Source: https://www.klemmpartner.de/service/aktuelles/item/487-eigenbedarf-contra-mietbesitz-wann-koennen-haertegruende-des-mieters-ueberwiegen
Timestamp: 2017-10-17 16:40:32
Document Index: 40727104

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 574', '§ 574', '§ 574', 'BGH', '§ 272']

Eigenbedarf contra Mietbesitz - Wann können Härtegründe des Mieters überwiegen?
Mit dieser Frage wird sich der Bundesgerichtshof aim 15. März 2017 zu beschäftigen haben.
Mitgeteilt von Markus Wiegmann, Fachanwalt für Mietrecht, Hamburg - Bergedorf
Wir zitieren aus der Pressemitteilung Nr. 23/2017 des BGH:
"Die Beklagten sind seit 1997 Mieter einer Dreieinhalbzimmerwohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses.
Die von den Erben des bisherigen Vermieters weiterverfolgte Räumungsklage hat in den Vorinstanzen Erfolg gehabt. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihr Klagabweisungsbegehren weiter und berufen sich unter anderem auf die Härteklausel des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB."
Das Landgericht Baden-Baden (Urteil vom 20.11.2015, 2 S 12/15) hatte als Berufungsinstanz entschieden:
"Auch bei Härtegründen von hohem Gewicht i.S. des § 574 Abs. 1 BGB (hier 85jähriger Mieter mit beginnender Demenz, multiplen gesundheitlichen Einschränkungen und Unterbringung des Mieters in einer Pflegeeinrichtung als einzig realistischer Wohnalternative) hat der Wunsch des Vermieters sein Eigentum zu nutzen und seinen Wohnbedarf nach eigenen Vorstellungen zu decken Vorrang vor dem Fortsetzungsverlangen des Mieters. Auf die im Haus vorhandene Alternativwohnung darf er auch im Rahmen der nach § 574 Abs. 1 BGB anzustellenden Interessenabwägung nicht verwiesen werden, wenn er sie zwecks Schaffung seines Einfamilienanwesens zurückbauen will."
Der Bundesgerichtshof hat die - vom Landgericht nicht zugelassene - Revision zugelassen. Das könnte darauf hin deuten, dass der BGH hier einen Abwägungsfehler des Landgerichts sieht, weil letztlich keine konkrete Abwägung der berechtigten Intessen des Vermieters mit den Härtegründen des Mieters vorgenommen wurde, sondern dem Eigennutzungsinteresse des Vermieters und seinem Wunsch, seinen Wohnbedarf nach eigenen Vorstellungen zu decken, stets der Vorrang vor den Härtegründen des Mieters, auch wenn sie von hohem Gewicht sind, zukommen soll. Möglicherweise werden die Erben des Eigentümers nun rund vier Jahre nach dem Ausspruch der ersten Kündigung - sie datiert vom 02.02.2013 - vom Bundesgerichtshof erfahren, dass ihre Familie die Wohnung im eigenen Haus nicht für sich als Wohnung nutzen darf, solange darin der - vermutlich fortschreitend demente - Mieter wohnt. Seit dem 1. Mai 2013 regelt § 272 Abs. 4 ZPO, dass Räumungssachen von den Gerichten vorrangig und beschleunigt durchzuführen sind. Ob davon bei einer Prozessdauer von in etwa vier Jahren noch die Rede sein kann, mag bezweifelt werden. Wir werden an auf unserer Homepage zu gegebener Zeit über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs berichten.