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Timestamp: 2016-10-23 01:20:52
Document Index: 213991384

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 83', 'e contrario', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 113', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 112', 'Art. 112', 'e contrario', 'Art. 23', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 14', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 18', 'Art. 12', 'Art. 18', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 23', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 38', 'Art. 1', 'Art. 33', 'Art. 18', 'Art. 38', 'Art. 49', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 14', 'e contrario', 'Art. 3', 'Art. 38', 'Art. 47', 'Art. 1', 'Art. 84', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_984/2014 (26.05.2016)
2C_984/2014, 2C_990/2014 � � Urteil vom 26. Mai 2016
Raumentwicklung, Wirtschaftsf�rderung und Geoinformation (Dienststelle) des Kantons Luzern,
2C_984/2014
Mehrwertsteuer (2010 bis 2011);
Umsatzdifferenzen betreffend amtliche Vermessung,
2C_990/2014
Mehrwertsteuer (2007 bis 2009);
Beschwerden gegen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 23. September 2014.
Die Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsf�rderung und Geoinformation des Kantons Luzern (nachfolgend: Dienststelle) ist seit dem 1. Januar 1995 bei der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung (ESTV) im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Im November 2012 f�hrte die ESTV bei verschiedenen Dienststellen des Kantons Luzern eine Mehrwertsteuerkontrolle durch. Anl�sslich der Kontrolle bem�ngelte sie unter anderem, dass die Dienststelle die Kosten f�r die Nachf�hrung der amtlichen Vermessung, die sie an die Verursacher (z.B. Bauherren/Grundeigent�mer) weiterverrechnet hatte, als hoheitliche T�tigkeit qualifiziert und daher den fraglichen Umsatz nicht mit der Mehrwertsteuer abgerechnet hatte. Mit "Einsch�tzungsmitteilung/Verf�gung" Nr. 288'821 vom 15. Februar 2013 belastete die ESTV f�r den Zeitraum vom 1. Quartal 2007 bis 4. Quartal 2009 total Fr. 424'835.-- nach, zuz�glich die gesetzlichen Verzugszinsen seit 31. Dezember 2008 (vorliegend Verfahren 2C_990/2014). Mit "Einsch�tzungsmitteilung/Verf�gung" Nr. 288'822 vom selben Tag belastete sie f�r den Zeitraum vom 1. Quartal 2010 bis 4. Quartal 2011 total Fr. 329'586.-- nach, zuz�glich die gesetzlichen Verzugszinsen seit 15. April 2011 (vorliegend Verfahren 2C_984/2014). Vom nachbelasteten Gesamtbetrag entfielen gerundet Fr. 384'754.-- (Kontrollperiode 2007 - 2009) resp. Fr. 301'115.-- (Kontrollperiode 2010 - 2011) auf die Weiterverrechnung von Vermessungsleistungen.
Die von der Dienststelle erhobenen Einsprachen gegen die Nachbelastung von Fr. 384'754.-- resp. Fr. 301'115.-- auf die Weiterverrechnung der Vermessungsleistungen an die Verursacher blieben erfolglos (Einsprachentscheide der ESTV vom 21. Januar 2014). Das Bundesverwaltungsgericht wies die hiergegen eingereichten Beschwerden mit Urteilen vom 23. September 2014 ab.
Mit Eingaben vom 24. Oktober 2014 erhebt die Dienststelle Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, in Gutheissung der Beschwerden seien die von der ESTV in Ziff. 2 der Dispositive der Einspracheentscheide vom 21. Januar 2014 nachgeforderten Betr�ge von Fr. 329'586.-- um Fr. 301'115.-- auf Fr. 28'471.-- nebst Verzugszins seit 15. April 2011 resp. von Fr. 424'835.-- um Fr. 384'754.-- auf Fr. 40'081.-- nebst Verzugszins seit 31. Dezember 2008 herabzusetzen.
W�hrend das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt die ESTV die Abweisung der Beschwerde. Auf Nachfrage erl�utert die ESTV mit Eingabe vom 25. Februar 2016 ihre Praxis bei der mehrwertsteuerrechtlichen Behandlung von amtlichen Vermessungen.
1.1.�Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 140 I 90 E. 1 S. 92; 140 V 22 E. 4 S. 26).
1.2.�Die angefochtenen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2014 betreffen - wenn auch bezogen auf unterschiedliche Zeitr�ume - denselben Sachverhalt und haben weitgehend dieselben Rechtsfragen zum Gegenstand. Daher rechtfertigt es sich, die zwei vom Bundesgericht er�ffneten Verfahren zu vereinigen und die Beschwerde in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP [SR 273]; BGE 131 V 461 E. 1.2 S. 465; Urteil 2C_1143/2013 vom 28. Juli 2014 E. 1.2.1, nicht publ. in: BGE 140 I 153).
1.3.�Bei den angefochtenen Urteilen handelt es sich um verfahrensabschliessende Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Sie k�nnen beim Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 BGG). Das massgebende Verfahrensrecht (Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 �ber die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]; vgl. dazu dessen Art. 113 Abs. 3) sieht keine spezialgesetzlichen Vorschriften zum bundesgerichtlichen Verfahren vor. Da die Sachurteilsvoraussetzungen zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass geben, ist auf die Beschwerden einzutreten.
1.4.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Willk�rverbots, gilt eine qualifizierte R�ge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 138 I 274 E. 1.6 S. 280).
1.5.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Die beschwerdef�hrende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.6.�Streitig und zu pr�fen sind mehrwertsteuerliche Nachbelastungen, welche die Kontrollperiode von Anfang 2007 bis Ende 2009 (Verfahren 2C_990/2014) und von Anfang 2010 bis Ende 2011 (Verfahren 2C_984/2014) betreffen. Aufgrund von Art. 112 Abs. 1 MWSTG bleiben in Bezug auf die Nachbelastungen der Jahre 2007 bis 2009 in materieller Hinsicht die bisherigen Bestimmungen anwendbar. F�r diese Kontrollperiode ist demnach das vorrevidierte Recht, d.h. das Bundesgesetz vom 2. September 1999 �ber die Mehrwertsteuer (aMWSTG; AS 2000 1300) massgebend. Die Steuerperioden 2010 und 2011 betreffen dagegen den Zeitraum nach Inkrafttreten des MWSTG am 1. Januar 2010. Damit sind f�r diese Kontrollperiode die neurechtlichen Bestimmungen anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG e contrario).
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin wirkt u.a. als zust�ndige Stelle f�r die Koordination bzw. Konzentration der notwendigen kantonalen Bewilligungen im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens, wobei auch die amtliche Vermessung zu ihrem Aufgabenbereich geh�rt und sie die Kosten f�r die laufende Nachf�hrung von Bauten und Anlagen erhebt (vgl. � 192 f. des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern vom 7. M�rz 1989 [SRL Nr. 735]; � 3, � 5 lit. d und � 55 Abs. 2 der Geoinformationsverordnung des Kantons Luzern vom 13. Februar 2004 [SRL Nr. 29a; nachfolgend: GIV]).
2.2.�Gem�ss dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt war f�r die fragliche Zeitspanne (1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2011) von folgendem Verfahrensablauf auszugehen: Die Bauherren reichten das Gesuch f�r einen Neubau der zust�ndigen Gemeinde ein. Die Gemeinde unterbreitete das Gesuch der Beschwerdef�hrerin, welche bei den betroffenen kantonalen Amtsstellen (z.B. betreffend Gew�sserschutz, Landwirtschaft, Geb�udeversicherung, Zivilschutz) die notwendigen Stellungnahmen und weiteren Bewilligungen einholte. Die Nachf�hrung der amtlichen Vermessung wurde an selbst�ndig erwerbende Nachf�hrungsgeometerinnen und -geometer delegiert, welche diese besorgten und der Beschwerdef�hrerin anschliessend in Rechnung stellten (inkl. Mehrwertsteuer). Die Beschwerdef�hrerin berechnete alsdann die Vermessungs-, Sondernutzungs- und Spruchgeb�hren f�r die Bearbeitung der Baugesuche und erliess einen anfechtbaren Entscheid �ber die erw�hnten weiteren Bewilligungen und Kosten (�berw�lzung der Nachf�hrungskosten ohne Mehrwertsteuer). In der Folge �bermittelte sie ihren Entscheid der Gemeinde, die, im Falle eines positiven Befunds, die Baubewilligung mit den n�tigen Bedingungen und Auflagen erteilte und die Baubewilligungsgeb�hren festsetzte. Gemeinsam mit der Baubewilligung er�ffnete die Gemeinde auch den Entscheid der Beschwerdef�hrerin. Anschliessend forderte die Beschwerdef�hrerin die von ihr veranlagten Kosten mittels anfechtbarer Kostenverf�gung direkt beim Bauherrn bzw. Grundeigent�mer ein.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin wendet hiergegen ein, die ihr vom Nachf�hrungsgeometer fakturierten Kosten dem Bauherrn nicht tel quel weiterfakturiert zu haben. Diese Kosten seien aufgrund eines Tarifs, der nach Massgabe der H�he der Bausumme pauschalisierte Ans�tze kenne, weiterverrechnet worden. Dabei handle es sich eigentlich um ein Vorinkasso dieser Kosten, da die Nachf�hrung der amtlichen Vermessung erst nach Erteilung der Baubewilligung und nach Realisierung des Bauvorhabens erfolgt sei. Es sei daher nicht ausgeschlossen gewesen, dass im Einzelfall die dem Bauherrn verrechneten Vermessungskosten tiefer gewesen seien als die Kosten, die der Nachf�hrungsgeometer in Rechnung gestellt habe.
2.4.�Gem�ss � 55 Abs. 2 GIV erhebt die Dienststelle im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens die Kosten f�r die laufende Nachf�hrung von Bauten und Anlagen gem�ss � 42 Abs. 1 GIV. Nach � 55 Abs. 3 GIV stellen die Nachf�hrungsgeometerinnen und -geometer der Dienststelle f�r die laufende Nachf�hrung von Bauten und Anlagen gem�ss � 42 Abs. 1 GIV Rechnung. Wie die ESTV in ihrer Vernehmlassung richtig darlegt, beruhte das von der Beschwerdef�hrerin weiterverrechnete "Vorinkasso" auf der gleichen Berechnung wie die Rechnung des Nachf�hrungsgeometers. Die Vorinstanz durfte daher, ohne in Willk�r zu verfallen, davon ausgehen, dass die Kosten regelm�ssig im selben Ausmass an die Bauherren weiterverrechnet worden waren, wie sie der Nachf�hrungsgeometer in Rechnung stellte. Der von ihr festgestellte Sachverhalt erweist sich damit als massgeblich.
3.1.�Die Vorinstanz h�lt in ihren Entscheiden zun�chst fest, dass die���von der Beschwerdef�hrerin den Bauherren/Grundeigent�mern in Rechnung gestellten Nachvermessungsleistungen steuerbar seien. S�mtliche T�tigkeiten der Nachf�hrungsgeometer w�rden unter Art. 23 Abs. 2 Bst. n aMWSTG resp. Art. 14 Ziff. 14 MWSTV (SR 641.201) fallen. Da die Nachf�hrungsgeometer bei der Rechnungsstellung nicht nach aussen gegen�ber den Bauherrn/Grundeigent�mern in Erscheinung getreten seien, h�tten sie als Unterakkordanten gehandelt und ihre Leistungen zu Recht mit Mehrwertsteuer abgerechnet. Die anschliessende Fakturierung an die Bauherren/Grundeigent�mer habe keinen Einfluss auf die mehrwertsteuerliche Qualifikation der Leistung gehabt. Vielmehr sei auch diese qualitativ unter Art. 23 Abs. 2 Bst. n aMWSTG resp. Art. 14 Ziff. 14 MWSTV zu subsumieren. Dies obschon mehrwertsteuerlich zweimal ein Leistungsaustausch stattfinde, n�mlich zwischen dem Unterakkordanten und der Beschwerdef�hrerin sowie zwischen dieser und dem Bauherrn/Grundeigent�mer.
Mit Bezug auf die Kontrollperiode 2007 - 2009 f�hrt sie weiter aus, der Begriff der hoheitlichen Gewalt werde im aMWSTG nicht definiert, mit Art. 23 Abs. 2 aMWSTG sei aber eine spezielle Norm geschaffen worden, die T�tigkeiten aufz�hle, welche in jedem Fall als beruflich oder gewerblich und somit als steuerbar g�lten. Dazu geh�rten auch die T�tigkeiten von Vermessungsb�ros (Art. 23 Abs. 2 lit. n aMWSTG). Mit Bezug auf die Kontrollperiode 2010 - 2011, mithin die neurechtlichen Bestimmungen, ist sie zum Schluss gekommen, dass die von der ESTV angewandten Art. 14 Ziff. 14 MWSTV - der ebenfalls die T�tigkeiten von Vermessungsb�ros als unternehmerisch und damit steuerbar aufliste - und Anhang V. Ziff. 31 lit. b der MWST-Branchen-Info 19 Gemeinwesen vom Januar 2010 (nachfolgend: MBI 19) gesetzeskonform seien. Sie h�lt weiter fest, f�r eine Subsumtion von Vermessungsleistungen als hoheitliche T�tigkeit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 aMWSTG resp. Art. 3 lit. g MWSTG bleibe angesichts von Art. 23 Abs. 2 lit. n aMWSTG resp. Art. 14 Ziff. 14 MWSTV kein Raum. Das von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachte formelle Kriterium, wonach eine hoheitliche T�tigkeit immer dann vorliege, wenn die Leistung mittels Verf�gung in Rechnung gestellt werde, sei in den vorliegenden F�llen nicht massgeblich.
Schliesslich qualifiziert sie die Nachvermessung als eigenst�ndige Leistung, die mehrwertsteuerlich getrennt zu behandeln sei, und nicht als Bestandteil einer Gesamtleistung oder als Nebenleistung zur Baubewilligung. Die Vorinstanz best�tigt somit die "Einsch�tzungsmitteilung/Verf�gung" Nr. 288'821 und Nr. 288'822 vom 15. Februar 2013 der ESTV. F�r den Zeitraum vom 1. Quartal 2007 bis 4. Quartal 2009 werden der Beschwerdef�hrerin demnach total Fr. 424'835.--, zuz�glich die gesetzlichen Verzugszinsen seit 31. Dezember 2008, nachbelastet, f�r den Zeitraum vom 1. Quartal 2010 bis 4. Quartal 2011 total Fr. 329'586.--, zuz�glich die gesetzlichen Verzugszinsen seit 15. April 2011.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin wehrt sich in der H�he von Fr. 384'754.-- (Kontrollperiode 2007 - 2009) resp. von Fr. 301'115.-- (Kontrollperiode 2010 - 2011) gegen die Nachbelastungen. Sie macht geltend, die Weiterfakturierung der Kosten f�r die Nachf�hrung der amtlichen Vermessung mittels Verf�gung stelle eine hoheitliche T�tigkeit dar und sei daher nicht zu versteuern. Zwar seien die f�r Gemeinwesen ausge�bten Arbeiten von Vermessungsb�ros nicht als hoheitliche, sondern als unternehmerische T�tigkeit zu betrachten und folglich steuerbar. Die Nachf�hrung der amtlichen Vermessung habe jedoch dann als Gegenstand einer hoheitlichen T�tigkeit zu gelten, wenn die Beschwerdef�hrerin als Gemeinwesen die (Weiter) Fakturierung dieser Kosten an die Bauherren in Form einer anfechtbaren Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG (SR 172.021) vornehme.
3.3.�Vor Bundesgericht macht die Beschwerdef�hrerin nicht mehr geltend, die Weiterfakturierung der Vermessungskosten sei Nebenleistung der Baubewilligung bzw. Teil einer Gesamtleistung. Weiter bestreitet sie nicht, dass die T�tigkeiten von Vermessungsb�ros an sich als unternehmerische T�tigkeiten zu qualifizieren sind. Auch werden die Feststellungen der Vorinstanz hinsichtlich der Zuordnung der fraglichen Leistung nicht ger�gt. Strittig ist somit nur noch die Frage, ob, wie die Beschwerdef�hrerin anf�hrt, unternehmerische T�tigkeiten als hoheitlich gelten, wenn das entsprechende Entgelt mit Verf�gung in Rechnung gestellt wird.
4.1.�Die Auslegung von Mehrwertsteuernormen folgt den �blichen Regeln. Soweit nach durchgef�hrter Auslegung der Rechtsnorm ein Beurteilungsspielraum verbleibt, ist zu ber�cksichtigen, dass Steuerausnahmen unter teleologischen und systematischen Gesichtspunkten bei einer allgemeinen Verbrauchsteuer wie der Mehrwertsteuer ganz grunds�tzlich problematisch sind (BGE 138 II 251 E. 2.3.3 S. 255 mit Hinweisen). Ausnahmen von der objektiven Steuerpflicht sind daher einschr�nkend auszulegen (BGE 138 II 251 E. 2.3.4 S. 256; Urteil 2A.233/1997 vom 25. August 2000 E. 4).
4.2.1.�Nach vorrevidiertem Recht unterliegen der Mehrwertsteuer die im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenst�nden und Dienstleistungen (Art. 5 lit. a und b aMWSTG). Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstands ist (Art. 7 Abs. 1 aMWSTG). Steuerbare Lieferungen und Dienstleistungen liegen auch dann vor, wenn sie von Gesetzes wegen oder auf Grund beh�rdlicher Anordnung erfolgen (Art. 8 aMWSTG). Gem�ss Art. 23 Abs. 1 aMWSTG sind u.a. die autonomen Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden f�r ihre gewerblichen Leistungen steuerpflichtig. F�r Leistungen, die sie in Aus�bung hoheitlicher Gewalt erbringen, sind sie dagegen nicht steuerpflichtig, auch wenn sie f�r solche Leistungen Geb�hren, Beitr�ge oder sonstige Abgaben erhalten. Vorliegend ist unbestritten, dass bez�glich der zur Diskussion stehenden Geometerleistungen ein Leistungsaustausch zwischen der Beschwerdef�hrerin und den jeweiligen Grundeigent�mern besteht. Umstritten ist dagegen, ob die Leistungen als in Aus�bung hoheitlicher Gewalt erfolgt zu gelten haben.
Der Begriff der "hoheitlichen Gewalt" wird f�r den vorliegenden Zusammenhang weder im aMWSTG noch in der Verordnung vom 29. M�rz 2000 zum aMWSTG (MWSTGV; AS 2000 1347) definiert. Nach der Rechtsprechung zum aMWSTG zeichnet sich hoheitliches Handeln dadurch aus, dass ein Subordinationsverh�ltnis gegeben ist und eine gegen�ber dem B�rger verbindliche �ffentlich-rechtliche Regelung zur Anwendung gelangt. Als in Aus�bung hoheitlicher Gewalt erbrachte Leistungen gelten zudem nur solche, die nicht marktf�hig sind (BGE 141 II 182 E. 3.4 S. 188; 125 II 480 E. 8b S. 490; je mit Hinweisen). Da gewisse Leistungen h�ufig auch von �ffentlich-rechtlichen Einrichtungen und von mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Personen und Organisationen erbracht werden, bei denen teilweise nicht ohne Weiteres klar ist, ob sie nicht allenfalls als hoheitlich zu qualifizieren sind, hat der Gesetzgeber in Art. 23 Abs. 2 aMWSTG gewisse T�tigkeiten explizit als beruflich oder gewerblich und damit als steuerbar erkl�rt (vgl. SCHAFROTH/ROMANG, in: Kompetenzzentrum MWST der Treuhand-Kammer [Hrsg.], mwst.com, 2000, N. 29 zu Art. 23 aMWSTG). So gelten T�tigkeiten von Vermessungsb�ros als beruflich oder gewerblich und sind steuerbar (Art. 23 Abs. 2 lit. n aMWSTG).
4.2.2.�Neurechtlich unterliegen der Mehrwertsteuer die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen, soweit das Gesetz keine Ausnahme vorsieht (Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Steuersubjekt sind u.a. auch Gemeinwesen, d.h. die autonomen Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden und die �brigen Einrichtungen des �ffentlichen Rechts (vgl. Art. 12 Abs. 1 MWSTG). Mangels Leistung gelten Geb�hren, Beitr�ge oder sonstige Zahlungen, die f�r hoheitliche T�tigkeiten empfangen werden, allerdings nicht als Entgelt (Art. 18 Abs. 2 lit. l MWSTG).
Gest�tzt auf die Delegationsnorm von Art. 12 Abs. 4 MWSTG hat der Bundesrat in Art. 14 MWSTV in allgemeiner Weise definiert, welche Leistungen von Gemeinwesen unternehmerischer Natur und damit steuerbar sind, n�mlich diejenigen Leistungen, die nicht als hoheitliche T�tigkeiten nach Art. 3 lit. g MWSTG gelten. Als hoheitliche T�tigkeit nach Art. 3 lit. g MWSTG gilt die T�tigkeit eines Gemeinwesens, die nicht unternehmerischer Natur ist, namentlich nicht marktf�hig ist und nicht im Wettbewerb mit T�tigkeiten privater Anbieter steht, selbst wenn daf�r Geb�hren, Beitr�ge oder sonstige Abgaben erhoben werden. Art. 14 MWSTV z�hlt des Weiteren verschiedene Leistungen von Gemeinwesen ausdr�cklich auf, die von unternehmerischer Natur sind. Darunter sind namentlich auch die T�tigkeiten von Vermessungsb�ros aufgef�hrt (Art. 14 Ziff. 14 MWSTV).
4.3.�Die genannten Bestimmungen sind klar und deutlich und auch die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, inwiefern T�tigkeiten von Vermessungsb�ros entgegen der ausdr�cklichen Erw�hnung in Art. 23 Abs. 2 lit. n aMWSTG resp. Art. 14 Ziff. 14 MWSTV nicht beruflich oder gewerblich resp. unternehmerisch sein sollen. Die Verordnungsbestimmung wurde aufgenommen, um die in Art. 23 Abs. 2 aMWSTG enthaltene (nicht abschliessende) Aufz�hlung von beruflichen oder gewerblichen und damit steuerbaren T�tigkeiten zu �bernehmen und mit den j�ngsten Praxisentwicklungen zu erg�nzen (vgl. Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, BBl 2008 6885, 6953). Die Aufz�hlung in Art. 14 MWSTV bezweckt somit, die hoheitliche T�tigkeit gem�ss Art. 3 lit. g MWSTG zu begrenzen, indem sie auflistet, welche T�tigkeiten von Gemeinwesen nicht hoheitlich sind bzw. der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen (vgl. BAUMGARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuerrecht, 2010, � 4 N. 35).
W�hrend das alte Gesetz noch von "Leistungen in Aus�bung hoheitlicher Gewalt" sprach (vgl. Art. 23 Abs. 1 aMWSTG) und die Definition des Begriffs der Praxis �berliess, verwendet das revidierte MWSTG den Begriff der "hoheitlichen T�tigkeit", den es in Art. 3 lit. g MWSTG definiert. Mit der Umschreibung in Art. 3 lit. g MWSTG hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Bundesgerichts aufgenommen und auf den Aspekt der Marktf�higkeit abgestellt. Zwar sind T�tigkeiten, die das Gemeinwesen aus einem Subordinationsverh�ltnis heraus ausf�hrt und die es entsprechend verf�gungsweise durchsetzen kann, nicht marktf�hig. Das bedeutet aber nicht, dass eine Handlung, einzig weil die Kosten daf�r hoheitlich und in Form einer Verf�gung erlassen werden, auch der Steuerpflicht entzogen sein muss. Vielmehr sieht gerade die Auflistung in Art. 14 MWSTV vor, T�tigkeiten, unabh�ngig davon, ob sie in einen Bereich fallen, indem das Gemeinwesen Verf�gungskompetenz hat, als unternehmerisch zu deklarieren. Mit anderen Worten sind Leistungen unternehmerischer Natur auch dann steuerbar, wenn das Gemeinwesen in diesem Bereich Verf�gungen erlassen kann (vgl. BAUMGARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER, a.a.O., � 4 N. 33 und 35; CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl. 2012, N. 1373). Entscheidend ist demnach entgegen dem Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nicht, in welcher Form das Gemeinwesen handelt, sondern ob die in Frage stehende Leistung als steuerbare oder nicht steuerbare T�tigkeit zu qualifizieren ist.
Im �brigen bleibt, was Art. 23 Abs. 2 aMWSTG betrifft, anzumerken, dass - wie schon die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat - die vom Gesetzgeber getroffene Entscheidung, T�tigkeiten von Vermessungsb�ros vom Bereich der hoheitlichen T�tigkeit im mehrwertsteuerlichen Sinne auszuschliessen, mit Blick auf das Anwendungsgebot von Art. 190 BV bindend ist (BGE 136 I 65 E. 3.2 S. 70).
4.4.1.�W�rde dagegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin gefolgt, k�nnte letztlich jegliche T�tigkeit des Gemeinwesens von der Steuerpflicht befreit werden, indem die Kosten verf�gungsweise festgesetzt werden. Damit liesse sich auch unternehmerisches Handeln nach Belieben der Steuerpflicht entziehen. Dass dies gerade nicht Sinn und Zweck der fraglichen Bestimmungen sein kann, die vielmehr dem Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeiner Verbrauchsteuer entsprechend Ausnahmen von der Steuerpflicht lediglich restriktiv zulassen, bedarf keiner weiteren Ausf�hrungen.
Daran �ndert nichts, dass, wie die Beschwerdef�hrerin weiter geltend macht, es die verf�gungsweise Auferlegung der Kosten dem Bauherrn erm�glicht, ein Rechtsmittel hiergegen zu ergreifen. Die verfassungsm�ssigen Verfahrensgarantien (insbesondere Art. 29 BV) wie auch die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) stehen den Betroffenen in jedem Verfahren zu. Deren Einhaltung steht nicht im Zusammenhang mit der Frage der Steuerpflicht einer Leistung des Gemeinwesens und kann schon gar nicht eine solche begr�nden resp. verhindern.
4.4.2.�Soweit die Beschwerdef�hrerin T�tigkeiten auff�hrt, welche die ESTV in ihrer bisherigen Praxis als hoheitlich qualifiziert hatte, unterscheiden sich diese von der hier fraglichen T�tigkeit von Vermessungsb�ros: Weder die milit�rische Einquartierung in Unterk�nften von Gemeinwesen, kriminaltechnische Untersuchungen und Gutachten der Polizei f�r andere Polizeikorps und f�r Gerichte noch Baulanderschliessungen (namentlich das Erstellen von Strassen sowie von Zu- und Ableitungen) sind - anders als die T�tigkeiten von Vermessungsb�ros - gem�ss Art. 23 Abs. 2 aMWSTG als beruflich oder gewerblich resp. gem�ss Art. 14 MWSTV als unternehmerische Leistungen aufgef�hrt. Vielmehr handelt es sich dabei um hoheitliche T�tigkeiten im Sinne der bisherigen Rechtsprechung und von Art. 3 lit. g MWSTG, wie auch die MBI 19 zu den vorgebrachten Beispielen teilweise ausdr�cklich festh�lt (vgl. deren Teil D [Antworten zu h�ufigen Fragen] Ziff. 19 und 23). Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots nach Art. 8 Abs. 1 BV ist nicht auszumachen.
4.4.3.�An diesem Ergebnis �ndert auch nichts, dass gem�ss Teil D Ziff. 31 lit. a der MBI 19 Kosten der Erstvermessung als hoheitlich zu qualifizieren sind. Dieser Praxis liegt die �berlegung zugrunde, die amtliche (Erst-) Vermessung m�sse von Gesetzes wegen und unabh�ngig von konkreten Ver�nderungen an Grundst�cken durchgef�hrt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass die Eintragungen im Grundbuch korrekt sind. Finanziert wird die Erstvermessung durch Bund und Kantone (Art. 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 �ber Geoinformation [GeoIG; SR 510.62], Art. 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesversammlung vom 6. Oktober 2006 �ber die Finanzierung der amtlichen Vermessung [FVAV; SR 211.432.27]). Die von Bund und Kantonen an die Gemeinden geleisteten Beitr�ge werden daher von der ESTV als Subventionen im Sinne von Art. 33 Abs. 6 lit. b aMWSTG bzw. Art. 18 Abs. 2 lit. a MWSTG qualifiziert. M�ssen Grundeigent�mer aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (vgl. Art. 38 Abs. 3 GeoIG, Art. 49 der Verordnung vom 18. November 1992 �ber die amtliche Vermessung [VAV; SR 211.432.2], Art. 1 Abs. 3 FVAV) den Gemeinden Beitr�ge an diese Kosten entrichten, so handelt es sich nach Auffassung der ESTV um Abgaben, die nicht zu versteuern sind (Art. 23 Abs. 1 aMWSTG bzw. Art. 14 MWSTV e contrario i.V.m. Art. 3 lit. g MWSTG). Auf diese Konstellation ist nicht weiter einzugehen, handelt es sich doch vorliegend um die Nachf�hrung der amtlichen Vermessung, welche - anders als die Erstvermessung - durch vom Grundeigent�mer herbeigef�hrte rechtliche oder tats�chliche Ver�nderung am Grundst�ck, die im Grundbuch festgehalten werden muss, veranlasst wird (vgl. auch Art. 38 Abs. 2 GeoIG, Art. 47 Abs. 2 lit. a VAV, Art. 1 Abs. 2 FVAV). Die ESTV geht daher bez�glich dieser Konstellation zu Recht davon aus, dass ein - im �brigen hier nicht bestrittener - Leistungsaustausch vorliegt.
4.4.4.�In Bezug auf das von der Beschwerdef�hrerin angef�hrte Urteil 2A.197/2005 vom 28. Dezember 2005 ist Folgendes festzuhalten: Das Bundesgericht f�hrte in jenem Fall aus, die SUVA sei im Rahmen der in Frage stehenden Ums�tze nicht hoheitlich t�tig (T�tigkeiten im Zusammenhang mit der Verh�tung von Berufsunf�llen und Berufskrankheiten im Bereich der Arbeitssicherheit, einschliesslich Sekretariatsf�hrung f�r die Koordinationskommission EKAS und Verwaltung des Pr�mienzuschlags f�r die Verh�tung von Berufsunf�llen und Berufskrankheiten). Zwar stellte es auch fest, dass, soweit die SUVA im Bereich der Arbeitssicherheit beispielsweise gest�tzt auf Art. 84 oder 86 UVG gegen�ber den Betrieben oder versicherten Personen Massnahmen zur Verh�tung von Berufsunf�llen und -krankheiten anordne und mit Verf�gung durchsetze, hoheitliches Handeln m�glich sei (Urteil 2A.197/2005 vom 28. Dezember 2005 E. 3.2 f.). In diesem Zusammenhang ist aber entscheidend, dass die SUVA gest�tzt auf die genannten Bestimmungen im UVG Verwaltungszwang aus�ben kann. Insofern liegt bereits in der Sache hoheitliches Handeln vor und es kann nicht - wie die Beschwerdef�hrerin zu ihren Gunsten abzuleiten versucht - aus diesem Entscheid geschlossen werden, eine an sich unternehmerische T�tigkeit werde durch verf�gungsweisen Erlass zu einer hoheitlichen, die nicht der Steuerpflicht unterstehen soll.
Soweit die Beschwerdef�hrerin mit Blick auf dieses und weitere Urteile des Bundesgerichts ausf�hrt, hoheitliches Handeln zeichne sich dadurch aus, dass ein Subordinationsverh�ltnis gegeben sei und eine gegen�ber dem B�rger verbindliche �ffentlich-rechtliche Regelung zur Anwendung gelange, gibt sie die Rechtsprechung des Bundesgerichts insofern korrekt wieder. Allerdings �bersieht sie, dass das Bundesgericht bereits in seiner Rechtsprechung zum aMWSTG resp. zur fr�heren Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer (AS 1994 1464) weiter darauf abstellte, dass nur solche Leistungen als in Aus�bung hoheitlicher Gewalt erbracht gelten, die nicht marktf�hig sind (vgl. bereits E. 4.2.1 und die dort zitierte Rechtsprechung). Sie vermag daher auch aus der von ihr zitierten Rechtsprechung nichts weiter zu ihren Gunsten abzuleiten.
4.5.�Die Beschwerden erweisen sich damit als unbegr�ndet und sind abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin, die in dieser Angelegenheit in ihrer Verm�genssituation betroffen ist (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG), die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung zugunsten der ESTV ist nicht auszusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Verfahren 2C_984/2014 und 2C_990/2014 werden vereinigt.
Die Beschwerde betreffend die Mehrwertsteuer 2010 bis 2011 wird abgewiesen.
Die Beschwerde betreffend die Mehrwertsteuer 2007 bis 2009 wird abgewiesen.