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Timestamp: 2017-09-24 03:24:08
Document Index: 320187275

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 91', '§ 853', '§ 272', '§ 494', '§ 494']

OLG-KOELN - 17.04.1998, 6 U 173/97 - JuraForum.de
OLG-KOELN – Aktenzeichen: 6 U 173/97
Beschluss vom 17.04.1998
Leitsatz: Bei einer Bewerbung sogenannter "Tageszulassungen" (Zulassungen von Kraftfahrzeugen durch den Kfz-Händler für nur einen Tag) erwarten die angesprochenen Verkehrskreise - wie bei Neufahrzeugen -, daß die so angebotenen Fahrzeuge der aktuellen Modellreihe des Herstellers angehören. Eine solche Werbung ist irreführend im Sinne von § 3 UWG, wenn die Fahrzeuge bereits überholten Modellreihen betrifft und der Werbende hierüber nicht hinreichend aufklärt.
Vorschriften: § 2 UWG, § 3 UWG, § 13 UWG, § 91 ZPO
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OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 58/97 vom 08.04.1998
Zur Abgrenzung der Hinterlegung des Drittschuldners gemäß § 853 ZPO von der Hinterlegung des Schuldners nach § 272 Satz 2 BGB.
OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 11/98 vom 08.04.1998
1. Ein Kostenantrag nach § 494a Abs. 2 ZPO wird bereits dann gegenstandslos, wenn nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe die vom Gericht zu bewirkende Zustellung der Hauptsacheklage unmittelbar bevorsteht. 2. Für eine Teilkostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO ist jedenfalls dann kein Raum, wenn - bei uneingeschränkter sachlicher Identität des Gegenstandes von selbständigem Beweisverfahren und Hauptsacherechtsstreit - der Kläger im Prozeß einen geringeren Betrag verlangt als bei Einleitung des Beweisverfahrens von ihm veranschlagt und für jenes Verfahren als Gegenstandswert festgesetzt wurde.
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