Source: http://ksp-rechtsanwaelte.de/rechtsinfo-254-3-Baurecht.html
Timestamp: 2019-03-19 23:50:26
Document Index: 221416096

Matched Legal Cases: ['§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 377', 'BGH', '§ 651', '§ 651', 'BGH', '§ 377']

Rechtsinfos - Baurecht-Mängelrügen
Architekt muss Mängel umgehend rügen
von: RA Mirko Schmidt, Münster
Im Jahr 2002 hat der Gesetzgeber eine Gesetzesänderung bezüglich § 651 BGB:
Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender
beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über
den Kauf Anwendung...
durchgeführt, welche zunächst kaum beachtet wurde. Dieses hat sich nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23.07.2009 - VII ZR 151/08 - geändert, da aufgrund der genannten Vorschrift viele Verträge im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bauwerks nunmehr dem Kaufrecht unterliegen.
In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte sich ein Unternehmen dazu verpflichtet, zwei Silos nebst Systemplanung zu liefern. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Wände der Silos mangelhaft waren. Der Bauherr berief sich gegenüber dem Lieferanten auf diesen Mangel und verlangte die Rückabwicklung des Vertrages. Der BGH entschied, dass die Gewährleistungsanprüche nicht mehr durchsetzbar seien, weil der Käufer es versäumt habe, den Kaufgegenstand, also die Silos, auf Mängel hin zu überprüfen. Dieses sei aber notwendig gewesen, da es sich um einen Kaufvertrag handle und der Vertrag zwischen zwei Unternehmern geschlossen worden sei. Für diesen Fall bestimmt § 377 HGB eine unverzügliche Prüfungs- und Rügepflicht. Danach muß der Käufer die Kaufsache ohne schuldhaftes Zögern auf etwaige Mängel untersuchen.
Der BGH führt in seiner Entscheidung aus, dass für die Einordnung als bewegliche Sache im Sinne von § 651 BGB maßgeblich ist, ob die Sache im Zeitpunkt der Lieferung noch beweglich war. Dies gelte auch dann, wenn die zu liefernde oder herzustellende beweglichen Sache zum Einbau bestimmt sei. Eine Einschränkung nach der Zweckbestimmung der Sache bestehe nicht.
Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden beweglichen Bau- und Anlageteilen zum Gegenstand haben, sind nach Maßgabe des § 651 BGB also nach Kaufrecht zu beurteilen. Die Zweckbestimmung der Teile, in Bauwerke eingebaut zu werden, rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Der BGH weist weiter darauf hin, dass eine andere Beurteilung auch dann nicht gerechtfertigt sei, wenn Gegenstand des Vertrages auch Planungsleistungen seien, die der Herstellung der Bau- und Anlagenteile vorauszugehen haben und nicht den Schwerpunkt des Vertrages bilden. Ein Ausnahme könne allenfalls dann gelten, wenn eine Planungsleistung so dominierend sei, dass sie den Schwerpunkt des Vertrages bilde und deshalb die Anwendung des Werkvertragsrechts erfordere.
Diese Entscheidung hat daher auch für Architekten weitreichende Folgen:
Soweit der Bauherr sie mit der Bauüberwachung beauftragt hat, müssen sie den Kaufgegenstand prüfen und Mängel unverzüglich rügen. Versäumen sie diese Pflicht (z.B. aus Unkenntnis), kann der Bauherr sie für seinen Schaden in Regress nehmen.
Der Architekt muss also in jedem Einzelfall prüfen, ob der Bauherr einen Werk- oder einen Kaufvertrag abgeschlossen hat. Handelt es sich um einen Kaufvertrag, muss er die Prüfungs- und Rügepflichten aus § 377 HGB unverzüglich beachten. Anderenfalls macht er sich dem Bauherrn gegenüber regresspflichtig.
Eingestellt am 17.04.2012