Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6853.php
Timestamp: 2018-12-19 12:15:08
Document Index: 152947128

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 26', '§ 42', '§ 354']

OLG Braunschweig Beshluss vom 19.05.2014 - 1 Ss 18/13 - Tagessatzhöhe bei Empfängern von Leistungen nach dem SGB II
OLG Braunschweig v. 19.05.2014: Zur Bemessung der Tagessatzhöhe bei Empfängern von Leistungen nach dem SGB II
Das OLG Braunschweig (Beshluss vom 19.05.2014 - 1 Ss 18/13) hat entschieden:
Siehe auch Strafzumessung - Strafmaß
Dass der Angeklagte Leistungen nach dem SGB II bezieht, gibt aus revisionsrechtlicher Sicht keinen Anlass, die Tagessatzhöhe herabzusetzen. Die Auffassung des Angeklagten, der Regelbedarf nach dem SGB II i. V. m. der RBBek sei mit dem Betrag gleichzusetzen, der zum Lebensbedarf unerlässlich sei, geht - dies ergibt sich aus § 43 SGB II - fehl. Der Gesetzgeber gestattet dem Sozialleistungsträger in der genannten Vorschrift, mit Erstattungsansprüchen gegen den Anspruch auf den Regelbedarf aufzurechnen (§ 43 Abs. 1 SGB II), und beschränkt die Aufrechnung lediglich der Höhe nach auf maximal 30 % des für den Leistungsberechtigten maßgeblichen Regelbedarfs. Nur der verbleibende Restbetrag von 70 % („physisches Existenzminimum“) ist nach der Bewertung des Gesetzgebers für die Sicherung des Lebensbedarfs unerlässlich. Der darüber hinausgehende Teil entfällt auf die soziokulturelle Seite des Existenzminimums. Auf das „soziokulturelle Existenzminimum“ darf der Sozialleistungsträger unter eingeschränkten Voraussetzungen im Gemeinwohlinteresse zugreifen (Burkiczak in jurisPK-​SGB II, 3. Aufl., § 43 Rn. 32 f.; Holzhey in jurisPK-​SGB XII, § 26 Rn. 26). Damit dem Angeklagten in jedem Fall der unerlässliche Lebensbedarf von derzeit 247,10 € (353,00 € x 0,7 = 247,10 €) verbleibt, hat der Senat gemäß § 42 StGB die tenorierte Ratenzahlungsanordnung getroffen (zur Anordnungskompetenz im Revisionsverfahren: Meyer-​Goßner, StPO, 56. Aufl., § 354 Rn. 26 b).
Ob es regelmäßig geboten ist, die Tagessatzhöhe auf das vierfache der Differenz zwischen unerlässlichem Lebensbedarf und Regelbedarf zuzüglich Sachbezügen zu begrenzen (so OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.02.2010, 1 Ss 425/08, juris, Rn. 11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.09.2006, 1 Ss 167/06, juris, Rn. 28 [zu SGB XII]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.03.1993, 2 Ss 60/93, juris [zu BSHG]), muss der Senat nicht entscheiden. Der Tagessatz von 15,00 € ist auch nach dieser Rechtsprechung nicht zu beanstanden. Die Differenz zwischen unerlässlichem Lebensbedarf und Regelbedarf zuzüglich Sachbezügen beträgt 811,60 € (450,00 € - 247,10 € = 202,90 € x 4 = 811,60 €) und übersteigt damit die verhängte Geldstrafe von 750,00 € (50 TS zu je 15,00 €).