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SR 0.420.519.181 Abkommen vom 14. Dezember 1979 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Griechenland über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien (Forschung in Medizin und Gesundheitswesen) (mit Anhängen)
[0.420.519.181]
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Griechenland*1über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien
(Forschung in Medizin und Gesundheitswesen)
Abgeschlossen in Brüssel am 14. Dezember 1979
Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 1. August 1980
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Griechenland,
Eine konzertierte europäische Forschungsaktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien ist geeignet, wirksam zur Sicherung eines optimalen Gesundheitszustands des einzelnen und der Gesellschaft beizutragen.
Mit Beschluss vom 13. Februar 1978 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften eine konzertierte Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien (Forschung in Medizin und Gesundheitswesen) festgelegt.
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Republik Griechenland, nachstehend «Staaten» genannt, haben die Absicht, die in Anhang A beschriebenen Forschungsarbeiten im Rahmen der für ihre einzelstaatlichen Programme geltenden Regeln und Verfahren durchzuführen und sind bereit, hierfür einen entsprechenden Koordinierungsrahmen vorzusehen, der ihrer Ansicht nach beiden Seiten Vorteile bringen müsste.
Die Durchführung der im Rahmen der konzertierten Aktion vorgesehenen Forschungsarbeiten erfordert seitens der Staaten einen finanziellen Aufwand in der Grössenordnung von 900 000 Europäischen Rechnungseinheiten,
Die Gemeinschaft und die Republik Griechenland, nachstehend «Vertragsparteien» genannt, beteiligen sich für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1980*1* an einer konzertierten Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien (Forschung in Medizin und Gesundheitswesen).
Diese Aktion besteht in der Koordinierung des Programms der konzertierten Aktion der Gemeinschaft mit dem entsprechenden Programm der Republik Griechenland. Die unter dieses Abkommen fallenden Programme sind in Anhang A aufgeführt.
Die Staaten bleiben weiterhin voll verantwortlich für die von ihren nationalen Instituten oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten.
1** Mit Abkommen vom 13. Mai 1981 zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft wurde diese Frist bis zum 31. Dez. 1981 und durch Art. 1 des Abk. vom 3. Mai 1983 bis zum 31. Dez. 1986 verlängert (SR 0.420.519.181.1).
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist verantwortlich für die Koordinierung.
Bei der Durchführung dieser Aufgabe wird sie von einem Projektleiter unterstützt.
Zur leichteren Durchführung der Aktion werden der Hauptausschuss für die konzertierte Aktion und der für diese Aktion zuständige Ausschuss für die konzertierte Aktion, die mit dem Beschluss des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17. August 1982 eingesetzt wurden, im Hinblick auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der unter dieses Abkommen fallenden konzertierten Aktion um die Schweizerische Eidgenossenschaft erweitert.
Die Mandate dieser erweiterten Ausschüsse sind in Anhang B festgelegt.
Die Sekretariatsgeschäfte dieser erweiterten Ausschüsse werden von der Kommission wahrgenommen.
1 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des Abk. vom 3. Mai 1983, in Kraft seit 1. Jan. 1982 (SR 0.420.519.181.1).
Der finanzielle Höchstbeitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten wird festgelegt auf:
330 000 Europäische Rechnungseinheiten für die Gemeinschaft für einen Zeitraum von drei Jahren, gerechnet ab 1. Januar 1978;
22 000 Europäische Rechnungseinheiten für die Republik Griechenland für den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraum.
Die Europäische Rechnungseinheit wird durch die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die einschlägigen Finanzvorschriften definiert.
Die Vorschriften für die finanzielle Durchführung des Abkommens sind Gegenstand von Anhang C.
1 Siehe jedoch Art. 3 des Abk. vom 3. Mai 1983 (SR 0.420.519.181.1).
(1) Die Staaten tauschen nach dem von der Kommission im Einvernehmen mit dem Erweiterten Hauptausschuss1 festgelegten Verfahren regelmässig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der Forschungsarbeiten, die Gegenstand der konzertierten Aktion sind, miteinander aus und übermitteln der Kommission alle zweckdienlichen Informationen für die Koordinierung. Sie bemühen sich ferner, der Kommission Informationen über die Forschungsarbeiten zu übermitteln, die auf diesem Gebiet von Gremien, die ihnen nicht unterstehen, geplant oder durchgeführt werden. Die Informationen werden vertraulich behandelt, wenn der Staat, der sie mitgeteilt hat, dies verlangt.
(2) Nach Beendigung der Aktion übermittelt die Kommission im Einvernehmen mit dem Erweiterten Hauptsausschuss den Staaten einen zusammenfassenden Bericht über Durchführung und Ergebnisse der Aktion, und zwar insbesondere mit dem Ziel, dass diese Ergebnisse möglichst schnell Unternehmen, Einrichtungen und sonstigen Interessenten, insbesondere im sozialen Bereich, zugänglich sind.2
1 Fassung dieser Worte gemäss Art. 2 Ziff. 2 des Abk. vom 3. Mai 1983, in Kraft seit 1. Jan. 1982 (SR 0.420.519.181.1).
2 Ursprünglich Abs. 3. Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 2 des Abk. vom 3. Mai 1983, in Kraft seit 1. Jan. 1982 (SR 0.420.519.181.1).
(1) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften so bald wie möglich den Abschluss der nach den internen Bestimmungen zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlichen Verfahren.
(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in welchem die zweite der Vertragsparteien diese Notifizierung vorgenommen hat.
Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens kann die Republik Griechenland während eines Zeitraums von längstens neun Monaten, von der Unterzeichnung an gerechnet, ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen.
(3) Innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten, von seinem Inkrafttreten an gerechnet, steht dieses Abkommen den anderen europäischen Staaten, die an der Ministerkonferenz am 22. und 23. November 1971 in Brüssel teilgenommen haben, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt.
Der Staat, der dem Abkommen beitritt, wird zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde Vertragspartei im Sinne von Artikel 1. Er beteiligt sich an den Koordinierungskosten zu den in Artikel 4 für die Republik Griechenland vorgesehenen Bedingungen.
(4) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die Hinterlegung der in Absatz 1 genannten Notifizierungen, den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens und die Hinterlegung der in Absatz 3 genannten Beitrittsurkunden mit.
Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt.
Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1979.
Unter das Abkommen fallende Programme
Registrierung angeborener Missbildungen und erblicher biochemischer und Chromosomenanomalien in ausgewählten Regionen der Vertragsparteien. Die Registrierung umfasst nacheinander die Anomalien des Nervensystems (Anenzephalie, Spina bifida usw.), das Down—Syndrom, schwere Missbildungen der Gliedmassen, Mehrfachanomalien, Phenylketonurie, Zöliakie.
Registrierung von Zwillings— und Mehrfachschwangerschaften in ausgewählten Regionen der Vertragsparteien.
a) 1Verbesserung der intrauterinen Diagnose sowie Untersuchungen über frühe Fehlgeburten, Tod in früher Kindheit und Wachstumsstörungen des Fötus.
Methodische Untersuchungen im Hinblick auf eine optimale Koordinierung der auf nationaler Ebene vorhandenen Register und Registrierverfahren.
Die Koordinierung erfasst folgende vorhandene regionale Register der Staaten:
Brügge und Hennegau
Belfast, Glasgow und Liverpool.
Diese Staaten leisten Forschungsbeiträge zu den drei obengenannten Themen.
1 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 3 des Abk. vom 3. Mai 1983, in Kraft seit 1. Jan 1982 (SR 0.420.519.181.1).
Mandat der Erweiterten Ausschüsse
I. Erweiterter Hauptausschuss für die konzertierte Aktion
1. Der Hauptausschuss
trägt zur bestmöglichen Programmdurchführung bei, indem er zu allen Aspekten des Programms Stellung nimmt;
bemüht sich um die Eingliederung derjenigen Bestandteile einzelstaatlicher Forschungstätigkeiten, die unter das Abkommen fallen, in eine Koordinierung auf der Ebene der Vertragsparteien;
koordiniert innerhalb des im Anhang A des Abkommens beschriebenen Programms die Erstellung, Durchführung und möglicherweise vorzeitige Beendigung der Vorhaben, die die Forschungsgebiete dieses Programms bilden, entsprechend dem auftretenden Bedarf oder den Ergebnissen periodischer Bewertungen;
gibt dem Erweiterten Ausschuss für die konzertierte Aktion Leitlinien;
berät die Kommission bei der Zuweisunsierter Einrichtungen, zur Deckung dringenden Bedarfs auf kritischen Gebieten und für exploratorische Tätigkeiten im Hinblick auf die Erstellung zukünftiger Programme.
2. Die Berichte und Stellungsnahmen des Erweiterten Hauptausschusses werden den Vertragsparteien zugeleitet. Die Kommission übermittelt diese Stellungnahmen dem Ausschuss für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF).
II. Erweiterter Ausschuss für die konzertierte Aktion
1. Der Ausschuss
unterstützt den Erweiterten Hauptausschuss bei dessen Aufgaben der Programmleitung durch Gewährleistung der wissenschaftlichen und technischen Durchführung aller Vorhaben, die ihm entsprechend seiner Zuständigkeit zugewiesen werden;
beurteilt die Ergebnisse und zieht daraus Schlussfolgerungen für ihre Anwendung;
gewährleistet den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Informationsaustausch;
verfolgt den Fortgang der einzelstaatlichen Forschungsarbeiten auf den unter die Aktion fallenden Gebieten, und zwar insbesondere die wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen, die die Durchführung beeinflussen können;
gibt dem Projektleiter Leitlinien.
2. Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden dem Erweiterten Hauptausschuss und der Kommission zugeleitet.
3. Der Projektleiter nimmt an den Sitzungen des Ausschusses ohne Stimmrecht teil.
1 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 4 des Abk. vom 3. Mai 1983, in Kraft seit 1. Jan. 1982 (SR 0.420.519.181.1).
Diese Vorschriften legen die finanzielle Durchführung gemäss Artikel 4 des Abkommens fest.
Zu Beginn jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an die Republik Griechenland einen Abruf der Mittel. Darin wird der Beitrag der Republik Griechenland sowohl in Europäischen Rechnungseinheiten als auch in der Währung des Landes ausgedrückt; der Wert der Europäischen Rechnungseinheit ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tage des Mittelabrufs festgelegt.
Die Republik Griechenland überweist ihren Beitrag zum Abkommen jeweils zu Beginn jedes Jahres, spätestens jedoch am 3 1. März. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf höchstens 22 000 Europäische Rechnungseinheiten.
Bei Verzug in der Überweisung dieses Beitrags muss die Republik Griechenland Zinsen zahlen, deren Satz dem höchsten Diskontsatz entspricht, der in den Staaten am Fälligkeitstag anwendbar ist. Dieser Satz wird mit jedem Verzugsmonat um 0,25 Punkte erhöht. Der erhöhte Satz ist auf den gesamten Verzugszeitraum anwendbar.
1Die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft gezahlten Mittel werden der konzertierten Aktion gutgeschrieben und als Haushaltseinnahmen unter einem Kapitel in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (Einzelplan Kommission) verbucht.
Der vorläufige Fälligkeitsplan der in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Koordinierungskosten ist nachstehend beigefügt.
Für die Verwaltung der Mittel wird die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften angewendet; die Kommission wendet ausserdem die internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans bei der Verwaltung der Mittel an.
Nach dem Ende jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die konzertierte Aktion erstellt und der Republik Griechenland zur Information übermittelt.
Vorläufiger Fälligkeitsplan2der Koordinierungskosten für die konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien
Haushaltsposten 7367 «Medizinische Forschung» Projekt: I.1.4.
VE/Jahr
ZE /Jahr
Erste Schätzung des Gesamtbedarfs:
Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Differenz zwischen I und II, zu decken durch Beiträge der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Gesamtausgaben 1979–1981
Zahlungsermächtigungen.
1 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 5 des Abk. vom 3. Mai 1983, in Kraft seit 1. Jan. 1982 (SR 0.420.519.181.1).
2 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 5 des Abk. vom 3. Mai 1983, in Kraft seit 1. Jan. 1982 (SR 0.420.519.181.1).
AS 1981 1124
1* Nachdem Griechenland am 1. Jan. 1981 Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geworden ist, wird das Abkommen in Zukunft die Schweiz einerseits und die Europäische Gemeinschaft anderseits binden.
01.08.1980 - 01.01.1987
Abkommen vom 14. Dezember 1979 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Griechenland über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien (Forschung in Medizin und Gesundheitswesen) (mit Anhängen)