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Timestamp: 2019-05-22 03:56:20
Document Index: 24863907

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§5', '§5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

Spürbarkeit im Wettbewerbsrecht: Geeignetheit Verbraucherinteressen zu berühren entspricht früherer Spürbarkeit > Rechtsanwalt Ferner > Wettbewerbsrecht > bundesgerichtshof, rechnung, UWG-Reform-2015 > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 7. August 2016 10. Dezember 2018 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 10. Dezember 2018
Inzwischen zeichnet sich ab, dass sich etwas im Bereich der “Spürbarkeit” eines Wettbewerbsverstosses beim Bundesgerichtshof bewegt. Bis zur UWG-Reform 2016 war es noch so, dass der BGH in ständiger Rechtsprechung angenommen hatte, dass das Erfordernis der Spürbarkeit (§ 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 UWG aF) ohne weiteres dann erfüllt ist, wenn dem Verbraucher Informationen vorenthalten werden, die das Unionsrecht als wesentlich eingestuft hat. Hiervon rückt der Bundesgerichtshof nunmehr ab. Hintergrund ist, dass die §§5, 5a UWG davon sprechen, dass die geschäftliche Handlung geeignet sein muss, “den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen”.
1 Frühere Spürbarkeit ist heutige Geeignetheit im UWG
Frühere Spürbarkeit ist heutige Geeignetheit im UWG
Der Bundesgerichtshof (I ZR 110/15) konnte dabei schnell klarstellen, dass die Neuformulierung des §5 UWG und der Ersatz der “Spürbarkeit” durch die “Geeignetheit” keine Änderungen in der Rechtslage herbeiführen:
Der Senat hat allerdings unter der Geltung des § 5a Abs. 2 UWG aF in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 UWG aF ohne weiteres erfüllt ist, wenn dem Verbraucher Informationen vorenthalten werden, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft (…) Daran kann jedenfalls unter der Geltung des mit Wirkung vom 20. Dezember 2015 geänder- ten § 5a Abs. 2 UWG nicht festgehalten werden (…) Die Voraussetzungen des in § 5a Abs. 2 UWG geregelten Unlau- terkeitsbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information “je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen” und “deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte”, stellen nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale dar, die deshalb selbständig zu prüfen sind (…)
Gleichwohl stellt dies zumindest eine Verbesserung im Vergleich zum vorherigen Zustand dar, denn es ist nunmehr die Möglichkeit für betroffene Unternehmen geboten, die grundsätzliche Vermutung zu widerlegen. Das bedeutet, der Unternehmer muss nun darlegen, warum entgegen der grundsätzlichen Annahme doch keine Geeignetheit vorlag und Verbraucher keine andere geschäftliche Entscheidung treffen würden, gelöst wird dies dann über eine sekundäre Darlegungslast:
Jedoch trifft den Unternehmer, der geltend macht, dass – abweichend vom Regelfall – der Verbraucher eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und das Vorenthalten dieser Informati- on den Verbraucher nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, insoweit eine sekundäre Darlegungslast (…)
Der Verbraucher wird eine wesentliche Information schon im Allgemeinen und insbesondere in Fällen, in denen sie wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG betrifft, für eine infor- mierte Kaufentscheidung benötigen (…). Das gilt in besonderem Maße für Typenbe- zeichnungen von Haushaltsgeräten, weil die durch sie bewirkte Individualisierung es dem Verbraucher ermöglicht, die Geräte genau zu identifizieren und – darauf aufbauend – deren Eigenschaften und Preis mit den Eigenschaften und dem Preis konkurrierender Produkte und Angebote zu vergleichen (…)
Im Ergebnis besteht damit zumindest die Aussicht, dass im Wettbewerbsrecht stärker auf lebensnahe Überlegungen abgestellt wird, weg orientiert vom automatisiert agierenden, pathologisch dummen, Verbraucher. Es bleibt abzuwarten, ob die Oberlandesgerichte diesen Weg gehen möchten – andererseits macht der BGH auch deutlich, dass hier nicht mit abstrus abstrakten Erwägungen zu argumentieren ist, sondern dass durchaus weit überlegt wird, ob sich ein Verbraucher beeinflussen lässt. Der eröffnete Spielraum wird ohnehin klein sein, aber zumindest existiert er nun.
KategorienWettbewerbsrecht Schlagwörterbundesgerichtshof, rechnung, UWG-Reform-2015
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