Source: http://plattform-maerkte.de/rechtsrahmen/
Timestamp: 2019-12-08 08:44:54
Document Index: 304735568

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 26', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 5', 'Art. 20', '§ 3', 'Art. 4', '§ 12', 'Art. 3', '§ 823', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 823', '§ 823', '§ 823']

Rechtsrahmen – Plattformmaerkte
Brauchen wir einen neuen Rechtsrahmen?
"Marktwirtschaft" ist ein Plattform-agnostisches Konzept
Unsere Rechtsordnung schreibt keine Marktstrukturen vor, sondern das marktwirtschaftliche Prinzip. Da die bestehende Rechtsordnung auf ein marktwirtschaftliches Modell zugeschnitten ist, nimmt die Rechtsordnung für sich in Anspruch, dass sie im Grundsatz angemessene Lösungen für Entwicklungen wie die Plattformisierung finden kann.
Internationaler Rechtsrahmen notwendig
Digitale Plattformen sind im Regelfall international konzipiert. eshalb kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die mit der Einrichtung und Nutzung digitaler Plattformen verbundenen Geschäfte deutschem bzw. EU-Recht unterworfen sind. Dies legt die Diskussion nahe, inwieweit für digitale Plattformen ein internationaler Rechtsrahmen geschaffen werden sollte.
Ist unser Rechtsrahmen plattform-agnostisch?
Unsere Rechtsordnung schreibt in diesem Sinne keine Marktstrukturen vor, sondern ein Prinzip, das wir gemeinhin „Marktwirtschaft“ nennen: Privatinitiative und freie unternehmerische Entscheidungen sind der Kern. Das Grundgesetz ist zwar insoweit „neutral“ gehalten, dass es keine bestimmte Wirtschaftsverfassung vorgibt.[1] Die als Freiheitsrechte gestalteten Grundrechte spiegeln jedoch eine tendenzielle Grundentscheidung zu Gunsten einer „freiheitlich-autonom“[2] verfassten Wirtschaft wider.[3]
Dezidiert liegt ein marktwirtschaftliches Modell dem Europäischen Binnenmarkt zugrunde (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 EUV i. V. m. Art. 26 AEUV), der die Europäische Union auf eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft festlegt (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 EUV)[4] und durch die ungehinderte Ausübung der Verkehrsfreiheiten in einem nicht durch Binnengrenzen fragmentierten Markt und einen unverfälschten Wettbewerb geprägt ist.[5] Es sei darauf hingewiesen, dass es nicht „das“ marktwirtschaftliche System gibt, sondern dass marktwirtschaftliche Systeme typischerweise eine gewisse Bandbreite – insbesondere im Hinblick auf die Intensität und Tiefe staatlicher Intervention – aufweisen.
Ordnungspolitisch bedeutet dies, dass das marktwirtschaftliche System offen ist für neue und innovative Entwicklungs-, Produktions- und Vertriebsmodelle. Entsprechende Hemmnisse solcher Entwicklungen durch den Gesetzgeber dürfen im deutschen bzw. europäischen Rechtsbereich nicht willkürlich erfolgen, sondern müssen aus Gründen des Schutzes kollidierender Interessen (zum Beispiel Verbraucherschutz, Wahrnehmung behördlicher Aufsicht etc.) erforderlich sein und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen (vgl. auch Art. 5 Abs. 4 EUV, Art. 20 Abs. 3 GG).[6]
In dieser Logik begreift die Rechtsordnung das Entstehen digitaler Plattformen zunächst als Teil des normalen Marktgeschehens und versucht, neue Problemen mit den bereits vorhandenen Mechanismen zu begegnen. Da die bestehende Rechtsordnung auf ein marktwirtschaftliches Modell zugeschnitten ist, nimmt die Rechtsordnung für sich in Anspruch, dass sie im Grundsatz angemessene Lösungen für mit solchen Phänomenen einhergehende Probleme erzeugen kann.
Demgemäß sind wirtschaftlich orientierte digitale Plattformen in der deutschen Rechtswirklichkeit selbstverständlich bekannt. Dabei zeigt sich, dass eine pauschale rechtliche Eingrenzung derartiger Plattformen schwierig ist, da sie keine einheitlichen Verwendungszwecke oder standardisierte Leistungsprogramme aufweisen, sondern zu sehr unterschiedlich genutzt werden.[7]
Auch die sich im Rahmen von Industrie 4.0 herausbildenden digitalen Plattformen werden keinen von vornherein feststehenden Inhalt haben, wovon schon die zu Beginn dieses Kompendiums vorgeschlagene, sehr weitgefasste Definition digitaler Plattformen[8] zeugt.[9] Die Komplexität der möglichen Konfliktlagen steigert sich noch, wenn man die Vielzahl von Akteuren bedenkt, die sich im Bereich der Plattformen bewegen. Hierzu wurde bereits an anderer Stelle gezeigt, dass als maßgebliche Akteure im Bereich der Plattformen Endnutzer, (Applikations‑)Entwickler, Plattform-Anbieter und Plattform-Sponsoren auftreten.[10] Dabei sind allerlei Doppelungen denkbar (zum Beispiel die Betätigung von Gesellschaften, Konsortien etc. oder die Übernahme mehrerer Funktionen wie das Anbieten und Sponsoring durch einen Akteur), die zu einer Potenzierung möglicher Konfliktlagen führen.
Zwar ist zu konstatieren, dass der Gesetzgeber auch in der Vergangenheit bemüht war, künftigen Entwicklungen schon im Vorhinein einen rechtlichen Rahmen zu bieten. Allerdings lag er mit seinen Prognosen durchaus nicht immer richtig, wie das Beispiel der digitalen Signatur zeigt. Der Gesetzgeber hatte die elektronische Unterschrift als „Beitrag zur Akzeptanz der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien im täglichen Rechts- und Geschäftsverkehr“ gesehen und sich hiervon „eine erhebliche Effizienzsteigerung der Verwaltungen in Wirtschaft und Behörden“ versprochen.[11] Tatsächlich vermeidet der Rechtsverkehr – von Sonderbereichen wie der Kommunikation zwischen den Notaren und der Justiz einmal abgesehen –[12] mehrheitlich diese Technologie.
Bei der Gestaltung eines Rechtsrahmens für digitale Plattformen muss der Gesetzgeber demnach Prognosen im Hinblick auf sich mutmaßlich ergebende Regelungsbedarfe anstellen und entsprechende Normen schaffen. Hierbei wird er auf vergleichbare, bereits bekannte Sachlagen abstellen. Regelungsbedarf wird etwa beim Schutz digitaler Güter, Schutz von Unternehmensdaten, Umgang mit personenbezogenen Daten, Vertragsrecht und bei Haftungsfragen gesehen.[13]
[1] Vgl. BVerfG, Urteil vom 20. Juli 1954, Az. 1 BvR 459 u. a., NJW 1954, 1235, 1236.
[2] Scholz, IN: Maunz | Dürig (Hg.), Grundgesetz-Kommentar, 72. EL München 2014, Art. 12, Rn. 85.
[3] Vgl. Di Fabio, IN: Maunz | Dürig (Hg.), Grundgesetz-Kommentar (Fn. 3), Art. 2, Rn. 76; Scholz, ebd., Art. 12, Rn. 85; s. a. Axer, IN: Epping | Hillgruber (Hg.), Beck’scher Online-Kommentar GG, 24 Ed. München 2015, Art. 14, Rn. 26.
[4] Vgl. Terhechte, IN: Grabitz | Hilf | Nettesheim (Hg.), Das Recht der Europäischen Union, 54. EL München 2014, Art. 3 EUV, Rn. 47.
[5] Vgl. Bast, IN: Grabitz | Hilf | Nettesheim (Hg.), Das Recht der Europäischen Union (Fn. 5), Art. 26 AEUV, Rn. 12; Kahl, IN: Calliess | Ruffert (Hg.), EUV/AEUV, 4. Aufl. München 2011, Art. 26 AEUV, Rn. 21 ff.
[6] Vgl. Bast, IN: Grabitz | Hilf | Nettesheim (Hg.), Das Recht der Europäischen Union (Fn. 5), Art. 5 EUV, Rn. 66 bis 68; Grzeszick, IN: Maunz | Dürig (Hg.), Grundgesetz-Kommentar (Fn. 3), Art. 20, Rn. 107, 108; BVerfGE 23, 127, 133.
[7] Vgl. Redeker, IN: Hoeren | Sieber | Holznagel (Hg.), Multimedia-Recht, 40. EL München 2014, Teil 12, Rn. 458, s. a. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Chancen und Herausforderungen durch die Digitalisierung der Wirtschaft, Drucksache 18/4258, Antwort zu Frage Nr. 28 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/045/1804599.pdf, abgerufen am 7. Mai 2015).
[8] Produkte, Dienstleistungen oder Technologien, die als Basis für eine Vielzahl von Firmen dienen, um komplementäre Produkte, Dienste und Technologien anzubieten
[9] Vgl. Ziffer 1.1.
[10] Vgl. Ziffer 1.1.
[11] Vgl. Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften, Drucksache 14/4662, S. 15, (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/14/046/1404662.pdf, abgerufen am 7. Mai 2015).
[12] Vgl. Müller, IN: Bader | Ronellenfitsch (Hg.), Beck’scher Online-Kommentar VwVfG, 27. Ed. München 2015, § 3 a VwVfG, Rn. 21.
[13] Vgl. BITKOM e.V. | VDMA e.V. | ZVEI e.V. (Hg.): Umsetzungsstrategie Industrie 4.0, Ergebnisbericht der Plattform Industrie 4.0, April 2015, S. 8, 16 (http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/I/industrie-40-verbaendeplattform-bericht,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf, abgerufen am 6. Mai 2015).
Digitale Plattformen brauchen einen internationalen Rechtsrahmen
Rechtsetzung erfolgt primär in Form eines nationalstaatlichen Prozesses. Allenfalls für den Bereich der Europäischen Union besteht ein supranationaler Ansatz in Form eines einigermaßen vereinheitlichten Rechtsregimes, soweit die EU einheitliche Regelungen schafft oder zumindest eine Harmonisierung des nationalen Rechts vorgibt. Dies kann durchaus als Errungenschaft bezeichnet werden, die Folge und Ausprägung des Binnenmarktprinzips ist: Mit einem freien Raum des Handelsverkehrs und des Güteraustauschs sind gravierende, aus unterschiedlichen Rechtsordnungen abzuleitende Marktverzerrungen eben nicht vereinbar.
Digitale Plattformen wenden sich aber darüber hinaus auch an internationale Adressaten. Das „Cross-Border-Geschäft“ wird daher der Regelfall sein.[1] Deshalb kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die mit der Einrichtung und Nutzung digitaler Plattformen verbundenen Geschäfte deutschem bzw. EU-Recht unterworfen sind. Dies legt die Diskussion nahe, inwieweit für digitale Plattformen ein internationaler Rechtsrahmen geschaffen werden sollte.
Praktische Auswirkungen hat dies zum Beispiel bei der Frage, welches Gericht für die Entscheidung eines Rechtsstreits zuständig ist und nach welchem nationalen Recht dieses Gericht den Rechtsstreit entscheiden muss.
Das anwendbare Recht selbst richtet sich unter Umständen nach dem Erfüllungsort, also nach dem Ort, in dem eine Vertragspartei die ihr obliegende Leistung erbringen soll. Dies kann insbesondere bei der Geltendmachung von Leistungspflichten gegenüber außerhalb der EU ansässigen Plattformteilnehmern zu weiteren Schwierigkeiten führen.
Weitere anspruchsvolle Rechtsfragen ergeben sich, wenn Rechte von Plattformakteuren betroffen sind, ohne dass dies in Zusammenhang mit einer Vertragsbeziehung steht. Zu denken ist insbesondere an Verletzungen des Urheberrechts oder den Diebstahl von Daten durch Dritte.
Entsprechende Haftungsfragen stellen sich, wenn Dritte bei der Verwendung von Plattformen geschädigt werden. Als Beispiel möge eine smart überwachte Spülmaschine dienen, bei der auf Grund eines Programmfehlers Wasser ausläuft und in der darunter liegenden Wohnung ein Wasserschaden entsteht. An wen kann sich der geschädigte Nachbar wenden? Es kommt eine Vielzahl von möglichen Anspruchsgegnern in Betracht: Der Eigentümer der Maschine, der Hersteller, der Lieferant, der Smart-Überwacher, ein Plattform-Betreiber, womöglich der Programmierer usw.
Für sämtliche derartiger Konstellationen enthält das geltende Recht jedoch schon im Grundsatz Regelungen. Hierbei sind zwei Regelungsschichten zu unterscheiden:
Zum einen das sogenannte Internationale Privatrecht bzw. Kollisionsrecht. Aufgabe des Internationalen Privatrechts ist es, zu ermitteln, nach welcher nationalen Rechtsordnung, ggf. einschließlich des EU-Rechts, ein Rechtskonflikt gelöst werden muss. Das Internationale Privatrecht selbst ist aber wieder nationales bzw. EU-Recht (vor allem die so genannten Rom-I‑[2] und Rom‑II‑ [3] Verordnungen) und enthält hierzu Verweisungsnormen.[4] Entsprechendes gilt für das Internationale Zivilverfahrensrecht, das das gerichtliche oder auch behördliche Verfahren in Fällen mit Auslandsbezug regelt, insbesondere Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit.[5] Die geltenden kollisionsrechtlichen Bestimmungen, vor allem Art. 4 Abs. 1 der Verordnung 1215/2012/EU[6] bzw. §§ 12, 13, 17 der Zivilprozessordnung (ZPO), sind tendenziell eher beklagtenfreundlich. Im Falle eines Rechtsstreits müssen in der Regel die Gerichte am Wohnort bzw. Sitz des Beklagten angegangen werden.
Große Teile derartiger Kollisionsregelungen beruhen auf völkerrechtlichen Vereinbarungen zwischen Staaten (vgl. Art. 3 Nr. 2 EGBGB), zum Beispiel das „Wiener Kaufrecht“ (CISG).[7] Insoweit lässt sich häufig eben doch ein Bezug zu zwischen Staaten getroffenen, internationalen Abkommen herstellen. Allerdings ermöglichen derartige Abkommen zumeist keine kurzfristigen Klärungen rechtlich offener Fragen.
Angesichts dieses Befunds lässt sich nicht pauschal beantworten, ob die Entwicklung digitaler Plattformen automatisch und generell besondere internationale Regelungen bedingen würde. Als pragmatischer Ansatz könnte dienen, die sich bei der Nutzung digitaler Plattformen im Verlauf der Zeit herauskristallisierenden Einzelkonstellationen dahingehend zu analysieren, ob die geltenden deutschen oder EU-rechtlichen Bestimmungen einschließlich ihres gegebenenfalls auf internationale Vereinbarungen zurückführbaren internationalen Privat- bzw. Prozessrechts schon für befriedigende Lösungen sorgen, ob einseitige deutsche bzw. EU-rechtliche Anpassungen der Rechtsnormen hinreichen oder ob internationale Abkommen erforderlich sind, die unter Einbeziehung möglichst vieler Staaten für universelle Rechtsklarheit sorgen. Flexibel in dem Sinne, dass mit geringem zeitlichem Vorlauf rechtliche Regelungen geschaffen werden können, ist jedoch vor allem der nationale Gesetzgeber.
In der zweiten Regelungsschicht finden sich die (materiell-rechtlichen) Regelungen des jeweiligen nationalen Rechts, aus denen sich die Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen ergibt. Unterstellt, das Beispiel mit der smart überwachten Spülmaschine unterfiele deutschem Recht, wäre zu untersuchen, ob einem der genannten Adressaten eine schuldhafte Eigentumsverletzung oder jedenfalls eine schuldhafte Verletzung von Verkehrspflichten vorgeworfen werden kann. Die Feststellung, ob entsprechende Verkehrspflichten bestehen, ist – insbesondere bei sachlich großenteils neuen Handlungsbereichen wie den in Rede stehenden digitalen Plattformen – durchaus nicht ohne weiteres eindeutig. In der Praxis werden derartige Pflichten häufig erst im Nachhinein von Gerichten, ausgehend vom Deliktsrecht gemäß §§ 823 ff. BGB, formuliert.
Grundsätzlicher Ausgangspunkt bei der Feststellung von Verkehrspflichten ist, dass derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage schafft (im Beispiel also zum Beispiel das Aufstellen Spülmaschine), Rücksicht auf die damit verbundene Gefährdung Dritter nehmen muss und diejenigen Vorkehrungen zu treffen hat, damit eine Schädigung Dritter möglichst verhindert wird.[8] Hiermit verbunden ist die grundsätzliche Problematik, dass dem Anspruchsgegner neben einer Verletzung von ihm obliegenden Verkehrspflichten auch ein Verschulden nachgewiesen werden muss; die Verkehrspflichten konkretisieren dabei den Sorgfaltsmaßstab.[9] Das Verschuldenskriterium dient dem an sich legitimen Ziel, dass niemand für einen Schaden aufkommen muss, „für den er nichts kann“.
Beide Aspekte stellen einen Geschädigten in der Praxis vor erhebliche Beweisschwierigkeiten. Für den potenziell Haftungsverantwortlichen stellt sich vice versa die Frage, wie er sich richtig verhalten muss, um sich nicht Haftungsverpflichtungen ausgesetzt zu sehen.[10] All dies legt konkretisierende Maßnahmen des Gesetzgebers nahe, um für ein rechtsicheres Umfeld zu sorgen, das die Entwicklung digitaler Plattformen nicht im Hinblick auf eventuelle Haftungsprobleme spürbar hemmt. Im Bereich des Straßenverkehrs (zum Beispiel selbststeuernde Fahrzeuge) wird etwa auf die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung zurückgegriffen;[11] dieses Konzept erscheint wegen der hiermit verbundenen Haftpflichtversicherung aber nicht ohne weiteres auf die Nutzung und Auswirkungen digitaler Plattformen übertragbar.[12]
Auch im Bereich des materiellen Rechts verfügt der nationale Gesetzgeber über die größte – auch zeitliche – Flexibilität, neue, angepasste Rechtssätze zu schaffen, da er nicht auf internationale Koordinierungsprozeduren angewiesen ist.
[1] Vgl. Pichler, IN: Hoeren | Sieber | Holznagel, Multimedia-Recht (Fn. 8), Teil 25, Rn. 29.
[2] Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom I“), ABl. EG Nr. L 177, S. 6.
[3] Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“), ABl. EG Nr. L 199, S. 40.
[4] Vgl. Hohloch, IN: Westermann (Hg.), Ermann BGB-Kommentar, 14. Aufl. Köln 2014, Einl. Art. 3 – 47 EGBGB, Rn. 3.
[5] Vgl. Hohloch, IN: Westermann (Hg.), Ermann BGB-Kommentar (Fn. 20), Einl. Art. 3 – 47 EGBGB, Rn. 1.
[6] Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. EU Nr. L 351, S. 1 ff. (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:351:0001:0032:de:PDF, abgerufen am 6. Mai 2015).
[7] Vgl. Hein, IN: Säcker | Rixeger (Hg.), Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 10, 6. Aufl. München 2015, Art. 3 EGBGB, Rn. 168.
[8] Vgl. Sprau, IN: Palandt (Hg.), BGB, 74. Aufl. München 2015, § 823, Rn. 46.
[9] Vgl. Sprau, IN: Palandt (Hg.), BGB (Fn. 25), § 823, Rn. 45.
[10] Vgl. zu Gefahrsteuerungsfunktion von Verkehrspflichten Lange | Schmidbauer, IN: Herberger | Martinek | Rüßmann u.a. (Hg.), jurisPK-BGB, 7. Aufl. Saarbrücken 2014, § 823 BGB, Rn. 85.
[11] Vgl. Lutz, Autonome Fahrzeuge als rechtliche Herausforderung, NJW 2015, 119.
[12] Vgl. Bräutigam | Klindt: Industrie 4.0, das Internet der Dinge und das Recht, NJW 2015, 1137, 1138.
Gestaltungsmöglichkeiten der Plattform-Akteure
Betreiber können ihre Plattformen nicht nur technisch und funktionell sondern auch rechtlichen gestalten. Insbesondere im B2B-Bereich können die Beziehungen in spezifischer Weise auf die Bedürfnisse und Interessen der Plattformakteure zugeschnitten werden. Bei der Ausformung der Vertragsbeziehungen im Einzelnen werden indes durchaus Verhandlungsstärke, Wirtschaftskraft und entsprechendes Durchsetzungsvermögen der jeweiligen Beteiligten eine gewichtige Rolle spielen. Hier könnte hoheitlicher Regulierungsbedarf bestehen, soweit einzelne Beteiligte über ein Übermaß an Marktmacht verfügen, um dem Allgemeininteresse an funktionierenden, dem Wettbewerbsprinzip unterworfenen Märkten zur Durchsetzung zu verhelfen. So kann es sich empfehlen, die vorstehend geschilderten Unwägbarkeiten durch die Verwendung von Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln sowie entsprechender Vertragsregelung zu vermeiden.[1]
[1] Vgl. zu Gerichtsstandsvereinbarungen Pichler, IN: Hoeren | Sieber | Holznagel, Multimedia-Recht (Fn. 8), Teil 25, Rn. 141 ff., 152 ff.
Der Ausbau digitaler Plattformen in Verbindung mit dem Konzept einer Industrie 4.0 wird als wesentlich gesehen, um Technologievorsprünge zu generieren und aufzuholen. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, entsprechende Regelungen zu schaffen. Ob in diesem frühen Entwicklungsstadium schon international einheitliche Rahmenbedingungen erarbeitet werden können, erscheint nicht eindeutig. Zumindest der nationale Gesetzgeber sollte aber tätig werden, um Entwicklungshemmnissen auf Grund von Rechtsunsicherheiten vorzubeugen. Hier könnte es sich sogar als vorteilhaft im Sinne einer Konkurrenz der Rechtsordnungen erweisen,[1] wenn ein Staat frühzeitig für Rechtsklarheit und Planungssicherheit sorgt.
In der Umsetzungsstrategie Industrie 4.0 – Ergebnisbericht der Plattform Industrie 4.0 werden folgerichtig die rechtsmäßige Gestaltung der neuen Produktionsprozesse und horizontalen Geschäftsnetzwerke als rechtlich zu klärende Themenbereiche angesprochen. Außerdem werden Herausforderungen im Vertragsrecht (dynamischer Abschluss in automatisierten Wertschöpfungsketten) sowie beim Schutz von Unternehmensdaten, der Behandlung digitaler Güter, bei Haftungsfragen und beim Umgang mit personenbezogenen Daten gesehen.[2] Als weitere Aufgabe sollte der Gesetzgeber diesen Problemkreisen durch Erlass eines verfeinerten, stimmigen und innovationsfreundlichen Regelungs­instrumentariums begegnen. Solange keine internationalen Vorgaben bestehen, kann der deutsche Gesetzgeber hier proaktiv wirken.
In jedem Fall sollten die Plattform-Akteure von den weitreichenden Möglichkeiten Gebrauch machen, die ihnen bei der Gestaltung der vertraglichen Beziehungen zur Verfügung stehen. Insbesondere der B2B-Bereich lässt sich auf diese Weise flexibel auf die individuellen Bedürfnisse der Beteiligten anpassen. Hierdurch lässt sich zumindest im Innenverhältnis der Akteure in vieler Hinsicht rechtlichen Unsicherheiten entgegen wirken.
[1] S. a. Staudinger: Schadensersatzrecht – Wettbewerb der Ideen und Rechtsordnungen, NJW 2006, 2433 ff.; Michael: Wettbewerb von Rechtsordnungen, DBVl 2009, 1062 ff.
[2] Vgl. BITKOM| VDMA | ZVEI (2015): Umsetzungsstrategie Industrie 4.0. Ergebnisbericht der Plattform Industrie 4.0. S. 16.