Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/BGH/Einstellung-eines-Strafverfahrens-aus-prozessoekonomischen-Gruenden
Timestamp: 2020-06-06 10:31:27
Document Index: 237537816

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 349', '§ 349', 'BGH']

Einstellung eines Strafverfahrens aus prozessökonomischen Gründen - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 17.09.2014
2 StR 261/14
Einstellung eines Strafverfahrens aus prozessökonomischen Gründen
BGH, Beschluss vom 17.09.2014 - Aktenzeichen 2 StR 261/14
DRsp Nr. 2014/15323
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19. März 2014 wird
das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.15 der Urteilsgründe wegen versuchten schweren Bandendiebstahls verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last,
das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen schweren Bandendiebstahls in 14 Fällen, wobei es in zwei Fällen beim Versuch blieb, schuldig ist.
StPO § 154 Abs. 1 Nr. 1 ; StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 349 Abs. 4 ;
Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren im Fall II.15 der Urteilsgründe aus prozessökonomischen Gründen eingestellt und den Schuldspruch entsprechend geändert, weil die bislang insoweit getroffenen Feststellungen eine Versuchsstrafbarkeit nicht belegen.
Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt von der teilweisen Einstellung des Verfahrens unberührt. Im Hinblick auf die verbliebenen 14 Einzelstrafen schließt der Senat aus, dass sich der Wegfall der Verurteilung in einem Versuchsfall auf den Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe ausgewirkt hätte.
Zitieren: BGH - Beschluss vom 17.09.2014 (2 StR 261/14) - DRsp Nr. 2014/15323