Source: http://www.kanzlei-narewski.de/blog/
Timestamp: 2018-06-25 19:03:24
Document Index: 135051994

Matched Legal Cases: ['§ 651', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH']

Air Berlin ist insolvent, Ryanair storniert massenweise Flüge – Ihre Rechte! Bewegte Zeiten für Passagiere von Air Berlin und Ryanair: Nachdem Air Berlin Insolvenz angemeldet hat, fragen sich viele Reisende, was aus ihren gebuchten Flügen wird oder ob sie Schadensersatzforderungen geltend machen können. Auch die Kunden von Ryanair dürften sich…
Wird eine Reise nach Abschluss der Buchung plötzlich erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, kann der Reisevertrag vom Reisenden oder auch vom Reiseveranstalter nach § 651j BGB gekündigt werden. Der Reisende hat dann einen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises (soweit schon gezahlt wurde) mit Ausnahme bereits erbrachter Reiseleistungen. Maßgeblich ist, dass…
Welche Rechte als Passagier habe ich wenn, wenn – wie im Moment an den beiden Flughäfen in Berlin – der Flugbetrieb wegen Streik des Bodenpersonals quasi vollständig zum Erliegen kommt? Zunächst einmal ist zu unterscheiden, ob es sich um einen Flug im Rahmen einer Pauschalreise handelt (der Flug also mit…
Wird einem Passagier trotz gültigem Flugschein und rechtzeitigem Erscheinen der Flug verweigert (etwa weil die Maschine überbucht ist), gilt dies als Nichtbeförderung und löst grundsätzlich Ausgleichsansprüche nach EG-VO 261/2004 aus. Das gilt auch, wenn der Reisende von seinem Reiseveranstalter einfach auf einen anderen Flug umgebucht wird. Dies hat das Amtsgericht…
Fernbusunternehmen können die Haftung für Reisegepäck nicht einfach pauschal in ihren AGB ausschließen, so das Amtsgericht München (Az.: 283 Js 5956/15). Nach dem Amtsgericht haben die die Fernbusunternehmen grundsätzlich die Pflicht, neben Reisenden auch deren Gepäck zu transportieren. Daraus ergebe sich eine Obhutspflicht des Unternehmens für das Reisegepäck. Im konkreten…
Wer eine gebuchte Reise wieder stornieren will, muss in der Regel Stornokosten zahlen. Um das zu vermeiden, bietet sich eine Reiserücktrittsversicherung an. Diese übernimmt die Stornokosten unter bestimmten Bedingungen, etwa wenn die Reise wegen einer unerwartet schweren Erkrankung storniert werden muss. Muss die Versicherung auch zahlen, wenn ein Ehepartner kurz…
Passagiere, deren Flug überbucht ist, annulliert wird oder nur deutlich verspätet durchgeführt werden kann, haben nach EU-Recht einen Anspruch auf Ausgleichszahlung. Das Amtsgericht Frankfurt hat nun entschieden, dass ein solcher Anspruch auf Entschädigung nur dann besteht, wenn eine von der Airline bestätigte Buchung vorliegt (Az.: 30 C 2766/14 (47)). Der…
Verpasst ein Passagier einen Anschlussflug weil der Zubringerflug verspätet war, kann er grundsätzlich Ausgleichszahlungen nach EU-Recht (EG-VO 261/2004) verlangen. Umstritten ist, ob dies auch dann gilt, wenn Zubringerflug und Anschlussflug von völlig verschiedenen Airlines bedient werden und beide Flüge auch nicht über Codesharing verbunden sind. Das Berliner Landgericht hat zugunsten…
Seit sich das Zika-Virus in Mittel- und Südamerika immer weiter ausbreitet und bekannt ist, dass das Virus für Schwangere bzw. deren ungeborene Kinder gefährlich ist, rät das Auswärtige Amt Schwangeren von „vermeidbaren“ Reisen in diese Länder ab. Können Schwangere ihre geplante Reise nach Mittel- oder Südamerika also problemlos stornieren? Stornieren…
Bei Geschäftsreisen müssen Fluggesellschaften dem Arbeitgeber Schadensersatz leisten, wenn sich die Reisekosten seiner Angestellten durch eine Flugverspätung erhöhen. Das hat der EuGH (Europäische Gerichtshof) nun entschieden (Urteil vom 17.02.2016, Az.: C-429/14). Im konkreten Fall hatten sich die Reisekosten der Angestellten durch eine 14-stündige Verspätung für den Arbeitgeber um 340,- Euro…
Verweigert die Fluggesellschaft einem Minderjährigen unberechtigt die Beförderung, ist es den anderen Familienmitgliedern nicht zuzumuten, ohne das Kind zu fliegen – dementsprechend hat nicht nur das Kind, sondern haben auch die Eltern und Geschwister einen Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach der EG-VO 261/2014. So hat das Landgericht Frankfurt (Az.: 2-24 S…
Die EU will künftig Passagierdaten sechs Monate lang speichern. Danach sollen die Daten anonymisiert noch 5 Jahre lang von Sicherheitsbehörden genutzt werden können. Neben den persönlichen Daten sollen die Reisedaten, Kreditkartennummern und Informationen zum Gepäck gespeichert werden. Die Regelung soll sowohl Linien- als auch Charterflüge und sowohl für innereuropäische Flüge…
Ein Diebstahl aus dem Hotelsafe gehört zum allgemeinen Lebensrisiko und ist daher grundsätzlich kein Reisemangel, so das Amtsgericht München (Urteil vom 06.08.2015, Az.: 275 C 11538/15). Im konkreten Fall buchten die Kläger eine Pauschalreise in die Dominikanische Republik. Während des Urlaubs wurde in das Hotelzimmer eingebrochen und Bargeld aus dem…
Die allgemein erhöhte Terrorgefahr in nordafrikanischen Ländern rechtfertigt für sich genommen keinen Reiserücktritt, so das Amtsgericht München (Urteil vom 12.08.2015, Az.: 231 C 9637715). Es handele sich um keine höhere Gewalt im Sinne des Reiserechts, sondern um das allgemeine Lebensrisiko, so lange sich zwischen Buchung und Reiseantritt keine konkrete Verschärfung…
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Unister Travel Retail GmbH & Co. KG (zu der unter anderem fluge.de gehört) verklagt, da diese auf Ihrem Buchungsportal mit irreführenden Warnhinweisen zum Abschluss einer Versicherung drängte und überteuerte Zusatzkosten für die Zahlung per Kreditkarte verlangte. Das Landgericht Leipzig hat der Klage stattgegeben (Az.:…
Fluggesellschaften müssen ihre Passagiere klar und vollständig über ihre Rechte bei Flugverspätungen, Flugausfällen und Überbuchungen aufklären. Das hat nun das Landgericht Berlin in einem Urteil noch einmal klargestellt (Az.:52 O 102/15). Im konkreten Fall war die Fluggesellschaft Germania vom Bundesverband der Verbraucherzentralen verklagt worden, da sie auf ihrer Homepage nur…
Bei einer Flugverspätung oder Annullierung stehen den Passagieren in vielen Fällen Ausgleichszahlungen zu – es sei denn, die Airline kann sich auf „außergewöhnliche Umstände“ berufen. War ein technisches Problem die Ursache, berufen sich die Fluggesellschaften gerne auf diese außergewöhnlichen Umstände und verweigern eine Zahlung. Dass normale technische Probleme aber in…
Die Stiftung Warentest hat in ihrer aktuellen Ausgabe („test“, Ausgabe 9/2015) unter anderem mehrere Onlineportale für Ferienunterkünfte unter die Lupe genommen. Abgesehen davon, dass die Portale den Nutzer oft im Unklaren lassen, wie die Trefferliste sortiert ist und der Kundenservice bei Nachfragen ebenfalls oft zu wünschen übrig lässt, tauchen vor…
Dass ein verspäteter Flug ähnlich wie ein annullierter bzw. ausgefallener Flug grundsätzlich Ausgleichsansprüche nach EG-VO 261/2004 auslösen kann, ist durch die Rechtsprechung mittlerweile geklärt. Aber was ist, wenn der Flug nicht verspätet, sondern „verfrüht“ startet, weil er kurzfristig vorverlegt wurde? Mit dieser Frage hat sich nun der BGH auseinandergesetzt. Im…
Das Amtsgericht Rüsselsheim (Az.: 3 C 3947/13 (31)) hat für den Fall des Codesharings zugunsten der Passagiere entschieden, dass die Fluggesellschaft, die den Flug laut Buchungscode auf den Buchungsunterlagen ausführt, auch die Ausgleichsansprüche bei Flugverspätung zahlen muss – unabhängig davon, ob der Flug dann tatsächlich von ihr oder einer anderen…
Bei einer Flugbuchung im Internet muss der endgütige Ticketpreis inklusive aller Steuern und Gebühren bereits am Anfang klar ausgewiesen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Verfahren gegen Air Berlin nun klargestellt (Urteil des EuGH vom 15.01.2015, Rechtssache C-573/13). Danach ist die Praxis, zunächst einen günstigeren Ticketpreis (ohne…
Verspätet sich ein Flug, steht dem Passagier nicht nur eine Ausgleichszahlung zu, sondern er hat auch Anspruch auf Speisen und Getränke. Dies hat jetzt das Amtsgericht Frankfurt (Az.: 3 C 479/13 [36]) in einem besonders drastischen Fall noch einmal bestätigt: Vor einem Flug von Santo Domingo nach Frankfurt befand sich…
Seit heute gelten in der gesamten EU neue Verbraucherrechte, insbesondere bei Onlineverträgen. Auf das Reiserecht hat das neue Verbraucherrecht aber kaum Auswirkungen: So ändert sich nichts daran, dass es kein Widerrufsrecht für im Internet gebuchte Pauschalreisen, Flugtickets oder online abgeschlossene Hotelbuchungen gibt. An den klassischen Stornoregeln ändert sich also nichts.…
In der Türkei sind Muezzinrufe landestypisch und stellen daher keinen Reisemangel dar. Das hat das Amtsgericht Hannover nun entschieden (Az.: 559 C 44/14). Der Kläger hatte eine Flugpauschalreise nach Doganbey in der Türkei gebucht. Das Hotel befand sich in der Nähe einer Moschee, von der ab 6.00 Uhr morgens, verstärkt…
Eine Schwangerschaft ist keine Krankheit. Zumindest bei normalem Verlauf. Dementsprechend ist eine normal verlaufende Schwangerschaft auch kein Grund für die Stornierung einer Reise. Wer wegen einer Schwangerschaft eine gebuchte Reise storniert, kann also im Regelfall nicht seine Reiserücktrittsversicherung in die Pflicht nehmen. Etwas anderes gilt, wenn es in einer normal…
Flugverspätungen, verpasste Anschlussflüge, Überbuchungen, Gepäckverlust – mit diesen Problemen haben Passagiere im Flugverkehr regelmäßig zu kämpfen. Obwohl entsprechende Fluggastrechte bereits in einer Verordnung klar geregelt sind, erhalten derzeit nur ca. 2 Prozent der Passagiere am Ende wirklich die Entschädigung, die ihnen zusteht. Dass hier Handlungsbedarf besteht, hat offenbar auch das…
Viele Reiseveranstalter verwenden (bzw. verwendeten) in ihren ARB Klauseln, nach denen die Informationen über die Flugzeiten bei der Buchung nur vorläufig und damit unverbindlich seien. Das ließ viele Reisende bis kurz vor der Reise im Unklaren, ob sie auch wie gebucht fliegen würden. Nicht selten kam kurz vor Reiseantritt noch…
Beruht die Verspätung eines Fluges darauf, dass das pünktlich gestartete Flugzeug am Ankunftsflughafen zunächst keine Landeerlaubnis erhält, ist die Verspätung auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückzuführen, die die Verpflichtung eines Luftverkehrsunternehmens zur Ausgleichszahlung entfallen lässt (BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az.: X ZR 115/12). Im konkreten Fall buchte der Kläger einen Flug von…
In einer Stellungnahme zu einer Initiative der EU-Kommission hat der Bundesrat heute mehr Rechte für die Verbraucher gefordert. Die EU-Kommission plant eine Vereinheitlichung des Verbraucherschutzes bei Pauschalreisen und Bausteinreisen. Auch Online-Pauschalreisen sollen in den Anwendungsbereich einbezogen werden. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Stärkung des Verbraucherschutzes könne allenfalls als „Verpflichtung zu…
Auch Kleinkinder haben einen Anspruch auf Entschädigung nach den EU-Passagierrechten, etwa bei einer Flugverspätung. Ob das Kind einen eigenen Sitzplatz hat, spielt keine Rolle. Maßgeblich ist, dass es über eine Buchungsbestätigung verfügt und nicht kostenlos mitreist. Dann aber stehen auch Kleinkindern die gleichen Ansprüche wie Erwachsenen zu, also Ausgleichsansprüche bis…
Wer im Urlaub krank wird und deswegen den Urlaub abbrechen muss, benötigt für die Reiseabbruchversicherung ein Attest. Ohne Attest greift die Versicherung nicht und der Reisende verliert den Anspruch auf Erstattung des Reisepreises. Das gilt aber nicht nur dann, wenn der Reisende selbst krank wird, sondern auch, wenn er die…
Wer telefonisch eine Reise bucht und die Reiseunterlagen dann ungeprüft unterschreibt, hat bei einer Fehlbuchung keinen Schadensersatzanspruch. Das hat das Amtsgericht München (Az.: 233 C 1004/13) entschieden. Im konkreten Fall hatte die Klägerin Flüge von Antalya nach München per Telefon in einem Reisebüro gebucht. Am gleichen Tag unterschrieb sie im…
Um Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung, Flugannullierung oder Nichtbeförderung geltend zu machen, müssen Passagiere keine Buchungsbestätigung vorlegen. Das hat das Amtsgericht Frankfurt entschieden (Az.: 31 C 2552/12 [78]). Im konkreten Fall hatte sich bei einem Flug von Colombo via Dubai nach Frankfurt der Flug wegen technischer Probleme um fast einen Tag verzögert,…
Wer bisher nach der Buchung eine Änderung der Passagiere in den Reiseunterlagen verlangt, wird oft von den Reiseveranstaltern kräftig zur Kasse gebeten: Soll der Name eines Reisenden geändert werden, sieht das Kleingedruckte einiger Reiseveranstalter hierfür Zusatzkosten von 100 Prozent des Reisepreises oder mehr vor. Ähnliches gilt, wenn bei Krankheit eine…
Wenn ein Passagier durch einen verspäteten Zubringerflug seinen Anschlussflug verpasst und daher erst mit deutlicher Verspätung am Zielort ankommt, hat er Anspruch auf einen Ausgleichsanspruch nach der EG-VO 261/2004. Das hat der BGH (Bundesgerichtshof) nochmals bestätig und bekräftigt damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Danach kommt es bei der…
EU-Parlament regelt Flugzeiten für Piloten neu Das EU-Parlament hat die Dienstzeiten für Piloten neu geregelt, die entsprechende Verordnung sieht eine Verkürzung der Nachtflugzeiten um 45 Minuten auf 11 Stunden vor. Auch wird neu definiert, was als „Nachtflugzeit“ gilt: War dies bisher die Zeit von 19 Uhr bis 4 Uhr, wird…
Die Passagiere waren pünktlich zum Boarding erschienen und hatten gültige Tickets – trotzdem mussten sie auf einmal zusehen, wie sie mit einem Absperrband von den anderen Passagieren getrennt wurden und das Flugzeug schließlich ohne sie abhob – mit ihrem Gepäck an Bord. Die auf dem Flughafen in Malaga gestrandeten Passagiere…
Passagieren steht bei einer Flugverspätung, einer Flugannullierung oder Nichtbeförderung grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung EG-VO 261/2004 zu. Klärt die Fluggesellschaft ihre Passagiere bei einer Flugverspätung nicht über diese EU-Passagierrechte auf, dürfen die Passagiere einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung ihrer Entschädigung gegenüber der Airline einschalten und die Anwaltskosten von dieser erstattet…
Ist die Beschädigung eines Triebwerkes durch Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand im Sinne der EU-Fluggastrechte der EG-VO 261/2004 zu werten, so dass den Passagieren dann kein Ausgleich wegen Flugverspätung oder Flugannullierung zusteht? Mit dieser Frage musste sich der BGH (Bundesgerichtshof) in gleich zwei Fällen beschäftigen. In einem Fall wurde das Triebwerk…
Derzeit haben Passagiere dank einer EU-Verordnung umfangreiche Rechte bei Verspätungen, Flugausfällen oder Überbuchungen: Sie können bis zu 600,- Euro pro Person von den Airlines als Entschädigung verlangen – und das schon nach 2 bzw. 3 Stunden Verspätung. Die EU-Kommission plant nun eine Neuregelung der Fluggastrechte. Offiziell wird dies als Verbesserung…
Muss man es hinnehmen, wenn die Sicherheitsüberprüfung des Gepäcks drei Stunden dauert und man deswegen den Flug verpasst? Nein, entschieden nun die Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 1 U 276/12) und bestätigten damit ein Urteil der vorherigen Instanz. Das Gepäck des Klägers war im Juli 2011 auf dem…
Nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ muss Air Berlin einen Rückstau von 30.000 Beschwerden von Fluggästen abarbeiten. Und der Stau wird wohl noch eine ganze Weile bestehen bleiben. Die entsprechende Service-Abteilung sei völlig überlastet, mehr Personal aber nicht in Sicht. So kann es dann auch schon einmal mehr als…
Auch eine Reiserechtskanzlei macht einmal Urlaub. Rechtsanwalt Narewski ist bis zum 6. August auf Reisen und steht anschließend wieder für Sie zur Verfügung. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte telefonisch unter 030 – 84 11 24 01 an das Sekretariat der Kanzlei.
Bei einem Reiserücktritt muss der Reisende regelmäßig mit Stornogebühren rechnen: Die Reiseveranstalter müssen zwar den Reisepreis zurückzahlen, behalten sich in ihren AGB in aller Regel aber einen pauschalisierten Schadensersatz (Stornopauschale) vor. Die Höhe der Stornogebühr hängt davon ab, wann der Reisende den Rücktritt erklärt. Ein Rücktritt mehrere Wochen vor der…
Neben dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) Ausgleichszahlungen für den Fall zugesprochen, dass Passagiere den Anschlussflug verpasst haben, weil der Zubringerflug Verspätung hatte und sie in der Folge ihr Ziel mit deutlicher Verspätung erreichen (Urteil vom 07.05.2013, Az.: X ZR 127/11). Im konkreten Fall hatten die…
Wenn ein Flug mit deutlicher Verspätung startet oder ankommt, wenn der Flug annulliert wird oder ein Passagier unberechtigt nicht mitgenommen wird, kommt die EU-Passagierverordnung ins Spiel: In diesen Fällen stehen den betroffenen Passagieren Ausgleichszahlungen bis zu 600,- Euro pro Person zu. Was aber, wenn der Flug nicht verspätet startet, sondern…
So mancher Urlauber wird sich derzeit fragen, ob er seine Reise überhaupt antreten möchte. In Italien sind für morgen Streiks auf Flughäfen, im Bahn- und Busverkehr angekündigt. In Ägypten wurde kürzlich das Tal der Könige in Luxor für Touristen geschlossen (mittlerweile ist es aber wieder zugänglich). Die USA sehen sich…
Viele Veranstalter von Kreuzfahrten erheben ein „Zwangstrinkgeld“, das heißt, sie buchen automatisch pro Tag einige Euro Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden ab. Man kann sicher darüber streiten, ob es sich hierbei überhaupt noch um ein Trinkgeld im eigentlichen Sinne handelt, wenn es zwangsweise erhoben und automatisch abgebucht wird. Rechtlich geklärt…
Grundsätzlich gilt die EU-Verordnung 261/2004, welche unter anderem die Ausgleichsansprüche von Passagieren nach einer Flugverspätung, einem Flugausfall oder einer unberechtigten Nichtbeförderung (z.B. wegen Überbuchung) regelt, für alle Flüge, die in der EU beginnen. Für EU-Fluggesellschaften gilt die Verordnung zusätzlich, wenn der Flug in der EU endet. Bekanntlich gehört die Schweiz…
Der Winter ist dieses Jahr sehr hartnäckig, die Gewerkschaften sind es auch. In den letzten Wochen waren die Medien voll von Meldungen über massenhafte Flugausfälle und Flugverspätungen, bedingt durch Schneechaos und Streiks. Heute trifft es die Lufthansa, die streikbedingt fast 700 Flüge absagen musste. Welche Rechte haben die Passagiere? Zuerst…
Auf dem Papier haben die Passagiere schon seit langem Anspruch auf Entschädigung bei Flugausfall, Flugverspätung und Nichtbeförderung. Doch in der Praxis müssen die Passagiere meist einen Anwalt einschalten und im Extremfall ihre Rechte sogar vor Gericht einklagen – „freiwillig“ zahlen die Airlines kaum. Dieser Zustand ist auch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas…
Seit Anfang des Jahres gibt es auch in Deutschland Fernlinienverkehr mit Bussen. Vorher hatte die Bahn quasi ein Monopol: Fernbusse parallel zu Bahnstrecken waren nicht erlaubt. Reisenden, die das neue Angebot an Linienbussen für den Fernverkehr nutzen, stehen seit März entsprechende EU-Fahrgastrechte zur Seite: Ähnlich wie bei Flügen haben Reisende…
Zwei Urteile haben die Verbraucherrechte der Reisenden weiter gestärkt: So hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass die vereinbarten Flugzeiten fester Bestandteil des Beförderungsvertrages sind und sich die Fluggesellschaft nicht eine jederzeitige Änderung der Flugzeiten vorbehalten darf (Az.: Urteil vom 28.02.2013, Az. 16 U 86/12). Das Urteil betrifft British…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Verbraucherrechte bei Flugverspätungen in seinem heutigen Urteil (Az.: C-11/11) nochmals gestärkt. Passagiere haben Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihr Flug Verspätung hat. Das ist in einer entsprechenden Verordnung (EG-VO 261/2004) geregelt. Der Anspruch beträgt pro Person (je nach Flugentfernung und Dauer der Verspätung) 250,- bis…
Die Firma Flighstats hat weltweit Flugdaten ausgewertet und ein Ranking der pünktlichsten und unpünktlichsten Flughäfen und Airlines erstellt. Dabei kommt der älteste internationale Flughafen von Moskau, Wnukowo (IATA-Code: VKO) nicht gut weg: Nur 18,8 Prozent der Flüge sind planmäßig, fast ein Drittel hat eine Verspätung von 45 Minuten und mehr.…
Die EU plant den Aufbau einer europäischen Fluggastdatenbank. Bereits jetzt gibt es eine entsprechende Datenbank in den USA: Dort werden schon seit Jahren die Daten von Passagieren gesammelt, um verdächtige Passagiere ausfiltern zu können. Davon betroffen sind auch jetzt schon europäische Passagiere, die in die USA oder innerhalb der USA…
Fällt ein Flug aus oder kann er nur mit deutlicher Verspätung stattfinden, stehen den Passagieren nach einer EU-Verordnung Ausgleichsansprüche in bar (250,- bis 600,- Euro pro Person) zu. Außerdem haben die Passagiere Anspruch darauf, während dieser Zeit durch die Airline betreut und unterstützt zu werden. Zu den Betreuungsleistungen zählen etwa…
Fahrgäste müssen in Bussen, Straßenbahnen, S- und U-Bahnen selbst dafür sorgen, dass sie sicher stehen oder sitzen. Wer sich nicht festhält und sich deshalb bei einem Bremsmanöver oder ähnlichem verletzt, kann dafür nicht das Verkehrsunternehmen verantwortlich machen. Das hat das Landgericht Bonn entschieden (Az.: 5 S 43/12). Im konkreten Fall…
Hartnäckige Falschparker riskieren ihren Führerschein – unabhängig von der Anzahl der Punkte in Flensburg. Eine Fahrerlaubnis kann nicht nur bei Eintragungen im Verkehrszentralregister („Punkte in Flensburg“) entzogen werden, sondern auch dann, wenn sich der Führerscheininhaber aus anderen Gründen als ungeeignet erweist. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn sich…
Gerade jetzt im Winter gibt so manches Auto beim Startversuch nur noch ein schwaches Orgeln von sich. Die Batterien sind verlieren in der Kälte deutlich an Leistung und ein das Auto springt nicht mehr an. Also wird der Nachbar oder Bekannte angerufen und um Starthilfe geben. Schnell sind die entsprechenden…
Eine allergische Reaktion kann im versicherungsrechtlichen Sinne ein Unfall sein. Im konkreten Fall war ein 15-jähriges Kind an einer allergischen Reaktion auf nusshaltige Schokolade verstorben. Das Kind war bei der Unfallversicherung ihrer Mutter mitversichert. Die entsprechende Unfallversicherung lehnte eine Zahlung ab, da kein Unfall vorliege. Die Mutter zog vor Gericht.…
Der Winter ist da! Schnee und Minustemperaturen haben Deutschland über weite Strecken in eine weiße Winterlandschaft verwandelt – und für diese Woche ist noch mehr Schnee und Dauerfrost angekündigt. Am Wochenende hat das sicher vielen gefallen und für die richtige Vorweihnachtsstimmung gesorgt – zum Wochenstart reagieren nun aber viele Berufspendler,…
Nach einem Unfall hat die Versicherung das Recht, die Schäden in freien Fachwerkstätten reparieren zu lassen. Wer also sein Fahrzeug einfach in eine Vertragswerkstatt bringt, um dort den Schaden beheben zu lassen, muss mit Problemen bei der anschließenden Abrechnung mit der Versicherung rechnen. Diese wird die Rechnung unter Umständen nur…
Auch wenn sich die Billigflieger mit vermeintlichen Schnäppchenangeboten unterbieten: Die Bahn ist auf vielen Strecken nach wie vor günstiger als das Flugzeugzeug – zumindest innerhalb Deutschlands. Das ist das Ergebnis eines Tests des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Gerade für Unternehmen und deren Geschäftsreisende ergebe sich hier ein hohes Sparpotential: Geschäftsreisen machten…
Wenn auf einem Flug Gepäck verloren geht, müssen die Fluggesellschaften eine Entschädigung zahlen. Das ist im Montrealer Übereinkommen (MÜ) von 1999 geregelt. Was aber, wenn nicht jeder Fluggast sein eigenes Gepäckstück hat, sondern etwa eine Familie mit mehreren Koffern verreist und die Kleidung etc. auf alle Koffer verteilt wurde? Oder…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing ihrer Kinder dann nicht haften, wenn sie diese über das Problem der Internettauschbörsen aufgeklärt und ihnen die Teilnahme an entsprechenden illegalen Tauschgeschäften verboten haben. Im konkreten Fall hatte der 13-jährige Sohn der Beklagten offenbar die Tauschbörsenprogramme „Morpheus“ und…
Bei einer Flugverspätung oder einem Flugausfall gewähren die EU-Passagierrechte nach der EG-VO 261/2004 eine Ausgleichszahlung von bis zu 600,- Euro pro Person. Da es sich um EU-Recht handelt, muss es sich um einen Flug mit Bezug zur Europäischen Union handeln. Was aber, wenn es sich um einen Fernflug handelt, dessen…
Wer ein Ferienhaus im Ausland anmietet und vor Ort Mängel feststellt, kann in Deutschland klagen – auch wenn der Anbieter ebenfalls im Ausland sitzt. Das hat der BGH (Bundesgerichtshof) heute entschieden (BGH, Urteil vom 23.10.2012, X ZR 157/11). Im konkreten Fall hatten die Kläger bei einem dänischen Reiseveranstalter ein Ferienhaus…
Wer bei einer Online-Buchung Flüge bucht und dabei den Namen eines Passagiers mit „noch unbekannt“ angibt, kann nicht anschließend Ausgleichszahlungen wegen Nichtbeförderung verlangen, wenn sich die Fluggesellschaft weigert, eine erst nachträglich benannte Person mitzunehmen. Im vom Bundesgerichtshof (BGH) nun entschiedenen Fall (Urteil vom 16.10.2012 – X ZR 37/12) buchte der…
Wer einen Flug gebucht hat, pünktlich erscheint und dann nicht mitgenommen wird, hat Anspruch auf eine Entschädigung wegen Nichtbeförderung. Das ist in der EU-Verordnung 261/2004 geregelt, die für diese Fälle u.a. eine Ausgleichszahlung bis zu 600,- Euro pro Person vorsieht. Der EuGH hat diese Passagierrechte jetzt noch einmal gestärkt: In…
Hat Germanwings eine Beinahe-Katastrophe versucht zu vertuschen? Offenbar waren die Piloten eines Airbus A 319 am 19.12.2010 im Landeanflug auf Köln giftigen Gasen ausgesetzt, die beide Piloten fast außer Gefecht gesetzt hätten. Sie setzten einen Notruf ab, der Kapitän schaffte es mit Mühe, den mit 149 Menschen besetzten Airbus noch…
Ryanair schafft es nicht aus den Negativschlagzeilen: Die Passagiere wollten gestern eigentlich von London nach Bratislava, aber als eine Kontrolllampe im Cockpit einen technischen Defekt meldete, entschied sich die Crew für eine kleine Änderung des Flugplanes und landete in Berlin. Die Passagiere mussten ihren Flug dann mit einer Ersatzmaschine fortsetzen.…
Nach einer Umfrage der Vereinigung Cockpit e. V. (VC) sind 93 Prozent ihrer Piloten schon einmal übermüdet geflogen. 37 Prozent gaben an, im Cockpit schon ohne Absprache mit dem Kollegen eingeschlafen zu sein. Vor diesem Hintergrund hat der Präsident der Vereinigung Cockpit, Ilja Schulze, gestern auf der ILA den Entwurf…
Die Umweltorganisation „Atmosfair“ hat ihr neues Ranking über die CO2-Emissionen der einzelnen Fluggesellschaften veröffentlicht. Zuerst die gute Nachricht: Durch den Austausch alter Flugzeuge mit spritfressenden Triebwerken gegen neuere Maschinen sowie eine bessere Auslastung durch eine dichtere Bestuhlung konnten die Fluggesellschaften ihre CO2-Emissionen pro Fluggast und Kilometer im Schnitt um rund…
Direkt neben dem künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) eröffnet heute die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) für Fachbesucher ihre Pforten. Vom 14. bis 16. September besteht dann auch für Otto-Normalverbraucher die Möglichkeit, sich den A 380 von Airbus oder die neue Boeing 747-8 aus der Nähe anzusehen. Dass der Termin bedingt…
Der erneute Streik des Kabinenpersonals bei der Lufthansa hat den Flugverkehr deutlich beeinträchtigt. Zwar ist der Streik in Berlin und Frankfurt beendet, bis sich der Flugbetrieb normalisiert, wird es aber noch dauern. Der Streik hat bereits jetzt zu mehr als 300 annullierten Flügen geführt und wird den Flugplan der Lufthansa…
Gute Nachrichten für Langstreckenflieger: Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann. Verweigert die Airline den gebuchten Anschlussflug, steht den betroffenen Passagieren ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden (Urteil vom 28.08.2012,…
Luftverkehr: 1 Million mehr Passagiere im 1. Halbjahr 2012 Trotz Fluglotsenstreik in Frankfurt, geplatzter Eröffnung des Großflughafens BER in Berlin und anderer Negativschlagzeilen: Der Flugbetrieb in bzw. aus Deutschland boomt. 47,7 Millionen Passagiere sind im ersten Halbjahr 2012 von den 27 größten deutschen Flughäfen gestartet. Die Airlines können sich über…
Kann auch der Streik des eigenen Personals einer Airline einen „außergewöhnlichen Umstand“ im Sinne der Fluggastrechteverordnung (EU-VO 261/2004) darstellen, so dass die Fluggesellschaft keine Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der Verordnung zahlen muss? Mit dieser Frage musste sich der BGH nun auseinandersetzen (Urteil vom 21.08.2012, Az.: X ZR 138/11). Im konkreten…
Die Sommerferien in den meisten Bundesländern sind zu Ende und damit auch die Hauptreisezeit der Deutschen. So mancher, der nun aus dem Urlaub heimgekommen ist, hat viel zu erzählen: Von Baulärm und verdreckten Stränden, verspäteten oder ausgefallenen Flügen, Kakerlaken im Hotelzimmer und anderen unliebsamen Urlaubsüberraschungen. Wer das nicht einfach hinnehmen…
Bereits in der vergangenen Woche hatte Lufthansa angekündigt, im kommenden Winterflugplan die Verbindungen von Frankfurt am Main nach Casablanca, London-Gatwick, Palma de Mallorca, Larnaka und Neapel zu streichen. Ferner werden die Direktverbindungen zwischen München und Singapur gestrichen. Wer mit Lufthansa zu dem asiatischen Drehkreuz fliegen will, muss ab Mitte Oktober…
Wer bei einem Online-Reiseportal eine Reise bucht, sollte aufpassen: Zumindest bislang war es bei einigen Portalen gängige Praxis, dass bestimmte Zusatzleistungen automatisch zur Reise hinzu gebucht wurden, wenn der Kunde diese nicht explizit wieder aus der Buchung herausnimmt. Diese Praxis, dass im Buchungssystem per Voreinstellung bereits eine Reiserücktrittsversicherung ö. ä.…
Küssen am Steuer ist wie betrunken Autofahren
Baut der Fahrer einen Unfall, weil er beim Autofahren abgelenkt ist, kann das teuer werden: Nach Ansicht des Landgerichts Saarbrücken ist dies als grob verkehrswidriges Verhalten zu werten und fällt damit in die gleiche Kategorie wie betrunken Autofahren (LG Saarbrücken, Az.: 5 O 17/11). Ursache für diese zunächst eher amüsant…
Im Urlaub gelten die gleichen Krankschreibungsregeln wie an normalen Arbeitstagen. Dementsprechend müssen Arbeitnehmer, die im Urlaub krank werden, ihren Chef unverzüglich darüber informieren. Für das ärztliche Attest gelten ebenfalls die gleichen Regeln wie sonst: Ist nichts anderes vereinbart, brauchen Mitarbeiter eine ärztliche Krankschreibung, wenn sie länger als drei Tage krank…
Ab 2015 sollen laut EU-Kommission alle Neuwagen mit einem neuen Notrufsystem „eCall“ (Emergency Call) ausgerüstet werden. Das Prinzip: Wird der Airbag ausgelöst, geht das System davon aus, dass ein schwerer Unfall geschehen ist und wählt automatisch die Notrufnummer 112. Es übermittelt gleichzeitig Daten über den Unfallort, so dass die Rettungskräfte…
Pech gehabt: Eine junge Frau ließt sich ein Kreuz auf ihr Handgelenkt tätowieren, reklamierte aber anschließend das Tattoo, weil es schief sei. Sie wollte es sich deswegen entfernen lassen und forderte vom Tätowierer das Geld für die entsprechende Laserbehandlung. Außerdem wollte sie den Preis für das Tattoo erstattet haben. Der…
Gute Nachrichten für Skipper: Verletzt sich jemand während eines Törns, wird oft zunächst der Ruf nach dem Skipper als Verantwortlichem laut. Das Oberlandesgericht Hamm (Az.: I-9 U 100/10) hat nun aber betont, dass eine Haftung des Skippers aber dann nicht in Betracht komme, wenn ihm kein Fehler vorgeworfen werden könne.…
Der verregnete Sommer kommt ihnen sehr gelegen: In Berlin und Brandenburg sind vermehrt sogenannte „Dachhaie“ unterwegs. Die Masche: Ein seriös auftretender, gut Deutsch sprechender Mann wird zur Akquise vorgeschickt und bietet Laubenpiepern und Hausbesitzern Dachdeckerdienste an. Den besorgten Besitzern werden dann vermeintliche Schäden am Dach präsentiert, die in Wirklichkeit gar…
Der Teufel steckt oft im Detail: Reisekosten werden von der Reiserücktrittsversicherung zwar dann erstattet, wenn „eine unerwartete betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber“ vorliegt – das ist aber dann nicht der Fall, wenn ein GmbH-Geschäftsführer abberufen wird und daraufhin seinen Anstellungsvertrag selbst kündigt. Im konkreten Fall war der ehemalige Geschäftsführer von…
Passagiere, deren Flug verspätet, gar nicht oder ohne sie stattfindet, haben umfangreiche Rechte. Unter anderem steht ihnen nach einer EU-Verordnung ein Betrag von bis zu 600,- Euro pro Person zu. Auch Kofferverluste etc. muss niemand klaglos hinnehmen. Trotzdem verweigern die Fluggesellschaften oft entsprechende Zahlungen oder versuchen, die Passagiere mit deutlich…
Ein Hausbesitzer kann seine Garage gegen Schäden durch Überschwemmungen durch Flüsse etc. versichern lassen, nicht aber gegen Schäden durch Regenwasser. So sieht es zumindest das Oberlandesgericht Oldenburg (Az.: 5 U 160/11). Im konkreten Fall war nach starkem Regen Wasser über eine Tiefgarageneinfahrt in eine Garage und angrenzende Räume eingedrungen, weitere…
Ab heute reicht der bloße Eintrag im Pass der Eltern nicht mehr – jedes Kind braucht ein eigenes Ausweisdokument. Das ist die Konsequenz einer EU-Vorschrift, die das Prinzip „Eine Person – ein Pass“ umsetzt. Übergangsvorschriften gibt es nicht. Ob man nun einen Kinderreisepass, einen Elektronischen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen…
Ab Juli 2012 muss jeder Auto-/Motorradfahrer in Frankreich stets ein unbenutztes Alkoholtestset mitführen. Das sieht die neue Regelung zum „alcootest obligatoire“ vor. Ausgenommen sind lediglich Kleinkrafträder („cyclomoteurs“, bis 50 ccm, max. 45 km/h) und Fahrzeuge mit Alcolock-System. Davon betroffen sind auch Deutsche, die nach Frankreich fahren. Zulässig sind nur elektronische…
Wird ein Hund angefahren und dabei so sehr verletzt, dass er eingeschläfert werden muss, steht dem Hundebesitzer kein Schmerzensgeld wegen „Schockschaden“ zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entschieden (Az.: VI ZR 114/11). Die Schockschaden-Rechtsprechung, nach der den Angehörigen tödlich oder schwer verletzter Menschen ein Schmerzensgeld zustehen kann, sei auf…
Das Hotel sieht in der Realität oft etwas anders aus als auf dem Hochglanzfoto im Katalog. Dass der Reiseveranstalter die Schokoladenseite betont, ist verständlich – aber immer wieder tauchen in Prospekten und Reisekatalogen beschönigende Formulierungen auf, die bestimmte Umstände verschleiern sollen. Klassiker sind das Hotel „in zentraler Lage“, „in verkehrsgünstiger…
Die Nachricht kam für viele völlig überraschend, hinter den Kulissen hatte man es wohl geahnt: Der neue Berliner Flughafen wird erst deutlich später seinen Betrieb aufnehmen können als geplant. Die Airlines hatten jedoch schon ihre Planung auf den neuen Flughafen ausgerichtet, dementsprechend sind viele Tickets bereits auf den neuen Flughafen…