Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/vereinsg/16-arbeitnehmer-und-arbeitgebervereinigungen.html
Timestamp: 2020-04-09 13:09:03
Document Index: 131430873

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 48', '§ 50', '§ 37', '§ 3', '§ 63', '§ 3', '§ 16']

Â§ 16 VereinsG online - Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen | Gesetze online und kostenlos.
» Â§ 16 VereinsG
Â§ 16 VereinsG
(1) Verbote nach Â§ 3 Abs. 1 oder VerfÃ¼gungen nach Â§ 8 Abs. 2 Satz 1 gegen Vereinigungen, die den Schutz des Ãœbereinkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 Ã¼ber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 2072) genieÃŸen, werden erst wirksam, wenn das Gericht ihre RechtmÃ¤ÃŸigkeit bestÃ¤tigt hat. Â§ 3 Abs. 4 und Â§ 8 Abs. 2 Satz 3 und 4 sind nicht anzuwenden.
(2) Die VerbotsbehÃ¶rde legt den nach Â§ 48 Abs. 2 und 3, Â§ 50 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zustÃ¤ndigen Gericht ihre schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft Ã¼berprÃ¼fbaren Signatur nach Â§ 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgefaÃŸte und begrÃ¼ndete Entscheidung vor. Das Gericht stellt sie der Vereinigung und ihren darin benannten nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener RechtspersÃ¶nlichkeit (Â§ 3 Abs. 3 Satz 2) zu. Beteiligt am Verfahren sind die VerbotsbehÃ¶rde, die Vereinigung und ihre in der Entscheidung benannten nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener RechtspersÃ¶nlichkeit sowie die nach Â§ 63 Nr. 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung Beteiligten.
(3) Versagt das Gericht die BestÃ¤tigung, so hebt es in dem Urteil zugleich das Verbot oder die VerfÃ¼gung auf.
(4) Auf Antrag der VerbotsbehÃ¶rde kann das Gericht die nÃ¶tigen einstweiligen Anordnungen treffen, insbesondere die Beschlagnahme des VereinsvermÃ¶gens verfÃ¼gen. BetÃ¤tigungsverbote und Beschlagnahmeanordnungen hat das Gericht entsprechend Â§ 3 Abs. 4 Satz 2 bekanntzumachen.
Â§ 16 VereinsG- Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen