Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_BbgLWahlV_Einspruch_gegen_das_Waehlerverzeichni-d305768,19.html
Timestamp: 2016-10-24 10:39:11
Document Index: 388365301

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 13', '§ 17', '§ 19']

§ 18 BbgLWahlV, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 BbgLWahlV, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis Suche
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV) Landesrecht Brandenburg…§ 18 BbgLWahlV, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis§ 19 BbgLWahlV, Beschwerde gegen die Entscheidung der Wahlbehörde§ 20 BbgLWahlV, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 21 BbgLWahlV, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 22 BbgLWahlV, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 23 BbgLWahlV, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins§ 24 BbgLWahlV, Wahlscheinanträge§ 25 BbgLWahlV, Erteilung von Wahlscheinen§ 26 BbgLWahlV, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 27 BbgLWahlV, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 28 BbgLWahlV, Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins§ 29 BbgLWahlV, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 30 BbgLWahlV, Beteiligungsanzeige§ 31 BbgLWahlV, Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen§ 32 BbgLWahlV, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge§ 33 BbgLWahlV, Vertrauenspersonen§ 34 BbgLWahlV, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge§ 35 BbgLWahlV, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 36 BbgLWahlV, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 37 BbgLWahlV, Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge§ 38 BbgLWahlV, Inhalt und Form der Landeslisten…Anlage 25 BbgLWahlV
§ 18 BbgLWahlV, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis
§ 18 BbgLWahlVBrandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 2 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 2 – WählerverzeichnisTitel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgLWahlVGliederungs-Nr.: 111-7Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Einspruch gegen das Wählerverzeichnis nach § 18 Satz 1 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes kann die Aufnahme einer neuen Eintragung oder Streichung oder Berichtigung einer vorhandenen Eintragung zum Gegenstand haben. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen. Die §§ 13 und 14 bleiben unberührt.(2) Die Wahlbehörde entscheidet binnen drei Tagen über den Einspruch. Die Entscheidung ist dem Einspruchsführer unverzüglich bekannt zu machen. Einem Antrag auf Streichung einer Person darf im Regelfall erst stattgegeben werden, nachdem ihr Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist. Die Wahlbehörde hat einen Einspruch, dem sie nicht stattgibt, mit den vorhandenen Beweismitteln unverzüglich dem Kreiswahlleiter vorzulegen.
§ 17 BbgLWahlV, Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 19 BbgLWahlV, Beschwerde gegen die Entscheidung der Wahlbehörde