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Timestamp: 2018-12-10 11:09:42
Document Index: 180388325

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Haftung für Lohnsteuer hinsichtlich der vom Geschäftsführer um Bewilligung einer Zahlungserleichterung angesucht worden war - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 16.01.2004, RV/0501-L/03
Haftung für Lohnsteuer hinsichtlich der vom Geschäftsführer um Bewilligung einer Zahlungserleichterung angesucht worden war
Mit Schreiben vom 11.4.2001, beim Finanzamt eingelangt am 13.4.2001, ersuchte die Primärschuldnerin "für die Abstattung eines Abgabenrückstandes in Höhe von S 416.627,00" um die Genehmigung von Ratenzahlungen. Die Gesellschaft habe derzeit einen relativ großen Forderungsaußenstand. Weiters seien verschiedene Arbeiten im halbfertigen Zustand bzw. nicht abgerechnet. Dadurch ergebe sich derzeit ein Liquiditätsengpass, für den nicht vorgesorgt werden hätte können. Die sofortige Entrichtung der Abgabenschuld wäre daher mit einer unbilligen Härte verbunden. Aufgrund der Vermögenssituation der Gesellschaft sei die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet.
Der Abgabenrückstand betrug im Zeitpunkt des Einlangens dieses Zahlungserleichterungsansuchens S 438.572,00 und bestand aus Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Dezember 2000 bis Februar 2001 samt Verspätungszuschlägen.
Weiters wurden am 23.4.2001 die Lohnabgaben für die Monate Jänner bis März 2001 am Abgabenkonto eingebucht, wodurch sich der Abgabenrückstand auf S 573.504,00 erhöhte.
In einem Vorhalt vom 18.5.2001 wies das Finanzamt den Bw. auf diese Konkurseröffnung sowie darauf hin, dass die Z-GmbH & Co KG dem Finanzamt näher aufgegliederte Abgaben in Höhe von insgesamt S 582.338,00 schulde. Der Bw. sei als Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Primärschuldnerin für die Entrichtung der Abgaben verantwortlich. Er möge darlegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen hätte können, dass die Abgaben entrichtet wurden (z.B. Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis dafür wären vorzulegen. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden wären, sei dies durch geeignete Unterlagen zu belegen. Falls nicht nachgewiesen werden könne, dass vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden, möge nachgewiesen werden, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre.
In einer Stellungnahme vom 27.6.2001 führten die Rechtsvertreter des Bw. aus, dass zwischen dem gemeinschuldnerischen Unternehmen als Auftragnehmer einerseits und einem Welser Unternehmen als Werkbesteller andererseits ein Werkauftrag zur Lieferung eines Messestandes bestanden habe. Die Auftragssumme habe ca. S 1,6 bis S 1,7 Mio. ohne Umsatzsteuer betragen. Die Auslieferung der Werkstücke sei kontinuierlich von Dezember 2000 bis Februar 2001 erfolgt. Nach geleisteten Anzahlungen hätten aus diesem Auftrag Mitte Februar noch S 800.000,00 unberichtigt ausgehaftet. Im Zuge der Übergabe der Werkstücke habe der Werkbesteller Mängel behauptet, weshalb er von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht habe und keine Zahlungen mehr geleistet habe. Dadurch sei das gemeinschuldnerische Unternehmen in einen finanziellen Engpass geraten. Mit dem Betrag von S 800.000,- hätten die am 15.2.2001 fälligen Automatikabgaben im Gesamtbetrag von ca. S 300.000,00 entrichtet werden können. Aufgrund von Terminschwierigkeiten habe mit dem Werkbesteller erst für den 21.3.2001 ein gemeinsamer Termin zur Feststellung allfälliger Mängel vereinbart werden können. An diesem Tag habe tatsächlich eine Besichtigung der Werkstücke in Salzburg, wo sich der Messestand im Einsatz befunden habe, stattgefunden. Am 21.3.2001 habe sich insofern eine Lösung abgezeichnet, als die Mängel im Einzelnen aufgelistet und "Zuständigkeiten verteilt" worden wären. Allerdings habe sich an diesem Tag gezeigt, dass der Messestand nicht sofort verfügbar wäre, weil sonst dem gemeinschuldnerischen Unternehmen Schadenersatzansprüche gedroht hätten. Die Mängelbehebung wäre erst im Zeitraum Juli/August 2001 möglich geworden. Aus diesem Grund habe mit einer weiteren Verzögerung des Zahlungseinganges gerechnet werden müssen. Dies habe das gemeinschuldnerische Unternehmen auch veranlasst, am 11.4.2001 ein Stundungsgesuch zu stellen. In der Zwischenzeit seien die Kreditlinien bei der Hausbank ausgeschöpft worden. Die Bank sei nicht bereit gewesen, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Bw. habe unverzüglich einen Unternehmensberater beigezogen, der sofort Untersuchungen zur Sanierung des Unternehmens eingeleitet habe. Nach Vorliegen der ersten Ergebnisse habe sich gezeigt, dass eine Realisierung mangels liquider Mittel doch nicht möglich gewesen wäre. Dies habe den Bw. veranlasst, unverzüglich - nämlich innerhalb weniger Tage - bereits am 8.5.2001 den Konkursantrag zu stellen. Es zeige sich daher, dass der Bw. im Sinne des § 80 BAO alle Pflichten erfüllt habe und die Voraussetzungen des § 9 BAO nicht erfüllt seien. Es liege keine schuldhafte Pflichtverletzung vor. Der Bescheid über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 23.4.2001 sei dem Bw. Ende April zugekommen. In der Zwischenzeit habe er nur kleinere fällige Verbindlichkeiten aus dem laufenden Geschäftsbetrieb bezahlt. Größere Lieferantenforderungen hätten nicht beglichen werden können. Nach Zustellung dieses Bescheides seien insgesamt acht Zahlungen von zusammen weniger als S 30.000,00 getätigt worden. Es habe sich dabei um einen Vorschuss für den Unternehmensberater sowie um eine Lieferantenforderung gehandelt. Der Zukauf wäre zur Fertigstellung eines Auftrages unbedingt erforderlich gewesen. Die restlichen Zahlungen hätten sich in einer Größenordnung bewegt, die zu vernachlässigen sei (einige hundert Schilling). Diese Angaben stammten aus persönlichen Aufzeichnungen des Bw. Ein Nachweis könne durch die Buchhaltungsunterlagen erfolgen, welche sich in Händen der Masseverwalterin befänden.
In einer weiteren Stellungnahme vom 14.3.2002 führte der steuerliche Vertreter des Bw. aus, dass im Anmeldeverzeichnis gegenüber der Primärschuldnerin Gesamtforderungen von S 21,034.998,46 festgestellt worden wären. Die offenen Abgabenschuldigkeiten würden laut Rückstandsaufgliederung vom 18.5.2001 S 559.828,00 betragen. In der Zeit vom 15.2.2001 bis 15.5.2001 habe der Bw. als Geschäftsführer der Primärschuldnerin nur mehr äußerst geringfügige Zahlungen an Dienstnehmer bzw. Gläubiger durchführen können, da die Hausbank sämtliche Zahlungen eingestellt habe. Das Verhältnis der Abgabenschuldigkeiten zu den sonstigen Verbindlichkeiten liege im Bereich von ca. 2,5 %. Wenn man davon ausgehe, dass insgesamt nur äußerst geringe Zahlungen durch den Bw. durchgeführt werden konnten, würde sich der Betrag, für den eine Geschäftsführerhaftung "heranzuziehen" wäre, auf äußerst geringe, marginale Beträge beziehen. Die genaue Feststellung dieses Verhältnisses würde eine genaue Durchsicht der Buchhaltungsunterlagen erfordern, die sich bei der Masseverwalterin befänden. Sollte durch die Finanzverwaltung eine genaue Erhebung dieses Betrages gewünscht werden, möge direkt mit der Masseverwalterin Kontakt aufgenommen werden. Der dabei entstehende nicht geringe Arbeitsaufwand würde jedoch die damit sich mit Sicherheit ergebenden äußerst geringen Haftungsbeträge nicht rechtfertigen.
Mit Haftungsbescheid vom 24.6.2002 nahm das Finanzamt den Bw. für folgende Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin in Höhe von insgesamt € 6.640,40 in Anspruch:
Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 25.7.2002 Berufung erhoben. Die Rechtsvertreter führten darin wortgleich aus wie in den Stellungnahmen vom 27.6.2001 und 18.3.2002. Weiters wurde die Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben beantragt.
Der Aussetzungsantrag vom 25.7.2002 wurde mit Bescheid vom 20.8.2002 unter Hinweis auf die "Berufungsentscheidung" (gemeint: Berufungsvorentscheidung) vom 5.8.2002 abgewiesen.
Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde mit Schriftsatz vom 23.9.2002 Berufung erhoben und neuerlich die Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben beantragt.
Die Berufung vom 23.9.2002 und der gleichzeitig gestellte neuerliche Aussetzungsantrag wurden mit Bescheid vom 10.9.2003 abgewiesen. Das Finanzamt führte darin aus, es sei einwandfrei festgestellt worden, dass der Bw. als Geschäftsführer Löhne bis einschließlich März 2001 ausbezahlt, die Lohnsteuern jedoch nicht entrichtet habe. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Primärschuldnerin sei abgeschlossen, die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben stehe zweifelsfrei fest, sodass eine positive Erledigung der Berufung gegen den Haftungsbescheid ausgeschlossen erscheine.
Die Haftungsschuld konnte bis auf einen Restbetrag von € 15,00 durch Umbuchung eines Guthabens in Höhe von € 6.624,42 am persönlichen Abgabenkonto des Bw. bereits abgedeckt werden.
Bei einer GmbH & Co KG, bei welcher die KG durch die Komplementär-GmbH, somit im Ergebnis durch deren Geschäftsführer, vertreten wird, haben diese Geschäftsführer die abgabenrechtlichen Pflichten, die die KG betreffen, zu erfüllen. Sie haften bei schuldhafter Pflichtverletzung für die Abgaben der KG (z.B. VwGH 27.4.2000, 98/15/0129 mit Hinweis auf VwGH 23.1.1997, 96/15/0107).
Die Stellung des Bw. als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten der primärschuldnerischen KG verantwortlicher Vertreter ist im vorliegenden Fall ebenso unstrittig wie die haftungsgegenständliche Abgabenforderung.
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Z-GmbH & Co KG wurde mit Beschluss vom 20.11.2002 aufgehoben, die überwiesene und verrechnete Konkursquote betrug 1,81 %. Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Gesellschaft steht damit fest. Im Übrigen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Vorliegen der Uneinbringlichkeit im Sinne des § 9 BAO bereits dann anzunehmen, wenn im Laufe des Insolvenzverfahrens feststeht, dass die Abgabenforderung im Konkurs mangels ausreichenden Vermögens nicht befriedigt werden kann. In diesem Fall ist daher kein Abwarten der vollständigen Abwicklung des Konkursverfahrens erforderlich (Ritz, BAO², § 9 Tz 6 mit Judikaturnachweisen). Im angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt darauf hin, dass (laut Auskunft der Masseverwalterin) nur mit einer Quote von maximal 2 % zu rechnen sei, und konnte daher bereits vor Abschluss des Konkursverfahrens von der Uneinbringlichkeit der gegenständlichen Abgaben im Ausmaß von 98 % ausgehen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Geschäftsführers, darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Hat der Geschäftsführer schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit war (vgl. Ritz, BAO² § 9 Tz 22 und 24 mit Judikaturnachweisen).
Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt durch Einsichtnahme in die Unterlagen bei der Masseverwalterin erhoben, dass die Löhne für die Monate Jänner bis März 2001 ausbezahlt worden waren. Dies wurde ausdrücklich im angefochtenen Haftungsbescheid sowie in der Berufungsvorentscheidung vom 10.9.2003 festgestellt. Vom Bw. wurden diese Feststellungen nicht widerlegt. In der Stellungnahme vom 14.3.2002 bzw. der gegenständlichen Berufung war lediglich ausgeführt worden, dass in der Zeit "vom 15.2.2001 bis 15.5.2001" an die Dienstnehmer nur mehr "geringfügige" Zahlungen geleistet worden wären. Es trifft auch zu, dass im April und Mai 2001 die Löhne nicht mehr (zur Gänze) ausbezahlt werden konnten. Dass entgegen den Feststellungen des Finanzamtes für die Monate Jänner bis März 2001 dagegen die Löhne nicht ausbezahlt worden wären, legte der Bw. mit seinen diesbezüglich allgemein gehaltenen Ausführungen weder überzeugend dar, noch wurde dafür ein Nachweis erbracht.
Insgesamt gesehen stellte daher die Nichtabfuhr der auf die ausbezahlten Löhne entfallenden haftungsgegenständlichen Lohnsteuern eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO dar. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Bw. mit Schriftsatz vom 11.4.2001 ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht hatte. Dieses hatte sich zum einen nur auf den im Zeitpunkt der Einbringung des Ratengesuches aushaftenden Abgabenrückstand und damit nicht auf die erst am 23.4.2001 eingebuchten Lohnabgaben, insbesondere die haftungsgegenständlichen Lohnsteuern, bezogen. Selbst wenn man wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung davon ausginge, dass diese Lohnsteuern vom Zahlungserleichterungsansuchen umfasst gewesen wären, ist zu beachten, dass ein nach Eintritt der Fälligkeit eingebrachtes Ratenansuchen nichts daran ändert, dass ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung vorliegt, da selbst im Falle der Bewilligung einer Zahlungserleichterung lediglich der Zeitpunkt der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben hinausgeschoben wird, sich jedoch nichts an der Fälligkeit der Abgabe ändert (VwGH 21.3.1995, 95/14/0034). Die haftungsgegenständlichen Lohnsteuern 01/2001 und 02/2001 waren im Zeitpunkt der Einbringung des Zahlungserleichterungsansuchens bereits fällig gewesen, und zwar am 15.2.2001 (Lohnsteuer 01/2001) und 15.3.2001 (Lohnsteuer 02/2001). Die Lohnsteuer 03/2001 war zwar erst am 17.4.2001 fällig, das Stundungsgesuch wurde vom Finanzamt jedoch mit Bescheid vom 23.4.2001 abgewiesen. Es wäre daher insgesamt gesehen kein Abgabenausfall eingetreten, wenn die Abgaben pflichtgemäß bereits bei ihrer Fälligkeit entrichtet worden wären. Die Nichtabfuhr der Lohnsteuern kann wie bereits ausgeführt nicht mit dem Hinweis auf das Fehlen dafür ausreichender Mittel gerechtfertigt werden. Auch liegt eine Pflichtverletzung dann vor, wenn Zahlungserleichterungen mit der Behauptung erwirkt oder zu erwirken versucht werden, die Einbringlichkeit werde durch den Aufschub nicht gefährdet, obwohl diese Behauptung nicht zutrifft (Ritz, BAO², § 9 Tz 14 mit Hinweis auf VwGH 24.10.1990, 90/13/0087). Nach dem Vorbringen des Bw. musste bereits am 21.3.2001 aus den in der Stellungnahme vom 27.6.2001 angeführten Gründen mit einer weiteren Verzögerung des Zahlungseinganges aus dem erwähnten Werkvertrag gerechnet werden, wurden die Kreditlinien bei der Hausbank ausgeschöpft und war die Bank nicht mehr bereit, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Bei dieser Sachlage war aber entgegen den Ausführungen im Zahlungserleichterungsansuchen eine bereits bestehende Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gegeben. Bereits am 9.5.2001 wurde in weiterer Folge das Konkursverfahren eröffnet.
Insgesamt gesehen war daher aus all diesen Gründen vom Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO auszugehen, die auch ursächlich für den Abgabenausfall war.
Die im Ermessen der Abgabenbehörde liegende Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Die Haftungsschuld konnte bis auf einen Betrag von € 15,00 durch Umbuchung eines Guthabens vom persönlichen Abgabenkonto des Bw. bereits abgedeckt werden, sodass die Geltendmachung der Haftung jedenfalls zweckmäßig war. Der Bw. brachte aber auch keine Billigkeitsgründe vor, die trotz Erfüllung der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen eine Abstandnahme von der Heranziehung zur Haftung rechtfertigen könnten.
Lohnsteuer, Zahlungserleichterung
Findok-Nr: 8223.1, aufgenommen am: 18.02.2004 15:06:04, zuletzt geändert am: 26.05.2006, Dokument-ID: a71550c7-a59f-4cee-9649-79ae0df1f49e, Segment-ID: ea28e122-1860-400e-8bad-928c83821f4c