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Timestamp: 2019-07-16 10:05:01
Document Index: 163846043

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 195', '§ 18', '§ 195', '§ 195', '§ 197', '§ 199', '§ 195', '§ 199', '§ 199', '§ 196', '§ 195', 'Art. 5', '§ 18', '§ 88', '§ 18', '§ 195', '§ 61', '§ 55', '§ 196', '§ 195', '§18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 196', '§ 195', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 195', '§ 614', '§ 286', '§ 288']

Arbeitsrechtslexikon > B > Be > Betriebl. Altersversorgung - Verjährung
Betriebl. Altersversorgung - Verjährung
Die zivilrechtliche Regelverjährung
Die Verjährung von BetrAVG-Ansprüchen
DDR-Ansprüche
Tarifliche Ausschlussfristen - 1
Tarifliche Ausschlussfristen - 2
Versorgungsverschaffungsanspruch
Der Arbeitnehmer weiß in der Regel, ob er einen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung hat. Die Geltendmachung/Erfüllung dieses Anspruchs erfolgt in der Regel mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Regelaltersgrenze. Das ist aber nur ein Fall von mehreren. Ansprüche auf betriebliche Versorgungsleistungen können auch entstehen, wenn sich das Risiko Invalidität einstellt oder Hinterbliebene bei Tod des Arbeitnehmers eine Versorgung erhalten sollen. Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung setzen neben Erfüllung der maßgeblichen Voraussetzungen aus dem Versorgungsversprechen auch ihre Fälligkeit voraus.
Das BetrAVG sieht keine allgemeine Informationspflicht des Arbeitgebers über das Bestehen von Anwartschaften oder Ansprüchen aus der betrieblichen Altersversorgung vor. Der in § 4 BetrAVG geregelte Auskunftsanspruch setzt ein ausdrückliches "Verlangen" des Arbeitnehmers nach Informationen voraus. Der Arbeitgeber braucht einen Arbeitnehmer (oder seine Hinterbliebenen) nicht von sich aus darauf hinzuweisen, dass Versorgunsgansprüche bestehen oder eine Verjährung bislang noch nicht eingeforderter Ansprüche droht.
Die allgemeine zivilrechtliche Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGBdrei Jahre (s. dazu auch das Stichwort Verjährung). Das BetrAVG enthält eine Sonderregelung. In § 18a BetrAVG heißt es: "Der Anspruch auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung verjährt in 30 Jahren. Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs." Das BetrAVG unterscheidet zwischen dem so genannten Stammrecht und den laufenden Leistungen einer betrieblichen Altersversorgung. Während der Grundanspruch auf eine betriebliche Altersversorgung erst nach Ablauf von 30 Jahren ausgeschlossen ist, sind wiederkehrende Leistungen jeweils nach Ablauf der 3-jährigen Frist des § 195 BGB erledigt.
2. Die zivilrechtliche Regelverjährung
Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige zivilrechtliche Verjährungsfrist kurze drei Jahre. Nur für ganz bestimmte Ansprüche sieht das BGB nach der Schuldrechtsreform noch eine 30-jährige Verjährung vor:
Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, sowie
Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 197 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 6 BGB).
Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
Ein Arbeitnehmer weiß mit seinem Ausscheiden beziehungsweise bei Eintritt des Versorgungsfalls Alter/Invalidität in der Regel, dass er gegen seinen (früheren) Arbeitgeber Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung hat. Daher ist im Normallfall davon auszugehen werden, dass Ansprüche auf einzelne Versorgungsleistungen mit Ablauf der 3-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB erledigt sind und die Verjährung nicht zu einem späteren Zeitpunkt eintritt.
Soweit es sich nicht um privilegierte Schadensersatzansprüche iSd. § 199 Abs. 2 und Abs. 3 BGB handelt, verjähren andere Ansprüche nach § 199 Abs. 4 BGB "ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an." Mehr Informationen zur BGB-Verjährung sind im Stichwort Verjährung hinterlegt.
3. Die Verjährung von BetrAVG-Ansprüchen
Das BAG hat schon immer entschieden, dass laufende Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung innerhalb der kurzen BGB-Verjährungsfrist erledigt sind (stellvertretend: BAG, 14.06.1994 - 9 AZR 111/93 u. BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 780/98 - zu § 196 Abs. 1 Nr. 8 u. 9 a.F. BGB). Aber: Das so genannte Rentenstammrecht, der Grundanspruch auf betriebliche Versorgungsleistungen also, verjährte nach BAG-Auffassung dagegen erst mit der 30-jährigen Frist des § 195 a.F. BGB (grundlegend: BAG, 05.02.1971 - 3 AZR 28/70; 27.02.1990 - 3 AZR 213/88).
Mit der Schuldrechtsreform hat der Gesetzgeber die BAG-Vorgaben verinnerlicht und die Verjährung von Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem 01.01.2002 auf eigene gesetzliche Füße gestellt (Art. 5 des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 - BGBl. I 2001, S. 3138 ff. (3187)). Nach dem Ende 2001 ins BetrAVG eingefügten § 18a BetrAVG verjähren
Ansprüche auf Leistungen aus der betrieblichen Alterversorgung innerhalb von 30 Jahren,
Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des BGB.
Aus dem Gesetzestext wird nicht hinreichend deutlich, was beide Alternativen meinen. Nimmt man allerdings die bisherige BAG-Rechtsprechung dazu, wird schnell klar, dass die lange Verjährung den Grundanspruch - das so genannte Stammrecht - betrifft, die kurze "nur" die laufenden Zahlungen.
Ein Arbeitnehmer scheidet aus dem Arbeitsverhältnis aus. Er hat während der 20-jährigen Beschäftigungszeit eine unverfallbare Anwartschaft erworben. Die vergisst er irgendwie, nimmt eine neue Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber auf. Dort ist er weitere zehn Jahre beschäftigt, scheidet dann altersbedingt aus. Als er feststellt, dass seine gesetzliche Altersrente nicht reicht, fällt ihm wieder ein, dass da ja noch etwas mit einer betrieblichen Altersvorsorge aus dem ersten Beschäftigungsverhältnis war. Dieser Arbeitnehmer kann sich nun an seinen früheren Arbeitgeber wenden und von ihm Leistungen aus der betrieblichen Altervorsorge verlangen. Sein Grundanspruch verfällt erst innerhalb der 30-Jahres-Frist. Die einzelnen monatlichen Raten verjähren dagegen schon nach drei Jahren. Wenn er also zu lange wartet, kann er zwar sein Stammrecht immer noch "rechtzeitig" geltend machen, seine Ansprüche auf regelmäßige Leistungen sind dann aber möglicherweise für den außerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist liegenden Anspruchszeitraum erledigt.
Für Handelsvertreter gelten nach Wegfall des § 88 HGB - vierjährige Verjährungsfrist - auch die Verjährungsfristen aus § 18a BetrAVG und § 195 BGB.
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Verjährung und betriebliche Altersversorgung in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:
4.1 Abmeldung
Öffentlich-rechtliche Arbeitgeber melden ausscheidende Arbeitnehmer bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL - ab. Wird dabei die Abmeldebescheinigung falsch ausgefüllt, hat der Arbeitnehmer einen Berichtigungsanspruch. Obwohl § 61 Abs. 3 Satz 2 VBL-Satzung für Klagen gegen die VBL eine dreimonatige Klagefrist vorsieht, kann der Arbeitnehmer eine Berichtigungsklage gegen den Arbeitgeber auch noch nach Ablauf dieser Frist erheben (BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 415/99 - und zugleich Fortführung von BAG, 14.10.1998 - 3 AZR 377/97). Für die Klage besteht jedenfalls dann das erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn die VBL dem Arbeitnehmer erklärt hat, sie werde die Rentenangelegenheit noch einmal prüfen, wenn sie vom Arbeitgeber eine berichtigte Abmeldung erhalte (BAG, a.a.O.).
4.2 Beamtenversorgung
Mit einer dynamischen Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht wird nicht gesagt, dass alle Änderungen und Regelungen des Beamtenversorgungsrechts übernommen werden. Die Bestimmungen müssen nach Inhalt, Regelungszweck und Interessenlage auf die zugesagte Altersversorgung übertragbar sein. Verweist die Satzung einer Versorgungskasse auf die "jeweils geltenden" beamtenrechtlichen Bestimmungen, führt das dazu, dass auch eine Unterstützungskasse die Anrechnungsvorschrift des § 55 i.d.F. des BeamtVGÄndG 1993 anzuwenden hat (BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 60/03).
4.3 DDR-Ansprüche
Die BGB-Verjährungsvorschriften finden seit dem 03.10.1990 auch auf Ansprüche Anwendung, die nach früherem DDR-Recht erworben wurden. Das bedeutet konsequenterweise, dass Ansprüche auf betriebliche Versorgungsleistungen aus dem Beitrittsgebiet davon nun ebenfalls erfasst werden. Zu diesen Ansprüchen gehören u.a. Zusatzrenten nach der AO 54 (BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 780/98 - hier: mit Hinweis auf § 196 Abs. 1 Nr. 8 oder Nr. 9 a.F. BGB, heute § 195 BGB und §18a BetrAVG).
4.4 Durchführungsweg
Wenn es sich aus der Versorgungszusage ergibt, hat der begünstigte Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf Einhaltung des Durchführungswegsder betrieblichen Altersversorgung. Tarifliche Ausschlussfristen erfassen den Anspruch auf Einhaltung des Durchführungswegs in aller Regel nicht. Die Verjährung betriebsrentenrechtlicher Ansprüche wird in § 18a BetrAVG umfassend geregelt. Handelt es sich nicht um wiederkehrende Leistungen, die nach § 18a Satz 2 BetrAVG der BGB-Verjährung unterliegen, verjährt der Anspruch auf Leistung aus einer betrieblichen Altersversorgung nach § 18a Satz 1 BetrAVGinnerhalb von 30 Jahren (BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 186/06 - mit dem Hinweis, das Ansprüche auf Einhaltung des Durchführungswegs nicht unter die kurze Verjährung des Satzes 2 fallen).
4.5 Mitteilungspflichten
Der Träger der Insolvenzsicherung hat nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG besondere Mitteilungspflichten. Er muss dem Versorgungsberechtigten schriftlich die ihm zustehenden Anwartschaften oder Ansprüche bekannt geben. Unterbleibt die Mitteilung, sind der Anspruch oder die Anwartschaft spätestens ein Jahr nach dem Sicherungsfall beim Pensionssicherungsverein anzumelden (§ 9 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG). Dabei kommt es nicht auf den Eintritt des Versicherungsfalls ein. Hat der Versorgungsberechtigte einen Anwartschaftsausweis erhalten, ist der Träger der Insolvenzsicherung nur noch durch die allgemeine Verjährungsvorschrift vor der Geltendmachung von Ansprüchen länger zurückliegender Zeiträume geschützt (BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 72/99 - hier: zu § 196 Abs. 1 Nr. 8 und Nr. 9 a.F. BGB, heute § 195 BGB und § 18a BetrAVG).
4.6 Tarifliche Ausschlussfristen - 1
Tarifliche Ausschlussfristen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sich der Verfall laufender Rentenzahlungen ausdrücklich aus dem Tarifvertrag ergibt (LAG Hamm, 15.06.1999 - 6 Sa 1423/98). Allgemeine Ausgleichsklauseln erfassen im Zweifel keine Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung. Diese Auslegungsregel ist selbst dann anzuwenden, wenn der Verzicht auf einen als Schadensersatz geschuldeten Versorgungsverschaffungsanspruch zu bewerten ist (BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 69/99).
4.7 Tarifliche Ausschlussfristen - 2
Eine tarifliche Ausschlussklausel bezieht sich nur dann auf Ruhegeldraten, wenn das im Tarifvertrag von den Tarifpartnern deutlich zum Ausdruck gebracht wurde. Tarifliche Ausschlussklauseln haben in der Regel nicht den Zweck, auch Ruhegeldansprüche zu erfassen. Ihre Zielrichtung ist es, "im Arbeitsverhältnis fortwährend entstehende und zu erfüllende Ansprüche schnell erlöschen zu lassen". Insoweit gelten bei Ruhegeldansprüchen ohne ausdrückliche tarifliche Regelung die allgemeinen Verjährungsbestimmungen nach § 18a Satz 1 BetrAVG oder § 18a Satz 2 BetrAVG in Verbindung mit § 195 BGB (BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 797/07).
4.8 Versorgungsverschaffungsanspruch
Der Versorgungsanspruch aus einem übergehenden Betrieb(steil) kann beim neuen Arbeitgeber, der keine betriebliche Altersversorgung hat, zu einem Versorgungsverschaffungsanspruch werden. Der Arbeitnehmer muss dann so gestellt werden, als wäre er beim ursprünglichen Arbeitgeber verblieben. Dieser Verschaffungsanspruch wird dann erst mit Eintritt des Versorgungsfalls fällig und kann vorher weder verjähren noch verfallen (BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 689/00).
4.9 Verzug
§ 614 BGB bestimmt, dass eine Vergütung, die nach Zeitabschnitten bemessen ist, nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten ist. Unterbleibt die Zahlung nach der gesetzlichen Fälligkeitsregelung, tritt ab diesem nach Kalender bestimmten Termin Verzug ein (§ 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB) - was auch für die Fälligkeit von Betriebsrenten gilt. Leistet der Versorgungsschuldner nicht zum Fälligkeitszeitpunkt, kommt er also mit der Zahlung der Betriebsrente ab diesem Zeitpunkt in Verzug und schuldet ab diesem Zeitpunkt auch die gesetzlichen Verzugszinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach §§ 288 Abs. 1, 247 BGB (BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06).