Source: https://www.xn--anwlte-alstertal-xnb.de/recht-aktuell/staedtebaurecht/
Timestamp: 2019-08-18 03:38:18
Document Index: 348385625

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 50', '§ 10', '§ 47', '§ 47', '§ 20', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 3', '§ 22', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 2']

Anwaltsbüro Engler und Partner - Städtebaurecht
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
Der Verwaltungsgerichthof München hat in einer zeitlich etwas zurückliegenden Entscheidung noch einmal zwei wesentliche Grundsätze des Städtebaurechts zusammengefasst (Urt. v. 14.12.2016 - 2 B 16.1574 = NVwZ-RR 2017, 483): "...
1. Eine bauplanerische Festsetzung tritt wegen Funktionslosligkeit nur dann außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sich die Festsetzung bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf absehbare Zeit ausschließt und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in der Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt ...
2. Mit den Grundzügen der Planung umschreibt das Gesetz in § 31 II BauGB die planerische Grundkonzeption, die den Festsetzungen des Bebauungsplans zugrunde liegt und in ihnen zum Ausdruck kommt. Hierzu gehören Planungsüberlegungen, die für die Hauptziele der Planung sowie den mit den Festsetzungen insoweit verfolgten Interessen und damit für das Abwägungsergebnis erheblich sind."
Unwirksamkeit der Außengebietsfestsetzungen in hamburgischen Baustufenplänen
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hatte bereits seit langem die Auffassung vertreten, dass großflächige Außengebietsfestsetzungen in den hamburgischen Baustufenplänen unwirksam sind - für kleinflächige Außengebiete wurde das zunächst noch für möglich gehalten (so ein Urteil des Hamburgischen OVG 18.12.1975 -Bf II 91/74). Nunmehr hat das OVG diese frühere Rechtsauffassung ausdrücklich aufgegeben und führt aus (Urteil v. 20. April 2017 - 2 E 7/15 N = NordÖR 2017, 389,391): Der Senat hat "... zwar bislang die Frage offengelassen, ob wenigstens kleinflächige Außengebietsfestsetzungen Wirksamkeit für sich beanspruchen können ... Dies wird nunmehr aber verneint, weil es für die Außengebietsfestsetzung in den übergeleiteten Baustufenplänen bereits keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage gab. Die gegenteilige Senatsrechtsprechung ... wird aufgegeben:"
Keine Verbindung von Dauerwohnen und Erholungswohnen
Das OVG Lüneburg (NordÖR 2017, 243) hat nochmals unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des BVerwG bestätigt, dass es keine Vermischung der typisierten Nutzungsarten geben darf. Es führt aus (Leitsatz 1): "Eine unzulässige Mischung von Dauer- und Erholungswohnen (vg. BVerwG, Urt. v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12-) liegt auch dann vor, wenn in einem sonstigen Sondergebiet das dauerhafte und das vorübergehende integrierte Wohnen in der touristischen Gemeinschaft - definiert als Aufenthalt in der touristischen Gemeinschaft, zwingend mit den touristischen Leistungen des Betriebes, auf dessen Grundstück die Gebäude stehen, verknüpft - nebeneinander zugelassen werden."
Baugenehmigung für Wettvermittlungsstelle ("Sportsbar")
Eine auf dem ersten Blick in diesem Kontext ungewöhnlich erscheinende Entscheidung hat einen Hintergrund von allgemeiner Bedeutung: Das OVG Bremen (NordÖR 2017, 122) hat damit noch einmal klargestellt, dass - bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung - diese auch zu erteilen ist und nicht abhängig gemacht werden darf von anderen, außerhalb dieses Bereichs liegenden Voraussetzungen (hier ging es um eine Erlaubnis nach dem Staatsvertrag über das Glückspielwesen).
Häufung von Werbeanlagen
Das OVG Lüneburg (Nord ÖR 2016, 117) hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen Werbeanlage "erheblich belästigend im Sinne von § 50 Abs. 2 der NBauO sind und führt aus: "Erheblich belästigend ist die Häufung (von Werbenanlagen, Anmerkung des Verfassers), wenn das Blickfeld derartig mit Werbung überladen ist, dass das Auge keinen Ruhepunkt mehr findet und das Bedürfnis nach werbungsfreien Flächen stark hervortritt".
Ferienwohnungen in Urlaubsgebieten nunmehr grundsätzlich zulässig
Wohnungen in Urlaubsgebieten und touristisch begehrten Städten werden vielfach erworben, um sie für eine Ferienwohnungsnutzung an Urlauber zu vermieten. Es liegt auf der Hand, dass der manchmal tägliche, jedenfalls aber häufige Wechsel der Bewohner einer so genutzten Wohnung zu einer gewissen Unruhe in einer Wohnungseigentumsanlage führt. Da es sich bei einer solchen Nutzung nicht um eine "auf Dauer angelegte Häuslichkeit handelt, habe die Bauaufsichtsbehörden vornehmlich in den Urlaubsgebieten an den deutschen Künsten in umfangreichen Maße Nutzungsuntersagungen ausgesprochen, die von den Verwaltungsgerichten bestätigt werden (OVG Greifswald, Beschl. v. 28.12.2007 / 3 M 190/07 = NordÖR 2008, 169, dasselbe: Urt. v.19.02.2014 / 3 L 212/12 und NordÖR 2014, Beschl. v. 10.06.2015 / 3 M 85/14 = NordÖR 2015, 433; OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.09.2014 /1 KN 123/12= ZfBR 2014, 767 („Borkum“), dasselbe: Beschl. v. 15.01.2015 / 1 KN 61/14 = BauR 2015,630; VG Sigmaringen, Beschl. v. 17.05.2015 / 7 K 2123/14; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.05.2016 /10 S 34/15 = NVwZ-RR 216, 650 ff, siehe dazu auch der bei Veröffentlichungen "Verwaltungsrecht" genannten Aufsatz von Fraatz-Rosenfeld / Kahrmann). Dazu nun ein wichtiger Hinweis : Durch die BauGB-Novelle 2017 ist eine Rechtsänderung dahingehend eingetreten, dass Ferienwohnung nunmehr grundsätzlich zulässig sind!
Hamburgisches OVG zu Flüchtlingsunterkünften
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat sich (zunächst) in einer Entscheidung mit Flüchtlingsunterkünften in Baustufenplangebieten beschäftigt. Die insoweit entscheidenden Leitsätze seien wie folgt wiedergegeben; sie entsprechend den herkömmlichen Überlegungen des Städtebaurechts und den bisher vom OVG Hamburg entwickelten Grundsätzen ( Beschluss v. 28. Mai 2015 - 2 Bs 23/15, aus: NordÖR 2015, 427): "Bei einer Einrichtung zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden handelt es sich aufgrund der fehlenden Eigengestaltung und Freiweilligkeit des Aufenthalts der Bewohner in der Einrichtung nicht um "Wohnen" i.S. des Bauplanungsrechts. ...In einem besonders geschützten Wohngebiet i.S. § 10 Abs. 4 Abschnitt W Satz 2 BPVO 1938 ... ist eine solche Einrichtung als Anlage für soziale Zwecke (nur) dann zulässig, wenn es sich um eine "kleine" Einrichtung handelt".
OVG Greifswald zu Anforderungen an Baugenehmigung bei fehlender lärmtechnischer Voraussetzung
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald (NordÖR 2014, 485) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Baugenehmigung erteilt werden darf, wenn die gemäß Bebauungsplan vorgesehene "Riegelbebauung" zum Schutz gegen den Lärm eines Gewerbegebietes noch nicht hergestellt ist (Text im B-Plan: Eine Nutzung der allgemeinen Wohngebiete darf aus Gründen des Lärmschutzes erst erfolgen, wenn innerhalb der eingeschränkten Gewerbegebiete und der Mischgebiete eine geschlossene, schallschützende Bebauung ... realisiert worden ist"). Das OVG führt in diesem Zusammenhang aus (S. 486): "Um mit dem feststellenden Teil der Baugenehmigung das Vorhaben für zulässig erklären zu können, müssen ... die Zulässigkeitsvoraussetzungen nur für den Baukörper, sondern auch für die Nutzung geklärt sein.".
Umgestaltung eines Gebäudes im Gebäudeinneren und Denkmalschutz
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat sich in einer Entscheidung aus dem Jahre 2012, die erst jetzt in der NordÖR (2014, 399) veröffentlicht wurde, wie folgt positioniert (Leitsätze 3 bis 5): "Für den 'künstlerischen Wert' eines Gebäudes kommt es nicht allein auf die Urheberschaft eines bestimmten Archtikten an, sondern darauf, inwieweit die erhalten gebliebenen architektonischen Details oder Proportionen seine spezifische, eigenständige 'Formensprache' oder Gestaltung erkennen lassen. Umbauten können zum 'Untergang' des Denkmalwertes ... führen. ... Die Erstreckung des Denkmalschutzes auf das Gebäudeinnere setzt voraus, dass die schützenswerte Bausubstanz im Wesentlichen noch erhalten ist. Auch wenn eine abschließende Bestimmung dessen, was unter 'Reformarchitektur' oder 'Heimatschutzstil" zu fassen ist, nicht greifbar ist, kann ein Objekt 'typische' baugeschichtliche Übergangsformen seiner Entstehungszeit ... dokumentieren."
Beweislast bei Bestandsschutz
Sehr oft stellt sich bei Gebäuden mit langer Standdauer und vor dem Hintergrund, dass Materialien (Baupläne oder gar eine Baugenehmigung) nicht mehr vorhanden sind, ob diese denn jemals legal errichtet wurden und dann Bestandsschutz genießen. Vor allem stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage: Wer muss was nachweisen? Das OVG Koblenz hat jetzt zu dieser Frage nun kategorisch klargestellt (NVwZ 2013, 496 ff., Leitsatz 2.)): "Wer sich gegenüber einer bauaufsichtlichen Verfügung auf materiellen Bestandsschutz beruft, trägt auch bei sehr alten Anlagen die materielle Beweislast, wenn deren Baurechtmäßigkeit im Errichtungszeitpunkt nicht mehr aufklärbar ist".
Festsetzung "geschlossene Bauweise" gilt für alle Hauptnutzungen auf einem Grundstück auch in der Tiefe
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat sich in einem Beschluss vom 07.09.2013 (abgedruckt in: NordÖR 2013, 106) mit der Frage beschäftigt, wie weit (räumlich) die Festsetzung "geschlossene Bauweise" gilt und stellt im Leitsatz 1. fest: "Setzt ein hamburgischer Baustufenplan die geschlossene Bauweise fest, bezieht sich diese auf alle auf dem Grundstück verwirklichten Hauptnutzungen. eine (Tiefen-) Beschränkung der geschlossenen Bauweise auf eine straßen-parallele Randbebauung besteht nicht."
Bebauungsplan und Denkmalschutz
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat sich mit den Wirkungen eines sogenannten Angebotsbebauungsplans auf eine denkmalwürdige Anlage beschäftigt und führt aus (NordÖR 2013, 369: "Ein (Angebots-) Bebauungsplan trifft keine verbindliche Aussage über den Erhalt einer denkmalwürdigen baulichen Anlage. Er lässt den Bestandsschutz unberührt und kann einen Grundstücks-eigentümer nicht verpflichten, ein bestehendes Bauwerk abzubrechen. Ebensowenig kann er einem Eigentümer gebieten, ein festgesetztes Gebäude zu errichten ... ... Städtebauliche Erhaltungsgründe und Gründe des Denkmal-schutzes sind auch in der Einheitsgemeinde Hamburg getrennt zu prüfen."
Das Hamburgische OVG führt in einem Beschluss vom 8.11.2012 aus: "Auch in einem als 'Wohngebiet' festgesetzten Baugebiet eines übergeleiteten hamburgischen Baustufenplans haben die Nachbarn von Stellplätzen und Garagen einer rechtlich zulässigen Wohnbebauung ausgehenden Belästigungen oder Störungen im Regelfall hinzunehmen, soweit nicht ausnahmsweise besondere örtliche Verhältnisse Veranlassung geben, diese als unzumutbar zu bewerten. Zu letzterer zählt nicht eine Pfeifenstielzufahrt, die der Erschließung einer Bebauung mit Einfamilienhäusern in zweiter Reihe dient (abgedruckt in: NordÖR 2013, 248 f.).
Mehrstöckige Gebäude im Ortskern eines Ostseebades / Präklusion
Die in der NordÖr 2013 auf Seite 211 veröffentlichte Entscheidung des OVG Greifswald enthält eine wichtige Feststellung für Nachbar-Wohnungseigentümer (Leitsatz 1): "Hat ein Miteigentümer als Antragsteller im Planaufstellungsverfahren selbst keine Einwendungen erhoben, kann er sich zur Abwendung der Präklusion gemäß § 47 Abs. 2 a VwGO nicht auf die Erhebung von Einwendungen durch andere Miteigentümer berufen" (bei § 47 Abs. 2 a VwGO geht es um den Ausschluss von Einwendungen, die nicht bereits anlässlich der öffentlichen Auslegung geltend gemacht worden waren).
Standsicherheitsprüfung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ?
Unwirksamkeit von Einzelbestimmungen der Hamburgischen BPVO
Kein Anspruch auf eine bestimmte Hausnummer
Hausnummern können durchaus eine werbliche Bedeutung haben, die man mit einer Änderung verliert und außerdem werden neue Briefköpfe erforderlich. Dennoch wird man sich gegen eine solche Änderung nur schwer wehren können: Zwar hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat unlängst (NordÖR 2012, 363 ff) entschieden, das straßenanliegende Grundeigentümer verfahrenrechtlich ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Änderung haben (können); dass aber materilell nach § 20 Abs. 2 Satz HWG der Verwaltung bei der Entscheidung ein weites Ermessen zusteht. Die Nummernvergabe dient dem öffentlichen Interesse und hat ihre Grundlage in ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten: "Insoweit steht der Beklagten (= der Verwaltung, Anmerkung des Verfassers FR) ein weiter, durch Zweckmäßigkeitserwägungen bestimmter Ermessensspielraum zu."
Verfassungswidrigkeit wiederkehrender Straßenbaubeiträge
Öffentliche Abgaben werden gemeinhein in drei Kategorien geschieden: Steuern sind zu zahlen für die allgemeinen Leistungen des Staates "für alle", Gebühren werden erhoben für konkrete, jeweils nach der tatsächlich in Anspruch genommenen Leistung (Müllgebühren) - Beiträge sind nach landläufiger Meinung (und rechtswissentschaftlicher Definition) das Entgelt für eine konkrete Einzelleistung der Kommune (so eben insbesondere die Erschließungsbeiträge für die Herstellung von Erschließungsanlagen nach dem Baugesetzbuch). Ihnen ist eigen, dass sie einmalig anteilig für die Herstellung einer Straße, einer Sielanlage usw. gefordert werden können. Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht Koblenz (Beschluss vom 1. August 2012 - 4 LA 114/12; abgedruckt in: DWW 2012, 218) klargestellt, dass die Erhebung wiederkehrender Beiträge schlicht verfassungswidrig ist, es führt im Leitsatz aus: "Die Erhebung wiederkehrender Anliegerbeiträge für den Straßenbau in Rheinland-Pfalz verstößt gegen die Verfassung. Dem Land fehlt die Gesetzgebungskompetenz für die Einführung eines neuen Anlagengebegriffs... . Außerdem kollidieren wiederkehrende Beiträge mit dem Erschließungsbeitragsrecht und der Einmaligkeit der Beitragserhebung" (Hervorhebung Verfasser).
Durchbrechung der sog. "Profilgleichheit" bei einem Reihenhaus
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat den in den Gartenbereich einer Reihenhausanlage hinreinragenden, rund 7 Meter langen (Quer-) Anbau, an eine Reihenhaus für gegenüber den die Baugenehmigung angreifenden Nachbarn für zulässig erklärt und führt dazu aus (OVG 2 Bs 66/12): "Den Antragstellern mag darin beizutreten sein, dass sich das Vorhaben der Beigeladenen nach seiner Lage auf dem Grundstück objektiv-rechtlich nicht in die Reihenhausbebauung einfügt, weil der massive Anbau um knapp 7 Meter die hintere faktische Baugrenze überschreitet. Es hält aber die von den dogmatischen Voraussetzungen her zusätzlich geforderte Beeinträchtigung für nicht relevant, indem es ausführt, dass es in "... bebauten Innenstadtlagen ... zur Normalität (gehört), dass von benachbarten Grundstücken bzw. Gebäuden aus Einsicht in das eigene Grundstück genommen werden kann." Interesant ist insoweit, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu einem vergleichbaren Fall ausführt (BayKommPrax 2012, 312): "... Die Baumasse auf dem Grundstück (des angegriffenen Vorhabens, Anm. des Verf.) wird faktisch nahezu verdoppelt und erstreckt sich mit Erd- und Obergeschoss tief in den Ruhe- und Gartenbereich hinein mit der Folge, dass vom Neubau ... aus der gesamte Garten- und wohl auch Teile des Wohnbereichs der Antragstellerin eingesehen werden können. Es spricht deshalb vieles dafür, dass bei einer Durchbrechung der profilgleichen Reihenhausbauweise in einer derart massiven Art und Weise der Wohnfrieden erheblich gestört wird. ... Damit dürfte .... das Gebot der Rücksichtnahme verletzt sein."
EuGH zur Abstandshaltungsverpflichtung öffentlicher Gebäude zu Betrieben, in den gefährliche Stoffe vorhanden sind
Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Auslegung des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82 EG des Rates vom 9.12.1996 wie folgt befasst: "Art. 12 (dieser Richtlinie) ... ist dahin auszulegen, dass die Pflicht der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird, dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und öffentlich genutzten Gebäuden andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt, auch von einer Behörde wie der für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständigen Stadt Darmstadt (Deutschland) zu beachten ist, und zwar auch dann, wenn sie in der Ausübung dieser Zuständigkeit eine gebundene Entscheidung zu erlassen hat." (abgedruckt in: DÖV 2011, 897).
Schwierige Abrechnung von "Business-Improvement-Districts"
Neues Instrument der Stadteinwicklung sind die sogennannten "Business-Improvement-Districts". Zweck dieses Instruments ist die Attraktivitätssteigerung in städtebaulich und strukturell unterentwickelten oder vernachlässigten Stadtbereichen; Hintergrund ist die Idee, die durch solcherlei Maßnahmen mittelbar bevorteilten Grundeigentümer an den Kosten für solche Maßnahmen (Verbesser- ung der Straßenräumlichkeit u.a.m.) zu beteiligen. Dazu muss aber wirklich ein Vorteil für die Grundeigentümer entstehen. Dazu führt das OVG Bremen (veröffentlicht in: NordÖR 2011, 396) aus, dass die "Homogenität der Gruppe" der einbezogenen Grundstücke dadurch gewährleistet werden muss, die Grundstücke also "... im Hinblick auf die mit dem Innovationsbereich verfolgten Ziele vergleichbar nutzbar sind... Eine solche vergleichbare Nutzung ist grundsätzlich nicht anzunehmen, wenn für die im Innovationsbereich gelegenen Grundstücke einerseits Kerngebiet und andererseits Mischgebiet festgesetzt ist."
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht zum Wohngebäudebegriff
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat sich anlässlich eines Nachbarschutzverfahrens mit dem Begriff des Wohnungebäudes im Sinne des § 3 Abs. 4 der BauNVO 1977 beschäftigt; die Entscheidung ist für den alstertaler Bereich deshalb von Interesse, weil die Entscheidunung sich auch mit der Zwei-Wohnungsklausel beschäftigt. Es führt aus (NordÖR 2010, 242): Es schließen "... das Instrument der Zwei-Wohnungs-Klausel und die zugleich nach § 22 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1977 vorgenommen Gliederung der Hausformen, die nur Einzel- und Doppelhäuser zulässt, es nicht aus,auf einem Grundstück einen Baukörper zu errichten, deraus mehreren aneinandergebauten jeweils funktional selbstständigen Gebäude besteht, von denen jedes wiederum zwei Wohneinheiten aufweist. Dies ist die Folge aus der allein an der offenen Bauweise orientierten Auslegung des planungsrechtlichen Begriffes des Einzelhauses."
Hamburgisches OVG definiert Anforderungen an "besonders geschützes Wohngebiet" in Baustufenplangebieten
Als das BVerwG in den 90iger Jahren den sog. Gebietserhaltungsanspruch geprägt hat, hatte es zunächst nur BauGB und BauNVO im Blick, später wurden diese Grundsätze für die Baustufenpläne in Hamburg übernommen (BVerwG NVwZ 1997, 384 ; NVwZ 1999, 981). Ein Problem dabei ist, dass die für die Baustufenpläne in der BPVO definierten Baugebiete nicht mit denen der BauNVO deckungsgleich sind. Zur Lösung dieses Problems geht das OVG daher so vor, dass es zur > Konkretisierung der danach Wohnbedürfnissen dienenden Nutzungsarten – wenn auch nicht schematisch – die BauNVO in ihrer jeweils geltenden Fassung als Auslegungshilfe...< heranzieht (OVG Hamburg, NordÖR 2009, 68, 69). Das OVG hat nunmehr in einer neuen Entscheidung ( Beschluss vom 4. Mai 2009, OVG 2 Bs 154/08) diesen Gedanken fortgeführt und erörtert, ob in einem Wohngebiet des § 10 Abs. 4 W der BPVO für > Teile des Gebiets besondere Vorschriften...zum Schutz ihrer Eigenart< erlassen worden waren und es damit als >besonders geschützes Wohngebiet< mit den reinen Wohngebieten des § 3 BauNVO gleichzusetzen sei. Nach der textlichen Beschreibung des Baustufenplans können >kleinere Läden, kleine nicht störende handwerkliche Betriebe ...in folgenden Straßen zugelassen werden<... . Das OVG zieht aus dieser Formulierung nun nicht den Schluss, dass die Gebiete außerhalb dieser Straßen als besonders geschütztes Wohngebiet einzuordnen und als reines Wohngebiet im Sinne des § 3 BauNVO zu behandeln seien: > Denn jedenfalls erweist sich der in Rede stehende Zusatz (gemeint ist Verweis auf bestimmte größere Straßen) nicht als taugliche Grundlage für einen Umkehrschluss, weil er für sich genommen mangels hinreichender Bestimmtheit als unwirksam anzusehen ist. Das rechtsstaatliche Gebot der Normenklarkeit erfordert, dass ein Bebauungsplan wie jede andere Rechtsnorm hinreichend klar zum Ausdruck bringt, welche Regelung mit welchem Inhalt normative Geltung beansprucht<.
OVG Hamburg zur Denkmalfähigkeit einer Gesamtanlage
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat sich jüngst (abgedruckt in: NVwZ-RR 2008, 300) mit einigen interessanten Einzelfragen des Denkmalschutzes befasst: So stellt es zunächst fest (Leitsatz 2.), dass die "....Denkmalfähigkeit eines Objekts nicht ... " voraussetzt, dass "...die den Denkmalwert begründende geschichtliche Bedeutung unmittelbar am Objekt ablesbar sein muss. ...Weiter stellt es fest (Leitsatz 2), dass die "... Feststellung der Denkmalfähigkeit eines Objekts ... nicht nach dem Maßstab eines unbefangenen Durchschnittsbetrachters vorzunehmen ist, der über die geschichtlichen Zusammenhänge des Objekts nicht unterrichtet ist. Und nicht zuletzt (Leitsatz 5.): "Ein Ensembledenkmal setzt nach § 2 Nr. 2 HbgDSchG nicht voraus, dass zumindest ein Objekt des Ensembles ein Einzeldenkmal darstellt."