Source: https://www.stbk-hessen.de/aktuelles-berufsrecht/mandatsbeendigung/
Timestamp: 2020-01-29 05:18:13
Document Index: 40490255

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 66', '§ 195', '§ 66', '§ 675', '§ 242', 'BGH', '§ 13', '§ 310', 'Art. 20', 'Art. 12', '§ 3', '§ 33', '§ 675', '§ 7', '§ 9', '§ 66', '§ 273', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 21', '§ 666', '§ 675', '§ 17']

Mandatsbeendigung - StBK Hessen
Aktuelles & Berufsrecht / Mandatsbeendigung
BStBK: Hinweise zum Umgang mit Datenbeständen
Das Präsidium der Bundessteuerberaterkammer hat im März 2019 nachfolgende Hinweise zum Umgang mit Datenbeständen im Falle der Mandatsbeendigung und des Mandatswechsels beschlossen, da es gerade im Zusammenhang mit den elektronischen Datenbeständen häufig zu Unstimmigkeiten zwischen Steuerberater und seinem ehemaligen Mandanten kommt. Die nachfolgenden Hinweise greifen häufige Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Herausgabepflichten auf.
Download der Hinweise zur Mandatsbeendigung und zum Mandatswechsel im Zusammenhang mit elektronischen Datenbeständen
Pflichten und Rechte des Steuerberaters bei Mandatsbeendigung
Im Zuge einer Mandatsbeendigung bzw. eines Mandatswechsels kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen dem bisherigen Steuerberater und dem Mandanten bzw. dessen neuem Steuerberater. Oft bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Unterlagen und Daten in welcher Form zur Verfügung zu stellen sind und ob der Vorberater dem „Ex-Mandanten“ seinen Zeitaufwand oder direkte Kosten in Rechnung stellen kann. Jeder Einzelfall weist seine Besonderheiten auf. Nachfolgend finden Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen:
Welche Unterlagen/Daten sind herauszugeben bzw. zu übertragen?
In der Regel handelt es sich bei Steuerberatungsverträgen um Geschäftsbesorgungsverträge mit dienstvertragsähnlichen Elementen. Gem. §§ 675 Abs. 1, 667 2. Alt. BGB hat der Steuerberater dem Mandanten alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat. Dies betrifft einerseits die vom Mandanten oder von Dritten zur Verfügung gestellten Belege und Unterlagen, andererseits aber auch die in schriftlicher, elektronischer oder sonstiger medialer Form erbrachten Arbeitsergebnisse (z. B. Steuererklärungen, Bilanzen, Steuerbescheide, Buchführungsdaten, Summen- und Saldenlisten, Journale, betriebswirtschaftliche Auswertungen), Notizen über Besprechungen, die der Steuerberater im Rahmen des Mandats mit Dritten geführt hat, und Schriftverkehr, den der Steuerberater für den Mandanten mit Dritten geführt hat. Nicht erfasst sind hingegen interne Arbeitsunterlagen, etwa Aufzeichnungen in der Akte des Steuerberaters und der Schriftwechsel mit dem Mandanten (§ 66 Abs. 3 StBerG).
Gelegentlich wird die Herausgabe von Unterlagen/Daten unter Hinweis auf die oft missverstandene Entscheidung des BGH vom 11.03.2004 (IX ZR 178/03, DStR 2004, 1397) versagt. Der BGH grenzt dort das vertraglich geschuldete Arbeitsergebnis, das im Austauschverhältnis des gegenseitigen Vertrages steht, von dem Herausgabeanspruch nach §§ 675 Abs. 1, 667, 2. Alt. BGB ab. Zwar handelt es sich bei dem vertraglich geschuldeten Arbeitsergebnis nicht um einen dogmatischen Herausgabeanspruch, sondern um einen Erfüllungsanspruch des Mandanten. Diese Unterscheidung ist aber im Ergebnis nicht von Relevanz. Der Steuerberater kann im Übrigen sowohl dem Herausgabe- als auch dem Erfüllungsanspruch sein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht entgegenhalten.
Darf der Vorberater entscheiden, in welcher Form (körperlich oder elektronisch) er dem Mandanten bzw. dem neuen Steuerberater Unterlagen/Daten übergibt/übermittelt?
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass der Mandant nicht nur einen Anspruch auf Herausgabe der Unterlagen in Papierform hat, sondern auch einen Anspruch auf Zustimmung zur Datenübertragung. Selbst wenn der Steuerberater die Unterlagen in Papierform übergeben hat, hat der Mandant einen Anspruch auf Zustimmung zur Datenübertragung, da nur dadurch die sofortige Fortsetzung der beratenden Tätigkeit durch einen anderen Steuerberater ermöglicht wird und der neue Steuerberater nicht auf Kosten des Mandanten die Daten neu eingeben muss (OLG Köln v. 28.04.1997,12 W 19/97, NJW-RR 1998, 273; OLG Düsseldorf v. 02.10.2012, I-23 U 169/11; LG Düsseldorf v. 27.10.2011, 9 O 157/11).
Kann der Mandant verlangen, dass der Vorberater ihm Unterlagen auf dem Postweg zuschickt?
Leistungsort ist die Kanzlei. Der Steuerberater ist nicht zur Übersendung von Unterlagen verpflichtet. Er hat dem Mandanten bzw. dessen Bevollmächtigtem die Unterlagen lediglich zur Abholung in den eigenen Kanzleiräumen anzubieten (Olbing/Wollweber, DStR 2009, 2700 m.w.N.). Um nicht später in Beweisnot zu geraten, empfiehlt es sich, die Rückgabe der Unterlagen nur gegen eine detaillierte Quittung vorzunehmen.
Muss der Vorberater dem neuen Steuerberater die Daten so zur Verfügung stellen, dass dieser sie ohne Weiteres in sein System einlesen und dort nutzen kann?
Wenn der bisherige Steuerberater und der neue Steuerberater dieselbe Software nutzen, entstehen bei einem Mandatswechsel bzw. Datenexport/-import keine Probleme. Diese können aber bei Verwendung unterschiedlicher Systeme auftreten. Welche Daten importiert oder exportiert werden können und welche Bedingungen hierbei gelten, unterscheidet sich je nach Anbieter und Programm. Über Schnittstellen in den jeweiligen Programmen informieren die jeweiligen Anbieter. Bei einem Datenaustausch zwischen Fremdprogrammen bestehen – je nach Anbieter – unterschiedliche Möglichkeiten, Daten in dem gewünschten Format zu importieren oder exportieren. Eine weitergehende Pflicht des Vorberaters, als dem neuen Steuerberater die Daten in einem ASCII-Format zur Verfügung zu stellen, besteht nicht. Alle gängigen Systeme, wie DATEV, Lexware, ADDISON, Agenda oder Simba, sind in der Lage, die Daten in diesem Format zu erfassen. Sollte es an der Schnittstelle zu einem anderen Programm trotz der Bereitstellung der Daten im ASCII-Format zu Problemen kommen, ist der Vorberater nicht verpflichtet, die Daten „mundgerecht“ für seinen früheren Mandanten aufzubereiten oder auf dessen Kosten aufbereiten zu lassen (Honorarbrief für Steuerberater, Juni 2011, 2). Die Vorgaben der GoBD v. 14.11.2014 zur Datenmigration sind zu beachten.
Wie lange kann der Mandant den Herausgabeanspruch geltend machen?
Der (zivilrechtliche) Anspruch auf Herausgabe ist zu unterscheiden von der (beruflichen) Aufbewahrungspflicht des Steuerberaters, die sich aus § 66 Abs. 1 Satz 1 StBerG ergibt und zehn Jahre beträgt. Der (zivilrechtliche) Anspruch auf Herausgabe der Unterlagen unterliegt der Regelverjährungsfrist von drei Jahren nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB (LG Frankfurt am Main v. 01.03.2018, 2-25 O 125/17 (zum Anwaltsrecht) mit Anm. Beyme, Stbg 2018, 421) und kann danach nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden. Der Steuerberater kann die berufliche Aufbewahrungspflicht abkürzen, indem er dem Mandanten die Übergabe der Unterlagen anbietet. Die (berufliche) Pflicht zur Aufbewahrung erlischt dann mit der Übergabe der Unterlagen an den Mandanten, spätestens jedoch binnen sechs Monaten, nachdem der Mandant die Aufforderung des Steuerberaters erhalten hat, die Unterlagen in Empfang zu nehmen (§ 66 Abs. 1 Satz 2 StBerG).
Wer trägt die Archivierungskosten nach Mandatsbeendigung?
Wünscht der Mandant nach Mandatsbeendigung eine weitere Archivierung der Daten im Rechenzentrum, ist dies ein neuer Auftrag. Die dafür anfallenden Kosten des Rechenzentrums können dem Mandanten gem. §§ 675, 670 BGB in Rechnung gestellt werden.
Darf der Vorberater die Herausgabe von der Zahlung einer „Aufwandspauschale“ abhängig machen, die den in der Kanzlei anfallenden Zeitaufwand abdecken soll?
Nach ganz überwiegender Meinung kann der Steuerberater für sog. Übergabearbeiten keine gesonderte Gebühr für den anfallenden Zeitaufwand in Rechnung stellen (Feiter, Die neue StBVV, 2. Aufl., Rz. 230 m.w.N.). Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass der Steuerberater den Herausgabeanspruch des Mandanten bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfüllt hat und der Mandant die Unterlagen/Daten erneut anfordert. Der Steuerberater ist in einem solchen Fall verpflichtet (§ 242 BGB), Kopien zur Verfügung zu stellen (BGH v. 30.11.1989, III ZR 112/88, NJW 1988, 510 m.w.N.) bzw. die Daten erneut zu übermitteln. Es liegt ein neues Auftragsverhältnis mit einem eigenständigen Vergütungsanspruch vor. Geschuldet wird die „übliche Vergütung“, die sich analog § 13 S. 2 StBVV am unteren Rahmensatz der Zeitgebühr orientieren dürfte. Auch dann, wenn der Mandant die Unterlagen nicht in der Kanzlei abholen möchte und den Steuerberater um Übersendung der Unterlagen bittet, kann dieser hierfür die „übliche Vergütung“ verlangen (LG Duisburg v. 24.03.2016, 4 O 88/13; im konkreten Fall waren Kosten i.H.v. 54,74 € entstanden, die das Gericht nicht beanstandet hatte). Der Steuerberater ist nicht vorleistungspflichtig und kann die Herausgabe von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses abhängig machen.
Eine Weiterberechnung oder Erstattung von Kosten ist gesetzlich ausgeschlossen, wenn der Mandant bzw. der neue Bevollmächtigte die Unterlagen/Daten zur Vorbereitung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens verlangt, § 310 InsO.
Eine weitere gesetzliche Ausnahme gilt für die den Mandanten selbst betreffenden personenbezogenen Daten. Diese sind dem neuen Steuerberater unentgeltlich zu übermitteln (Art. 20 Abs. 1, Art. 12 Abs. 5 S. 1 DSGVO).
Darf der Vorberater direkte Kosten, die im Zuge des Mandatswechsels anfallen (z. B. DATEV-Kosten im Zuge einer Datenübertragung oder Erstellung einer Archiv-DVD) an den früheren Mandanten weiterberechnen bzw. die Herausgabe der Daten von dem erfolgten Ausgleich dieser Kosten abhängig machen?
Hierzu bestehen in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Auffassungen, sodass eine separate Berechnung der tatsächlichen Auslagen zumindest vertretbar ist. Nach einer Auffassung handelt es sich um allgemeine Geschäftskosten im Sinne des § 3 Abs. 1 StBVV, die nicht gesondert abrechenbar sind (Boelsen, in: Eckert. 6. Aufl. 2017, § 33 StBVV, Rz. 2; Klaeren). Nach anderer Auffassung handelt es sich um mandatsbezogene (besondere) Kosten, die gem. §§ 675, 670 BGB weiterberechnet werden können (Feiter, DStR 2017, 1182 m.w.N. Beyme, Verbandsnachrichten des StB-Verbandes Berlin-Brandenburg 3/2018, 14). Auch hier ist der Steuerberater nicht vorleistungspflichtig und kann für die voraussichtlichen tatsächlichen Kosten einen angemessenen Vorschuss fordern.
Darf der Vorberater die Herausgabe unter Hinweis auf sein Zurückbehaltungsrecht verweigern, wenn noch nicht alle Rechnungen beglichen sind?
Der Steuerberater darf sich gegenüber seinem Mandanten auf sein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht berufen, wenn er über eine fällige (§ 7 StBVV) und durchsetzbare (§ 9 StBVV) Honorarforderung verfügt. Daran fehlt es z. B., wenn dem Mandanten keine prüfbaren Rechnungen zugegangen sind oder wenn eine Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarung besteht und der Mandant die Raten pünktlich zahlt (Feiter, Die neue StBVV, 2. Aufl., Rz. 185). Das Zurückbehaltungsrecht erstreckt sich nicht nur auf die Arbeitsergebnisse, sondern auch auf die mandanteneigenen Unterlagen (Olbing/Wollweber, DStR 2009, 2700 m.w.N.).
Die Honorarforderung muss – auch für das Zurückbehaltungsrecht nach § 66 StBerG – im Sinne des § 273 BGB auf „demselben“ Rechtsverhältnis (Konnexität) beruhen. In der Rechtsprechung ist umstritten, welche Anforderungen an den konnexen Zusammenhang zwischen Herausgaberecht (Unterlagen/Daten) und Honoraranspruch in zeitlicher Hinsicht zu stellen sind. Zum Teil wird gefordert, dass die verlangten Unterlagen/Daten gerade diejenigen Steuerberatungsleistungen betreffen, die den offenen Honoraranspruch auslösen (BGH v. 03.07.1997, IX ZR 244/96, NJW 1997, 2944; OLG Düsseldorf v. 20.11.2001, 23 U 21/01, GI 2002, 93). Zum Teil wird es aber auch als ausreichend angesehen, wenn der Steuerberater aus dem Mandatsverhältnis noch über eine fällige und durchsetzbare Honorarforderung verfügt, selbst wenn diese sich auf andere Abrechnungsjahre bezieht (BGH v. 17.02.1988, IVa ZR 262/86, NJW 1988, 2607; OLG Düsseldorf v. 22.11.2011, I-23 U 205/10). Es ist deshalb in jedem Fall vertretbar, wenn der Steuerberater die Herausgabe von Unterlagen/Daten verweigert, sofern er noch über irgendeine fällige und durchsetzbare Honorarforderung aus dem Mandatsverhältnis verfügt und die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts im Einzelfall nicht unangemessen ist (§ 66 Abs. 2 S. 2 StBerG, z. B. wegen einer geringfügigen Forderung). Da der Mandant das Zurückbehaltungsrecht jederzeit durch eine Sicherheitsleistung (Hinterlegung) abwenden kann und er es damit selbst in der Hand hat, an die gewünschten Unterlagen/Daten zu gelangen, sind hohe Anforderungen an die Unangemessenheit zu stellen. Es reicht z. B. nicht aus, dass der Mandant die Unterlagen „dringend“ benötigt.
Wegen weiterer Einzelfragen zum Zurückbehaltungsrecht wird auf die Hinweise der BStBK zum Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrecht im Berufsrechtlichen Handbuch (Teil I, 5.2.5) verwiesen.
Darf der Vorberater sich auch gegenüber dem Insolvenzverwalter des früheren Mandanten auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen?
Im Falle der Insolvenz des Mandanten besteht kein Zurückbehaltungsrecht an den mandanteneigenen Unterlagen. Bei den Arbeitsergebnissen ist danach zu differenzieren, ob das Insolvenzverfahren bereits eröffnet ist oder ob es sich noch um ein vorläufiges Insolvenzverfahren handelt. Im letzten Fall ist weiter danach zu differenzieren, ob das Insolvenzgericht einen „starken“ oder „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt hat. Ein „starker“ Insolvenzverwalter zeichnet sich dadurch aus, dass das Insolvenzgericht den Schuldner gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO mit einem allgemeinen Verfügungsverbot belegt. Der „starke“ vorläufige Insolvenzverwalter hat deshalb dieselbe Stellung wie der Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren. Er kann insofern – anders als der „schwache“ vorläufige Insolvenzverwalter – auch Auskunfts- und Herausgabeansprüche geltend machen. Da die Rechtsprechung der Instanzgerichte überwiegend insolvenzverwalterfreundlich ist, können Steuerberater sich regelmäßig nicht mit Erfolg auf ihr Zurückbehaltungsrecht berufen (LG Berlin v. 03.03.2006, 28 O 92/06, ZIP 2006, 962 zu einem „starken“ vorläufigen Insolvenzverwalter; LG Hannover v. 04.03.2009, 44 StL 19/06 zu einem Insolvenzverwalter; weitere Nachweise: Hinweise der BStBK zum Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrecht im Berufsrechtlichen Handbuch (Teil I, 5.2.5, S. 9)). Die Gerichte begründen die Herausgabepflicht des Steuerberaters damit, dass der (vorläufige) Insolvenzverwalter seine Verpflichtungen (insb. bei Zahlungsunfähigkeit) nur dann erfüllen kann, wenn er über die erforderlichen Daten aus der Buchhaltung verfügt. Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen ist ferner zu bedenken, dass der (vorläufige) Insolvenzverwalter die Honorarforderung des Steuerberaters gar nicht befriedigen dürfte, wenn es sich um Forderungen vor Anordnung des (vorläufigen) Insolvenzverfahrens handelt. Würde der (vorläufige) Insolvenzverwalter einer solchen Forderung nachkommen, wäre dies eine masseschmälernde Handlung, die einen gegen ihn persönlich gerichteten Schadensersatzanspruch auslösen könnte. Wegen weiterer Nachweise wird auf die Hinweise der BStBK zum Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrecht im Berufsrechtlichen Handbuch (Teil I, 5.2.5) und auf Hölzle, Das Steuerberatungsmandat in der Insolvenz des Mandanten, DStR 2003, 2075, verwiesen. In Zweifelsfällen empfiehlt es sich, eine Rechtsauskunft einzuholen, z. B. bei der zuständigen Steuerberaterkammer oder dem zuständigen Steuerberaterverband.
Hat der Mandant trotz bestehenden Zurückbehaltungsrechts ein Einsichtsrecht in Unterlagen/Daten in der Kanzlei und einen Anspruch auf Fotokopien?
Trotz bestehenden Zurückbehaltungsrechts steht dem Mandanten immer ein Einsichtsrecht bzw. Auskunftsrecht gem. § 666 BGB zu, das nicht mit dem Anspruch auf Herausgabe zu verwechseln ist. Nach Auffassung einiger Gerichte muss der Steuerberater dem Mandanten aufgrund dieses Einsichtsrechts sogar die Möglichkeit bieten, Kopien zu fertigen (OLG Köln v. 05.01.2009, 8 W 127/08, DStR 2009, 1228 m. krit. Anm. Riemer; OLG Düsseldorf v. 29.11.2011, I-23 U 70/11, LG Düsseldorf v. 03.11.2014, 6 O 422/14; krit. dazu Feiter, KANZLEI intern 01/2015, 4). Für die vom Mandanten verursachten Kopierkosten kann der Steuerberater zumindest Auslagenersatz gem. §§ 675, 670 BGB in Höhe der tatsächlichen Kosten verlangen. Fertigt der Steuerberater oder einer seiner Mitarbeiter die Kopien im Einverständnis mit dem Mandanten an, kommt ggf. eine Dokumentenpauschale nach § 17 Abs. 1 Nr. 1d StBVV, ansonsten auch Auslagenersatz in Höhe der tatsächlichen Kosten in Betracht. Weitere Kosten, etwa für die Bereitstellung einer Aufsichtsperson zur Überwachung des früheren Mandanten beim Kopiervorgang, können mangels Anspruchsgrundlage nicht verlangt werden (AG Düsseldorf v. 20.08.2012, 36 C 5193/12; Feiter, Die neue StBVV, 2. Aufl., Rz. 230 m.w.N.).
Ein Beitrag von Dr. Gregor Feiter Rechtsanwalt, Geschäftsfürer StBK Düsseldorf
Abdruck mit freundlicher Genehmigung von KANZLEIintern