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Timestamp: 2020-08-08 15:15:52
Document Index: 206975065

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 835', '§ 850', '§ 55', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 833', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

03 | November | 2011 | Hoelderlinblog
03 Nov 2011 4 Kommentare
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Das P-Konto und das Jahr 2012  ein Jahreswechselproblem?
1. Sozialleistungen: In Gefahr durch Pfändungen und Verrechnungen!
Probleme: Wegfall des Pfändungsschutzes und Verrechnungsgefahr bei Sollstand!
Vom Wegfall des § 55 SGB I sind Sozialleistungsempfänger mit bestehenden
Altpfändungen oder drohenden Neupfändungen betroffen – ebenso wie alle
Personen, die ihr Konto im Soll führen. Denn ab 2012 wird die Verrechnung eines Sollstandes nun auch mit Sozialleistungen auf dem herkömmlichen Konto rechtlich zulässig sein. Auch wenn davon auszugehen ist, dass die Banken von dieser Möglichkeit nicht in vollem Umfang Gebrauch machen werden (vgl. die bisherige Handhabung bei Gehaltseingängen)  die Kontoinhaber kommen unter erheblichen Druck und werden sich vielfach der Forderung ausgesetzt sehen, den Sollstand mit(zu) hohen Raten zurückzuführen!
Achtung! Sowohl in dem Fall, dass das Konto gepfändet ist (ohne dass ein Kontoinhaber, der die 14 Tage-Frist nutzt, das realisiert!), als auch bei Verrechnung durch die Bank greift nicht die 4-wöchige Schutzfrist (Moratorium) ein. Der Schuldner muss vielmehr damit rechnen, dass die Auskehrung an den Gläubiger bzw. die Verrechnung durch die Bank gleich zu Jahresanfang 2012 erfolgt.
Davor schützt nur die Umwandlung in ein P-Konto bis zum 31.12.2011!
Anmerkung: Bei Neupfändungen auf einem herkömmlichen Konto greift auch 2012 die 4-wöchige Schutzfrist des § 835 (3) Satz 2 ZPO ein. Hier verbleibt so ein  freilich nicht selten
zu kurzer  Zeitraum zur Umwandlung des Kontos.
Für verschiedene Betroffene reicht allein die P-Kontoumwandlung bzw. die
(Muster)Bescheinigung bzw. der Beschluss des Gerichts nach § 850k (4) ZPO nicht aus. Dies betrifft z.B. Personen, die von ihrer Rente einen Eigenanteil an den Pflegekosten aufbringen müssen. Ähnliches gilt auch bei Personen, die z.B. aufgrund von Behinderung o.ä. einen erhöhten Bedarf haben.
Bisher ist hier umfassender Pfändungsschutz über § 55 SGB I gewährleistet.
Problem: Mit der Umwandlung in das P-Konto steht nur der Sockelschutz (ggf. per Bescheinigung erhöht) zur Verfügung. Die Beträge nach der Pfändungstabelle lassen sich auf Schuldnerantrag durch das Vollstreckungsgericht bzw. die Vollstreckungsbehörde gem. § 850k (4) ZPO sichern. Bei besonderen Bedarfslagen (z.B. Kosten der Heimpflege) ist zusätzlich eine Reduzierung des pfändbaren Betrages gem. § 850k
(4) i.V.m. § 850f (1) ZPO wegen besonderer persönlicher Bedürfnisse erforderlich.
Als (effektive) Alternative ist auch an die Anordnung befristeter Unpfändbarkeit nach § 833a (2) Nr. 2 ZPO-2010 (ab 2012 => § 850l ZPO-2012) zu denken.
Die Bankenseite vertritt die Ansicht, Freigaben nach dem alten § 850k (derzeit § 850l) fielen wegen des Systemwechsels zum 01.01.2012 automatisch weg.
Problem: Eine gesetzliche Überleitungsvorschrift fehlt!
Schutz bietet nur die Umwandlung des gepfändeten Kontos noch 2011!
Das vierwöchige Moratorium greift in diesen Fällen nicht ein, da es nur mit der Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu laufen beginnt.
Die Banken werden betroffene Kontoinhaber im Oktober/November schriftlich
informieren. Alle Sozialberatungen, Jobcenter, Gerichtsvollzieher usw. sollten die Betroffenen ansprechen und auf den drohenden Gutschriften-Verlust hinweisen!
gez. AG Recht der LAG Berlin; Dr. C. Richter, Berlin; Prof. Dr. D. Zimmermann, EH Darmstadt
Rubrik Praxisthema | Beitrag
(dort können die nachfolgend aufgeführten Informationen heruntergeladen werden)
http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/praxisthema/2011/aktualisiert-bescheinigungen-des-sozialrechtlichen-existenzminimums-2011-nach-sgb-ii-und-xii.html
Flyer des Zentralen Kreditausschusses der Bankenverbände (ZKA)
Klicke, um auf ZKA-Flyer_2011-09_P-Konto_Endfassung.pdf zuzugreifen
Ausführliche Information von AGSBV und ZKA
Klicke, um auf Kundeninformation-AGSBV-ZKA-ausfuehrlich.pdf zuzugreifen
Informationsblatt von Prof. Dr. Zimmermann (EH Darmstadt) und Dr. Claus Richter (LAG SB Berlin)
Klicke, um auf LAG-PKonto-Jahreswechselprobleme2012-final.pdf zuzugreifen
Informationen der Schuldnerberatung der Stadt Darmstadt
Klicke, um auf Stadt-DA-spezielle_P-Konto-Information-zum-Jan-2012.pdf zuzugreifen
http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/aktuelles/news-singleview/article/jahreswechsel-2012-und-das-pfaendungsschutzkonto-p-konto.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=14&cHash=db8d323585
http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/praxisthema/2011/jahreswechsel-2012-und-das-pfaendungsschutzkonto-p-konto.html