Source: https://openjur.de/u/100363.html
Timestamp: 2020-08-06 07:32:43
Document Index: 94817117

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 146', '§ 123', '§ 55', '§ 53', '§ 146', '§ 55', '§ 47']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.08.2004 - 19 B 1687/04 - openJur
Beschluss vom 18.08.2004 - 19 B 1687/04
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.08.2004 - 19 B 1687/04
openJur 2011, 28462
vorher: Az. 23 L 1807/04
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 8750 EUR festgesetzt.
Der Beschlusstenor soll den Beteiligten vorab telefonisch übermittelt werden.
Die gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Prüfung des Senats ist auf die von den Antragstellern fristgerecht dargelegten Gründe beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Soweit diese Gründe überhaupt konkreten entscheidungserheblichen Fallbezug haben, rechtfertigen sie es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem Antrag der Antragsteller gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO stattzugeben, dem Antragsgegner einstweilen zu untersagen, sie abzuschieben.
Die Antragsteller haben auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass ihre für den 19. August 2004 vorgesehene Abschiebung im Sinne des § 55 Abs. 2 AuslG aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist.
Die Beschwerde genügt den Darlegungsanforderungen nicht, soweit sie auch zweitinstanzlich Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG geltend macht und sich hierfür auf eine erhebliche Retraumatisierungsgefahr bei der Antragstellerin zu 3) beruft. Insoweit setzt sich die Beschwerdebegründung entgegen § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht mit der zutreffend begründeten Feststellung im angefochtenen Beschluss auseinander, dass die Antragsteller solche Abschiebungshindernisse allein in einem Verfahren gegen das Bundesamt geltend machen können (S. 2 des Beschlussabdrucks).
Die weiteren Beschwerdegründe greifen im Ergebnis nicht durch. Ohne Erfolg beanstanden die Antragsteller, die Gefahr einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes dürfe nicht allein am Kriterium der Reisefähigkeit beurteilt werden. Diese Rüge legt ein zu enges Verständnis des Begriffs der Reisefähigkeit zugrunde, das weder dem angefochtenen Beschluss gerecht wird noch der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts entspricht. Reiseunfähigkeit als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis und damit ein Duldungsgrund nach § 55 Abs. 2 AuslG bezieht sich nämlich nicht nur auf eine am rein körperlichen Gesundheitszustand beurteilte Flugreisetauglichkeit, sondern auch auf psychische Folgen der Abschiebung mit Krankheitswert. Reiseunfähigkeit setzt voraus, dass unmittelbar durch die Abschiebung oder als Folge der Abschiebung der Gesundheitszustand des Ausländers (in körperlicher oder psychischer Hinsicht) wesentlich verschlechtert wird. Wesentlich ist die Verschlechterung allerdings nur dann, wenn sie deutlich über diejenigen körperlichen oder psychischen Folgen hinausgeht, die eine Abschiebung notwendig für jeden Ausländer mit sich bringt oder die üblicherweise mit einem solchen Vorgang einhergehen. Solche Folgen nimmt das Ausländergesetz in Kauf, indem es die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht. Reiseunfähigkeit entsteht danach nicht allein schon durch eine mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit des Bleiberechts für das Bundesgebiet und einer bevorstehenden Rückkehr in das Heimatland einhergehende psychische Belastung ohne Krankheitswert und ohne Behandlungsbedürftigkeit.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juni 2004 - 19 B 1147/04 - und 28. März 2003 - 18 B 35/03 -.
Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass der Antragsteller zu 1. nach diesem rechtlichen Maßstab reiseunfähig ist. Zum ganz überwiegenden Teil erschöpft sich dieses Vorbringen in der Wiederholung bereits vor Jahren erstmals aufgestellter Krankheitsbehauptungen (chronische Schmerzen des Bewegungsapparates, chronisches Schmerzsyndrom), die längst mit negativem Ergebnis ärztlich abgeklärt sind. Ein Gutachten des Hausarztes der Antragsteller Dr. C. vom 16. Februar 2004 haben die Antragsteller in der Beschwerdebegründung erstmalig erwähnt, aber nicht vorgelegt. Dasselbe gilt für die ebenfalls in der Beschwerdebegründung erstmals erwähnte ärztliche Stellungnahme des Rücken- und Schmerzzentrums Köln vom 11. Februar 2004. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich auch nicht, dass diese beiden ärztlichen Stellungnahmen neue Erkenntnisse enthalten, die über bereits erhobene und abgeklärte Befunde der genannten Mediziner hinausgehen. Sowohl Dr. C. als auch das Schmerzzentrum haben nämlich schon unter dem 5. März 2003, dem 11. April 2003 und dem 26. August 2003 Stellungnahmen abgegeben, die alle in die beiden ausführlichen und überzeugenden Gutachten des medizinischen Dienstes des Gesundheitsamtes des Antragsgegners vom 16. Juli 2003 (Allgemein-ärztlich) und vom 17. Dezember 2003 (Psychiatrisch, Dr. H. ) eingeflossen sind. Nicht bestätigt hat sich auch die in der Beschwerdebegründung ohne nähere Substantiierung wiederholte Behauptung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) des Antragstellers zu 1. Als auslösende Traumata für eine solche Erkrankung kommen im Fall des Antragstellers zu 1. nur der Arbeitsunfall von 1995 oder ein Ereignis vor seiner Ausreise aus dem Kosovo Ende 1992 in Betracht. Beide mögliche Ursachen hat Dr. H. in seinem erwähnten Gutachten geprüft, aber nicht bestätigt gefunden. Zu möglichen traumatischen Erfahrungen im Kosovo hatte der Antragsteller zu 1. auf konkrete Nachfrage des Gutachters angegeben, nie verhaftet oder misshandelt worden zu sein ("Die haben mich nie gekriegt", S. 2 oben des Gutachtens).
Auch eine abschiebungshindernde psychische Erkrankung oder gar Suizidgefährdung der 1993 in Deutschland geborenen und seitdem sich hier aufhaltenden Antragstellerin zu 3. ist nicht glaubhaft gemacht. Die im Beschwerdeverfahren vorgelegte Bescheinigung der Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie B. D. vom 17. August 2004 lässt nicht erkennen, welche Ursachen die darin behauptetermaßen diagnostizierte "akute reaktive Depression als Folge einer schweren Belastungs- und Anpassungsstörung (ICD 10; F 43)" haben könnte. Derartige Angaben fehlen insbesondere zu den behaupteten Befunden, die Antragstellerin zu 3. verlasse schon seit Wochen mit Ausnahme der Schulbesuche kaum noch die elterliche Wohnung, leide an Ein- und Durchschlafstörungen, zeige Nahrungsverweigerung, befinde sich in einem Ausnahme- und Erschöpfungszustand und weine bei Ansprache sofort. Die Angabe, "das Bild" habe sich bei der Vorstellung am 19. Juli 2004 aus dem Familiengespräch mit ausführlicher Anamnese und anschließender Diagnostik mit der Patientin allein ergeben, bleibt pauschal und zeigt nicht einmal in Ansätzen nachvollziehbare Elemente der Anamnese und Diagnostik auf. Sie erweckt überdies durchgreifende Bedenken dahin, dass Angaben der Antragstellerin zu 3. und ihrer Eltern unbesehen übernommen wurden; Ansätze für eine Überprüfung darauf, ob die Angaben der Betroffenen nicht maßgeblich bestimmt waren durch das Interesse an der Geltendmachung von Hindernissen gegen die bevorstehende Abschiebung und an einem weiteren Aufenthalt in Deutschland, fehlen. Darauf lässt aber die weitere Aussage in der ärztlichen Bescheinigung schließen, die Symptome würden voraussichtlich remittieren, wenn der Antragstellerin zu 3. ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zugestanden würde. Auch mögliche Ursachen der behaupteten PTBS, der schweren Belastungs- und Anpassungsstörung, benennt benennt die Bescheinigung nicht.
Vgl. zu Mindestanforderungen an Privatgutachten in Bezug auf eine PTBS VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. Juli 2003 - 11 S 2622/02 -, InfAuslR 2003, 423 (425 f.). Hier ist schon nicht mitgeteilt, auf welche konkret erlebten Vorkommnisse oder auf welches subjektive Erleben eine Traumatisierung der Antragstellerin zu 3. zurückzuführen sein könnte. Konkrete eigene Erlebnisse infolge von Gewalt und kriegerischen Auseinandersetzungen im Kosovo, die für eine Traumatisierung ursächlich sein könnten, sind auszuschließen, weil sich die Antragstellerin dort nie aufgehalten hat. Für die Behauptung in der Beschwerdebegründung, die Antragstellerin zu 3. sei nicht mehr in der Lage, die Erinnerungen an die sie traumatisierenden Erlebnisse zu kanalisieren, fehlt daher die tatsächliche Grundlage. Soweit eine erhebliche Retraumatisierungsgefahr durch eine Abschiebung in den Kosovo darauf gestützt wird, die Antragstellerin zu 3. sei aus Erzählungen der Eltern durch Brutalität und Gnadenlosigkeit von deren Erlebnissen und Traumatisierungen selbst mit einem Trauma belastet, fehlt es schon an jeglicher fachärztlicher Fundierung; zudem ist eine Traumatisierung der 1992 und 1993 nach Deutschland gekommenen Eltern, des Antragstellers zu 1. und der Antragstellerin zu 2., nicht glaubhaft gemacht. Eine erhebliche Gesundheitsgefährdung der Antragstellerin zu 3. durch eine Abschiebung lässt sich auch nicht auf einen "Therapieabriss" stützen; eine therapeutische Behandlung ist, wie der ärztlichen Stellungnahme vom 17. August 2004 zu entnehmen ist, nicht durchgeführt worden.
Vor diesem Hintergrund fehlt auch der Aussage in der ärztlichen Bescheinigung vom 17. August 2004, bei einer Abschiebung der Antragstellerin zu 3. sei auf Grund der Verzweiflung "glaubwürdig mit Suizid zu rechnen", jegliche Aussagekraft, zumal auch insofern die Grundlagen für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit nicht ansatzweise dargetan sind.
Schließlich spricht auch entscheidend der Umstand, dass sich die Antragsteller durch Erklärung des Antragstellers zu 1. nicht nur im Dezember 2002, sondern auch noch im Juni 2004 mit der freiwilligen Ausreise in den Kosovo - zuletzt zum 1. Juli 2004 ggf. unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfen - einverstanden erklärt haben, dagegen, dass dem Antragsteller zu 1. und der Antragstellerin zu 3. die behaupteten Gesundheitsgefahren durch die vorgesehene Abschiebung tatsächlich drohen. Die erklärte Rückkehrbereitschaft lässt erkennen, dass die Antragsteller selbst nicht ernsthaft von den behaupteten Gefahren ausgehen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.
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