Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20176,%2023
Timestamp: 2019-10-22 18:03:25
Document Index: 177501133

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 157', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.03.2008 - VII ZR 194/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,323
BGH, 13.03.2008 - VII ZR 194/06 (https://dejure.org/2008,323)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2008 - VII ZR 194/06 (https://dejure.org/2008,323)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2008 - VII ZR 194/06 (https://dejure.org/2008,323)
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Eine Bauwerksplanung als Gegenstand eines vom Auftraggeber geforderten durch den Auftragnehmer angegebenen funktionalen Angebotes zur Erstellung einer technischen Anlage für ein Bauwerk unter Vorlage der von ihm bis zu diesem Zeitpunkt erstellten Bauwerksplanung; Eine ...
Unklare Leistungsbeschreibung und Änderungen der Bauwerksplanung; im Zweifel keine Risikoübernahme durch Auftraggeber
BGB § 133 § 157; VOB/B § 2 Nr. 5
Rechtstellung des Auftragnehmers bei Erteilung eines Bauauftrages aufgrund funktionaler Ausschreibung; Anspruch des Auftragnehmers auf Mehrvergütung für Mehrleistungen
BGH spricht Klartext - Funktionale Ausschreibung: Vorgaben in Planungsunterlagen sind verbindlich
Nachträge bei funktionalem Angebot des AN
Bauvertraglicher Leistungsumfang und Mehrvergütungsanspruch
Wann bei einer funktionalen Leistungsbeschreibung eine geändert Leistung vorliegt
Funktionale Leistungsbeschreibung auf Basis einer Bauwerksplanung (IBR 2008, 311)
Was bedeuten Komplettheitsklauseln? (IBR 2008, 372)
Besondere Risikoübernahmen haben Verzichtscharakter! (IBR 2008, 312)
Vertragsstrafe: Obergrenze von 10% noch in Altfällen wirksam! (IBR 2008, 376)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 13.03.2008, Az.: VII ZR 194/06 (Auslegung einer funktionalen Ausschreibung für technische Anlagen)" von RA Prof. Dr. Ralf Leinemann, original erschienen in: BauR 2008, 1131 - 1139.
Kurznachricht zu "Vertragsstrafe: Obergrenze von 10% noch in Altfällen wirksam!" von RA Dr. Alfons Schulze-Hagen, FABauR, original erschienen in: IBR 2008, 376.
Kurznachricht zu "Was bedeuten Komplettheitsklauseln?" von RA Dr. Alfons Schulze-Hagen, FA BauR/ArchR, original erschienen in: IBR 2008, 372.
Zusammenfassung von "Risikoverlagerung bei funktionaler Leistungsbeschreibung" von RA Dr. Stefan Weise, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 332 - 333.
BGHZ 176, 23
NJW 2008, 2106
MDR 2008, 739
NZBau 2008, 437
VersR 2009, 410
BauR 2008, 1131
Dabei seien das gesamte Vertragswerk und dessen Begleitumstände zu Grunde zu legen (BGH, Urteil vom 13.03.2008, VII ZR 194/06, NJW 2008, 2106, 2108).
(b) Die vorstehend beschriebenen und hier nicht erfüllten Anforderungen an die Darlegungslast des Auftragnehmers betreffend ein Verlangen bzw. eine Forderung im Sinne einer verpflichtenden Vertragserklärung des Auftraggebers gemäß § 2 Nr. 6 VOB/B benachteiligen die Klägerin als Auftragnehmerin nicht unzumutbar, da ihr während des Bauablaufs ggf. die Möglichkeit offen stand, ein Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich nicht vom Vertrag umfasster Leistungen (Erschwernisse) geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2008, VII ZR 194/06, BGHZ 176, 34; BGH, Urteil vom 24.06.2004, VII ZR 271/01, BauR 2004, 1613), ihre Arbeiten insoweit bis auf weiteres einzustellen und insoweit auf einer Anordnung bzw. Forderung bzw. einer Einigung über die angeblich notwendige Zusatzleistung bzw. deren Vergütung zu bestehen.
Ein Unternehmer ist zwar nicht gehindert, mit dem Bauvertrag ihm unbekannte Risiken zu übernehmen (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2008 - VII ZR 194/06, BGHZ 176, 23, 29; Kuffer, NZBau 2006, 1, 6).
Jedoch sind an eine Risikoübernahme, die unbekannte Bodenverhältnisse betrifft, jedenfalls dann strenge Anforderungen zu stellen, wenn sie die Baukosten erheblich beeinflussen können (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2008 - VII ZR 194/06, aaO).
Neben dem Wortlaut der Ausschreibung sind die Umstände des Einzelfalles, unter anderem die konkreten Verhältnisse des Bauwerks zu berücksichtigen (vgl. BGH, urteil vom 13.03.2008, Az.: VII ZR 194/06, Rn. 32, m.w.N., zitiert nach juris).
Ergibt sich die Bauausführung für ihn aus dem Leistungsverzeichnis und den ihm überlassenen Unterlagen nicht mit hinreichender Klarheit, will er darauf aber bei der Kalkulation maßgebend abstellen, muss er versuchen, insoweit aufkommende Zweifel vor Abgabe des Angebots auszuräumen, wenn sich das mit zumutbarem Aufwand machen lässt (vgl. bspw. BGH, Urteil vom 13.03.2008, Az.: VII ZR 194/06, Rn. 37;… Urteil vom 25.06.1987, Az.: VII ZR 107/86, Rn. 15 f.; jeweils m.w.N., und zitiert nach juris).
Zwar steht es den Parteien eines Bauvertrags frei, eine solche Vereinbarung zu treffen, sie begründet aber ein erhebliches und ungewöhnliches Risiko für den Bauunternehmer, deshalb sind an eine entsprechende Vertragsauslegung strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 13. März 2008, VII ZR 194/06, BGHZ 176, 23, 34 ff).
Das Ergebnis der Auslegung eines Bauvertrages aufgrund öffentlicher Ausschreibung wird nicht dadurch beeinflusst, dass der Auftragnehmer etwaige Unklarheiten der Ausschreibung nicht aufgeklärt hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. März 2008, VII ZR 194/06, BGHZ 176, 23 Rn. 38).
Dieser Umstand kann das Ergebnis einer objektiven Auslegung der Ausschreibung nicht beeinflussen (BGH, Urteil vom 13. März 2008 - VII ZR 194/06, BGHZ 176, 23 Rn. 38).
Es gibt keine Auslegungsregel, wonach ein Vertrag mit einer unklaren Leistungsbeschreibung allein deshalb zu Lasten des Auftragnehmers auszulegen ist, weil dieser die Unklarheiten vor der Abgabe seines Angebots nicht aufklärt (BGH, Urteil vom 13. März 2008 - VII ZR 194/06, aaO).
Die vorstehend beschriebenen und hier nicht erfüllten Anforderungen an die Darlegungslast des Auftragnehmers betreffend eine rechtsgeschäftliche Anordnung des Auftraggebers im Sinne einer verpflichtenden Vertragserklärung des Auftraggebers gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B benachteiligen die Klägerin als Auftragnehmerin nicht unzumutbar, da ihr während des Bauablaufs ggf. die Möglichkeit offen stand, ein Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich nicht vom Vertrag umfasster Leistungen (Erschwernisse) geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2008, VII ZR 194/06, BGHZ 176, 34; BGH, Urteil vom 24.06.2004, VII ZR 271/01, BauR 2004, 1613), ihre Arbeiten insoweit bis auf weiteres einzustellen und insoweit auf eine Anordnung bzw. eine Einigung über einen geänderten Preis zu bestehen.
Diese Anforderungen an den Auftragnehmer sind weder unzumutbar streng noch stehen sie in Widerspruch zu dem Grundsatz, dass der Auftragnehmer den Auftraggeber nicht ohne weiteres auf Mängel der Ausschreibung hinweisen muss, denn der Auftragnehmer hat auch insoweit die weitere Alternative, seine Arbeiten im Rahmen - indes lediglich in den konkreten Grenzen des ihm zustehenden Leistungsverweigerungsrechts (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2008, VII ZR 194/06, BGHZ 176, 34; BGH, Urteil vom 24.06.2004, VII ZR 271/01, BauR 2004, 1613) - einzustellen und auf eine weitergehende Dokumentation von Bausoll bzw. Bauist bzw. auch eine entsprechende Einigung über einen geänderten Preis für objektive Zusatz-/Nachtragsleistungen zu bestehen.
Ohne eine solche Vereinbarung kann ein verständiger Auftraggeber jedoch regelmäßig nicht davon ausgehen, der Auftragnehmer sei mit einseitigen Änderungen des Auftragsumfangs ohne Preisanpassungsanspruch einverstanden, da damit der Auftragnehmer von ihm in keiner Weise beherrschbare Risiken übernehmen würde (BGHZ 176, 23, Tz. 34 f.).
Etwas anderes kann - ebenso wie bei einem Auftragnehmer (vgl. BGHZ 176, 23, Tz. 34) - nur unter strengen Voraussetzungen angenommen werden.
Neben dem Wortlaut der Ausschreibung sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (BGH, NJW 2002, 1954; BGH, NJW 2008, 2106; OLG Köln, Beschluss vom 23. Dezember 2009, Az.: 11 U 173/09).
Ausgangspunkt für die Auslegung ist hierbei der Wortlaut der Leistungsbeschreibung, der weder erweiternd noch einengend ausgelegt werden darf (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 23. Dezember 2009 - 11 U 173/09; Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. März 2008 - VII ZR 194/06).
Leistungsumfang bei einem Pauschalpreisvertrag; Anpassung des Preises bei …
OLG Naumburg, 22.02.2013 - 12 U 120/12
VOB-Vertrag: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers bei Unklarheiten im …
OLG Dresden, 26.02.2013 - 9 U 123/12
Trotz detaillierten LV: Behelfsbrücke (nur) funktional beschrieben!
OLG Dresden, 27.09.2016 - 6 U 564/16
LG Magdeburg, 06.07.2012 - 9 O 2179/07
VOB-Vertrag: Anspruch auf zusätzliche Vergütung bei Unklarheit oder …