Source: https://www.klimakoenner.de/faq
Timestamp: 2018-05-24 19:46:17
Document Index: 349449592

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 27', '§ 4', '§ 19']

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EWärmeG Biogas Wechsel & Bestellung Tarif & Vertrag Zähler & Abrechnung Sanierungsfahrplan
Das EWärmeG 2008 ist ein Landesgesetz in Baden-Württemberg, das für be­stehende Wohn­gebäude gilt. Es ver­pflichtet Eigen­tümer, die ihre Heizung zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 30. Juni 2015 ausge­tauscht haben, 10 % ihres Wärme­bedarfs durch Erneuer­bare Energien zu decken. Das Wärme­gesetz gilt für alle beheizten Wohngebäude ab 50 m² Wohn­fläche, somit neben Eigen­heimen und Miets­häusern auch für Wohn­heime, Pflege­heime, Alten­heime und ähn­liche Wohn­ein­richtungen.
Siehe Gesetzestext EWärmeG 2008
Ja. Das Gesetz ist erneuert worden. Nach dem EWärmeG 2015 müssen 15 % des Wärme­bedarfs durch Erneuer­bare Energien gedeckt werden. Das gilt für alle Ge­bäude, deren Heizung ab dem 1. Juli 2015 ausge­tauscht worden ist. Außer­dem gilt das Gesetz nicht mehr nur für Wohn­gebäude, sondern auch für Nicht-Wohn­gebäude wie Hotels, Schulen, Kinder­gärten, Büro- und Verwaltungs­gebäude. Neu ist auch, dass die verschiedenen Erfüllungsoptionen mit­einander kombiniert werden können. Als neue (Teil-)Erfüllungs­option ist der Sanierungs­fahr­plan hinzu gekommen.
Siehe Gesetzestext EWärmeG 2015
Alle Eigen­tümer in Baden-Württem­berg, deren Gebäude vor dem 1. Januar 2009 errichtet wurden und über eine Wohn- bzw. Netto­grund­fläche von über 50 m² verfügen, müssen nach einem Heizungs­tausch die Vor­schriften erfüllen. Im Erneuerbare-Wärme-Gesetz 2008 betrifft es nur Wohn­gebäude; im neuen Gesetz von 2015 auch Nicht-Wohn­gebäude.
Siehe § 2 § 4.1 § 4.2 EWärmeG 2008 bzw. § 2 EWärmeG 2015
Alle Gebäude, die vor dem 1. Januar 2009 errichtet wurden.
Ja, ab dem 1. Juli 2015 sind auch Nicht-Wohn­gebäude betroffen. Das novellierte Wärme­gesetz aus 2015 bezieht Nicht-Wohn­gebäude im Gegen­satz zur alten Vor­schrift aus­drück­lich mit ein.
Siehe § 2 EWärmeG 2008 bzw. § 2 §§ 13 ff. EWärmeG 2015
Sie müssen erst zu dem Zeit­punkt Erneuer­bare Energien in Ihrem Ge­bäude nutzen, wenn Sie die zentrale Heiz­anlage (den Kessel oder einen anderen zentralen Wärme­erzeuger) aus­tauschen bzw. wenn eine zentrale Heiz­anlage erstmalig eingebaut wird. Die Ab­nahme des Schorn­stein­fegers gilt als Zeit­punkt der Inbetrieb­nahme. Dieser teilt den unteren Bau­rechts­behörden innerhalb von 3 Monaten den Aus­tausch mit.
Der Austausch einer Etagen­heizung ist im Gegen­satz zur Zentral­heizung nicht betroffen, es sei denn, alle Etagen­heizungen werden durch eine Zentral­heizung ersetzt.
Siehe § 3.3 § 3.4 § 3.5 § 4.2 § 8.2 EWärmeG 2008 bzw. § 3 Nr. 1-3 § 4.1 § 22.2 EWärmeG 2015
Sie müssen die Norm erfüllen, sobald ein zentraler Wärme­erzeuger – also üblicher­weise der Heiz­kessel – getauscht wurde. Wurde nur der Brenner Ihres Wärme­erzeugers getauscht, entsteht keine Pflicht zur Gesetzes­ein­haltung.
Siehe § 3.5 EWärmeG 2008 bzw. § 3 Nr. 2 EWärmeG 2015
Der Zeit­punkt des Heizungs­tausches ist ent­scheidend: Vor dem 1. Juli 2015 fallen Sie in das alte Wärme­gesetz von 2008. Ab dem 1. Juli 2015 gilt für Sie die neue Version aus 2015.
Siehe § 26 § 27 EWärmeG 2015
Darüber hinaus gibt es eine Übergangs­regelung, die vielleicht auf Sie zutrifft: Bei einer Auftrags­erteilung beim Heizungs­bauer bis zum 31. Mai 2015 und einem Heizungs­einbau zwischen dem 1. Juli 2015 und dem 31. Oktober 2015 darf die alte Vor­schrift aus 2008 angewendet werden. Übergangsregelung
Sie als Gebäude-Eigen­tümer stehen in der Verant­wortung nachzuweisen, dass Sie geeignete Maßnahmen bzw. Maß­nahme­nkombinationen zur Erfüllung des Gesetzes ergriffen haben. Dafür müssen Sie der für Sie zu­ständigen unteren Bau­rechts­behörde – meist das örtliche Bau­amt – den entsprechenden Nach­weis vorlegen.
Ja, in wenigen Fällen. Wenn alle zur Erfüllung an­erkannten Erfüllungs­optionen im Wärme­gesetz 2015 technisch oder baulich un­möglich sind oder sie denk­mal­schutz­rechtlichen oder anderen öffentlich-rechtlichen Vor­schriften wider­sprechen, kann die Pflicht ent­fallen. Darüber hinaus können Sie eine Befreiung beantragen, falls besondere Umstände vorliegen, die zu einer unzumut­baren Belastung führen würden. Ausnahmen …
Bei den alten Vor­schriften aus 2008 reicht die tech­nische oder bau­liche Un­möglichkeit einer Solar­thermie­anlage (als sogenannte Ankertechnologie) aus, um von der Erfüllungs­pflicht befreit zu werden. Darüber hinaus kann auch ein Antrag auf Befreiung wegen besonderer Um­stände, un­verhältnis­mäßigen Auf­wand oder unbilliger Härte gestellt werden.
Siehe § 4.8 Nr. 3-4 EWärmeG 2008 bzw. § 19 EWärmeG 2015
Die Ein­teilung in Wohn­gebäude und Nicht­wohn­ge­bäude richtet sich nach der flächen­mä­ßig über­wiegenden Nutz­ung. Ein­richt­ungen, die zum dauer­haften Woh­nen be­stimmt sind, wie auch Wohn-, Alten- und Pflege­heime, gel­ten als Wohn­gebäude. Bei Häusern, welche ge­mischt ge­nutzt werden, gilt: Über­schreitet der gewerb­liche Nut­zen der Flä­che 50 %, so zählt der Bau als Nicht­wohn­ge­bäude. Bei­spiele hier­für sind Schulen, Kinder­gärten, Büro­ge­bäude und Rest­au­rants.
Wenn Ihr Heiz­kessel nach dem 1. Januar 2010, aber vor dem 1. Juli 2015 neu in­stal­liert wurde und dann nach max. 5 Jahren als Ge­währ­leistungs­fall wie­der aus­ge­tauscht wer­den soll, liegt ein Härte­fall ge­mäß EWärmeG 2015 vor. Zu er­füllen sind dann die bis dato be­reits zu er­füll­enden An­forder­ungen des Er­neuer­bare-Wär­me-Ge­setzes 2008; zu­min­des­tens falls kein An­trag auf Be­freiung ein­ge­reicht und ge­nehmigt wur­de.
Ja. Der Zeitpunkt, zu dem die Maß­nahme umgesetzt wurde ist i. d. R. nicht ent­scheidend. Wichtig ist, dass die An­forderungen des Gesetzes erfüllt werden. Auch eine anteilige Erfüllung durch die bereits vor­handene Maß­nahme ist denkbar.
Bei der Erfüllung handelt es sich um eine Dauerpflicht. Auch bei einem Eigen­tüme­rwechsel greift das Gesetz weiter­hin. Die untere Bau­rechts­behörde behält sich vor, die Gesetzes­erfüllung auch deutlich nach der Er­neuerung der Heiz­anlage zu über­prüfen.
Ver­stöße gegen die Er­füllungs-, Nach­weis- oder Hinweis­pfl­icht können mit Geld­bußen bis zu 50.000 bzw. 100.000 € be­straft wer­den. Die un­tere Bau­rechts­be­hörde kann da­rüber hin­aus die Vor­lage von Nach­weisen oder die Er­for­der­nis zur Nutz­ung Er­neuer­bare Ener­gien ver­waltungs­recht­lich an­ordnen.
Knapp ¼ der Treib­­haus­­gas­­emissionen in Baden-Württemberg sind auf die Warm­­wasser­­bereitung und das Heizen zurück­zu­führen – ein Groß­teil davon fällt auf den Gebäude­­bestand. Die Landes­regierung hat in ihrer Koalitions­verein­barung fest­gelegt, die Energie- und Klimapolitik neu auszurichten. Zentrales Element ist das Klimaschutzgesetz, das am 17. Juli 2013 beschlossen wurde. Das Gesetz legt ver­bindliche Ziele zur Treib­haus­gas­minderung fest. So soll der CO2-Ausstoß des Landes bis 2020 um mindestens 25 % und bis 2050 um 90 % sinken.
Das Wärme­gesetz soll dazu bei­tragen, diese Ziele zu erreichen, indem es den Anteil Erneuer­barer Energien an der Wärme­ver­sorgung bei Ge­bäu­den im Be­stand deut­lich er­höht und da­durch den CO2-Ausstoß senkt.