Source: https://kaffeeservice24.com/agb
Timestamp: 2020-06-01 15:21:57
Document Index: 117446643

Matched Legal Cases: ['§7', '§11', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGB | KaffeeService24 Gastro - Büro - Event
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von KaffeeService24 erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Alle Vereinbarungen, die zwischen KaffeeService24 und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
Die Angebote von KaffeeService24 sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch KaffeeService24.
Soweit nicht anders angegeben, hält sich KaffeeService24 an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von KaffeeService24 genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die KaffeeService24 die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von KaffeeService24 oder deren Unterlieferanten eintreten, hat KaffeeService24 auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen KaffeeService24, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
KaffeeService24 ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch KaffeeService24 setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
Der Käufer muss der Kundendienstleitung von KaffeeService24 Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche schriftlich mitteilen. Mängel die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind KaffeeService24 unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Gewährleistungsansprüche gegen KaffeeService24 stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von KaffeeService24, 8 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Die vom Kunden zu leistende Vergütung ergibt sich aus dem Vertrag bzw. der dem Vertrag gegebenenfalls beigefügten Preisliste. Die Abrechnung erfolgt unmittelbar nach Versand des Produktes oder nach erbrachter Leistung.
KaffeeService24 ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist KaffeeService24 berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn KaffeeService24 über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
Gerät der Käufer in Verzug, so ist KaffeeService24 berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab die gesetzlich üblichen Zinsen (aktueller Stand) als Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringe Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch KaffeeService24 ist zulässig.
Wenn KaffeeService24 Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn KaffeeService24 andere Umstände bekannt werden die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen so ist KaffeeService24 berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. KaffeeService24 ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorrauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis berechtigt.
§7 Warenzeichen
KaffeeService24 schließt Ansprüche aus Verletzungen von Urheberrechten und Warenzeichen aus, wenn diese für Werbezwecke zur Verfügung gestellt wurden.
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Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen KaffeeService24 und Käufer gilt das deutsche Recht.
Soweit der Käufer Vollkaufmann i.S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtliches Sondervermögen ist, ist ( Langen ) ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
§11 Widerrufsbelehrung Stand 11.06.2010
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
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