Source: http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Cricetus/C15.html
Timestamp: 2017-06-26 13:45:05
Document Index: 369997471

Matched Legal Cases: ['§ 903', '§ 51', 'Art 5', '§ 72', '§ 69', '§ 7', 'Art. 5']

Anregungen zu einer Reform des BerlHG
Christian Gizewski, Bemerkungen zum derzeitigen Berliner Hochschulgesetz (BerlHG 2011).
Bearbeitungsstand: 16. Jan. 2012. I. Anläßlich einer Veranstaltung des 'Deutschen Hochschulverbandes' am 23. Nov. 2011 in der Musikhochschule Berlin (West) wurden verschiedene Aspekte des derzeitigen Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) diskutiert. Der Anstoß dazu ging vom Hochschulverband selbst aus, der in seiner Einladung an Mitglieder und Gäste als thematischen Schwerpunkt vorgesehen hatte, das 'Weisungsrecht' der Dekane nach der derzeitigen Fassung des BerlHG zu erörtern.
Es zeigte sich im Verlauf der Diskussion, daß Zweckmäßigkeit und Wissenschaftsangemessenheit der heute im Gesetz festgeschriebenen Strukturen von den aus verschiedenen Fachrichtungen und akademischen Funktionen kommenden Teilnehmern - allesamt Hochschullehrern - unterschiedlich beurteilt wurden, ferner daß sich Kritik keineswegs nur auf ein 'Weisungsrecht der Dekane', sondern auch auf andere Regelungen des Gesetzes bezog.
Einige mit einer Kritik des derzeitigen Berliner Hochschulgesetzes im Zusammenhang stehende Gedanken seien im folgenden ausgesprochen.
II. Durch das Berliner Hochschulgesetz des Jahres 1969 wurde im Lande Berlin das Modell einer 'Gruppenuniversität' anstelle des bis dahin üblichen Modells einer 'Ordinarienuniversität' eingeführt. Im Jahre 2001 wurde dieses Modell vom Gesetzgeber erneut, teilweise erheblich - auch in einem politischen Sinne, wie man sagen könnte - 'zurückreformiert'. Weitere - den wirtschaftlichen Orientierungen des 'Bologna-Prozesses' angepaßte - Modifikationen sind bis zur letzten Neufassung vom 3. 6. 2011 vom Gesetzgeber vorgenommen worden und stehen bevor.
Das wichtigste Moment der Modifikation von 2001, bei dem es geblieben ist, war die Einführung eines 'Manager'-Leitbildes in den Zuschnitt der akademischen Ämter an der 'Universitätsspitze' und in der akademischen Verwaltung der Fachbereiche, die an der TU Berlin - aufgrund einer damals eingeführten, gesetzlich vorgesehenen Wahlmöglichkeit für die Universitäten des Landes Berlin - nun wieder 'Fakultäten' hießen. Dem 'Präsidenten' wurde eine Fülle von Befugnissen verliehen, welche entfernt an die privatrechtliche, aus dem 'Eigentum' abgeleitete, umfassende Verfügungsmacht von Wirtschaftsmanagern erinnert; diese beruht ja letztlich auf § 903 BGB: "Der Eigentümer einer Sache kann ... [mit dieser] nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen". Auf der Ebene der Fachbereiche bzw. der zu 'Fakultäten' umformulierten Universitätsteile soll seither in ähnlicher Weise, wenn auch in kleinerem Maßstab, ein 'umfassend entscheidungsberechtigter' 'Dekan' treten. Nach der, wie man sagen könnte 'guten, alten', akademischen Tradition ist demgegenüber ein Dekan ja eigentlich nichts weiter als ein ohne besondere Ausbildung und ohne besonderes Interesse zeitweilig von seinen Hochschullehrerkollegen zur Verrichtung von Geschäftsführungsaufgaben gedrängter Wissenschaftler. In diesem wesentlichen Punkte hat sich bis heute eigentlich nichts geändert. Der 'Dekan' ist aber nach dem Willen des Gesetzgebers unnötigerweise mit einer nichts weiter als 'Prestige' verleihenden 'Weisungsbefugnis' ausgestattet worden. Schon dieser eigentlich politisch aufgedrängte, reine Prestige-Schein ist einer Universität und ihrer primär wissenschaftlichen Traditionen unwürdig.
III. 'Der Präsident'.
Nach 'neuem' Recht (§ 51 ff. BerlHG) ergeben sich für den 'Präsidenten' einer Universität - oder den an anderen Hochschulen des Landes traditionell weiter sogenannten 'Rektor' - im einzelnen folgende gesetzlich festgelegten Kompetenzen:
Die Vertretung der Hochschule.	Die Inhaberschaft des Hausrechts.	Das Recht zu aufschiebenden rechtlichen Beanstandungen.	Das Recht zur Ersatzvornahme.
Das Recht zur Vornahme einstweiliger Regelungen anstelle der zuständigen Hochschul-Organe.	Das Rederecht allenthalben.	Ihm zur Seite stehen -maximal - drei Vizepräsidenten.
Eine solche Regelung ist nicht selbstverständlich, sondern für eine Universität eher problematisch. Als sinnvolle Alternativen demgegenüber wären denkbar:
Zu a) Eine 'akademisch' akzentuierte Reduktion der gegenwärtigen Position des 'Präsidenten' auf eine reine Sprecherrolle in einer kollegialen Leitung.
Zu b) Eine Lokation der administrativen Hausrechtskompetenz bei einem in Rechts-Kenntnis und -Praxis des Hochschulwesens und der allgemeinen Verwaltung besonders ausgebildeten Kanzler.
Zu c) Eine Lokation der juristischen Kompetenz zu rechtlichen Beanstandungen bei einem, wie dargelegt, vorgebildeten Kanzler.
Zu d) eine Lokation des Rechts zur Ersatzvornahme bei einem politisch und rechtlich besonders legitimierten und gebundenen, für Bildung und Wissenschaft - auch fachlich ausreichend - zuständigen Ressort der Berliner Landesregierung.
Zu e) ist eine Lokation des Rechtes zur Ersatzvornahme beim Präsidenten der Universität, sofern es einen solchen gibt, zwar tolerabel, aber nur unter einschränkenden Bedingungen. Er sollte gehalten sein, dafür nach obligatorischer Beratung mit dem juristisch vorgebildeten Kanzler eine öffentliche Begründung abzugeben. Gegen eine Entscheidung sollte es für davon betroffene Universitätsmitglieder und -organe einen gesetzlich vorgesehenen Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten geben.
Zu f) Das umfassende Rederecht des Präsidenten könnte zu einem allseitigen, formal geordneten Rederecht aller Träger von Leitungsfunktionen der Universität in allen Universitätsgremien fortgebildet werden.
Zu g) Damit das wissenschaftliche Profil einer Universität besser hervortreten könnte, sollten alle ihre Dekane gemeinsam ein universitäres Leitungskollegium bilden, in dem der Vorsitz rotiert. Auf diese Weise wäre ein einzelner Präsident unnötig. Es bedürfte auch keiner Vizepräsidenten.
Die Begründung solcher vom gegenwärtigen Zustand weitgehend wegführender Alternativvorstellungen liegt in folgendem:
1. Eine Universität braucht -gerade in einer Zeit der Überbetonung wirtschaftsliberal getönter allgemeiner Politik - keinen leitenden 'Manager', sondern vor allem eine sich dezidiert wissenschaftlich verstehende Leitung. Dies sollte auch in der Hochschulverfassung deutlich hervortreten. Der Wissenschaft sollten nicht vom Staat irgendwelche unpassenden Wirtschafts-Organisationsprinzipien aufgedrängt werden.
2. Der derzeit 'Universitätspräsident' genannte Spitzenamtsträger hat andererseits als fachlich hochspezialisierter und -qualifizierter Wissenschaftler in aller Regel keine eigene, ausreichende juristische und administrative Vorbildung. Rechtliche Beanstandungen, rechtliche Ersatzvornahmen und rechtliche Regelungen können - allerdings unter genau zu definierenden, wissenschafts-freiheitswahrenden Bedingungen (Art 5 GG) - von einem Kanzler oder von der politischen Verwaltung eines Landes sachkundiger entschieden werden. Selbst die Ausübung des Hausrechts setzt juristische Kenntnisse voraus, die ein Wissenschaftler in aller Regel nicht hat. Deshalb sollten solche Entscheidungen zunächst stets von Hochschulrechts-Juristen getroffen werden wie in der allgemeinen Kultus-Verwaltung.
IV. Die 'Dekane'.
Nach § 72 BerlHG 'vertritt' der Dekan den Fachbereich (oder die Fakultät) und führt dessen (deren) Geschäfte in 'eigener' Zuständigkeit. Er hat darauf 'hinzuwirken', daß die Mitglieder des Fachbereichs ihre dienstlichen Aufgaben, insbesondere ihre Lehr- und Prüfungsverpflichtungen 'ordnungsgemäß' erfüllen. Er erledigt, 'vorbehaltlich' der Zuständigkeiten der Dienstbehörde und Personalstelle, die laufenden Personal- und Verwaltungsangelegenheiten des Fachbereichs. Er ist berechtigt, dem Personal, 'soweit' es nicht Hochschullehrern oder Einrichtungen des Fachbereichs zugewiesen ist, 'Weisungen' zu erteilen.
An dieser Gesetzesvorschrift wirkt zunächst ihre autoritäre Grundhaltung und Wortwahl dem Wissenschaftsbereich gegenüber unerträglich. Eine solche ist den Verdiensten, den Fähigkeiten, der Lebenserfahrung und dem durchaus berechtigten Selbstbewußtsein ausgebildeter Wissenschaftler - auch dem hochschulgesetzgebenden Staate gegenüber - generell unangemessen.
Ferner ist sie rechtsstaatlich bedenklich und wissenschaftlich nutzlos. Den Dekanen kommen damit entweder nur sehr undeutlich formulierte - d. h. ohne genaue Legaldefinition unakzeptable - Kompetenzen oder aber wissenschaftsorganisatorisch ganz unnötige, sogenannte 'Leitungsfunktionen' mit dazu noch mißverständlichem und unzweckmäßigem, sogenannten 'Repräsentations'-Charakter zu. Insoweit besteht die Gefahr der Rechtsanmaßung, Rechtsunsicherheit und möglicherweise sogar eines durch nichts zu rechtfertigenden Prestigehandelns akademischer Amtsträger, wenn sie ihr Amt nicht als akademisches, sondern als administratives verstehen sollten.
Man kann sich Universitäten durchaus ohne Dekane vorstellen. An ihrer Stelle sollte vielmehr, wo nötig, die Vielfalt der Wissenschaftsfächer öffentlich 'hervortreten'. Dies könnte über die universitären Institute geschehen. Allerdings sollten auch dort Institutsdirektoren, soweit sie überhaupt nötig sind, im Alltagsbetrieb nicht übergewichtig, sondern durch klare Kompetenzbestimmungen eingegrenzt werden. Auch nicht in Instituten organisierte Wissenschaftsgebiete sollte es - etwa als 'Zentren' - an einer geistig freien Universität geben können, soweit an ihrer Existenz im Einzelfall ein Bedarf begründbar ist. Siehe weiterhin: P. VI.
V. Die Fachbereiche nach §§ 69 ff. BerlHG und 'Fakultäten' nach § 7a BerlHG.
Das Wort 'Fachbereich' ist eine angemessen nüchterne Bezeichnung für die Selbstorgansation größerer wissenschaftlicher Einrichtungen mit ähnlich ausgerichteten Interessen. Dem Wort 'Fakultät' gegenüber ist das Wort 'Fachbereich' von betonter Bescheidenheit und Sachlichkeit. Es unterstreicht in seiner wissenschaftsgeschichtlichen Bedeutungsaura die prinzipielle Notwendigkeit, aus wissenschaftlichen Gründen u. U. sogar mit wissenschaftlichen Traditionen zu brechen, wenn es nötig ist.
Neben 'Fachbereichen' könnte es bei Bedarf kleinere und mobilere 'Sektionen' geben.
Dagegen sind 'Fakultäten' wissenschaftsorganisatorisch unnötig. Sie sind eine strukturell leicht ersetzbare, also kostensparend abbaubare Organisationsebene zwischen effektiv organisierter 'Basis-Wissenschaft' und Gesamtuniversität.
Sie haben außerdem primär einen ausgesprochenen Prestigecharakter. Denn das Wort 'Fakultät' erzeugt lediglich einen Schein (lat. 'praestigiae') von wissenschaftlicher Traditionsbindung, spektakulären Verdiensten und Lehr-Autorität, den die Wissenschaft im engeren Sinne nicht nötig hat und auch nicht brauchen kann.
Manchmal hat das Wort sogar etwas Irreführendes an sich. Das wird zum Beispiel deutlich, wenn aufgrund weitgetriebener Einsparungen in einem Landeshaushalt von früheren größeren wissenschaftlichen Einrichtungen nur noch wenige Reste mit deutlichen Schwundspuren übrig geblieben sind. Solche Reste wären höchstens mit dem Wort 'Sektion' richtig benannt.
VI. Institute und nebengeordnete Einrichtungen.
Institute sollten die eigentliche organisatorische Basis der universitären Wissenschaft sein. Sie sollten aber in der Regel keine Direktoriums-, sondern eine Kollegialstruktur haben.
Sie sind der angemessene Ort der Organisation unvermeidlich-weisungsgebundener Tätigkeiten an der wissenschaftlichen Basis, zugleich aber auch der Berücksichtigung der persönlichen Rechte aller dort Arbeitenden und der Mitwirkungsrechte der verschiedenen Beschäftigtengruppen.
Für einige nicht in Instituten organisierte Wissenschaftsgebiete wäre eine an Art. 5 GG in all seinen Freiheitsgarantien anknüpfende, dem öffentlichen Vereinsrecht nahe Organisationsstrukur - auch innerhalb der Universitäten - denkbar. Es könnte dabei etwa um spezialisierte Aufgaben der wissenschaftlich fundierten Allgemeinbildung oder der Wissenschaftspublizistik, aber auch einer partiell außeruniversitären Forschung gehen. Auch wenn diese den Rahmen der Universität teilweise überschreiten sollte, sollte sie in einem 'Hochschulgesetz' mitgeregelt sein.
VII. Universitätsrat.
Ein umfassender, in funktionell geeignete Unterausschüsse gegliederter 'Universitätsrat' könnte neben der zentralen Universitätsverwaltung und ihrer Leitung die für die Gesamtuniversität erforderlichen Entscheidungen treffen.
Die bisherigen Einrichtungen 'Konzil', 'Akademischer Senat' und 'Studentenparlament' könnten in einem solchen universitären Beschlußorgan vereinigt werden.
VIII. Wahlrecht.
Das Wahlrecht für die Beschlußorgane und Ämter der Gesamtuniversität, ihrer Fachbereiche, Sektionen, Institute und anderen Organisationsteile könnte in einem einheitlichen Wahlgang zusammengefaßt werden.
Bisher bestehende Ungleichheiten für bestimmte Beschäftigtengruppen, wie z. B. für die vom Gesetzgeber bisher fälschlich so genannten 'nebenberuflichen' Hochschullehrer, sollten überdacht und beseitigt werden. Dies könnte den wissenschaftlichen Charakter der Körperschaft Universität unterstreichen und außerdem viel Geld und Aufwand sparen.
IX. Die Förderung des elektronischen wissenschaftlichen Publikationswesens unter Berücksichtigung der Problematik eines freiheitlichen Datenschutz und der angemessenen Archivierung müßte zu einer vordringlichen Aufgabe von Universitäten werden..
Das wissenschaftliche Publizieren im Internet sollte auch vom Lande im allgemeinen Interesse als zentrale Aufgabe neben den bisher üblichen Formen von Forschung, Publikation und Lehre gefördert und gesichert werden.
Dafür wären neuartige gesetzliche Regelungen und faktische Maßnahmen der universitärer Archivierung und Datensicherung elektronischer Datenbestände gegen die Gefahr illegitimer Eingriffe - auch von staatlicher Seite - nötig.