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Timestamp: 2019-02-20 01:52:45
Document Index: 329505212

Matched Legal Cases: ['Art. 25', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 30', 'Art. 24', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 8', '§ 2', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 8', '§ 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 11', '§ 3', 'Art. 2']

VV-BayRKG: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bayerischen Reisekostengesetz - Bürgerservice
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bayerischen Reisekostengesetz (VV-BayRKG)
vom 28. September 2017, Az. 24-P 1700-2/3
(FMBl. S. 459)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat über die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bayerischen Reisekostengesetz (VV-BayRKG) vom 28. September 2017 (FMBl. S. 459)
Auf Grund des Art. 25 Nr. 3 des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayRKG) vom 24. April 2001 (GVBl. S. 133, BayRS 2032-4-1-F), das zuletzt durch § 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 354) geändert worden ist, erlässt das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift:
0. Vorbemerkung
1Den Gemeinden, Gemeindeverbänden und den sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern untersehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen wird empfohlen, entsprechend dieser Bekanntmachung zu verfahren.
2Die Nummerierung der Verwaltungsvorschrift entspricht der Artikelfolge des Gesetzes. 3Die zweite Gliederungsebene bezieht sich in der Regel auf den Absatz des jeweiligen Artikels (zum Beispiel enthält die Nr. 6.1 Hinweise zu Art. 6 Abs. 1 BayRKG); allgemeine Hinweise zur jeweiligen Vorschrift sind mit der Ziffer „0“ in der zweiten Gliederungsebene gekennzeichnet und im Einzelnen vorangestellt (zum Beispiel Nr. 1.0 mit allgemeinen Hinweisen zu Art. 1 BayRKG). 4Ab der dritten Gliederungsebene folgen laufende Nummern. 5Bei Artikeln, die nicht in Absätzen untergliedert sind, beginnt die laufende Nummerierung bereits bei der zweiten Gliederungsebene. 6Zitierungen mit Artikeln ohne Normnennung sind solche des BayRKG.
Die Vorschrift bestimmt abschließend den persönlichen und sachlichen Geltungsbereich, für den eine Auslagenerstattung unmittelbar nach den Bestimmungen des BayRKG in Betracht kommt.
1Bei Dienstreisen und Dienstgängen wird Dienstanfängern und Dienstanfängerinnen (Art. 30 LlbG) Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der für Angehörige der Besoldungsgruppe A 3 bis A 7 geltenden Bestimmungen gewährt. 2Bei Reisen zum Zweck der Ausbildung gilt Art. 24 Abs. 1 bis 3 entsprechend.
1Bei Vorstellungsreisen von dazu eingeladenen Bewerbern und Bewerberinnen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören oder im Zeitpunkt der Vorstellung bei einem anderen Dienstherrn beschäftigt sind, können auf Antrag erstattet werden:
Fahrkosten bis zu den in Art. 5 Abs. 1 für Angehörige der Besoldungsgruppen A 3 bis A 7 festgelegten Grenzen oder beim Benutzen eines eigenen Fahrzeugs 75 % der Wegstreckenentschädigung nach Art. 6 Abs. 6 Satz 1, ausgenommen Fahrkosten am Wohnort.
Schwerbehinderten Bewerbern und Bewerberinnen können die Fahrkosten wie bei einer Dienstreise erstattet werden.
Notwendige Übernachtungskosten bis zur Höhe der in Nr. 9.3.4 genannten Beträge. Art. 7 und Art. 11 Abs. 1 sind entsprechend anzuwenden.
2Bewerbern und Bewerberinnen soll zusammen mit der Einladung zur persönlichen Vorstellung Auskunft über die Kostenerstattung erteilt werden.
Angeordnete Reisen von Bewerbern und Bewerberinnen innerhalb des öffentlichen Dienstes des Freistaates Bayern sind wie Dienstreisen zu entschädigen.
8. Tagegeld
Als häusliche Ersparnis (Art. 8 Abs. 5) ist der Wert des Sachbezugs (§ 2 SvEV) zu berücksichtigen.
11. Kürzung des Tage- und Übernachtungsgeldes und der Vergütung nach Art. 10 Abs. 1 BayRKG
1Ob Dienstreisende unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung tatsächlich in Anspruch nehmen, ist für den Einbehalt des Tage- und Übernachtungsgeldes unerheblich, es sei denn, die Nichtinanspruchnahme erfolgt aus triftigem Grund. 2Der triftige Grund (Art. 11 Abs. 3) kann dienstlicher oder privater (zum Beispiel Notwendigkeit von Diätverpflegung) Art sein, nicht jedoch unangemessene Ansprüche an Unterkunft und Verpflegung.
1Verpflegung wird des Amts wegen unentgeltlich gewährt, wenn sie nicht wegen persönlicher Beziehungen (zum Beispiel durch Verwandte oder Bekannte) zur Verfügung gestellt wird. 2Das Tagegeld ist auch dann einzubehalten, wenn die Verpflegung von einem anderen Dienstherrn oder einem Dritten aus anderen als persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt wird.
Als unentgeltliche Verpflegung gelten – auch im Rahmen einer Kantinen- oder Gemeinschaftsverpflegung – nur vollwertige Mahlzeiten einschließlich eines Getränks, nicht jedoch ein Imbiss.
1Schließt die Rechnung für die Übernachtung (vergleiche Nr. 9.3.3) auch die Kosten für Mahlzeiten ein, ist zu prüfen, ob bezüglich dieser Aufwendungen eine Arbeitgeberveranlassung im steuerrechtlichen Sinne vorliegt oder nicht. 2Von dieser ist insbesondere auszugehen, wenn:
die Buchung der Übernachtungsmöglichkeit durch die vom Dienstherrn mit der Reisevorbereitung betraute Stelle oder durch eine mit der Buchung beauftragte Person erfolgt, wobei als Beauftragung auch eine Dienstreisegenehmigung, in der die Übernachtung in dem angegebenen Beherbergungsbetrieb genehmigt wurde, gilt, und
die von dem Beherbergungsbetrieb auszustellende Rechnung auf den Dienstherrn bzw. die Beschäftigungsbehörde des Dienstreisenden lautet.
3Sind diese Voraussetzungen erfüllt, können neben den Übernachtungs- auch die Verpflegungskosten erstattet werden. 4Für die im Gesamtbetrag enthaltenen Verpflegungskosten ist das Tagegeld nach Art. 8 für das Frühstück um 20 % und für das Mittag- und Abendessen um jeweils 40 % des vollen Tagegeldes (Art. 11 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 Satz 1) zu kürzen; daneben ist der Sachbezug gemäß § 8 Abs. 2 Satz 6 und 9 EStG zu versteuern. 5Liegen die Voraussetzungen einer Arbeitgeberveranlassung im steuerrechtlichen Sinne nicht vor und beinhaltet die Rechnung des Beherbergungsbetriebs neben den Übernachtungskosten auch getrennt aufgeführte Verpflegungskosten, können als Übernachtungskosten im Sinne des Art. 9 Abs. 3 Satz 1 lediglich die explizit als solche ausgewiesenen Kosten erstattet werden. 6Die zusätzlich aufgeführten Verpflegungskosten sind aus dem pauschalen Tagegeld nach Art. 8 zu bestreiten. 7Sofern Verpflegungskosten nicht gesondert aufgeführt, in dem für die Übernachtung in Rechnung gestellten Gesamtbetrag jedoch enthalten sind, ist das Tagegeld nach Art. 8 für das Frühstück um 20 % und für das Mittag- und Abendessen um jeweils 40 % des vollen Tagegeldes (Art. 8 Abs. 2 Satz 1) zu kürzen.
13. Erstattung der Auslagen bei Dienstreisen bis zu sechs Stunden Dauer und bei Dienstgängen
1Bei Dienstgängen werden Fahrkostenerstattung, Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung nur bei unzumutbaren Fußwegen gewährt. 2In der Regel ist ein Fußweg bis zu einem Kilometer (einfache Strecke) zumutbar. 3Besondere Einzelfallumstände (zum Beispiel Wetter, notwendiges Gepäck, Schwerbehinderung) sind zu berücksichtigen.
1Verpflegungskosten sind nur dann notwendiger Mehraufwand, wenn
der Dienstgang oder die Dienstreise bis zu sechs Stunden Dauer in eine Zeit fällt, in der üblicherweise das Mittag- oder Abendessen eingenommen wird und deshalb
wegen des Dienstgeschäfts das Essen außerhalb der Wohnung, Dienststelle oder regelmäßigen Verpflegungsstätte eingenommen werden muss.
2Wegen des Nachweises vergleiche Nr. 3.5.1 Satz 4 und 5.
Auslagen für Verpflegung werden nicht erstattet, wenn Dienstreisende Aufwands- (Art. 18) oder Pauschvergütung (Art. 19) erhalten.
14. Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen
Zum Wohnort (Art. 14 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2) vergleiche Nr. 2.2.3.
Eine Dienstreise aus Anlass der Einstellung liegt vor, wenn die Reise dem Dienstantritt dient.
Wohnung im Sinne des Art. 14 Abs. 4 ist jede außerhalb des Geschäftsorts gelegene Wohnung (zum Beispiel auch Zweitwohnung) des Dienstreisenden oder eines mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Angehörigen.
15. Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen
1Zu den begleitenden Personen (Art. 15 Abs. 3 Satz 2 und 3) zählen alle Personen, für die Dienstreisende oder deren Ehegatten die Urlaubskosten ohne Rücksicht auf ein Verwandtschaftsverhältnis tragen. 2Hierzu haben Dienstreisende eine entsprechende Erklärung abzugeben.
Zu den sonstigen Aufwendungen gehören zum Beispiel Unterkunftskosten, die weitergezahlt werden müssen, oder Eintritts- und Theaterkarten, die wegen der dienstlichen Maßnahme nicht mehr ausgenutzt werden können.
17. Erkrankung während einer Dienstreise
Krankheitsbedingte Aufwendungen (zum Beispiel Arzthonorar, Krankenhauskosten, Arzneimittel) gehören nicht zu den Reisekosten.
18. Aufwandsvergütung
1Aufwandsvergütungen sollen vor allem in Fällen festgesetzt werden, in denen regelmäßig auf Grund der besonderen Art des Dienstgeschäfts (zum Beispiel regelmäßige Dienstreisen und Dienstgänge, gleicher Geschäftsort oder gleichbleibendes Gebiet) oder der Ausführung der Dienstreisen (zum Beispiel Teilnahme an Kantinenverpflegung) offenkundig geringere Aufwendungen für Verpflegung oder Unterkunft als allgemein entstehen. 2Erfahrungswerte können zum Beispiel aus der Auswertung geeigneter Dienstreisen und -gänge über einen längeren Zeitraum gewonnen werden.
1Bei unentgeltlicher Gestellung von Verpflegung ist für die Kürzung des Tagegeldes gemäß Art. 11 Abs. 1 nur der Anteil der Aufwandsvergütung zu Grunde zu legen, der auf die Verpflegung entfällt. 2Abweichend hiervon kann der tatsächlich auf die jeweilige Mahlzeit entfallende Anteil der Aufwandsvergütung gekürzt werden, wenn dieser bei der Festsetzung der Aufwandsvergütung maßgeblich war (zum Beispiel Preise einer Gemeinschaftsverpflegung).
Aufwandsvergütungen für Übernachtungskosten kommen insbesondere bei Unterbringung in Einrichtungen außerhalb des Hotel- und Gaststättengewerbes in Betracht.
Geringfügige Abweichungen (bis 10 %) von den Pauschalen führen nicht zu einer Neufestsetzung der Aufwandsvergütung durch die oberste Dienstbehörde.
19. Pauschvergütung
1Pauschvergütungen können für die gesamte Reisekostenvergütung oder für Teile davon (zum Beispiel Tage- oder Übernachtungsgeld) festgesetzt werden. 2Es kann nach Wochen, Monaten oder anderen Zeiträumen pauschaliert werden. 3Bei der Festsetzung der Pauschvergütung ist im Hinblick auf § 3 Nr. 13 Satz 2 EStG offen zu legen, in welcher Höhe Mehraufwendungen für Verpflegung in der Pauschvergütung enthalten sind.
1Die Bemessung der Pauschvergütung orientiert sich an den notwendigen Aufwendungen, die Dienstreisenden erfahrungsgemäß zu erstatten gewesen wären, würden sie über jede regelmäßige oder gleichartige Dienstreise gesondert abrechnen. 2Erfahrungswerte werden üblicherweise auf Grund von Aufzeichnungen über einen repräsentativen Zeitraum über die im Einzelnen abgerechneten Dienstreisen und Dienstgänge gewonnen.
Steht eine nach Monatsbeträgen festgesetzte Pauschvergütung nur für einen Teil des Monats zu, ist sie anteilig zu kürzen.
20. Erstattung der Auslagen für Reisevorbereitungen und bei vorzeitiger Beendigung des Dienstgeschäfts
1Werden Dienstreisen oder Dienstgänge aus dienstlichen oder zwingenden privaten Gründen, die Dienstreisende nicht zu vertreten haben, nicht ausgeführt, haben sie unverzüglich nach Kenntnis der Hinderungsgründe alle Möglichkeiten zu ergreifen, die entstehenden Kosten so gering wie möglich zu halten; bereits eingegangene Verpflichtungen sind soweit wie möglich rückgängig zu machen. 2Dies gilt entsprechend bei vorzeitiger Beendigung von Dienstreisen und Dienstgängen.
Notwendige und erstattungsfähige Auslagen können unter anderem sein:
Bearbeitungsgebühren für die Erstattung von Flug- und Fahrkosten
Auslagen für die Zimmerbestellung oder -abbestellung
der vom Hotel geltend gemachte Schadenersatz für das nicht in Anspruch genommene Zimmer
23. Trennungsgeld
1Bei Teilabordnungen liegt nur dann ein Wechsel des Dienstortes vor, wenn sich der Schwerpunkt der Tätigkeit des oder der Beschäftigten auf die neue Dienststelle verlagert (vergleiche Nr. 2.2.2 Satz 4). 2Dies ist regelmäßig der Fall, wenn der Umfang bei der neuen Dienststelle mehr als 50 % der Arbeitszeit des oder der Beschäftigten beträgt. 3Bei Teilabordnungen mit bis zu 50 % der Arbeitszeit verbleibt der Dienstort des oder der Beschäftigten hingegen am Ort seiner oder ihrer bisherigen Dienststelle, so dass die Fahrten zum Ort der Teilabordnung Dienstreisen gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 darstellen.
Eine Zuweisung stellt jede Zuordnung eines Beamten oder einer Beamtin zu einer anderen Ausbildungsstelle dar.
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2017 in Kraft; sie gilt unbefristet.
Mit Ablauf des 30. September 2017 tritt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Bayerischen Reisekostengesetz (VV-BayRKG) vom 10. Mai 2002 (FMBl. S. 235, StAnz. Nr. 21) außer Kraft.