungsgeschichte des StWG vgl. Egbert Osterwald, Zur Entstehung des Stabilitätsgesetzes, Frankfurt a.M. 1982, S. 45 ff.Google Scholar
Vgl. Andrew Shonfield, Geplanter Kapitalismus, Köln 1968, S. 339 ff.Google Scholar
Vgl. Osterwald, Stabilitätsgesetz (Anm. 2), S. 75 ff.Google Scholar
Zit. nach Hans-Gerd von Düker, Die Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere GmbH, Frankfurt a.M. 1969.Google Scholar
Bemerkenswert ist die Vorschrift des § 1 Abs. 3, nach der eine Investitionszulage solchen Unternehmen nicht gewährt wird, „deren Ertrags-und Vermögenslage nachhaltig so günstig ist, daß eine Finanzierungshilfe durch Gewährung der Investitionszulage auch unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Zonenrandgebiets nicht ver-Google Scholar
BTDrs. IV/2400.Google Scholar
Um die rechtzeitige Verabschiedung nicht zu gefährden, wurden Teile des Regierungsentwurfs abgetrennt und als Steueränderungsgesetz 1965 verhandelt. Vgl. Ludwig Falk, Die Grundgedanken des Steueränderungsgesetzes 1964, in: Deutsche Steuerzeitung, Ausgabe A, Nr. 23/24, 1964, S. 353.Google Scholar
Die vom Bundestag beschlossenen Veränderungen erhöhten die vom Steueränderungsgesetz 1964 verursachten Steuerausfälle auf 3,2 Mrd. DM; nach dem Regierungsentwurf waren es noch 2,8 Mrd. DM gewesen. Vgl. Falk, Steueränderungsgesetz 1964 (Anm. 8 ), S. 353.Google Scholar
Rudolf Thiel, Die Übertragung stiller Reserven gemäß § 6b EStG, in: Steuer-KongreßReport, 1965, S. 183. Der Wertung von Rudolf Thiel, zum damaligen Zeitpunkt Ministerialdirigent in Düsseldorf, stimmte eine Reihe von Autoren zu, darunter auch der mit dem § 6b EStG in der Entstehungsphase befaßte damalige Oberregierungsrat (heutige Ministerialdirigent) Adalbert Uelner im Bundesministerium der Finanzen (Adalbert Uelner, Der neue § 6b des Einkommensteuergesetzes, in: Die Deutsche Steuerzeitung, Ausgabe A, Nr. 23/24, 1964, S. 364 ).Google Scholar
Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, Gutachten zur Reform der direkten Steuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Vermögensteuer und Erbschaftsteuer) in der Bundesrepublik Deutschland vom 11.7.1967,Bonn 1967, S. 21, 25 f.; Gutachten der Steuerreformkommission 1971,hrsg. v. Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen, Bonn 1971, S. 68 ff.Google Scholar
Vgl. Eberhard Littmann, Kommentar zum Einkommensteuergesetz,Bd. I, 1978, S. 1063 ff.Google Scholar
Prot. des Finanzausschusses, 4. WP, 88. Sitzung v. 29. 9. 1964, S. 12.Google Scholar
Dieter Schneider, Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und Verkaufsbereitschaft: der fragwürdige „lock-in-Effekt", in: Steuer und Wirtschaft,53. Jg., H. 3/1976, S. 197210.Google Scholar
BTDrs. IV/2400, S. 46.Google Scholar
Falk, Steueränderungsgesetz 1964 (Anm. 8), S. 357.Google Scholar
Vgl. Heinz Dieter Hessler, Finanzwissenschaftliches System der Besteuerung, Tübingen/ Düsseldorf 1976, S. 36 f.; Wolfgang Rieden, Die betriebswirtschaftliche Bedeutung der Übertragung stiller Rücklagen gemäß § 6b des Einkommensteuergesetzes, Diss., Köln 1972, S. 38.Google Scholar
So Littmann, Einkommensteuergesetz,Bd. I (Anm. 12), S. 1067.Google Scholar
Vgl. Rieden, Betriebswirtschaftliche Bedeutung (Anm. 17), S. 38 ff.Google Scholar
Vgl. zu dieser Diskussion ebd., S. 46 ff.Google Scholar
Zur Unterscheidung von Zwangsrücklagen, Ermessensrücklagen und Willkürrücklagen vgl. Adolf Coenenberg, Jahresabschluß und Jahresabschlußanalyse,München 31976, S. 167 ff.Google Scholar
Vgl. Rieden, Betriebswirtschaftliche Bedeutung (Anm. 17), S. 23 ff.Google Scholar
Ebd., S. 24; so auch die Argumentation der Bundesregierung, vgl. BTDrs. IV/2400, S. 62.Google Scholar
Vgl. Wolfgang Mersmann, Die Bewertung in der DM-Eröffnungsbilanz, in: Steuer und Wirtschaft, 1949, S. 678 - 703.Google Scholar
Es sollte nicht übersehen werden, daß von Wirtschaft wie Wirtschaftswissenschaften die degressive Abschreibung als die der tatsächlichen Nutzung eines Wirtschaftsgutes angemessene Abschreibungsmethode betrachtet wird. Daß es dadurch zu stillen Rücklagen kommt, ist u. a. auf die „Ungewißheit der Schätzung des richtigen Abschreibungsaufwandes" zurückzuführen. Vgl. Coenenberg, Jahresabschluß (Anm. 21), S. 168; Rieden, Betriebswirtschaftliche Bedeutung (Anm. 17), S. 26 f.Google Scholar
Werner Flume versucht in Abwehr der Argumentation von Eberhard Littmann eine steuersystematische Begründung, indem er den dem 6b zugrundeliegenden betriebswirtschaftlichen Vorgang die Qualität einer „Umorganisation von Vermögen innerhalb eines Betriebes" zuschreibt, dessen Besteuerung „grundsätzlich nicht sachgemäß" sei, denn: „Wenn man bei einer solchen Umorganisation die stillen Reserven des veräußerten Gutes einer Besteuerung unterwirft, handelt es sich um eine Organisationssteuer." Bermerkenswert an diesem Beitrag Flumes im Handelsblatt ist weniger die Stringenz steuertheoretischer Argumentation als vielmehr die Schärfe und Polemik, mit der Flume diesen für Wirtschaftsinteressen günstigen Steuerparagraphen gegen die Kritik von Littmann (Einkommensteuergesetz,Bd. I [Anm. 12]) in Schutz nimmt. Flume überbietet noch die Einschätzung Thiels (Die Übertragung stiller Reserven [Anm. 10]), der § 6b sei die bedeutsamste Reform des deutschen Bilanzsteuerrechts, indem er ihn zu „eine(r) der bedeutsamsten schöpferischen Leistungen des Steuerrechts überhaupt nach 1945" stilisiert. Vgl. Werner Flume, Ist der Paragraph 6b EStG schon wieder abbruchreif?, in: Handelsblatt v. 25.8.1966.Google Scholar
Solche Ausnahmefälle sind: Wenn ein Wirtschaftsgut zwangsweise aus dem Betriebsvermögen (aufgrund höherer Gewalt oder infolge oder zur Vermeidung eines behördlichen Eingriffs) ausscheidet und beim Tausch funktionsgleicher und wertgleicher Anteile an Kapitalgesellschaften. Vgl. hierzu Uelner, Der neue § 6b (Anm. 10), S. 364; Klaus Tipke, Steuerrecht,Köln ° 1977,S. 227, 229 f.; ausführlich: Rieden, Betriebswirtschaftliche Bedeutung (Anm. 17), S. 60-65, 33 ff.Google Scholar
Anderer Meinung ist hier allerdings D. Schneider, der der Steuerverschluß-These vehement widerspricht und seinerseits aufgrund modelltheoretischer Überlegungen zu dem Ergebnis kommt, der 6b behindere „eine wirtschaftlich zweckmäßige Verteilung der Produktionsfaktoren und (treibe), gerade weil die Steuerbefreiung und nicht die Besteuerung das Angebot verknappt (verzögert), die Preise von Grundstücken und anderen Anlagegegenständen in die Höhe". Vgl. Schneider, Besteuerung von Veräußerungsgewinnen (Anm. 12 ), S. 198.Google Scholar
BTDrs. 1V/2400, S. 46.Google Scholar
So stellt Söffing, der in dieser Hinsicht (so darf man vermuten) die Meinung des BMF vertritt, fest, daß es verfehlt sei, „die Regelung des § 6b als eine steuerliche Vergünstigung für Unternehmen zu bezeichnen; denn eine Regelung, die zum Abbau oder zur Beseitigung steuerlicher Hemmnisse dient, ist keine Steuervergünstigung. Durch derartige Regelungen werden lediglich betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich vernünftige Entscheidungen eines Steuerpflichtigen ermöglicht, die infolge der bestehenden steuerlichen Vorschriften sonst nicht zur richtigen Zeit oder überhaupt nicht getroffen würden." Günther Söffing, Erläuterungen zu § 6b EStG, in: Fritz Lademann/ Edgar Lenske/Hedin Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz,LoseblattSammlung, Stuttgart usw., Nachtrag Mai 1977, S. 10 — Hervorhebung dort.Google Scholar
Ebd., S. 10, Hervorhebung v. Verf.Google Scholar
BGB1. I, 1973, S. 549.Google Scholar
Nach einer Zusammenstellung von Coenenberg sind entsprechende Vorschriften in folgenden Gesetzen auszumachen:Rücklage für Kapitalanlagen in Entwicklungsländern gem. § 34d EStG bzw. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Entwicklungshilfe-Steuergesetz;Rücklage gem. § 30 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau (BGB1. I, 1963, S. 549);Rücklage für neue Kraftwerke gem. § 1 des Gesetzes zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken vom 12.8.1965 (BGB1. I, 1965, S. 777); Rücklage gem. § 3 Abs. 1 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei der Stillegung von Steinkohlebergwerken (BGB1. I, 1967, S. 403);Rücklage für Vorratsvermögen in West-Berlin gem. § 15 Berlinförderungsgesetz (BFG); Rücklage für Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln gem. Abschn. 34 EStR;Google Scholar
Dem § 6b EStG verwandte bzw. gleichwertige Regelungen der Übertragung stiller Reserven im Falle der Veräußerung gibt es auch in anderen EG-Ländern. Vgl. Gutachten der Steuerreformkommission 1971 (Anm. 11), S. 928 ff.; Günter Lutz, Die steuerliche Erfassung realisierter stiller Reserven des Anlagevermögens in den EWG-Staaten Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Niederlande, Bern/Frankfurt a.M. 1973Google Scholar
BTDrs. IV/2400, S.3Google Scholar
Prot. des Finanzausschusses, IV. WP, 89., 91., 92., 93. Sitzung (29.9.-15. 10. 1964 ).Google Scholar
Um etwaige Verzögerungen des Inkrafttretens des Steueränderungsgesetzes und des § 6b zu vermeiden, war man statt dessen eher dazu bereit, auf einen Teil der Regelungen (§ 6b Abs. 1, Satz 2, Ziff. 5 — Übertragung stiller Reserven auf Anteile an Aktiengesellschaften) zu verzichten.Google Scholar
Prot. des Finanzausschusses, IV. WP, 88. Sitzung.Google Scholar
Prot. des Finanzausschusses, IV. WP, 89. Sitzung.Google Scholar
Prot. des Finanzausschusses, IV. WP, 92. Sitzung.Google Scholar
Prot. des Finanzausschusses, IV. WP, 108. Sitzung. Eine entsprechende Vorschrift wurde mit dem § 6c EStG im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 1965 eingeführt (BGBl. 1965, S. 377 ).Google Scholar
Prot. des Finanzausschusses, IV. WP, 92. Sitzung; vgl. unten S. 139: Graphische Darstellung der Übertragungsmöglichkeiten von Veräußerungsgewinnen nach §§ 6b, 6c EStG.Google Scholar
Prot. des Finanzausschusses, IV. WP, 93. Sitzung.Google Scholar
Die Regierungsvertreter sprachen sich insbesondere deshalb gegen diese Möglichkeit aus, weil man bei der Grenzziehung einer mindestens 25jährigen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von beweglichen Wirtschaftsgütern „im wesentlichen“ an die Überlandleitungen der Versorgungsunternehmen gedacht habe; denn es liege im Interesse einer Verbesserung der „außerordentlich ungünstigen Strukturverhältnisse der Versorgungswirtschaft“ (die allerdings nicht genauer spezifiziert wurden), die Veräußerung dieser Gegenstände zu erleichtern. Diese Versorgungsleitungen direkt herauszugreifen, sei jedoch „nicht glücklich“, „weil dann innerhalb derselben Einkommensart eine Sonderbehandlung für eine einzelne Branche getroffen wird. Eine abstrakte Formulierung verdiene den Vorzug." (Prot. des Finanzausschusses, IV. WP, 92. Sitzung.)Google Scholar
Prot. des Finanzausschusses, IV. WP, 91. Sitzung.Google Scholar
Uelner, Der neue § 6b (Anm. 10), S. 367.Google Scholar
Zu den dabei zu beachtenden Problemen s. oben Kap. III. 2.3.3.1.Google Scholar
Vgl. Bericht der Bundesregierung an den Finanzausschuß des Deutschen Bundestages über die Auswirkungen der §§ 6 b und 6 c EStG vom 9.2.1977 (Az. I A 5 — Vw 4600 —Google Scholar
Damit ist ein Übergang von der Konditionalprogrammierung zur Zweckprogrammierung gegeben. Vgl. Niklas Luhmann, Zweckbegriff und Systemrationalität, Frankfurt a.M. 1968.Google Scholar
BTDrs. IV/2400, S. 59.Google Scholar
Zum Vergleich dazu: Der § 7b EStG verursachte 1982 Steuerausfälle von 4 Mrd. DM.Google Scholar
D. h. ohne Berücksichtigung der unter sektoralen oder regionalen Gesichtspunkten vergebenen Steuervergünstigungen.Google Scholar
Erfahrungsbericht 66, c (Anm. 53).Google Scholar
Anmerkung zur Materiallage: Grundlage für die folgenden Ausführungen ist der Bericht der Bundesregierung über die Anwendungspraxis der §§ 6b und 6c in den Jahren 196771 (Erfahrungsbericht 6b,c). Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hatte die Bundesregierung beauftragt, über die Anwendung dieser Vorschrift einen Erfahrungsbericht zu erstellen, der einen Zeitraum von fünf Jahren umfassen sollte. 1965-74 haben die Finanzämter im Auftrag des BMF (mit Rücksprache der zuständigen Landesfinanzministerien) Erhebungen über die Inanspruchnahme der §§ 6b und 6c durchgeführt. In der dem Finanzausschuß vorgelegten Fassung fanden jedoch lediglich die Statistiken der Finanzämter der Jahre 1967-71 Eingang, da für die vorangegangenen und die folgenden Jahre (1972-74) die Unterlagen noch nicht vollständig waren. Insgesamt, so das BMF, bestehe aus Steuer-und informationstechnischen Gründen die Vermutung, daß nicht alle betreffenden Fälle in der Statistik der Finanzämter erfaßt worden sind. Wie hoch allerdings die Abweichung sein könnte, wird im Bericht nicht mitgeteilt. Vgl. Erfahrungsbericht 6b, c (Anm. 53), S. 23, Anm. 1, 7, 8a.Google Scholar
Vgl. 9. Subventionsbericht, S. 297.Google Scholar
Vgl. ebd., S. 206. Die Inanspruchnahme des § 6b durch die Flick AG wurde hier nicht berücksichtigt.Google Scholar
Erfahrungsbericht 6b, c (Anm. 53), S. B.Google Scholar
Subventionsbericht, S. 207.Google Scholar
Erfahrungsbericht 6b, c (Anm. 53), S. 9.Google Scholar
Statistisches Bundesamt Wiesbaden, Körperschaftsteuer 1974, Fachserie 14: Finanzen und Steuern, Reihe 7.2, Stuttgart/Mainz 1979, S. 16.Google Scholar
Die folgenden Zahlen sind dem Erfahrungsbericht 6b, c (Anm. 53), S. 12 f., entnommen. Der dortige Hinweis, diese Zahlen berechneten sich auf der Basis der Tabellen Tale des Anhangs, erwies sich nur für die Globalzahlen als richtig: Veräußerungsgewinn, noch vorhandene Rücklagen der Jahre 1965 und 1966 sowie die Rücklage des Jahres 1971. Alle anderen Daten lassen sich nicht auf Daten des Tabellenteils zurückführen,Google Scholar
Erfahrungsbericht 6b, c (Anm. 53), S. 22.Google Scholar
Ebd., S. 18.Google Scholar
Vgl. hierzu Tab. V/6 u. V/7, insbes. jeweils Teil II; beide Tabellen stellen die Grundlagen für die Tab. V/8 u. V/9 dar.Google Scholar
Ich bezeichne im folgenden die Gruppe der Unternehmen, die in der Statistik des Erfahrungsberichts (und auch der Steuerstatistik) als Gruppe mit den höchsten Gesamteinkünften („10 Mio. DM und mehr") aufgeführt sind, als „Großunternehmen".Google Scholar
Vgl. auch die Übertragungsstruktur Tab. V/6, insbes. II.Google Scholar
Vgl. Tab. V/7 u. V/10.Google Scholar
Erfahrungsbericht 6b, c (Anm. 53), Anhang 1, S. 7.Google Scholar
Interview.Google Scholar
Kilz/Preuss behaupten, ohne dafür allerdings einen Beleg anzuführen, daß die Regelung der Übertragbarkeit stiller Reserven in Beteiligungstransaktionen auf Druck der Industrielobby durchgesetzt wurde, „als das Gesetz den üblichen Weg durch die Ausschüsse nahm" (Hans-Werner Kilz/Joachim Preuss, Flick. Die gekaufte Republik,Reinbek 1983, S. 121). Wenn diese Einfügung auf Druck der Industrielobby zustande kam, dann sicherlich nicht auf dem Weg durch die Ausschüsse: Ziff. 5 war schon im Regierungsentwurf enthalten. Es wäre wohl auch „schlechte Arbeit" der Industrielobby gewesen, wenn es ihr erst in den Ausschüssen gelungen wäre, den Zusatz einzuarbeiten. Wie gezeigt wurde, waren die in den Ausschüssen vorgenommenen Ergänzungen eher an mittelständischen Interessen orientiert. Allerdings hat der Ausschuß für Wirtschaft dafür gesorgt, daß Ziff. 5 wiederaufgenommen wurde.Google Scholar
Protokoll des Finanzausschusses, 4. WP, 92. Sitzung.Google Scholar
Die Regelung der Wiederanlage von Veräußerungsgewinnen in Anteile von Kapitalgesellschaften ist mit dem Haushaltsstrukturgesetz 1981 geändert worden: Es ist nunmehr (u.a.) auch eine Abstimmung mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales erforderlich.Google Scholar
Hinweise für Anträge gemäß § 6b Abs. 1 Satz 2 Ziff. 5 EStG, BMWi, Gesch.-Z. I A 3 —76 17 86, Fassung: Januar 1973.Google Scholar
Bundesministerium für Wirtschaft, Sachdarstellung 6b EStG v. 20. 1. 1976, S. 4.Google Scholar
Die Affäre um die 6b-Anträge des Flick-Konzerns ermöglicht es, zumindest an einem — sicherlich nicht repräsentativen — Fall die Vorgehensweise zu verfolgen. Allerdings ist auch hier den vorliegenden Veröffentlichungen nicht zu entnehmen, welche Kriterien die beteiligten Ministerien und Referate ihren Stellungnahmen im einzelnen zugrunde legten. Deshalb wird dies hier nicht weiter verfolgt. Vgl. hierzu Kilz/Preuss, Flick (Anm. 75), S. 117 ff.Google Scholar
Die „Sachdarstellung 6b EStG" (Anm. 80) wurde der Öffentlichkeit vermutlich im Vorfeld des zu erwartenden 6b-Antrages der Flick KG vorgelegt. Vgl. für die folgenden Zitate ebd., S. 3. Den ersten 6b-Antrag hatte Flick nach mehrmonatigen „Vorkontakten" im BMWi im Februar 1976 eingereicht. Vgl. Kilz/Preuss, Flick (Anm. 75), S. 136, 117 ff.Google Scholar
Sachdarstellung 6b EStG (Anm. 80), S. 5.Google Scholar
Laut BMWi sind „Ablehnungen in diesem Zusammenhang… z. B. in einigen Fällen erfolgt, als inländische Beteiligungen in sog. Oasenstaaten mit dem Ziele der Steuerersparnis veräußert werden sollten". (Sachdarstellung 6b EStG, S. 5.)Google Scholar
Vorausgesetzt ist dabei, daß innerhalb der Staatsadministration entsprechendes Analyse-und Prognosewissen vorhanden ist, das eine gesamtwirtschaftlich bezogene Zielfestlegung der Subventionserteilung erlaubt.Google Scholar
Vgl. Fred Hirsch, Die sozialen Grenzen des Wachstums,Hamburg 1980.Google Scholar
Vgl. 11. Subventionsbericht,S. B.Google Scholar
Das Kartellamt, das zumindest im 6b-Fall der Beteiligungstransaktionen miteinbezogen ist, kann unter Wettbewerbsgesichtspunkten Monopolisierungstendenzen entgegenwirken, nicht jedoch der grundsätzlichen Eigentumsbegünstigung, die diese Maßnahme enthält.Google Scholar
Vgl. Karl-Heinrich Hansemeyer, Finanzielle Staatshilfen für die Landwirtschaft,Tübingen 1963, S. 22 ff.; s. oben Kap. II.Google Scholar
Eine funktionale Anbindung kann auch mit Hilfe von Konditionsprogrammen erreicht werden, wenn auch um den Preis geringerer Präzision. Siehe oben S. 123 ff.Google Scholar
Im Rahmen dieser Arbeit können die mit den steuerlichen und den direkt wie indirekt haushaltswirksamen Subventionen verbundenen rechtlichen Regelungen und insbesondere die subventionsrechtlichen Diskussionen nicht ausführlich, sondern lediglich in Thesen behandelt werden. Unter „Subventionsrecht" werden im allgemeinen die rechtlichen Regelungen für „Zuschüsse, Darlehen, Bürgschaften und Garantien von Trägern öffentlicher Verwaltung an wirtschaftliche Unternehmungen zur Förderung eines öffentlichen Zwecks" (Wilhelm Henke, Das Recht der Wirtschaftssubventionen als öffentliches Vertragsrecht,Tübingen 1979, S. 1) verstanden; Steuervergünstigungen unterliegen dem Steuerrecht und werden nicht miteinbezogen.Google Scholar
Hans-Peter Ipsen, Verwaltung durch Subventionen, in: Veröffentlichungen der Deutschen Staatsrechtslehrer, H. 25, Berlin 1967, S. 268.Google Scholar
der Bundeshaushaltsordnung lautet: „Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur veranschlagt werden, wenn der Bund an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann."In § 44 Abs. 1 BHO heißt es: „Zuwendungen dürfen unter den Voraussetzungen des § 23 gewährt werden. Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsrecht der zuständigen Dienststelle oder ihrer Beauftragten festzulegen. Verwaltungsvorschriften, welche die Regelung des Verwendungsnachweises und die Prüfung durch den Bundesrechnungshof (§ 91) betreffen, werden im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof erlassen." (BHO v. 19.8.1969, BGBl.,S. 1284.)Google Scholar
Vgl. dazu die Stellungnahmen von Ipsen (Verwaltung durch Subventionen [Anm. 94]) gegen und von Hans F. Zacher (Verwaltung durch Subventionen (Mitbericht), in: Veröffentlichungen der Deutschen Staatsrechtslehrer,H. 25, Berlin 1967, S. 308400) für ein allgemeines Subventionsgesetz. In jüngerer Zeit wurde des öfteren die Forderung nach einem allgemeinen Subventionsgesetz bzw. einem „Subventionsgrundsätzegesetz" erhoben, unter anderem pointiert von der niedersächsischen Wirtschaftsministerin Birgit Breuel (in: Die Zeit v. 21.10.1983).Google Scholar
Christian Heinze, Die Formel „volkswirtschaftlich förderungswürdig" als Richtmaß staatlicher Wirtschaftslenkung, in: Wirtschaftsrecht 1972, S. 280f. Der Rechtswissenschaft ist es bisher nicht gelungen, eine klare Definition des „unbestimmten Rechtsbegriffs" vorzulegen, so daß wohl auch heute noch Ehmkes Wertung gilt, „das wesentlichste Merkmal des Begriffs des,unbestimmten Begriffs'" sei es, daß er „in seine eigene Kategorie" falle (Horst Ehmke, „Ermessen" und „unbestimmter Rechtsbegriff" im Verwaltungsrecht,Tübingen 1960, S. 29). Übereinstimmung scheint dahingehend zu herrschen, daß in Abgrenzung zum Begriff „Verwaltungsermessen" dem unbestimmten Rechtsbegriff eine gerichtliche Überprüfung der Verwaltungsentscheidung grundsätzlich zugestanden wird, da es ja eine richtige Entscheidung gibt, während sich im Falle des Verwaltungsermessens die gerichtliche Überprüfung lediglich auf die formelle Struktur des Verwaltungshandelns erstrecken kann. Ob also verfahrensmäßig korrekt entschieden wurde, nicht jedoch über die Inhalte der Entscheidung, da der Ermessensspielraum verschiedene Ergebnisse der Verwaltungsentscheidung ermöglicht (vgl. auch unten Anm. 102).Google Scholar
Heinze, Formel (Anm. 97), S. 285 ff.Google Scholar
Ebd., S. 288.Google Scholar
Heinze bestätigt, daß die Formel auf die Absicht des Gesetzgebers zurückgeht, „der Verwaltung einen weiten Bereich freier Entscheidung über die Gewährung oder Versagung von Finanzhilfen zu eröffnen." (Ebd., S. 289.)Google Scholar
Interview; vgl. Kilz/Preuss, Flick (Anm. 75).Google Scholar
Die juristische Literatur zum Thema „Ermessen" und „unbestimmter Rechtsbegriff" ist inzwischen Legion. Die verschiedenen Standpunkte sind zumeist mit eigenen Definitionen, analytischen Auflösungen und erneuten Kompositionen vielfach differenziert worden, so daß eine Klarheit in diesen Fragen zumindest für einen Außenstehenden nicht mehr erkennbar wird. Schon Ehmke hatte 1961 in einer kritischen Analyse der damaligen Fronten festgestellt, daß die „mit soviel Nachdruck vertretene Unterscheidung" zwischen beiden Begriffen theoretisch unbegründet und praktisch unbrauchbar sei (Ehmke, „Ermessen" [Anm. 97], S. 34). Ende der sechziger Jahre entflammte die Diskussion erneut, wobei insbesondere von Ossenbühl beklagt wurde, daß die Ermessenslehre den (verwaltungsgerichtlich nicht nachprüfbaren) Ermessensbegriff in einen (verwaltungsgerichtlich nachprüfbaren) unbestimmten Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum umgewandelt habe. Ossenbühl, der darin eine Beschneidung des notwendigen Handlungsspielraums der Verwaltung sah, forderte demgemäß dem Verwaltungsermessen dort seinen legitimen Platz zuzuerkennen, „wo die Verwaltung eigenfunktionell und eigenkonzeptionell tätig werden kann und soll…" (Fritz Ossenbühl, Tendenzen und Gefahren der neueren Ermessenslehre, in: DÖV,H. 17/18, 1968, S. 626; vgl. dazu auch Heinrich Rupp, Ermessensspielräume und Rechtsstaatlichkeit, in: Neue juristische Wochenschrift,22. Jg. 1969, H. 30, S. 1273-1278; aus der neueren Literatur vgl. Hans-Joachim Koch, Unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessensermächtigungen im Verwaltungsrecht,Frankfurt a.M. 1979). Hervorzuheben ist an dieser Stelle weniger die — hier kaum wiederzugebende — juristische Diskussion, sondern vielmehr die Tatsache, daß diese in dem Moment verstärkt einsetzte, als staatliche Interventionen in Gesellschaft und Wirtschaft zunahmen, somit Handlungsspielräume der Verwaltung zu einem realen und nicht allein wissenschaftlichen Problem wurden. Darüber hinaus findet sich auch in der verwaltungssoziologischen und politikwissenschaftlichen Literatur eine vergleichbare Diskussion (z. B. Claus Offe, Rationalitätskriterien und Funktionsprobleme politisch-administrativen Handelns, in: Leviathan,H. 3/1974, S. 333-345).Google Scholar
Zum Begriff Maßnahmegesetz vgl. Franz Neumann, Der Funktionswandel des Gesetzes im Recht der bürgerlichen Gesellschaft, in: ders., Demokratischer und autoritärer Staat,hrsg. v. Herbert Marcuse, Frankfurt a.M. 1967, S. 31-81; Ulrich K. Preuß, Legalität und Pluralismus,Frankfurt a.M. 1973, insbes. S. 42 ff., 64ff., 102 ff.; Erhard Treutner/ Stephan Wolff/Wolfgang Bonß, Rechtsstaat und situative Verwaltung,Frankfurt a.M. 1978, S. 13 ff.; einen Literaturbericht zum Begriff Maßnahmegesetz gibt Werner Krawietz, Zur Kritik am Begriff des Maßnahmegesetzes, in: DÖV,H. 4/1969, S. 127-135. F. Hase und M. Ruete kommen in einer Kritik F. Neumanns und der Untersuchung der Rechtsentwicklung zu der — in diesem Zusammenhang der Entwicklung funktionaler Subventionspolitik, wie mir scheint — attraktiven Hypothese, daß die Zunahme von Generalklauseln und Maßnahmegesetzen, der Übergang von Konditional-zu Zweckprogrammen, d. h. „die Tendenz zu…,strategischer Orientierung' des Rechts" damit verknüpft sei, „daß das staatliche Recht sich immer weniger darauf beschränken kann, eine vorgefundene gesellschaftliche Rationalität zu verwalten, vielmehr immer stärker in die Rolle ihres Organisators hineingedrängt wird" (Friedhelm Hase/Mathias Ruete, Dekadenz der Rechtsentwicklung?, in: Leviathan,H. 2/1983, S. 213).Google Scholar
Vgl. dazu auch Treutner/Wolff/Bonß, Rechtsstaat (Anm. 103), S. 25 ff.; zu den Subventionen vgl. Albert Bleckmann, Subventionsrecht,Stuttgart usw. 1978, S. 73 ff.Google Scholar
Vgl. Auch unten, kap. IX.Google Scholar
Jákli Z. (1990) Anfänge einer funktionalen Subventionspolitik 1964–1969. In: Vom Marshallplan zum Kohlepfennig. Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin (ehemals Schriften des Instituts für politische Wissenschaft). VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-322-97008-4_7