Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2016/06/15/erbschaftsteuer-optionsrecht-fuer-beschraenkt-steuerpflichtige-erwerber-nicht-mit-eu-recht-vereinbar/
Timestamp: 2020-02-17 12:58:12
Document Index: 272936230

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die in § 2 Abs. 3 Erbschaftsteuergesetz in 2011 für Gebietsfremde eingeräumte Möglichkeit der Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig stellt eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar. Bereits zuvor hatte der Europäische Gerichtshof die Gewährung unterschiedlicher Freibeträge moniert. Auch die im Gefolge davon in 2011 erfolgte Gesetzesänderung ändert nichts an der Unvereinbarkeit der (geringeren) Freibetragsregelung bei beschränkter Steuerpflicht.
Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte u. a. in 2010 (in der Sache C‑510/08, Mattner) entschieden, dass Deutschland durch die Gewährung unterschiedlicher Freibeträge in der Erbschaft- und Schenkungsteuer für Fälle der unbeschränkten Steuerpflicht einerseits und Fälle der beschränkten Steuerpflicht andererseits gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Nachdem der deutsche Gesetzgeber daraufhin in 2011 ein Antragrecht für beschränkt steuerpflichtige Erwerber hin zur unbeschränkten Steuerpflicht eingeführt hat, ist das Finanzgericht Düsseldorf auf den Plan getreten und hat den EuGH mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 (4 K 488/14 Erb) um Auskunft darüber gebeten, inwieweit diese neue Regelung des § 2 Abs. 3 Erbschaftsteuergesetz (auch weiterhin) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Nach Auffassung der Finanzrichter bestehen Zweifel an der EU-Vereinbarkeit u. a. dieses Optionsrechts. Des Weiteren wurde gerügt, dass bei Ausübung der Option Erwerbe in einem Zeitraum von 20 Jahren zusammengefasst werden, bei „normaler“ unbeschränkter Steuerpflicht jedoch nur Erwerbe in einem Zeitrahmen von 10 Jahren. Ebenfalls müsse geprüft werden, ob – im Lichte des EuGH-Urteils Welte (C-181/12) – wegen des Vorrangs der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber der Niederlassungsfreiheit nicht auch Personen in Drittstaaten betroffen sind.
Die gerichtlichen Bedenken bestehen nicht zu Unrecht, wie das Verfahren vor dem EuGH zeigte. Zunächst hatte der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 18. Februar 2016 dem Gericht vorgeschlagen, insgesamt die Unvereinbarkeit der deutschen Regelung festzustellen und dabei konkret zwei Beschränkungen des Kapitalverkehrs moniert. Erstens: Eine Optionsmöglichkeit für Gebietsfremde sei nicht geeignet, eine steuerliche Regelung für rechtmäßig zu erklären, die für sich genommen aufgrund ihres diskriminierenden Charakters weiter gegen EU-Recht verstoße. Zweitens seien Modalitäten und Folgen der Optionsausübung unklar und dies könnte u. U. zu einer höheren Steuerlast führen.
Begründung des EuGH: Die Bestimmungen über die Ausnahmen des Prinzips des freien Kapitalverkehrs seien eng auszulegen und können nicht dahingehend interpretiert werden, dass jede nationale Steuerregelung, die zwischen Steuerpflichtigen nach Wohnort oder dem Mitgliedsstaat ihrer Kapitalerträge unterscheidet, ohne weitere mit dem freien Kapitalverkehr vereinbar wäre. In dieser Hinsicht ist das Urteil des EuGH nicht überraschend: Die neu eingeführte deutsche Regelung ist nicht mit der Regelung des freien Kapitalverkehrs vereinbar. In Grundzügen übernimmt der EuGH die Argumentation des Generalanwalts und weist ebenfalls darauf hin, dass eine fakultative nationale Regelung (Wahlmöglichkeit) nicht allein die zuvor festgestellte Rechtswidrigkeit eines Besteuerungssystems heilen könne. Auch unterscheiden sich die der Zusammenrechnung der Schenkungen zugrunde liegenden Zeiträume von 20 bzw. 10 Jahren je nachdem, ob es sich um Schenkungen unter Gebietsfremden oder unter Beteiligung zumindest eines Gebietsansässigen handelt (was wegen hierzu bestehender unterschiedlicher Auffassung der deutschen Regierung über die Dauer der Zusammenrechnungszeiträume letztlich durch das vorlegende nationale Gericht entschieden werden müsse). Da die Zusammenrechnung bei Schenkungen unter Gebietsfremden einen längeren Zeitraum umfasse als unter Beteiligung zumindest eines Gebietsansässigen, könne dies dazu führen, dass sich der Freibetrag bei Schenkungen unter Gebietsfremden auf eine höhere Bemessungsgrundlage bezieht als derjenige unter Beteiligung zumindest eines Gebietsansässigen und dass damit die zuvor genannte Kategorie von Schenkungen einer höheren Schenkungsteuer unterliegt. Ein solcher Mechanismus bewirke eine Beschränkung des Kapitalverkehrs, weil er den Wert der Schenkung des betreffenden Vermögensgegenstands mindern kann.
Der EuGH sieht auch keine Rechtfertigung der Beschränkung durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses, denn es bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung. Die deutsche Regierung habe nicht nachgewiesen, dass die bestehende Ungleichbehandlung erforderlich ist, um die Besteuerungsbefugnis Deutschlands zu gewährleisten.
Anmerkung: Zur Frage der Vereinbarkeit der deutschen Regelungen bei Erwerbern in Drittstaaten sah der EuGH im Rahmen des ihm aktuell vorliegenden Sachverhalts (die Erwerber wohnen in Großbritannien) keinen Bezug und sah von einer Antwort der ihm vom Finanzgericht vorgelegten Frage insoweit ab.
Update (14. August 2016): Das vorlegende Finanzgericht Düssseldorf hat mittlerweile das Schlussurteil gefällt und der Klägerin den höheren Freibetrag von 400.000 Euro zugestanden (Urteil vom 13. Juli 2016 – 4 K 488/14 Erb).
EuGH-Urteil vom 8. Juni 2016 (C-479/14), Hünnebeck