Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.06.2009&Aktenzeichen=XI%20ZR%20539/07
Timestamp: 2019-05-25 06:30:09
Document Index: 363415074

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 286', '§ 138', '§ 286', '§ 138', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 488', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.06.2009 - XI ZR 539/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,289
BGH, 16.06.2009 - XI ZR 539/07 (https://dejure.org/2009,289)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2009 - XI ZR 539/07 (https://dejure.org/2009,289)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2009 - XI ZR 539/07 (https://dejure.org/2009,289)
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BGB §§ 138 Abs. 1, 305c Abs. 2; InsO §§ 286 ff.
Krasse finanzielle Überforderung trotz anderweitiger Sicherheit; keine Relevanz der Restschuldbefreiung für § 138 Abs. 1 BGB
nomos.de , S. 26 (Volltext und Kurzanmerkung)
Möglichkeit der Restschuldbefreiung ändert nichts an der Sittenwidrigkeit ruinöser Bürgschaften und Schuldbeitritte
Ausschluss der Sittenwidrigkeit bei Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen finanziell krass überforderter Ehepartner; Auswirkung der Unklarheit vorformulierter Bankbedingunen nicht zu Lasten des finanziell krass überforderten Bürgen oder Mithaftenden; Verhältnis von Möglichkeit der Restschuldbefreiung zur Sittenwidrigkeit ruinöser Bürgschaften oder Schuldbeitritte
Nichtigkeitssanktion sittenwidriger Bürgschaften oder Schuldbeitritte trotz der Möglichkeit einer Restschuldbefreiung
Krasse finanzielle Überforderung des für Immobiliendarlehen mithaftenden Lebenspartners trotz Grundschuldbestellung über Darlehenssumme
Bürgschaft - Überforderung von Ehepartnern
Lebenspartner bestellt Grundschuld
Sittenwidrigkeit für krass überforderten Ehepartner; Ruinöse Bürgschaften für finanzschwache Ehepartner
Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses der Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell krass überforderter Lebenspartner durch anderweitige Sicherheiten; kein Ausschluss der Sittenwidrigkeit durch die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung gemäß § 286 ff. InsO
Der überforderte Bürge und anderweitige Sicherheiten
Sittenwidrige Mithaftung für Darlehen des Freundes
Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell krass überforderter Ehepartner
Bürgschaften finanzschwacher Ehe- oder Lebenspartner
Mithaftungsübernahme für finanziell krass überforderte Lebenspartner sittenwidrig
Sittenwidrigkeit der Mithaftung auch nicht durch Möglichkeit der Inanspruchnahme der Restschuldbefreiung ausgeschlossen
Sittenwidrigkeit einer Mithaftungsübernahme für ein Darlehen des Lebenspartners wegen krasser finanzieller Überforderung
BGB § 138 Abs. 1; InsO §§ 286 ff.
Krasse finanzielle Überforderung des Mithaftenden
Zur Sittenwidrigkeit von Mithaftungsübernahmen finanziell krass überforderter Lebenspartner
LG Wiesbaden, 02.09.2005 - 3 O 23/05
NJW 2009, 2671
MDR 2009, 1056
DNotZ 2010, 51
NZI 2009, 609
NJ 2009, 471
VersR 2010, 1223
WM 2009, 1460
BB 2009, 1946
DB 2009, 1646
Außer Betracht zu bleiben haben dabei nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (BGHZ 180, 257, Tz. 11; BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 539/07, WM 2009, 1460, Tz. 23, jeweils m.w.N.).
Zu den bei der Ermittlung des wirklichen Parteiwillens zu beachtenden Auslegungsgrundsätzen gehören insbesondere die Maßgeblichkeit des Vertragswortlauts als Ausgangspunkt jeder Auslegung und die Berücksichtigung der Interessenlage der Vertragspartner (vgl. nur Senatsurteile vom 25. Januar 2005 - XI ZR 325/03, WM 2005, 418, 419 und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 539/07, WM 2009, 1460 Rn. 14 mwN).
Dem Wortlaut ist aber angesichts der Stärke der Verhandlungsposition der kreditgewährenden Bank und der allgemein üblichen Verwendung von Vertragsformularen grundsätzlich weniger Bedeutung beizumessen als sonst (Senatsurteile vom 25. Januar 2005 - XI ZR 325/03, WM 2005, 418, 419 und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 539/07, WM 2009, 1460 Rn. 15 mwN).
Anders als die Revisionserwiderung mit ihrer Gegenrüge geltend macht, spricht dies aber nicht für eine gleichberechtigte Mitdarlehensnehmerschaft, sondern allenfalls für einen mittelbaren Vorteil der Klägerin aus der Kreditaufnahme (vgl. Senatsurteile vom 28. Mai 2002 - XI ZR 205/01, WM 2002, 1649, 1650 f. und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 539/07, WM 2009, 1460 Rn. 16).
Nach dem Willen verständiger Parteien darf den finanziell krass überforderten Bürgen oder Mithaftenden jedoch mit Rücksicht auf die weitere Sicherheit allenfalls eine seine finanzielle Leistungsfähigkeit nicht übersteigende und damit von § 138 Abs. 1 BGB nicht erfasste "Ausfallhaftung" treffen (vgl. nur Senatsurteile vom 14. November 2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37, 44 und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 539/07, WM 2009, 1460 Rn. 21 mwN).
Davon abgesehen wird die krasse finanzielle Überforderung der Klägerin durch die Grundschuld hier zudem deshalb nicht beseitigt, weil die Grundschuld - was das Berufungsgericht übersehen hat - nach § 10 Abs. 1 des Darlehensvertrags vom 20. Dezember 1994/17. Januar 1995 nicht nur zur Sicherung des streitgegenständlichen Darlehens, sondern auch aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche der Beklagten gegen den Ehemann der Klägerin diente (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 539/07, aaO Rn. 22 mwN).
Im Übrigen geht es um Ansprüche aus eigenen unerlaubten Handlungen des Klägers und nicht etwa um eine Mithaftungsübernahme oder Bürgschaftserklärung, bei der die Beklagte in sittlich anstößiger Weise die emotionale Verbundenheit des Klägers mit einem Hauptschuldner ausgenutzt hätte, um eine übermäßig finanziell belastende Personalsicherheit zu erlangen (vgl. dazu BGH 16. Juni 2009 - XI ZR 539/07 - Rn. 18 mwN, NJW 2009, 2671).
Dem Wortlaut ist aber angesichts der Stärke der Verhandlungsposition der kreditgewährenden Bank und der allgemein üblichen Verwendung von Vertragsformularen grundsätzlich weniger Bedeutung beizumessen als sonst (…BGH, Urt. 16.12.2008 - XI ZR 454/07, NJW 2009, 1494, Rn. 14 nach juris, m. w. N.; BGH Urt. 16.6.2009 - XI ZR 539/07, NJW 2009, 2671, Rn. 15 nach juris).
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist als echter Mitdarlehensnehmer daher ungeachtet der konkreten Vertragsbezeichnung in aller Regel nur derjenige anzusehen, der für den Darlehensgeber erkennbar ein eigenes sachliches und/oder persönliches Interesse an der Kreditaufnahme hat sowie im Wesentlichen gleichberechtigt über die Auszahlung bzw. Verwendung der Darlehensvaluta mitentscheiden darf (…BGH, Urt. 16.12.2008 - XI ZR 454/07, NJW 2009, 1494, Rn. 14 nach juris; BGH Urt. 16.6.2009 - XI ZR 539/07, NJW 2009, 2671, Rn. 15, jeweils m. w. N.).
In einem anderen vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (Urt. v. 16.6.2009 - XI ZR 539/07, NJW 2009, 2671) ging es um die Anschaffung einer vermieteten Eigentumswohnung durch den damaligen Lebensgefährten der mithaftenden Partei.
In diesem Fall ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung ohne Hinzutreten weiterer Umstände widerleglich zu vermuten, dass der dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehende Bürge bzw. Mithaftende die ihn vielleicht bis an das Lebensende übermäßig finanziell belastende Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner gestellt und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (vgl. BGH Urt. 16.6.2009 - XI ZR 539/07, NJW 2009, 2671, Rn. 18 nach juris;… BGH Urt. v. 14.11.2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37 = NJW 2001, 815, Rn. 21 m. w. N. nach juris).
zitierten Entscheidung (Urt. v. 16.6.2009 - XI ZR 539/07, NJW 2009, 2671), in der der Bundesgerichtshof, obwohl es um die Finanzierung einer Eigentumswohnung ging, ein übernommenes Unternehmerrisiko also keine Rolle spielte, eine krasse finanzielle Überforderung des Mithaftenden annahm.
In allen von ihm entschiedenen Fällen, in denen der Mithaftende nicht in der Lage war, die Zinslast aus dem pfändbaren Teil seines laufenden Einkommens und Vermögens dauerhaft allein zu tragen, nahm der Bundesgerichtshof eine krasse finanzielle Überforderung an (…vgl. etwa BGH Urt. v. 14.11.2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37 = NJW 2001, 815, Rn. 21 nach juris;… BGH, Urt. v. 28.5.2002 - XI ZR 199/01, NJW 2002, 2634, Rn. 13 nach juris; BGH Urt. 16.6.2009 - XI ZR 539/07, NJW 2009, 2671, Rn. 18 nach juris).
d) Nicht zugunsten der Klägerin in Betracht zu ziehen ist der Umstand, dass für die Beklagte als Mithaftende die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung gemäß § 286 ff. InsO besteht, wie der BGH nach Ergehen des landgerichtlichen Urteils entschieden hat (Urt. 16.6.2009 - XI ZR 539/07, NJW 2009, 2671, Rn. 28).
Mithaftender ist dagegen jede Person, die, ohne Bürge zu sein, zur Absicherung für einen Kredit, der von einem anderen aufgenommen und verwendet wird, von vornherein oder später im Wege des Schuldbeitritts die Mitverpflichtung für die Zahlung der Zinsen und die Rückzahlung des Darlehens übernimmt (BGH, NJW 2009, 2671, 2672;… MünchKommBGB/Berger, 5. Aufl., § 488 Rn. 139).
In diesem Fall ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung ohne Hinzutreten weiterer Umstände widerleglich zu vermuten, dass der dem Hauptschuldner persönlich besonders nahestehende Mithaftende die ihn vielleicht bis an das Lebensende übermäßig finanziell belastende Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner gestellt und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (BGH, NJW 2009, 2671, 2672).
Anderweitige Sicherheiten sind im Rahmen der Wirksamkeitsprüfung finanziell übermäßig belastender Mithaftungsübernahmen nur zu berücksichtigen, wenn sie das Haftungsrisiko des Betroffenen in rechtlich gesicherter Weise auf ein vertretbares Maß beschränken (BGH, NJW 2009, 2671, 2672).
Dazu muss aber gewährleistet sein, dass der Kreditgeber ihn erst nach einer ordnungsgemäßen Verwertung der anderen Sicherheit in Anspruch nimmt (BGH, NJW 2009, 2671, 2673).
Ferner stellt die Grundschuld auf dem Flurstück 299/1 schon deshalb keine in die Berechnung einzubeziehende anderweitige Sicherheit dar, weil sie auch zur Sicherung aller künftig bestehenden oder neu entstehenden Forderungen der Beklagten gegen Schuldner und Eigentümer diente (vgl. auch BGH, NJW 2009, 2671, 2673; NJW 2002, 2705, 2707).
Ferner gibt es auch keinen konkreten Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber mit der neuen Rechtsfigur der Restschuldbefreiung den persönlichen Anwendungsbereich des § 138 BGB einschränken wollte (BGH, NJW 2009, 2671, 2673 f.).
In diesem Fall ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung ohne Hinzutreten weiterer Umstände widerleglich zu vermuten, dass der dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehende Bürge die ihn vielleicht bis an das Lebensende übermäßig finanziell belastende Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner gestellt und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (Senatsurteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 121/02, BGHZ 156, 302, 306, vom 28. Mai 2002 - XI ZR 205/01, WM 2002, 1649, 1651, vom 25. April 2006 - XI ZR 330/05, FamRZ 2006, 1024, 1025, vom 16. Juni 2009 - XI ZR 539/07, WM 2009, 1460 Rn. 18 …und vom 24. November 2009 - XI ZR 332/08, WM 2010, 32 Rn. 11 mwN).
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind ausgehend vom Wortlaut der Klausel, dem wirtschaftlichen Zweck sowie dem typischerweise anzutreffenden Verständnis der beteiligten Kreise objektiv - und nicht am Willen der konkreten Vertragsparteien - auszulegen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 16. Juni 2009 - XI ZR 539/07, NJW 2009, 2671, juris Tz. 23;… Urt. v. 8. November 2016 - XI ZR 552/15, NJW 2017, 1461, juris Tz. 20 ;… Schmidt, in: BeckOK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poseck, 46. Ed., Stand: 1. Mai 2018, § 305c Rz. 43 m.w.N.).
In diesem Fall ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung ohne Hinzutreten weiterer Umstände widerleglich zu vermuten, dass der dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehende Bürge die ihn vielleicht bis an das Lebensende übermäßig finanziell belastende Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner gestellt und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (Senat, BGHZ 156, 302, 306; Urteile vom 28. Mai 2002 - XI ZR 205/01, WM 2002, 1649, 1651 und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 539/07, WM 2009, 1460, Tz. 18, jeweils m.w.N.).
Ein Schuldanerkenntnis wäre im Übrigen ebenso wie die Bürgschaft selbst gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig (vgl. Senat, Urteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 539/07, WM 2009, 1460, Tz. 27).
Zu den bei der Ermittlung des wirklichen Parteiwillens zu beachtenden Auslegungsgrundsätzen gehören zwar insbesondere die Maßgeblichkeit des Vertragswortlauts als Ausgangspunkt jeder Auslegung, daneben jedoch auch die Berücksichtigung der Interessenlage der Vertragspartner (vgl. BGH, Urt. vom 16.06.2009, Az.: XI ZR 539/07, Rz. 14, zitiert nach juris = WM 2009, Seite 1460 f., BGH…, Urt. vom 28.05.2002, Az.: XI ZR 205/01, zitiert nach juris = WM 2002, 1649 ff., BGH…, Urt. vom 14.11.2000, zitiert nach juris =WM 2001, 402 ff.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist als Mitdarlehensnehmer daher ungeachtet der konkreten Vertragsbezeichnung in alle Regel nur derjenige anzusehen, der für den Darlehensgeber erkennbar ein eigenes sachliches und - oder persönliches Interesse an der Kreditaufnahme hat sowie im Wesentlichen gleichberechtigt über die Auszahlung beziehungsweise Verwendung der Darlehensvaluta beziehungsweise bestimmten Teilen davon mitentscheiden darf (vgl. BGH, Urt. vom 16.06.2009, Az.: XI ZR 539/07, Rz. 15, zitiert nach juris = WM 2009, Seite 1460 ff.; BGH…, Urt. vom 28.05.2002, Az.: XI ZR 205/01, Rz. 12, zitiert nach juris = WM 2002, 1649 ff.).
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt eine krasse finanzielle Überforderung des Mithaftenden bei nicht ganz geringen Bankschulden grundsätzlich vor, wenn dieser voraussichtlich nicht einmal die von den Darlehensvertragsparteien festgesetzte Zinslast aus dem pfändbaren Teil seines laufenden Einkommens und Vermögens bei Eintritt des Sicherungsfalles dauerhaft alleine tragen kann (vgl. BGH, Urt. vom 16.06.2009, Az.: XI ZR 539/07, Rz. 18, zitiert nach juris = WM 2009, Seite 1460 ff.BGH…, Urt. vom 28.05.2002, Az.: XI ZR 205/01, Rz. 15, zitiert nach juris = WM 2002, 1649 ff.).
In diesem Falle ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung ohne Hinzutreten weiterer Umstände widerleglich zu vermuten, dass der dem Hauptschuldner persönlich besonders nahstehende Mithaftende die ihn vielleicht bis an das Lebensende übermäßig finanziell belastende Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner gestellt und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (vgl. BGH, Urt. vom 16.06.2009, Az.: XI ZR 539/07, Rz. 18, zitiert nach juris = WM 2009, Seite 1460 ff.; BGH…, Urt. vom 28.05.2002, Az.: XI ZR 205/01, Rz. 15, zitiert nach juris = WM 2002, 1649 ff.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind anderweitig Sicherungsleistungen des Kreditnehmers - vor allem dingliche Sicherheiten - grundsätzlich nur dann zu berücksichtigen, wenn sie das Mithaftrisiko des Betroffenen in rechtlich gesicherter Weise auf ein vertretbares Maß beschränken (vgl. BGH, Urt. vom 16.06.2009, Az.: XI ZR 539/07, Rz. 22 ff., zitiert nach juris = WM 2009, Seite 1460 ff.).
Diese hatten auch das maßgebliche sachliche Interesse an der Kreditaufnahme, da die zur Verfügung gestellten Kreditmittel ausschließlich zu ihren Gunsten verwendet und vorrangig aus den Verkaufserlösen der von ihnen initiierten Bauträgermaßnahmen zurückgeführt werden sollten (s. den als Anlage K 8 eingereichten Liquiditätsplan) (vgl. zur Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmerschaft und einseitig verpflichtender Mithaftungsübernahme nur BGH WM 2005, 418 Rdn. 12-14 und WM 2009, 1460 Rdn. 14f. - jeweils zitiert nach juris).
OLG Celle, 05.05.2010 - 3 U 227/09
Mitverpflichtung als Darlehensnehmer: Voraussetzungen der krassen Überforderung …
OLG München, 09.03.2010 - 5 U 3464/09
Sittenwidrige Ehegattenbürgschaft: Darlegungslast hinsichtlich der krassen …