Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201011/10
Timestamp: 2017-12-15 13:53:09
Document Index: 221929276

Matched Legal Cases: ['Art 13', 'Art 13', 'Art 13', '§ 93', '§ 352', '§ 102', 'Art 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 352', '§ 102']

BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10 - dejure.org
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; Verhältnismäßigkeit; Tatbestandsverwirklichung (Möglichkeit); Auffinden belastender Beweismittel (Möglichkeit)
Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts wegen Verdachts der Gebührenüberhöhung - Verletzung der Grundrechte des betroffenen Anwalts aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG bei Zweifeln am Vorliegen des subjektiven Tatbestandes sowie mangelnder Erforderlichkeit der Durchsuchung
Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 352 Abs 1 Halbs 1 Alt 2 StGB, § 102 StPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts wegen Verdachts der Gebührenüberhöhung - Verletzung der Grundrechte des betroffenen Anwalts aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG bei Zweifeln am Vorliegen des subjektiven Tatbestandes sowie mangelnder Erforderlichkeit der Durchsuchung
Die Durchsuchung von Kanzleiräumen bedarf vor allem einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Unzulässige Durchsuchung einer Kanzlei wegen des Verdachts der Gebührenüberhebung
GG Art. 13 Abs. 1; GG Art. 13 Abs. 2; StGB § 352
Verdacht der Gebührenüberhebung: Durchsuchung der Kanzlei?
Verdacht der Gebührenüberhebung: Darf Rechtsanwaltskanzlei durchsucht werden? (IBR 2012, 1122)
AG Hof, 25.11.2009 - 1 Gs 2067/09
AG Hof, 18.03.2010 - 1 Gs 574/10
LG Hof, 07.04.2010 - 1 Qs 40/10
BVerfGK 18, 414
NJW 2011, 2275
Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2011, 2 BvR 1011/10, zitiert nach juris).
Die von dem Antragsteller vorgebrachten Verdachtsgründe gehen über bloße Vermutungen und vage Anhaltspunkte hinaus; sie enthalten sachlich zureichende und plausible Gründe, nach denen die Durchsuchung und Beschlagnahme auch in Ansehung der davon betroffenen Grundrechte der Antragsgegnerin als gerechtfertigt und verhältnismäßig erscheinen (vgl. zu den Eingriffsvoraussetzungen eines Durchsuchungsbeschlusses nach §§ 102, 103 StPO: BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2011 - 2 BvR 1011/10 -, NJW 2011, 2275, juris Rn. 19 f.;… speziell zum Vereinsrecht: VGH Baden-Württemberg, a.a.O., Rn. 6).
Dieser umfasst auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume (s. z.B. BVerfG, NJW 2011, 2275).