Source: https://www.vg-argental.de/news/1/502597/nachrichten/zweckverband-interkommunales-gewerbegebiet-argental.html
Timestamp: 2019-05-21 09:47:57
Document Index: 256915033

Matched Legal Cases: ['§ 214', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

Verwaltungsgemeinschaft Argental, den 16.05.2019
Wiederholung der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan Interkommunales Gewerbegebiet "In der Au"
Der Verbandsrat des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Argental hat in seiner öffentlichen Sitzung am 02.04.2019 für den Bebauungsplan Interkommunales Gewerbegebiet "In der Au" in der Fassung vom 05.11.2018 beschlossen ein ergänzendes Verfahren gemäß § 214 Abs.4 BauGB ab der förmlichen Beteiligung durchzuführen, da die am 27.09.2018 veröffentlichte Auslegungsbekanntmachung zum Entwurf des Bebauungsplanes Interkommunales Gewerbegebiet "In der Au" in der Fassung vom 14.09.2018 voraussichtlich der mit § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB geforderten Anstoßwirkung bezüglich der inhaltlichen Einschätzung umweltrelevanter Stellungnahmen nicht gerecht wird. Die Bekanntmachung vom 04.04.2019 muss nun wiederholt werden, da die Unterlagen für die öffentliche Auslegung fehlerhaft ins Internet eingestellt wurden.
Das Plangebiet liegt am westlichen Rand der Gemarkung Grünenbach an der Grenze zur Gemeinde Gestratz. Innerhalb des Geltungsbereiches befinden sich auf der Gemarkung der Gemeinde Gestratz die Grundstücke mit den Fl.-Nrn.: 96/5 (Teilfläche), 138/2 (Teilfläche), 139, 140 (Teilfläche). Auf der Gemarkung der Gemeinde Grünenbach befinden sich die Grundstücke mit den Fl.-Nrn.: 134/2 (Teilfläche), 240 (Teilfläche), 240/4 (Teilfläche), 241, 242 (Teilfläche), 242/1 (Teilfläche). Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt. Die Ausgleichsflächen befinden sich teilweise innerhalb des Geltungsbereichs sowie extern auf den Fl.-Nr. 140 (Teilfläche), der Gemarkung Gestratz; den Fl.-Nr. 225/5, 224/15, 224/14, 225/2, 225/3, 224/21 (Teilfläche) und 224/6 (Teilfläche), Germarkung Röthenbach, sowie Fl.-Nr. 166/0 (Teilfläche) der Gemarkung Grünenbach.
Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 05.11.2018 und die nach Einschätzung des Zweckverbandes wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 24.05.2019 bis 07.06.2019 im Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft Röthenbach (Allgäu) (Mühlenstraße 1, 88167 Röthenbach), Zimmer 7 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und zusätzlich mittwochs von 14:00 bis 17:00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)
Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 05.11.2018 und den nach Einschätzung des Zweckverbandes wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden:
https://www.vg-argental.de/news/1/502597/nachrichten/zweckverband-interkommunales-gewerbegebiet-argental.html
− Umweltbericht in der Fassung vom 05.11.2018 (Ausführungen zu den Themen: Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den Planbereich beziehen (Regionalplan; Flächennutzungsplan; Natura 2000 Gebiete;
Landschaftsschutzgebiet; Biotope; Wasserschutzgebiete); Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nicht-Durchführung der Planung auf die folgenden Schutzgüter: Arten und Lebensräume; Biologische Vielfalt; Boden und Geologie; Wasser und Wasserwirtschaft; Klima/Luft; Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität; Landschaftsbild; Mensch; Kulturgüter; Erneuerbare Energien. Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Beschreibung anderweitiger Planungsmöglichkeiten. Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung der Planung)
− Ergebnisvermerk des Termins zur frühzeitigen Behördenunterrichtung gem. § 4 Abs. 1 BauGB am 23.11.2012 im Landratsamt Lindau (geänderter Vermerk vom 28.11.2012) mit umweltbezogenen Stellungnahmen der Regierung von Schwaben und des Regionalen Planungsverbandes Allgäu (zu relevanten Zielen der Raumordnung und der Regionalplanung, insbesondere zur Reduzierung des Flächenverbrauchs, zur Zersiedelung der Landschaft ("Anbindegebot"), zum landschaftlichen Vorbehaltsgebiet Nr. 20 sowie zur Standortalternativenprüfung), des Landratsamtes Lindau, Kreisbauamt (zur landschaftlichen Einbindung), technischer Umweltschutz (zu den Verkehrslärm-Immissionen der Kreis-Straße LI 5 sowie zur erforderlichen Emissionskontingentierung), Untere Naturschutzbehörde (zu dem Biotop, zur Einsehbarkeit und Eingrünung, zur Erfordernis einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung, zum nächstgelegenen FFH-Gebiet und zur Eingriffs-/Ausgleichsregelung), des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege (zu Bodendenkmälern), des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kempten (Allgäu), Bereich Forsten (zum angrenzenden Wald(abstand)) und Bereich Landwirtschaft (zur Betroffenheit von Landwirten) und des Wasserwirtschaftsamtes Kempten (Allgäu) (zu Altlasten und zur Entsorgung von Schmutz- und Niederschlagswasser).
− Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan Interkommunales Gewerbegebiet "In der Au" des Büros Sieber in der Fassung vom 12.02.2015 (zu den Verkehrslärm-Immissionen der Kreis-Straße LI 5 sowie für eine Emissionskontingentierung nach der DIN 45691 (Geräuschkontingentierung) zur Einhaltung der zulässigen Immissionsrichtwerte der TA Lärm an der nächstgelegenen bestehenden Umgebungsbebauung)
− Geotechnischer Untersuchungsbericht Nr. 140913 der ICP Ingenieurgesellschaft Prof. Czurda und Partner mbH, Altusried, vom 06.11.2014 (zu den Themen Geologie und Schichtenfolge, Grundwasserverhältnisse, Bautechnische Beurteilung, Bodenkennwerte, Tiefbaumaßnahmen, Aushub/Wiedereinbau, Chemische Analytik Bodenmaterial, Graben-/Baugrubenböschungen, Wasserhaltung, Rohrgründung, Grabenverfüllung, Fahrbahnunterbau, Gründungshinweise für Hochbauten, Beurteilung der Versickerungsmöglichkeiten)
− Artenschutzrechtlicher Kurzbericht zum Bebauungsplan Interkommunales Gewerbegebiet "In der Au" des Büros Sieber in der Fassung vom 25.08.2015 (zum Vorkommen geschützter Arten, insbesondere Amphibien und Zauneidechsen, sowie erforderlichen/sinnvollen Maßnahmen (z.B. Anlage eines naturnahen Weihers, Entwicklung von Mager- und Trockenstandorten im Bereich der Kreisstraße)
− "Untersuchung des Makrozoobenthon in einem Tobelbach beim geplanten interkommunalen Gewerbegebiet "In der Au" bei Grünenbach" – Bericht vom Biologiebüro Weyhmüller, Achberg, vom September 2015 (zu den vorkommenden Makroinvertebraten, insb. Steinkrebs und den erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung dessen Population)
− Ergebnisvermerk zur "Besprechung weiteres Vorgehen Artenschutz und Entwässerung" am 24.09.2015 im Landratsamt Lindau (Vermerk vom 25.09.2015) mit Darstellung der Gefährdungsursachen für den Steinkrebs und der entgegenwirkenden Maßnahmen)
− Standortalternativenprüfung für ein Interkommunales Gewerbegebiet, Verwaltungsgemeinschaft Argental in der Fassung vom 15.05.2018
− Stelllungnahme vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kempten (Allgäu) vom 24.01.2018 (zu Ausgleichsflächen und Waldabstand)
− Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB zur Fassung vom 11.06.2018 mit umweltbezogenen Stellungnahmen der Regierung von Schwaben (zum Landesentwicklungsprogramms Bayern: Innenentwicklung vor Außenentwicklung, Anbindegebot, Regionalplan Allgäu, Standortalternativenprüfung), Regionaler Planungsverband Allgäu (zu Ausgleichsmaßnahmen), Wasserwirtschaftsamt Kempten (Allgäu) (zu Altlasten, Bodenschutz), des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kempten (Allgäu) (zu Ausgleichsflächen und Waldabstand); des Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Lindau (zum Landesentwicklungsprogramm Bayern, Anbindegebot, Landschaftsbild, Landschaftliches Vorbehaltsgebiet, zur Standortalternativenprüfung, zur Eingriffs-, und Ausgleichsbilanzierung), Landratsamt Lindau - untere Naturschutzbehörde (zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen)
− Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Fassung vom 11.06.2018 (zu den Themen landschaftliches Vorbehaltsgebiet, zum Anbindegebot, Verbrauch landwirtschaftlicher Fläche, zur Standortalternativenwahl, zu den Lärmimmissionen, Natur- und Umweltschutz, zu Steinkrebsen, zu Ausgleichsmaßnahmen)
− Stellungnahmen im Rahmen der erneuten förmlichen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB zur Fassung vom 14.09.2018 mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Lindau (zum Landesentwicklungsprogramm Bayern, Anbindegebot, Landschaftsbild, zur Standortalternativenprüfung, zur Eingriffs-, und Ausgleichsbilanzierung), Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kempten, Sprechstelle Lindau – Bereich Landwirtschaft (zu den Ausgleichsflächen, zur Pflanze Weißdorn), Wasserwirtschaftsamt Kempten (Allgäu) (zu Altlasten, Bodenschutz), Landratsamt Lindau, untere Naturschutzbehörde (zu den Ausgleichsflächen)
− Konzeption zur Berücksichtigung der Forstbelange, Büro Sieber vom 13.09.2018 zur Vermeidung der Gefahren durch umstürzende Bäume (Windwurf) für Mensch und Bauwerke
− Beispielhafte Geländeschnitte, Büro Sieber vom 11.06.2018 zur Erläuterung der Schutzabstände zum Waldrand
Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich bei Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet, Mühlenstr. 1, 88167 Röthenbach (Allgäu), Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft Argental, Zimmer 7, abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
Röthenbach, den 16.05.2019