Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundesrat/BR-Drucks.%20566/08
Timestamp: 2020-01-22 10:58:48
Document Index: 195068254

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 2']

Bundesrat: BR-Drs. 566/08 - dejure.org
BGBl. I 2008 S. 2980
https://dejure.org/2008,44553
BGBl. I 2008 S. 2980 (https://dejure.org/2008,44553)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 29.12.2008, Seite 2980
In Übereinstimmung mit Bundesrecht hat der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde unbeanstandet gelassen, die Lärmbelastung, soweit die Werte des § 2 Abs. 2 FluglärmG maßgeblich sind, auf der Grundlage des Entwurfs der Anleitung zur Berechnung von Lärmschutzbereichen von 2007 (AzB-Entwurf 2007) und des Entwurfs der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (1. FlugLSV) vom 27. Dezember 2008 (BGBl I S. 2980) zu ermitteln.
Im Übrigen sind die nach dem AzB-Entwurf 2007 ermittelten Lärmwerte im Wesentlichen durch die Nachberechnungen bestätigt worden, die die Beigeladene auf Anregung des Gerichts auf der Grundlage der "Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm" - 1. FlugLSV - vom 27. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2980) unter Berücksichtigung der Anleitung zur Datenerfassung über den Flugbetrieb - AzD - (BAnz. vom 23. Dezember 2008) und der AzB vom 23. Dezember 2008 (BAnz. vom 23. Dezember 2008) - AzB 2008 - sowie auf der Grundlage eines von dem Umweltbundesamt zertifizierten Rechenprogramms durchgeführt hat.
Vorgaben für die unternehmerische Beurteilung eines Luftverkehrsbedarfs ergeben sich entgegen klägerischer Auffassung auch aus den Vorschriften zur Ermittlung der Lärmbelastung für die Festsetzung von Lärmschutzbereichen (vgl. § 3 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm - FluglärmG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.10.2007, BGBl I S. 2550, i.V.m. § 2 Abs. 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm - 1. FlugLSV - vom 27.12.2008, BGBl I S. 2980) und zur Überprüfung von Lärmschutzbereichen nicht (vgl. § 4 Abs. 6 FluglärmG).
vgl. BR-Drucks. 566/08, S. 10 f.
vgl. BR-Drucks. 566/08, S. 11.
vgl. BR-Drucks. 566/08, S. 11 f.
Die Verordnung wurde während des Beschwerdeverfahrens erlassen (Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 27. Dezember 2008, BGBl. I S. 2980).
Normative Vorgaben für die unternehmerische Beurteilung eines Luftverkehrsbedarfs ergeben sich auch aus den von klägerischer Seite in Bezug genommenen Vorschriften zur Ermittlung der Lärmbelastung für die Festsetzung von Lärmschutzbereichen (vgl. § 3 FluglärmG i.V.m. § 2 Abs. 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm - 1. FlugLSV - vom 27.12.2008, BGBl. I 2008, 2980) und zur Überprüfung von Lärmschutzbereichen (vgl. § 4 Abs. 6 FluglärmG) nicht.
Der Beklagte hat insoweit erkannt, dass nach dem Fluglärmschutzgesetz passiver Schallschutz beansprucht werden kann und darauf verwiesen, dass diesbezügliche Aufwendungsersatzansprüche für passiven Schallschutz "dem Grunde nach" nicht im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss geregelt werden, sondern der nachfolgenden Festsetzung der Lärmschutzzonen i. V. m. der Verordnung über die Datenerfassung und das Berechnungsverfahren für die Festsetzung von Lärmschutzbereichen (vom 27.12.2008, BGBl. I S.2980) vorbehaltenen bleiben (S. 17 PFB).
Nach Inkrafttreten des novellierten Fluglärmschutzgesetzes vom 31.10.2007 (BGBl. I 2550) und der §§ 2, 4 der 1. Verordnung zur Durchführung des Fluglärmschutzgesetzes (1. FlugLSV) vom 27.12.2008 (BGBl. I 2980) hat der Beklagte vom Vorhabenträger eine ergänzende gutachterliche Stellungnahme zur Validität des (bisherigen) Schallgutachtens in Bezug auf die (neue) Anleitung zur Datenerfassung über den Flugbetrieb (AzD) vom 19.11.2008 und die Anleitung zur Berechnung von Lärmschutzbereichen (AzB) vom 19.11.2008 (beide veröff. in: BAnz. Nr. 195a vom 23.12.2008) angefordert und erhalten; danach ergeben sich keine signifikant von den bisherigen Berechnungen und Prognosen abweichenden Ergebnisse.
Die Firma xxx hat in ihrem Gutachten auf der Grundlage des FluglärmG und der Anleitung zur Berechnung von Lärmschutzbereichen, Anlage 2 der ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Verordnung über die Datenerfassung und das Berechnungsverfahren für die Festsetzung von Lärmschutzbereichen - 1. FlugLSV) vom 27. Dezember 2008 (BGBl. I. S. 2980) - AzB - sowie des vorläufigen Datenerfassungssystems - DES - der Fraport AG für die Varianten 7 und 13 bzw. 10 zwei Abwägungsdatenerfassungssysteme erstellt.
Im Übrigen hat die Bundesregierung inzwischen die "Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm" - FlugLSV - erlassen, der der Bundesrat am 19. September 2008 zugestimmt hat (vgl. BR-Drs. 566/08).