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Timestamp: 2020-04-06 13:00:07
Document Index: 1759705

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 241', '§ 280', '§311', '§241', '§280', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art120', 'Art.104']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 06.04.2020 15:00h
Sonstiges Vergaberecht - Haftungsrecht
16 U 95/11
Zur Frage der Haftung aus Verhandlungsverschulden (cic) bei Abbruch von Verhandlungen (Bieterverfahren) über einen formbedürftigen Vertrag.
BGB § 311 Abs 2, § 241 Abs 2, § 280
Aktenzeichen: 16U95/11 Paragraphen: BGB§311 BGB§241 BGB§280 Datum: 2011-12-01
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Sonstiges Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Haftungsrecht Öffentlicher Auftraggeber
c) Eine Regelung von Haftungsansprüchen zwischen den Ländern einerseits und den Gemeinden andererseits wegen Fehlverhaltens der Gemeinden in Auftragsangelegenheiten muss auf spezialgesetzlicher Grundlage, sei es auf Bundes- oder sei es auf Landesebene, erfolgen. Die erforderliche spezialgesetzliche Regelung muss nach ihrer Haftungssystematik mit der Haftung nach Art. 104a Abs. 5 GG und der Haftung nach dem noch ausstehenden bundesrechtlichen Ausführungsgesetz nach Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG in Einklang stehen. d) Bis zum Erlass des Ausführungsgesetzes nach Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG und der darin vorzunehmenden konkreten Ausgestaltung der Haftungsgrundsätze im Bereich der gesamten Auftragsverwaltung ist auch für den Haftungsbereich im Verhältnis Land und Gemeinde von einer Regelungslücke auszugehen, die die Rechtsprechung zu beachten hat und die sie mit Rücksicht auf die noch ausstehenden gesetzgeberischen Entscheidungen im Rahmen des Ausführungsgesetzes nicht durch Heranziehung allgemeiner Rechtsinstitute wie dem des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ausfüllen darf.
Aktenzeichen: 3A322/07 Paragraphen: VerfSLArt120 GGArt.104a Datum: 2007-09-27
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