Source: http://lauretta-larix.eu/content/2-legal-notice
Timestamp: 2019-05-26 15:34:55
Document Index: 83818300

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 14', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Lauretta Larix Perfume
Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für den Kauf unserer Produkte über unseren Internetshop die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Ihre Registrierung zu unserem Onlineshop als Kunde erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus und schicken uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
§ 3 VERTRAGABSSCHLUSS
Unsere Angebote auf unserer Webseite im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, Waren zu bestellen.
Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
Dem Besteller wird zeitnah eine automatisierte Eingangsbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet, diese Email stellt die Annahme des Angebotes dar.
Die jeweiligen Produkte werden durch Klicken auf den Button „In den Warenkorb“ unter Angabe der jeweiligen Anzahl in den Warenkorb gelegt. Diesen kann der Besteller jederzeit rechts in einem Übersichtsfenster einsehen und einzelne Produkte entfernen oder die Anzahl verändern. Durch Klicken auf den Link „Bestelle“ unterhalb des Übersichtsfensters gelangt der Besteller auf seinen kompletten Warenkorb. In dieser Übersicht kann er nochmals einzelne Produkte entfernen oder auch die Anzahl ändern.
Auf dieser Seite kann der Besteller zudem zwischen den von uns angebotenen Zahlungsarten wählen. Durch Klicken auf den Button “Nächste Seite“ kommt der Besteller zu einer Eingabemaske für seine Kontaktdaten und Lieferanschrift, ein weiteres Klicken auf das gleiche Feld ermöglicht die Eingabe einer abweichenden Rechnungsanschrift. Mit einem weiteren Klick auf den Button „nächste Seite“ erscheint nochmals der zusammengefasste Warenkorb, den der Besteller durch Klicken auf den Button „Kaufen“ kostenpflichtig bestellt.
Der Besteller kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung sowohl durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste, als auch durch Betätigen der „vorherige Seite“-Schaltfläche nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
Wird seitens des Käufers als Zahlungsart Vorauskasse gewählt, reservieren wir die bestellte Ware 2 Wochen. Sollte der Zahlungseingang erst danach erfolgen, kann es zu Lieferverzögerungen kommen.
Wir behalten das Recht zum Rücktritt vor, wenn der Käufer falsche Angaben über seine Person oder seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde. Für einen solchen Fall wird dem Käufer das Recht eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine Sicherheit zu erbringen.
Ist der Käufer Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über, sobald die Lieferung an den Käufer übergeben wurde. Für den Fall, dass der Käufer Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf ihn über, sobald wir die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
Unsere Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir trotz ordnungsgemäßem Deckungsgeschäft selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben, den Kunden hierüber unverzüglich informiert und nicht ein Beschaffungsrisiko übernommen haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstatten.
Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt, wie Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen. Besteht das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen länger als 4 Wochen, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz bestehen in diesem Fall nicht.
Alle Preise beinhalten jeweils die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
Die jeweiligen Versandkosten trägt der Besteller und diese werden gesondert ausgewiesen.
Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort fällig und kann mithilfe den von uns angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden. Dabei können die konkret angebotenen Zahlungsmöglichkeiten in Abhängigkeit von dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung eingeschränkt sein.
Der Käufer gerät ohne Zahlung 14 Tage nach Fälligkeitseintritt in Verzug.
Während der Käufer sich im Zahlungsverzug befindet, hat er jede Fahrlässigkeit zu vertreten und haftet auch für den zufälligen Untergang oder die Verschlechterung der Leistung, es sei den der Schaden wäre auch bei rechtszeitiger Zahlung eingetreten.
Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens wird durch diese Regelung nicht ausgeschlossen. Insbesondere behalten wir uns vor, durch Rückbuchungen von Dritten berechnete Gebühren zzgl. einer angemessenen Bearbeitungsgebühr vom Käufer ersetz zu verlangen.
Nachstehend die gesetzlich erforderliche Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts für Verbraucher.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Hirzerweg 139/141 • 12107 Berlin • Germany
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie nur Wertersatz leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Käufer abgeholt.
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel behaftet und eignet sie sich dadurch nicht mehr für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung, hat der Käufer innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zunächst das Recht, zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur/Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware zu wählen.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, was im Regelfall nach einem erfolglosen zweiten Versuch der Fall ist, ist der Käufer berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Wenn der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, kann er gemäß den nachfolgenden Bestimmungen Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangen.
Wenn der Käufer als Verbraucher gekauft hat, verjähren seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb von zwei Jahren, beim Kauf gebrauchter Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrenübergang.
Ist der Kauf für den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und uns erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Im Falle eines Handelsgeschäftes verjähren Gewährleistungsansprüche innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrenübergang.
Wir haften unbegrenzt entsprechend zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit uns bzw. unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Eine wesentliche Vertragspflicht umfasst solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
§ 14 URHEBERRECHT / MARKENRECHTE
Die Seiten des Onlineshops sowie die darin enthaltenen Bilder, Grafiken, Texten und Logos genießen urheberrechtlichen Schutz oder unterliegen Markenrechten. Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung sowie Nachahmung sind nur mit unserer schriftlichen Genehmigung statthaft.
§ 15 SPEICHERUNG VERTRAGSDATEN
Diese AGB kann der Käufer auf unserer Shop Seite einsehen, ausdrucken und speichern, indem er die übliche Funktionalität seines verwendeten Programmes nutzt.
Zusätzlich empfehlen wir, die vor Abschluss der Bestellung im Internetshop angezeigte Webseite, die alle Details Ihrer Bestellung wiedergibt, auszudrucken, zu speichern oder anderweitig zu archivieren.
Darüber hinaus werden dem Käufer die Vertragsdaten nach dem Kauf per Email übermittelt. Für eine längerfristige Datenspeicherung ist der Käufer selbst verantwortlich.
Soweit der Käufer sich als VIP-Kunde registriert hat, werden die getätigten Bestellungen in seinem Kundenkonto gespeichert und sind dort für ihn solange einsehbar, wie er als VIP-Kunde registriert ist.
Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit der Käufer Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen, dass gleiche gilt, soweit diese AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.