Source: http://www.hefam.de/urteile/4UF13411.html
Timestamp: 2013-06-19 21:44:45
Document Index: 122317544

Matched Legal Cases: ['Art. 111', 'BGH', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Ffm vom 2012-06-15 (4 UF 134/11)
OLG Frankfurt vom 15.06.2012
(4 UF 134/11)
Geschiedenenunterhalt, Prozessvergleich, Befristung, Begrenzung, nachtr�glich; Aufstockungsunterhalt, Prozessvergleich, Befristung, Begrenzung, nachtr�glich; Befristung, Aufstockungsunterhalt, Nachteil, ehebedingt; Begrenzung, Aufstockungsunterhalt, Nachteil, ehebedingt; nacheheliche Solidarit�t, Aufstockungsunterhalt, Begrenzung, Befristung; Normenkette:
BGB 1573, 1578 b, 313; FamFG 239; EGZPO 36 Nr. 1; Orientierungssatz:
Zu den Voraussetzungen einer nachtr�glichen Herabsetzung bzw. Befristung eines in einem vor dem 12.4.2006 geschlossenen Prozessvergleich titulierten Anspruchs auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt.
hat der 4. Senat f�r Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch Richter am Oberlandesgericht Schmidt auf vom 15.4.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 10.3.2011 auf Grund der m�ndlichen Verhandlung vom 24.5.2012 beschlossen:
Der Verfahrenswert wird f�r das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf 4.800,- Euro.
Die Beteiligten streiten �ber die Ab�nderung eines gerichtlichen Vergleichs �ber die Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts.
Aus ihrer am 25.4.1986 geschlossenen und am 15.6.2005 geschiedenen Ehe ist der am 24.11.1986 geborene Sohn S. hervorgegangen, bei dem ab 1990 Verhaltensauff�lligkeiten und ab 1991 eine psychomotorische Epilepsie mit bis zu 50 Anf�llen pro Tag und einer sp�ter diagnostizierten Pers�nlichkeitsst�rung auftrat. Das Kind bedurfte st�ndiger Aufsicht; in der Folgezeit kam es immer wieder zu station�ren Klinikaufenthalten des Kindes, w�hrend derer das Kind von der Antragsgegnerin betreut wurde. Die Antragsgegnerin gab ihre bis dahin ausge�bte Teilzeitbesch�ftigung in ihrem erlernten Beruf als Fris�rin auf und widmete sich der Betreuung des behinderten Kindes; der Antragsgegner stellte den Lebensunterhalt der Familie durch seine T�tigkeit als Polizeibeamter und durch Nebenbesch�ftigungen sicher. Im Fr�hjahr 1993 begab sich die Antragsgegnerin gemeinsam mit dem Kind wegen einer depressiven Neurose und rezidivierender Spannungskopfschmerzen in eine knadreimonatige station�re Behandlung in der Paracelsus Wittekindsklinik in B. E.. Auf den Entlassungsbericht vom 4.8.1993, Bl. 288ff., wird Bezug genommen. Die psychischen Probleme der Antragsgegnerin gingen einher mit zunehmenden k�rperlichen Beschwerden, deretwegen sich die Antragsgegnerin mehrerer station�rer Behandlungen unterziehen musste. Vom 20.12.1993 bis zum 28.6.1994 wurde S. schlie�lich station�r im Epilepsiezentrum in K. behandelt. Anschlie�end wurde er tags�ber in einer Tagesgru des V.-Hauses in H. betreut. Ab 1995 ging die Antragsgegnerin gelegentlichen Aushilfst�tigkeiten nach. Im Anschluss an einen fast halbj�hrigen vollstation�ren Klinikaufenthalt in F. wurde S. im Oktober 1996 in einer Wochengru in I. untergebracht. Er verbrachte fortan nur noch die Wochenenden und die Ferien sowie wiederholt vorkommende Krankheitstage im Haushalt seiner Eltern. Das Abholen und Bringen aus bzw. nach I. �bernahm regelm��ig der Antragsteller, w�hrend die Betreuung des Kindes im elterlichen Haushalt weitestgehend der Antragsgegnerin oblag. Diese nahm 2000/2001 an einer Weiterbildungsma�nahme im Berufsbildungszentrum F. teil, in welcher ihr Grundkenntnisse der elektronischen Datenverarbeitung und des Kaufmannswesens vermittelt wurden. Von Juni 2001 bis zur K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses im Dezember 2006 arbeitete sie im Rahmen einer Teilzeitbesch�ftigung im Kundenservice der Firma E. in W..
Ab der Trennung der Beteiligten am 15.1.2003 holte der Antragsteller S. jedes zweite Wochenende zu sich in den Haushalt. Obwohl sich seine Dienststelle weiterhin in Fl�rsheim befand, zog der Antragsteller nach der Trennung nach Tauberbischofsheim. Die Betreuung des Kindes an den �brigen Wochenenden, in den Ferien und w�hrend der Klinikaufenthalte leistete weiterhin haupts�chlich die Antragsgegnerin. S. zog im September 2004 in ein betreutes Wohnen in Bielefeld. Wochenend- oder Ferienbesuche bei seinen Eltern fanden seitdem nur noch gelegentlich statt. Von November 2006 bis Juni 2009 lebte S. in einer Einrichtung am Wohnort des Antragstellers in T.. W�hrend dieser Zeit war der Antragsteller ihm zun�chst zum gesetzlichen Betreuer bestellt worden, gab dieses Amt allerdings sp�ter wegen zunehmender gesundheitlicher Einschr�nkungen, deretwegen er nur noch im Innendienst eingesetzt wird, an einen vom Gericht ausgew�hlten Betreuer ab. Seit 2009 lebt S. in wechselnden Einrichtungen, zuletzt in einer Einrichtung in D..
Im Rahmen des Scheidungsverfahrens schlossen die Beteiligten am 15.6.2005 einen dahingehenden gerichtlichen Vergleich, dass der Antragsteller der Antragsgegnerin ab Rechtskraft der Scheidung monatlichen nachehelichen Ehegattenunterhalt von 800,- Euro schuldet. Es wurde vereinbart, dass der Antragsteller der Antragsgegnerin zwecks Begleichung seiner Unterhaltsschuld 200,- Euro in bar zahlt und die verbleibenden 600,- Euro als Naturalunterhalt durch �berlassung der in seinem Eigentum stehenden vormaligen Ehewohnung leistet. Die Beteiligten gingen dabei nach �bereinstimmenden Angaben davon aus, dass die zum damaligen Zeitpunkt halbschichtig besch�ftigte Antragsgegnerin eine Obliegenheit zur Aus�bung einer Vollzeitt�tigkeit trifft und rechneten ihr bei der Firma Eismann erzieltes Gehalt auf eine Vollzeitbesch�ftigung um. Unter Ziffer 5 des Vergleichs vereinbarten die Beteiligten, dass beide Ehegatten ab dem 1.7.2007 eine Ab�nderung des Vergleichs ohne Bindung an die Grundlagen des Vergleichs verlangen k�nnen. Eine Befristung des Anspruchs der Antragsgegnerin wurde im Rahmen der Vergleichsverhandlungen nicht er�rtert; die Beteiligten stritten haupts�chlich �ber die H�he der vom Einkommen des Antragstellers vorzunehmenden Abz�ge, insbesondere �ber die H�he der in Ansatz zu bringenden Fahrtkosten. Der Scheidungsfolgenvergleich beinhaltete im �brigen unter anderem einen wechselseitigen Verzicht auf Zugewinnausgleich.
Nach der K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses mit der Firma E. arbeitete die Antragsgegnerin von M�rz bis August 2007 im Rahmen eines befristeten Arbeitsverh�ltnisses vollschichtig in einer B�ckerei. Seit November 2007 geht sie einer Teilzeitbesch�ftigung mit 22,5 Wochenstunden im Empfang eines Verlagshauses in W. nach. Sie teilt sich die Stelle mit einer anderen Teilzeitkraft, d.h. sie muss im Falle von Krankheit oder Urlaub ihrer Kollegin vollschichtig arbeiten und erh�lt hierf�r eine gesonderte �berstundenverg�tung. Im Jahr 2009 belief sich ihr monatliches Einkommen auf 1.423,40 Euro brutto zuz�glich Sonderzuwendungen und der �berstundenverg�tung von damals 14,36 Euro brutto je Stunde.
Der Antragsgegner bezog aus seiner T�tigkeit als Polizeibeamter im Jahr 2009 eine monatliche Besoldung von 3.614,52 Euro brutto (ab Juli 2009). Wegen der hiervon vorzunehmenden Abz�ge wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen.
Nachdem diesbez�gliche au�ergerichtliche Verhandlungen gescheitert waren, machte der Antragsteller mit seinem am 30.8.2010 beim Amtsgericht eingegangenen Ab�nderungsantrag eine Befristung des vereinbarten nachehelichen Ehegattenunterhalts zum 31.5.2009 geltend. Die Antragsgegnerin vertrat im ersten Rechtszug die Auffassung, der Antragsteller sei mit seinem nachtr�glichen Befristungsbegehren ausgeschlossen, Eine Befristung des vereinbarten Aufstockungsunterhalts sei bereits im Jahr 2005 m�glich gewesen. Eine wesentliche �nderung der dem Vergleich zu Grunde liegenden Einkommensverh�ltnisse sei nicht gegeben.
Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Amtsgericht den geschuldeten nachehelichen Ehegattenunterhalt unter Zur�ckweisung des weiter gehenden Ab�nderungsbegehrens auf 400,- Euro monatlich ab 1.7.2011 herab und befristete diesen bis zum 30.6.2014. Zur Begr�ndung, wegen deren Einzelheiten auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen wird, f�hrte es im Wesentlichen aus, der an den ehelichen Lebensverh�ltnissen ausgerichtete Unterhaltsbedarf der Antragsgegnerin betrage auch nach den derzeitigen Einkommensverh�ltnissen der Beteiligten 800,- Euro monatlich bzw. 200,- Euro in bar zuz�glich der Wohnungs�berlassung. Da die Antragsgegnerin durch die Ehe jedoch keine beruflichen Nachteile erlitten habe und im Zeitpunkt der Scheidung erst 46 Jahre alt gewesen sei, erscheine eine lebenslange Teilhabe an den vom Einkommen des Antragstellers gepr�gten ehelichen Lebensverh�ltnissen trotz der Ehedauer von 19 Jahren und der Erziehung eines behinderten Kindes unangemessen, weshalb der Unterhalt in einem ersten Schritt nach Ablauf einer Schonfrist von f�nf Jahren nach Rechtskraft der Scheidung zum 1.7.2011 auf 400,- Euro zu begrenzen und in einem zweiten Schritt auf weitere drei Jahre bis einschlie�lich Juni 2014 zu befristen sei.
Gegen den ihrer Bevollm�chtigten am 16.3.2011 zugestellten Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin, mit welcher sie eine vollst�ndige Zur�ckweisung des Ab�nderungsantrags des Antragstellers begehrt.
Der Antragsteller hat die vormalige Ehewohnung mittlerweile verkauft. Die Antragsgegnerin zahlt die mit dem Antragsteller vereinbarte monatliche Miete von 600,- Euro an den neuen Eigent�mer der Wohnung. Im zeitlichen Zusammenhang mit einem schweren Unfall des Sohnes ist es bei der Antragsgegnerin im November 2011 zu einer erneuten depressiven Episode mit vor�bergehender Arbeitsunf�higkeit gekommen; vorangegangen waren ambulant behandelte depressive Episoden im Zeitraum 1999/2000 und 2006 bis 2008. Wegen der bei der Antragsgegnerin seit den 90er Jahren aufgetretenen k�rperlichen Beschwerden und der diesbez�glichen Behandlungen wird auf die Schrifts�tze vom 6.12.2011 und vom 23.5.2012 Bezug genommen.
Die Antragstellerin behauptet, sie sei in Folge der bei ihr diagnostizierten k�rperlichen und seelischen Erkrankungen, insbesondere wegen Kniebeschwerden und Schmerzen in beiden F��en bei fortschreitender Arthrose in beiden Zehengrundgelenken bei beidseitigem Fersensporn sowie wegen Ersch�pfungszust�nden, Depressionen und Schlafst�rungen, auch bei konsequenter Behandlung nicht zu einer Ausweitung ihrer derzeit mit 22,5 Wochenstunden zuz�glich �berstunden ausge�bten T�tigkeit auf eine Vollzeitbesch�ftigung mit 40 Wochenstunden in der Lage. Die vorgenannten Erkrankungen seien Folge der von ihr w�hrend der Ehe mit dem Antragsteller gew�hrleisteten Betreuung des gemeinsamen behinderten Kindes. Sie ist der Auffassung, eine Begrenzung oder Befristung ihres Anspruchs auf nachehelichen Ehegattenunterhalt scheide im Hinblick auf die mit der Betreuung und Erziehung des behinderten Kindes verbundene Belastung und die daraus resultierenden gesundheitlichen Beeintr�chtigungen aus. Einer solchen Begrenzung oder Befristung stehe auch das durch � 36 Nr. 1 EGZPO gesch�tzte Vertrauen in einen an den ehelichen Lebensverh�ltnissen ausgerichteten lebenslangen Unterhaltsanspruch entgegen, zumal die Antragsgegnerin im Rahmen des Scheidungsfolgenvergleichs auf eine Kl�rung etwaiger Anspr�che auf Zugewinnausgleich verzichtet habe.
den angefochtenen Beschluss abzu�ndern und den Antrag auf Ab�nderung des gerichtlichen Vergleichs vom 15.6.2005, Aktenzeichen 402 F 2416/04 des Amtsgerichts Frankfurt am Main, zur�ckzuweisen.
Er akzeptiert sowohl den vom Amtsgericht ermittelten Unterhaltsbedarf als auch dessen Begrenzung und Befristung, lehnt jedoch eine dar�ber hinausgehende Unterhaltsverpflichtung ab.
Die Entscheidung �ber die Beschwerde ist durch Beschluss des Senats vom 7.10.2011 dem Berichterstatter als Einzelrichter �bertragen worden. Es ist anschlie�end Beweis erhoben worden durch Einholung eines Gutachtens des Sachverst�ndigen Dr. med. S. zur Frage der Erwerbsf�higkeit der Antragsgegnerin und zur Ursache ihrer Erkrankungen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten vom 6.3.2012, Bl. 371ff. der Akte, sowie dessen m�ndliche Er�rterung am 24.5.2012, Bl. 425ff. der Akte, Bezug genommen.
Die zul�ssige Beschwerde ist im Ergebnis unbegr�ndet und daher zur�ckzuweisen.
Auf das nach dem 31.8.2009 eingeleitete Verfahren findet das seit dem 1.9.2009 geltende Verfahrensrecht Anwendung (Art. 111 Abs. 1 FGG-RG), weshalb sich die vom Antragsteller begehrte Ab�nderung des gerichtlichen Vergleichs vom 15.6.2005 - ohne dass sich dies auf das Ergebnis auswirken w�rde - nicht nach � 323 ZPO, sondern nach � 239 FamFG richtet. F�r die Zul�ssigkeit des Ab�nderungsbegehrens reicht es dabei aus, dass der Antragsteller Tatsachen vortr�gt, welche die begehrte Ab�nderung rechtfertigen, wobei sich die Ab�nderung von Prozessvergleichen unabh�ngig von einer zwischenzeitlichen �nderung der Sachlage allein nach den Regeln des materiellen Rechts beurteilt (� 239 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 FamFG).
Da mittlerweile beide Beteiligte von einem nach � 1578 Abs. 1 BGB an den ehelichen Lebensverh�ltnissen ausgerichteten monatlichen Unterhaltsbedarf der Antragsgegnerin von 800,- Euro ausgehen, beschr�nkt sich die Beschwerdeentscheidung auf die von der Antragstellerin angegriffene Herabsetzung und Befristung ihres Unterhaltsanspruchs nach � 1578 b Abs. 1 und 2 BGB. Das insoweit auf die zwischenzeitliche �nderung der Rechtslage gest�tzte Ab�nderungsbegehren des Antragstellers ist jedenfalls im Umfang der vom Amtsgericht ausgesprochenen Begrenzung des Unterhaltsanspruchs der Antragsgegnerin zul�ssig und begr�ndet.
Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob sich der Ab�nderungsanspruch - wof�r hier insbesondere Ziffer 5 des Scheidungsfolgenvergleichs vom 15.6.2005 und die fehlende Er�rterung einer sp�teren Befristung des Unterhaltsanspruchs im Zuge der Vergleichsverhandlungen sprechen - aus dem Vergleich selbst ergibt, weil dieser insoweit keine die Vertragsparteien bindende Regelung enth�lt, oder ob es hierf�r eines R�ckgriffs auf die gesetzlichen Regelungen der St�rung der Gesch�ftsgrundlage bedarf. Es ist n�mlich anerkannt, dass die mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.4.2006 (Aktenzeichen XII ZR 240/03, FamRZ 2006, 1006) einher gehende �nderung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung zum Stellenwert der Ehedauer bei der Befristung bzw. Begrenzung nachehelichen Aufstockungsunterhalts nach �� 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB (in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung, im Folgenden BGB a.F.) regelm��ig eine nach � 313 Abs. 1 und 2 BGB zur Vertragsanpassung berechtigende St�rung der Gesch�ftsgrundlage begr�ndet, wenn die Vertragsparteien - wie hier - eine Begrenzung oder Befristung erkennbar nicht zum Gegenstand ihrer Vergleichsverhandlungen gemacht haben und hierzu auch keine Veranlassung hatten, weil die im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses geltende Rechtslage eine Herabsetzung oder Befristung nicht vorsah (vgl. BGH, Urteil vom 21.9.2011, Aktenzeichen XII ZR 173/09, FamRZ 2012, 699). Es sind im vorliegenden Fall auch keine Anhaltspunkte daf�r ersichtlich, dass die Beteiligten eine sp�tere Ab�nderung f�r den Fall einer �nderung der Rechtslage ausschlie�en wollten. Vielmehr behielten sie sich in Ziffer 5 des Vergleichs sogar eine �ber die gesetzlichen Ab�nderungstatbest�nde hinausgehende Ab�nderungsm�glichkeit vor.
Auf die demnach zu kl�rende Frage der Herabsetzung oder Befristung des Unterhaltsanspruchs der Antragsgegnerin findet das seit dem 1.1.2008 geltende Unterhaltsrecht und damit � 1578 b BGB Anwendung (Art. 4 Unterhaltsrechts�nderungsG, vgl. auch � 36 Nr. 7 EGZPO und BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406).
Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach � 1578 b Abs. 1 und 2 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverh�ltnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs oder ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig w�ren. Aus � 1578 b BGB ergibt sich, dass nach der gesetzlichen Konzeption die Begrenzung oder Befristung des Unterhaltsanspruchs nicht die Regel, sondern die Ausnahme darstellt. Das Familiengericht hat demnach zu pr�fen, ob die fortdauernde Unterhaltspflicht unbillig ist, nicht aber ob der Befristung Billigkeitsgr�nde entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 26.5.2010, Aktenzeichen XII ZR 143/08, FamRZ 2010, 1238).
Die Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts h�ngt insbesondere davon ab, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die M�glichkeit eingetreten sind, f�r den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile k�nnen sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsf�hrung und Erwerbst�tigkeit w�hrend der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben (� 1578 b Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 2 Satz 2 BGB). Die vorzunehmende Billigkeitsabw�gung beschr�nkt sich dabei allerdings nicht auf die Frage der Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern hat auch andere Gesichtspunkte zu ber�cksichtigen, soweit diese eine fortdauernde nacheheliche Solidarit�t der geschiedenen Ehegatten begr�nden k�nnen. In Betracht kommen hier zum Beispiel die Dauer der Ehe, die Aufgabenverteilung w�hrend der Ehe, das Vertrauen des unterhaltsberechtigten Ehegatten in den Fortbestand des Unterhaltsanspruchs sowie das Alter der Ehegatten bei der Scheidung und die M�glichkeit, ein Absinken des Lebensstandards durch eine Verbesserung der eigenen Einkommenssituation auszugleichen (vgl. BT-Drs. 16/1830 S. 19; BGH, Urteil vom 26.5.2010, Aktenzeichen XII ZR 143/08, FamRZ 2010, 1238).
Der Ma�stab des angemessenen Lebensbedarfs, der sowohl f�r die Beurteilung des Vorliegens ehebedingter Nachteile im vorbeschriebenen Sinne heranzuziehen ist als auch die Grenze einer Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs nach � 1578 b Abs. 1 BGB bildet, bemisst sich nach dem Einkommen, das der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Eink�nften zur Verf�gung h�tte. Erzielt der Unterhaltsberechtigte eigene Eink�nfte, die diesen angemessenen Lebensbedarf erreichen, oder k�nnte er solche Eink�nfte erzielen, kann dies im Rahmen der Billigkeitsabw�gung nach einer �bergangszeit, in der er sich nach gescheiterter Ehe von den ehelichen Lebensverh�ltnissen auf den Lebensbedarf nach den eigenen Eink�nften umstellen kann, zum vollst�ndigen Wegfall des nachehelichen Unterhalts in Form einer Befristung f�hren. Erzielt der Unterhaltsberechtigte nach einer ehebedingten Einschr�nkung seiner Erwerbst�tigkeit hingegen lediglich Eink�nfte, die den eigenen angemessenen Unterhaltsbedarf nicht erreichen oder k�nnte er nur solche Eink�nfte erzielen, scheidet zwar eine Befristung des Unterhaltsanspruchs regelm��ig aus. Auch dann kann der Unterhalt nach einer �bergangszeit jedoch bis auf den ehebedingten Nachteil herabgesetzt werden, der sich aus der Differenz des angemessenen Unterhaltsbedarfs mit dem erzielten oder erzielbaren Einkommen ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 21.9.2011, Aktenzeichen XII ZR 173/09, FamRZ 2012, 699; Urteil vom 20.10.2010, Aktenzeichen XII ZR 53/09, FamRZ 2010, 2059; Urteil vom 14.10.2009, Aktenzeichen XII ZR 146/08, FamRZ 2009, 1990).
Unter Zugrundelegung der vorgenannten Kriterien ist der Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin schrittweise auf den angemessenen Unterhaltsbedarf herabzusetzen, was im Ergebnis zu einer Zur�ckweisung der Beschwerde f�hrt, weil die Antragsgegnerin derzeit in der Lage ist, ihren angemessenen Lebensbedarf durch eigene Erwerbst�tigkeit sicherzustellen.
Die Antragsgegnerin hat keine ehebedingten beruflichen Nachteile erlitten. Unstreitig ist das aus ihrer derzeitigen Besch�ftigung erzielte bzw. erzielbare Einkommen h�her als das Einkommen, welches sie aus ihrer bei Eingehung der Ehe ausge�bten T�tigkeit als Fris�rin erzielen k�nnte. Die Antragsgegnerin ist entgegen ihres Vortrags im Beschwerdeverfahren auch nicht auf Grund ehebedingter oder sonstiger Umst�nde daran gehindert, ihre derzeit ausge�bte T�tigkeit auf eine Vollzeitt�tigkeit auszuweiten. Auf Grund der nachvollziehbaren und in sich schl�ssigen schriftlichen und m�ndlichen Ausf�hrungen des Sachverst�ndigen steht zur �berzeugung des Senats fest, dass die k�rperlichen und seelischen Erkrankungen der Antragsgegnerin zwar zu einer Einschr�nkung ihrer Erwerbsf�higkeit in qualitativer Hinsicht, nicht jedoch in quantitativer Hinsicht f�hren. Die Antragsgegnerin w�re in der Lage, die derzeit in Teilzeit ausge�bten leichten bis gelegentlich mittelschweren T�tigkeiten im Empfang eines Verlagshauses in Vollzeit auszu�ben. Hieran wird sie weder durch ihre k�rperlichen Beschwerden noch durch ihre labile psychische Konstitution gehindert. An der diesbez�glichen Sachkunde des Sachverst�ndigen, der Facharzt f�r Arbeitsmedizin ist und dem Senat aus seiner langj�hrigen T�tigkeit als Gutachter in arbeitsmedizinischen und betreuungsrechtlichen Fragen bekannt ist, bestehen keine Zweifel. Das Ergebnis der Begutachtung wird im �brigen untermauert durch den Umstand, dass die Antragsgegnerin im Rahmen des so genannten Job-Sharing ohnehin vollschichtig arbeitet, wenn ihre Kollegin krank oder im Urlaub ist. Dass sie sich nach eigenen Angaben dennoch nicht zur Aus�bung einer Vollzeitt�tigkeit in der Lage sieht, f�hrt mangels diese pers�nliche Befindlichkeit st�tzenden medizinischen Befunden nicht zur Annahme einer zeitlich eingeschr�nkten Erwerbsf�higkeit. Soweit die Antragsgegnerin vortr�gt, eine zeitliche Ausweitung ihrer derzeit ausge�bten T�tigkeit sei ihr wegen des zu ihren Aufgaben z�hlenden Hebens 20kg schwerer Heftb�ndel nicht zumutbar, hat der Sachverst�ndige zurecht darauf hingewiesen, dass das - vom Antragsteller ohnehin bestrittene - Heben 20 kg schwerer Heftb�ndel unabh�ngig vom zeitlichen Umfang der Besch�ftigung keine dem Gesundheitszustand der Antragsgegnerin angemessene T�tigkeit ist. Ihre grunds�tzliche F�higkeit zur vollschichtigen Aus�bung der ihr im Rahmen ihrer T�tigkeit im �brigen zugewiesenen leichten bis gelegentlich mittelschweren T�tigkeiten wird dadurch nicht ber�hrt.
Dem Fehlen ehebedingter beruflicher Nachteile stehen im vorliegenden Fall gewichtige Umst�nde gegen�ber, welche f�r eine wechselseitige nacheheliche Solidarit�t der Beteiligten sprechen. Dies sind neben der 19-j�hrigen Ehedauer und der Aufgabenverteilung w�hrend der Ehe insbesondere die aus der Betreuung und Erziehung des gemeinsamen seelisch behinderten Kindes resultierenden Belastungen. Von beiden Eltern, vor allem aber von der �berwiegend mit der Betreuung des Kindes betrauten Antragsgegnerin, wurden w�hrend der Ehe und danach deutlich �ber das gew�hnlich mit der Kindererziehung verbundene Ma� hinausgehende Leistungen erbracht, die mit gesundheitlichen Einschr�nkungen beider Eltern einher gingen. Die derzeitigen Erkrankungen der Antragsgegnerin lassen sich gem�� der �berzeugenden Ausf�hrungen des Sachverst�ndigen in der m�ndlichen Er�rterung seines Gutachtens am 24.5.2012 zwar nicht alleinurs�chlich auf die Belastung mit der Betreuung und Erziehung des behinderten Kindes in den 90er Jahren zur�ckf�hren. Vielmehr sprechen die nach der Entlastung bei der Kindesbetreuung aufgetretenen depressiven Episoden f�r eine unabh�ngig von der Belastung durch die Kindesbetreuung bestehende Anf�lligkeit der Antragsgegnerin f�r eine krankhafte Verarbeitung belastender Umst�nde. Hieraus resultierende depressive Sch�be standen in der ersten H�lfte der 90er Jahre jedoch in eindeutigem zeitlichen Zusammenhang mit den Belastungen der damals noch ohne die Unterst�tzung von Einrichtungen geleisteten Betreuung und Erziehung des behinderten Kindes. Dass auch der Antragsteller gesundheitliche Einschr�nkungen in Zusammenhang mit der �bersiedlung des Sohnes an seinen Wohnort und der �bernahme der gesetzlichen Betreuung im Jahr 2006 beklagt, verdeutlicht das Ma� der f�r beide Eltern mit der Betreuung und Erziehung des behinderten Kindes verbundenen Belastungen.
Die vorgenannten Umst�nde lassen eine zeitlich unbefristete wechselseitige nacheheliche Solidarit�t trotz des Fehlens ehebedingter beruflicher Nachteile nicht als unbillig erscheinen, weshalb eine zeitliche Befristung des Unterhaltsanspruchs der Antragsgegnerin nach � 1578 b Abs. 2 BGB nach Auffassung des Senats ausscheidet.
Dies verhilft der Beschwerde allerdings im Ergebnis nicht zum Erfolg, weil eine schrittweise Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs der Antragsgegnerin auf den angemessenen Bedarf nach � 1578 b Abs. 1 BGB im Hinblick auf das Fehlen ehebedingter beruflicher Nachteile und den in � 1569 BGB normierten Grundsatz der Eigenverantwortung beider Ehegatten nach der Scheidung aus den zutreffenden Erw�gungen des Amtsgerichts auch nach dem Daf�rhalten des Senats geboten ist. Eine lebenslange Teilhabe der Antragsgegnerin an den vom Einkommen des Antragstellers gepr�gten ehelichen Lebensverh�ltnissen erscheint vor diesem Hintergrund trotz der gebotenen nachehelichen Solidarit�t unbillig. Da die Antragsgegnerin - wie dargestellt - derzeit in der Lage ist, ihren angemessenen Bedarf aus eigener Erwerbst�tigkeit sicherzustellen, f�hrt dies nach gegenw�rtigem Sachstand zum Wegfall ihres Unterhaltsanspruchs nach Ablauf der ihr zuzubilligenden �bergangsphase.
Deren Bemessung durch das Amtsgericht begegnet keinen Bedenken. Stellt man auf den 12.4.2006 als den Zeitpunkt ab, ab welchem die Antragsgegnerin in Folge der �nderung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung zu �� 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. fr�hestens mit einer sp�teren Begrenzung bzw. Befristung ihres Unterhaltsanspruchs rechnen musste, blieben ihr bis zur ersten schrittweisen Herabsetzung ihres Unterhaltsbedarfs mehr als f�nf Jahre und bis zur endg�ltigen Herabsetzung auf den angemessenen Bedarf mehr als acht Jahre Zeit. Selbst wenn man auf das erstmalige Befristungsbegehren des Antragstellers im Jahr 2009 abstellen wollte, erschiene die der Antragsgegnerin vom Amtsgericht zugebilligte �bergangsphase angemessen.
Der im Scheidungsfolgenvergleich vereinbarte wechselseitige Verzicht auf Zugewinnausgleich steht der Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nicht entgegen. Es ist weder ersichtlich, dass der wechselseitige Verzicht auf Zugewinnausgleich an die Zusicherung eines lebenslangen unbegrenzten Unterhaltsanspruchs der Antragsgegnerin gekn�pft war noch dass der Antragsgegnerin �berhaupt ein Anspruch auf Zugewinnausgleich zugestanden h�tte.
Auch die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse der Beteiligten lassen die Unbilligkeit einer unbegrenzten Unterhaltspflicht des Antragstellers nicht entfallen. Der Antragsteller verf�gt weder �ber au�erordentlich hohe Eink�nfte noch �ber nicht ehepr�gendes Einkommen, welches ihm zus�tzlich zu seinem ehepr�genden Bedarf zur Verf�gung st�nde. Auch f�r das Vorhandensein erheblichen Verm�gens fehlen jegliche Anhaltspunkte, weil unabh�ngig von der Verwendung des Erl�ses aus dem Verkauf der von der Antragsgegnerin bewohnten Eigentumswohnung feststeht, dass der Antragsteller im Zeitpunkt des Verkaufs nicht unerhebliche Darlehensverbindlichkeiten hatte. Insoweit wird auf die mit dem Schriftsatz vom 17.1.2011 vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.
� 36 Nr. 1 EGZPO steht der vorgenommenen Begrenzung des Unterhaltsanspruchs der Antragsgegnerin ebenfalls nicht entgegen. Die Bestimmung ist nur auf die Ab�nderung solcher Unterhaltstitel anwendbar, deren Grundlagen sich durch das Unterhaltsrechts�nderungsgesetz vom 21.12.2007 ge�ndert haben. Vor dem Inkrafttreten des Unterhaltsrechts�nderungsgesetzes zum 1.1.2008 geschlossene Vergleiche �ber die Zahlung von Aufstockungsunterhalt nach � 1573 Abs. 2 BGB fallen nicht hierunter, weil eine Begrenzung bzw. Befristung des Aufstockungsunterhalts nach �� 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. bereits vor dem 1.1.2008 m�glich war und vom Gesetzgeber bei der Neufassung des Begrenzungs- und Befristungseinwands in � 1578 b BGB insoweit lediglich die bestehende Rechtslage �bernommen wurde. Auf die diesbez�gliche �nderung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung durch das oben erw�hnte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.4.2006 findet � 36 Nr. 1 EGZPO hingegen keine Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 21.9.2011, Aktenzeichen XII ZR 173/09, FamRZ 2012, 699; Urteil vom 26.5.2010, Aktenzeichen XII ZR 143/08, FamRZ 2010, 1238).
Im �brigen w�rde auch eine Anwendung des � 36 Nr. 1 EGZPO im vorliegenden Fall kein anderes Ergebnis rechtfertigen, weil die nach � 36 Nr. 1 EGZPO zu ber�cksichtigenden Umst�nde im Rahmen der nach � 1578 b BGB zu treffenden Billigkeitsabw�gung weitestgehend ber�cksichtigt worden sind und weil die Antragsgegnerin keine erkennbaren Verm�gensdispositionen getroffen hat, welche einen dar�ber hinausgehenden Schutz ihres Vertrauens in einen Fortbestand der Vergleichsregelung rechtfertigen k�nnten.
Die Kostenentscheidung folgt aus � 243 FamFG. Trotz der Zur�ckweisung der Beschwerde entspricht eine Kostenaufhebung auch vor dem Hintergrund der Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse der Beteiligten billigem Ermessen, weil die Beschwerde insoweit Erfolg hatte, als die zeitliche Befristung des Unterhaltsanspruchs der Antragsgegnerin aufgehoben und der Unterhaltsanspruch lediglich auf den angemessenen Bedarf herabgesetzt worden ist. Ein Fortbestehen der Unterhaltspflicht des Antragstellers �ber den 30.6.2014 hinaus ist daher nicht mehr grunds�tzlich ausgeschlossen, soweit die Antragsgegnerin ihren eigenen angemessenen Lebensbedarf dann nicht mehr aus eigener Erwerbst�tigkeit sicherstellen kann und die �brigen Voraussetzungen f�r das Bestehen eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs vorliegen.
Da die Sache keine grunds�tzliche Bedeutung aufweist und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern, ist die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen (� 70 Abs. 2 FamFG).
Die Wertfestsetzung beruht auf �� 55 Abs. 2, 40 Abs. 1 und 2, 51 Abs. 1 Satz 1 FamGKG. Ma�geblich f�r die Wertfestsetzung ist der Jahresbetrag der angefochtenen Herabsetzung des Unterhalts im ersten Jahr nach Einsetzen der Herabsetzung.