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Timestamp: 2016-10-26 15:15:26
Document Index: 188224177

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 11']

9C_258/2011 (10.05.2011)
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 9. Februar 2011.
W.________, geboren 1956, ist der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich als Nichterwerbst�tige angeschlossen. Mit Nachtragsverf�gungen vom 22. Dezember 2008 und Einspracheentscheid vom 18. Mai 2009 wurde sie von der Ausgleichskasse verpflichtet, f�r die Jahre 2004 und 2005 je Fr. 1768.60 und f�r das Jahr 2006 Fr. 1664.60 an AHV/IV/EO-Beitr�gen (einschliesslich Verwaltungskosten) zu entrichten.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. Februar 2011 ab.
W.________ f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, die Sozialversicherungsbeitr�ge f�r die Jahre 2004 bis 2006 seien auf je Fr. 520.- festzusetzen.
Nichterwerbst�tige bezahlen je nach ihren sozialen Verh�ltnissen einen Beitrag von bis zu Fr. 10'300.- pro Jahr (Art. 10 Abs. 1 erster Satz AHVG, Art. 3 Abs. 1bis IVG, Art. 27 Abs. 2 vierter Satz EOG). �ber die Beitragsbemessung hat der Bundesrat gest�tzt auf Abs. 3 von Art. 10 AHVG n�here Vorschriften erlassen: Die Beitr�ge der Nichterwerbst�tigen, welche - wie hier - mehr als den j�hrlichen Mindestbeitrag zu entrichten haben, werden aufgrund des Verm�gens und Renteneinkommens nach der in Art. 28 Abs. 1 AHVV enthaltenen Tabelle berechnet (wobei das j�hrliche Renteneinkommen mit 20 multipliziert und dem [allf�lligen] Verm�gen hinzugez�hlt wird; Art. 28 Abs. 2 AHVV). Versicherungseigene Leistungen (der schweizerischen AHV und IV) geh�ren gem�ss Art. 28 Abs. 1 zweiter Satz AHVV (in der hier anwendbaren, bis Ende 2010 g�ltig gewesenen Fassung) nicht zum Renteneinkommen (BGE 107 V 68; ZAK 1991 S. 415, H 198/90 E. 3c, 1990 S. 429, H 58/90 E. 2b).
Unter den Verfahrensbeteiligten ist einzig streitig, ob Verwaltung und kantonales Gericht die der nichterwerbst�tigen Beschwerdef�hrerin seitens einer privaten Versicherungseinrichtung ausbezahlten Invalidenrente aus gebundener Vorsorge (S�ule 3a) von Fr. 32'000.- pro Jahr zutreffenderweise als Renteneinkommen im Sinne von Art. 28 Abs. 1 AHVG betrachten und im Rahmen der Beitragsermittlung ber�cksichtigen.
2.1 Nach der Rechtsprechung ist der Begriff des Renteneinkommens im weitesten Sinne zu verstehen. Andernfalls w�rden oft bedeutende Leistungen unter dem Vorwand, es handle sich weder um eine Rente im eigentlichen Sinne noch um massgebenden Lohn (Art. 5 Abs. 2 AHVG), der Beitragspflicht entzogen. Entscheidend ist nicht, ob die Leistungen mehr oder weniger die Merkmale einer Rente aufweisen, sondern vielmehr, ob sie zum Unterhalt der versicherten Person beitragen, d.h. ob es sich um Einkommensbestandteile handelt, welche die sozialen Verh�ltnisse der nichterwerbst�tigen Person beeinflussen. Ist dies der Fall, dann m�ssen diese Leistungen entsprechend der Vorschrift des Art. 10 Abs. 1 AHVG bei der Beitragsberechnung ber�cksichtigt werden (BGE 125 V 230 E. 3b S. 234; 120 V 163 E. 4a S. 167; je mit Hinweisen).
2.2 Die streitige Rentenleistung aus gebundener Vorsorgeversicherung tr�gt unbestrittenermassen zum Unterhalt der Beschwerdef�hrerin bei und beeinflusst deren sozialen Verh�ltnisse. Ausgleichskasse und Vorinstanz haben sie daher in �bereinstimmung mit der dargelegten Gerichtspraxis zu Recht in die Beitragsbemessung miteinbezogen. Soweit die Beschwerdef�hrerin ein rechtssch�pferisches richterliches T�tigwerden postuliert und die beitragsm�ssige Gleichbehandlung von Renten der Zweiten und Dritten S�ule mit den Renten der schweizerischen Invalidenversicherung verlangt, �bersieht sie, dass die Freistellung der IV-Renten von der Beitragspflicht der Nichterwerbst�tigen auf der �berlegung beruht, wonach es eine Selbstfinanzierung der Versicherung zu vermeiden gilt: Der IV-Rentenbez�ger soll nicht durch Beitr�ge auf seinem kapitalisierten Renteneinkommen zur Finanzierung der laufenden Rente herangezogen werden. Dieser Gesichtspunkt allein rechtfertigt eine abweichende Behandlung gegen�ber Nichterwerbst�tigen, welche von irgendeinem schweizerischen oder ausl�ndischen Versicherungstr�ger eine Rente f�r gesundheitlich bedingte Erwerbsunf�higkeit (Invalidit�t) beziehen (AHI 2004 S. 168, H 121/03; vgl. ZAK 1991 S. 415, H 198/90 E. 3c; 1990 S. 429, H 258/86 E. 2b; Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1265 Rz. 174).
Die verf�gten, vorinstanzlich best�tigten AHV/IV/EO-Beitr�ge sind demnach rechtens. Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung kann sich die Frage nach einer angemessenen Herabsetzung von Sozialversicherungsbeitr�gen auf begr�ndetes Gesuch hin (Art. 11 Abs. 1 AHVG) erst stellen, wenn diese rechtskr�ftig festgesetzt worden sind.