Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40045307
Timestamp: 2019-10-15 19:50:06
Document Index: 172477854

Matched Legal Cases: ['§ 364', '§ 364', '§ 363', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 364']

RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 364 - Bundesrecht konsolidiert
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 364
§ 363 am 15.10.2019
§ 364a am 15.10.2019
§ 364 heute
§ 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
§ 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
§ 364. (1) Ueberhaupt findet die Ausübung des Eigenthumsrechtes nur in so fern Statt, als dadurch weder in die Rechte eines Dritten ein Eingriff geschieht, noch die in den Gesetzen zur Erhaltung und Beförderung des allgemeinen Wohles vorgeschriebenen Einschränkungen übertreten werden. Im Besonderen haben die Eigentümer benachbarter Grundstücke bei der Ausübung ihrer Rechte aufeinander Rücksicht zu nehmen.
(2) Der Eigentümer eines Grundstückes kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Unmittelbare Zuleitung ist ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig.
(3) Ebenso kann der Grundstückseigentümer einem Nachbarn die von dessen Bäumen oder anderen Pflanzen ausgehenden Einwirkungen durch den Entzug von Licht oder Luft insoweit untersagen, als diese das Maß des Abs. 2 überschreiten und zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Benutzung des Grundstücks führen. Bundes- und landesgesetzliche Regelungen über den Schutz von oder vor Bäumen und anderen Pflanzen, insbesondere über den Wald-, Flur-, Feld-, Ortsbild-, Natur- und Baumschutz, bleiben unberührt.
Zu dieser Bestimmung gibt es im USP folgenden Artikel: Weitere Möglichkeiten zur Überprüfung und Streitschlichtung (UM)
Zur Prozessvoraussetzung: Art. III, BGBl. I Nr. 91/2003
Immission, Waldschutz, Flurschutz, Feldschutz, Ortsbildschutz,
Naturschutz, Eigentumsrecht, Eigentümer
NOR40045307
https://www.ris.bka.gv.at/eli/jgs/1811/946/P364/NOR40045307