Source: http://publikationen.windindustrie-in-deutschland.de/studie-direkte-vermarktung-von-windstrom-und-anderen-ee-strom-im-b2b-bereich/60010048/68
Timestamp: 2019-07-16 07:05:53
Document Index: 379845084

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', 'EuG', 'Art. 107', '§ 61', 'Art. 107', 'EuG', 'Art. 107', '§ 79', 'Art. 2', 'EuG']

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Februar 2018 | SEITE 61/70 Teil B | Kurzgutachten | Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht MEM Strom beziehenden Letztverbraucher nicht gezwungen sind, Mehrkosten zu Tragen. Es laufen keine Mehrkosten auf, denn die Anrechnung erfolgt EEG-Konto-neutral; die Anrechnung erfolgt nur in der Höhe, in der auf EEG-Zahlungen verzichtet wurde. Fraglich ist daher, ob in dieser Anrechnung, eine „Verringerung“ der EEG-Umlage zu sehen ist und sie daher genauso wie die EEG-Umlage selbst als eine staatliche Beihilfe einzuordnen ist. a) Begünstigung Zunächst müsste eine selektive staatliche oder staatlich kontrollierte Begünstigung zugunsten eines bestimmten Unternehmens oder Produktionszweiges durch das MEM vorliegen. (1) Anrechnung auf die EEG-Umlage Die Anrechnung der ersparten EEG-Zahlungsanspruche nach § 61l EEG 2017 – neu – führt letztlich zu einer für diese Strommengen geringeren EEG-Umlagezahlung. Daher könnte in § 61l EEG 2017 – neu – eine mit den bestehenden „Verringerungstatbeständen“ des EEG 2017 95 Regelung vergleichbarer Wirkung zu sehen sein, die nach der Ansicht der Europäischen Kommission eine Begünstigung darstellt. Dazu ist zunächst zu bestimmen, wer Nutznießer dieses Vorteiles ist. Als solche kommen entweder die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Letztverbraucher oder die EE-Anlagenbetreiber selbst in Betracht. Hinsichtlich des Elektrizitätsversorgungsunternehmens liegt der Vorteil darin, dass sie sich auf jede kW/h Strom, die sie an den Letztverbraucher vertreiben und von einer nach EEG-förderfähigen Anlage beziehen, den ersparten EEG-Zahlungsanspruch dieser Anlage auf die EEG-Umlage anrechnen lassen können. Auf diesem Wege sind sie de facto teilweise von der Zahlung der EEG-Umlage befreit. Für die Letztverbraucher könnte der Vorteil in einem der „verminderten“ EEG-Umlage entsprechend reduzierten Stromkaufpreis liegen. Der Vorteil für die EE-Anlagenbetreiber könnte darin zu sehen sein, dass die Anrechnung auf die EEG-Umlage für die Elektrizitätsversorgungsunternehmen – unabhängig davon, ob sie selbst oder ihr Direktvermarkter als solches auftreten – einen Anreiz gibt, mehr EE-Strom über das MEM zu vertreiben, weil sie entsprechend günstiger tarifieren können. Insoweit findet durch das MEM eine indirekte Förderung der EE-Anlagenbetreiber statt. Die Europäische Kommission, wie auch der EuGH, betrachten immer denjenigen als Begünstigten, der letztlich den materiellen Vorteil aus einer Beihilferegelung zieht. Insoweit gelten Unternehmen, die einen Vorteil nur weitergeben, nicht als Begünstigte i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV. Danach kommt nur der EE-Anlagenbetreiber als Begünstigter in Betracht. Der Vorteil des 95 Vgl. §§ 61b ff. EEG 2017.
Februar 2018 | SEITE 62/70 Teil B | Kurzgutachten | Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht Elektrizitätsversorgungsunternehmens durch die Anrechnung (sofern es im MEM nicht personenidentisch mit dem EE-Anlagenbetreiber oder dem Direktvermarkter ist) hebt sich dadurch auf, dass es dem EE-Anlagenbetreiber einen viel höheren Kaufpreis als z. B. für den Graustrombezug bezahlen müsste. Denn der EE-Anlagenbetreiber würde nur bei realisierbaren Mehreinnahmen in entsprechender Höhe auf seinen EEG-Zahlungsanspruch verzichten. Für den Letztverbraucher gilt im Ergebnis das gleiche. Die Anrechnung ist für ihn letztlich neutral. Da der Letztverbraucher derjenige ist der die EEG-Umlage regelmäßig letztlich zu tragen hat, wird er zwar durch den Verzicht des EE-Anlagenbetreiber auf die EEG-Förderung entlastet, im gleichen Maße aber mit der Anrechnung des Verzichts wieder belastet. Alleiniger materieller Nutznießer ist somit (mittelbar) der EE-Anlagenbetreiber. Gegen die Charakterisierung des Vorteils des EE-Anlagenbetreibers als Begünstigung i. S. v. Art. 107 Abs. 1 AEUV spricht jedoch gerade die EEG-Konto-Neutralität der Anrechnung. Sie stellt sicher, dass sich die Finanzierungslast im Vergleich zum bestehenden und von der Europäischen Kommission genehmigten Umlagesystem bei den übrigen Verbrauchern nicht erhöht. Die Gewährleistung gelingt durch die begrenzte Anrechenbarkeit auf höchstens null. Der entscheidende Grund der Europäischen Kommission und dem EuGH dafür in der EEG-Umlage und deren Verringerungen eine Begünstigung zu sehen, lag darin, dass „die Letztverbraucher einen Aufschlag zahlen müssen, der einer Abgabe für die Umsetzung einer vom Staat festgelegten Politik gleich gestellt werden kann.“ 96 Das MEM vermeidet die Mehrbelastung der übrigen, die EEG-Umlage zahlenden Letztverbraucher. Aufgrund seiner EEG-Konto-Neutralität stellt es nach der hier vertretenen Ansicht keine Begünstigung i. S. d. Art. 107 AEUV dar. Ob die Europäische Kommission dieser Argumentation folgt, kann nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden, weswegen im Folgenden auch die Rechtfertigungsmöglichkeit einer etwaigen Begünstigung betrachtet werden soll. (2) Bilanzieller Erhalt der „grünen“ Eigenschaft Auch in der Möglichkeit, die „grüne“ Eigenschaft des EE-Stromes bei Lieferung nach dem MEM zu erhalten und so weiterzugeben, § 79b EEG 2017 – neu –, könnte eine Begünstigung zu sehen sein. Soweit der bilanzielle Erhalt der „grünen“ Eigenschaft eine bloße Kennzeichnung des Stromes darstellt, liegt wohl keine Begünstigung vor. Wenn die Ausstellung von Herkunftsnachweisen nach Art. 2 j EE-RL keine Förderung darstellt, sondern nur informatorischen Charakters ist, kann grundsätzlich auch in der Kommunikation des bilanziellen Erhaltes der „grünen“ Eigenschaft keine Begünstigung gesehen werden. Andererseits hat die Europäische Kommission in 96 Vgl. EuG, Rs. T-47/15, Deutschland/Europäische Kommission, EU:T:2016:281, Rn. 125.