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Timestamp: 2019-06-18 03:27:15
Document Index: 101371306

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 58', '§ 57', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66']

Änderungen der Vorschriften im Anwendungserlass zur AO | neues-stiften.de
geschrieben von Heide Bley am 8. Juni 2016 @ 7:30 in Organisationen,Recht & Steuern | Keine Kommentare
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 26.01.2016 den Anwendungserlass zur AO (AEAO) auch in wesentlichen gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen geändert. Anlass für die Anpassung war die geänderte Rechtsprechung des BFH. Der BFH hatte in seinem Urteil verschiedene gemeinnützigkeitsrechtliche Fragestellungen abweichend zur früheren Rechtsprechung bzw. zu bestehenden Verwaltungsvorschriften entschieden (Urteil vom 27.11.2013 – I R 17/12). Obwohl das Urteil speziell zu den Rettungsdiensten erging, so enthielt es verschiedene Aspekte, die nunmehr den AEAO in Grundlagenfragen anpassen. Da dieses Urteil bislang nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden war, war es nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anwendbar. Nunmehr ist das Urteil im Bundessteuerblatt veröffentlicht.
1. Leistungen müssen „angemessen“ verrechnet werden, AEAO zu § 55 Nr.2
Der BFH vertrat die Auffassung, dass Leistungen auch unter gemeinnützigen Einrichtungen mit einem angemessenen Entgelt verrechnet werden müssen. Die Finanzverwaltung wendet nunmehr das BFH-Urteil an, allerdings mit folgender praktisch bedeutsamen Einschränkung:
Dies bedeutet im Ergebnis, dass Leistungen zum Selbstkostenpreis erbracht werden können. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um steuerbegünstigte/gemeinnützige Leistungen handelt. Im Ergebnis gilt jedoch auch nichts anderes, wenn gewerbliche Leistungen (Leistungen, die nicht dem Satzungszweck entsprechen) einer gemeinnützigen Einrichtung an eine andere gemeinnützige Einrichtung erbracht werden (z. B. Buchhaltungsleistungen). Der Verzicht auf einen marktüblichen Gewinnaufschlag kann nach § 58 Nr. 1 oder Nr. 2 AO „geheilt“ werden. D.h. es kann sich um eine gemeinnützigkeitsrechtlich unbedenkliche Mittelweitergabe handeln.
2. Unmittelbarkeit/Hilfsperson, AEAO zu § 57 Nr.2
3. Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und Gewinnerzielungsabsicht, AEAO zu § 66 Nr.2
4. Neuausrichtung der Unmittelbarkeit, AEAO zu § 66 Nr.3
Darüber hinaus wird in AEOA zu § 66 Nr. 3 Abs. 3 klargestellt, dass die Entsendung von Personal durch eine Körperschaft zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke an einen Vertragspartner dem Zweckbetrieb nach § 66 AO zuzuordnen ist (z. B. die Entsendung von Pflegepersonal). Auch das Erledigen von Verwaltungsaufgaben durch die entsendeten Personen gehört dann zu dem Zweckbetrieb, soweit die Verwaltungsaufgaben zur Organisation des eigentlichen Zweckbetriebes gehört. Dies bedeutet im Ergebnis, dass auch eine leitende Tätigkeit, z.B. das Aufstellen von Dienstplänen, dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zugeordnet werden kann.
5. Rettungsdienste/Krankentransporte, AEAO zu § 66 Nr.6
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 26.01.2016 den Anwendungserlass zur AO (AEAO) auch in wesentlichen gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen geändert. Anlass für die Anpassung war die geänderte Rechtsprechung des BFH. Der BFH hatte in seinem Urteil verschiedene gemeinnützigkeitsrechtliche Fragestellungen abweichend zur früheren Rechtsprechung bzw. zu bestehenden Verwaltungsvorschriften entschieden...
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