Source: http://fluechtlingshilfe-kreis-viersen.de/verpflichtung-der-jugendaemter-zur-asylantragstellung/
Timestamp: 2018-01-17 09:11:02
Document Index: 340743703

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 1', '§ 42', '§ 42']

Verpflichtung der Jugendämter zur Asylantragstellung › Flüchtlingshilfe Kreis Viersen | Portal | Blog - Informationen
Hinweise zur Umsetzung von § 42 Abs. 2 Satz 5 SGB VIII
Seit dem 29. Juli 2017 sind die Jugendämter während der Inobhutnahme von unbegleiteten Minderjährigen in bestimmten Fällen zur unverzüglichen Asylantragstellung verpflichtet. Diese Pflicht setzt allerdings voraus, dass in einer asylrechtlichen Einzelfallprüfung gemeinsam mit dem Kind/Jugendlichen ermittelt wurde, dass die Voraussetzungen für die Asylantragstellung vorliegen sowie dass die persönliche Situation des Kindes/Jugendlichen die Stellung des Asylantrags zu diesem Zeitpunkt zulässt. Das Kind/der Jugendliche ist zwingend an dieser Entscheidung zu beteiligen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, besteht nach § 42 Abs. 2 Satz 5 SGB VIII keine Pflicht des Jugendamtes (ASD) zur unverzüglichen Asylantragstellung.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht am 29. Juli 2017, hat die o.g. Änderung in § 42 SGB VIII zu großer Unsicherheit in der Praxis geführt. In die Norm, die im SGB VIII die Inobhutnahme reguliert, wurde in Abs. 2 Satz 5 die Verpflichtung der Jugendämter eingefügt, für unbegleitet eingereiste Kinder und Jugendliche unverzüglich einen Antrag auf internationalen Schutz (Asylantrag) zu stellen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass das Kind/der Jugendliche internationalen Schutz benötigt:
„Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 gehört zu den Rechtshandlungen nach Satz 4, zu denen das Jugendamt verpflichtet ist, insbesondere die unverzügliche Stellung eines Asylantrags für das Kind oder den Jugendlichen in Fällen, in denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Kind oder der Jugendliche internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes benötigt; dabei ist das Kind oder der Jugendliche zu beteiligen.“ (§ 42 Abs. 2 Satz 5 SGB VIII)
Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V Paulsenstr. 55 – 56 T 030 / 82 09 743 – 0 E info@b-umf.de 12163 Berlin F 030 / 82 09 743 – 9 I www.b-umf.de
Die Verpflichtung zur unverzüglichen Asylantragstellung im Rahmen von § 42 Abs. 2 S. 5 SGB VIII setzt voraus, dass
Die körperlich und/oder psychische Verfassung des Kindes/Jugendlichen, die Strapazen des Verfahrens und andere das Kindeswohl betreffende Belange müssen hierbei beachtet werden und können dazu führen, dass die Stellung eines Asylantrags, trotz Vorliegen der materiellen, also asylrechtlichen, Voraussetzungen, nicht dem Wohle des Kindes entspricht und deshalb zeitlich nach hinten verschoben werden muss. Denn bei Durchführung des Asylverfahrens müssen die Antragsstellenden den Nachweis über eine Verfolgung erbringen. Dies ist bereits für Erwachsene eine Belastung. Für Kinder und Jugendliche ist dies je nach Alter und Reife nicht möglich, da sie u.U. die Tragweite der Situation nicht erfassen und sie ihre Verfolgung daher nicht glaubhaft wiedergeben können. Hinzu kommt, dass durch das Wiedergeben des Verfolgungsschicksals Kinder und Jugendliche noch stärker belastet werden als Erwachsene und dies zu psychischem Stress führen kann.
Um Negativfolgen aufgrund einer verspäteten Asylantragstellung auszuschließen, wenn dies bspw. aufgrund von bestehender Traumatisierung erfolgt, könnte hier vorab eine Abklärung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgen.
González Méndez de Vigo, in: Brinks ua, Handbuch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Gesetzliche Rahmung: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im SGB VIII, 2017, IGfH Eigenverlag, Frankfurt am Main.
[3] Hierzu weiterführend González Méndez de Vigo, in: Brinks u.a., Handbuch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Gesetzliche Rahmung: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im SGB VIII, 2017, S. 32, 34.
[5] EU-Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit
Ausländer/innen/Flüchtlinge – Kindspezifische Besonderheiten im ausländerrechtlichen Verfahren, Themengutachten TG-1161, www.kijup–online.de, [22.08.2017]; Rieger, Aufgaben und Möglichkeiten für Vormünder bei der Vertretung unbegleiteter Minderjähriger im Asylverfahren, Das JUGENDAMT, 2015, S. 118; Espenhorst/Noske, in: Brinks ua, Handbuch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, 2017, Asyl- und Aufenthaltsrecht, S. 49 ff.