Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=11&numberofresults=11&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR017690985BJNE008606377
Timestamp: 2019-10-21 20:12:15
Document Index: 140084271

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 75', '§ 78', '§ 71', '§ 71', 'Art. 1', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 75']

Landesrecht BW § 71 BWO | Bundesnorm | Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse | Bundeswahlordnung | gültig ab: 18.05.2013
§ 67 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 68 Zählung der Wähler
§ 69 Zählung der Stimmen
§ 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
§ 72 Wahlniederschrift
§ 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 74 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung...
§ 75 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung...
§ 76 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 77 Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses...
§ 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses...
§ 79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
§ 80 Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber
§ 81 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und...
(1) Sobald das Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt ist, meldet es der Wahlvorsteher der Gemeindebehörde, die die Wahlergebnisse aller Wahlbezirke der Gemeinde zusammenfasst und dem Kreiswahlleiter meldet. Ist in der Gemeinde nur ein Wahlbezirk gebildet, meldet der Wahlvorsteher das Wahlergebnis dem Kreiswahlleiter. Der Landeswahlleiter kann anordnen, dass die Wahlergebnisse in den kreisangehörigen Gemeinden über die Verwaltungsbehörde des Kreises gemeldet werden.
(2) Die Meldung wird auf schnellstem Wege (z. B. telefonisch oder auf sonstigem elektronischen Wege) erstattet. Sie enthält die Zahlen
der gültigen und ungültigen Erststimmen,
der gültigen und ungültigen Zweitstimmen,
der für jeden Bewerber abgegebenen gültigen Erststimmen,
der für jede Landesliste abgegebenen gültigen Zweitstimmen.
(3) Der Kreiswahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen der Gemeindebehörden das vorläufige Wahlergebnis im Wahlkreis. Er teilt unter Einbeziehung der Ergebnisse der Briefwahl (§ 75 Abs. 4) das vorläufige Wahlergebnis auf schnellstem Wege dem Landeswahlleiter mit; dabei gibt er an, welcher Bewerber als gewählt gelten kann. Der Landeswahlleiter meldet dem Bundeswahlleiter die eingehenden Wahlkreisergebnisse sofort und laufend weiter.
(4) Der Landeswahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen der Kreiswahlleiter das vorläufige zahlenmäßige Wahlergebnis im Land und meldet es auf schnellstem Wege dem Bundeswahlleiter.
(5) Der Bundeswahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen der Landeswahlleiter entsprechend § 78 das vorläufige Wahlergebnis im Wahlgebiet.
(6) Die Wahlleiter geben nach Durchführung der ohne Vorliegen der Wahlniederschriften möglichen Überprüfungen die vorläufigen Wahlergebnisse mündlich oder in geeigneter anderer Form bekannt.
(7) Die Schnellmeldungen der Wahlvorsteher, Gemeindebehörden und Kreiswahlleiter werden nach dem Muster der Anlage 28 erstattet. Der Landeswahlleiter kann Anordnungen zur Art und Weise der Übermittlung treffen. Er kann auch anordnen, dass die Wahlergebnisse der Wahlbezirke und der Gemeinden gleichzeitig dem Kreiswahlleiter und ihm mitzuteilen sind. Die mitgeteilten Ergebnisse darf der Landeswahlleiter erst dann bei der Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Land berücksichtigen, wenn die Mitteilung des Kreiswahlleiters nach Absatz 3 Satz 2 vorliegt.
§ 71: Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376
§ 71 Abs. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 23 V v. 13.5.2013 I 1255 mWv 18.5.2013
§ 71 BWO, vom 12.02.2002, gültig ab 21.02.2002 bis (gegenstandslos)
§ 71 BWO, vom 19.04.2002, gültig ab 21.02.2002 bis 17.05.2013
§ 71 BWO, vom 08.03.1994, gültig ab 23.12.1993 bis 20.02.2002
§ 71 BWO, vom 15.11.1989, gültig ab 29.11.1989 bis (gegenstandslos)
§ 71 BWO, vom 07.12.1989, gültig ab 29.11.1989 bis 22.12.1993
§ 71 BWO, vom 28.08.1985, gültig ab 11.09.1985 bis 28.11.1989
§ 71 BWO wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 75 BWO, gültig ab 11.12.2008
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