Source: https://magazin.adeba.de/wie-die-zahl-der-organspenden-gesteigert-wird/
Timestamp: 2019-08-25 03:27:40
Document Index: 140962648

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH']

Wie die Zahl der Organspenden gesteigert wird ⋆ Adeba
Start Gesundheit Wie die Zahl der Organspenden gesteigert wird
Welchen Preis muss der Spender dafür zahlen ?
Die Organspende-Erklärung kann jedenfalls nicht durch die hypothetische Annahme entkräftet werden, dass sich der Patient über die Notwendigkeit der Fortsetzung intensivmedizinischer Maßnahmen – bis zum Eintritt des Hirntodes – nicht im Klaren gewesen sei – und unter diesen Bedingungen der Organspende nicht zugestimmt hätte. Derzeit wird diskutiert, ob sich jeder Bürger beim Abholen eines neuen Personalausweises mit Vormerkung in einem Register zur Organspende äußern muss.
Einige Stimmen wollen gesetzlich Jedermann der es nicht ablehnt zum Organspender machen – was dann als sogenannte Widerspruchslösung beschrieben wird, wie sie auch ein jüngst vorgelegter Entwurf aus dem Gesundheitsministerium beinhaltet.
Würde hingegen ein Obergericht es umgekehrt sehen, also der Patientenverfügung stets den Vorrang einräumen – etwa weil die Zeit bis zum Hirntod mit zusätzlichem Leiden verbunden war, und dem amtlichen Organspenderausweis kein „Verbraucherschutz-Hinweis“ beigefügt war – so würden die Klink sowie der TPB (auch gegenüber Erben) auf Schadensersatz haften können; vgl. OLG München, Az. 1 U 454/17, Urteil vom 21.12.2017 – das der BGH aber jüngst aufhob.
Dies auch, wenn mit etwas „Glück“ der an anderem Sterben als am Hirntod verhinderte Patient Monate später nicht als Organspender endet, sondern als Wachkomapatient weiter lebt. Schließlich meinte ja der Papst, die meisten katholischen Ehen seien auch unwirksam geschlossen, mangels Bewusstsein dessen, was man da eigentlich erklären wollte.
Derart betrachtet, könnte dem Organspender bei seiner Entscheidung das Bewußtsein für die Katharsis durch gewisse Schmerzen am Lebensende gefehlt haben. Gerichte entscheiden künftig, ob dies ein unbeachtlicher Motivirrtum – oder doch ein beachtlicher Eigenschaftsirrtum über Nebenwirkungen bei Organspende war.
Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15) entschied bereits: „Die schriftliche Äußerung, dass “lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben” sollen, enthält für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen.“
Mit Urteil vom 2. April 2019 – Az. VI ZR 13/18 – hat der BGH klargestellt, dass auch ein Arzt niemals für lebens- und leidensverlängernde Maßnahmen haftet, weder auf Schmerzensgeld noch auf Kosten, dies auch wenn er gegen Pflichten verstößt und eine eindeutig anderslautende Patientenverfügung schlicht missachtet: „Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu.
Deshalb verbietet es sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Auch wenn ein Patient selbst sein Leben als lebensunwert erachten mag mit der Folge, dass eine lebenserhaltende Maßnahme gegen seinen Willen zu unterbleiben hat, verbietet die Verfassungsordnung aller staatlichen Gewalt einschließlich der Rechtsprechung ein solches Urteil über das Leben des betroffenen Patienten mit der Schlussfolgerung, dieses Leben sei ein Schaden.
Ist die Patientenverfügung mit oder ohne Vorsorgevollmacht unwirksam, hat es der Transplantationsbeauftragte leichter sein Regiment zu führen. Einen Behandlungsauftrag vom Patienten hat er nicht – und kann damit daher auch kaum in Konflikt kommen.
Seine Verantwortlichkeit geht vielmehr auf die Steigerung der Anzahl der Organentnahmen und die Beseitigung von Hindernissen auf diesem Weg. Ist die Patientenverfügung aber wirksam und würde dem Wortlaut nach einer lebensverlängernden Intensivtherapie zur Erreichung der Organentnahme im Wege stehen, kann sie gemäß dem BGH letztlich auch zur Erreichung eines höheren Ziels missachtet werden, ohne dass der Arzt Folgen befürchten müsste.
Der TPB hat mit Widerstand kaum zu rechnen; und wenn, kann er sich notfalls schlicht folgenlos darüber hinwegsetzen, um das anzustrebende Ziel der erlaubten Organspende zu verfolgen. Der Umgang des TPB mit dem Vorsorgebevollmächtigten bzw. Betreuer ist eine Kommunikationsfrage.
Einigkeit kann stets bestehen, dass es auf den Willen des Patienten ankommt. Der wollte die Organspende, was sich am Besitz eines Organspenderausweises zeigt. Der Vorsorgebevollmächtigten bzw. Betreuer möge dann mal erklären, wie er sich diese vorgestellt hat, wenn vorher die Organe mangels Beatmung vor dem Hirntod irreversibel versagen? Es sollte häufig das Resultat sein, dass sich die Ermöglichung der Organspende als vorrangiger Wille herausstellt. Wenn der Vorsorgebevollmächtigten bzw Betreuer sich dieser Ansicht anschließt – hat der TPB sein Ziel erreicht.
Wenn nicht, wird in der Dokumentation des TPB mit Zeugen sich ergeben, dass der Vorsorgebevollmächtigten bzw. Betreuer keine stichhaltigen Gründe vorbringen konnte, und gar in moralisch verwerflicher Weise versucht hat, ein dem Willen des Organspenders entgegenstehendes Resultat herbeizuführen. Mit dem zu vermeidenden Ergebnis, dass ein oder mehrere mögliche
Organempfänger auf der Warteliste sterben.
Artikel von: Von Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm
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QuellePM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm München im Mai 2019
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