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Timestamp: 2018-12-15 05:27:56
Document Index: 39559015

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', '§ 100']

Rechtsanwalt u. Dipl. Phys. Lindinger - BGH-Urteil zur Speicherung von dynamischen IP-Adressen
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Im BGH-Urteil (III ZR 146/10) vom 13.01.2011 hat der BGH klargestellt, dass eine Speicherung von dynamischen IP-Adressen von Telekommunikationsdienstleistern für 7 Tage wegen Entgeltermittlung und Abrechnung nur dann erlaubt ist, wenn die Speicherung der IP-Adressen dafür notwendig ist, wobei diese Notwendigkeit der Telekommunikationsdienstleister zu beweisen habe.
Bei einer Speicherung der dynamischen IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen gemäß § 100 Abs. 1 TKG müsse der Telekommunikationsdienstleister die Geeignetheit, Erforderlichkeit der Speicherung der IP-Adressen dafür beweisen. Ferner müsse die Speicherung der IP-Adressen im engeren Sinne verhältnismäßig sein.
Der Leitsatz des BGHs für dieses Urteil lautet wie folgt:
" Speicherung dynamischer IP-Adressen
b) Die Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen gemäß § 100 Abs. 1 TKG setzt nicht voraus, dass im Einzelfall bereits Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler vorliegen. Es genügt vielmehr, dass die in Rede stehende Datenerhebung und -verwendung geeignet, erforderlich und im engeren Sinn verhältnismäßig ist, um abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken."
Letztes Update 24.02.2011 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 |
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