Source: http://www.jurablogs.com/topic/enteignungsgleicher-eingriff
Timestamp: 2018-02-23 20:44:59
Document Index: 362682191

Matched Legal Cases: ['§ 906', 'BGH', '§ 75', '§ 249', 'Art. 54', 'Art. 54']

ENTEIGNUNGSGLEICHER EINGRIFF - JuraBlogs
… einem Betroffenen zu, wenn Lärmimmissionen von hoher Hand, deren Zuführung nicht untersagt werden kann, sich als unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was ein Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muss.“ (BGH aaO.) 1. Straßenverkehrslärm als staatliche Immission „Lärmimmissionen…
examensrelevant- 93 Leser - April 23, 2017 2:00pm
Enteignungsgleicher Eingriff statt Amtshaftung?
…Der Kläger ist nicht beschwert, soweit in einem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch verneint und der Klageanspruch zugleich aus dem Gesichtspunkt einer angemessenen Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs für gerechtfertigt erklärt wird, wenn beide Ansprüche im konkreten Fall wirtschaftlich identisch sind. Zwar bleibt die einem…
Rechtslupein Verwaltungsrecht Zivilrecht- 41 Leser - September 15, 2016 4:24am
Der unanfechtbare Planfeststellungsbeschluss – Gebäudeschäden als enteignender Eingriff
… Im Fall von nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses (Ortsumgehung einer Landesstraße) aufgetretenen, nicht voraussehbaren und durch Schutzvorkehrungen nicht mehr zu verhindernden Schäden am Eigentum Dritter (hier: Feuchtigkeitsschäden am Wohnhaus) besteht kein Anspruch der Betroffenen auf angemessene Entschädigung nach § 75 Abs. 2…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser - May 20, 2015 4:55am
„Feindliches Grün“ als enteignungsgleicher Eingriff
… Wird ein Verkehrsunfall durch einen Fehler einer Ampelanlage verursacht („feindliches Grün“), haftet der für die Straßenverkehrsbehörde verantwortliche Rechtsträger nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs. Der Geschädigte muss den Fehler der Ampelanlage zum Unfallzeitpunkt beweisen. Die Anforderungen an die Beweisführung hängen…
Silke Wollburg/ examensrelevant- 99 Leser - August 15, 2014 6:00am
Feindliches Grün – der Unfall an der Ampel
… Wird ein Verkehrsunfall durch einen Fehler einer Ampelanlage verursacht (“feindliches Grün”), haftet der für die Straßenverkehrsbehörde verantwortliche Rechtsträger nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs. Bei einem enteignungsgleichen Eingriff schuldet der Staat keinen vollen Schadensersatz im Sinne von § 249 BGB, sondern nur eine…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 148 Leser - May 6, 2014 4:46am
… wird insbesondere zu klären sein, ob das Land Hessen oder nicht doch der Bund für das Moratorium verantwortlich ist. Ferner ist ein mögliches Mitverschulden des Energiekonzerns zu berücksichtigen, der das Kraftwerk nicht weiterbetrieben hat, obwohl seiner Klage gegen die Verfügung der Behörde aufschiebende Wirkung zukam. Zudem stellt sich die…
Der Energieblog- 119 Leser - April 2, 2014 5:32pm
… an einer Stelle, an der ich nicht mit ihr gerechnet hatte. Nämlich in einem verkehrsrechtlichen (Zivil)Fall, der dann zum OLG Karlsruhe, Urt. v. 18‌.‌07‌.‌2013‌ – 9 U ‌23‌/‌12‌ - geführt hat. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 26.05.2009 kam es gegen 22:00 Uhr auf einer Kreuzung in Emmendingen zu einem Verkehrsunfall, an welchem die Klägerin…
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 156 Leser - January 10, 2014 12:39pm
… (c) BBH An dramatischen Wenden hat es der deutschen Atompolitik während der letzten 13 Jahre wahrhaftig nicht gefehlt. Die Atomwende von 2011 und ihre Begleiterscheinungen werden nunmehr in Gerichtssälen verhandelt: Die Kraftwerksbetreiber klagen auf breiter Front gegen den Atomausstieg (wir berichteten). Jetzt haben sie vor dem Hessischen…
… Ermächtigungsgrundlage zu suchen. Sie könnte sich aus aus Art. 54 der VO (EG) 882/2004 EG-Lebens-/FuttermittelR-KontrollVO ergeben. Art. 54 VO (EG) 882/2004 Maßnahmen im Fall eines Verstoßes (1) 1Stellt die zuständige Behörde einen Verstoß fest, so trifft sie die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Unternehmer Abhilfe schafft. 2Sie…
Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 121 Leser - January 19, 2011 2:35pm