Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/13_12_2017.html
Timestamp: 2018-04-24 14:20:17
Document Index: 290122132

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 12', '§ 284']

Newsletter vom 13.12.2017
Betreff: Rechts-Newsletter 50. KW / 2017: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 50. KW im Jahre 2017. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Anbieter von Luxuswaren darf Verkauf über Amazon & Co. verbieten
2. EuG: "MI PAD" verletzt Markenrechte von Apple an "IPAD"
3. EuG: Coca-Cola gewinnt rechtlichen Markenstreit
4. BPatG: "Nespresso-Kaffeekapsel" verliert teilweise markenrechtlichen Schutz
5. OLG Brandenburg: Bei eBay-Kleinanzeigen bestehen keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten
6. OLG Celle: Dashcam-Videos für Nachweis mutmaßlicher Ordnungswidrigkeiten datenschutzwidrig
7. OLG Frankfurt a.M.: Keine "Rückruf"-Pflicht bei ursprünglich irreführender Online-Werbung
8. OLG Frankfurt a.M.: Bei Online-Werbung mit Testsiegeln Verlinkung doch erforderlich, wenn Infos nicht auf Hauptseite vorhanden
9. VG Aachen: Stadt muss Spielhallen für die Dauer des erstinstanzlichen Klageverfahrens dulden
10. VG Magdeburg: Irreführende Bezeichnung "Gelenk-Tabletten" für Nahrungsergänzungsmittel
Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens „Master“ widersprechen, das für die Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln die gleiche Schrift benutzt wie Coca-Cola
Zwar wird das Zeichen „Master“ nur in Syrien und im Mittleren Osten in ähnlicher Form wie das von Coca-Cola benutzt. Coca-Cola kann aber durch logische Schlussfolgerung die Gefahr wirtschaftlichen Trittbrettfahrens dahin gehend belegen, dass es wahrscheinlich ist, dass „Master“ künftig in gleicher Weise in der Europäischen Union benutzt werden wird
Die syrische Gesellschaft Modern Industrial & Trading Investment (Mitico) beantragte 2010 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung folgender Unionsmarke für Getränke und Nahrungsmittel: (...)
Die Gesellschaft Coca-Cola erhob daraufhin Widerspruch und berief sich u. a. auf vier Unionsmarken, die sie zuvor für Getränke hatte eintragen lassen: (...)
Coca-Cola wirft Mitico insbesondere vor, im Handel und auf der Unternehmenswebsite www.mastercola.com die Marke MASTER in einer Form zu benutzen, die an die von Coca-Cola erinnert: (...)
Das EUIPO wies den Widerspruch von Coca-Cola mit der Begründung zurück, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen nicht ähnlich seien, und dass daher trotz der Identität der betreffenden Waren keine Verwechslungsgefahr bestehe. Das EUIPO wies ferner die von Coca- Cola beigebrachten Beweise zurück, die belegen sollten, dass Mitico die Absicht hatte, die Wertschätzung von Coca-Colas älteren Marken in unlauterer Weise auszunutzen.
Coca-Cola focht die Entscheidung des EUIPO vor dem Gericht der Europäischen Union an. Das Gericht hob diese mit Urteil vom 11. Dezember 20141 auf. Dem Gericht zufolge wiesen die einander gegenüberstehenden Zeichen bildliche Gemeinsamkeiten auf. Diese beträfen nicht nur die „Schlange“, mit der ihre Anfangsbuchstaben „c“ bzw. „m“ in einem Bogen in Signaturform verlängert würden, sondern auch die Tatsache, dass bei beiden eine in der heutigen Geschäftswelt wenig geläufige Schriftart, die Spencer-Schrift, verwendet werde.
Die einander gegenüberstehenden Zeichen wiesen einen Ähnlichkeitsgrad auf, der zwar gering sei, aber dennoch ausreiche, damit die maßgebenden Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen dem Zeichen „Master“ und den vier älteren Marken von Coca-Cola herstellten. Daher hätte das EUIPO nach Ansicht des Gerichts prüfen müssen, ob die Benutzung des Zeichens „Master“ die Wertschätzung der älteren Marken von Coca-Cola ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde. Schließlich stellte das Gericht fest, dass das EUIPO einen Fehler begangen habe, als es die von Coca-Cola beigebrachten Beweise außer Acht gelassen habe.
Da Coca-Cola mit dieser neuen Entscheidung des EUIPO nicht zufrieden war, hat das Unternehmen erneut Klage auf Aufhebung beim Gericht erhoben.
Mit Urteil vom heutigen Tag gibt das Gericht der Klage von Coca-Cola statt und hebt die Entscheidung des EUIPO von 2015 auf.
Angesichts der Tatsache, dass das Zeichen „Master“ gegenwärtig nicht im Gebiet der Europäischen Union genutzt wird (da die „Master-Waren“ in Syrien und im Mittleren Osten vermarktet werden), kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass das EUIPO die Nachweise für die kommerzielle Nutzung des Zeichens „Master“ außerhalb der Union zu berücksichtigen hatte, um zu bestimmen, ob die Gefahr besteht, dass die künftige Benutzung des Zeichens in der Union die Wertschätzung der vier älteren Marken von Coca-Cola in unlauterer Weise ausnutzen würde.
Zur Bestimmung, ob eine solche Gefahr besteht, muss ein Unternehmen wie Coca-Cola nämlich die Benutzung eines Zeichens außerhalb der Europäischen Union geltend machen dürfen, um eine logische Schlussfolgerung auf die wahrscheinliche kommerzielle Nutzung dieses Zeichens im Fall der Eintragung im Gebiet der Union zu begründen. Das Gericht stellt in dieser Hinsicht fest, dass aus der Anmeldung einer Unionsmarke an sich logisch geschlussfolgert werden kann, dass ihr Inhaber beabsichtigt, seine Waren oder Dienstleistungen in der Union zu vermarkten. Hier ist es daher logisch vorhersehbar, das Mitico im Fall der Eintragung der angemeldeten Marke beabsichtigt, die Waren des Unternehmens unter der Marke MASTER in der Union zu vermarkten.
Urteil in der Rechtssache T-61/16
The Coca-Cola Company / EUIPO
Quelle: Pressemitteilung des EuG v. 07.12.2017
Die als dreidimensionale Marke geschützte "Nespresso-Kaffeekapsel" verliert nach der Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 17. November 2017 in Deutschland teilweise ihren markenrechtlichen Schutz insoweit, als die Waren "Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte" betroffen sind.
Der Senat hat für diese Waren ein Schutzhindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bejaht und damit die entsprechende Schutzentziehungsentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts bestätigt.
Quelle: Pressemitteilung des BPatG v. 08.12.2017
Wer als Unternehmer seine Waren über eBay-Kleinanzeigen veräußert, den treffen zu diesem Zeitpunkt noch keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten (OLG Brandenburg, Urt. v. 19.09.2017 - Az.: 6 U 19/17). Denn eine eBay-Kleinanzeige ist (noch) kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages im Wege des Fernabsatzes.
Die Beklagte veräußerte über eBay-Kleinanzeigen Autofelgen, hielt sich jedoch nicht an die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. Der Kläger beanstandete u.a.
- das Fehlen einer Widerrufsbelehrung
- das Fehlen eines Muster-Widerrufsformulars
- fehlende Angaben von weiteren Informationen (u.a. Mängelhaftungsrecht)
- fehlende Online-Streitbeilegungsplattform
Das OLG Brandenburg entschied, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliege. Denn eine eBay-Kleinanzeige löse noch nicht die üblichen fernabsatzrechtlichen Informationspflichten aus.
Es fehle, so die Richter, an dem erforderlichen Angebot auf Abschluss eines Vertrages im Wege des Fernabsatzes.
Die Informationen seien Verbrauchern nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn ein Unternehmer im Internet eine Ware und deren Lieferung in der Weise anbiete, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung unter Nutzung bereitgestellter technischer Mittel im Wege der Fernkommunikation abgeben könne.
Dies sei bei einer Annonce auf eBay-Kleinanzeigen gerade nicht der Fall. Eine technische Möglichkeiten zum unmittelbaren Vertragsabschluss biete die eBay-Kleinanzeigen gerade nicht. Diese Plattform ermögliche lediglich die Veröffentlichung einer Anzeige wie sie auch auf der Anzeigenseite einer Zeitung publiziert werden könnte, allerdings mit der Besonderheit, dass eine Kommunikation über das System unter Verwendung der Funktion „Nachricht schreiben“ möglich ist.
Diese Möglichkeit einer Kontaktaufnahme sei indes bei Anzeigen in sonstigen Medien üblicherweise auch gegeben, beispielsweise in Form einer Telefonnummer oder einer E-Mail-Adresse.
Auf der "normalen" eBay-Plattform hingegen werde dem Kunden regelmäßig ein annahmefähiges Vertragsangebot unterbreitet, welches dieser unter Einsatz der zur Verfügung gestellten technischen Mittel sogleich annehmen oder hierzu ein bindendes Gebot abgeben könne („Sofort-Kaufen“, „Bieten“ bzw. „Preisvorschlag“).
Die Entscheidung bedeutet nicht, dass Händler, die über eBay-Kleinanzeigen ihre Waren veräußern, sich überhaupt nicht an die fernabsatzrechtlichen Vorschriften halten müssen. Das Urteil stellt lediglich klar, dass zum Zeitpunkt der Anzeige diese Pflichten noch nicht bestehen sollen.
Die Informationspflichten sind nach Meinung der Richter vielmehr lediglich zeitlich nach hinten verlagert: In dem Moment, in dem der Verkäufer dem Kunden ein konkretes Angebot per E-Mail, Telefon oder Fax unterbreitet, greifen sie wieder.
6. OLG Celle: Dashcam-Videos für Nachweis mutmaßlicher Ordnungswidrigkeiten datenschutzwidrign
Es ist datenschutzwidrig, mittels Dashcam Aufzeichnungen von Personen zum Nachweis mutmaßlicher Ordnungswidrigkeiten anzufertigen (OLG Celle, Beschl. v. 04.10.2017 - Az.: 3 Ss (OWi) 163/17).
Der Beschuldigte war in der Öffentlichkeit als "Knöllchen-Horst" bekannt. In etwa 56.000 Fällen dokumentierte er Verstöße gegen Straßenverkehrsordnung und brachte diese zur Anzeige. In der Vergangenheit hatte er Fotografien oder Videoaufzeichnungen angefertigt und sich ergänzend als Zeuge zur Verfügung gestellt.
Seit dem Jahr 2014 stattete der Betroffene sein Fahrzeug mit zwei Dash-Cams aus (eine vorne, eine hinten). Diese Kameras waren sowohl fernbedienbar als auch in der Lage, mittels eingebauter Infrarotsensoren Aufnahmen selbst in der Dunkelheit zu fertigen. Die Anlage ermöglichte zudem sowohl die Aufnahme von Einzelbildern als auch von Videos und war mit einem GPS ausgestattet, mit welchem satellitenbasiert u.a. die gefahrene Geschwindigkeit als auch der genaue Standort bestimmt werden konnte.
Die Behörde sah hierin eine Datenschutzverletzung und verhängte ein entsprechendes Bußgeld. Gegen diese Maßnahme wehrte sich nun der Beschuldigte.
Das OLG Celle bejahte eine Datenschutzverletzung und bestätigte die verhängte Geldbuße iHv. 250,- EUR.
Eine Privatperson sei nicht berechtigt, Dashcams zum Nachweis mutmaßlicher Ordnungswidrigkeiten anzufertigen. Hierin liege keine Wahrnehmung berechtigter Interessen.
Der Beschuldigte spiele sich vielmehr zum Sachwalter öffentlicher Belange auf. Im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten liege die Entscheidung, ob eine Ahndung erfolge, allein in staatlichen und nicht in privaten Händen. Der Einsatz der Kameras sei daher nicht gerechtfertigt, sodass eine Datenschutzverletzung anzunehmen sei.
Ein Unternehmen, das ursprünglich irreführende Werbeaussagen auf seiner Webseite platziert hat, trifft grundsätzlich keine "Rückruf"-Pflicht. Anders als in den klassischen „Rückruf"-Fällen, bei denen rechtsverletzende Ware ausgeliefert wird, besteht bei einer bloßen irreführenden Angabe auf einer Internetseite keine Fortwirkung in die Zukunft (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 23.11.2017 - 6 U 197/16).
Die Beklagte hatte in der Vergangenheit auf ihrer Homepage für ihre Produkte (Uhrenarmbänder) mit einer falschen Aussage geworben. Auf eine Abmahnung der Klägerin hin gab sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der sie sich verpflichtete, es ab sofort zu unterlassen, die Produkte als nickelfrei zu bewerben, sofern diese Nickel enthalten.
Die Beklagte löschte die Texte von ihrer Webseite, unternahm aber nichts weiter.
Einige Zeit später sprach die Klägerin Uhrenfachhändler, die auf der Webseite der Beklagten gelistet waren, an und fragte nach, ob die Produkte der Beklagten nickelfrei seien. Dies bejahten die Fachhändler.
Daraufhin machte die Klägerin eine Vertragsstrafe geltend, weil sie der Ansicht war, dass die Äußerungen der Händler der Beklagten zuzurechnen seien.
Der Klägerin stünde kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe zu.
Es sei zwar anerkannt, dass Unterlassungserklärungen, die einen fortdauernden Störungszustand beträfen, den Schuldner nicht nur zur Unterlassung, sondern darüber hinaus auch zur Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands verpflichteten.
So könne beispielsweise die Pflicht bestehen, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auch auf Dritte einzuwirken.
Anders als in den klassichen "Rückruf"-Fällen, bei denen die Ware an sich rechtsverletzend sei, gehe jedoch bei einer irreführenden Angabe auf einer Internetseite grundsätzlich keine dauerhafte Fortwirkung in die Zukunft aus.
Es sei allenfalls thereotisch denkbar, dass sich Kunden, die die Angabe gelesen haben, noch daran erinnerten. Eine Aufklärungsverpflichtung setze voraus, dass sich die Äußerung dem Gedächtnis Dritter derartig eingeprägt habe, dass sie in ihnen geistig fortlebe. Sie müsse sich als stetig fortwirkende Quelle der Schädigung darstellen.
Im vorliegenden Fall könne nicht angenommen werden, dass die irreführende Angabe auf der Internetseite der Beklagten auch nach ihrer Entfernung im Gedächtnis Dritter geistig fortlebe. Denn derartige Werbeaussagen seien eher kurzlebig und prägten sich in der Regel nicht dauerhaft ein. Ein Händler werde daher die einmal auf der Internetseite der Beklagten gelesene Angabe nicht über einen längeren Zeitraum an Kunden weitergeben, ohne zu überprüfen, ob sie auf der Internetseite noch in gleicher Weise zu finden sei.
Bei der Online-Werbung mit Testsiegeln (z.B. "1. Platz") reicht die Angabe der Internetseite, die den Test durchgeführt hat, grundsätzlich aus. Eine Verlinkung ist nicht erforderlich. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die relevanten Informationen nicht auf der Hauptseite, sondern auf einer Unterseite abrufbar sind (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 08.12.2017 - Az.: I ZR 88/16).
Die Beklagte, ein Telekommunikations-Anbieter, warb mit einem "1. Platz"-Emblem der Webseite "billig-tarif.de". Das Angebot war mit dem Angebot von Mitbewerbern verglichen und duch "billig-tarif.de" als beste Leistung gekürt worden.
Der BGH (Beschl. v. 08.12.2016 - Az.: I ZR 88/16) hatte bereits in dem vorliegenden Verfahren Ende 2016 entschieden, dass es grundsätzlich ausreicht, die genaue URL der Webseite, die den Test durchgeführt hat, zu nennen und eine Verlinkung nicht erforderlich ist.
Das Verfahren wurde zurück verwiesen an das OLG Frankfurt a.M.. Auch dieses Mal das nun über den Rechtsstreit erneut zu entscheiden hatte. Erneut bejahten die Frankfurter Richter einen Rechtsverstoß.
Denn die bloße Nennung der Webseite genüge nur dann, wenn die Informationen auch tatsächlich mit zumutbarem Aufwand auffindbar seien. Werde als Fundstelle eine Internetadresse angegeben, müssten die Informationen zum Test daher entweder auf der Startseite dieser Internetseite selbst angegeben werden oder jedenfalls über einen auf Testergebnisse verweisenden Menüpunkt ohne weiteres aufrufbar sein.
Den gesetzlichen Anforderungen entspreche es hingegen nicht, wenn die Informationen lediglich auf einer Unterseite abrufbar seien und nicht deutlich kenntlich gemacht worden seien, sodass der Nutzer länger suche müsse, um an diese Daten zu gelangen.
Zur Begründung hat die 3. Kammer in ihrem Beschluss vom 06. Dezember 2017 ausgeführt:
Die Versagung der Erlaubnis sei verfassungsrechtlich bedenklich. Sie dürfte sich weder mit dem Grundrecht auf Gewährung effektiven (Eil-) Rechtsschutzes (Art. 19 Absatz 4 GG) noch mit der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) bzw. dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbaren lassen.
Die Antragstellerin habe im Oktober 2016 eine glücksspielrechtliche Erlaubnis beantragt. Mit zwei Bescheiden vom 27. November 2017 habe die Stadt diesen Antrag abgelehnt. Am 30. November 2017 habe die Antragstellerin Klage erhoben und einen Eilantrag gestellt. Seit dem 1. Dezember 2017 sei die Fortsetzung des Spielhallenbetriebs wegen Ablaufs der bisherigen Erlaubnis bzw. Duldung formell illegal und damit strafbar. Bereits dieser zeitliche Ablauf rechtfertige die gerichtliche Anordnung.
Die Versagung der Erlaubnis nur wenige Tage vor Ablauf der bisherigen Erlaubnis bzw. Duldung und dem Eintritt der Strafbarkeit des Spielbetriebs führe nach Auffassung der Kammer schon für sich genommen dazu, dass der Spielhallenbetrieb einstweilen zu dulden sei, um der Antragstellerin das verfassungsrechtliche Recht auf effektiven (Eil-)Rechtsschutz gegen die Versagungsentscheidung zu gewähren. Mit dem Recht auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle sei es unvereinbar, wenn der Bürger schon bei Einleitung des gerichtlichen (Eil-)Verfahrens unter dem "Damoklesschwert" der Strafbarkeit stehe, und zwar aufgrund einer behördlichen Entscheidung, deren Überprüfung gerade den Gegenstand des angestrengten (Eil-)Rechtsschutzverfahrens vor dem Verwaltungsgericht bilde.
Das Gericht habe auch Bedenken an der Argumentation der Stadt, die auf das Fehlen eines plausiblen Sozialkonzepts abgestellt hat. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag seien die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen verpflichtet, die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glückspielsucht vorzubeugen. Zu diesem Zweck hätten sie u.a. Sozialkonzepte zu entwickeln, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glückspiels vorgebeugt werden soll und wie diese behoben werden sollen.
Die Stadt habe bemängelt, dass das zunächst vorgelegte Konzept der Antragstellerin ein allgemeines Konzept sei, das für alle Spielhallen dieser Unternehmensgruppe gelte; die Antragstellerin habe auch nicht dargelegt, dass sie alle Bestandteile ihres zuletzt vorgelegten Sozialkonzepts Konzepts auch exakt umsetze. Damit aber dürfte die Stadt unter Verstoß gegen die Berufsfreiheit die Anforderungen an die Qualität eines Sozialkonzepts überspannt haben.
Auch wenn die Antragstellerin in der Vergangenheit hinter ihrem im Sozialkonzept formulierten Anspruch zurückgeblieben sei, erscheine es der Kammer dennoch zweifelhaft, ob deswegen die Erlaubnis habe versagt werden dürfen oder ob es als milderes Mittel nicht ausreichend gewesen wäre, die Erfüllung der Angaben im Sozialkonzept für die Zeit ab Erlaubniserteilung im Wege einer Auflage sicherzustellen. Ob diese Annahme des Gerichts zutreffe, müsse im Klageverfahren geklärt werden. Offenbar hätten auch andere Bewerber um eine Spielhallenerlaubnis die von der Stadt gestellten hohen Anforderungen an ein Sozialkonzept nicht erfüllen können.
Die Fortsetzung des Spielhallenbetriebs ab dem 1. Dezember 2017 kann damit für die Dauer des Klageverfahrens nicht mehr als (formell) illegales Glücksspiel im Sinne des § 284 des Strafgesetzbuches (StGB) angesehen werden.
Gegen den Beschluss kann die Antragsgegnerin Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.
Aktenzeichen 3 L 1932/17
Ein heimischer Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln vertreibt u.a. ein Produkt, das die Bezeichnung "Gelenk-Tabletten" im Namen führt und mit der Angabe weiterer Inhaltsstoffe wirbt.
Der Vertrieb des Produkts unter diesem Namen wurde dem Kläger untersagt.
Die dagegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Zur Begründung führte das Gericht aus: Die in dem Nahrungsergänzungsmittel enthaltenen Substanzen könnten zwar positive Wirkung auf die Gelenke haben. Diese Wirkung sei jedoch nicht wissenschaftlich erwiesen. Daher könne der Produktname den Verbraucher hinsichtlich gesundheitlicher Wirkungen des Mittels auf die Gelenke in die Irre führen.
Das Gericht hat die Berufung gegen dieses Urteil zugelassen.
Az.: 1 A 118/16 MD
Quelle: Pressemitteilung des VG Magdeburg v. 04.12.2017