Source: http://www.xn--potsdam-rechtsanwlte-rzb.de/Urteile-Verkehrsrecht/Unfallflucht-/1,000000387766,8,1
Timestamp: 2017-09-24 19:19:34
Document Index: 71534625

Matched Legal Cases: ['§ 316', 'BGH', '§ 318', '§ 315', '§ 315', '§ 142', '§ 260']

Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Unfallflucht
OLG Zweibrücken - 15.01.1993 – Az.: 1 Ss 197/92
1. Zur Abfassung des Urteilssatzes, wenn dem wegen Straßenverkehrsgefährdung in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht) (in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr) angeklagten Täter nur ein Vergehen der Straßenverkehrsgefährdung nachgewiesen werden kann.
2. Zur Zulässigkeit und zu den Rechtsfolgen einer beschränkten, gegen den fehlerhaften Freispruch vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort(Unfallflucht) gerichteten Berufung der Staatsanwaltschaft, mit der lediglich eine Berichtigung des Urteilssatzes erstrebt wird.
Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten zur Last gelegt, am 9. Oktober 1991 sich eines Vergehens der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung, tatmehrheitlich begangen mit zwei unter sich in in Tateinheit stehenden Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Unfallflucht) und der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr strafbar gemacht zu haben. Der Angeklagte, wegen vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig, war mit seinem PKW auf öffentlichen Straßen gefahren. Auf der Fahrt streifte er einen am Straßenrand geparkten PKW, der bei dieser Kollision beschädigt wurde, und fuhr, ohne anzuhalten, weiter. Da sich die Einlassung des Angeklagten, er habe von der Kollision nichts bemerkt, nicht widerlegen ließ, hat ihn das Amtsgericht wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung unter Freispruch im Übrigen zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 30,-- DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Fahrerlaubnissperre von 5 Monaten festgesetzt. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft mit dem Ziel Berufung eingelegt, daß der Freispruch und der darauf bezogene Teil der Kostenentscheidung entfallen sollten. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht der Berufung stattgegeben, aber für die Erteilung der Fahrerlaubnis eine weitere Sperrfrist von 3 Monaten angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich die aus formellen Gründen nicht zu beanstandende Revision des Angeklagten. Mit ihr erstrebt der Angeklagte den Fortfall der weiteren Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis.
Mit seiner auf die Festsetzung einer erneuten Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis beschränkten Revision hat der Angeklagte Erfolg. Das Landgericht durfte eine neue Sperrfrist nicht festsetzen. Es ist, wie sich aus den Urteilsgründen ergibt, davon ausgegangen, daß die Staatsanwaltschaft ihre Berufung wirksam auf den Teilfreispruch wegen Unfallflucht beschränkt hat. Demzufolge ist das Urteil des Amtsgerichts, wie das Landgericht in den Urteilsgründen ausführt, "in den Feststellungen, dem Schuldspruch, der erkannten Strafe und der Maßregel rechtskräftig geworden (§§ 316, 318, 327 StPO)." Unter diesen Umständen war aber auch die Entscheidung des Amtsgerichts über die Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in Rechtskraft erwachsen. Für das Landgericht bestand deshalb keine Möglichkeit mehr, eine neue Sperrfrist festzusetzen. Dies wäre nur in Betracht gekommen, wenn das Urteil, und sei es auch nur auf das Strafmaß beschränkt, insoweit angefochten worden wäre. Die Staatsanwaltschaft hatte aber ihre Berufung, wie das Landgericht auch erkannt hat, auf den Teilfreispruch beschränkt, der ersichtlich nichts mit der Verurteilung und der allein hierauf sich gründenden Entscheidung zu den Rechtsfolgen zu tun hatte.
Die Berufungsbeschränkung der Staatsanwaltschaft war zulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Beschränkung möglich, wenn sie sich auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils, losgelöst von seinem nichtangegriffenen Teil, rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich zu machen (BGHSt 29, 359, 364; Kleinknecht/Meyer StPO, 40. Aufl. § 318 Rdn. 6). Dies war hier der Fall. Zwar kann die Berufung grundsätzlich nicht auf einzelne rechtliche Gesichtspunkte des Schuldspruchs beschränkt werden (Kleinknecht/Meyer aaO Rdn. 13). Ein solcher Fall liegt hier aber auch nicht vor. Es geht nicht um die neue Bewertung eines Teils des Sachverhalts. Die Staatsanwaltschaft erstrebt vielmehr die Berichtigung einer Rechtsfolge, deren Anordnung angesichts des festgestellten und rechtlich zutreffend gewürdigten Sachverhalts unzulässig war. Die auf die Berufung zu treffende Entscheidung erforderte deshalb keine neue tatsächliche oder rechtliche Bewertung der Tat. Dies verkennt die Revision, wenn sie anführt, die Beseitigung des Teilfreispruchs habe Konsequenzen auf die Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis. Denn die Rechtsfolgenentscheidung des Amtsgerichts war ja gerade unter Zugrundelegung des Umstands ergangen, daß dem Angeklagten eine Unfallflucht nicht vorzuwerfen ist. An diesem Sachverhalt ändert sich durch den Fortfall des Teilfreispruchs auch nichts (OLG Karlsruhe NJW 1973, 1989, 1990).
Schließlich trifft auch zu, daß ein Teilfreispruch dann unzulässig ist, wenn der Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Unfallflucht) sich nicht bestätigt und aus der Sicht des Gerichts nur eine zusammenhängende Trunkenheitsfahrt bestehen bleibt. Auch wenn Anklage und Eröffnungsbeschluß (deren Stelle hier der Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft und der Strafbefehl des Amtsgerichts Kusel vom 27. Dezember 1991 einnehmen) von zwei selbständigen Handlungen, nämlich einem Vergehen nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. 2 StGB und einem Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Unfallflucht) in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr, ausgeht, ist für einen Teilfreispruch kein Raum, wenn bei Fortfall des Vorwurfs der Unfallflucht nur wegen eines Vergehens nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. 2 StGB verurteilt wird. Im Gegensatz zu den Fällen, in denen sich eine Straflosigkeit des Angeklagten hinsichtlich einer der beiden Handlungen ergibt, entfällt hier keiner der beiden in der Anklage bezeichneten Geschehensabläufe völlig. Das gesamte Geschehen ist vielmehr Gegenstand der Aburteilung wegen einer fortlaufenden Trunkenheitsfahrt geworden. Es ist deshalb in Rechtsprechung und Lehre unstreitig, daß in derartigen Fällen nur einheitlich auf Freispruch oder Verurteilung erkannt werden kann und ein Teilfreispruch wegen Unfallflucht nicht in Betracht kommt (KG VRS 60, 107; OLG Stuttgart VRS 67, 356; OLG Hamm VRS 50, 419; LK-Rüth, 10. Aufl. § 142 StGB Rdn. 119; Kleinknecht/Meyer aaO § 260 Rdn. 13).
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