Source: https://www.anwaltsinstitut.de/dai-aktuell/detail/der-brexit-aktuelle-ausblicke-auf-das-deutsche-und-europaeische-gesellschaftsrecht.html
Timestamp: 2019-03-24 10:43:43
Document Index: 231519233

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'BGH', '§ 7', '§ 122', '§ 190', 'EuG']

Rechtsanwalt Prof. Dr. Daniel Graewe, LL.M., Hamburg
Der 29.3.2019 um 23 Uhr britischer Zeit wird uns Gewissheit bringen: Wie wird das Vereinigte Königreich (GB) aus der EU ausscheiden? Wird es ein „No Deal“-Szenario werden, GB also den gleichen Drittstaatstatus haben wie Swasiland, nur mit dem Unterschied, dass die EU mit Swasiland dann (jedenfalls am 30.3.2019) wahrscheinlich mehr völkerrechtliche Verträge abgeschlossen haben wird, als mit dem ausgetretenen GB? Oder wird man sich doch noch auf eine Lösung einigen können, etwa auf ein Modell „Norwegen“, „Türkei“ oder „Kanada“, jeweils mit (längeren) Übergangsfristen und -bestimmungen?
Klar ist jedenfalls, dass das Gesellschaftsrecht in Europa eng miteinander verknüpft ist. Insbesondere im Verhältnis Deutschland – GB rücken die nach englischem Recht gegründeten Companies und Partnerships in den Fokus des Interesses, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland genommen haben; umgekehrt gilt dies ebenso für die deutschen Personen- und Kapitalgesellschaften in Großbritannien. Derzeit sind im deutschen Handelsregister rund 11.000 englische Gesellschaften registriert (insb. LLP, Ltd., plc). Für diese Gesellschaften bestimmt sich nach der in Deutschland vorherrschenden Sitztheorie das Gesellschaftsstatut nach dem Land mit der Belegenheit des effektiven Verwaltungssitzes; in GB hingegen ist die Gründungstheorie vorherrschend, wonach das Recht desjenigen Staates Anwendung findet, nach welchem die Gesellschaft gegründet worden ist.
Nach der Wechselbalglehre der Rechtsprechung bestehen ausländische Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland als Personengesellschaft fort. Wegen der Niederlassungsfreiheit gilt in der EU jedoch de facto die Gründungstheorie, vgl. Art. 49, 54 AEUV, denn ausländische Gesellschaften werden anerkannt, auch wenn deren Verwaltungssitz im Inland liegt. Seit der Trabrennbahn-Entscheidung des BGH im Jahr 2008 ist allerdings klar, dass dieser an der modifizierten Sitztheorie festhält.
Deshalb gilt im Fall des Brexit, dass englische Gesellschaften in Deutschland in der Form einer Personengesellschaft (GbR oder OHG) fortgeführt werden; bei nur einem Gesellschafter werden diese entsprechend in ein Einzelunternehmen umqualifiziert. In allen Fällen würde uneingeschränkt deutsches Recht gelten. Dabei ist insbesondere zu erwähnen, dass die LLP sich nicht automatisch in eine PartG mbB umwandeln würde, da diese gem. § 7 PartGG als konstitutives Merkmal die Eintragung in das Partnerschaftsregister voraussetzt. Im umgekehrten Fall würden nach den obigen Ausführungen deutsche Gesellschaften weiter als wirksam angesehen werden.
Wegen dieser dramatischen Auswirkungen wird es höchstwahrscheinlich dazu kommen, dass aufgrund des Vertrauensschutzes und der Eigentumsgarantie zunächst eine Übergangsfrist in Gang gesetzt werden wird, binnen dieser sich Gesellschaften ausländischer Rechtsform in die einheimische Rechtsordnung eingliedern müssten. In der Praxis wird dies wohl ganz überwiegend in der Form eines Asset Deals, einer Anwachsung, einer grenzüberschreitenden Verschmelzung gem. §§ 122a ff. UmwG oder gem. §§ 190 ff. UmwG analog geschehen; die EuGH-Entscheidungen Cartesio, Vale und Polbud bieten hier bereits einiges an Rechtssicherheit.
Es scheint, dass wir ein wenig besser vorbereitet sind als unsere Freunde auf der anderen Seite des Kanals. Lassen wir uns also überraschen und halten es in der Zwischenzeit mit Monty Python: „Always look on the bright side of life…“
Dieser Text wurde veröffentlicht im BRAK Magazin, Ausgabe 6/2018. Das gesamte Heft kann hier abgerufen werden: www.brak-mitteilungen.de
jederzeit · online
Referent: Prof. Dr. Christoph Teichmann, Würzburg