Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/deal
Timestamp: 2017-05-24 13:42:01
Document Index: 126146133

Matched Legal Cases: ['§ 243', '§ 243', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 243', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 242', '§ 243', '§ 202', '§ 257', '§ 270', '§ 24', '§ 270', '§ 56', '§ 257', '§ 243', '§ 273', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 202', '§ 257', '§ 243', '§ 154', '§ 257', '§ 243', '§ 169', '§ 338', '§ 243', '§ 202', '§ 243', '§ 257', '§ 257', 'Art. 1', '§ 257', '§ 171']

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Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung – und die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden	22. Mai 2017	|
Strafrecht	Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nur hinsichtlich solcher Erörterungen der Verfahrensbeteiligten, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung war, in denen ausdrücklich oder konkludent Fragen des prozessualen Verhaltens des Angeklagten in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht wurden. Nach § 243 Abs. … Stichworte: Deal, Mitteilungspflicht, Rechtsgespräch, Strafprozess, Verständigung | Rubrik: Strafrecht	Der Deal im Strafprozess – und die Belehrung des Angeklagten	10. April 2017	|
Strafrecht	§ 257c Abs. 5 StPO sieht vor, dass der Angeklagte vor der Verständigung über die Voraussetzungen und Folgen der nach § 257c Abs. 4 StPO möglichen Abweichung des Gerichts von dem in Aussicht gestellten Ergebnis zu belehren ist. Hiermit wollte der Gesetzgeber die Fairness des Verständigungsverfahrens sichern und zugleich die … Stichworte: Belehrungspflicht, Deal, Strafverfahren, Verständigung | Rubrik: Strafrecht	Deal im Strafprozess – und die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gericht	7. April 2017	|
Strafrecht	Der Vorsitzende der Strafkammer muss den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257 c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren. Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte … Stichworte: Belehrungspflicht, Deal, Strafverfahren, Verständigung | Rubrik: Strafrecht	Das Rechtsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung – über die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung	10. März 2017	|
Strafrecht	Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO ist über Erörterungen zu berichten, die außerhalb einer laufenden Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist. Davon ist auszugehen, sobald bei den Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im … Stichworte: Deal, Strafprozess, Strafrahmen, Strafrahmenverschiebung, Täter-Opfer-Ausgleich, Verständigung | Rubrik: Strafrecht	Die erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft – und die getroffene Verständigung	6. März 2017	|
Strafrecht	Nach Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache ist das neue Tatgericht an die Verständigung und die darin genannten Strafrahmen nicht gebunden; die Bindungswirkung des § 257c Abs. 4 Satz 1 StPO gilt nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers nur für das (Tat)Gericht, das die Verständigung vereinbart hat. Nicht abschließend … Stichworte: Beweisverwertungsverbot, Deal, Revision, Strafverfahren, Verständigung | Rubrik: Strafrecht	Widerruf einer Verständigung durch die Staatsanwaltschaft	6. März 2017	|
Strafrecht	Nach Zustandekommen einer Verständigung durch Zustimmung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft zu dem Vorschlag des Gerichts (§ 257c Abs. 3 Satz 4 StPO) kann die Staatsanwaltschaft diese nachträglich nicht wieder einseitig zu Fall bringen, auch dann nicht, wenn sie die Voraussetzungen von § 257c Abs. 4 Satz 1 oder 2 … Stichworte: Deal, Strafprozess, Verständigung, Widerruf | Rubrik: Strafrecht	Der Deal im Steuerstrafverfahren – und das finanzgerichtliche Verfahren	11. Januar 2017	|
Steuerrecht	Beruht das gegen den Kläger ergangene Strafurteil auf einer tatsächlichen Verständigung der Beteiligten, ist der Kläger im Finanzgerichtsprozess mit Einwendungen gegen das Strafurteil ausgeschlossen. Der Kläger ist zudem nach dem Rechtsgrundsatz des venire contra factum proprium, der seine Rechtsgrundlage in § 242 BGB findet und auch im Steuerrecht anzuwenden ist, … Stichworte: Deal, Finanzgerichtsverfahren, Strafprozess, tatsächliche Verständigung | Rubrik: Steuerrecht	Außergerichtliche Gespräche mit dem Verteidiger – und die Mitteilungspflicht des Gerichts	3. Januar 2017	|
Strafrecht	Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung im Sinne von § 257c StPO gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Das hierin zum … Stichworte: Deal, Mitteilungspflicht, Rechtsgespräch, Strafprozess, Verständigung | Rubrik: Strafrecht	Der Deal außerhalb der Hauptverhandlung – und die Mitteilungspflicht des Gerichts	6. Dezember 2016	|
Strafrecht	Die Information über das während unterbrochener Hauptverhandlung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung geführte Verständigungsgespräch genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn der Vorsitzende lediglich das Ergebnis, nicht aber Verlauf und Inhalte des Gesprächs mitgeteilt hat. Denn mitzuteilen ist bei einem solchen auf eine Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung abzielenden Gespräch, wer an … Stichworte: Deal, Mitteilungspflicht, Rechtsgespräch, Schuldspruch, Strafprozess, Verhandlungsprotokoll, Verständigung | Rubrik: Strafrecht	Verständigungsgespräche mit den Mitangeklagten – und ihre verspätete Mitteilung	22. November 2016	|
Strafrecht	Die verspätete bzw. unzureichende Mitteilung des Vorsitzenden über ausschließlich die Mitangeklagten betreffende Verständigungsgespräche kann ein in diese Erörterungen nicht einbezogener Mitangeklagter regelmäßig nicht rügen. Ein Ausnahmefall, vergleichbar dem, über den der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.07.2015 entschieden hat, liegt in einem solchen Fall nicht vor. Im Übrigen ist eine Mitteilung … Stichworte: Deal, Mitteilungspflicht, Rechtsgespräch, Strafprozess, Verständigung | Rubrik: Strafrecht	Der gescheiterte Deal – und die Zuständigkeit des Landgerichts	8. November 2016	|
Strafrecht	Eine Zuständigkeit des Landgerichts, welche zur Verweisung gemäß § 270 StPO führt, ergibt sich nicht daraus, dass nach Scheitern von Verständigungsgesprächen beim Amtsgericht (Schöffengericht) dieses einen besonderen Umfang der Sache (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG) annimmt. Die grundsätzliche Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses gemäß § 270 StPO beschränkt … Stichworte: Deal, Gerichtliche Zuständigkeit, Landgericht, sachliche Zust, Strafverfahren, Verständigung | Rubrik: Strafrecht	Verständigung im Strafverfahren – und die Bewährungsauflagen	24. Oktober 2016	|
Strafrecht	Es stellt einen Verfahrensfehler beim Zustandekommen der Verständigung dar, wenn vor Abschluss der Vereinbarung kein Hinweis auf die Anordnung einer Bewährungsauflage nach § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB erteilt worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Angeklagter vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die … Stichworte: Belehrungspflicht, Bewährungsauflage, Deal, Strafverfahren, Verständigung | Rubrik: Strafrecht	Fehlgeschlagene Verständigungsgespräche vor der Hauptverhandlung	14. Oktober 2016	|
Strafrecht	Von – in der Hauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 4 S. 1 StPO mitteilungspflichtigen – verständigungsbezogenen Erörterungen ist auszugehen, sobald bei im Vorfeld der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im Raum stehen. Dies wiederum ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn Fragen des … Stichworte: Deal, Mitteilungspflicht, Rechtsgespräch, Strafprozess, Verhandlungsprotokoll, Verständigung | Rubrik: Strafrecht	Mitteilung über ein Verständigungsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung – und das Protokoll	4. Oktober 2016	|
Strafrecht	Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mitteilungen wiedergeben. Wird entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erörterung nicht vollständig bekannt gemacht und damit die Informationspflicht nicht beachtet, ergibt sich aus … Stichworte: Deal, Mitteilungspflicht, Rechtsgespräch, Strafprozess, Verhandlungsprotokoll, Verständigung | Rubrik: Strafrecht	Verständigungsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung – und die unvollständige Mitteilung	4. Oktober 2016	|
Strafrecht	Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Diese Pflicht gilt nach § 243 Abs. 4 … Stichworte: Deal, Mitteilungspflicht, Rechtsgespräch, Strafprozess, Verständigung | Rubrik: Strafrecht	Mehrere Strafverfahren – und der Deal als Gesamtpaket	30. September 2016	|
Strafrecht	Enthält ein Verständigungsvorschlag den Hinweis auf ein geplantes Vorgehen der Staatanwaltschaft, wonach diese darauf hinwirke, dass ein gegen den Angeklagten anhängiges Berufungsverfahren nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt werde, so liegt hierin kein Rechtsverstoß. Die Verständigung kann sich nach § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO nur auf “verfahrensbezogene … Stichworte: Deal, Strafprozess, Verständigung | Rubrik: Strafrecht	Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung – und die Mitteilungspflicht des Gerichts	30. September 2016	|
Strafrecht	Mitzuteilen ist bei einem auf eine Verständigung abzielenden Gespräch außerhalb der Hauptverhandlung der wesentliche Inhalt dieses Gesprächs. Hierzu gehört, welche Standpunkte von den einzelnen Gesprächsteilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprächsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoßen ist. Diesen Anforderungen … Stichworte: Deal, Mitteilungspflicht, Rechtsgespräch, Strafprozess, Verständigung | Rubrik: Strafrecht	Rechtsgespräche vor Anklageerhebung	20. September 2016	|
Strafrecht	Es liegt keine Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO und damit des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 169 GVG i.V.m. § 338 Nr. 6 StPO vor, wenn der Vorsitzende nicht über Rechtsgespräche zwischen der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern unterrichtet hat, die noch vor der Anklageerhebung stattgefunden haben. … Stichworte: Deal, Mitteilungspflicht, Negativmitteilung, Strafprozess | Rubrik: Strafrecht	Der fehlerhafte Deal – und das Beruhen des Urteils hierauf	17. Juni 2016	|
Strafrecht	In letzter Zeit hat der Bundesgerichtshof vermehrt Fehler im Rahmen einer Verständigung im Strafverfahren dadurch “repariert”, dass er ein Beruhen des Strafurteils auf diesem Fehler verneinte. Das ist wohl zukünftig nicht mehr so einfach gehen wird, zeigt ein aktuelles obiter dictum des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde u.a. gegen … Stichworte: Beruhen, Deal, Mitteilungspflicht, Negativmitteilung, Revisionsbegründung, Revisionsgrund, Strafprozess | Rubrik: Strafrecht	Rechtsgespräche – und die gebotene Transparenz	3. Juni 2016	|
Strafrecht	Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Diese Mitteilungspflicht ist gemäß § 243 Abs. 4 Satz … Stichworte: Deal, Mitteilungspflicht, Rechtsgespräch, Strafprozess, Verständigung | Rubrik: Strafrecht	Deal – und die frühzeitige Belehrung des Angeklagten	25. Mai 2016	|
Strafrecht	Der Vorsitzende der Strafkammer muss den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren. Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor … Stichworte: Belehrungspflicht, Deal, Strafverfahren, Verständigung | Rubrik: Strafrecht	Verständigung im Strafprozess – und das Grundrecht auf ein faires Verfahren	11. Mai 2016	|
Strafrecht	Die Verkennung des Schutzgehalts des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO kann in das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren eingreifen. Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den wesentlichen … Stichworte: Belehrung, Deal, faires Verfahren, Geständnis, Strafprozess, Verständigung | Rubrik: Strafrecht	Überlange Verfahrensdauer – und die Verständigung über ihre Kompensation	7. März 2016	|
Strafrecht	Die Höhe der Kompensation für eine hinsichtlich Art, Ausmaß und ihrer Ursachen prozessordnungsgemäß festgestellte überlange Verfahrensdauer ist ein zulässiger Verständigungsgegenstand. Damit konnte es der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall dahinstehen lassen, ob eine Verständigung gerade über die Höhe der Kompensation für überlange Verfahrensdauer erfolgt ist oder ob das Gericht mit … Stichworte: Deal, Kompensation, Strafprozess, Überlange Verfahrensdauer, Verständigung | Rubrik: Strafrecht	Entfallen der Bindung des Gerichts an die Verständigung – und die erforderliche Belehrung	29. Februar 2016	|
Strafrecht	Der Vorsitzende der Strafkammer muss den Angeklagten über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren. Die Belehrung hat sicherzustellen, dass dieser vor dem Eingehen einer Verständigung, deren Bestandteil das Geständnis ist, vollumfänglich über Tragweite und Risiken seiner Mitwirkung … Stichworte: Belehrung, Deal, Geständnis, Strafprozess, Verständigung | Rubrik: Strafrecht	Verständigungsgespräche – und ihre Mitteilung unter Ausschluss der Öffentlichkeit	24. Februar 2016	|
Strafrecht	Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts begegnen der Auffassung des Bundesgerichtshofs, wonach die in nichtöffentlicher Hauptverhandlung erfolglos geführten Verständigungsgespräche in so enger Beziehung zur Einlassung des Beschwerdeführers standen, dass sie von dem auf § 171b GVG gestützten Ausschluss der Öffentlichkeit “für die Dauer seiner Einlassung” umfasst waren, verfassungsrechtliche Bedenken. Denn der Bundesgerichtshof … Stichworte: Deal, Mitteilungspflicht, Strafprozess, Strafverfahren, Verständigung, Verständigungsgespräch | Rubrik: Strafrecht	Seite 1 von 31