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Timestamp: 2018-09-19 11:06:15
Document Index: 226587270

Matched Legal Cases: ['Art. 137', '§ 5', '§ 2', '§ 37', '§ 39', '§58', '§ 5', '§ 14', '§ 17', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 11', 'Art. 4', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 4', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 14', '§ 1', '§ 48', 'Art. 4', '§ 39', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art, 137', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 611', '§ 611', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 611', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 58', '§ 20', '§ 58', '§ 5', '§ 5', '§ 611', '§ 620', '§ 1', '§ 9', '§ 53', '§ 620', '§ 53', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 10', '§ 37', '§ 15']

Scientology, Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen : 5 AZB 21/94
Bundesarbeitsgericht 5. Senat        Beschluß vom 22. März 1995
I.  Arbeitsgericht                   Beschluß vom 12. August 1993
- 8 Ca 556/92 -
II. Landesarbeitsgericht             Beschluß vom 31. Mai 1994
Hamburg                          - 6 Ta 24/93 -
Für die Fachpresse : Ja
Für das Bundesarchiv : Ja
Religionsgemeinschaftseigenschaft von Scientology.
GG ARt. 4, 140; WRV Art. 137; ArbGG § 5, § 2 Abs. 1 Nr. 3 a; BGB § 37 Abs. 1, § 39 Abs. 1, §58 Nr. 2; BetrVG § 5 Abs. 2 Nr. 3; GewO § 14; GVG § 17 a; Warenzeichengesetz § 1
5 AZB 21/94
6 Ta 24/93 Hamburg
Verkündet am 22. März 1995
hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts in der Sitzung am 22. März 1995 durch den Vorsitzenden Richter Griebeling, die Richter Schliemann und Dr. Reinecke sowie die ehrenamtlichen Richter Kähler und Hansen beschlossen:
Die weitere sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des Landesarbeitsgreichts Hamburg vom 31. Mai 1994 - 6 Ta 24/93 zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten beider Beschwedeverfahren.
Der Beklagte wurde am 25. Februar 1974 unter dem Namen "College für Angewandte Philosophie, Hamburg e.V." in das Vereinsregister eingetragen, In § 3 der ursprünglichen Satzung vom 2. Oktober 1973 war der Vereinszweck wie folgt beschrieben:
"Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinützigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1953, und zwar insbesondere durch: Die Führung von Kursen und Trainings zur freien Persönlichkeitsentfaltung unter praktischer Anwendung der Philosophie von L. Ron Hubbard, gemäß den Kodizes und Richtlinien, die von L. Ron Hubbard entwickelt worden sind, um die Anwendung der standardisierten Verfahren zu gewährleisten und die Ausbreitung von Scientology und Dianetics zu garantieren. Der Verein setzt sich die Verbreitung des einschlägigen Schrifttums, das eine Voraussetzung für die Durchführung von Kursen und Trainigs zur freien Persönlichkeitsentfaltung ist, weiterhin zum Ziel. Außerdem fördert der Verein die Ausbildung von Lehrkräften für seine Kurse und Trainings."
§ 6 der Satzung lautete zunächst:
"Die Kosten des Vereins werden durch die Beiträgeder Kursteilnehmer, die Mitgliedsbeiträge sowie durch Spenden getragen. Von den Bruttoeinnahmen sind 10 % Lizenzen an L. Ron Hubbard abzuführen.
Am 27, April 1974 erhielt § 8 der Satzung folgende Fassung.
"Die Kosten des Vereins werden durch die Beiträge der Kursteilnehmer, die Mitgliedsbeiträge sowie durch Spenden getragen. Von den Bruttoeinnahmen aus Beiträgen für Kurse und Trainings entsprechend § 3 sollen 10 % zur Unterstützung der mil tätigen, humantären und reliiösen Arbeit einer Kirche oder Religionsgemeinschaft verwendet werden."
Am 23. März 185 änderte der Beklagte seinen Namen in den seither geführten Vereinsnamen " Scientology Kirche Hamburg e. V." . Unter dem 22. Dezember 1985 änderte der Beklagte seine Satzung und beschrieb seinen Vereinszweck nunmehr in § 2 wie folgt:
"1. Der Verein ist eine Religionsgemeinschaft (Kirche). Der Zweck der Kirche ist die Pflege und Verbreitung der Scientology-Religion und ihrer Lehre. Die Scientology Kirche sieht es als ihre Mission und Aufgabe an, den Menschen Befreiung und Erlösung im geistig-seelischen Sinn zu vermitteln, wodurch sie eine Verbesserung möglichst vieler und zahlreicher Miglieder in sittlicher, ethischer und spiritueller Hinsicht bewirken will, so daß wieder gegenseitiges Verstehen und Vertrauen unter den Menschen herrscht und eine Gesellschaft ohne Krieg, ohne Wahnsinn und ohne Kriminalität geschaffen wird; eine Gesellschaft, in der sich der Mensch gemäß seinen Fähigkeiten und seiner Rechtschaffenheit entwickeln kann; eine Gesellschaft, in der der Mensch die Möglichkeit hat, sich zu höheren Ebenen des Seins zu entwickeln.
3. Die Scientology Kirche soll die Scientology Religion vorstellen, bekannt machen, verbreiten, ausüben sowie ihre Reinheit und Unversehrtheit erhalten und bewahren, mit dem Ziel, daß jede Person, die die Mitgliedschaft oder Teilnahme in ihr wünscht, den von L. Ron Hubbard aufgezeigten Weg der Erlösung gehen kann, so wie er es in seinen Schriften und anderen aufgezeichneten Werken bezüglich der Scientology-Religion oder Scientology-Organisationen - allgemein als "die Schriften" bezeichnet - beschrieben hat. Die Grundgedanken dieser Schriften werden in den folgenden Paragraphen zusammengefaßt."
Weiter heißt es in der Satzung u.a. :
Die Erlösung des Menschen ist untrennbar verknüpft mit einer Vervollkommnung des Menschen in ethischer und sittlicher Hinsicht und geht einher mit seiner Selbstfindung bezüglich der acht grundlegenden Oberlebensvektoren ("Dynamiken" genannt) , d.h. bezüglich seiner selbst, bezüglich seiner Familie, seiner Gruppe oder Gemeinschaft und der Gesellschaft im allgemeinen, bezüglich der Menschheit als ganzes, der Pflanzen- und Tierwelt, bezüglich alles Materiellen (physikalisches Universum), alles seelischen und geistigen Lebens und letztlich bezüglich des Ewigen, Unsterblichen und höchsten Inbegriffs aller Göttlichkeit.
Von einem Zustand absoluter Vollkonunenheit und Wahrheit ist die Seele des Menschen im Lauf ihrer langen Existenz im Universum aufgrund mangelnder Weisheit und mangelnder Ethik degradiert (versklavt) zu einem Punkt, wo sie sich für Materie selbst hält und sich ihrer geistigen Existenz kaum noch bewußt ist.
Daß alle Menschen unveraußerliche Rechte auf ihre eigenen religiösen Praktiken und deren Ausübung haben.
Daß alle Menschen unveräußerliche Rechte ihre eigene Art zu schaffen.
Daß keine Instanz außer Gott die Macht hat, Rechte aufzuheben oder außer Acht zu lassen, sei es öffentlich oder verborgen.
Daß der Mensch grundsätzlich gut ist. Daß er danach trachtet, zu überleben.
Daß der Geist gerettet werden kann und daß Geist allein den Körper retten oder heilen kann.
Verbreitung von einschlägigen Schriften der Scientology-Religion. Unter Schriften sind die schriftlichen, auf Tonband oder anderen Kommunikationsträgern aufgezeichneten Werke des Religionsgründers L. Ron Hubbard in Bezug auf die Scientology-Lehre und Scientology Kirchen gemeint.
Praktische Seelsorge; damit ist gemeint die geistliche Beratung (Auditing) durch die Anwendung der religiösen Übungen der Scientology-Religion sowie die Beratung und Unterstützung auf ethischem Gebiet.
Ausbildung und Studium in der Scientology-Religion bezüglich ihrer Lehren und Übungen. Ausbildung von Geistlichen, ehrenamtlichen Geistlichen und ehren- und hauptamtlich tätigen Mitgliedern zum Zwecke der Verbreitung der religiösen Lehre und ihrer Anwendung...
Gründung, Aufbau und Unterhalt geeigneter Kirchenstätten für die Unterrichtung in der Scientology-Religion und ihrer Anwendung...
Durchfuhrung von Veranstaltungen für Mit glieder und Nichtmitglieder, um über die Scientology-Religion und ihre religiösen Praktiken zu informieren, und die Unterhaltung von hierfür geeigneten Informationszentren.
Die Kirche verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegunstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977.
Mit dem Begriff "Mutterkirche" oder " Hierarchie der Kirche" ist die hierarchische Gliederung verstanden, die unter der Schirmherrschaft der Mutterkirchen für Kirchen Church of Scientology International (USAl - einer dort als gemeinnützig organisierten Körperschaft derzeit aufgebaut und tätig ist.
Alle Kirchen sind Bestandteil einer international verbreiteten und hierarchisch gegliederten Kirche ...
Ehemalige ausgeschlossene oder ausgetretene Mitglieder können ungeachtet ihrer vergangenen schädlichen Handlungen gegen die Kirche aufgrund ihres schriftlichen Antrags wieder auf genommen werden, wenn sie ihr vergangenes schädliches Tun offen und ehrlich bereuen und jeglichen angerichteten Schaden wieder gutgemacht haben. . . .
Außerordentliches Mitglied kann jeder volljährige durch schriftliche Beitrittserklärung werden. ... Außerordentliche Mitglieder unterstützen die Ziele der Kirche durch Teilnahme am Vereinsleben, durch Spendenbeiträge oder in sonstiger Weise. Außerordentliche Mitglieder können die Aufgaben der Kirche durch aktive Mitarbeit in der Kirchenverwaltung und Seelsorge fördern (siehe § 11, Ziff. 4 der Satzung). . . .
"Ich möchte mich noch mehr für die Ziele der Scientology Kirche einsetzen und beantrage daher den Status eines hauptamtlich aktiv tätigen Mitgliedes in der ordensähnlichen Gemeinschaft der Kirche, deren Mitglieder sich um Seelsorge und die Verwaltung der Kirchen sorgen.
Ich verpflichte mich, diese aktive Tätigkeit mindestens 5 Jahre und ../.. Monate auszuüben. Diese Tätigkeit beruht allein auf meiner religiösen Überzeugung, die Ziele der Kirche entsprechend der Satzung zu fördern. Ich weiß, daß mir die Kirche für diese Tätigkeit kein Entgelt sondern nur eine Unterstützung gewährt. Ich will in erster Linie meine religiösen Ziele und solche der Kirche intensiver fördern und betrachte meinen selbstlosen Einsatz nicht als Erwerbstätigkeit.
Mitglieder der religiösen Gemeinschaft helfen gemäß den religiösen Verpflichtungon und Überzeugungen und nicht, um Geld zu verdienen oder wegen anderer kommerzieller und materieller Interessen, Geldmotivationen oder Anreize. Trotzdem gibt die Kirche gemäß ihrer kircheninternen Richtlinien eine wöchentliche Unterstützung, die jedoch nicht fest ist, sondern sich nach den Möglichkeiten der Kir- che und der individuellen Leistung, Ausbildung und nach dem Kirchenamt richtet.
Alle Mitglieder der religiösen Gemeinschaft unterliegen den bestehenden Richtlinien der Kirche (diese sind Gegenstand von Änderungen und Zusätzen). Die Mitglieder der religiösen Gemeinschaft werden diejenigen Richtlinien und Direktiven studieren und überprüft bekommen, die sich auf die innerhalb der Kirche bekleidete Funktion beziehen; dasselbe trifft für die religiöse Lehre der Scientology Kirche hinsichtlich der ausgeübten Funktionen des Mitgliedes zu, ebenso gilt dies für die geistlichen Beratungsverfahren der Kirchengeistlichen. Mitglieder der religiösen Gemeinschaft werden von Zeit zu Zeit auch andere Richtlinien studieren und überprüft bekommen, soweit dies erforderlich ist. Mitglieder der religiösen Gemeinschaft sollen grundsätzlich jegliche ihnen zugewiesene Funktionen und Aufgaben akzeptieren, die mit den bestehenden kircheninternen Richtlinien übereinstimmen.
Der Beklagte nahm diesen Antrag an und setzte den Kläger in der Folgezeit in der Unterabteilung 1 Abteilung für Weiterleitung und Personal des " Hubbard Communication Office" oder " HCO" - Bereich - ein, Zu dem HCO-Bereich gehören noch die Poststelle und die sog. "Ethik"-Abteilung. Nach der "Flag-Abteilungsdirektive" vom 13. März; 1991 ist die Unterabteilung 1 "die wichtigste Unterabteilung der ganzen Organisation". "Eine der wichtigsten Verantwortungen der Unterabteilung 1 ist, sicherzustellen, daß neue qualifizierte Mitarbeiter eingestellt werden, und daß dies mit einer enormen Geschwindigkeit geschieht". Zu diesem Zweck nirrunt sie Kontakt zu Mitgliedern auf, die für eine Mitarbeit geeignet erscheinen. Weiter heißt es in der "Flag-Abteilungsdirektive" vom 13. März 1991:
Mitarbeiter der Unterabteilung 1 kümmern sich um die neueingestellten Mitarbeiter und stellen sicher, daß ihnen Arbeit gegeben wird, und daß sie nützliche Arbeiten machen, während sie aushelfen und ihre grundlegende Ausbildung fertig machen. ... Personalakten und Dienst-Aufzeichnungen sind ein wichtiges Werkzeug der Unterabteilung 1, die sie auf dem neuesten Stand und in perfekter Ordnung für alle Mitarbeiter der Organisation hält. ... Zusammenfassend gesagt, Unterabteilung 1 bildet die Organisation. Sie ist ein aufregender Ort, und ein Arbeitsplatz mit einem schnellen Rhythmus, der die grundlegendsten Ressourcen schafft, die notwendig sind, um den Planeten zu klären - EFFEKTIVE PERSONALMITGLIEDER AUF DEN POSTEN GESETZT UND GEHATTET - was das Produkt dieser Unterabteilung ist." Der Kläger, der bis Ende März 1990 einer Aushilfstätigkeit bei der Deutschen Bundespost nachging, war bis März 1990 jeweils 20 bzw. 30 Stunden, danach zumindest bis zum 17. Juli 1991 mindestens 40 Stunden pro Woche und anschließend bis zur Beendigung seiner Mitarbeit am 28. September 1991 noch in geringerem Umfang in den Räumen der Beklagten anwesend. Darüber wurden EDV-Abrechnungen erstellt. Überwiegend befindet sich darin für die Zeit ab Ende März 1990 der Vermerk, daß der Kläger "full time" beschäftigt war. Am 25. Februar 1990 erwarb er das Zertifikat "Mini Hatted Personell Control Officer" und am 11. Mai 1990 erhielt er das Zertifikat "Mini Hatted Director of Personnel".
Der Kläger hatte feste Arbeitszeiten und mußte dreimal täglich an Mitarbeiterbesprechungen, sog. "roll calls", teilnehmen, die jeweils um 9.45, 12.30, und 18.45 Uhr stattfanden. Alle Mitarbeiter mußten ihre Anwesenheit in Computerausdrucke eintragen, die statistisch ausgewertet wurden. Bei Verspätungen oder Unpünktlichkeiten führte die "Ethikabteilung" mit dem Mitarbeiter ein persönliches Gespräch, in dem nach Gründen für die "Verfehlung" gesucht wurde. Dabei wurden alle Persönlichkeitsbereiche durchgesprochen. Das Fehlverhalten mußte entweder durch cine Art Schuldbekenntnis oder die Übernahme einer zusätzlichen Verpflichtung wie Staubsaugen oder Aktentragen ausgeglichen werden. Zwischen den Parteien ist streitig, ob diese "Wiedergutmachung" jeweils freiwillig erfolgte.
Im letzten Drittel des Jahres 1990 nahm der Kläger donnerstags an den Besprechungen der "Basic Crew" teil, einem inneren Führungszirkel. Die Mitarbeiter wurden um 23.00 Uhr einbestellt, die Besprechungen begannen jedoch oft erst um 24.00 Uhr und endete selten vor 2.00 Uhr morgens. Alle Mitarbeiter, auch der Kläger, mußten an den geplanten Aktionen teilnehmen, etwa der Verteilung von Werbematerial an Samstagvormittagen. Zu diesen Aktionen gehörte auch die Versendung von Videos und Material an deutsche Politiker, die der Beklagte einmal durchführte, was bis 4,00 Uhr morgens dauerte.
Unter dem 17. Juli 1991 teilte der Kläger dem Beklagten mit, er habe die Möglichkeit, zwei Wochen kostenlos in Italien Urlaub zu machen, und er wolle dies nutzen, weil es ihm zum einen schwerfalle zurechtzukommen, und zum anderen, um sich zu erholen. Er reiste am selben Tag ab, ohne die erforderliche Abwesenheitsgenehmigung ("leave of absent") beantragt und einen ßecurity check" durchgeführt zu haben. Daraufhin erteilte der Beklagte mit Schreiben vom selben Tag eine "Ethik Order", eine schwere Verwarnung, weil er einen "blow" begangen hätte, und ordnete an, daß nur noch der "Ethik-Officer" der Hamburger Organisation mit ihm Kontakt haben dürfe. Nach seiner Rückkehr war der Kläger noch bis zu seinem Ausscheiden am 28. September 1991 für den Beklagten tätig.
Der Beklagte zahlte dem Kläger im Jahr 1990 insgesamt 4.030,-- DM und im Jahr 1991 5.326,50 DM, sowie wöchentlich seit August 1990 23,62 DM bzw. 23,90 DM für die Krankenkasse. Für das Jahr 1991 führte er 33,32 DM Lohnsteuer ab. Der Kläger hatte zu Beginn seiner Mitgliedschaft 17,449 DM im voraus für ßeelsorgerische Dienste" des Beklagten gezahlt. Ende 1992 erhielt er 6.483,-- DM zurück.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, daß er Arbeitnehmer des Beklagten gewesen sei. Er hat vorgetragen: Der Beklagte sei ein Wirtschaftsunternehmen. Er habe während seiner gesamten Anwesenheitszeiten in den Räumen des Beklagten für diesen als Arbeitnehmer gearbeitet. Er sei zu gewerblichen Zwecken eingesetzt gewesen und zwar in der zentralen Personalabteilung.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat vorab die Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges gerügt, weil zwischen ihm und dem Kläger kein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Er sei eine Religionsgemeinschaft i.S. v. Art. 4, 140 GG in Verbindung mit Art. 137 WRV. Kernbereich seiner religiösen Tätigkeit sei das "Auditing". Der Kläger sei als Vereinsmitglied ausschließlich auf vereinsrechtlicher Basis tätig geworden. Seine Tätigkeit sei nur durch seine religiöse Überzeugung motiviert worden. Bei den Zahlungen habe es sich nicht um Entgelt, sondern um Unterstützungszahlungen gehandelt.
I. Der Beklagte ist keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft i.S. der Art. 4, 140 GG, Art. 137 WRV.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können allein die Behauptung und das Selbstverständnis, eine Gemeinschaft bekenne sich zu einer Religion und sei eine Religionsgemeinschaft, für diese und ihre Mitglieder die Berufung auf die Freiheitsgewährleistung des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht rechtfertigen. Vielmehr muß es sich auch tatsächlich, nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild, um eine Religion und Religionsgemeinschaft handeln (BVerfG Beschluß vom 5. Februar 1991 - 2 BvR 263/86 - BVerfGE 83, 341). Das Bundesverfassungsgericht hat diese Grundsatze in seinem den im vorliegenden Rechtsstreit Beklagten betreffenden Beschluß vom 28. August 1992 (- 1 BvR 632/92 - NVwZ 1993, 3571 -) noch einmal bekräftigt.
Ob es sich um eine Religion und eine Religionsgemeinschaft handelt, haben die Gerichte zu entscheiden. Sie üben dabei allerdings keine freie Bestimmungsmacht aus, sondern haben den von der Verfassung gemeinten oder vorausgesetzten, dem Sinn und Zweck der grundrechtlichen Verbürgung entsprechenden Begriff der Religion zugrunde zu legen. Maßgebend dafür können sein die aktuelle Lebenswirklichkeit, Kulturtradition und allgemeines wie auch religionswissenschaftliches Verständnis (BVerfGE 83, 341, 353) .
Unter Religion oder Weltanschauung versteht die Rechtsprechung eine mit der Person des Menschen verbundene Gewißheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel des menschlichen Lebens. Die Religion legt eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzendente") Wirklichkeit zugrunde, während sich die Weltanschauung auf innerweltliche ("immanente") Bezüge beschränkt (BVerfGE 32, 98, 107; BVerwGE 37, 344, 363; 61, 152, 156; 90, 112, 115). Eine Vereinigung ist dann als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft i.S. des Grundgesetzes anzusehen, wenn ihre Mitglieder oder Anhänger auf der Grundlage gemeinsamer religiöser oder weltanschaulicher Überzeu- gungen eine unter ihnen bestehende Übereinstimmung über Sinn und Bewältigung des menschlichen Lebens bezeugen (Rainer Scholz, NVwZ 1992, 1152)
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verliert eine Vereinigung ihre Eigenschaft als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft i.S, der Art. 4, 140 GG, 137 WRV nicht allein dadurch, daß sie überwiegend politisch oder erwerbswirtschaftlich tätig ist (BVerwGE 37, 345; 90, 112, 116). In welcher Weise eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ihre Finanzverhältnisse gestaltet, hat sie kraft ihrer verfassungsrechtlich gewährleisteten Autonomie (Art. 140 GG, 137 WRV) grundsätzlich selbst zu entscheiden. Sie kann - je nach Rechtsform - Steuern oder Mitgliedsbeiträge erheben. Sie hat auch das Recht, für Güter oder Dienstleistungen mit einem unmittelbar religiösen oder weltanschaulichen Bezug, wie z.B, für die Unterrichtung in Lehren der Gemeinschaft, Entgelte zu verlangen. Dienen aber die religiösen oder weltanschaulichen Lehren nur als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele, kann von einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft i.S. der Art. 4, 140 GG, 137 WRV nicht mehr gesprochen werden (BVerwGE 90, 112, 116).
Es waren und sind eine Fülle von Rechtsstreitigkeiten anhängig, in denen der Beklagte oder "Schwester-Kirchen" und -Organisationen beteiligt waren. Einige Entscheidungen haben die Gliederungen von Scientology - überwiegend ohne nähere Begründung als Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes angesehen (BGHZ 78, 274, 278; LG Hamburg Beschluß vom 17. Februar 1988 - 71 T 79/85 - NJW 1988, 2617). Andere Entscheidungen lassen dies ausdrücklich offen (BVerwGE 61, 152, 162 f.; OVG Hamburg Urteil vom 6. Juli 1993 - Bf VI 12/91 - DVBl 1994, 413). Wieder andere verneinen die Eigenschaft von Scientology als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (OLG Düsseldorf NJW 1983, 2574; VG Darmstadt NJW 1983, 2595; vgl. auch FG Münster Urteil vom 25. Mai 1994 - 15 K 5247/87 U - EFG 1994, 810, Revision eingelegt, Az. des BFH: XI R 50/94).
aa) Der Beklagte und andere Scientology-Organisationen bezeichnen sich zwar nunmehr durchgängig als Kirchen, nachdem der Beklagte sich ursprünglich den Namen "College für Angewandte Philosphie, Hamburg e.v. " gegeben hatte Die §§ 2 bis 5 seiner Satzung vom 22. Dezember 1985 lassen den Beklagten zwar als Religionsgemeinschaft erscheinen. Dies reicht aber - auch unter Berücksichtigung einer entsprechenden Überzeugung der Mitglieder des Beklagten nicht aus. Es muß sich auch tatsächlich um eine Religion und Religionsgemeinschaft handeln (BVerfGE 83, 341). Das ist beim Beklagten nicht der Fall.
bb) Maßgebend für diese Beurteilung waren die vollständige Satzung des Beklagten, die zur Akte gereichten Verlautbarungen von Hubbard und Scientology-Organisationen, die im Protokoll namentlich aufgeführten Werke von Hubbard, der sonstige unstreitige Vortrag der Parteien sowie die zur Akte gereichten und in JURIS dokumentierten veröffentlichten Gerichtsentscheidungen, in denen der Beklagte oder andere Scientology-Organisationen Partei waren. Dies alles war Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Da für den Beklagten "die Schriften" von Hubbard grundlegende Bedeutung haben (§ 2 Nr, 3 der Satzung) und sich der Beklagte als "Bestandteil einer international verbreiteten und hierarchisch aufgebauten Kirchengemeinschaft" versteht ( § 8 Nr. 1 der Satzung), muß er sich diese Äußerungen und Verlautbarungen zurechnen lassen.
Der Beklagte hat einen Auszug aus dem Bericht des Sonderberichterstatters Abdelfattah Amor an die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1994 vorgelegt. Darin heißt es unter Anführung von Beispielen, daß die "Scientology Kirche verschiedenen Formen an Diskrimierung ausgesetzt" ist (aaO. S. 11). Dieser Bericht kann schon deshalb nicht zu einer anderen Beurteilung führen, da der Berichterstatter die vom Senat für maßgeblich erachteten Umstände in seiner schriftlichen Vorlage nicht gewürdigt hat. Im übrigen handelt es sich um eine persönliche Meinungsäußerung des Berichterstatters.
Soweit die vom Beklagten und anderen Scientology-Organisationen beauftragten Gutachter Kopp (Gutachten vom 12. Juni 1984; vgl. auch derselbe NJW 1989, 2497; 1990, 2669), Friauf (Rechtsgutachten vom August 1994) und Canaris (Gutachten vom 5. August 1985 - alle zu den Akten gereicht) zu dem Ergebnis kommen, Scientology sei eine Religion oder eine Religionsgemeinschaft, beruht dies darauf, daß sie ihren Ausführungen allein das Selbstverständnis von Scientology zugrunde gelegt haben.
aa)Der Bescheid der zuständigen Behörde vom 31, Oktober 1984, mit der der Beklagte aufgefordert wurde, den Beginn eines selbständigen Gewerbebetriebes im Sinne des § 14 GewO anzuzeigen, ist bestandskräftig. Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Juli 1993 (- Bf VI 12/91 -, zu den Akten gereicht, DVBl 1994, 413; NVwZ 1994, 192) ist rechtskräftig. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 16. Februar 1995 (- I B 205,93 - ZIP 1995, 563) zurückgewiesen.
Nach den im vorliegenden Verfahren nicht angegriffenen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts Hamurg verkauft der Beklagte an Mitglieder und Nichtmitglieder Bücher, Broschüren und sog. E-Meter und führt entgeltlich Kurse und Seminare durch. Er verkauft z. B. das vom Gründer L. Ron Hubbard (LRH) verfaßte Buch "Dianetik" und führt "Dianetik" -Seminare und -Heimkurse durch. Dafür nimmt er Preise, die sich im Rahmen der üblichen Buchpreise halten; die Entgelte für die Kurse und Seminare halten sich ebenfalls in dem Rahmen, in dem vergleichbare Dienstleistungen, etwa Kurse für Lebenshilfe, von gewerblichen Unternehmen angeboten werden.
Es handelt sich hierbei um eine auf Dauer angelegte Tätigkeit, bei der der Beklagte in gewerberechtlicher Gewinnerzielungsabsicht handelt. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg ist zu dem Schluß gelangt, daß der Beklagte durch den Verkauf von Büchern, Broschüren und den sog. E-Metern sowie durch die Durchführung von Kursen Gewinne erzielt.
bb) Nach dem zur Akte gereichten Organisationshandbuch des Beklagten ("Zusammenfassungen der Abteilungen") sind "SCIENTOLOGY, DIANETICS, DIANETIK, OT, THE BRIDGE, HUBBARD, NEW ERA DIANETICS, PURIFICATION RUNDOWN, HAPPINESS RUNDOWN, FALSE PURPOSE RUNDOWN, STUDENT HAT, L, RON HUBBARD, die Unterschrift L. Ron Hubbards und das SCIENTOLOGY-Symbol ... Zeichen im Besitz des Religious Technology Center und werden mit dessen Genehmigung benutzt". Wie sich aus dem Beschluß des Bundespatentgerichts vom 20. Dezember 1989 (BPatGE 31, 103) ergibt, ist das Wort "Scientology" für Druckschriften und Dienstleistungen auf dem Gebiet von Ausbildung und Unterricht etc. eintragbar. Nach dieser Entscheidung handelt es sich bei "Scientology" um ein von Hubbard frei kreiertes Kunstwort. Gemäß § 1 des bis zum 31. Dezember 1994 gültigen Warenzeichengesetzes (aufgehoben durch §§ 48, 50 Abs. 3 Markenrechtsreformgesetz vom 25. Oktober 1994, BGBl. I S. 3082) konnte Zeichen zur Eintragung in die Zeichenrolle anmelden, wer sich "in seinem Geschäftsbetrieb" zur Unterscheidung seiner Waren oder Dienstleistungen eines Zeichens bedienen wollte.
Daß die Erzielung von Gewinn ein Hauptzweck des Beklagten ist, ergibt sich u.a. aus den "Ethik-Kodizes" von Scientology (Hubbard, Einführung in die Ethik der Scientology, S. 78 ff.) einem "Disziplinar-Kodex", der den Charakter "einer festen und ausdrücklichen Richtlinie" hat. Diese unterscheiden "vier allgemeine Kategorien von Verbrechen und Verstößen: FEHLER, VERGEHEN, VERBRECHEN UND SCHWERVERBRECHEN". Unter Verbrechen werden verstanden "Verstöße, die normalerweise als kriminell angesehen werden". Dazu zählen u.a. "Nachlässigkeit oder Unterlassungen im Hinblick auf den Schutz der Urheberrechte, Schutzmarken, Warenzeichen oder eingetragene Namen von Scientology" (Hubbard, aaO. S. 88, 90).
cc) Eine solche Kommerzialisierung, die auch interne " Kirchen" - Anordnungen betrifft, ist für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften höchst ungewöhnlich. Schon dies rechtfertigt die vom Bundespatentgericht getroffene Beurteilung, nach der Scientology hinsichtlich der Herausgabe und des Vertriebs von Druckschriften, der Abhaltung von Kursen, Seminaren und Auditing mit Instituten und Vereinigungen vergleichbar ist, "die gegen ein oft nicht geringes Entgelt auf meist kommerzieller Basis dem Interessenten größere Effektivität im persönlichen und geschäftlichen Leben, geistigen und seelischen Aufbau oder Erfolg, Lebenshilfe, Beseitigung psychologischer Hemmnisse, Vermittlung besonderer Kenntisse und Fähigkeiten durch spezielle Programme usw. versprechen" (BPatGE 31, 103, 108) .
Der Beklagte und seine Schwesterorganisationen lassen sich von ihren Mitgliedern erhebliche Geldbeträge zahlen. Der Kläger hat zu Beginn seiner Mitgliedschaft insgesamt 17.449,00 DM für " seelsorgerische Dienste" gezahlt. Er erhielt für die in der Zeit von Januar 1990 bis September 1991 geleistete Arbeit vom Beklagten insgesamt ca. 10.000,00 DM an "wöchentlichen Unterstützungen". Wenn man die Ende 1992 geleistete Rückzahlung von 6.483,00 DM berücksichtigt, hat der Kläger im Ergebnis überhaupt kein Entgelt für seine in erheblichem Umfang geleistete Arbeit erhalten.
Auch andere Mitglieder des Beklagten und seiner Schwesterorganisationen zahlen erhebliche Beträge. So ergibt sich aus dem Tatbestand des vom Beklagten eingereichten Urteils des LG Frankfurt vom 10. Mai 1989 (2/4 O 471/88) , daß der Kläger jenes Rechtsstreits trotz eines monatlichen Nettoeinkommens von nur 1.600,00 DM für 33 Stunden "Auditing" insgesamt 13.728,00 DM zahlte, wofür er einen Kredit in Anspruch nahm.
Nach den Feststellungen des Landgerichts München I im Urteil vom 4, März 1986 (- 6 0 22072/84 - NJW 1987, 847) waren dem dortigen Kläger bei seinem Ausscheiden aus der "religiösen Bruderschaft der Mission der Scientology-Kirche" für bislang kostenlos erhaltene Beratung 12.428,00 DM abzüglich 20 % Minderung für ein Jahr Mitarbeit (häufig bis zu 60 Wochenstunden) , insgesamt also 9.942,40 DM in Rechnung gestellt worden, und zwar aufgrund einer Satzungsbestimmung. Nachdem der Kläger diesen Betrag zunächst bezahlt und dafür eine Quittung mit der Bemerkung "Beitrag für vorzeitige Vertragsauflösung" erhalten hatte, forderte er diesen Betrag drei Jahre später mit seiner Klage zurück. Das LG München gab ihm Recht, weil es der Auffassung war, daß eine Religionsgemeinschaft, die den Austritt aus ihrer Gemeinschaft mit Zahlungspflichten für während der Mitgliedschaft erhaltene Leistungen erschwert, damit sowohl gegen das Recht der Glaubensfreiheit (Art. 4 GG) als auch gegen das Recht auf freien Austritt aus einem Verein (§ 39 BGB) verstößt.
1. nicht länger mit dem Glaubensbekenntnis und den Zielen der Scientology Kirche übereinstimmt;
2. einen schriftlichen Antrag auf Rückerstattung nicht später als 90 Tage nach dem Ende seiner letzten Auditingsitzung bzw. des letzten Seminarbesuches eingereicht hat. Dies gilt für die bereits in Anspruch genommenen kirchlichen Dienste. Ausgenommen von dieser 90-Tage-Frist sind solche Beiträge für kirchliche Dienst, die noch nicht in Anspruch genommen wurden;
3. eine verbindliche Erklärung abgibt, die die Kirche und ihre Mitarbeiter von weiteren Ansprüchen freistellt;
4. zustimmt, sich an die Verwaltungsverfahrensweise des Anspruchüberprüfungsausschusses zu halten;
5. anerkennt, daß maximal bis zu 12 % des gezahlten Beitrages als Bearbeitungsgebühr abgerechnet werden können.
Wer also "das persönliche Durchlaufen . . . in den Kirchenräumlichkeiten" scheut, soll danach keinen Anspruch auf Rückerstattung haben, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Beiträge für bereits in Anspruch genommene oder noch nicht in Anspruch genommene " kirchliche Dienste" handelt. Daß im Streitfall dem anwaltlich vertretenen Kläger ohne ein solches weiteres Verfahren etwa ein Drittel seiner Beiträge zurückerstattet wurde, ändert daran nichts.
In zahlreichen Veröffentlichungen von Hubbard heißt es, daß derjenige, der "dem Leiter des Mitgliedschafts-Ressorts" der nächsten Organisation schreibt, "eine kostenlose Mitgliedschaft für sechs Monate" erhält, die zu einer "Ermäßigung beim Kauf von Büchern, Tonbandvorträgen und vielen anderen Artikeln" führt und die Gratisüberlassung von Zeitschriften, wichtigen Informationen, "Scientology-Neuigkeiten" und technischen Daten ermöglicht (Hubbard, Dianetik, Die Entwicklung einer Wissenschaft, 1972, S. 138; derselbe, Die Probleme der Arbeit, 1973, S. 110; derselbe, Einführung in die Ethik der Scientology, 1981, S. 132; derselbe, Dianetik, Die ursprüngliche These, 1983, S. 153, sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung). Dies entspricht einer aggressiven Werbung für Buch- und andere Clubs. Wie sehr es dabei um kommerzielle Interessen geht, zeigt auch der von Scientology selbst so bezeichnete "berühmte LRH-Telex vom 20. Februar 1979, betrifft: Einführungsdienste". Darin heißt es wörtlich:
"C) Verstärkt diese kostenlose Einführungsdienste,
E) Die korrekte Weiterleitung für neue Leute aus der Öffentlichkeit ist von kostenlosen Einführungsdiensten zu einem bezahlten wie in D) angeführt, und zusätzlich jeglicher größere Dienst. ...
Die an Nichtmitglieder gerichtete Werbung für Bücher und Kurse läßt - wie das OVG Hamburg in der genannten Entscheidung zutreffend ausführt - überwiegend einen religiösen Bezug nicht erkennen. So heißt es in einer 1989 vom Beklagten verwendeten Werbebroschüre, die auf der Titelseite das Wort "Test", das Bild Albert Einsteins und den Satz "Wir nutzen nur 10 % unseres geistigen Potentials" trägt und in der 200 Testfragen für einen sogenannten Persönlichkeitstest enthalten sind, unter der Abbildung des Buches "Dianetik" wie folgt (zitiert nach dem Urteil des OVG Hamburg, aaO. S. 40).
"Die großen Männer der Geschichte wußten es auszuschöpfen. Gemäß Albert Einstein nützen wir Alltagsmenschen aber nur 10 % unseres wahren Potientals. In seinem Buch DIANETIK zeigt L. Ron Hubbard erstmals, warum wir bisher auf 90 % unseres kostbarsten Gutes verzichten mußten. Er präsentiert aber auch eine Methode, mit der wir mehr und mehr unsere enormen geistigen Reserven freisetzen können. Fachleute waren von seinen Entdeckungen so beeindruckt, daß die amerikanische Regierung versuchte, sein Wissen unter ihr Monopol zu bekommen. Hubbards Antwort war die Veröffentlichung des Buches DIANETIK, mit dem er seine Erkenntnisse uns allen zugänglich macht. Ihr wahres geistiges Potential ist zu wertvoll, um ungenutzt zu bleiben."
Scientology beschäftigt Mitarbeiter im Außendienst, die Provisionen erhalten. In dem " Policy-Brief des Hubbard-Kommunikationsbüros" vom 9. Mai 1965 (abgedruckt in: Das Handbuch für den ehrenamtlichen Geistlichen, 2. Aufl., Kopenhagen, 1983, S. 649ff., ebenfalls zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht)
"Alle Feld-Auditoren der Stufe eines Hubbard- Buchauditors (jemand, der Bücher über Scientology studiert hat und anderen zuhört, um bei ihnen Verbesserungen hervorzurufen) und darüber werden hiermit zu FSMs (= FIELD STAFF MEMBERS = AUSSEN-MITARBEITER) ihrer jeweils nächstgelegenen Scientologykirche ernannt.
Provisionen werden auf professionelle Sätze 4) gezahlt, aber nicht an den Auditor selbst oder einen "Freund", der diesem die Provision zurückerstattet. Der professionelle Satz gilt nur für Auditing. Für Ausbildung oder Kurse gibt es keinen professionellen Satz.
4) professionelle (Gebühren-) Sätze: Unter gewissen Umständen erhalten ausgebildete aktive Auditoren 50 % Ermäßigung, wenn sie selbst Auditing bei einer Scientologykirche kaufen (Anm. d. Übers.)
Bereits in seinem Beschluß vom 8. November 1960 (- 1 BvR 59/56 - BVerfGE 12, 1, 4 f.) hat es das Bundesverfassungsgericht als einen Mißbrauch des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG bezeichnet, "wenn jemand unmittelbar oder mittelbar den Versuch macht, mit Hilfe unlauterer Methoden oder sittlich verwerflicher Mittel andere ihrem Glauben abspenstig zu machen oder zum Austritt aus der Kirche zu bewegen". Es hat demjenigen, der unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Strafvollzuges für einen Kirchenaustritt Genußmittel verspricht und gewährt, den Schutz des Art. 4 Abs. 1 GG abgesprochen.
Handelte es sich dort um ein einzelnes Mitglied einer Weltanschauungsgemeinschaft, das auf eigene Faust und ohne Rücksprache mit Verantwortlichen der Gemeinschaft unlautere Methoden bei der Abwerbung angewandt hatte, so sind unlautere Werbemethoden von Scientology zum Prinzip erhoben worden. Eine Institution, die - wie Scientology - für die Mitgliederwerbung und für die Werbung zur Teilnahme an bestimmten entgeltpflichtigen Kursen Provisionen zahlt, kann keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne der Art. 4, 140 GG, , Art, 137 WRV sein.
e) Daß es sich bei Scientology um keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, sondern um ein kommerzielles Unternehmen handelt, wird auch von anderen Äußerungen des Gründers Hubbard belegt. So heißt es in dem "Policy-Brief" des Hubbard-Kormnunikationsbüros vom 9. Mai 1965 (abgedruckt in: Das Handbuch für den ehrenamtlichen Geistlichen, S. 649, 656) :
"Viele haben mich bestürmt, sie zu auditieren, und ich wurde ein ziemlich überarbeiteter Mann. Ich wurde nur durch die Gründung der Kirche gerettet, der ich meine Kunden ubergeben konnte."
In einem Brief von Hubbard (HCO-policy-letter of 9 March 1972 R Issue I, revised 4 August 1983, zitiert nach OVG Hamburg, aaO. S. 56) heißt es u.a.:
MAKE OTHER PEOPLE PRODUCE SO AS TO MAKE MONEY.
3. In engem Zusammenhang mit dem kommerziellen Charakter des Beklagten stehen menschenverachtende Anschauungen von Scientology-Organisationen.
a) So heißt es in der " FLAG-Abteilungsdirektive" vom 13 . März 1991 bei der Beschreibung der "Unterabteilung 1 - Abteilung für Weiterleitung und Personal":
"Es wurde eine Org gefunden, die eine große Anzahl an Mitarbeitern hatte, aber zur selben Zeit ständig unterhalb des alles entscheidenden Punktes kämpfte, . . . Die Org hat nicht Leute von den richtliniengemäßen Fundgruben eingestellt. Als ein Ergebnis davon war die Org mit Jugendlichen, die die Schule schwänzten, Kunden der nächstgele genen Armenküchen, Landstreichern und anderen widerwärtigen Burschen bemannt. . . . "
Eine derart abwertende öffizielle" Stellungnahme einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft über sozial Schwache, die noch dazu ihre Mitglieder sind, ist dem Senat bislang nicht bekannt geworden. Das bedeutet, daß sich Scientology zu seinem etwa in § 4 der Satzung des Beklagten enthaltenen "Glaubensbekenntnis" und den "Kernaussagen" in nachhaltigen Widerspruch begibt.
b) Menschenverachtend ist auch, daß und wie der Beklagte seine Mitarbeiter zu immer neuen Höchstleistungen treiben will. Dies ergibt sich z. B. aus dem "HCO-Policy-Brief vom 8. Februar 1972 R, revidiert am 21. Oktober 1980", in dem es u.a. heißt:
"Zur Steigerung der Quote kann täglich und wöchentlich ein neues Target gegeben werden. Der Director of Training kann z. B. eine Quote von 5 Briefen mehr als am Tag vorher festsetzen. Das würde bedeuten, dass er an einem Tag 45 Briefe schreibt, am nächsten Tag 50, am Tag danach 55 und so weiter. "
Wer eine solche - an ein "Schneeball-System" erinnernde Methode auf sich anwendet oder anwenden läßt, läuft Gefahr, erhebliche gesundheitliche Schäden davonzutragen.
c) Schließlich ist auf totalitäre Tendenzen hinzuweisen, die sich in wichtigen Schriftstücken und Praktiken von Scientology zeigen.
aa) So werden in den " Ethik-Kodizes" (Hubbard, Einführung in die Ethik der Scientology, aaO. S. 78, 88 ff.) als "Verbrechen" angesehen:
"A, NICHTBEFOLGUNG UND NACHLÄSSIGKEIT
Scientology oder Scientologen einer Gefahr aussetzen.
Sich zu wweigern, Strafen zu akzeptieren, die in einem Berufungsverfahren auferlegt worden sind.
Es zu versäumen, jemanden, der PTS ist, an das lokale HCO zu berichten. (HCO: die Abteilung einer Scientology-Organisation, die folgende Aufgabenhereiche umfaßt: Personal, Kommunikation, Inspektionen und Ethik. Von engl. Hubbard Communications Office = Hubbard-Kommunikationsbüro.)
8. Die Aufrechterhaltung der Disziplin zu verweigern.
17. Einen Kursüberwacher oder Vortragsredner der Scientology mit Unterbrechungen, Provokationen oder Fangfragen zu belästigen. ...
Schwerverbrechen werden als unterdrückerische Handlungen bezeichnet (aaO, S. 96 ff.) . Diese werden wiederum definiert als "Handlungen, die darauf berechnet sind, Scientology zu behindern oder zu zerstören oder einen Scientologen in seinen Studien oder seiner geistigen Beratung zu behindern oder zugrunde zu richten oder sein Wohlergehen negativ zu beeinflussen".
Ein Potential Trouble Source (PTS) ist als eine Person definiert, "die, während sie als Scientologe aktiv zu bleiben wünscht, dennoch mit einer Person oder Gruppe in Verbindung bleibt, welche für die Person oder gegenüber den religiösen Glaubensanschauungen und Praktiken der Scientology unterdrückerisch ist. Bis diese Verbindung durch spezielles Auditing bereinigt ist, können keine Gewinne auftreten" .
Unter die Schwerverbrechen werden u.a. gerechnet:
"A, ANGRIFFE GEGEN SCIENTOLOGY UND SCIENTOLOGEN
1. Gesetzgebung oder Verordnungen, Vorschriften oder Gesetze, welche auf die Unterdrückung der Scientology ausgerichtet sind, vorzuschlagen, zu empfehlen oder dafür zu stimmen.
4. Das Berichten von Scientology oder Scientologen an zivile Behörden oder die Androhung einer solchen Berichterstattung, in der Bemühung, Scientology oder Scientologen darin zu unterdrücken, standardgemäß Scientology zu praktizieren oder zu empfangen.
5. Einen Zivilprozeß gegen irgendeine Scientology-Organisation oder irgendeinen Scientologen einzuleiten, einschließlich wegen der Nichtzahlung von Rechnungen oder des Versäumnisses der Rückerstattung, wenn man nicht zuerst den Ethik-Officer auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht hat, der höhere und rechtliche Berater der Scientology-Kirche informieren würde.
9. Aus Protest oder mit unterdrückerischer Absicht öffentlich vom Personal oder aus einer leitenden Position zurückzutreten.
B. VERLEUGNUNG, ABSPALTUNG, ABWEICHUNG 3. Danach zu streben, Kurse oder Sessions (Session: eine genaue Zeitspanne, während der ein Auditor einen Preclear auditiert) aufzugeben oder zu verlassen, und sich trotz normaler Anstrengung zu weigern, zurückzukehren.
4. Aufgabe aller Zertifikate, Klassifizierungen und Auszeichnungen (aber nicht Aufgabe von Posten, Positionen oder Orten) .
5. Von einer Kirche oder Mission eine Rückerstattung von Spenden zu verlangen, ohne sich an die Richtlinien und die Verfahrensweise des Anspruchsprüfungsausschuss (Claims Verification Board) zu halten (Informationen darüber sind für alle Mitglieder der Kirche frei erhältlich) , oder, während man den Antrag stellt, danach zu streben, für andere eine Verstimmung zu erzeugen oder zu verursachen.
6. Fortgesetzt einer Person oder Gruppe anzuhängen, welche in korrekter und präziser Weise vom Hubbard-Konununikationsbüro zu einer unterdrückerischen Person oder unterdrückerischen Gruppe erklärt worden ist.
8. Abhängigkeit von anderen geistigen oder philosphischen Verfahrensweisen als Scientology, abgesehen von medizinischer oder operativer Behandlung, nachdem man eine Zertifizierung, Klassifizierung oder Auszeichnung in der Scientology erhalten hat."
Weiter heißt es in der "Einführung in die Ethik der Scientology" von Hubbard (S. 103 ff. unter der Überschrift "Petition":
3. Zwei oder mehr Personen dürfen nicht gleichzeitig wegen der gleichen Sache eine Petition einreichen, und wenn das der Fall sein sollte, muß die Petition von der Person, an die sie gerichtet war, sofort zurückgewiesen werden. Eine Kollektiv-Petition ist gemäß der Ethik ein Verbrechen, da sie eine Bemühung ist, den wirklichen Bittsteller zu verbergen; ...
Schließlich ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, daß der Beklagte von seinen Mitarbeitern fordert, vor jeder Reise einen " Security-Check" durchzuführen und eine Abwesenheitsgenehmigung ("leave of Absent") einzuholen. Darin heißt es wörtlich:
1. Hast Du irgendein anderes Ziel, auf Urlaub zu gehen, als das, was Du angegeben hast?
4. Hast Du auf Deinem Posten irgendeinen Overt begangen? (Overt ist nach der Definition von Hubbard - Einführung in die Ethik der Scientology, aaO. S. 126, "eine schädliche oder gegen das Überleben gerichtete Handlung").
5. In Bezug auf Deinen Posten, wurde ein Withhold beinahe herausgefunden? (Withhold: eine nicht enthüllte schädliche oder gegen das Überleben gerichtete Handlung", Hubbard, aaO. S. 129).
8. Auf Deinem Posten, gibt es etwas, was Du getan hast, worüber andere nichts wissen?
9. Gibt es irgendetwas über Deinen Posten, was Du verheimlichst?
10. Gibt es irgendetwas, von dem Du hoffst, das es niemand herausfindet, bevor Du weggehst?
11. Wurde eine Stat verfälscht?
13. Warst Du verwickelt in irgendeine Art finanzieller Unvorschriftmäßigkeit?
14. Hast Du irgendeine Absicht, abzuhauen? (Wenn dies anzeigt, bekomme alle W/H e/s zur F/N und der C/s muß sicherstellen, das HCO informiert und das der Staffmember für umfangreiche HCO Confessionals programmiert wird.)
15. Beabsichtigst Du, vom Urlaub nicht zurückzukommen? (Handhabung wie 14.)
16. Beabsichtigst Du, einen längeren Urlaub zu nehmen, als den, der CSWt oder genehmigt wurde?
17. Auf Deinem Urlaub, wirst Du mit jemanden in Kontakt kommen, der in Bezug auf Dich oder Scientology antagonistisch ist?
18. Planst Du, in Deinem Urlaub irgendeine unterdrückerische Person oder Gruppe zu kontaktieren?
23. Planst Du, irgendwelche vertraulichen Materialien mitzunehmen?
24. Beabsichtigst Du, in Deinem Urlaub irgendeine vertrauliche Information zu enthüllen?
25. Beabsichtigst Du, in Deinem Urlaub irgendetwas zu tun, das ein schlechtes Licht auf Scio., Scientologen oder eine Scio.-Organisation werfen könnte?
27. Gibt es irgendetwas über Deinen Urlaub, von dem Du hoffst, daß es nicht herausgefunden wird?
"in diesem Confessional, . . . . , . . . .
a. Hast Du eine Halbwahrheit erzählt?
b. hast Du eine Unwahrheit erzählt?
c. hast Du etwas gesagt, nur um mich zu beeindrucken?
e. hast Du absichtlich versucht, das E-Meter zu beeinflussen?
f. hast du erfolgreich etwas zurückgehalten?
II. Der Kläger war Arbeitnehmer i.s. des § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG.
Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zu fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG Beschluß vom 3. Juni 1975 1 ABR 98/74 BAGE 27, 163 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz).
Dabei kommt es nicht darauf an, wie die Parteien das Rechtsverhältnis bezeichnen. Der Status des Beschäftigten richtet sich nicht nach den Wünschen und Vorstellungen der Beteiligten, sondern danach, wie die Rechtsbeziehung nach ihrem Geschäftsinhalt objektiv einzuordnen ist. Denn durch Parteivereinbarung kann die Bewertung einer Rechtsbeziehung als Arbeitsverhältnis nicht abbedungen und der Geltungsbereich des Arbeitnehmerschutzrechts nicht eingeschränkt werden. Der wirkliche Geschäftsinhalt ist den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen und der praktischen Durchführung des Vertrags zu entnehmen. Wird der Vertrag abweichend von den ausdrücklichen Vereinbarungen vollzogen, ist die tatsächliche Durchführung maßgebend. Denn die praktische Handhabung läßt Schlüsse darauf zu, von welchen Rechten und Pflichten die Parteien in Wirklichkeit ausgegangen sind (BAGE 41, 247, 258 f. = AP Nr 42.zu § 611 Abhängigkeit, zu B II 3 der Gründe; BAG Urteil vom 24. Juni 1992 - 5 AZR 384/91 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
Aus diesem Grund scheidet die Qualifikation des zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhaltnisses als Arbeitsverhältnis nicht schon deshalb aus, weil es in § 11 Nr. 4 der Satzung heißt, die Verpflichtung der aktiv tätigen Mitglieder ergebe sich allein aufgrund ihrer satzungsgemäßen Mitgliedschaft (BAGE 27, 163 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz, zu III 3 der Gründe) . Ebensowenig kann die Arbeitnehmereigenschaft allein mit der Begründung verneint werden, die Beweggründe des Klägers für seine Arbeit seien in erster Linie religiöser Art gewesen. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG sind Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist, keine Arbeitnehmer i.S. dieses Gesetzes. Diese Abgrenzung des Arbeitnehmerbegriffs gilt jedoch nur für das Betriebsverfassungsgesetzs Sie ist kein Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens (Staudinger/Richardi, BGB, 12, Auf1, , Vorbem. zu § 611 ff. Rz 218; Mayer- Maly, Erwerbsabsicht und Arbeitnehmerbegriff, 1965, S. 47 f.).
Im übrigen ist davon auszugehen, daß eine Beschäftigung wie die des Klägers auch dem Erwerb dient. Der Beklagte hat sich durch die Annahme des Antrags des Klägers vom 19. Januar 1990 sehr wohl verpflichtet, dem Kläger ängemessene finanzielle Zuwendungen" für seine Mitarbeit zukommen zu lassen. Nach Nr. 3 der Anlage 2 zu dem Antrag des Klägers vom 19. Januar 1990 gibt der Beklagte gem. "kircheninternen Richtlinien eine wöchentliche Unterstützung, die jedoch nicht fest ist, sondern sich nach den Möglichkeiten der Kirche und der individuellen Leistung, Ausbildung und nach dem Kirchenamt richtet". Diese vom Beklagten formulierte Bestimmung ist satzungskonform auszulegen. Nach § 11 Nr. 5 der Satzung erhalten "hauptamtliche (aktiv tätige) Mitglieder . . . für ihre Tätigkeit für die Kirche unter Beachtung von § 7 dieser Satzung eine angemessene finanzielle Zuwendung entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Kirche". Anhaltspunkte dafür, daß der Beklagte mit der Formulierung von Nr. 3 der Anlage 2 zum Antrag des Klägers von § 11 Nr. 5 der Satzung hat abweichen wollen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Die persönliche Abhängigkeit ergibt sich aus der Anlage 2 zum Antrag vom 19. Januar 1990. Dort ist von Anweisungen des Kirchenvorstands und der von ihm beauftragten Person die Rede. Weiter heißt es in Nr. 5 der Anlage 2. daß die Mitglieder "grundsätzlich jegliche ihnen zugewiesene Funktion und Aufgaben akzeptieren" sollen. Das Rechtsverhältnis mit dem Kläger ist entsprechend durchgeführt worden. Die persönliche Abhängigkeit des Klägers wird vom Beklagten nicht in Abrede gestellt.
Das Rechtsvehältnis der Parteien, aufgrund dessen der Kläger zur Leistung von Arbeit verpflichtet war, ist auch nicht als vereinsrechtlich zu qualifizieren. Vielmehr handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis.
Es ist allerdings anerkannt, daß als Rechtsgrundlage für die Leistung von Diensten auch die Mitgliedschaft in einem Verein in Betracht kommt. Der Mitgliedsbeitrag (§ 58 Nr. 2 BGB) kann auch in der Leistung von Diensten bestehen (K. Schmidt. Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., § 20 II 1 b, bb; RGRK-Steffen, BGB, 12. Aufl., § 58 Rz 2). Dabei kann es sich auch um die Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit handeln (BAGE 2, 289 = AP Nr, 1 zu § 5 ArbGG 1953; BAGE 27, 163 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz; Urteil vom 10. Mai 1990 - 2 AZR 607/89 - AP Nr. 51 zu § 611 BGB Abhängigkeit) , Körperschaftliche und arbeitsrechtliche Pflichten können nebeneinander bestehen.
Feste Grundsätze zur Abgrenzung haben sich bislang nicht herausgebildet. In seinen beiden Entscheidungen, in denen das Bundesarbeitsgericht die Arbeitnehmereigenschaft von Rote-Kreuz- Schwestern verneint hat, hat es auch darauf abgestellt, daß arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen nicht umgangen werden und die Schwestern als Vereinsmitglieder satzungsgemäß Einfluß auf die Arbeitsorganisation nehmen können. Weiter hat es ausgeführt, daß der Anspruch der Schwestern auf Zahlung einer monatlichen Barvergütung nicht gegen die Annahme einer Mitarbeit auf vereinsrechtlicher Grundlage spricht (BAGE 2, 289; 27, 163 = AP' aaO). Dem ist zu folgen.
Auch die Begründung vereinsrechtlicher Arbeitspflichten darf nicht zur Umgebung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen führen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (grundlegend: BAGE (GS) 10, 65 = AP Nr, 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; ferner BAGE 50, 292 = AP Nr. 65 zu LohnFG; Urteil vom 28. April 1987 3 AZR 75/86 AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung; Urteil vom 7. Mai 1987 2 AZR 271/86 - AP Nr. 19 zu § 9 KSchG 1969; BAGE 57, 1 = AP Nr. 2 zu § 53 BAT) kann ein Rechtsgeschäft die mit ihm beabsichtigte Wirkung nicht entfalten, wenn es sich als objektive Umgehung zwingender Rechtsnormen darstellt. Das ist der Fall, wenn der Zweck einer zwingenden Rechtsnorm dadurch vereitelt wird, daß andere rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten mißbräuchlich, d. h. ohne einen im Gefüge der einschlägigen Rechtsnorm sachlich gerechtfertigten Grund, verwendet werden. Dabei kommt es nicht auf eine Umgehungsabsicht oder eine bewußte Mißachtung der zwingenden Rechtsnormen an; entscheidend ist die objektive Funktionswidrigkeit des Rechtsgeschäfts (BAGE (GSl 10, 65, 70 ff. AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag. BAGE 57, 1 = AP Nr. 2 zu § 53 BAT, zu III 2 a der Gründe).
Bei Anwendung dieser Grundsätze erweist sich der Kläger als Arbeitnehmer. Denn zum einen ist der Beklagte ein wirtschaftlicher Verein, Zum anderen war der Kläger als Vereinsmitglied praktisch rechtlos.
Der Kläger war "außerordentliches Mitglied" gem. § 10 Nr. 2 b der Satzung. Als solcher hatte er zwar nach § 15 Nr. 4 Satz 2 der Satzung ein "Beratungsrecht". Er hatte also ein Teilnahmerecht. In § 15 Nr. 4 Satz 3 der Satzung heißt es zwar, daß außerordentliche Mitglieder Anträge stellen können. Dies trifft aber im Ergebnis nicht zu. Denn es heißt dort weiter, daß dies nur dann gilt, wenn die Anträge "von einem ordentlichen Mitglied übernommen wurden." In § 12 Nr. 7 der Satzung ist ausdrücklich erwähnt, daß bei den Vorstandswahlen nur ordentliche Mitglieder vorschlags- und aktiv wahlberechtigt sind.
Der Kläger hatte auch keine gesicherte Aussicht, nach einer bestimmten Zeit der Mitarbeit oder der außerordentlichen Mitgliedschaft ordentliches Mitglied zu werden. Nach § 10 Nr. 2 a der Satzung werden ördentliche Mitglieder ... aufgrund ihrer besonderen Verdienste um die Scientology-Religion/Kirche auf Antrag vom Vorstand aufgenommen". Zwar kann nach Satz 2 dieser Vorschrift "die Mitgliederversammlung ... die Entscheidung über die Aufnahme allgemein oder im Einzelfall an sich ziehen". In dieser haben aber die außerordentlichen Mitglieder - wie dargelegt kein Stimnrecht. Eine Anwartschaft auf die Vollmitgliedschaft ergibt sich auch nicht aus Satz 3 der genannten Satzungsbestimnung. Danach ßind solche Mitglieder als ordentliche Mitglieder aufzunehmen, die sich tatkräftig und mit Erfolg für die gemeinnützigen Vereinszwecke in hauptamtlicher Funktion einsetzen und die sich im Dienste der Gemeinde besonders bewähren". Da eine besondere Bewährung Voraussetzung der Aufnahme als ordentliches Mitglied ist, reicht eine beanstandungsfrei zurückgelegte Zeit in einer hauptamtlichen Funktion dazu nicht aus. Im übrigen besteht nach der Satzung auch in diesem Fall kein Anspruch auf Aufnahme. Denn wie es in Satz 4 der Bestimnung heißt, bedarf der Antrag auf ordentliche Mitgliedschaft jeweils der "Annahme durch den Vorstand" .
Nach Vereinsrecht kann die Satzung abgestufte Mitgliedschaften vorsehen, die mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten verbunden sind (Sauter/Schweyer, Der eingetragene Verein, 14. Aufl. , Rz 333; Reichert/Dannecker, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 5. Aufl, , Rz 497 ff.). Im Regelfall sind mit der außerordentlichen Mitgliedschaft nicht nur weniger Rechte, sondern auch weniger Pflichten verbunden. Von diesem Regelfall weicht die Satzung des Beklagten in erheblichem Umfang ab. Außerordentliche aktiv tätige (hauptamtliche) Mitglieder - wie es der Kläger war - haben nach der Satzung nicht weniger Pflichten, aber erheblich weniger Rechte als ordentliche Mitglieder.
Die Satzung des Beklagten gewährt den außerordentlichen Mitgliedern nicht einmal die Mindestrechte, die allen Mitgliedern, auch den außerordentlichen, unentziehbar zustehen. Nach § 37 Abs . 1 BGB ist "die Mitgliederversammlung . . . zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermanglung einer Be- stimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt". Diese Rechte können auch außerordentlichen Mitgliedern nicht entzogen werden (Reichert/Dannecker, aaO. Rz 499, 531; Sauter/Schweyer, aaO. Rz 196; LG Bremen, RPfleger 1990, 262) . Nach § 15 Nr. 4, 7 der Satzung steht aber den außerordentlichen Mitgliedern überhaupt kein Recht zu, eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Es ist nach alledem sogar fraglich, ob der Kläger überhaupt Vereinsmitglied im vereinsrechtlichen Sinne war.
| Griebeling | Schliemann | Reinecke | Kähler | Hansen |