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Timestamp: 2019-11-13 23:33:28
Document Index: 384288280

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 249', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 91', '§ 708', '§ 543', '§ 287']

07.04.2009 · IWW-Abrufnummer 091168
Oberlandesgericht Thüringen: Urteil vom 27.11.2008 – 1 U 555/07
1 U 555/07
3 O 276/07 (Landgericht Erfurt)
Verkündet am:27.11.2008
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.11.2008 für Recht erkannt:
1.	Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 22.06.2007 abgeändert.
Die Beklagten werden unter Klageabweisung im übrigen gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 16.296,77 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.12.2006 sowie vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 480,12 € zu zahlen.
2.	Von den Kosten des ersten Rechtszuges haben der Kläger 28 %, die Beklagten gesamtschuldnerisch 72 % zu tragen.
Der Kläger verlangt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 30.10.2006 gegen 09.35 Uhr im Bereich der Anschlussstelle Ilmenau-Ost auf der BAB A71 ereignet hat. Nach dem (nicht angegriffenen) Ergebnis der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme wechselte die Beklagte zu 1) beim Auffahren auf die Autobahn vom Beschleunigungsstreifen in einem Zug über die rechte Fahrspur zum Überholen auf die linke Fahrspur ohne sich vorher vergewissert zu haben, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.
Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts wird im übrigen Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO).
Das Landgericht hat die Beklagten nach Durchführung der Beweisaufnahme mittels Zeugenvernehmung zum Unfallhergang gesamtschuldnerisch zum Schadensausgleich in Höhe von 75 % verurteilt. Bei Schätzung des Schadens mit Bezug auf die Mietwagenkosten hat das Landgericht die vom Kläger behauptete Schadenshöhe mit ca. 157,64 € pro Tag für den Mietzeitraum von 14 Tagen (2.207,02 €) zugrunde gelegt und hieraus 75 % (1.655,26