Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20520/95
Timestamp: 2019-10-22 18:04:09
Document Index: 229329428

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 287', '§ 402', '§ 412', 'Art. 103', '§ 62']

BVerfG, 07.10.1996 - 1 BvR 520/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,2404
BVerfG, 07.10.1996 - 1 BvR 520/95 (https://dejure.org/1996,2404)
BVerfG, Entscheidung vom 07.10.1996 - 1 BvR 520/95 (https://dejure.org/1996,2404)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Januar 1996 - 1 BvR 520/95 (https://dejure.org/1996,2404)
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Verstoß gegen das Gebot auf rechtliches Gehör - Nichteingehen des Gerichts auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 287 § 402 § 412
Keine unkritische Übernahme von Feststellungen im Gutachten
Unkritische Übrnahme von Bewertungsansätzen im Gutachten und Ergänzungsgutachten eines gerichtlichen Sachverständigen - Verletzung des rechtlichen Gehörs
AG Ansbach, 06.10.1992 - F 4/88
OLG Nürnberg, 23.01.1995 - 7 UF 3341/92
NJW 1997, 122
FamRZ 1997, 151
Weil die angegriffene Entscheidung den Beschwerdeführer bereits in seinem Elternrecht verletzte, kann dahinstehen, ob er durch die Übernahme der offensichtlich nur vermutenden Schlussfolgerungen des Sachverständigengutachtens in der angegriffenen Entscheidung und die daraus folgende Nichtberücksichtigung seiner Belange auch in seinem Art. 103 Abs. 1 GG entspringenden Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt wurde, das auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu beachten ist (vgl. BVerfGE 19, 49 ; 75, 201 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 1996 - 1 BvR 520/95 -, FamRZ 1997, S. 151 f.).
Die unkritische Übernahme des Gutachtens des gerichtlich bestellten Sachverständigen sowie die fehlende Erwähnung der Privatgutachten im angegriffenen Beschluss legen die Annahme nahe, dass das Landgericht den gegenteiligen Standpunkt des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen, ihn jedenfalls nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 1996 - 1 BvR 520/95 -, juris, Rn. 19).
Hinsichtlich der "sachverständigen Darstellung des BMG", die sich im Übrigen als bloße Auskunft des Ministeriums erweist, ist hingegen schon nicht erkennbar, dass es sich hierbei um wesentlichen (zu diesem Erfordernis s BSG, Beschluss vom 29.1.1997, 6 BKa 22/95 - juris - unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 7.10.1996, 1 BvR 520/95, NJW 1997, 122; BSG, Beschluss vom 18.10.2007, B 11a/7a AL 114/06 B - juris, mwN) Vortrag des Klägers handelte.
Insoweit müssen die wesentlichen, der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Gründen verarbeitet werden (vgl. BVerfG in NJW 1997, 122; BVerfG in NJW 1994, 2683; BVerfG in NJW 1994, 2279; BVerfGE 47, 182 [189] = NJW 1978, 989).
Dazu müssen die wesentlichen der Rechtsverfolgung und -verteidigung dienenden Tatsachen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfG Beschluß vom 22. November 1983 - 2 BvR 399/81 - BVerfGE 65, 293 zu II der Gründe; BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluß vom 18. Mai 1996 - 2 BvR 2847/95 - NJW 1996, 2785; BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Beschluß vom 7. Oktober 1996 - 1 BvR 520/95 - NJW 97, 122 zu 1 a der Gründe).
OLG Frankfurt, 07.03.2006 - 9 U 30/04
Berufungsverfahren: Zurückverweisung wegen unkritischer Übernahme eines …
Geht ein Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, lässt dies auf eine Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG NJW 1997, 122 - mit weiteren Nachweisen).
Insbesondere hat das Oberlandesgericht das Sachverständigengutachten nicht unkritisch übernommen oder die Einwände der Beschwerdeführerin gar übergangen (BVerfG, Beschluß vom 07. Oktober 1996, NJW 1997, 122 f.).
Mit dem Hinweis über fehlende Ausführungen zu einem "Infoblatt" ist im Übrigen schon deshalb eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht schlüssig bezeichnet, weil der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht erfordert, dass das Gericht, wenn es das Vorbringen entgegengenommen hat, in den Entscheidungsgründen nicht zu allen vorgetragenen Ausführungen Stellung nehmen muss (vgl BVerfGE 88, 366, 375; BVerfG NJW 1997, 122).
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2010 - L 6 SB 73/10
Eine Auseinandersetzung mit allen vorgetragenen Ausführungen in den Entscheidungsgründen ist nicht erforderlich (…Meyer-Ladewig, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 07.10.1996, 1 BvR 520/95 = NJW 1997, 122).
BSG, 06.02.2019 - B 3 P 14/18 B
Gewährung von zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen bei erheblicher …
Das Gericht muss in den Entscheidungsgründen nicht zu allen vorgetragenen Ausführungen Stellung nehmen (BVerfG NJW 1997, 122 ;… sowie Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 62 RdNr 7 mwN).
BSG, 29.01.1997 - 6 BKa 22/95
Honorarkürzungen bei einem Hautarzt wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise ; …
BSG, 19.03.1997 - 6 BKa 60/96
Umfassendes Recht eines Prozessbeteiligten auf Information und Äußerung in einem …
BSG, 24.11.2008 - B 11 AL 92/08 B
BSG, 26.08.2008 - B 11 AL 40/08 B