Source: http://www.jurablogs.com/blog/burhoff-online-blog/521
Timestamp: 2018-02-23 16:54:04
Document Index: 42019812

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 299']

Burhoff online Blog - JuraBlogs | Seite 521
Der BGH meldet in seiner PM 95/2010 zu einem Urteil des 3. Strafsenats vom 29.04, 2010 – 3 StR 314/09 – die Aufhebung einer Verurteilung des ehemaliegn Vorstandsvorsitzenden der MobilComAG wegen Bankrotts. Das LG Kiel hatte den Angeklagten wegen Bankrotts in drei Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausge ...
Burhoff online Blog- 16 Leser - April 30, 2010 7:26am
Ein Kollege wesit mich heute darauf hin, dass ihm ein Schreiben der Verkehrsdirektion Koblenz v. 17.02.2010 an “Alle Bußgeldstellen im Bereich Porlizeipräsidium Koblenz” vorliegt, in dem es heißt: “…auf Grund festgestellter technischer Problem mussten einige Providafahrzeuge vorübergehend stillgelegt werden, weil die PTB-Zulassung erloschen ist.
Burhoff online Blog- 330 Leser - April 30, 2010 6:51am
Der BGH meldet in seiner PM 94/2010 die Aufhebung eines Urteils des LG Bremen, durch das der angeklagte Arzt vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei geprochen worden war. In der PM zum Urteil vom 29. April 2010 – 5 StR 18/10 heißt es: “Das Landgericht Bremen hat den zur Tatzeit 41-jährigen Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, am 27.
Burhoff online Blog- 73 Leser - April 29, 2010 12:16pm
Das AG Lübben hatte vor kurzem die Verwertbarkeit einer mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Es 3.0 durchgeführten Geschwindigkeitsmessung zu beurteilen. Das AG hat in seinem Beschl. v. 16.03.2010 – 40 OWi 1321 Js 2018/10 (58/10) - Unverwertbarkeit angenommen, wenn die vom Hersteller in der Bedienungsanleitung geforderte Fotolinie nicht vorhanden sei.
Burhoff online Blog- 104 Leser - April 29, 2010 7:50am
Ich kann, da ich ja nicht forensisch tätig bin, leider nicht so viel aus dem Gerichtsalltag beitrag wie andere Kollegen (vgl. z.B. hier der Kollege Nebgen zur Sitzordnung, ein m.E. alter Hut, der aber offenbar von den Gerichten doch immer wieder noch vorgekramt wird). Da bin ich dann froh, wenn im Forum bei LexisNexisStrafrecht sich mal das ein oder andere Thema anbietet, das m ...
Burhoff online Blog- 47 Leser - April 29, 2010 6:44am
Am Montag, 26.04.2010, hatte ich noch über einen Beschluss des AG Schwelm berichtet und beanstandet, dass das AG dem Verteidiger nur Einsicht in die Bedienungsanleitung gewährt hat, nicht aber in die Lebensakte. Man muss nur meckern . Denn von einem Kollegen ist mir jetzt der Beschluss des AG Erfurt v. 25.03.
Burhoff online Blog- 76 Leser - April 28, 2010 2:30pm
In BtM-Verfahren spielt die Vorschrift des § 31 BtMG häufig eine große Rolle. Nach dieser Vorschrift kann sich der Täter Strafmilderung verschaffen, wenn er die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus offen legt und die Offenbarung zu einem Aufklärungserfolg führt (BGH NStZ-RR 2009, 320 mit Nachweisen).
Burhoff online Blog- 59 Leser - April 28, 2010 6:39am
Der BGH hat jetzt in seinem Urteil v. 11.03.2010 – III ZR 124/09 - die Feststellungen des OLG Hamm zur Frage, wann die Unterbringung in einer JVA-Zelle menschenunwürdig ist, revisionsrechtlich gehalten. Das OLG Hamm hatte dazu in seinem Berufungsurteil festgestellt – Zitat aus dem Urteil des BGH: “Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Unterbringung des Klägers in den H ...
Burhoff online Blog- 68 Leser - April 28, 2010 6:36am
Einen interessanten Tagungsbericht vom 13. Strafverteidiger-Frühjahrssymposium am vergangenen Wochenende in Karlsruhe berichtet RA Flauaus in seinem Blogbeitrag “Präklusion im Strafprozeß“. Zu der dort angesprochenen “Obiter-dictum-Gesetzgebung” des 1. Strafsenat des BGH hatte ich ja auch schon in der ZAP Stellung genommen (vgl. hier und hier).
Burhoff online Blog- 55 Leser - April 27, 2010 8:46pm
Zu berichten ist aus der vergangenen Woche über folgende Beiträge: 1. Über die Zulässigkeit einer “Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß” berichtet Rechtslupe. 2. Wer wissen will, ob das Rütteln an Polizeifahrzeugen strafbar ist, kann hier mal nachschauen. 3. Mit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis befasst sich dieser Beitrag. 4.
Burhoff online Blog- 40 Leser - April 27, 2010 9:40am
Das VG Koblenz teilt in seiner PM Nr. 12/2010 gerade mit, dass nach einem Urteil des VG Koblenz v. 14.0.4.2010 -2 K 1319/09.KO -ein zum Elektroniker ausgebildeter Soldat wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss derzeit keinen Anspruch auf eine Ernennung zum Soldaten auf Zeit habe. In der PM heißt es zum Sachverhalt und zu den Entscheidungsgründen: „Das Zentrum für Nachwuchsgewi ...
Burhoff online Blog- 48 Leser - April 26, 2010 9:07am
Lehrbuch vom AG Pirna zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme, zu Gefahr im Verzug und zum Beweisverwertungsverbot, oder: So gehe ich mit der StPO um
Ich war erstaunt, als ich die mir von einem Kollegen übersandte Entscheidung des AG Pirna vom 15.10.2009 - 212 Cs 152 Js 16477/09 Erw. sah. 30 (!!) Seiten zum Richtervorbehalt, zu Gefahr im Verzug und zum Beweisverwertungsverbot. Und das Ganze so lehrbuchartig aufbereitet, dass sich m.E. das ein oder andere OLG und LG, davon eine Scheibe abschneiden könnte.
Burhoff online Blog- 135 Leser - April 26, 2010 7:08am
Jeder Verteidiger kennt es: Er muss im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren schon um die Bedienungsanleitung zu Messgeräten kämpfen. Die Verwaltungsbehörde will sich häufig nicht freiwilliig herausgeben; noch schlimmer/hartnäckiger ist man, wenn es um die sog. Lebensakte geht. Die kennt man nicht, die gibt es nicht. M.E.
Ärzte sind „Sachwalter“ bzw. „Beauftragte“ von Krankenkassen (?). Davon geht jedenfalls das OLG Braunschweig in seinem Beschluss v. 23.10.2010 – Ws 17/10 – aus und bejaht dann die Frage, ob sich Ärzte bei der Verschreibung von Medikamenten und/oder Behandlungen ggf. nach § 299 StGB strafbar machen, wenn sie sich von ihrer Verschreibungspraxis Vorteile versprechen oder gewähren lassen.
Burhoff online Blog- 64 Leser - April 25, 2010 7:42am