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Timestamp: 2016-10-23 09:49:49
Document Index: 298169731

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 55', 'Art. 39']

105 V 5013. Auszug aus dem Urteil vom 17. April 1979 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen Eggenberger und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Art. 39 al. 1 LAVS et art. 55quater al. 1 RAVS. L'assur� qui accepte sans protester des arr�rages de rente renonce par actes concluants � l'ajournement de celle-ci et perd par cons�quent le droit de demander cette mesure. Consid�rants � partir de page 50
a) Nach Art. 39 Abs. 1 AHVG k�nnen Personen, die Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben, den Rentenbezug mindestens ein Jahr und h�chstens f�nf Jahre aufschieben und innerhalb dieses Zeitraums die Rente nach freier Wahl im voraus von einem bestimmten Monat an abrufen. Gem�ss Art. 55quater Abs. 1 AHVV beginnt die Aufschubsdauer bei M�nnern vom ersten Tag des der Vollendung des 65. Altersjahres folgenden Monats an zu laufen. Der Aufschub ist innert eines Jahres vom Beginn der Aufschubsdauer an schriftlich zu erkl�ren.
b) Im vorliegenden Fall ist zu pr�fen, ob dem Versicherten, als er in seiner Beschwerde an die Vorinstanz erstmals f�rmlich um Rentenaufschub nachsuchte, das Wahlrecht noch offenstand.
BGE 105 V 50 S. 51W�hrend nach Auffassung der Vorinstanz - und entgegen der Rz 49 des Kreisschreibens des Bundesamtes f�r Sozialversicherung �ber den Aufschub der Altersrenten, g�ltig ab 1. November 1969 - das Aufschubsbegehren auch nach erfolgter Anmeldung binnen der Jahresfrist des Art. 55quater Abs. 1 gestellt werden kann, geht das Bundesamt f�r Sozialversicherung anscheinend davon aus, dass die Wahlerkl�rung sp�testens mit der Anmeldung zum Rentenbezug abzugeben ist. Damit stellt sich das Bundesamt allerdings seinerseits in Gegensatz zum erw�hnten Kreisschreiben, nach dessen Rz 52 erst der Eintritt der Rechtskraft der Rentenverf�gung einem nachtr�glichen Aufschubsbegehren entgegenstehen w�rde. Wie es sich damit verh�lt, braucht indessen im vorliegenden Fall nicht n�her gepr�ft zu werden, da das Verhalten des Versicherten von der Anmeldung weg darauf schliessen liess, dass er von der M�glichkeit eines Rentenaufschubs keinen Gebrauch machen wollte und er sein Wahlrecht jedenfalls dadurch verwirkt hat, dass er w�hrend l�ngerer Zeit und unwidersprochen die Rentenzahlungen entgegennahm.
In seiner Anmeldung vom 9. Februar 1977 hat der Versicherte die unter Ziff. 14 gestellte Frage, ob ein Rentenaufschub verlangt werde, zwar offengelassen, unter Ziff. 15 aber angegeben, auf welches Postcheckkonto er die �berweisung der Rente w�nscht. Bei dieser Sachlage durfte die Kasse davon ausgehen, dass der Versicherte die Frage des Rentenaufschubes versehentlich offengelassen hatte und, wie der gr�sste Teil der Rentner, von der Aufschubsm�glichkeit keinen Gebrauch machen wollte. Armin Eggenberger macht allerdings geltend, er sei durch eine beh�rdliche Auskunft zu diesem Vorgehen veranlasst worden und der Meinung gewesen, das Begehren noch sp�ter stellen zu k�nnen. Sollte er tats�chlich falsch informiert worden sein, so h�tte er sp�testens im Zeitpunkt der ersten Rentenauszahlung auf den Irrtum aufmerksam werden und die Annahme der Rente konsequenterweise verweigern m�ssen. Das hat er indessen nicht getan und das Bundesamt f�r Sozialversicherung sieht darin zu Recht ein konkludentes Verhalten, welches einer Willens�usserung in der Frage des Rentenaufschubs gleichkommt.
Es st�nde im Widerspruch zu Sinn und Zweck der gesetzlichen Aufschubsregelung, wenn ein Versicherter die M�glichkeit h�tte, einerseits eine Rente zu beziehen und sich andrerseits BGE 105 V 50 S. 52das Wahlrecht vorzubehalten. Wie das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 98 V 257 festgehalten hat, beinhaltet die bei Rentenaufschub eintretende Erh�hung der Rente (Art. 39 Abs. 2 AHVG) nicht nur den Gegenwert der Leistungen, auf die ein einzelner Rentner vorher verzichtet hat, sondern auch einen durchschnittlichen Anteil an den Betr�gen, die infolge Hinschieds anderer Rentenbez�ger innerhalb der Aufschubsdauer nicht ausbezahlt worden sind. Aus diesem Grunde wurde die Wahlm�glichkeit zwischen Nachzahlung einer aufgeschobenen Rente und Zuschlag ausgeschlossen. Die gleichen versicherungstechnischen �berlegungen f�hren dazu, dass mit Beginn des Rentenbezugs das Aufschubsrecht dahinfallen muss. Andernfalls h�tte es n�mlich ein Rentenbez�ger in der Hand, mit der Aus�bung seines Wahlrechts bis kurz vor Ablauf der 1j�hrigen Frist gem�ss Art. 55quater Abs. 1 zuzuwarten, um, falls er diesen Zeitpunkt erlebt, gegen Anbietung der bisher bezogenen Leistungen in den Genuss einer aufgeschobenen, h�heren Rente zu gelangen. Gerade dies will aber der Versicherte, wie seinem Schreiben vom 28. Januar 1978 an die Ausgleichskasse entnommen werden kann.
98 V 257
Art. 39 al. 1 LAVS,
art. 55quater al. 1 RAVS,