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Timestamp: 2020-06-07 10:08:18
Document Index: 178196110

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 24', '§ 1', '§ 3', '§ 23', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

VORIS NStOGrVO | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Niedersächsische Stellenobergrenzenverordnung (NStOGrVO) vom 29. Januar 2020 | gültig ab: 01.01.2020
Fundstelle: Nds. GVBl. 2020, 20
Niedersächsische Stellenobergrenzenverordnung (NStOGrVO) vom 29. Januar 2020 01.01.2020
§ 2 - Berechnungsgrundsätze 01.01.2020
§ 3 - Allgemeine Obergrenzen 01.01.2020
§ 4 - Besondere Obergrenzen für Planstellen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik 01.01.2020
§ 5 - Besondere Obergrenzen für Planstellen in den Fachrichtungen Feuerwehr und Technische Dienste 01.01.2020
§ 6 - Besondere Obergrenzen für Planstellen in der Fachrichtung Steuerverwaltung 01.01.2020
§ 7 - Besondere Obergrenzen für Planstellen beim Landesamt für Bezüge und Versorgung 01.01.2020
§ 8 - Besondere Obergrenzen für Planstellen in der Justiz 01.01.2020
§ 9 - Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung 01.01.2020
§ 10 - Inkrafttreten 01.01.2020
Aufgrund des § 24 Sätze 1 und 2 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes vom 20. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 308; 2017 S. 64), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019 (Nds. GVBl. S. 451), wird verordnet:
(1) Diese Verordnung legt für Planstellen für Beförderungsämter der Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnungen A und B des Landes und der in § 1 Nr. 3 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) genannten Dienstherren Obergrenzen fest.
(2) Die Obergrenzen gelten nicht für die Planstellen für Beförderungsämter
der Beamtinnen und Beamten bei den obersten Landesbehörden,
der Lehrkräfte an Schulen und an Hochschulen,
der Beamtinnen und Beamten in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung bei den nachgeordneten Schulbehörden, den Studienseminaren für den Vorbereitungsdienst für die Lehrämter und dem Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung,
der Beamtinnen und Beamten bei dem Landesprüfungsamt für die Sozialversicherung,
der Beamtinnen und Beamten der Tierseuchenkasse sowie
der Beamtinnen und Beamten der kommunalen Anstalten, der gemeinsamen kommunalen Anstalten, der Zweckverbände nach dem Niedersächsischen Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit, des Regionalverbands „Großraum Braunschweig“, des Bezirksverbands Oldenburg und der Niedersächsischen Versorgungskasse.
(3) Die allgemeinen Obergrenzen (§ 3) gelten nicht für die Planstellen für Beförderungsämter der Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen der Fachrichtungen „Technische Dienste“ und „Gesundheits- und soziale Dienste“, in denen nach § 23 Abs. 2 NBesG ein Einstiegsamt einer höheren Besoldungsgruppe zugeordnet ist.
(1) Soweit eine Obergrenze nicht ausgeschöpft wird, können Planstellen und Anteile davon der darunterliegenden Besoldungsgruppe zugeordnet werden.
(2) Bruchteile von Planstellen, die sich bei der Berechnung der Obergrenzen ergeben, dürfen ab einem Wert von 0,5 auf eine volle Planstelle aufgerundet werden.
(3) 1 Die Prozentsätze für die Obergrenzen nach § 3 beziehen sich auf die Gesamtzahl der jeweils zugrunde zu legenden Planstellen bei einem Dienstherrn. 2 Abweichend von Satz 1 bleiben die von den §§ 4 bis 8 erfassten Planstellen bei den Bezugsgrößen für die Prozentsätze nach § 3 unberücksichtigt. 3 Die Prozentsätze für die Obergrenzen nach den §§ 4 bis 8 beziehen sich auf die Gesamtzahl der jeweils zugrunde zu legenden Planstellen bei einem Dienstherrn, für die eine gemeinsame Obergrenze festgelegt ist.
(4) Ob und inwieweit unbefristet beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der entsprechenden Entgeltgruppen in die Bezugsgrößen für die Prozentsätze nach den §§ 3 bis 8 unter Anrechnung auf die jeweiligen Planstellen für Beförderungsämter einbezogen werden, entscheidet das Finanzministerium im Einzelfall.
Allgemeine Obergrenzen
Die Zahl der Planstellen für Beförderungsämter darf folgende Obergrenzen nicht überschreiten:
in der Laufbahngruppe 1
a) in der Besoldungsgruppe A 8
b) in der Besoldungsgruppe A 9
der Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppen A 6 bis A 9, ausgenommen die Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppe A 6 als Beförderungsamt;
in der Laufbahngruppe 2
a) in der Besoldungsgruppe A 11
35 Prozent,
b) in der Besoldungsgruppe A 12
c) in der Besoldungsgruppe A 13
der Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppen A 9 bis A 13, ausgenommen die Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppe A 13 als zweites Einstiegsamt;
a) in der Besoldungsgruppe A 15
b) in den Besoldungsgruppen A 16 bis B 2 zusammen
der Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppen A 13 bis B 2, ausgenommen die Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppe A 13 als Beförderungsamt.
Besondere Obergrenzen für Planstellen
im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik
Die Zahl der Planstellen für Beförderungsämter mit einer überwiegenden Tätigkeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik darf folgende Obergrenzen nicht überschreiten:
a) in der Besoldungsgruppe A 12
b) in der Besoldungsgruppe A 13
der Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppen A 9 bis A 13, ausgenommen die Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppe A 13 als zweites Einstiegsamt.
in den Fachrichtungen Feuerwehr und Technische Dienste
Die Zahl der Planstellen für Beförderungsämter in den Fachrichtungen Feuerwehr und Technische Dienste darf folgende Obergrenzen nicht überschreiten:
der Fachrichtungen Feuerwehr und Technische Dienste, jedoch ohne Vermessungs- und Katasterverwaltung und Verwaltung für Landentwicklung,
der Fachrichtung Technische Dienste, jedoch nur Vermessungs- und Katasterverwaltung und Verwaltung für Landentwicklung,
in der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtungen Feuerwehr und Technische Dienste
Besondere Obergrenzen für Planstellen beim Landesamt für Bezüge und Versorgung
Die Zahl der Planstellen für Beförderungsämter beim Landesamt für Bezüge und Versorgung darf in der Laufbahngruppe 1 in der Besoldungsgruppe A 9 die Obergrenze von 80 Prozent der Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppen A 6 bis A 9, ausgenommen die Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppe A 6 als Beförderungsamt, nicht überschreiten.
Besondere Obergrenzen für Planstellen in der Justiz
der Fachrichtung Justiz im Gerichtsvollzieherdienst
der Fachrichtung Technische Dienste im Justizvollzug
der Fachrichtung Justiz im Justizvollzug
für die Wahrnehmung der Aufgaben der Leitung von Geschäftsstellen oder der Buchhaltung in den Arbeitsbetrieben
der Fachrichtung Justiz im Amtsanwaltsdienst
der Fachrichtung Justiz im Rechtspflegerdienst bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften
12 Prozent,
in der Innenrevision in Rechtssachen und der Innenrevision im Justizvollzug
in der Laufbahngruppe 2 in der Justiz
in den Besoldungsgruppen A 16 bis B 2 zusammen
Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung
Die der Rechtsaufsicht des Landes unterliegenden Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung können die Stellen für unbefristet beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der entsprechenden Entgeltgruppen in die Bezugsgröße für die Prozentsätze nach § 3 einbeziehen, wenn diese entsprechend auf die jeweiligen Planstellen für Beförderungsämter angerechnet werden.
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Stellenobergrenzenverordnung vom 26. Juni 2007 (Nds. GVBl. S. 238), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 308), außer Kraft.