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Timestamp: 2020-05-31 14:03:45
Document Index: 213071857

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 211', '§ 27', '§ 211', '§ 27', 'BGH', 'BGH']

BGH AK 64/19 - 15. Januar 2020 (-) · hrr-strafrecht.de
BGH AK 64/19 - 15. Januar 2020 (-) [= HRRS 2020 Nr. 145]
BGH AK 64/19:
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 145
Zitiervorschlag: BGH, AK 64/19, Beschluss v. 15.01.2020, HRRS 2020 Nr. 145
BGH AK 64/19 - Beschluss vom 15. Januar 2020
Kein dringender Tatverdacht wegen Beihilfe zum Mord („Fall Lübcke“; Gehilfenvorsatz; Konkretisierung der Haupttat).
§ 112 StPO; § 211 StGB; § 27 StGB
Gehilfenvorsatz erfordert, dass der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern. Einzelheiten der Haupttat muss er dabei nicht kennen und keine bestimmten Vorstellungen von ihr haben. Allerdings ist ein Mindestmaß an Konkretisierung erforderlich. Der Hilfeleistende muss die zentralen Merkmale der Haupttat, namentlich den wesentlichen Unrechtsgehalt und die wesentliche Angriffsrichtung, im Sinne bedingten Vorsatzes zumindest für möglich halten und billigen. Zudem muss der Hilfeleistende wissen, dass seine Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu fördern.
Der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2019 (3 BGs 131/19) wird aufgehoben.
Gegenstand des Haftbefehls vom 27. Juni 2019 ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe einem Mitbeschuldigten durch Veräußerung der Tatwaffe Beihilfe dazu geleistet, den Geschädigten, L., heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen zu töten (§ 211 Abs. 2, § 27 Abs. 1 StGB).
1. Nach dem Haftbefehl ist ein Mitbeschuldigter dringend verdächtig, am 1. Juni 2019 gegen 23.30 Uhr den Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel, L., auf der Terrasse dessen Wohnhauses wissentlich und willentlich mittels eines Trommelrevolvers, Kaliber .38, erschossen zu haben. Der Mitbeschuldigte habe aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt und die Arglosigkeit sowie die darauf beruhende Wehrlosigkeit seines Tatopfers ausgenutzt, indem er sich an den sich in scheinbarer Sicherheit wähnenden und sich keines Angriffs versehenden L. angeschlichen und aus kurzer Distanz - etwa ein bis zwei Meter - einmal in dessen Kopf geschossen habe. Dabei sei es ihm darauf angekommen, sein Tatopfer wegen dessen politischer Überzeugung und Betätigung als Regierungspräsident zu töten und gleichsam für die von ihm vertretene Linie in der Flüchtlingspolitik abzustrafen.
Der Mitbeschuldigte hat in seiner - zwischenzeitlich widerrufenen, aber weiterhin verwertbaren (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2019 - StB 21/19, juris Rn. 15) - Einlassung im Rahmen seiner verantwortlichen Vernehmung vom 25. Juni 2019 zwar glaubhaft eingeräumt, die Tatwaffe im Jahr 2016 von dem Beschuldigten erworben zu haben. Er hat jedoch weder geschildert, diesen bewusst in Anschlagspläne eingeweiht zu haben, noch ein eigenes Verhalten behauptet, das den Beschuldigten hierauf hätte schließen lassen können. Auch einer schriftlichen Einlassung von Januar 2020, die dem Senat zu einer weiteren Vernehmung des Mitbeschuldigten vorliegt und in der dieser sich von einer vorsätzlichen Tötung des L. distanziert hat, ist hierzu nichts zu entnehmen.
Gegen die Annahme, der Beschuldigte habe zum maßgeblichen Zeitpunkt des Waffenverkaufs, mithin im Jahr 2016, mit der Möglichkeit gerechnet, der Mitbeschuldigte werde mit dem erworbenen Revolver ein Tötungsdelikt begehen, spricht bereits der große zeitliche Abstand zur späteren Tat. Der Mitbeschuldigte hat sich nach seiner Einlassung, die nach derzeitigem Ermittlungsstand als einzige Erkenntnisquelle für die näheren Umstände des Waffenverkaufs zur Verfügung steht, überdies nicht gezielt an den Beschuldigten gewandt, um eine bestimmte (Tat-)Waffe zu erwerben. Der Revolver wurde vielmehr im Rahmen einer bereits seit mindestens zwei Jahren bestehenden - illegalen - „Geschäftsbeziehung“ veräußert, innerhalb derer es zum Verkauf verschiedener Waffen gekommen war, die der Mitbeschuldigte seinerseits teilweise zur Erzielung einer Einnahmequelle gewinnbringend weiterverkauft hatte. Eine solche „Geschäftsbeziehung“ konnte - auch mit Blick auf die Vorstrafe des Mitbeschuldigten - nur auf dem Schwarzmarkt stattfinden, auf dem üblicherweise überhöhte Kaufpreise zu entrichten sind. Sie wurde im Jahr 2014 zu einem Zeitpunkt begründet, als etwaig bereits bestehende Anschlagspläne des Mitbeschuldigten zumindest noch nicht nach außen erkennbar waren (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2019, juris Rn. 32). Dieser fragte zudem nicht von sich aus nach einer bestimmten, für ein Tötungsdelikt geeigneten (handlichen, damit leicht zu transportierenden und zu versteckenden) scharfen Waffe. Vielmehr bot der Beschuldigte im Zuge eines anderweitigen Waffengeschäfts den genannten Revolver ohne besonderen Anlass zum Verkauf an. Nach längerem Überlegen entschloss sich der Mitbeschuldigte schließlich, die Waffe zu erwerben.
Die bisherigen Ermittlungen belegen überdies nicht, dass der Waffenerwerb in einer besonderen, über das in vergleichbaren Fällen vorliegende Maß hinausgehenden „hochkonspirativen“ Art und Weise erfolgte. Der Mitbeschuldigte hat hierzu lediglich erläutert, ein weiterer Mitbeschuldigter, der selbst „Kunde“ bei dem Beschuldigten gewesen sei, habe ihm diesen als Bezugsquelle genannt. Aus der Einlassung des Mitbeschuldigten ergibt sich indes nicht, dass der Beschuldigte bei „Neukunden“ besonders vorsichtig gewesen wäre und die Kontaktaufnahme von der Vermittlung durch einen als zuverlässig eingestuften „Türöffner“ abhängig gemacht hätte.
Vor diesem Hintergrund liegt auch unter Berücksichtigung der persönlichen Beziehung zwischen dem Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten ein dringender Tatverdacht nicht vor. Der Beschuldigte hat zwar eingeräumt, dass sich zu dem Mitbeschuldigten auch ein persönlicher Kontakt entwickelt und man über „Politik“, namentlich „Flüchtlinge“, „Vergewaltigung“ oder „Massenvergewaltigung“ gesprochen habe. Jedoch hat die in der Haftfortdauerentscheidung vom 6. August 2019 angestellte Vermutung, der Mitbeschuldigte habe den Beschuldigten auch über seine Ansicht eingeweiht, dass mit Blick auf die politischen Verhältnisse „wir Deutschen etwas tun müssen“, in den weiteren Ermittlungen bislang keine Bestätigung gefunden. Insbesondere liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschuldigte von der Erregung des Mitbeschuldigten über die Aussagen des Geschädigten anlässlich der Bürgerversammlung in Lo. und den daraus aus dessen Sicht bestehenden politischen Handlungsbedarf Kenntnis erlangte. Soweit der Beschuldigte nach seinen eigenen Angaben „vor mehreren Jahren“ von dem Mitbeschuldigten erfahren habe, dieser sei vorbestraft und mutmaße, auf den Schirm der Ermittler als Hauptverdächtiger zu geraten, sollte im Raum Kassel etwas passieren, ist bereits unklar, ob dieses Gespräch schon vor dem Waffenverkauf stattgefunden hat. Diesem Aspekt kommt daher nur untergeordnete Bedeutung zu.