Source: http://www.famrb.de/54021.htm
Timestamp: 2019-01-23 20:33:03
Document Index: 67170527

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 48', 'BGH', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 123', 'Art. 109', 'Art. 109', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 109', 'EuG', 'BGH']

BGH v. 14.11.2018 - XII ZB 292/15
Im Vereinigten KÃ¶nigreich frei gewÃ¤hlter Adelsname kann in Deutschland nicht eingetragen werden
Der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private NamensÃ¤nderungserklÃ¤rung nach englischem Recht ("deed poll") einseitig bestimmte Familienname kann nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden, wenn er frei gewÃ¤hlte deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthÃ¤lt. Die Versagung der Namensangleichung stellt keinen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Eingriff in die unionsrechtliche PersonenfreizÃ¼gigkeit dar, wenn das erkennbar einzige Motiv fÃ¼r eine privatautonome NamensÃ¤nderung unter einem auslÃ¤ndischen Recht darin besteht, fortan einen Namen mit deutschsprachigen Adelsbezeichnungen tragen zu kÃ¶nnen, der aus GrÃ¼nden der Ã¶ffentlichen Ordnung in Deutschland nicht erworben werden kann.
Die Antragstellerin wurde im Jahr 1983 in Deutschland geboren. Ihre Geburt wurde beim zustÃ¤ndigen Standesamt unter dem Namen "Silke Nicole Vo." registriert. Im MÃ¤rz 2011 erwarb die seit 1999 im Vereinigten KÃ¶nigreich lebende Antragstellerin zusÃ¤tzlich zu ihrer deutschen auch die britische StaatsangehÃ¶rigkeit.
Im Dezember 2011 gab sie wÃ¤hrend eines Auslandsaufenthalts gegenÃ¼ber der britischen Botschaft in Bern eine private NamensÃ¤nderungserklÃ¤rung ("deed poll") ab, wonach sie fortan den Namen "Silia Valentina Mariella GrÃ¤fin von FÃ¼rstenstein" fÃ¼hren wolle; unter diesem Namen wurde ihr 2013 von den britischen BehÃ¶rden ein Reisepass ausgestellt. Eine soziale Beziehung oder Verwandtschaft zwischen der Antragstellerin und einem TrÃ¤ger des von ihr gewÃ¤hlten Namens besteht nicht.
Die Antragstellerin hat gegenÃ¼ber dem zustÃ¤ndigen Standesamt unter Bezugnahme auf Art. 48 EGBGB erklÃ¤rt, dass der von ihr nach englischem Recht bestimmte Name in das deutsche Personenstandsregister eingetragen werden solle. Das Standesamt hat die begehrte Eintragung verweigert.
AG und OLG wiesen den Antrag der Antragstellerin, das Standesamt zur Fortschreibung des sie betreffenden Geburteneintrages dahingehend anzuweisen, dass ihre Vornamen "Silia Valentina Mariella" und ihr Familienname "GrÃ¤fin von FÃ¼rstenstein" laute, zurÃ¼ck. Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das Standesamt hat die begehrte Namenseintragung zu Recht verweigert.
Unterliegt der Name einer Person deutschem Recht, so kann sie gem. Art. 48 Satz 1 Halbs. 1 EGBGB durch ErklÃ¤rung gegenÃ¼ber dem Standesamt den wÃ¤hrend eines gewÃ¶hnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union erworbenen und dort in ein Personenstandsregister eingetragenen Namen wÃ¤hlen, um dadurch die in den beiden Staaten gefÃ¼hrten Namen einander anzugleichen. Dieses Namenswahlrecht steht nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift auch demjenigen NamenstrÃ¤ger zu, dessen Namenserwerb im EU-Ausland aufgrund einer isolierten (d.h. nicht mit einem familienrechtlichen Statusereignis wie Geburt, Adoption oder EheschlieÃŸung zusammenhÃ¤ngenden) NamensÃ¤nderung erfolgt ist, und zwar selbst dann, wenn die NamensÃ¤nderung - wie beim "deed poll" im Vereinigten KÃ¶nigreich - einseitig auf einer privaten WillenserklÃ¤rung beruht.
Die von der Antragstellerin erstrebte Namensangleichung zugunsten ihres im Vereinigten KÃ¶nigreich gefÃ¼hrten Namens kommt dennoch nicht in Betracht, weil die Annahme einer frei gewÃ¤hlten deutschsprachigen Adelsbezeichnung mit der deutschen Ã¶ffentlichen Ordnung unvereinbar ist (Art. 48 Satz 1 Halbs. 2 EGBGB). Der noch heute geltende Rechtszustand bzgl. der namensrechtlichen Behandlung von Adelsbezeichnungen beruht auf dem - gem. Art. 123 Abs. 1 GG als einfaches Bundesrecht fortgeltenden - Art. 109 Abs. 3 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung (WRV), wonach Adelsbezeichnungen nur als Teil des Namens gelten und nicht mehr verliehen werden dÃ¼rfen. Dieser Vorschrift ist zumindest in ihrer Tendenz zu entnehmen, dass sie jedes staatliche Handeln missbilligt, welches zu einer Schaffung von neuen Adelsbezeichnungen oder zum Wiederaufleben erloschener Adelsbezeichnungen fÃ¼hrt, auch wenn diese nur noch als Bestandteile des bÃ¼rgerlichen Familiennamens gelten. Dem entspricht eine bis in die Zeiten der Weimarer Republik zurÃ¼ckgehenden Rechts- und Verwaltungspraxis, bei der Vergabe von Adelsbezeichnungen im Wege der Ã¶ffentlich-rechtlichen NamensÃ¤nderung grÃ¶ÃŸte ZurÃ¼ckhaltung zu Ã¼ben.
Dieser aus Art. 109 Abs. 3 Satz 2 WRV zu entnehmende Rechtsgedanke gehÃ¶rt zu den wesentlichen GrundsÃ¤tzen des deutschen Namensrechts und ist damit Bestandteil der Ã¶ffentlichen Ordnung (ordre public). Die bloÃŸe Abschaffung des Adels als rechtlicher Institution hat auch mehrere Generationen nach dem Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung noch nichts daran geÃ¤ndert, dass den funktionslos gewordenen Adelsbezeichnungen im Namen in der Vorstellung breiter BevÃ¶lkerungskreise weiterhin eine besondere soziale und gesellschaftliche Bedeutung beigemessen wird. In Deutschland kÃ¶nnen zwar Namen mit Adelsbezeichnungen aufgrund familienrechtlicher VorgÃ¤nge weitergegeben werden, was eine notwendige Folge der Herabstufung der frÃ¼heren Adelstitel zu einem bloÃŸen Namensbestandteil ist. Gleichwohl entspricht dem Gebot staatsbÃ¼rgerlicher Gleichheit, wenn der Staat dem darÃ¼ber hinaus gehenden Bestreben Einzelner, sich durch eine isolierte Ã„nderung ihres Namens den Anschein einer gegenÃ¼ber anderen BÃ¼rgern herausgehobenen sozialen oder gesellschaftlichen Stellung zu geben, seine Mitwirkung verweigert.
Auch EU-Recht gebietet es nicht, den von der Antragstellerin im Vereinigten KÃ¶nigreich gefÃ¼hrten Namen in Deutschland anzuerkennen. Laut EuGH-Rechtsprechung berÃ¼hrt es die AusÃ¼bung des in Art. 21 Abs. 1 AEUV verankerten FreizÃ¼gigkeitsrechts, wenn die BehÃ¶rden eines Mitgliedstaats es ablehnen, den von einem seiner StaatsangehÃ¶rigen bei einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erworbenen Namen so anzuerkennen, wie er dort bestimmt wurde und es dadurch fÃ¼r den Betroffenen zu den Nachteilen einer "hinkenden NamensfÃ¼hrung" kommt. Allerdings hat der EuGH ausdrÃ¼cklich anerkannt, dass die dem Art. 109 Abs. 3 Satz 2 WRV zu entnehmende Missbilligung der Schaffung neuer Adelsbezeichnungen zur nationalen IdentitÃ¤t Deutschlands und damit zu den Belangen der deutschen Ã¶ffentlichen Ordnung gehÃ¶rt, die im Rahmen einer von den deutschen Gerichten vorzunehmenden VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung eine EinschrÃ¤nkung der unionsrechtlichen PersonenfreizÃ¼gigkeit rechtfertigen kÃ¶nnen EuGH v. 2.6.2016 - C-438/14). Demzufolge kÃ¶nnen im Rahmen dieser VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung insbesondere die Freiwilligkeit der NamensÃ¤nderung und ihre Motivation BerÃ¼cksichtigung finden.
Vor diesem Hintergrund stellt die Versagung der Namensangleichung keinen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Eingriff in die unionsrechtliche PersonenfreizÃ¼gigkeit dar, wenn - wie bei der Antragstellerin - das erkennbar einzige Motiv fÃ¼r eine privatautonome NamensÃ¤nderung unter einem auslÃ¤ndischen Recht darin besteht, fortan einen Namen mit deutschsprachigen Adelsbezeichnungen tragen zu kÃ¶nnen, der aus GrÃ¼nden der Ã¶ffentlichen Ordnung in Deutschland nicht erworben werden kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.12.2018 12:11
Quelle: BGH PM Nr. 188 vom 17.12.2018