Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/3c75ede94903f82b1f6fd064c39be931cc1ddbfaed0f2676b0a918325b9b4e36
Timestamp: 2018-11-14 17:42:00
Document Index: 232409400

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 11', '§ 24', '§ 24', '§ 11', '§ 47', '§ 24', '§ 47', '§ 42', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 24', '§ 11', '§ 24', '§ 3', '§ 3', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 4', '§ 24', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

OVG Nordrhein-Westfalen, 7 D 97/09.NE: OVG NRW (der rat, antragsteller, stellungnahme, bebauungsplan, planung, gemeinde, bevölkerung, einleitung des verfahrens, bewertung, lärm)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.01.2010, 7 D 97/09.NE
7 D 97/09.NE
OVG NRW (der rat, antragsteller, stellungnahme, bebauungsplan, planung, gemeinde, bevölkerung, einleitung des verfahrens, bewertung, lärm)
Der rat, Antragsteller, Stellungnahme, Bebauungsplan, Planung, Gemeinde, Bevölkerung, Einleitung des verfahrens, Bewertung, Lärm
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 D 97/09.NE
Aktenzeichen: 7 D 97/09.NE
2Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan "Lebensmittelmarkt P.--straße " der Antragsgegnerin.
3Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans befindet sich am nördlichen Rand des Ortsteils T. und umfasst eine Gesamtfläche von ca. 1,17 ha. Diese Fläche setzt sich aus einer größeren und einer kleineren Teilfläche zusammen. Die größere Teilfläche wird im Nordosten durch die N.------straße (L 810), im Südosten durch die P.--straße , im Südwesten durch einen zu einer Hofstelle führenden Wirtschaftsweg und im Nordwesten durch eine geradlinige Verbindung zwischen dem Wirtschaftsweg und der N.------straße begrenzt. Unmittelbar südwestlich an diese Teilfläche grenzt die kleinere Teilfläche an, die mit einer Breite von durchschnittlich 20 m parallel zur P.---straße und mit einer Breite von 15 m entlang der Südwestgrenze des Grundstücks Gemarkung O. , Flur 2, Flurstück 477, verläuft und an die sich in nordwestlicher Verlängerung der T1. anschließt. Westlich dieser Teilfläche und des T2. befinden sich ein Ehrenfriedhof mit zwei künstlich angelegten Teichen sowie zwei Sportplätze.
4Das Plangebiet ist bislang unbebaut. Es besteht weit überwiegend aus landwirtschaftlich genutzten, durch einen Feldweg voneinander getrennten Ackerflächen. Ferner befinden sich im nordwestlichen Planbereich eine ungenutzte Vegetationsfläche und im westlichen Planbereich ein frei wachsender Gehölzstreifen. Außerdem sind entlang der P.---straße ein Entwässerungsgraben und drei Linden sowie an der Kreuzung der P.---straße mit der N.------straße ein die Verkehrs- von den
Ackerflächen trennender Grünstreifen vorhanden.
5Der Antragsteller ist Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks P.-- -straße 40 (Flurstück 784) und Alleineigentümer des südlich hinter diesem Grundstück gelegenen Flurstücks 795. Diese Grundstücke liegen auf der dem Planbereich gegenüberliegenden Seite der P.---straße etwa in Höhe der südwestlichen Begrenzung der größeren Teilfläche des Plangebiets.
6Die P.---straße ist eine von der N.------straße in südwestlicher Richtung abzweigende Gemeindestraße, in die aus südöstlicher Richtung die Straßen Am U. und X.-------weg und aus westlicher Richtung die Straße X1. einmünden. Etwa in Höhe dieser Straße beschreibt die P.---straße einen Halbkreis Richtung Südwesten und mündet nach einem anschließenden Knick in südlicher Richtung schließlich in die Hauptstraße ein, die den Ortsteil T. als Teil einer Kreisstraße in west-östlicher Richtung durchquert und etwa 200 Meter südöstlich der Einmündung der P.---straße über einen Kreisverkehr an die N.------straße angebunden ist. Die P.---straße ist in dem an das Plangebiet grenzenden Bereich zwischen der N.------straße und der Einmündung der Straße X1. einseitig und im weiteren Verlauf beidseitig bebaut. Für den Bereich südöstlich der P.---straße im Abschnitt zwischen der N.------straße und dem Fuß- und Radweg, Flurstück 851, setzt der Bebauungsplan "N.------straße " in der Fassung der 1. Änderung ein Mischgebiet fest. Dieser Bereich umfasst u.a. nordöstlich der Straße Am U. einen Schreinereibetrieb mit dem angrenzenden Wohngrundstück P.---straße 42 sowie südwestlich der genannten Straße die Grundstücke des Antragstellers und das Wohngrundstück P.---straße 38 (Flurstück 862). Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der P.---straße ist südwestlich der Einmündung der Straße Am U. auf 30 km/h begrenzt. In Höhe des X2.--------weges wie im weiteren südlichen Verlauf weist die P.--straße Verengungen auf, die nur einspurigen Kraftfahrzeugverkehr zulassen.
7Der streitgegenständliche Bebauungsplan trifft im Wesentlichen folgende Festsetzungen: Die östlich des Wirtschaftsweges befindliche größere Teilfläche ist größtenteils als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Großflächiger Lebensmitteleinzelhandel" ausgewiesen. In dem Sondergebiet ist die Gesamtverkaufsfläche auf 1.000 qm, die Grundfläche auf 5.000 qm und die Zahl der Vollgeschosse auf eins beschränkt. Als (nahversorgungsrelevante) Sortimente zugelassen sind durch textliche Festsetzung Drogeriewaren, Parfümerie- und Kosmetikartikel, Getränke, Nahrungs- und Genussmittel (inklusive Tabakwaren und Getränke), Pharmazeutika, Reformwaren, Schnittblumen, Zeitungen und Zeitschriften; ausnahmsweise dürfen auf maximal 10 % der Verkaufsfläche ergänzende Warensortimente als zentrenrelevante Randsortimente angeboten werden. Die überbaubare Grundstücksfläche von 65 x 30 m ist durch Baugrenzen festgelegt und befindet sich im Nordwesten des Sondergebiets abgerückt von der N.------straße und der P.---straße . Durch textliche Festsetzung ist insoweit bestimmt, dass abweichend von der offenen Bauweise Baukörper mit einer Gesamtlänge bis zu 65 m zulässig sind. Südöstlich der überbaubaren Grundstücksfläche sieht der Bebauungsplan Flächen für Stellplätze vor. Ein das Sondergebiet nach Norden und Westen abschließender Randstreifen ist als Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen festgesetzt. Durch die Festsetzung von Bereichen ohne Ein- und Ausfahrt ist die Zufahrt zum Sondergebiet festgelegt; sie soll zur P.---straße hin angelegt werden, etwa in Höhe des Schreinereibetriebs in rund 50 Meter Entfernung zur Kreuzung P.---straße /N.------straße . Die kleinere Teilfläche westlich des Wirtschaftsweges ist im Wesentlichen als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur
Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft (naturnaher Gewässerraum) ausgewiesen. Ein an die P.---straße grenzender Randstreifen des Plangebiets (als Gehund Radweg) sowie eine 10 m breite und 5 m lange Fläche im Bereich der Einmündung des Wirtschaftswegs in die P.---straße (als Geh-, Rad- und Wirtschaftsweg) sind als Verkehrsflächen mit besonderer Zweckbestimmung festgesetzt. Unter der Rubrik "Hinweise, Kennzeichnungen, nachrichtliche Übernahmen" wird im Bebauungsplan ferner ausgeführt, die Kompensation für Eingriffe in Natur und Landschaft erfolge auf dem Flurstück 477.
8In der Planbegründung und dem Umweltbericht wird u.a. ausgeführt: Die in der Gemeinde O. vorhandenen Handels- und Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung der Bevölkerung befänden sich vorwiegend im Siedlungsschwerpunkt des Hauptortes O. . Die unzureichende Nahversorgung im Ortsteil T. sowie attraktive Einkaufseinrichtungen in den Nachbargemeinden bewirkten einen deutlichen Kaufkraftabfluss. Um diesem Prozess entgegenzuwirken, solle die Unterversorgung mit Lebensmitteln in T. auf der Grundlage der Empfehlungen des Stadtforschungs- und Planungsbüros K. und L. in seiner im April 2006 erstellten "Aktualisierung der einzelhandelsrelevanten Rahmendaten in der Gemeinde O. " (im Folgenden: Einzelhandelsgutachten 2006) behoben werden. Der Sicherung der Nahversorgung könne die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von maximal 1.000 qm dienen. Diese Größe resultiere aus der Berechnungsmethodik, die einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. (richtig: 24.) November 2005 zugrunde liege. § 24a des Gesetzes zur Landesentwicklung (Landesentwicklungsprogramm – LEPro) stehe der Planung nicht entgegen. Die Stellungnahme des Büros K. und L. "zur geplanten Neuansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters (Fa. K+K) in T. im Hinblick auf seine Genehmigungsfähigkeit unter Berücksichtigung von § 24a LEPro" von Juli 2008 (im Folgenden: gutachterliche Stellungnahme 2008) sei zu dem Ergebnis gekommen, dass das Vorhaben schwerpunktmäßig der Nahversorgung des Ortsteils T. diene und keine Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche oder die Versorgungsstrukturen im Raum im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO haben werde. Solche Auswirkungen würden durch die Zweckbindung der Sondergebietsfestsetzung, die Festlegung der maximalen Verkaufsfläche und die Begrenzung der Verkaufsflächen für Non-Food-Sortimente unterbunden. Der gewählte Standort weise im Vergleich zu den geprüften Alternativen die beste Eignung auf. Insbesondere seien im Ortskern von T. keine ausreichend großen Flächen für den verfolgten Zweck verfügbar. Um die Funktion der P.---straße als Erschließungsstraße für den Ortsteil T. hervorzuheben und mögliche Durchfahrtsverkehre zu reduzieren, seien außerhalb des Plangeltungsbereichs flankierende Straßenraumgestaltungen vorgesehen. Mit Blick auf die vor allem auf die Nutzung der Landesstraße zurückzuführende Vorbelastung des Plangebietes und seiner Umgebung durch Verkehrsimmissionen sei es Ziel der Bauleitplanung, die schallempfindlichen Nutzungen in den südlich angrenzenden Gebieten durch den Anlagenlärm des geplanten Lebensmitteleinzelhandels nicht erheblich zu belasten. Deshalb sei die Zufahrt soweit wie möglich zur Landesstraße verschoben und befinde sich gegenüber einem Handwerksbetrieb im Mischgebiet. Eine Schalltechnische Untersuchung des Planungsbüros I. aus März 2008 (im Folgenden: Schallgutachten) habe ergeben, dass die schalltechnischen Richtwerte im Bereich der Nachbarnutzungen südlich der P.---straße deutlich unterschritten würden. Ein abschließender Nachweis sei bei der Bauantragsstellung zu erbringen. Ökologisch wertvolle Bereiche würden nicht in Anspruch genommen. Der überwiegend durch die Versiegelung zu erwartende Eingriff sei zur Verbesserung der Nahversorgung unvermeidbar. Er solle innerhalb des Plangeltungsbereichs durch
Begrünungsmaßnahmen im Bereich der Sondergebietsfläche und durch Herstellung eines naturnahen Gewässerraums mit vielfältigen ökologischen Funktionen im Anschluss an den T1. kompensiert werden.
9Der Flächennutzungsplan der Gemeinde O. in der Fassung seiner im Parallelverfahren betriebenen 10. Änderung stellt das Gebiet des Bebauungsplans östlich des Wirtschaftswegs als "Sondergebiet – Großflächiger Lebensmitteleinzelhandel (max. 1000 m² Verkaufsfläche)" und in einem nördlichen Randstreifen als Grünfläche dar. Der vom Bebauungsplan umfasste Bereich westlich des Wirtschaftsweges ist in dem Flächennutzungsplan als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft ausgewiesen.
10Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Am 19. Juni 2008 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes. Der Beschluss wurde am 3. September 2008 bekannt gemacht. Die Träger öffentlicher Belange wurden hiervon sowie von dem gleichzeitig gefassten Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans mit Schreiben vom 18. Dezember 2008 und 2. Januar 2009 unterrichtet. In diesem Rahmen teilte die Bezirksregierung Münster mit Schreiben vom 20. Januar 2009 mit, dass gegen die 10. Änderung des Flächennutzungsplans keine landesplanerischen Bedenken erhoben würden, da die im Rahmen der landesplanerischen Anpassung mit einem Schreiben vom 21. Oktober 2008 formulierten Eckpunkte, insbesondere eine detaillierte Alternativen-abwägung, vollständig umgesetzt worden seien. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung fand in Form einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 21. Januar 2009 statt, an der auch der Antragsteller teilnahm. Nach öffentlicher Bekanntmachung am 18. Februar 2009 wurde der Bebauungsplanentwurf zusammen mit dem Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplans und dem Schallgutachten in der Zeit vom 26. Februar bis einschließlich 27. März 2009 öffentlich ausgelegt. Träger öffentlicher Belange erhielten Gelegenheit, bis zum 27. März 2009 Stellung zu nehmen. Es gingen zahlreiche Einwendungen ein. Der Antragsteller machte dabei u.a. geltend, dass der Bebauungsplan mit den Zielen der Landesplanung nach § 24a LEPro nicht vereinbar sei, weil der beabsichtigte Standort des Lebensmittelmarktes nicht in einem zentralen Versorgungsbereich liege. Die innerörtlichen Einzelhandelsangebote im Ortsteil T. wie auch diejenigen im Hauptort O. würden gefährdet, zumal die Kaufkraft in der Gemeinde nach dem Einzelhandelsgutachten 2006 bereits abgeschöpft sei. Durch die Festsetzungen des Bebauungsplans komme es zu erheblichen Flächenversiegelungen. Die reizvolle Lage der Bebauung entlang der P.---straße mit freien Blicken auf die landwirtschaftlichen Flächen werde sich hierdurch deutlich verschlechtern. Zu befürchten sei, dass das Kraftfahrzeugaufkommen in der P.---straße und anderen als Wohnstraßen dimensionierten Straßen in der Umgebung des Plangebietes deutlich steigen und zu einer erheblichen zusätzlichen Belastung der Anwohner führen werde.
11Am 23. April 2009 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den während der Offenlegung eingegangenen Stellungnahmen und beschloss sodann gleichzeitig mit der 10. Änderung des Flächennutzungsplans den Bebauungsplan mit seiner Begründung und dem Umweltbericht als Satzung. Am 26. August 2009 wurde der Satzungsbeschluss zusammen mit der Genehmigung der 10. Änderung des Flächennutzungsplans durch die Bezirksregierung N1. vom 25. August 2009 bekanntgemacht.
Der Antragsteller hat am 26. August 2009 den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. 12
Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: 13
14Er sei antragsbefugt, weil sein Grundstück durch die Verwirklichung des Planvorhabens erheblichen zusätzlichen Belastungen durch Gewerbe- und Verkehrslärm ausgesetzt werde. Die zu erwartende Verkehrslärmerhöhung sei mehr als nur geringfügig. Bei der P.---straße handele es sich um eine verkehrsberuhigte Wohnstraße, die nach eigenen Verkehrsmessungen des Antragstellers derzeit eine durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung von knapp 1.360 Fahrzeugen und eine "durchschnittliche gewichtete Verkehrsbelastung" von 1.291 Fahrzeugen aufweise. Zu erwarten sei, dass deutlich mehr als die Hälfte des durch den geplanten Lebensmittelmarkt ausgelösten Verkehrs über die P.---straße geführt werde, da dies für weite Teile der Bevölkerung T3. der kürzeste und bequemste Weg zum Plangebiet sei. Demnach sei mit mehr als einer Verdopplung des Verkehrsaufkommens und einer abwägungsrelevanten Erhöhung des Beurteilungspegels der verkehrsbedingten Geräuschimmissionen um mehr als 3 dB(A) zu rechnen.
15Der Bebauungsplan sei nicht den Zielen der Raumordnung angepasst, weil er gegen § 24a LEPro verstoße. Die der Planung zugrundeliegende Auffassung, das Vorhaben habe keine Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche, sei unzutreffend. Die in diesem Zusammenhang in der Begründung des Bebauungsplans in Bezug genommene gutachterliche Stellungnahme aus dem Jahre 2008 habe den Ratsmitgliedern bei der Beschlussfassung nicht vorgelegen. Schon dies begründe einen Abwägungsmangel. Die in der Stellungnahme enthaltene Feststellung, das Vorhaben übernehme in erster Linie eine Nahversorgungsfunktion für die Bevölkerung T3. , rechtfertige nicht den Schluss, dass damit keine Auswirkungen auf andere Versorgungsbereiche zu erwarten wären. Die Schwächung des zentralen Versorgungsbereichs im Ortsteil O. sei nicht beachtet worden. Der neue Markt binde Kaufkraft, die dieser Versorgungsbereich laut dem Einzelhandelsgutachten 2006 benötige. Mit dessen Empfehlung, zur Vermeidung entsprechender Umsatzumverteilungen in schädlichem Ausmaß die Gesamtverkaufsfläche des Lebensmittelanbieters auf maximal 800 qm festzusetzen, habe sich der Rat nicht hinreichend auseinandergesetzt. Zudem diene nach Auffassung der in der Arbeitsgruppe "Strukturwandel im Lebensmitteleinzelhandel und § 11 Abs. 3 BauNVO" vertretenen Einzelhandelsunternehmen ein Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb der verbrauchernahen Versorgung in der Regel nur, wenn der voraussichtliche Gesamtumsatz 35 v.H. der relevanten Kaufkraft im Nahbereich nicht übersteige. Demgegenüber werde in der gutachterlichen Stellungnahme 2008 davon ausgegangen, dass durch das Vorhaben mehr als 35 v.H. der Kaufkraft in T. abgeschöpft werde. Bei diesen Einschätzungen lege die Stellungnahme ferner eine Aufteilung der Verkaufsfläche in einen Lebensmittel- und einen Getränkemarkt zugrunde, die in den Festsetzungen des Bebauungsplans keinen Niederschlag gefunden habe. Dass ein reiner Lebensmittelmarkt zu einer weitergehenden Kaufkraftabschöpfung führe, habe der Rat der Antragsgegnerin nicht berücksichtigt. Auch mit den Auswirkungen des Vorhabens auf die Verkaufseinrichtungen in T. habe sich der Rat nicht genügend befasst.
16Abwägungsfehlerhaft sei der Bebauungsplan auch deswegen, weil die mit dem Vorhaben verbundenen Immissionen unzutreffend und unvollständig ermittelt worden seien.
Das den Gewerbelärm betreffende Schallgutachten gehe von falschen Prämissen aus. So liege sein, des Antragstellers, Grundstück nicht in einem Mischgebiet, sondern in einem allgemeinen Wohngebiet. In diesem seien die ermittelten nächtlichen Spitzenpegel nicht zulässig. Das in dem Schallgutachten als Immissionsort (IO) 2 gekennzeichnete Gebäude P.---straße 40 b existiere nicht. Sein, des Antragstellers, Grundstück liege damit nicht in dessen Schallschatten, so dass die Immissionsbelastung deutlich höher sein dürfte als im Schallgutachten veranschlagt. Die auf die Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamtes für Umwelt gestützte Berechnung der zu erwartenden Pkw-Bewegungen im Schallgutachten sei dahingehend zu korrigieren, dass bezogen auf die für den Getränkemarkt vorgesehene Teilfläche von 200 qm eine Bewegungshäufigkeit von 0,17 statt lediglich 0,1 je qm anzusetzen sei. Das Schallgutachten lege zu Unrecht allein die Bewegungshäufigkeit für einen kleinen Verbrauchermarkt zugrunde, obwohl die Parkplatzlärmstudie für einen Getränkemarkt eine größere Bewegungshäufigkeit ausweise. Die Zunahme des Verkehrslärms auf der P.---straße hätte in die Bewertung des Schallgutachtens einfließen müssen.
18Im Hinblick auf die Verkehrslärmimmissionen sei zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin keinerlei Ermittlungen zur voraussichtlichen Zunahme des Verkehrs angestellt habe. Hierzu hätte es der Feststellung des bisherigen Verkehrsaufkommens auf der P.---straße bedurft. Mit den Einwendungen, die P.---straße und die von ihr abzweigenden Wohnstraßen seien für den zu erwartenden Verkehr nicht ausreichend dimensioniert, habe sich der Rat fehlerhaft auseinandergesetzt. Insbesondere seien der enge Ausbau der P.---straße verkannt und die Straße Am U. zu Unrecht als Sackgasse qualifiziert worden.
19Die planbedingten Lärmbeeinträchtigungen müsse er, der Antragsteller, nicht hinnehmen, zumal sie mit einer erheblichen Verschlechterung seiner bislang sehr ruhigen und geradezu idyllischen Wohnlage am Ortsrand einhergingen. Sein Grundstück sei bislang keinen relevanten Belastungen durch Gewerbelärm, insbesondere durch den an das Wohnhaus P.---straße 42 grenzenden Schreinereibetrieb, ausgesetzt. Gleiches gelte im Hinblick auf den durch die P.---straße hervorgerufenen Verkehrslärm. Der Verkehr von und zu den von der P.---straße erschlossenen Geschäften bleibe innerhalb des Ortes und führe in der Regel nicht an seinem, des Antragstellers, Grundstück vorbei. Die immissionsschutzrechtlichen Fragen könnten auch nicht vollständig ins Baugenehmigungsverfahren verlagert werden, da sich der Vollzug des Bebauungsplans in der Erteilung der Baugenehmigung erschöpfe.
20Das mit dem Bebauungsplan geplante Gewässer bedeute entgegen dem Umweltbericht eine erhebliche Gefahr für Amphibien, da es zum Laichen aufgesucht werden und bei einem Trockenfallen zum Verlust der Populationen führen könne. Bei der Abwägung sei nicht berücksichtigt worden, dass das im Sondergebiet anfallende Niederschlagswasser über einen Vorfluter in das Naturschutzgebiet C. eingeleitet werde.
21Die Festsetzung der zehn Meter breiten und fünf Meter langen Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung sei ohne erkennbaren Sinn und lasse befürchten, dass es sich um eine zweite Zufahrt zum Sondergebiet handele.
Bei der gemeinsamen Behandlung einer Vielzahl von Einwendungen seien einzelne Gesichtspunkte nicht vollständig abgewogen worden. Schließlich habe sich der Rat der 17
Antragsgegnerin nicht hinreichend mit der Anregung auseinandergesetzt, das Gebäude im Sondergebiet solle näher zur Landesstraße versetzt werden. Er habe lediglich auf die Einhaltung der Lärmgrenzwerte nach dem Schallgutachten abgestellt und dabei die Lärmimmissionen für eine mögliche künftige Bebauung der südwestlich an das Sondergebiet angrenzenden Flächen außer acht gelassen.
den Bebauungsplan "Lebensmittelmarkt P.---straße " der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären. 24
den Antrag abzulehnen. 26
27Sie erwidert: Der Antragsteller sei nicht antragsbefugt. § 47 Abs. 2 VwGO setze voraus, dass der Antragsteller in eigenen Rechten betroffen sei; die bloße Möglichkeit reiche insoweit nicht aus. Hieran fehle es, denn der Antragsteller habe nicht substantiiert dargelegt, dass er planbedingt unzumutbare Lärmimmissionen zu befürchten habe. Aufgrund des Schallgutachtens stehe fest, dass Überschreitungen der Immissionsrichtwerte ausgeschlossen seien. Es sei zutreffend, dass das Grundstück des Antragstellers in einem Mischgebiet liege. Selbst wenn die Richtwerte für ein Allgemeines Wohngebiet zugrunde gelegt würden, würden diese eingehalten. Die Einwände des Antragstellers gegen das Schallgutachten gingen fehl. Soweit das als IO 2 gekennzeichnete Grundstück nicht bebaut sein sollte, ergebe sich hieraus keine höhere Schallbelastung für den Antragsteller, weil sein Grundstück von der Schallquelle aus gesehen nicht hinter jenem Grundstück liege. Allenfalls sei mangels durch die Bebauung sonst möglicherweise hervorgerufener Schallreflexionen mit einer geringeren Schallbelastung zu rechnen. Die vom Antragsteller verlangte fiktive Teilung der Netto- Verkaufsfläche des geplanten Marktes in einen Verbraucher- und einen Getränkemarkt bei der Ermittlung der Fahrzeugbewegungen nach der Parkplatzlärmstudie sei systemwidrig. Bei Einrichtungen mit gemischtem Angebot sei die Nutzung maßgeblich, die dem Vorhaben seinen wesentlichen Charakter gebe. Zudem liege die im Gutachten zugrunde gelegte Netto-Verkaufsfläche von 1.000 qm über dem Wert, der bei Ausschöpfung des Bebauungsplans erreicht werden könne. Denn anders als die dort – maximal auf 1.000 qm – festgesetzte Verkaufsfläche umfasse die Netto-Verkaufsfläche im Sinne der Parkplatzlärmstudie nicht die den Kunden zugänglichen Toiletten, Kassenbereiche, den Vorraum zwischen Kassen und Eingang, Leergutabstellplätze sowie Lagerräume und Flure außerhalb des eigentlichen Verkaufsraums. Selbst wenn bei Ausschöpfung der Planfestsetzungen die Immissionsrichtwerte überschritten würden, stelle dies die Wirksamkeit des Bebauungsplans nicht in Frage, weil mögliche Immissionskonflikte im Rahmen des nachfolgenden Baugenehmigungsverfahrens sachgerecht gelöst werden könnten. Die vom Antragsteller befürchtete Überlastung der P.---straße sei ebenfalls nicht substantiiert dargelegt. Es handele sich um eine Ortsdurchfahrtsstraße, die der Erschließung der angrenzenden Bau- und Wohngebiete sowie darüber hinaus von Sportstätten, Friedhof, Bäckerei, Metzgerei und weiterführender Schule diene. Die Straße sei damit für den überörtlichen und örtlichen Verkehr ausreichend dimensioniert. Aufgrund der Lage der einzigen Zufahrt zum Sondergebiet sei zudem davon auszugehen, dass der durch das Vorhaben ausgelöste Verkehr hauptsächlich über die Landesstraße zu- und abfließen werde.
28Der Antrag sei darüber hinaus unbegründet. Hinsichtlich der Untersuchung und Bewertung der Lärmimmissionen folge dies aus den Ausführungen zur Unzulässigkeit des Antrags. Die mit dem Vorhaben verbundenen Verkehrsimmissionen seien im Schallgutachten eingehend untersucht worden. Eine zusätzliche Berücksichtigung des durch das Vorhaben ausgelösten Verkehrs auf der P.---straße sei nach Nr. 7.4 der TA Lärm nicht zulässig, da er sich mit dem öffentlichen Verkehr vermische. Eine nachhaltige Beeinträchtigung der Verkehrslärmsituation sei zudem aufgrund der dargelegten gegenwärtigen Ausgestaltung der P.---straße als Haupterschließungssammelstraße nicht zu besorgen. Die Verengungen im südlichen Verlauf der Straße dienten einzig der Geschwindigkeitsbegrenzung und nicht der Verlagerung des Verkehrs auf andere Straßen. § 24a LEPro sei mangels Verbindlichkeitsanspruchs in räumlicher und/oder sachlicher Hinsicht sowie der erforderlichen abschließenden Abwägung durch den Träger der Landesplanung kein Ziel, sondern lediglich ein Grundsatz der Raumordnung. Zu diesem Grundsatz setze sich die angegriffene Planung nicht in Widerspruch. Die gutachterliche Stellungnahme 2008 belege, dass das Planvorhaben schwerpunktmäßig eine Nahversorgungsfunktion für die Einwohner des Ortsteils T. sowie zum Teil auch des Ortsteils D. erfülle und damit zu keiner Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde O. und in benachbarten Gemeinden führen werde. Die Stellungnahme habe den Ratsmitgliedern bei der Fassung des Satzungsbeschlusses entgegen der Behauptung des Antragstellers vorgelegen. Der vom Antragsteller in Abrede gestellte Sinn der Festsetzung einer zehn Meter breiten und fünf Meter langen Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung bestehe darin, den vorhandenen Wirtschaftsweg planungsrechtlich abzusichern.
29Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte des Verfahrens 7 B 1248/09.NE, der Aufstellungsvorgänge der Antragsgegnerin und der von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.
Der Antrag ist zulässig. 31
32Der Antragsteller ist insbesondere gemäß § 47 Abs. 2 VwGO antragsbefugt. Nach dieser Vorschrift kann den Antrag auf Normenkontrolle jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein. Dabei sind an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Es genügt, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird. Als verletztes Recht kommt insbesondere das subjektive Recht auf fehlerfreie Berücksichtigung privater Belange in der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB in Betracht. Zu dessen Geltendmachung muss der Private allerdings einen eigenen Belang als verletzt benennen, der abwägungsbeachtlich war, und zwar einen solchen Belang, der in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug hat.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46. 33
34Der Antragsteller ist zwar nicht Eigentümer eines im Bebauungsplangebiet gelegenen Grundstücks, stützt sich jedoch auch auf solche eigenen Belange, die abwägungsbeachtlich waren.
35Das Interesse von Anwohnern, vor planbedingt erhöhten Lärmimmissionen bewahrt zu bleiben, gehört zu den abwägungsrelevanten Belangen bei der Aufstellung eines Bebauungsplans. Als Abwägungsposten beachtlich ist das Lärmschutzinteresse nicht erst, wenn Geräuschbeeinträchtigungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG als schädliche Umwelteinwirkungen zu qualifizieren sind. Auch Lärm, der nicht aufgrund der Wertungen des einfachen oder des Verfassungsrechts als unzumutbar einzustufen ist, kann im Rahmen der Abwägungsentscheidung den Ausschlag geben. In die Abwägung braucht das Lärmschutzinteresse nur dann nicht eingestellt zu werden, wenn es nicht schutzwürdig ist oder mit so geringem Gewicht zu Buche schlägt, dass der zusätzliche Lärm als planungsrechtlich von vornherein zu vernachlässigende Größe außer Betracht bleiben kann. Dabei verbietet sich eine engherzige Handhabung, die im Ergebnis dazu führt, die an sich gebotene Sachprüfung als eine Frage der Zulässigkeit des Antrages abzuhandeln.
36Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. März 1994 4 NB 24.93 -, BRS 56 Nr. 30 (dort unzutreffend als Beschluss vom 18. Februar 1994 bezeichnet), und vom 8. Juni 2004 - 4 BN 19.04 -, BRS 67 Nr. 19, m.w.N.
37Gemessen an diesen Maßstäben ist die Abwägungsrelevanz des vom Antragsteller geltend gemachten Lärmschutzinteresses schon im Hinblick auf den dem Betrieb des Lebensmittelmarktes unmittelbar zuzurechnenden Gewerbelärm zu bejahen. Auf der Grundlage des Bebauungsplans soll unter anderem die Nutzung einer Stellplatzanlage ermöglicht werden, die nicht nur zur P.---straße erschlossen werden soll, sondern vor allem im südwestlichen Bereich bis zu einem Abstand von nur gut 20 m an das Wohngrundstück des Antragstellers heranreicht. Der Rat der Antragsgegnerin hat seinen Erwägungen ein der Stellplatznutzung zugeordnetes Verkehrsaufkommen von rund 3.200 Pkw/Tag (jeweils 1.600 Zu- und Abfahrten) zugrunde gelegt. Allein die hierauf zurückzuführenden Geräuschimmissionen haben erkennbar ein Gewicht, das nicht mehr als planungsrechtlich vernachlässigbare Größe außer Betracht bleiben kann. Der Antragsteller behauptet in seine Antragsbefugnis begründender, hinreichend substantiierter Weise, der Rat habe (auch) diesen Belang nicht hinreichend abgewogen, indem er insbesondere die Prämissen des eingeholten Schallgutachtens in Frage stellt. Ob unabhängig von dem Anlagenlärm auch das vom Antragsteller geltend gemachte Interesse an der Vermeidung einer Verkehrszunahme auf der P.---straße – isoliert betrachtet – gewichtig genug ist, um abwägungsbeachtlich zu sein, bedarf daher an dieser Stelle keiner Entscheidung.
Der Normenkontrollantrag ist jedoch unbegründet. 38
39Der Bebauungsplan leidet nicht an Form- oder Verfahrensmängeln, die ohne Rüge beachtlich wären. Nur auf Rüge beachtliche Form- oder Verfahrensfehler sind gegenüber der Antragsgegnerin nach Lage der Akten nicht vorgebracht worden und im Übrigen auch nicht ersichtlich.
Auch in materieller Hinsicht ist der Bebauungsplan nicht zu beanstanden. 40
Der Planung fehlt nicht die nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderliche städtebauliche 41
42Was im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen städtebaulichen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Hierzu gehört auch die Entscheidung, in welchem Umfang sie Gemeindegebietsteile zur Unterbringung von Gewerbebetrieben zur Verfügung stellt. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt sind.
43Vgl. zu alledem BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 NB 15.99 -, BRS 62 Nr. 19.
44Diesen Anforderungen wird die strittige Planung gerecht. Sie ist nach der Planbegründung maßgeblich darauf zurückzuführen, dass im Ortsteil T. eine unzureichende Nahversorgung mit Lebensmitteln bestehe, die einen deutlichen Kaufkraftabfluss in über attraktive Einkaufseinrichtungen verfügende Nachbargemeinden bewirke. Mit der Behebung dieser Unterversorgung verfolgt die Antragsgegnerin im Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 2, 4 und 8a) BauGB legitime Planziele.
45Die einzelnen Festsetzungen des Bebauungsplanes sind ebenfalls städtebaulich gerechtfertigt und von einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen getragen. Das gilt insbesondere für die vom Antragsteller beanstandete, auf § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB gestützte Festsetzung einer zehn Meter breiten und fünf Meter langen Fläche als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung (Geh-, Rad- und Wirtschaftsweg). Entgegen der Behauptung des Antragstellers ist der Sinn dieser Festsetzung ohne weiteres erkennbar. Sie dient mit Blick auf den parallel zur P.---straße festgesetzten Geh- und Radweg der planungsrechtlichen Absicherung des westlich an das Sondergebiet grenzenden Wirtschaftsweges.
46Der Bebauungsplan verstößt nicht gegen § 1 Abs. 4 BauGB, wonach Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung anzupassen sind. Die vom Antragsteller in diesem Zusammenhang angeführte Vorschrift des § 24a Abs. 1 LEPro stellt schon kein Ziel der Raumordnung dar. Es kann daher an dieser Stelle (noch) offen bleiben, ob die Erwägungen, mit denen der Rat der Antragsgegnerin Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche oder die Versorgungsstrukturen im Raum nach § 11 Abs. 3 BauNVO verneint hat, sachgerecht sind. Ebenso wenig bedarf der Klärung, ob § 24a LEPro mangels Gesetzgebungszuständigkeit des Landes insgesamt verfassungswidrig ist.
47Vgl. zu dieser Problematik OVG NRW, Urteil vom 30. September 2009 - 10 A 1676/08 -, juris.
48Nach der maßgeblichen Begriffsbestimmung des § 3 Nr. 2 ROG sind Ziele der Raumordnung verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landes- oder Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung oder Sicherung des Raums. In ihnen spiegelt sich bereits
eine landesplanerische Abwägung zwischen den durch die Grundsätze der Raumordnung (§ 3 Nr. 3 ROG) verkörperten unterschiedlichen raumordnerischen Belangen wider. Einer weiteren Abwägung auf einer nachgeordneten Planungsstufe sind sie nicht zugänglich. Die planerischen Vorgaben, die sich ihnen entnehmen lassen, sind verbindlich. Dem für eine Zielfestlegung charakteristischen Erfordernis abschließender Abwägung ist genügt, wenn die Planaussage auf der landesplanerischen Ebene keiner Ergänzung mehr bedarf. Der Plangeber kann es, je nach den planerischen Bedürfnissen, damit bewenden lassen, bei der Formulierung des Planziels Zurückhaltung zu üben, um den planerischen Spielraum der nachfolgenden Planungsebene zu schonen. Von einer Zielfestlegung kann allerdings keine Rede mehr sein, wenn die Planaussage eine so geringe Dichte aufweist, dass sie die abschließende Abwägung noch nicht vorwegnimmt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 49
- 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 = BRS 66 50
Nr. 5. 51
52Eine diesen Voraussetzungen genügende planerische Vorgabe ist § 24a Abs. 1 LEPro nicht zu entnehmen. Der 10. Senat des erkennenden Gerichts hat hierzu ausgeführt:
53"Es fehlt an dem für ein Ziel der Raumordnung charakteristischen Verbindlichkeitsanspruch in räumlicher und/oder sachlicher Hinsicht sowie der erforderlichen abschließenden Abwägung durch den zuständigen Träger der Landesplanung. Nach der Regelung des § 24a Abs. 1 Satz 1 LEPro dürfen die genannten Kerngebiete sowie Sondergebiete nur in zentralen Versorgungsbereichen ausgewiesen werden. Die Ausweisung dieser Baugebiete setzt im Rahmen der Bauleitplanung zwingend voraus, dass die Gemeinde vorab nach Maßgabe des § 24a Abs. 2 Satz 1 LEPro ein gestuftes System zentraler Versorgungsbereiche festlegt. Ohne diese Festlegung kann die Kernaussage, großflächigen Einzelhandel auf zentrale Versorgungsbereiche zu verweisen, ihren Verbindlichkeitsanspruch weder in räumlicher noch in sachlicher Hinsicht entfalten. Haben die Gemeinden die Festlegung von zentralen Versorgungsbereichen unterlassen, geht § 24a Abs. 1 LEPro ins Leere. Mithin handelt es sich bei § 24a Abs. 1 Sätze 1 bis 3 LEPro in Verbindung mit § 24a Abs. 2 LEPro nur um eine Vorgabe an die Kommunen für eine gestufte Planung. Daraus folgt, dass der Landesgesetzgeber auf der Ebene des Landesentwicklungsprogramms keine abschließende Entscheidung treffen kann, die der kommunalen Leitplanung vorgelagert ist. Die abschließende Entscheidung über Lage, Größe und Funktion von zentralen Versorgungsbereichen und damit auch die Frage, wo Kerngebiete und Sondergebiete für großflächigen Einzelhandel festgesetzt werden dürfen, soll auf der kommunalen Planungsebene getroffen werden. Die Gemeinde ist insoweit nicht an vorgelagerte raumordnerische Zielfestlegungen, sondern (lediglich) an ihre Zentren-konzepte gebunden. Die Gemeinde kann zudem ihr Zentrenkonzept jederzeit ändern und damit auch die Möglichkeiten für ihre kommunale Bauleitplanung unterschiedlich ausgestalten. Bei einer Zielfestlegung, die eine Gemeinde aufgrund ihrer Anpassungspflicht gemäß § 1 Abs. 4 BauGB hinzunehmen hat, wäre dies gerade nicht der Fall."
OVG NRW, Urteil vom 30. September 2009 54
- 10 A 1676/08 -, a.a.O. 55
Diesen Ausführungen schließt sich der erkennende Senat an. 56
57Der streitgegenständliche Bebauungsplan leidet auch nicht an beachtlichen Abwägungsmängeln.
58Das Gebot des § 1 Abs. 7 BauGB, die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.
59In die Abwägung war gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB das öffentliche Interesse an der Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche einzustellen. Ob § 24a Abs. 1 LEPro, die Wirksamkeit dieser Vorschrift unterstellt, einen Grundsatz der Raumordnung darstellt und ob es sich bei dem streitgegenständlichen Bebauungsplan um eine raumbedeutsame Planung handelt, die eine Berücksichtigung dieses Grundsatzes in der Abwägung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 ROG erforderte, kann offen bleiben. Denn die Planung des Rates der Antragsgegnerin genügt jedenfalls diesen Anforderungen. Er hat sowohl das Interesse an der Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche als auch die gegebenenfalls aus § 24a Abs. 1 Satz 1 und 3 LEPro folgenden Direktiven für seine Abwägungsentscheidung sachgerecht berücksichtigt.
60Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat sich der Rat insbesondere hinreichend mit den Auswirkungen des Vorhabens auf das innerörtliche Angebot in den Ortsteilen T. und O. befasst. Wie der Planbegründung sowie den Ziffern 1 und 2 der Anlage 1 zur Sitzungsvorlage vom 9. April 2009 zu entnehmen ist, hat der Rat bei seiner Abwägung zugrundegelegt, dass im Ortsteil T. kein ausreichend großes und zeitgemäßes Angebot für die Lebensmittel- und Getränkeversorgung bestehe. Es fehle in T. an einem ausgeprägten Innerortszentrum und ausreichenden Flächen im Ortskern, die die Ansiedlung eines solchen Vorhabens ermöglichten. Vielmehr seien derartige Ansiedlungsversuche in den letzten 15 Jahren allesamt an der mangelnden Attraktivität der jeweiligen Standorte für die Investoren gescheitert. Bei dem Planvorhaben handele es sich um einen Markt, der der ortsnahen Versorgung der Bevölkerung diene, nicht um ein überörtlich relevantes Vorhaben. Im Ortsteil O. bestehe bereits ein rein statistisch überhöhtes Flächenangebot, welches nicht erweitert werden solle. Angesichts des kompakten Angebots im Mühlenpark O. mit einem Discounter und einem Vollsortimenter bei ausreichendem Parkplatzangebot sei nicht mit einer solch großen Umsatzverlagerung von O. nach T. zu rechnen, dass diese Märkte gefährdet würden.
61Diese Erwägungen des Rates der Antragsgegnerin sind sachgerecht. Er hat sich dabei fehlerfrei auf die Erkenntnisse des Einzelhandelsgutachtens 2006 und der
gutachterlichen Stellungnahme aus dem Jahre 2008 gestützt.
Dass der Rat diese gutachterlichen Ausführungen unvollständig oder einseitig gewürdigt hätte, ist nicht erkennbar. Der in diesem Zusammenhang vom Antragsteller erhobene Einwand, den Ratsmitgliedern habe die gutachterliche Stellungnahme 2008 bei der Beschlussfassung nicht vorgelegen, verfängt nicht. Die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials setzt nicht voraus, dass jedem Ratsmitglied ein Doppel sämtlicher für die Abwägung erheblicher Unterlagen vorliegen muss; eine solche Verfahrensweise wäre nicht praktikabel. Ausreichend ist vielmehr, dass jedes Ratsmitglied Kenntnis von den Unterlagen hat oder zumindest sich diese Kenntnis hätte durch Einsichtnahme verschaffen können. Diese Voraussetzungen lagen nach den Angaben der Antragsgegnerin vor. Der Antragsteller zeigt keinen Anlass zu Zweifeln an dieser Darstellung auf. Die von ihm angeführte Sitzungsniederschrift gibt hierfür nichts her, denn es ist nicht Aufgabe des Protokolls, sämtliche für die Planungsentscheidung relevanten Unterlagen einzeln auszuweisen. Im Übrigen kommt es auf die Richtigkeit der Behauptung des Antragstellers nicht einmal an, weil der Inhalt der genannten Stellungnahme ausweislich der Planbegründung vom Rat jedenfalls zutreffend erfasst worden ist. Das dort wiedergegebene Ergebnis entspricht der Kernaussage der Stellungnahme, mögliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche oder die Versorgungsstrukturen im relevanten Umfeld seien zu verneinen, weil das Planvorhaben schwerpunktmäßig die Nahversorgungsfunktion für die Einwohner des Ortsteils T. erfüllen werde.
63Mit seiner Rüge, der Rat der Antragsgegnerin habe sich nicht hinreichend mit der Empfehlung des Einzelhandelsgutachtens 2006 auseinandergesetzt, die Gesamtverkaufsfläche des Lebensmittelanbieters auf maximal 800 qm festzusetzen, dringt der Antragsteller ebenfalls nicht durch. Denn diese Empfehlung ist aufgrund der aktuelleren und wesentlich konkreteren Ausführungen in der gutachterlichen Stellungnahme 2008 zu den Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche bei einer Verkaufsfläche von 1.000 qm überholt. Das Einzelhandelsgutachten 2006 beruht nicht auf näheren Prognosen zum voraussichtlichen Umsatz und zur Kaufkraftabschöpfung; die Angabe einer möglichst niedrigen maximalen Verkaufsfläche trägt damit den Charakter einer konservativen Schätzung, um so sicher wie möglich zu gewährleisten, dass das Vorhaben eine reine Nahversorgungsfunktion erfüllt und die möglichen negativen Folgewirkungen für den Ortsteil O. gering gehalten werden. Dies schließt nicht aus, dass konkretere zahlengestützte Prognosen zu dem Ergebnis kommen können, dass auch bei einer größeren Verkaufsfläche keine erheblichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind. Eben eine solche konkrete Prognose leistet die gutachterliche Stellungnahme 2008.
Die hiernach vom Rat fehlerfrei erfassten Gutachten rechtfertigen zunächst - bestätigt im Übrigen durch eine nachträgliche weitere Stellungnahme des Büros K. und L. von Juli 2009 - seine Einschätzung, dass ein zentraler Versorgungsbereich im Ortsteil T. aufgrund des sehr schwachen Angebots im Bereich Nahrungs- und Genussmittel nicht besteht. Nach den insoweit unwidersprochenen gutachterlichen Ausführungen ist ein städtebaulich-funktionales Zentrum in T. nicht vorhanden; vielmehr handelt es sich um eine lockere Anordnung von kleineren, verstreut liegenden Einzelhandelsbetrieben. Nur sieben Betriebe weisen Verkaufsflächen im Bereich Nahrungs- und Genussmittel auf, von denen der Nahversorger "Ihre Kette" mit einer Verkaufsfläche von rund 130 qm schon der größte Betrieb ist. Alle weiteren Betriebe sind dem Lebensmittelhandwerk zuzurechnen oder bieten Nahrungs- und Genussmittel 62
lediglich als Randsortiment an. Hiernach fehlt mit einem größeren Lebensmittelanbieter der für Grund- und Nahversorgungszentren charakteristische Frequenzbringer. Die Verkaufsflächenausstattung von rund 0,18 qm pro Einwohner liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
65Nicht zu beanstanden ist ferner, dass der Rat der Antragsgegnerin auf der Grundlage der gutachterlichen Stellungnahme 2008 wesentliche Auswirkungen des geplanten Lebensmittelmarktes auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche insbesondere im Ortsteil O. im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO verneint hat. Entgegen der Darstellung des Antragsteller hat der Rat dabei sehr wohl erkannt und berücksichtigt, dass Einwohner T3. nach Umsetzung der Planung nicht mehr wie im bisherigen Umfang zum Einkaufen in den Ortsteil O. fahren werden. Damit allein sind jedoch noch keine mehr als nur unwesentlichen Auswirkungen auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche belegt. Maßgebend ist die Reichweite der Auswirkungen. Rein wettbewerbliche bzw. wirtschaftliche Folgen reichen nicht aus. Vielmehr müssen sich die zu befürchtenden Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung beziehen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 66
67- 4 C 5.01 -, BRS 65 Nr. 10; OVG NRW, Urteil vom 30. September 2009 - 10 A 1676/08 -, a.a.O.
68Städtebauliche Konsequenzen einer Planung zeigen sich etwa dann, wenn eine Schädigung des Einzelhandels in der Gemeinde die verbrauchernahe Versorgung der im jeweiligen Naheinzugsbereich lebenden Bevölkerung in Frage stellt oder die Zentrenstruktur der Gemeinde nachteilig verändert. Dass solche Konsequenzen, insbesondere mit Blick auf den Mühlenpark O. , nicht zu erwarten sind, durfte der Rat der Antragsgegnerin aufgrund der gutachterlichen Stellungnahme 2008 annehmen.
69Zwar streitet vorliegend die Regelvermutung des § 11 Abs. 3 BauNVO für derartige Auswirkungen, weil bei einer Verkaufsfläche, die - wie hier - 800 qm überschreitet, zugleich eine Überschreitung der Geschossfläche von 1200 qm zu erwarten ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 70
- 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364 = BRS 69 71
Nr. 71. 72
Die Regel gilt nach Satz 4 der Vorschrift jedoch nicht, wenn Anhaltspunkte für das Fehlen solcher Auswirkungen bestehen; dabei sind insbesondere die Gliederung und Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot des Betriebs zu berücksichtigen. Bei der in diesem Rahmen vorzunehmenden Einzelfallprüfung verbietet sich eine schematische Handhabung. Entscheidend ist, ob der Betrieb über den Nahbereich hinauswirkt und dadurch, dass er unter Gefährdung funk-tionsgerecht gewachsener städtebaulicher Strukturen weiträumig Kaufkraft abzieht, auch in weiter entfernten Wohngebieten die Gefahr heraufbeschwört, dass Geschäfte schließen, auf die insbesondere nicht motorisierte Bevölkerungsgruppen angewiesen sind. Besonderer Betrachtung bedürfen dabei die Einzelhandelsbetriebe der eigentlichen Nahversorgung, 73
mithin solche, die – wie das Planvorhaben – primär Lebensmittel, aber auch in beschränktem Umfang sonstige Artikel des täglichen Bedarfs anbieten. Für diesen Bereich kann es im Einzelfall insbesondere dann an negativen Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung und den Verkehr fehlen, wenn der Non-Food-Anteil höchstens zehn v.H. der Verkaufsfläche beträgt und der Standort verbrauchernah und hinsichtlich des induzierten Verkehrsaufkommens "verträglich" sowie städtebaulich integriert ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 74
75- 4 C 10.04 -, a.a.O.; Kuschnerus, Der standortgerechte Einzelhandel, Rdnrn. 96-103.
76Die gutachterliche Stellungnahme 2008 orientiert sich an diesen Vorgaben. Die hieraus abgeleitete Prognose zu den (fehlenden) Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche oder die Versorgungsstruktur ist tragfähig.
77Eine Prognose hat das Gericht nur darauf zu prüfen, ob sie mit den im maßgebenden Zeitpunkt verfügbaren Erkenntnismitteln unter Beachtung der für sie erheblichen Umstände sachgerecht erarbeitet worden ist. Das Gericht prüft insoweit die Wahl einer geeigneten fachspezifischen Methode, die zutreffende Ermittlung des der Prognose zugrunde liegenden Sachverhalts und ob das Ergebnis einleuchtend begründet worden ist. Ferner ist zu fragen, ob die mit jeder Prognose verbundene Ungewissheit künftiger Entwicklungen in einem angemessenen Verhältnis zu den Eingriffen steht, die mit ihr gerechtfertigt werden sollen. Es ist hingegen nicht Aufgabe des Gerichts, das Ergebnis einer auf diese Weise sachgerecht erarbeiteten Prognose als solches darauf zu überprüfen, ob die prognostizierte Entwicklung mit größerer oder geringerer Wahrscheinlichkeit eintreten wird oder kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1998 78
- 11 A 53.97 -, DVBl 1998, 1188. 79
Die vorbeschriebenen Anforderungen erfüllt die gutachterliche Stellungnahme 2008. 80
81Sie fußt auf einer Gegenüberstellung des zu erwartenden Umsatzes des Vorhabens im Bereich von Nahrungs- und Genussmitteln und der sortimentsspezifischen Kaufkraft in den Ortsteilen T. und D. . Ein derartiger Vergleich stellt eine geeignete fachspezifische Methode für die Feststellung dar, ob ein Betrieb des Lebensmitteleinzelhandels der Aufgabe gerecht werden kann, der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung in ihrem Einzugsbereich zu dienen.
Vgl. Kuschnerus, a.a.O., Rdnr. 98. 82
Die Schlussfolgerung des Gutachtens, der geplante Supermarkt übernehme in erster Linie eine Nahversorgungsfunktion für die im (Nah-) Einzugsbereich lebende Bevölkerung und habe keine relevanten Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche, stützt sich plausibel auf die Erwägung, dass der voraussichtliche Umsatz des Vollsortimenters bereits bei einer für realistisch erachteten Kaufkraftabschöpfung von 40 v.H. der T4. Bevölkerung und 20 v.H. der D1. Bevölkerung oder alternativ einer Kaufkraftbindung von 50 v.H. im Ortsteil T. ohne 83
zusätzlich gebundene Kaufkraft aus D. erreicht wird.
84Die Prämissen, die die gutachterliche Stellungnahme damit in Bezug auf die relevante Kaufkraft der Bevölkerung und den voraussichtlichem Umsatz zugrunde legt, sind einleuchtend begründet.
85Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass von einem relativ weiten Einzugsbereich, der den gesamten Ortsteil T. und sogar den Ortsteil D. umfasst, ausgegangen sowie bezogen auf den Ortsteil T. eine verhältnismäßig hohe Kaufkraftabschöpfung von 40 bis 60 v.H. und bezogen auf den Ortsteil D. eine Kaufkraftbindung von etwa 20 v.H. prognostiziert wird. Die vom Antragsteller zitierte, in dem Bericht der Arbeitsgruppe "Strukturwandel im Einzelhandel und § 11 Abs. 3 BauNVO" vom 30. April 2002 (ZfBR 2002, 598 (601)) enthaltene Stellungnahme von Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels stellt die Schlüssigkeit dieser Ansätze nicht in Frage. Danach seien städtebaulich relevante Auswirkungen auf die verbrauchernahe Versorgung im Einzugsbereich zu verneinen, wenn der Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb selbst der verbrauchernahen Versorgung diene. Das sei der Fall, wenn der voraussichtliche Gesamtumsatz 35 v.H. der relevanten Kaufkraft der Bevölkerung im Nahbereich nicht übersteige; dieser Nahbereich sei bei einer Einwohnerdichte von 2.500 Einwohnern/qkm oder mehr mit einem Radius von 1.000 m, bei einer Einwohnerdichte von mehr als 1.250 Einwohnern/qkm bis weniger als 2.500 Einwohnern/qkm mit einem Radius von 1.500 m und bei einer Einwohnerdichte von bis zu 1.250 Einwohnern/qkm mit einem Radius von 2.500 m anzusetzen.
86Derartige pauschalierende Ansätze bieten nur einen groben Anhalt für die Feststellung, ob ein Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung dient und städtebaulich relevante Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche hat. Stets ist konkret den individuellen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles, insbesondere den unterschiedlichen Anforderungen an eine verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung in verdichteten städtischen Räumen einerseits und in dünner besiedelten ländlichen Räumen andererseits Rechnung zu tragen.
Vgl. Kuschnerus, a.a.O., Rdnr. 99. 87
88Die genannte Stellungnahme von Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels geht dementsprechend selbst (a.a.O.) davon aus, dass besondere Siedlungs- und Konkurrenzstrukturen abweichende Ansätze rechtfertigen können.
89Vor diesem Hintergrund sind die gutachterlichen Annahmen zum Einzugsbereich des Planvorhabens und zur voraussichtlichen Kaufkraftbindung schlüssig. Bezogen auf den Ortsteil T. begründen die Gutachter diese Annahmen einleuchtend mit dessen stark ländlicher, durch eine sehr lockere Bebauung geprägter Struktur, der bereits beschriebenen rudimentären Angebotssituation im Bereich Nahrungs- und Genussmittel und der daraus folgenden Alleinstellung des geplanten Lebensmittelmarktes. Diese Umstände stellen besondere Siedlungs- und Konkurrenzstrukturen dar, die die von den genannten pauschalen Ansätzen abweichenden Einschätzungen der Gutachter zum relevanten Nahversorgungsbereich und zur Kaufkraftabschöpfung tragen. Entsprechendes gilt für den wesentlich kleineren Ortsteil D. , der eine noch geringere Verkaufsflächenausstattung von 0,07 qm je Einwohner ausweist. Dass seine Einwohner, wenn auch zu einem geringeren Teil, den geplanten Lebensmittelmarkt
frequentieren werden, erscheint angesichts der guten verkehrlichen Erreichbarkeit des Planvorhabens von D. aus über die N.------straße realistisch.
Auch die Prognose des zu erwartenden Umsatzes begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Dass die Flächenproduktivität auf der Basis einer Verkaufsfläche von insgesamt 900 qm, davon ca. 200 qm Verkaufsfläche für Getränke, statt 1.000 qm berechnet wird, erklärt sich daraus, dass nach den Planungen der Antragsgegnerin auf (maximal) 10 v.H. der Verkaufsfläche ergänzende (nicht nahversorgungsrelevante) Warensortimente zulässig sein sollen. Dass von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden wird, liegt nahe und durfte daher im Gutachten zugrunde gelegt werden. Wie der gutachterlichen Stellungnahme des Büros K. und L. aus dem Jahr 2009 (S. 5 Abs. 4) zu entnehmen ist, sind diese ergänzenden Sortimente nicht in die Umsatzprognose einbezogen worden, weil ihnen keine zusätzliche Bedeutung für die Beurteilung städtebaulicher oder versorgungsstruktureller Auswirkungen in O. oder den Nachbarkommunen beigemessen wurde. Dies leuchtet angesichts der geringen Verkaufsfläche für diese Sortimente ohne weiteres ein.
91Es führt auch nicht auf einen Abwägungsmangel, dass die in der gutachterlichen Stellungnahme 2008 vorausgesetzte Aufteilung der Verkaufsfläche in einen Vollsortiments- und einen Getränkebereich in den Festsetzungen des Bebauungsplanes keinen Niederschlag gefunden hat. Die vom Antragsteller angeführte Möglichkeit der Errichtung eines – vermeintlich flächenproduktiveren – "reinen" Lebensmittelmarktes ohne Getränkebereich unter Ausschöpfung der maximalen Verkaufsfläche ist rein theoretischer Natur und musste vom Rat der Antragsgegnerin nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden. Unabhängig hiervon wäre nach den Prämissen des Gutachtens zur Flächenproduktivität eines Vollsortimenters (etwa 4.000 Euro/qm) in einem solchen Fall ein Umsatz von etwa 4,0 Mio. Euro zu erwarten. Dieser läge immer noch deutlich unter dem Umsatz von 4,3 Mio. Euro, der sich bei einer nach