Source: http://archive-de.com/de/b/betriebsratswahl.de/2016-02-14_7510790_31/Betriebsratswahl_de_BR_Wahl_und_Betriebsratsgrndung_Wahlordung_und_Wahlverfahren_Listenwahl_und_Persnlichkeitswahl_Gesetze_Urteile_zum_Wahlverfahren/
Timestamp: 2016-10-21 13:15:16
Document Index: 356761678

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 9', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 28', 'Art 38', 'Art 3', 'Art 9', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren Der Antragsteller stützt seinen Kostenerstattungsanspruch auf 40 Abs 1 i V m 51 Abs 1 Satz 1 und 30 sowie 53 BetrVG Dabei streiten die Beteiligten um die betriebsverfassungsrechtlichen Folgen einer nichtigen Betriebsratswahl Das betrifft eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsrecht die nach 2 a Abs 1 Nr 1 i V m Abs 2 ArbGG im Beschlussverfahren auszutragen ist II Der Antragsteller kann trotz der zwischenzeitlich erfolgten Feststellung der Nichtigkeit der Betriebsratswahl vom Arbeitgeber die Erstattung von Fahrtkosten verlangen die ihm zuvor bei der Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben tatsächlich entstanden sind 1 Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts enden die betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse eines Betriebsrats dessen Wahl innerhalb der Frist des 19 BetrVG angefochten worden ist erst mit der Rechtskraft der die Unwirksamkeit der Wahl aussprechenden gerichtlichen Entscheidung BAG Beschluss vom 13 März 1991 7 ABR 5 90 BAGE 67 316 AP Nr 20 zu 19 BetrVG 1972 m w N Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der gewählte Betriebsrat im Amt für seine Geschäftsführung und die daran knüpfende Kostentragungspflicht des Arbeitgebers gelten die im Betriebsverfassungsgesetz geregelten Voraussetzungen 2 Eine Wahlanfechtung aus Gründen die zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl führen ist im Betriebsverfassungsgesetz weder hinsichtlich der Nichtigkeitsvoraussetzungen noch hinsichtlich der Nichtigkeitsfolgen gesetzlich geregelt Es entspricht jedoch einem für das Betriebsverfassungsgesetz allgemein anerkannten Grundsatz dass neben den im gesetzlich geregelten Wahlanfechtungsverfahren geltend zu machenden Wahlmängeln auch solche Gesetzesverstöße vorliegen können die das Entstehen einer Arbeitnehmervertretung von vornherein ausschließen Däubler Kittner Klebe BetrVG 5 Aufl 19 Rz 39 f Fittirig Kaiser Heither Engels BetrVG 18 Aufl 19 Rz 3 f Hess Schlochauer Glaubitz BetrVG 5 Aufl 19 Rz 12 f Kreutz GK BetrVG 6 Aufl 19 RZ 131 f Richardi BetrVG 7 Aufl 19 Rz 70 f Ein solcher Mangel liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor wenn die Verletzung grundlegender Wahlvorschriften gravierend und dieser Verstoß auch evident ist Dazu muss bei der Wahl gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in einem so hohen Maße verstoßen worden seien dass nicht einmal der Anschein einer der dem Gesetz entsprechenden Wahl gewahrt wird BAG Beschluss vom 11 April 1978 6 ABR 22 77 AP Nr 8 zu 19 BetrVG 1972 m w N In diesen Fällen hat der Ausspruch der Nichtigkeit der Wahl nur deklaratorische Wirkung Dem aus einer nichtigen Betriebsratswahl hervorgegangenen Betriebsrat stehen von Anfang an keine betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse zu BAG Beschluss vom 13 März 1991 a a O Ausmaß und Offenkundigkeit der Nichtigkeitsgründe schließen es selbst bis zur Rechtskraft der arbeitsgerichtlichen Entscheidung aus den nichtig gewählten Betriebsrat in betriebsverfassungsrechtlicher Hinsicht denjenigen Betriebsratsmitgliedern gleichzustellen deren Wahl lediglich unwirksam ist 3 Diese Rechtsgrundsätze bedürfen in den Fällen der Einschränkung in denen die Nichtigkeit der Wahl auf einer nicht offenkundigen Verkennung des Geltungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetzes nach 118 Abs 2 BetrVG beruht a Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Betriebsratswahl auch dann nichtig wenn sie in einem Betrieb durchgeführt wird der nach 118 Abs 2 BetrVG nicht unter den Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes fällt weil es sich um eine karitative und erzieherische Einrichtung einer Religionsgemeinschaft handelt BAG Beschluss vom 9 Februar 1982Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahlverfahren-urteil_betriebsratskosten_bei_nichtiger_br-wahl?suche= (2016-02-14)Open archived version from archive Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren des Betriebsrats ROC sind nicht begründet Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag festzustellen dass das DSO keine betriebsratsfähige Organisationseinheit bildet zu Recht zurückgewiesen Das DSO ist ein Betriebsteil i S v 4 Abs 1 Satz 1 Nr 2 BetrVG und gilt als selbstständiger Betrieb weil es die Voraussetzungen des 1 Abs 1 BetrVG erfüllt und durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig ist Dies hat das Landesarbeitsgericht ohne Rechtsfehler angenommen 1 Der Begriff des als selbstständig geltenden Betriebsteils i S v 4 Abs 1 Satz 1 Nr 2 BetrVG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff Bei der Beurteilung ob es sich bei einer Organisationseinheit um einen Betrieb i S d 1 BetrVG oder um einen selbstständigen oder unselbstständigen Betriebsteil handelt steht dem Gericht der Tatsacheninstanz ein Beurteilungsspielraum zu Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist in der Rechtsbeschwerde nur daraufhin überprüfbar ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt gegen Denkgesetze anerkannte Auslegungs und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat BAG 29 Januar 1992 7 ABR 27 91 BAGE 69 286 AP BetrVG 1972 7 Nr 1 EzA BetrVG 1972 7 Nr 1 zu B IV 2 c und B II 1 c der Gründe 19 Februar 2002 1 ABR 26 01 AP BetrVG 1972 4 Nr 13 EzA BetrVG 1972 4 Nr 8 zu B II 2 der Gründe 14 Januar 2004 7 ABR 26 03 zu B II 1 a 2 b der Gründe 2 Diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält die Würdigung des Landesarbeitsgerichts stand a Das Landesarbeitsgericht ist von der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den Begriffen des Betriebs und des selbstständigen Betriebsteils ausgegangen Danach ist ein Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes eine organisatorische Einheit innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt Dazu müssen die in der Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel zusammengefasst geordnet und gezielt eingesetzt und die menschliche Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden 29 Mai 1991 7 ABR 54 90 BAGE 68 67 AP BetrVG 1972 4 Nr 5 EzA BetrVG 1972 4 Nr 6 zu B II 1 der Gründe 19 Februar 2002 1 ABR 26 01 AP BetrVG 1972 4 Nr 13 EzA BetrVG 1972 4 Nr 8 zu B II 1 a der Gründe Ein Betriebsteil ist zwar auf den Zweck des Hauptbetriebs ausgerichtet und in dessen Organisation eingegliedert ihm gegenüber aber organisatorisch abgrenzbar und relativ verselbstständigt BAG 19 Februar 2002 1 ABR 26 01 a a O m w N Für die Abgrenzung von Betrieb und Betriebsteil ist der Grad der Verselbstständigung entscheidend der im Umfang der Leitungsmacht zum Ausdruck kommt Erstreckt sich die in der organisatorischen Einheit ausgeübte Leitungsmacht auf alle wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten handelt es sich um einen eigenständigen Betrieb i S v 1 BetrVG Für das Vorliegen eines Betriebsteils i S v 4 Abs 1 Satz 1 BetrVG genügt ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb Dazu reicht es aus dass in der organisatorischen Einheit überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist die Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt BAG 29 Mai 1991 7 ABR 54 90 a a O zu B II 2 der Gründe 20 Juni 1995 7 ABR 59 94 AP BetrVG 1972 4 Nr 8 EzA BetrVG 1972 4 Nr 7 zu B I 2 der Gründe 19 Februar 2002 1 ABR 26 01 a a O zu B II 1 a der Gründe Zu einer eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Einheit i S v 4 Abs 1 Satz 1 Nr 2 BetrVG wird ein derartiger Betriebsteil aber nur unter der zusätzlichen Voraussetzung dass er durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig ist BAG 19 Februar 2002 1 ABR 26 01 a a O Dazu genügt eine relative Eigenständigkeit BAG 29 Januar 1992 7 ABR 27 91 BAGE 69 286 AP BetrVG 1972 7 Nr 1 EzA BetrVG 1972 7 Nr 1 zu B IV 2 c der Gründe Die in dem Betriebsteil vorhandenen Vertreter des Arbeitgebers müssen in der Lage sein die Arbeitgeberfunktion in den wesentlichen Bereichen der betrieblichen Mitbestimmung wahrzunehmen BAG 14 Januar 2004 7 ABR 26 03 zu B II 3 b der Gründe b In Anwendung dieser Grundsätze ist das Landesarbeitsgericht ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt dass das DSO eine organisatorische Einheit darstellt die durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig ist Das DSO ist als eigenständiger Klangkörper von dem übrigen Betrieb der Arbeitgeberin abgrenzbar und verfügt in Gestalt des Orchesterdirektors über eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht auch die Eigenständigkeit des DSO durch Aufgabengebiet und Organisation i S v 4 Abs 1 Satz 1 Nr 2 BetrVG bejaht aa Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend von der Eigenständigkeit des Aufgabenbereichs ausgegangen weil das Orchester über ein eigenes künstlerisches Profil verfügt nach außen unter eigenem Namen mit einem selbst ausgewählten Programm in Erscheinung tritt ohne nennenswerte Mitwirkung der Arbeitgeberin Solisten und Gastdirigenten anwirbt und selbständig Konzertreisen organisiert Auch aus dem Umstand dass die Musiker des DSO nur verpflichtet sind in dem DSO und nicht in dem anderen von der Arbeitgeberin betriebenen Orchester zu spielen ist zu schließen dass das DSO innerhalb eines eigenen Aufgabenbereichs tätig ist Dem steht nicht entgegen dass die Tätigkeit des DSO ebenso wie diejenige der übrigen von der Arbeitgeberin betriebenen Klangkörper dem allgemeinen Zweck des Unternehmens dient die Musikkultur durch Aufführung und Aufnahme von Musikwerken zu fördern Das ändert nichts daran dass sich das DSO als selbstständiger Klangkörper mit einer eigenen künstlerischen Ausrichtung und einem selbst ausgewählten Programm präsentiert Das DSO verfügt daher innerhalb des Betätigungsfelds der Arbeitgeberin über einen eigenständigen von den übrigen Klangkörpern abgrenzbaren künstlerischen Aufgabenbereich bb Das Landesarbeitsgericht hat auch zu Recht angenommen dass das DSO durch seine Organisation eigenständig ist Denn die wesentlichen der betrieblichen Mitbestimmung unterliegenden Arbeitgeberfunktionen werden innerhalb des DSO insbesondere durch den Orchesterdirektor ausgeübt Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts trifft dieser im Anschluss an das nach der Probespielordnung vorgeschriebene Verfahren im Benehmen mit dem Chefdirigenten die Entscheidung über die Einstellung von Musikern Dies entspricht 2 Abs 2 der Geschäftsordnung der Arbeitgeberin Der Abschluss des Arbeitsvertrags durch die GeschäftsführungOriginal URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahlverfahren-urteil_betriebsteile_als_selbstaendiger_betrieb?suche= (2016-02-14)Open archived version from archive Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren zu III 2 d bb der Gründe daran anschließend BAG 26 Januar 1994 7 ABR 13 92 BAGE 75 312 AP BetrVG 1972 5 Nr 54 EzA BetrVG 1972 5 Nr 57 zu B II 4 der Gründe bekräftigend BAG 12 Februar 1997 7 ABR 36 96 zu B 1 der Gründe 20 März 1996 7 ABR 46 95 BAGE 82 302 AP BetrVG 1972 5 Ausbildung Nr 9 EzA BetrVG 1972 5 Nr 59 zu B II der Gründe Denn für die Frage der Zugehörigkeit eines Auszubildenden zur Belegschaft eines Betriebs in dem er Ausbildung erfährt ist entscheidend dass der Auszubildende in vergleichbarer Weise wie ein Arbeiter oder Angestellter in den Betrieb eingegliedert ist Das ist nur der Fall wenn sich die berufspraktische Ausbildung im Rahmen des arbeitstechnischen Betriebszwecks vollzieht zu dessen Erreichung die Arbeiter und Angestellten des Betriebs zusammenwirken Die Berufsausbildung muss mit dem laufenden Produktions oder Dienstleistungsprozess des Betriebs dergestalt verknüpft sein dass die Auszubildenden mit solchen Tätigkeiten beschäftigt werden bzw diese erlernen die auch zu den beruflichen Aufgaben von Arbeitern oder Angestellten des Betriebs gehören Dann sind auch die Auszubildenden in den Betrieb eingegliedert Sie unterscheiden sich von den im Betrieb beschäftigten Arbeitern und Angestellten unter betriebsverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten im Wesentlichen nur dadurch dass sie durch ihre Einbindung in das Betriebsgeschehen weitgehend erst die Kenntnisse und Fertigkeiten erwerben sollen die bei den entsprechenden Arbeitern oder Angestellten des Betriebs bereits vorhanden sind und von ihnen zur Förderung des Betriebszwecks eingesetzt werden Dieser enge Zusammenhang der Berufsausbildung mit den im Betrieb anfallenden von dessen Arbeitnehmern zu verrichtenden Arbeiten rechtfertigt es diejenigen die in solcher Weise zu ihrer Berufsausbildung im Betrieb beschäftigt sind als Teil der Betriebsbelegschaft anzusehen und sie betriebsverfassungsrechtlich den im Betrieb tätigen Arbeitern und Angestellten gleichzustellen BAG 24 Januar 1994 7 ABR 13 92 BAGE 75 312 AP BetrVG 1972 5 Nr 54 EzA BetrVG 1972 5 Nr 57 zu B II 4 c der Gründe d Der Senat hat den an den arbeitstechnischen Zweck des Betriebs anknüpfenden Eingliederungsbegriff auf die Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft von im Betrieb beschäftigten Arbeitern und Angestellten erstreckt und ausgeführt dass die betriebliche Eingliederung eine Beschäftigung des Arbeitnehmers zur Erfüllung der jeweiligen arbeitstechnischen Zwecksetzung des Betriebs erfordere woran es fehle wenn der Arbeitnehmer selbst Gegenstand des Betriebszwecks sei BAG 5 April 2000 7 ABR 20 99 AP BetrVG 1972 5 Nr 62 EzA BetrVG 1972 5 Nr 63 zu B II 3 b der Gründe m w N e An dieser Rechtslage hat sich durch das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23 Juli 2001 BGBl I S 1852 nichts geändert Der Gesetzgeber ist bei der Änderung dieses Gesetzes von der Senatsrechtsprechung zum Eingliederungsbegriff ausgegangen Er hat in dem am 1 Juli 2001 in Kraft getretenen 36 Satz 1 und 2 SGB IX ausdrücklich klargestellt dass die Teilnehmenden in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nicht in den Betrieb der Einrichtungen eingegliedert und keine Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG sind Daneben hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 22 Juni 2001 einen Entschließungsantrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung angenommen in dem die Bundesregierung zur Schaffung von Mitwirkungsmöglichkeiten von Auszubildenden in außerbetrieblichen Bildungseinrichtungen aufgefordert wird Nach der Begründung des Entschließungsantrags sollte im Hinblick auf die Senatsrechtsprechung zur Arbeitnehmereigenschaft der Auszubildenden in sonstigen Berufsbildungseinrichtungen wie bereits im Bereich der beruflichen Rehabilitanden eine Vertretung zur Wahrnehmung ihrer Interessen geschaffen werden BT Drucks 14 6352 S 2 55 2 Der Senat hält angesichts dessen an dem am arbeitstechnischen Zweck des Betriebs orientierten betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff fest Personen deren Berufsausbildung oder Beschäftigung selbst Gegenstand des Betriebszwecks der betriebsverfassungsrechtlichen Einheit ist sind keine Arbeitnehmer i S d 5 Abs 1 Satz 1 BetrVG da sie nicht in deren Betriebsorganisation eingegliedert sind Das gilt auch dann wenn die Vermittlung einer Berufsausbildung nicht den alleinigen oder überwiegenden Betriebszweck darstellt sondern daneben vom Arbeitgeber noch weitere arbeitstechnische Zwecke verfolgt werden Für die Eingliederung der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten kommt es nur darauf an ob ihr Ausbildungsberuf von den betriebsangehörigen Arbeitern und Angestellten ausgeübt wird Soweit das nicht der Fall ist fehlt es auch in diesen Fällen an der Eingliederung 3 Der Senat hat geprüft ob die Übertragung seiner Rechtsgrundsätze die er zu reinen Ausbildungsbetrieben entwickelt hat auf Betriebe mit verschiedenen arbeitstechnischen Zwecken zu einer vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Schutzlücke im System der Mitwirkung der Beschäftigten führt Das ist jedoch nicht der Fall Eine Schutzlücke entsteht nicht Die Auszubildenden sind von der Mitwirkung an den sie betreffenden beteiligungsrelevanten Sachverhalten nicht ausgeschlossen da auch in Betrieben die nicht ausschließlich oder überwiegend der Vermittlung einer Berufsausbildung iSd 5 Abs 1 Satz 1 BetrVG dienen bei der Beschäftigung von fünf wahlberechtigten außerbetrieblichen Auszubildenden eine besondere Interessenvertretung nach 51 Abs 1 BBiG gebildet werden kann a Nach 51 Abs 1 BBiG in der ab 1 April 2005 gültigen Fassung BGBl I S 931 wählen Auszubildende deren praktische Berufsbildung in einer sonstigen Berufsbildungseinrichtung außerhalb der schulischen und betrieblichen Berufsbildung 2 Abs 1 Nr 3 BBiG mit in der Regel mindestens fünf Auszubildenden stattfindet und die nicht wahlberechtigt zum Betriebsrat nach 7 des Betriebsverfassungsgesetzes zur Jugend und Auszubildendenvertretung nach 60 des Betriebsverfassungsgesetzes oder zur Mitwirkungsvertretung nach 36 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind außerbetriebliche Auszubildende eine besondere Interessenvertretung b Eine besondere Interessenvertretung nach 51 Abs 1 BBiG ist auch dann zu bilden wenn in einem Betrieb i S d 1 BetrVG neben der betrieblichen Berufsbildung 2 Abs 1 Nr 1 BBiG auch außerbetriebliche Berufsbildung 2 Abs 1 Nr 3 BBiG durchgeführt wird und die Mindestanzahl von fünf wahlberechtigten außerbetrieblichen Auszubildenden erreicht ist Die Bildung einer besonderen Interessenvertretung der außerbetrieblichen Auszubildenden hängt nicht davon ab ob der Lernort in dem die Berufsbildung durchgeführt wird 2 Abs 1 BBiG nach seinem Betriebszweck ausschließlich oder überwiegend als eine Einrichtung nach 2 Abs 1 Nr 3 BBiG anzusehen ist Maßgeblich ist vielmehr der Durchführungsweg der Berufsbildung so dass auch in einem Betrieb wie ihn die Arbeitgeberin unterhält eine besondere Interessenvertretung gewählt werden kann Dies folgt trotz der missverständlichen Bezugnahme in 51 Abs 1 BBiG auf 2 Abs 1 Nr 3 BBiG aus der Entstehungsgeschichte derOriginal URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahlverfahren-urteil_betrvr_br-wahl_an-eigenschaft_von_auszubis?suche= (2016-02-14)Open archived version from archive Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren tritt der nach Maßgabe des Beschlusses Gewählte in den Betriebsrat ein während die Mitgliedschaft derjenigen die zu Unrecht vom Wahlvorstand als gewählt bekannt gemacht worden sind erlischt Der Gestaltungsentscheidung kommt keine rückwirkende Kraft zu sie wirkt nur für die Zukunft Das gilt unabhängig davon ob das Wahlergebnis berichtigt oder die Wahl insgesamt für ungültig erklärt wird vgl etwa GK BetrVG Kreutz 7 Aufl 19 Rn 116 b Die hiernach fehlerhafte Beteiligung des Wahlbewerbers H konnte noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz dadurch korrigiert werden dass dessen weitere Beteiligung an dem Verfahren unterblieb Da die fehlerhafte Beteiligung von keinem der Beteiligten gerügt wurde ist der Verfahrensfehler für die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses ohne Bedeutung BAG 18 Dezember 1990 1 ABR 11 90 BAGE 66 338 AP TVG 1 Tarifverträge Metallindustrie Nr 98 EzA TVG 4 Metallindustrie Nr 79 zu B I der Gründe II Die Anträge sind zulässig 1 Der Zulässigkeit der Anträge steht nicht entgegen dass sie nicht darauf gerichtet sind die Betriebsratswahl insgesamt für ungültig zu erklären sondern lediglich eine Berichtigung des Wahlergebnisses begehrt wird a Nach 19 Abs 1 BetrVG ist nicht nur die Anfechtung der Betriebsratswahl insgesamt zulässig sondern auch eine auf Berichtigung des Wahlergebnisses gerichtete Teilanfechtung sofern der geltend gemachte Anfechtungsgrund auf den angefochtenen Teil beschränkt ist und das Wahlergebnis darüber hinaus nicht beeinflussen kann BAG 11 Juni 1997 7 ABR 24 96 BAGE 86 117 AP MitbestG 22 Nr 1 EzA MitbestG 22 Nr 2 zu II 2 a der Gründe 28 November 1977 1 ABR 40 76 BAGE 29 398 AP BetrVG 1972 8 Nr 2 EzA BetrVG 1972 50 Nr 16 zu II 1 e der Gründe 12 Oktober 1976 1 ABR 14 76 BAGE 28 212 AP BetrVG 1972 19 Nr 5 EzA BetrVG 1972 19 Nr 10 zu III 2 der Gründe Eine derartige Teilanfechtung kommt insbesondere dann in Betracht wenn nur die fehlerhafte Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten gerügt wird und somit durch die Korrektur lediglich der wahren Wählerentscheidung Geltung verschafft werden soll vgl etwa GK BetrVG Kreutz 7 Aufl 19 Rn 120 und 15 Rn 32 Richardi Thüsing BetrVG 9 Aufl 19 Rn 67 b Im vorliegenden Verfahren wendet sich die Gewerkschaft nur insoweit gegen das vom Wahlvorstand festgestellte Wahlergebnis als der nach dem d Hondtschen Höchstzahlverfahren auf die Liste DPVKOM entfallende Sitz mit der niedrigsten Höchstzahl der Vorschlagsliste ver di zugeteilt worden ist Der geltend gemachte Wahlfehler kann durch die begehrte Berichtigung des Wahlergebnisses behoben werden ohne dass der Anfechtungsgrund weitere Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben kann c Die Anträge zu 2 und 3 sind trotz ihres auf Feststellung gerichteten Wortlauts dahingehend auszulegen dass mit ihnen eine gerichtliche Gestaltungsentscheidung begehrt wird Ebenso wie bei der Anfechtung der Wahl insgesamt bei der die Wahl für ungültig erklärt wird erfolgt bei einer Teilanfechtung die Berichtigung des Wahlergebnisses durch eine rechtsgestaltende Entscheidung des Gerichts vgl dazu BAG 21 Juli 2004 7 ABR 62 03 AP BetrVG 1972 51 Nr 4 EzA BetrVG 2001 51 Nr 1 zu B I 1 der Gründe Auf die Herbeiführung dieser Rechtsfolge sind die Anträge zu 2 und zu 3 gerichtet 2 Die nach 19 Abs 2 BetrVG für eine Wahlanfechtung erforderlichen Voraussetzungen sind erfüllt a Die Antragstellerin ist als in dem Betrieb vertretene Gewerkschaft nach 19 Abs 2 Satz 1 BetrVG anfechtungsbefugt b Die zweiwöchige Anfechtungsfrist des 19 Abs 2 Satz 2 BetrVG ist gewahrt Das Wahlergebnis wurde am 31 Mai 2002 bekannt gegeben Die Antragsschrift ging am 13 Juni 2002 beim Arbeitsgericht ein Die Anfechtungsfrist ist auch für den in der Beschwerdeinstanz geänderten Antrag zu 2 und den erstmals beim Landesarbeitsgericht gestellten Hilfsantrag zu 3 gewahrt Die Gewerkschaft hatte zwar zunächst in der Antragsschrift vom 12 Juni 2002 mit dem Antrag zu 2 eine Berichtigung des Wahlergebnisses dahingehend verlangt dass an Stelle des auf Platz 7 der Liste ver di verzeichneten Wahlbewerbers R der auf Platz 2 der Liste DPVKOM geführte Wahlbewerber W gewählt ist wohingegen nach dessen Ausscheiden nunmehr die Berichtigung des Wahlergebnisses dahingehend begehrt wird dass anstelle des auf Platz 7 der Liste ver di verzeichneten Wahlbewerbers R der auf Platz 3 der Liste DPVKOM geführte Wahlbewerber H gewählt ist Nach der Antragsbegründung hat sich die Gewerkschaft jedoch von Anfang an unabhängig von den namentlich bezeichneten Personen gegen den Entzug des auf die Vorschlagsliste DPVKOM entfallenden zweiten Betriebsratssitzes und die Zuteilung dieses Sitzes an die Liste ver di gewandt Die mit der Antragsschrift verfolgte Teilanfechtung war daher nicht auf die im Antrag bezeichnete Berichtigung des Wahlergebnisses hinsichtlich der namentlich bezeichneten Personen beschränkt Vielmehr sollte die Berichtigung dahingehend erfolgen dass der Betriebsratssitz bei der Liste DPVKOM verblieb III Die Anträge sind unbegründet Der Wahlvorstand hat das Wahlergebnis nach 24 Abs 1 und Abs 2 26 PostPersRG in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23 Juli 2001 BGBl I S 1852 4 Abs 1 6 der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei Postunternehmen WahlO Post vom 22 Februar 2002 BGBl I S 946 i V m 15 Abs 2 BetrVG 15 Abs 5 WO zutreffend ermittelt und bekannt gegeben Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist nicht nur die in 15 Abs 2 BetrVG 4 Abs 1 Satz 2 WahlO Post festgelegte Mindestquote für das Geschlecht in der Minderheit sondern auch der zur Umsetzung dieser Regelung in 15 Abs 5 Nr 2 Satz 1 WO vorgesehene Listensprung verfassungsgemäß 1 Nach 24 Abs 1 PostPersRG findet auf die Arbeitgeberin das Betriebsverfassungsgesetz Anwendung soweit im Postpersonalrechtsgesetz nichts anderes bestimmt ist Danach gilt 15 Abs 2 BetrVG wonach das Geschlecht das in der Belegschaft in der Minderheit ist mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein muss wenn dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht mit den im PostPersRG und der auf der Grundlage von 34 PostPersRG erlassenen WahlO Post enthaltenen Maßgaben Die bei der Arbeitgeberin beschäftigten Beamten gelten gem 24 Abs 2 PostPersRG für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes als Arbeitnehmer Die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes über die Wahl und Zusammensetzung des Betriebsrats sowie über seine Ersatzmitglieder finden nach 26 Nr 1 PostPersRG mit der Maßgabe Anwendung dass die Beamten bei der Wahl zum Betriebsrat eine eigene Gruppe bilden es sei denn dass die Mehrheit dieser Beamten vor der Wahl in geheimer Abstimmung hierauf verzichtet Die Arbeitnehmer und Beamten wählen ihre Vertreter in getrennten Wahlgängen es sei denn dass die wahlberechtigten Angehörigen beider Gruppen vor der Neuwahl in getrennten geheimen Abstimmungen die gemeinsame Wahl beschließen 26 Nr 3 PostPersRG Nach 1 WahlO Post finden die Vorschriften der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes Wahlordnung WO vom 11 Dezember 2001 in der jeweiligen Fassung für die Wahlen zum Betriebsrat in den Postunternehmen Anwendung soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt Nach 4 Abs 1 Satz 2 WahlO Post muss das Geschlecht in der Minderheit innerhalb der jeweiligen Gruppe im Betriebsrat mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis in der Gruppe vertreten sein Bei Bildung einer eigenen Gruppe der Beamtinnen und Beamten findet nach 6 Nr 4 WahlO Post die Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes Wahlordnung WO mit der Maßgabe Anwendung dass die Verteilung der Mindestsitze des Geschlechts in der Minderheit innerhalb der jeweiligen Gruppe entsprechend 5 WO erfolgt Befindet sich unter den auf die Vorschlagslisten entfallenden Höchstzahlen nicht die nach Maßgabe der Nr 4 festgestellte Mindestzahl von Angehörigen des Geschlechts in der Minderheit gilt nach 6 Nr 9 Buchst e WahlO Post für jede Gruppe 15 Abs 5 Nr 1 bis 5 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes Wahlordnung WO entsprechend Danach tritt an die Stelle der auf der Vorschlagsliste mit der niedrigsten Höchstzahl benannten Person die nicht dem Geschlecht in der Minderheit angehört die in derselben Vorschlagsliste nach ihr benannte nicht berücksichtigte Person des Geschlechts in der Minderheit 15 Abs 5 Nr 1 WO Enthält diese Vorschlagsliste keine Person des Geschlechts in der Minderheit geht der Sitz auf die Vorschlagsliste mit der folgenden noch nicht berücksichtigten Höchstzahl und mit Angehörigen des Geschlechts in der Minderheit über 15 Abs 5 Nr 2 Satz 1 WO 2 Nach diesen Bestimmungen hat der Wahlvorstand das Wahlergebnis zutreffend ermittelt Bei der Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten der Beamtengruppe hat der Wahlvorstand das in 6 Nr 9 Buchst e WahlO Post i V m 15 Abs 5 WO geregelte Verfahren zur Sicherstellung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit gem 15 Abs 2 BetrVG 4 Abs 1 Satz 2 WahlO Post zutreffend angewandt Unter den auf die Vorschlagslisten entfallenden Höchstzahlen befand sich nicht die vorgeschriebene Mindestzahl von Frauen als Geschlecht in der Minderheit Deshalb hat der Wahlvorstand zu Recht nach 6 Nr 9 Buchst e WahlO Post i V m 15 Abs 5 Nr 1 WO die Person mit der niedrigsten Höchstzahl die nicht dem Geschlecht in der Minderheit angehört ermittelt Das war der auf Platz 2 der Vorschlagsliste DPVKOM gesetzte männliche Kandidat W Da die Vorschlagsliste DPVKOM keine weiblichen Kandidaten enthielt ging dieser Sitz nach 6 Nr 9 Buchst e WahlO Post i V m 15 Abs 5 Nr 2 Satz 1 WO auf die Vorschlagsliste mit der folgenden noch nicht berücksichtigten Höchstzahl und mit Angehörigen des Geschlechts in der Minderheit über Das war die Vorschlagsliste ver di mit der weiblichen Kandidatin D auf Listenplatz 8 3 Der in 15 Abs 2 BetrVG 4 Abs 1 Satz 2 WahlO Post vorgesehene Geschlechterproporz sowie die zu dessen Umsetzung getroffene durch 6 Nr 9 Buchst e WahlO Post in Bezug genommenen Regelung in 15 Abs 5 Nr 2 Satz 1 WO sind wirksam Die Bestimmungen verstoßen weder gegen Art 3 GG und die Richtlinie 76 207 EWG des Rates vom 9 Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen noch verletzen sie die durch Art 9 Abs 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit a Die Bestimmungen in 15 Abs 2 BetrVG 4 Abs 1 Satz 2 WahlO Post über die Mindestquote für das Geschlecht in der Minderheit und die Verfahrensregelung in 15 Abs 5 Nr 2 Satz 1 WO verstoßen nicht gegen den aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl aa Das Bundesverfassungsgericht hat die Anforderungen die sich aus Art 3 Abs 1 GG für die Gestaltung des Wahlrechts bei allgemeinen politischen Wahlen ergeben in ständiger Rechtsprechung konkretisiert vgl etwa 22 Oktober 1985 1 BvL 44 83 BVerfGE 71 81 AP GG Art 3 Nr 142 zu C I 1 der Gründe 23 März 1982 2 BvL 1 81 BVerfGE 60 162 AP GG Art 3 Nr 118 zu B I und II der Gründe Für die danach geltenden Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl ist ihr formaler Charakter kennzeichnend Jeder Wähler soll sein aktives und passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben können Der Grundsatz der formalen Wahlgleichheit ist nicht auf den eigentlichen Wahlakt beschränkt sondern erstreckt sich auch auf die Wahlvorbereitungen und das Wahlvorschlagsrecht 22 Oktober 1985 1 BvL 44 83 a a O 23 März 1982 2 BvL 1 81 a a O BAG 13 Mai 1998 7 ABR 5 97 AP MitbestG 12 Nr 1 EzA MitbestG 12 Nr 1 zu B I 1 c der Gründe Ist Verhältniswahl angeordnet führt die Formalisierung der Wahlrechtsgleichheit dazu dass nicht nur der gleiche Zählwert sondern grundsätzlich auch der gleiche Erfolgswert jeder Wählerstimme gewährleistet sein muss BVerfG 10 April 1997 2 BvC 3 96 BVerfGE 95 408 zu B I 1 der Gründe 15 Februar 1978 2 BvR 134 76 BVerfGE 74 253 zu B II 4 a der Gründe Der Wahlgleichheitsgrundsatz gilt nicht nur für das Bundestagswahlrecht und für das Wahlrecht in den Ländern Kreisen und Gemeinden Art 28 Abs 1 Satz 2 Art 38 Abs 1 GG sondern als ungeschriebenes Verfassungsrecht auch für sonstige politische Abstimmungen BVerfG 23 März 1982 2 BvL 1 81 BVerfGE 60 162 AP GG Art 3 Nr 118 zu B I und II der Gründe Hierbei lässt die von der grundsätzlichen Gleichheit aller Staatsbürger geprägte formale Wahlrechtsgleichheit Differenzierungen nur zu wenn sie durch einen besonderen zwingenden Grund gerechtfertigt sind BVerfG 29 September 1990 2 BvE 1 90 BVerfGE 82 322 zu B I der Gründe 11 Oktober 1972 2 BvR 912 71 BVerfGE 34 81 zu C I 1 der Gründe Das erfordert allerdings nicht dass sich die vorgenommenen Differenzierungen von Verfassung wegen als zwangsläufig oder notwendig darstellen müssen Es reicht vielmehr aus dass die für die Differenzierung maßgeblichen Gründe durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sind das der Wahlrechtsgleichheit die Waage halten kann BVerfG 10 April 1997 2 BvC 3 96 BVerfGE 95 408 zu B I 2 a der Gründe bb Das Bundesverfassungsgericht hat bisher ausdrücklich offen gelassen inwieweit diese für politische Wahlen und Abstimmungen entwickelten Grundsätze auf Wahlen außerhalb dieses Bereichs anzuwenden sind Auf dem Gebiet des Arbeits und Sozialwesens hat es sie auf die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung 24 Februar 1971 1 BvR 438 68 u a BVerfGE 30 227 AP GG Art 9 Nr 22 zu Personalvertretungen 23 März 1982 2 BvL 1 81 BVerfGE 60 162 AP GG Art 3 Nr 118 zum Bremischen PersVG 1974 16 Oktober 1984 2 BvL 20 82 und 2 BvL 21 82 BVerfGE 67 369 AP BPersVG 19 Nr 3 zum BPersVG 1974 und zu den Vollversammlungen der Arbeitnehmerkammern im Land Bremen 22 Oktober 1985 1 BvL 44 83 BVerfGE 71 81 AP GG Art 3 Nr 142 angewandt Danach richtet sich der Grad der zulässigen Differenzierungen auch bei Wahlen im Bereich des Arbeits und Sozialwesens nach der Natur des jeweils in Frage stehenden Sachbereichs Er lässt sich nicht losgelöst vom Aufgabenkreis der zu wählenden Repräsentationsorgane bestimmen 22 Oktober 1985 1 BvL 44 83 a a O zu C I 3 der Gründe Einschränkungen der formalen Wahlrechtsgleichheit können sich insbesondere aus Zweck und Zielsetzung der betreffenden Wahl rechtfertigen BVerfG 23 März 1982 2 BvL 1 81 BVerfGE 60 162 AP GG Art 3 Nr 118 zu B I und II der Gründe cc Ausgehend von diesen Grundsätzen sind die Einschränkungen der formalen Wahlrechtsgleichheit die mit der in 15 Abs 2 BetrVG 4 Abs 1 Satz 2 WahlO Post vorgeschriebenen Mindestquote für das Geschlecht in der Minderheit und der nach 6 Nr 9 Buchst e WahlO Post anzuwendenden Verfahrensregelung in 15 Abs 5 Nr 2 Satz 1 WO verbunden sind gerechtfertigt Die durch 15 Abs 2 BetrVG 4 Abs 1 Satz 2 WahlO Post zwingend vorgegebene Mindestquote für das Geschlecht in der Minderheit und die Regelung in 15 Abs 5 Nr 2 Satz 1 WO bewirken zwar eine Einschränkung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl weil die Zusammensetzung des Betriebsrats nicht ausschließlich von dem bei der Wahl erzielten Stimmenverhältnis sondern auch vom Geschlecht der Wahlbewerber abhängt Die Durchsetzung der Mindestquote bei der Sitzverteilung kann zu Beeinträchtigungen des aktiven Wahlrechts führen weil die Wählerstimmen u U nicht den gleichen Erfolgswert haben Außerdem kann das passive Wahlrecht beeinträchtigt werden weil ggf einem Bewerber des Geschlechts in der Minderheit gegenüber einem Bewerber des Geschlechts in der Mehrheit der eine höhere Stimmenzahl erreicht hat der Vorrang eingeräumt werden muss Diese Einschränkungen der formalen Wahlrechtsgleichheit sind jedoch im Hinblick auf die Funktion und die Aufgaben des Betriebsrats gerechtfertigt da sie der Verwirklichung des Gleichberechtigungsgebots des Art 3 Abs 2 GG dienen 1 Art 3 Abs 2 GG stellt ein Gleichberechtigungsgebot auf und erstreckt dieses auch auf die gesellschaftliche Wirklichkeit Das ist durch die Anfügung von Satz 2 in Art 3 Abs 2 GG ausdrücklich klargestellt worden BVerfG 18 November 2003 1 BvR 302 96 BVerfGE 109 64 AP MuSchG 1968 14 Nr 23 zu C 3 a der Gründe m w N 24 Januar 1995 1 BvL 18 93 BVerfGE 92 91 zu B I 1 der Gründe Hierdurch soll die Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter gefördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hingewirkt werden 18 November 2003 1 BvR 302 96 a a O zu C 3 a und b aa der Gründe Das Gleichberechtigungsgebot berechtigt den Gesetzgeber faktische Nachteile die typischerweise Frauen treffen durch begünstigende Regelungen auszugleichen 24 Januar 1995 1 BvL 18 93 a a O zu B I 1 der Gründe 2 Die in 15 Abs 2 BetrVG 4 Abs 1 Satz 2 WahlO Post 15 Abs 5 Nr 2 Satz 1 WO getroffenen Regelungen dienen der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Hinblick darauf dass Frauen im Betriebsrat in der Regel unterrepräsentiert sind Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll durch die in 15 Abs 2 BetrVG bestimmte Mindestquote für das Geschlecht in der Minderheit der Zugang von Frauen zum Betriebsrat nicht nur erleichtert sondern auch tatsächlich gefördert werden weil dieses Ziel durch die bisher geltende Sollvorschrift nicht erreicht worden ist BT Drucks 14 5741 S 37 zu Nr 13 Die im Regierungsentwurf noch vorgesehene starre Geschlechterquote vgl BT Drucks 14 5741 S 9 zu Art 1 Nr 13 Die Geschlechter müssen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein wenn ist zu Gunsten der Mindestquote für das Geschlecht in der Minderheit in 15 Abs 2 BetrVG aufgegeben worden BT Drucks 14 6352 S 10 und S 54 Durch die Mindestquote soll eine stärkere Repräsentanz der Frauen dort gewährleistet werden wo sie in den Betrieben in der Minderheit sind Zugleich soll sichergestellt werden dass überall dort wo sie bereits auf Grund ihres starken Engagements in den Betriebsräten zahlenmäßig überrepräsentiert sind dies auch in Zukunft möglich bleibt BT Drucks 14 6352 S 54 Diese Regelung ist aus Sicht des Gesetzgebers geboten weil der Betriebsrat mit den beruflichen Problemen von Frauen unmittelbar konfrontiert ist und er deshalb eine Schlüsselposition bei der Beseitigung von Nachteilen und der Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern einnimmt Durch die Festlegung der Mindestquote für das Geschlecht in der Minderheit sollen Frauen die Möglichkeit erhalten ihr Potenzial wirksamer in die Betriebsratsarbeit einzubringen und Einfluss insbesondere auf frauenspezifische Themen wie zB Förderung der Gleichberechtigung Förderung von Familie und Erwerbstätigkeit sowie Frauenförderpläne zu nehmen BT Drucks 14 5741 S 37 zu Nr 13 Auf Grund der ihm zustehenden Mitbestimmungsrechte zB gem 87 BetrVG als auch seiner Beteiligungsrechte bei personellen Einzelmaßnahmen 99 ff BetrVG sowie bei allgemeinen personellen MaßnahmenOriginal URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahlverfahren-urteil_betrvr_br-wahl_geschlechterquote_listensprung?suche= (2016-02-14)Open archived version from archive Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren BAGE 61 7 AP BetrVG 1972 9 Nr 1 EzA BetrVG 1972 9 Nr 4 zu B II 1 b der Gründe 22 März 2000 7 ABR 34 98 BAGE 94 144 AP AÜG 14 Nr 8 EzA AÜG 14 Nr 4 zu B II 2 a aa der Gründe 19 Juni 2001 1 ABR 43 00 BAGE 98 60 AP BetrVG 1972 87 Leiharbeitnehmer Nr 1 EzA BetrVG 1972 87 Arbeitszeit Nr 63 zu B II 1 a der Gründe Diese Voraussetzungen erfüllen Leiharbeitnehmer nicht Denn die Arbeitnehmerüberlassung ist gekennzeichnet durch das Fehlen einer arbeitsvertraglichen Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Entleiher BAG 25 Oktober 2000 7 AZR 487 99 BAGE 96 150 AP AÜG 10 Nr 15 EzA AÜG 10 Nr 10 zu I 1 b der Gründe Die tatsächliche Eingliederung in die Betriebsorganisation begründet nicht die Betriebszugehörigkeit zum Entleiherbetrieb Dies ergibt sich aus 14 Abs 1 AÜG Danach bleiben Leiharbeitnehmer auch während der Zeit ihrer Arbeitsleistung bei einem Entleiher Angehörige des entsendenden Betriebs Der tatsächlichen Eingliederung in den Betrieb des Entleihers hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen dass Leiharbeitnehmern nach 14 Abs 2 Satz 2 und Abs 3 AÜG einzelne betriebsverfassungsrechtliche Rechte im Entleiherbetrieb zustehen Eine vollständige Betriebszugehörigkeit des Leiharbeitnehmers zum Entleiherbetrieb wird dadurch jedoch nicht begründet BAG 18 Januar 1989 7 ABR 21 88 a a O zu B II 1 b der Gründe 22 März 2000 7 ABR 34 98 a a O zu B II 2 a cc der Gründe bb Daran hat sich durch die Einräumung des aktiven Wahlrechts für Leiharbeitnehmer in 7 Satz 2 BetrVG in der ab dem 28 Juli 2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23 Juli 2001 BGBl I S 1852 nichts geändert Dadurch werden Leiharbeitnehmer nicht zu betriebsangehörigen Arbeitnehmern des Entleihers so auch GK BetrVG Kreutz 7 Aufl 7 Rn 74 ff Franke NJW 2002 656 Hanau ZIP 2001 1981 ff ders NJW 2001 2513 ff Konzen RdA 2001 76 83 Lindemann Simon NZA 2002 365 367 Löwisch BB 2001 1734 1737 Maschmann DB 2001 2446 Neumann BB 2002 510 514 Schaub ZTR 2001 437 439 Schiefer Korte NZA 2002 57 59 a A Fitting Kaiser Heither Engels Schmidt BetrVG 21 Aufl 7 Rn 37 Richardi Thüsing BetrVG 8 Aufl 7 Rn 7 Däubler AuR 2001 285 286 Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift In 7 BetrVG wird unterschieden zwischen Arbeitnehmern des Betriebs Satz 1 und Arbeitnehmern eines anderen Arbeitgebers die zur Arbeitsleistung überlassen werden Satz 2 Daraus ist zu entnehmen dass die überlassenen Arbeitnehmer gerade keine Arbeitnehmer des Betriebs sind Dem entspricht es dass Leiharbeitnehmer nach 14 Abs 1 AÜG nach wie vor dem Betrieb des Verleihers zugeordnet sind Durch das Betriebsverfassungsreformgesetz sind in 14 Abs 2 Satz 1 AÜG lediglich die Worte weder wahlberechtigt noch gestrichen und durch das Wort nicht ersetzt worden Abgesehen von der Einräumung des aktiven Wahlrechts im Entleiherbetrieb ist daher die betriebsverfassungsrechtliche Stellung der Leiharbeitnehmer unverändert geblieben cc Dem steht die Entstehungsgeschichte der Vorschrift nicht entgegen Zwar heißt es in der Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes BT Drucks 14 5741 S 36 Nr 7 7 Satz 2 erkenne die Zugehörigkeit der Leiharbeitnehmer zum Einsatzbetrieb an Dies steht jedoch im Widerspruch dazu dass Leiharbeitnehmer durch die Zuerkennung des aktiven Wahlrechts aus der Randbelegschaft an die Stammbelegschaft herangeführt werden sollen ohne sie in rechtlich unzutreffender Weise als Arbeitnehmer des Entleiherbetriebes einzustufen BT Drucks 14 5741 S 28 Der Gesetzgeber ist daher nicht davon ausgegangen dass Leiharbeitnehmer dem Betrieb des Entleihers angehören Es kann auch nicht angenommen werden dass der Gesetzgeber des Betriebsverfassungsreformgesetzes die in 9 BetrVG bestimmte Größe des Betriebsrats allein von der Anzahl der nach 7 BetrVG Wahlberechtigten ungeachtet ihrer Betriebsangehörigkeit abhängig gemacht hat Dem steht bereits der Wortlaut des 9 BetrVG entgegen der nicht nur von Wahlberechtigten sondern von wahlberechtigten Arbeitnehmern bzw Arbeitnehmern spricht Damit nimmt die Bestimmung Bezug auf 5 BetrVG Der in dieser Vorschrift definierte Arbeitnehmerbegriff wurde durch das Betriebsverfassungsreformgesetz nicht geändert Die Neufassung von 5 Abs 1 hat lediglich klarstellenden Charakter BT Drucks 14 5741 S 28 35 zu Nr 5 dd Auch Sinn und Zweck von 9 BetrVG gebieten es nicht Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Arbeitnehmerzahl zu berücksichtigen Nach 9 BetrVG ist die Anzahl der Betriebsratsmitglieder von der Belegschaftsstärke abhängig Dadurch soll sichergestellt werden dass die Zahl der Betriebsratsmitglieder in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der betriebsangehörigen Arbeitnehmer steht Um die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats zu gewährleisten ist es erforderlich seine Größe dem maßgeblich durch die Anzahl der repräsentierten Arbeitnehmer bedingten Arbeitsaufwand anzupassen Nur betriebsangehörige Arbeitnehmer verursachen jeweils einen bei der Bemessung der Betriebsratsgröße zu beachtenden etwa gleichen Arbeitsaufwand Demgegenüber werden Leiharbeitnehmer nur partiell vom Betriebsrat des Entleiherbetriebs repräsentiert Bei ihnen fällt zwar ebenfalls Betriebsratsarbeit an die die Berücksichtigung bei der Betriebsratsgröße rechtfertigen könnte Es sind jedoch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich dass dieser im Vergleich zu betriebsangehörigen Arbeitnehmern regelmäßig geringere Arbeitsaufwand für Leiharbeitnehmer bei der Bemessung der Betriebsratsgröße in 9 BetrVG berücksichtigt worden ist BAG 18 Januar 1989 7 ABR 21 88 BAGE 61 7 AP BetrVG 1972 9 Nr 1 EzA BetrVG 1972 9 Nr 4 zu B II 1 b der Gründe Zwar wurde durch das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder erhöht Dies ist aber nicht auf die Belastung des Betriebsrats durch die Repräsentation von Leiharbeitnehmern zurückzuführen sondern beruht auf dem allgemein seit der Verabschiedung des BetrVG 1972 angewachsenen Arbeitsanfall Dementsprechend wird im Regierungsentwurf des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes BT Drucks 14 5741 S 36 Nr 8 die Anhebung der Zahl der Betriebsratsmitglieder mit der Erweiterung der Aufgaben des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Einführung und Anwendung neuer Techniken moderner Produktions und Arbeitsmethoden Qualifizierung Beschäftigungssicherung sowie Arbeits und Umweltschutz begründet nicht aber mit Aufgabenstellungen die Leiharbeitnehmer betreffen Diese Aufgaben haben sich durch das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes nicht geändert 14 Abs 2 und Abs 3 AÜG die die Mitkwirkungs und Mitbestimmungsrechte des im Entleiherbetrieb bestehenden Betriebsrats für Leiharbeitnehmer betreffen sind mit Ausnahme derOriginal URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahlverfahren-urteil_betrvr_br-wahl_leiharbeitnehmer_altersteilzeit?suche= (2016-02-14)Open archived version from archive Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren Nach 14 Abs 4 Satz 1 BetrVG muss jeder Wahlvorschlag von mindestens 1 20 der wahlberechtigten Arbeitnehmer unterzeichnet sein Nach 14 Abs 4 Satz 2 BetrVG genügt in jedem Fall die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer Weist eine Vorschlagsliste bei der Einreichung nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften auf ist sie nach 8 Abs 1 Nr 3 WO ungültig Da der Wahlvorschlag nicht lediglich ein Vorschlag des Listenvertreters oder des Einreichers der Vorschlagsliste ist sondern ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller die ihn unterzeichnet haben müssen alle Unterschriften den gesamten Wahlvorschlag decken vgl dazu etwa GK BetrVG Kreutz 7 Aufl 14 Rn 69 Hierfür ist zwar nicht erforderlich dass alle Unterschriften auf demselben Blatt geleistet werden Sie können sich auch auf mehreren Blättern befinden Es muss aber eindeutig und zweifelsfrei erkennbar sein dass sich die geleisteten Unterschriften auf den betreffenden Wahlvorschlag beziehen und mit ihm eine einheitliche Urkunde bilden Dies setzt entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts und der von anderen Instanzgerichten vgl Hess LAG 18 September 2003 9 TaBV 174 02 LAG Hamm 24 Mai 2002 10 TaBV 63 02 LAG Bremen 26 März 1998 1 TaBV 9 98 LAGE BetrVG 1972 18 Nr 6 LAG Saarland 30 Oktober 1995 2 TaBV 2 95 LAGE BetrVG 1972 14 Nr 3 und dem Schrifttum vgl etwa ErfK Eisemann 5 Aufl 14 BetrVG Rn 10 Fitting BetrVG 22 Aufl 14 Rn 53 und 6 WO 2001 Rn 13 DKK Schneider BetrVG 9 Aufl 14 Rn 19 Richardi Thüsing BetrVG 9 Aufl 14 Rn 57 teilweise a A GK BetrVG Kreutz 7 Aufl 14 Rn 69 a A Faecks Meik NZA 1988 193 überwiegend vertretenen Auffassung allerdings nicht zwingend voraus dass die Bewerberliste und die Liste mit den Stützunterschriften körperlich fest und gegen Trennung gesichert z B durch Zusammenheftung miteinander verbunden sind Vielmehr kann sich die Einheitlichkeit der Urkunde auch aus anderen den Schriftstücken anhaftenden Umständen z B aus fortlaufender Paginierung fortlaufender Nummerierung einheitlicher graphischer Gestaltung inhaltlichem Zusammenhang des Textes oder ähnlichen Merkmalen ergeben Das hat der Bundesgerichtshof in neuerer Rechtsprechung zur Wahrung der Schriftform gemäß 126 BGB bei einer aus mehreren Blättern bestehenden Vertragsurkunde angenommen 24 September 1997 XII ZR 234 95 BGHZ 136 257 NJW 1998 58 Dieser Auffassung hat sich der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts zu einer aus mehreren Blättern bestehenden Urkunde eines Tarifvertrags angeschlossen 24 Januar 2001 4 ABR 4 00 BAGE 79 31 AP BetrVG 1972 3 Nr 1 EzA BetrVG 1972 3 Nr 1 zu B I 2 der Gründe Auch der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts teilt die Auffassung des Bundesgerichtshofs und vertritt zu dem in 77 Abs 2 BetrVG bestimmten für den Interessenausgleich mit Namensliste gemäß 1 Abs 5 KSchG geltenden Schriftformerfordernis die Auffassung eine im BetrVG vorgesehene Schriftform unterliege gegenüber der allgemeinen Regel des 126 BGB keinen verschärften Anforderungen 7 Mai 1998 2 AZR 55 98 BAGE 88 375 AP KSchG 1969 1 Namensliste Nr 1 EzA KSchG 1 Interessenausgleich Nr 6 Dies gilt auch für das in 14 Abs 4 BetrVG geregelte Erfordernis der Unterzeichnung eines Wahlvorschlags durch eine bestimmte Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer Nach dem Wortlaut des 14 Abs 4 BetrVG bestehen für den Wahlvorschlag der Arbeitnehmer keine besonderen Anforderungen in Bezug auf die äußere Beschaffenheit der Urkunde Auch Sinn und Zweck der Regelung gebieten es nicht einen aus mehreren Blättern bestehenden Wahlvorschlag nur dann als einheitliche Urkunde anzusehen wenn die Blätter körperlich fest miteinander verbunden sind Die Bewerberliste und die Stützunterschriften müssen eine einheitliche Urkunde bilden damit sichergestellt ist dass sich die Unterschriften auf diesen Wahlvorschlag und nicht auf eine andere Erklärung beziehen Eine körperlich feste Verbindung von Bewerber und Unterschriftenliste ist jedoch nicht die einzige Möglichkeit deren Zusammengehörigkeit kenntlich zu machen Die Einheitlichkeit kann ebenso wie bei Vertragsurkunden auch aus anderen Umständen geschlossen werden z B aus der Angabe des Kennworts auf den einzelnen Blättern der Vorschlagsliste Es ist auch nicht zum Schutz vor Manipulationen gerechtfertigt besondere über die gesetzliche Regelung des 126 BGB hinausgehende Anforderungen an die Beschaffenheit von Wahlvorschlägen zu stellen Ein hinreichender Schutz der Wahlberechtigten vor Verfälschungen wird durch die Bekanntmachung der Vorschlagslisten nach 10 Abs 2 WO erreicht Dadurch werden etwaige nachträgliche Veränderungen der den Unterzeichnern zur Unterschrift vorgelegten Bewerberliste bereits vor Beginn der Stimmabgabe offenbart Zudem gewährleistet auch eine feste Verbindung mehrerer Blätter zu einer einheitlichen Urkunde mittels einer Heftmaschine keinen absoluten Schutz gegen nachträgliche Manipulationen BAG 7 Mai 1998 2 AZR 55 98 BAGE 88 375 AP KSchG 1969 1 Namensliste Nr 1 EzA KSchG 1 Interessenausgleich Nr 6 zu II 1 b der Gründe Eine körperlich feste Verbindung mehrerer Blätter eines Wahlvorschlags trägt auch nicht wesentlich zur Erleichterung der Überprüfung der Gültigkeit des Wahlvorschlags durch den Wahlvorstand bei Bei einer derart verbundenen Urkunde ist nicht erkennbar zu welchem Zeitpunkt die Blätter zusammengeheftet wurden Deshalb kann der Wahlvorstand bei der Entgegennahme und Überprüfung eines solchen Wahlvorschlags allein auf Grund der körperlich festen Verbindung von Bewerber und Unterschriftenliste nicht feststellen ob und ggf welche Bewerberliste den Unterzeichnern des Wahlvorschlags bei der Unterschriftsleistung vorlag Auch bei Einreichung eines aus mehreren zusammengehefteten Blättern bestehenden Wahlvorschlags ist daher nicht auszuschließen dass ohne Vorlage einer Bewerberliste auf mehreren Blättern Unterschriften wahlberechtigter Arbeitnehmer gesammelt und diese später einschließlich der Bewerberliste zusammengeheftet und dem Wahlvorstand übergeben wurden b Nach diesen Grundsätzen entspricht der Wahlvorschlag IG Metall nicht den Anforderungen des 14 Abs 4 BetrVG und ist daher nach 8 Abs 1 Nr 3 WO ungültig Der Wahlvorschlag wurde deshalb zu Recht nicht zur Wahl zugelassen Da in dem Betrieb der Arbeitgeberin bei Einleitung der Betriebsratswahl mehr als 2000 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt waren musste der Wahlvorschlag von mindestens 50 Wahlberechtigten unterzeichnet sein Der Wahlvorschlag enthält jedoch nur 35 Stützunterschriften Die auf dem losen Blatt befindlichen Unterschriften mit den laufenden Nummern 36 bis 69 sind nicht als Stützunterschriften für diesen Wahlvorschlag zu berücksichtigen da sich aus dem Schriftstück nicht ergibt dass sich die Unterschriften auf den Wahlvorschlag IG Metall beziehen Aus der Überschrift der gesonderten Unterschriftenliste Unterschriften der Unterzeichner der Liste ist nicht zu entnehmen welche Bewerberliste gemeint ist Auch die fortlaufende Nummerierung der Unterschriften und dieOriginal URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahlverfahren-urteil_betrvr_br-wahl_pruefung_wahlvorschlaege?suche= (2016-02-14)Open archived version from archive Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren 3 Satz 1 ZPO 2 Die Anschlussbeschwerde der Arbeitgeberin ist ebenfalls zulässig Nach 87 Abs 2 Satz 1 64 Abs 6 Satz 1 ArbGG 524 Abs 1 ZPO kann sich der Beschwerdegegner der Beschwerde durch Einreichung einer Beschwerdeschrift beim Beschwerdegericht anschließen Die Anschließung ist nach 87 Abs 2 Satz 1 64 Abs 6 Satz 1 ArbGG 524 Abs 2 Satz 2 ZPO bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Beschwerdebegründung zulässig Die Anschlussbeschwerde muss in der Anschlussschrift begründet werden 87 Abs 2 Satz 1 64 Abs 6 Satz 1 ArbGG 524 Abs 3 ZPO Diesen Anforderungen entspricht die Anschlussbeschwerde Die Anschlussbeschwerdeschrift einschließlich Begründung ging am 20 September 2004 beim Landesarbeitsgericht ein Damit wurde die Anschlussbeschwerdefrist auch dann gewahrt wenn die am 20 August 2004 erfolgte Zustellung der Beschwerdebegründung von Anwalt zu Anwalt ordnungsgemäß gewesen sein sollte und nicht erst die am 6 September 2004 von Amts wegen durch das Gericht bewirkte Zustellung II Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht der Beschwerde des Betriebsrats stattgegeben und die Anschlussbeschwerde der Arbeitgeberinnen zurückgewiesen Der Hauptantrag der Arbeitgeberinnen ist zwar zulässig aber nicht begründet Die Arbeitgeberinnen haben keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die gesamten Wahlakten der am 24 April 2002 durchgeführten Betriebsratswahl Der für den Fall nicht hinreichender Bestimmtheit des Hauptantrags gestellte Hilfsantrag ist daher nicht zur Entscheidung angefallen 1 Der Hauptantrag ist zulässig Er ist hinreichend bestimmt i S v 253 Abs 2 Nr 2 ZPO Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt a Nach der unmittelbar nur für das Urteilsverfahren geltenden Bestimmung des 253 Abs 2 Nr 2 ZPO muss die Klageschrift einen bestimmten Antrag enthalten Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung 322 ZPO erkennen lässt und die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt BGH 14 Dezember 1998 II ZR 330 97 NJW 1999 954 zu I 2 a der Gründe Wird die Vorlage von Belegen verlangt müssen diese im Antrag konkret bezeichnet werden BGH 26 Januar 1983 IV b ZR 355 81 NJW 1983 1056 zu II 2 der Gründe Das Bestimmtheitsgebot des 253 Abs 2 Nr 2 ZPO gilt im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren entsprechend vgl etwa BAG 22 Oktober 1985 1 ABR 38 83 BAGE 50 29 AP BetrVG 1972 87 Lohngestaltung Nr 18 EzA BetrVG 1972 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr 10 zu B I 2 der Gründe 3 Mai 1984 6 ABR 68 81 BAGE 46 4 AP BetrVG 1972 95 Nr 5 EzA ArbGG 1979 81 Nr 6 zu II 2 der Gründe b Diesen Anforderungen genügt der Hauptantrag mit dem die Arbeitgeberinnen Einsicht in die vom Betriebsrat aufbewahrten Wahlakten der Betriebsratswahl vom 24 April 2002 verlangen Der Antrag erstreckt sich auf die Einsichtnahme in sämtliche beim Betriebsrat vorhandenen vom Wahlvorstand zu den Wahlakten genommenen schriftlichen Unterlagen über die am 24 April 2002 durchgeführte Betriebsratswahl Im Falle der Stattgabe des Antrags ist auch für den in Anspruch genommenen Betriebsrat zweifelsfrei erkennbar welche Unterlagen den Arbeitgeberinnen zur Einsichtnahme vorgelegt werden sollen nämlich diejenigen die dem Betriebsrat vom Wahlvorstand über die Betriebsratswahl vom 24 April 2002 übergeben wurden Die Arbeitgeberinnen sind nach 253 Abs 2 Nr 2 ZPO nicht gehalten die in den Akten befindlichen Urkunden und Schriftstücke im Einzelnen zu bezeichnen Das kann schon deshalb nicht gefordert werden weil der Arbeitgeber in der Regel keine Kenntnis davon hat welche konkreten Schriftstücke der Wahlvorstand zu den Akten genommen und dem Betriebsrat übergeben hat Der Arbeitgeber ist allenfalls in der Lage diejenigen Schriftstücke aufzulisten die üblicherweise zu den Wahlakten genommen werden Das ist jedoch aus Gründen der Bestimmtheit des Antrags nicht erforderlich Denn welche Schriftstücke im Allgemeinen zu den Wahlunterlagen gelangen ist auch dem in Anspruch genommenen Betriebsrat bekannt 2 Der Hauptantrag ist unbegründet Die Arbeitgeberinnen haben keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die gesamten Wahlakten der am 24 April 2002 durchgeführten Betriebsratswahl Aus 19 WO ergibt sich zwar grundsätzlich ein Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtnahme in die vom Betriebsrat aufbewahrten Wahlakten der Betriebsratswahl ohne dass es der Geltendmachung eines besonderen rechtlichen Interesses oder der Darlegung von Anhaltspunkten für das Bestehen von Anfechtungs oder Nichtigkeitsgründen bedarf Das gilt aber nicht für die Bestandteile der Wahlakten die Aufschluss über das Wahlverhalten einzelner wahlberechtigter Arbeitnehmer geben können Begehrt der Arbeitgeber Einsichtnahme auch in diese Schriftstücke muss er Umstände darlegen aus denen sich ergibt dass die Kenntnis auch dieser Unterlagen zur Prüfung oder Ordnungsmäßigkeit der Wahl erforderlich ist Daran fehlt es im Streitfall a Ein Anspruch auf Einsichtnahme in Wahlakten einer Betriebsratswahl ist weder im Betriebsverfassungsgesetz noch in der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes Wahlordnung WO vom 11 Dezember 2001 BGBl I S 3494 ausdrücklich geregelt Das Betriebsverfassungsgesetz und die Wahlordnung sehen zwar in verschiedenen Vorschriften z B in 80 Abs 2 83 Abs 1 Satz 2 34 Abs 3 BetrVG 2 Abs 4 Satz 1 WO Ansprüche auf Einsichtnahme in bestimmte Schriftstücke vor Eine ausdrückliche Regelung über das Recht auf Einsichtnahme in die Akten der Betriebsratswahl besteht hingegen nicht Aus der in 19 WO normierten Pflicht des Betriebsrats die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren ergibt sich jedoch grundsätzlich ein Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtnahme in die Wahlakten vgl etwa Fitting BetrVG 22 Aufl 19 WO 2001 Rn 2 GK BetrVG Kreutz Oetker 7 Aufl 19 WO Rn 3 Richardi Thüsing BetrVG 9 Aufl 19 WO 2001 Rn 2 ebenso DKK Schneider BetrVG 9 Aufl 19 WO 2001 Rn 4 soweit die Einsichtnahme im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahren benötigt wird so auch Lorenzen Etzel Gerhold Schladmann Rehak Faber BPersVG Stand Mai 2005 24 WO Rn 3 zu der inhaltsgleichen Regelung in 24 WO BPersVG a A Grabendorf Ilbertz Widmeier BPersVG 9 Aufl 24 WO Rn 4 die ein Recht auf Einsichtnahme in die Wahlakten auch außerhalb eines Wahlanfechtungsverfahrens befürworten vgl auch BAG 6 Dezember 2000 7 ABR 34 99 BAGE 96 326 AP BetrVG 1972 19 Nr 48 EzA BetrVG 1972 19 Nr 40 zu B II 2 b der Gründe Die Aufbewahrungspflicht soll es ermöglichen auch nach Abschluss der Betriebsratswahl vomOriginal URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahlverfahren-urteil_betrvr_einsichtnahme_wahlakten_durch_ag?suche= (2016-02-14)Open archived version from archive Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - Gesetze & Urteile - zum Wahlverfahren gebeten die Klage abzuweisen Sie hat ausgeführt die Teilnahme von Betriebsräten an Veranstaltungen der Gewerkschaften gehöre nicht zu den Amtspflichten der Betriebsratsmitglieder Infolgedessen sei eine etwaige Arbeitsversäumnis vom Arbeitgeber nicht zu bezahlen Dies gelte ganz besonders für Schulungskurse Nur bei Arbeitsversäumnis infolge Wahrnehmung von unmittelbar betriebsbezogenen Aufgaben müsse der Arbeitgeber den Lohn weiter zahlen Das Arbeitsgericht hat die Beklagte nach Klageantrag verurteilt und die Berufung gegen das Urteil zugelassen Die hiergegen eingelegte Berufung wurde durch Urteil des Landesarbeitsgerichts Stuttgart vom 15 Oktober 1953 zurückgewiesen Die Revision wurde zugelassen Gegen das Urteil dessen Zustellung nicht aktenkundig ist legte die Beklagte am 12 März 1954 Revision ein die sie am 09 April 1954 begründete Mit der Revision erstrebt die Beklagte Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Stuttgart vom 15 Oktober 1953 und des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15 Juni 1953 sowie Klageabweisung hilfsweise Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache zur anderweitige Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Die Revision rügt unrichtige Anwendung des 37 Abs 2 BetrVG Sie führt aus die Teilnahme des Klägers an der Betriebsrätekonferenz habe nicht zur ordnungsmäßigen Durchführung seiner Aufgaben als Betriebsobmann gehört weil gewerkschaftliche Veranstaltungen nichts mit dem innerbetrieblichen Aufgabenbereich eines Betriebsrats zu tun haben könnten Insbesondere falle aber die Durchführung von Betriebsrätewahlen nicht in den Aufgabenbereich der Betriebsräte Selbst wenn man aber in diesen Punkten die Ansichten des angefochtenen Urteils teile sei die Anhörung einer gewerkschaftlichen Belehrung während der Arbeitszeit nicht erforderlich gewesen insbesondere nicht für den Kläger der Betriebsobmann eines kleinen Betriebes mit leicht Überschaubaren Verhältnissen gewesen sei Der Kläger bittet die Revision zurückzuweisen Gründe Die Revision ist begründet Wenn die Revisionsklägerin meint die Teilnahme an einer von einer Gewerkschaft veranstalteten Betriebsrätekonferenz könne niemals zur ordnungsmäßigen Durchführung von Betriebsratsaufgaben erforderlich sein so ist dies unrichtig Insoweit wird auf die Ausführungen in dem Urteil des Senats 1 AZR 19 53 vom 10 November 1954 verwiesen Hingegen ist der Revisionsklägerin darin Recht zu geben dass die Teilnahme des Klägers an einer Betriebsrätekonferenz über die Durchführung von Betriebsratswahlen 1953 zur ordnungsmäßigen Durchführung seiner Betriebsratsaufgaben nicht erforderlich war Denn nach den ausdrücklichen Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes sowie der hierzu ergangenen Wahlordnung vom 18 März 1953 BGBl I 58 obliegt die Durchführung der Betriebsratswahlen dem Wahlvorstand 17 Abs 1 Satz 1 BetrVG 1 WahlO Der etwa noch vorhandene alte Betriebsrat hat mit der Durchführung der kommenden Betriebsratswahl grundsätzlich nichts zu tun Ist dies aber der Fall so brauchte sich auch der Kläger keine Kenntnisse über die Durchführung der Betriebsratswahlen 1953 zu verschaffen die im Frühjahr 1953 durchzuführende Betriebsratswahl gehörte nicht zu seinem Aufgabenbereich als Betriebsobmann Der Hinweis der Wahlvorstand sei durch den Betriebsrat spätestens 6 Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit zu bestellen 15 Abs 1 Satz 1 BetrVG vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern Denn bei der Bestellung des Wahlvorstandes die allerdings zur Aufgabe des Klägers als Betriebsobmann gehörte handelte es sich lediglich um die Schaffung der institutionellen Voraussetzung zur Durchführung der Betriebsratswahlen Es ist nichts dafür vorgebracht dass sich die Betriebsrätekonferenz gerade mit dieser Frage der Bestellung eines WahlvorstandesOriginal URL path: http://www.betriebsratswahl.de/br-wahlverfahren-urteil_betrvr_erforderlichkeit_teilnahme_br_konferenzen?suche= (2016-02-14)Open archived version from archive