Source: http://forum.f-sb.de/showthread.php?66260-Verhinderungspflege-%C2%A7-39-SGB-XI-auf-Pf%C3%A4ndungsschutzkonto&s=a25261c409cdfff05be62c7e2fc01a7f&p=709088
Timestamp: 2018-01-23 02:09:49
Document Index: 41003229

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 54', '§ 850', '§ 37', '§ 54', '§ 37', '§ 39', '§ 39']

Verhinderungspflege § 39 SGB XI auf Pfändungsschutzkonto
Thema: Verhinderungspflege § 39 SGB XI auf Pfändungsschutzkonto
26.04.2017, 14:02 #1
Klientin bekommt von Krankenkasse ca. 1.500,- "Verhinderungspflege" nach § 39 SGB XI auf P-Konto gezahlt.
Ist das eine "einmalige Sozialleistung" i.S. des § 54 Abs. 2 SGB 1 (§ 850k Abs. 2 Nr. 2 ZPO ?? ) - ähnlich wie "häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 4 SGB V) - ich denke schon, aber find nichts, wo es fundiert so aufgeführt wird.
oder vielleicht sogar eine Leistung nach § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I - im "alten" Leitfaden Deutsche Kreditwirtschaft sind die Leistungen der Pflegeverischerung der §§ 37 ff SGB XI als solche aufgeführt und die Verhinderungspflege wäre ja (aus § 39 SGB XI) eine solche - allerdings wird sie nicht monatlich sondern jährlich gezahlt.
bzw. kann man den Geldbetrag der Verhinderungspflege dann auch direkt an denjenigen zahlen lassen, der die Pflege übernommen hat ?
(((Anm. rein praktisch wird sich wahrscheinlich niemand beschweren, wenn die Leistung als einmalige Sozialleistung bescheinigt und zweckentsprechend ausgezahlt wird, aber dennoch interessiert mich der Hintergrund)))
26.04.2017, 14:13 #2
ok, ok, ich gebs zu, ein einfacher bzw. exakterer Blick in die Ausfüllhinweise Bescheinigung hätte genügt ;-)))
dort hat die AGSBV / Kreditwirtschaft den § 39 SGB XI ja ausdrücklich genannt
Aber dann hätten wir das jetzt auch mal wieder besprochen.