Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_RVG_Dieselbe_Angelegenheit-d316490,17.html
Timestamp: 2017-01-20 04:27:09
Document Index: 57319008

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 1041', '§ 102', '§ 103', '§ 106', '§ 108', '§ 108', '§ 388', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

§ 16 RVG, Dieselbe Angelegenheit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 RVG, Dieselbe Angelegenheit Suche
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwalts...…§ 16 RVG, Dieselbe Angelegenheit§ 17 RVG, Verschiedene Angelegenheiten§ 18 RVG, Besondere Angelegenheiten§ 19 RVG, Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen§ 20 RVG, Verweisung, Abgabe§ 21 RVG, Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Famili...§ 22 RVG, Grundsatz§ 23 RVG, Allgemeine Wertvorschrift§ 23a RVG, Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe§ 23b RVG, Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverf...§ 24 RVG, Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem K...§ 25 RVG, Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung§ 26 RVG, Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung§ 27 RVG, Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung§ 28 RVG, Gegenstandswert im Insolvenzverfahren§ 29 RVG, Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlich...§ 30 RVG, Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz§ 31 RVG, Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensge...§ 31a RVG, Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz§ 31b RVG, Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen§ 32 RVG, Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren…Anlage 2 RVG
§ 16 RVG, Dieselbe Angelegenheit
§ 16 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)BundesrechtAbschnitt 3 – AngelegenheitTitel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RVGGliederungs-Nr.: 368-3Normtyp: Gesetz Dieselbe Angelegenheit sind1. das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter und jedes Verwaltungsverfahren auf Abänderung oder Aufhebung in den genannten Fällen;2. das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist;3. mehrere Verfahren über die Prozesskostenhilfe in demselben Rechtszug;3a.das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts und das Verfahren, für das der Gerichtsstand bestimmt werden soll; dies gilt auch dann, wenn das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Klageerhebung oder Antragstellung endet, ohne dass das zuständige Gericht bestimmt worden ist;4. eine Scheidungssache oder ein Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und die Folgesachen;5. das Verfahren über die Anordnung eines Arrests, über den Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einstweiligen Anordnung, über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, über die Aufhebung der Vollziehung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Abänderung oder Aufhebung;6. das Verfahren nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist, und das Verfahren nach § 3 Abs. 2 des genannten Gesetzes;7. das Verfahren über die Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme und das Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung);8. das schiedsrichterliche Verfahren und das gerichtliche Verfahren bei der Bestellung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters, über die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über die Beendigung des Schiedsrichteramts, zur Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder bei der Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen;9. das Verfahren vor dem Schiedsgericht und die gerichtlichen Verfahren über die Bestimmung einer Frist (§ 102 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes), die Ablehnung eines Schiedsrichters (§ 103 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes) oder die Vornahme einer Beweisaufnahme oder einer Vereidigung (§ 106 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes);10.im Kostenfestsetzungsverfahren und im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid (§ 108 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) einerseits und im Kostenansatzverfahren sowie im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Ansatz der Gebühren und Auslagen (§ 108 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) andererseits jeweils mehrere Verfahren übera)die Erinnerung,b)den Antrag auf gerichtliche Entscheidung,c)die Beschwerde in demselben Beschwerderechtszug;11. das Rechtsmittelverfahren und das Verfahren über die Zulassung des Rechtsmittels; dies gilt nicht für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels;12. das Verfahren über die Privatklage und die Widerklage und zwar auch im Fall des § 388 Abs. 2 der Strafprozessordnung und13.das erstinstanzliche Prozessverfahren und der erste Rechtszug des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.Zu § 16: Geändert durch G vom 16. 8. 2005 (BGBl I S. 2437), 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586) und 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586).
§ 15a RVG, Anrechnung einer Gebühr§ 17 RVG, Verschiedene Angelegenheiten