Source: https://www.bley-strafrecht.de/urteil-der-woche/
Timestamp: 2020-02-17 17:15:53
Document Index: 233630727

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'EGMR', '§ 284', 'Art. 103', 'Art. 19', '§ 68', '§ 103', '§ 103', '§ 7', '§ 257', '§ 17', '§ 17', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 266']

Aktuelles - Rechtsanwalt Dr. Richard Bley
Großes Ausmaß für Steuerhinterziehung liegt regelmäßig bei 50.000 EUR
Der BGH hat die Grenze auf 50.000 EUR für eine Steuerhinterziehung im großen Ausmaß einheitlich festgelegt. Die bisherige - teilweise vertretene Grenze von 100.000 EUR, die für den Fall gelten sollte, dass es lediglich um einen Gefährdungssschaden geht - gilt damit nicht mehr.
Nach Ansicht des BGH sind genügend Steuerungselemente für den Tatrichter auch in dem Fall gegeben, dass der hinterzogene Betrag 50.000 EUR übersteigt, um den Einzelfällen gerecht zu werden. Dieser Rechtsprechung wird vermutlich eine weitere faktische Verschärfung der Strafbarkeit für Steuerhinterziehung zur Folge haben, da demnach grundsätzlich bei mehr als 50.000 EUR Steuerschaden von einem Strafrahmen zwischen 6 Monaten und 10 Jahren Freiheitsstrafe auszugehen ist.
BGH 1 StR 373/15 - Urteil vom 27. Oktober 2015 (LG Mannheim).
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Whistleblower sind vor Entlassung regelmäßig geschützt
Arbeitnehmer in Deutschland, die Missstände in ihren Unternehmen öffentlich gemacht hatten, waren bisher in Deutschland nur unzureichend geschützt.
In der Sache Heinisch ./. Deutschland (28274/08 n. rechtskräftig, da die Grand Chamber noch angerufen werden kann) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) am 21. Juli 2011 entschieden, dass die Entlassung der Krankenschwester Brigitte Heinisch einen Verstoß gegen Art. 10 der Menschenrechtskonvention darstellte.
Die Krankenschwester wurde entlassen, weil sie öffentlich auf Missstände bei der Pflege hinwies, für die ihr Arbeitgeber verantwortlich war.
Bereits vorher hatte die Krankenschwester mehrfach versucht, die Missstände intern anzusprechen und auf diesem Weg zu lösen.
Eine strafrechtliche Verfolgung dieser Missstände fand nicht statt. Frau Heinisch wurde dann entlassen, weil sie die Betrugsvorwürfe leichtfertig erhoben hätte und gegen die Rücksichtnahmepflichten aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen habe.
Mit anderen Worten: Die Beweislast für die Vorwürfe lagen bei der Krankenschwester. Da sie den Beleg für ihre Vorwürfe nicht führen konnte, war sie ihren Arbeitsplatz los. So jdf. das LArbG Brandenburg.
Der EGMR hat nunmehr eine Abwägung der Interessen vorgenommen: Da das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel in der Altenpflege regelmäßig gegenüber dem Interesse des Unternehmens an einer Unterlassung der Rufschädigung zurückstehen müsse, war das "Whistleblowing" der Krankenschwester gerechtfertigt, eine Kündigung daher nicht rechtmäßig.
Faktisch findet hier demnach in der Zukunft eine Beweislastumkehr statt: Nicht der Arbeitnehmer muss belegen, dass seine Vorwürfe stimmen: Vielmehr muss der Arbeitgeber belegen, dass die Vorwürfe haltlos sind.
Insgesamt kommt dieses Urteil des EGMR für mich nicht überraschend. Whistleblowing ist eines der schärfsten Instrumente der seit ca. 10 Jahren in deutschen Unternehmen immer mehr wachsenden Compliance-Kultur.
casual Pokerturniere (kleine sit´n gos mit 15 € Einsatz): neue Entscheidung des OLG Hamburg
Das Hanseatische OLG Hamburg hat in einer sehr neuen Entscheidung einen Veranstalter für kleine Pokerturniere vom Vorwurf des § 284 StGB freigesprochen.
1) In der Entscheidung "konnte offenbleiben", ob es sich bei Poker um ein Geschicklichkeits-, oder ein Glücksspiel handelt.
Dies ist insofern bemerkenswert, da in der bisherigen Rechtsprechung eine solche Frage bisher noch nicht einmal aufgeworfen wurde. Vielmehr wurde es stets als Glücksspiel bezeichnet.
2) Wenn die ausgeschütteten Gewinne nicht durch die Teilnehmer zugesteuert werden, sondern von dritter Seite aus zur Verfügung gestellt werden (wie es bei solchen "kleinen" Pokerturnieren regelmäßig der Fall ist), liegt kein Glücksspiel im strafrechtlichen Sinne vor.
3) Gewonnene Teilnahmeberechtigungen für weitere "Stufen", wie es bei sit´n go Turnieren der Fall ist, bilden lediglich die Grundlage für eine weitere Teilnahme. Eine solche Konstellation ist daher strafrechtlich unbedenklich.
Näheres dazu auf der Homepage von ISA-Guide unter:
Bundesverfassungsgericht: Ankauf von Steuer CD als Grundlage für Hausdurchsuchung rechtens
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (2 BvR 2101/09 vom 9.11.2010) den Ankauf der Steuer CD durch den Bundesnachrichtendienst bestätigt, dass die so gewonnenen Daten genutzt werden dürfen, um eine Durchsuchung anzuordnen.
Dies war bisher streitig, wobei sowohl das Amtsgericht Bochum als auch das Landgericht Bochum die Anordnung der Durchsuchung für rechtmäßig gehalten hatten.
Hinsichtlich des Anspruchs auf rechtliches Gehör schreibt das BVerfG:
"Die Beschwerdeführer haben sich in ihrer Verfassungsbeschwerde zwar auf eine Verletzung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG berufen. Sie beanstanden jedoch nicht, das Gericht habe Tatsachen verwertet, zu denen sie zuvor nicht gehört worden seien. Ein solcher Verstoß scheidet auch offensichtlich aus, denn die Beschwerdeführer haben umfassend Akteneinsicht in alle dem Beschwerdegericht vorliegenden Unterlagen erhalten und hatten die Möglichkeit, sich dazu zu äußern. Die Beschwerdeführer haben auch nicht behauptet, das Landgericht hätte Erkenntnisse verwertet, die ihnen zuvor nicht zugänglich gemacht worden seien.
Die Beschwerdeführer machen vielmehr geltend, das Gericht hätte weitere Informationen über die Umstände der Erlangung der Datenträger beschaffen und ihnen zur Verfügung stellen müssen, damit sie in der Lage seien, den Sachverhalt entsprechend zu würdigen. Damit rügen sie jedoch in der Sache nicht eine Verletzung rechtlichen Gehörs, sondern des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG"
Hinsichtlich einer Verletzung des effektiven Rechtsschutzes stellt das Gericht darüber hinaus fest, dass dieser nur verletzt sein könnte, wenn die Beschwerdeführer im gerichtlichen Verfahren darauf gedrungen hätten, aufzuklären, wie es genau zum Ankauf der Daten CD gekommen sei. Dies sei aber im gerichtlichen Verfahren nicht geschehen. Die Beschwerdeführer haben vielmehr erst im Verfassungsbeschwerdeverfahren die Umstände der Datenermittlung thematisiert.
An einer Entscheidung zu dieser Frage sah das Bundesverfassungsgericht sich aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes gehindert, die Frage bleibt daher offen.
Aber auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sei im vorliegenden Fall nicht tangiert worden:
Dabei ließ das Bundesverfassungsgericht die Frage, ob und inwieweit Amtsträger gegen geltendes Recht verstoßen oder gar strafbar gehandelt haben, offen. Auch die Frage des Völkerrechtsverstoßes durch den Ankauf der Daten wurde durch das Bundesverfassungsgericht offen gelassen. Dies konnte das BVerfG, weil bereits das Landgericht in seiner Entscheidung dies ohne weitere Prüfung zugunsten der Angeklagten angenommen hatte.
Denn die Beschwerdeführer hätten nicht darlegen können, wieso dieser behauptete Verstoß gegen geltendes Recht ein erweitertes Beweisverwertungsverbot zur Folge haben sollte.
Anmerkung: In den USA existiert die "fruit-of-the-poisonous-tree" doktrin, welche dort höchstrichterlich bestätigt wurde. Nach dieser sind nicht nur die direkten Erkenntnisse aus einer fehlerhaften Ermittlung keine valide Grundlage einer Bestrafung, sondern auch die mittelbar aus diesen Erkenntnissen gewonnenen weiteren Fakten. In Deutschland dagegen gibt es eine solche Doktrin nicht. Hier ist es vielmehr so, dass ein Beweisverwertungsverbot nur dann greifen würde, wenn der Rechtsverstoß schwerwiegend, bewusst oder willkürlich geschehe. Dies sei hier aber nicht der Fall, so seien z. B. die Kontodaten keine Daten des absoluten Kernbereichs der privaten Lebensführung, sondern vielmehr lediglich Daten über geschäftliche Kontakte mit Kreditinstituten.
Unter Berufung auf gefestigte Rechtsprechung, wonach ein Beweisverwertungsverbot (in Deutschland) nur in Ausnahmefällen in Betracht komme, kommt das BVerfG zum Ergebnis, dass es sich hier nur um die mittelbaren Wirkungen eines als verfahrensfehlerhaft unterstellten Erwerbs der Daten handelt.
Insgesamt bestätigt das Bundesverfassungsgericht hier im Wesentlichen, was es bereits vorher über Beweisverwertungsverbote entschieden hatte. Man wird abwarten müssen, was geschieht, wenn der Ankauf von Daten CD planmäßig und systematisch installiert wird. Denn die Entscheidung des BVerfG beruht wesentlich auf dem Umstand, dass es sich hier nur um einen vereinzelten, einem "Zufallsfund" ähnlichen Ankauf handelte.
Im Gegensatz zu den bereits erschienenen Presseartikeln denke ich nicht, dass im Bereich "Ankauf von Daten CD" bereits das letzte Wort gesprochen ist.
So sind die näheren Umstände des Ankaufs der Daten bisher nicht aufgeklärt worden. Auch offen ist, wann ein systematischer Verstoß gegen das Völkerrecht und strafbewehrten Normen vorliegen soll und was aus einem solchen Verstoß folgen würde.
Auf der anderen Seite sollte sich wirklich jeder darüber im klaren sein, dass im Grundsatz die Türen zu einer Verwertung der Erkenntnisse aus einem solchen Ankauf geöffnet (bzw. offen gehalten) wurden.
Zeugenbeistand kann nur in ganz seltenen Fällen zurückgewiesen werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer neuen Entscheidung (Beschluss vom 10. 03. 2010 - 2 BvR 941/09; StraFo 2010, S. 243) darauf hingewiesen, dass ein Zeuge grundsätzlich des Recht hat, zu seiner Vernehmung einen Rechtsbeistand seines Vertrauens zu der Vernehmung hinzuzuziehen.
Nur dann, wenn es zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen, wirksamen Rechtspflege erforderlich sei, kann ein Anwalt von der Vertretung des Zeugen ausgeschlossen werden. Hierbei ist jedoch stets immer eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem Anspruch des Zeugen und dem öffentlichen Interesse an der Effizienz des Strafprozesses.
Dabei muss nicht der Zeuge die Mitwirkung seines Rechtsbeistands bei seiner Vernehmung erklären. Vielmehr muss der Ausschluss des Zeugenbeistands gesondert erklärt werden. Dies gelang dem AG in dem beanstandeten Verfahren jedoch nicht.
Anmerkung dazu: Der Ausschluss eines Zeugenbeistands war bereits Gegenstand einer Entscheidung des BVerfG (Beschluss 17. April 2000 - Az. 1 BvR 1331/99 -). In dieser Entscheidung hatte das BVerfG hervorgehoben, dass es einer Rechtsgrundlage bedarf, um einen Zeugenbeistand auszuschließen. Seit 2002 existiert eine solche Rechtsgrundlage in § 68b Abs. 1 S. 3, 4 StPO.
Verwertbarkeit von Zufallsfunden im Rahmen einer Durchsuchung nach § 103 StPO
Das LG Koblenz hat in einer interessanten Entscheidung vom 8. April 2010 (4 Qs 10/10 StraFo 2010, S. 241) festgestellt, dass Zufallsfunde im Rahmen einer Durchsuchung nach § 103 StPO nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen beweisverwertbar sind.
Im vorliegenden Fall hatte die StA eine Durchsuchung einer GmbH durchgefhrt, um Unterlagen, die Dritte betrafen, aufzufinden. Bei dieser Gelegenheit fand man aber auch das Testament des Geschäftsführers der GmbH, woraus sich ergab, dass dieser Konten u. a. in Luxemburg besaß. Diese Information wurde dann an die Steuerfahndung weitergeleitet, die unmittelbar darauf ein Steuerstrafverfahren gegen den Geschäftsführer der GmbH einleitete.
Das LG Koblenz hat nunmehr festgestellt, dass die Verwertung des Zufallsfundes unrechtmäßig war. Zwar durfte der geschlossene Umschlag der mit "TESTAMENT" versehen war, geöffnet werden, um zu überprüfen, ob der Inhalt beweiserhebliche Unterlagen beinhaltete. Eine Verwertung dieses Zufallsfundes hatte aber zu unterbleiben.
LG Bochum: Verwertbarkeit der "Liechtenstein-CD" wird grundsätzlich bejaht
Das LG Bochum hat in einer erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung (LG Bochum 2 Qs 10/08 Entscheidung vom 22. April 2008) ein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot für unrechtmäßig beschaffte Daten abgelehnt.
Der Fall: Eine Privatperson hatte umfangreiches Datenmaterial der LGT auf eine DVD kopiert, um diese Informationen gewinnbringend zu veräußern. Das Datenmaterial hat diese Privatperson auch Mitarbeitern des BND zum Kauf angeboten, welche die auf der DVD gesicherten Daten zum Preis von 4,2 Mio Euro erwarben.
"Auch wenn zu Gunsten der Beschwerde zunächst davon auszugehen wäre, dass deutsches Strafrecht über § 7 Abs. Nr. 1 StGB zur Anwendung gelange und sich der Ankauf der DVD als Begünstigung im Sinne des § 257 Abs. 1 StGB, weil die Vortat den Tatbestand der Betriebsspionage nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG ausfülle, und sich als Beihilfe zum Geheimnisverrat gemäß §§ 17 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG, 27 Abs. 1 StGB darstelle, folgt aus der Verwertung der Daten, soweit der angefochtene Beschluss betroffen ist, keine Unverhältnismäßigkeit."
Das LG Bochum zieht hierbei Vergleiche zu anderen Beweisverwertungsverboten und stellt fest, dass hier kein Ähnlichkeiten vorliegen sollen.
Ich verweise insofern auf die Urteilsbesprechung von Heine, der zurecht auf die verfassungsrechtliche Problematik dieses Falles hinweist. Meine persönliche Anmerkung dazu: Mein Vertrauen in den Rechtsstaat wird durch solche Entscheidungen wiederholt sehr stark in Frage gestellt.
WestLB: Freispruch von Sengera aufgehoben und zurückverwiesen
In einem schulmäßigen und sehr strukturiert aufgebauten Urteil hat der Bundesgerichtshof mit Datum vom 13. August 2009 das Urteil des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Hintergrund des Urteils war die Kreditvergabe der West LB an die britische Unternehmensgruppe Boxclever. Dadurch soll der Vorstand der West LB eine Untreue in Form des Treubruchtatbestandes (§ 266 Abs. 1 2. Fall StGB) zum Nachteil der West LB begangen haben.
Dabei macht der BGH einige lehrreiche Ausführungen zum Untreuetatbestand:
1) Der Begriff der "schadensgleichen Vermögensgefährdung" ist zumindest missverständlich (Rz. 25). Denn es geht hier nicht um eine bloße Gefährdung, sondern um einen feststellbaren Schaden im Zeitpunkt der pflichtwidrigen Handlung. Der etwaige feststellbare Minderwert des Rückzahlungsanspruchs zum Zeitpunkt der Kreditvergabe könne, so der BGH weiter - "mit den Instrumenten des Bilanzrechts errechnet" werden. Verbleibende Unsicherheiten können unter Beachtung des Zweifelssatzes im Wege der Schätzung bestimmt werden (Rz. 46).
2) Wesentlich ist die Bestimmung des Zeitpunkts der Pflichtwidrigkeit und die in diesem Zeitpunkt bestehende Informationslage. Hat die Bank keine ausreichenden Informationen gesammelt, so ist die Vergabe des Kredits bereits deswegen pflichtwidrig, weil die Handelnden entgegen der banküblichen Informations- und Prüfungspflichten gehandelt haben(Rz. 27).
3) Zur schwierigen Abgrenzung zwischen dem Missbrauchstatbestand und dem Treubruchtatbestand führt das Gericht aus:
"Die Strafbarkeit des Angeklagten bemisst sich nicht - wie vom Landgericht angenommen - nach dem Missbrauchstatbestand (§ 266 Abs. 1 1. Alt. StGB), sondern am Treubruchtatbestand (§ 266 Abs. 1 2. Alt. StGB). Denn er hat nicht im Außenverhältnis wirksam über das Vermögen der WestLB verfügt, sondern das Kreditengagement im Innenverhältnis zur WestLB federführend bearbeitet."
Dies ist nur schwer verständlich, da die Kreditvergabe gerade an ein fremdes Unternehmen, also die Boxclever ging. Immerhin ging es nach Auffassung des Landgerichts um den herausgegebenen "Commitment Letter" an die Boxclever, also eine (jedenfalls behauptete) Verpflichtung der WestLB zur Zahlung eines Darlehens nach außen.
Man darf gespannt sein, wie es in diesem Verfahren weitergeht.
Pflichtverteidigung in Zukunft ab 1. Tag Untersuchungshaft
Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 10. Juli 2009 entgegen der Empfehlung seines Rechtsausschusses das „Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts" passieren lassen. Gemäß den Regelungen liegt ein Fall notwendiger Verteidigung auch dann vor, wenn der Beschuldigte in Untersuchungshaft genommen wird. Hat er noch keinen Verteidiger, so ist ihm unverzüglich nach Inhaftierung ein Pflichtverteidiger zu bestellen. Ursprünglich wollte eine Mehrheit der Länder im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, da die frühere Pflichtverteidigerbestellung auf rein fiskalische Bedenken gestoßen ist.
Bundesverfassungsgericht: Klarstellendes Urteil zum Begriff des Vermögensnachteils bei der Untreue
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer sehr interessanten und fast schon schulbuchmäßig aufgebauten Entscheidung die Grenzen des Begriffs des "Vermögensnachteils" bei der Untreue (§ 266 StGB) festgestellt:
"Generalklauseln oder unbestimmte, wertausfüllungsbedürftige Begriffe im Strafrecht sind nicht von vornherein verfassungsrechtlich zu beanstanden. Gegen ihre Verwendung bestehen jedenfalls dann keine durchgreifenden Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes und durch Berücksichtigung des Normzusammenhanges, oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt, so dass der Einzelne die Möglichkeit hat, den durch die Strafnorm geschützten Wert sowie das Verbot bestimmter Verhaltensweisen zu erkennen und die staatliche Reaktion vorauszusehen."
"Daran gemessen ist das Tatbestandsmerkmal des Nachteils noch hinreichend bestimmt. Die Rechtsprechung erhält ausreichende Vorgaben für die ihr anvertraute Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals und ist im Übrigen bemüht, den sehr weiten Tatbestand der Untreue weiter einzugrenzen."
Zu dem entscheidenden Wort "Noch" meinte das Bundesverfassungsgericht:
"Da der Tatbestand der Untreue im Gegensatz zum Betrug nicht das einschränkende subjektive Tatbestandsmerkmal der Bereicherungsabsicht enthält, bewegt sich gerade bei der Anwendung des Nachteilsbegriffs auf Vermögensgefährdungen die Auslegung an den äußersten noch zulässigen Grenze."
Insgesamt lässt sich diese Rechtsprechung unter dem Spruch: "Bis hierher und nicht weiter!" zusammenfassen. Dies stellt zumindest klar, dass es neue, noch weitere Definitionen des Vermögensnachteils in absehbarer Zukunft nicht mehr geben wird.
Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf einem Mailserver ist nicht verfassungswidrig
Hinterziehung von Umsatzsteuern bereits bei der Voranmeldung in voller Höhe
Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung bekräftigt, dass bereits bei der Umsatzsteuervoranmeldung durch falsche Angaben Steuerhinterziehung in Höhe des Nominalbetrags begangen wird. Dies gilt auch, wenn der Erklärende vorhatte, bei der Umsatzsteuerjahreserklärung korrekte Angaben zu machen.
Dies hat erhebliche praktische Konsequenzen:
Falsche Angaben bei der Umsatzsteuervoranmeldung führen sofort zu einer Hinterziehung der gesamten Zahllast.
Schon fahrlässig falsche Angaben können eine leichtfertige Steuerverkürzung begründen.
Bei falschen Angaben in der Umsatzsteuerjahreserklärung, die bereits in der Umsatzsteuervoranmeldung angegeben wurden, handelt es sich um zwei Taten.
Ab heute finden Sie mich online auf der Webseite www.bley-strafrecht.de. Hier finden Sie immer aktuelle Informationen rund um meine Kanzlei.