Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-68/95
Timestamp: 2019-10-21 01:16:41
Document Index: 93429242

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 30', 'Art. 30', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 265', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 181', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-68/95 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1996
EuGH, 26.11.1996 - C-68/95
https://dejure.org/1996,333
EuGH, 26.11.1996 - C-68/95 (https://dejure.org/1996,333)
EuGH, Entscheidung vom 26.11.1996 - C-68/95 (https://dejure.org/1996,333)
EuGH, Entscheidung vom 26. November 1996 - C-68/95 (https://dejure.org/1996,333)
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T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Verordnung des Rates Nr. 404/93, Artikel 16 Absatz 3, 19 Absatz 2 und 30
1. Landwirtschaft; Gemeinsame Marktorganisation; Bananen; Einfuhrregelung; Zollkontingent; Überprüfung der Bedarfsvorausschätzung über die Erzeugung und den Verbrauch; Berücksichtigung von Umständen, die mit der Produktion oder der Einfuhr von Drittlandsbananen und ...
Gemeinsame Marktorganisation für Bananen; Regelung von Härtefällen bei Drittlandsbananen oder nichttraditionellen AKP-Bananen; Zuteilung eines Zollkontingents für die Einfuhr von Bananen durch die Kommission; Überprüfung der Bedarfsvorausschätzung über die Erzeugung und ...
Keine nationale Gerichtszuständigkeit für Härtefälle bei der Bananeneinfuhr ("T. Port")
Bananeneinfuhr: Härteregelung
T. Port GmbH & Co. KG./. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Zur gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeit innerstaatlichen vorläufigen Rechtsschutzes
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Zollkontingent - Überprüfung der Bedarfsvorausschätzung über die Erzeugung und den Verbrauch - Berücksichtigung von Umständen, die mit der Produktion oder der Einfuhr von Drittlandsbananen und ...
Gerichtsverfassung; Verhältnis der deutschen zur europäischen Gerichtsbarkeit
EuGH, 29.06.1993 - C-280/93
Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93
EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
VGH Hessen, 23.12.1994 - 8 TG 3430/94
BVerfG, 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94
VGH Hessen, 09.02.1995 - 8 TG 292/95
FG Hamburg, 19.05.1995 - IV 119/95
BFH, 22.08.1995 - VII B 153/95
Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1996 - C-68/95
EuG, 28.03.2000 - T-251/97
BVerfG, 15.11.2000 - 2 BvR 1951/95
EuGH - C-182/95 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
NJW 1997, 1125
NJW 1997, 1225
ZIP 1996, 2120
NVwZ 1997, 573 (Ls.)
EuZW 1997, 61
BB 1997, 340
Mit Schreiben vom 26. März 1997 wurde das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass im Anschluss an den Vorlagebeschluss der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26. November 1996 (Rs. C-68/95 - T. Port GmbH & Co. KG/Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung -, Slg. 1996, I-6065) eine Entscheidung getroffen habe, nach der Art. 30 VO 404/93 die Kommission zum Erlass aller für erforderlich erachteten Übergangsmaßnahmen verpflichte.
Dieser hat nämlich in seinem nach Erlass des Vorlagebeschlusses ergangenen Urteil vom 26. November 1996 (Rs. C-68/95 - T. Port GmbH & Co. KG/Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung -, Slg. 1996, I-6065) die Kommission nach Art. 30 VO 404/93 zum Erlass aller für erforderlich erachteten Übergangsmaßnahmen verpflichtet.
EuGH, 10.12.2002 - C-312/00
Kommission / Camar und Tico
Das Gericht hat zunächst in Randnummer 138 des angefochtenen Urteils vorweg daran erinnert, dass sich der Gerichtshof im Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95 (T. Port, Slg. 1996, I-6065) bereits zur Auslegung des Artikels 30 der Verordnung Nr. 404/93 geäußert habe.
In den Randnummern 150 und 151 des angefochtenen Urteils fuhr das Gericht wie folgt fort: "150 Dieses Ergebnis wird nicht durch das Argument der Kommission in Frage gestellt, dass Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93, wie ihn der Gerichtshof in seinem Urteil T. Port ausgelegt habe, sie nur dann zum Tätigwerden verpflichte, wenn die Bananeneinführer in Schwierigkeiten gerieten, die nicht nur untrennbar mit dem Übergang der nationalen Regelung zur Gemeinschaftsregelung verbunden seien, sondern auch ihre Existenz bedrohten.
Zum anderen war die Bezugnahme auf die existenzielle Bedrohung des Marktbeteiligten durch die Formulierung der Vorabentscheidungsfrage vorgegeben (vgl. Urteil T. Port, Randnr. 23).".
Wie nämlich der Gerichtshof bereits in seinem Urteil T. Port (Randnr. 31) entschieden hat, muss die Steigerung der Erzeugung von Gemeinschaftsbananen, wenn sie berücksichtigt werden soll, um den im Verlauf eines Jahres eingetretenen Rückgang der Einfuhren von traditionellen AKP-Bananen auszugleichen, eine Steigerung im Vergleich zu den Angaben der Bedarfsvorausschätzung desselben Jahres sein, nicht aber im Vergleich zur Erzeugung des vorangegangenen Jahres.
Sie legen im Übrigen das Urteil T. Port insofern anders aus, als mit dessen Randnummer 43 ihrer Ansicht nach nicht darauf hingewiesen werden soll, dass eine der Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 das Vorliegen einer existenziellen Bedrohung der betroffenen Marktbeteiligten ist, sondern damit Artikel 30 und Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung einander gegenübergestellt werden sollen.
Auf den Einwand der Kommission und der französischen Regierung, dass nur Schwierigkeiten, die für das betroffene Unternehmen existenzbedrohend seien, ein Tätigwerden der Kommission aufgrund von Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 rechtfertigen könnten, ist zu entgegnen, dass das Gericht, nachdem es in Randnummer 143 des angefochtenen Urteils die Schwierigkeiten von Camar als "ernsthafte Schwierigkeiten" im Sinne dieser Bestimmung qualifiziert hatte, in den Randnummern 150 und 151 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden hat, dem Urteil T. Port könne nicht entnommen werden, dass es sich um existenzielle Schwierigkeiten für das Unternehmen handeln müsse.
In der Rechtssache, die jenem Urteil zugrunde lag, hatte der Gerichtshof nämlich auf eine Vorlagefrage zu antworten, mit der geklärt werden sollte, ob Artikel 16 Absatz 3 oder Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 die Kommission "zur Regelung von Härtefällen verpflichtet, die dadurch auftreten, dass Importeure von Drittlandsbananen oder nichttraditionellen AKP-Bananen in existenzielle Schwierigkeiten geraten, weil ihnen auf der Grundlage der nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung [Nr. 404/93] zu berücksichtigenden Referenzjahre ein ungewöhnlich niedriges Kontingent zugeteilt worden ist (vgl. Urteil T. Port, Randnrn. 23 und 26).
EuG, 28.09.1999 - T-612/97
Cordis / Kommission
... Cordis hat nicht nachgewiesen, daß sie vor den vorgenannten Zeitpunkten andere Maßnahmen getroffen hätte, die bedingt durch die Schwierigkeiten des Übergangs von der vormals geltenden nationalen Regelung zu der mit der betreffenden Verordnung geschaffenen Regelung eine übermäßige Härte im Sinne des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-68/95 zur Folge gehabt hätten.".
Die Klägerin macht geltend, der Anwendungsbereich von Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 sei weiter, als ihn der Gerichtshof in seinem Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95 (T. Port, Slg. 1996, I-6065) definiert habe.
Da Artikel 30 auf ernsthafte Schwierigkeiten abstelle, müsse er auch auf das im vorliegenden Fall bestehende strukturelle Problem Anwendung finden können, obwohl die im Urteil T. Port beschriebenen Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt seien.
Daher müsse die Kommission alle erforderlichen Übergangsmaßnahmen treffen und könne ihr Eingreifen nicht, wie im Urteil T. Port ausgeführt worden sei, auf Härtefälle beschränken.
Denn nach dem Urteil T. Port sei ein Eingreifen derGemeinschaftsorgane insbesondere dann geboten, wenn beim Übergang zur gemeinsamen Marktordnung die gemeinschaftsrechtlich geschützten Grundrechte bestimmter Marktbeteiligter beeinträchtigt würden.
Die Kommission wendet sich gegen das Argument der Klägerin, daß der Anwendungsbereich von Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 über die vom Gerichtshof in seinem Urteil T. Port gezogenen Grenzen hinausgehe.
Im übrigen seien die weiteren im Urteil T. Port aufgeführten Voraussetzung für die Anwendung des Artikels 30 der Verordnung Nr. 404/93 im vorliegenden Fall nicht erfüllt, da die strukturellen Nachteile der ostdeutschen Unternehmen nicht mit der Einführung der gemeinsamen Marktorganisation zusammenhingen, sondern bereits zuvor bestanden hätten.
Die Französische Republik schließt sich in bezug auf die Behauptung, daß der Anwendungsbereich des Artikels 30 der Verordnung Nr. 404/93 über den im Urteil T. Port beschriebenen Einzelfall hinausgehe, dem Standpunkt der Kommission an.
46 und 47, Urteile des Gerichtshofes T. Port, Randnr. 34, und vom 4. Februar 1997 in den Rechtssachen C-9/95, C-23/95 und C-156/95, Belgien und Deutschland/Kommission, Slg. 1997, I-645, Randnr. 22, sowie Beschluß Camar/Kommission, Randnr. 42).
Der Gerichtshof hat entschieden, daß die Kommission auch die Lage von Wirtschaftsteilnehmern berücksichtigen muß, die im Rahmen einer vor dem Erlaß der Verordnung Nr. 404/93 bestehenden nationalen Regelung in einer bestimmten Weise geschäftlich disponiert haben, ohne daß sie vorhersehen konnten, wie sich dies nach Einführung der gemeinsamen Marktorganisation auswirken würde (Urteil T. Port, Randnr. 37).
Die Kommission hat daher nur darauf hingewiesen, daß es der Klägerin obliege, darzutun, daß die im Urteil T. Port aufgeführten Kriterien erfüllt seien.
Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-312/00
In der Randnummer 40 dieses Urteils hat der Gerichtshof nämlich dazu ausgeführt: "Ein Tätigwerden der Gemeinschaftsorgane ist insbesondere (47) geboten, wenn beim Übergang zur gemeinsamen Marktorganisation die gemeinschaftsrechtlich geschützten Grundrechte bestimmter Marktbeteiligter, etwa das Eigentumsrecht und das Recht auf freie Berufsausübung, beeinträchtigt werden." 99. Auch aus den folgenden - allgemeinen - Ausführungen im Urteil T. Port geht hervor, dass der Gerichtshof keinen zu strengen Maßstab anlegen wollte: "Wie der Gerichtshof ... festgestellt hat, sind die Kommission oder gegebenenfalls der Rat jedoch zum Tätigwerden verpflichtet, wenn die mit dem Übergang von den nationalen Regelungen zur gemeinsamen Marktordnung verbundenen Schwierigkeiten dies erfordern".(48) 100. Damit kommt es also nicht nur in Bezug auf die Art der zu ergreifenden Maßnahmen, sondern auch hinsichtlich der Art der Schwierigkeiten auf die Erforderlichkeit an.
29: - Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95 (T. Port, Slg. 1996, I-6065).
33: - Der Erwägungsgrund lautet auszugsweise: "Daher sollte die Kommission die Möglichkeit haben, Übergangsmaßnahmen zu treffen, um etwaige Schwierigkeiten ... beheben zu können." 34: - Urteil in der Rechtssache C-68/95 (zitiert in Fußnote 29), Randnr. 43.35: - Urteile vom 28. September 1999 in der Rechtssache T-612/97 (Cordis/Kommission, Slg. 1999, II-2771, Randnr. 46) und vom 28. März 2000 in der Rechtssache T-251/97 (T. Port/Kommission, Slg. 2000, II-1775, Randnr. 69).
36: - Urteile in der Rechtssache C-68/95 (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 35), und vom 27. September 2001 in der Rechtssache C-442/99 P (Cordis/Kommission, Slg. 2001, I-6629, Randnr. 12).
37: - Urteile in der Rechtssache C-68/95 (zitiert in Fußnote 29), in der Rechtssache T-612/97 und in der Rechtssache T-251/97 (beide zitiert in Fußnote 35).
38: - Das entgegen kritischer Stimmen in der Literatur (Pache, Das Ende der Bananenmarktordnung?, Europarecht 1995, 95, 102; Weustenfeld, Die Bananenmarktordnung der EG und der Handel mit Drittstaaten, 1997, 124 f.); offen gelassen von Everling, Will Europe slip on Bananas?, Common Market Law Review 33 (1996), 410, 417 f.; Manservisi, Lorganisazzione comune di mercato nel settore delle banane, Rivista di diritto agrario , 1994, 73, 84; zustimmend hingegen Zuleeg, Bananen und Grundrechte - Anlass zum Konflikt zwischen europäischer und deutscher Gerichtsbarkeit, Neue Juristische Wochenschrift 1997, 1201, 1206.39: - Urteile in der Rechtssache C-68/95 (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 36), vom 4. Februar 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-9/95, C-23/95 und C-156/95 (Belgien und Deutschland/Kommission, Slg. 1997, I-645, Randnrn. 24 f.) und in der Rechtssache C-442/99 P (zitiert in Fußnote 36, Randnr. 13).
45: - Vgl. Generalanwalt Elmer in der Rechtssache C-68/95 (zitiert in Fußnote 29), Nr. 38.46: - Einen solchen kann man zumindest den Urteilen des Gerichtes erster Instanz in der Rechtssache T-251/97 (zitiert in Fußnote 35, Randnr. 69) entnehmen; vgl. auch das Urteil in der Rechtssache T-612/97 (zitiert in Fußnote 35, Randnr. 46), in dem das Gericht auf die in der Rechtssache C-68/95 (zitiert in Fußnote 29) aufgestellten Kriterien verweist.
96 - Zwar hat der Gerichtshof in seinem Urteil T. Port (C-68/95, EU:C:1996:452) entschieden, dass "der Vertrag ... keine Möglichkeit für ein nationales Gericht vor[sieht], den Gerichtshof im Wege der Vorlage zu ersuchen, durch Vorabentscheidung die Untätigkeit eines Organs festzustellen" (…Rn. 53), doch hat er in seinem Urteil Ten Kate Holding Musselkanaal u. a. (…C-511/03, EU:C:2005:625, Rn. 29) offenbar eine positivere Haltung zu dieser Möglichkeit eingenommen.
Mit Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95 (T. Port, Slg. 1996, I-6065) entschied der Gerichtshof u. a.: "Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 gibtder Kommission die Befugnis und verpflichtet sie gegebenenfalls zur Regelung von Härtefällen, die dadurch auftreten, daß Importeure von Drittlandsbananen oder nichttraditionellen AKP-Bananen in existentielle Schwierigkeiten geraten, weil ihnen auf der Grundlage der nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung zu berücksichtigenden Referenzjahre ein ungewöhnlich niedriges Kontingent zugeteilt worden ist, wenn diese Schwierigkeiten untrennbar mit dem Übergang von den vor Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden nationalen Regelungen zur gemeinsamen Marktorganisation verbunden und nicht auf mangelnde Sorgfalt der betroffenen Marktbeteiligten zurückzuführen sind.".
Die Klägerin sei somit den Beweis dafür schuldig geblieben, daß sie mit der im Urteil T. Port vorgeschriebenen Sorgfalt vorgegangen sei.
Ihre Lage entspreche daher nach dem Urteil T. Port einem Härtefall.
Nach dem Urteil T. Port (siehe Randnr. 12) gibt Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 der Kommission die Befugnis und verpflichtet sie gegebenenfalls zur Regelung von Härtefällen, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Der Importeur von Drittlandsbananen oder nichttraditionellen AKP-Bananen ist in existentielle Schwierigkeiten geraten.
Die Kommission hat somit zu Recht angenommen, daß die Klägerin dadurch, daß sie weder auf der Erfüllung der Vereinbarung durch McKenza bestand noch von den Rechten Gebrauch machte, die in dieser Vereinbarung für den Fall der Nichterfüllung vorgesehen waren, nicht die Sorgfalt walten ließ, die nach der vierten vom Gerichtshof im Urteil T. Port aufgestellten Voraussetzung geboten war.
EuGH, 06.12.2005 - C-453/03
ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der …
Die Kohärenz des Systems des vorläufigen Rechtsschutzes verlangt somit, dass auch das nationale Gericht den Vollzug eines auf eine Gemeinschaftsverordnung gestützten nationalen Verwaltungsakts aussetzen kann, wenn dessen Rechtmäßigkeit bestritten wird (siehe auch Urteile vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-465/93, Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. [I], Slg. 1995, I-3761, Randnr. 22, und vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95, T. Port, Slg. 1996, I-6065, Randnr. 49; zur Unzuständigkeit des Gerichtshofes für den Erlass einstweiliger Anordnungen im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens siehe Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 24. Oktober 2001 in der Rechtssache C-186/01 R, Dory, Slg. 2001, I-7823, Randnr. 13).
Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2017 - C-596/15
Bionorica / Kommission - Rechtsmittel - Gesundheit der Bevölkerung - …
Der Gerichtshof hat diese Parallele der in den beiden Bestimmungen des Vertrags geregelten Voraussetzungen bestätigt und im Urteil T. Port ausgeführt, dass "die Möglichkeit für den Einzelnen, seine Rechte geltend zu machen, ... nicht davon abhängen [darf], ob das betreffende Gemeinschaftsorgan tätig geworden oder untätig geblieben ist"(57).
Bedeutet diese Änderung in Verbindung mit der auf das Urteil T. Port zurückgehenden Rechtsprechung, dass Personen nunmehr auch Klage wegen Unterlassung des Erlasses von "Rechtsakte[n] mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen", erheben können?.
56 Urteil vom 26. November 1996, T. Port (C-68/95, EU:C:1996:452, Rn. 59), und Beschluss vom 1. Oktober 2004, Pérez Escolar/Kommission (…C-379/03 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:580, Rn. 15).
57 Urteil vom 26. November 1996 (C-68/95, EU:C:1996:452, Rn. 59).
EuGH, 14.10.1999 - C-104/97
Atlanta / Europäische Gemeinschaft
Nicht nur der Gemeinschaftsgesetzgeber, sondern auch die Stellen, die mit der Durchführung seiner Rechtsakte betraut sind, haben die Grundrechte zu beachten (vgl. u. a. Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95, T. Port, Slg. 1996, I-6065, Randnrn. 39 und 40).
Zwar können wie die Kommission zu Recht ausgeführt hat dann, wenn die Durchführung der allgemeinen Regelung den Erlaß von Durchführungsmaßnahmen verlangt, diese Maßnahmen im Hinblick auf die gleichen Grundsätze für ungültig erklärt werden, falls diese Maßnahmen unmittelbar gegen Grundrechte verstoßen (vgl. insbesondere Urteil T. Port, Randnrn. 39 und 40).
EuGH, 15.04.1998 - C-43/98
Camar / Kommission und Rat
Im zweiten Teil ihres Rechtsmittelgrundes stützt sich die Rechtsmittelführerin auf das Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95 (T. Port, Slg. 1996, I-6065) und macht geltend, daß der Richter der einstweiligen Anordnung, wenn die Kommission es wie im vorliegenden Fall ablehne, auf der Grundlage des Artikels 30 der Verordnung Nr. 404/93 tätig zu werden, und er gegen diese Untätigkeit mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung befaßt werde, Artikel 30, wenn auch nur vorsorglich, anstelle der Kommission anzuwenden habe.
Nach Auffassung der Kommission und des Rates hat das erwähnte Urteil T. Port die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 186 des Vertrages im Licht des Artikels 30 der Verordnung Nr. 404/93 nicht verändert.
Auch mit dem zweiten Teil des Rechtsmittelgrundes in bezug auf Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 sowie auf das Urteil T. Port kann nicht dargetan werden, daß der angefochtene Beschluß einen Rechtsfehler enthält.
Im Urteil T. Port hat sich der Gerichtshof nämlich im wesentlichen auf die Feststellung beschränkt, daß der Rechtsschutzanspruch im Rahmen einer Untätigkeitsklage gegen ein Organ, das es versäumt hat, einen Rechtsakt zu erlassen, auch die Möglichkeit einschließt, beim Gemeinschaftsrichter den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach Artikel 186 des Vertrages zu beantragen.
EuG, 28.09.1999 - T-254/97
Fruchthandelsgesellschaft Chemnitz / Kommission
EuG, 25.09.2019 - T-99/19
Magnan/ Kommission
EuG, 10.04.2003 - T-93/00
Alessandrini u.a. / Kommission
EuGH, 27.09.2001 - C-442/99
EuGH, 01.10.2004 - C-379/03
Pérez Escolar / Kommission
EuG, 02.07.2003 - T-99/98
Hameico Stuttgart u.a. / Rat und Kommission
VGH Hessen, 09.06.2009 - 10 B 1503/09
Veröffentlichung individueller Daten über die Gewährung von Agrarsubventionen im …
Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-442/99
EuGH, 03.04.2009 - C-387/08
VDH Projektentwicklung und Edeka Rhein-Ruhr / Kommission - Rechtsmittel - …
Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
EuG, 03.04.2003 - T-119/02
Royal Philips Electronics / Kommission
EuGH, 13.11.2001 - C-430/00
Dürbeck / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99
Kommission / TF1
EuGH, 04.02.1997 - C-9/95
Belgien und Deutschland / Kommission
EuGH, 05.09.2013 - C-64/13
H-Holding / Parlament - Rechtsmittel - Untätigkeitsklage - Art. 265 AEUV - …
EuG, 19.09.2000 - T-252/97
EuG, 26.01.2006 - T-79/96
Camar / Rat und Kommission
EuG, 20.03.2001 - T-18/99
VG Karlsruhe, 19.05.2009 - 10 K 932/09
Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen
EuGH, 22.09.2016 - C-130/16
Gaki / Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
EuGH, 06.12.2005 - C-194/04
Nederlandse Vereniging Diervoederindustrie Nevedi
EuG, 11.03.2002 - T-3/02
Schlüsselverlag J. S. Moser and Others v Commission
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-290/98
GENERALANWALT SAGGIO SCHLÄGT VOR, FESTZUSTELLEN, DASS ÖSTERREICH GEGEN DIE …
EuG, 25.06.2008 - T-185/08
VDH Projektentwicklung und Edeka Rhein-Ruhr / Kommission - Untätigkeitsklage - …
EuGH, 06.12.2005 - C-11/04
Fratelli Martini und Cargill
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-170/02
Schlüsselverlag J.S. Moser u.a. / Kommission
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2001 - 13 B 566/01
Impfstoff zur Impfung der Maulseuche und Klauenseuche
VGH Bayern, 03.09.2004 - 19 CE 04.1973
Etikettierung von Mischfuttermitteln; Voraussetzungen für die Gewährung von …
EuG, 25.06.2003 - T-41/01
EuG, 16.12.2015 - T-547/15
Gaki / Kommission - Klage wegen Nichteinleitung eines …
OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 10 ME 25/15
Agrarförderung - Veröffentlichung von Subventionsdaten
EuGH, 06.12.2005 - C-12/04
Ferrari Mangimi und Assalzoo - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue …
SG Münster, 21.06.2002 - S 11 KR 79/02
EuG, 22.05.2000 - T-103/99
Associazione delle Cantine Sociali Venete / Bürgerbeauftragter und Parlament
EuG, 01.10.1997 - T-230/97
EuG, 02.03.2012 - T-594/11
H-Holding / Kommission - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - …
EuG, 17.11.2009 - T-295/09
Hansen / Kommission
EuG, 12.11.2018 - T-658/17
Stichting Against Child Trafficking/ Kommission
EuG, 16.10.2017 - T-773/16
Salehi / Kommission - Untätigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 539/2001 - …
VG Trier, 11.12.2012 - 1 L 1382/12
Aussetzung der Vollziehung einer Handlung eines Unionsorgans durch Gericht eines …
EuG, 16.11.2009 - T-354/09
Goldman Management / Kommission und Bulgarien
EuG, 25.06.2014 - T-170/14
dos Santos Patrício / Kommission
EuG, 26.11.1997 - T-39/97
Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1997 - C-364/95
EuG, 17.07.2015 - T-365/15
Fidenato / Kommission
EuG, 24.06.2014 - T-299/14
AETP / Kommission
EuG, 13.12.2013 - T-602/13
Omnia / Italien u.a.
EuG, 28.11.2013 - T-474/13
ADUGI Onlus und Confomef / Rat u.a.
EuG, 16.07.2013 - T-246/13
Yosifova / Kommission und Bulgarien
EuG, 16.07.2013 - T-247/13
EuG, 16.05.2006 - T-426/05
Molliné / Kommission
https://dejure.org/1996,27278
Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1996 - C-68/95 (https://dejure.org/1996,27278)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.07.1996 - C-68/95 (https://dejure.org/1996,27278)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 1996 - C-68/95 (https://dejure.org/1996,27278)
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T. Port GmbH & Co. KG gegen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Bananen - Gemeinsame Marktorganisation - Einfuhrregelung - Härtefälle - Gültigkeitsprüfung - Einstweilige Anordnungen
Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1996 - C-9/95
48 In meinen Schlussanträgen vom 9. Juli 1996 in der Rechtssache C-68/95 (T. Port) habe ich eine eingehende Analyse des Artikels 30 vorgenommen.