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Timestamp: 2020-04-06 03:59:28
Document Index: 174268452

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

Amtliche Bekanntmachungen Detail
Auslegungshinweise und Erläuterungen des Kreises Groß-Gerau zu den Verordnungen der Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 25. März 2020
Gem. § 1 Abs. 4 der 3ten VO in der Fassung vom 22.03.2020 kann die zuständige Behörde Ausnahmen von § 1 Abs. 1 der 3ten VO für Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen zulassen.
Für den Kreis Groß-Gerau gelten für Beerdigungen und Trauerfeiern für deren gesamte Dauer folgende Regeln:
1. Sie sollen im engsten Familien- und/oder Freundeskreis stattfinden. Es muss Ziel sein, dass so wenige Personen wie irgend möglich zusammenkommen. Dabei soll eine maximale Teilnehmerzahl von 5 Personen bei Zusammenkünften als anzustrebende Zielvorgabe angesehen werden. Eine absolute, nicht überschreitbare Obergrenze ist die Teilnehmerzahl von maximal 20 Personen inklusive des erforderlichen Fachpersonals (z.B. Pfarrer, Beerdigungsinstitut, Sargträger etc.).
2. Trauerfeiern dürfen nicht in geschlossenen Räumen stattfinden. Trauerhallen sind zu schließen.
3. Die teilnehmenden Personen haben einen Mindestabstand von 1,50 m zueinander zu halten. Eine Ausnahme besteht nur bei Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben.
Gem. § 1 Abs. Satz 1 Nr. 8c der 4ten VO in der Fassung vom 22.03.2020 sind Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Frisöre, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe zu schließen oder einzustellen. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
Für den Kreis Groß-Gerau fallen unter „ähnliche Betriebe“:
- Piercing-Studios
Unter „medizinisch notwendige Behandlungen“ sind solche Behandlungen zu verstehen, die ärztlich verordnet wurden. Behandlungen sind unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene und –soweit möglich- ohne körperlichen Kontakt, mit mindestens 1,5 Meter Abstand durchführen.
Heilpraktiker können ihre Behandlungen weiterhin unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene und –soweit möglich- ohne körperlichen Kontakt, mit mindestens 1,5 Meter Abstand durchführen. Heilpraktiker üben die Heilkunde berufs- oder gewerbsmäßig aus, ohne als Arzt oder Psychotherapeut approbiert zu sein. Der Heilpraktiker übt seinen Beruf eigenverantwortlich aus.
Unter die zu schließenden Einrichtungen, Betriebe, Begegnungsstätten und Angebote nach § 1 Abs. 1 der 4ten Verordnung in der Fassung vom 22.03.2020 fallen unter anderem:
Personenbeförderung, die nicht dem öffentlichen Personennahverkehr dient und derFreizeitgestaltung vorbehalten ist; beispielsweise Schifffahrt und Fährbetrieb
Campingplätze mit Freizeit- und Dauerstandplatz https://www.bvcd.de/themen/coronavirus.html
Freizeiteinrichtungen/ -veranstaltungen mit touristischem Hintergrund (Stadtführungen u.ä.)
Eisdielen und Bistros (sie gelten nicht als Gasstätte nach § 2 Abs. 1 der Verordnung)
Reisebüros mit Kundenverkehr (telefonische Kontaktaufnahme ist weiterhin möglich)
Nicht unter § 1 Abs. 7 der 4ten Verordnung in der Fassung vom 22.03.2020 fallen:
Verkaufsstände auf Wochenmärkten, die dem Verweilen und/oder Direktverzehr dienen. Diese sind untersagt.
1. Im Übrigen gilt hinsichtlich der Durchführung von öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen die Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte (3te Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus in ihrer aktuellsten Version).
2. Hinsichtlich der Schließung von Einrichtungen, Betrieben, Begegnungsstätten und Angeboten gilt § 1 der 4te Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus in der jeweils aktuellsten Version, soweit sich aus diesen Auslegungshinweisen keine weiteren Einschränkungen ergeben.
3. Hinsichtlich des eingeschränkten Betriebes von Gaststätten gilt § 2 der 4ten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus in der jeweils aktuellsten Version. Eine Abholung von Getränken und Speisen ist unter den in der Verordnung genannten Voraussetzungen gestattet.