Source: https://auto360.de/bundesgerichtshof-haelt-dashcam-aufnahmen-fuer-zulaessig
Timestamp: 2020-07-05 00:44:43
Document Index: 175896324

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Autofahrer darf sich vor Gericht durch Dashcam-Video entlasten
Gepostet von Klaus Justen | 15,5,2018 | Aktuelle Urteile, Recht, Service | 0 |
Die Aufnahmen einer an Bord des Autos installierten Dashcam können vor Gericht als Beweismittel genutzt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden. Allerdings gaben die BGH-Richter kein prinzipielles Grünes Licht für den Videobeweis. Weiterhin muss jeder Einzelfall geprüft werden.
Denn, so stellten die BGH-Richter in ihrer Entscheidung (Aktenzeichen VI ZR 233/17) heraus: Beim permanenten Filmen des Verkehrsgeschehens vor dem Auto mittels einer Dashcam handelt es sich um einen Verstoß gegen Datenschutzrecht. Deshalb muss weiter im Einzelfall geprüft werden, ob das tatsächlich ausgewertet werden darf
Damit wurde nun erstmals höchstrichterlich über das Thema Dashcam entschieden. Bislang hatten es die Fälle, in denen sich Autofahrer vor Gericht mit den automatisch erstellten Aufnahmen nach einem Unfall entlasten wollten, nur bis zu den Oberlandesgerichten geschafft. Die hatten auch schon vereinzelt entschieden, dass die selbstgefertigten Video-Beweismittel zulässig sind. Nach Angaben der Deutschen Anwaltshotline hatten die Gerichte die Videomitschnitte der kleinen Minikameras bisher aufgrund von Datenschutzbedenken meist abgelehnt.
Videomitschnitt oft nicht als Beweismittel zugelassen
In dem nun in Karlsruhe verhandelten Fall forderte ein Mann aus Sachsen-Anhalt nach einem Unfall den vollen Schadenersatz. Mit Hilfe seiner Dashcam-Aufnahmen konnte er beweisen, dass sein Unfallgegner beim Linksabbiegen auf seine Fahrbahn gekommen war und es so zur Kollision kam. Allerdings hatten die ersten Gerichtsinstanzen die Videomitschnitte als Beweismittel nicht zugelassen. Deshalb landete der Fall vor dem Bundesgerichtshof. Dieser erklärte die Aufnahmen nun offiziell für zulässig.
BGH-Urteil gibt Richtung vor…
Die Karlsruher Richter räumten zwar ein, dass die Aufnahmen gegen das Datenschutzrecht verstießen, doch sei dies hier nachrangig. Immerhin müssten Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen. Im vorliegenden Fall seien die Aufnahmen außerdem auf einer für jedermann einsehbaren Straße entstanden: Nimmt man am öffentlichen Straßenverkehr teil, setze man sich freiwillig der Wahrnehmung und Beobachtung anderer Verkehrsteilnehmer aus, so die Richter. „Mit diesem Urteil gibt der BGH erstmals eine klare Richtung vor, wenn es um den Umgang mit Dashcam-Aufnahmen geht“, so Rechtsanwältin Ellen Bähr von der Anwaltshotline.
… aber Dashcam-Videos verstoßen weiterhin gegen Datenschutz
Es gibt jedoch ein großes Aber: Das permanente Filmen anderer Verkehrsteilnehmer bleibt weiterhin unzulässig, so der BGH mit Verweis auf das Datenschutzgesetz. Allerdings bedeute ein derartiger Verstoß nicht automatisch, dass die Aufnahmen vor Gericht nicht verwertbar seien. Es komme immer auf die Interessensabwägung im Einzelfall an.
Auto Club Europa kritisiert BGH-Urteil
Für den Auto Club Europa (ACE) ist diese Entschdiung des BGH deshalb enttäuschend. Eine grundsätzliche Entscheidung, ob Dashcam-Videos zulässig seien, gebe es immer noch nicht. Hannes Krämer, Verkehrsrechtsexperte des ACE: „Die heutige Entscheidung des BGH über die Zulässigkeit von Dashcams als Beweismittel vor Gericht ist inhaltlich enttäuschend und unzureichend. Es wurde lediglich eine Einzelfallentscheidung getroffen, keine Grundsatzentscheidung mit klarem richtungsweisendem Charakter. Die Verbraucher wird das bei der Frage, ob eigene Aufzeichnungen generell gerichtsverwertbar sind oder nicht, weiter im Dunkeln tappen lassen“.
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