Source: http://migmbh.de/agb.html
Timestamp: 2018-01-18 21:18:33
Document Index: 14854103

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 8']

Allgemeine Inkassobedingungen der MIG Münsterland Inkasso GmbH
Die MIG Münsterland Inkasso GmbH - im Folgenden "MIG" - bearbeitet
1) die Einziehung nicht titulierter, voraussichtlich unbestrittener Forderungen.
2) die Überwachung und Einziehung bereits titulierter Forderungen.
1) MIG ist berechtigt, die Einziehung der Forderung nach eigenem, pflichtgemäBem Ermessen vorzunehmen. MIG kann Aufträge ohne Angabe von Gründen ablehnen, oder das Einziehungsverfahren einstellen.
2) MIG hat das Recht, dem Schuldner Teilzahlungen zu gestatten, und mit dem Schuldner Vergleiche abzuschlieBen.
1) MIG nur solche Forderungen zum Einzug zu übergeben, die zum Zeitpunkt der Übertragung unbestritten oder tituliert sind;
2) Unterlagen, soweit sie für den Forderungseinzug von Bedeutung sind, auf Anforderung zur Verfügung zu stellen;
3) eine Minderung der einzuziehenden Forderung durch Zahlung, Gutschrift, Verzicht usw. MIG unverzuglich anzuzeigen;
4) Verhandlungen mit dem Schuldner der MIG zu überlassen und die Forderung keiner anderen Stelle zur Bearbeitung zu übergeben, insbesondere jeglichen Kontakt mit dem Schuldner zu unterlassen, nicht mehr mit ihm zu korrespondieren und keine eigenen gerichtlichen Schritte einzuleiten. Im Falle der Zuwiderhandlung, insbesondere bei Verzicht oder Vergleichsabschluss durch den Auftraggeber oder eines Dritten ohne Einwilligung von MIG, wird die Bearbeitungsgebühr in jedem Fall fallig.
§ 4 Vergütung nicht titulierter Forderungen
1) Als Vergütung wird - unabhangig vom Erfolg des Forderungseinzuges - entsprechend dem Wert der Hauptforderung beim Auftraggeber eine Bearbeitungsgebühr gem. nachstehender Gebührentabelle erhoben:
a) Bei Einzelforderungen (alle gebühren zzgl. der gesetzl. MwSt):
Wert (netto) bis/EUR Bearbeitungsgebühr/EUR
5.000,00 50,00
10.000,00 125,00
Über 10.000,00 Nach Absprache
b) Bei mehreren Forderungen kann die Vergütung nach Absprache gesondert schriftlich festgelegt werden (siehe nachstehende Honorarvereinbarung). Sofern keine gesonderte Vereinbarung erfolgt, gelten die Gebühren nach § 4 Nr. 1 a.
2) Die im Rahmen der Auftragsdurchführung erforderlichen Barauslagen für Vollstreckungsmaßnahmen (Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten etc.) sowie für die Anschriften-, Inhaber- und Gesellschafterermittlung sowie weitere notwendige Ermittlungen sind MIG gesondert zu ersetzen.
3) Im Erfolgsfalle stehen MIG die Verzugszinsen und die außergerichtlichen Mahnauslagen des Auftraggebers zu, soweit sie vom Schuldner eingezogen werden konnten.
4) Eingezogene Gelder - unabhangig davon, bei wem sie eingegangen sind - werden zuerst auf die Beitreibungskosten (Auslagen und Vergütungen), dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
5) Es bleibt MIG das Recht vorbehalten, eingezogene Gelder mit eigenen Forderungen gegenüber dem Auftraggeber zu verrechnen.
§ 5 Gebühren der Vertragsanwälte
1) MIG wird die Forderungssache zur Durchführung des gerichtlichen Verfahrens, soweit ein solches notwendig wird, an Vertragsanwälte abgeben. Diese handeln im Namen des Auftraggebers und sind berechtigt MIG jederzeit Auskunft über den Stand des Verfahrens zu geben und Abrechnung mit befreiender Wirkung gegenüber dem Auftraggeber über MIG vorzunehmen.
2) Der Auftraggeber trägt die Gebühren und Auslagen der Vertragsanwälte.
§ 6 Vergütung titulierter Forderungen
1) Die Forderung wird ohne jedes Kostenrisiko für den Auftraggeber eingezogen. Die Erfolgsprovision beträgt 40 % zzgl. gesetzlicher MwSt derjenigen Beträge, um die sich die einzuziehende Forderung mindert. Eingehende Zahlungen werden zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
2) MIG stehen die Verzugszinsen, soweit solche eingezogen werden können, als zusätzliches Erfolgshonorar zu.
1) Der Auftrag kann vom Auftraggeber nur unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beginnt mit Ablauf des Monats, in welchem die Kündigung ausgesprochen worden ist. Sind gerichtliche- oder Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet worden, Zahlungen vom Schuldner geleistet oder in Aussicht stehend, so ist die Kündigung erst nach Erstattung der entstandenen Kosten (Gebühren, Provisionen, Auslagen usw.) zulässig.
2) Auch hinsichtlich des Einzugs ausgeklagter Forderungen gelten die übrigen allgemeinen Inkassobedingungen unter den §§ 1-8, sofern die keine abweichenden Regelungen beinhalten.
§ 8 Verjährung, Haftung, Datenschutz
1) MIG prüft die zur Einziehung übergebenen Forderungen nicht auf bereits eingetretene oder anstehende Verjährungen. Insoweit ist eine Haftung von MIG ausgeschlossen.
2) Bei Übernahme und Durchführung der Aufträge haftet MIG nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobem Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine weitergehende Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere der Ersatz von Folgeschäden, ist - soweit zulässig - ausgeschlossen. Alle Ansprüche gegen MIG verjähren in 3 Jahren ab Datum der Schlussrechnung an die zuletzt bekannte Adresse des Auftraggebers.
3) Alle Aufträge werden in die Datenverarbeitung aufgenommen. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass MIG auch personenbezogene Daten der Schufa oder sonstige Auskunfteien unter Beachtung des Datenschutzgesetzes übermittelt.
1) Zwischen den Parteien des Vertragsverhältnisses gilt ausschließlich deutsches Recht.
2) Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie von MIG schriftlich bestätigt werden.
3) Gerichtsstand und Erfüllungsort - soweit zulassig - ist/sind der Sitz von MIG.
4) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen aus diesem Vertrag berühren nicht die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen, ungeachtet dessen, ob die Bestimmung bei Vertragsschluss oder aber später unwirksam werden.