Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/105629-widerrufsrecht-in-agb-ausgeschlossen---rechtens
Timestamp: 2017-10-24 04:02:18
Document Index: 48633955

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 355', '§ 13']

ï»¿ Widerrufsrecht in AGB ausgeschlossen - rechtens?
Widerrufsrecht in AGB ausgeschlossen - rechtens?
Ich habe ein antiquarisches Buch per Internet erworben, das jedoch nicht meinen Vorstellungen entsprach. Der Verkäufer formuliert in seinen AGB wie folgt:
"Ihnen als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht in Bezug auf den gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache."
Ich habe das Buch nun per Einschreiben zurückgesandt, da es nicht meinen Anforderungen entspricht. Nun bekomme ich vom Verkäufer folgende Antwort:
} wir haben soeben Ihre Rücksendung zu Ihrer Bestellung vom 30.01.2012
} erhalten.
} Da sich Ihre Bestellung zweifelsfrei Ihrer beruflichen Tätigkeit zuordnen
} läßt und das Buch der Beschreibung entsprach,
} steht Ihnen leider kein Widerrufsrecht zu.
} Deshalb befreit Sie Ihre Rücksendung nicht von der Verpflichtung unsere
} Rechnung Nr. 1009178 über 77,30 Euro zu begleichen.
} Wenn Sie es wünschen, so senden wir Ihnen das Buch nach Zahlung erneut zu.
} Bitte beachten Sie hier, dass sich der von Ihnen
} zu zahlende Betrag um 4,25 Euro für die erneute Zusendung erhöht, also 81,55
} Euro beträgt.
} Um Ihnen und uns unnötige Zeit zu ersparen möchte ich Sie darauf hinweisen,
} dass wir Rücksendungen dieser Art von Nichtverbrauchern
} grundsätzlich ablehnen, und unsere Forderungen nötigenfalls auch über ein
} Inkassoinstitut bzw. gerichtlich geltend machen.
} Wir haben uns vor Ausführung Ihres Auftrages via Internet umfangreich über
} Ihre Tätigkeit informiert, und daraufhin auf eine Vorkasseleistung
} Ihrerseits verzichtet, wie sie ansonsten auf Grund des Rechnungsbetrages bei
} uns üblich gewesen wäre.
} Sie haben sicher Verständnis für unsere Sicht der Dinge, da es uns nicht
} möglich ist als Leihbibliothek für Autoren, Instituten, Universitäten etc.
} zu dienen.
} Anbei sende ich Ihnen als Anhang nochmals unsere Rechnung. Aus rein
} technischen Gründen datiert auf den heutigen Tag, weiterhin rechtsgültiges
} Rechnungsdatum 30.01.2012"
Ist diese Ansicht rechtens und wie soll ich mich verhalten?
Bei einem Internetkauf steht einem Verbraucher gegenüber dem Unternehmen ein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312 d in Verbindung mit § 355 BGB zu. Hierüber sind Sie auch entsprechend aufgeklärt worden.
Das Unternehmen geht hier sogar über die gesetzlichen Rechte hinaus, indem die Widerrufsfrist auf einen Monat verlängert ist und die Rückgabe dem Widerruf gleichgestellt ist.
Entscheidend scheint hier ihr Verbraucherstatus zu sein, der ja seitens des Verkäufers offensichtlich angezweifelt wird.
Verbraucher im Sinne der Legaldefinition des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Da ich weder Informationen über Ihre berufliche Tätigkeit noch über das bestellte Buch besitze, kann ich nicht beurteilen, wie offenkundig dieser Zusammenhang besteht.
Jedoch erscheint mir die Auffassung des Verkäufers nahezu als Unterstellung. Zum einen dürfte entscheidend sein, inwiefern eine antiquarische Ausgabe eines Fachbuches heute noch als Hilfsmittel dienen kann. Zum anderen könnten Sie auch privater Sammler sein oder das Exemplar als Geschenk vorgesehen haben. Dies wären rein private Zwecke.
Bei der Beweislast ist zu unterscheiden: Wer sich auf seine Verbrauchereigenschaft beruft, muss darlegen und beweisen, dass er mit dem Rechtsgeschäft objektiv einen privaten Zweck verfolgt hat.
Ein grundsätzlich geltendes Rückgaberecht bei Käufen oder Bestellungen, wie es allgemein häufig angenommen wird, gibt es in dieser Form nicht. Wenn der Verkäufer, etwa Versandhäuser, ein solches zugestehen, beruht dies immer auf einem kulanzweisen Entgegenkommen gegenüber dem Kunden.
Ich empfehle, dem Verkäufer gegenüber den Zweck des Kaufes, so es denn ein privater ist, genau darzulegen und auf Widerruf zu bestehen. Sollten Sie das Exemplar tatsächlich der Ausübung Ihrer beruflichen Tätigkeit dienen, ist der Kaufvertrag wirksam zustande gekommen, da Ihnen ein Widerrufsrecht nicht zusteht. Der Verkäufer kann dann auf Zahlung des Kaufpreises bestehen.
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