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Timestamp: 2020-02-19 06:28:43
Document Index: 363891112

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 358', '§ 357', '§ 346', '§ 26', '§ 3', '§ 346', '§ 26', '§ 3', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 495', '§ 355', '§ 3', 'BGH', '§ 358', '§ 346', 'BGH', 'BGH', '§ 357', '§ 346', '§ 3', '§ 346', '§ 346', 'BGH', '§ 346', '§ 4', 'BGH', '§ 488', '§ 357', '§ 488', '§ 488', '§ 488', '§ 488', 'BGH', '§ 389', '§ 346', '§ 4', '§ 346', '§ 357', '§ 346', '§ 346', '§ 346', 'BGH', 'BGH', '§ 357', '§ 26', '§ 357', '§ 346', 'BGH', 'BGH']

Darlehensrecht | Widerruf von Darlehensverträgen: BGH schlägt erste Pflöcke ein
10.05.2016 ·Fachbeitrag ·Darlehensrecht
Widerruf von Darlehensverträgen: BGH schlägt erste Pflöcke ein
| Der BGH muss bald darüber entscheiden, welche Ansprüche ein Darlehensnehmer hat, der wegen unzutreffender Widerrufsbelehrung seinen Darlehensvertrag lange nach dessen Valutierung widerruft, möglicherweise sogar nach der vollständigen Rückzahlung. In einer Streitwertentscheidung setzt er nun erste Pflöcke, die insbesondere die Banken erschrecken und die Insolvenzverwalter erfreuen werden: Der Anspruch auf Rückzahlung des Schuldners gegen das Kreditinstitut nach dem Widerruf eines Darlehensvertrags soll nämlich nicht nur die Zinsen, sondern auch die Tilgungsleistung erfassen. |
Die Kläger begehren festzustellen, dass drei in den Jahren 2008 und 2009 mit der Beklagten geschlossene Darlehensverträge über 220.000 EUR, 110.000 EUR und 72.000 EUR durch den Widerruf der Kläger vom 20.6.14 „beendet“ sind. Diese Darlehensverträge valutierten im Zeitpunkt des Widerrufs noch in Höhe von insgesamt 369.046,77 EUR. Die Darlehensnehmer hatten bereits Zins- und Tilgungsleistungen von rund 30.000 EUR erbracht. Das LG hat dem Feststellungsantrag der Kläger entsprochen. Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Beklagten, die nach Zulassung der Revision in der Sache erreichen will, dass die Klage vollständig abgewiesen wird. Fraglich war, ob der Wert von 20.000 EUR nach § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO für die Nichtzulassungsbeschwerde erreicht wurde.
Der BGH bejaht die Frage und sieht den Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer über 20.000 EUR. Entscheidend ist dabei weniger das Ergebnis als seine Begründung, die sich in folgendem Leitsatz zusammenfassen lässt:
Leitsatz: BGH 12.1.16, XI ZR 366/15
Begehrt ein Verbraucher außerhalb des Anwendungsbereichs des § 358 BGB die Feststellung, dass durch seinen Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags dieser gemäß § 357 Abs. 1 S. 1 BGB in der bis zum 12.6.14 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, bemisst sich der Wert seiner Beschwer gemäß § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO, § 3 ZPO nach der Hauptforderung, die er gemäß §§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meint (Abruf-Nr. 184205).
Grundsätze der Wertberechnung
Die Wertberechnung im Rahmen des § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO ist nach §§ 3 ff. ZPO vorzunehmen (BGH WM 15, 1669). Es kommt darauf an, wann das Rechtsmittel eingelegt wurde (§ 4 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH NJW-RR 01, 1571).
Maßgebend ist das Interesse des Rechtsmittelklägers daran, die angefochtene Entscheidung zu ändern. Ist Rechtsmittelkläger der Beklagte, bestimmt sich sein Interesse daran, die Verurteilung zu beseitigen (materielle Beschwer). Dieses Interesse stimmt mit dem Interesse des Klägers an der Verurteilung bzw. dessen formeller Beschwer nicht notwendig überein (BGH MDR 14, 461). Allerdings bildet das Klägerinteresse die Obergrenze für die Beschwer des Beklagten (BGH WM 90, 2058).
Streiten die Parteien darüber, ob ein auf § 495 Abs. 1 BGB in der vom 1.8.02 bis zum 10.06.10 geltenden Fassung gestützter Widerruf eines Verbrauchervertrags (§ 355 BGB) wirksam ist und begehrt der klagende Verbraucher festzustellen, der Darlehensvertrag sei „beendet“ bzw. habe sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, gilt: Das wirtschaftliche Interesse des Klägers hieran ist nach § 3 ZPO zu schätzen, wobei die gegeneinander abzuwägenden Vor- und Nachteile bei Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit des Widerrufs zu berücksichtigen sind.
MERKE | Die zeitliche Einordnung des BGH nimmt seinem Beschluss nicht seine hohe praktische Bedeutung. Denn einerseits die sind nachfolgend in Betracht kommenden Ansprüche auch unter der aktuellen Rechtslage relevant, andererseits sollen gerade ältere Darlehensverträge widerrufen werden, weil diese ein hohes Zinsniveau zeigen.
Entscheidende Frage: Was kann verlangt werden?
Hier lag dem Verbraucherdarlehensvertrag kein verbundener Vertrag zugrunde (§ 358 BGB). Dann kann der Wert der Beschwer nicht mit dem Nettodarlehensbetrag gleichgesetzt werden. Es sind die Leistungen maßgeblich, die der Kläger gemäß §§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meint.
Der wirksame Widerruf gestaltet den Verbraucherdarlehensvertrag mit Wirkung für die Zukunft in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Die Vorteile bestimmen sich also allein aus dem Rückgewährschuldverhältnis. Das gilt ohne Rücksicht auf die konkrete Formulierung des Feststellungsantrags.
MERKE | Damit widerspricht der BGH Teilen der OLG-Rechtsprechung. Danach wäre der Vertragszins bis zum Ende der Zinsbindung maßgeblich (OLG Karlsruhe WM 15, 2088) oder anhand des Vertragszinses bis zum Ende der Zinsbindung, höchstens aber anhand des dreieinhalbfachen des für das Jahr geschuldeten Vertragszinses zu schätzen (OLG Celle BKR 15, 417; OLG Frankfurt/Main 16.11.15, 1 W 41/15; OLG Koblenz BKR 15, 463; OLG Stuttgart WM 15, 1147 und JurBüro 15, 473). Das dient nicht nur dem Darlehensnehmer bezogen auf die Rechtsmittelmöglichkeiten, sondern liegt auch im Gebühreninteresse des Rechtsanwalts.
Der BGH begründet seine Sichtweise wie folgt:
Der Nettodarlehensbetrag ist als Schätzgrundlage ungeeignet, weil der widerrufende Verbraucher nicht für sich in Anspruch nimmt, die Darlehensvaluta behalten zu dürfen. Er will und kann den Darlehensgeber nicht an der sofortigen Geltendmachung von Ansprüchen aus § 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. i. V. m. §§ 346 ff. BGB hindern.
Gleiches gilt für die Restdarlehensvaluta, wenn Klage eingereicht bzw. ein Rechtsmittel eingelegt wird. Hier hinge die Schätzung von Zufällen ab, die mit den Vorteilen des Verbrauchers aufgrund der Ausübung des Widerrufsrechts in keinem verlässlichen Zusammenhang stehen. Bei abgewickelten Darlehensverträgen fehlt es ganz an einer Schätzgrundlage.
Eine Schätzung auf ein Zehntel des Nettodarlehensbetrags (OLG Saarbrücken 22.10.15, 4 W 10/15; OLG Zweibrücken 7.7.15, 7 W 33/15) entbehrt jeder Grundlage. Sie wird, da rein schematisch, den Anforderungen des § 3 ZPO nicht gerecht.
Maßgeblich: Bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen
Der Kläger muss die Hauptforderung beziffern, die er nach §§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meint. Das sind nach § 346 Abs. 1 Hs. 1 BGB bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen (BGH NJW 15, 3441). Ein (weitergehender) Anspruch auf Nutzungsersatz gemäß § 346 Abs. 1 HS 2 BGB bleibt als Nebenforderung nach § 4 Abs. 1 HS 2 ZPO außer Betracht. Bei der Schätzung des Werts des klägerischen Interesses ist kein Abschlag vorzunehmen ‒ wie bei der Feststellungsklage.
Der Ausgangspunkt des BGH bleibt dabei sehr nachvollziehbar: Der Wertberechnung ist zugrunde zu legen, dass sämtliche auf Basis des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB erbrachten Leistungen des Darlehensnehmers nach § 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. zu erstatten sind. Das gilt auch, soweit der Darlehensnehmer die vertragliche Hauptleistungspflicht zur Rückzahlung der empfangenen Darlehensvaluta nach § 488 Abs. 1 Sa.2 HS 2 BGB erfüllt hat.
Entgegen einer vor allem in jüngster Zeit in der Literatur vertretenen Meinung (Müller/Fuchs, WM 15, 1094; ähnlich Piekenbrock/Rodi, WM 15, 1085; Schnauder, NJW 15, 2689) statuiert § 488 Abs. 1 S. 2 HS 2 BGB keinen gesetzlichen Anspruch, der aus einem mit der Kündigung bzw. dem Laufzeitende entstehenden Abwicklungsverhältnis resultierte und damit außerhalb des Rückgewährschuldverhältnisses stünde.
Wird der Rückzahlungsanspruch aus § 488 Abs. 1 S. 2 HS 2 BGB erfüllt, stellt dies damit bei wirtschaftlicher Betrachtung den Zustand wieder her, der bestand, bevor der Darlehensgeber die Darlehensvaluta überlassen hat. Das ändert aber nichts daran, dass der Darlehensgeber eine Leistung „empfängt“, wenn der Anspruchs aus § 488 Abs. 2 S. 1 HS 2 BGB erfüllt wird. Die Umgestaltung des ursprünglichen Vertragsverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis erstreckt sich mithin auch auf ihn.
MERKE | Eine Aufrechnung, derer es mangels einer automatischen Saldierung der wechselseitigen Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis bedarf, wirkt aus Sicht des BGH nach § 389 BGB nur auf den Zeitpunkt des Entstehens des Rückgewährschuldverhältnisses zurück ‒ nicht weiter.
Nebenforderungen sind unerheblich
Der Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz aus § 346 Abs. 1 HS 2 BGB für überlassene Zins- und Tilgungsleistungen ist bei der Schätzung nach § 4 Abs. 1 Hs. 2 ZPO außer Acht zu lassen. Besteht ein solcher Anspruch, ist dies aber kein Argument dagegen, §§ 346 ff. BGB konsequent anzuwenden:
Der Darlehensgeber muss zwar Nutzungen aus von ihm empfangenen Zins- und Tilgungsleistungen erstatten. Dem widerspricht aber nicht, dass der Darlehensnehmer nach § 357 Abs. 1 S. 1 BGB zwar die gesamte Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung herausgeben muss, nach § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und S. 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile aber nur am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta schuldet. Nach § 346 Abs. 1 BGB sind nur tatsächlich gezogene Nutzungen herauszugeben. Das gilt auch für die Bank, der es freisteht, die sie belastende Vermutung zu widerlegen, sie habe aus empfangenen Leistungen Nutzungen gezogen.
MERKE | Aus §§ 346 ff. BGB folgt auch: Die darlehensgebende Bank, die Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen erstatten muss, wird im Nachhinein so gestellt, „als habe sie die Valuta teilweise zu früh erhalten und müsse daher einen vermeintlichen zwischenzeitlichen Nutzungsvorteil verzinsen“. Dies ist konsequente Folge des Umstands, dass der Verbraucherdarlehensvertrag mit Zugang der Widerrufserklärung ex nunc in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wird.
Darlehensnehmer als fiktiver Kapitalanleger
Dass der Verbraucher damit ‒ teilweise ‒ so gestellt wird, als habe er eine verzinsliche Wertanlage getätigt, kann für die Vergangenheit nicht durch den BGH korrigiert werden. Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Eine teleologische Reduktion setzt eine verdeckte Regelungslücke voraus, die der BGH nicht sieht.
MERKE | Für Verbraucherdarlehensverträge nach dem 13.6.14 hat der Gesetzgeber reagiert. Er hat in § 357a BGB einen Ausschluss des Nutzungsersatzes geregelt.
Da die Kläger nach dem Sachverhalt Tilgungsleistungen von mehr als 30.000 EUR erbracht haben, überstieg die Hauptforderung die für die Revision maßgebliche Schwelle von 20.000 EUR (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Das Interesse der beklagten Bank daran, die Verurteilung zu beseitigen, ist anhand des Vermögensvorteils zu bemessen, den sie sich davon verspricht, dass der Darlehensvertrag fortgesetzt wird oder Bestand hat und nicht in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wird. Da das Interesse der Beklagten spiegelbildlich dahin lautet, an die Kläger auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. i. V. m. §§ 346 ff. BGB die bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen nicht zurückzugewähren, kann der Nachteil der Beklagten anhand der Maßgaben geschätzt werden, die für die Ermittlung des Vorteils der Kläger gelten.
Chancen und Risiken sind verteilt
Es wundert nicht, dass der BGH nach diesen Ausführungen auch die Nichtzulassung der Revision „kassierte“ und die Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend für begründet erachtete. Nun wird es spannend, wie die Hauptsache entschieden wird. Für die Banken könnte es wieder einmal teuer werden. Für Darlehensnehmer kann sich die Entscheidung des BGH erneut lohnen. Vor allem werden sich Insolvenzverwalter und Gläubiger im Insolvenzverfahren hierfür besonders interessieren. Der Rückzahlungsbetrag fließt der Insolvenzmasse zu, eine Aufrechnung kommt nur unter den engen insolvenz-rechtlichen Voraussetzungen in Betracht, und mögliche weitergehende Ansprüche des Kreditinstituts als Darlehensgeber sind zur Tabelle anzumelden.
Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 81 | ID 43982260
05.09.2018 · Bankforderungen
bei Unternehmerdarlehen