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Timestamp: 2016-10-25 14:03:18
Document Index: 270885921

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 100', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 217', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 159']

2A.139/2000 (18.10.2000)
2A.139/2000/mks
Hungerb�hler und Gerichtsschreiberin Diarra.
O.________, geb. 1. Mai 1971, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Bl�ttler, Elisabethenstrasse 16, Postfach, Z�rich,
Regierungsrat des Kantons Glarus, Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, II. Kammer,
A.- Der aus der T�rkei stammende O.________, geb.
1. Mai 1971, heiratete am 12. November 1990 in seinem Heimatland die Schweizer B�rgerin W.________, die er w�hrend der Zeit kennen gelernt hatte, als er als Asylbewerber in der Schweiz weilte. In der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung und reiste am 22. Dezember 1990 wieder in die Schweiz ein. Am 24. Oktober 1991 kam die gemeinsame Tochter D.________ zur Welt. Am 9. Januar 1996 wurde die Ehe geschieden. Die Tochter Dilan wurde unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt, wobei dieser gleichzeitig die Obhut entzogen und f�r die Tochter eine Erziehungsbeistandschaft errichtet wurde. O.________ wurde ein Besuchsrecht gegen�ber seiner Tochter einger�umt.
Vom 5. August 1996 bis zum 11. Oktober 1996 hielt sich O.________ in der T�rkei auf und ging dort mit einer kurdischen Frau eine religi�se Ehe ein.
B.- Mit Verf�gung vom 31. Oktober 1996 verweigerte die Fremdenpolizei des Kantons Glarus O.________ die Verl�ngerung der am 30. April 1996 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung und setzte ihm Frist, den Kanton Glarus bis zum 30. November 1996 zu verlassen. Sie begr�ndete ihren Entscheid damit, dass mit der rechtskr�ftigen Scheidung von seiner Schweizer Ehefrau der urspr�ngliche Zulassungsgrund bzw.
Aufenthaltszweck als erf�llt zu betrachten sei. Zudem falle er seit mehreren Monaten der �ffentlichen F�rsorge zur Last.
C.- Der Regierungsrat des Kantons Glarus wies die von O.________ gegen die Bewilligungsverweigerung der Fremdenpolizei unter Berufung auf Art. 8 EMRK erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Juli 1997 ab mit der Begr�ndung, dass die Beziehung zwischen Vater und Tochter nicht in einer f�r die Anwendung von Art. 8 EMRK vorausgesetzten Weise gelebt werde und somit nicht intakt sei.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 26. Januar 1999, versandt am 28. Februar 2000, ab.
D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 31. M�rz 2000 beantragt O.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus aufzuheben, die kantonale Beh�rde anzuweisen, ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventualiter die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern. Weiter ersucht O.________ um Bewilligung seines Aufenthalts und der Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit im Kanton Glarus w�hrend des Beschwerdeverfahrens sowie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Regierungsrat des Kantons Glarus beantragt die Abweisung der Beschwerde, eventuell die R�ckweisung der Sache an die Fremdenpolizei zwecks Abkl�rung eines allf�lligen Anspruchs auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung bzw. auf Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen stellt den Antrag, die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur erg�nzenden Sachverhaltsabkl�rung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
E.- Mit Verf�gung vom 8. Mai 2000 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung von O.________ die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.- a) Gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist auf dem Gebiete der Fremdenpolizei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Die Gew�hrung einer Aufenthaltsbewilligung liegt im freien Ermessen der Beh�rden, soweit sich der Betroffene nicht auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen kann, die ihm einen entsprechenden Anspruch einr�umt (vgl. Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAG; SR 142. 20]). Nur in diesem Fall ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig.
b) Gem�ss unangefochtener tats�chlicher Feststellung der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer zu seiner Tochter, die das schweizerische B�rgerrecht besitzt, heute keine gelebte und intakte Beziehung mehr. F�r den geltend gemachten Aufenthaltsanspruch kann er sich daher nicht auf Art. 8 EMRK berufen.
c) aa) Der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers hat indessen nach Art. 7 ANAG Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (Abs. 1 Satz 1) sowie nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Abs. 1 Satz 2).
bb) Die Ehe des Beschwerdef�hrers mit seiner Schweizer Gattin ist rechtskr�ftig geschieden. Er hat deshalb keinen Anspruch mehr auf eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 7 Abs. 1 erster Satz ANAG. Sollte er aber vor der Scheidung einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung gem�ss Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG erworben haben, so kann er sich hierauf auch nach Beendigung der Ehe berufen (Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 1993 i.S. Keles, publiziert in RDAT 1994 I 133, E. 4c; unver�ffentlichtes Urteil vom 15. Dezember 1997 i.S. G�ltekin, E. 1b/bb).
Gegenstand des kantonalen Verfahrens war die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Der vor Bundesgericht gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ist somit ein unzul�ssiges neues Begehren (BGE 120 Ib 360 E. 3a S. 366). Indessen k�nnte dem Beschwerdef�hrer, falls ein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung best�nde, was als Rechtsfrage von Amtes wegen zu ber�cksichtigen ist und auch von der Vorinstanz h�tte gepr�ft werden m�ssen, die - ein weniger gefestigtes Anwesenheitsrecht gew�hrende - Aufenthaltsbewilligung erst recht nicht verweigert werden (unver�ffentlichtes Urteil vom 15. Dezember 1997 i.S. G�ltekin, E. 1b/bb, mit Hinweisen).
cc) Die Ehe des Beschwerdef�hrers dauerte etwas l�nger als f�nf Jahre. W�hrend dieser Zeit lebte er ununterbrochen und gest�tzt auf die entsprechenden fremdenpolizeilichen Bewilligungen auch ordnungsgem�ss in der Schweiz. Er erwarb damit vor der Scheidung einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zul�ssig. Die Frage, ob die Bewilligung zu verweigern ist, weil einer der in Art. 7 ANAG vorgesehenen Ausnahmetatbest�nde oder ein Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsverbot vorliegt, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 122 II 289 E. 1d S. 294). Zur Verweigerung der Bewilligung gen�gen dabei nicht bereits Gr�nde, die zu einem Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung zu f�hren verm�chten, erforderlich sind vielmehr solche, die auch die Niederlassungsbewilligung erl�schen liessen (BGE 120 Ib 360 E. 3b S. 367).
2.- a) Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung besteht, wenn die Ehe eingegangen wurde, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Gemeint ist damit in erster Linie die so genannte Scheinehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen (vgl. BGE 122 II 289 E. 2 S. 294 ff.). Selbst wenn die Ehe jedoch nicht bloss zum Schein eingegangen wurde, kann sich die Berufung darauf als rechtsmissbr�uchlich erweisen. Dies ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn sich der Ausl�nder im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht (bestand) oder aufrechterhalten wird (wurde) mit dem alleinigen Ziel, dem Ausl�nder eine Anwesenheitsbewilligung zu erm�glichen (BGE 123 II 49 E. 4a S. 50 f.; 121 II 97 E. 4a S. 103 f.; unver�ffentlichtes Urteil vom 16. M�rz 2000 i.S. Baran, E. 2a).
Die Ehe des Beschwerdef�hrers mit einer Schweizer B�rgerin hat formell knapp �ber f�nf Jahre gedauert. Es f�llt jedoch auf, dass die Ehefrau bereits im September 1993 ein Scheidungsbegehren einreichte. Aus den Akten geht nicht hervor, weshalb die Ehe erst am 9. Januar 1996 geschieden wurde. Dass der ausl�ndische Ehegatte kurz nach der Scheidung eine andere Frau heiratet, kann unter Umst�nden ebenfalls ein Indiz f�r das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs sein. Die Tatsache allein, dass der Beschwerdef�hrer einige Monate nach der Scheidung im Heimatland eine religi�se Ehe einging, erlaubt diesen Schluss jedoch nicht. Erst auf Grund zus�tzlicher Abkl�rungen wird sich beurteilen lassen, ob sich der Beschwerdef�hrer allenfalls rechtsmissbr�uchlich auf die Ehe mit einer Schweizer B�rgerin beruft. Der Tatbestand des Rechtsmissbrauchs muss dabei bereits vor der rechtskr�ftigen Scheidung erf�llt gewesen sein (vgl. BGE 121 II 97 E. 4c S. 105).
b) Der Anspruch des ausl�ndischen Ehegatten auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. einer Niederlassungsbewilligung erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG). Gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG kann ein Ausl�nder ausgewiesen werden, wenn sein Verhalten im allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht f�hig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzuf�gen.
Gem�ss Art. 16 Abs. 2 ANAV ist der Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG namentlich gegeben bei schweren oder wiederholten Verst�ssen gegen gesetzliche Vorschriften oder beh�rdliche Verf�gungen, bei fortgesetzter b�swilliger oder liederlicher Nichterf�llung der �ffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen sowie bei sonstiger Liederlichkeit oder Arbeitsscheu. Ferner kann ein Ausl�nder ausgewiesen werden, wenn er oder eine Person, f�r die er zu sorgen hat, der �ffentlichen Wohlt�tigkeit fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last f�llt (lit. d). Die Ausweisung soll jedoch nur verf�gt werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG).
Im vorliegenden Fall bestehen Indizien daf�r, dass dem geltend gemachten Anspruch auf Niederlassungsbewilligung Ausweisungsgr�nde gem�ss Art. 10 ANAG entgegenstehen k�nnten.
Im Dezember 1994 leitete das Verh�ramt auf Anzeige der Kantonalen Alimenteninkassostelle hin eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdef�hrer ein wegen Vernachl�ssigung von Unterst�tzungspflichten im Sinne von Art. 217 StGB. Der Beschwerdef�hrer bestritt, die ihm auferlegten Unterhaltsbetr�ge nicht bezahlt zu haben. Die tats�chlichen Verh�ltnisse wurden in der Folge nie abgekl�rt, da die Alimenteninkassostelle ihren Strafantrag am 8. August 1995 zur�ckzog und das Strafverfahren eingestellt wurde. Ferner k�ndigte der Arbeitgeber am 11. September 1995 das Arbeitsverh�ltnis mit O.________ wegen ungen�gender Arbeitsleistung und mehrfachem unerlaubtem Verlassen des Arbeitsplatzes per 31. Dezember 1995 und entliess ihn in der Folge am 12. September 1995 fristlos. Seit er arbeitslos ist, f�llt der Beschwerdef�hrer offenbar der �ffentlichen F�rsorge zur Last. Die im angefochtenen Entscheid getroffenen tats�chlichen Feststellungen reichen jedoch f�r eine abschliessende Beurteilung nicht aus. Zus�tzliche Abkl�rungen sind erforderlich, wobei vorab auf die Verh�ltnisse abzustellen ist, wie sie im Zeitpunkt der Entstehung des fraglichen Anspruchs auf die Niederlassungsbewilligung, d.h. vor und bis zur Scheidung, bestanden.
Doch k�nnten auch nachtr�glich eingetretene Tatsachen, welche gem�ss Art. 10 ANAG eine Ausweisung rechtfertigen w�rden, der anbegehrten Bewilligung entgegenstehen.
Allf�llige Ausweisungsgr�nde w�ren sodann abzuw�gen gegen�ber dem privaten Interesse des Beschwerdef�hrers am weiteren Verbleib in der Schweiz. Dabei ist namentlich auf die Schwere des Verschuldens des Beschwerdef�hrers, auf die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie auf die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile abzustellen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum ANAG [ANAV; SR 142. 201]).
3.- a) Das Urteil des Verwaltungsgerichts, welches das streitige Begehren lediglich unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK und nicht auch anhand von Art. 7 ANAG gepr�ft hat, ist nach dem Gesagten aufzuheben und die Sache zur erg�nzenden Sachverhaltsabkl�rung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.
b) Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben. Der Kanton Glarus ist zu verpflichten, den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung wird damit gegenstandslos.
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 26. Januar 1999 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
3.- Der Kanton Glarus hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
4.- Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
5.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, II. Kammer, des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Oktober 2000