Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112493
Timestamp: 2019-03-22 00:19:36
Document Index: 309840657

Matched Legal Cases: ['§ 274', '§ 272', '§ 232', '§ 243', '§ 264', '§ 274', '§ 272', '§ 19']

Abrechnungsbescheid, Buchung auf Verwahrung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 27.10.2016, RV/7103015/2014
Abrechnungsbescheid, Buchung auf Verwahrung
Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache P (Bf.), vertreten durch VERAX Wp & Stb Gmbh, Rotenturmstraße 16-18/DG, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 21.7.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 31.03.2014, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27. Oktober 2016 zu Recht erkannt:
Der Bf. brachte am 12. Juni 2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Abrechnungsbescheides bezüglich aller auf Finanzverwahrung verbuchten Beträge beginnend ab dem Zeitraum April 2014 ein. Der guten Ordnung halber werde festgehalten, dass diverse Beträge im Rahmen von Vollstreckungsaufträgen in Verwahrung genommen worden seien, diese keine Gutschriften auf dem Abgabenkonto bewirkt hätten und auch keine nachfolgenden Umbuchungen auf Finanzamtswahrnisse vorgenommen worden seien.
Die im Sicherstellungsauftrag vom 31.3.2014 angeführten voraussichtlichen Abgabenschuldigkeiten betreffend Glückspielabgaben 3/2011 bis 11/2011 seien noch nicht Gegenstand von Abgabenfestsetzungen gewesen, lediglich die Verbuchung der Gebarung auf dem Abgabenkonto unterliege einer Überprüfung im Abrechnungsbescheidverfahren.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 21.7.2014, in der wie folgt vorgebracht wird:
"Die Beschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung der Anträge vom 12.6 2014 auf Ausstellung von Abrechnungsbescheiden. Es werden daher folgende Änderungen/Anträge
beantragt/gestellt: Ausstellung von Abrechnungsbescheiden gem. Anträgen vom 12.6.2014.
Als Begründung wird auf die Ausführungen in den Anträgen vom 12.6.2014 verwiesen.
Für den Fall der Vorlage dieser Beschwerde an das Verwaltungsgericht, wird hiermit in offener Frist der Antrag gem. § 274 (1) lit. 1a BAO auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gestellt sowie in diesem Fall eine Entscheidung durch den Senat nach § 272 (2) lit. a BAO herbeizuführen."
Am 4. August 2014 erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung mit folgender Textierung:
"Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten bestehenden Zahlungsverpﬂichtung bewirkt wurde.
Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepﬂicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit an den Abgabepﬂichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Die im Sicherstellungsverfahren aufgrund des Vorliegens eines Sicherstellungsauftrages vom 31.03.2014 erfolgten Bargeldabnahmen werden nicht am Abgabenkonto verbucht. Ihrem Ansuchen auf Ausstellung eines Abrechnungsbescheides konnte damit kein Erfolg beschieden sein."
Am 12. August 2014 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und dazu ausgeführt:
"Im Namen und Auftrag unserer Mandantschaften wird festgehalten, dass den Beschwerden gem. § 243 BAO vom 21.7.2014 mittels Beschwerdevorentscheidungen vom 4.8.2014 nicht stattgegeben wurde (Abweisung als unbegründet) und aus diesem Grund der Antrag gem. § 264 BAO gestellt wird.
Es wird auf die Ausführungen in der Beschwerde vom 21.7.2014 verwiesen.
Hiermit wird in offener Frist der Antrag gem. § 274 (1) lit. b BAO Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gestellt, sowie in diesem Fall eine Entscheidung durch den Senat nach § 272 (2) lit. b BAO herbeizuführen.
In der mündlichen Verhandlung vom 27.10.2016 wurde lediglich auf das bisherige Vorbringen verwiesen.
Abs. 2 Bei den anderen als den im Abs. 1 genannten Abgaben ist die Gebarung für jeden Abgabepflichtigen, bei Gesamtschuldverhältnissen für die Gesamtheit der zur Zahlung Verpflichteten, nach den einzelnen Abgaben getrennt oder zusammengefasst, jedoch abgesondert von den im Abs. 1 genannten Abgaben zu verbuchen.
Abs. 3 Die Gebarung der vom Grundsteuermessbetrag oder vom Einheitswert wirtschaftlicher Einheiten oder Untereinheiten des Grundbesitzes unmittelbar abhängigen Abgaben oder Beiträge ist getrennt nach diesen wirtschaftlichen Einheiten oder Untereinheiten sowie abgesondert von der Gebarung der übrigen Abgaben zu verbuchen. Im Fall des Wechsels von unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht ist die Gebarung der hievon betroffenen Abgaben je nachdem, ob sie sich auf Zeiträume oder Zeitpunkte vor oder nach diesem Wechsel beziehen, getrennt voneinander zu verbuchen. Die Gebarung der im Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafen und Wertersätze und der hiebei angefallenen sonstigen Geldansprüche ist von der Gebarung der Abgaben getrennt zu verbuchen.
Abs. 4 Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses ist eine im Sinn des Abs. 1 oder 2 zusammengefasste Verbuchung der Gebarung mit der Gebarung der vom Gesamtschuldverhältnis nicht umfassten Abgaben insoweit zulässig, als zumindest einer der Gesamtschuldner alle diese Abgaben schuldet.
Abs. 5 In den Fällen des § 19 Abs. 2 ist die Gebarung der Abgaben der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) auch nach erfolgter Beendigung zusammengefasst zu verbuchen.
Buchungen auf Verwahrung, wie verfahrensgegenständlich erfolgt, sind jedoch auf dem Bestands- und Erfolgskonto des Finanzamtes vorzunehmen, daher steht diesbezüglich kein Recht auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zu den auf diesem Konto vorgenommenen Buchungen zu.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7103015.2014
Findok-Nr: 112493.1, aufgenommen am: 04.01.2017 10:00:25, Dokument-ID: 50f9eea6-d2aa-4088-8a04-11aed70416de, Segment-ID: 5424e3df-1895-4cd2-9ca7-4f1ddde9b30d