Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/6-Sozialversicherungsbuch-5-Versicherungspflicht--f125078.html
Timestamp: 2018-08-22 01:02:46
Document Index: 213248101

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§5', '§ 5', '§ 9', '§ 175', '§ 5', '§ 193', '§ 5']

6. Sozialversicherungsbuch § 5 Versicherungspflicht
26.11.2010 16:14 |
ich bin hauptberuflich selbstständig erwerbstätig.
Ich bin z.Zt noch GKV versichert, möchte aber nicht mehr versicherungspflichtig sein.
Bin ich dennoch nach §5 (1). 13.a) versicherungspflichtig oder greift Absatz 5 ?
Oder anders herum: wie werde ich die Versicherungspflicht los?
Wenn Sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, sind Sie nach § 5 Abs. 5 SGB V nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie sind dann vielmehr als freiwilliges Mitglied iSd. § 9 SGB V zu betrachten. Diese freiwillige Mitgliedschaft können Sie kündigen.
Zu beachten ist hierbei allerdings, dass Sie die Formulierung „nicht versicherungspflichtig" keinesfalls dahingehend verstehen dürfen, dass Sie dann gar keine Krankenversicherung mehr benötigen.
So gilt in Deutschland seit einigen Jahren die „Versicherungspflicht für alle", d.h. Sie müssten für zur Wirksamkeit der Kündigung einen Vertrag mit einer privaten Krankenversicherung nachweisen können, § 175 Abs. 4 SGB V.
Einen „versicherungsfreien" Zustand ohne jegliche Krankenversicherung gibt es seit der Einführung des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V und des § 193 VVG nicht mehr.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass Sie nicht versicherungspflichtig in der GKV sind, folglich also in die PKV wechseln können.
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