Source: http://www.jur-blog.de/datenschutz-recht/rechtsanwalt/2008-06/lg-darmstadt-abofallen-agb-rechtswidrig-verbraucherzentrale-gegen-p2p-heute-com/
Timestamp: 2019-09-17 17:33:43
Document Index: 100991829

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 92', '§ 709', 'BGH', 'EuG']

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Die gewählte Formulierung – so das Gericht – sei für Verbraucher nicht ausreichend klar formuliert (Transparenzgebot verletzt) und wettbewerblich irreführend (§§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 UWG)
LG Darmstadt, Urteil vom 22.11.2007, Az. 9 O 257/07 – Abofallen-AGB rechtswidrig
Die Beklagten werden verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250 000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes auf der Internetseite www.p2p-heute.com mit dem Hinweis
´Ihre Testzeit verlängert sich nach Ablauf des Anmeldetages (ab 24 Uhr) zu einem Abo zum Preis von € 7,00 incl. Mehrwertsteuer monatlich bei einer Laufzeit von 24 Monaten mit einer jährlichen Abrechnung im Voraus.´
für die Nutzung des Online-Angebotes zu werben, ohne in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass bereits das Absenden des Anmeldeformulars eine auf Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements gerichtete Willenerklärung darstellt und nicht zu erklären, wie der Nutzer die Veränderung der Testzeit in ein kostenpflichtiges Abonnement verhindern kann.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 17 000,00 vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird für den ursprünglichen Klageantrag zu 1) auf € 15 000,00 und auf den zurückgenommenen Klageantrag zu 3) auf € 1 000,00 festgesetzt.
Sachverhalt: Bei der Klägerin handelt es sich um eine Verbraucherzentrale, zu deren Satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen und Verstöße u. a. gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu unterbinden. Die Klägerin wurde mit Wirkung zum 01.01.2001 in die Liste qualifizierter unternehmen gem. § 4 UKIG aufgenommen.
Die Beklagten sind Gesellschafter der … GbR. Sie betreiben die Internetseite www.p2p-heute.com. mit der Nutzern eine Dienstleistung ´Alles zum Thema Filesharing´ angeboten wird. Verbraucher, die diese Dienstleistung in Anspruch nehmen wollen, müssen das hierfür vorgesehene Anmeldeformular mit persönlichen Daten ausfüllen, mit dem Setzen eines Häkchens bestätigen, dass die AGB, die Datenschutzerklärung sowie das Widerrufsrecht akzeptiert werden und anschließend den Button ´anmelden´ anklicken. Unmittelbar rechts neben der Eingabemaske befindet sich folgender Hinweis:
´Ihre Testzeit verlängert sich nach Ablauf des Anmeldetages (ab 24 Uhr) zu einem Abo zum Preis von € 7,00 incl. Mehrwertsteuer monatlich bei einer Laufzeit von 24 Monaten mit einer jährlichen Abrechnung im Voraus.´ (…)
Entscheidung: Die Klage ist zulässig und begründet.
Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gem. §§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 UWG zu
1. Die Klägerin ist gem. §§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, 4 UKIG aktivlegitimiert.
2. Die angegriffene Website der Beklagten ist irreführend i. S. d. § 5 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 UWG.
a) Der durchschnittliche Verbraucher versteht die von den Beklagten benutzte Formulierung dahingehend, dass sich die Testzeit zwar nach Ablauf des Anmeldetages in ein kostenpflichtiges Abonnement umwandelt, dies aber nicht automatisch geschieht. Denn nach durchschnittlichem Verständnis rechnet man bei einer Testzeit nicht damit, dass diese sich automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement umwandelt. Die von den Beklagten verwandte Formulierung ist nicht ausreichend, um den Nutzer hierauf ausdrücklich hinzuweisen, da auch nach dieser nach durchschnittlichem Verständnis durchaus davon ausgegangen werden kann, dass das kostenpflichtige Abonnement nur dann entsteht, wenn das Angebot der Beklagten nach Ablauf des Testtages weiter genutzt wird. Die Beklagten müssten also ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich die Testzeit automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement umwandelt, wenn nicht vor Ablauf des Testtages der Rücktritt erklärt wird. Auch wie dieser Rücktritt zu erfolgen hat, müsste mitgeteilt werden.
b) An der Irreführung ändert auch die Tatsache nichts, dass die Voraussetzungen dafür, dass sich die Testzeit nicht in ein Abonnement umwandelt, in den AGB aufgeführt sind. Denn der durchschnittliche Nutzer liest beim surfen im Internet nicht die Vielzahl der im dabei vorgehaltenen AGB Satz für Satz, insbesondere wenn es sich um eine kostenlose Testzeit handeln soll.
c) Auch die Tatsache, dass die Nutzer auf ein Widerrufsrecht hingewiesen werden ändert nichts an der Irreführung, da ein Nutzer, der nicht davon ausgeht, einen kostenpflichtigen Vertrag geschlossen zu haben, auch nicht von einem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, weil es für ihn gar nichts gibt, von dem er zurücktreten könnte.
d) Mit dem fehlenden Hinweis auf die automatische Umwandlung der Testzeit in ein kostenpflichtiges Abonnement, falls nicht vorher der Rücktritt erklärt wird, wird damit eine Tatsache verschwiegen, die gem. § 5 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 UWG Bedeutung für den Vertragsschluss hat. Denn nicht jeder Nutzer möchte, wenn er nur einen Vertrag für eine kostenlose Testzeit abschließt, gleichzeitig ohne eine weitere Handlung seinerseits einen kostenpflichtigen Vertrag abschließen, da immer die Gefahr besteht, dass man den vor Ablauf des Tages notwendigen Rücktritt vergisst und man dann zur Zahlung von € 168,00 verpflichtet wäre, obwohl man eigentlich nur die kostenlose Testzeit nutzen wollte.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 269 Abs. 3 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.
4. Bei der Streitwertfestsetzung ist das Gericht davon ausgegangen, dass es sich bei dem zurückgenommenen Abtrag zu 3) um einen reinen Annexantrag, insbesondere auch zu dem abgetrennten Antrag zu 2) handelt, so dass hier ein Streitwert von € 1 000,00 als angemessen erscheint.
Tags: AGB-Recht, Community-Recht, Datenschutz-Recht, eCommerce, Urteile, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht
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