Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20160530_OGH0002_0060OB00099_16A0000_000
Timestamp: 2019-02-19 05:21:34
Document Index: 52824304

Matched Legal Cases: ['OGH', 'Art 13', 'Art 13', 'Art 13', 'Art 13', 'Art 13', 'Art 3', 'Art 13', '§ 62', 'OGH', 'OGH']

RIS - 6Ob99/16a - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 6Ob99/16a
Zak 2016/498 S 271 - Zak 2016,271 = iFamZ 2016/170 S 268 (Fucik) - iFamZ 2016,268 (Fucik) = EF‑Z 2017/44 S 104 (Nademleinsky, Rechtsprechungsübersicht) - EF‑Z 2017,104 (Nademleinsky, Rechtsprechungsübersicht)
6Ob99/16a
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Außerstreitsache des Antragstellers A***** B*****, vertreten durch Mag. Ute Hammerschall, Rechtsanwältin in Klagenfurt am Wörthersee, als bestellte Verfahrenshelferin, gegen die Antragsgegnerin C***** B*****, vertreten durch Dr. Claudia Krappinger, Rechtsanwältin in Feldkirchen, wegen Rückführung der minderjährigen Kinder E***** B*****, geboren am ***** 2008, und S***** B*****, geboren am ***** 2011, nach dem HKÜ über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 30. März 2016, GZ 4 R 58/16w-100, in nichtöffentlicher Sitzung den
1.2. Der Ausnahmetatbestand des Art 13 Abs 1 lit b HKÜ ist nach ständiger Rechtsprechung eng auszulegen und deshalb auf besondere Sachverhalte zu beschränken; berücksichtigungswürdige drohende Nachteile müssen über die zwangsläufigen Folgen eines erneuten Aufenthaltswechsels hinausgehen, weil sonst das Ziel des HKÜ nicht greifen würde (RIS-Justiz RS0074568 [T5, T8]). Der Ausnahmetatbestand des Art 13 Abs 1 lit b HKÜ ist daher auf wirkliche schwere Gefahren zu beschränken (RIS-Justiz RS0074568 [T8]).
1.3. Maßgeblich sind hiefür regelmäßig eine Vielzahl von Kriterien, wie insbesondere die Persönlichkeit des jeweiligen Kindes, das bisherige Verhältnis zu Vater und Mutter, die zu erwartende Behandlung beim in der Heimat verbliebenen Elternteil und die Verwurzelung in der neuen Umgebung; bloß kurzfristige Traurigkeitsgefühle in einer Umstellungsphase nach der Rückkehr können dann nicht als „seelischer Schaden“ im Sinne des Art 13 lit b HKÜ angesehen werden, wenn mit ausreichender Sicherheit zu erwarten wäre, dass das Kind nach einer gewissen Eingewöhnungszeit seine seelische Ausgeglichenheit wieder finden wird (RIS-Justiz RS0112662 [T2]). Der bloße Wunsch des Kindes, in der bisherigen Umgebung zu bleiben, ist nicht derart gravierend, dass bei Nichterfüllung eines diesbezüglichen Wunsches eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des Übereinkommens zu bejahen wäre (RIS-Justiz RS0074568 [T6]).
2.1. Ob das Kindeswohl im Sinne des Art 13 Abs 1 lit b HKÜ bei einer Rückgabe gefährdet wäre, ist eine von den jeweiligen Umständen abhängige Frage, die im Einzelfall zu entscheiden ist (RIS-Justiz RS0074568 [T1], RS0112662).
2.3. Bei dieser Sachlage ist aber in der Einschätzung der Vorinstanzen, die Voraussetzungen des Art 13 Abs 1 lit b HKÜ lägen vor, keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken.
2.5. Die Ausführungen des Revisionsrekurs-
werbers zur Pflicht des Rekursgerichts zur Verfahrensergänzung gehen ins Leere, weil im vorliegenden Revisionsrekursverfahren kein Aufhebungsbeschluss zu beurteilen ist. Vielmehr kamen das Erstgericht und das Rekursgericht im nunmehr dritten Rechtsgang zu dem Ergebnis, dass eine Rückgabe der beiden Minderjährigen das Kindeswohl gefährden würde, zumal sich die Kinder mittlerweile in der Schule eingelebt hätten.
3. Soweit der Revisionsrekurs meint, die Vorinstanzen hätten nicht ausreichend gewürdigt, dass in den USA eine rechtskräftige Obsorgeentscheidung zugunsten des Antragstellers vorliege, ist dem entgegenzuhalten, dass der Sorgerechtsbruch nach Art 3 HKÜ ohnehin Ausgangspunkt jeder Rückführungsanordnung sein muss. Trotz Sorgerechtsbruch kann aber die Rückführung gemäß Art 13 lit b HKÜ abgelehnt werden, wenn damit eine Kindeswohlgefährdung verbunden wäre. Der Sorgerechtsbruch ist damit zwar notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung einer Rückführungsanordnung (vgl RIS-Justiz RS0106625, RS0119948).
4. Zusammenfassend bringt der Revisionsrekurs daher keine Rechtsfragen der in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität zur Darstellung, sodass er spruchgemäß zurückzuweisen war.
E115049
ECLI:AT:OGH0002:2016:0060OB00099.16A.0530.000
JJT_20160530_OGH0002_0060OB00099_16A0000_000