Source: https://rewis.io/urteile/urteil/ucv-11-05-2016-viii-zr-12315/
Timestamp: 2020-04-08 02:29:06
Document Index: 355771493

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 280', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 280', '§ 307', '§ 8', '§ 11', '§ 17', '§ 12', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 520']

Bundesgerichtshof | 8. Zivilsenat: VIII ZR 123/15
Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie: Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei vorübergehender Trennung der Biogasanlage vom Netz wegen notwendiger Reparaturarbeiten
1. Nimmt der Netzbetreiber eine zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz erforderliche vorübergehende Trennung einer Biogasanlage vom Netz vor, so verletzt er hierdurch nicht eine Pflicht aus dem Einspeiseschuldverhältnis, sondern kommt vielmehr seiner sowohl aus diesem Schuldverhältnis als auch aus § 11 Abs. 1 EnWG 2005 folgenden Pflicht nach, die für die Abnahme des in der Anlage erzeugten Stroms erforderliche Zuverlässigkeit des Versorgungsnetzes sicherzustellen.
2. Dem Anlagenbetreiber steht deshalb ein Anspruch insbesondere auf Ersatz der während der Wartungsarbeiten entgangenen Einspeisevergütung aus § 280 Abs. 1 BGB nicht zu. Auch eine Entschädigung nach § 12 Abs. 1 EEG 2009 kommt insoweit nicht in Betracht, da diese Vorschrift auf die Netztrennung wegen notwendiger Reparaturarbeiten weder direkt noch analog anwendbar ist.
3. Der Netzbetreiber ist im Rahmen der ihn treffenden Rücksichtnahmepflichten gehalten, die Trennung vom Netz möglichst kurz zu halten und technisch mögliche sowie ihm zumutbare Maßnahmen zur Überbrückung zu ergreifen, soweit der Anlagenbetreiber diese nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte erwarten darf.
Eine analoge Anwendung des § 12 Abs. 1 EEG 2009 würde gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 EEG 2009 auch dazu führen, dass Kosten von Reparatur- und Wartungsarbeiten am Netz auf die Netzentgelte und damit auf die Stromkunden umgelegt werden könnten. Dass dies vom Gesetzgeber beabsichtigt gewesen sei, könne nicht festgestellt werden.
1. Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin aus § 280 Abs. 1 BGB (zur Anwendbarkeit der Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts vgl. Senatsurteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 46 mwN) scheidet bereits deshalb aus, weil die Beklagte ihre Pflichten aus dem Einspeiseschuldverhältnis nicht verletzt hat. Insbesondere liegt eine Pflichtverletzung- anders als die Revision meint - nicht darin, dass die Beklagte die Anlage der Klägerin am 25./26. Oktober 2011 wegen dringender Wartungsarbeiten (Austausch der Lastschaltanlage) vom Netz genommen hat, so dass die Klägerin während dieses Zeitraums den erzeugten Strom nicht einspeisen konnte. Denn die Beklagte ist mit den von ihr ergriffenen Reparaturmaßnahmen lediglich ihrer Pflicht zur Gewährleistung der Netzsicherheit gerecht geworden, die ihr sowohl durch die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes als auch durch den zwischen den Parteien geschlossenen Einspeisevertrag auferlegt ist. Die von der Revision vertretene gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, der Beklagten als Netzbetreiberin in unzulässiger Weise eine weder gesetzlich noch vertraglich vorgesehene Garantie für eine ununterbrochene Einspeisung aufzubürden.
aa) Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Klägerin schon gemäß Ziffer 5.3 des Einspeisevertrages berechtigt war, die Anlage wegen "Betriebsstörungen, Wartungs- und Reparaturarbeiten" vom Netz zu trennen, oder ob diese Klausel - wie die Revision und das Berufungsgericht meinen - gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist. Denn unabhängig von der Wirksamkeit dieser Klausel ist weder dem Einspeisevertrag noch dem gesetzlichen Einspeiseschuldverhältnis nach den Vorschriften des EEG 2009 eine Verpflichtung zu entnehmen, den Netzanschluss in der vorliegenden Situation aufrechtzuerhalten und den technisch erforderlichen Austausch der Lastschaltanlage - zwangsläufig - zu unterlassen, um den in der Anlage der Klägerin erzeugten Strom abnehmen zu können.
Diese Verpflichtung wird weder durch den Einspeisevertrag noch durch die Abnahmepflicht nach § 8 Abs. 1 EEG 2009 in Frage gestellt, sondern liegt - wie bereits ausgeführt - auch im Interesse der Klägerin, die für die Einspeisung auf ein zuverlässiges Netz angewiesen ist. Denn die die Beklagte im Einspeiseschuldverhältnis treffenden Pflichten, einerseits den gesamten von der Klägerin angebotenen Strom abzunehmen und andererseits die nach § 11 Abs. 1 EnWG 2005 notwendigen Maßnahmen einschließlich Reparatur, Wartung und Instandhaltung ihres Netzes durchzuführen, sind so zu verstehen, dass die Beklagte befugt ist, eine Anlage zur Durchführung notwendiger Arbeiten zeitweise vom Netz nehmen, wenn dies - wie hier - technisch unvermeidbar ist. Hieran ändert - entgegen der Auffassung der Revision - auch der Umstand nichts, dass § 17 der - hier nicht anwendbaren - Niederspannungsanschlussverordnung (NAV), anders als das EnWG 2005 und das EEG 2009, eine ausdrückliche Regelung der Befugnis des Netzbetreibers zu einer Unterbrechung der Anschlussnutzung enthält. Denn hieraus ergibt sich, anders als die Revision meint, nicht im Umkehrschluss, dass der Netzbetreiber im Einspeiseschuldverhältnis nicht befugt sei, unter den oben genannten Voraussetzungen eine Anlage zur Durchführung notwendiger Arbeiten zeitweise vom Netz nehmen, ohne dem Anlagenbetreiber gegenüber zur Erstattung der diesem entstehenden Ausfallkosten verpflichtet zu sein.
a) Zu Recht und von der Revision nicht beanstandet hat das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 12 Abs. 1 EEG 2009 in direkter Anwendung verneint. Nach dieser Vorschrift besteht ein (verschuldensunabhängiger) Entschädigungsanspruch des Betreibers einer Anlage, wenn deren Leistung wegen eines drohenden Netzengpasses im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 als Maßnahme des Einspeisemanagements reduziert wurde. Ein solcher Netzengpass liegt vor, wenn aufgrund einer zeitweise hohen Einspeisung aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien, Grubengas oder Kraft-Wärme-Kopplung die Netzkapazität erschöpft ist (vgl. BT-Drucks. 16/8148, S. 46). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben, denn die Anlage der Klägerin wurde unabhängig von der Menge eingespeisten Stroms und der Netzkapazität wegen der Reparaturarbeiten an der Lastschaltanlage der Beklagten vom Netz getrennt.
Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Fetzer
vorgehend OLG Braunschweig, 30. April 2015, Az: 8 U 115/13, Urteil
VIII ZR 123/15 (BGH)
VIII ZR 42/06 (BGH)
VIII ZR 31/09 (BGH)
XIII ZR 5/19 (BGH)
(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. 1Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.