Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/devolutiveffekt-devolutivwirkung
Timestamp: 2015-11-25 00:11:51
Document Index: 20090840

Matched Legal Cases: ['§ 926', '§ 20', '§ 11', '§ 11', '§ 567', '§ 567']

Devolutiveffekt Devolutivwirkung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Devolutiveffekt Devolutivwirkung Devolutiveffekt Devolutivwirkung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Devolutiveffekt Devolutivwirkung“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1256/08 vom 03.12.20081. In einem Hochschulkapazitätsrechtsstreit sind die der Universität durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten nicht erstattungsfähig, wenn die Beschwerdeeinlegung für die Universität offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan ist, dem Gegner Kosten zu verursachen.
2. Die Beschwerdeeinlegung ist offensichtlich nutzlos und nur dazu angetan, dem Beschwerdegegner, dem Studienplatzbewerber, Kosten zu verursachen, wenn der Prozessbevollmächtigte der Universität unmittelbar nach Bekanntgabe des Beschlusstenors ohne sichere Kenntnis der Begründung zeitgleich mit der Durchführung der vom Verwaltungsgericht angeordneten Auslosung der "gefundenen" Studienplätze Beschwerde einlegt.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 93/08 vom 05.12.2008Weist das Verwaltungsgericht eine Nachbarklage als unbegründet ab, ist es nicht mehr befugt, die bis dahin geltende Anordnung zu ändern, dass die Nachbarklage aufschiebende Wirkung entfaltet. Es bleibt unentschieden, ob es trotz Klagabweisung die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung anordnen dürfte.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 222/08 vom 03.07.2008Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde ist beim Beschwerdegericht einzureichen, sobald das Untergericht nach Durchführung des Abhilfeverfahrens durch Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss die Sache an das Beschwerdegericht abgegeben hat, wodurch das Ausgangsgericht damit nicht mehr befasst ist (Devolutiveffekt).OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 217/08 vom 30.06.2008Entscheidet über die Anordnung der Klagefrist nach §§ 926 Abs. 1, 936 ZPO der Rechtspfleger (§ 20 Nr. 14 RpflG), so ist hiergegen für den Gläubiger die befristete Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RpflG statthaft - bei Ablehnung für den Schuldner die sofortige Beschwerde gem. § 11 Abs. 1 RpflG, § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO.
Wenn der Richter jedoch die Erinnerung für zulässig und begründet erachtet, richtet sich die Anfechtbarkeit der Abhilfeentscheidung für den Gegner nach §§ 567, 574 ZPO bzw. den sonstigen allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften.