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Timestamp: 2019-01-20 05:21:11
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Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 46', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 13', 'Art. 177', 'BGE', 'BGE']

TPF 2005 180 - 2005-10-24 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Art der mit einer Zwangsmassnahme zusammenhängenden Amtshandlung. Anspruch auf Wiedererwägung....
TPF 2005 180, p.180
48. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. und B. gegen Eidg. Steuerverwaltung vom 24. Oktober 2005 (BV.2005.16)
Art der mit einer Zwangsmassnahme zusammenhängenden Amtshandlung. Anspruch auf Wiedererwägung. Unterrichtung über den Gegenstand der Anschuldigung; rechtliches Gehör. Beschlagnahme; Verhältnismässigkeit.
Art. 29 , 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK, Art. 26 Abs. 1 , 46 Abs. 1 lit. b VStrR
Wahrung der Beschwerdefrist (E. 1.3.1). Der Wiedererwägungsentscheid, der sich auf eine frühere Beschlagnahmeverfügung in der gleichen Sache bezieht, ist eine mit einer Zwangsmassnahme zusammenhängende Amtshandlung im Sinne von Art. 26 Abs. 1 VStrR (E. 1.3.2).
Ein Anspruch auf Wiedererwägung einer Verfügung besteht nur bei wesentlicher Änderung der Umstände oder bei echten Noven (E. 2.2).
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Umfang der Unterrichtung über den Gegenstand der Beschuldigung (E. 4.2). Konkreter Tatvorhalt; Heilung eventueller Mängel im Beschwerdeverfahren (E. 4.3).
Verhältnismässigkeit des Umfanges der Beschlagnahme von Vermögenswerten (E. 7).
Type d'opérations se rapportant à une mesure de contrainte. Droit au réexamen. Information sur l'objet de l'inculpation; droit d'être entendu. Séquestre; proportionnalité.
Art. 29, 32 al. 2 Cst., art. 6 ch. 3 let. a CEDH, art. 26 al. 1, 46 al. 1 let. b DPA
Respect du délai de recours (consid. 1.3.1). Lorsque la décision de réexamen concerne une ordonnance de séquestre prononcée antérieurement dans la même affaire, elle doit être considérée comme une opération qui se rapporte à une mesure de contrainte au sens de l'art. 26 al. 1 DPA (consid. 1.3.2).
Un droit au réexamen d'une ordonnance présuppose une modification essentielle des circonstances ou de véritables faits nouveaux (consid. 2.2).
Etendue de l'information sur l'objet de l'inculpation (consid. 4.2). Etat de fait concret; guérison de vices éventuels dans la procédure de recours (consid. 4.3).
Proportionnalité s'agissant de l'ampleur du séquestre de valeurs patrimoniales (consid. 7).
Tipo di operazione connessa con un provvedimento coercitivo. Diritto alla riconsiderazione. Informazione sull'oggetto dell'accusa; diritto d'essere sentito. Sequestro; proporzionalità.
Art. 29 e 32 cpv. 2 Cost., art. 6 n. 3 lett. a CEDU, art. 26 cpv. 1, 46 cpv. 1 lett. b DPA
Rispetto del termine di reclamo (consid. 1.3.1). La decisione di riconsiderazione, nella misura in cui si riferisce ad una precedente ordinanza di sequestro emessa nel medesimo ambito, deve essere considerata come un'operazione connessa con un provvedimento coercitivo ai sensi dell'art. 26 cpv. 1 DPA (consid. 1.3.2).
Un diritto alla riconsiderazione di una decisione sussiste solo in caso di cambiamento essenziale delle circostanze o all'insorgere di veri fatti nuovi (consid. 2.2).
Portata dell'informazione sull'oggetto dell'accusa (consid. 4.2.). Informazione sull'oggetto concreto dell'accusa; sanatoria della nullità di eventuali diritti nella procedura di reclamo (consid. 4.3).
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Proporzionalità della portata del sequestro di valori patrimoniali (consid. 7).
Im Verwaltungsstrafverfahren gegen B. und Mitbeschuldigte wurden mit Verfügung vom 10. Oktober 2002 unter anderem ein Konto von B. mit einem Saldo von Fr. 36'355.55 und ein Konto von dessen Ehefrau A. mit einem Saldo von Fr. 865'101. beschlagnahmt. Nachdem mehrere Gesuche um Wiedererwägung der Beschlagnahme abgewiesen worden waren, hielt die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) mit Entscheid vom 14. März 2005 auch im Zusammenhang mit einem erneuten Gesuch die Beschlagnahme aufrecht. A. und B. beantragen mit gemeinsamer Beschwerde, der Wiedererwägungsentscheid vom 14. März 2005 sei aufzuheben und die beiden Konten seien vollumfänglich freizugeben. Die ESTV beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen.
Die Beschwerdekammer hob die Beschlagnahme auf, soweit sie den Betrag von Fr. 475'000. überstieg. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie auf sie eintrat.
1.3.1 (...) Nach dem Gesagten erweist sich die vorliegende Beschwerde, soweit sie die Beschlagnahmeverfügung vom 10. Oktober 2002 betrifft, als verspätet und das entsprechende Beschwerderecht als verwirkt. In dieser Hinsicht ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.3.2 Soweit sich die Beschwerde gegen den ,,Wiedererwägungsentscheid" vom 14. März 2005 und damit gegen eine mit der Beschlagnahme vom 10. Oktober 2002 zusammenhängende Amtshandlung (Art. 26 Abs. 1 VStrR) richtet, ist die Frist demgegenüber gewahrt. Diesbezüglich ist, da auch die weitere Voraussetzung der Beschwer erfüllt ist, auf die Beschwerde einzutreten.
2.2 Bei der ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung vom 10. Oktober 2002 handelt es sich um einen verfahrensleitenden Entscheid, welcher das Untersuchungsverfahren nicht abschliesst (SCHMID, Strafprozessrecht,
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4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, N. 579; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 210 N. 18). Derartige verfahrensleitende Verfügungen sollen an die Entwicklung und die Bedürfnisse des Strafverfahrens angepasst werden können und müssen deshalb grundsätzlich abänderbar sein (SCHMID, a.a.O., N. 583), d.h. die Amtstelle kann, solange sie mit der Sache befasst ist, die Anordnung aufheben oder abändern. Daraus ergibt sich die Möglichkeit der Verfahrensbeteiligten, Wiedererwägungsgesuche zu stellen (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 210 N. 20). Allerdings sind die Verwaltungsstrafbehörden ähnlich wie die Verwaltungsbehörden grundsätzlich nicht gehalten, sich mit einem Wiedererwägungsgesuch zu befassen, es sei denn, die Pflicht zur Behandlung wäre gesetzlich vorgesehen oder ergäbe sich aus konstanter Praxis (für das Verwaltungsrecht vgl. HÄFELIN/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, N. 1833 sowie BGE 120 Ib 42, 46 E. 2b). Dem Einzelnen steht überdies gestützt auf Art. 29 BV ein Anspruch auf Wiedererwägung zu, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben, oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 124 II 1, 6 E. 3a; 120 Ib 42, 46 f. E. 2b; 113 Ia 146, 151 f. E. 3a; 109 Ib 246, 251 E. 4a; 100 Ib 368, 371 f. E. 3a). Eine solche Änderung der Umstände wird sich bei Strafverfahren in der Regel aus den Erkenntnissen der laufenden Untersuchung ergeben. In diesem Sinne hat eine Strafverfolgungsbehörde eine Beschlagnahme aufzuheben, wenn deren Voraussetzungen dahin gefallen sind, beispielsweise, weil sich die Beschlagnahme als nicht mehr verhältnismässig erweist oder im Hinblick auf ihren Zweck nicht mehr notwendig ist (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2004.36 vom 20. Januar 2005 E. 1.3; ähnlich BGE 128 I 129, 132 ff. E. 3.1.1 und E. 3.1.3 sowie 120 IV 297, 299 E. 3e; vgl. auch SCHMID in: Schmid [Hrsg.], Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998, N. 144 zu Art. 59 StGB). Mit diesen Ausführungen ist zugleich gesagt, dass eine Wiedererwägung prozessleitender Verfügungen nicht beliebig zulässig ist (das gilt selbst für die Haft als schwerste Zwangsmassnahme, bei welcher trotz dem gemäss Art. 59 Abs. 2 VStrR jederzeit möglichen Haftentlassungsgesuch eine Sperrfrist für weitere Entlassungsgesuche angeordnet werden kann; vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 335 N. 32 f.). Die Beschwerdekammer hat denn auch bereits früher darauf hingewiesen, dass es nicht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Rechtsmittelfristen entsprechen kann, dass ein Verfahrensbeteiligter bei einer negativen Ant-
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wort auf die Anfrage, ob eine Amtsstelle auf eine einmal erlassene prozessleitende Verfügung zurückkommen wolle, eine neu laufende Rechtsmittelfrist gegen die ursprüngliche Verfügung erhält und dadurch die unbenutzt verstrichene Frist ,,wiederherstellen" kann (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 198/04 vom 11. November 2004 E. 1.3). (...)
4.2 (...) Grundsätzlich zutreffend weisen die Beschwerdeführer darauf hin, dass eine beschuldigte Person nach Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK Anspruch hat, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Auch wenn erst nach einer Untersuchung feststeht, welche Anschuldigungen schliesslich zur Beurteilung gebracht werden, rechtfertigt dies nach der Rechtsprechung nicht, bis zu diesem Zeitpunkt von einer Unterrichtung des Beschuldigten gänzlich abzusehen: Dieser darf grundsätzlich nicht während des ganzen Untersuchungsverfahrens über den Gegenstand der Untersuchung im Ungewissen gelassen werden, ansonsten er von seinem Gehörsanspruch nicht Gebrauch machen und seine Verteidigung nicht vorbereiten kann; es sind ihm daher die zur Last gelegten Taten und die Gesetzesbestimmungen, auf die sich die Beschuldigungen (vorläufig) stützen, bekannt zu geben (vgl. zum Ganzen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.4 vom 27. April 2005 E. 4.2, mit Hinweis auf BGE 119 Ib 12, 18 E. 5c sowie das Urteil des Bundesgerichts 1A.91/2000 vom 19. Juni 2000 E. 4a/bb), wobei bei Einleitung der Untersuchung noch keine Beweismittel genannt werden müssen (VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., Zürich 1999, N. 507 mit Hinweisen zur Rechtsprechung der Konventionsorgane). Indirekt ist mit diesen Ausführungen wie die Beschwerdeführer grundsätzlich ebenfalls zu Recht bemerken auch gesagt, dass sich ,,die Dichte der zu vermittelnden Informationen (...) nach dem jeweiligen Verfahrensstand" richtet (so ausdrücklich VILLIGER, a.a.O., N. 507 und 510 m.w.H.; zurückhaltend BGE 119 Ib 12, 19 E. 5c). In diesem Sinne hat sich mit zunehmendem Fortschritt des Verfahrens somit grundsätzlich auch die Unterrichtung durch die Untersuchungsbehörde entsprechend zu verdichten (vgl. hierzu ausführlich der Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.4 vom 27. April 2005 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen). Das Bundesgericht hat indessen umkehrt deutlich gemacht, dass auch im weiteren Verlauf der Untersuchung eine kurze Orientierung über die vorgeworfene Tat hinreichend ist. Eine umfassende Unterrichtung des Beschuldigten über die Art und den Grund der Beschuldigung, über die tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf welche sich der Vorwurf der Steu-
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erhinterziehung stützt, muss, einschliesslich der Angaben über die in Aussicht genommene Strafe, erst nach Abschluss der Untersuchung erfolgen. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis dürfen die Anforderungen an den Umfang der Unterrichtung daher nicht überspannt werden (vgl. BGE 119 Ib 12, 19 E. 5c; VPB 66.100 E. 3b = Urteil der Anklagekammer des Bundesgerichts vom 25. Januar 2002).
4.3 Vorliegend kann offen bleiben, ob die Beschwerdegegnerin, wie die Beschwerdeführer bestreiten, den hinreichenden Tatverdacht in der angefochtenen Verfügung vom 14. März 2005 ausreichend dargetan hat. Allfällige, diesbezügliche Mängel wären ohnehin dadurch geheilt worden, dass sich die Beschwerdeführer im Schriftenwechsel vor der Beschwerdekammer zur diesbezüglichen Vernehmlassung und damit zu den Argumenten der Beschwerdegegnerin äussern konnten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.12/2003 vom 22. April 2003 E. 3 m.w.H.; siehe zum Ganzen auch Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.6 vom 22. Juni 2005 E. 3.2 sowie BB.2004.79 vom 22. April 2005 E. 3.2 und 4.2). Letztere hat denn auch in ihrer Beschwerdeantwort vom 29. März 2005 den hinreichenden Tatverdacht detailliert substantiiert und unter Beilage verschiedener Beweismittel genau bezeichnet, welche Vermögensäufnung Gegenstand der fiskalischen Untersuchung bildet. Damit sind die vorstehend umrissenen Voraussetzungen an die Unterrichtung über den Tatverdacht auch beim jetzigen Stand des Verfahrens ohne weiteres erfüllt. Der Vorwurf der ungenügenden Substantiierung des Tatverdachts erweist sich demgemäss als unbegründet. (...)
7.1 Schliesslich halten die Beschwerdeführer dafür, dass die Ablehnung der Kontofreigabe unverhältnismässig sei, weil die Haftung von B. im Verfahren gegen F. auf maximal Fr. 160'000. beschränkt sei und sich die Steuerfolgen der von der Beschwerdegegnerin behaupteten vermeintlichen Gewinnausschüttung von rund Fr. 100'000. auf weniger als Fr. 200'000. beschränken werden. Die Beschwerdegegnerin verschweige schliesslich, dass sie fünf weitere Konti mit einem Gesamtsaldo von Fr 100'000. (per Ende 2002) beschlagnahmt habe, welche sie B. zuordne. Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, die Beschwerdeführer würden selber ausführen, dass aus der Gehilfenschaft zu Steuerhinterziehungen der H. AG und von F. ein Betrag von maximal Fr. 160'000. geschuldet sein könnte. Was die eigenen Steuerwiderhandlungen von B. und der I. AG angehe, sei die Vorstellung von einer maximalen Nachforderung von Fr. 200'000. nicht
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richtig. Konkret errechnet die Beschwerdegegnerin diesbezüglich in der Duplik einen Betrag von total Fr. 950'000., der sich aus Teilsummen von Fr. 237'500. (25% Steuern I. AG auf Fr. 950'000.), Fr. 237'500. (25% Steuern von B. auf der verdeckten Ausschüttung der I. AG von Fr. 950'000.) sowie Fr. 475'000. (100% Busse für beide Steuerpflichtige). Da sich die Steuerund Bussenforderungen (Gehilfenschaft und eigene Widerhandlungen) auf über eine Million Franken belaufen könnten, sei die Beschlagnahme der aufgeführten Konti nicht unverhältnismässig.
7.2 Die ursprüngliche Beschlagnahmeverfügung vom 10. Oktober 2002 hält in Bezug auf den Umfang der voraussichtlich einzuziehenden und damit gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR zu beschlagnahmenden Vermögenswerte fest, dass als Vermögenswerte, welche allenfalls der Einziehung unterliegen, alle wirtschaftlichen Vorteile gelten, die sich rechnerisch ermitteln lassen. Weiter weist sie unter Bezugnahme auf BGE 120 IV 365, 367 E. 1d (vgl. auch VPB 66.100 E. 4d) darauf hin, dass bei der Steuerhinterziehung der sich aus dem Delikt ergebende Vermögensvorteil im Gegenwert der hinterzogenen Steuern besteht (vgl. nun auch aktuell das Urteil des Bundesgerichts 1S.5-8/2005 vom 26. September 2005 E. 7.4). Zu Recht nicht erwähnt werden demgegenüber die Bussen. In der Tat regelt der auf die besonderen Untersuchungsmassnahmen der Eidgenössischen Steuerverwaltung gemäss Art. 190 ff . DBG anwendbare Art. 46 VStrR lediglich die Beschlagnahme von Beweismitteln und von Deliktsgegenständen, nicht dagegen die Vermögensbeschlagnahme, wie sie einige Kantone zur Sicherstellung künftiger Verfahrensund Vollstreckungskosten sowie einer allfälligen Busse vorsehen (SCHWOB, Schweizerische Juristische Kartothek, Karte 1289, S. 9; vgl. auch HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 345 N. 22; SCHMID, a.a.O., N. 752). Es fehlt damit im Bereich des Verwaltungsstrafrechts des Bundes an einer nach Art. 44 SchKG grundsätzlich möglichen, gesetzlichen Bestimmung, welche die Beschlagnahme von Vermö- genswerten im Eigentum des Beschuldigten oder einer mit ihm solidarisch haftenden Person zur Sicherstellung einer Busse ermöglichen würde (deren Vollstreckung hat auf dem Weg der Betreibung auf Pfändung oder auf Pfandverwertung zu erfolgen; Art. 43 SchKG).
7.3 Vorliegend beziffert die Beschwerdegegnerin den dem Staat durch die Steuerhinterziehung verursachten Ausfall für B. sowie die I. AG mit je Fr. 237'500. und geht damit von hinterzogenen Steuern von insgesamt Fr. 475'000. aus. In diesem Umfang ist die Beschlagnahme mit Blick auf die solidarische Haftung von A. als Ehegattin für die Gesamtsteuer (Art. 13
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Abs. 1 DBG) und der Haftung von B. für die durch die I. AG hinterzogenen Steuern (Art. 177 Abs. 1 DBG) zu Recht erfolgt (vgl. zur Zulässigkeit der Beschlagnahme bei Solidarschuldnern BGE 120 IV 365, 369 f. E. 4 sowie BGE 101 Ia 325, 327 E. 2) und überdies auch verhältnismässig. Für eine darüber hinaus gehende Beschlagnahme von Vermögenswerten fehlt es demgegenüber an einer gesetzlichen Grundlage bzw. einem Beschlagnahmegrund. Das hat die Aufhebung der Beschlagnahme im entsprechenden Umfang zur Folge, weshalb die Frage nach der Verhältnismässigkeit nicht weiter geprüft zu werden braucht. Insgesamt ergibt sich, dass die Beschlagnahme von Vermögenswerten der Beschwerdeführer zumindest beim derzeitigen Stand der Untersuchung aufzuheben ist, soweit sie den Betrag von Fr. 475'000. übersteigt. Die Beschwerde ist in diesem Sinne teilweise gutzuheissen.
Entscheid : TPF 2005 180
Datum : 24. Oktober 2005
Status : TPF 2005 180
Regeste : Art der mit einer Zwangsmassnahme zusammenhängenden Amtshandlung. Anspruch auf Wiedererwägung....
bundesgericht • bundesstrafgericht • beschuldigter • beschwerdekammer • busse • steuerhinterziehung • beweismittel • gehilfenschaft • frist • verfahrensbeteiligter • weiler • entscheid • vorteil • sachverhalt • beschwerdefrist • beschwerdeantwort • strafprozess • verdacht • zahl • staatsorganisation und verwaltung
100-IB-368 • 101-IA-325 • 109-IB-246 • 113-IA-146 • 119-IB-12 • 120-IB-42 • 120-IV-297 • 120-IV-365 • 124-II-1 • 128-I-129
1A.91/2000 • 8G.12/2003
BK_B_198/04 • BB.2005.6 • BB.2004.36 • BV.2005.16 • BB.2005.4 • BB.2004.79
DBG: 177, 190
VStrR: 26, 46, 59