Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_BbgStrG_Strassenbaulast-d186389,10.html
Timestamp: 2017-01-21 20:24:28
Document Index: 226348439

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 50', '§ 9', '§ 9', '§ 49', '§ 8', '§ 9']

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Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgStrG,BB - Straßengesetz§§ 1 - 13, Abschnitt 1 - Öffentliche Straßen, Straßenbaulast und Eigentum
Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) Landesrecht Brandenburg…§ 9 BbgStrG, Straßenbaulast§ 9a BbgStrG, Straßenbaulastträger§ 10 BbgStrG, Hoheitsverwaltung, bautechnische Sicherheit§ 11 BbgStrG, Wechsel der Straßenbaulast§ 12 BbgStrG, Grundbuchberichtigung und Vermessung§ 13 BbgStrG, Eigentumserwerb, Rückübertragung von Eigentum und Vorkaufsrecht§ 14 BbgStrG, Gemeingebrauch, Anliegergebrauch§ 15 BbgStrG, Beschränkungen des Gemeingebrauchs§ 16 BbgStrG, Vergütung von Mehrkosten§ 17 BbgStrG, Verunreinigung und Beschädigung§ 18 BbgStrG, Sondernutzung§ 19 BbgStrG, Besondere Nutzungen§ 20 BbgStrG, Unerlaubte Nutzung einer Straße§ 21 BbgStrG, Gebühren für Sondernutzungen§ 22 BbgStrG, Straßenanlieger, Zufahrten, Zugänge§ 23 BbgStrG, Sonstige Nutzung§ 24 BbgStrG, Bauliche Anlagen an Straßen§ 25 BbgStrG (weggefallen)§ 26 BbgStrG, Schutzmaßnahmen§ 27 BbgStrG, Straßenbegleitgrün§ 28 BbgStrG, Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen…§ 50 BbgStrG, (Inkrafttreten)
§ 9 BbgStrG, Straßenbaulast
§ 9 BbgStrGBrandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 1 – Öffentliche Straßen, Straßenbaulast und EigentumTitel: Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgStrGGliederungs-Nr.: 912-1Normtyp: Gesetz(1) Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen zusammenhängenden Aufgaben. Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem den regelmäßigen Verkehrsbedürfnissen genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern, umzugestalten oder sonst zu verbessern. Dabei sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik, die Belange des Fußgänger-, Rad- und Behindertenverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs, des Wirtschaftsverkehrs, des Umweltschutzes und der Stadtentwicklung sowie insbesondere der Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen, auch bei Bundesfernstraßen, angemessen zu berücksichtigen. Den Anforderungen und Bedürfnissen von Frauen und Männern jeden Alters ist beim Bau und der Unterhaltung von Straßen Rechnung zu tragen. Zur Straßenbaulast gehören nicht die Beleuchtung, die Reinigung, das Schneeräumen und das Streuen bei Schnee- und Eisglätte.(2) Sind die Träger der Straßenbaulast unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit außerstande, die Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1 zu erfüllen, so haben sie auf einen nicht verkehrssicheren Zustand vorbehaltlich anderweitiger Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden durch Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen hinzuweisen.(3) Soweit nicht gemäß § 49a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 die Gemeinden zuständig sind, sollen die Träger der Straßenbaulast nach besten Kräften über die ihnen nach Absatz 1 obliegenden Aufgaben hinaus die öffentlichen Straßen von Schnee räumen und bei Schnee- und Eisglätte streuen; ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.
§ 8 BbgStrG, Einziehung, Teileinziehung§ 9a BbgStrG, Straßenbaulastträger