Source: http://www.kinderlaedchen.de/Unsere-AGB:_:3.html
Timestamp: 2020-02-27 17:38:27
Document Index: 26909022

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 14', '§ 284', 'EuG']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kinderlaedchen
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Kunden im Online-Shop der Kinderlaedchen, Schütte-Lanz-Straße 65, DE-12209 Berlin, sowie für telefonische Bestellungen. Sie regeln das Zustandekommen des Vertrages zwischen Kinderlaedchen und einem Kunden, die Abwicklung von geschlossenen Verträgen und die wechselseitigen Rechte und Pflichten.
1.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Kinderlaedchen und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Kinderlaedchen nicht an, es sei denn, Kinderlaedchen hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2.1 Vertragsschluss bei Bestellungen über unseren Onlineshop:
2.1.1 Das Anklicken des Buttons "Bestellen" stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an Kinderlaedchen zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren zu den mit der Bestellung übermittelten Konditionen dar.
2.1.2 Nach Eingang der Bestellung sendet Kinderlaedchen dem Kunden eine Email, die den Eingang der Bestellung bei Kinderlaedchen bestätigt und deren Einzelheiten auf führt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern soll diesen lediglich darüber informieren, dass die Bestellung bei Kinderlaedchen eingegangen ist.
2.1.3 Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Kinderlaedchen die Bestellung des Kunden annimmt. Dies geschieht entweder indem der Versand an den Kunden per Email (Versandbestätigung) bestätigt wird oder mit Anlieferung der Ware beim Kunden. Wird bestellte Ware in der Versandbestätigung aufgeführt, kommt über Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kein Kaufvertrag zustande; das Gleiche gilt hinsichtlich für nicht in der Lieferung enthaltene Waren, sofern zuvor keine Versandbestätigung verschickt wurde und der Kaufvertrag deswegen mit der Anlieferung der Ware beim Kunden zustande kommt.
2.2 Vertragsschluss bei telefonischen Bestellungen:
Auch hier gilt: Die Präsentation der Waren in unserem Online-Shop ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern stellt lediglich einen Online-Verkaufsprospekt dar.
2.2.1 Die telefonische Bestellung durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an Kinderlaedchen zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren dar.
2.2.2 Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Kinderlaedchen die Bestellung des Kunden annimmt. Dies geschieht nicht bereits durch die Entgegennahme der Bestellung durch die Telefonisten von Kinderlaedchen, die lediglich Empfangsboten sind und keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen für Kinderlaedchen abgeben können. Die Annahme der Bestellung erfolgt indem der Versand an den Kunden mit einer Email (Versandbestätigung) bestätigt wird, spätestens mit Anlieferung der Ware beim Kunden. Wird bestellte Ware in der Versandbestätigung aufgeführt, kommt über Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kein Kaufvertrag zustande; das Gleiche gilt hinsichtlich für nicht in der Lieferung enthaltene Waren, sofern zuvor keine Versandbestätigung verschickt wurde und der Kaufvertrag deswegen mit der Anlieferung der Ware beim Kunden zustande kommt.
2.3 Der Kunde hat die Bestellbestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung zu prüfen und Kinderlaedchen etwaige Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen.
2.4 Sofern Kinderlaedchen die Bestellung eines Kunden nicht annimmt, wird sie den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Sollten Sie innerhalb von 14 Werktagen keine Bestellbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. In diesem Fall erhalten Sie von uns einen entsprechenden Hinweis.
3 Preise, Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Angebote und Preise unseres Online-Shops nebst Ergänzungen wie Angebots- oder Aktionsblätter sind in Euro angegeben und verstehen sich inklusive Verpackung. Es gelten die im Shop zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Sämtliche Preise beinhalten die gesetzlich festgesetzte Umsatzsteuer in Höhe von zurzeit 19 %. Liefer-, Versand- und ggf. Nachnahmekosten fallen zusätzlich an.
3.2 Die Bezahlung durch den Kunden kann durch Vorkasse oder Nachnahme erfolgen. Der Besteller gibt mit seiner Bestellung seinen Zahlungswunsch an. Dieser wird von uns geprüft und mit der Bestellbestätigung genehmigt. Nachnahme ist für Lieferungen außerhalb Deutschlands nicht möglich!
Vorkasse-Zahlung:
Vorkasse-Zahlungen erfolgen mittels Banküberweisung. Bei Bestellung per Vorkasse kann der Kunde nach Abschluss der Bestellung unsere Bankverbindung und die seiner Bestellung zugeordneten Bestell- und Kundennummer in der Bestellzusammenfassung einsehen. Diese Bestell- und Kundennummer geben Sie bitte zusammen mit Ihrem Vor- und Nachnamen als Verwendungszweck bei der Überweisung an. Die gleichen Informationen erhält der Kunde noch einmal mit der automatisierten Bestellbestätigung. Bitte beachten Sie, dass je nach Wochentag und Geschwindigkeit der jeweiligen Bank ein Zahlungseingang 1 - 5 Werktage dauern kann. Mit der Vertragsdurchführung Ihrer Bestellung kann erst nach erfolgtem Zahlungseingang begonnen werden.
Nachnahme-Zahlung:
Für Nachnahme-Zahlungen berechnen wir eine zusätzliche Nachnahmegebühr in Höhe von 4,60 Euro. Nachnahme-Zahlungen erfolgen bar an den Paketboten. (Bitte achten Sie darauf, den Betrag möglichst passend bereit zu legen, da die Paketboten häufig über kein Wechselgeld verfügen!) Bitte beachten Sie, dass DHL zu den Versandkosten und der von uns berechneten Nachnahmegebühr nochmals 2,00 Euro Gebühr erhebt, welche nicht auf der von uns an Sie gestellten Rechnung ausgewiesen wird.
Sollte es zur Rücksendung einer Nachnahmesendung kommen (z. B. auf Grund des Ablaufs der Lagerzeit, Annahmeverweigerung o. ä.), so trägt der Kunde alle hieraus entstehenden bzw. entstandenen Kosten (zurzeit 16,00 Euro), es sei denn, er hat die Rücksendung nicht zu vertreten.
3.3 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen rechtlichen Verhältnis beruht.
4 Liefer- und Versandkosten
4.1 Wir liefern sämtliche Artikel nach Ihrer Wahl an alle Postanschriften innerhalb Europas. Kinderlaedchen versendet durch DHL . Eine Aufstellung der im Einzelnen anfallenden Versandkosten finden Sie unter:
4.2 Bitte beachten Sie bei einer Bestellung aus Ländern, welche Einfuhrzölle erheben, dass Kinderlaedchen keinen Einfluss auf die Höhe der Zollgebühren oder die zu entrichtenden Steuern Ihres Landes hat. In diesem Fall informieren Sie sich bitte über die für Sie anfallenden Kosten einer Bestellung, welche erst bei der Einfuhr der Ware in Ihr Land erhoben werden. Diese Gebühren werden NICHT von Kinderlaedchen erhoben und sind auch NICHT bereits in den Versandgebühren enthalten. Falls bei der Einfuhr in Ihr Land Umsatzsteuer anfällt, können Sie vor Überweisung die deutsche Umsatzsteuer aus Ihrer Bestellung entfernen lassen und müssen diese nicht mit bezahlen.
5 Lieferzeiten
Die erworbenen Artikel werden binnen 48 Stunden nach Zahlungseingang bzw. Aufgabe der Bestellung (Nachnahme) an das zuständige Transportunternehmen übergeben (Mo. - Fr.). Bitte beachten Sie jedoch, dass wir die Paketlaufzeit nach Übergabe nicht beeinflussen können. Zurzeit variiert diese innerhalb Deutschlands zwischen 1 - 5 Werktagen. Außerhalb Deutschlands ist die Lieferzeit von der Lieferadresse abhängig (3 - 7 Werktage).
6.1 Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.
6.2 Sofern Kinderlaedchen die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Zahlungseingang bzw. Aufgabe der Bestellung (bei Nachnahme) veranlasst.
6.3 Lieferung bei Vorkasse: Bei Bestellungen gegen Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach vollständigem Geldeingang bei Kinderlaedchen. Im Falle von Vorkassebestellungen nimmt Kinderlaedchen keine Reservierung der bestellten Waren bis zum Zahlungseingang für den Kunden vor. Sollte es in diesem Zusammenhang zu Verzögerungen bei der Auslieferung kommen, z. B. weil die bestellte Ware zwischenzeitlich abverkauft ist und neu bestellt werden muss, wird Kinderlaedchen den Kunden umgehend hierüber informieren.
6.4 Falls Kinderlaedchen ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Kinderlaedchen seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Kinderlaedchen dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn Kinderlaedchen mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise von zu vertreten ist. Kinderlaedchen In dem Fall eines solchen Rücktritts wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
6.5 Wenn Kinderlaedchen an der Erfüllung einer Lieferverpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die Kinderlaedchen oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und Kinderlaedchen diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z. B. höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Kinderlaedchen wird den Kunden unverzüglich vom Eintritt solcher Ereignisse in Kenntnis setzen. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
7.1 Soweit die Lieferung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift erfolgt, schaltet Kinderlaedchen hierfür ein Frachtunternehmen (DHL) ein. Das Risiko, dass die Ware während des Transports untergeht oder beschädigt wird, trägt nach dem Gesetz im Verhältnis zum Kunden Kinderlaedchen , sofern sich der Kunde nicht in Annahmeverzug befindet.
7.2 Damit Kinderlaedchen eventuelle Ansprüche wegen Transportschäden gegenüber dem Transportunternehmen absichern kann, müssen äußerlich erkennbare Transportschäden bei Ablieferung der Bestellung dem Paketboten angezeigt werden; äußerlich nicht erkennbare Transportschäden müssen dem Transportunternehmen von uns spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung durch das Transportunternehmen beim Kunden angezeigt werden, da andernfalls zu Lasten von Kinderlaedchen vermutet wird, dass die Bestellung ohne Transportschäden ausgeliefert wurde. Kinderlaedchen ist daher in diesem Zusammenhang auf Ihre Unterstützung angewiesen.
Äußerlich erkennbare Transportschäden: Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung für Sie, das Paket bei Lieferung zu öffnen und auf Transportschäden zu untersuchen. Ist ein Transportschaden jedoch vernünftigerweise wahrscheinlich, z. B. weil das Paket von außen erkennbar stark beschädigt, zusammengedrückt, aufgerissen ist oder weil der Inhalt bei zerbrechlichen Waren bei der „Schüttelprobe“ klirrt, haben Sie das Paket im Beisein des Paketboten zu öffnen und zu prüfen, ob der Inhalt beschädigt ist. Diese Prüfpflicht beschränkt sich jedoch nur auf die Prüfung der Ware auf ohne weiteres erkennbare Transportschäden, z. B. darauf ob die Ware zerbrochen oder deformiert ist oder ob Waren mit Gehäuse beim Schütteln klirren. Wird bei dieser Prüfung ein Transportschaden festgestellt, ist dieser dem Paketboten anzuzeigen und vom Paketboten bestätigen zu lassen. Der Paketbote ist hierzu verpflichtet. Bitte belassen Sie die Ware dann – soweit noch möglich – in der Originalverpackung und benutzen Sie diese nicht. Bitte informieren Sie uns umgehend telefonisch unter: +49 / (0)30 721 35 32 oder per Email über das Kontaktformular, damit wir uns um die Abwicklung kümmern können.
Äußerlich nicht erkennbare Transportschäden: Damit wir unsere Rechte gegenüber dem Transportunternehmen wahren können, bitten wir Sie, die gelieferte Ware spätestens innerhalb von 2 Tagen nach Lieferung auszupacken. Stellen Sie beim Auspacken fest, dass die gelieferte Ware beschädigt ist, belassen Sie die Ware bitte – soweit noch möglich – in der Originalverpackung und benutzen Sie diese nicht. Bitte informieren Sie uns umgehend telefonisch unter: +49 / (0)30 721 35 32 oder per Email, damit wir uns um die Abwicklung kümmern können.
7.3 Ihre Gewährleistungsansprüche wegen etwaiger Transportschäden werden durch die vorstehenden Regelungen selbstverständlich nicht berührt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Kinderlaedchen.
9 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern nach § 13 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
9.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Kinderlaedchen
Schütte-Lanz-Straße 65
9.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
10 Kostentragungsvereinbarung für den Fall des Widerrufs
11 Gewährleistung
11.1 Sämtliche Bilder, die für die Online-Warenpräsentation von Kinderlaedchen genutzt werden, sind lediglich Beispielsfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung, insbesondere bei Farben kann es wegen der unterschiedlichen Darstellung auf verschiedenen Bildschirmen zu Abweichungen kommen. Maßgeblich ist die Beschreibung der Artikel.
11.2 Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme, natürliche Abnutzung, nachlässige oder fehlerhafte Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte.
11.3 Gewährleistung für Unternehmer:
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt für die Gewährleistungsansprüche des Kunden weiterhin Folgendes als vereinbart (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt): Soweit Kinderlaedchen wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei Kinderlaedchen . Offensichtliche Mängel müssen gegenüber Kinderlaedchen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Bekannt werden schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit Kinderlaedchen den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an den Kunden.
12.1 Kinderlaedchen haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Kunden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Kinderlaedchen oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.2 Im Übrigen ist die Haftung von Kinderlaedchen für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von Kinderlaedchen übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:
- für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Kinderlaedchen nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. Soweit Kinderlaedchen hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von Kinderlaedchen auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
- für von Kinderlaedchen leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von Kinderlaedchen auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5 % des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
12.3 Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
12.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von Kinderlaedchen
13.1 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an unsere Dienstleistungspartner, z. B. das Zustellunternehmen weitergegeben. Selbstverständlich werden alle Daten streng vertraulich behandelt und die schutzwürdigen Belange des Kunden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt.
13.2 Die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten werden verschlüsselt, bevor Sie Ihren heimischen PC verlassen und im Internet übertragen werden. Dafür benutzt Kinderlaedchen die sichere "Secure Socket Layer" (SSL)-Übertragung mit einer 128-Bit-Verschlüsselung. Die verschlüsselten Angaben zu Ihrer Bestellung, Ihrem Namen, Ihrer Adresse oder Ihrer Bankverbindung können Außenstehende nicht lesen.
13.3 Im Übrigen gelten, nach Ihrem Einverständnis, die Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung.
14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Besteller seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat.
14.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand der Sitz von Kinderlaedchen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Vorschriften der EuGVVO bleiben hiervon unberührt
Stand: 1. August 2013
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