Source: https://wahlen.hessen.de/bund/terminkalender
Timestamp: 2017-09-26 00:06:30
Document Index: 297452207

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 26', '§ 28', '§ 26', '§ 28', '§ 26', '§ 28', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§20', '§ 19', '§ 18', '§ 17', '§ 48', '§ 27', '§ 47']

Terminkalender | Wahlen in Hessen
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19. Juni 2017 bis 18.00 Uhr
Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter (§ 18 Absatz 1 und 2 Bundeswahlgesetz - BWG -)
Letzter Tag für Parteien ihre Beteiligung an der Bundestagswahl beim Bundeswahlleiter schriftlich anzuzeigen. Die gilt nur für Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund von eigenen Wahlvorschlägen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren.
Sitzung des Bundeswahlausschusses (§ 18 Abs. 4 BWG)
spätester Termin für die verbindliche Feststellung, welche Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, und welche Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind und damit Wahlvorschläge einreichen dürfen. Gegen die Feststellung, die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert, kann eine Partei oder Vereinigung binnen 4 Tagen nach der Bekanntgabe Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben (§ 18 Abs. 4a BWG).
Ablauf Beschwerdefrist beim Bundesverfassungsgericht -
Letzter Tag, bis zu dem eine Partei oder Vereinigung gegen die Feststellung des Bundeswahlausschusses Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen kann.
17. Juli 2017 bis 18.00 Uhr
Einreichungsschluss Wahlvorschläge (§ 19 BWG)
Letzter Zeitpunkt für die Abgabe von Kreiswahlvorschlägen bei den Kreiswahlleiterinnen und –wahlleitern und Landeslisten beim Landeswahlleiter.
Sitzung der Kreiswahlausschüsse - Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge (§ 26 BWG) und Sitzung des Landeswahlausschusses - Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Landeslisten (§ 28 BWG).
Ablauf der Beschwerdefrist (§ 26 Abs. 2 BWG, § 28 Abs. 2 BWG)
Beschwerden gegen die Zulassung oder Nichtzulassung von Wahlvorschlägen.
Briefwahl Auslandsdeutsche
Frühester Termin für die Übersendung der Briefwahlunterlagen an Auslandsdeutsche, falls keine Beschwerden gegen die Zulassung oder Zurückweisung von Wahlvorschlägen eingereicht wurden und die Stimmzettel gedruckt sind.
Beschwerdeentscheidung ( § 26 Abs. 2 BWG, § 28 Abs. 2 BWG)
Letzter Tag für die Entscheidung des Landeswahlausschusses über Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung eines Kreiswahlvorschlags und des Bundeswahlausschusses über Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung einer Landesliste.
Bekanntmachung Wahlvorschläge (§ 26 Abs. 3 BWG, § 28 Abs. 3 BWG)
Spätester Termin für die Veröffentlichung der zugelassenen Wahlvorschläge.
Beginn der Briefwahl (§§ 28 Abs. 1, 25 Abs. 1, 16 Abs. 1 Bundeswahlordnung - BWO -)
In der Regel Beginn der Ausgabe von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen durch die Gemeinden und Frist für Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis.
Bekanntmachung Einsicht in das Wählerverzeichnis (§20 BWO)
Letzter Tag für die öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis.
Wahlbenachrichtigung und Frist für Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (§ 19. Abs. 1 BWO, § 18 Abs. 1 BWO)
Spätester Termin, an dem die Wahlbenachrichtigungen den Wahlberechtigten zugegangen sein müssen.
Wählerverzeichnisse liegen zur Einsicht aus (§ 17 Abs. 1 BWG)
Die Gemeinden halten die Wählerverzeichnisse zur Einsicht bereit; Wahlberechtigte können die Eintragungen ihrer Person überprüfen und gegebenenfalls Einsprüche gegen unrichtige oder unvollständige Angaben einlegen.
Wahlbekanntmachung (§ 48 BWO)
Spätester Termin zur Bekanntmachung der Wahlzeit sowie der Wahlbezirke und Wahlräume.
22. September 2017 bis 18.00 Uhr
Letzter Termin Briefwahlunterlagen (§ 27 Abs. 4 BWO)
Letzter Tag für die Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen. In Ausnahmefällen kann ein Wahlschein auch noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantrage werden.
24. September 2017, 18.00 Uhr
Ende der Wahlzeit (§ 47 Abs. 1 BWO)
Deutschland hat gewählt; die vorläufigen Wahlergebnisse in den Wahlkreisen und im Land werden noch in der Nacht bekannt gegeben.
Endgültiges Wahlergebnis in den Wahlkreisen
Die Kreiswahlausschüsse stellen in öffentlicher Sitzung die Wahlkreisergebnisse fest
Endgültiges Wahlergebnis im Land
Der Landeswahlausschuss stellt in öffentlicher Sitzung das endgültige Landeswahlergebnis fest.
Endgültiges Wahlergebnis im Wahlgebiet
Der Bundeswahlausschuss stellt in öffentlicher Sitzung das endgültige Bundeswahlergebnis fest.