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Timestamp: 2018-06-21 02:43:22
Document Index: 51228126

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1573', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteil: Befristung des Krankenunterhaltes einzelfallabhängig Familienrecht 123recht.net
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Die Befristung des Krankenunterhaltes ist grundsätzlich möglich. Sie hängt davon ab, ob aus der Ehe ehebedingte Nachteile entstanden sind. Außerdem ist die nacheheliche Solidarität zu berücksichtigen.
1972 hatten die Parteien geheiratet. Die Klägerin war zu diesem Zeitpunkt 16 Jahre alt und schwanger. Aus der Ehe sind insgesamt vier Kinder hervorgegangen, von denen nur noch die 1987 geborene Tochter, die im Haushalt der Klägerin lebt, unterhaltsbedürftig ist. 1998 wurde die Ehe geschieden.
Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit von ihm im Zeitpunkt der Scheidung, der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Alters, der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung, oder des Wegfalls der Voraussetzungen des Unterhalts nach § 1573 BGB wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Nach dem alten Recht konnte der Krankenunterhalt nicht befristet werden. Gemäß § 1578 b BGB kann (theoretisch) jeder Unterhaltsanspruch - d.h. auch der Krankenunterhalt - befristet werden.
3. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27. Mai 2009 (Az. : XII ZR 111/08)
Diese Abwägung ergebe, dass in dem vorliegenden Fall keine Befristung zulässig sei.
In einem früheren Fall (BGH FamRZ 2009, 406) hatte der BGH die Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts eines geschiedenen Ehemannes auf drei Jahre bestätigt, weil die Ehe lediglich 11 Jahre gedauert hatte, von denen die Ehegatten nur fünf Jahre zusammen gelebt hatten. Dieser Fall ist nicht mit dem jetzt entschiedenen Fall zu vergleichen. Die Ehe hatte hier länger gedauert, die Ehefrau war krank, aus der Ehe waren 4 Kinder hervorgegangen und die Ehefrau war schwerkrank.
Es ist daher bei jedem Fall zu prüfen, ob eine Befristung in Betracht kommt. Dazu müssen alle Umstände berücksichtigt werden.
Pressemitteilung Nr. 117/2009 des BGH vom 27.05.2009, abrufbar unter: www.bundesgerichtshof.de
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