Source: http://www.streifler.de/kein-anspruch-auf-erstattung-einer-gebuehr-fuer-die-aussergerichtliche-taetigkeit-nach-dem-rvg--_6767.html
Timestamp: 2017-04-26 02:18:56
Document Index: 73585161

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 97', '§ 138', '§ 91', '§ 344', '§ 337', '§ 708']

Kein Anspruch auf Erstattung einer Gebühr für die außergerichtliche Tätigkeit nach dem RVG - BSP Rechtsanwälte Berlin - Urheberrecht
Allgemeines Urheberrecht » 4. Abmahnung / Unterlassungserklärung » Kein Anspruch auf Erstattung einer Gebühr für die außergerichtliche Tätigkeit nach dem RVG Kein Anspruch auf Erstattung einer Gebühr für die außergerichtliche Tätigkeit nach dem RVG wenn eine Pauschalhonorarvereinbarung besteht und nach der Gebührenvereinbarung eine RVG-Gebühr erst mit Klageerhebung entstehen soll - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Das AG Frankfurt a. M. hat mit dem Urteil vom 29.01.2010 (Az: 31 C 1078/09) folgendes entschieden:
Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 09.11.209, Aktenzeichen 31 C 1078/09 - 78 wird aufrechterhalten, insoweit der Beklagte zur Zahlung von EUR 150,00 zzgl. Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 29.05.2009 verurteilt wurde.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 81% und der Beklagte zu 19% zu tragen.
Die Klägerin macht Ansprüche aus dem ausschließlichen Recht die Tonaufnahme „Guru Josh - Infinity 2008“ über dezentrale Computernetze auszuwerten und in solchen öffentlich zugänglich zu machen, geltend.
Am 24.11.2008 um 22:04:17 Uhr (MESZ) wurde über den Internetanschluss des Beklagten diese Tonaufnahme anderen Teilnehmer einer Tauschbörse zum Download angeboten.
Im Termin am 09.11.2009 hat die Klägerin gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil (Blatt 133 d. A.) erwirkt, welches diesem am 16.11.209 zugestellt wurde. Dagegen hat der Beklagte am 30.11.2009 Einspruch eingelegt.
Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main ergibt sich aus § 32 ZPO. Danach ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Handlung begangen worden ist. Dies ist hier der Ort, an dem auch nur eines der spezifischen Tatbestandsmerkmale des Deliktes verwirklicht worden ist, also nicht nur der Begehungsort, sondern auch der Erfolgsort. Da die ins Internet gestellte Tonaufnahme auch in Frankfurt aufgerufen werden konnte, war das Amtsgericht Frankfurt hier örtlich zuständig.
Zwar trifft die Darlegungs- und Beweislast für alle anspruchsbegründenden Merkmale in § 97 Abs. 2 UrhG den Anspruchsteller, hier also die Klägerin.
Allerdings trifft den Anspruchsgegner eine sekundäre Darlegungslast. Als solche wird die Last einer Gegenpartei bezeichnet, sich im Rahmen der ihn nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen der darlegungspflichtigen Partei zu äußern. Eine solche sekundäre Darlegungslast kann insbesondere dann angenommen werden, wenn sich die maßgeblichen Vorgänge im Wahrnehmungsbereich des Prozessgegners abgespielt haben.
Der Beklagte trägt die sekundäre Darlegungslast zur Angabe der Person, weiche in unberechtigter Weise auf seinen Internetanschluss zugegriffen hat bzw. eine Zugriffsmöglichkeit hatte. Dieser Darlegungslast ist der Beklagte nicht nachgekommen. Die pauschale Behauptung, dass Dritte Personen am Tatzeitpunkt Zugriff auf den Internetanschluss hatten, ist unsubstantiiert und eine konkrete Benennung bzw. ein Beweisangebot liegt mit der Benennung von Zeugen N. N. nicht vor.
Gemäß dem Vorbringen der Klägerin besteht eine Vereinbarung, wonach für die außergerichtliche Abmahntätigkeit ein Pauschalhonorar vereinbart ist. Nur in Höhe der sich hiernach ergebenden Kosten für die hier gegenständliche Abmahnung ist der Klägerin ein Schaden in Form einer unfreiwilligen Einbuße entstanden. Die auf Basis dieses Vertrages erbrachte außergerichtliche Tätigkeit der Bevollmächtigten der Klägerin war bereits vollumfänglich abgeschlossen und den Bevollmächtigten der Klägerin stand ein Honoraranspruch aus der geschlossenen Vereinbarung zu. Insoweit sich die Klägerin im Anschluss hieran entschieden hat, einen Klageauftrag zu erteilen, in der Klage eine 1,3 RVG-Gebühr aus einem Streitwert von EUR 10.000,00 geltend zu machen und nunmehr (nach Abschluss jeglicher Tätigkeit) entsprechend ein Honorar in Höhe einer 1,3 RVG-Gebühr aus einem Streitwert von EUR 10.000,00 zu zahlen, so handelt es sich um eine freiwillige Entscheidung der Klägerin. Den Bevollmächtigten der Klägerin stand kein entsprechender Honoraranspruch zu. Gemäß dem Vortrag der Klägerin bestand insbesondere auch keine grundsätzliche Vereinbarung dahingehend, dass den Bevollmächtigten der Klägerin im Falle der Klageerhebung eine entsprechende Gebühr zusteht, sondern die Entscheidung über die Geltendmachung und etwaige Zahlung einer entsprechenden Gebühr wird ausschließlich durch die Klägerin getroffen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den § 91 Abs. 1 ZPO. § 344 ZPO war nicht anzuwenden, da der Beklagte zum Termin am 09.11.2009 unverschuldet nicht rechtzeitig erschienen ist. Der Beklagte hat sich durch den ergänzenden und glaubhaften Vortrag seines Bevollmächtigten im Termin am 18.01.2010 hinreichend entschuldigt (§ 337 ZPO). Der Beklagtenvertreter hat hiernach eine hinreichende Fahrtzeit auch unter Berücksichtigung eines Verkehrsstaus eingeplant und weiterhin auch versucht das Gericht telefonisch über seine Verspätung zu informieren. Er war nach alledem objektiv entschuldigt.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.
Letztes Update 23.01.2011 | Copyright© BSP Rechtsanwälte 2017 | Suchen