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Timestamp: 2017-04-27 09:13:58
Document Index: 273890836

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 61', '§ 60', '§ 33', '§ 9', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613']

LAG-BREMEN - 27.08.2004, 3 Ta 48/04 - JuraForum.de
LAG-BREMEN – Aktenzeichen: 3 Ta 48/04Beschluss vom 27.08.2004
Leitsatz:1) Die Zulässigkeit der Beschwerden gegen Streitwertbeschlüsse des Arbeitsgerichts, die vor dem 01.07.04 nach § 9 Abs. 2 BRAGO ergangen sind, richtet sich seit dem 01. Juli 2004 nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
3) Eine Beschwerde ist unzulässig, wenn kein bestimmter Antrag gestellt wird und auch der weitere Vortrag nicht erkennen lässt, in welcher Höhe der Streitwert nach Auffassung des Beschwerdeführers festgesetzt werden soll, damit auch ein Beschwerdewert für die Beschwerdekammer nicht errechnet werden kann.Rechtsgebiete:RVGVorschriften:§ 61 Abs. 1 RVG, § 60 Abs. 2 RVG, § 33 Abs. 3 RVGVerfahrensgang:ArbG Bremen 10h Ca 10457/03 vom 01.07.2004Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:12 - Se c/hs = Weitere Entscheidungen vom LAG-BREMENLAG-BREMEN – Beschluss, 3 Ta 45/04 vom 27.08.20041) Die Zulässigkeit der Beschwerden gegen Streitwertbeschlüsse des Arbeitsgerichts, die vor dem 01.07.04 nach § 9 Abs. 2 BRAGO ergangen sind, richtet sich seit dem 01. Juli 2004 nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
3) Eine Beschwerde ist unzulässig, wenn kein bestimmter Antrag gestellt wird und auch der weitere Vortrag nicht erkennen lässt, in welcher Höhe der Streitwert nach Auffassung des Beschwerdeführers festgesetzt werden soll, damit auch ein Beschwerdewert für die Beschwerdekammer nicht errechnet werden kann.LAG-BREMEN – Urteil, 3 Sa 81/04 vom 26.08.2004Zu den Voraussetzungen unter denen ein sogenannter "Dreiseitiger Vertrag", mit dem die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses und der Übergang in eine Beschäftigungsgesellschaft vereinbart wird, wegen Umgehung des § 613 a BGB nichtig ist (Abgrenzung und zugleich Kritik an der Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - AP Nr. 185 zu § 613 a BGB -).LAG-BREMEN – Urteil, 3 Sa 80/04 vom 26.08.2004Zu den Voraussetzungen unter denen ein sogenannter "Dreiseitiger Vertrag", mit dem die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses und der Übergang in eine Beschäftigungsgesellschaft vereinbart wird, wegen Umgehung des § 613 a BGB nichtig ist (Abgrenzung und zugleich Kritik an der Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - AP Nr. 185 zu § 613 a BGB -).
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