Source: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=300317B1WB5.17.0&pk_campaign=entrss
Timestamp: 2017-10-18 14:42:21
Document Index: 341818981

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 24', '§ 10', '§ 17', '§ 10', '§ 17', '§ 12']

Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung | BVerwG 1 WB 5.17
BVerwG 1 WB 5.17 [ ECLI:DE:BVerwG:2017:300317B1WB5.17.0 ]
Zitiervorschlag: BVerwG, Beschluss vom 30.03.2017 - 1 WB 5.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:300317B1WB5.17.0]
6 Den auf diese Beschwerden gestützten Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung hat der Senat mit Beschluss vom 24. Mai 2016 (BVerwG 1 WB 4.16) als unzulässig verworfen.
8 Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - wies die Beschwerde des Antragstellers mit Beschwerdebescheid vom 18. November 2016 zurück. Zur Begründung führte es aus, dass die Beschwerde offensichtlich unstatthaft sei. Mit dem Rechtsbehelf werde ein dienstaufsichtliches Tätigwerden des Generalinspekteurs der Bundeswehr gemäß § 12 Abs. 3 WBO zu der Beschwerde vom 10. November 2015 (ergänzt mit Schreiben vom 20. November 2015) verlangt, nachdem dieser Rechtsbehelf mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2016 (BVerwG 1 WB 4.16) als unzulässig verworfen worden sei. Für eine Anwendung der Nr. 2029 ZDv A-2160/6 "Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung", wonach einer als unzulässig zurückgewiesenen Beschwerde im Rahmen der Dienstaufsicht nachzugehen und - soweit erforderlich - für Abhilfe zu sorgen sei, bestehe nach abschließender Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht kein Raum mehr. Die Anwendbarkeit des § 12 Abs. 3 WBO sei gemäß § 21 Abs. 2 WBO ausgeschlossen, weil dort hinsichtlich des Antrags auf gerichtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und für das Verfahren lediglich die §§ 17 bis 20 WBO in Bezug genommen würden. Außerhalb dieses Bescheids teilte das Bundesministerium der Verteidigung dem Antragsteller mit, dass aus den genannten Gründen seinem Beschwerdebegehren im Rahmen der Dienstaufsicht nicht nachzugehen gewesen sei.
Er wende sich gegen die Art der Bearbeitung und gegen die Zurückweisung seiner Beschwerde vom 13. Oktober 2016 durch den angefochtenen Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung. Ein Gegenstand seiner Beschwerde sei die mangelhafte Beschäftigung des Generalinspekteurs der Bundeswehr mit seinem Anliegen. Das stelle ein unkameradschaftliches Verhalten dar und verstoße gegen die Fürsorgepflicht sowie gegen weitere Vorgesetztenpflichten. Mit diesen Mängeln habe sich der Beschwerdebescheid nicht auseinander gesetzt. Der Generalinspekteur der Bundeswehr habe zu Unrecht bezüglich der Beurteilung von Soldaten eigene Vorgesetztenpflichten von sich gewiesen. Unzutreffend gehe das Bundesministerium der Verteidigung im Beschwerdebescheid davon aus, dass nach der abschließenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren BVerwG 1 WB 4.16 für dienstaufsichtliche Ermittlungen nach Nr. 2029 ZDv 2160/6 kein Raum mehr bleibe. Vielmehr sei der sich aus seinen Beschwerden des Jahres 2015 ergebende dienstaufsichtsrechtliche Teil nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht gewesen. Diese dienstaufsichtlichen Ermittlungen seien nach wie vor zur Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebes durchzuführen; ihre Notwendigkeit zeige sich am weiterhin mangelhaften Zustand und an der fortgesetzt unzulänglichen Umsetzung der Beurteilungsvorschriften. Auch nach der harten Kritik des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in dessen Jahresbericht 2015 hätten sich keine Verbesserungen ergeben. Seine Beschwerde vom 13. Oktober 2016 hätte ebenfalls dienstaufsichtsrechtliche Ermittlungen auslösen müssen. Die Nichtdurchführung dieser Ermittlungen sei vorschrifts- und rechtswidrig.
22 Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO kann Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nur eine Verletzung von dem Antragsteller zustehenden Rechten oder von ihm gegenüber bestehenden Vorgesetztenpflichten sein, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 SG geregelt sind. Die Pflicht zur Dienstaufsicht ist zwar in § 10 Abs. 2 SG als eine Vorgesetztenpflicht definiert. Sie obliegt dem zuständigen Vorgesetzten jedoch nicht gegenüber dem betroffenen Soldaten. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erfolgt die Dienstaufsicht allein im öffentlichen Interesse. Das Ergebnis oder die Durchführung einer dienstaufsichtlichen Prüfung ist grundsätzlich einer wehrdienstgerichtlichen Nachprüfung entzogen. Die Dienstaufsicht obliegt dem zuständigen Vorgesetzten nicht gegenüber den Untergebenen und dient damit nicht der Wahrung der individuellen Rechte eines Soldaten im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO. Der einzelne Soldat hat deshalb auch keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Maßnahmen im Wege der Dienstaufsicht getroffen werden oder dass eine dienstaufsichtliche Prüfung eingeleitet, intensiviert oder korrigiert wird (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 6. September 1990 - 1 WB 70.89 - NZWehrr 1991, 211 = juris Rn. 5, vom 23. Februar 2010 - 1 WB 70.09 - Rn. 21 m.w.N. und vom 17. Juli 2012 - 1 WB 61.11, 1 WB 65.11 - Rn. 26 f.; ebenso: Walz/Eichen/Sohm, SG, 3. Aufl. 2016, § 10 Rn. 21; Dau, WBO, 6. Aufl. 2013, § 17 Rn. 30).
24 Ein von § 12 Abs. 3 Satz 2 WBO unabhängiger allgemeiner Anspruch auf dienstaufsichtliches Einschreiten kann im truppendienstgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren nicht verfolgt werden. Hierzu verweist der Senat auf seine Ausführungen im Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 1 WB 33.16.