Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesraineifert/olg-frankfurt-am-main-29-10-2012-18-u-24-12/
Timestamp: 2020-06-04 20:00:20
Document Index: 8493399

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 513', '§ 513', '§ 767', '§ 845', '§ 767', '§ 768', '§ 726', '§ 281', '§ 726', '§ 162', '§ 293', '§ 293', '§ 162', '§ 162', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 947', '§ 690', 'BGH', '§ 266', '§ 522']

OLG Frankfurt am Main, 29.10.2012 – 18 U 24/12 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 29.10.2012 – 18 U 24/12
1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers vom 14.6.2012 gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.5.2012 durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses
1. Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung des Klägers gemäß § 522 II S.1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats nicht erfordert. Auch die durch das Gesetz vom 21.10.2011 mit Wirkung zum 27.10.2011 erfolgte Änderung des § 522 II, III ZPO (Bundesgesetzblatt 2011, Teil I, Nr. 53) hat der Senat berücksichtigt. Der Senat hält das Fehlen von Erfolgsaussichten der Berufung für hinreichend deutlich („offensichtlich“, § 522 II Ziff. 1 ZPO). Soweit § 522 II ZPO nunmehr als Sollvorschrift gefasst ist, besteht nach Auffassung des Senats keine Veranlassung, eine Ausnahmekonstellation von dem gesetzlichen Regelfall anzunehmen. Der Senat sieht auch keinen Anlass für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 522 II Ziff. 4 ZPO).
2. Die Berufung ist in der Sache ohne Erfolg, denn das angegriffene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 I, 546 ZPO) noch rechtfertigen die zu Grunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 513 I, 529 ZPO).
2.1 Mit dem ausdrücklich als Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) erhobenen Rechtsbehelf wehrt sich der Kläger gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2.3.2011 (Az.: 2-04 O 189/10) und beantragt, die Vollstreckung aus dem Urteil für unzulässig zu erklären.
Er trägt zur Begründung vor, die Beklagte habe Zahlungsverbote nach § 845 ZPO erwirkt und angekündigt, statt des im Urteil enthaltenen Herausgabeausspruchs die für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs vorgesehene Verurteilung zur Zahlung einer Geldsumme zu vollstrecken.
a) Die Klage ist statthaft und auch im Übrigen (siehe dazu lit. b) zulässig.
Der Kläger macht mit ihr geltend, die für die Leistungsverurteilung maßgebliche Bedingung sei nicht bzw. nicht in einer zu seinen Lasten beachtlichen Weise eingetreten.
Dies stellt einen materiellrechtlichen Einwand dar, der den im Urteil festgestellten Anspruch selbst betrifft (vgl. § 767 I ZPO).
Ein derartiger Einwand ist vorliegend nicht durch Klage gegen die Vollstreckungsklausel nach § 768 ZPO geltend zu machen. Denn dieser Rechtsbehelf setzt einen Titel voraus, für dessen Vollstreckung eine qualifizierte Klausel (§ 726 ZPO) erteilt werden muss. Einer solchen bedarf es im Falle der vorliegenden Ersatzverurteilung nach §§ 281 BGB, 255, 259 ZPO nicht, da nicht die Vollstreckung aus dem Urteil als solche von einer weiteren Tatsache abhängt (Zöller-Stöber, 27. Aufl., § 726, Rd. 11).
b) Stellt man auf den Wortlaut des Klageantrags ab, ist die Klage allerdings mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht in vollem Umfang zulässig. Denn ein solches liegt im Falle der Vollstreckungsgegenklage nur vor, wenn eine Zwangsvollstreckung „ernstlich droht“ (z.B. OLG Köln, VersR 1990, 403) und entfällt, wenn eine solche nicht (mehr) zu befürchten ist. Letzteres ist hinsichtlich des im Urteilsausspruch enthaltenen Herausgabetitels der Fall. Der Kläger selbst trägt vor, eine Herausgabevollstreckung sei von der Beklagten nicht beabsichtigt (S. 2 f der Klageschrift, Bl. 2 f d.A.). Es ist auch nicht zu erwarten, dass die Beklagte in Zukunft eine Herausgabevollstreckung anstrengen würde. Demgegenüber umfasst der von dem Kläger verfolgte Klageantrag jegliche Zwangsvollstreckung aus dem landgerichtlichen Urteil und schließt eine potentielle Herausgabevollstreckung ein. Diesem Umstand ist durch einschränkende Auslegung des Klageantrags zu begegnen. Denn aus dem Vorbringen des Klägers ergibt sich eindeutig, dass dieser sich ausschließlich gegen eine Zahlungsvollstreckung der Beklagten zur Wehr setzen will.
2.2 Soweit das Landgericht diese gegen den Zahlungstenor gerichtete Vollstreckungsgegenklage abgewiesen hat, hält dies einer Überprüfung im Berufungsverfahren Stand.
Nach dem Urteilsausspruch hat der Kläger einen Geldbetrag zu zahlen, wenn er den „PKW Chevrolet Corvette Baujahr 1961, weiß-blau, der auf den als Anlage zum Urteil genommenen Fotografien abgebildet ist, nebst zu dem Fahrzeug gehörenden Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief sowie Schlüsseln“ nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Rechtskraft des Urteils herausgegeben hat.
Der Kläger wendet ein, die im Urteil vom 2.3.2011 vorgesehene Bedingung für das Entstehen der Zahlungspflicht sei nicht eingetreten.
Dies ist auf zunächst rein tatsächlicher Ebene evident. Denn das Fahrzeug wurde unstreitig bis heute nicht an die Beklagte übergeben.
Auch eine Anwendung des § 162 II BGB zu Lasten der Beklagten scheidet aus. Dabei mag dahinstehen, in welchem Umfang es von Bedeutung ist, ob der Kläger die Herausgabe innerhalb der im Urteil genannten Frist anbot – so dass es einer Klärung der Frage, wann das zu vollstreckende Urteil rechtskräftig wurde, nicht bedarf.
Denn es kann unabhängig davon nicht angenommen werden, dass die Beklagte den Bedingungseintritt wider Treu und Glauben herbeiführte. Dazu wäre zumindest erforderlich, dass die Beklagte durch die Nichtannahme in Annahmeverzug (§ 293 BGB) geriet. Bei der im Urteilstenor bestimmen Fahrzeugherausgabe handelt es sich um eine mitwirkungsbedürftige Handlung, die nur möglich ist, wenn der Empfänger die herauszugebende Sache abholt und entgegennimmt. Allerdings durfte die Beklagte die Entgegennahme eines im oben genannten Sinne „unvollständigen“ Fahrzeugs ablehnen, ohne in Annahmeverzug zu geraten. Denn nur die Nichtannahme der ordnungsgemäß angebotenen Leistung löst den Annahmeverzug aus (Geisler in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 293 BGB, Rd.15).
Einen die Anwendung des § 162 II BGB tragenden Sachverhalt legt der Kläger nicht dar (zur Darlegungslast: Armgardt in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 162 BGB, Rd. 24). Vielmehr lässt sein Vortrag einen Annahmeverzug der Beklagten gerade nicht annehmen.
Zwar kommt der Frage, ob der Pkw von der Beklagten abgelehnt werden durfte, weil er sich nicht in einem zur Vertragserfüllung tauglichen Zustand befand, entgegen der durch das Landgericht vertretenen Auffassung (siehe S.4 des Urteils, Bl. 230 d.A.) keine maßgebliche Bedeutung zu. Denn der den Urteilsausspruch tragende Rechtsgrund nimmt an dem Rechtsfolgenausspruch des Gerichts und dessen Rechtskraftwirkungen nicht teil – zumal die Herausgabepflicht des Beklagten nicht auf einen vertraglichen Anspruch, sondern auf eine Vindikationslage gestützt wurde. Von einer Beweisaufnahme zum Inhalt des seinerzeit geschlossen Kaufvertrags (Berufungsschrift S.2, Bl. 294 d.A.) hat das Landgericht auf dieser Grundlage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgesehen.
Da der Rechtsgrund für die Herausgabe aus der Betrachtung auszuklammern ist, spielt es auch keine Rolle, ob sich der Motor des Fahrzeugs als wesentlicher Bestandteil im Sinne von § 93 BGB darstellt (verneinend: BGH, WM 1973, 862; BGH WM 1955, 1467) und damit auch bei etwa nachträglichem Einbau durch den Kläger nach § 947 I, II BGB in das Eigentum der Beklagten überging.
Gleiches gilt für etwaige zu Gunsten des Klägers als Verwahrer bestehende Haftungsprivilegien nach § 690 BGB (Berufungsschrift S.4, Bl. 296 d.A.)
Maßgeblich ist vielmehr Folgendes: Bei einem Kfz handelt es sich um eine zusammengesetzte einheitliche Sache. Die Teile, aus denen das Fahrzeug besteht, verloren durch den Einbau ihre frühere Eigenschaft als selbständige Sache und wurden – einfacher oder wesentlicher – Bestandteil der Sache (BGH, WM 1973, 862). Da der Schuldner nach § 266 BGB zu Teilleistungen nicht berechtigt ist, war das Fahrzeug an die Beklagte in allen Bestandteilen herauszugeben. Dabei ist hinsichtlich der Vollständigkeit unter Heranziehung objektiver Kriterien auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung vor dem Landgericht abzustellen. Befand sich zu diesem Zeitpunkt ein Motor in dem Fahrzeug, erstreckt sich die Herausgabepflicht auch auf diesen. Dem Kläger wäre es möglich gewesen, den von ihm behaupteten Sachverhalt vor Erlass des Urteils bis zum Verhandlungsschluss vorzutragen und auf eine entsprechende Einschränkung des Herausgabetenors hinzuwirken.
Wie der Kläger mit Schriftsatz vom 14.5.2012 (S. 2 f, Bl. 224 f d.A.) vorgetragen hat, baute er den Motor des Fahrzeugs nach Erlass des Urteils aus („…zur Herausgabe verurteilt wurde, hat er das Fahrzeug schlichtweg in den Ursprungszustand zurückversetzt. Dies erklärt, dass das Fahrzeug am Übergabetermin, 20.7.2011, über keinen Motor verfügte.“).
Damit erstreckt sich die Herausgabepflicht des Klägers auch auf den Motor, so dass ein ordnungsgemäßes Herausgabeangebot des Klägers nicht vorlag und die Beklagte eine Entgegennahme des Fahrzeugs ablehnen konnte, ohne in Annahmeverzug zu geraten.
Der Senat stellt anheim, die Berufung zurückzunehmen. Bei einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 II ZPO entstehen die gleichen Gerichtskosten wie bei der Zurückweisung durch ein begründetes Urteil (4,0 Gerichtsgebühren, vgl. KV Nr. 1220). Die Rücknahme der Berufungen führt zu einer Reduzierung dieser Kosten (Ermäßigung auf 2,0 Gerichtsgebühren, vgl. KV Nr. 1222).
Urteil auch gegen die Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette... OLG Frankfurt am Main, 29.10.2012 – 23 U 44/11