Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/a1101067.html
Timestamp: 2017-11-22 18:42:03
Document Index: 219301413

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 87', 'Art. 4', '§ 344', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 84', 'Art. 104', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 84']

DFR - BGE 101 Ia 67 - Diskont- und Handelsbank AGBGE
BGE 117 Ib 367 - Erben X
1.- Staatsrechtliche Beschwerden wegen Verletzung von Art. 4 BV e ...
2.- a) Für die Rüge der Verletzung von Staatsvertr ...
vom 19. März 1975
i.S. Diskont- und Handelsbank AG und Mitbeteiligte gegen Fides Treuhand-Vereinigung, Tino AG und Handelsgericht des Kantons Zürich.
A.- Am 4. Dezember 1974 hat das Handelsgericht des Kantons Zürich eine Klage der Diskont- und Handelsbank AG und Mitbeteiligten gegen die Fides Treuhand-Vereinigung und die Tino AG abgewiesen. Die Kläger haben gegen diesen Entscheid eine Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich und zugleich die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, mit der sie eine Verletzung von Art. 4 BV und zugleich der Art. 6 Ziff. 1, 13 und 17 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im folgenden kurz: Konvention) geltend machen. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein, aus folgenden
1.- Staatsrechtliche Beschwerden wegen Verletzung von Art. 4 BV erfordern eine vorgängige Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges (Art. 87 OG). Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 4 BV - nämlich aktenwidrige tatsächliche Annahmen, willkürliche Beweiswürdigung und Verweigerung des rechtlichen Gehörs - rügen, ist ihre Beschwerde mangels des genannten Erfordernisses unzulässig. Denn die Nichtigkeitsbeschwerde nach § 344 der Zürcher ZPO lässt die genannten Rügen zu und erfüllt auf kantonaler Ebene eine Funktion, die jener der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV gleich oder zumindest ähnlich ist (vgl. nicht veröffentlichtes Urteil vom 9. Januar 1975 bezüglich der gleichen Beschwerdeführer, mit Hinweisen).
2.- a) Für die Rüge der Verletzung von Staatsverträgen wird dagegen - soweit hiefür die staatsrechtliche Beschwerde in Betracht fällt (BGE 99 Ia 83 f.) - eine vorgängige Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht verlangt, sie ist aber möglich (Art. 84 Abs. 1 lit. c OG in Verbindung mit Art. 86 Abs. 2 und 3 OG). Wenn ein Beschwerdeführer beide Rechtsmittel kumuliert, entscheidet das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Zweckmässigkeit, ob es auf die staatsrechtliche Beschwerde sofort eintritt oder deren Behandlung bis zum Entscheid über das kantonale Rechtsmittel verschiebt und dann den Beschwerdeführer zu einer allfälligen neuen Anfechtung einlädt (BGE 83 I 105 f., 82 I 83, mit Hinweisen).
b) Die Menschenrechtskonvention ist mit ihrer Ratifikation am 28. November 1974 für die Schweiz in Kraft getreten. Da es sich um einen Staatsvertrag handelt, könnte aus Art. 86 Abs. 3 OG (in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1 lit. c OG) der Schluss gezogen werden, die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Konvention setze nicht die Erschöpfung des Instanzenzuges voraus. Eine solche Auslegung der geltenden Verfahrensvorschriften trüge indessen der besonderen Natur der Konvention nicht Rechnung und hätte gewichtige Nachteile zur Folge.
d) Wenn sich diese Auslegung auch vom Wortlaut des Art. 86 Abs. 3 OG entfernt, so widerspricht sie doch nicht der grundsätzlichen Systematik des Gesetzes. Der Verzicht auf das Erfordernis der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges im Falle der Verletzung von Staatsverträgen gilt ja nicht in jenen Fällen, wo für die Anfechtung des Mangels die Berufung oder die Kassationsbeschwerde in Betracht kommt - nämlich bei einer Verletzung zivil- oder strafrechtlicher Bestimmungen von Staatsverträgen (Art. 84 Abs. 1 lit. 1 OG) - oder wo die behauptete Verletzung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gerügt werden kann (Art. 104 lit. a OG in Verbindung mit Art. 98 lit. g OG; vgl. BGE 99 Ia 83 E. 1a, mit Hinweisen). Diese Ordnung bringt offenkundig zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber und - vor der Revision des OG von 1943 - auch die Praxis des Bundesgerichts (vgl. BIRCHMEIER, Handbuch des OG, S. 345 f.) in solchen Fällen mehr dem inneren Wesen der Bestimmungen selbst Rechnung getragen haben, als dem Umstand, dass diese in einem Staatsvertrag enthalten sind.
f) Die gefundene Lösung drängt sich schliesslich auch aus praktischen Gründen auf. Der Katalog der Konventionsrechte ist so weit, dass ihre Verletzung in der Mehrzahl der Fälle, wo die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG behauptet wird, gleichzeitig angerufen werden könnte: Wenn sich ein solches doppeltes Vorgehen einbürgerte, käme die Regel der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges praktisch nicht mehr zur Anwendung. Verzichtete aber der Staatsgerichtshof auf dieses Erfordernis, so setzte er sich der Gefahr aus, nicht mehr die ihm eigene Funktion wahrnehmen zu können. Er wäre zudem wegen der grundsätzlich kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde nicht in der Lage, den vom Beschwerdeführer gerügten Mangel unmittelbar zu beheben, was hingegen den mit voller Überprüfungsbefugnis ausgestatteten und in der Hauptsache entscheidenden oberen kantonalen Instanzen in der Regel möglich ist. Endlich hinge die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den von einer unteren Instanz getroffenen Entscheid letztlich von einem Zufallsmoment ab - nämlich vom Umstand, ob der Beschwerdeführer neben der Verletzung des verfassungsmässigen Rechtes auch jene des entsprechenden Rechtes der Konvention gerügt hat.