Source: https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/tag/psychische-erkrankung/
Timestamp: 2020-03-28 22:28:05
Document Index: 285484710

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 178', '§ 1', '§ 1', '§ 178', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 4', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 286', '§ 288', '§ 92', '§ 708', '§ 543', '§ 72', '§ 141', '§ 445', '§ 141', '§ 823', 'Art. 1', '§ 253', '§ 223', '§ 97', '§ 72']

psychische Erkrankung | Die-aktuelle-Antimobbingrundschau
Krankentagegeldversicherung muss bei Mobbing bezahlen
In einem bemerkenswerten Urteil des Oberlandesgericht Celle wurde durch den Richter entschieden, dass einem „Projektleiter, (der) von seinem Vorgesetzten krankenhausreif gemobbt wurde“, durch die Versicherung Krankentagegeld bezahlt werden muss.
Die Versicherung hat sich zu der Aussage versteift, „ihrer Ansicht nach (sei) der Mann nicht …. generell arbeitsunfähig (gewesen). Vielmehr leide er unter einer Arbeitsplatzunverträglichkeit„.
„Das Gericht sah das jedoch anders. Nach den Versicherungsbedingungen haben Versicherte Anspruch auf Krankentagegeld, wenn sie wegen einer medizinisch notwendigen Behandlung krankgeschrieben sind“. Und es führte weiter aus, „sei es nicht entscheidend … woher die Arbeitsunfähigkeit rühre. (Vielmehr) entscheidend sei, dass jemand seine bisherige Tätigkeit nicht mehr an seinem Arbeitsplatz ausüben könne“. (1)
Und ein Zitat aus dem Urteil zu Mobbing ist interessant und wegweisend für andere Urteile.
„Der Kläger selbst führt die von den Ärzten festgestellten Symptome und Krankheitsbilder auf sein Verhältnis zum Geschäftsführer bei seiner ehemaligen Firma zurück (Bl. 86 d. A.). Dieses habe zu einer ´Mobbing´Situation geführt, aufgrund derer er nicht in der Lage gewesen sei, seine Arbeitstätigkeit auszuführen (Bl. 138 d. A.). Der von der Beklagten vorgerichtliche beauftragte Dr. med. R. S. folgert in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 23. Juni 2008 eine „100 %ige Arbeitsfähigkeit“ (Bl. 37 d. A.) und lediglich durch Hinweise auf eine MobbingSituation eine „Arbeitsplatzunverträglichkeit´. An seinen ursprünglichen Arbeitsplatz könne der Kläger nicht zurückkehren (Bl. 39 d. A.)“. (2)
Im Anhang das gesamte Urteil bitte mal durchlesen. Unklar ist, warum der Projektleiter vor das OLG ging und nicht das Arbeitsgericht? Oder wusste er etwa, was ihn dort für Vergleichsorgien drohen und er gleich ein Urteil wollte?
1)http://www.nordhessennews.de/index.php?option=com_content&view=article&id=37448:versicherung-muss-auch-bei-mobbing-krankentagegeld-zahlen&catid=156:allgemeines-aus-gesundheit-a-wellness&Itemid=93
http://www.handwerk-magazin.de/mobbing-versicherung-muss-krankentagegeld-zahlen/150/519/33135/
2)http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/volltext.php4?id=5359
Typ, AZ: Urteil, 8 U 216/09
Normen: VVG a F § 1, VVG a. F. § 178 b Abs 3, MB/KT § 1
Leitsatz: Maßgebend für die Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen der Krankentagegeldversicherung ist der bisher ausgeübte Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung, also ob die bisher ausgeübte Tätigkeit ihrer Art nach ausgeübt werden kann. Dies schließt jedenfalls die Tätigkeit bei einem bestimmten Arbeitgeber mit ein. Einem Arbeitnehmer, bei dem eine psychische Erkrankung infolge sog. ´Mobbing´ am Arbeitsplatz diagnostiziert wird, hat danach Anspruch auf Krankentagegeld, wenn eine gleichartige Weiterbeschäftigung bei seinem Arbeitgeber nicht möglich ist, denn die Vorraussetzung bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit hängt nicht davon ab, welche Umstände bzw. Ursachen zur ärztlich attestierten Krankheit geführt haben (Abkehr von OLG Celle, VersR 2000, 1531).
Oberlandesgericht CelleIm Namen des VolkesUrteil8 U 216/09
5 O 95/09 Landgericht Lüneburg
der GeschäftsstelleIn dem RechtsstreitH. L., … in A.,
Rechtsanwalt W. …
L. V., vertreten durch den Vorstand, … in D.,
Anwaltsbüro K. …
hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 30. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht G., den Richter am Oberlandesgericht Dr. D. und den Richter am Oberlandesgericht V. für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. September 2009 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und der Beklagte verurteilt,
an den Kläger 8.098,53 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2008 zu zahlen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages geleistet hat.
5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.098,53 € festgesetzt.
Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung von Krankentagegeld für den Zeitraum vom 23. Juni 2008 bis zum 31. August 2008.
Der Kläger unterhält bei dem Beklagten eine Krankentagegeldversicherung, welcher die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankentagegeldversicherung zugrunde liegen (Bl. 52 – 57 d. A.). Vereinbart war ein Tagegeld in Höhe von 117,37 € kalendertäglich. Der Kläger ist gelernter Maschinenschlosser, der nach Abschluss der Maschinenschlosserausbildung eine weitere Ausbildung als Techniker im Maschinenbau absolvierte. Seit 1973 arbeitete er im Anlagenbau, wo er bis zum Team und Vertriebsleiter befördert wurde. 1995/1996 trat er das Arbeitsverhältnis bei der Firma K. an und arbeitete dort als Projektleiter für Brandschutzanlagen. 3/5 bis 4/5 seiner Arbeitszeit verbrachte er im Büro, wo ihm neben der telefonischen Kundenbetreuung die Führung von Mitarbeitern bei projektbezogenen Tätigkeiten, die er teilweise auch selbst ausführte, oblag. Der Kläger befindet sich seit längerer Zeit in ärztlicher Behandlung. Die Ursache hierfür ist in seinem Arbeitsverhältnis mit der Firma K. begründet. Der Kläger sieht sich dort einem ausgeprägten MobbingVerhalten ausgesetzt. Bis zum 23. Juni 2008 zahlte der Beklagte das vereinbarte Krankentagegeld. Daraufhin stellte er seine Leistungen ein, nachdem das außergerichtlich eingeholte Gutachten des Dr. S. (Bl. 26 – 32 d. A.) zum Ergebnis einer 100 %igen Arbeitsfähigkeit ab diesem Tag kam. Zum 31. August 2008 wurde das Arbeitsverhältnis des Klägers durch Auflösungsvertrag beendet.
Der Kläger hat behauptet, dass seine Arbeitsfähigkeit erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe wieder hergestellt werden können Er meint, dass es nicht darauf ankäme, ob er bei einem anderen Arbeitgeber seine Arbeiten hätte verrichten können. Der Beklagte habe seine Arbeitsunfähigkeit durch die gezahlten Leistungen anerkannt.
Der Kläger hat die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 8.098,53 € nebst gesetzlicher Verzugszinsen seit dem 1. Oktober 2008 sowie Freistellung von Vergütungsansprüchen seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 661,16 € nebst Zinsen beantragt.
Der Beklagte hat Klagabweisung beantragt. Er ist der Meinung, dass es sich lediglich um eine „konfliktbedingte Arbeitsplatzunverträglichkeit“ gehandelt habe, für die kein Krankentagegeldanspruch bestünde. Der Kläger habe die von seinem Berufsbild umfassten Tätigkeiten ausführen können.
Durch das angefochtene Urteil, auf welches wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach und Streitstand Bezug genommen wird (Bl. 111 ff. d. A.), hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Aufgrund des ausprägten MobbingVerhaltens und der damit einhergehenden weiteren Krankheitswert besitzenden Begleiterscheinungen habe der Kläger die von ihm ausgeübte berufliche Tätigkeit an seinem Arbeitsplatz nicht weiter ausüben können. Dem Vortrag des Klägers sei jedoch nicht zu entnehmen, dass er zur Ausübung einzelner, ihm obliegender beruflicher Tätigkeiten aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage gewesen sei. Der Fall der bloßen „Arbeitsplatzunverträglichkeit“ genüge der von den Versicherungsbedingungen vorausgesetzten Arbeitsunfähigkeit nicht.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit welcher er sein erstinstanzliches Klageziel weiterverfolgt. Er sei arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Im konkreten Arbeitsverhältnis habe er seine beruflichen Leistungen nicht erbringen können, wofür der Kläger primär sein Verhältnis zum Geschäftsführer verantwortlich gemacht habe. Ob die Arbeitsunfähigkeit bei einem anderen Arbeitgeber bestanden hätte, könne der Kläger nicht beurteilen. Die Krankheit sei aufgrund des MobbingVerhaltens zum Ausbruch gekommen und der Kläger könne nicht beurteilen, ob dies auch in einem unbelasteten Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber der Fall gewesen wäre.
unter Abänderung des am 15. September 2009 verkündeten Urteil des Landgerichts Lüneburg, Az.: 5 O 95/09,
1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 8.098,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem Basiszins seit dem 01.10.2008 zu zahlen.
2. den Beklagten zu verurteilen, den Kläger von den Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen des Herrn Rechtsanwaltes A. W. …, A., in Höhe von 661,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem Basiszins seit dem 20.01.2009 freizustellen.
Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Der Kläger sei spätestens seit dem 23. Juni 2008 nicht mehr vollständig arbeitsunfähig gewesen. Es habe lediglich eine konfliktbedingte Arbeitsplatzunverträglichkeit bestanden.
Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach und Streitstand wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
A) Dem Kläger steht ein Anspruch auf Krankentagegeld für die Zeit ab dem 23. Juni 2008 nach §§ 1, 49 VVG a. F. i. V. m. § 178 b Abs. 3 VVG und § 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankentagegeldversicherung (MB/KT) gegen den Beklagten zu.
1. Ein Versicherungsfall liegt vor. Diesen definiert § 1 Abs. 2 MB/KT als die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen, in deren Verlauf Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird.
a) Der Kläger war seinerzeit erkrankt. Er hat dargelegt, sowohl im Rückenbereich als auch im psychotherapeutischen Bereich gravierende Einschränkungen wie Depressionen, Panikreaktionen, Lumboischialgien, ängstlichvermeidende Persönlichkeitsstörungen etc. (Bl. 62 d. A.) erlitten zu haben. Dies deckt sich mit den Diagnosen des Dr. med. R. S. vom 23. Juni 2008 (Bl. 37 d. A.), welcher den Kläger im Auftrag des Beklagten vorgerichtlich gutachterlich untersucht hat. Auch in dem nunmehr von dem Beklagten vorgelegten Entlassungsbericht der H.Klinik … vom 15. April 2008 (Anlage B 4, Bl. 164 ff. d. A.) wird dem Kläger eine rezidivierende depressive Störung bei ängstlich vermeidenden Persönlichkeitszügen, Panikstörung, Spondylose der HWS u. a. attestiert (Bl. 172 d. A.). Beide Ärzte bescheinigen dem Kläger übereinstimmend behandlungsbedürftige Erkrankungen bzw. Symptome.
Unstreitig liegen der Beklagten die ärztlichen Krankschreibungen für den fraglichen Zeitraum vor (Protokoll vom 30. April 2010, Bl. 182 d. A.).
b) „Arbeitsunfähigkeit“ im Sinne der Bedingungen liegt vor, „wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht“ (§ 1 Abs. 1 [MB/KT], Bl. 52 d. A.). Maßgebend für die Arbeitsunfähigkeit ist danach der bisher ausgeübte Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung (BGH, VersR 2009, 1063) bzw. der konkret ausgeübte Beruf (OLG Karlsruhe, VersR 2003, 761. OLG Celle, VersR 2000, 1531. Prölss/MartinPrölss, VVG, 27. Aufl., § 1 MB/KT, Rdnr, 6), also, ob die bisherige Tätigkeit ihrer Art nach ausgeübt werden kann. Versicherungsschutz besteht nicht gegen Verdienstausfall infolge vorübergehender allgemeiner Erwerbsunfähigkeit, sondern nur infolge von Arbeitsunfähigkeit, welche nicht besteht, wenn der Verdienstausfall als Folge bloßer Einschränkungen vorübergehender Natur in der Fähigkeit eintritt, den bisherigen Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung auszuüben (BGH, VersR 1993, 297 ff.).
Der Kläger selbst führt die von den Ärzten festgestellten Symptome und Krankheitsbilder auf sein Verhältnis zum Geschäftsführer bei seiner ehemaligen Firma zurück (Bl. 86 d. A.). Dieses habe zu einer ´Mobbing´Situation geführt, aufgrund derer er nicht in der Lage gewesen sei, seine Arbeitstätigkeit auszuführen (Bl. 138 d. A.). Der von der Beklagten vorgerichtliche beauftragte Dr. med. R. S. folgert in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 23. Juni 2008 eine „100 %ige Arbeitsfähigkeit“ (Bl. 37 d. A.) und lediglich durch Hinweise auf eine MobbingSituation eine „Arbeitsplatzunverträglichkeit´. An seinen ursprünglichen Arbeitsplatz könne der Kläger nicht zurückkehren (Bl. 39 d. A.). Auch in dem nunmehr von dem Beklagten vorgelegten Entlassungsbericht der H.Klinik … vom 15. April 2008 (Anlage B 4, Bl. 164 ff. d. A.) heißt es (Bl. 165 d. A.):
„Aus psychotherapeutischer Sicht ist der Patient nicht arbeitsfähig für die Tätigkeit im konkreten letzten Arbeitsverhältnis. Bei einer Rückkehr in das seit Jahren belastete und mittlerweile zerrüttete Arbeitsverhältnis wäre gerade auch vor dem Hintergrund der ängstlichunsicheren Persönlichkeitszüge des Patienten mit einer raschen erneuten Dekompensation zu rechnen. In einem anderen, unbelasteten Arbeitsumfeld gehen wir jedoch von vollschichtiger Leistungsfähigkeit ohne qualitative Einschränkungen aus.“
Danach war der Kläger nicht in der Lage, sein bisheriges Arbeitsumfeld aufzusuchen, also seine berufliche Tätigkeit in der konkreten Ausgestaltung, wie sie dem Versicherungsvertrag zugrunde lag, auszuüben. Dies schließt jedenfalls die Ausübung bei einem bestimmten Arbeitgeber mit ein. Dahingestellt bleiben kann, ob dies auch für den Ort der Tätigkeit gilt, denn der Wechsel der Umgebung bei dem selben Arbeitgeber war dem Kläger hier nicht möglich (anders: OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 2008, 5 U 65/05, zitiert nach juris, für den Fall einer Gymnasiallehrerin).
Es handelt sich nicht nur um einen Verdienstausfall als Folge bloßer Einschränkungen vorübergehender Natur in der Fähigkeit, den bisherigen Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung auszuüben (BGH, VersR 1993, 297 ff.). Die Ärzte haben nach medizinischen Grundsätzen Symptome von Krankheitswert sowie deren Behandlungsbedürftigkeit festgestellt. Hieraus folgt die bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit des Klägers am Arbeitsplatz in der konkreten Ausgestaltung, weil er nach medizinischem Befund seine berufliche Tätigkeit in der konkreten Ausgestaltung, welche dem Versicherungsvertrag zugrunde lag, in keiner Weise ausüben konnte, auch nicht teilweise.
c) Für eine einschränkende Auslegung der versicherten Leistung nach § 1 MB/KT dergestalt, dass keine bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit vorliegt, wenn der Versicherungsnehmer in seinem bisher ausgeübten Beruf an sich leistungsfähig und lediglich aufgrund besonderer, krankmachender Umstände außerstande ist, seinen Beruf an dem bisherigen Ort auszuüben, fehlen entsprechend klare Regelungen. Auch für einen verständigen Versicherungsnehmer folgt dies nicht aus der Definition des Versicherungsfalles und der Arbeitsunfähigkeit nach § 1 Abs. 2 und Abs. 3 MB/KT, ohne dass das Leistungsversprechen des Versicherers einer Inhaltskontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt (BGH, VersR 1993, 297 ff.). Es ist Sache des Versicherers, eine Einschränkung der Leistungspflicht oder einen Ausschluss klar und verständlich zu formulieren. Die Einschränkung folgt deshalb auch nicht aus einem Charakter der Krankentagegeldversicherung als einer Versicherung für vorübergehenden Verdienstausfall (vgl. OLG Köln, VersR 1992, 175). Eine Einschränkung der Leistungsdauer ergibt sich ggf. aus § 4 Abs. 1 MB/KT I im Zusammenhang mit den Tarifbedingungen, nicht aus dem Umfang des Versicherungsschutzes.
Der Senat hält insoweit auch nicht mehr an der Entscheidung OLG Celle, VersR 2000, 1531, fest. Die Frage der bedingungsgemäßen Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit hängt nicht davon ab, welche Umstände bzw. Ursache zur Krankheit des Versicherungsnehmers geführt haben. hier die Situation am Arbeitsplatz (so aber Brahms, Mobbing am Arbeitsplatz: Ein Fall für die Krankentagegeldversicherung?, VersR 2009, 744 [749]). Dies führt zu einer Vermischung der tatbestandlichen Voraussetzungen des Krankentagegeldanspruches nach § 1 Abs. 2 und 3 MB/KT mit den zugrunde liegenden Lebensumständen. Der Begriff „Mobbing“ ist indifferent und stellt als solches keine Krankheit dar. Besondere Stress oder Anspannungssituationen können aber aufgrund vielfältiger Ursachen beim Menschen zu psychischen Erkrankungen führen, die auch körperliche Erscheinungen zeigen. Diesen kann ohne klare Regelung der MB/KT nicht der Krankheitswert per „Definition“ abgesprochen werden, wenn sie auf das Arbeitsumfeld zurückzuführen sind, nicht jedoch, wenn sie bspw. auf die häusliche und private Sphäre des Versicherungsnehmers zurückzuführen sind. In Zweifelsfällen kann dies nicht einmal unterschieden werden und es ist von der Persönlichkeitsstruktur eines Menschen abhängig, ob er überhaupt zu solchen Erkrankungen neigt.
d) Der Versicherungsfall endete auch nicht dadurch, dass die Arbeitsunfähigkeit des Klägers zwischenzeitlich in eine dauerhafte Berufsunfähigkeit übergegangen wäre. Der insoweit von der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung aufgestellten Behauptung stehen die von ihr selbst vorgetragenen und in Bezug genommenen ärztlichen Stellungnahmen entgegen. Sie sehen übereinstimmend eine uneingeschränkte Arbeits und Leistungsfähigkeit des Klägers in einem anderen Arbeitsumfeld.
2. Ungeachtet dessen, dass der Kläger sein Arbeitsverhältnis bei der Firma K. zum 31. August 2008 beendet hatte, war er hierzu vorher auch nicht gemäß § 9 Abs. 4 MB/KT als angezeigte „Therapie“ verpflichtet. Nach § 9 Abs. 4 MB/KT ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, für die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zu sorgen. Dabei handelt es sich in erster Linie um eine Unterlassungspflicht des Versicherungsnehmers. denn über die Heilbehandlung hinausgehende Maßnahmen können vom Versicherungsnehmer nicht verlangt werden, weil eine Übernahme der Kosten durch den Versicherer nicht vorgesehen ist (vgl. Prölss in: Prölss/Martin, VVG, § 9 MB/KT 94, Rdnr. 6).
3. Rechnerisch der Höhe nach ist der klägerische Anspruch unbestritten. Er macht für die Zeit vom 23. Juni 2008 bis 31. August 2008 Krankentagegeld für 69 Tage geltend. Bei 117,37 € kalendertäglich sind dies 8.098,53 €.
4. Zinsen auf die Hauptforderung kann der Kläger nach § 286 Abs. 2 Nr. 3, § 288 Abs. BGB wie beantragt ab dem 01. Oktober 2008 verlangen. Mit Schreiben vom 18. September 2008 (Bl. 10 d. A.) hat die Beklagte die hier gegenständliche Leistung für die Zeit ab dem 23. Juni 2008 verweigert. Freistellung von der Verpflichtung zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten kann der Kläger aber nicht verlangen, weil er nicht dargelegt hat, seinen Prozessbevollmächtigten nach diesem Verzugseintritt mit der außergerichtlichen Geltendmachung dieser Forderung beauftragt zu haben.
B) Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision war zuzulassen, weil die Frage, ob bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung auch dann vorliegt, wenn die krankheitsbedingte Unfähigkeit zur Berufsausübung ausschließlich arbeitsplatzbezogen ist, grundsätzliche Bedeutung hat (so bereits OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 2008, 5 U 65/05, zitiert nach juris, Rdnr. 24), und die Zulassung des bereits bei dem Bundesgerichtshof anhängigen Verfahrens zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO).
G. Dr. D. V.
Schlagwörter:8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle, Arbeitsplatzunverträglichkeit, bisherige Tätigkeit, krankenhausreif gemobbt, Projektleiter, psychische Erkrankung, Urteil zu Mobbing, Vergleichsorgien, Versicherungsbedingungen
Das Urteil zum Attestprozess
Hier nun das vollsändige Uretil zum Attestprozess, ohne Eigenkündigung, Stigmatisierung und Bundeswehr wäre die Sache wohl anders gelaufen. Es ist nun mal so, das Richter gerne bei Mobbing-Opfern immer versuchen, diesen eine Schuld anzuhängen und nicht ein faires Urteil zu fällen. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Aktenzeichen: 6 Sa 256/09
52 Ca 76 b/09 ArbG Elmshorn
Verkündet am 17.03.2010gez. … als Urkundsbeamtin der GeschäftsstelleUrteil Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 17.03.2010 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsge-richt … als Vorsitzenden und d. ehrenamtlichen Richter … als Beisitzer und d. eh-renamtlichen Richter … als Beisitzerfür Recht erkannt:Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn (52 Ca 76 b/09) vom 04.06.2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben; im Übrigen wird auf § 72 a ArbGG verwiesen. d) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Mobbinghandlung trägt nach allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozesses der betroffene Arbeitnehmer (BAG 16.05.2007 – 8 AZR 709/06 – zitiert nach JURIS). Der Arbeitnehmer hat die Tatsachen vorzutragen, aus denen er das Vorliegen von Mobbing ableitet (BAG 23.01.2007 – 9 AZR 557/06 -). Eine Beweiserleichterung oder eine Beweislastumkehr greift nicht ein (BAG 16.5.2007 aaO). Die im Verfahren vor den Arbeitsgerichten oft-mals bestehende Beweisnot der Opfer muss durch die sorgfältige Anwendung der prozessualen Mittel der Parteianhörung (§ 141 ZPO) und der Parteivernehmung (§§ 445, 448 ZPO) ausgeglichen werden. Daher ist das Opfer als Partei anzuhören und seine Glaubwürdigkeit zu überprüfen (LAG Schleswig-Holstein 19.3.2002 – 3 Sa 1/02 -). Pauschaler und wertender Vortrag mit Worten wie z. B. „gängeln“ (LAG Schleswig-Holstein 28.03.2006 – 5 Sa 595/06 -), „beschimpft“ (LAG Nürnberg 05.09.2006 – 6 Sa 537/04 -), „verbalen Übergriffen, Beleidigungen und massiven Drohungen“ (LAG Köln 21.04.2006 – 12 (7) Sa 64/06 -) ist nicht ausreichend. Die Darlegungen haben sich, soweit gesundheitliche Folgen behauptet werden, außer-dem darauf zu erstrecken, dass die beanstandeten Verhaltensweisen dieses ausge-löst haben (BAG 16.05.2007 – 8 AZR 709/06 -). Die Vorlage ärztlicher Bescheinigun-gen, auch wenn diese einen Hinweis dergestalt enthalten, dass die psychische Erkrankung auf der Situation am Arbeitsplatz oder sogar auf Mobbing beruhe, ist für die Darlegung und Beweisführung weder im Hinblick auf die behaupteten Handlungen noch auf die Kausalität ausreichend. Der Arzt kennt regelmäßig die Situation am Ar-beitsplatz nicht, sondern ist auf die Schilderung des Arbeitnehmers angewiesen (LAG Baden-Württemberg 28.06.2006 – 6 Sa 93/08 -; LAG Hamm 07.11.2006 – 9 Sa 444/06 -; LAG Hamm 19.12.2006 – 9 Sa 836/06 -). 2. Bei Anwendung dieser Grundsätze hat der Kläger das Vorliegen einer Mobbing-handlung seines Arbeitgebers nicht hinreichend dargelegt, jedenfalls nicht bewiesen. Das gilt auch unter Berücksichtigung seines Vorbringens aus der Berufungsbegründungsschrift und seiner Erklärungen im Rahmen der Anhörung gemäß § 141 ZPO in der Berufungsverhandlung.
Dem Sachvortrag der Parteien kann entnommen werden, dass es seit Herbst 2007 zunehmend zu Konflikten zwischen dem Kläger und dem Geschäftsführer E. kam. Es spricht viel dafür, dass Anlass hierfür die Auseinandersetzung um die Bescheinigung 10
für den Berufsförderungsdienst der Bundeswehr war. Unstreitig hat der Geschäfts-führer der Beklagten den Kläger aufgefordert, gegenüber dem Berufsförderungs-dienst schriftlich zu erklären, dass die geförderte Ausbildung tatsächlich durchgeführt und abgeschlossen worden ist. Der Kläger behauptet, ihm sei Ärger angedroht wor-den, falls er diese Bescheinigung zur Vorlage beim Berufsförderungsdienst nicht fer-tige. Weil er sich geweigert habe, sei er systematisch abgemahnt und überwacht worden. Der Geschäftsführer der Beklagten sei ihm gegenüber laut geworden und habe ihm angedroht, ihn mit Abmahnungen zu überziehen. Auch sei versucht wor-den, ihm einen Aufhebungsvertrag unterzuschieben. Das Mobbingverhalten sei durch die ärztlichen Gutachten belegt. a) Die Angaben zu dem so bezeichneten Mobbing sowohl im Untersuchungsbericht der AOK vom 11.04.2008 als auch in der ärztlichen Stellungnahme vom 30.05.2008 beruhen erkennbar auf den Schilderungen des Klägers im Rahmen der Untersuchung bzw. Behandlung. Die bescheinigenden Ärzte können das Geschehen am Arbeitsplatz mangels eigener Kenntnis nicht beurteilen. Selbst wenn man andere Ursachen ausschlösse und die genannten Befunde als „typisch“ ansehen würde, beweisen die Bescheinigungen allenfalls, dass der Kläger psychischem Druck ausgesetzt gewesen sein mag. Deshalb kommt dem Bericht und auch der Stellungnahme im Zusammenhang mit ande-ren Beweismitteln – wenn überhaupt – nur eine schwache Indizwirkung zu. Diese Indizwirkung wird weiter dadurch entkräftet, dass der Kläger seine Ansprüche auf Mobbingverhalten im Zeitraum Dezember 2007 bis Mai 2008 stützt. Er war aber in diesem Zeitraum nur vom 01. bis 04.12. sowie am 18.12.2007 arbeitsfähig. Die übrige Zeit war er arbeitsunfähig krank und somit gar nicht am Arbeitsplatz. Es ist daher problematisch, wenn die ärztliche Stellungnahme auf ein Arbeitsklima abhebt, obwohl im streitgegenständlichen Zeitraum nur an vier Tagen Arbeitspflicht bestand und für diese Tage keine Vorkommnisse geschildert werden.
b) Richtig ist, dass die dem Kläger zwischen dem 11.12.2007 und 08.04.2008 erteil-ten neun Abmahnungen auf ein systematisches Vorgehen des Geschäftsführers der Beklagten hindeuten. Die auf unterschiedliche Vorwürfe gestützten Abmahnungen sprechen dafür, dass der Kläger genau und zudem kritisch beobachtet worden ist. Mit einem solchen Verhalten verletzt der Arbeitgeber aber noch nicht die Rechte des 11
Arbeitnehmers. Auch wenn der Arbeitgeber aufgrund seiner Beobachtungen Abmah-nungen ausspricht, handelt er nicht ohne weiteres pflichtwidrig. Eine berechtigte Ab-mahnung kann grundsätzlich kein Mobbing sein, sondern stellt eine Wahrnehmung berechtigter Interessen dar. Selbst eine Abmahnung, die sich im Nachhinein als un-wirksam erweist, begründet diesen Vorwurf erst dann, wenn verwerfliche Motive hin-zukommen. Die streitgegenständlichen Abmahnungen haben sich im gerichtlichen Verfahren zwar als unwirksam erwiesen. Weder ihr Inhalt noch die Umstände ihres Ausspruchs lassen aber verwerfliche Motive erkennen. Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsge-richt Elmshorn entschieden, dass alle Abmahnungen aus der Personalakte entfernt werden müssen. Mit der Frage, ob die Abmahnungen willkürlich ausgesprochen wor-den waren, hat sich das Gericht allerdings nicht befasst. Vielmehr hat es in seiner Begründung darauf abgestellt, dass die mit der Ziffer I versehene Abmahnung vom 11.12.2007 nicht hinreichend bestimmt sei. Die weiteren Abmahnungen seien zu ent-fernen, weil sie durchnummeriert seien und damit den Eindruck erweckten, der Klä-ger habe zuvor bereits eine wirksame Abmahnung erhalten. Damit hat das Arbeitsge-richt auf rein formale Aspekte abgestellt. Den Feststellungen des Arbeitsgerichts lässt sich nicht entnehmen, dass die mit den Abmahnungen erhobenen Vorwürfe aus der Luft gegriffen waren. Es steht auch nicht fest, dass die Beklagte die Abmahnun-gen im Bewusstsein der Unrichtigkeit ihres Inhalts formuliert hat. Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Insoweit reicht es nicht aus, dass der Kläger das ihm vorgeworfene Fehlverhalten bestreitet.
c) Unstreitig ist dem Kläger Anfang Januar 2008 ein Aufhebungsvertrag vorgelegt worden, den er jedoch nicht unterschrieben hat (vgl. Anlage K 12 = Bl. 36 d. A.). Al-lein durch die Vorlage eines solchen Vertrages verletzt der Arbeitgeber noch keine arbeitsvertraglichen Pflichten. Es ist dem Arbeitgeber unbenommen, an den Arbeit-nehmer heranzutreten, wenn er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für sinnvoll hält. Ein solches Vorgehen ist für sich betrachtet rechtlich neutral. Erst wenn weitere Umstände hinzutreten, kann auf Mobbing geschlossen werden. Solche Umstände können etwa darin liegen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit seinem Been-digungsansinnen bedrängt. Im vorliegenden Fall hat der Kläger keine weiteren Um-stände vorgetragen, die den vorgelegten Aufhebungsvertrag in einen Mobbing-12
Kontext stellen. Dass er bedrängt worden ist, hat der Kläger nicht behauptet. Im Ge-genteil: Der Kläger selbst trägt vor, man habe versucht, ihm den Aufhebungsvertrag unterzuschieben. Auch der Versuch des „Unterschiebens“ kann verwerflich sein. Der Kläger hat jedoch nicht deutlich gemacht, worin der Versuch der Beklagten gelegen haben soll, ihm den Aufhebungsvertrag „unterzuschieben“. Er hat die Umstände, un-ter denen ihm der Vertrag vorgelegt worden ist, nicht näher beschrieben. d) Soweit der Kläger in der Berufungsbegründung behauptet hat, der Geschäftsfüh-rer der Beklagten habe ihn wiederholt angeschrien und ihm für den Fall, dass er das Schreiben für den Berufsförderungsdienst nicht fertigt, Ärger angedroht, ist er be-weisfällig geblieben. Nach dem in der Berufungsverhandlung gewonnenen Eindruck der Kammer liegt die Annahme fern, der Geschäftsführer der Beklagten habe dem Kläger durch die Art der Ansprache in unangemessener Weise zugesetzt. Die Erklä-rungen des Klägers in der Berufungsverhandlung lassen nicht darauf schließen, dass er mehrfach angeschrien und bedroht worden ist. Der Kläger hat lediglich berichtet, dass der Geschäftsführer der Beklagten in einem Gespräch laut geworden ist. Selbst auf der Grundlage des Vortrags des Klägers kann also keine Rede davon sein, dass er ständig angeschrien worden ist. Der Kläger hat im Rahmen seiner Anhörung auch nicht bestätigt, dass ihm für den Fall, dass er die Bescheinigung für den Berufsförderungsdienst der Bundeswehr nicht fertigt, Ärger angedroht worden ist. Er hat lediglich bekundet, dass er häufig auf eine solche Bestätigung angesprochen worden ist. Der Geschäftsführer der Beklag-ten hat ausdrücklich bestritten, die Bitte um die Bestätigung mit Drohungen verknüpft zu haben. e) Der Kläger ist auch bei einer Gesamtwürdigung aller geschilderten Konfliktsitua-tionen nicht mit dem Ziel einer Einschüchterung, Anfeindung, Erniedrigung, Entwür-digung oder Beleidigung schikaniert worden.
3. Aus den genannten Gründen ist die Schmerzensgeld- und Schadensersatzfest-stellungsklage auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Persönlichkeitsrechtsverlet-zung aus § 823 Abs. 1 BGB, Art. 1, 2 GG BGB oder unter dem Aspekt der Gesund-heits- und Körperverletzung aus §§ 253 Abs. 2, 280 Abs. 1, 823 Abs. 1 und 2 BGB i.V.m. § 223 Abs. 1 BGB gerechtfertigt. Die Berufung war daher unbegründet. 13
4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da es sich vorliegend ausschließlich um eine Ein-zelfallentscheidung handelt. Die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG liegen nicht vor. “ (1)
Dieses Urteil kann man auch so lesen, dass hier ein stigmatisiertes Opfer verloren hat, weil bei uns Mobbing immer noch als Tabu-Thema vor Gerichten angesehen wird. Vor dem EU-Gerichtshof wäre das Urteil ganz anders ausgefallen, doch bis dahin wäre es ein langer und teuerer Weg.
1)http://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/CEB74F3FD539B6F4C12577490074EDA8/$file/U_6Sa256-09_17-03-2010.pdf
Schlagwörter:Beweisnot der Opfer, Im Namen des Volkes, Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein, psychische Erkrankung, Stigmatisierung