Source: http://openjur.de/g/zpo/269.html
Timestamp: 2013-05-22 16:23:57
Document Index: 160164583

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 259', '§ 260', '§ 261', '§ 262', '§ 263', '§ 264', '§ 265', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 269', '§ 270', '§ 271', '§ 272', '§ 273', '§ 274', '§ 275', '§ 276', '§ 277', '§ 278', '§ 278', '§ 269', '§ 269', '§ 511', '§ 104', '§ 269', '§ 269', '§ 113', '§ 269', '§ 485', '§ 269']

§ 269 ZPO - Klagerücknahme - openJur
§ 259 Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung§ 260 Anspruchshäufung§ 261 Rechtshängigkeit§ 262 Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit§ 263 Klageänderung§ 264 Keine Klageänderung§ 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache§ 266 Veräußerung eines Grundstücks§ 267 Vermutete Einwilligung in die Klageänderung§ 268 Unanfechtbarkeit der Entscheidung§ 269 Klagerücknahme§ 270 Zustellung; formlose Mitteilung§ 271 Zustellung der Klageschrift§ 272 Bestimmung der Verfahrensweise§ 273 Vorbereitung des Termins§ 274 Ladung der Parteien; Einlassungsfrist§ 275 Früher erster Termin§ 276 Schriftliches Vorverfahren§ 277 Klageerwiderung; Replik§ 278 Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich§ 278a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
Zivilprozessordnung§ 269 ZPO
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(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss.(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.
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