Source: https://www.buergerstiftung-baienfurt.de/start/die-satzung/
Timestamp: 2019-05-19 16:36:47
Document Index: 213631254

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 51', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 9', '§ 5', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 13', '§ 9', '§ 12', '§ 14', '§ 2']

Bürgerstiftung Baienfurt - Die Satzung
Satzung der Bürgerstiftung Baienfurt
Die Bürgerstiftung Baienfurt ist eine gemeinnützige, überkonfessionelle und überparteiliche Einrichtung von Bürgern und Institutionen für die Menschen in Baienfurt.
Die Stiftung will dem Gemeinwohl dienen, das Gemeinwesen stärken und Kräfte der Innovation mobilisieren. Sie will mit ihrem Angebot das staatliche und kommunale Angebot ergänzen und vor allem in solchen Bereichen tätig werden, für die keine öffentlichen Mittel zur Verfügung stehen.
Sie will bewirken, dass Bürger und Institutionen der Gemeinde, die mit ihrem Gemeinsinn die ideelle Grundlage der Stiftung bilden, aktiv Verantwortung für die Gestaltung ihres Gemeinwesens übernehmen.
Die Stiftung möchte ihre Ziele zum einen durch das Einwerben von Zustiftungen und Spenden erreichen, um Projekte, die mit dem Stiftungszweck im Einklang stehen, zu fördern, zu entwickeln oder selber zu verwirklichen.
Zum anderen sollen auch die Bürger dazu motiviert werden, sich ehrenamtlich in der Bürgerstiftung und den von ihr unterstützten und durchgeführten Projekten zu engagieren.
(1) Die Stiftung führt den Namen „Bürgerstiftung Baienfurt“.
(3) Sie hat ihren Sitz in Baienfurt.
- des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der
- der Heimatpflege
- des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen
- des Völkerverständigungsgedankens
- der Mildtätigkeit durch Unterstützung von behinderten und
vorrangig in Baienfurt durch die Beschaffung von Mitteln und Spenden.
Im Ausnahmefall können Zwecke auch außerhalb der Gemeinde Baienfurt gefördert werden. Daneben kann die Stiftung die vorgenannten Zwecke auch unmittelbar selbst verwirklichen.
a) Unterstützung von Körperschaften nach Maßgabe des § 58 Absatz 1 AO, die
die vorgenannten Aufgaben ganz oder teilweise fördern und verfolgen,
öffentlicher Veranstaltungen, um den Stiftungszweck und
e) Schaffung und Unterstützung bzw. Durchführung lokaler sozialer, kultureller
oder sonstiger Einrichtungen und Projekte im Bereich der in Absatz 1
aufgeführten Stiftungszwecke
(3) Die Stiftung kann ihren Zweck auch dadurch erfüllen, dass sie andere
Organisationen und Einrichtungen unterstützt, die in gemeinnütziger Weise dem
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke im
Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung
(§§ 51 ff. AO).
(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd
(2) Zuwendungen der Stifter oder Dritter wachsen dem Stiftungsvermögen zu,
wenn sie dazu ausdrücklich bestimmt sind (Zustiftungen). Die Mindesthöhe
für eine Zustiftung beträgt 500 Euro, Spenden sind in jeder Höhe möglich.
(3) Das Anfangsvermögen einschließlich eventueller Zustiftungen ist in seinem
Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten. Werterhaltende oder
wertsteigernde Vermögensumschichtungen sind zulässig. Absatz 4 bleibt
(4) Entnahmen aus dem Stiftungsvermögen zur Verwendung für
Stiftungszwecke nach § 2 sind zulässig, wenn das Stiftungsvermögen nach
der Entnahme noch einen Bestand von mindestens 300.000 Euro
(in Worten: dreihunderttausend Euro) hat. Eine solche Entnahme kann nur
vom Stiftungsrat beschlossen werden; bei der Beschlussfassung müssen
mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Stiftungsrats anwesend sein;
von den anwesenden Mitgliedern muss wiederum eine Mehrheit von
mindestens zwei Dritteln für die Entnahme stimmen.
§ 5 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen,
a) aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und im Fall des § 4 Absatz 4 auch
aus dem Stiftungskapital
b) aus Zuwendungen, soweit diese vom Zuwendenden nicht ausdrücklich zur
Erhöhung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.
(2) Sämtliche Mittel dürfen ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke
verwendet werden. Sie müssen grundsätzlich zeitnah unmittelbar für die
Verfolgung des satzungsmäßigen Stiftungszwecks eingesetzt werden.
Hierfür dürfen aber max. acht bis zehn Prozent der Erträge aus der
Vermögensverwaltung eingesetzt werden.
(4) Rücklagen dürfen nur gebildet werden, soweit dies steuerlich im Rahmen
der Gemeinnützigkeit unschädlich ist. Sie dürfen insbesondere gebildet
werden, wenn und solange dies erforderlich ist, um die steuerbegünstigten
satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können, und soweit für die
Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen
(zweckgebundene Rücklage bzw. Projektrücklage).
(5) Zur Werterhaltung des Stiftungsvermögens kann ein Teil des Überschusses
der Einnahmen über die Unkosten aus Vermögensverwaltung einer freien
Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden, soweit dies die
steuerrechtlichen Bestimmungen zulassen.
a) die Stiftungsversammlung,
b) der Stiftungsvorstand,
(2) Eine Doppelmitgliedschaft im Stiftungsvorstand und dem Stiftungsrat ist
(3) Die Tätigkeit in den Stiftungsorganen ist ehrenamtlich. Die Mitglieder des
Stiftungsvorstands und des Stiftungsrats haben jedoch Anspruch auf Ersatz
ihrer angemessenen Auslagen und Aufwendungen.
(4) Dem Vorstand kann durch Beschluss des Stiftungsrats eine
Geschäftsführung zugeordnet werden. Die Mitglieder der Geschäftsführung
dürfen nicht zugleich Mitglieder des Stiftungsvorstands und des Stiftungsrats
sein. Sie üben ihre Tätigkeit im Rahmen ihres jeweiligen Beschäftigungs-
verhältnisses und nach den in der Geschäftsordnung festgelegten Richtlinien
aus. Sie sind dem Vorstand verantwortlich und an seine Weisungen
(1) Der Stiftungsversammlung gehören alle Stifter an. Ferner gehören ihr die Zustifter an, die durch Beschluss des Stiftungsrates in die Stiftungsversammlung berufen werden. Bei Zustiftungen aufgrund einer Verfügung von Todes wegen können durch Beschluss des Stiftungsrats der Erbe oder einer von mehreren Erben des Stifters in die Stiftungsversammlung berufen werden. Ausnahmsweise können auch der Erbe oder einer von mehreren Erben eines Stifters oder Zustifters durch Beschluss des Stiftungsrats in die Stiftungsversammlung berufen werden.
(2) Als Mitglieder in der Stiftungsversammlung sind natürliche Personen berechtigt und juristische Personen verpflichtet, eine natürliche Person zur ständigen Vertretung zu berufen. Diese ist dann das Mitglied in der Stiftungsversammlung.
(3) Die Mitgliedschaft in der Stiftungsversammlung endet durch Tod oder Rücktritt eines Mitglieds. Der Stiftungsrat kann aus wichtigem Grund Mitglieder der Stiftungsversammlung abberufen. Wichtige Gründe sind zum Beispiel fortgesetzte Unerreichbarkeit oder grobe Verstöße gegen Geist oder Buchstaben dieser Satzung.
(4) Die Stiftungsversammlung wird mindestens einmal jährlich vom Vorsitzenden des Stiftungsrates einberufen.
(5) Der Stiftungsversammlung obliegen die Änderung der Satzung und Änderungen des Stiftungszwecks, ferner die Auflösung der Stiftung oder die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung.
(6) Außerdem wählt die Stiftungsversammlung, abgesehen vom ersten Stiftungsrat, die Mitglieder des Stif­tungsrates. Die Zahl der zu vergebenden Stimmen entspricht der Anzahl der zu wählenden Ratsmitglieder. Pro Kandidat kann nur eine Stimme abgegeben werden. Die Wahl erfolgt geheim. Im ersten Wahlgang ist bzw. sind gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt und mindestens von der Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten eine Stimme erhalten hat. Sollte ein zweiter Wahlgang erforderlich sein, so ist nur noch die Anzahl der Stimmen entscheidend, die der Kandidat erreicht hat.
(7) Die Stiftungsversammlung wird mindestens einmal jährlich vom Vorsitzenden des Stiftungsrates über die Arbeit der Stiftung in angemessener Weise unterrichtet. Findet diese Unterrichtung in Form einer Sitzung statt, so führt der Vorsitzende des Stiftungsrates hierbei den Vorsitz. Über die Ergebnisse der Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Sitzungsleiter sowie dem Protokollanten zu unterzeichnen. Sie sind den Vorsitzenden des Stiftungsvorstands und des Stiftungsrats zur Kenntnis zu bringen.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Personen. Der erste Vorstand wird von den Stiftern bestellt. Danach werden seine Mitglieder vom Stiftungsrat gewählt. Die Mitglieder des Vorstandes werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt bzw. erstmals bestellt. Die Wiederwahl ist zulässig.
(2) Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet nach Ablauf der Amtszeit. Ein ausscheidendes Mitglied bleibt in diesen Fällen solange im Amt, bis ein Nachfolger bestellt ist. Das Amt endet weiter durch Tod und durch Niederlegung, die jederzeit zulässig ist.
(4) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so wählt der Stiftungsrat ein neues Vorstandsmitglied für den Rest der Amtszeit.
(5) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Die nach dieser Satzung dem Vorsitzenden obliegenden Aufgaben werden bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden wahrgenommen.
§ 9 Aufgaben des Stiftungsvorstands
(1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
(2) Der Vorstand führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Er ist zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel verpflichtet. Zu seinen Aufgaben gehören alle laufenden Angelegenheiten der Stiftung, insbesondere:
b) die Vergabe der in § 5 Absatz 1 genannten Stiftungsmittel zur Verwirklichung des Stiftungszwecks ggf. nach Maßgabe der von Stiftungsrat und Stiftungsvorstand gemeinsam aufgestellten Vergaberichtlinien,
d) die Vorbereitung und Durchführung von Stiftungsveranstaltungen und sonstiger satzungsgemäßer Aktivitäten (Förderveranstaltungen usw.),
e) die Wahrnehmung der Berichtspflichten gegenüber der Stiftungsbehörde, insbesondere jeweils bis zum 1. Juli des Folgejahres die Erstellung und Vorlage einer Jahresrechnung mit Vermögensübersicht sowie eines Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks. Der Vorstand kann diese auch durch externe sachverständige Stellen (z.B. Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder dgl.) erstellen lassen.
§ 10 Beschlussfassung des Stiftungsvorstands
(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und kein Mitglied widerspricht.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.
(1) Der Stiftungsrat besteht aus mindestens fünf und maximal neun Personen. Der erste Stiftungsrat wird durch die Stifter bestellt. Danach werden seine Mitglieder von der Stiftungsversammlung gewählt. Die Mitglieder des Stiftungsrats werden auf die Dauer von drei Jahren gewählt bzw. erstmals bestellt. Die Wiederwahl ist zulässig.
(2) Das Amt eines Stiftungsrats endet nach Ablauf der Amtszeit. Ein ausscheidendes Mitglied bleibt in diesen Fällen solange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Das Amt endet weiter durch Tod und durch Niederlegung, die jederzeit zulässig ist.
(3) Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrats vorzeitig aus dem Stiftungsrat aus, so wählt der Stiftungsrat ein neues Mitglied des Stiftungsrats für den Rest der Amtszeit.
(4) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Die nach dieser Satzung dem Vorsitzenden obliegenden Aufgaben werden bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden wahrgenommen.
(5) Dem Stiftungsrat sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenz bzw. Erfahrung in Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung haben.
(1) Der Stiftungsrat überwacht als unabhängiges Kontrollorgan die Einhaltung des Stifterwillens und die Geschäftsführung durch den Vorstand. Er entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten und berät und unterstützt den Vorstand.
b) die Beratung des Vorstandes,
c) die Berufung bzw. Wahl in die Stiftungsversammlung gemäß § 7 Absatz 1 und
die Abberufung von Mitgliedern der Stiftungsversammlung aus wichtigem
Grund gemäß § 7 Absatz 3,
d) die Erstellung von Richtlinien für die Verwendung von Stiftungsmitteln bzw.
von Konzepten und Projekten zur Verwirklichung der Stiftungszwecke
gemeinsam mit dem Stiftungsvorstand,
e) die Bestätigung der Jahresrechnung mit Vermögensübersicht sowie des
Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks,
f) die Beschlussfassung über die Entnahme von Stiftungsvermögen zur
Verwendung für Stiftungszwecke gemäß § 4 Absatz 4.
§ 13 Beschlussfassung des Stiftungsrats
(1) Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse in Sitzungen. Der Stiftungsrat wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Der Stiftungsrat ist auch einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder oder vom Stiftungsvorstand verlangt wird. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und kein Mitglied widerspricht.
(5) Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Sitzungsleiter sowie dem Protokollanten zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Stiftungsrats und des Stiftungsvorstands zur Kenntnis zu bringen.
(6) Gemeinsame Beschlussfassungen des Stiftungsrats und des Stiftungsvorstands gemäß § 9 Absatz 2 lit. b) und § 12 Absatz 1 lit. d) erfolgen im Rahmen einer Sitzung des Stiftungsrats, zu der die Mitglieder des Stiftungsvorstands mit einzuladen sind. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für diese Beschlussfassungen.
§ 14 Satzungsänderungen, Zusammenlegung und Aufhebung der Stiftung
(2) Änderungen des Stiftungszwecks sind nur zulässig, wenn die dauerhafte und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll erscheint. Dabei ist der ursprüngliche Wille der Stifter so weit als möglich zu berücksichtigen.
(3) Die Auflösung der Stiftung oder die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung ist ebenfalls nur unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zulässig.
(4) Satzungsänderungen nach Absatz 1 bedürfen eines entsprechenden Beschlusses mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder der Stiftungsversammlung.
(5) Änderungen des Stiftungszwecks nach Absatz 2 und Entscheidungen nach Abs. 3 bedürfen eines entsprechenden Beschlusses mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder der Stiftungsversammlung.
Bei Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an die Gemeinde Baienfurt, die es unmittelbar und ausschließlich für die in § 2 der Satzung genannten gemeinnützigen und mildtätigen Zwecke zu verwenden hat.
(1) Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe der
einschlägigen stiftungs­rechtlichen Bestimmungen.
(3) Die Stiftungsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über die Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Änderungen in der Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Stiftungsorgans sind unaufgefordert anzuzeigen. Die Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks ist der Stiftungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Ende eines jeden Geschäftsjahres (bis zum 1. Juli) unaufgefordert vorzulegen.
Baienfurt, den 12. Dezember 2011
Unterschrift der Stifter