Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=14.06.2007&Aktenzeichen=V%20R%2056/05
Timestamp: 2020-01-20 17:54:12
Document Index: 180857500

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', 'EuG', '§ 24', '§ 24', 'Art. 295', 'Art. 295', '§ 24', '§ 24', 'Art. 25', 'Art. 295', '§ 24', '§ 24', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BFH, 14.06.2007 - V R 56/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2435
BFH, 14.06.2007 - V R 56/05 (https://dejure.org/2007,2435)
BFH, Entscheidung vom 14.06.2007 - V R 56/05 (https://dejure.org/2007,2435)
BFH, Entscheidung vom 14. Juni 2007 - V R 56/05 (https://dejure.org/2007,2435)
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Pauschale Umsatzbesteuerung nach § 24 UStG nur für den Verkauf selbst erzeugter landwirtschaftlicher Produkte
Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen für die Veräußerung selbsterzeugter landwirtschaftlicher Produkte; Umsatzbesteuerung für die Veräußerung zugekaufter landwirtschaftlicher Produkte sowie die Veräußerung sog. Handelswaren nach allgemeinen Vorschriften des ...
Keine Umsatzsteuerpauschalierung bei Veräußerung zugekaufter landwirtschaftlicher Produkte
Keine Umsatzsteuerpauschalierung eines Landwirts für Verkauf von zugekaufter Ware
Guthaben aus der Verbrauchsabrechnung bei Energie- und Wasserversorgungsunternehmen
Abgrenzung von den ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen
Verrichtung von Dienstleistungen mit dem Absatz von Erzeugnissen
Unter § 24 UStG fallende Veräußerungen
BFHE 217, 298
BStBl II 2008, 158
Der Zweck der Regelung (vgl. dazu unter II.1.c; BFH-Urteil vom 14. Juni 2007 V R 56/05, BFHE 217, 298, BStBl II 2008, 158, unter II.3.b bb, Rz 47, m.w.N.;… Klenk in Sölch/Ringleb, a.a.O., § 24 Rz 11 ff.) gebietet diese Einschränkung ebenso wenig.
Dass auch diese Tätigkeit --soweit es sich dabei um die Vermarktung der eigenen Erzeugnisse handelt-- notwendigerweise zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehört, hielt der Richtliniengeber offenbar für nicht besonders regelungsbedürftig (vgl. BFH-Urteile vom 6. Dezember 2001 V R 43/00, BFHE 197, 330, BStBl II 2002, 701, unter II. 3. a; vom 14. Juni 2007 V R 56/05, BFHE 217, 298, BStBl II 2008, 158, unter II. 3. b aa).
Dies ergebe sich aus dem Urteil des BFH zu der Anwendung der Durchschnittsbesteuerung auf die Umsätze eines Land- und Forstwirts und seinem Hofladen entsprechend dem Urteil vom 14. Juni 2007 zum Az. V R 56/05.
Dabei werde in dem Urteil des BFH vom 14.6.2007 zum Az. V R 56/05 auch auf die Vorgaben der Rechtsprechung des EuGH verwiesen, die eine genaue Aufteilung zwischen den Bereichen der Pauschalierung nach § 24 UStG und den allgemeinen Besteuerungsregeln verlangten.
Bei der Klägerin handele es sich nicht - wie in dem Hofladenurteil (vom 14.6.2007 V R 56/05) - um einen einheitlichen landwirtschaftlichen Betrieb, sondern um zwei selbstständige, voneinander unabhängige Betriebe (einem landwirtschaftlichen Betrieb und einem Gewerbebetrieb), die räumlich und organisatorisch getrennt gewesen seien und deren jeweilige Umsätze nur in einer einheitlichen Umsatzsteuererklärung zusammengeführt worden seien.
Dass es sich bei dem D ...hof um einen Gewerbebetrieb handelte, der keine Umsätze im Rahmen eines land- und fortwirtschaftlichen Betriebs ausgeführt hat, entspricht der übereinstimmenden Auffassung der Beteiligten und auch der Aktenlage, wonach über den D ...hof dort nicht selbsterzeugte landwirtschaftliche Produkte u.a. aus A veräußert wurden (vergl. zur Einordnung von Betrieben, die zugekaufte landwirtschaftliche Produkte veräußern, als Gewerbebetrieb, ohne dass es auf sog. Zukaufsgrenzen ankäme: BFH-Urteil vom 14.6.2007 V R 56/05, BStBl II 2008, 158 zum Verkauf landwirtschaftlicher Produkte über einen sog. Hofladen).
Zu den der Durchschnittsatzbesteuerung unterliegenden übrigen landwirtschaftlichen Umsätzen i.S.d. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG gehören daher nur die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse i.S.d. Art. 295 Abs. 1 Nr. 4 MwStSystRL und landwirtschaftliche Dienstleistungen i.S.d. Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 MwStSystRL (BFH-Urteile vom 14. Juni 2007 V R 56/05, BStBl II 2008, 158 Rz. 35; vom 13. November 2013, XI R 2/11, BStBl II 2014, 543, jeweils m.w.N.).
Denn der Kläger hat den Umfang dieser Verkäufe weder aufgezeichnet noch in anderer Form näher dargelegt, so dass dem Senat eine Schätzung dieser - der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegenden (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juni 2007 V R 56/05, BStBl II 2008, 158 ) - Umsätze nicht möglich ist.
Danach ist das in § 24 Abs. 1 UStG enthaltene Tatbestandsmerkmal "für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze" dahin zu verstehen, dass damit nur die Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwirtschaftliche Dienstleistungen gemeint sind, auf die die Pauschalregelung des Art. 25 der Richtlinie 77 / 388 / EWG bzw. deren Nachfolgeregelung in Art. 295 ff MwStSystRL Anwendung findet (BFH-Urteile vom 25.11.2004 V R 8/01, BStBl II 2005, 896, vom 22.9.2005 V R 28/03, BStBl II 2006, 280, und vom 14.6.2007 V R 56/05, BStBl II 2008, 158).
Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass die Vermarktung der eigenen, d.h. der vom Landwirt selbst produzierten Erzeugnisse notwendigerweise zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehört (vgl. z.B. BFH in BStBl II 2008, 158, m.w.N.).
(2) Soweit ein Land- und Forstwirt sowohl selbst erzeugte als auch zugekaufte Produkte veräußert, unterliegt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur der Vertrieb der selbst erzeugten Produkte der (pauschalen) Umsatzbesteuerung nach § 24 UStG (BFH in BStBl II 2008, 158 - "Hofladenfall").
Dies hat der BFH mit Urteil vom 14. Juni 2007 (V R 56/05 a.a.O.) zwar ausdrücklich nur im Hinblick auf "die im Ertragsteuerrecht entwickelten Zukaufsgrenzen" entschieden.
Außerdem haben nach der Rechtsprechung des BFH die ertragsteuerrechtlich entwickelten "Zukaufsgrenzen" wegen der notwendigen richtlinienkonformen Auslegung des § 24 UStG keine Bedeutung für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung, wann ein Umsatz im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs ausgeführt wird (Urteil vom 14. Juni 2007 V R 56/05, BFHE 217, 298, BStBl II 2008, 158).
Das Gericht schließt sich insofern der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - an, der mit Urteil vom 14. Juni 2007 (V R 56/05, BFHE 217, 298, BStBl II 2008, 158 und 31.05.2007 V R 5/05, BFHE 217, 290, BFH/NV 2007, 2202) seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BFH, Urteil vom 6. Dezember 2001, V R 43/00, BFHE 197, 330, BStBl II 2002, 701) unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (…a.a.O.) modifiziert hat.
EG 1999 Nr. C 204, 10; vom 4. Februar 1988 C-157/86, EuGHE 1988, 673; Bundesarbeitsgericht --BAG-- vom 20. Juli 2004 9 AZR 343/03, BAGE 111, 247; BFH vom 13. November 2002 I R 67/01, BFHE 201, 54, BStBl II 2003, 587;vom 21. Juli 1999 I R 57/98, BFHE 190, 103, BStBl II 2001, 127; FG Köln vom 4. Dezember 2002 11 K 2966/00, EFG 2003, 685), nicht nur die europäischen Richtlinien (zu diesen vgl. EuGH vom 22. Juni 1989 C-103/88, EuGHE 1989, 1839; zuletzt z.B. BFH vom 14. Juni 2007 V R 56/05, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 1862, BFH/NV 2007, 2205; FG Hamburg vom 4. April 2006 III 105/05, EFG 2006, 1627; DStR 2006, 1367; Bundesminister der Finanzen --BMF-- vom 18. Juli 2006, BStBl I 2006, 450, DStR 2006, 1372).