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Timestamp: 2020-08-12 09:22:08
Document Index: 347152896

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

12.12.2019 [I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17] BGH, Urteil | BGH zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel" < kostenlose-urteile.de
Die Klägerin der zugrunde liegenden Verfahren gibt seit 1985 das Magazin "ÖKO-TEST" heraus, in dem Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Sie ist Inhaberin einer im Jahr 2012 eingetragenen Unionsmarke, die das ÖKO-TEST-Siegel wiedergibt und markenrechtlichen Schutz für die Dienstleistungen "Verbraucherberatung und Verbraucherinformation bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen" gewährt. Die Klägerin gestattet den Herstellern und Vertreibern der von ihr getesteten Produkte die Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel, wenn diese mit ihr einen entgeltlichen Lizenzvertrag schließen. Die Beklagten sind Versandhändler und haben in ihren Online-Shops mit dem ÖKO-TEST-Siegel geworben, ohne zuvor einen Lizenzvertrag mit der Klägerin geschlossen zu haben.
Sachverhalt im Verfahren I ZR 173/16
Sachverhalt im Verfahren I ZR 174/16
Sachverhalt im Verfahren I ZR 117/17
Klägerin rügt Verletzung ihrer Rechte an der Unionsmarke
Klagen vor dem BGH erfolgreich
Das Landgericht gab der Klage in dem Verfahren I ZR 173/16 statt und wies die Klage in dem Verfahren I ZR 174/16 ab. In der Berufung waren beide Klagen erfolgreich. Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Beklagten in beiden Verfahren zurück. Im Verfahren I ZR 117/17 gab das Landgericht der Klage statt. Die Berufung der Beklagten blieb ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Beklagten im Wesentlichen zurück und bestätigte die auf die konkrete Verletzungsform bezogene Verurteilung zur Unterlassung.
Bekanntheit der Klagemarke durch Berufungsgerichte rechtsfehlerfrei bejaht
In allen drei Verfahren verletze die beanstandete Zeichennutzung entgegen Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. c GMV und Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. c UMV die bekannte Marke der Klägerin. Die Berufungsgerichte haben die Bekanntheit der Klagemarke rechtsfehlerfrei bejaht. Für eine Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke ist nicht erforderlich, dass die Investitionen der Marke unmittelbar zugutekommen; es reicht vielmehr aus, dass die Marke - wie im Streitfall durch Publikationen unter Verwendung der Marke - mittelbar hiervon profitiert.
Rechtsverletzende Benutzung der Klagemarke
Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.12.2019
Vorinstanzen zu I ZR 173/16: LG Berlin - Urteil vom 8. September 2015 - 102 O 13/15 KG Berlin - Urteil vom 21. Juni 2016 - 5 U 136/15 Vorinstanzen zu I ZR 174/16: LG Berlin - Urteil vom 28. Juli 2015 - 103 O 5/15 KG Berlin - Urteil vom 21. Juni 2016 - 5 U 108/16 Vorinstanzen zu I ZR 117/17: LG Koblenz - Urteil vom 25. Januar 2017 - I HK O 21/15 OLG Koblenz - Beschluss vom 22. Juni 2017 - 6 U 198/17
BGH: Abbildung lizenzierter Geschmacksmuster zu Marketingzwecken unzulässig
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.04.2011
[Aktenzeichen: I ZR 56/09])
Lizenz | Lizenzgebühren | Marke | Markeninhaber | Markenverletzung | Markenzeichen | Test
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Dokument-Nr. 28206