Source: http://juraeinmaleins.de/der-beschuldigtenstatus/
Timestamp: 2019-05-22 04:58:08
Document Index: 37504631

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 112', '§ 203', '§ 244', '§ 457', '§ 163', '§ 152', '§ 136', '§ 136', '§ 55', '§ 52', '§ 53', '§ 56', '§ 145', '§ 57', '§ 153', '§ 64', '§ 137', 'Art. 6', '§ 59', 'Art. 103', '§ 33', '§ 33', '§ 163', '§ 133', '§ 230', '§ 134', '§ 275', '§ 211']

Der Beschuldigtenstatus - Juraeinmaleins
23. Dezember 2014 22. Mai 2017 by Van
Die Rechte und Pflichten eines Beschuldigten im Sinne der Strafprozessordnung weisen große Unterschiede zwischen den anderen Statusebenen einer Person in einem Verfahren. Um Dir einen Überblick über die verschiedenen Statusebenen zu verschaffen, findest Du hier die verschiedenen Begrifflichkeiten zitiert mit den jeweiligen §§. Danach schauen wir uns den Beschuldigtenstatus in Detail an.
Verdächtigter, § 163b I 2 StPO
Beschuldigter, §§ 112, 157 StPO
Angeschuldigter, §§ 203, 157 StPO
Angeklagter, §§ 244 I, 157 StPO
Verurteilter, § 457 II StPO
Täter, § 163e I 2, 3 StPO
Beschuldigter und Zeuge:
Entweder Beschuldigter oder Zeuge (Mittelstufe existiert nicht)
Abgrenzung ist wichtig, da ein Beschuldigter mehr Rechte hat, als ein Zeuge (näheres siehe unten)
Wann ist man Beschuldigter?
Durch einen Tatverdacht? Reicht alleine nicht aus, denn ein Zeuge kann auch Tatverdächtig sein (ohne Beschuldigter zu sein). Ein Beispiel ist eine Angestellten Befragung nach einem Diebstahl – jeder ist Tatverdächtigt, keiner ist Beschuldigter im Sinne der StPO)
Eher durch einen Willensakt (Willensakt ist nicht gleich Willenserklärung) der Verfolgungsorgane wird man zum Beschuldigten. Damit ist gemeint, das die Strafverfolgungsorgane bekunden, dass Sie gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten vorgehen möchten.
Dies passiert in der Regel durch einen förmlichen Strafverfahren, § 152 II StPO (Legalitätsprinzip)
Durch konkludentes Verhalten z.B. vorläufige Festnahme, U-Haft.
Oder auch durch eine objektive Perspektive, wenn Beispielsweise die Belehrung des Beschuldigten Status nicht vorgenommen wird, um mehr Informationen zu behalten. Das ergibt sich aus dem Sachverhalt, z.B. wenn die Polizei eine Person zehn Stunden lang befragt, ohne diese Person zu belehren, dass es sich nicht um eine Zeugenbefragung handelt, sondern um eine Beschuldigtenvernehmung. Indiz dabei ist die Zeit der Vernehmung. Zeugenvernehmungen dauern grundsätzlich nicht zehn Stunden, wobei das bei Beschuldigten eher zutrifft.
Unterschied zwischen Beschuldigten und Zeugen:
Beschuldigter Zeuge
Keine aktive Mitwirkungspflicht, nur Duldungspflicht, § 136 I 2 StPO
Darf Schweigen ohne Angaben von Gründen (darf nicht nachteilig vorenthalten werden), § 136 I 2 StPO (nemo tenetur Prinzip)
Muss aktiv mitwirken, außer wenn er/sie sich selbst belastet, § 55 StPO (nemo tenetur Prinzip)
bzw. aus persönlichen Gründen, § 52 StPO,
beruflichen Gründen, §§ 53, 53a StPO.
Zeuge muss diese Gründe auch glaubhaft machen, § 56 StPO
Kann straflos lügen, außer wenn es einen unschuldigen Dritten hineinzieht, §§ 145d, 164 StGB
Muss immer die Wahrheit sagen, § 57 StPO
Lügen wird bestraft §§ 153 ff. StGB
Kann seine Aussage nicht beschwören
Kann seine Aussage beschwören (Verstärken des Eindruckes der Wahrheit) §§ 64 ff. StPO
Hat ein Recht auf einen Verteidiger (in jedem Stadium des Verfahrens) § 137 StPO
Dolmetscher: Art. 6 III e EMRK
Nur dann ein Recht auf einen Verteidiger, wenn die Aussage eine ausschlaggebende Bedeutung hat, § 59 StPO
Recht auf richterliches Gehör, Art. 103 I GG, § 33 I, II StPO (Ausnahme: § 33 IV StPO)
Erscheinungspflichten bei:
(+), Staatsanwaltschaft, § 163a III StPO,
(+), Ermittlungsrichter, § 133 I StPO,
(+), Hauptverhandlung (Angeklagter), § 230 StPO,
(-), Vorladung der Polizei,
Bei Nichterscheinung erfolgt Zwangszuweisung, §§ 134, 135 StPO
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