Source: https://www.oberhausen-rheinhausen.de/gemeinde-info/gemeindenachrichten?tx_hwnews_hwnews%5Baction%5D=show&tx_hwnews_hwnews%5Bcontroller%5D=Newsartikel&tx_hwnews_hwnews%5BnewsartikelId%5D=8&cHash=8335656c4d9f0ee35e5970212d7854e4
Timestamp: 2020-08-09 17:09:12
Document Index: 300302365

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 4']

Satzung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Erlich, Waghäusler Straße 85a"
Abb.: Räumlicher Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Erlich, Waghäusler Str. 85 a“ (ohne Maßstab
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Erlich, Waghäusler Straße 85 a“;
Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen hat am 27.07.2020 in öffentlicher Sitzung den vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Erlich, Waghäusler Straße 85 a“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Gemäß § 10 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 4 BauGB wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften mit Bescheid vom xx.xx.xxxx durch die höhere Verwaltungsbehörde, das Landratsamt Karlsruhe, genehmigt.
Diese Genehmigung wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung tritt der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften in Kraft.
Das Plangebiet liegt östlich des Ortsteils Oberhausen, nordöstlich der „Erlengewann“ und des gleichnamigen Neubaugebietes „Am Erlengewann“. Die Zufahrt erfolgt von der Waghäusler Straße. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften umfasst das Flurstück Nr. 3786/1 mit der Bezeichnung „Waghäusler Straße 85 a“ und einer Fläche von ca. 4.200 m². Die genaue Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs ist der Plandarstellung zu entnehmen.
Jedermann kann den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften einschließlich Begründung und der zusammenfassenden Erklärung (über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde) sowie weiteren Vorschriften (z.B. DIN-Normen und Merkblätter, auf die in o.g. Dokumenten Bezug genommen wird), im Rathaus der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen (Rathaus beim Team Bauen, Schützenstraße 3, in 68794 Oberhausen-Rheinhausen) zu den üblichen Öffnungszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Öffnungszeiten sind Montag 7.15 – 12.15 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr, Dienstag 8.30 – 12.15 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr, Mittwoch und Freitag 8.30 – 12.15 Uhr sowie Donnerstag 8.30 – 12.15 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr.
Der in Kraft getretene vorhabenbezogene Bebauungsplan samt örtlichen Bauvorschriften mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung ist zudem auf der Homepage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen unter www.oberhausen-rheinhausen.de in der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen und Umfragen“ abrufbar sowie über das zentrale Internetportal des Landes (https://www.uvp-verbund.de/) zugänglich.
2. Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
3. Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg gilt die Satzung - sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangener Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen, 14.08.2020
Die Satzung und die dazugehörigen Unterlagen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Erlich, Waghäusler Straße 85a" finden Sie hier
Offenlage Bebauungsplan "Nord I, 4. Änderung"
Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Nord I, 4. Änderung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB;
Hier: Billigung des Entwurfs und Durchführung der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen hat am 21.10.2019 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Nord I, 4. Änderung“ gefasst. Die Bebauungsplanänderung wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.
In der Zeit von 18.11.2019 – 18.12.2019 wurde die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt. In der Zeit von 10.02.2020 – 13.03.2020 fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit statt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen hat am 22.06.2020 in öffentlicher Sitzung die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen eingegangen Stellungnahmen behandelt, den Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Nord I, 4. Änderung“ gebilligt und die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Dies wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Das Plangebiet liegt zentral im Ortsteil Oberhausen, zwischen der Blumen- und Kolpingstraße. Erschlossen wird es über die Blumenstraße. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches umfasst das Flurstück Nr. 152 in der Gemarkung Oberhausen mit einer Fläche von etwa 4.200m². Die genaue Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs ist der Plandarstellung zu entnehmen.
Das Plangebiet umfasst ein ehemaliges Gärtnereigelände. Da der Gärtnereibetrieb größtenteils aufgegeben wurde und nur noch die angrenzende Ladenfläche aktiv genutzt wird, besteht auf einer verbleibenden Fläche von rd. 4.200 m² das Potenzial einer neuen Nutzung und der Nachverdichtung von Wohnbauflächen innerhalb der Ortslage. Das Plangebiet liegt zu einem großen Teil im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Nord I“ und ist in diesem als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Gärtnerei“ ausgewiesen. Entsprechend als solche Grünfläche mit Gewächshäusern stellt sich das Gebiet dar. Das Grundstück ist von Wohnbebauung umschlossen und eignet sich daher, um weitere, sich in die Umgebung einfügende Wohnbebauung zu realisieren. Die bereits vorhandene Erschließung über die Blumenstraße wird hierfür aufgegriffen.
Im Sinne der Nachverdichtung innerhalb der Ortslage, der Nachnutzung einer Brachfläche und der Schaffung von Wohnraum beabsichtigt die Gemeinde daher, den Bebauungsplan „Nord I“ zu ändern. Ziel und Zweck des Bebauungsplanes „Nord I, 4. Änderung“ ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Nutzungsänderung zu Wohnbauflächen zu schaffen und die Bebauung durch Wohnhäuser zu ermöglichen.
Montag, den 03.08.2020 bis einschließlich Donnerstag, den 03.09.2020
Der Entwurf zum Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Nord I, 4. Änderung“ umfasst:
jeweils in der Fassung vom 02.06.2020
in der Fassung vom 07.08.2019
in der Fassung vom 25.05.2020
Bestandteil der Unterlagen sind darüber hinaus bereits vorliegende u.a. umweltbezogene Stellungnahmen, welche im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen eingingen. Die Stellungnahmen können in ihrem genauen Wortlaut der tabellarischen Zusammenstellung des Abwägungsmaterials entnommen werden.
Gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB wird im beschleunigten Verfahren von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von einem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 S. 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, von der zusammenfassende Erklärung nach § 10a BauGB sowie von der Überwachung nach § 4c BauGB abgesehen.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen gegenüber der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen abgegeben werden.
schriftlich / per Post (an die Gemeindeverwaltung Oberhausen-Rheinhausen, Adlerstraße 3, in 68794 Oberhausen-Rheinhausen)
sowie per E-Mail (info@oberhausen-rheinhausen.de)
oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.
Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen, 24.07.2020