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Timestamp: 2020-01-21 10:44:04
Document Index: 218824711

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 20', '§ 16']

Mindestlohn: Dokumentations-, Aufzeichnungs- und Meldepf ... / 1 Meldepflicht nach § 16 MiLoG | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Mindestlohn: Dokumentations-, Aufzeichnungs- und Meldepf ... / 1 Meldepflicht nach § 16 MiLoG
1.1 Meldepflichten der Arbeitgeber mit Sitz im Ausland
Nach § 16 MiLoG hat ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, der Arbeitnehmer in den in § 2a SchwarzArbG gesetzten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigt, eine gesondert geregelte Meldepflicht. Die in § 16 MiLoG enthaltenen Meldepflichten sind jedoch kein Neuland, sondern entsprechen den bereits bekannten und ähnlich formulierten Meldepflichten u. a. im Bereich der Arbeitnehmerentsendung. § 16 MiLoG beschränkt diese bereits existierende Meldepflicht nur auf die Branchen des § 2a SchwarzArbG.
Branchen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Das MiLoG enthält daher gerade im Hinblick auf ausländische Arbeitgeber strenge und recht formale Dokumentations- und Meldepflichten für die in § 2a SchwarzArbG genannten Wirtschaftsbereiche:
Der Arbeitgeber ist damit verpflichtet, vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache bei der zuständigen Behörde der Zollverwaltung vorzulegen, die die für die Prüfung wesentlichen Angaben enthält. Dies ist bei einer Meldung spätestens an einem Werk- bzw. Arbeitstag vor Aufnahme der Tätigkeit gegeben.
Als wesentlich gelten Angaben über
den Familiennamen, den Vornamen und die Anschrift in Deutschland einer oder eines Zustellungsbevollmächtigten, soweit diese oder dieser nicht mit der oder dem in Nummer 5. genannten verantwortlich Handelnden identisch ist.
Zudem wären Änderungen hinsichtlich der Angaben unverzüglich zu melden. Des Weiteren muss der Arbeitgeber mit Sitz im Ausland auch versichern, dass er gem. § 20 MiLoG den Mindestlohn in der ordnungsgemäßen Höhe und zum richtigen Zeitpunkt zahlt.
Versicherung der Mindestlohnzahlung
Die Meldepflichten erleichtern den Aufsichtsbehörden die Überwachung der Mindestarbeitsbedingungen und sollen eine effektive Kontrolle der Einhaltung des MiLoG ermöglichen. Ebenso soll – wie auch im AEntG – die Versicherung des Arbeitgebers/Verleihers, sich an Höhe und Fälligkeit des Mindestlohns zu halten, den Umfang der Pflichten deutlich vor Augen führen. Ein Verstoß gegen die Versicherung hat zudem auch Auswirkungen auf die Höhe des Bußgeldes.
Keine Meldepflicht für Arbeitgeber mit Sitz im Inland nach MiLoG
Diese Meldeverpflichtung gilt grundsätzlich nicht für Arbeitgeber mit Sitz im Inland. Insoweit unterliegt jedoch ein Arbeitgeber im Inland, der in den Branchen nach dem SchwarzArbG tätig ist, auch ohne das MiLoG der sogenannten Sofort-Meldepflicht zum Zeitpunkt der Beschäftigungsaufnahme. Die Sofort-Meldepflicht wird durch die Mitführung und der Vorlagepflicht von Personaldokumenten bei der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen und Hinweispflichten des Arbeitgebers ergänzt. Auch Verstöße hiergegen sind grundsätzlich bußgeldbewehrt.
1.2 Meldepflicht in der Zeitarbeit
1.3 Bußgeldtatbestand
Ein Verstoß gegen die Pflichten gem. § 16 MiLoG stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu 30.00...