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Timestamp: 2020-08-05 16:17:29
Document Index: 144659225

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 63', '§ 63']

BGH, 2 StR 565/08: BGH (stgb, zustand, aufhebung, reparatur, prüfung, begründung, polizei, erkrankung, zeitpunkt, schuldfähigkeit)
Urteil des BGH vom 14.01.2009, 2 StR 565/08
Aktenzeichen: 2 StR 565/08
BGH (stgb, zustand, aufhebung, reparatur, prüfung, begründung, polizei, erkrankung, zeitpunkt, schuldfähigkeit)
Jahren und neun Monaten verurteilt; von der Anordnung einer Maßregel nach
§ 63 StGB hat es abgesehen. Die Revision des Angeklagten führt mit der Sachrüge zur überwiegenden Aufhebung des Urteils.
21. Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der 1952 im Iran geborene Angeklagte, der als Selbständiger eine kleine Werkstatt für Teppichreparaturen betreibt, seit 1993 an einer Epilepsie. In Folge der auf dieser Erkrankung beruhenden zahlreichen schweren Krampfanfälle ist es bei ihm zu einer
hirnorganisch bedingten Wesensveränderung gekommen, die medikamentös
nicht behandelbar ist. Sie führt dazu, dass der ansonsten ruhige und friedliche
Angeklagte plötzlich und ohne sinnvollen Grund in heftige, unkontrollierte Wutausbrüche mit starken körperlichen Erregungszeichen und gewalttätigen Ausbrüchen verfallen kann.
3Am Tattag hielt sich der Angeklagte zur Reparatur eines größeren Teppichs im Haus der Geschädigten auf, in dem außer ihm nur diese anwesend
war. Im Zusammenhang mit einem möglichen Defekt des von dem Angeklagten
bei der Reparatur verwendeten, von ihm mitgebrachten Bügeleisens wies die
Geschädigte den Angeklagten darauf hin, dass an der Stromzuleitung teilweise
die Isolierung fehle; sie warnte ihn vor einem möglichen Stromschlag. Der Angeklagte, der in ganz besonderer Weise auf die Qualität seiner Arbeit und die
Zufriedenheit seiner Kunden bedacht ist, missverstand diesen besorgten Hinweis als Kritik an seiner Arbeit. Infolge seiner hirnorganischen Erkrankung geriet er in einen Zustand großer Erregung und unkontrollierter Wut und entschloss sich, die Geschädigte zu töten. Zur Umsetzung dieses Vorhabens
schlug er ihr überraschend und ohne vorherige Ankündigung einen 200 Gramm
schweren Hammer wuchtig auf den Kopf und versetzte ihr weitere 32 wuchtige
Hammerschläge auf den Kopf. Die Geschädigte stürzte zu Boden, schrie und
versuchte sich zu wehren, flehte den Angeklagten an aufzuhören und versuchte, kriechend die Haustür zu erreichen, während der Angeklagte weiter auf sie
einschlug. Dies beobachtete ein Briefträger, der auf die Schreie der Nebenklägerin aufmerksam geworden war, durch den an der Haustür befindlichen Briefeinwurfschlitz; seine Aufforderungen aufzuhören beachtete der Angeklagte
nicht. Als es der Nebenklägerin gelang, die Tür zu öffnen, ließ der Angeklagte
von ihr ab, war schlagartig ruhig und apathisch und forderte den Briefträger
mehrfach auf, die Polizei zu rufen.
Nach den Beschreibungen der Zeugen war sein Gesicht verzerrt; sein Blick war
starr; er wirkte "wie ferngesteuert" (UA S. 16). Nach den auf die Bekundungen
eines Sachverständigen gestützten Feststellungen des Landgerichts lag ein
krankheitsbedingter "massiver Erregungszustand" vor; der Angeklagte war "außer sich" (UA S. 5) und in "unkalkuliertem Zorn" und "überbordender", "blinder
Wut" (UA S. 15 f.); unmittelbar nach der Tat war er "völlig regungslos und apathisch" (UA S. 6).
52. Das Landgericht hat angenommen, die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten sei zu keinem Zeitpunkt des Tatgeschehens beeinträchtigt gewesen;
dies zeige sich schon daran, dass er unmittelbar nach der Tat den Zeugen H.
mehrfach aufforderte, die Polizei zu rufen. Seine Steuerungsfähigkeit sei dagegen erheblich vermindert, aber nicht aufgehoben gewesen.
6Diese Feststellung ist in dem angefochtenen Urteil nicht hinreichend begründet. Zu der Frage, warum auf der von ihm festgestellten, von dem Sachverständigen erläuterten Tatsachengrundlage eine vollständige Aufhebung der
Steuerungsfähigkeit des Angeklagten nicht vorlag, enthalten die Urteilsgründe
Dies verstand sich vorliegend aber ersichtlich nicht von selbst; vielmehr
7 Während des Tatgeschehens wirkte der Angeklagte völlig außer sich.
legt die Schilderung sowohl der Grunderkrankung mit einer Disposition zu "unkontrollierten", abrupten Zornausbrüchen als auch des Tatablaufs und des Erscheinungsbilds des Angeklagten bei und nach der Tat durchaus die Möglichkeit der Steuerungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Tat nahe. Der Tatrichter
musste sich mit dieser Möglichkeit auseinandersetzen; die Annahme nur einer
erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit hätte sorgfältiger Begründung
bedurft. Da eine solche fehlt und dem Revisionsgericht eine Prüfung daher nicht
möglich ist, war der Schuldspruch aufzuheben.
3. Die rechtsfehlerfreien Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen 8
können aufrecht erhalten werden. Ergänzende Feststellungen des neuen Tatgerichts sind möglich.
94. Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass das Landgericht die Voraussetzungen der Maßregel gemäß § 63 StGB nicht zutreffend
bestimmt und die Anordnung der Maßregel daher mit rechtsfehlerhafter Begründung abgelehnt hat. Wie der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt
hat, setzt § 63 StGB nicht voraus, dass der Zustand eingeschränkter Einsichtsoder Steuerungsfähigkeit durchgängig und dauerhaft besteht. Unzutreffend hat
das Landgericht die Ablehnung daher darauf gestützt, dass die plötzliche heftige Wut des Angeklagten "nicht dauernd besteht" (UA S. 19). Es reicht vielmehr
aus, dass der Zustand der Grunderkrankung dauerhaft besteht und dazu führt,
dass schon alltägliche Ereignisse zu einer Aktualisierung und Aufwallung der
die Schuldfähigkeit aufhebenden oder erheblich vermindernden Störung führen
können. Soweit der Sachverständige eine solche Gefahr als "nicht wahrscheinlich" bezeichnet hat, wird eine entsprechende Beurteilung durch den neuen Tatrichter noch genauerer Prüfung bedürfen.
Stgb, Zustand, Aufhebung, Reparatur, Prüfung, Begründung, Polizei, Erkrankung, Zeitpunkt, Schuldfähigkeit