Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2484.php
Timestamp: 2018-12-12 20:48:11
Document Index: 273159048

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 6', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 312', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', '§ 312', 'Art. 8', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 6', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'Art. 8', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', '§ 1', 'Art. 246', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 612', 'EuG', 'Art. 8']

OLG Köln Urteil vom 03.02.2016 - 6 U 39/15 - Die Button-Lösung bei Amazon-Prime ist wettbewerbswidrig.
OLG Köln v. 03.02.2016: Die Button-Lösung bei Amazon-Prime ist wettbewerbswidrig - Bestell-Button I.
Das OLG Köln (Urteil vom 03.02.2016 - 6 U 39/15) hat entschieden:
Nach Art. 8 Abs. 2 e), Art. 6 a) VerbrRRL ist bei Abschluss eines Vertrags der Gesamtpreis der Dienstleistungen anzugeben, der im Falle eines Abonnement-Vertrags die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten umfasst. Maßgeblich ist danach, ob aus der Sicht des angesprochenen Verbrauchers ein einheitliches Leistungsangebot vorliegt, das Gegenstand eines einheitlichen Vertragsschlusses ist. Hiervon ausgehend muss die Beklagte bei Dienstleistungen, die nicht nur als Einzelleistung, sondern gezielt auch als Kombination angeboten werden, einen entsprechenden Endpreis auswerfen, wenn die Kombination im Bestellvorgang tatsächlich gewählt wird. Aus der maßgeblichen Verbrauchersicht - die der Senat aus eigener Anschauung beurteilen kann - geht der Kunde davon aus, dass wenn er nach der Auswahl eines Angebotes durch Anklicken eines dafür vorgesehenen Kästchen eine ergänzende Zusatzleistung buchen kann, bei Wahl dieser Zusatzleistung und Abschluss des Vorgangs durch einen weiteren Klick auf den Bestellbutton insgesamt nur ein Vertrag zustande kommt, jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Leistungen ausdrücklich als „Paket" angeboten und beworben werden.
Beschriftet ein Unternehmer bei einem entgeltlichen Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, dem ein 30-tägiger kostenloser Probezeitraum vorgeschaltet ist, die für die Bestellung maßgebliche Schaltfläche mit der Formulierung "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig", liegt ein Verstoß gegen § 312j Abs. 3 BGB vor. Die Formulierung lässt nicht eindeutig erkennen, dass der Verbraucher mit seiner Vertragsbestätigung eine Zahlungspflicht eingeht.
Siehe auch Die Button-Lösung 2011 und damit verbundene Informationspflichten und Amazon - Marketplace
Der Kläger ist der Bundesverband für Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte veräußert im Internet über die Plattform www.amazon.de Waren. Daneben bietet sie Kunden eine Premium-Mitgliedschaft („Prime", einschließlich Streaming-Dienst), einen Streaming-Dienst („Prime Instant Video") für 7,99 € monatlich und einen DVD-Verleih („Lovefilm DVD Verleih") ebenfalls für 7,99 € monatlich an. Der Bestellvorgang auf der Internetseite der Beklagten für diese Angebote gliederte sich im Frühjahr 2014 in verschiedene Schritte. Zunächst konnte der Kunde eines der Angebote per Mausklick auswählen. Setzte er zusätzlich in einem entsprechenden Kästchen einen Haken, wurden die Angebote „Prime" oder „Prime Instant Video" um den DVD-Verleih ergänzt. Nach Angaben zur Zahlungsweise und zur Adresse gelangte der Kunde schließlich zu dem mit „Angaben bestätigen" überschhebenen letzten Schritt. Dort war zunächst neben Informationen über u.a. den Preis der jeweils gewählten Leistung/en und einen Gratiszeitraum von 30 Tagen eine Schaltfläche mit der Aufschrift „Jetzt anmelden" vorgesehen. Nach erfolgloser Abmahnung im März 2014 änderte die Beklagte die Aufschrift der Schaltfläche in „Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig". Eine weitere Änderung lehnte sie ab.
Der Kläger hat vorgetragen, die Beklagte verstoße gegen die Verpflichtung zur Angabe des Gesamtpreises. Die Preisangaben seien intransparent, weil sie in umfangreichen Fließtexten versteckt seien. Die Information sei jedenfalls deswegen nicht klar und verständlich, weil unklar sei, ob die Kunden bei einer Bestellung des Streaming-Dienstes und des DVD-Verleihs monatlich 7,99 € oder 15,98 € bezahlen müssten. Der Schaltfläche mit der Aufschrift „Jetzt anmelden" sei nicht hinreichend deutlich zu entnehmen gewesen, dass sich der Verbraucher mit Betätigen des Buttons zu einer Zahlung verpflichte. Auch die nunmehr verwendete Schaltfläche „Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" entspreche nicht der Vorgabe, den Button mit nichts anderem als einem Hinweis auf die Zahlungspflicht zu beschriften.
Die Beklagte hat dagegen eingewandt, dass die Pflicht zur Angabe des Gesamtpreises sich auf den jeweiligen Vertragsgegenstand beschränke. Bei einer Mehrzahl von Angeboten sei die Angabe des Gesamtpreises nur dann angezeigt, wenn diese ein einheitliches Leistungsangebot darstellten, also die Leistungen nur in einem Gesamtpaket erworben werden könnten. § 312g BGB a.F. bzw. § 312j BGB n.F. sei auf die von ihr angebotenen Leistungen nicht anwendbar, da die Vorschrift nur dann greife, wenn die Bestellung unmittelbar zu einer Zahlungspflicht führt, was aufgrund des 30-tägigen Probezeitraums nicht gegeben sei. Die Schaltfläche mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" sei gesetzeskonform. Eine Beschriftung des Buttons mit „zahlungspflichtig bestellen" wäre wegen der zunächst kostenlosen Probemitgliedschaft dagegen unzutreffend und irreführend. Die Schaltfläche „Jetzt anmelden" sei nach der bis Juni 2014 geltenden Rechtslage richtlinienkonform gewesen. Ferner hat die Beklagte ihre Passivlegitimation in Frage gestellt, da nicht sie Betreiberin der Dienste „Prime Instant Video" und „Lovefilm DVD Verleih" sei, und den Unterlassungsantrag bezüglich der Preisangabe als nicht hinreichend bestimmt gerügt, da er lediglich den Gesetzestext wiederhole.
Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen die Verurteilung bezüglich der Preisangabe und der Button-Beschriftung „Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig". Den Informationspflichten nach § 312g Abs. 2 BGB a.F. / § 312j Abs. 2 BGB n.F. werde hinreichend Rechnung getragen, wenn sich die danach erforderlichen Informationen insgesamt vom übrigen Seiteninhalt absetzten; eine gesonderte Hervorhebung des Preises sei nicht geboten. Die Verwendung von zwei Textblöcken bei einer Ergänzung der Bestellung um den DVD-Verleih sei außerdem technisch bedingt. Das kostenlose Probeabonnement unterfalle bereits nicht der Buttonpflicht. Jedenfalls aber genüge die Beschriftung dem Gesetz, das neben „zahlungspflichtig bestellen" eine „entsprechend eindeutige" Formulierung zulasse. Die Formulierung „Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" gebe die Verpflichtung, die der Nutzer eingehe, richtig und transparent wieder.
1. Soweit die Beklagte zur Unterlassung bezüglich der Schaltfläche „Jetzt anmelden" sowie zur Zahlung der Abmahnkosten i.H.v. 200,00 € nebst Zinsen verurteilt worden ist, ist die Entscheidung des Landgerichts rechtskräftig.
2. Die Beklagte wendet sich in zweiter Instanz nur noch gegen die Zuerken-nung der Unterlassungsansprüche bezüglich der Preisangabe und der Schaltfläche „Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig". Beide Ansprüche sind aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG a.F. bzw. §§ 3 Abs. 1, 3a UWG n.F., § 312j BGB begründet. Die Handlung der Beklagten ist sowohl nach den zum Begehungszeitpunkt geltenden UWG-Regelungen als auch nach dem aufgrund des Zweiten Änderungsgesetzes zum UWG vom 02.12.2015 (BGBl. I S. 2158) geltenden neuen Recht als wettbewerbswidrig zu bewerten, da die Beklagte gegen eine gesetzliche Vorschrift verstößt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen.
(2) Wenn ein auf elektronischem Wege geschlossener Fernabsatzvertrag den Verbraucher zur Zahlung verpflichtet, weist der Unternehmer den Verbraucher klar und in hervorgehobener Weise, und unmittelbar bevor dieser seine Bestellung tätigt, auf die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, e, o und p genannten Informationen hin. Der Unternehmer sorgt dafür, dass der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Wenn der Bestellvorgang die Aktivierung einer Schaltfläche oder eine ähnliche Funktion umfasst, ist diese Schaltfläche oder entsprechende Funktion gut lesbar ausschließlich mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu kennzeichnen, die den Verbraucher darauf hinweist, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Unternehmer verbunden ist. Wenn der Unternehmer diesen Unterabsatz nicht einhält, ist der Verbraucher durch den Vertrag oder die Bestellung nicht gebunden.
Der in Art. 8 Abs. 2 VerbrRRL zitierte Art. 6 Absatz 1 It. a, e, o, p VerbrRRL lautet:
a) die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen, in dem für das Kommunikationsmittel und die Waren oder Dienstleistungen angemessenen Umfang,
e) den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben ...
Im Falle eines unbefristeten Vertrags oder eines Abonnement-Vertrags umfasst der Gesamtpreis die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten. Wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, umfasst der Gesamtpreis ebenfalls die monatlichen Gesamtkosten.
Art. 6 Abs. 1 lit. a, e, o, p VerbrRRL entspricht inhaltlich Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz l Nrn. 1,4,5, 11, 12 EGBGB.
c) Die Preisangabe verstößt gegen § 312j Abs. 2 BGB, allerdings nicht deshalb, weil sie in folgendem „Fließtext" untergebracht worden ist:
[folgt ein Screenshot]
aa) Sowohl nach dem Wortlaut des § 312j BGB Abs. 2 BGB als auch nach dem Wortlaut des Art. 8 Abs. 2 VerbrRRL muss der Unternehmer den Verbraucher unmittelbar bevor dieser seine Bestellung tätigt klar, verständlich und in hervorgehobener Weise gemäß Art. 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12 EGBGB bzw. Art. 6 Absatz 1 Buchstaben a, e, o und p VerbrRRL über die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistungen, deren Gesamtpreis und die Vertragsdauer informieren. Mit der Frage, ob die Vertragsinformationen in nicht hervorgehobener Weise in einem „Fließtext" untergebracht werden dürfen, hat sich der Senat bereits im Verfahren „50 DE-Mails inklusive" auseinandergesetzt und mit Urteil vom 14.02.2014 (6 U 120/13, GRUR 2015, 75, juris-Tz. 74 ff.) zu den Anforderungen an die Informationspflicht des § 312g Abs. 2 BGB a.F. - der § 312j Abs. 2 BGB n.F. entspricht - ausgeführt:
Die Beklagte hat die entsprechenden Informationen auch "in hervorgehobener Weise" zur Verfügung gestellt. Dies ist der Fall, wenn sie sich in unübersehbarer Weise vom restlichen Text abgrenzen und nicht im Gesamtlayout untergehen. Dies kann in verschiedener Weise, beispielsweise durch Fettdruck, farbliche Markierung oder Einrahmung erfolgen (JurisPK-BGB/Junker, 6. Aufl. 2012, § 312g BGB Rn. 126; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl. 2014, § 312g Rn. 11). Nach der amtlichen Begründung müssen die Informationen
bb) Die Preisangabe ist jedoch insoweit unzureichend, als für den Fall, dass der Kunde zusätzlich z.B. zu dem Angebot „Prime" oder „Prime Instant Video" den DVD-Verleih mit bestellt hat, kein Gesamtpreis angegeben wurde.
Nach Art. 8 Abs. 2 e), Art. 6 a) VerbrRRL ist bei Abschluss eines Vertrags der Gesamtpreis der Dienstleistungen anzugeben, der im Falle eines Abonnement-Vertrags die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten umfasst. Die Beklagte weist selbst zutreffend darauf hin, dass die VerbrRRL die Gesamtpreisangabe jeweils auf den abzuschließenden Vertrag bezieht, dass auch der deutsche Gesetzgeber in § 1 PAngV den Begriff „Gesamtpreis" im Sinne eines Endpreises pro Vertrag versteht (der Begriff des "Gesamtpreises" in Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 EGBGB deckt sich mit dem des Gesamtpreises [bis 12.06.2014 "Endpreis"] in § 1 PAngV, s. Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., EGBGB Art. 246 Rn. 7; Senat GRUR 2015, 75, juris-Tz. 72, zu Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB a.F.), und dass es stets um die Preisklarheit in Bezug auf einen Vertrag geht. Aus der von der Beklagten angeführten Rechtsprechung und Literatur (BGH GRUR 1991, 845 - Nebenkosten, juris-Tz. 16 f.; BGH GRUR 2009, 73 - Telefonieren für 0 Cent, juris-Tz. 23 ff.; BGH GRUR 2010, 744 - Sondernewsletter, juris-Tz. 28 ff.; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 1 PAngV Rn. 11 ff.) folgt nichts anderes. Maßgeblich ist danach, ob aus der Sicht des angesprochenen Verbrauchers ein einheitliches Leistungsangebot vorliegt, das Gegenstand eines einheitlichen Vertragsschlusses ist. Hiervon ausgehend muss die Beklagte bei Dienstleistungen, die nicht nur als Einzelleistung, sondern gezielt auch als Kombination angeboten werden, einen entsprechenden Endpreis auswerfen, wenn die Kombination im Bestellvorgang tatsächlich gewählt wird. Aus der maßgeblichen Verbrauchersicht - die der Senat aus eigener Anschauung beurteilen kann - geht der Kunde davon aus, dass wenn er nach der Auswahl eines Angebotes durch Anklicken eines dafür vorgesehenen Kästchen eine ergänzende Zusatzleistung buchen kann, bei Wahl dieser Zusatzleistung und Abschluss des Vorgangs durch einen weiteren Klick auf den Bestellbutton insgesamt nur ein Vertrag zustande kommt, jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Leistungen ausdrücklich als „Paket" angeboten und beworben werden. Der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragene Einwand der Beklagten, dass nur die jeweils eigenen Pakete gekündigt werden könnten, ändert an der Vorstellung des Verbrauchers bei Abschluss des Vertrages nichts, sondern begründet ggf. eine Fehlvorstellung.
d) Die Gestaltung der Schaltfläche mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" verstößt gegen § 312j Abs. 3 BGB, wonach eine solche Schaltfläche mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet werden darf. Zu rügen ist hier nicht, dass die Beklagte eine andere Beschriftung als „zahlungspflichtig bestellen" gewählt hat, sondern dass die gewählte Beschriftung keine entsprechend eindeutige Formulierung darstellt.
aa) § 312j Abs. 3 BGB ist nach seinem Wortlaut auf jeden Verbrauchervertrag im elektronischen Rechtsverkehr anwendbar, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat. Dass er bei einem Vertrag über eine unentgeltliche Leistung (z.B. einem reinen kostenlosen Probeabonnement) nicht greift, ist unbestritten. Eine solche Fallgestaltung liegt hier jedoch nicht vor. Mit Abschluss des Vertrages wird vielmehr eine unmittelbare Zahlungsverpflichtung begründet, auch wenn die ersten 30 Tage „gratis" sind. Die Zahlungspflicht entfällt nur dann, wenn in einem zweiten aktiven Schritt der Vertrag gekündigt wird. Dass dies bereits unmittelbar nach Abschluss des Vertrages relativ problemlos möglich sein mag, ändert am Charakter des Rechtsgeschäfts als einer für den Verbraucher entgeltlichen Vereinbarung nichts.
Nach Sinn und Zweck der Regelungen bedarf es auch keiner Ausnahme für den Fall, dass bei Abschluss eines entgeltlichen Vertrages zunächst kostenlose Leistungen erbracht werden und der Vertrag durch Kündigung im Ergebnis in ein reines Probeabonnement „umgewandelt" werden kann. § 312j BGB soll die Verbraucher vor Kostenfallen im Internet schützen, und der eindeutige Hinweis auf die Zahlungspflicht auf der Schaltfläche schützt den Verbraucher davor, eine Zahlungsverbindlichkeit einzugehen, ohne sich dieser Tatsache bewusst zu sein (s. die Gesetzesbegründung zu § 612g BGB a.F., BT-Dr. 17/7745, S. 6, 7, 11). Die Beklagte trägt selbst vor, der Richtliniengeber habe den Fall regeln wollen, dass die Bestellung in einer unmittelbaren Zahlungspflicht mündet. Genau dieser Fall liegt hier vor. Die Möglichkeit einer Kündigung des Vertrages ändert an der unmittelbar durch den Vertragsschluss ausgelösten Zahlungsverpflichtung nichts (s. Herberger/Martinek/Rüßmann-Junker, juris PK-BGB, 7. Aufl. 2014, Rn. 17, unter Hinweis auf LG München, Beschluss vom 11.06.2013, 33 O 12678/13, für die „Nicht-Stornierung" der Mitgliedschaft bei Amazon-Prime zum Ablauf des Gratis-Monats).
bb) Die Beschriftung „Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" weist den Verbraucher keinesfalls ebenso deutlich wie „zahlungspflichtig bestellen" darauf hin, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Unternehmer verbunden ist - die nur dann entfällt, wenn der Vertrag anschließend wieder gekündigt wird.
Die von der Beklagten gewählte Formulierung ist darüber hinaus sogar irreführend. Es besteht die Gefahr, dass der Verbraucher glaubt, lediglich eine kostenfreie Probezeit zu buchen, und dass ihm ein solcher Gratistest nur „jetzt" möglich sei. Der Gesamtkontext der Webseite mit den Überschriften „Jetzt 30 Tage testen" und „Bitte überprüfen und bestätigen Sie ihre Angaben, um die Probezeit zu starten" verstärkt diese Gefahr. Selbst im eigenen Vorbringen der Beklagten spiegelt sich eine unrichtige Lesart wieder, indem mit Schriftsatz vom 05.02.2015 ausgeführt wird, der Verbraucher könne mit der gewählte Formulierung auf einen Blick erfassen, dass er einen Probezeitraum gratis erhalte, „danach aber Kosten anfallen können". Bleibt der Verbraucher untätig, fallen zwingend Kosten an.
Darauf, dass die Beschriftung der Schaltfläche entsprechend dem Formulierungsvorschlag im Gesetz mit „zahlungspflichtig bestellen" die Gratis-Aktion nicht wiedergebe, kann sich die Beklagte nicht berufen. Entgegen ihrer Ansicht wäre eine solche Beschriftung vor dem Hintergrund der mit der Bestellung tatsächlich jedenfalls zunächst ausgelösten Zahlungspflicht nicht irreführend, zumal auf die kostenlose Teilleistung problemlos außerhalb der Schaltfläche hingewiesen werden kann.
3. Für eine Aussetzung des Verfahrens zur Vorlage an den EuGH besteht keine Veranlassung. Die von der Beklagten formulierten Fragen können, soweit überhaupt entscheidungserheblich, ohne dies beantwortet werden. So ist der Gesamtpreis nicht gegenüber den anderen Pflichtangaben besonders hervorzuheben, und die Auslegung des Begriffs erfolgt anhand der üblichen Regeln. Art. 8 Abs. 2 VerbrRRL findet keine Anwendung auf unentgeltliche Leistungen, wobei die Formulierung der Beklagten „kostenlose Probe-Mitgliedschaften ... welche nicht unmittelbar in eine Zahlungspflicht münden, sondern erst wenn der Probezeitraum abgelaufen ist und der Kunde eine Nicht-Verlängerungsoption nicht ausgeübt hat" in sich widersprüchlich ist: Mit Abschluss eines Vertrages der streitgegenständlichen Art wird unmittelbar eine Zahlungspflicht begründet. Die streitgegenständliche Schaltfläche enthält schließlich gerade nicht neben der Angabe „zahlungspflichtig bestellen" einen Hinweis auf den kostenlosen Probezeitraum, sondern nicht einmal den in jedem Fall erforderlichen eindeutigen Hinweis darauf, dass die Bestellung eine Kostenpflicht auslöst.