Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_VVVG_Wahrung_des_Abstimmungsgeheimnisses-d148443,40.html
Timestamp: 2016-12-10 19:07:37
Document Index: 143230053

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 37']

§ 36 VVVG, Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 VVVG, Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses Suche
Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG) Landesrecht Sac...…§ 36 VVVG, Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses§ 37 VVVG, Stimmabgabe mit Stimmzetteln§ 38 VVVG, Briefabstimmung§ 39 VVVG, Ungültige Stimmabgaben und Stimmen, Auslegungsregeln, Zurückweisung v...§ 40 VVVG, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses§ 41 VVVG, Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses§ 42 VVVG, Annahme eines Gesetzentwurfs§ 43 VVVG, Prüfung des Volksentscheids durch den Landtagspräsidenten§ 44 VVVG, Beschwerde zum Verfassungsgerichtshof§ 45 VVVG, Nachabstimmung§ 46 VVVG, Wiederholung des Volksentscheids§ 47 VVVG, Kostenerstattung für den Abstimmungskampf§ 48 VVVG, Kosten§ 49 VVVG, Verfassungsänderung auf Initiative des Landtags§ 50 VVVG, Verfassungsänderung auf Initiative des Volkes§ 51 VVVG, Anfechtung§ 52 VVVG, Verordnungsermächtigung§ 52a VVVG, Ordnungswidrigkeiten§ 53 VVVG, Übergangsregelung§ 54 VVVG, Fristen und Termine§ 54a VVVG, Einschränkung von Grundrechten…§ 55 VVVG, In-Kraft-Treten
§ 36 VVVG, Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses
§ 36 VVVGGesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG)Landesrecht SachsenTeil 4 – VolksentscheidTitel: Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: VVVGGliederungs-Nr.: 113-5Normtyp: Gesetz(1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Abstimmende den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Stimmurnen zu verwenden, die die Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses sicherstellen. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Gegebenheiten so ausgewählt und eingerichtet werden, dass alle Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeinde teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.(2) Ein Stimmberechtigter, der wegen einer Behinderung oder gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, dem Stimmbezirksvorsteher zu übergeben oder selbst in die Stimmurne zu legen, oder der des Lesens unkundig ist, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Ein blinder oder sehbehinderter Stimmberechtigter kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.
§ 35 VVVG, Unzulässige Beeinflussung der Abstimmung§ 37 VVVG, Stimmabgabe mit Stimmzetteln