Source: https://www.jusline.at/gesetz/kbg/paragraf/8
Timestamp: 2019-08-24 10:05:40
Document Index: 8656034

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 9']

§ 8 BAK-G (Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung), Rechtsschutzkommission - JUSLINE Österreich
§ 8 BAK-G Rechtsschutzkommission
(4) Die Bestellung zum weiteren Mitglied erlischt bei Verzicht, im Todesfall oder mit Wirksamkeit der Neu- oder Wiederbestellung. Wenn ein Grund besteht, die volle Unbefangenheit eines weiteren Mitglieds in Zweifel zu ziehen, hat sich dieses des Einschreitens in der Sache zu enthalten.
(6) Die Mitglieder der Rechtsschutzkommission haben Anspruch auf eine dem Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechende Vergütung, deren Pauschalsätze sich nach der Rechtsschutzbeauftragten-Entschädigungsverordnung, BGBl. II Nr. 116/2016, bemessen.
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