Source: https://www.notar-drkotz.de/grundbuchverfahren-erforderliche-beweismittel-zum-nachweis-der-erbenstellung/
Timestamp: 2020-08-12 15:25:48
Document Index: 261076667

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 1410', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 74']

Grundbuchverfahren - Erforderliche Beweismittel zum Nachweis der Erbenstellung - Rechtsanwalt und Notar Dr. Kotz - Kreuztal
OLG München – Az.: 34 Wx 501/11 – Beschluss vom 12.01.2012
I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Freyung – Grundbuchamt – vom 10. Oktober 2011 abgeändert:
“Erben des Zuletztversterbenden sind die gemeinschaftlichen Kinder nach gleichen Teilen. Der Letztlebende kann jedoch eines hiervon als Alleinerben einsetzen. …”
1. Nach § 35 Abs. 1 GBO kann der Nachweis der Erbfolge nur durch einen Erbschein geführt werden. Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist – wie hier in einem Ehe- und Erbvertrag (§§ 1410, 2276 BGB) -, so genügt es, wenn anstelle des Erbscheins die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden (§ 35 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 GBO). Das Grundbuchamt kann jedoch die Vorlegung des Erbscheins verlangen, wenn die Erbfolge durch diese Urkunden nicht als nachgewiesen erachtet wird (§ 35 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GBO).
Die inhaltliche Überprüfung der Urkunde muss ergeben, dass Erben in der Verfügung von Todes wegen in jedem Fall zweifelsfrei bezeichnet sind (Schaub in Bauer/von Oefele § 35 Rn. 147). Als unbestimmt ist die Erbeinsetzung anzusehen, wenn “die Kinder”, die “Abkömmlinge” oder auch die “gemeinschaftlichen Kinder” benannt werden. Wenn auch in diesen Fällen grundsätzlich ein Erbschein verlangt werden kann (Schaub in Bauer/von Oefele § 35 Rn. 149), so kennt dieser Grundsatz doch Ausnahmen (Schaub in Bauer/von Oefele § 35 Rn. 138).
c) An dieser Rechtsprechung ist trotz kritischer Stimmen (siehe Jurksch Rpfleger 2011, 665) festzuhalten. Sie trägt in erster Linie praktischen Bedürfnissen Rechnung. Die eidesstattliche Versicherung zum Nachweis des Erbrechts eignet sich im Grundbuchverfahren in Fällen, in denen der – auch kostenträchtige – Umweg über das Nachlassgericht nicht geboten erscheint. Hierauf beschränkt sie sich auch. Bei sachgerechter Anwendung der dazu entwickelten Grundsätze, wobei dem Grundbuchamt wie dem Senat als Tatsacheninstanz (§ 74 GBO) ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht (BayObLG FGPrax 2000, 179), erscheint die Gefahr, im Grundbuchverfahren zu anderen Ergebnissen als im eigentlich dazu bestimmten Nachlassverfahren zu gelangen, gering.
Grundbucheintragung von Erben – Entbehrlichkeit der Vorlegung eines Erbscheins
OLG Jena – Az.: 3 W 423/14 – Beschluss vom 22.10.2014 Die
Erbbaurechtsbestellung für eine Pferdehaltung mit Koppeln im Grundbuch
OLG München – Az.: 34 Wx 434/11 – Beschluss vom 09.07.2012 Auf die
OLG Braunschweig – Az.: 2 W 138/12 – Beschluss vom 30.08.2012 Auf
Grundbuchberichtigung – Prozessstandschaft – Gläubiger des Berichtigungsanspruchs Grundbuchverfahren – Nachweis einer wirksamen Vollmacht für Auflassungserklärung
tempus Lorem tristique ut Aenean adipiscing Sed libero vulputate, eleifend