Source: https://www.patent-und-markenamt.de/marken/widerspruch_loeschung/index.html
Timestamp: 2019-08-20 13:05:04
Document Index: 116842660

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 50', '§ 8', '§ 8', '§ 50', '§ 50']

DPMA | Widerspruch und Löschung
Einer Eintragung widersprechen
Nach Veröffentlichung einer neu eingetragenen Marke haben Inhaber von älteren Marken die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Eintragung einzulegen. Widerspruch kann grundsätzlich erhoben werden, wenn befürchtet wird, dass Verwechslungsgefahr mit der eigenen angemeldeten oder eingetragenen Marke besteht. Dies gilt auch für eine Unionsmarke oder eine international registrierte Marke (IR-Marke). Der Widerspruch muss schriftlich und innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung eingelegt werden. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr in Höhe 250 Euro zu zahlen. Diese umfasst den Widerspruch aus einem Widerspruchszeichen. Wird ein Widerspruch auf mehrere ältere Widerspruchskennzeichen desselben Inhabers gestützt, so ist zusätzlich für jedes weitere Widerspruchskennzeichen eine Gebühr von 50 Euro zu entrichten. Unterscheiden sich die Inhaber, so handelt es sich um mehrere Widersprüche, für die jeweils 250 Euro zu entrichten sind. Über den Widerspruch wird im Widerspruchsverfahren entschieden. Die neu eingetragene Marke wird möglicherweise wieder gelöscht.
Widerspruch kann auch aus älteren Kennzeichenrechten erhoben werden, die durch Benutzung erworben wurden ("Benutzungsmarken" und geschäftliche Bezeichnungen). Zudem kann der erweiterte Schutz im Inland bekannter Marken geltend gemacht werden (§ 42 Abs. 2 MarkenG). Diese Regelung gilt allerdings nur für jene Widersprüche, die sich gegen Markeneintragungen richten, deren Anmeldung seit 1. Oktober 2009 eingereicht wurden.
Ferner kann der Widerspruch auch auf eine geschützte geographische Angabe und eine geschützte Ursprungsbezeichnung gestützt werden, sofern die Anmeldung der Marke, gegen die sich der Widerspruch richtet, ab dem 14. Januar 2019 eingereicht wurde.
Formular W 7202: Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke
Formular W 7202.1: Anlage zum Widerspruch aus registrierten Kennzeichen
Formular W 7202.2: Anlage zum Widerspruch aus nichtregistrierten Kennzeichen
Hinweis: Informationen zu Widersprüchen aus nicht registrierten Kennzeichenrechten und zum Sonderschutz einer bekannten Marke
Damit das DPMA schnell über den Widerspruch entscheiden kann
Um schnellstmöglich eine Entscheidung über den Bestand der angegriffenen Marke zu treffen, wirkt das DPMA auf ein zügig durchgeführtes Widerspruchsverfahren hin. Für Äußerungsfristen und Fristverlängerungen werden deshalb die gesetzlich vorgesehenen Mindestfristen von grundsätzlich ein bis zwei Monaten gewährt. Weitere Fristverlängerungen erfolgen nur mit Einverständnis der Gegenseite. Die abschließende Äußerung soll regelmäßig im zweiten Schriftsatz erfolgen.
Warum eine Marke gelöscht werden kann
Der Inhaber einer Marke kann jederzeit auf die Marke verzichten. Eine Marke kann aber auch wegen Nichtigkeit oder Verfalls gelöscht werden.
Löschung wegen Verzicht
Als Inhaber einer Marke können Sie jederzeit auf die Marke verzichten. Eine Marke kann aber auch wegen Nichtigkeit oder Verfalls gelöscht werden.
Formular W 7437: Antrag auf vollständige/teilweise Löschung wegen Verzicht
Nichtigerklärung und Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse
Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag aufgrund absoluter Schutzhindernisse für nichtig erklärt und gelöscht, wenn sie entgegen § 3, § 7 oder § 8 MarkenG eingetragen worden ist, das heißt, wenn ihr die Markenfähigkeit fehlt, der Anmelder nicht Inhaber einer Marke sein konnte oder absolute Schutzhindernisse entgegenstanden. Der Nichtigkeitsantrag muss schriftlich gestellt werden. Innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung des Antrags ist eine Gebühr in der Höhe von 400 Euro zu zahlen.
Handelt es sich um einen Antrag gem. § 50 Abs. 2 S. 3 MarkenG, i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 1-3 MarkenG, so muss dieser innerhalb von zehn Jahren nach Eintragung der Marke gestellt werden.
§ 8 Abs. 2 Nr. 1-3 MarkenG finden gem. § 50 Abs. 2 S. 2 MarkenG ferner im Nichtigkeitsverfahren keine Anwendung, wenn die Marke sich bis zu dem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit infolge ihrer Benutzung für die Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.
Das DPMA unterrichtet den Markeninhaber über den Nichtigkeitsantrag. Widerspricht er nicht innerhalb von zwei Monaten, wird die Marke gelöscht; erfolgt Widerspruch, wird das Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA durchgeführt.
Bei Erfolg wird die Markeneintragung nach § 50 MarkenG wegen absoluter Schutzhindernisse für nichtig erklärt und aus dem Register gelöscht.
Formular W 7442: Antrag auf vollständige/teilweise Löschung einer Marke bzw. vollständige/teilweise Schutzentziehung einer international registrierten Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
Verfallserklärung und Löschung
Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht, wenn die Marke nach der Eintragung innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht benutzt worden ist.
Eine Klage auf Verfallserklärung und Löschung können Sie entweder vor den ordentlichen Gerichten erheben. Oder Sie stellen einen Verfallsantrag beim DPMA. Die Gebühr hierfür beträgt 100 Euro. Das Amt unterrichtet den Markeninhaber über den Verfallsantrag. Widerspricht dieser nicht innerhalb von zwei Monaten, wird die Marke für verfallen erklärt und gelöscht; erfolgt Widerspruch, kann der Antragssteller die Verfallserklärung und Löschung mit einer Klage vor den Zivilgerichten weiterverfolgen. Das DPMA führt in diesem Fall kein Verfallsverfahren durch. Ab Mai 2020 wird dann als Alternative auch die Weiterführung des Verfallsverfahrens vor dem DPMA als Option zur Verfügung stehen. Für die Weiterverfolgung des Verfallsantrags sind dann weitere 300 Euro zu entrichten.
Formular W 7440: Antrag auf vollständige/teilweise Löschung einer Marke bzw. vollständige/teilweise Schutzentziehung einer international registrierten Marke wegen Verfalls
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