Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/198206,0.html
Timestamp: 2019-12-13 06:02:12
Document Index: 330533322

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 280', '§ 311', '§ 280', '§ 311', '§ 311', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 281', '§ 281', '§ 286', '§ 281', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 281', '§ 280', '§ 311', '§ 280', '§ 280', '§ 281', '§ 280', '§ 282', '§ 280', '§ 283', '§ 280', '§ 286', '§ 280', '§ 311']

Verfasst am: 03 Aug 2008 - 20:28:14 Titel: Schadensersatz in allen Variationen - Anspruchsgrundlagen
da ich mit dem Schadensersatz jedesmal durcheinander komme, stelle ich es mal hier rein und würde euch bitten ob das so stimmt...
Anfänglicher Unmöglichkeit:
§ 311 a II BGB (SAE statt der Leistung)
Anfänglicher, behebbarer Sachmangel (Schlechtleistung?)
???? §§ 280 I, III, 281 mit erfolgloser Fristsetzung / Nacherfüllung
Nachträglich, behebbarer Sachmangel (Schlechtleistung?)
Anfänglich, unbehebbarer Sachmangel (Nacherfüllung scheidet doch dann aus, oder?)
???? § 311 a II BGB
Nachträglich, unbehebbarer Sachmangel (Nacherfüllung scheidet doch dann aus, oder?)
???? §§ 280 I, III, 283 BGB
Verfasst am: 03 Aug 2008 - 20:46:43 Titel:
Was meinst du mit anfänglich behebbaren und nachträglich behebbaren Mangel? Das ist doch dasselbe, oder? Entweder er ist behebbar oder nicht.
Zur Nacherfüllung bei Unbehebbarkeit: Das kommt darauf an, ob die Möglichkeit der Ersatzlieferung in Betracht kommt (Gattungsschuld, konkretisierte Stückschuld). Ist eine Ersatzlieferung möglich: Nacherfüllung möglich. Ist einer Ersatzlieferung nicht möglich: Nacherfüllung unmöglich.
Verfasst am: 03 Aug 2008 - 20:55:18 Titel:
Also Beispiel: (Auto, Stückschuld)
Marina85 und Morgiger schließen einen KV über das Auto von Morgiger ab.
Bei Verzögerung
(Ich bringe einfach das Auto noch immer nicht, obwohl Marina85 Frist und alles gesetzt hat):
(Mir wird mein Auto vor Vertragsschluss gestohlen / oder in die Luft gejagt, so dass ich es Marina85 nicht übereignen und übergeben kann)
(Mir wird mein Auto nach Vertragsschluss gestohlen / oder in die Luft gejagt, so dass ich es Marina85 nicht übereignen und übergeben kann)
Anfänglicher, behebbarer Sachmangel
(Die Bremsen meines Autos sind vor Vertragsschluss kaputt --> behebbar )
(Die Bremsen meines Autos sind nach Vertragsschluss kaputt --> behebbar)
(Mein Auto war ein Unfallauto, aber ich wusste es nicht und verkaufe es Marina85)
(Mein Auto wird nach Vertragsschluss zu einem Unfallauto, weil mir ein Besoffener reingefahren ist...)
Mir ging es darum, ob ich vielleicht nicht den § 311 a II für die anfänglichen Sachen heranziehen müsste...
Verfasst am: 03 Aug 2008 - 20:56:32 Titel: Re: Schadensersatz in allen Variationen - Anspruchsgrundlage
In Rot die Sachen, die ich anders schreiben würde; meine Anmerkungen in Blau:
Keine Differenzierung erforderlich.
1. Anfänglicher, unbehebbarer Sachmangel + Unmöglichkeit der Nacherfüllung:
§ 311 a II BGB
2. Anfänglicher, unbehebbarer Sachmangel + Möglichkeit der Nacherfüllung (durch Ersatzlieferung):
1. Nachträglich, unbehebbarer Sachmangel + Unmöglichkeit der Nacherfüllung:
2. Nachträglich, unbehebbarer Sachmangel + Möglichkeit der Nacherfüllung (durch Ersatzlieferung):
Beachte aber, dass das nur die jeweiligen Voraussetzungen sind für SsL/SnL. Die Abgrenzung hängt davon ab, was für ein Schaden geltend gemacht wird und diese Unterscheidung ist oft schwierig, siehe auch:
Außerdem hast du auch noch einige vergessen:
- §§ 280 I, II, 282 BGB
- §§ 280 I, 242 II BGB (ggf. auch i.V.m. cic)
- § 280 I BGB (einfacher)
Verfasst am: 03 Aug 2008 - 21:04:10 Titel:
Du setzt Unbehebbarkeit mit Unmöglichkeit gleich! Das ist falsch. Behebbarkeit bezieht sich meiner Ansicht nach nur auf die konkrete Sache.
Wenn du mir also als Händler ein Auto verkaufst, das einen unbehebaren Mangel hat (anfänglich oder nachträglich), du kannst mir aber ein anderes liefern (Gattungsschuld), dann bekomme ich nach Fristsetzung SE nach §§ 280 I, III, 281 BGB.
Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 03 Aug 2008 - 22:20:09, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 03 Aug 2008 - 21:58:49 Titel:
du differenzierst zwischen anfänglichen und nachträglichen Sachmangel, diese unterscheidung gibt es nicht, der sachmangel muss immer bei gefahruebergang vorliegen.
Eine Differenzierung zwischen anfänglich und nachträglich gibt es nur hinsichtlich der Unmöglichkeit
Verfasst am: 04 Aug 2008 - 00:12:25 Titel:
Verfasst am: 04 Aug 2008 - 00:50:40 Titel:
Erklär ma plz was du meinst, ich erkenne zwischen den beiden keinen unterschied, bzw versteh auch nicht wie du bei einer verzögerung auf Schadensersatz statt der Leistung kommst.
Verfasst am: 04 Aug 2008 - 03:03:41 Titel:
§ 281 BGB gilt sowohl für den Fall der Schlechtleistung als auch für den Fall der Verzögerung der Leistung ("fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt").
§ 281 BGB regelt damit die Voraussetzungen für die Leistungsverzögerung getrennt vom Schuldnerverzug nach § 286 BGB.
Zwar liegt, wenn ein Fall des § 281 BGB vorliegt, auch gleichzeitig ein Fall des § 286 BGB vor (Fristsetzung genügt den Anforderungen einer Mahnung i.S.d. § 286 BGB), aber umgekehrt ist es anders:
Liegt Schuldnerverzug vor, heisst es nicht dass auch Schadensersatz statt der Leistung gegeben ist.
Beispiel: Lässt der Schuldner die Frist nach § 286 III BGB verstreichen, so kommt er in Verzug. Aber Schadensersatz statt der Leistung nach § 281 BGB liegt gerade nicht vor.
Zusammenfassend kann man folgende SE-Ansprüche nach §§ 280 ff. und § 311a BGB aufzählen.
1) § 280 I BGB
2) § 280 I, III i.V.m. § 281
3) § 280 I, III i.V.m. § 282 BGB
4) § 280 I, III i.V.m. § 283 (nachträgliche Unmöglichkeit)
5) § 280 I, II i.V.m. § 286
6) § 280 I, 311 II, 241 II BGB (culpa in conteahendo)
7) § 311a II BGB (anfängliche Unmöglichkeit)
Verfasst am: 04 Aug 2008 - 03:30:51 Titel: