Source: https://www.datenschutz-grundverordnung.eu/grundverordnung/art-9-ds-gvo/?action=discussion
Timestamp: 2019-01-23 04:22:28
Document Index: 368149039

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 9']

Art. 9 - EU-DSGVO - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten - EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)
> Art. 9 - EU-DSGVO - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Art. 9 - DS-GVO - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten Verarbeitung besonderer Datenkategorien Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Überzeugungen, die Religions- oder Glaubenszugehörigkeit oder die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft hervorgehen, sowie von genetischen Daten, Daten über die Gesundheit oder das Sexualleben oder Daten über Strafurteile oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln ist untersagt.
1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität oder die Mitgliedschaft und Betätigung in einer Gewerkschaft hervorgehen, sowie von genetischen oder biometrischen Daten, Daten über die Gesundheit oder das Sexualleben oder Daten über verwaltungsrechtliche Sanktionen, Urteile, Straftaten oder mutmaßliche Straftaten, Verurteilungen oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln ist untersagt.
1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie von genetischen Daten und Daten über Gesundheit oder Sexualleben ist untersagt.
2. Absatz 1 gilt nicht, wenn eines der folgenden Kriterien zutrifft:
a) Die betroffene Person hat in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten vorbehaltlich der in den Artikeln 7 und 8 genannten Bedingungen eingewilligt, es sei denn, nach den Rechtsvorschriften der Union oder eines Mitgliedstaats kann das Verbot nach Absatz 1 durch die Einwilligung der betroffenen Person nicht aufgehoben werden, oder
a) Die betroffene Person hat für einen oder mehrere spezifische Zwecke in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten vorbehaltlich der in den Artikeln 7 und 8 genannten Bedingungen eingewilligt, es sei denn, nach den Rechtsvorschriften der Union oder eines Mitgliedstaats kann das Verbot nach Absatz 1 durch die Einwilligung der betroffenen Person nicht aufgehoben werden, oder
aa) die Verarbeitung ist erforderlich für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Verlangen der betroffenen Person erfolgt;
a) Die betroffene Person hat in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten (...) ausdrücklich eingewilligt, es sei denn, nach den Rechtsvorschriften der Union oder eines Mitgliedstaats kann das Verbot nach Absatz 1 durch die Einwilligung der betroffenen Person nicht aufgehoben werden, oder
aa) (entfällt)
b) die Verarbeitung ist erforderlich, damit der für die Verarbeitung Verantwortliche seine ihm aus dem Arbeitsrecht erwachsenden Rechte ausüben und seinen arbeitsrechtlichen Pflichten nachkommen kann, soweit dies nach den Vorschriften der Union oder dem Recht der Mitgliedstaaten, das angemessene Garantien vorsehen muss, zulässig ist, oder
b) die Verarbeitung ist erforderlich, damit der für die Verarbeitung Verantwortliche seine ihm aus dem Arbeitsrecht erwachsenden Rechte ausüben und seinen arbeitsrechtlichen Pflichten nachkommen kann, soweit dies nach den Vorschriften der Union, dem Recht der Mitgliedstaaten, oder Kollektivvereinbarungen, die angemessene Garantien der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person, wie etwa des Rechts auf Nichtdiskriminierung, vorbehaltlich der Bedingungen und Garantien des Artikels 82, vorsehen, zulässig ist; oder
b) die Verarbeitung ist erforderlich, damit der für die Verarbeitung Verantwortliche oder die betroffene Person die ihm bzw. ihr aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und seinen bzw. ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, soweit dies nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten oder einem Kollektivvertrag nach dem Recht eines Mitgliedstaats, das angemessene Garantien vorsieht, zulässig ist, oder
c) die Verarbeitung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen oder einer anderen Person erforderlich und die betroffene Person ist aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande, ihre Einwilligung zu geben, oder
d) die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage angemessener Garantien durch eine politisch, philosophisch, religiös oder gewerkschaftlich ausgerichtete Stiftung, Vereinigung oder sonstige Organisation ohne Erwerbszweck im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung, dass sich die Verarbeitung nur auf die Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Organisation oder auf Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten, bezieht und die Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen weitergegeben werden, oder
d) die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage angemessener Garantien durch eine politisch, weltanschaulich, religiös oder gewerkschaftlich ausgerichtete Stiftung, Vereinigung oder sonstige Organisation ohne Erwerbszweck im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung, dass sich die Verarbeitung nur auf die Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Organisation oder auf Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten, bezieht und die Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen weitergegeben werden, oder
e) die Verarbeitung bezieht sich auf personenbezogene Daten, die die betroffene Person offenkundig öffentlich gemacht hat, oder
f) die Verarbeitung ist zur Begründung, Geltendmachung oder Abwehr von Rechtsansprüchen erforderlich oder
f) die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der Gerichte in ihrer gerichtlichen Eigenschaft erforderlich oder
f) die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der Gerichte in ihrer gerichtlichen Eigenschaft erforderlich,
g) die Verarbeitung ist erforderlich, um auf der Grundlage des Unionsrechts oder des
Rechts eines Mitgliedstaats, das
angemessene Garantien zur Wahrung der berechtigten Interessen der betroffenen
Person vorsieht, eine im öffentlichen
Interesse liegende Aufgabe zu erfüllen, oder
g) die Verarbeitung ist erforderlich, um auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene Garantien zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, eine Aufgabe zu erfüllen, an der ein hohes öffentliches Interesse besteht; oder
g) die Verarbeitung ist auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das angemessene und besondere Garantien zur Wahrung der berechtigten Interessen der betroffenen Person vorsieht, aus Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich oder
g) die Verarbeitung ist auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses erforderlich,
h) die Verarbeitung betrifft
Gesundheitsdaten und ist vorbehaltlich der Bedingungen und Garantien des Artikels 81 für Gesundheitszwecke erforderlich oder
h) die Verarbeitung ist für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten der Gesundheits- oder Sozialfürsorge auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs und vorbehaltlich der in Absatz 4 genannten Bedingungen und Garantien erforderlich oder
(ha) entfällt
(hb) die Verarbeitung ist aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie dem Schutz vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen oder zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das angemessene und besondere Garantien zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person vorsieht, erforderlich oder
i) die Verarbeitung ist vorbehaltlich der Bedingungen und Garantien des
Artikels 83 für historische oder statistische Zwecke oder zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung erforderlich oder
i) die Verarbeitung ist vorbehaltlich der Bedingungen und Garantien des Artikels 83 für historische oder statistische Zwecke oder zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung erforderlich oder
ia) die Verarbeitung ist – vorbehaltlich der in Artikel 83a genannten Bedingungen und Garantien – für Archivdienste erforderlich, oder
i) die Verarbeitung ist vorbehaltlich der im Unionsrecht oder im mitgliedstaatlichen Recht festgelegten Bedingungen und Garantien, einschließlich derjenigen des Artikels 83, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke oder für historische, statistische oder wissenschaftliche Zwecke erforderlich,
i) die Verarbeitung ist aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie dem Schutz vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren oder zur Gewährleistung hoher Qualitäts - und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person, insbesondere des Berufsgeheimnisses, vorsieht, erforderlich, oder
j) die Verarbeitung von Daten über
Strafurteile oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln erfolgt entweder unter behördlicher
Aufsicht oder aufgrund einer gesetzlichen oder rechtlichen Verpflichtung, der der für die Verarbeitung Verantwortliche
unterliegt, oder zur Erfüllung einer
Aufgabe, der ein wichtiges öffentliches Interesse zugrunde liegt, soweit dies nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, das angemessene Garantien vorsehen muss, zulässig ist. Ein
vollständiges Strafregister darf nur unter behördlicher Aufsicht geführt werden.
verwaltungsrechtliche Sanktionen,
Urteile, Straftaten, Verurteilungen oder damit zusammenhängende
Sicherungsmaßregeln erfolgt entweder unter behördlicher Aufsicht oder aufgrund einer gesetzlichen oder rechtlichen Verpflichtung, der der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, oder zur Erfüllung einer Aufgabe, der ein wichtiges öffentliches Interesse zugrunde liegt, soweit dies nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, das angemessene Garantien für die Grundrechte und die Interessen der betroffenen Person vorsehen muss, zulässig ist. Strafregister dürfen nur unter behördlicher Aufsicht geführt werden.
3. Die Kommission wird ermächtigt,
delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von Artikel 86 zu erlassen, um die Modalitäten sowie angemessene Garantien für die Verarbeitung der in Absatz 1 genannten besonderen Kategorien von personenbezogenen Daten und die in Absatz 2 genannten Ausnahmen näher zu regeln.
3. Der Europäische Datenschutzausschuss wird beauftragt, Leitlinien, Empfehlungen und bewährte Praktiken für die Verarbeitung der in Absatz 1 genannten besonderen Kategorien von personenbezogenen Daten und die in Absatz 2 genannten Ausnahmen nach Maßgabe von Artikel 66 näher zu regeln.
3. Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten dürfen zu den in Absatz 2
Buchstabe h genannten Zwecken verarbeitet werden, wenn diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen dem Berufsgeheimnis unterliegt, oder wenn die Verarbeitung durch eine andere Person erfolgt, die ebenfalls nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen einer Geheimhaltungspflicht unterliegt.
4. Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten können auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats zu den in Absatz 2 Buchstabe h (...) genannten Zwecken verarbeitet werden, wenn diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung (...) verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen dem Berufsgeheimnis unterliegt, oder wenn die Verarbeitung durch eine andere Person erfolgt, die ebenfalls nach Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen einer Geheimhaltungspflicht unterliegt.
5. Die Mitgliedstaaten können spezifischere Bestimmungen in Bezug auf genetische Daten oder Gesundheitsdaten beibehalten oder einführen. Dies schließt die Möglichkeit ein, dass die Mitgliedstaaten (...) weitere Bedingungen für die Verarbeitung dieser Daten vorsehen.
Erwägungsgründe: 51 bis 56
Auch in der DSGVO gibt es Daten die besonders schutzwürdig sind. Es sind einige Neuerungen mitenthalten, wie z.B. Änderungen durch die Datenschutzfolgenabschätzung. Eine weitere Neuerung zeigt sich im Gesetzeswortlaut des Artikel 9, welcher sich um die genetischen und biometrischen Daten erweitert hat. Verantwortlichen ist nun zu raten, den Auswirkungen der hinzukommenden Einordnungen zu folgen. Die Regelungen der Sozialgesetzbücher bleiben jedoch auch nach 2018 erhalten. Hier finden Sie eine kurze Übersicht des BayLDA.
Inwieweit eine Videoüberwachung mit Nutzung biometrischer Gesichtserkennung tatsächlich unmöglich ist (vgl. Statement der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk bei HEISE.DE , bleibt hinsichtlich der vielen Ausnahmen vom “grundsätzlichen Verbot” nach Art. 1 fraglich, insbesondere wenn ein nationales Gesetz dies erlauben sollte.
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3 Gedanken zu „Art. 9 – EU-DSGVO – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten“
Gisela Scheppan sagt:
17. Dezember 2017 um 13:00 Uhr
Wenn man nichts zu verbergen hat, ist gegen eine derartige Registrierung nichts einzuwenden. Bürger in unserem Land müssen doch auch bei einem angedachten Umzug sich schon im Vorfeld ummelden. Sonst gibt ea eine Strafe. Was eine verpasste Identifizierung nach sich zieht, sehen wir im Moment in Deutschland. Es kommt zu einem totalen Kontrollverlust!
Markus Trümper sagt:
Angesichts der Tatsache, dass aufgrund von Religionszugehörigkeit, sexueller Orientierung, Geschlecht, politischen Anschauungen, Gewerkschaftstätigkeiten, Ethnien u. A. bereits in der Vergangenheit teilweise gedeckt durch das damals geltende Recht weltweit Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt, in ihren (auch legalen) Möglichkeiten eingeschränkt, wirtschaftlich benachteiligt und — teilweise offiziell durch den Staat — verfolgt wurden, sehe ich den Schutz dieser Daten als absolut wichtig, gerade in unserer Zeit. Es ist dabei auch ausgesprochen wichtig, dass das für die Daten *Aller* gilt, ansonsten kann das Nichtvorhandensein eines Merkmals in einer Datei Schlüsse zulassen.
Reaktionäre Kräfte in Europa sind weltweit sind wieder auf dem Vormarsch. Würden Sie gerne in der Türkei wohnen und wissen, dass die Behörden dort in der Datenbank stehen haben, dass Sie Deutsche sind, Christin, Kirchenmitglied? Dass Sie evtl. homosexuell sind? Mal davon ab, dass Fehler passieren und die Daten vielleicht nicht korrekt sind, könnten Sie dadurch ernsthafte Probleme bekommen.
“Aber das ist doch in der Türkei, die sind doch gar nicht in der EU …”
In Polen ist eine nationalkonservative Regierung an der Macht, die gerade den Rechtsstaat umbaut und von der EU-Kommission diesbezüglich ermahnt wird. Sie möchten dort nicht als Asylant oder Muslim geführt werden. Auch in Deutschland wird der rechte Flügel (rechts von der CSU) stärker. Unfälle mit Daten passieren, “Unfälle” gelegentlich auch.
Datenschutz schützt auch Ihre Rechte. Vielleicht nicht heute oder hier, aber vielleicht morgen.
Klaus Marwede sagt:
Hier wünscht man sich noch ein paar Erwägungsgründe 🙂
Ist es ein expliziter Hinweis auf religiöse Zugehörigkeit, wenn jemand koscher essen möchte? Und ganz allgemein: reicht ein impliziter Hinweis – quasi eine Wahrscheinlichkeit) aus, damit die Information als Datensatz nach Art. 9 gelten soll?
Ist das abspeichern eines Fotos (z.B. Profilbild) bereits die Verarbeitung von “biometrischen Daten”? Wenn man sich anguckt, wie Gesichtserkennung bei Laien-Tools wie Facebook oder Google funktioniert und in Zukunft noch funktionieren wird, dann wohl eher ja … und es gilt in vielen Fällen dann e).