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Timestamp: 2016-10-21 09:12:57
Document Index: 288592200

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 43', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 43', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

8C_671/2014 � � Urteil vom 19. M�rz 2015
A.________, vertreten durch Advokat Stephan M�ller,
A.________ ist seit 2011 geschieden und Mutter einer 2006 geborenen Tochter. Sie ist gelernte Fotolaborantin und war vom 2. Mai 2000 bis 30. April 2010 (bis Ende September 2008 zu einem vollen Pensum, danach zu einem 50%-Pensum) bei der B.________ AG angestellt. Unter Hinweis auf eine Depression und eine Polytoxikomanie meldete sie sich anfangs 2011 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gest�tzt auf das Gutachten des Dr. med. C.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 16. Mai 2013, den Abkl�rungsbericht Haushalt vom 2. November 2011 sowie die Abkl�rungsergebnisse der BEFAS sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt mit Verf�gung vom 3. Januar 2014 von September 2011 bis Juli 2012 eine ganze Invalidenrente zu und lehnte einen weitergehenden Rentenanspruch ab.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. Juni 2014 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
1.2.�Die auf Grund medizinischer Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeitsf�higkeit betrifft eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397). Rechtsfragen sind die unvollst�ndige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Die konkrete Beweisw�rdigung ist Tatfrage (in BGE 135 V 254 nicht publ. E. 4.1, vgl. jedoch SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]; Urteil 8C_648/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 1.3). Sachverhaltsfeststellungen im Rahmen der genannten Tatfragen kann das Bundesgericht nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Somit steht dem vorinstanzlichen Sachgericht im Bereich der Beweisw�rdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Unter dem Titel der offensichtlichen Unrichtigkeit greift das Bundesgericht auf Beschwerde hin nur ein, wenn die Vorinstanz diesen Ermessensspielraum verl�sst, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder willk�rlich ausser Acht l�sst (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5; Urteil 9C_140/2014 vom 7. Januar 2015 E. 3.2).
Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades im Rahmen der gemischten Methode (Art. 16 ATSG; Art. 28a Abs. 3 IVG; BGE 130 V 97) und die grunds�tzlich zul�ssige antizipierte Beweisw�rdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 124 V 90 E. 4b S. 94) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die Anwendung der gemischten Methode zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades und die dabei zugrunde gelegte Aufteilung in 70 % Erwerbs- und 30 % Hausarbeit werden von der Versicherten nicht in Frage gestellt. Hingegen r�gt sie den Beweiswert des psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. C.________ vom 16. Mai 2013, die Verletzung ihres rechtlichen Geh�rs durch die Vorinstanz sowie die Ber�cksichtigung einer mindestens 40 % Arbeitsf�higkeit durch die Vorinstanz als willk�rlich.
4.1.�Die Vorinstanz hat gest�tzt auf das Gutachten des Dr. med. C.________ vom 16. Mai 2013 sowie die (beruflichen) Abkl�rungsberichte vom 2. November 2011 und vom 19. Juli 2012 resp. 5. September 2013 in f�r das Bundesgericht verbindlicher Weise festgestellt, dass der Versicherten eine leichte T�tigkeit im Rahmen einer Besch�ftigung von mindestens 40 % zumutbar sei, weshalb unter Ber�cksichtigung der Aufteilung in 70 % Erwerbsarbeit und 30 % Haushaltst�tigkeit kein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad resultiere.
4.2.�Was die Versicherte dagegen vorbringt (E. 3), vermag zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren:
4.2.1.�Einerseits muss sich das kantonale Gericht - entgegen der Ansicht der Versicherten - nicht mit jedem einzelnen Einwand einl�sslich auseinandersetzen und diesen ausdr�cklich widerlegen, sondern es reicht aus, wenn es die wesentlichen Punkte pr�ft und in seiner Begr�ndung wenigstens kurz die �berlegungen nennt, von denen es sich hat leiten lassen (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188, 229 E. 5.2 S. 236). Diese Anforderungen erf�llt der vorinstanzliche Entscheid, das rechtliche Geh�r der Versicherten (Art. 29 Abs. 2 BV) ist nicht verletzt.
4.2.2.�Andererseits liegt auch keine unvollst�ndige Abkl�rung im Sinne einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 resp. Art. 61 lit. c ATSG) vor, indem gewisse biografische Umst�nde bei der Beurteilung des psychiatrischen Gutachters nicht bekannt waren; denn nicht nur muss der Gutachter sich darauf verlassen k�nnen, dass die versicherte Person und die behandelnden �rzte die ihnen bekannten und massgeblichen Umst�nde mitteilen und diese somit in den Akten ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. diesbez�glich die Anforderungen an �rztliche Berichte: BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352), sondern es ist die Versicherte auch an ihre Mitwirkungspflicht (Art. 28 ATSG) zu erinnern. Gerade im Rahmen psychiatrischer Abkl�rungen, bei welchen der pers�nlichen Lebensgeschichte eine besondere Bedeutung zukommt, darf erwartet werden, dass die versicherte Person die wichtigen Lebensereignisse offen legt. Wenn es weitere biografische Umst�nde gibt, auf welche weder die Versicherte im Rahmen der Exploration hingewiesen hat noch sich in den Akten ein Hinweis darauf findet - nicht einmal in den Unterlagen der behandelnden Institutionen, die im Nachhinein die Bedeutung dieser Umst�nde betonen, sie aber selbst nie so wichtig erachteten, um sie auch nur ansatzweise in ihren Berichten zu erw�hnen - so liegt in deren Nichtber�cksichtigung keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes.
4.2.3.�Was die von den Kliniken E.________ in ihrem Schreiben vom 27. September 2013 erw�hnte Diagnose einer Borderline-St�rung betrifft, vermag dies ebenfalls nichts an der Massgeblichkeit des psychiatrischen Gutachtens zu �ndern. Denn einerseits erw�hnt Dr. med. C.________ in seinem Gutachten explizit die von einem Allgemeinmediziner im M�rz 2011 erstmals gestellte und nicht weiter begr�ndete Diagnose der Borderline-St�rung. Mit der Diagnose einer emotional instabilen Pers�nlichkeit (ICD-10: F 60.3) f�llt seine Beurteilung auch nicht wesentlich anders aus als jene der Kliniken E.________ in ihrem Bericht vom 14. Juni 2012, die dort ihrerseits erstmals die Diagnose einer emotional instabilen Pers�nlichkeitsst�rung (Borderline Typ; ICD-10: F 60.31) auff�hrt, wohingegen die Klinik F.________, wo die Versicherte mehrfach station�r behandelt wurde, in keinem ihrer Berichte eine Borderline-St�rung auch nur in Betracht zieht. Andererseits ist die medizinische Meinungs�usserung durch die Kliniken E.________ vom 27. September 2013 nicht �berzeugend; denn bei diesem Schreiben handelt es sich um die Stellungnahme gegen den Vorbescheid der IV-Stelle vom 2. Juli 2013, so dass ihm nicht der Beweiswert eines �rztlichen Berichts zukommt, sondern als rechtliche Eingabe und Parteinahme zugunsten der Versicherten anzusehen ist. Deshalb ist ihm eine objektive Einsch�tzung der medizinischen Umst�nde abzusprechen (vgl. zu rechtlichen �usserungen in medizinischen Berichten etwa SVR 2009 UV Nr. 31 S. 109 E. 6.2, 8C_552/2008, Urteil 8C_648/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 3 oder bereits AHI 2000 S. 149 E. 2c S. 152 mit Hinweisen), zumal es sich dabei um die Beurteilung der behandelnden �rzte handelt (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353).
4.2.4.�Infolge des in der Invalidenversicherung abgestuften Rentenanspruchs (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG) ist nur hinsichtlich der Eckwerte eine genaue Abkl�rung des Invalidit�tsgrades verlangt (Meyer/Reichmuth, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, N. 45 zu Art. 28 IVG). Insofern gen�gt es, wenn die �rztlichen Angaben hinreichend bestimmt sind, um einen Anspruch auf eine Invalidenrente festlegen oder mangels rentenbegr�ndendem Invalidit�tsgrad ausschliessen zu k�nnen. Nach dem Gesagten ist es nicht willk�rlich, wenn die Vorinstanz gest�tzt auf die Einsch�tzung des psychiatrischen Gutachters, welcher von einer zumutbaren Arbeitsf�higkeit von 70 % ausging, aber auch gewisse Unsicherheiten bei deren Festsetzung einr�umte, und die verschiedenen Berichte der beruflichen Abkl�rung, welche zu Beginn eine gute Bew�ltigung des 70%-Pensums attestierten, im Schlussbericht zwar Schwierigkeiten bez�glich der P�nktlichkeit festhielten, jedoch den 70%-igen Einsatz verteilt auf vier Tage nicht in Frage stellten, festgestellt hat, dass der Versicherten jedenfalls eine Arbeitsf�higkeit von mindestens 40 % zumutbar ist. Demnach resultiert unter Ber�cksichtigung der �brigen - nicht bestrittenen - Elemente (Aufteilung in Erwerbs- und Haushaltst�tigkeit; Valideneinkommen) ein Invalidit�tsgrad von unter 40 % und damit kein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad (vgl. zur Aufgabenteilung von rechtsanwendender Stelle und der beteiligten Arztpersonen bei der Beurteilung der Arbeitsf�higkeit BGE 140 V 193 sowie zur Kognition des Bundesgerichts bei Tatfragen E. 1.2).
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten von der Beschwerdef�hrerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihr ist indessen die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren (Art. 64 BGG), weil die Bed�rftigkeit aktenkundig und die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist sowie die anwaltliche Vertretung geboten war. Es ist jedoch auf Art. 64 Abs. 4 BGG hinzuweisen, wonach der Gerichtskasse Ersatz zu leisten sein wird, wenn dies sp�ter m�glich sein sollte.
Der Beschwerdef�hrerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Advokat Stephan M�ller wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.
Luzern, 19. M�rz 2015