Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/seilbg_nrw/5
Timestamp: 2017-02-19 15:50:51
Document Index: 196723454

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 21', '§ 4', '§ 6']

§ 5 SeilbG NRW, Änderungsanzeige | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 SeilbG NRW, Änderungsanzeige Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenSeilbG NRW,NW - Seilbahngesetz NRW§§ 3 - 15, Zweiter Abschnitt - Bau und Betrieb von Seilbahnen
Gesetz über die Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen (SeilbG NRW) Landesrecht Nordr...…§ 5 SeilbG NRW, Änderungsanzeige§ 6 SeilbG NRW, Betriebseröffnung§ 7 SeilbG NRW, Enteignung§ 8 SeilbG NRW, Baubeschränkung und Schutzmaßnahmen§ 9 SeilbG NRW, Betriebspflicht§ 10 SeilbG NRW, Ordnungsmäßigkeit des Baus und des Betriebes§ 11 SeilbG NRW, Betriebsleitung§ 12 SeilbG NRW, Versicherungspflicht§ 13 SeilbG NRW, Mitteilungspflicht, Prüfung§ 14 SeilbG NRW, Weiterführungsgenehmigung§ 15 SeilbG NRW, Weiterführung durch Erben, Zwangsverwalter, Konkurs- oder Insol...§ 16 SeilbG NRW, Allgemeine Aufsicht§ 17 SeilbG NRW, Widerruf der Genehmigung§ 18 SeilbG NRW, Zuständigkeiten§ 19 SeilbG NRW, Rechtsverordnung§ 20 SeilbG NRW, Ordnungswidrigkeiten§ 21 SeilbG NRW, Weitere Ordnungswidrigkeiten§ 22 SeilbG NRW, Übergangsregelung§ 23 SeilbG NRW, Berichtspflicht§ 24 SeilbG NRW, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten bisherigen Rechts
§ 5 SeilbG NRW, Änderungsanzeige
§ 5 SeilbG NRWGesetz über die Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen (SeilbG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen (SeilbG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: SeilbG NRWReferenz: 93Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Bau und Betrieb von Seilbahnen (1) Der Seilbahnunternehmer hat Änderungen der Anlage, die keiner Genehmigung nach § 4 bedürfen, vor ihrer Ausführung der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Anzeigepflichtig sind insbesondere Änderungen der Fahrzeuge im Sinne von Nummer 4 des Anhangs I der Richtlinie 2000/9/EG oder der Betriebsweise der Seilbahn.(2) Mit der Änderung darf erst begonnen werden, wenn die Aufsichtsbehörde zugestimmt oder innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Anzeige keinen Bescheid erteilt hat.(3) Die Aufsichtsbehörde kann sich die Zustimmung zur Betriebseröffnung vorbehalten.(4) Zur Prüfung der technischen Unterlagen bei Seilbahnen kann die Aufsichtsbehörde verlangen, dass der Seilbahnunternehmer das Gutachten einer vom für das Verkehrswesen zuständigen Ministerium anerkannten sachverständigen Stelle vorlegt.(5) Änderungen im Sinne des Absatzes 1, die die Betriebssicherheit nicht berühren oder nur der Unterhaltung dienen, sind von der Anzeigepflicht ausgenommen. Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnhang 1.24 AVerwGebO NRW, 24 Verkehrsrechtliche Angelegenheiten§ 1 SeilbG NRW, Anwendungsbereich§ 21 SeilbG NRW, Weitere Ordnungswidrigkeiten
§ 4 SeilbG NRW, Genehmigung§ 6 SeilbG NRW, Betriebseröffnung
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