Source: http://www.teddymarkt.de/agbs_Page.html
Timestamp: 2018-04-22 08:42:46
Document Index: 344780675

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 5', '§ 13', '§ 312', '§ 355', 'Art. 246', '§ 1', '§ 22']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für teddymarkt.de
vertreten durch Tom Wellhausen und Sebastian Marquardt
Soweit im Folgenden ausschließlich von Nutzern die Rede ist, so geschieht das aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung. Gemeint sind Nutzerinnen ebenso wie Nutzer.
teddymarkt.de ist der Online-Marktplatz für handgefertigte Teddybären, ihre Freunde und Zubehör. Registrierte Mitglieder können hier selbstgefertigte Arbeiten, antike Sammlerstücke sowie Materialien zum Fertigen von Teddybären und Stofftieren kaufen und verkaufen.
Diese AGB regeln das Zustandekommen des Nutzungsvertrages und die Nutzung des Online-Marktplatzes inklusive sämtlicher Funktionen, Angebote, Inhalte, Shops und sonstiger Dienste sowie Anwendungen, die wir in diesem Rahmen zur Verfügung stellen.
• die teddymarkt.de-Gebührenliste mit den für die Nutzung der Plattform jeweils verbundenen Kosten in ihrer jeweils gültigen Fassung.
• die Datenschutzerklärung mit einer Darstellung von Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in ihrer jeweils gültigen Fassung.
teddymarkt.de ist ein Marktplatz, wir stellen lediglich eine Verkaufsplattform zur Verfügung und sind selbst nicht Vertragspartner oder Partei in den zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen. Das heißt, wenn ein Nutzer einen Artikel oder eine Dienstleistung von einem anderen Nutzer über teddymarkt.de erwirbt, kommt der Vertrag mit dem Anbieter des Artikels/der Leistung zustande.
Die Wartung der Plattform kann sich negativ auf die Abrufbarkeit auswirken. Wartungsmaßnahmen werden für die Nutzer, soweit möglich, schonend durchgeführt. Regelmäßige oder planbare Wartungsarbeiten werden zu Zeitpunkten mit möglichst geringer Nutzung vorgenommen und bei erheblicher Dauer in der Regel im Voraus angekündigt. Zusätzlich können unangekündigte Wartungsmaßnahmen zum Beispiel bei unvorhersehbaren Störungen (DDos-Attacken, Viren, etc.) erforderlich sein. Eine bestimmte Erreichbarkeit der Plattform teddymarkt.de wird nicht garantiert.
Das Betrachten von Angebotsseiten, Shops oder Profilen ist ohne Registrierung möglich. Für darüber hinausgehende Funktionen (Verkaufen, Kaufen, etc.) ist eine Registrierung erforderlich.
Mit der Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung können natürliche und juristische Personen teddymarkt.de nutzen. Natürliche Personen müssen volljährig sein. Ein Anspruch auf die Nutzung von teddymarkt.de besteht nicht.
Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Für den Fall, dass eine Personengemeinschaft nur von mehreren Personen wirksam vertreten werden kann, muss die natürliche Person, die für die juristische Person handelt, hierzu bevollmächtigt worden sein. Mitglieder sind verpflichtet, ihre Registrierungsdaten stets aktuell zu halten und bei Änderungen zu aktualisieren.
Bei der Registrierung wählen Nutzer einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Das Passwort ist geheim zu halten und muss über eine hinreichende Komplexität verfügen. Ein Anspruch auf einen bestimmten Mitgliedsnamen oder ein bestimmtes Passwort besteht nicht.
Nach dem Ausfüllen der Anmeldemaske und dem Absenden der Daten, verschickt teddymarkt.de eine Nachricht an die E-Mail-Adresse des Anmelders. Der Vertrag mit teddymarkt.de wird erst geschlossen, wenn der Anmelder seine Anmeldung auf dem in dieser E-Mail angegebenen Weg bestätigt.
Fehler der Eingaben kann der Nutzer vor dem Abspeichern jederzeit korrigieren. Nach Abschluss der Anmeldung können die Angaben über das Nutzerprofil korrigiert werden.
teddymarkt.de speichert die mit dem Nutzer vereinbarten Vertragsbedingungen nach erfolgreicher Registrierung.
Mitgliedskonten sind nicht übertragbar und dürfen nur durch das Mitglied persönlich genutzt werden. Eine erneute Anmeldung nach Kündigung durch teddymarkt.de ist untersagt.
Jeder Nutzer erhält mit der Registrierung ein eigenes Profil. Hier können weitere Angaben zur Person gemacht werden. In der Datenschutzerklärung steht, welche Angaben veröffentlicht werden, welche „unsichtbar“ bleiben, und welche Angaben freiwillig sind.
teddymarkt.de bemüht sich, die Identität der Nutzer genau festzustellen, dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass Mitglieder eine falsche Identität angeben.
Soweit Sie eine natürliche Person sind und den Vertrag mit teddymarkt.de über die Erbringung von Dienstleistungen (= Zurverfügungstellung des Marktplatzes teddymarkt.de) zu einem Zweck abschließen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (= Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB), steht Ihnen das nachfolgend näher beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu.
Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt in Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Polen oder Spanien räumt teddymarkt.de eine 14-tägige Widerrufsfrist auch dann ein, wenn das nationale Recht des Verbrauchers hierfür eine kürzere Frist vorsieht.
Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt in Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Polen oder Spanien räumt teddymarkt.de das Recht ein, ihre Widerrufserklärung auch dann in Textform zu übermitteln, wenn das nationale Recht des Verbrauchers eine strengere Form vorsieht. Sieht das nationale Recht des Verbrauchers eine einfachere Form als die Textform vor (etwa mündliche Erklärung), so ist die Widerrufserklärung auch in der einfacheren Form wirksam.
teddymarkt.de, Wellhausen & Marquardt Mediengesellschaft bR
oder an die E-Mail-Adresse: post@teddymarkt.de
4. Zustandekommen des Vertrages über den Warenerwerb oder des Vertrages über eine Leistung zwischen Nutzern
Stellt ein Nutzer als Verkäufer einen Artikel oder eine Leistungsbeschreibung ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass jeder andere Nutzer den Artikel oder die Leistung zu dem angegebenen Preis erwerben kann. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein anderer Nutzer (Käufer) die hierfür vorgesehene Schaltfläche anklickt und den Vorgang bestätigt. Nach Abschluss des Kaufvertrages erhält der Käufer als Bestätigung eine System-E-Mail von teddymarkt.de. Der Käufer ist verpflichtet, den Gesamtpreis innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Kaufbestätigung zu zahlen, es sei denn die Parteien des Kaufvertrages treffen eine abweichende Vereinbarung.
teddymarkt.de ist am Vertragsschluss zwischen Mitgliedern nicht beteiligt und gibt keine Garantien in Bezug auf die Beschaffenheit der von Mitgliedern angebotenen Waren und Dienstleistungen ab. Die Anbieter von Artikeln und Dienstleistungen sind selbst für die Beschreibung ihrer Angebote verantwortlich.
Die Registrierung als Nutzer bei teddymarkt.de ist kostenlos. Für einzelne Nutzungshandlungen fällt jeweils eine Vergütung an, deren Höhe sich aus der jeweils gültigen Gebührenliste ergibt. teddymarkt.de erhebt unter anderem Gebühren für das Einstellen von Angeboten. Für den erfolgreichen Verkauf einer Ware oder Leistung über die Plattform wird eine Provision fällig. Darüber hinaus können Mitglieder ihre Produkte besonders werbewirksam anbieten. Hierfür erheben wir ebenfalls eine Gebühr. Kommt der Kaufvertrag wegen eines wirksamen Widerrufes nicht zustande, erstattet teddymarkt.de die Verkaufsprovision.
Entgelte werden den Nutzern regelmäßig nach Entstehen oder Ablauf eines Kalendermonats in Rechnung gestellt.
Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail als PDF an die E-Mail-Adresse des Mitglieds.
Der Nutzer ist verpflichtet, für die Gebühren ein Sepa-Lastschriftmandat zu erteilen oder, soweit dieser Zahlungsweg angeboten wird, eine Kreditkarte zu verwenden. teddymarkt.de wird Rechnungen vor Abbuchung des Rechnungsbetrages übersenden. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer eine Pauschale für die Rücklastschrift zu erstatten, es sei denn, der Nutzer hat das Fehlschlagen nachweislich nicht zu vertreten. Die Pauschalierung der Mehrkosten für den fehlgeschlagenen Forderungseinzug lässt einen möglichen Nachweis unberührt, dass kein, ein wesentlich niedrigerer oder ein wesentlich höherer Schaden entstanden ist.
Der Nutzer kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Erhalt einer Rechnung per E-Mail oder erstmaliger Einstellung des Rechnungsbetrags im persönlichen Bereich zahlt. Ist der Nutzer Verbraucher, so gilt dies nur, wenn teddymarkt.de den Nutzer in der Rechnung auf diese Folgen hingewiesen hat.
6.1. Allgemeine Pflichten, die für alle Nutzer gelten:
Es gibt Gesetze (a), an die sich alle Mitglieder halten müssen, und Regeln (b), die teddymarkt.de selbst erstellt, um eine reibungslose Nutzung der Internetplattform zu gewährleisten.
Jeder Nutzer ist verpflichtet, teddymarkt.de ausschließlich rechtmäßig und im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Nutzer sind für ihre Angebote und Inhalte uneingeschränkt selbst verantwortlich.
a) Grundsätze, die von Gesetzes wegen für alle Nutzer gelten:
Nutzer müssen sich selbstverständlich bei der Inanspruchnahme unserer Dienstleistung an die bestehenden Gesetze halten, insbesondere (nicht abschließend) dürfen Inhalte von Nutzern nicht
• strafrechtliche Normen,
• die Regelungen zum Jugendschutz,
• Urheber-, Marken-, Kennzeichen-, Patent- oder Namensrechte Dritter oder
• Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte Dritter verletzen.
Es ist bei teddymarkt.de verboten, Waren oder Leistungen anzubieten oder Inhalte zu veröffentlichen, bei denen es sich um Folgendes handelt:
• Diebesgut/Hehlerware (das sind zum Beispiel Waren, die aus betrügerischen Geschäften erlangt wurden)
• Gebührenpflichtige Telefonnummern
• Aufrufe zu Straftaten, rassistische Inhalte
• Propagandaartikel verbotener Parteien, Vereine und Gruppen
• Artikel verfassungsfeindlicher Organisationen
• Beleidigungen, Verleumdungen, Üble Nachrede
• Fälschungen, nachgeahmte Markenprodukte
• Inhalte, die gegen die guten Sitten verstoßen
• Bilder und andere Dateien, die urheberrechtlich geschützt sind, wenn der Verwender kein Nutzungsrecht erworben hat
• Artikel, die in Kinderarbeit hergestellt wurden
• Bilder oder andere Dateien, die Firmen-, Marken- oder sonstige Schutzrechte verletzten
• Der Handel mit Kinderspielzeug
• Der Handel mit Textilien
• Produkte aus geschützten Pflanzen und Tieren
Wir weisen darauf hin, dass Inhalte der Plattform grundsätzlich weltweit abrufbar sind und deshalb je nach Fall auch die Regelungen anderer Länder beachtet werden müssen. Das gilt insbesondere für Angebote von Waren und Dienstleistungen, die sich auch an Abnehmer anderer Länder richten.
b) Grundsätze, die teddymarkt.de für ein gutes Miteinander für verbindlich erklärt:
• Mitglieder verhalten sich untereinander respektvoll.
• Seid fair zueinander und zu teddymarkt.de.
• Es dürfen bei teddymarkt.de nur Waren und Leistungen angeboten werden, die zu der Plattform passen. Das heißt, es dürfen nur liebevoll gestaltete, selbstgemachte Waren angeboten werden oder Leistungen, die im Zusammenhang mit Handarbeit, Basteln, Nähen und Do-it-your-self stehen. Weiterhin ist der Verkauf von Materialien und Vintage-Mode erlaubt. Ausnahmsweise können auch Waren angeboten werden, die ein Dritter hergestellt hat, wenn der Hersteller genannt wird und es sich um kleine Auflagen handelt. Genaueres steht in unseren Grundsätzen.
• Nutzer dürfen die Gebühren nicht umgehen oder eine vergütungspflichtige Nutzungshandlung wider Treu und Glauben verhindern. Insbesondere darf der Nutzer über die Plattform entstandene Kontakte nicht dazu nutzen, auf teddymarkt.de eingestellte Artikel anderweitig zu verkaufen. Im Falle einer Umgehung oder treuwidrigen Vergütungsvereitelung ist teddymarkt.de berechtigt, von allen beteiligten Nutzern gesamtschuldnerisch die jeweils vereitelte Vergütung als Schaden erstattet zu verlangen; weitergehende Ansprüche, insbesondere die Sperrung und/oder Kündigung der betroffenen Nutzerkonten, bleiben unberührt.
• Der Anbieter einer Ware muss über die angebotene Ware verfügen oder in der Lage sein, diese innerhalb der im Angebot angegebenen Zeit zu liefern
• Der Anbieter muss im Angebot über die Einzelheiten zu Preis, Zahlung, Lieferung, Lieferzeit, Liefer- und Versandkosten zutreffend, vollständig und in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen informieren
• Im Angebot muss angegeben sein, welches der eigene Anteil an der Herstellung des angebotenen Produktes ist
• Einem Anbieter ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis teddymarkt.de-Gebühren auf Käufer umzulegen oder von diesen einzufordern
• Der bloße Verweis auf eine Internetadresse genügt nicht zur Beschreibung einer Ware
• Angebote müssen in die jeweils passende Kategorien eingestellt werden
• Kommentare, Bewertungen, Nachrichten und Kritiken müssen sachlich sein und dürfen keine Beleidigungen enthalten
• Es ist nicht erlaubt, Bewertungen über sich selbst abzugeben
• Es dürfen keine schädlichen Technologien eingesetzt werden, die der Plattform, Mitgliedern oder Dritten schaden oder diese belästigen (Viren, Roboter, Spider, Scraper, Crawler, Hacking, Brute-Force-Attacken, etc.). Hierunter fällt zum Beispiel das automatische Auslesen von Daten durch Crawler.
• Es ist verboten, Adressdaten auf teddymarkt.de ohne Einwilligung des jeweiligen Nutzer zu sammeln
• Nutzer dürfen die Kontaktdaten, die sie im Rahmen der Kommunikation oder einer Transaktion untereinander erhalten haben, nicht für die Zusendung von Werbung benutzen, wenn hierfür nicht eine ausdrückliche Zustimmung des anderen Nutzers vorliegt
• Der Einsatz von Spam, Schneeballsystemen und ähnlichen unlauteren Marketingmaßnahmen ist verboten
• Suchwort-Spamming ist verboten
• Auf der deutschen Internetseite von teddymarkt.de müssen Produkte mindestens auf Deutsch beschrieben werden.
• URLs dürfen in Angeboten nur erscheinen, wenn unter der angegebenen URL weiterführende Informationen zum jeweiligen Thema zu finden sind. Die Inhalte der verlinkten Seiten müssen dem geltenden Recht entsprechen. Verlinkungen zu Partnerprogrammen, Referral-URLs, URLs zu kostenpflichtigen Abonnementseiten und Online-Shops, etc. sind verboten.
• Jeder Nutzer ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung der Plattform zu vermeiden. Insbesondere dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, die die Integrität, Stabilität und die Verfügbarkeit der Plattform gefährden können.
6.2. Pflichten, die für Mitglieder gelten, die Waren oder Leistungen gewerblich anbieten:
Ein Nutzer, der gewerblich handelt, ist verpflichtet dies eindeutig anzuzeigen und allen einschlägigen rechtlichen Informationspflichten, einschließlich der Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung (In Deutschland: „Impressum“, geregelt in: § 5 Telemediengesetz, TMG), zur Information über den Umgang mit Daten (in Deutschland: § 13 TMG), zum Fernabsatz von Waren und zum e-Commerce (insbesondere zum „Widerrufsrecht“ in Deutschland geregelt in: §§ 312d bis 312e, § 355 ff. BGB, Art. 246, §§ 1, 3 EGBGB) für seine Angebote und Inhalte nachzukommen.
Agiert ein Nutzer, der Waren oder Leistungen anbietet, mit eigenen AGB, dürfen diese nicht im Widerspruch zu den AGB von teddymarkt.de stehen. Gewerbliche Anbieter müssen sich darüber hinaus über weitere für sie einschlägige Normen, zum Beispiel über die Normen der Verpackungsverordnung, informieren.
Der Online-Marktplatz teddymarkt.de kann nur dann reibungslos funktionieren, wenn sich alle Nutzer an die Regeln halten. Deshalb behält sich die Plattform das Recht vor, Maßnahmen gegen Nutzer zu ergreifen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Nutzer bei der Nutzung der Plattform gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt oder verstoßen hat. Bei der Auswahl der Maßnahmen bezieht teddymarkt.de die Betriebserfordernisse der Plattform, eigene Haftungsrisiken sowie die berechtigten Interessen etwaiger Anspruchsteller und des Nutzers (z.B. Verschulden, Gewicht der Pflichtverletzung, Risiken, Stellungnahme des Nutzers) in die Entscheidung mit ein.
Erlangt teddymarkt.de Kenntnis von Anhaltspunkten für Pflichtverletzungen des Nutzers, z.B. durch Beanstandung Dritter, wird die Plattform den Nutzer hierüber informieren. Dabei kann teddymarkt.de eine im Einzelfall angemessene Frist zur Stellungnahme setzen, die bei besonderer Dringlichkeit nur wenige Stunden beträgt.
Die Sanktionen, die die Plattform gegen einen Nutzer aussprechen kann, sind:
• Ausspruch einer schriftlichen Verwarnung des Nutzers, mit Aufforderung den Verstoß umgehend zu unterlassen;
• Aussetzen, Sperren oder Beenden von einzelnen Angeboten oder Inhalten des Nutzers auf teddymarkt.de;
• Be-/Einschränkung der Nutzung der Plattform durch den Nutzer;
• Vorläufige Sperrung des Nutzers;
• Ausschluss des Nutzers.
Beim Beenden von Angeboten oder der Sperrung eines Nutzerkontos (vorläufige Sperrung oder Ausschluss) wegen Vorliegens eines Verstoßes gegen Gesetz oder diese AGB schuldet der Nutzer die zum Zeitpunkt der Beendigung angefallenen Gebühren für die betroffenen Angebote als Schadenersatz. Die Pauschalierung lässt den möglichen Nachweis unberührt, dass kein, ein wesentlich geringerer oder wesentlich höherer Schaden entstanden ist.
Einem Nutzer, dem gekündigt wurde, ist die erneute Registrierung bei teddymarkt.de sowie die Nutzung anderer Mitgliedskonten untersagt.
teddymarkt.de ist befugt, nach eigenem Ermessen, Angebote von Nutzern zu entfernen, die nicht zum Konzept der Plattform passen. Sofern der Nutzer keine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung begangen hat, wird teddymarkt.de die für das gelöschte Angebot ggf. angefallene Vergütung auf Antrag stornieren bzw. dem Nutzer gutschreiben.
Verstöße gegen die AGB und Grundsätze von teddymarkt.de können von Nutzern gemeldet werden.
Wenn die Meldung durch einen rechtlichen Vertreter einer hierzu berechtigten Person geschieht (zum Beispiel bei Urheberrechtsverletzung), bitten wir diesen, die Anzeige der Rechtsverletzung unter Beifügung der Vertretungsbefugnis (Vollmacht) per Fax, Mail mit Scan oder Briefpost an uns zu senden. teddymarkt.de behält sich vor, das Original der Vollmacht zu verlangen.
Jeder Nutzer stellt teddymarkt.de von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber der Plattform wegen einer Rechts- oder Pflichtverletzung des Nutzers geltend machen, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Dies umfasst insbesondere das rechts- oder vertragswidrige Einstellen von Artikeln, Bewertungen oder Forumsbeiträgen. Zu erstatten sind auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbes. Anwaltskosten), die teddymarkt.de durch das Fehlverhalten eines Nutzers nachweislich entstanden sind.
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann sowohl vom Nutzer als auch von teddymarkt.de jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen ordentlich gekündigt werden. Für die Kündigungserklärung des Nutzers genügt eine schriftliche Mitteilung an teddymarkt.de oder eine E-Mail an post@teddymarkt.de oder die Abmeldung im Profil.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Neben den gesetzlichen Gründen für eine außerordentliche Kündigung stellt es für teddymarkt.de einen wichtigen Grund zur Kündigung dar, wenn ein Nutzer auf Mahnung von teddymarkt.de (die verzugsbegründend sein kann) hin die Zahlung fälliger Vergütungen nicht innerhalb angemessener Frist leistet und zum Zeitpunkt der Kündigung in Verzug ist. teddymarkt.de ist berechtigt, während des Laufs der gesetzten Frist vorläufige Maßnahmen gemäß Ziffer 7 zu ergreifen.
11.1. Der Nutzer räumt teddymarkt.de die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Rechte an den von ihm auf der Online-Plattform eingestellten Inhalten ein. Dies umfasst insbesondere das Recht, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienstleistungen zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu bearbeiten. teddymarkt.de ist insbesondere berechtigt, vom Nutzer eingestellte Inhalte auch über die Beendigung der Mitgliedschaft hinaus zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.
11.2. Weitergehend räumt der Nutzer teddymarkt.de das Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte in der Werbung für die Online-Plattform oder einzelne Angebote zu verwenden), insbesondere für Werbung im Internet, in der Printwerbung und/oder TV-Werbespots. teddymarkt.de ist insbesondere berechtigt, Inhalte des Nutzers zu diesem Zweck zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, zu senden und/oder Sendungen oder öffentliche Zugänglichmachungen wiederzugeben (§ 22 Urheberrechtsgesetz, UrhG)
11.3. Die gemäß Ziffern 11.1 und 11.2 eingeräumten Rechte werden teddymarkt.de als einfaches, zeitlich und räumlich unbefristetes Nutzungsrecht eingeräumt. Die gemäß Ziffern 11.1 und 11.2 eingeräumten Rechte können von teddymarkt.de auf Dritte übertragen und unterlizenziert werden. teddymarkt.de schuldet hierfür keine gesonderte Vergütung.
Die nachfolgenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung von teddymarkt.de gelten für alle Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, Leistungshindernis, unerlaubte Handlung etc.) außer für:
Ansprüche des Nutzers wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Rechte und Ansprüche des Nutzers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch teddymarkt.de oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die teddymarkt.de eine Garantie übernommen hat, Ansprüche und Rechte des Nutzers, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von teddymarkt.de selbst, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz.
teddymarkt.de haftet bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), d.h. von Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von teddymarkt.de begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für teddymarkt.de vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist eine Haftung von teddymarkt.de bei leicht oder einfach fahrlässiger Schadensverursachung ausgeschlossen.
Eine Haftung für nicht bestehende Verfügbarkeit der Online-Plattform ist ausgeschlossen. Insbesondere bestehen keine Ansprüche gegen teddymarkt.de, soweit eine nicht bestehende Verfügbarkeit Auswirkungen auf Kaufverträge hat, etwa weil ein Artikel nicht eingestellt werden kann oder ein Kaufvertragsabschluss nicht zustande kommt.
teddymarkt.de haftet nicht für die Durchführung von Verträgen zwischen Nutzern.
teddymarkt.de ist nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach möglicherweise rechtswidrigen Inhalten zu suchen.
teddymarkt.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Mitteilung mit einer Frist von 7 Tagen zu kündigen.
teddymarkt.de behält sich das Recht vor, jederzeit diese AGB zu ändern und die Nutzung der Online-Plattform neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. Änderungen bzw. weitere Bedingungen werden Ihnen mitgeteilt und erlangen Wirkung, sobald sie akzeptiert wurden. Für den Fall, dass Sie die Änderungen nicht akzeptieren, kann teddymarkt.de das Nutzungsverhältnis kündigen.
Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist auf teddymarkt.de gespeichert und allgemein zugänglich.
teddymarkt.de kann sich zum Zwecke der Vertragserfüllung auch Dritter als so genannte Erfüllungsgehilfen bedienen.
Ansprüche gegen teddymarkt.de dürfen an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten werden.
Mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird der Sitz der Wellhausen & Marquardt Mediengesellschaft bR, Hans-Henny-Jahnn-Weg 51, 22085 Hamburg, als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Außerdem ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Unternehmern, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland heraus verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Nutzers nicht bekannt ist.