Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202018,%20438
Timestamp: 2019-03-19 06:34:56
Document Index: 261925714

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 16', 'Art. 12', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 5', 'BGH', '§ 16', '§ 3', '§ 4']

BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16 - dejure.org
§ 3a UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 5a Abs 4 UWG, § 16a Abs 1 S 1 Nr 1 EnEV, § 16a Abs 1 S 1 Nr 2 EnEV
Wettbewerbsverstoß: Pflicht des Immobilienmaklers zur Angabe des Energieverbrauchs des Gebäudes in einer Immobilienanzeige - Energieausweis
Pflichtangaben des Immobilienmaklers in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien; Angabe des Energieverbrauchs bei Vorliegen eines Energieausweises; Unterrichtung des Verbrauchers über die Energieeffizienz der beworbenen Immobilie; Irreführung des Verbrauchers durch Vorenthalten wesentlicher Informationen
UWG §§ 3a, 5a Abs. 2 und 4; EnEV § 16a; RL 2010/31/EU Art. 12
Haftung des Maklers für die Angaben zum Energieverbrauch einer Immobilie in von ihm geschalteter Anzeige
Pflicht zur Angabe des Energieverbrauchs in einer Immobilienanzeige
Zur Pflicht eines Immobilienmaklers nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt; zum notwendigen Inhalt einer solchen Anzeige
Wettbewerbsrecht: Energieausweis
Nach EnEV notwendige Angaben in der Anzeige des Maklers
Immobilienmaklers muss in Immobilienanzeigen Energieausweis angeben wenn dieser vorliegt
Immobilienmakler muss in Immobilienanzeigen Energieausweis angeben wenn dieser vorliegt
Informationspflichten von Immobilienmaklern: Makler müssen Energieverbrauch angeben
EnEV-Informationspflichten gelten (mittelbar) auch für Immobilien-Makler
Diese Angaben müssen Makler in Immobilienanzeigen zum Energieverbrauch machen
Immobilienmakler müssen Daten aus dem Energieausweis in Immobilieninserate aufnehmen
Der Energieverbrauch in der Immobilienanzeigen des Maklers
Informationspflichten von Immobilienmaklern in Bezug auf den Energieverbrauch
Energieverbrauchsangaben in Immobilienanzeigen von Maklern als wesentliche Information
Welche Angaben zum Energieverbrauch muss der Makler in Immobilienanzeigen machen? (IMR 2018, 169)
LG Münster, 25.11.2015 - 21 O 87/15
BGH, 21.03.2018 - I ZR 232/16
NJW-RR 2018, 424
MDR 2018, 482
GRUR 2018, 438
NZM 2018, 407
WM 2018, 1904
MIR 2018, Dok. 014
Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist ihre Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 9 = WRP 2018, 420 - Energieausweis;… Urteil vom 1. März 2018 - I ZR 264/16, GRUR 2018, 622 Rn. 11 = WRP 2018, 682 - Verkürzter Versorgungsweg II).
Die Vorschrift führt die zuvor an unterschiedlichen Stellen im Gesetz geregelten Voraussetzungen des Rechtsbruchtatbestands an einer Stelle zusammen und dient damit allein der einfacheren Rechtsanwendung (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 10 = WRP 2018, 420 - Energieausweis, mwN).
Die Voraussetzungen des dort geregelten Unlauterkeitstatbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte", stellen nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale dar, die als solche selbständig geprüft werden müssen (vgl. BGH…, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 31 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen; Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 36 = WRP 2018, 420 - Energieausweis;… Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 24 = WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung).
Da der Kläger seinen Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützt, ist auf die materielle Rechtslage zum Zeitpunkt der Begehung der beanstandeten Handlung (März 2011) abzustellen und, da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, auch auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung, mit der Folge, dass die angegriffene Verhaltensweise sowohl einen Verstoß gegen die Bestimmungen des UWG in der Fassung des Jahres 2008, als auch gegen die seit dem 10.12.2015 geltende Neufassung begründen muss (vgl. BGH, Urteil vom 5.10.2017 - I ZR 232/16, bei Juris Rn. 9;… Urteil vom 21.7.2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 18).
Dies dient allein der einfacheren Rechtsanwendung (BGH, Urteil vom 5.10.2017 - I ZR 232/16, bei Juris Rn. 10;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 3a Rn. 1.5).
Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (BGH, Urteil vom 5.10.2017 - I ZR 232/16, bei Juris Rn. 9 m.w.N.).
Für den von der Klägerin auf Wiederholungsgefahr gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG gestützten Unterlassungsanspruch muss die beanstandete Handlung sowohl im Zeitpunkt ihrer Vornahme als auch im Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig sein; für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, WRP 2018, 420 Rn. 9 - Energieausweis, mwN).
Demgemäß kommt eine richtlinienkonforme Auslegung nur in Betracht, wenn eine Norm tatsächlich unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten im Rahmen dessen zulässt, was der gesetzgeberischen Zweck- und Zielsetzung entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 19 = WRP 2018, 420 - Energieausweis, mwN).
dd) Da der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist seine Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 9 = WRP 2018, 420 - Energieausweis;… Urteil vom 1. März 2018 - I ZR 264/16, GRUR 2018, 622 Rn. 11 = WRP 2018, 682 - Verkürzter Versorgungsweg II).
BGH, 01.02.2018 - I ZR 87/17
Irreführung der Verbraucher durch Vorenthalten wesentlicher Informationen i.R.d. …
Die klärungsbedürftige Frage von grundsätzlicher Bedeutung, die sich dem Berufungsgericht im vorliegenden Fall stellte, hat der Senat inzwischen mit Urteilen vom 5. Oktober 2017 entschieden (I ZR 232/16 - Energieausweis; I ZR 229/16 und I ZR 4/17).
Eine Irreführung der Verbraucher durch Vorenthalten wesentlicher Informationen gemäß § 5a Abs. 2 UWG liegt danach vor, wenn Makler in Immobilienanzeigen die Pflichtangaben nach § 16a EnEV nicht anführen (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, juris Rn. 22 ff. - Energieausweis).
Zur weiteren Begründung wird auf die Urteile des Senats vom 5. Oktober 2017 (I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR 4/17) Bezug genommen.
KG, 23.01.2018 - 5 U 126/16
Informationspflichten in Onlineshops für Lebensmittel
Vorliegend wird über die Informationsanforderungen der LMIV nicht hinausgegangen (vergleiche hierzu auch BGH, I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 [Pressemitteilung bei juris] zur Verpflichtung von Maklern zur Angabe des Energieverbrauchs in Inseraten, und zwar nicht aufgrund der Energieeinsparungsverordnung [§ 16a EnEV verpflichte nur den Verkäufer und Vermieter], sondern aus § 5a Abs. 4 UWG).
Der BGH hat nunmehr explizit in seinen Urteilen vom 05.10.2017 (I ZR 4/17, BeckRS 2017, 141966 und I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 - Energieausweis) entschieden, dass die Bestimmung des § 16a EnEV eine dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) darstellt.