Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_79b_FGO_Fristsetzung_Zurueckweisung_von_Erklaerung-d140189,85.html
Timestamp: 2016-12-05 04:47:34
Document Index: 358739594

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 184', '§ 79', '§ 65', '§ 79', '§ 79', '§ 80']

§ 79b FGO, Fristsetzung; Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln | Gesetze auf anwalt24.de
§ 79b FGO, Fristsetzung; Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln Suche
Finanzgerichtsordnung (FGO) Bundesrecht…§ 79b FGO, Fristsetzung; Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln§ 80 FGO, Anordnung des persönlichen Erscheinens§ 81 FGO, Beweiserhebung§ 82 FGO, Anwendung der Zivilprozessordnung auf die Beweisaufnahme§ 83 FGO, Teilnahme der Beteiligten an Beweisterminen§ 84 FGO, Zeugnisverweigerungsrecht§ 85 FGO, Einsicht in Dokumente und Geschäftsbücher§ 86 FGO, Vorlage von Urkunden oder Akten und Auskunft durch Behörden§ 87 FGO, Zeugnis durch Vorstand oder Geschäfts- oder Betriebsleitung§ 88 FGO, Ablehnung von Sachverständigen§ 89 FGO, Erzwingung einer Urkundenvorlage§ 90 FGO, Mündliche Verhandlung§ 90a FGO, Gerichtsbescheid§ 91 FGO, Ladung der Beteiligten§ 91a FGO, Übertragung der mündlichen Verhandlung an einen anderen Ort§ 92 FGO, Verlauf der mündlichen Verhandlung§ 93 FGO, Erörterung der Streitsache§ 93a FGO (weggefallen)§ 94 FGO, Niederschrift§ 94a FGO, Verfahren nach billigem Ermessen§ 95 FGO, Urteil…§ 184 FGO
§ 79b FGOFinanzgerichtsordnung (FGO)BundesrechtZweiter Teil – Verfahren → Abschnitt III – Verfahren im ersten RechtszugTitel: Finanzgerichtsordnung (FGO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FGOGliederungs-Nr.: 350-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann dem Kläger eine Frist setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühlt. 2Die Fristsetzung nach Satz 1 kann mit der Fristsetzung nach § 65 Abs. 2 Satz 2 verbunden werden.(2) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einem Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen1.Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen,2.Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen oder elektronische Dokumente zu übermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist.(3) 1Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn1.ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und2.der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt und3.der Beteiligte über die Folgen einer Fristversäumnis belehrt worden ist.2Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. 3Satz 1 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln.Zu § 79b: Berichtigt am 28. 8. 2001 (BGBl I S. 2262) und 11. 2. 2002 (BGBl I S. 679), geändert durch G vom 22. 3. 2005 (BGBl I S. 837).
§ 79a FGO, Entscheidung durch den Vorsitzenden§ 80 FGO, Anordnung des persönlichen Erscheinens