Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=10.04.2000&Aktenzeichen=1%20BvR%20422/00
Timestamp: 2019-05-26 00:08:40
Document Index: 288796428

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 295', '§ 295', '§ 305', '§ 13', '§ 295', '§ 25', '§ 295', '§ 295', 'Art. 12', '§ 295', '§ 368', '§ 368', '§ 295']

BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,923
BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00 (https://dejure.org/2000,923)
BVerfG, Entscheidung vom 10.04.2000 - 1 BvR 422/00 (https://dejure.org/2000,923)
BVerfG, Entscheidung vom 10. April 2000 - 1 BvR 422/00 (https://dejure.org/2000,923)
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Pflicht der Vertragsärzte zur Verschlüsselung von Krankheitsdiagnosen als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit aus Gemeinwohlgründen gerechtfertigt und verhältnismäßig
Verfassungsbeschwerde - Frist - Betroffenheit - Berufsfreiheit - Diagnoseschlüssel - Diagnose - Krankenversicherung - Krankenkasse - Vertragsarzt
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen die Pflicht, Krankheitsdiagnosen in verschlüsselter Form an kassenärztliche Vereinigungen weiterzugeben
ICD-10-Diagnosenschlüssel
NJW 2001, 883
NZS 2000, 454
Darüber hinaus sichert er weitestmöglich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Anspruchsinhabers (…vgl in anderem Zusammenhang: BSGE 97, 6 ff = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9; vgl generell dazu: BVerfGE 65, 1, 41 ff; Bundesverfassungsgericht SozR 3-2500 § 295 Nr. 2 S 12 mwN) .
Dieser Charakter sichert zugleich weitmöglichst das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Versicherten (vgl dazu generell BVerfGE 65, 1, 41 ff; BVerfG SozR 3-2500 § 295 Nr. 2 S 12 mwN;… vgl zum Auskunftsanspruch Senat, BSGE 94, 13 = SozR 4-2500 § 305 Nr. 1).
Das Abtretungsverbot, resultierend aus der höchstpersönlichen Natur des Sozialhilfeanspruchs, schützt den Anspruchsinhaber nicht nur davor, durch Abtretung, Verpfändung oder Pfändung seine Rechte auf die existenzsichernden Leistungen zu verlieren, sondern darüber hinaus davor, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht aus der Hand zu geben (…vgl in anderem Zusammenhang: BSGE 97, 6 ff = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9; vgl generell dazu: BVerfGE 65, 1, 41 ff; BVerfG SozR 3-2500 § 295 Nr. 2 S 12 mwN;… zur Abtretung von Ansprüchen nach dem AsylbLG BSGE 114, 292 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 3, RdNr 28) .
BVerfG, 15.11.2000 - 1 BvR 1213/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auskunftspflicht beim Finanzamt
Dies ist insofern zweifelhaft, als es sich bei den fraglichen Daten um solche aus dem Verfügungsbereich der Kunden der Beschwerdeführerin handelt, nicht aber um ihre eigenen Daten (vgl. zur insoweit vergleichbaren Problematik der zur Übermittlung von Patientendaten verpflichteten Ärzte den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2000 - 1 BvR 422/00 -, ArztR 2000, S. 168 ).
Bereits in seinem Kammerbeschluss vom 10.4.2000 (SozR 3-2500 § 295 Nr. 2 S 13 f) hat das BVerfG im Übrigen dargelegt, dass Verfassungsrecht einer - nicht versichertenbezogenen - Übermittlung von Abrechnungsdaten zu Prüfungszwecken grundsätzlich nicht entgegensteht:.
Dementsprechend hat es das Bundesverfassungsgericht zB unbeanstandet gelassen, dass den Vertragsärzten auferlegt wurde, Krankheitsdiagnosen auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und in Abrechnungsunterlagen aufzuführen und die Diagnosen mit Kennziffern zu verschlüsseln (BVerfG - Kammer - SozR 3-2500 § 295 Nr. 2 = NJW 2001, 883;… zum Ganzen: Clemens in: Umbach/Clemens, GG-Mitarbeiterkommentar und Handbuch, Bd 1, 2002, Anhang zu Art. 12 RdNr 158).
Das Bundesverfassungsgericht habe die Verschlüsselung nach dem ICD-10 im Bereich der Versorgung von Versicherten des SGB V mit Beschlüssen vom 11. September 1996 (1 BvR 630/93) und 10. April 2000 (1 BvR 422/00) als mit den Grundrechten vereinbar angesehen.
Dieses Normengefüge verletzt die Vertragsärzte nicht in ihren geschützten Grundrechten (BVerfG vom 10. April 2000 - 1 BvR 422/00 - SozR 3-2500 § 295 Nr. 2 …und vom 7. Februar 1996 - 1 BvR 2399/95 - NZS 1996, S. 223).
Bezeichnenderweise hat das BVerfG in der Entscheidung vom 10. April 2000 (aaO) einen Grundrechtseingriff nicht unter dem Gesichtspunkt thematisiert, dass Ärzte überhaupt verpflichtet sind, Diagnosen an die Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen weiterzugeben, sondern lediglich unter dem Blickwinkel der Pflicht zur Verschlüsselung der Angaben.
Für die vom Gesetzgeber anvisierten Zwecke ist die Weitergabe der Verschlüsselungsdaten erforderlich und verhältnismäßig (BVerfG vom 10. April 2000, aaO).
Das ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, denn es handelt sich um zulässige Regelungen der Berufsausübung zur Sicherung der finanziellen Stabilität des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; vgl zuletzt: NZS 2000, 454 = ArztR 2000, 168 mwN;… ferner SozR 2200 § 368e Nr. 3;… SozR 2200 § 368n Nr. 16).
Insoweit wird auf die Ausführungen in dem von der 2. Kammer des Ersten Senats erlassenen Nichtannahmebeschluss vom 10. April 2000 (1 BvR 422/00, ArztR 2000, S. 168 ff.) verwiesen.
Denn die Berufsausübungsfreiheit des (Zahn)arztes wird durch Gemeinwohlbelange beschränkt, zu denen insbesondere der Schutz eines funktionierenden vertrags(zahn)ärztlichen Systems im Rahmen der GKV gehört (BVerfG SozR 3-2500 § 295 Nr. 2).
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2009 - L 11 KA 28/08
LG Düsseldorf, 21.03.2011 - 4a O 170/10
Erledigung (Sortenschutz)