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Timestamp: 2016-10-24 15:57:15
Document Index: 43018997

Matched Legal Cases: ['Art. 111', 'Art. 111', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 3', 'Art. 111', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 111', 'Art. 452', 'Art. 103', 'Art. 117', 'Art. 3']

Loi f�d�rale du 23 septembre 1953 sur la navigation maritime sous pavillon suisse (LNM) Art. 111 LNM. La "d�livrance" au sens de cette disposition a la m�me signification que l'"enl�vement..." selon l'art. 3 � 6 de la Convention de Bruxelles du 25 ao�t 1924 (consid 2). Art. 111 al. 2 et 117 al. 2 LNM. Situation juridique en cas d'acceptation de la marchandise sans r�serves. Exon�ration de la responsabilit� pour les dommages survenus au sol (consid. 3). Faits � partir de page 100
A.- Der Nautilus SA, die ein Schiffahrtsunternehmen mit Sitz in Genf betreibt, wurden gem�ss Konnossement Nr. 12 vom 3. Februar 1970 und Konnossement Nr. 24 vom 21. Mai 1970 in Marseille zwei Malztransporte f�r die SA des Brasseries du Cameroun in Douala �bertragen. Lieferantin des in S�cke verpackten Malzes war die Firma Malteries Franco-Belges in Paris. Am Bestimmungsort zeigte sich, dass ein Teil der ersten Sendung durch Feuchtigkeit verdorben war und dass die zweite Sendung einen Gewichtsverlust aufwies, was Sch�den von umgerechnet Fr. 11'955.20 und Fr. 1'684.-- ergab.
Die Versicherungsgesellschaft Companie Phoenix SA, London, bei der die SA des Brasseries du Cameroun versichert war, deckte den gesamten Schaden und liess sich alle Anspr�che gegen die Nautilus SA abtreten. Diese weigerte sich, den Schaden an der ersten Sendung zu ersetzen, und offerierte f�r den Schaden an der zweiten Sendung vergleichsweise Fr. 512.--.
B.- Am 14. Juni 1971 betrieb die Compagnie Phoenix SA die Nautilus SA, welche Rechtsvorschlag erhob. Am 17. September 1971 klagte die Companie Phoenix SA beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt gegen die Nautilus SA auf Bezahlung von Fr. 13'639.20 nebst 6% Zins ab 22. Juni 1971 zuz�glich Fr. 21.- Kosten des Zahlungsbefehls. Zugleich verk�ndete sie den Streit an die Malteries Franco-Belges. Die Beklagte erkl�rte sich in der Klageantwort bereit, den Schaden an der zweiten Sendung zu verg�ten, und widersetzte sich im �brigen der Klage. Die Streitberufene beteiligte sich am Prozess nicht, sondern. erkl�rte in einer "Erwiderung" vom 21. Oktober 1971, dass sie f�r den Fall ihrer Inanspruchnahme sich auf den Gerichtsstand Paris berufe.
Das Zivilgericht verpflichtete am 17. Juli 1972 die Beklagte gem�ss Anerkennung zur Bezahlung von Fr. 1'684.-- und wies im �brigen die Klage ab. Das Appellationsgericht best�tigte BGE 99 II 99 S. 101ohne zus�tzliche eigene Begr�ndung am 12. Januar 1973 das erstinstanzliche Urteil.
C.- Die Kl�gerin legte Berufung an das Bundesgericht ein. Sie beantragt Gutheissung der Klage f�r die Restforderung von Fr. 11'955.20 mit 6% Zins seit 22. Juni 1971 und Fr. 21.- Betreibungskosten, eventuell R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Beklagte verlangt Best�tigung des kantonalen Entscheides.
1. Die Konnossements-Bedingungen sehen unter Art. 25 den Gerichtsstand Basel und die Anwendbarkeit schweizerischen Rechts vor. Nach Feststellung der kantonalen Gerichte anerkennen beide Parteien die Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber die Seeschiffahrt unter der Schweizerflagge vom 23. September 1953/14. Dezember 1965, des sogenannten Seeschiffahrtsgesetzes (SSG).
2. Die Kl�gerin macht geltend, nach schweizerischem Recht sei in erster Linie nicht das SSG anzuwenden, sondern das in Br�ssel am 25. August 1924 abgeschlossene Internationale �bereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln �ber die Konnossemente (Br�sseler-�bereinkommen; AS 1954 S. 758, BS 7 S. 543). Massgebend f�r den Beginn der R�gefrist sei nach Art. 3 � 6 Abs. 1 dieses �bereinkommens "der Zeitpunkt der �berf�hrung der Ware", nicht der Beginn des Abtransports, wie die Vorinstanz annehme.
a) Im "Schlussprotokoll" zum Br�sseler-�bereinkommen (AS 1954 S. 767) heisst es unter Absatz 2, die vertragsschliessenden Parteien, zu denen die Schweiz nicht geh�rte, k�nnten "dieses �bereinkommen in Kraft setzen, entweder indem sie ihm Gesetzeskraft verleihen, oder indem sie die in dem �bereinkommen vereinbarten Regeln in ihre eigene Landesgesetzgebung in einer, dieser entsprechenden Form einf�gen". Mit diesem Vorbehalt ist die Schweiz dem �bereinkommen beigetreten (AS 1954 S. 749 und 767). F�r sie wurde es am 28. November 1954 wirksam (AS 1954 S. 758). Damals galt das am 23. September 1953 von den R�ten angenommene SSG noch nicht. Es wurde erst auf den 1. Januar 1957 in Kraft gesetzt, nachdem die Vollzugsvorschriften ausgearbeitet worden waren (AS 1956 S. 1356). Die Revision von 1965 diente dazu, das Gesetz, das allerdings in freier Form entsprechende Regeln BGE 99 II 99 S. 102bereits enthielt, den internationalen Abkommen anzupassen, u.a. gem�ss dem genannten Vorbehalt dem Br�sseler-�bereinkommen von 1924 (vgl. Botschaft vom 14. Mai 1965, BBl 1965 II S. 284, besonders S. 287 f.). Dabei erachtete es der Bundesrat als zweckm�ssig, darauf hinzuweisen, "dass eine landesrechtliche �bernahme des Abkommens vorliegt, um die Interpretation nach der internationalen Praxis zu gew�hrleisten" (Botschaft a.a.O., S. 288). Art. 101 Abs. 2 SSG wurde daher neu gefasst. Er sieht vor, dass bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen �ber den Seefrachtvertrag (Art. 111-117 SSG) die Vorschriften des Internationalen �bereinkommens vom 25. August 1924 zur einheitlichen Feststellung der Konossemente zu ber�cksichtigen sind. Die kantonalen Gerichte haben daher den Ersatzanspruch der Kl�gerin zu Recht nach SSG, das im Sinne des Abkommens auszulegen ist, beurteilt.
b) Nach Art. 111 SSG kann entweder gem�ss Abs. 1 ein Schaden am Frachtgut bei der Ablieferung im Beisein des Seefrachtf�hrers und des Empf�ngers festgestellt, oder, sofern das unterbleibt, nach Abs. 3 vom Empf�nger bei �usserlich erkennbaren Sch�den bis sp�testens zur Ablieferung und bei �usserlich nicht erkennbaren Sch�den innerhalb von drei Tagen seit der Ablieferung schriftlich M�ngelr�ge erhoben werden, widrigenfalls die G�ter als vorbehaltlos angenommen gelten. Nach Art. 3 � 6 des zitierten �bereinkommens sind Verluste oder Sch�den und ihre allgemeine Natur... "vor oder bei der �berf�hrung der G�ter in den Gewahrsam des auf Grund des Frachtvertrages zum Empfange Berechtigten schriftlich" anzuzeigen (Abs. 1). Diese "�berf�hrung..." begr�ndet - wie aus dem franz�sischen Originaltext klar hervorgeht - die Vermutung f�r die richtige Ablieferung ("cet enl�vement constituera jusqu'� preuve contraire une pr�somption que les marchandises ont �t� d�livr�es par le transporteur telles qu'elles sont d�crites au connaissement"), die ihrerseits nach Abs. 2 die dreit�gige Frist f�r die Anzeige geheimer M�ngel ausl�st. Die erw�hnte Wendung ist also gleichbedeutend der Ablieferung nach Art. 111 SSG.
c) Nach Art. 3 Abs. 2 des Konnossementes war die Beklagte berechtigt, die G�ter der SATA, die anstelle der Empf�ngerin handelte, abzuliefern. Die kantonalen Gerichte stellen unter Hinweis auf die von den Brasseries du Cameroun veranlasste BGE 99 II 99 S. 103Expertise verbindlich fest, dass die SATA das Frachtgut am 22. M�rz 1970 in Empfang genommen habe. Sp�testens zu diesem Zeitpunkt muss die Ablieferung der G�ter erfolgt sein, legte doch die Kl�gerin selber den "Beginn des Abtransportes" auf den 21. M�rz 1970 fest. Ferner ist erwiesen, dass am 22. M�rz 1970 der Schaden weder festgestellt noch schriftlich ger�gt worden ist. Die durch die SATA vertretene Empf�ngerin h�tte daher, wenn man zu ihren Gunsten die Sch�den als �usserlich nicht erkennbar betrachten wollte, innert drei Tagen, d.h. bis 25 M�rz 1970 schriftlich r�gen m�ssen. Die erst am 3. April 1970 erfolgte Beanstandung war daher l�ngst versp�tet.
3. Nach Art. 111 Abs. 2 SSG hat - im Unterschied zu Art. 452 OR - die vorbehaltlose Annahme der Ware nicht die Verwirkung des Schadenersatzanspruches zur Folge, sondern sie begr�ndet die Vermutung, dass der Seefrachtf�hrer die G�ter in demselben Zustand und in derselben Menge abgeliefert hat, wie sie von ihm zur Bef�rderung �bernommen worden sind. Die Folge ist eine Verschiebung der Beweislast. Der Empf�nger muss dartun, dass der Schaden vom Seefrachtf�hrer zu vertreten ist, w�hrend bei richtiger Schadensanzeige dem Seefrachtf�hrer nach Art. 103 Abs. 1 der Entlastungsbeweis offensteht. Liegt ferner eine nach Art. 117 Abs. 2 SSG zul�ssige Freizeichnung des Seefrachtf�hrers von Landsch�den vor, so hat der Empf�nger zu beweisen, dass der Schaden an Bord eingetreten ist. Eine solche Freizeichnung ist hier nach Art. 3 des Konnossementes Nr. 12 erfolgt.
Nach Feststellung der kantonalen Gerichte hat die Kl�gerin den Nachweis f�r die Besch�digung der G�ter an Bord nicht erbracht. Diese Feststellung ist f�r das Bundesgericht verbindlich und wird von der Kl�gerin denn auch nicht angefochten.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 12. Januar 1973 best�tigt.