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Timestamp: 2020-01-20 17:50:37
Document Index: 82784582

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 3', '§ 66', '§ 1', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66']

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Preisangaben für Mehrwertdienste-Rufnummern: Pflicht zum Mehrwertsteuerhinweis?
Verfasst von Stephanie Schmidt am 07.08.2013
Muss bei Preisangaben für kostenpflichtige Service-Dienste-Rufnummern zukünftig auch ein Mehrwertsteuerhinweis erfolgen? Ein Beschluss des Landgericht München I vom Juli 2013 nimmt dies an. Die Bundesnetzagentur sieht das aber anders.
Korrekte Preisangaben sind ein sehr fehlerträchtiges Thema. In Deutschland gibt es hierzu ein eigenes Gesetz: Die Preisangabenverordnung legt dar, welche Informationen über den Preis in welcher Form dem Kunden zur Verfügung gestellt werden müssen. Online- und Versandhändlern ist zu empfehlen, sich mit diesen Vorgaben ausführlich zu beschäftigen, denn Versäumnisse in diesem Bereich führen des öfteren zu der einen oder anderen Abmahnung.
Für das Angebot kostenpflichtiger Service-Rufnummern gibt es mit § 66a Telekommunikationsgesetz (TKG) eine gesetzliche Regelung, die die Preisangabepflichten für Anbieter von kostenpflichtigen Rufnummern wie etwa Service-Diensten (0180-) eindeutig bestimmt. Nach dieser Vorschrift muss der "für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile" angegeben werden.
Weiterhin bestimmt § 66a, dass "der Preis gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben" ist.
Auf der Grundlage dieser Norm nennt die Bundesnetzagentur, die zuständige Aufsichtsbehörde im Bereich Telekommunikation, auf ihrer Informationsseite als Beispiele für eine gesetzeskonforme Preisangabe der Rufnummerngassen 0180-1, 0180-3 und 0180-5 folgende Formulierung:
„Festnetzpreis … ct/min; Mobilfunkpreise maximal 42 ct/min.“
Für die neue Rufnummerngasse 0180-6 gibt sie folgende Preisangabengestaltung als gesetzeskonform an:
„Festnetzpreis 20 ct/Anruf; Mobilfunkpreise maximal 60 ct/Anruf.“
und für die neue Rufnummerngasse 0180-7:
„30 Sekunden kostenfrei, danach Festnetzpreis 14 ct/min; Mobilfunkpreise maximal 42 ct/min.“
Vor kurzem wurde ein Beschluss des Landgerichts München I vom 12.07.2013 (Az. 17 HK O 15420/13) bekannt, nach dem bei der Bewerbung einer Service-Dienste-Rufnummer im Sinne des § 3 Ziff. 8 Buchstabe b des TKG (Rufnummernbereich 0180) auch anzugeben ist, dass der Preis die gesetzliche Umsatzsteuer (oder Mehrwertsteuer) enthält. Danach müssten die oben genannten Musterformulierungen z.B. jeweils um einen Hinweis "inkl. Mehrwertsteuer" ergänzt werden.
Hintergrund: Das Gericht sah hier neben § 66a TKG auch den § 1 Abs. 2 Nr. 1 Preisangabenverordnung als anwendbar an. Nach dieser Vorschrift ist bei der Preiswerbung im Fernabsatz gegenüber Letztverbrauchern auch anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Der Beschluss ist im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ergangen, so dass in der Hauptsache noch eine abweichende Entscheidung ergehen kann.
Wir haben diesen Beschluss zum Anlass genommen, bei der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde nachzufragen, ob diese einen zusätzlichen Mehrwertsteuerhinweis bei den Preisangaben nach § 66a TKG für erforderlich hält. Die Antwort war eindeutig:
"Nach derzeitiger Auffassung der Bundesnetzagentur ist die zusätzliche Angabe eines Hinweises, dass die Preise die gesetzliche Umsatz-/ Mehrwertsteuer enthalten, nach § 66a TKG nicht erforderlich.
Nach hiesiger Rechtsauffassung ist die Regelung des § 66a TKG im Verhältnis zur Preisangabeverordnung (PAngV) die speziellere Regelung. Der Gesetzgeber hat die Erfordernisse einer rechtmäßigen Preisangabe für besondere Fallkonstellationen in § 66a TKG und somit in einem Gesetz geregelt, das gegenüber einer Rechtsverordnung grundsätzlich höherrangiges Recht darstellt."
"Ein zusätzlicher (ergänzender) Rückgriff auf weitere Regelungen der PAngV neben § 66a TKG scheidet nach Rechtsauffassung der Bundesnetzagentur aus."
Aus Sicht des bvh ist dies eine erfreuliche Aussage der Bundesnetzagentur, die eine klare Struktur bei den Preisangabepflichten unterstützt. Hinzu kommt, dass ein Vorteil für den Verbraucher durch die Aufnahme des Mehrwertsteuerhinweises hier nicht zu erkennen ist: Schon nach § 66a TKG müssen die Preisangaben stets inklusive Mehrwertsteuer sein. Eine Angabe exklusive Mehrwertsteuer ist gar nicht vorgesehen!
Was bedeutet dies für Anbieter, die entsprechende Service-Dienste-Rufnummern bewerben?
Leider kann auch diese deutliche Aussage der Bundesnetzagentur den Anbietern von Service-Dienste-Rufnummern keine Rechtssicherheit geben, denn es finden sich immer wieder Abmahner, die derartige vermeintliche Verstöße gegen Verbraucherschützende Vorschriften vor Gericht bringen. Da die Gerichte unabhängig sind, können die Entscheidungen hierzu auch entgegen der Auffassung der Bundesnetzagentur ergehen.
Bleibt also nur zu hoffen, dass im konkreten Fall im Hauptsacheverfahren diese Entscheidung revidiert wird, oder dass andere Gerichte gegebenenfalls zu einer anderen rechtlichen Einschätzung kommen.
Tags: mehrwertdienste, mehrwertsteuer, hotlines, service-dienste-rufnummern, verbraucherschutz