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Timestamp: 2019-03-24 05:11:10
Document Index: 380521772

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Dienstvertragliche Bezugnahme auf einen kirchlichen Tarifvertrag – Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Für eine Anwendung des Kirchlichen Angestelltentarifvertrag für die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche (KAT-NEK) vom 15.01.19821 auf ein Arbeitsverhältnis, in dem er in Bezug genommen wurde, über den 1.01.2015 hinaus gibt es seit dem Beitritt der Arbeitgeberin zum VKDA und dem Inkrafttreten des Einführungstarifvertrages zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD)2 am 1.01.2015 keine Rechtsgrundlage mehr. Vielmehr gilt seitdem einzelvertraglich der KTD.
Das folgt für das Bundesarbeitsgericht aus § 1 Abs. 3 Satz 1 KAT.
Im Bereich der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (NEK) war auf der Grundlage des Beschlusses der Synode der NEK zur Arbeitsrechtsregelung vom 18.02.1978 in § 1 des Kirchengesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse der in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiter in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (Arbeitsrechtsregelungsgesetz – ARRG) vom 09.06.19793 bestimmt, dass die Arbeitsbedingungen dieser Mitarbeiter nach Tarifverträgen zu gestalten waren. Gemäß § 1 des am 5.11.1979 geschlossenen Tarifvertrags zur Regelung der Grundlagen einer kirchengemäßen Tarifpartnerschaft4 besteht zwischen den Tarifvertragsparteien für die Dauer des Tarifvertrags eine absolute Friedenspflicht. Die NEK schloss sich am 27.05.2012 mit der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) zusammen. Gemäß § 56 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Einführungsgesetz – EGVerf) vom 07.01.20125 erfolgt die Arbeitsrechtssetzung für die kirchlichen Körperschaften öffentlichen Rechts im Gebiet der ehemaligen NEK und deren rechtlich unselbständige Dienste, Werke und Einrichtungen weiterhin nach dem ARRG und auf der Grundlage des Grundlagentarifvertrags vom 05.11.1979. Gemäß § 56 Abs. 6 EGVerf richtet sich die Arbeitsrechtssetzung für die rechtlich selbständigen Diakonischen Werke jeweils nach dem zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung in den Diakonischen Werken geltenden Recht.
Der arbeitsvertraglich in Bezug genommene, auf der Grundlage der Tarifverträge vom 05.11.1979 geschlossene KAT-NEK wurde gemäß § 2 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten in den Kirchlichen Arbeitnehmerinnen Tarifvertrag (TVÜ-KAT) vom 10.01.20076 durch den Kirchlichen Arbeitnehmerinnen Tarifvertrag (KAT) vom 01.12 20067 ersetzt. Gleiches galt für den Kirchlichen Arbeitertarifvertrag (KArbT-NEK) vom 17.05.1982. Gemäß § 8 Abs. 2 TVÜ-KAT traten der KAT-NEK und der KArbT-NEK zum 1.04.2007 ohne Nachwirkung außer Kraft.
Die Arbeitgeberin wandte seit Inkrafttreten des KAT diesen Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis der Parteien an.
Der in § 1 KAT erwähnte Kirchliche Tarifvertrag Diakonie8 wurde bereits am 15.08.2002 zwischen dem Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger Nordelbien einerseits und der Gewerkschaft Kirche und Diakonie, der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand, sowie von ver.di andererseits geschlossen. Der KTD ist ein spezifisch auf die Tätigkeiten und Berufsbilder der Diakonie zugeschnittener Tarifvertrag. Zu seinem Geltungsbereich bestimmt § 1 KTD:
… ²Im Weiteren gilt dieser Tarifvertrag für alle Arbeitnehmerinnen, die in einem Arbeitsverhältnis zu Mitgliedern des VKDA stehen und für die die Geltung des KTD tarifvertraglich vereinbart wurde.“
Gemäß § 32 Abs. 1 KTD galt dieser Tarifvertrag ab dem 1.10.2002. Zu diesem Zeitpunkt war die Arbeitnehmerin bereits Mitglied bei ver.di. Die Arbeitgeberin trat jedoch erst mit Wirkung zum 1.01.2015 dem Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger, der inzwischen die Bezeichnung „Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger in Norddeutschland (VKDA)“ führt, bei. Am 21.10.2014 wurde zwischen dem VKDA einerseits sowie der Kirchengewerkschaft, Landesverband Nord, und ver.di andererseits auf der Grundlage der Tarifverträge vom 05.11.1979 der Tarifvertrag zur Einführung des Kirchlichen Tarifvertrages Diakonie (KTD) in der Diakoniestiftung Alt-Hamburg (EinführungsTV KTD) mit Wirkung zum 1.01.2015 geschlossen. Gemäß seinem § 1 gilt dieser Tarifvertrag für alle Arbeitnehmerinnen iSd. §§ 1 und 2 KTD, die in einem Arbeitsverhältnis mit der Arbeitgeberin stehen. Nach § 2 EinführungsTV KTD ersetzt der KTD den KAT. § 3 EinführungsTV KTD enthält umfangreiche Übergangsbestimmungen und Besitzstandsregelungen. Nach § 5 EinführungsTV KTD wird dieser Tarifvertrag auf die Arbeitnehmerinnen, die im Monat vor der Ersetzung Anspruch auf eine Besitzstandszulage nach § 3 TVÜ-KAT hatten, nicht angewandt.
Die Parteien streiten darüber, ob der KAT aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahme im Arbeitsvertrag vom 22.11.2002 auf das Arbeitsverhältnis über den 1.01.2015 hinaus weiterhin Anwendung findet. Das Bundesarbeitsgericht verneinte dies:
Auf das Arbeitsverhältnis findet seit dem 1.01.2015 aufgrund der in § 2 des Arbeitsvertrags vom 22.11.2002 vereinbarten Bezugnahme der KTD Anwendung. Das gilt unabhängig davon, ob wegen der Mitgliedschaft der Arbeitnehmerin bei einer der vertragsschließenden Gewerkschaften des KTD auch dessen normative Geltung in Betracht kommt.
Der KTD ist unabhängig davon, dass er als Flächentarifvertrag bereits im Jahr 2002 abgeschlossen worden ist, seit seiner Einführung in der Einrichtung der Arbeitgeberin durch den EinführungsTV KTD mit Wirkung zum 1.01.2015 ein an den KAT „anschließender“ Tarifvertrag im Sinne der zwischen den Parteien vereinbarten Bezugnahmeklausel. Das ergibt sich aus der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Regelung in § 1 Abs. 3 Satz 1 KAT.
Allerdings hat das Landesarbeitsgericht Hamburg in der Vorinstanz9 zu Recht angenommen, dass der Abschluss des EinführungsTV KTD allein keine Auswirkungen auf den Inhalt der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel hatte. Der Gestaltungswille der Tarifvertragsparteien hat für die Auslegung und den Inhalt einer solchen Klausel keine Bedeutung, weil sie am Arbeitsvertrag nicht beteiligt sind10. Das übersieht die Revision.
Auch trifft der Hinweis der Arbeitnehmerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht zu, dass die vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags den tariflich normierten Geltungsbereich nicht uneingeschränkt erfasst. Anderenfalls ginge eine Verweisung in Fällen, in denen der Arbeitnehmer und/oder sein Arbeitgeber von Beginn an nicht vom persönlichen oder sachlichen (betrieblichen) Geltungsbereich erfasst werden, ins Leere. Auch lässt sich der Inbezugnahme eines Tarifvertrags in einem wie hier nach dem 1.01.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag keine auflösende Bedingung entnehmen, wonach der Tarifvertrag nur so lange dynamisch in Bezug genommen ist, wie der Arbeitgeber selbst von dem in diesem Tarifvertrag festgelegten Geltungsbereich erfasst und damit an den Tarifvertrag gebunden ist. Vielmehr führt eine dynamische Bezugnahme in diesen Fällen grundsätzlich dazu, dass das in Bezug genommene Tarifwerk unabhängig davon, ob der Arbeitgeber selbst (noch) vom personellen oder sachlichen Geltungsbereich erfasst ist, auf das jeweilige Arbeitsverhältnis anzuwenden ist11. Etwas anderes gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber seine Tarifgebundenheit in einer dem Arbeitnehmer hinreichend erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Bezugnahme gemacht hat12. Diese Grundsätze finden auch bei der Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen Anwendung13.
Um solche Fallgestaltungen geht es jedoch vorliegend nicht. Die Geltung des KTD folgt allein aus der zwischen den Parteien vertraglich vereinbarten Bezugnahme auf den KAT-NEK und die sich diesem Tarifvertrag anschließenden Tarifverträge. Bei seiner Annahme, der KTD sei kein „anschließender“ Tarifvertrag im Sinne der Bezugnahmeklausel, weil er vor dem KAT abgeschlossen worden sei, hat das Landesarbeitsgericht Hamburg14 die Regelung in § 1 Abs. 3 Satz 1 KAT nicht berücksichtigt.
Tarifverträge schließen aneinander an, wenn sie zeitlich unmittelbar aufeinander folgen15, also der ältere durch den neueren Tarifvertrag ersetzt wird.
Der KAT ist ein „anschließender“ Tarifvertrag im Sinne der Bezugnahmeklausel. Der KAT-NEK ist mit Wirkung zum 1.04.2007 durch den KAT ersetzt worden. Das stellt § 8 Abs. 2 TVÜ-KAT klar. Darum waren für das Arbeitsverhältnis der Parteien seit dem 1.04.2007 die Bestimmungen des KAT maßgeblich. Darüber besteht zwischen den Parteien kein Streit. Ebenso besteht Einigkeit, dass die Bezugnahme dynamisch zu verstehen ist.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 KAT ordnet an, dass der KTD den KAT ersetzt, soweit von den Tarifvertragsparteien für eine Einrichtung die Geltung des KTD vereinbart wird. Diese Anordnung ist von der arbeitsvertraglichen Inbezugnahme des KAT erfasst. Sie hat zur Folge, dass mit Inkrafttreten des EinführungsTV KTD in der Einrichtung der Arbeitgeberin am 1.01.2015 der KAT mit Wirkung für das Arbeitsverhältnis der Parteien durch den KTD ersetzt worden ist. Darum ist auch der KTD ein an den KAT „anschließender“ Tarifvertrag im Sinne der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel. Seit dem 1.01.2015 findet vertraglich deshalb nur noch dieser Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung.
Unabhängig davon folgt aus § 1 Abs. 3 KAT, dass sich der arbeitsvertraglich in Bezug genommene KAT selbst für das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin seit dem 1.01.2015 keine Bedeutung mehr beimisst. Aufgrund dieser tariflich normierten Tarifwechselklausel ist seitdem Bezugnahmeobjekt auf der individualvertraglichen Ebene allein der KTD. Diese Regelungstechnik begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
KAT und KTD sind beide auf Arbeitnehmerseite ua. von ver.di und auf Arbeitgeberseite jeweils vom VKDA geschlossen worden. Zur Vermeidung von Überschneidungen im Anwendungsbereich dieser Tarifverträge legt § 1 Abs. 1 KAT fest, dass dieser Tarifvertrag nicht für die Arbeitnehmer gilt, für die der KTD eingreift. Umgekehrt ist in § 1 Abs. 1 Satz 2 KTD angeordnet, dass dieser Tarifvertrag nur die Arbeitnehmerinnen diakonischer Einrichtungen bzw. diakonischer Anstellungsträger erfasst, die in einem Arbeitsverhältnis zu Mitgliedern des VKDA stehen und für die die Geltung des KTD tarifvertraglich vereinbart wurde.
Mit der unbedingten zeitdynamischen Verweisung auf den KAT-NEK und die sich an diesen anschließenden Tarifverträge im Arbeitsvertrag vom 22.11.200216 hat sich die Arbeitnehmerin der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien anvertraut und sich ihr für die Zukunft unterworfen17. Die arbeitsvertragliche Bezugnahme hätte darum zweifelsfrei sämtliche Änderungen erfasst, die die Tarifvertragsparteien im KAT als an den KAT-NEK „anschließenden“ Tarifvertrag für die bei diakonischen Anstellungsträgern Beschäftigten vereinbart hätten. Sie hätten diese Bedingungen für die Sparte Diakonie zB in einem „Besonderen Teil“ des KAT regeln können, wie es etwa im öffentlichen Dienst für Betreuungseinrichtungen durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen – (BT-B) – vom 01.08.2006 geschehen ist. Genauso gut hätten sie die Abweichungen für die Diakonie in einem „Teil II“ des KAT festlegen können. Stattdessen haben sie sich dafür entschieden, die Arbeitsbedingungen, die für die Arbeitnehmer der Mitglieder des VKDA gelten, in zwei getrennten, selbständigen Tarifverträgen zu regeln. Die mit dieser Regelungstechnik einhergehende Änderung der in der Diakonie geltenden Tarifnormen wirkt inhaltlich nicht anders oder gravierender auf die individualvertragliche Ebene des Arbeitsvertrags ein als eine von der Bezugnahme im Arbeitsvertrag der Parteien zweifelsfrei erfasste Änderung des KAT für diesen Beschäftigungsbereich. Die Tarifvertragsparteien haben es mit den Regelungen in § 1 Abs. 3 Satz 1 KAT und § 1 Abs. 1 Satz 2 KTD lediglich ermöglicht, dass ihre Entscheidung, für den Bereich der Diakonie einen eigenständigen Tarifvertrag zu schließen, auch auf der arbeitsvertraglichen Ebene nachvollzogen wird. Die von den Tarifvertragsparteien genutzte Gestaltungsmöglichkeit einer tariflich normierten Tarifwechselklausel ist von dem durch die dynamische Bezugnahme im Arbeitsvertrag der Parteien erfassten KAT ausdrücklich gedeckt. Auch sie hat zur Folge, dass im Arbeitsverhältnis der Parteien seit dem 1.01.2015 individualvertraglich nur noch der KTD gilt.
Die zur Geltung des KTD erforderliche tarifvertragliche Vereinbarung wurde durch den EinführungsTV KTD mit Wirkung zum 1.01.2015 getroffen.
Die Aufnahme der von § 1 Abs. 3 Satz 1 KAT erfassten Einrichtungen in die nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KAT von den Tarifvertragsparteien zu führende Liste der Einrichtungen, für die der KTD vereinbart ist, hat keine konstitutive Bedeutung für die Ersetzung des KAT. Das folgt aus der Tarifgeschichte und einer Gesamtschau mit § 1 Abs. 1 Satz 2 KTD. Es kommt darum für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht darauf an, ob die Arbeitgeberin in dieser Liste aufgeführt ist.
In § 1 Abs. 1 Satz 2 KTD war ursprünglich vorgesehen, dass alle Einrichtungen, für die der KAT durch den KTD ersetzt werden sollte, namentlich aufgeführt werden sollten. Die Tarifvertragsparteien haben sich jedoch mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum KTD vom 12.08.2004, der am 1.10.2004 in Kraft getreten ist, zur Vereinfachung für eine abstrakte Regelung des Geltungsbereichs in § 1 Abs. 1 Satz 2 KTD entschieden.
Bei Einführung des KAT zum 1.04.2007 haben die Tarifvertragsparteien in § 1 Abs. 3 Satz 2 KAT von einer namentlichen Nennung der Einrichtungen, für die der KAT durch den KTD ersetzt worden ist, ebenfalls abgesehen. Die Einführung des KTD hängt nach dieser tariflichen Ausgestaltung allein davon ab, dass der dafür erforderliche Tarifvertrag geschlossen wird, nicht aber davon, dass die Einrichtung auch in der nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KAT zu führenden Liste aufgeführt ist. Diese Liste dient offenkundig nur der wechselseitigen Überprüfung der Tarifvertragsparteien und schützt etwaige Betriebserwerber.
Entgegen der Annahme der Arbeitnehmerin findet der KAT auch nicht aufgrund der Regelung in § 5 EinführungsTV KTD weiter Anwendung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien.
Die Arbeitnehmerin hat bereits nicht dargelegt, dass sie im Dezember 2014 jedenfalls dem Grunde nach weiterhin Anspruch auf eine Besitzstandszulage nach § 3 TVÜ-KAT hatte. Die von ihr mit Schriftsatz vom 16.01.2018 vorgelegte „Umstellungsmitteilung“ vom 20.04.2007, aus der sich eine Besitzstandszulage von 101, 11 Euro ergibt, genügt dafür nicht. Die Besitzstandszulage wird nicht statisch gewährt, sondern wird gemäß Buchst. a bzw. Buchst. c der Protokollnotiz zu § 3 Abs. 1 TVÜ-KAT bei Entgeltstufensteigerungen bzw. Tariferhöhungen abgeschmolzen.
Selbst wenn die Arbeitnehmerin im Dezember 2014 noch Anspruch auf eine Besitzstandszulage gehabt hätte, hätte dies entgegen der von ihr im Schriftsatz vom 15.01.2018 vertretenen Ansicht nicht zur Folge, dass sie von einem erneuten Tarifwechsel ausgenommen war, „weil sie bereits einen Tarifwechsel zu bewältigen hatte“. Ein solches Verständnis lässt sich § 5 EinführungsTV KTD nicht entnehmen. Griffe diese Bestimmung zugunsten der Arbeitnehmerin ein, führte dies lediglich dazu, dass der EinführungsTV KTD und insbesondere seine in § 3 geregelten Übergangsbestimmungen keine Anwendung auf die Arbeitnehmerin fänden. Ein individueller Ausschluss der Arbeitnehmerin aus der Anwendung des EinführungsTV KTD änderte aber nichts daran, dass dieser Tarifvertrag wirksam geschlossen ist und darum gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 KAT für die Einrichtung der Arbeitgeberin die Ersetzung des KAT durch den KTD zur Folge hatte. Diese Ersetzung wirkt aufgrund der arbeitsvertraglichen Inbezugnahme des KAT auch auf der individualvertraglichen Ebene.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Januar 2018 – 6 AZR 687/16
GVOBl. NEK S. 41, 46 [↩]
GVOBl. NEK S. 317 [↩]
GVOBl. NEK S.193 [↩]
GVOBl. NEK 1980 S. 12 [↩]
KABl. Nordkirche S. 30, 127, 234 [↩]
GVOBl. NEK S. 133 [↩]
GVOBl. NEK 2007 S. 119 [↩]
KTD, GVOBl. NEK S. 317 [↩]
LAG Hamburg, Urteil vom 31.08.2016 – 5 Sa 6/16 [↩]
vgl. BAG 6.07.2011 – 4 AZR 706/09, Rn. 43, BAGE 138, 269 [↩]
vgl. BAG 16.05.2012 – 4 AZR 290/10, Rn. 25 [↩]
BAG 18.04.2007 – 4 AZR 652/05, Rn. 32, 40, BAGE 122, 74 [↩]
vgl. BAG 23.11.2017 – 6 AZR 739/15, Rn. 29 [↩]
LAG Hamburg, a.a.O. [↩]
vgl. zum Stichwort „anschließen“: Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl.; Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. [↩]
vgl. zu dieser rechtlichen Einordnung BAG 22.04.2009 – 4 ABR 14/08, Rn. 18, BAGE 130, 286 [↩]
vgl. BAG 18.05.2011 – 5 AZR 213/09, Rn.20 [↩]
BezugnahmeBezugnahmeklauselKirchliches ArbeitsrechtTarifvertrag