Source: http://dbio.de/agb.html
Timestamp: 2018-12-11 20:08:14
Document Index: 208420771

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 10']

Unsere Agbs dbio.de
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend "AGB", regeln das Rechtsverhältnis zwischen der dbio.de - Dein Bild in Öl Einzelunternehmung und ihrem Kunden für die von ihm bei der dbio.de - Dein Bild in Öl über deren Internetportal www.dbio.de online bestellte Herstellung und Lieferung von großformatigen fotorealistischen Ölgemälden oder Leinwanddrucken aus hierzu vom Kunden zur Verfügung gestellten eigenen Dateien seiner zum Druck vorgesehen Fotos und/oder sonstiger Bilder, nachfolgend "Vorlagen des Kunden" genannt.
Ist der Vertragsgegenstand die Herstellung eines fotorealistischen Ölgemäldes nach einer vom Kunden eingesandten Vorlage, so wird das Gemälde durch einen Künstler nach der Vorlage angefertigt. Es liegt deshalb in der Natur der Sache, dass es zu Abweichungen von der Vorlage kommen kann.
Beim Leinwanddruck werden die Vorlagen digitalisiert, es kann daher zu Abweichungen gegenüber der Vorlage kommen. Aus diesen Gründen können wir keine Garantie für eine farbidentische Widergabe geben.
Wir bemühen uns jedoch um Ihre größtmögliche Zufriedenheit. Deshalb senden wir Ihnen auf Wunsch nach Fertigstellung des Ölgemäldes zunächst ein digitales Foto des Gemäldes zu, um Ihnen zu ermöglichen, Änderungswünsche in Absprache mit dem Künstler vornehmen zu lassen.
2. Gültigkeit hat jeweils die Fassung dieser AGB, die dbio.de - Dein Bild in Öl zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden in ihr Internetportal www.dbio.de online und für den Kunden aufruf- und ausdruckbar eingestellt hat.
3. Verwendet der Kunde Einkaufs- oder sonstige eigene Geschäftsbedingungen, ist deren Geltung insbesondere, soweit sie von diesen Geschäftsbedingungen abweichen, ausgeschlossen, es sei denn, dbio.de - Dein Bild in Öl hat vor oder mit Annahme einer Bestellung der Geltung der Bedingungen des Kunden ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
1. Die Angaben durch dbio.de - Dein Bild in Öl auf den Seiten ihres Internetportals www.dbio.de, die die Herstellung und Lieferung von großformatigen fotorealistischen Ölgemälden oder Leinwanddrucken von Vorlagen des Kunden zum Gegenstand haben, und die Möglichkeit, bei der dbio.de - Dein Bild in Öl über ihr Internetportal www.dbio.de eine entsprechende Bestellung online tätigen zu können, stellen kein vom Kunden nur noch anzunehmendes Angebot der dbio.de - Dein Bild in Öl im Rechtssinne dar, sondern sind eine Werbung der dbio.de - Dein Bild in Öl für ihre Leistungen und eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, bei Interesse seine Bestellung zu tätigen.
2. Nach Eingang der Bestellung sendet dbio.de - Dein Bild in Öl dem Kunden unverzüglich eine Empfangsbestätigung mit den von ihm übermittelten Angebotsdaten zu. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahmeerklärung.
Ein Vertrag kommt zwischen der dbio.de - Dein Bild in Öl und dem Kunden ausschließlich in der Weise zustande, dass der Kunde das Bestellformular der dbio.de - Dein Bild in Öl auf deren Internetseite vollständig ausfüllt, die Bestellung online aus dem System heraus an dbio.de - Dein Bild in Öl absendet (Vertragsangebot) und dbio.de - Dein Bild in Öl dem Kunden die Annahme seiner Bestellung binnen 2 Werktagen nach deren Erhalt per E-Mail an die vom Kunden in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse bestätigt (Annahmeerklärung).
3. Bestätigt dbio.de - Dein Bild in Öl dem Kunden die Bestellung erst nach Ablauf der in Ziffer 2 genannten Frist oder teilt dbio.de - Dein Bild in Öl dem Kunden mit, dass sie seine Bestellung nur unter geänderten Bedingungen anzunehmen bereit ist, kommt ein Vertrag zwischen den Parteien nur dann zustande, wenn der Kunde hierzu per E-Mail seine Zustimmung erteilt und dbio.de - Dein Bild in Öl nunmehr die Annahme der insoweit geänderten Bestellung bestätigt - die hierzu in Ziffer 2 getroffenen Regelungen gelten entsprechend.
§ 4 Ausschluss des Widerrufsrecht
1. Solange der Vertrag noch nicht zu Stande gekommen ist, d. h. dbio.de - Dein Bild in Öl dem Kunden die Annahme seiner Bestellung noch nicht gemäß § 3 Ziffer 2 dieser AGB bestätigt hat, kann der Kunde seine Bestellung gegenüber der dbio.de - Dein Bild in Öl widerrufen. Der Widerruf ist in Textform an dbio.de - Dein Bild in Öl zu richten, die Übersendung per E-Mail ist ausreichend.
2. Ist der Vertrag zwischen dem Kunden und der dbio.de - Dein Bild in Öl gemäß § 3 Ziffer 2 dieser AGB zu Stande gekommen, steht dem Kunden das Recht zum Widerruf seiner Bestellung auch gemäß § 312 d BGB in Verbindung mit § 355 BGB nicht zu, da der Vertrag gemäß der Bestellung des Kunden die Lieferung eines individuellen, von der hierzu vom Kunden gelieferten Vorlage (Foto- oder Bilddatei) zu fertigenden Ölbildes oder Leinwanddruckes zum Gegenstand hat und damit die Lieferung einer Ware, die nach Kundenspezifikation angefertigt wird oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist (Ausschluss des Widerrufsrechtes gemäß § 312 d Absatz 4 Nr. 1 BGB).
Ist die gekaufte Sache mangelhaft, so kann dbio.de - Dein Bild in Öl die Nacherfüllung (nach seiner Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die gesetzlich vorgesehene Nacherfüllung durch dbio.de - Dein Bild in Öl fehl, so kann der Käufer bei einem nicht nur unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen.
Soweit nicht nachstehend etwas anderes geregelt ist, sind weiter gehende Ansprüche des Käufers ausgeschlossen. dbio.de - Dein Bild in Öl haftet nicht für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind. Insbesondere haftet sie nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden. Soweit die dbio.de - Dein Bild in Öl die Haftung ausschließen oder beschränken kann, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der dbio.de - Dein Bild in Öl hervorgerufen wurde oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Verletzt dbio.de - Dein Bild in Öl fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.
Im Falle der Ersatzlieferung ist der Käufer verpflichtet, die beanstandete Ware innerhalb von 30 Tagen zurückzusenden. dbio.de - Dein Bild in Öl trägt die Rücksendekosten des Käufers, soweit sie sich nicht dadurch erhöhen, dass die gekaufte Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort gebracht wurde.
1. dbio.de - Dein Bild in Öl berechnet für die Herstellung von Ölgemälden und Leinwanddrucken und die Lieferung an den Kunden die Preise und die Versandkosten, die sich aus ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen, d. h. zu diesem Zeitpunkt in ihr Internetportal www.dbio.de unter "Formate und Preise" online und für den Kunden aufruf- und ausdruckbar eingestellten Preisliste ergeben.
2. dbio.de - Dein Bild in Öl sendet dem Kunden die Rechnung für seine Bestellung als pdf-Datei per E-Mail und einen Ausdruck der Rechnung mit der Lieferung der bestellten Bilder oder Drucke zu.
§ 7 Zahlungsarten und -bedingungen
1. Mit der Bestellung wählt der Kunde eine der von der dbio.de - Dein Bild in Öl angebotenen Zahlungsarten aus. Zur Verfügung stehen die Zahlung mit Kreditkarte, per Vorkasse oder über das Zahlungssystem PayPal.
2. Wünscht der Kunde Zahlung per Kreditkarte, gibt er hierzu in das Bestellformular alle Daten ein, die der dbio.de - Dein Bild in Öl die erforderliche Überprüfung bei dem vom Kunden genannten Kreditkartenunternehmen ermöglichen. Mit der Annahme der Bestellung bestätigt dbio.de - Dein Bild in Öl dem Kunden zugleich den zu zahlenden Betrag und die Zahlung per Kreditkarte. Wir empfehlen, eine Kopie der Transaktionsdaten für Ihre Unterlagen auszudrucken. Sind die seine Kreditkarte betreffenden Angaben nicht vollständig oder nicht zutreffend, ist die Bestellung des Kunden ungültig. dbio.de - Dein Bild in Öl ist nicht verpflichtet, den Kunden hierauf hinzuweisen. Gleiches gilt, wenn das Kreditkartenunternehmen der dbio.de - Dein Bild in Öl mitteilt, dass sie den vom Kunden für seine Bestellung geschuldeten Betrag nicht zahlen wird. dbio.de - Dein Bild in Öl weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, sich eine Kopie der Transaktionsdaten auszudrucken und aufzubewahren. Dem Kunden wird auf seiner Kreditkartenabrechnung www.dbio.de als Zahlungsempfänger verbucht.
3. Wünscht der Kunde Zahlung per Vorkasse, bestätigt dbio.de - Dein Bild in Öl dies mit der Annahme der Bestellung und teilt dem Kunden neben dem geschuldeten Gesamtbetrag zugleich ihre Bankverbindung mit. Der Kunde ist verpflichtet, den Gesamtbetrag so durch Überweisung oder Einzahlung zur Verfügung zu stellen, dass er spätestens am 8. der Annahme der Bestellung folgenden Werktag auf dem Konto der dbio.de - Dein Bild in Öl gutgeschrieben ist. Dieses Datum gibt dbio.de - Dein Bild in Öl in der Mitteilung über die Annahme der Bestellung ebenfalls an.
§ 8 Zahlungsverzug, sonstige Störungen
1. Zahlt der Kunde bei Vorkasse den geschuldeten Gesamtbetrag nicht fristgerecht gemäß § 7 Ziffer 3, ist dbio.de - Dein Bild in Öl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Kunden auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Anspruch zu nehmen.
2. Macht dbio.de - Dein Bild in Öl die vorgenannten Rechte nicht geltend, bleibt ihr Erfüllungsanspruch bestehen, und sie kann im Falle des Zahlungsverzuges zusätzlich Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe auf den geschuldeten Gesamtbetrag verlangen. Das Recht zur Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
3. dbio.de - Dein Bild in Öl ist, wenn der Kunde die Sendung nicht in Empfang genommen hat und deswegen die Rücksendung erfolgte, zu einer erneuten Lieferung an den Kunden verpflichtet, sobald dieser als Schadenersatz nochmals die Versandkosten in der der gescheiterten ersten Lieferung entsprechenden Höhe und eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR gezahlt hat. Diese Beträge entfallen oder verringern sich, wenn der Kunde nachweist, dass der dbio.de - Dein Bild in Öl kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Die bestellte Ware bleibt, auch wenn sie bereits an den Kunden ausgeliefert ist, bis zur vollständigen Bezahlung des vom Kunden geschuldeten Gesamtbetrages Eigentum der dbio.de - Dein Bild in Öl.
§ 10 Lieferzeit, Lieferung, Subunternehmer
1. Die auf den Seiten von www.dbio.de genannten Angaben der dbio.de - Dein Bild in Öl zur Lieferzeit sind unverbindlich. Gleiches gilt, wenn der Kunde im Bestellformular einen von ihm gewünschten Liefertermin einträgt, es sei denn, dass ihm dieser Termin von der dbio.de - Dein Bild in Öl mit Annahme der Bestellung ausdrücklich bestätigt wird.
2. dbio.de - Dein Bild in Öl wird bestätigte Bestellungen in der Reihenfolge des Eingangs und, soweit möglich, innerhalb von 6 Wochen ausführen. Zur Herstellung der fotorealistischen Ölgemälde bedient sie sich externer Künstler. Ist dbio.de - Dein Bild in Öl zur Lieferung eines bestellten Gemäldes oder Leinwanddruckes ohne eigenes Verschulden nicht imstande, z. B. deswegen, weil ein Zulieferer seine gegenüber der dbio.de - Dein Bild in Öl bestehenden vertraglichen Liefer- oder Leistungspflichten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt, ist dbio.de - Dein Bild in Öl berechtigt, die Lieferung an den Kunden zum ihr nächstmöglichen Zeitpunkt auszuführen.
3. dbio.de - Dein Bild in Öl ist, wenn der Kunde mehrere Gemälde oder Drucke bestellt hat, zu Teillieferungen berechtig, hat jedoch daraus resultierende Mehrkosten für Verpackung und Versand allein zu tragen.
4. dbio.de - Dein Bild in Öl ist berechtigt, geeignete Dritte als Subunternehmer bei der Ausführung einer Bestellung, insbesondere zur Bildbearbeitung und zur Herstellung der Ölgemälde, einzuschalten.
§ 11 Bildrechte, Bildinhalte, Haftung des Kunden
1. Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung, also zum Hochladen, zur Speicherung, zur Bearbeitung und zur Vervielfältigung des in der der dbio.de - Dein Bild in Öl zur Herstellung eines Ölbildes oder Druckes übermittelten Datei verkörperten Fotos oder Bildes berechtigt ist. Er versichert weiterhin, dass er dbio.de - Dein Bild in Öl seine Bestellung ausführen zu lassen berechtigt ist und Rechte Dritter an der übermittelten Datei oder an dem in der Datei verkörperten Foto oder Bild nicht durch die Ausführung der Bestellung verletzt werden.
Sollte der Kunde entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die gelieferten Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt er dbio.de - Dein Bild in Öl von allen Ansprüchen Dritter frei.
2. Der Kunde räumt der dbio.de - Dein Bild in Öl zum Zwecke der Durchführung seiner Bestellung und zeitlich befristet bis zur vollständigen Ausführung der Bestellung das Recht zur Speicherung, Bearbeitung, Vervielfältigung und zum Druck der übermittelten Datei und/oder des darin verkörperten Fotos oder Bildes ein. dbio.de - Dein Bild in Öl ist berechtigt, diese Rechte zum Zweck der Bearbeitung des Auftrages an Dritte, z. B. zum Zwecke der Bildbearbeitung weiter zu übertragen (siehe auch § 10 Ziffer 4 der AGB).
3. Für den Inhalt einer der dbio.de - Dein Bild in Öl mit der Bestellung übermittelten Datei und/oder des in der Datei verkörperten Bildes ist der Kunde allein verantwortlich. Er garantiert und steht dafür ein, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Stellt dbio.de - Dein Bild in Öl fest, dass der Inhalt einer ihr vom Kunden übermittelten Datei oder des in der Datei verkörperten Fotos oder Bildes gegen geltendes Recht verstößt, ist sie berechtigt, die betreffende Datei vollständig von ihrem Server zu löschen, gegenüber dem Kunden den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und vom Kunden Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu beanspruchen.
Der Kunde stellt dbio.de - Dein Bild in Öl von allen Ansprüchen frei, die aufgrund eines gegen geltendes Recht verstoßenden Inhalts der ihr vom Kunden übermittelten Datei und/oder des in der Datei verkörperten Fotos oder Bildes gegen sie erhoben werden.
1. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten dahingehend zu, dass dbio.de - Dein Bild in Öl sie ausschließlich zur Ausführung der Bestellung und damit zur Abwicklung des Vertrages verwendet. Außerdem willigt der Kunden widerruflich ein, dass dbio.de - Dein Bild in Öl diese Daten in ihrer Kundendatenbank speichert.
dbio.de - Dein Bild in Öl ist, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung hierin eingewilligt hat, widerruflich berechtigt, selbst oder durch geschäftlich verbundene Unternehmen den Kunden über neue Produkte und sonstige Neuigkeiten durch E-Mail-Versand zu unterrichten.
2. Der Kunde kann eine von ihm widerruflich erteilte Zustimmung bzw. Einwilligung im Sinne von Ziffer 1 jederzeit gegenüber der dbio.de - Dein Bild in Öl in Textform widerrufen.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Bonn für alle Ansprüche, die sich aus diesem Vertrag ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
1. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen dieser AGB oder Regelungen des mit dem Kunden über seine Bestellung abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen AGB-Bestimmungen und des mit dem Kunden über seine Bestellung geschlossenen Vertrages unberührt. In einem solchen Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine rechtlich wirksame bzw. durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung beabsichtigten tatsächlichen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Zweck am nächsten kommt und die die Vertragsparteien deswegen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der betroffenen Bestimmung des Vertrages und/oder der AGB bewusst gewesen wäre.