Source: https://verbraucherschutzforum.berlin/2017-12-09/staatsanwaltschaft-frankfurt-am-main-strafvollstreckungsverfahren-183330
Timestamp: 2019-11-22 18:04:32
Document Index: 83925133

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 459', '§ 111', '§ 459', '§ 111', '§ 111']

9. Dezember 2017 gerichtlicher Teil Keine Kommentare
3390 Js 203430/16 – 06.12.2017
Strafvollstreckungsverfahren gegen Herrn Kaan Ahmet Kahraman, Sicherung von Vermögenswerten zugunsten Verletzter, Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main: 3490 Js 203430/16
Die Staatsanwaltschaft führt ein Strafvollstreckungsverfahren gegen Herrn Kaan Ahmet Kahraman, geb. 02.06.1988, der durch Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24.07.2017 wegen gewerbsmäßigen Betruges in 14 Fällen verurteilt wurde.
Nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen ist mehreren Geschädigten aus der/den von d. Verurteilten begangen(en) Tat(en) ein Anspruch auf Rückgewähr dessen entstanden, was d. Verurteilte zu Unrecht erlangt hat.
Um d. Verurteilten das aus den Straftat(en) zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Amtsgericht die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von 3.099,44 Euro angeordnet.
Zur Sicherung dieses Betrages wurden bislang keine Vermögenswerte der Verurteilten gesichert. Die Beitreibung des Betrages ist eingeleitet. Es gibt mehrere Geschädigte.
Gemäß § 459i Abs. 1 und Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) werden die Geschädigten hiermit über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung in Kenntnis gesetzt.
Die Auskehrung an den Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) erfolgt nur, wenn dieser
seinen Anspruch binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung anmeldet. Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu bezeichnen (§ 459k Abs. 1 StPO). Der Anspruch umfasst nur den reinen Schaden, keine Zinsen, Kosten o. ä.
Wird über das Vermögen des Betroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet, erlöschen die durch die Staatsanwaltschaft erlangten Sicherungsrechte; die im Zuge des Ermittlungs-und/oder Vollstreckungsverfahrens gepfändeten Vermögenswerte des Verurteilten werden an den Insolvenzverwalter herausgegeben (§ 111i Abs. 1 StPO).
Gibt es mehrere Verletzte, die ihre Ansprüche bei der Staatsanwaltschaft anmelden, und stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte nicht ausreicht, um die angemeldeten Ansprüche aller Verletzter zu befriedigen, stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verurteilten (§ 459h Abs. 2 i.V.m. § 111i Abs. 2 StPO). Eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren, treten die zuvor beschriebenen Folgen ein (§ 111i Abs. 1 StP0).