Source: https://www.fachanwalt.de/ratgeber/noetigung-im-strassenverkehr
Timestamp: 2018-01-22 20:16:05
Document Index: 232916304

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 69', '§ 62']

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Die Nötigung ist ein Straftatbestand und in § 240 StGB geregelt. Im Deutschland stellen sich viele Menschen die Frage, ob Autofahrer, die zu dicht auffahren oder gleichzeitig noch die Hupe oder Lichthupe betätigen, sich wegen einer Nötigung im Straßenverkehr strafbar machen.
Der Straftatbestand im Strafrecht– ist dichtes Auffahren strafbar?
In § 240 StGB lautet es wie folgt:
Insofern ist es für die Verwirklichung notwendig, dass eine Person rechtswidrig eine andere Person entweder mit Gewalt oder durch Drohung zu einer bestimmten Handlung zwingt. Die Rechtswidrigkeit ergibt sich dabei immer aus § 240 Abs. 2 StGB.
Für eine Nötigung im Straßenverkehr ist daher der Gewaltenbegriff ausschlaggebend. Die Rechtsprechung bejaht eine Gewalt, wenn ein körperlich wirkender Zwang vorliegt, der entweder durch die Entfaltung von Kraft oder durch eine physische Einwirkung sonstiger Art dazu bestimmt und geeignet ist, einen geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden. Fraglich ist daher, ob der zu dicht auffahrende Autofahrer eine derartige Gewalt ausübt. Eine Pauschalisierung ist leider nicht möglich. Allerdings kann die Nötigung dann bejaht werden, wenn der Autofahrer eine Lage schafft, die geeignet ist, einen anderen Verkehrsteilnehmer derart in Furcht und Sorge zu versetzen, dass er sich gezwungen fühlt, seinen Willen dem des Nötigenden unterzuordnen. Somit entscheidend der Einzelfall ob eine Nötigung vorliegt und sich der Autofahrer strafbar gemacht hat.
Ist das „Ausbremsen“ auch eine Nötigung
In vielen Situationen verhalten sich Autofahrer nicht verkehrstreu und zeigen das auch gerne den anderen Verkehrsteilnehmern, indem sie die hinter sich fahrenden Fahrzeuge ausbremsen. Fraglich ist, ob das sogenannte Ausbremsen ebenfalls den Tatbestand der Nötigung erfüllt. Entscheidend ist daher ob wieder eine Gewalt vorliegt. Die Rechtsprechung nimmt eine Nötigung in derartigen Situationen dann an, wenn der Vorausfahrende die Geschwindigkeit reduziert und dadurch den nachfolgenden Verkehrsteilnehmer zu einer unangemessen niedrigen Geschwindigkeit zwingt. Weiter ist erforderlich, dass der Nachfolgende keine Möglichkeit besitzt Auszuweichen oder das vorausfahrende Fahrzeug zu überholen. Der Verkehrsteilnehmer hat dann keine Chance sich der Handlung des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers zu entziehen.
Welche Konsequenzen kann eine Nötigung im Straßenverkehr haben?
Neben der Strafe nach § 240 Abs.1 StGB kann einer Nötigung noch zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Ausschlagenden dafür ist der § 69 Abs. 1 StGB.
„ Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.“
In Deutschland gehen die Gerichte grundsätzlich davon aus, dass eine Person, die wegen Nötigung im Straßenverkehr verurteilt wird, auch zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr ungeeignet ist.
Fazit: Eine Nötigung im Straßenverkehr ist kein Kavaliersdelikt und kann weitreichende Konsequenzen haben. Unter Umständen kann sogar ein Fahrverbot verhängt werden. Dementsprechend empfiehlt es sich einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu kontaktieren, wenn ein entsprechender Vorwurf im Raum steht.
Was ist eigentlich unter einem Beischlafdiebstahl zu verstehen? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Bei einem Beischlafdiebstahl handelt es sich nicht um die typischen Diebstahls-Fälle, die sich häufig im Bereich der Öffentlichkeit ereignen- wie etwa ein Ladendiebstahl. Vielmehr zeichnet sich er sich dadurch aus, dass ein Diebstahl im Zusammenhang mit Sexualität stattfindet. Es handelt sich dabei um keinen eigenen Straftatbestand. Vielmehr handelt es sich beim Beischlafdiebstahl um einen Begriff aus der Kriminologie. Typische Fälle von einem Beischlafdiebstahl Beispielsweise zieht sich das Opfer mit einer Prostituierten oder einer...weiter lesen
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