Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-04-2016-6B_248-2016
Timestamp: 2016-09-24 20:54:58
Document Index: 277622053

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 106', 'Art. 56', 'Art. 109', 'Art. 66']

6B_248/2016 (01.04.2016)
6B_248/2016 � � Urteil vom 1. April 2016
Nichteintreten auf Anzeige (Betrug, Urkundenf�lschung etc.),
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 21. Januar 2016 (BES.2015.132).
Der Beschwerdef�hrer erhob am 12. August 2015 Strafanzeige gegen zwei Richter aus dem Kanton Basel-Stadt wegen Betrugs, Urkundenf�lschung und Amtsmissbrauchs. Am 11. September 2015 trat die Staatsanwaltschaft auf die Anzeige nicht ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 21. Januar 2016 ab.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 21. Januar sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Strafanzeige an die Hand zu nehmen und einem unabh�ngigen Staatsanwalt zu �bergeben. Der vorinstanzliche Richter sei als befangen zu erkl�ren.
Der Beschwerdef�hrer beantragt, es seien mehrere Verfahren zusammenzulegen. Indessen betreffen diese Verfahren einerseits zwei verschiedene Beschwerdef�hrer, die zwei unabh�ngige Beschwerden einreichten, sowie anderseits verschiedene vom Beschwerdef�hrer angeschuldigte Personen, �ber welche F�lle die Vorinstanz in zwei verschiedenen Entscheiden befunden hat. Eine Zusammenlegung der Verfahren dr�ngt sich nicht auf.
Gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist der Privatkl�ger zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann. Als Zivilanspr�che im Sinne dieser Bestimmung gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden m�ssen. Nicht in diese Kategorie geh�ren Anspr�che, die sich aus �ffentlichem Recht ergeben. �ffentlich-rechtliche Anspr�che, auch solche aus Staatshaftungsrecht, k�nnen nicht adh�sionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und z�hlen nicht zu den Zivilanspr�chen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (Urteil 6B_530/2013 vom 13. September 2013).
Gem�ss � 3 des Gesetzes �ber die Haftung des Staates und seines Personals des Kantons Basel-Stadt vom 17. November 1999 (Haftungsgesetz, SG 161.100) haftet der Staat f�r den Schaden, den sein Personal, zu dem gem�ss � 1 die Mitglieder der Gerichte geh�ren, in Aus�bung seiner amtlichen T�tigkeit Dritten widerrechtlich zuf�gt (Abs. 1). Gegen�ber dem fehlbaren Personal steht der gesch�digten Person kein Anspruch zu (Abs. 2). Wo der Staat gem�ss � 3 f�r Schaden haftet, hat die gesch�digte Person Anspruch auf Genugtuung, wenn sie in ihren Pers�nlichkeitsrechten schwer verletzt worden ist (� 5). Allf�llige Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che des Beschwerdef�hrers gegen Richter beurteilen sich ausschliesslich nach dem Haftungsgesetz und sind demnach �ffentlich-rechtlicher Natur. Da ihm keine zivilrechtlichen Anspr�che zustehen, ist er zur vorliegenden Beschwerde grunds�tzlich nicht legitimiert.
Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann der Privatkl�ger die Verletzung jener Parteirechte geltend machen, die ihm nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet. Soweit eine R�ge zul�ssig ist, ist klar und detailliert darzulegen, inwieweit das angerufene Recht verletzt worden sein soll (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, der Richter, der den angefochtenen Entscheid gef�llt hat, sei als befangen zu erkl�ren. Da die Funktion als Berufungsrichter (in einem Verfahren, welches eine Verurteilung des Beschwerdef�hrers betrifft) mit der Funktion eines Beschwerderichters (im vorliegenden Verfahren, welches eine Strafanzeige gegen zwei Richter betrifft) unvereinbar sei, und da der in Frage stehende Richter unzul�ssigerweise zweimal in derselben Sache als Beschwerderichter amtete, hafte mit seiner Teilnahme "ein erheblicher Mangel an den Verf�gungen" (vgl. Beschwerde S. 6/7).
Es stellt sich die Frage, ob das Vorbringen heute noch geh�rt werden kann. Den Akten ist zu entnehmen, dass im Verfahren BES.2015.132 bereits am 28. September 2015 eine Verf�gung erging, die unter anderem dem Beschwerdef�hrer zugestellt wurde und die von dem vom Beschwerdef�hrer erst vor Bundesgericht als befangen abgelehnten Richter unterschrieben wurde. Aus unbekannten Gr�nden hat der Beschwerdef�hrer die Sache nach dem 28. September 2015 auf sich beruhen lassen und den Ausstand des Richters erst verlangt, nachdem dieser einen Entscheid gef�llt hatte, mit welchem der Beschwerdef�hrer nicht einverstanden war. Ein solches Verhalten verst�sst gegen Treu und Glauben.
Im �brigen ergibt sich aus dem Verbot der Vorbefassung im Sinne von Art. 56 lit. b StPO nicht, dass ein Berufungsrichter grunds�tzlich nicht als Beschwerderichter in einem anderen Verfahren und dieselbe Person im gleichen Verfahren nicht zweimal als Beschwerderichter amten kann. Eine solche grunds�tzliche Unvereinbarkeit von Berufungs- und Beschwerderichter folgt entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers insbesondere nicht aus dem von ihm erw�hnten Urteil des Bundesgerichts 1B_86/2015 vom 21. Juli 2015, in welchem es um ganz andere Fragen ging. Auch kann davon, dass der in Frage stehende Richter am 21. Juli 2015 von seiner Funktion als Berufungsrichter durch das Bundesgericht "enthoben" worden w�re, nicht die Rede sein.
Schliesslich verweist der Beschwerdef�hrer darauf, dass im Rubrum des angefochtenen Entscheids von ihm als "Beschuldigtem" die Rede ist. Dabei handelt es sich um einen offensichtlichen Irrtum in der Parteibezeichnung, aus welchem nicht auf die Befangenheit des Richters geschlossen werden kann.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).