Source: https://www.advoexpert.de/30890.html
Timestamp: 2019-04-20 06:45:47
Document Index: 41889199

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 2303', '§ 10', '§ 10', '§ 2303', '§ 3', '§ 10', '§ 10']

BFH 19.2.2013, II R 47/11
Zur Abziehbarkeit des Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit
Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen ErlÃ¶schens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge der Regelung in Â§ 10 Abs. 3 ErbStG bestehen. Das Erbschaftsteuerrecht folgt hinsichtlich der Konfusion nicht der zivilrechtlichen Beurteilung.
Der im Jahr 2003 verstorbene Vater der KlÃ¤gerin war von seiner Ehefrau und Mutter der KlÃ¤gerin aufgrund eines sog. Berliner Testaments allein beerbt worden. Es fiel damals keine Erbschaftsteuer an, da die der Mutter zustehenden FreibetrÃ¤ge nicht Ã¼berschritten waren. Die KlÃ¤gerin wurde Alleinerbin der im August 2004 verstorbenen Mutter.
Das Finanzamt setzte in diesem Fall die Erbschaftsteuer gegen die KlÃ¤gerin im Februar 2005 fest, ohne den der KlÃ¤gerin wegen der Enterbung durch den Vater gem. Â§ 2303 Abs. 1 BGB zustehenden Pflichtteilsanspruch als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen. Im April 2005 teilte die KlÃ¤gerin der FinanzbehÃ¶rde mit, sie mache ihren Pflichtteil nun geltend, da sie durch das Testament ihrer Eltern von der Erbfolge nach ihrem Vater ausgeschlossen gewesen sei. Der Pflichtteilsanspruch sei noch nicht verjÃ¤hrt. Sie bitte um entsprechende Reduzierung des auf sie Ã¼bergegangenen Nachlasses der Mutter. Das Finanzamt folgte diesem Begehren allerdings nicht.
Das FG hatte zu Unrecht angenommen, dass der Pflichtteilsanspruch der KlÃ¤gerin nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar sei.
Zu den nach Â§ 10 Abs. 1 S. 2 ErbStG abzugsfÃ¤higen Nachlassverbindlichkeiten gehÃ¶ren gem. Â§ 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG u.a. Verbindlichkeiten aus geltend gemachten Pflichtteilen (Â§Â§ 2303 ff. BGB). Damit Ã¼bereinstimmend gilt ein Pflichtteilsanspruch gem. Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erst dann als Erwerb von Todes wegen, wenn er geltend gemacht wird.
Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen ErlÃ¶schens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge der Regelung in Â§ 10 Abs. 3 ErbStG bestehen. Das Erbschaftsteuerrecht folgt hinsichtlich der Konfusion nicht der zivilrechtlichen Beurteilung. Vielmehr gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen RechtsverhÃ¤ltnisse gem. Â§ 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erloschen. Diese Fiktion umfasst auch das Recht des Pflichtteilsberechtigten, der der Alleinerbe des Pflichtteilsverpflichteten ist, die Geltendmachung des Pflichtteils fiktiv nachzuholen.
ErklÃ¤rt der Berechtigte in einem solchen Fall gegenÃ¼ber dem Finanzamt, er mache den Anspruch geltend, ist dies erbschaftsteuerrechtlich unabhÃ¤ngig davon zu berÃ¼cksichtigen, ob der Verpflichtete damit rechnen musste, den Anspruch zu Lebzeiten erfÃ¼llen zu mÃ¼ssen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Pflichtteilsanspruch im Zeitpunkt der Mitteilung an das Finanzamt noch nicht verjÃ¤hrt ist.
Der der KlÃ¤gerin wegen der Enterbung durch den Vater zustehende Pflichtteilsanspruch war somit unabhÃ¤ngig davon, ob ihn die KlÃ¤gerin bereits gegenÃ¼ber der Mutter geltend gemacht hatte und ob die Mutter damit rechnen musste, den Anspruch zu Lebzeiten erfÃ¼llen zu mÃ¼ssen, als Nachlassverbindlichkeit bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer fÃ¼r den Erwerb der KlÃ¤gerin als Erbin der Mutter abzuziehen. Die KlÃ¤gerin hatte vor der VerjÃ¤hrung des Pflichtteilsanspruchs gegenÃ¼ber dem Finanzamt erklÃ¤rt, sie mache ihn geltend, und damit die Geltendmachung mit fÃ¼r das Steuerrecht verbindlicher Wirkung fiktiv nachgeholt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.03.2013 16:54