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Timestamp: 2016-10-27 08:57:47
Document Index: 33033198

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art 105', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE']

C 5/04 (27.05.2004)
C 5/04
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Lustenberger; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
Firma S.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alois Schuler, Auf der Mauer 4, 8001 Z�rich,
Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Werdstrasse 62, 8004 Z�rich, Beschwerdegegnerin
Mit Verf�gung vom 21. November 2002 verpflichtete die Arbeitslosenkasse GBI die Firma S.________ AG, f�r die Zeit vom November 2001 bis Februar 2002 bereits ausbezahlte Kurzarbeitsentsch�digungen im Betrag von Fr. 49'552.55 zur�ckzuerstatten.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 24. November 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst die Firma die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verf�gung vom 21. November 2002 beantragen, soweit der R�ckforderungsbetrag Fr. 8'465.05 �bersteige.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 21. November 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
2.1 Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG muss die Kasse Leistungen der Versicherung, auf die der Empf�nger keinen Anspruch hatte, zur�ckfordern. Zu Unrecht bezogene Geldleistungen k�nnen jedoch nur dann zur�ckgefordert werden, wenn die Voraussetzungen einer prozessualen Revision oder Wiedererw�gung gegeben sind (vgl. BGE 122 V 368 Erw. 3 und ARV 1998 Nr. 15 S. 79 Erw. 3b). Eine formell rechtskr�ftige Verf�gung kann die Verwaltung in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen).
2.2 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist, vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung zutreffend wiedergegeben (Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG, Art. 46b AVIV; ARV 1999 Nr. 34 S. 200; Urteile B. AG vom 10. M�rz 2002, C 61/01, Erw. 2, W. AG vom 22. August 2001, C 260/00, Erw. 2b, D. AG vom 30. Juli 2001, C 229/00, Erw. 2b, X. AG vom 5. Juni 2001, C 132/00, Erw. 2, H. AG vom 19. September 2000, C 370/99, Erw. 4b). Ferner hat das kantonale Gericht die Voraussetzungen, unter denen ein beh�rdliches Verhalten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung gebietet, ebenfalls richtig dargelegt (BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2001 Nr. KV 171 S. 281 Erw. 3b, 2000 Nr. KV 126 S. 223, Nr. KV 133 S. 291 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen). Darauf ist zu verweisen.
Die Beschwerdef�hrerin bringt mehrere formelle R�gen vor, die es vorab zu behandeln gilt (BGE 124 V 92 Erw. 2, 121 V 152 Erw. 3 je mit Hinweisen).
3.1 Sie bem�ngelt zun�chst, bis dato seien ihr die vom seco im provisorischen Bericht zur Arbeitgeberkontrolle vom 26. Juli 2002 erw�hnten Hinweise ehemaliger Angestellter nicht offen gelegt worden, wonach an Tagen gearbeitet worden sein soll, f�r welche die Firma zugleich Arbeitsausf�lle geltend gemacht habe; dergestalt sei es ihr verunm�glicht, diese Vorw�rfe geh�rig zu entkr�ften.
Sie �bersieht dabei, dass vorliegend einzig die hinreichende Kontrollierbarkeit der Arbeitszeit zur Beurteilung ansteht, nicht jedoch die Frage, ob die Firma mit unwahren Angaben unrechtm�ssig Leistungen erwirkt hat. Dies ist gegebenenfalls im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens n�her zu ergr�nden (Art 105 ff. AVIG). Inwieweit daher die Vorw�rfe zutreffen, ist in diesem Verfahren - wie bereits von der Vorinstanz dargetan - ohne Belang, weshalb auch keine Abkl�rungen in diese Richtung angezeigt sind.
3.2 Wenn das kantonale Gericht nun den provisorischen Bericht zur Arbeitgeberkontrolle des seco vom 26. Juli 2002 im Sachverhalt wiedergibt und anschliessend in den Erw�gungen in Ablehnung der von der Kasse in der Duplik beantragten Zeugeneinvernahmen unter anderem auf die fehlende Zust�ndigkeit zur strafrechtlichen Beurteilung des im fraglichen Bericht vorgeworfenen Fehlverhaltens verweist, verh�lt es sich korrekt. Der Anschein der Befangenheit der am Entscheid mitwirkenden Richter kann daraus im Widerspruch zur Behauptung der Beschwerdef�hrerin nicht abgeleitet werden.
In materieller Hinsicht ist die Vorinstanz in einl�sslicher W�rdigung der Akten und Parteivorbringen zum Schluss gelangt, die Firma habe im fraglichen Zeitraum �ber keine t�glich fortlaufend gef�hrte Arbeitszeiterfassung verf�gt, womit es an der f�r die Kurzarbeitsentsch�digung anspruchsbegr�ndenden hinreichenden Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls gem�ss Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG fehle. Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, zielt an der Sache vorbei. Die Vorgabe von (reduzierten) Sollarbeitsstunden an die Arbeitnehmer wie auch die Erfassung der effektiven Arbeitsstunden am Ende des Monats gest�tzt auf die Angaben der Angestellten entspricht offenkundig nicht einer t�glich fortlaufenden Aufzeichnung.
Damit erweist sich die Auszahlung als zweifellos unrichtig. Angesichts des in Frage stehenden Betrages ist die Berichtigung sodann von erheblicher Bedeutung, womit die Voraussetzungen f�r die R�ckforderung grunds�tzlich erf�llt sind.
Die Firma verlangt indessen ferner unter Berufung auf den Vertrauensschutz eine vom materiellen Recht abweichenden Behandlung.
5.1 Dabei macht sie zun�chst geltend, von der Beschwerdegegnerin nur unzureichend �ber die Anforderungen an eine Arbeitszeitkontrolle informiert worden zu sein.
Es obliegt praxisgem�ss der Antrag stellenden Firma, abzukl�ren, ob ihr Zeiterfassungssystem eine im Hinblick auf die Anspruchsberechtigung ausreichende Kontrolle gew�hrleistet (vgl. ARV 2002 Nr. 37 S. 255 Erw. 4b). Aus der eigenen Rechtsunkenntnis kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa mit Hinweisen). Erforderlich ist vielmehr, dass die Verwaltung tats�chlich eine falsche Auskunft erteilt hat; von sich aus - spontan, ohne von der Firma angefragt worden zu sein - brauchen die Organe der Arbeitslosenversicherung hingegen nicht Ausk�nfte zu erteilen - worauf die Vorinstanz ebenfalls richtigerweise verwiesen hat (Urteil W. AG. vom 22. August 2001, C 260/00, Erw. 3). Ein gesetzlicher Informationsauftrag besteht nicht (vgl. BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa).
5.2 Weiter behauptet die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss, ein Kassenmitarbeiter habe dem f�r sie zum damaligen Zeitpunkt die Buchhaltung erledigenden Herrn J.________ von der Firma X.________ GmbH anl�sslich einer Besprechung Ende November oder anfangs Dezember 2001 im - letztinstanzlich erstmals behaupteten - Beisein ihres B�rovorstehers mitgeteilt, die Arbeitszeiterfassung der Firma (Wochenarbeitszeitvorgaben f�r die Mitarbeiter sowie eine Aufstellung der daraus abzuleitenden Ausfallstunden) sei zur Anspruchsbegr�ndung ausreichend. Dem steht jedoch die an diese Besprechung anschliessende Korrespondenz des Kassenmitarbeiters mit der Beschwerdef�hrerin bzw. der Firma X.________ GmbH vom 19. Dezember 2001 und 10. Januar 2002 entgegen, worin zun�chst die internen Stundenkontrollen erbeten und anschliessend darauf hingewiesen wurde, dass die Wochenzeitvorgaben in Kombination mit der Zusammenstellung der Ausfallstunden nicht gen�gen w�rden. Eine Auskunft im umschriebenen Sinn kann daher nicht als erstellt gelten, zumal dies von der Kasse bestritten wird. Ohne dass es weiterer Abkl�rungen bed�rfte, muss es bei der Feststellung bleiben, dass zwar m�glicherweise zumindest zwischen Herrn J.________ und der Kasse Ende November oder Anfang Dezember 2001 ein Gespr�ch stattgefunden hat, eine vom geltenden Recht abweichende Behandlung gebietende Auskunft aber nicht nachweisbar ist. Ob die Firma Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden konnten, wie von der Beschwerdef�hrerin behauptet und der Vorinstanz verneint, braucht dergestalt nicht n�her gepr�ft zu werden.
5.3 Zuletzt kann die Beschwerdef�hrerin aus dem Umstand, dass das Schreiben vom 10. Januar 2002 nicht an sie direkt, sondern an Herrn J.________ adressiert wurde, nichts zu ihren Gunsten ableiten, durfte die Verwaltung zum damaligen Zeitpunkt doch von einem Erf�llungsgehilfen ausgehen und bestand dar�ber hinaus ohnehin keine Informationspflicht. Diesbez�glich ist auf die vorinstanzlichen Erw�gungen zu verweisen, denen nichts beizuf�gen ist.