Source: https://www.jusmeum.de/urteil/fg_duesseldorf/ea086730a9bdfd74f006bf85ebc058791d178bf41c8361a3d2825bf9accb484e
Timestamp: 2019-11-21 02:57:44
Document Index: 348514829

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 516', '§ 7', '§ 9', '§ 69', '§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 96', '§ 135', '§ 107', '§ 113', '§ 109', '§ 113', '§ 13', '§ 107', '§ 113']

FG Düsseldorf, 4 V 5814/02 A: FG Düsseldorf: gemischte schenkung, verkäuferin, verkehrswert, gegenleistung, steuerwert, vollziehung, zuwendung, rente, kaufvertrag, wohnrecht
Urteil des FG Düsseldorf vom 06.01.2003, 4 V 5814/02 A
Aktenzeichen: 4 V 5814/02 A
FG Düsseldorf: gemischte schenkung, verkäuferin, verkehrswert, gegenleistung, steuerwert, vollziehung, zuwendung, rente, kaufvertrag, wohnrecht
Finanzgericht Düsseldorf, 4 V 5814/02 A (ERB)
Datum: 06.01.2003
Spruchkörper: 4 Senat
Aktenzeichen: 4 V 5814/02 A (ERB)
Tenor: Die Vollziehung des Schenkungsteuerbescheides vom 24. 7. 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. 8. 2002 wird bis zum Ablauf von einem Monat nach Ergehen einer die Instanz abschließenden Entscheidung in der Sache 4 K 5419/02 Erb, längstens bis zur Bestandskraft der angegriffenen Verwaltungsakte ausgesetzt.
Verkehrswert der Leistung (I) 370.000 DM
Zahlungen 85.000 DM
Kapitalwert Altenteil (Rente) 142.170 DM
Summe 227.170 DM -227.170 DM
Verkehrswert Bereicherung (II) 142.830 DM
Steuerwert der Leistung (III) 258.000 DM
Steuerwert Bereicherung Formel: Wert III x Wert II Wert I 99.595 DM
- Erwerbsnebenkosten* - 1.538 DM
Wert des Erwerbs 98.057 DM
Freibetrag 10.000 DM
abgerundeter steuerpflichtiger Erwerb 88.000 DM
Steuerklasse III 17 % SchenkSt 14.960 DM
zinslose Stundung gem. § 25 ErbStG -5.083 DM
zu zahlende SchenkSt 9.877 DM
Erläuterungen: Bei dem Erwerb handelt es sich um eine gemischte Schenkung ... Der Wert des Erwerbs ist wie folgt ermittelt worden: Steuerwert der Leistung Verkehrswert der Bereicherung der Schenkerin DM x des Beschenkten DM Steuerwert der = freigebigen Zu- Verkehrswert der Leistung wendung DM der Schenkerin DM Der Verkehrswert wurde unter Berücksichtigung der Feuchtigkeitsschäden mit 370.000 DM ermittelt. Die gezahlte Grunderwerbsteuer sowie die
Gebühren für die Grundschuldbestellung stellen keine abzugsfähigen Kosten dar. * Hinweis auf Erlaß des Finanzministers NRW v. 13.7.1994 S 3810-21-V A 2
2Der Antragsgegner - Ag. - nimmt den Antragsteller - Ast. -, der Rechtsanwalt ist, auf Zahlung von 14.960 DM Schenkungsteuer - SchenkSt - in Anspruch. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Schenkungsteuerbescheides ist Gegenstand des Klageverfahrens 4 K 5419/02 Erb, über das noch nicht entschieden wurde. Im vorliegenden Verfahren begehrt der Ast. die Aussetzung der Vollziehung - AdV - des angefochtenen Schenkungsteuerbescheides.
3Zwischen den Beteiligten ist im Hinblick auf ein vom Ast. erworbenes Grundstück streitig, ob es sich auch dann um eine freigebige Zuwendung handelt, wenn der für ein Grundstück unter fremden Dritten ausgehandelte Kaufpreis zwar objektiv unter dem Verkehrswert liegt, der Käufer aber nicht bereit war, das Grundstück zu einem höheren Preis zu erwerben.
Dem Streitfall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 4
5Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 31. 12. 1996 zwischen Frau U (geb. 1913) als Verkäuferin und dem Ast. als Käufer erwarb dieser eine Gebäude- und Freifläche (Zweifamilienhaus) in T-Stadt, die die Verkäuferin zuvor von ihrer Tochter zurück erworben hatte. In dem Vertrag wurden u. a. folgende Regelungen getroffen:
II. Gegenleistungen 6
1. Zahlung von 85.000 DM an die Tochter der Verkäuferin 7
2. lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht für die Verkäuferin an der abgeschlossenen Wohnung im Obergeschoß (Jahreswert: 7.200 DM)
93. lebenslängliche monatliche Rente von 2.500 DM (mit Preisindex-Klausel), gesichert durch Reallast
10Am 8. 1. 1997 zeigte der beurkundende Notar den Vorgang der Schenkungsteuerstelle des Ag. an.
In seiner Schenkungsteuererklärung vom 2. 9. 1999 gab der Ast. den Grundstückserwerb an. Er errechnete den Grundstückswert lt. Mieten mit 270.000 DM 8
und führte folgende Gegenleistungen etc. an: 12
Kosten und Gebühren 6.175 DM 13
Zahlung an Zuwenderin 85.000 DM 14
Jahreswert Wohnrecht 7.200 DM 15
Jahreswert Rente 30.000 DM 16
17Bemerkung: "Es wurde ein Kaufvertrag abgeschlossen. Zahlung, Wohnrecht und Rente stellen eine angemessene Gegenleistung dar! Der feuchte Keller mußte total saniert werden; Kosten ca. 60.000,- DM."
18In seinem Schenkungsteuerbescheid vom 24. 7. 2001 übernahm der Ag. den in einer geänderten Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 31. 3. 1996 für Zwecke der Schenkungsteuer durch das ‚zuständige FA' auf 258.000 DM festgestellten Grundbesitzwert und ging von folgenden Besteuerungsgrundlagen aus:
Wert des Erwerbs 19
Mit seinem Einspruch machte der Ast. geltend: 20
21Es handele sich nicht um eine gemischte Schenkung. Allein die Tatsache, daß der Steuerwert von dem Verkehrswert abweiche, führe nicht schematisch zu dem Ergebnis, daß eine Bereicherung i. S. von § 516 BGB bzw. § 7 ErbStG vorliege.
22In der angefochtenen Entscheidung werde die subjektive Seite der Vertragsbeteiligten nicht berücksichtigt. Ein Einvernehmen der Parteien, daß eine teilweise unentgeltliche Leistung gegeben sein solle, habe nicht bestanden.
23Die Verkäuferin des Objektes sei ihm, dem Kl., bis zur Aufnahme von Verhandlungen über den Verkauf des Hauses kaum bekannt gewesen; er habe sie lediglich in einem Fall anwaltlich vertreten gehabt.
24Die Höhe der zu erbringenden Gegenleistungen sei zwischen der Verkäuferin und ihm ausgehandelt worden, wobei er wegen der Ungewißheit hinsichtlich der Dauer von Wohn- und Rentenrecht zunächst eine niedrigere als die schließlich vereinbarte Rente habe zahlen wollen. Ihm sei bekannt gewesen, daß die Verkäuferin eine (damals) 93 Jahre alte Schwester gehabt habe. Er habe deshalb in Betracht ziehen müssen, ein Wohn- und Rentenrecht über einen Zeitraum von etwa 10 Jahren und evtl. mehr bedienen zu müssen. Eine noch höhere Zahlungsverpflichtung als schließlich vereinbart wäre aus seiner Sicht unwirtschaftlich gewesen. Eine noch höhere Zahlungsverpflichtung, die bei heutiger Betrachtung rechnerisch zu einem Gleichgewicht von Steuerwert und Verkehrswert geführt hätte. wäre aus kaufmännischen Gesichtspunkten vernünftigerweise nicht in Betracht gekommen. ...
25Bliebe die subjektive Seite, was nach der Rechtsprechung nicht der Fall sei (!), völlig außer Betracht, läge praktisch in jedem Fall einer Grundstücksübertragung eine gemischte Schenkung vor; entweder schenke der Erwerber etwas oder aber der Veräußerer. Daß Verkehrswert und Steuerwert sich deckten, sei sicherlich eine seltene Ausnahme.
26Der Ag. gewährte antragsgemäß AdV über 9.877 DM ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung. Mit Schreiben vom 31. 8. 2001 erläuterte der Ag. die Ermittlung des Steuerwertes der Bereicherung näher:
27Das Verhältnis der Unausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung bestimme sich im Vergleich zwischen Verkehrswert (gemeiner Wert § 9 BewG) und Gegenleistung. Nach den Erfahrungen betrage der Grundbesitzwert in der Regel
50 - 60% des Verkehrswertes. Das FA habe in Anwendung dieser Erkenntnis den Verkehrswert mit 370.000 DM demnach zutreffend geschätzt. Hierbei seien die mitgeteilten Baumängel mit einem Abschlag in Höhe von 60.000 DM berücksichtigt worden.
Hierauf erwiderte der Ast.: 28
29Bei der Übertragung des Objektes habe es keine Gründe gegeben, das Objekt teilweise zu verschenken. Art und Umfang der Gegenleistungen seien vielmehr zwischen der Veräußerin und ihm ausgehandelt worden. Bei der Veräußerung eines Objektes unter Fremden sei der subjektiven Seite eine maßgebliche Bedeutung beizumessen. Allein die Tatsache, daß die Werte von Leistung und Gegenleistung objektiv auseinander fielen, könne nicht ausschlaggebend sein, letztendlich eine teilweise Schenkung anzunehmen. Dies entspreche auch nicht der Rechtsprechung.
30Mit Einspruchsentscheidung vom 30. 8. 2002 wies der Ag. den Einspruch als unbegründet zurück und führte u. a. aus:
31Zur Verwirklichung des subjektiven Tatbestands der freigebigen Zuwendung genüge das Bewußtsein des Zuwendenden zur Teilunentgeltlichkeit seiner Leistung. Ein auf die Bereicherung des Empfängers gerichteter Wille im Sinne einer Bereicherungsabsicht sei nicht erforderlich.
32Bei Unausgewogenheit gegenseitiger Verträge reiche regelmäßig das Bewußtsein des einseitig benachteiligten Vertragspartners über den Mehrwert seiner Leistung aus. Auf die Kenntnis des genauen Ausmaßes des Wertunterschieds komme es hingegen nicht an. Dabei sei die Kenntnis des Zuwendenden hinsichtlich der Umstände, aus denen sich die objektive Bereicherung des Zuwendungsempfängers ergebe, regelmäßig prima facie zu unterstellen (Hinweis auf Rechtsprechung).
33Der Ag. hat eine AdV des mit der Klage angefochtenen Schenkungsteuerbescheides mit Verfügung vom 17. 10. 2002 abgelehnt.
Mit der Klage und dem vorliegenden Antrag macht der Ast. geltend: 34
35Bei dem Erwerb des Grundstücks habe es sich um einen Kauf und nicht um eine gemischte Schenkung gehandelt.
36Dem Abschluß des Kaufvertrages seien mehrere Gespräche zwischen der Verkäuferin und ihm vorausgegangen, in denen die Modalitäten erörtert worden seien.
37Ausgelöst worden seien die Vertragsverhandlungen durch einen vorangegangenen Streit zwischen der Verkäuferin und ihrer Tochter, der durch einen Rückerwerb des Objektes von der Verkäuferin beendet worden sei.
38Im Rahmen der Verkaufsverhandlungen seien die diversen Gegenleistungen erörtert worden. Es sei von ihm so kalkuliert worden wie bereits in der Einspruchsbegründung dargelegt. Die Gesamtverpflichtung sei ihm in Relation zum Objektwert angemessen erschienen. Eine höhere Verpflichtung einzugehen, wäre er nicht bereit gewesen.
39Er gehe davon aus, daß auch die Verkäuferin für sich entsprechende Überlegungen angestellt habe. Eine ausdrückliche Absprache, daß das Haus zu besonders günstigen Konditionen habe übertragen werden sollen, habe es jedenfalls nicht gegeben. Zu einer solchen Regelung habe auch keine Veranlassung bestanden.
40Er habe die Verkäuferin bis zur Aufnahme der Vertragsverhandlung bzw. einem unmittelbar zuvor bearbeiteten Mandat nicht gekannt und habe auch heute keinerlei Kontakt zu ihr; die in Verbindung mit dem noch bestehenden Wohnrecht vorzunehmenden Abrechnungen und sonstigen Informationswechsel erfolgten ausschließlich auf schriftlichem Wege.
41Da die Vertragsbeteiligten somit weder die Absicht noch den Eindruck gehabt hätten, einander etwas zu schenken, müsse der Vertrag als "normaler" Kaufvertrag gewertet werden. Alleine die Tatsache, daß ein nach bestimmten gesetzlichen Vorgaben ermittelter Steuerwert eine Differenz ergebe zu der Summe der von ihm zu erbringenden Gegenleistungen, könne die Behauptung, es liege eine gemischte Schenkung vor, nicht stützen. Es gelte noch der Grundsatz, daß Zivilrecht vor Steuerrecht gehe, die Besteuerung also voraussetze, daß nach zivilrechtlichen Kriterien eine zumindest gemischte Schenkung vorliege.
Der Ast. beantragt sinngemäß, 42
43die Vollziehung des Schenkungsteuerbescheids vom 24.7.2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.8.2002 für diese Instanz, längstens bis zur Bestandskraft auszusetzen.
Der Ag. beantragt, 44
den Antrag abzulehnen, 45
und verweist zur Begründung auf die Gründe seiner Einspruchsentscheidung. 46
Der Antrag ist zulässig und begründet. 47
Das Gericht kann nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) die Vollziehung eines angefochtenen Bescheides ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen auch gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit in der Beurteilung der Rechtslage oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (vgl. z. B. Bundesfinanzhof - BFH - , Beschluß vom 4. 6. 1996 VIII B 55/95, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 1996, 884; ständige Rechtsprechung). Der summarische Charakter der Prüfung bedingt, daß das Gericht nur den Akteninhalt und präsente Beweismittel verwerten darf; weitere Ermittlungen und Beweiserhebungen sind ausgeschlossen (vgl. z. B. BFH, Urteil vom 4. 5. 1977 I R 162-163/76, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 1977, 765 f.; Beschluß vom 14. 7. 1998 VIII B 38/98, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 186, 48
379; Beschluß vom 21. Juli 1994 IX B 78/94, BFH/NV 1995, 116; ständige Rechtsprechung).
49Unter Anwendung dieser Grundsätze bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verwaltungsakte.
50Es ist rechtlich und tatsächlich unklar und zweifelhaft, ob die Voraussetzungen für die Annahme einer freigebigen Zuwendung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuerund Schenkungsteuergesetzes - ErbStG - vorliegen.
51Zwar unterfällt auch die sog. gemischte Schenkung - also vereinfacht der Fall der Vermögensübertragung ohne gleichwertige oder ausgewogene Gegenleistung - dieser Vorschrift (vgl. etwa BFH, Urteil vom 20. 10. 1997 II R 60/94, BStBl. II 1997, 832). Sie setzt wie jede freigebige Zuwendung i. S. dieser Vorschrift in objektiver Hinsicht voraus, daß der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. In subjektiver Hinsicht ist zwar nicht ein Bereicherungswille oder gar eine Bereicherungsabsicht auf seiten des/der Zuwendenden erforderlich, wohl aber ein "Wille zur Unentgeltichkeit" (BFH II R 60/94, a. a. O. m. w. N. aus der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung).
52Die vom Ag. im Besteuerungsverfahren und im Einspruchsverfahren angeführten Gründe vermögen seine Entscheidung, es handele sich bei der zu beurteilenden Vermögensübertragung um eine gemischte Schenkung, nicht zu tragen.
53Zwar hat der Ag. zu den objektiven Voraussetzungen der von ihm angenommenen Teilunentgeltlichkeit der Übertragung fallbezogene Ausführungen gemacht. Wurde insoweit in den "Erläuterungen" zum Steuerbescheid noch lediglich behauptet, es handele sich um eine gemischte Schenkung, und die Formel mitgeteilt, nach der der Wert des Erwerbs ermittelt wurde, folgten im Schreiben vom 31. 8. 2001 hierzu nähere und nachvollziehbare Angaben, die eine ausreichende Darlegung der Erfüllung der objektiven Voraussetzungen der Freigebigkeit der Zuwendung enthalten.
54Zur subjektiven Seite fehlen indessen konkret fallbezogene Darlegungen. In den Erläuterungen zum Steuerbescheid und auch in dem erwähnten Schreiben vom 30. 8. 2001 fehlen insoweit jegliche Ausführungen. Soweit in der Einspruchsentscheidung die subjektive Seite einer freigebigen Zuwendung angesprochen wurde, sind dort lediglich die hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze wiedergegeben worden; eine Anwendung dieser Grundsätze auf den konkret zu beurteilenden Fall fehlt indessen gänzlich. Dies läßt darauf schließen, daß der Ag. die von ihm zitierte Rechtsprechung insoweit verkannt hat.
55Zwar ist bei einem auffallend groben Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung in Einklang mit der Lebenserfahrung zunächst davon auszugehen, daß die Vertragsparteien dieses Mißverhältnis erkannt haben (BFH, Urteil vom 10. 9. 1986 II R 81/84, BStBl. II 1987, 80).
56Schon in dem vom Ag. selbst zitierten BFH-Urteil vom 29. 10. 1997 II R 60/94, a. a. O. heißt es insoweit ausdrücklich, daß eine entsprechende Kenntnis des Zuwendenden regelmäßig prima facie zu unterstellen ist. Mit den Begriffen zunächst (in der Sache II R 81/84) und prima facie (in der Sache II R 60/94) sind die Grundsätze des sog. Anscheinsbeweises (auch Prima-facie-Beweises) angesprochen. Der Anscheinsbeweis greift bei typischen Geschehensabläufen ein, d. h. in Fällen, in denen ein bestimmter
Sachverhalt feststeht, der nach der Lebenserfahrung mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Ursache oder einen bestimmten Ablauf hinweist (so z. B. BFH, Urteil vom 13. 1. 1987 VII R 10/84, BFH/NV 1987, 728; BFH, Urteil vom 8. 7. 1998 I R 17/96, BStBl. II 1999, 48 jeweils m. w. N.). Der Anscheinsbeweis kommt auch bei solchen äußeren Umständen in Betracht, die erfahrungstypisch auf das Vorliegen innerer Tatsachen schließen lassen (BFH, Urteil vom 12. 12. 1995 VIII R 59/92, BStBl. II 1996, 219).
57Der Anscheinsbeweis kann aber von demjenigen, gegen den er streitet, entkräftet werden, und zwar durch einen sog. Gegenbeweis. Dieser setzt nicht voraus, daß das Gegenteil bewiesen werden muß, sondern es genügt, daß die ernstliche Möglichkeit dargelegt wird, daß der Geschehensablauf ein anderer war als prima facie angenommen (vgl. z. B. BFH, Urteil vom 13. 11. 1979 VII R 93/73, BStBl. II 1980, 69 m. w. N.). D. h. der Steuerpflichtige hat substantiierte Einwände vorzubringen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs ergibt (BFH, Beschluß vom 30. 8. 1994 VII B 71/94, BFH/NV 1996, 375). Für die vorliegende Fallgestaltung heißt dies, daß die Behauptung, das objektiv vorliegende Mißverhältnis sei der Veräußerin nicht bekannt gewesen, durch konkreten Vortrag zu untermauern ist (so ausdrücklich H 14 zu § 7 ErbStG des Amtlichen Erbschaftsteuerhandbuchs 1999 unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 10. 9. 1986 II R 81/84, BStBl. II 1987, 80).
Genau dies hat der Ast. aber getan, ohne daß dies vom Ag. gewürdigt wurde. 58
59In seinem Einspruchsschreiben vom 22. 8. 2001 hat der Ast. nicht nur seine schon in der Steuererklärung vorgetragene Behauptung wiederholt, es handele sich um einen Kaufvertrag und nicht um eine gemischte Schenkung, sondern er hat näher dargelegt, wie es zur vertraglichen Festlegung der von ihm zu erbringenden Gegenleistung gekommen ist, und dabei seine Beziehung zu der Veräußerin und die Gesichtspunkte geschildert, die bei der Preisfindung eine Rolle gespielt haben. Diese Angaben sind - insbesondere zu der Dauer des Wohn- und Rentenrechts - immerhin so konkret, daß sie geeignet sind, die auf dem ersten Anschein fußende Annahme, das objektiv bestehende Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung sei der Veräußerin bekannt gewesen, zu erschüttern.
60Es erscheint zudem zweifelhaft, ob die bei Vertragsabschluß immerhin bereits 83 Jahre alte Veräußerin überhaupt Kenntnisse und konkrete Vorstellungen zum Wert des Grundstücks hatte, zumal die Wertermittlung bei Grundstücken Laien ohnehin meist nicht geläufig ist.
61Mit diesen konkreten Einwänden des Ast. hat der Ag. sich nicht auseinandergesetzt, sondern ist offenbar davon ausgegangen, daß das vorliegende objektive Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung sozusagen automatisch dessen Kenntnis bei dem Veräußerer bewirkt.
62Wäre diese Auffassung zutreffend, läge auch in jedem Fall der Übervorteilung des Veräußerers durch den Erwerber eine Schenkung vor mit der Folge, daß der Veräußerer nicht nur einen objektiv zu niedrigen Kaufpreis erhielte, sondern u. U. für die Wertdifferenz sogar noch Schenkungsteuer zahlen müßte (§ 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG)!
63Ist - wie hier - der erste Anschein durch hinreichend konkreten Vortrag entkräftet, kehrt sich die Feststellungslast (Beweislast) wieder um; d. h. es tritt die ursprüngliche
Beweisregel wieder in Kraft, wonach die Behörde die objektive Beweislast für alle den Steueranspruch begründenden Umstände trifft (vgl. BFH, Urteil vom 13. 11. 1979 VIII R 93/73, a. a. O.; allgemeine Auffassung, vgl. z. B. Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 96 FGO Tz. 44).
64Für den vorliegenden Fall hat dies zur Folge, daß - falls dies noch möglich ist - im Verfahren zur Hauptsache die vom Ag. unterlassene Aufklärung des Sachverhalts z. B. durch Befragung der Veräußerin und des beurkundenden Notars als Zeugen nachzuholen sein wird. Im Hinblick hierauf ist die Aussetzung der Vollziehung in vollem Umfang geboten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. 65
---------------------------------------------- 66
Diese Entscheidung wird berichtigt durch nachstehende Berichtigungsbeschlüsse: 67
Berichtigungsbeschluss v. 22.01.2003: 68
Der Tenor des Beschlusses vom 06.01.2003 wird wie folgt berichtigt und ergänzt: 69
70Die Vollziehung des Schenkungsteuerbescheides vom 24.07.2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.08.2002 wird bis zum Ablauf von einem Monat nach Ergehen einer die Instanz abschließenden Entscheidung in der Sache 4 K 5419/02 Erb, längstens bis zur Bestandskraft der angegriffenen Verwaltungsakte ausgesetzt.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. 71
Der Streitwert wird auf 1.496 EUR festgesetzt. 72
Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 73
G r ü n d e: 74
75Soweit im Tenor das Datum des ausgesetzten Schenkungsteuerbescheides (24.07.2001 statt 24.07.2002) berichtigt wurde, beruht der Beschluss auf § 107 Abs. 1 i. V. m. § 113 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Das Datum 24.07.2002 war offenbar unrichtig.
76Die Ergänzung des Beschluss-Tenors um den Kostenausspruch erfolgt nach § 109 Abs. 1 i. V. m. § 113 Abs. 1 FGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes. 77
78Im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Form der Aussetzung der Vollziehung beträgt der Streitwert i. d. R. 10 v. H. des Streitwertes des Verfahrens zur Hauptsache (vgl. z. B. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22. 11. 1995 II S 10/95, BFH/NV 1996, 432; ständige Rechtsprechung). Da hier der Antragsteller das Vorliegen einer (gemischten) Schenkung zur Gänze in Frage stellt, wird im Verfahren zur
Hauptsache um die festgesetzte Schenkungsteuer insgesamt gestritten, d. h. um 14.960 EUR, so daß sich für das vorliegende Verfahren ein Streitwert von 1.496 EUR ergibt.
Berichtigungsbeschluss v. 24.03.2003: 79
80Der Beschluß vom 22. 01. 2003 wird hinsichtlich des darin festgesetzten Streitwertes dahingehend berichtigt, daß der Streitwert auf 1.496 DM (= 764,89 EUR) festgesetzt wird.
Dieser Beschluß ist unanfechtbar. 81
G r ü n d e: 82
83Die Berichtigung erfolgt nach § 107 Abs. 1 i. V. m. § 113 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung.
84Die im zu berichtigenden Beschluß enthaltenen Streitwertangaben sind hinsichtlich der geltenden Währungsbezeichnung offensichtlich unrichtig. Im Ausgangsbeschluß vom 06. 01. 2003 sind die Besteuerungsgrundlagen sowie die festgesetzte Steuer zutreffend in Deutscher Mark angegeben. Durch ein Versehen wurde im Streitwertbeschluß vom 22. 01. 2003 die Währungsangabe Euro (EUR) verwendet.
4 V 5814/02 A
Gemischte schenkung, Verkäuferin, Verkehrswert, Gegenleistung, Steuerwert, Vollziehung, Zuwendung, Rente, Kaufvertrag, Wohnrecht