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Timestamp: 2018-07-18 01:05:20
Document Index: 109258500

Matched Legal Cases: ['§ 132', 'Art.6', '§ 5', '§ 127', '§ 127', '§ 2', '§ 4', '§ 34', '§ 35', '§ 2', '§ 5']

Satzung der Gemeinde Picher über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) vom 29.11.2016
Auf der Grundlage des § 132 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Art.6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist und des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeinde Picher vom 26.10.2016 folgende Satzung erlassen:
2 Art und Umfang der Erschließungsanlagen
Straßen, Wege und Plätze, die der Erschließung von Grundstücken für Wohnzwecke dienen, an denen eine Bebauung zulässig ist,
a) bis zu zwei Vollgeschosse mit einer Breite bis zu 12 m, wenn sie beidseitig und mit einer Breite bis 9,0 m, wenn sie einseitig anbaubar sind
b) mit drei oder vier Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 15 m, wenn sie beidseitig und mit einer Breite bis zu 12 m, wenn sie einseitig anbaubar sind,
c ) mit mehr als vier Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 18 m, wenn sie beidseitig und mit einer Breite bis zu 13 m, wenn sie einseitig anbaubar sind.
Straßen, Wege und Plätze, die der Erschließung von Grundstücken dienen in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten mit der Nutzungsart: Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe, Messe-, Ausstellungs-, Kongress- und Hafengebiet, mit einer Breite bis zu 18 m, wenn eine Bebauung oder gewerbliche Nutzung beidseitig zulässig ist und mit einer Breite bis zu 13 m, wenn eine Bebauung oder gewerbliche Nutzung einseitig zulässig ist,
Parkflächen (§ 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB), die
a) Bestandteil einer Verkehrsanlage gemäß Nr. 1, 2 und 4 sind (unselbständige Parkflächen), bis zu einer Breite von 6,0 m,
b) nicht Bestandteil einer Verkehrsanlage gemäß Nr. 1,2 und 4, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zur deren Erschließung notwendig sind (selbstständige Parkflächen), bis zu 15 v. H. der Gesamtfläche erschlossenen Grundstücke.
Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen (§ 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB), die
a) Bestandteil einer Verkehrsanlage gemäß Nr. 1 bis 4 sind, bis zu einer Breite von 6,0 m,
b) nicht Bestandteil einer Verkehrsanlage, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (selbstständige Grünanlagen), bis zu 15 v. H. der Gesamtfläche der durch sie erschlossenen Grundstücke.
(2) Endet eine Verkehrsanlage mit einem Wendeplatz, so vergrößern sich die in Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 angegebenen Maße um die Hälfte, mindestens aber um 8,0 m.
(4) Die in Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten.
3 Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes
4 Gemeindeanteil
Die Gemeinde Picher trägt 10 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.
5 Verteilungsmaßstab
(1) Der nach den §§ 2 und 3 ermittelte und nach § 4 reduzierte beitragspflichtige Erschließungsaufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke (Abrechnungsgebiet) nach deren Flächen verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke nach Art und Maß berücksichtigt. Als Grundstücksfläche, die der Verteilung der umlagefähigen Erschließungskosten zugrunde gelegt wird, gilt grundsätzlich die Fläche des Buchgrundstücks.
(2) Als Grundstücksfläche im Sinne des Absatzes 1 gilt bei Grundstücken innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes die Fläche, die baulich, gewerblich oder in vergleichbarer Weise genutzt werden kann.
(3) Als Grundstücksfläche i.S. des Abs. 1 gilt bei Grundstücken außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes, jedoch innerhalb des Geltungsbereiches einer Abrundungssatzung (§ 34 BauGB) oder einer Außenbereichssatzung (§ 35 BauGB), die Fläche innerhalb des Satzungsgebietes einer Abrundungssatzung oder Außenbereichssatzung, soweit sie an die Erschließungsanlage angrenzt und baulich, gewerblich oder in einer vergleichbaren Weise genutzt werden kann.
(4) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche nach Abs. 2 oder 3 vervielfacht mit
a) 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoß,
b) Sind nur Baumassenzahlen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumassenzahl geteilt durch 3,5, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf oder abgerundet werden.
c) Ist nur die zulässige Gebäudehöhe festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Höhe geteilt durch 2,6, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.
(6) Für Grundstücke außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder für Grundstücke, für die ein Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe nicht festsetzt, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse:
a) Bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerks nicht feststellbar, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Höhe des Bauwerkes geteilt durch 2,6, wobei Bruchzahlen auf voll Zahlen auf- oder abgerundet werden.
c) Bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich genutzt werden können, werden zwei Vollgeschosse zu Grunde gelegt.
d) Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig oder vorhanden sind, wird ein Vollgeschoß zu Grunde gelegt.
a) bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Kern-, Gewerbe und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit der Nutzungsart: Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe,
b) bei Grundstücken in Gebieten, in denen ohne Festsetzung durch Bebauungsplan eine Nutzung wie in den unter a) genannten Gebieten vorhanden oder zulässig ist,
c) bei Grundstücken außerhalb der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Gebiete, die gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden sowie Grundstücken mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- oder Schulgebäuden genutzt werden, wenn diese Nutzung nach Maßgabe der Geschossfläche überwiegt. Liegt eine derartige Nutzung ohne Bebauung oder zusätzliche zu Bebauung vor, gilt die tatsächlich so genutzte Fläche als Geschossfläche.
6 Mehrfach erschlossene Grundstücke
(1) Für überwiegend Wohnzwecken dienende Grundstücke, die von mehr als einer vollständig in der Baulast der Gemeinde stehenden Erschließungsanlage i. S. des § 2 Abs. l Nr. l erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche nach § 5 Abs. 2 oder Abs. 3 bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes für jede Erschließungsanlage nur mit zwei Dritteln anzusetzen.
(2) Eine Ermäßigung nach Absatz l ist nicht zu gewähren,
b) soweit die Ermäßigung dazu führen würde, dass sich der Beitrag für die anderen Grundstücke im Abrechnungsgebiet um mehr als 50 % erhöht, für den die 50 % übersteigenden Betrag.
(3) Der nach Abs.2 Buchst. b) die 50 % übersteigende Betrag ist auf die begünstigten Grundstücke im Verhältnis der Verteilerwerte dieser Grundstücke umzulegen.
7 Kostenspaltung
Mischflächen i.S. von Ziffer 8 sind solche Flächen, die innerhalb der Straßenbegrenzungslinien Funktionen der in den Ziffern 3-7 genannten Teileinrichtungen miteinander kombinieren und bei der Gliederung der Erschließungsanlage ganz oder teilweise auf eine Funktionstrennung verzichten.
8 Merkmale der endgültigen Herstellung
a) Fahrbahnen und Gehwege eine Befestigung auf tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster aufweisen; die Decke kann auch aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen;
b) unselbständige Parkflächen eine Befestigung auf tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster, Rasengittersteinen aufweisen; die Decke kann auch aas einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweisen bestehen;
d) Mischflächen in den befestigten Teilen entsprechend Buchstabe a) und b) hergestellt und die unbefestigten Teile gemäß Buchstabe c) gestaltet sind.
9 Immissionsschutzanlagen
Bei Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen i.S. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden Art, Umfang, Merkmale der endgültigen Herstellung sowie die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes durch Satzung im Einzelfall abweichend geregelt.
10 Vorausleistungen
Für Grundstücke, für die eine Beitragspflicht nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrages erhoben werden.
11 Ablösung des Erschließungsbeitrages
Picher, den 29.11.2016 gez. Christ