Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20285/02
Timestamp: 2019-03-24 07:49:19
Document Index: 9725628

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2039', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.06.2003 - IV ZR 285/02 - dejure.org
Erstattung von Kosten bei Testamentsvollstreckung | Erbengemeinschaft. Testamentsvollstreckung
Aufwendungsersatzanspruch gegen Miterben; Originäre Aufgaben gemeinschaftlich eingesetzter Testamentsvollstrecker; Vergütung von Testamentsvollstreckern; Verpflichtung eines Miterben für Nachlassverbindlichkeiten; Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA); Einziehung von Nachlassverbindlichkeiten; Objektives Interesse der Erbengemeinschaft; Kosten des Rechtsstreits; Notwendigkeit eines Rechtsanwalts und Wirtschaftsprüfers und erhöhte Kostenerstattung
Zum Aufwendungsersatzanspruch eines Testamentsvollstreckers für die erfolglose Führung eines Prozesses gegen einen Miterben
BGB §§ 2039 683
Erbrecht - Prozesskosten eines Testamentsvollstreckers
Testamentsvollstreckung - Prozesskostenerstattung
NJW 2003, 3268
FamRZ 2003, 1654
WM 2003, 1991
Rpfleger 2003, 581
Da es hier der Begründung eines Anspruchs gegen den Beklagten persönlich dient, steht diesem als Miterben wegen des Interessenwiderstreits kein Stimmrecht zu (vgl. BGHZ 56, 47, 53; Urteil vom 25. Juni 2003 - IV ZR 285/02 - MDR 2003, 1116, 1117).
Für den Fall der Anfechtung hat der BGH indessen entschieden, dass es für die Frage der Hauptsacherledigung nicht auf den Zeitpunkt der Erklärung, sondern auf denjenigen ankommt, auf den die Anfechtung gemäß § 142 Abs. 1 BGB zurückwirkt, vgl. BGH Urt.v. 25.06.2003 -IV ZR 285/02-, zitiert nach Juris, danach zu finden u.a. in NJW 2003, 3268-3270 (3270).
Die Entscheidung BGH NJW 2003, 3268 ff sei nicht einschlägig, weil dort die Klage erst nach der Testamentsanfechtung erhoben worden sei.
OLG Düsseldorf, 11.04.2014 - 7 U 296/12
Erstattung der Kosten eines von einem der Miterben geführten finanzgerichtlichen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2003, 3268) kommt es für die Verpflichtung eines Miterben, Nachlassverbindlichkeiten oder Kosten der gemeinschaftlichen Verwaltung im Innenverhältnis mitzutragen, nicht darauf an, ob diese Aufwendungen für ihn persönlich vorteilhaft waren oder hätten sein können.