Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.01.2007&Aktenzeichen=III%20ZR%20193/05
Timestamp: 2019-11-21 00:16:58
Document Index: 364458783

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', 'BGH']

BGH, 11.01.2007 - III ZR 193/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,437
BGH, 11.01.2007 - III ZR 193/05 (https://dejure.org/2007,437)
BGH, Entscheidung vom 11.01.2007 - III ZR 193/05 (https://dejure.org/2007,437)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - III ZR 193/05 (https://dejure.org/2007,437)
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Stillschweigender Auskunftsvertrag mit Vermittler
Anforderungen an das Zustandekommen eines Auskunftsvertrags mit Haftungsfolgen im Rahmen einer Anlagenvermittlung; Voraussetzungen für den stillschweigenden Abschluss eines Auskunftsvertrags bei der Vermittlung einer Kapitalanlage
Zum Zustandekommen eines Auskunftsvertrags zwischen Anlageinteressent und Vermittler
Konkludent geschlossener Auskunftsvertrag mit Anlagevermittler und Haftungsfolgen
Zur Frage, wann im Rahmen einer Anlagevermittlung zwischen dem Anlageinteressenten und dem Vermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen stillschweigend zustande kommt
Stillschweigender Auskunftsvertrag und Dritthaftung aus culpa in contrahendo bei der Anlageberatung
Stillschweigender Auskunftsvertrag durch besondere Kenntnis?
Voraussetzungen eines stillschweigend geschlossen Anlageberatungsvertrags
Vermittlerhaftung durch stillschweigendes Zustandekommen eines Auskunftsvertrages
Stillschweigendes Zustandekommen eines Auskunftsvertrages zwischen Anlageinteressent und Vermittler
Zustandekommen eines Auskunftsvertrags zwischen Anleger und Vermittler bei deutlichem Willen zur Inanspruchnahme von besonderen Kenntnissen des Vermittlers und dessen Tätigwerden
Zustandekommen eines Anlagevermittlungsvertrages
LG Mannheim, 12.11.2004 - 3 O 23/04
OLG Karlsruhe, 12.07.2005 - 8 U 275/04
WM 2007, 585
Die Revision verweist insoweit zwar zutreffend darauf, dass nach der Senatsrechtsprechung (Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 193/05, NJW 2007, 1362 Rn. 10) die Vermittlung von Kapitalanlagen geprägt wird durch die regelmäßig erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für den Kapitalanleger und einen zugleich auf seiner Seite ebenso regelmäßig bestehenden Aufklärungsbedarf, der in der großen Mehrzahl der Fälle hinreichend nur durch den Vermittler und seine im Allgemeinen zu erwartende und auch nach seinem Verständnis bestehende Sachkunde befriedigt werden kann.
Soweit die Revision meint, die Parteien hätten lediglich einen "Anlagevermittlungsvertrag" geschlossen, verkennt sie, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Auskunftsvertrag (nicht Anlagevermittlungsvertrag) konkludent nur dann zustande kommt, wenn ein reiner Anlagevermittler (zur Unterscheidung zwischen Anlagevermittler und Anlageberater vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 1993 - III ZR 25/92, WM 1993, 1238, 1239 und vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, WM 2004, 631, 633, insofern in BGHZ 158, 110 nicht abgedruckt) ohne Beratung ein Anlageprodukt vertreibt und der Anlageinteressent erkennbar die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGH, Urteile vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99, WM 2000, 426, 427; vom 12. Mai 2005 - III ZR 413/04, WM 2005, 1219, 1220; vom 11. Januar 2007 - III ZR 193/05, WM 2007, 585 Rn. 10 …und vom 25. Oktober 2007 - III ZR 100/06, WM 2007, 2228 Rn. 7;… Senatsurteil vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 11).
Bei Vermittlung einer Anlage kommt ein Anlageberatungsvertrag oder Auskunftsvertrag dann zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er bei der Anlageentscheidung die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Vermittler daraufhin tätig wird (BGH NJW 2007, 1362).
41 aa) Im Rahmen einer Anlagevermittlung kommt zwischen Anlageinteressent und Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (…so schon BGH Urteil vom 13.05.1993 - III ZR 25/92 - Rn. 10; BGH Urteil vom 11.01.2007 - III ZR 193/05 - Rn.10;… BGH Urteil vom 19.06.2008 - III ZR 159/07 - Rn. 6;… ebenso BGH Urteil vom 07.10.2008 - XI ZR 89/07 - Rn. 11).
Diese werden geprägt durch die regelmäßig erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für den Kapitalanleger und eines zugleich auf seiner Seite ebenso regelmäßig bestehenden Aufklärungsbedarfes, der in der großen Mehrzahl der Fälle nur durch den Vermittler befriedigt werden kann, und zudem umgekehrt durch die von dem Vermittler im Allgemeinen zu erwartende und auch nach eigenem Verständnis bestehende Sachkunde (BGH Urteil vom 11.01.2007 - III ZR 193/05 - Rn. 10).
Für die Annahme eines unmittelbar zwischen dem Anlagevermittler und dem Anlageinteressenten zustande gekommenen Auskunftsvertrages bedarf es derartiger besonderer Merkmale indes nicht (BGH Urteil vom 11.01.2007 - III ZR 193/05 - Rn. 10).
Im Falle einer - vom Landgericht angenommenen - Anlagevermittlung, die das Berufungsgericht mit der Formulierung "Kapitalanlage- oder Kapitalberatungsvertrag" gemeint haben dürfte, wäre zwischen den Parteien zumindest stillschweigend ein auf Auskunftserteilung gerichteter Vertrag zustande gekommen, der die Beklagte zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände verpflichtet hätte, die für den Anlageentschluss des Klägers von besonderer Bedeutung waren (vgl. Senatsurteile BGHZ 158, 110, 116 ;vom 11. Januar 2007 - III ZR 193/05 - NJW 2007, 1362, 1363 Rn. 10;… vom 22. März 2007 - III ZR 218/06 - NJW-RR 2007, 925 Rn. 4;… vom 25. Oktober 2007 - III ZR 100/06 - NZG 2008, 117, 118 Rn. 7; jeweils m.w.N.).
Auch im Rahmen der Anlagevermittlung kommt nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGH, Urteil vom 11.01.2007 - III ZR 193/05, WM 2007, 585).
Diese Pflicht besteht hingegen nicht bei einem Auskunftsvertrag, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stillschweigend zustande kommt, wenn ein Anlagevermittler ohne Beratung ein Anlageprodukt vertreibt, der Anlageinteressent erkennbar die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse des Vermittlers in Anspruch nehmen will und dieser die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGH, Urteile vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99, WM 2000, 426, 427, vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116, vom 12. Mai 2005 - III ZR 413/04, WM 2005, 1219, 1220, vom 11. Januar 2007 - III ZR 193/05, WM 2007, 585 Rn. 10 …und vom 25. Oktober 2007 - III ZR 100/06, WM 2007, 2228 Rn. 7 mwN).
Die Gesamtumstände müssen unter Berücksichtigung der Auffassungen und der Bedürfnisse des Rechtsverkehrs den Rückschluss zulassen, dass beide Teile die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten gemacht haben (vgl. BGH NJW 2007, 1362; OLG Düsseldorf, Urteil v. 13.10.2004, - 15 U 11/04 - juris;… Bamberger/Roth-Czub, BGB, § 675 Rn. 83).
Die ausnahmsweise Eigenhaftung des Vertreters erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entweder die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens oder ein unmittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse des Vertreters an dem Zustandekommen des Rechtsverhältnisses, so dass er wirtschaftlich betrachtet gleichsam in eigener Sache verhandelt (BGH, Urteil vom 11.01.2007 - III ZR 193/05 - NJW 2007, 1362, juris Rn. 9).