Source: http://www.famrb.de/47949.htm
Timestamp: 2017-05-28 16:36:37
Document Index: 92557759

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 37', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 32', '§ 32', '§ 62', '§ 2', '§ 32']

FG MÃ¼nster 29.3.2017, 7 K 1828/15 Kg,AO Kindergeld: Zum Nachweis der Behinderung eines volljÃ¤hrigen Kindes fÃ¼r zurÃ¼ckliegende ZeitrÃ¤ume Das FG MÃ¼nster hat sich vorliegend mit dem Nachweis der Behinderung eines volljÃ¤hrigen Kindes fÃ¼r zurÃ¼ckliegende ZeitrÃ¤ume befasst. In dem entschiedenen Fall konnte der Nachweis einer seelischen Behinderung weder durch einen Schwerbehindertenausweis bzw. Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes noch durch eine Bescheinigung eines behandelnden Arztes bzw. ein Ã¤rztliches Gutachten erbracht werden. Der Sachverhalt:Die Beteiligten streiten darÃ¼ber, ob die Familienkasse der KlÃ¤gerin ab Dezember 2012 Kindergeld zu zahlen hat und ob die RÃ¼ckforderung des gezahlten Kindergeldes fÃ¼r den Zeitraum Dezember 2012 bis Juni 2014 rechtmÃ¤ÃŸig gewesen ist. Die KlÃ¤gerin ist die Mutter der 1990 geborenen T. In der Zeit von November 2011 bis Juli 2012 absolvierte T eine Ausbildung zur Friseurin in J-Stadt, im Anschluss daran war sie ausbildungsplatzsuchend. Ab Oktober 2012 nahm T eine Ausbildung bei der Firma F in N-Stadt (Baden-WÃ¼rttemberg) auf, die sie Mitte November 2012 aber wieder abbrach, weil sie dort keine bezahlbare Wohnung fand. Im November 2013 zog T zu ihrem Freund nach M-Stadt (ThÃ¼ringen). Dort jobbte sie als Werbeverteilerin.
Im April 2014 holten die Eltern ihre Tochter nach Hause zurÃ¼ck. Auf Anraten der HausÃ¤rztin wurde die Tochter der KlÃ¤gerin im April 2014 in die Psychiatrie eingewiesen. Aufgrund bestehender KrankenkassenrÃ¼ckstÃ¤nde wurde sie jedoch bereits nach wenigen Tagen wieder aus der Klinik entlassen. Das Finanzamt hob die Kindergeldfestsetzung ab Dezember 2012 nach Â§ 70 Abs. 2 EStG auf und forderte das gezahlte Kindergeld fÃ¼r den Zeitraum von Dezember 2012 bis einschlieÃŸlich Juni 2014 i.H.v. rd. 3.500 â‚¬ zurÃ¼ck. Hiergegen wendet sich die KlÃ¤gerin mit ihrer Klage. T lebe schon seit Jahren nicht mehr zuhause und beziehe das Kindergeld selbst.
Die GrÃ¼nde:Die Familienkasse hat die Kindergeldfestsetzung ab Dezember 2012 zu Recht nach Â§ 70 Abs. 2 EStG aufgehoben und das fÃ¼r den Zeitraum Dezember 2012 bis Juni 2014 gezahlte Kindergeld zu Recht nach Â§ 37 Abs. 2 AO zurÃ¼ckgefordert.
Nach Â§ 70 Abs. 2 S. 1 EStG ist, soweit in den VerhÃ¤ltnissen, die fÃ¼r den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Ã„nderungen eintreten, die Festsetzung des Kindergeldes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse aufzuheben oder zu Ã¤ndern. Die Regelung betrifft den Fall, dass eine ursprÃ¼nglich rechtmÃ¤ÃŸige Festsetzung durch Ã„nderung der fÃ¼r den Bestand des Kindergeldanspruchs maÃŸgeblichen VerhÃ¤ltnisse des Anspruchsberechtigten oder des Kindes nachtrÃ¤glich unrichtig wird. Â§ 70 Abs. 2 EStG lÃ¤sst die rÃ¼ckwirkende Aufhebung oder Ã„nderung der Festsetzung zum Zeitpunkt der Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse nicht nur zu, sondern erzwingt sie bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen.
Die Voraussetzungen des Â§ 70 Abs. 2 EStG waren vorliegend erfÃ¼llt. Mit Beendigung des AusbildungsverhÃ¤ltnisses bei der Firma F im November 2012 entfiel der BerÃ¼cksichtigungstatbestand des Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 a) EStG. Im streitigen Zeitraum war auch kein anderer BerÃ¼cksichtigungstatbestand gegeben. Insbesondere lagen die Voraussetzungen fÃ¼r eine BerÃ¼cksichtigung nach Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG nicht vor. Nach Â§Â§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG wird ein Kind berÃ¼cksichtigt, wenn es wegen kÃ¶rperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung auÃŸerstande ist, sich selbst zu unterhalten und die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.
Menschen sind nach der Definition des Â§ 2 Abs. 1 SGB IX behindert, wenn ihre kÃ¶rperliche Funktion, geistige FÃ¤higkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit lÃ¤nger als sechs Monate von dem fÃ¼r das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeintrÃ¤chtigt ist. Diese sozialrechtliche Definition gilt auch im Rahmen des Â§ 32 EStG. Die KlÃ¤gerin hat den Nachweis einer seelischen Behinderung weder durch einen Schwerbehindertenausweis bzw. Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes noch durch eine Bescheinigung eines behandelnden Arztes bzw. ein Ã¤rztliches Gutachten nachgewiesen. T hat im und vor dem Streitzeitraum lediglich an wenigen und einzelnen Tagen verschiedene Ã„rzte aufgesucht hat, die keine auch keine Psychotherapeuten oder Psychiater waren.
Eine psychotherapeutische Behandlung hat lediglich an sechs Tagen im April 2014 in der Klinik stattgefunden. Auch dieser Aufenthalt bietet jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte fÃ¼r eine seelische Behinderung, wegen der die Tochter der KlÃ¤gerin auÃŸerstande gewesen ist, sich selbst zu unterhalten. Aufgrund der Tatsache, dass es nach dem Klinikaufenthalt offenbar nicht zu einer psychotherapeutischen Anschlussbehandlung gekommen und die Tochter spÃ¤testens seit dem Jahr 2015 auch ohne gezielte psychotherapeutische Behandlung von selbst gesundet ist sowie inzwischen geheiratet hat und selbst Mutter eines Kindes ist, war vielmehr davon auszugehen, dass der Klinikaufenthalt nur eine kurzzeitige SchwÃ¤chephase der Tochter gebildet hat.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.05.2017 15:24 Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRW zurück zur vorherigen Seite