Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/46361,10.html
Timestamp: 2019-12-14 07:46:28
Document Index: 67904500

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 839', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', '§ 823']

2. Hausarbeit (HA) Öffentliches Recht Göttingen (Prof. Heun)
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Verfasst am: 17 Dez 2005 - 00:29:22 Titel:
also ich verstehe den Sachverhalt so, dass Z noch dienstlich unterwegs ist. ich bin mir nur nicht sicher ob damit gemeint ist, dass er mit den kindern auf der rüchfahrt zu diesen nach hause ist oder, dass er die kinder abgeliefert hat und auf der rückfahrt zur schule ist um den bus dort abzustellen. denn ein zivi kann doch nicht einfach mit dem schulbus seinen eigenen arbeitsweg fahren. und darum handelt z doch auch öff.-rechtl. oder lieg ich da völlig falsch ???
hat jemand schon was zu der "einziehungsrichtlinie" gefunden ?
Verfasst am: 17 Dez 2005 - 00:39:21 Titel:
Das klingt sehr nach dem berühmten Thema "Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften", im Ergebnis über die Gleichheitsbindung, Art. 3 GG.
Verfasst am: 17 Dez 2005 - 13:36:06 Titel:
klar handelt z noch ör. es kommt ja auf den engen inneren und äußeren zusammenhang zu seiner tätigkeit als zivi an, die im übrigen auch ör sein muss und auch ist.
die 100€richtlinie hat meiner meinung auch was mit außenwirkung von innenrecht zu tun im rahmen des schadens, den s gegen b wegen der verzögerung geltend machen kann.
was fällt zum thema folgenbeseitigungsanspruch und pflichtversicherungsgesetz ein?!
ach und die zuweisung an die zivilgerichte ist egal, ist halt so, geht ja auch um ansprüche. da es aber ja eben um keine klage geht, stellt sich das problem der eröffnung des verwrweges ja auch nicht.
Verfasst am: 20 Dez 2005 - 19:59:24 Titel:
DiHa hat folgendes geschrieben:
Ich glaube auch, daß es eher so zu verstehen ist, daß er wohl den bus wieder bei der Zivistelle abliefern will und dabei den crash baut.
Der Anspruch von S gegen Z aus 839BGB scheitert ja auch daran, daß Z hoheitlich handelt, aber muß ich nicht vorher erstmal prüfen ob Z überhaupt Beamter ist und scheitert es nicht schon daran, daß Z kein Beamter ist? Jedenfalls im staatsrechtlichen Sinne ist er kein Beamter, im haftungsrechtlichen Sinne ist er es schon wenn ich nachher 839mit 34gg prüfe, aber zumindest im Müko stand, daß privatrechtlicih handelnde Beamte in § 839 Beamter im staatsrechtlichen Sinne sein muß.
Verfasst am: 21 Dez 2005 - 02:51:17 Titel:
ich habe es auch so verstanden, dass § 839 daran scheitert, dass Z kein beamter ist. der Art. 34 hat ja den begriff "jemand" statt wie in § 839 "beamter" und fasst damit den begriff weiter. dadurch ist z beamter im haftungsrechtlichen sinn.
hab gerade übrigens noch ´ne entscheidung gefunden, die unserem fall vielleicht ähnlich ist. hab sie nur überflogen, darum kann ich das nicht mit sicherheit sagen, aber ihr könnt ja selbst mal schauen ob sie hilft.
BVerwG 2 C 2.03
unter: www.bverwg.de/media/archive/2129.pdf
Verfasst am: 23 Dez 2005 - 23:13:49 Titel:
ich wünsche euch allen frohe Weihnachten und hoffe, dass wir in Zukunft einen regen Ideenaustausch haben werden, da der Abgabetermin ja immer näher rückt.
Verfasst am: 24 Dez 2005 - 12:36:11 Titel:
Ohja, der Abgabetermin ist nicht mehr allzuweit entfernt
Ich wünsche auch allen frohe Weihnachten. Lasst euch schön beschenken
Nächste Woche geht's dann richtig los, mit der HA...
Verfasst am: 25 Dez 2005 - 12:57:41 Titel:
Wenn sie Hilfe brauchen ich stehe ihnen gerne zur Verfügung.
Verfasst am: 27 Dez 2005 - 23:51:11 Titel:
ich hab nochmal eine frage zu der amtspflichtverletzung durch den z und zwar zum dritten. erstmal stelle ich doch fest, dass die amtspflicht drittschützend war ( was ja bei § 823 als allgemeine amtspflicht der fall ist) und dann komme ich dazu dass die s aber nicht dritter ist, doch dazu habe ich bisher noch nichts konkretes gefunden. kann mir jemand helfen?
Verfasst am: 28 Dez 2005 - 01:10:34 Titel:
dein Ansatz ist richtig,mache grad weiter.