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Timestamp: 2016-10-20 21:23:54
Document Index: 9341632

Matched Legal Cases: ['in casu', 'Art. 17', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE']

9C_421/2010 (01.07.2010)
9C_421/2010
J._________, vertreten durch
vom 5. April 2010.
A.a Mit Verf�gung vom 6. Juli 2004, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2006, hob die IV-Stelle Basel-Stadt die dem 1948 geborenen J._________ seit 1. Dezember 1996 ausgerichtete halbe Invalidenrente r�ckwirkend zum 1. April 2001 auf (wegen Verletzung der Meldepflicht bei erheblicher Ver�nderung der Einkommenssituation). Gleichzeitig verpflichtete sie den Versicherten zur R�ckerstattung der zu Unrecht bezogenen Rentenbetreffnisse, welche sie mit separater Verf�gung vom 21. Juli 2004 auf insgesamt Fr. 26'144.- bezifferte.
A.b Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es diesen aufhob und die Sache "zum Erlass eines neuen Entscheides im Sinne der Erw�gungen" an die IV-Stelle zur�ckwies (Entscheid vom 5. Oktober 2006). Der Begr�ndung des R�ckweisungsentscheids liess sich u.a. entnehmen, dass die Verwaltung den Invalidit�tsgrad nach dem ausserordentlichen Bemessungsverfahren zu ermitteln "und im Anschluss daran eine neue Verf�gung" zu erlassen hat. Die von der IV-Stelle verf�gte r�ckwirkende Leistungseinstellung befand es wegen Verwirkung des R�ckforderungsanspruches f�r unzul�ssig.
A.c Das Bundesgericht wies die von der IV-Stelle gegen den kantonalen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil I 990/06 vom 28. M�rz 2007 ab. Dabei erwog es neben anderem, was die Frage nach der anwendbaren Invalidit�tsbemessungsmethode bei der revisionsweisen �berpr�fung der laufenden halben Invalidenrente anbelange, sei der vorinstanzlichen Feststellung zu folgen, dass die Eink�nfte des Versicherten als Selbstst�ndigerwerbendem vor und nach Eintritt des Gesundheitsschadens enormen Schwankungen unterworfen waren und die Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach dem ausserordentlichen Bemessungsverfahren zu erfolgen habe. Unter den gegebenen Umst�nden biete allein der erwerblich gewichtete Bet�tigungsvergleich Gew�hr f�r eine zuverl�ssige Invalidit�tsbemessung, weshalb der vorinstanzliche R�ckweisungsentscheid zu Recht ergangen sei.
A.d Im Anschluss daran traf die IV-Stelle erneut medizinische und erwerbliche Abkl�rungen. Insbesondere liess sie J._________ im Spital X.________, Rheumatologische Klinik, begutachten (Expertise vom 16. M�rz 2008). Ferner nahm sie am 9. Februar 2009 eine Abkl�rung zur Invalidit�t als Selbstst�ndigerwerbender vor (Abkl�rungsbericht vom 23. Februar 2009). Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens stellte sie die halbe Rente mit Verf�gung vom 10. Juni 2009 auf Ende Juli 2009 ein (Invalidit�tsgrad von 24 %).
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die von J._________ erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. April 2010 ab.
J._________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, die IV-Stelle sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides anzuweisen, den Sachverhalt in medizinischer Hinsicht neu abzukl�ren.
Streitig und zu pr�fen bleibt die Rechtm�ssigkeit der Aufhebung der seit 1. Dezember 1996 laufenden halben Rente auf Ende Juli 2009.
2.1 F�r die Vorinstanz ist in Anbetracht der Tatsache, dass die Invalidit�tsbemessung gem�ss der Verf�gung vom 24. September 1998 auf einer falschen Methode - n�mlich einem reinen Bet�tigungsvergleich - beruhte, die offensichtliche Unrichtigkeit der urspr�nglichen Verf�gung ausgewiesen und die Erheblichkeit der Berichtigung der seinerzeitigen Verf�gung angesichts der zur Diskussion stehenden Dauerleistung ohne Weiteres gegeben. Es gelte deshalb durch Wiedererw�gung der formell rechtskr�ftigen Verf�gung mit Wirkung ex nunc et pro futuro einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Die Irrelevanz der Revisionsgrunds�tze ergebe sich auch aus der Tatsache, dass die Verwaltung von richterlicher Seite zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der ausserordentlichen Methode des erwerblich gewichteten Bet�tigungsvergleichs verpflichtet worden ist. Da diese Methode der Invalidit�tsbemessung in casu noch nie zum Tragen gekommen sei, h�nge der Umfang des Rentenanspruches allein von dem nach dieser Methode ermittelten Invalidit�tsgrad ab und zwar - da keine r�ckwirkende Rentenaufhebung im Raume steht - vom Invalidit�tsgrad im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verf�gung (10. Juni 2009).
2.2 F�r den Beschwerdef�hrer ist die zweifellose Unrichtigkeit der urspr�nglichen Verf�gung nicht erstellt, da weder behauptet noch nachgewiesen sei, dass bei Anwendung der ausserordentlichen Bemessungsmethode schon 1998 keine Rente zugesprochen worden w�re. Um eine Rente wiedererw�gungsweise aufzuheben m�sse erstellt sein, dass eine korrekte Invalidit�tsbemessung zu einem anderen Ergebnis gef�hrt h�tte. Die Rente k�nne daher nicht unter Berufung auf zweifellose Unrichtigkeit der urspr�nglichen Verf�gung aufgehoben werden.
Eine Revisionsverf�gung (Art. 17 Abs. 1 ATSG) kann praxisgem�ss durch die substituierte Begr�ndung der Wiedererw�gung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) best�tigt werden (BGE 125 V 368): Demgem�ss kann der Versicherungstr�ger auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide zur�ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vern�nftiger Zweifel daran m�glich ist, dass die Verf�gung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verf�gung - m�glich (BGE 125 V 383 E. 6a S. 393; Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts U 378/05 vom 10. Mai 2006 E. 5.2 und 5.3, publ. in: SVR 2006 UV Nr. 17 S. 62 f. und Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts C 29/04 vom 24. Januar 2005 E. 3.1.1, publ. in: SVR 2005 Arbeitslosenversicherung Nr. 8 S. 27, ferner etwa Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 912/05 vom 5. Dezember 2006 E. 3.2, je mit Hinweisen).
Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erf�llt, wenn die gesetzeswidrige Leistungszusprechung auf Grund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (BGE 103 V 126 E. 2a S. 128; Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts C 151/94 vom 30. Mai 1995 E. 3c, publ. in: ARV 1996/97 Nr. 28 S. 158).
Anders verh�lt es sich, wenn der Wiedererw�gungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung in Bezug auf gewisse Schritte und Elemente (z.B. Invalidit�tsbemessung, Einsch�tzungen der Arbeitsunf�higkeit, Beweisw�rdigungen, Zumutbarkeitsfragen) notwendigerweise Ermessensz�ge aufweist. Erscheint die Beurteilung solcher Anspruchsvoraussetzungen (einschliesslich ihrer Teilaspekte wie etwa die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskr�ftigen Leistungszusprechung darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (Urteil des Bundesgerichts I 907/06 vom 7. Mai 2007 E. 3.2.1 mit Hinweisen; Urteil 9C_215/2007 vom 2. Juli 2007 E. 3.2 mit Hinweisen).
4.1 Der Wiedererw�gungsgrund liegt zwar im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen, dies aber nicht bei der Beweisw�rdigung oder anderer Ermessensz�ge aufweisender Schritte der Invalidit�tsbemessung, sondern in der Anwendung falscher Rechtsregeln im ausserordentlichen Bemessungsverfahren. Wie das Bundesgericht im Urteil I 990/06 (E. 4.2) ausgef�hrt hat, kann der von der Firma des Beschwerdef�hrers erwirtschaftete Betriebsgewinn nicht dem Erwerbseinkommen gleichgesetzt werden, und bietet unter den gegebenen Umst�nden allein das ausserordentliche Verfahren des erwerblich gewichteten Bet�tigungsvergleichs (BGE 128 V 29 E. 1 S. 30) Gew�hr f�r eine zuverl�ssige Invalidit�tsbemessung.
4.2 Der beschwerdeweise erhobene Einwand, die Rentenzusprechung nach einem reinen Bet�tigungsvergleich bei Selbstst�ndigerwerbenden sei damals feste Praxis gewesen und deren �nderung unzul�ssig, ist offensichtlich unbegr�ndet. Denn sp�testens seit 1978 stand die gebotene erwerbliche Gewichtung des Ergebnisses aus dem Bet�tigungsvergleich im Rahmen des ausserordentlichen Verfahrens f�r die Invalidit�tsbemessung Selbstst�ndigerwerbender f�r die Rechtsadressaten - Versicherungsorgane und versicherte Personen - klar fest (BGE 104 V 135 E. 2c S. 137 unten f.). Wenn nun eine Durchf�hrungsstelle in der Folge eine Invalidit�tsbemessung vornahm, welche nicht dieser publizierten, in den folgenden Jahren immer wieder und keineswegs erst mit BGE 128 V 29 best�tigten Rechtspraxis folgte (so AHI 1998 S. 120 E. 1a und S. 252 E. 2b; Kreisschreiben �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH] Rz. 3103 ff.), liegt darin geradezu ein klassischer Grund zur Wiedererw�gung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG, der keiner zeitlichen Befristung unterliegt (Urteil I 276/04 vom 28. Juli 2005 E. 2). Die Voraussetzungen f�r eine erfolgreiche Berufung auf den �ffentlichrechtlichen Vertrauensschutz sind offensichtlich nicht erf�llt (BGE 135 V 201 E. 5 und 6 S. 204 f.), dies dar�berhinaus auch deshalb nicht, weil in der abschliessenden Interessenabw�gung (BGE 135 V 201 E. 6.2 S. 208) hier das Gebot an der Korrektur eines w�hrend vielen Jahren offensichtlich zu Unrecht erfolgten Rentenbezuges pr�valierte.
Auch der zweite Einwand der Beschwerde, die zweifellose Unrichtigkeit der urspr�nglichen Verf�gung sei bereits darum nicht erstellt, weil weder behauptet noch nachgewiesen sei, dass eine schon damals korrekte Invalidit�tsberechnung zu einem anderen Ergebnis als zur Zusprechung einer halben Rente gef�hrt h�tte, ist ebenfalls offensichtlich unbegr�ndet. Denn er kritisiert die von der Vorinstanz umfassend dargelegten Ermittlungsvarianten, welche allesamt zu einem nicht rentenbegr�ndenden Invalidit�tsgrad f�hren, in keinem Punkt, und abgesehen von der behaupteten Schwindelproblematik tut er es auch nicht hinsichtlich der medizinischen Gegebenheiten. Zu dem in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwurf, es w�rden ihm gefahrengeneigte Arbeit zugemutet und eine unm�gliche Arbeitsorganisation aufgezwungen, hat sich die Vorinstanz zutreffend ge�ussert (E. 4 und 5 des Entscheides). Die dort getroffenen Feststellungen sind weder offensichtlich unrichtig, noch ist der Sachverhalt unvollst�ndig abgekl�rt (oben E. 1). Der gezogene Schluss ist zul�ssig, dass gerade gest�tzt auf den vorinstanzlich eingelegten Bericht des Dr. med. W.________, Facharzt FMH f�r Neurologie, vom 31. August 2009 nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, der Beschwerdef�hrer k�nne wegen fl�chtiger Schwindelsensationen keine leichten manuellen Arbeiten mehr verrichten. Gegen das Letztere spricht auch, dass der Beschwerdef�hrer nach eigenen Angaben trotz der behaupteten Verletzungsgefahr f�r sich und Unbeteiligte tats�chlich Transporte und Schlosserarbeiten ausf�hrt, sich also nicht auf eine von ihm einzig noch als zumutbar bezeichnete rein administrative T�tigkeit beschr�nkt.