Source: https://aen-agv.de/themen-archiv?start=25
Timestamp: 2019-12-15 00:37:43
Document Index: 390184264

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 14', '§ 104', '§ 1', '§ 105', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6']

2015 und 2016 sind insgesamt rund 1,2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Diese wünschen sich laut einer Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge am häufigsten eine berufliche Zukunft für ihr weiteres Leben in Deutschland. Mit Blick darauf, dass der Großteil der Geflüchteten unter 25 Jahre alt und damit im Alter für eine Berufsausbildung ist, haben
Überwachung mittels Keylogger nicht zulässig
Im heutigen Urteil (AZR 681/16) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden, dass eine Überwachung mittels Keylogger nicht "ins Blaue hinein" vorgenommen werden darf.
Der Kläger war bei der Beklagten seit 2011 als „Web-Entwickler“ beschäftigt. Im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks teilte die Beklagte ihren Arbeitnehmern im April 2015 mit, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und
Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden.
Tarifabschluss in der Mineralbrunnenindustrie NRW erzielt
Krefeld, 29. Mai 2017:
Am Montag, 29. Mai 2017, wurde in den Abendstunden ein Tarifabschluss für die Mitgliedsbetriebe der Mineralbrunnenindustrie NRW in der 2. Verhandlungsrunde erzielt. Die Entgelte und Ausbildungsvergütungen steigen rückwirkend ab dem 1. Mai 2017 um 2,5 %. Kündbar ist der neue Entgelttarifvertrag erstmals zum 30. April 2018.
Neues zum Schriftformerfordernis
Krefeld, 17. Mai 2017:
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich am 13. Dezember 2016 (Az. 7 AZR 797/14) mit dem Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) befasst. Der Kläger war an einer Universität des beklagten Freistaats Sachsen als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Seine Befristung erfolgte auf Basis des TzBfG. Dem
Tarifabschluss in der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie NRW
In den Abendstunden des 12. Mai 2017 konnte in Krefeld für die Beschäftigten in der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie NRW ein Tarifabschluss erzielt werden. Die Entgelte werden ab dem 1. Mai 2017 um 2,5 % erhöht. Kündbar ist der neue Entgelttarifvertrag erstmals zum 31. März 2018.
Tarifabschluss in der Süßwarenindustrie NRW
Krefeld, 8. Mai 2017
In den Abendstunden des 5. Mai 2017 konnte in Krefeld für die Beschäftigten in der Süßwarenindustrie NRW ein Tarifabschluss erzielt werden. Die Entgelte werden ab dem 1.5.2017 um 2,5 % und zum 1.4.2018 nochmals um 2,5 % erhöht. Kündbar ist der neue Entgelttarifvertrag erstmals zum 31.3.2019.
Neue Geschäftsführung beim AEN
Krefeld, 1. April 2017
Am 1. April 2017 ist Hartmut Schmitz in den Ruhestand gegangen. Der langjährige Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Ernährungsindustrie Nordrhein-Westfalen wurde am 4. April 2017 bei einem Empfang auf der Krefelder Pferderennbahn offiziell verabschiedet. Dr. Ralf Sibben hat zum 1. April 2017 das Amt des Hauptgeschäftsführers übernommen. Neben
Arbeitnehmerüberlassung: Am 1. April treten die Änderungen des AÜG in Kraft
Entlassung auf Verlangen des Betriebsrats
BAG vom 28. März 2017 - 2 AZR 551/16
Wird dem Arbeitgeber rechtskräftig aufgegeben, auf Verlangen des Betriebsrats einen Arbeitnehmer gem. § 104 BetrVG wegen Störung des Betriebsfriedens zu entlassen, so ist die daraufhin ausgesprochene Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial gerechtfertigt.
Sommerzeit beginnt am 26. März 2017
Krefeld, 20. März 2017
In diesem Jahr beginnt die Sommerzeit am Sonntag, dem 26. März 2017, und endet am Sonntag, dem 29. Oktober 2017.
Am Sonntag, dem 26. März 2017, 2:00 Uhr, wird die Uhr um eine Stunde von 2:00 Uhr auf 3:00 Uhr vorgestellt und zum Ende der Sommerzeit — am Sonntag, dem 29. Oktober 2017, 3:00 Uhr — um eine Stunde von 3:00 Uhr auf 2:00 Uhr zurückgestellt.
Soweit wegen der Einführung der Sommerzeit
Informationen über Neuregelungen durch das Flexi-Renten-Gesetz
Krefeld, 2. März 2017:
Im Dezember 2016 ist das "Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexi-Renten-Gesetz)" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Zentraler Inhalt dieses Gesetzes ist eine Ablösung des bisherigen Teilrentensystems durch flexible Hinzuverdienstgrenzen. Welche konkreten
Krefeld, 16. Januar 2017
Gemäß § 105 SGB IV ist der GKV-Spitzenverband verpflichtet, ein Informationsportal für Arbeitgeber zu betreiben. Dieses Portal ist ab sofort unter der Internetadresse www.informationsportal.de zu erreichen.
Mit Hilfe des Portals können sich Arbeitgeber - teilweise interaktiv - über Melde- und Beitragspflichten in
Krefeld, 1. Januar 2017
Seit 1. Januar 2017 haben wir unsere Rechtsabteilung beim Arbeitgeberverband der Ernährungsindustrie Nordrhein-Westfalen verstärkt. Frau Dr. Iris Arnold ist Ihre weitere Ansprechpartnerin im Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht.
Sie hat ihre Doktorarbeit an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld zum Thema
Krefeld, 30. November 2016
Für die Tarifrunde 2017 hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am 29.11.2016 eine tarifpolitische Empfehlung beschlossen, nach der die Entgelte und Ausbildungsvergütungen in der Lebensmittelindustrie um 4,5 bis 5,5 Prozent im Jahr 2017 steigen sollen, bei einer Laufzeit der Tarifverträge von zwölf Monaten. Darüber hinaus strebt die Gewerkschaft NGG den Einstieg in
AGG-Diskriminierung eines Bewerbers
Krefeld, 2. August 2016
EuGH vom 28. Juli 2016 Rs. C–423/14
Im Juni 2015 hatte das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob auch derjenige "Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger Erwerbstätigkeit" sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status
AGG-Diskriminierung eines Bewerbers (2)
Im Juni 2015 hatte das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob auch derjenige "Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger Erwerbstätigkeit" sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche auf der
Gesetzentwurf zu Werkverträgen und Zeitarbeit
Krefeld, 25. Juli 2016:
Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch, 20. Juli 2016, einen Gesetzentwurf zur der beabsichtigten Neuregulierung zu Werkverträgen und Zeitarbeit dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Die erste Lesung ist für die 38. oder 39. Kalenderwoche vorgesehen.
Die abschließende Beratung im Bundestag könnte
Unfall im Home Office ist kein Arbeitsunfall
Krefeld, 14. Juli 2016:
BSG vom 5. Juli 2016; B 2 U 2/15 R
Die Klägerin kann ihre Arbeitsleistung aufgrund einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber auch von zuhause aus erbringen. Hierzu steht ihr in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung ein Telearbeitsplatz zur Verfügung. Während der
Krefeld, 23. Juni 2016:
In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf eigene Kosten. Dies ergibt sich letztlich aus europäischen Vorgaben sowie der nationalen Lebensmittelhygiene-Verordnung.
Tarifabschluss in der Nährmittelindustrie NRW erzielt
Krefeld, 21. Juni 2016:
Am Spätnachmittag des 20. Juni 2016 kam es in Krefeld zu einem Entgeltabschluss für die Beschäftigten in der Nährmittelindustrie NRW. Als Laufzeit wurde 1. April 2016 bis 31. März 2017 vereinbart.
Nach zwei Nullmonaten werden die Entgelte ab dem 1. Juni 2016 um 2,4 % und ab dem 1. April 2017 nochmals um
Mitgliederversammlung spricht AEN-Vorstand erneut das Vertrauen aus
Krefeld, 3. Juni 2016:
Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbandes der Ernährungsindustrie Nordrhein-Westfalen am 3. Juni 2016 in Krefeld wurde Hans-Werner Runschke von der ZENTIS GmbH & Co. KG Aachen als Vorsitzender bestätigt.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden auch Werner Hagedorn, Dr. August Oetker
Folgen der Arbeitsunfähigkeit während des Freizeitabbaus
Krefeld, 2. März 2016:
(LAG Rheinland-Pfalz)
BAG zur Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags
Krefeld, 4. Januar 2016:
In vielen Berufen muss regelmäßig Nachtarbeit geleistet werden. Die damit verbundenen Belastungen werden in tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen oftmals durch die Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen ausgeglichen. Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Absatz 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf