Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/baugefaehrdung_112250.html
Timestamp: 2019-03-20 13:34:29
Document Index: 241213413

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 319', '§ 319', '§ 43', '§ 319', 'BGH', '§ 43']

Tathandlung ist ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik – lesen Sie hierzu meinen einschlägigen Rechtstipp. Der Täterkreis ist – wie oben ersichtlich –auf drei Tätertypen beschränkt. Insbesondere der Bauherr ist als solcher nicht unmittelbar erfasst. Der Eintritt einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben ist Tatbestandsvoraussetzung. Im Fall einer Körperverletzung oder gar Tötung eines Menschen kann eine vorangegangene konkrete Gefahr ohne weiteres unterstellt werden. Trotz Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik kann zum Beispiel im Hinblick auf ein Sonderwissen des Täters und damit auf einen höheren Sorgfaltsmaßstab im Einzelfall Fahrlässigkeit zu bejahen sein, vgl. BGHSt 37, 184.
Täter der Baugefährdung kann nur sein, wer entweder einen Bau oder den Abbruch eines Bauwerks plant, leitet oder ausführt, § 319 Abs. 1 StGB. Ebenso wird bestraft, wer die Tathandlung in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Vorhabens, technische Einrichtungen in ein Bauwerk einzubauen oder eingebaute Einrichtungen dieser Art zu ändern, begeht, § 319 Abs. 2 StGB. Technische Einrichtungen sind beispielsweise Maschinen, Aufzüge, Heiz- und Klimaanlagen, Gasrohre sowie elektrische Anlagen wie Boiler und eingebaute Kühlschränke, Leipold, in: Greeve/Leipold, Handbuch des Baustrafrechts, München 2004, § 43 Rn. 5.
Bauausführender ist, wer bei Erstellung des Baus oder Abbruch des Bauwerks mitwirkt, Fischer StGB, § 319 Rn. 6. Der Ausführende – zum Beispiel ein Bohrmeister oder Bauhandwerker – ist nur im Bereich der ihm zugewiesenen Tätigkeit und im Rahmen des ihm eingeräumten Spielraums für die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik verantwortlich, Englert/Grauvogl/Maurer, a.a.O., Rn. 3002.
Der Bauherr kann unter Umständen als Bauleiter qualifiziert werden, BGH, Urteil vom 21.04.1964 – 1 StR 72/64 (im Fall eines wahrnehmbar nachlässigen Bauunternehmers), OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.1977 – 3 Ss 159/76 –, sofern er sich „selbst ausnahmsweise von vornherein die Bauaufsicht ganz oder zum Teil vorbehalten hat”. Vereinzelte Anweisungen reichen dafür aber nicht, Leipold, a.a.O., § 43 Rn. 8. Zudem kommt eine Teilnahme (Anstiftung und insbesondere Beihilfe) an der Baugefährdung in Betracht, siehe hierzu Esser/Keuten, NStZ 2011, 314, 316.
Die konkrete Gefahr muss gerade auf den Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik zurückzuführen sein. Der Verstoß darf im Sinne der Äquivalenztheorie nicht hinweggedacht werden können, ohne dass der Erfolg, die konkrete Gefahr, entfiele (conditio sine qua non). Die konkrete Gefahr muss dem Täter auch adäquat zurechenbar sein, also nicht völlig außerhalb der Erfahrung und Erwartung eines objektiven, durchschnittlich informierten Dritten liegen. Die objektive Zurechnung kann insbesondere in Fällen des atypischen Kausalverlaufs und des Dazwischentretens eines Dritten (z. B. Arbeiters) bzw. im Fall des Erfolgseintritts auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten zweifelhaft sein.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Neumann, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Baugefährdung" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)