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Timestamp: 2020-08-06 15:12:13
Document Index: 278332027

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 46', '§ 11']

nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder...
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von
bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
(4) Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und
geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen
verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat.
Ist der Bewerber auf Grund körperlicher oder geistiger Mängel nur bedingt zum Führen
von Kraftfahrzeugen geeignet, so erteilt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis
mit Beschränkungen oder unter Auflagen, wenn dadurch das sichere Führen von
(1) Wer sich infolge körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen nicht sicher im
Verkehr bewegen kann, darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn Vorsorge getroffen ist,
dass er andere nicht gefährdet. Die Pflicht zur Vorsorge, namentlich durch das
Anbringen geeigneter Einrichtungen an Fahrzeugen, durch den Ersatz fehlender
Gliedmaßen mittels künstlicher Glieder, durch Begleitung oder durch das Tragen von
Abzeichen oder Kennzeichen, obliegt dem Verkehrsteilnehmer selbst oder einem für
ihn Verantwortlichen. [.....]
Strafgesetzbuch (StGB) § 315c
Straßenverkehrsgesetz (StVG) § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein
Fahrerlaubnisverordnung (FEV) § 2 Eingeschränkte Zulassung
(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird.
1. für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer
3. Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung
„Betriebsmedizin“,
5. Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14
1. wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-
psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,
Unberührt bleiben medizinisch-psychologische Begutachtungen nach § 2a Absatz 4 und 5
und § 4 Absatz 10 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes sowie § 10 Absatz 2 und den §§ 13
und 14 in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5 dieser Verordnung.
(4) Die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder
Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke
nach Absatz 2 angeordnet werden,
1. wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines
amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2. bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das
Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.
(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung
sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 15
genannten Grundsätze.
(6) Die Fahrerlaubnisbehörde legt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls
und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des
Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen
von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der
Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in
Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr
festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten
beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen
einsehen kann. Der Betroffene hat die Fahrerlaubnisbehörde darüber zu unterrichten,
welche Stelle er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der
untersuchenden Stelle mit, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum
Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind und übersendet ihr die vollständigen
Unterlagen, soweit sie unter Beachtung der gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet
werden dürfen. Die Untersuchung erfolgt auf Grund eines Auftrags durch den Betroffenen.
(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest,
unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.
(8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnis-
behörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer
Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf
bei der Anordnung nach Absatz 6 hinzuweisen.
(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6
vorliegen [.....]
und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.
(2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie
notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an.
3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer
Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist,
finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.
(4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum
Führen von Kraftfahrzeugen erweist.
Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur
Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung eines Gutachtens
eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr
anordnen. § 11 Absatz 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.
(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. [.....]
Fahrerlaubnisverordnung (FEV) § 46
Fahrerlaubnisverordnung FEV Anlage 4 (zu den §§ 11, 13 und 14)