Source: https://www.asyl.net/recht/rechtsprechungskategorien/aufenthaltsrecht/aufenthaltsrechtliches-verfahrens-und-prozessrecht-mitwirkungspflichten/?tx_ksrsdb_rsdb%5B%40widget_0%5D%5BcurrentPage%5D=3&cHash=300ff12dde29e9e25fc7f375336a57b9
Timestamp: 2020-07-10 22:09:31
Document Index: 306751910

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 114', '§ 34', '§ 81', '§ 29', '§ 49', '§ 82', '§ 82', '§ 81', '§ 81', 'Art. 234', 'EuG']

VG Berlin 1) Die Behörde hat kein Recht, pflichtgemäß deklaratorisch erteilte Zusicherungen hinsichtlich der Respektierung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zeitlich zu befristen. 2) Zwischenverfügungen...
VG Berlin, Beschluss vom 11.06.2009 - 35 L 240.09 - asyl.net: M15798
VG Münster 1. § 114 Satz 2 VwGO lässt eine erstmalige Ermessensausübung im Verwaltungsprozess auch dann nicht zu, wenn erst im Verwaltungsprozess die Ausübung des Ermessens erforderlich wird. 2. Auch...
VG Münster, Urteil vom 26.05.2009 - 8 K 734/08 - asyl.net: M15892
OVG Sachsen-Anhalt Die Prüfung der erforderlichen Deutschkenntnisse für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung kann in der Regel durch die Ausländerbehörde anlässlich einer Vorsprache des...
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.05.2009 - 2 O 56/09 - asyl.net: M15721
VG Osnabrück Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann auch mündlich oder durch konkludentes Verhalten bei der Ausländerbehörde gestellt werden. Die Verwendung eines amtlichen Antragsformulars ist...
VG Osnabrück, Beschluss vom 24.04.2009 - 5 B 29/09 - asyl.net: M15691
VG Magdeburg § 34 a Abs. 2 AsylVfG steht einer einstweiligen Anordnung gegen die Ausländerbehörde auf vorläufigen Stopp der Abschiebung wegen eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses nicht entgegen (hier:...
VG Magdeburg, Beschluss vom 12.03.2009 - 3 B 77/09 MD - asyl.net: M15345
OVG Nordrhein-Westfalen 1. Ein Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kann auch nach seiner Ablehnung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im gerichtlichen Verfahren zurückgenommen werden. 2. Die aus § 81 Abs. 4...
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.02.2009 - 18 A 2620/08 - asyl.net: M15153
VG Koblenz Die Ausländerbehörde ist verpflichtet, bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen anerkannten Flüchtling auf die Drei-Monats-Frist des § 29 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG hinsichtlich des Absehens...
VG Koblenz, Beschluss vom 20.02.2009 - 3 K 1017/08.KO - asyl.net: M14969
VGH Bayern Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung setzt die Darlegung eines besonderen öffentlichen Interesses voraus, das über das Interesse an der Ausweisung selbst hinausgeht; die...
VGH Bayern, Beschluss vom 19.02.2009 - 19 CS 08.1175 - asyl.net: M15116
VG Berlin Ist das tatsächliche Alter eines Ausländers zweifelhaft, so kann die Ausländerbehörde nicht aufgrund des Gesamteindrucks ein Mindestalter festsetzen, sondern muss eine weitere Sachaufklärung gem. § 49...
VG Berlin, Beschluss vom 19.02.2009 - 35 A 314.08 - asyl.net: M15370
VG Düsseldorf Durch die Änderung des § 82 Abs. 4 durch das Richtlinienumsetzungsgesetz ist klargestellt, dass das persönliche Erscheinen vor ermächtigten Vertretern des Staates der vermutlichen Staatsangehörigkeit...
VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2009 - 8 L 1303/08 - asyl.net: M15101
VG Magdeburg Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Verfügung, sich an einem bestimmten Termin zwecks Passbeschaffung zur Vorsprache bei der Auslandsvertretung bereitzuhalten, haben aufschiebende Wirkung.
VG Magdeburg, Beschluss vom 12.02.2009 - 1 B 39/09 MD - asyl.net: M15284
VGH Bayern Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung eines Prozesskostenhilfeantrags ist dessen Entscheidungsreife, so dass das Gericht nicht das Ergebnis der mündlichen Verhandlung einschließlich einer...
VGH Bayern, Beschluss vom 12.01.2009 - 19 C 08.3012 - asyl.net: M15522
VGH Baden-Württemberg Staatenlosen Palästinensern aus dem Libanon ist es ohne Zusage einer Aufenthaltserlaubnis nicht möglich, Rückreisepapiere zu erlangen; erfolglose Bemühungen der Ausländerbehörde zur Beschaffung von...
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2008 - 13 S 2483/07 - asyl.net: M14778
OVG Saarland Es ist russischen Staatsangehörigen grundsätzlich möglich, Passersatzpapiere zu erhalten; die Abgabe einer "Freiwilligkeitserklärung" durch einen ausreisepflichtigen Ausländer ist zumutbar.
OVG Saarland, Beschluss vom 27.11.2008 - 2 A 288/08 - asyl.net: M14467
VG Dessau-Roßlau Die Einweisung eines Ausländers in eine Gemeinschaftsunterkunft durch eine Wohnsitzauflage zur Duldung setzt einzelfallbezogene Ermessenserwägungen voraus; die Maßnahme darf sich nicht als reine...
VG Dessau-Roßlau, Urteil vom 20.11.2008 - 3 A 115/08 DE - asyl.net: M15118
VGH Bayern Beantragt ein Ausländer die Aussetzung der Abschiebung wegen einer Krankheit, hat er grundsätzlich die Auslagen für die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens in der durch das Justizvergütungs- und...
VGH Bayern, Beschluss vom 18.11.2008 - 19 ZB 08.2240 - asyl.net: M14526
Einem staatenlosen Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei ist es nicht zuzumuten, die Pass- und Ausweispflicht zu erfüllen, wenn damit die Verpflichtung verbunden ist, sich zur Ableistung des...
, Beschluss vom 10.11.2008 - 4 Qs 103/08 - asyl.net: M14489
OVG Bremen Soll ein Aufenthaltstitel zurückgenommen werden, der einem minderjährigen Ausländer aufgrund von Täuschungshandlungen seiner Eltern erteilt worden ist, setzt das eigenständige Ermessenserwägungen...
OVG Bremen, Beschluss vom 04.11.2008 - 1 A 180/07 - asyl.net: M14729
VG Bremen Es ist iranischen Staatsangehörigen zuzumuten, eine sog. Freiwilligkeitserklärung gegenüber der iranischen Auslandsvertretung zur Passersatzbeschaffung abzugeben; ein Asylgesuch genügt nicht, um die...
VG Bremen, Urteil vom 27.10.2008 - 4 K 432/06 - asyl.net: M14436
VG Frankfurt a.M. Es ist kosovarischen Staatsangehörigen nicht möglich, einen kosovarischen Pass zu beschaffen, weil die Republik Kosovo über keine Auslandsvertretung in Deutschland verfügt, und weil nicht zuzumuten...
VG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.10.2008 - 1 K 1432/08.F - asyl.net: M14466
Die Anordnung von Haft zur Vorführung bei einer Auslandsvertretung gem. § 82 Abs. 4 AufenthG setzt eine vorherige Anordnung des persönlichen Erscheinens voraus, der der Ausländer nicht nachgekommen...
, Beschluss vom 02.10.2008 - 4 T 167/08 u.a. - asyl.net: M14432
VG Kassel Ein verspätet gestellter Verlängerungsantrag löst nicht die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG aus.
VG Kassel, Beschluss vom 15.09.2008 - 4 L 1259/08.KS - asyl.net: M14613
OVG Nordrhein-Westfalen Ein Antrag eines Ausländers, der ein Schengenvisum besitzt, auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis löst die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG aus.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.09.2008 - 18 B 943/08 - asyl.net: M13896
BVerfG Das Gericht, dass letztinstanzlich über ein Rechtsmittel entscheidet, ist ein letztinstanzliches Gericht i.S.d. Art. 234 Abs. 3 EG, so dass es ggf. zur Vorlage an den EuGH verpflichtet sein kann; zur...
BVerfG, Beschluss vom 25.08.2008 - 2 BvR 2213/06 - asyl.net: M14284