Source: http://www.novoproof.de/de/agb
Timestamp: 2017-06-23 13:37:05
Document Index: 388051878

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 4', '§ 8', '§ 438', '§ 438', '§ 438']

AGB | Novoproof
1. Dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zu Grunde. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Gegenstand dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und der unter ihrer Geltung abgeschlossenen Einzelverträge („Vertrag“) ist der Verkauf unserer Produkte bzw. die Lieferung von durch uns zu erzeugenden/herzustellenden Produkten sowie ggf. damit im Zusammenhang stehende Beratungsleistungen.
2. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf diese Bedingungen bedarf, dies gilt auch dann wenn diese Bedingungen beim ersten Geschäft dem Käufer erst nach dem Vertragsabschluss zur Kenntnis gelangt sein sollen.
3. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1, 14 BGB.
1. Unsere Angebote sind frei bleibend und unverbindlich. Unsere Prospekte, Preislisten, Kataloge oder sonstige Veröffentlichungen stellen kein Vertragsangebot dar, es sei denn, sie sind von uns ausdrücklich als verbindliche Vertragsangebote gekennzeichnet.
2. Die Bestellung der Ware durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot, sofern sich aus der Bestellung oder aus sonstigen Vereinbarungen nichts anderes ergibt. Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 4 Wochen nach Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. per Telefax oder E-Mail) oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt werden.
3. An Angeboten, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns
Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind.
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ ausschließlich Verpackung sowie zuzüglich MwSt. in der jeweils gesetzlich vorgesehenen Höhe. Schecks und Wechseln nehmen wir nur erfüllungshalber an.
2. Für Lieferungen die bis 4 Monate nach Geschäftsabschluss erfolgen sollen, bleiben unsere Preise fest, es sei denn, die Lieferung erfolgt im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses. Für Lieferungen, die nicht innerhalb von vier Monaten nach Geschäftsabschluss zu erfolgen haben, behalten wir uns vor, unsere Preise angemessen anzupassen, wenn nach Vertragsschluss Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen und Materialpreisänderungen eintreten. Die Kostenänderungen werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
3. Der Besteller ist verpflichtet, unsere Rechnungen sofort spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang des Rechnungsbetrages bei uns. Mit Ablauf der Frist kommt der Besteller in Verzug. Bei vereinbarter Zahlung „Inkasso gegen Dokumente“ sind sämtliche Kosten der Einziehung der Zahlung vom Käufer zu tragen.
4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche aus mit uns geschlossenen Verträgen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.	§ 4
Lieferung - Verzugshaftung
1. Soweit eine Lieferfrist nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie 6 Wochen nach Vertragsschluss. Auch wenn Lieferfristen verbindlich vereinbart wurden, kommen wir ohne Mahnung des Bestellers nicht in Verzug.
2. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so hat der Besteller eine angemessene Nachfrist für die Lieferung zu setzen. Nach Ablauf hat sich der Besteller innerhalb einer weiteren Frist von 2 Wochen zu erklären, ob er beliefert werden will, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung geltend macht. Sollte er sich nicht innerhalb der Frist erklären, so ist er nur berechtigt, Erfüllung zu verlangen.
3. Die Haftungsbegrenzung gemäß Abs. 1, 2 gilt nicht, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Sie gilt ebenfalls nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde.
4. Erbringt der Besteller seine vertraglichen Mitwirkungspflichten nicht zu den vereinbarten Zeitpunkten bzw. innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Aufforderung durch uns, so verschieben sich etwaige Liefertermine um einen angemessenen Zeitraum.
Transport - Gefahrübergang
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgt die Lieferung "ab Werk”, wo auch der Erfüllungsort ist. Die Versendungs-, Transport- und Verpackungskosten trägt der Besteller.
2. Die Gefahr geht spätestens mit Absendung der Lieferteile ab Werk auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten, übernommen haben. Auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch- Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken – je nach Wunsch des Bestellers – versichert.
3. Erfolgt die Anlieferung mittels lieferanteneigener und mehrwegfähiger Paletten, Transportbehälter, Mehrwegspulen oder ähnlicher Transporthilfsmittel, so sind diese vom Besteller in verwendungsfähigem Zustand innerhalb einer angemessenen Frist frachtfrei zurückzusenden. Unterbleibt die Rücksendung trotz Fristsetzung bzw. ist der zurückgegebene Gegenstand auf Grund eines vom Besteller zu vertretenden Umstandes beschädigt, so trägt er die Kosten für die Wiederbeschaffung bzw. für die Aufwendungen, die erforderlich sind, um das beschädigte Transporthilfsmittel wieder in einen gebrauchsfähigen Zustand zu versetzen.
4. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage, an dem der Besteller über die Versandbereitschaft in Kenntnis gesetzt wurde, auf den Besteller über. Dies gilt insbesondere, wenn der Besteller uns angewiesen hat, die Lieferung erst zu einem späteren Zeitpunkt zu versenden und wir dem zugestimmt haben. Wir sind jedoch bereit, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet seiner Rechte aus der Regelung über die Mängelhaftung im Rahmen dieser Bedingungen entgegenzunehmen.
1. Befindet sich der Besteller im Annahmeverzug und hat er die Lieferung auch nicht innerhalb einer von uns gesetzten Nachfrist angenommen, so sind wir unbeschadet der weiteren gesetzlichen Rechte berechtigt, ohne Nachweis der tatsächlich entstandenen Mehraufwendungen 20 % der vereinbarten Vergütung als Mehraufwendungen zu verlangen. Dem Besteller bleibt die Möglichkeit des Nachweises von im Einzelfall wesentlich niedrigeren Mehraufwendungen unbenommen. Uns verbleibt das Recht, an Stelle der Pauschale tatsächlich entstandene höhere Mehraufwendungen zu verlangen.
1. Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage und mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
2. Die Ansprüche des Bestellers aus Mängeln setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlich geschuldeten Untersuchungs- und Prüfobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
3. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, soweit sie sich nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Besteller die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel.
5. Schadensersatz für von uns zu vertretende Schäden in Folge von Mängeln (einschließlich Schadensersatz statt der Leistung) leisten wir nach Maßgabe von § 8.
6. Bei Bauwerken und Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, beträgt die Verjährungsfrist der Mängelansprüche gem. § 438 Abs. 1 Ziff. 2 BGB 5 Jahre ab Ablieferung, soweit nicht gemäß VOB/B eine kürzere Verjährungsfrist gilt. Abweichend von § 438 Abs. 1 Ziff. 3 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei anderen Sachen 1 Jahr ab Ablieferung, wenn der Mangel von uns nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels, soweit diese auf einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit beruhen oder soweit uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Wurde ein Mangel von uns arglistig verschwiegen, gilt gem. § 438 Abs. 3 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist.
Sonstige Haftung - Rücktritt
1. Auf Schadensersatz haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit,
- für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine gesondert vereinbarte Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für die Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Besteller nur zurücktreten – bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen –, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Der Rücktritt muss schriftlich erklärt werden.
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und aus einer laufenden Geschäftsbeziehung behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er dazu verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir die Rechte an unseren Sachen durchsetzen können. Auf Verlangen hat uns der Besteller alle Auskünfte zu erteilen und alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit wir unsere Rechte wahren können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten für die Verfolgung unserer Rechte an unseren Sachen zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall. bei von ihm zu vertretenden Umständen.
4. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Der Besteller verpflichtet sich, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen und uns die dazugehörigen und für die Einziehung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinbarten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung von Konkurs-, Vergleichs- oder Insolvenzverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Kaufsache.
6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilig Miteigentum überträgt.
7. Der Besteller verwahrt das nach vorstehenden Regelungen entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung oder Vermischung entstandene Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Kaufsache.
8. Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Kaufsache von dem Besteller im Zuge der Verarbeitung mit einem Grundstück oder einem Gebäude verbunden und dadurch wesentlicher Bestandteil des Grundstücks oder des Gebäudes, so tritt uns der Besteller, ohne dass es besonderer weiterer Erklärungen bedarf, bereits auch jetzt seine Werklohnforderungen ab, die ihm als Vergütung für die Verarbeitung zustehen werden, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Kaufsache zu dem Wert der übrigen verbundenen Sachen des Bestellers zum Zeitpunkt der Verbindung, wobei die an uns abgetretene Forderung im Vorrang zu dem restlichen Teil der Werklohnforderung steht. Hinsichtlich der abgetretenen Werklohnforderung gelten die Regelungen über die voraus-abgetretenen Kaufpreisforderungen nach Abs. 4 entsprechend.
9. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit frei zu geben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der frei zu gebenden Sicherheiten liegt bei uns.
10. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Besteller den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
1. Für diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebender Streitigkeiten das Landgericht Saarbrücken. Wir können den Besteller jedoch auch am Gerichtsstand seines Firmensitzes verklagen.
Stand:01/2009
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