Source: http://bohnet-mediation.de/mediationsgesetz2.html
Timestamp: 2019-05-24 10:09:54
Document Index: 356995635

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 135', '§ 1', '§ 167', 'BGH', '§ 253', '§ 1', '§ 253', '§ 253']

Mediationsgesetz 2 - Gesetz zur Förderung der Mediation
Ein Zeremonienmeister
kann, wenn es eng wird,
das Chaos verhindern!
Ordnung durch das Recht
und Harmonie zwischen den Menschen,
können sich gegenseitig behindern.
Welcher Richter war nicht schon gezwungen, den Streit-
parteien zu erklären, dass sie bei Gericht allenfalls ein Urteil erlangen können, das dem niedergeschriebenen Recht entspricht, Gerechtigkeit aber eine Sache des subjektiven Empfindens ist.
Die Möglichkeiten des Staates, für Rechtsfrieden zu sorgen, sind ohnehin eingeschränkt. Umso mehr gilt dies für den sozialen Frieden. Beides wäre im demokratischen Staat eigentlich die Aufgabe des Gesetzgebers, also des Parlaments.
Schon seit vielen Jahren aber, verlagerte der Gesetzgeber diese Aufgaben zunehmend in den Bereich der Rechtsprechung, die, schon mit ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich einfach Recht zu sprechen, wegen der zunehmenden Zahl und Kompliziertheit der Gesetze und der damit einhergehenden Flut der Prozesse, ohnehin schon überfordert war (und ist).
Rückblickend gesehen, war es daher eigentlich zwingend, dass sich das Mediationsverfahren als Alternative zum Prozess entwickelt hat. Genauso wenig verwunderlich ist es, dass der Staat die Gelegenheit wahr nimmt, die Gerichte zu entlasten und es dem Bürger nahe legt, seine Rechtsstrei- tigkeiten möglichst selbst zu regeln. Dies wird dann "Verbesserung der Streitkultur" genannt.
Das "Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung" soll zunächst bewirken, dass sich jeder gründlich überlegen muss, ob ein Mediationsverfahren nicht der günstigere und effektivere Weg ist, bevor rechtliche (Anwalts-) Schritte unternommen werden.
Grundsatz: Erst zum Mediator
Ein erstes Informationsgespräch wird normalerweise von den praktischen Mediatoren kostenlos angeboten.
§ 253 III; Nr. 1. ZPO ist die zentrale Vorschrift, die dem Namen des Gesetzes einen wirklich praktischen Sinn gibt. Im Familienbereich sind dies noch die §§ 135, 156 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Diese Vorschriften werden später gesondert kommentiert.
Die Mediation, also das Mediationsverfahren, wird deshalb so in den Mittelpunkt gestellt, weil es als einziges Verfahren angesehen werden kann, das dem Gerichtsverfahren nicht nur ebenbürtig, sondern sogar überlegen ist, - wenn die "Parteien" dies wollen.
Das Mediationsverfahren ist allerdings den Menschen, die sich in der Situation befinden, sachlich und menschlich schwierige Probleme lösen zu müssen und darüber in Streit geraten, fast nie gegenwärtig, da diese Möglichkeit (zumindest in Deutschland) noch keine Tradition hat. Dies soll durch das Mediationsgesetz geändert werden.
Das "soll" in der Überschrift zu Abs. 3, darf allerdings nicht falsch aufgefasst werden. "Auch wenn es sich um Sollvorschriften handelt, stehen die Angaben zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung nicht im Belieben der Parteien." (Greger/Unberath, Mediationsgesetz, 2012, S. 265, RdNr. 35)
Für Anwälte kann die Nichtbeachtung der Angabepflicht ein Verstoß gegen ihre Berufsordnung (§ 1 Abs. 3, i.V.m. Abs. 1 BORA) darstellen. Darüber hinaus können Haftpflichtansprüche gegen ihn entstehen, denn durch die nicht ausreichende Beachtung können Zustellungs-
verzögerungen entstehen. (s. Greger, "Absehen von Klagezustellung" aaO., S. 265, Rd.Nr. 35/36). s.
"Die Verzögerung der Zustellung ist (jedenfalls im Anwaltsprozess) vom Kläger zu vertreten; daher kann sie bei einer Verzögerung um mehr als 14 Tage nicht mehr als "demnächst" erfolgt i.S.v. § 167 ZPO angesehen werden (vgl. BGH NJW 2004, 3775, 3776; 2011, 1227 m.w.N.), was einen Rechtsverlust durch Versäumung einer Verjährungs- oder Ausschlussfrist zur Folge haben kann." (Greger, aaO. S. 265/266, Rd.Nr. 38).
Schon die Tatsache allein, dass der Gesetzgeber ein ganzes Gesetzeswerk, das auch sehr einschneidende änderungen aller anderen Prozessordnungen (außer der des Strafrechts) enthält, der Förderung des Mediations-
verfahrens gewidmet hat, zeigt, dass die Anforderungen an die Erfüllung der Angaben des § 253 Abs. 3, Nr. 1 ZPO sehr hoch angesetzt werden müssen.
Gleich 2 Mal wird in dem kurzen Gesetzestext das Wort "Verfahren" verwendet. Als solches wird die Mediation auch in die Definition der Mediation eingebracht (§ 1 Abs 1. MedG). "Die Vorschrif bezieht sich auf Verfahren, d.h. von einem neutralen Dritten geleitete Güteversuche (wie Mediation, Schlichtung, Adjudikation)" (Greger a.a.O, S. 264, Rd.Nr. 30).
Nicht dazu zählen außergerichtliche Vergleichsverhand- lungen, wie sie im Vorfeld bei Prozessen zwischen Anwälten üblich sind und psychologische Beratungen (die schon wegen ihres beratenden Charakters eine ganz andere Methode beinhalten).
"Pauschale Begründungen, wie "starke Zerstrittenheit", "emotionale Belastung" oder "gestörte Beziehung" sind schon deswegen untauglich, weil die außergerichtliche Streitbeilegung gerade dazu dient, derartige Hindernisse zu beseitigen. Entsprechendes gilt für den Zeitfaktor, da außergerichtliche Verfahren in der Regel wesentlich zügiger und zeitsparender abzuwickeln sind, als ein Prozess." (Greger, aaO, S. 264, Rd.Nr. 31)
Auch Sachaufklärungsschwierigkeiten (Beweise/Zeugen) können nicht herangezogen werden, da sich diese im Mediationsverfahren fast immer als nicht relevant erweisen, bzw. auch da geklärt werden können (z.B.: Sachverständigengutachten u.s.w.). Sachaufklärung gehört zu Phase 1 und besonders zu Phase 2 des Mediationsverfahrens und die "Wahrheitsfindung" spielt bei einem entsprechend ausgestalteten Mediationsver- trag in der Praxis keine Schwierigkeiten.
Diesen, soeben angesprochenen, Punkt auslassend, sind Begründungen entsprechend § 253 Abs. 3, Nr. 1 ZPO nach Greger als Regelkonform anzusehen:
"Der Kläger legt Wert auf eine gerichtliche Entscheidung der zugrunde liegenden Rechtsfrage, weil sie für weitere Vertragsbeziehungen maßgeblich ist.
Der Beklagte hat auf Vorschläge zu einer einvernehm- lichen Konfliktlösung nicht reagiert.
Der Beklagte hat erklärt, dass er nur einer gerichtlichen Entscheidung Folge leisten wird.
Der Antragsteller ist nicht in der Lage, die Kosten eines Mediationsverfahrens aufzubringen (bei Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfeberechtigung).
Der für den Schaden ggf. eintrittspflichtige Haftpflicht- versicherer besteht auf der gerichtlichen Klärung."
(Greger, aaO. S. 264, Rd.Nr. 32)
An dieser Stelle sei angemerkt, dass der von mir vorgeschlagene � 133 a) FamFG (s. Anregungen des Autors zum Mediationsgesetz zum Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages.) in wesentlich ausgepr�gterer und konsequenterer Weise vom �stereichischen Familienministerium durchgef�hrt wurde. Dort wird, bei Trennung und Scheidung, die Mediation nicht nur als das Mittel der ersten Wahl angeboten, sondern auch noch mit 182,- � pro Std. bezuschusst. Das einfach und �bersichtlich beschriebene System ist schon auf den ersten 20 Seiten der Brosch�re Trennen? Aber richtig! 3 Auswege leicht vermittelt. In Deutschland hat sich der Familienmediation weder das Bundes- noch eines der Familienministerien der L�nder ernsthaft angenommen.
Zur nächsten Seitebr
Anodnung nach � 135 FamFG
mit Sanktionsm�glichkeit
(chin. Tuschemalerei)
§ 253 Abs. 3, Nr. 1. ZPO
Diese Vorschrift gilt auch für alle Familiensachen
(�113 Abs.1 FamFG)
"(3) Die Klageschrift soll ferner
1. die Angabe, ob der Klageerhe-
bung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeile-
gung vorausgegangen ist, sowie eine äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entge-
genstehen;
Sofern ich zitiere (aaO, Greger), bezieht sich dies auf den Kommentar:
Greger/Unberath, MediationsG,
Verlag C.H.Beck oHG, 2012,
ISBN 978 3 406 61709 6.(hier)
Prof. em. Dr. Greger, Universität Erlangen-Nürnberg, Richter am Bundesgerichtshof a.D. ist u.a. Autor in "ZöLLER Zivilprozeß-
ordnung" und es ist zu erwarten, dass eine weitere Kommentierung (demnächst 30. Auflage) in der hier zitierten Weise erfolgen wird.