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Timestamp: 2018-01-16 21:15:30
Document Index: 170376202

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 14', 'Art. 7', '§ 3', '§ 20', '§ 21', '§ 25', '§ 3', '§ 56']

Verordnung wegen der nach dem Gesetze vom 27sten März 1824 vorbehaltenen Bestimmungen für die Rheinprovinz (1827)
wegen der nach dem Gesetze vom 27sten März 1824, vorbehaltenen Bestimmungen für die Provinz Westphalen
vom 13. Juli 1827
Allerh. Kabinetsorder vom 1. August 1831, die Erhaltung der Landtagsfähigkeit ritterschaftlicher Güter nach Ablösung der Reallasten betreffend (GS. S. 171)
Provinzialordnung für die Rheinprovinz vom 1. Juni 1887 (GS. S. 249)
haben über die in einer besondern Verordnung vorbehaltenen näheren Festsetzungen einiger in Unserm Gesetze vom 27sten März 1824 enthaltenen Vorschriften, die gutachtlichen Vorschläge Unserer auf dem Landtage versammelt gewesenen, getreuen Stände vernommen, und ertheilen darüber nunmehr die nachfolgenden besonderen Bestimmungen.
Artikel I. zu §§ 4 und 22. Nachdem der Fürst von Salm-Kyrburg seine standesherrliche Besitzung veräußert hat, und Wir die Unserm Staatsminister Reichsfreiherrn vom Stein gehörenden Besitzungen Cappenberg und Scheda zu einer Herrschaft mit Virilstimmen im Stande der Fürsten und Herren erhoben haben; so besteht dieser Stand gegenwärtig aus
11) dem Freiherrn vom Stein, wegen der Herrschaften Cappenberg und Scheda.
Durch Allerhöchste Kabinetsorder vom 22. Juni 1839 wurde Artikel I wie folgt geändert:
Artikel II. Zur Vertheilung der Abgeordneten der Ritterschaft, der Städte und des Tandes der Landgemeinden, werden mit Beachtung des früheren historischen Verbandes, sechs Wahlbezirke gebildet:
1) Der Minden-Ravensbergsche,
dieser enthält Minden, Ravensberg, Reckenberg, Rheda und Rietberg;
2) der Paderbornsche
welcher Paderborn und Corwey umfaßt;
3) der Westphälische,
er enthält das Herzogthum Westphalen, Siegen, Wittgenstein und Lippstadt;
4) der Märkische,
dieser umfaßt die Grafschaft Mark, Dortmund und Limburg;
5) der östlich Münstersche,
welcher den östlichen Theil von Münster, Tecklenburg und Lingen umfaßt;
6) der westlich Münstersche,
welcher den westlichen Theil von Münster, Recklinghausen, Anholt, Gehmen und Steinfurth.
Nach dieser Eintheilung in Wahlbezirke werden zugewiesen und zwar:
A. Der Ritterschaft:
1) im Minden-Ravensbergschen Wahlbezirk 2 Abgeordnete
2) im Paderbornschen Wahlkreise 3 Abgeordnete
3) im Westphälischen Wahlbezirke 3 Abgeordnete
4) im Märkischen Wahlbezirke 5 Abgeordnete
5) im östlich Münsterschen Wahlbezirke 4 Abgeordnete
6) im westlich Münsterschen Wahlbezirke 3 Abgeordnete
Überhaupt der Ritterschaft 20 Abgeordnete.
B. Den Städten:
1) im Minden-Ravensbergischen Wahlbezirke:
a) den zu den Viril-Stimmen berechtigten Städten
Minden 1 Abgeordneter
Bielefeld 1 Abgeordneter
Herford und Vlotho dergestalt mit einander wechselnd, daß erstere zwei Landtage hinter einander und letztere den dritten beschickt 1 Abgeordneter
b) den Städten Lübbecke, Petershagen, Wiedenbrück, Rheda, Gütersloh, Halle, Versmold, Borgholzhausen, Werther, Bünde, Rietberg, zusammen 1 Abgeordneter
zusammen 4 Abgeordnete.
2) im Paderborner Wahlbezirke:
a) den zu Virilstimmen berechtigten Städten Paderborn und Höxter dergestalt mit einander wechselnd, daß erstere zwei Landtage und letztere den dritten beschicken 1 Abgeordneter
b) den Städten Brackel, Warburg, Borgentreich, Nieheim, Beverungen, Lügde, Steinheim, Salzkothen, Driburg, Dellbrück 1 Abgeordneter
3) im Westphälischen Wahlbezirk:
a) den mit Virilstimmen berechtigten Städten
Siegen 1 Abgeordneter
Hamm und Arnsberg mit einander wechselnd 1 Abgeordneter
b) den Städten Gesecke, Brilon, Medebach, Hallenberg, Berleburg, Laasphe, Olpe, Freudenberg, Hilchenbach, Schmalenberg, Attendorn, Neheim, Winterberg, Marsberg, Meschede 1 Abgeordneter
zusammen 3 Abgeordnete.
4) im Märkischen Wahlbezirk:
a) den zu Virilstimmen berechtigten Städten
Iserlohn 1 Abgeordneter
Dortmund 1 Abgeordneter
Soest und Lippstadt dergestalt mit einander wechselnd, daß erstere zwei Landtage und Lippstadt den dritten beschickt 1 Abgeordneter
Hagen, Altena und Schwelm, miteinander wechselnd 1 Abgeordneter
b) den Städten Unna, Herdecke, Bochum, Hörde, Lünen, Schwerte, Westhofen, Breckerstedt, Lüdenscheid, Plettenberg, Neuenrade, Hattingen, Camen, Werl, Menden, Limburg, Witten 1 Abgeordneter
zusammen 5 Abgeordnete.
5) im östlich Münsterschen Wahlbezirk:
Münster 2 Abgeordnete
Warendorf und Bochold dergestalt wechselnd, daß erstere zwei Landtage und letztere den dritten beschickt 1 Abgeordneter
b) den Städten Ahlen, Beckum, Olde, Werne, Sendenhorst, Lüdinghausen, Telgte, Ibbenbühren, Lengerich, Tecklenburg 1 Abgeordneter
6) im westlich Münsterschen Wahlbezirke:
a) den zu Virilstimmen berechtigten Städten REcklingshausen, Dorsten, Rheine, Coesfeld und Stadt-Lohn, unter einander wechselnd 1 Abgeordneten
b) den Städten Dülmen, Steinfurth, Ahaus, Vreden, Borken, Anholt, Gronau, Horstmar, Billerbeck, Haltern 1 Abgeordneter
Zusammen 20 Abgeordnete.
C. Dem Stande der Landgemeinden:
1) im Minden-Ravensbergschen Wahlbezirk
a) dem Kreise Minden 1 Abgeordneter
b) dem Kreise Rhaden 1 Abgeordneter
c) den Kreisen Bünde und Herford 1 Abgeordneter
d) den Kreisen Bielefeld, Halle und Wiedenbrück 1 Abgeordneter
2) im Paderbornschen Wahlbezirk:
a) den Kreisen Paderborn und Bühren 1 Abgeordneter
b) den Kreisen Brackel, Warburg und Höxter 1 Abgeordneter
3) im Westphälischen Wahlbezirke:
a) den Kreisen Lippstadt und Brilon 1 Abgeordneter
b) den Kreisen Wittgenstein, Siegen und Olpe 1 Abgeordneter
c) den Kreisen Arnsberg und Eslohe 1 Abgeordneter
4) im Märkischen Wahlbezirke:
a) den Kreisen Soest und Hamm 1 Abgeordneter
b) den Kreisen Dortmund und Bochum 1 Abgeordneter
c) den Kreisen Iserlohn und Altena 1 Abgeordneter
d) dem Kreise Hagen 1 Abgeordneter
zusammen 4 Abgeordnete
5) im östlichen Münsterschen Wahlbezirke:
a) dem Kreise Tecklenburg 1 Abgeordneter
b) dem Kreise Münster 1 Abgeordneter
c) dem Kreise Warendorf und Beckum 1 Abgeordneter
d) dem Kreise Lüdinghausen 1 Abgeordneter
a) dem Kreise Recklinghausen 1 Abgeordneten
b) den Kreisen Borken und Ahaus 1 Abgeordneter
c) den Kreisen Coesfeld und Steinfurt 1 Abgeordneter
zusammen 3 Abgeordnete
Artikel III. Die Vertheilung der Abgeordneten der Städte behalten Wir Uns vor, wenn sich nach Einführung der Städteordnung in dortiger Provinz das Bedürfniß dazu erweisen sollte, mit Beirath Unserer getreuen Stände, anderweit festzustellen.
Artikel IV. zu § 5. Die Abtretung eines Grundstücks vom Vater an den Sohn, bei Lebzeiten des Erstern, und in der Ritterschaft, die Sukzession der Seitenverwandten in ein Lehn-, Stamm- oder Fideikommißgut, wenn das Gut sich in dem Besetz eines gemeinschaftlichen Stammvaters des Erben und Verstorbenen befunden hat, sind der Vererbung in absteigender Linie gleich zu achten, und ist die Zeit des Besitzes des Vorbesitzers mit dem des Besitzers in diesen Fällen zusammen zu rechnen.
Artikel V. zu § 8. Damit das Recht zur Wahl und Wählbarkeit in der Ritterschaft vollständig festgestellt werde; so haben die Landräthe mit Zuziehung der Kreisstände für einen jeden Kreis, eine Matrikul von sämmtlichen im Kreise gelegenen, ihren Besitzer zu diesem Rechte befähigenden Gütern sofort anzufertigen, welche durch Unsern Kommissarius demnächst dem Staatsministerio und von diesem Uns zur Vollziehung vorzulegen ist.
In diese Matrikul werden aufgenommen:
a) die vormals reichsritterschaftlichen, vormals landtagsfähigen und in denen Landestheilen, in welchen es keien Landstände gab, die sogenannten adelichen exempten Güter, von welchen im Jahre 1824 75 Rthlr. jährlicher Hauptgrundsteuer entrichtet worden;
b) die durch besondere von Uns vollzogene Urkunden zu landtagsfähigen Rittergütern erhobenen Besitzungen.
Diese Bevorrechtigung wollen Wir jedoch, vorbehältlich von Begnadigungen in einzelnen Fällen und aus besondern Rücksichten nur
1) denjenigen, welche in Gemäßheit der Vorschriften Unseres Allg. Landrechts einen Inbegriff ländlicher von allen gutsherrlichen Lassten freien Grundstücke von mindestens 2500 Rthlr. jährlichen reinem Ertrage mit Festsetzung einer gesetzlichen fideikommissarischen Erbfolge in denselben zu einem Familien-Fideikommisse in der Provinz stiften, für sie und ihre Nachfolger in solche Fideikommisse gewähren;
2) wollen Wir Unsern getreuen auf den dortigen Landtagen versammelten Ständen der Ritterschaft verstatten, Uns dazu Besitzer von Güter-Komplexen von mindestens 1000 Rthlr. reinen Ertrag, die von allen gutherrlichen Lasten frei sind, und als ein Ganzes bewirthschaftet werden könne, in Vorschlag zu bringen.
Artikel VI. Den vormaligen unmittelbaren Reichsständen ist der Zutritt auf den Landtagen nur nach vorhergegangener Huldigung nach Vorschrift des § 3 Unserer Instruktion vom 30sten Mai 1820 den übrigen Mitgliedern des Standes der Fürsten und Herren und der Ritterschaft, so wie den Besitzern landtagsfähiger Rittergüter der Wahl und Wählbarkeit in der Ritterschaft nur nach vorher abgeleisteten Homagio zu gestatten.
Artikel VII. zu § 11. Der Betrag der nach § 11 des Gesetzes vom 27sten März 1824 die Wählbarkeit als Abgeordneter der Städte begründenden Grund- und Gewerbesteuer-Entrichtung wird bestimmt, an beiden zusammen oder an Grundsteuern allen:
a) in den Städten der 2ten Gewerbesteuer-Abtheilung auf 24 Thaler Haupt-Steuer;
b) in den Städten der 3ten und 4ten Gewerbesteuer-Abtheilung auf 16 Thaler Hauptsteuer.
Artikel VIII. Städtische Grundbesitzer, welche gewählte Vertreter der Gemeinden sind, werden den Magistratspersonen in Beziehung auf die Wahlfähigkeit zum Abgeordneten gleich geachtet.
Der Betrieb des Ackerbaues auf städtischen Grundstücken ist für städtische Gewerbe, und die außer den städtischen Mauern aber auf städtischer Feldmark wohnenden Grundbesitzer den städtischen gleich gestellt.
Auch sollen städtische Grundbesitzer, die zum mindesten 10 Jahre lang ein städtisches Gewerbe betrieben, von demselben sich aber zurückgezogen haben, gleich den Gewerbetreibenden wählbar seyn.
Die Gewerbesteuer, welche von Kompagniehandlungen entrichtet wird, kann einem der Theilnehmer einer solchen Handlung, nicht aber mehreren derselben zu gleicher zeit in Beziehung auf seine Wählbarkeit im Stande der Städte zu gut gerechnet werden.
Durch Verordnung vom 8. Juni 1839 wurde der Artikel VIII Abs. 1 aufgehoben (und dadurch die Bestimmung des § 11 des Gesetzes vom 27. März 1824 wieder gültig).
Artikel IX. zu § 12. Der Betrag der nach § 12 des Gesetzes von einem Abgeordneten des Standes der Landgemeinden zu entrichtenden Grundsteuer wird auf 25 Thaler festgesetzt; in den Gegenden, wo Gewerbsbetrieb mit dem Grundbesitze verbunden zu seyn pflegt, soll dieser Betrag an Grund- und Gewerbesteuer zusammen die Wählbarkeit begründen.
Artikel X. zu § 14. Bei dem gemeinschaftlichen Besitze, welcher Brüdern oder mehreren Mitgliedern eines Geschlechts zusteht, ist einer der Mitbesitzer zur Ausübung des Wahlrechts und zur Wählbarkeit in der Ritterschaft befugt.
Artikel XI. Der Verlust der Eigenschaft eines landtagsfähigen Ritterguts tritt in Folge von Zerstückelungen ein:
a) bei denen von weniger als 1000 Thaler reinem Ertrag, bei einer jeden Veräußerung eines Theils desselben, ohne Rücksicht auf den Umfang des Veräußerten oder des bei dem Gute Verbleibenden;
b) bei denen von mehr als 1000 Thaler reinem Ertrage, sobald das beim Gute verbleibende nicht mehr als 1000 Thaler reinen Ertrag gewährt.
Durch Allerh. Kabinetsorder vom 1. August 1831 wurde zur Landtagsfähigkeit eines Rittergutes nach Artikel XI bestimmt:
"1) Wenn in Folge des Gesetzes vom 13ten Juli 1829, die Ablösung der Dienste, Natural- und Geldleistungen durch Kapitalzahlung erfolgt, und dadurch das Einkommen eines landtagsfähigen Ritterguts unter den Betrag vermindert wird, welcher nach den oben erwähnten Verordnungen vom 17ten Mai und 13ten Juli 1827, resp. Art. 7, 11 und 16, in den benannten Provinzen als nothwendig zu Erhaltung der Landtagsfähigkeit bei eintretender Zerstückelung erachtet worden ist, so soll es dem Besitzer gestattet seyn, die Qualität seines Gutes zu erhalten, wenn er sich anheischig macht, den Ertrag desselben zu ergänzen.
2) Diese Ergänzung kann durch neu anzukaufende Grundstücke erfolgen, welche so gelegen sind, daß sie mit dem Gute verbunden und mit demselben bewirthschaftet werden können.
3) Bei Gütern, welche vor der Ablösung mehr, als Eintausend Thaler Reinertrag gewährt haben, müssen so viele neue Grundstücke dieser Art mit dem Gute verbunden werden, daß der Reinertrag desselben wieder bis auf wenigstens Eintausend Thaler gebracht wird.
4) Wenn aber ein Gut zeither bereits weniger als Eintausend Thaler Reinertrag gewährt hat, so muß nachgewiesen werden, daß das ganze Ablösungskapital auf den Ankauf solcher, mit dem Gute konsolidirter Grundstücke verwandt worden sey.
5) Zu dem Ankaufe wird denjenigen, welche sich zu solchem bereit erklären, eine vierjährige Frist gestattet. Während der ersten zwei Jahre verbleiben sie ungestört in dem Besitze der zeither ausgeübten ritterschaftlichen Rechte. Wenn sie nach Ablauf derselben nicht die Ergänzung der Güter in der oben vorgeschriebenen Art nachweisen, so ruhen diese Rechte während der beiden nächstfolgenden Jahre, und sind nach Verfluß derselben, wenn die Ergänzung nicht nachgewiesen wird, als erloschen zu betrachten.
6) Wenn ein Gutsbesitzer vor Ablauf der ersten zweijährigen Frist dem Landrath des Kreises glaubhaft zu bescheinigen vermag, daß es ihm während derselben an Gelegenheit zum Ankaufe der Behufs der Ergänzung erforderlichen Grundstücke gefehlt, daß er aber das Ablösungskapital in dem nach § 3 und 4 erforderlichen Betrage auf ein fremdes Gut hypothekarisch versichert habe, so soll die Landtagsfähigkeit auch im dritten und vierten Jahre von ihm oder seinem Nachfolger im Besitze ausgeübt werden dürfen, so lange das Kapital unvermindert in seiner oder seines Nachfolgers Hand bleibt. Auch soll dem Gutsbesitzer gestattet seyn, während dieser zwei Jahre durch ein eigenes, zum Gute nicht gehöriges anderweites Grundstück für die Sicherheit des Ablösungskapitals Kaution zu stellen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist erlischt die Landtagsfähigkeit, und der Landrath willigt in die Löschung der etwa eingetragenen Kaution.
7) Die Landtagsfähigkeit solcher Güter, welche selbst ohne einen Rittersitz bloß in Natural- oder Geldrenten bestehen, erlischt durch die Ablösung gegen Kapital sofort. Sollte der Besitzer das Ablösungskapital zur Erwerbung und Konsolidirung von Grundstücken verwenden, so werde Ich darüber ob einer solchen neu gebildeten Besitzung die Rittergutsqualität zu verleihen sey, auf Antrag des Besitzers, nach Lage der Umstände, besondere Entschließung fassen.
8) Die Landräthe sind beauftragt, über die Befolgung dieser Vorschriften zu wachen; den Oberpräsidenten aber steht, mit Vorbehalt des Rekurses, die Entscheidung und Festsetzung zu."
Artikel XII. zu § 20. In den zu Virilstimmen berechtigten Städten wählen künftig, nach Einführung der Städten wählen künftig, nach Einführung der Städteordnung, die von den stimmfähigen Bürgern, als erste Wähler zu erwählenden Stadtverordneten, die Abgeordneten oder Stellvertreter. In den zu Kollektivstimmen berechtigten Städten wählen die Stadtverordneten aus ihrer Mitte, in den Städten von weniger als 150 Feuerstellen einen, in den Städten größern Umfangs aber auf jede 150 Feuerstellen einen Wähler, welche dann aus dem ganzen Wahlbezirk zur Wahl der Abgeordneten und der Stellvertreter zusammentreten.
Artikel XIII. zu § 21. Die Bezirkswähler zur Wahl der Abgeordneten der Landgemeinden werden künftig, nach Regulirung des dortigen bäuerlichen Kommunalwesens, von den Gemeinde-Verordneten jeder Sammtgemeinde aus ihrer Mitte erwählt. Das Weitere hierüber wird nach Publikation der Landgemeinde-Ordnung für Westphalen bestimmt werden. Zur Wahl der Abgeordneten treten die Bezirkswähler nach den Art. III angegebenen Wahlbezirken zur Wahl des Abgeordneten zusammen.
In den aus mehreren landräthlichen Kreisen zusammengesetzten Wahlbezirken darf der Abgeordnete und Stellvertreter nicht aus ein und demselben Kreise entnommen werden, und ist mit Eintritt einer neuen Wahlperiode sowohl, wie der Stellvertreter, jedesmal aus einem andern Kreise zu entnehmen, wobei die Kreise nach der im Art. III. Lit. C. bei den einzelnen Wahlbezirken getroffenen Reihefolge untereinander abwechseln.
Artikel XIV. zu § 25. Die Einberufung der Stellvertreter der Abgeordneten der Ritterschaft und der kollektiv-wählenden Städte geschieht in den betreffenden Wahlbezirken nach der Reihenfolge, welche durch die Stimmenmehrheit, die sie bei der Wahl gehabt haben, entsteht.
Durch Verordnung vom 8. Juni 1839 wurde als Zusatz zum Artikel XIV bestimmt:
"§ 3. Damit Zweifel vorgebeugt werde, wie sie bisher in Auslegung des Art. XIV. der Verordnung vom 13. Juli 1827 über die Reihefolge der Stellvertreter bei denjenigen ständischen Verbänden und Korporationen, die mehrere Abgeordnete und demzufolge auch mehrere Stellvertreter zu erwählen haben, entstanden sind, sollen künftig die einzelnen Wahl-Akte namhaft auf die Wahl beziehungsweise des ersten, zweiten u. s. w. Stellvertreters gerichtet und als solche in den Wahl-Protokollen ausdrücklich bezeichnet werden."
Artikel XV. Wenn ein Landtags-Abgeordneter bei Eröffnung des Landtages bis zu Ablauf der ersten von diesem Zeitpunkte an laufenden Woche zu erscheinen behindert ist; so verbleibt der für ihn einberufene Stellvertreter für die ganze Dauer des Landtags Mitglied desselben, der Abgeordnete aber geht unterdeß in die Stellung des Stellvertreters über.
Artikel XVI. zu § 56. Die Landtags-Abgeordneten erhalten für die Zeit ihrer Anwesenheit beim Landtage und für die Tage der Reise von ihrem Wohnorte dahin und wieder zurück, ein jeder täglich drei Thaler Diäten, und für die Unkosten der Reise eine Entschädigung von 1 Thaler 20 Sgr. für die Meile der Hin- und Zurückreise.
Artikel XVII. Ein jeder Stand hat die Diäten und Reisekosten für seine Abgeordneten unter sich aufzubringen; die Beiträge der Ritterschaft werden nach der Grundsteuer der stimmberechtigten Güter auf die einzelnen Güter, die der Städte und der Landgemeinden nach dem Fuße der kumulirten Grund- und Gewerbesteuer auf die einzelnen Kommunen vertheilt.
Die durch den Landtag verursachten sonstigen Kosten werden auf die vier Stände zu gleichen Theilen vertheilt und in den drei letzten Ständen in gleicher Art, wie die Diäten, aufgebracht.
Gegeben Berlin, den 13ten Juli 1827.
v. Schuckmann. Graf v. Lottum. Graf v. Bernstorff.
Graf v. Danckelmann. Für den Kriegsminister: v. Schöler.
Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgang 1827 S. 110
© 22. April 2011 - 3. April 2015