Source: https://www.westberlincustoms.de/startseite/agb/
Timestamp: 2019-01-19 15:17:46
Document Index: 140417182

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 19']

AGB | West-Berlin-Customs - optisches Tuning aus Berlin
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von West-Berlin-Customs, Tobias Quint (im Folgenden West-Berlin-Customs)
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von West-Berlin-Customs erfolgen auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen, d. h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn West-Berlin-Customs ihnen nicht nochmals nach Eingang bei West-Berlin-Customs ausdrücklich widerspricht.
2.Als Geschäftsbedingungen gelten die Bestimmungen des BGB. Der Richter wertet im Einzelfall.
(http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/)
1.Die Angebote von West-Berlin-Customs sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.
2.Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind als möglichst exakte Näherungswerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von toleranzfreien Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
3.Überschreitet ein Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so ist West-Berlin-Customs von ihrer Lieferverpflichtung entbunden.
4.Sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich einbezogen werden, gilt ein Vertrag als aufgelöst, sofern die Voraussetzungen von § 2 Ziffer 1 nicht vorliegen.
5.Der Kaufvertrag kommt durch die Bestellung des Käufers und die Auslieferung der Ware durch den Verkäufer zustande.
1.Soweit nichts anderes angegeben, hält sich West-Berlin-Customs die in ihren Angeboten enthaltenen Preise vier Monate ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
2..Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Liefer- und Versandkosten, inklusive der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer.
1.Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch West-Berlin-Customs steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von West-Berlin-Customs durch Zulieferanten und Hersteller.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die West-Berlin-Customs die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von West-Berlin-Customs zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen, gleichgültig ob diese Ereignisse bei West-Berlin-Customs deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, berechtigen West-Berlin-Customs, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag – soweit noch nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten sich in Verzug befindet.
3. Wenn die Behinderung länger als 30 Tage dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag – soweit nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich in Anwendung von Ziffer 2 die Lieferzeit oder wird West-Berlin-Customs von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich West-Berlin-Customs nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt wurde.
4. Sofern West-Berlin-Customs die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/4 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit West-Berlin-Customs.
1. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist West-Berlin-Customs berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. West-Berlin-Customs kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.
2.Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an West-Berlin-Customs als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1 % des Kaufpreises, höchstens jedoch 25,56 EUR, zu bezahlen. Bei Anfall höherer Lagerkosten kann West-Berlin-Customs den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer fordern. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, daß kein oder ein geringer Schaden entstanden ist.
3. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann West-Berlin-Customs die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. West-Berlin-Customs ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, daß kein oder ein geringer Schaden entstanden ist.
Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 2 Tagen nach Warenerhalt West-Berlin-Customs und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.
2. Sie erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung oder Verwendung oder Weiterverwendung beschädigter Ware. Die Gewährleistung erlischt, soweit eine Reparatur oder Änderung an dem Produkt vorgenommen wird, die Ursache für den angezeigten Mangel ist.
3. Hardwareprodukte und KFZ-Teile sind grundsätzlich nicht zum Selbsteinbau vorgesehen, sondern ausschließlich von einem autorisierten Fachhändler, bzw. einem Fachnetrieb zu installieren. Sofern der Kunde den Einbau selbst vornehmen will, wird ihm auf Wunsch kostenlos eine Einbauanleitung ausgehändigt. Verzichtet der Kunde auf eine Einbauanleitung bestehen keine Gewährleistungsrechte bei einem fehlerhaften Einbau. Die Gewährleistung ist auch ausgeschlossen, wenn der Kunde eine fehlerfreie Einbauanleitung nicht befolgt.
4. Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen von West-Berlin-Customs oder des Herstellers nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, auf die ein Mangel zurückzuführen ist, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
5. Die Gewährleistung beinhaltet nach Wahl des Käufers Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen. West-Berlin-Customs kann die vom Käufer gewählte Art der Nachbesserung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, sofern der Anspruch des Kunden in diesem Fall durch eine alternative Art der Nacherfüllung erhalten bleibt und diese nicht ebenfalls nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. In diesem Fall oder wenn die Nachbesserung endgültig fehlgeschlagen ist, kann der Kunde nach seiner Wahl eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt erklären.
6. Hat West-Berlin-Customs zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache geliefert oder ist der Kunde vom Vertrag zurückgetreten, so hat der Kunde die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzung kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer.
8. Der Kunde ist verpflichtet, das bemängelte Gerät mit vollständigem Zubehör, verbunden möglichst mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer, wenn vorhanden, sowie einer Kopie des Lieferscheines oder eines gleichwertigen Zuordnungsnachweises, mit dem die Ware gepackt wurde, an West-Berlin-Customs in der Originalverpackung oder einem adäquaten Ersatz zu senden. Stellt sich heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, so hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Verlangt der Kunde nach der kostenlosen, optischen Überprüfung eine genauere technische Überprüfung, so beteiligt er sich pauschal mit einem Betrag von 40,00 EUR an dem dafür entstehenden Aufwand. Der Betrag wird erstattet, falls sich herausstellt, dass ein Gewährleistungsfall vorliegt.
Abweichend gilt für Gewerbetreibende:
Offensichtliche Mängel (der Ware selbst, aus Transportschäden o.ä.) sind uns unverzüglich mitzuteilen, versteckte Mängel sofort nach Bekanntwerden.
Größenkennzeichnungen und Farbbezeichnungen unterliegen keiner Normung. Dies gilt für alle unsere Angaben (Internet, Kataloge, Werbungen usw.) sowie für Label an textilen Produkten. Es können keine Rückschlüsse auf Abmessungen und bestimmte Farbvorstellungen geschlossen werden. Somit bieten Größenkennzeichnungen und Farbbezeichnungen kein Grund zur Beanstandung.
1.Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die West-Berlin-Customs aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden West-Berlin-Customs vom Käufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die West-Berlin-Customs auf Verlangen des Käufers nach dessen Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
2.Die Ware bleibt Eigentum von West-Berlin-Customs (Vorbehaltsware). Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für West-Berlin-Customs als Hersteller, ohne West-Berlin-Customs zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, entsteht für West-Berlin-Customs grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Abnehmer Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
3.Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. West-Berlin-Customs ermächtigt ihn unwiderruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt.
4.Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von West-Berlin-Customs hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
5.Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist West-Berlin-Customs berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
1.Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme bar oder bei Abholung zahlbar, soweit nicht anders vereinbart.
2.West-Berlin-Customs ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist West-Berlin-Customs berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist hiervon zu unterrichten.
3.Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn West-Berlin-Customs über den Betrag verfügen kann. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
4.Gerät der Käufer in Verzug, so ist West-Berlin-Customs berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5 % über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.
5.Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen ist West-Berlin-Customs berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.
6.Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
Die Abtretung von Forderungen gegen West-Berlin-Customs an Dritte ist ausgeschlossen, sofern West-Berlin-Customs der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Sofern es sich nicht um generell unabtretbare Ansprüche dieser AGB (Gewährleistungsansprüche) handelt, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots überwiegen.
Die Produkte sind für die übliche kommerzielle Verwendung und nicht für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion vorgesehen.
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, das heißt, er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen von West-Berlin-Customs zugänglich werdenden Informationen, die auf Grund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von West-Berlin-Customs erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheimzuhalten und sie, soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.
West-Berlin-Customs ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Kundendaten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert, jedoch in keinem Fall weiter gegeben. Zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung erfolgt während der Dauer der Kundenbeziehung die Weitergabe Ihrer Adress- und Bonitätsdaten an andere Unternehmen, Wirtschaftsinformationsdienste und gegebenenfalls an die Schufa. Die Adress- und Bestelldaten werden ausschließlich nach Zustimmung des Kunden für interne Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Bei der Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen stets berücksichtigt.
Sie können die Nutzung und Verarbeitung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an uns per Email, Fax oder Post widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen.
Alle Bildrechte liegen bei West-Berlin-Customs oder entsprechenden Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
§ 16 Abs. 1 Widerrufsrecht
Tel: 030 / 30 60 34 36
Fax: 030 / 30 60 34 38
Mail: info[at]west-berlin-customs.de
§ 16 Abs. 2 Widerrufsausschluss
Umtausch für Gewerbetreibende:
Warenrücksendungen können im Einzelfall im Vorfeld mit uns abgesprochen werden. Hier werden in der Regel Handlingskosten in Höhe von 15 Prozent des Warenwertes, mindestens jedoch 5 Euro berechnet. Versandkosten werden hierbei nicht erstattet.
§ 16 Abs. 3 Allgemeine Hinweise zur Rücksendung
Für die nationalen Geschäfts- und Rechtsbeziehungen zwischen West-Berlin-Customs und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Berlin Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. West-Berlin-Customs ist jedoch berechtigt, den Käufer an jedem anderen Gerichtsstand zu verklagen. Weiterhin ist Berlin Erfüllungsort sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung.
§ 18 Informationen zur Online-Streitbeilegung:
§ 19 Anschrift der Niederlassung
Inh. Tobias Quint