Source: http://openjur.de/g/vwvfg/47.html
Timestamp: 2013-05-18 16:56:48
Document Index: 140272482

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 47', '§ 47', '§ 28']

§ 47 VwVfG - Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes - openJur
§ 38 Zusicherung§ 39 Begründung des Verwaltungsaktes§ 40 Ermessen§ 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes§ 42 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt§ 42a Genehmigungsfiktion§ 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes§ 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes§ 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes§ 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes§ 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes§ 49a Erstattung, Verzinsung§ 50 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens§ 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt§ 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags§ 55 Vergleichsvertrag§ 56 Austauschvertrag
Verwaltungsverfahrensgesetz§ 47 VwVfG
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(1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.(3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.(4) § 28 ist entsprechend anzuwenden.