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Timestamp: 2017-08-17 01:46:43
Document Index: 199827767

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

3. Es wird auch deutlich, dass die BGHM immer dann, wenn die Staatsanwaltschaft angesichts der mangelnden Verdachtslage nicht so ermittelt, wie es sich die Herren Dr. Platz, Trocha und Heck sowie die Rechtsvertretung der BGHM und die übrige Geschäftsführung der BGHM vorstellen, selbst zur "Ermittlungsbehörde" wird. Aus der Sicht des Anwaltes liest sich dies so:
"Eine besondere Bemerkung verdient allerdings die Anlage K47 - das ‚Protokoll der Aussage von ... C...': Auch hier tritt wieder der Gestus hervor, dass eine ‚Aussage' angepriesen wird, sie habe die Qualität eines ‚Geständnisses'.
Tatsächlich handelt es sich um eines jener Schriftstücke, welche mittlerweile den Aktenbestand der Staatsanwaltschaften in den unterschiedlichsten Ermittlungsverfahren mit wirtschaftsrechtlichem Hintergrund füllen. In ihnen verwirklichen sich mit Vorliebe ehemalige Strafverteidiger oder auch ehemalige Staatsanwältinnen, die unter dem Segel der Compliance ihr Eldorado erreicht haben und tüchtig für Sauberkeit in der Marktwirtschaft sorgen. Sie profilieren sich als die besseren Staatsanwälte, pflegen unterwürfige den Umgang mit der Ermittlungsbehörde in Form persönlicher Anrede ‚Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt' und genießen es, von den Fesseln der Strafprozessordnung befreit und unter Ausnutzung arbeitsrechtlicher Druckmöglichkeiten, mal so richtig aufzuzeigen, wie man effizient Ermittlungsergebnisse produziert. Da werden nach Maßgabe orwellscher Sprachtechnik ‚Einlassungstermine' ... angepfiffen, zu denen vor das Gremium des Arbeitgebers ein ‚Beschuldigter in Begleitung seines Bevollmächtigten' erscheint ... Jegliche Belehrung über die Aussagefreiheit (auch im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren) unterbleibt bei diesem Heimspiel als überflüssig. Über das Verhör, welches feinsinnig ‚Interview' genannt wird, wird ein Protokoll gefertigt, dessen Authentizität Eignung für den Urkundenbeweis durch Unterschrift des ‚Beschuldigten' und - man hält es nicht für möglich - seines ‚Bevollmächtigten' hergestellt wird. Der Rest der Beteiligten verharrt in der Haltung des Pilatus und wäscht seine Hände in Unschuld.
Das Vernehmungspersonal heißt übrigens ‚Interviewpartner' ... Obwohl der ‚Beschuldigte', vermittelt über seinen ‚Bevollmächtigten', zum Protokollführer seiner eigenen Angaben mutiert, wird das Protokoll in indirekter Rede verfasst: Der ‚Beschuldigte' berichtet über sich also in der dritten Person. Wer ihn wie befragte, gibt das ‚Protokoll' (selbstredend) nicht zu erkennen. Dies ist zugunsten der zu erfüllenden Effizienzkriterien der ‚Interviewpartner' verständlich. Der Kotau des bedauernswerten Herrn C... vor seinen ‚Interviewpartnern' zeigt deutlich, wie verkommen solche Art von Privatjustiz nicht nur im Ansatz, sondern auch in der Durchführung ist.
Die Erstellung solcher ‚Protokolle' ist grob nichts weniger als rechtsstaatswidrig. Sie verstoßen (zivilrechtlich gesprochen) gegen den ordre public. Ihr Inhalt ist unverwertbar."
Wäre noch hinzuzufügen: auch die schon sattsam bekannte Exstaatsanwältin war bei diesem Schauspiel - oder Schauprozess - selbstverständlich dabei. Wenn Theater, dann schon großes und das darf dann auch etwas kosten.
4. Die BGHM erarbeitet aber nicht nur ihre eigenen und besonderen "Dokumente" für die Untermauerung ihrer Behauptung. Auch bei den Akteuren aus der Verwaltung gibt es eine fall- und bedarfsweise Anpassung. Der Anwalt schreibt hierzu:
"Und für was soll denn eigentlich der Zeuge Trocha, die neue ‚Allzweckwaffe' der Klägerin (der Anwältin der BGHM, d.Verf.), zugleich ihr Ermittlungsführer in Disziplinarangelegenheiten ... taugen? Ist er ‚Tatzeuge' oder etwa Sachverständiger?"
Und an anderer Stelle wird der gleiche Trocha auch noch in einem ihm sicherlich völlig unbekannten Terrain wiederum zum Sachverständigen gekürt. Der Anwalt merkt hierzu an:
"Interessant ist, dass die Klägerin für ihre Behauptung, wonach ein Eigendruck des Berichts günstiger als die Herausgabe eines Buches gewesen wäre, wiederum Herrn Trocha, den Ermittlungsführer in Disziplinarsachen, als Zeugen benennt. Was soll er bekunden? Ist er Sachverständiger für das Druckergewerbe?"
Soweit einige Auszüge aus einem der Schreiben des, von der IG Metall beauftragten und bezahlten Rechtsanwalts, der die beklagten Mitglieder der früheren Selbstverwaltungsgremien der MMBG sowie der HüWaBG vertritt. Etwas fällt bei diesen Schreiben besonders auf. Der Rechtsanwalt verweist sehr nachdrücklich auf ein Phänomen, nämlich das Geschwafel um Compliance.
Bei Wikipedia ist nachzulesen: Compliance bzw. Regeltreue (auch Regelkonformität) ist in der betriebswirtschaftlichen Fachsprache der Begriff für die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien in Unternehmen, aber auch von freiwilligen Kodizes. Die Gesamtheit der Grundsätze und Maßnahmen eines Unternehmens, zur Einhaltung bestimmter Regeln und damit zur Vermeidung von Regelverstößen in einem Unternehmen wird als Compliancemanagementsystem bezeichnet.
Er kritisiert, dass Rechtsanwaltskanzleien und andere hieraus für sich ein neues Geschäftsmodell entwickelt haben.
In der Tat geht es bei der Propagierung von Compliance weniger darum, tatsächlich für ein rechtskonformes Verhalten von Betrieben und ihren Beschäftigten zu sorgen. Sonst müsste der Vorstand der BGHM längst dafür gesorgt haben, dass die rechtlichen Regelungen insbesondere im Bereich der Prävention im gesetzlich vorgegebenen Maß umgesetzt werden, nämlich "mit allen geeigneten Mitteln" und nicht nur aus dem Blickwinkel eines Kassenwartes.
Es ist schon kurios, wenn Wilfried Ehrlich in seinem Bericht für den Vorstand auf der Vertreterversammlung im Sommer 2013 von Compliance redet und darüber, was der Vorstand und sein Grundsatzausschuss hierfür getan haben:
"Die Mitarbeiter der BGHM verwalten eine jährliche Umlage von ca. 2,5 Mrd. Euro und verschiedene Vermögensmassen von mehr als 1 Mrd. Euro, die ihnen treuhänderisch anvertraut sind. Aufgrund dieser Gegebenheiten haben wir - Grundsatzausschuss und Vorstand - es als zwingend erforderlich angesehen, den Aufbau einer Struktur zu fördern, die den integren Umgang mit Recht, Gesetz und Finanzen unterstützt."
Große Worte, aber anscheinend kennen er und der Rest des Vorstandes wohl nicht einmal die ihnen vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben: Der Vorstand verwaltet die BGHM und nicht Dr. Platz und Co. Aber das hat Dr. Platz vermutlich Wilfried Ehrlich und dem Rest dieses Vorstandes bislang noch nicht gesagt und woher sollten sie es dann wissen? Und er wird es ihnen wohl auch in der nächsten Zeit nicht sagen.
Der Anwalt hat mit seinen Anmerkungen zum Compliance-Wahnsinn völlig Recht. Die vordergründige Diskussion um Compliance macht es möglich, dass der Vorstand der BGHM sich seinen Aufgaben und seiner Verantwortung entzieht und sie macht es auch möglich, dass Anwaltskanzleien eine neue Einnahmequelle für sich entdeckt haben.
Wieso nun diese Schizophrenie?
Würden die Versichertenvertreter im Vorstand der BGHM auch nur einen kurzen Blick auf die Schreiben der Staatsanwaltschaft - soweit es die Strafanzeigen betrifft - bzw. auf die Schreiben der renommierten Anwaltskanzlei - die vom Vorstand der IG Metall ausgewählt wurde und bezahlt wird und die die Kollegen in den Sozialrechtsklagen vertritt - werfen, so müssten ihnen erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit ihrer Vorstandsbeschlüsse kommen.
Gerade Heinz Fritsche als Angestellter der Vorstandsverwaltung hat im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit sicherlich nicht nur die Verpflichtung, sich zu informieren, er hätte auch die Möglichkeit, sich von der BGHM die Akten mit den Schreiben und Erwiderungen in den Sozialrechtsverfahren wie auch in den Strafrechtsverfahren - soweit sie der Geschäftsführung vorliegen - aushändigen zu lassen.
Er könnte sich überdies der sachkundigen Beratung der juristisch hochqualifizierten Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Vorstandsverwaltung bedienen. Sie werden ihn sicher gerne darüber aufklären, was beispielsweise die von der IG Metall bezahlte Anwaltskanzlei zu den vom Vorstand der BGHM beschlossenen, also von ihm mit angezettelten Klagen, hält und welche Meinung sie selbst zu dem Vorgang haben.
Das Gleiche könnten natürlich auch alle anderen Versichertenvertreter im Vorstand der BGHM tun, wenn sie nur wollten.
Aber bislang hat sich von den Versichertenvertretern im Vorstand niemand wohl wirklich mit den Fakten befasst, nicht einmal mit den beklagten Kollegen wurde gesprochen, nicht einmal das haben die Versichertenvertreter im Vorstand geschafft. Man fragt sich weshalb? Kein Interesse? Verstehen wir sowieso nicht? Geht uns irgendwo vorbei? Hat uns Dr. Platz verboten? Oder weshalb sonst?
Und es hat sich wohl auch niemand die Schreiben des von der IG Metall beauftragten Anwalts zu den verschieden Klagen bei den Sozialgerichten angesehen. Vielleicht wäre dann aufgefallen, dass die Schreiben eine massive Kritik an der Tätigkeit des Vorstandes darstellen.
Diese Arbeits- und Verhaltensweise, sich einfach nicht darum zu kümmern, scheint aber ansteckend zu sein. Sie hat möglichweise auch gewisse krankhafte Züge. Ist diese Art von Schizophrenie ansteckend?
Wie bei den Strafverfahren muss man auch bei den Klagen vor den Sozialgerichten vermuten, dass es zwei leitende Interessen gibt.
Das ist zum einen das Interesse von Dr. Platz, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der BGHM, sich über kurz oder lang wieder als alleiniger Hauptgeschäftsführer zu etablieren und sich entsprechend zur Geltung zu bringen. Dazu muss die Selbstverwaltung durch exemplarische Maßnahmen so eingeschüchtert werden, dass sie keine Widerworte wagt und sich mit einer Statistenrolle begnügt, solange es noch eine Selbstverwaltung gibt. In der "Disziplinierung der Selbstverwaltung" dürfte sich das Interesse von Dr. Platz mit dem Rest der Geschäftsführung decken.
Ein zweites leitendes Interesse wird von den von der BGHM beauftragten Anwälten eingebracht. Sie wollen Geld verdienen und dies geht natürlich nur, wenn sie die BGHM in langwierigen Rechtsstreitigkeiten vertreten können. Also gilt es solche langwierigen Rechtsstreitigkeiten zu initiieren und dann zu hegen und zu pflegen.
Aufgabe der Selbstverwaltung wäre es eigentlich, sich über diese Streitfälle ausführlich informieren zu lassen. Dazu gehört nicht nur sich von Dr. Platz etwas erzählen zu lassen, sondern auch sich die Originalunterlagen aushändigen zu lassen, sie zu lesen, sie mit dem Vorgetragenen zu vergleichen und sich fallweise eine externe Beratung zu holen. Es gehört vor allem auch dazu, bei Zweifeln an den gelieferten Erklärungen die Betroffenen selbst anzuhören und zu befragen. Und schließlich gilt es genau zu überlegen, ob die Aktivitäten angeraten und vom Vorstand vertretbar sind oder nicht.
Die hier aufgeführten Zitate aus einem der Schreiben des von der IG Metall beauftragten und bezahlten Rechtsanwaltes sollten den Versichertenvertretern die Ohren klingeln lassen. Aber bislang hat bei den Versichertenvertretern im Vorstand der BGHM nichts geklingelt und es ist auch zu vermuten, dass es bei ihnen erst klingeln wird, wenn es zu spät ist und sie selbst zur Rechenschaft gezogen werden. Es sei hier nur an das oben zitierte Gutachten erinnert, das der Vorstand selbst in Auftrag gegeben hat und das sich mit Haftungsfragen befasst. Vom Vorstand der BGHM wird keiner behaupten können, er hätte von nichts gewusst.
Dass von der Geschäftsführung getrickst wird, dass fallweise immer neue "Ermittlungsergebnisse" als Beweise präsentiert werden, dass "Verhöre" von Beschäftigten durchgeführt werden, die der, von der IG Metall beauftragte Rechtsanwalt als "rechtsstaatswidrig" bezeichnet, das alles scheint die Versichertenvertreter im Vorstand nicht zu stören. Sie verhalten sich ganz im Sinne von Wilfried Ehrlich und verlassen sich blind auf die "Vorarbeit der Verwaltung" und vertrauen dieser zutiefst. Das könnte allerdings in die Hosen gehen und sich rächen. Dr. Platz wird dann gewiss auf die Zuständigkeit des Vorstandes verweisen, der nach § 35 SGB IV die BGHM zu verwalten hat und so ist Dr. Platz aus dem Schneider und der Vorstand hat - völlig zurecht - den schwarzen Peter und wird zurücktreten müssen. Letzteres ist aber auch ganz sicher kein Schaden.
Angesichts des skizzierten Verhaltens kann man Heinz Fritsche, Sönke Bock, Eva von der Weide, Rainer Bartsch und den anderen umgangssprachlich nur eine gewisse Schizophrenie (s.o.) unterstellen, die wird aber kaum für eine Entlastung reichen, wenn sich die heutigen beklagten Selbstverwalter gegen eine ungerechtfertigte Beschuldigung wehren werden.
Das Vorstandsmitglied der IG Metall, Dr. Hans-Jürgen Urban, unter dessen Verantwortung sich dieser ganze Irrsinn vollzieht, scheint das, was er unter "linker" Politik versteht, darauf ausgerichtet zu haben, dass Selbstverwaltung bei den Unfallversicherungsträgern eigentlich ein überflüssiger Luxus ist und zudem nur Arbeit macht und man sich deshalb in der Selbstverwaltung der BGHM ruhig solch eine "Politik" leisten könne .
Allerdings ist eine solchermaßen betriebene Selbstverwaltungspolitik in der Tat mehr als überflüssig! Nicht zuletzt auch deshalb, da von solchen Akteuren für die Versicherten auch in anderen kritischen Fragen des politischen Kurses der Unfallversicherungsträger keine nachhaltige Interessensvertretung erwartet werden kann. Wie soll solch ein Haufen dem gesetzlichen Auftrag nach §§ 1 und 14 SGB VII nachkommen?
Übrigens kennen Sie den?
Sagt ein(e) Versichertenvertreter(in) aus dem Vorstand der BGHM:
Ich bin IG Metaller(in).
Zum nochmals nachlesen: Seite 1 und Seite 2
Die BG Holz und Metall (56) Seite 3 ←