Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_BremKrhG_Ausgleich_fuer_Eigenmittel-d4385902,15.html
Timestamp: 2016-12-03 01:06:16
Document Index: 162458048

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 15']

§ 14 BremKrhG, Ausgleich für Eigenmittel | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 BremKrhG, Ausgleich für Eigenmittel Suche
Bremisches Krankenhausgesetz (BremKrhG) Landesrecht Bremen…§ 14 BremKrhG, Ausgleich für Eigenmittel§ 15 BremKrhG, Ausgleichszahlung bei Schließung oder Umstellung auf andere Aufga...§ 16 BremKrhG, Sicherung der Zweckbindung und Nebenbestimmungen§ 17 BremKrhG, Widerruf von Bescheiden, Erstattung und Verzinsung§ 18 BremKrhG, Verwendungsnachweis§ 19 BremKrhG, Ermächtigungsgrundlagen§ 20 BremKrhG, Leistungspflicht der Krankenhäuser§ 21 BremKrhG, Rechte von Patientinnen und Patienten§ 22 BremKrhG, Patientinnen und Patienten mit besonderem Betreuungsbedarf§ 23 BremKrhG, Aufgaben des Krankenhausträgers§ 24 BremKrhG, Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher§ 25 BremKrhG, Zusammenarbeit der Krankenhäuser§ 26 BremKrhG, Zusammenarbeit der Berufsgruppen§ 27 BremKrhG, Großschadensereignisse§ 28 BremKrhG, Qualitätssicherung, Facharztstandard§ 29 BremKrhG, Einhaltung der Hygienegrundsätze§ 30 BremKrhG, Rechtsaufsicht§ 31 BremKrhG, Maßnahmen der Rechtsaufsicht§ 32 BremKrhG, Unerlaubte Zuweisung gegen Entgelt§ 33 BremKrhG, Ordnungswidrigkeiten§ 34 BremKrhG, Übergangsregelungen…§ 35 BremKrhG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 14 BremKrhG, Ausgleich für Eigenmittel
§ 14 BremKrhGBremisches Krankenhausgesetz (BremKrhG)Landesrecht BremenDritter Abschnitt – KrankenhausförderungTitel: Bremisches Krankenhausgesetz (BremKrhG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremKrhGGliederungs-Nr.: 2128-b-1Normtyp: Gesetz(1) Waren in einem Krankenhaus bei Beginn der Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz mit Eigenmitteln des Krankenhausträgers beschaffte, der Abnutzung unterliegende förderfähige Anlagegüter vorhanden, deren regelmäßige Nutzungsdauer zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war, so wird dem Krankenhausträger bei vollständigem oder teilweisem Ausscheiden des Krankenhauses aus dem Krankenhausplan auf Antrag ein dem Anteil der Eigenmittel entsprechender Ausgleich für die Abnutzung während der Zeit der Förderung gewährt. Eigenmittel im Sinne von Satz 1 sind nur Mittel aus dem frei verfügbaren Vermögen des Krankenhausträgers.(2) Für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs sind der Buchwert des Anlagegutes bei Beginn der Förderung und die restliche Nutzungsdauer während der Zeit der Förderung zugrunde zu legen.(3) Ein Ausgleichsanspruch entfällt, soweit eine Ersatzinvestition gefördert wurde, deren Buchwert bei Ausscheiden des Krankenhauses aus dem Krankenhausplan dem nach Absatz 2 berechneten Ausgleichsbetrag entspricht.(4) Der Antragsteller ist verpflichtet, die für die Beurteilung eines Ausgleichs erforderlichen Angaben zu machen und zu belegen.
§ 13 BremKrhG, Anlauf- und Umstellungskosten sowie Grundstückskosten§ 15 BremKrhG, Ausgleichszahlung bei Schließung oder Umstellung auf andere…