Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=15.12.2004&Aktenzeichen=2%20BvR%202219/01
Timestamp: 2020-07-14 19:39:29
Document Index: 288759954

Matched Legal Cases: ['Art 5', '§ 70', 'Art. 5', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 304', '§ 304', '§ 304', 'Art. 5', '§ 68', 'BGH', '§ 6', '§ 6']

BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1390
BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01 (https://dejure.org/2004,1390)
BVerfG, Entscheidung vom 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01 (https://dejure.org/2004,1390)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Dezember 2004 - 2 BvR 2219/01 (https://dejure.org/2004,1390)
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Schutzbereich von Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit (Meinungen; Tatsachenbehauptungen; Recht auf Teilnahme am Kommunikationsprozess; Übersendung der Broschüre "Positiv in Haft" an einen Strafgefangenen; Gebot der Deutung im Licht der Meinungsfreiheit; ...
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Anhalten einer an einen Strafgefangenen adressierten Broschüre der Deutschen Aids-Hilfe e.V
StVollzG § 70; GG Art. 5 Abs. 1
LG Regensburg, 16.10.2001 - StVK 60/01
OLG Nürnberg, 26.11.2001 - Ws 1346/01
BVerfGK 4, 305
NJW 2005, 1341
NStZ 2005, 286
NStZ 2006, 22
StV 2007, 317
Maßgeblich für die Ermittlung des Aussagegehalts ist grundsätzlich nicht der Sinn, den der Äußernde der Äußerung beilegen wollte, sondern der in der Aussage objektivierte Sinngehalt, der durch Auslegung zu ermitteln ist (BVerfGE 82, 43; BVerfG, NJW 2005, 1341 - vollzugsfeindlich; BGH, NJW 1982, 1805 - Schwarzer Filz;… Löffler/Steffen, PresseR, 6. Aufl. 2015, § 6 Rn. 90 m.w.N.), wobei auf das Verständnis des Empfängers abzustellen ist, an den sich die Äußerung unter Berücksichtigung der für ihn wahrnehmbaren, den Sinn der Äußerung mitbestimmenden Umstände richtet (BVerfGE 93, 266, 295 - Soldaten sind Mörder II; BVerfG NJW 2003, 1303 - Benetton-Werbung;… Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn. 90).
Postverkehr mit Untersuchungshäftling (Anhalten von Sendungen; Mitteilung an den …
Er ist jedoch eine andere Person im Sinne des § 304 Abs. 2 StPO, die durch die angefochtene Verfügung betroffen wird (…vgl. Engelhardt in KK 5. Aufl. § 304 Rdn. 26 - 29;… Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 304 Rdn. 6, 7), weil die Weigerung des Vorsitzenden, dem Beschwerdeführer die Gründe für das Anhalten der Schriftstücke mitzuteilen, unmittelbar dessen Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes berührt (vgl. BVerfG, Beschl. vom 15. Dezember 2004 - 2 BvR 2219/01).
Der Gewährleistungsgehalt wird dabei geschützt, ohne dass es auf den Gegenstand, den Wert, die Art der Begründung oder die Richtigkeit der Meinung ankäme (BVerfG, Beschluss vom 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01, juris Rn. 13).
Das Bundesverfassungsgericht hat zudem entschieden, dass das Anhalten einer Druckschrift, die der Absender an einen Strafgefangenen nicht als interesseloser Vermittler, sondern zu dessen Information und Meinungsbildung adressiert hat, grundsätzlich auch den Absender in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG berührt (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2004 - 2 BvR 2219/01 -, BVerfGK 4, 305).
Etwas anders gilt auch dann nicht, wenn die Verfassungsbeschwerde dahingehend auszulegen sein sollte, dass der Beschwerdeführer sich bereits dadurch in seinen Grundrechten verletzt sieht, dass er über das Anhalten von ihm versandter Schriften - sei es generell oder jedenfalls bei erklärtem Eigentumsvorbehalt - als in eigenen Rechten betroffener Absender (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 2004, a.a.O.) nicht bereits unabhängig von einer besonderen Nachfrage benachrichtigt wird (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ;… aus der Rechtsprechung der Fachgerichte OLG Hamm, MDR 1969, S. 161;… OLG Nürnberg, MDR 1980, S. 165).
Zum individuellen Schriftverkehr gehören die Broschüre "Positiv in Haft" der Deutschen Aids-Hilfe (vgl. BVerfG NJW 2005, 1341), Kopien von Zeitungsausschnitten (vgl. OLG Frankfurt am Main NStE Nr. 3 zu § 68 StVollzG = ZfStrVO 1993, 118 -Ls; einem von der Partnerin des Gefangenen verfaßten pornographischen Brief beigelegte pornographische Fotos von sich (vgl. OLG Dresden NStZ 1998, 320) und einem Brief beigelegte Druckschriften geringen Umfangs des "Vereins zur Förderung eines Gesetzmäßigen Strafvollzuges" (vgl. KG, Beschluß vom 16. Dezember 1981 - 2 Ws 212/91 Vollz).
Betrachtet man die seither ergangenen Entscheidungen, so ist der Gesichtspunkt des Umfangs der Beilage etwas in den Hintergrund getreten (vgl. BVerfG NJW 2005, 1341).
Maßgeblich für die Ermittlung des Aussagegehalts ist grundsätzlich nicht der Sinn, den der Äußernde der Äußerung beilegen wollte, sondern der in der Aussage objektivierte Sinngehalt, der durch Auslegung zu ermitteln ist (BVerfGE 82, 43, 51 ff.; BVerfG NJW 2005, 1341 - vollzugsfeindlich; BGH NJW 1982, 1805 - Schwarzer Filz;… Löffler/Steffen, PresseR, 6. Aufl. 2015, § 6 Rn. 90 m.w.N.), wobei auf das Verständnis des Empfängers abzustellen ist, an den sich die Äußerung unter Berücksichtigung der für ihn wahrnehmbaren, den Sinn der Äußerung mitbestimmenden Umstände richtet (BVerfGE 93, 266, 295 - Soldaten sind Mörder II; BVerfG NJW 2003, 1303 - Benetton-Werbung;… Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn. 90).
BVerfG, 02.04.2008 - 2 BvR 2173/07
Informationsfreiheit; Empfang "umfangreicher schriftlicher Beilagen" in der …
Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum grundrechtlichen Schutz der Versendung der Broschüre "Positiv in Haft" (BVerfGK 4, 305).
OLG München, 12.08.2009 - 4 Ws 105/09
Strafvollzug in Bayern: Anhalten des Buchs "Ritual Knast" wegen …
Korrelat der Meinungsäußerungsfreiheit ist die Informationsfreiheit, in subjektiv-rechtlicher Hinsicht die Freiheit daran teilzunehmen (BVerfG NJW 2005, 1341, 1342).
c) Mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG NJW 2005, 1341, 1343) ist bei der Frage der Überlassung kritischer Informationen zu Aspekten des Vollzugs wie folgt zu differenzieren:.
LG Regensburg, 05.12.2016 - SR StVK 633/16
Antrag auf gerichtliche Entscheidung hinsichtlich Aushändigung von Buchsendungen