Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2017,%20240
Timestamp: 2019-04-24 06:56:51
Document Index: 57554932

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 15', 'BGH', '§ 252', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.05.1962 - 4 StR 93/62 - dejure.org
BGH, 09.05.1962 - 4 StR 93/62
Zum Halten auf der Fahrbahn
Abstand des durch den Fahrzeugführer zum Zwecke des Haltens abgestellten Fahrzeugs zum rechten Fahrbahnrand bzw. zum linken bei Parken in einer Einbahnstraße
Haltende Fahrzeuge müssen äußersten rechten Fahrbahnrand nutzen - Fließender Verkehr darf nicht behindert oder unnötig gefährdet werden
OLG Düsseldorf, 14.02.1962 - 2 Ss 26/62
BGHSt 17, 240
NJW 1962, 1405
MDR 1962, 753
DB 1962, 1008
Nach ständiger Rspr. des BGH (BGHSt 17, 240 ff.) ist ein Querparken zulässig, wenn dies aus verkehrstechnischen Gründen, namentlich zur besseren Ausnützung des vorhandenen Parkraums bei genügend breiter Straße zweckmäßig.
»I. § 15 Abs. 1Satz 1 StVO untersagt grundsätzlich das Halten in zweiter Reihe (im Anschluß an BGHSt 17, 240).
Bereits in dem Beschluß BGHSt 17, 240 hat der Senat im Anschluß an eine frühere Entscheidung (BGHSt 14, 149, 152) mit eingehender Begründung dargelegt, daß § 15 Abs. 1 Satz 1 StVO seinem Zweck entsprechend dem Fahrzeugführer, der mit seinem Fahrzeug für kürzere oder längere Zeit aus dem fließenden Verkehr ausscheiden will, gebietet, zum Halten so weit wie möglich an die rechte Begrenzung der Fahrbahn heranzufahren.
Er darf nicht nur zwischen dem Halteplatz und der rechten Fahrbahnbegrenzung keinen Zwischen raum freilassen - hierum handelte es sich in dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Fall -, es ist ihm auch, von besonderen Ausnahmefällen abgesehen, untersagt, neben einer am rechten Fahrbahnrand bereits haltenden ununterbrochenen Kette von Fahrzeugen zu halten (BGHSt 17, 240, 245).
Der Senat, der sich hierzu in der Entscheidung BGHSt 17, 240, 245 nicht abschließend geäußert hat, trägt keine Bedenken, dies jetzt klar auszusprechen.
KG, 16.08.1976 - AR (B) 34/76
Zur Abgrenzung von Halten und Parken beim Be- oder Entladen in zweiter Reihe
Zwar gebietet deren § 12 Abs. 4 Satz 1 und 2 - wie bereits die Rechtsprechung zu § 15 Abs. 1 StVO 1937 (vgl BGHSt 17, 240) - jedem Verkehrsteilnehmer, der parken oder auch nur halten will, den rechten Seitenstreifen zu benutzen, wenn dieser dazu ausreichend befestigt ist, sonst an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren.
§ 252 StPO gilt nicht für das Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 StPO (BGHSt 16, 209, 211 [BGH 23.08.1961 - 2 StR 267/61]; 17, 245) [BGH 09.05.1962 - 4 StR 93/62].
BGH, 03.04.1963 - 4 StR 82/63
Rückwärtsfahren in einer Haltverbotszone - "Haltverbot" als "Verbot jedes Haltens …
Ein Fahrzeugführer hält hiernach nur dann, "wenn er seine Fahrt zu einem von ihm erstrebten Zweck unterbricht, wenn er das Fahrzeug also bewußt und gewollt zum Stehen bringt, um es für kürzere oder längere Zeit aus dem fließenden Verkehr herauszunehmen" (BGHSt 14, 149, 150, 152 [BGH 19.02.1960 - 4 StR 600/59]a.E.; 17, 240, 245).
Denn auf die Verletzung dieser Belehrungspflicht kann die Revision nicht gestützt werden (BGHSt 11, 213; 17, 245) [BGH 09.05.1962 - 4 StR 93/62].