Source: https://www.sprachenmarkt.de/en/allgemeines/agb.html
Timestamp: 2019-12-11 19:55:26
Document Index: 328613385

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 250', '§ 675', '§ 675', '§ 276', '§ 669', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 250', '§ 6']

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Geschäftsbedingungen von Sprachenmarkt für die Vermittlung von Reiseleistungen und Pauschalreisen
„Sprachenmarkt“ ist ein Markenname für die Vermittlung von Sprachkursen durch die Firma LearnBiz.com GmbH. Die nachfolgenden
Geschäftsbedingungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Kunden und der LearnBiz.com GmbH im Buchungsfall ab dem 01.07.2018 zu Stande kommenden Vermittlungsvertrages über Sprachkurse, Sprachaufenthalte, Hotels, Mietwagen und Flüge. In den nachfolgenden Geschäftsbedingungen steht die Bezeichnung „Sprachenmarkt“, abgekürzt „SPM“ für das Unternehmen LearnBiz.com GmbH. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a - y BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und der Artikel 250 und 251 des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) und füllen diese aus.
„Sprachenmarkt“ ist ein Markenname für die Vermittlung von
Sprachkursen durch die Firma LearnBiz.com GmbH. Die nachfolgenden
Geschäftsbedingungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des
zwischen dem Kunden und der LearnBiz.com GmbH im Buchungsfall
ab dem 01.07.2018 zu Stande kommenden Vermittlungsvertrages über
Sprachkurse, Sprachaufenthalte, Hotels, Mietwagen und Flüge. In den
nachfolgenden Geschäftsbedingungen steht die Bezeichnung
„Sprachenmarkt“, abgekürzt „SPM“ für das Unternehmen
LearnBiz.com GmbH. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der
§§ 651a - y BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und der Artikel 250 und 251
des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) und füllen diese aus.
Im Hinblick auf die gesetzlich unterschiedlichen Arten der Vermittlung von Reiseleistungen und von Pauschalreisen je nach Art der vermittelten Reiseleistung gliedern sich diese Vermittlungsbedingungen in 3 Ab-schnitte.
A) einer einzelnen Reiseleistung oder mehreren Reiseleistungen einer einzigen Art von Reiseleistung finden Sie in Abschnitt A dieser Ge-schäftsbedingungen
B) von verbundenen Reiseleistungen finden Sie in Abschnitt B die-ser Geschäftsbedingungen
Abschnitt A: Regelungen bei der Vermittlung einer einzelnen Reise-leistung oder mehrerer Reiseleistungen einer einzigen Art von Reiseleistung
Die Vorschriften dieses Abschnitt A über die Vermittlung einer einzelnen Reiseleistung oder mehreren Reiseleistungen einer einzigen Art von Reiseleistung im Sinne von § 651a Abs. 3 Satz 1 BGB n.F. gelten aus-schließlich, wenn die vermittelte Reiseleistung weder Teil von verbun-denen Reiseleistungen nach Abschnitt B noch Teil einer Pauschal-reise nach Abschnitt C sind. In diesem Fall ist keine Information des Kunden mittels eines Formblattes gesetzlich vorgeschrieben.
1.1. Mit der Annahme des Vermittlungsauftrags des Kunden durch SPM kommt zwischen dem Kunden und SPM der Vertrag über die Vermittlung von Reiseleistungen zustande. Auftrag und Annahme bedürfen keiner bestimmten Form.
1.2. Wird der Auftrag auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) erteilt, so bestätigt SPM den Eingang des Auftrags unverzüglich auf elektroni-schem Weg1. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Bestätigung der Annahme des Vermittlungsauftrags dar.
1.3. Die beiderseitigen Rechte und Pflichten des Kunden und von SPM ergeben sich, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, aus den im Einzelfall vertraglich getroffenen Vereinba-rungen, diesen Geschäftsbedingungen und den gesetzlichen Vorschrif-ten, insbesondere der §§ 651a ff BGB i.V.m. Art. 250ff. EGBGB und §§ 675, 631 ff. BGB über die entgeltliche Geschäftsbesorgung.
1.4. Für die Rechte und Pflichten des Kunden gegenüber dem Vertrags-partner der vermittelten Leistung gelten ausschließlich die mit diesem getroffenen Vereinbarungen, insbesondere - soweit wirksam vereinbart - dessen Reise- oder Geschäftsbedingungen. Ohne besondere Vereinba-rung oder ohne besonderen Hinweis gelten bei Beförderungsleistungen die auf gesetzlicher Grundlage von der zuständigen Verkehrsbehörde oder aufgrund internationaler Übereinkommen erlassenen Beförde-rungsbedingungen und Tarifbestimmungen.
2. Allgemeine Vertragspflichten von SPM, Auskünfte, Hinweise
2.1. Auf Basis dieser Vermittlungsbedingungen wird der Kunde bestmög-lich beraten. Auf Wunsch wird dann die Buchungsanfrage beim Leis-tungserbringer durch SPM vorgenommen. Zur Leistungspflicht gehört nach Bestätigung durch den Leistungserbringer die Übergabe der Unter-
lagen über die vermittelte(n) Reiseleistung(en). Dies gilt nicht, wenn vereinbart wurde, dass der Leistungserbringer die Unterlagen dem Kunden direkt übermittelt.
2.2. Bei der Erteilung von Hinweisen und Auskünften haftet SPM im Rahmen des Gesetzes und der vertraglichen Vereinbarungen für die richtige Auswahl der Informationsquelle und die korrekte Weitergabe an den Kunden. Ein Auskunftsvertrag mit einer vertraglichen Hauptpflicht zur Auskunftserteilung kommt nur bei einer entsprechenden ausdrückli-chen Vereinbarung zustande. Für die Richtigkeit erteilter Auskünfte haftet SPM gemäß § 675 Abs. 2 BGB nicht, es sei denn, dass ein be-sonderer Auskunftsvertrag abgeschlossen wurde.
2.3. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist SPM nicht verpflichtet, den jeweils günstigsten Anbieter der angefragten Reiseleistung zu ermitteln und/oder anzubieten. Vertragliche Verpflichtungen von SPM im Rahmen von ihm abgegebener „Bestpreis-Garantien“ bleiben hiervon unberührt.
2.4. Ohne ausdrückliche Vereinbarung übernimmt SPM bezüglich Aus-künften zu Preisen, Leistungen, Buchungskonditionen und sonstigen Umständen der Reiseleistung keine Garantie i.S. von § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB und bezüglich Auskünften über die Verfügbarkeit der vom Ver-mittler zu vermittelnden Leistungen keine Beschaffungsgarantie im Sinne dieser Vorschrift.
2.5. Sonderwünsche nimmt SPM nur zur Weiterleitung an den zu vermit-telnden Leistungserbringer entgegen. Soweit etwas anderes nicht aus-drücklich vereinbart ist, hat SPM für die Erfüllung solcher Sonderwün-sche nicht einzustehen. Diese sind auch nicht Bedingung oder Vertrags-grundlage für den Vermittlungsauftrag oder für die vom Vermittler an den Leistungserbringer zu übermittelnde Buchungserklärung des Kunden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Sonderwünsche im Regelfall nur durch ausdrückliche Bestätigung des Leistungserbringers zum Inhalt der vertraglichen Verpflichtungen des Leistungserbringers werden.
3.1. Sowohl den Kunden, wie auch SPM trifft die Pflicht, Vertrags- und sonstige Unterlagen des vermittelten Leistungserbringers über die Rei-seleistungen, die dem Kunden durch SPM ausgehändigt wurden, insbe-sondere Buchungsbestätigungen, Hotelgutscheine, Eintrittskarten, Versicherungsscheine und sonstige Unterlagen über die vermittelten Reiseleistungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere auf die Übereinstimmung mit der Buchung und dem Vermittlungsauftrag zu überprüfen.
3.2. Soweit Unterlagen über die vermittelten Reiseleistungen dem Kun-den nicht direkt vom vermittelten Leistungserbringer übermittelt werden, erfolgt die Aushändigung durch SPM durch Übergabe im Geschäftslokal von SPM oder nach Wahl von SPM durch postalischen oder elektroni-schen Versand.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden gegenüber SPM
4.1. Der Kunde hat für ihn erkennbare Fehler oder Mängel der Vermitt-lungstätigkeit von SPM nach deren Feststellung diesem unverzüglich mitzuteilen. Hierunter fallen insbesondere fehlerhafte oder unvollständi-ge Angaben von persönlichen Kundendaten, sonstiger Informationen, Auskünfte und Unterlagen über die vermittelten Reiseleistungen, sowie die nicht vollständige Ausführung von Vermittlungsleistungen (z.B. nicht vorgenommene Buchungen oder Reservierungen).
b) Ansprüche des Kunden an SPM entfallen insoweit, als SPM nach-weist, dass dem Kunden ein Schaden bei ordnungsgemäßer Anzeige nicht oder nicht in der vom Kunden geltend gemachten Höhe entstanden wäre. Dies gilt insbesondere, soweit SPM nachweist, dass eine unver-zügliche Anzeige durch den Kunden SPM die Möglichkeit zur Behebung des Mangels oder der Verringerung eines Schadens, z.B. durch Umbu-chung, Zusatzbuchung oder Stornierung mit dem vermittelten Leistungs-erbringer ermöglicht hätte.
 bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtver-letzung von SPM oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungs-gehilfen von SPM resultieren
 bei Ansprüchen auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SPM oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SPM beru-hen
 bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ord-nungsgemäße Durchführung des Vermittlungsvertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertrags-zwecks gefährdet.
4.4. Der Kunde wird in seinem eigenen Interesse gebeten, SPM auf besondere Bedürfnisse oder Einschränkungen im Hinblick auf die nach-gefragten Reiseleistungen hinzuweisen.
5.1. SPM ist berechtigt, Zahlungen entsprechend den Leistungs- und Zahlungsbestimmungen der vermittelten Leistungserbringer zu verlan-gen, soweit diese wirksam zwischen dem Leistungserbringer und dem Kunden vereinbart sind und rechtswirksame Zahlungsbestimmungen enthalten.
5.2. Die Zahlungsfälligkeit und der Zahlungsempfänger (entweder SPM als Inkassobevollmächtigte oder der vermittelte Anbieter/das vermittelte Beförderungsunternehmen direkt) ergeben sich aus den getroffenen und in der Buchungsbestätigung festgehaltenen Vereinbarungen.
5.3. Zahlungsansprüche gegenüber dem Kunden kann SPM, soweit dies den Vereinbarungen zwischen SPM und dem Leistungserbringer ent-spricht, als dessen Inkassobevollmächtigter geltend machen, jedoch auch aus eigenem Recht auf Grundlage der gesetzlichen Vorschuss-pflicht des Kunden als Auftraggeber gemäß § 669 BGB.
5.4. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Stornokos-ten (Rücktrittsentschädigungen) und sonstige gesetzlich oder vertraglich begründete Forderungen des vermittelten Leistungserbringers.
5.5. Der Kunde kann eigenen Zahlungsansprüchen von SPM nicht im Wege der Zurückbehaltung oder Aufrechnung entgegenhalten, dass der Kunde Ansprüche gegenüber dem vermittelten Leistungserbringer, insbesondere aufgrund mangelhafter Erfüllung des vermittelten Vertra-ges, hat. Dies gilt nicht, wenn für das Entstehen solcher Ansprüche eine schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten von SPM ursächlich oder mitursächlich geworden ist oder SPM aus anderen Gründen gegenüber dem Kunden für die geltend gemachten Gegenansprüche haftet.
5.6. SPM garantiert bei der Vermittlung von Sprachaufenthalten und Sprachkursen die von diesen Anbietern im Falle einer Direktbuchung ausgeschriebenen aktuellen Preise. Dies bedeutet, dass der Kunde bei einer Buchung solcher Angebote durch Vermittlung von SPM nicht mehr bezahlt, als bei einer Direktbuchung.
6. Pflichten von SPM bei Reklamationen des Kunden gegenüber den vermittelten Leistungserbringern
6.1. Ansprüche müssen gegenüber den vermittelten Leistungserbringern innerhalb bestimmter Fristen, die sich aus Gesetz oder vertraglichen Vereinbarungen ergeben können, geltend gemacht werden. Im Regelfall werden diese Fristen nicht durch Geltendmachung gegenüber SPM gewahrt. Dies gilt auch, soweit der Kunde bezüglich derselben Reiseleis-tung Ansprüche sowohl gegenüber SPM als auch gegenüber dem Leis-tungserbringer geltend machen will.
6.2. Bei Reklamationen oder sonstiger Geltendmachung von Ansprü-chen gegenüber den vermittelten Leistungserbringern beschränkt sich die Pflicht von SPM auf die Erteilung der erforderlichen und bekannten Informationen und Unterlagen, insbesondere die Mitteilung von Namen und Adressen der vermittelten Leistungserbringer.
6.3. Übernimmt SPM - auch ohne hierzu verpflichtet zu sein - die Wei-terleitung fristwahrender Anspruchsschreiben des Kunden, haftet SPM für den rechtzeitigen Zugang beim Empfänger nur bei von ihm selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Fristversäumnis.
6.4. Bezüglich etwaiger Ansprüche des Kunden gegenüber den vermit-telten Leistungserbringern besteht keine Pflicht von SPM zur Beratung über Art, Umfang, Höhe, Anspruchsvoraussetzungen und einzuhaltende Fristen oder sonstige rechtliche Bestimmungen.
7.1. SPM weist auf die Möglichkeit hin, zur Minimierung eines Kostenri-sikos bei Stornierungen durch den Kunden eine Reiserücktrittskosten-versicherung bei Buchung abzuschließen.
7.2. Der Kunde wird weiterhin darauf hingewiesen, dass eine Reiserück-trittskostenversicherung üblicherweise nicht den entstehenden Schaden abdeckt, der ihm durch einen - auch unverschuldeten - Abbruch der Inanspruchnahme der Reiseleistungen nach deren Antritt entstehen kann. Eine Reiseabbruchversicherung ist in der Regel gesondert abzu-schließen.
7.3. Bei der Vermittlung von Reiseversicherungen wird der Kunde darauf
hingewiesen, dass die Versicherungsbedingungen der vermittelten Reiseversicherungen besondere Vertragsbedingungen und / oder Mit-wirkungspflichten des Kunden enthalten können, insbesondere Haf-tungsausschlüsse (z.B. bei Vorerkrankungen), Fristen für die Schadens-anzeige und Selbstbehalte. SPM haftet nicht, soweit er keine Falschaus-kunft bezüglich der Versicherungsbedingungen getätigt hat und der vermittelte Reiseversicherer aufgrund von wirksam vereinbarten Versi-cherungsbedingungen ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Kunden hat.
8.1. Entsprechend der EU-Verordnung Nr. 2111/2005 über die Erstel-lung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen ist der Vermittler verpflichtet, den Fluggast bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft zu unterrichten. Sofern bei der Bu-chung die ausführende Fluggesellschaft noch nicht feststeht, wird der Vermittler ihm die vom vermittelten Unternehmen vorliegenden Informa-tionen über diejenige Fluggesellschaft übermitteln, die wahrscheinlich den Flug durchführt. Bei einem Wechsel der Fluggesellschaft wird der Kunde unverzüglich über den Wechsel unterrichtet. Die gemeinschaftli-che Liste über die mit Flugverbot in der Europäischen Union belegten Fluggesellschaften ist über die Internetseiten ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm und www.lba.de abrufbar und kann dem Kunden auf Verlangen in den Ge-schäftsräumen des Vermittlers ausgehändigt werden.
8.2. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Flugge-sellschaft gelten – soweit jeweils anwendbar - die gesetzlichen Bestim-mungen des deutschen Luftverkehrsgesetzes, des Warschauer und Montrealer Übereinkommens und unmittelbar, wie inländische gesetzli-che Bestimmungen,
 die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 über die Erstellung einer gemein-schaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Ge-meinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens
8.3. Dem Kunden wird dringend empfohlen, sich über seine Rechte als Fluggast, z.B. durch die Aushänge in den Flughäfen, durch die Informa-tionen des ausführenden Luftfahrtunternehmens oder durch oder die Informationsblätter des Luftfahrtbundesamts unter www.lba.de zu infor-mieren.
9.1. Für die Preise und die Serviceentgelte bei der Vermittlung der Flug-beförderungsleistungen von Fluggesellschaften nach Ziff. 8 dieser Ver-mittlungsbedingungen gilt:
9.3. Die Vergütung des Vermittlers im Rahmen dieser Vermittlungstätig-keit erfolgt demnach ausschließlich durch vom Kunden zu bezahlende Serviceentgelte.
9.4. Die Serviceentgelte für die Vermittlungstätigkeit des Vermittlers und für sonstige Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Flugbuchung erge-ben sich, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, aus den dem Kunden, insbesondere durch Aushang in den Geschäftsräumen des Vermittlers bekannt gegebenen und vereinbarten Entgelten.
9.5. Ist eine Vereinbarung zur Höhe eines entsprechenden Serviceent-gelts nicht getroffen worden, schuldet der Kunde dem Vermittler eine Vergütung nach den gesetzlichen Bestimmungen, d.h. es besteht eine Pflicht zur Bezahlung einer üblichen Vergütung durch den Auftraggeber.
9.6. Die Serviceentgelte für die Vermittlung von sonstigen Reiseleistun-gen und für sonstige Tätigkeiten im Auftrag des Kunden bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung. Diese kann z.B. durch deutlich sichtba-ren Aushang von Preislisten in den Geschäftsräumen des Vermittlers und/ oder einem entsprechenden mündlichen oder schriftlichen Hinweis des Vermittlers hierauf erfolgen.
9.7. Der Anspruch des Vermittlers auf Serviceentgelte – auch bei der Flugvermittlung - bleibt durch Leistungsstörungen oder Änderungen, insbesondere Umbuchung, Namenswechsel, Rücktritt, Stornierung, Annullierung, oder Kündigung des vermittelten Vertrages durch den Leistungserbringer oder den Kunden bestehen. Dies gilt nicht, soweit sich ein Anspruch auf Rückerstattung des Kunden aufgrund eines Scha-densersatzanspruchs des Kunden wegen Mängeln der Beratungs- oder
Vermittlungstätigkeit des Vermittlers aus vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüchen ergibt.
10. Haftung von SPM
10.1. Soweit SPM eine entsprechende vertragliche Pflicht nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden übernommen hat, haftet SPM nicht für das Zustandekommen von Verträgen mit den zu vermit-telnden Leistungserbringern.
10.2. SPM haftet nicht für Mängel und Schäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der vermittelten Reiseleistung entstehen. Dies gilt nicht bei einer ausdrücklichen diesbezüglichen Vereinbarung oder Zusi-cherung von SPM, insbesondere, wenn diese von der Leistungsbe-schreibung des Leistungserbringers erheblich abweicht.
10.3. Eine etwaige eigene Haftung von SPM aus der schuldhaften Ver-letzung von Vermittlerpflichten sowie die Haftung nach § 651x BGB bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
11.1. SPM weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeile-gung darauf hin, dass SPM nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreit-beilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Druck-legung dieser Vermittlerbedingungen für SPM verpflichtend würde, informiert SPM die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. SPM weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.
11.2. Für Kunden/Reisende, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kun-den/Reisenden und SPM die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche Kunden/Reisende können SPM ausschließlich an deren Sitz verklagen.
11.3. Für Klagen von SPM gegen Kunden, bzw. Vertragspartner des Pauschalreisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentli-chen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von SPM vereinbart.
Die Regelungen dieses Abschnitts B über die Vermittlung von verbun-denen Reiseleistungen gelten ausschließlich, wenn SPM das Formblatt über die Vermittlung von verbundenen Reiseleistungen aushändigt. In diesem Formblatt wird der Kunde darüber informiert, dass mit Buchung einer weiteren Reiseleistung beim Vermittler keine Pauschalreise ge-bucht wird, jedoch mit Vertragsschluss des zweiten Vertrags verbundene Reiseleistungen entstehen.
1.1. SPM darf Zahlungen des Reisenden auf Vergütungen für Reiseleis-tungen verbundener Reiseleistungen nur entgegennehmen, wenn SPM sichergestellt hat, dass diese dem Reisenden erstattet werden, soweit Reiseleistungen von SPM selbst zu erbringen sind oder Entgeltforderun-gen vermittelter Leistungserbringer noch zu erfüllen sind und im Fall der Zahlungsunfähigkeit von SPM
b) der Reisende im Hinblick auf erbrachte Reiseleistungen Zahlungsauf-forderungen nicht befriedigter vermittelter Leistungserbringer nach-kommt.
1.2. Diese Sicherstellung leistet SPM bei der Vermittlung von verbunde-nen Reiseleistungen durch Abschluss einer Insolvenzversicherung gem. § 651w Abs. 3 BGB unter Nennung des Namens und der Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und in hervorgeho-bener Weise und Übergabe eines entsprechenden Sicherungsscheines für alle Zahlungen des Kunden an SPM verbundener Reiseleistungen, soweit der Kunde nicht direkt an den vermittelten Leistungserbringer der verbundenen Reiseleistung leistet.
2.2. Ziffer 5 des Abschnitts A gilt nur unter der Maßgabe, dass SPM seine Verpflichtung aus Ziffer 1 dieses Abschnitts B zur Sicherstellung der Zahlungen erfüllt hat.
Abschnitt C: Regelungen für die Reisevermittlung von Pauschalrei-sen gem. § 651v BGB durch SPM
Die Regelungen dieses Abschnitts C über die Vermittlung von Pau-schalreiseverträgen („Reisevermittlung“) gemäß § 651v GBG n.F. gelten ausschließlich, wenn der Reisevermittler das Formblatt über Pauschal-reisen aushändigt. In dem Formblatt ist der vermittelte Reiseveranstalter als verantwortliches Unternehmen für die Erbringung der Pauschalreise ausgewiesen.
SPM und der vermittelte Reiseveranstalter dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder anneh-men, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag des Reise-veranstalters besteht und dem Kunden der Sicherungsschein des Rei-severanstalters mit Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise übergeben wurde.
SPM gilt als vom Reiseveranstalter bevollmächtigt, Mängelanzeigen sowie andere Erklärungen des Kunden/Reisenden bezüglich der Erbrin-gung der Pauschalreise entgegenzunehmen. SPM wird den Reiseveran-stalter unverzüglich von solchen Erklärungen des Reisenden in Kenntnis setzen. SPM empfiehlt zur Vermeidung von Zeitverlusten trotz unverzüg-licher Weiterleitung, entsprechende Erklärungen unmittelbar gegenüber dem Reiseveranstalter oder der Kontaktstelle des Reiseveranstalters zu erklären.
3.1 Darüber hinaus gelten für die Reisevermittlung Pauschalreisen die nachfolgend genannten Ziffern des Abschnitts A dieser Ge-schäftsbedingungen: 1; 2.1; 2.3; 2.4; 2.5; 3.1; 4.1; 4.4; 6.4; 7; 8; 10; 11.
3.3 Ziffer 3.2 des Abschnitts A gilt nur, soweit der Kunde nicht An-spruch auf eine Reisebestätigung in Papierform gemäß Art. 250 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB hat.
© Diese Vermittlerbedingungen sind urheberrechtlich geschützt; Noll & Hütten Rechtsanwälte, München | Stuttgart, 2018-2019
LearnBiz.com GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Ralf Meurer Felix-Dahn-Str. 9d 70597 Stuttgart
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E-Mail: service(at)sprachenmarkt.de
Serviceentgelte (z.B. Stornokosten, Flugbuchung etc.)