Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=05.07.2012_6B_145/2012
Timestamp: 2013-05-23 05:21:32
Document Index: 32572846

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'in dubio', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 66']

Entwendung zum Gebrauch; Willk�r, Grundsatz in dubio pro reo,
Die Gesch�digte A.________ erstattete am 6. Juni 2009 Strafanzeige wegen Entwendung ihres Personenwagens in Basel. Sie r�umte ein, dass sie den Fahrzeugschl�ssel aus Versehen im Schloss der Fahrert�re habe stecken lassen. Als sie ihren Fehler bemerkt habe, sei das Fahrzeug fort gewesen. Der Personenwagen konnte am 10. Juni 2009 in Basel sichergestellt werden. X.________ wird vorgeworfen, das Fahrzeug zum Gebrauch entwendet und dem Mitverzeigten Y.________ ausgeliehen zu haben.
Die Strafbefehlsrichterin Basel-Stadt sprach X.________ und Y.________ am 4. November 2009 der Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch schuldig. Sie verurteilte X.________ zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 190.-- bei einer Probezeit von drei Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.-- sowie Y.________ zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 10.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 100.--.
X.________ und Y.________ erhoben gegen die Strafbefehle Einsprache. Der Strafgerichtspr�sident Basel-Stadt best�tigte am 11. Februar 2010 die Schuldspr�che und verurteilte X.________ zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 90.-- und zu einer Busse von Fr. 1'000.-- sowie Y.________ zu einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagess�tzen zu Fr. 90.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete die beiden Verurteilten solidarisch zu Schadenersatz an A.________ im Umfang von Fr. 1'046.60.
Das von X.________ angerufene Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte am 16. Dezember 2011 das Urteil des Strafgerichtspr�sidenten.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Entwendung zum Gebrauch freizusprechen. Die Zivilklage von A.________ sei abzuweisen, eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, das vorinstanzliche Urteil verstosse gegen den aus der Unschuldsvermutung fliessenden Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungs- und Beweislastregel. Er habe den Vorhalt stets bestritten, dass er das Fahrzeug von A.________ zum Gebrauch entwendet habe. Die Vorinstanz habe auf die f�r sie erkennbaren Indizien, nicht jedoch auf eine geschlossene Indizienkette, abgestellt. Die W�rdigung seiner Aussagen im Rahmen der Untersuchung d�rfe nicht zu einer Umkehrung der Beweislast f�hren. Aus der Tatsache, dass die Vorinstanz seinen Angaben nicht folge, k�nne sie nicht ableiten, der angeklagte Sachverhalt sei erstellt. Dies verletze die Beweislastregel, da er seine Unschuld nachweisen m�sste (Beschwerde, S. 5 f.).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe die Beweise willk�rlich gew�rdigt. Sie d�rfe nicht auf einzelne Angaben von ihm und Y.________ abstellen, wenn sie diese als insgesamt nicht glaubhaft einstufe. Sie f�hre zudem nicht aus, welchen Aussagen sie aus welchen Gr�nden Glauben schenke. Es gebe keine Tatzeugen. Spuren seien im Fahrzeug ebenfalls nicht gefunden worden. W�rde die Vorinstanz nicht auf ihre Aussagen abstellen, stehe lediglich fest, dass Y.________ das Auto von A.________ gelenkt und am sp�teren Fundort in Basel wieder abgestellt habe. Nicht erstellt sei allerdings, wie Y.________ in den Besitz des Fahrzeuges gekommen sei. Es sei durchaus vorstellbar, dass dieser das Auto ohne das Zutun von ihm (dem Beschwerdef�hrer) entwendet habe. Y.________ besitze im Gegensatz zu ihm kein eigenes Fahrzeug. Es sei ohne weiteres nachvollziehbar, dass dieser seinen Freundinnen und Freunden, die im inkriminierten Zeitraum bei ihm mitgefahren seien, nicht die wahre Herkunft des Fahrzeuges habe preisgeben wollen. Es handle sich bei der Entwendung zum Gebrauch auch eher um ein Delikt von Junglenkern wie es Y.________ sei. Als Junglenker habe er zudem den Entzug des F�hrerausweises zu bef�rchten. Die Zweifel an der Richtigkeit des festgestellten Sachverhalts m�gen zwar spekulativ sein, seien jedoch nicht rein theoretischer Natur (Beschwerde, S. 6 ff.).
1.2 Die Vorinstanz schenkt den vom Beschwerdef�hrer vor erster Instanz und im vorinstanzlichen Verfahren ge�usserten Sachverhaltsdarstellungen keinen Glauben (erstinstanzliches Urteil, S. 3 ff.; angefochtenes Urteil, S. 3 f.), sondern stuft diese als Schutzbehauptungen ein. Der Beschwerdef�hrer habe in verschiedenen Detailversionen geschildert, ein ihm unbekannter betrunkener Z�rcher habe ihm das Auto ohne Angabe von Name und Adresse zur Verwahrung anvertraut, um mit dem Zug nach Z�rich zur�ck zu reisen. Neben zahlreichen weiteren Inkonsistenzen f�hrten bereits die zeitlichen Angaben dieser Begegnung gem�ss Vorinstanz zu einem unaufl�sbaren Widerspruch mit den von A.________ ge�usserten Umst�nden der Fahrzeugentwendung. Eine Gesamtw�rdigung der Aussagen des Beschwerdef�hrers lasse keinen vern�nftigen Zweifel daran, dass dieser das Fahrzeug entwendet habe, bevor er es Y.________ zum Gebrauch �berlassen habe. Die Unschuldsvermutung werde dadurch nicht verletzt (angefochtenes Urteil, S. 4 f.).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch BGE 134 IV 36 E. 1.4.1).
1.4 Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen w�re. Andernfalls kann ein Sachverhalt, der von dem im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht ber�cksichtigt werden. Der Beschwerdef�hrer kann sich nicht damit begn�gen, den bestrittenen Feststellungen eigene tats�chliche Behauptungen gegen�berzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Vielmehr hat er klar und substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 133 III 462 E. 2.4).
1.5 Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweisw�rdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 4b). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (BGE 132 III 209 E. 2.1; zum Begriff der Willk�r BGE 137 I 1 E. 2.4 mit Hinweisen). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 mit Hinweis).
1.6 Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich in weiten Teilen seiner Beschwerde auf eine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Dies betrifft etwa die Vorbringen im Zusammenhang mit der Richtigkeit des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts. Die erstmals vor Bundesgericht geltend gemachte Darstellung, es sei durchaus vorstellbar, dass Y.________ das Auto ohne sein Zutun entwendet habe, widerspricht seinen bisherigen Schilderungen des inkriminierten Sachverhalts. Der Beschwerdef�hrer vermag damit keine Willk�r an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung darzutun. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt und mit ihrer willk�rfreien Sachverhaltsfeststellung eine Umkehrung der Beweislast bewirkt h�tte.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.