Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=07.12.2004&Aktenzeichen=VII%20R%2021/04
Timestamp: 2019-12-06 06:02:26
Document Index: 90609291

Matched Legal Cases: ['Art. 203', 'Art. 204', 'EuG', 'Art. 203', 'Art. 220', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 203']

BFH, 07.12.2004 - VII R 21/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,5312
BFH, 07.12.2004 - VII R 21/04 (https://dejure.org/2004,5312)
BFH, Entscheidung vom 07.12.2004 - VII R 21/04 (https://dejure.org/2004,5312)
BFH, Entscheidung vom 07. Dezember 2004 - VII R 21/04 (https://dejure.org/2004,5312)
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Anforderungen an die Zulässigkeit des Absehens des Gerichtes von angebotenen Beweismitteln; Annahme der Zustimmung eines Zollbeamten zur zollfreien Nutzung eines Flugzeuges; Generelle Zustimmung zum Anfliegen diverser Flughäfen im Inland und Ausland durch das ...
Entstehung und Schuldner der EUSt
FG Hamburg, 29.04.2003 - IV 194/00
Art. 203 ZK verdrängt als Spezialregelung die Entstehung der Einfuhrzollschuld wegen Pflichtverletzungen gemäß Art. 204 ZK (BFH-Urteil vom 7. Dezember 2004 VII R 21/04, BFH/NV 2005, 1166 ).
Eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung liegt vor, wenn die zuständige Zollstelle auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung von Zollkontrollen gehindert wird (BFH-Urteil vom 7. Dezember 2004 VII R 21/04, BFH/NV 2005, 1166 , m. w. N.).
Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch Ausstellen eines …
Entscheidend ist allein, dass die Zollbehörde --auch nur vorübergehend-- objektiv nicht in der Lage ist, die zollamtliche Überwachung sicherzustellen (Senatsurteil vom 7. Dezember 2004 VII R 21/04, BFH/NV 2005, 1166, m.w.N.).
BFH, 29.10.2007 - VII B 352/06
Entstehung der Zollschuld durch Entziehen; Entstehung von Einfuhrabgaben
Die eben bezeichnete Rechtsprechung des EuGH, so führt die Beschwerde weiter aus, habe der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem vom FG angeführten Urteil vom 7. Dezember 2004 VII R 21/04 (BFH/NV 2005, 1166) in unvertretbarer Weise ausgedehnt, wenn er es genügen lasse, dass die Zollbehörde nur objektiv nicht in der Lage gewesen wäre, die zollamtliche Überwachung sicherzustellen.
Hierauf hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil in BFH/NV 2005, 1166 hingewiesen.
Es ist zudem geklärt, dass der Tatbestand des Art. 203 Abs. 1 ZK nicht voraussetzt, dass die zuständige Zollbehörde im Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld eine Überprüfung der Ware durchzuführen beabsichtigt (BFH-Urteil vom 7. Dezember 2004 VII R 21/04, BFH/NV 2005, 1166;… BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2007 VII B 352/06, BFH/NV 2008, 629).
Zollschuldnerin kann danach auch eine juristische Person werden (BFH-Urteil vom 7. Dezember 2004 VII R 21/04, BFH/NV 2005, 1166).
BFH, 07.09.2006 - VII B 225/05
Die für die Anwendung des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK maßgebenden Fragen, wann von einem Irrtum der Zollbehörden im Sinne dieser Vorschrift auszugehen ist und auf welche Gesichtspunkte hinsichtlich der Erkennbarkeit des Irrtums für den Zollschuldner abzustellen ist, sind ebenfalls nicht klärungsbedürftig, weil sie bereits höchstrichterlich geklärt sind (vgl. Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 14. November 2002 Rs. C-251/00, EuGHE 2002, I-10433, und vom 3. März 2005 Rs. C-499/03 P, EuGHE 2005, I-1751, jeweils m.w.N.; Senatsurteile vom 26. Februar 2004 VII R 20/03, BFHE 205, 366, und vom 7. Dezember 2004 VII R 21/04, BFH/NV 2005, 1166, jeweils m.w.N.).
FG Hamburg, 06.11.2008 - 4 K 218/06
Einfuhrabgaben: Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung bei Unterlassung der …
Entscheidend ist allein, dass die Zollbehörde - wenn auch nur vorübergehend - objektiv nicht in der Lage ist, die zollamtliche Überwachung sicherzustellen (BFH, Urteil v. 07.12.2004, AZ. VII R 21/04, ZFZ 2005, S. 204).
FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - 1 K 1065/16
Einfuhrabgabenbescheid vom 28.09.2015
Entscheidend sei allein, dass die Zollstelle - wenn auch nur vorübergehend - objektiv nicht in der Lage sei, die zollamtliche Überwachung sicherzustellen [vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 07. Dezember 2004 - VII R 21/04, BFH/NV 2005, 1166].
Entscheidend ist, dass die Zollstelle - wenn auch nur vorübergehend - objektiv nicht in der Lage ist, die zollamtliche Überwachung sicherzustellen (BFH, Urteil vom 7. Dezember 2004 VII R 21/04, ZfZ 2005, 204).
Der Begriff der Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung umfasst jede Handlung oder Unterlassung, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (BFH Urt. v. 07.12.2004, VII R 21/04, juris Rn. 19 zu Art. 203 Abs. 1 ZK).
FG München, 28.10.2009 - 14 K 3602/06
Zollschuldentstehung aufgrund eines falschen Verfahrenscodes in der …
FG München, 24.05.2007 - 14 K 1084/04
Entzug aus der zollamtlichen Überwachung und pflichtwidrige Beendigung eines …