Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20140423_OGH0002_0040OB00052_14X0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-11-12 11:37:35
Document Index: 95270075

Matched Legal Cases: ['OGH', '§228', '§411', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 37', '§ 12', '§ 37', '§ 12', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 81', '§ 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§35', '§1431', '§ 1431', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§25', '§ 190', '§ 190', '§ 12', 'OGH', 'OGH', '§ 190', '§ 190', '§ 5', 'OGH', 'OGH', '§ 25', 'OGH', 'OGH', '§ 25', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§16', '§49', '§ 49', '§ 10', '§ 16', 'OGH', 'OGH', '§228', 'OGH', 'OGH', 'Art140', '§228', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 4Ob52/14x - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 3Ob392/51 7Ob5/55 6Ob33...
RS0039157
3Ob392/51; 7Ob5/55; 6Ob33/60; 4Ob39/61; 7Ob71/62; 8Ob80/63; 7Ob18/65; 8Ob95/65; 8Ob507/79; 1Ob632/79; 3Ob107/99b; 1Ob281/01g; 7Ob44/02z; 4Ob231/06h; 5Ob50/13h; 9Ob3/14b; 4Ob52/14x; 10Ob29/15k; 1Ob158/17t
ZPO §228 G
ZPO §411 Ab
Wird ein negatives Feststellungsbegehren aus meritorischen Gründen rechtskräftig abgewiesen, so ist damit das zugrunde liegende Recht oder Rechtsverhältnis positiv festgestellt. Wird später auf Leistung aus dem Recht oder Rechtsverhältnis geklagt, so ist das Gericht an die Vorentscheidung gebunden.
3 Ob 392/51
Entscheidungstext OGH 05.10.1951 3 Ob 392/51
Veröff: SZ 24/263
7 Ob 5/55
Entscheidungstext OGH 26.01.1955 7 Ob 5/55
6 Ob 33/60
Entscheidungstext OGH 10.02.1960 6 Ob 33/60
4 Ob 39/61
Entscheidungstext OGH 11.04.1961 4 Ob 39/61
7 Ob 71/62
Entscheidungstext OGH 28.02.1962 7 Ob 71/62
8 Ob 80/63
Entscheidungstext OGH 02.04.1963 8 Ob 80/63
7 Ob 18/65
Entscheidungstext OGH 27.01.1965 7 Ob 18/65
Beisatz: Positive Feststellung Hauptmieter zu sein = negative Feststellung, daß keine Mietrechte bestehen. (T1)
8 Ob 95/65
Entscheidungstext OGH 06.04.1965 8 Ob 95/65
Veröff: SZ 38/57
8 Ob 507/79
Entscheidungstext OGH 21.06.1979 8 Ob 507/79
Auch; Beisatz: Das Begehren des zweiten Verfahrens (Begehren auf Feststellung einer bestimmten Servitut) ist das begriffliche Gegenteil des Begehrens des ersten Verfahrens (Begehren auf Feststellung des Nichtbestehens der Servitut). Dem zweiten Verfahren steht die Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft des ersten Urteils entgegen. (T2)
Vgl; Beisatz: Hier: Die später erhobene Klage ist als das begriffliche Gegenteil des früher gestellten Sachantrags nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG iVm § 12a Abs 3 MRG zu qualifizieren. Die Bindungswirkung der Entscheidung im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG iVm § 12a Abs 3 MRG würde sich auch auf die begehrte Feststellung des unvereinbaren Gegenteils erstrecken. (T3)
Ähnlich; Beisatz: Hier: Entscheidung der Regulierungsbehörde über den negativen Feststellungsantrag der Beklagen als Antragstellerin. (T4)
Auch; Beis wie T2 nur: Dem zweiten Verfahren steht die Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft des ersten Urteils entgegen. (T5)
Bem: Siehe auch RS0129450. (T6); Veröff: SZ 2014/40
Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Dasselbe Geh- und Zufahrtsrecht. (T7)
Beisatz: Mit einer noch genaueren Beschreibung werden dem(‑selben) Geh‑ und Zufahrtsrecht keine anderen oder neuen Tatsachen zugrunde gelegt. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0039157
JJR_19511005_OGH0002_0030OB00392_5100000_001
Rechtssatz für 7Ob18/65 5Ob178/72 5Ob9...
RS0039196
7Ob18/65; 5Ob178/72; 5Ob94/73; 7Ob67/74; 1Ob122/75; 4Ob405/76; 7Ob556/77; 7Ob23/78; 4Ob527/78; 6Ob648/78; 4Ob334/79; 7Ob590/80; 3Ob85/79; 3Ob9/81; 2Ob505/82; 5Ob671/82; 6Ob618/81; 3Ob501/85; 2Ob584/88; 4Ob11/95; 9ObA73/95 (9ObA74/95); 4Ob2215/96f; 1Ob60/97y; 3Ob107/99b; 1Ob158/99p; 3Ob341/98p; 1Ob281/01g; 7Ob226/04t; 3Ob28/06y; 4Ob118/07t; 6Ob15/12t; 9ObA80/13z; 4Ob52/14x; 9ObA86/14h; 10Ob63/16m; 6Ob171/17s; 4Ob60/18d; 3Ob138/18t
Voraussetzungen der Streitanhängigkeit.
Veröff: MietSlg 17771
5 Ob 178/72
Entscheidungstext OGH 26.09.1972 5 Ob 178/72
Beisatz: Streitanhängigkeit setzt voraus, dass nicht nur Identität der Parteien, sondern auch Gleichheit der Begehren und des geltend gemachten Rechtsgrundes vorliegt. Von einer Gleichheit der Ansprüche kann nur ausgegangen werden, wenn sich aus den vorgebrachten rechtserzeugenden Tatsachen und dem daraus abgeleiteten Begehren ergibt, dass beide Sachanträge dasselbe Rechtsschutzziel anstreben. (T1)
5 Ob 94/73
Entscheidungstext OGH 27.06.1973 5 Ob 94/73
7 Ob 67/74
Entscheidungstext OGH 09.05.1974 7 Ob 67/74
Beis wie T1 nur: Streitanhängigkeit setzt voraus, dass nicht nur Identität der Parteien, sondern auch Gleichheit der Begehren und des geltend gemachten Rechtsgrundes vorliegt. (T2); Beisatz: Neuer Rechtsgrund bei Vergleich. (T3)
1 Ob 122/75
Entscheidungstext OGH 27.08.1975 1 Ob 122/75
Beis wie T1; Beisatz: Unterlassungsbegehren nach § 81 UrhG und § 1 UWG keine Streitanhängigkeit. (T4)
7 Ob 556/77
Entscheidungstext OGH 31.03.1977 7 Ob 556/77
Beis wie T1 nur: Von einer Gleichheit der Ansprüche kann nur ausgegangen werden, wenn sich aus den vorgebrachten rechtserzeugenden Tatsachen und dem daraus abgeleiteten Begehren ergibt, dass beide Sachanträge dasselbe Rechtsschutzziel anstreben. (T5)
6 Ob 648/78
Entscheidungstext OGH 07.09.1978 6 Ob 648/78
Beis wie T1; Beisatz: Für die Prüfung, ob in zwei Zivilprozessen idente Ansprüche geltend gemacht werden, kann nicht von etwaigen Einwendungen der beklagten Partei oder dem letztlich festgestellten Sachverhalt ausgegangen werden; maßgebend dafür ist ausschließlich das Sachverhaltsvorbringen der klagenden Partei und das daraus abgeleitete Begehren. (T6)
7 Ob 590/80
Entscheidungstext OGH 12.06.1980 7 Ob 590/80
Beis wie T1; Beisatz: Streitanhängigkeit ist auch dort ausgeschlossen, wo die Identität der rechtserzeugenden Tatsachen nur eine teilweise ist, wo also beim weiteren Anspruch zu den in der ersten Klage vorgebrachten Tatsachen weitere rechtserzeugende Tatsachen hinzutreten. (T7)
Auch; Veröff: SZ 54/59
5 Ob 671/82
Entscheidungstext OGH 13.07.1982 5 Ob 671/82
Beis wie T1; Beisatz: Sodass für eine meritorische Entscheidung über die zweite Klage das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. (T8)
Beisatz: Eine bloß der geänderten Rechtszuständigkeit entsprechende Abweichung des Klagebegehrens ändert aber weder etwas an der Wesensgleichheit des materiellen Anspruches noch an der Identität des Streitgegenstandes. (Die Forderung wurde hier nach Klagseinbringung zediert, der Zessionar klagte neuerlich ein.) Die Abgabe einer schriftlichen Erklärung zum Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes samt Erklärung zur Bewirkung des entsprechenden Verfügungsgeschäftes (also Verkauf einer Liegenschaft samt Aufsandungserklärung) unterscheidet sich nach Form und Inhalt von der bloßen Erklärung zur Bewirkung der Verfügung über den Vertragsgegenstand (Einwilligung zur grundbücherlichen Eintragung). (T9)
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Der später geltend gemachte Klageanspruch ist ident mit dem Anspruch der "Vorklage", wenn er durch die rechtskräftige Entscheidung des "Vorprozesses" ebenfalls abschließend rechtskräftig erledigt werden wird. (T10)
2 Ob 584/88
Entscheidungstext OGH 27.09.1988 2 Ob 584/88
Beis wie T2; Beisatz: Auch bei identen Unterlassungsbegehren liegt daher keine Streitanhängigkeit vor, wenn der Anspruch aus einem anderen Wettbewerbsverstoß abgeleitet wird. (T11)
Vgl auch; Veröff: SZ 70/261
3 Ob 341/98p
Entscheidungstext OGH 22.12.1999 3 Ob 341/98p
Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Keine Streitanhängigkeit zwischen Unterlassungsbegehren und darüber hinaus gehendem negativem Feststellungsbegehren anderer Benützungsarten. (T12)
Beis wie T1; Beis wie T8; Beis wie T10; Beisatz: Im Vordergrund steht die Wesensgleichheit des materiellen Anspruchs. (T13); Beisatz: Keine Identität der Ansprüche liegt dort vor, wo in einem Rechtsstreit der vorgebrachte Tatsachenkomplex - anders als hier - nur zur rechtlichen Beurteilung der Vorfrage, im zweiten Rechtsstreit aber zur Beurteilung des Anspruchs in der Hauptsache selbst vorgebracht und erforderlich ist. (T14); Beisatz: Die Begehren müssen nicht identisch sein, es reicht aus, wenn das Begehren der einen Klage das genaue begriffliche Gegenteil der anderen darstellt. (T15); Beisatz: Identität besteht somit zwischen positiver und negativer Feststellungsklage in Ansehung desselben Rechtsverhältnisses. (T16)
7 Ob 226/04t
Entscheidungstext OGH 22.12.2004 7 Ob 226/04t
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Keine Streitanhängigkeit bei Räumungsklagen wegen Rückständen aus nicht vollständig identen Mietzinsperioden. (T17)
6 Ob 15/12t
Entscheidungstext OGH 15.03.2012 6 Ob 15/12t
Vgl auch; Beis wie T10; Bem: Siehe auch RS0129450. (T18); Veröff: SZ 2014/40
Beis wie T1; Beis wie T7; Beis wie T10
Auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Keine Streitanhängigkeit bei Klagebegehren auf Einwilligung in die Einverleibung einer Dienstbarkeit und zuvor eingebrachter negativer Feststellungsklage. (T19)
ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0039196
JJR_19650127_OGH0002_0070OB00018_6500000_001
Rechtssatz für 1Ob709/86 8Ob128/09w 4O...
RS0008856
1Ob709/86; 8Ob128/09w; 4Ob52/14x
Wenn geltende gesetzliche Bestimmungen eine konkrete Gesetzeslage als gegeben ansehen, erfordert es die Einheit der Rechtsordnung, eine andere gesetzliche Bestimmung, die nach ihrem Wortlaut durchaus die rechtliche Basis für die von den anderen Bestimmungen angenommene Rechtslage sein kann, so auszulegen, dass Widersprüche oder gar eine Diskrepanz zur verfassungsrechtlichen Lage vermieden werden.
1 Ob 709/86
Entscheidungstext OGH 28.01.1987 1 Ob 709/86
NZ 1988,78 = JBL 1988,165 = ÖA 1988,18 = SZ 60/12
Vgl; Veröff: SZ 2010/112
Vgl auch; Veröff: SZ 2014/40
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0008856
JJR_19870128_OGH0002_0010OB00709_8600000_001
Rechtssatz für 3Ob72/98d 3Ob92/12v 3Ob...
RS0112767
3Ob72/98d; 3Ob92/12v; 3Ob190/13g; 4Ob52/14x
EO §35 E
ABGB §1431
Die Anhängigkeit einer Oppositionsklage hindert nämlich die Rückforderung der im Exekutionsweg hereingebrachten (oder von ihm unter Exekutionsdruck bezahlten) Beträge mit Leistungsklage (gemäß § 1431 ABGB) nicht, weil die Entscheidung im Oppositionsprozeß zwar, insoweit sie das Bestehen oder Nichtbestehen des betriebenen Anspruchs feststellen sollte, für die Entscheidung des Rechtsstreites über die Leistungsklage präjudiziell sein, der Kläger jedoch nur mit der Leistungsklage die Rückzahlung der ihm zustehenden Beträge erreichen kann, weshalb zwischen diesen beiden Klagen keine Streitanhängigkeit besteht (RPflSlgE 1983/117).
3 Ob 72/98d
Entscheidungstext OGH 15.09.1999 3 Ob 72/98d
3 Ob 92/12v
Entscheidungstext OGH 11.07.2012 3 Ob 92/12v
Veröff: SZ 2012/71
ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112767
JJR_19990915_OGH0002_0030OB00072_98D0000_001
Rechtssatz für 4Ob86/02d 7Ob139/04g 8O...
RS0116275
4Ob86/02d; 7Ob139/04g; 8Ob103/04m; 2Ob240/08w; 6Ob72/09w; 6Ob229/09h; 4Ob52/14x; 8ObA76/16h
AußStrG 2005 §25 Abs2 Z1
Eine Unterbrechungsmöglichkeit gemäß § 190 ZPO ist weder bei einem vor dem Verfassungsgerichtshof anhängigen präjudiziellen Verfahren noch für das Außerstreitverfahren ausdrücklich vorgesehen. Diese planwidrige Gesetzeslücke ist durch analoge Anwendung des § 190 ZPO zu schließen, weil der Zweck der Bestimmung, widersprechende Entscheidungen im Sinne der Einheit der Rechtsordnung zu verhindern, auch im vorliegenden Fall zutrifft. Hier: § 12a FLAG.
4 Ob 86/02d
Entscheidungstext OGH 09.04.2002 4 Ob 86/02d
7 Ob 139/04g
Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 139/04g
Vgl auch; nur: Eine Unterbrechungsmöglichkeit gemäß § 190 ZPO ist weder bei einem vor dem Verfassungsgerichtshof anhängigen präjudiziellen Verfahren noch für das Außerstreitverfahren ausdrücklich vorgesehen. Diese planwidrige Gesetzeslücke ist durch analoge Anwendung des § 190 ZPO zu schließen, weil der Zweck der Bestimmung, widersprechende Entscheidungen im Sinne der Einheit der Rechtsordnung zu verhindern, auch im vorliegenden Fall zutrifft. (T1)
Beisatz: Hier: § 5j KSchG. (T2)
8 Ob 103/04m
Entscheidungstext OGH 22.12.2004 8 Ob 103/04m
2 Ob 240/08w
Entscheidungstext OGH 29.01.2009 2 Ob 240/08w
Auch; Beisatz: Hier: Lückenschluss durch analoge Anwendung des § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG. (T3)
6 Ob 72/09w
Entscheidungstext OGH 16.04.2009 6 Ob 72/09w
6 Ob 229/09h
Entscheidungstext OGH 15.04.2010 6 Ob 229/09h
Beisatz: Hier: § 25 Abs 3 GspG idF BGBl I 2005/105. (T4)
8 ObA 76/16h
Entscheidungstext OGH 27.01.2017 8 ObA 76/16h
Vgl auch; Veröff: SZ 2017/10
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116275
JJR_20020409_OGH0002_0040OB00086_02D0000_001
Rechtssatz für 5Ob99/02y 3Ob145/08g 4O...
RS0116996
5Ob99/02y; 3Ob145/08g; 4Ob52/14x
GGG §16 Abs1 Z1 litc
JN §49 Abs2 Z5
Bei einer Bestandstreitigkeit gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN handelt es sich - im Hinblick auf die Einheit der Rechtsordnung - auch um eine solche iSd § 10 Z 2 RATG, § 16 Abs 1 Z 1 lit c GGG.
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116996
JJR_20020611_OGH0002_0050OB00099_02Y0000_001
Rechtssatz für 4Ob52/14x
RS0129450
ZPO §228 F
ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129450
JJR_20140423_OGH0002_0040OB00052_14X0000_001
RS0129451
B-VG Art140, ZPO §228 F
ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129451
JJR_20140423_OGH0002_0040OB00052_14X0000_002