Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/auslaenderrecht_-_gemeinsame_unterbringung_von_abschiebungshaeftlingen_mit_strafgefangenen_gemeinschaftsrechtswidrig_19192.html
Timestamp: 2018-04-25 08:56:47
Document Index: 349964284

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'BGH', 'EuG', 'Art. 16', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

22.08.2013, Autor: Herr Peter von Auer (1439 mal gelesen)
Die gemeinsame Unterbringung von Abschiebungshäftlingen mit Untersuchungshäftlingen und/oder Strafgefangenen verstösst gegen Art. 16 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage nun dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Dies verstößt eindeutig gegen EU-Recht, namentlich gegen die sog.
"Rückführungsrichtlinie" (RL 2008/115/EG), deren Art. 16 Abs. 1 verlangt, dass die Betroffenen getrennt von gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht werden müssen.
Der BGH hat die Frage der (Un-)Zulässigkeit der gemeinsamen Unterbringung von Straf- und Abschiebungshäfltingen nun dem EuGH vorgelegt. Dieser Vorlage liegt der Fall einer Syrerin zugrunde, die Anfang 2011 in der Frankfurter Justizvollzugsanstalt in Abschiebungshaft genommen wurde. Ihr Asylantrag war abgelehnt worden und ihr drohte die Abschiebung. Ihre Rechtsmittel gegen die Haft blieben zunächst erfolglos. Erst eine positive Entscheidung der hessischen Härtefallkommission führte am 2. Februar 2011 zu ihrer Entlassung aus der Abschiebungshaft. Ihr Rechtsanwalt betrieb das Verfahren gegen die Haft jedoch weiter mit dem Ziel, deren Rechtswidrigkeit auch in Hinblick der zahlreichen vergleichbaren Haft-Fälle klären zu lassen. Diese Klärung wird nun durch den EuGH stattfinden.
2017-08-18, Autor Wolf-Dietrich Glockner (95 mal gelesen)
2013-10-15, VG Stuttgart Az.: 4 K 2822/13 (127 mal gelesen)
2015-10-19, Autor Holger Hesterberg (501 mal gelesen)
2012-05-26, Autor Nina Wittrowski (1750 mal gelesen)