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Timestamp: 2016-10-22 23:44:43
Document Index: 115568399

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 52', 'Art. 29', 'Art. 52', 'Art. 29', 'Art. 52', 'Art. 29', 'Art. 50', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 52', 'Art. 29', 'Art. 29']

129 V 657. Auszug aus dem Urteil i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen A. und J. und Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen
Art. 29sexi�s al. 3 premi�re phrase LAVS; art. 52f al. 4 RAVS: R�partition par moiti�s des bonifications pour t�ches �ducatives aff�rentes aux ann�es civiles du mariage. La prise en compte de la bonification pour t�ches �ducatives enti�re au sens de la disposition r�glementaire pr�cit�e suppose que l'autre �poux n'�tait d'aucune fa�on assur� par l'assurance-vieillesse et survivants suisse durant l'ann�e en cause. Consid�rants � partir de page 65
4.3 Schliesslich wendet das Beschwerde f�hrende Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) ein, die Rekurskommission habe der Versicherten f�r das Jahr 1960 zu Unrecht eine ganze Erziehungsgutschrift angerechnet.
Nach Art. 29sexies Abs. 3 Satz 1 AHVG wird bei verheirateten Personen die Erziehungsgutschrift w�hrend der Kalenderjahre der Ehe h�lftig aufgeteilt. Erziehungsgutschriften werden immer f�r ganze Kalenderjahre angerechnet (Art. 52f Abs. 1 Satz 1 AHVV in Verbindung mit Art. 29sexies Abs. 1 lit. c AHVG). Gem�ss Art. 52f Abs. 4 AHVV in Verbindung mit Art. 29sexies Abs. 1 lit. b AHVG wird dem versicherten Elternteil f�r Jahre, in denen sein Ehegatte nicht in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert war, die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet. Dem BSV ist darin beizupflichten, dass sich der hier zu beurteilende Sachverhalt (die Beschwerdegegnerin war 1960 w�hrend des ganzen Jahres, ihr Ehemann nur w�hrend 8 Monaten versichert) nicht unter den zitierten Normtatbestand der letztgenannten Verordnungsbestimmung subsumieren l�sst. Nach deren Wortlaut setzt die Anrechnung der ganzen Erziehungsgutschrift voraus, dass der andere Ehegatte im betreffenden Jahr (�berhaupt) nicht in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert war (darin stimmen die franz�sische und die italienische Fassung mit der deutschsprachigen �berein). Die Interpretation unter dem Blickwinkel der �brigen normunmittelbaren Auslegungskriterien f�hrt zu keinem anderen Schluss. Der Verordnungsgeber verfolgte mit Art. 52f Abs. 4 AHVV ausdr�cklich (AHI 1996 S. 35 f.) den Zweck, hinsichtlich der Erziehungsgutschrift dieselbe Regelung zu treffen wie in Bezug auf die Erwerbseinkommen, bei denen das Splitting-System in einem bestimmten Kalenderjahr nicht zur Anwendung gelangt, wenn nur ein Elternteil in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert ist (Art. 29quinquies Abs. 4 lit. b AHVG; Art. 50b Abs. 1 Satz 1 AHVV). Von dieser systematischen Grundkonzeption (weitestgehende Gleichbehandlung von Erwerbseinkommen und Gutschriften) liess sich bereits der Gesetzgeber leiten (Art. 29quater, 29quinquies Abs. 3 f., Art. 29sexies und 29septies AHVG; vgl. auch Amtl.Bull. 1993 N 215). Nach dem Gesagten ist die auf das Jahr 1960 entfallende Erziehungsgutschrift f�r die am 30. Oktober 1959 geborene Tochter nur zur H�lfte der Beschwerdegegnerin anzurechnen.
art. 52f al. 4 RAVS,
Art. 29sexies Abs. 3 Satz 1 AHVG,
Art. 52f Abs. 1 Satz 1 AHVV,
Art. 29sexies Abs. 1 lit. c AHVG suite... ,
Art. 29sexies und 29septies AHVG