Source: https://www.elo-forum.org/reise-fahrt-und-bewerbungskosten/183286-alg1-interne-weisungen-luebeck-bezueglich-reisekosten-309-sgb-iii.html
Timestamp: 2018-06-22 10:34:19
Document Index: 369196439

Matched Legal Cases: ['§309', '§309', '§309', '§ 309', '§309', '§ 309', '§309']

ALG1 Interne Weisungen Lübeck, bezüglich der Reisekosten nach §309 (4) SGB III - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.04.2017, 20:23 #1
ALG1 Interne Weisungen Lübeck, bezüglich der Reisekosten nach §309 (4) SGB III
ich habe die Agentur für Arbeit über die Seite fragdenstaat um die Interne Weisung bezüglich der Reisekosten § 309 (4) SGB III gebeten.
Die Interne Weisung habe ich persönlich bei meinen Gespräch mit meiner Arbeitsvermittlerin bekommen und lasse sie euch auch zukommen, zur weiteren Verwendung.
28.04.2017, 08:05 #2
AW: ALG1 Interne Weisungen Lübeck, bezüglich der Reisekosten nach §309 (4) SGB III
Hu Hu power :-)
sind die aus dem Jahre 1516 (Reinheitsgebot) ?
Die 6 € Bagatellgrenze ist doch längst gesprengt .....
Frag den Staat oder es geht auch einfacher und schneller:
https://www.elo-forum.org/allgemeine...ml#post2193919
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Bagatellgrenze 6 Euro ist nicht zu berücksichtigen,
Geändert von Regensburg (28.04.2017 um 08:23 Uhr)
28.04.2017, 12:11 #3
Dies dient nur rein informative, mit der 6 € Bagatellgrenze weis ich schon. Ich wollte nur wissen was bei meiner AfA drin steht in der Internen Weisung.
28.04.2017, 18:19 #4
SGB III (davon sprach Powerstation)
Die Geschäftsanweisungen zum Vermittlungsbudget vom Februar 15 gelten bundesweit und sind eher allgemein gehalten. Darin steht im Wesentlichen, dass die örtlichen Agenturen "ermessenslenkende Weisungen" erlassen können. Und da sind sie m. E. relativ frei. Von Bagatell-Grenze steht dort nichts. Aber evtl. gibt es Urteile die was anderes sagen.
Veröffentlicht sind in Internet immer noch die Fachlichen Hinweise aus 2013. Dort steht, dass Beträge unter 6€ erstattet werden können. Erst in den neuen Fachlichen Weisungen vom 20.09.2016 steht, dass Bagatellgrenzen nicht zulässig sind. Diese Weisungen wurden (bisher) nicht veröffentlicht, nur deren Ankündigung. Wäre also was für eine Anforderung im Rahmen des IFG.
Nachtrag: Eigentlich hätte man dir die kompletten "ermessenslenkenden Weisungen zum VB/§ 309" geben sollen. Aber die AfA gibt nur raus, was man anfordert. Ging mir auch schon so.
alg1, interne anweisung, reisekosten, §309
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