Source: http://billy-girl.de/agb/
Timestamp: 2017-07-23 16:30:59
Document Index: 316447385

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 383', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 184', '§ 130']

AGB - Billy Girl
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der MAPA GmbH
Für die Geschäftsbeziehung zwischen MAPA GmbH und dem Kunden (Verbraucher i.S.d. § 13 BGB) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können unter http://www.billy-boy.de/de_de/agb-mapa-gmbh.html jederzeit aufgerufen, ausgedruckt und abgespeichert werden.
2.1 Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes. Mit Anklicken des Buttons [Kaufen] gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot gegenüber der fine trade gmbh, Am Gammarkt 4, Götzis, Österreich, Postanschrift für Endverbraucher in Deutschland: Odeonsplatz 18, 80539 München ab. Schließt der Kunde beim Bestellvorgang den Kauf mit der Auswahl einer der angebotenen Zahlarten ab, kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Fine Trade GmbH zustande. In diesem Fall ist die Fine Trade GmbH Verkäuferin der Ware und der Kaufpreis ist ausschließlich an die Fine Trade GmbH zu leisten. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die fine trade gmbh behält sich vor, im Einzelfall eine Bonitätsprüfung bei Dritten zu veranlassen, sowie gegebenenfalls auch Daten an die SCHUFA weiterzugeben. Die Bonitätsprüfung erfolgt jedenfalls bei den Kunden, denen die fine trade gmbh auf offene Rechnung oder per Ratenzahlung liefert. Wir weisen Sie auf Ihr Widerspruchsrecht hin.
2.3 Wir können Bestellungen durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
2.4 Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
2.5 Bei bestellter Ware, welche nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt ist, kommt kein Kaufvertrag zustande; das Gleiche gilt für nicht in der Lieferung enthaltene Ware, sofern zuvor keine Auftragsbestätigung verschickt wurde und der Kaufvertrag mit der Anlieferung der Ware beim Kunden zustande kommt.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Produktseiten angegebenen Preise. Diese enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und auch sämtliche sonstigen Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich der angegebenen Versandkosten.
4.1 Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir folgende Versandkosten:
Bestellwert bis 9,99 Euro – 3,95 Euro inklusive MwSt. pro Bestellung und Lieferanschrift
Bestellwert von 10,00 bis 19,99 Euro – 2,95 Euro inklusive MwSt. pro Bestellung und Lieferanschrift
Bestellwert von 20,00 bis 29,99 Euro – 1,95 Euro inklusive MwSt. pro Bestellung und Lieferanschrift
Ab einem Bestellwert von 30,00 € inklusive MwSt. liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
4.2 Für die Lieferung nach Österreich berechnen wir pro Bestellung und Lieferung pauschal 8,00 € inklusive MwSt.
5.2 Die Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands – sofern nicht beim Angebot anders angegeben – zwischen 1 bis 3 Werktage.
5.5 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich von uns informiert und diesem ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorgeschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden wir dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
6.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte (Mastercard und Visa), Rechnung, Lastschrift oder PayPal. Die Belastung des Kreditkarten-Kontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
6.4 Zurückbehaltungsrechte können nur ausgeübt werden, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
6.5 Zahlung per Paypal
Billy Boy beauftragt Philipp Schmidt, Schillerstraße 9, 07318 Saalfeld, das Rechtsgeschäft in eigenem Namen für sich durchzuführen. Damit stellt dieses Geschäft eine mittelbare Stellvertretung dar. Das Kommissionsgeschäft ist im Handelsgesetzbuch in den §§ 383-406 geregelt. Philipp Schmidt handelt als Kommissionär im Einverständnis von Billy Boy.
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden gespeichert. Mit der Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass seine personenbezogenen Daten (insbesondere Name, Adresse, Kontaktdaten, Zahlungsdaten) sowie die Forderung betreffenden Daten zum Zwecke der Durchführung des Kauvertrages, einschließlich des dafür erforderlichen Forderungseinzugs, an folgende Unternehmen weitergegeben werden:
– Philipp Schmidt, Schillerstraße 9, 07318 Saalfeld und
Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass Philipp Schmidt zur Durchführung des Vertrags, einschließlich des dafür erforderlichen Forderungseinzugs, zur Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung der Daten des Kunden an Inkassounternehmen, Auskunfteien und Scoringdienstleister berechtigt. Die Weitergabe an Inkassounternehmen ist insbesondere zulässig, wenn eine der unter § 28 Absatz 1 BDSG genannten Voraussetzungen vorliegt. Auf die Übermittlung wird der Kunde hiermit ausdrücklich hingewiesen. Auf die berechtigten Belange des Kunden ist Rücksicht zu nehmen. Ergänzend gelten die Vorschriften des § 28 BDSG und des § 28a.Wählt der Kunde die Zahlungsart „Kreditkarte“, so erfolgen die für den Lastschrifteinzug benannten Prüfungsschritte nicht.
MAPA GmbH, Retourenabteilung Halle 20, Industriestraße 21-25, 27404 Zeven, E-Mail: billyboyshop@mapa.de, Telefon: +49 4281 – 73 513,
Sie können dafür auch das Kontakt-Formular aus unserer Website (www.billy-boy.de/de_de/kontakt.html) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
8.3 Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechts
8.4 Die Ware ist möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück zu schicken. Die zurückgehende Ware ist hinreichend vor Transportschäden zu schützen, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
9.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so sind solche Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und wir hiervon in Kenntnis zu setzen (Mail: billyboyshop@mapa.de).
9.2 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen. Es hilft uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können
11. Haftung, Urheberrecht
11.2 Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
11.3 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt und die rechtmäßige Verwendung übertragener Bilddateien oder anderer möglicherweise urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützter Werke und Abbildungen. Sofern übermittelte Bilddateien und Abbildungen durch Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken oder Designs) geschützt sind, stellt der Kunde sicher, dass die für die Verwendung notwendigen Nutzungsrechte und Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt MAPA schon jetzt von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich au seiner Verletzung der vorgenannten Rechte durch die Verwendung der Bilddateien im Rahmen der Bestellung ergeben.
11.4 Der Kunde stellt sicher, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen geltende Strafnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§§ 184 ff. StGB) und gegen das Verbot der Volksverhetzung (§ 130 StGB) verstoßen. Sollten MAPA Verstöße gegen Strafnormen bekannt werden, wird MAPA unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
Zeven, 31.08.2015
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