Source: http://nahverkehr-schwerin.de/tarif/beforderungsbedingungen/
Timestamp: 2017-07-24 18:36:34
Document Index: 279674556

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 17']

Beförderungsbedingungen Beförderungsbedingungen
(1) Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, sind insbesondere ausgeschlossen1. Personen, die unter dem Einfluss geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen,2. Personen mit ansteckenden Krankheiten,3. Personen mit geladenen Schusswaffen, es sei denn, dass sie zum Führen von Schusswaffen berechtigt sind.
(2) Fahrgästen ist insbesondere untersagt,1. sich mit dem Fahrzeugführer während der Fahrt zu unterhalten,2. die Türen während der Fahrt eigenmächtig zu öffnen,3. Gegenstände aus den Fahrzeugen zu werfen oder hinausragen zu lassen,4. während der Fahrt auf- oder abzuspringen,5. ein als besetzt bezeichnetes Fahrzeug zu betreten,6. die Benutzbarkeit der Betriebseinrichtungen, der Durchgänge und der Ein- und Ausstiege durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen,7. auf unterirdischen Bahnsteiganlagen zu rauchen,8. Tonwiedergabegeräte oder Tonrundfunkempfänger zu benutzen.
(1) Fahrausweise, die entgegen den Vorschriften der Beförderungsbedingungen oder des Beförderungstarifs benutzt werden, sind ungültig und werden eingezogen; dies gilt auch für Fahrausweise, die1. nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt sind und trotz Aufforderung nicht sofort ausgefüllt werden,2. nicht mit aufgeklebter Wertmarke versehen sind,3. zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt oder unleserlich sind, so dass sie nicht mehr geprüft werden können,4. eigenmächtig geändert werden,5. von Nichtberechtigten benutzt werden,6. zu anderen als den zulässigen Fahrten benutzt werden,7. wegen Zeitablaufs oder aus anderen Gründen verfallen sind,8. ohne das erforderliche Lichtbild benutzt werden.
(1) Ein Fahrgast ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts verpflichtet, wenn er1. sich keinen gültigen Fahrausweis beschafft hat,2. sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, diesen jedoch bei einer Überprüfung nicht vorzeigen kann,3. den Fahrausweis nicht oder nicht unverzüglich im Sinne des § 6 Abs. 3 entwertet hat oder entwerten ließ oder4. den Fahrausweis auf Verlangen nicht zur Prüfung vorzeigt oder aushändigt.
(2) Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere1. explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder ätzende Stoffe,2. unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt werden können,3. Gegenstände, die über die Wagenumgrenzung hinausragen.
§ 3 AllgBefBed – Von der Beförderung ausgeschlossenen Personen wird wie folgt ergänzt:(3) Über den Ausschluss von der Beförderung entscheidet das Betriebspersonal.
2. § 4 AllgBefBed – Verhalten der Fahrgäste wird wie folgt ergänzt:(2) 9. das Rad-, Rollschuh- und Skateboardfahren im Bereich von Bahn- und Fähranlagen, Haltestellen sowie in den Verkehrsmitteln,10. der Verzehr von Lebensmitteln, wie beispielsweise Speiseeis, Speisen aller Art, Getränke in den Verkehrsmitteln,11. sich in angeschmutzter Kleidung auf Sitzplätze zu setzen (3) Fahrgäste haben im Inneren des Fahrzeuges ihren Haltestellenwunsch rechtzeitig anzuzeigen. Dazu sind die roten Druckknöpfe mit der Aufschrift „Stop“ zu betätigen. Als optischer Hinweis erscheint auf der Innenanzeige die Bestätigung „Wagen hält“. Für sehbehinderte Fahrgäste ist die Hilfestellung des Fahrpersonals oder anderer Fahrgäste erforderlich.
3. § 6 AllgBefBed – Beförderungsentgelte, Fahrausweise wird wie folgt ergänzt: (2) Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeuges nicht mit einem für diese Fahrt gültigen Fahrausweis versehen, hat er unverzüglich und unaufgefordert den erforderlichen Fahrausweis zu lösen und zu entwerten. (8) In den Bussen und Straßenbahnen befindet sich jeweils ein mobiler Fahrausweisautomat.
4. § 7 AllgBefBed – Zahlungsmittel gilt nicht, da kein Barverkauf von Fahrausweisen über das Fahrpersonal, sondern über Automaten erfolgt.
5. § 9 AllgBefBed – Erhöhtes Beförderungsentgelt wird wie folgt ergänzt: (3) Satz 2 lautet: Eine Reduzierung des erhöhten Beförderungsentgeltes ist bei nachträglicher Vorlage des Mobiltickets auf Grund der Übertragbarkeit nicht möglich. (5) Bei Vorliegen der Voraussetzungen der Absätze 1 – 4 des § 9 AllgBefBed ist die Nahverkehr Schwerin GmbH als verantwortliche Stelle berechtigt, personenbezogene Daten von diesem Fahrgast zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Erhobene personenbezogene Daten verbleiben bei der verantwortlichen Stelle, eine Übermittlung an unbeteiligte Dritte erfolgt nicht. Die Speicherfrist der personenbezogenen Daten beträgt nach Abschluss des Vorganges 2 Jahre. Hiernach erfolgt die Löschung der Daten. (6) Personenbezogene Daten von Fahrgästen, die unter § 9 Abs. 3 AllgBefBed fallen, werden sofort nach Abschluss des Vorganges gelöscht. (7) Die Absätze (5) und (6) gelten entsprechend für einen Dritten, wenn dieser durch die Nahverkehr Schwerin GmbH mit der Kontrolle der Fahrausweise beauftragt wurde.
6. § 10 AllgBefBed – Erstattung von Beförderungsentgeltwird wie folgt geändert und ergänzt: (2) Absatz 2 wird ersatzlos gestrichen. (3) Für die Feststellung des Zeitpunktes, bis zu dem Einzelfahrten – je Tag zwei Fahrten – als durchgeführt gelten, ist der Tag der Rückgabe der Zeitkarte oder das Datum des Poststempels maßgeblich. Eine zeitweilige Hinterlegung beim Verkehrsunternehmen wird ausgeschlossen. Ein früherer Zeitpunkt für die Erstattung von Beförderungsentgelt wird nur anerkannt, wenn die Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse über Krankheit (mit Nachweis der Bettlägerigkeit) oder Tod des Fahrgastes vorgelegt wird. Bei dem übertragbaren Mobilticket erfolgt die Rückerstattung erst mit dem Tag der Rückgabe oder des Datums des Poststempels. Ein früherer Zeitpunkt wird auf Grund der Möglichkeit der Übertragung auf andere Personen ausgeschlossen. (9) In den Omnibussen wird grundsätzlich an der ersten Tür eingestiegen. Der Fahrgast hat beim Betreten des Fahrzeugs unverzüglich und unaufgefordert seinen Fahrausweis zur Kontrolle vorzuzeigen. Der kontrollierte Vordereinstieg schließt eine reguläre Fahrausweiskontrolle nicht aus.
7. § 11 AllgBefBed – Beförderung von Sachen wird wie folgt ergänzt:(4) Bei Schäden, die durch mitgeführte Sachen verursacht werden, haftet der Fahrgast. (6) Handgepäck, Taschen oder andere Gegenstände dürfen nicht auf den Sitzplätzen abgestellt werden. (7) Die Mitnahme von E-Scooter auf dem Rollstuhlplatz erfolgt nur für schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen „G/aG“ im Schwerbehindertenausweis. Die Abstellfläche gegenüber der zweiten Fahrgasttür ist als einziger E-Scooter-Platz zugelassen. E-Scooter müssen entgegen der Fahrtrichtung an die Prallplatte bzw. Abschrankung gestellt werden. E-Scooter werden nur befördert, wenn sie vierrädrig, höchstens 1200 mm lang, 700 mm breit und nicht mehr als 300 kg mit aufsitzender Person wiegen. Die E-Scooter-Nutzerin bzw. der E-Scooter-Nutzer muss sowohl die zum Nachweis der personenbezogenen Voraussetzungen als auch der Mitnahmetauglichkeit des E-Scooters erforderlichen Unterlagen mitführen und auf Aufforderung des Fahrpersonals zur Prüfung vorzeigen.
8. § 12 AllgBefBed – Beförderung von Tierenwird wie folgt ergänzt: (2) Es besteht für alle Hunde Leinenpflicht. Die Hunde sind kurz an der Leine zu führen.
9. § 17 AllgBefBed – Gerichtsstand wird wie folgt geändert und ergänzt: Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, ist Schwerin. Die Nahverkehr Schwerin GmbH ist Mitglied der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (SöP).