Source: https://www.bussgeldsiegen.de/taschenrechner-ein-elektronisches-geraet-im-sinne-des-23-abs-1a-stvo/
Timestamp: 2019-09-19 20:49:39
Document Index: 296979870

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Taschenrechner: Elektronisches Gerät im Sinne § 23 Abs. 1a StVO
AG Helmstedt, Az.: 15 OWi 907 Js 66315/18, Urteil vom 04.07.2019
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1. Nach den getroffenen Feststellungen hat der Betroffene eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 10 km/h begangen. Zu seinen Gunsten wird davon ausgegangen, dass er aus Unachtsamkeit die Überschreitung der auch unter günstigsten Umständen geltenden zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nicht bemerkt hat. Es ist daher von einem fahrlässigen Verstoß auszugehen.
2. Nach den getroffenen Feststellungen hat der Betroffene zudem – tateinheitlich – vorsätzlich ein elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, beim Führen eines Fahrzeugs rechtswidrig benutzt.
a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nach der seit dem 19.10.2017 geltenden Fassung des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO enthält ein Gebot, in welchen Fällen ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dienen kann, benutzt werden darf (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. Oktober 2018 – 2 Rb 9 Ss 627/18 -, Rn. 7, juris). Durch die Neuregelung soll eine Regelungslücke geschlossen werden für Fälle, in denen das Gerät in der Hand gehalten wird, obwohl dies nicht erforderlich wäre (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 07. Februar 2019 – 3 Ss (OWi) 8/19 -, Rn. 15, juris, OLG Oldenburg, Beschluss vom 25. Juli 2018 – 2 Ss (OWi) 201/18 -, Rn. 7, juris). Die Neuregelung des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO dient allerdings in erster Linie der Verbesserung der Verkehrssicherheit (BR-Drs. 556/17, S. 11), da vielfache Untersuchungen mittlerweile eine die Verkehrssicherheit gefährdende Ablenkungswirkung fahrfremder Tätigkeiten insgesamt belegen (BR-Drs. 556/17, S. 12). Beeinträchtigungen der Fahrleistung des Fahrzeugführers und in der Folge sogar Unfallereignisse im Straßenverkehr beruhen oftmals auf einer zu langen Blick-Ablenkung durch Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungsmittel während der Fahrt (BR-Drs. 556/17, Einleitung, S. 1). Alle Geräte der Kommunikations-, Informations- und Unterhaltungselektronik werden deshalb nunmehr von der Vorschrift erfasst, ohne dies auf einzelne Gerätschaften zu reduzieren (BR-Drs. 556/17, S. 17). Geräte im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO sind nach Satz 2 der Vorschrift auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, tragbare Flachrechner, Berührungsbildschirme, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. Die Aufzählung ist aber nicht abschließend, weshalb unter anderem auch elektronische Terminplaner, Diktiergeräte und Smartwatches von der Vorschrift erfasst werden (BR-Drs. 556/17, S. 27), wobei die Vorschrift einen technikoffenen Ansatz enthält, um auch etwaige Neuentwicklungen ebenfalls erfassen zu können (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. Januar 2019 – 2 Rb 24 Ss 1269/18 -, Rn. 13, juris).
b) Bei einem elektronischen Taschenrechner, der über einen internen Speicher verfügt, handelt es sich um ein elektronisches Gerät, dass der Information dient oder zu dienen bestimmt ist. Eine solche Auslegung ist vom Wortlaut der Norm gedeckt und entspricht zudem deren Sinn und Zweck.
bb) Der elektronische Taschenrechner, der über einen internen Speicher verfügt, dient zumindest deswegen der Information, weil er das mit ihm ermittelte Ergebnis einer Rechenoperation nicht nur unmittelbar nach der Rechenoperation temporär anzeigt, sondern das ermittelte Ergebnis der Rechenoperation bei entsprechender Benutzung zusätzlich in einem internen Speicher ablegt und vorhält, aus dem das ermittelte Ergebnis der Rechenoperation dann zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt zur Information über das Ergebnis der Rechenoperation abgerufen und vom Display abgelesen werden kann.
Elektronisches Gerät – Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung zulässig?