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Timestamp: 2016-10-28 00:57:12
Document Index: 50865187

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 42', 'Art. 62', 'Art. 64', 'Art. 66']

2C_136/2010 (19.07.2010)
2C_136/2010
Mit Verf�gung vom 14. September 2009 erkl�rte das Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) des Kantons Basel-Stadt einen ihm vom Regierungsrat gest�tzt auf � 42 des kantonalen Organisationsgesetzes (OG) zur direkten Erledigung zugewiesenen Rekurs von X._______ (geb. 1964) betreffend Ausweisung aus der Schweiz und Erl�schen der Aufenthaltsbewilligung (u.a. wegen Straff�lligkeit [3 1/2 Jahre Zuchthaus wegen Vergewaltigung] und Schuldenwirtschaft) nach Massgabe von � 30 Abs. 2 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG) f�r dahingefallen, nachdem X._______ den am 21. August 2009 einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- nicht fristgerecht bis zum 4. September, sondern erst am 11. September 2009 bezahlt hatte.
Mit Eingabe vom 18. September 2009 stellte X._______ beim Appellationsgericht ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und ersuchte um Wiedererw�gung der Verf�gung vom 14. September 2009. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, aufgrund einer psychischen Erkrankung, die sich Ende August/Anfang September akut versch�rft habe, sei er nicht in der Lage gewesen, rechtzeitig auf die Kostenvorschussverf�gung vom 24. August 2009 zu reagieren und den Vorschuss fristgerecht einzuzahlen. Am 25. September 2009 reichte er einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. Y._______ (Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH) vom 23. September 2009 nach, welcher bei seinem Patienten folgende Diagnosen stellt:
- Chronifizierte (anhaltende) depressive St�rung, gegenw�rtig mittelgradig, ohne somatisches Syndrom (ICD-10:F32.1)
- Anpassungsst�rung mit Beeintr�chtigung von anderen Gef�hlen (ICD-10:F43.23).
Mit Urteil vom 2. November 2009 wies das Appellationsgericht das Wiedereinsetzungsgesuch ab. Das begr�ndete Urteil versandte das Gericht am 15. Januar 2010.
Mit Eingabe vom 10. Februar 2010 f�hrt X._______ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Prozessf�hrung ersucht.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Anfechtungsobjekt ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid des Appellationsgerichts (als Verwaltungsgericht), mit dem dieses das Begehren des Beschwerdef�hrers um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gest�tzt auf kantonales Verfahrensrecht (� 21 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit � 34b Abs. 1 der Zivilprozessordnung vom 8. Februar 1875 [ZPO]) abgewiesen hat. Damit wird dem Beschwerdef�hrer der Rechtsmittelweg versperrt: Tritt der angefochtene Entscheid in Rechtskraft, wird das Appellationsgericht den ihm vom Regierungsrat zur direkten Erledigung zugewiesenen Rekurs von X._______ betreffend Ausweisung aus der Schweiz und Erl�schen der Aufenthaltsbewilligung mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses nicht an die Hand nehmen; es hat ihn wie erw�hnt bereits am 14. September 2009 f�r dahingefallen erkl�rt (vorne lit. A). Der angefochtene Entscheid schliesst damit das Verfahren ab; es handelt sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, gegen den - zumal auch kein Ausschlussgrund nach Massgabe von Art. 83 BGG gegeben ist - die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen steht. Der Beschwerdef�hrer ist hierzu legitimiert (Art. 89 BGG).
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Das Bundesgericht pr�ft, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft solche R�gen nur, wenn sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
1.3 Das Bundesgericht legt sodann seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2). Im Bereich der Beweisw�rdigung steht dem Sachgericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (vgl. BGE 132 III 209 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b S. 40; 118 Ia 28 E. 1b S. 30).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das eingereichte Arztzeugnis erkl�re plausibel und nachvollziehbar, dass seine akute depressive Erkrankung ihn daran gehindert habe, seine allt�glichen Verrichtungen (wie Einzahlungen) zu machen. Das Verpassen der Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses sei klarerweise mit der akuten psychischen Erkrankung zu begr�nden, wobei er - der Beschwerdef�hrer - damals in seinem Antrieb so gehemmt gewesen sei, dass er nicht einmal einfachste T�tigkeiten habe verrichten k�nnen.
2.2 Ein Krankheitszustand bildet, wenn und solange er jegliches auf die Fristwahrung gerichtete Handeln verunm�glicht, ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung f�hrendes Hindernis (Urteil 6S.54/2006 vom 2. November 2006 E. 2.2.1, mit Hinweisen). Doch muss die Erkrankung derart sein, dass der Rechtsuchende durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder doch eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (zur Kasuistik vgl. Urteil 2C_401/2007 vom 21. Januar 2008, E. 3.3).
2.3 Das Appellationsgericht hat erwogen, der Arztbericht vom 23. September 2009 st�tze sich haupts�chlich auf den Arztbesuch des Beschwerdef�hrers vom 5. August 2009. W�hrend dieser Zeitdauer h�tten bloss zwei therapeutische Sitzungen stattgefunden, so dass nicht von einer intensiven Psychotherapie gesprochen werden k�nne. Auch beschreibe der Arzt den Patienten als bewusstseinsklar und allseits orientiert. Dass dem Beschwerdef�hrer die Einzahlung des Geldbetrages bis zum 4. September 2009 nicht m�glich gewesen w�re, ergebe sich aus dem Arztzeugnis nicht. Das Verpassen der Frist lasse sich mit der psychischen Erkrankung jedenfalls nicht rechtsgen�glich begr�nden.
2.4 Diese Auffassung des Appellationsgerichts ist vertretbar und damit nicht willk�rlich. Der Beschwerdef�hrer hatte fast zwei Wochen Zeit, die Einzahlung des Kostenvorschusses selber vorzunehmen oder mit der Zahlung eine Drittperson zu beauftragen. Der Arzt bezeichnete ihn nach zwei therapeutischen Sitzungen, die zwischen dem 5. August 2009 (erster Arztbesuch) und dem 23. September 2009 (Arztbericht) stattgefunden haben m�ssen, zwar als verzweifelt und "abgel�scht", nach psychopathologischem Befund habe sich aber ein "bewusstseinsklarer und allseits orientierter Patient" gezeigt. Psychomotorisch galt der Beschwerdef�hrer als "eher antriebsarm", der "formale Gedankengang" war aber "koh�rent" und es gab "kein(en) Hinweis auf Wahn, Sinnest�uschungen oder Ich-St�rungen". Die Annahme des Appellationsgerichts, es sei nicht rechtsgen�glich nachgewiesen, dass der Beschwerdef�hrer nicht rechtzeitig habe handeln k�nnen, erscheint unter diesen Umst�nden nicht unhaltbar. Die vom Beschwerdef�hrer beim Bundesgericht neu eingereichten Beweismittel (E-Mail des Arztes vom 9. Februar 2010, IV-Anmeldung vom 16. Januar 2010) verm�chten an dieser Beurteilung nichts zu �ndern, weshalb dahingestellt bleiben kann, ob sie nach Massgabe von Art. 99 Abs. 1 BGG vorliegend �berhaupt ber�cksichtigt werden k�nnten. Die R�ge, das Appellationsgericht habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt bzw. Beweise willk�rlich gew�rdigt, ist so oder anders unbegr�ndet.
2.5 Die �brigen R�gen des Beschwerdef�hrers sind nicht zielf�hrend: Soweit er geltend macht, sein Rekurs m�sse - weil urspr�nglich beim Regierungsrat eingereicht - ausschliesslich nach den Regeln �ber das verwaltungsinterne Rekursverfahren (�� 43 ff. OG) behandelt werden (wobei dort keine Kostenvorschusspflicht vorgesehen sei), begn�gt er sich mit einer blossen Wiederholung seiner Rechtsstandpunkte, ohne darzutun, inwiefern die Erw�gungen des Appellationsgerichts zu diesem Punkt (S. 3/4 des angefochtenen Entscheides) willk�rlich sein sollten. Auf diese rein appellatorische Kritik ist nicht einzutreten (Art. 42 BGG, E. 1.2). Sodann kann der Beschwerdef�hrer auch nicht verlangen, dass der eine Woche zu sp�t geleistete Kostenvorschuss im Sinne einer zugestandenen Nachfrist als rechtzeitig geleistet h�tte gelten m�ssen: Die Kantone sind frei, in ihrem Verfahrensrecht die Folgen der nicht rechtzeitigen Leistung eines Kostenvorschusses zu ordnen und ohne Einr�umung einer Nachfrist ein Nichteintreten auf die Rechtsvorkehr (bzw. hier deren Dahinfallen) vorzusehen. Darin, dass dem Beschwerdef�hrer keine Nachfrist zugestanden worden ist, liegt keine formelle Rechtsverweigerung, kein �berspitzter Formalismus und auch keine Verletzung des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit (vgl. Urteil 1C_330/2008 vom 21. Oktober 2008, E. 3.2). Dass gewisse Prozessordnungen - wie auch das Bundesgerichtsgesetz (Art. 62 Abs. 3 Satz 3 BGG) - bei nicht rechtzeitiger Bezahlung des Kostenvorschusses das Einr�umen einer Nachfrist vorsehen oder vorschreiben, �ndert nichts (genanntes Urteil, a.a.O.).
Der Beschwerdef�hrer ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er konnte jedoch nicht ernsthaft mit der Gutheissung seiner Antr�ge rechnen, weshalb das Gesuch abzuweisen ist (Art. 64 BGG). Die Umst�nde rechtfertigen es, auf eine Kostenauflage zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) schriftlich mitgeteilt.