Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1992/BGH/1.-Bei-Vorliegen-einer-Drogen-und-oder-Alkoholabhaengigkeit-auch-wenn-diese-nicht-zu-einer-erheblichen-Verminderung-der-Steuerungsfaehigkeit-i.S.-von-21-StGB-gefuehrt-hat-ist-stets-im-Urteil-zu-eroertern-ob-64-StGB-Anwendung-findet.-2.-Die-Anordnung-der-Unterbringung-in-einer-Entziehungsanstalt-ist-bei-Vorliegen-der-Voraussetzungen-des-64-StGB-auch-dann-zwingend-wenn-die-Massregel-schon-in-einem-frueheren-Verfahren-angeordnet-worden-war
Timestamp: 2020-07-07 04:05:09
Document Index: 346122339

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 21', '§ 64', '§ 64']

1. Bei Vorliegen einer Drogen- und/oder Alkoholabhängigkeit, auch wenn diese nicht zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit i.S. von § 21 StGB geführt hat, ist stets im Urteil zu erörtern, ob § 64 StGB Anwendung findet. 2. Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB auch dann zwingend, wenn die Maßregel schon in einem früheren Verfahren angeordnet worden war. - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 30.03.1992
4 StR 108/92
BGHR StGB § 64 - Ablehnung 6
NJW 1992, 2370 (Ls)
NJW 1992, 2370
1. Bei Vorliegen einer Drogen- und/oder Alkoholabhängigkeit, auch wenn diese nicht zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit i.S. von § 21 StGB geführt hat, ist stets im Urteil zu erörtern, ob § 64 StGB Anwendung findet. 2. Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB auch dann zwingend, wenn die Maßregel schon in einem früheren Verfahren angeordnet worden war.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der dieser die Verletzung formellen und sachlichen Rechts rügt, ist im [...]