Source: http://kanzleipischel.de/bostb.html
Timestamp: 2019-04-20 01:20:06
Document Index: 169577921

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 57', '§ 57', '§ 10', '§ 16', '§ 34', '§ 15', '§ 43', '§ 58', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 48', '§ 58', '§ 58', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 58', '§ 4', '§ 26', '§ 57', '§ 612', '§ 352', '§ 48', '§ 34', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 705', '§ 741', '§ 3', '§ 1', '§ 50', '§ 50', '§ 155', '§ 50', '§ 3', '§ 155', '§ 50', '§ 36', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 43', '§ 57', '§ 36', '§ 1', '§ 50', '§ 3', '§ 54']

Abtretung und Einbeziehung von Gebührenforderungen
7Firma der Steuerberatungsgesellschaft
(1) Die Berufsordnung gilt für Steuerberater und Steuerberaterinnen, Steuerbevollmächtigte, Steuerberatungsgesellschaften und Mitglieder nach § 74 Abs. 2 StBerG. In der Berufsordnung wird für alle vorgenannten Mitglieder der Steuerberaterkammern der Begriff "Steuerberater" verwendet.
(2) Steuerberater dürfen jedoch, vorbehaltlich nachstehender Regelungen, über ihre berufliche Tätigkeit informieren. Die Unterrichtung muss sachlich zutreffend und objektiv nachprüfbar sein. Die Darstellung darf nicht reklamehaft sein. Vergleichende oder wertende Aussagen sind nicht zulässig.
(3) Werbung ist berufswidrig, soweit sie auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall gerichtet ist. Berufswidrige Werbung ist jedes eigene oder geduldete fremde Verhalten, insbesondere jeder unmittelbare oder mittelbare Hinweis auch in Veröffentlichungen oder bei Veranstaltungen jeder Art, das bei verständiger Würdigung als direkte Anregung oder Aufforderung zur Auftragsanbahnung verstanden werden kann. Das Anbieten der eigenen Dienste ist zulässig, wenn hierzu eine Aufforderung des möglichen Auftraggebers vorliegt.
(1) Steuerberater dürfen in Anzeigen über ihre berufliche Tätigkeit sachlich unterrichten. Die Angaben dürfen nicht irreführend sein. Anzeigen dürfen keine übertriebene, auffällige oder in sonstiger Weise reklamehafte Form haben. Bei der Beurteilung der Reklamehaftigkeit ist auch die Häufigkeit des Erscheinens zu berücksichtigen. Die Anzeigen dürfen nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet sein.
(2) Stellenangebote und Stellengesuche dürfen als Anzeigen veröffentlicht und in anderen Medien bekannt gemacht werden.
(3) Anzeigen für ungenannte Auftraggeber dürfen, soweit sie mit einer vereinbaren Tätigkeit gem. § 57 Abs. 3 Nr. 2 StBerG im Zusammenhang stehen, unter Angabe des Namens und der Berufsbezeichnung veröffentlicht werden.
(1) Steuerberater dürfen über ihre berufliche Tätigkeit in Praxisbroschüren, Faltblättern oder vergleichbaren Informationsmitteln in Wort und Bild sachlich, nicht reklamehaft, unterrichten.
(2) Insbesondere sind Hinweise zulässig auf
Person, Lebenslauf, beruflichen Werdegang und Erfahrungen des Berufsangehörigen, soweit sie berufsbezogen sind,
Art und Umfang der beruflichen Betätigung einschließlich der Tätigkeiten, die mit dem Beruf gemäß § 57 Abs. 3 StBerG vereinbar sind,
Größe und Organisation der Praxis, Mitarbeiterstab sowie nationale und internationale Kooperationen,
Mitgliedschaften in Berufs- oder dem Beruf nahe stehenden Organisationen.
(3) Unzulässig sind insbesondere Hinweise auf Mandanten und besondere berufliche Erfolge.
(1) Mandanteninformationen dürfen eigenen Auftraggebern überlassen oder zugänglich gemacht werden. Für Form und Inhalt gilt § 10 Abs. 2.
(2) Dritten dürfen Mandanteninformationen nur nach deren Aufforderung und für deren eigenen Bedarf überlassen oder zugänglich gemacht werden.
(1) Steuerberater dürfen sich in Verzeichnisse aller Art (z.B. Anschriftenverzeichnisse, Adress- und Fernsprechbücher, Branchenverzeichnisse) eintragen lassen, wenn die Verzeichnisse allen Berufsangehörigen offenstehen.
(2) Die Eintragung darf nicht reklamehaft sein und muss sich auf die sachlich erforderlichen Angaben beschränken.
(3) Steuerberater dürfen an einem Suchservice teilnehmen. Für die Teilnahme gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(1) Praxisschilder sollen zur Kenntlichmachung der Praxisräume des Steuerberaters angebracht werden. Sozietäten dürfen eine Kurzbezeichnung verwenden. Das Praxisschild darf nicht reklamehaft oder irreführend gestaltet sein. Hinweise auf Dritte dürfen nicht angebracht werden. § 16 Abs. 3 gilt entsprechend.
(2) Auf dem Praxisschild einer weiteren Beratungsstelle im Sinne des § 34 StBerG ist der Name des Inhabers oder der Inhaberin der Praxis mit dem Zusatz "weitere Beratungsstelle" oder "Zweigniederlassung" zu führen. Der Leiter oder die Leiterin der weiteren Beratungsstelle oder der Zweigniederlassung muss genannt werden.
(3) Steuerberater dürfen auf dem Praxisschild einen Hinweis auf Lohnsteuerberatung mit Sprechzeiten anbringen. Die Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten ist nicht zulässig.
(2) Es ist zulässig, auf Briefbögen die Privatanschrift und die weitere Beratungsstelle anzugeben. Auf Briefbögen von weiteren Beratungsstellen muss der Leiter oder die Leiterin der Beratungsstelle genannt werden. § 15 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
(4) Auf den Briefbögen einer Sozietät müssen die Sozien mit Namen und Berufsbezeichnungen aufgeführt werden. Dies gilt auch dann, wenn eine Kurzbezeichnung verwendet wird, z.B. durch Nennung einzelner Namen von Steuerberatern mit Zusätzen, die gemäß § 43 StBerG zulässig sind. Ausgeschiedene Sozien können auf den Briefbögen weitergeführt werden, wenn ihr Ausscheiden kenntlich gemacht wird.
(5) Bei überörtlichen Sozietäten muss auf den Briefbögen angegeben werden, welcher Partner welche Qualifikation besitzt und wo sich seine berufliche Niederlassung befindet. Auf die in der Sozietät vertretenen Berufe (Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer) darf auch dann hingewiesen werden, wenn nicht alle Berufsqualifikationen an allen Standorten vertreten sind.
(7) Auf Briefbögen dürfen Angestellte im Sinne des § 58 StBerG und freie Mitarbeiter im Sinne des § 3 StBerG, die überwiegend beschäftigt werden, aufgeführt werden. Bei Steuerberatungsgesellschaften sind diese Angaben nur zulässig, wenn auf das Rechtsverhältnis ausdrücklich hingewiesen wird.
(1) Geschenke mit werbenden Hinweisen sind unzulässig.
(2) Es ist nicht berufswidrig, wenn ein Steuerberater für seinen Auftraggeber Aufwendungen macht, die angemessen sind und mit dem Auftragsverhältnis zusammenhängen.
Steuerberater dürfen Teilgebiete ihrer beruflichen Tätigkeit als Tätigkeitsschwerpunkte bekannt geben.
Hinweise auf Zertifikate im Sinne des § 4 Abs. 3 sind nur zulässig, solange die Zertifikate gültig sind. Dabei ist anzugeben, dass nicht die fachliche Qualifikation, sondern die Organisation der Praxis Gegenstand der Zertifizierung war. Ein Hinweis ist nur in Praxisbroschüren zulässig.
Die Regelungen der §§ 10 bis 21 und 23 gelten sinngemäß auch bei der Nutzung elektronischer Medien, Netze und Netzdienste.
Andere bezahlte oder veranlasste Werbung in Presse, Rundfunk, Fernsehen und sonstigen Medien ist unzulässig.
Außer den nach §§ 48, 50 und 56 DVStB mitzuteilenden oder anzuzeigenden Tatsachen sind der Steuerberaterkammer unaufgefordert und unverzüglich anzuzeigen:
Fernsprech-, Telefax- und ähnliche Anschlüsse der beruflichen Niederlassung und weiterer Beratungsstellen sowie deren Änderung,
Begründung und Beendigung eines Anstellungsverhältnisses (§ 58 StBerG) durch den Arbeitnehmer,
Begründung, Änderung oder Beendigung einer Sozietät,
Begründung, Änderung oder Beendigung einer Bürogemeinschaft,
Begründung, Änderung oder Beendigung einer Partnerschaftsgesellschaft, die nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt ist,
Übernahme oder Beendigung des Amtes eines Vorstandsmitglieds eines Lohnsteuerhilfevereins,
(1) Steuerberater, die nach § 58 Abs. 2 Nr. 2 und 3 StBerG als Leiter von Einrichtungen nach § 4 Nr. 3 StBerG oder als Leiter von Buchstellen von Einrichtungen nach § 4 Nr. 6, 7 und 8 StBerG tätig werden, haben darauf zu achten, dass bei der Hilfeleistung in Steuersachen die in § 4 StBerG gezogenen Grenzen nicht überschritten werden.
(2) Steuerberater, die nach § 58 Abs. 2 Nr. 3 StBerG als Leiter für einen Lohnsteuerhilfeverein tätig werden, haben dafür zu sorgen, dass bei der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen die in § 4 Nr. 11 StBerG gezogenen Grenzen und die in § 26 StBerG festgelegten Pflichten beachtet werden. Entsprechendes gilt für den Fall, dass sie Mitglied eines Gremiums sind, das mit der Überwachung des Vorstandes beauftragt ist.
(1) Mit dem Beruf eines Steuerberaters sind insbesondere vereinbar
das Halten von Gesellschaftsanteilen,
die Tätigkeit als Umweltgutachter,
die Wahrnehmung des Amtes als Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger, Vormund, Betreuer,
die Tätigkeit als Konkursverwalter, Vergleichsverwalter, Liquidator, Nachlassverwalter, Sequester, Zwangsverwalter, Mitglied in Gläubigerausschüssen,
die Tätigkeit als Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz.
(2) Für die Vergütung von Tätigkeiten nach § 57 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StBerG gelten die gesetzlichen Vorschriften (z.B. §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB).
(4) Eine Unterschreitung der angemessenen Vergütung ist berufswidrig. Ausnahmsweise darf besonderen Umständen, etwa der Bedürftigkeit eines Auftraggebers, durch Ermäßigung oder Streichung von Gebühren oder Auslagenersatz Rechnung getragen werden. Eine Gebührenüberhebung im Sinne des § 352 StGB ist berufswidrig.
(3) § 48 Abs. 2 gilt sinngemäß.
über eine ausländische weitere Beratungsstelle im Sinne des § 34 Abs. 2 StBerG im Ausland tätig werden,
eine überörtliche Sozietät mit Personen im Sinne des § 56 Abs. 1 oder Abs. 2 StBerG, die ihre Niederlassung im Ausland haben, eingehen,
(1) Steuerberater dürfen sich in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit den in § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 StBerG genannten natürlichen Personen örtlich und überörtlich zu einer Sozietät zusammenschließen. Mit Rechtsanwälten, die zugleich Notar sind, darf eine Sozietät nur bezogen auf die anwaltliche Berufsausübung eingegangen werden.
(1) Steuerberater dürfen mit den in § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 StBerG genannten Personen und Personenvereinigungen auch in anderen Formen als der Sozietät zusammenarbeiten (Kooperation).
(2) Steuerberater können sich mit den in § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 StBerG genannten Personen und Personenvereinigungen zu einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) zusammenschließen.
(1) Eine Bürogemeinschaft mit den in § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 StBerG genannten Personen und Personenvereinigungen ist zulässig. Die Bürogemeinschaft kann als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705ff. BGB) oder als Gemeinschaft (§§ 741ff. BGB) ausgestaltet sein.
(1) Steuerberatungsgesellschaften sind neben Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt (§ 3 Nr. 1 StBerG). Sie stehen abweichend von § 1 Abs. 1 nur Steuerberatern und Steuerberaterinnen als Instrument ihrer Berufsausübung zur Verfügung.
(3) Die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft setzt voraus, dass die Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes über die Kapitalbindung (§ 50a StBerG) beachtet werden. Gesellschafter dürfen nur Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerbevollmächtigte oder in der Gesellschaft tätige Personen im Sinne des § 50 Abs. 3 StBerG sein. Die Beteiligung einer Steuerberatungsgesellschaft an einer anderen Steuerberatungsgesellschaft ist unzulässig. Anteile an Steuerberatungsgesellschaften dürfen nicht für Rechnung eines Dritten gehalten werden. Bei Kapitalgesellschaften müssen die Anteile Personen im Sinne von Satz 2 gehören. Bei Kommanditgesellschaften dürfen die im Handelsregister eingetragenen Einlagen nur von Personen im Sinne von Satz 2 übernommen worden sein. Eine Steuerberatungsgesellschaft kann eigene Anteile zum Zwecke der Weiterveräußerung halten.
(4) Steuerberatern, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern oder Steuerbevollmächtigten muss zusammen die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre, Kommanditaktionäre, Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Kommanditisten zustehen. Im Gesellschaftsvertrag muss bestimmt sein, dass zur Ausübung von Gesellschafterrechten nur Gesellschafter bevollmächtigt werden können, die Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Steuerbevollmächtigte sind. Für Steuerberatungsgesellschaften, die am 16. Juni 1989 anerkannt waren, gilt § 155 Abs. 4 StBerG. Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Sinne des § 50a Abs. 2 Satz 1 StBerG werden die Anteile an der Steuerberatungsgesellschaft im Verhältnis ihrer Beteiligung an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zugerechnet.
(5) Bei Steuerberatungsgesellschaften, die kapitalmäßig oder in anderer Weise von Personen oder Gesellschaften, die nicht in § 3 StBerG genannt sind (§ 155 Abs. 4 StBerG), beeinflusst werden können, haben Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder vertretungsberechtigte persönlich haftende Gesellschafter sind, besonders sorgfältig darauf zu achten, dass ihnen die Unabhängigkeit und Freiheit zu pflichtgemäßem Handeln nicht genommen wird. Eine ihnen übertragene Leitungsfunktion muss auch tatsächlich ausgeübt werden.
(7) Nach § 50 Abs. 3 StBerG können besonders befähigte Personen mit einer anderen Ausbildung als in einer der in § 36 StBerG genannten Fachrichtungen neben Steuerberatern Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder persönlich haftende Gesellschafter von Steuerberatungsgesellschaften werden, wenn die besondere Fachkunde und die persönliche Zuverlässigkeit vorliegen und die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde die Bestellung nach Anhörung der Berufskammer genehmigt hat.
(1) Unter Beachtung der Regelungen hinsichtlich der zulässigen und berufswidrigen Werbung (§§ 10 bis 23) können als Firmenbestandteile Namen von Gesellschaftern, allgemein gehaltene Tätigkeitsbezeichnungen, geografische oder freigestaltete Bezeichnungen geführt werden, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
(2) Wenn in die Firma einer Steuerberatungsgesellschaft ein Personenname aufgenommen wird, soll es sich um den Namen eines Steuerberaters handeln. Daneben können die Namen anderer Gesellschafter (§§ 3, 50a Abs. 1 Nr. 1 StBerG) aufgenommen werden, wenn deren Zahl die Namen von Steuerberatern nicht überschreitet. Gehört der Gesellschaft außer den namentlich aufgeführten Gesellschaftern mindestens eine weitere Person im Sinne des § 3 StBerG als Gesellschafter an, so sind entsprechende Zusätze (z.B. "u.a.", "und Kollegen") zulässig. Die Namen ausgeschiedener Gesellschafter dürfen weitergeführt werden; das gilt nicht, wenn das Ansehen des Berufs gefährdet werden kann, weil der ausgeschiedene Gesellschafter aus dem Beruf ausgeschlossen wurde oder er sich dem Ausschluss durch Verzicht auf die Bestellung entzogen hat.
(3) Es ist unzulässig, zum Hinweis auf eine steuerberatende Tätigkeit andere Bezeichnungen zu verwenden (§ 43 Abs. 4 Satz 2 StBerG). Firmenbestandteile, die auf einen Auftraggeberkreis, auf Unternehmen, Unternehmensgruppen, Wirtschafts- und Berufszweige sowie auf spezielle Berufsgebiete und Erfahrungen (z.B. Buchführung, Lohnsteuerberatung, Steuerstrafsachen, Zoll, betriebliche Altersversorgung) hinweisen, sind unzulässig. Firmenbestandteile, die auf vereinbare Tätigkeiten im Sinne des § 57 Abs. 3 StBerG hinweisen, sind nur zulässig, wenn sie allgemein gehalten sind (z.B. "Treuhandgesellschaft"). Ist eine Tätigkeitsbezeichnung nach den vorstehenden Grundsätzen unzulässig, so gilt das auch für die entsprechende fremdsprachliche Bezeichnung.
(4) Steuerberatungsgesellschaften sind befugt, die Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" als Zusatz zur Firma zu führen, wenn mindestens ein gesetzlicher Vertreter berechtigt ist, diese Bezeichnung als Zusatz zur Berufsbezeichnung zu führen.
(7) Die Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" ist ungekürzt und ungebrochen in der Firma zu führen. Wortverbindungen, wie z.B. "Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" oder "Steuerberatungs- und Treuhandgesellschaft", sind unzulässig. Die Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" darf in der Firma nur einmal geführt werden. Die Verbindung der Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" mit dem Rechtsformzusatz "mbH" ist zulässig.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes, die Geschäftsführer, die persönlich haftenden Gesellschafter oder Partner im Sinne des PartGG müssen Steuerberater sein. Neben Steuerberatern können auch Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sowie, nach Genehmigung durch die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde, besonders befähigte Personen mit einer anderen Ausbildung als in einer der in § 36 StBerG genannten Fachrichtungen Mitglieder des Vorstandes, Geschäftsführer, persönlich haftende Gesellschafter oder Partner im Sinne des PartGG sein. Die Zahl der unter Satz 2 fallenden Personen darf die Zahl der unter Satz 1 fallenden Steuerberater nicht übersteigen; kann bei der Willensbildung keine Einigung erzielt werden, sind die Stimmen der Steuerberater ausschlaggebend. Eine Steuerberatungsgesellschaft wird vertreten durch einen zur Alleinvertretung oder zur Einzelvertretung berechtigten Steuerberater, durch mehrere zur gemeinschaftlichen Vertretung berechtigte Steuerberater oder durch einen Steuerberater mit dem Recht zur gemeinschaftlichen Vertretung mit einem Vorstandsmitglied, einem Geschäftsführer, einem vertretungsberechtigten persönlich haftenden Gesellschafter oder Partner im Sinne des PartGG, der nicht Steuerberater ist; im letzten Fall muss der Steuerberater zur Einzelvertretung berechtigt sein. Andere Personen als Steuerberater dürfen eine Steuerberatungsgesellschaft nicht allein oder einzeln vertreten. Mitglieder des Vorstandes, Geschäftsführer, vertretungsberechtigte persönlich haftende Gesellschafter oder Partner im Sinne des PartGG, die nicht Steuerberater sind, dürfen eine Steuerberatungsgesellschaft nur gemeinschaftlich mit einem Steuerberater gemäß Satz 4, zweiter Halbsatz, vertreten.
(3) Prokura mit Einzelvertretung darf abweichend von § 1 Abs. 1 nur an Steuerberater und Steuerberaterinnen erteilt werden. Prokura an andere Personen, die nicht Steuerberater sind, aber in § 50 Abs. 2 StBerG genannt sind, ist nur zulässig, wenn eine Gesamtvertretung mit einem einzelvertretungsberechtigten Steuerberater vorgesehen ist.
(4) Für die Erteilung einer Generalvollmacht gilt Absatz 3 entsprechend. Eine Handlungsvollmacht zur Hilfeleistung in Steuersachen darf nur an die in § 3 StBerG genannten natürlichen Personen erteilt werden; eine Handlungsvollmacht, die zum Betrieb einer Steuerberatungsgesellschaft berechtigt (§ 54 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative HGB), ist unzulässig.
(5) Abweichend von Absatz 2 kann bei Steuerberatungsgesellschaften, die zugleich Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder Buchprüfungsgesellschaften sind, ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer zur Einzelvertretung zugelassen werden, wenn auch einem Steuerberater, der nicht Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist, Einzelvertretung zusteht.
Steuerberater sind verpflichtet, als Ausbildende oder Ausbilder zum Beruf "Steuerfachangestellte/r" neben den gesetzlichen Vorschriften die von der Steuerberaterkammer erlassene Prüfungsordnung und sonstigen Regelungen zu beachten.