Source: http://www.jurablogs.com/topic/zustimmung
Timestamp: 2018-02-24 06:36:59
Document Index: 378747600

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', '§ 520', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH']

ZUSTIMMUNG - JuraBlogs
Fernsehanwaltin Mietrecht- 77 Leser - February 22, 2018 1:41pm
… BGH Beschluss vom 16.01.2018 VIII ZB 61/17 GG Art. 2 Abs. 1 (iVm dem Rechtsstaatsprinzip) ZPO § 520 Abs. 2 Satz 3 Der BGH hat entschieden, dass eine Fristverlängerung für Berufungsbegründungsfrist ohne Zustimmung des Gegners um einen Monat möglich ist. Eine Fristverlängerung um einen Monat nach Akteneinsicht ist hingegen nicht ohne Zustimmung…
… Staatsoberhäupter genießen keinen grundrechtlichen Schutz in Deutschland bei Ausübung ihrer amtlichen Funktionen. Es liegt kein Ober-Unterordnungsverhältnis vor, wie dies für die unmittelbare Anwendung der Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG notwendig ist. Überzeugend führt das BVerfG hierzu aus: (…) bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um…
…) sieht vor, dass nicht nur das Eigentum an der Immobilie übergehen muss, sondern der Überlasser muss die Übertragung auch „spüren“, weil er einen Teil des Nutzens der Immobilie einbüßt. Das, so der BGH, sei bei vorbehaltenen Nießbrauchrechten in der Regel nicht der Fall. Die Folge ist, dass die Zehn-Jahres-Frist nicht läuft. Die Immobilie wird also…
… © Fotolia So mancher Arbeitnehmer möchte neben seinem hauptsächlichen Job noch einer weiteren Tätigkeit nachgehen. Grundsätzlich besteht für Arbeitnehmer auch ein Anspruch auf Genehmigung einer solchen Nebentätigkeit gegenüber dem Arbeitgeber. Diese Genehmigung kann der Arbeitgeber unter gewissen Umständen aber verweigern. Ein solcher Fall…
… Gericht, wenn Sie aus der Haftung für das Mietverhältnis entlassen werden wollen. Hier haben Sie zwei Möglichkeiten: Die Klage auf Zustimmung zur Kündigung Wenn der andere Partner, weil er in der Wohnung bleiben möchte, einer Kündigung nicht zustimmt, der Vermieter aber eine entsprechende Vertragsänderung mit dem Verbleibenden als einzigem…
Familienrechts-Blogin Mietrecht- 166 Leser - June 25, 2016 1:13pm
… gaben den Schmuck zur Verwahrung an den Bruder des Ehemannes, der diesen sicher in einem Schließfach aufhob. Die Eheleute trennten sich nun im Jahr 2011. Der Ehemann ließ sich von seinem Bruder den Schmuck herausgeben und verkaufte ihn ohne Zustimmung der Ehefrau. Diese verlangte nun Wertersatz von ihrem Mann und klagte. Türkisches Zivilrecht Das OLG…
Paragrafenpuzzlein Zivilrecht- 178 Leser - June 25, 2016 7:00am
… Besuch beim Mieter mehr als sechs Wochen bleibt? Grundsätzlich ist Besuch bis zu sechs Wochen vom Vermieter zu dulden. Darüber hinaus ist der Vermieter um seine Zustimmung zu bitten. Erteilt der Vermieter die Zustimmung nicht, muss der Besuch die Wohnung verlassen. Enge Familienangehörige wie Ehepartner, Eltern und Kinder gelten nicht als Untermieter…
Paragrafenpuzzlein Mietrecht- 309 Leser - May 30, 2016 10:15am
… Internet oder in den Sozialen Netzwerken (Facebook, Instagram, Snapchat, Twitter und Co.) benötigt, ist schlicht und ergreifend falsch. Jeder Mensch hat ein sogenanntes Recht am eigenen Bild. Wollt ihr ein Gruppenbild bspw. bei Facebook posten, dann müsst ihr von allen Personen, die auf dem Bild zu erkennen sind, das Einverständnis für die…
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