Source: http://www.behoerden-spiegel.de/Newsletter/update-Vergabe/
Timestamp: 2017-11-22 07:21:12
Document Index: 5463462

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Behörden Spiegel - update Vergabe
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Sie bekommen schon reichlich Informationen zum Vergaberecht? Zu reichlich? Sie erhalten Zeitschriften, Newsletter, Urteilsanmerkungen, die auf ein verregnetes November-Wochenende und Muße zum Lesen warten und in der Ecke Ihres Schreibtisches unter der Überschrift „Müsste man mal lesen, … - wenn Zeit ist …“ verstauben?
Sie können aufräumen. Schublade, Schrank oder direkt Papierkorb – Sie haben die Wahl. Der Behörden Spiegel hat „Update Vergabe“ entwickelt – für alle, die wenig Zeit haben und trotzdem informiert sein wollen. Der Slogan zeigt den hohen Anspruch: Update Vergabe – Prägnant. Praxisnah. Papierlos.
So will der Behörden Spiegel Sie über das Wichtigste im Vergaberecht informieren. Das Format soll Zeit sparen und Sie ohne Umwege zu Ihren Themen führen. Fundstellen, Urteile, Vorschriften, Programme sind im Hintergrund verfügbar und werden per Mausklick auf den jeweiligen, rot eingefärbten Link geliefert. Sie sind direkt abrufbar – aber nur auf Wunsch. Update Vergabe hat nur ein Ziel: Ihnen den schnellsten Überblick über die wichtigsten Veränderungen zu liefern. Dazu klicken Sie auf der Titelseite von Update Vergabe nur die Punkte an, die Sie interessieren. Sie müssen nicht suchen, nicht blättern, nicht scrollen. Meinung, Wissenschaft, Hintergründe finden Sie wie gewohnt im Behörden Spiegel.
Update Vergabe liefert die News reduziert auf das Wesentliche, verständlich dargestellt, leicht lesbar und praktisch verwertbar in den Rubriken Editorial, Fünf Fragen an, Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie Veranstaltungen und Termine.
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Die 22. Ausgabe befasst sich u.a. mit folgenden Themen:
Ziel einheitliches Vergaberecht - Interview mit Dr. Herlind Gundelach, Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die Verwendung von Schulnoten - endlich Klarheit bei der Angebotswertung
Bieter haben Anspruch auf Preisprüfung bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten
Die Umrechnungsmethode von Preisen in Punkte ist bekannt zu geben
Fehler in den Vergabeunterlagen können durch Teilaufhebung korrigiert werden
Newcomer dürfen Altreferenzen zur Eignung angeben
22. Ausgabe, Juni 2017
Die 21. Ausgabe befasst sich u.a. mit folgenden Themen:
Prioritäten der Kommission in der Vergabepolitik - Interview mit Dr. Katharina Knapton-Vierlich, Europäische Kommission
Neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht
Schummeln nicht erlaubt - Bieter haften für ihre Nachunternehmer
Produktionsstandort in China kann sehr günstige Angebotspreise rechtfertigen
Elektronische Vergabe: Ausnahmsweise ist auf Änderungen per E-Mail hinzuweisen
21. Ausgabe, März 2017
Die 20. Ausgabe befasst sich u.a. mit folgenden Themen:
Entwurf der VOL/A für den Unterschwellenbereich - Interview mit Norbert Portz, Beigeordneter im Deutschen Städte- und Gemeindebund
VOB/A erneut geändert
Ausschluss wegen schwerer Verfehlung nur bei gesicherter Erkenntnislage
Vorgaben für Bietergemeinschaften bedürfen einer Rechtfertigung
Auftraggeber muss unklare Erklärungen zur Preiskalkulation aufklären
Das Recht auf Akteneinsicht kann nur für den Einzelfall bestimmt werden
20. Ausgabe, September 2016
Die 19. Ausgabe befasst sich u.a. mit folgenden Themen:
Anforderungen an die elektronische Auftragsvergabe - Interview mit Peter Krones, Leiter des Zentralen Vergabebüros der Landeshauptstadt Dresden
Vorgabe eines vergabespezifischen Mindestlohns zulässig
Ein Bieter, der absichtlich falsche Angaben macht, ist unzuverlässig
Zuschlagskriterien - Wertung allein nach Schulnoten ist nicht ausreichend
Ist eine Losaufteilung vergaberechtlich angreifbar, ist eine Gesamtvergabe möglich
Keine Lose gebildet - Subventionen zurückgefordert
19. Ausgabe, Juni 2016
Die 18. Ausgabe befasst sich u.a. mit folgenden Themen:
Neue Vergaberechtsgrundlagen - Interview mit Dr. Rainer Sontowski, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
GWB 2016 wird erstmals Bestimmungen zur Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber enthalten
Abgabe einer Erklärung unter einer Bedingung führt zum Ausschluss
Wahlpositionen dürfen nur bei berechtigtem Interesse ausgeschrieben werden
Bieter, die im laufenden Vergabeverfahren beim Wettbewerber Angebotspreise erfragen, sind unzuverlässig
18. Ausgabe, Februar 2016
Die 17. Ausgabe befasst sich u.a. mit folgenden Themen:
Hoflieferantenförderung - Interview mit Ralf Kriesemer, Leiter der Geschäftsstelle Antikorruption, der Internen Ermittlung und der Zentralen Vergabestelle der Stadt Neuss am Rhein
Anforderungen an Referenzen müssen klar und deutlich formuliert sein!
Nichtzulassung von Nebenangeboten darf korrigiert werden
Missverständliche Leistungsbeschreibung ist kein Aufhebungsgrund!
Wann muss die "Aufstockung" eines Auftrags ausgeschrieben werden?
17. Ausgabe, Oktober 2015
Die 16. Ausgabe befasst sich u.a. mit folgenden Themen:
Mangel an zusätzlichem Personal - Interview mit Andreas Machwirth, Projektverantwortlicher im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium für die Evaluierung des Tarifvertrags- und Vergabegesetzes NRW
Struktur des Kartellvergaberechts wird grundlegend geändert
Markteintrittshürde für Newcomer
Umrechnungsformel "Preis in Punkte" ist bekannt zu geben
Keine Dringlichkeit, wenn ein offenes Verfahren in zeitlicher Hinsicht möglich ist
16. Ausgabe, Juli 2015
Die 15. Ausgabe befasst sich u.a. mit folgenden Themen:
Wirtschaftlichkeit schulen - Interview mit Martina Jungclaus, Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammer Bremen
Vergabeverzögerung nach einem Verhandlungsverfahren: AG trägt Mehrkosten
Grundstücksverkauf für Hotelprojekt ist kein öffentlicher Bauauftrag
Ablehnung der Eignung eines Bieters muss tragfähig begründet werden
Widerruf einer Zuwendung wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht
15. Ausgabe, März 2015
Die 14. Ausgabe befasst sich u.a. mit folgenden Themen:
Kontrolle an falscher Stelle - Interview mit Dr. Kay Ruge, Beigeordneter für Verfassung, Europa und neue Medien beim Deutschen Landkreistag
Bieter legt Kalkulationsfehler vor Zuschlag offen: Auftragserteilung rechtswidrig
Keinen Generalverdacht einer Kartellrechtswidrigkeit bei Bietergemeinschaften
Technische und rechtliche Beratung muss getrennt vergeben werden
Punktesystem muss den Wettbewerbsgrundsatz beachten
Bieter muss Zweifel an der Auskömmlichkeit seines Angebotes entkräften
Fehler bei der Wahl der Vergabeart nicht sofort erkennbar
14. Ausgabe, Februar 2015
Die 13. Ausgabe befasst sich u.a. mit folgenden Themen:
Zersplitterung abbauen - Interview mit Barbara Meißner, Hauptreferentin, Deutscher Städtetag
Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien - nicht mehr in jedem Fall!
Sind Vorgaben für den Mindestlohn auch für Nachunternehmer aus anderen Mitgliedstaaten der EU zulässig?
Bei "Selbstreinigung" kann die Eignung des Bieters bejaht werden!
Die Eintragung einer "Null" bei den Umsatzangaben für die letzten drei Geschäftsjahre kann ausreichend sein!
Nachprüfungen können nur laufende und nicht zukünftige Vergabeverfahren betreffen!
Auftraggeber muss gewerblichem Online-Portal keine Auskunft erteilen!
13. Ausgabe, Oktober 2014
Die zwölfte Ausgabe befasst sich u.a. mit folgenden Themen:
Selten bis nie Kontrollen - Interview mit Anja Theurer, Sprecherin der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen Deutschlands
Bietergemeinschaften - wann sind sie zulässig?
Sind horizontale In-House-Geschäfte vergaberechtsfrei?
Das Bayerische Rote Kreuz ist öffentlicher Auftraggeber
Errichtung einer Photovoltaikanlage kann Bauauftrag sein
Im Verhandlungsverfahren darf der Auftraggeber die Bieter nicht systematisch gegeneinander ausspielen
12. Ausgabe, Juni 2014
Die elfte Ausgabe befasst sich u.a. mit folgenden Themen:
Tariftreue und Mindestlohn europakonform? - Interview mit Ingeborg Diemon-Wies, Vorsitzende der Vergabekammer Münster
Nebenangebote sind auszuschließen, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist
Bei der Vergabe auf das wirtschaftlichste Angebot ist die Wertung des Preises mit 95% unzulässig
IT-Vergabe: Verhandeln mit nur einem Unternehmen kann rechtmäßig sein
Hohe Eignungsanforderungen an Rettungsdienstunternehmen zulässig
Personenbezogene Zuschlagskriterien im VOF-Verfahren zulässig
11. Ausgabe, Februar 2014
Die zehnte Ausgabe befasst sich u.a. mit folgenden Themen:
Nachhaltigkeit ist nicht einfach - Interview mit Martin Zeidler, Ansprechpartner Bund-Länder Koordination Nachhaltigkeit beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums
Neue Schwellenwerte zum 1. Januar 2014
Änderung der Vergabeverordnung in Kraft getreten
Falsche Vergabeverordnung führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens
Berücksichtigung einer Präsentation im Rahmen der Wertung ist generell möglich
Bindung des Auftraggebers an eine positive Eignungsentscheidung
10. Ausgabe, November 2013
Die neunte Ausgabe befasst sich u.a. mit folgenden Themen:
Auswirkungen der neuen europäischen Vergaberegeln: Interview mit Martin Hake, Referatsleiter, Zentrale Vergabestelle, Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Planungsleistungen im Vergabeverfahren sind zu bezahlen!
Staatliche Beihilfen: Profifußballclubs im Visier der EU-Kommission
BGH zu Nebenangeboten: Zurück auf Los!
Neues zu Kooperationsmodellen und Konzessionsvergaben im Energiesektor
BVerfG verstößt gegen Vergabegrundsätze
9. Ausgabe, Juni 2013
Die achte Ausgabe befasst sich u.a. mit folgenden Themen:
Handlungsspielräume im Stromnetz erweitert: Interview mit Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf
Inhouse-Vergaben richtig gemacht!
BGH: "Stadtwerke" müssen mehrheitlich kommunal sein
Vergaben im ÖPNV: Neues PBefG
EuGH gibt grünes Licht für öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit
8. Ausgabe, März 2013
Die siebte Ausgabe befasst sich u.a. mit folgenden Themen:
Papiertiger Tariftreue- und Vergabegesetz: Interview mit Martin Krämer, Leiter des zentralen Vergabeamtes der Bundesstadt Bonn
Anforderungen an die Dokumentation des Vergabeverfahrens
Angebotsausschluss wegen fehlender Nachweise
Verstoß gegen Vergaberecht: Rückforderung von Fördermitteln?
Unwirksamkeit des Zuschlags bei lückenhafter Vorabinformation
Rügepflicht auch bei Dienstleistungskonzessionen?
Wann dürfen Bieter wegen Unzuverlässigkeit ausgeschlossen werden?
OLG Hamm: Aufsichtsratsfahrten sind nicht als Untreue strafbar
7. Ausgabe, Dezember 2012
Die sechste Ausgabe befasst sich u.a. mit folgenden Themen:
Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen - Interview mit Maria Michalk, Mitglied des Deutschen Bundestages
Grundstücksgeschäfte mit kommunalen Eigengesellschaften
OLG Düsseldorf zur Nachforderung fehlender Nachweise bei VOL/A
FAQ-Liste zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW veröffentlicht
Nachforderung von Preisangaben bei Sektorenvergabe möglich
Muss der Preis ein Zuschlagskriterium sein?
6. Ausgabe, September 2012
Die fünfte Ausgabe befasst sich u.a. mit folgenden Themen:
Umbrüche im Vergaberecht durch die Richtlinienentwürfe aus Brüssel - Interview mit Dr. Tobias Traupel, Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr NRW
EuGH: Klarstellung zu EU-Schwellenwerten bei Dienstleistungsaufträgen
Baden-württembergische Autarkieverordnung: Ein Land kämpft um seinen Müll
Offenes Verfahren muss Regelfall bleiben
Stecker gezogen: Vergabefreiheit im Energiesektor
Einladung zum Fußballspiel - Strafbarkeitsrisiken erkennen!
EuGH zu Aufklärungspflichten öffentlicher Auftraggeber
Rechtsverletzung durch falsche Vergabeunterlagen
Bundesgerichtshof: Verzögern wird teuer!
5. Ausgabe, Juli 2012
Die vierte Ausgabe befasst sich u.a. mit folgenden Themen:
Hauptfragen der neuen Richtlinienvorschläge - Interview mit Heide Rühle, Mitglied des Europäischen Parlaments
Drum prüfe, wer sich bindet, ob sich ein geeigneter Auftragnehmer findet
Unzulässige Dienstleistungskonzession im Abfallrecht
Können Konkurrenten Bietergemeinschaften bilden?
Aus dem Säckel, in den Säckel: Neues zur Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand
4. Ausgabe, März 2012
Die dritte Ausgabe befasst sich u.a. mit folgenden Themen:
Novellierung der Vergaberichtlinien - Interview mit Norbert Portz, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Neues aus Brüssel - die EU-Kommission sieht keine Nachteile
Totgesagte leben länger - Das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse
Neue Grenzen für die vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit
Gerichte dürfen den Zuschnitt der Lose nur eingeschränkt überprüfen
3. Ausgabe, Dezember 2011
Die zweite Ausgabe befasst sich u.a. mit folgenden Themen:
Fünf Fragen an: Klaus-Peter Tiedtke, Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesministerium des Innern, zur nachhaltigen Beschaffung
Erneute Änderung der VgV – Energieeffizienz als wichtiges Kriterium
Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie in Kraft getreten
Neues Vergaberecht für den ÖPNV wird (endlich) Gesetz
Haushaltsmittel gestrichen – Vergabeverfahren gestoppt
Mindestlohn und Tariftreue im geplanten Tariftreue- und Vergabegesetz NRW
BGH erleichtert Schadensersatzansprüche bei Vergaberechtsverstößen
Oft unterschätzt: Kartellverstöße im Vergabeverfahren
2. Ausgabe, September 2011
Die erste Ausgabe befasst sich u.a. mit folgenden Themen:
Die Zukunft des Vergaberechts - Interview mit Dr. Kirstin Pukall, Referatsleiterin Öffentliches Auftragswesen im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Behörden-Leitfaden der EU-Kommission
"Kauf" nicht ausschreibungspflichtig
Stromlieferung an Private verhindert Direktvergabe
1. Ausgabe, Juni 2011
update_Vergabe_21.pdf