Source: http://www.buergernetz.bz.it/de/dienste/dienste-kategorien.asp?bnsvf_svid=1004400
Timestamp: 2017-01-18 22:17:11
Document Index: 258912713

Matched Legal Cases: ['Art. 69', 'Art. 45', 'Art. 540', 'Art. 540', 'Art. 45', 'Art. 69', 'Art. 64', 'Art. 12', 'Art. 62', 'Art. 64', 'Art. 12']

Sozialbindung - Nachfolge in die Wohnbauförderung: Umschreibung der Förderung an die Erben | Dienste nach Kategorien | Südtiroler Bürgernetz
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Sozialbindung - Nachfolge in die Wohnbauförderung: Umschreibung der Förderung an die Erben
Im Falle des Ablebens des Wohnbauförderungsempfängers, sieht der Art. 69 des Landesgesetzes 17. Dezember 1998, Nr. 13) vor, dass die Wohnbauförderung auf die Nachfolger umgeschrieben werden muss. Es sind folgenden Möglichkeiten vorgesehen: Die Wohnbauförderung wird auf alle Nachfolger umgeschrieben, wenn mindestens einer von ihnen im Besitz der allgemeinen Voraussetzungen laut Art. 45 des L.G. Nr. 13/98 ist und die geförderte Wohnung auch ständig und tatsächlich besetzt. In diesem Falle werden alle Nachfolger Wohnbauförderungsempfänger. Die Wohnbauförderung wird nur auf einen Nachfolger umgeschrieben, wenn dieser Inhaber des Fruchtgenussrechtes oder des Wohnrechtes laut Art. 540 des Zivilgesetzbuches ist, im Besitz der allgemeinen Voraussetzungen ist und die Wohnung auch tatsächlich und ständig besetzt. Wird die Wohnbauförderung auf den hinterbliebenen Ehepartner umgeschrieben, werden die allgemeinen Voraussetzungen nicht überprüft, wenn dieser bei der Berechnung der Wohnbauförderung bereits berücksichtigt wurde und somit schon Wohnbauförderungsempfänger ist. Die Pflicht zur ständigen und tatsächlichen Besetzung der geförderten Wohnung bleibt aufrecht. Das Wohnrecht zugunsten des hinterbliebenen Ehepartners aufgrund des Art. 540 des Zivilgesetzbuches kann nur berücksichtigt werden, wenn dieses Recht grundbücherlich angemerkt ist. In diesem Falle werden die Miteigentümer nicht berücksichtigt und werden somit nicht Wohnbauförderungsempfänger. Erfüllt keiner der Nachfolger die allgemeinen Voraussetzungen, kann die Wohnbauförderung trotzdem auf die Nachfolger umgeschrieben werden, wenn die Wohnung an einen Verwandten innerhalb des dritten Grades vermietet oder verliehen wird, der im Besitze der allgemeinen Voraussetzungen laut Art. 45 des L.G. Nr. 13/98 ist, ansonsten an das Wohnbauinstitut, an die Gemeinde oder, wenn diese nicht beabsichtigen die Wohnung anzumieten, an Personen, die im Besitze der allgemeinen Voraussetzungen sind. Der Mietzins darf nicht höher sein als 75% des Landesmietzinses. Der Mieter oder Entleiher hat die Pflicht, die geförderte Wohnung ständig und tatsächlich zu besetzen. Für die
Antragsmodalitäten an das Wohnbauinstitut und an die Gemeinde wenden Sie sich
bitte an das Amt für Wohnbauprogrammierung.
Die Wohnbauförderung muss innerhalb 1 Jahres ab Todesdatum des Förderungsempfängers auf die Nachfolger umgeschrieben werden. Kann die Wohnbauförderung nicht umgeschrieben werden, müssen die Nachfolger den Widerruf der Wohnbauförderung beantragen. Die
geschuldeten Beträge werden ab Todesdatum des Förderungsempfängers berechnet
(Art. 69 des L.G. 13/98) mit den Wirkungen der geltenden Gesetzgebung. Im
ersten Bindungsjahrzehnt der Sozialbindung wird der Betrag laut Art. 64
desselben L.G. berechnet. Im zweiten Bindungsjahrzehnt der Sozialbindung wird
der Betrag laut Art. 12 des L.G. Nr. 5/16 berechnet. Nach der Rückerstattung der geschuldeten Beträge wird die Unbedenklichkeitserklärung für die Löschung der Anmerkung der Sozialbindung und - wenn grundbücherlich angemerkt - zur Löschung der Hypothek zugunsten der Autonomen Provinz Bozen. Die Löschung der Sozialbindung/Hypothek wird gleichzeitig mit dem Antrag auf Widerruf beantragt. Ist die Wohnung auf geförderten Baugrund errichtet worden, hat die Bindung eine 20-jährige Laufzeit. Während dieser Zeit kann man die Bindung nicht löschen. Die Wohnung kann nur an Personen veräußert oder vermietet werden, die die Voraussetzungen für die Zuweisung von gefördertem Baugrund in der jeweiligen Gemeinde besitzen. Nach Ablauf der 20 Jahre kann man die Löschung dieser Bindung beantragen. Gemäß Art. 62, Abs. 4 des L.G. Nr. 13/98 kann die Abtretung von Erbquoten innerhalb der Erbgemeinschaft ohne Ermächtigung seitens des Direktors der Abteilung Wohnungsbau erfolgen. Sollte es nach obiger Umschreibung zur Abtretung von Erbanteilen zwischen Miterben kommen, bleiben die Verpflichtungen der Sozialbindung des geförderten Wohnbau zu Lasten jener Personen aufrecht, welche letztendlich grundbücherliche Eigentümer sind. Zugangsvoraussetzungen
Die Wohnbauförderung muß innerhalb 1 Jahres ab Todesdatum des Förderungsempfängers auf die Nachfolger umgeschrieben werden. Bei Nichteinhaltung des Termins wird die Wohnbauförderung ab dem Todesdatum des Förderungsempfängers und mit den Wirkungen laut Art. 64 des L.G. Nr. 13/98 und laut Art. 12 des L.G. Nr. 5/16 widerrufen. Notwendige Dokumente
Die erforderlichen Unterlagen sind in den Vordrucken aufgelistet, welche am Ende dieses Dienstes vorzufinden sind: 1) Antrag auf Umschreibung der Wohnbauförderung auf die Nachfolger 2) Widerruf der Wohnbauförderung Kosten
Telefon0471 41 87 14 (Corinna Guida)0471 41 87 18 (Gabriella Filippi)Fax0471 41 87 39E-Mailwohnbauprogrammierung@provinz.bz.itPECwohnbauprogramm.programmazioneedilizia@pec.prov.bz.itWebsitehttp://www.provinz.bz.it/wohnungsbau/
Haupsitz Bozen: Landhaus 12, Kanonikus - Michael - Gamperstraße 1 (Ecke Schlachthofstraße) - tel. 0471/418710/40/60 Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr Donnerstag von 08:30 bis 13:00 und von 14:00 bis 17:30 Uhr AUSSENSTELLE: In Übereinstimmung mit den Schulferien sind unsere Außenstellen geschlossen. Auf der Webseite der Abteilung Wohnungsbau werden die jeweiligen Schließungen der Außenstellen bekanntgegeben. Brixen: Regensburger Allee 18 (Villa Adele) Jeden zweiten und vierten Mittwoch des Monats von 09:00 bis 12:00 und von 14:00 bis 17:00 Uhr Bruneck: Kapuzinerplatz 3 Jeden ersten und dritten Mittwoch des Monats von 09:00 bis 12:00 und von 14:00 bis 17:00 Uhr Meran: Esplanade, Sandplatz 10 Jeden Dienstag von 09:00 bis 12:00 und von 14:00 bis 17:00 Uhr Schlanders: Schlandersburgstraße 6 Jeden ersten Mittwoch des Monats von 09:00 bis 12:00 und von 14:00 bis 17:00 Uhr Formulare und Anlagen
Nachfolge in die Wohnbauförderung - Antrag auf Widerruf der WohnbauförderungFormulare Antrag auf Widerruf der Wohnbauförderung.doc ›(61 KB)Antrag auf Widerruf der Wohnbauförderung.pdf ›(18 KB)Antrag auf Widerruf der Wohnbauförderung_editabile.doc ›(70 KB)Nachfolge in die Wohnbauförderung - Antrag auf Umschreibung der Wohnbauförderung auf die ErbenFormulare Antrag auf Umschreibung der Wohnbauförderung.doc ›(88 KB)Antrag auf Umschreibung der Wohnbauförderung.pdf ›(42 KB)Antrag auf Umschreibung der Wohnbauförderung_editabile.doc ›(131 KB)Nachfolge in die Wohnbauförderung - Bankverbindung und InkassovollmachtFormulare Bankverbindung und Inkassovollmacht dt..doc ›(71 KB)Bankverbindung und Inkassovollmacht dt..pdf ›(22 KB)Bankverbindung und Inkassovollmacht dt._editabile.doc ›(109 KB)Nachfolge in die Wohnbauförderung - Erklärung anstelle einer Bescheinigung zur Feststellung der allgemeinen VoraussetzungenFormulare Selbsterklärung (allgem. Voraussetzungen)_2015.doc ›(42 KB)Selbsterklärung _allgem. Voraussetzungen__2015.pdf ›(12 KB)Selbsterklärung (allgemeine Vorasussetzungen) - ErklärungFormulare Erklärung anstelle einer Bescheinigung allgemeinen Vor._editabile.doc ›(48 KB)Selbsterklärung (allgem. Voraussetzungen)_2015.doc ›(43 KB)Selbsterklärung _allgem. Voraussetzungen__2015.pdf ›(12 KB)Zustimmung zur Abgabe der SteuererklärungenFormulare Zustimmung zur Abgabe der Steuererklärungen ›(10 KB)Zustimmung zur Abgabe der Steuererklärungen ›(30 KB)
(Letzte Aktualisierung: 12.01.2017)