Source: https://www.stb-montag.de/bfh-vi-r-609-keine-steuerfreiheit-fur-gefahrenzulagen-keine-verfassungsrechtlich-gebotene-ausdehnung-des-%C2%A7-3b-estg-auf%E2%80%A6/
Timestamp: 2019-05-21 15:01:35
Document Index: 156829015

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3']

﻿﻿ BFH – VI R 6/09 – Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen – Keine verfassungsrechtlich gebotene Ausdehnung des § 3b EStG auf… - Ihre persönliche Steuerberatung
« BFH – VII R 75/10 – Kein stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für die Produktion von Energieerzeugnissen – Unbeachtlichk…
BFH – V R 19/10 – Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung – Bindung des BFH an die Zulassung der… »
BFH – VI R 6/09 – Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen – Keine verfassungsrechtlich gebotene Ausdehnung des § 3b EStG auf…
22.11.11 (Alle Steuerzahler)
Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen – Keine verfassungsrechtlich gebotene Ausdehnung des § 3b EStG auf andere Zulagen
Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung unterwarf der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) sämtliche Zulagen der Einkommensteuer. Mit Einspruch machten die Kläger dagegen im Ergebnis erfolglos geltend, dass die Steuerbefreiung für Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge in verfassungskonformer Auslegung des § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf Gefahrenzuschläge der vorliegenden Art zu erstrecken sei. Die besondere Erschwernis, mit der die Steuerbefreiung für Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge begründet werde, sei auch bei Tätigkeiten im Kampfmittelräumdienst gegeben. Es sei im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) willkürlich, solche Zulagen nicht in den Bereich der Steuerbefreiung einzubeziehen.
b) Der Gesetzgeber ist auch nicht von Verfassungs wegen aus Gründen der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) mit Blick auf § 3b EStG verpflichtet, die vom Kläger bezogenen Zuschläge steuerfrei zu stellen. Denn trotz des unzureichend erkennbaren einkommensteuerrechtlichen Entlastungsgrundes des § 3b EStG gründet diese Norm ersichtlich nicht auf dem Subventionszweck, sämtliche gemeindienlichen, für die Gesellschaft nützlichen Tätigkeiten, die auf die Erzielung von Einkünften gerichtet sind, von der Einkommensteuer zu befreien. Daher mag zwar der Hinweis des Klägers zutreffen, dass die von ihm ausgeübte Tätigkeit der Kampfmittelräumung und Kampfmittelentschärfung im öffentlichen Interesse unverzichtbar sei. Daraus folgt aber nicht, dass der Gesetzgeber Zuschläge auch für diese Tätigkeit aus Gründen der Gleichbehandlung von der Einkommensteuer befreien müsste. Denn nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, m.w.N.) kommt dem Gesetzgeber für direkte und auch für indirekte (steuerliche) Subventionen hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Diagnose und Prognose sowie bei der Wahl sachgerechter Mittel und insbesondere auch hinsichtlich der sachgerechten Abgrenzung des Kreises der Begünstigten ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu, ohne dass es dabei insbesondere darauf ankommt, ob er die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat. So begründet Art. 3 Abs. 1 GG nach der Rechtsprechung des BVerfG im Falle einer Steuervergünstigung für eine Gruppe keinen Anspruch einer anderen Gruppe auf eine vergleichbare steuerliche Entlastung (Urteil vom 20. April 2004 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274; BVerfG-Beschluss vom 20. April 2004 1 BvR 610/00, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2004, 696). Daher finden sich auch eine Reihe anderer Tätigkeiten, die ebenfalls gemeindienlich sind, ohne dass dafür geleistete Zuschläge von der Einkommensteuer befreit wären, wie auch umgekehrt bei Zuschlägen für an Sonntagen, Feiertagen oder nachts ausgeübte Tätigkeiten, die kaum als gemeindienlich zu bezeichnen sind, die Steuerbefreiung greift.
aa) Die rechtssystematische Bedeutung und das Subventionsziel der in der Literatur überwiegend als rechtspolitisch verfehlt bezeichneten Steuerbefreiungsvorschrift des § 3b EStG steht nicht eindeutig fest (vgl. Senatsurteil in BFHE 230, 150, BStBl II 2011, 43, m.w.N.). Die Rechtsprechung sieht darin insbesondere einen –allerdings auf Arbeitnehmer beschränkten– finanziellen Ausgleich für die besonderen Erschwernisse und Belastungen der mit Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit verbundenen Arbeitszeiten, die den biologischen und kulturellen Lebensrhythmus stören (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. Oktober 2009 VI R 16/08, BFH/NV 2010, 201, m.w.N.; BVerfG-Beschluss vom 2. Mai 1978 1 BvR 174/78, HFR 1978, Nr. 449). Daneben werden auch wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Gründe als Motiv und Subventionszweck des § 3b EStG vermutet (vgl. Senatsurteil in BFHE 230, 150, BStBl II 2011, 43, m.w.N.).