Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/AsylGH/ASYLGHT_20131014_S4_438_248_1_2013_00/ASYLGHT_20131014_S4_438_248_1_2013_00.html
Timestamp: 2019-02-19 03:03:44
Document Index: 289120808

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'Art. 21', '§ 52', '§ 29', '§ 8', '§ 23', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 13', '§ 60', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 226', 'Art 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 16', '§ 5', 'Art 3', 'Art. 8', 'EuG', 'Art 6', '§ 61', '§ 5', '§ 41', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 10', 'Art. 8', '§ 10', 'Art. 3', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 68', '§ 38', '§ 10', '§ 55', '§ 46', 'Art. 16', 'Art. 6', 'Art. 5', 'in casu', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art13', 'EuG', 'Art 6', 'EuG', 'Art 16', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art 3', 'EGMR', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 19', 'EGMR', '§ 5', '§ 5', 'EGMR', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'in casu', 'Art. 3', '§ 41']

S4 438248-1/2013
Zl. S4 438.248-1/2013/4E
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Huber als Einzelrichter über die Beschwerde des XXX, geb. XXX, StA von Guinea Bissau, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.9.2013, Zahl:
13 09.835-EAST Ost, zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß §§ 5 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 AsylG abgewiesen.
Der Beschwerde liegt Folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Guinea Bissau und hat sein Heimatland eigenen Angaben zufolge Ende des Jahres 2009 verlassen und sich über den Senegal, Niger, Mali und Libyen nach Italien begeben, wo er laut Eurodac-Treffermeldung am 8.9.2012 erkennungsdienstlich behandelt wurde und am 25.10.2012 einen Asylantrag gestellt hat. In der Folge hat er subsidiären Schutz erhalten. Im Juli 2013 begab er sich schließlich nach Österreich und stellte am 10.7.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Das Bundesasylamt hat mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz im Bundesgebiet gem. §§ 5, 10 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 AsylG zurückgewiesen und den Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet nach Italien ausgewiesen.
Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die Sachverhaltsfeststellungen und die Beweiswürdigung wurden im angefochtenen Bescheid folgendermaßen zusammengefasst (gekürzt und unkorrigiert):
Sie sind am 07.07.2013 (illegal) in das Bundesgebiet eingereist.
Am 10.07.2013 haben Sie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei Sie angaben, den Namen XXX zu führen, Staatsangehörige(r) von Guinea Bissau und am XXX geboren zu sein.
Anlässlich des gegenständlichen Asylverfahrens haben Sie bei der niederschriftlichen Befragung am 10.07.2013 bei der PI XXX Ost vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Wesentlichen die in dieser Niederschrift ersichtlichen Angaben gemacht.
Zu Italien befragt gaben Sie im Wesentlichen an, dass Sie in Italien ein "Permesso" erhalten hätten, welches in Italien verblieben wäre. Sie hätten sich ca. acht Monate in Italien aufgehalten, es wäre schlecht in Italien. Sie dürften nicht zur Schule gehen und nach dem Erhalt des Permesso hätten Sie das Lager verlassen müssen, danach hätten Sie keine Unterkunft gehabt.
Im Zuge der erkennungsdienstlichen Behandlung ergab sich, dass Sie am 08.09.2012 anlässlich Ihrer illegalen Einreise und am 25.10.2012 anlässlich der Antragstellung auf internationalen Schutz in Italien erkennungsdienstlich behandelt wurden.
Am 19.07.2013 wurde eine Anfrage im Sinne des Art. 21 der Dublin II VO an Italien gerichtet, das Führen dieser Konsultationen wurde Ihnen (sowie der gesetzlichen Vertretung) am 22.07.2013 mitgeteilt. Am 08.08.2013 und am 12.08.2013 langten hierzu Antworten ein, denen zu Folge Sie in Italien subsidiären Schutz erhalten haben.
In weiterer Folge wurde ein Wiederaufnahmegesuch an die italienischen Behörden gestellt, das Führen dieser Konsultationen wurde Ihnen am 14.08.2013 mitgeteilt. Hierzu langte dann am 27.08.2013 eine Zustimmung zur Übernahme ein.
Am 11.09.2013 wurden Sie beim Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, einvernommen. Die wesentlichen Passagen dieser Einvernahme gestalten sich dabei wie folgt:
Gegenstand der Amtshandlung: Parteiengehör - Ausweisung
Auf die Belehrungen der Erstbefragung wurde hingewiesen.
Mir wurden die anwesenden Personen vorgestellt und deren Funktion erklärt.
Der Dolmetscher ist gem. § 52 Abs. 4 AVG bestellt und beeidet.
F: Verstehen Sie den Dolmetscher, haben Sie Einwände gegen ihn?
A: Ich verstehe ihn gut und habe keine Einwände.
F: Haben Sie bereits eine ausführliche Rechtsberatung in Anspruch genommen?
F: Sind Sie mit Ihrem Rechtsberater einverstanden oder haben Sie Einwände gegen diesen?
A: Ich bin mit dem Rechtsberater einverstanden und habe keine Einwände.
F: Haben Sie einen Vertreter beziehungsweise einen Zustellbevollmächtigten in Ihrem Asylverfahren?
Mir wird erneut zur Kenntnis gebracht, dass meine Angaben die Grundlage für die Entscheidung im Asylverfahren sind, im Verfahren Wahrheitspflicht besteht und dass meinen Angaben im Asylverfahren eine verstärkte Glaubwürdigkeit zukommt.
Ihnen wird weiters eine Darstellung des bisherigen Ablaufs des Verfahrens gegeben und das bisherige Beweisergebnis vorgehalten und Grund und Ablauf der nunmehrigen Einvernahme mitgeteilt. Ihnen werden die anwesenden Personen vorgestellt und deren Funktion erklärt. Außerdem haben Sie nun die Möglichkeit weitere Tatsachen und Beweismittel anzuführen bzw. vorzulegen.
F: Möchten Sie dazu Angaben machen und/oder etwas in Vorlage bringen?
A: Ich habe nichts Neues.
F: Wie fühlen Sie sich?
A: Ich fühle mich gut und bin in der Lage der Einvernahme zu folgen.
F: Sind Sie aktuell in medizinischer Behandlung, nehmen Sie Medikament oder sind medizinische Behandlungen geplant?
A: Alles nein.
F: Verfügen Sie derzeit über identitätsbezeugende Dokumente wie Reisepass, Personalausweis oder verfügen Sie über eine Geburtsurkunde mit Lichtbild?
F: Waren Sie jemals im Besitz derartiger Dokumente, wenn ja, welche und wo befinden sich diese jetzt?
A: Ich hatte mal eine Geburtsurkunde, aber die habe ich in Libyen verloren.
F: Haben Sie in der EU bzw. in Österreich aufhältige Eltern oder Kinder (Blutverwandtschaft oder durch Adoption begründet) bzw. sonstige Verwandte.
F: Leben Sie mit einer sonstigen Person in einer Familiengemeinschaft oder in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft. Falls dies der Fall ist, beschreiben Sie diese Gemeinschaft.
A: In Österreich nicht.
V: Sie haben am 14.08.2013 eine Verfahrensanordnung des Bundesasylamtes gem. § 29/3/4 AsylG 2005 übernommen, in welcher Ihnen mitgeteilt wurde, dass beabsichtigt ist Ihren Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da Konsultationen mit Italien aufgrund Ihrer dortigen Asylantragstellung geführt wurden. Hierzu ist mittlerweile die Zustimmung zur Übernahme durch die italienischen Behörden eingelangt. Im gegenständlichen Verfahren ist beabsichtigt Sie nach Italien auszuweisen, damit Sie dort Ihr Asylverfahren führen bzw. weiterführen können bzw. haben Sie in Italien subsidiären Schutz erhalten. Sie haben nunmehr Gelegenheit, zur geplanten Vorgehensweise des Bundesasylamtes Stellung zu nehmen. Wollen Sie diesbezüglich etwas angeben?
A: Man hat mir in Italien nur mündlich mitgeteilt, dass ich subsidiären Schutz habe. Ein richtiges Dokument wo draufsteht, dass man subsidiären Schutz hat, bekommt man erst wenn man 18 Jahre alt ist.
F: Wurden Sie in Italien zu Ihrem Asylantrag einvernommen?
A: Ja, hatte ich.
F: Wurden Sie befragt auf welchem Weg Sie nach Italien gekommen sind?
A: Ja, wurde ich gefragt und auch noch andere Sachen.
F: Wurden Sie befragt aus welchen Gründen Sie in Italien einen Asylantrag gestellt haben?
A: Ja, auch das.
F: In welcher Sprache fand diese Einvernahme statt?
A: In Mandingo.
F: In welchem Stand befand sich Ihr Asylverfahren in Italien als Sie den Mitgliedsstaat verlassen haben bzw. wer hat Ihnen wann mitgeteilt, dass Sie subsidiären Schutz bekommen?
A: Ca. einen Monat nach dem Interview hat man mich davon in Kenntnis gesetzt.
F: Hatten Sie in Italien jemanden wie Ihren gesetzlichen Vertreter im Asylverfahren hier in Österreich?
A: Das ist dort anders als hier. Während dem Interview hatte ich jemand der mit dort begleitet hat. Ich habe ihn dort am Tag des Interviews getroffen für das Interview.
F: Während Ihres Aufenthaltes in Italien, wie hat sich Ihre Betreuung und Versorgung gestaltet?
A: Anfangs war ich in einem Camp in "XXX", dann war ich im Camp "XXX". Im ersten Camp "XXX" wird man wieder weggebracht wenn man 18 wird, also das ist nur für Jugendliche. Es gab in dem ersten Camp zwar was zu essen, es war aber nicht gut, manchmal ist die Polizei gekommen und hat nachgeschaut, aber von dort bin ich dann weggekommen. Es hat dort auch kein warmes Wasser zum Duschen gegeben. Danach wurde ich dann in das Camp XXX. Aus XXX bin ich dann weg, weil auch dieses Camp nur für Minderjährige ist. Wenn man aus dem Camp geworfen wird, dann hat man keine Unterkunft. Ich kenne niemanden in Italien und dann wüsste ich nicht wo ich hin soll. Deshalb bin ich nach Österreich gekommen. (Waren Sie in Italien während Ihres Aufenthaltes ohne Unterkunft?) Nein, ich hatte immer Unterkunft, aber ich habe Italien verlassen, damit ich im 18 nicht auf der Straße stehe.
F: Möchten Sie weitere Angaben über Ihren Aufenthalt in Italien machen?
A: Warum ich Italien verlassen habe ist, dass wenn es dort gut für mich gewesen wäre, wäre ich dort geblieben. Ich sehe dort keine Zukunft für mich, man hat mir Dokumente versprochen, die habe ich aber nicht bekommen. Ich weiß, dass ich mit 18 Dokumente bekommen würde, aber ich hätte dann keine Möglichkeit dort in dem Camp zu bleiben, ich kenne auch niemanden in Italien.
F: Ihnen wurden die Länderfeststellungen zu Italien ausgefolgt. Möchten Sie dazu Angaben machen?
A: Der Grund warum ich nach Europa gekommen bin ist, weil ich meine Familie verloren habe und ich könnte in meinem Heimatland auch mein Leben verlieren. Ich bin jetzt ein Jahr in Europa aber ich bin noch immer nicht glücklich. (Möchten Sie zu den Länderfeststellungen zu Italien noch etwas angeben?) Das sind nur Wort die da drinnen stehen und die Wörter kommen aus Italien. Dort steht, dass man zur Schule gehen kann und man Taschengeld bekommt und man eine Art Kreditkarte bekommt, aber das alles habe ich nicht bekommen. Kann sein, dass in anderen Camps oder anderen Häusern in Italien die Leute Taschengeld und so bekommen, ich habe es aber nicht bekommen.
F: Was steht einer Ausweisung Ihrer Person nach Italien entgegen?
A: Ich will nicht lügen, ich sehe in Italien für mich keine Zukunft.
Dem RB wird die Möglichkeit gegeben, Fragen oder Anträge zu stellen.
Durch XXX wird beantragt eine Stellungnahme abzugeben, hierzu wird eine Frist bis zum 18.09.2013 (einlangend) eingeräumt.
F: Haben Sie den Dolmetscher verstanden, konnten Sie der Einvernahme folgen und sich konzentrieren?
F: Konnten Sie meinen Fragen folgen?
Für das Bundesasylamt sind keine weiteren Fragen mehr offen. Über Ihren Antrag wird bescheidmäßig abgesprochen, der Bescheid wird Ihnen zugestellt bzw. ausgefolgt.
Ich habe jeden Wohnsitzwechsel unverzüglich der zuständigen Meldebehörde bekannt zu geben. Sollte ich keinen Wohnsitz haben, habe ich unverzüglich einen Zustellbevollmächtigten oder Verfahrensvertreter namhaft zu machen. Sollte ich dieser Verpflichtung nicht nachkommen, erlangt ein Bescheid durch Hinterlegung Rechtskraft. Ab Erhalt des Bescheides besteht eine Rechtsmittelfrist von sieben Tagen, diese ist auch am Bescheid vermerkt.
Bestätigen Sie nunmehr durch Ihre Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift und die Rückübersetzung, weiters dass Sie den Dolmetscher verstanden haben und dass Sie in der Lage waren die Fragen zu verstehen und entsprechend zu beantworten! Eine Kopie der Niederschrift wird Ihnen ausgehändigt.
Sie werden darüber informiert, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen keine telefonischen Auskünfte zu Ihrem Verfahren erteilt werden. Sie haben die Möglichkeit, im Rahmen des Parteienverkehrs (Mo - Fr von 08.30 - 11.30 Uhr) Akteneinsicht zu nehmen, sich schriftlich nach Ihrem Verfahren zu erkundigen oder über einen Vertreter Informationen einzuholen.
Sie werden auf die Bestimmungen des § 8 Abs. 2 und § 23 ZustellG hingewiesen und darauf, dass die Zustellung durch Hinterlegung bei der Behörde erfolgt, sollte Ihre Abgabestelle nicht bekannt sein (Anmerkung: Inhalt wird erklärt).
Ihren Vorbringen und Stellungnahmen im Zuge der Erstbefragung, der Einvernahmen vor dem BAA sowie den Beweismitteln B konnten keine Umstände entnommen werden, die die beabsichtigte Vorgehensweise der erkennenden Behörde in Zweifel zu ziehen in der Lage wären, woraus sich in weiterer Folge als Punkt C bezeichnete Feststellungen ergeben.
B) Beweismittel
Sie brachten folgende Beweismittel in Vorlage: Stellungnahme der RB von VMÖ;
Vom Bundesasylamt wurden weiters zur Entscheidungsfindung herangezogen:
Protokolle Ihrer Befragung und Einvernahme im Verfahren
Zusammenstellung der Staatendokumentation des BAA zum Mitgliedsstaat Italien.
Der weitere Akteninhalt des Asylaktes 13 09.835-EAST Ost. Seite 6 von 45
Ihre Identität steht nicht fest.
Es kann nicht festgestellt werden, dass in Ihrem Fall schwere psychische Störungen und/oder schwere oder ansteckende Krankheiten bestehen.
Festgestellt wird, dass Ihre illegale Einreise in das Gebiet der Europäischen Union, einschließlich Norwegen, Island, Liechtenstein oder Schweiz, spätestens 08.09.2012, über Italien erfolgt ist und Sie seither das Gebiet der Europäischen Union nicht wieder verlassen haben.
Festgestellt wird, dass sich Italien mit Schreiben vom 27.08.2013 gemäß Art. 16/2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates für die Führung Ihres Asylverfahrens für zuständig erklärt hat.
In Österreich verfügen Sie über keine familiären oder verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte.
Sie sind am 10.07.2013 in Österreich eingereist und seit diesem Zeitpunkt in Österreich aufhältig.
Die Einreise nach Österreich erfolgte illegal.
Es kann nicht festgestellt werden, dass eine besondere Integrationsverfestigung Ihrer Person in Österreich besteht.
Es kann nicht festgestellt werden, dass Sie in Italien systematischen Misshandlungen bzw. Verfolgungen ausgesetzt gewesen sind oder diese dort zu erwarten hätten.
Die Asylbehörden haben nicht nachzuprüfen, ob ein Mitgliedstaat generell sicher ist. Nur wenn sich im Einzelfall ergeben sollte, dass Grundrechte des Asylwerbers z.B. durch Kettenabschiebung bedroht sind, so wäre aus innerstaatlichen, verfassungsrechtlichen Gründen das Selbsteintritts-recht zwingend auszuüben. (VfGH 17.6.2005, B 336/05, UBAS zu 268.445/3-X/47/06 vom 14.03.2006
Es ist nicht Aufgabe der österreichischen Asylbehörde, hypothetische Überlegungen über den möglichen Ausgang eines von einem anderen Staat zu führenden Asylverfahrens anzustellen. Auch aus dem Umstand, dass Anerkennungsquoten im Asylverfahren relativ gering seien, kann nicht automatisch darauf geschlossen werden, dass kein ordnungsgemäßes Verfahren geführt wird." (VwGH, 31.5.2005, Zl. 2002/20/0095)
1. Allgemeines zum Asylverfahren
Ein Punkt, der zuletzt vermehrt kritisiert wurde, sind die Integrationsmaßnahmen von anerkannten Flüchtlingen und Personen mit anderem Schutzstatus. Sowohl UNHCR als auch Menschenrechtskommissar des Europarats kritisieren die mangelnde Unterstützung für Personen, die einen Schutzstatus erhalten haben und geben an, dass diese in der Folge obdachlos werden können. In diesem Zusammenhang begrüßt der Menschenrechtskommissar die Ernennung eines Ministers für internationale Kooperation und Integration im ital. Kabinett und nennt das Inkrafttreten der "Integration Agreements" am 10.3.2012, die als ein Werkzeug zur Integration Fremder vorgestellt wurden. (CoE Report 18.9.2012 / UNHCR 07.2012)
Die Aufenthaltsgenehmigung für Personen mit subsidiärem Schutz gilt 3 Jahre und für ganz Italien. Die Aufenthaltsgenehmigung für Personen mit humanitärem Schutz gilt für 1 Jahr und für ganz Italien. Es gibt in Italien im Allgemeinen keine territoriale Einschränkungen der Gültigkeit von Aufenthaltsgenehmigungen. Nur die Asylwerber müssen in der Provinz jener Quästur bleiben, an der sie das Ansuchen gestellt haben, weil sie der Quästur für Anhörungen zur Verfügung zu stehen haben. (VB 1.10.2012)
Ihre Identität steht in Ermangelung geeigneter, heimatstaatlicher, identitätsbezeugender Dokumente nicht fest.
Unter Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen haben sich im Verfahren keine Hinweise ergeben, dass Sie an einer schweren körperlichen Krankheit oder an einer schweren psychischen Störung leiden.
Aufgrund der Zustimmungserklärung der Asylbehörde von Italien, sowie Ihrer damit in Einklang stehenden und widerspruchsfreien Angaben bei der Erstbefragung am 12.07.2013, steht fest, dass Italien jenes Land der Europäischen Union ist, über welches Ihre (illegale) Einreise in die Europäische Union erfolgte. Aufgrund Ihrer ebenfalls widerspruchsfreien Angaben zu den Aufenthalten seither und der Zustimmung des im Spruch des gegenständlichen Bescheides genannten Mitgliedstaates für Ihr Verfahren, ergibt sich weiters Ihr seit diesem Zeitpunkt bestehender und bis in die Gegenwart andauernder und ununterbrochener Aufenthalt in der Europäischen Union, weswegen zwischenzeitlich ein Erlöschen der Zuständigkeit Italiens für Ihr Asylverfahren nicht eingetreten ist. Aus der dargestellten Konstellation ergibt sich somit die Zuständigkeit Italiens gemäß Artikel 16/2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates für Ihr Asylverfahren.
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass selbst für den Fall, dass die Zuständigkeit Italiens nicht gemäß Art. 16/2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates für Ihr Asylverfahren gegeben wäre, sich deren Zuständigkeit - mangels sonstiger Zuständigkeiten im Sinne der "(Zuständigkeits)Rangfolge der Kriterien" der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates - aufgrund der am 25.10.2012 erfolgten Asylantragstellung in Italien und somit aufgrund des Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates ergeben würde.
Die Feststellungen zur Einbringung des Antrages auf internationalen Schutz, zur Einleitung und zum Abschluss des Konsultationsverfahrens, sowie zum zuständigkeitsbegründenden Sachverhalt ergeben sich aus dem unbedenklichen Akteninhalt.
Die oben angeführten Feststellungen zu Ihrem Privat- und Familienleben wurden aufgrund Ihrer nicht anzuzweifelnden Angaben getroffen.
Ihre illegale Einreise in das Bundesgebiet ergibt sich aus dem Umstand, dass Sie die Voraussetzungen für eine legale Einreise nach und einen legalen Aufenthalt in Österreich offensichtlich nicht erfüllen und auch nicht zu jenem Personenkreis zu zählen sind, welchem aufgrund sonstiger rechtlicher Bestimmungen ein Einreise- oder Aufenthaltsrecht in Österreich zukommen würde. Insbesondere erfolgte Ihre Einreise nach Österreich offensichtlich auch nicht an einer Grenzkontrollstelle unter Vorlage der erforderlichen Reisedokumente.
Dass offensichtlich keine besondere Integrationsverfestigung Ihrer Person in Österreich besteht, ergibt sich einerseits aus der Kürze Ihres bisherigen Aufenthalts in Österreich, in Verbindung mit dem Umstand, dass Sie seit Ihrer illegalen Einreise nach Österreich -unter objektiven Gesichtspunkten betrachtet- realistischerweise zu keinem Zeitpunkt Ihres Aufenthalts in Österreich davon ausgehen konnten, dass Ihnen ein nicht auf das Asylgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht in Österreich zukommen würde. Auch haben Sie im Verfahren nicht dargelegt, dass in Ihrem Fall besonders gewichtige Interessen an einem Verbleib in Österreich vorliegen. Unter diesen Gesichtspunkten ist praktisch auszuschließen, dass bislang eine Integrationsverfestigung Ihrer Person in Österreich erfolgen konnte.
Die in den Feststellungen zu Italien angeführten Inhalte stammen aus einer Vielzahl von unbedenklichen und aktuellen Quellen von angesehenen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, welche durch die Staatendokumentation des Bundesasylamtes zusammengestellt wurden. In diesem Zusammenhang sei auf den Inhalt des § 60 Asylgesetz 2005 betreffend die Ausführungen zur Staatendokumentation verwiesen, insbesondere auf den Passus, wonach die gesammelten Tatsachen länderspezifisch zusammenzufassen, nach objektiven Kriterien wissenschaftlich aufzuarbeiten und in allgemeiner Form zu dokumentieren sind, einschließlich den vorgegebenen Aktualisierungsverpflichtungen.
Soweit Sie im Verfahren die Versorgungslage in Italien bemängeln, ist darauf hinzuweisen, dass Ihr Vorbringen nicht geeignet ist, eine konkret Sie persönlich drohende Verletzung Ihrer durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte im Falle Ihrer Überstellung nach Italien aufzuzeigen. Insbesondere ist hervorzuheben, dass in Italien ausreichende Versorgung für Asylwerber gewährleistet ist, wie sich aus den Feststellungen zu Italien ergibt. Dass Ihnen Versorgungsleistungen für Asylwerber in Italien in rechtswidriger Weise vorenthalten werden könnten, hat sich im Verfahren nicht ergeben. Der in den Feststellungen des gegenständlichen Bescheides angeführten und in Italien gegebenen Versorgungssituation für Asylwerber sind Sie zudem im Verfahren nicht in der Form substantiiert entgegengetreten, dass sich daraus im Falle Ihrer Überstellung nach Italien Hinweise auf eine mögliche Verletzung Ihrer durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte in diesem Land ableiten ließen. Unter Berücksichtigung sämtlicher bekannter Umstände geht das Bundesasylamt daher zweifelsfrei davon aus, dass für Sie in Italien ausreichende Versorgung gewährleistet ist.
Zu Ihren eigenen Ausführungen ist anzuführen, dass diese insgesamt im Widerspruch zu den Ausführungen in den Länderberichten zu Italien stehen. Auch ist anzumerken, dass in der schriftlichen Stellungnahme vom 16.09.2013 und den darin angeführten Quellen lediglich negative Aspekte zur Situation in Italien erfasst sind und somit die schriftliche Stellungnahmen kein objektives Gesamtbild bezüglich des Asylsystems in Italien darstellen. Die schriftliche Stellungnahme ist unter diesen Gesichtspunkten und im Hinblick auf die gesamtheitliche Bewertung des Asylwesens in Italien einseitig und daher wenig objektiv, weswegen den Feststellungen des Bundesasylamtes zur Bewertung der Lage von Asylwerbern in Italien ein größeres Gewicht beizumessen ist, als den Ausführungen in der schriftlichen Stellungnahme insbesondere auch, nachdem die Feststellungen des Bundesasylamtes zu Italien ein ausgewogenes Gesamtbild des italienischen Asylsystems wiedergeben, welches unter den weiter oben angeführten Qualitätskriterien erstellt wurde.
Abstrakt behauptete (allgemeine) Mängel des Asylverfahrens in anderen Mitgliedstaaten (insbesondere beispielsweise geringe Anerkennungsquote, mögliche Inhaftierung während des Verfahrens) werden im allgemeinen nicht geeignet sein, eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts zwingend zu erfordern (vgl näher VwGH 31.05.2005, Zl. 2005/20/0095).
Zum EuGH Urteil vom 06.06.2013 ist in Hinblick auf Ihr Verfahren auszuführen, dass Sie in Italien ein bereits abgeschlossenes Asylverfahren haben. Aus der Zustimmung der italienischen Behörden ist eindeutig ersichtlich, dass Ihnen im Rahmen des in Italien geführten Verfahrens bereits subsidiärer Schutz zuerkannt wurde. Somit trifft die in der Entscheidung des EuGH gewählte Formulierung in Bezug auf den "gestellten Asylantrag" in dieser Form nicht zu, zumal Sie in Italien nicht nur einen derartigen Antrag gestellt haben sondern dieser bereits entschieden wurde und Ihnen ein "Bleiberecht" samt den damit verbundenen Verpflichtungen des Staates Italien (siehe Länderfeststellungen) zuerkannt wurde. Daher ist davon auszugehen, dass die zitierte Auslegung auf Ihre Person keine Anwendung findet.
Der Vollständigkeit halber wird zudem auf folgendes hingewiesen:
Neben der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates sind für Italien folgende Richtlinien beachtlich:
Statusrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG) im Hinblick auf die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen.
Verfahrensrichtlinie (Richtlinie 2005/85/EG des Rates) hinsichtlich der Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2003/9/EG) zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern in den Mitgliedstaaten, einschließlich der Verpflichtung des Partnerstaates für ausreichende medizinische Versorgung und die Gewährung von ausreichenden materiellen Leistungen an Asylwerbern, welche die Gesundheit und den Lebensunterhalt der Asylsuchenden gewährleisten. Insbesondere gewährleisten die Mitgliedstaaten in jedem Fall Zugang zur medizinischen Notversorgung.
Gegen Italien hat die Europäische Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 226 des EG-Vertrages wegen Missachtung der Status-, Verfahrens- oder Aufnahmerichtlinie eingeleitet.
Insofern ergibt sich aus diesem Umstand -ebenso wie aus dem sonstigen Amtswissen- kein Hinweis, dass Italien die vorstehend angeführten Richtlinien nicht in ausreichendem Maß umgesetzt hätte oder deren Anwendung nicht in ausreichendem Umfang gewährleisten würde. Unter diesen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen ergibt sich in Ihrem Fall kein Hinweis auf eine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verletzung Ihrer durch die vorstehend angeführten Richtlinien gewährleisteten Rechte in Italien im Falle Ihrer Überstellung in dieses Land.
Die bloße Möglichkeit, einer dem Art 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt zudem nicht, um die Abschiebung des Fremden in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigende notorische Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Art. 3 EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, Zl. 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter auf den betreffenden Fremden bezogener Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall seiner Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 26.11.1999, Zl 96/21/0499, VwGH 09.05.2003, Zl. 98/18/0317; vgl auch VwGH 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059). Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht (vgl VwGH 17.02.1998, Zl. 96/18/0379; EGMR 04.02.2005, Mamatkulov & Askarov v Türkei, 46827, 46951/99, 71-77).
Unter diesen Gesichtspunkten ist festzuhalten, dass sich im Verfahren keine Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigende notorische Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Italien ergeben haben. Weiters ist festzuhalten, dass Sie im Verfahren keine konkreten auf Sie persönlich bezogenen Umstände glaubhaft gemacht haben, die gerade in Ihrem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall Ihrer Abschiebung nach Italien als wahrscheinlich erscheinen lassen. Aus diesem Grund kann nicht davon ausgegangen werden, dass Sie tatsächlich konkret Gefahr liefen, in Italien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass Ihnen eine Verletzung Ihrer durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte.
Unter Beachtung des Aspektes, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander im Sinne einer normativen Vergewisserung (VfGH 17.06.2005, B 336/05) als sichere Staaten für AsylwerberInnen ansehen, was jedenfalls insbesondere auch beinhaltet, dass Art. 3 EMRK gewährleistete Rechte eines Antragstellers in einem Mitgliedsstaat nicht verletzt werden und mangels sonstigem Hinweis darauf, dass dies speziell in Ihrem Fall in Italien nicht gegeben sein könnte, haben sich im Verfahren weder Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts, noch für die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen durch das Bundesasylamt zur allgemeinen und zu Ihrer besonderen Lage in Italien ergeben.
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass sich Italien mit Schreiben vom 08.08.2013 ausdrücklich bereit erklärt hat, Sie im Rahmen der Verpflichtungen aus der Dublin Verordnung zur Prüfung Ihres Asylantrages zu übernehmen und es kann daher nicht erkannt werden, dass Ihnen der Zugang zum Asylverfahren in Italien verweigert werde. Eine Schutzverweigerung in Italien kann daher auch nicht erwartet werden."
Es folgte im angefochtenen Bescheid die rechtliche Beurteilung zu den beiden Spruchpunkten. Der Antrag auf internationalen Schutz sei zurückzuweisen, weil gem. Art. 16 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (Dublin II) Italien für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen, betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung des Beschwerdeführers ernstlich möglich erscheinen lassen, seien im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG sei nicht erschüttert worden und habe sich kein Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gem. Art 3 Abs. 2 Dublin II-VO ergeben. Es seien auch weder familiäre noch besondere private Anknüpfungspunkte in Österreich gegeben, sodass die Ausweisung keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht nach Art. 8 EMRK darstelle.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende fristgerechte Beschwerde, in welcher zunächst eingewendet wird, dass gem. des Urteils des EuGH zu Zahl C-648/11 Österreich als derjenige Mitgliedstaat, in dem sich der Minderjährige aufhalte, gem. Art 6 Dublin II-VO zur Prüfung seines Antrages zuständig sei. Der Asylantrag in Italien sei auch nicht "in der Sache zurückgewiesen" worden, weshalb die im angeführten Urteil ausgesprochene Einschränkung für solche Fälle nicht zum Tragen komme. In den weiteren Ausführungen rügte der Beschwerdeführer, dass sich Berichte über äußerst schlechte Aufnahmebedingungen und die Versorgungssituation von Asylwerbern in Italien häufen würden und wurden diesbezüglich zum einen verschiedene aus den Jahren 2011 bis 2013 stammende Internetberichte ins Treffen geführt, und zum anderen auf verschiedene Urteile deutscher Verwaltungsgerichte hingewiesen. Weiters habe sich das Bundesasylamt größtenteils auf nicht aktuelle Quellen bezogen und seien die Länderberichte aufgrund ihrer Einseitigkeit nicht geeignet, den vorliegenden Sachverhalt zu beurteilen. In der Folge erstattete der Beschwerdeführer Ausführungen über die Unterkunft und soziale Absicherung von anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigen und rügte, dass gerade Personen, die in Italien einen Schutzstatus erhalten hätten, von Obdachlosigkeit bedroht wären, beispielhaft etwa hätten Anfang der 90er Jahre obdachlose, schutzberechtigte Somalier in der ehemaligen somalischen Botschaft unter katastrophalen Bedingungen ohne Wasser, Strom, Kanalisation und Heizung Notunterkunft genommen. Ähnliches sei im Jahr 2011 in Bezug auf afghanische Flüchtlinge in Rom geschildert worden, die im Bahnhof leben würden. Schließlich gebe es auch Hürden beim Zugang zum Gesundheitssystem und bei der Sozialversicherung für Schutzberechtigte. Zur Situation von Dublin-Rückkehrern wurde ausgeführt, dass der Großteil der Rückkehrer keine Unterkunft erhalte, so sei die besagte somalische Botschaft im Jahr 2004 als "Dublin-House" bezeichnet worden. Die Gelegentlich behauptete bevorzugte Behandlung von Dublin-Rückkehrern gebe es nicht, so seien in den Jahren 2008 und 2009 88% der Rückkehrer der Obdachlosigkeit überlassen worden. Insgesamt sei das italienische Asylsystem mit systemischen Mängeln behaftet und wäre Österreich zum Selbsteintritt verpflichtet gewesen.
Mit 1.7.2008 ist das Asylgerichtshofgesetz (AsylGHG) in Kraft getreten.
Mit 1.1.2006 ist das Asylgesetz 2005 (AsylG) in Kraft getreten.
§ 61 AsylG 2005 lautet wie folgt:
(1) Der Asylgerichtshof entscheidet in Senaten oder, soweit dies in Abs. 3 vorgesehen ist, durch Einzelrichter über
(2) Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 2 sind beim Asylgerichtshof einzubringen. Im Fall der Verletzung der Entscheidungspflicht geht die Entscheidung auf den Asylgerichtshof über. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen ist.
b) wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß § 5
2. die mit diesen Entscheidungen verbundene Ausweisung
(3a) Der Asylgerichtshof entscheidet weiters durch Einzelrichter über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes im Rahmen der Überprüfung gemäß § 41a.
Gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ist ein nicht gemäß § 4 erledigter Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder aufgrund der Dublin - Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist.
Gemäß § 5 Abs. 2 AsylG ist auch nach Abs. 1 vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.
Gemäß § 5 Abs. 3 AsylG ist, sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim Bundesasylamt oder beim Asylgerichtshof offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Abs. 1 Schutz vor Verfolgung findet.
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird.
2. diese eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würden. Dabei ist zu berücksichtigen:
die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war;
das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;
die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;
der Grad der Integration;
die Bindungen zum Herkunftsstaat des Fremden;
die strafgerichtliche Unbescholtenheit;
Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;
die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren;
Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG ist, wenn die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.
Gemäß § 10 Abs. 4 AsylG gilt eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung gemäß Abs. 1 Z 1 verbunden ist, stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat. Besteht eine durchsetzbare Ausweisung, hat der Fremde unverzüglich auszureisen.
Gemäß § 10 Abs. 7 AsylG 2005 gilt eine Ausweisung, wenn sie durchsetzbar wird, als durchsetzbare Rückkehrentscheidung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100, und hat der Fremde binnen einer Frist von 14 Tagen freiwillig auszureisen. Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht, wenn gegen den Fremden ein Rückkehrverbot erlassen wurde und für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 5 AsylG 2005 oder § 68 AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß § 38 durchführbar wird; in diesen Fällen hat der Fremde unverzüglich auszureisen.
Gemäß § 10 Abs. 8 AsylG 2005 ist mit Erlassung der Ausweisung der Fremde über seine Pflicht zur unverzüglichen oder fristgerechten Ausreise und gegebenenfalls über die Möglichkeit eines Antrages auf Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise bei der örtlich zuständigen Fremdenpolizeibehörde (§ 55a FPG) zu informieren, insbesondere auf Rückkehrhilfe, sowie auf mögliche fremdenpolizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung (§ 46 FPG) hinzuweisen.
Italien hat auf Grundlage des Art. 16 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (Dublin II) akzeptiert, den Beschwerdeführer wieder aufzunehmen und war es dem Beschwerdeführer möglich, am 25.10.2012 in Italien einen Asylantrag zu stellen, der in einer subsidiären Schutzgewährung mündete, sodass Zweifel daran, dass er in Italien Zugang zum Asylverfahren und Schutz erhalten hatte, nicht gegeben sind.
In materiell-rechtlicher Hinsicht ist die Zustimmung Italiens zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers in Art. 6, 2. Satz, Dublin II-VO begründet. Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates lauten wie folgt:
e) einen Drittstaatsangehörigen, dessen Antrag er abgelehnt hat und der sich unerlaubt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach Maßgabe des Artikels 20 wieder
(2) Erteilt ein Mitgliedstaat dem Antragsteller einen Aufenthaltstitel, so fallen diesem Mitgliedstaat die Verpflichtungen nach Abs. 1 zu
(4) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 Buchstaben d) und e) erlöschen auch, wenn der für die Prüfung des Antrags zuständige Mitgliedstaat nach der Rücknahme oder der Ablehnung des Antrags die notwendigen Vorkehrungen getroffen und tatsächlich umgesetzt hat, damit der Drittstaatsangehörige in sein Herkunftsland oder in ein anderes Land, in das er sich rechtmäßig begeben kann, zurückkehrt.
Gemäß Art. 5 Abs. 2 Dublin II-VO ist bei der Bestimmung des nach diesen Kriterien zuständigen Mitgliedstaats von der Situation auszugehen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt ("Versteinerungszeitpunkt"). Dies ist in casu laut Eurodac-Treffermeldung der 25.10.2010, an dem der Beschwerdeführer seinen Asylantrag in Italien gestellt hat, sodass, da es sich bei dem Beschwerdeführer um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt (vgl. Art. 6 Dublin II-VO) (grundsätzlich, sofern sich der Judikatur des EuGH vom 6.6.2013 zu Zahl C648/11 nichts anderes ergibt) Italien zur Prüfung seines Antrages zuständig ist.
Aus der Judikatur des EuGH vom 6.6.2013 zu Zahl C648/11 ergibt sich, dass bei Vorliegen von noch nicht rechtskräftig entschiedenen Asylanträgen in verschiedenen Mitgliedstaaten (abweichend vom Grundprinzip des Versteinerungszeitpunktes (!)) jener Mitgliedstaat zur Prüfung des Asylantrages zuständig ist, in dem sich der Minderjährige gerade aufhält.
In diesem Sinne hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29.06.2013, Zl.
U1446/2012 wörtlich u.a. Folgendes ausgeführt (Hervorhebungen im Original nicht enthalten):
"Wie der Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil in der Rs. C-648/11, MA ua., nunmehr entschieden hat, ist der Ausdruck "der Mitgliedstaat", in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat, nicht mit dem in Art13 der Dublin-II-VO verwendeten Ausdruck "der erste Mitgliedstaat", in dem der Asylantrag gestellt wurde, gleichzusetzen (vgl. EuGH 6.6.2013, Rs. C-648/11, MA ua., Rz 53). Bei der Auslegung der Dublin-II-VO ist nach diesem Urteil nämlich zu berücksichtigen, dass unbegleitete Minderjährige im System der Verordnung als besonders schutzwürdig behandelt werden, was etwa dadurch zum Ausdruck kommt, dass Art6 leg.cit. als erste und damit wichtigste Regelung zur Klärung der Zuständigkeitsfrage heranzuziehen ist und dass diese Bestimmung ausdrücklich auf das Interesse des Minderjährigen Bezug nimmt. Um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates nicht länger als unbedingt nötig hinzuziehen und dem Wohl des Minderjährigen bestmöglich zu entsprechen, ist Art 6 der Dublin-II-VO daher so zu verstehen, dass unbegleitete Minderjährige - solange noch keine rechtskräftige Entscheidung über einen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat getroffen wurde - nicht in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen sind und jener Mitgliedstaat zur Prüfung des Asylantrages zuständig ist, in dem sich der Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat (vgl. EuGH 6.6.2013, Rs. C-648/11, MA ua., Rz 66)."
Im vorliegenden Fall wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers in Italien bereits rechtskräftig entschieden, zum einen bringt der Beschwerdeführer selbst vor, dass er in Italien subsidiären Schutz erhalten hat, und zum anderen hat Italien die Rückübernahme des Beschwerdeführers gem. Art 16 Abs. 2 Dublin II-VO akzeptiert. Diese Bestimmung gelangt dann zur Anwendung, wenn ein Mitgliedsstaat einem Antragsteller ein Aufenthaltsrecht gewährt hat.
Dies bedeutet, dass die Beschwerdeeinwendungen, wonach im Lichte der Judikatur des EuGH zu Zahl C648/11 Österreich zur Prüfung des Antrages des Beschwerdeführers zuständig sei, angesichts der obzitierten Judikatur des Verfassungsgerichtshofes nicht zu Recht bestehen.
Es sind aus der Aktenlage keine Hinweise ersichtlich, wonach die Führung der Konsultationen in dem gegenständlichen Fall derart fehlerhaft erfolgt wäre, sodass von Willkür im Rechtssinn zu sprechen wäre und die Zuständigkeitserklärung des zuständigen Mitgliedstaates wegen Verletzung der unionsrechtlichen Verfahrensgrundsätze aus diesem Grund ausnahmsweise keinen Bestand haben könnte (Filzwieser, Subjektiver Rechtsschutz und Vollziehung der Dublin II VO - Gemeinschaftsrecht und Menschenrechte, migraLex, 1/2007, 22ff; vgl auch das Gebot der Transparenz im "Dublin-Verfahren", VwGH 23.11.2006, Zl. 2005/20/0444). Das Konsultationsverfahren erfolgte mängelfrei.
Das Bundesasylamt hat ferner von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs 2 Dublin II VO keinen Gebrauch gemacht. Es war daher noch zu prüfen, ob von diesem Selbsteintrittsrecht in dem gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK oder anderer Gründe zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre.
Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 17.06.2005, Zl. B 336/05-11 festgehalten, die Mitgliedstaaten hätten kraft Unionsrecht nicht nachzuprüfen, ob ein anderer Mitgliedstaat generell sicher sei, da eine entsprechende normative Vergewisserung durch die Verabschiedung der Dublin II VO erfolgt sei, dabei aber gleichzeitig ebenso ausgeführt, dass eine Nachprüfung der grundrechtlichen Auswirkungen einer Überstellung im Einzelfall unionsrechtlich zulässig und bejahendenfalls das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs 2 Dublin II VO zwingend geboten sei.
Die Judikatur des VwGH zu den Determinanten dieser Nachprüfung lehnt sich richtigerweise an die Rechtsprechung des EGMR an und lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um die Abschiebung des Fremden in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigende notorische Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Art. 3 EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, Zl. 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter auf den betreffenden Fremden bezogener Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall seiner Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 26.11.1999, Zl 96/21/0499, VwGH 09.05.2003, Zl. 98/18/0317; vgl auch VwGH 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059): "Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Art 3 EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist." (VwGH 23.01.2007, Zl. 2006/01/0949).
Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht (vgl VwGH 17.02.1998, Zl. 96/18/0379; EGMR Mamatkulov & Askarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Art. 13 EMRK sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, insbesondere wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde (Art. 16 Abs 1 lit. e Dublin II VO). Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (VwGH 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582, VwGH 31.05.2005, Zl. 2005/20/0025, VwGH 25.04.2006, Zl. 2006/19/0673), ebenso andere Zusicherungen der europäischen Partnerstaaten Österreichs.
Weiterhin hatte der Asylgerichtshof folgende Umstände zu berücksichtigen:
Der Verordnungsgeber der Dublin II VO, offenbar im Glauben, dass sich alle Mitgliedstaaten untereinander als "sicher" ansehen können, wodurch auch eine Überstellung vom einen in den anderen Mitgliedstaat keine realen Risken von Menschenrechtsverletzungen bewirken könnte (vgl. insbesondere den 2. Erwägungsgrund der Präambel der Dublin II VO), hat keine eindeutigen verfahrens- oder materiellrechtlichen Vorgaben für solche Fälle getroffen, diesbezüglich lässt sich aber aus dem Gebot der menschenrechtskonformen Auslegung des Unionsrechts und aus Beachtung der unionsrechtlichen Verfahrensgrundrechte ableiten, dass bei ausnahmsweiser Verletzung der EMRK bei Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden darf. Die Beachtung des Effizienzgebots (das etwa eine pauschale Anwendung des Selbsteintrittsrechts oder eine innerstaatliche Verfahrensgestaltung, die Verfahren nach der Dublin II VO umfangreicher gestaltet als materielle Verfahren verbietet) und die Einhaltung der Gebote der EMRK stehen daher bei richtiger Anwendung nicht in Widerspruch (Filzwieser, migraLex, 1/2007, 18ff, Filzwieser/Sprung, Dublin II VO³, Kommentar zu Art. 19).
Die allfällige Rechtswidrigkeit von Unionsrecht kann nur von den zuständigen unionsrechtlichen Organen, nicht aber von Organen der Mitgliedstaaten rechtsgültig festgestellt werden. Der EGMR hat festgestellt, dass die Rechtsschutz des Unionsrechts regelmäßig den Anforderungen der EMRK entspricht (30.06.2005, Bosphorus Airlines v Irland, Rs 45036/98).
Es bedarf sohin europarechtlich eines im besonderen Maße substantiierten Vorbringens und des Vorliegens besonderer vom Antragsteller bescheinigter außergewöhnlicher Umstände, um die grundsätzliche europarechtlich gebotene Annahme der "Sicherheit" der Partnerstaaten der Europäischen Union als einer Gemeinschaft des Rechts im individuellen Fall erschüttern zu können. Diesem Grundsatz entspricht auch die durch das AsylG 2005 eingeführte gesetzliche Klarstellung des § 5 Abs 3 AsylG, die Elemente einer Beweislastumkehr enthält. Es trifft zwar ohne Zweifel zu, dass Asylwerber in ihrer besonderen Situation häufig keine Möglichkeit haben, Beweismittel vorzulegen (wobei dem durch das Institut des Rechtsberaters begegnet werden kann), und dies mitzubeachten ist (VwGH, 23.01.2007, Zl. 2006/01/0949), dies kann aber nicht pauschal dazu führen, die vom Gesetzgeber - im Einklang mit dem Unionsrecht - vorgenommene Wertung des § 5 Abs 3 AsylG überhaupt für unbeachtlich zu erklären. Eine Rechtsprechung, die in Bezug auf Mitgliedstaaten der EU faktisch höhere Anforderungen entwickelte, als jene des EGMR in Bezug auf Drittstaaten wäre jedenfalls unionsrechtswidrig.
Sohin ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle der Zurückweisung seines Antrages auf internationalen Schutz und seiner Ausweisung nach Italien gemäß §§ 5 und 10 AsylG - unter Bezugnahme auf seine persönliche Situation - in seinen Rechten gemäß Art. 3 verletzt würde (eine Verletzung seiner Rechte gem. Art. 8 EMRK wurde seitens des Antragstellers nicht behauptet und liegen auch keinerlei Anhaltspunkte hiefür vor, da der Asylwerber keine Verwandtschaft in Österreich hat, er hat lediglich darauf hingewiesen, nun in Österreich ein Freundin zu haben, jedoch auch eingeräumt, mit dieser keinen gemeinsamen Wohnsitz zu haben), wobei der Maßstab des "real risk" anzulegen ist.
Das Bundesasylamt hat im angefochtenen Bescheid neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Italien auch Feststellungen zur italienischen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer gem. der Dublin II-VO) samt dem dortigen jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelwege getroffen.
Der Asylgerichtshof schließt sich insgesamt den oben wiedergegebenen Sachverhaltsfeststellungen und der Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides an.
Den Beschwerdeeinwendungen ist Folgendes entgegenzuhalten:
Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde umfangreich, dass die italienischen Aufnahme- und Versorgungsbedingungen sowohl im Hinblick auf Asylwerber, auch Dublin-Rückkehrer, und Schutzberechtigte derart mangelhaft seien, dass diese de facto der Obdachlosigkeit ausgesetzt seien und sie ihre Lebensbedürfnisse nicht in menschenwürdiger Weise decken könnten. Diesbezüglich werden Judikate deutscher Verwaltungsgerichte und Berichte, die im Wesentlichen den Zeitraum von 2004 bis 2009 beleuchten, ins Treffen geführt.
Dem ist zunächst zu entgegnen, dass - wie bereits oben dargelegt - nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes allgemeine Berichte in der Regel nicht ausreichen, um eine Gefährdung gem. Art. 3 EMRK darzutun. Vielmehr ist die individuelle Situation des Antragstellers zu beleuchten und ergibt sich hiebei, dass der Beschwerdeführer seit dem September 2012 bis Juli 2013 in Italien aufhältig war und er seinen ausdrücklichen Angaben (vom 11.9.2013) zufolge während dieser Zeit niemals ohne Unterkunft gewesen ist. Dies bedeutet, dass das in den in der Beschwerde ins Treffen geführten Berichten gezeichnete Szenario nicht der konkreten Erfahrung des Beschwerdeführers entspricht.
Zudem ist auszuführen, dass vor dem Hintergrund, dass seitens der Europäischen Kommission gegen Italien kein Vertragsverletzungsverfahren wegen Missachtung der Status-, Verfahrens- oder Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG, Richtlinie 2005/85/EG, Richtlinie 2003/9/EG) eingeleitet worden ist und notorische grobe Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Versorgungsleistungen von Asylwerbern nicht amtsbekannt sind, ausgeschlossen werden kann, dass die Standards der Flüchtlingsbetreuung und Flüchtlingsunterbringung in Italien die von der EU hiefür vorgegebenen Standards generell massiv unterschreiten würden.
Zudem ist schon aufgrund der ausdrücklich Zusicherung seitens der Italienischen Behörden, den Beschwerdeführer übernehmen zu wollen, auszuschließen, dass der Beschwerdeführer, der auch bisher von den italienischen Behörden untergebracht worden ist, im Falle seiner Überstellung nach Italien nun - entgegen der Verpflichtungen Italiens - seinem Schicksal ohne jegliche staatliche Versorgung überlassen würde.
Dabei ist auch auf die jüngste Entscheidung des EGMR (Rs 6198/12 vom 04.06.2013) Bedacht zu nehmen, in welcher der EGMR ausführt, dass die Zustände in Italien keineswegs mit jenen in Griechenland zu vergleichen wären und in Italien selbst bezüglich psychisch vulnerabler Personen eine hinreichende medizinische Versorgung bestehe und deswegen, sofern ein entsprechender Informationsaustausch zwischen dem Mitgliedstaaten bestanden habe, eine Überstellung nach Italien nicht als unzulässig erkannt werden könne.
Soweit in der Beschwerde auf Rechtsprechung deutscher Verwaltungsgerichte hingewiesen wird, bleibt anzumerken, dass es sich hierbei um Entscheidungen in individuellen Fällen handelt und weder die deutschen Verwaltungsgerichte generell noch der EGMR davon ausgehen, dass Überstellungen nach Italien generell nicht in Betracht zu ziehen sind.
Dem Einwand zur Obdachlosigkeit von anerkannten Flüchtlingen bzw. Schutzberechtigten in Italien ist zu entgegnen, dass grundsätzlich anerkannte Flüchtlinge bzw. Schutzberechtigte nach einer Übergangsphase der Unterstützung gehalten sind, ihre Existenz - so wie auch alle anderen Staatsbürger eines Landes - selbst zu erwirtschaften. Im konkreten Fall ist zu sagen, dass der pauschale Einwand, dass Schutzberechtigte in Italien allenfalls von Obdachlosigkeit bedroht sein könnten, kein "real risk" im Sinne des Art. 3 EMRK aufzeigt, da es sich dabei lediglich um eine theoretische Möglichkeit handelt, konkrete Umstände, die nahelegen könnten, dass die Beschwerdeführer, der ein junger gesunder und arbeitsfähiger Mann ist, selbst von Derartigem betroffen sein könnte, jedoch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ersichtlich sind.
Die Beschwerdeeinwände zu Hürden beim Zugang zum Gesundheitssystem sind in casu schon deshalb nicht geeignet, eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle seiner Rücküberstellung nach Italien darzutun, da er an keinen gesundheitlichen Beeinträchtigen leidet.
Letztlich liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Italien dem Beschwerdeführer entsprechenden Schutz nunmehr versagen würde, sofern ihm im Heimatland unmenschliche Behandlung drohen würde. Umstände, die darauf schließen ließen, dass der Asylwerber in Italien selbst mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen Behandlung iSd Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre, sind vor dem Hintergrund der erstinstanzlichen Feststellungen und der bisherigen konkreten Behandlung des Beschwerdeführers ebenso wenig vorhanden. Dem Beschwerdeführer wurde in Italien Schutz und ein diesbezügliches Aufenthaltsrecht gewährt, er war während seines Aufenthalts in Italien niemals obdachlos und hat Italien seiner Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt. Anhaltspunkte dafür, dass er in Italien eine Behandlung erfahren hätte, bei der rechtsstaatliche Prinzipien und menschenrechtliche Standards grob außer Acht gelassen worden wären, können im individuellen Fall nicht erkannt werden.
Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer bekämpften Ausweisung ist festzuhalten, dass zum einen das Vorliegen eines Familienlebens in Österreich schon mangels jeglicher familiärer Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet nicht erkannt werden kann, und zum anderen schon aufgrund der Kürze seines Aufenthaltes im Bundesgebiet kein schützenswertes Privatleben vorliegt, das Bundesasylamt daher eine korrekte Interessensabwägung im Sinne der Rechtsprechung vorgenommen hat, der mit der Beschwerde auch nicht entgegengetreten wurde. Den Ausführungen zu Spruchpunkt II des erstinstanzlichen Bescheides ist seitens des Asylgerichtshofes für den konkreten Fall somit ebenfalls zuzustimmen.
Gemäß § 41 Abs. 4 AsylG konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Eine gesonderte Erwägung bezüglich einer allfälligen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konnte angesichts des Spruchinhaltes entfallen.