Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_KWG_Maengelbeseitigung-d146186,18.html
Timestamp: 2016-12-05 03:13:00
Document Index: 159603372

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 69', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 15', '§ 13', '§ 15']

§ 14 KWG, Mängelbeseitigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 KWG, Mängelbeseitigung Suche
Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) Landesrecht Hessen…§ 14 KWG, Mängelbeseitigung§ 15 KWG, Zulassung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge§ 16 KWG, Stimmzettel§ 17 KWG, Öffentlichkeit der Wahl§ 17a KWG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Ve...§ 18 KWG, Stimmabgabe§ 19 KWG, Briefwahl§ 20 KWG, Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 20a KWG, Auslegungsregeln für die Ergebnisermittlung§ 21 KWG, Ungültige Stimmen§ 21a KWG, Zurückweisung von Wahlbriefen§ 22 KWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 23 KWG, Erwerb der Rechtsstellung eines Vertreters und Bekanntgabe des Wahlerg...§ 24 KWG (aufgehoben)§ 25 KWG, Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl§ 26 KWG, Beschluss der Vertretungskörperschaft§ 27 KWG, Verwaltungsgerichtliche Entscheidung§ 28 KWG, Anfechtung§ 29 KWG, Auflösung der Vertretungskörperschaft, Rechtswirksamkeit ihrer Beschlü...§ 30 KWG, Wiederholungswahl§ 31 KWG, Neufeststellung des Wahlergebnisses…§ 69 KWG, In-Kraft-Treten
§ 14 KWG, Mängelbeseitigung
§ 14 KWGHessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)Landesrecht HessenDRITTER ABSCHNITT – WahlvorbereitungTitel: Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 333-7gilt ab: 01.04.2016Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 197 vom 17.03.2005(1) 1Der Wahlleiter hat die Wahlvorschläge sofort nach Eingang auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit zu prüfen; die Prüfung partei- oder wählergruppeninterner Vorgänge (§ 12 Abs. 1 Satz 5) ist ausgeschlossen. 2Stellt er Mängel fest, die die Gültigkeit eines Wahlvorschlags berühren, so soll er, falls die Mängel noch vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge (§ 13 Abs. 1) abgestellt werden können, unverzüglich auf ihre Beseitigung hinwirken.(2) 1Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel gültiger Wahlvorschläge behoben werden. 2Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn 1.die Form oder Frist des § 13 Abs. 1 nicht gewahrt ist,2.die erforderlichen gültigen Unterschriften fehlen (§ 11 Abs. 3 und 4),3.der Nachweis über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber nicht erbracht ist (§ 12 Abs. 3),4.der Nachweis über die Wahlberechtigung der Unterzeichner des Wahlvorschlags fehlt (§ 11 Abs. 4).(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlags (§ 15) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.
§ 13 KWG, Einreichung, Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen§ 15 KWG, Zulassung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge