Source: https://integrationsgesetz.bayern/2016/05/13/zur-unabdingbaren-achtung-der-leitkultur-verpflichtet/
Timestamp: 2019-06-16 15:08:50
Document Index: 213653956

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 17', 'Art. 13']

Zur unabdingbaren Achtung der Leitkultur verpflichtet – Ein Angriff auf uns alle
Zur unabdingbaren Achtung der Leitkultur verpflichtet
Mai 13, 2016 Mai 23, 2016
Ein Artikel aus der Auf Draht (Ausgabe Mai 2016) – Zeitung des DKP Betriebsaktiv München und Gruppe KAZ
Die bayerische Staatsregierung hat einen Entwurf zu einem sog. Integrationsgesetz vorgelegt, der nach ihrem Willen bis zum Sommer verabschiedet werden soll. Es ist ein Entwurf, der nicht Gesetz werden darf.
Ginge es um das, was hierzulande in der Regel unter Integrationsförderung verstanden wird, dann bräuchte es dieses Gesetz nicht. Denn die wenigen Angebote, wie Sprachkurse, besondere Fördermaßnahmen zum Erlernen der Sprache in Schulen und Kindertagesstätten, die in diesem Gesetz benannt werden, gibt es bereits. Es gibt viel zu wenige Sprachkurse, doch daran würde sich durch dieses Gesetz nichts ändern. Denn dieser Gesetzentwurf sieht keinerlei einklagbare Rechte für Einwanderer vor. „Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen“ werden ausdrücklich ausgeschlossen. Was in welchem Umfang bezahlt wird, erfolgt „nach Maßgabe des Staatshaushalts“ (Artikel 17 dieses Gesetzes[1]).
Die Beherrschung der deutschen Sprache wird zur Sollvorschrift (Art. 4). Doch Kindern wird ihr Recht auf Bildung verwehrt, solange sie in Asylunterkünften leben müssen. Für sie soll die Schulpflicht nicht gelten (Art. 17a, Abs. 5) Wer einen Sprachkurs nicht „erwartbar“ bewältigt, wird nachträglich zur Erstattung der Kosten verpflichtet. Die Kosten für einen Dolmetscher, den die Behörden hinzuziehen, müssen selbst bezahlt werden (Art. 4).
Selbst anerkannten Asylberechtigten soll der Wohnort vorgeschrieben werden können (Art. 11). Bei jeder einzelnen, öffentlich geförderten Wohnung soll das Innenministerium das Recht erhalten, darüber zu bestimmen, wer diese Wohnung erhält, um „einseitige Bewohnerstrukturen“ zu verhindern (Art. 17a, Abs. 7) Eine Klage dagegen kann man sich sparen, denn sie hat keine aufschiebende Wirkung – die Wohnung ist weg. An die einseitige Bewohnerstruktur des Reichenviertels Grünwald ist dabei aber wohl nicht gedacht.
Auch wer keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, sondern durch „demonstrative Regelverstöße“ oder „Verunglimpfen“ auffällt oder durch „offenkundig rechtswidriges Verhalten“ erkennen lässt, dass ihm „die Rechts- und Werteordnung … unbekannt oder gleichgültig ist“ (Art. 13), soll durch die Sicherheitsbehörden verfolgt und zu einem „Grundkurs über die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ verpflichtet werden. Wer daran nicht teilnimmt oder aber dort seinen Unmut kundtut, wird mit einer Geldbuße bestraft. Das soll, wie in der Begründung zu diesem Gesetzentwurf nachzulesen ist, ausdrücklich für uns alle gelten[2]. Doch was ist das für ein Verhalten, das nicht strafbar ist, aber trotzdem verfolgt werden soll? Wer bestimmt das? Die Polizei, der bei einer Demonstration wegen all der alltäglichen Einschränkungen des Demonstrationsrechtes erkennbar wütende Demonstranten gegenüber stehen? Der Sachbearbeiter eines Jobcenters, der wegen einer Hartz 4 Kürzung samt der ganzen Hartz-Gesetze zum Teufel gewünscht wird? Hier wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Mit der viel beschworenen „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ hat dies nichts mehr zu tun.
Gretl Danner
Quelle: http://www.betriebsaktiv.de/?p=3509
[1] Dieser Gesetzentwurf ist abrufbar unter: http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/02/160223_BayIntG_FassungMinisterrat.pdf
[2] „Die Regelung ist dabei – schon um nicht diskriminierend zu sein – nicht auf Ausländer oder Migranten beschränkt. Auch wer als Einheimischer durch entsprechendes Verhalten auffällt, kann daher zu einer entsprechenden Belehrung vorgeladen werden. Auch bei ihm besteht in diesem Falle ja im Zweifel Integrationsbedarf hinsichtlich der geltenden Rechts- und Werteordnung“
Ausgrenzungsgesetz: Interview mit Radio LORA, 11. Mai 2016