Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_9-AZR-481-01_Urteil_03.12.2002.html
Timestamp: 2020-02-22 22:23:33
Document Index: 77444051

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 99', '§ 81', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 81', 'Art. 68', '§ 14', '§ 81']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.12.2002 mit dem Az.: 9 AZR 481/01	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 9 AZR 481/01
Rechtsgebiete: ZPO, SGB IX, BetrVG
SGB IX § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
SGB IX § 81 Satz 3
SGB IX § 99 Abs. 1
2. Der schwerbehindertenrechtliche Beschäftigungsanspruch nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX läßt Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG unberührt.
9 AZR 481/01
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger und Krasshöfer, die ehrenamtlichen Richter Furche und Jungermann für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Mai 2001 - 8 (6) Sa 30/01 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Mai 2001 - 8 (6) Sa 30/01 - teilweise aufgehoben:
Soweit die Beklagte darin verurteilt wurde, beim Betriebsrat die für die Beschäftigung des Klägers in der Niederlassung H im Briefdienst und zwar im Fahrdienst erforderliche Zustimmung gemäß § 99 BetrVG einzuholen einschließlich der Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Die Revision der Beklagten gegen das Schlußurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. November 2001 - 8 (6) Sa 30/01 - wird zurückgewiesen.
Das Schlußurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. November 2001 - 8 (6) Sa 30/01 - wird hinsichtlich des Kostenausspruches aufgehoben. Die Sache wird insoweit zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Nach der Durchführung einer Rehabilitationsmaßnahme erklärte sich der Kläger zur Arbeitsaufnahme am 18. Mai 2000 bereit. Die Beklagte prüfte die Einsatzmöglichkeiten und kam zu dem Ergebnis, ein Einsatz als Briefzusteller sei ausschließlich in der Niederlassung Produktion BRIEF H möglich. Der für diesen Betrieb zuständige Betriebsrat befürchtete, daß andere Arbeitnehmer umgesetzt werden müßten. Er lehnte mit Schreiben vom 24. Mai 2000 eine Beschäftigung insbesondere deswegen ab, weil "unsererseits erhebliche Besorgnis (besteht), dass ein Einsatz des Arb L bei der NL Produktion BRIEF H zu einer Störung des Betriebsfriedens führen würde."
Mit der am 9. Juni 2000 erhobenen Klage verlangt der Kläger, in der Niederlassung Produktion BRIEF H im Briefdienst, hilfsweise in der Verbundzustellung, beschäftigt zu werden. Ferner fordert er Arbeitsentgelt für die Zeit der Nichtbeschäftigung von Mai bis Dezember 2000. Er macht geltend, für die Tätigkeit im Briefdienst sei er arbeitsfähig. Die für eine Versetzung erforderliche Zustimmung des Betriebsrats müsse von der Beklagten notfalls gerichtlich erzwungen werden.
1. ihn in ihrer Niederlassung H im Briefdienst, und zwar im Fahrdienst, hilfsweise in der Verbundzustellung vorbehaltlich der Zustimmung des Betriebsrats zu beschäftigen,
2. beim Betriebsrat die erforderliche Zustimmung nach § 99 BetrVG einzuholen einschließlich des Zustimmungsersetzungsverfahrens,
3. an ihn 15.839,00 DM brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 1.001,89 DM seit dem 1. Juni 2000, auf weitere 2.146,90 DM seit dem 1. Juli 2000, auf weitere 2.065,76 DM seit dem 1. August 2000, auf weitere 2.065,76 DM seit dem 1. September 2000, auf weitere 2.146,90 DM seit dem 1. Oktober 2000, auf weitere 2.065,76 DM seit dem 1. November 2000, auf weitere 2.132,20 DM seit dem 1. Dezember 2000 und auf weitere 2.213,83 DM seit dem 1. Januar 2001 zu zahlen.
Sie macht geltend, sie könne den Kläger nicht einsetzen. Auf Grund der ablehnenden Haltung des Betriebsrats sei ihr ein Einsatz des Klägers in der Niederlassung H nicht zuzumuten.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Nach einer Antragsänderung in der Berufungsinstanz hat das Landesarbeitsgericht zunächst in einem Teilurteil die Beklagte verurteilt, beim Betriebsrat die Zustimmung zum Einsatz des Klägers als Briefzusteller in der Niederlassung H nach § 99 BetrVG einzuholen, einschließlich der Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens. Den Zahlungsantrag hat es abgewiesen. Nach Einholung einer schriftlichen ärztlichen Auskunft hat es in dem Schlußurteil die Beklagte auch verpflichtet, den Kläger vorbehaltlich der Zustimmung des Betriebsrats tatsächlich als Briefzusteller in H im Fahrdienst zu beschäftigen. Es hat gegen beide Urteile die Revision zugelassen. Mit ihren Revisionen verfolgen die Parteien ihre zuletzt gestellten Anträge weiter.
a) Sowohl nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX, der seit dem 1. Juli 2001 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 68 Abs. 1 des SGB IX vom 19. Juni 2001 [BGBl. I S 1046]), als auch nach der vor dem geltenden gleichlautenden Gesetzesfassung in § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SchwbG, haben schwerbehinderte Menschen gegenüber ihren Arbeitgebern einen Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung, damit sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können. Nach § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX steht, wie bereits nach dem alten Recht, auch dieser besonders kodifizierte Beschäftigungsanspruch unter dem Vorbehalt, daß seine Erfüllung für den Arbeitgeber zumutbar und nicht mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen verbunden ist.
B. Im Rahmen der erneuten Berufungsverhandlung hat das Landesarbeitsgericht auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden.