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Timestamp: 2018-08-19 09:13:01
Document Index: 352352001

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 79', 'Art. 50', '§ 74', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6']

﻿ Urteil des VG Aachen vom 16. Februar 2009 (Az. 5 K 421/08)
Urteil des VG Aachen vom 16. Februar 2009 (Az. 5 K 421/08)
Beitragspflicht in der Steuerberaterkammer; Nichtheranziehung ausländischer Steuerberater zum Kammerbeitrag
Die Beitragspflicht für deutsche Steuerberater in der Steuerberaterkammer ist verfassungsgemäß. Die Nichtheranziehung ausländischer Steuerberater zum Kammerbeitrag ist rechtmäßig und verstößt im Vergleich zu deutschen Steuerberatern, die zu einem Jahresbeitrag aus der Pflichtmitgliedschaft in der Steuerberaterkammer herangezogen werden, nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber den Regelungen der der Beitragsordnung zugrunde liegenden Bestimmungen der § 5 Abs. 2 b der Satzung der Beklagten und § 79 Abs. 1 StBerG bestehen nicht. Nach diesen Bestimmungen ist die Kammerversammlung zuständig für die Beitragsordnung und sind die Mitglieder verpflichtet, Beiträge nach Maßgabe der Beitragsordnung zu leisten. Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich vor allem nicht daraus, dass Steuerberater aus anderen Mitgliedstaaten, die in der Bundesrepublik von ihrem in Art. 50 EG-Vertrag verbürgten Recht auf Dienstleistungsfreiheit Gebrauch machen, nicht der Beitragspflicht unterliegen. Die Beitragspflicht beruht auf der Mitgliedschaft in der Kammer, letztere wird durch den Sitz des Steuerberaters im Kammerbezirk begründet, § 74 Abs. 1 StBerG. Den Status des Steuerberaters aus einem anderen Mitgliedstaat regelt § 3 a StBerG. Hiernach sind in einem anderen Mitgliedstaat zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugte Personen zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen in der Bundesrepublik befugt und unterliegen dabei denselben Berufsregeln wie ihre deutschen Kollegen. Mangels Sitz bzw. Niederlassung im Kammerbezirk unterfallen sie nicht der Zwangsmitgliedschaft und damit der Beitragspflicht zur Beklagten. (…)
Dieser Rechtstatus des ausländischen Steuerberaters entspricht den Vorgaben der Richtlinie 2005/36/EG (…). Art. 6 der Richtlinie unter Titel II betreffend die "Dienstleistungsfreiheit" bestimmt, dass der Aufnahmemitgliedstaat den Dienstleister aus einem anderen Mitgliedstaat u.a. von der Zulassung, Eintragung oder Mitgliedschaft bei einer Berufsorganisation befreit (...).
Diese gegenüber dem deutschen Steuerberater bestehende Ungleichbehandlung des ausländischen Dienstleisters ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie stellt keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG dar. (...) Hier bestehen zwischen den beiden betroffenen Gruppen solche gewichtigen Unterschiede, die ihre Ungleichbehandlung rechtfertigen. Ein wesentlicher Unterschied ist zunächst darin zu erkennen, dass der ausländische Steuerberater in der Bundesrepublik als Dienstleister und damit nur vorübergehend und gelegentlich tätig wird. Er behält seinen Sitz bzw. seine Niederlassung in dem anderen Mitgliedstaat bei - und unterfällt damit auch weiterhin den dort geltenden Bestimmungen über die Berufstätigkeit und seine Berufsstand, wie dies auch für den deutschen Steuerberater gilt, der vorübergehend im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates tätig wird. Danach erscheint es geradezu sachgerecht, den Dienstleister - im Unterschied zu demjenigen, der von seinem Niederlassungsrecht im anderen Mitgliedstaat Gebrauch macht - von der u.U. weiteren Mitgliedschaft auch in einer Berufsorganisation des Aufnahmestaates zu befreien, vgl. Art. 6 der Richtlinie. (…)