Source: https://deutscher-aktien-informations-dienst.de/constantin-medien-ag-hauptversammlung/
Timestamp: 2020-06-01 09:05:40
Document Index: 310159157

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 95', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 186', '§ 186', '§ 1', '§ 71', '§ 3', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 193', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 193', '§ 823', '§ 400', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 148', '§ 148', '§ 246', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 17', '§ 93', '§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 93', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 2', '§ 18', '§ 19', '§ 3', '§ 4', '§ 23', '§ 91', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 18', '§ 17', '§ 2', '§ 10', '§ 19', '§ 23', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 4', '§ 139', '§ 176', '§ 1', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 121', '§ 15', '§ 126', '§ 126', '§ 135', '§ 122', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 127', '§ 122', '§ 121', '§ 123', '§ 121', '§ 131', '§ 124']

Constantin Medien AG-Hauptversammlung - DEAID Aktien
Constantin Medien AG-Hauptversammlung
Datum: Freitag, 20.06.2014
– WKN 914720 –
– ISIN DE0009147207 –
Wir laden hiermit unsere Aktionärinnen und Aktionäre ein zu der
am 30. Juli 2014 um 10:00 Uhr
in der „Alten Kongresshalle“, Theresienhöhe 15, 80339 München,
Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses und des gebilligten Konzernabschlusses zum 31. Dezember 2013, des zusammengefassten Konzernlage- und Lageberichts sowie des Berichts des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2013
Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss und Konzernabschluss bereits gebilligt; der Jahresabschluss ist damit festgestellt. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ist daher zu diesem Punkt der Tagesordnung keine Beschlussfassung vorgesehen.
Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2013
„Den im Geschäftsjahr 2013 amtierenden Mitgliedern des Vorstands wird Entlastung für diesen Zeitraum erteilt.“
Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2013
„Den im Geschäftsjahr 2013 amtierenden Mitgliedern des Aufsichtsrats wird Entlastung für diesen Zeitraum erteilt.“
Wahl des Abschlussprüfers und des Konzernabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2014
„Die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in München wird zum Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2014 bestellt.“
Der Aufsichtsrat stützt seinen Wahlvorschlag auf die Empfehlung des Prüfungsausschusses.
Mit Ablauf der ordentlichen Hauptversammlung am 30. Juli 2014 endet die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder Dr. Dieter Hahn und Werner E. Klatten. Ferner hat Herr Fred Kogel durch Schreiben vom 02. April 2014 sein Aufsichtsratsmandat bei der Constantin Medien AG mit Wirkung zum Ende der ordentlichen Hauptversammlung 2014 niedergelegt. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht gemäß § 5 Abs. 1 der Satzung in Verbindung mit §§ 95, 96 Abs. 1 AktG aus sechs Mitgliedern, die von der Hauptversammlung gewählt werden. Die Hauptversammlung ist an Wahlvorschläge nicht gebunden.
„Herr Dr. Dieter Hahn, Geschäftsführender Gesellschafter der KF 15 GmbH & Co KG mit Sitz in München, wohnhaft in München, wird zum Mitglied des Aufsichtsrats gewählt. Die Amtszeit beginnt nach Ablauf der ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft am 30. Juli 2014 und endet mit Ablauf der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das zweite Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet.“
„Herr Jean-Baptiste Felten, Geschäftsführer der Felten & Compagnie AG mit Sitz in Winterthur, Schweiz, wohnhaft in Berlingen, Schweiz, wird zum Mitglied des Aufsichtsrats gewählt. Die Amtszeit beginnt nach Ablauf der ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft am 30. Juli 2014 und endet mit Ablauf der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das zweite Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet.“
„Herr René Camenzind, Unternehmer, wohnhaft in Brunnen, Schweiz, wird als Nachfolger von Herrn Fred Kogel für die restliche Amtszeit von Herrn Fred Kogel zum Mitglied des Aufsichtsrats gewählt.“
Der Aufsichtsrat stützt seine Wahlvorschläge auf die Empfehlung des Nominierungs- und Rechtsausschusses.
Herr Dr. Dieter Hahn ist im Zeitpunkt der Bekanntmachung der Einberufung dieser Hauptversammlung Mitglied außerdem in folgenden gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten und vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien:
Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der bitop AG, Witten, Deutschland
Beiratsmitglied der BNK Service GmbH, München, Deutschland
Verwaltungsratsmitglied der Highlight Communications AG, Pratteln, Schweiz
Mitglied des Aufsichtsrats der Constantin Film AG, München, Deutschland
Herr Jean-Baptiste Felten ist im Zeitpunkt der Bekanntmachung der Einberufung dieser Hauptversammlung Mitglied in folgenden gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten und vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien:
Präsident des Verwaltungsrats der Hans Naegeli AG, Berlingen, Schweiz
Herr René Camenzind ist im Zeitpunkt der Bekanntmachung der Einberufung dieser Hauptversammlung Mitglied in folgenden gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten und vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien:
Präsident des Verwaltungsrats der Mythen Center AG, Schwyz, Schweiz
Präsident des Verwaltungsrats der Mythencenter Holding AG, Schwyz, Schweiz
Präsident des Verwaltungsrats der Alpicana AG, Ingenbohl, Schweiz
Präsident des Verwaltungsrats der RC Holding AG, Ingenbohl, Schweiz
Verwaltungsrat der Lechner Marmor AG, Laas, Italien
Verwaltungsrat der CBE Marmor & Handels AG, Ibach, Schweiz
Gemäß der Empfehlung in Ziffer 5.4.1 Abs. 4 des Deutschen Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 13. Mai 2013 werden die nach Einschätzung des Aufsichtsrats für die Wahlentscheidung relevanten persönlichen und geschäftlichen Beziehungen der vorgeschlagenen Kandidaten zum Unternehmen, den Organen der Gesellschaft und einem wesentlich an der Gesellschaft beteiligten Aktionär wie folgt offen gelegt:
Herr Dr. Dieter Hahn ist Geschäftsführer der KF 15 Verwaltungs GmbH, welche die persönlich haftende Gesellschafterin der KF 15 GmbH & Co KG ist. Die KF 15 GmbH & Co KG wiederum hält rd. 18,7% der Aktien der Constantin Medien AG. Außerdem hält Herr Dr. Dieter Hahn persönlich, direkt oder indirekt, Aktien der Constantin Medien AG. Ferner obliegt der KF 15 GmbH & Co KG die Geschäftsführung der Rechtsverfolgungsgemeinschaft ehemaliger Gesellschafter der Formel Eins – Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, an welcher u.a. die KF 15 GmbH & Co KG und die Constantin Medien AG als Gesellschafter beteiligt sind.
Beschlussfassung über eine Satzungsänderung betreffend die variable Vergütung des Aufsichtsrats
§ 12 Abs. 3 der Satzung wird aufgehoben.
§ 12 Abs. 4 der Satzung wird zu § 12 Abs. 3, § 12 Abs. 5 der Satzung wird zu § 12 Abs. 4, § 12 Abs. 6 der Satzung wird zu § 12 Abs. 5, § 12 Abs. 7 der Satzung wird zu § 12 Abs. 6 sowie § 12 Abs. 8 der Satzung wird zu § 12 Abs. 7.
Die derzeit in § 12 Abs. 3 der Satzung geregelte variable Vergütung entfällt nach Wirksamwerden der zu lit. a) beschlossenen Satzungsänderung für das gesamte Geschäftsjahr 2014.“
„Das System zur Vergütung der Vorstandsmitglieder wird gebilligt.“
Ergänzend zu den Angaben im Geschäftsbericht ist eine Darstellung des Systems zur Vergütung der Vorstandsmitglieder auf der Internetseite der Gesellschaft unter www.constantin-medien.de im Bereich Investor Relations / Hauptversammlung / HV 2014 ordentlich / Vorlage zu Tagesordnungspunkt 7 abrufbar.
Beschlussfassung über die Ermächtigung zum Erwerb und zur Verwendung eigener Aktien mit Ermächtigung zum Ausschluss des Andienungsrechts und des Bezugsrechts
Die mit Beschluss der Hauptversammlung vom 09. Juni 2010 zu Tagesordnungspunkt 6 lit. b) erteilte Ermächtigung, eigene Aktien der Gesellschaft zu erwerben, wird mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben.
Die Gesellschaft wird ermächtigt, Aktien der Constantin Medien AG zu erwerben. Die Ermächtigung ist auf den Erwerb von eigenen Aktien mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von insgesamt bis zu 10% des Grundkapitals beschränkt. Die Ermächtigung kann ganz oder in Teilbeträgen, einmal oder mehrmals ausgeübt werden. Die Ermächtigung gilt bis zum 30. Juli 2019. Der Erwerb der Aktien erfolgt über die Börse oder im Rahmen eines öffentlichen Rückkaufangebots. Erfolgt der Erwerb der Aktien über die Börse, so darf der von der Gesellschaft gezahlte Gegenwert der Aktien (ohne Erwerbsnebenkosten) den Schlussauktionspreis im Xetra-Handel (oder einem an die Stelle des Xetra-Systems getretenen funktional vergleichbaren Nachfolgesystem) am vorhergehenden Handelstag an der Wertpapierbörse Frankfurt am Main um nicht mehr als 10% überschreiten und nicht mehr als 10% unterschreiten. Erfolgt der Erwerb im Wege eines öffentlichen Rückkaufangebots an die Aktionäre der Gesellschaft, dürfen der gebotene Kaufpreis oder die Grenzwerte der gebotenen Kaufpreisspanne je Aktie (ohne Erwerbsnebenkosten) den Durchschnitt der Schlussauktionspreise im Xetra-Handel (oder einem an die Stelle des Xetra-Systems getretenen funktional vergleichbaren Nachfolgesystem) am 4. bis 10. Handelstag vor dem Tag der Veröffentlichung des Angebots um nicht mehr als 20% über- bzw. unterschreiten. Das Volumen des Angebots kann begrenzt werden. Sofern die Gesamtannahme des Angebots dieses Volumen überschreitet, sind die Annahmeerklärungen grundsätzlich nach dem Verhältnis der angedienten Aktien zu berücksichtigen. Eine bevorrechtigte Berücksichtigung geringer Stückzahlen von bis zu 50 Stück zum Erwerb angedienter Aktien der Gesellschaft je Aktionär kann vorgesehen werden; darüber hinaus kann zur Vermeidung rechnerischer Bruchteile kaufmännisch gerundet werden. Das Andienungsrecht der Aktionäre wird insoweit ausgeschlossen.
Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats Aktien der Constantin Medien AG, die aufgrund dieser Ermächtigung erworben werden, neben der Veräußerung über die Börse oder im Rahmen eines öffentlichen Verkaufsangebots an alle Aktionäre:
unter gleichzeitiger Herabsetzung des Grundkapitals einzuziehen, ohne dass die Einziehung oder ihre Durchführung sowie die Kapitalherabsetzung eines weiteren Hauptversammlungsbeschlusses bedarf; der Aufsichtsrat wird zur Anpassung des Wortlauts der Satzung ermächtigt;
Dritten im Rahmen von Unternehmenszusammenschlüssen oder beim Erwerb von Unternehmen oder Beteiligungen oder Unternehmensteilen als Gegenleistung anzubieten; das Bezugsrecht der Aktionäre auf die eigenen Aktien wird insoweit ausgeschlossen;
zur Bedienung von Options- bzw. Wandlungsrechten auf Aktien der Gesellschaft, die von der Gesellschaft oder einem mit ihr verbundenen abhängigen Unternehmen begeben werden, zu verwenden; das Bezugsrecht der Aktionäre auf die eigenen Aktien wird insoweit ausgeschlossen;
im Falle eines öffentlichen Verkaufsangebots unter Gewährung des Bezugsrechts an alle Aktionäre den Inhabern bzw. Gläubigern von dann ausstehenden Options- bzw. Wandlungsrechten in dem Umfang anzubieten, wie es ihnen nach Ausübung des Wandlungs- bzw. Optionsrechts bzw. nach Erfüllung der Wandlungspflicht zustehen würde; das Bezugsrecht der Aktionäre auf die eigenen Aktien wird insoweit ausgeschlossen;
zu einem Preis zu veräußern, der den Börsenpreis der Aktien der Gesellschaft nicht wesentlich unterschreitet; diese Ermächtigung gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass der rechnerische Anteil am Grundkapital der unter Ausschluss des Bezugsrechts entsprechend § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG veräußerten Aktien insgesamt 10% des Grundkapitals nicht übersteigen darf; für die Frage des Ausnutzens der 10%-Grenze ist der Ausschluss des Bezugsrechts aufgrund anderer Ermächtigungen nach § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG (direkt oder analog) zu berücksichtigen; das Bezugsrecht der Aktionäre auf die eigenen Aktien wird insoweit ausgeschlossen.
Außerdem wird der Aufsichtsrat ermächtigt, eigene Aktien, die aufgrund der Ermächtigung in lit. b) dieses Beschlusses erworben wurden, an Mitglieder des Vorstands als Bestandteil der Vergütung zu gewähren; das Bezugsrecht der Aktionäre auf die eigenen Aktien wird insoweit ausgeschlossen.
Vorstehende Ermächtigungen betreffend die Verwertung der erworbenen eigenen Aktien können einmal oder mehrmals, ganz oder in Teilen, einzeln oder gemeinsam ausgeübt werden.
Der Vorstand wird die Hauptversammlung über die Gründe und den Zweck des Erwerbs eigener Aktien, über die Zahl der erworbenen Aktien und den auf sie entfallenden Betrag des Grundkapitals sowie über den Gegenwert, der für die Aktien gezahlt wurde, jeweils unterrichten.“
Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Verwendung bereits erworbener eigener Aktien
„Unter Fortbestand der von der ordentlichen Hauptversammlung vom 09. Juni 2010 zu Tagesordnungspunkt 6 lit. c) erteilten Ermächtigung, eigene Aktien der Gesellschaft zu verwerten, wird der Aufsichtsrat ermächtigt, die von der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar gehaltenen eigenen Aktien an Mitglieder des Vorstands als Bestandteil der Vergütung zu gewähren; das Bezugsrecht der Aktionäre auf die eigenen Aktien wird insoweit ausgeschlossen.“
Beschlussfassung über die Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Gesellschaft, Herrn Thomas Haffa und Herrn Thomas Schmid sowie weiteren Klägern zur vergleichsweisen Erledigung des Musterverfahrens sowie der Ausgangsverfahren und zum Abschluss einer Vergleichsvereinbarung zwischen der Gesellschaft und Herrn Thomas Haffa zur vergleichsweisen Erledigung von Regressansprüchen sowie zu mit diesen Vereinbarungen verbundenen Verzichten auf Ersatzansprüche gegen die früheren Vorstandsmitglieder Herren Thomas Haffa und Florian Haffa sowie frühere Mitglieder des Aufsichtsrats
Dem Abschluss der im Entwurf vorliegenden Vergleichsvereinbarung im Verfahren OLG München Az. 5 KAP 2/09 zwischen der Constantin Medien AG, Herrn Thomas Haffa und Herrn Thomas Schmid sowie den weiteren Klägern, wie in § 1 Abs. 1 lit. a) und b) des Entwurfs der Vergleichsvereinbarung definiert, („ KapMuG-Vergleich “) wird zugestimmt.
Dem Abschluss der im Entwurf vorliegenden Vergleichsvereinbarung zwischen der Constantin Medien AG und Herrn Thomas Haffa zur Regelung wechselseitiger Ansprüche im Zusammenhang mit dem Musterverfahren und den jeweiligen Ausgangsverfahren („ Regress-Vergleich “) wird zugestimmt.“
Der Entwurf des KapMuG-Vergleichs und der Entwurf des Regress-Vergleichs sind jeweils im vollständigen Wortlaut auf der Internetseite der Gesellschaft unter www.constantin-medien.de im Bereich Investor Relations / Hauptversammlung / HV 2014 ordentlich / Vorlagen zu Tagesordnungspunkt 10 abrufbar; außerdem wird der wesentliche Inhalt der Entwürfe nachfolgend bekannt gemacht.
Zu der zu Tagesordnungspunkt 8 vorgeschlagenen Ermächtigung zum Ausschluss des Andienungsrechts und zum Bezugsrechtsausschluss hat der Vorstand gemäß §§ 71 Abs. 1 Nr. 8, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG einen schriftlichen Bericht erstattet, dessen wesentlicher Inhalt wie folgt bekannt gemacht wird:
In dem zu Tagesordnungspunkt 8 vorgeschlagenen Beschluss soll der Vorstand u.a. ermächtigt werden, das Andienungsrecht der Aktionäre im Falle eines Erwerbs in Form eines öffentlichen Rückkaufangebots auszuschließen. U.a. ist vorgesehen, dass abweichend von der allgemeinen Regel, wonach im Falle der Überzeichnung die Zuteilung nach Andienungsquoten erfolgt, eine bevorrechtigte Berücksichtigung geringer Stückzahlen von bis zu 50 Stück zum Erwerb angedienter Aktien der Gesellschaft je Aktionär vorgesehen werden kann. Diese Bevorzugung insbesondere von Kleinaktionären dient der Vermeidung von Splitterbeteiligungen, die weder im Interesse der Gesellschaft noch der Gesamtheit ihrer Aktionäre liegen. Darüber hinaus ist im Beschluss vorgesehen, dass zur Vermeidung rechnerischer Bruchteile kaufmännisch gerundet werden kann. Insoweit kann die Anzahl der von einzelnen Aktionären zu erwerbenden Aktien so gerundet werden, dass abwicklungstechnisch der Erwerb ganzer Aktien dargestellt werden kann.
In Bezug auf die Verwertung eigener Aktien, die aufgrund der zu Tagesordnungspunkt 8 erteilten Ermächtigung erworben wurden, wird der Vorstand u.a. ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats diese Aktien über die Börse oder im Rahmen eines an alle Aktionäre gerichteten Verkaufsangebots zu veräußern oder diese Aktien unter gleichzeitiger Herabsetzung des Grundkapitals einzuziehen. Darüber hinaus soll der Vorstand auch ermächtigt werden, mit Zustimmung des Aufsichtsrats diese Aktien unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre anderweitig zu verwenden. Diese Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss liegt im Interesse der Gesellschaft.
Soweit der Vorstand ermächtigt wird, das Erwerbsrecht (Bezugsrecht) der Aktionäre auszuschließen, wenn die erworbenen Aktien Dritten im Rahmen von Unternehmenszusammenschlüssen oder beim Erwerb von Unternehmen oder Beteiligungen oder Unternehmensteilen als Gegenleistung angeboten werden, soll damit der Unternehmenskauf im Wege des Aktientauschs sowie gegen gemischte Gegenleistungen ermöglicht werden. Häufig möchten Verkäufer von Unternehmen oder Unternehmensteilen am Erfolg der Erwerberin partizipieren und Aktien erwerben. Hierzu kann die Gesellschaft u.a. das genehmigte Kapital in § 3 Abs. 7 der Satzung nutzen. Durch die hier vorgeschlagene Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss bei der Verwertung eigener Aktien wird es dem Vorstand ermöglicht, stattdessen eigene Aktien einzusetzen. Bei der Festlegung der Bewertungsrelationen wird der Vorstand sicherstellen, dass die Interessen der Aktionäre angemessen gewahrt werden. In der Regel wird er sich bei der Bemessung des Wertes der als Gegenleistung hingegebenen Aktien am Börsenkurs der Aktien der Constantin Medien AG orientieren. Eine schematische Anknüpfung an einen Börsenkurs ist indes nicht vorgesehen, insbesondere um einmal erzielte Verhandlungsergebnisse nicht durch Schwankungen des Börsenkurses zu gefährden.
Darüber hinaus soll der Vorstand berechtigt sein, mit Zustimmung des Aufsichtsrats, die eigenen Aktien zur Erfüllung von Rechten von Inhabern bzw. Gläubigern bzw. zur Erfüllung von Wandlungspflichten aus von der Gesellschaft oder einer unmittelbaren oder mittelbaren Mehrheitsbeteiligungsgesellschaft der Constantin Medien AG bei der Begebung von Schuldverschreibungen bzw. Zertifikaten eingeräumten bzw. begründeten Wandlungs- oder Optionsrechten zu verwenden. Der vorgeschlagene Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre soll die Gesellschaft in die Lage versetzen, flexibel zu entscheiden, ob sie bei Ausübung dieser Rechte (ggf. auch aufgrund einer Wandungspflicht) neue Aktien aus bedingten Kapitalien, eigene Aktien, die sie auf Grundlage des vorgeschlagenen Ermächtigungsbeschlusses erworben hat, oder einen Barausgleich gewähren will. Bei Ausgabe von neuen Aktien muss die Gesellschaft zwar keine Mittel aufwenden, wie dies beim Erwerb von eigenen Aktien oder bei Zahlung eines Barausgleichs erforderlich ist. Durch die Ausgabe von neuen Aktien wird allerdings das Grundkapital der Gesellschaft erhöht. Eine Beteiligungsverwässerung wie bei der Ausgabe von neuen Aktien tritt bei der Ausgabe von eigenen Aktien nicht ein. Ob und in welchem Umfang von der Ermächtigung zur Verwendung von eigenen Aktien Gebrauch gemacht oder aber neue Aktien aus bedingtem Kapital bzw. ein Barausgleich gewährt wird, wird die Gesellschaft jeweils unter Berücksichtigung der jeweiligen Markt- und Liquiditätslage im Interesse der Aktionäre und der Gesellschaft entscheiden. Dabei wird sie auch die anderweitigen Möglichkeiten zur Verwendung von etwa erworbenen eigenen Aktien in die Entscheidung einbeziehen.
Wenn die eigenen Aktien im Wege eines öffentlichen Angebots an alle Aktionäre veräußert werden, soll ein Bezugsrechtsausschluss möglich sein, um den Inhabern bzw. Gläubigern von dann ausstehenden Wandlungs- und Optionsrechten ein Bezugsrecht auf die neuen Aktien zu gewähren, wie es ihnen zustehen würde, wenn sie diese Wandlungs- bzw. Optionsrechte (ggf. auch in Erfüllung einer Wandlungspflicht) ausgeübt hätten. Die Anleihe- bzw. Genussrechtsbedingungen sehen üblicherweise einen Verwässerungsschutz gegen während der Laufzeit der Options- bzw. Wandlungsrechte unter Gewährung des Bezugsrechts an die Aktionäre durchgeführte Veräußerungen eigener Aktien vor. Ohne derartige Mechanismen zum Schutz der Gläubiger von Wandel- oder Optionsanleihen lassen sich derartige Instrumente nicht am Markt platzieren. Verwässerungsschutzklauseln enthalten komplexe Berechnungsmechanismen bezüglich des Bezugs- oder Wandlungspreises oder einer bei Wandlung von der Gesellschaft zu leistenden Zuzahlung oder des Umtauschverhältnisses. Abgesehen von der Komplexität würde die Durchführung des Verwässerungsschutzes für die Gesellschaft nachteilig sein, da er regelmäßig mit einem Liquiditätsabfluss bzw. geringerem Liquiditätszufluss bei Ausübung des Wandlungs- bzw. Optionsrechts verbunden ist. Daher sehen die Anleihe- bzw. Genussrechtsbedingungen üblicherweise vor, dass stattdessen ein Bezugsrecht eingeräumt wird, wie es dem Inhaber oder Gläubiger des Bezugs- oder Wandlungsrechts zustehen würde, wenn er dieses Recht bereits ausgeübt hätte.
Der Beschlussvorschlag sieht ferner vor, dass der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats eine Veräußerung der eigenen Aktien auch in anderer Weise als über die Börse oder durch ein Angebot an alle Aktionäre gegen Barzahlung durchführen kann, wenn die eigenen Aktien zu einem Preis veräußert werden, der den Börsenpreis der Aktie der Constantin Medien AG zum Zeitpunkt der Veräußerung nicht wesentlich unterschreitet, also unter Beachtung der Anforderungen des § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG. Diese Möglichkeit des Bezugsrechtsausschlusses versetzt die Gesellschaft in die Lage, kurzfristig günstige Börsensituationen auszunutzen und dabei durch die marktnahe Preisfestsetzung einen möglichst hohen Kaufpreis je Aktie und damit einen größtmöglichen Verkaufserlös zu erzielen. Die Nutzung dieser Möglichkeit für eigene Aktien erweitert die Wege für eine Kapitalstärkung. Diese Ermächtigung beschränkt sich auf insgesamt höchstens 10% des Grundkapitals der Gesellschaft. Sie stellt sicher, dass nach ihr auch zusammen mit der Ausnutzung genehmigten und bedingten Kapitals nicht mehr als 10% des Grundkapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre gestützt auf § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG verkauft bzw. ausgegeben werden kann. Werden aufgrund anderer Ermächtigungen zum Bezugsrechtsausschluss gemäß § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG (direkt oder analog) Aktien ausgegeben, sind diese Aktien auf den vorgenannten Betrag anzurechnen. Diese Anrechnung gilt insbesondere für Aktien die aus dem genehmigten Kapital unter Ausschluss des Bezugsrechts gemäß § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausgegeben werden sowie diejenigen Aktien, die zur Bedienung von Schuldverschreibungen mit Wandlungs- bzw. Optionsrecht ausgegeben bzw. auszugeben sind, sofern die Schuldverschreibungen nach Wirksamwerden dieser Ermächtigung aufgrund einer zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der vorgeschlagenen Ermächtigung geltenden bzw. an deren Stelle tretenden Ermächtigung in entsprechender Anwendung des § 186 Abs. 3 S. 4 AktG unter Ausschluss des Bezugsrechts ausgegeben wurden bzw. werden. Durch die Anrechnungen wird sichergestellt, dass erworbene eigene Aktien nicht unter Ausschluss des Bezugsrechts entsprechend § 186 Abs. 3 S. 4 AktG veräußert werden, wenn dies dazu führen würde, dass insgesamt für mehr als 10% des Grundkapitals das Bezugsrecht der Aktionäre in unmittelbarer oder mittelbarer Anwendung von § 186 Abs. 3 S. 4 AktG ausgeschlossen wird. Im Rahmen vorgenannter Ermächtigung werden die Vermögensinteressen der Aktionäre gewahrt, indem die Veräußerung in entsprechender Anwendung von § 186 Abs. 3 S. 4 AktG nur zu einem Preis erfolgen darf, der den Börsenpreis nicht wesentlich unterschreitet. Die Verwaltung wird den etwaigen Abschlag vom Börsenpreis entsprechend den gesetzlichen Vorgaben möglichst gering halten. Er wird sich voraussichtlich auf höchstens 3%, jedenfalls aber nicht mehr als 5% beschränken.
Der Gesellschaft soll außerdem ermöglicht werden, die eigenen Aktien an Mitglieder des Vorstands als Bestandteil der festen oder variablen Vergütung des Vorstands auszugeben. Auch insoweit ist ein Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre erforderlich, geeignet und im Interesse der Gesellschaft. Durch den Einsatz eigener Aktien kann ein fester oder variabler Vergütungsbestandteil geschaffen werden, der einen Anreiz für eine langfristige, auf Nachhaltigkeit angelegte Unternehmensführung setzt. So könnte beispielsweise ein Teil der variablen Vergütung statt in bar in Form von Aktien, die in Anlehnung an § 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG über einen Zeitraum von mindestens vier Jahren gehalten werden müssen, gewährt werden. Der Vorstand nimmt während der Haltefrist nicht nur an positiven, sondern auch an negativen Entwicklungen des Aktienkurses der Gesellschaft teil. Es kann somit neben dem Bonus- auch ein Maluseffekt für die Mitglieder des Vorstands eintreten. Hintergrund dieser Ermächtigung ist insbesondere, dass die Ausrichtung der festen oder variablen Vergütung auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung verstärkt und diese Nachhaltigkeit dadurch bewirkt werden soll, dass die Mitglieder des Vorstands einen Teil ihrer Vergütung in Aktien erhalten können, die sie erst nach Ablauf einer Haltefrist veräußern dürfen. Die Einzelheiten der Vergütung der Mitglieder des Vorstands in Form von eigenen Aktien werden vom Aufsichtsrat festgelegt. Hierzu gehören auch Regelungen über die Rückgewähr von Aktien, die einem Mitglied des Vorstands als Bestandteil der festen oder variablen Vergütung gewährt werden, im Falle des Ausscheidens aus der Organstellung vor Ablauf der Haltefrist sowie Regelungen in Sonderfällen. Dabei wird der Aufsichtsrat sich allein vom Interesse der Aktionäre und der Gesellschaft leiten lassen und das Gebot der Angemessenheit der Vergütung wahren. Das derzeit geltende Vergütungssystem für die Mitglieder des Vorstands, das der Hauptversammlung zu Tagesordnungspunkt 7 vorgelegt wird, sieht Aktien als Bestandteil der festen oder variablen Vergütung noch nicht vor. Diese Verwendungsermächtigung soll es dem Aufsichtsrat ermöglichen, bei einer zukünftigen Überarbeitung des Vergütungssystems eigene Aktien als Vergütungskomponente einzusetzen. Demzufolge enthalten auch die derzeitigen Vorstandsverträge noch keine entsprechenden Regelungen.
Bei Abwägung aller genannten Umstände halten Vorstand und Aufsichtsrat die Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts in den genannten Fällen aus den aufgezeigten Gründen für sachlich gerechtfertigt und gegenüber den Aktionären für angemessen. Dies gründet insbesondere darauf, dass dadurch, dass bereits existierende Aktien verwendet werden, eine Verwässerung der Beteiligungsquote der Aktionäre durch Erhöhung der Gesamtzahl der Aktien nicht erfolgt, die erfolgen würde, wenn man zu den genannten Zwecken eine Kapitalerhöhung durchführen würde. Im Übrigen sind zu den jeweiligen Veräußerungspreisen im gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Angaben möglich, da offen ist, wann und inwieweit die Ermächtigung zur Verwertung der Aktien in Anspruch genommen wird. Soweit der Bezugsrechtsausschluss nicht in Übereinstimmung mit § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG erfolgt, wird der Vorstand den Betrag unter Berücksichtigung der Interessen der Gesellschaft und ihrer Aktionäre sowie des jeweiligen Zwecks angemessen festsetzen.
Die ordentliche Hauptversammlung der Gesellschaft vom 9. Juni 2010 hat den Vorstand u.a. ermächtigt, die seinerzeit direkt oder indirekt gehaltenen 7.729.378 Aktien der Constantin Medien AG mit Zustimmung des Aufsichtsrats unter gleichzeitiger Herabsetzung des Grundkapitals einzuziehen oder jeweils unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre (i) Dritten im Rahmen von Unternehmenszusammenschlüssen oder beim Erwerb von Unternehmen oder Beteiligungen oder Unternehmensteilen als Gegenleistung anzubieten oder (ii) zur Bedienung von Options- bzw. Wandlungsrechten auf Aktien der Gesellschaft, die von der Gesellschaft oder einem mit ihr verbundenen abhängigen Unternehmen begeben werden, zu verwenden oder (iii) im Falle eines öffentlichen Verkaufsangebots an alle Aktionäre zur Gewährung eines Bezugsrechts auf die eigenen Aktien den Inhabern bzw. Gläubigern von dann ausstehenden Options- bzw. Wandlungsrechten in dem Umfang, wie es ihnen nach Ausübung des Wandlungs- bzw. Optionsrechts bzw. nach Erfüllung der Wandlungspflicht zustehen würde, anzubieten oder (iv) zu einem Preis zu veräußern, der den Börsenpreis der Aktien der Gesellschaft nicht wesentlich unterschreitet; diese Ermächtigung gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass der rechnerische Anteil am Grundkapital der unter Ausschluss des Bezugsrechts entsprechend § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG veräußerten Aktien insgesamt 10% des Grundkapitals nicht übersteigen darf; für die Frage des Ausnutzens der 10%-Grenze ist der Ausschluss des Bezugsrechts aufgrund anderer Ermächtigungen nach § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG zu berücksichtigen.
In Hinblick auf diese eigenen Aktien soll der Aufsichtsrat nunmehr außerdem ermächtigt werden, diese eigenen Aktien an Mitglieder des Vorstands als Bestandteil der festen oder variablen Vergütung des Vorstands auszugeben. Insoweit ist ein Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre erforderlich, geeignet und im Interesse der Gesellschaft.
Durch den Einsatz eigener Aktien kann ein fester oder variabler Vergütungsbestandteil geschaffen werden, der einen Anreiz für eine langfristige, auf Nachhaltigkeit angelegte Unternehmensführung setzt. So könnte beispielsweise ein Teil der variablen Vergütung statt in bar in Form von Aktien, die in Anlehnung an § 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG über einen Zeitraum von mindestens vier Jahren gehalten werden müssen, gewährt werden. Der Vorstand nimmt während der Haltefrist nicht nur an positiven, sondern auch an negativen Entwicklungen des Aktienkurses der Gesellschaft teil. Es kann somit neben dem Bonus- auch ein Maluseffekt für die Mitglieder des Vorstands eintreten. Hintergrund dieser Ermächtigung ist insbesondere, dass die Ausrichtung der festen oder variablen Vergütung auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung weiter verstärkt und diese Nachhaltigkeit dadurch bewirkt werden soll, dass die Mitglieder des Vorstands einen Teil ihrer festen oder variablen Vergütung in Aktien erhalten können, die sie erst nach Ablauf einer Haltefrist veräußern dürfen. Die Einzelheiten der Vergütung der Mitglieder des Vorstands in Form eigener Aktien werden vom Aufsichtsrat festgelegt. Hierzu gehören auch Regelungen über die Rückgewähr von Aktien, die einem Mitglied des Vorstands als Bestandteil der festen oder variablen Vergütung gewährt werden, im Falle des Ausscheidens aus der Organstellung vor Ablauf der Haltefrist sowie Regelungen in Sonderfällen. Dabei wird der Aufsichtsrat sich allein vom Interesse der Aktionäre und der Gesellschaft leiten lassen und das Gebot der Angemessenheit der Vergütung wahren. Das derzeit geltende Vergütungssystem für die Mitglieder des Vorstands, das der Hauptversammlung zu Tagesordnungspunkt 7 vorgelegt wird, sieht Aktien als Bestandteil der festen oder variablen Vergütung noch nicht vor. Diese Verwendungsermächtigung soll es dem Aufsichtsrat ermöglichen, bei einer zukünftigen Überarbeitung des Vergütungssystems eigene Aktien als Vergütungskomponente einzusetzen. Demzufolge enthalten auch die derzeitigen Vorstandsverträge noch keine entsprechenden Regelungen.
Erläuterungen des Vorstands der Constantin Medien AG zu Tagesordnungspunkt 10
Schadensersatzklagen von Aktionären und Musterklageverfahren
Sachverhalte, die Gegenstand von Aktionärsklagen sind
Die Constantin Medien AG („Gesellschaft“), früher firmierend als EM.Sport Media AG, bzw. die auf sie verschmolzene Rechtsvorgängerin EM.TV & Merchandising AG („EM.TV“) sowie deren ehemalige Vorstandsmitglieder, die Herren Thomas Haffa und Florian Haffa, werden seit dem Jahr 2001 von (ehemaligen) Aktionären der EM.TV („Aktionärskläger“) auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Aktionärskläger behaupten, Aktien der EM.TV aufgrund von im Jahre 2000 herausgegebenen, bewusst falschen Ad-hoc-Mitteilungen und anderen öffentlichen Informationen zu Geschäftsvorgängen der EM.TV erworben bzw. nicht veräußert zu haben. Nachdem die Schadensersatzansprüche anfänglich auf verschiedene Ad-hoc-Mitteilungen aus den Jahren 1999 und vor allem 2000 gestützt worden waren, haben sich im Laufe der Verfahren die folgenden drei Sachverhaltskomplexe, im Rahmen derer Schadensersatzansprüche überhaupt in Betracht kommen können, herauskristallisiert:
Ad-hoc-Mitteilung vom 22. März 2000 zur Übernahme der Speed Investment Ltd. (Formel 1-Gruppe). Mit dieser Ad-hoc-Mitteilung gab die EM.TV bekannt, dass sie eine 100%ige Beteiligung an der Speed Investment Ltd. und damit eine mittelbare 50%ige Beteiligung an der Holding-Gesellschaft SLEC erworben habe, in welcher alle Formel-1-Aktivitäten und -Rechte gebündelt seien. Die Aktionärskläger behaupten, in der Ad-hoc-Mitteilung seien die wesentlichen negativen Aspekte dieser Transaktion verschwiegen worden, insbesondere sei die vereinbarte Put-Option, welche die EM.TV dem Risiko aussetzte, zu einem späteren Zeitpunkt US$ 996 Mio. für weitere 25%-Anteile an der SLEC bezahlen zu müssen, in rechtswidriger Weise nicht erwähnt worden.
Als Ad-hoc-Mitteilung vom 24. August 2000 bekanntgegebener Bericht des 2. Quartals über die Halbjahreszahlen der EM.TV im 1. Halbjahr 2000. In dieser Ad-hoc-Mitteilung wurden die Konzernhalbjahreszahlen 2000 einschließlich der noch nicht konsolidierten Beteiligungen an der Tele München-Gruppe, an der Formel 1-Gruppe und an der Jim Henson Company bekannt gemacht. Nach dieser Meldung lagen Umsatz und Gewinn erheblich über den jeweiligen Vorjahreswerten. Allerdings waren die Zahlen der Formel-1-Gruppe nicht zum Zeitpunkt des Erwerbs zum 12. Mai 2000, sondern zum 1. Februar 2000 eingestellt, was aus der Ad-hoc-Mitteilung nicht ersichtlich war. Des Weiteren wurden Umsätze einbezogen, die angeblich erst im zweiten Halbjahr 2000 erzielt worden sind. Aufgrund dieser Angaben wurden die ehemaligen Vorstandsmitglieder, die Herren Thomas und Florian Haffa, vom Landgericht München im Jahre 2003 (Az. 4KLs 305 Js 52373/00) – bestätigt durch den Bundesgerichtshof Ende 2004 (Az. 1 StR 420/03) – wegen falscher Kapitalmarktinformation strafrechtlich verurteilt. Mit Ad-hoc-Mitteilung vom 9. Oktober 2000 wurden die Halbjahreszahlen berichtigt.
Vermeintlich verspätete Gewinnwarnung bzw. Bestätigung von Jahresumsatz- und Jahresgewinnprognose für das Jahr 2000. Mit Ad-hoc-Mitteilung vom 8. Mai 2000 veröffentlichte die EM.TV eine Prognose, nach der für das Jahr 2000 ein Umsatz von ca. DM 1,6 Mrd. und ein Gewinn vor Steuern von ca. DM 600 Mio. zu erwarten sei. Mit Gewinnwarnung vom 1. Dezember 2000 wurde die Umsatz- und Gewinnerwartung nachfolgend erheblich korrigiert. Die Aktionärskläger behaupten, dass den verantwortlichen Vorstandsmitgliedern, den Herren Thomas und Florian Haffa, schon weit vor dem 1. Dezember 2000 bekannt gewesen sei, das ursprüngliche Prognoseziel hätte nicht mehr erreicht werden können und die Gewinnwarnung hätte deshalb schon weit früher erfolgen müssen. Stattdessen sei die Prognose aber in der Ad-hoc-Mitteilung vom 9. Oktober 2000 sogar nochmals bestätigt worden, weshalb die Ad-hoc-Mitteilung falsch sei.
Im Zeitraum vom 22. März 2000 bis zum 5. Dezember 2000 fiel der Kurs der Aktie der EM.TV von ca. EUR 92,00 auf ca. EUR 8,80, was zu entsprechenden finanziellen Verlusten der Anleger und heutigen Aktionärskläger führte.
Derzeit sind noch Verfahren von 37 Aktionärsklägern anhängig. Die gesamte geltend gemachte Schadenssumme der noch anhängigen Verfahren beläuft sich zum 31. Mai 2014 auf rund EUR 1,42 Mio. Die Schadensersatzansprüche der Aktionärskläger können nur auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG und/oder § 826 BGB gestützt werden. Beide Anspruchsgrundlagen setzen Vorsatz des damaligen Vorstands hinsichtlich unrichtiger Angaben in den Ad-hoc-Mitteilungen voraus, § 826 BGB erfordert zudem eine sittenwidrige Schädigung. Weitere Voraussetzung beider Anspruchsgrundlagen ist, dass die Aktionärskläger darlegen und beweisen müssen, dass sie die Aktien der EM.TV gerade wegen der vermeintlich falschen Informationen in den Ad-hoc-Mitteilungen gekauft bzw. diese nicht verkauft haben. Dies setzt u.a. die Darlegung voraus, dass sie die Ad-hoc-Mitteilungen tatsächlich gelesen und verstanden haben. Um dies festzustellen, wurden in den mündlichen Verhandlungen zahlreicher Ausgangsverfahren Zeugen zu dieser Frage vernommen. Darüber hinaus dürfen die Ansprüche der Aktionärskläger bei Klageerhebung noch nicht verjährt gewesen sein.
Musterfeststellungsanträge und Musterverfahren
Mehrere Aktionärskläger haben Anträge auf Feststellung von Tatsachen- und Rechtsfragen nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz („KapMuG“) gestellt; derzeit ist ein Verfahren nach dem KapMuG (Az. 5 KAP 2/09) beim OLG München anhängig („Musterverfahren“). Feststellungsziele des von den Aktionärsklägern betriebenen Musterverfahrens sind u.a., dass (i) die Ad-hoc-Mitteilung der EM.TV vom 22.03.2000 (oben unter I. 1. a) (1)) fehlerhaft war, (ii) die ehemaligen Vorstandsmitglieder der EM.TV, die Herren Thomas Haffa und Florian Haffa, die Fehlerhaftigkeit der Ad-hoc-Mitteilung der Gesellschaft vom 22.03.2000 kannten sowie (iii) die Veranlassung der falschen Ad-hoc-Mitteilung der Gesellschaft vom 22.03.2000 durch die ehemaligen Vorstandsmitglieder der EM.TV, die Herren Thomas Haffa und Florian Haffa, sittenwidrig gemäß § 826 BGB war. Bis zum Abschluss des Musterverfahrens wurden die Ausgangsverfahren – jedenfalls zum Teil – ausgesetzt.
Die Gesellschaft hat am 21. Februar 2005 gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder der EM.TV, die Herren Thomas Haffa und Florian Haffa, sowie gegen den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der EM.TV, Herrn Dr. Nickolaus Becker, vor dem Landgericht München Feststellungsklage erhoben (Az. 5HK O 3920/05) und dabei die Feststellung beantragt, dass die Beklagten der Gesellschaft als Gesamtschuldner zum Ersatz aller Schäden verpflichtet sind, die ihr im Jahre 2000 als Folge einer etwaigen schuldhaften Verletzung von Organpflichten, insbesondere kapitalmarktrechtlichen Informationspflichten, durch die Beklagten entstanden sind. Die Erhebung der Feststellungsklage dient der Hemmung der Verjährung potentieller Innenhaftungsansprüche der Gesellschaft gegen die Beklagten für den Fall, dass die Gesellschaft im Einzelfall zu Schadensersatzzahlungen an Aktionäre verurteilt werden sollte. Mit richterlichem Beschluss vom 17. November 2005 wurde das Verfahren nach § 148 ZPO bis zum rechtskräftigen Abschluss der Aktionärsklageverfahren ausgesetzt. Durch Antrag der Gesellschaft vom 28. Dezember 2012 wurde die Feststellungklage hinsichtlich des Erben von Herrn Prof. Dr. Axel Kollar erweitert; nach dem Erbschein vom 13. März 2012 ist Herr Dr. Marcus Kollar der Alleinerbe von Herrn Prof. Dr. Axel Kollar, zum damaligen Zeitpunkt Mitglied des Aufsichtsrats von EM.TV. Das Verfahren ist weiterhin nach § 148 ZPO bis zum rechtskräftigen Abschluss der Aktionärsklageverfahren ausgesetzt.
Vergleichsvertrag zwischen der Gesellschaft und CHUBB Insurance Company of Europe S.E. vom 27./28. August 2009
Die Gesellschaft hat am 27./28. August 2009 eine Vergleichsvereinbarung („CHUBB-Vergleich“) mit der Chubb Insurance Company of Europe SE, Düsseldorf („CHUBB“) abgeschlossen. Die außerordentliche Hauptversammlung der Gesellschaft vom 15./16. Dezember 2009 hat dem Abschluss des CHUBB-Vergleichs zugestimmt. Die Gesellschaft ist die Rechtsnachfolgerin der mit Eintragung in das Handelsregister am 19. April 2004 auf sie verschmolzenen EM.TV. EM.TV und – nach Verschmelzung – auch die Gesellschaft (damals noch firmierend als EM.Sport Media AG) unterhielten bei der CHUBB für den Zeitraum 01. Januar 2000 bis 31. Dezember 2005 eine Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung für Organe und leitende Angestellte („D&O-Versicherung“). Die Gesellschaft hatte während der Versicherungslaufzeit gegen einzelne Organmitglieder, zu deren Gunsten die D&O-Versicherung abgeschlossen worden war, gerichtlich Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Ferner ist die Gesellschaft Beklagte in zahlreichen Aktionärsklageverfahren, die von Aktionärsklägern auf vorgebliche vorsätzliche Pflichtverletzungen ehemaliger Organmitglieder der EM.TV gestützt werden (dazu oben unter I. 1.). Mit dem CHUBB-Vergleich wurde ein Schlussstrich unter die Vertragsbeziehung zwischen der Gesellschaft und der CHUBB und die Mehrzahl der Organhaftungsverfahren gezogen. Die CHUBB leistete eine Vergleichszahlung i.H.v. EUR 30 Mio.; im Gegenzug verzichtete die Gesellschaft auf mögliche Schadensersatzansprüche gegen die versicherten Personen, die von dem Versicherungsvertrag mit der CHUBB sachlich – und unabhängig von der Deckungssumme – erfasst gewesen wären und bis zum 01. Januar 2006 objektiv entstanden waren.
Behandlung der Aktionärsklagen in dem CHUBB-Vergleich
Im Zusammenhang mit den Aktionärsklagen enthält der CHUBB-Vergleich folgende Regelungen:
Abwehrkosten (Ziff. 2.4 CHUBB-Vergleich)
Ursprünglich trug die CHUBB auch die Abwehrkosten in Zusammenhang mit von zahlreichen Aktionärsklägern gegen die Gesellschaft und ehemalige Organmitglieder der EM.TV eingereichten Schadensersatzklagen wegen vorgeblicher Verfehlungen im genannten Versicherungszeitraum, soweit es nicht zu einer Verurteilung der Gesellschaft aufgrund vorsätzlichen Handelns ehemaliger Organmitglieder kam – denn dann ist der Versicherungsschutz ohnehin ausgeschlossen. Gemäß Ziff. 2.4 Abs. 1 S.1 CHUBB-Vergleich trägt die CHUBB die seit dem Tag der Unterzeichnung des CHUBB-Vergleichs (27./28. August 2009) fällig gewordenen Abwehrkosten nicht. Seither fällige Abwehrkosten trägt die Gesellschaft selbst. Außerdem stellt die Gesellschaft die mitverklagten oder den Aktionärsklagen als Nebenintervenienten beigetretenen versicherten Personen (u.a. Herrn Thomas Haffa) gegen Abtretung von deren Kostenerstattungsansprüchen gegen die Aktionärskläger in dem Umfang frei, in dem ihnen vormals die CHUBB Versicherungsschutz gewährt hat. Die vormaligen Organmitglieder haben jedoch dann keinen Freistellungsanspruch gegenüber der Gesellschaft, wenn in den Aktionärsklagen rechtskräftig festgestellt wird, dass sie organschaftliche Pflichten vorsätzlich verletzt haben (Ziff. 2.4 Abs. 1 S.2 ff. CHUBB-Vergleich). In diesem Fall haben die ehemaligen Organmitglieder ihre Abwehrkosten selbst zu tragen. Die Gesellschaft darf mit Kostenerstattungsansprüchen gegen die versicherten Personen auf Rückerstattung verauslagter Abwehrkosten aufrechnen, wenn in dem jeweiligen Aktionärsklageverfahren rechtskräftig festgestellt wurde, dass die vormaligen Organmitglieder vorsätzlich ihre Organpflichten verletzt haben (Ziff. 2.4 Abs. 3 und 4 CHUBB-Vergleich).
Regressansprüche gegen Organmitglieder wegen Aktionärsklagen (Ziff. 3.4)
Gemäß Ziff. 3.4 CHUBB-Vergleich sind mit der Leistung des Vergleichsbetrags in Höhe von EUR 30 Mio. durch CHUBB an die Gesellschaft sämtliche etwaigen bekannten oder unbekannten Ansprüche der Gesellschaft sowie von der Gesellschaft beherrschten Unternehmen gegen versicherte Personen (u.a. Herrn Thomas Haffa) aus oder im Zusammenhang mit ihrer Organtätigkeit, die von dem Versicherungsvertrag mit der CHUBB sachlich – und unabhängig von der Deckungssumme – erfasst gewesen wären und bis zum 01. Januar 2006 objektiv entstanden sind, endgültig und abschließend abgegolten und erledigt. Ausgenommen von diesem Verzicht sind gemäß Ziff. 3.4 CHUBB-Vergleich Regressansprüche der Gesellschaft gegenüber den vormaligen Organmitgliedern, wenn und soweit in den Aktionärsklageverfahren festgestellt wird, dass diese ehemaligen Organmitglieder ihre organschaftlichen Pflichten vorsätzlich verletzt haben und die sich hieraus ergebenden Schadensersatzansprüche der Aktionärskläger ganz oder teilweise von der Gesellschaft befriedigt wurden. Diese Regressansprüche sind Gegenstand der oben unter I. 2. erwähnten Feststellungsklage.
Auszüge aus der CHUBB-Vergleichsvereinbarung
Die vorstehend beschriebenen Regelungen des CHUBB-Vergleichs haben den nachstehend wiedergegebenen Wortlaut.
Ziffer 2.4 CHUBB-Vergleich
„Die Chubb trägt Abwehrkosten für die unter Ziffer II (3) (c) der Vorbemerkungen genannten Aktionärsklageverfahren nach Maßgabe der Regelungen der unter Ziffer I. (1) der Vorbemerkungen genannten D & O-Versicherung, die bis zum Datum der Unterzeichnung dieser Vereinbarung fällig werden. Alle weiteren Abwehrkosten für die unter Ziffer II. (3) (c) der Vorbemerkungen genannten Aktionärsklageverfahren trägt die Constantin Medien AG. Insbesondere stellt die Constantin Medien AG versicherte Personen von weiteren Abwehrkosten frei, wenn und in dem Umfang, in dem die Chubb versicherten Personen Versicherungsschutz gewährt hat. Die Freistellung setzt voraus, dass versicherte Personen Schriftsätze mit der Constantin Medien AG vor Einreichung bei Gericht abgestimmt haben und die Constantin Medien AG keinen Widerspruch erklärt hat. Einer vorherigen Abstimmung bedarf es nicht, wenn ein sofortiges Handeln zur Abwehr dringender Nachteile zwingend geboten ist. Bei Ausübung des Widerspruchrechts hat die Constantin Medien AG die Interessen der versicherten Personen wie ein Haftpflichtversicherer zu wahren. Die Verpflichtung zur Freistellung besteht nicht, soweit durch rechtskräftiges Haftpflichturteil festgestellt wird, dass versicherte Personen ihre Pflichten vorsätzlich verletzt haben. Soweit die Constantin Medien AG nach den Regelungen dieser Vereinbarung die versicherten Personen freizustellen hat, sind die versicherten Personen Zug um Zug gegen Freistellung zur Abtretung der ihnen wegen dieses Sachverhalts zustehenden Ansprüche, namentlich zur Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen gegen die jeweiligen Kläger, verpflichtet. Kostenerstattungsansprüche der Constantin Medien AG gegenüber dem jeweiligen Kläger bleiben unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt das Recht der versicherten Personen zur Rechtsverteidigung durch den bereits gewählten Anwalt. Die Constantin Medien AG wird versicherte Personen von etwaig begründeten Ansprüchen der Kläger in den unter Ziffer II. (3) (c) der Vorbemerkungen genannte Aktionärsklageverfahren freistellen, soweit nicht durch rechtskräftiges Haftpflichturteil festgestellt wird, dass versicherte Personen ihre Pflichten vorsätzlich verletzt haben. Die Ansprüche auf Kostenerstattung und Freistellung gegen die Constantin Medien AG nach Abs. 1 und 2 stehen den versicherten Personen zu und können von diesen gegen die Constantin Medien AG geltend gemacht werden. Die Constantin Medien AG verzichtet insoweit auf eine Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen. Nicht ausgeschlossen ist die Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen der Constantin Medien AG gegen versicherte Personen auf Rückerstattung nach Abs. 1 verauslagter Abwehrkosten, wenn und soweit die Constantin Medien AG durch rechtskräftiges Haftpflichturteil zur Zahlung verurteilt wird, durch dieses Haftpflichturteil festgestellt wird, dass versicherte Personen ihre Pflichten vorsätzlich verletzt haben, und die Constantin Medien AG die Ansprüche Dritter ganz oder teilweise befriedigt hat. Der Feststellung vorsätzlichen Handelns steht es gleich, wenn die Verurteilung auf eine Vorschrift gestützt wird, die ausschließlich bei Vorliegen einer vorsätzlichen Pflichtverletzung versicherter Personen erfüllt sein kann. Bis zum Ablauf der in § 246 Abs. 1 AktG bestimmten Frist zur Anfechtung des unter Ziffer 6. genannten Hauptversammlungsbeschlusses, wenn keine Anfechtungsklage erhoben ist, oder bis zur rechtskräftigen Abweisung aller Anfechtungsklagen gegen den in Ziffer 6. genannten Hauptversammlungsbeschluss wird die Chubb die von der Constantin Medien AG nach Abs. 1 zu tragenden Abwehrkosten unter Anrechnung auf den Vergleichsbetrag verauslagen.“
Ziffer 3.4 CHUBB-Vergleich
„Unbeschadet der Regelung in Ziffer 3.3 sind mit Eintritt der unter Ziffer 6. genannten aufschiebenden Bedingungen alle weiteren etwaigen bekannten und unbekannten Ansprüche und Rechte der Constantin Medien AG sowie von der Constantin Medien AG beherrschter Unternehmen gegen versicherte Personen aus oder im Zusammenhang mit ihrer Organtätigkeit, die von der in Ziffer I. (1), (3) und (4) der Vorbemerkungen genannten D & O-Versicherung, unabhängig von der zur Verfügung stehenden Versicherungssumme, erfasst gewesen wären und bis zum 01.01.2006 objektiv entstanden sind, endgültig und abschließend abgegolten und erledigt. Die Abgeltung bezieht sich nicht auf einen etwaigen Regressanspruch der Constantin Medien AG gegen eine versicherte Person aufgrund einer Verurteilung in einer der in Ziffer II. (3) (c) der Vorbemerkungen genannten Aktionärsklagen, wenn und soweit die Constantin Medien AG durch rechtskräftiges Haftpflichturteil zur Zahlung verurteilt wird, durch dieses Haftpflichturteil festgestellt wird, dass die versicherte Person ihre Pflichten vorsätzlich verletzt hat, und die Constantin Medien AG die Ansprüche Dritter ganz oder teilweise befriedigt hat. Die versicherten Personen sind berechtigt, sich unmittelbar auf die Abgeltung der Ansprüche gemäß Ziffer 3.4 zu berufen. Die Abgeltung der Ansprüche entfaltet insoweit auch Gesamtwirkung zu Gunsten Dritter, als die versicherten Personen diesen gegenüber im Innenverhältnis im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs verantwortlich wären.“
Neu abzuschließende Vereinbarungen
KapMuG-Vergleich
Zur Beendigung des vor dem OLG-München geführten Musterverfahrens sowie möglichst aller Aktionärsklagen („Ausgangsverfahren“) beabsichtigt die Gesellschaft einen Vergleich („KapMuG-Vergleich“) zu schließen. Der Wortlaut des Entwurfs des KapMuG-Vergleichs ist auf der Internetseite der Gesellschaft unter www.constantin-medien.de im Bereich Investor Relations / Hauptversammlung / HV 2014 ordentlich / Vorlage zu Tagesordnungspunkt 10 abrufbar; sein wesentlicher Inhalt wird außerdem im Rahmen der Einberufungsbekanntmachung veröffentlicht.
Parteien des KapMuG-Vergleichs sind die Gesellschaft, Herr Thomas Haffa, Herr Thomas Schmidt als Musterkläger sowie die weiteren Kläger wie in § 1 Abs. 1 lit. a) und b) KapMuG-Vergleich (Entwurf) definiert, also sämtliche Beigeladene des Musterverfahrens im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG, sofern sie nach Genehmigung des KapMuG-Vergleichs durch das Gericht gemäß § 18 Abs. 1 KapMuG nicht ihren Austritt gemäß § 19 Abs. 2 KapMuG erklären bzw. erklärt haben, sowie die übrigen Kläger der Ausgangsverfahren, auch soweit diese Verfahren nicht infolge der Bekanntmachung des Musterverfahrens ausgesetzt sind, unter der Voraussetzung, dass sie ihren Beitritt zu dieser Vergleichsvereinbarung erklären bzw. erklärt haben.
Im KapMuG-Vergleich ist vorgesehen, dass die Gesellschaft einen Betrag von bis zu EUR 235.364,66 zzgl. Zinsen an die Aktionärskläger zahlt. Dieser Vergleichsbetrag verteilt sich auf die einzelnen Aktionärskläger entsprechend der Spalte 4 der nachfolgenden Tabelle:
Nr. Kläger Ausgangsverfahren Vergleichsbetrag (EUR) Zeitpunkt der Rechtshängigkeit
1. Lörch, Niels LG Frankfurt, 2-31 O 392/04 39.850,15 01.10.2004
2. Knebel, Josef LG München, 20 O 16388/04 2.787,43 28.11.2003
3. Kanne, Elmar LG München, 20 O 16388/04 962,50 28.11.2003
4. Scherwitzel, Hermann LG München, 20 O 16388/04 700,00 28.11.2003
5. Müller, Rainer LG München, 20 O 16388/04 3.889,30 28.11.2003
6. Schneider, Jens LG München, 20 O 16388/04 2.451,86 28.11.2003
7. Halberschmidt, Michael LG München, 20 O 16388/04 700,00 28.11.2003
8. Trost, Helmut LG München, 20 O 16388/04 19.020,14 28.11.2003
9. Strauß, Günther LG München, 20 O 4471/09 558,21 28.11.2003
10. Wallner, Gerda LG München, 20 O 4471/09 784,00 28.11.2003
11. Wolz, Gerda LG München, 20 O 4471/09 689,34 28.11.2003
12. Baz, Abdulkadir LG München, 20 O 4471/09 9.305,49 28.11.2003
13. Bührer, Michaela LG München, 20 O 4472/09 437,47 28.11.2003
14. Ising, Margit LG München, 20 O 4472/09 174,81 28.11.2003
15. Wagner, Andreas LG München, 20 O 4472/09 74,25 28.11.2003
16. Lauberger, Simone LG München, 20 O 4475/09 1.305,33 28.11.2003
17. Arduc, Seda LG München, 20 O 4475/09 2.048,42 28.11.2003
18. Scherping-Beck, Monika LG München, 20 O 4475/09 26.292,08 28.11.2003
19. Beck, Bernhard LG München, 20 O 4475/09 8.434,28 28.11.2003
20. Reimer, Ingrid LG München, 20 O 4474/09 2.660,81 28.11.2003
21. Gergely, Katalin LG München, 20 O 4474/09 4.483,85 28.11.2003
22. Reiser, Renate LG München, 20 O 4474/09 4.960,51 28.11.2003
23. Nietzel, Dirk LG München, 20 O 4474/09 2.907,19 28.11.2003
24. Weinlich, Norbert LG München, 20 O 4474/09 2.607,37 28.11.2003
25. Henne, Daniel-Martin LG München, 20 O 4476/09 17.900,80 28.11.2003
26. Schüttler, Konrad LG München, 20 O 4476/09 1.740,51 28.11.2003
27. Hagen, Detlef LG München, 27 O 19590/04 2.559,09 18.10.2004
28. Wolf, Marlies LG München, 27 O 19590/04 2.336,23 18.10.2004
29. Ferber, Marina LG München, 27 O 19590/04 813,61 18.10.2004
30. Schmid, Thomas LG München, 27 O 13854/06 2.707,71 07.10.2003
31. Wüstendorfer, Werner LG München, 27 O 13854/06 25.812,40 07.10.2003
32. Jung, Anneliese LG München, 27 O 6888/12 5.257,15 18.10.2004
33. Billmeyer, Benedikt LG München, 27 O 6884/12 26.213,33 28.11.2003
34. Collin, Christine LG München, 27 O 6884/12 6.230,25 28.11.2003
35. Welschak, Otto LG München, 27 O 6884/12 1.526,33 28.11.2003
36. Kruse, Britta LG München, 27 O 6884/12 1.399,49 28.11.2003
37. Bielesch, Hans LG München, 27 O 6884/12 2.782,98 28.11.2003
GESAMT 235.364,66
Auf die vorgenannten Vergleichsbeträge fallen ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit Zinsen in Höhe von 4,0% p.a. an. Der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit ergibt sich aus Spalte 5 der vorstehenden Tabelle.
Herr Thomas Haffa ist nach dem KapMuG-Vergleich nicht verpflichtet, an die Aktionärskläger einen Vergleichsbetrag zu zahlen. Jedoch werden im Rahmen des KapMuG-Vergleichs die Kosten in den Ausgangsverfahren zwischen den Aktionärsklägern und Herrn Thomas Haffa gegeneinander aufgehoben; d.h. im Verhältnis der Aktionärskläger zu Herrn Thomas Haffa trägt jeder die ihm entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst, ferner verzichten die Kläger auf eine Erstattung von Gerichtskosten durch Herrn Thomas Haffa. Zwischen den Aktionärsklägern und der Gesellschaft werden die Kosten entsprechend den Vergleichsquoten nach Anlage 2 KapMuG-Vergleich getragen.
Die Wirksamkeit des KapMuG-Vergleichs steht insbesondere unter den aufschiebenden Bedingungen, (i) dass das OLG München den KapMuG-Vergleich gemäß § 18 Abs. 1 KapMuG genehmigt, (ii) gemäß § 17 Abs. 1 S. 4 KapMuG weniger als 30% der Beigeladenen ihren Austritt aus dem Vergleich erklären und (iii) dass die ordentliche Hauptversammlung der Gesellschaft im Geschäftsjahr 2014 durch unanfechtbaren Beschluss ihre Zustimmung zu diesem Vergleich erteilt. Die Zustimmung der Hauptversammlung ist außerdem gemäß § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG erforderlich, da der KapMuG-Vergleich mittelbar auch einen Verzicht auf Ersatzansprüche gegen ehemalige Organmitglieder der Rechtsvorgängerin EM.TV, Herrn Thomas Haffa, Herrn Florian Haffa, Herrn Dr. Nikolaus Becker, Herrn Dr. Ulrich Goebel, Frau Dr. Sylvia Rothblum, Herrn Hans Peter Vriens, Herrn Prof. Dr. Mathias Schwarz, Herrn Franz Prinz von Auersperg sowie Herrn Prof. Dr. Axel Kollar (bzw. dessen Alleinerben Herrn Dr. Marcus Kollar) enthält, da die Aktionärsklagen durch den Abschluss des KapMuG-Vergleichs nicht durch rechtskräftiges, eine vorsätzliche Pflichtverletzung konstatierendes Urteil beendet werden und damit gemäß Ziffer 3.4 CHUBB-Vergleich der Verzicht auf diesbezügliche Regressansprüche erfolgt. Zugleich entfallen gemäß Ziffer 2.4 CHUBB-Vergleich Erstattungsansprüche der Gesellschaft gegen ehemalige Organmitglieder, Herrn Thomas Haffa, Herrn Florian Haffa, Herrn Dr. Nikolaus Becker, Herrn Dr. Ulrich Goebel, Frau Dr. Sylvia Rothblum, Herrn Hans Peter Vriens, Herrn Prof. Dr. Mathias Schwarz, Herrn Franz Prinz von Auersperg sowie Herrn Prof. Dr. Axel Kollar (bzw. dessen Alleinerben Herrn Dr. Marcus Kollar), wegen verauslagter Abwehrkosten.
Ferner steht die Wirksamkeit des KapMuG-Vergleichs unter der auflösenden Bedingung, dass ein Quorum von Aktionärsklägern, welches mehr als 15% des Gesamtstreitwerts i.H. von EUR 1.421.539,06 entspricht, einen Austritt gemäß § 19 Abs. 2 KapMuG aus dem KapMuG-Vergleich erklärt.
Regress-Vergleich
Herr Thomas Haffa ist als Mit-Musterbeklagter des Musterverfahrens und Mit-Beklagter der Ausgangsverfahren am KapMuG-Vergleich beteiligt. Er soll nach dem KapMuG-Vergleich zwar keine Vergleichssumme an die Aktionärskläger bezahlen, sich aber im Verhältnis zur Gesellschaft wirtschaftlich an dem KapMuG-Vergleich beteiligen. Daher soll zwischen der Gesellschaft und Herrn Thomas Haffa eine Vergleichsvereinbarung abgeschlossen werden („Regress-Vergleich“). Der Wortlaut des Entwurfs des Regress-Vergleichs ist auf der Internetseite der Gesellschaft unter www.constantin-medien.de im Bereich Investor Relations / Hauptversammlung / HV 2014 ordentlich / Vorlage zu Tagesordnungspunkt 10 abrufbar; sein wesentlicher Inhalt wird außerdem im Rahmen der Einberufungsbekanntmachung veröffentlicht.
Parteien des Regress-Vergleichs sind die Gesellschaft und Herr Thomas Haffa. Im Rahmen des Regress-Vergleichs soll Herr Thomas Haffa einen Betrag von EUR 80.000,00 an die Gesellschaft zahlen („Regress-Vergleichsbetrag“). Dieser Betrag entspricht etwa 34,0% der Vergleichssumme (ohne Zinsen), welche die Gesellschaft nach dem KapMuG-Vergleich an die Aktionärskläger zahlen muss. Sollte sich die KapMuG-Vergleichssumme um mehr als 1,0% reduzieren, z.B. weil einzelne Aktionärskläger ihren Austritt aus dem KapMuG-Vergleich erklären, reduziert sich der Betrag, den Herr Thomas Haffa an die Gesellschaft zahlen muss, entsprechend („Reduzierter Regress-Vergleichsbetrag“).
Die Gesellschaft und Herr Thomas Haffa verzichten wechselseitig und unter der aufschiebenden Bedingung der Wirksamkeit des KapMuG-Vergleichs auf sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche und Rechte im Zusammenhang mit dem Musterverfahren und den jeweiligen Ausgangsverfahren, die vom KapMuG-Vergleich umfasst sind, wobei dieser Verzicht unabhängig davon erfolgt, ob diese Ansprüche und Rechte aus dem früheren Organverhältnis zwischen der Gesellschaft und Herrn Thomas Haffa, aus den Vergleichen der Gesellschaft mit den D&O Versicherern oder aus sonstigem Rechtsgrund resultieren.
Der Verzicht der Gesellschaft steht unter der weiteren aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Regress-Vergleichsbetrags bzw. des Reduzierten Regress-Vergleichsbetrags. Der vorstehende wechselseitige Verzicht erstreckt sich nicht auf diejenigen Ausgangsverfahren, die infolge des KapMuG-Vergleichs nicht erledigt werden, etwa weil die betreffenden Aktionärskläger gemäß § 19 Abs. 2 KapMuG ihren Austritt aus dem KapMuG-Vergleich erklären.
Der Regress-Vergleich steht gemäß § 4 Regress-Vergleich insgesamt unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung der Hauptversammlung der Gesellschaft. Diese Zustimmung ist gemäß § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG erforderlich, da die Gesellschaft im Rahmen des Regress-Vergleichs gegenüber Herrn Thomas Haffa auf sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche und Rechte im Zusammenhang mit dem Musterverfahren und den jeweiligen Ausgangsverfahren, die vom KapMuG-Vergleich umfasst sind, verzichtet. Dieser Verzicht umfasst auch Ansprüche der Gesellschaft aus dem früheren Organverhältnis zwischen der Gesellschaft und Herrn Thomas Haffa sowie Ansprüche aus dem CHUBB-Vergleich.
Der Abschluss des KapMuG-Vergleichs ermöglicht der Gesellschaft die Beendigung der Aktionärsklagen zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen. Derzeit belaufen sich die eingeklagten Beträge auf insgesamt EUR 1.421.539,06 zuzüglich Zinsen. Demgegenüber steht eine Zahlung der Gesellschaft zur Beendigung aller Aktionärsklagen in Höhe von EUR 235.364,66 zzgl. Zinsen, an der sich über den Regress-Vergleich Herr Thomas Haffa mit bis zu EUR 80.000,00, also rund einem Drittel, beteiligt. Derzeit ist noch nicht absehbar, ob alle Kläger der Ausgangsverfahren am KapMuG-Vergleich teilnehmen, und daher sämtliche Aktionärsklageverfahren beendet werden. Unabhängig davon werden jedoch der durch die Führung der zahlreichen Aktionärsklageverfahren verursachte personelle und finanzielle Aufwand sowie die finanziellen Risiken einer etwaigen Verurteilung der Gesellschaft zur Schadensersatzzahlung erheblich verringert. Die Gesellschaft möchte mit dem KapMuG-Vergleich möglichst viele Aktionärsklageverfahren beenden. Daher soll dieser nur wirksam werden, wenn am KapMuG-Vergleich nicht nur wie gesetzlich gefordert, 70% der Aktionärskläger teilnehmen, sondern sich ein Quorum von Aktionärsklägern, welches mindestens 85% des Gesamtstreitwerts i.H.v. EUR 1.421.539,06 entspricht, sich an dem KapMuG-Vergleich beteiligt.
Wesentlicher Inhalt der Verträge zu Tagesordnungspunkt 10
Entwurf des KapMuG-Vergleichs:
VERGLEICHSVEREINBARUNG IM VERFAHREN OLG MÜNCHEN, 5 KAP 2/09
Herrn Thomas Schmid, Dekan-Hort-Straße 32, 84079 Bruckberg als Musterkläger (nachstehend: der „Musterkläger“)
der Constantin Medien AG, Münchener Straße 101g, 85737 Ismaning, als Musterbeklagter zu 1) (nachstehend: die „Musterbeklagte zu 1)“)
Herrn Thomas Haffa, c/o Air Independence GmbH Luftunternehmen, General Aviation (GAT-Ostallee Btl. 171.01), 85356 München-Flughafen, als Musterbeklagtem zu 2) (nachstehend: der „Musterbeklagte zu 2)“) sowie
den weiteren Klägern gemäß § 1 Abs. (1) lit. aa) und bb) dieser Vergleichsvereinbarung.
Im Rahmen des vor dem KapMuG-Senat des OLG München unter dem Az. 5 Kap 2/09 geführten Kapitalanleger-Musterverfahren (das „Musterverfahren“) ist Herr Thomas Schmid (der „Musterkläger“) Musterkläger im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG, die Constantin Medien AG (die „Musterbeklagte zu 1)“) zusammen mit Herrn Thomas Haffa (der „Musterbeklagte zu 2)“) und Herrn Florian Haffa Musterbeklagte im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 2 KapMuG.
Infolge der Bekanntmachung des Musterverfahrens gemäß § 10 KapMuG sind die in Spalte 2 der als Anlage 1 beigefügten Tabelle benannten Verfahren vor den Landgerichten München I und Frankfurt – jedenfalls zum Teil – ausgesetzt worden. Wie sich aus Zeile 84 Spalte Q der als Anlage 2 beigefügten Tabelle ergibt, haben diese Verfahren (nachstehend zusammen: die „Ausgangsverfahren“) einen Streitwert von insgesamt noch EUR 1.421.539,06 (der „Gesamtstreitwert“).
Zur vergleichsweisen Erledigung des Musterverfahrens sowie der Ausgangsverfahren zwischen den Parteien ist die Musterbeklagte zu 1) bereit, an jeden Kläger einen bestimmten Vergleichsbetrag zu bezahlen.
Der Musterbeklagte zu 2) ist zu diesem Zweck bereit, im Musterverfahren und in den Ausgangsverfahren im Verhältnis zwischen ihm und den Klägern auf eine Kostenerstattung zu verzichten, wenn die Kläger ihm gegenüber auf eine Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten und der Gerichtskosten verzichten.
I. Parteien
§ 1 Parteien dieser Vergleichsvereinbarung
Parteien dieser Vergleichsvereinbarung sind, neben dem Musterkläger, der Musterbeklagten zu 1) und dem Musterbeklagten zu 2),
sämtliche Beigeladene des Musterverfahrens im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG, sofern sie nach Genehmigung dieses Vergleichs durch das Gericht gemäß § 18 Abs. 1 KapMuG nicht ihren Austritt gemäß § 19 Abs. 2 KapMuG erklären bzw. erklärt haben,
die übrigen Kläger der Ausgangsverfahren, auch soweit diese Verfahren nicht infolge der Bekanntmachung des Musterverfahrens ausgesetzt sind, unter der Voraussetzung, dass sie ihren Beitritt zu dieser Vergleichsvereinbarung erklären bzw. erklärt haben
(der Musterkläger sowie die oben unter lit. aa) und bb) bezeichneten Parteien nachstehend zusammen: die „Kläger“).
Nicht Partei dieser Vergleichsvereinbarung sind der Musterbeklagte zu 3) sowie der Nebenintervenient.
§ 2 Beitritt zu dieser Vergleichsvereinbarung
Die Kläger der Ausgangsverfahren können durch schriftliche Erklärung gegenüber der Musterbeklagten zu 1) dieser Vergleichsvereinbarung noch vor Genehmigung des Vergleichs durch das Gericht gemäß § 18 Abs. 1 KapMuG beitreten.
Mit Beitritt zu dieser Vergleichsvereinbarung verpflichten sich die Kläger schuldrechtlich, ein ihnen etwaig gemäß § 19 Abs. 2 KapMuG zustehendes Recht, den Austritt aus dem Vergleich zu erklären, nicht geltend zu machen.
II. Vergleich
§ 3 Vergleichszahlung
Zur vergleichsweisen Erledigung des Musterverfahrens sowie der Ausgangsverfahren zwischen den Parteien verpflichtet sich die Musterbeklagte zu 1) gegenüber jedem einzelnen Kläger, an diesen einen bestimmten Betrag (den „Vergleichsbetrag“) zzgl. 4% Zinsen p.a. hieraus ab Rechtshängigkeit der vom jeweiligen Kläger gestellten Anträge zu bezahlen.
Der genaue, an die jeweiligen Kläger zu bezahlende Vergleichsbetrag ergibt sich aus Spalte 3 der als Anlage 1 beigefügten Tabelle.
Der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der vom jeweiligen Kläger gestellten Anträge ergibt sich aus Spalte 4 der als Anlage 1 beigefügten Tabelle.
§ 4 Erledigung des Musterverfahrens sowie der Ausgangsverfahren
Mit Bezahlung der jeweiligen Vergleichsbeträge zzgl. Zinsen sind sämtliche Ersatzansprüche der jeweiligen Kläger gegen die Musterbeklagte zu 1) und den Musterbeklagten zu 2) aus den im Rahmen der Ausgangsverfahren streitgegenständlichen Aktienkäufen abgegolten und erledigt.
Die Musterbeklagte zu 1) verpflichtet sich gegenüber den jeweiligen Klägern, und die jeweiligen Kläger verpflichten sich gegenüber der Musterbeklagten zu 1), diejenigen Ausgangsverfahren, die nicht infolge der Bekanntmachung des Musterverfahrens ausgesetzt sind, übereinstimmend unverzüglich für erledigt zu erklären.
Ebenso verpflichtet sich der Musterbeklagte zu 2) gegenüber den jeweiligen Klägern, und die jeweiligen Kläger verpflichten sich gegenüber dem Musterbeklagten zu 2), diejenigen Ausgangsverfahren, die nicht infolge der Bekanntmachung des Musterverfahrens ausgesetzt sind, übereinstimmend unverzüglich für erledigt zu erklären, wobei der Musterbeklagte zu 2) in sämtlichen Ausgangsverfahren auf eine Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten verzichtet und die Kläger auf eine Erstattung der ihnen entstandenen außergerichtlichen Kosten und der Gerichtskosten verzichten.
Über die Kosten entscheiden die Prozessgerichte in den Ausgangsverfahren durch Beschluss gemäß § 23 Abs. 3 KapMuG bzw. § 91a ZPO.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Kosten im Verhältnis zwischen der Musterbeklagten zu 1) und den jeweiligen Klägern unter Berücksichtigung der folgenden Parameter gequotelt werden sollen:
(ggfs. frühere) Beteiligung des jeweiligen Klägers am Ausgangsverfahren; sowie
individuelle Vergleichsquote (vgl. § 8 Abs. (3)) bezogen auf den jeweiligen Kläger.
Die Parteien sind sich weiter darüber einig, dass die Kosten im Verhältnis zwischen dem Musterbeklagten zu 2) und den jeweiligen Klägern aufgehoben werden sollen, wobei der Musterbeklagte zu 2) in sämtlichen Ausgangsverfahren auf eine Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten verzichtet, und die Kläger ihm gegenüber auf eine Erstattung der ihnen entstandenen außergerichtlichen Kosten und der Gerichtskosten verzichten.
III. Grundlage des Vergleichs
Die Vergleichsregelung in Ziff. II basiert auf dem gemeinsamen Verständnis der Parteien, dass eine Gleichbehandlung sämtlicher Aktionärsklagen unabhängig vom Zeitpunkt des jeweils streitgegenständlichen Aktienkaufs im Rahmen dieses Vergleichs weder sach- noch interessengerecht ist.
Sie halten es für angemessen, für die Berechnung des den jeweiligen Klägern zu zahlenden Vergleichsbetrags nach dem Zeitpunkt der jeweils streitgegenständlichen Aktienkäufe zu differenzieren, weil der Zeitpunkt des jeweils streitgegenständlichen Aktienkaufs entscheidendes Kriterium für die Wahrscheinlichkeit eines Kausalitätsnachweises und damit für die Erfolgsaussichten des jeweiligen Ausgangsverfahrens ist. Im Einzelnen erscheint dabei eine Berechnung des den jeweiligen Klägern zu zahlenden Vergleichsbetrags wie in § 8 dargestellt sinnvoll.
Die Parteien halten es weiter für sinnvoll und angemessen, dass Schuldner des an die jeweiligen Kläger zu zahlenden Vergleichsbetrags allein die im Vergleich zum Musterbeklagten zu 2) deutlich liquidere Musterbeklagte zu 1) ist; eine wirtschaftliche Beteiligung des Musterbeklagten zu 2) an der Summe der an die Kläger zu zahlenden Vergleichsbeträge soll allein das Innenverhältnis zwischen Musterbeklagter zu 1) und Musterbeklagten zu 2) betreffen, welches nicht Gegenstand dieser Vergleichsvereinbarung ist.
§ 7 Streitwerte
Grundlage der Berechnung der Vergleichsbeträge sind die zuletzt in den Ausgangsverfahren von den Klägern geltend gemachten Schadensersatzansprüche.
Die Parteien sind sich insofern darüber einig,
dass die zuletzt in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Schadensersatzansprüche (und damit die im Rahmen dieses Vergleichs maßgeblichen Streitwerte) den in Spalte Q der als Anlage 2 beigefügten Tabelle genannten Werten entsprechen; sowie
dass, vor dem Hintergrund, dass die streitgegenständlichen Aktienkäufe, auf die die Kläger die von ihnen geltend gemachten Schadensersatzansprüche stützen, zu unterschiedlichen Zeitpunkten stattfanden, die Streitwerte sich wie in der als Anlage 2 beigefügten Tabelle dargestellt auf die darin genannten Zeiträume verteilen.
§ 8 Berechnung der Vergleichsbeträge
Die Höhe der in Spalte 3 der als Anlage 1 beigefügten Tabelle genannten Vergleichsbeträge wurde durch Multiplikation der vom jeweiligen Kläger zuletzt geltend gemachten Schadensersatzansprüche mit einem vom Zeitpunkt der jeweils streitgegenständlichen Aktienkäufe abhängigen Prozentsatz (die „Vergleichsquote“) ermittelt.
Je nach Zeitpunkt der den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen zugrunde liegenden Aktienkäufe ergeben sich folgende Vergleichsquoten:
Aktienkäufe: Vergleichsquote:
vor dem 22.03.2000 5%
vom 22.03.2000 bis zum 31.05.2000 65%
vom 01.06.2000 bis zum 23.08.2000 35%
vom 24.08.2000 bis zum 08.10.2000 70%
ab dem 09.10.2000 30%
Auf dieser Grundlage, abhängig davon, zu welchen Zeitpunkten die verschiedenen, ihren individuellen Klagen zugrunde liegenden Aktienkäufe erfolgten, ergibt sich für die verschiedenen Kläger eine jeweils individuelle Vergleichsquote. Der genaue Wert dieser individuellen Vergleichsquote ergibt sich aus Spalte S der als Anlage 2 beigefügten Tabelle.
§ 9 Wirksamwerden des Vergleichs, Bedingungen
Gesetzliche Voraussetzung für das Wirksamwerden des Vergleichs gemäß Ziff. II dieser Vergleichsvereinbarung ist, dass
das Gericht den Vergleich gemäß § 18 Abs. 1 KapMuG genehmigt und
gemäß § 17 Abs. 1 S. 4 KapMuG weniger als 30% der Beigeladenen ihren Austritt aus dem Vergleich erklären.
Mit Ausnahme von § 2 Abs. (2) und § 10 stehen die Verpflichtungen aus dieser Vergleichsvereinbarung, einschließlich der Verpflichtungen aus Ziff. II dieser Vergleichsvereinbarung, außerdem unter der Voraussetzung (im Sinne einer aufschiebenden Bedingung), dass die ordentliche Hauptversammlung der Musterbeklagten zu 1) im Geschäftsjahr 2014 durch unanfechtbaren Beschluss ihre Zustimmung zu diesem Vergleich erteilt.
Diese Vergleichsvereinbarung steht ferner unter der auflösenden Bedingung, dass ein Quorum von Klägern, welches mehr als 15% des Gesamtstreitwerts entspricht, seinen Austritt gemäß § 19 Abs. 2 KapMuG aus dem Vergleich erklärt.
Die Kläger verpflichten sich, über diese Vergleichsvereinbarung und ihren Inhalt Stillschweigen zu bewahren und ihre Vertreter zu Stillschweigen zu verpflichten.
Ausgenommen hiervon sind gesetzliche Mitteilungspflichten sowie Mitteilungen in diesem Zusammenhang an ihre Rechtsanwälte und Steuerberater sowie die Unterrichtung von Rechtschutzversicherungen im Zusammenhang mit diesem Rechtsstreit. § 23 Abs. 1 S. 2 KapMuG bleibt unberührt.
Entwurf des Regress-Vergleichs:
der Constantin Medien AG, Münchener Straße 101g, 85737 Ismaning, als Musterbeklagter zu 1) (nachstehend: die „Musterbeklagte zu 1)“) und
Herrn Thomas Haffa, c/o Air Independence GmbH, Allgemeine Luftfahrt 6, 85356 München-Flughafen, als Musterbeklagtem zu 2) (nachstehend: der „Musterbeklagte zu 2)“)
Seit 2001 ist die EM.TV & Merchandising AG bzw. ihre Rechtsnachfolgerin Constantin Medien AG (nachstehend zusammen: die „Musterbeklagte zu 1)“) zusammen mit ihren ehemaligen Vorständen Herrn Thomas Haffa (nachstehend: der „Musterbeklagte zu 2)“) und Herrn Florian Haffa (nachstehend: der „Musterbeklagte zu 3)“) von verschiedenen Aktionären auf Schadensersatz wegen angeblich falscher Ad-hoc-Mitteilungen in Anspruch genommen worden.
Im Zusammenhang mit den verschiedenen Aktionärsklagen hat die Musterbeklagte zu 1) wiederum ihrerseits in verschiedenen Organhaftungsklagen (die „Organhaftungsklagen“) wiederholt Regressansprüche gegen den Musterbeklagten zu 2), den Musterbeklagten zu 3) sowie die zu deren Gunsten abgeschlossenen D&O-Versicherungen, nämlich die ACE European Group Limited sowie die Chubb Insurance Company of Europe SE (nachstehend zusammen: die „D&O-Versicherer“), geltend gemacht.
Zur Erledigung der Streitigkeiten mit den D&O-Versicherern schloss die Musterbeklagte zu 1) mit diesen im Jahr 2009 jeweils eine Vergleichsvereinbarung, die jeweils von der Hauptversammlung der Musterbeklagten zu 1) vom 15./16.12.2009 genehmigt wurde (beide nachstehend zusammen: die „D&O-Vergleiche“).
Im Zuge der verschiedenen Aktionärsklagen wurde vor dem KapMuG-Senat des OLG München unter dem Az. 5 Kap 2/09 ein Kapitalanleger-Musterverfahren (nachstehend: das „Musterverfahren“) eröffnet. Im Rahmen dieses Musterverfahrens sind die Musterbeklagten zu 1), zu 2) und zu 3) zusammen Musterbeklagte im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 2 KapMuG. Musterkläger im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG ist Herr Thomas Schmid.
Infolge der Bekanntmachung des Musterverfahrens gemäß § 10 KapMuG sind von den noch anhängigen Aktionärsklagen die in Spalte 3 der als Anlage 1 beigefügten Tabelle benannten Verfahren vor den Landgerichten München I und Frankfurt – jedenfalls zum Teil – ausgesetzt worden. Insgesamt haben diese Verfahren (nachstehend zusammen: die „Ausgangsverfahren“) einen Streitwert von heute noch EUR 1.421.539,06.
Die Musterbeklagte zu 1) strebt eine vergleichsweise Erledigung des Musterverfahrens sowie der Ausgangsverfahren an; zu diesem Zwecke ist sie bereit, an die Kläger dieser Verfahren (die „Aktionärskläger“) die in Spalte 4 der als Anlage 1 beigefügten Tabelle bezeichneten Vergleichsbeträge zu bezahlen (nachfolgend zusammen der „KapMuG-Vergleichsbetrag“).
Der Musterbeklagte zu 2) ist ebenfalls an einer vergleichsweisen Erledigung des Musterverfahrens sowie der Ausgangsverfahren interessiert. Zu diesem Zwecke ist er bereit, sich im Innenverhältnis gegenüber der Musterbeklagten zu 1) wirtschaftlich an einer vergleichsweisen Lösung mit den Aktionärsklägern zu beteiligen und im Verhältnis zu den Aktionärsklägern auf eine Kostenerstattung zu verzichten, soweit diese auf eine Erstattung der ihnen entstandenen außergerichtlichen Kosten und der Gerichtskosten verzichten.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass für beide ein Vergleich mit den Aktionärsklägern jeweils nur dann Sinn ergibt, wenn im Zuge dessen auch sämtliche Streitigkeiten im Verhältnis zwischen ihnen, die im Zusammenhang mit dem Musterverfahren und den Ausgangsverfahren stehen, einer vergleichsweisen Lösung zugeführt werden.
§ 1 Abschluss einer Vergleichsvereinbarung mit den Klägern
Zur Erledigung des Musterverfahrens und der Ausgangsverfahren verpflichten sich die Musterbeklagte zu 1) und der Musterbeklagte zu 2) wechselseitig, eine Vergleichsvereinbarung, die materiell dem als Anlage 2 beigefügten Entwurf entspricht (nachstehend: der „KapMuG-Vergleich“), mit dem Musterkläger abzuschließen.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Wirksamkeit des KapMuG-Vergleichs unter den in seinem § 9 genannten Bedingungen steht.
§ 2 Wirtschaftlicher Beitrag des Musterbeklagten zu 2)
Der Musterbeklagte zu 2) verpflichtet sich, an die Musterbeklagte zu 1) einen Betrag von EUR 80.000,00 (in Worten: achtzigtausend Euro) zu zahlen (nachstehend: der „Vergleichsbetrag“).
Der Vergleichsbetrag entspricht in etwa 34% des heute berechneten KapMuG-Vergleichsbetrages. Sollte sich der KapMuG-Vergleichsbetrag aus welchem Grund auch immer um mehr als 1% reduzieren, etwa weil einzelne Aktionärskläger ihren Austritt aus dem KapMuG-Vergleich erklären, reduziert sich auch der Vergleichsbetrag entsprechend proportional (der nach Reduzierung verbleibende Betrag nachstehend: der „Reduzierte Vergleichsbetrag“).
Der Vergleichsbetrag bzw. der Reduzierte Vergleichsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen, nachdem der Musterbeklagte zu 2) von der Musterbeklagten zu 1) die Mitteilung erhalten hat, dass die Hauptversammlung der Musterbeklagten dem KapMuG-Vergleich durch unanfechtbaren Beschluss zugestimmt hat und dieser dadurch wirksam geworden ist, auf das folgende Konto der Musterbeklagten zu 1) zu zahlen: (…)
§ 3 Wechselseitiger Verzicht
Die Parteien sind sich einig, dass mit Wirksamwerden des KapMuG-Vergleichs und Zahlung der Vergleichsbetrages bzw. des Reduzierten Vergleichsbetrages gemäß vorstehendem § 2 sämtliche wechselseitigen Ansprüche der Parteien im Zusammenhang mit dem Musterverfahren und den jeweiligen Ausgangsverfahren, die vom KapMuG-Vergleich umfasst sind, erledigt sind.
Die Musterbeklagte zu 1) verzichtet daher gegenüber dem Musterbeklagten zu 2), und der Musterbeklagte zu 2) verzichtet gegenüber der Musterbeklagten zu 1), auf sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche und Rechte im Zusammenhang mit dem Musterverfahren und den jeweiligen Ausgangsverfahren, die vom KapMuG-Vergleich umfasst sind, unabhängig davon ob diese Ansprüche und Rechte aus dem früheren Organverhältnis zwischen der Musterbeklagten zu 1) und dem Musterbeklagten zu 2), aus den D&O-Vergleichen oder aus sonstigem Rechtsgrund resultieren.
Der Verzicht des Musterbeklagten zu 2) gemäß vorstehenden Abs. (1) und (2) steht allerdings unter der aufschiebenden Bedingung des Wirksamwerdens des KapMuG-Vergleichs, und der Verzicht der Musterbeklagten zu 1) gemäß vorstehenden Abs. (1) und (2) neben der aufschiebenden Bedingung des Wirksamwerdens des Kap-MuG-Vergleichs unter der zusätzlichen aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Vergleichsbetrages bzw. des Reduzierten Vergleichsbetrages gemäß vorstehendem § 2.
Zur Klarstellung: Der wechselseitige Verzicht der Parteien gemäß vorstehenden Abs. (1) und (2) erstreckt sich nicht auf diejenigen Ausgangsverfahren, die infolge des KapMuG-Vergleichs nicht erledigt werden, etwa weil die jeweiligen Aktionärskläger gemäß § 19 Abs. 2 KapMuG ihren Austritt aus dem KapMuG-Vergleich erklären.
§ 4 Wirksamwerden dieser Vergleichsvereinbarung
Die Wirksamkeit dieser Vergleichsvereinbarung steht unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung der Hauptversammlung der Musterbeklagten zu 1) zu dieser Vergleichsvereinbarung.
Soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, sind alle Kosten, Auslagen und Gebühren, Abgaben und Steuern, die einer Partei im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Verhandlung, Unterzeichnung und Durchführung dieses Vertrages und der darin vorgesehenen Rechtsgeschäfte entstehen, einschließlich sämtlicher Beratungskosten, von dieser Partei selbst zu tragen.
Soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist keine der Parteien berechtigt, (i) Forderungen, die ihr gemäß diesem Vertrag zustehen, gegen Forderungen einer anderen Partei nach diesem Vertrag aufzurechnen oder (ii) die Erfüllung einer Verpflichtung nach diesem Vertrag unter Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes zu verweigern, es sei denn die Rechte oder Ansprüche der Partei, die ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht geltend macht, sind unbestritten oder durch eine rechtskräftige Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder Schiedsgerichts bestätigt worden oder – im Falle prozessualer Geltendmachung – es kann über die Rechte oder Ansprüche der Partei im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zugleich mit entschieden werden.
Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Regelungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieses Vertrages unberührt. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Vertrag eine an sich notwendige Regelung nicht enthält. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke tritt die gesetzlich zulässige und durchführbare Regelung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Regelung nach der Vorstellung der Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt. Der Rechtsgedanke des § 139 BGB findet – auch im Sinne einer Beweislastregel – keine Anwendung.
Ab Einberufung der Hauptversammlung liegen insbesondere die folgenden Unterlagen in den Geschäftsräumen der Gesellschaft am Sitz der Constantin Medien AG, Münchener Straße 101g in 85737 Ismaning, zur Einsicht der Aktionäre aus und werden jedem Aktionär auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich in Abschrift überlassen:
Jahresabschluss der Constantin Medien AG zum 31. Dezember 2013 nebst zusammengefasstem Konzernlagebericht und Lagebericht
Konzernabschluss zum 31. Dezember 2013 nebst zusammengefasstem Konzernlagebericht und Lagebericht
Bericht des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2013
Erläuterungen des Vorstands gemäß § 176 Abs. 1 AktG
Darstellung des Systems zur Vergütung der Vorstandsmitglieder
Zu Tagesordnungspunkt 10
Erläuterungen des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 10
Entwurf der Vergleichsvereinbarung im Verfahren OLG München Az. 5 KAP 2/09 zwischen der Constantin Medien AG, Herrn Thomas Haffa und Herrn Thomas Schmid sowie den weiteren Klägern wie in § 1 Abs. 1 lit. a) und b) der Vergleichsvereinbarung definiert, mit Anlagen
Entwurf der Vergleichsvereinbarung zwischen der Constantin Medien AG und Herrn Thomas Haffa zur Regelung wechselseitiger Ansprüche in Zusammenhang mit dem Musterverfahren und den jeweiligen Ausgangsverfahren, mit Anlagen
Die vorgenannten Unterlagen können außerdem im Internet unter www.constantin-medien.de im Bereich Investor Relations / Hauptversammlung / HV 2014 ordentlich eingesehen werden.
Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt EUR 85.130.780,00 und ist eingeteilt in 85.130.780 Aktien. Die Gesamtzahl der Stimmrechte beträgt 85.130.780, hiervon ruhen gemäß § 71b AktG sowie gemäß § 71b i. V. m. § 71d AktG 7.422.493 Stimmrechte. Diese Angaben beziehen sich auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Einberufung im Bundesanzeiger.
Bedingungen für die Teilnahme und die Ausübung des Stimmrechts
Die Teilnahmebedingungen bestimmen sich nach den §§ 121 ff. AktG und §§ 15, 15b der Satzung. Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die rechtzeitig angemeldet sind und ihre Teilnahmeberechtigung nachgewiesen haben. Die Anmeldung muss spätestens am 23. Juli 2014, 24:00 Uhr dem Vorstand am Sitz der Gesellschaft oder unter folgender Adresse zugehen:
Fax: +49 (0)89 21 0 27-289
Die Anmeldung muss schriftlich oder in Textform erfolgen. Sie kann auch per Telefax oder per E-Mail übermittelt werden. Aktionäre weisen ihre Berechtigung zur Hauptversammlung durch eine in Textform (§ 126b BGB) in deutscher oder englischer Sprache erstellte und auf den Beginn des 21. Tages vor der Hauptversammlung (d. h. 09. Juli 2014, 00:00 Uhr) bezogene Bescheinigung ihres Anteilsbesitzes durch das depotführende Institut nach. Diese Bescheinigung muss bei der vorgenannten Adresse spätestens am 23. Juli 2014, 24:00 Uhr, eingehen.
Wir weisen darauf hin, dass Aktionären, die rechtzeitig angemeldet sind und ihre Teilnahmeberechtigung ordnungsgemäß nachgewiesen haben, Eintrittskarten übermittelt werden.
Aktionäre können ihr Stimmrecht in der Hauptversammlung auch durch einen Bevollmächtigten, z. B. ein Kreditinstitut, eine Aktionärsvereinigung oder eine andere Person ihrer Wahl, ausüben lassen. Die Vollmacht ist in Textform (§ 126b BGB) zu erteilen. § 135 AktG bleibt unberührt. Zusammen mit der Eintrittskarte sowie auf Verlangen wird den Aktionären ein Formular zur Erteilung der Stimmrechtsvollmacht übersandt. Ein Formular, das für die Erteilung einer Vollmacht verwendet werden kann, steht auch zum Download unter www.constantin-medien.de im Bereich Investor Relations / Hauptversammlung / HV 2014 ordentlich bereit. Der Nachweis der Bevollmächtigung kann der Gesellschaft auch per E-Mail unter folgender E-Mail-Adresse übermittelt werden: vollmacht@haubrok-ce.de
Wir bieten unseren Aktionären an, zu dieser Hauptversammlung die von der Gesellschaft benannten, an die Weisungen der Aktionäre gebundenen Stimmrechtsvertreter bereits vor der Hauptversammlung zu bevollmächtigen. Die Einzelheiten hierzu ergeben sich aus den Unterlagen, die den Aktionären über die Depotbank zugesandt werden. Darüber hinaus stehen den Aktionären auch unter der Internetadresse www.constantin-medien.de im Bereich Investor Relations / Hauptversammlung / HV 2014 ordentlich weitere Informationen zur Stimmrechtsvertretung durch die von der Gesellschaft bestimmten Stimmrechtsvertreter sowie ein Formular zur Erteilung von Vollmacht und Weisungen an die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter zur Verfügung.
Anträge oder Wahlvorschläge von Aktionären
Gemäß § 122 Abs. 2 AktG können Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von EUR 500.000,00 erreichen, verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekannt gemacht werden. Ein solches Verlangen muss der Gesellschaft unter der nachfolgend bekannt gemachten Adresse mindestens 30 Tage vor der Hauptversammlung (wobei der Tag der Hauptversammlung und der Tag des Zugangs nicht mitzurechnen sind), also spätestens am 29. Juni 2014, 24:00 Uhr, zugehen.
Gemäß § 126 Abs. 1 AktG kann jeder Aktionär der Gesellschaft einen Gegenantrag gegen einen Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung übermitteln. Ein Gegenantrag ist nach näherer Maßgabe von § 126 Abs. 1 und 2 AktG auf der Internetseite zugänglich zu machen, wenn er der Gesellschaft unter der nachfolgend bekannt gemachten Adresse mindestens 14 Tage vor der Hauptversammlung (wobei der Tag der Hauptversammlung und der Tag des Zugangs nicht mitzurechnen sind), also spätestens am 15. Juli 2014, 24:00 Uhr, zugeht.
Jeder Aktionär kann außerdem nach näherer Maßgabe von § 127 AktG einen Wahlvorschlag zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder von Abschlussprüfern machen. Ein Wahlvorschlag ist nach näherer Maßgabe von §§ 127, 126 Abs. 1 und 2 AktG auf der Internetseite zugänglich zu machen, wenn er der Gesellschaft unter der nachfolgend bekannt gemachten Adresse mindestens 14 Tage vor der Hauptversammlung (wobei der Tag der Hauptversammlung und der Tag des Zugangs nicht mitzurechnen sind), also spätestens am 15. Juli 2014, 24:00 Uhr, zugeht.
Anträge oder Wahlvorschläge von Aktionären sind ausschließlich an folgende Anschrift zu richten:
Telefax-Nr.: +49 (0)89 99 500 555
hauptversammlung@constantin-medien.de
Nähere Informationen zu den Rechten gemäß §§ 122 Abs. 2, 126 Abs. 1 und 127 AktG stehen den Aktionären unter www.constantin-medien.de im Bereich Investor Relations / Hauptversammlung / HV 2014 ordentlich zur Verfügung. Zugänglich zu machende Anträge und Wahlvorschläge von Aktionären werden unter der vorgenannten Internetadresse zugänglich gemacht.
Gemäß § 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 AktG erläutern wir die Bedeutung des Nachweisstichtags im Sinne von § 123 Abs. 3 Satz 3 AktG dahingehend, dass nur diejenigen Personen, die am Beginn des 21. Tages vor der Hauptversammlung, also am 09. Juli 2014, 0:00 Uhr, Aktionäre sind, bei Erfüllung der weiteren satzungsmäßigen und gesetzlichen Teilnahmevoraussetzungen berechtigt sind, an der Hauptversammlung teilzunehmen und ihr Stimmrecht auszuüben.
Wir weisen gemäß § 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG darauf hin, dass jedem Aktionär auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben ist, soweit diese Auskunft zur sachgemäßen Beurteilung eines Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Nähere Informationen zu diesem Recht gemäß § 131 Abs. 1 AktG stehen den Aktionären unter www.constantin-medien.de im Bereich Investor Relations / Hauptversammlung / HV 2014 ordentlich zur Verfügung. Unter www.constantin-medien.de im Bereich Investor Relations / Hauptversammlung / HV 2014 ordentlich sind außerdem die gemäß § 124a AktG zu veröffentlichenden Informationen zugänglich.
Ismaning, im Juni 2014
Stichworte:Constantin Medien AG
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