Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Vemoegen-innerhalb-10-Jahren-fuer-Unterhalt-aufgebraucht-Rueckgriff-des-Sozialamtes--f296678.html
Timestamp: 2017-08-20 17:12:16
Document Index: 49831042

Matched Legal Cases: ['§ 528', '§ 818', '§ 528', '§ 529', '§ 528', 'BGH', '§ 528', '§ 528', '§ 818']

www.frag-einen-anwalt.de Sozialrecht Themen: Rückforderung Unterhalt Schenkung Jahren
| 20.03.2017 17:39 |
Zusammenfassung: Es geht um den sogenannten Sozialhilferegress nach § 528 BGB und die damit zusammenhängende Frage der Überleitung nach SGB XII 93 und der etwaigen Entreicherung nach § 818 III BGB.
Es handelt sich um die Beantragung von Sozialhilfe.
Meine Mutter hat vor etwas mehr als 9 Jahren ihre eigengenutzte Wohnung verkauft im damaligen Wohnort. Kurz danach, vor 9 1/2 Jahren überwies sie mir von ihrem Girokonto auf mein Girokonto ihr damaliges gesamtes Vermögen. Sie bezieht nur eine Rente von derzeit 400 €.
Ich habe von diesem Vermögen vor knapp 10 Jahren eine Wohnung in meiner Nähe gekauft, die mir gehört und anschließend für ihre Bedürfnisse renoviert (Nachweise vorhanden). Sie wohnt darin allein, es fließen keine Mietzahlungen von ihr an mich. Ich unterstütze sie mit monatlichen Zahlungen, Übernahme von Hausgeld, Strom etc.. Nachweise darüber vorhanden.
Rechne ich entgangene Miete und monatliche Zahlungen zusammen, dann ist das Vermögen aufgebraucht.
Seit drei Monaten ist meine Mutter im Pflegeheim, höchster Pflegegrad. Bisher ist keine Grundsicherung/Sozialhilfe beantragt.
Wird das – nicht mehr vorhandene – Vermögen meiner Mutter trotzdem vom Sozialamt herangezogen?
Rückforderung Unterhalt Schenkung Jahren
Der sog. Sozialhilferegress richtet sich an BGB § 528, BGB § 529 aus.
„Bei regelmäßig wiederkehrendem Unterhaltsbedarf des Schenkers richtet sich der Anspruch aus § 528 I 1 BGB auf wiederkehrende Leistungen des Beschenkten in einer dem angemessenen Unterhaltsbedarf entsprechenden Höhe, bis der Wert des Schenkungsgegenstandes erschöpft ist." BGH, Urteil vom 17-01-1996 - IV ZR 184/94 (KG) (NJW 1996, 987, beck-online).
Mit „Anspruch" ist der Rückforderungsanspruch des Sozialamtes gemeint, der zunächst dem Schenker zusteht, dann aber nach Überleitung gem. SGB XII 93 dem Sozialhilfeträger wegen des „Nachrangs" der Sozialhilfe.
Fraglich ist die Begrenzung dieses Anspruchs. Dazu das Gericht:
„Dieser Begrenzung des Rückforderungsanspruchs ist auch dann Rechnung zu tragen, wenn ein wiederkehrender Unterhaltsbedarf des Schenkers besteht, wie dies etwa bei anfallenden Heimunterbringungs- oder Pflegekosten, aber auch dann der Fall sein kann, wenn der Schenker - wie hier - voraussichtlich auf Dauer nicht in der Lage sein wird, seinen angemessenen Unterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen zu sichern. In einem solchen Falle regelmäßig wiederkehrenden Bedarfs richtet sich der Anspruch aus § 528 I 1 BGB deshalb auf wiederkehrende Leistungen des Beschenkten in einer dem angemessenen Unterhaltsbedarf entsprechenden Höhe, bis der Wert des Schenkungsgegenstandes erschöpft ist (vgl. BVerwG, NJW 1992, 3312; Kollhosser, in: MünchKomm, § 528 Rdnr. 5" (NJW 1996, 987, beck-online)
Dies zum Grundsätzlichen. Ob Sie nach § 818 Absatz 3 BGB noch bereichert sind und in welcher Höhe lässt sich aus Ihren Angaben nicht verlässlich entnehmen. Die Beweislast für eine (befreiende) Entreicherung liegt allerdings bei Ihnen.
Beachten Sie bitte, dass dies eine summarische Ersteinschätzung ohne nähere Kenntnis aller Umstände, Verträge und Akten ist. Eine vertiefte Prüfung vor Ort ist daher unerlässlich.
Bewertung des Fragestellers 22.03.2017 | 18:46
FRAGESTELLER 22.03.2017 4,4/5.0
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