Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%2069,%20281
Timestamp: 2019-05-21 00:02:57
Document Index: 87357489

Matched Legal Cases: ['§ 780', '§ 785', 'BGH', '§ 1975', '§ 610', 'BGH', '§ 1']

RG, 17.10.1908 - Rep. V. 194/08 - dejure.org
RG, 17.10.1908 - Rep. V. 194/08
https://dejure.org/1908,99
RG, 17.10.1908 - Rep. V. 194/08 (https://dejure.org/1908,99)
RG, Entscheidung vom 17.10.1908 - Rep. V. 194/08 (https://dejure.org/1908,99)
RG, Entscheidung vom 17. Januar 1908 - Rep. V. 194/08 (https://dejure.org/1908,99)
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Wiederkauf; Vormerkung
RGZ 69, 281
Ist eine derartige Einrede erhoben oder jedenfalls der allgemeine Vorbehalt gemäß § 780 Abs. 1 ZPO begehrt, dann kann das Prozeßgericht im allgemeinen entweder die Frage des Haftungsumfangs sachlich aufklären und darüber entscheiden oder aber sich mit dem Ausspruch des Vorbehalts der Haftungsbeschränkung begnügen und die sachliche Klärung insoweit dem besonderen Verfahren gemäß § 785 ZPO überlassen; eines besonderen Antrages bedarf es insoweit nicht (BGH Urteil vom 29.5.1964 - V ZR 47/62 = NJW 1964, 2298, 2300; Urteil vom 17.12.1953 - IV ZR 101/53 = LM § 1975 Nr. 1; RGZ 69, 281, 291).
Der Klinikvorstand billigte die vorgenommenen Organisationsänderungen nicht und wies Prof. Dr. C mit Beschluss vom 25. August 2008 - V 194/08 - an, es bei der mit Beschluss vom 05. November 1997 - V 167/07 - gebilligten Struktur zu belassen.
(aa) Ausweislich des Beschlusses Nr. V 194/08 des Klinikvorstandes vom 25. August 2008 hat sich der Klinikvorstand ausdrücklich gegen die durch Prof. Dr. C im April 2008 vorgenommenen organisatorischen Veränderungen in seiner Klink gewandt, durch die sich die Unterstellungsverhältnisse im ärztlichen Bereich geändert haben.
Entscheidend ist, daß nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGZ 69, 281; 72, 385; 107, 405; 108, 226; 121, 367; 125, 242; 126, 308, 311) und des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 1952, 1171; LM § 610 BGB Nr. 1; Senatsurteil BGHZ 29, 107), von der abzugehen kein Anlaß besteht, die Wiederkaufserklärung den Eintritt einer regelmäßig freilich in das Belieben des Wiederkäufers gestellten Bedingung für das Wirksamwerden eines als Nebenabrede des Kaufvertrages geschlossenen Wiederkaufsvertrags darstellt und daß durch die Wiederkaufsabrede bereits ein bedingter Anspruch auf Rückübereignung des Kaufvertrages entsteht (RGZ 121, 370), richtiger gesagt, begründet wird (Féaux de la Croix AKG § 1 Anm. 8 g a.E.).