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Timestamp: 2019-05-23 05:18:29
Document Index: 96186400

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 117', '§ 27', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 9']

Handelt es sich bei den unter Frage 2 aufgeführten Büros um Unternehmen mit Firmensitz in Thüringen oder um Zweigniederlassungen von Unternehmen in den alten
Ich frage deshalb die Landesregierung 1 Durch wessen Entscheidung und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Zuordnung von ca
Inwieweit bestehen Möglichkeiten für den Betreiber weitere Abbauberechtigungen im Rahmen des Bergrechts
Ich frage die Landesregierung 1 An welchen Grundschulen Thüringens wird bereits Fremdsprachenunterricht
Erfurt 18713 Grundschule am Berliner Platz Erfurt Staatliche Grundschule 99091 Erfurt Berliner Straße 1a Erfurt 18726 Staatliche Grundschule Erfurt 99091 Erfurt Bukarester Straße
Ich frage die Landesregierung 1 Gibt es außer in NRW noch vergleichbare Regelungen in anderen
Bei welchen Spielstätten handelte es sich um einen Neu bzw
Ich frage die Landesregierung 1 Nach welchen Kriterien werden Beratungsstellen für Behinderte
Nach Insiderangaben sind am Drogenhandel auch Nichtdeutsche maßgeblich beteiligt
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Jugendliche haben insgesamt in Thüringen bis zum 31 Dezember 1997 einenAusbildungsplatz
Welche konkreten Tätigkeiten hat das Unternehmen seit seiner Gründung bis heute
NachAussagen des Studentenrats wurde ein behindertengerechter Um undAusbau der PH Erfurt aber nicht
Hinweis der Landtagsverwaltung. Der Bericht wird nach Auskunft der Landesbeauftragten im April 1998 als Broschüre herausgegeben und dann auch an die Mitglieder des Landtags
Einleitung. In allen gesellschaftlichen Bereichen werden zunehmend Daten elektronisch erfaßt und gespeichert und digitalisiert mittels Computernetzen
Die beratende Tätigkeit durch den TLfD bei datenschutzrechtlichen Fragen in den Behörden wird zunehmend gewünscht
Europäischer und internationaler Datenschutz Mit Interesse habe ich die Themen der Europäischen und Internationalen Datenschutzkonferenzen im Berichtszeitraum verfolgt
Mitteilungen über abschließende Entscheidungen in Strafverfahren gegen Mitglieder von gesetzgebenden Körperschaften. Die Datenschutzbeauftragten haben sich mit der Frage befaßt ob es aus datenschutzrechtlichen Gründen geboten
Bei den sogenannten Bestandsdaten war ursprünglich vorgesehen dass die Anbieter von Telediensten verpflichtet werden sollen Polizei und Nachrichtendiensten Auskunft über Daten zur Begründung inhaltlichen Ausgestaltung und Änderung
Datenübermittlung aus Anlaß der Abschiebung von Vietnamesen. Der Ausländerbeauftragte der Landesregierung hatte mir gegenüber seine Besorgnis über die Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen des Vollzugs des
Zusendung einer falschen Geburtsurkunde. In der Eingabe eines Bürgers hatte dieser mir mitgeteilt dass die Urkundenstelle der Standesämter anstelle der gewünschten eigenen Geburtsurkunde dem Bürger daraufhin die Geburtsurkunde
Hinweisen unter der Nr 4 dann als zulässig angesehen wird wenn der Patient eingewilligt hat
5213 Verwaltungsvereinfachung zu einfach Zur Beurteilung eines Unterhaltsanspruches und ggf
Darüber hinaus sind auch berechtigte Interessen der Käufer oder Verkäufer zu berücksichtigen die einer Veröffentlichung von personenbezogenen Daten entgegenstehen können
Seitens des TKM wurde ein überarbeiteter Entwurf eines Personalfragebogens vorgelegt bei dem die datenschutzrechtlich bedenklich erscheinenden Punkte ausgeräumt
Im Rahmen Ihrer Öffentlichkeitsarbeit erstellen z B viele Behörden zur Gestaltung einer bürgernahen und effizienten Verwaltung sogenannte Behördenverzeichnisse oder Wegweiser
Dienstvereinbarung über die elektronische Verarbeitung von Personaldaten. Im 1 TB 1553 hatte ich berichtet dass die Thüringer Landesverwaltung die Einführung des Personalverwaltungssystems PERSOSTH das von
Abschottung der Beihilfestelle in einer Stadtverwaltung Wie bereits im 1 TB 623 dargestellt bedarf es bei der Abwicklung der Beihilfe nach § 98 ThürBG einer strikten Abschottung der Gesundheitsdaten von der übrigen
Nr 2 PAG war eine Ingewahrsamnahme nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung möglich
Im Rahmen der zentralen Aufgabe im technischen Bereich für die Polizeidienststellen des Landes werden beim LKA auf dem zentralen Rechner auch Speicherkapazitäten für Dateien der Polizeidienststellen zur Verfügung gestellt
In einem anderen Bereich hatte ich Presseartikeln entnommen dass eine kreisfreie Stadt mehrere Wertstoffsammelplätze mit Videokameras überwachen lässt weil dort häufig unerlaubte Müllablagerungen stattfinden
Kontrollen in der Finanzverwaltung. Im Berichtszeitraum wurden drei Finanzämter kontrolliert Bei einem Finanzamt führte der Einsatz von automatisierten Verfahren in der Personalverwaltung ohne die erforderlichen
Der BfD hat mitgeteilt dass das BMF ab 01011998 bei Führung eines Fahrtenbuches für steuerliche Zwecke dazu von Ärzten die Angabe des aufgesuchten Patienten als Geschäftspartner zusätzlich zu der
Dies war aus meiner Sicht geeignet besonders auf das Umfeld eines Betroffenen unbeteiligte Familienangehörige Nachbarn weltweit aufmerksam zu machen
Eine Verfahrenssicherung durch den Zwang zur eingehenden Begründung und durch detaillierte jährliche Berichtspflichten der Staatsanwaltschaft für die Öffentlichkeit ähnlich den gerichtlichen WireTapReports in den USA
Um die eingangs genannte angekündigte Kontrolle bei dem AmtsgerichtGrundbuchamt durchführen zu können habe ich mich daher auf die unstreitigen der Verwaltungstätigkeit zuzuordnenden Bereiche
Im Ergebnis der im 1 TB 10111 10113 geschilderten Probleme im Justizvollzug konnten verschiedene datenschutzrechtliche Verbesserungen erreicht werden. Die Einrichtung einer zentralen Auskunftsstelle bei der eine
Sozialhilfedatenabgleichsverordnung SozhiDAV Schon durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms FKPG vom 23061993 wurde in § 117 Bundessozialhilfegesetz BSHG die Rechtsgrundlage zum Erlaß einer
Kontrolle eines Universitätsklinikums. Im Berichtszeitraum wurde eine Kontrolle in einem Universitätsklinikum durchgeführt
Pflicht zur frühestmöglichen Anonymisierung der Unterlagen enthält gilt jedoch nur dann wenn die Patientendaten noch nicht nach § 27 Abs
1114 Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses für die Zulassung als Vertragsarzt Bereits in meinem 1 TB 11112 hatte ich darüber berichtet dass das von der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen nach wie vor für die
1118 Automatisierte Abrechnung durch die Krankenkassen. Im Berichtszeitraum wurden zahlreiche datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der im Gesundheitsreformgesetz und Gesundheitsstrukturgesetz festgelegten automatisierten
Eine solche kommt nur dann in Betracht wenn es sich um eine technische Abwicklung von Datenverarbeitungsvorgängen handelt ohne dass dem Auftragnehmer eine eigene Aufgabe mit Entscheidungsbefugnissen übertragen wird
Bei der Durchsicht der verwendeten Antragsformulare fiel auf dass diese in vielen Fällen noch nicht den geänderten sozialdatenschutzrechtlichen Vorschriften angepaßt waren
Außerdem ist durch § 6 Nr 1 HeimG geregelt dass der Heimträger die notwendige Zuverlässigkeit insbesondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Betrieb des Heims besitzen muss Darüber hinaus ist der Heimträger nach §
Führung Zentraler Register. In den Kommunen nehmen die Bestrebungen zu für statistische oder Planungszwecke die in den Verwaltungen vorliegenden verschiedensten Datenbestände zum Aufbau von fachübergreifenden zentralen
ThürSchulG bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen den Schulpflichtigen im Einzelfall von der Berufsschulpflicht befreien kann
Staatsvertrag über ein gemeinsames Krebsregister der neuen Bundesländer und Berlins. Das Krebsregistergesetz KRG des Bundes sieht vor dass bis zum 01011999 in allen Bundesländern bevölkerungsbezogene
Bewerberliste der Bezirksschornsteinfeger. Der Zentralverband der Deutschen Schornsteinfeger e V bat mich um Beantwortung der Frage ob datenschutzrechtliche Bedenken bestehen wenn an alle Schornsteinfeger des jeweiligen Gebietes
Wird nicht bezahlt erfolgt eine schriftliche Verwarnung an den zwischenzeitlich über das Kraftfahrtbundesamt ermittelten Halter wobei ein Anhörungsbogen vom Halter auszufüllen und an das Ordnungsamt zurückzusenden ist
1414 Führung von Wohnungskarteikarten Bis Ende 1989 führten die Gemeinden zum Zweck der Wohnraumlenkung und der Wohnungsbestandsfortschreibung Wohnraumkarteien
Als Rechtsgrundlage für die Erhebung der personenbezogenen Daten zur Berechnung von Beiträgen und Gebühren sind § 2 und §§ 7 ff
1420 Dorfbiotopkartierung in Thüringen. In einer Eingabe wurde ich darauf aufmerksam gemacht dass bis 1999 alle Dörfer und Kleinstädte im Freistaat Thüringen aus Gründen der Landschaftsplanung sowie des Arten und Biotopenschutzes
Mit dem neuen Signaturgesetz 158 wurde auch aus rechtlicher Sicht eine grundlegende Basis für die Verbindlichkeit digitaler Willensäußerungen und OnlineTransaktionen mittels sicherer digitaler Signaturen
Das bisher noch ausstehende Sicherheitskonzept soll nach Angaben des TIM in das zu erarbeitende Gesamtsicherheitskonzept des CN einbezogen
Für den Aufbau der ITRessortpläne erließ das TIM im Jahre 1994 veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr 301994 verbindliche Regelungen
Auch bei der Bereitstellung und beim Transport von Akten oder anderer Datenträger die entsorgt werden sollen ist das unbefugte Lesen und Kopieren der Daten gemäß § 9 Abs
Auch hier ist die o g datenschutzrechtliche Freigabe des Verfahrens und die Mitbestimmung des Personalrates erforderlich
1572 Verschlüsselung. Die Verschlüsselung von elektronisch gespeicherten und zu übermittelnden Daten stellt einen wirksamen Sicherheitsmechanismus dar diese vor Einsichtnahme Unbefugter zu
Der öffentliche und der private Schlüssel sind invers zueinander d. h. wird mit einem Schlüssel die Nachricht kryptiert so kann mit dem zugehörigen anderen Schlüssel diese Nachricht wieder entschlüsselt werden
Von einem Gericht anerkannte Dokumente Verträge Willenserklärungen Briefe waren somit bisher dem Datenträger Papier vorbehalten deren handschriftliche Unterzeichnung eine ausschlaggebende Rolle spielt
SigG die Aufsichtsbehörde eine Überprüfung der Zertifizierungsstelle auch vornehmen kann wenn keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Datenschutzvorschriften
Eine Beeinträchtigung oder der totale Verlust der Verfügbarkeit kann durch eine bewußte unbefugte Veränderung der Funktionalität des Systems oder durch unzureichend qualifiziertes Wartungspersonal verursacht werden
Ohne zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ist beim Telefax die Vertraulichkeit und die Integrität der Daten und die Authentizität des Absenders nicht gewährleistet
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder betont hierzu dass von den im Gesetzgebungsverfahren diskutierten Modellen die enge Zustimmungslösung also eine ausdrückliche Zustimmung des Organspenders den
Die wichtigsten Ziele sind 1 Weitgehende Vereinheitlichung der Vorschriften für den öffentlichen und privaten Bereich mit dem Ziel eines hohen gleichwertigen Schutzes der Betroffenen beispielsweise bei der Datenerhebung und bei der
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder halten es für dringend erforderlich durch bereichsspezifische Regelungen technische und rechtliche Gestaltungsanforderungen für die elektronischen Dienste zu formulieren die den
Entschließung der 52 Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 2223 Oktober 1996 in Hamburg zur Automatisierte Übermittlung von Abrechnungsdaten durch Kassenzahnärztliche Vereinigungen an gesetzliche
Die Privatisierung der Netze und die weite Verbreitung des Mobilfunks geht einher mit einer weitreichenden Digitalisierung der Kommunikation
Die effektive Kontrolle der Abhörmaßnahme und der Verarbeitung und Nutzung der durch sie gewonnenen Erkenntnisse durch Gerichte und Datenschutzbeauftragte ist
Bezüglich des Aussagegehalts der gespeicherten Daten der Analyseergebnisse ist ein grundsätzlich neuer Aspekt zu berücksichtigen. Die automatisiert gespeicherten Informationen aus DNAMerkmalen die zum Zweck der
Vorschlägen der Arbeitsgruppe der ASMK Verbesserter Datenaustausch bei Sozialleistungen Mit dem von der ASMKArbeitsgruppe vorgeschlagenen erweiterten Datenaustausch bei Sozialleistungen wird die Bekämpfung von