Source: http://www.presseengel.de/2020/03/05/sensationeller-beschluss-des-bgh-vom-28-01-2020-bundesgerichtshof-staerkt-verbraucherrechte-im-abgasskandal/
Timestamp: 2020-05-25 23:53:51
Document Index: 6361554

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Sensationeller Beschluss des BGH vom 28.01.2020: Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte im Abgasskandal – Presseengel.de
Nürnberg, 05.03.2020 (lifePR) – In einer für vom Dieselskandal betroffene Verbraucher kaum hoch genug einzuschätzenden Entscheidung des BGH vom 28.01.2020, VIII ZR 57/19, rügte der Bundesgerichtshof mit deutlichen Worten die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Klägers, der ein Fahrzeug der Marke Mercedes-Benz erworben hatte. „Die Entscheidung ist bahnbrechend und ebnet den Weg für erfolgversprechende Klagen auch in den Fällen, wenn für das Fahrzeug noch kein offizieller Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ausgesprochen worden ist“, halten Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg fest.
Viele Besitzer von Dieselfahrzeugen der Marken Mercedes, Audi, VW und Porsche, die keine Rückrufschreiben bekamen, meinen daher oftmals, dass ihr Fahrzeug von dem Dieselskandal verschont geblieben ist. Dies ist jedoch leider in vielen Fällen ein Irrglaube. „Gerade in letzter Zeit verdichteten sich die Anzeichen, dass auch bei diesen Fahrzeugen geschummelt worden ist. Im Prozess genügt es nach allgemeinen Grundsätzen die Tatsachen für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung substantiiert darzulegen und unter Beweis zu stellen“, weiß Rechtsanwalt Göpfert aus der Praxis zu berichten.
„Wichtig ist insbesondere die Feststellung des BGH, dass entgegen der Auffassung so manch eines Gerichts greifbare Anhaltspunkte für die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht etwa erst dann gegeben sind, wenn das KBA bezüglich des Fahrzeugtyps eine Rückrufaktion angeordnet hat. Damit bestätigt der BGH unsere seit jeher vertretene Auffassung, dass bei hinreichenden Indizien auch Besitzer von Kfz, die noch kein Rückrufschreiben erhalten haben, mit guten Erfolgsaussichten Schadensersatz fordern können“, hält Rechtsanwalt Dr. Hoffmann fest.
Es zeigt sich also, dass durch die Entscheidung des BGH vom 28.01.2020 die Erfolgschancen für eine gerichtliche Inanspruchnahme der Autohersteller aufgrund des Dieselskandals weiter deutlich gestiegen sind. Gerade wenn Autobesitzer über eine Verkehrsrechtsschutzversicherung verfügen, die bereits vor dem Kauf abgeschlossen worden ist, besteht vielfach ohnehin kein Kostenrisiko. Aufgrund der Rechtsprechung des BGH werden sich Rechtsschutzversicherer zudem nicht mehr darauf berufen können, dass für das Vorliegen illegaler Abschalteinrichtungen angeblich nicht genügend Anhaltspunkte vorliegen.