Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=01.03.2011&Aktenzeichen=C-236/09
Timestamp: 2018-07-22 03:04:37
Document Index: 310018518

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'Art. 21', 'Art. 5', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', '§ 20', '§ 45', '§ 4', '§ 47', '§ 7']

EuGH, 01.03.2011 - C-236/09 - dejure.org
Vorabentscheidungsersuchen - Grundrechte - Bekämpfung von Diskriminierungen - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen - Versicherungsprämien und -leistungen - Versicherungsmathematische Faktoren - Berücksichtigung des Kriteriums Geschlecht als Faktor für die Bewertung von Versicherungsrisiken - Private Versicherungsverträge - Richtlinie 2004/113/EG - Art. 5 Abs. 2 - Unbefristete Ausnahme - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 und 23 - Ungültigkeit
Vorabentscheidungsersuchen - Grundrechte - Bekämpfung von Diskriminierungen - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen - Versicherungsprämien und -leistungen - Versicherungsmathematische Faktoren - Berücksichtigung des Kriteriums Geschlecht als Faktor für die Bewertung von Versicherungsrisiken - Private Versicherungsverträge - Richtlinie 2004/113/EG - Art. 5 Abs. 2 - Unbefristete Ausnahme - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 und 23 - Ungültigkeit“
Unwirksamkeit geschlechtsspezifischer Versicherungstarife ("Association belge des Consommateurs Test-Achats")
AEUV Art. 6, 19; Richtlinie 2004/113/EG Art. 5
Diskriminierungsverbot - "Unisex"-Tarife für private Versicherungsverträge
Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen; Versicherungsprämien und -leistungen; Berücksichtigung des Kriteriums Geschlecht als Faktor für die Bewertung von Versicherungsrisiken; Versicherungsmathematische Faktoren; Association belge des Consommateurs Test-Achats ASBL, Yann van Vugt und Charles Basselier gegen Conseil des ministres
Versicherungsvertragsrecht - Zwang zu Unisex-Tarifen ab Dezember 2012
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Die Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor in Versicherungsverträgen ist eine Diskriminierung
Vorabentscheidungsersuchen - Grundrechte - Bekämpfung von Diskriminierungen - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen - Versicherungsprämien und -leistungen - Versicherungsmathematische Faktoren - Berücksichtigung des Kriteriums Geschlecht als Faktor für die Bewertung von Versicherungsrisiken - Private Lebensversicherungsverträge - Richtlinie 2004/113/EG - Art. 5 Abs. 2 - Unbefristete Ausnahme - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 und 23 - Ungültigkeit
Berücksichtigung des Geschlechts in Versicherungsverträgen
EU-Richter zwingen Versicherungen zu geschlechtsneutralen Tarifen
spiegel.de (Pressebericht, 01.03.2011)
sueddeutsche.de (Pressebericht, 01.03.2011)
Versicherungs-Urteil des EuGH: Männer, Frauen, Menschen
Berücksichtigung des Geschlechts in Versicherungsverträgen diskriminierend
Von wegen : Frauen können nicht einparken ?
Gleiche Tarife für Männer und Frauen werden Pflicht
Unisextarif auch im Steuerrecht? Und warum eigentlich kein Anzug-Fahrtenbuch?
Beiträge zu Berufsunfähigkeitsversicherungen künftig steuerlich absetzbar
Versicherungen müssen ab 12.2012 gleiche Tarife für Männer und Frauen anbieten
Berücksichtigung des Geschlechts als Risikofaktor in Versicherungsverträgen ist Diskriminierung
Geschlechtsspezifische Prämien und Leistungen in Versicherungsverträgen diskriminierend
Unisex-Tarife bei Versicherungen nach Entscheidung des EuGH
Kurznachricht zu "Nach dem "Test Achats" - Urteil des EuGH: Verpflichtung zu "Unisex" auch in der bAV?" von RA Dr. Matthias Ulbrich, LL.M., original erschienen in: DB 2011, 2775 - 2778.
Rückwirkung des EuGH-Unisex-Urteils: Versicherer fürchten Millionenschäden
Versicherungsbranche - Versicherer erwarten höhere Beiträge wegen EuGH-Urteil
Zusammenfassung von "Unisextarife im Versicherungswesen - Grundrechtsprüfung durch den EuGH" von RegRat Dr. Björn Kahler, original erschienen in: NJW 2011, 894 - 897.
Zusammenfassung von "Pflicht zu Unisextarifen in der betrieblichen Altersversorgung? - Auswirkungen der EuGH-Entscheidung vom 1. 3. 2011 -" von Prof. Dr. Ulrich-Arthur Birk, original erschienen in: DB 2011, 819 - 821.
Kurznachricht zu "Europaweit Unisex-Tarife für Versicherungen!" von Dr. Jan D. Lüttringhaus, original erschienen in: EuZW 2011, 296 - 300.
Kurznachricht zu "Gleiche Tarife in der Versicherungswirtschaft - EuGH-Urteil zur tariflichen Gleichbehandlung der Geschlechter" von Uni-Prof. Dr. Gerhard Ring, original erschienen in: IWB 2011, 261 - 264.
Kurznachricht zu "Zur Umsetzung der "Unisex-Entscheidung" des EuGH" von Prof. Dr. Reinhold Höfer, original erschienen in: DB 2011, 1334 - 1336.
Kurznachricht zu "EuGH erzwingt ab Ende 2012 Unisex-Tarife für alle neuen Versicherungsverträge" von Prof. Dr. Christian Rolfs und Wiss. Mit. Nathalie Binz, LL.M., original erschienen in: VersR 2011, 714 - 718.
Kurznachricht zu "Die Zukunft geschlechtsspezifischer Versicherungstarife - Zugleich Besprechung EuGH v. 01.03.2011 - Rs C-236/09, ZIP 2011, 1475" von Prof. Dr. Jochen Hoffmann, original erschienen in: ZIP 2011, 1445 - 1453.
Kurznachricht zu "Unisex: Die EuGH-Entscheidung vom 01.03.2011 und die möglichen Folgen" von Dr. Ulrike Mönnich, original erschienen in: VersR 2011, 1092 - 1103.
Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofs (Belgien), eingereicht am 29. Juni 2009 - Association Belge des Consommateurs Test-Achats ASBL, Yann van Vugt, Charles Basselier/Conseil des ministres
Kurznachricht zu "Änderung 2012: Unisextarife in der betrieblichen Altersversorgung?" von RA Dr. Andreas Jurk und RA Bernd Wilhelm, original erschienen in: BB 2012, 381 - 384.
Kurznachricht zu "Die Umsetzung des EuGH-Urteils "Test Achats" in Deutschland" von Prof. Dr. Jochen Hoffmann, original erschienen in: VersR 2012, 1073 - 1078.
Kurznachricht zu "Zur Umsetzung und zu den Folgen des Unisex-Urteils des EuGH - eine Bestandsaufnahme" von RA Dr. Alexander Beyer und RA Dr. Tobias Britz, original erschienen in: VersR 2013, 1219 - 1227.
Kurznachricht zu "Nach dem Ablauf der Übergangsfrist des Unisex-Urteils - Rechtsfolgen für das Versicherungsvertragsrecht" von Akad. Rat a.Z. Dr. Kai Purnhagen, original erschienen in: NJW 2013, 113 - 117.
Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofs (Belgien) - Gültigkeit von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (ABl. L 373, S. 37) - Berücksichtigung des Geschlechts als bestimmender Faktor bei der Risikobewertung und bei der Berechnung von Versicherungsprämien und -leistungen auf der Grundlage von relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten - Lebensversicherungsverträge - Zulässigkeit und Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung?
ZIP 2011, 1475
EuZW 2011, 301
FamRZ 2011, 1127
VersR 2011, 377
DB 2011, 821
Durch ihren Übergangscharakter und ihre zeitliche Befristung unterscheidet sich die vorliegende Situation von dem Sachverhalt, zu dem das Urteil vom 1. März 2011, Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a. (C-236/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32), ergangen ist, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass die Möglichkeit einer unbefristeten Ausnahme vom Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts der Verwirklichung des Ziels der Gleichstellung von Frauen und Männern zuwiderläuft.
(3) Unter ausdrücklichem Hinweis auf Art. 9 Abs. 1 lit. h der Entgeltgleichheits-Richtlinie hat die Europäische Kommission die Auffassung vertreten, dass die "Test-Achats"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs keine Auswirkungen auf die Systeme der betrieblichen Altersversorgung habe, weil sich diese Rechtsprechung auf einen "völlig anderen Sachverhalt" beziehe (vgl. Nr. 2.4 der Leitlinien zur Anwendung der Richtlinie 2004/113/EG des Rates auf das Versicherungswesen im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-236/09 [Test-Achats], abgedruckt in BetrAV 2012, 78 ff.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt dieser allgemeine Grundsatz, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 1. März 2011, Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a., C-236/09, EU:C:2011:100, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Auch aus der Entscheidung des EuGH vom 1. März 2011 (C-236/09) ergebe sich keine unmittelbare Verpflichtung der Versorgungsträger zur Verwendung geschlechtsunabhängiger Barwertfaktoren.
Dies folge bereits aus der Mitteilung der Kommission "Leitlinien zur Anwendung der Richtlinie 2004/113/EG des Rates auf das Versicherungswesen im Anschluss an das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-236/09" vom 22. Dezember 2011.
Der EuGH hat indessen mit Urteil vom 1. März 2011 (C-236/09, NJW 2011, 907 = FamRZ 2011, 1127 [Ls]) entschieden, dass die in Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG enthaltene (und in § 20 Abs. 2 S. 1 AGG a.F. übernommene) Ausnahmeregelung , wonach unterschiedliche Prämien und Leistungen für Frauen und Männer auch in nach dem 21.12.2007 abgeschlossenen privaten Versicherungsverträgen weiter zulässig waren, wenn die Risikobewertung auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruht, mit Wirkung vom 21. Dezember 2012 ungültig (geworden) ist.
c) In der Literatur werden aufgrund dieser Entscheidung verschiedentlich Zweifel geäußert, ob nicht auch im Versorgungsausgleich bei der Berechnung von Ausgleichswerten auf Barwertbasis (insbesondere für Betriebsrenten, für die nach § 45 Abs. 1 VersAusglG auf § 4 Abs. 5 BetrAVG zurückzugreifen ist, der hinsichtlich der Ermittlung von Übertragungswerten auf "die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik" verweist) nur noch geschlechtsneutrale Barwertfaktoren verwendet werden dürften (…Borth Versorgungsausgleich 6. Aufl. Rn. 193, 472; ders. FamRZ 2011, 1127, 1128;… Erman/Norpoth BGB 13. Aufl. § 47 VersAusglG Rn. 9;… Glockner/Hoenes/Weil Der Versorgungsausgleich 2. Aufl. § 7 Rn. 35;… Wick a.a.O. Rn. 302; Orgis FPR 2011, 509).
Andererseits ist natürlich eine Unionsvorschrift, die nicht im Einklang mit den unionsrechtlich geschützten Grundrechten ausgelegt werden kann, für ungültig zu erklären - vgl. Urteil vom 1. März 2011, Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a. (C-236/09, Slg. 2011, I-773, Randnrn. 30 bis 34).
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