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Timestamp: 2016-07-01 17:17:39
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Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 2', '§ 183', '§ 193', '§ 172', '§ 98', '§ 183', '§ 165', '§ 242', '§ 242', '§ 1', '§ 1', '§ 242', '§ 1', '§ 242', '§ 242', '§ 32', '§ 48', '§ 2', '§ 51', '§ 42', '§ 2', '§ 2', 'Art. 19', '§ 44', '§ 2', '§ 2', '§ 235', '§ 93', '§ 3']

Wiederbesetzung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wiederbesetzung Wiederbesetzung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wiederbesetzung“.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 245/06 vom 03.01.20071. § 72b Abs. 1 BG LSA gestaltet die Entscheidung über die Bewilligung von Altersteilzeit, anders als § 72b Abs. 2 BG LSA, als Ermessensentscheidung.
5. Im Hinblick auf die durch die nach dem HSG LSA zuständige Stelle zu treffende Prognose, ob der Gewährung von Altersteilzeit im Sinne von § 72b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BG LSA "dringende dienstliche Belange" entgegenstehen, folgt, dass diese keiner zwingenden Bindung an Beschlüsse des Fachbereichsrates unterliegt. Aus den dem Rektorat bzw. dem Senat vorbehaltenen Kompetenzen folgt, dass die dem Fachbereich(srat) obliegenden Aufgaben und Entscheidungen sich innerhalb des hierdurch gesetzten Rahmens bewegen. Insofern hat die Prognoseentscheidung Beschlüsse des Fachbereichsrates zu berücksichtigen, indes auch anderweitige Entwicklungen bzw. Entwicklungsmöglichkeiten einzubeziehen.
6. Mit dem in § 72b Abs. 1 Satz 2 BG LSA bestimmten Regelfall legt der Gesetzgeber des Landes Sachsen-Anhalt über die allgemeine Bestimmung des § 72b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BG LSA hinaus strengere Maßstäbe für die Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell an, indem er die Annahme entgegenstehender dringender dienstlicher Belange bereits für den Fall bejaht, dass die Wiederbesetzung der Planstelle des Beamten während der Freistellungsphase im Blockmodell nicht ausgeschlossen werden kann.
7. Bereits im Hinblick auf die Regelung des § 72b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BG LSA ist eine Prognose vorzunehmen; die besondere Bestimmung des § 72b Abs. 1 Satz 2 BG LSA fordert gleichermaßen eine Prognose über die Notwendigkeit der Wiederbesetzung der Planstelle während der Freistellungsphase.LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1134/08 vom 04.03.2009Es entspricht billigem Ermessen nach § 2 Abs. 1 TV ATZ, wenn ein Arbeitgeber mit Arbeitnehmern zwischen dem 55. und 59. Lebensjahr grundsätzlich nur dann Altersteilzeit vereinbart, wenn ein abzubauender Stellenüberhang besteht, oder wenn eine kostenneutrale Wiederbesetzung der Stelle für die Dauer der Freistellung möglich ist, oder wenn der Arbeitnehmer 37 Jahre im Dienst des Arbeitgebers gestanden hat oder wenn nachweislich aus gesundheitlichen Gründen Altersteilzeit angezeigt ist.
VG-HANNOVER – Beschluss, 6 C 4151/04 vom 08.10.20041. Das sog. Stellen- oder Soll-Prinzip aus § 8 KapVO lässt die Berücksichtigung von Stellenvakanzen generell nicht zu.
2. Das gilt auch dann, wenn die Hochschule für einzelne Professorenstellen eine Wiederbesetzungssperre anordnet, um den globalen Einsparungsvorgaben des Hochschuloptimierungskonzepts (HOK) des MWK nachzukommen.HESSISCHES-LAG – Urteil, 19 Sa 1020/12 vom 15.01.2013§ 4 Abs. 3 TVFlexAZ setzt - anders als § 2 Abs. 3 TV ATZ- nicht voraus, dass es sich um dringende dienstliche oder betriebliche Gründe handelt. Damit haben die Tarifvertragsparteien die Anforderungen an das Gewicht der Ablehnungsgründe gesenkt. Es muss sich nicht um gewichtige, gleichsam zwingende Gründe handeln. Aus der Einschränkung "ausnahmsweise" folgt, dass die Ablehnung nur auf dienstliche und betriebliche Gründe gestützt werden kann, die über die typischen, regelmäßig mit einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis verbundenen Belastungen hinausgehen müssen.BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 10 AL 74/10 vom 19.12.20121. Kein Anspruch des Arbeitgebers nach dem Altersteilzeitgesetz, wenn eine Altersteilzeitvereinbarung durch arbeitsgerichtlichen Vergleich nachträglich bestätigt wird, eine vollständige Rückabwicklung entsprechend der ursprünglichen Vereinbarung aber nicht erfolgt.2. Macht ein Arbeitgeber Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz geltend ist er Leistungsempfänger iSv § 183 Satz 1 SGG. Das Verfahren ist damit nach § 193 SGG gerichtskostenfrei.SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 515/11 vom 14.11.2012Die Antragsfrist von sechs Monaten für die Nachbesetzung einer Arztstelle in einem Medizinischen Versorgungszentrum gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn nur eine Arztstelle mit einem Beschäftigungsumfang von ¼ zur Verfügung steht (vgl. BSG, Urt. v. 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R - juris Rdnr. 27 ff.). Dabei ist es unerheblich, ob die Nachbesetzung in der Weise erfolgt, dass eine Neueinstellung erfolgt oder - wie hier - der Tätigungsumfang einer bereits genehmigten Arztstelle (hier: von 20 auf 30 Wochenstunden) ausgeweitet wird. Auch in diesem Fall handelt es sich um die Nachbesetzung einer frei gewordenen Arztstelle.SG-KASSEL – Urteil, S 7 AL 43/12 vom 07.11.2012§ 172 Abs. 1 Nr. 1 b SGB III in der bis zum 31.3.2012 geltenden Gesetzesfassung (nunmehr § 98 Abs. 1 Nr. 1 b SGB III) findet keine entsprechende Anwendung auf Arbeitsverhältnisse im Insolvenzzeitraum. Für eine analoge Anwendung der Vorschrift, wie sie die Dienstanweisung der Beklagten zu § 183 SGB III aF (nunmehr § 165 SGB III) in Ziffer 2.2 (14) vorsieht, besteht kein Raum, da eine Inhaltskontrolle des geschlossenen Arbeitsvertrages nach zivilrechtlichen Vorschriften ausreichend ist.LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 153/11 vom 24.01.20121. Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung. Die Vorschrift des § 242 BGB ist auf Kündigungen neben § 1 KSchG allerdings nur in beschränktem Umfang anwendbar. Das Kündigungsschutzgesetz hat die Voraussetzungen und Wirkungen des Grundsatzes von Treu und Glauben konkretisiert und, soweit es um den Bestandsschutz und das Interesse des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes geht, abschließend geregelt. Umstände, die im Rahmen des § 1 KSchG zu würdigen sind und die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt erscheinen lassen, kommen als Verstöße gegen Treu und Glauben grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Kündigung verstößt vielmehr nur dann gegen § 242 BGB und ist nichtig, wenn sie aus Gründen, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind, Treu und Glauben verletzt. Typische Tatbestände der treuwidrigen Kündigung sind insbesondere ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers, der Ausspruch einer Kündigung zur Unzeit oder in ehrverletzender Form und eine Kündigung, die den Arbeitnehmer dis-kriminiert. (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92 = AP Nr. 12 zu § 242 BGB Kündigung = DB 2001, 1677).2. Ist das Arbeitsverhältnis durch eine lang anhaltende Krankheit des Arbeitnehmers mit ungewissem Zeitpunkt der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit belastet, stößt eine deshalb ausgesprochene Kündigung nicht gegen § 242 BGB. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber gleichzeitig für die Arbeitsaufgabe des gekündigten Arbeitnehmers eine Ersatzkraft unbefristet einstellt.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 799/11 vom 06.12.2011Für die Beurteilung der Rechtsfrage einer wirksamen Befristung kann nicht entscheidend darauf abgestellt werden , den Grad an Wahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit politischer Entscheidungsprozesse zu bewerten. Vielmehr ist der Beklagte als kommunaler Träger in rechtlicher Hinsicht ausschließlich von den bindenden rechtlichen Vorgaben des Bundes abhängig. Die gesetzliche Grundlage der Übertragung der Aufgabe auf den Beklagten war gesetzlich begrenzt auf den 31. Dezember 2010. Damit stand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fest, dass der Beklagte bei unveränderter Rechtslage ab dem 1. Januar 2011 die ihm zusätzlich übertragene Aufgabe der Arbeitsvermittlung nicht mehr würde wahrnehmen dürfen.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 801/11 vom 06.12.2011Für die Beurteilung der Rechtsfrage einer wirksamen Befristung kann nicht entscheidend darauf abgestellt werden , den Grad an Wahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit politischer Entscheidungsprozesse zu bewerten. Vielmehr ist der Beklagte als kommunaler Träger in rechtlicher Hinsicht ausschließlich von den bindenden rechtlichen Vorgaben des Bundes abhängig. Die gesetzliche Grundlage der Übertragung der Aufgabe auf den Beklagten war gesetzlich begrenzt auf den 31. Dezember 2010. Damit stand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fest, dass der Beklagte bei unveränderter Rechtslage ab dem 1. Januar 2011 die ihm zusätzlich übertragene Aufgabe der Arbeitsvermittlung nicht mehr würde wahrnehmen dürfen.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 797/11 vom 06.12.2011Für die Beurteilung der Rechtsfrage einer wirksamen Befristung kann nicht entscheidend darauf abgestellt werden , den Grad an Wahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit politischer Entscheidungsprozesse zu bewerten. Vielmehr ist der Beklagte als kommunaler Träger in rechtlicher Hinsicht ausschließlich von den bindenden rechtlichen Vorgaben des Bundes abhängig. Die gesetzliche Grundlage der Übertragung der Aufgabe auf den Beklagten war gesetzlich begrenzt auf den 31. Dezember 2010. Damit stand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fest, dass der Beklagte bei unveränderter Rechtslage ab dem 1. Januar 2011 die ihm zusätzlich übertragene Aufgabe der Arbeitsvermittlung nicht mehr würde wahrnehmen dürfen.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 800/11 vom 06.12.2011Für die Beurteilung der Rechtsfrage einer wirksamen Befristung kann nicht entscheidend darauf abgestellt werden , den Grad an Wahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit politischer Entscheidungsprozesse zu bewerten. Vielmehr ist der Beklagte als kommunaler Träger in rechtlicher Hinsicht ausschließlich von den bindenden rechtlichen Vorgaben des Bundes abhängig. Die gesetzliche Grundlage der Übertragung der Aufgabe auf den Beklagten war gesetzlich begrenzt auf den 31. Dezember 2010. Damit stand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fest, dass der Beklagte bei unveränderter Rechtslage ab dem 1. Januar 2011 die ihm zusätzlich übertragene Aufgabe der Arbeitsvermittlung nicht mehr würde wahrnehmen dürfen.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 798/11 vom 06.12.2011Für die Beurteilung der Rechtsfrage einer wirksamen Befristung kann nicht entscheidend darauf abgestellt werden , den Grad an Wahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit politischer Entscheidungsprozesse zu bewerten. Vielmehr ist der Beklagte als kommunaler Träger in rechtlicher Hinsicht ausschließlich von den bindenden rechtlichen Vorgaben des Bundes abhängig. Die gesetzliche Grundlage der Übertragung der Aufgabe auf den Beklagten war gesetzlich begrenzt auf den 31. Dezember 2010. Damit stand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fest, dass der Beklagte bei unveränderter Rechtslage ab dem 1. Januar 2011 die ihm zusätzlich übertragene Aufgabe der Arbeitsvermittlung nicht mehr würde wahrnehmen dürfen.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 802/11 vom 06.12.2011Für die Beurteilung der Rechtsfrage einer wirksamen Befristung kann nicht entscheidend darauf abgestellt werden , den Grad an Wahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit politischer Entscheidungsprozesse zu bewerten. Vielmehr ist der Beklagte als kommunaler Träger in rechtlicher Hinsicht ausschließlich von den bindenden rechtlichen Vorgaben des Bundes abhängig. Die gesetzliche Grundlage der Übertragung der Aufgabe auf den Beklagten war gesetzlich begrenzt auf den 31. Dezember 2010. Damit stand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fest, dass der Beklagte bei unveränderter Rechtslage ab dem 1. Januar 2011 die ihm zusätzlich übertragene Aufgabe der Arbeitsvermittlung nicht mehr würde wahrnehmen dürfen.LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 792/10 vom 22.11.2011Einzelfall, in dem sich die Entscheidung des Arbeitgebers, aus finanziellen Gründen keine Altersteilzeitanträge vor Vollendung des 60. Lebensjahres zu genehmigen, als ermessensfehlerfrei erweist.VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 1294/11 vom 23.09.2011Einzelfall, in dem der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht hat, dass er gegen die Stadt einen Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand hat, weil dem Begehren dienstliche Gründe im Sinne von § 32 Abs. 1 LBG NRW entgegenstehen.BSG – Urteil, B 11 AL 14/10 R vom 23.02.2011Ein Arbeitgeber kann Förderleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (juris: AltTZG 1996) nur beanspruchen, wenn er die frei werdende Stelle selbst wiederbesetzt. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Unternehmen Teile eines Konzerns sind.OLG-CELLE – Urteil, Not 18/10 vom 11.02.2011Legt eine Notarin (oder ein Notar) ihr Amt gem. § 48 b BNotO für länger als 1 Jahr und weniger als 12 Jahre vorübergehend nieder, hat sie - nach Ablauf des ersten Jahres - keinen Anspruch auf die sofortige Wiederbestellung als Notarin. Die erneute Bestellung bleibt einem ordnungsgemäßen Bewerbungsverfahren vorbehalten.LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1011/10 vom 10.02.20111.) Durch einen Altersteilzeitvertrag mit einer Vertragslaufzeit von mehr als sechs Jahren werden wegen der eingeschränkten Refinanzierbarkeit besondere Kosten verursacht, die über das nach dem gesetzlichen und tarifvertraglichen Leitbild übliche Maß der typischen Aufwendungen für Altersteilzeit hinausgehen. Diese Mehrbelastung kann im Rahmen der nach § 2 Abs. 1 TV ATZ notwendigen Ermessensausübung als sachlicher Grund für die Versagung des Wunsches nach einem Altersteilzeitvertrag angeführt werden.
2.) Der im Bereich der Fluggastkontrolle am Flughafen tätige öffentliche Arbeitgeber kann nicht darauf verwiesen werden, er könne die entstehenden Mehrkosten durch Erhöhung der Luftsicherheitsgebühr wieder hereinholen.VG-SIGMARINGEN – Beschluss, NC 6 K 2176/10 vom 08.11.2010Zur Glaubhaftmachung eines Anerkennungsanspruchs im Hochschulzulassungsstreits nach Ablehnung eines VergleichsvorschlagsVG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1676/10 vom 29.09.2010§ 51 Satz 1 LBG in der seit 13.5.2005 geltenden Fassung sieht nunmehr zwar, anders als die Vorgängerfassung (vgl. zu dieser VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.11.1994 - 4 S 2641/94 -, juris), einen Antrag des Beamten vor. Gleichwohl spricht die Gesetzesbegründung (LT-Drs. 13/3783, S. 18/19), wonach ein Anspruch des Beamten auf Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht begründet werde, gegen eine auch das Interesse des Beamten schützende Zielrichtung (Entscheidung zur prozessualen Antragsbefugnis entspr. § 42 Abs. 2 VwGO hier jedoch letztlich offengelassen).LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 33/10 vom 16.09.2010Ein Arbeitgeber kann den Antrag einer Arbeitnehmerin im Alter zwischen 55 und 60 Jahren auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags für die Dauer von 6 Jahren und 8 Monaten gemäß § 2 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) ablehnen mit der Begründung, da die Stelle voraussichtlich nicht wieder besetzt und die Förderungshöchstdauer des § 2 Abs. 3 S. 2 AltTZG überschritten werde, entstünden ihm erhebliche finanzielle Nachteile, zumal weitere Anträge zu erwarten seien, die unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung positiv zu verbescheiden seien.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1966/08 vom 15.09.2010Hat sich die Berufungskommission im Auswahlverfahren für eine W 2-Professorenstelle an einer Universität lediglich auf einen Kandidaten einigen können und deshalb ausnahmsweise eine sogenannte Einer-Liste aufgestellt, ist der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens sachlich gerechtfertigt, wenn der besagte Kandidat seine Bewerbung zurückzieht.
Bei der Besetzung öffentlicher Ämter kann der Bewerber lediglich die Auswahlentscheidung als abschließende Sachentscheidung zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens machen; die Entscheidung über den Berufungsvorschlag ist nicht isoliert anfechtbar.
Art. 19 Abs. 4 GG fordert nur dann über die in § 44a Satz 2 VwGO genannten Ausnahmefälle hinaus eine isolierte Anfechtbarkeit von Verfahrenshandlungen, wenn die Rechtsbeeinträchtigung durch ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren nicht (ausreichend) beseitigt werden kann.SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 646/10 ER vom 04.08.2010Die Rücknahme des Antrags auf Ausschreibung eines- hier: hälftigen - Vertragsarztsitzes ist nur bis zur Auswahlentscheidung des Zulassungsausschusses möglich. Dabei ist zum Schutz des ausgewählten Bewerbers auf den Tag der Entscheidungsfindung des Zulassungsausschusses, nicht auf die Zustellung des schriftlichen Bescheids abzustellen (Anschluss an SG Berlin, Beschl. v. 14.10.2008 - S 83 KA 543/08 ER -). Ein Widerspruch des den Vertragsarztsitz abgebenden Arztes ist daher ohne Erfolgsaussicht.VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 551/10.WI vom 25.06.2010Ein dienstliches Interesse können nur solche Umstände begründen, die für die Qualität der Verwaltungsleistung unmittelbar von Bedeutung sind und hinsichtlich derer dem Dienstherrn ein eigener verwaltungspolitischer Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum zu Gebote steht.
Eine nach Auffassung des Personalratsvorsitzenden bestehende Notwendigkeit einer Fortsetzung der Tätigkeit eines freigestellten Personalratsmitglieds wegen beamtenrechtlicher Kenntnisse ist nicht geeignet, ein dienstliches Interesse zu begründen.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 225/10 vom 04.06.20101. Für einen Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 ATG Voraussetzung, dass die Altersteilzeit nahtlos an den Zeitpunkt heranreicht, ab dem Altersrente bezogen werden kann.
2. Ohne einen Anspruch auf Erstattungsleistungen braucht der Arbeitgeber nach dem TV ATZ EinzH keine Altersteilzeit zu vereinbaren.ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 9504/09 vom 12.05.2010Das beklagte Land kann im Rahmen seines Ermessens nach § 2 Abs. 1 TV ATZ einen Antrag auf Altersteilzeit zurückweisen, wenn aufgrund der Vorgabe des PEMG NRW, frei werdende Stellen intern zu besetzen die Voraussetzungen für die Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit nicht vorliegen und damit letztendlich nur ein Stellenanteil von 17 % frei verwendet werden kann.LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1154/08 vom 24.03.2010Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes war nicht verpflichtet, in Abweichung seiner bisherigen Verwaltungspraxis, über Anträge von Arbeitnehmern auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses nach den Bestimmungen des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) erst etwa sechs Monate vor Beginn der gewünschten Vertragsänderung zu entscheiden, vorzeitig bis zum 31.12.2006 entsprechende Vertragsangebote anzunehmen, um diesen zu ermöglichen, nach § 235 Abs. 2 S. 3 SGB VI i.d.F. des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.2007 noch mit Vollendung des 65. Lebensjahres abschlagsfrei Altersrente in Anspruch nehmen zu können.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 TaBV 1954/09 vom 14.01.20101. Der Arbeitgeber ist nach §§ 93, 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG in jedem Fall einer Stellenbesetzung nach entsprechender Aufforderung durch den Betriebsrat zur internen Ausschreibung verpflichtet. Das gilt auch dann, wenn mit internen Bewerbungen höchstwahrscheinlich nicht zu rechnen ist.
2. Anhand der uneingeschränkten Verpflichtung zur internen Ausschreibung überlässt es der Gesetzgeber (Begründung Regierungsentwurf BT-Drucks. VI/1786, S. 50) bewusst der Belegschaft, ein evtl. vorhandenes Potential aufzudecken. Eine vorherige Einschätzung durch den Arbeitgeber ist damit nicht vereinbar.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AL 3936/07 vom 17.12.2009Zum Arbeitgeberbegriff i. S. d. § 3 Abs 1 des Altersteilzeitgesetzes
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