Source: https://www.kanzlei-heskamp.de/messtechnik/lasertechnik/riegl-fg21-p/olg-duesseldorf-beschluss-vom-12-10-11
Timestamp: 2020-01-24 02:25:36
Document Index: 202753472

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 24', '§ 25', '§ 244', '§ 46', 'BGH', '§ 244', '§ 244', '§ 244', 'BGH', '§ 79', '§ 344', 'BGH', '§ 244', '§ 77', '§ 33', '§ 33', '§ 244', '§ 353']

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.10.11 - Dr. Heskamp, Fachanwalt Verkehrsrecht, Essen
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Zur Anwendung eines standardisierten Messverfahrens gehört die Einhaltung der vom Gerätehersteller vorgegebenen Gebrauchsanweisung. Im vorliegenden Fall wurden bei einer Lasermessung nur drei statt der vorgesehenen vier Gerätetests vor Beginn der Messung durchgeführt. Das Gericht führt hierzu aus. "Kommt es im konkreten Einzelfall zu Abweichungen von der Gebrauchsanweisung, so handelt es sich nicht mehr um ein standardisiertes Messverfahren, sondern ein individuelles, das nicht mehr die Vermutung der Richtigkeit und Genauigkeit für sich in Anspruch nehmen kann. Das Gerät ist dann auch nicht mehr als ein geeichtes anzusehen, weil das im Eichschein verbriefte Prüfergebnis bezüglich der Einhaltung der Verkehrsfehlergrenzen keine Gültigkeit besitzt. Es liegen dann konkrete Anhaltspunkte für die Möglichkeit von Messfehlern vor mit der Folge, dass das Gericht, wenn es die Verurteilung auf ein solches durch den Mangel eines Verstoßes gegen die Gebrauchsanweisung belastetes Messergebnis stützen will, dessen Korrektheit individuell zu überprüfen hat."
2. Ergeben sich Abweichungen von der Gebrauchsanweisung aus dem Meßprotokoll, so muß das Gericht dem von Amts wegen nachgehen.
IV- 4 RBs 170/11
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 39 km/h gem. §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, §§ 24, 25 Abs. 2a StVG zu einer Geldbuße von 360,- Euro verurteilt und gegen ihn nach § 25 StVG ein Fahrverbot angeordnet.
Die Rechtsbeschwerde macht geltend, das Amtsgericht habe zu Unrecht von der Verlesung des Messprotokolls abgesehen und durch die Nichterhebung des Beweises seine aus § 244 Abs. 2 StPO i. V. m. § 46 OWiG folgende Aufklärungspflicht verletzt (vgl. BGH NStZ 2011, 471). Das Landgericht hätte die Beweiserhebung von Amts wegen auf das Messprotokoll erstrecken müssen und bezeichnet ausdrücklich § 244 Abs. 2 StPO als verletzt.
"Die Erhebung einer zulässigen Aufklärungsrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer die Tatsache, die das Gericht zu ermitteln unterlassen hat, und das Beweismittel bezeichnet, dessen sich der Tatrichter hätte bedienen sollen. Ferner sind die Umstände mitzuteilen, aufgrund derer sich der Tatrichter zu der beantragten Beweiserhebung hätte gedrängt sehen müssen, und welches Ergebnis von der unterbliebenen Beweiserhebung zu erwarten gewesen wäre (OLG Düsseldorf, VRS 93, 433 ff; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 244 Rdnr. 81 m.w.N.). Wird beanstandet, dass eine Urkunde nicht verlesen oder im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist, so ist es daher in aller Regel erforderlich, dass die Revision den Wortlaut der Urkunde wiedergibt (Becker in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 244 Rdnr. 368 m.w.N.); denn nur dann ist das Revisionsgericht in der Lage zu prüfen, ob sich das Tatgericht aufgrund seiner Aufklärungspflicht zur Beweisaufnahme über den Urkundeninhalt hätte gedrängt sehen müssen (BGH. a.a.O., zit. in. Juris, Rdnr. 10).
Danach entspricht die von dem Betroffenen erhobene Aufklärungsrüge den Anforderungen der § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Der Beschwerdeführer teilt die nicht ermittelte Tatsache, die nicht vollständige Ausführung des Funktionstests des Laser-Messgerätes, mit, er benennt auch das zur Ermittlung dieser Tatsache relevante Beweismittel, das Messprotokoll. Darüber hinaus teilt der Betroffene den Wortlaut der Urkunde, deren Verlesung er vermisst, mit. Eine Überprüfung durch den Senat, ob die Verlesung überhaupt zur Sachaufklärung hätte beitragen können, ist daher möglich (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O. Rdnr. 81). Der Betroffene führt ferner aus, warum sich das Gericht zu der Verlesung des Messprotokolls hätte gedrängt sehen müssen, und zu welchem Ergebnis die unterbliebene Beweisaufnahme geführt hätte (Bl. 47 f. d. A.).
Die aufgrund der Rüge zulässige Überprüfung der Sachakte (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 2 Strafzumessung 1) ergibt folgendes: Dem Messprotokoll (Bl. 3 d. A.) ist - wie von der Rechtsbeschwerde zutreffend ausgeführt - zu entnehmen, dass nur drei der vier gemäß Gebrauchsanweisung erforderlichen Funktionstests durchgeführt worden sind. In Anbetracht dieser sich aus den Akten ergebenden, und insoweit im Rahmen der Aufklärungspflicht beachtlichen (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O. Rdnr. 12) Erkenntnisse musste das Amtsgericht begründete Zweifel an der korrekten Durchführung der Geschwindigkeitsmessung haben und die Möglichkeit nutzen, die Frage nach verwertbaren Messergebnissen weiter aufzuklären. Denn auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist das Gericht gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 OWiG verpflichtet, die Wahrheit von Amts wegen zu erforschen.
Bei Messgeräten, deren Ergebnisse amtlich verwertet werden sollen, erfolgt eine "Richtigkeitskontrolle" im Voraus durch eine Eichung. Nach dem Eichrecht gilt ein Messgerät rechtlich als richtig messend, wenn es die Gewähr dafür bietet, über einen längeren Zeitraum Messergebnisse innerhalb der zulässigen Fehlergrenzen zu liefern (§§ 33, 36, 37 EO). Für Geschwindigkeitsmessgeräte sind die in Anlage 18, Abschnitt 11 zu § 33 EO aufgeführten Fehlergrenzen maßgeblich. Sie entsprechen den "Toleranzen", die immer zugunsten des Betroffenen berücksichtigt werden müssen (vgl. OLG Koblenz, VRR 2010, 123). Die Einhaltung der Gebrauchsanweisung des Geräteherstellers ist bei derartigen Geräten in dem Sinne verbindlich, dass nur durch sie das hierdurch standardisierte Verfahren, das heißt ein bundesweit einheitliches, korrektes und erprobtes Vorgehen, sichergestellt ist. Kommt es im konkreten Einzelfall zu Abweichungen von der Gebrauchsanweisung, so handelt es sich nicht mehr um ein standardisiertes Messverfahren, sondern ein individuelles, das nicht mehr die Vermutung der Richtigkeit und Genauigkeit für sich in Anspruch nehmen kann. Das Gerät ist dann auch nicht mehr als ein geeichtes anzusehen, weil das im Eichschein verbriefte Prüfergebnis bezüglich der Einhaltung der Verkehrsfehlergrenzen keine Gültigkeit besitzt. Es liegen dann konkrete Anhaltspunkte für die Möglichkeit von Messfehlern vor mit der Folge, dass das Gericht, wenn es die Verurteilung auf ein solches durch den Mangel eines Verstoßes gegen die Gebrauchsanweisung belastetes Messergebnis stützen will, dessen Korrektheit individuell zu überprüfen hat (vgl. OLG Koblenz, DAR 2006, 101; KG Berlin, VRS 116, 446 f.; OLG Celle, NVZ 2010, 414 f.).
Auf dem dargelegten Verstoß gegen § 244 Abs. 2 StPO beruht das Urteil. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 39 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße verurteilt, wobei das Gericht das in Nummer 11.3.6 der BußgeldkatalogVO bestimmte, bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 - 40 km/h anzusetzende Regelbußgeld in Höhe von 160,- EUR zugrundegelegt hat. Dabei hat es ausdrücklich auf die durch das Laser-Messverfahren ermittelte Geschwindigkeit abgestellt, wobei es von einer technisch fehlerfreien Messung ausgegangen ist.
Diesen Ausführungen schließt sich der Senat in jeder Hinsicht an. Die Sache ist daher gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 Satz 1 StPO insgesamt aufzuheben und an das Amtsgericht zurückzuverweisen.