Source: https://koehler-klett.de/newsletter/oktober-2016/fristen-im-reformierten-vergaberecht
Timestamp: 2018-12-17 10:16:41
Document Index: 76687587

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 160', '§ 160', '§ 12', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 16', '§ 17', '§ 160', '§ 134', '§ 134', '§ 134']

Fristen im reformierten Vergaberecht | Köhler & Klett
Fristen im reformierten Vergaberecht
Das Vergaberecht versucht eine Balance zu schaffen zwischen dem Wunsch nach Rechtssicherheit und den Anforderungen eines fairen Verfahrens. Denn auf der einen Seite steht das Beschaffungsinteresse des öffentlichen Auftraggebers, welcher notwendige Aufträge möglichst zeitnah vergeben möchte. Demgegenüber steht das Interesse des Marktes, diese Aufträge transparent und wettbewerblich zu vergeben. Diese jeweiligen Interessen werden über Fristen abgewogen. Das ab April 2016 geltende reformierte Vergaberecht hat teilweise zu einer noch kürzeren Fristenregelung geführt. Die relevanten Fristen sollen überblicksartig hier dargestellt werden.
Frist bei Direktvergaben
Vergibt ein öffentlicher Auftraggeber ohne Einleitung eines förmlichen Vergaberechts einen Auftrag, so handelt es sich um eine de-facto Vergabe. Diesbezüglich haben sich die Fristen der Geltendmachung der Unwirksamkeit nicht verändert. Nach § 135 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) kann die Unwirksamkeit sechs Monate nach Vertragsschluss nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Frist verkürzt sich nach § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB auf 30 Kalendertage, wenn der öffentliche Auftraggeber die Direktvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht hat; Fristbeginn ist dabei die Veröffentlichung.
Der Bieterrechtsschutz hat jedoch mit Einführung des § 135 Abs. 3 GWB schwerwiegende Einschnitte zu befürchten. Danach tritt die Unwirksamkeit einer Direktvergabe nicht mehr ein, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:
der öffentliche Auftraggeber ist der Ansicht, eine Direktvergabe sei zulässig,
der öffentliche Auftraggeber kündigt die beabsichtigte Direktvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union an und
der Vertag wird nicht vor Ablauf einer Frist von zehn Kalendertagen (ab Veröffentlichung) geschlossen.
Durch eine sogenannte freiwillige ex-ante-Transparenz soll mithin eine Unwirksamkeit einer Direktvergabe vermieden werden. Die Norm ermöglicht es den öffentlichen Auftraggebern, sich zeitnah Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestandskraft geschlossener Verträge zu schaffen. Die Vorschrift ist bemerkenswert, da sie mit der Ansicht des öffentlichen Auftraggebers einen subjektiven Maßstab an die Zulässigkeit einer Direktvergabe anlegt. Es ist mit Spannung zu erwarten, wie in der Praxis mit diesem Kriterium umgegangen werden wird. Insbesondere bleibt abzuwarten, ob bei fehlender rechtlicher Grundlage für die Ansicht der Zulässigkeit einer Direktvergabe die starre 10-Tages-Frist abschließend gelten soll. Bereits jetzt lässt sich allerdings festhalten, dass interessierte Unternehmen noch genauer die Veröffentlichungen überprüfen müssen. Dabei ist schnelles Handeln geboten, um ihre Rechtspositionen zu schützen und insbesondere anderweitige Beauftragungen effektiv zu verhindern.
Eine generelle Überarbeitung haben die Regelungen zur Rügeobliegenheit erhalten. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB bestimmt nunmehr eine konkrete Frist von zehn Kalendertagen. Der in der Rechtsprechung bestehende Streit bezüglich des Begriffs der „Unverzüglichkeit“ wurde daher augenscheinlich aufgelöst. Die weiteren Fristen des § 160 GWB wurden vollständig übernommen. Weiterhin sind daher vergaberechtliche Verstöße, welche aus der Bekanntmachung bzw. aus den Vergabeunterlagen erkennbar sind, bis zur Angebots- bzw. Teilnahmefrist zu rügen. Dabei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die bisher in § 12 EG VOL/A und § 10 EG VOB/A geregelten Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten in den Neuregelungen in §§ 15-17, 38 Abs. 3 VgV und §§ 10-10c EU VOB/A durchweg verkürzt wurden. Einer der maßgeblichen Gründe für die einheitliche Verkürzung ist die Pflicht zur elektronischen Bekanntmachung und zur Bereitstellung der elektronischen Vergabeunterlagen. Die Angebotsfrist soll nach § 15 Abs. 1 VgV (bzw. § 10a EU Abs. 1 VOB/A) mindestens 35 Kalendertage betragen, kann allerdings gemäß § 15 Abs. 4 VgV (bzw. § 10a EU Abs. 4 VOB/A) nochmals um fünf Tage verkürzt werden, insoweit die elektronische Übermittlung der Angebote akzeptiert wird. Die Teilnahmefrist beträgt regelmäßig 30 Kalendertage.
In diesem Zusammenhang ebenfalls erwähnenswert ist die Möglichkeit, im nicht offenen Verfahren und im Verhandlungsverfahren nach VgV Angebotsfristen „im gegenseitigen Einvernehmen“ festzulegen (vgl. § 16 Abs. 6, § 17 Abs. 7 VgV). Scheitert eine solche einvernehmliche Festlegung, muss die Frist mindestens zehn Tage betragen.
Hinsichtlich der Nichtabhilfe-Mitteilung des öffentlichen Auftraggebers bleibt es bei der Frist von 15 Kalendertage ab Eingang der Mitteilung (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Unverändert bleibt die Informations- und Wartefrist des § 134 GWB. Daher darf weiterhin ein Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Informationen nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Werden die Information auf elektronischem Wege oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage (§ 134 Abs. 2 Satz 2 GWB).