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Timestamp: 2019-09-18 02:59:38
Document Index: 135785025

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 80', '§ 80', '§ 87', '§ 87', '§ 17', '§ 18', '§ 46', '§ 340', '§ 80', '§ 87', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 20', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 21', '§ 5', '§ 87', '§ 3', '§ 35']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein StiftG | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2000 | gültig ab: 01.01.2003
Fundstelle: GVOBl. 2000 208
Gliederungs-Nr: 401-4
Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts
(Stiftungsgesetz - StiftG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2000
Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2000 01.01.2003
§ 1 - Begriffsbestimmung 01.01.2003
§ 2 - Anerkennung 01.05.2015
§ 4 - Verwaltung der Stiftung 25.06.2004
§ 5 - Satzungsänderung, Zulegung, Zusammenlegung und Auflösung durch Stiftungsorgane 25.06.2004
§ 6 - Zweckänderung, Zulegung, Zusammenlegung und Aufhebung von Amts wegen 01.05.2015
§ 7 - Vermögensanfall 01.01.2003
§ 8 - Aufsicht und Unterrichtung 01.01.2003
§ 9 - Anzeigepflichtige Handlungen 25.06.2004
§ 10 - Prüfung 01.01.2003
§ 11 - Beanstandung 01.01.2003
§ 12 - Anordnung 01.01.2003
§ 13 - Abberufung von Mitgliedern der Stiftungsorgane 01.01.2003
§ 14 - Bestellung von Beauftragten 01.01.2003
§ 15 - Bekanntmachungen, Stiftungsverzeichnis 01.05.2015
§ 16 - Zuständigkeit 01.05.2015
Abschnitt II - Besondere Vorschriften 01.01.2003
§ 17 - Kommunale Stiftungen 01.05.2015
§ 18 - Kirchliche Stiftungen 22.02.2019
§ 19 - Familienstiftungen 01.01.2003
Abschnitt III - Übergangs- und Schlussvorschriften 01.01.2003
§ 20 - Bestehende Stiftungen 01.05.2015
§ 21 - Übergang von Zuständigkeiten 01.01.2003
§ 22 - Aufhebung bisher geltenden Rechts 01.05.2015
§ 23 - (Inkrafttreten) 01.01.2003
§ 5 Satzungsänderung, Zulegung, Zusammenlegung und Auflösung durch Stiftungsorgane
§ 6 Zweckänderung, Zulegung, Zusammenlegung und Aufhebung von Amts wegen
§ 8 Aufsicht und Unterrichtung
§ 9 Anzeigepflichtige Handlungen
§ 15 Bekanntmachungen, Stiftungsverzeichnis
§ 17 Kommunale Stiftungen
§ 18 Kirchliche Stiftungen
§ 19 Familienstiftungen
§ 20 Bestehende Stiftungen
§ 21 Übergang von Zuständigkeiten
§ 22 Aufhebung bisher geltenden Rechts
Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes sind rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts ( §§ 80 bis 88 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB ), die ihren Sitz im Lande Schleswig-Holstein haben.
Die zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung außer dem Stiftungsgeschäft erforderliche Anerkennung ( § 80 BGB ) erteilt das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten im Benehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium. Ist das Land Schleswig-Holstein Stifter oder Mitstifter oder erhält die Stiftung Zuwendungen des Landes Schleswig-Holstein ist vor der Anerkennung auch das Benehmen mit dem Finanzministerium herzustellen. Die Anerkennung ist schriftlich, aber nicht in elektronischer Form, zu erteilen.
den Ersatz ihrer notwendigen Auslagen und ihres entgangenen Arbeitsverdienstes oder
die Gewährung einer angemessenen Aufwandsentschädigung vorsehen.
(1) Die in § 87 BGB vorgesehenen Maßnahmen trifft das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten. Liegen die Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 BGB vor, so ist das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten auch berechtigt, Stiftungen mit im Wesentlichen gleichartigen Zwecken
durch Zulegung zu verbinden oder
zu einer neuen Stiftung zusammenzulegen und dieser neuen Stiftung eine Satzung zu geben.
einer kommunalen Stiftung ( § 17 ) an die kommunale Körperschaft,
einer kirchlichen Stiftung ( § 18 ) an die Aufsicht führende Kirche,
einer anderen Stiftung an das Land (Fiskus).
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 gelten die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft und § 46 Satz 2 BGB entsprechend.
Umschichtungen des Stiftungsvermögens, die für den Bestand der Stiftung bedeutsam sind,
die Gewährung unentgeltlicher Zuwendungen, die nicht zur Erfüllung des Stiftungszweckes vorgenommen werden sollen,
die Eingehung von Verbindlichkeiten, die nicht im Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebes erfolgt,
einem Prüfbericht einer Behörde, einer Einrichtung im Sinne des § 340 k Abs. 2 und 3 des Handelsgesetzbuches , eines Prüfungsverbandes, einer öffentlich bestellten Wirtschaftsprüferin oder eines öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfers, einer vereidigten Buchprüferin oder eines vereidigten Buchprüfers oder einer anerkannten Wirtschafts- oder Buchprüfungsgesellschaft
Anerkennungen unter Angabe des Stiftungszwecks nach § 80 und Maßnahmen nach § 87 BGB ,
Genehmigungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 , soweit sie sich auf eine wesentliche Änderung des Stiftungszwecks beziehen
§ 5 Abs. 1 Satz 2 ,
Genehmigungen nach § 5 Abs. 3 ,
Maßnahmen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 .
das im Stiftungsgeschäft angegebene Stiftungsvermögen,
die Vertretungsberechtigung und die Zusammensetzung der vertretungsberechtigten Organe,
der Tag der Erteilung der Genehmigung oder Anerkennung,
(2) Zuständige Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind die Landrätinnen oder Landräte und die Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister der kreisfreien Städte, soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist. Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten kann im Einzelfall alle oder einzelne Befugnisse des § 5 Abs. 2 , der §§ 8 bis 14 und des § 20 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 an sich ziehen. In den Fällen, in denen das Land Schleswig-Holstein Stifter oder Mitstifter war oder in denen es der Stiftung institutionelle Förderung gewährt, ist zuständige Behörde das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten.
(3) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit abweichend von Absatz 2 sowie von § 2 Abs. 1 , § 3 Abs. 3 , § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 , § 15 Abs. 1 Satz 2 , § 17 Abs. 3 und 4 , § 18 Abs. 2 Satz 2, §§ 21 und 22 Abs. 3 Satz 2 regeln.
(3) Maßnahmen nach den §§ 5 und 6 sowie nach § 87 BGB treffen bei kommunalen Stiftungen die Gemeinden, Kreise und Ämter mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.
(2) Bei Maßnahmen, die kirchliche Stiftungen betreffen, führt die nach diesem Gesetz zu-ständige Behörde das Einvernehmen mit der zuständigen Kirchenbehörde herbei. Bei Satzungsänderungen, durch die der Stiftungszweck geändert wird, sowie bei Zusammenlegungen, Auflösungen und Aufhebungen von kirchlichen Stiftungen bedarf es außerdem des Benehmens der Ministerin oder des Ministers für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung.
die Satzung ergänzen, sofern sie unvollständig ist ( § 3 Abs. 2 ) und nicht nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 ergänzt wird,
eine Satzung geben, sofern sie nicht vorhanden ist und nicht nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 erlassen wird,
(3) Unberührt bleiben die §§ 35 bis 37 und 46 bis 48 des Sparkassengesetzes für das Land Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 1994 (GVOBl. Schl.-H. S. 231), geändert durch Gesetz vom 23. Januar 1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 68); sie gehen den Bestimmungen dieses Gesetzes vor. Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist bei Stiftungen, die eine Sparkasse betreiben, das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten.