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Timestamp: 2020-08-06 15:48:44
Document Index: 110807645

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 80']

Der praktische Fall | Rheinland-pfälzische Sammlungsgesetz schützt Spender vor unlauteren Sammlungen
29.04.2010 |Der praktische Fall
Rheinland-pfälzische Sammlungsgesetz schützt Spender vor unlauteren Sammlungen
von Claudia Bies und Sven Brauers, ADD Rheinland-Pfalz, Trier
Die Spendenbereitschaft der Bevölkerung ist hoch. Das ist gut so, denn viele Vereine und Stiftungen sind auf Spenden dringend angewiesen. Nur durch die finanzielle Hilfe anderer können sie ihre gemeinnützigen Zwecke erfüllen und leisten so einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität vieler Menschen. Doch wer achtet darauf, was mit den Spenden geschieht? Um ein Mindestmaß an Spenderschutz zu gewährleisten, überwacht und überprüft die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Rheinland-Pfalz karitative Sammlungen. Diese Überprüfungen richten sich nach der Häufigkeit von Anfragen und Mitteilungen aus der Bevölkerung und können zu sammlungsrechtlichen Maßnahmen bis hin zum Sammlungsverbot in Rheinland-Pfalz führen.
Der Begriff der Spende
Der Begriff der Spende umfasst nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die unentgeltliche Austeilung oder Darreichung und meint damit eine großzügige Gabe für milde Zwecke, etwas, was zur Hilfe, Unterstützung, Förderung einer Sache oder Person geleistet wird (BVerfG 14.8.92, 2 BvR 1463/91, zitiert im Beschluss VG Trier 13.2.06, 2 L 1753/05.TR).
Das rheinland-pfälzische Sammlungsgesetz (SammlG) unterscheidet hierbei zwischen erlaubnispflichtigen und nichterlaubnisbedürftigen Spendensammlungen. Spendensammlungen sind nach § 1 SammlG erlaubnispflichtig, wenn der Sammler unmittelbar auf den potenziellen Spender einer Geld- oder Sachspende oder geldwerten Leistung einwirkt (z.B. Haus- und Straßensammlungen mittels Spendenbüchse, Neugewinnung von Fördermitgliedern an der Haustür oder am Informationsstand in der Fußgängerzone).
Alle anderen Arten von Spendensammlungen (z.B. öffentliche Spendenbriefe, Spendenbüchsen in Ladenlokalen, Briefkasten-Handzettel zur Altkleiderspende, Spendenaufruf via Internet) unterliegen keiner Erlaubnispflicht. Jedoch kann die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 SammlG nichterlaubnisbedürftige Sammlungen überwachen. Danach hat der Veranstalter einer Sammlung der Sammlungsbehörde auf Anforderung die zur Überwachung und Prüfung der Sammlung erforderlichen Auskünfte zu geben sowie die zur Prüfung der Angaben erforderlichen Dokumente zu übermitteln (Auskunftsverpflichtung, OVG Rheinland-Pfalz 23.6.08, 7 A 10285/08.OVG).
Auch Förderbeiträge (Fördermitgliedschaften) sind als Spenden im Sinne des rheinland-pfälzischem Sammlungsgesetzes zu bewerten, wenn aus Sicht des Empfängers die von den geworbenen Förderern zu erbringenden Beiträge alleiniges Ziel der Anwerbung sind. Das ist regelmäßig der Fall, wenn dem jeweiligen Beitrag keine Gegenleistung gegenübersteht und die finanzielle Zuwendung als solche im Vordergrund steht (zu diesen Grundsätzen: BVerwG 12.2.91, 1 C 20/90, zitiert im Beschluss VG Trier 8.1.07, 2 L 976/07.TR).
Sammlungen des Vereins Deutsches Kinderförderwerk e.V.
Am Beispiel von Spendensammlungen des Vereins Deutsches Kinderförderwerk e.V. (DKFW) soll die Aufgabenwahrnehmung der ADD im Sammlungsrecht kurz vorgestellt werden. Der Verein Deutsches Kinderförderwerk e.V. (DKFW) führte in Rheinland-Pfalz Spendensammlungen in Form der nichterlaubnisbedürftigen Aufstellung von etwa 600 Spendenbüchsen in Ladenlokalen sowie der (erlaubnispflichtigen) Neuwerbung fördernder Mitglieder an sogenannten Informationsständen durch. Aus der rheinland-pfälzischen Bevölkerung lagen der ADD Anfragen zur Verwendung der Geldspenden vor.
Da der Verein seiner gesetzlichen Auskunftsverpflichtung trotz mehrfacher Anfragen nicht nachkam, wurde er im Rahmen einer förmlichen Aufklärungsanordnung (Begriff „Aufklärungsanordnung“, vgl. VG Trier 12.7.07, 2 L 480/07.TR) nach § 9 Abs. 1 SammlG verpflichtet, Unterlagen zum Nachweis der Spendeneinnahmen (Geldspenden und Förderbeiträge) und der diesbezüglichen Verwendung offenzulegen.
Eine sammlungsrechtliche Bewertung der infolge der Aufklärungsanordnung vorgelegten Unterlagen ergab im Ergebnis eine nicht zweckentsprechende Verwendung der Geldspenden, da im Überprüfungszeitraum (2005) weniger als 15 % der Spendeneinnahmen für unmittelbare Projekthilfemaßnahmen verwendet wurden. Dagegen entfielen. 85 % der Einnahmen auf Verwaltungs- und Personalkosten sowie auf Werbemaßnahmen.
Sammlungsverbot als rechtliche Maßnahme
Die ADD untersagte dem Verein die Fortsetzung jeglicher Spendensammlungen in Rheinland-Pfalz durch eine sofort vollziehbare sammlungsrechtliche Verbotsverfügung für Rheinland-Pfalz. Weiterhin wurde der Verein verpflichtet, alle rheinland-pfälzischen Spendeneinnahmen mittels Dauerauftrag und Einzugsermächtigung zu stoppen, Vertrags- und Lizenznehmer sowie alle sonstigen Beauftragten des Vereins schriftlich über das Sammlungsverbot zu informieren und diese zu verpflichten, keine in Rheinland-Pfalz aufgestellten Spendendosen zu entleeren oder zu entfernen und diesbezüglich innerhalb von 10 Tagen Nachweise vorzulegen.
Im Zuge dieses Verbots veranlasste die ADD die Sicherstellung von 600 Spendenbüchsen. 44 örtliche Ordnungsbehörden in Rheinland-Pfalz wurden in Amtshilfe gebeten, die Spendenbüchsen in den Ladengeschäften in Rheinland-Pfalz sicherzustellen und die Geldspenden auf ein durch die ADD eingerichtetes Treuhandkonto einzuzahlen. Die treuhänderische Verwaltung des Sammlungsertrags in Höhe von 3.000 EUR erfolgte auf der Rechtsgrundlage des § 9 Abs. 6 SammlG i.V. mit § 7 SammlG (Treuhänderbefugnis, OVG Rheinland-Pfalz 16.3.07, 7 B 10090/07.OVG).
Rechtsgrundlage für das sofortige Verbot, weitere Förderer zu werben, zu Geldspenden in Rheinland-Pfalz aufzurufen bzw. Geldspendensammlungen durchzuführen sowie für die Untersagung der Fortsetzung bereits laufender Sammlungen, insbesondere auch des Einzugs von wiederkehrenden Fördermitgliedsbeiträgen und Geldspenden aus Rheinland-Pfalz, ist § 9 Abs. 3 Nr. 2 SammlG. Danach kann die Sammlungsbehörde die Durchführung einer Sammlung oder ihre Fortsetzung verbieten, wenn keine genügende Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung oder die zweckentsprechende, einwandfreie Verwendung des Sammlungsertrages gegeben ist. Genügende Gewähr bedeutet in diesem Zusammenhang das Fehlen von Zweifeln an der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen, wobei diese Zweifel auf Umständen beruhen müssen, die geeignet sind, eine ernste Besorgnis auszulösen. Wegen des hohen Interesses der Öffentlichkeit, die Spendenbereitschaft aufrecht zu erhalten und andere Veranstalter von Sammlungen zu schützen, reicht es für ein Verbot bereits aus, wenn die zuständige Behörde greifbare Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 9 Abs. 3 Nr. 2 SammlG hat (OVG Rheinland-Pfalz 13.11.06, 7 B 11123/06.OVG; zitiert im Beschluss VG Trier 8.2.07, 2 L 976/06 TR gegen Deutsches Kinderförderwerk e.V.).
Der Verein legte Widerspruch gegen die sofort vollziehbare Verbotsverfügung der ADD ein und stellte bei dem zuständigen Verwaltungsgericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des sofortigen Sammlungsverbots und der diesbezüglichen Verhaltensgebote. Das VG Trier lehnte den Antrag mit der Maßgabe ab, dass die auf das Treuhandkonto geflossenen Beträge aus den Spendendosen bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens dort verbleiben. Auch die Beschwerde des Vereins gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier beim OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz blieb erfolglos.
Das OVG stellte fest, dass es an einer ordnungsgemäßen Durchführung von Sammlungen fehle, weil der Sammlungsveranstalter in der Öffentlichkeit den unzutreffenden und irreführenden Eindruck hervorruft bzw. aufrecht erhält, es handele sich bei ihm um eine als gemeinnützig anerkannte Spendenorganisation, obwohl ihm das Finanzamt Wetzlar mit bestandskräftigem Bescheid vom 26.7.06 diese Eigenschaft rückwirkend zum Jahr 2004 entzogen hat. Auch führte der Verein durch die Neuwerbung von Fördermitgliedern an Informationsständen erlaubnispflichtige Sammlungen durch, ohne in Besitz der erforderlichen Sammlungserlaubnis zu sein.
Greifbare Anhaltspunkte für eine zweckwidrige Verwendung des Sammlungsertrags ergeben sich zudem aus der von der ADD aufgezeigten Kostenstruktur des Vereins. Der größte Teil der Einnahmen diente nicht der bei der Spendenwerbung in den Vordergrund gestellten Hilfe für krebskranke Kinder, sondern wurde in erster Linie für Provisionszahlungen einer Werbeagentur verausgabt. Die Darstellung des Vereins, dass es sich bei den Kosten für die beauftragte Agentur überwiegend um die Erfüllung des Satzungszwecks „Öffentlichkeitsarbeit“ handelte, wies das OVG zurück.
Aufwendungen, die einem Verein durch die Beauftragung von Firmen mit der Werbung von Spendern sowie der Einziehung und Verwaltung der Spenden entstehen, sind sammlungsrechtlich keine Ausgaben, die durch die Erfüllung der satzungsgemäßen Ziele verursacht werden. Sie dienen noch im Vorfeld der karitativen Hilfen dazu, die finanziellen Voraussetzungen erst zu schaffen, um die in der Vereinssatzung beschriebenen Zwecke tatsächlich verwirklichen zu können (hier: Hilfe für krebskranke Kinder und Öffentlichkeitsarbeit für deren Belange). Dies gilt auch, soweit die Satzung des Vereins die Information und Aufklärung der Bevölkerung über die Situation der erkrankten, verletzten oder notleidenden Kinder vorsieht (Beurteilung Öffentlichkeitsarbeit/Werbemaßnahmen, OVG Rheinland-Pfalz 16.3.07, 7 B 10090/07.OVG).
Im Hauptsacheverfahren wurde der Widerspruch des Antragstellers gegen die Sammlungsverbotsverfügung mit Widerspruchsbescheid der ADD zurückgewiesen. Die hiergegen eingereichte Klage des Vereins bei dem Verwaltungsgericht Trier wurde ebenfalls zurückgewiesen (VG Trier 17.12.07, 1 K 642/07.TR). Letztendlich wurde auch der Antrag auf Zulassung der Berufung durch das OVG Rheinland-Pfalz abgelehnt (OVG Rheinland-Pfalz 24.4.08, 7 A 10118/08.OVG).
Die ADD hat die sichergestellten Spendengelder unter Berücksichtigung des Spenderwillens gemeinnützigen Organisationen der Kinderkrebshilfe überwiesen.
Spendengelder sind kein Privatvermögen handelnder Personen eines eingetragenen Vereins, sondern dienen einem karitativen Zweck, der durch die Vereinssatzung bestimmt wird. Spenden sammelnde Organisationen sollten zur Aufrechterhaltung der Spendenbereitschaft bereitwillig Auskünfte über die Spendeneinnahmen und deren Verwendung erteilen. Hierbei sollte insbesondere auf eine klare Trennung zwischen unmittelbarer Projektförderung, Werbe- und Verwaltungskosten sowie Öffentlichkeitsarbeit geachtet werden. Klare, nachprüfbare und wahrheitsgemäße Aussagen über die Verwendung von Spenden stärken das Vertrauen des Spenders in die helfenden Organisationen. Denn für den Spender ist letztlich entscheidend, dass seine Hilfe auch ankommt.
Quelle: Ausgabe 05 / 2010 | Seite 83 | ID 135282
05.05.2011 · Sammlungsaufsicht
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