Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/24/42/2
Timestamp: 2020-02-23 08:42:41
Document Index: 77445097

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 99', '§ 5', '§ 52', 'Art. 129', '§ 67', '§ 139', '§ 45', '§ 23', '§ 11', '§ 10', 'Art. 8', '§ 42', '§ 97', '§ 42', '§ 45', '§ 42']

Entscheidungen des VwGH zu § 42 StVO 1960 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 42 StVO 1960
Entscheidungen 1-30 von 166
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 29. April 2006 als Fahrzeuglenker im Ortsgebiet von Wiener Neudorf mit einem näher genannten PKW keinen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug eingehalten, dass ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst worden wäre, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 90,-- EUR (Ersat... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2008
TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/24 2008/02/0182
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 20. Oktober 2006 als Fahrzeuglenker im Ortsgebiet von Türnitz in Fahrtrichtung Lilienfeld mit einem näher genannten PKW die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten (gefahrene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranzen 94 km/h), weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 270,-- EUR (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt wurde. Gegen ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/27 2007/02/0010
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (in der Folge: BH) vom 9. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt. Es wurde eine Geldstrafe von EUR 2.300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 384 Stunden) verhängt. Das Straferkenntnis erwuchs vorerst in Rechtskraft, wurde aber mit Bescheid de... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2007
RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/27 2007/02/0010
Stammrechtssatz Wenn ein gegen die Bf gerichtetes Straferkenntnis (Hier: gemäß § 99 Abs 1 iVm § 5 Abs 1 StVO 1960) - und somit ihre Bestrafung - zur Gänze aufgehoben wird, wird die Bf somit - weil ihre Rechtsstellung durch den angefochtenen Bescheid nicht zu ihrem Nachteil beeinträchtigt wurde - in keinem Recht verletzt (Hinweis E 4.10.1996, 96/02/0385). Nachteile in einem anderen Verfahren bewirken keine andere Betrachtungsweise in Hinsicht auf die aufgezeigte Verbesserung ihr... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2007
TE Vwgh Beschluss 2007/1/26 2006/02/0296
Zu I.: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dieser Bescheid wurde mit dem zitierten Bescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 2007 gemäß § 52a Abs. 1VStG hinsichtlich der verhängten Strafe (samt Kostenspruch) abgeändert. Damit wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich der Beschwerde gegen den Bescheid vom 20. Oktober 20... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.01.2007
TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/21 2003/01/0596
Aus dem den Fall des Beschwerdeführers betreffenden Vorerkenntnis vom 8. April 2003, Zl. 2002/01/0215, ergibt sich Folgendes: Im Hinblick auf einen Vorfall vom 26. August 2000 erhoben der Beschwerdeführer und sein Bruder - in einem einheitlichen Schriftsatz, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A., den nunmehrigen Beschwerdeführervertreter - "gemäß Art. 129a (1) Z. 2 B-VG, §§ 67a Abs. 1 Z. 2, 67c ff AVG, 87, 88 Abs. 1 u. 2 und 89 SPG" Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungss... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2006
RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/21 2003/01/0596
Rechtssatz: Behördenhandeln im Rahmen der Straßenpolizei und im Dienste der Strafjustiz gehört nicht zur Sicherheitspolizei und damit nicht zur "Sicherheitsverwaltung" nach dem SPG (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. November 2000, Zl. 99/01/0427, einerseits und den hg. Beschluss vom 25. März 2003, Zl. 2002/01/0252, andererseits). Dass die Beamten gegen jemanden nach der StVO bzw. primär nach den § 139 ff. StPO einschritten, weil sie bei ihm Suchtgift vermuteten, schließt es freili... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2006
TE Vwgh Erkenntnis 2006/1/24 2006/02/0008
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 17. Jänner 2004 um 04.30 Uhr auf einem örtlich umschriebenen Gendarmerieposten die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl vermutet habe werden können, dass er ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeu... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2006
RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/24 2006/02/0008
Stammrechtssatz Der "Grad" der Alkoholisierung, der durch die Messung der Atemluft festgestellt werden soll, spielt nicht nur bei Anwendung der Strafbestimmungen der StVO 1960 und des FSG 1997, sondern auch für die nach dem FSG 1997 allenfalls zu treffenden administrativen Maßnahmen eine wesentliche Rolle.(Hier: Der Besch bringt vor, dass "ein Alkotest schikanös und überflüssig" gewesen wäre, weil die Tatsache der Alkoholisierung unbestritten gewesen sei und daher keines Nachwe... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2006
TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/20 2004/06/0175
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 30. März 2004, Zl. 2003/06/0061, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin mit der am 13. September 2002 eingebrachten Bauanzeige vom 6. September 2002 der Baubehörde die Errichtung von vier (tatsächlich bereits bestehenden) Werbeflächen in Form von Plakatanschlagtafeln in näher bezeichneten Ausmaßen anzeigte. Nach Verbesserung der Bauanzeige wurde das Vorhaben mit dem erstinstanzlichen Bescheid... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2005
RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/20 2004/06/0175
Rechtssatz: Eine im Sinne der StVO "bedenkliche Reizüberflutung" ist kein Kriterium des § 45 Abs. 3 Tir BauO 2001 (wonach die Errichtung, Aufstellung oder Änderung einer anzeigepflichtigen Werbeeinrichtung unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig ist). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Im RIS seit 28.11.2005 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2005
TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/31 2003/03/0154
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 14. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Unternehmer mit dem Sitz in S (Bundesrepublik Deutschland) veranlasst, dass der Fahrer eines näher bezeichneten Sattelzugfahrzeuges mit Sattelanhänger mit deutschen Kennzeichen, A, am 8. November 2001 um 8.48 Uhr "auf der Innkreisautobahn A 8, bei StrKm 75,100, Gemeindegebiet Suben, einen gewerbsmäßigen Straßengütertransitverkehr durch Österreich (... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2005
RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/31 2003/03/0154
Rechtssatz: Dass eine "Straßenkontrolle" im Sinne des § 23 Abs. 3 GütbefG, die die Zuständigkeit jener Behörde begründet, in deren Sprengel der Lenker betreten wird, nur dann vorliegt, wenn die Zollorgane im konkreten Fall (ausschließlich) in Vollziehung der Straßenverkehrsordnung einschreiten, kann dem Gesetz nicht entnommen werden. Im RIS seit 22.04.2005 Zuletzt aktualisiert am 30.10.2009 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2005
TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/8 2004/01/0456
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, befindet sich seit 13. Mai 1997 in Österreich und ist seit 2. August 1999 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Seinen ursprünglich nach der Einreise ins Bundesgebiet gestellten Antrag auf Gewährung von Asyl hat er am 30. Juli 1999 zurückgezogen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gem... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.03.2005
RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/8 2004/01/0456
Rechtssatz: Die Behörde gelangte zutreffend bei Prüfung der - auch im Rahmen des § 11a StbG 1985 zu beachtenden - Verleihungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 zu dem Ergebnis, der Fremde biete keine Gewähr dafür, dass er weder eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstelle noch andere in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte öffentliche Interessen gefährde. Für diese Prognose durfte sie das strafrechtliche Fehlverhalten des Fremden, das jeweils zu einer ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.03.2005
TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/17 2004/02/0271
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 1. März 2004 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe am 14. Dezember 2003 um 19.30 Uhr in K als Lenker eines den Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelkraftfahrzeuges mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t an diesem Sonntag innerhalb von 00.00 Uhr bis 22.00 Uhr Straßen mit öffentlichem Verkehr verbotenerweise befahren. Das verwendete Fahrzeug bzw. die durchgeführte Beförderung sei nicht unter ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2004
RS Vwgh Erkenntnis 2004/12/17 2004/02/0271
Rechtssatz: Das "Wochenendfahrverbot" des § 42 StVO 1960 und die unter anderem davon ausgenommene Beförderung von leicht verderblichen Lebensmitteln einerseits und das Übereinkommen über internationale Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel, BGBl. Nr. 144/1978, andererseits verfolgen einen völlig unterschiedlichen Regelungszweck. Das "Wochenendfahrverbot" wurde mit BGBl. Nr. 159/1960 (StVO 1960 in der Stammfassung) neu eingeführt, weil "angesichts der besonderen Verkehrsd... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2004
TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/27 2004/02/0066
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. März 2002 um 7.45 Uhr an einem näher angeführten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges sich geweigert, von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Org... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/27 2004/02/0066
Rechtssatz: Der "Grad" der Alkoholisierung, der durch die Messung der Atemluft festgestellt werden soll, spielt nicht nur bei Anwendung der Strafbestimmungen der StVO 1960 und des FSG 1997, sondern auch für die nach dem FSG 1997 allenfalls zu treffenden administrativen Maßnahmen eine wesentliche Rolle.(Hier: Der Besch bringt vor, dass "ein Alkotest schikanös und überflüssig" gewesen wäre, weil die Tatsache der Alkoholisierung unbestritten gewesen sei und daher keines Nachweises ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/29 2003/02/0054
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte bei der belangten Behörde die bescheidmäßige Bestellung zum Ausbildner für die praktische Ausbildung als Sondertransportbegleiter. Mit Bescheid vom 24. Oktober 2002 wies die belangte Behörde diesen Antrag als unzulässig zurück. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit Bes... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/29 2003/02/0054
Rechtssatz: Es findet sich in der StVO 1960 - insbesondere § 97 - kein Anhaltspunkt für einen Rechtsanspruch des ASt auf Bestellung zum Ausbildner für die praktische Ausbildung für Sondertransportbegleiter. (Hier: Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, weil eine Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte des Bf darin nicht zu erkennen ist, dass sein Antrag als "unzulässig zurückgewiesen" wurde, weil dadurch seine Rechtsstellung in keiner Weise zu seinem Nachteil beeinträch... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/28 2000/02/0324
Mit dem - im Einvernehmen mit der Oberösterreichischen Landesregierung ergangenen (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 9. Mai 1990, Zl. 89/02/0219) - Bescheid der belangten Behörde vom 10. Oktober 2000 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 17. August 2000 auf Ausnahme vom "Wochenendfahrverbot" gemäß § 42 StVO für 16 LKW's für die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich auf der Stecke Grenzübergang Suben - Wels - Linz - St. Pölten - Wr. Neudorf - Schwechat an Samstagen... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2003
TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/28 2000/02/0322
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges der Bezirkshauptmannschaft Oberwart auf ihr schriftliches Verlangen vom 21. Juli 1999 nicht binnen zwei Wochen nach der am 23. Juli 1999 erfolgten Zustellung der schriftlichen Aufforderung Auskunft darüber erteilt, wer dieses Kraftfahrzeug am 26. Mai 1999 um 17.45 ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/28 2000/02/0324
Stammrechtssatz Der Antragsteller hat iSd § 45 Abs 2 StVO ein "erhebliches wirtschaftliches Interesse", also ein solches, das über das Interesse, welches grundsätzlich mit jeder Transportleistung verbunden ist, nachzuweisen, bloße Behauptungen allein reichen nicht aus (Hinweis E 20.9.1989, 88/03/0018). Besteht eine rollende Landstraße, so ist es nicht unsachlich, im Falle einer Durchbrechung des Wochenendfahrverbotes die Ausnahme nur zum nächstgelegenen Terminal zu erteilen. ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2003
Zum § 42 StVO 1960 Haftungsausschluss