Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.03.1969&Aktenzeichen=VII%20C%2049.67
Timestamp: 2019-07-24 04:11:19
Document Index: 245028152

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 21', '§ 40', '§ 61', 'Art. 21', 'Art. 21']

BVerwG, 28.03.1969 - VII C 49.67 - dejure.org
https://dejure.org/1969,130
BVerwG, 28.03.1969 - VII C 49.67 (https://dejure.org/1969,130)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.1969 - VII C 49.67 (https://dejure.org/1969,130)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 1969 - VII C 49.67 (https://dejure.org/1969,130)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1969,130) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art. 3, 21
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.03.1967 - II OVG A 13/67
BVerwGE 31, 368
MDR 1969, 787
DVBl 1969, 552
DÖV 1969, 430
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 28. März 1969 - BVerwG 7 C 49.67 - (BVerwGE 31, 368 [BVerwG 28.03.1969 - VII C 49/67]) festgestellt hat, sind die Gemeinden bundesrechtlich nicht gehindert, sich bei der Schaffung und Unterhaltung von Einrichtungen, die dem wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Wohl ihrer Einwohner dienen, privatrechtlicher Gestaltungsformen zu bedienen, und zwar auch in der Weise, daß sie eine selbständige juristische Person des Privatrechts (AG, GmbH) gründen, der sie den Betrieb der Einrichtung übertragen.
Der Senat hat bereite in seinem Urteil vom 28. März 1969 (a.a.O.) ausgeführt, daß die Klägerin sich bei ihren Anträgen auf Überlassung gemeindlicher Säle auf das sogenannte Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG berufen kann, demzufolge über die Verfassungswidrigkeit und Auflösung einer Partei allein das Bundesverfassungsgericht in dem dafür vorgesehenen Verfahren entscheidet.
Ändert die Gemeinde die Zweckbestimmung, nachdem ein Antrag auf Überlassung der Einrichtung bereits vorliegt, so setzt sie sich dem naheliegenden Verdacht aus, dass sie die Zweckbestimmung nicht aus einem anzuerkennenden allgemeinen Grund geändert hat, sondern nur, um den Antrag ablehnen zu können (BVerwG, Urt. v. 28.03.1969 - VII C 49.67 -, BVerwGE 31, 368;… Bay. VGH, Beschl. v. 17.02.2011, a.a.O.;… Ossenbühl, a.a.O.).
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 28. März 1969 - BVerwG VII C 49.67 - (DÖV 1969, 430) ausgesprochen, daß der Streit um die Zulassung zu einer Gemeindeeinrichtung eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 VwGO darstellt.
Auch die Parteifähigkeit des Kreisverbandes einer politischen Partei nach § 61 Nr. 2 VwGO hat der Senat schon in seinem Urteil vom 28. März 1969 - BVerwG VII C 49.67 - (…a.a.O.) bejaht.
Wie in dem Urteil vom 28. März 1969 (DÖV 1969, 430) näher dargelegt, sind die Gemeinden Träger öffentlicher Gewalt; die Parteien sind im gesellschaftlichen Raum angesiedelt und wirken von dort her auf die öffentliche Willensbildung und die Träger öffentlicher Gewalt ein.
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein bereits gestellter Antrag einer politischen Partei auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung, die politischen Parteien in der Vergangenheit durch tatsächliche Überlassung - also ohne satzungsrechtliche Regelung - zur Verfügung gestellt wurde, nach bisher geltenden Grundsätzen beschieden werden muss, wenn sich nach Antragstellung die Überlassungspraxis ändert (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 1969 - VII C 49.67 -BVerwGE 31, 368-372); dies lässt sich jedoch nicht auf den Fall der Regelung des Nutzungszwecks durch Satzung übertragen.
In diesem Fall ist die Satzungsänderung, soweit sie sich Wirkung auch für den bereits gestellten Antrag beilegt, wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot teilweise unwirksam und der gestellte Antrag daher noch nach den bisher geltenden Grundsätzen, und d. h. nach dem bisher geltenden Satzungsrecht und der auf seiner Grundlage gebildeten Verwaltungspraxis, zu verbescheiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.3.1969 - BVerwG VII C 49.67 -, BVerwGE 31, 368 [370];… VGH BW, Beschl. v. 11.5.1995 - 1 S 1283/95 -, NVwZ-RR 1996, 681 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 15;… Sächs. OVG, Beschl. v. 12.4.2001 - 3 BS 10/01 -, a. a. O., Rn. 11;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.6.2010 - OVG 3 S 40.10 -, NVwZ-RR 2010, 765 f., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 9;… Bay. VGH, Beschl. v. 17.2.2011 - 4 CE 11.287 -, juris, Langtext Rn. 23 ff.).
Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28.3.1969 - BVerwGE 31, 368), der sich der Senat bereits angeschlossen hat (vgl. Beschluss vom 21.1.1988, BayVBl 1988, 497/498), setzt sich eine Gemeinde, die die Zweckbestimmung ihrer Einrichtung ändert, nachdem bereits ein Antrag auf Überlassung vorliegt, dem naheliegenden Verdacht aus, dass sie dies nicht aus einem anzuerkennenden allgemeinen Grund getan hat, sondern nur, um den Antrag ablehnen zu können.
Daher ist die Frage, ob sich die vom Antragsteller beabsichtigte Veranstaltung im Rahmen des Widmungszwecks bewegt, nach den bis zum Erlass des Stadtratsbeschlusses vom 25. November 2010 geltenden Benutzungsgrundsätzen zu beantworten (vgl. BVerwG vom 28.3.1969 a.a.O; VGH Bad.-Württ. Vom 15.7.1997 Az. 1 S 1640/97 RdNr. 2 m.w.N.;… Morlok in: Dreier, GG, 2. Aufl., Bd II, RdNr. 93 zu Art. 21;… Streinz in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Auflage, Bd. 2, RdNr. 141 zu Art. 21 Abs. 1; Ossenbühl, DVBl. 1973, 289/296).
NPD; Zulassungsanspruch zu einer öffentlichen Einrichtung
BVerwG, 17.01.1985 - 3 C 6.83
Krankenhaus - Pflegesatz - Bemessung - Übertragung - Verordnung
BVerwG, 17.01.1985 - 3 C 7.83
Pflegesätze - Bemessung - Übertragung - Ermächtigung - Gesonderte Berechnung - …
VG Berlin, 01.06.2010 - 2 L 72.10
Bürgerbewegung Pro Deutschland darf ins Rathaus Schöneberg