Source: https://www.verkehrsrechtsiegen.de/artikel/category/allgemein/page/5/
Timestamp: 2019-12-09 18:23:14
Document Index: 188204765

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 24', '§ 31', '§ 1', '§ 16', '§ 677', 'BGH', '§ 145', 'EuG', 'BGH']

Sonstige Themen 5 - Verkehrsrecht Siegen
Der Betreiber eines Supermarktes haftet vertraglich für die Verkehrssicherungspflichtverletzung durch einen mit Räumarbeiten beauftragten Unternehmer als Erfüllungsgehilfen infolge unterbliebener Beseitigung einer vereisten Rinne. Der Geschädigte muss sich unter Umständen ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn dieser einen Bereich, in dem die Räum- und Streuarbeiten noch nicht abgeschlossen sind, begeht, ohne sich ausreichend gegen einen Sturz zu […]
Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen – z.B. Unfalltod naher Angehöriger – ist nach Auffassung des OLG Karlsruhe nur zu bejahen, wenn es zu gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, die die auch sonst nicht leichten Nachteile eines schmerzlich empfundenen Trauerfalls für das gesundheitliche Allgemeinbefinden erheblich übersteigen und die deshalb auch nach der allgemeinen […]
Nichtführung/Nichtaushändigung eines angeordneten Fahrtenbuchs
Gemäß § 69 a Abs. 5 Nr. 4 a StVZO handelt ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 31 a Abs. 3 StVZO ein Fahrtenbuch nicht aushändigt oder nicht aufbewahrt. Ein derartiger Verstoß wird bei fahrlässiger Begehung gemäß § 1 Bußgeldkatalogverordnung – BKatVO – i. V. m. Nr. 190 […]
Kurzzeitkennzeichen und rote Nummern – widerrechtliche Nutzung
Die Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu anderen als den in § 16 Abs. 1 FZV genannten Zwecken (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten) stellt ein Inbetriebsetzen ohne die erforderliche Zulassung und damit eine Ordnungswidrigkeit dar (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2011, Az: IV-3 RBs 143/11).
Wird der Mangel der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Käufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung behoben, erlischt das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag auch dann, wenn es wegen eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers im Hinblick auf den Mangel des erfolglosen Ablaufs einer Frist zur Nacherfüllung als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag nicht […]
Warnung vor dem gefährlichen Wachhund am Hausgrundstück – Haftung des Hundehalters
Betritt man ein Grundstück, bei dem am Eingang vor einem bissigen Hund gewarnt wird, so trägt man unter Umständen ein Mitverschulden, wenn man von diesem gebissen wird. Ein Hinweisschild mit dem Text: “Hier wache ich! Betreten auf eigene Gefahr” muss einen verständigen Menschen jedoch nicht vom Betreten des Grundstücks abhalten. Ein solches Hinweisschild ist an […]
Mofa-Fahrverbot – „Ich fahre so, um Sie zu nerven.”
Begeht ein Mofafahrer mit einem erlaubnisfreien Mofa im Straßenverkehr wiederholt Verkehrsverstöße und Straftaten, um andere Verkehrsteilnehmer „zu nerven“, so kann ihm das zuständige Straßenverkehrsamt das Führen von (erlaubnisfreien) Mofas im Straßenverkehr untersagen (VG Mainz, Az: 3 K 718/11.MZ, Beschluss vom 28.09.2011).
Bürgersteig – gestolpert und andere Person umgestoßen – Haftung
Stolpert man auf dem Bürgersteig und stößt man hierbei eine andere Person um, so haftet man dieser auf Schadensersatz. Derjenige, der auf einem Bürgersteig stürzt/stolpert, hat in der Regel die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen, sofern nicht Umstände vorliegen, die eine andere, nicht vertretende Ursache möglich erscheinen lassen (LG Mühlhausen, Urteil vom 17.08.2011, […]
Sicherstellung von herrenlosem Eigentum durch Polizei
Bei der Sicherstellung einer Sache ausschließlich zum Schutz privaten Eigentums wird die Polizei ähnlich wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag im Sinne der §§ 677 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für den Berechtigten tätig, weshalb es sachgerecht ist, auf die hierzu entwickelten zivilrechtlichen Grundsätze zurückzugreifen. Danach ist die polizeiliche Sicherstellung einer Sache zum Eigentumsschutz dann gerechtfertigt, […]
Schlagloch am Straßenrand – Haftet der Straßenbaulastträgers bei einem Unfall?
Ein Straßenbaulastträger (z.B. eine Gemeinde) haftet nicht immer, wenn sich ein Schlagloch am Straßenrand befindet und durch dieses ein Unfall verursacht wird bzw. Fahrzeugbeschädigungen eintreten (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.06.2011, Az.: 7 U 6/11). Nach Auffassung des OLG Schleswig, besteht z.B. keine Haftung bei untergeordneten Nebenstraßen, die sich in einem schlechten Zustand befinden.
Straßenverschmutzung durch Verkehrsteilnehmer – Schadensersatzpflicht
Wird durch einen Verkehrsteilnehmer eine öffentliche Straße verschmutzt, so steht dem geschädigten Eigentümer der Straße, ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch sowie ein öffentlich-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch (bei einer öffentlichen Straße) hinsichtlich der anfallenden Straßenreinigungskosten gegenüber dem Verursacher zu (BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10).
Missbrauch der Notrufnummer 110
Wählt man im betrunkenen Zustand anlasslos die Notrufnummer 110 ohne sodann eine Äußerung zu tätigen, so stellt dies bereits einen strafbaren Missbrauch von Notrufen nach § 145 I Nr. 1, 1. Alt. StGB dar (OLG Bamberg, Beschluss vom 09.03.2011, Az.: 3 Ss 20/11).
Ersatzlieferungspflicht des Verkäufers bei mangelhafter Ware
Ein Verkäufer ist bei Warenmängeln (z.B. mangelhafte Fliesen oder eine mangelhafte Spülmaschine) dazu verpflichtet, die defekte Ware beim Käufer auszubauen und die Ersatzware wieder einzubauen oder die hierfür notwendigen Kosten zu tragen (EuGH, Urteil vom 16.06.2011, Az: C-65/09 und C-87/09). Nationale Gesetzesregeln wonach ein Verkäufer bei unverhältnismäßigen Kosten eine Ersatzlieferung verweigern kann, sind nicht Richtlinienkonform. […]
Fahrtenbuchauflage für den kompletten Fuhrpark möglich?
Werden in einem Betrieb mit mehreren Firmenfahrzeugen wiederholt erhebliche Verkehrsverstöße begangen, bei denen der jeweilige Fahrzeugführer nicht ermittelt werden konnte, kann dem Betrieb bzw. dem Halter eine Fahrtenbuchauflage für alle Firmenfahrzeuge auferlegt werden (VG Berlin, Urteil vom 05.04.2011, Az: VG 11 K 128.11).
Bahnhaftung für nicht geräumten Bahnsteig
Stürzt ein Bahnreisender auf einem nicht geräumten Bahnsteig und verletzt er sich hierbei, haftet die Bahn aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2011, Az: 2 O 8329/10).
Keine Straßenreinigungsgebühren in Frankfurt am Main – Gebührensatzung ist unwirksam
Die Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main ist unwirksam, so dass die Stadt Frankfurt am Main seit dem 01.01.2005 nicht wirksam Straßenreinigungsgebühren erheben kann (VG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2011, Az: 6 K 5753/09, 6 K 510/10, 6 K 513/10).
Tankbetrug an Selbstbedienungstankstelle – Erstattung von Detektivkosten
Wird an einer Selbstbedienungstankstelle getankt und der getankte Kraftstoff nicht bezahlt, so muss der Tankbetrüger dem Tankstellenbetreiber auch die Detektivkosten ersetzen, die dieser aufwendet um den Tankbetrüger zu ermitteln (BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az: VIII ZR 171/10).
Unfall bei Nachb*pfui*aftshilfe – gesetzliche Unfallversicherung tritt ein
Leistet man im Rahmen der Nachb*pfui*aftshilfe umfangreiche Arbeiten von wirtschaftlichem Wert (im Fall Malerarbeiten am Haus des Nachbarn), die über bloße alltägliche Gefälligkeiten hinausgehen, ist man im Falle eines Unfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert und kann Ansprüche gegenüber dieser geltend machen (z.B. Rentenzahlungen). Tritt die gesetzliche Unfallversicherung ein, so kann man jedoch keine Schadensersatz- […]
Alkoholisierter Unfall nach Osterfeuer – Leistungsfreiheit der Unfallversicherung
Ein Versicherungsnehmer muss seiner Unfallversicherung nach einem Unfall mitteilen, dass bei ihm zum Unfallzeitpunkt eine Alkoholisierung vorlag. Die fehlende Mitteilung einer Alkoholisierung zum Unfallzeitpunkt birgt für den Versicherer die Gefahr, dass er die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nicht erkennt. Der Versicherer ist auf die wahrheitsgemäßen Angabe seines Versicherungsnehmers angewiesen, weil es nicht sicher ist, dass […]
Falschparken – Abschleppkosten muss notfalls der Fahrzeughalter zahlen
Wird ein Fahrzeug im Halteverbot abgestellt und anschließend abgeschleppt, muss der Fahrzeugführer in der Regel die anfallenden Abschleppkosten zahlen. Ist der Fahrzeugführer nicht zu ermitteln, haftet der Fahrzeughalter für die anfallenden Abschleppkosten. Die Abschleppkosten können auch dann gegen den Fahrzeughalter festgesetzt werden, wenn der Fahrzeugführer im außereuropäischen Ausland wohnt und die Abschleppkosten aus diesem Grunde […]