Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/bgh-bei-falschangaben-von-versicherungsnehmern-weiter-streng_210_226628.html
Timestamp: 2016-09-01 05:36:54
Document Index: 111226183

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH bei Falschangaben von Versicherungsnehmern weiter streng | Recht | Haufe
17.03.2014 | Anzeigepflicht im Versicherungsrecht
Falschangaben des Versicherungnehmers machen die Versicherung wertlos, weil sie einen Rücktritt des Unternehmens ermöglichen
Wer bewusst falsche Angaben gegenüber Versicherungen macht, läuft Gefahr, seine Police zu verlieren. Der BGH lässt hier keine Ausreden gelten – und hält trotz der Reformen im Versicherungsrecht auch in seiner aktuellen Rechtsprechung an dieser Linie fest. Kein Entlastungsgrund ist es, wenn ein Versicherungsmakler mit von der Partie war.
Ein Malermeister aus Nordrhein-Westfalen war bis vor den BGH gezogen, um seine private Krankenversicherung zu behalten. Die Versicherungsgesellschaft war vom Vertrag zurückgetreten, weil sich herausgestellt hatte, dass die Fragen nach Krankheiten und Beschwerden im Antragsformular zur Police zunächst unvollständig und auf weiteres Nachhaken der Versicherung mit Nein beantwortet wurden, obwohl dies nicht der Wahrheit entsprach.Falsche Angaben bei Versicherungsanträgen sind fatal Der nun nicht mehr Krankenversicherte erhob Klage gegen den Rücktritt, mit dem Ziel die Police dadurch wieder aufleben zu lassen. Er führte zwei Argumente ins Feld, die ihn dabei unterstützen sollten:Zum einen berief er sich darauf, dass nicht er, sondern der mit dem Abschluss der Krankenversicherung beauftragte Versicherungsmakler gelogen habe.Zum anderen trug er vor, dass er von der Versicherung nicht ausreichend über die Folgen von Falschangaben belehrt worden sei.BGH lässt keine Ausreden gelten: unbeachtlich an, wer letztlich gelogen hat Keiner dieser Einwände hatte letztlich Erfolg.Sowohl die Vorinstanzen als auch die Richter des BGH sahen es als unbeachtlich an, wer letztlich gelogen habe, und bestätigten damit die ständige Rechtsprechung in solchen Fällen: Der Versicherte muss sich das Verhalten des Maklers zurechnen lassen, da dieser im Lager des Versicherten steht. Es half dem Kläger daher nicht, dass er einwendete, er habe gegenüber dem Makler wahrheitsgemäße Angaben gemacht.Nicht über Folgen einer Anzeigepflichtverletzung belehrt wordenAuch dass der Versicherer es im konkreten Fall unterlassen hat, über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung nach § 19 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz zu belehren, wirkte nicht zugunsten des Klägers. Zwar gelten die Belehrungspflichten zum Schutz des Versicherungsnehmers; ein arglistig handelnder Versicherungsnehmer ist jedoch nicht so schutzwürdig wie ein redlich agierender.(BGH, Urteil v. 12. März 2014, IV ZR 306/13).Fazit: Der BGH hat mit diesem Urteil wieder einmal bestätigt, dass unwahre Angaben im Zusammenhang mit Anträgen auf Abschluss von Versicherungsverträgen besonders nachteilig für Versicherungsnehmer werden können. Verteidigungsstrategien, vor allem diejenige, dass der Versicherungsmakler falsche Angaben gemacht hat, und nicht der Mandant, führen nicht zum Erfolg.BGH zur Arglistanfechtung von VersicherungsverträgenVerlorener Versicherungsschutz oder: Das Kreuz mit den verschwiegenen KrankheitenWeitere Informationen zum Thema Versicherungsrecht bietet die digitale Fachbibliothek "Deutsches Anwalt Office Premium"Haufe Online Redaktion
Versicherungsschutz, Anzeigepflicht
zfs 6/2015, Gesundheitsfragen des Versicherers bei maklervermitteltem Versicherungsvertrag
Ergibt sich für den durchschnittlichen VN aus dem Zweck der Gesundheitsfragen eines Antragsformulars und aus ihrem Text, dass es sich um Fragen des VR nach gefahrerheblichen Umständen handelt, so ist es unerheblich, ob der Versicherungsmakler des VN diesem ...mehr