Source: https://lunaform.de/agb
Timestamp: 2018-04-24 10:37:56
Document Index: 268359533

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 15', '§ 12', '§ 13']

AGB - LUNAFORM BÃ¼ro fÃ¼r digitale Medien
Â§ 1 Geltungsbereich und Ã„nderungen
AusschlieÃŸlich diese GeschÃ¤ftsbedingungen gelten fÃ¼r VertragsverhÃ¤ltnisse von LUNAFORM und dem Vertragspartner (im Folgenden â€žKundeâ€œ genannt). Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, auch fÃ¼r alle kÃ¼nftigen GeschÃ¤ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrÃ¼cklich vereinbart werden.
Der Einbeziehung von Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
LUNAFORM ist zu jeder Zeit berechtigt, diese AGB zu Ã¤ndern oder zu erweitern. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Ã„nderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geÃ¤nderten AGB nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ã„nderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ã„nderung wirksam. LUNAFORM seine Kunden schriftlich oder per Email bei Beginn der Frist darauf hin, dass die Ã„nderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen vier Wochen widerspricht.
LUNAFORM ist berechtigt, schuldbefreiend sÃ¤mtliche Rechte und Pflichten aus DauerschuldverhÃ¤ltnissen fÃ¼r die Zeit nach Ende ihrer vertraglichen Mindestvertragslaufzeit auf verbundene Unternehmen im Sinne der Â§Â§ 15 ff. Aktiengesetz zu Ã¼bertragen (Wechsel des Vertragspartners). LUNAFORM kÃ¼ndigt den Wechsel des Vertragspartners mindestens 2 Monate vor Wirksamwerden des Wechsels an. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kÃ¼ndigen â€“ jedoch nicht vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. Die KÃ¼ndigung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Wechsel des Vertragspartners wirksam wird, falls der Vertrag nicht frÃ¼her endet.
Â§ 2 Angebote und Zustandekommen von VertrÃ¤gen, BonitÃ¤tsauskÃ¼nfte
Alle Angebote von LUNAFORM sind freibleibend und unverbindlich. AnnahmeerklÃ¤rungen bedÃ¼rfen, falls nichts anderes schriftlich vereinbart, zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen BestÃ¤tigung von LUNAFORM. Das gleiche gilt fÃ¼r ErgÃ¤nzungen, Ã„nderungen oder Nebenabreden.
Der Vertragsschluss setzt einen korrekt ausgefÃ¼llten und rechtsgÃ¼ltig unterschriebenen Auftrag von LUNAFORM voraus. Der Vertrag kommt zustande, wenn dieser Auftrag bei LUNAFORM eingeht, wenn nicht vorher oder zeitgleich ein Widerruf eingeht.
LUNAFORM behÃ¤lt sich vor, Angebote auf Abschluss eines Vertrags abzulehnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn begrÃ¼ndete Zweifel an der BonitÃ¤t des Kunden bestehen. LUNAFORM ist daher berechtigt, bei Auskunfteien (SCHUFA, Creditreform) AuskÃ¼nfte einzuholen.
LUNAFORM ist ferner berechtigt, den genannten Auskunfteien Daten des Kunden aufgrund nicht vertragsgemÃ¤ÃŸer Abwicklung (z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, ZwangsvollstreckungsmaÃŸnahmen) zu Ã¼bermitteln.
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, hÃ¤lt sich LUNAFORM an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. MaÃŸgebend sind die in der AuftragsbestÃ¤tigung genannten Preise zuzÃ¼glich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. ZusÃ¤tzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
Â§ 4 Abtretungs-, VerpfÃ¤ndungs- und Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist zur Aufrechnung, ZurÃ¼ckbehaltung oder Minderung, auch wenn MÃ¤ngelrÃ¼gen oder GegenansprÃ¼che geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die GegenansprÃ¼che rechtskrÃ¤ftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
Die Abtretung und die VerpfÃ¤ndung von Forderungen aus diesem Vertrag durch den Kunden ist ausgeschlossen. Sollte der Kunde die Forderungen dennoch abtreten oder verpfÃ¤nden, so ist LUNAFORM berechtigt, mit befreiender Wirkung an den Kunden zu leisten. Weder der Kunde noch der Dritte sind berechtigt, die Leistung an sie gemeinschaftlich oder Hinterlegung zu verlangen. LUNAFORM ist dagegen jederzeit berechtigt, die Hinterlegung nach den allgemeinen Vorschriften zu veranlassen. Der Dritte ist nicht zur Einziehung der Forderung, insbesondere zur Zwangsvollstreckung in die Forderung berechtigt. LUNAFORM kann eine KÃ¼ndigung dieses Vertrages gegenÃ¼ber dem Kunden oder dem Dritten erklÃ¤ren. Der Dritte ist indessen nicht zur KÃ¼ndigung berechtigt.
Â§ 5 Pflichten des Kunden
Der Kunde hat die vereinbarten Preise entsprechend des Vertrages fristgerecht zu zahlen. FÃ¼r jede zurÃ¼ckgereichte Lastschrift hat der Kunde LUNAFORM die entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslÃ¶sende Ereignis zu vertreten hat. Der Kunde hat Ã„nderungen der Anschrift LUNAFORM schriftlich mitzuteilen.
Â§ 6 Zahlungsbedingungen
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart, sind die Rechnungen von LUNAFORM 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Danach kommt der Kunde automatisch in Verzug. LUNAFORM ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunÃ¤chst auf dessen Ã¤ltere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist LUNAFORM berechtigt, die Zahlung zunÃ¤chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Bei erteilter EinzugsermÃ¤chtigung muss fÃ¼r ausreichende Deckung gesorgt sein.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn LUNAFORM Ã¼ber den Betrag verfÃ¼gen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelÃ¶st wird und nicht innerhalb der gesetzlichen Frist hiergegen protestiert wurde.
GerÃ¤t der Kunde in Verzug, so ist LUNAFORM berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen in HÃ¶he von 8 % Ã¼ber dem Basissatz der EuropÃ¤ischen Zentralbank zuzÃ¼glich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Sie sind dann hÃ¶her anzusetzen, wenn die LUNAFORM hÃ¶here Belastungen nachweist.
Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn LUNAFORM andere UmstÃ¤nde bekannt werden, die die Solvenz des Kunden in Frage stellen, so ist LUNAFORM berechtigt, die gesamte Restschuld sofort zu verlangen, auch wenn LUNAFORM Schecks angenommen hat. LUNAFORM ist in diesem Falle auÃŸerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Â§ 7 Schutzrechte
Der Kunde verpflichtet sich, bei Weiterverarbeitung oder VerÃ¤uÃŸerung keine fremden Schutzrechte (Patente, Lizenzen, Warenzeichen, usw.) zu verletzen.
LUNAFORM setzt ferner voraus, dass Kunden jegliches geltendes Recht, insbesondere strafrechtliche Vorschriften beachten. Zuwiderhandlungen fÃ¼hren zu einer sofortigen Anzeige durch LUNAFORM. Der Fall eines VerstoÃŸes gegen strafrechtliche Vorschriften stellt einen sofortigen KÃ¼ndigungsgrund fÃ¼r sÃ¤mtliche VertragsverhÃ¤ltnisse dar.
Â§ 8 Beanstandungen und Einwendungen
Beanstandungen gegen die in Rechnung gestellten Preise oder Leistungen von LUNAFORM mÃ¼ssen schriftlich und mÃ¶glichst umgehend nach Rechnungszugang, spÃ¤testens jedoch acht Wochen nach Rechnungsdatum erhoben werden. Zur Fristwahrung genÃ¼gt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche AnsprÃ¼che des Kunden bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberÃ¼hrt. Weitere Details ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung/Preisliste.
Â§ 9 Verzug, Sperre, KÃ¼ndigung
Wenn der Kunde fÃ¼r zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich Ã¼ber mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in HÃ¶he eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt fÃ¼r zwei Monate erreicht, in Verzug kommt, ist LUNAFORM, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, berechtigt, den Zugang zu den vertraglich vereinbarten Diensten auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen und LUNAFORM ist berechtigt, das VertragsverhÃ¤ltnis ohne Einhaltung einer Frist zu kÃ¼ndigen.
Die Geltendmachung weiterer AnsprÃ¼che wegen Zahlungsverzuges bleibt LUNAFORM vorbehalten. GerÃ¤t LUNAFORM mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach der Telekommunikationskundenschutzverordnung. Der Kunde ist nur dann zum RÃ¼cktritt vom Vertrag berechtigt, wenn LUNAFORM eine von ihm gesetzte angemessene Nachfrist aus GrÃ¼nden nicht einhÃ¤lt, welche LUNAFORM zu vertreten hat.
Â§ 10 DauerschuldverhÃ¤ltnisse und ausserordentliche KÃ¼ndigung
GrundsÃ¤tzlich sind DauerschuldverhÃ¤ltnisse, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, in ihrer Laufzeit unbefristet. Der Vertrag mit unbefristeter Laufzeit kann von jeder Vertragspartei zum Ende eines Kalendermonats mit 4 Wochen KÃ¼ndigungsfrist schriftlich gekÃ¼ndigt werden. VertrÃ¤ge mit befristeten Laufzeiten mÃ¼nden, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, nach der Beendigung der Laufzeit in eine unbefristete Laufzeit, sofern sie nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Laufzeit schriftlich gekÃ¼ndigt werden. Die KÃ¼ndigungsfrist betrÃ¤gt danach 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats. Eine KÃ¼ndigung hat in jedem Fall schriftlich zu erfolgen.
UnberÃ¼hrt bleibt das Recht zur auÃŸerordentlichen KÃ¼ndigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist.
Die im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erhobenen Daten und die mit der Vermittlung des VertragsverhÃ¤ltnisses anfallenden Daten werden gemÃ¤ÃŸ den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Daten werden ausschlieÃŸlich soweit erhoben, verarbeitet und genutzt, wie es der Zweckbestimmung des VertragsverhÃ¤ltnisses oder des vertragsÃ¤hnlichen VertrauensverhÃ¤ltnisses entspricht. Sie werden nicht an auÃŸenstehende Dritte, die nicht verbundene Unternehmen im Sinne der Â§Â§ 15 ff. Aktiengesetz sind, weitergegeben.
Â§ 12 Gerichtsstand und ladungsfÃ¤hige Anschrift
AusschlieÃŸlicher Gerichtsstand fÃ¼r alle sich aus dem VertragsverhÃ¤ltnis zwischen LUNAFORM und Kaufleuten oder Personen mit Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichem Aufenthalt im Ausland mittelbar und unmittelbar ergebenen Streitigkeiten ist MÃ¼nster. Die ladungsfÃ¤hige Anschrift lautet: LUNAFORM, Sebastian Strube, Kerkerinckstr. 7, 48151 MÃ¼nster.
Â§ 13 Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit, VertragslÃ¼cken, Schriftformerfordernis
FÃ¼r diese GeschÃ¤ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen LUNAFORM und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berÃ¼hrt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung und dem mutmaÃŸlichen Parteiwillen entspricht. Dies gilt entsprechend fÃ¼r VertragslÃ¼cken.
Ã„nderungen oder ErgÃ¤nzungen des Vertrags bedÃ¼rfen der Schriftform und der rechtsgÃ¼ltigen Unterschrift von LUNAFORM.
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