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Timestamp: 2019-08-25 05:47:48
Document Index: 76905938

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 377', '§ 312', '§ 3']

1.1 Diese Geschäftsbedingungen von JUSHA EXKLUSIV BRAUTMODEN (Verkäufer), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer über den Online-Shop www.JUSHA-Brautmoden.de abschließt.
1.2 Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.5 Sollten einzelne Bestimmungen der nachfolgenden Geschäftsbedingungen sich als unwirksam erweisen, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Unwirksame Klauseln sind im Rahmen der Vertragsauslegung durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der nichtigen Klausel möglichst nahe kommt.
2. Registrierung unter www.JUSHA-Brautmoden.de
2.1 Bei der für die Registrierung erforderlichen Eingabe der persönlichen Daten ist der Kunde für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Die Bestätigung der Anmeldung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Anmeldung durch das Anklicken des Buttons "Kostenlos registrieren" oder "Registrieren".
2.2 Jeder Kunde ist lediglich berechtigt, ein Kunden-Konto gleichzeitig zu unterhalten. Wir behalten uns vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen und Mitglieder, die gegen diese unter Ziffer 2.1 genannten Bestimmungen verstoßen, zu verwarnen oder zu kündigen bzw. Inhalte zu löschen oder zu verändern (Virtuelles Hausrecht).
3.1 Verträge betreffend Artikel, welche unter www.JUSHA-Brautmoden.de angeboten werden, lassen sich ausschließlich in deutscher, türkischer und englischer Sprache schließen.
3.2 Sämtliche Angebote sind freibleibend, insbesondere sind Angaben zu Waren und Preisen zunächst unverbindlich.
3.2 Durch Anklicken des Buttons "Bestellung bestätigen" bzw. "Bestätigen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
3.3 Bestellvorgang: Der Kunde kann aus dem Angebot des Verkäufers Produkte auswählen und diese sodann in den Warenkorb legen. Dies geschieht über den Button ?in den Warenkorb legen?. Sofern der Kunde noch nicht registriert ist, muss der Kunde seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift angeben. Im Anschluss muss der Kunde angeben, welche Zahlungsart er verwenden möchte. Bevor die Bestellung abgesendet wird, wird dem Kunden noch einmal die Möglichkeit eingeräumt, sämtliche Angaben zu kontrollieren und gegebenenfalls zu ändern. Bevor der Kunde die Bestellung absenden kann, muss er durch das Anklicken des Buttons ?AGB akzeptieren? die Vertragsbedingungen akzeptieren. Es wird dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt, die AGB auszudrucken. Durch das Anklicken des Buttons ?Bestellung bestätigen? wird die Bestellung abgesendet. Im Anschluss erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung.
3.5 Die Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert und können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat. Die Bestelldaten werden dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform zugeschickt. Gleiches gilt für die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen, die in Form eines Internetlinks versendet werden.
3.6 Ein verbindlicher Vertrag kommt mit der Übermittlung der Bestellbestätigung, spätestens jedoch mit Lieferung der bestellten Ware, zustande. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist der Kunde 6 Tage an seiner Bestellung gebunden. Für Verbraucher gilt das gesetzliche Widerrufsrecht (siehe unten).
3.7 Die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt bei Vorkasse erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto. Wenn Ihre Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung (die regelmäßig 1 Tag nach Absendung der Bestellbestätigung erfolgt) nicht bis zu einem Zeitpunkt von 3 Tagen nach Absendung der Bestellbestätigung erfolgt, treten wir vom Vertrag zurück. Ihre Bestellung wird hierdurch hinfällig und uns trifft keine weitere Lieferpflicht. Die Bestellung ist dann für beide Seiten ohne weitere Folgen erledigt.
4.2 Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Umsatzsteuer.
4.3 Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
4.4 Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Versand und Verpackungskosten.
5.1 Grundsätzlich werden die Zahlarten Vorkasse und Paypal angeboten. Der Verkäufer behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.
5.2 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug.
5.3 Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz bzw. bei Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB 5%-Punkte über dem Basiszinssatz zu leisten.
5.4 Der Verkäufer behält sich ausdrücklich vor, weitere Verzugsschäden geltend zu machen.
5.5 Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
5.6 Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so kann der Verkäufer Vorauszahlung verlangen und die noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten.
6. Lieferfähigkeit/Lieferzeit/Lieferservice/Transportschäden
6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Rechnungsanschrift/Lieferanschrift.
6.2 Verletzt der Käufer schuldhaft seine vertraglichen Mitwirkungspflichten oder kommt er in Annahmeverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem er in Annahmeverzug gerät. Etwaige Rücksendekosten hat dann der Kunde zu tragen. Dies gilt nicht, wenn er den Annahmeverzug nicht zu vertreten hat.
6.3 Die Gefahr geht im kaufmännischen Verkehr auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
6.4 Liefertermine sind nur gültig, sofern sie von dem Verkäufer ausdrücklich bestätigt werden. Die Bestätigung bedarf der Schriftform
6.5 Gerät der Verkäufer in Verzug, so ist ihm eine angemessene Nachfrist zu gewähren.
6.6 Lieferverzögerungen die insbesondere auf Arbeitskampfmaßnahmen, höhere Gewalt etc. beruhen hat der Verkäufer nicht zu vertreten und berechtigen grundsätzlich nicht zum Rücktritt. Sofern das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 14 Tagen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten andauert, so ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist auch der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz bestehen nicht.
6.7 Der Kunde wird über sämtliche Lieferverzögerungen umgehend informiert.
6.8 Der Verkäufer haftet bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, sofern der Lieferverzug auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht.
6.9 Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers bleiben unberührt.
6.10 Alle Informationen zum Lieferservice sind unter dem "Lieferstatus" einsehbar. Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn der Verkäufer selbst nicht rechtzeitig beliefert wird und er die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wird der Kunde umgehend darüber unterrichtet und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet.
6.11 Soweit nichts anderes vereinbart oder am Artikel anders angegeben ist, liefern wir - Bestand vorausgesetzt - innerhalb einer Woche nach Erhalt Ihrer Bestellung. Die Lieferungen beziehen sich nur auf Deutschland, da das Angebot von süheda.de sich auf Deutschland beschränkt.
7.1 Der Verkäufer gewährleistet, dass die von ihm bereitgestellten Produkte bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit haben oder soweit eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht vereinbart wurde, sich die Produkte und Leistungen für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen bzw. sich für die gewöhnliche Verwendung eigenen und eine Beschaffenheit ausweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Kunde nach seiner Art der Sache erwarten kann.
7.2 Die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Produkte beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre, gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Zusätzlich gewährte Garantieleistungen sind hiervon unberührt.
7.3 Ist der Kunde Unternehmer, so trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
7.4 Im Geschäftsverkehr mit einem Unternehmer erfolgt die Wahl der Nacherfüllung durch den Verkäufer
7.5 Für Mängel und Schäden, die auf einer unsachgemäßen oder fehlerhaften Behandlung beruhen, übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.
7.6 Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Preises und der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Darüber hinaus ist dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
7.7 Der Verkäufer ist im Rahmen der gesetzlichen Regelungen berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern.
7.8 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
7.9 Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen eines Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
8.1 Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet jedoch nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.2 Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen.
8.3 Soweit der Verkäufer bezüglich des Vertragsgegenstands oder Teilen desselben eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
8.4 Der Verkäufer haftet für Schäden aus einfacher Fahrlässigkeit nur, soweit sie vertragliche Verpflichtungen verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Der Käufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
8.5 Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist mit Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
8.6 Die Haftungsvorschriften des Verkäufers gelten insoweit auch für deren Organe, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
8.7 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
9.1 Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Verkäufer einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, wie z.B. Telefon, E-Mail, Telefax oder über die Internetseite des Verkäufers geschlossen, so hat er das nachfolgende Widerrufsrecht.
9.2 Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht,
-sofern der Kunde kein Verbraucher ist.
-die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
-bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind
-bei Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder - wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Leistungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung ? wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre ? zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei für Sie. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
10. Eigentumsvorbehalt / Wertersatzpflicht
11.1 Aktionsgutscheine (Gutscheine, die Sie nicht käuflich erwerben können, sondern die wir im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgeben) sind nur im angegebenen Zeitraum gültig und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Einzelne Marken können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Aus administrativen Gründen ist es nicht möglich etwaiges Restguthaben zu erstatten.
11.4 Der Aktionsgutschein kann nicht auf Dritte übertragen werden. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden. Reicht das Guthaben eines Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Waren ganz oder teilweise retourniert werden.
12.1 Im Rahmen der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung des Vertrages Daten werden Kundendaten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
12.2 Personenbezogene Daten, die Sie uns z.B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z.B. Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Ware notwendig ist. Ferner geben wir zur Abwicklung von Zahlungen Ihre Daten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
12.2 Ohne Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer die Daten des Kunden nicht an Dritte, insbesondere nicht für Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung, weitergeben.
12.3 Personenbezogene Daten, die dem Verkäufe über seine Internetseite mitgeteilt worden sind, werden nur solang gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem Sie dem Verkäufer anvertraut worden sind. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
12.4 Sollte der Kunde mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden sein oder diese unrichtig geworden sind, wird der Verkäufer auf eine entsprechende Weisung des Kunden hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten veranlassen. Hierzu hat der Kunde die Möglichkeit dem Verkäufer eine Nachricht über den Löschungs-, Korrektur oder Sperrungswunsch zu informieren. Diese Nachricht ist schriftlich an
zu richten. Dem Kunden wird zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt, eine entsprechende Nachricht über sein Profil an den Verkäufer zu senden.
13.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit Muhammet Emin Eser und bei Bestellungen auf www.JUSHA.eu gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung und werden ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
Soweit der Kunde kein Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand Köln vereinbart.
Wir sind berechtigt, diese AGB soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind, einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.