Source: https://www.die-bergschmiede.de/agbs/
Timestamp: 2019-11-19 02:05:11
Document Index: 224536341

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', 'Art. 19', '§ 12', 'Art. 19', '§ 69', '§ 38', '§ 38', '§ 536', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 540', '§ 545', '§ 9', '§ 9']

AGBs - Die Bergschmiede
Angebot 200622 vom März.2019
Nutzungsbedingungen für Veranstaltungen im Gebäudekomplex Pfeuferstr. 38, 81373 München
§ 1 Nutzungsgegenstand/Nutzungszweck
1.1 Kunsthof Gbr(nachfolgend . Kunsthof. genannt) überlässt dem jeweiligen Nutzer, entgeltpflichtig, im Gebäudekomplex Pfeuferstr. 38, 81373 München gelegene Räumlichkeiten und/oder Flächen ausweislich dem vorstehenden Angebot. Die in dem Angebot bezeichneten Kosten für die Anmietung/Nutzungsüberlassung der Räumlichkeiten/Flächen sind abschließend. Die in dem Angebot bezeichneten Nebenkosten
sind verbrauchsunabhängig und abschließend, soweit sich nicht nachfolgend etwas anders ergibt. Nutzungszeitraum ausweislich Angebot.
1.2 Kunsthof hat die Räumlichkeiten/Flächen selbst bei einem (Haupt-)Vermieter angemietet (sog. Hauptmietvertrag). Der Abschluss der heutigen Nutzungsvereinbarung steht unter der Bedingung, dass zwischen Kunsthof und dem (Haupt-)Vermieter ein wirksamer (Haupt-) Mietvertrag über die bezeichneten Flächen in dem im Angebot genannten Nutzungszeitraum besteht. Die Parteien stimmen überein, dass der Entfall der Bedingung den Nutzer nicht zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt.
1.3 Die Räumlichkeiten/Flächen sind in einem denkmalgeschützten Altbau gelegen. Dieser entspricht den anerkannten Regeln zum Zeitpunkt der Herstellung. Dies ist keine zugesicherte Eigenschaft.
1.4 Der Nutzungsgegenstand wird dem Nutzer so wie er steht und liegt und ohne Bestuhlung oder sonstige Einrichtung überlassen.
1.5 Dach- und Außenfront sind nicht zur Nutzung überlassen.
1.6 Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass während des gesamten Nutzungszeitraumes gleichzeitig auch andere Veranstaltungen in anderen Räumlichkeiten des Gebäudekomplexes Pfeuferstr. 38 können. Dem Nutzer stehen insoweit keine Minderungs- oder Schadenersatzansprüche zu.
1.7 Der Nutzer ist für die stattfindende Veranstaltung der verantwortliche Veranstalter. Er versichert, nicht im Auftrag eines Dritten, Kunsthof nicht genannten Veranstalters zu handeln und den Nutzungsgegenstand nicht Dritten als Veranstaltungsräume zu überlassen. Eine Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte wird ausgeschlossen. Letzteres gilt nicht, wenn es sich bei der Veranstaltung um eine Messe oder Ausstellung handelt.
1.8 Der Nutzer hat Kenntnis davon, dass die Nutzung des Nutzungsgegenstands nicht zur Durchführung von Versammlungen oder Veranstaltungen berechtigt, auf denen rechtsextreme, rassistische, antisemitische oder gewaltverherrlichende Inhalte dargestellt werden. Der Nutzer versichert, dass die von ihm veranstalteten Zusammenkünfte keine derartigen Inhalte haben werden und verpflichtet sich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die solche Inhalte verbreiten, von der Veranstaltung auszuschließen.
§ 2 Übergabe Nutzungsgegenstand
2.1 Zu Beginn des Nutzungsverhältnisses wird mit einem Mitarbeiter von Kunsthof ein gemeinsames Übergabeprotokoll erstellt, in dem der Zustand des Nutzungsgegenstands von den Parteien gemeinsam festgehalten wird. In dem Übergabeprotokoll hat der Nutzer insbesondere die Beschädigungs- und Abnutzungsmerkmale festzuhalten, die er bei Rückgabe nicht vertreten will. Am Ende des Nutzungsverhältnisses obliegt es dem Nutzer, die Punkte des Übergabeprotokolls erneut zu prüfen und von einem Mitarbeiter von Kunsthof gegenzeichnen zu lassen.
2.2 Am Tag des Nutzungsbeginns erhält der Nutzer von Kunsthof die für die Nutzung des Nutzungsgegenstandes erforderlichen Schlüssel.
Nachschlüssel dürfen vom Nutzer nicht angefertigt werden. Alle Schlüssel sind Kunsthof bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses zurückzugeben. Geschieht dies trotz Mahnung und Nachfrist nicht, ist Kunsthof berechtigt, die entsprechenden Schlösser auf Kosten des Nutzers auszutauschen.
2.3 Vor Aufbaubeginn ausweislich Angebot, spätestens jedoch 10 Tage vor Beginn der Veranstaltung, sind Kunsthof ein Aufbauplan, aus dem hervorgeht, wann welche Auf- und Abbauten und Transporte geplant sind sowie ein Plan, aus dem sich die beabsichtigten Einrichtungsgegenstände und sonstigen Aufbauten ergeben, zu übergeben. Beim Auf- und Abbau sowie während der Veranstaltungen hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Zufahrten zur Pfeuferstr. 38 unbehindert passierbar sind. Der Nutzer hat sich hinreichend über die Gegebenheiten vor Ort kundig gemacht.
Örtliche Risiken der Durchführung, des Aufbaus und der Veranstaltung gehen zu seinen Lasten. Im Innenhof darf nur zum Be- und Entladen geparkt werden. Das Aufstellen z.B. eines Brauereiwagens ist unzulässig.
§ 3 Kündigung
3.1 Für die Kündigung des Nutzungsverhältnisses aus wichtigem Grund gelten die gesetzlichen Bestimmungen des gewerblichen Mietrechts .
Kunsthof kann das Nutzungsverhältnis auch dann fristlos kündigen, wenn der Nutzer gegen seine Verpflichtungen aus dem Nutzungsverhältnis verstößt, insbesondere den Nutzungsgegenstand während der Dauer des Nutzungsverhältnisses nicht in ordnungsgemäßen und gereinigtem Zustand unterhält oder beschädigt oder gegen die Hausordnung (= Merkblatt für Veranstalter in Anlage) verstößt. Eine ordentliche Kündigung ist
3.2 Erfolgen Zahlungen nicht fristgerecht, ist Kunsthof berechtigt, das Nutzungsverhältnis ohne weitere Nachfristsetzung mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Schadensersatzansprüche von Kunsthof bleiben unberührt.
§ 4 Art und Weise der Nutzung
4.1 Eine Nutzung als geschlossene oder öffentliche Veranstaltung ist zulässig. Eine Änderung des im Angebot bezeichneten Nutzungszweckes ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Kunsthof zulässig. Etwaige Zustimmungserklärungen von Kunsthof werden stets, auch wenn dies in der Zustimmungserklärung nicht ausdrücklich gesagt ist, vorbehaltlich des Nachweises einer etwa erforderlichen behördlichen Genehmigung zur Nutzungsänderung erteilt, deren Beschaffung und Aufrechterhaltung dem Nutzer auf seine Kosten obliegt.
4.2 Hinsichtlich des Stroms (Elektrizität) darf zu keinem Zeitpunkt eine höhere Leistung als 75 kW in der Spitze entnommen werden, da jede über 75 kW hinausgehende Leistungsentnahme zu einer Erhöhung des jährlichen Grundtarifs von Kunsthof führt. Ein auch nur kurzzeitiger über 75 kW hinausgehender Leistungsbedarf muss deshalb mit einem separaten Silent -Stromaggregat abgedeckt werden. Für Dreharbeiten ist grundsätzlich ein separates Silent-Stromaggregat zu verwenden. Sofern der Nutzer zu irgendeinem Zeitpunkt eine höhere Leistung als 75 kW
entnimmt, verpflichtet er sich, bei Überschreitung der Grenze von 75 kW einen Betrag von . 120,00 pro kW an Kunsthof zu bezahlen. Die Einhaltung der vorgenannten maximalen Leistungsentnahme wird durch gemeinsame Ablesung der maximalen Leistungsentnahme am 96-Stunden-Zähler der Stadtwerke München nachgewiesen. Als Alternative bietet sich an, für Veranstaltungen einen Zeitanschluss der Stadtwerke München (Mobiler Kundendienst der Stadtwerke München: 01802 796 657) zu beantragen oder bei einem Dienstleister ein
Diesel-Aggregat zu buchen.
4.3 Bauliche Veränderungen innerhalb des Nutzungsgegenstands sind dem Nutzer nicht gestattet. Elektrogeräte dürfen nur in dem Umfang an das vorhandene Leitungsnetz angeschlossen werden, als die vorgesehene Belastung, über die sich der Nutzer vorher zu informieren hat, nicht überschritten wird. Gleiches gilt hinsichtlich der Entnahme von Gas und Wasser. Bei der Aufstellung schwergewichtiger Geräte und Einrichtungen dürfen die Belastungshöchstgrenzen der Decken, die Kunsthof auf Anforderung mitteilt nicht überschritten werden.
4.4 Der Nutzungsgegenstand wird dem Nutzer funktionstüchtig übergeben und von Kunsthof in funktionsfähigem Zustand erhalten, soweit die Instandhaltung und Instandsetzung nicht vom Nutzer übernommen wird. Die Gewährleistung von Kunsthof für Beleuchtungsmittel im Bereich des Nutzungsgegenstandes wird ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln des Nutzungsgegenstandes bzw. wegen Störungen im Bereich des Gebäudes und seinen technischen Einrichtungen stehen dem Nutzer nur zu, wenn Kunsthof den Mangel bzw. die Störung vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat oder Kunsthof mit der Mängelbeseitigung vorsätzlich oder grob fahrlässig in Verzug gerät. Dies gilt nicht bei Verletzungen von vertraglichen Kardinalpflichten, d.h. vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, sowie bei Verletzungen von Leben, Körper
4.5 Minderungsansprüche wegen Mängeln des Nutzungsgegenstandes bzw. wegen Störungen im Betrieb des Gebäudes und seinen technischen Einrichtungen stehen dem Nutzer nur zu, wenn Kunsthof den Mangel bzw. die Störung vorsätzlich oder fahrlässig zu vertreten hat oder Kunsthof mit der Mängelbeseitigung vorsätzlich oder fahrlässig in Verzug gerät. Dies gilt nicht bei Verletzungen von vertraglichen Kardinalpflichten, d.h. vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, sowie bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.
4.6 Der Nutzungsgegenstand ist vom Nutzer pfleglich zu behandeln, zu reinigen und von Ungeziefer freizuhalten. Dazu gehören insbesondere:
Tägliche Reinigung der Toiletten und Nassräume, tägliche Beseitigung und ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle, soweit Abfall durch die Nutzung entstanden ist, sowie sämtliche sonstigen Arbeiten, die erforderlich sind, um den Nutzungsgegenstand während der Nutzungsdauer in einem gepflegten Zustand zu erhalten. Der Nutzer ist verpflichtet, den anfallenden Abfall auf eigene Verantwortung und auf eigene Kosten zu entsorgen. Außerhalb des Nutzungsgegenstandes dürfen keine Gegenstände, keine Verpackungen und sonstige Abfälle gelagert werden. Es
dürfen keine Abwässer in die Abflüsse im Innenhof geschüttet werden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 4.6 genannten Verpflichtungen hat der Nutzer unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs eine angemessene Vertragsstrafe in Höhe von mindestens EUR 3.000,00 zu zahlen, wobei eine darüber hinausgehende Höhe der Vertragsstrafe von Kunsthof nach billigem Ermessen bestimmt wird und deren Angemessenheit vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. Das Recht von Kunsthof, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
4.7 Für jede Beschädigung innerhalb des Nutzungsgegenstandes ist der Nutzer verantwortlich, auch wenn die
Beschädigung von seinen Angehörigen, Gästen, Angestellten, Mitarbeitern, Besuchern, Lieferanten oder Handwerkern verursacht ist. Etwaige Beschädigungen oder Verunreinigungen an Grundstück und Gebäude außerhalb des Nutzungsgegenstandes, die vom Nutzer, seinen Angehörigen, Gästen, Angestellten, Mitarbeitern, Besuchern, Lieferanten oder Handwerkern verursacht und zu vertreten sind, sind vom Nutzer unaufgefordert und unverzüglich zu beseitigen. Der Nutzer trägt die Beweislast dafür, dass der Schaden nicht von ihm oder den o. g. Dritten verursacht oder
verschuldet worden ist, sofern der Schaden seine Ursache innerhalb des Nutzungsgegenstandes und der Nutzungszeit hat.
4.8 Der Nutzer sorgt und haftet dafür, dass im Rahmen seiner Nutzungen alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften (z.B. Sperrstunden) und Bestimmungen sowie Auflagen der Behörden jederzeit eingehalten werden und Kunsthof durch die Nutzung kein Schaden entsteht. Der Nutzer ist verpflichtet, bei den zuständigen Behörden rechtzeitig und formgerecht etwaig notwendige Anzeigen der von ihm beabsichtigten Veranstaltung (z.B. nach Art. 19 Abs. 1 LStVG - zuständig: Kreisverwaltungsreferat) vorzunehmen sowie etwaig notwendige Gestattungen, Erlaubnisse,
Festsetzungen für die Veranstaltung (z.B. nach § 12 GastG, Art. 19 Abs. 3 LStVG, § 69 GewO - zuständig: jeweils Kreisverwaltungsreferat) einzuholen. Im Falle der Nichterteilung einer notwendigen behördlichen Gestattung, Erlaubnis, Festsetzung hat der Nutzer den Antrag so zu gestalten, dass die Veranstaltung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt werden kann.
Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Kunsthof keinerlei Haftung im Fall des nicht Zustandekommens der Veranstaltung aufgrund fehlender behördlicher Gestattungen, Erlaubnisse, Festsetzungen jeglicher Art übernimmt.
Insbesondere bleibt auch bei fehlender behördlicher Gestattungen, Erlaubnisse, Festsetzungen jeglicher Art der Vergütungsanspruch von Kunsthof gemäß dem vorstehenden Angebot bestehen. Es obliegt allein dem Nutzer, sich im Vorfeld der Veranstaltung bei allen relevanten Behörden die Veranstaltung gestatten zu lassen. Der Nutzer ist verpflichtet, die etwaig notwendigen behördlichen Anzeigen, Gestattungen, Erlaubnisse, Festsetzungen rechtzeitig zu beantragen, so dass die beteiligten Behörden ausreichend Gelegenheit und Zeit haben, den Antrag zu bearbeiten .
Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen seine vorstehend genannten Verpflichtungen und wird Kunsthof deshalb zivilrechtlich oder öffentlich-rechtlich in Anspruch genommen, so hat der Nutzer Kunsthof von sämtlichen Kosten einer solchen Inanspruchnahme uneingeschränkt auf erstes Anfordern freizustellen. Hierzu gehören auch die Kosten der Rechtsverteidigung.
4.9 Der Nutzer wird bei Durchführung der Veranstaltung gegenüber Kunsthof und den Behörden einen Ansprechpartner nennen, der während der Veranstaltung anwesend und für die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften verantwortlich ist. Der Nutzer stimmt zu, dass Kunsthof die benannte Person als verantwortlich gegenüber Behörden nennt. Auf Verlangen von Kunsthof hat die benannte Person dies schriftlich zu bestätigen.
Eventuell anfallende Kosten für die benannte Person übernimmt der Nutzer. Insbesondere hat der Nutzer einzuhalten:
/ Die Brandvorschriften.
/ Die Bestuhlungspläne.
/ Die Freihaltung der Rettungswege.
/ Einhaltung der Lärm- und Emissionsschutzvorschriften.
/ Einhaltung der Immissionsrichtwerte im Freien:
/ Sämtliche andere mit der Veranstaltung zusammenhängenden Polizei- und Ordnungsvorschriften.
4.10 Dem Nutzer sind diese Pflichten bekannt. Dem Nutzer wurden die hierfür notwendigen Unterlagen und Informationen in dem Kunsthof möglichen Umfang zur Verfügung gestellt. Siehe dazu die dem Vertrag unten aufgeführte Anlage:
Merkblatt für Veranstalter
Dieses Merkblatt ist wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages und muss vom Nutzer beachtet werden. Des Weiteren darf zu keinem Zeitpunkt die in den Versammlungsstätten der Pfeuferstr. 38 (namentlich Bergschmiede) maximal zulässige Gesamtbesucherzahl von 200 Personen überschritten werden.
4.12 Der Nutzer wird in geschäftlicher Kommunikation (insbesondere gegenüber Behörden, Polizei, Feuerwehr) stets und unaufgefordert auf seine Veranstalterstellung hinweisen und sich insoweit deutlich von Kunsthof als Nichtveranstalter abgrenzen. Durch das Nutzungsverhältnis kommt kein Gesellschaftsverhältnis zwischen Kunsthof und dem Nutzer in Bezug auf Veranstaltungen des Nutzers zustande.
4.13 Kunsthof überträgt dem Nutzer die Verpflichtungen gem. § 38 Abs. 1 - 4 Versammlungsstättenverordnung (VStättV), vgl. § 38 Abs. 5 S. 1 VStättV. Der Nutzer bestätigt, mit der Versammlungsstätte (=Nutzungsgegenstand) und deren Einrichtungen betraut zu sein, weil eine Einweisung stattgefunden hat. Der Nutzer ist kraft dieser Übertragung für die Sicherheit der Veranstaltung und die Einhaltung aller Vorschriften verantwortlich. Der Nutzer ist kraft dieser Übertragung verpflichtet, während des Betriebs der Versammlungsstätte ständig anwesend zu sein.
Der Nutzer hat kraft dieser Übertragung die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst, Brandsicherheitswache und Sanitätswache mit der Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst zu gewährleisten. Der Nutzer wird kraft dieser Übertragung den Betrieb der Versammlungsstätte einstellen, wenn die für die Sicherheit der Versammlungsstätte notwendigen Anlagen, Einrichtungen oder Vorrichtungen nicht betriebsfähig sind oder wenn Betriebsvorschriften nicht eingehalten werden können.
4.14 Der Nutzer wird seine Gäste, Besucher, Mitarbeiter oder Dritte, denen er Zugang zum Nutzungsgegenstand gestattet, nachdrücklich darauf hinweisen, dass weder in der Pfeuferstr noch in deren unmittelbarer Umgebung Parkplätze vorhanden sind und dort deshalb zulässigerweise nicht geparkt werden darf. Für freie Zu- und Abfahrt steht Kunsthof nicht ein.
4.15 Kunsthof bzw. deren Beauftragten und Bevollmächtigten steht die Besichtigung des Nutzungsobjektes nach vorheriger Anmeldung frei. Für Gefahrenfälle ist Kunsthof jederzeit Zutritt zu ermöglichen.
4.16 Die Haftung von Kunsthof für den Diebstahl vom Nutzer verwahrter Objekte wie Ausstellungsgegenstände, Garderobe, bewegliche Einrichtungen oder ähnlichem ist ausgeschlossen. Der Nutzer wird das beschriebene Diebstahlrisiko auf eigene Kosten versichern.
4.17 Offene Kochstellen sind in den Räumen des Nutzungsgegenstandes nicht erlaubt. Im Außenbereich sind sie nur in Absprache mit Kunsthof möglich. Bei Kochstellen im Außenbereich ist der Boden mit einer entsprechenden Unterlage abzudecken.
4.18 Der Nutzer muss den Lärmpegel eigenverantwortlich überwachen und für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben Sorge tragen. Bei Überschreitung der Grenzwerte und diesbezüglicher Rüge durch Kunsthof bzw. die Sicherheitsbehörden (wie z.B. Polizei) wird der Nutzer diesbezüglichen Anweisungen (z.B. Reduzierung Emissionen; Einstellung Veranstaltung) Folge leisten. Der Nutzer verzichtet in diesen Fällen auf eine Minderung des Nutzungsentgelts und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wg. Beachtung solcher Anweisungen. Kunsthof nimmt den Verzicht an.
4.19 Unzulässige Lärm- und Geruchsbelästigungen sowie sonstige umwelt- und gesundheitsschädigende Emissionen dürfen weder durch den An- und Abfahrtsverkehr noch durch das Aufstellen oder Laufenlassen von Maschinen, Aggregaten noch durch sonstige Vorgänge, gleich welcher Art, eintreten.
4.20 Ein Anbohren, Benageln etc. von Wänden, Decken und Fußböden ist nicht gestattet.
Verstößt der Nutzer gegen diese Verpflichtungen und wird Kunsthof deshalb zivilrechtlich oder öffentlich rechtlich in Anspruch genommen, so hat der Nutzer Kunsthof von sämtlichen Kosten einer solchen Inanspruchnahme uneingeschränkt auf erstes Anfordern freizustellen und bereits entstandene Schäden zu ersetzen. Hierzu gehören auch die Kosten der Rechtsverteidigung.
4.22 Dem Nutzer obliegt während der Nutzungszeit für den Nutzungsgegenstand die Verkehrssicherungspflicht.
4.23 Die verschuldensunabhängige Haftung von Kunsthof für anfängliche Sachmängel aus § 536 a) Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative BGB, ist ausgeschlossen.
4.24 Durch Arbeitskampf oder höhere Gewalt verursachte Störungen oder Unterbrechungen der Lieferung durch Versorgungsunternehmen hat Kunsthof nicht zu vertreten.
§ 5 Rückgabe Nutzungsgegenstand
5.1 Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses ist der Nutzungsgegenstand geräumt, grundgereinigt (auch wenn gemäß Angebot eine Endreinigung vereinbart wurde), im ursprünglichen Zustand und mit sämtlichen Schlüsseln, an Kunsthof zu übergeben. Dies beinhaltet auch die Beseitigung von Schäden an dem Nutzungsgegenstand. Kunsthof wird auf gesondert zu erteilenden Auftrag und einer gesondert zu vereinbarende Vergütung sowie auf gesonderte Rechnung die Beseitigung der Schäden für den Nutzer vornehmen.
5.2 Gibt der Nutzer den Nutzungsgegenstand bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses nicht in ordnungsgemäßem Zustand zurück, ist er verpflichtet, für den Zeitraum bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe des Nutzungsgegenstandes, Nutzungsentgelt für jeden angebrochenen Tag der zusätzlichen Nutzung in Höhe des vertraglich vereinbarten Tages-Nutzungssatzes zu entrichten. Ferner ist Kunsthof im Falle der nicht rechtzeitigen Rückgabe berechtigt, alle zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Nutzers
vornehmen zu lassen. Kunsthof ist in diesem Fall weiterhin berechtigt, vom Nutzer den Ersatz aller Schäden zu verlangen, die sich aus der nicht rechtzeitigen Rückgabe des Nutzungsgegenstandes ergeben, insbesondere Schadensersatz für die Vereitelung oder Verzögerung der nachfolgenden Nutzung. Restmaterial und Müll aus der Nutzungszeit müssen vom Nutzer entsorgt werden. Bei Nichteinhaltung werden von Kunsthof das Restmaterial und der Müll kostenpflichtig entfernt.
§ 6 Gestellung von Sicherheiten
Kunsthof ist berechtigt, von dem Nutzer vor dem Nutzungsbeginn eine - unverzinsliche - Sicherheit bis zur Höhe von 50% der Miete in bar oder durch Bankbürgschaft einer deutschen oder europäischen Großbank zu fordern, soweit dies im Angebot festgelegt ist. Bis zur Leistung der Sicherheit hat der Nutzer keinen Anspruch auf Übergabe des Nutzungsgegenstandes. Hierdurch bedingte Verzögerungen hat der Nutzer zu vertreten; der Nutzer wird hierdurch von seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht entbunden. Ist eine Forderung von Kunsthof aus dem Nutzungsverhältnis mehr als 30 Tage fällig, ist Kunsthof berechtigt, die offene Forderung mit der geleisteten
Sicherheit zu verrechnen. Die Sicherheit ist in diesem Falle von dem Nutzer unverzüglich wieder aufzufüllen, andernfalls erlischt die Nutzungserlaubnis.
§ 7 Werbung und Schilder
7.1 Schriftliche Werbung, Zeitungsanzeigen oder sonstige Veröffentlichungen, die Einladungen zu Veranstaltungen jeglicher Art in den Räumen von Kunsthof enthalten, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Kunsthof. Erfolgt eine Veröffentlichung ohne diese Zustimmung und werden dadurch wesentliche Interessen von Kunsthof beeinträchtigt, so hat Kunsthof das Recht, die Veranstaltung abzusagen. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt bestehen.
7.2 Das Anbringen von Werbeanlagen an den Gebäuden ist, insbesondere wegen der Einmaligkeit des Anwesens, unzulässig. Der Nutzer darf Werbe- und Hinweisschilder nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Kunsthof aufstellen. Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses sind die Schilder ordnungsgemäß zu beseitigen. Die Kosten für die Werbe- und Hinweisschilder und deren Aufstellung und Beseitigung trägt der Nutzer.
Der Nutzer ist verpflichtet, folgende Versicherungen abzuschließen bzw. Risiken durch Abschluss von Versicherungen abzusichern, während der Nutzungsdauer aufrecht zu erhalten und Kunsthof auf Verlangen nachzuweisen:
· Veranstalterhaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden in dem für die Branche üblichen Umfang, insbesondere auch im
Hinblick auf einen etwaigen Umgang mit Umwelt- und/oder wassergefährdenden Stoffen
· die Versicherungssummen sind den voraussichtlichen Risiken anzupassen, wobei Personen- und Sachschäden mit mindestens EUR 2,0 Mio. versichert werden sollen.
Die Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängel verjähren in einem Jahr ab Leistungserbringung. Im Falle von Arglist oder der Übernahme einer Garantie stehen dem Nutzer uneingeschränkt die gesetzlichen Rechte wegen Sach- und Rechtsmängeln zu.
10.1 Führt der Nutzer aus einem von Kunsthof nicht zu vertretenden Grund die Veranstaltung nicht an den vertraglich vereinbarten Veranstaltungstagen durch oder erklärt er den Rücktritt von dem Vertrag bzw. dessen Kündigung, ohne dass ihm hierzu ein individuell vereinbartes oder zwingendes gesetzliches Recht zusteht, so bleibt er dennoch zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
10.2 Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt Kunsthof vorbehalten. Dem Nutzer bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass Kunsthof ein Schaden nicht oder nicht in Höhe des zu entrichtenden Nutzungsentgeltes entstanden ist. Ist Kunsthof eine anderweitige Vermietung möglich, werden die Einnahmen hierauf entsprechend auf die Zahlungsverpflichtungen des Nutzers angerechnet.
10.3 Abweichend von Ziffer 10.1 trägt jede Partei für den Fall, dass die vertraglich vereinbarte Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt nicht stattfinden kann, die ihr bis dahin entstandenen Kosten selbst. Den Nachweis höherer Gewalt hat der Nutzer zu erbringen. Unabhängig hiervon sind die Kosten für Aufwendungen, mit denen Kunsthof für den Nutzer in Vorlage getreten ist und die vertraglich zu erstatten sind, Kunsthof zu ersetzen.
11.1 Kunsthof steht in dem Nutzungsgegenstand das alleinige Hausrecht zu. Bei der Ausübung des Hausrechts sind die berechtigten Belange des Nutzers zu berücksichtigen.
11.2 Das Hausrecht gegenüber dem Nutzer und allen Dritten wird von den durch Kunsthof hierfür Beauftragten ausgeübt, deren Anordnung unbedingt Folge zu leisten ist und denen ein jederzeitiges Zutrittsrecht zum gesamten Nutzungsgegenstand zu gewähren ist.
§ 12 Bild-, Film- und Tonaufnahmen, Rundfunk und Fernsehen
12.1 Für die Berichterstattung sind Vertreter der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens nach Maßgabe der geltenden Sicherheitsbestimmungen zugelassen.
12.2 Kunsthof ist rechtzeitig vor der Veranstaltung von einer geplanten Berichterstattung zu unterrichten.
12.3 Kunsthof wird es gestattet, Fotoaufnahmen der Veranstaltung in geringem Umfang für eigene Werbezwecke zu erstellen und zu verwenden.
§ 13 Catering- und Bewirtschaftungs-, Licht- und Tontechnik-, Dekorationsrecht
Dieses Catering- und Bewirtschaftungsrecht beinhaltet alle Speisen und Getränke, das Gastronomiepersonal, das Mobiliar, Buffets, Bars, Tischwäsche und Tischdekoration sowie die Technik. Dieses Recht kann grundsätzlich nicht abgelöst werden. Die insoweit zu erbringenden Leistungen sind deshalb gesondert mit der Kunsthofr , zu vereinbaren.
Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag an Dritte ist dem Nutzer ohne die schriftliche Zustimmung von Kunsthof nicht gestattet.
§ 15 Gebrauchsüberlassung an Dritte
Jede nicht nur vorübergehende Gebrauchsüberlassung an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Kunsthof. § 540 Abs. 1 Satz 2
BGB wird insoweit abbedungen. Im Falle einer genehmigten oder ungenehmigten Gebrauchs Überlassung haftet der Nutzer für alle Handlungen oder Unterlassungen des Dritten ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden und hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die öffentlich-rechtlichen Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis durch den Dritten eingehalten werden.
Für den Umgang mit Kundendaten, insbesondere die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung, sind die besonderen .Datenschutzhinweise zur
Kundendatenverarbeitung. gemäß Artikeln 13, 14 und 21 DSGVO hier einsehbar: www.feinkost-kaefer.de/datenschutz
17.1 Der Nutzer wird das Merkblatt für Veranstalter in Anlage beachten und insoweit entsprechenden Weisungen von Kunsthof Folge leisten. Bei Ablauf der Nutzungszeit findet § 545 BGB keine Anwendung. Kunsthof gewährleistet innerhalb des Gebäudekomplexes keinen Konkurrenzschutz.
17.2 Der Nutzer kann nur mit solchen Ansprüchen gegenüber Forderungen von Kunsthof aufrechnen und/oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die entweder rechtskräftig festgestellt oder von Kunsthof anerkannt sind.
17.3 Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Nutzer zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verpflichtet. Kunsthofr ist berechtigt, auch einen etwaigen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
17.4 Der Nutzer ist verpflichtet, Verpflichtungen aus diesem Vertrag an Sub- oder Nachunternehmer weiterzugeben, soweit er sich solcher bedient. Die Verpflichtungen sind durch die Aufnahme von Vertragsstrafen abzusichern.
17.5 Kunsthof und ihr Vermieter haben für den Nutzungsgegenstand gemäß § 9 Absatz 2 UStG für die Umsatzsteuer optiert. Der Nutzer wird deshalb den Nutzungsgegenstand ausschließlich für Umsätze verwenden, die nach den bei Abschluss dieser Nutzungsvereinbarung geltenden gesetzlichen Bestimmungen dem Vorsteuerabzug unterliegen. Eine Nutzung für steuerfreie Umsätze ist lediglich insoweit zulässig, als diese nach den umsatzsteuerlichen Bestimmungen für Kunsthof unschädlich ist. Sofern der Nutzer entgegen der vorstehenden Regelung in dem Nutzungsgegenstand Umsätze tätigt, die den Vorsteuerabzug ganz oder teilweise ausschließen, hat er Kunsthof hierüber unverzüglich zu
informieren. Der Nutzer ist in diesem Fall verpflichtet, Kunsthof und ihrem Vermieter den durch den Verlust des Vorsteuerabzuges entstandenen Nachteil auszugleichen. Sollte Kunsthof insoweit von ihrem Vermieter in Anspruch genommen werden, ist der Nutzer dazu verpflichtet, Kunsthof hiervon auf erstes Anfordern freizustellen. Ferner wird der Nutzer Kunsthofr auf ihr begründetes Ersuchen eine schriftliche Erklärung darüber aushändigen,
dass er den Nutzungsgegenstand ausschließlich für Umsätze verwendet die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Sofern Kunsthof in diesem Zusammenhang gegenüber der Finanzverwaltung weitergehende Nachweise zu erbringen hat, ist der Nutzer verpflichtet, Kunsthof die entsprechenden Nachweise zu liefern oder unmittelbar gegenüber der Finanzverwaltung zu erbringen.
Entfällt die Voraussetzung für die Umsatzsteueroption von Kunsthofr und/oder ihrem Vermieter nach § 9 Abs. 2 UStG, weil der Nutzer den Nutzungsgegenstand ganz oder teilweise nicht entsprechend der vorstehenden Vereinbarung verwendet, so ist Kunsthof nicht mehr verpflichtet, die Umsatzsteuer gesondert auszuweisen. Sollte das Fehlen der Optionsvoraussetzung erst nachträglich bekannt werden, so ist Kunsthof berechtigt, die bisher ausgestellten Rechnungen nachträglich derart zu berichtigen, dass das bisher gezahlte vertragliche Bruttonutzungsentgelt
nachträglich dem Nutzungsentgelt (ohne Umsatzsteuerausweis) entspricht. Weitergehende Ansprüche von Kunsthof und ihrem Vermieter bleiben unberührt.
17.6 Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie eine Abänderung des Schriftformerfordernisses bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt insbesondere für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.
17.7 Der Nutzer nimmt davon Kenntnis, dass im Rahmen der Verwaltung des Nutzungsgegenstandes Daten gespeichert werden. Kunsthof versichert, dass nur solche Daten gespeichert werden, die für die ordnungsgemäße Bearbeitung des Nutzungsverhältnisses benötigt werden, und dass die Datenspeicherung im Einklang mit den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes erfolgt.
17.8 Beide Parteien vereinbaren über den Inhalt dieses Vertrages Stillschweigen.
17.9 Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Bestimmung dieses Vertrages oder seiner Anlagen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nebst seiner Anlagen nicht. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung gilt dasjenige, was dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung am nächsten kommt, und wirksam vereinbart werden kann. Entsprechendes gilt für offensichtliche
Vertragslücken. Die Parteien werden jedoch in jedem Fall versuchen, im Falle einer Vertragslücke eine schriftliche Ergänzungsvereinbarung zu schließen.
17.10 Gerichtsstand ist München. Es gilt deutsches Recht, auch wenn der Nutzer keinen Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Um den reibungslosen Ablauf Ihrer Veranstaltung zu unterstützen, danken wir für
die Einhaltung folgender Punkte:
/ Wir bitten Sie, die Brandschutzvorschriften und die Vorschriften der Versammlungsstättenverordnung zu
beachten, um möglichen Gefahren entgegen zu wirken. Insbesondere sind die Fluchtwege freizuhalten
und die Bestuhlungspläne einzuhalten.
Details zu diesen Verordnungen finden Sie unter www.versammlungsstaettenverordnung.de.
/ Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aufgrund der Brandgefahr Gasflaschen in den Innenräumen und auf
der Rampe nicht verwendet werden dürfen. Im Innenhof dürfen Gasflaschen nur mit Genehmigung der
Brandschutzdirektion verwendet werden. Diese muss im Einzelfall erteilt werden.
/ Das Kochen im Inneren der Räume ist ebenfalls nur im Rahmen dieser Verordnungen möglich. B
/ Auch im Sinne unserer Nachbarn: Die Vorschriften über Lärm- und Emissionsschutz sind einzuhalten.
Musikdarbietungen in den Außenbereichen sind ausschließlich von 8:00 bis 22:00 Uhr erlaubt.
Näheres dazu finden Sie unter www.versammlungsstaettenverordnung.de.
/ Parkplätze: In der Pfeuferstr 38 und in der unmittelbaren Umgebung gibt es nur wenige Parkmöglichkeiten. Bitte weisen Sie Ihre Gäste auch auf die umweltfreundliche Alternative des P&R Systems der
Münchner Verkehrsbetriebe hin.
/ Im Innenhof der Pfeuferstr. 38 darf leider nicht geparkt werden. Das Befahren zum Be- und Entladen auf den
gepflasterten Wegen ist selbstverständlich erlaubt. Es dürfen jedoch keine Fahrzeuge, Brauereiwagen,
Stromaggregate, etc. im Hof abgestellt werden.
/ Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Innenhof - sofern er nicht Teil der Vermietung ist - zwar zum
Auf- und Abbau befahren werden, aber nicht im Rahmen der Veranstaltung bespielt werden darf. Das
Beleuchten der Kastanien oder der Fassade ist selbstverständlich möglich.
/ Die Verwendung von Klebebändern und doppelseitigem Klebeband zum Befestigen führt leider immer
wieder zur Beschädigung von Wänden und Mauerwerk und ist daher nicht gestattet. Schäden die hierdurch
entstehen, müssen wir leider in Rechnung stellen. Das gleiche gilt für Nägel, Bohrungen und Dübel.
/ Wir sind um den Erhalt unserer traditionsreichen Räume bemüht. Das Ziehen scharfkantiger Gegenstände kann
den Bodenbelag beschädigen. Bitte bewegen Sie daher Ihre Lasten schonend.
/ Die Wahrung des Umweltschutzes liegt uns am Herzen. Bitte entsorgen Sie Abwässer oder Speisereste
keinesfalls in den Gullys im Innenhof, da diese ansonsten direkt in die Isar gelangen.
/ Aus Brandschutzgründen ist das Abdecken der vorhandenen Leuchten mit Farbfolien leider
/ Die Gesamtkapazität der Pfeuferstr. 38 Location beträgt in den Räumen maximal 200 Personen.
/ Alle Räumlichkeiten der Pfeuferstr 38 sind selbstverständlich auch einzeln buchbar. Unsere gängigen
Mietzeiten sind von 8:00 Uhr morgens bis zum Folgetag 7:00 Uhr.
/ Die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen in der Pfeuferstr. 38 ist grundsätzlich gestattet. Allerdings muss
dafür im Einzelfall eine Genehmigung beim Kreisverwaltungsreferat der Stadt München eingeholt werden.
Nähere Informationen finden Sie dazu unter www.kvr-muenchen.de.
/ Es gelten alle mit der Veranstaltung in Zusammenhang stehenden Polizei- und Ordnungsvorschriften