Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/e5308e0ad69588b91203900f666c13a0303ec8ceb84adce49da07a36aaff7379
Timestamp: 2019-11-21 02:42:33
Document Index: 379259840

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 27', '§ 6', '§ 26', '§ 27', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 154', '§ 167', '§ 132']

OVG Nordrhein-Westfalen, 12 A 3889/04: OVG NRW: russisch, gespräch, anhörung, dialekt, eltern, kasachstan, geschwister, wohnung, nationalität, befragung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.10.2006, 12 A 3889/04
Aktenzeichen: 12 A 3889/04
OVG NRW: russisch, gespräch, anhörung, dialekt, eltern, kasachstan, geschwister, wohnung, nationalität, befragung
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 3889/04
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 5 K 2178/03 (26 K 7332/02 VG Köln)
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, soweit die Erteilung eines Aufnahmebescheides im Streit gestanden hat. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in der selben Höhe leistet.
2Die frühere Klägerin zu 1. und jetzige alleinige Klägerin (im folgenden: Klägerin) ist am 1967 in der ehemaligen Sowjetunion geboren. Ausweislich einer unter dem 12. September 1967 ausgestellten Geburtsurkunde ist sie die Tochter des F. C. und der G. U. , deren Nationalität jeweils mit "deutsch" angegeben ist. In dem ebenfalls vorgelegten, am 31. Mai 1997 ausgestellten kasachischen Pass der Klägerin ist ihre deutsche Nationalität eingetragen. Die 1989 bzw. 1992 geborenen früheren Kläger zu 2. bzw. 3. sind die Kinder der Klägerin und des W. M. , mit dem die Klägerin von 1989 bis 2000 verheiratet war.
Am 24. März 1999 beantragte die Klägerin durch ihre Schwester J. /J1. L. für sich, ihren 3
seinerzeitigen Ehemann W. M. und die früheren Kläger zu 2. und 3. die Aufnahme als Spätaussiedler. Hierbei gab sie an, deutscher Volkszu- gehörigkeit und im 1983 ausgestellten Inlandspass mit deutscher Nationalität eingetragen gewesen zu sein. Die deutsche Sprache habe sie im Elternhaus seit ihrer Geburt gesprochen. Erlernt habe sie sie von ihren Eltern und Großeltern, ferner in der Schule. Russisch habe sie im Elternhaus erst ab ihrer Schulzeit gesprochen. Jetzt spreche sie zuhause häufig Deutsch und häufig Russisch; sie verstehe in deutscher Sprache fast alles/alles, spreche Deutsch so, dass es für ein einfaches Gespräch ausreiche, und schreibe Deutsch.
4Am 5. Januar 2001 unterzog sich die Klägerin in B. einem Sprachtest. Zum Spracherwerb gab sie zu Beginn ihrer Anhörung an, als Kind Deutsch und Russisch erlernt zu haben; die deutsche Sprache sei ihr von den Eltern sowie in der 5. bis 8. Klasse der Schule vermittelt worden. Nach Abhandlung von neun Fragen in deutscher Sprache befragte die Sprachtesterin die Klägerin lt. Protokoll auf Russisch, weshalb sie so wenig Deutsch verstehe und spreche. Hierauf antwortete diese: "Meine Vater und Mutter haben mit uns Kindern zuhause neben Russisch auch Deutsch gesprochen. Aber wir Kinder haben immer nur in Russisch geantwortet". Die anschließende Frage, ob die Eltern Dialekt gesprochen hätten, bejahte sie. Sie selbst könne diesen Dialekt aber nicht sprechen, weil sie ja nur in Russisch gesprochen habe. Als Ergebnis des Sprachtests wurde vermerkt, dass eine Verständigung zwar möglich gewesen sei; ein Gespräch im Sinne eines Dialoges sei jedoch nicht zustande gekommen. Ergänzend heißt es unter Punkt 2.2 zum Sprachvermögen: "Die Antragstellerin verfügt über nur geringe Deutschkenntnisse. Eine Dialektfärbung ist nicht erkennbar. Frau M1. antwortete auf alle Fragen nur zögerlich. Sie gab die Antwort stets zuerst auf Russisch und war dann bemüht das Ganze in Deutsch zu formulieren. Im Ergebnis war eine Verständigung nur in sehr geringem Umfang möglich. Schon im Eingangsgespräch verstand sie meine Fragen nach der Anreise, der Zugfahrt sowie ihrer Familie nur mühsam und erst nach Wiederholung. Ein Gespräch im Sinne eines einfachen Dialogs kam aufgrund des geringen deutschen Wortschatzes zu keinem Zeitpunkt zustande".
5Mit Bescheid vom 21. Dezember 2001 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Klägerin und der früheren Kläger zu 2. und 3. - der den W. M. betreffende Antrag war im November 2000 zurückgenommen worden - ab und führte zur Begründung in Bezug auf die Klägerin im wesentlichen aus: Sie erfülle nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG, da sie ausweislich des Sprachtests nur über unzureichende, für ein einfaches Gespräch keineswegs ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfüge. Aus diesem Grunde fehle es an der erforderlichen familiären Vermittlung der deutschen Sprache im Elternhaus.
6Gegen den am 16. Januar 2002 abgesendeten Bescheid erhoben die Klägerin und die früheren Kläger zu 2. und 3. durch ihre Bevollmächtigte am 29. Januar 2002 Widerspruch und machten zur Begründung im Kern geltend: Die Klägerin verstehe den Dialekt der Russlanddeutschen und sei auch in der Lage, sich im Familienkreis in diesem Dialekt zu unterhalten.
7Mit Bescheid vom 29. Juli 2002 wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch unter Wiederholung und Vertiefung der Begründung des Ausgangsbescheides zurück und führte ergänzend aus: Die Sprachtester seien so geschult, dass sie "Dialektsprecher" jederzeit als solche erkennen würden. Ein russlanddeutscher Dialekt sei bei der Klägerin jedoch nicht feststellbar gewesen. Da die deutsche Sprache in der Regel nur
mündlich weitergegeben worden sei, sich nicht weiterentwickelt und aufgrund der besonderen Bedingungen in der ehemaligen Sowjetunion nur im häuslichen Umfeld erhalten habe, seien die Sprachtester gehalten, überwiegend Fragen aus dem persönlichen, familiären und häuslichen Bereich sowie zu alltäglichen Themen zu stellen. Diese Grundsätze seien bei der Vorsprache der Klägerin beachtet worden. Ein etwa nunmehr beabsichtigtes Erlernen der deutschen Sprache im Rahmen von Sprachkursen könne dem Aufnahmebegehren nicht zum Erfolg verhelfen, weil das Gesetz die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache verlange.
8Zur Begründung ihrer hiergegen rechtzeitig erhobenen Klage haben die Klägerin und die früheren Kläger zu 2. und 3. vorgetragen: Die aktuellen Deutschkenntnisse der Klägerin seien ausreichend. Ihre Schwester und ein Neffe hätten sie im Juni 2004 von Deutschland aus in Kasachstan angerufen und ihr 30 Fragen auf Deutsch gestellt, die sie im wesentlichen richtig beantwortet habe; die Einzelheiten ergäben sich aus dem beigefügten Gesprächsprotokoll. Die deutsche Sprache sei der Klägerin von ihrer Mutter und ihrer 1953 geborenen Schwester J1. L. vermittelt worden, bei denen jeweils hervorragende Deutschkenntnisse festgestellt worden seien. Von Bedeutung sei insoweit auch der 1956 geborene Bruder W1. C1. gewesen.
Die Klägerin und die früheren Kläger zu 2. und 3. haben beantragt, 9
10die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 21. Dezember 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 2002 zu verpflichten, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die (früheren) Kläger zu 2. und 3. in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen.
13Zur Begründung hat sie auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide Bezug genommen und ergänzend vorgetragen: Nach der bei der Anhörung erfolgten Selbstauskunft der Klägerin seien deren unzureichende deutsche Sprachkenntnisse und die mangelnde Fähigkeit, Dialekt zu sprechen, darauf zurückzuführen, dass sie als Kind nur auf Russisch gesprochen habe. Eine Auswertung der die Geschwister der Klägerin betreffenden Aufnahmeakten ergebe, dass die drei jüngeren, 1960 (F1. ), 1967 (Klägerin) bzw. 1972 (X. ) geborenen Geschwister über wesentlich schlechtere Deutschkenntnisse verfügten als die beiden älteren, 1953 (J. bzw. J2. bzw. J1. L1. ) bzw. 1956 (W1. ) geborenen Geschwister. So habe etwa die 1953 geborene Schwester der Klägerin bei ihrer Einreise fließend Dialekt gesprochen, während der 1972 geborene Bruder nicht einmal in der Lage gewesen sei, das Datum seines Geburtstages zu benennen. Dies belege, dass die familiäre Vermittlung von Deutschkenntnissen im Elternhaus der Klägerin im Laufe der Zeit abgenommen habe.
14In der mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2004 hat das Verwaltungsgericht die Klägerin auf Deutsch zu verschiedenen Themen befragt. U. a. hat die Klägerin dort angegeben, dass ihre Eltern zuhause Deutsch gesprochen hätten; sie selbst und ihre Brüder F1. und X1. (X2. ) hätten aber "russisch gesagt". Gut Deutsch sprächen die (beiden ältesten) Geschwister J2. und W1. , während F1. und sie selbst lediglich etwas und X1. kein Deutsch sprächen. Wegen der weiteren Einzelheiten dieser Anhörung wird auf die Wortprotokolle des Verwaltungsgerichts (Beiakte Heft 7) und der Beklagten
(Beiakte Heft 6) Bezug genommen.
15Mit dem angefochtenen Urteil vom 2. Juli 2004 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verpflichtet, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen, in den die (früheren) Kläger zu 2. und 3. einzubeziehen seien. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Klägerin sich in der mündlichen Verhandlung in der Lage gezeigt habe, ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache zu führen, und dass auch keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass sie diese Fähigkeit nicht familiär erworben habe.
16Nach erfolgter Zulassung der Berufung haben die Klägerin, die die ursprünglich von den früheren Klägern zu 2. und 3. geltend gemachten Einbeziehungsbegehren mit Blick auf die Neuregelung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG aufgegriffen hat, und die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bezüglich dieser Einbeziehungsbegehren einen verfahrensbeendenden Vergleich einschließlich einer Kostenregelung getroffen.
17Die Beklagte begründet ihre Berufung in Bezug auf das nach dem Abschluss des Vergleichs allein verbliebene Aufnahmebegehren der Klägerin wie folgt:
18Die Klägerin habe auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht schon nicht über für ein einfaches Gespräch ausreichende Deutschkenntnisse verfügt. Bei der dortigen gerichtlichen Anhörung habe weder ein Gespräch - ein Austausch in Rede und Gegenrede - stattgefunden noch habe sich das Verwaltungsgericht mit der Klägerin ansatzweise verständigen können. Dies werde durch die vorgelegten beispielhaften, mit Erläuterungen versehenen Passagen des Protokolls der gerichtlichen Anhörung zweifelsfrei belegt, das die Beklagte anhand der aufgenommenen Kassetten von einer des Russischen mächtigen und über eine langjährige Erfahrung als Sprachtesterin verfügenden Mitarbeiterin und einem vereidigten Dolmetscher für die russische Sprache habe fertigen lassen. Selbst dort, wo der Eindruck entstehen könne, dass die Klägerin die nachgefragten Informationen gegeben habe, zeige eine nähere Betrachtung, dass sie lediglich die Antwortangebote des Richters aufgegriffen habe, ohne diese immer überhaupt zu verstehen und ohne tatsächlich eine Information über den Lebenssachverhalt zu geben. Insgesamt gesehen reichten weder die passiven noch die aktiven Sprachkenntnisse der Klägerin für ein einfaches Gespräch aus. Dass sie häufig schon die Frage oder den Sinn der Frage nicht verstanden habe, werde durch die entsprechenden fragenden "Antworten" belegt; die Klägerin habe insoweit jeweils versucht, zu raten, was gefragt worden sein könnte. Ihre Antworten hätten sich fast ausnahmslos in einzelnen Wörtern, der Aneinanderreihung einzelner Wörter mit Pausen oder der Vermischung einzelner Wörter mit russischen Vokabeln bzw. ganzen russischen Sätzen erschöpft. Nur vereinzelt sei der Klägerin ein vollständiger Satz in deutscher Sprache gelungen.
19Darüber hinaus hätten die gezeigten - geringen - Sprachkenntnisse der Klägerin ihre Grundlage nicht in einem familiären, sondern in einem fremdsprachlichen Erwerb. Denn nach ihren eindeutigen und wiederholten eigenen Angaben bei dem Sprachtest und in der mündlichen Verhandlung sei sie zwar von ihren Eltern und der Großmutter auch auf Deutsch angesprochen worden, habe sich selbst im Elternhaus aber ausschließlich der russischen Sprache bedient. Die im Widerspruch zu diesen Bekundungen stehenden Angaben der zunächst im Verfahren bevollmächtigten ältesten Schwester der Klägerin im Aufnahmeantrag und Widerspruch könnten in diesem Zusammenhang nur als interessengeleitete Einlassung gewertet werden. Denn die noch im
Widerspruchsverfahren aufgestellte Behauptung der Schwester, die Klägerin verstehe den Dialekt der Russlanddeutschen und wäre auch in der Lage, sich im Familienkreis in diesem Dialekt zu unterhalten, habe sich als falsch erwiesen, weil die Klägerin weder beim Sprachtest noch anläßlich der mündlichen Verhandlung in der Lage gewesen sei, Antworten im Dialekt oder zumindest mit einer Dialektprägung zu geben. Gerade die beigezogenen Aufnahmevorgänge der Mutter und Geschwister der Klägerin belegten den Rückgang der familiären Vermittlung des (dialektgeprägten) Deutschen in der Familie. Während die Mutter und die Schwester der Klägerin beim Sprachtest bzw. bei ihrer Einreise fließend bzw. nahezu fließend Deutsch im Dialekt gesprochen hätten und der 1956 geborene Bruder W1. immerhin noch über für ein einfaches Gespräch ausreichende deutsche Sprachkenntnisse mit Dialektprägung verfügt habe, hätten sich schon die Sprachkenntnisse der 1960 geborenen Bruders F1. auf einzelne, dialektgeprägte Wörter beschränkt. Die Klägerin und ihr jüngerer Bruder X2. (X3. ) verfügten über keinerlei Dialektkenntnisse und hätten angegeben, selbst in der Familie nur Russisch gesprochen (Klägerin) bzw. Deutsch in der Familie nicht erlernt zu haben (Bruder).
Sie tritt der Berufung entgegen und macht geltend: Sie verfüge - wenn vielleicht auch nur so eben - über Deutschkenntnisse, die den Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG genügten. Von den ihr bei der gerichtlichen Anhörung gestellten 272 Fragen habe sie rund 200 vollständig, zumindest richtig, beantwortet. Im übrigen sei eine wohlwollende Beurteilung schon deshalb angezeigt, weil eine Gesprächssituation, wie auch das Bundesverwaltungsgericht einräume, im Gerichtssaal nicht zustande komme. Ferner habe die Klägerin die deutsche Sprache in Kasachstan seit Jahren nicht mehr pflegen können und sei daher praktisch "aus dem Stand heraus" angehört worden. Außerdem sei sie zusätzlich nervös gewesen, weil die Befragung aufgrund der zunächst nicht zustande gekommenen Kassettenaufnahme habe wiederholt werden müssen. Die aktuellen Sprachkenntnisse seien auch familiär erworben worden. Der Anteil der familiären Vermittlung an der Vermittlung der deutschen Sprachkenntnisse insgesamt sei hier mit Blick darauf, dass die Klägerin ihr Deutsch nur aus ihrer - volksdeutschen - Familie haben könne, keinesfalls nur unwesentlich.
Das beigeladene Land stellt keinen Antrag. Es teilt die Auffassung der Beklagten, dass der Klägerin keine für ein einfaches Gespräch ausreichenden Deutschkenntnisse familiär vermittelt worden seien, und hebt ergänzend hervor: Bereits die erforderlichen passiven Deutschkenntnisse fehlten. Die Klägerin habe auf einen Teil der ihr in der verwaltungsgerichtlichen Anhörung gestellten Fragen wohl schon deshalb nur mit Schweigen reagiert, weil sie die Fragen nicht verstanden habe. Dieser Eindruck werde durch die Tatsache erhärtet, dass die Klägerin eine Vielzahl der Fragen lediglich mit "ja" oder "nein" bzw. einem Wort beantwortet, sich bei Nachfrage bzw. weiteren, auf der Antwort aufbauenden Fragen jedoch herausgestellt habe, dass sie die jeweilige Ausgangsfrage offensichtlich nicht verstanden habe. Ihr aktiver Wortschatz sei derart gering, dass sie auch auf jene Fragen, auf die man durchaus mit einem kurzen Satz und 24
nicht nur mit einem Wort hätte antworten können, nur sogenannte Ein-Wort-Antworten gegeben habe. Die gelegentlichen "Mehrwortantworten" hätten keinesfalls die Qualität von einfachen Sätzen, weil es an jeglicher Satzstruktur im Sinne von Subjekt, Prädikat, Objekt fehle. Nur eine ganz geringe Anzahl der Antworten könne als kurzer Satz qualifiziert werden, wobei diese Antworten teilweise nur die Wiederholung der Fragen darstellten.
26Der Senat hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung zur Ermittlung ihrer Sprachkompetenz ein weiteres Mal informatorisch angehört; insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
27Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (6 Hefte) und des von dem VG Minden übersandten Anhörungsprotokolls nebst Kassetten (Beiakte Heft 7) ergänzend Bezug genommen.
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die Klage ist unter entsprechender Änderung des erstinstanzlichen Urteils abzuweisen, weil der allein noch behauptete Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides an die Klägerin nicht gegeben ist.
30Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides sind die §§ 26, 27 Abs. 1 BVFG. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Der Klägerin steht ein solcher Anspruch nicht zu, weil sie diese Voraussetzungen nicht erfüllt.
31Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin zu 1. nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG). Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung auf Grund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).
Zwar liegen, wie zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit steht, die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG vor, da die Klägerin ausweislich der vorgelegten, am 12. September 1967 ausgestellten Geburtsurkunde von den dort als deutsche Volkszugehörige vermerkten Eltern F. C. und G. U. abstammt und in ihrem kasachischen Pass vom 31. Mai 1997 mit deutscher Nationalität eingetragen ist. Der Senat hat aber in der mündlichen Verhandlung nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die Klägerin auch die in § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BVFG aufgestellten 29
33Für die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, muss sich der Antragsteller über einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich (z. B. Kindheit, Schule, Sitten und Gebräuche), über alltägliche Situationen und Bedürfnisse (Wohnverhältnisse, Einkauf, Freizeit, Reisen, Wetter u. ä.) oder die Ausübung eines Berufs oder einer Beschäftigung - ohne dass es dabei auf exakte Fachbegriffe ankäme - unterhalten können. Das vom Gesetz geforderte Gespräch ist eine gegenseitige sprachliche (also nicht gestische) Verständigung. Dabei ist nicht ausreichend ein nur punktuelles Sich-verständlich-Machen, wie z. B. die Frage nach dem Bahnhof, oder eine nur punktuelle Antwort, wie z. B. die Wegweisung zum Bahnhof. Vielmehr setzt ein Gespräch einen, wenn auch einfachen und begrenzten, Gedankenaustausch zu einem Thema, also innerhalb eines Gesprächskontextes voraus.
34In formeller Hinsicht genügt den Anforderungen des Gesetzes eine einfache Gesprächsform. Erforderlich ist zum einen die Fähigkeit zu einem sprachlichen Austausch über die oben genannten Sachverhalte in grundsätzlich ganzen Sätzen, wobei begrenzter Wortschatz und einfacher Satzbau genügen und Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache nicht schädlich sind, wenn sie nach Art oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht entgegenstehen. Erforderlich ist zum anderen ein einigermaßen flüssiger Austausch in Rede und Gegenrede. Ein durch Nichtverstehen bedingtes Nachfragen, Suchen nach Worten oder stockendes Sprechen, also ein langsameres Verstehen und Reden als zwischen in Deutschland aufgewachsenen Personen, steht dem erst entgegen, wenn Rede und Gegenrede so weit oder so oft auseinanderliegen, dass von einem Gespräch als mündlicher Interaktion nicht mehr gesprochen werden kann. Nicht ausreichend ist demgemäß das Aneinanderreihen einzelner Worte ohne Satzstruktur oder insgesamt nur stockende Äußerungen. Der Antragsteller muss aber weder über einen umfassenden deutschen Wortschatz verfügen noch in grammatikalisch korrekter Form bzw. ohne gravierende grammatikalische Fehler sprechen können noch eine deutlich über fremdsprachlich erworbene hinausgehende Sprachfähigkeit besitzen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 35
- 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, und - 5 C 11.03 -, 36
DVBl 2004, 448. 37
38Die Anhörung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung des Senats hat ergeben, dass sie heute und damit im - maßgeblichen - Zeitpunkt der Aussiedlung nicht imstande ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Eine nicht unerhebliche Zahl der ihr gestellten Fragen, die sämtlich einfach formuliert waren und Bereiche des täglichen Lebens betrafen, hat die Klägerin, wie Rückfragen des Gerichts oder der Kontext der Befragung belegen, schon nicht verstanden. Beispielhaft seien insoweit die Fragen angeführt, in welchem Ort sie (bei ihrer Schwester) wohne, welche Torten sie backe, ob sie zuhause Weihnachten feiere, ob sie manchmal Nachrichten höre oder Zeitung lese, ob sie zuhause fernsehe und ob ihr Sohn auch - wie seine Schwester - im Kindergarten gewesen sei. Den Sinngehalt der Frage, was sie im Monat an Miete für ihre Wohnung zahlen müsse, hat sie - wie ihre entsprechende Nachfrage bei der Dolmetscherin zeigt - auch nach Umformulierung ("Müssen sie Geld für ihre Wohnung bezahlen?") nicht einmal ansatzweise erfassen können. Denn sie hat gegenüber der Dolmetscherin auf
Russisch vermutet, dass sich die Frage darauf beziehe, was sie für ihr (zuvor erfragtes) monatliches Einkommen kaufen könne.
39Ob die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, schon mit Blick auf unzureichende passive Kenntnisse des Deutschen zu verneinen ist, mag hier indes offen bleiben. Denn jedenfalls eine Gesamtbetrachtung der aufgetretenen Verständnisschwierigkeiten der Klägerin einerseits und des während der Anhörung durch den Senat gezeigten - unzureichenden - aktiven deutschen Sprachvermögens andererseits führt zu diesem Ergebnis. Die (mit oder ohne Übersetzungshilfe) gegebenen Antworten der Klägerin und die ihnen häufiger vorausgegangenen längeren Pausen haben nämlich nicht erkennen lassen, dass sie die Fähigkeit zu einem einigermaßen flüssigen, in grundsätzlich ganzen Sätzen erfolgenden Austausch in Rede und Gegenrede über die in den zitierten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts aufgeführten Themen besitzt. Als Beleg hierfür können beispielhaft die bereits zu Beginn der Anhörung erfolgten Befragungen angeführt werden. Die Fragen, wie sie nach Deutschland gekommen sei, wann sie abgeflogen sei, wann sie wieder zurückmüsse, von wo sie zurückfliege, wie sie nach Hannover komme und wo sie im Moment wohne, hat die Klägerin jeweils nur mit einem einzelnen Wort oder mit der Aneinanderreihung von zwei oder drei Worten beantwortet, also nicht einmal ansatzweise aus Subjekt, Prädikat und Objekt bestehende Antwortsätze gebildet, obwohl die Fragen dies ohne weiteres zugelassen hätten. Die sich anschließende Befragung zu der Wohnung in Kasachstan vermittelt kein abweichendes Bild. Soweit die Klägerin nunmehr teilweise auch kurze Sätze gebildet hat, waren diese erkennbar unvollständig und konnte insbesondere von einer einigermaßen flüssigen Aneinanderreihung derselben nicht die Rede sein. So hat die Klägerin die Frage, wie groß ihre Wohnung sei, nur antworten können: "Nein, nicht groß, sie ist groß 2 Zimmer, Küche, Duschbad". Auf die wiederholte Frage, ob sie auch einen Balkon habe, hat sie lediglich ausgeführt: "Nein, nicht Balkon". Die nachfolgende Frage, ob sie allein in ihrer Wohnung lebe, hat die Klägerin mit der Äußerung "Nein, ich habe 2 Kinder, einen Tochter und eine Sohn, zusammen" lediglich scheinbar durch einen ganzen Satz beantwortet. Denn den erfragten Umstand, dass sie mit ihren Kindern zusammen in der Wohnung lebe, hat die Klägerin nur mit dem - keinen ganzen Satz darstellenden - Satzbestandteil "Nein, ..... , zusammen" sprachlich formulieren können. Die nachfolgend erfragte Information, wo die Klägerin und ihre Kinder in der Wohnung schlafen, konnte sie ebenfalls nur unzureichend geben. Denn der (fehlerhafte Konjugationen enthaltenden) Äußerung "Sie hat eine Zimmer. Und wohnt. Sie hat ein Zimmer" konnte der Gesprächspartner, wie die anschließende Nachfrage des Gericht verdeutlicht, allenfalls entnehmen, dass die Kinder in einem Zimmer schlafen; dass die Klägerin, wie anzunehmen ist, eine Schlafgelegenheit im Wohnzimmer hat, hat die Klägerin offensichtlich nicht mitteilen können.
40Darüber hinaus hat die Klägerin während ihrer Anhörung durch den Senat wiederholt selbst indirekt zu erkennen gegeben, dass sie nicht befähigt fühlt, die erfragten einfachen Lebenssachverhalte auf Deutsch darzustellen.
41In etlichen Fällen ist dieser Mangel schon dadurch hervorgetreten, dass die Klägerin im Verlauf einer auf Deutsch begonnenen Antwort ins Russische verfallen ist, weil sie offensichtlich zu einer Fortführung der Antwort auf Deutsch nicht in der Lage war, oder dass sie eine (verstandene) Frage von vornherein nur auf Russisch beantworten konnte. Ein Beispiel hierfür ist etwa die Reaktion der Klägerin auf die (verstandene) Frage, wo sie einkaufe, wenn sie bestimmte Lebensmittel benötige. Denn insoweit hat sie -
offensichtlich in Ermangelung hinreichender eigener aktiver Deutschkenntnisse - der Dolmetscherin auf Russisch mitgeteilt, dass sie als Verkäuferin arbeite und in dem Laden alle Lebensmittel mitnehmen könne, die dann mit dem Arbeitslohn verrechnet würden. Entsprechendes war in Bezug auf die Frage zu beobachten, wie denn jetzt das Wetter in Kasachstan sei. Hier wollte die Klägerin angeben, dass es (bei ihrer Abreise) heiß gewesen sei, war dazu aber, wie ihre russischen Ausführungen zeigen, auf Deutsch nicht in der Lage. Ferner konnte die Klägerin die Freizeitaktivitäten ihrer Kinder, die sie darstellen wollte, nicht vollständig auf Deutsch schildern. Gravierend ins Gewicht fällt insoweit schließlich auch, dass die Klägerin die ihr von dem Senat eingeräumte Möglichkeit, sich mit ihrer im Sitzungssaal anwesenden, gut Deutsch sprechenden Mutter auf Deutsch zu unterhalten, nicht nutzen konnte, sondern bereits nach dem zweiten Satz ins Russische wechseln musste.
42In mehreren Fällen hat die Klägerin ferner ausdrücklich erklärt, bestimmte einfache Sachverhalte nicht auf Deutsch schildern zu können. Auf die in russischer Sprache erfolgte Frage, welche Torten sie denn backe, hat sie ausgeführt, dies wegen der russischen Bezeichnungen nicht auf Deutsch sagen zu können. Auch hat sie gegenüber der Dolmetscherin auf Russisch geäußert, es nicht zu schaffen, auf Deutsch zu erzählen, wie sie Riebelsuppe mache. Außerdem hat sie bekundet, die (ins Russische übersetzte) Frage, ob es im Dorf deutsche Frauen gebe, nicht in deutschen Worten beantworten zu können. Schließlich hat sie zu der auf das Brotbacken bezogenen sinngemäßen Frage ihrer Prozessbevollmächtigten, was sie - die Klägerin - weiter mache, nachdem der Teig fertig sei ("Und dann?") auf Russisch angegeben, dies nicht auf Deutsch erzählen zu können. Der mit dieser Angabe zugleich erfolgte Vortrag, zu einer solchen Schilderung noch in der Pause in der Lage gewesen zu sein, mit dem die Klägerin sinngemäß eine besondere, mit Leistungseinbußen einhergehende Belastung in der mündlichen Verhandlung geltend machen will, greift nicht durch. Denn schon aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG ist ohne Weiteres ersichtlich, dass im maßgeblichen Zeitpunkt aufgrund familiärer Vermittlung und damit jederzeit abrufbar ein einfaches Gespräch auf Deutsch geführt werden können muss.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2005 - 2 A 3233/04 -, m. w. N. 43
Die auf dem Ergebnis der Anhörung der Klägerin durch den Senat fußende Bewertung, die Klägerin sei zu einem gesprächsweisen Austausch über einfache Lebenssachverhalte jedenfalls deshalb nicht imstande, weil sie (bei schon für sich genommen problematischen passiven deutschen Sprachkenntnissen) bis auf wenige Ausnahmen nicht in der Lage gewesen sei, sich zu den erfragten Lebenssachverhalten in ganzen, ggf. auch fehlerhaften Sätzen zu äußern, wird durch die Auswertung der vor dem Verwaltungsgericht erfolgten Anhörung der Klägerin nachdrücklich bestätigt.
45Die in jener Anhörung gegebenen Antworten haben, wie den beiden vorliegenden Wortprotokollen deutlich zu entnehmen ist, in aller Regel lediglich aus einem Wort oder einzelnen, lediglich aneinandergereihten Worten bestanden. Als Beispiel können etwa die Antworten dienen, die die Klägerin auf Fragen zu ihrem Garten, zu ihrem vor der Abreise aus Kasachstan mit der Mutter geführten Telefonat, zu der Art der von ihr gelesenen deutschen Bücher, zu den Unternehmungen mit ihren Kindern sowie dazu, ob der Heimatort N. über einen Bahnhof verfügt, gegeben hat.
Die Kürze der Antworten ist auch keinesfalls immer auf die Art der Fragestellung zurückzuführen. So hätte die Klägerin etwa auf die Frage, was sie im Garten mache, bei 44
entsprechenden Deutschkenntnissen ihre Arbeit im Garten anschaulich schildern können; sie hat insoweit jedoch - nach wiederholtem Nachfragen - nur bruchstückhaft und knapp antworten können ("Kraut zupfen"). Dazu befragt, was sie in dem vor ihrer Abreise aus Kasachstan mit ihrer Mutter geführten Telefonat gesagt habe, hat sie ohne Hilfestellung keinerlei Gesprächsinhalt angeben können ("Ich gesagt ähhh ..."); auch diese Frage war indes darauf angelegt bzw. dazu geeignet, die Klägerin zu einer umfänglicheren Schilderung zu veranlassen. Entsprechendes gilt zum Beispiel auch für die Fragen, was für Bücher sie lese und was sie mit ihren Kindern unternehme. Auf die Frage, ob sie zuhause einen Fernseher/TV/Television habe, wäre bei entsprechenden Sprachkenntnissen als Antwort nicht nur das Wort "Fernsehen" zu erwarten gewesen, sondern etwa der ganze Satz: "Ja, wir haben einen Fernseher zuhause". Entsprechendes gilt für die Frage, was sie im Fernsehen gucke. Dass die insoweit allein gegebene Antwort "Kasachische" völlig unzureichend ist, liegt auf der Hand.
47Erschwerend tritt hinzu, dass eine Vielzahl der nur aus einem oder einzelnen, lediglich aneinandergereihten Worten bestehenden Antworten ganz offensichtlich überhaupt nur deshalb zustande gekommen ist, weil der anhörende Einzelrichter oder - in Einzelfällen - der Prozessbevollmächtigte die entsprechenden Worte in der jeweiligen Frage bereits als Antwort "angeboten" haben und die Klägerin dieses "Angebot" dann angenommen hat. So finden sich etwa auf Seite 13 des von der Beklagten gefertigten Wortprotokolls bzw. auf Seite 16 f. des gerichtlichen Wortprotokolls gleich mehrere Beispiele hierfür ("Etwas" - "Etwas"; "Allein" - "Allein"; "Eine kleine Stadt" - "Eine kleine Stadt"). Ein anderes Beispiel ist die Auskunft der Klägerin dazu, was sie mit ihren Kindern mache. Hier hat sie zunächst auf Russisch geantwortet ("guljajem" = spazieren gehen), auf die wiederholte Frage weiterhin nichts auf Deutsch sagen können und schließlich "Spazieren" geantwortet, nachdem der Richter ihr u. a. dies Wort vorgegeben hatte. Im übrigen hat die Klägerin bei solchen wiederholenden Antworten nicht einmal immer den Sinn ihrer Antwort verstanden. Beispielhaft hierfür ist der auf Seite 13 des gerichtlichen Protokolls und auf Seite 10 des von der Beklagten gefertigten Protokolls wiedergegebene "Dialog" dazu, wie lange die Kinder der Klägerin Sommerferien haben. Nachdem sich gezeigt hatte, dass die Klägerin auf die Frage "Wie lange" nicht antworten konnte, hat der Richter fragend formuliert: "Eine Woche, zwei Wochen". Dies hat die Klägerin dann mit ihrer Antwort ("zwei Wochen") schlicht aufgegriffen, obwohl eine solche Auskunft nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten dazu, dass die Sommerferien in Kasachstan drei Monate dauern, offensichtlich fehlerhaft war. Exemplarisch ist auch der Dialog zu der Hitze in Kasachstan (Blatt 33 des Protokolls der Beklagten, nur verkürzt wiedergegeben im gerichtlichen Protokoll, Seite 36). Nachdem der Richter
48- sprachlich unkorrekt - "Viel heiß" geäußert hatte, hat die Klägerin das Wort "viel" in ihrer Antwort "Ja, viel" offensichtlich in der Hoffnung wiederholt, dass die Antwort so schon richtig sein werde.
49Die Klägerin hat während der gerichtlichen Anhörung im übrigen wiederholt ausdrücklich eingeräumt, dass sie sich zu den erfragten einfachen Lebenssachverhalten nicht oder nicht hinreichend auf Deutsch äußern könne. So hat sie - befragt zu dem Inhalt des mit ihrer Mutter geführten Telefonats - auf Russisch geäußert, das es ihr schwer falle, zu übersetzen. Auf die ebenfalls einfache Frage danach, wie das Wetter in Kasachstan im Winter sei, hat sie in russischer Sprache bekundet, es nicht sagen zu können bzw. nicht zu wissen, wie sie es sagen solle.
50Das sich aus dem Vorstehenden ergebende mangelnde Vermögen der Klägerin, sich aufgrund familiärer Vermittlung in einem einfachen Gespräch hinreichend auf Deutsch auszudrücken, wird durch die wiederholte Verwendung falscher Personalpronomina ("sie" statt "er") in Bezug auf den Schwager, Sohn, Bruder W1. bzw. Vater bestätigt ("Sie nixte arbeiten"; "Sie lernt kasachisch und englisch"; "sie auch gut sprechen Deutsch" und "sie ist krank"; "sie gestorben"). Dieser während der verwaltungsgerichtlichen Anhörung häufiger wiederholte und auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bei auf den Sohn bezogenen Schilderungen aufgetretene (" ..... sie äh, bei Haus ..... , sie immer bei mir"; "Ja, sie hat eine Freunde, ..... ") Fehler in der Wortwahl wird zwar für sich genommen noch nicht schädlich sein, weil er wegen des jeweiligen Kontextes noch nicht dem richtigen Verstehen entgegensteht; als Ausdruck eines durchaus grundlegenden Mangels im aktiven Wortschatz ist er jedoch geeignet, die bereits gefundene Bewertung zu bekräftigen.
51Der Verwertbarkeit des über die verwaltungsgerichtliche Anhörung angefertigten Protokolls steht nicht entgegen, dass die Klägerin bei dieser Anhörung deshalb zusätzlich nervös gewesen sein will, weil die Befragung aufgrund eines technischen Fehlers (teilweise) wiederholt werden musste. Zum einen findet diese Behauptung im Protokoll, das wiederholt ein Lachen der Klägerin festhält und eine äußerst wohlwollende Gesprächsführung des Richters dokumentiert, keine Stütze und wird auch im übrigen von der Klägerin weder belegt noch sonstwie glaubhaft gemacht. Zum anderen ist, wie bereits in anderem Zusammenhang hervorgehoben, schon aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG ohne Weiteres ersichtlich, dass im maßgeblichen Zeitpunkt aufgrund familiärer Vermittlung und damit jederzeit abrufbar ein einfaches Gespräch auf Deutsch geführt werden können muss.
52Der im Jahre 2001 von der Deutschen Botschaft in B. durchgeführte Sprachtest vermittelt schließlich kein abweichendes, eine andere Beurteilung rechtfertigendes Bild. Zwar hat die Klägerin insoweit einige ganze Sätze beginnen, diese aber regelmäßig nur auf Russisch beenden können (z. B: "Am Sonntag ich arbeiten in (weiter in Russ.)"). Außerdem hat sie weder einen Arbeitstag als Brotbäckerin beschreiben noch erklären können, wie sie den Apfelkuchen gemacht habe. Auffällig ist im übrigen, dass die Klägerin die Verben jeweils nur im Infinitiv verwenden konnte.
53Darüber hinaus beruhen die (nach dem Vorstehenden unzureichenden) deutschen Sprachfähigkeiten der Klägerin auch nicht auf einer hinreichenden familiären Vermittlung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG. Diese ist dann gegeben, wenn die familiäre Vermittlung der Grund für die Fähigkeit ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Für die Zuordnung als deutscher Volkszugehöriger ist bezogen auf die deutsche Sprache deshalb allein deren familiäre Vermittlung bis zur Fähigkeit, ein einfaches Gespräch zu führen, maßgeblich.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 54
- 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6. 55
56Nach diesem Urteil beantwortet sich die "Frage nach der Grenzziehung" zwischen dem Anteil familiär vermittelter Deutschkenntnisse und dem Anteil unschädlich aufgefrischter oder fremdsprachlich erworbener Sprache ohne weiteres dahingehend, dass die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache ursächlich für die Gesprächsfähigkeit sein muss.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2005 57
- 5 B 47.05 -. 58
59Nach diesen Beurteilungsgrundsätzen liegt eine familiäre Vermittlung vor, wenn nicht festgestellt werden kann, dass im familiären Bereich eine Vermittlung des Deutschen nicht oder jedenfalls nicht in nennenswertem Umfang stattgefunden hat, sondern die heute vorhandenen Deutschkenntnisse ganz überwiegend auf einem fremdsprachlichen Erwerb beruhen und keine hinreichende Grundlage mehr in einer bis zum Erreichen der Selbständigkeit erfolgten Sprachvermittlung haben.
60Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 2 A 4116/02 -, rechtskräftig seit dem Beschluss des BVerwG vom 20. August 2004 - 5 B
2.04 -; OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006 - 2 A 2926/04 -. 61
62Die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache setzt dabei grundsätzlich voraus, dass die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte dem Betroffenen deutsche Sprachkenntnisse in der Zeit von seiner Geburt bis zur Selbständigkeit vermittelt haben.
63Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 -, BVerwGE 112, 112; OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Oktober 2003 - 2 A 4116/02 -, Juris, und vom 30. Mai 2006 - 12 A 2333/04 -.
64In Anwendung dieser Grundsätze stellen sich jedenfalls die gezeigten - für die Führung eines einfachen Gesprächs auf Deutsch neben den passiven deutschen Sprachkenntnissen unverzichtbaren - aktiven deutschen Sprachkenntnisse der Klägerin nicht als familiär erworben, sondern als auf nachträglichem Spracherwerb beruhend dar. Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens ist nämlich davon auszugehen, dass die Klägerin, die bereits vor dem Eintritt ihrer Selbständigkeit, nämlich kurz nach Vollendung des 15. Lebensjahres aus dem Elternhaus fortgezogen war, um in einer anderen Stadt die zweijährige Berufsschule zu besuchen, in der davor liegenden Prägephase im Elternhaus selbst kein Deutsch gesprochen hat. Das ergibt sich maßgeblich schon aus den entsprechenden eindeutigen und wiederholten Selbstauskünften der Klägerin, die zugleich die von der Schwester der Klägerin zuvor im Aufnahmeantrag der Klägerin gemachten Angaben zum (umfangreichen) Erwerb der deutschen Sprache im Elternhaus und von den Großeltern als unglaubhaft erscheinen lassen. Bei dem in B. durchgeführten Sprachtest hat die Klägerin auf die Frage, weshalb sie so wenig Deutsch verstehe und spreche, ausdrücklich erklärt, dass die Eltern mit den Kindern zwar neben Russisch auch Deutsch gesprochen, diese aber immer nur in Russisch geantwortet hätten. Es kann ausgeschlossen werden, dass diese Äußerung auf einem Missverständnis oder sprachlichen Schwierigkeiten beruht. Denn der Kontext ist eindeutig, und die Klägerin ist ausweislich des Sprachtestprotokolls insoweit auf Russisch befragt worden. Außerdem hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht eine entsprechende Auskunft gegeben und damit ihre früheren Angaben noch einmal bestätigt. Denn dort hat sie auf die Frage, wie sie als Kind und ihre Eltern gesprochen hätten, die Antwort begonnen "Zu Hause Vater und Mutter ... " und, nachdem der Richter diese Antwort fragend fortgeführt hatte (" ... haben Deutsch gesprochen?"), ausgeführt: "Ja. Sie haben Deutsch gesprochen, aber ich und
meine Brüder X1. und F1. sagen russisch". Die nachfolgende Bemerkung des Richters, mit der dieser "sagen Russisch" wiederholt hat, hat die Klägerin noch einmal mit "ja" als richtig bestätigt. Der anschließenden Bekundung, manchmal auch Deutsch gesprochen zu haben, kommt demgegenüber keine Bedeutung zu. Denn zum einen steht diese Angabe im Widerspruch zu der eindeutigen Erklärung bei dem Sprachtest (" ... Immer nur ... ") und zu der unmittelbar zuvor erfolgten Bekundung, sie und die beiden genannten Brüder hätten nur Russisch gesprochen; zum anderen ist sie erkennbar durch den Richter herbeigeführt worden, nachdem die Klägerin das Thema bereits für abgeschlossen und die Frage für beantwortet gehalten hatte. Auch der gesteigerte Vortrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, zu der Mutter "immer" Deutsch gesprochen zu haben, als sie klein gewesen sei, kann ihr mit Blick auf die eindeutigen anderslautenden früheren Bekundungen nicht abgenommen werden. Abgesehen davon würde dieses Vorbringen auch bei seiner Unterstellung als wahr nicht die Annahme einer nennenswerten familiären Vermittlung der (unzureichenden) Deutschkenntnisse begründen können. Denn die Klägerin will neben dem Russischen nur bis zum Alter von 7 oder 8 Jahren und nur zu ihrer Mutter auf Deutsch gesprochen haben.
65Die Feststellung, dass die Klägerin im Elternhaus kein Deutsch gesprochen hat, wird durch den Umstand bestätigt, dass sie keinen Dialekt spricht. Dass dies so ist, hat die Klägerin bei ihrer in B. auf Russisch erfolgten Befragung ausdrücklich eingeräumt und wird durch die gerichtlichen Anhörungen bestätigt, bei denen sie allenfalls leichteste Anklänge (in der verwaltungsgerichtlichen Anhörung: "schlofen" für "schlafen"; "Ja nu ... "; in der Anhörung vor dem Senat: "Riebel, Riebelsuppe, Kries") an einen russlanddeutschen Dialekt gezeigt hat. Denn mit Blick darauf, dass ihre Mutter nach dem Protokoll des 1997 absolvierten Sprachtests stark dialektgeprägt spricht und auch der (1991 verstorbene) Vater der Klägerin nach deren in B. gemachten Angaben Dialektsprecher war, müsste es bei einem nennenswerten sprachlichen Austausch zwischen Kind und Eltern in deutscher Sprache zu einer deutlichen Dialektprägung auch der Sprache der Klägerin gekommen sein. Dass diese Schlussfolgerung zutrifft, ergibt sich daraus, dass die beiden ältesten Geschwister der Klägerin - die fast 14 Jahre ältere J. und der fast 11 Jahre ältere W1. , die nach der Erklärung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht den Eltern im Gegensatz zu den drei jüngsten Kindern offensichtlich nicht (nur) auf Russisch geantwortet hatten - bei ihren jeweiligen Sprachtests russlanddeutschen Dialekt gesprochen haben. Hinsichtlich der Schwester J. hat der Sprachtester 1997 festgehalten, dass sie über hervorragende muttersprachliche Deutschkenntnisse im typisch schwäbischen Dialekt verfüge, und in Bezug auf W1. ist bei im Vergleich hierzu weniger guten, aber für ein einfaches Gespräch ausreichenden Deutschkenntnissen im selben Jahr immerhin noch ein leichter Dialekt festgestellt worden. Diese Ergebnisse und eine Betrachtung der festgestellten Dialekt- und Sprachkenntnisse der übrigen Geschwister verdeutlichen außerdem, dass die Vermittlung aktiver Deutschkenntnisse in der Herkunftsfamilie der Klägerin stetig abgenommen hat. Bereits das drittälteste Kind, nämlich der gegenüber der Klägerin immer noch um sieben Jahre ältere Bruder F1. , konnte während seines 1997 durchgeführten Sprachtests bei offenbar guten passiven deutschen Sprachkenntnissen nur noch bruchstückhaft in deutscher Sprache antworten, hat hierbei aber noch deutlich dialektgeprägte Wörter verwendet. Der gegenüber der Klägerin nur um vier Jahre jüngere Bruder X2. hingegen hat bei seinem Sprachtest aus dem Jahre 1997 keine und bei einem weiteren Test 1999 so gut wie keine Deutschkenntnisse zeigen können, und auch eine Dialektprägung ist nicht festgestellt worden. Insoweit findet auch die Angabe der Klägerin aus der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht Bestätigung, dass die drei jüngsten Kinder - der 1960 geborene F1. , sie selbst und der 1972 geborene X2. (X1. ) - im Elternhaus nur Russisch gesprochen hätten.
66Dass von einer nennenswerten familiären Vermittlung aktiver deutscher Sprachkenntnisse bei der Klägerin nicht gesprochen werden kann, lässt sich bestätigend schließlich auch aus den bereits aufgezeigten Unzulänglichkeiten ableiten, die die Äußerungen der Klägerin in deutscher Sprache prägen. Hätte sie nämlich in ihrer Prägephase (in nennenswertem Umfang) Deutsch gesprochen, so würde sie weder - wie in den gerichtlichen Anhörungen geschehen - das Personalpronomen "sie" in Bezug auf männliche Personen verwenden noch - wie insbesondere im Sprachtestprotokoll festzustellen - Verben weithin nur im Infinitiv benutzen können.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. 67
68Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
69Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
12 A 3889/04
Russisch, Gespräch, Anhörung, Dialekt, Eltern, Kasachstan, Geschwister, Wohnung, Nationalität, Befragung