Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_frankfurt_main/3892ce9651d2e85095b6296c80e4cdc837f9b4cf1bbda2908fd6052ad26c1404
Timestamp: 2020-01-20 15:02:45
Document Index: 348223888

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 48', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 3', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Frankfurt (Main), 1 E 537/05: VG Frankfurt: betreiber, ablauf der frist, kraftwerk, versorgung, abrechnung, anschluss, rücknahme, rechtsgrundlage, stadt, elektrizität
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 16.09.2005, 1 E 537/05
Aktenzeichen: 1 E 537/05
VG Frankfurt: betreiber, ablauf der frist, kraftwerk, versorgung, abrechnung, anschluss, rücknahme, rechtsgrundlage, stadt, elektrizität
Normen: § 10 KWKG 2002, § 4 Abs 3 KWKG 2002, § 2 KWKG 2002, § 5 KWKG 2002, § 6 Abs 1 KWKG 2002
(Zur Berechtigung der nach dem
Kraftwärmekopplungsgesetz zuständigen Behörde, die Voraussetzungen des Anspruchs auf einen Zuschlag nach § 4 Abs 3 KWKG 2002 durch Bescheid festzustellen)
Die nach § 10 KWK-G zuständige Behörde ist nicht ermächtigt, sämtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf einen Zuschlag nach § 4 Abs. 3 KWK-G durch Bescheid festzustellen. Ihre Befugnis ist insoweit vielmehr auf die Zulassung des Kraftwerks nach Maßgabe der §§ 2 und 5 KWK-G beschränkt.
Der Bescheid vom 13.07.2004 und der Widerspruchsbescheid vom 17.01.2005 werden aufgehoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten vorläufig vollstreckbar.
1Die Klägerin betreibt auf dem Gelände der Firma Papierfabrik S. S. GmbH & Co KG in Düsseldorf ein Heizkraftwerk, bei dem es sich um eine in Kraft-Wärme- Koppelung arbeitende Stromerzeugungsanlage ("KWK-Anlage") handelt. Die bei der Stromerzeugung anfallende Wärme liefert sie an die Papierfabrik. Die Klägerin betreibt daneben zur Versorgung des Gebietes der Stadt Düsseldorf weitere Kraftwerke zur Stromerzeugung und ein entsprechendes Elektrizitätsverteilungsnetz.
2Unter dem 28.04.2003 erteilte die Beklagte der Klägerin antragsgemäß mit Wirkung vom 01.04.2002 einen Zulassungsbescheid für die genannte KWK-Anlage als neue Bestandsanlage gemäß § 6 des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung (KWK-G) vom 19.03.2002 (BGBl. I 1092).
3Nachdem die Beklagte aufgrund eigener Ermittlungen zu dem Ergebnis gekommen war, dass der in der KWK-Anlage erzeugte Strom überwiegend an die Papierfabrik geliefert wird, erließ sie unter dem 13.07.2004 einen Änderungsbescheid, mit dem der Zulassungsbescheid "um folgenden Hinweis ergänzt" wurde:
4"Nur der von der KWK-Anlage HKW S GmbH & Co über den Verbrauch in der Papierfabrik hinaus erzeugte und in das Netz der öffentlichen Versorgung eingespeiste KWK-Strom ist zuschlagsberechtigt i.S.d. Kraft-Wärme- Kopplungsgesetzes."
5Weiterhin wurde der Klägerin auferlegt, das zur Zertifizierung der Anlage vorgelegte Sachverständigengutachten hinsichtlich der Berechnung des
vorgelegte Sachverständigengutachten hinsichtlich der Berechnung des zuschlagsfähigen KWK-Stroms und hinsichtlich "der verbalen Beschreibung der Netzanschlusssituation" zu überarbeiten. Schließlich wurde ihr aufgegeben, die jährlichen Abrechnungen über die in das Netz der öffentlichen Versorgung eingespeisten KWK-Strommengen der Jahre 2002 und 2003 entsprechend zu korrigieren.
6Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17.01.2005 zurück. Am 17.02.2005 hat die Klägerin Klage erhoben.
7Sie ist der Auffassung, dass der Zulassungsbescheid durch den Änderungsbescheid teilweise zurückgenommen worden sei. Aufgrund der Änderung sei es ihr nicht mehr möglich, für jene in der KWK-Anlage erzeugten Strommengen den Zuschlag nach § 4 Abs. 3 KWK-G zu verlangen, die jenen Mengen äquivalent ist, die sie an die Papierfabrik liefert. Dadurch würde ihr über den gesamten Förderzeitraum ein wirtschaftlicher Schaden in Höhe von 3,3 Mio. EUR entstehen.
8Die Klägerin hält den Änderungsbescheid für rechtswidrig, weil die Beklagte nicht befugt sei, durch Bescheid Regelungen hinsichtlich der Strommengen zu treffen, für die vom Netzbetreiber der Zuschlag nach § 4 KWK-G erhoben werden dürfe. Ihre Befugnis beschränke sich vielmehr nach § 6 KWK-G allein auf die Zulassung des Kraftwerkes und die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen nach § 5 KWK-G. Danach müsse ein Zulassungsbescheid erteilt werden, wenn es sich bei einem Heizkraftwerk um eine KWK-Anlage handele, die unter eine der Kategorien des § 5 KWK-G falle. Ob und in welchem Umfang der in diesem Kraftwerk erzeugte Strom tatsächlich in ein allgemeines Versorgungsnetz eingeleitet werde und deshalb von dem Netzbetreiber der Zuschlag nach § 4 KWK-G verlangt werden dürfe, sei eine Frage, die im Streitfalle auf zivilrechtlicher Ebene zwischen dem Stromerzeuger und dem Netzbetreiber geklärt werden müsse. Insoweit habe die Beklagte keinerlei Regelungsbefugnisse.
9Im Übrigen sei der Änderungsbescheid auch in tatsächlicher Hinsicht nicht gerechtfertigt. Denn der in der KWK-Anlage erzeugte Strom werde über eine sogenannte Sammelschiene in vollem Umfang in das allgemeine Versorgungsnetz der Stadt Düsseldorf eingeleitet. Die Papierfabrik beziehe ihren Strom wiederum aus diesem Netz. Es gebe also keine vom allgemeinen Netz getrennte Stromleitung zwischen dem Kraftwerk und der Papierfabrik. So sei es auch möglich, dass die Papierfabrik bei entsprechendem Bedarf mehr Strom aus dem öffentlichen Netz beziehen könne als das Kraftwerk erzeugt, ohne dass sie deshalb auf einen anderen Stromanschluss zurückgreifen müsse.
10 Die Klägerin ist schließlich der Auffassung, dass eine teilweise Rücknahme des Zulassungsbescheides nach § 48 VwVfG auch deshalb nicht in Betracht komme, weil dem Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes entgegenstünden. Schließlich habe die Beklagte auch nicht das gebotene Ermessen ausgeübt.
12den Änderungsbescheid der Beklagten vom 13.07.2004 (Az 437-100431) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.01.2005 (Az 102-KKw-3819/2004f) aufzuheben.
15 Die Beklagte ist der Auffassung, dass der in der KWK-Anlage erzeugte Strom nicht vollständig in das allgemeine Versorgungsnetz eingespeist werde. Der Strom aus dem KWK-Anlage werde nicht dem öffentlichen Netz zugeführt, sondern gelange über die Sammelschiene zu der Papierfabrik. Erst von der Papierfabrik aus führe eine Stichleitung zum allgemeinen Versorgungsnetz. Diese Stichleitung diene lediglich der Ableitung des in der Papierfabrik nicht benötigten Stroms in das allgemeine Versorgungsnetz. Auch der technische Dienst der Klägerin habe bestätigt, dass die KWK-Anlage bisher keinen Anschluss an das öffentliche Versorgungsnetz habe. Die Klägerin habe deshalb selbst einen Plan zum Umbau der Leitungsstruktur vorgeschlagen, den die Beklagte auch akzeptiert, die Klägerin aber nicht umgesetzt habe. Dies bewirke die Rechtswidrigkeit des Zulassungsbescheides und rechtfertige deshalb dessen Rücknahme nach § 48
Zulassungsbescheides und rechtfertige deshalb dessen Rücknahme nach § 48 VwVfG. Auf Vertrauensschutz könne sich die Klägerin nicht berufen, denn sie habe im Rahmen ihres Zulassungsantrages unvollständige Angaben gemacht und die Beklagte über die richtige Anschlusssituation im Unklaren gelassen. Im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens habe der Zulassungsbescheid teilweise zurückgenommen werden müssen. Denn die Abwägung des privaten Interesses am Fortbestand des Zulassungsbescheides müsse gegenüber dem schwerer wiegenden öffentlichen Interesse an der Herstellung des gebotenen Rechtszustandes zurückstehen. Dem Gebot der Verhältnismäßigkeit sei dadurch Rechnung getragen, dass der Zulassungsbescheid nicht vollständig, sondern nur teilweise aufgehoben worden sei.
16 Wegen des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Die Kammer hat neben dem Inhalt der Gerichtsakte zwei Hefter Behördenakten zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
17 Die erhobene Anfechtungsklage ist zulässig. Insbesondere kann die Klägerin geltend machen, durch den Änderungsbescheid rechtlich beschwert zu sein. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der der Klägerin erteilten Handlungsgebote, das zur Zertifizierung der Anlage vorgelegte Sachverständigengutachten überarbeiten zu lassen und die jährlichen Abrechnungen der Jahre 2002 und 2003 in geänderter Fassung vorzulegen, sondern auch für jenen Inhalt des Bescheides, der als "Hinweis" bezeichnet wird. Der Inhalt des Bescheides, demzufolge nur die in der KWK-Anlage erzeugte Strommenge zuschlagsberechtigt ist, die über jene Menge hinausgeht, die von der Papierfabrik verbraucht wird, ist nämlich nach dem eindeutigen Willen der Beklagten nicht als bloßer Hinweis auf eine von ihr vertretene Rechtsansicht zu verstehen, sondern als rechtsgestaltende Regelung. Das zeigt sich schon darin, dass sie in diesem Ausdruck eine Änderung des Zulassungsbescheides sieht und sich als Rechtsgrundlage insoweit auf § 48 VwVfG beruft. In der mündlichen Verhandlung haben die Vertreter der Beklagten ausdrücklich bestätigt, dass es sich um eine Verbotsverfügung handeln soll, kraft deren es der Klägerin untersagt wird, für Strom, den sie an die Papierfabrik liefert, den Zuschlag nach § 4 Abs. 3 KWK-G in Rechnung zu stellen.
18 Auch hinsichtlich des allgemeinen Rechtsschutzinteresses bestehen gegen die Zulässigkeit der Klage keine Bedenken. Diese könnten angesichts des Umstandes nahe liegen, dass in diesem besonderen Fall der Betreiber des Kraftwerks und der Betreiber des Stromnetzes identisch sind. Hätte dies zur Folge, dass durch den Änderungsbescheid gewissermaßen nur jener gesetzliche Zahlungsanspruch betroffen ist, den die Klägerin gegen sich selbst besitzt oder nicht besitzt, so wäre ein allgemeines Rechtsschutzinteresse in der Tat nicht zu erkennen. Das KWK-G regelt jedoch nicht nur den Anspruch auf den Zuschlag im Verhältnis zwischen dem Betreiber des Kraftwerks und dem Betreiber des Stromnetzes, sondern es regelt darüber hinaus in § 9 Abs. 1 einen Belastungsausgleich, in den die vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber einbezogen sind. Diese haben dem Netzbetreiber, dem sie vorgelagert sind, einen Ausgleich für die dem Kraftwerksbetreiber geleisteten Zuschusszahlungen zu erbringen. Diesen Ausgleichsanspruch hat ein Netzbetreiber auch dann, wenn er selbst zugleich auch Betreiber des Kraftwerks ist. Das ist zwar in dem Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, ergibt sich aber aus seinem Zweck (vgl. BT-Drs. 14/7024, S. 9). Das Gesetz soll die Rentabilität der besonders umweltfreundlichen, aber kostenintensiveren Kraft-Wärme-Koppelung für einen begrenzten Zeitraum sicherstellen, um zu verhindern, dass diese Form der Energieerzeugung wegen der Aufhebung des Versorgungsmonopols auf dem Strommarkt angesichts der Konkurrenz mit billigeren Erzeugungsmethoden vom Markt verschwinden. Die gesetzliche Förderung muss dabei allen Betreibern von KWK-Anlagen in gleicher Weise zugutekommen und darf nicht davon abhängen, dass der Betreiber der Anlage nicht zugleich auch Betreiber des Versorgungsnetzes ist, in den der erzeugte Strom eingespeist wird. Denn den Betreibern von KWK-Anlagen entstehen die wirtschaftlichen Nachteile der Aufhebung des Versorgungsmonopols in gleicher Weise und unabhängig davon, ob sie zugleich Netzbetreiber sind oder nicht. Der Ausgleichsanspruch gegenüber dem vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber bezieht sich also auf jene Zuschläge, die der Betreiber des Einspeisungsnetzes an den Betreiber des Kraftwerks zu zahlen hätte, wenn es sich bei beiden um unterschiedliche Personen handeln würde. Die Regelung in dem angefochtenen Bescheid hat deshalb unmittelbar zur Folge, dass die Klägerin ihren
angefochtenen Bescheid hat deshalb unmittelbar zur Folge, dass die Klägerin ihren vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber in dem Umfang nicht für den Belastungsausgleich in Anspruch nehmen darf, in dem die an die Papierfabrik gelieferte Strommenge äquivalent der Menge ist, die sie in dem Kraftwerk erzeugt.
19 Die Klage ist auch begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten.
20 Für das verfügte Verbot, für die an die Papierfabrik gelieferten Strommengen einen Zuschuss nach § 4 Abs. 3 KWG-G zu fordern, gibt es keine Rechtsgrundlage.
21 Auf § 48 VwVfG kann sich die Beklagte schon deshalb nicht berufen, weil die Verbotsverfügung keine (teilweise) Rücknahme des Zulassungsbescheides darstellt. Das wäre nur dann der Fall, wenn der Zulassungsbescheid ausdrücklich oder zumindest stillschweigend auch eine Regelung darüber enthielte, für welche in der KWK-Anlage erzeugte Strommengen die Klägerin einen Zuschuss nach § 4 Abs. 3 KWK-G erheben darf. Wäre eine solche Regelung vorhanden, dann könnte man in der Verbotsverfügung eine Einschränkung dieser zuvor erteilten Erlaubnis und damit deren teilweise Rücknahme sehen. Indessen enthält der Zulassungsbescheid keinerlei Regelungen hinsichtlich der Berechtigung, den Zuschuss zu erheben. Mit dem Zulassungsbescheid vom 28.04.2003 wird ausschließlich die Zulassung nach § 6 KWK-G erteilt. Damit sind aber nur einige der Voraussetzungen geregelt, an die der gesetzliche Anspruch auf den Zuschlag nach § 4 KWK-G geknüpft ist. Der Anspruch auf den Zuschlag setzt nämlich - unter anderem - voraus, dass der Strom in einer Anlage im Sinne des § 2 KWK-G erzeugt worden ist, die von der Beklagten als solche zugelassen wurde (§ 6 Abs. 1 Satz 1 KWK-G). Mit der Bestandskraft des Zulassungsbescheides ist somit außer Streit gestellt, dass der Betreiber tatsächlich Strom im Verfahren der Kraft- Wärmekopplung erzeugt, ggf. mit welchem Anteil an der Gesamtstromerzeugung er dies tut und welcher Kategorie nach § 5 KWK-G sein Kraftwerk zuzuordnen ist, so dass damit auch die Höhe des Zuschlages festgelegt ist, den er verlangen kann (Büdenbender/Rosin, KWK-AusbauG § 6 Rn 8). Alle weiteren Voraussetzungen für den Anspruch auf den Zuschlag sind damit aber noch offen. Zu diesen Voraussetzungen gehört, dass er den im KWK-Verfahren erzeugten Strom an einen Netzbetreiber liefert. Nur in dem Umfang, in dem eine solche Lieferung erfolgt, ist der Netzbetreiber nach § 4 Abs. 3 KWK-G verpflichtet, dem Lieferanten neben dem vereinbarten Kaufpreis auch noch den Zuschlag zu zahlen, der der Höhe nach in § 7 KWK-G festgesetzt ist. Dabei handelt es sich um einen privatrechtlichen Zahlungsanspruch, der unmittelbar auf Gesetz beruht. Dem Grund und der Höhe nach ist dieser privatrechtliche Anspruch des Kraftwerkbetreibers gegen den Netzbetreiber davon abhängig, dass und in welchem Umfang KWK-Strom in das Netz des Netzbetreibers eingespeist, also geliefert wird.
22 Der angefochtene Bescheid modifiziert diesen Zahlungsanspruch nicht im Hinblick auf jene Tatbestandsmerkmale, die Regelungsgegenstand des Zulassungsbescheides sind, sondern hinsichtlich der gelieferten Mengen. Er bestimmt, dass die Klägerin für jene in ihrer KWK-Anlage erzeugten Strommengen, die den Strommengen äquivalent sind, welche sie an die Papierfabrik liefert, den Zuschlag nicht verlangen darf. Er modifiziert somit nicht die Zulassung des Kraftwerks, sondern stellt eine eigenständige, von der Zulassung des Kraftwerks unabhängige Regelung dar.
23 Für diese Regelung gibt es keine Ermächtigungsgrundlage. Das Gesetz macht das Entstehen des Anspruchs auf den Zuschlag dem Grund und der Höhe nach allein von der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen abhängig. Es enthält jedoch keine Ermächtigungsgrundlage, die es der Beklagten erlaubt, durch Verwaltungsakt im Einzelfall zu regeln, auf welche Lieferungen von KWK-Strom aus einer zugelassenen Anlage der Kraftwerksbetreiber einen Anspruch hat und auf welchen nicht (Büdenbender/Rosin, KWK-AusbauG § 6 Rn 78). Vielmehr ergibt sich aus dem Gesetz selbst, dass der Anspruch in der in § 7 geregelten Höhe für jene Strommenge besteht, die der Kraftwerksbetreiber an den Betreiber eines Netzes für die allgemeine Versorgung mit Elektrizität (§ 3 Abs. 9 KWK-G) liefert. Stellt der Kraftwerksbetreiber dem Netzbetreiber oder dem Betreiber des vorgelagerten Netzes nach § 9 KWK-G insoweit Zuschüsse bzw. Ausgleichsbelastungen für Stromlieferungen an das allgemeine Versorgungsnetz in Rechnung, obwohl solche Lieferungen nicht erfolgt sind, so ist es Sache des in Anspruch genommenen Netzbetreibers, dies auf der zivilrechtlichen Ebene abzuwehren (Danner, Energierecht - KWK EL 48/2004, § 6 Rn 2). Eine irgendwie geartete
Energierecht - KWK EL 48/2004, § 6 Rn 2). Eine irgendwie geartete Entscheidungskompetenz der Beklagten sieht das Gesetz insoweit nicht vor.
24 Die Beklagte kann ihre Entscheidungsbefugnis auch nicht aus dem Umstand ableiten, dass der Kraftwerksbetreiber im Rahmen seines Antrages auf Zulassung der KWK-Anlage nach § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 KWK-G Angaben zum Anschluss an das Netz für die allgemeine Versorgung zu machen hat. Denn diese Angaben sind nicht Voraussetzung der Zulassung. Ihre Funktion liegt zum einen darin, die allgemeine Antragsbefugnis des Kraftwerkbetreibers zu klären, weil niemand die Zulassung seines Kraftwerkes begehren kann, wenn dieses mangels entsprechender Anschlüsse schon technisch nicht in der Lage ist, Strom in ein allgemeines Versorgungsnetz einzuspeisen. Zum anderen dient es dazu, den betroffenen Netzbetreiber zu ermitteln, um diesen ggf. an dem Zulassungsverfahren zu beteiligen, weil er wegen der Belastung mit den Zuschlagszahlungen von der Zulassung betroffen ist (Salje, Kraft-Wärme- Kopplungsgesetz 2. Aufl. 2002, § 6 Rn 20).
25 Auch das Gebot, das zur Zertifizierung der Anlage vorgelegte Sachverständigengutachten überarbeiten zu lassen, entbehrt einer Rechtsgrundlage. Der Bescheid nimmt damit Bezug auf jenes Gutachten über die Eigenschaften der Anlage, die für die Feststellung des Vergütungsanspruchs von Bedeutung sind, und dem Antrag auf Zulassung der Anlage nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWK-G beizufügen ist. Die Frage, ob der Strom in das allgemeine Versorgungsnetz oder ob er in eine davon isolierte Leitung eingespeist wird, ist nicht Gegenstand dieses Gutachtens, denn dabei handelt es sich nicht um eine Eigenschaft des Kraftwerks. Sofern es in dem Gutachten um Feststellungen geht, die für den Vergütungsanspruch von Bedeutung sind, handelt es sich nur um solche Feststellungen, die sich auf Eigenschaften des Kraftwerks beziehen und nicht auf alle Umstände, die für den Vergütungsanspruch von Bedeutung sind. Für den Vergütungsanspruch von Bedeutung ist im Hinblick auf das Kraftwerk vor allem, ob und in welchem Umfang die bei der Stromerzeugung entstehende Wärme außerhalb des Kraftwerks für die Raumheizung, Warmwasserbereitung, Kälteerzeugung oder als Prozesswärme verwendet wird (§ 3 Abs. 6 KWK-G - Nutzwärme) oder ob sie, ohne daraus einen solchen Nutzen zu ziehen, an die Umwelt abgegeben wird. Nur für jene Strommengen kann ein Vergütungsanspruch entstehen, für die die entstandene Wärme einem solchen Nutzen zugeführt wird. Mit der Frage, in welche Leitung der Strom eingespeist wird, hat dies nichts zu tun.
26 Da das nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWK-G vorzulegende Gutachten also mit dem Verbleib des erzeugten Stromes nichts zu tun hat, kommt eine Überarbeitung dieses Gutachtens in Bezug auf die Modalitäten dieses Verbleibs von vorneherein nicht in Betracht. Es kann deshalb offen bleiben, ob überhaupt eine nachträgliche Überarbeitung dieses Gutachtens durch Bescheid gefordert werden kann. Dies käme nur im Rahmen von Mitwirkungspflichten in Betracht, die im Zusammenhang mit dem Wiederaufgreifen des Zulassungsverfahrens zu erfüllen wären.
27 Das weitere Gebot, die jährlichen Abrechnungen der Jahre 2002 und 2003 im Hinblick darauf zu korrigieren, dass die an die Papierfabrik gelieferten Strommengen unberücksichtigt bleiben, ist ebenfalls von keiner Rechtsgrundlage gedeckt. In Betracht kommt allerdings insoweit die Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 5 KWK-G, wonach der Betreiber der KWK-Anlage der zuständigen Stelle bis zum 31. März eines jeden Jahres eine nach den anerkannten Regeln der Technik erstellte und durch einen Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer testierte Abrechnung u.a. der im vorangegangenen Jahr eingespeisten KWK-Strommenge vorzulegen hat. Unter "eingespeister KWK-Strommenge" ist dabei, wie sich aus der systematischen Auslegung des Gesetzes ohne weiteres ergibt, jene Strommenge zu verstehen, die in ein allgemeines Versorgungsnetz eingespeist worden ist. Dieses gesetzliche Gebot ist nicht erfüllt, wenn der Kraftwerksbetreiber zwar fristgerecht eine Abrechnung vorliegt, welche jedoch unrichtig ist. Das Gebot der Abgabe einer zutreffenden Abrechnung erledigt sich auch nicht mit Überschreiten der gesetzlichen Frist. Mithin ist die Beklagte als zuständige Stelle nach § 10 KWK- G befugt, den Kraftwerksbetreiber auch nach Ablauf der Frist dazu anzuhalten, die gebotene Abrechnung vorzulegen.
28 Eine entsprechende Aufforderung, die auch in Form eines Verwaltungsaktes ergehen kann, kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn der Kraftwerksbetreiber seiner Pflicht nicht freiwillig nachgekommen ist. Das ist auch dann der Fall, wenn die von ihm vorgelegten Abrechnungen falsch sind. Die Unrichtigkeit kann sich dabei auch daraus ergeben, dass er in der Abrechnung Strommengen
dabei auch daraus ergeben, dass er in der Abrechnung Strommengen berücksichtigt hat, die entgegen seinen Angaben tatsächlich nicht in ein öffentliches Versorgungsnetz eingespeist worden sind.
29 Die Beklagte behauptet zwar, dass die Klägerin den in der KWK-Anlage erzeugten Strom überwiegend nicht dem allgemeinen Versorgungsnetz, sondern unmittelbar der Papierfabrik zuführe, weshalb die Abrechnungen, in denen sie diesen Strom gleichwohl berücksichtige, unrichtig seien. Von dieser Auffassung vermochte sie jedoch das Gericht nicht zu überzeugen.
30 Der Begriff des "Netzes für die allgemeine Versorgung mit Elektrizität" im Sinne des § 3 Abs. 9 KWK-G ist - wie die meisten Begriffe der Umgangssprache - nicht frei von Vagheit. Er lässt jedoch für viele Fälle eine eindeutige Entscheidung darüber zu, ob ein Sachverhalt den Begriff erfüllt oder nicht. So unterliegt es keinem Zweifel, dass ein mehr oder weniger komplexes System von Elektrizitätsleitungen (Kabel) und Nebeneinrichtungen, das der Übertragung von Elektrizität zwischen einem oder mehreren Kraftwerken und dem Endverbraucher dient dann ein allgemeines Versorgungsnetz darstellt, wenn alle Grundstücke einer Gemeinde Anschluss an diese Einrichtung nehmen können und damit der gesamten Einwohnerschaft der Gemeinde die Versorgung vermittelt werden kann. Zu den positiven Kandidaten des Begriffs "allgemeines Versorgungsnetz" gehört auch eine solche Anlage, die nur einen Ortsteil für den Bezug von Elektrizität erschließt. Schließlich gehört auch ein einzelner von dem übrigen Netz abzweigender Kabelstrang zum allgemeinen Versorgungsnetz, der beispielsweise nur einen einzigen Aussiedlerhof im Außenbereich mit Strom versorgt. Ein eindeutig negativer Kandidat des Begriffs stellt dagegen eine Stromübertragungseinrichtung dar, die eine direkte Verbindung zwischen dem Kraftwerk und einem einzigen Endverbraucher vermittelt, ohne dass eine technische Verbindung zu anderen Stromkabeln besteht, über die andere potentielle Endverbraucher Anschluss nehmen können oder dürfen. Es mag neben diesen eindeutigen Fällen auch Zweifelsfälle geben, etwa wenn es um die Versorgung eines relativ kleinen Gewerbe- oder Industriegebietes durch ein Kraftwerk geht. Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nicht um einen vagen Kandidaten. Es gibt vielmehr nur zwei Alternativen. Entweder wird der von der KWK- Anlage erzeugte Strom in das allgemeine Netz der Stadtwerke Düsseldorf eingespeist, trägt also neben anderen Kraftwerken und überregional bezogenem Strom zur Versorgung der gesamten Stadt Düsseldorf bei, oder der Strom wird in eine Leitung eingespeist, die ausschließlich die Papierfabrik versorgt.
31 Da die Papierfabrik unstreitig nur über einen einzigen Stromanschluss verfügt, wäre Letzteres eindeutig dann der Fall, wenn die Papierfabrik stromlos wäre, sobald die KWK-Anlage abgeschaltet wird. Das ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr kann sie auch in einem solchen Fall weiterhin Strom über ihren einzigen Anschluss beziehen.
32 Es kommt deshalb darauf an, wie die Stromzähler gesetzt sind. Denn die Stromzähler sind die Übergabepunkte zwischen der öffentlichen Versorgungsanlage und der privaten Stromversorgungsanlage des Endverbrauchers. Hierbei sind zwei Möglichkeiten denkbar, nämlich die in Abbildung 1 und 2 dargestellten Alternativen.
33 Abb.1VN Abb.2VN
34 Im Falle der Abb. 1 speist das KWK den Strom in die allgemeine Versorgungsanlage ein, im Falle der Abb. 2 nicht, weil der erzeugte Strom direkt an die Papierfabrik geliefert wird, ohne über den Zähler des öffentlichen Versorgers zu gehen. Diese Alternativen entsprechen auch der Verfahrensbeschreibung zur Umsetzung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes des Verbandes der Netzbetreiber vom 07.11.2002 (aktualisiert am 01.03.2004), die die Klägerin selbst (Anlage K 34) vorgelegt hat.
35 Die Vertreter der Beklagten haben in Übereinstimmung mit den Vertretern der Klägerin in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass Abbildung 1 der tatsächlichen Situation im streitgegenständlichen Falle entspricht. Damit steht fest, dass die KWK-Anlage der Klägerin den von ihr erzeugten Strom in vollem Umfang in das allgemeine Versorgungsnetz einleitet, von wo die Papierfabrik wiederum ihren Strom bezieht. Dass die Papierfabrik der erste Abnehmer nach dem Kraftwerk ist und faktisch in der Regel etwa soviel Strom verbraucht wie die KWK-Anlage erzeugt, ändert an diesem Befund nichts. Die Situation ist insoweit
KWK-Anlage erzeugt, ändert an diesem Befund nichts. Die Situation ist insoweit nicht anders als sie wäre, wenn die Papierfabrik am anderen Ende der Stadt läge. Auch dann wäre ihr Stromverbrauch in etwa äquivalent der in dem Kraftwerk erzeugten Strommenge. Gleichwohl bezöge sie diesen Strom über das allgemeine Versorgungsnetz.
36 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
1 E 537/05
Betreiber, Ablauf der frist, Kraftwerk, Versorgung, Abrechnung, Anschluss, Rücknahme, Rechtsgrundlage, Stadt, Elektrizität