Source: https://www.steuerbescheid.info/skript-steuerrecht/internationales-steuerrecht/
Timestamp: 2018-09-20 01:31:15
Document Index: 250797556

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 11', '§ 8', '§ 6', '§ 49', '§ 1', '§ 21', '§ 15', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 21', '§ 15', '§ 49', '§ 49', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 2', '§ 49', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 26', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 20', '§ 1', 'Art 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 23', '§ 12', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', '§ 138', '§ 117', 'EuG']

Internationales Steuerrecht - steuerbescheid.info
Normengruppen:
1) unilateral: Außensteuerrecht
2) bilateral: DBA
3) multilateral: EU-Recht
Besteuerrungsprinzipien:
1) Welteinkommensprinzip
2) Quellenprinzip
3) Wohnsitzprinzip
4) Staatsangehörigkeitsprinzip
Aufteilungsprinzipien DBA: grenzen Steuersubstrat zwischen 2 Staaten ab
1) Belegenheitsprinzip
2) Betriebsstättenprinzip
3) Tätigkeitsprinzip
4) Kassenstaatsprinzip
1) EU-Recht: Anwendungsvorrang; kein Geltungsvorrang
Primärrecht = EUV, AEUV und Sekundärrecht = Verordnungen und Richtlinien 288 AEUV
2) Bundesrecht (vgl. 31 GG):
allg. Regeln des VölkerR (z.B. „pacta sunt servanda“)
formelle Bundesgesetze (inkl. völkerrechtl. Verträge)
sonstiges Bundesrecht z.B. Rechtsverordnungen
3) Landesrecht
Verhältnis nationales Recht und Völkerrecht
1) Dualistischer Ansatz
2 verschiedene Rechtskreise, die getrennt nebeneinander bestehen
Folge: es bedarf eines innerstaatlichen Rechtsakts (Transformation), damit völkerrechtliche Norm innerstaatliche Geltung entfaltet
Transformation durch 25 GG
2) Monistischer Ansatz
einzelne Elemente der Gesamtrechtsordnung
Folge: es bedarf keiner Umsetzung
25 GG ist deklaratorisch
2) EWR-Abkommen (Norwegen, Liechtenstein, Island)
3) Schiedskonvention
Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages
1) Verhandlungen: Delegationen handeln Vertragstext aus
2) Paraphierung des Vertragstextes: hierdurch vorläufig festgelegt
3) Unterzeichnung durch Regierungsmitglied: hierdurch verbindlich festgelegt
4) Zustimmung der Gesetzgebungsorgane: 59 II 1 GG Zustimmungsgesetz
5) Ratifizierung durch Bundespräsidenten: hierdurch bindend zustande gekommen
6) Austausch der Vertragsurkunden
7) Innerstaatliches Transformationsgesetz (einfaches Gesetz)
EU-Recht und Steuerrecht
aber Ausstrahlungswirkung der Grundfreiheiten
Anwendungsvorrang (kein Geltungsvorrang), da BRD in bestimmten Bereichen Hoheitsrechte an EU übertragen hat und dort keine Regelungen mehr treffen kann
geschützt ist immer nur der grenzüberschreitende SV
kein Verstoß, wenn grenzüberschreitender SV günstiger ist (Inländerdiskriminierung)
kein Gleichbehandlungsgebot
nationale SVe dürfen i.V.z. grenzüberschreitenden nicht günstiger geregelt werden
Grundfreiheiten sollen Funktionieren eines einheitlichen Binnenmarkts garantieren
Anwendungsvorrang = nationale St-§§, die gegen Grundfreiheiten verstoßen, finden insoweit keine Anwendung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese §§ generell keine Geltung hätten (Geltungsvorrang)
Grundfreiheiten (Primärrecht)
1) Warenverkehrsfreiheit 28ff. AEUV (110-113AEUV konkretisieren)
Es ist verboten, auf den innergemeinschaftlichen Warenverkehr Ein- und Ausfuhrzölle, ähnliche Abgaben und tarifäre Handelshemmnisse einzuführen. Betrifft v. a. indirekte Steuern wie USt
2) Arbeitnehmerfreizügigkeit 45 AEUV (konkretisiert 21 AEUV)
Schützt vor jeder unterschiedlichen Behandlung hinsichtlich Beschäftigung, Entlohnung und sonstiger Arbeitsbedingungen
3) Niederlassungsfreiheit 49-55 AEUV
Umfasst die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen (Agenturen, Zweigniederlassungen, TochterG)
4) Dienstleistungsfreiheit 56-62 AEUV
Geschützt sind alle grenzüberschreitenden Leistungen, die gegen Entgelt erbracht werden
5) Kapitalverkehrsfreiheit 63-66 AEUV
Gewährleistet freien Kapital- und Zahlungsverkehr zwischen MS (u.U. auch zu Drittstaaten)
=> spezielle Diskriminierungsverbote (Beschränkungsverbote)
6) allg. Diskriminierungsverbot 18 AEUV
Diskriminierung = wenn auf gleiche SVe unterschiedliche §§ oder auf
Unterschiedliche SVe gleiche §§ Anwendung finden
Sekundärrecht (Rechtsakte) 288 AEUV
Relevante Verordnungen: Zollkodex
Relevante Richtlinien: Mutter-Tochter, Zins, Fusions, MehrwertSt, VerbrauchSt
Ausnahmsweise unmittelbare Wirkung von RL
1) RL, die hinreichend inhaltlich bestimmt sind (kein Umsetzungsdefizit) und trotzdem von MS nicht fristgerecht oder unzureichend umgesetzt worden sind, obwohl als Umsetzungsakt nur noch ein „Abschreiben“ der RL erforderlich gewesen wäre
2) RL ist für den Einzelnen ggü. nationalem Recht vorteilhaft. MS darf nicht willkürlich den Inhalt der RL umgehen
3) EuGH: „effet utile“: Unionsbürger darf nicht benachteiligt werden
„venire contra factum proprium“: MS darf keine Vorteile aus der Nichtumsetzung ziehen
Bei Divergenz zw. dt. Norm und RL ist zunächst eine richtlinienkonforme Auslegung vorzunehmen, die sowohl zu einem günstigeren als auch zu einem ungünstigeren Ergebnis führen kann. Kann Divergenz dadurch nicht geschlossen werden, so ist ein Anwendungsvorrang der RL zu prüfen:
1) Richtlinienkonforme Auslegung:
Adressat ist der Rechtsanwender (Finanzverwaltung und Gerichte)
Grenze der Auslegung ist Gesetzeswortlaut (Wille des Gesetzgebers?)
Auch zu Ungunsten des Stfl
2) Anwendungsvorrang der RL:
Adressat: MS (kein außenwirksames Recht und verpflichtet nicht die Bürger)
Wenn Anwendung der RL für Bürger ungünstiger, bleibt nationale Regelung maßgeblich
Anwendung der RL günstiger => Anwendungsvorrang der RL. Stpfl kann sich direkt, obwohl das nationale Recht gültig bleibt, auf die für ihn günstigere RL berufen
Formen subjektiver Steuerpflicht im KStG
1) unbeschränkte § 1
2) beschränkte § 2 Nr. 1: §§ 10, 11 AO (-)
Formen subjektiver Steuerpflicht im EStG
1) unbeschränkte § 1 I
2) erweitert unbeschränkte § 1 II (Diplomaten)
3) fiktiv unbeschränkte §§ 1 III, 1a (eigentlich beschränkte, da Welteinkommen nicht erfasst wird, § 1a ersetzt die fehlende unbeschränkte Stpfl des Ehegattens) => „Schumacker“ => Grenzpendler
4) beschränkte § 1 IV
5) erweitert beschränkte § 2 AStG (Wegzug in „Niedrigsteuerland“ weiterhin zu beachten § 5 AStG, der die Umgehung des § 2 dadurch verhindern soll, indem inländische Einkünfte, die durch ausländische Zwischengesellschaft geleitet werden dem Stpfl zugerechnet werden; Bei Beteiligung an KapG § 6 AStG)
Wohnsitz 8 AO
1) Wohnsitz = Räumlichkeiten, die zum dauerhaften wohnen geeignet sind
(mehrere Wohnsitze sind möglich, melderechtliche Anmeldung irrelevant)
2) Innehaben = genügt rechtliche Verfügungsmöglichkeit
(Schlüsselgewalt aufgrund eines Mietvertrag oder tatsächlicher Überlassung)
3) Beibehalten = Eine nicht nur vorübergehende Nutzung ist anzunehmen, wenn
Räume in einer dem Verhältnissen des Stpfl angemessenen Weise eingerichtet sind
persönliche Gegenstände vorzufinden sind
Familienangehörige anzutreffen sind
Aufenthalt 9 AO
es kann nur einen gewöhnlichen Aufenthalt geben
äußere Umstände + „Verweilen“ (subjektive Absicht)
(daher auch (+), wenn Absicht anfangs bestand und dann aufgegeben werden musste z.B. wegen Krankheit
Geschäftsleitung 10 AO
Entscheidungen des Tagesgeschäfts
d.R. Ort des Geschäftsführer-Büros
Sitz 11 AO
in der Satzung festgelegter Ort (tatsächliche Umstände irrelevant)
≠ gesellschaftrechtl. Verwaltungssitz
2a EStG = Ausnahme vom Welteinkommensprinzip
Bestimmte im Ausland erzielte Verluste aus sog. „passiven Erwerb“ dürfen nur mit Gewinnen aus derselben Einkunftsart verrechnet werden
Typenvergleich: verleiht einer ausländischen Personenvereinigung KSt-Subjektivität, wenn sie Merkmale aufweist, die für eine inländische Körperschaft konstituierend sind. Dabei müssen die formalen Gründungsvoraussetzungen im jeweiligen Staat erfüllt sein
Der Typenvergleich ist ein Typusbegriff; Merkmale:
1) ausl. PersV. ist eine ggü. ihren „Mitgliedern“ verselbständigte Verbandsperson (Mtgl nicht zwingend, Stiftung hat auch keine!)
2) eigene Vermögenssphäre
3) unbegrenzte Lebensdauer: ist unabhängig von dem Bestand ihrer Mtgl
4) begrenzte Haftung
5) handelt durch Organe, Fremdorganschaft möglich
6) Anteile an ihr sind frei übertragbar
7) Teilhabe an Gewinnen nur durch Gewinnausschüttungen möglich
Stille Reserven = bisher nicht realisierte Wertzuwächse
Behandlung stiller Reserven beim Wechsel der Stpfl (Ausschluss / Begründung des Besteuerungsrechts der BRD
Entstrickung und Verstrickung bei BV natürlicher Personen
Verstrickung (WG im BV) nach EStG
= Vorgänge, bei denen stille Reserven, die außerhalb der deutschen Besteuerung gebildet wurden, in die deutsche Besteuerung eintreten
1) §§ 4 I 8 2 HS, 6 I Nr. 5a EStG
2) = Einlage
3) = gemeiner Wert
4) Folge: bisher nicht entstandene stille Reserven unterliegen dt. Besteuerung
Entstrickung (WG im BV) nach EStG
= Vorgänge, bei denen stille Reserven, die dem deutschen Besteuerungsrecht unterliegen, aus der deutschen Besteuerung ausscheiden
1) §§ 4 I 3, 6 I Nr. 4 1 2 HS EStG
2) = Entnahmefiktion
3) = in diesem Falle gemeiner Wert
4) Folge: stille Reserven werden „aufgedeckt“ = versteuert = Realisationsprinzip; danach verliert BRD Besteuerungsrecht
Entstrickung und Verstrickung von Beteiligungen im PV
(Anteile i.S.d. § 17 EStG)
Entstrickung nach § 17 V EStG
Grundsatz: Veräußerungsfiktion mit Sofortversteuerung (gemeiner Wert)
Ausnahme: bei Sitzverlegung einer SE / SCE Steueraufschub bis zur
tatsächlicher Veräußerung des Anteils ohne Rücksicht auf die Bestimmungen
eines DBA (treaty-override)
Verstrickung Zuzug nach § 17 II 3 EStG
Intention: es soll eine doppelte Besteuerung von Anteilen, die im PV gehalten werden, vermieden werden. Dies ist der Fall, wenn der Stpfl einer nach § 6 AStG entsprechenden Besteuerung bei Wegzug im bisherigen Staat unterlegen hat
Folge: Es findet eine Anknüpfung an die ausländische Wegzugbesteuerung statt. Es wird max. der gemeine Wert angesetzt
Entstrickung und Verstrickung im KStG
12 KStG => Schlussbesteuerung (Besondere Regelung war nötig, da es im KSt keine Privatsphäre und somit keine Entnahme gibt)
Entstrickung: § 12 I KStG Sitzverlegung/Geschäftsleitungsverlegung oder Verlagerung von WG in ausländische BS in EU/EWR Staat
keine fiktive Entnahme zum gemeinen Wert, sondern
fiktive Veräußerung zum gemeinen Wert
Nach § 4g EStG Möglichkeit fiktiven Veräußerungsgewinn über 5 Jahre verteilt zu versteuern
(§ 12 Abs. 2 KStG) Verschmelzung
12 III: Sitzverlegung in Drittstaat Wegzug
Sitzverlegung gilt als Liquidation i.S.v. § 11 KStG
Folge: Aufdeckung der stillen Reserven / Bewertungsmaßstab: gemeiner Wert
Zuzug einer ausländischen Betriebsstätte
– § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 5a EStG: gemeiner Wert
Isolierte Betrachtungsweise § 49 II
Wirkung: qualifiziert bestimmte Einkünfte als inländische und zieht sie damit in die
beschränkte Stpfl hinein, indem sie bestimmte Merkmale ignoriert, die tatsächlich, allerdings
im Ausland, vorliegen
Bsp: Ausländer U erwirbt Grundstück mit Gebäude um später dort eventuell ein
Verkaufsbüro einzurichten. Erstmal vermietet er es jedoch weiter:
1) §§ 1 IV iVm 49 I Nr. 6, 21 I Nr. 1
2) ABER § 21 III -> BV § 15
3) § 49 I Nr. 2a ABER 8 (-), da Tätigkeit noch nicht vollzogen (Nur Gebäude wird vermietet)
4) HEUTE über § 49 I Nr. 2f 1 (somit § 49 II jetzt überflüssig)
5) FRÜHER über § 49 II gelöst: § 21 III ist wegzudenken und somit die Tatsache, dass die
Vermietung mittelbar § 15 dient
Bsp: Auslands-U hält im BV 100 %-Beteiligung an Vertriebstochter im Inland. T zahlt eine
Dividende an U.
1) § 49 I Nr. 2a (-), da das bloße Halten von Anteilen keine Betriebsstätte begründet
2) ABER durch § 49 II -> §§ 2 Nr. 1, 8 I KStG, 49 I Nr. 5a, II -> § 20 I Nr. 1 EStG 8 (+),
wenn man außer Betracht setzt, dass Anteile im BV gehalten werden, da § 20 I Nr. 1
eigentlich nur für Anteile im PV gilt
Zweigniederlassung = rechtlich unselbständige Teile eines einheitlichen Unternehmens
(TochterG (-), da selbständige KapG)
Holding = KapG, deren Haupttätigkeit in dem Halten von Beteiligungen an KapG, PersG und
in der Finazierung dieser besteht. Entfaltet kaum operative Tätigkeiten
49 I Nr. 2 g erfasst Fälle der Spielerleihe und Transferentschädigung zB. Inländischer
Fußballverein leiht von ausländischem Verein Spieler gegen Entgelt). Wurde eingeführt, da
49 I Nr. 6 (-)
Hinzurechnungsbesteuerung §§ 7-14 AStG bei unbeschränkt Stpfl
Hintergrund: in BRD Trennungsprinzip: Körperschaft ist selbständiges Zurechnungssubjekt. Daher sind Gewinne aus der KapG bei Anteilseigner erst stpfl, wenn sie ausgeschüttet werden
Problem: Abschirmwirkung zB bei BreifkastenG (Ausland) an denen Steuerinländer beteiligt ist
Daher: Hinzurechnungsbesteuerung bei Einschaltung von Basisgesellschaften (=Zwischengesellschaften)
Folge: wenn Voraussetzungen (+), so werden die im Ausland bei der BasisG erzielten Einkünfte direkt dem inländischen unbeschränkt Stpfl zugerechnet und unterliegen ESt/KSt + GewSt. Die Ausschüttung wird fingiert § 10 II AStG
Dabei werden alle inländischen Gesellschafter zusammengerechnet
Greift bei Erzielung „passiver Einkünfte“ (vgl. § 8 I „aktive“)
zB: GmbH (Inland) gründet TochterG (im Ausland). TochterG ist, wenn dann nach § 2 Nr. 1 KStG iVm § 49 EStG stpfl. GmbH kann Kapital in Tochter einlegen => keine steuerlichen Folgen. Aber vergibt TochterG Darlehen an ausländische Gesellschafter, erzielt sie die Gewinne hieraus und unterliegt nur einer eventuellen geringen Besteuerung im Ausland. Von BRD-St abgeschirmt. Tochter kann auch später an GmbH ausschütten. Dabei ist § 8b nicht zu berücksichtigen. Daher § 8 I Nr. 7 AStG
Grund von Doppelbesteuerung: Kollision von Welteinkommens- und Quellenprinzip
Unilateral = § 34c EStG
1) Absatz 1: Anrechnung der ausländischen Steuer auf ESt (für KSt § 26 KStG)
2) Absatz 2 u. 3: Abzug der ausländischen Steuer von BMG
3) Absatz 5: Erlass durch Pauschalierung der auf die ausländischen Einkünfte entfallenden St
Bilateral = DBA
1) Freistellung ausländischer Einkünfte = Kapitalimportneutralität
2) Anrechnung ausländischer Steuern = Kapitalexportneutralität
ABER § 32b I Nr. 3 (Progressionsvorbehalt) ist zu beachten
Wirkung: Methode führt dazu, dass es für inländische Stpfl nicht vorteilhaft ist, wenn der
ausländische Staat ein niedrigeres Steuerniveau hat. Es fällt insgesamt mindestens die Steuer
iHd dt ESt an (= Kapitalexportneutralität). Ist das ausländische Steuerniveau hingegen
höher, so muss er die zusätzliche Belastung tragen. So bleibt es für den Stpfl beim
Besteuerungsniveau höher besteuernden Staates.
Methodik: ausländische St kann insoweit auf ESt angerechnet werden, als die ESt auf
Einkünfte aus diesem Staat entfällt. Die auf die ausländischen Einkünfte entfallende ESt stellt
somit einen Höchstbetrag dar, bis zu dem ausländische Steuer angerechnet werden kann.
Diese Höchstbetragsrechnung ist ungünstig, wenn im Ausland St auf Bruttobetrag der
Einnahmen erhoben wird, denn hier sind die Nettoeinkünfte (-BK/WK) anzusetzen
(Anrechnungsüberhang). Es gilt des Weiteren die per country limitation d.h. der
Anrechnungshöchstbetrag ausländischer Steuern muss für jeden Staat gesondert berechnet
ESt (gesamt) × ausländische Einnahmen (brutto)
Einkünfte insgesamt Ausland(brutto)
Inland (netto)
1) Summe der Einkünfte insgesamt (Ausland (Einnahmen) + Inland (Einkünfte))
2) Darauf ESt (BMG)
3) ESt multipliziert mit dem Quotienten aus der Summe ausländischer Einnahmen (brutto)
und Summe E insgesamt
4) = Anrechnungshöchstbetrag
Abzugsmethode statt (Wahlrecht) Anrechnung kann günstiger sein, wenn die
ausländische Steuer erheblich über dem anrechenbaren Höchstbetrag liegt (§ 34c II) oder im
Inland Verluste vorliegen oder § 34c III, wenn I (-) Anrechnung nicht möglich. Auch Steuern
aus Drittstaaten möglich. Sind wie BA abzuziehen
Anrechnungsmethode als Abzug grds günstiger, da auf jeden 1 Euro ausländische Steuer 1
Euro St gespart. Bei Abzug mindert sich der Steuerbetrag. Auch oft günstiger als
Freistellungsmethode, da bei Anrechnung § 3c EStG keine Anwendung findet. Auch können
ausländische Verluste von der BMG abgezogen werden, während bei der
Freistellungsmethode dies nur iRd negativen Progressionsvorbehalts möglich ist
32 b EStG = Progressionsvorbehalt
Möglichkeit die nicht freigestellten Einkünfte nach einem besonderen Steuersatz unter Einbeziehung der freigestellten ausländischen Einkünfte zu errechnen.
Grund: Leistungsfähigkeitsprinzip
Verpflichtung, die sich aus DBA ergibt bindet lediglich die beteiligten Staaten.
Rechtswirkungen für Stpfl ergeben sich erst, wenn das DBA in innerstaatliches Recht
Problem: Kollision von nationalem Recht und DBA
1) Normenhierarchie keine Lösung, da DBA keine allg. völkerr. Regel iSd 25 GG
Gilt durch Umsetzung in nationales Recht als einfaches Bundesrecht => gleicher Rang wie ESt/KSt
2) § 2 AO?
auch nur Rang eines einfachen Bundesgesetzes kann keinen höheren Rang verleihen
§ 2 AO = Auslegungsregel „lex specialis derogat legi generali“ daher DBA vorrangig nur
gilt nicht wenn Gesetzt anordnet, dass es vorrangig vor DBA sein soll (§ 20 AStG)
= „treaty override“. E.A. zulässig, da beides einfaches Bundesrecht
a.A. Rechtsstaatsprinzip/Völkerfreundlichkeit
1) Prüfen, ob überhaupt nach nationalem Recht Besteuerungsrecht besteht, ansonsten fehlt
Kollisionslage, die durch DBA gelöst werden müsste
2) DBA weisen Besteuerungsrechte einem der Vertragssaaten zu
Persönlicher Geltungsbereich (nur unbeschränkt Stpfl) §§ 1, 4, 3 OECD
Räumlicher Geltungsbereich: Grds gesamtes Hoheitsgebiet hier Geltungsbereich des GG
Aus Art 3 iVm 4 ergibt sich, dass PersG nicht als ansässige Personen zu behandeln sind,
da zwar Personen (+) aber nicht aufgrund Wohnsitz etc ansässig
Bei PersG 2 Probleme als Folgen des Transparenzprinzips:
(1) kein DBA: Mangels Personenidentität kann Steuer nicht angerechnet werden (Transparenzprinzip)
(2) besteht DBA: keine ansässige Person idS, wenn sie nicht als eigenständiges Rechtssubjekt angesehen wird (wie in BRD wegen Transparenzprinzip)
Bei Art. 4 I, wenn niemand, dann II/III = „tie-breaker-rules“: eindeutige Zuordnung jeder
Personen zu einem Staat möglich
Verteilungsnormen Art. 6-22 verteilen Steuergüter auf Vertragsstaaten
Technik: 1. Teilweise zugunsten eines Vertragsstaates abschließend geregelt „können nur
in“ (meist uneingeschränktes Besteuerungsrecht des Quellenstaates => Freistellung bei unb
Stpfl; DBA Prinzipien!)
wenn (-), dann Art. 23 A/B (zB bei 6,7,15 keine Aussage wie Doppelbesteuerung
Vermieden werden soll): Einkünfte nach 10, 11, 12 = 21A II (Stpfl mit Anrechnung), alle
anderen Einkünfte nach 23A (Freistellung)
=> 5. Methodenartikel 23 A/B
Können self-executing (unmittelbar geltende Regelung) sein oder bedürfen eines
Gesetzgebungsaktes
DBA können zu Qualifikations- oder Zuordnungskonflikten führen = wenn Ansässigkeits- und Quellenstaat die Einkünfte jeweils unterschiedlichen Einkunftsarten oder Personen zuordnen. Folge Doppelbesteuerung (positiver Konflikt) oder Minder bzw. Nichtbesteuerung (negativer Konflikt => weiße Einkünfte). Zur Vermeidung existieren switch-over Klauseln = Übergang von Freistellungs- auf Anrechnungsmethode des Ansässigkeitsstaates (zB 23A IV). Außerdem sind die subject-to-tax = Rückfallklauseln zu beachten. Sie besagen, dass die Freistellung im Ansässigkeitsstaat nicht Eintritt, wenn der Quellenstaat von seinem Besteuerrungsrecht keinen Gebrauch macht
Unterschied 5 OECD zu § 12 AO: enger, da Ausübung Geschäftstätigkeit selbst, Hilfs
Nebentätigkeiten reichen nicht (Lagerung von Waren, Forschung, Schulung MA -) es sei denn
= Haupttätigkeit
Art. 10 I: Besteuerungsrecht, wo Zahlungsempfänger
Art. 10 II: wo auszahlende Gesellschaft, aber begrenzter Steuersatz
a) Schachteldividende
b) Steuerbesitzdividende
Betriebsstätte und Stammhaus sind dabei „keine unterschiedlichen Personen“, sondern ein
Rechtsträger, so dass im Verhältnis zwischen ihnen keine Dividende gezahlt werden kann.
Der Abschluss von Verträgen ist auch nicht möglich (nur vertragsähnliche Verhältnisse
„deals“, denen arms-lenght-Prinzip zugrunde liegt)
Art. 11 ebenso
Art. 12 nur wo Zahlungsempfänger
Verrechnungspreise sind die Preise, die sich verbundene Unternehmen untereinander für die erbrachten Lieferungen und Leistungen in Rechnung stellen. Problem: eignen sich besonders für die Gewinnplanung im Konzern, durch die das internationale Steuergefälle ausgenutzt werden kann. Dabei besagt arms-length-Grundsatz, dass die Konzerngewinne so zu ermitteln sind, wie sie entstanden wären, wenn für die Lieferungen und Leistungen innerhalb des Konzerns Bedingungen vereinbart worden wären, wie sie unter unabhängigen Dritten gepflegt werden
Anzeigepflicht der Auslandstätigkeit nach § 138 AO und internationaler Auskunftsverkehr nach § 117 AO, Auskunftsklauseln nach DBA, Amtshilfegesetz, Verständigungs- und Schiedsverfahren
Wichtige Entscheidungen des EuGH:
Daily-Mail: eine englische Ltd. Hatte umfangreichen Aktienbesitz, den sie veräußern wollte. In England ist der Veräußerungspreis steuerpflichtig und in den Niederlanden steuerfrei. Sie verlagerte daher ihre Geschäftsleitung in die Niederlanden, so dass die Veräußerung steuerfrei vollzogen werden konnte. Wenige Zeit später verlagerte sie die Geschäftsleitung wieder zurück. Die zu entscheidende Frage war, ob die Verlegung der Geschäftsleitung o. des Sitzes einer nach inländischen Recht gegründeten KapG in einen anderen MS erschwert werden darf. Daher in BRG Entstrickungstatbestände
Marks & Spencer: Keine Organschaft über die Grenze! Grds. 49 AEUV (+), aber wegen Gefahr doppelter Verlustberücksichtigung gerechtfertigt. Es sei denn ausländische Tochter kann Verluste ansonsten nie anders geltend machen
Prüfung Grundfreiheit
1) Anwendbarkeit der Grundfreiheit (keine abschließende Regelung des SV durch
Sekundärrecht, wie DienstleistungsRL zu Dienstleistungsfreiheit)
2) Vorliegen eines grenzüberschreitenden Bezug + Gebietsfremder muss sich in
vergleichbarer Lage zu Gebietsansässigen befinden
3) Geschützte Verhaltensweise
4) Keine missbräuchliche Inanspruchnahme der Grundfreiheit (Problematisch bei
Umgehungstatbeständen)
5) Keine Bereichsausnahmen (zB ArbN-freizügigkeit findet keine Anwendung auf
Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung (45 IV AEUV)
Natürliche Personen und juristische Personen als Staatsangehörige der MS
Beeinträchtigung des Schutzbereichs
Vorliegen einer Diskriminierung
1) Offene Diskriminierung
Wird an die Eigenschaft als Ausländer ein steuerlicher Nachteil geknüpft?
2) Versteckte Diskriminierung
Wirkt eine steuerliche Regelung so, dass sie durch die Wahl eines Unterscheidungsmerkmals
typischerweise Ausländer benachteiligt?
Vorliegen einer unterschiedslosen Beschränkung
Wird die Ausübung einer Grundfreiheit unattraktiv gemacht? „Dassonville“-Formel: Verbot
der Maßnahmen gleicher Wirkung bedeutet Verbot jeder Handelsregelung, die geeignet ist,
den innergemeinschaftlichen Handel unattraktiv zu machen
Rechtfertigung der Beeinträchtigung
Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage
Dabei ist die „Kohärenz“ des nationalen Steuersystems zu achten = Zustand, in dem mehrere
Vorschriften aus systematischen Gründen aufeinander bezogen sind und gemeinsam eine
angemessene Regelung darstellen
Ausdrückliche Schranken
Öffentliche Sicherheit und Ordnung u.a. staatliche Interessen fundamentaler Bedeutung sowie
Kollision von GF mit Unionsgrundrechten
III. Ungeschriebene Schranken
1) Bei offenen Diskriminierungen nur ausdrückliche Schranken zugelassen
2) Bei versteckten Diskriminierungen und Beschränkungen auch durch ungeschriebene
Schranken zulässig: „Cassis de Dijon“-Rspr: zwingende Erfordernisse im Allgemeininteresse
liegender Zwecke der MS
Beschränkung von GF unterliegt selbst auch Gegen-Schranken = Beschränkungen des
Gesetzgebers, wenn dieser dem Gebrauch von GF Grenzen setzen möchte
1) Unionsgrundrechte und sonstige Primärrechtsbestimmungen
Beschränkungen müssen Unionsgrundrechten und als sonstigem Primärrecht den
Schrankentrias des 5I EUV genügen (begrenzte Einzelermächtigung, Subsidiarität, VHM)
2) Sekundäres Gemeinschaftsrecht
Soweit Sekundärrecht abschließende Regelungen enthält, fehlt MS die Kompetenz zum Erlass
abweichender Vorschriften (Anwendungsvorrang niederrangigen Rechts ggü GF)
3) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der Beschränkung der Grundfreiheit