Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p046
Timestamp: 2019-02-22 13:22:34
Document Index: 367374544

Matched Legal Cases: ['Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 105', 'Art. 78', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 105', '§ 33', 'Art. 77', '§ 9', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', '§ 1', '§ 7', '§ 32', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 33', '§ 33', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 87', 'Art. 59', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 89', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 104', 'Art. 107', 'Art. 110', 'Art. 116']

II. Entwurf einer Gemeindeordnung.
III. [Gesellschaft für Auslandskunde].
[IV. Indienstbelassung des Ministerialdirektors Platz und des Ministerialrats von Miller des Staatsministeriums des Innern].
[V. Landeslastverteiler].
[VI. Truppenübungsplatz Hammelburg].
[VII. Olympiastadion Garmisch-Partenkirchen].
[VIII. Rückgliederung Lindaus an Bayern].
[IX. Verhältnisse auf dem Obersalzberg].
[X. Ankauf der von Oberregierungsrat Cronauer hergestellten Filme über das zerstörte München und über die Fronleichnamsprozession 1945].
Nr. 46MinisterratssitzungDienstag, 24. Juli 1951 Beginn: 8 Uhr 40 Ende: 12 Uhr
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Finanzminister Zietsch, Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Leusser (Bayer. Staatskanzlei), Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei).
Ministerpräsident Dr. Ehard, Kultusminister Dr. Schwalber, Wrtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium).
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf einer Gemeindeordnung. III. [Gesellschaft für Auslandskunde]. [IV. Indienstbelassung des Ministerialdirektors Platz und des Ministerialrats von Miller des Staatsministeriums des Innern]. [V. Landeslastverteiler]. [VI. Truppenübungsplatz Hammelburg]. [VII. Olympiastadion Garmisch-Partenkirchen]. [VIII. Rückgliederung Lindaus an Bayern]. [IX. Verhältnisse auf dem Obersalzberg]. [X. Ankauf der von Oberregierungsrat Cronauer hergestellten Filme über das zerstörte München und über die Fronleichnamsprozession 1945].
Es wird festgestellt, daß bei der Bundesratssitzung am 26./27. Juli 1951 die Bayer. Staatsregierung durch die Staatsminister Zietsch und Dr. Oechsle und Staatssekretär Dr. Koch vertreten sein wird.
1. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Dekkungsmitteln auf den Bund (Zweites Überleitungsgesetz)1 1Vgl. Nr. 26 TOP I/2. – Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Zweites Überleitungsgesetz) vom 21. August 1951 (BGBl. I S. 774 ).
Der Ministerrat beschließt, daß Bayern sich der Stimme enthält.
2. Entwurf eines Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder2 2Vgl. Nr. 26 TOP I/15. – Übergangsgesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder vom 10. August 1951 (BGBl. I S. 509 ).
3. Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung des im Geschäftsjahr 1950 erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder3 3Vgl. Nr. 24 TOP I/8. – Gesetz über die Verteilung des erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder in den Geschäftsjahren 1950 und 1951 vom 10. August 1951 (BGBl. I S. 510 ).
Der Ministerrat beschließt, daß von Bayern kein Antrag nach Art. 77 Abs. 2 gestellt wird.
4. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau4 4Vgl. Nr. 13 TOP II/5.
Der Ministerrat beschließt, für Anrufung des Vermittlungsausschusses aus allen in der Empfehlung des Finanzausschusses enthaltenen Gründen zu stimmen.5 5Der Bundestag hatte in seiner Sitzung vom 10. 7. 1951 das Gesetz in einer Fassung beschlossen, in der u. a. die Änderungswünsche des Bundesrates bezüglich Art. I Ziff. 6a und Art. I Ziff. 8b des Gesetzentwurfs nicht enthalten waren. Sowohl der BR-Finanzausschuß wie auch der BR-Wirtschaftsausschuß empfahlen daraufhin die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Vgl. die Auszüge aus den Kurzprotokollen des BR-Finanzausschusses und des BR-Wirtschaftsausschusses, beide vom 19. 7. 1951 (StK-GuV 15380); BR-Drs. 579/51 u. 579/1/51. Zum Fortgang s. Nr. 58 TOP II/24, Nr. 62 TOP I/6, Nr. 64 TOP I/1.
5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes6 6Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 104 TOP I/6, Nr. 107 TOP I/11. – Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes vom 10. August 1951 (BGBl. I S. 515 ).
Der Ministerrat beschließt, dem Gesetz zuzustimmen, zu der vom Bundestag gleichzeitig gefaßten Entschließung jedoch keine Stellung zu nehmen.
6. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes7 7Vgl. Nr. 24 TOP I/7, Nr. 36 TOP I/14 (Erstes Änderungsgesetz). Vgl. thematisch auch Nr. 3 TOP II/4, Nr. 18 TOP VII/2, Nr. 37 TOP I/23. – Zweites Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vom 7. August 1951 (BGBl. I S. 489 ).
7. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 19518 8Vgl. Nr. 3 TOP II/4 (Vorgängergesetz), Nr. 37 TOP I/23. – Gesetz zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1951 vom 7. August 1951 (BGBl. I S. 491 ).
8. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein9 9Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 116 TOP VI/4, Nr. 118 TOP III/7. – Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein vom 8. August 1951 (BGBl. I S. 491 ).
Der Ministerrat beschließt, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes zu stellen.
9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes10 10Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 639 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 672/51 . Vgl. thematisch auch Nr. 34 TOP VI/1.
Der Ministerrat beschließt, entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Bundesrates dem Gesetzentwurf gem. Art. 78 [GG]11 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 3 GG12 nicht zuzustimmen.13 11Art. 78 GG lautet: „Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Art. 77 Abs. 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.“12Zum Wortlaut des Art. 105 Abs. 3 GG s. Nr. 32 TOP I/1 Anm. 2.13Gesetz zur Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Ergänzungsgesetz) vom 20. Mai 1952 (BGBl. I S. 302 ).
10. Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes14 14Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 473 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 589/51 .
Der Ministerrat lehnt den Entwurf mit allen Stimmen gegen die Stimme des Staatsministers der Finanzen ab. Wenn sich im Bundesrat für die Ablehnung keine Mehrheit ergeben sollte, so soll versucht werden, daß im § 33 Abs. 2 die Grenze des Gesamtumsatzes im Sinne des Umsatzsteuergesetzes von 200000 DM auf 300000 DM heraufgesetzt wird.15 15Der Verordnungsentwurf wurde in Folge nicht weiter behandelt.
11. Entwurf eines Gesetzes über die Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Pensionskassen und Unterstützungskassen bei den Steuern vor Einkommen und Ertrag16 16Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 290 u. 292 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 557/51 .
Der Ministerrat beschließt, nach Maßgabe der Änderungsvorschläge des Finanzausschusses mit Ausnahme des unter Ziff. 3 genannten Änderungsvorschlags keine Einwendungen zu erheben. Doch soll auch dann nicht gegen das Gesetz gestimmt werden, wenn die Mehrheit des Bundesrates sich für den Änderungsvorschlag des Finanzausschusses auch in Ziff. 3 entscheiden sollte.17 17Gesetz über die Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Pensionskassen und Unterstützungskassen bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag vom 26. März 1952 (BGBl. I S. 206 ).
12. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Soforthilfegesetzes18 18S. im Detail StK-GuV 15957. Vgl. Franzen, Steuergesetzgebung S. 139f. Eine Behandlung die ses Gesetzes im Bundeskabinett sowie Entwürfe oder Vorstufen zum Gesetz nicht ermittelt. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 11. 7. 1951 verabschiedet. Es handelte sich nur um einen Zusatz zum Soforthilfegesetz, wonach Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz vom 10. 8. 1951 (vgl. hierzu Nr. 33 TOP V/7 u. in vorliegendem Protokoll unten TOP I/24) auf die Unterhaltbeihilfe nicht angewandt würden. Zum Gesetz über die Milderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz) vom 8. 8. 1949 s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 96 TOP VIII. Vgl. thematisch in vorliegendem Band auch Nr. 7 TOP II/2, Nr. 16 TOP II/20.
Der Ministerrat beschließt, für Anrufung des Vermittlungsausschusses nach Maßgabe der Ziff. 21 des Protokolls der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates vom 19. Juli 1951 mit dem Ziele zu stimmen, dem Entwurf eine den sozialen Verhältnissen besser Rechnung tragende Fassung zu geben.19 19Zweites Gesetz zur Änderung des Soforthilfegesetzes vom 10. August 1951 (BGBl. I S. 510 ).
13. Entwurf eines Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagengesetz)20 20Vgl. Nr. 32 TOP I/13, Nr. 33 TOP V/1.
Der Ministerrat beschließt, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen. Für den Fall, daß der vom Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik des Bundesrates vorgeschlagene Initiativgesetzentwurf im Bundesratsplenum behandelt werden sollte, beschließt der Ministerrat, Antrag auf Verweisung an den Wirtschafts- und Sozialausschuß zu stellen.21 21Der Bundestag hatte das Teuerungszulagengesetz in seiner Sitzung vom 12. 7. 1951 verabschiedet. Vgl. hierzu die BR-Drs. Nr. 592/51 . Bei dem hier erwähnten Initiativentwurf des BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik handelte es sich um den Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Teuerungszulagengesetzes, mit dem vor allem die Gleichstellung der Arbeitslosenversicherungs- und Arbeitslosenfürsorgeempfänger erreicht werden sollte. Vgl. hierzu Nr. 33 TOP V/I Anm. 51 u. die BR-Drs. Nr. 592/1/51 . Dieser Änderungsantrag wurde nicht weiter verfolgt. – Gesetz über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagengesetz) vom 10. August 1951 (BGBl. I S. 507 ).
14. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr22 22Vgl. Nr. 21 TOP I/3, Nr. 28 TOP I/5 u. Nr. 32 TOP I/12; Kabinettsprotokolle 1951 S. 527 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 593/51 . – Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr vom 7. September 1951 (BGBl. I S. 821 ).
Der Ministerrat beschließt, dem Verordnungsentwurf entsprechend den Änderungsvorschlägen des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses zuzustimmen, dabei aber die Erwartung auszusprechen, daß bei einer Zweiten Durchführungsverordnung die Belange des Fremdenverkehrs Berücksichtigung finden.
15. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts23 Der Ministerrat beschließt, für Zurückverweisung an den Finanzausschuß zu stimmen.24 23Vgl. Nr. 16 TOP II/19, Nr. 37 TOP I/1, Nr. 40 TOP VII/11.24Zum Fortgang s. Nr. 56 TOP I/7, Nr. 75 TOP I/7.
16. Entwurf einer Verordnung gemäß § 9a des Einkommensteuergesetzes25 25Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 547 , 592 u. 635 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 604/51 .
Der Ministerrat beschließt, der Verordnung zuzustimmen. Die vom Wirtschaftsausschuß des Bundesrates allenfalls noch angenommenen Änderungsvorschläge sollen dem Plenum des Bundesrates zur Kenntnis gebracht und von diesem geprüft werden.26 26Zum Fortgang s. Nr. 60 TOP Ia/15.
17. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betr. die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter27 27Vgl. Nr. 16 TOP II/12. – Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter vom 5. August 1951 (BGBl. I S. 492 ).
18. Entwurf eines Gesetzes der landwirtschaftlichen Entschuldung28 28Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 317 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 563/51 . – Gesetz zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung vom 25. März 1952 (BGBl. I S. 203 ).
Der Ministerrat beschließt, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.
19. Entwurf einer Verordnung über Preise für Margarine, Kunstspeisefette sowie feste Speisefette29 29Vgl. Nr. 40 TOP VII/10, Nr. 42 TOP I/16. – Verordnung M Nr. 3/51 über Preise für Margarine, Kunstspeisefette sowie feste Speisefette vom 29. August 1951 (BAnz. Nr. 177, 13. 9. 1951).
Der Ministerrat beschließt, für die Aufhebung der Preisbindung für Margarine zu stimmen.
20. Entwurf eines Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)30 30Vgl. Nr. 13 TOP II/11.
Der Ministerrat beschließt, einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen.31 31Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vom 10. August 1951 (BGBl. I S. 499 ).
21. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung32 32Vgl. Nr. 10 TOP III/10, Nr. 14 TOP IV/2, Nr. 16 TOP II/10.
Der Ministerrat beschließt, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses nach Maßgabe der Empfehlungen des Sozialpolitischen Ausschusses und des Finanzausschusses vom 19. Juli 1951 zu stimmen.33 33Zum Fortgang s. Nr. 48 TOP II, Nr. 64 TOP I/6 sowie in vorliegendem Protokoll unten TOP I/22.
22. Entwurf eines Gesetzes über den Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung34 34S. im Detail StK-GuV 10051; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 893; MArb 10011 [vorl. Nr., Abgabe 96/97]. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 188 , 525 , 530 , 618 f. u. 751 . Vgl. auch in vorliegendem Protokoll oben TOP I/21.
Der Ministerrat beschließt, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.35 35Zum Fortgang s. Nr. 47 TOP XIV, Nr. 63 TOP XI/2, Nr. 66 TOP I/18.
23. Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung im Rechnungsjahr 195136 36Vgl. Nr. 42 TOP I/21.
Unter Aufhebung des in der Sitzung des Ministerrats vom 17. Juli 1951 gefaßten Beschlusses beschließt der Ministerrat, der Vorlage nunmehr grundsätzlich zuzustimmen, wobei der Versuch gemacht werden soll, in § 1 das Wort „Betrag“ durch die Worte „unverzinsliche Darlehen“ zu ersetzen.
Gegen die Stimme des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge wird beschlossen, auch bei der Ablehnung dieses Antrags der Gesetzesvorlage zuzustimmen.37 37Zum Fortgang s. Nr. 69 TOP I/20.
24. Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Zulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen (Rentenzulagengesetz – RZG)38 38Vgl. Nr. 33 TOP V/7. – Gesetz über die Gewährung von Zulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen und über Änderungen des Gemeinlastverfahrens (Rentenzulagengesetz – RZG -) vom 10. August 1951 (BGBl. I S. 505 ).
25. Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes39 39S. im Detail StK-GuV 10675; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 495. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 348 , 377 , 635 f. u. 782 ; Kabinettsprotokolle 1951 S. 66 f. u. 622 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 366/50 . Das Änderungsgesetz betraf vor allem die Aufnahme von Strafvorschriften gegen Hochverrat, Staatsgefährdung und Landesverrat in das Strafgesetzbuch. – Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951 (BGBl. I S. 739 ).
26. Entwurf einer Verordnung über die Entschädigung der Schöffen und Geschworenen40 40S. im Detail StK-GuV 10792. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 415/51 . – Verordnung über die Entschädigung der Schöffen und Geschworenen vom 1. August 1951 (BGBl. I S. 485 ).
Der Ministerrat beschließt, daß von Bayern auf eine Erhöhung der Entschädigung der Schöffen und Geschworenen hingewirkt werden soll.
27. Ernennung des Amtsgerichtsrats Wolfgang Fränkel in Rendsburg zum Bundesanwalt41 41In der Vorlage irrtümlich „Fraenkel“. Vgl. Nr. 18 TOP VII/14, Nr. 40 TOP VII/14.
Der Ministerrat stimmt der Ernennung des Amtsgerichtsrats Fränkel zum Bundesanwalt zu.
28. Verfügung über die grundbuchmäßige Behandlung der Wohnungseigentumssachen42 42Vgl. Nr. 40 TOP VII/15.
Der Ministerrat beschließt, unter Aufhebung des früher gefaßten Ministerratsbeschlusses die Bundeszuständigkeit nunmehr zu bestreiten, nachdem verschiedene andere Länder ihre Stellungnahme in diesem Sinne festgelegt haben. Hierbei soll die Bereitwilligkeit Bayerns ausgesprochen werden, die Angelegenheit im Wege der Landesgesetzgebung übereinstimmend mit den übrigen Ländern zu regeln.
29. Entwurf von Richtlinien für die Ausstellung von Bescheinigungen gem. § 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes43 43Abdruck des Richtlinienentwurfs als BR-Drs. Nr. 532/51 . Zum Wohnungseigentumsgesetz s. Nr. 13 TOP II/9.
Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf nach Maßgabe der Änderungsvorschläge des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen des Bundesrates vom 19. Juli 1951 zuzustimmen.
30. Festsetzung eines Schlüssels für die Verteilung von Zuwanderern aus der sowjetischen Besatzungszone, die in Berlin Notaufnahme erhalten44 44Vgl. Nr. 34 TOP VI/15 u. Nr. 37 TOP I/11. Zum Fortgang s. Nr. 72 TOP II/19.
Der Ministerrat beschließt Stimmenthaltung.
31. Benennung von Mitgliedern für die Aufnahme- und Beschwerdeausschüsse der Notaufnahmelager45 45S. die BR-Drs. Nr. 599/51 u. Nr. 599/1/51. Vgl. thematisch Nr. 23 TOP I/5 (Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Notaufnahme), Nr. 34 TOP VI/15 (Verteilung der SBZ-Flüchtlinge) u. Nr. 36 TOP I/6 (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Notaufnahme). § 2 des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet vom 22. 8. 1950 hatte bestimmt, daß sich deutsche Staatsangehörige aus der DDr. bei Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes in Auffanglagern zu melden hatten, wo ein Aufnahmeausschuß über eine Aufenthaltserlaubnis entschied. Diese Personenprüfung und das Aufnahmeverfahren beruhten auf der Furcht westdeutscher Stellen vor kommunistischer Unterwanderung. Die Durchführungsverordnung zum Notaufnahmegesetz vom 11. 6. 1951 regelte dann das Aufnahmeverfahren und die Einrichtung der Aufnahme- und Beschwerdeausschüsse, deren Mitglieder vom Bundesminister für Vertriebene berufen und zur Hälfte vom Bundesrat ernannt wurden. Vgl. zum Procedere des Aufnahmeverfahrens für SBZ-Flüchtlinge Heydemeier, Flucht S. 114–122.
Der Ministerrat beschließt, Antrag auf Überweisung der Angelegenheit an den Ausschuß für Flüchtlingsfragen des Bundesrates zu stellen46 46Zum Fortgang s. Nr. 60 TOP II/a2, Nr. 72 TOP II/22 u. Nr. 75 TOP I/34.
32. Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit47 47S. im Detail StK-GuV 12767; MInn 92077 u. 90382. Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 102 TOP VII, insbes. Anm. 56; zur allgemeinen Debatte um den Jugendschutz in den 50er Jahren wie auch zum vorliegend behandelten Gesetzentwurf vgl. Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland Bd. 3 S. 640–643. Es handelte sich um einen Entwurf, den die CSU-Bundestagsfraktion am 10. 11. 1949 eingebracht hatte. Abdruck des Entwurfs als BT-Drs. Nr. 180 .
Der Ministerrat beschließt, Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziele zu stellen, daß § 6 Abs. 2 gestrichen wird.48 48Der § 6 Abs. 1 des Gesetzes in der vom Bundestag in seiner Sitzung vom 11. 7. 1951 verabschiedeten Fassung regelte den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu öffentlichen Filmveranstaltungen unter der Voraussetzung, daß die vorgezeigten Filme als jugendfördernd bzw. als geeignet zur Vorführung vor Jugendlichen anerkannt sind. § 6 Abs. 2 lautete: „Eine mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassende Verordnung der Bundesregierung bestimmt die Stellen, denen das Recht der Anerkennung nach Absatz 1 zusteht.“ Vgl. hierzu die BR-Drs. Nr. 576/51 . Der Bundesrat verlangte neben weiteren kleineren Änderungen am Gesetzestext die Streichung dieses Absatzes und beschloß in seiner Sitzung vom 27. 7. 1951 die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Vgl. hierzu die BR-Drs. Nr. 576/51 (Beschluß). Zum Fortgang s. Nr. 64 TOP I/20.
33. Entschließung des Bundesrates betr. bundesgesetzliche Regelung des Apothekerwesens49 49Vgl. Nr. 42 TOP I/14.
Der Ministerrat beschließt, den Antrag Hessens abzulehnen, da eine Bundeszuständigkeit nicht gegeben ist und ein Bedürfnis für eine bundeseinheitliche Regelung nicht anerkannt werden kann.50 50Zum Fortgang s. Nr. 60 TOP I/a12.
34. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 33d der Gewerbeordnung vom 22. Mai 1935 (RGBl. I S. 683 )51 51Vgl. 40 TOP VII/3.
Der Ministerrat beschließt, der Verordnung entsprechend dem Vorschlag des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates zuzustimmen.52 52Abdruck der Empfehlungen des BR-Wirtschaftsausschusses als BR-Drs. Nr. 539/3/51 . – Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 33d der Gewerbeordnung vom 27. Juli 1951 (BGBl. I S. 748 ).
35. Entwurf von Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeiten bei Volksbelustigungen von vorübergehender Dauer53 53Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 468 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 544/51 . – Allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeiten bei Volksbelustigungen von vorübergehender Dauer vom 27. Juli 1951 (GMBl. S. 191).
Der Ministerrat beschließt, gegen die Verwaltungsvorschriften zu stimmen, weil der Bund nur Regelungen für mechanisch betriebene Spiele, nicht aber für Glücksspiele treffen kann.
36. Entwurf einer Verordnung über Verwendungsbeschränkungen von Nickel und Nickellegierungen (Verordnung NEM IV/51)54 54Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 601/51 . – Verordnung über Verwendungsbeschränkungen von Nickel und Nickellegierungen (Verordnung NEM IV/51) vom 3. August 1951 (BAnz. Nr. 151, 8. 8. 1951).
37. Entwurf einer Verordnung über Verwendungsbeschränkungen von Kobalt und Kobaltverbindungen (Verordnung NEM V/51)55 55Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 600/51 . – Verordnung über Verwendungsbeschränkungen von Kobalt und Kobaltverbindungen (Verordnung NEM V/51) vom 3. 8. 1951 (BAnz. Nr. 150, 7. 8. 1951).
Der Ministerrat beschließt, den Entwürfen nach Maßgabe der Änderungsvorschläge des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates vom 19. Juli 1951 zuzustimmen.
38. Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Verbilligung von Dieselkraftstoff für die Fahrgastschiffe in der Binnenschiffahrt56 56Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 602/51 . Zum Fortgang s. Nr. 56 TOP I/11, Nr. 60 TOP I/a18.
Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
39. Entwurf einer Entschließung betr. Aufhebung der besatzungsrechtlichen Bestimmungen über die Bodenreform und Regelung der Bodenreform durch Bundesgesetz, Neukodifikation der Vorschriften über die ländl. Siedlung durch Bundesgesetz57 57Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 596/51 .
Der Ministerrat beschließt, Antrag auf Verweisung an den Agrar- und Rechtsausschuß des Bundesrates zu stellen.
40. Verordnung über Verbilligung von Dieselkraftstoff für die Landwirtschaft58 58Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 554 f; CSU-Landesgruppe Nr. 35 S. 46. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 608/51 .
Der Ministerrat beschließt, der Verordnung nach Maßgabe der Vorschläge des Agrarausschusses zuzustimmen. Der Ministerrat stellt ausdrücklich fest, daß mit der Ausdehnung der Verordnung auf die Forstwirtschaft Einverständnis besteht.59 59Verordnung über Verbilligung von Dieselkraftstoff für die Landwirtschaft (DKVO-Landwirtschaft) vom 28. Juli 1951 (BGBl. I S. 482 ).
II. Entwurf einer Gemeindeordnung60
60Vgl. Nr. 8 TOP IX/1, Nr. 17 TOP VII, Nr. 22 TOP III, Nr. 24 TOP II, Nr. 29 TOP I, Nr. 41 TOP I, Nr. 44 TOP I, Nr. 45 TOP I.
Art. 77 und 78:
Art. 77 und 78 werden unverändert angenommen.
Abs. 1 und 2 werden unverändert angenommen.
In Abs. 3 werden zwischen die Worte „kann“ und „durch“ die Worte eingefügt „im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen“.
Abs. 3 Satz 2 wird gestrichen.
Art. 80 wird gestrichen.
Art. 81 wird unverändert gebilligt.
Abs. 1 wird entsprechend dem Vorschlag Nr. 55 des Senats wie folgt gefaßt: „(1) Die Gemeinde darf Kredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Haushaltsplans (Kassenkredite) nur bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten und von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigten Höchstbetrag aufnehmen. Die Genehmigung darf nur in Ausnahmefällen für einen höheren Betrag als für ein Sechstel des haushaltsmäßigen ordentlichen Einnahmesolls erteilt werden. Kassenkredite, die im Zeitpunkt einer neuen Genehmigung noch nicht zurückgezahlt sind, sind in die neue Genehmigung einzurechnen. Die Genehmigung zur Aufnahme weiterer Kassenkredite erlischt unbeschadet der Vorschrift des Art. 87 Ziffer 3 mit Ablauf des Rechnungsjahres.“
„(2) Kassenkredite dürfen nur aufgenommen werden, wenn der Bedarf nicht aus der Betriebsmittelrücklage (Art. 59 Abs. 2) gedeckt werden kann.“
An Stelle des bisherigen Abs. 3 wird die vom Senat unter Ziff. 55 vorgeschlagene Fassung beschlossen. Sie lautet:
„(3) Kassenkredite sind aus Einnahmen des ordentlichen Haushaltsplans innerhalb von neun Monaten zurückzuzahlen. Für Ausgaben des außerordentlichen Haushaltsplans dürfen sie nicht verwendet werden.“
Art. 83 erhält folgende Fassung:
„Das Rechnungsjahr der Gemeinde stimmt mit dem Rechnungsjahr des Staates überein.“
Art. 84–88
Die Art. 84 bis 88 werden durch folgende neue Art. 84 bis 88b ersetzt:
„Haushaltssatzung
Für jedes Rechnungsjahr hat die Gemeinde eine Haushaltssatzung zu erlassen. Sie enthält die Festsetzung
2. der Steuersätze für die Gemeindesteuern,
4. des Gesamtbetrages der Darlehen, die zur Bestreitung von Ausgaben des außerordentlichen Haushaltsplans bestimmt sind.
Die Haushaltssatzung ist samt ihren Anlagen vom Gemeinderat spätestens einen Monat vor Beginn des Rechnungsjahres der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
(1) Der im Rahmen der Haushaltssatzung zu beschließende Haushaltsplan muß alle vorhersehbaren Einnahmen und Ausgaben des kommenden Rechnungsjahres enthalten. Der Gemeinderat ist dafür verantwortlich, daß
a) der Haushaltsplan die Mittel bereitstellt, die erforderlich sind, um die der Gemeinde nach Gesetz und rechtlichen Verpflichtungen obliegenden Aufgaben zu erfüllen,
b) der Haushaltsplan unter Berücksichtigung etwaiger Fehlbeträge aus Vorjahren ausgeglichen ist.
(2) In Gemeinden über 3000 Einwohner muß der Haushaltsplan einen Stellennachweis über alle Gemeindebediensteten enthalten.
Die in öffentlicher Sitzung beschlossene Haushaltssatzung ist samt ihren Anlagen eine Woche lang nach vorheriger ortsüblicher Bekanntgabe dieser Frist öffentlich auszulegen. Über Einwendungen, die gegen die Haushaltssatzung und ihre Anlagen erhoben werden, beschließt der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.
(1) Die Haushaltssatzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde für
1. den Höchstbetrag der Kassenkredite, sofern dieser ein Sechstel des haushaltsmäßigen ordentlichen Einnahmesolls übersteigt,
2. den Darlehensbetrag im außerordentlichen Haushaltsplan.
(2) Die Satzung ist nach erteilter Genehmigung öffentlich bekanntzumachen.
Haushaltslose Zeit
Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Rechnungsjahres noch nicht bekanntgemacht, so darf die Gemeinde im Rahmen der zur Verfügung stehenden Betriebsmittel
b) Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, für die durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge festgesetzt worden sind, die haushaltsrechtlich verausgabt werden können;
3. im Rahmen der Festsetzung des Vorjahres noch nicht in Anspruch genommenen Kassenkredite aufnehmen;
4. im Rahmen der Ansätze des außerordentlichen Haushaltsplans des Vorjahres noch nicht in Anspruch genommenen Darlehen aufnehmen.
Nachtrags-Haushaltssatzung
(1) Die Haushaltssatzung kann im Laufe des Rechnungsjahres nur durch eine Nachtragssatzung geändert werden.
2. über- und außerplanmäßige Ausgaben in erheblichem Umfange geleistet werden müssen und hierdurch der Haushaltsausgleich gefährdet wird.“
Der Ministerrat beschließt, entsprechend dem Vorschlag Nr. 58 des Bayer. Senats dem Art. 89 folgenden neuen Abs. 1 zu geben:
„(1) Die Haushaltssatzung bildet die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben.“
Die bisherigen Abs. 1 und 2 werden Abs. 2 und 3.
In Abs. 3 wird das Wort „Anordnungen“ durch das Wort „Maßnahmen“ ersetzt. Im übrigen wird die Vorschrift unverändert gebilligt.
Art. 91 und 92:
Die Art. 91 und 92 bleiben unverändert.
In Art. 93 Abs. 2 werden an Stelle der Worte „in Gemeinden mit mehr als 3000 Einwohnern muß die Rechnung“ durch die Worte ersetzt: „Die Rechnung muß“. Im übrigen bleibt Art. 93 unverändert.
Ebenso wird Art. 94 unverändert gebilligt.
In Art. 95 wird die Ziff. 4 durch folgende Worte ersetzt:
„4. das Vermögen richtig nachgewiesen und bewertet ist.“
Art. 96 bleibt unverändert.
In Art. 97 Abs. 3 letzte Zeile werden zwischen die Worte „Innern“ und „geregelt“ die Worte „im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen“ eingefügt.
Art. 98 bis 101:
Art. 98 bis 101 bleiben unverändert.
Der Vorschlag des Senats Nr. 64, kommunale Gutachterausschüsse bei der Handhabung der Staatsaufsicht mitwirken zu lassen, wird als praktisch undurchführbar vom Ministerrat abgelehnt.
Art. 102 bis 115:
Die Art. 102 bis 115 bleiben unverändert.
Die Abänderungs- bzw. Ergänzungsvorschläge des Senats zu Art. 104 (Nr. 65), zu Art. 107 (Nr. 66) und zu Art. 110 (Nr. 67) werden abgelehnt.
In Art. 116 werden die Worte „Das Staatsministerium des Innern“ durch die Worte „Die Staatsregierung“, in Satz 2 wird das Wort „Es“ durch das Wort „Sie“ ersetzt.61 61Zum Fortgang s. Nr. 48 TOP I.
III. Gesellschaft für Auslandskunde62
62Zur im Jahre 1948 von Politikern auf überparteilicher Grundlage – Gründungsmitglieder waren etwa Thomas Dehler, Otto Lenz, Waldemar von Knoeringen und Friedrich von Prittwitz und Gaffron – ins Leben gerufenen Münchner Gesellschaft für Auslandskunde s. StK 18142; 40 Jahre Gesellschaft für Auslandskunde e. V. Ziel der Gesellschaft war die Information über ausländische Staaten und die deutsche Außenpolitik, die Pflege internationaler Beziehungen und die Völkerverständigung.
Der Ministerrat stellt auf Vorschlag des Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu den Veranstaltungskosten der Gesellschaft für Auslandskunde bis nach Rückkehr des Herrn Ministerpräsidenten aus dem Urlaub zurück.63 63In einem Schreiben vom 30. 5. 1951 an die StK hatte die Gesellschaft für Auslandskunde unter Verweis auf ihre „aussenpolitisch wertvollen und notwendigen Aufgaben“ einen monatlichen Zuschuß in Höhe von 1000 DM beantragt (StK 18142).
Staatsminister Zietsch spricht den Wunsch aus, daß ihm die von der Gesellschaft für Auslandskunde für den Antrag vorgelegten Unterlagen zugeleitet werden.
[IV.] Indienstbelassung des Ministerialdirektors Platz und des Ministerialrats von Miller des Staatsministeriums des Innern64
64Vgl. Nr. 40 TOP XI.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß der Ministerrat die weitere Indienstbelassung des Ministerialdirektors Platz und des Ministerialrats von Miller, welche das 65. Lebensjahr vollendet haben, bis auf weiteres bereits in einem früheren Ministerrat beschlossen hat, daß dieser Beschluß jedoch nicht ins Protokoll aufgenommen worden ist.65 65Diese Stellungnahme von StM Hoegner ist nicht eindeutig zu interpretieren; laut Protokoll Nr. 40 TOP XI hatte der Ministerrat der Dienstzeitverlängerung von MD Platz explizit zugestimmt.
Der Ministerrat stimmt daher nochmals der weiteren Indienstbelassung der beiden Beamten zu. Auf Wunsch des Staatsministers der Finanzen stellt der Ministerrat fest, daß unter einer Verlängerung „bis auf weiteres“ im allgemeinen eine Verlängerung lediglich um ein weiteres Jahr zu verstehen sei und daß dies insbesondere auch bei dem vorstehenden Beschluß des Ministerrats zutreffe.66 66Die Worte „auch bei dem vorstehenden Beschluß des Ministerrats“ hs. Einfügung im Registraturexemplar (StK-MinRProt 16).
[V.] Landeslastverteiler67
67Vgl. Nr. 27 TOP VII, Nr. 42 TOP X.
Auf Vorschlag des Staatsministers für Wirtschaft beschließt der Ministerrat, als Nachfolger des Direktors Wolf68 den Obering. Engl69 der Bayern werke AG als neuen Landeslastverteiler zu bestellen. Der Vorschlag des Direktors Wolf, als neuen Landeslastverteiler den Obering. Roth70 zu bestellen, wird abgelehnt. Die Ernennung soll erst bekanntgemacht werden, wenn die Bestätigung des Bundeswirtschaftsministeriums vorliegt.71 68Zur Person s. die Einleitung S. CX.69In der Vorlage irrtümlich „Engel“. – Dipl.-Ing. Manfred Engl, Angestellter des Bayernwerkes, während des Zweiten Weltkrieges stellvertretender Hauptlastverteiler für das rechtsrheinische Bayern und Tirol, seit 1945 Leiter der Zentralverteilungsstelle des Bayernwerks in Karlsfeld bei München. S. das Schreiben von StM Seidel an StM Hoegner, 11. 7. 1951 (StK. 14654). Weitere Angaben nicht ermittelt.70Zur Person s. Nr. 27 TOP VI Anm. 30.71Leonhard Wolf wurde zum 1. 10. 1951 von seinem Amt als Landeslastverteiler entbunden. S. das Schreiben von Engl an Staatssekretär Guthsmuths, 3. 8. 1951; Schreiben von StM Seidel an Engl, 22. 10. 1951 (MWi 13216); Schreiben von Leonhard Wolf an StM Seidel, 6. 10. 1951 (StK 14654). In thematischem Fortgang s. Nr. 57 TOP XVIII.
[VI.] Truppenübungsplatz Hammelburg72
72Vgl. Nr. 31 TOP IV, Nr. 33 TOP IX, Nr. 34 TOP III, Nr. 35 TOP VII, Nr. 36 TOP V, Nr. 38 TOP III, Nr. 39 TOP I, Nr. 40 TOP VI.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt einen kurzen Bericht über die Besprechung, welche er und Wirtschaftsminister Dr. Seidel am vergangenen Freitag in Frankfurt mit dem Hohen Kommissar McCloy über den Truppenübungsplatz Hammelburg geführt haben.73 73S. das von Wilhelm Hoegner verfaßte und vom 23. 7. 1951 datierte Manuskript „Kurzer Bericht über die Besprechung der Staatsminister Dr. Wilhelm Hoegner und Dr. Hanns Seidel mit Mr. Mc. Cloy am 20. 7. 1951 in Frankfurt“ (StK 15115). StM Hoegner führte darin u.a. aus: „Die Besprechung begann kurz nach 14:30 Uhr und dauerte über eine Stunde. Anwesend waren von deutscher Seite Herr Staatsminister Seidel und ich ferner Dr. Lenz, der von der Bundesregierung zu dieser Besprechung entsandt war. Auf amerikanischer Seite Mr. Mc. Cloy und sein Sekretär Mc. Coy, ein Dolmetscher Goodman ferner noch ein amerikanischer Beamter und ein amerikanischer General namens Montague oder ähnlichen Namens. Mr. Mc. Cloy beschwerte sich eingangs über die Haltung der deutschen Presse, die keine Zeile über die rücksichtslose Beschlagnahme von Gelände für Truppenübungsplätze im Osten bringe, aber mit keinem Wort auf die Geduld und Nachsicht der Amerikaner hinweise, die wegen der Truppenübungsplätze nun fast schon 1 Jahr verhandeln würden. Die Amerikaner seien schließlich nicht zu ihrem Vergnügen in Europa, wenn sie Deutschland schon verteidigen sollten, müßten sie eben Truppenübungsplätze haben oder schließlich überhaupt abziehen. Mr. Mc. Cloy beklagte sich auch über die feindliche Haltung der Deutschen gegenüber der Besatzungsmacht, sie hätten nur Anklagen für sie übrig und kein Wort des Dankes für die amerikanische Hilfe. Ich erwiderte Mr. Mc. Cloy sofort, daß die bayerische Regierung in der Angelegenheit der Truppenübungsplätze mit keinem Wort die Amerikaner angegriffen, sondern ihre berechtigten Beschwerden gegenüber der Bundesregierung erhoben habe. Ich hatte dann Gelegenheit, ausführlich die gegen Hammelburg sprechenden Gründe vorzutragen. Meine Ausführungen wurden ergänzt durch Herrn Staatsminister Dr. Seidel und Dr. Lenz, der uns warm unterstützte. Anschließend wurde der Fall Hohenfels besprochen. Der amerikanische General brachte den Einwand, daß das Gelände zu waldig und zu schwierig sei, ferner daß im Falle eines nächtlichen Angriffs der Russen unter Umständen zwei amerikanische Divisionen abgeschnitten werden könnten. Ich wies darauf hin, daß der lichte Föhrenwald sehr leicht abgeholzt werden könne und daß es zweckmäßig sei, Truppen in schwierigem Gelände auszubilden. Mr. Mc. Cloy meinte dazu, die Amerikaner hätten im 2. Weltkrieg ihre Truppen auch nicht in den Rocky Mountains ausgebildet. Ich wies den Vergleich der Oberpfalz mit den Rocky Mountains entschieden zurück. Ich hatte eingangs auf ein in Frankfurt mit Staatsrat Rattenhuber geführtes Gespräch hin schon den Vorschlag gemacht, die Angelegenheit einem aus amerikanischen und deutschen militärischen Sachverständigen zusammengesetzten Ausschuß zu unterbreiten. Mr. Mc. Cloy erklärte schließlich, wir müßten es verstehen, daß er sich über die Auffassungen der amerikanischen Armee nicht hinwegsetzen könne. Er erklärte sich aber bereit, nochmals mit General Handy zu verhandeln. Wenn es eine Möglichkeit gebe, den Truppenübungsplatz Hammelburg zu vermeiden, so wäre er sehr froh darüber. Die Unterredung verlief am Schluß in durchaus freundschaftlichen Formen.“
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner faßt seinen Eindruck von der Besprechung dahingehend zusammen, daß die Beschlagnahme des Geländes Hammelburg sich wohl nicht mehr vermeiden lasse.
Der Ministerrat hält an dem bereits früher gefaßten Beschluß der Staatsregierung fest,74 daß von Bayern aus keine Polizeikräfte zur Durchführung der Beschlagnahme bereitgestellt werden sollen.75 74S. Nr. 39 TOP I.75In thematischem Fortgang (Erweiterung des Truppenübungsplatzes Hohenfels) s. Nr. 50 TOP I.
[VII.] Olympiastadion Garmisch-Partenkirchen76
76Zum Unterhalt, der staatlichen Förderung und der Nutzung der Garmischer Olympia-Wintersportanlagen in den frühen 50er Jahren s. die Materialien in StK 18529 u. MK 65374.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen habe sich an ihn gewandt mit dem Ersuchen um Gewährung eines Staatszuschusses von 56000 DM zur Instandsetzung des Olympiastadiums.
Der Ministerrat beschließt, daß ein Beschluß hierüber erst gefaßt werden soll, wenn eine besondere Besprechung zwischen den Staatsministerien der Finanzen, des Innern und für Unterricht und Kultus mit dem Bürgermeister der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen stattgefunden hat. In dieser Besprechung soll insbesondere festgestellt werden, in welcher Höhe sich die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen an den Instandsetzungskosten selbst beteiligen kann.77 77Diese Besprechung unter Beteiligung von StM Hoegner, StM Zietsch sowie Vertretern des StMUK und der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen fand am 30. 7. 1951 im StMI statt. Vgl. das Schreiben von Bürgermeister Schütte an das StMUK, 1. 8. 1951 (StK 18529).
[VIII.] Rückgliederung Lindaus an Bayern78
78Zur staatsrechtlichen Stellung des Kreises Lindau bis zu dessen durch das Gesetz über den bayerischen Kreis Lindau vom 23. Juli 1955 (GVBl. S. 153 ) vollzogener Rückgliederung in den Freistaat s. die Materialien in StK 10918–10923. Vgl. ferner Gelberg/Stephan, Hoegner S. 64 f.; Zumstein, Geschichte; Bradler, „Landkreisstaat“.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, der Landtagsabg. Dr. Huber79 habe ihm einen Brief geschrieben, in welchem er davon Mitteilung macht, daß nach seiner Kenntnis die französische Regierung kein Interesse an der Beibehaltung des bisherigen staatsrechtlichen Verhältnisses des Kreises Lindau mehr habe.80 79Dr. Franz Josef Huber (1894–1955), 1946–1954 MdL (SPD).80Das hier von StM Hoegner erwähnte Schreiben nicht ermittelt. Der Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern, Gebhard Müller, hatte sich aber bereits im Juli 1951 an den Kreispräsidenten von Lindau und an MPr. Ehard gewandt und in Anbetracht der absehbaren baldigen politischen Neuordnung des deutschen Südwestens die Prüfung der Frage angeregt, ob eine „grundsätzliche Änderung in der zur Zeit bestehenden verwaltungsmäßigen Betreuung des Kreises Lindau durch Behörden des Landes Württemberg-Hohenzollern in Aussicht genommen werden soll.“ Müller äußerte die „Auffassung, daß nach der Neugliederung eine weitere gemeinschaftliche Verwaltung nicht mehr stattfinden kann“ und „daß noch vor der Neugliederung, die wohl Anfang des nächsten Jahres vollzogen werden wird, eine Bereinigung erfolgen sollte, so daß bei der Neuorganisation des Südweststaates oder des früheren Württemberg die Frage der Zuständigkeit der künftigen Landesbehörden für den Kreis Lindau außer Acht gelassen werden kann.“ S. die Abschrift des Schreibens von Staatspräsident Gebhard Müller an Kreispräsident Zwisler, 12. 7. 1951, das Müller auch an MPr. Ehard übersandt hatte, Zitat ebd. (StK 10920). Zur Südweststaatsfrage s. Nr. 19 TOP XVI insbes. Anm. 64.
Ministerialdirigent Dr. Schwend teilt hiezu mit, daß die endgültige Rückgliederung Lindaus an Bayern eng mit der Südweststaatfrage Zusammenhänge und daß bereits entsprechende Vorverhandlungen zwischen den Ländern Bayern und Südwürttemberg-Hohenzollern und dem Kreis Lindau eingeleitet seien.
Der Ministerrat beschließt, die weitere Beratung der Angelegenheit vorläufig zurückzustellen.81 81Zum Fortgang s. Nr. 49 TOP IX.
[IX.] Verhältnisse auf dem Obersalzberg82
82Vgl. Nr. 35 TOP II, Nr. 36 TOP IV, Nr. 40 TOP V.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest einen Bericht des Landrats Berchtesgaden vom 17. Juli 1951.83 83Schreiben von Karl Theodor Jacob an StM Hoegner betr. nationalsozialistische Umtriebe am Obersalzberg, 17. 7. 1951 (StK 14105). Der Anlaß dieses 6 1/2-seitigen Briefes des Berchtesgadener Landrats war die jüngste Presseberichterstattung über verbale nationalsozialistische Entgleisungen eines Reiseleiters des Amtlichen Bayer. Reisebüros Berchtesgaden und über die unkontrollierten Ströme von Besuchern und Andenkensammlern auf dem Obersalzberg, die von nicht offiziell autorisierten und zumeist einheimischen Fremdenführern sogenannte „wilde“ Führungen über das Obersalzberggelände angeboten bekamen (vgl. hierzu SZ Nr. 157, 11. 7. 1951, „Kleine Geschäfte mit verblichenem Glanz“). Der Landkreis Berchtesgaden, so teilte Landrat Jacob mit, habe Sofortmaßnahmen zur Abstellung der beklagten Mißstände ergriffen, so u. a. die Sperrung der mit nationalsozialistischen Parolen beschmierten Bunkeranlagen auf dem Obersalzberg, die Verhinderung von Fremdenführungen durch Einsatz der Landpolizei und die Beschlagnahme von NS-Andenkenartikeln. Diese Maßnahmen allerdings zeitigten nur sehr begrenzte und vor allem nur kurzfristige Wirkung. Geordnete und kontrollierte Verhältnisse auf dem Obersalzberg ließen sich auf lange Sicht, so das drängende Fazit Jacobs, nur durch eine systematische touristische Erschließung des Obersalzberggeländes und des Kehlsteinhauses schaffen. Dieses Schreiben des Berchtesgadener Landrats, das auch noch eine unverblümte Kritik an der Entscheidung des Ministerrats vom 10. 7. 1951 bezüglich der vorläufigen Sperrung der Kehlsteinhauses und der Zufahrtsstraße enthielt, entfaltete im Verlauf der Diskussion des vorliegenden Ministerrats allerdings eine für den Landkreis Berchtesgaden zunächst kontraproduktive Wirkung.
Der Ministerrat beschließt hierauf, das Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten anzuweisen, die Konzession für den Betrieb einer Omnibuslinie zum Kehlsteinhaus zurückzuziehen.84 84Vgl. hierzu Nr. 35 TOP II Anm. 6.
Ferner beschließt der Ministerrat, den zwischen dem Staatsministerium der Finanzen und dem Landkreis Berchtesgaden über die zum Kehlsteinhaus führende Straße geschlossenen Vertrag85 mit dem Ziele einer möglichst baldigen Aufhebung überprüfen zu lassen, ferner das bisher nach dem Obersalzberg abgeordnete Polizeiaufgebot von 20 Mann bis auf weiters dort zu belassen und diesem, falls erforderlich,86 durch das Präsidium der Landpolizei einen Kraftwagen zur Verfügung stellen zu lassen.85Vgl. hierzu Nr. 35 TOP II Anm. 6.86Die Worte „falls erforderlich“ hs. Ergänzung im Registraturexemplar (StK-MinRProt 16).
Der Ministerrat stellt fest, daß es sich hierbei nur um eine vorläufige Maßnahme handelt. Endgültige Maßnahmen sollen beschlossen werden, wenn der Ministerrat selbst das Gebiet besichtigt hat. Die Besichtigung soll am 2. oder 3. August, je nach Wetterlage, stattfinden. Abfahrt in München um 13 Uhr. Der Landrat in Berchtesgaden soll von der Besichtigung durch die Staatsregierung verständigt werden.87 87Zum Fortgang s. Nr. 47 TOP XVI, Nr. 49 TOP VIII, Nr. 52 TOP V, Nr. 56 TOP V, Nr. 57 TOP XXIII, Nr. 59 TOP IX, Nr. 67 TOP XI, Nr. 74 TOP V, Nr. 75 TOP XIII.
[X.] Ankauf der von Oberregierungsrat Cronauer bergestellten Filme über das zerstörte München und über die Fronleichnamsprozession 194588
88S. im Detail StK 18389; ferner ergänzend auch die Korrespondenz zwischen StM Hoegner und Cronauer in IfZ-Archiv ED 120 Bd. 38. Zur Person Cronauers s. die Einleitung S. CXVIII. Es handelte sich bei den beiden Filmen um eine 76-minütige Dokumentation über das zerstörte München, die Cronauer mit Zustimmung der Militärregierung unmittelbar nach der Kapitulation zwischen Mai und Anfang Juli 1945 gedreht hatte, sowie um eine neunminütige Aufnahme der Münchner Fronleichnamsprozession vom 3. Juni 1945. Beide Filme sind in restaurierter und digitaler Form durch das Filmmuseum München, das Stadtarchiv München und das Goethe-Institut München auf DVD wieder veröffentlicht: Filmmuseum München/Stadtarchiv München/Goethe-Institut München, Cronauer/Braun. Zur Entstehungs- und Rezeptionsgeschichte der Filme s. Angermair, München 1945.
Der Ministerrat beschließt, sich die Filme selbst anzusehen und sie auch dem Landtag vorführen zu lassen.89 Alsdann könne darüber Beschluß gefaßt werden, ob das Land Bayern die Filme für die Herstellungskosten in Höhe von 25 000 DM ankaufen solle. Im Hinblick auf die für Cronauer bereits fälligen Verpflichtungen beschließt der Ministerrat, daß das Staatsministerium der Finanzen ihm ausnahmsweise einen Besoldungsvorschuß in Höhe von 6000 DM gewährt.90 89Diese Vorführung für die Mitglieder der Staatsregierung und die Landtagsabgeordneten fand am 27. 9. 1951 im Münchner Löwen-Film-Theater statt. Vgl. die Durchschläge der beiden Schreiben von MinDirig Schwend an Landtagspräsident Hundhammer und Senatspräsident Singer, 24. 9. 1951 (StK 18389).90Hier hs. Korrektur im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „daß das Staatsministerium der Finanzen dem Oberregierungsrat Cronauer einen Besoldungsvorschuß in Höhe von 6000 DM gewährt“ (StK-MinRProt 16). Zum Fortgang s. Nr. 64 TOP XI, Nr. 65 TOP XII, Nr. 71 TOP XXIV.