Source: https://www.betriebs-rat.de/know-how/fuer-javen/javen-im-pflegebereich/
Timestamp: 2019-07-22 16:30:16
Document Index: 105381756

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 70', '§ 54', '§ 61', '§ 22', '§ 50']

JAVen im Pflegebereich | BR / PR / JAV / SBV
JAVen im Pflegebereich
Die Ausbildung im Bereich Pflege ist in einigen Aspekten anders geregelt, als z.B. im Handwerk, Verkauf oder Büro. Daher stellen sich hier manchmal auch andere Fragestellungen, auf die wir hier eingehen wollen.
JAV-Freistellung vs. KrPflG-Fehltage
Immer mal wieder kommt es vor, dass Mitgliedern einer Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) im Pflegebereich die Teilnahme an JAV-Schulungen verweigert wird. Dies wird dann gern mit den Fehlzeiten (§ 7 KrPflG) begründet bzw. mit den Inhalten, die in der Zeit vermittelt worden wären. Im Krankenpflegegesetz (KrPflG) steht tatsächlich drin, dass Auszubildende bestimmte Fehlzeiten nicht überschreiten dürfen. Ist jemand also länger krank kann dies dazu führen, dass die Ausbildung verlängert werden muss.
Allerdingt findet sich im letzten Satz des § 7 KrPflG (Satz 3) der entscheidende Hinweis:
"Freistellungsansprüche nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Bundespersonalvertretungsgesetz oder den Landespersonalvertretungsgesetzen bleiben unberührt."
Dieser Satz ist Wesentlich, auch weil die JAV in der Arbeit nicht behindert oder dadurch benachteiligt werden darf. Die Zeit der JAV-Schulungen wird also angerechnet, als ob Urlaub war - damit gelten die Pflichtstunden als abgeleistet! Dies gilt auch für die Sitzungen des Gremiums, Sprechstunden, Teilnahme an BR/PR-Sitzungen, allgemeiner Aufgabenwahrnehmung (§ 70 BetrVG, § 54 NPersVG, § 61 BPersVG, § 22a VI BremPersVG, § 50a I MVG-K).
Es ist zwar nicht explizit erwähnt, jedoch kann davon ausgegangen werden, dass diese Regelungen auch auf das Mitarbeitervertretungsrecht in kirchlichen Einrichtungen anzuwenden ist.
Literaturhinweis: Gerd Dielmann, "Krankenpflegegesetz und Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege" - Text und Kommentar für die Praxis, 3 Auflage, Mabuse-Verlag, 2013
Es steht demnach allen Mitgliedern der Jugend-Interessenvertretung frei, an den Seminaren JAV I bis JAV IV sowie ggf. JAV-Spezial teilzunehmen.
In 2016 ist eine Reform in der Gesundheits- und Krankenpflege geplant, in 2018 wurde sie beschlossen. Das Krankenpflegegesetz (KrPflG) sowie das Altenpflegegesetz (AltPflG) sollen mittels des Pflegeberufereformgesetzes (PflBRefG) durch das Pflegeberufsgesetz (PflBG) ersetzt werden. Dadurch ergeben sich wesentliche Änderungen für die Struktur der Ausbildungen sowie der Handlungsfelder für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen.
Die aktuellen Debatten und die ver.di-Stellungnahme ist auf der homepage des ver.di-Fachbereichs zu finden mit der vielsagenden Überschrift "Gut gemeint, aber in zentralen Fragen nicht zielführend!". Es gibt weiterhin viel zu tun!
Der Handlungsbedarf für die Pflegeberufe und die pflegerische Versorgung ist enorm. Umso wichtiger, dass die zentralen Weichen jetzt in die richtige Richtung gestellt werden. ver.di hat eine ausführlichere Stellungnahme eingereicht und wird sich im Gesetzgebungsverfahren weiter für eine zukunftsgerechte Ausbildung stark machen.
Die Eckpunkte einer neuen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung im Bereich Pflege hat das Bundesministerium für Gesundheit veröffentlicht (02.03.2016).