Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/BSG/node_1104855
Timestamp: 2019-07-18 11:08:45
Document Index: 263648703

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 160', '§ 17', '§ 73', '§ 169', '§ 73', '§ 121']

BSG, Beschluss vom 11.06.2019 - Aktenzeichen B 2 U 21/19 S
DRsp Nr. 2019/9964
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. April 2019 - L 17 U 115/19 - wird als unzulässig verworfen.
Durch Beschluss vom 8.4.2019 - L 17 U 115/19 - hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Berufungsverfahren abgelehnt. Der Kläger hat mit Schreiben vom 18.4.2019 gegen den vorbezeichneten Beschluss des LSG Beschwerde zum BSG eingelegt und gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. Eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat der Kläger nicht vorgelegt.
1. Die sinngemäß erhobene Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des LSG ist unzulässig. Gemäß § 177 SGG können Entscheidungen des LSG - vorbehaltlich der hier nicht einschlägigen Sonderregelungen in § 160a Abs 1 SGG und in § 17a Abs 4 S 4 GVG - nicht mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden. Überdies können Rechtsmittel zum BSG wirksam nur durch zugelassene Prozessbevollmächtigte eingelegt werden (§ 73 Abs 4 SGG ); auch dieses Erfordernis hat der Kläger nicht beachtet.
Die Beschwerde des Klägers ist mithin in entsprechender Anwendung des § 169 S 2 und 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen.
3. Da dem Kläger Prozesskostenhilfe nicht zusteht, entfällt die Möglichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 121 ZPO ).
Vorinstanz: LSG Nordrhein-Westfalen, vom 08.04.2019 - Vorinstanzaktenzeichen L 17 U 115/19
Zitieren: BSG - Beschluss vom 11.06.2019 (B 2 U 21/19 S) - DRsp Nr. 2019/9964