Source: https://volksvote.de/bundestagswahlbeschwerde/
Timestamp: 2018-07-16 00:59:18
Document Index: 145454516

Matched Legal Cases: ['Art. 116', 'Art. 38', 'Art. 19', '§ 2', '§ 2', 'Art. 116', 'Art. 38', 'Art. 19']

Bundestagswahlbeschwerde – Wahlprüfungsbeschwerde zu den Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag
Antrag Wahlprüfungsbeschwerde zu den Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag
Das Wahlrecht ist allgemein, d. h. jeder Deutsche (Art. 116 GG), der im Bundesgebiet seinen Wohnsitz hat, kann von seinem Wahlrecht Gebrauch machen; es ist unmittelbar, d. h. der Wähler gibt seine Stimme nicht einem Mittelsmann (…), sondern einem Abgeordneten selbst; es ist frei, d. h. auf die Wähler darf keinerlei Zwang ausgeübt werden; es ist gleich, d. h. jeder Wähler hat eine Stimme und jede Stimme wiegt gleich; es wird geheim gewählt, d. h. das Wahlverfahren hat zu garantieren, dass der Wähler seine Stimme so abgeben kann, daß der Name des Abgeordneten, für den er seine Stimme abgibt, geheim bleibt (vgl. Dennewitz, Schneider in Bonner Kommentar, Art. 38 GG, II. Erl. 3.).
Die Vorschrift des Art. 19 Abs. 3 GG, wonach die Grundrechte auch für inländische juristische Personen, wie politische Parteien, gelten, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind, ist in Bezug auf politische Parteien hinsichtlich ihrer durch § 2 PartG begründeten Pflicht zur Teilnahme an Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht anwendbar, da derartige juristische Personen naturgemäß keine Volljährigkeit im Sinne des § 2 BGB erreichen können, ansonsten sie erst nach 18-jährigem Bestehen an Wahlen teilnehmen dürften.
WP 212/17 (1.12.2017).
11 Gedanken zu „Antrag Wahlprüfungsbeschwerde zu den Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag“
5. Mai 2018 um 19:42	 | Antworten
Was ich seltsam finde ist das mehr als 6000 gegen den Rundfunkbeitrag unterschrieben haben,
aber bei den anderen Anträgen kommen nur einige hundert Unterschriften zusammen.
Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, dann muss das anders werden!
23. April 2018 um 10:35	 | Antworten
Zitat: Das Wahlrecht ist allgemein, d. h. jeder Deutsche (Art. 116 BGG), der im Bundesgebiet seinen Wohnsitz hat, kann von seinem Wahlrecht Gebrauch machen;
Das muss aber der Artikel 116 Absatz 1 GG sein.
23. April 2018 um 10:44	 | Antworten
15. Februar 2018 um 12:58	 | Antworten
Hierzu habe ich eine Frage, denn ich halte das für denklogisch fehlerhaft:
“ es ist gleich, d. h. jeder Wähler hat eine Stimme und jede Stimme wiegt gleich; es wird geheim gewählt, d. h. das Wahlverfahren hat zu garantieren, dass der Wähler seine Stimme so abgeben kann, daß der Name des Abgeordneten, für den er seine Stimme abgibt, geheim bleibt (vgl. Dennewitz, Schneider in Bonner Kommentar, Art. 38 GG, II. Erl. 3.).“
Nicht der Gewählte muss/darf geheim bleiben, denn er stellt sich gerade öffentlich zur Wahl, sondern nur der, der ihn gewählt hat, sonst wäre es keine direkte Wahl. Korrekt wäre da wohl
„.., dass der Name dem Abgeordneten, für den er …“
15. Februar 2018 um 13:46	 | Antworten
Der Kandidat selbst bleibt auch nicht geheim. Geheim ist dem Kommentar nach, für welchen Kandidaten der einzelne Wähler seine Stimme abgibt, um so zu verhindern, dass exakt nachvollzogen werden kann, für wen der einzelne Wähler gestimmt hat.
3. April 2018 um 1:31	 | Antworten
meine Frage: wenn ich meine Stimme abgebe kann ich sie doch nicht mehr nutzen oder doch?
Auch das die Stimmen in eine „Urne“ kommen klingt unlogisch da jeder weiß das Urnen sozusagen den „Tod“ beinhalten.
Ich bin kein Jurist, doch ich weiß das genau jene Berufsgruppe alles unternimmt um uns Bürger nicht mündig werden zu lassen. Außerdem verdrehen sie Worte und ein einfacher Bürger kann das kaum noch verstehen was sie uns andrehen.
Da muss doch auch die Frage erlaubt sein, warum es keine Quotenregelung im Bezug auf die Berufsgruppen im „Bundestag“ gibt?
60% Juristen, die haben von anderen Berufe nur einen begrenzten Einblick, also warum ist das wohl so?
4. April 2018 um 9:49	 | Antworten
1. Man gibt mit der Stimme nicht sein weiteres Wahlrecht ab. Das Problem bei der Bundestagswahl ist, dass man zwei Stimmen für dieselbe Wahl abgibt.
2. Ob das Behältnis, in dem die Stimmzettel gesammelt werden, Urne oder Tonne genannt wird, ist für die Wahl unerheblich.
3. Warum es für die Bundestagswahl keine Quotenregelung gibt, liegt wohl daran, dass auf diese Weise eine Wahlenthaltung nicht zur Ungültigkeit einer Bundestagswahl führen kann. Damit nimmt man den Menschen einen beträchtlichen Teil ihrer Macht bei der Wahl.
15. Februar 2018 um 12:57	 | Antworten
Aus dem Antragstext: Die Vorschrift des Art. 19 Abs. 2 GG, wonach die Grundrechte auch für inländische juristische Personen, wie politische Parteien, gelten, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind………
Muss es nicht Artikel 19 Absatz 3 heißen???
Absatz 3: Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
Habe ich einen Denkfehler oder hat der Fehlerteufel zugeschlagen?
15. Februar 2018 um 13:43	 | Antworten
10. Februar 2018 um 22:47	 | Antworten
Und was ist raus gekommen ?? Die haben vor 4 Jahren das auch nicht geregelt !!!!!!!!!
10. Februar 2018 um 23:49	 | Antworten
Die Beschwerde wurde erst vor 3 Wochen eingereicht.
Dieser Antrag wird von 121 Verfassungsschützern zzgl. 141 Erstunterzeichnern unterstützt.