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Timestamp: 2020-07-06 03:02:12
Document Index: 86124042

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 37', '§ 20', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 244', '§ 7', '§ 2', '§ 244', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 244']

Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 09.03.2005
öffentliche Sitzung vom 09.03.2005
über die 6. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West
Saal Hanse, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:45 - 19:30 Uhr
Sigrid Utech
II. Rat
Herr HollmannBezirksverwaltungsstelle Do IN-West
für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 09.03.2005, beginn 16:00 Uhr (nach Beendigung der 5. Sitzung [Gemeinsame Sitzung mit dem AUSW wg. Boulevard Kampstraße])
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.01.2005
1.5	Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Teilnahme an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates
3.1	Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2005
(Drucksache Nr.: 01154-05)
3.2	Installation von Radabstellanlagen
3.3	Projektförderantrag
-Organisation des Modellprojektes Fahrradabstellhäuser-
3.4	Kulturförderung 2005, Sparkassenmittel
4.1	"Sauberes Dortmund", Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen in 2004
(Drucksache Nr.: 01181-05)
4.2	Containerstandort "Hohe Straße/Beurhausstraße"
(Drucksache Nr.: 01068-05)
5.	Schulen
5.1	Durchführung eines Vogelschießens auf dem Schulhof der Langermannschule, Harnackstraße 57 - 59, 44139 Dortmund
8.	Soziales,Familie und Gesundheit
8.1	Tariftreue bei öffentlichen Bauanträgen
9.1	Masterplan Wohnen - Schwerpunktsetzung für die nächsten fünf Jahre
(Drucksache Nr.: 00659-04)
9.2	Masterplan Einzelhandel - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
(Drucksache Nr.: 00294-04)
9.3	Masterplan Mobilität- Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
(Drucksache Nr.: 00205-04)
9.4	20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
(Drucksache Nr.: 00248-04)
9.5	Bauleitplanung
135. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In O 219 - Rheinlanddamm / Westfalendamm -
hier: I. Aufhebung des Änderungsbeschlusses zur 135. Änderung des Flächennutzungsplanes und Einstellung des Änderungsverfahrens
II. Beschluss zur Aufteilung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes In O 219 und Neubezeichnung
III. Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes In O 219 - Teilbereich Ost -
IV. Ergebnis der Bürgerbeteiligung
V. Offenlegungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 00996-05)
9.6	63/2-1-31847
Umbau des Herrenbekleidungshauses Pohland auf dem Grundstück Westenhellweg 40 - 46, Gemarkung Dortmund, Flur 6, Flurstücke 2 und 5
- Vorhaben gemäß § 30 Absa. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
(Drucksache Nr.: 01170-05)
9.7	Kfz-Bestand im Stadtbezirk
Mdl. Vortrag des Amtsleiters des Amtes für Statistik und Wahlen, E.-O. Sommerer
9.8	Schaffung von Anwohner-Parkplätzen im Bereich Gutenbergstraße
9.9	Abend- und Nahverkehrsplan der Stadtwerke
9.10	Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Planetenfeldstraße
9.11	Verkehrsbeschränkung Große Heimstraße
(siehe Vorlage zu TOP 9.3 aus der 4. Sitzung)
(Drucksache Nr.: 01019-05)
11.1	Feststellung von Baumschäden
11.2	Schutz von Baumbügeln
Der Bezirksvorsteher Herr Krüger eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Helga Hilbert-Zamfirescu benannt.
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.01.2005
Der stellv. Bezirksvorsteher weist darauf hin, dass die Niederschrift der 4. öffentlichen Sitzung vom 26.01.2005 insofern zu berichtigen sei, als es zum
TOP 9.2 Radverkehr
ergänzend heißen sollte:
(Beschluss v. 08.12.2004) -Stellungnahme zu dem o.a. Beschluss (StA 66).
Mit dieser Änderung ist die Niederschrift der 4. Sitzung der BV v. 26.01.2005 genehmigt.
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Teilnahme an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates
Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Grüne schlagen zur Teilnahme an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates den Bezirksvorsteher Hans-Ulrich Krüger vor. Als sein Vertreter soll im Verhinderungsfall der stellv. Bezirksvorsteher Manfred Krüger-Sandkamp an den Sitzungen teilnehmen.
Die CDU-Fraktion schlägt Bernd F. Tücking zur Teilnahme an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates vor.
Die Abstimmung ergibt für den Vorschlag der SPD/Bündnis 90/Grüne 10 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Somit ist der Vorschlag angenommen.
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2005 und Abschlussbericht 2004
(Drucksache Nr.: 00990-05)
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen-
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2005 und
Abschlussbericht 2004
Die CDU-Fraktion beantragt, den TOP 3.1 abzusetzen, weil die hinter dem Betreff (s.o.) angeführte Drucksachennummer (01154-05) nicht der tatsächlich vergebenen Nr. (00990-05) entspreche.
Der GF trug vor, dass es sich bei der in der TO abgedruckten Nr. tatsächlich um die Nummer der Haushaltsvorlage 2005 für den Rat handele. Die Haushaltsdaten der BV seien dort enthalten, insofern handele es sich nicht um eine unzutreffende Drucksachennummer.
Die CDU-Fraktion beantragt gleichwohl die Nichtbehandlung dieses TOP, weil die richtige Drucksachennummer nicht auf der Tagesordnung stehe und somit auch der TOP nicht auf der Tagesordnung stehe. Gleichzeitig möchte sie eine Protokollnotiz für die Niederschrift diktieren. Der Versuch des Diktierens misslingt, weil der Diktierende zu schnell und zu leise spricht. Nachdem sich Unmut in der BV breit macht, übergibt Herr Schlifka dem Protokollführer einen vorbereiteten Text:
„Die Fraktion der CDU beanstandet den Tagesordnungspunkt 3.1, Beratung des Haushaltsplanentwurf 2005, Drucksache Nr. 01154-05 Empfehlung
Dieser Punkt betrifft den abgeschlossenen Haushalt 2004.
Der Haushalt der BV ist der wichtigste Punkt, den die BV zu behandeln hat. Man kann nicht damit umgehen wie mit Klümpchenpapier das man hat oder auch nicht. Es ist keine angemessene Verfahrensweise.“
Der Bezirksvorsteher lässt nun über den Antrag der CDU abstimmen. Der Antrag wird mit 16 Nein gegen 3 Ja-Stimmen abgelehnt.
Die CDU-Fraktion beantragt dann, den Haushalt zu schieben, weil nicht sichergestellt sei, dass die neuen Projekte durchgeführt werden könnten, weil noch keine Haushaltsreste gebildet seien. Bevor der Bezirksvorsteher über diesen Antrag abstimmen lässt, beantragt die CDU-Fraktion um 17.55 Uhr eine Sitzungsunterbrechung.
Die Sitzung wird um 18.05 Uhr wieder aufgenommen. Die CDU bleibt bei ihrem Antrag.
Der Bezirksvorsteher behandelt den Antrag als Geschäftsordnungsantrag. Herr Krüger-Sandkamp redet dagegen. Der Antrag wird mit Mehrheit abgelehnt.
Der Bezirksvorsteher lässt dann über den in der Vorlage enthaltenen Beschlussvorschlag abstimmen:
Vorbehaltlich der Entscheidung des Kämmerers über mögliche Reste aus dem Haushaltsjahr 2004 wird vorgeschlagen:
1.	Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt werden zur Kenntnis genommen
2.	Es wird eine Priorität der von ihr unterstützten Baumaßnahmen festgelegt.
3.	Es werden pro Fachbereich 100 % des jeweiligen veranschlagten Budgets beschlossen, mit der Maßgabe, dass alle von ihr beschlossenen Maßnahmen getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt untereinander deckungsfähig sind.
4.	Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
5.	Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Abschlussbericht 2004 zur Kenntnis.
6.	Es stehen 5.000,00 EUR (im Verwaltungshaushalt) zur Verfügung, die noch nicht mit Aufträgen belegt sind. Hierfür sind neue Einzelbeschlüsse erforderlich.
7.	Es stehen 13.522,00 EUR (im Vermögenshaushalt) zur Verfügung, die noch nicht mit Aufträgen belegt sind. Hierfür sind neue Einzelbeschlüsse erforderlich.
Dem Beschlussvorschlag wird mit 13 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen zugestimmt.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen für den Haushaltsplanentwurf 2005 folgende Prioritätenlisten:
1.	Verwaltungshaushalt 2005:
1.	Modellprojekt Radabstellanlagen der BV In-West
2.	Projektförderantrag VCD
3.	Parkplätze Wilhelmplatz
4.	Fahrgastunterstand Wittener Str.
5.000,-€
5.	Hügelstr., Fahrbahn
6.	Haenischstr., Fahrbahn
7.	Bummelberg, Umsetzung der Verkehrskonzepts
8.	Redtenbacherstr., Fahrbahn
9.	Adlerstr., Fahrbahn
10.	Schillingstr., Fahrbahn
11.	Liebigstr., Fahrbahn
Die bisher nicht zu beziffernden Posten 4 Hügelstr. und 6 Bummelberg entsprechen der Beschlusslage der Bezirksvertretung. Die Verwaltung wird gebeten umgehend eine Kostenrechnung der BV vorzulegen.
2.	Vermögenshaushalt 2005:
1.	TEK Friedrich-Henkel-Weg Errichtung einer 2. Spielebene
2.	TEK Kortental, Fertiggarage
3.	TEK Langestr., Erneuerung Herden/Backöfen und Kühlschränken
4.	Poststraße, nördl. Gehweg
5.	Große Heimstr., Fahrbahn
6.	Grünanlagen, Erweiterung GA Tremonia
7.	Stadt-Gymnasium, Fassade, Teilbauabschnitt
184.100,- €
Die Verwaltung wird gebeten, bei den Posten 6 Erweiterung GA Tremonia und 7 Stadt-Gymnasium Fassadensanierung die Zusammensetzung der Summen zu erläutern.
Der Antrag wird mit Mehrheit so beschlossen.
Haushalt 2005 - Installation von Radabstellanlagen
(Drucksache Nr.: 01572-05)
Beschluss ist bereits in TOP 3.1 enthalten.
Projektförderantrag - Organisation des Modellprojektes Fahrradabstellhäuser
(Drucksache Nr.: 01576-05)
zu TOP 3.4.1
Kulturförderung 2005, Sparkassenmittel - Antrag Ernst Haubner -
(Drucksache Nr.: 01573-05)
Die Bezirksvertretung beschließt , mit Mehrheit auf Antrag der CDU-Fraktion, den TOP in der nächsten Sitzung zu behandeln.
zu TOP 3.4.2
Kulturförderung 2005, Sparkassenmittel - Antrag VUK e.V.
(Drucksache Nr.: 01574-05)
zu TOP 3.4.3
Kulturförderung 2005, Sparkassenmittel - Antrag Zweigbibliothek Dorstfeld -
(Drucksache Nr.: 01575-05)
"Sauberes Dortmund", Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen in 2004
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihrer Anhörungsrechte zur Kenntnis
Containerstandort "Hohe Straße / Beurhausstraße"
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, den Containerstandort „Hohe Straße / Beurhausstraße“ aufzulösen und als Ersatz den Standplatz „Beurhausstraße / U-Bahn-Haltepunkt“ einzurichten.
Durchführung eines Vogelschießens auf dem Schulhof der Langermannschule, Harnackstraße 57 - 59, 44139 Dortmund
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, der Inanspruchnahme des Schulhofes der Langermannschule zur Durchführung eines Vogelschießens am 28.05.05
Durch den Südlichen Dortmunder Schützenbund zuzustimmen.
Tariftreue bei öffentlichen Bauanträgen
Die Anfrage wird weitergegeben.
Masterplan Wohnen - Schwerpunktsetzung für die nächsten fünf Jahre
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, dass
·	der Masterplan Wohnen mit den jährlichen Schwerpunkten „Wohnen im Alter“ (2005), „Kommunale Wohnungsmarktbeobachtung“ (2006), „Kooperation von Akteuren der Wohnungswirtschaft“ (2007), „Reflektion / Evaluation des bisherigen Masterplanprozesses“ (2008) und „Kommunales Wohnraumversorgungskonzept“ (2009) fortgeführt wird,
·	die Akteure des Masterplan Wohnen mindestens einmal jährlich zu den jeweiligen Themen eingeladen werden,
·	einmal jährlich eine öffentliche Veranstaltung zum Schwerpunktthema stattfindet und
·	finanzielle Aufwendungen für die Durchführung des Masterplan Wohnen jährlich in Höhe von 9.000 Euro entstehen werden.
Masterplan Einzelhandel - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Masterplan Mobilität- Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Es ist vorgesehen, dass
·	der Masterplan Mobilität mit den jährlichen Schwerpunkten Betriebliches Mobilitäts­management (2005), Radverkehr (2006), Ruhender Verkehr (2007), Wirtschaftsverkehr (2008) und Verkehrssicherheit (2009) fortgeführt wird;.
·	der AK Masterplan Mobilität mindestens einmal jährlich einberufen wird,
·	eine öffentliche Auftakt- und eine Abschlussveranstaltung zum Schwerpunktthema stattfindet,
·	die Aufwendungen in Höhe von 34.000 € für die Veranstaltungen und die Haushaltsbefragung aus dem Amtsbudget des StA 61 unter „Sach- und Dienstleistungen“ (13) finanziert werden.
20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
Die Bezirksvertretung ist mehrheitlich der Auffassung, dass entsprechend § 37 GO NW und § 20 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund die Zuständigkeit der BV für die Aufnahme in die Denkmalliste (abgesehen von den Objekten mit überregionaler Bedeutung) gegeben ist. Sie erwartet daher von der Verwaltung für die nächste Sitzung eine entsprechende Vorlage auf blauem Papier.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu empfehlen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu verfahren:
I. beschließt, den am 28.11.2001 gefassten Beschluss zur 135. Änderung des Flächennutzungs-planes vom 27.06.1985 aufzuheben und das Änderungsverfahren einzustellen;
Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 und Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II.	beschließt die Aufteilung des am 28.11.2001 beschlossenen räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes In O 219, wie unter Pkt. 1.1 dieser Vorlage begründet, die Bezeichnung dieser Teile als "Bebauungsplan In O 219 - Teilbereich Ost" und "Bebauungsplan In O 219 - Teilbereich West" und die vorrangige verfahrensmäßige Weiterführung des Teilbereichs Ost;
Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 BauGB vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) i. V. m. § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
III. beschließt, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan In O 219 vom 28.11.2001 hin-sichtlich des räumlichen Geltungsbereichs des Teilbereichs Ost zu verändern und diesen nunmehr, wie unter Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage genannt, festzulegen;
Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 und 4 BauGB vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) i. V. m. § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) und i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
IV.	nimmt Kenntnis von dem unter Pkt. 6 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. BauGB durchgeführten Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan In O 219 - Teilbereich Ost -;
V. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes In O 219 - Rheinlanddamm/Westfalendamm (Teilbereich Ost) - und der Begründung vom 20.01.2005 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) i. V. m. § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1)
63/2-1-31847
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen zur Kenntnis.
Kfz-Bestand im Stadtbezirk
Herr Sommerer teilt der BV die von ihm ermittelten Zahlen mit. (siehe Anlage 1)
Schaffung von Anwohner-Parkplätzen im Bereich Gutenbergstraße
Die SPD-Fraktion legt folgenden Antrag vor:
Die BV erwartet vom Rat, zum Thema Anwohnerparkplätze in der südlichen Innenstadt neue Untersuchungen zu veranlassen und Lösungsmöglichkeiten, wie Quartiersgaragen oder Parklizenzierung, auf der Grundlage der Ergebnisse evtl. neu zu bewerten.
In der letzten Zeit werden häufiger Anregungen von Bürgern zur Parkplatzsituation in der südlichen Innenstadt an die politischen Gremien gegeben. Die von der Verwaltung erstellten Untersuchungen sind bereits einige Jahre alt, so dass neue Untersuchungsergebnisse auch zur Akzeptanz einzelner Ansätze evtl. zu einer Neubewertung einzelner Lösungsmöglichkeiten führen könnten.
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne legt folgenden Antrag vor:
Die Bezirksvertretung wird über die Einführung von Bewohnerparkplätzen erst nach einer Befragung der Bewohner entscheiden. Die qualifizierte Mehrheit der Bewohner für die Parklizenzierung eines abgegrenzten Quartiers ist erforderlich.
Die BV organisiert dazu vorher mindestens eine Informationsveranstaltung.
„Parken in der westlichen Innenstadt“
Themen sind Verfahren und rechtliche Grundlagen zu:
·	Bewohnerparken, Parklizenzierung
·	Fußgängerschutz
·	Fahrradparken
Nach lebhaften Diskussionsbeiträgen aller Fraktionen beantragt um 19.00 Uhr die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten.
Es wird von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Grüne folgende Neuformulierung eines Antrages vorgenommen:
Die BV erwartet vom Rat, zum Thema Anwohnerparkplätze in der Innenstadt neue Untersuchungen zu veranlassen und Lösungsmöglichkeiten, wie Quartiersgaragen oder Parklizenzierung, auf der Grundlage der Ergebnisse evtl. neu zu bewerten.
Dieser Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung so verabschiedet.
Abend- und Nahverkehrsplan der Stadtwerke
Die BV Innenstadt-West regt mit Mehrheit an , die Stadtbahnlinie U 46 zwischen den Haltestellen Reinoldikirche und Westfalenhallen im Abendverkehr auch zukünftig im 15-Minuten-Takt zu bedienen.
Die Dortmunder Stadtwerke beabsichtigen die Einführung eines neuen Abend- und Nachtverkehrsfahrplanes ab Oktober 2005. Zentrale Idee des neuen Konzeptes ist es, das Verkehrsangebot der Nachfrage anzupassen. Der Nachtbusverkehr wird dabei erheblich ausgeweitet. Zur Gegenfinanzierung sind Einsparungen in den Abendstunden zwischen 21 Uhr und 24 Uhr geplant. Die Bezirksvertretung begrüßt die Verbesserungen im Nachtverkehr und hält die Angebotskürzungen am Abend im Stadtbezirk grundsätzlich für vertretbar.
Die U 46 sollte dagegen abends weiterhin im 15-Minuten-Takt verkehren. Diese Stadtbahnlinie erschließt dicht besiedelte Innenstadtviertel und das für die Außenwirkung der Stadt bedeutende Veranstaltungszentrum Westfalenhallen mit zahlreichen Hotels. Im zentralen Stadtgebiet sollten die Fahrgäste auch in Zukunft auf ein großstädtisches abendliches Verkehrsangebot vertrauen dürfen, dessen Minimalanforderung der 15-Minuten-Takt ist.
In der Präsentation des neuen Verkehrskonzeptes, das der Fraktion von B’90/Die Grünen am 13.12.2005 vorgestellt wurde, ist die Fahrgastnachfrage der U46 von 21 Uhr bis 24 Uhr in der nachfragestärksten Kategorie dargestellt (über 100 Fahrgäste, Summe beider Richtungen). Es ist nicht einsichtig, dass gerade eine stark nachgefragte Verbindung gekürzt werden soll.
Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Planetenfeldstraße
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01571-05)
zu TOP 9.11
Verkehrsbeschränkung Große Heimstraße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dem Wunsch der Beschwerdeführerin, die Einfahrtmöglichkeit in die Straße „Große Heimstraße“ von der Wittekindstraße her zu unterbinden, soll nicht entsprochen werden.
Feststellung von Baumschäden
Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
Schutz von Baumbügeln
Hans-Ulrich Krüger Helga Hilbert-Zamfirescu	Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirksvertretung	Schriftführer