Source: https://michaelbertling.de/beamtenrecht/fhhlandesbeamtengesetz/kommentarhmbbg042.htm
Timestamp: 2020-03-29 13:04:52
Document Index: 242788860

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 42', '§ 28', '§ 4', '§ 10']

§ 42 Landesbeamtengesetz Hamburg
Startseite ► Beamtenrecht ► Beamtengesetze und Verordnungen ► Hamburgisches Landesbeamtengesetz► Erläuterungen zu § 42
Landesbeamtengesetz Hamburg: Kommentar zu § 42
§ 42 Landesbeamtengesetz Hamburg:
Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe (§ 28 BeamtStG)
Die Vorschrift, die im hamburgischen Landesbeamtengesetz in den Abschnitt "Dienstunfähigkeit" eingeordnet ist, regelt im Zusammenspiel mit § 28 Beamtenstatusgesetz ein schwieriges Problem:
Wird ein Beamter auf Probe dienstunfähig, so ist er eigentlich zu entlassen.
Da dies zu unbilligen Härten führen kann, gab es immer schon Regelungen wie die in § 28 Beamtenstatusgesetz, auf welche sich das hamburgische Landesbeamtengesetz ausdrücklich bezieht:
Es besteht also nach § 42 HmbBG in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Beamtenstatusgesetz ein durchsetzbarer Anspruch auf Gewährung eines Ruhegehalts, sofern die Dienstunfähigkeit auf den Dienst zurückzuführen ist, insbesondere also wenn sie Dienstunfallfolge ist, aber nicht nur dann.
In anderen Fällen, etwa bei Dienstunfähigkeit aufgrund eines privaten Unfalls des Beamten auf Probe oder nach dem Ausbruch einer schweren Krankheit, hat der Dienstherr eine Ermessensentscheidung zu treffen.
Entscheidet er gegen die Versetzung in dem Ruhestand (und damit für die Entlassung), so wird seine Entscheidung nur in seltenen Fällen angreifbar sein, da der Dienstherr nach wohl allgemeiner Meinung sogar fiskalische (also finanzielle) Erwägungen in seine Entscheidungsfindung einbeziehen darf.
Die Entscheidung des Dienstherrn kann mit Widerspruch und Klage angefochten werden.
Wer in diesem Bereich tragische Fälle miterlebt hat, wird geneigt sein, jungen Beamten zum Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu raten.
Kommt es zu einer Entlassung, so wird der entlassene Beamte in der Rentenversicherung nachversichert.
Einen unbedingten Anspruch auf Ruhegehalt haben Beamte auf Lebenszeit, welche schon eine Mindestdienstzeit absolviert haben oder infolge einer Dienstbeschädigung dienstunfähig geworden sind:
§ 4 Beamtenversorgungsgesetz der Hansestadt Hamburg
2. infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die sie oder er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist.
Die Dienstzeit wird vom Zeitpunkt der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis ab gerechnet und nur berücksichtigt, soweit sie ruhegehaltfähig ist. Zeiten, die kraft gesetzlicher Vorschrift als ruhegehaltfähig gelten oder nach § 10 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, sind einzurechnen. ...
Bundesbeamte Bundesbeamtengesetz Bundesbesoldungsgesetz
Besoldungsgesetz Beamtenversorgungsgesetz HmbPersVG - Auszug Hamburg: LVO Hamburg: LVO-Pol (Polizei) Hamburg: LVO-Steuer