Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-377/17
Timestamp: 2019-07-22 04:45:29
Document Index: 105273751

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 49', 'EuG', '§ 22', '§ 93', '§ 262', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 258', 'Art. 15', 'Art. 49', 'EuG', '§ 93', '§ 262', 'EuG', 'EuG', '§ 148', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', '§ 1', 'EuG']

Rechtsprechung: C-377/17 - dejure.org
https://dejure.org/2019,18416
EuGH, 04.07.2019 - C-377/17 (https://dejure.org/2019,18416)
EuGH, Entscheidung vom 04.07.2019 - C-377/17 (https://dejure.org/2019,18416)
EuGH, Entscheidung vom 04. Juli 2019 - C-377/17 (https://dejure.org/2019,18416)
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Kommission/ Deutschland
Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI ("Kommission/Deutschland")
Verbindliche Honorare mit Mindest- und Höchstsätzen in HOAI für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren sind unionsrechtswidrig
faz.net (Pressemeldung, 04.07.2019)
faz.net (Pressebericht, 04.07.2019)
Mindest- und Höchstgebühren der HOAI unvereinbar mit EU-Recht
Deutsche Honorarordnung für Architekten nicht rechtens
spiegel.de (Pressebericht, 05.07.2019)
Architekten und Ingenieure können nicht mehr auf Mindesthonorare pochen - und jetzt?
HOAI - teilweise - gekippt
Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind nicht mit EU-Recht vereinbar
bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
EU-Kommission strengt Vertragverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen verbindlicher Honorare nach HOAI an
vergabeblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Mündliche Anhörung zur HOAI am 07.11.2018
Architekten- und Ingenieurhonorare: EuGH kippt die Mindest- und Höchstsätze der HOAI
vergabeblog.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
Urteil zur HOAI - Ein Interview mit der Präsidentin der Bundesarchitektenkammer
ZIP 2019, 1387
Das hat die Kommission zwar nicht überzeugt, so dass mittlerweile auf einer weiteren Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens kommissionsseitig die Klageerhebung zum EuGH beschlossen worden ist.
Da die Europäische Kommission autochthoner Interpret der europäischen Gesetzgebung im materiellen Sinne ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH verklagt hat mit dem Antrag festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland insofern gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1 und 2 g) und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG und aus Art. 49 AEUV verstoßen hat, indem sie verbindliche Honorare für Architekten und Ingenieure nach Maßgabe der HOAI aufrechterhalten hat (EuGH Rechtssache C-377/17), muss das vorlegende Gericht in Betracht ziehen, dass die für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits maßgeblichen Vorschriften der HOAI unionsrechtswidrig sind und wegen des Vorrangs des Europäischen Rechts nicht anzuwenden sind.
Das von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren C-377/17 rechtfertigt nicht die Aussetzung eines berufsgerichtlichen Verfahrens, in dem der Beschuldigten die Verletzung der Berufspflichten aus § 22 Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 8 und 11 BauKaG NRW zur Last gelegt wird.
Ob der Beschuldigte seine Berufspflicht zur Beachtung der HOAI und damit der gewissenhaften und kollegialen Berufsausübung verletzt hat, hängt nicht im Sinne von § 93 Satz 1 BauKaG NRW i.V.m. § 262 Abs. 2, 2. Alt. StPO davon ab, wie der EuGH im vom Berufsgericht angeführten Vertragsverletzungsverfahren C-377/17 entscheidet.
In dem vom Berufsgericht zugrunde gelegten Verfahren beim EuGH - Europäische Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland, Rechtssache C-377/17 - geht es nicht um die (Vorab-)Entscheidung über die Auslegung des Unionsrechts nach Art. 267 AEUV, sondern um ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV.
Gegenstand des Verfahrens C-377/17 ist der Antrag der Kommission festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland insofern gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1 Abs. 2 g) und Absatz 3 der Richtlinie 2006/123/EG und aus Art. 49 AEUV verstoßen hat, indem sie verbindliche Honorare für Architekten und Ingenieure nach Maßgabe der HOAI aufrechterhalten hat.
In Anbetracht des Vertragsverletzungsverfahrens vor dem EuGH in der Rechtssache C 377/17 gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Schlussanträge des Generalanwalts in dieser Sache vom 28.02.2019 wird in Betracht gezogen, dass die für die Entscheidung des vorliegenden Rechtstreits maßgeblichen Vorschriften der HOAI unionsrechtswidrig sind und wegen des Vorrangs des Europäischen Rechts nicht anzuwenden sind.
Ob die Beschuldigte ihre Berufspflicht zur Beachtung der HOAI und damit der gewissenhaften und kollegialen Berufsausübung verletzt hat, hängt nicht im Sinne von § 93 Satz 1 BauKaG NRW i.V.m. § 262 Abs. 2, 2. Alt. StPO davon ab, wie der EuGH im vom Berufsgericht angeführten Vertragsverletzungsverfahren C-377/17 entscheidet.
Die HOAI setzt vorbehaltlich ihrer weiteren Gültigkeit in EU-weiten Vergabeverfahren (vgl. die Kritik von OLG Koblenz, Beschluss vom 29.01.2014 - 1 Verg 14/13; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2016 - 13 Verg 10/15) abhängig von dem Ausgang der Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland (EuGH, Rechtssache C-377/17) verbindlich in den Grundleistungen Mindesthonorare fest.
In der Klageerwiderung vom 20.04.2018 beantragte die Beklagte die Aussetzung des hiesigen Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit gemäß § 148 ZPO im Hinblick auf die Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland vom 23.06.2016 beim Europäischen Gerichtshof (Rs. C-377/17).
https://dejure.org/2019,3673
Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-377/17 (https://dejure.org/2019,3673)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.02.2019 - C-377/17 (https://dejure.org/2019,3673)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Februar 2019 - C-377/17 (https://dejure.org/2019,3673)
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Richtlinie 2006/123/EG Art. 15 Abs. 2; HOAI 2013 §§ 1, 3
EU-Rechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze für Planungsleistungen in der HOAI ("Kommission/Deutschland")
EuGH-Generalanwalt: Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht
Steht das Aus der HOAI direkt bevor?
Preisrecht für Architekten: Die HOAI ist tot! Lang lebe die HOAI!
Mindest- und Höchstsätze rechtswidrig
Vom möglichen Ende der HOAI-Mindest- und Höchstsätze - Vergaberechtliche Folgen
HOAI verstößt gegen Europarecht! (IBR 2019, 200)