Source: http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de/2010/05
Timestamp: 2017-05-29 22:35:46
Document Index: 221436335

Matched Legal Cases: ['§ 197', '§ 197', '§ 197', 'BGH', '§ 74', '§ 267', '§ 2350', '§ 2350', '§ 2350', '§ 2350', 'Art. 25', '§ 1931']

Kester-Haeusler-Stiftung » 2010 » Mai
Die in § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB 30- jährige Verjährungsfrist gilt für alle Ansprüche aus dem 5. Buch „Erbrecht“ des BGB, soweit nichts anderes bestimmt ist. Unter den § 197 Abs.1 Nr. 2 BGB fallen deshalb auch des Ansprüche des Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker auf Rechnungslegung und Auskunft. Unter den Begriff „erbrechtliche Ansprüche“, der in § 197 Abs. 1 Nr.2 BGB verwendet wird, fallen alle Ansprüche, die sich aus dem 5. Buch des BGB ergeben.
BGH , Urt. v. 18.04.2007 – IV ZR 279/05
Der Kläger war von der Erblasserin als Alleinerbe in einem Testament eingesetzt worden. In dem Testament hatte die Klägerin weiterhin bestimmt, dass der Kläger die Unkosten der Beerdigung zu tragen habe und das Grab pflegen müsse. Die Erblasserin hatte dem Kläger auch eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht auch über den Tod hinaus erteilt. Nach dem Tod der Erblasserin hatte der Kläger die Beerdigung organisiert und bezahlt. Danach hat er die Erbschaft ausgeschlagen. Gesetzliche Erben sind nicht vorhanden. Der Kläger forderte nunmehr die Bestattungskosten nach § 74 SGB XII von der zuständigen Behörde zurückverlangt, da die Erblasserin bis zu ihrem Tod Sozialhilfeempfängerin war. Dies hatte der Beklagte durch Bescheid abgelehnt. Hiergegen hatte der Kläger Widerspruch eingelegt. Diesem hatte der Beklagte nicht abgeholfen, so dass der Kläger Klage vor dem Sozialgericht erhoben hat.
Erbunwürdigkeit durch Urkundenfälschung
Behauptet in einem Rechtstreit der eine Erbe über den anderen Erben, dieser sei erbunwürdig, da er das Testament gefälscht habe und sich damit einer Urkundenfälschung einer § 267 StGB strafbar gemacht habe, so ist derjenige, der die Erbunwürdigkeit behauptet, beweisbelastet.
Der behauptende Erbe muss jedoch nicht nur beweisen, dass das Testament gefälscht wurde. Daneben bedarf es auch des Nachweises, dass die angebliche Fälschung durch den anderen Erben erfolgt ist. Hierfür muss der Nachweis erfolgen, dass der andere Erbe das Testament entweder selbst gefälscht hat oder dass er in Kenntnis der Fälschung durch eine dritte Person das Testament im Rechtsverkehr gebraucht hat. Allein der Nachweis einer gefälschten Urkunde führt nicht zur Erbunwürdigkeit. Erbunwürdigkeit liegt erst dann vor, wenn auch die subjektive Tatseite nachgewiesen wurde.
OLG München Urt. v. 29.04.2009 – 20 U 5261/08
In vielen Fällen hat ein Ehegatte im Geschäft oder Betrieb des anderen mitgearbeitet. Findet nunmehr ein Ausgleich des Zugewinns nicht statt, gleichgültig aus welchen Gründen, so können dennoch Forderungen des überlebenden Ehegattens aus dem Innenverhältnis bestehen. Bei diesen Forderungen handelt es sich um Erblasserschulden, die den Nachlass schmälern. Hat der eine Ehegatten den anderen durch nicht unbedeutende finanzielle Beiträge und Arbeitsleistungen unterstützt, so findet ein Ausgleich grundsätzlich durch den Zugewinnausgleich statt. Dies ist jedoch dann nicht möglich, wenn Gütertrennung vereinbart wurde. In diesen Fällen werden zwei Ausgleichsmöglichkeiten diskutiert. Bei unbenannten (ehebedingten) Zuwendungen kann die Rückabwicklung über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage erfolgen.
Ein relativer Erbverzicht hingegen liegt vor, wenn der Verzicht zugunsten einer anderen Person oder mehrerer anderer Personen erklärt wird. § 2350 BGB enthält hierfür Auslegungsregeln. Nach § 2350 Abs. 1 BGB steht der Verzicht unter der Bedingung steht, dass der Begünstigte auch tatsächlich Erbe wird. Nach § 2350 Abs. 2 BGB wird vermutet, dass der Verzicht eines Abkömmlings nur wirksam sein soll, wenn er den anderen Abkömmlingen und/ oder dem Ehegatten zu Gute kommt. Allerdings können die Auslegungsregeln des § 2350 BGB nur dann angewandt werden, wenn die Ermittlung des Willens der Verzichtsparteien ohne Erfolg blieben.
Es besteht die Möglichkeit, die gesetzlichen Güterstände durch Eheverträge zu modifizieren, wobei die modifizierte Zugewinngemeinschaft die gebräuchlichste Alternative ist. Für die sog. Modifizierte Zugewinngemeinschaft ist es charakteristisch, dass die Nachteile (für den Zahlungspflichtigen) bei einer Scheidung vermieden werden, während hingegen die erbrechtlichen und vor allem erbschaftssteuerrechtlichen Vorteile , die bei Tod des Ehegatten eintreten, beibehalten werden. Grundsätzlich sind in einem Ehevertrag verschiedene Alternativen der gesetzlichen Vereinbarungen möglich. Hier sollen die gängigsten dargestellt werden.
Es besteht die Möglichkeit, dass ein ausländischer Güterstand besteht, wenn die Ehegatten oder einer von ihnen nicht deutscher Staatsangehöriger ist oder dies zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht war. War der Erblasser Deutscher und besteht ein ausländischer Güterstand, so gilt deutsches Erbrecht, vgl. Art. 25 EGBGB. Dies bedeutet, dass die allgemeine erbrechtliche Regelung des § 1931 Abs. 1 BGB gilt, nach der der überlebende ein Viertel des Nachlasses erhält, die anderen Verwandten der ersten Ordnung zusammen die restlichen drei Viertel.