Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_3-StR-77-99_Beschluss_09.04.1999.html
Timestamp: 2017-09-24 17:35:54
Document Index: 21652022

Matched Legal Cases: ['§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.04.1999 mit dem Az.: 3 StR 77/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 StR 77/99
3 StR 77/99
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts, zu 2. auf dessen Antrag, am 9. April 1999 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und wegen Vollrausches zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte, der im Tatzeitraum mit mehreren Männern in einer Schlichtwohnung lebte, zuerst einen der Mitbewohner durch Schläge mit einer Brechstange heimtückisch ermordet. Drei Tage später griff er einen anderen Mitbewohner mit demselben Werkzeug grundlos in Tötungsabsicht an, trat jedoch von dem Vorhaben strafbefreiend zurück, nachdem er das Opfer verletzt hatte. In beiden Fällen war der Angeklagte erheblich alkoholisiert. Das Landgericht hat im zweiten Fall beim Angeklagten eine alkoholbedingte Schuldunfähigkeit nicht ausschließen können und den Angeklagten wegen fahrlässigen Vollrausches verurteilt; im ersten Fall hat es eine alkoholbedingt erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit angenommen.
Die beschränkte Anfechtung des Urteils ist wirksam, weil der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden kann, ohne eine Überprüfung des Urteils im übrigen erforderlich zu machen (st. Rspr.: BGHSt 29, 359, 364; 39, 208, 209; 41, 57 jeweils m.w.Nachw.). Es ist zudem gewährleistet, daß die nach Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleiben kann (BGHSt 29, 359, 366). Es ist die Verurteilung wegen einer von zwei rechtlich selbständigen Taten angegriffen, die mit der anderen auch nicht durch einen einheitlichen geschichtlichen Vorgang zu einer Tat im verfahrensrechtlichen Sinn zusammengefaßt ist. Die erste Tat läßt sich tatsächlich und rechtlich selbständig beurteilen. Dies gilt auch dann, wenn eine erneute Hauptverhandlung zu dem Ergebnis kommen würde, der Angeklagte habe die jetzt nur noch zu beurteilende erste Tat aus anderen Gründen als dem der alkoholischen Beeinflussung im Zustand der erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit begangen.
b) Diese Feststellungen drängten dazu, in einer Gesamtschau von Täterpersönlichkeit und Taten der Frage besonders kritisch nachzugehen, ob bei dem Angeklagten eine schwere andere seelische Abartigkeit vorliegt, die sein Steuerungsvermögen bei Begehung der Tat erheblich beeinträchtigt hat (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 16, 26). Das Urteil, das dieses Merkmal der §§ 20, 21 StGB nicht nennt, geht nur kurz auf die Persönlichkeit des Angeklagten ein. Im Anschluß daran setzt es sich hingegen ausführlich mit der - in ihren Auswirkungen zwischen den beiden psychiatrischen Sachverständigen strittigen - Alkoholisierung des Angeklagten auseinander. Es ist deshalb zu besorgen, daß das Schwurgericht über diesen Streitpunkt eine nähere Auseinandersetzung darüber, ob eine Persönlichkeitsstörung vom Ausmaß einer schweren anderen seelischen Abartigkeit tatbeeinflussend war, unterlassen hat.
6. Die Frage, ob bei dem Angeklagten eine schwere andere seelische Abartigkeit vorliegt, die sein Steuerungsvermögen bei Begehung der Tat erheblich beeinträchtigt hat, bedarf deshalb neuer tatrichterlicher Prüfung. Dabei scheint die Hinzuziehung eines für diesen Bereich besonders ausgewiesenen Sachverständigen angezeigt. Sollten sich wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit die Voraussetzungen des § 21 StGB als gesichert herausstellen, wäre eine Unterbringung des Angeklagten nach § 63 StGB zu prüfen.
Zu den Voraussetzungen verweist der Senat auf die Entscheidungen BGHSt 34, 22, 28; BGHR StGB § 63 Zustand 15 und das Urteil vom 8. Januar 1999 - 2 StR 430/98 (zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).