Source: http://www.netzwerk-kinderrechte.de/themen/grundgesetz.html
Timestamp: 2017-02-19 19:00:18
Document Index: 302355470

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 28', 'Art. 24', 'Art. 31', 'Art. 19', 'Art. 35', 'Art. 3']

Grundgesetz – Kinderrechte	Eingaben löschen
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Kinderrechte ins Grundgesetz!Als Vertragsstaat der UN-Kinderrechtskonvention hat sich Deutschland gemäß Artikel 4 UN-KRK verpflichtet, „alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte (zu treffen)“. Hierzu gehört auch die Aufnahme der Kinderrechte in die deutsche Verfassung (Grundgesetz).Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat in seinen Abschließenden Beobachtungen vom 30.1.2004 zum Zweitbericht Deutschlands erklärt (Ziffer 9), „nach wie vor beunruhigt (zu sein), dass das Übereinkommen bislang noch nicht im Grundgesetz verankert ist, wie dies zum Zeitpunkt des ersten Berichts vorgesehen war“. Zugleich hat der Ausschuss der Bundesregierung empfohlen (Ziffer 10), „die Verankerung des Übereinkommens im Grundgesetz nochmals zu überdenken“.Dieser Empfehlung ist die Bundesregierung bisher nicht nachgekommen. In ihrem Dritt- und Viertbericht (Ziffer 19) hat die Bundesregierung vielmehr erklärt: „Eine Verfassungsänderung ist (…) nicht notwendig.“
Entsprechend den Vorgaben der UN-KRK sollte die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz die folgenden Kernelemente umfassen:Anerkennung des Kindes als Subjekt und Träger eigener RechteRecht des Kindes auf Schutz und bestmögliche FörderungRecht des Kindes auf Beteiligung und altersangemessene Berücksichtigung seiner MeinungVorrang des Kindeswohls bei allen Kinder betreffenden Entscheidungen.Dass Kinder als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten zu achten und in der Gesellschaft zu beteiligen sind, entspricht noch nicht durchgängig der allgemeinen öffentlichen Meinung. Dies würde sich aus Sicht der National Coalition durch eine Grundgesetzänderung ändern.Wir fordern die Bundesregierung auf konkrete Schritte zur Aufnahme der Kinderrechte in die deutsche Verfassung (Grundgesetz) zu unternehmen.
Hintergrundpapier zum Hamburger Appell