Source: https://www.mayer-kuegler.de/single-post/2010/10/13/BGH-13102010---VIII-ZR-9810-Wohnraum-Mieter-darf-Zahlung-einer-Barkaution-von-der-Benennung-eines-insolvenzfesten-Kautionskontos-abh%C3%A4ngig-machen
Timestamp: 2020-08-10 18:24:52
Document Index: 161593848

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 551', '§ 551', '§ 551', 'BGH', 'BGH', '§ 551', 'BGH']

Mit Urteil vom 13.10.2010 entschied der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Barkaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf.
Im entschiedenen Fall sah der Mietvertrag folgende Regelung zur Kautionszahlung vor:
"Der Mieter leistet bei Beginn des Mietverhältnisses dem Vermieter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen eine Barkaution in Höhe von 2.000 € auf ein Mietkautionskonto - [...]. Der Vermieter hat diese Geldsumme getrennt von seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Zinsen stehen dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Der Mieter ist berechtigt, die Kautionssumme in drei Monatsraten zu bezahlen. Die erste Rate ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig, die beiden folgenden Raten mit der zweiten und dritten Miete. ..." (Rdnr. 4)
Nach dem Beginn des Mietverhältnisses forderten die Vermieter schließlich die Mieter mit Schreiben vom 16.04.2008 auf, die Kaution zu zahlen. Die Mieter wiederum baten die Vermieter um die Benennung eines Kontos, dass die Voraussetzungen des § 551 Abs. 3 BGB erfüllt.
§ 551 Abs. 3 BGB lautet:
"Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen."
Die Vermieter vertraten die Auffassung,
"dass ihnen die Mietsicherheit nach § 551 Abs. 2, 3 BGB in bar zu überlassen sei und ein Mietkautionskonto deshalb nicht vorab mitgeteilt werden müsse." (Rdnr. 5)
Nachdem die Mieter nicht zahlten, erklärten die Vermieter - unter anderem wegen Nichtzahlung der Kaution - mit Schreiben vom 04.06.2008 die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses.
Das Amtsgericht (AG) wies die Räumungsklage ab; das Landgericht (LG) entsprach ihr.
Der BGH hob das landgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung zurück.
In Sachen Kautionszahlung führte der BGH in den Gründen aus, dass die Mieter bereits die Zahlung der Kaution von der Benneung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen durften:
"In den Gesetzesmaterialien wird zur Begründung der Anlagepflicht des Vermieters ausgeführt, dass die Kaution wie ein Treuhandvermögen oder Mündelgeld zu behandeln sei, um sie im Falle der Insolvenz des Vermieters zu schützen und das Pfandrecht der Banken an dem Kautionskonto auszuschließen (BT-Drucks. 9/2079, S. 10). Es besteht kein Grund dafür, dem Mieter diesen vom Gesetzgeber bezweckten Schutz nicht von vornherein zu gewähren, sondern bei Beginn des Mietverhältnisses eine Lücke zu belassen, indem der Mieter die Kaution dem Vermieter zunächst in bar übergeben oder auf ein nicht insolvenzfestes Vermieterkonto überweisen muss. Der Mieter müsste dann im Interesse seiner eigenen Absicherung nachträglich einen Nachweis der geset-zeskonformen Anlage der Kaution verlangen und seinen dahin gehenden Anspruch gegebenenfalls durch Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts an der laufenden Miete (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 336/08, NJW 2009, 3505 Rn. 10) oder durch Klageerhebung durchsetzen. Für einen solchen 'Umweg' gibt es keinen sachlichen Grund. Der Vermieter wird dadurch, dass er dem Mieter auf dessen Verlangen sogleich ein insolvenzfestes Konto für die Zahlung der Kaution benennen muss, nicht unangemessen belastet, denn er muss dieses Konto nach Erhalt der Kaution ohnehin einrichten und dem Mieter nachweisen. Dem steht auch nicht entgegen, dass § 551 BGB die Erbringung der Sicherheit auch in der Weise erlaubt, dass der Mieter selbst ein Konto eröffnet, auf das er die Kaution einzahlt und das er anschließend an den Vermieter verpfändet oder zur Sicherheit an ihn abtritt. Zwar könnte der Mieter auf diese Weise - ohne Mitwirkung des Vermieters - erreichen, dass die Kaution von Beginn an vor dem Zugriff der Gläubiger des Vermieters geschützt ist. Die Anlage der ihm vom Mieter überlassenen Kaution durch den Vermieter ist aber der typische und in der Praxis häufigste Fall, von dem die Parteien regelmäßig ausgehen. Der Mieter muss sich deshalb - soweit nicht im Einzelfall besondere Abreden getroffen sind - nicht darauf verweisen lassen, selbst ein Mietkautionskonto einzurichten; er darf vielmehr die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kautionskontos abhängig machen." (Rdnr. 19)
(Quelle: BGH, Urteil v. 13.10.2010, VIII ZR 98/10; Pressemitteilung Nr. 193/2010)