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Timestamp: 2019-03-21 13:44:28
Document Index: 69570420

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Hebetechnik Kostinek
Sie gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmen (nachfolgend Kunde genannt) mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten. Unternehmen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei den, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
1. Unsere Angebote sind frei bleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht, die nicht grundlegend sind und dadurch der vertragsmäßige Zweck nur unerheblich eingeschränkt wird, behalten wir uns vor.
4. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
§ 3. Schriftformerfordernis und Vollmacht
1. Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Auf das Erfordernis der Schriftform kann für Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages nur schriftlich verzichtet werden.
3. Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch einen unserer bevollmächtigten Vertreter.
§ 4. Beteiligung Dritter am Vertragsabschluss
1. Die Verantwortung für die Auswahl der Ware und der mit dieser beabsichtigten Ergebnisse trägt der Kunde. Uns ist nicht bekannt, welchen Gebrauch der Kunde von der Ware machen will.
2. Sofern die anwendungstechnische Beratung Inhalt des Vertrages ist, geben wir diese nach bestem Wissen aufgrund unserer Erfahrungen. Für alle Angaben und Auskünfte über die Eignung und Anwendung der Ware haften wir nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, es sei denn, uns ist Arglist vorwerfbar oder wir haben eine Garantie abgegeben.
3. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Ware ist der Kunde verantwortlich.
Die im Vertrag angegebenen Lieferzeiten sind nur annähernd. Nachträgliche Wünsche des Kunden nach Änderungen oder Ergänzungen verlängern die Lieferzeit in angemessenem Umfang.
1. Erfüllungsort für die vertragliche Leistung und Gegenleistung ist unser Geschäftssitz.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, bei Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Transportunternehmer auf den Kunden über.
4. Der Abschluss von Transport- oder sonstigen Versicherungen bleibt dem Kunden überlassen.
5. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, sind wir berechtigt dem Kunden pro Monat die durch die Lagerung entstehenden Kosten, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages, in Rechnung zu stellen. Dieser Anspruch steht uns ab dem ersten Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft zu.
1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, solange uns noch Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zustehen.
2. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung berechtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
3. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen dauerhaft um mehr als 20 %, so geben wir die Sicherheiten insoweit frei.
5. Bei Pfändung oder anderer Beeinträchtigung durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich darauf hinzuweisen, dass die nicht vollständig bezahlte Ware in unserem Eigentum steht. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich telefonisch oder per Fax zu informieren sowie nachfolgend schriftlich zu unterrichten.
6. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 4 und 5 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und auf Kosten des Kunden die einstweilige Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Waren zu verlangen.
1. Die angebotenen Preise verstehen sich rein netto ab Lager und sind bindend.
Hinzu kommt die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer, die separat in der Rechnung ausgewiesen wird.
2. Transport- und Versandkosten sind separat zu bezahlen.
3. Sind zur Herstellung der Betriebsbereitschaft der Ware Kosten für Installation, Montage und Einrichtung erforderlich, bestimmen sich diese nach unserer bei Vertragsabschluss gültigen Dienstleistungspreisliste. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.
4. Sämtliche Unterstützungsleistungen (insbesondere Demonstration der Betriebsbereitschaft, Einweisung, Schulung oder Beratung) werden nach Aufwand vergütet und gesondert in Rechnung gestellt. Die Stundensätze richten sich nach unserer bei Vertragsabschluss gültigen Dienstleistungspreisliste.
5. Reparaturaufträge sind nach Zeitaufwand zuzüglich Ersatzteilkosten zu vergüten. Der Stundensatz richtet sich nach unserer bei Vertragsabschluss gültigen Dienstleistungspreisliste.
6. Reisekosten sind gesondert zu vergüten. Die Vergütung für die Anfahrt richtet sich nach unserer bei Vertragsabschluss gültigen Dienstleistungspreisliste. Übernachtungskosten werden nach dem tatsächlichen Aufwand berechnet.
7. Der Kunde verpflichtet sich innerhalb 10 Tagen nach Erhalt der Ware die Vergütung zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns jedoch vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
8. Bei Erstbestellungen wird generell gegen Vorkasse, Nachnahme oder Lastschrift bezahlt.
9. Mindermengenzuschläge in Höhe von 10,00 EUR berechnen wir bei einem Warenwert unter 100,00 EUR.
§ 9. Verzug des Kunden mit der Zahlung
1. Wir sind berechtigt ungeachtet der von uns sonst zustehenden Rechte die Ware zur Sicherung unserer Rechte zurückzunehmen, wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät.
2. Zahlungen des Kunden werden zunächst auf unsere etwaige Kostenerstattungsansprüche, dann auf Verzugszinsen, dann auf die älteste und zuletzt auf die jüngste Forderung angerechnet.
§ 10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
1. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns nicht bestritten werden.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunde jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3. Der Kunde muss uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.
4. Den Kunden trifft die vollständige Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5. Sind wir aufgrund einer Fehlermeldung tätig geworden, ohne dass ein Fehler nachgewiesen werden konnte, sind wir berechtigt eine Vergütung für unseren Aufwand zu verlangen. Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiteter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
6. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
7. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 3 dieser Bestimmung).
8. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
1. Gegenüber unseren Kunden haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist oder grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 13. Gerichtsstandsvereinbarung
1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
2. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
§ 15. Salvatoresche Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem unwirksamen möglichst nahe kommt.
Karlsruhe, 29. September 2004
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