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Timestamp: 2014-07-31 13:30:34
Document Index: 341205672

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 23', 'Art. 3', '§ 126', '§ 144', '§ 7', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 34', '§ 2', '§ 23']

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. April 2009 - Az. L 9 AS 58/07 x
LSG Nordrhein-WestfalenRechtsprechungUrteil vom 2. April 2009 - Az. L 9 AS 58/07
LSG Nordrhein-Westfalen · Urteil vom 2. April 2009 · Az. L 9 AS 58/07
L 9 AS 58/07
openJur 2011, 66762
S 11 AS 75/07 vorher Öffentliches Recht Sozialrecht TenorDas Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 11.09.2007 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit von Januar 2007 bis Juni 2007 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) zu bewilligen sind.
Der im Jahre 1964 geborene alleinstehende Kläger bezog von der Beklagten zunächst bis einschließlich Dezember 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II in Höhe des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand. Die Leistungen wurden ihm zuletzt mit Bescheid vom 23.06.2006 für die Zeit vom 01.07.2006 bis 31.12.2006 bewilligt.
Am 01.12.2006 beantragte der Kläger die Fortzahlung der Leistungen nach dem SGB II ab Januar 2007. Zugleich teilte er der Beklagten mit, dass im November 2006 eine bereits länger erwartete Erbschaft ausgezahlt worden sei. Der Kläger legte ein Anwaltsschreiben vom 22.11.2006 vor, nach dessen Inhalt aus dem Nachlass der am 24.05.2004 verstorbenen Frau F N bei einer Erbquote von 7/384 auf ihn ein Betrag von 3.702,13 EUR entfiel, von dem nach allen Kosten und Steuern 2.732,70 EUR zur Auszahlung gebracht worden seien.
Mit Bescheid vom 29.12.2006 lehnte die Beklagte den Fortzahlungsantrag des Klägers für die Zeit ab Januar 2007 ab und führte aus: Der Kläger sei im Hinblick auf die ausgezahlte Erbschaft nicht mehr hilfebedürftig. Der Auszahlungsbetrag sei für den Lebensunterhalt einzusetzen. Bei einem monatlichen Bedarf von 345,- EUR könne er von dem Erbe unter Berücksichtigung der Kosten einer freiwilligen Krankenversicherung sechs Monate seinen Lebensunterhalt bestreiten.
Am 28.12.2006 beantragte der Kläger beim Sozialgericht Aachen die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (Az. S 15 AS 257/06 ER) und gab an, den aus der Erbschaft erhaltenen Geldbetrag bereits vollständig verbraucht zu haben. Er habe ein Fahrrad, verschiedene Gebrauchtmöbel und andere Haushaltsgegenstände angeschafft sowie eine Urlaubsreise finanziert. 300,- EUR habe er aus dem Erbe an Herrn N T für die Zeit, die er bei diesem gewohnt habe, gezahlt. 500,- EUR habe er seiner Mutter M U gegeben, vor allem, um das überzogene Konto auszugleichen. Diese Ausgaben habe er getätigt, weil ihm der zuständige Sachbearbeiter erklärt habe, dass es sich bei der Erbschaft um Schonvermögen handele. Der Kläger legte Bescheinigungen und Rechnungen vor, aus denen sich Ausgaben in Höhe von ca. 1.250,- EUR errechneten. Zudem versicherte er an Eides statt, insgesamt 1.520,- EUR für drei gemeinsam mit seinem Bruder durchgeführte Bordellbesuche inklusive 420,- EUR Taxikosten ausgegeben zu haben. Mit Beschluss vom 09.01.2007 verpflichtete das Sozialgericht die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung, dem Kläger ab dem 01.01.2007 bis zur Bestandskraft des Bescheides vom 29.12.2006, längstens jedoch bis zum 30.06.2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu zahlen. Es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger noch über Einkommen oder zumutbar verwertbares Vermögen verfüge. Daher komme es nicht darauf an, ob die ausgezahlte Erbschaft zu Beginn des Bewilligungszeitraumes Einkommen oder Vermögen dargestellt habe.
In Ausführung des Beschlusses vom 09.01.2007 gewährte die Beklagte dem Kläger in der Folge Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes vorbehaltlich einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung und unter Berücksichtigung der Unterkunftskosten für eine am 01.02.2007 bezogene Wohnung bis einschließlich April 2007.
Auf die Beschwerde der Beklagten hat das Landessozialgericht mit Beschluss vom 03.05.2007 (L 20 B 18/07 AS) den Beschluss des Sozialgerichts vom 09.01.2007 geändert und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Es fehle an einem Anordnungsgrund, weil der Kläger durch sein prozessuales Verhalten im Beschwerdeverfahren zu erkennen gegeben habe, dass die Angelegenheit für ihn nicht eilbedürftig sei.
Dem am 02.02.2007 erhobenen Widerspruch des Klägers half die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 05.02.2007 teilweise ab und wies ihn im Übrigen als unbegründet zurück. Die Erbschaft sei in Höhe eines Betrages von 455,45 EUR monatlich im Zeitraum vom 01.01.2007 bis 30.06.2007 als Einkommen anzurechnen. Damit bestehe im Monat Januar 2007 keine Hilfebedürftigkeit, wohl aber in der Zeit von Februar 2007 bis Juni 2007 im Hinblick auf den hinzugetretenen Bedarf an Unterkunftskosten in Höhe von insgesamt 292,75 Euro monatlich (230,00 Euro Miete, 30,00 Euro Heizkosten, 32,75 Euro Nebenkosten). Es errechne unter Abzug des zu berücksichtigenden Einkommens in Höhe von 425,45 Euro sich ein monatlicher Anspruch von 212,30 EUR in den Monaten von Februar 2007 bis Juni 2007. Mit der Aufteilung des dem Kläger zugeflossenen Auszahlungsbetrages von 2.732,70 EUR werde dem Bedürfnis Rechnung getragen, weder einen zu hohen Betrag anrechnungsfrei zu belassen noch den Anspruch (und damit auch den Krankenversicherungsschutz) ganz entfallen zu lassen. Das Einkommen werde auch erst ab Januar 2007 angerechnet, da bei Bekanntwerden der Zuflüsse die Leistungen für Dezember 2006 bereits gezahlt gewesen seien. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 01.03.2007 durch einen Mitarbeiter der Beklagten ausgehändigt.
Der Kläger hat am 02.04.2007 Klage erhoben und sich zur Begründung auf sein Vorbringen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bezogen.
Der Kläger hat - sinngemäß - beantragt,
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 29.12.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05.02.2007 zu verpflichten, ihm über den 31.12.2006 hinaus Leistungen nach dem SGB II zu zahlen.
und zur Begründung im Wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide verwiesen.
Mit Urteil vom 11.09.2007 hat das Sozialgericht Aachen die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab Januar 2007 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen. Es könne dahinstehen, ob der Kläger bereits deshalb einen Leistungsanspruch habe, weil er seinem nicht abschließend überprüfbaren Vorbringen zufolge das aus der Erbschaft erhaltene Geld im Dezember 2006 vollständig verbraucht habe. Denn jedenfalls stelle die Erbschaft Vermögen im Sinne des § 12 SGB II dar. Da zudem der Auszahlungsbetrag unterhalb der für den Kläger maßgeblichen Freibeträge bleibe, sei er nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes einzusetzen. Die Zuflusstheorie sei auf Erbschaften nicht anzuwenden. Dies habe auch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 17.03.2005 - B 7a/7 AL 10/04 - zur Arbeitslosenhilfe entschieden. Der Gesetzesbegründung zu § 12 SGB II sei zu entnehmen, dass diese Vorschrift die Vermögensberücksichtigung wie bei der Arbeitslosenhilfe regeln solle. Bereits umgangssprachlich würden unter dem Begriff Einkommen nur mehr oder weniger regelmäßige Geldzahlungen verstanden. Auch der Einkommensbegriff des Steuerrechts umfasse Erbschaften nicht. Es handele sich bei den der Einkommensteuer unterliegenden Einkünften in der Regel um wiederkehrende Leistungen, die verfügbare Geldmittel darstellten. Die Einordnung von Erbschaften als Einkommen führe zudem zu Ungereimtheiten in der Verwaltungspraxis, weil Erbschaften erst dann als Einkommen berücksichtigt würden, wenn es zu einer Verwertung und einer Auszahlung des Erlöses komme. Dies sei inkonsequent, weil eine Erbschaft entweder bereits im Moment des Erbfalles Einkommen darstelle oder aber von Anfang an als Vermögen zu bewerten sei. Die Verwaltungspraxis verstoße insoweit gegen den Grundsatz, dass Erlöse aus der Verwertung von Vermögen ebenfalls als Vermögen zu behandeln seien. Zudem könne die Berücksichtigung von Erbschaften als Einkommen dazu führen, dass ein Erbe, der eine Erbschaft nicht sofort verwerten könne, etwa weil es sich um ein Grundstück handele, durch die Erbschaft zwar kein Geld zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes erhalte, aber auch keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II habe. Denn das SGB II sehe im Unterschied zur Situation bei nicht sofort verwertbarem Vermögen (§ 23 Abs. 5 SGB II) für Einkommen, dessen sofortiger Verbrauch oder Verwertung nicht möglich sei, keine darlehensweise Gewährung von Leistungen vor. Auch sei nicht danach zu differenzieren, ob Barmittel oder Sachwerte geerbt würden, denn eine etwaige Schlechterstellung der Erben von Geldmitteln gegenüber denjenigen von Sachwerten verstoße gegen Art. 3 des Grundgesetzes (GG). Der Erbfall und damit die Vermögensmehrung sei auch bereits im Mai 2004 eingetreten, also zu einem Zeitpunkt, zu dem der Kläger keine Leistungen nach dem SGB II habe beziehen können.
Gegen das ihr am 24.09.2007 zugestellte Urteil richtet sich die am 12.10.2007 eingelegte Berufung der Beklagten, zu deren Begründung sie weiter geltend macht, dass es sich bei Erbschaften nach der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung um Einkommen handele. Das Gesetz fasse den Einkommensbegriff sehr weit und meine damit alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert. Der Einkommensbegriff des Steuerrechts unterscheide sich hiervon, denn die steuerliche Behandlung von Einkünften sei notwendig anders zu sehen als die Berücksichtigung von Einkünften im Bereich staatlicher Fürsorgeleistungen. Es sei auch nicht inkonsequent, Erbschaften in Geld erst bei der Auszahlung zu berücksichtigen, denn erst zu diesem Zeitpunkt könnten sie zur Bestreitung des Lebensunterhaltes verwendet werden. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des BSG vom 17.03.2005 - B 7a/7 AL 10/04 R - zur Arbeitslosenhilfe, denn das BSG habe lediglich entschieden, dass Einnahmen aus der Veräußerung von Erbschaftsgegenständen nicht zunächst für den Bezugsmonat zu Einkommen würden, sondern den Charakter von Vermögen behielten. Auch sei die Ungleichbehandlung von ererbten Geldmitteln und Grundbesitz gerechtfertigt, da Geldmittel anders als Grundvermögen ohne Beschränkung verwertet werden könnten. Überdies sei zu berücksichtigen, dass die Erfüllung einer dem Vermögensbestand zuzurechnenden Forderung zum Zeitpunkt ihrer Realisierung als Einkommen zu werten sei, solange es sich nicht um einen bewussten Ansparvorgang gehandelt habe. Dem Kläger könne auch ein eventueller vorschneller Verbrauch des Erbes nicht zugute kommen, denn nach dem Gesetz sei lediglich auf zu berücksichtigendes Einkommen und nicht darauf abzustellen, welche Mittel tatsächlich noch vorhanden seien.
das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 11.09.2007 zu ändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger und Berufungsbeklagte hat sich nicht zur Berufung der Beklagten eingelassen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts nimmt der Senat Bezug auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte S 15 AS 257/06 ER des Sozialgerichts Aachen sowie der Verwaltungsakten der Beklagten. Diese Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
GründeDer Senat konnte die Streitsache im Termin trotz der Abwesenheit des Kläger verhandeln und entscheiden. Der Kläger ist auf diese Möglichkeit mit der Ladung zum Termin ausdrücklich hingewiesen worden (§ 126 SGG).
Die Berufung der Beklagten ist statthaft. Der maßgebliche Wert des Beschwerdegegenstandes von 500,01 Euro gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Sozialgerichtsgesetzes -SGG- in seiner hier anwendbaren, bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung (Gesetz vom 17.08.2001, BGBl. I, S. 2144) wird angesichts der für mehrere Monate im Streit stehenden Leistungen überschritten.
Die auch sonst zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Sozialgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die Bescheide der Beklagten sind im Ergebnis rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf (weitere) Leistungen nach dem SGB II ab dem 01.01.2007 nicht zu.
Dies gilt zunächst im Hinblick auf die Zeiträume ab dem 21.04.2007 - das Sozialgericht geht wohl vom Bestehen eines Anspruchs bis zumindest zum 09.05.2007 aus -, denn der Kläger hat seit diesem Tage bis zum 18.03.2009 eine Freiheitsstrafe in der JVA E verbüßt, sodass ein Anspruch des Klägers auf Leistungen nach dem SGB II für die Zeit nach Strafantritt gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Satz 1 SGB II ausgeschlossen war.
Aber auch für die Zeit vom 01.01.2007 bis zum 20.04.2007 stehen dem Kläger keine höheren Leistungen nach dem SGB II zu. Die Beklagte hat zu Recht den Geldzufluss aus der Erbschaft als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II angerechnet und aus der Verteilung des Einkommens auf einen sechsmonatigen Zeitraum zutreffend die Höhe des Anspruchs des Klägers auf Leistungen nach dem SGB II errechnet. Zudem kommt dem Kläger der von ihm vorgetragene vorzeitige Verbrauch der Geldzahlung aus der Erbschaft nicht zugute.
Steuerrechtliche Gesichtspunkte gebieten ebenfalls nicht die Bewertung als Vermögen Dem SGB II liegt ein spezifischer Einkommensbegriff zu Grunde, der eine vom Steuerrecht abweichende Beurteilung erlaubt (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 23.03.2006 - L 20 B 72/06 -). Gleiches gilt, soweit das Sozialgericht in einer etwaigen unterschiedlichen Behandlung der Erben von Barvermögen einerseits und von Grundbesitz andererseits eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung sieht. Denn das Steuerrecht und die Grundsicherung für Arbeitssuchende verfolgen unterschiedliche Zielsetzungen. Ohnehin ist aber nach der hier vertretenen Auffassung nicht auf die Beschaffenheit der einzelnen Nachlassgegenstände, sondern einzig auf den Zeitpunkt des Zuflusses der Geldzahlung aus dem verwerteten Nachlass abzustellen.
Der Kläger hat danach im Monat November 2006 Einkommen in Höhe von 2.732,70 EUR erzielt. Dieses Einkommen war nach Maßgabe des § 2 b i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 1 AlgII-VO in der vom 01.10.2005 bis 31.12.2007 geltenden Fassung grundsätzlich ab dem Monat des Zuflusses zu berücksichtigen. Abweichend davon erlaubt § 2 Abs. 3 Satz 2 AlgII-VO die Berücksichtigung von Einnahmen darüber hinaus ab dem Monat, der auf den Monat des Zuflusses folgt, sofern - wie hier - im Monat des Zuflusses die Leistungen bereits erbracht waren.
Die von der Beklagten getroffene Entscheidung genügt diesen Vorgaben allerdings nicht unmittelbar, da auch bei der Leistungsbewilligung für den Monat Dezember 2006 keine Einkommensanrechnung erfolgt ist. Dem Kläger kann dies jedoch vorliegend nicht zugute kommen, da sich die fehlerhafte Wahl des Ausgangspunktes der Einkommensanrechnung für den hier zu beurteilenden Zeitraum 01.01.2007 bis 20.04.2007 nicht anspruchsbegründend auswirken kann. Bei Zugrundelegung eines sechsmonatigen Zeitraums, der richtigerweise ab dem 01.12.2006 begonnen hätte, wäre vielmehr noch bis zum 31.05.2007 Einkommen anzurechnen gewesen.
Die von der Beklagten gewählte Verteilung des Einkommens auf insgesamt 6 Monate ist angemessen im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 3 AlgII-VO. Danach sind einmalige Einnahmen auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist. Dabei soll der angemessene Zeitraum so gewählt werden, dass der Krankenversicherungsschutz erhalten bleibt, also der Leistungsanspruch nicht ganz entfällt. Wegen der Regelbewilligungsdauer erscheint es zudem angebracht, wenn der Anrechnungszeitraum auf 6 Monate beschränkt wird (vgl. Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 13 Rn. 16b). Vor diesem Hintergrund ist die durch die Beklagte mit dem Widerspruchsbescheid zum Ausdruck gebrachte Anrechnung für 6 Monate in Höhe von 425,45 Euro monatlich (Einkommen 455,45 Euro - 30,00 Euro Pauschbetrag), bei der der Absetzungsbetrag des § 3 Nr. 1 AlgII-VO Berücksichtigung gefunden hat, nicht zu beanstanden.
Es kann dahinstehen, ob der Kläger das ihm angerechnete Einkommen tatsächlich schon vor dem am 01.01.2007 beginnenden neuen Bewilligungszeitraumes verbraucht hat, denn ein höherer Anspruch des Klägers besteht auch dann nicht, wenn dem Kläger zum fraglichen Zeitpunkt kein Geld aus der Erbschaft (mehr) zur Verfügung gestanden haben sollte. § 11 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 2 AlgII-VO regelt die Modalitäten der Einkommensberücksichtigung. Die Berücksichtigung von Einkommen des Hilfesuchenden bedeutet aber nicht, dass die bei der Berechnung vorausgesetzten Gelder über die gesamte Bedarfszeit tatsächlich vorhanden sein müssen. Im Falle von einmaligen Einnahmen ist der nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 AlgII-VO errechnete Teilbetrag selbst dann bis zum Ende des angemessenen Zeitraums anzurechnen, wenn das Einkommen vorzeitig verbraucht wurde (vgl. Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 Rn. 66; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.11.2007 - L 10 B 1845/07 AS ER -). Ansonsten hätte es der Hilfesuchende in der Hand, eine in Anwendung der Vorgaben der AlgII-VO vorgenommene Einkommensberücksichtigung nachträglich zu seinen Gunsten zu verändern und die Behörde auf einen (nicht unbedingt realisierbaren) Anspruch nach § 34 Abs. 1 SGB II zu verweisen. Dieses Ergebnis ist schon vor dem Hintergrund nicht sachgerecht, dass auch der vorzeitige Verbrauch von angerechneten regelmäßigen Einkünften nicht etwa zum Entstehen eines neuen Leistungsanspruchs im noch laufenden Monat führt. Die Einkommensberücksichtigung nach § 2 Abs. 3 AlgII-VO ist auch nicht - wie das LSG Berlin-Brandenburg (a.a.O.) formuliert - fiktiv, denn es handelt sich um einen wirklichen Geldzufluss, der nur im Hinblick auf die Höhe des Betrages über mehr als einen Monat verteilt wird. Die Fälle echter Mittellosigkeit dürften vielmehr über § 23 Abs.1 SGB II zu lösen sein, indem dem Hilfesuchenden entweder Gutscheine ausgehändigt oder Darlehen gewährt werden. Über diese Vorschrift sind dem Kläger angesichts des von ihm bei verschiedenen Gelegenheiten vorgetragenen Verlustes oder Diebstahls der Geldbörse mehrfach Leistungen bewilligt worden. Da der Kläger die Gewährung eines Darlehens nicht beantragt hat, führt diese Möglichkeit vorliegend nicht zur Begründetheit der Klage.
Zutreffend hat die Beklagte im Widerspruch die Höhe des sich ab Februar 2007 ergebenden Leistungsanspruchs des Klägers errechnet. Sie hat als Bedarf den Regelsatz für einen Alleinstehenden sowie die Unterkunftskosten der ab Februar 2007 vom Kläger bezogenen Wohnung zugrunde gelegt. Dem hat sie das nach den beschriebenen Maßgaben berechnete und um die Versicherungspauschale bereinigte Einkommen des Klägers gegenübergestellt.
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