Source: http://kranzholzbearbeitung.de/agb.html
Timestamp: 2017-08-20 00:05:37
Document Index: 236894684

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§6', '§7', '§ 639', '§ 478', '§12']

Herr Mario Kranz, 01744 Dippoldiswalde, Kurhausstraße 6, Inhaber von CSI-Service erbringt alle Lieferungen und Leistungen im IT-Management ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Soweit .de Domains Gegenstand dieses Vertrages sind gelten ergänzend die DENIC Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste (oder die Bedingungen, Richtlinien und Preislisten einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe). Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkenne ich nicht an, es sei denn, ich habe diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn ich in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringe.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragspartner.
Für Leistungen im Revenue- und Yield Management werden individuelle Verträge in denen Umfang, Leistung, Haftung und Vergütung zwischen CSI-Service und dessen Kunden erstellt.
Sofern der CSI-Service ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden über sein zur Zeit genutztes IT-System, über vom Kunden beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder der fachlich funktionalen Aspekte. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens des CSI-Service wirksam.
Die Aufträge an den CSI-Service verstehen sich als kurzfristig zu erfüllen. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit einen vergebenen Auftrag binnen 48 Stunden den Auftrag zu stornieren. Dem Auftraggeber entstehen dabei keine Kosten. Befindet sich der Auftrag bereits in Bearbeitung, so trägt der Auftraggeber die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten der Erfüllung.
Der CSI-Service gewährleistet keine Erreichbarkeit der entsprechenden Internetwebserver. Gemeint sind insbesondere Fälle, in denen die Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des CSI-Service liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen sind.
§4 Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten
Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Internetdomains wird der CSI-Service im Verhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Der CSI-Service hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Der CSI-Service übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde den CSI-Service sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, erkennt der Kunde an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten gemäß der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) geklärt werden sollen. Es obliegt dem Kunden, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens gemäß der UDRP selbst wahrzunehmen. Der Kunde stellt den CSI-Service wiederum von allen Ansprüchen frei.
§5 Abnahme, Eigentumsvorbehalt
Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung des CSI-Service mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum des CSI-Service. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der CSI-Service, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung seiner Rechte zurücknehmen, wenn er dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
§6 Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht
Es gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller. Der Begriff "Software" umfasst die Originalsoftware, alle Vervielfältigungen (Kopien) derselben sowie Teile der Software selbst dann, wenn diese mit anderen Softwareprogrammen verbunden sind. Ein Software besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien.
Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der diese Software nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf die Software gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" der Software liegt vor, wenn sich die Software im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Eine Software, die lediglich zum Zwecke der Softwareverteilung auf einem Netzwerkserver installiert ist, gilt als nicht genutzt.
Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke des CSI-Service nicht verändern oder entfernen.
§7 Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Angebotes und vereinbarter Vorauszahlungen zustande. Diese sollte spätestens 7 Tage nach Auftragserteilung durch den Kunden auf dem Konto des CSI-Service eingehen.
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den CSI-Service insbesondere vor, wenn der Kunde bei Auftragserteilung mit der Zahlung der vereinbarten Vorauszahlung in Verzug kommt oder der Kunde schuldhaft gegen eine der in diesen AGB geregelten Pflichten verstößt.
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beauftragten Leistungen.
Die von dem CSI-Service angebotenen Preise zu den angeforderten Leistungen verfallen nach 4 Wochen. Bei erneuter Anfrage wird ein neues Angebot erstellt oder die Abgabe eines neuen Angebotes abgelehnt.
Der CSI-Service ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung und Erstellung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
Gegen Forderungen des CSI-Service kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt auch für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.
Schlägt die Nachbesserung bei bereits erbrachter Leistung seitens des CSI-Service fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen.
Der Kunde hat den CSI-Service bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.
Für Schäden haftet der CSI-Service nur dann, wenn der CSI-Service oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von dem CSI-Service oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung des CSI-Service auf solche typische Schäden begrenzt, die für den CSI-Service zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.
Die Haftung des CSI-Service wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
In jedem Fall ist die Haftung von des CSI-Service beschränkt auf einen Betrag von 150,- € pro Schadenfall.
§12 Inhalte von Internetseiten
Der Kunde ist verpflichtet, die auf seiner Internetseite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht bestehen kann, sofern auf den Internetseiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt den CSI-Service von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.
Der CSI-Service ist nicht verpflichtet, die Internetseiten des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten die dazu führen können ist der CSI-Service berechtigt, die entsprechende Internetseite zu sperren. Der CSI-Service wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem CSI-Service jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des CSI-Service binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere:
Name, postalische Adresse, Emailadresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain
Name, postalische Adresse, Emailadresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain
Der Kunde verpflichtet sich, die vom CSI-Service zum Zwecke des Zuganges zu den vertraglich festgehaltenen Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und dem vertraglich vereinbarten Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung seiner Person gegenüber dem CSI-Service bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden nennen, gelten gegenüber dem CSI-Service widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen des CSI-Service nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem CSI-Service auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen. Daten die auf den vertraglich festgehaltenen Webservern abgelegt sind dürfen nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten des CSI-Service durchzuführen.
Alle vertraglichen Bestimmungen der im Vertrag zwischen dem Kunden und des CSI-Service bestimmten Domain-Provider gelten ausnahmslos. Der Kunde allein hat Sorge dafür zutragen dass diese Bestimmungen eingehalten werden. Der Kunde stellt den CSI-Service von jeglichen Ansprüchen frei, es sei denn der CSI-Service verletzt selbst grob fahrlässig diese Bestimmungen.
Ich lege größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Inanspruchnahme unserer Leistungen.
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Dippoldiswalde. Dies gilt für alle Kunden, inklusive Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, Personen des öffentlich - rechtliches Sondervermögens oder Personen im Inland die ohne Gerichtsstand sind. Für die vom CSI-Service auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.
Dippoldiswalde, den 23.05.2014