Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202012,%20125
Timestamp: 2017-09-22 17:08:47
Document Index: 394015846

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 61', '§ 115', '§ 61', '§ 69', '§ 115', '§ 61', '§ 115', 'BGH', '§ 79', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 115', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 115', '§ 61', 'BGH']

Rechtsprechung: NZV 2012, 125 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.11.2011
Vielmehr genügt es, wenn die Wahrheit zur vollen subjektiven Überzeugung des Richters mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit feststeht, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st.Rspr.; BGH, Urt. v. 23.11.2011 - IV ZR 70/11 - VersR 2012, 92;… Senat, Urt. v. 26.3.2003 - 5 U 615/02 - zfs 2003, 461).
ZPO §§ 61, 69; VVG § 115 Abs. 1
§ 61 ZPO, § 69 ZPO, § 115 Abs 1 VVG
Kfz-Haftpflichtversicherer als Streitgenosse bzw. Streithelfer beim Verdacht der Unfallmanipulation
Wahrnehmung eigener Rechte als Streitgenosse oder Streithelfer durch einen Haftpflichtversicherer wegen des Verdachts einer Unfallmanipulation durch den Versicherungsnehmer
ZPO §§ 61, 69 ; VVG § 115 Abs. 1
BGH - VI ZR 201/10 vom 29.11.2011 - Einzig ein mitverklagter Haftpflichtversicherer unterliegt nicht den Schranken des § 79 ZPO
Unfallmanipulation: Verfahrensbeteiligung des Versicherers
Bei Verdacht einer Unfallmanipulation kann der Haftpflichtversicherer im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer seine eigenen Interessen wahrnehmen
Haftpflichtversicherer als Streitgenosse und Streithelfer beim Verdacht der Manipulation! (IBR 2012, 1157)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.11.2011, Az.: VI ZR 201/10 (Nebenintervention des Haftpflichtversicherers bei Verdacht einer Unfallmanipulation)" von RiOLG a.D. Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2012, 325 - 327.
LG Essen, 22.09.2008 - 4 O 163/08
LG Essen, 19.11.2009 - 4 O 163/08
OLG Hamm, 06.07.2010 - 9 U 34/10
LG Essen, 25.04.2012 - 4 O 163/08
NJW-RR 2012, 233
MDR 2012, 181
VersR 2012, 434
AnwBl 2012, 172
Ist die Haftpflichtversicherung wie vorliegend dem Prozess beigetreten (zulässig: BGH 25.3.14 - VI ZR 438/13 - 29.11.11 - VI ZR 201/10 - BGH ZfS 94, 212), sind die Interessen des Beklagten jedenfalls im Fall des Manipulationsvorwurfs nicht ausreichend geschützt, so dass er Anspruch auf gesonderte PKH und Beiordnung eines eigenen Rechtsanwalts für die Verteidigung gegen die Berufung des Gegners hat (BGH 6.7.10 - VI ZB 30/08 - MDR 10, 1048;… a.A. noch KG 11.6.08 - 12 U 115/08 - OLG Hamm 6.1.09 - 9 W 57/08 - OLGR 09, 461).
BGH, 25.03.2014 - VI ZR 438/13
Bei dem Verdacht einer Unfallmanipulation darf der Haftpflichtversicherer sowohl den behaupteten Unfall als auch den behaupteten Unfallhergang mit Nichtwissen bestreiten, und zwar auch dann, wenn er in dem Rechtsstreit nicht nur für sich selbst, sondern zugleich auch als Streithelfer seines Versicherungsnehmers auftritt (vgl. Senatsbeschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10, VersR 2012, 434 Rn. 5).
Der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) sowie der Beklagte zu 3) und die Beklagte zu 4) haften als Fahrer und Haftpflichtversicherer des geführten Fahrzeugs gesamtschuldnerisch und sind im Verhältnis zueinander jeweils einfache Streitgenossen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.11.2011 - VI ZR 201/10, NJW-RR 2012, 233 Rn. 4;… Knappmann in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz: VVG, 29. Auflage 2015, § 115 VVG Rn. 2 und 11, beck-online).
In Fällen, in denen - wie hier - der Versicherungsnehmer und der Versicherer von dem Geschädigten im selben Prozess auf Zahlung von Schadenersatz als Gesamtschuldner in Anspruch genommen wird, liegt jedoch keine notwendige Streitgenossenschaft, sondern nur eine einfache Streitgenossenschaft vor (BGH, Urteil vom 10. Juli 1974 - IV ZR 212/72 -, VersR 1974, 1117 und Beschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10 -, NJW-RR 2012, 233).
OLG Hamm, 04.03.2014 - 9 U 181/13
Hierdurch war und ist die Beklagte zu 2), welche dem Beklagten zu 1) im Wege der Nebenintervention als Streithelferin beigetreten ist, nicht gehindert, den Manipulationseinwand auch namens des Beklagten zu 1) zu erheben.Gegen die Zulässigkeit der Nebenintervention und des Beitritts der Beklagten zu 2) auf Seiten des Beklagten zu 1) bestehen keine Bedenken (vgl. dazu allgemein nur BGH, NJW-RR 2012, 233 sowie Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 66, Rdn. 13 m. w. Nachw.).
Wegen des Zwecks des § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG und der sich hieraus ergebenden Bindungswirkung eines klageabweisenden Urteils auch zugunsten des beklagten Versicherungsnehmers, darf auch der zusammen mit seinem Versicherungsnehmer in Anspruch genommene Versicherer bereits im Prozess seine eigenen Interessen gemäß §§ 61, 69 ZPO wahrnehmen und damit nicht nur abweichend von dem Versicherungsnehmer argumentieren, sondern auch als Streithelfer des Versicherungsnehmers Klageabweisung beantragen (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2011, Az. VI ZR 201/10, IBRRS 2012, 0114, zitiert nach beck-online).