Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/1813-4432/2013/02.html
Timestamp: 2018-03-18 21:15:37
Document Index: 127863516

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 30', '§ 3', 'Art 11', '§ 26', 'Art 167', '§ 21', 'Art 105', '§ 162', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 56', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 164', '§ 3', '§ 49', '§ 16']

Europa & Steuern/EU Tax Update – Februar 2013
taxlex 2013, 41
taxlex 2013, 44
Mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 (BGBl I 2012/22) kam es zu einer generellen Steuerpflicht von Einkünften aus der Veräußerung von Grundstücken. Gleichzeitig wurde in § 3 EStG eine neue Steuerbefreiung für Abgeltungszahlungen für Wertminderungen von Grund und Boden eingeführt.
§ 3 Abs 1 Z 33, § 4 Abs 1, § 30 Abs 1 EStG
Entschädigungszahlungen; Dienstbarkeiten
taxlex 2013, 45
Was gibt es Neues? Die Highlights aus dem Wartungserlass zu den Umsatzsteuerrichtlinien (Teil 1)
Der Wartungserlass zu den Umsatzsteuerrichtlinien vom 19. 12. 2012 (BMF-010219/0288-VI/4/2012) brachte neben der Einarbeitung der aktuellen Gesetzeslage sowie der Judikatur auch einige Klarstellungen dahingehend mit sich, wie nach Ansicht des BMF einzelne Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes auszulegen sind. Insbesondere im Bereich der Rechnungsstellung sowie der Vermietung und Verpachtung ergeben sich durch das Abgabenänderungsgesetz 2012 Ergänzungen der Umsatzsteuerrichtlinien mit großer Bedeutung für den Steuerpflichtigen. Im Folgenden wird auf einige wesentliche Anpassungen und Änderungen kurz eingegangen.
taxlex 2013, 49
Änderungen bei der Rechnungsausstellung im UStG 1994 durch das Abgabenänderungsgesetz 2012
Ausstellung und Empfang von Rechnungen gehören zum Alltag jedes Unternehmers. Mit dem AbgÄG 2012 erfährt das UStG 1994 im Zusammenhang mit der Rechnungsausstellung umfangreiche Neuerungen, die im Folgenden kurz vorgestellt werden.
§§ 3a, 11, 20, 24, Art 11, 25 UStG
Rechnungsausstellung AbgÄG 2012
taxlex 2013, 51
Vorsteuerabzug für Logistikunternehmen
Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 19. 12. 2012, 5 K 302/09, entschieden, dass ein Logistikunternehmen die in seiner Person entstandene EUSt als Vorsteuer abziehen darf, obwohl ihm die von ihm eingeführte Nichtgemeinschaftsware nicht gehörte. Dieses Urteil ist eine Sensation, bedeutet es doch die Abkehr von einer seit jeher bestehenden Praxis in Deutschland und Österreich.
§ 26 UStG; Art 167ff MwSt-SystRL; § 21 dUStG; Art 105, 182, 203f ZK
taxlex 2013, 56
Empfänger unbekannt – die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen gem § 162 BAO
In den Betriebsausgaben sind immer wieder Beträge zu finden, bei denen die Empfänger aus verschiedenen Gründen nicht genannt werden oder die wahren Empfänger im Dunkeln bleiben. Diese Sachverhalte sind mit unterschiedlichen Rechtsfolgen und Verpflichtungen für den Steuerpflichtigen verbunden.
Empfängerbenennung; Ermessen; Vermittlungsprovisionen; Briefkastenfirma; erhöhte Mitwirkungspflicht
taxlex 2013, 60
Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Polens, eine abweichende Regelung anzuwenden
taxlex-EU 2013/13
Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Bulgariens und Rumäniens, eine abweichende Regelung anzuwenden
taxlex-EU 2013/14
Vorschlag für einen Beschluss zur Ermächtigung der Niederlande, eine abweichende Regelung anzuwenden
taxlex-EU 2013/15
taxlex-EU 2013/16
Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung: Kommission zeigt Lösungsvorschläge auf
taxlex-EU 2013/17
Mehrwertsteuerbetrug und Versagung des Vorsteuerabzugs
C-285/11, Bonik
taxlex-EU 2013/18
Bauleistungs-Reverse-Charge
taxlex-EU 2013/19
C-207/11, 3D I
taxlex-EU 2013/20
Anzahlungsbesteuerung und Normalwert
C-549/11, Orfey Balgaria
taxlex-EU 2013/21
Vorsteuerabzug trotz fehlerhafter Rechnung?
C-424/12, SC Fatorie
taxlex-EU 2013/22
Mehrwertsteuerliche Behandlung von Glücksspiel
taxlex-EU 2013/23
Vorsteuerguthaben und Zinsanspruch
taxlex-EU 2013/24
Personenbeförderung: unterschiedliche Steuersätze
C-454/12, Pro Med Logistik sowie C-455/12, Karin Oertel
taxlex-EU 2013/25
Auslandsverluste bei erweiterter unbeschränkter Steuerpflicht
UFS 8. 11. 2012, RV/2714-W/06; VwGH 25. 9. 2012, 2008/13/0201
§ 1 Abs 4, § 2 Abs 8 EStG
taxlex-SRa 2013/14
Private Investitionszuschüsse
VwGH 24. 10. 2012, 2008/13/0206
taxlex-SRa 2013/15
FG Schleswig-Holstein 25. 9. 2012, 3 K 77/11, BFH-Beschwerde anhängig
taxlex-SRa 2013/16
ErläutRV 2113 BlgNR 24. GP, www.bmf.gv.at
taxlex-SRa 2013/17
Neue Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013
BGBl II 2012/488 v 21. 12. 2012
taxlex-SRa 2013/18
Zufluss auf Treuhandkonto
UFS 1. 8. 2012, RV/0090-G/08
taxlex-SRa 2013/19
Repräsentationsaufwand des Arbeitnehmers
VwGH 18. 10. 2012, 2012/15/0100
taxlex-SRa 2013/20
Schuldnachlass gegenüber pauschaliertem Landwirt
UFS 12. 11. 2012, RV/0281-G/10
taxlex-SRa 2013/21
Wöchentliche Thermenbesuche sind keine außergewöhnliche Belastung
taxlex-SRa 2013/22
UFS 14. 11. 2012, RV/0635-G/11
taxlex-SRa 2013/23
UFS 13. 11. 2012, RV/3455-W/11
taxlex-SRa 2013/24
Verschmelzung innerhalb der Gruppe
VwGH 18. 10. 2012, 2009/15/0214
taxlex-SRa 2013/25
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Unwiderruflichkeit der Option
VfGH 21. 9. 2012, B 160/12
§ 10 Abs 3 Z 3 KStG
taxlex-SRa 2013/26
Lieferung – Verschaffung der Verfügungsmacht
VwGH 24. 10. 2012, 2008/13/0088
taxlex-SRa 2013/27
UFS 13. 11. 2012, RV/0147-W/08
taxlex-SRa 2013/28
UFS 22. 11. 2012, RV/1446-L/08
taxlex-SRa 2013/29
Baurecht an Teil des Grundstücks
UFS 4. 10. 2012, RV/0740-W/09, Amtsbeschwerde eingebracht
§ 56 Abs 3 BewG
taxlex-SRa 2013/30
Aufhebung durch VfGH
VfGH 27. 11. 2012, G 77/12–6
taxlex-SRa 2013/31
UFS 11. 6. 2012, RV/3406-W/10
taxlex-SRa 2013/32
Nennkapitalerhöhung nach Upstream-Verschmelzung
VwGH 27. 9. 2012, 2011/16/0240
§ 6 Abs 1 Z 2 lit b KVG
taxlex-SRa 2013/33
Kosten der Gesellschaft für Kapitalerhöhung
VwGH 27. 9. 2012, 2010/16/0065
§ 7 Abs 1 Z 1 KVG
taxlex-SRa 2013/34
Verpflichtung zur Aufnahme von §-188-BAO-Einkünften in ESt-Erklärung
UFS 7. 5. 2012, RV/0660-G/11
taxlex-SRa 2013/35
Nichtanerkennungsbescheid
taxlex-SRa 2013/36
Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Kommanditisten Sonderbetriebsvermögen der KG zur Nutzungsüberlassung zur Verfügung stellen. Die SVA der gewerblichen Wirtschaft hat in solchen Fällen aufgrund der Nutzungsüberlassung mW immer die Erwerbstätigkeit des Kommanditisten unterstellt und somit auch eine Pflichtversicherung als neuer Selbständiger (bei Überschreiten der Versicherungsgrenze) angenommen. Der VwGH hat sich in der Entscheidung vom 28. 3. 2012, 2009/08/0205, gegen die Ansicht der SVA gestellt.
§ 2 Abs 1 Z 4 GSVG; § 164 UGB
Erwerbstätigkeit neuer Selbständiger; selbständige Erwerbstätigkeit; Nutzungsüberlassung
taxlex 2013, 71
Vorwegnahme kollektivvertraglicher Ist-Gehaltserhöhungen
Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Vorwegnahme zukünftiger kollektivvertraglicher Gehaltserhöhungen anerkannt. Ein jüngst ergangenes Judikat des VwGH nimmt hiezu Stellung und konkretisiert das Erfordernis einer dezidierten Vereinbarung.
§ 3 ArbVG; § 49 ASVG
Aufsaugungsklausel; Vorwegnahmevereinbarung; Anrechnungsklausel
taxlex 2013, 72
Erweiterung der Pflegefreistellung
Mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2012 wurden ab 2013 die Regelungen betreffend Pflegefreistellung erweitert. Hierbei wurde im Hinblick auf die unterschiedlichen tatsächlich gelebten Familienformen insbesondere Patchwork-Familien bzw Lebensgemeinschaften Rechnung getragen.
§ 16 UrlG: Sozialrechts-Änderungsgesetz 2012 – SRÄG 2012; Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 – KindNamRÄG 2013
Patchwork-Familie; Lebensgefährte; Stiefkinder; Stiefeltern
taxlex 2013, 76
In der letzten Ausgabe der taxlex wurde über die ab 1. 1. 2013 vom Arbeitgeber zu entrichtende Auflösungsabgabe bei Beendigung eines arbeitslosenpflichtigen Dienstverhältnisses berichtet. Daran anschließend wird im nachfolgenden Artikel der Sonderfall der Befristung näher behandelt, denn nicht jede Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses führt zur Verpflichtung, die Auflösungsabgabe zu entrichten.
Peter Maska / Claudia Schramel
taxlex 2013, 78