Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/19/zur-beweispflicht-beim-handeln-angeblichen-faelschungen
Timestamp: 2017-02-21 17:28:01
Document Index: 205398573

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogskanzlei.bizMärz 2012Zur Beweispflicht beim Handeln mit (angeblichen) FälschungenEigener Leitsatz:Die Beweislast dafür, dass es sich bei einem angebotenen Produkt um Originalmarkenware handelt, trägt grundsätzlich der Händler, wobei der Markeninhaber Umstände vortragen muss, die für eine Fälschung sprechen. Weiterhin trifft den Händler die Beweislast dafür, dass die Waren vom Markeninhaber selbst oder mit dessen Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht wurden. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Markeninhaber ein Vertriebssystem zur Verhinderung von Parallelimporten eingerichtet hat.BundesgerichtshofPressemitteilung vom 15.03.2012 zum Urteil vom 15.03.2012Az.: I ZR 52/10Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren - soweit es sich um Originalmarkenwaren handelt - vom Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. Im ersten Verfahren ist die Klägerin die in den USA ansässige Converse Inc. Sie produziert und vertreibt den als "Converse All Star Chuck Taylor" bezeichneten Freizeitschuh. Sie ist Inhaberin der Marke "CONVERSE". Die Beklagte handelt mit Sportschuhen. Sie belieferte verschiedene Handelsgruppen mit Converse-Schuhen. Im September 2008 bot ein Verbrauchermarkt in Solingen von der Beklagten gelieferte Schuhe an, die mit der Marke der Klägerin versehen waren. Die Klägerin hat behauptet, dabei habe es sich um Produktfälschungen gehandelt. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Beklagte hat sich darauf berufen, dass die von ihr gelieferten Schuhe mit Zustimmung der Klägerin in Europa in Verkehr gebracht worden seien, so dass Erschöpfung des Markenrechts eingetreten sei. Das Landgericht Stuttgart hat dem Unterlassungsbegehren im Wesentlichen stattgegeben ...Zum vollständigen Artikel54 LeserRechtslupe:“Converse-Schuhe” und die Beweislastumkehr bei behaupteten Produktfälschungen20 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Der BGH zu gefälschten Converse-Schuhen und zur Beweislast bzgl. der Erschöpfung nach §...48 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:BGH: Beweislastumkehr bei Produktfälschungen33 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Markenrechtliche Erschöpfung auch bei nicht vorrätiger Ware82 LeserKanzlei Plutte:Google Adwords: Behinderung über allgemeine Markenbeschwerde10 LeserDas Blog für IT-Recht:Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten (BGH v. ...674 LeserInfodocc:Skandal – Original gekauft und trotzdem abgemahnt104 LeserMüller Müller Rößner:OLG Düsseldorf: MMR Müller Müller Rößner erstreitet Gattungsfreiheit für „Moonboots“10 verwandte ArtikelBGH: Zur Beweislast im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und ParallelimporteBGH: Angeblich gefälschte “Converse-Schuhe” und ParallelimporteBGH: Beweislast bei Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und ParallelimporteBundesgerichtshof zur Beweislastverteilung bei Markenverletzungsstreitigkeiten – CONVERSEAngebliche Produktfälschungen und Parallelimporte - BGH entscheidet zur Beweislastverteilung im Markenrecht ("Converse-Schuhe")Angebliche Produktfälschungen und Parallelimporte - BGH entscheidet zur Beweislastverteilung im Markenrecht ("Converse-Schuhe")CONVERSE IOLG Frankfurt a.M.: Zur Beweislast bei der Behauptung der Erschöpfung von MarkenwareCONVERSE IIOLG Düsseldorf: Für eine Markenverletzung kommt es nicht darauf an, ob es sich um den Vertrieb von Plagiaten oder von nicht erschöpfter
Ware handeltÜber den ArtikelVeröffentlicht March 19, 2012 9:28am im Blog kanzlei.biz.KategorienMarkenrechtThemenEntscheidungen, Urteile, Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Prozessrecht, Kaufrecht, Produktpiraterie, Landgericht Stuttgart, All Star, Chuck TaylorTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresReisemangel - Buffet ständig leer, weil andere Gäste sich die Teller überhäufenvon RechtsindexPopulismus rettet nicht vor Populismusvon Udo Vetter / LawBlogBundesnetzagentur: Eltern müssen Puppe „My Friend Cayla“ zerstörenvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenVerbotene Waffen – Stahlruten, Totschläger, Schlagringevon Andreas Jede / Deutsches WaffenrechtNachtrag: so kam es zur unwissenden Behördevon Daniel Nowack / Kanzlei für VerkehrsrechtAls nächstes lesen - bislang 75 Leser:VG Düsseldorf: Verkehrsüberwachung aus rein fiskalischem Inte ...