Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/24/bundesverfassungsgericht-tkg-teilweise-verfassungswidrig
Timestamp: 2017-05-26 19:26:56
Document Index: 220469413

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 113', '§ 113', '§ 113', 'BGH', 'BGH']

BlogsDatenschutzbeauftragterFebruar 2012Bundesverfassungsgericht: TKG teilweise verfassungswidrigDer Zugriff auf Handy-PIN und PUK durch Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu bestimmten Personen wird in Zukunft nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich sein. Die Einführung von IPv6 könnte in Zukunft noch weitere Vorschriften wackeln lassen.Einem Recht auf anonyme Kommunikation hat das Gericht allerdings eine Absage erteilt.Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten verfassungswidrigZumindest einen Teilerfolg erzielten die Beschwerdeführer in einem Verfahren (BvR 1299/05) vor dem Bundesverfassungsgericht, in dem heute das Urteil verkündet wurde. Die Beschwerde richtete sich gegen die §§ 111-113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), in denen die Speicherung und die Herausgabe von diversen Nutzerdaten an Staatsorgane geregelt sind.§ 113 Abs. 1 S. TKG ist nach der heutigen Entscheidung verfassungswidrig. Diese Vorschrift regelt die Pflicht von Telekommunikationsdiensteanbietern, über bestimmte Daten Auskunft zu geben, mit deren Hilfe der Zugriff auf Endgeräte oder Speichereinrichtungen möglich ist. Auf Verlangen von Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbehörden mussten die Diensteanbieter diese Daten bislang im sog. manuellen Auskunftsverfahren herausgeben. Umfasst waren davon beispielsweise PIN und PUK als Zugriffssicherung bei Mobiltelefonen.Das Bundesverfassungsgericht hat diesem einfachen Zugriff heute einen Riegel vorgeschoben. Bislang war es praktisch so, dass die Behörden die Daten auch dann abfragen konnten, wenn sie mangels Ermächtigung die Daten gar nicht zum Zugriff auf das entsprechende Endgerät nutzen durften.Das Lawblog meint dazu:“Die Behörden können also bisher Schlüssel für Räume verlangen, die sie gar nicht betreten dürfen ...Zum vollständigen Artikel21 LeserAnja Neubauer:Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Ad...200 LeserAnja Neubauer:Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Ad...10 verwandte ArtikelRegelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrigTeilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgemäß: Bestandsdatenpeicherung auf VorratBestandsdatenauskunft kommt – Warnungen der Datenschützer wurden ignoriertBVerfG: Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an staatliche Stellen teilweise
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(PIN) sind verfassungswidrig / Übergangsfrist bis 2013Verfassungswidrige Speicherung von TelekommunikationsdatenTeilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten der Telefondienstbetreiber über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgemäß:
Bestandsdatenpeicherung auf VorratAuskunft gemäß TKG verfassungswidrigBVerfG: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrigÜber den ArtikelVeröffentlicht February 24, 2012 4:07pm im Blog Datenschutzbeauftragter.ThemenDatenschutz, Urteil, Bundesverfassungsgericht, Verfassungswidrig, Ip Adresse, Pin, Tkg, Dynamische Ip AdresseTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresEin knackiges Vernehmungsprotokollvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deBGH: Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentümer, der nicht Fahrzeughalter istvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogOn the road againvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deFott domet!von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsKann Duschen im Stehen eine vertragswidrige Nutzung darstellen? Zum Urteil des Landgericht Kölnvon iurratio OnlineAls nächstes lesen - bislang 135 Leser:BGH: Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Sicherung ...