Source: https://www.zfir-online.de/zfir-aktuell/4/
Timestamp: 2020-01-24 08:37:43
Document Index: 314149503

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 558', '§ 558', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 17. April 2019 - VIII ZR 33/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berechnung der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) zu Grunde zu legende Ausgangsmiete auch im...
BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 12/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird eine Klage auf Zahlung von Miete ganz oder teilweise mit der Begründung abgewiesen, die Miete sei aufgrund von Mängeln gemindert, erwachsen - als bloße Vorfragen - weder die Ausführungen zum...
BGH, Urteil vom 8. Februar 2019 - V ZR 153/18
Leitsatz des Gerichts: Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an sich...
BGH, Urteil vom 24. April 2019 - VIII ZR 62/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen, dessen Unterstützung sich der Tatrichter bedient, kommen unterschiedliche wissenschaftliche Bewertungsmethoden in Betracht....
BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 56/18
Leitsatz des Gerichts: Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der (potentielle) Kunde...
BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 39/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird der Mieter nach einer Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 a oder b BGB) rechtskräftig zur Zahlung eines auch für die Kündigung relevanten Mietrückstands verurteilt,...
BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 250/17
Leitsatz des Gerichts: Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht,...
BGH, Beschluss vom 17. Januar 2019 - V ZB 121/18
Leitsatz des Gerichts: Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Bestellung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, ist in...