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Timestamp: 2016-10-21 23:58:10
Document Index: 220579045

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 33', 'Art. 82', 'Art. 11', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 93', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 33', 'Art. 11', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 93', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 8', 'Art. 8']

1C_569/2010 (07.02.2011)
1C_569/2010
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Oliver Peinelt,
Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern, Beschwerdedienst.
Pr�fung eines Motorfahrzeugs,
Beschwerde gegen das Urteil vom 15. November 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern.
Am 8. Januar 2010 wurde der Personenwagen Ford Ka 1.3, Kontrollnummer BE 000000, von X.________ beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (SVSA) einer amtlichen periodischen Nachpr�fung unterzogen. Dabei stellte der Experte des SVSA diverse M�ngel am Fahrzeug fest. Er beanstandete insbesondere das Abblendlicht (fehlerhafte Einstellung), das Beleuchtungsglas vorne links, die Kontrollschildbeleuchtung rechts, die Dichtheit von Motor und Auspuffanlage sowie die Bremsscheiben (Mindestdicke und Rost); auch fehlte das Abgas-Wartungsdokument. Der Experte versah den Fahrzeug-Pr�fbericht mit den handschriftlichen Bemerkungen "FZ nicht pr�fbereit" und "M�ngel nicht abschl.". Weiter setzte er den Stempel "Pr�fungstermin erforderlich" sowie die Bemerkung "ganze Pr�fung" darunter.
Dagegen erhob X.________ am 15. Januar 2010 Einsprache und verlangte, es sei zu verf�gen, dass nur die im Pr�fbericht vermerkten M�ngel einer Nachpr�fung unterliegen. Mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 2010 wies das SVSA die Einsprache ab, best�tigte das Ergebnis der Fahrzeugpr�fung vom 8. Januar 2010 und ordnete f�r das Fahrzeug eine neue vollst�ndige Nachpr�fung an. Einer allf�lligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung.
Am 24. Februar 2010 erhob X.________ bei der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 5. Februar 2010. Zudem ersuchte sie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und eventualiter um den Erlass einer vorsorglichen Massnahme, wonach ihr Fahrzeug nur bez�glich der im Fahrzeug-Pr�fbericht vermerkten M�ngel einer Nachpr�fung zu unterziehen sei. Mit Zwischenentscheid vom 19. M�rz 2010 wies die Polizei- und Milit�rdirektion das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ab. In der Folge bot das SVSA X.________ f�r den 26. April 2010 zu einer neuen vollst�ndigen Nachpr�fung auf, welche das Fahrzeug erneut nicht bestand. Mit Entscheid vom 28. Mai 2010 wies die Polizei- und Milit�rdirektion die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.
Eine gegen den Entscheid vom 28. Mai 2010 der Polizei- und Milit�rdirektion gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 17. Dezember 2010 beantragt X.________ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts.
Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Polizei- und Milit�rdirektion schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Bei der amtlichen periodischen Nachpr�fung eines zugelassenen Fahrzeugs nach Art. 13 SVG i.V.m. Art. 33 der Verordnung vom 19. Juni 1995 �ber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) handelt es sich um eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG ist somit das zutreffende Rechtsmittel.
1.2 Die Erteilung des Fahrzeugausweises (Art. 11 SVG) ist eine Polizeibewilligung. Die amtliche Nachpr�fung dient der Feststellung des Sachverhalts im Hinblick auf den Entzug oder Nichtentzug dieser Polizeibewilligung. Das Aufgebot zu einer (erstmaligen oder erneuten) Nachpr�fung schliesst deshalb das Verfahren nicht ab; es stellt einen verfahrensleitenden Zwischenentscheid dar. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist damit die Beschwerde ans Bundesgericht gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG nur zul�ssig, wenn es einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b; BGE 136 II 370 E. 1.4 und 1.5 S. 373 f. mit Hinweisen). Da der mit der Nachpr�fung verbundene Aufwand, einmal erbracht, nicht r�ckg�ngig zu machen ist und der Beschwerdef�hrerin der Entzug des Fahrzeugausweises droht, falls sie der Aufforderung nicht nachkommt (Art. 106 Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51]), ist die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erf�llt.
1.3 Nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur legitimiert, wer ein schutzw�rdiges Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe hat. Dieses muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsf�llung aktuell und praktisch sein. F�llt das schutzw�rdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erkl�rt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten. Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wieder stellen k�nnen, eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re und die Beantwortung wegen deren grunds�tzlicher Bedeutung im �ffentlichen Interesse liegt (zur Publ. vorgesehenes Urteil 2C_823/2009 vom 19. Oktober 2010 E. 1.3.1; BGE 136 II 101 E. 1.1 S. 103; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin kritisiert, dass sie vom SVSA zu einer vollst�ndigen (statt nur zu einer teilweisen) neuen Nachpr�fung aufgeboten worden ist. Da die beanstandete vollst�ndige neue Pr�fung am 26. April 2010 bereits stattgefunden hat, besteht kein aktuelles praktisches Interesse mehr an der Beurteilung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat indessen dargelegt, dass es bei periodischen Nachpr�fungen jederzeit vorkommen kann, dass das Strassenverkehrsamt eine vollst�ndige neue Pr�fung anordnet. Die von der Beschwerdef�hrerin aufgeworfene Frage nach der Zul�ssigkeit dieses Vorgehens kann sich somit unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wieder stellen. Die vorgebrachten R�gen lassen sich zudem wegen der Dauer des Beschwerdeverfahrens kaum je rechtzeitig �berpr�fen. Aus Gr�nden der Verkehrssicherheit werden Nachkontrollen relativ kurzfristig angesetzt und es wird damit nicht bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens zugewartet. Schliesslich handelt es sich auch um eine grunds�tzliche Frage, so dass insgesamt die Voraussetzungen f�r den Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses erf�llt sind.
1.4 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, so dass auf die Beschwerde im Grundsatz einzutreten ist.
Nicht einzutreten ist allerdings auf die R�ge, der angefochtene Entscheid verletze das Kostendeckungs- und das �quivalenzprinzip. Das Zuwarten mit der Geltendmachung dieser R�ge der Verletzung von Bundesverfassungsrecht bis zum bundesgerichtlichen Verfahren verst�sst gegen Treu und Glauben (BGE 133 III 638 E. 2 S. 640; 132 II 47 E. 4.1 S. 55 f.; je mit Hinweisen). Zudem bringt die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang neue Tatsachen vor, zu denen nicht der angefochtene Entscheid Anlass gegeben hat und die deshalb unzul�ssig sind (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 136 V 362 E. 3.2 und 3.3 S. 364 f. mit Hinweisen).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin ist der Ansicht, der Experte habe am 8. Januar 2010 sehr wohl eine vollst�ndige Nachpr�fung �ber s�mtliche Pr�fpunkte durchgef�hrt. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung sei insofern zu korrigieren.
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Soweit ein Beschwerdef�hrer die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen beanstandet und eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist, muss er geltend machen, die Feststellungen seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende R�ge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Vorbehalten bleibt die Sachverhaltsberichtigung von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.; 135 III 127 E. 1.5 S. 129 f.; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; je mit Hinweisen).
2.3 Zur Frage des tats�chlichen Umfangs der am 8. Januar 2010 durchgef�hrten Pr�fung erwog das Verwaltungsgericht, es liege auf der Hand, dass die Pr�fung eines Fahrzeugs mehr Zeit in Anspruch nehme, wenn zahlreiche M�ngel zum Vorschein kommen, auch weil der Experte in diesem Fall zus�tzliche Abkl�rungen durchf�hren m�sse, etwa hinsichtlich des Ursprungs, der Tragweite und der Folgen des Mangels. Aufgrund der Anzahl und der Art der am Fahrzeug der Beschwerdef�hrerin festgestellten M�ngel scheine ohne weiteres plausibel zu sein, dass es dem Experten nicht m�glich war, das Fahrzeug in den zur Verf�gung stehenden 20 Minuten vollst�ndig zu pr�fen. Es m�ge zwar sein, dass der Experte sein Augenmerk kurz auf das gesamte Fahrzeug beziehungsweise alle zu kontrollierenden Teile gerichtet habe. Damit habe er sich aber nicht begn�gen d�rfen, verlange doch das gewichtige Interesse der �ffentlichen (Verkehrs-)Sicherheit ein vertieftes und gewissenhaftes Pr�fen aller relevanten Einrichtungen und Anlagen. Das Verwaltungsgericht sah deshalb keinen Anlass, an der glaubw�rdigen Darstellung der Fachbeh�rde zu zweifeln, wonach das Fahrzeug am 8. Januar 2010 nicht vollst�ndig gepr�ft worden war.
2.4 Die Beschwerdef�hrerin sieht zun�chst einen Widerspruch zwischen der Annahme, dass das Fahrzeug nicht vollst�ndig gepr�ft worden sei, und der Einr�umung des Verwaltungsgerichts, es m�ge sein, dass der Experte sein Augenmerk kurz auf das gesamte Fahrzeug beziehungsweise alle zu kontrollierenden Teile gerichtet habe. Dem ist nicht so, denn offensichtlich besteht ein Unterschied zwischen einer vorschriftsgem�ssen Kontrolle und einem oberfl�chlichen Anschauen.
Weiter behauptet die Beschwerdef�hrerin, dass die Glaubw�rdigkeit des Strassenverkehrsamts massiv in Zweifel zu ziehen sei, weil es sich zu seinem eigenen Schutz zur erfundenen Behauptung verstiegen habe, ihr Rechtsvertreter sei zu sp�t zur Pr�fung erschienen. Diese Behauptung sei denn auch im Laufe des Verfahrens aufgegeben worden. Auch in dieser Hinsicht vermag die Beschwerdef�hrerin keine unrichtige Sachverhaltsfeststellung aufzuzeigen; dies schon deshalb nicht, weil aus dem Umstand, dass das Strassenverkehrsamt im Laufe des Verfahrens darauf verzichtete, auf die angebliche Versp�tung hinzuweisen, nicht geschlossen werden kann, dass dieses Vorbringen erfunden beziehungsweise falsch war.
Die Beschwerdef�hrerin weist zudem darauf hin, dass an der zweiten Pr�fung kein zus�tzlicher Mangel aufgetaucht sei. Auch aus diesem Umstand kann jedoch offensichtlich nicht geschlossen werden, dass die erste Pr�fung vollst�ndig war.
Schliesslich rechnet die Beschwerdef�hrerin vor, dass sich bei einer Pr�fungszeit von 20 Minuten und acht bem�ngelten Punkten eine Pr�fzeit von durchschnittlich 150 Sekunden ergebe. Diese �berlegung geht von der unzutreffenden Annahme aus, dass neben den bem�ngelten Punkten �berhaupt nichts mehr gepr�ft worden sei. Dies wird im angefochtenen Entscheid jedoch nicht so gesagt und geht auch an der Sache vorbei. Massgeblich ist einzig, dass die Pr�fung nicht vollst�ndig war. Daf�r, dass die Feststellung dieses Umstands durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, sind nach dem Gesagten keine Anzeichen ersichtlich.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, aus Art. 33 Abs. 1 VTS erwachse ihr ein Anspruch darauf, ihr Fahrzeug anl�sslich einer einzigen Nachpr�fung kontrollieren zu lassen. Insbesondere sehe diese Bestimmung lediglich zwei Voraussetzungen vor: das Fahrzeug m�sse zugelassen sein und es m�sse �ber Kontrollschilder verf�gen. Es sei nicht so, dass die Fahrzeuge anl�sslich der Nachpr�fung bereits den Vorschriften entsprechen m�ssen. Art. 33 Abs. 3 VTS, wonach auf Wunsch des Halters oder der Halterin jedes Fahrzeug auch ausserhalb der �blichen Pr�fungsintervalle nachgepr�ft werden k�nne, w�re sonst obsolet. Entsprechendes lasse sich f�r Art. 13 Abs. 3 SVG sagen. Die Weigerung der Beh�rde, eine vollst�ndige Pr�fung vorzunehmen, sei unverh�ltnism�ssig und willk�rlich und stelle zudem eine formelle Rechtsverweigerung dar (Art. 5 Abs. 2, Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 BV).
3.2.1 Gem�ss Art. 11 Abs. 1 SVG darf der Fahrzeugausweis nur erteilt werden, wenn das Fahrzeug den Vorschriften entspricht, verkehrssicher ist und wenn die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung besteht. Gem�ss Art. 13 Abs. 4 SVG schreibt der Bundesrat regelm�ssige Nachpr�fungen der Fahrzeuge vor. Diesem Gesetzgebungsauftrag ist der Bundesrat mit dem Erlass von Art. 33 VTS nachgekommen. Diese Bestimmung legt insbesondere die Pr�fungsintervalle fest (Abs. 2) und umschreibt, welche Funktionen, Vor- und Einrichtungen von der Nachpr�fung umfasst werden (Abs. 1bis).
Der Begriff Verkehrssicherheit im Sinn von Art. 11 Abs. 1 SVG deckt sich mit jenem der Betriebssicherheit im Sinn von Art. 29 SVG (Urteil 6B_1099/2009 vom 16. Februar 2010 E. 3.1 mit Hinweisen). Betriebssicherheit bedeutet, dass Fahrzeuge so beschaffen und unterhalten sein m�ssen, dass die Verkehrsregeln befolgt werden k�nnen und dass F�hrer, Mitfahrende und andere Strassenben�tzer nicht gef�hrdet und die Strassen nicht besch�digt werden (Art. 29 Satz 2 SVG). Wer ein Fahrzeug f�hrt, von dem er weiss oder bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht, wird mit Busse bestraft (Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG; HANS MAURER, in: Kommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 18. Aufl. 2010, Art. 93 SVG S. 722 ff.).
3.2.2 Mithin hat ein Fahrzeug jederzeit verkehrs- beziehungsweise betriebssicher zu sein (Art. 11 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 SVG) und der Fahrzeughalter hat sich dessen zu vergewissern (im Falle des Gebrauchs des Fahrzeugs unter Strafandrohung: vgl. neben Abs. 1 auch Abs. 2 von Art. 93 Ziff. 2 SVG). Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass Fahrzeuge bei der Nachpr�fung - wie im Prinzip jederzeit - pr�fungsbereit zu sein haben. Somit hat die Pr�fungsbeh�rde entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin keineswegs eine weitere, ungesetzliche (gegen Art. 33 VTS verstossende) Voraussetzung aufgestellt.
Ob der Fahrzeughalter seiner Obliegenheit aufgrund eigener Fachkenntnisse selber oder mit Hilfe eines Garagenbetriebs nachkommt, ist ihm �berlassen. Jedenfalls obliegt es nicht den Beh�rden - und kann namentlich nicht aus deren Nachpr�fungsfunktion abgeleitet werden -, Fahrzeuge auf ihre Pr�fungsbereitschaft beziehungsweise nicht pr�fungsbereite Fahrzeuge auf ihre M�ngel zu kontrollieren. Es ist nicht Sinn der Nachpr�fung, den Zustand eines Fahrzeugs umfassend zu untersuchen, damit der Halter anschliessend die festgestellten M�ngel beheben lassen kann. Soweit die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss etwas anderes geltend macht, geht sie fehl. Im �brigen ist nicht ersichtlich, weshalb diese Gesetzesauslegung dazu f�hren sollte, dass Art. 33 Abs. 3 VTS und Art. 13 Abs. 3 SVG ihres Sinns entleert werden, wie dies die Beschwerdef�hrerin geltend macht.
3.2.3 Sind die Abweichungen vom Soll-Zustand des betriebssicheren Fahrzeugs gering, so gebietet es der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV), dass sich die Beh�rde auf die Auflistung der festgestellten M�ngel und die nachfolgende Kontrolle von deren Behebung beschr�nkt. L�sst hingegen der Betriebszustand eines Fahrzeuges darauf schliessen, dass ein Fahrzeughalter sich nicht oder nur ungen�gend um die Pr�fungsbereitschaft des Fahrzeuges gek�mmert hat, ist es nicht Sache der Beh�rde, dies an Stelle des Fahrzeughalters zu tun, zumal die dabei erforderliche intensive Pr�fung auch unverh�ltnism�ssig viel Zeit in Anspruch nehmen w�rde. Vielmehr ist es in einem solchen Fall durchaus angezeigt, den Fahrzeughalter unter Hinweis auf die festgestellten M�ngel zu einer zweiten umfassenden Pr�fung aufzubieten und ihm so Gelegenheit zu geben, das Fahrzeug zun�chst einmal pr�fungsbereit zu machen.
Ob sich die Beh�rde darauf beschr�nkt, allf�llig festgestellte M�ngel abschliessend aufzulisten und deren Behebung durch eine weitere beh�rdliche Nachkontrolle beziehungsweise aufgrund einer blossen Meldung durch einen Garagenbetrieb zu kontrollieren, oder ob sie eine weitere, umfassende Nachkontrolle ansetzt, h�ngt von den konkreten Umst�nden ab. Der Entscheid steht im pflichtgem�ssen Ermessen der Beh�rde, welche dabei insbesondere den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit zu wahren hat.
3.2.4 Vorliegend hat der Experte nicht nur zahlreiche M�ngel, sondern darunter auch solche gravierender Natur festgestellt. Unter diesen Umst�nden war es nicht willk�rlich oder unverh�ltnism�ssig, die Nachpr�fung abzubrechen und die Beschwerdef�hrerin f�r einen sp�teren Termin erneut einzuladen. Irrelevant ist, dass bei der zweiten Nachpr�fung keine weiteren als die anl�sslich der ersten Nachpr�fung festgestellten M�ngel zum Vorschein gekommen sein sollen.
Von einem Art. 33 Abs. 1 VTS missachtenden, willk�rlichen oder unverh�ltnism�ssigen Vorgehen der Pr�fungsbeh�rde beziehungsweise von einer Rechtsverweigerung kann nicht die Rede sein.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin kritisiert schliesslich, sie sei rechtsungleich behandelt worden, da in zwei anderen F�llen statt einer vollst�ndigen neuen Nachpr�fung nur eine beschr�nkte Nachkontrolle angeordnet worden sei (Art. 8 Abs. 1 BV).
4.2 Die Vorinstanz f�hrte zu dieser R�ge aus, die beiden Vergleichsfahrzeuge h�tten offenbar anl�sslich der ersten Nachpr�fung vollst�ndig gepr�ft werden k�nnen, w�hrend die Zeit f�r eine vollst�ndige Kontrolle des Fahrzeugs der Beschwerdef�hrerin am 8. Januar 2010 nicht ausreichte. Die Sachverhalte unterschieden sich daher in einem wesentlichen Punkt und der Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung stosse schon aus diesem Grund ins Leere.
Die Beurteilung der Vorinstanz entspricht dem in E. 3.2 hiervor Ausgef�hrten und bedarf keiner Erg�nzung. Eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV liegt nicht vor.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Polizei- und Milit�rdirektion, Beschwerdedienst, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.