Source: https://www.tclog.eu/agb2018
Timestamp: 2020-07-05 12:55:31
Document Index: 200113930

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§14', '§ 346', '§1', 'Art. 26', '§ 353', '§ 14']

TCLOG LOGISTICS GmbH - AGB2018
Allgemeine Geschäftsbedingungen TCLOG
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Auftraggeber“). Die AGB gelten nur, wenn der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.2 Sollte der Auftraggeber keine Unternehmer im Sinne des §14 BGB sein, lehnen wir einen Vertragsschluss ab. Wir sind jederzeit berechtigt vom Auftragnehmer einen Nach-weis über seine Unternehmereigenschaft einzufordern.
1.3 Die AGB gelten insbesondere für Verträge über Verkehrsverträge, gleichwohl ob wir lediglich die Organisation der Beförderung von Gütern (4PL), die Besorgung und Ver-mittlung der Beförderung von Gütern oder die Beförderung von Gütern selbst übernommen haben.
1.4 Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers unsere Dienstleistung vorbehaltlos ausführen.
1.5 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
1.6 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Auftraggebers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
1.8 Handelsbräuche im Sinne des § 346 HGB sind hiermit abbedungen.
1.9 Von uns geschlossenen Verträgen liegen die „Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen“ - jeweils neueste Fassung – soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen, zugrunde. Im Übrigen wird auf die gesetzliche Bestimmung im vierten Abschnitt des Handelsgesetzbuches (HGB) verwiesen. Ferner findet das „Überein-kommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr“ (CMR) für die grenzüberschreitende Besorgung der Beförderung innerhalb Europas sowie zwischen den Vertragsstaaten der CMR Anwendung. Weiterhin gelten im internationalen Luftfrachtverkehr im Rahmen seines Geltungsbereiches die Regeln des „Warschauer Abkommens“ (WA) in der Fassung Den Haag 1955.
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Auftraggeber Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben. An den von uns überlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
2.2 Die Beauftragung durch den Auftraggeber gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Beauftragung nichts Anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Ver-tragsangebot innerhalb von 2 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
2.3 Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Abholung der Güter erfolgen.
3. Beförderungsbedingungen / Beförderungsausschluss
3.1 Befördert werden Waren aller Art, die nicht genehmigungspflichtig sind.
3.2 Dem Auftraggeber obliegt die ausreichende Verpackung und Kennzeichnung der zu befördernden Güter.
3.3 Von der speditionellen Behandlung ausgeschlossen sind alle Waren, die der Produktspezifikation gem. Ziff. 3.1 und 3.2 nicht entsprechen, insbesondere unzureichend verpackte Güter, verderbliche Güter, sterbliche Überreste, temperaturgeführte Güter, Zollgut und Carnetware, Schusswaffen im Sinne des §1 Waffengesetz, Waren von besonderem Wert, wie z.B. Geld, Gold, Edelmetalle, Schmuck, Halbedelsteine, Edelsteine, Münzen, Kunstgegenstände, Wertzeichen u.ä., Güter, deren Inhalt Nachteile für andere Güter oder sonstige Gegenstände, Tiere und Personen zur Folge haben können, Gefahrgüter die genehmigungsfreie Mindermengen übersteigen, bei Auslandver-kehren, Güter, deren Im- oder Export nach den Richtlinien der jeweiligen Länder verboten sind.
3.4 Bei grenzüberschreitenden Versendungen werden Güter, deren Im- oder Export nach den Richtlinien der jeweiligen Versand-, Transit- oder Zielländer verboten ist oder besondere Genehmigungen erfordern, nicht angenommen. Das Gleiche gilt für Güter, bei denen eine Wertangabe im Sinne von Artikel 24 CMR oder der Deklaration eines besonderen Interesses an der Lieferung im Sinne Art. 26.1 CMR vorgenommen wird.
3.5 Der TCLOG GmbH obliegt keine Prüfungspflicht hinsichtlich eines Beförderungsausschlusses. Die TCLOG GmbH ist berechtigt, die Übernahme oder Weiterbeförderung zu verweigern, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Ware von der speditionellen Behandlung gemäß Ziff. 3.1 ausgeschlossen ist. Die Übernahme von gemäß Ziff. 3.1 ausgeschlossenen Gütern stellt keinen Verzicht auf den Beförderungsausschluss dar. Die TCLOG GmbH ist berechtigt, vom Transport ausgeschlossene, jedoch über-nommene Güter, sofern es die Sachlage rechtfertigt, unter Benachrichtigung des Auftraggebers zu verwerten, oder zur Abwendung von Gefahr zu vernichten. Übergibt ein Auftraggeber dennoch Güter, die nach Ziff. 3.1 dieser Bedingungen von der speditionellen Behandlung ausgeschlossen sind, so haftet er für alle eintretenden Folgen.
4. Leistungsumfang unserer Dienstleistungen
4.1 Organisation von Beförderungen (4PL):
4.1.1 Im Rahmen des Supply-Chain-Managements unterstützen wir den Auftraggeber bei der Organisation und Effizienzsteigerung durch Übernahme der Steuerungs- und Integrationsfunktion innerhalb der Supply-Chain.
4.2 Speditionsleistung:
4.2.1 die Besorgung der Beförderung durch Frachtführer, die Übernahme, den Umschlag und die Zustellung der übergebenen Ware.
4.2.2 das Be- und Entladen der Ware.
4.2.3 die Aushändigung an den Empfänger oder eine andere erwachsene Person, die unter der Zustelladresse angetroffen wird und die Sendung entgegennimmt, wobei keine Verpflichtung besteht, eine Empfangsberechtigung zu prüfen.
4.2.4 die Rückversendung von unzustellbaren oder annahmeverweigerten Sendungen an den Auftraggeber gegen Entgelt.
4.3 Frachtführer:
Wir erbringen die Leistungen wie unter 4.2. auch durch eigene Mittel.
5.1 Mangels abweichender Vereinbarung, richtet sich das zu zahlende Entgelt nach der am Versandtag gültigen Preisliste des Auftragnehmers in der jeweils gültigen Fassung zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer
5.2 Unser Entgelt ist ab Rechnungsstellung und Ablieferung fällig und zu zahlen. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
5.3 Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber in Verzug. Das Entgelt ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fäl-ligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
5.4 Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Schäden aufgrund der Beförderung bleiben die Gegenrechte des Auftraggebers insbesondere gem. Ziff. 6. dieser AGB unberührt.
5.5 Kosten aus unvollständiger Auftragsübermittlung, unfreier Versendung, Fehladressierung, ungenügender Verpackung, Verzollung, Zwischenlagerung, Rücksendung, War-tezeit, Umverfügung und zweite Anfahrt werden nach der jeweils gültigen Preistabelle separat berechnet.
5.6 Sind Speditionsentgelte, Kosten oder Aufwendungen von einem ausländischen Empfänger zu zahlen oder wurden sie von ihm verursacht, so hat uns der inländische Auf-traggeber die Aufwendungen zu ersetzen, die nicht auf erste Anforderung durch den ausländischen Empfänger beglichen werden.
5.7 Wir sind berechtigt, für das Erstellen jeder einzelnen Rechnung, eine Kostenpauschale in Höhe von Euro 2,50 zu berechnen.
6.1 Haftung für Aufträge im Sinne der Ziff. 1.2
6.1.1 Wir haften für Schäden, die zwischen der Übernahme und der Ablieferung der Güter eintreten sind nach Maßgabe der ADSp – jeweils neueste Fassung – soweit zwingende gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung nicht entgegenstehen, ferner nach Maßgabe der gesetzlichen Vor-schriften. Im grenzüberschreitendem Verkehr innerhalb Europas gelten die Vorschriften der CMR; im internationalen Luftfrachtverkehr findet das WA im Rahmen seines Geltungsbereiches Anwendung.
6.1.2 Neben den gesetzlich normierten Fällen ist die Haftung für Verlust oder Beschädigung von Gütern ausgeschlossen., soweit diese einem Beförderungsausschluss gem. Ziff. 3. unterliegen.
6.1.3 Der Auftraggeber haftet neben den gesetzlich geregelten Fällen vollumfänglich bei eigenem Verschulden oder Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen für alle Aufwen-dungen, Kosten oder Schäden, die uns durch den Versand von gemäß. Ziff. 3. ausgeschlossenen Sendungen an Sach- oder Transportmitteln und an anderen an uns übergebenen Sendungen entstehen sowie für alle Personenschäden und sonstige Kosten.
6.1.4 Für den Verlust von Briefen und die Beschädigung von Briefen und briefähnlichen Sendungen übernehmen wir die Haftung nur insoweit, als ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
6.2 Sonstige Haftung
6.2.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außerver-traglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
6.2.2 Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
6.2.2.1 für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
6.2.2.2 für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Ver-trags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
6.2.3 Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel in der Person arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beförderung übernommen haben.
Die TCLOG GmbH hat die Haftung gem. Ziff. 6 über den Speditions-, Logistik und Lagerversicherungsschein (SLVS) versichert. Eine Versicherung über Haftungshöchst-summen hinaus ist im Rahmen der Schadenversicherung des SLVS möglich, wenn der Auftraggeber den Wert der Sendung bei Auftragserteilung nennt. Sofern der Auftrag-geber einen Wert der Sendung rechtzeitig schriftlich mitteilt, deckt die TCLOG GmbH Versicherungsschutz über den SLVS ein und ist berechtigt, die Prämie nach der jeweils gültigen Prämientabelle an den Auftraggeber zu berechnen.
8. Rechtswahl, Gerichtsstand und Sonstiges
8.1 Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheits-rechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
8.2 Ist der Auftraggeber Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Hamburg. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Ort der Ablieferung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individual-abrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unbe-rührt.
8.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
w: www.tclog.eu | t: +49 40 253131-0 | f: +49 40 253131-29 | e: info@tclog.de |TCLOG LOGISTICS GmbH | Gutenbergring 51 | D-22848 Norderstedt
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