Source: http://www.lexetius.com/BauGB/13
Timestamp: 2018-01-23 14:02:21
Document Index: 243268183

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 34', '§ 9', '§ 1', '§ 50', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 4', '§ 13']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 13 BauGB [>]
Paragraf 13. Vereinfachtes Verfahren
1§ 13. Vereinfachtes Verfahren.
2(1) Werden durch die Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt oder wird durch die Aufstellung eines Bebauungsplans in einem Gebiet nach § 34 der sich aus der vorhandenen Eigenart der näheren Umgebung ergebende Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich verändert oder enthält er lediglich Festsetzungen nach § 9 Absatz 2a oder Absatz 2b, kann die Gemeinde das vereinfachte Verfahren anwenden, wenn
31. die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht vorbereitet oder begründet wird,
42. keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter bestehen und
53. keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
6(2) [1] Im vereinfachten Verfahren kann
1. von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 abgesehen werden,
2. der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Auslegung nach § 3 Abs. 2 durchgeführt werden,
3. den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Beteiligung nach § 4 Abs. 2 durchgeführt werden.
[2] Wird nach Satz 1 Nr. 2 die betroffene Öffentlichkeit beteiligt, gilt die Hinweispflicht des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 entsprechend.
(3) 7[1] Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 und § 10a Absatz 1 abgesehen; § 4c ist nicht anzuwenden. [2] Bei der Beteiligung nach Absatz 2 Nr. 2 ist darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird.
1. 20. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 13, 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.
2. 20. September 2013: Artt. 1 Nr. 10, 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013.
3. 13. Mai 2017: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 5 des Gesetzes vom 4. Mai 2017.
4. 13. Mai 2017: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 5 des Gesetzes vom 4. Mai 2017.
5. 13. Mai 2017: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. a Doppelbuchst. cc, 5 des Gesetzes vom 4. Mai 2017.
6. 1. Januar 2007: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. b, 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006.
7. 13. Mai 2017: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 4. Mai 2017.
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