Source: https://www.steuerberater-center.de/62024.htm
Timestamp: 2020-04-03 04:05:55
Document Index: 46846929

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132', 'Art. 13', 'Art. 132', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'Art. 132']

BFH v. 18.12.2019 - XI R 23/19
Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes fÃ¼r klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik
Medizinische Analysen eines Facharztes fÃ¼r klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik kÃ¶nnen nicht nur nach Â§ 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, sondern auch nach Â§ 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfrei sein (entgegen Abschn. 4.14.2 Abs. 2 Satz 1 UStAE). Das Bestehen eines VertrauensverhÃ¤ltnisses zwischen Arzt und Patient ist keine Voraussetzung fÃ¼r die Steuerbefreiung einer TÃ¤tigkeit im Rahmen einer Heilbehandlung i.S.d. Â§ 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG (entgegen Abschn. 4.14.1 Abs. 1, 4.14.5 Abs. 9 UStAE).
Der KlÃ¤ger, ein Facharzt fÃ¼r klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik, fÃ¼hrte in den Streitjahren (2009 bis 2012) ausschlieÃŸlich UmsÃ¤tze an die X-GmbH, ein Unternehmen, das niedergelassenen Ã„rzten, Rehakliniken, GesundheitsÃ¤mtern und KrankenhÃ¤usern Laborleistungen zur VerfÃ¼gung stellt, aus. Dazu erbrachte er gegen eine feste MonatsvergÃ¼tung Leistungen der Befunderhebung mit dem Ziel konkreter laborÃ¤rztlicher Diagnosen sowie Ã¤rztliche Hilfestellungen bei transfusionsmedizinischen MaÃŸnahmen fÃ¼r konkrete BehandlungsverhÃ¤ltnisse, die sich als Bestandteile von Gesamtverfahren darstellten, die konkreten Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin dienten.
Der KlÃ¤ger ging davon aus, dass diese UmsÃ¤tze als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin gem. Â§ 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfrei seien, und gab folglich fÃ¼r die Streitjahre keine UmsatzsteuererklÃ¤rungen ab. Das Finanzamt war hingegen der Auffassung, diese UmsÃ¤tze seien steuerpflichtig, da Leistungen von klinischen Chemikern und LaborÃ¤rzten nicht auf einem persÃ¶nlichen VertrauensverhÃ¤ltnis zu den Patienten beruhen wÃ¼rden, was aber Voraussetzung fÃ¼r die Anwendung der Steuerbefreiung nach Â§ 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG sei.
Das FG hat zutreffend entschieden, dass die vom KlÃ¤ger erbrachten Leistungen der Befunderhebung und Ã¤rztlichen Hilfestellungen bei transfusionsmedizinischen MaÃŸnahmen nach Â§ 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind.
Die Vorschrift befreit die "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer Ã¤hnlichen heilberuflichen TÃ¤tigkeit durchgefÃ¼hrt werden". Sie ist im Lichte des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL unionsrechtskonform auszulegen. Die dort verwendeten Begriffe "Ã¤rztliche Heilbehandlungen" bzw. "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" erfassen Leistungen, die zur Diagnose, Behandlung und, so weit wie mÃ¶glich, Heilung von Krankheiten oder GesundheitsstÃ¶rungen dienen. Medizinische Analysen, die von praktischen Ã„rzten im Rahmen ihrer Heilbehandlungen angeordnet werden, kÃ¶nnen zur Aufrechterhaltung der menschlichen Gesundheit beitragen, da sie ebenso wie jede vorbeugend erbrachte Ã¤rztliche Leistung darauf abzielen, die Beobachtung und die Untersuchung der Patienten zu ermÃ¶glichen, noch bevor es erforderlich wird, eine etwaige Krankheit zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen.
In Anbetracht des mit den betreffenden Steuerbefreiungsregelungen verfolgten Zwecks, die Kosten Ã¤rztlicher Heilbehandlungen zu senken, und im Einklang mit dem Grundsatz der steuerlichen NeutralitÃ¤t kÃ¶nnen medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung der Patienten dienen, "Ã¤rztliche Heilbehandlungen" oder "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" i.S.v. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b bzw. c der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 132 Abs. 1 Buchst. b bzw. c MwStSystRL) sein.
Insofern hat das FG den Sachverhalt zutreffend dahingehend gewÃ¼rdigt, dass der KlÃ¤ger als Arzt derartige Heilbehandlungen ausgefÃ¼hrt hat, und, soweit er i.Ãœ. der X-GmbH organisatorisches Wissen zur VerfÃ¼gung stellte, die Optimierung von labororganisatorischen AblÃ¤ufen unterstÃ¼tzte und bei Bedarf in einer Transfusionskommission mitarbeitete, und dass solche Leistungen als Nebenleistungen dem Zweck dienten, dass die GmbH die Hauptleistungen des KlÃ¤gers unter optimalen Bedingungen in Anspruch nehmen konnte. Der BFH hat sich hier der Entscheidung des EuGH im Urteil Peters angeschlossen. Er entschied mit Blick auf dieses EuGH-Urteil abweichend von der Rechtsprechung des V. Senats des BFH, der mit Urteil vom 24.8.2017 (V R 25/16) die Auffassung vertreten hatte, dass medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor auÃŸerhalb der PraxisrÃ¤ume des sie anordnenden praktischen Arztes durchgefÃ¼hrt werden, nur nach Â§ 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, nicht aber auch nach Buchst. a dieser Vorschrift steuerfrei sind. Diese Auffassung ist nach Ergehen des EuGH-Urteils Peters Ã¼berholt.
Der Tatbestand des Â§ 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG setzt auch kein persÃ¶nliches VertrauensverhÃ¤ltnis zwischen Patient und Behandelndem voraus. Hierzu hat der EuGH entschieden, dass sich aus dem Wortlaut von Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 in keiner Weise ergibt, dass diese Bestimmung die Befreiung der Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin daran knÃ¼pft, dass sie im Rahmen eines VertrauensverhÃ¤ltnisses zwischen der behandelnden und der behandelten Person erbracht werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.03.2020 12:27
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