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Timestamp: 2017-10-23 15:32:00
Document Index: 6908956

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 656', '§ 656', '§ 656', '§ 656', '§ 356', '§ 656', '§656', '§ 656', '§ 656', '§ 656', '§ 656', '§ 656', 'BGH', 'BGH', '§ 656', '§ 656', '§ 656', 'BGH', '§ 656', 'BGH', '§ 627', '§ 656', '§ 656']

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Der Kläger hält diese Regelung nach § 309 Nr. 13 BGB für unwirksam,. Die Beklagte bietet eine reine Online-Partnervermittlung an,.
(1) 1 Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittelung des Zustandekommens einer Ehe wird eine.c) § 656 BGB führt zur sachlichen Abweisung der auf Zahlung der vereinbarten Vergütung gerichteten Klage, nicht zur Abweisung als unzulässig.
. dass Online. Partnervermittlung im. Das Urteil stützt sich dabei auf den rund 115 Jahre alten Paragrafen 656 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB.Partnervermittlung über eine Online-Partnerbörse:. die Partner vermittelt, Mitgliedsbeiträge entsprechend § 656 I BGB nicht einklagen kann.Der Kläger begehrt Rückzahlung einer Jahresgebühr eines Online. im Bereich der Partnervermittlung zu. in § 656 BGB eine.
Zu beachten ist die Vorschrift des § 656 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Partnervermittlung.Eine Online-Partnervermittlung hatte eine Kundin verklagt,. In seinem Urteil legte das Gericht den Paragrafen 656 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aus dem Jahr 1900 aus.Die Beklagte als Betreiberin einer Online-Partnervermittlung hat nach dem. unter § 356 Abs. 5 BGB subsumiert und das Erlöschen des Widerrufsrechts an den.
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Daneben entscheiden die Gerichte zudem je nach Ausgestaltung der Partnervermittlung auch teilweise, dass ein Anspruch aufgrund des § 656 BGB nicht in Betracht kommt.. §656 BGB angeführt.Einige Tage keine Antwort von der Geschäftsstelle.Heute rief plözlich d. Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008.Durch § 656 Abs. 1 BGB soll primär die Intimsphäre bei einer Heiratsvermittlung geschützt werden. Nichts anderes könne für den Fall einer Partnervermittlung gelten. 2. Verträge mit Online-Partnerbörsen stellen dann einen unter § 656 BGB fallenden Partnervermittlungsvertrag dar, wenn sich die Online-Partnerbörse nach dem...Die Zahl der Anfragen zu Online-Partnervermittlungen steigt hier weiter an. Dies betrifft insb. die Online-Partnervermittlung durch Dating-Portale der Ideo Labs GmbH.Aus § 656 I 1 BGB ergibt sich aber, dass der Ehemklervertrag keine Ver-bindlichkeitbegrndet. Rckforderung des an die Ehevermittlung/Partnervermittlung.
Die 'Wiesn' ist für viele auch eine riesige Flirtplattform. Foto: djd ...
Schließt eine Online-Partnervermittlung die Kündigung der. Entsprechende Anwendung des für Heirats­vermittlungs­verträge geltender § 656 Abs. 1 BGB.Es handelt sich hierbei weder um Ehe- oder Partnerschaftsvermittlungsverträge im Sinne des § 656 BGB. dass es sich bei der Online-Partnervermittlung um einen so.AG Neumarkt: Honorarforderungen aus einem Vertrag mit einer Online-Partnerbörse sind bei Partnervermittlung durch Betreiber nicht einklagbar.Die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid wegen eines Vergütungsanspruchs aus Partnerschaftsvermittlung ist unzulässig, wer in der Titel in.Eine Partnervermittlung darf von einer Kundin laut Gerichtsurteil kein Geld verlangen. Was bedeutet das Urteil für die zahlreichen Online-Partnerbörsen?.Kein Vergütungsanspruch für Partnervermittlung. Urteil des BGH vom 04.03.2004 III ZR 124/03 BGHR 2004, 858. Heiratsvermittlungen können ihren Vergütungsanspruch.
der EliteMedianet GmbH nach § 656 Abs. 1 BGB nicht. zudem bezeichnet sie sich auf ihrer Homepage selbst als „erfolgreichste Online-Partnervermittlung“.Rechtsprechung zu § 656 BGB - 86 Entscheidungen - Seite 1 von 2. dejure.org. Analoge Anwendung des § 656 BGB auf eine Partnervermittlung via BTX. BGH, 25.05.AG Landshut, Urteil vom 23.02.2016: Vorsätzliche Täuschung durch Be Beauty GmbH (edates.de) AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 01.09.2015 - 13 C 168/15.
... Partnervermittlung ausschließlich für Hochbegabte an. Foto: Stephan
Das Recht der Partnervermittlung unterliegt. Die Rechtsprechung wendet auf Partnervermittlungsverträge § 656 BGB entsprechend an. Demgemäß werden die.
Online-Partnervermittlung – Vertragsinhalt, Qualifikation und ...
1 Fall 141 BGH, Urt.v. 17.1. 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 P betreibt eine gewerbliche Partnervermittlung. In einem Zeitungsinserat wirbt P mit dem Foto einer. Rechtsnatur des Partnerschaftsvermittlungsvertrags, Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag, Kündigungsausschluß des § 627 BGB und AGB-Gesetz.
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Eine frühere Tendenz der Rechtsprechung (die seinerzeit Partnervermittlung in der Tat zumindest analog § 656 BGB behandelte).Partnervermittlung - § 656 BGB ist nicht analog anwendbar, so Rechtsanwalt Dr. Thomas Wedel. Das Amtsgericht Neumarkt erwähnt leider in seinem Urteil mit keinem.