Source: https://www.talkline.de/handys/xiaomi-3.htm?status=404
Timestamp: 2019-11-22 15:48:34
Document Index: 141256567

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§1', '§ 3', '§ 150', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§312', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§312', '§ 3', '§ 9', '§ 443', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 449', '§ 13', '§ 449', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 12', '§ 18', '§ 38']

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Xiaomi Handys mit Vertrag
Handys mit Vertrag haben mehrere Vorteile, die sich niemand entgehen lassen sollte. Im Vordergrund steht häufig das Handy oder Smartphone, aber auch der Vertrag an sich darf ebenfalls nicht vernachlässigt werden. Passende Handys mit Vertrag bieten für ihre monatlich anfallende Grundgebühr, je nach gewähltem Tarif viele Inklusiv Leistungen oder auch ein für Sie zugeschnittenes Paket. Natürlich ist auch nicht zu vernachlässigen, dass Sie durch einen gewählten Vertrag auch das Handy zu günstigeren Preisen erhalten. Smartphone Tarife bieten derzeit wohl das ausgewogenste Paket, wenn es um Telefonie, SMS und auch das mobile Internet geht. Gerade Smartphones die auch als sogenanntes Always-On-Gerät gelten, profitieren enorm von einem passenden Tarif für Ihr Smartphone.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher gem. Â§ 13 BGB erfolgen auf der Grundlage dieser GeschÃ¤ftsbedingungen. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklÃ¤rt sich der KÃ¤ufer mit dieser Vertragsgrundlage unter Ausschluss entgegenstehender GeschÃ¤ftsbedingungen des Kunden einverstanden.
Â§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen regeln in ihrer jeweils aktuellen Fassung das VertragsverhÃ¤ltnis zwischen der MOTION TM Vertriebs GmbH (Junkersring 52, 53844 Troisdorf ; Tel.: 02241 / 2545110), Fax: 02241 / 2545210 , E-Mail: info@motion-tm.de ; Amtsgericht Siegburg - HRB 51361 ; GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer: Stefan Lange) nachfolgend â€žMOTION TMâ€œ und ihren Kunden (natÃ¼rliche und juristische Personen).
Die nachfolgenden GeschÃ¤ftsbedingungen gelten fÃ¼r die Warenlieferungen und alle sonstigen Leistungen der MOTION TM ; sie gelten ausschlieÃŸlich. Hiervon abweichende oder entgegenstehende GeschÃ¤ftsbedingungen der Kunden haben ausnahmsweise dann Geltung, soweit die MOTION TM diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat.
Verbraucher ist gemÃ¤ÃŸ Â§ 13 BGB jede natÃ¼rliche Person, die ein RechtsgeschÃ¤ft zu einem Zwecke abschlieÃŸt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstÃ¤ndigen beruflichen TÃ¤tigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist gemÃ¤ÃŸ Â§ 14 Abs. 1 BGB eine natÃ¼rliche oder juristische Person oder eine rechtsfÃ¤hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschÃ¤fts in AusÃ¼bung ihrer gewerblichen oder selbstÃ¤ndigen beruflichen TÃ¤tigkeit handelt.
Â§ 2 Informationspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, bei seiner Registrierung (Einloggen) nur wahrheitsgemÃ¤ÃŸe und vollstÃ¤ndige Angaben zu machen. Ã„nderungen der fÃ¼r unsere GeschÃ¤ftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) hat uns der Kunde bei laufender Bestellung unverzÃ¼glich, sonst vor der nÃ¤chsten Bestellung mitzuteilen. Werden falsche Daten mitgeteilt, ist die MOTION TM zum RÃ¼cktritt von bereits geschlossenen VertrÃ¤gen und zur Sperrung des Online-Shops fÃ¼r diesen Kunden berechtigt.
Der Kunde gewÃ¤hrleistet, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Wird der Empfang von E-Mails aufgrund Weiterleitungen, Stilllegung oder ÃœberfÃ¼llung des Kontos gehindert, stehen der MOTION TM die Rechte nach Abs. 1 zu.
Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhÃ¤lt der Kunde per E-Mail eine EingangsbestÃ¤tigung. Der Kunde verpflichtet sich, die MOTION TM unverzÃ¼glich zu informieren, wenn er diese BestÃ¤tigung nicht zeitnah erhalten hat.
FÃ¼r den Zugang zum Online-Shop erhÃ¤lt der Kunde, welcher nicht Verbraucher im Sinne des Â§1 Abs. 3 dieser AGB ist, ein Passwort. Er verpflichtet sich, das Passwort vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugÃ¤nglich zu machen. FÃ¼r einen Missbrauch des Passwortes, den der Kunde verursacht hat, Ã¼bernimmt die MOTION TM keine Haftung.
Â§ 3 Zustandekommen des Vertrages, RÃ¼cktritt
Die Darstellung von Produkten durch die MOTION TM (etwa im Onlineshop oder in Katalogen) stellen kein rechtlich bindendes Angebobot dar und steht zudem unter dem Vorbehalt entsprechender LagerbestÃ¤nde bzw. rechtzeitiger Belieferung durch die Zulieferer. Mit seiner Bestellung erklÃ¤rt der Kunde verbindlich, dass er den Inhalt seines Warenkorbes erwerben mÃ¶chte (Vertragsangebot). Die MOTION TM ist berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb der angegebenen Lieferfristen durch eine AuftragsbestÃ¤tigung oder in sonstiger geeigneter Weise ganz oder teilweise anzunehmen. Mit dieser AnnahmeerklÃ¤rung kommt der Kaufvertrag rechtsverbindlich zustande, soweit unsere AnnahmeerklÃ¤rung reicht. Bei Drittanbietern (z.B. Provider / Netzbetreiber bei MobilfunkvertrÃ¤gen) kommt ein Vertrag erst dann zustande, wenn auch dieser das Angebot des Kunden annimmt. Ist ein Produkt nicht verfÃ¼gbar, erstattet die MOTION TM dem Kunden bereits gezahlte BetrÃ¤ge in voller HÃ¶he unverzÃ¼glich zurÃ¼ck. Zur Annahme von Bestellungen ist die MOTION TM in keinem Fall verpflichtet.
Bei WidersprÃ¼chen zwischen Bestellung und AuftragsbestÃ¤tigung geht die ErklÃ¤rung der MOTION TM vor, sofern die Abweichung nicht als neues Vertragsangebot im Sinne des Â§ 150 Abs. 2 BGB zu bewerten ist.
Offensichtliche IrrtÃ¼mer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche der MOTION TM bei der PrÃ¤sentation eines Angebotes oder im Rahmen einer AuftragsbestÃ¤tigung unterlaufen, haben keine bindende Wirkung.
Die MOTION TM ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurÃ¼ckzutreten, wenn der Kunde falsche Angaben Ã¼ber seine KreditwÃ¼rdigkeit macht, oder die KreditwÃ¼rdigkeit des Kunden fehlt und dadurch die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gefÃ¤hrdet ist.
Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmÃ¤ÃŸigen Kosten der RÃ¼cksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurÃ¼ckzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,- nicht Ã¼bersteigt oder wenn der Kunde bei einem hÃ¶heren Preis des Kaufgegenstands zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die RÃ¼cksendung fÃ¼r den Kunden kostenfrei.
Â§ 4 Preise
Die jeweils angegebenen Preise verstehen sich einschlieÃŸlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gÃ¼ltigen deutschen Mehrwertsteuer und soweit nichts anderes vereinbart wird, ab Troisdorf - Spich, das heiÃŸt zuzÃ¼glich der Kosten fÃ¼r Verpackung und Versand. Es gelten die in der Bestellung aufgefÃ¼hrten Preise und pauschalen Frachtkosten. Bei Lieferungen in ein Land, welches nicht Mitglied der EuropÃ¤ischen Union ist, ermÃ¤ÃŸigt sich der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer. Der Kunde hat in diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr entstehenden ZÃ¶lle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt die MOTION TM diesbezÃ¼glich von jeder Inanspruchnahme frei.
Werden auf Wunsch des Kunden Teillieferungen ausgefÃ¼hrt, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
Â§ 5 Lieferung, HÃ¶here Gewalt
Die von der MOTION TM genannten Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrÃ¼cklich etwas anderes vereinbart wurde. Die tatsÃ¤chlichen Lieferfristen richten sich insbesondere nach den Lieferfristen der Zulieferer. Werden die angegebenen Lieferfristen wesentlich Ã¼berschritten, hat die MOTION TM den Kunden unverzÃ¼glich zu informieren, soweit nicht vom Kunden die Zahlungsart â€žVorauskasseâ€œ gewÃ¤hlt wurde und noch keine Zahlung erfolgt ist.
VorÃ¼bergehende Lieferhindernisse aufgrund hÃ¶herer Gewalt (z. B. Krieg, HandelsbeschrÃ¤nkungen, Streik, VerkehrsstÃ¶rungen) und anderer unvorsehbarer, von der MOTION TM nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen dazu, die Lieferung erst nach Wegfall dieses Hindernisses auszufÃ¼hren. Die MOTION TM hat den Kunden unverzÃ¼glich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis zu setzen. Besteht das Hindernis Ã¼ber mehr als zwei Wochen Ã¼ber die angegebene Lieferfrist hinaus, sind beide Vertragsparteien berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten.
Die Gefahr des zufÃ¤lligen Untergangs und der zufÃ¤lligen Verschlechterung geht mit Ãœbergabe der Waren auf den Kunden Ã¼ber. Bei Versendungskauf erfolgt der GefahrenÃ¼bergang ebenfalls erst bei Ãœbergabe an den Kunden, dieser trÃ¤gt nicht das Transportrisiko. Der Versand erfolgt durch die DHL Vertriebs GmbH & Co. OHG.
Â§ 6 Annahmeverzug
FÃ¼r die Dauer des Annahmeverzuges des Kunden ist die MOTION TM berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Die MOTION TM kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten werden pauschal mit 1 % des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung gestellt, hÃ¶chstens jedoch in HÃ¶he von â‚¬ 25,00. Das Recht, tatsÃ¤chlich hÃ¶here Kosten nachzuweisen und in Rechnung zu stellen, bleibt hiervon unberÃ¼hrt. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind.
Tritt die MOTION TM infolge des Annahmeverzuges des Kunden vom Vertrag zurÃ¼ck, ist sie bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in HÃ¶he von 25 % des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Das Recht zur Geltendmachung eines hÃ¶heren eingetretenen Schadens bleibt hiervon unberÃ¼hrt. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Â§ 7 Zahlung, FÃ¤lligkeit, Zahlungsverzug
Zahlungen haben je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme, per PayPal, per sofortÃ¼berweisung.de, per Finanzierung (Santander Consumer Bank) oder bei Abholung sofort in BAR bzw. per EC-Karte zu erfolgen, soweit nichts anders vereinbart.
Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang der BestÃ¤tigung der Bestellung zu leisten. MaÃŸgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs. Bei verspÃ¤teter Zahlung hat die MOTION TM den Kunden unverzÃ¼glich zu informieren, wenn die Bestellung (z. B. wegen zwischenzeitlicher PreiserhÃ¶hungen) nicht mehr angenommen wird, und den gezahlten Betrag zurÃ¼ck zu Ã¼berweisen. Dasselbe gilt fÃ¼r die FÃ¤lle, dass eine Bestellung trotz fristgerechter Zahlung nur teilweise oder gar nicht angenommen wird.
Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, soweit die MOTION TM Ã¼ber den Betrag verfÃ¼gen kann.
Der Kunde kann ein ZurÃ¼ckbehaltungsrecht nur ausÃ¼ben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen VertragsverhÃ¤ltnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskrÃ¤ftig festgestellt oder von der MOTION TM anerkannt wurde.
Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist die MOTION TM berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Das Recht, aus einem anderen Rechtsgrund hÃ¶here Zinsen oder einen hierÃ¼ber hinausgehenden Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberÃ¼hrt.
Widerrufsbelehrung (fÃ¼r Waren)
Â§ 8a Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Â§ 1 Abs. 3 dieser AGB, kann er die VertragserklÃ¤rung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von GrÃ¼nden in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder â€“ wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf Ã¼berlassen wird â€“ auch durch RÃ¼cksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim EmpfÃ¤nger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor ErfÃ¼llung unserer Informationspflichten gemÃ¤ÃŸ Artikel 246 Â§ 2 in Verbindung mit Â§ 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemÃ¤ÃŸ Â§312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 Â§ 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genÃ¼gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
MOTION TM Vertriebs GmbH, - Abt. Retouren - Junkersring. 52, 53844 Troisdorf bzw., service@motion-tm.de bzw., Fax: +49 (0)2241 2545 210.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurÃ¼ckzugewÃ¤hren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben. FÃ¼r die Verschlechterung der Sache und fÃ¼r gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten. Soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, der Ã¼ber die PrÃ¼fung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter â€žPrÃ¼fung der Eigenschaften und der Funktionsweiseâ€œ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im LadengeschÃ¤ft mÃ¶glich und Ã¼blich ist. PaketversandfÃ¤hige Sachen sind auf unsere Gefahr zurÃ¼ckzusenden. Der Kunde hat die Kosten der RÃ¼cksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurÃ¼ckzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,- nicht Ã¼bersteigt oder wenn der Kunde bei einem hÃ¶heren Preis des Kaufgegenstands zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die RÃ¼cksendung fÃ¼r den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfÃ¤hige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss die MOTION TM innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der WiderrufserklÃ¤rung oder der Sache erfÃ¼llen, wobei die Frist fÃ¼r die MOTION TM ab Empfang dieser beginnt. Die Frist beginnt fÃ¼r den Kunden mit der Absendung der WiderrufserklÃ¤rung oder der Sache, fÃ¼r die MOTION TM mit deren Empfang.
Finanzierte GeschÃ¤fte
Hat der Kunde den Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerruft den finanzierten Vertrag, ist dieser auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide VertrÃ¤ge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die MOTION TM gleichzeitig Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der MOTION TM bedient. Ist das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der RÃ¼ckgabe bereits der MOTION TM zugeflossen, tritt der Darlehensgeber im VerhÃ¤ltnis zum Kunden in die Recht und Pflichten der MOTION TM aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Will der Kunde eine vertragliche Bindung so weitgehend wie mÃ¶glich vermeiden, kann er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen und zudem den Darlehensvertrag widerrufen, wenn ihm auch dafÃ¼r ein Widerrufsrecht zusteht.
Ende der Widerrufsbelehrung (fÃ¼r Waren)
Widerrufsbelehrung (fÃ¼r Dienstleistungen)
Â§ 8b Widerrufsrecht
Sie kÃ¶nnen Ihre VertragserklÃ¤rung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von GrÃ¼nden in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor ErfÃ¼llung unserer Informationspflichten gemÃ¤ÃŸ Artikel 246 Â§ 2 in Verbindung mit Â§ 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemÃ¤ÃŸ Â§312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 Â§ 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genÃ¼gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurÃ¼ckzugewÃ¤hren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. KÃ¶nnen Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile)nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurÃ¼ckgewÃ¤hren beziehungsweise herausgeben, mÃ¼ssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu fÃ¼hren, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen fÃ¼r den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfÃ¼llen mÃ¼ssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mÃ¼ssen innerhalb von 30 Tagen erfÃ¼llt werden. Die Frist beginnt fÃ¼r Sie mit der Absendung Ihrer WiderrufserklÃ¤rung, fÃ¼r uns mit deren Empfang.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrÃ¼cklichen Wunsch vollstÃ¤ndig erfÃ¼llt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeÃ¼bt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung (fÃ¼r Dienstleistungen)
Â§ 9 MÃ¤ngelhaftung
Soweit sich aus dem nachfolgenden nichts anderes ergibt, bestimmen sich die AnsprÃ¼che des Kunden hinsichtlich mangelhafter Ware aus den gesetzlichen Vorschriften.
Alle Bilder, welche in der Online-PrÃ¤sentation von der MOTION TM genutzt werden, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel kÃ¶nnen im Einzelfall vom Foto abweichen. MaÃŸgeblich ist die technische Beschreibung der Artikel.
Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, MaÃŸ- und Leistungsbeschreibungen sind als NÃ¤herungswerte zu verstehen und nur dann verbindlich, wenn sie von der MOTION TM in Textform ausdrÃ¼cklich als verbindlich bezeichnet werden. Â§ 443 BGB bleibt unberÃ¼hrt.
Die angebotenen Waren sind nur fÃ¼r die Ã¼bliche private oder kommerzielle Verwendung geeignet, nicht jedoch fÃ¼r eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder in der NÃ¤he medizinischer GerÃ¤te mit lebenserhaltender Funktion. FÃ¼r SchÃ¤den, die sich aus einer solchen Verwendung oder einem vergleichbaren Einsatz ergeben, haftet die MOTION TM nicht.
Offensichtliche, sowie verdeckte TransportschÃ¤den sind bei der Anlieferung gegenÃ¼ber der Transportperson oder innerhalb von 7 Tagen bei der Postfiliale zu rÃ¼gen und zu protokollieren. Bei erheblichen TransportschÃ¤den ist die Annahme der Ware zu verweigern. Bei jeder MÃ¤ngelrÃ¼ge hat der Kunde die beanstandete Ware mit vollstÃ¤ndigem ZubehÃ¶r sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, unter Angabe der Modell- und Seriennummer und verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung an die MOTION TM zurÃ¼ckzusenden. Die Ware ist in der Originalverpackung mit geeigneter, schÃ¼tzender Umverpackung zurÃ¼ckzusenden.
Der Kunde ist verpflichtet, vor der RÃ¼cksendung die auf der Ware befindlichen Daten zu sichern. Die MOTION TM haftet nicht fÃ¼r den Datenverlust an den zurÃ¼ckgesandten GerÃ¤ten.
Gibt der Kunde in der MÃ¤ngelanzeige die Art der von ihm gewÃ¼nschten NacherfÃ¼llung nicht ausdrÃ¼cklich an, obliegt diese Wahl der MOTION TM. Hat der Kunde der defekten Ware bei der RÃ¼cksendung nicht sÃ¤mtliches ZubehÃ¶r beigefÃ¼gt, wird ihm im Fall der Nachlieferung mit entsprechendem ZubehÃ¶r dieses zum Verkaufspreis zusÃ¤tzlich in Rechnung gestellt. Tritt der Kunde aufgrund eines Mangels vom Kaufvertrag zurÃ¼ck, werden nicht zurÃ¼ckgegebene Lieferbestandteile ebenfalls zum Verkaufspreis von der zu erfolgenden Gutschrift abgezogen.
Stellt sich eine MÃ¤ngelrÃ¼ge als unberechtigt heraus, wird die beanstandete Ware an den Kunden zurÃ¼ck geschickt. Die Kosten einschlieÃŸlich des PrÃ¼fungsaufwandes trÃ¤gt der Kunde. Die MOTION TM ist berechtigt, eine pauschale AufwandsentschÃ¤digung in HÃ¶he von â‚¬ 50,00 zu berechnen. Die Geltendmachung eines tatsÃ¤chlichen hÃ¶heren Aufwands bleibt vorbehalten. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass der tatsÃ¤chliche Aufwand geringer war. Die MOTION TM ist berechtigt, die RÃ¼cksendung der Ware von der Bezahlung der fÃ¤lligen Rechnung abhÃ¤ngig zu machen.
Die GewÃ¤hrleistungsfrist beginnt mit der Ãœbergabe der Ware an den Kunden.
Keine GewÃ¤hrleistung besteht fÃ¼r SchÃ¤den, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemÃ¤ÃŸer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natÃ¼rlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlÃ¤ssiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemÃ¤ÃŸen Ã„nderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritten. Von jeglicher GewÃ¤hrleistung ausgeschlossen sind des Weiteren EinflÃ¼sse auÃŸerhalb der Ware, wie etwa schlechte EmpfangsqualitÃ¤t durch ungÃ¼nstige EmpfangsverhÃ¤ltnisse.
Hat der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige UnmÃ¶glichkeit zu vertreten, so hat er im Falle einer RÃ¼ckabwicklung der MOTION TM die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Hierzu zÃ¤hlen auch SchÃ¤den an der Verpackung (z.B. fehlender Innenkarton, Aufkleber).
Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haftet die MOTION TM nur fÃ¼r den ursprÃ¼nglichen Mangel, nicht aber fÃ¼r solche SchÃ¤den, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.
Â§ 10 Verbundener Vertrag
Hat der Kunde eine Ware in Verbindung mit einer Mobilfunkleistung, wie etwa dem Abschluss oder der VerlÃ¤ngerung eines Mobilfunkvertrages erworben, so kÃ¶nnen Dienstleistung und Kaufvertrag nur gemeinsam widerrufen werden. Der Widerruf der Dienstleistung impliziert mithin den Widerruf des Kaufvertrages und umgekehrt.
Â§ 11 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmÃ¤ÃŸigen Kosten der RÃ¼cksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurÃ¼ckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht Ã¼bersteigt oder wenn Sie bei einem hÃ¶heren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die RÃ¼cksendung fÃ¼r Sie kostenfrei.
Â§ 12 HaftungsbeschrÃ¤nkung
Wegen Verletzung vertraglicher und auÃŸervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen UnmÃ¶glichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung haftet die MOTION TM auch fÃ¼r alle Angestellten und sonstigen ErfÃ¼llungsgehilfen nur in FÃ¤llen des Vorsatzes und der groben FahrlÃ¤ssigkeit, beschrÃ¤nkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.
Eine Haftung besteht nicht, soweit die Produkte entgegen der Spezifikationen der MOTION TM genutzt oder fehlerhaft bedient werden, Umfeldbedingungen ausgesetzt wurden, die nicht der Spezifikationen der MOTION TM entsprechen, mit andere Hardware/Software genutzt oder verbunden wurden, die nicht von der MOTION TM stammen oder autorisiert wurden oder soweit der Kunde angemessene VorsorgemaÃŸnahmen zur Begrenzung etwaiger SchÃ¤den unterlassen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese UmstÃ¤nde fÃ¼r die geltend gemachten SchÃ¤den nicht ursÃ¤chlich waren.
FÃ¼r mittelbare SchÃ¤den, insbesondere entgangenen Gewinn, AnsprÃ¼che Dritter und einen Verlust von Daten wird nicht gehaftet.
Die HaftungsausschlÃ¼sse gelten nicht bei schuldhaftem VerstoÃŸ gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefÃ¤hrdet wird, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in FÃ¤llen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus Garantie oder wegen PersonenschÃ¤den.
Hinsichtlich der VerjÃ¤hrung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Â§ 13 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollstÃ¤ndigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum der MOTION TM. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht Miteigentum der MOTION TM an der neuen Sache in dem VerhÃ¤ltnis, in dem der Rechnungswert der Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die im Miteigentum der MOTION TM stehende Sache unentgeltlich. VerpfÃ¤ndungen oder SicherungsÃ¼bereignungen bezÃ¼glich der im (Mit-)Eigentum der MOTION TM stehenden Waren sind unzulÃ¤ssig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das (Mit-)Eigentum hinzuweisen und die MOTION TM unverzÃ¼glich zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug Ã� ist die MOTION TM berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurÃ¼ckzunehmen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen bereits verjÃ¤hrt sind. In der ZurÃ¼cknahme sowie in der PfÃ¤ndung der Vorbehaltsware durch die MOTION TM, liegt kein RÃ¼cktritt vom Vertrag vor. Die MOTION TM ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Forderungen aus deren ErlÃ¶s zu befriedigen.
Hinsichtlich VerfÃ¼gungen bzgl. der Vorbehaltsware gilt insoweit der verlÃ¤ngerte Eigentumsvorbehalt gemÃ¤ÃŸ Â§ 449 BGB.
FÃ¼r Kunden die Verbraucher i.S.d. Â§ 13 BGB sind, gilt der Eigentumsvorbehalt nach Â§ 449 BGB.
Der Kunde hat Vorbehaltsware mit kaufmÃ¤nnischer Sorgfalt zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Haftungsrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden AnsprÃ¼che aus den VersicherungsvertrÃ¤gen bereits mit Abschluss dieser Vereinbarung an die MOTION TM ab. Die MOTION TM nimmt die Abtretung an.
Â§ 14 ExportbeschrÃ¤nkungen
Produkte der MOTION TM sind, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ausschlieÃŸlich zur Benutzung und zum Verbleib in dem Land bestimmt, das in der Lieferadresse bezeichnet wird. Eine Wiederausfuhr darf nur in Ãœbereinstimmung mit den einschlÃ¤gigen Vorschriften des deutschen AuÃŸenwirtschaftsrechts erfolgen.
Â§ 15 Lizenzen
Soweit Software zum Lieferumfang gehÃ¶rt, wird diese dem Kunden allein zur eigenen Nutzung Ã¼berlassen, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung Ã¼berlassen. Ein mehrfaches oder Ã¼bertragbares Nutzungsrecht bedarf einer besonderen Vereinbarung in Textform. Im Ãœbrigen richten sich die Rechte des Kunden nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu deren Beachtung und Einhaltung der Kunde sich hiermit verpflichtet.
Â§ 16 Abtretungsverbot, Aufrechnung und ZurÃ¼ckbehaltung
Die Abtretung jeglicher Forderungen oder AnsprÃ¼che gegen die MOTION TM an Dritte ist ausgeschlossen, sofern der Abtretung nicht ausdrÃ¼cklich in Textform zugestimmt wurde. Die MOTION TM ist zur Zustimmung verpflichtet, soweit der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist.
Das Abtretungsverbot betrifft auch die GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che; diese stehen lediglich dem Vertragspartner der MOTION TM zu.
Eine Aufrechnung oder ZurÃ¼ckbehaltung ist nur wegen unbestrittener oder rechtskrÃ¤ftig festgestellter GegenansprÃ¼che des Kunden zulÃ¤ssig.
Â§ 17 Batterien
Entsprechend Â§ 12 BattV erfolgt folgender Hinweis: Gebrauchte Batterien und Akkumulatoren werden von der MOTION TM unentgeltlich entsorgt, wenn diese frei zugesandt oder am Firmensitz abgegeben werden. Die RÃ¼cknahme beschrÃ¤nkt sich auf Batterien, welche von der MOTION TM im Sortiment gefÃ¼hrt werden bzw. gefÃ¼hrt wurden sowie auf die Menge, derer sich ein Kunde Ã¼blicherweise entledigt. Bei der RÃ¼cksendung gebrauchter Batterien sind die KontaktflÃ¤chen der Batterien (+ und - ) isolierend abzukleben, da andernfalls Brandgefahr besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass es eine gesetzliche RÃ¼ckgabepflicht der Endverbraucher hinsichtlich gebrauchter Batterien gibt. Auf den Batterien befindet sich eine Grafik mit einer durchkreuzten MÃ¼lltonne, darunter das chemische Symbol des fÃ¼r die Einstufung als schadstoffhaltige ausschlaggebenden Schwermetalls (Cd, Hg, oder Pb).
Â§ 18 Schlussbestimmungen
FÃ¼r die GeschÃ¤ftsbeziehung mit dem Kunden ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluss des UN-Kaufrechts - anwendbar.
Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der Ã¼brigen Klauseln oder Klauselteile nicht berÃ¼hrt.
Ã„nderungen oder ErgÃ¤nzungen dieser Bedingungen oder bestimmter Teile dieser Bedingungen bedÃ¼rfen der Schriftform, soweit individualvertraglich nicht anders vereinbart. Das Erfordernis der Schriftform kann vorbehaltlich anderer individualvertraglicher Regelung nur durch schriftliche Vereinbarung der Parteien aufgehoben werden.
Diese Vereinbarung unterliegt unter Ausschluss der Haager Einheitlichen Kaufgesetze ausschlieÃŸlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Soweit gem. Â§ 38 ZPO zulÃ¤ssig, ist fÃ¼r alle aus oder im Zusammenhang mit dem umseitigen Auftrag erwachsenen Rechtsstreitigkeiten ausschlieÃŸlich das Gericht Siegburg zustÃ¤ndig. Unbeschadet dessen bleibt die MOTION TM zur Erhebung der Klage oder Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden berechtigt.
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Xiaomi Mi 9T Dual SIM 64GB, Carbon Black
Xiaomi Mi 9T Dual SIM 128GB, Glacier Blue
*1 Der angegebene Preis ist nur gültig in Verbindung mit den Freischaltungen / Verlängerungen der genannten Mobilfunkverträge (mit dem weitere Kosten entstehen können) und mit dem jeweiligen Gerät, bzw. einer Auszahlung statt Gerät. Nähere Informationen erhalten Sie in den Tarifdetails auf den Folgeseiten mit einem Klick auf Details in der Tarifansicht bzw. auf den Internetseiten des Anbieters. Die Angebotsmodalitäten können nur dann garantiert werden, wenn die Vertragsunterlagen binnen 7 Tagen nach Bestellung postalisch bei uns eintreffen, spätestens jedoch am letzten Werktag eines Kalendermonats, soweit dieser in der 7-Tages-Frist liegt (hier können wir leider nur den Eingang und nicht das Versanddatum berücksichtigen) und der Netzbetreiber / Anbieter den Antrag auch akzeptiert! Bei Tarifen mit Negativbeträgen handelt es sich um Auszahlungsbeträge. Die Auszahlung solcher Beträge wird binnen 6 Wochen auf das Konto des Antragsstellers erfolgen. Die Auslieferung der bestellten Waren erfolgt in Verbindung mit Mobilfunkverträgen ausnahmslos an die Meldeadresse des Antragsstellers. Alle Preise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer ggfls. zuzüglich Versandkosten. Bei Aktivierung eines Talkline Mobilfunkvertrages fällt ein SIM Kartenfpand in Höhe von 9,95€ / SIM Karte an (Wird bei der letzten Abrechnung aufgeschlagen). Wird der Mobilfunkvertrag ordnungsgemäß gekündigt und die SIM-Karte an Talkline zurückgesendet, wird der Pfandbetrag per Gutschrift erstattet.