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Timestamp: 2019-09-16 04:51:30
Document Index: 170921928

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 55', '§ 164', '§ 55', '§ 54', '§ 55', '§ 55', 'Art 3', 'Art 3', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 164', '§ 164', '§ 166', '§ 55', 'Art 3', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art 1', 'Art 3', 'Art 6', '§ 166']

Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren / BSG / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BSG (B 5 R 22/17 R) | Datum: 10.07.2018
BSG (B 10 ÜG 2/17 R) | Datum: 02.07.2018
BSG (B 5 SF 3/16 AR) | Datum: 06.10.2016
BSG, Beschluss vom 27.02.2008 - Aktenzeichen B 12 P 1/07 R
DRsp Nr. 2008/11936
In der Revisionsbegründung muss sorgfältig sowie nach Umfang und Zweck zweifelsfrei dargelegt werden, weshalb eine Vorschrift des materiellen Rechts vom LSG nicht oder nicht richtig angewandt worden ist. Die Angabe der verletzten Norm ist insoweit notwendig, aber nicht hinreichend. Es ist darzulegen, dass und weshalb die Rechtsansicht des LSG nicht geteilt wird. Dabei darf die Revisionsbegründung nicht nur die eigene Meinung wiedergeben, sondern muss sich zumindest kurz mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen sowie erkennen lassen, dass sich der Revisionsführer mit der angefochtenen Entscheidung befasst hat und inwieweit er bei der Auslegung der vom LSG angewandten Rechtsvorschriften anderer Auffassung ist (hier bei der Darlegung, ob die Höhe des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung verfassungswidrig ist). [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
GG Art. 1 Art. 3 Art. 6 ; SGB XI § 55 Abs. 3 ; SGG § 164 Abs. 2 S. 3 ;
I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des von der Klägerin zu zahlenden Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung.
Die 1926 geborene Klägerin bezieht eine Altersrente der Deutschen Rentenversicherung Bund und ist in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Von dem Rentenbetrag werden 1,7 % monatlich als Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung in Abzug gebracht.
Die Klägerin hatte sich hiergegen gewandt und gegen den Widerspruchsbescheid des Rentenversicherungsträgers vom 6.4.2005 vor dem Sozialgericht ( SG ) Trier Klage mit dem Begehren erhoben, den Beitrag zur Pflegeversicherung für die Zeit ab 1.1.2005 auf 1,96 Euro monatlich festzusetzen, weil der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (Kinder-Berücksichtigungsgesetz [KiBG]) vom 15.12.2004 die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Beitragserhebung in der sozialen Pflegeversicherung nicht zutreffend umgesetzt und damit die Leistung der Mehrkinderfamilien unzulässig sozialisiert habe. Nach Beiladung der nunmehr beklagten Pflegekasse hatte die Klägerin auf den richterlichen Hinweis, dass diese für die Festsetzung eines niedrigeren Beitrages zuständig sei, die Klage zurückgenommen.
Mit Bescheid vom 4.8.2006 lehnte die beklagte Pflegekasse den Antrag der Klägerin auf Herabsetzung des Pflegeversicherungsbeitrags mit dem Hinweis auf die Regelung des § 55 Abs 3 SGB XI ab. Den Widerspruch, mit dem die Klägerin geltend machte, ab 1.1.2005 sei wegen der Erziehung ihrer fünf Kinder der Pflegeversicherungsbeitrag von 7,41 Euro um 5 x 1,09 Euro auf 1,96 Euro zu ermäßigen, wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 29.9.2006 zurück.
Das SG Trier hat mit Urteil vom 30.11.2006 die Klage abgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt, entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung habe der Gesetzgeber das Urteil des BVerfG vom 3.4.2001, 1 BvR 1629/94 (BVerfGE 103, 242 = SozR 3-3300 § 54 Nr 2), im Rahmen des ihm gewährten Gestaltungsspielraumes umgesetzt. Die Berufung hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 5.4.2007 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ua ausgeführt, unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes sei es nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des § 55 Abs 3 SGB XI nicht nach der Zahl der Kinder differenziere. Die Vorschrift halte sich im Rahmen des dem Gesetzgeber eingeräumten Gestaltungsspielraums. Ihm sei lediglich vorgegeben worden, Versicherte bereits mit einem Kind zu entlasten. Als typisierende und generalisierende Regelung sei § 55 Abs 3 SGB XI mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar. Weil die vor 1940 geborenen Jahrgänge noch in ausreichendem Maße Kinder geboren und erzogen hätten, habe der Gesetzgeber kinderlose Versicherte dieser Geburtsjahrgänge von der Beitragszuschlagspflicht ausnehmen können.
Mit Schriftsatz vom 22.5.2007 hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin die vom LSG zugelassene und von ihr eingelegte Revision begründet sowie mit Schriftsätzen vom 7.8.2007, 8.1.2008, 16.1.2008, 1.2.2008, 7.2.2008 und 14.2.2008 die Begründung ergänzt.
In ihrem Schriftsatz vom 22.5.2007 führt sie zur Begründung aus:
"1.) Die Entscheidungen der Vorgerichte verstoßen gegen den Artikel 1 (Schutz der Menschenrechte) sowie den Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz) mit Artikel 6 (Schutz von Ehe und Familie) des Grundgesetzes ( GG ).
2.) Die beiden Entscheidungen der Vorgerichte gehen von einer merkwürdigen Interpretation des Art 3 GG aus. Diese Interpretation führt dazu, dass auch Art. 1 GG und Art. 6 GG verletzt erscheinen.
Es wird gesagt, dass bis 1939 ausreichend Kinder geboren worden seien, um den Bevölkerungsstand zu erhalten. Es sei daher bis Ende 1939 möglich gewesen, unter Anwendung von generalisierenden, pauschalisierenden und typisierenden Regelungen ein ausgewogenes Verhältnis von Beitragszahlern und Leistungsempfängern anzunehmen.
Selbst das stimmt nicht bei einer Versicherung, bei der Kinderlose und Kindererziehende die gleichen Leistungen erhalten. Hier werden Kinderlose ihre Leistung im Alter immer fast ausschließlich aus den Beiträgen der Kinder anderer Leute erhalten.
Es kommt aber hinzu, dass Vorbedingung für die Anwendung von generalisierenden, pauschalisierenden und typisierenden Regelungen immer sein muss, dass ein geschlossener Kreislauf vorliegt. Das würde bedeuten: Wer vor 1940 geboren ist, kommt nur auf für Leistungsfälle von Leuten, die auch vor 1940 geboren worden sind. Die vor 1940 geborenen Beitragszahler werden aber heute für die Pflegeleistungen aller Bürger in Anspruch genommen.
Ihnen wird daher auferlegt:
Ihr kommt aus einer ausgewogenen Zeit, seid aber verantwortlich auch für unausgewogene Zeiten!
3.) Wie Gerichte die zu Ziffer 2) dargelegten Fakten ignorieren können, bleibt nicht nachvollziehbar.
4.) Das Verfassungsgericht hat klar erklärt: 'bereits ab dem 1. Kind relativ entlastet.' Ab dem ersten Kind heißt: 'ab dem 2. Kind und mehreren Kindern mehr.'
5.) Das Kinderberücksichtigungsgesetz vom 15.12.2004 lässt klar erkennen, dass man mühsam den kleinsten Nenner gesucht hat, um Familien abzuspeisen
6.) Es ist eine neue Erfahrung, dass Gerichte das inzwischen mitmachen.
7.) Jedes Kind leistet mit seinen Beiträgen das gleiche. Die Erziehungsleistung für jedes Kind ist die gleiche. Es ist daher nur richtig, dass jedes Kind Berücksichtigung findet. Art. 3 GG zur Hälfte und zu einem Viertel anzuwenden, verbietet sich.
8.) Am Gebärverhalten unserer Bevölkerung wird sich auch durch das neue Elterngeld und durch neue Krippenplätze nichts ändern.
9.) Wenn mehr Kinder erwünscht sind, sollte man das französische Familiensplitting einzuführen. Ein erster Schritt dazu wäre, in der Pflegeversicherung gerechte Beiträge zu erheben.
10.) Das Kinderberücksichtigungsgesetz vom 15.12.2004 stellt eine unkonkrete Wiedergabe der Vorgaben des Urteils des BVerfG vom 03.04.2001 (Az.: 1 BvR 1629/94) dar."
Die Klägerin hatte in diesem Schriftsatz beantragt,
1.) die Urteile des Sozialgerichts Trier vom 30.11.2006, Az.: S 2 P 30/06, und des Landessozialgerichts Mainz vom 5.04.2007, Az.: L 5 P 27/06, samt den zugrunde liegenden Bescheiden aufzuheben,
2.) das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Höhe des Pflegeversicherungsbeitrages der Klägerin einzuholen.
3.) Die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten aufzuerlegen.
1.) die Urteile des Sozialgerichts Trier vom 30.11.2006 und des Landessozialgerichts Mainz vom 5.04.2007 samt den zugrunde liegenden Bescheiden aufzuheben,
2.) den Beitrag der Klägerin zur Pflegeversicherung für die Zeit ab 01.01.1995 auf 1,96 EUR monatlich festzusetzen; die zuviel gezahlten Beträge an die Klägerin auszuzahlen,
3.) das Verfahren auszusetzen,
4.) zu Ziffer 2) eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen,
5.) die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten aufzuerlegen.
die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5.4.2007 - Az.: L 5 P 27/06 - zurückzuweisen.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Darüber hinaus ist sie der Auffassung, dass die Revisionsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 164 Abs 2 Satz 3 SGG entspricht.
Der Senat hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass Bedenken bestehen, ob die Revision zulässig ist, und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
II. Die Revision der Klägerin ist unzulässig. Das Rechtsmittel ist nicht ausreichend begründet.
Gemäß § 164 Abs 2 Satz 1 und 3 SGG ist die Revision fristgerecht und unter Einhaltung bestimmter Mindesterfordernisse zu begründen. Bei der Begründung muss sich ein Beteiligter wie die Klägerin durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen (§ 166 SGG ). Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben. In der Revisionsbegründung muss nach ständiger Rechtsprechung sorgfältig sowie nach Umfang und Zweck zweifelsfrei dargelegt werden, weshalb eine Vorschrift des materiellen Rechts vom LSG nicht oder nicht richtig angewandt worden ist. Die Angabe der verletzten Norm ist insoweit notwendig, aber nicht hinreichend. Es ist darzulegen, dass und weshalb die Rechtsansicht des LSG nicht geteilt wird. Dabei darf die Revisionsbegründung nicht nur die eigene Meinung wiedergeben, sondern muss sich zumindest kurz mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen sowie erkennen lassen, dass sich der Revisionsführer mit der angefochtenen Entscheidung befasst hat und inwieweit er bei der Auslegung der vom LSG angewandten Rechtsvorschriften anderer Auffassung ist. Die Revisionsbegründung soll im Interesse der Entlastung des Revisionsgerichts sicherstellen, dass der Revisionsführer das angefochtene Urteil im Hinblick auf einen Erfolg des Rechtsmittels überprüft und hierzu die Rechtslage genau durchdacht hat (vgl hierzu Urteil des Senats vom 21.9.2005, B 12 KR 1/05 R, USK 2005-27 mwN).
Diesen Anforderungen genügt die Revisionsbegründung der Klägerin nicht. Die beim Bundessozialgericht (BSG) fristgemäß eingegangene Begründung im Schriftsatz vom 22.5.2007 ist inhaltlich unzureichend. Die Ausführungen in den Schriftsätzen vom 7.8.2007, 8.1.2008, 16.1.2008, 1.2.2008, 7.2.2008 und 14.2.2008 sind erst nach Ablauf der Frist zur Begründung der Revision eingegangen, ohne dass Gründe für eine Wiedereinsetzung geltend gemacht oder sonst ersichtlich wären, und sind deshalb nicht zu berücksichtigen. Eines weiteren rechtlichen Hinweises, wie von der Klägerin erbeten, bedurfte es deshalb nicht, weil eine weitere Begründung nur noch außerhalb der Revisionsbegründungsfrist hätte erfolgen können und nicht mehr hätte berücksichtigt werden dürfen.
Die innerhalb der Frist erfolgte Begründung ist aus sich heraus nicht verständlich. Es fehlt bereits die Darstellung des Sachverhaltes und des Inhaltes der angefochtenen Entscheidungen. Es wird nicht dargelegt, in welchem Umfang die Klägerin die Höhe des von ihr zu zahlenden Pflegeversicherungsbeitrags angreift. Die vom SG und LSG angewandten einfachgesetzlichen Rechtsnormen des SGB XI sowie der Normzusammenhang, der begründen könnte, dass die Klägerin ihrer Auffassung nach in ihren Grundrechten verletzt ist, werden nicht benannt. Bei Berücksichtigung der Entscheidungsgründe der Urteile des SG und LSG wird zwar erkennbar, dass die Klägerin in Auseinandersetzung mit den Ausführungen in den Urteilen der Vorinstanzen die Begründung zur Höhe des Pflegeversicherungsbeitrages der vor 1940 geborenen Versicherten und damit zur Höhe des auch von ihr zu zahlenden Betrages für unzutreffend hält. Ihr nur dem Inhalt der vorinstanzlichen Entscheidungen zu entnehmendes Begehren, ihren Pflegeversicherungsbeitrag zu ermäßigen, begründet sie damit, dass das "Kinderberücksichtigungsgesetz vom 15.12.2004 ... eine unkorrekte Wiedergabe der Vorgaben des Urteils des BVerfG vom 03.04.2001 (Az.: 1 BvR 1629/94) ..." darstelle. Soweit sie hieraus einen Anspruch herleiten will, hätte es jedoch der weiteren Darstellung der Vorgaben des genannten Urteils des BVerfG und der zur Umsetzung dieser Entscheidung erfolgten Ausgestaltung des Beitragsrechts durch § 55 Abs 3 SGB XI bedurft. Soweit die Revisionsbegründung rügt, die Entscheidungen des SG und LSG würden "gegen den Artikel 1 (Schutz der Menschenrechte) sowie den Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz) mit Artikel 6 (Schutz von Ehe und Familie) des Grundgesetzes ( GG )" verstoßen, und ausführt, die Entscheidungen würden "von einer merkwürdigen Interpretation des Art 3 GG " ausgehen, sowie: "Diese Interpretation führt dazu, dass auch Art. 1 GG und Art. 6 GG verletzt erscheinen", fehlt es ebenfalls an einer ausreichenden Begründung. Der Verstoß gegen Art 1 GG wird gar nicht begründet. Zur Begründung der von der Klägerin gerügten Verletzung von Art 3 GG und Art 6 GG hätte dargestellt werden müssen, inwieweit und in welchem Umfang durch welche Vorschriften die Klägerin durch Beiträge belastet wird und inwieweit demgegenüber andere Versicherte begünstigt werden bzw aus welchen Gründen insoweit eine weitere Beitragsentlastung erforderlich war. Da die Klägerin einem Jahrgang angehört, von dem der Gesetzgeber ausging, dass von den ihm angehörenden Versicherten noch die Mehrheit Kinder erzogen und betreut hat, hätte die Begründung sich jedenfalls kurz mit der Auffassung des BVerfG in der genannten Entscheidung auseinandersetzen müssen. Das BVerfG hatte ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei der Beitragsgestaltung einen weiten Gestaltungsspielraum hat und eine Beitragsdifferenzierung zwischen Versicherten mit und ohne Kindern erst dann verfassungsrechtlich geboten ist, wenn nicht mehr von der Mehrheit einer Generation Kinder erzogen werden.
Es kann offen bleiben, ob die Revision nicht auch bereits deshalb unzulässig ist, weil die Revisionsbegründung entgegen § 166 SGG nicht von einem vor dem BSG vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten erstellt wurde (vgl BSG, Urteil vom 20.1.2005, USK 2005-95). Möglicherweise stammt sie von der Klägerin selbst oder einem Dritten und wurde von der die Klägerin vertretenden Rechtsanwältin ohne eigene Durchsicht und Prüfung des Prozessstoffes lediglich übernommen. Hierfür sprechen die mangelhafte Begründung und die Art und Weise der Gliederung in fortlaufende arabische Ziffern, deren Gliederungspunkte häufig nur aus einem Satz bestehen. Diese Art der Gliederung entspricht der von der Klägerin ohne Beteiligung ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten eingereichten Berufungsbegründung vom 16.1.2007. Auch lassen die Verwendung fehlerhafter rechtlicher Bezeichnungen und die laienhaften, nicht der üblichen Ausdrucksweise juristisch ausgebildeter Bevollmächtigter entsprechenden Ausführungen den Schluss darauf zu, dass die Prozessbevollmächtigte einen Entwurf ohne eigene Prüfung des Prozessstoffes als Begründung eingereicht hat. Da die Revisionsbegründung jedoch bereits inhaltlich unzureichend ist, kommt es hierauf nicht mehr an.
Vorinstanz: LSG Rheinland-Pfalz, vom 05.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen L 5 P 27/06
Vorinstanz: SG Trier, vom 30.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 P 30/06
Zitieren: BSG - Beschluss vom 27.02.2008 (B 12 P 1/07 R) - DRsp Nr. 2008/11936