Source: http://www.lsf.sachsen.de/5360.html
Timestamp: 2017-03-27 14:27:17
Document Index: 59264795

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 17', '§ 1', '§ 29', '§ 9', '§ 20', '§ 20']

sachsen.de Staatsministerium der Finanzen Landesamt für Steuern und Finanzen Tarifbereich
Auswirkungen des Flexi-Rentengesetzes ab dem 01.01.2017
Tariferhöhung 2016
Tariferhöhung 2014
Mit dem »Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand« vom 08.12.2016 treten Änderungen im Versicherungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung ein:
Bislang sind Beschäftigte, die daneben eine Altersvollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, versicherungsfrei in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ab dem 01.01.2017 tritt diese Versicherungsfreiheit für Altersvollrentenbezieher erst ab Erreichen der jeweiligen Regelaltersgrenze ein. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht grundsätzlich volle Versicherungs- und Beitragspflicht.
Für Beschäftigte, die am 31.12.2016 in einer Beschäftigung wegen des Altersvollrentenbezugs versicherungsfrei waren, bleibt die bestehende Rentenversicherungsfreiheit als Bestandsschutz erhalten.
Beschäftigte können durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber für die Zukunft auf die Rentenversicherungsfreiheit nach Erreichen der Regelaltersgrenze (bzw. bei Bestandsschutzfällen auch zuvor) verzichten. Ein solcher Verzicht gilt bis zum Ende der jeweiligen Beschäftigung und kann nicht widerrufen werden. Damit sind volle Rentenversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer zu zahlen.
Bei Versicherungspflicht der Beschäftigung bewirkt diese nun in der Regel eine zusätzliche jährliche Steigerung der schon laufenden Altersrente. Bislang hatten solche Beschäftigungen keine Wirkung auf die Höhe dieser Rente mehr.
Bitte beachten Sie, dass die Bezügestelle Ihnen keine Auskunft über die mögliche Höhe der Rentensteigerung bei Verzicht auf die Versicherungsfreiheit geben kann und darf. Lassen Sie sich vor einer Entscheidung ggf. bei dem für Sie zuständigen Rentenversicherungsträger beraten.
Im Rahmen der Tarifeinigung vom 28. März 2015 verständigten sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes der Länder auf eine Entgelterhöhung zum 1. März 2016. Diese Einigung wurde in entsprechende Änderungstarifverträge umgesetzt.
Hiernach ist folgende Erhöhung vereinbart:
Die Tabellenentgelte (einschließlich Beträge aus einer individuellen Zwischen- bzw. Endstufe) werden ab 01.03.2016 um 2,3 v.H., mindestens aber 75 € für Beschäftigte, die unter den TV-L/TVÜ-Länder bzw. Pkw-Fahrer-TV-L fallen, erhöht. Die Besonderheiten für die Anwendung der Entgelttabelle auf Lehrkräfte (§ 20 TVÜ-Länder) sind zu beachten.
Abweichend hiervon werden gemäß der Tarifeinigung
die Garantiebeträge nach § 17 Absatz 4 Satz 2 TV-L,
die Bereitschaftsdienstentgelte der Anlage E zum TV-L,
die Bemessungsgrundlage für die Lohnzuschläge nach § 1 Absatz 2 des Tarifvertrages über die Lohnzuschläge gemäß § 29 MTL II (TVZ zum MTL) vom 9. Oktober 1963,
die Besitzstandszulagen nach §§ 9 und 11 TVÜ-Länder,
um 2,45 v. H. erhöht.
Erhöhung Ausbildungsentgelte
Die monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden nach dem TVA-L BBiG und nach dem TVA-L Pflege sowie die Tarifentgelte für Praktikanten nach TV Prakt-L werden um einen Festbetrag von 30 € erhöht.
Die vom 01.03.2016 an geltenden höheren Entgelte werden ab dem Monat März 2016 ausgezahlt.
Die aktuell maßgebenden Tabellen finden Sie im Internet unter Entgelttabellen.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Marburger Bund verständigten sich am 17. April 2015 auf eine Tarifeinigung für die Ärzte und Ärztinnen an den Universitätskliniken Diese Einigung wurde im Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum TV-Ärzte vom 17.04.2015 entsprechend umgesetzt.
Dieser Änderungstarifvertrag sieht eine Erhöhung der Tabellenentgelte zum 01.04.2016 um 2,2 v.H. vor. Die vom 01.04.2016 an geltenden höheren Entgelte werden ab dem Monat April 2016 ausgezahlt.
TV-Ärzte SKH
Der Freistaat Sachsen und der Marburger Bund, Landesverband Sachsen verständigten sich am 8. Juni 2015 auf eine Tarifeinigung für die Ärzte und Ärztinnen an den Sächsischen Krankenhäusern. Diese Einigung wurde im Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum TV-Ärzte SKH vom 08.06.2015 entsprechend umgesetzt.
Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes der Länder haben sich am 28. März 2015 auf eine Tarifeinigung verständigt. Diese Einigung wird von den Tarifvertragsparteien in Änderungstarifverträgen umgesetzt werden.
Es wurde sich u. a. auf Folgendes verständigt:
Die Tabellenentgelte (einschließlich Beträge aus einer individuellen Zwischen- bzw. Endstufe) werden ab 01.03.2015 um 2,1 v. H. erhöht.
Die Besonderheiten für die Anwendung der Entgelttabelle auf Lehrkräfte (§ 20 TVÜ-Länder) sind zu beachten.
Die monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden nach dem TVA-L BBiG und nach dem TVA-L Pflege werden ab 01.03.2015 um einen Festbetrag von 30,00 € erhöht.
Die vom 01.03.2015 an geltenden höheren Entgelte werden im Vorgriff auf die Änderungstarifverträge unter dem Vorbehalt der Rückforderung und unter Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung mit dem Entgelt im Monat Juni 2015 ausgezahlt.
Die aktuell maßgebenden Tabellen finden Sie im Internet des Landesamtes für Steuern und Finanzen unter dem Menüpunkt »Themen« – »Tarifbereich« – »Entgelttabellen«.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Marburger Bund haben sich am 17. April 2015 auf eine Tarifeinigung für die Ärzte und Ärztinnen an den Universitätskliniken verständigt. Diese Einigung wird noch im Rahmen anstehender Redaktionsverhandlungen in einen Änderungstarifvertrag zum TV-Ärzte umgesetzt.
Die Tarifeinigung sieht eine Erhöhung der Tabellenentgelte
ab 01.04.2015 um 2,2 v. H sowie
ab 01.04.2016 um weitere 2,2 v.H.
Einführung einer zusätzlichen Stufe 6 für Fachärzte/-innen in der Entgeltgruppe Ä2 sowie Änderungen in den Stufenlaufzeiten für Fachärzte/-innen der Entgeltgruppe Ä2 ab dem 01.04.2015
Erhöhung des Zeitschlages für Arbeit an Samstagen von 10 v.H. auf 20 v.H.
Die ab 01.04.2015 geltenden höheren Entgelte werden im Vorgriff auf den Änderungstarifvertrag unter dem Vorbehalt der Rückforderung und unter Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung mit dem Entgelt im Monat Juli 2015 ausgezahlt.
Der Freistaat Sachsen und der Marburger Bund, Landesverband Sachsen haben sich am 8. Juni 2015 auf eine Tarifeinigung für die Ärztinnen und Ärzte an den Sächsischen Krankenhäusern (TV-Ärzte SKH) verständigt. Diese Einigung wird noch in einen Änderungstarifvertrag zum TV-Ärzte SKH umgesetzt.
Erhöhung des Zeitschlages für Arbeit an Samstagen von 10 v.H. auf 20 v.H. ab dem 01.04.2015.
Die ab 01.04.2015 geltenden höheren Entgelte werden im Vorgriff auf den Änderungstarifvertrag unter dem Vorbehalt der Rückforderung und unter Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung mit dem Entgelt im Monat August 2015 ausgezahlt.
Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes der Länder haben sich am 9. März 2013 auf eine Tarifeinigung verständigt. Diese Einigung wurde von den Tarifvertragsparteien in den Änderungstarifverträgen umgesetzt.
Die Tabellenentgelte (einschließlich Beträge aus einer individuellen Zwischen- bzw. Endstufe) werden ab 01.01.2014 um 2,95 v. H. erhöht. Die Besonderheiten für die Anwendung der Entgelttabelle auf Lehrkräfte (§ 20 TVÜ-Länder) sind zu beachten.
Die monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden nach dem TVA-L BBiG und nach dem TVA-L Pflege werden ab 01.01.2014 um 2,95 v. H. erhöht. Die vom 01.01.2014 an geltenden höheren Entgelte werden ab dem Monat Januar 2014 ausgezahlt.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Marburger Bund haben sich am 11.04.2013 auf eine Tarifeinigung für die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken (TV-Ärzte) verständigt. Die Tarifeinigung wurde mit dem zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossenen Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum TV-Ärzte vom 11.04.2013 entsprechend umgesetzt.
Dieser Änderungstarifvertrag sieht eine Erhöhung der Tabellenentgelte zum 01.03.2014 um 2,0 v.H. vor.
Die vom 01.03.2014 an geltenden höheren Entgelte werden ab dem Monat März 2014 ausgezahlt.
Der Freistaat Sachsen und der Marburger Bund, Landesverband Sachsen, haben sich am 17.06.2013 auf eine Tarifeinigung für die Ärztinnen und Ärzte an den Sächsischen Krankenhäusern (Fachkrankenhäuser für Psychiatrie und Neurologie) des Freistaates Sachsen (TV-Ärzte SKH) verständigt. Die Tarifeinigung wurde mit dem zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossenen Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TV-Ärzte SKH vom 17.06.2013 entsprechend umgesetzt.