Source: http://www.jurablogs.com/topic/beschwerdewert
Timestamp: 2018-01-19 21:22:30
Document Index: 383014749

Matched Legal Cases: ['§511', 'BGH', '§ 61', '§ 1379', '§ 8', '§ 8', '§ 44', '§ 151', '§ 137', '§ 40', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH']

BESCHWERDEWERT - JuraBlogs
… Berufung dagegen wurde abgewiesen, da sie den Anforderungen des §511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO an den Beschwerdewert von mindestens 600€ nicht entsprach. Das Gericht hatte klargestellt, dass es bei der Beschwerdewertberechnung für den Buchauszug „auf den Aufwand an Zeit und Kosten (…), den die Erfüllung des Anspruchs erfordert, nicht etwa auf den Wert des…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 96 Leser - December 3, 2017 11:35am
… Beschluss des BGH vom 16.08.2016, Az.: VI ZB 17/16 Wenn ein minderjähriger Schüler von der Mutter einer Mitschülerin auf Facebook beleidigt wird, kommt es bei der Bemessung des Beschwerdewerts nicht nur auf die Breitenwirkung des Eintrags an, sondern auch auf die Wirkung der beleidigenden Äußerungen auf das Kind selbst. Denn jedes Kind genießt das…
kanzlei.biz- 109 Leser - December 1, 2016 8:30am
Unterlassung eines Facebook-Eintrags – und der Streitwert
…Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook, in dem ein minderjähriges Kind beleidigt wird, kommt es nicht nur auf die Breitenwirkung des Eintrags an, sondern auch auf die Wirkung der beleidigenden Äußerungen auf das Kind selbst. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Kind ……
Rechtslupe- 29 Leser - December 1, 2016 5:00am
Der abgewiesene Auskunftsantrag im Güterrechtsverfahren – und der Beschwerdewert
… Beschwerdegegenstandes im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG ist allein auf den (erstinstanzlich abgewiesenen) Auskunftsantrag abzustellen. Nur über diesen hat das Amtsgericht entschieden. Legt der in erster Instanz unterlegene Anspruchsteller in einem Verfahren, das die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren (§ 1379 Abs. 1 BGB) betrifft…
Rechtslupe- 33 Leser - February 16, 2016 5:20am
Für die Bemessung des Beschwerdewerts bei einer Verurteilung zur Räumung und Herausgabe eines Kleingartens ist gemäß §§ 8, 9 ZPO der dreieinhalbfache Jahrespachtzins zugrunde zu legen. § 8 ZPO findet auch auf Kleingartenpachtverhältnisse im Sinne des Bundeskleingartengesetzes Anwendung1. Ist das Ende des streitigen Miet- oder Pachtverhältnisses – wie hier – weder bestimmt noch ...
Rechtslupe- 101 Leser - January 5, 2016 7:04am
Unbefriedigend niedriger Gegenstandswert für Beschwerdeverfahren von im Scheidungsverbund geführten Kindschaftssachen
… Nach § 44 II 1 FamGKG sind Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 1 FamFG mit 20 % des Werts der Ehescheidung zu bewerten, wenn diese auf Antrag eines Elternteils gemäß § 137 III FamFG im Scheidungsverbund geführt werden. Nach dem OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30.1.2015 – 5 UF 360/14 ist dieser Wert aufgrund der Regelung in § 40 I 2 FamGKG auch…
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 37 Leser - April 17, 2015 9:46am
… nicht zugelassen hat, der Beschwerdeführer durch das Urteil beschwert ist und das Rechtsmittel dazu verhelfen soll, diese Beschwer zumindest teilweise zu beseitigen. Hier wurde die Revision nicht zugelassen und die Beklagten verurteilt, woraus sich ihre Beschwer ergibt. 2. Beschwerdewert Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist…
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 92 Leser - September 11, 2014 6:44am
… BGH, Beschluss vom 15.05.2014, Az. I ZR 176/13 § 26 Nr. 8 EGZPO Der BGH hat entschieden, dass der Beschwerdewert für die Nichtzulassungsbeschwerde an Umständen zu messen ist, die bereits in den Vorinstanzen vorgetragen sein müssen. Die Beschwerdeführerin hatte vorliegend geltend gemacht, wenn sie die Unterlassungsverpflichtung umsetze…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 74 Leser - June 6, 2014 7:12am
BGH: Kein Rechtsmittel gegen Verurteilung zur Auskunftserteilung
… der Antragsgegner Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht hat den Einspruch trotzdem aufrecht erhalten. Dagegen hatte der Antragsgegner Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde wurde durch das Oberlandesgericht als unzulässig verworfen. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Antragsgegners. 2. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 07.05.2014 (XII ZB 318…
Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 117 Leser - June 2, 2014 11:45am
… Für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren ist das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach über die Frage des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur…
Rechtslupe- 68 Leser - April 30, 2014 4:21am
Beschwerdewert im Ordnungsmittelverfahren
… Der Gegenstandswert einer Beschwerde des Schuldners gegen die Verhängung eines Zwangsgeldes in einem Ordnungsmittelverfahren bemisst sich in der Regel nach der Höhe des gegen ihn festgesetzten Zwangsgeldes. Nach welchen Kriterien sich der Gegenstandswert einer Beschwerde des Schuldners gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung richtet, ist in der…
Rechtslupein Zivilrecht- 63 Leser - April 29, 2014 4:01am
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