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Timestamp: 2017-11-20 09:35:28
Document Index: 236399073

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Streit mit Luxus-Modemarken
Luxus-Modemarken wie Gucci und Yves Saint Laurent haben die chinesische Handelsplattform Alibaba verklagt. Das bestätigte eine Sprecherin von Kering, dem französischen Mutterkonzern der Modefirmen.
Für die Altersvorsorge der Geschäftsführung muss die GmbH eine ganze Reihe Hürden meistern. Bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern sind etwa für die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Ein ganz wichtiges Kriterium ist zum Beispiel, dass die Zusage ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung noch erdienbar sein muss. Gerade diesem Merkmal wird in der Praxis oft noch zu wenig Beachtung geschenkt. Etliche Entscheidungen der jüngeren BFH-Rechtsprechung belegen dies nachhaltig.
Prüfungspflicht bei Angeboten in Online-Shops
Online-Händler sollten ständig ein Auge auf ihre Webshop-Seiten haben, insbesondere wenn sie über Verkaufsplattformen ihre Produkte anbieten. Dies wird jetzt durch zwei aktuelle Urteile, die der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte, deutlich. Danach haften Händler, die ihre Produkte im Internet über Verkaufsplattformen wie Amazon Marketplace anbieten, auch für Angaben, die sie nicht selbst gemacht haben, so die zwei Urteilen des BGH. (Az. I ZR 110/15 und I ZR 140/14)
Big Data ist das Thema der Stunde. Im Zeichen des Strukturwandels im Einzelhandel hat sich Big Data zu einem wichtigen Wertschöpfungsfaktor entwickelt, den kaum ein Offline- oder Online-Händler noch außer acht lassen kann. Doch die Erfassung und Verarbeitung von großen Datenmengen unterliegt, insbesondere im kommerziellen Umfeld, einer Reihe gesetzlicher Vorschriften. Dazu hat die Rechtsanwaltskanzlei Bird & Bird einige Hinweise formuliert.
BVOH zum Brexit
„Die Folgen des Brexits können aber auch positiv sein“
Auch der Online-Handel in Deutschland wird vom Bexit betroffen sein. Doch die gesamten Folgen sind für den deutschen Onlinehandel noch nicht abzusehen. Entsprechend ist der Schock über das Brexit-Votum ist auch unter den Onlinehändlern groß.
Wie kein anderes Medium eignet sich das Internet für den grenzüberschreitenden Handel. Ist doch ein Onlineshop meist unproblematisch auch für ausländische Nutzer erreichbar. E-Commerce-Händler die Entscheidung für einen grenzüberschreitenden Verkauf treffen, müssen unbedingt die rechtlichen Bedingungen zuvor klären. Gerade Betreiber eines B2C-Onlineshops sollten gut darüber informiert sein, wann sie damit rechnen müssen, dass ausländisches Verbraucherrecht zur Anwendung kommt.
Garten-Center neu aufgeteilt
Die Garten-Center-Kette Dehner wird Anfang 2017 in eine Holding-Gesellschaft umgewandelt. Das vor 69 Jahren gegründete Familienunternehmen aus dem nordschwäbischen Rain will damit die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Geschäftsbereiche stärken.
E-Commerce-Urteil
Waren-Rückgabe ohne Begründung
Online-Käufe im Consumer-Bereich können widerrufen werden auch Ohne Begründung. Der Bundesgerichtshof (BGH) bekräftigte mit dieser Entscheidung erneut geltendes Recht und so den Schutz der Verbraucher bei Online-Geschäften.
Countdown für Händler läuft
Ab dem 25. Juli müssen Online-Händler mit einer Versand- und Lagerfläche für Elektro- und Elektronikgeräte ab 400 qm Elektro-Altgeräte mit einer Kantenlänge von bis zu 25 cm kostenfrei zurücknehmen. Für stationäre Händler gilt dies ab einer Verkaufsfläche von mehr als 400 qm. Während diese die Altgeräte in ihrem Ladengeschäft entgegennehmen können, müssen Online-Händler eine Rücknahme-Lösung finden und die Kosten hierfür übernehmen.
Deutschland unter Zugzwang?
Droht eine Millionenstrafe? Wegen der schleppenden Umsetzung europäischer Elektroschrott-Regeln beantragte die EU-Kommission beim EU-Gerichtshof, ein Zwangsgeld zu verhängen, bis die neuen Vorschriften auch in der Bundesrepublik umgesetzt würden.
Kompetenz in Schrott
Europa und Deutschland möchten die Rücknahmequote von Elektro- und Elektronik-Altgeräten erhöhen. Auch Online-Händler müssen sich darauf vorbereiten.
Amerika vor Europa
Ok, wenn man Scarlett Johannsen heißt und zu den millionenschweren Hollywood-Stars gehört, kann man sein Geschäft natürlich aus der Portokasse heraus gründen. Die Diva hat am vergangenen Samstag im Pariser Stadtviertel Marais den Popcorn-Laden ‚Yummy Pop‘ aufgemacht und will dort gemeinsam mit ihrem Mann, dem Journalisten Romain Duriac, ausgefallene Geschmacksrichtungen wie „Trüffel-Parmesan und Salbei“ oder „Echter Vermont-Cheddar“ anbieten. Es darf wohl bezweifelt werden, dass die beiden selber hinter der Ladentheke stehen oder ihren Onlineshops organaisieren – wie das bei so manchem anderen Gründer der Fall ist.
Gütesiegel können schützen
Verbraucherschützer und Polizei warnen verstärkt vor betrügerischen Online-Angeboten. „Ein größeres Misstrauen im Weihnachtsgeschäft ist wichtig“, sagte Gerd Billen, Staatssekretär des Bundesjustizministeriums. Die Warenbetrugsfälle hätten ein gigantisches Ausmaß erreicht.
Genussanteile
Wer sein Unternehmen für Kapitalgeber jenseits der Banken öffnen will, sollte sich einmal mit Genussrechten auseinandersetzen — wie es Butlers vormacht.
Oettinger plant offenbar Verbot
Kunden, die im Internet europaweit einkaufen wollen, ärgern sich immer wieder über das sogenannte „Geoblocking“.
Ein Datenschutz für ganz EU-Europa
Jetzt ist es soweit: Die neue Datenschutzgrundverordnung der EU tritt in Kraft. Über vier Jahre wurde auf europäischer Ebene gerungen. Doch noch ist das Ziel nicht erreicht. Innerhalb der kommenden zwei Jahre hat die Wirtschaft, insbesondere auch der Online-Handel nun die Chance sich auf die neuen Regeln einzustellen. Das ist einerseits zu begrüßen, stellt andererseits aber auch eine Herausforderung für den grenzüberschreitenden Einzelhandel und den Online-Handel dar.
Verdi bittet Händler zum Gespräch
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Foto) hat den Vorstoß der Gewerkschaft Verdi begrüßt, die drohende Zerschlagung der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann mit einem Spitzentreffen der konkurrierenden Handelskonzerne abzuwenden.
Kaisers’s Tengelmann
"Teilverkauf an verschiedene Unternehmen"
Der frühere Leiter der Monopolkommission, Daniel Zimmer (Foto), hat sich für die Zerschlagung der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann und den Verkauf der Teile an verschiedene Unternehmen ausgesprochen. „Diese Lösung könnte in kurzer Frist realisiert werden“, sagte Zimmer.
Einen jungen Burschen mit unbezahlter Ware erwischt? Viele Einzelhandelsunternehmer — insbesondere die mittelständischen — reagieren eher lakonisch: Ware wieder einkassieren und den Täter rauswerfen.
Kartellamt warnt vor Konzentration
Der Markt sei bereits „hoch konzentriert", sagte Behörden-Präsident Andreas Mundt (Foto) dem Berliner Tagesspiegel. Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland zählen, kontrollieren mehr als 85 Prozent des gesamten deutschen Absatzmarktes, sagte Mundt.
Konzernaufteilung trotz Klagen
Der Handelskonzern Metro will sich bei seinen Plänen zur Aufspaltung des Unternehmens nicht von Aktionärsklagen beirren lassen. Metro seien vier Klagen zugestellt worden, teilte der Konzern jetzt mit. Dennoch halte man am Zeitplan für die Aufteilung des Konzerns in zwei unabhängige Gesellschaften fest.
Das Non-Plus-Ultra innerhalb des elektronischen Austausches von verschiedenen Geschäftsunterlagen stellt gerade die elektronische Rechnung dar. Bei dieser müssen noch umfangreichere gesetzliche Anforderungen erfüllt werden als bei seinem Pendant in Papierform.
Erneut in der Insolvenz
Das Traditionsunternehmen Pohland Herrenkleidung hat einen maßgeblich beteiligten strategischen Investor verloren.
Button-Lösung: viele Unsicherheiten
Mit dem Gesetz zur so genannten „Button-Lösung“ wurden die Online-Händler verpflichtet, den Verbraucher u. a. über die wesentlichen Merkmale einer Ware klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zu informieren.
Seit Juni gibt es kein „ewiges“ Widerspruchsrecht für Online-Käufer mehr. Dennoch muss die Rechtsbelehrung lückenlos sein.
Preis-Urteil
Transparenz im Schaufenster
Die im Schaufenster ausgestellten Produkte mit Preisen auszeichnen oder nicht? Diese Frage stellt sich den deutschen Einzelhändlern nun besonders. Denn nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes ist die Preisauszeichnung keine Pflicht mehr. Vielmehr können die Händler wählen. In dem aktuellen Verfahren (BGH, I ZR 29/15) hat Deutschlands höchstes Gericht in Zivilsachen die Preisauszeichnungspflicht für im Schaufenster ausgestellte Ware erst einmal faktisch abgeschafft.
Preisbindung fällt
Gefahr für ortsnahe Apotheken
Der deutsche Apothekenmarkt wird sich verändern, wenn das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hierzulande umgesetzt wird.
Unzulässige oder fehlerhafte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind eine der häufigsten Ursachen für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen Online-Händler.
Arbeitsrechts-Tipp: Mindestlohn für Minijobber
Bundesregierung und Bundestag haben ein neues Mindestlohngesetz verabschiedet, das 2015 wirksam werden soll. Trotz anhaltender Diskussion auch in den Medien sieht es keine Ausnahmen für Minijobs vor.
Er ist oft eine ungeliebte Pflicht: der Jahresabschluss Gleichwohl bieten sich viele Gestaltungsoptionen. Wer die gesetzlichen Möglichkeiten systematisch nutzt, kann mit Art und Form der Bilanzierung mitunter kräftig Steuern sparen.
Die Kündigung einer Schwangeren kann wegen des Kündigungsschutzes ein böses Erwachen für Arbeitgeber mit sich bringen.
Kritik ohne Vernunft
Wie viel Kritik darf sein und wie gut muss sie begründet werden? Dieser Frage haben sich auch Unternehmen zu stellen, deren Leistungen in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
Kündigung auf Verdacht ?
Fällt auf einen Arbeitnehmer ein Verdacht, kann ihm gekündigt werden, aber nur nach einer vorherigen Anhörung.
Noch lange wird viele Unternehmen das neue Mindestlohngesetz beschäftigen, in Kraft getreten zum 1. Januar. Das fängt damit an, dass die Arbeitszeit der Arbeitnehmer, denen der Mindestlohn zusteht und die weniger als 2.958 Euro brutto monatlich verdienen, erfasst werden muss, und reicht bis zur Akquise von neuem Personal. Mit der Gesamtproblematik haben sich die Arbeitsrechtler von Kleffner Rechtsanwälte und die Experten des Software-Herstellers Sage beschäftigt. Ihr Fazit: Es gebe noch zu viele Unklarheiten und Probleme bei der Realisierung der neuen Anforderungen. Gemeinsam haben daher Rechtsanwalt Markus Kleffner und die Sage-Experten fünf größten Herausforderungen bei der Umsetzung des Mindestlohns identifiziert.
Rechtssichere Rabatte
Aktionspreise oder Sonderangebote sind online wie offline ein beliebtes Mittel, um das Interesse der Kunden zu gewinnen. Seit der Aufhebung des Rabattgesetzes im Jahre 2001 sind die Möglichkeiten der Händler zur Gewährung von Rabatten in Deutschland erheblich größer als zuvor. Aber auch heute ist nicht jede Art von Rabattaktion zulässig. Händler sollten die Grenzen kennen.
Reform des Abmahnwesens
Auf Einladung des bevh diskutierten beim Parlamentarischen Abend u. a. Ulrich Kelber, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Dieter Janecek, der Geschäftsführer der Wettbewerbszentrale Reiner Münker und Paul Hertin, Professor für Rechtswissenschaft und Vertreter des Deutschen Anwaltvereins, über die Reform des Abmahnwesens.
Gewinnspiele oder Preisausschreiben sind ein beliebtes Mittel für Unternehmen, um Kunden auf sich aufmerksam zu machen oder an sich zu binden und ermöglichen den Unternehmen zudem, persönliche Daten der Kunden für weitere Werbeaktionen zu erhalten. Im Internet werden Gewinnspiele oft über den eigenen Onlineshop durchgeführt oder über die sozialen Netzwerke.
Was soll das sein? Gemeint ist damit eine E-Rechnung, die immer öfter auch kleineren und mittleren Firmen auf elektronischem Wege zugesandt wird.
Seit Januar 2016 müssen europäische Online-Händler Verbraucher auf ihrer Website auf eine europäische Online-Schlichtungsplattform für Verbraucherstreitigkeiten hinweisen. Die Plattform wurde von der Europäischen Kommission zwar erst am 15.02.2016 in Betrieb genommen. Dennoch erging gegen einen Online-Händler schon am 09.02.2016 eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Bochum, da in seinem Shop der Hinweis auf die Plattform fehlte. Weitere Pflichten für Händler werden folgen. Hier einige Details.
Kundendaten in die USA transferieren – das geht gar nicht. So entschied kürzlich der Europäische Gerichtshof (EuGH). Er erklärte die Übermittlung von personenbezogenen Daten hin zu Empfängern mit Sitz in den USA für rechtswidrig, soweit dieser Transfer auf Basis des Safe-Harbor-Abkommens erfolgt.
Meldedatennutzung
Stichtag 1.11.2015 – Neue Vorgaben zur Nutzung von Meldedaten für Inkasso, Marketing und Auskunfteien.
Nur zweimal jährlich
„Unsere Mitarbeiter sind unser wertvollstes Kapital“. Ein Statement das man von Unternehmern gerne in der Öffentlichkeit hört. Doch viele lassen auch Taten folgen und wollen ihren Mitarbeitern mit einem etwas Besonderes bieten. Hoch im Kurs stehen Betriebsausflüge mit einem vielseitigen Veranstaltungsprogramm, möglicherweise auch mit Übernachtung. Doch zieht der Fiskus für Betriebsveranstaltungen strenge Grenzen. Zweimal jährlich dürfen Firmen pro Mitarbeiter bis zu 110 Euro brutto steuer- und sozialabgabenfrei ausgeben.
Schuld anmahnen
Schön ist es, wenn im Handel alles rund läuft. Wenn die Kunden zufrieden sind und pünktlich zahlen. Gelegentlich muss aberjeder Händler einen säumigen Kunden mit einer Mahnung zur Zahlung auffordern . Welchen Inhalt sollte eine Mahnung haben, welche Form, damit sie den rechtlichen Anforderungen entspricht? Dürfen Mahngebühren verlangt werden und wenn ja, in welcher ‧Hhe? Auf diese und andere Fragen soll in diesem Beitrag eingegangen werden. Was genau versteht man unter einer Mahnung?
Ohne Wirkung?
Die Streiks der Gewerkschaft Verdi für einheitliche Tarifverträge beim Onlineriesen Amazon bleiben nach Ansicht von Handelsexperten ohne durchschlagende Wirkung.
Viel Kritik an Gabriels Ministererlaubnis
Der Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, ist zurückgetreten. Er tat dies aus Protest gegen die Ausnahmegenehmigung, mit der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel der Edeka jetzt erlaubte die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann zu übernehmen.
Achtung: Bild !
Wer digital kommuniziert oder Bilder auf seiner Homepage nutzen will, muss einiges beachten.
Beschwerdekultur blüht
Irreführende Werbung und Verstöße gegen Informationspflichten im Online-Geschäft beschäftigten die Zentrale für Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs immer stärker. Zwar seien 2015 die Beschwerden über unlauteren Wettbewerb insgesamt zurückgegangen, aber gut 60 Prozent der monierten Werbe- und Vertriebsfälle entfielen inzwischen auf Geschäftsaktivitäten im Internet. So lautet das aktuelle Fazit der Wettbewerbszentrale.