Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=09.03.2010&Aktenzeichen=VIII%20R%2032/07
Timestamp: 2020-03-29 03:15:46
Document Index: 24694224

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 126', '§ 20', '§ 118', '§ 4', '§ 20', '§ 20']

BFH, 09.03.2010 - VIII R 32/07 - dejure.org
https://dejure.org/2010,889
BFH, 09.03.2010 - VIII R 32/07 (https://dejure.org/2010,889)
BFH, Entscheidung vom 09.03.2010 - VIII R 32/07 (https://dejure.org/2010,889)
BFH, Entscheidung vom 09. März 2010 - VIII R 32/07 (https://dejure.org/2010,889)
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Teilnahme an Auslandsreisen des Ministerpräsidenten als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation - Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos - Verdeckte Gewinnausschüttung - Beurteilung der privaten oder beruflichen Veranlassung von Auslandsreisen - Keine Bindung des BFH an ...
Teilnahme an Auslandsreisen des Ministerpräsidenten als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation; Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos; Verdeckte Gewinnausschüttung; Beurteilung der privaten oder beruflichen Veranlassung von Auslandsreisen; Keine Bindung des BFH an ...
§ 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG 1990, § 126 Abs 3 S 1 Nr 2 FGO, § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG 1997, § 118 Abs 2 FGO, § 4 Abs 4 EStG 1990
Abgrenzung: Betriebsausgaben und verdeckte Gewinnausschüttung - Teilnahme an Auslandsreisen eines Ministerpräsidenten als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation und Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos
Reisekosten eines Unternehmers für Teilnahme an offiziellen Reisen
Teilnahme an Auslandsreisen des Ministerpräsidenten als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation (Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos)
Teilnahme an Delegationsreise von Regierungsmitgliedern
Unternehmerreisen zur Kontaktpflege mit Politikern abziehbar
Reisekosten eines Unternehmers für die Teilnahme an offiziellen Reisen von Regierungsmitgliedern und am World Economic Forum
Reisekosten für Teilnahme an offiziellen Reisen von Regierungsmitgliedern
Reise mit Politikern ist kein Privatvergnügen // Kosten sind im Regelfall Betriebsausgaben
BFHE 229, 129
NJW 2010, 2687
DB 2010, 1266
DB 2010, 1482
Auch daraus ergebe sich eine betriebliche Veranlassung (BFH-Urteil vom 9.3.2010 VIII R 32/07, Sammlung amtlich nicht veröffentlichte Entscheidung des BFH - BFH/NV - 2010, 1330).
Das ist in der Regel der Fall, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer diesen Vorteil einem Nichtgesellschafter nicht zugewendet hätte (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Juni 2007 VIII R 54/05, BFHE 218, 244, BStBl II 2007, 830; vom 9. März 2010 VIII R 32/07, BFHE 229, 129;… vom 27. März 2012 VIII R 27/09, BFH/NV 2012, 1127).
Eine verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG liegt vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung ihren Anlass im Gesellschaftsverhältnis hat (BFH-Urteile vom 9.3. 2010 VIII R 32/07, BFHE 229, 129 und vom 19.6. 2007 VIII R 54/05, BFHE 218, 244, BStBl II 2007, 830).
Das ist in der Regel der Fall, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer diesen Vorteil einem Nichtgesellschafter nicht zugewendet hätte (BFH-Urteil vom 9.3. 2010 VIII R 32/07, BFHE 229, 129).
(1) Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Gesellschafter durch die Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung keinen Vermögensvorteil erlangt, der nach der zitierten Rechtsprechung des BFH Voraussetzung einer verdeckten Gewinnausschüttung ist (BFH-Urteile vom 9.3. 2010 VIII R 32/07, BFHE 229, 129 und vom 19.6. 2007 VIII R 54/05, BFHE 218, 244, BStBl II 2007, 830).
Voraussetzung dafür ist, dass die Übernahme der Aufwendungen durch die Gesellschaft durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder zumindest mitveranlasst ist (BFH-Urteile vom 6. April 2005 I R 86/04, BStBl II 2005, 666 und vom 9. März 2010 VIII R 32/07, BFH/NV 2010, 1330 jeweils m.w.N.).
FG Sachsen, 28.09.2011 - 8 K 753/10
VGA bei Scheckzahlungen privater Aufwendungen des Gesellschafter-Geschäftsführers …
Eine verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG liegt vor, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung ihren Anlass oder zumindest ihre Mitveranlassung im Gesellschaftsverhältnis hat (BFH v. 9.3.2010, VIII R 32/07, BFH/NV 2010, 1330 m.w.N.).