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Timestamp: 2016-10-23 09:42:19
Document Index: 334292587

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 99', 'Art. 98', 'Art. 5', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 940', 'Art. 99', 'Art. 940', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 940', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 99', 'in casu', 'Art. 99', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 762', 'BGE', 'Art. 620', 'Art. 6', 'Art. 626', 'Art. 698', 'Art. 7', 'Art. 650', 'Art. 704', 'Art. 17', 'Art. 698', 'Art. 19', 'Art. 620', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 22', 'Art. 748', 'Art. 22', 'Art. 748', 'Art. 3', 'Art. 99', 'Art. 22', 'Art. 748', 'Art. 3', 'Art. 748', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 748', 'Art. 22', 'Art. 748', 'Art. 748', 'Art. 22', 'Art. 3', 'Art. 748', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 99', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 122', 'Art. 156', 'Art. 159']

4A.4/2006 (20.04.2006)
4A.4/2006 /ruo
Urteil vom 20. April 2006
vertreten durch Herren Prof. Dr. Peter B�ckli und
Jan Bangert, Advokaten,
Eidg. Amt f�r das Handelsregister, Bundesrain 20, 3003 Bern.
Genehmigung der Eintragung einer Fusion im Handelsregister,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Eidg. Amts f�r das Handelsregister vom 23. Dezember 2005.
Am 25. Mai 2005 beschlossen die Verwaltungsr�te der Schweizerischen Bundesbahnen SBB (SBB; Beschwerdef�hrerin) und der Wasserkraftwerk Etzelwerk AG (EWAG), eine 100%-ige Tochtergesellschaft der SBB, die EWAG gem�ss Art. 23 Abs. 1 FusG mittels Absorptionsfusion in die SBB zu integrieren.
Am 16. Juni 2005 meldete die SBB die Fusion mit der EWAG beim Handelsregisteramt Bern-Mittelland zur Eintragung an. Dieses trug die eingereichte Anmeldung am 17. Juni 2005 unter der Nr. 2831 in das Tagebuch ein. Das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister (EHRA) suspendierte jedoch diese Eintragung.
Daraufhin ersuchte die Beschwerdef�hrerin das EHRA um Genehmigung der Eintragung und f�r den Fall der Abweisung um Erlass einer beschwerdef�higen Verf�gung.
Mit Verf�gung vom 23. Dezember 2005 verweigerte das EHRA der Tagebucheintragung Nr. 2831 des Handelsregisteramtes Bern-Mittelland vom 17. Juni 2005 die Genehmigung. Zur Begr�ndung f�hrte es im Wesentlichen aus, die SBB sei ein Institut des �ffentlichen Rechts im Sinne von Art. 2 lit. d Fusionsgesetz und falle somit in den Anwendungsbereich von Art. 99 ff. des genannten Erlasses. Gem�ss diesen Bestimmungen sei die Absorptionsfusion einer Aktiengesellschaft des Privatrechts durch ein Institut des �ffentlichen Rechts nicht zul�ssig und demnach nicht eintragungsf�hig.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt dem Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Verf�gung des EHRA vom 23. Dezember 2005 aufzuheben. Das EHRA sei anzuweisen, die Eintragung der Fusion zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen SBB und der Etzelwerk AG in das Handelsregister Bern-Mittelland (Tagebuch-Nr. 2831) zu genehmigen.
Das EHRA schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Gegen Verf�gungen des EHRA kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. c zweiter Teilsatz OG; Art. 5 der Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 1937 [HRegV; SR 221.411]). Die Beschwerdef�hrerin ist durch die angefochtene Verf�gung, mit der die von ihr beantragte Eintragung nicht genehmigt wurde, ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung. Sie ist demnach zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Verf�gung des EHRA kann ger�gt werden: die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG) und - da es sich beim ERHA nicht um eine richterliche Beh�rde handelt - die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. b OG). Die Beschwerdef�hrerin r�gt in vierfacher Hinsicht eine Verletzung von Bundesrecht (dazu nachfolgende Erw�gungen 2-5) und beruft sich damit auf zul�ssige Beschwerdegr�nde.
Nachdem auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Zun�chst wirft die Beschwerdef�hrerin dem EHRA vor, Art. 940 OR verletzt zu haben, indem es davon ausging, es komme ihm die Befugnis zur Pr�fung der Fusion unter dem Blickwinkel von Art. 99 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 �ber Fusion, Spaltung, Umwandlung und Verm�gens�bertragung (Fusionsgesetz, FusG) zu.
2.1 Nach Art. 940 Abs. 1 OR und Art. 21 Abs. 1 HRegV hat der Registerf�hrer zu pr�fen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Eintragung erf�llt sind. Diese Bestimmungen schliessen eine Pr�fung der Begr�ndetheit der verlangten Eintragung nicht aus. Grundprinzip ist die Gesetzm�ssigkeit der Eintragung (BGE 121 III 368 E. 2a S. 371).
Nach der Rechtsprechung pr�ft der Registerf�hrer zuerst die registerrechtlichen formellen Voraussetzungen, das heisst die Einhaltung der Normen, welche unmittelbar die F�hrung des Handelsregisters betreffen. In dieser Hinsicht verf�gt er �ber eine umfassende Pr�fungbefugnis. Wo nicht Registerrecht, sondern materielles Recht in Frage steht, ist die Pr�fungsbefugnis des Registerf�hrers indessen beschr�nkt. Nach Art. 940 Abs. 2 OR und Art. 21 Abs. 2 HRegV pr�ft er bei der Eintragung juristischer Personen insbesondere, ob die Statuten keinen zwingenden Vorschriften widersprechen und den vom Gesetz verlangten Inhalt aufweisen. Er hat bloss auf die Einhaltung jener zwingenden Gesetzesbestimmungen zu achten, die im �ffentlichen Interesse oder zum Schutze Dritter aufgestellt worden sind, w�hrend die Betroffenen zur Durchsetzung von Vorschriften, die dem dispositiven Recht angeh�ren oder nur private Interessen ber�hren, den Zivilrichter anzurufen haben. Da die Abgrenzung im Einzelfall schwierig sein kann, ist die Eintragung nur dann abzulehnen, wenn sie offensichtlich und unzweideutig dem Recht widerspricht, nicht dagegen, falls sie auf einer ebenfalls denkbaren Gesetzesauslegung beruht, deren Beurteilung dem Richter �berlassen bleiben muss (BGE 125 III 18 E. 3b S. 21; 121 III 368 E. 2a S. 371; 117 II 186 E. 1 S. 188).
2.2 In BGE 125 III 18, in dem es um die Umwandlung einer Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung in eine Aktiengesellschaft ging, hielt das Bundesgericht fest, die Operation, deren Eintrag in das Register verlangt werde, sei geeignet, die Interessen Dritter zu tangieren und zwingende oder im �ffentlichen Interesse erlassene Bestimmungen �ber die Grundstruktur der verschiedenen streitigen Rechtsformen zu verletzen. Es k�nne daher nicht angehen, es einem hypothetischen Dritten oder einem Minderheitsgesellschafter zu �berlassen, die neue von der juristischen Person angenommene Rechtsform anzufechten. So wenig der Registerf�hrer eine Gesellschaft, deren Rechtsform vom Gesetz nicht vorgesehen sei, ins Handelsregister eintragen k�nne, so wenig k�nne er eine Gesellschaftsumwandlung eintragen, indem er sich mit der Feststellung begn�ge, dass die Operation nicht offensichtlich und unzweideutig dem Recht widerspreche. Die Eintragung setze voraus, dass die verlangte Umwandlung vom Gesetz ausdr�cklich oder nach Auslegung erlaubt sei. In diesem Punkt k�nnten sich der Registerf�hrer, die kantonale Aufsichtsbeh�rde und das Bundesgericht auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin nicht nur auf eine denkbare Auslegung st�tzen, sondern m�ssten mit freier Kognition pr�fen, ob die Umwandlung auf einer korrekten Auslegung des Gesetzes beruhe (E. 3c des zitierten Urteils).
2.3 Das Bundesgericht bejahte mithin die freie Pr�fungsbefugnis des Registerf�hrers, wenn es darum geht, die Rechtm�ssigkeit einer verlangten Eintragung von gesetzlich nicht vorgesehenen Rechtsformen oder gesetzlich nicht vorgesehenen Umwandlungen zu beurteilen.
Vorliegend geht es um die Frage, ob ein Institut des �ffentlichen Rechts (sofern die Beschwerdef�hrerin als solches zu betrachten ist) eine private Aktiengesellschaft durch Absorptionsfusion �bernehmen kann. Ein solcher Vorgang wird vom Fusionsgesetz nicht vorgesehen und birgt, wie das EHRA in seiner Verf�gung zutreffend aufzeigt, je nach Ausgestaltung des �ffentlich-rechtlichen Instituts die Gefahr der Beeintr�chtigung der Interessen von Dritten, insbesondere von Minderheitsaktion�ren, die der Fusion nicht zugestimmt haben und Anteile einer �ffentlich-rechtlichen Gesellschaft erhalten, die sich in mancher Hinsicht von Aktien einer privatrechtlichen AG unterscheiden. Betroffen ist somit das Interesse an der korrekten, pr�judiziell bedeutsamen Anwendung des Fusionsgesetzes in einem grundlegenden Punkt, n�mlich an der Einhaltung des darin im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz und damit im �ffentlichen Interesse bzw. im Interesse Dritter statuierten Numerus clausus zul�ssiger Umstrukturierungen (vgl. dazu die bundesr�tliche Botschaft vom 13. Juni 2000 zum Fusionsgesetz, BBl 2000 4337 ff., S. 4354, 4481; Matthias Kuster, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 99 FusG). Die volle Pr�fungsbefugnis des Registerf�hrers bzw. des EHRA und nunmehr des Bundesgerichts ist diesbez�glich zu bejahen.
Weiter r�gt die Beschwerdef�hrerin, das EHRA habe zu Unrecht angenommen, sie sei ein "Institut des �ffentlichen Rechts" im Sinn von Art. 2 lit. d FusG und nicht eine "Kapitalgesellschaft" im Sinn von Art. 2 lit. c FusG, womit es die genannten Bestimmungen verletzt habe.
3.1 Das Fusionsgesetz als privatrechtlicher Erlass regelt Strukturanpassungstatbest�nde bei Instituten des �ffentlichen Rechts nicht umfassend, sondern legt die privatrechtlichen Voraussetzungen fest, unter denen Institute des �ffentlichen Rechts mit privatrechtlichen Rechtstr�gern fusionieren, sich in privatrechtliche Rechtstr�ger umwandeln oder sich an Verm�gens�bertragungen beteiligen k�nnen (Art. 1 Abs. 3 FusG; Thomas Weibel, Z�rcher Kommentar, N. 13 zu Art. 2 FusG).
Diese Voraussetzungen regeln die Art. 99 bis 101 FusG. F�r den Fall, dass dem Institut des �ffentlichen Rechts - wie in casu - die Rolle des �bernehmenden Rechtstr�gers zukommt, sieht Art. 99 Abs. 2 FusG einzig die �bernahme des Verm�gens von anderen Rechtstr�gern oder Teilen davon vor. Die �bernahme einer privatrechtlichen Gesellschaft durch Absorptionsfusion - wie sie im vorliegenden Fall zur Diskussion steht - ist hingegen nicht vorgesehen. Von daher ist zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin als "Institut des �ffentlichen Rechts" zu gelten hat.
3.2 Nach der Legaldefinition von Art. 2 lit. c FusG gelten als "Kapitalgesellschaften" Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung. Nach lit. d gelten als "Institute des �ffentlichen Rechts" im Handelsregister eingetragene, organisatorisch verselbst�ndigte Einrichtungen des �ffentlichen Rechts des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, unabh�ngig davon, ob sie als juristische Person ausgestaltet sind oder nicht.
Die Botschaft zum Fusionsgesetz (a.a.O., S. 4389) f�hrt zu Art. 2 lit. d FusG aus:
"Da weder das Gesetz noch die Lehre eine einheitliche Terminologie f�r die Rechtsformen des �ffentlichen Rechts verwendet, muss das Fusionsgesetz bestimmen, welche von ihnen von seinem Geltungsbereich erfasst sind. Die Legaldefinition in Buchstabe d wurde absichtlich sehr weit gehalten. Sie umfasst die Gesamtheit der Institute des �ffentlichen Rechts des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, unabh�ngig davon ob es sich um eine Personenvereinigung (K�rperschaft) oder um ein Zweckverm�gen (Anstalt) handelt."
Diese Ausf�hrungen bringen klar zum Ausdruck, dass von einer sehr weit gefassten Begriffsbestimmung des Instituts des �ffentlichen Rechts auszugehen ist. Dies wird auch in der Literatur best�tigt, wo dargelegt wird, die Legaldefinition sei breit gehalten und umfasse die Gesamtheit der �ffentlich-rechtlichen Einrichtungen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, vorausgesetzt, dass sie im Handelsregister eingetragen und organisatorisch verselbst�ndigt sind (Lukas Morscher, Basler Kommentar, N. 14 zu Art. 2 FusG; Reto T. Schumacher, Die Verm�gens�bertragung nach dem Fusionsgesetz, Z�rich/Basel/Genf 2005, S. 220; Lukas Glanzmann, Umstrukturierungen, Bern 2006, S. 10). Entscheidendes Kriterium ist die organisatorische Verselbst�ndigung und damit verbunden die Eintragung im Handelsregister (Roland von B�ren, Fusion, Umwandlung und Verm�gens�bertragung unter Beteiligung von Instituten des �ffentlichen Rechts, SZW 2004 S. 178).
Die genannten Voraussetzungen (Eintragung im Handelsregister, organisatorische Verselbst�ndigung) sind bei der Beschwerdef�hrerin zweifelsohne erf�llt.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet jedoch die �ffentlich-rechtliche Natur ihrer Rechtsform.
Nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1998 �ber die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG; SR 742.31) ist die Beschwerdef�hrerin eine "spezialgesetzliche Aktiengesellschaft".
Diese Rechtsform kann nicht einfach mit derjenigen der privatrechtlichen Aktiengesellschaft gleichgesetzt werden, auch wenn die Regelung ihrer Organisation an jene der privatrechtlichen Aktiengesellschaft angelehnt ist. Als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft beruht die Beschwerdef�hrerin auf einer �ffentlich-rechtlichen Rechtsgrundlage und erh�lt ihre Rechtspers�nlichkeit kraft Gesetzes (Art. 25 SBBG). Das SBBG regelt die Errichtung, den Zweck und die Organisation der SBB (Art. 1 SBBG). Ihre Kernaufgabe beschl�gt Dienstleistungen im �ffentlichen Verkehr (Art. 3 Abs. 1 SBBG). Sie ist mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut (BGE 126 II 54 E. 8 S. 62). Der Bund h�lt grunds�tzlich das Aktienkapital (Art. 7 SBBG) und �bt �ber die Festlegung der Leistungsvereinbarung und des Zahlungsrahmens (Art. 8 SBBG) massgebenden Einfluss aus. Das Personal ist grunds�tzlich �ffentlich-rechtlich angestellt (Art. 15 SBBG).
Auch geniesst die Beschwerdef�hrerin in gewissem Ausmass Steuerbefreiung (Art. 21 SBBG). Dass sie grunds�tzlich der Bundessteuer unterworfen ist, ber�cksichtigt, dass sie teilweise in Konkurrenz zu anderen konzessionierten Transportunternehmen am Markt teilnimmt (vgl. dazu BGE 130 I 96 E. 3.4 S. 101 ff.), was aber nicht heisst, dass sie deswegen als privatrechtlicher Rechtstr�ger zu betrachten ist.
Die Befugnis zum Abschluss privatrechtlicher Vertr�ge (namentlich im Transportbereich) ber�hrt das rechtsgesch�ftliche Handeln der Beschwerdef�hrerin, hebt aber die �ffentlich-rechtliche Pr�gung ihrer Rechtsform nicht auf.
Ebenso wenig �ndert der Verweis auf die sinngem�sse Geltung der Vorschriften des OR �ber die Aktiengesellschaft (Art. 22 Abs. 1 SBBG) etwas an der �ffentlich-rechtlichen Natur der SBB. Aufgrund dieses Verweises sind die entsprechenden Bestimmungen des OR bloss als subsidi�res eidgen�ssisches �ffentliches Recht anzuwenden (von B�ren, a.a.O., S. 180; Meier-Hayoz/Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 9. Aufl., Bern 2004, S. 11 Rz. 27; Martin Wernli, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 762 OR; Stefan Vogel, Der Staat als Marktteilnehmer, Diss. Z�rich 2000, S. 54; vgl. auch BGE 83 II 353 S. 356). Das SBBG stellt wichtige Sondervorschriften auf, die von der Regelung nach Art. 620 ff. OR abweichen und namentlich die Befugnisse der Organe betreffen (vgl. insbesondere Art. 6: Bundesrat, nicht GV [Art. 626 Ziff. 3 und 4 und Art. 698 Abs. 2 Ziff. 1 OR], bestimmt die H�he des Aktienkapitals sowie Art, Nennwert und Anzahl der Beteiligungspapiere; Art. 7 Abs. 2: Bundesrat, nicht GV [Art. 650 Abs. 2 Ziff. 8, Art. 704 Abs. 1 Ziff. 6 OR], beschliesst �ber Zeichnung von Aktien durch Dritte; Art. 17 f.: Bundesrat, nicht GV [Art. 698 Abs. 2 Ziff. 4 OR], genehmigt Rechnung und regelt die Gewinnverwendung; Art. 19: Das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK] erl�sst Ausf�hrungsvorschriften �ber die Rechnungslegung). Entgegen der Beschwerdef�hrerin kann daher nicht gesagt werden, die SBB unterstehe praktisch vollst�ndig dem Recht der privatrechtlichen Aktiengesellschaft, und die Abweichungen seien nur geringf�gig.
Wie das EHRA zutreffend ausf�hrt, hat sich der Gesetzgeber bewusst f�r die Rechtsform einer spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft des �ffentlichen Rechts entschieden. Er hat die Organisation der Beschwerdef�hrerin als privatrechtliche Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 620 ff. OR in Betracht gezogen, jedoch ausdr�cklich verworfen (Botschaft des Bundesrates vom 13. November 1996 zur Bahnreform, BBl 1997 I 909 ff., S. 944). Die gew�hlte Rechtsform wird vielmehr klar dem �ffentlichen Recht zugeordnet (Botschaft, a.a.O., S. 944 und 958).
Der franz�sische Wortlaut von Art. 2 SBBG bezeichnet die SBB ausdr�cklich als "soci�t� anonyme de droit public". In diesem Lichte ist - entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin - klar, dass Art. 2 Abs. 2 SBBG, wonach "die Aktiengesellschaft" im Handelsregister eingetragen wird, lediglich eine verk�rzte Bezeichnung verwendet, nicht aber die Konstituierung der Beschwerdef�hrerin als privatrechtliche Aktiengesellschaft festlegen will.
Das Bundesgericht betrachtete die SBB als eine "mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betraute Organisation" im Sinne von Art. 159 Abs. 2 OG (BGE 126 II 54 E. 8 S. 62).
Auch die Lehre spricht sich �berwiegend f�r die �ffentlich-rechtliche Rechtsnatur der Beschwerdef�hrerin aus (von B�ren, a.a.O., S. 180 Fn. 22; Rolf Weber/Judith Bischof, Umstrukturierung und Privatisierung von Instituten des �ffentlichen Rechts, Z�rich/Basel/Genf 2002, S. 39; Meier-Hayoz/Forstmoser, a.a.O., S. 10; Wagner Pfeifer/Gelzer, Z�rcher Kommentar, N. 7 Bem. vor Art. 99-101 FusG; Stefan Vogel, Die spezialgesetzliche Aktiengesellschaft, ZBl 104/2003 S. 418 ff., 420; Derselbe, Diss., a.a.O., S. 53 f. m.w.H.; vgl. auch Tschannen/Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 70; Kuster, a.a.O., N. 12 zu Art. 99 FusG und Vogel/Heiz/Behnisch, Fusionsgesetz, Kommentar, Z�rich 2005, N. 6 zu Art. 99 FusG. Demgegen�ber versteht B�ckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl., Z�rich 2004, S. 35, Rz. 59, die Organisationsform der spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft als "essenziell privatrechtlich", wobei er konkret f�r die SBB durchaus auf die Abweichungen von der Regelung des OR hinweist [S. 38 Rz. 68]).
Das EHRA hat daher Art. 2 lit. c und d FusG nicht verletzt, indem es die Beschwerdef�hrerin als Institut des �ffentlichen Rechts qualifizierte. Die Beschwerdef�hrerin f�llt nach dem Ausgef�hrten klar unter den weit gefassten Begriff desselben. Wie das EHRA in der angefochtenen Verf�gung zutreffend ausf�hrt, ergibt sich sodann schon daraus, dass die Botschaft zum Fusionsgesetz (a.a.O., S. 4389, Fn. 38) bei der Erl�uterung des Begriffs der Kapitalgesellschaft im Sinne von Art. 2 lit. c FusG ausschliesslich auf privatrechtliche Literatur verweist, dass nur privatrechtliche Aktiengesellschaften unter diesen Begriff fallen, nicht dagegen spezialgesetzliche Aktiengesellschaften des �ffentlichen Rechts. Die beliebig einzelfallbezogene Ausgestaltung von solchen Gesellschaften l�sst deren Gleichsetzung mit privatrechtlichen Aktiengesellschaften nicht zu. Dies widerspr�che der Grundordnung der privatrechtlichen Gesellschaftsformen, die auf einem Numerus clausus der Formen und den Grunds�tzen des Formenzwangs und der Formenfixierung beruht (vgl. Meier-Hayoz/Forstmoser, a.a.O., S. 277).
Eventualiter - f�r den Fall, dass die Beschwerdef�hrerin als Institut des �ffentlichen Rechts qualifiziert werde - r�gt sie eine Verletzung von Art. 22 Abs. 1 SBBG. Diese Bestimmung verweise auf die Vorschriften des OR, namentlich jene �ber die Aktiengesellschaft. Zu diesen Vorschriften h�tten zur Zeit des Inkrafttretens des SBBG auch die damaligen Art. 748 und 749 aOR gez�hlt. Bei Art. 22 Abs. 1 SBBG handle es sich um eine dynamische, nicht um eine statische Verweisung. Werde eine Bestimmung, die im OR �ber das Aktienrecht aufgestellt war, durch eine neue Bestimmung �ber dieselbe Materie ersetzt, so solle diese - und nicht die inzwischen aufgehobene - angewendet werden. Nachdem die einschl�gigen Bestimmungen zur Fusion (Art. 748 f. aOR) gestrichen und durch die entsprechenden Bestimmungen des FusG ersetzt worden seien, seien folglich nunmehr die entsprechenden neuen Bestimmungen auf die Fusion der SBB anzuwenden. Dies seien die Art. 3 ff. FusG und nicht etwa die Art. 99 ff. FusG, denn die Verweisung in Art. 22 Abs. 1 SBBG betreffe nicht das Fusionsgesetz als Ganzes, sondern ausschliesslich jene Normen des Fusionsgesetzes, welche die Fusion von Aktiengesellschaften regelten und damit in der Nachfolge der Art. 748 ff. aOR st�nden. Damit werde die Zul�ssigkeit der vorliegend streitigen Fusion durch Art. 3 Abs. 1 lit. a FusG geregelt, der in der direkten Nachfolge von Art. 748 aOR stehe. Der Gesetzgeber habe nicht die bisher bestehenden Fusionsm�glichkeiten der SBB beschneiden wollen, ansonsten er dies im FusG oder durch eine �nderung des SBBG h�tte zum Ausdruck bringen m�ssen.
4.1 Nach Art. 22 Abs. 1 SBBG gelten f�r die SBB sinngem�ss die Vorschriften des Obligationenrechts �ber die Aktiengesellschaft, soweit das SBBG keine abweichenden Bestimmungen vorsieht.
Mit einer Verweisung verzichtet der an sich zust�ndige Rechtsetzer auf eine eigene Regelung unter Bezugnahme auf eine andere, bereits bestehende Norm. W�hrend bei der statischen (oder starren) Verweisung auf eine bestimmte Fassung der Verweisregelung verwiesen wird, kommt bei der dynamischen Verweisung die jeweils geltende Fassung der Verweisregelung zur Anwendung (vgl. Bundesamt f�r Justiz, Gesetzgebungsleitfaden, 2. Aufl., Bern 2002, S. 347 f.).
Wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend ausf�hrt, handelt es sich bei Art. 22 Abs. 1 SBBG um eine dynamische Verweisung. Es wird erg�nzend auf die Regeln des Obligationenrechts �ber die Aktiengesellschaft in deren jeweils geltenden Fassung verwiesen.
4.2 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des SBBG am 1. Januar 1999 (AS 1998 S. 2853) galten die Art. 748 f. aOR, welche die Fusion einer Aktiengesellschaft mit einer anderen Aktiengesellschaft erlaubten. Spezielle Vorschriften f�r Institute des �ffentlichen Rechts bestanden nicht. Kraft der Verweisung von Art. 22 Abs. 1 SBBG konnte die Beschwerdef�hrerin somit gest�tzt auf Art. 748 f. aOR insbesondere andere Aktiengesellschaften im Verfahren der Fusion absorbieren, was sie - wie die Beschwerdef�hrerin ausf�hrt - im Jahre 2003 mit der Absorption der BLI Bahnhof Luzern Immobilien AG auch getan hat.
Mit dem Inkrafttreten des Fusionsgesetzes am 1. Juli 2004 (AS 2004 S. 2617, 2654) wurden die Art. 748 f. aOR aufgehoben. Damit l�uft die Verweisung von Art. 22 Abs. 1 SBBG auf die Regeln des Obligationenrechts �ber die Aktiengesellschaft insofern leer. Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin treten nicht einfach nur die Art. 3 ff. FusG �ber die Fusion von Gesellschaften an die Stelle der Art. 748 f. aOR. Das Fusionsgesetz regelt die Strukturanpassungstatbest�nde, die bisher verstreut und nur unvollst�ndig normiert waren, nunmehr umfassend (Weibel, a.a.O., N. 8 zu Art. 1 FusG). Massgebend ist demnach diese umfassende Neuordnung. Soweit sie f�r Institute des �ffentlichen Rechts Sonderregeln aufstellt, sind diese zu beachten. Der hier zur Diskussion stehende Vorgang, mithin die Absorptionsfusion eines privaten Rechtstr�gers durch ein Institut des �ffentlichen Rechts, liegt ausserhalb des Anwendungsbereichs der Art. 3 ff. FusG (Andreas C. Albrecht, Z�rcher Kommentar, N. 5 zu Art. 4 FusG; Botschaft zum FusG, a.a.O., S. 4481).
Das EHRA hat demnach Art. 22 Abs. 1 SBBG nicht verletzt, indem es die beantragte Eintragung nicht genehmigte.
Subeventualiter macht die Beschwerdef�hrerin geltend, aus Art. 99 Abs. 1 FusG k�nne kein Verbot von Absorptionsfusionen durch die SBB abgeleitet werden. Werde die Anwendung der Art. 3 ff. FusG auf die Absorptionsfusion der SBB mit der EWAG abgelehnt, so sei von einer planwidrigen Unvollst�ndigkeit des Gesetzes auszugehen. Es sei die klare Absicht des Gesetzgebers gewesen, neue M�glichkeiten zu schaffen, nicht aber bestehende aufzuheben.
5.1 Eine L�cke im Gesetz liegt vor, wenn sich eine Regelung als unvollst�ndig erweist, weil sie jede Antwort auf eine sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt oder eine Antwort gibt, die aber als sachlich unhaltbar angesehen werden muss (zum Begriff der Gesetzesl�cke bzw. der planwidrigen Unvollst�ndigkeit des Gesetzes vgl. BGE 131 II 562 E. 3.5 S. 567 f.; 128 I 34 E. 3b S. 42; 122 I 253 E. 6a S. 255; 121 III 219 E. 1d/aa S. 225 f.; H�felin/M�ller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Z�rich 1998, S. 47 Rz. 200). Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht �bersehen, sondern stillschweigend - im negativen Sinn - mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), ist kein Platz f�r richterliche L�ckenf�llung (H�felin/M�ller, a.a.O, S. 46 Rz. 192; H�felin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Z�rich 2005, S. 44 Rz. 143).
5.2 Im vorliegenden Kontext geht die Berufung der Beschwerdef�hrerin auf eine Gesetzesl�cke bzw. eine planwidrige Unvollst�ndigkeit des Gesetzes von vornherein fehl. Es trifft wohl zu, dass der Gesetzgeber mit dem Fusionsgesetz die M�glichkeiten f�r Umstrukturierungsvorg�nge erweitern wollte. In der Botschaft zum FusG (a.a.O., BBl 2000 S. 4354) wird das Ziel des unterbreiteten Gesetzes wie folgt umschrieben:
"In der Zeit eines raschen wirtschaftlichen Wandels will der Entwurf zum Fusionsgesetz mit der Schaffung neuer privatrechtlicher Optionen eine gr�ssere Beweglichkeit in der rechtlichen Organisation von Unternehmen, Vereinen und Stiftungen erm�glichen. Er soll L�cken des geltenden Rechts schliessen und durch klare gesetzliche Grundlagen f�r die Anpassung der rechtlichen Unternehmensstrukturen die erforderliche Rechtssicherheit und Transparenz gew�hrleisten. Die neuen Vorschriften erweitern in beachtlicher Weise die Handlungsm�glichkeiten und erleichtern die Anpassung der Rechtsformen der Unternehmen an ver�nderte Bed�rfnisse, ohne die Interessen der Gl�ubigerinnen und Gl�ubiger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Personen mit Minderheitsbeteiligungen zu vernachl�ssigen. Der Entwurf sieht weiter auch dringend ben�tigte gesetzliche Grundlagen f�r die �berf�hrung �ffentlich-rechtlicher Institute in privatrechtliche Rechtsformen vor."
Hingegen blieb der umgekehrte Vorgang in der abschliessenden Regelung der privatrechtlich zul�ssigen Strukturanpassungen bewusst ausgeklammert (Wagner Pfeifer/Gelzer, a.a.O., N. 2 Bem. vor Art. 99-101 FusG). Die Botschaft f�hrt dazu aus (a.a.O., BBl 2000 S. 4481):
"Der umgekehrte Vorgang der �bernahme eines privatrechtlichen Rechtstr�gers durch ein Institut des �ffentlichen Rechts und die Umwandlung eines privatrechtlichen Rechtstr�gers in ein Institut des �ffentlichen Rechts (Verstaatlichung) liegt ausserhalb des Regelungsbereichs des vorliegenden Entwurfs (ebenso die Fusion zwischen �ffentlich-rechtlichen Rechtstr�gern). Was die Vornahme des (rein privatrechtlichen) Rechts�bergangs betrifft, steht jedoch f�r alle diese Vorhaben die Verm�gens�bertragung zur Verf�gung.
Auch f�r Institute des �ffentlichen Rechts gilt grunds�tzlich der Numerus clausus sowohl f�r die Wahl einer Rechtsform des Privatrechts als auch bez�glich der Form der Struktur�nderung (Fusion, Umwandlung und Verm�gens�bertragung). Zur Wahrung der Transparenz und der Rechtssicherheit m�ssen die angestrebte Rechtsform und die Form der Struktur�nderung grunds�tzlich den Vorgaben des Obligationenrechts und dieses Gesetzes entsprechen. K�nnen diese Vorgaben nicht erf�llt werden, steht es dem Bund und den Kantonen offen, durch spezialgesetzliche �ffentlich-rechtliche Regelungen Umstrukturierungen innerhalb des Rahmens des �ffentlichen Rechts vorzunehmen. Entsprechende Rechtsformen und Vorg�nge unterstehen dem vorliegenden privatrechtlichen Gesetz nicht."
Nachdem die vorliegend strittigen Vorg�nge nicht Regelungsgegenstand des Fusionsgesetzes bilden und - angesichts der vom Gesetzgeber beanspruchten Verfassungsgrundlage zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts (Art. 122 Abs. 1 BV) - auch nicht bilden konnten, entf�llt die Annahme einer Gesetzesl�cke von vornherein. Dass der Beschwerdef�hrerin als Institut des �ffentlichen Rechts die �bernahme einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft durch Absorptionsfusion verwehrt ist, r�hrt nicht aus einer planwidrigen Unvollst�ndigkeit des Fusionsgesetzes, sondern folgt aus der �ffentlich-rechtlichen Rechtsnatur der Organisationsform der Beschwerdef�hrerin.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zulasten der Beschwerdef�hrerin (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung zugunsten des EHRA ist nicht zu sprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Eidg. Amt f�r das Handelsregister schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. April 2006