Source: http://wienen-it.de/unternehmen/agb.html?id=107
Timestamp: 2018-12-17 18:14:15
Document Index: 31271897

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 19', '§ 10', '§ 4']

Vertragsbedingungen Cloudphone
Vertragsbedingungen für die Bereitstellung und Nutzung des Dienstes VoIP/Internettelefonie
1. Die Wienen IT Business Solutions GmbH (nachfolgend Wienen IT) bietet Unternehmern den Wienen IT cloudPhone-Dienst (nachfolgend cloudPhone-Dienst) an, der das Führen von Telefongesprächen über das Internet (VoIP) gestattet. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen Wienen IT und dem Nutzer in Bezug auf den cloudPhone-Dienst.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht, auch wenn Wienen IT diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
1. Von uns unterbreitete Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt zustande sobald Wienen IT die Bestellung des Partners bestätigt oder dem Partner Zugangsdaten versendet.
2. Mit den Zugangsdaten kann der Partner den Dienst aktivieren und nutzen.
1. Mit dem cloudPhone-Dienst ermöglicht Wienen IT dem Nutzer das Führen von Gesprächen über das Internet. Die einzelnen Leistungsmerkmale des cloudPhone-Dienstes ergeben sich aus der bei Vertragsschluss aktuellen Leistungsbeschreibung.
2. Die Inanspruchnahme des cloudPhone-Dienstes setzt das Vorhandensein eines Internet-Anschlusses sowie bestimmter Hard- und Software beim Nutzer voraus.
3. Wienen IT erbringt die vertraglichen Leistungen im Rahmen des zurzeit technisch und betrieblich Möglichen. Da die Leistungen über das Internet erbracht werden, kann es zu Unterbrechungen, Beschränkungen oder Beeinträchtigungen des Dienstes kommen, die nicht im Einflussbereich von Wienen IT liegen. Wienen IT übernimmt daher keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes, für eine konstante Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes oder die Datendurchführung durch ein bestimmtes Netz.
4. Wienen IT behält sich vor, einzelne Zielrufnummern oder Zielrufnummerngruppen zu sperren. Wienen IT wird dabei die Interessen des Nutzers berücksichtigen. Auf Verlangen teilt Wienen IT dem Nutzer mit, welche Nummern von der Sperrung betroffen sind.
1. Der Nutzer hat bei der Beauftragung die zur Vertragserfüllung erforderlichen personenbezogenen Daten sachlich richtig und vollständig anzugeben. Ändern sich diese Daten während der Dauer des Vertrages, so hat dies der Nutzer Wienen IT unverzüglich mitzuteilen.
2. Der Nutzer verpflichtet sich, den cloudPhone-Dienst entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen sowie im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zu nutzen. Er verpflichtet sich insbesondere, über den cloudPhone-Dienst keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten sowie keine gewerblichen Schutzrechte oder sonstigen Rechte Dritter zu verletzen. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, unter Nutzung des cloudPhone-Dienstes jugendgefährdende, kinderpornografische, extremistische oder rassistische Inhalte zu verbreiten, Dritte zu bedrohen oder zu belästigen (z.B. durch sog. „cold-calls“ oder “Telefon-Spamming”).
3. Verwendet der Nutzer eine Anrufweiterleitung, so hat er sicherzustellen, dass der Inhaber der Empfangsstelle, an die die Anrufe weitergeleitet werden, mit der Weiterleitung einverstanden ist.
4. Der Nutzer stellt Wienen IT von allen Ansprüchen Dritter frei, die von Dritten gegen Wienen IT wegen des Missbrauchs des cloudPhone-Dienstes durch den Nutzer erhoben werden.
5. Der Nutzer hat die ihm übergebenen Zugangsdaten, insbesondere sein Passwort geheim zu halten und so aufzubewahren, dass es keinem Dritten zugänglich ist. Hat der Nutzer den Verdacht, dass seine Zugangsdaten einem unberechtigten Dritten bekannt geworden sind, so hat er dies Wienen IT unverzüglich mitzuteilen.
1. Der Nutzer schuldet die vertraglich vereinbarten Entgelte, wie sie sich aus einem Angebot von Wienen IT oder aus der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste für den cloudPhone-Dienst ergeben.
2. Einmalentgelte wie Bereitstellungsentgelte oder der Kaufpreis für zur Verfügung gestellte Hard-/Software sind nach Ausführung der betreffenden Leistung bzw. Lieferung fällig. Monatlich anfallende Anschlussentgelte und sonstige nutzungsunabhängige Entgelte (z.B. Flatrate) werden monatlich im Voraus, nutzungsabhängige Entgelte werden jeweils für den vorangegangenen Monat (Abrechnungsmonat) abgerechnet. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 9 Tagen ab Zugang der Rechnung auf das im Nutzungsvertrag benannte oder anderweitig angegebene Konto von Wienen IT zu zahlen.
3. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der für den zum Zeitpunkt der Erbringung der abgerechneten Leistung gültigen Mehrwertsteuer. Kommt es während der Laufzeit des Vertrages zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, so schuldet der Nutzer für alle Leistungen, die ab Erhöhung der Mehrwertsteuer erbracht oder abgenommen werden, den erhöhten Mehrwertsteuersatz. Ein Sonderkündigungsrecht steht ihm für diesen Fall nicht zu.
§ 6 Einwendungen
Einwendungen gegen die Höhe der abgerechneten Verbindungsentgelte oder sonstige nutzungsabhängigen Entgelte sind umgehend nach Zugang der Abrechnung gegenüber der
Telefon: 07422.248624.0
Telefax: 07422.248624.201
schriftlich oder in Textform (Fax, e-Mail) zu erheben. Einwendungen müssen spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum bei Wienen IT eingegangen sein. Liegen bis dahin keine Einwendungen vor, so gilt dies als Genehmigung der Abrechnung. Wienen IT wird in den Abrechnungen noch einmal gesondert auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
§ 7 Änderungen der Preise und Leistungen
Wienen IT kann seine Preise und Leistungen den allgemeinen Marktgegebenheiten anpassen, insbesondere bei Preiserhöhungen der Netzanbieter seine Preise entsprechend erhöhen. Beabsichtigt Wienen IT eine Änderung von Preisen oder Leistungen, so teilt Wienen IT dies seinen Nutzern rechtzeitig, spätestens jedoch 30 Kalendertage vor Eintritt der Änderung mit (Änderungsmitteilung). Führt die beabsichtigte Änderung zu einer Erhöhung der Preise oder wirkt sie sich zu Lasten des Nutzers aus, so kann der Nutzer den Vertrag mit einer Frist von 14 Kalendertagen ab Zugang der Änderungsmitteilung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der mitgeteilten Änderung außerordentlich kündigen. Wienen IT wird den Nutzer auf dieses außerordentliche Kündigungsrecht zusammen mit der Änderungsmitteilung auch noch einmal gesondert hinweisen. Kündigt der Nutzer innerhalb der Frist nicht, so gilt die Änderung als genehmigt und der Vertrag gilt zu den geänderten Konditionen fort.
§ 8 Sperre
1. Kommt der Nutzer mit Zahlungsverpflichtungen von wenigstens 75,00 EUR in Verzug, und liegt eine entsprechende Sicherheit nicht vor, so kann Wienen IT den Zugang des Nutzers auf dessen Kosten und nach Maßgabe des § 19 Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) sperren. Der Nutzer bleibt für diesen Fall verpflichtet, die monatlich anfallenden Entgelte zu zahlen.
2. Wienen IT kann den Zugang des Nutzers ebenfalls sperren, wenn
a. ein Grund zur fristlosen Kündigung im Sinne des § 10 Abs. 2, 3 gegeben ist,
b. der Nutzer seinen vertraglichen Verpflichtungen gemäß § 4 zuwider handelt und die Zuwiderhandlung trotz Aufforderung durch Wienen IT nicht unverzüglich einstellt oder
c. eine gesetzliche Verpflichtung zur Sperrung besteht.
1. Wienen IT haftet für Personenschäden, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und im übrigen nur für solche Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht worden sind.
2. Darüber hinaus haftet Wienen IT bei (einfacher) Fahrlässigkeit nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, der Zusicherung einer Beschaffenheitsangabe und bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), im letztgenannten Fall jedoch nur in Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
3. Die Wienen IT haftet vorbehaltlich der vorstehenden Regelungen insbesondere nicht auf Ersatz oder Beseitigung von mittelbaren Schäden, z.B. wegen Verlustes oder fehlerhafter Verarbeitung von Daten. Sie haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ebenfalls nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden.
4. Ist die Haftung nicht gemäß den vorstehenden Regelungen bereits ausgeschlossen, so haftet Wienen IT bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit für Vermögensschäden maximal bis zu einem Betrag von 12.500,00 EUR (zwölftausendfünfhundert Euro) je Nutzer. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung von Wienen IT auf zehn Millionen Euro jeweils je schadenverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach diesem Absatz entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.
5. Schadensersatzansprüche des Nutzers wegen Verzuges oder Unmöglichkeit der Leistungen der Wienen IT sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teiles der Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzuges nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann.
6. Soweit die Haftung von Wienen IT nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung der Erfüllungsgehilfen von Wienen IT.
1. Der Vertrag wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder Partei bis zum 3. eines Monats zum Monatsende gekündigt werden.
2. Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt vorbehalten.
3. Wienen IT kann den Vertrag insbesondere dann fristlos kündigen, wenn
a. Der Nutzer für zwei aufeinander folgende Monate mit der Zahlung der abgerechneten Entgelte in Verzug kommt oder
b. Der Nutzer in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung eines Betrags, der mindestens dem Grundpreis für zwei Monate entspricht, in Verzug kommt oder
c. eine Gefährdung der Einrichtungen von Wienen IT, insbesondere des DSL-Anschlusses oder des Netzes, durch Rückwirkungen von Endeinrichtungen oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht oder
d. das Entgeltaufkommen in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Nutzer bei einer späteren Durchführung der Sperre Entgelte für in der Zwischenzeit erbrachte Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und geleistete Sicherheiten verbraucht sind und die Sperre nicht unverhältnismäßig ist.
4. Kommt Wienen IT mit der Erbringung ihrer Leistungen in Verzug, so kann der Nutzer den Vertrag nur und erst dann kündigen, wenn er Wienen IT eine Nachfrist zur Leistungserbringung von wenigstens 2 Wochen gesetzt hat, und Wienen IT auch nach Ablauf der Frist die Leistung nicht erbracht hat.
1. Wienen IT erhebt personenbezogene Daten nur, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich oder gesetzlich geboten ist. Die Daten werden ausschließlich im Rahmen der Vertragserfüllung verwendet. Sie werden gelöscht, sobald das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer beendet ist, und die Daten nicht mehr zu Abrechnungszwecken benötigt werden. Soweit sich aus gesetzlichen Regelungen längere Aufbewahrungsfristen oder kürzere Löschungsfristen ergeben, bleiben diese unberührt.
2. Über den vorstehendenden Umfang hinaus werden personenbezogene Daten nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers verwendet. Der Nutzer wird dann, wenn er seine Einwilligung erteilt, noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er diese Einwilligung jederzeit widerrufen kann.
1. Ist der Nutzer Kaufmann, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein Öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Nutzung des cloudPhone-Dienstes die Gerichte ausschließlich zuständig, in deren Bezirk die Wienen IT ihren Sitz hat. Wienen IT bleibt es vorbehalten, den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
2. Sollte eine der vorstehenden Regelung unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen und des Vertrages insgesamt hiervon unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine solche, wirksame Regelung ersetzt, die dem bei Vertragsschluss von den Parteien gewollten am ehesten entspricht.
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG).