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Timestamp: 2018-02-25 13:45:39
Document Index: 249934334

Matched Legal Cases: ['§ 485', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'EuG']

Baurecht: Selbständiges Beweisverfahren
Keine Unterbrechung des selbständigen Beweisverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer der Parteien.
§ 485 ff. ZPO eröffnet dem Antragsteller die Möglichkeit, eine schnelle Beweissicherung auch ohne Zustimmung ...
Artikel Nr.: 46, Erstellt: 19.01.2004
Voraussetzungen für eine nachträgliche konkludente Stundenlohnvereinbarung (1.) und Rechtsfolgen der Bestätigung eines einseitig vom Auftragnehmer ermittelten Aufmaßes durch den Auftraggeber (2.)
Der 7. Zivilsenat des BGH hatte am 24. Juli 2003 ...
Artikel Nr.: 45, Erstellt: 19.01.2004
BGB - Werkvertrag - 2 neue Entscheidungen
1. Abrechnung von Stundenlohnarbeiten und die Bedeutung von durch den Auftraggeber unterzeichneten Prüfvermerken auf Rechnungen
Die Vergütung in einem BGB - Werkvertrag kann u.a. nach Zeitaufwand berechnet werden. Der Auftragnehmer läßt sich in ...
Artikel Nr.: 44, Erstellt: 15.01.2004
Architektenrecht: Vereinbarung einer zu niedrigen Honorarzone grundsätzlich nicht wirksam
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 13.11.2003 festgestellt, daß die Vereinbarung einer zu niedrigen Honorarzone, die zu einer Unterschreitung der Mindestsätze der in Betracht kommenden zutreffenden Honorarzone führt, grundsätzlich nic...
Artikel Nr.: 43, Erstellt: 09.01.2004
BGH: Kündigungsausschluß bei Wohnraummietverträgen
Seit dem Inkrafttreten der Neuregelungen des Mietrechtsreformgesetzes am 01. September 2001, aufgrund derer nur noch der sogenannte qualifizierte Zeitmietvertrag und nicht mehr der einfache Zeitmietvertrag möglich ist, war in der Rechtsprechung und R...
Artikel Nr.: 42, Erstellt: 23.12.2003
Vermieter in den neuen Ländern werden gestärkt
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit welchem die Regelung im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch aufgehoben werden soll, deren ursprüngliches Ziel es war, in von Wohnungsmangel geprägten Gebieten Mieter von preisgünstigem ...
Artikel Nr.: 41, Erstellt: 12.12.2003
In einem Urteil des 5. Zivilsenats hat der Bundesgerichtshof am 14. November 2003 entschieden, daß bei auf das Grundstück des Nachbarn herüberragenden Bäumen, unabhängig von den in den Landesnachbarrechtsgesetzen vorgesehenen Ausschlußfristen, eine V...
Artikel Nr.: 40, Erstellt: 11.12.2003
Erlaubnispflichtigkeit der Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung
Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in seinem Urteil vom 05.11.2003 (VIII ZR 371/02) klargestellt, daß der Wohnungsmieter, der seinen Lebensgefährten in die Wohnung aufnehmen will, der Erlaubnis des Vermieters bedarf. Diese Frage war bisher...
Artikel Nr.: 39, Erstellt: 11.12.2003
Der Wohnungsvermittler verliert den Provisionsanspruch nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 2 WovermittG in der Regel auch dann, wenn er nicht selbst, sondern sein Gehilfe die vermittelte Wohnung verwaltete. BGH-Urteil vom 2. Oktober 2003 – III ZR 5/03
Eine Immobilienmaklerin vermittelte Eheleuten die Anmietung eines Wohnhauses. Bei der Vermittlung war für die Immobilienmaklerin deren Angestellte tätig. Die Eheleute waren wegen Krankheit gehindert, sich selbst um die Wohnung zu kümmern und hatten d...
Artikel Nr.: 38, Erstellt: 25.11.2003
Europarecht: Staatshaftung für fehlerhafte höchstinstanzliche Gerichtsentscheidungen
Der EuGH hatte in einer Entscheidung vom 30.09.2003 (RS.C-224/01) zu prüfen, ob unter bestimmten Umständen ein Staatshaftungsanspruch bestehen kann, wenn ein Organ des Mitgliedsstaates, im vorliegenden Fall ein letztinstanzliches Gericht mit seiner E...
Artikel Nr.: 37, Erstellt: 15.10.2003