Source: https://www.fulda.de/rathaus-politik/stadtpolitik/sonstige-gremien/auslaenderbeirat/
Timestamp: 2018-07-19 21:12:40
Document Index: 90030663

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 24', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 37', '§ 56', '§ 57', '§ 65', '§ 4']

Stadt Fulda: Ausländerbeirat
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Der Ausländerbeirat ist ein beratendes Gremium der Stadt Fulda, welches direkt von den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Stadt Fulda gewählt wird. Er hat zur Aufgabe, deren Interessen gegenüber der Stadtverwaltung und -politik zu vertreten. Dafür ist er unter anderem in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung vertreten und hat dort Anhörungs- und Vorschlagsrecht. Weiterhin kann er in der Stadtverordnetenversammlung selbst und den Sitzungen des Magistrats gehört werden.
Die Mitglieder des Ausländerbeirates sind ehrenamtlich tätig. Sie werden bei der Ausländerbeiratswahl über Listen gewählt. Seit der letzten Wahl im Herbst 2015 sind insgesamt elf Mitglieder aus der Internationalen Sozialdemokratischen Liste (ISL) und der Türkischen Union (TU) vertreten.
Herr Omar Farah Ahmed (ISL)
Herr Taoufik Bendi (ISL)
Herr Nihat Dalmış (TU)
Herr Abdulkerim Demir (ISL)
Herr Mehmet Dokuzoğlu (TU)
Frau Maka Hussein (ISL)
Herr Engin Kılınç (ISL)
Frau Menka Slimeska (ISL)
Herr Naim Wardak (ISL)
Frau Özlem-Mine Yazık (TU)
Herr Cansel Yılmaz (TU)
Der Ausländerbeirat wählt einen eigenen Vorsitzenden sowie stellvertretende Vorsitzende.
tel: 0661-9013897 / 0152-57953696
mail: abi.fulda(at)gmail.com
Sprachen: Deutsch, Türkisch, Kurdisch, Englisch, etwas Arabisch
tel: 0661-6792828 / 0172 7527931
mail: wardak.naim(at)gmx.net
Sprachen: Deutsch, Paschtu, Dari, Russisch
Özlem-Mine Yazık
mail: oezlem-mine(at)hotmail.de
Folgende Mitglieder des Ausländerbeirats vertreten das Gremium unter anderem bei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse, sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH):
Haupt- und Finanzausschuss: Nihat Dalmıs, Stellvertreter: Dr. Naim Wardak
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss: Cansel Yılmaz, Stellvertreter: Taoufik Bendi
Bau- und Umweltausschuss: Özlem-Mine Yazık, Stellvertreter: Taoufik Bendi
Schul-, Kultur- und Sportausschuss: Özlem-Mine Yazık, Stellvertreter: Nihat Dalmış
Sozial-, Familien- und Jugendausschuss: Dr. Naim Wardak, Stellvertreter: Abdulkerim Demir
JVA-Beirat: Nihat Dalmış, Stellvertreter: Taoufik Bendi
Jugendhilfeausschuss: Dr. Naim Wardak, Stellvertreterin: Menka Smileska
Die Geschäftsstelle des Ausländerbeirates ist bei der Fachstelle Integration und Inklusion der Stadt Fulda angesiedelt. Diese bietet ihm logistische Unterstützung, übernimmt Teile der Schriftführung und ist Bindeglied zwischen dem Gremium und der Stadtverwaltung. Derzeit hat Antje Freudling die Geschäftsführung inne. Die Kontaktdaten finden Sie nebenstehend.
Dr. Naim Wardak (stellvertretender Vorsitzender), Özlem-Mine Yazık (stellvertretende Vorsitzende), Abdulkerim Demir (Vorsitzender), Antje Freudling (Geschäftsführung)
Die Mitglieder des Ausländerbeirates tagen in der Regel etwa alle sechs Wochen. Die Sitzungen sind öffentlich – alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können als Gäste teilnehmen. Im Jahr 2018 tagt der Ausländerbeirat an den folgenden Terminen im Fuldaer Stadtschloss:
Dienstag, 30.01.2018, 18 Uhr, Kurfürstenzimmer
Donnerstag, 22.03.2018, 18 Uhr, Kurfürstenzimmer
Mittwoch, 02.05.2018, 18 Uhr, Kurfürstenzimmer
Dienstag, 12.06.2018, 18 Uhr, Kurfürstenzimmer
Dienstag, 04.09.2018, 18 Uhr, Kurfürstenzimmer
Dienstag, 16.10.2018, 18 Uhr, Kurfürstenzimmer
Dienstag, 27.11.2018, 18 Uhr, Kurfürstenzimmer
Die Tagesordnung wird mittwochs vor der jeweiligen Sitzung auf den Fuldaer Stadtseiten im Marktkorb veröffentlicht.
Die Ausländerbeiratswahlen werden alle fünf Jahre durchgeführt. Wahlberechtigt sind alle volljährigen Ausländer, die seit mindestens drei Monaten in der Stadt Fulda leben. Das Herkunftsland oder der Aufenthaltstitel sind nicht entscheidend – allein Fuldaerinnen und Fuldaern mit einer deutschen Staatsangehörigkeit sind vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Regelungen für das passive Wahlrecht sind weiter gefasst. Wählen lassen können sich auch Fuldaer und Fuldaerinnen, die die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen oder eingebürgert wurden. Bei der Ausländerbeiratswahl gelten die demokratischen Prinzipien einer allgemeinen, freien und geheimen Wahl. Die Briefwahl ist allerdings nicht möglich.
Die letzte Wahl fand am 29.11.2015 statt. Dort waren 6.822 Fuldaerinnen und Fuldaer wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung betrug 8,3 %. Die Ergebnisse der Wahl inklusive der Stimmverteilung können Sie hier herunterladen. Die nächste Ausländerbeiratswahl findet im November 2020 statt.
Die wesentlichen rechtlichen Grundlagen für Ausländerbeiräte von hessischen Städten sind in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) geregelt. Lesen Sie hier den entsprechenden Auszug von § 84 bis § 84.
§ 84 Einrichtung
§ 85 Zusammensetzung
§ 86 Wahl und Rechtsstellung der Mitglieder
§ 87 Wahl des Vorsitzenden, Geschäftsgang
§ 88 Aufgaben, Befugnisse
Die Hessische Gemeindeordnung enthält an anderer Stelle weitere Bestimmungen, die unter anderem auch für Ausländerbeiräte gelten. Das betrifft insbesondere § 24 (Verschwiegenheitspflicht), § 24a (Ordnungswidrigkeiten), § 25 (Widerstreit der Interessen), § 26 (Treuepflicht), § 27 (Entschädigung), § 24 (Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung), § 31 (Ausschluss vom Wahlrecht), § 32 (Passives Wahlrecht), § 33 (Nachträglicher Fortfall der Wählbarkeit), § 35 (Unabhängigkeit), § 35a (Sicherung der Mandatsausübung), § 37 (Hinderungsgründe), § 56 (Einberufung), § 57 (Vorsitzender) und § 65 (Zusammensetzung).
Regelungen für Ausländerbeiräte auf Kreisebene finden sich wiederum in der Hessischen Landkreisordnung (HKO) unter § 4b.
Weitere Informationen, wie z. B. Tagesordnung, Anträge und Anfragen können Sie unserem Gremieninformationssystem entnehmen.
+49 661 102 1908
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