Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20Wx%203/01
Timestamp: 2019-07-20 17:04:51
Document Index: 75330904

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', 'BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1908']

Rechtsprechung: 11 Wx 3/01 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 12.03.2001
OLG Karlsruhe, 05.04.2001 - 11 Wx 3/01
https://dejure.org/2001,10850
OLG Karlsruhe, 05.04.2001 - 11 Wx 3/01 (https://dejure.org/2001,10850)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.04.2001 - 11 Wx 3/01 (https://dejure.org/2001,10850)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. April 2001 - 11 Wx 3/01 (https://dejure.org/2001,10850)
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BVormVG § 1 Abs. 3 § 2
FGPrax 2001, 117
Rpfleger 2001, 420
Zum anderen hat die Härteregelung des § 1 Abs. 3 BVormVG a.F. nicht den Zweck, den seit mindestens zwei Jahren vor dem Inkrafttreten des Berufsvormündervergütungsgesetzes tätigen Berufsbetreuern während der gesamten Dauer einer Nachqualifizierungsmaßnahme einen erhöhten Stundensatz einzuräumen; dagegen sprechen schon die unterschiedlichen Zeiträume in § 1 Abs. 3 BVormVG a.F. und § 2 BVormVG (vgl. näher OLG Karlsruhe FGPrax 2001, 117, 118).
Die vom Amtsgericht vertretene Auffassung, der Regelsatz trage den Schwierigkeiten bei der Betreuung der Betroffenen ausreichend Rechnung, die das Beschwerdegericht gebilligt hat, kann vom Senat als Rechtsbeschwerdegericht nur beschränkt daraufhin überprüft werden, ob das Gericht den Tatsachenstoff vollständig gewürdigt, die Denkgesetze, Auslegungsgrundsätze und die Ermessensgrenzen beachtet hat (BGHZ 145, 104, 112; Senat, Beschl. v. 5.4.2001 - 11 Wx 3/01).
b) Die Zubilligung der erhöhten Vergütung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BVormVG für bis zum 30.6.2001 reichende Zeiträume setzt nach einhelliger Auffassung nicht voraus, dass der Betreuer eine Nachqualifizierung nach § 2 BVormVG durchführen will (vgl. OLG Karlsruhe, FGPrax 2001, 117; BayObLG, FGPrax 2000, 146).
Neben dem Sinn und Zweck der Übergangsregelung des § 1 Abs. 3 BVormVG sowie den Aufgaben der Betreuungsvereine und den hierfür zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln kann deshalb für die Bemessung der Dauer eines Härteausgleichs insbesondere von Bedeutung sein, in welchem Ausmaß der Betreuungsverein Personal für die Tätigkeit als Vereinsbetreuer vorhält, welche Kostenlast unter Nichtberücksichtigung der allgemeinen Verwaltungskosten (§ 1908e Abs. 1 Satz 2 BGB) für ihn damit verbunden ist, in welchem Umfang der Einsatz von Vereinsbetreuern, speziell für die Betreuung vermögender Betreuter, seine Einkommenssituation geprägt hat, welche Anstrengungen und welche Zeit die Anpassung der strukturellen Organisation, des Verwaltungs- und Sachaufwands an die durch die Änderung des Vergütungsrechts bedingte Minderung der Einkünfte erfordert und inwieweit die entsprechenden Bemühungen bereits Erfolg hatten (vgl. auch OLG Karlsruhe FGPrax 2001, 117/118).
Den erhöhten Stundensatz kann auch ein Betreuer erhalten, der keine Nachqualifizierung durchführt (BayObLGZ 2000, 136; OLG Karlsruhe FGPrax 2001, 117).
OLG Naumburg, 12.03.2001 - 11 Wx 3/01
https://dejure.org/2001,13345
OLG Naumburg, 12.03.2001 - 11 Wx 3/01 (https://dejure.org/2001,13345)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12.03.2001 - 11 Wx 3/01 (https://dejure.org/2001,13345)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12. März 2001 - 11 Wx 3/01 (https://dejure.org/2001,13345)
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Grundbuchverfahren; Aussetzung; Grundstückseigentum; Eintragung ins Grundbuch; Zwischenverfügung des Grundbuchamts
LG Magdeburg, 11.12.2000 - 3 T 597/00