Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_LDG_NRW_Kuerzung_der_Dienstbezuege-d454746,9.html
Timestamp: 2016-10-24 20:02:30
Document Index: 239741573

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 8', '§ 8', '§ 66', '§ 11', '§ 7', '§ 9']

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§ 8 LDG NRW, Kürzung der Dienstbezüge Suche
Disziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz - LD...…§ 8 LDG NRW, Kürzung der Dienstbezüge§ 9 LDG NRW, Zurückstufung§ 10 LDG NRW, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis§ 11 LDG NRW, Kürzung des Ruhegehalts§ 12 LDG NRW, Aberkennung des Ruhegehalts§ 13 LDG NRW, Verhängung und Bemessung der Disziplinarmaßnahme§ 14 LDG NRW, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverf...§ 15 LDG NRW, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 16 LDG NRW, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 17 LDG NRW, Einleitung von Amts wegen§ 18 LDG NRW, Einleitung auf Antrag§ 19 LDG NRW, Ausdehnung und Beschränkung§ 20 LDG NRW, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung§ 21 LDG NRW, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 LDG NRW, Verhältnis zum Strafverfahren und zu anderen Verfahren§ 23 LDG NRW, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder and...§ 24 LDG NRW, Beweiserhebung§ 25 LDG NRW, Zeuginnen oder Zeugen und Sachverständige§ 26 LDG NRW, Herausgabe von Unterlagen§ 27 LDG NRW, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 LDG NRW, Unterbringung im Krankenhaus zur Erstellung eines Gutachtens über ...…Anlage 1 LDG NRW, Gebührenverzeichnis
§ 8 LDG NRW, Kürzung der Dienstbezüge
§ 8 LDG NRWDisziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz - LDG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil 2 – DisziplinarmaßnahmenTitel: Disziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz - LDG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LDG NRWGliederungs-Nr.: 20340Normtyp: Gesetz(1) Die Kürzung der Dienstbezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge um höchstens ein Fünftel auf die Dauer von längstens drei Jahren. Sie erstreckt sich auf alle Ämter, welche die Beamtin oder der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat. Wurde aus einem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ein Versorgungsanspruch erworben, bleibt die Kürzung der Dienstbezüge bei der Anwendung des § 66 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes unberücksichtigt. Bezieht die Beamtin oder der Beamte Gebühren, wird die Kürzung nach einem monatlichen Pauschbetrag berechnet, der sich aus dem Durchschnitt der letzten Gesamtbezüge (Gebühren und etwaige sonstige Dienstbezüge) der letzten sechs Monate vor Einleitung des Disziplinarverfahrens ergibt. (2) Die Kürzung der Dienstbezüge beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. Tritt die Beamtin oder der Beamte vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung in den Ruhestand, gilt eine entsprechende Kürzung des Ruhegehalts (§ 11) als festgesetzt. Bei einem Eintritt in den Ruhestand während der Dauer der Kürzung der Dienstbezüge wird das Ruhegehalt entsprechend der Dienstbezüge für denselben Zeitraum gekürzt. Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt. (3) Die Kürzung der Dienstbezüge wird während der Dauer einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gehemmt. Der Kürzungsbetrag kann jedoch für die Dauer der Beurlaubung monatlich vorab an den Dienstherrn entrichtet werden; die Dauer der Kürzung der Dienstbezüge nach der Beendigung der Beurlaubung verringert sich entsprechend. (4) Während der Dauer der Kürzung der Dienstbezüge darf eine Beförderung nicht vorgenommen werden. Das Beförderungsverbot beginnt mit dem Tage der Unanfechtbarkeit der Entscheidung, mit der die Maßnahme verhängt wurde. Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf eine von der Beamtin oder dem Beamten nicht zu vertretende übermäßige Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist. Ergeben sich erst nach der Unanfechtbarkeit der Entscheidung Gesichtspunkte, die für eine Abkürzung sprechen, kann der Landespersonalausschuss diese zulassen. (5) Die Rechtsfolgen der Kürzung der Dienstbezüge erstrecken sich auch auf ein neues Beamtenverhältnis. Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 4 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren als dem bisherigen Amt der Beförderung gleich. Absatz 4 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. § 7 LDG NRW, Geldbuße§ 9 LDG NRW, Zurückstufung