Source: http://www.gmbhr.de/43322.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:36:44
Document Index: 267441092

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

BGH 8.12.2015, II ZR 68/14
Wird auf ein debitorisches Konto einer GmbH eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen, die erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, kann es an einer masseschmÃ¤lernden Zahlung i.S.v. Â§ 64 S. 1 GmbHG gleichwohl fehlen, wenn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware im Sicherungseigentum der Bank stand.
Der Beklagte war GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der L-GmbH (Schuldnerin), Ã¼ber deren VermÃ¶gen am 1.7.2011 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet wurde. Der KlÃ¤ger ist zum Insolvenzverwalter bestellt.
ie Schuldnerin unterhielt bei der Volksbank ein Kontokorrentkonto, das durchgÃ¤ngig im Soll gefÃ¼hrt wurde. Durch Globalabtretungsvertrag vom 31.8.2007 trat die Schuldnerin der Volksbank zur Sicherung aller bestehenden, kÃ¼nftigen und bedingten Forderungen aus der bankmÃ¤ÃŸigen GeschÃ¤ftsverbindung sÃ¤mtliche gegenwÃ¤rtigen und kÃ¼nftigen AnsprÃ¼che aus dem GeschÃ¤ftsverkehr, insbesondere aus Lieferungen und Leistungen gegen alle Drittschuldner unter Beachtung entgegenstehender verlÃ¤ngerter Eigentumsvorbehalte ab.
Der KlÃ¤ger begehrt gem. Â§ 64 S. 1 GmbHG Ersatz i.H.v. rd. 58.000 â‚¬ wegen im Zeitraum vom 15.12.2010 bis zum 22.2.2011 auf dem debitorischen Kontokorrentkonto eingegangener Zahlungen, die den Debet-Saldo verringert haben.
LG und OLG wiesen die Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Das OLG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Einzug von Forderungen einer insolvenzreifen GmbH auf ein debitorisches Konto grundsÃ¤tzlich eine masseschmÃ¤lernde Zahlung i.S.v. Â§ 64 S. 1 GmbHG ist, weil dadurch das AktivvermÃ¶gen der Gesellschaft zu Gunsten der Bank geschmÃ¤lert wird. Ebenfalls zutreffend ist die EinschÃ¤tzung des OLG, dass der zwischen der Schuldnerin und der Volksbank abgeschlossene Globalabtretungsvertrag in dem vom Klageanspruch erfassten Zeitraum fortbestanden hat und dass dieser Umstand die Annahme masseschmÃ¤lernder Zahlungen i.S.v. Â§ 64 S. 1 GmbHG durch die Einziehung von Forderungen auf das debitorisch gefÃ¼hrte Konto ausschlieÃŸen kann.
FÃ¤lschlicherweise auÃŸer Acht gelassen hat das OLG indes, dass eine masseschmÃ¤lernde Leistung durch die der Bank zugutekommende Zahlung dann vorliegt, wenn eine vor Insolvenzreife zur Sicherheit abgetretene zukÃ¼nftige Forderung erst nach Eintritt der Insolvenzreife entstanden ist, oder wenn sie zwar vor Eintritt der Insolvenzreife entstanden, aber erst danach werthaltig geworden ist und der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die Entstehung der Forderung oder deren Werthaltigwerden hÃ¤tte verhindern kÃ¶nnen. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer kann zwar nicht verhindern, dass der Zessionar die ihm zur Sicherheit abgetretene Forderung nach Insolvenzreife verwertet. Er darf aber nicht bewirken, dass der Zessionar zu Lasten der Masse nach Insolvenzreife noch eine werthaltige Forderung erwirbt, Â§ 64 S. 1 GmbH.
Im Falle der Abtretung einer kÃ¼nftigen Forderung ist der VerfÃ¼gungstatbestand mit dem Zustandekommen des Abtretungsvertrages abgeschlossen. Der RechtsÃ¼bergang auf den GlÃ¤ubiger vollzieht sich jedoch erst mit dem Entstehen der Forderung. Wenn - wie hier - die Abtretung bereits vor der Insolvenzreife fÃ¼r kÃ¼nftige Forderungen vereinbart wurde, kann gleichwohl eine MasseschmÃ¤lerung eintreten, deren Ursache nicht in der Abtretungsvereinbarung, sondern darin liegt, dass die sicherungsabgetretene Forderung nicht mehr zugunsten des VermÃ¶gens der GmbH, sondern zugunsten des Zessionars entsteht. Wenn der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die Zession - etwa durch die KÃ¼ndigung des Kontokorrentvertrages - oder das Entstehen der Forderung nach Eintritt der Insolvenzreife verhindern kann, liegt daher im Ergebnis eine von ihm veranlasste Leistung an die Bank vor, wenn die Forderung nach der Sicherungsabtretung an die Bank entsteht und von ihr verwertet wird.
Das betrifft vor allem VertrÃ¤ge, die die Schuldnerin nach Eintritt der Insolvenzreife eingeht und bei denen der Anspruch auf die Gegenleistung fÃ¼r eine Leistung der Schuldnerin aufgrund der Sicherungsabtretung der Bank zusteht. Das gleiche gilt, wenn der Anspruch auf die Gegenleistung rechtlich zwar bereits entstanden ist, zulasten des VermÃ¶gens der Schuldnerin aber erst nach Eintritt der Insolvenzreife werthaltig gemacht wird, etwa indem die Schuldnerin die von ihr vertraglich zugesagte Leistung erbringt. Die MasseschmÃ¤lerung liegt in diesen FÃ¤llen darin, dass die abgetretene Forderung zugunsten des GlÃ¤ubigers werthaltig gemacht worden ist. Die WertschÃ¶pfung geschieht dann zu Lasten der GlÃ¤ubigergesamtheit bzw. der Masse und zugunsten des gesicherten GlÃ¤ubigers.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.02.2016 16:41