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Timestamp: 2017-04-29 01:47:57
Document Index: 214651002

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 21', '§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 36', '§ 191', '§ 231', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 40', '§ 118', '§ 60']

SAECHSISCHES-OVG - 30.08.2006, 5 B 429/05 - JuraForum.de
SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 B 429/05Urteil vom 30.08.2006
Leitsatz:1. Sondernutzungsgebühren sind keine Benutzungsgebühren i.S.d. § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 1 SächsKAG
5. Eine wirksame Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch schriftliche Mahnung sieht u.a. voraus, dass diese an den Abgabenschuldner gerichtet wird und sie ihm gegenüber vor Ablauf der Verjährungsfrist bekanntgegeben wird. Die Bekanntgabe erfolgt erst mit Zugang der schriftlichen Mahnung beim Abgabenschuldner.Rechtsgebiete:SächsStrG, SächsKAG, AO, SächsGemO, SächsLKrOVorschriften:§ 21 SächsStrG, § 1 Abs. 2 SächsKAG, § 3 Abs. 1 Nr. 4c Satz 3 SächsKAG, § 9 Abs. 1 SächsKAG, § 36 SächsKAG, § 191 AO, § 231 Abs. 1 AO, § 10 Abs. 2 SächsGemO, § 9 Abs. 1 SächsLKrO, § 9 Abs. 2 SächsLKrOStichworte:Sondernutzungsgebühr, Haftungsbescheid, Benutzungsgebühren, öffentliche Einrichtung, Unterbrechung der ZahungsverjährungVerfahrensgang:VG Dresden 12 K 770/02 vom 10.12.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:8 - A;cht = Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVGSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 B 72/06 vom 29.08.2006Zur Eingliederungshilfe für eine angemessene Schulbildung i.S.v. § 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG kann die Übernahme der Kosten des Eigenanteils gehören, die der Träger der Schülerbeförderung von einem behinderten Schuler erhebt.SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, NC 2 E 27/06 vom 25.08.20061. An den für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten fehlt es im Falle eines vor Eintritt der Entscheidungsreife erfolgten Abschlusses eines außergerichtlichen Vergleichs, mit dem das Rechtsschutzziel der beabsichtigten Klage erreicht wurde.
2. Eine im Sinne des Prozesskostenhilferechts bedürftige Partei ist nicht allein im Hinblick darauf, dass sie zur Vermeidung der Bestandskraft eines Bescheides zumindest einen Prozesskostenhilfeantrag stellen muss, unabweisbar auf einen anwaltlichen Rechtsbeistand im Prozesskostenhilfeverfahren angewiesen. Denn die Einreichung des Prozesskostenhilfegesuchs durch einen Rechtsanwalt ist zur Ermöglichung eines gleichberechtigten Zugangs zum System der Rechtspflege nicht erforderlich.
3. Für das Prozesskostenhilfeverfahren kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Gleiches gilt für einen außergerichtlich und nicht in einem Erörterungstermin nach § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO abgeschlossenen Vergleich.SAECHSISCHES-OVG – Urteil, A 1 B 58/06 vom 23.08.2006Derzeit besteht für arbeitsfähige männliche Rückkehrer aus Deutschland auch ohne familiären Anschluss keine dringende und ausweglose Gefährdungssituation bei einer Rückkehr nach Afghanistan. Dies steht einem Abschiebungsschutz in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG entgegen.
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