Source: http://www.buzer.de/gesetz/12043/a198727.htm
Timestamp: 2018-10-16 20:27:02
Document Index: 353460374

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 13', '§ 9']

§ 9 EnSTransV Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich Energiesteuer- und
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis EnSTransV > § 9
§ 9 - Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV)
(1) 1Zur Erfüllung der Pflichten nach § 1 Absatz 1 übermittelt die Zollverwaltung die nach den §§ 3 bis 5 erhobenen Daten an die innerstaatliche Stelle, der die Übermittlung der vorgenannten Daten an die Kommission obliegt. 2Diese Stelle ist das Bundesministerium der Finanzen. 3Es kann die Aufgabe auf die Generalzolldirektion übertragen. 4Die Übertragung ist im Bundesanzeiger sowie im Internet auf den Seiten der Zollverwaltung unter zoll.de zu veröffentlichen.
Zitierungen von § 9 EnSTransV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 EnSTransV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnSTransV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... durch die Hauptzollämter oder die Generalzolldirektion. (4) Die §§ 8 bis 11 gelten ...
§ 13 EnSTransV Datenschutzrechtliche Verantwortung (vom 25.05.2018)
... verantwortlich, insbesondere für die Übermittlung der Daten nach den §§ 9 und 10, wenn die Aufgabe an sie übertragen wurde, sowie für die Löschung der Daten ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12043/a198727.htm