Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201971,%201758
Timestamp: 2019-05-27 08:45:46
Document Index: 351753390

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BGH, 06.08.1971 - 4 StR 273/71 - dejure.org
BGH, 06.08.1971 - 4 StR 273/71
https://dejure.org/1971,1664
BGH, 06.08.1971 - 4 StR 273/71 (https://dejure.org/1971,1664)
BGH, Entscheidung vom 06.08.1971 - 4 StR 273/71 (https://dejure.org/1971,1664)
BGH, Entscheidung vom 06. August 1971 - 4 StR 273/71 (https://dejure.org/1971,1664)
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Strafschärfende Berücksichtigung eines nach der Straftat liegenden Verhaltens
BGH, 27.04.1972 - 4 StR 149/72
NJW 1971, 1758
Das außerhalb der Tatausführung liegende Verhalten und die Lebensführung des Angeklagten dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie mit der Straftat zusammenhängen, also z.B. Schlüsse auf ihren Unrechtsgehalt zulassen oder Einblick in die innere Einstellung des Täters zu seiner Tat gewähren (BGH NJW 1971, 1758).
Ein nach der Straftat liegendes Verhalten des Angeklagten darf nur dann berücksichtigt werden, wenn es Schlüsse auf den Unrechtsgehalt der Tat zuläßt oder Einblick in die innere Einstellung des Täters zu seiner Tat gewährt (BGH NJW 1971, 1758).
Aber auch die Art und Weise, in der er die Leiche die Treppe hinuntergestoßen und ihr verschiedene Gegenstände nachgeworfen hat, durfte zu seinen Ungunsten ins Gewicht fallen: Dieses Verhalten des Angeklagten stellte eine schimpfliche Behandlung dar, die deutlich hinausging über das Bestreben eines Täters, die Tatspuren zu beseitigen, um nicht mit ihrer Hilfe überführt zu werden (vgl. hierzu BGH NJW 1971, 1758; BGH…, Urt. vom 12. Juli 1977 - 1 StR 305/77 - bei Holtz MDR 1977, 982; BGH StV 1982, 20; BGH NStZ 1985, 21).
Sein Verhalten nach der Tat (§ 46 Abs. 2 StGB) kann sich straferhöhend nur dann auswirken, wenn es nachteilige Rückschlüsse auf den Schuld- und Unrechtsgehalt der Tat zuläßt (BGH, NJW 1971, 1758; 1954, 1416).
Auswirkungen der Herausnahme der von der Strafverfolgung ausgenmommenen …
Grundlage der Strafbemessung ist allein die Schuld des Täters (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB), sein Verhalten nach der Tat (§ 46 Abs. 2 StGB) kann sich nur dann straferhöhend auswirken, wenn es nachteilige Schlüsse auf den Schuld- und Unrechtsgehalt der Tat zuläßt oder Einblick in eine zu mißbilligende Einstellung des Täters zu seiner Tat gewährt (BGH NJW 1971, 1758 m.w.Nachw.).
Zwar ist es nicht ausgeschlossen, spätere Straftaten in die Strafzumessung einzubeziehen, aber nur, um daraus Schlüsse auf die Persönlichkeit des Angeklagten (BGH bei Dallinger, MDR 1957, 528), insbesondere auf seine Einstellung zur Tat zu ziehen (BGH NJW 1971, 1758; OLG Karlsruhe, NJW 1973, 1942 [1943]; OLG Schleswig, MDR 1976, 1036).
BGH, 30.01.1980 - 3 StR 513/79
Erneute Berücksichtigung der schon bei der Strafmilderung berücksichtigten …
Das hat der Bundesgerichtshof (NJW 1971, 1758 Nr. 19) auch bereits für den Fall anerkannt, daß ein Angeklagter in der Absicht, die Tat zu verdecken, die Leiche des von ihm Getöteten im Wald vergraben und es dadurch dem Zufall überlassen hat, ob der Getötete "je ein ordentliches Begräbnis finden würde".