Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_19_04_2011_IX_ZB_49_11_Ein_sich_in_formelhaften_Ausfuehr-d4394964.html
Timestamp: 2016-10-24 22:02:58
Document Index: 47784765

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.04.2011 - IX ZB 49/11 - Ein sich in formelhaften Ausführungen pauschal gegen den gesamten Senat wendendes Ablehnungsgesuch ist in aller Regel missbräuchlich und daher zurückzuweisen | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.04.2011 - V ZR 174/10 - Ausschlussfrist des § 3 Abs. 3 S. 2 NRG BW ist a...…BGH, 19.04.2011 - IX ZB 49/11 - Ein sich in formelhaften Ausführungen pauschal g...BGH, 19.04.2011 - XI ZB 4/10 - Sachvortrag bezüglich der rechtzeitigen Antragste...BGH, 19.04.2011 - II ZB 25/10 - Ein Sacheinlagenverbot gilt nicht für eine den B...BGH, 19.04.2011 - 4 StR 501/10 - Die Urteilsformel kann wegen eines bei der Abfa...BGH, 19.04.2011 - 3 StR 230/10 - Für Mittäterschaft ist für jede einzelne Tat di...BGH, 19.04.2011 - II ZR 244/09 - Minderheitsaktionär hat bei Eintragung eines Üb...BGH, 19.04.2011 - II ZR 237/09 - Minderheitsaktionär hat keinen Anspruch auf Aus...BGH, 19.04.2011 - 3 StR 80/11 - Durch die Bezugnahme qualifizierter Tatbestandsm...BGH, 19.04.2011 - II ZR 263/10 - Regelungen des verbundenen Geschäfts finden bei...BGH, 19.04.2011 - XI ZR 256/10 - Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nich...BGH, 19.04.2011 - X ZR 124/10 - Unzulässigkeit einer bei laufendem Einspruchsver...BGH, 19.04.2011 - X ZR 144/07 - Teilweise Nichtigerklärung des deutschen Patents...BGH, 18.04.2011 - IX ZB 161/09 - Restschuldbefreiung; Stellung von Versagungsant...BGH, 15.04.2011 - BLw 1/11 - Ablehnung eines Antrages auf Bewilligung von Prozes...BGH, 15.04.2011 - BLw 9/10 - Erhöhungen des Wirtschaftswerts einer Besitzung (hi...BGH, 15.04.2011 - AnwZ (Brfg) 8/11 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltscha...BGH, 15.04.2011 - LwZR 7/10 - Berufungsurteil in einer Landpachtsache ist wegen ...BGH, 15.04.2011 - BLw 12/10 - Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur ...BGH, 14.04.2011 - V ZB 76/11 - Zulässigkeit der Verlängerung einer auf drei Mona...BGH, 14.04.2011 - I ZB 65/10 - Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Frist...BGH, 14.04.2011 - 2 StR 86/11 - Verwerfung einer Revision als unzulässig; Abhäng...…BGH, 01.04.2011 - V ZR 162/10 - Bei der Änderung eines Umlageschlüssels nach § 1...
BGH, 19.04.2011 - IX ZB 49/11 - Ein sich in formelhaften Ausführungen pauschal gegen den gesamten Senat wendendes Ablehnungsgesuch ist in aller Regel missbräuchlich und daher zurückzuweisen
BundesgerichtshofBeschl. v. 19.04.2011, Az.: IX ZB 49/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 19.04.2011Referenz: JurionRS 2011, 15563Aktenzeichen: IX ZB 49/11 Verfahrensgang:vorgehend:AG Waren (Müritz) - 15.09.2010 - AZ: 3 C 331/10LG Neubrandenburg - 06.12.2010 - AZ: 1 S 142/10nachgehend:BGH - 29.06.2011 - AZ: IX ZB 49/11Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer am 19. April 2011 beschlossen: Tenor:Das Ablehnungsgesuch des Beklagten gegen den IX. Zivilsenat wird als unzulässig verworfen. Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss vom 23. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Gründe1 Der Senat ist in der geschäftsplanmäßigen Besetzung zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch berufen, weil dieses offensichtlich missbräuchlich erhoben worden ist (vgl. BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772 f [BVerfG 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06]). Das pauschal gegen den gesamten Senat erhobene Ablehnungsgesuch erschöpft sich in formelhaften Ausführungen und lässt keinerlei Bezug zu den im Einzelnen abgelehnten Personen erkennen. 2 Das im Übrigen als Gegenvorstellung auszulegende Schreiben des Beklagten vom 21. März 2011 gibt keinen Anlass zur Änderung des angegriffenen Beschlusses. 3 Der Beklagte kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten. Kayser Gehrlein Vill Lohmann Fischer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.