Source: http://www.vertraulichkeit-datenschutz-beratung.de/datenschutz-grundlagen.htm
Timestamp: 2017-04-27 09:05:43
Document Index: 111300716

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 67', '§ 9']

Das Bundesverfassungsgericht hat aus den Grundrechten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet. Dieses Recht betrifft den Schutz personenbezogener Daten. Es soll die persönliche Lebenssphäre der Menschen schützen. Hier geht es im Kern um das Freiheitsrecht einer Person, das besagt, dass sie grundsätzlich über ihre personenbezogenen Daten verfügen kann. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht gilt jedoch nicht unbegrenzt. Beschränkungen durch Gesetze sind grundsätzlich möglich, wenn sie dem Schutz eines anderen wichtigen Rechtsguts dienen.
Der Schutz dieses Grundrechts wird in Deutschland als „Datenschutz“ bezeichnet. Datenschutz steht dabei im Dienste der Fachlichkeit, denn dabei geht es nicht wie der Begriff nahe legen mag um den Schutz von Daten, sondern um den Schutz der Privatsphäre von Menschen. Nach der Dreisphärentheorie des Bundesverfassungsgerichts werden die Intimsphäre (unantastbarer Kernbereich) und die Privatsphäre – nicht jedoch die Sozialsphäre geschützt. Dies gilt konkret auch für vertrauliche Beratung, wie es das Gericht konkretisiert hat. Laut eines entsprechenden Beschlusses ist danach die Wahrung des Geheimhaltungsinteresses der Klienten einer Drogenberatung sogar Vorbedingung des Vertrauens und somit Grundbedingung für eine funktionsfähige Beratung. Das wird in anderen Formen staatlich geförderter Beratung (etwa nach dem Sozialgesetzbuch) entsprechend gehandhabt. Mit diesem Beschluss wird die fachliche Begründung der Vertraulichkeit der Beratung verfassungsrechtlich untermauert. Datenschutzrecht
Begriffsbestimmung„Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener).“ § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Als Grundprinzip des Datenschutzes kann das „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ bezeichnet werden: • Erheben, • Verarbeiten, (z.B. Kopieren)
• und Nutzen,von personenbezogenen Daten ist demnach grundsätzlich verboten, es sei denn, eine Rechtsnorm erlaubt dies oder eine wirksame Einwilligung des Betroffenen liegt vor.
Wirksame EinwilligungDie Einwilligung muss persönlich, freiwillig, bewusst und informiert erfolgen. Nach Datenschutzrecht muss die Einwilligung regelmäßig schriftlich erfolgen. Aber auch in Bezug auf die strafrechtliche Schweigepflichtsentbindung (nach § 203 StGB) ist die Schriftform, zur Klarheit für beide Seiten, empfehlenswert. Eine wirksame Einwilligung ist in beiden Fällen nur unter nachvollziehbaren Gegebenheiten in Einzelfällen möglich, da eine pauschale Schweigepflichtentbindungserklärung durch den Klienten unwirksam wäre. Nach Rechtsprechung des BGH (BGH Urteil vom 20.05.1992, NJW 1992, 2348 ff, 2350) ist eine Einwilligung dann unwirksam, wenn der Einwilligende nicht überblicken kann, in was er tatsächlich einwilligt. Die genannten notwendigen Bedingungen für eine wirksame Einwilligung werden beispielsweise bei einer pauschalen Einwilligung zur Übermittlung von künftig erst entstehenden Inhalten nicht erfüllt, da der Einwilligende vorab noch nicht absehen kann, worin er einwilligt. Schließlich kommt es in der Beratung häufig vor, dass Ratsuchende später Inhalte mitteilen, die sie zu Beginn einer Beratung nicht benannt hätten, als sich das Vertrauensverhältnis noch nicht gefestigt hatte.Weiterführend:
https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/Inhalt/FAQ/EinwilligungDaten.php
Allgemeine Datenschutznormen
Das Datenschutzrecht konkretisiert die verfassungsrechtlichen Vorgaben. In der Praxis gelten in Bezug auf Datenschutzkontrolle und die innerorganisatorische Umsetzung des Datenschutzes unterschiedliche Normen. Dies regelt sich nach der jeweils rechtlichen Verortung. Als allgemeine Datenschutznorm gilt in Deutschland das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Es kann als Auffanggesetz bezeichnet werden, das inhaltlich nur dann greift, wenn es keine spezielleren Datenschutzregelungen gibt. Bundesbehörden und private Stellen (z.B. freiberufliche Beratungstätigkeiten und Psychotherapie) fallen diesbezüglich unter das BDSG. In Stellen, die rechtlich bei Landesbehörden oder Kommunen angesiedelt sind, gilt das jeweilige Landesdatenschutzgesetz. In kirchlichen Einrichtungen z.B. von Caritas und Diakonie richtet sich die organisatorische Ausgestaltung des Datenschutzes je nach Konfession nach den entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen . Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, muss aber auch von den Kirchen entsprechend der staatlichen Normen geschützt werden, sofern es sich nicht um ausschließlich innerkirchliche Vorgänge handelt . Bereichsspezifische Datenschutzregelungen
Die speziellen Datenschutzregelungen gehen den allgemeinen Normen vor. Bei Beratung und Therapie ist datenschutzrechtlich zunächst zu fragen, ob es eine entsprechende Norm bezüglich des Umgangs mit personenbezogenen Daten gibt. Ansonsten kann ausschließlich die wirksame Einwilligung eine rechtskonforme Datenverarbeitung erlauben. Beispielhaft können folgende Gesetze für spezielle Datenschutzregelungen genannt werden:
• Sozialgesetzbücher (SGB): Der Sozialdatenschutz wird im Allgemeinen Teil des SGB (§ 35 SGB I und im 2. Kapitel SGB X, §§ 67-85a) geregelt. Aus diesen Normen ergibt sich ein sehr weitgehender Schutz der Sozialdaten. Gültigkeit: alle speziellen Bücher des SGB
• Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) •
Telemediengesetz (TMG) bei Beratung/Therapie per Internet
Die Letztverantwortung für den Datenschutz und die Risiken bei Nichtbeachtung liegen bei der Leitung einer Einrichtung. Dies gilt natürlich entsprechend der jeweils rechtlichen Organisationform, was hier nicht weiter ausdifferenziert werden kann. Die relevanten Gesetze müssen im Blick sein und entsprechend in die Organisation eingebunden werden. Über die genannten Datenschutznormen hinaus gibt es weitere Vorschriften, die in diesem Zusammenhang beachtet werden müssen. Zur Abhilfe datenschutzrechtlicher und anderer Risiken bedarf es dabei geeigneter organisatorischer und technischer Maßnahmen in einem fachlich begründeten Gesamtkonzept der jeweiligen Organisation. In Einrichtungen, in denen bereits ein Qualitätsmanagement etabliert ist, dürfte die Integration von Datenschutz- und Sicherheitsmanagement in das Qualitätsmanagement eine hilfreiche und Ressourcen schonende Vorgehensweise darstellen. Die konkreten organisatorischen Maßnahmen zum Schutze der Daten ist in der Anlage zu § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) konkretisiert.
• Erforderlichkeit • Strenge Zweckbindung • Datenvermeidung und Datensparsamkeit • Gewährleistung von Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit der Daten
• Unabdingbare Rechte der Betroffenen (z.B. Auskunftsrecht)
• Recht auf Grundinformation über gespeicherte Daten • Auskunftsrecht • Recht auf Berichtigung der Daten • Recht auf Sperrung, d.h. Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit • Recht auf Löschung von Daten • Recht auf Anrufung des Datenschutzbeauftragten • Recht auf Schadensersatz >>> weiter