Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/interessenwahrungsgrundsatz-und-kostenerstattung-in-der-jugendhilfe-365831
Timestamp: 2020-04-08 20:45:24
Document Index: 23175063

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 89', '§ 86', '§ 89', '§ 86', '§ 89', '§ 86', '§ 89', '§ 242', '§ 242', '§ 89', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 104', '§ 104', '§ 14', '§ 104', '§ 104', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 102', '§ 14', '§ 10', '§ 103', '§ 104', '§ 104', '§ 27', '§ 33', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 2', '§ 53', '§ 54', '§ 26', '§ 55', '§ 54', '§ 54', '§ 10', '§ 39', '§ 39', '§ 104', '§ 104', '§ 89', '§ 104', '§ 89', '§ 89', '§ 19', '§ 89', '§ 41', '§ 41', '§ 10', '§ 10', '§ 105', '§ 41', '§ 25', '§ 104', '§ 10', '§ 41', '§ 89']

Inter­es­sen­wah­rungs­grund­satz und Kos­ten­er­stat­tung in der Jugend­hil­fe | Rechtslupe
Der aus dem Grund­satz von Treu und Glau­ben fol­gen­de Inter­es­sen­wah­rungs­grund­satz kann es einem kos­ten­er­stat­tungs­be­rech­tig­ten Jugend­hil­fe­trä­ger nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII pri­mär gebie­ten, den erstat­tungs­pflich­ti­gen Sozi­al­hil­fe­trä­ger vor­ran­gig in Anspruch zu neh­men.
Eine Beru­fung auf den Inter­es­sen­wah­rungs­grund­satz ist dem erstat­tungs­pflich­ti­gen Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe ver­sagt, wenn offen­kun­dig ist, dass es die­sem eben­so wie dem erstat­tungs­be­rech­tig­ten Jugend­hil­fe­trä­ger mög­lich wäre, einen vor­ran­gig ver­pflich­te­ten Sozi­al­leis­tungs­trä­ger mit Aus­sicht auf Erfolg auf Erstat­tung in Anspruch zu neh­men.
Gemäß § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind Kos­ten, die ein ört­li­cher Trä­ger auf­grund einer Zustän­dig­keit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII auf­ge­wen­det hat, von dem ört­li­chen Trä­ger zu erstat­ten, der zuvor zustän­dig war oder gewe­sen wäre. Ändert sich wäh­rend der Gewäh­rung der Leis­tung nach § 89a Abs. 1 SGB VIII der für die ört­li­che Zustän­dig­keit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maß­geb­li­che gewöhn­li­che Auf­ent­halt, so wird gemäß § 89a Abs. 3 SGB VIII der ört­li­che Trä­ger kos­ten­er­stat­tungs­pflich­tig, der ohne Anwen­dung des § 86 Abs. 6 SGB VIII ört­lich zustän­dig gewor­den wäre.
Gemäß § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind die auf­ge­wen­de­ten Kos­ten zu erstat­ten, soweit die Erfül­lung der Auf­ga­ben den Vor­schrif­ten die­ses Buches ent­spricht. Das Gebot der Geset­zes­kon­for­mi­tät der auf­ge­wen­de­ten Kos­ten zielt dar­auf ab, zum einen sicher­zu­stel­len, dass der erstat­tungs­be­rech­tig­te Jugend­hil­fe­trä­ger bei der Leis­tungs­ge­wäh­rung nicht in Erwar­tung einer Erstat­tungs­leis­tung die durch das Ach­te Buch Sozi­al­ge­setz­buch gezo­ge­nen Gren­zen über­schrei­tet, und zum ande­ren den erstat­tungs­pflich­ti­gen Jugend­hil­fe­trä­ger davor zu bewah­ren, Auf­wen­dun­gen für sol­che Leis­tun­gen zu erstat­ten, die bei ord­nungs­ge­mä­ßer Leis­tungs­ge­wäh­rung nach Art oder Umfang so nicht hät­ten erbracht wer­den müs­sen 1. Eine ent­spre­chen­de Grenz­über­schrei­tung steht im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht im Raum.
Der erstat­tungs­be­rech­tig­te Jugend­hil­fe­trä­ger kann die Erstat­tung jedoch nicht ver­lan­gen, wenn er dem kos­ten­er­stat­tungs­recht­li­chen Inter­es­sen­wah­rungs­grund­satz zuwi­der­ge­han­delt hat.
Aus dem Grund­satz von Treu und Glau­ben folgt die Pflicht des kos­ten­er­stat­tungs­be­rech­tig­ten Sozi­al­leis­tungs­trä­gers, die Inter­es­sen des erstat­tungs­pflich­ti­gen Trä­gers von Sozi­al­leis­tun­gen zu wah­ren.
Der Grund­satz von Treu und Glau­ben gilt als all­ge­mei­ner Rechts­grund­satz auch im Ver­wal­tungs­recht. Er wird aus § 242 BGB abge­lei­tet, der über sei­nen Wort­laut hin­aus das all­ge­mei­ne Gebot der Beach­tung von Treu und Glau­ben im recht­li­chen Ver­kehr als all­ge­mei­nen Maß­stab ent­hält, unter dem das gesam­te pri­va­te und öffent­li­che Recht steht. Der genann­te Grund­satz bedarf wegen sei­ner All­ge­mein­heit der Kon­kre­ti­sie­rung. Die­se erfolgt durch Typi­sie­rung anhand von Fall­grup­pen 2. Der Grund­satz von Treu und Glau­ben begrenzt die Aus­übung von Rech­ten. Ein außer­halb sei­ner Gren­zen lie­gen­der Anspruch ist kei­ne Aus­übung eines "Rechts", son­dern Über­schrei­tung des­sel­ben. Des­halb kann der aus § 242 BGB fol­gen­de Rechts­grund­satz mate­ri­el­len Ansprü­chen ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Anspruchs­ver­nich­ten­de Wir­kung kann ihm ins­be­son­de­re zukom­men, wenn der Anspruch­stel­ler in sei­ne Rechts­po­si­ti­on unter Ver­let­zung eige­ner Rechts­pflich­ten gelangt ist 3.
Im Zusam­men­hang mit Erstat­tungs­an­sprü­chen von Sozi­al­leis­tungs­trä­gern unter­ein­an­der ergibt sich aus dem Grund­satz von Treu und Glau­ben der in der Recht­spre­chung des Senats aner­kann­te kos­ten­er­stat­tungs­recht­li­che Inter­es­sen­wah­rungs­grund­satz 4. Danach hat der zur Kos­ten­er­stat­tung berech­tig­te Sozi­al­leis­tungs­trä­ger bei der Leis­tungs­ge­wäh­rung die recht­lich gebo­te­ne Sorg­falt anzu­wen­den, zu deren Ein­hal­tung er in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten gehal­ten ist 5. Der Erstat­tungs­be­rech­tig­te muss nicht nur dar­auf hin­wir­ken, dass der erstat­tungs­fä­hi­ge Auf­wand gering aus­fällt 6, son­dern gege­be­nen­falls auch, dass der Anspruch gegen­über dem Erstat­tungs­pflich­ti­gen nicht ent­steht. Zur Errei­chung die­ser Zie­le hat er alle nach Lage des Ein­zel­fal­les mög­li­chen und zumut­ba­ren Vor­keh­run­gen und Maß­nah­men zu tref­fen. Dies schließt auch ein dar­auf hin­zu­wir­ken, dass ein vor­ran­gig zustän­di­ger ande­rer Sozi­al­leis­tungs­trä­ger den Anspruch des Hil­fe­be­dürf­ti­gen erfüllt. Inso­weit kann auch die Beschrei­tung des Rechts­we­ges zur gericht­li­chen Klä­rung der Zustän­dig­keit des ande­ren Trä­gers gebo­ten sein, sofern dies nicht im Ein­zel­fall aus­sichts­los erscheint.
Der kos­ten­er­stat­tungs­recht­li­che Inter­es­sen­wah­rungs­grund­satz kann einem Erstat­tungs­an­spruch hin­ge­gen nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, wenn offen­kun­dig ist, dass es dem erstat­tungs­pflich­ti­gen Sozi­al­leis­tungs­trä­ger in glei­cher Wei­se wie dem erstat­tungs­be­rech­tig­ten Trä­ger mög­lich wäre, einen vor­ran­gig ver­pflich­te­ten Trä­ger der Sozi­al­leis­tung mit Aus­sicht auf Erfolg in Anspruch zu neh­men. In die­sem Fall gebie­tet es der Grund­satz von Treu und Glau­ben nicht, dem erstat­tungs­ver­pflich­te­ten Trä­ger den Schutz des kos­ten­er­stat­tungs­recht­li­chen Inter­es­sen­wah­rungs­grund­sat­zes zukom­men zu las­sen. "Offen­kun­dig­keit" ist anzu­neh­men, wenn aus Sicht des nach­ran­gig erstat­tungs­pflich­ti­gen Sozi­al­leis­tungs­trä­gers kein Raum für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel an dem Erfolg eines ent­spre­chen­den Erstat­tungs­be­geh­rens bestehen kann.
Ver­letzt der erstat­tungs­be­rech­tig­te Sozi­al­leis­tungs­trä­ger den kos­ten­er­stat­tungs­recht­li­chen Inter­es­sen­wah­rungs­grund­satz, steht dies einem Erstat­tungs­an­spruch ent­ge­gen.
Auf­grund des kos­ten­er­stat­tungs­recht­li­chen Inter­es­sen­wah­rungs­grund­sat­zes ist ein erstat­tungs­be­rech­tig­ter Trä­ger der Jugend­hil­fe gehal­ten, statt den nach § 89a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erstat­tungs­pflich­ti­gen Jugend­hil­fe­trä­ger einen vor­ran­gig erstat­tungs­pflich­ti­gen Trä­ger der Sozi­al­hil­fe in Anspruch zu neh­men. Dies folgt aus der Wer­tung des Gesetz­ge­bers, wie sie in § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII zum Aus­druck kommt.
Gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII gehen die Leis­tun­gen nach dem Ach­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch den Leis­tun­gen nach dem Zwölf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch vor. Von die­sem Grund­satz nor­miert § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII eine Aus­nah­me für Leis­tun­gen der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem Zwölf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch für jun­ge Men­schen, die kör­per­lich oder geis­tig behin­dert oder von einer sol­chen Behin­de­rung bedroht sind. Die­se Leis­tun­gen gehen den Leis­tun­gen nach dem Ach­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch vor. § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB VIII fin­det Anwen­dung, wenn sowohl ein Anspruch auf Jugend­hil­fe als auch ein Anspruch auf Sozi­al­hil­fe bestehen und bei­de Leis­tun­gen gleich, gleich­ar­tig, ein­an­der ent­spre­chend, kon­gru­ent, ein­an­der über­schnei­dend oder deckungs­gleich sind 7. Das Vor­rang-Nach­rang-Ver­hält­nis des § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII wie auch des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII ist nicht nach dem Schwer­punkt der Leis­tung, son­dern allein nach der Art der mit einer Jugend­hil­fe­leis­tung kon­kur­rie­ren­den Sozi­al­leis­tung abzu­gren­zen. Der Leis­tungs­vor­rang des Sozi­al­hil­fe­trä­gers gegen­über dem Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe ist daher auf die Ein­glie­de­rungs­hil­fe für kör­per­lich oder geis­tig behin­der­te jun­ge Men­schen beschränkt 8.
Mit § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB VIII hat der Gesetz­ge­ber das Rang­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tun­gen der Jugend­hil­fe und sol­chen der Sozi­al­hil­fe und spe­zi­ell der Ein­glie­de­rungs­hil­fe mit Wir­kung für das Erstat­tungs­rechts­ver­hält­nis gere­gelt 9. Dass bei­de Vor­schrif­ten nur das Ver­hält­nis zwi­schen Jugend­hil­fe­trä­ger und Sozi­al­hil­fe­trä­ger, nicht hin­ge­gen auch das Ver­hält­nis zwei­er Jugend­hil­fe­trä­ger betrifft, wider­strei­tet der Annah­me einer Aus­strah­lungs­wir­kung auf den Inter­es­sen­wah­rungs­grund­satz nicht, da die­sem gera­de die Fra­ge eines Vor­rangs der Erstat­tung im Ver­hält­nis zwi­schen dem erstat­tungs­be­rech­tig­ten Jugend­hil­fe­trä­ger und dem Sozi­al­hil­fe­trä­ger zugrun­de liegt.
Danach obliegt es dem erstat­tungs­be­rech­tig­ten Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe in den von § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII erfass­ten Fall­ge­stal­tun­gen regel­mä­ßig, die Inter­es­sen des erstat­tungs­ver­pflich­te­ten Jugend­hil­fe­trä­gers wahr­zu­neh­men und sein Erstat­tungs­be­geh­ren vor­ran­gig gegen­über dem Sozi­al­hil­fe­trä­ger zu ver­fol­gen.
Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen gebot es im vor­lie­gen­den Fall die eigen­üb­li­che Sorg­falt, zunächst den Sozi­al­hil­fe­trä­ger aus § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X, auf Erstat­tung der ihm in dem Hil­fe­fall ent­stan­de­nen streit­ge­gen­ständ­li­chen Kos­ten in Anspruch zu neh­men. Dem erstat­tungs­pflich­ti­gen Jugend­hil­fe­trä­ger war eine Beru­fung auf den Inter­es­sen­wah­rungs­grund­satz im Ver­hält­nis zum erstat­tungs­be­rech­tig­ten Jugend­hil­fe­trä­ger auch nicht mit Blick auf die Offen­kun­dig­keit der Erfolgs­aus­sich­ten eines eige­nen Erstat­tungs­an­spruchs gegen den Sozi­al­hil­fe­trä­ger ver­sagt.
Der Sozi­al­hil­fe­trä­ger ist dem erstat­tungs­be­rech­tig­ten Jugend­hil­fe­trä­ger aus § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X ver­pflich­tet, die die­sem im Hil­fe­fall ent­stan­de­nen streit­ge­gen­ständ­li­chen Kos­ten zu erstat­ten. Einem ent­spre­chen­den Erstat­tungs­an­spruch steht nicht § 14 SGB IX ent­ge­gen. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind erfüllt. Dadurch, dass es der erstat­tungs­be­rech­tig­te Jugend­hil­fe­trä­ger unter­las­sen hat, zunächst den Sozi­al­hil­fe­trä­ge auf Erstat­tung der betref­fen­den Auf­wen­dun­gen in Anspruch zu neh­men, hat er die eigen­üb­li­che Sorg­falt ver­letzt.
Der Erstat­tungs­an­spruch nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X wird nicht durch § 14 SGB IX aus­ge­schlos­sen. Die­ser zielt auf eine schnel­le und dau­er­haf­te Klä­rung der Zustän­dig­keit im Leis­tungs­ver­hält­nis zwi­schen den betrof­fe­nen behin­der­ten Men­schen und den Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­gern.
Wer­den Leis­tun­gen zur Teil­ha­be bean­tragt, stellt der Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX inner­halb von zwei Wochen nach Ein­gang des Antra­ges bei ihm fest, ob er nach dem für ihn gel­ten­den Leis­tungs­ge­setz für die Leis­tung zustän­dig ist. Ergibt die Prü­fung, dass er für die Leis­tung nicht zustän­dig ist, lei­tet er den Antrag gemäß § 14 Abs 1 Satz 2 SGB IX unver­züg­lich dem nach sei­ner Auf­fas­sung zustän­di­gen Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger zu. Wird der Antrag nicht wei­ter­ge­lei­tet, stellt der Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger den Reha­bi­li­ta­ti­ons­be­darf gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unver­züg­lich fest.
Es mag auf sich beru­hen, ob das ursprüng­lich an den E.kreis her­an­ge­tra­ge­ne Begeh­ren des Kin­des als Reha­bi­li­ta­ti­ons­be­geh­ren zu wer­ten gewe­sen wäre und wel­che Fol­ge­wir­kun­gen mit Blick auf den Gesichts­punkt der Hil­fe­kon­ti­nui­tät hier­an zu knüp­fen gewe­sen wären. Denn die Rege­lun­gen des § 14 SGB IX las­sen sich nicht ohne Wei­te­res auf das Innen­ver­hält­nis der Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger unter­ein­an­der über­tra­gen. Der Aus­gleich unter den Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­gern erfolgt viel­mehr in ers­ter Linie – die den Erstat­tungs­an­spruch des zweit­an­ge­gan­gen Trä­gers regeln­de Son­der­vor­schrift des § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX ist hier nicht ein­schlä­gig – nach Maß­ga­be der §§ 102 ff. SGB X 10. Eben­so wenig ändert die gesetz­li­che Zustän­dig­keit des erstan­ge­gan­ge­nen Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­gers nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX etwas an dem Nach­rang der Zustän­dig­keit des Jugend­hil­fe­trä­gers im Sin­ne des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 11.
Hat ein nach­ran­gig ver­pflich­te­ter Leis­tungs­trä­ger Sozi­al­leis­tun­gen erbracht, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen von § 103 Abs. 1 SGB X vor­lie­gen, ist gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X der Leis­tungs­trä­ger erstat­tungs­pflich­tig, gegen den der Berech­tig­te vor­ran­gig einen Anspruch hat oder hat­te, soweit der Leis­tungs­trä­ger nicht bereits selbst geleis­tet hat, bevor er von der Leis­tung des ande­ren Leis­tungs­trä­gers Kennt­nis erlangt hat. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X setzt vor­aus, dass neben­ein­an­der Leis­tungs­pflich­ten (min­des­tens) zwei­er Leis­tungs­trä­ger bestehen und die Ver­pflich­tung eines der Leis­tungs­trä­ger der Leis­tungs­pflicht des ande­ren aus Grün­den der Sys­tem- oder Ein­zel­an­spruchs­sub­si­dia­ri­tät nach­geht 12.
Hin­sicht­lich der allein noch streit­ge­gen­ständ­li­chen Kos­ten der Pfle­ge und Erzie­hung des Kin­des waren sowohl der erstat­tungs­be­re­chig­te Jugend­hil­fe­trä­ger als auch der Sozi­al­hil­fe­trä­ger dem Grun­de nach zur Leis­tung ver­pflich­tet.
Die Pfle­ge­el­tern konn­ten gemäß § 27 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB VIII i.V.m. § 33 SGB VIII von dem Jugend­hil­fe­trä­ger Hil­fe zur Erzie­hung für die Voll­zeit­pfle­ge des Kin­des bean­spru­chen. Auf der Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ist im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren davon aus­zu­ge­hen, dass die Unter­brin­gung des Kin­des in der Pfle­ge­fa­mi­lie erfor­der­lich war.
Der Sozi­al­hil­fe­trä­ger war aus § 53 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB IX ver­pflich­tet, dem Kind für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum Leis­tun­gen der Ein­glie­de­rungs­hil­fe zu gewäh­ren.
Per­so­nen, die durch eine Behin­de­rung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wesent­lich in ihrer Fähig­keit, an der Gesell­schaft teil­zu­ha­ben, ein­ge­schränkt oder von einer sol­chen wesent­li­chen Behin­de­rung bedroht sind, erhal­ten gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII Leis­tun­gen der Ein­glie­de­rungs­hil­fe, wenn und solan­ge nach der Beson­der­heit des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re nach Art oder Schwe­re der Behin­de­rung, Aus­sicht besteht, dass die Auf­ga­be der Ein­glie­de­rungs­hil­fe erfüllt wer­den kann. § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII zählt neben den Leis­tun­gen nach den §§ 26, 33, 41 und 55 SGB IX ein­zel­ne Leis­tun­gen der Ein­glie­de­rungs­hil­fe in nicht abschlie­ßen­der Form auf. Gemäß § 55 Abs. 1 SGB IX wer­den als Leis­tun­gen zur Teil­ha­be am Leben in der Gemein­schaft die Leis­tun­gen erbracht, die den behin­der­ten Men­schen die Teil­ha­be am Leben in der Gesell­schaft ermög­li­chen oder sichern oder sie so weit wie mög­lich unab­hän­gig von Pfle­ge machen und nach den Kapi­teln 4 bis 6 des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch nicht erbracht wer­den oder in einem der Leis­tungs­ge­set­ze eines zustän­di­gen Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­gers als Leis­tung zur Teil­ha­be am Leben in der Gemein­schaft aus­drück­lich nor­miert sind. Auch auf der Grund­la­ge der hier noch anwend­ba­ren Fas­sung des § 54 SGB XII kann die Voll­zeit­pfle­ge in Gestalt der Unter­brin­gung in einer Pfle­ge­fa­mi­lie eine Ein­glie­de­rungs­hil­fe im Rah­men der Sozi­al­hil­fe sein. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass erst mit dem am 5.08.2009 in Kraft getre­te­nen und hier noch nicht anwend­ba­ren § 54 Abs. 3 SGB XII i.d.F. des Geset­zes vom 30.07.2009 13 die Hil­fe für die Betreu­ung in einer Pfle­ge­fa­mi­lie aus­drück­lich als eine Leis­tung der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nor­miert wird. Bereits vor die­sem Zeit­punkt konn­te die Voll­zeit­pfle­ge als sol­che, ori­en­tiert an dem Hil­fe­be­darf des jun­gen Men­schen, eine Ein­glie­de­rungs­hil­fe dar­stel­len 14.
Eine Ein­stu­fung der Voll­zeit­pfle­ge in einer Pfle­ge­fa­mi­lie als Ein­glie­de­rungs­hil­fe liegt ins­be­son­de­re nahe, wenn schwe­re kör­per­li­che und geis­ti­ge Behin­de­run­gen eines Kin­des des­sen Unter­brin­gung in einer son­der­päd­ago­gi­schen Pfle­ge­stel­le erfor­der­lich machen. In die­sen Fäl­len sind wegen der Schwe­re der kör­per­li­chen und/​oder geis­ti­gen Behin­de­run­gen neben den ohne­hin auf­grund der Unter­brin­gung außer­halb der eige­nen Fami­lie erfor­der­li­chen erzie­he­ri­schen und päd­ago­gi­schen Leis­tun­gen gera­de auch in erheb­li­chem Umfang the­ra­peu­ti­sche Leis­tun­gen zu erbrin­gen, die in der Gesamt­schau eine Qua­li­fi­ka­ti­on der Hil­fe als Teil­ha­be­leis­tun­gen und damit als Leis­tun­gen, die auch der Ein­glie­de­rungs­hil­fe unter­fal­len, recht­fer­ti­gen.
Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ist auch die im streit­ge­gen­ständ­li­chen Leis­tungs­zeit­raum gewähr­te Voll­zeit­pfle­ge als Leis­tung der Ein­glie­de­rungs­hil­fe ein­zu­stu­fen. Auf­grund sei­ner schwe­ren kör­per­li­chen und geis­ti­gen Behin­de­run­gen war das Kind wesent­lich in sei­ner Fähig­keit, an der Gesell­schaft teil­zu­ha­ben, ein­ge­schränkt. Die Gewäh­rung der Teil­ha­be­leis­tung der Fami­li­en­pfle­ge hät­te erwar­ten las­sen, dass nach den Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re nach Art oder Schwe­re der Behin­de­run­gen, die Aus­sicht bestand, deren Fol­gen zu mil­dern und ihm so die Teil­ha­be am Leben in der Gemein­schaft zu ermög­li­chen. Auf der Grund­la­ge der auch inso­weit nicht ange­grif­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Unter­brin­gung des Mäd­chens in der erfah­re­nen Pfle­ge­fa­mi­lie die geeig­ne­te und not­wen­di­ge Maß­nah­me der Ein­glie­de­rungs­hil­fe war. Eine ange­mes­se­ne Teil­ha­be am Leben der Gemein­schaft war ihm nur bei einer sei­nen Lebens­voll­zug umfas­send beglei­ten­den Betreu­ung mög­lich. Die zur Bewäl­ti­gung sei­ner behin­de­rungs­be­dingt mas­siv ein­ge­schränk­ten zwi­schen­mensch­li­chen Kon­tak­te und sozia­len Bezie­hun­gen erfor­der­li­che Hil­fe wur­de ihm im Rah­men der Unter­brin­gung in der Pfle­ge­fa­mi­lie zuteil.
§ 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII begrün­det einen Leis­tungs­vor­rang des Trä­gers der Sozi­al­hil­fe gegen­über dem Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe, sofern die zu bean­spru­chen­den Leis­tun­gen der Jugend­hil­fe und der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach dem Zwölf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch gleich, gleich­ar­tig, ein­an­der ent­spre­chend, kon­gru­ent, ein­an­der über­schnei­dend oder deckungs­gleich sind.
Die Hil­fe zur Erzie­hung in Form der Voll­zeit­pfle­ge und die Ein­glie­de­rungs­hil­fe sind, soweit es die streit­ge­gen­ständ­li­chen fami­li­en­pfle­ge­be­zo­ge­nen Leis­tun­gen betrifft, nach ihrem Zweck und dem betref­fen­den Leis­tungs­zeit­raum gleich­ar­tig. Gleich­ar­tig­keit liegt vor, wenn die Gewäh­rung der Sozi­al­leis­tung durch den erst­leis­ten­den Trä­ger zugleich eine Ver­pflich­tung des in Anspruch genom­me­nen zwei­ten Trä­gers erfüllt hat 15. Einer "Ein­heit des Leis­tungs­grun­des" bedarf es nicht 16. Das ist hier der Fall.
Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass Unter­brin­gung und Betreu­ung des Kin­des in der Pfle­ge­stel­le in dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum auf die Deckung des gesam­ten, sich aus den mul­ti­plen Behin­de­run­gen des Kin­des erge­ben­den Bedarfs gerich­tet waren. Dadurch, dass die Pfle­ge­fa­mi­lie nicht nur den erzie­he­ri­schen Bedarf gedeckt hat, son­dern auch auf die geis­ti­gen und kör­per­li­chen Behin­de­run­gen ein­ge­gan­gen ist, ist der Bei­gela­de­ne im Umfang der Bedarfs­de­ckung von sei­ner Leis­tungs­pflicht frei­ge­wor­den 17.
Dass Emp­fän­ger der Jugend­hil­fe­leis­tung die Pfle­ge­el­tern waren, wäh­rend die Ein­glie­de­rungs­hil­fe dem Kind zu gewäh­ren gewe­sen wäre, steht mit Blick auf das Ziel des Kon­gru­en­zer­for­der­nis­ses, zweck­iden­ti­sche Dop­pel­leis­tun­gen zu ver­mei­den, der Annah­me einer Gleich­ar­tig­keit der Leis­tun­gen nicht ent­ge­gen 18.
Der Gleich­ar­tig­keit der Leis­tun­gen wider­strei­tet schließ­lich nicht, dass im streit­ge­gen­ständ­li­chen Leis­tungs­zeit­raum – anders als im Bereich der Hil­fe zur Erzie­hung in Voll­zeit­pfle­ge – nicht nur die Art, son­dern auch der Umfang der ein­glie­de­rungs­hil­fe­recht­li­chen Hil­fe für die Betreu­ung in einer Pfle­ge­fa­mi­lie nicht nor­miert waren. Eine ent­spre­chen­de Rege­lungs­lü­cke stell­te sich als plan­wid­rig dar. Dem Rege­lungs­zweck der Ein­glie­de­rungs­hil­fe ent­spricht es, die Rege­lungs­lü­cke durch eine ana­lo­ge Anwen­dung der jugend­hil­fe­recht­li­chen Rege­lung des § 39 SGB VIII 19, zu schlie­ßen. Ein sol­cher Ana­lo­gie­schluss ist mit Blick auf den Zweck der Hil­fe­ge­wäh­rung und die Inter­es­sen­la­ge ange­zeigt. § 39 SGB VIII trifft eine Rege­lung unter ande­rem für die Kos­ten der Pfle­ge und Erzie­hung. Inso­weit besteht eine hin­rei­chen­de Ver­gleich­bar­keit mit den betref­fen­den sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Leis­tun­gen. Der ent­spre­chen­den Anwen­dung die­ser Rege­lung auf die sozi­al­hil­fe­recht­li­che Ein­glie­de­rungs­hil­fe wider­strei­tet nicht, dass es sich bei Jugend­hil­fe und Sozi­al­hil­fe um zwei sozi­al­recht­li­che Hil­fe­sys­te­me mit unter­schied­li­chen Auf­ga­ben und Rechts­fol­gen han­delt. Denn die­sen Struk­tur­un­ter­schie­den kommt bei der Betreu­ung behin­der­ter Kin­der im Rah­men der Fami­li­en­pfle­ge kei­ne ent­schei­den­de Bedeu­tung zu.
Der erstat­tungs­be­rech­tig­te Jugend­hil­fe­trä­ger hat dadurch, dass er es unter­las­sen hat, den Sozi­al­hil­fe­trä­ger auf Erstat­tung der betref­fen­den Auf­wen­dun­gen in Anspruch zu neh­men, den kos­ten­er­stat­tungs­recht­li­chen Inter­es­sen­wah­rungs­grund­satz ver­letzt. Er hat das Erstat­tungs­be­geh­ren nicht mit der gebo­te­nen Inten­si­tät ver­folgt. In Anbe­tracht des Umstan­des, dass ihm die Betrei­bung eines ent­spre­chen­den Kla­ge­ver­fah­rens nicht zuletzt auf der Grund­la­ge des Urteils des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 02.03.2006 20 und des Ergeb­nis­ses der von ihm ein­ge­hol­ten Stel­lung­nah­me des Deut­schen Insti­tuts für Jugend­hil­fe und Fami­li­en­recht zumin­dest nicht als aus­sichts­los erschei­nen durf­te, war es ihm nicht nur mög­lich, son­dern auch zuzu­mu­ten, den Rechts­weg mit dem Ziel zu beschrei­ten, die Kos­ten­ver­ant­wor­tung des vor­ran­gig ver­pflich­te­tem Sozi­al­leis­tungs­trä­gers zu rea­li­sie­ren.
Die Oblie­gen­heit, im Sin­ne des Inter­es­sen­wah­rungs­grund­sat­zes vor­ran­gi­ge Ansprü­che und Leis­tun­gen gericht­lich gel­tend zu machen, wird im streit­ge­gen­ständ­li­chen Ein­zel­fall auch nicht durch das Gebot über­la­gert, die Kon­ti­nui­tät der geleis­te­ten Hil­fe zur Erzie­hung zu gewähr­leis­ten. Der erstat­tungs­be­rech­tig­te Jugend­hil­fe­trä­ger war nicht berech­tigt, der Sicher­stel­lung des Kin­des­wohls im Rah­men der Hil­fe­ge­wäh­rung Vor­rang gegen­über der Wah­rung der Inter­es­sen des Beklag­ten ein­zu­räu­men, da eine Ver­ur­tei­lung des Sozi­al­hil­fe­trä­gers zur Erstat­tung der ange­fal­le­nen Kos­ten der Pfle­ge und Erzie­hung unmit­tel­bar weder die Kon­ti­nui­tät der Hil­fe­leis­tung noch den Fort­be­stand der Steue­rungs­ver­ant­wor­tung des erstat­tungs­be­rech­tig­ten Jugend­hil­fe­trä­gers berührt hät­te.
Der erstat­tungs­pflich­ti­ge Jugend­hil­fe­trä­ger war auch nicht gehin­dert, sich im Ver­hält­nis zum erstat­tungs­be­rech­tig­ten Jugend­hil­fe­trä­ger auf den Inter­es­sen­wah­rungs­grund­satz zu beru­fen. Es ist nicht offen­kun­dig, dass es dem erstat­tungs­pflich­ti­gen in glei­cher Wei­se wie dem erstat­tungs­be­rech­tig­ten Jugend­hil­fe­trä­ger mög­lich war, den Sozi­al­hil­fe­trä­ger mit Aus­sicht auf Erfolg zur Erstat­tung her­an­zu­zie­hen. Im Betracht kommt hier allein ein Erstat­tungs­an­spruch auf der Grund­la­ge des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X.
Der Annah­me einer ent­spre­chen­den Offen­kun­dig­keit wider­strei­tet, dass § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X vor­aus­setzt, dass ein nach­ran­gig ver­pflich­te­ter Leis­tungs­trä­ger Sozi­al­leis­tun­gen erbracht hat. Zwar hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den, dass nach § 89a Abs. 1 SGB VIII auch ein Anspruch auf Erstat­tung sol­cher Kos­ten besteht, die recht­mä­ßig zur Erfül­lung eines Erstat­tungs­an­spruchs eines wei­te­ren Jugend­hil­fe­trä­gers auf­ge­wen­det wor­den sind 21; ob die­se Recht­spre­chung auf die Erbrin­gung von Sozi­al­leis­tun­gen im Sin­ne des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu über­tra­gen ist, ist indes höchst­rich­ter­lich nicht ent­schie­den und war im streit­ge­gen­ständ­li­chen Leis­tungs­zeit­raum jeden­falls nicht offen­kun­dig.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 13. Juni 2013 – 5 C 30.12
BVerwG, Urteil vom 29.06.2006 – 5 C 24.05, BVerw­GE 126, 201 = Buch­holz 436.511 § 89f SGB VIII Nr. 1, jeweils Rn. 16; fer­ner Urtei­le vom 08.07.2004 – 5 C 63.03, Buch­holz 436.511 § 89d KJHG/​SGB VIII Nr. 2 S. 1, S. 4 f. und vom 12.08.2004 – 5 C 51.03, NVwZ-RR 2005, 119, 120[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 11.10.2012 – 5 C 22.11 – NJW 2013, 629 Rn. 25 und vom 23.11.1993 – 1 C 21.92, BVerw­GE 94, 294, 298 = Buch­holz 451.64 BBankG Nr. 3 S. 1, S. 6; Beschluss vom 30.04.2008 – 6 B 16.08 – juris Rn. 7[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.1973 – 1 C 34.72, Buch­holz 451.52 § 19 MuFG Nr. 2 S. 9, S. 12 f.[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 08.07.2004 a.a.O. S. 4, vom 29.06.2006 a.a.O. Rn. 16 und vom 26.10.2006 – 5 C 7.05, Buch­holz 436.511 § 89d KJHG/​SGB VIII Nr. 3 Rn. 22[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2006 a.a.O. Rn. 16[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.2006 a.a.O. Rn. 22[↩]
BVerwG, Urteil vom 02.03.2006 – 5 C 15.05, BVerw­GE 125, 95 = Buch­holz 436.511 § 41 KJHG/​SGB VIII Nr. 2, jeweils Rn. 8[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 23.09.1999 – 5 C 26.98, BVerw­GE 109, 325, 329 = Buch­holz 436.511 § 41 KJHG/​SGB VIII Nr. 1 S. 2, S. 3 f. und vom 22.10.2009 – 5 C 19.08, BVerw­GE 135, 159 = Buch­holz 436.511 § 10 KJHG/​SGB VIII Nr. 4 S. 1, jeweils Rn. 32 f.[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 23.09.1999 a.a.O. S. 330 bzw. S. 4 und vom 02.03.2006 a.a.O.[↩]
BSG, Urtei­le vom 26.06.2007 – B 1 KR 34/​06 R – BSGE 98, 267, Rn. 9 ff.; und vom 28.11.2007 – B 11a AL 29/​06 R – FEVS 59, 492, 494[↩]
OVG NRW, Urteil vom 01.04.2011 – 12 A 153/​10, JAmt 2011, 539, S. 541[↩]
stRspr, zuletzt BVerwG, Urteil vom 09.02.2012 – 5 C 3.11, BVerw­GE 142, 18 = Buch­holz 436.511 § 10 SGB VIII Nr. 7, jeweils Rn. 26 m.w.N.; BSG, Urtei­le vom 14.05.1985 – 4a RJ 13/​84, SozR 1300 § 105 Nr. 1 S. 1, S. 3; und vom 25.01.1994 – 7 RAr 42/​93, BSGE 74, 36, 38 m.w.N.[↩]
BGBl I S. 2495[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2006 – 5 C 15.05, BVerw­GE 125, 95 = Buch­holz 436.511 § 41 KJHG/​SGB VIII Nr. 2, jeweils Rn. 9[↩]
BVerwG, Urteil vom 14.10.1998 – 5 C 2.98, BVerw­GE 107, 269, 271 = Buch­holz 436.7 § 25 BVG Nr. 5 S. 1, S. 2; BSG, Urteil vom 14.11.1984 – 1/​4 RJ 57/​84 – BSGE 57, 218, 219[↩]
BSG, Urteil vom 18.12.1986 – 4a RJ 1/​86, SozR 1300 § 104 Nr. 12 S. 30, S. 34[↩]
vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17.05.2010 – 4 LB 22/​09, JAmt 2010, 385, 387[↩]
stRspr, zuletzt BVerwG, Urteil vom 09.02.2012 – 5 C 3.11, BVerw­GE 142, 18 = Buch­holz 436.511 § 10 SGB VIII Nr. 7 Rn. 36 m.w.N.[↩]
hier i.d.F. des Geset­zes vom 08.09.2005, BGBl I S. 2729, bzw. der Bekannt­ma­chung vom 14.12.2006, BGBl I S. 3134[↩]
BVerwG, Urteil vom 02.03.2006 – 5 C 15.05, BVerw­GE 125, 95 = Buch­holz 436.511 § 41 KJHG/​SGB VIII Nr. 2, jeweils Rn. 9[↩]
BVerwG, Urteil vom 05.04.2007 – 5 C 25.05, BVerw­GE 128, 301 = Buch­holz 436.511 § 89a KJHG/​SGB VIII Nr. 3, jeweils Rn. 12 ff.[↩]
39 sgb vInteressenwahrungsgrundsatzJugendhilfeJugendhilfeträgerKostenerstattung