Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_108_BayLTGeschO_Schluss_der_Aussprache_bzw_der_Red-d251684,109.html
Timestamp: 2017-01-18 06:58:14
Document Index: 220211937

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 108', '§ 108', 'Art. 13', '§ 107', '§ 109']

§ 108 BayLTGeschO, Schluss der Aussprache bzw. der Rednerliste und Verkürzung der Redezeit | Gesetze auf anwalt24.de
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Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) Landesrecht Bayern…§ 108 BayLTGeschO, Schluss der Aussprache bzw. der Rednerliste und Verkürzung de...§ 109 BayLTGeschO, Art der Rede§ 110 BayLTGeschO, Zwischenrufe§ 111 BayLTGeschO, Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen§ 112 BayLTGeschO, Persönliche Erklärung zur Aussprache§ 113 BayLTGeschO, Erklärung außerhalb der Tagesordnung§ 114 BayLTGeschO, Unterbrechen der Sitzung§ 115 BayLTGeschO, Verweisung zur Sache§ 116 BayLTGeschO, Ordnungsmaßnahmen bei Wortergreifen ohne Worterteilung§ 117 BayLTGeschO, Ordnungsmaßnahmen bei persönlich verletzenden Ausführungen od...§ 118 BayLTGeschO, Einspruch gegen die sofortige Wortentziehung, Rüge und Ordnun...§ 119 BayLTGeschO, Einspruch gegen den Ausschluss vom weiteren Verlauf der Sitzu...§ 120 BayLTGeschO, Folgen des Ausschlusses von der Sitzung§ 121 BayLTGeschO, Verbot von Störungen des Sitzungsverlaufs durch Besucherinnen...§ 122 BayLTGeschO, Beschlussfähigkeit§ 123 BayLTGeschO, Anzweiflung der Beschlussfähigkeit§ 124 BayLTGeschO, Fragestellung bei Abstimmungen§ 125 BayLTGeschO, Getrennte Abstimmung§ 126 BayLTGeschO, Sachliche Abstimmungsregeln§ 127 BayLTGeschO, Formale Abstimmungsregeln§ 128 BayLTGeschO, Einfache Abstimmung…Anlage 2 BayLTGeschO, Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
§ 108 BayLTGeschO, Schluss der Aussprache bzw. der Rednerliste und Verkürzung der Redezeit
§ 108 BayLTGeschOGeschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Landesrecht BayernTeil V – Verfahren der Vollversammlung → 3. Abschnitt – SitzungsordnungTitel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLTGeschOGliederungs-Nr.: 1100-3-INormtyp: Verwaltungsvorschrift(1) Meldet sich niemand zu Wort oder ist die Rednerliste erschöpft, so erklärt die Präsidentin oder der Präsident die Aussprache für geschlossen.(2) 1Jedes Mitglied des Landtags, das noch nicht zur Sache gesprochen hat, kann nach Eröffnung der Aussprache Anträge auf Schluss der Rednerliste oder Verkürzung der Redezeit der einzelnen Rednerin oder des einzelnen Redners auf bis zu zehn Minuten stellen. 2Die Abstimmung über diese Anträge findet erst statt, wenn mindestens ein Abgeordneter jeder Fraktion Gelegenheit hatte, zur Sache zu sprechen. 3Nach der Antragstellung auf Schluss der Rednerliste sind weitere Wortmeldungen bis zur Abstimmung darüber unzulässig.(3) 1Anträge auf Schluss der Aussprache können erst gestellt werden, wenn auf Beschluss der Vollversammlung die Rednerliste geschlossen ist oder die Redezeit verkürzt wurde. 2Solche Anträge bedürfen der Unterstützung von 50 Mitgliedern des Landtags.(4) 1Vor der Abstimmung über Anträge nach den Abs. 2 und 3 erhält auch eine Gegnerin oder ein Gegner des Antrags das Wort. 2Melden sich mehrere Gegnerinnen oder Gegner des Antrags zu Wort, so entscheidet die Präsidentin oder der Präsident, wer von diesen das Wort erhält.(5) Der Antrag auf Schluss der Aussprache geht einem Vertagungsantrag vor.(6) 1Bei Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung ist bezüglich Einschränkungen des Rederechts der Mitglieder des Landtags die verfassungsrechtliche Bedeutung dieses Rechts nach Art. 13 Abs. 2 Satz 1 BV gegen die Gewährleistung der Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Parlaments abzuwägen. 2Die Abwägung ist Sache der Vollversammlung. 3Das Ergebnis der Abwägung wird auf Antrag einer Fraktion durch Beschluss festgestellt.
§ 107 BayLTGeschO, Redezeiten§ 109 BayLTGeschO, Art der Rede