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Timestamp: 2016-10-23 06:20:04
Document Index: 187993636

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 52', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE']

8G.87/2002 (08.08.2002)
8G.87/2002 /kra
Bundesrichter Nay, Vizepr�sident,
Dino Bellasi, z.Zt. Regionalgef�ngnis, Genfergasse 22, 3011 Bern,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Andr� Seydoux, Herrengasse 30, 3011 Bern,
Eidg. Untersuchungsrichteramt, Effingerstrasse 43, Postfach 5959, 3001 Bern.
AK-Beschwerde gegen den Entscheid vom 17. Juli 2002.
Am 12. August 1999 er�ffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Dino Bellasi. Ihm wird vorgeworfen, als Fachbeamter der Untergruppe Nachrichtendienst im Departement f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport durch den Einsatz von so genannten Vorschussmandaten bei der Nationalbank gegen neun Millionen Franken f�r fiktiv aufgebotene Truppenteile des milit�rischen Nachrichtendienstes zur pers�nlichen Verwendung bezogen zu haben.
Gest�tzt auf einen Antrag der Schweizerischen Bundesanwaltschaft er�ffnete die Eidgen�ssische Untersuchungsrichterin am 13. Dezember 1999 eine Voruntersuchung gegen Dino Bellasi unter anderem wegen des Verdachts des gewerbsm�ssigen Betruges.
Mit Urteil vom 6. Dezember 2000 wies die Anklagekammer des Bundesgerichts eine Beschwerde gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs von Dino Bellasi durch den Stellvertreter der Eidgen�ssischen Untersuchungsrichterin ab (8G.67/2000).
Ein weiteres Gesuch von Dino Bellasi vom 15. Januar 2002, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen, wies der Stellvertreter der Eidgen�ssischen Untersuchungsrichterin am 16. Januar 2002 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde durch die Anklagekammer des Bundesgerichts am 5. Februar 2002 abgewiesen (8G.3/2002).
Mit Verf�gung vom 29. April 2002 schloss der Stellvertretende Eidgen�ssische Untersuchungsrichter implizit die Voruntersuchung durch Zustellung der Akten und des Schlussberichts an die Schweizerische Bundesanwaltschaft. Gleichzeitig stellte er dieser den Antrag auf Anklageerhebung gegen Dino Bellasi wegen mehrfacher Veruntreuung im Amt, gewerbsm�ssigen Betruges, mehrfacher Urkundenf�lschung, mehrfacher falscher Anschuldigung, mehrfacher Geldw�scherei, mehrfacher Urkundenf�lschung im Amt sowie mehrfachen unerlaubten Erwerbs und Tragens von Waffen.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2002 ersuchte Dino Bellasi bei der Schweizerischen Bundesanwaltschaft um die Entlassung aus der Untersuchungshaft. Zum einen sei heute die Fluchtgefahr zu verneinen. Zum zweiten sei die Haftdauer inzwischen unverh�ltnism�ssig. Und zum dritten spr�chen Gr�nde der Resozialisierung f�r eine Haftentlassung.
Am 9. Juli 2002 leitete die Schweizerische Bundesanwaltschaft das Haftentlassungsgesuch an das Eidgen�ssische Untersuchungsrichteramt weiter, da dieses oder allenfalls das urteilende Gericht zust�ndig sei. Der Schweizerischen Bundesanwaltschaft komme ab Einleitung der Voruntersuchung Parteistellung zu, weshalb sie keine Zwangsmassnahmen verf�gen oder aufheben k�nne.
Mit Verf�gung des Eidgen�ssischen Untersuchungsrichteramtes vom 10. Juli 2002 wurden Dino Bellasi und die Schweizerische Bundesanwaltschaft aufgefordert, zur Zust�ndigkeit des Eidgen�ssischen Untersuchungsrichteramtes bzw. zum Haftentlassungsgesuch Stellung zu nehmen.
In seiner Stellungnahme vom 11. Juli 2002 bestritt Dino Bellasi die Zust�ndigkeit sowohl des Eidgen�ssischen Untersuchungsrichteramtes als auch der Schweizerischen Bundesanwaltschaft zum Entscheid �ber das Haftentlassungsgesuch. Er verlangte die Beurteilung durch ein unabh�ngiges, auf Gesetz beruhendes und nach aussen hin den Anschein der Unabh�ngigkeit und der Unparteilichkeit vermittelndes Gericht gem�ss Art. 5 Abs. 4 EMRK.
In ihrer Stellungnahme vom 15. Juli 2002 beantragte die Schweizerische Bundesanwaltschaft die Abweisung des Haftentlassungsgesuches.
Das Eidgen�ssische Untersuchungsrichteramt wies das Haftentlassungsgesuch am 17. Juli 2002 ab.
Dino Bellasi f�hrt bei der Anklagekammer des Bundesgerichts Beschwerde und beantragt, er sei unverz�glich aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei der Entscheid des Eidgen�ssischen Untersuchungsrichteramtes vom 17. Juli 2002 mangels Zust�ndigkeit aufzuheben und das Haftentlassungsgesuch vom 5. Juli 2002 der zu dessen Behandlung zust�ndigen Schweizerischen Bundesanwaltschaft zuzustellen.
Gem�ss Art. 52 BStP kann der Beschuldigte jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen und abweisende Entscheide des Untersuchungsrichters oder des Bundesanwaltes mit Beschwerde an die Anklagekammer weiterziehen. Sowohl der Untersuchungsrichter als auch der Bundesanwalt haben folglich, je nachdem bei welcher der beiden Beh�rden die Verfahrensherrschaft liegt, �ber Haftentlassungsgesuche erstinstanzlich zu entscheiden. Nachdem der Eidgen�ssische Untersuchungsrichter die Akten und den Schlussbericht im April 2002 der Schweizerischen Bundesanwaltschaft zugestellt und bei dieser einen Antrag auf Anklageerhebung gegen den Beschwerdef�hrer gestellt hat, liegt die Verfahrensherrschaft zur Zeit unbestreitbar bei der Schweizerischen Bundesanwaltschaft. Diese h�tte folglich �ber das vorliegende Haftentlassungsgesuch erstinstanzlich zu befinden gehabt.
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft hat dagegen eingewendet, ab Einleitung der Voruntersuchung komme ihr Parteistellung zu. Dies ist jedoch insoweit unbedenklich, als der Beschuldigte gem�ss Art. 52 Abs. 2 BStP gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuches durch die Schweizerische Bundesanwaltschaft an eine unabh�ngige richterliche Beh�rde gelangen kann, der volle Kognition zusteht (BGE 120 IV 342 E. 2d).
Art. 5 Ziff. 4 EMRK gebietet, so rasch als m�glich �ber die Haftentlassung zu befinden. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft �berwies, anstatt selber zu entscheiden, das Haftentlassungsgesuch an das Eidgen�ssische Untersuchungsrichteramt und beantragte, als sie durch den Eidgen�ssischen Untersuchungsrichter zur Stellungnahme aufgefordert wurde, das Haftentlassungsgesuch sei abzuweisen. Wegen der gebotenen raschm�glichsten Entscheidung ist auf eine R�ckweisung des Gesuches an die Schweizerische Bundesanwaltschaft zu verzichten. Die Anklagekammer, die f�r eine Beschwerde gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuches zust�ndig ist, hat dar�ber ohne Verzug zu entscheiden. Dies entspricht denn auch dem Hauptantrag des Beschwerdef�hrers.
Die Untersuchungshaft kann aufrechterhalten werden, wenn gegen den Beschuldigten weiterhin ein dringender Tatverdacht und �berdies ein dringender Fluchtverdacht und/oder Kollusionsgefahr besteht. Zudem ist zu pr�fen, ob die bisher erstandene Untersuchungshaft unverh�ltnism�ssig erscheint bzw. in grosse N�he der im Falle einer rechtskr�ftigen Verurteilung zu erwartenden Strafe ger�ckt ist.
Der dringende Tatverdacht wird vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten und ist denn auch offensichtlich gegeben (vgl. Urteil der Anklagekammer 8G.3/2002 vom 5. Februar 2002 E. 2).
Im vorliegenden Verfahren vor der Anklagekammer bestreitet der Beschwerdef�hrer auch die Fluchtgefahr nicht mehr. Es bestehen denn auch konkrete Gr�nde, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Zun�chst muss der Beschwerdef�hrer, wie schon im Entscheid der Anklagekammer vom 5. Februar 2002 dargetan, mit einer schweren Strafe rechnen. Zudem st�tzte sich die Anklagekammer am 5. Februar 2002 darauf, dass sich der Beschwerdef�hrer mit Hilfe der bisher nicht aufgefundenen zwei Millionen Franken ins Ausland absetzen k�nnte, wo er �berdies �ber Verwandte, gesch�ftliche Kontakte und Wohnm�glichkeiten verf�ge (E. 3b). Dem hielt der Beschwerdef�hrer in seinem Haftentlassungsgesuch vom 5. Juli 2002 nur entgegen, dass er �ber die Liegenschaften in �sterreich und Portugal sowie �ber das immer noch fehlende Geld nicht verf�ge, da er dieses seinen Vorgesetzten gegeben bzw. "sinnlos verjubelt" habe. Wie es sich damit verh�lt, kann offen bleiben, denn er behauptet ja selber nicht, dass er zu seinen Schwestern in Frankreich und den USA keinen Kontakt mehr hat und bei ihnen keine Aufnahme finden k�nnte (Urteil der Anklagekammer 8G.3/2002 vom 5. Februar 2002 S. 5). Folglich ist Fluchtgefahr nach wie vor zu bejahen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe nun eine Haftdauer von 36 Monaten ausgestanden, eine Dauer, die in grosse N�he der zu erwartenden Freiheitsstrafe r�cke. Dies ist angesichts des angeblichen Deliktsbetrages von knapp neun Millionen Franken und der Vielzahl der dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Straftaten zur Zeit noch zu verneinen. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft wird noch in diesem Monat vor einem Berner Gericht Anklage erheben. Es wird dann Sache des zust�ndigen Strafrichters sein, f�r eine Durchf�hrung der Hauptverhandlung mit der wegen der bereits langen Haftdauer gebotenen besonderen Beschleunigung zu sorgen. Unter diesen Umst�nden erscheint die Untersuchungshaft nicht als unverh�ltnism�ssig.
Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang auf die M�glichkeit einer bedingten Entlassung verweist, gen�gt es, auf BGE 124 I 208 E. 6 zu verweisen. Nach der Rechtsprechung wird die M�glichkeit der Ausf�llung einer lediglich bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe bei der Frage der Haftentlassung grunds�tzlich nicht ber�cksichtigt.
Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, er verhalte sich in der Untersuchungshaft absolut untadelig, was bei der Frage der Haftentlassung ber�cksichtigt werden sollte. Damit verkennt er, dass die Untersuchungshaft sicherstellen soll, dass der Beschuldigte vor Gericht gestellt werden kann. Auch ein Beschuldigter, der sich in Untersuchungshaft untadelig verh�lt, kann in Freiheit versucht sein, sich der drohenden Strafe durch Flucht zu entziehen.
Gesamthaft gesehen ist das Haftentlassungsgesuch unbegr�ndet und die Beschwerde deshalb abzuweisen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und dem Eidgen�ssischen Untersuchungsrichteramt schriftlich mitgeteilt.
Der Vizepr�sident: Der Gerichtsschreiber: