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Timestamp: 2016-10-23 16:26:18
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Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 287/03 (09.01.2004)
I 287/03
Urteil vom 9. Januar 2004
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Kernen; Gerichtsschreiberin Sch�pfer
Erbengemeinschaft W.________, bestehend aus:
1. R.________,
2. S.________, Deutschland,
Beschwerdef�hrerinnen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Paul Brantschen, Fronwagplatz 20, 8201 Schaffhausen,
IV-Stelle Schaffhausen, Oberstadt 9, 8200 Schaffhausen, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 21. M�rz 2003)
Der 1939 geborene deutsche Staatsangeh�rige W.________ erlernte den Beruf eines B�cker/Konditors, musste diesen jedoch 1971 wegen R�ckenschmerzen und einer Mehlstauballergie aufgeben. In der Folge war er im Gastgewerbe und ab 1977 zuerst als angestellter, sp�ter (ab 1983) als selbstst�ndigerwerbender Gipser t�tig. Zu Beginn des Jahres 1992 gab er aus verschiedenen, u.a. gesundheitlichen Gr�nden sein Gipsergesch�ft auf und �bernahm die Pacht eines Restaurantes; auch diese neue T�tigkeit gab er im gleichen Jahr wieder auf. Ab dem 17. Februar 1993 war W.________ f�r die T�tigkeit als Gipser und Wirt zu 100 % arbeitsunf�hig. Es wurden eine Radiocarpalarthrose bei veralteter Scaphoid-Pseudoarthose beidseits und ein Carpaltunnelsyndrom an der linken Hand diagnostizert, wobei Letzteres mit einer partiellen Radiocarpalarthrodese mit Spanplastik therapiert wurde (Operation vom 7. September 1993). Am 18. August 1994 meldete er sich zum Bezug von Leistungen, namentlich zur Umschulung auf eine neue T�tigkeit bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Schaffhausen zog Arztberichte von Dr. med. H.________, allgemeine Medizin FMH, und von Dr. med. G.________, stellvertretender Chefarzt des chirurgischen Ambulatoriums am Spital X.________, sowie einen Bericht (vom 12. Juli 1996) �ber die M�glichkeiten der beruflichen Wiedereingliederung bei.
Mit rechtskr�ftig gewordener Verf�gung vom 31. Januar 1997 gab die IV-Stelle dem Gesuch um berufliche Massnahmen nicht statt. Nachdem der Versicherte an der orthop�dischen Klinik Y.________ untersucht worden war (Gutachten vom 15. Januar 1999), teilte die IV-Stelle W.________ in einer Verf�gung vom 30. November 1999 mit, dass er ab Februar 1994 Anspruch auf eine Viertelsrente bei einem Invalidit�tsgrad von 47 % habe. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die Sache in teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde zu weiteren Abkl�rungen an die Verwaltung zur�ck. Diese holte bei den Dres. H.________ und G.________ weitere Arztberichte (vom 3. Juli 2001 und vom 12. September 2001) ein und hielt nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens in ihrer Verf�gung vom 16. Mai 2002 wiederum fest, es bestehe ein Invalidit�tsgrad von 47 % und damit ein Anspruch auf eine Viertelsrente.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen in dem Sinne teilweise gut, als es ab 1. Januar 1999 auf einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente erkannte. Im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Entscheid vom 21. M�rz 2003).
W.________ f�hrte Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragte, es sei ihm in teilweiser Aufhebung des kantonalen Entscheides ab Februar 1994 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle beantragt, der Entscheid vom 21. M�rz 2003 sei aufzuheben und es sei die Verf�gung vom 16. Mai 2002 zu best�tigen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung.
Am 8. Juli 2003 ist W.________ verstorben. Gem�ss Eingabe vom 18. November 2003 und Erbbescheinigung vom 12. November 2003 haben die gesetzlichen Erbinnen, S.________ und R.________, die Erbschaft angetreten und w�nschen das Verfahren weiterzuf�hren.
Die IV-Stelle hat den kantonalen Entscheid nicht innerhalb der Frist von 30 Tagen gem�ss Art. 106 Abs. 1 OG durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten. Sie kann deshalb im letztinstanzlichen Verfahren kein Begehren im Sinne eines Antrages stellen, der �ber den durch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestimmten Streitgegenstand (BGE 122 V 244 Erw. 2a, 117 V 295 Erw. 2a) hinausgeht. Das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren kennt - von hier nicht bestehenden spezialgesetzlichen Ausnahmen abgesehen - das Institut der Anschlussbeschwerde nicht (BGE 124 V 155 Erw. 1 mit Hinweis). Da jedoch vorliegend die Frage nach der H�he des Rentenanspruchs �ber den ganzen Zeitraum vom Februar 1994 bis zum Verf�gungserlass den Streitgegenstand bildet (vgl. Erw�gung 3.1 hienach), ist das Begehren der Beschwerdegegnerin, die Verf�gung vom 16. Mai 2002 sei zu sch�tzen, zu pr�fen.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen Fassung), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Rechtsprechung zur Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte f�r die Invalidit�tsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2) sowie zur freien Beweisw�rdigung (BGE 125 V 352 Erw. 3a) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz die Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG (BGE 127 V 467 Erw. 1; nun auch BGE 129 V 4 Erw. 1.2). Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen bleibt, dass bei einer r�ckwirkend verf�gten abgestuften und/oder befristeten Rente Revisionsgr�nde gegeben sein m�ssen (BGE 109 V 125), wobei sich der Zeitpunkt der Erh�hung, Herabsetzung oder Aufhebung der Rente nach Art. 88a IVV bestimmt (BGE 121 V 275 Erw. 6b/dd mit Hinweis).
3.1 Wird gleichzeitig eine Rente zugesprochen und diese revisionsweise, in sinngem�sser Anwendung von Art. 41 IVG und Art. 88a IVV, erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben, liegt ein zwar komplexes, im Wesentlichen jedoch einzig durch die H�he der Leistung und der Anspruchsperioden definiertes Rechtsverh�ltnis vor. Der Umstand allein, dass Umfang und allenfalls Dauer des Rentenanspruchs �ber den verf�gungsweise geregelten Zeitraum hinweg variieren, ist unter anfechtungs- und streitgegenst�ndlichem Gesichtspunkt belanglos. Wird nur die Abstufung oder die Befristung der Leistungen angefochten, wird damit die gerichtliche �berpr�fungsbefugnis nicht in dem Sinne eingeschr�nkt, dass unbestritten gebliebene Bezugszeiten von der Beurteilung ausgeklammert bleiben (BGE 125 V 417 f. Erw. 2d mit Hinweisen).
3.2 Gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG entsteht der Rentenanspruch in dem Zeitpunkt, in dem ein Versicherter w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunf�hig gewesen ist. Ein wesentlicher Unterbruch liegt vor, wenn die versicherte Person an mindestens 30 aufeinander folgenden Tagen voll arbeitsf�hig war (Art. 29ter IVV). Der Unterbruch bewirkt, dass die einj�hrige Wartezeit bei erneuter Arbeitsunf�higkeit wieder von vorne zu laufen beginnt.
Der Beschwerdef�hrer musste sich im Dezember 1992 einer Leistenoperation unterziehen. Dieser Eingriff hat indessen keine l�ngere Arbeitsunf�higkeit ausgel�st. Der Hausarzt Dr. med. H.________, allgemeine Medizin FMH, attestierte denn auch erst vom 17. Februar 1993 an eine volle und ab 1. Mai 1994 eine 80%ige Arbeitsunf�higkeit. Es ist unter den Parteien nicht bestritten, dass der Beschwerdef�hrer in seiner angestammten T�tigkeit als Gipser nicht mehr - oder wenn �berhaupt, nur noch in einem sehr geringen Umfang von ca. 20 % - arbeiten konnte. Die IV-Stelle hat den Rentenbeginn damit zu Recht auf Februar 1994 festgesetzt.
4.1 F�r die Vornahme des Einkommensvergleichs ist grunds�tzlich auf die Gegebenheiten im Zeitpunkt des allf�lligen Rentenbeginns abzustellen (BGE 129 V 223 Erw. 4.1). Bevor die Verwaltung �ber einen Leistungsanspruch befindet, muss sie indessen pr�fen, ob allenfalls in der dem Rentenbeginn folgenden Zeit eine erhebliche Ver�nderung der hypothetischen Bezugsgr�ssen eingetreten ist. Gegebenenfalls hat sie vor ihrem Entscheid einen weiteren Einkommensvergleich durchzuf�hren (BGE 128 V 174).
4.2.1 �ber den Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers im Februar 1994 liegen keine Zeugnisse vor. Er war im September 1993 am linken Handgelenk operiert worden (partielle Radiocarpalarthrodese mit Spanplastik). Es ist davon auszugehen, dass er sich nach einem halben Jahr soweit von diesem Eingriff erholt hatte, dass sich sein Zustand entsprechend dem Arztbericht des Dr. med. H.________ vom 2. November 1994 pr�sentierte. Demnach litt er unter Schulterschmerzen rechts bei verspanntem Nacken, einem aufgeschwollenen rechten Handgelenk mit stark eingeschr�nkter Beweglichkeit und einem versteiften linken Handgelenk. Der Arzt erachtete B�roarbeit f�r zumutbar; der Zustand sei station�r. Auch der Berufsberater der IV-Stelle hielt laut seinem Bericht vom 12. Juli 1996 einen Einsatz als B�rogehilfe f�r sinnvoll. Er sch�tzte das m�gliche Invalideneinkommen aufgrund seiner Erfahrung auf Fr. 2300.- monatlich, ohne diesen Betrag zu belegen. Die Invalidit�tsbemessung im Zeitpunkt des Rentenbeginns ist daher aufgrund einer entsprechenden T�tigkeit - oder einer anderen, bei welcher H�nde und Handgelenke nicht mehr beansprucht werden, als bei einer leichten B�roarbeit - vorzunehmen (Invalideneinkommen). Das kantonale Gericht hat sich dabei auf die vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebene Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) f�r das Jahr 1994 gest�tzt. Es kann auf die richtige Berechnung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Insbesondere hat die Vorinstanz von den statistischen Werten einen maximalen Abzug (vgl. BGE 126 V 74 ff.) von 25 % vorgenommen, was angesichts der starken Behinderung an den H�nden und des Alters des Beschwerdef�hrers gerechtfertigt erscheint. Das Invalideneinkommen beziffert sich somit auf Fr. 38'907.-.
4.2.2 Der Beschwerdef�hrer kritisiert die Sch�tzung des Valideneinkommens, indem er ausf�hrt, es sei auf die Ertragsrechnung seiner selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit abzustellen. Sozialversicherungsbeitr�ge der Selbstst�ndigerwerbenden werden aufgrund der Steuermeldung erhoben. Der IK-Auszug der Ausgleichskassen spiegelt demnach die Verh�ltnisse wieder, welche vom Selbstst�ndigen j�hrlich als Einkommen angegeben werden und stellt demnach in der Regel ein taugliches Mittel zur Bestimmung des Valideneinkommens dar. Dies ist auch vorliegend der Fall, nachdem in den letzten Jahren vor Eintritt der Invalidit�t keine erheblichen Schwankungen zu verzeichnen waren. Die Vorinstanz ist damit f�r die Ermittlung des Valideneinkommens zu Recht vom Einkommen im Jahre 1992 ausgegangen und hat dieses auf den Beginn des Rentenanspruchs im Jahre 1994, entsprechend dem Lohnindex des Bundesamtes f�r Statistik, aufgerechnet. Es beziffert sich auf Fr. 74'640.-. Der Beschwerdef�hrer hat denn auch nicht konkretisiert, inwiefern dieser Betrag nicht den Tatsachen entsprechen soll und welchen er selbst f�r realistischer erachtete. Damit hat es beim genannten Betrag sein Bewenden. Verglichen mit dem gesch�tzten zumutbaren Invalideneinkommen betr�gt die Einkommenseinbusse 48 %, womit der Beschwerdef�hrer per Februar 1994 Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung hatte.
5.1 �ndert sich der Grad der Invalidit�t eines Rentenbez�gers in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise, so ist gem�ss Art. 41 IVG die Rente f�r die Zukunft entsprechend zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Ob eine solche �nderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverf�gung (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis; siehe auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b).
5.2 Das kantonale Gericht - welches im angefochtenen Entscheid davon ausging, dass dem Beschwerdef�hrer ab Januar 1999 eine ganze Rente auszurichten sei - st�tzte sich auf den Bericht der Klinik Y.________ vom 15. Januar 1999, wonach dem Versicherten k�rperlich leichte T�tigkeiten zu 100 % zumutbar seien. Gem�ss Vorinstanz galt diese Einsch�tzung bis Ende 1998. Andererseits sei ab jenem Zeitpunkt auf die Beurteilungen der Dres. H.________ (Bericht vom 3. Juli 2001) und G.________ (Bericht vom 12. September 2001) abzustellen. Demnach konnte der Beschwerdef�hrer auch leichte repetitive T�tigkeiten nicht mehr ausf�hren. Er sei in allen Bereichen nur noch zu 20 % arbeitsf�hig, was offenkundig Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ausl�se.
5.3 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind nicht in allen Teilen nachvollziehbar. Aufgrund der vorhandenen Akten steht fest, dass dem Beschwerdef�hrer sp�testens ab Sommer 2001 (Berichte von Dr. H.________ und von Dr. G.________) kaum mehr eine lukrative T�tigkeit zumutbar war. F�r eine Arbeitsf�higkeit von lediglich 20 % in einer angepassten Stelle steht kein Arbeitsmarkt offen. Davon geht auch der Berufsberater der IV-Stelle in seinem Bericht vom 25. September 2001 aus. Damit hatte der Beschwerdef�hrer sp�testens ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Hingegen ist nicht einsichtig, inwiefern sich per 1. Januar 1999 die gesundheitlichen Verh�ltnisse des Versicherten so ver�ndert hatten, dass sie Anlass zu einer Rentenrevision gegeben h�tten, wovon das kantonale Gericht offenbar ausgeht. Vielmehr ist die Entwicklung seines Gesundheitszustandes zwischen der Untersuchung an der Klinik Y.________ vom 11. August 1997 (Bericht vom 15. Januar 1999) und den erw�hnten Arztberichten im Sommer 2001 aus den Akten nicht ersichtlich. Hingegen erw�hnt Dr. G.________ in seinem Bericht vom 12. September 2001 zu den orthop�dischen Problemen in den Handgelenken weiter hinzugekommene gesundheitliche Schwierigkeiten, zu denen er sich nicht �ussern k�nne, welche die Reintegration in einen Arbeitsprozess jedoch verhinderten. Es ist nicht bekannt, um welche Gesundheitssch�den es sich dabei handelte, sowie inwiefern und ab welchem Zeitpunkt diese die Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers beeinflussten. Die Sache ist demnach an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Diese wird bei den behandelnden �rzten abzukl�ren haben, ab welchem Zeitpunkt sich der gesamte Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers so sehr verschlechterte, dass er auch bei einer leichten T�tigkeit in seiner Leistungsf�higkeit so eingeschr�nkt war, dass auch dort nicht mehr von einer vollen Arbeitsf�higkeit ausgegangen werden konnte. Alsdann wird sie dar�ber zu verf�gen haben, ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine h�here Invalidenrente hatte.
Der in eigener Sache prozessierende Beschwerdef�hrer stellte Antrag auf Entsch�digung der ihm entstandenen Kosten. Die nicht anwaltlich oder sonst qualifiziert vertretene obsiegende Partei hat nur ausnahmsweise Anspruch auf Parteientsch�digung (so genannte Umtriebsentsch�digung). Voraussetzung ist namentlich, dass die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, welcher den Rahmen dessen �berschreitet, was der Einzelne �blicher- und zumutbarerweise auf sich zu nehmen hat (BGE 110 V 82). Dies ist vorliegend nicht der Fall, womit ein entsprechender Anspruch entf�llt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 21. M�rz 2003 insoweit aufgehoben wird, als damit der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine ganze Invalidenrente ab 1. Januar 1999 bejaht wurde. Die Sache wird an die IV-Stelle Schaffhausen zur�ckgewiesen, damit diese im Sinne der Erw�gungen pr�fe und neu verf�ge, ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine h�here Invalidenrente hatte.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen, der Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 9. Januar 2004
Die Pr�sidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: