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Timestamp: 2018-08-18 19:56:19
Document Index: 184188089

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'Art. 2', '§ 28', 'Art. 27', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE']

2P.70/2006 23.02.2007
4.2 Das Verwaltungsgericht kam demgegenüber zum Schluss, es bestehe kein hinreichender Grund, die Beschwerdegegnerin vom Verfahren auszuschliessen. Der tiefe Preis eines Angebots als solcher stelle keinen Ausschlussgrund dar, selbst wenn er tatsächlich nicht kostendeckend sein sollte. Auch Mängel in der Preiskalkulation eines Anbieters könnten einen Ausschluss nur indirekt rechtfertigen: Zum einen dann, wenn sie auf ungenügende Fachkenntnisse schliessen liessen, und zum anderen, wenn sie beim Anbieter zu Verlusten führten und dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht ausreiche, um diese Einbusse zu verkraften. Nicht zulässig sei aber, allein aus allfälligen Kalkulationsmängeln im streitigen Angebot zu schliessen, die Beschwerdegegnerin vermöge die vertragskonforme Erbringung des Auftrags nicht zu gewährleisten. Andere Anhaltspunkte dafür, dass Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin gerechtfertigt seien, gebe es keine. Insbesondere sei diese seit Jahrzehnten auf dem Gebiet der Entsorgung und des Transportwesens tätig und besorge bereits die Kehrichtabfuhr in fünf Gemeinden. Zudem sei das "Sicherheitsbedürfnis" des Gemeinwesens hinsichtlich der Qualität der Ausführung der Kehrichtabfuhr wesentlich geringer als etwa bei einem anspruchsvollen Bauauftrag, so dass ein vorschneller Ausschluss eines Bewerbers hier umso weniger gerechtfertigt werden könne. Das Risiko beschränke sich für die Stadt Adliswil darauf, während einer gewissen Zeit eine unbefriedigende Leistungserbringung hinnehmen zu müssen.
4.3 Es ist unbestritten, dass die Vergabebehörde bezüglich eines ungewöhnlich billigen Angebots weitere Erkundigungen einholen und dieses gegebenenfalls vom weiteren Vergabeverfahren ausschliessen kann (vgl. § 28 lit. j SubmV/ZH und Art. XIII Ziff. 4 lit. a des internationalen Übereinkommens vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen [Government Procurement Agreement, GPA; SR 0.632.231.422], welches neuerdings auch auf kommunale Vergabeverfahren Anwendung findet [Anhang I Annex 2 zum Übereinkommen in der Fassung vom 7. Februar 2003; www.wto.org/english/tratop_e/ gproc_e/che2.doc]; vgl. diesbezüglich Art. 2 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens [SR 0.172.052.68]). Diese Regelung zielt indessen nicht etwa darauf ab, den Zuschlag für ein gegebenenfalls nicht kostendeckendes Angebot zu verhindern; Sinn und Zweck ist vielmehr, sicherzustellen, dass nur jene Anbieter in die engere Auswahl kommen, welche die nachgefragte Leistung auch tatsächlich erbringen können. Ein ungewöhnlich tiefer Offertpreis ist diesbezüglich relevant, weil er ein Indiz für ein unseriöses Angebot darstellen kann. Durch die zusätzlichen Auskünfte, welche die Vergabebehörde vom betreffenden Bewerber einholt, soll ein solches frühzeitig erkannt werden. Die Regelung von Art. XIII Ziff. 4 lit. a GPA darf indessen nicht dazu führen, dass ein seriöser Anbieter allein deswegen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird, weil er - aus welchen Gründen auch immer - im konkreten Fall ein besonders günstiges (gegebenenfalls nicht kostendeckendes) Angebot unterbreitet hat. Wie das Verwaltungsgericht richtig ausgeführt hat, ist ein Ausschluss vom Verfahren nur gerechtfertigt, wenn zusätzlich Anlass besteht, an der Fähigkeit des Anbieters zur Erfüllung des ausgeschriebenen Auftrags zu zweifeln.
4.5 Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht den Ausschluss der Beschwerdegegnerin aufgehoben hat; was die Stadt Adliswil und die Beschwerdeführerin 1 dagegen vorbringen, geht an der Sache vorbei: Zunächst kann keine Rede davon sein, dass im angefochtenen Entscheid eine unzulässige "Umkehr der Beweislast" vorgenommen wird. Unterzieht die Vergabebehörde ein ungewöhnlich billiges Angebot einer näheren Prüfung, so hat der betreffende Bewerber zusätzliche Informationen zu liefern und seine Berechnungen zu erklären. Gestützt auf diese weiterführenden Auskünfte bildet sich die Behörde ein Urteil über die Seriosität des Angebots. Auch wenn in § 28 lit. j SubmV/ZH vom "Nachweis" gesprochen wird, "dass die Teilnahmebedingungen eingehalten und die Auftragsbedingungen erfüllt werden können", wird insoweit kein Beweis im rechtstechnischen Sinne geführt. Weiter ist im vorliegenden Zusammenhang keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich. Zwar hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass für eine abschliessende Beurteilung der Berechnungsmethoden der Beschwerdegegnerin an sich eine Expertise erforderlich wäre; es durfte jedoch nach dem Gesagten zulässigerweise auf das Einholen einer solchen verzichten. Fehler in der Kalkulation bzw. ein unter den Selbstkosten liegender Preis vermögen für sich allein den Ausschluss einer Offerte vom weiteren Verfahren nicht zu rechtfertigen. Weil sich die Kritik der Stadt Adliswil an der Offerte der Beschwerdegegnerin gemäss den willkürfreien Feststellungen des Verwaltungsgerichts auf diese Punkte beschränkt hatte, war die Validität der streitigen Kalkulationen zum Vornherein nicht ausschlaggebend und ein Ausschluss des Angebots so oder anders nicht gerechtfertigt. Es braucht deshalb nicht weiter auf die Ausführungen der Stadt Adliswil eingegangen zu werden, mit denen sie zu den weiteren diesbezüglichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts (geringeres "Sicherheitsbedürfnis", Möglichkeit einer Vertragsauflösung bei schlechter Erfüllung des Auftrags sowie "Eckwerte" gemäss Ausschreibungsunterlagen) Stellung nimmt. Nicht rechtsgenüglich dargetan wird von der Beschwerdeführerin 1, inwiefern im vorliegenden Zusammenhang die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), die Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) oder Art. 13 lit. d der Interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; Beitritt des Kantons Zürich zur revidierten Fassung vom 15. März 2001 per 1. Januar 2004) verletzt sein soll.
6.3.2 Wie gesehen hat die Stadt Adliswil den Maximalpreis, bei dessen Erreichen ein Angebot keine Punkte mehr erhielt, nicht ausgehend vom billigsten Angebot, sondern aufgrund einer Berechnung mit statistischem Zahlenmaterial bestimmt. Dabei ging sie davon aus, für die nachgefragten Dienstleistungen sei gemäss "ASTAG-Tarif" ein Preis in der Höhe von knapp 1,5 Mio. Franken zu bezahlen, obschon die eingegangen Angebote preislich zwischen 0,65 und 0,94 Mio. Franken lagen. Dergestalt setzte sie die Bewertungsobergrenze beim Kriterium "Angebotspreis" auf einen Betrag fest, der mit rund 2 Mio. Franken mehr als das Doppelte des teuersten eingegangenen Angebots und rund das Dreifache des billigsten Angebots ausmacht. Dieses Vorgehen führte dazu, dass die 40 zu vergebenden Punkte über eine wesentlich grössere "Bandbreite" (von rund 1,35 Mio. Franken) verteilt wurden, als wenn die Obergrenze 150 Prozent des billigsten Angebots betragen hätte. Es bedurfte so letztlich einer Preisdifferenz von knapp 34'000 Franken, um in der Bewertung einen Unterschied von einem einzigen Punkt zu erzielen. Das immerhin um 21 Prozent teurere Angebot der Beschwerdeführerin 1 erzielte deshalb lediglich 5,24 Punkte weniger als das billigste Angebot der Beschwerdegegnerin.
6.3.3 Ob für den streitigen Auftrag eine derart flache Preiskurve bereits an und für sich unzulässig wäre (vgl. BGE 129 I 313 E. 9.2 S. 327 f.), braucht hier nicht abschliessend beurteilt zu werden. Dies, weil das Verwaltungsgericht ohne Willkür annehmen konnte, die fragliche Bewertung stehe in offensichtlichem Widerspruch zu den Ausschreibungsbedingungen: In diesen wird klarerweise eine Bewertung in Aussicht gestellt, in welcher Angebote bis maximal zu einem Preis von 150 Prozent des billigsten Angebots - vorliegend also bis 971'527 Franken - Punkte erhalten. Dieses Bewertungsschema wird zudem durch ein Berechnungsbeispiel illustriert, in welchem sich der Preisrahmen für die Punkteverteilung allein und direkt aufgrund des günstigsten Angebots bestimmt (100'000 Franken = 40 Punkte, 150'000 Franken = 0 Punkte; vgl. E. 6.1). Auf die für die Bewertung effektiv verwendete Bewertungsobergrenze von 2 Mio. Franken wird demgegenüber in den einschlägigen Passagen mit keinem Wort hingewiesen; weder der Klammerbemerkung selbst, in welcher der "ASTAG-Tarif" kursorisch als "Untergrenze" erwähnt wird, noch Ziff. 12 der Ausschreibungsunterlagen, auf die am Rande verwiesen wird, lässt sich etwas Entsprechendes entnehmen. Ohne auf die Zulässigkeit der streitigen Preiskurve einzugehen, kann hier immerhin festgehalten werden, dass es der Vergabebehörde ein Leichtes gewesen wäre, in nachvollziehbarer Form auf die tatsächlich verwendete Bewertungsobergrenze hinzuweisen. Sie hat für deren Berechnung statistische Daten herangezogen, die offenbar von den offerierten Preisen unabhängig sind, so dass sie den Grenzwert zum Voraus genau hätte beziffern können, anstatt einfach mit einer (unverständlichen) Klammerbemerkung auf den "ASTAG-Tarif" zu verweisen.
8.2.2 Eine Verletzung der Gemeindeautonomie ist auch nicht etwa darin zu sehen, dass das Verwaltungsgericht hinsichtlich einer Effizienzsteigerung das Zusammenlegen der beiden Routen thematisiert hat, auf denen der Kehricht bisher eingesammelt wurde. Die Frequenz, mit welcher der Kehricht abgeholt werden soll (hier zweimal pro Woche), muss die Gemeinde frei nach ihren Bedürfnissen bestimmen können. Das Verwaltungsgericht greift aber nicht in unzulässiger Weise in die Kompetenzen der Gemeinde ein, wenn es von ihr - unter Vorbehalt von besonderen Bedürfnissen - verlangt, den Anbietern eine gewisse unternehmerische Freiheit bei der Organisation der von diesen zu fahrenden Routen zuzugestehen. Daran ändert nichts, dass gegebenenfalls Anpassungen bezüglich des Zeitpunkts erforderlich werden, in dem die Einwohner gewöhnlich ihren Kehricht bereitzustellen haben. Vorliegend ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern die Gemeinde ein schützenswertes Interesse an einer starren Beibehaltung der bisherigen Routen für die Kehrichtabfuhr hätte. Die Vermutung des Verwaltungsgerichts, der ortsansässigen Beschwerdeführerin 1 solle mittels dem Festhalten an den traditionellen Routen ein Vorteil verschafft werden, lässt sich nicht von der Hand weisen, zumal die Beschwerdeführerin 1 mit ihrem Fahrzeugpark offenbar nicht in der Lage ist, den Kehricht der ganzen Stadt Adliswil an einem einzigen Tag einzusammeln.