Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20P%209.84
Timestamp: 2019-06-18 14:21:06
Document Index: 208351538

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 67', '§ 68', '§ 73', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 67', '§ 68', '§ 80', '§ 73', '§ 68', '§ 75', '§ 68', '§ 67', '§ 73', '§ 69', '§ 68', '§ 67', '§ 68', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 67', '§ 75', 'Art. 120']

BVerwG, 27.02.1985 - 6 P 9.84 - dejure.org
BVerwG, 27.02.1985 - 6 P 9.84
https://dejure.org/1985,479
BVerwG, 27.02.1985 - 6 P 9.84 (https://dejure.org/1985,479)
BVerwG, Entscheidung vom 27.02.1985 - 6 P 9.84 (https://dejure.org/1985,479)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Februar 1985 - 6 P 9.84 (https://dejure.org/1985,479)
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Informationsrecht - Personalvertretung - Entlohnung - Beschäftigte - Gehaltsanteile - Einsichtnahme - Listen - Dienstherr - Überlassung
BPersVG § 67 Abs. 1 S. 1, § 68 Abs. 1 Nr. 2
VG Köln, 18.05.1982 - PVB 4/82
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.1984 - CB 23/82
DVBl 1985, 748
BVerwG, 23.01.2002 - 6 P 5.01
Informationsrecht des Personalrats; dauerhafte Aushändigung von Unterlagen in …
a) § 68 Abs. 2 Satz 2 BPersVG steht, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat (vgl. Beschluss vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - Buchholz 238.3 A § 67 BPersVG Nr. 5 S. 6; Beschluss vom 4. September 1990 - BVerwG 6 P 28.87 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 11 S. 5 f.; Beschluss vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - BVerwGE 95, 73, 81), der dauerhaften Aushändigung von Unterlagen an den Personalrat nicht von vornherein entgegen, sondern erlaubt sie, soweit dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben der Personalvertretung erforderlich ist.
Bereits dadurch wird der Antragsteller in die Lage versetzt, Unregelmäßigkeiten aufzudecken, gegenüber dem Dienststellenleiter zur Sprache zu bringen und gegebenenfalls auf Abhilfe zu drängen (vgl. zur Vorlage von Lohn- und Gehaltslisten: Beschluss vom 27. Februar 1985 a.a.O.; Beschluss vom 22. April 1998 - BVerwG 6 P 4.97 - Buchholz 251.91, § 73 SächsPersVG Nr. 1 S. 5; zur Mitteilung der Namen der Leistungszulagenempfänger: Beschluss vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 20 f.).
Den Bruttolohn- und Gehaltslisten, in die dem Personalrat nach der Senatsrechtsprechung lediglich Einblick zu gewähren ist (Beschluss vom 27. Februar 1985 a.a.O. S. 6;… Beschluss vom 22. April 1998 a.a.O. S. 5), sind sie dennoch nicht gleich zu achten.
BVerwG, 22.04.1998 - 6 P 4.97
Kunstfreiheit des Intendanten und Einsichtnahme des Personalrats in Gagenlisten …
Vielmehr setzt dieser voraus, daß die Personalvertretung mindestens eine Aufgabe zu erfüllen hat, deren Erfüllung es erfordert, sie über einen bestimmten Sachverhalt zu unterrichten (Beschlüsse vom 21. Februar 1980 - BVerwG 6 P 77.78 - Buchholz 238.3A § 68 BPersVG Nr. 2…, vom 21. September 1984 - BVerwG 6 P 24.83 Buchholz a.a.O. § 68 BPersVG Nr. 5 und vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - Buchholz a.a.O. § 67 BPersVG Nr. 5).
Lediglich sind diese Listen nicht auszuhändigen, dürfen von ihnen auch Kopien oder komplette Abschriften nicht angefertigt werden; die Zahl der für den Personalrat Einsicht nehmenden Personen ist außerdem zu begrenzen; einzelne Notizen dürfen allerdings bei der Einsichtnahme in der Dienststelle gemacht werden (vgl. zu allem: Beschlüsse vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - a.a.O. und vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 20 f.; vgl. zum BetrVG auch die Beschlüsse des BAG vom 3. Dezember 1981 - 6 ABR 8/80 - und vom 17. März 1983 - 6 ABR 33/80 - AP Nr. 17 und Nr. 18 zu § 80 BetrVG 1972).
Dies hat der Senat bereits in seinem Beschluß vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - a.a.O. entschieden (…vgl. auch Beschluß vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - a.a.O.).
Über Einzelinformationen hinaus benötigt die Personalvertretung daher den Überblick über alle diese Belange berührenden Fakten und Vorhaben, um Rechtsverstößen und Unbilligkeiten nach Möglichkeit bereits im Vorfeld entgegenwirken zu können (Beschluß vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - a.a.O.).
Die Ausübung derartiger Überwachungsrechte erfordert, insbesondere auch als Grundlage einer in § 73 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG vorgesehenen gemeinsamen Erörterung mit dem Dienststellenleiter, einen breiten, über Konfliktfälle hinausgehenden Kenntnisstand, zumal sie jedenfalls im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit auf die Vermeidung von Konflikten und damit auf die Erhaltung des Friedens in der Dienststelle abzielt (vgl. auch Beschlüsse vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - …und vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - a.a.O.).
Dies alles rechtfertigt es, hier von besonderen Darlegungsanforderungen abzusehen (vgl. auch dazu die Beschlüsse vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - …und vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - a.a.O.; ferner den Beschluß vom 29. August 1990 - BVerwG 6 P 30.87 - Buchholz 251.8 § 68 RhPPersVG Nr. 3).
a) Die Mitbestimmung in Fragen der Lohngestaltung setzt eine kollektive (generelle) Regelung als Anknüpfungstatbestand der Beteiligung voraus (vgl. Beschlüsse vom 26. Juli 1979 - BVerwG 6 P 44.78 - Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 11 und vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - a.a.O.; vgl. zum BetrVG ferner: BAGE 50, 313, 318; 69, 134, 161; 71, 327, 333).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zudem geklärt, dass die Personalvertretung als Kollektivorgan nach § 68 Abs. 1 LPersVG RP auch - und zwar vorrangig - Sorge dafür zu tragen und darüber zu wachen hat, dass die gemeinsamen rechtlichen und sozialen Belange aller Beschäftigten sowie der Gruppen und letztlich auch der einzelnen Beschäftigten untereinander nach Recht und Billigkeit gewahrt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Februar 1985 - 6 P 9.84 - Buchholz 238.3A § 67 BPersVG Nr. 5 S. 4 f. und vom 22. April 1998 - 6 P 4.97 - Buchholz 251.91 § 73 SächsPersVG Nr. 1 S. 6 f.).
Zwar treffen seine Erwägungen insofern zu, als der gesetzliche Informationsanspruch nach § 69 Abs. 2 Satz 1 LPersVG RP - wie oben dargelegt - strikt aufgabengebunden ist und es deshalb einen von ihren Aufgaben losgelösten, umfassenden Informationsanspruch der Personalvertretung nicht gibt, der diese zu einem Kontrollorgan machte, dem es obläge, die Aufgabenerfüllung und den inneren Betrieb der Dienststelle allgemein zu überwachen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. September 1984 - 6 P 24.83 - Buchholz 238.3A § 68 BPersVG Nr. 5, vom 27. Februar 1985 - 6 P 9.84 - Buchholz 238.3A § 67 BPersVG Nr. 5 S. 2, 4 und vom 29. August 1990 - 6 P 30.87 - Buchholz 251.8 § 68 RhPPersVG Nr. 3).
Über Einzelinformationen hinaus benötigt sie daher den Überblick über alle diese Belange berührenden Fakten und Vorhaben, um Rechtsverstößen und Unbilligkeiten nach Möglichkeit bereits im Vorfeld entgegenwirken zu können (BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 1985 - 6 P 9.84 - Buchholz 238.3A § 67 BPersVG Nr. 5 S. 5).
BVerwG, 29.08.1990 - 6 P 30.87
Kein Auskunftsanspruch des Personalrats über Schwangerschaften ohne Zustimmung …
Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 68 Abs. 2 Satz 1 BPersVG, der dem § 68 Abs. 2 Satz 1 LPersVG inhaltlich entspricht, steht der Personalvertretung kein allumfassendes Informationsrecht zu, um dadurch eine allgemeine Kontrolle der Tätigkeit der Dienststelle vorzunehmen; denn die Personalvertretung ist kein Kontrollorgan, dem es obliegt, die Aufgabenerfüllung und den inneren Betrieb der Dienststelle allgemein zu überwachen (vgl. Beschluß vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - und Beschluß vom 21. September 1984 - BVerwG 6 P 24.83 - ).
Ein solches allgemeines Kontrollrecht rechtfertigt sich aber weder aus der Stellung der Personalvertretung noch aus ihrem Auftrag (vgl. Beschluß vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - ).
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde wird auch in dem Beschluß des Senats vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - (…a.a.O.) der Personalvertretung ein genereller, abstrakter Informationsanspruch oder ein Recht, Daten für ein künftiges Tätigwerden zu sammeln und vorzuhalten, nicht zugestanden.
BVerwG, 22.12.1993 - 6 P 26.92
Verpflichtung eines Dienststellenleiters, dem Personalrat die Namen der …
Insoweit sei zu Unrecht eine Parallele zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - gezogen worden.
Eine Ausschließlichkeit der Zuordnung zu einem der beiden allgemeinen Aufgabenbereiche läßt sich auch nicht etwa, wie die Rechtsbeschwerde meint, aus dem Beschluß des Senats vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - Buchholz 238.3 A § 67 Nr. 5 BPersVG herleiten.
Über Einzelinformationen hinaus benötigt sie daher den Überblick über alle diese Belange berührenden Fakten und Vorhaben, um Rechtsverstößen und Unbilligkeiten nach Möglichkeit bereits im Vorfeld entgegenwirken zu können (Beschluß vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - a.a.O.).
Handelt es sich hingegen um Sachzusammenhänge, die sich dem Blickfeld des Personalrats und der Beschäftigten regelmäßig entziehen, und ist daher eine Information durch die Dienststelle der einzige Weg, um die Personalvertretung überhaupt in den Stand zu versetzen, ihre Aufgabe wahrzunehmen, so verhält es sich anders (vgl. auch dazu die Beschlüsse vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - …und vom 29. August 1990 - BVerwG 6 P 30.87 - a.a.O.).
Zu diesen Bereichen zählt namentlich die Entlohnung bzw. Vergütung der Beschäftigten (vgl. Beschluß vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - a.a.O.), und zwar vor allem in den Fällen, in denen bei der Festsetzung Entscheidungsfreiräume, und sei es auch nur in der Form eines Bewertungs- oder Beurteilungsspielraumes, bestehen.
Kaum weniger bedeutsam erscheint die Aufgabe der Überwachung bei der nicht mitbestimmungspflichtigen Festsetzung von Leistungszulagen im Einzelfall (auf sie erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG nicht - vgl. Beschluß vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - a.a.O.).
Dabei darf er sich zwar bei der Einsichtnahme Notizen machen, er darf sie aber weder vollständig abschreiben noch fotokopieren, auch sind ihm lückenlose Kopien nicht zeitweise zur Verfügung zu stellen (Beschlüsse vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 -, vom 29. August 1990 - BVerwG 6 P 30.87 - …und vom 4. September 1990 - BVerwG 6 P 28.87 - a.a.O.).
Der Personalrat hat als Kollektivorgan der Beschäftigten u.a. dafür Sorge zu tragen, dass die gemeinsamen rechtlichen und sozialen Belange aller Beschäftigten sowie der Gruppen und letztlich auch der einzelnen Beschäftigten untereinander nach Recht und Billigkeit gewahrt werden (…vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 19. März 2014 - BVerwG 6 P 1.13 -, juris Rn. 9 m.w.N., und vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 -, juris Rn. 25 m.w.N.).
Die Personalvertretung ist allerdings kein Kontrollorgan, dem es obliegt, die Aufgabenerfüllung und den inneren Betrieb der Dienststelle allgemein zu überwachen (…vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 29. August 1990 - BVerwG 6 P 30.87 -, juris Rn. 15, und vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 -, juris Rn. 21).
Dies ließe den Informations- bzw. Unterrichtungsanspruch der Personalvertretung leerlaufen (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 -, juris Rn. 25).
BVerwG, 22.12.1993 - 6 P 16.93
Informationsanspruch des Personalrats und Persönlichkeitsschutz - …
VGH Bayern, 09.09.1992 - 18 P 92.646
Kontrollrechte des Personalrates; Überlassung von Lohnlisten an Personalrat
BVerwG, 09.03.1990 - 6 P 15.88
Personalvertretung - Personalrat - Arbeitsplatz - Dienststellenleiter
Der Anspruch beschränkt sich auf Informationen, die sie benötigt, um die ihr obliegenden Aufgaben erfüllen und ihre Beteiligungsrechte rechtzeitig und uneingeschränkt wahrnehmen zu können (Beschlüsse vom 21. September 1984 - BVerwG 6 P 24.83 - und vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - ).
Die Ausübung ihrer Überwachungsrechte erfordert einen breiten, jedenfalls über Konfliktfälle hinausgehenden Kenntnisstand, zumal sie auf die Vermeidung von Konflikten und damit auf die Erhaltung des Friedens in der Dienststelle abzielt (Beschluß vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - ).
So darf das Einvernehmen nicht davon abhängig gemacht werden, daß der Personalrat zuvor die Besorgnis einer Rechtsverletzung durch Maßnahmen des Dienstherrn darlegt (Beschluß vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - ).
(Vgl. Beschlüsse des Senats vom 21. September 1984 - BVerwG 6 P 24.83, DVBl. 1985, 449 f. und vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84, DVBl. 1985, 748 ff.).
VGH Baden-Württemberg, 25.11.2008 - PL 15 S 2634/07
Einsicht der Personalvertretung in die Gagenlisten der Solisten und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2001 - 1 A 1538/99
Streit um dieÜberlassung einer in einer Bezirksgeschäftsstelle erstellten …
Umfang des Informationsanspruchs der Personalvertretung bei der Vergabe von …
OVG Sachsen, 22.10.1996 - P 5 S 11/95
Umfang der Rechte des Personalrats für die in den öffentlichen Theatern und …
1. Nach Art. 120 HV hat der Ministerpräsident mit den zuständigen Ministern die …
OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.1996 - P 5 S 11/95
Personalvertretung, Einblicknahme in die "Gagenlisten"
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2012 - 20 A 1500/11
Anspruch einer Personalvertretung auf einen Lesenden Zugriff auf eine …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - 20 A 2500/16
Vorlageanspruch des Personalrats von Unterlagen aus Anlass der Besetzung von …
BAG, 17.01.1989 - 1 AZR 805/87
Rechtsgrundlage und Voraussetzungen für das Recht von Gewerkschaftsbeauftragten …
BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 2.12
Personalvertretungsrecht; Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.11.1986 - 18 OVG L 7/84
Personalmaßnahmen bei wissenschaftlichen Mitarbeitern; Recht auf Unterrichtung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2005 - 1 A 4935/04
Verpflichtung des Leiters einer Dienststelle gegenüber dem Personalrat zum …
OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 18 LP 14/06
Zum Anspruch des Personalrates auf Einsichtnahme in Arbeitszeitkonten der …
BVerwG, 12.09.2014 - 5 PB 8.14
Rechtsbeschwerde wegen Divergenz gegen den Beschluss des Bayerischen …
OVG Rheinland-Pfalz, 07.04.1992 - 4 A 11137/91
Umfang der Rechte des Personalrats; Recht des Personalrats zur Einsichtnahme von …
BVerwG, 12.10.2006 - 2 B 31.06
Beteiligung; Information; Maßnahme; Mitbestimmung; Pensionierung; Personalrat; …
VG Koblenz, 26.04.1991 - 4 PK 356/91
Gewährung von Leistungszulagen bei der Deutschen Bundespost; Einschaltung des …
OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.1986 - 5 A 1/86
Anforderungen an die Verletzung des Beteiligungsrechts; Anspruch auf …
VG Braunschweig, 22.05.2007 - 10 A 1/07
Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei der Zuordnung neu einzustellender …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1999 - 1 A 5100/97
Voraussetzungen des Anspruchs eines Personalrats auf Unterrichtung bzw. Auskunft …
BVerwG, 22.02.1989 - 6 P 3.86
Höhergruppierung - Mitbestimmung des Personalrats - Angestellte einer …
OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.1988 - 5 A 24/87
Recht der Personalvertretung auf Zugang zu Mitarbeitern an deren Arbeitsplatz; …
VG Köln, 16.01.2001 - 33 K 8075/99
Leistungszulagen und Leistungsprämien im Geschäftsbereich; Unterrichtungspflicht …
BVerwG, 16.05.1991 - 6 PB 19.90
KAG Rottenburg-Stuttgart, 23.04.2010 - AS 4/10
Anspruch der Mitarbeitervertretung auf Vorlage der Arbeitszeitnachweise der …
VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - PL 15 S 2096/94
Personalvertretungsrecht: Informationsanspruch des Personalrates erstreckt sich …
OVG Niedersachsen, 18.03.1992 - 17 L 10/90
Schulungsveranstaltung einer Gewerkschaft; Schulungskosten (Erstattung)
OVG Berlin, 26.06.1991 - PV Bln 1.89
Mitbestimmung des Personalrats; Anforderungsprofil; Einstellung; Lehrkraft
OVG Niedersachsen, 28.09.1992 - 17 L 2522/92
Auskunftsrecht; Leistungszulage; Postleistungszulagenverordnung; Gütezulage; …
VG Meiningen, 15.01.1998 - 3 P 50013/97
Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Übermittlung von Sozialdaten …