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Timestamp: 2020-07-09 17:26:17
Document Index: 289510894

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'EuG']

Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen | MedienrechtsNews
Posted on 7. Februar 2014 6. Februar 2014 by Legal News
Ein in Baden-Württemberg tätiges Presseunternehmen muss einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ kennzeichnen.
Die Klägerin des hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits gibt das „Stuttgarter Wochenblatt“ heraus. Die Beklagte ist Verlegerin des kostenlosen Anzeigenblatts „GOOD NEWS“. Sie veröffentlichte in der Ausgabe Juni 2009 zwei Beiträge, für die sie von Sponsoren ein Entgelt erhalten hatte. Das hatte die Beklagte mit dem Hinweis „sponsored by“ und der graphisch hervorgehobenen Angabe des werbenden Unternehmens kenntlich gemacht. Die Klägerin ist der Auffassung, dieses Verhalten verstoße gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 10 Landespressegesetz Baden-Württemberg (LPresseG BW), weil die Veröffentlichungen nicht hinreichend als Anzeige gekennzeichnet seien. Sie hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen.
Das Landgericht Stuttgart hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt1. Die dagegen gerichtete Berufung blieb vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ohne Erfolg2.
Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof zunächst ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Frage gerichtet, ob die Vorschrift des § 10 LPresseG BW, die neben dem Verbraucherschutz auch dem Schutz der Unabhängigkeit der Presse dient und zum Teil strengere Anforderungen an die Kenntlichmachung redaktioneller Werbung stellt als die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, im Einklang mit dieser Richtlinie steht3. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Vorlagefrage dahingehend beantwortet, dass für die vorliegende Fallkonstellation der Anwendungsbereich der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken nicht eröffnet ist4.
Auf der Grundlage dieser Entscheidung des Unionsgerichtshofs hat nun der Bundesgerichtshof die Revision der Beklagten zurückgewiesen und damit das von den Vorinstanzen ausgesprochene Verbot bestätigt:
Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts hatte die Beklagte für die Veröffentlichung der beiden redaktionell aufgemachten Beiträge ein Entgelt erhalten. § 10 LPresseG BW erfordert nicht, dass das Entgelt für einen bestimmten Inhalt der Veröffentlichung oder für einen im Vorhinein festgelegten Artikel bezahlt wurde. Es kommt nur darauf an, dass der Verleger eines periodischen Druckwerks für eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten hat, entschied der Bundesgerichtshof.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Februar 2014 ­- I ZR 2/11
LG Stuttgart, Urteil vom 27.05.2010 – 35 O 80/09 KfH [↩]
OLG Stuttgart, Urteil vom 15.12.2010 – 4 U 112/10 [↩]
BGH, Beschluss vom 19.07.2012 ­- I ZR 2/11, GRUR 2012, 1056 = WRP 2012, 1219 ­ GOOD NEWS I [↩]
EuGH, Urteil vom 17.10.2013 ­- C­-391/12, GRUR 2013, 1245 = WRP 2013, 1575 [↩]