Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=15154
Timestamp: 2018-07-21 21:26:25
Document Index: 234124366

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 33', '§ 33', '§ 248', '§ 282', '§ 152', '§ 160', '§ 62', '§ 83', '§ 62', '§ 33', '§ 119', '§ 33', '§ 8', '§ 22', '§ 151', '§ 200', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 303', '§ 33', '§ 33', '§ 98', '§ 83']

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung mangels Tatbildmäßigkeit - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 01.04.2005, FSRV/0095-L/04
Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung mangels Tatbildmäßigkeit
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen WN, Zahnarzt, geb. 19XX, W, vertreten durch Mag. Richard Leisch & Co Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhandgesellschaft, 4600 Wels, Carl-Blum-Straße 16, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. September 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch HR Kurt Brühwasser, vom 6. August 2004, SN 054-2004/00105-001,
Gegen WN wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er im Bereich des Finanzamtes Grieskirchen Wels vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Jahr 2001 eine Verkürzung an Einkommensteuer in noch festzusetzender Höhe dadurch bewirkt hat, dass er in dem der Einkommensteuererklärung 1999 zu Grunde liegenden steuerlichen Rechenwerk auch eindeutig der privaten Lebensführung zuzuordnende Aufwendungen, wie den Privatanteil der Wohn- und Betriebsgebäudeversicherung sowie des Lohnaufwandes für eine auch im Haushalt tätige Reinigungskraft und die Anschaffungskosten für diverse, nicht als Fachliteratur zu qualifizierende Bücher, als Betriebsausgaben seiner Zahnarztpraxis zum Abzug gebracht hat, und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat.
Mit Bescheid vom 6. August 2004 hat das Finanzamt Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 054-2004/00105-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Grieskirchen Wels vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich zur Abgabe wahrheitsgemäßer Steuererklärungen, eine Verkürzung von Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2001 iHv. insgesamt 44.550,00 ATS (E 1999: 34.000,00 ATS; E 2001: 10.550,00 ATS) bewirkt und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.
In der Begründung wurde im Wesentlichen auf die zu ABNr. 12 getroffenen abgabenbehördlichen Feststellungen verwiesen, wonach der Bf. im Jahr 1999 eine nur zu 37 % betrieblich veranlasste Wohn- und Betriebsgebäudeversicherung zur Gänze abgesetzt, der privaten Lebensführung zuzurechnende Kosten für Bücher als Betriebsausgabe geltend gemacht und Lohnaufwendungen für eine nach den abgabenbehördlichen Feststellungen zu 40 % auch im Privathaushalt des Bf. tätige Reinigungskraft sowie im Jahr 2001 Aufwendungen für zur Hälfte dem Privatbereich zuzurechnende Reparaturarbeiten am Wohn- und Betriebsgebäude jeweils zur Gänze als Betriebsausgaben angesetzt habe. Da es steuerliches Grund- und Allgemeinwissen darstelle, dass von gemischten Aufwendungen nur der betrieblich veranlasste Teil eine Betriebsausgabe darstelle und die nunmehr festgestellten Abgabenverkürzungen "nahezu ident" mit den von der Abgabenbehörde bereits für die Jahre 1986 - 1988 festgestellten und den Gegenstand eines rechtskräftig abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens bildenden Abgabenverkürzungen seien, könne auch von einem entsprechenden Tatvorsatz des Bf. ausgegangen werden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 3. September 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Zu dem für das Jahr 1999 vorgehaltenen Abzug der auch auf den von der Abgabenbehörde bereits zuvor festgestellten Privatanteil des Wohn- und Betriebsgebäudes entfallenden Versicherungsaufwendungen als Betriebsausgaben, sei festzuhalten, dass vom Bf. einerseits irrtümlich beim Versicherungsaufwand ein zu geringer, andererseits aber bei den Stromkosten ein zu hoher Betrag als Privatanteil ausgeschieden worden sei und es daher schon wegen des auf Grund dieses Irrtums insgesamt zu hoch ausgewiesenen Gesamtgewinnes rein begrifflich zu keiner Hinterziehung habe kommen können. Hinsichtlich der vom Prüfer ausgeschiedenen Literaturkosten seien die Grenzen zwischen fachspezifischer Fortbildung und Allgemeinbildung manchmal fließend und könne dem Bf., der die gegenständlichen Anschaffungen in dem Bestreben, sich für seine Berufsausübung fortzubilden, getätigt habe, daraus jedenfalls kein Vorwurf einer Abgabenhinterziehung gemacht werden. Der für das Jahr 2001 angeführte Reparaturaufwand des Wohn- und Betriebsgebäudes, das sowohl über einen separaten Privateingang als auch über einen ausschließlich zum Wartezimmer der Ordination führenden Eingang verfüge, habe sich ausschließlich auf den zuletzt angeführten Ordinationseingang (Überdachung des Eingangsbereiches) bezogen und stelle die von der Abgabenbehörde letztlich nicht akzeptierte Qualifikation als ausschließliche Betriebsausgabe zumindest eine vertretbare, jedenfalls eine (vorsätzliche) Abgabenhinterziehung ausschließende Rechtsansicht dar. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid zur Gänze ersatzlos aufzuheben.
Mit ergänzendem Schriftsatz vom 8. September 2004 beantragte der Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 248 BAO bzw. eine Entscheidungsfällung durch den gesamten Berufungssenat gemäß § 282 BAO.
Vorweg ist zu den mit dem zuletzt angeführten Schriftsatz gestellten Anträgen festzustellen, dass nach der geltenden Rechtslage des FinStrG von der zuständigen Finanzstrafbehörde zweiter Instanz über Beschwerden iSd. § 152 Abs. 1 FinStrG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden ist (§ 160 leg. cit.) und gemäß § 62 FinStrG die Entscheidung über die gegen einen Einleitungsbescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz iSd. § 83 FinStrG erhobene Beschwerde allein dem in der der Geschäftsverteilung des unabhängigen Finanzsenates idgF. dafür vorgesehenen sonstigen hauptberuflichen Mitglied des nach § 62 Abs. 4 und 5 FinStrG zuständigen Berufungssenates obliegt.
Eine Abgabenverkürzung ist u. a. dann bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden (§ 33 Abs. 3 lit. a FinStrG).
Während sowohl eine Verletzung der in erster Linie den Abgabepflichtigen treffenden und ihn zu einer vollständigen und zutreffenden Angabe der für die Feststellung und den Umfang der Abgabepflicht bedeutsamen Umstände und Verhältnisse verpflichtenden abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht iSd. § 119 BAO als auch der Eintritt des von § 33 Abs. 1 FinStrG inkriminierten Taterfolges einer Abgabenverkürzung das objektiv feststellbare Tatbild darstellen, kann, abgesehen von einem auch die subjektive Tatseite umfassenden Geständnis, auf ein Vorliegen des gemäß der bezogenen Gesetzesstelle iVm. § 8 Abs. 1 FinStrG zumindest in der Form des dolus eventualis erforderlichen Vorsatzes, da dieser in aller Regel auf einen nicht ohne weiteres erkennbaren Willensvorgang in der Innenphase des objektiv tatbildlich Handelnden zurückgeht, regelmäßig aus dem sich nach außen hin manifestierenden Tat- und Täterverhalten geschlossen werden.
Nach der neben dem gegenständlichen Strafakt auch den Steuerakt zur StNr. 34, den Arbeitsbogen ABNr. 12, den ebenfalls den Bf. betreffenden Finanzstrafakt StrLNr. 36/92 sowie den (abgabenbehördlichen) Arbeitsbogen ABNr. 56 umfassenden Aktenlage betreibt der steuerlich vertretene Bf. in W (sowohl Betriebs- als auch Wohnanschrift), seit Jahren eine Zahnarztpraxis und erzielt daraus Einkünfte iSd. § 22 EStG 1988. Im Zuge einer im Zeitraum von März 1990 bis September 1991 u. a. hinsichtlich der Einkommensteuer (E) 1986 - 1988 unter der ABNr. 56 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung iSd. damals in Geltung stehenden § 151 Abs. 3 BAO wurde u. a. festgestellt, dass in dem den für die genannten Veranlagungszeiträume vom Abgabepflichtingen eingereichten Einkommensteuererklärungen zu Grunde liegenden steuerlichen Rechenwerk für die Arztpraxis eindeutige Aufwendungen der Privatsphäre, wie Anschaffungskosten für diverse (Fach)Zeitschriften und Fachbücher, auf den (seit 1986) iHv. 63 % festgestellten Privatanteil des Wohn- und Betriebsgebäudes entfallende Kosten für eine Gebäudeversicherung und Kosten für eine ausschließlich im Haushalt des Bf. tätige Angestellte, als Betriebsausgaben in Abzug gebracht und den jeweils vorläufig gemäß § 200 BAO ergangenen Jahressteuerbescheiden des Prüfungszeitraumes zu Grunde gelegt worden waren (vgl. Tz. 1, 6 und 7 der Niederschrift über die, im Beisein des Bf. durchgeführte, Schlussbesprechung vom 11. Februar 1991).
U. a. wegen der zuletzt angeführten (abgabenbehördlichen), die Grundlage für die endgültigen Abgabenfestsetzungen bildenden, Feststellungen wurde am 9. März 1992 unter der StrLNr. 36/92 vom Finanzamt Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz ein (verwaltungsbehördliches) Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes eines Finanzvergehens gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG gegen den Bf. eingeleitet, das schlussendlich - wegen nicht auszuräumenden Zweifeln an einer vorsätzlichen Handlungsweise des Beschuldigten - mit einem Schuldspruch des nunmehrigen Bf. wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG (Entscheidung des Berufungssenates II als Organ der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 5. Mai 1998, Zl. RV 10/1-10/1998 bzw. RV 28/1-10/1998) endete. Im Hinblick auf den nunmehrigen Tatvorwurf betreffend den Veranlagungszeitraum 1999 (Nichtberücksichtigung des Privatanteils für die Versicherung des Wohn- und Betriebsobjektes und die Reinigungskraft bzw. Ansatz der Anschaffungskosten für diverse, nicht als Fachliteratur zu qualifizierende Bücher) erscheint noch bemerkenswert, dass in der gegen das, eine Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG aussprechende Straferkenntnis der Erstinstanz erhobenen Berufung vom 30. Dezember 1997 lediglich die festgestellte Schuldform, nicht aber das objektive Tatbild iSd. bezogenen Gesetzesstelle inhaltlich bekämpft wurde. Eine gegen das angeführte Berufungserkenntnis seitens des Beschuldigten erhobene höchstgerichtliche Beschwerde wurde vom VwGH am 29. Mai 2001 unter der Zl. 78 als unbegründet abgewiesen.
Im Zuge einer von April bis August 2003 u. a. hinsichtlich der E für die Veranlagungsjahre 1999 - 2001 durchgeführten (neuerlichen) abgabenbehördlichen Prüfung des Bf., ABNr. 12, wurde vom Prüforgan u. a. festgestellt, dass im Kalenderjahr 1999 (erneut) der gesamte Prämienaufwand aus der für das seit 1986 unbestrittenermaßen zu 37 % betrieblich und zu 63 % privat genutzte Wohn- und Betriebsgebäude abgeschlossene Eigenheimversicherung, der gesamte Lohnaufwand für eine nach den abgabenbehördlichen Wahrnehmungen auch zu 40 % im Privathaushalt des Bf. tätige Reinigungskraft und Anschaffungskosten für eindeutig der privaten Lebensführung zuzurechnende Bücher sowie im Veranlagungsjahr 2001 die gesamten Kosten für durchgeführte Instandhaltungsarbeiten am gemischt genutzten Wohn- und Betriebsobjekt (Reparatur beim Dach "Patienten-Eingang") im steuerlichen Rechenwerk für die Arztpraxis des Bf. als Betriebsausgaben angesetzt und der daraufhin ergangenen bescheidmäßigen Abgabenfestsetzung vom 13. Februar 2001 (E 1999) bzw. vom 12. Dezember 2002 (E 2001) zu Grunde gelegt worden waren (vgl. insbes. Tz. 1.1., 2., 3. und 4. der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 26. Juni 2003). Entsprechend diesen Prüferfeststellungen wurden aus den angeführten Tz. dem in den am 31. Jänner 2001 bzw. am 28. November 2002 eingereichten Jahreserklärungen ausgewiesenen Gewinn aus selbständiger Tätigkeit für 1999 Beträge iHv. 9.228,00 ATS (Privatanteil der Eigenheimversicherung iHv. 63 %), 70.927,30 ATS (Privatanteil am Lohnaufwand für Reinigungskraft iHv. 40 %), 5.874,00 ATS (Bücher-GWG), und für 2001 21.089,20 ATS (50 % des Instandhaltungsaufwandes aus Dachreparatur) hinzugerechnet. Gleichzeitig wurde vom Prüforgan allerdings neben weiteren sich sowohl für 1999 als auch 2000 gewinnerhöhend auswirkenden Feststellungen (siehe dazu Tz. 1.2. der Niederschrift) unter Tz. 6 auch festgestellt, dass vom Bf. im Veranlagungsjahr 1999 ein zu geringer dem Privatanteil entsprechender Stromkostenanteil als Betriebsausgaben angesetzt worden war und sich somit der ausgewiesene Jahresgewinn 1999 um 50.054,40 ATS vermindere (vgl. dazu die nach amtswegiger Wiederaufnahme iSd. § 303 BAO ergangenen E-Jahressteuerbescheide 1999 und 2001, jeweils vom 6. August 2003).
Wenn nun die Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe bei dem für das Veranlagungsjahr 1999 erhobenen Tatvorwurf aus den (objektiven) bis auf weiteres auch als Grundlage für das gegenständliche Finanzstrafverfahren heranzuziehenden abgabenbehördlichen Feststellungen (vgl. VwGH vom 19. Februar 1997, Zl. 96/13/0094), wonach der Bf. trotz hinreichender Kenntnis der geltenden Rechtslage bzw. in offensichtlicher Missachtung der bereits im Strafverfahren StrLNr. 36/92 mit entsprechender Deutlichkeit zum Ausdruck gekommenen Rechtsansicht der Abgaben- bzw. Finanzstrafbehörde erneut die eindeutig auf den Privatbereich entfallenden Versicherungs- bzw. Lohnaufwendungen (für den bereits zuvor festgestellten Wohnanteil des Versicherungsobjektes bzw. für Arbeiten einer Angestellten in seinem Privathaushalt) sowie trotz des sich spätestens aus den Vorverfahren ergebenden Problembewusstseins bei der Abgrenzung von Fach- und Privatliteratur Aufwendungen für die schon von ihrem Inhalt her - bei sämtlichen Buchautoren laut Rechnung vom 17. September 1999 handelt es sich nämlich um Literatur-Nobelpreis-Träger - ganz offensichtlich nicht mit der beruflichen Tätigkeit eines Zahnarztes in Zusammenhang stehende Wirtschaftsgüter, als betrieblich veranlasst in sein steuerliches Rechenwerk bzw. in die Jahressteuererklärung E 1999 aufgenommen hat, den Schluss einer vorsätzlichen Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bzw. einer Abgabenverkürzung iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG abgeleitet hat, so kann ihr dem Grunde nach auch im Lichte des den schon von der Abgabenbehörde objektiv festgestellten Sachverhalt nicht entkräftenden Beschwerdevorbringens nicht wirksam widersprochen werden.
Für die Höhe des im angefochtenen Bescheid offenbar mit dem Differenzbetrag zwischen der sich für das in der Jahresteuererklärung angeführte (und dem Jahreseinkommensteuerbescheid 1999 vom 13. Februar 2001 zu Grunde gelegte) Gesamteinkommen ergebenden Steuerbelastung laut § 33 EStG 1988 einerseits und dem sich nach sämtlichen Berichtigungen laut Betriebsprüfung (Tz. 1 - 3 und 5 - 6 der Niederschrift) für das berichtigte Gesamteinkommen ergebenden Steuerbetrag laut geändertem Abgabenbescheid vom 6. August 2003 andererseits bezifferten Verkürzungsbetrages (Blatt 23 des Strafaktes) kann jedoch, allein schon deswegen, weil in dem so ermittelten Betrag auch die nicht Gegenstand des finanzstrafrechtlichen Vorwurfes bildenden (anteiligen) Versicherungsaufwendungen Ärzteschutz (laut Tz. 1.2. der Niederschrift) enthalten sind, nicht weiter aufrecht erhalten werden. Da sich gleichermaßen aus den Prüfungsunterlagen zu ABNr. 12 nicht mit der wohl im weiteren Strafverfahren erforderlichen Gewissheit (§ 98 Abs. 3 FinStrG) nachvollziehen bzw. feststellen lässt, wie bzw. nach welcher Methode der unter Tz. 2 der Niederschrift angeführte Privatanteil Lohnaufwand ermittelt wurde, zumal der Hinweis im Arbeitsbogen ("im gleichen Verhältnis wie bei letzter BP") insofern nicht stichhaltig erscheint, als bei der Prüfung ABNr. 56 die geltend gemachten Aufwendungen für eine (private) Haushälterin zur Gänze nicht anerkannt worden waren und in einem den Verdacht einer Abgabenhinterziehung aussprechenden Bescheid gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG nicht notwendigerweise auch der exakte Verkürzungsbetrag enthalten sein muss (so z. B. VwGH vom 2. August 1995, Zl. 95/13/0172), war der diesbezügliche Verdachtsausspruch entsprechend zu modifizieren.
Was den Beschwerdeeinwand, der hinsichtlich 1999 vorgeworfenen Verkürzung lasse unberücksichtigt, dass in der Jahressteuererklärung Stromkosten iHv. 50.054,00 ATS (irrtümlich) nicht angesetzt worden seien, angeht, ist darauf zu verweisen, dass auch dieser Umstand (vgl. Tz. 6 der Niederschrift) den Eintritt einer Abgabenverkürzung nicht zu verhindern vermochte und bei der endgültigen Ermittlung des Verkürzungsbetrages entsprechend zu berücksichtigen sein wird.
Was die Anlastung einer für das Veranlagungsjahr 2001 begangenen Abgabenhinterziehung (durch die Nichtaufteilung des Reparaturaufwandes "Patienteneingang" lt. Tz. 4 der Niederschrift) angeht, so kann, abgesehen davon, dass die von der Abgabenbehörde offenbar vorgenommene Aufteilung (je 50 % privat bzw. betrieblich) nicht im Einklang mit der sonstigen Nutzungsaufteilung des reparaturgegenständlichen Wohn- und Betriebsgebäudes (37 % betrieblich und 63 % privat) steht und die Reparaturarbeiten zumindest nach den im Arbeitsbogen zu ABNr. 12 aufliegenden Ansichtsplänen des Objektes den betrieblich genutzten Gebäudeteil (eigener "Patienteneingang") betrafen, angesichts des bisher feststehenden Sachverhaltes, demzufolge der Bf. zwar entgegen der im Zuge der Prüfung vertretenen Rechtsansicht der Abgabenbehörde den gesamten Reparaturaufwand als betrieblich veranlasst in sein steuerliches Rechenwerk aufgenommen hat, aber seine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Hinblick auf die tatsächlichen für die Abgabenbehörde bedeutsamen Verhältnisse nicht erkennbar verletzt hat, kein Hinweis auf ein objektiv tatbildliches, geschweige denn auch subjektiv tatbestandsmäßiges Handeln des Bf. erkannt werden.
Ob bzw. inwiefern der Bf. die ihm in nunmehr in entsprechend modifizierter Form zur Last gelegte Tat tatsächlich begangen hat, bleibt ebenso wie die endgültige Festlegung des allfälligen Verkürzungsbetrages dem weiteren von der Finanzstrafbehörde erster Instanz durchzuführenden Untersuchungsverfahren vorbehalten, in dessen Verlauf dem Beschuldigten ausreichend Gelegenheit eingeräumt werden wird, sich (nochmals) zu den wider ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern bzw. geeignete Beweismittel vorzulegen.
Linz, am 1. April 2005
Abgabenhinterziehung, Tatverdacht, Tatvorsatz
Findok-Nr: 15154.1, aufgenommen am: 26.04.2005 10:35:36, Dokument-ID: 02085fbe-b005-4459-a94a-6ce9f9f89970, Segment-ID: 49061ce9-ad68-4791-a83c-146b24bba3b7