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Timestamp: 2019-11-17 05:54:32
Document Index: 67522871

Matched Legal Cases: ['§17', '§ 19', '§ 49', '§ 49', '§ 49', 'BGH', '§ 49', '§ 49']

Clippings im Online-Pressebereich - Aufgesang
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Clippings im Online-Pressebereich
26.Mai 2010 - Gastbeiträge - Externe Autoren
Neben Pressemitteilungen, Bildern und Hintergrundinformationen beinhalten viele Online-Pressebereiche auch den Menüpunkt „Pressespiegel“. Hier finden sich in der Regel die bisher erschienenen Medienberichte. Der Wunsch, positive Pressestimmen zu präsentieren ist verständlich – tragen sie doch zu einem positiven Image und einer hohen Glaubwürdigkeit bei. Doch Vorsicht: Einen Artikel einfach auszuschneiden, einzuscannen und dann im eigenen Online-Pressebereich zu veröffentlichen verstößt gegen das Urheberrecht. Was erlaubt ist und was nicht, verrät erklärt der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Jens o. Brelle.
In der Medienbeobachtung bezeichnet man den Zeitungsausschnitt als Clipping (engl. press cutting). Je nach Verwendungszweck wird die Medienpräsenz durch ein digitales oder analoges Kopie des originalen Zeitungsartikels oder einer Website dokumentiert und mit Quellenangaben sowie Zusatzinformationen wie Auflage, Reichweite, Verleger, Platzierung etc. ergänzt. Teilweise werden auch Original-Artikel ausgeschnitten und auf ein DIN A4-Blatt aufgezogen. Beim elektronischen Clipping ist das PDF-Format in der Praxis üblich.
Zu beachten sind dabei die möglichen Urheberrechte Dritter. Der Urheber hat das ausschließliche Recht an seinem Werk. Der Urheber hat insbesondere folgende Verwertungsrechte:
Verbreitungsrecht (§17 UrhG)
Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG)
Bei der Aufnahme von Presseartikeln in Pressespiegel handelt es sich um eine Vervielfältigung und Verbreitung, die grundsätzlich nur mit der Zustimmung des Urhebers bzw. des jeweiligen Rechteinhabers, meistens eines Verlags, zulässig sind. Grundsätzlich benötigt man also für die Vervielfältigung von Presseartikeln eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit dem jeweiligen Verlag.
Eine Schranke des Urheberrechts ist jedoch in § 49 UrhG geregelt.
„(1) Zulässig ist die Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Rundfunkkommentare und einzelner Artikel sowie mit ihnen im Zusammenhang veröffentlichter Abbildungen aus Zeitungen und anderen lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsblättern in anderen Zeitungen und Informationsblättern dieser Art sowie die öffentliche Wiedergabe solcher Kommentare, Artikel und Abbildungen, wenn sie politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen betreffen und nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen sind. Für die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen, es sei denn, dass es sich um eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe kurzer Auszüge aus mehreren Kommentaren oder Artikeln in Form einer Übersicht handelt. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.
(2) Unbeschränkt zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von vermischten Nachrichten tatsächlichen Inhalts und von Tagesneuigkeiten, die durch Presse oder Funk veröffentlicht worden sind; ein durch andere gesetzliche Vorschriften gewährter Schutz bleibt unberührt.“
§ 49 UrhG soll den „free flow of information“ gewährleisten und dient der Meinungsbildung der Öffentlichkeit über politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen. Erlaubt ist zu diesem Zweck, einzelne Artikel aus Zeitungen und anderen lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsblättern aus diesem Bereich in Zeitungen und Informationsblättern dieser Art zu vervielfältigen und zu verbreiten. Die Privilegierung gilt nur, wenn sich der Urheber nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Artikel seine Rechte vorbehält (§ 49 I 1 UrhG). Übliche Formulierungen dafür sind „Alle Rechte vorbehalten“, „Nachdruck verboten“ oder „Nachdruck nur mit Genehmigung des Autors/Verlags“.
Dass der sogenannte „Pressespiegelparagraf“ auch auf elektronische Pressespiegel angewendet werden kann, hat der BGH im Juli 2002 entschieden. Eine Digitalisierung und Verbreitung von Artikeln in elektronischen Pressespiegeln ist demnach – nur – unter den folgenden Bedingungen erlaubt:
Es dürfen nur Artikel aus Zeitungen und anderen Tagesinteressen dienenden Informationsblättern genutzt werden.
Es darf sich nur um Artikel handeln, die ausschließlich politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen betreffen.
Artikel aus anderen als den genannten Publikationen insbesondere aus Fachzeitschriften scheiden ebenso aus wie solche Artikel, die mit einem Rechtevorbehalt versehen sind.
Die Verbreitung darf ausschließlich in Form von grafischen Dateien erfolgen, die exakt und ausschließlich das Faksimile des Artikels wiedergeben, nicht im Volltext vorliegen und keine Such- und/oder Indizierungsmöglichkeiten bieten.
Elektronische Pressespiegel dürfen sich nicht wesentlich von denen in Papierform unterschieden.
Die Verteilung darf nur an einen überschaubaren Empfängerkreis erfolgen, und der elektronische Pressespiegel darf nicht zu einer Erhöhung der Nutzungsintensität führen.
Eine Aufbewahrung oder Archivierung über den aktuellen Anlass hinaus ist nicht zulässig. Spätestens nach einer Woche müssen die Artikel gelöscht werden.
Der Aufbau einer Datenbank und/oder das Einstellen der Artikel in eine Datenbank ist nicht zulässig.
Für die Vervielfältigung und Verbreitung ist eine angemessene Vergütung zu zahlen.
Elektronische Pressespiegel, die nicht diesen Kriterien entsprechen, fallen nicht unter § 49 UrhG und müssen bei der PMG – Presse-Monitor GmbH oder direkt bei den jeweiligen Verlagen lizenziert werden.
Die einzelnen Autoren können mit Geltendmachung ihrer Rechte Verwertungsgesellschaften beauftragen, so z.B. die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort e.V.. Diese ist ein Zusammenschluss von Autoren und Verlagen zur Wahrnehmung von Urheberrechten gegenüber Dritten, deren Hauptaufgabe darin besteht, optimale Erträge für Autoren und Verlage von den Vergütungspflichtigen einzuziehen und diese Erträge unter möglichst geringem Verwaltungsaufwand an die Wahrnehmungsberechtigten weiterzuleiten. Die PMG Presse-Monitor-Deutschland GmbH & Co.KG ist von der VG Wort damit beauftragt, in deren Namen urheberrechtskonforme Vereinbarungen bzgl. Elektronischer Pressespiegel abzuschließen und die Vergütung für die elektronischen Pressespiegel, die unter § 49 UrhG fallen, einzuziehen.
Wenn sich ein Unternehmen bereits mit dem Urheber des Textes/Bildes geeinigt hat, greifen grundsätzlich keine weiteren Ansprüche der Verwertungsgesellschaft, da diese ja „nur“ die Rechte ihrer Mitglieder wahrnehmen.
Jens O. Brelle (geboren 1968 in Lübeck) betreibt seit 2000 als Medienanwalt seine eigene Kanzlei für Urheber- und Medienrecht – zunächst in Berlin und seit 2002 in der Hamburger Speicherstadt. Schwerpunktmäßig betreut seine Kanzlei kreative und gestalterisch tätige Unternehmer im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und berät u.a. bei Fragen der Rechteklärung bis hin zur Verfolgung von Rechtsverletzungen bei Design-, Medien- und Kulturprojekten.
Internet: http://www.art-lawyer.de/