Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_144_KostO_Gebuehrenermaessigung-d140197,163.html
Timestamp: 2017-01-18 18:12:48
Document Index: 264108638

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 144', '§ 144', '§ 134', '§ 36', '§ 144', '§ 143', '§ 144']

§ 144 KostO, Gebührenermäßigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 144 KostO, Gebührenermäßigung Suche
Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kost...…§ 144 KostO, Gebührenermäßigung§ 144a KostO, Besondere Gebührenermäßigung§ 145 KostO, Entwürfe§ 146 KostO, Vollzug des Geschäfts§ 147 KostO, Sonstige Geschäfte, Nebentätigkeit, gebührenfreie Geschäfte§ 148 KostO, Auseinandersetzungen§ 148a KostO, Vollstreckbarerklärungen und Bescheinigungen in besonderen Fällen§ 149 KostO, Erhebung, Verwahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kos...§ 150 KostO, Bescheinigung§ 151 KostO, Zuziehung eines zweiten Notars§ 151a KostO, Umsatzsteuer§ 152 KostO, Weitere Auslagen des Notars, dem die Gebühren selbst zufließen§ 153 KostO, Reisekosten§ 154 KostO, Einforderung der Kosten§ 154a KostO, Verzinsung des Kostenanspruchs§ 155 KostO, Beitreibung der Kosten und Zinsen§ 156 KostO, Einwendungen gegen die Kostenberechnung§ 157 KostO, Zurückzahlung, Schadensersatz§ 157a KostO, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 158 KostO, Landesrechtliche Vorschriften§ 159 KostO, Andere Behörden und Dienststellen…Anlage 1 KostO
§ 144 KostO, Gebührenermäßigung
§ 144 KostOGesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) BundesrechtZWEITER TEIL – Kosten der NotareTitel: Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: KostOGliederungs-Nr.: 361-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2013 durch Artikel 45 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) . Zur weiteren Anwendung s. §§ 134 und 136 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586).(1) 1Erhebt ein Notar, dem die Gebühren für seine Tätigkeit selbst zufließen, die in den §§ 36 bis 59, 71, 133, 145 und 148 bestimmten Gebühren von1.dem Bund, einem Land sowie einer nach dem Haushaltsplan des Bundes oder eines Landes für Rechnung des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Körperschaft oder Anstalt,2.einer Gemeinde, einem Gemeindeverband, einer sonstigen Gebietskörperschaft oder einem Zusammenschluss von Gebietskörperschaften, einem Regionalverband, einem Zweckverband, 3.einer Kirche, sonstigen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, jeweils soweit sie die Rechtsstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts hat,und betrifft die Angelegenheit nicht deren wirtschaftliche Unternehmen, so ermäßigen sich die Gebühren bei einem Geschäftswert von mehr als 26.000 Euro bis zu einemGeschäftswertvon ...Euroum ...Prozent100.00030260.000401.000.00050über 1.000.000602Eine ermäßigte Gebühr darf jedoch die bei einem niedrigeren Geschäftswert nach Satz 1 zu erhebende Gebühr nicht unterschreiten. 3Wenn die Tätigkeit mit dem Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts zusammenhängt, ermäßigen sich die Gebühren nur, wenn dargelegt wird, dass eine auch nur teilweise Weiterveräußerung an einen nichtbegünstigten Dritten nicht beabsichtigt ist. 4Ändert sich diese Absicht innerhalb von drei Jahren nach Beurkundung der Auflassung, entfällt eine bereits gewährte Ermäßigung. 5Der Begünstigte ist verpflichtet, den Notar zu unterrichten.(2) Die Gebührenermäßigung ist auch einer Körperschaft, Vereinigung oder Stiftung zu gewähren, die ausschließlich und unmittelbar mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt, wenn diese Voraussetzung durch einen Freistellungs- oder Körperschaftssteuerbescheid oder durch eine vorläufige Bescheinigung des Finanzamts nachgewiesen und dargelegt wird, dass die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft.(3) Die Ermäßigung erstreckt sich auf andere Beteiligte, die mit dem Begünstigten als Gesamtschuldner haften, nur insoweit, als sie von dem Begünstigten auf Grund gesetzlicher Vorschrift Erstattung verlangen können.Zu § 144: Neugefasst durch G vom 15. 6. 1989 (BGBl I S. 1082), geändert durch G vom 27. 4. 2001 (BGBl I S. 751).
§ 143 KostO, Nichtanwendung des Ersten Teils§ 144a KostO, Besondere Gebührenermäßigung