Source: http://bverwg.de/221104B20F9.04.0
Timestamp: 2018-06-23 04:12:59
Document Index: 163975259

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 189', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

BVerwG 20 F 9.04 , Beschluss vom 22. November 2004 | Bundesverwaltungsgericht
Entscheidung 20 F 9.04
BVerwG 20 F 9.04ECLI:DE:BVerwG:2004:221104B20F9.04.0
BVerwG, Beschluss vom 22.11.2004 - 20 F 9.04 [ECLI:DE:BVerwG:2004:221104B20F9.04.0]
BVerwG 20 F 9.04
OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 01.10.2004 - AZ: OVG 13a D 112/04
Die Beschwerde ist unbegründet. Der Fachsenat hat als der nach § 99 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. Satz 1, § 189 VwGO funktionell zuständige Senat des Oberverwaltungsgerichts den Antrag des Klägers zu Recht als unstatthaft verworfen.
Nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann die gerichtliche Feststellung begehrt werden, dass die Weigerung der obersten Aufsichtsbehörde rechtswidrig ist, bei nachgeordneten Verwaltungsbehörden entstandene Verwaltungsakten oder einzelne Teile davon im Rechtsstreit vorzulegen. Gegenstand der Vorlage nach § 99 Abs. 1 VwGO und damit auch Gegenstand der Vorlageverweigerung, deren Rechtswidrigkeit nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO gerichtlich festgestellt werden kann, sind danach bereits existierende, für die Sachverhaltsermittlung im Rechtsstreit erforderliche behördliche Akten und Schriftstücke. Hingegen beziehen sich die prozessuale Vorlegepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO und die Vorlageverweigerung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht auf Urkunden, auf deren Erteilung der Rechtsstreit zur Hauptsache gerichtet ist, die also noch gar nicht existieren. Über eine etwaige Pflicht zur Erstellung und Erteilung dieser Urkunden entscheidet das Gericht der Hauptsache.