Source: https://kirchenrecht-nordkirche.de/document/40130
Timestamp: 2019-09-22 14:04:43
Document Index: 99342384

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 3', '§ 2', '§ 40']

6.302-102 M_Archiv Archivgebührenordnung (ArchivGebVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
6.302-102 M_Archiv Archivgebührenordnung (ArchivGebVO)
vom 5. September 1998 für die Benutzung kirchlichen Archivgutes in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs1#
(KABl 1998 S. 85)
Aufgrund des § 14 Nummer 2 Archivgesetz hat die Kirchenleitung die nachstehende, im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs zu veröffentlichende Archivgebührenordnung für die Benutzung kirchlichen Archivgutes beschlossen.
Zusätzliche Leistungen, Auslagen
( 1 ) Zur Zahlung der Gebühren ist derjenige verpflichtet, der einen Antrag stellt auf
Benutzung der Archive in kirchlicher Trägerschaft,
die Durchführung sonstiger Leistungen im Zusammenhang mit Archivgut.
( 2 ) Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner.
( 1 ) 1 Die Gebührenpflicht entsteht mit Antragstellung. 2 In denjenigen Fällen, in denen zur Auftragserfüllung auch Leistungen erbracht werden, für die kein Antrag vorliegt, Leistungen aber im Zusammenhang mit der Antragstellung erforderlich sind, entsteht die Gebührenpflicht, sobald die Leistungen erbracht sind.
( 2 ) 1 Die Gebühren sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Gebührenbescheides fällig. 2 Ist im Gebührenbescheid ein anderer Zeitpunkt für die Fälligkeit angegeben, so gilt dieser.
( 3 ) Das Archiv kann eine Vorauszahlung verlangen.
( 4 ) Das Archiv kann die Benutzung untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.
Die Gebühren können nach Maßgabe des Archivgesetzes in besonderen Härtefällen aus Billigkeitsgründen auf Antrag gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden, insbesondere wenn die Benutzung der wissenschaftlichen oder heimatkundlichen Forschung dient oder ein öffentliches oder kirchliches Interesse besteht oder die Inanspruchnahme des Archivs sich in geringem Umfang hält.
Bei Zurücknahme eines Antrages auf Benutzung können, falls mit den sächlichen Vorbereitungen des erteilten Auftrages bereits begonnen wurde, die Gebühren bis zur Hälfte erhoben werden
Die Gebührenhöhe ergibt sich aus einer Gebührentafel, die der Oberkirchenrat erlässt und im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.2#
( 1 ) Für zusätzliche Leistungen, für die eine Gebühr nach § 8 nicht vorgesehen ist, setzt das Archiv das zu entrichtende Entgelt fallweise nach dem tatsächlichen Aufwand fest.
( 2 ) Die bei der Benutzung eines kirchlichen Archivs und seiner Einrichtungen entstehenden Auslagen sind zu erstatten.
(KABl 2008 S. 10)3#
Gemäß § 8 der Gebührenordnung hat der Oberkirchenrat am 28. August 2007 nachstehende Gebührensätze beschlossen, die ab 1. Januar 2008 in Kraft treten:
Für die Benutzung von Archivgut und Hilfsmitteln in den Diensträumen für private und gewerbliche Zwecke (§ 2 Nummer 1) pro Person
bis zu einem halben Tag (4 Stunden)
für die Vorlage von Akten und Kirchenbüchern
je Kirchgemeinde (Papier, Mikrofiche oder Mikrofilm)
Bei Inanspruchnahme des Archivs für schriftliche Auskünfte und die Anfertigung von Regesten, Übersetzungen, Abschriften und Gutachten (§ 2 Nummer 2)
Für die Ausstellung und Beglaubigung von Urkunden und Abschriften (§ 2 Nummer 3):
Ausfertigung einer beglaubigten Urkunde (Kirchenbuchauszug)
Beglaubigung einer Elektrokopie (Ablichtung) oder Abschrift
Bei Inanspruchnahme des Archivs für Versand von Archivgut zur Benutzung in einem anderen Archiv (§ 2 Nummer 4):
Für das Recht der Wiedergabe oder Vervielfältigung von Archivgut (§ 2 Nummer 5):
im Buchdruck, in Zeitschriften und Zeitungen, als Bucheinheit, Tonträgerhülle, Plakat, Kunstblatt oder als Postkarte für jede Seite der Vorlage nach Auflagenhöhe
in Film, Fernsehen, Video oder anderen elektronischen Medien, einschließlich Darstellung im Internet für jedes zur Verfügung gestellte Blatt oder Bild
Für die Anfertigung von Reproduktionen (Vervielfältigung durch Kopiergeräte) durch das Archiv (§ 2 Nummer 6):
Elektrokopie (Ablichtung) von Archivgut für private und gewerbliche Zwecke
Elektrokopie (Ablichtung) von Archivgut für wissenschaftliche oder heimatkundliche Zwecke
Elektrokopie (Ablichtung) von sonstigen Unterlagen (z. B. aus Büchern, Zeitschriften, Zeitungen)
Die beim Versand von Archivgut (§ 2 Nummer 4) anfallenden Auslagen für Verpackung, Porto, Versicherung und Mahnungen gehen zu Lasten des Benutzers. Alle sonstigen Auslagen (§ 9 Nummer 2), insbesondere Portokosten für das Versenden der Auskünfte, Forschungsergebnisse und Kopien, werden nach der Höhe des tatsächlichen Aufwandes dem Antragsteller in Rechnung gestellt.
1 ↑ Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 2 der Archivgebührenordnung vom 17. Januar 2018 (KABl. S. 112) mit Ablauf des 1. März 2018 außer Kraft. Sie galt zuvor auf dem Gebiet der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widersprach und im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wurde, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung. Die Rechtsverordnung galt nicht für das landeskirchliche Archivgut der Nordkirche, vgl. Teil 1 § 40 Absatz 2 des Einführungsgesetzes.
2 ↑ Red. Anm.: Vgl. nicht amtlicher Anhang.
3 ↑ Red. Anm.: Ersetzt Gebührentafel aus dem Jahr 1998 (KABl. S. 87).