Source: https://www.lecura.de/index.php?option=com_k2&Itemid=910&id=418&lang=de&layout=item&view=item
Timestamp: 2018-11-18 12:21:16
Document Index: 238327402

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 63', '§ 98']

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BrandonAllgemeine Geschäftsbedingungen Preview image
Die LeCura GmbH, nachfolgend "LeCura.de" genannt, bietet ausschließlich zur nicht kommerziellen Nutzung von Endverbrauchern, kostenlos und unverbindlich, grundlegende Informationen zum Thema Versicherungen und Finanzen mit dem Schwerpunkt Absicherung von Unternehmensleitern. Jegliche gewerbliche oder kommerzielle Nutzung dieser Informationen, das Kopieren dieser Inhalte, Daten und Programme sowie deren Weitergabe ist nicht gestattet. Darüber hinaus ermöglicht LeCura.de Endverbrauchern für möglichst viele Versicherungssparten und Anbieter die Beantragung von Versicherungsschutz und Leistungen direkt bei den von ihm gewählten Unternehmen.
Die hier verbindlich vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das gesamte Leistungsangebot von LeCura.de und schließen somit die Dienste der telefonischen Beratung, der Beratung via Live-Chat, E-mail und Fax ein. Soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von LeCura.de. Die eventuell abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Interessenten gelten nicht und finden keine Anwendung.
§ 3 Leistungen und Angebote des LeCura.de-Onlineportales
LeCura.de stellt für Endverbraucher zur nicht kommerziellen Nutzung redaktionelle unverbindliche Informationen, Tarifvergleiche und Auskünfte von Finanz- und Versicherungsunternehmen kostenfrei zur Verfügung. In diesen Tarifvergleichen werden dem Endverbraucher entsprechend seiner selbst gewählten Kriterien, die er zur Erstellung der gewünschten Vergleiche eingibt, Konditionen, Tarife und Preise der jeweiligen Anbieter unverbindlich ausgegeben und angezeigt. Bestimmte Umstände (z.B. Änderungen in Tarifierungsgrundlagen, Vorschäden, spezielle Gefahrenumstände, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Branche, Vermögens- bzw. Bilanzsituationen) können zu nachträglichen Änderungen der angezeigten Konditionen, Tarife und Preise führen. So ist es beispielsweise möglich, dass Sie für eine D&O Versicherung Preisveränderungen erhalten, wenn sich bis zur Policierung Ihrer Versicherung z.B. Umsätze oder risikorelevante Daten geändert haben sollten.
Zu jeder Zeit bemüht sich LeCura.de, wie auch alle Kooperationspartner und Firmen, die die notwendigen Daten bereitstellen, um höchst mögliche Aktualität und Richtigkeit der Daten für die hier zur Verfügung gestellten Vergleiche und Informationen. Vor dem Hintergrund der Datenmengen, die für unsere Dienste nötig sind, übernimmt LeCura.de keine Haftung und bzw. oder Gewähr für diese Informationen, es sei denn, LeCura.de bzw. ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Es wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Informationen auf den Seiten von LeCura.de unter keinen Umständen als Beratungsleistung zu verstehen sind. Die hier dargestellten Angebote verstehen sich als kostenfrei und unverbindlich zur Verfügung gestellte Inhalte. Sie können in keinem Fall im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrages oder einer anderen rechtsbindenden Vereinbarung geltend gemacht werden. Für Entscheidungen oder Handlungen, die der Nutzer auf Basis der dargestellten Informationen trifft, ist allein er verantwortlich.
§ 4 Haftung für das LeCura.de-Onlineangebot
Auch die Vergleichsrechner, Leistungsvergleiche und Angebote von LeCura.de können trotz aller Bemühungen nicht alle Versicherer und Anbieter enthalten oder darstellen. Nicht enthalten sind Versicherer und Anbieter, die keine Daten zum Vergleich bereitstellen bzw. auch nicht in Online Preis und Leistungsvergleiche aufgenommen werden wollen. Tarife und Versicherer könnten nicht enthalten sein, wenn sie tarifliche Leistungsmerkmale, welche die Grundlage der Berechnung sind, nicht erfüllen. Aufgrund der großen Zahl der verarbeiteten Daten kann für deren Richtigkeit oder Aktualität keine Gewähr übernommen werden. Nur die Ihnen nach Antragstellung vom Versicherer oder Anbieter übersandten Policen und Verträge sind rechtsverbindlich.
§ 6 Kosten/ Vergütung
Die nicht kommerzielle Nutzung unseres Internet-Vergleichsportals ist für Endverbraucher vollständig kostenlos. Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, entstehen der Mandantschaft auch durch die weiteren Nebenleistungen der LeCura GmbH keine zusätzlichen Kosten. Die Vergütung erfolgt durch die von den Versicherern zu tragenden Courtagen für die vermittelten oder in der Betreuung befindlichen Versicherungen.
Hiervon unberührt bleiben Kosten für nicht durch die LeCura GmbH erbrachte, juristische oder steuerberatende Dienstleistungen des LeCura.de Netzwerkes. Diese kooperierenden, aber nicht zur LeCura GmbH gehörenden, Kanzleien und Sozietäten stellen gesondert Rechnung nach der jeweiligen Gebührenordnung.
§ 7 Versicherungsmaklerauftrag
Stellen Sie über LeCura.de eine Vergleichsanfrage oder einen Versicherungsantrag, bzw. geben Sie uns einen Deckung- oder Betreuungsauftrag, so gilt mit dem Versicherungsnehmer bzw. dem Antragsteller ab dem Datum des Eingangs Nachfolgendes als vereinbart bzw. anerkannt:
7.1. Legitimation des Portalnutzers / Mandantschaft
Der Absender des Auftrages an LeCura.de (nachfolgend Mandantschaft genannt) versichert, der von ihm angegebene Antragsteller/ Versicherungsnehmer zu sein bzw. für diesen mindestens in der beauftragten Angelegenheit ausreichend vertretungsberechtigt zu sein. Er/Sie verfügt mindestens über die Berechtigung zur Weitergabe der auf LeCura.de gemachten Angaben zum Unternehmen oder der versicherten Person/en sowie über die notwendige Zeichnungsberechtigung bei durch ihn/sie abgegebenen Erklärungen.
7.2. Auftragsgegenstand
Die Mandantschaft beauftragt die LeCura GmbH mit der Vermittlung der jeweils angefragten, benannten bzw. explizit erwähnten Versicherungsverträge. Darüber hinaus berät und betreut die LeCura GmbH die Mandantschaft in den hierzu relevanten Versicherungsangelegenheiten und verwaltet die jeweils bestehenden, selbst vermittelten oder zur Betreuung übertragenen Versicherungsverträge. Diese Tätigkeit stellt im Verhältnis zur Vermittlung von Versicherungsverträgen eine Nebenleistung dar.
7.3. Auftragsumfang
a) Prüfung der Anfragedaten einschließlich Analyse des sich daraus ergebenden Risikos unter Berücksichtigung der bekannten speziellen Probleme und Bedürfnisse der Mandantschaft
b) Untersuchung des Versicherungsmarktes und Auswahl des Versicherungsangebots, das für das jeweilige Risiko den wirtschaftlich sinnvollsten Versicherungsschutz bietet
c) Vermittlung der – gegebenenfalls nach Absprache mit der Mandantschaft – für notwendig erachteten Versicherungsverträge an den Versicherer mit dem günstigsten Deckungsangebot
d) Verwaltung, Überwachung und laufende Betreuung der Versicherungsverträge und gegebenenfalls Anpassung des Versicherungsschutzes oder der Vertragskonditionen an veränderte Risikoumstände und Marktverhältnisse
e) Unterstützung der Mandantschaft im Schaden- oder Leistungsfall einschließlich der Verhandlungen mit dem Versicherer, soweit die zugrunde liegenden Versicherungsverträge von der LeCura GmbH vermittelt oder übernommen wurden und von ihr betreut werden
Die LeCura GmbH und die Mandantschaft sind sich darin einig, dass sich die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit ohne abweichende Erklärung nur auf Versicherungsunternehmen mit Sitz oder Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland erstreckt.
Die LeCura GmbH kann nicht garantieren, dass ein Versicherer die vorläufige Deckung oder überhaupt die Übernahme des Risikos erklärt. Die Mandantschaft wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass sie erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Versicherer und nur in dem beschriebenen Umfang über vorläufigen Versicherungsschutz verfügt, sofern die Mandantschaft ihre versicherungsvertraglichen Pflichten erfüllt.
7.4. Maklervollmacht:
Die Mandantschaft bevollmächtigt die LeCura GmbH mit ihrer Interessenvertretung wie folgt:
zur Abgabe und Entgegennahme sämtlicher Willenserklärungen zum Zweck der Abschlussvorbereitung, des Abschlusses selbst sowie der Änderung bzw. der Beendigung von Versicherungsverträgen.
zur Abgabe von Wissenserklärungen (z. B. Anzeigen zur Erfüllung von Obliegenheiten etc.) gegenüber Versicherern und sonstigen relevanten Dritten.
zur Geltendmachung von Leistungsansprüchen im Rahmen der Schadenbearbeitung für die Mandantschaft gegenüber Versicherern.
zur Vertretung der Mandantschaft bei der Korrespondenz mit Versicherern sowie Behörden.
7.5. Schriftverkehr
Die Mandantschaft verpflichtet sich zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ausführung dieses Auftrages, die LeCura GmbH über erfolgten Schriftverkehr mit dem Versicherer zeitnah zu informieren, sofern die Korrespondenz mit den Versicherern nicht über die LeCura GmbH geführt wird. Werden an bestehenden Versicherungsverträgen während der Wirksamkeit dieses Maklervertrages Änderungen durch einen anderen Versicherungsmakler bzw. durch den Versicherungsnehmer bzw. Antragsteller selbst durchgeführt, so muss LeCura.de hierüber durch die Mandantschaft in Kenntnis gesetzt werden.
7.6. Risikoänderungen
Der Mandantschaft obliegt es, vertrags- und risikorelevante Änderungen, die den Versicherungsschutz betreffen (z. B. Betriebsverlegung, neu hinzukommende Tochtergesellschaften, neue Geschäftsfelder, Jahresabschlüsse, Änderungen im Management oder der Gesellschafterstruktur, Anmeldung einer Insolvenz etc.), der LeCura GmbH unverzüglich, unaufgefordert und schriftlich mitzuteilen. Der Mandantschaft ist durch diesen Hinweis bekannt, dass eine dahingehende Unterlassung evtl. den Versicherungsschutz verringern bzw. ausschließen kann sowie die LeCura GmbH die Haftung für die Folgen einer derartigen Unterlassung grundsätzlich ausschließt.
7.7. Maklerhaftung
Für die schuldhafte Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten haftet die LeCura GmbH gemäß § 63 VVG und § 98 HGB unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung. Für externe Dienstleister des Kompetenz-Netzwerkes von LeCura.de gelten ausschließlich deren gesetzlichen bzw. weiterreichenden individuellen Haftungsgrundlagen. Eine Haftung der LeCura GmbH für Leistungen externer Dienstleister des Kompetenz-Netzwerkes kann grundsätzlich nicht übernommen werden.
7.8. Vertragsdauer Verjährung
Die LeCura GmbH arbeitet ausschließlich mit dem Ziel umfänglicher und dauerhafter Mandantenzufriedenheit. Unser Maklerauftrag ist vom Grundsatz auch auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann aber, sofern Sie mit unserem Service nicht zufrieden sein sollten, von Mandantenseite jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden. Die LeCura GmbH kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat schriftlich kündigen. Versicherungsverträge werden generell als Jahresverträge empfohlen und angeboten, es sei denn, der Auftraggeber wünscht andere Laufzeiten. Alle Ansprüche aus diesem Maklerauftrag verjähren in zwölf Monaten nach Kenntniserlangung des Berechtigten von den anspruchsbegründenden Umständen, spätestens in drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem die Fälligkeit eintritt und spätestens drei Jahre nach Beendigung des Maklerauftrages.
7.9. Vertragsdurchführung
Die LeCura GmbH bedient sich zur Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Maklerauftrag, insbesondere zur Durchführung der Vermittlung und Verwaltung der von ihr vermittelten und verwalteten Verträge, diverser Unterdienstleister des LeCura.de Netzwerkes aus dem Bereich der rechts- und steuerberatenden Berufe oder auch sogenannter Maklerpools. U.a. ist das die Fonds Finanz Maklerservice GmbH, Riesstraße 25, 80992 München.
7.10. Rechtsnachfolge
Die Mandantschaft willigt bereits jetzt in eine etwaige Auftragsübernahme im Wege der Rechtsnachfolge (z. B. Liquidierung, Verkauf oder Übernahme des Geschäftsbetriebes) ein. Die LeCura GmbH wird der Mandantschaft eine evtl. geplante Rechtsnachfolge rechtzeitig mitteilen. Der Mandantschaft wird hiergegen innerhalb angemessener Frist ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Wird dies nicht ausgeübt, ist der Rechtsnachfolger berechtigt und beauftragt, diesen Maklerauftrag fortzuführen.
7.11. Datenschutz und datenschutzrechtliche Einwilligung
a) Soweit im Rahmen der Begründung, Durchführung und Abwicklung des Maklerauftrages personenbezogene Daten der Mandantschaft zu erheben, verarbeiten oder nutzen sind, wird auf die jeweils gesondert zu bestätigende „Einwilligungserklärung Datenschutz“ verwiesen, die sowohl Datenschutzhinweise beinhaltet wie auch eine für viele Leistungen der LeCura GmbH erforderliche Einwilligung abfragt.
b) Soweit die Mandantschaft gesondert einwilligt, möchte die LeCura GmbH die ihr von der Mandantschaft bekanntgegebenen personenbezogenen Daten der Mandantschaft darüber hinaus auch dazu nutzen, um über weitere Risiken, Gesetzesgrundlagen, Grundsatzurteile, wichtige Brancheninformationen sowie Produkte und Dienstleistungen aus ebenfalls relevanten Versicherungssparten zu informieren. Die Information der Mandantschaft erfolgt mehrfach jährlich per Post, per Email, Newsletter, Fax, SMS oder telefonisch. Die Mandantschaft kann mit Wirkung für die Zukunft der vorgenannten Nutzung ihrer Daten zu Informationszwecken jederzeit widersprechen.
7.12. Schlussbestimmungen Maklerauftrag
a) Sollte eine Regelung dieses Maklerauftrages unwirksam sein oder werden berührt dies nicht die Wirksamkeit des Auftrages als Ganzes. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Das Gleiche gilt entsprechend für den Fall, dass der Auftrag eine Regelungslücke enthält.
b) Änderungen dieses Auftrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis.
Für alle Angebote und Informationen auf LeCura.de behalten wir uns alle Rechte vor. Nachdruck und elektronische Weiterverbreitung ist nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung der LeCura GmbH zulässig.
Für Versicherungsanalysen und Vergleichsangebote nimmt die LeCura GmbH auch ohne Maklerauftrag Urheberrechtsschutz nach den Bestimmungen des Urheberrechtgesetzes in Anspruch. Eine Haftungsverantwortung der LeCura GmbH für deren Inhalt gegenüber Dritten wird ausgeschlossen.
Wir weisen darauf hin, dass unabhängig eines Maklerauftrages die Weitergabe von Arbeitsergebnissen, Vergleichen, Synopsen und -konzepten der LeCura GmbH an Dritte (z. B. Kreditinstitute, Konkurrenzunternehmen etc.) ohne vorherige schriftliche Einwilligung ausdrücklich untersagt ist. Im Falle einer Zuwiderhandlung behält sich die LeCura GmbH straf- und zivilrechtliche Schritte vor.
Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 (312 O 85/98 – “Haftung für Links”) hat das Landgericht in Hamburg (LG Hamburg) entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG Hamburg – nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Deshalb distanziert sich die LeCura GmbH als Betreiber der Website LeCura.de ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserem Internetportal und seinen Unterseiten.
gepr. JM/EV/SM
Letzte Änderung am Sonntag, 16 August 2015 20:43
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