Source: http://reinelt-bghanwalt.de/veroeffentlichungen/vo_bg_018.htm
Timestamp: 2018-01-21 08:25:23
Document Index: 224156631

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 313', '§ 313', 'BGH', '§ 157', '§ 313', '§ 313', 'BGH']

Anpassung des Erbbauzinses wegen Grundlagenstörung
BGH 5. Zivilsenat, Urteil vom 23.05.2014 - V ZR 208/12
1. Die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks ist für das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrages regelmäßig ein wesentlicher Umstand; als solcher kann sie Geschäftsgrundlage i.S.v. § 313 BGB sein.
2. Bestimmt sich die vertraglich zulässige bauliche Nutzung des Erbbaurechtsgrundstücks nach dem öffentlich-rechtlichen Bauplanungsrecht (sog. dynamische Verweisung), führt eine Erhöhung der zulässigen Nutzung grundsätzlich nicht zu einer Störung des Äquivalenzverhältnisses und damit nicht zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Anders kann es ausnahmsweise liegen, wenn sich das Maß der baulichen Nutzung in einem von den Parteien nicht erwarteten Umfang erhöht.
Kann ein Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses auf eine unvorhergesehene Änderung der baurechtlich zulässigen Ausnutzung des Erbbaugrundstücks gestützt werden, und unter welchen Voraussetzungen kommt eine solche Anpassung nach der Vorschrift über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) in Betracht?
Der BGH beanstandet nicht, dass ein Anspruch der Kläger auf Zahlung eines höheren Erbbauzinses unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer ergänzenden Vertragsauslegung (§ 157 BGB) nicht bestehe. Anders als das Berufungsgericht gelangt er jedoch zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) gegeben sein kann, dessen Voraussetzungen er prüft.
Hierzu hatten die Kläger unter Beweisantritt vorgetragen. Zur Prüfung der weiteren Voraussetzungen eines Vertragsanpassungsanspruchs gemäß § 313 Abs. 1 BGB hat der BGH daher die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.