Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.05.2014&Aktenzeichen=XII%20ZB%20301/12
Timestamp: 2019-08-25 19:07:44
Document Index: 111141696

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1571', '§ 238', '§ 1571', '§ 1572', '§ 1577', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1571', '§ 238', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.05.2014 - XII ZB 301/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,12124
BGH, 14.05.2014 - XII ZB 301/12 (https://dejure.org/2014,12124)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2014 - XII ZB 301/12 (https://dejure.org/2014,12124)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2014 - XII ZB 301/12 (https://dejure.org/2014,12124)
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BGB §§ 1571, 1572, 1577, 1578, 1578 b; FamFG § 238
§ 1571 BGB, § 1572 BGB, § 1577 BGB, § 1578 Abs 3 BGB, § 1578b Abs 1 BGB
Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen aufgrund des zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleichs als nicht eheprägend; kapitalisierte Auszahlung bestehender Versorgungsanrechte während der Ehe; Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanrechte des unterhaltsberechtigten Ehegatten durch eine Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt
BGB §§ 1571, 1572, 1577, 1578b; FamFG § 238
Berechnung nachehelichen Unterhaltsbedarfs; Berücksichtigung der Kürzung der Altersbezüge
Berücksichtigung der Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs
Nachehelicher Unterhalt - und die ehebedingten Nachteile bei der Altersvorsorge
Familienrecht - Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs und zweite Ehescheidung
Einkommensminderung durch Versorgungsausgleich ist im Rahmen der Unterhaltsleistungsfähigkeit zur berücksichtigen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.05.2014 (§§ 1578, 1578b BGB: Eheprägende Kürzung der Altersbezüge - Auszahlung von Versorgungsanrechten)" von RiAG Dr. Alexander Witt, original erschienen in: FamRZ 0000, 1276 - 1281.
AG Göttingen, 29.08.2011 - 43 F 106/11
OLG Braunschweig, 08.05.2012 - 2 UF 180/11
NJW 2014, 2192
MDR 2014, 781
FamRZ 2014, 1276
Ein ehebedingter Nachteil äußert sich in der Regel darin, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich nicht die Einkünfte erzielt, die er ohne Ehe und Kinderbetreuung erzielen würde (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 14. Mai 2014 - XII ZB 301/12 - FamRZ 2014, 1276 Rn. 27 mwN).
BGH, 04.07.2018 - XII ZB 122/17
Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich ehebedingter Nachteile durch …
Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte auch nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt, als dies bei hinweggedachter Ehe der Fall wäre, ist grundsätzlich als ausgeglichen anzusehen, wenn er für diese Zeit Altersvorsorgeunterhalt zugesprochen erhält oder jedenfalls erlangen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Mai 2014, XII ZB 301/12, FamRZ 2014, 1276).
Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte auch nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt, als dies bei hinweggedachter Ehe der Fall wäre, ist grundsätzlich als ausgeglichen anzusehen, wenn er für diese Zeit Altersvorsorgeunterhalt zugesprochen erhält oder jedenfalls erlangen kann (Senatsbeschluss vom 14. Mai 2014 - XII ZB 301/12 - FamRZ 2014, 1276 Rn. 46 f.).
Damit kann sie die ehebedingt geringeren Rentenanwartschaften ohne weiteres ausgleichen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Mai 2014 - XII ZB 301/12 - FamRZ 2014, 1276 Rn. 47), zumal sie den Feststellungen des Oberlandesgerichts zufolge bereits im Jahr 2008 erwerbsunfähig geworden ist und deshalb - auch ohne Ehe - seither keine weitere Altersvorsorge mehr hätte betreiben können.
Hier war eine grundlegende Änderung der Rechtslage eingetreten aufgrund der gem. Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21.12.2007 (BGBl. I S. 3189) eingeführten Bestimmung, wonach Unterhalt gemäß § 1578 b Abs. 1 und 2 BGB befristet werden kann (vgl. BGH v. 14.05.2014, XII ZB 301/12, Rn. 18 mwN, juris).
Allerdings obliegt dem Unterhaltsberechtigten eine sekundäre Darlegungslast dahingehend, dass er darlegen muss, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sein sollen; erst dann obliegt es dem Unterpflichtigen, diesen Vortrag zu widerlegen (BGH v. 14.05.2014, XII ZB 301/12, Rn. 29, juris;… v. 24.03.2010, XII ZR 175/08, Rn. 20f, juris).
Entsprechend diesen Ausführungen können ehebedingte Nachteile regelmäßig - wie auch hier - auch im Hinblick auf die Altersvorsorge nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden können (BGH v. 14.05.2014, XII ZB 301/12, Rn. 31, juris).
Zudem sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien einzubeziehen sowie die Dauer und Höhe des bereits geleisteten Unterhalts (BGH v. 14.05.2014, XII ZB 301/12, Rn. 56, juris;… v. 26.10.2011, XII ZR 162/09, Rn. 35).
Wie das Gesetz in § 36 Nr. 1 EGZPO klarstellt, gilt dies bei Unterhaltstiteln nach der bis Dezember 2007 bestehenden Rechtslage in noch stärkerem Maße (BGH v. 14.05.2014, XII ZB 301/12, Rn. 56, juris).
Den Antragsgegner trifft die Beweislast, dass die Antragstellerin keine ehebedingten Nachteile erlitten hat (allgemein zur Darlegungs- und Beweislast vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.2014 - XII ZB 301/12 - FamRZ 2014, 1276).
Der Antragsteller hat nicht hinreichend dargelegt (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast BGH 14. Mai 2014 - XII ZB 301/12 -, juris), dass die Antragsgegnerin im Zuge der Bankenkrise freigesetzt worden wäre.
Zumindest hätte die Antragsgegnerin im Rahmen der sekundären Darlegungslast auf vergleichbare Karriereverläufe verweisen müssen, um ihr Vorbringen zu den seinerzeit vorhandenen beruflichen Entwicklungschancen plausibel zu machen BGH (z.B. Beschluss vom 14. Mai 2014 - XII ZB 301/12 -, juris).
Der Senat verkennt hierbei nicht, dass der Bundesgerichtshof mittlerweile entschieden hat, dass der Nachteil, der daraus resultiert, dass der Unterhaltsberechtigte den Altersvorsorgeunterhalt in der Vergangenheit nicht geltend gemacht hat, obwohl er diesen hätte erlangen können, auf einer eigenen Entscheidung beruht, also nicht ehebedingt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.2014, XII ZB 301/12, FamRZ 2014, 1276; BGH, Beschluss vom 26.02.2104, XII ZB 235/212, FamRZ 2013, 823).
Demgegenüber dient der Altersvorsorgeunterhalt dem Ausgleich derjenigen ehebedingten Nachteile, die darauf zurückzuführen sind, dass der Unterhaltsberechtigte wegen der Rollenverteilung in der Ehe nach Ende der Ehezeit nur geringere Versorgungsanwartschaften erzielen kann, als ihm dies ohne die Ehe möglich gewesen wäre (BGH, FamRZ 2014, 1276).
Der Umstand, dass sie aufgrund der ehelichen Rollenverteilung nach erfolgter Scheidung möglicherweise nicht an ein Einkommen hat anknüpfen können, welches sie ohne die Ehe vielleicht hätte erzielen können, gilt von daher nicht mehr als ehebedingt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2014 - XII ZB 301/12, FamRZ 2014, 1276 [bei juris Rz. 47f.]).
Den Antragsteller trifft dabei die Beweislast, dass die Antragsgegnerin keine ehebedingten Nachteile erlitten hat (allgemein zur Darlegungs- und Beweislast vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.2014 - XII ZB 301/12 - FamRZ 2014, 1276).
Die Möglichkeit der Herabsetzung und Befristung des Ehegattenunterhalts nach § 1578b BGB ist als rechtsvernichtende bzw. rechtsbeschränkende Einwendung bei entsprechendem Vortrag des Pflichtigen von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. Ziff. 15.7 HLL); die dem Pflichtigen obliegende Beweislast wird im Falle eines zu erbringenden Negativbeweises (Fehlen ehebedingter Nachteile) dadurch erleichtert, dass der Berechtigte substantiiert zu Umständen vorzutragen hat, die in seiner Sphäre liegen (BGH, FamRZ 2014, 1276; BGH, FamRZ 2012, 93; BGH, FamRZ 2010, 875;… OLG Hamm, a.a.O.).
OLG Frankfurt, 01.04.2015 - 4 UF 373/14
Prüfung der Wirksamkeit eines Vergleichs im Ausgangsverfahren