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Timestamp: 2016-10-27 22:43:29
Document Index: 180729284

Matched Legal Cases: ['Art. 174', 'Art. 174', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 99', 'Art. 105', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 66']

5A_190/2014 (02.05.2014)
5A_190/2014 � � Urteil vom 2. Mai 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Paul Hollenstein,
Parteientsch�digung (Konkurser�ffnung),
vom 4. Februar 2014.
Mit Entscheid vom 17. Dezember 2013 er�ffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug auf entsprechendes Begehren der X.________ AG in der ordentlichen Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes H�nenberg �ber die Y.________ AG den Konkurs f�r Fr. 168'294.45 (Forderungsbetrag inkl. Kosten und Zinsen).
B.a.�Dagegen reichte die Y.________ AG mit Eingabe vom 3. Januar 2014 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug ein und beantragte, die Konkurser�ffnung sei gest�tzt auf Art. 174 Abs. 2 SchKG aufzuheben.
B.b.�In der kurz begr�ndeten Beschwerdeantwort vom 20. Januar 2014 beantragte die X.________ AG, es sei ihr unabh�ngig vom Ausgang des Verfahrens eine Parteientsch�digung zuzusprechen und es seien die Gerichtskosten der Y.________ AG aufzuerlegen. Mit Eingabe vom 24. Januar 2014 liess die X.________ AG eine in der Beschwerdeantwort erw�hnte Honorarrechnung vom 15. Oktober 2013 �ber Fr. 484.90 zur Kenntnisnahme nachreichen.
B.c.�Mit Urteil vom 4. Februar 2014 hob das Obergericht in Gutheissung der Beschwerde der Y.________ AG den Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgerichts Zug vom 17. Dezember 2013 auf. Weil die Y.________ AG die Voraussetzungen zur Aufhebung des Konkursdekrets erst im Nachhinein geschaffen hatte, auferlegte es ihr gleichwohl eine Spruchgeb�hr von Fr. 600.-- und verurteilte sie in Ziffer 3 des Dispositivs zur Leistung einer Parteientsch�digung f�r das Beschwerdeverfahren von Fr. 484.90 (inkl. MWSt.).
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 10. M�rz 2014 gelangt die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, in Ab�nderung von Dispositivziffer 3 des angefochtenen Urteils sei die Parteientsch�digung auf Fr. 1'070.80 zu erh�hen, eventualiter die Angelegenheit zur Neufestsetzung der Parteientsch�digung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
�Es wurden die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.1.�Angefochten ist ein obergerichtlicher Entscheid betreffend Weiterziehung eines Konkurses (Art. 174 SchKG), welcher streitwertunabh�ngig in den Anwendungsbereich der Beschwerde in Zivilsachen f�llt (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG). Streitgegenstand ist letztinstanzlich einzig noch die H�he des der Beschwerdef�hrerin vorinstanzlich zugesprochenen Parteikostenersatzes.
1.2.�Mit der vorliegenden Beschwerde k�nnen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG ger�gt werden. Ausserhalb der Teilbereiche von Art. 95 Bst. c-e BGG kann mit Bezug auf kantonales Recht nur geltend gemacht werden, dessen Anwendung verletze Bundesrecht (z.B. das Willk�rverbot, Art. 9 BV; BGE 133 I 201 E. 1 S. 203; 133 II 249 E. 1.2.1 S. 252). Wird die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht, gilt das R�geprinzip. Diesen Vorwurf pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine entsprechende R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist, was vom Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde aufzuzeigen ist (BGE 138 I 232 E. 6.2 S. 239; BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 399).
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin beanstandet die Parteientsch�digung als klar zu tief und r�gt eine Verletzung von Bundesrecht. Zudem r�gt sie eine offensichtlich unzutreffende Feststellung des Sachverhaltes im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG, denn der Betrag von Fr. 484.90, welcher ihr als Parteientsch�digung zugesprochen worden sei, entspreche dem Betrag der im Beschwerdeverfahren eingereichten Honorarrechnung vom 15. Oktober 2013. Die Vorinstanz sei offensichtlich irrt�mlich davon ausgegangen, es habe sich dabei um die Kostennote f�r das vorinstanzliche Verfahren gehandelt. Dies sei aber offenkundig nicht m�glich, da die in der Rechnung aufgef�hrten Leistungen noch vor dem Konkurserkenntnis vom 17. Dezember 2013 erbracht worden seien. Tats�chlich habe sich die Kostennote f�r das vorinstanzliche Verfahren auf Fr. 1'070.80 belaufen.
2.2.�Der Beschwerdef�hrerin war es gem�ss Art. 105 Abs. 2 ZPO freigestellt, im kantonalen Verfahren eine Kostennote einzureichen, worauf sie verzichtet hat. Die Beschwerdef�hrerin f�hrt dazu aus, sie habe stattdessen auf den Streitwert von Fr. 168'000.-- hingewiesen. Dass das Obergericht f�r die Bemessung der Parteientsch�digung nicht auf diesen Streitwert abgestellt hat, �ndert indessen nichts daran, dass die von der Beschwerdef�hrerin erst letztinstanzlich eingereichte Kostennote vom 19. Februar 2014 �ber Fr. 1'070.80 als unzul�ssiges Novum nicht ber�cksichtigt werden kann (Art. 99 Abs. 1 BGG).
2.3.�Die Bemessung der Parteientsch�digung im kantonalen Verfahren ist mangels bundesrechtlicher Bestimmungen dem kantonalen Tarifrecht �berlassen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO; BGE 139 III 195 E. 4.3 S. 199; STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 74 zu Art. 84 SchKG), dessen Anwendung das Bundesgericht nur auf Willk�r �berpr�ft. Im Rahmen der Willk�rr�ge ist erforderlich, dass die Beschwerdef�hrerin darlegt, inwiefern sich die obergerichtliche Entsch�digung (von vorliegend Fr. 484.90) auch im Ergebnis als willk�rlich erweist (s. E. 1.2 oben). F�r die Annahme einer Verletzung von Art. 9 BV gen�gt es nicht, wenn sich die kantonale Beh�rde, welche die Entsch�digung festgesetzt hat, auf ein unhaltbares Argument st�tzt oder wenn sie - wie vorliegend von der Beschwerdef�hrerin behauptet - einer nicht in dieser Absicht eingereichten Honorarrechnung irrt�mlich die Bedeutung einer Kostennote f�r das vorinstanzliche Verfahren beimisst. Der angefochtene Entscheid ist erst dann aufzuheben, wenn der zugesprochene gesamthafte Betrag auch im Ergebnis willk�rlich erscheint (vgl. BGE 109 Ia 107 E. 3d S. 112; Urteil 5A_199/2012 vom 31. Mai 2012 E. 2.2).
2.4.�Die Beschwerdef�hrerin f�hrt vor Bundesgericht nicht n�her aus, inwiefern die Parteientsch�digung von Fr. 484.90, die das Obergericht im angefochtenen Entscheid ermessensweise festgesetzt hat, im Ergebnis unhaltbar sein soll. Dies ist auch nicht ersichtlich, hat die Beschwerdef�hrerin im obergerichtlichen Verfahren doch in ihrer kurzen Beschwerdeantwort im Wesentlichen nur noch zur Frage der Kostenverteilung Stellung genommen. An der Sache vorbei gehen die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin zur Berechnung nach Streitwert, zumal sie vor Bundesgericht nunmehr eine Entsch�digung nach Aufwand verlangt. Im �brigen r�gt sie auch nicht explizit eine willk�rliche Anwendung der kantonalen Tarifbestimmungen durch das Obergericht, sondern beschr�nkt sich auf die, auch in der Begr�ndung zu allgemein gehaltene und damit untaugliche R�ge der Verletzung von Bundesrecht (s. E. 1.2 oben). Unbehelflich ist schliesslich der Einwand der Beschwerdef�hrerin, ihr w�re vom Obergericht mit Sicherheit eine Parteientsch�digung in H�he der vor Bundesgericht beantragten Fr. 1'070.80 zugesprochen worden, h�tte sie im vorinstanzlichen Verfahren eine entsprechende Kostennote eingereicht. Nachdem sie von der M�glichkeit zur Einreichung einer Kostennote im obergerichtlichen Verfahren keinen Gebrauch gemacht hat, bleibt diese Argumentation rein hypothetisch und spekulativ.
2.5.�Nach dem Gesagten hat die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�glich begr�ndet, dass und inwiefern die vorinstanzlich festgesetzte Parteientsch�digung im Ergebnis unhaltbar sein soll. Somit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Ist der Beschwerde somit kein Erfolg beschieden, sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist.