Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Auslaendisches_Kfz.php
Timestamp: 2018-10-18 20:46:48
Document Index: 132994937

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 20', '§ 20']

Insbesondere Personen, die sich nur vorübergehend im Inland aufhalten - wie beispielsweise Studenten - haben ein Interesse daran, hier ihr Kfz benutzen zu können, obwohl es in ihrem Heimatland zugelassen ist. Gemäß den Vorschriften der FZV ist dies jedoch nur zeitlich begrenzt bis zu einem Jahr zulässig, wenn es sich um eine Zulassung in einem anderen EU-Land handelt. Danach muss das Fahrzeug entweder im Inland zugelassen oder stillgelegt werden.
Für Kfz aus Drittstaaten gilt dies im Prinzip ebenfalls, allerdings nach strengeren Vorschriften hinsichtlich der Zulassungsdokumentation, vgl. hierzu § 20 FZV.
In allen Fällen darf es sich nicht um einen regelmäßigen Standort im Inland handeln und muss das Kfz betriebs- und verkehrssicher sein.
Unter Umständen stellt sich allerdings die Frage, ob diese Regelungen im Zusammenhang mit der anderweitig geregelten Kfz-Steuerpflicht europarechtskonform sind, weil das europäische Recht in der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel spezielle Regelungen für Studenten enthält.
Zu diesem Spannungsverhältnis hat der VGH München (Beschluss vom 26.05.2014 - 11 C 13.2462) ausgeführt:
"1. Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 FZV dürfen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassene Fahrzeuge vorübergehend am Verkehr im Inland teilnehmen, wenn für sie von einer zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaates eine gültige Zulassungsbescheinigung ausgestellt und im Inland kein regelmäßiger Standort begründet ist. Gemäß § 20 Abs. 6 FZV gilt als vorübergehend ein Zeitraum bis zu einem Jahr. Entscheidend ist hiernach zunächst nicht der Wohnsitz der Klägerin, sondern der regelmäßige Standort ihres Kraftfahrzeugs Der regelmäßige Standort eines Kraftfahrzeugs ist der Ort, von dem aus das Fahrzeug unmittelbar zum öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt wird und an dem es nach Beendigung des Einsatzes ruht (vgl. zu § 23 StVZO a.F.: BVerwG, U.v. 9.12.1983 – 7 C 70.81 – DVBl 1984, 527). Die Klägerin hält sich nach ihren eigenen Einlassungen die überwiegende Zeit des Jahres, nämlich während der Semester, in W. auf und geht dort ihren Studien nach, wobei sie nach ihren eigenen Angaben teilweise auch in den Semesterferien durch Praktika hier beansprucht ist und ihre Eltern in den Semesterferien nur für einige Wochen besucht. Der regelmäßige Standort ihres Kraftfahrzeugs i.S.d. § 20 Abs. 1 FZV ist daher W.. Auf die Frage, ob der Studienaufenthalt der Klägerin ein „vorübergehender Aufenthalt“ im Sinn dieser Vorschrift ist und ob die Jahresfrist des § 20 Abs. 6 FZV durch die Ferienaufenthalte in Bulgarien unterbrochen wird, kommt es daher zunächst nicht an.
Würde die Klägerin ihr Kraftfahrzeug in Bulgarien abmelden und in Deutschland zulassen, hätte dies gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG zur Folge, dass sie in Deutschland kraftfahrzeugsteuerpflichtig würde. Es ist offen, ob dieses Ergebnis im Hinblick auf die Richtlinie 83/182/EWG europarechtskonform ist oder ob § 20 Abs. 1 FZV europarechtskonform dahin auszulegen ist, dass für Studenten eine Verpflichtung zur Zulassung in der Bundesrepublik auch dann nicht gilt, wenn sie – wie die Klägerin – ihr Kraftfahrzeug während des Studiums überwiegend von Deutschland aus nutzen. Raum für eine solche Auslegung besteht möglicherweise, weil § 20 FZV nicht zwischen verschiedenen Zwecken des vorübergehenden Aufenthalts unterscheidet und für zeitweilig in Deutschland Studierende keine Regelungen enthält."
VGH München v. 22.12.2015: