Source: http://www.retriever-und-freunde.de/cms/?page_id=297
Timestamp: 2017-08-24 01:03:10
Document Index: 171870391

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 4', '§ 5', '§ 34', '§ 26', '§ 13']

Satzung | Retriever und Freunde e.V.
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Seriöse Zucht erkennen
Satzung des Vereins Retriever und Freunde e.V.
1. Der Verein führt den Namen Retriever und Freunde.
2. Der Sitz des Vereins ist in 79585 Steinen.
3. Er wird im Vereinsregister des Amtsgerichts Schopfheim eingetragen. Nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V.
1. die Pflege und Förderung von Tierschutz durch Aufklärung und gutes Beispiel;
2. Verständnis für das Wesen von Tieren zu wecken;
3. das Wohlergehen von Tieren zu fördern;
4. Tiere vor Quälerei und Leid zu schützen;
5. die Beratung und Hilfestellung bei Fällen von in Not geratenen Hunden, insbesondere Retrievern;
6. die Aufnahme und Vermittlung von Abgabehunden und Hunden in Not, insbesondere Retrievern, in eine endgültige und geprüfte Endfamilie.
Die Satzungsziele sollen vor allem durch nachfolgende Maßnahmen verwirklicht werden:
1. die Einrichtung von geprüften Pflegestellen zur vorübergehenden Aufnahme von Abgabe- und Notfallhunden;
2. die Zusammenarbeit mit anderen, auch ausländischen, Tierschutzorganisationen, Tierheimen, Privatinitiativen und anderen Vereinen;
3. einen festen ehrenamtlichen Mitarbeiterstamm;
4. durch ehrenamtliche Helfer und Helferinnen.
1. Der Zweck des Vereins ist die Verfolgung ausschließlich und unmittelbar gemeinnütziger Zwecke im Sinne der Bestimmungen der Abgabenordnung (§§ 52 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.
2. Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist, soweit er für die steuerliche Behandlung von Bedeutung sein kann, vor der Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt zur Abstimmung vorzulegen.
4. Mittel und Einkünfte des Vereins dürfen nur satzungsgemäß verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, insbesondere nicht durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen bzw. Aufwandsentschädigungen begünstigt werden.
5. Ordentliche Mitglieder, Fördermitglieder, Ehrenmitglieder, Pflegefamilien und andere HelferInnen des Vereins sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Aufwendungen im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit können auf Beschluss des Vorstandes erstattet werden. Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht.
6. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Aufwendungen im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit können auf Beschluss des Vorstandes erstattet werden. Falls jedoch die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit übersteigen, kann durch Beschluss des Vorstandes ein/e hauptamtlicher Geschäftsführer/in und/oder das zur Verfolgung der Ziele des Vereins unbedingt notwendige Hilfspersonal angestellt werden. Für entsprechende Tätigkeiten dürfen Vergütungen nur in angemessenem Rahmen gewährt werden.
1. Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person ab 16 Jahren werden, für deren Aufnahme sich zwei ordentliche Mitglieder ausgesprochen haben.
2. Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich unter Angabe von Name, Anschrift und Telefonnummer durch den Antragsteller beim Vorstand zu stellen. Minderjährige bedürfen der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
3. Die ordentlichen Mitglieder entscheiden sodann über den gestellten Aufnahmeantrag durch einfachen Mehrheitsbeschluss. Der für die Aufnahme eines ordentlichen Mitgliedes notwendige Beschluss kann auch schriftlich, per Post, Telefax oder Email, im Umlaufverfahren, gefasst werden.
4. Die Aufnahme wird mit dem Beschluss wirksam.
5. Die Ablehnung der Begründung einer Mitgliedschaft ist nicht anfechtbar. Ein Anspruch auf Aufnahme in den Verein besteht nicht.
6. Alle ordentlichen Mitglieder des Vereins haben dem Verein gegenüber eine Treue- und Förderpflicht. Sie haben sich innerhalb und außerhalb des Vereins loyal zu verhalten und sich nicht gegen die Zwecke des Vereins zu wenden. Die Treue- und Förderpflichten der Vereinsmitglieder sind allgemein verbindlich.
7. Ordentliche Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung Rede-, Antrags- und Stimmrecht sowie aktives und passives Wahlrecht.
8. Erreicht die Anzahl der ordentlichen Mitglieder des Vereins 20 Prozent der Anzahl derFördermitglieder des Vereins entsteht automatisch ein Aufnahmestopp. Neuanträge für ordentliche Mitgliedschaften werden erst dann behandelt, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung der Anteil derordentlichen Mitglieder unter 20 Prozent der Fördermitglieder liegt.
9. Die ordentliche Mitgliedschaft erlischt automatisch kommt ein ordentliches Mitglied des Vereinsseiner unter § 4, Ziff. 6 aufgeführten Treue- und Förderpflicht länger als ein Jahr nicht mehr nach.
§ 5 Fördermitgliedschaft/Ehrenmitglieder
1. Fördernde Mitglieder – Fördermitglieder – können natürliche oder juristische Personen sowie Körperschaften oder sonstige Personenvereinigungen werden, die die Ziele des Vereins unterstützen.
2. Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich unter Angabe von Name, Anschrift und Telefonnummer durch den Antragsteller beim Vorstand zu stellen. Minderjährige bedürfen der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Dieser verpflichtet sich in diesem Fall, die Zahlung anfallender Fördermitgliedsbeiträge für den Minderjährigen zu übernehmen.
3. Fördermitglieder haben in der ordentlichen Mitgliederversammlung Rede- und Antragsrecht sowie passives Wahlrecht. Sie haben kein Stimmrecht und/oder aktives Wahlrecht.
4. Ordentliche Mitglieder, Fördermitglieder oder auch andere Personen, die sich um den Verein oder seine Ziele in besonderem Maße verdient gemacht haben, können durch Beschluss des Vorstandes zum Ehrenmitglied ernannt werden. Ein Vorschlagsrecht für die Ernennung von Ehrenmitgliedern haben ordentliche Mitglieder, Fördermitglieder sowie der Vorstand. Ein Ehrenmitglied genießt sämtliche Rechte eines Fördermitglieds, ohne jedoch an dessen finanzielle Verpflichtung gebunden zu sein.
2. Die Beitragspflicht besteht bis zum Ende des Kalenderjahres.
3. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist erklärt werden. Bei Minderjährigen, ist die Austrittserklärung auch von dem/n gesetzlichen Vertreter/n zu unterschreiben.
4. Der Ausschluss eines Mitglieds ist nur bei wichtigem Grund zulässig oder wenn ein Mitglied trotz Mahnung mit der Zahlung von zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist. Mitglieder können darüber hinaus ausgeschlossen werden, wenn gegen sie ein Antrag auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens gestellt worden oder Liquidation eingetreten ist.
5. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand. Dem Mitglied ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. Der Ausschluss wird mit Zugang des Beschlusses beim Mitglied wirksam. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann das Mitglied Berufung bei der Mitgliederversammlung einlegen. Diese ist schriftlich und innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzureichen. Über die Berufung entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Bis zur Entscheidung ruhen die Vereinsrechte des Mitgliedes. Ein Anspruch auf Rückerstattung anteiliger Mitgliedsbeiträge des ausgeschlossenen Mitglieds besteht nicht.
1. Für die Höhe der jährlichen Mitgliederbeiträge/Förderbeiträge ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend. Diese wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.
2. Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und am 31. Januar des jeweiligen Kalenderjahres im Voraus fällig.
3. Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen beschließen, den Beitrag zu ermäßigen oder von der Erhebung eines Beitrags ganz abzusehen.
4. Der Vorstand ist berechtigt, Spenden zur Finanzierung der Tätigkeit des Vereins entgegenzunehmen.
5. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben können durch den Beschluss der Mitgliederversammlung, der durch 2/3-Mehrheit zu erfolgen hat, Umlagen erhoben werden. Der zur Finanzierung eines solchen Vorhabens notwendige Beschluss kann – Eilbedürftigkeit vorausgesetzt – auch schriftlich, per Telefax oder Email, im Umlaufverfahren gefasst werden.
6. Wird eine Umlage oder Beitragserhöhung beschlossen, kann jedes Mitglied innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung aus dem Verein austreten, ohne dass es von der Umlage oder Beitragserhöhung betroffen wird. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.
a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das laufende/nächste Geschäftsjahr;
c) Festsetzung von Umlagen;
d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;
e) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
f) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes;
2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal jährlich schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 4 Wochen einberufen.
3. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen. Die Tagesordnung wird von dem/der Versammlungsleiter/in zu Beginn der Sitzung um nachträglich eingereichte Tagesordnungspunkte ergänzt.
4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn der Vorstand dies für erforderlich hält oder wenn ein Viertel der ordentlichen Mitglieder die Einberufung einer solchen Versammlung unter Angabe des Grundes/der Gründe schriftlich beantragt. Die Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung hat binnen eines Monats nach Antragstellung zu erfolgen.
5. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, sofern drei ordentliche Mitglieder erschienen sind.
6. Jedes ordentliche Vereinsmitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Eine Stellvertretung ist ausgeschlossen.
7. Satzungsänderungen, die sich auch auf den Zweck und die Ziele des Vereins beziehen, können nur mit einer 3/4-Mehrheit der ordentlichen Mitglieder, die Auflösung des Vereins mit einer 4/5-Mehrheit der Stimmen der ordentlichen Mitglieder beschlossen werden.
8. Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft, § 34 BGB.
9. Die Mitgliederversammlung wird von dem/von der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung vom/von der jeweiligen 2. Vorsitzenden bzw. wenn auch dieser verhindert ist, vom Schatzmeister geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den/die Versammlungsleiter/in. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlvorgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden. Auf Vorschlag des/r Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung eine/n besondere/n Versammlungsleiter/in bestimmen.
10. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit die Satzung im Einzelfall nichts anderes vorsieht. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen behandelt.
11. Über die wesentlichen Förmlichkeiten der Versammlung und etwa gefasste Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Der/die Protokollführer/in wird von dem/der Versammlungsleiter/in bestimmt.
12. Das Protokoll wird vom Vorstand verwaltet, jedes ordentliche Mitglied hat einen Anspruch auf Einsichtnahme.
1. Der Vorstand besteht aus drei bis sieben Mitgliedern. Er setzt sich zusammen aus dem/r 1. Vorsitzenden, dem/r 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister und ggf. weiteren Mitgliedern.
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die 1. Vorsitzende und der/die 2. Vorsitzende. Beide Vorsitzende sind für die laufenden Vereinsgeschäfte jeweils allein zeichnungs- und vertretungsberechtigt. Geschäfte über Euro 1.500,00 EUR bedürfen der Zustimmung und Unterzeichnung beider Vorsitzender. Im Innenverhältnis werden Entscheidungen grundsätzlich nur gemeinsam getroffen. Der Vorstand unterliegt der Verpflichtung zur Verschwiegenheit.
3. In den Vorstand wählbar sind ordentliche Mitglieder, Fördermitglieder und Ehrenmitglieder des Vereins.
4. Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt jeweils zwei Jahre. Eine Wiederwahl ist mehrfach möglich.
5. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/r Vorsitzenden.
6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
7. Beschlüsse des Vorstandes können auch schriftlich, per Post, Telefax oder Email, im Umlaufverfahren gefasst werden.
8. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes wählen die restlichen Mitglieder des Vorstandes ein Ersatzmitglied, welches bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung die Aufgaben des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes wahrnimmt.
9. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig.
10. In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
* die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
* die Erstellung eines Rechenschaftsberichtes des vorangegangenen Geschäftsjahres und des Rechnungsabschlusses zur Genehmigung in der Mitgliederversammlung,
* die Erstellung eines Haushaltsplanes für das laufende sowie das nächste Geschäftsjahr,
* die Vorbereitung der Mitgliederversammlung, Festlegung der Tagesordnung,
* die Einberufung und ggf. Leitung der Mitgliederversammlung. Dies gilt sowohl für ordentliche wie außerordentliche Mitgliederversammlungen,
* die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens für laufende Geschäfte,
* der Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen.
1. Das Vereinsvermögen wird durch den Schatzmeister verwaltet.
2. Die Kassenführung (Bestand und Verpflichtungen) des Vereins ist nach Ablauf jeden Jahres von zwei unabhängigen, durch die Mitgliederversammlung gewählten, Rechnungsprüfern zu prüfen.
3. Der Kassenbericht muss zur Mitgliederversammlung vorliegen. Im Jahresbericht sind die Rechnungsprüfer anzuführen.
4. Die Rechnungsprüfer können jederzeit Einsicht in die Bücher und Belege des Vereins verlangen.
5. Es dürfen grundsätzlich keine Kredite aufgenommen werden. Es darf nur aus dem Vereinsvermögen investiert werden.
6. Darüber hinaus kann der/die 1. Vorsitzende jederzeit eine Kassenprüfung anordnen. Das Ergebnis ist dem Vorstand innerhalb eines Monats vorzulegen.
§ 13 Satzungsänderung, Zweckänderung, Auflösung
1. Satzung, Vereinszweck und Auflösung können von der Mitgliederversammlung nur mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen geändert werden.
2. Die Versammlung, die über die Auflösung des Vereins oder die Änderung des Vereinszweckes entscheidet, ist nur beschlussfähig, wenn 2/3 der Vereinsmitglieder anwesend sind. Wird diese Zahl nicht erreicht, ist eine weitere Versammlung binnen zwei Monaten einzuberufen, die bei ordnungsgemäßer Einberufung in jedem Fall beschlussfähig ist.
3. Vereinszweck und Satzung können darüber hinaus nur geändert werden, wenn die beabsichtigte Änderung im Wortlaut in der Einladung zur Mitgliederversammlung den Mitgliedern bekannt gegeben worden ist.
4. Im Falle der Auflösung wählt die Mitgliederversammlung einen Liquidator.
5. Bei einer Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt dessen Vermögen an eine steuerbegünstigte Körperschaft, die das zur Förderung des Tierschutzes verwendet, übertragen.
Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen Verein angestrebt, so dass die unmittelbare ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das Vereinsvermögen auf ihn über.
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