Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/10/strafverteidiger-berlin-bgh-8-2-11-unternehmereigenschaft-i-s-15-ustg-1-str-24-10
Timestamp: 2017-04-26 17:49:59
Document Index: 128468069

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH']

BlogsStrafverteidigungMai 2011(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 8.2.11 zur Unternehmereigenschaft i.S. des § 15 UStG (1 StR 24/10)Bei der Frage darüber, ob umsatzsteuerrechtlich ein Unternehmer/Unternehmen vorliegt, ist die Gesamtheit der Gegebenheiten des Einzelfalls den Umständen gegenüber zu stellen, unter denen gewöhnlich eine entsprechend ver- gleichbare wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Unternehmereigenschaft besteht dann nicht, wenn vorgeschalteten Firmen weder ein Kapital- noch ein Abnahmerisiko tragen, sondern vielmehr ohne eigenen Spielraum im Wesentlichen nur vorgegebene Rechnungen austellen. Es liegen dann sog. Strohmanngeschäfte vor, da die vorgeschaltetenFirmen nicht im Rahmen eines Geschäftes, das wechselseitige Rechte und Pflichten begründen sollte, eigene Interessen wahrnahmen.BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 24/10vom8. Februar 2011BGHSt: neinBGHR: jaNachschlagewerk: jaVeröffentlichung: ja_____________________________AO § 370 Abs. 1 Nr. 1UStG § 15 Abs. 1Jedenfalls dann, wenn derjenige, für den eine Lieferung ausgeführt wird, weiß,dass diese Teil eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuer angelegten Systemsist, so ist er hinsichtlich dieser Lieferung nicht als Unternehmer i.S.d. § 15 UStGtätig. Macht er dennoch die in einer Rechnung für diese Lieferung ausgewiese-ne Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer geltend, begeht er eine Steuer-hinterziehung.BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 – 1 StR 24/10 – LG Hamburgin der Strafsachegegen…..wegen zu 1.: Steuerhinterziehungzu 2.: versuchter Steuerhinterziehungzu 3.: Steuerhinterziehung u.a.zu 4.: Steuerhinterziehung u.a.zu 5.: Steuerhinterziehung u.a.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Februar 2011 beschlossen:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Hamburg vom 12. August 2009 werden als unbegründetverworfen ...Zum vollständigen Artikel102 LeserDer Energieblog:Rechnung ist nicht gleich Rechnung10 verwandte Artikel(Fachanwalt Strafrecht Berlin) Steuerstrafrecht – BGH vom 8.2.2011 u.a. zur Unternehmereigenschaft i.S. von § 15 UStG (1 StR 24/10) LSGenerierung von Umsatzsteuergewinnen in der innergemeinschaftlichen LieferketteUmsatzsteuerkarusell: Unternehmer i.S.d. § 15 UStG?Umsatzsteuerkarusell: Unternehmer i.S.d. § 15 UStG?Umsatzsteuerhinterziehung mit CO2-EmissionszertifikatenOrganisierte Umsatzsteuerhinterziehung im EmissionszertifikatehandelUmsatzsteuerkettengeschäfte – und die Strafbarkeit des BuffersSteuerliche Folgen bei Einbindung in ein Umsatzsteuerkarussell(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 14.12.2010 – Rechtsmittelfrist – Unwirksame Zustellung mangels unwirksamer Zustellungsanordnung des
Vorsitzenden (1 StR 420/10)Vorsteuerabzug, Anzahlung für Teilleistungen – und die SteuerhinterziehungÜber den ArtikelVeröffentlicht May 10, 2011 12:10pm im Blog Strafverteidigung.ThemenLg Hamburg, Bgh, Bundesgerichtshof, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer, Ustg, Rechnung, Sog, Strafverteidiger Berlin, Rechte Und Pflichten, Ao 370, Strohmanngeschäfte, Ustg 15, Vorgschaltete UnternehmenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresZeugenverhinderungsservicevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deNein, wir werden keine Freundinnenvon Strafverfahren - in Koblenz und anderswoElektronische Akte/Akteneinsicht, oder: Keine Rechtsgrundlage in Rheinland-Pfalzvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogGutachten zum Beweis, “dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war” - kein Beweisantragvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogVermieter nicht über den Tod der Mieterin informiertvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 64 Leser:BGH, Urteil vom 1. März 2017 – X ZR 10/15 – Ankopplungssystem