Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/vermaechtnis
Timestamp: 2020-05-30 18:53:54
Document Index: 69832101

Matched Legal Cases: ['§ 296', '§ 1944', '§ 2270', '§ 2231', '§ 2232', '§ 2247', '§ 3']

Vermächtnis | Rechtslupe
Mit den Aus­wir­kun­gen eines noch uner­füll­ten Ver­mächt­nis­an­spruchs an in unge­teil­ter Erben­ge­mein­schaft gehal­te­nen GmbH-Antei­­len auf Stimm­recht und Geschäfts­füh­rung in der GmbH hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zu befas­sen: Die für den Fall der Wirk­sam­keit des aus­ge­setz­ten Ver­mächt­nis­ses bestehen­de schuld­recht­li­che Bin­dung als sol­che gibt dem Ver­mächt­nis­neh­mer kei­ne Rechts­po­si­ti­on im Ver­hält­nis zur
Tritt der Erb­fall in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se ein, ent­steht die Oblie­gen­heit des Schuld­ners, die Hälf­te des Wer­tes des Ver­mächt­nis­ses an den Treu­hän­der abzu­füh­ren, erst mit der Annah­me des Ver­mächt­nis­ses . Der Schuld­ner hat in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se bestimm­te Oblie­gen­hei­ten zu beach­ten, da ihm ansons­ten die Rest­schuld­be­frei­ung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO
Die Aus­schla­gung eines Ver­mächt­nis­ses ist nicht frist­ge­bun­den. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Aus­schla­gungs­frist des § 1944 BGB auf Ver­mächt­nis­se kommt auch bei wech­sel­be­züg­li­chen Ver­fü­gun­gen im Sinn von §§ 2270, 2271 BGB nicht in Betracht. Hat bei einem gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment der über­le­ben­de Ehe­gat­te das ihm Zuge­wen­de­te aus­ge­schla­gen und eine neue abwei­chen­de Ver­fü­gung
Nach­weis für das Vor­lie­gen eines münd­li­chen Ver­mächt­nis­ses­Die not­wen­di­ge Form eines Tes­ta­ments bestimmt sich nach § 2231 BGB. Danach kann ein Tes­ta­ment in ordent­li­cher Form errich­tet wer­den zur Nie­der­schrift eines Notars (öffent­li­ches Tes­ta­ment; § 2232 BGB) oder durch eine eigen­hän­dig geschrie­be­ne und unter­schrie­be­ne Erklä­rung (§ 2247 Abs. 1 BGB). Wer­den die Form­vor­schrif­ten
Hat der Erb­las­ser ver­mächt­nis­wei­se ange­ord­net, einem von drei Mit­er­ben ein ding­li­ches Vor­kaufs­recht an einem im Nach­lass befind­li­chen Grund­stück zu bestel­len, das hälf­tig den bei­den ande­ren Mit­er­ben ver­macht wor­den ist, und hat der Vor­kaufs­be­rech­tig­te sein Recht aus­ge­übt, ist der dadurch zustan­de gekom­me­ne Erwerbs­vor­gang weder nach § 3 Nr. 2 GrEStG noch nach Nr.