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Timestamp: 2016-12-07 22:21:39
Document Index: 298166564

Matched Legal Cases: ['Art. 679', 'BGE', 'Art. 675', 'BGE', 'Art. 679', 'BGE', 'Art. 679', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 679', 'BGE', 'Art. 679', 'Art. 737', 'Art. 679', 'Art. 41', 'Art. 679', 'Art. 679', 'Art. 679', 'Art. 679', 'BGE', 'Art. 646', 'BGE', 'Art. 679', 'Art. 679', 'Art. 41', 'Art. 641', 'Art. 679', 'Art. 679', 'BGE', 'Art. 675']

111 II 23649. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 6. August 1985 i.S. Bruno Stefanini gegen Brauerei Schützengarten AG (Berufung)
Art. 679 CC; action en cessation de trouble de celui qui est titulaire d'un droit de superficie en vertu d'une servitude. Celui qui est titulaire d'un droit de superficie en vertu d'une servitude dispose, contre le propriétaire qui excède son droit de propriété, d'une action en cessation de trouble fondée sur l'art. 679 CC. Faits à partir de page 236
Bei der Festsetzung des Kaufpreises für die Liegenschaft war dem Umstand Rechnung getragen worden, dass der Rohbau des Restaurants und der Kegelbahn grösstenteils erstellt waren.BGE 111 II 236 S. 237
Damit übergeht der Berufungskläger indessen die Tatsache, dass mit der hier zur Diskussion stehenden Dienstbarkeit ein Baurecht begründet wurde, und übersieht, dass die Stellung des Bauberechtigten einerseits diejenige eines Dienstbarkeitsberechtigten, anderseits diejenige eines Grundeigentümers ist (Kommentar MEIER-HAYOZ, N. 13 ff. zu Art. 675 ZGB). Nach der Rechtsprechung untersteht der Bauberechtigte jedenfalls hinsichtlich seiner BGE 111 II 236 S. 238Pflichten gleich einem Liegenschaftseigentümer dem Nachbarrecht und somit auch der Verantwortlichkeit nach Art. 679 ZGB (BGE 88 II 263 f. E. 3). Er kann umgekehrt aber auch den Schutz beanspruchen, welchen diese Norm dem nachbarrechtlich geschädigten oder mit Schaden bedrohten Eigentümer verleiht; denn es unterliegt keinem Zweifel, dass der auf Reziprozität angelegte Art. 679 ZGB sowohl Pflichten als auch Rechte zum Inhalt hat.
Der Standpunkt des Berufungsklägers hat insofern etwas für sich, als das Bundesgericht in der Tat der Meinung Ausdruck gegeben hat, im Verhältnis eines Grundeigentümers zu einem am Grundstück dinglich Berechtigten sei das Nachbarrecht überhaupt nicht anwendbar und es seien deshalb Streitigkeiten zwischen diesen ausschliesslich auf dem Boden des Dienstbarkeitsrechts zu entscheiden (BGE 88 II 334 E. 4; ähnlich BGE 57 II 260 f. E. 1, BGE 91 II 195 E. 3). Diese Auffassung ist von der Lehre geteilt worden, während die davon abweichende Rechtsprechung in BGE 70 II 94 E. 4 - hier schloss das Bundesgericht nicht aus, dass das Abgraben einer kraft Dienstbarkeit auf einem Grundstück bestehenden Leitung der Haftung nach Art. 679 ZGB ruft - auf Kritik gestossen BGE 111 II 236 S. 239ist (Kommentar MEIER-HAYOZ, N. 83 zu Art. 679 ZGB; Kommentar LIVER, N. 120 zu Art. 737 ZGB). LIVER weist jedoch an der zitierten Stelle zu Recht darauf hin, dass sich am Resultat kaum etwas ändert, wenn dem Dienstbarkeitsberechtigten das Recht zur Berufung auf Art. 679 ZGB abgesprochen wird. Der Berechtigte müsste diesfalls zwar seinen Schadenersatzanspruch auf Art. 41 OR stützen und somit das Verschulden des schädigenden Grundeigentümers nachweisen. Wegen des im Zivilrecht weitgehend objektivierten Verschuldensbegriffes käme man aber in den meisten Fällen praktisch zum gleichen Ergebnis, wie wenn Art. 679 ZGB angewendet würde.
Wie dem auch sei, es bleibt nach der Feststellung, dass dem Bauberechtigten sowohl die Stellung eines Dienstbarkeitsberechtigten als auch jene eines Grundeigentümers zukommt (oben E. 2), die Frage offen, in welcher Eigenschaft er dem Eigentümer des belasteten Grundstückes entgegentritt. Die Vorinstanz ist von der Eigenschaft des Bauberechtigten als Grundeigentümer ausgegangen und hat ihm aus diesem Grund die aus Art. 679 ZGB fliessenden Rechte zuerkannt. Sie kann sich mit ihrer Auffassung auf STARK (Das Wesen der Haftpflicht des Grundeigentümers nach Art. 679 ZGB, Zürich 1952, S. 195, 205) und ganz besonders auf L'HUILLIER (La responsabilité du propriétaire foncier selon l'art. 679 du CCS, ZSR 71/1952 II Ia ff., 38 f.) berufen, der den durch eine Baurechtsdienstbarkeit Berechtigten ausdrücklich anders behandelt wissen will als die übrigen Dienstbarkeitsberechtigten. Aber auch MEIER-HAYOZ, der ausführt, eine Überschreitung des Eigentumsrechts liege nicht vor, wenn jemand innerhalb der Grenzen des schädigenden Grundstücks einen Schaden erleide (a.a.O., N. 83 zu Art. 679 ZGB), sieht die Sache jedenfalls bezüglich des altrechtlichen Stockwerkeigentums anders, indem er - unter Berufung auf BGE 55 II 21 ff. - für die nachbarrechtlichen Rechte und Pflichten die einschlägigen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches gelten lässt (Kommentar, N. 28 zu den Vorbemerkungen zu den Art. 646-654 ZGB). Ohne es allerdings deutlich auszusprechen, gehen diese Autoren offenbar davon aus, dass Rechte und Pflichten zweier sich als Dienstbarkeitsberechtigter und Dienstbarkeitsverpflichteter gegenüberstehender Grundeigentümer nicht allein aufgrund der Dienstbarkeit bestimmt werden können. Eine ähnliche Überlegung hat auch das Kantonsgericht angestellt, wenn es meint, es sei nicht einzusehen, weshalb der aus einer Baurechtsdienstbarkeit Berechtigte in seiner Eigenschaft als BGE 111 II 236 S. 240Eigentümer der auf fremdem Boden errichteten Anlage gegenüber dem Eigentümer des belasteten Grundstücks nachbarrechtlich anders gestellt sein soll als gegenüber dem Eigentümer eines anderen Nachbargrundstückes, mit welchem er nicht durch eine Dienstbarkeit rechtlich verbunden ist. Als völlig unhaltbar bezeichnet die Vorinstanz die Auffassung, dass Art. 679 im Verhältnis zwischen dem aus der Baurechtsdienstbarkeit berechtigten und dem daraus belasteten Eigentümer nicht anwendbar sein sollte, wenn bei einem über die Grenze gebauten Werk dessen Eigentümer zugleich auf dem Nachbargrundstück dienstbarkeitsberechtigt wäre und auf seiner eigenen Parzelle die Rechte eines Eigentümers ausübte. Ein solcher Werkeigentümer müsste seine Klage gegen den störenden Nachbarn und zugleich Dienstbarkeitsbelasteten teils auf Art. 679 ZGB und teils auf Art. 41 OR (in Verbindung mit Art. 641 Abs. 2 ZGB) stützen, wobei mit der letzteren Klage das Verschulden vom Geschädigten nachgewiesen werden müsste, mit der ersteren Klage indessen nicht.
Die soeben geschilderte Situation lässt sich auch in dem hier zu beurteilenden Fall leicht ausdenken. Die Garagen, von denen der Wasserschaden ausgeht, grenzen nämlich nicht nur an die Kegelbahn, welche die Berufungsbeklagte gestützt auf eine Dienstbarkeit errichtet hat, sondern auch an die im Eigentum der Berufungsbeklagten stehende Liegenschaft Nr. 862 mit dem Restaurant. Würde auch diese Liegenschaft vom Wasserschaden aus der Garage betroffen, würde sich unweigerlich die Frage stellen, ob eine Klage der die Kegelbahn betreibenden Brauerei einheitlich auf Art. 679 ZGB gestützt werden könnte oder nicht - dies ungeachtet der Tatsache, dass die Kegelbahn mindestens funktional, wenn nicht gar rechtlich als Bestandteil der Parzelle mit dem Restaurant zu betrachten ist (vgl. LIVER, Das Eigentum, in: Schweizerisches Privatrecht V/1, S. 187). Dieser - vorerst noch hypothetische - Aspekt darf zwar nicht überbetont werden. Dennoch spricht das von der Vorinstanz ins Feld geführte Argument der einheitlichen Haftungsgrundlage für die Auffassung, dass der aus einer Baurechtsdienstbarkeit Berechtigte gegenüber dem Dienstbarkeitsbelasteten auch als Eigentümer auftreten und in dieser Stellung sich auf Art. 679 ZGB berufen kann. Der gegenüber dem Kantonsgericht St. Gallen erhobene Vorwurf, es habe Bundesrecht dadurch verletzt, dass es einen auf diese Vorschrift gestützten nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch der Berufungsbeklagten anerkannt hat, ist demnach unbegründet.BGE 111 II 236 S. 241
88 II 334,
91 II 195
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