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Timestamp: 2020-02-26 07:37:41
Document Index: 176277576

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 203', '§ 203', '§ 12', '§ 74', '§ 10']

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat am 22.12.2010 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz BKiSchG) vorgelegt.: DGVT
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat am 22.12.2010 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz BKiSchG) vorgelegt.
Das Gesetz ist ein Artikelgesetz (Gesetz, das gleichzeitig mehrere Gesetze oder sehr unterschiedliche Inhalte in sich vereint) mit folgenden Regelungsbereichen:
Artikel 2 Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe)
Artikel 3 Änderungen anderer Gesetze
Artikel 4 Neufassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
Schon die Große Koalition aus Union und SPD, damals noch mit Familienministerin Ursula von der Leyen, wollte Kinder durch ein neues Gesetz besser schützen - gegen Eltern, die ihre Kinder vernachlässigen oder misshandeln.
Aber: Es gab keine Einigung mit der SPD, die wie etliche Fachverbände - vom Deutschen Jugendinstitut (dji), über das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienhilfe (DJuF) bis hin zum Deutschen Kinderschutzbund und zu den Kinderschutzzentren – die Förderung von frühen Hilfen im Gesetz verankern wollte. Der Gesetzentwurf der Familienministerin sah zudem Regelungen vor, wie z. B. den verpflichtenden Hausbesuch durch die Jugendämter bei dem Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung, die hilfreich sein können, aber u. U. in Einzelfällen die Kindeswohlgefährdung erhöhen. Gesetzliche Regelungen im Kinderschutz können zwar Strukturen und Rahmenbedingungen schaffen, das Handeln sollte aber immer nach fachlichen Standards in der aktuellen Situation am Einzelfall orientiert entwickelt und verändert werden.
Jetzt, in der schwarz-gelben Koalition, unternimmt Familienministerin Kristina Schröder (CDU) einen zweiten Anlauf. Ihren Gesetzentwurf hat sie im Dezember 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis mehrerer intensiver Anhörungen der Fachverbände, der Länder und der Kommunen. Auch wenn er in Teilen noch unausgereift ist, nimmt er die fachlichen Argumente ernst.
Er setzt auf die frühe Förderung und die frühen Hilfen, die auch im SGB VIII (§ 16) gesetzlich verankert werden sollen. Ziel des Gesetzes ist es, schon ganz früh mit der Förderung und der Unterstützung von Familien – besonders denen in schwierigen Lebenslagen – zu beginnen. Kinderschutz beginnt bei den Eltern, die oftmals aus Überforderung und mangelnden Wissen ihre Kinder vernachlässigen und nicht weil sie ihnen Unrecht zufügen wollen. Noch während der Schwangerschaft und kurz nach der Geburt sollen Eltern Hilfen bekommen, wenn sie diese benötigen. Der Schwerpunkt liegt auf den Hilfen, die Mütter und Eltern nach der Geburt erhalten – die Hebammenleistungen. Hebammen sollen befähigt werden, Mütter, Väter und Eltern vor und nach der Geburt zu begleiten, um dann, wenn sie sehen, dass die Familie einen sozialen Unterstützungsbedarf hat, diesen gemeinsam mit ihnen einzuholen. Das Gesetz sieht vor, dass Jugendämter lokale Netzwerke aus Jugendhilfe und Gesundheitshilfe aufbauen, damit diese auf der Grundlage verbindlicher Strukturen im Einzelfall gut zusammenarbeiten. Vorbild für diese lokalen Netzwerke zum Aufbau früher Hilfen und zum Schutz des Kindeswohls hat das rheinland-pfälzische Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit seit 2008 flächendeckend geschaffen.
Das Gesetz schafft auch eine bundesweit einheitliche Befugnisnorm für „Geheimnisträger“ wie Gesundheitsberufe (Ärztinnen, Ärzte, Hebammen, Beraterinnen und Berater z.B. in Schwangerenberatungsstellen), die nach § 203 Strafgesetzbuch an ihre Schweigepflicht gebunden sind. Haben diese Berufsgruppen einen hinreichenden Verdacht auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung und sind die Eltern nicht bereit, diese abzuwenden (oder sind die Eltern eine Ursache dieser Gefährdung), dann sind die Berufsgruppen befugt – nicht verpflichtet – diese Information an das zuständige Jugendamt weiterzugeben, ohne dass sie damit gegen die Schweigepflichtsnorm nach § 203 StGB verstoßen. Allerdings sind sie in diesem Fall verpflichtet, die Eltern über ihr Vorgehen zu informieren. Pate für diese gesetzliche Regelung ist § 12 des Landeskinderschutzgesetz Rheinland-Pfalz.
Der Gesetzentwurf sieht weitere Änderungen im Sozialgesetzbuch VIII vor. So sollen sich die Jugendämter darüber austauschen dürfen, wenn Eltern, die eine Jugendhilfeleistung erhalten, weil eine Kindeswohlgefährdung droht, aus dem Bezirk eines Jugendamtes in den Bezirk eines anderen Jugendamtes ziehen. Hier kann das abgehende Jugendamt zukünftig das „annehmende“ Jugendamt über die Hintergründe der geleisteten Hilfen unterrichten. Weiterhin sieht der Gesetzentwurf vor, dass Personen, die in der Jugendhilfe arbeiten wollen, ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen. Auch Betreuerinnen und Betreuer von Ferienfreizeiten sollen ein Führungszeugnis vorlegen.
Wie oben bereits erwähnt, stellt dieser Gesetzentwurf (anders als die Entwürfe eines Kinderschutzgesetzes der letzten Legislaturperiode), einen diskussionsfähigen Ansatz dar. Allerdings gibt es nach wie vor einige zentrale Punkte, die nach Ansicht der Verbände nicht befriedigend gelöst sind. Dies sind insbesondere:
· Die Beratungsansprüche jugendhilfeexterner Berufsgruppen stellen eine neue andere Aufgabe der Jugendhilfe dar, die im Dritten Kapitel SGB VIII zu regeln ist.
· Der Anspruch des Gesetzes, Prävention zu stärken, bedarf einer Präzisierung der Rechtsansprüche für werdende Eltern und Eltern kleiner Kinder (frühe Hilfen).
· Die Konstruktion einer „Kinderschutzfachkraft“ ist nicht sinnvoll, die bisherige Formulierung einer „insoweit erfahrenen Fachkraft“ sollte beibehalten werden.
· Die Neuregelung der Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung muss auf dem Hintergrund auch der Forderungen im Abschlussbericht des Runden Tisches Heimerziehung zu dieser Frage gänzlich neu diskutiert und gestaltet werden.
· Eine flächendeckende „Standardisierung“ der Kinder- und Jugendhilfe, wie sie in den §§ 74, 79 und 79a SGB VIII vorgesehen ist, würde unweigerlich einen – fachlich kontraproduktiven - Bürokratisierungsschub auslösen.
· Im Hinblick auf Schnittstellenprobleme von SGB II (Grundsicherung) und SGB VIII sind Neuregelungen der §§ 10 und 13 SGB VIII im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens erforderlich. Auch eine Änderung des SGB V, die offenbar nicht vorgesehen ist, ist notwendig, wenn vor Ort lokale Netzwerke aus der Jugend- und der Gesundheitshilfe gebildet werden soll. Auch sind bestimmte sozialpädiatrische Leistungen gesetzlich abzusichern.
· Die Leistungen der Hebammen sind bisher immer noch in der alten Reichsversicherungsordnung (RVO) geregelt, die eigentlich weitgehend vom SGB V abgelöst wurde. Da man sich politisch bisher nicht auf die Verortung der Hebammenleistungen im SGB V verständigen konnte, gilt die RVO an diesem Punkt nach wie vor. Dieser Anachronismus muss vor dem Hintergrund der neuen Bedeutung der Hebammenleistungen bei der frühen Förderung und den frühen Hilfen beendet werden.
Das Gesetz soll am 1.1.2012 in Kraft treten; bis dahin sind wie bei allen Gesetzen noch einige parlamentarische Hürden zu nehmen:
Es muss ein Regierungsentwurf abgestimmt und ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Der Bundesrat wird Stellung dazu nehmen, im Anschluss folgt die Gegenäußerung der Bundesregierung. Anschließend steht die 3. Lesung im Bundestag an, last but not least muss der Bundesrat zustimmen oder das Gesetz geht in den Vermittlungsausschuss.
Eine zentrale Frage des Gesetzes ist zudem noch die Finanzierung, denn der Bund müsste eigentlich den Ländern Geld zur Verfügung stellen, damit diese dann das Geld im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an die Kommunen weitergeben. Fakt wird sein, dass der Bund nicht bereit sein wird, diese Leistungen zu finanzieren, zumindest hat er dies in den Vorgesprächen bisher abgelehnt. Die Länder sind aber im Rahmen der Konnexität (Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenverantwortung liegen bei derselben staatlichen Ebene) verpflichtet, neue Leistungen, die von den Kommunen zu erbringen sind, auch zu finanzieren. Somit kann es sein, dass die Länder dieses Gesetz im Bundesrat ablehnen werden - selbst wenn es inhaltlich mitgetragen wird.