Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2016/12/08/abschreibungsbeginn-bei-windkraftanlagen/
Timestamp: 2020-08-13 15:31:00
Document Index: 190232583

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

8. Dezember 2016 , Gabriele Nimmrichter
Die Anschaffungskosten einer Windkraftanlage können nach Ansicht des Bundesfinanzhofs erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden. Das wirtschaftliche Eigentum an einer Windkraftanlage geht dabei erst im Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Erwerber bzw. Besteller über.
Im entschiedenen Fall betreibt die Klägerin in der Rechtsform einer KG auf gepachteten Grundstücksflächen einen Windpark, der aus fünf Windkraftanlagen (WKA) besteht. Mit Vertrag vom 6. Dezember 2003 beauftragte die Klägerin die P GmbH mit der Errichtung der schlüsselfertigen fünf WKA. Der zu zahlende Kaufpreis war dabei bis zum Zeitpunkt der Errichtung des Parks in Raten fällig. Die P GmbH beauftragte ihrerseits die V GmbH mit der Lieferung, Montage und Inbetriebnahme der fünf WKA. Im Vertrag vorgesehen: der Übergang des Risikos der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf die P-GmbH sollte ab dem Zeitpunkt der vollendeten Montage der WKA erfolgen. Zwischen dem 10. und 17. November 2004 setzte die V GmbH die fünf WKA in Betrieb. Zum 31. Dezember 2004 hatte die Klägerin 95 % des Gesamtpreises an die P GmbH bezahlt. Im September 2005 nahm die P GmbH die fünf WKA von der V GmbH ab.
Versicherungsvertrag tritt erst mit Abnahme der fünf Windkraftanlagen in Kraft
Bereits am 20. Juli 2004 schloss die Klägerin mit der V GmbH einen Versicherungsvertrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren ab, welcher u.a. die Wartung, Instandsetzung und Garantie einer technischen Verfügbarkeit der fünf WKA zum Gegenstand hatte. Zudem war die V GmbH nach dem Vertrag zum Abschluss einer Maschinen- und Betriebsunterbrechungsversicherung zu Gunsten der Klägerin verpflichtet. Der Vertrag trat frühestens mit der Abnahme der WKA in Kraft. Der Jahresbeitrag wurde der Klägerin ausweislich der Rechnung vom 25. Oktober 2005 erstmals für den Zeitraum vom 27. September 2005 bis zum 26. September 2006 in Rechnung gestellt. Sowohl die Einspeisungsgebühren aus dem Betrieb des Windparks im Jahr 2004 als auch die Einspeisungsgebühren für die Folgezeit wurden von der Klägerin vereinnahmt. Überdies schrieb sie die fünf WKA in den Steuererklärungen für die Jahre 2004 bis 2006 (Streitjahre) beigefügten Jahresabschlüssen ab dem 1. November 2004 ausgehend von einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 16 Jahren gemäß § 7 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) degressiv mit einem Satz von 12,5 % ab. Gleichzeitig nahm sie für die Streitjahre jeweils eine Sonderabschreibung gemäß § 7g Abs. 1 EStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung in Höhe von 4 % in Anspruch.
Das Finanzamt ging indes davon aus, dass die fünf WKA erst mit der Abnahme im September 2005 angeschafft worden seien und Absetzungen für Abnutzung (AfA) gemäß § 7 Abs. 2 EStG erst ab September 2005 in Anspruch genommen werden könnten. Da das Betriebsvermögen zum Schluss des der Anschaffung vorangehenden Wirtschaftsjahres, hier zum 31. Dezember 2004, über dem Grenzwert in § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG a.F. gelegen habe, sei auch die Sonderabschreibung gemäß § 7g Abs. 1 EStG a.F. nicht zu gewähren. Entsprechend dieser Rechtsauffassung erließ die Finanzbehörde für die Streitjahre geänderte Gewinnfeststellungsbescheide. Einspruch und Klage hiergegen hatten keinen Erfolg.
Zeitpunkt der Anschaffung ist Zeitpunkt der Lieferung
Sowohl das Finanzgericht als auch der Bundesfinanzhof begründeten die abschlägige Klage damit, dass die fünf WKA erst im September 2005 mit deren Abnahme angeschafft worden seien und die degressive AfA nach § 7 Abs. 2 EStG erst ab diesem Zeitpunkt zu gewähren sei. Zeitpunkt der Anschaffung sei der Zeitpunkt der Lieferung. Dies setze zumindest die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Wirtschaftsgut voraus, was in der Regel den Übergang von Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten erfordere. Zwar habe die Klägerin bereits im November 2004 den Besitz im Hinblick auf den späteren Eigentumserwerb erlangt und auch die Nutzungen aus den fünf WKA gezogen. Sie habe aber vor September 2005 nicht die mit den WKA verbundenen Lasten getragen, da der Versicherungsvertrag erst mit deren Abnahme in Kraft getreten sei. Unabhängig davon stünde dem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor der Abnahme im September 2005 entgegen, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der fünf WKA bis zu diesem Zeitpunkt nicht auf die Klägerin übergegangen sei. Ohne den Gefahrübergang führe auch die vollständige Kaufpreiszahlung nicht zu dem Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums an den fünf WKA.
BFH-Urteil vom 22. September 2016 (IV R 1/14), veröffentlicht am 7. Dezember 2016
Veröffentlicht in BFH und FG Rechtsprechung | Schlagwörter: Abschreibung, Abschreibungsbeginn, Einkommensteuerrecht, Sonderabschreibung, Windkraftanlagen