Source: http://jrm-legal.de/wirtschaftsstrafrecht.php
Timestamp: 2019-03-20 19:07:03
Document Index: 308920735

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 130', '§ 298', '§ 299', '§ 263', '§ 266', '§ 264', '§ 84', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 263', '§ 266', '§ 266', '§ 136']

Jürgen R. Müller - Wirtschaftsstrafrecht
Neben dem Steuerstreitverfahren und Steuerstrafverfahren bildet die Verteidigung in Wirtschaftsstrafverfahren einen weiteren Kernbereich der Tätigkeit der Kanzlei.
Neben der Individualverteidigung umfasst das Tätigkeitsfeld der Jürgen R. Müller Rechtsanwälte Partnerschaft mbB die Beratung und Vertretung von Unternehmen. Besonderen Raum in der Verteidigung nehmen die Vermögensdelikte, das Zollstrafrecht, das sog. Baustrafrecht und die Insolvenzdelikte ein.
Im Rahmen der Criminal Compliance umfasst die Aufgabe der Anwälte als ausgewiesene Experten im Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht die Bestimmung strafrechtlicher Risiken im Unternehmen und der Entwurf von Verhaltensmaßnahmen.
Häufig vorkommende Wirtschaftsstraftaten sind abgesehen von den „klassischen” Wirtschaftsdelikten des Strafgesetzbuches Betrug insb. in Form des Subventions- und Kapitalanlagebetrugs, Untreue, Vorteilsgewährung, Wucher, Hehlerei, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr sowie den Konkursdelikten, wie z.B. Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (sog. Schwarzarbeit), Gründungsschwindel und Insolvenzverschleppung, die häufig mit Steuerhinterziehung, Schmuggel und Steuerhehlerei einhergehende Geldwäsche. Ein Katalog weiterer Wirtschaftsstraftaten ist in § 74 c Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) zusammengestellt. Diese Delikte werden regelmäßig in steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren bei der Durchsuchung der Geschäftsräume und bei der Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen aufgedeckt.
Auf Unternehmensseite kommen als Täter insb. Geschäftsführer, Gesellschafter, Vorstände, Aufsichtsräte und Manager in Betracht. Aber auch die Berater der Unternehmen, wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Notare stehen auf der Liste potentieller Täter. Die Verteidigung dieser Personen bezeichnet man als Individualverteidigung.
Das Wirtschaftsstrafrecht umfasst auch die Vertretung der Interessen der Unternehmen. Verletzt ein Betriebsinhaber oder ein gesetzlicher Vertreter oder ein Betriebsleiter seine betriebsbezogene Aufsichtspflicht, handelt er nach § 130 OWiG ordnungswidrig. Aufgabe der Anwälte der Kanzlei ist es, den Schaden vom Unternehmen abzuwenden, d.h. entweder die Verhängung einer Geldbuße abzuwenden oder die Höhe auf ein Maß zu reduzieren, dass das Unternehmen wirtschaftlich existent bleibt.
Der Staat rüstet die Strafverfolgung gegen die am Bau beteiligten Personen, insb. gegen Bauunternehmer, immer weiter auf. Die Ermittlungen betreffen insb. Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten wegen wettbewerbswidriger Absprachen bei Ausschreibungen von Bauvorhaben nach § 298 StGB, Bestechungsdelikte nach §§ 299, 331 ff. StGB, den Betrug nach § 263 StGB, die Untreue nach § 266 StGB und den Subventionsbetrug nach § 264 StGB bei der Durchführung von Bauvorhaben, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wegen illegaler Beschäftigung und Vermittlung inländischer, aber insb. ausländischer Arbeitnehmer und Verstöße nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Daneben spielen Insolvenzdelikte und Steuerstraftatbestände eine große Rolle.
Die Staatsanwaltschaft nimmt die Ermittlungen häufig auf Grund von Geldwäscheverdachtsanzeigen der Banken auf. Außerdem verfassen die Umsatzsteuerstellen der Finanzämter Kontrollmitteilungen an die Bußgeld- und Strafsachenstellen, wenn Vorsteuerguthaben in ungewöhnlicher Höhe ausgezahlt werden soll.
Im Falle der illegalen Arbeitnehmerüberlassung, aber auch bei der Erfüllung anderer baustrafrechtlicher Delikte besteht ein hohes steuerrechtliches und steuerstrafrechtliches Risiko. Die Anwälte der Jürgen R. Müller Rechtsanwälte Partnerschaft mbB sind sich der Bedeutung der Aufdeckung der baustrafrechtlichen Delikte bewusst und beraten Sie ab dem Zeitpunkt der ersten Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume und der Baustelle insb. auch im Hinblick auf die Frage nach Verwertungsverboten im Falle der Beschlagnahme und Auswertung von Geschäftsunterlagen. Wir begleiten Sie während der Durchsuchung in Ihren Geschäftsräumen, damit Ihre Rechte gewahrt bleiben.
Daneben beraten die Anwälte der Kanzlei als Fachanwälte für Strafrecht bei der Abwendung der Folgen der typischen Baudelikte. Diese sind neben der Geld- und Freiheitsstrafe insb. Berufsverbot, Vergabesperre bzw. Ausschluss der Bieter aber auch eine Bebußung des Unternehmens und die Gewinnabschöpfung.
Zu den schwierigsten und zeitaufwendigsten Ermittlungen gehört die Aufklärung von Insolvenzstraftaten. Die Auseinandersetzung mit den Insolvenzdelikten stellt daher für den Verteidiger eine große Herausforderung dar. Die Verteidigung erfordert neben umfangreichen Rechtskenntnissen ein großes Maß an Verständnis für betriebswirtschaftliche Zusammenhänge, um die Gutachten der Ermittlungsbehörden zur Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsunfähigkeit, und Überschuldung zu verstehen und auf Richtigkeit und Plausibilität zu überprüfen. Die Kanzlei verfügt auf Grund der mehrjährigen Erfahrung in der Verteidigung von Insolvenzdelikten über dieses grundnotwendige Verständnis.
Insolvenzdelikte sind u.a. die Insolvenzverschleppung (§ 84 GmbHG), Bankrott (§ 283 StGB), Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283b StGB), Gläubiger- und Schuldnerbegünstigung (§§ 283c und 283d StGB).
Weitere Insolvenzdelikte sind Betrug (insb. Lieferantenbetrug, § 263 StGB), Untreue (§ 266 StGB) und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Sozialabgaben (§ 266a StGB).
Die Staatsanwaltschaft nimmt die Ermittlungen häufig auf Grund von Straftanzeigen von Gläubigern auf, die mit der Erstattung der Anzeige die Hoffnung haben, Außenstände doch noch realisieren zu können. Oftmals ist das Motiv für die Einschaltung der Ermittlungsbehörden jedoch ein gewisses Genugtuungs- oder Rachebedürfnis. Die Staatsanwaltschaft nimmt die Ermittlungen aber auch ohne Anzeige auf, wenn sie vom Insolvenzverwalter oder durch das Insolvenzgericht von der Insolvenz unterrichtet wird.
Auch das Zollstrafverfahren gehört zur täglichen Praxis der Kanzlei. Zwar mag die Zahl der von der Zollfahndung eingeleiteten Ermittlungsverfahren im Hinblick auf den Umfang der Warenströme nicht besonders hoch erscheinen, doch darf man die praktische Bedeutung des Zollrechts nicht unterschätzen. Diese ergibt sich aus dem Volumen des Außenhandels und den damit verbundenen Einnahmen an Zoll und sonstigen Steuern. Zolldelikte werden begünstigt durch die Komplexität der Rechtsmaterie und die Tatsache, dass Zuwiderhandlungen oft nur mit großem Aufwand aufgedeckt werden können.
Das Zollstrafrecht weist in materieller Hinsicht gegenüber dem Steuerstrafrecht und erst recht gegenüber dem allgemeinen Strafrecht zahlreiche Besonderheiten auf. So hat die Europäische Gemeinschaft keine strafrechtlichen Kompetenzen, so dass Zollstrafrecht nationales Recht ist; das Zollrecht selbst ist jedoch maßgeblich vom Recht der Europäischen Gemeinschaften geprägt. Die Kenntnis der Grundzüge des Zollrechts ist Voraussetzung für die sachgerechte Bearbeitung eines zollstrafrechtlichen Mandats.
Auf Grund unserer steuerrechtlichen Expertise als Fachanwälte für Steuerrecht beraten die Anwälte der Kanzlei im Zollrecht und verteidigen als Fachanwälte für Strafrecht auf dem Gebiet des Zollstrafrechts.
Die Einschaltung eines strafrechtlich erfahrenen Rechtsanwaltes ist nicht immer erst dann ratsam, wenn die Staatsanwaltschaft bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Befindet sich Ihr Unternehmen in der Krise, gehören Sie als Geschäftsführer, Gesellschafter, Vorstand, Aufsichtsrat und Manager zu einem potentiell gefährdeten Personenkreis für ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren. Sobald erkennbar wird, dass sich das Unternehmen der Insolvenz nähert, lösen Gläubiger, denen ein Vermögensschaden entsteht, strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen aus. Zu den Gläubigern gehören insbesondere die Krankenkassen wegen nicht geleisteter Versicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer und die Finanzbehörden wegen nicht abgeführter Umsatz- und Lohnsteuer.
Die Folgen strafrechtlicher Ermittlungen können abgewendet werden, wenn eine wirtschaftsstrafrechtliche Präventionsberatung in Anspruch genommen wird.
Die Jürgen R. Müller Rechtsanwälte Partnerschaft mbB entwirft Ihrem Unternehmen anhand strafrechtlicher Kriterien Verhaltensmaßregeln und berät Sie über die Folgen des non-complianten Verhaltens. Als Wirtschaftsstrafverteidiger tragen die Anwälte der Kanzlei dazu bei, im Rahmen des Risikomanagement- und Compliance-System strafrechtliche Unternehmensrisiken im Vorfeld eines Strafverfahrens aufzuspüren und zu vermeiden. Gerade in Wirtschaftsstrafverfahren können so strafrechtliche Risiken von vorne herein vermieden und die Folgen abgemildert werden. Die Criminal Compliance unterstützt die Verteidigung, das Wirtschaftsstrafverfahren schon im Anfangsstadium abzufangen und in die richtigen Bahnen zu lenken. So kann öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft entgegnet werden, dass man im Vorfeld alles getan hat, dass die Unternehmensleitung und die Mitarbeiter die Gesetze einhalten.
Hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen einer Wirtschaftsstraftat eingeleitet, übernimmt die Kanzlei die Verteidigung und berät Sie über eventuelle Ermittlungsmaßnahmen und steuert aktiv gegen weitere Maßnahmen der Ermittlungsbehörden.
Die Beratung umfasst die Erörterung des Ablaufs eines Ermittlungsverfahrens sowie die strafprozessualen Rechte des Mandanten. Je besser sich der Mandant mit den Ermittlungsmöglichkeiten und Befugnissen der Ermittlungsbehörde und mit seinen Rechten als Beschuldigter auskennt, umso sicherer wird sein Auftreten beim Erscheinen der Beamten der Staatsanwaltschaft sein.
Die Kanzlei erteilt Ihnen Hinweise zum Verhalten gegenüber den Ermittlungsbehörden, insb. für den Fall der Durchsuchung. Hinsichtlich des Ablaufs einer Durchsuchung sollten Sie wissen, dass die Ermittlungsbehörde i.d.R. mit einer Durchsuchung unangemeldet in den frühen Morgenstunden beginnt und gleichzeitig Wohnung, Betrieb und Arbeitsstätte aller Beschuldigter durchsucht.
So sollen Verdunkelungshandlungen verhindert werden. Sie sollten um Ihr Aussageverweigerungsrecht nach § 136 StPO und das Recht zum Telefonat mit dem Strafverteidiger wissen. Letzteres wird zwar von den Ermittlungsbeamten häufig bestritten, da diese eine Einlassung oder Auskünfte vom Beschuldigten ohne Beistand eines Beraters anstreben. Die Ermittlungsbeamten sollten auf Grund ihrer Routine nicht unterschätzt werden. Wirtschaftsstrafverteidigung beginnt vom ersten Augenblick des Erscheinens der Ermittlungsbehörde. Die Anwälte der Kanzlei stehen Ihnen für die Dauer der Durchsuchung zur Seite und nehmen Ihre Rechte wahr.
Erklärungen zum Strafvorwurf werden so lange zurückgestellt, bis die Staatsanwaltschaft umfassende Akteneinsicht gewährt hat. Nach erfolgter Akteneinsicht fertigt die Kanzlei im Ermittlungsverfahren eine Stellungnahme für Sie und wirkt auf eine Verständigung hin, sofern nicht eine schweigende Verteidigung geboten ist.
Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage, übernehmen die Anwälte der Jürgen R. Müller Rechtsanwälte Partnerschaft mbB als Fachanwälte für Strafrecht Ihre Verteidigung vor dem Strafgericht. Die Hauptverhandlung bildet nach dem deutschen Strafprozessrecht den Kernbestandteil jedes Strafverfahrens. Das sich aus der Hauptverhandlung ergebende Beweisergebnis bildet die Grundlage der richterlichen Entscheidung.
Als Strafverteidiger haben wir die schwierige Aufgabe, zusammen mit dem Gericht, nach einem für den Angeklagten gerechten Urteil zu suchen. In diesem Prozess gewährleisten die Anwälte der Kanzlei, dass alle Rechte, die das Gesetz dem Beschuldigten eines Strafverfahrens zugesteht, in Anspruch genommen werden. Die erfahrenen Strafverteidiger der Kanzlei fertigen nach Akteneinsicht in die Gerichtsakten und die dem Gericht vorliegenden Beweismittel zur Vorbereitung der Hauptverhandlung eine Stellungnahme, sofern dies für die Verteidigung vor dem Strafgericht sinnvoll ist.
Es kann auch ratsam sein, lediglich für die Hauptverhandlung die erforderlichen Beweisanträge zu fertigen, um sinnvoll zum Beweisergebnis beizutragen. Wegen der gegensätzlichen Verfahrensinteressen gilt es in dieser Situation aktiv am Prozess mitzuwirken und nicht die Staatsanwaltschaft das Geschehen bestimmen zu lassen. Wir nehmen die Aufgabe, die das Gesetz uns als Strafverteidiger vorgibt, erfolgreich wahr, weil wir auf die in der StPO eingeräumten Möglichkeiten zurückgreifen.
Die Verteidigung umfasst dabei auch das Berufungs- und Revisionsverfahren, wobei der Schwerpunkt im Vorfeld auf der Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens überhaupt liegt.
Bei Vorliegen eines Haftgrundes wird die sogenannte U-Haft zur Sicherung des Strafverfahrens angeordnet. Diese stellt den schwerwiegendsten Eingriff in die Grundrechte des Beschuldigten dar. Die Untersuchungshaft kommt für den Betroffenen regelmäßig plötzlich und unerwartet, weshalb Vorbereitungen oder Vorkehrmaßnahmen nicht getroffen werden können.
Durch die Untersuchungshaft werden nicht nur die Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten eingeschränkt. In vielen Fällen wenden sich Geschäftspartner ab oder der Verlust des Arbeitsplatzes droht. In der Regel lässt es sich nicht geheim halten, wenn der Geschäftsführer eines Unternehmens mehrere Tage unangekündigt nicht in der Firma erscheint.
Für den Beschuldigten besteht die Pflicht, das Ermittlungsverfahren und damit auch Eingriffe in seine Grundrechte zu dulden. Als erfahrene Fachanwälte für Strafrecht stehen wir Ihnen unverzüglich zur Seite und setzen uns für Ihre Rechte ein. Wir behandeln Haftangelegenheiten mit höchster Priorität.
Im Rahmen der Haftprüfung gehen wir auf den Ermittlungsrichter zu, um diesen vom Nichtvorliegen der Haftgründe zu überzeugen oder auf eine Haftverschonung hinzuwirken. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Untersuchungshaft zur Sicherung des Strafverfahrens erforderlich ist und dass der mit ihr verbundene Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zur Stärke des Tatverdachts steht. Für diese Prüfung setzen wir uns auch bei der Haftbeschwerde ein.
Wir helfen Angehörigen, schnell einen Besuchsschein zu erlangen und dem Betroffenen, seine persönlichen Angelegenheiten zu regeln. Wir sorgen dafür, dass der Beschuldigte seine persönliche Kleidung erhält. Wir klären die Angelegenheiten rund um die Wohnung bzw. das Haus.
In Steuerstrafverfahren und Wirtschaftsstrafverfahren ist von Beginn an ein Spezialist zu mandatieren. Wir erscheinen unverzüglich in der Haftanstalt für ein sog. Anbahnungsgespräch.