Source: http://socialmediarecht.wordpress.com/2012/09/11/der-anspruch-auf-herausgabe-von-nutzerdaten-gegen-einen-blogbetreiber-auskunftsanspruch-%C2%A7%C2%A7-242-259-bgb/
Timestamp: 2013-06-20 07:49:42
Document Index: 89645216

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 242', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 259', '§ 242']

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Der Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten gegen einen Blogbetreiber (Auskunftsanspruch §§ 242, 259 BGB)	Veröffentlicht am September 11, 2012	von Social Media Recht Es kommt immer wieder vor, dass User Kommentierungs- oder sonstige UserGeneratedContent-Funktionen von Blogs oder sonstigen Seiten dazu benutzen, andere User herabzuwürdigen, zu schmähen, zu beleidigen oder sich in Bezug auf Dritte geschäftsschädigend zu äußern. Die durch andere Nutzer Verletzten können gegen diese aber in der Regel nicht direkt vorgehen, da die User zumeist unter einem Pseudonym auftreten und nur dem Seitenbetreiber die realen Daten des verletzenden Nutzers bekannt sind.
Wer nun meint, dieses Thema hätte es im Blog doch schon einmal gegeben, der erinnert sich augenscheinlich und zu recht an meinen Blogpost “AG München – Herausgabe von Nutzerdaten durch einen Forenbetreiber?”aus März 2011. Dort analysierte ich das Urteil des AG München, Az.: 161 C 24062/10, das sich eben mit der Frage beschäftigte, ob Forenbetreiber die Nutzungsdaten von Usern, die (vermeintlich) geschäftsschädigende Äußerungen innerhalb des Forums tätigten, herausgeben müssen.
Nun hat sich zu Beginn diesen Jahres das OLG Dresden (Az.: 4 U 1850/11) in einem sog. Hinweisbeschluss mit der Materie befasst. Die Entscheidung ist interessant und mir persönlich eine Freude, schließt sich das OLG Dresden doch meinen Ausführungen zum Auskunftsanspruch nach § 242, 259 BGB an. *ähem.*hust. Natürlich nicht. Vielmehr stützt es sich auf die – auch von mir zitierten und zur Begründung herangezogenen – Ausführungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zu § 242, 259 BGB, also die quasi seit dem Anbeginn der Zeit (BGH, Az. II ZR 149/52 vom 28.10.1953) bis heute gültige (BGH, I ZR 291/98 vom 17. Mai 2001) ständige Rechtsprechung des BGH.
Übersetzt bedeutet dies: Der durch einen bspw. Blog-Kommentar Verletzte kann seine Verletzung schlecht verfolgen, da er den Verletzer, also den “bösen” Kommentator nicht kennt. Der Blogbetreiber hingegen kann die zu dem Verletzer führenden Daten, wie dessen Email-Adresse, leicht auffinden und herausgeben. Dies muss er auch tun, denn:
“Stellt sich ein Kommentar in einem Blog als rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verletzten dar, unterliegt nämlich auch der Blogbetreiber ebenso wie ein Hostprovider unter bestimmten Voraussetzungen, namentlich bei Verletzung von Prüfpflichten, der allgemeinen Störerhaftung (BGH, Urteil vom 25.10.2011, VI ZR 93/10 – zitiert nach Pressemitteilung; NJW 2011, 753; CR 2010, 458; Senat, Hinweisbeschluss vom 7.10.2011, 4 U 919/11 n.v.).”
“Der Auskunftsanspruch ergibt sich dann als Minus zu den ansonsten bestehenden Ansprüchen auf Unterlassung und Löschung persönlichkeitsverletzender Einträge.“
Nicht verhehlen möchte ich aber, dass sich das Urteil ausdrücklich – gar im Leitsatz (!) – gegen den am 03.08.2011 ergangenen Hinweisbeschluss des OLG Hamm (Az. I-3 U 196/10) stellt, welcher das Bestehen des Auskunftsanspruchs eben so wie das AG München unter Verweis auf die vorgeblich fehlende “planwidrige Regelungslücke” verneint.
auf konstruktiven statt rechtsverletzenden UserGeneratedContent! Psst. Like to share?E-MailDruckenGefällt mir:Gefällt mir Lade...	Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit Auskunft, Auskunftsanspruch, § 242, § 259, Blogbetreiber, Daten, Herausgabe, Kommentare, Nutzerdaten, OLG Dresden 4 U 1850 11, Seitenbetreiber, Störerhaftung, User Generated Content verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.	← Nachtrag zum Praxisfall Zitatrecht
2 Antworten zu Der Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten gegen einen Blogbetreiber (Auskunftsanspruch §§ 242, 259 BGB) Kerstin schreibt:	September 15, 2012 um 6:34 nachmittags	Das ist eine ganz spannende Geschichte. Ich hatte kürzlich einen Kommentar bekommen, in dem der Kommentierende einige meiner Meinung nicht besonders nette Seiten verlinkte, die beweisen sollten, dass ein anderer Kommentator (in dem Fall ein Unternehmer) ein .. Idiot ist. Ich hatte mir daraufhin erlaubt, diese Passagen zu löschen, mich aber gefragt, wie ich mich verhalten müsste, würde mich der “Idiot” um die Herausgabe der Daten bitten.
Antwort	Pingback: Beschlagnahmeverbot in Redaktionen steht der Herausgabe von Nutzerdaten entgegen – Ist das so? | Social Media Recht Blog