Source: http://vis.bayern.de/finanzen_versicherungen/zahlungsverkehr/lastschrift_entgelte.htm
Timestamp: 2017-03-23 00:13:27
Document Index: 357709728

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', 'BGH']

Entgelte für die Nichtausführung von Lastschriften
Startseite >> Finanzen Versicherungen >> Zahlungsverkehr
Entgelte für die Nichtausführung einer Lastschrift
Immer wieder kommt es vor, dass die Bank eine Lastschrift ihres Kunden nicht ausführt. Häufig ergibt sich das, weil das Konto nicht ausreichend gedeckt ist. Sie informiert ihren Kunden und es stellt sich die Frage, ob sie ihm diesem Aufwand in Form eines Entgelts in Rechnung stellen darf.
Sind Entgeltvereinbarungen wirksam?
Kostenerstattungspflicht dem Gläubiger gegenüber
Die Einführung des SEPA-Lastschriftverfahrens am 09.07.2012 durch das neue Zahlungsdiensterecht hat auch Einfluß auf das Entgelt, das die Banken für die Nichtausführung einer Lastschrift erheben.
Zum einen ergibt sich das durch die rechtliche Struktur des SEPA-Lastschriftmandats. Es ist die rechtliche Legitimation für den Einzug von SEPA-Lastschriften. Ein Mandat umfasst sowohl die Zustimmung des Zahlers zum Einzug der Zahlung per SEPA-Lastschrift an den Zahlungsempfänger als auch den Auftrag an den eigenen Zahlungsdienstleister zur Einlösung der Zahlung. Bei dem zuvor geltenden Einzugsermächtigungsverfahren hat der Zahler dem Lastschrift-einreicher die Ermächtigung zur Kontobelastung erteilt. Dem Zahlungsdienstleister, also der Bank, wurde jedoch kein Auftrag zur Einlösung der Lastschrift erteilt. Sie handelte aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung mit dem Zahler wie z.B. aus dem Girovertrag. Daraus resultiert auch ihre Pflicht, den Zahler zu unterrichten, wenn das Konto nicht gedeckt ist. Weil sie damit eine eigene vertragliche Verpflichtung dem Kunden gegenüber erfüllt, kann sie ein Entgelt für die Benachrichtigung bei Nichteinlösen einer Lastschrift nicht verlangen. Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass es an einer Leistung der Bank fehlt (BGH, Urteil vom 13.02.2001 – XI ZR 197/00 – WM 2001,563) und ein Entgelt vom Kontoinhaber deshalb nicht verlangt werden darf.
Diese Rechtsprechung ist durch das neue Zahlungsdiensterecht mit neuen gesetzlichen Bestimmungen weitgehend obsolet. Diese sind jedenfalls besonders zu beachten.
Nach § 675 f Abs. 4 S. 2 BGB darf der Zahlungsdienstleister für die Erfüllung von Nebenpflichten bei der Erbringung eines Zahlungsdienstes ein Entgelt nehmen, wenn dies zugelassen und vereinbart ist. Dieses Entgelt muß aber auch angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.
§ 675 o BGB, der die Ablehnung von Zahlungsaufträgen regelt, bestimmt in Abs. 1 S. 4, dass der Zahlungsdienstleister mit dem Zahlungsdienstnutzer im Zahlungsdiensterahmenvertrag für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung ein Entgelt vereinbaren darf. Damit werden Benachrichtigungsentgelte, die den genannten gesetzlichen Anforderungen ent-sprechen, zulässig. Die alte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nicht mehr anwend-bar. Über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt sich ein Benachrichtigungsentgelt oder ein Entgelt für die Nichtausführung einer Lastschrift rechtswirksam vereinbaren.
Allerdings muß die Ablehnung eines Zahlungsauftrags berechtigt sein, damit ein Entgelt verlangt werden darf. Aus § 675 o Abs. 2 BGB ergibt sich nämlich, dass der Zahlungs-dienstleister des Zahlers nicht berechtigt ist, die Ausführung eines autorisierten Zahlungs-auftrages abzulehnen. Bei einem wirksam erteilten SEPA-Lastschriftmandat darf die Bank deshalb nur ablehnen, wenn die im Zahlungsdiensterahmenvertrag wie z.B. dem Girovertrag festgelegten Ausführungsbedingungen nicht erfüllt sind oder gegen Rechtsvorschriften verstossen wird. Folglich kann auch ein Entgelt nur für diese Fälle rechtswirksam vereinbart werden. Für die Benachrichtigung bei „alten“ Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren kann auch nach neuer Rechtslage kein Entgelt verlangt werden, da es hier regelmäßig an einer „Autorisierung“ fehlt und § 675 o BGB nur von „berechtigten“ Lastschriften spricht. Man muß also unterscheiden, ob es sich um ein SEPA-Lastschriftmandat oder eine Einzugsermächtigung handelt, die bis zum 09.07.2012 nach den alten Lastschriftabkommen vereinbart wurden und noch weitergelten. Kostenerstattungspflicht dem Gläubiger gegenüberVon den oben genannten Konstellationen zu unterscheiden ist die vertragliche Beziehung zwischen Käufer (Schuldner) und Verkäufer (Gläubiger). Haben beide den Einzug einer Forderung im Lastschriftverfahren vereinbart und ist bei Einreichung der Lastschrift das Konto des Schuldners nicht gedeckt, so kann der Verkäufer vom Käufer - neben der Kaufpreisforderung - die Rücklastgebühr ersetzt verlangen, die ihm von seiner Bank berechnet wird (BGH Urteil vom 09.04.2002 - XI ZR 245/01). Voraussetzung ist aber, dass der Verbraucher die fehlende Kontodeckung verschuldet hat.
Verlangt der Verkäufer (pauschalierten) Schadensersatz aufgrund einer AGB-Klausel, muss diese wirksam in den Kaufvertrag einbezogen sein. Ob dafür ein bloßer Aushang genügt, ist zweifelhaft. Die Klausel ist jedenfalls unwirksam, wenn sie nicht zwischen verschuldeter und unverschuldeter Nichteinlösung der Lastschrift unterscheidet und Schadensersatz nicht in den Fällen ausschließt, in denen der Kunde schuldlos sein Konto nicht gedeckt hat.	Mehr zum ThemaLastschriftverkehr: Allgemeine Einführung
20.03.2017Rückläufige Vogelgrippe - landesweite Stallpflicht wird gelockert14.03.2017Nahrungsergänzungsmittel - Infokampagne der Verbraucherzentrale14.03.2017Weniger Rückstände in Lebensmitteln10.03.2017Fit in den Frühling10.03.201715. März: Weltverbrauchertag 201710.03.2017Woher kommt die Schärfe bei Chili?09.03.2017Küchenhelfer aus Kunststoff - Sichere Verwendung08.03.2017Niedrige Zinsen und Altersvorsorge07.03.2017Faktor Mensch - Der Rebound-Effekt02.03.2017Irreführende Werbung auf Getränk