Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/2399-Saechsische-Bauprodukten-und-Bauartenverordnung
Timestamp: 2020-05-25 08:52:10
Document Index: 26030362

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 6', '§ 7', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 6', '§ 42', '§ 1', '§ 71', '§ 9', '§ 16', '§ 25', '§ 24', '§ 12', '§ 24', '§ 24', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 16', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 88', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

(1) 1Die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle (PÜZ-Stelle) erfolgt für einzelne Bauprodukte oder Bauarten. 2Eine PÜZ-Stelle kann für mehrere Bauprodukte und Bauarten anerkannt werden. 3Die Anerkennung kann zugleich als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle, auch für das gleiche Bauprodukt oder die gleiche Bauart, erfolgen.
1Weitere Niederlassungen von nach § 24 Satz 1 der Sächsischen Bauordnung anerkannten Prüf- und Überwachungsstellen bedürfen der Anerkennung. 2Weitere Niederlassungen von nach § 24 Satz 1 der Sächsischen Bauordnung anerkannten Zertifizierungsstellen haben das erstmalige Tätigwerden vorher der Anerkennungsbehörde anzuzeigen. 3Die Anerkennungsbehörde soll das Tätigwerden der Zertifizierungsstellen untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 6 nicht erfüllt sind. 4§ 7 gilt mit der Maßgabe, dass die im Verfahren nach § 24 Satz 1 der Sächsischen Bauordnung bereits erbrachten Nachweise keiner erneuten Prüfung bedürfen.5
(1) 1Eine PÜZ-Stelle muss über eine ausreichende Zahl an Beschäftigten mit der für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Ausbildung und beruflichen Erfahrung und über eine Person verfügen, der die Aufsicht über die mit den Prüfungs-, Überwachungs- und Zertifizierungstätigkeiten betrauten Beschäftigten obliegt (Leiter). 2Der Leiter und, wenn ein solcher bestellt ist, der Stellvertreter müssen ein für den Tätigkeitsbereich der PÜZ-Stelle geeignetes technisches oder naturwissenschaftliches Studium an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule abgeschlossen haben, über die für die Ausübung der Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungstätigkeiten erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und
für Prüfstellen nach § 24 Satz 1 Nummer 1 der Sächsischen Bauordnung eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung im Bereich der Prüfung, Überwachung oder Zertifizierung von Bauprodukten und Bauarten für den jeweiligen Produktbereich,
für Prüfstellen nach § 24 Satz 1 Nummer 2 der Sächsischen Bauordnung eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich der Prüfung von Bauprodukten und Bauarten für den jeweiligen Produktbereich,
für Zertifizierungsstellen nach § 24 Satz 1 Nummer 3 der Sächsischen Bauordnung eine insgesamt mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich der Prüfung, Überwachung oder Zertifizierung von Bauprodukten und Bauarten oder vergleichbaren Tätigkeiten für den jeweiligen Produktbereich,
für Überwachungsstellen nach § 24 Satz 1 Nummer 4 und 5 der Sächsischen Bauordnung eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich der Überwachung von Bauprodukten und Bauarten für den jeweiligen Produktbereich,
für Prüfungen nach § 24 Satz 1 Nummer 6 der Sächsischen Bauordnung eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im jeweiligen Aufgabenbereich nachweisen.
3Der Leiter einer Prüfstelle muss diese Aufgabe hauptberuflich ausüben. 4Satz 3 gilt nicht, wenn ein hauptberuflicher Stellvertreter bestellt ist. 5Für Prüfstellen kann ein hauptberuflicher Stellvertreter verlangt werden, wenn dies nach Art und Umfang der Tätigkeiten erforderlich ist; ist der Leiter nicht hauptberuflich tätig, kann ein zweiter hauptberuflich tätiger Stellvertreter verlangt werden. 6Der Leiter und, wenn ein solcher bestellt ist, der Stellvertreter müssen über die für die Ausübung der Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungstätigkeiten erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen.
(2) 1Der Leiter der PÜZ-Stelle und, wenn ein solcher bestellt ist, der Stellvertreter dürfen
die Gewähr dafür bieten, dass sie neben ihren Leitungsaufgaben andere Tätigkeiten nur in solchem Umfang ausüben, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten als Leiter oder Stellvertreter gewährleistet ist.
2Die Nummern 2 und 3 gelten auch im Falle vergleichbarer Feststellungen aus anderen Staaten.
(4) 1Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie, insbesondere der Leiter und sein Stellvertreter, unparteilich sind. 2Hierzu kann verlangt werden, dass für den jeweiligen Anerkennungsbereich ein Fachausschuss einzurichten ist. 3Er unterstützt den Leiter der PÜZ-Stelle in allen Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsvorgängen, insbesondere bei der Bewertung der Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsergebnisse, und spricht hierfür Empfehlungen aus. 4Dem Fachausschuss müssen mindestens drei unabhängige Personen sowie der Leiter der PÜZ-Stelle angehören. 5Die Anerkennungsbehörde kann die Berufung weiterer unabhängiger Personen verlangen.
(5) 1Prüf- und Überwachungsstellen dürfen Unteraufträge für bestimmte Aufgaben nur an gleichfalls dafür anerkannte Prüf- oder Überwachungsstellen oder an solche Stellen, die in das Anerkennungsverfahren einbezogen waren, erteilen. 2Zertifizierungsstellen dürfen keine Unteraufträge erteilen.6
die Angabe, auf welche Tätigkeit im Sinne des § 24 Satz 1 der Sächsischen Bauordnung sich die Anerkennung beziehen soll,
Angaben über wirtschaftliche und rechtliche Verbindungen des Antragstellers, des Leiters und des Stellvertreters nach § 6 Abs. 2 und der Beschäftigten zu einzelnen Herstellern,
(4) 1§ 42a Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, gilt entsprechend. 2Das Anerkennungsverfahren kann auch über den einheitlichen Ansprechpartner nach dem Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (SächsEAG) vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 553), in der jeweils geltenden Fassung, und den §§ 71a bis 71e VwVfG abgewickelt werden.7
(2) 1Die PÜZ-Stellen haben Berichte über ihre Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungstätigkeiten anzufertigen und zu dokumentieren. 2Die Berichte müssen mindestens Angaben zum Gegenstand, zum beteiligten Personal, zu den angewandten Verfahren entsprechend den technischen Anforderungen, zu den Ergebnissen und zum Herstellwerk enthalten. 3Die Berichte haben ferner Angaben zum Prüfdatum, zum Zertifizierungsdatum oder zum Überwachungszeitraum zu enthalten. 4Die Berichte sind vom Leiter der PÜZ-Stelle oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen. 5Sie sind fünf Jahre aufzubewahren und der Anerkennungsbehörde auf Verlangen vorzulegen.9
2Liegen bei einer natürlichen oder juristischen Person die Widerrufsgründe nach Satz 1 hinsichtlich des Leiters vor, kann von einem Widerruf der Anerkennung abgesehen werden, wenn innerhalb von sechs Monaten nach Eintreten der Widerrufsgründe ein Wechsel des Leiters stattgefunden hat.
sich nicht an den Vergleichsuntersuchungen gemäß § 9 Abs. 1 beteiligt.10
(1) Das Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) nach 21 Absatz 3 der Sächsischen Bauordnung besteht aus dem Großbuchstaben „Ü“ und hat folgende Angaben zu enthalten:
Kurzbezeichnung der für das Bauprodukt im Wesentlichen maßgebenden technischen Regel,
(2) 1Die Angaben nach Absatz 1 sind auf der von dem Buchstaben „Ü“ umschlossenen Innenfläche oder in deren unmittelbarer Nähe anzubringen. 2Der Buchstabe „Ü“ und die Angaben nach Absatz 1 müssen deutlich lesbar sein. 3Der Buchstabe „Ü“ muss in seiner Form der folgenden Abbildung entsprechen:
(3) Wird das Ü-Zeichen auf einem Beipackzettel, der Verpackung, dem Lieferschein oder einer Anlage zum Lieferschein angebracht, darf der Buchstabe „Ü“ ohne oder mit einem Teil der Angaben nach Absatz 1 zusätzlich auf dem Bauprodukt angebracht werden.11
nach § 16a Absatz 6 und § 25 Absatz 1 der Sächsischen Bauordnung12
müssen der Hersteller und der Anwender über Fachkräfte mit besonderer Sachkunde und Erfahrung sowie über besondere Vorrichtungen verfügen. 2Die erforderliche Ausbildung und berufliche Erfahrung der Fachkräfte sowie die erforderlichen Vorrichtungen bestimmen sich nach der Anlage zur Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Einführung Technischer Baubestimmungen vom 15. Dezember 2017 (SächsABl. 2018 S. 52), in der jeweils geltenden Fassung, in den Fällen
des Satzes 1 Nummer 1 nach der laufenden Nummer A 1.2.4.1,
des Satzes 1 Nummer 2 nach der laufenden Nummer A 1.2.4.3,
des Satzes 1 Nummer 3 nach der laufenden Nummer A 1.2.3.4,
des Satzes 1 Nummer 4 nach der laufenden Nummer A 1.2.5.1,
des Satzes 1 Nummer 5 nach der laufenden Nummer A 1.2.3.1,
des Satzes 1 Nummer 6 nach der laufenden Nummer A 1.2.3.2,
des Satzes 1 Nummer 7 nach der laufenden Nummer A 1.2.3.7.13
den Nummern 1 bis 3 und 5 bis 7 in Abständen von höchstens drei Jahren und
gegenüber einer nach § 24 Satz 1 Nr. 6 SächsBO anerkannten Prüfstelle nachzuweisen, dass sie über die vorgeschriebenen Fachkräfte und Vorrichtungen verfügen.
(2) Für die in § 12 aufgeführten Bauprodukte gelten die Überwachungsstellen für die Fremdüberwachung nach § 24 Satz 1 Nummer 4 der Sächsischen Bauordnung und die Stellen, welche in den vom Deutschen Institut für Bautechnik im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde bekannt gemachten Verzeichnissen der Stellen für Eignungsnachweise zum Schweißen von Stahl- und Aluminiumkonstruktionen, von Betonstahl und zum Leimen tragender Holzbauteile geführt und tätig waren, auch als Prüfstelle nach § 24 Satz 1 Nummer 6 der Sächsischen Bauordnung.14, 14a
(1) Fachkräfte mit besonderer Sachkunde und Erfahrung sowie besondere Vorrichtungen nach § 12 Satz 1 sind nicht erforderlich, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen des § 3 Satz 1 der Sächsischen Bauordnung erfüllt werden.
(3) Die Landesdirektion Sachsen – Landesstelle für Bautechnik kann im Einzelfall zulassen, dass Bauprodukte oder Bauarten abweichend von den Regelungen nach den §§ 12 und 13 hergestellt oder angewendet werden, wenn nachgewiesen ist, dass Gefahren im Sinne des § 3 Satz 1 der Sächsischen Bauordnung nicht zu erwarten sind.15
nach § 16a Absatz 7 und § 25 Absatz 2 der Sächsischen Bauordnung16
(1) Folgende Tätigkeiten müssen durch eine nach § 24 Satz 1 Nr. 5 SächsBO anerkannte Überwachungsstelle überwacht werden:
(2) 1Der Überwachung sind die für die jeweiligen Tätigkeiten eingeführten Technischen Baubestimmungen zu Grunde zu legen. 2Sie kann sich auf Stichproben beschränken.
(3) Für die Tätigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2, 3, 5 und 6 gelten die Überwachungsstellen, die bisher bereits als Überwachungsstellen nach § 24 Satz 1 Nr. 4 SächsBO die Herstellung der Bauprodukte oder die Anwendung der Bauarten überwacht haben, auch als anerkannte Überwachungsstellen nach § 24 Satz 1 Nr. 5 SächsBO.17, 17a
nach anderen Rechtsvorschriften gemäß § 88 Absatz 4a der Sächsischen Bauordnung18
Nachweis der wasserrechtlichen Eignung nach der Sächsischen Bauordnung
(1) Für folgende serienmäßig hergestellte Bauprodukte und Bauarten sind hinsichtlich wasserrechtlicher Anforderungen Verwendbarkeits- und Anwendbarkeitsnachweise sowie Übereinstimmungsbestätigungen nach § 16a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 5 sowie nach den §§ 17 bis 19 und 21 bis 23 der Sächsischen Bauordnung erforderlich:
Anlagen zur Begrenzung von halogenierten Kohlenwasserstoffen in Abwässern von chemischen Reinigungen;
(2) 1§ 16b Absatz 2 der Sächsischen Bauordnung bleibt unberührt. 2Absatz 1 findet keine Anwendung auf Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5, L 103 vom 12.4.2013, S. 10), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 574/2014 vom 21. Februar 2014 (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 41) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, tragen.19
(1) Personen, die zum 11. Januar 2020 Leiter einer anerkannten Prüfstelle oder Überwachungsgemeinschaft sind, sind für die entsprechenden Bauprodukte von den Anforderungen nach § 6 Absatz 1 Satz 2 befreit.
(2) Für Stellvertreter, die bis zum 11. Januar 2020 gegenüber der Anerkennungsbehörde benannt worden sind, gilt Absatz 1 entsprechend.20
1Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft. 2Gleichzeitig treten außer Kraft:
§ 5a eingefügt durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. Dezember 2009 (SächsGVBl. S. 594, 597) und geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 4. Dezember 2019 (SächsGVBl. 2020 S. 2)
§ 6 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. Dezember 2009 (SächsGVBl. S. 594, 597) und durch Artikel 3 der Verordnung vom 4. Dezember 2019 (SächsGVBl. 2020 S. 2)
§ 7 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. Dezember 2009 (SächsGVBl. S. 594, 597), durch Verordnung vom 16. August 2013 (SächsGVBl. S. 732) und durch Artikel 3 der Verordnung vom 4. Dezember 2019 (SächsGVBl. 2020 S. 2)
§ 9 geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 4. Dezember 2019 (SächsGVBl. 2020 S. 2)
§ 11 geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 4. Dezember 2019 (SächsGVBl. 2020 S. 2)
Überschrift Abschnitt 4 geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 4. Dezember 2019 (SächsGVBl. 2020 S. 2)
§ 12 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. Dezember 2009 (SächsGVBl. S. 594, 597), durch Verordnung vom 11. Juli 2012 (SächsGVBl. S. 407), durch Verordnung vom 16. August 2013 (SächsGVBl. S. 732) und durch Artikel 3 der Verordnung vom 4. Dezember 2019 (SächsGVBl. 2020 S. 2)
§ 13 geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 4. Dezember 2019 (SächsGVBl. 2020 S. 2)
§ 13 Absatz 2 tritt am 31. Dezember 2020 außer Kraft durch Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung vom 4. Dezember 2019 (SächsGVBl. 2020 S. 2)
§ 14 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. Dezember 2009 (SächsGVBl. S. 594, 597), durch Verordnung vom 6. April 2018 (SächsGVBl. S. 134) und durch Artikel 3 der Verordnung vom 4. Dezember 2019 (SächsGVBl. 2020 S. 2)
Überschrift Abschnitt 5 geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 4. Dezember 2019 (SächsGVBl. 2020 S. 2)
§ 15 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. Dezember 2009 (SächsGVBl. S. 594, 597) und durch Artikel 3 der Verordnung vom 4. Dezember 2019 (SächsGVBl. 2020 S. 2)
§ 15 Absatz 3 tritt am 31. Dezember 2020 außer Kraft durch Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung vom 4. Dezember 2019 (SächsGVBl. 2020 S. 2)
Überschrift Abschnitt 6 geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 4. Dezember 2019 (SächsGVBl. 2020 S. 2)
§ 16 geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 4. Dezember 2019 (SächsGVBl. 2020 S. 2)
§ 17 neu gefasst durch Artikel 3 der Verordnung vom 4. Dezember 2019 (SächsGVBl. 2020 S. 2)
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/2399-Saechsische-Bauprodukten-und-Bauartenverordnung Stand vom 25.05.2020