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Timestamp: 2019-10-16 00:38:37
Document Index: 273917807

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 241', '§ 242', '§ 241']

BGH: Mobilfunkanbieter müssen auf Gefahren volumenabhängiger Tarife für nach Vertragsbeginn angebotene mobile Internetnutzung hinweisen - Ebner Stolz
BGH: Mobilfunkanbieter müssen auf Gefahren volumenabhängiger Tarife für nach Vertragsbeginn angebotene mobile Internetnutzung hinweisen
Urteil des BGH vom 15.3.2011 - III ZR 190/11
Ein Mobilfunkanbieter, der nach Vertragsbeginn seine Leistungen um den mobilen Internetzugang erweitert und dabei für die Entgeltberechnung einen volumenabhängigen Tarif - und damit andere Parameter als bisher - verwendet, ist zu einem Hinweis auf die Gefahr hoher Kosten verpflichtet. Es kommt - abhängig von den gegeben technischen Möglichkeiten - auch in Betracht, dass der Anbieter verpflichtet ist, den Nutzer per SMS zu warnen, sobald eine außergewöhnliche Gebührenhöhe erreicht wird, um ihm die Möglichkeit zu geben, die Datenübertragung abzubrechen.
Die Par­teien strei­ten um die Berech­ti­gung einer Ent­gelt­for­de­rung der Klä­ge­rin für die Erbrin­gung von Mobil­fun­k­leis­tun­gen. Die Par­teien sch­los­sen 2004 einen Mobil­funk­ver­trag, der sein­er­zeit eine Daten­über­tra­gung per Mobil­te­le­fon noch nicht erfasste. Die dem Ver­trag zu Grunde lie­gen­den AGB der Klä­ge­rin lau­te­ten aus­zugs­weise wie folgt:
"4.1 - Der Kunde ist zur Zah­lung der Benut­zungs­be­träge verpf­lich­tet, wie sie sich aus den von Cell­way ver­öf­f­ent­lich­ten Tari­fen in der jeweils gül­ti­gen Fas­sung im Ein­zel­nen erge­ben.
4.10 - Sämt­li­che Bep­rei­sun­gen für die Nut­zung neuer Zugangs- und Son­der­di­enste, die erst zukünf­tig ein­ge­führt oder in modi­fi­zier­ter Form ange­bo­ten wer­den, stellt unser Kun­den­di­enst auf Anfrage zur Ver­fü­gung."
Im Mai 2007 erwarb der Beklagte bei einem ande­ren Unter­neh­men ein inter­net­fähi­ges Mobil­te­le­fon zu. Am 1.1.2008 rief er mit die­sem Gerät über die Inter­net­seite "youtube" einen Film ab, der eine Daten­menge von 45.835 KB bean­spruchte und des­sen Über­tra­gung 21 Minu­ten und 17 Sekun­den dau­erte. Hier­für stellte die Klä­ge­rin dem Beklag­ten 750 € nebst Umsatz­steuer in Rech­nung. Dabei legte sie ihren Tarif "surf-by-call" zu Grunde, der 0,19 € brutto für zehn Kilo­byte (KB) zzgl. eines "Onli­ne­p­rei­ses" von 0,02 € je ange­fan­gene Stunde vor­sah.
In der Rech­nung war auch das Ent­gelt für eine wei­tere Daten­ver­bin­dung (1.188 KB) ent­hal­ten. Fer­ner umfasste sie die Grund­ge­bühr und das Ent­gelt für zwei netz­in­terne Ver­bin­dun­gen. Ins­ge­s­amt belief sich die Rech­nung von Januar 2008 auf rd. 930 €. Nach­dem der Beklagte die Beg­lei­chung der Ent­gelt­for­de­rung der Klä­ge­rin ver­wei­gerte, kün­digte diese den Mobil­funk­ver­trag im Mai 2008. Sie ver­langt mit ihrer Klage den offe­nen Rech­nungs­be­trag nebst Scha­dens­er­satz von 16,31 € wegen der vor­zei­ti­gen Ver­trags­be­en­di­gung.
AG und LG gaben der Klage statt. Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.
Die Klä­ge­rin hat einen Ent­gelt­an­spruch gegen den Beklag­ten erwor­ben, weil die­ser sich mit sei­nem Mobil­te­le­fon in das Inter­net ein­ge­wählt und Daten her­un­ter­ge­la­den hat. Dem­ge­gen­über ist aber auch ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Beklag­ten gegen die Klä­ge­rin nach § 280 Abs. 1 BGB wegen Ver­let­zung einer Hin­weispf­licht (§ 241 BGB) nicht aus­zu­sch­lie­ßen, der zur Folge hat, dass der For­de­rung der Klä­ge­rin zumin­dest teil­weise gem. § 242 BGB der Ein­wand des "dolo agit, qui petit quod sta­tim red­di­tu­rus est" ent­ge­gen steht.
Die Klä­ge­rin war bei Erwei­te­rung ihres Ange­bots um den mobi­len Inter­net­zu­gang zu einem Hin­weis auf die mit der volu­men­ab­hän­gi­gen Ent­gelt­be­rech­nung ver­bun­de­nen Gefah­ren verpf­lich­tet. Es kommt dar­über hin­aus je nach den im Januar 2008 beste­hen­den tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten und Usan­cen in Betracht, dass die Klä­ge­rin verpf­lich­tet war, den Beklag­ten durch eine auf sein Mobil­funk­ge­rät zu sen­dende Mit­tei­lung zu war­nen, sobald eine von dem nor­ma­len Nut­zungs­ver­hal­ten außer­ge­wöhn­lich abwei­chende Gebüh­r­en­höhe erreicht war, um ihm die Mög­lich­keit zu geben, die Daten­über­tra­gung abzu­b­re­chen und so das Ent­ste­hen einer uner­wünscht hohen wei­te­ren Ent­gelt­for­de­rung zu ver­hin­dern.
Zwar besteht noch keine gesetz­lich nor­mierte Pflicht der Diens­te­an­bie­ter zu der­ar­ti­gen Hin­wei­sen; dies sch­ließt aber nicht aus, dass sich eine sol­che Verpf­lich­tung bereits als Nebenpf­licht aus dem zwi­schen den Par­teien gesch­los­se­nen Mobil­funk­ver­trag ergab. Denn in Fall­ge­stal­tun­gen, in denen der Ver­trags­geg­ner über eine über­le­gene Sach­kunde ver­fügt, kön­nen ihn gem. § 241 Abs. 2 BGB Hin­weis- und Auf­klär­ungspf­lich­ten zur Wah­rung des Leis­tungs- oder Inte­gri­täts­in­ter­es­ses sei­nes Part­ners tref­fen, wenn die­ser man­gels eige­ner Kennt­nisse der Gefähr­dung sei­ner Belange nicht selbst in aus­rei­chen­dem Maß ent­ge­gen­wir­ken kann. Ins­bes. in Berei­chen, in denen nicht spe­zi­fisch vor­ge­bil­de­ten Ver­brau­chern die Nut­zung anspruchs­vol­ler Tech­nik ange­bo­ten wird, kom­men sol­che Hin­weis- und Auf­klär­ungspf­lich­ten des Ver­trag­s­part­ners in Betracht, der im Gegen­satz zur ande­ren Seite über den not­wen­di­gen Sach­ver­stand ver­fügt. Dies trifft auch und gerade auf den Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­sek­tor zu.
Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts musste ein Durch­schnitts­kunde bei der Erwei­te­rung des Leis­tungs­spek­trums der Klä­ge­rin nicht davon aus­ge­hen, dass sie das Ent­gelt für den neuen Dienst nach ande­ren Para­me­tern berech­nen werde als für den Tele­fon­ver­kehr. Es bestand zudem ein Infor­ma­ti­ons­ge­fälle, das für die Begrün­dung von Hin­weispf­lich­ten einer Ver­trags­seite zur Wah­rung der Inter­es­sen des Geg­ners aus­schlag­ge­bend ist. Ob die Klä­ge­rin diese Pflicht ver­letzt hat und ob sol­che not­wen­dig abstrakt gehal­te­nen Hin­weise den Beklag­ten davon abge­hal­ten hät­ten, sein Mobil­funk­ge­rät am 1.1.2008 wie gesche­hen zu nut­zen, mit­hin ob der etwaige Ver­stoß die­ser Pflich­ten kau­sal für den ein­ge­t­re­te­nen Scha­den war, wird im neuen Beru­fungs­ver­fah­ren fest­zu­s­tel­len sein.
Das LG wird dabei u.a. zu beach­ten haben, dass es den Nut­zern - anders als in einem zei­t­ab­hän­gi­gen Tarif - regel­mä­ßig nicht mög­lich ist, die im vor­lie­gen­den Fall für die Ent­gelt­höhe maß­geb­li­chen, von dem Mobil­funk­ge­rät her­un­ter­ge­la­de­nen Daten­men­gen zu über­bli­cken. Wei­tere Vor­aus­set­zung für eine Hin­weispf­licht der Klä­ge­rin gegen­über dem Beklag­ten ist aller­dings, dass zum Zeit­punkt der dem Rechts­st­reit zu Grunde lie­gen­den Inter­net­nut­zun­gen, also im Januar 2008, bereits die tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten bestan­den, das übli­che Ent­gel­t­auf­kom­men eines Kun­den fest­zu­s­tel­len, mit dem aktu­el­len Gebüh­ren­an­fall abzu­g­lei­chen und wäh­rend des lau­fen­den von dem Mobil­funk­ge­rät abge­wi­ckel­ten Daten­ver­kehrs eine War­nung zu ver­sen­den. Wei­ter­hin muss der Ein­satz der ent­sp­re­chen­den Com­pu­ter­pro­gramme wirt­schaft­lich zumut­bar gewe­sen sein.