Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/sgb-x-44-abs-2
Timestamp: 2013-12-09 22:41:08
Document Index: 22722039

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 48', '§ 96', '§ 44', '§ 44', '§ 30', '§ 44', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 44', '§ 55', '§ 141']

Entscheidungen zu § 44 Abs 2 SGB X - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > S > SGB X > § 44 Abs 2 SGB X Entscheidungen zu "§ 44 Abs 2 SGB X"ÜbersichtLSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 4645/11 vom 25.01.2013Ein Abschmelzungsbescheid nach § 48 Abs. 3 SGB X wird nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Rechtsstreits um eine Zugunstenentscheidung nach § 44 SGB X, mit der der Versicherungsträger die Rücknahme der Rentenfestsetzung der Höhe nach abgelehnt hat (Fortführung von LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.08.2012 - L 3 U 15/10 - betreffend Abschmelzungsbescheid und Rentenbewilligung).BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 470/09 vom 12.12.20121. Ist ein bindender Feststellungsbescheid bei Erlass eines inzwischen bestandskräftig gewordenen Rentenbescheids nicht aufgehoben worden, so begründet § 44 SGB X nach seinem Sinn und Zweck (Restitutionsgedanke) keinen Anspruch auf eine Rentenfeststellung, die auf den dem Feststellungsbescheid zugrunde liegenden und bis zum Erlass des Rentenbescheides geänderten bzw. außer Kraft getretenen Vorschriften beruht (Anschluss an die Entscheidung des 6. Senats des Bayer. Landessozialgerichts; L 6 R 332/10).2. Mit dem Eintritt der Bestandskraft des Rentenbescheids endet die Bindung des Rentenversicherungsträgers an den früheren Feststellungsbescheid.
2. War der Leistungsberechtigte im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G und hatte lediglich die Behörde keine Kenntnis davon, so ist der Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII im Rahmen des § 44 SGB X ohne Nachweis konkreter anderweitiger Bedarfsdeckung nachzugewähren.HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 134/11 vom 20.09.20121. Bei der Feststellung, ob die nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI notwendige Mindestwochenstundenzahl der Pflege erreicht ist, ist nur der Hilfebedarf zu berücksichtigen, der für die in § 14 Abs 4 SGB XI genannten gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung erforderlich ist. 2. Bei dieser vom zuständigen Rentenversicherungsträger zu treffenden Entscheidung ist ein großzügiger Maßstab bei der Schätzung angemessen.
3. Wenn bei der minutengenauen Berechnung des wöchentlichen Zeitaufwandes, ausgehend von den auf den Tag bezogenen Zeitwerten für die einzelnen Verrichtungen der Grundpflege, im Rahmen der Ermittlungen des MDK zu §§ 14, 15 SGB XI nur wenige Minuten zum Erreichen der 14-Stunden-Grenze fehlen, so stellt dies keinen Widerspruch dar zu der eigenständigen Bewertung des MDK der wöchentlichen Pflegetätigkeit der Pflegeperson mit 14 (oder mehr) Stunden pro Woche im Rahmen des § 44 SGB XI.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 3886/10 vom 16.02.2012Weist das Sozialgericht eine Klage auf gerichtliche Feststellung einer bestimmten Berufskrankheit (§ 55 SGG) ab, steht mit Rechtskraft dieses Urteils (§ 141 SGG) das Gegenteil der