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Timestamp: 2016-10-28 06:27:13
Document Index: 40148762

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 37', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 61', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 53', 'Art. 61', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 30', 'Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 48', 'Art. 37', 'Art. 82', 'Art. 25', 'Art. 53', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 48', 'Art. 25']

139 V 143
139 V 14321. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Stadt Schaffhausen gegen Bundesamt f�r Gesundheit (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_765/2012 vom 19. M�rz 2013
Art. 61 al. 2 et 5 LAMal; art. 91 al. 1 OAMal; �chelonnement des primes de l'assurance-maladie selon les cantons et les r�gions. La comp�tence pour d�limiter les r�gions de primes et y classer les communes appartient exclusivement � l'Office f�d�ral de la sant� publique (OFSP). Une commune n'est pas l�gitim�e � recourir contre la d�limitation des r�gions op�r�e par l'OFSP. Elle n'a pas non plus de droit � obtenir une d�cision en constatation (consid. 3). Faits � partir de page 144
BGE 139 V 143 S. 144
A. Die Stadt Schaffhausen und die (ehemalige) Gemeinde Hemmental haben sich auf den 1. Januar 2009 zusammengeschlossen. Vor der Fusion war Hemmental der Pr�mienregion 2 zugeordnet. Nach Ber�cksichtigung der neuen politischen Situation teilte das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) die Ortschaft ab 1. Januar 2011 der Pr�mienregion 1 (teuerster Tarif) zu und best�tigte dies mit Feststellungsverf�gung vom 27. Dezember 2011.
B. Das Bundesverwaltungsgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein (Entscheid vom 10. August 2012). Zur Begr�ndung f�hrte es im Wesentlichen aus, die Zuordnung zur Pr�mienregion sei nicht als anfechtbare Verf�gung zu qualifizieren.
C. Die Stadt Schaffhausen reicht gegen den Nichteintretensentscheid vom 10. August 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragt, dieser und die Feststellungsverf�gung des BAG vom 27. Dezember 2011 seien aufzuheben. Die Ortschaft Hemmental sei in der Liste des BAG wieder in die Pr�mienregion 2 einzustufen.
1. 1.1 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG (SR 172.021), welche Norm die Beschwerdelegitimation vor dem Bundesverwaltungsgericht regelt (Art. 37 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32]), ist zur Beschwerde berechtigt, wer (kumulativ) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch die angefochtene Verf�gung besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat (lit. c).
1.2 Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG sind Verf�gungen Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes BGE 139 V 143 S. 145st�tzen und die Begr�ndung, �nderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (lit. a), die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten und Pflichten (lit. b) oder die Abweisung von Begehren auf Begr�ndung, �nderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten oder das Nichteintreten auf ein solches Begehren zum Gegenstand haben (lit. c). Als Verf�gungen gelten mithin autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Beh�rde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (vgl. etwa BGE 131 II 13 E. 2.2 S. 17; AEMISEGGER/SCHERRER REBER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 30 zu Art. 82 BGG; MOSER/BEUSCH/KNEUB�HLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2008, S. 24 Rz. 2.3; TSCHANNEN/ZIMMERLI/M�LLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, S. 224 ff., insbes. S. 229 ff.).
Eine Allgemeinverf�gung zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich einerseits an einen (relativ) unbestimmten Personenkreis richtet, also genereller Natur ist, anderseits einen konkreten Tatbestand regelt (statt vieler BGE 125 I 313 E. 2a S. 316). Sie werden in Bezug auf ihre Anfechtbarkeit zumindest dann wie Verf�gungen behandelt, wenn sie ohne konkretisierende Anordnung einer Beh�rde angewendet und vollzogen werden k�nnen (Urteil 2C_104/2012 vom 25. April 2012 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.3 Die in der Sache zust�ndige Beh�rde kann �ber den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang �ffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverf�gung treffen. Dem Begehren um eine Feststellungsverf�gung ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzw�rdiges Interesse nachweist. Keiner Partei d�rfen daraus Nachteile erwachsen, dass sie im berechtigten Vertrauen auf eine Feststellungsverf�gung gehandelt hat (Art. 25 Abs. 1-3 VwVG).
2. 2.1 Gem�ss Art. 61 Abs. 2 KVG kann der Versicherer die Pr�mien nach den ausgewiesenen Kostenunterschieden kantonal und regional abstufen. Massgebend ist der Wohnort der versicherten Person. Das BAG legt die Regionen f�r s�mtliche Versicherer einheitlich fest.
2.2 Die Festlegung der Pr�mienregionen innerhalb der Kantone wird vom BAG ausgehend von den Kostenunterschieden zwischen den Regionen vorgenommen. Nimmt der Versicherer Abstufungen nach Regionen vor, so darf gem�ss Art. 91 Abs. 1 KVV (SR 832.102) die BGE 139 V 143 S. 146Differenz f�r die Pr�mie innerhalb des gleichen Kantons h�chstens 15 Prozent zwischen den Regionen 1 und 2 sowie h�chstens 10 Prozent zwischen den Regionen 2 und 3 betragen.
Der Kanton Schaffhausen verf�gte sowohl vor als auch nach der Gemeindefusion �ber 2 Pr�mienregionen (www.bag.admin.ch unter: Themen/Krankenversicherung/Pr�mien/Pr�mienrechner/Pr�mienarchiv/Pr�mienregionen). Das BAG unterzieht die Einteilung der Pr�mienregionen regelm�ssig einer umfassenden Neubeurteilung. Die Zuordnung im System der Pr�mienregionen steht insbesondere unter dem Vorbehalt einer notwendigen Anpassung auf Grund von �nderungen in der Organisation der Kantone. Zu denken ist an Gemeindefusionen oder die Erweiterung der Agglomerationen (vgl. Antwort des Bundesrates vom 30. November 2012 auf die Interpellation Nr. 12.3941 von Kathy Riklin betreffend "Krankenkassen-Pr�mienregionen. Kompetenzen f�r die Kantone schaffen" [www.parlament.ch unter: Dokumentation/Curia Vista]).
2.3 Mit der Teilrevision des Krankenversicherungsrechts per 1. Januar 2001 wurde den Versicherern das Recht zur autonomen Pr�mienregioneneinteilung entzogen (vgl. Art. 61 Abs. 2 KVG in der bis Ende 2000 in Kraft gewesenen Fassung). Zum einen sollten k�nftig sehr kleinr�umige �rtliche Pr�mientarife vermieden werden. Zum andern sollten sich die Pr�mienunterschiede nach den regionalen Kostenunterschieden und nicht etwa nach kommerziellen �berlegungen der Versicherer richten (Botschaft vom 6. November 1991 �ber die Revision der Krankenversicherung, BBl 1992 I 93, 194 oben zu Art. 53 KVG). Indes sind die Krankenversicherer nach wie vor frei, auf regionale Pr�mienabstufungen zu verzichten. Bei Art. 61 Abs. 2 KVG handelte und handelt es sich weiterhin um eine Kann-Vorschrift (GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 739 Rz. 1004).
Sinn und Zweck der Schaffung einheitlicher Pr�mienregionen, die f�r s�mtliche Versicherer schweizweit Allgemeing�ltigkeit haben, ist, den Versicherten den Pr�mienvergleich und dem Bundesrat die Pr�mienkontrolle zu erleichtern (EUGSTER, a.a.O.). Zudem soll die Solidarit�t verst�rkt werden (BBl 1992 I 93, 134 Mitte Ziff. 241). So erhebt der Versicherer von seinen Versicherten die gleichen Pr�mien (Art. 61 Abs. 1 KVG), wobei die Pr�mientarife der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Genehmigung durch den Bundesrat bed�rfen; vor der Genehmigung k�nnen die Kantone zu den f�r ihre BGE 139 V 143 S. 147Bev�lkerung vorgesehenen Pr�mientarifen Stellung nehmen (Art. 61 Abs. 5 KVG).
3. Nach dem Gesagten sind die Versicherer in erster Linie Adressat der vom BAG festgelegten Pr�mienregionen. Einen Einbezug der einzelnen Kantone und Regionen hinsichtlich deren Einteilung hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Weder dem KVG noch den Materialien l�sst sich etwas Gegenteiliges entnehmen. Wie denn auch aus der Antwort des Regierungsrates des Kantons Bern auf die Interpellation Nr. 155-2012 im Grossen Rat betreffend die Einteilung der Pr�mienregionen erhellt (Gesch�ftsnummer 2012.0835 [www.gr.be.ch unter: Gesch�fte]), gehen die Kantone selber davon aus, dass die Kompetenz zur Festlegung der Pr�mienregionen ausschliesslich beim BAG liegt. Erst im Rahmen der konkreten Pr�miengestaltung durch die Versicherer werden (allein) sie angeh�rt. Dabei k�nnen die Versicherer - m�ssen aber nicht - ihre Pr�mien kantonal und regional abstufen. Mit anderen Worten lassen sich die Pr�mienregionen des BAG nicht ohne konkretisierende Pr�mienfestsetzung unmittelbar anwenden und vollziehen.
Unabh�ngig von der Frage nach der (Allgemein-)Verf�gungsqualit�t der vom BAG festgelegten Pr�mienregionen, die nach dem soeben Dargelegten wohl zu verneinen w�re (vgl. E. 1.2 Abs. 2), womit f�r eine vorg�ngige Anh�rung von vornherein kein Raum verbliebe (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG), kommt der Beschwerdef�hrerin bei der Regioneneinteilung keine Rolle zu. Gem�ss der klaren gesetzlichen Konzeption sind ausschliesslich die Kantone erm�chtigt, zu den f�r ihre Bev�lkerung vorgesehenen Pr�mientarifen, deren Gestaltung eine kantonale und regionale Abstufung zu Grunde liegen kann, aber nicht muss, Stellung zu nehmen. Der Legitimation der Beschwerdef�hrerin zur Anfechtung der vom BAG festgelegten Pr�mienregionen gebricht es somit schon an der ersten Bedingung von Art. 48 Abs. 1 (lit. a) VwVG (vgl. E. 1.1). Gleichzeitig folgt daraus, dass der Beschwerdef�hrerin auch kein Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverf�gung zusteht. Dies gilt hier umso mehr, als keine materielle Beschwer (Art. 48 Abs. 1 lit. b und c VwVG) gegeben ist: Die Beschwerdef�hrerin vermag sich nicht �ber ein rechtsgen�gliches (Feststellungs-)Interesse auszuweisen. Es ist nicht ersichtlich, dass die tats�chliche "Umsetzung" der vom BAG festgelegten Pr�mienregionen durch die Versicherer gen�gend wahrscheinlich ist (vgl. Urteil 9C_143/2012 vom 22. M�rz 2012 E. 4.2 mit Hinweisen; vgl. auch ISABELLE H�NER, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2009, BGE 139 V 143 S. 148N. 18 zu Art. 25 VwVG). Ebenso wenig ist solches dargetan. Die Beschwerdef�hrerin bringt lediglich vor, die Zuteilung von Hemmental zur Pr�mienregion 1 lasse die Pr�mienverbilligungsbeitr�ge und die Sozialhilfekosten der Stadt ansteigen. Ausserdem beruft sie sich auf finanzielle Nachteile, die den Einwohnerinnen und Einwohnern der ehemaligen Gemeinde Hemmental drohen. Dem ist entgegenzuhalten, dass das Rechtsschutzinteresse ein eigenes zu sein hat (vgl. Urteil 9C_321/2012 vom 11. Juli 2012 E. 4 mit Hinweisen) (...). Schliesslich fehlen hinreichende Anhaltspunkte, dass die geltend gemachten wirtschaftlichen Nachteile in unmittelbarem Zusammenhang mit der (Neu-)Einteilung der Pr�mienregionen stehen.
Art. 61 Abs. 2 KVG,
art. 91 al. 1 OAMal,
Art. 61 al. 2 et 5 LAMal,
Art. 48 Abs. 1 VwVG suite... ,
Art. 37 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32],
Art. 82 BGG,
Art. 25 Abs. 1-3 VwVG,
Art. 53 KVG,
Art. 61 Abs. 1 KVG,
Art. 61 Abs. 5 KVG,
Art. 48 Abs. 1 lit. b und c VwVG,
Art. 25 VwVG