Source: https://digitale.ethik.jetzt/startseite/ueber-dich/satzung/
Timestamp: 2019-09-22 13:33:12
Document Index: 375326739

Matched Legal Cases: ['§52', '§52', '§52', '§ 26', '§ 3', '§9']

Satzung – Gesellschaft für digitale Ethik
Der Verein führt den Namen „Gesellschaft für digitale Ethik“
Zweck des Vereins ist die Sensibilisierung und Aufklärung über die Chancen und Risiken des Internets und der zugrunde liegenden Geschäftsmodelle, sowie die Schaffung von entsprechenden Alternativen mit dem Ziel einer digital gerechten Gesellschaft.
Diese Ziele sollen unter anderem erreicht werden durch folgende Maßnahmen:
Erstellen und Verbreitung von didaktischem Material
Abhalten und Vorbereitung von Vorträgen sowie Teilnahme an öffentlichen Diskussionen
Öffentliche, gewaltfreie Aktionen
Öffentlichkeitswirksame Aufklärungskampagnen
Anregung und Unterstützung von Forschung
Schaffung fairer digitaler Dienste, bzw. Unterstützung entsprechender Initiativen
Der Verein kann Mittel beschaffen für die Verwirklichung dieser und weiterer Maßnahmen durch andere steuerbegünstigte Körperschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie sich an steuerbegünstigten Körperschaften beteiligen oder deren Mitglied werden oder gemeinnützige Stiftungen errichten. Der Verein kann zur Verfolgung seiner satzungsgemäßen Zwecke Unternehmen gründen oder sich an Unternehmen beteiligen oder Lizenzen vergeben. Eine hierin etwa bestehende wirtschaftliche Betätigung des Vereins ist ausnahmslos den ideellen Zwecken des Vereins untergeordnet.
Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt der Verein entschieden ab. Darüber hinaus und abgesehen vom Zweck des Vereins ist der Verein politisch und konfessionell neutral.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, insbesondere
die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe (§52 AO Abs. 2 Ziff. 7)
die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§52 AO Abs. 2 Ziff. 16)
die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens (§52 AO Abs. 2 Ziff. 24)
Der Verein hat Fördermitglieder, ehrenamtliche Mitglieder und stimmberechtigte Mitglieder.
Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich zum Vereinszweck bekennt und einen regelmäßigen Beitrag leistet. Die Fördermitgliedschaft beginnt durch Erklärung gegenüber dem Verein.
Ehrenamtliches Mitglied kann jede natürliche Person werden, die sich durch aktive Mitarbeit und auf eine gewisse Dauer angelegt im Verein für die Ziele des Vereines engagiert. Dies gilt gleichermaßen für Fördermitglieder wie für Nicht-Fördermitglieder. Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand oder eine hierzu bevollmächtigte Person.
Stimmberechtigtes Mitglied kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, sich zur Gewaltfreiheit und zur Verantwortung gegenüber seinen Mitmenschen – auch und insbesondere im digitalen Raum – bekennt, sich überparteilich verhält, dabei keine herausragende Funktion in einer politischen Partei innehat, keine Interessenkonflikte aufgrund einer Tätigkeit für Regierungen oder wirtschaftliche oder politische Interessengruppen hat und die schließlich in der Vergangenheit bewiesen hat, dass sie sich aktiv für die Zwecke und Ziele des Vereins und ihre Verwirklichung einsetzt. Über den Antrag auf Aufnahme als stimmberechtigtes Mitglied entscheidet der Vorstand.
Entscheidungen zu Mitgliedsanträgen sind zu dokumentieren. Gegen die Ablehnung, die schriftlich zu erfolgen hat, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die binnen eines Monats schriftlich an den Vorstand zu richten ist.
Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zum Ende des laufenden Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand möglich.
Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr, die trotz Mahnung nicht gezahlt wurden
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
Vereinsmitglieder haften dem Verein für einen Schaden, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursachen, nur bei Vorliegen von Vorsatz.
Fördermitglieder entrichten einen regelmäßigen Beitrag. Über die Höhe entscheidet jedes Mitglied selbst. Der Beitrag darf einen Euro pro Monat nicht unterschreiten.
Die Mitgliederversammlung ist die Versammlung der stimmberechtigten Mitglieder und das oberste beschlussfassende Organ des Vereins.
Sie sind ferner einzuberufen, wenn es im Interesse des Vereins erforderlich ist oder ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Grundes vom Vorstand die Einberufung verlangt. Das Anberaumen einer Mitgliederversammlung auf Antrag aus dem Kreis der Mitglieder muss spätestens vier Wochen nach Zugang des Ersuchens an den Vorstand erfolgen.
Die Einladung erfolgt durch den Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung und eventueller Anträge bis spätestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannte E-Mailadresse gerichtet war.
Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Fördermitglieder und ehrenamtliche Mitglieder sind nicht stimmberechtigt. Bei Abstimmungen entscheidet, sofern nicht anders bestimmt, die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Abweichend hiervon bedürfen Beschlüsse über die Änderung der Satzung, des Zwecks des Vereins, die Abwahl des Vorstands und über die Beendigung des Vereins einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder oder ihrer Vertreter.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist unter Angabe der jeweiligen Abstimmungsergebnisse ein Protokoll anzufertigen, das von der Versammlungsleitung und der Protokollführung zu unterzeichnen ist.
Der Vorstand besteht aus mindestens 3 Mitgliedern des Vereins. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann auf einer Mitgliederversammlung eine Nachwahl erfolgen. Solange besteht der Vorstand aus den verbliebenen Mitgliedern.
Mitglieder des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB sind
der/die Schatzmeister/-in.
Weitere Vorstände können von der Mitgliederversammlung berufen werden.
Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Tätigkeiten im Dienst des Vereins können im Rahmen des § 3 Nr. 26a Einkommenssteuergesetz (Ehrenamtspauschale) vergütet werden. Im Einzelfall kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung eine angemessene Vergütung für einzelne oder alle Vorstandsmitglieder beschlossen werden. Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf Ersatz der entstandenen und nachgewiesenen notwendigen Auslagen und Aufwendungen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Mitgliederversammlung. Vorstandsbeschlüsse sind unter Angabe des Abstimmungsergebnisses schriftlich festzuhalten und von der Protokollführung der Vorstandssitzung zu unterzeichnen.
Organmitglieder und besondere Vertreter haften dem Verein für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz. Dies gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins.
§9 Geschäftsjahr und Kassenprüfung
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine steuerbegünstigte Körperschaft oder Körperschaft des öffentlichen Rechts zwecks Verwendung für die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz, insbesondere die Förderung der Demokratie im Internet.
Satzung der Gesellschaft für digitale Ethik e.V.