Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_471_StPO_Kosten_bei_Privatklage-d137462,649.html
Timestamp: 2017-01-20 16:32:06
Document Index: 283939953

Matched Legal Cases: ['§ 471', '§ 471', '§ 471', '§ 472', '§ 472', '§ 472', '§ 473', '§ 473', '§ 474', '§ 475', '§ 476', '§ 477', '§ 478', '§ 479', '§ 480', '§ 481', '§ 482', '§ 483', '§ 484', '§ 485', '§ 486', '§ 487', '§ 488', '§ 495', '§ 471', '§ 383', '§ 390', '§ 471', '§ 470', '§ 472']

§ 471 StPO, Kosten bei Privatklage | Gesetze auf anwalt24.de
§ 471 StPO, Kosten bei Privatklage Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 471 StPO, Kosten bei Privatklage§ 472 StPO, Notwendige Auslagen des Nebenklägers§ 472a StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren§ 472b StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung§ 473 StPO, Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten de...§ 473a StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über di...§ 474 StPO, Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentlich...§ 475 StPO, Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen§ 476 StPO, Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken§ 477 StPO, Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen§ 478 StPO, Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe§ 479 StPO, Datenübermittlung von Amts wegen§ 480 StPO, Unberührt bleibende Übermittlungsregelungen§ 481 StPO, Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke§ 482 StPO, Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Poliz...§ 483 StPO, Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens§ 484 StPO, Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungser...§ 485 StPO, Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung§ 486 StPO, Gemeinsame Dateien§ 487 StPO, Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei§ 488 StPO, Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 471 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtSiebentes Buch – Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens → Zweiter Abschnitt – Kosten des VerfahrensTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) In einem Verfahren auf erhobene Privatklage hat der Verurteilte auch die dem Privatkläger erwachsenen notwendigen Auslagen zu erstatten.(2) Wird die Klage gegen den Beschuldigten zurückgewiesen oder wird dieser freigesprochen oder wird das Verfahren eingestellt, so fallen dem Privatkläger die Kosten des Verfahrens sowie die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen zur Last.(3) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Beteiligten angemessen verteilen oder nach pflichtgemäßem Ermessen einem der Beteiligten auferlegen, wenn 1. es den Anträgen des Privatklägers nur zum Teil entsprochen hat;2. es das Verfahren nach § 383 Abs. 2 (§ 390 Abs. 5) wegen Geringfügigkeit eingestellt hat;3. Widerklage erhoben worden ist.(4) 1Mehrere Privatkläger haften als Gesamtschuldner. 2Das Gleiche gilt hinsichtlich der Haftung mehrerer Beschuldigter für die dem Privatkläger erwachsenen notwendigen Auslagen.Zu § 471: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 470 StPO, Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags§ 472 StPO, Notwendige Auslagen des Nebenklägers