Source: http://www.buzer.de/gesetz/9619/a170029.htm
Timestamp: 2019-07-20 13:27:15
Document Index: 325071366

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§ 35 FZV Übermittlung von Daten an die Versicherer Fahrzeug-Zulassungsverordnung
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§ 35 - Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
§ 35 hat 4 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
das Kennzeichen und das Datum der Zuteilung, bei Zuteilung eines Kennzeichens als Saisonkennzeichen zusätzlich den Betriebszeitraum, bei Wechselkennzeichen oder Kennzeichen für elektrisch betriebene Fahrzeuge zusätzlich ein Hinweis auf deren Zuteilung,
die Fahrzeugklasse, die Art des Aufbaus sowie die Schlüsselnummer des Herstellers, den Typ, sowie die Variante und die Version des Fahrzeugs,
die Fahrzeug-Identifizierungsnummer, die Nennleistung und bei Krafträdern zusätzlich den Hubraum,
bei natürlichen Personen den Familiennamen, die Vornamen und die Anschrift des Halters, bei juristischen Personen den Namen oder die Bezeichnung und die Anschrift, bei Vereinigungen den Familiennamen, die Vornamen und die Anschrift des benannten Vertreters sowie erforderlichenfalls den Namen der Vereinigung,
einen Hinweis über das Vorliegen eines Versicherer- und Halterwechsels,
das Datum des Eingangs einer Anzeige über das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses,
einen Hinweis über die Einleitung von Maßnahmen und Angaben zum Verbleib des Fahrzeugs oder Kennzeichens, jedoch nur nach Eingang einer Anzeige im Sinne des Buchstaben f,
das Datum der Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs und das Ablaufdatum der Reservierung des Kennzeichens bei Außerbetriebsetzung,
den Namen und die Anschrift oder Schlüsselnummer des Versicherers,
die Nummer des Versicherungsscheins oder der Versicherungsbestätigung,
einen Hinweis über den Eingang der Versicherungsbestätigung über eine neue Versicherung,
den Beginn des Versicherungsschutzes sowie
Verwendung des Fahrzeugs nach § 6 Absatz 4 Nummer 1.
das Unterscheidungszeichen und die Erkennungsnummer des Kennzeichens sowie das Datum der Zuteilung,
die Gültigkeitsdauer des Kennzeichens,
den Familiennamen, die Vornamen und die Anschrift des Halters, falls dieser nicht mit dem Versicherungsnehmer identisch ist,
die in Nummer 1 Buchstabe e, f, g und h bezeichneten Daten,
das Ende des Versicherungsschutzes und
bei Kurzzeitkennzeichen auch die Angaben zu Fahrzeug-Identifizierungsnummer, Fahrzeugklasse und Art des Aufbaus,
das Unterscheidungszeichen und die Erkennungsnummer des Kennzeichens und das Datum der Zuteilung sowie
die in Nummer 1 Buchstabe b, c, d und h bezeichneten Daten und das Ende des Versicherungsverhältnisses.
(3) 1Die Übermittlung der Daten nach den Absätzen 1 und 2 erfolgt grundsätzlich elektronisch und darf zu den dort genannten Zwecken auch über das Kraftfahrt-Bundesamt durch eine Gemeinschaftseinrichtung der Versicherer erfolgen. 2Das Kraftfahrt-Bundesamt ist berechtigt, die Daten hierfür zu speichern und trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übermittlung an die Gemeinschaftseinrichtung. 3Eine gesetzliche Verpflichtung des Kraftfahrt-Bundesamtes zur Übermittlung der Daten wird dadurch nicht begründet.
Frühere Fassungen von § 35 FZV
aktuell vorher 30.03.2019 Artikel 1 Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Zitierungen von § 35 FZV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 35 FZV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FZV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... nach § 6 Absatz 4 Nummer 1. zu unterrichten und hierfür die in § 35 genannten Daten, soweit erforderlich, zu übermitteln. (2) Die Mitteilung ist ... (2) Die Mitteilung ist grundsätzlich elektronisch nach Maßgabe des § 35 Absatz 3 und den vom Kraftfahrt-Bundesamt herausgegebenen und im Bundesanzeiger sowie ...
... das Wort „fünf" durch das Wort „zehn" ersetzt. 19. § 35 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe d wird wie folgt ...
... dass es sich um ein Wechselkennzeichen handelt" eingefügt. 12. In § 35 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a werden nach dem Wort „Betriebszeitraum," die Wörter ...
... Buchstabe i wird angefügt: „i) Fahrzeugfamilie." 10. In § 35 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter „bei Wechselkennzeichen zusätzlich ein Hinweis auf dessen ...
... bei Fahrzeugen, denen ein Kurzzeitkennzeichen zugeteilt ist." 14. § 35 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe d wird das Wort ...
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