Source: https://de.slideshare.net/trESS-network/at-2011-5
Timestamp: 2017-11-18 10:49:18
Document Index: 7316585

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 67', 'Art 68', 'Art 68', 'Art 69', 'Art 58', 'Art 59', 'Art 60', 'Art 1', '§ 28', '§ 18', 'Art 69', 'Art 69', 'Artt 68', 'Art 61', 'Art 68', 'Art 4', 'Art 87', 'Art 18', 'OGH', 'Art 7', 'Art 2', 'Art 11', 'Art 1', 'Art 11', 'Art 67', 'Art 1', 'EuG', '§ 2', 'Art 60', 'Art 68', 'Art 10', 'Art 68', 'Art 68', 'Art. 68', 'Art 68', 'Art 68', 'Art 11', 'Art 68', 'Art 11', 'OGH', 'Art 6', '§ 281', 'Art 6', 'Art 68', 'Art 68', 'Art 6', 'Art 73', 'Art 6', 'Art 60', 'Art 68']

Anwendung von Prioritätsregeln im M... by Frank Förster 12356 views
1. Koordination von Familienleistungen Österreichisches trESS-Seminar 7. Juli 2011, Salzburg Elias Felten Übersicht• Systematik des Kapitels über Familienleistungen• Definition von Familienleistungen• Sachlicher Anwendungsbereich• Persönlicher Anwendungsbereich• Anzuwendende Rechtsvorschriften - Prioritätsregeln• Leistung von Unterschiedsbeträgen• Resümee 1
2. Systematik• Definition der Familienleistungen in Art 1 lit z• Inhaltliche Regelungen in Kapitel 8• Nur noch 4 Artikel unter der VO 883/2004 – Art 67: Exportanspruch für Familienangehörige – Art 68: Antikumulierungs- und Prioritätsregeln Regelungen zur Antragsstellung – Art 68a: Sicherung der Unterhaltsverwendung – Art 69: Regelungen für Leistungen an Waisen Systematik• Ergänzende Bestimmungen in der DVO 987/2009• Besondere Vorschriften für Familienleistungen in Kapitel VI – Art 58: Spezielle Prioritätsregeln – Art 59: Regelungen bei Änderung der anzuwendenden Rechtsvorschriften – Art 60: Spezielle Regelungen zur Antragstellung 2
3. Systematik• Kapitel über Familienleistungen im Vergleich zur VO 1408/71 kürzer und übersichtlicher• Prioritätsregeln nunmehr ausschließlich in der GVO• DVO enthält nur mehr Regelungen für Sonderfälle bzw zur praktischen Durchführung• Kürzere und übersichtliche Regelungen bedeuten jedoch leider keine einfachere Rechtslage Sachlicher Anwendungsbereich• Weites Verständnis der Familienleistungen gem Art 1 lit z : – Sowohl Geld- als auch Sachleistungen; auch Annexleistungen (§ 28 KBG; § 18a ASVG) – Ausgleich von Familienlasten – Unerheblich: Art der Finanzierung, Administration – Keine Differenzierung zwischen Familienleistungen und –beihilfen – Weitere Ausnahme unter VO 883/2004: Unterhaltsvorschüsse 3
4. Frage (1)Wie sind in Bezug auf Staaten mit Systemen, die für Waisennur Familienleistungen vorsehen, die Pensionsverfahren zuführen? Sind in Bezug auf diese Staaten fürWaisenpensionen nur die Koordinierungsregelungen fürFamilienleistungen anzuwenden und besteht für dieseStaaten, die keine Waisenpensionen kennen, dann dieVerpflichtung, ihre Familienleistungen (als Ersatz für einePension?) zu exportieren? Sind nur die Koordinierungs-regelungen für Familienleistungen anzuwenden und dieVerfahren daher ausschließlich von den Trägern fürFamilienleistungen durchzuführen? Zu Frage (1)• Leistungen für Waisen zT als Renten-, zT als Familienleistungen konzipiert• Daher Sonderregeln in Art 69 GVO – Leistungen in Form von Renten werden nach dem Rentenkapitel (Kapitel 5) koordiniert (Art 69 Abs 2) – Familienleistungen werden nach den Artt 68 ff koordiniert (Anspruch auf Export bei Systemunterschieden) – Verfahren richtet sich nach Art 61 DVO 4
5. Zu Frage (1)Beispiel (aus Spiegel, ZIAS 2006, 141)AN arbeitet in MS A und wohnt in MS B als seine Elternversterben.MS A: Waisenrente und Familienbeihilfe (80 €)MS B: besondere Familienbeihilfe für Waisen (200 €)MS A ist der prioritär zuständige Staat; daher Anspruch aufWaisenrente berechnet nach Kapitel 5 und Anspruch aufFamilienbeihilfe in Höhe von 80 € von MS A; MS B ist alsnachrangiger Staat verpflichtet besondere Familienbeihilfefür Waisen in Höhe von 120 € zu leisten (= Unterschieds-betrag gem Art 68 Abs 2) Sachlicher Anwendungsbereich• Ausnahmemöglichkeit (Anhang I): – Besondere Geburts- und Adoptionsbeihilfen – Unterhaltsvorschüsse• Ausnahme von Unterhaltsschüssen bedeutet: – Kein Anspruch auf Gleichbehandlung gem Art 4? – Kein Exportanspruch?• Gilt seit dem 1.5.2010: keine speziellen Übergangsbestimmungen gem Art 87• Gilt nicht im Verhältnis zur Schweiz/EWR 5
6. Sachlicher Anwendungsbereich• Gleichbehandlung: Art 18 AEUV gilt auch für Materien, die ausdrücklich von der VO 1408/71 bzw VO 883/2004 ausgeschlossen sind (Rs Nerkowska) – OGH: Gleichbehandlungsanspruch von Unionsbürgern bei reinen Inlandssituation (10 Ob 76/08m)• Aufenthaltskriterium: Einschränkung der Personenfreizügigkeit ? (vgl Rs Leclere/ Deaconescu) Sachlicher Anwendungsbereich• Art 7 (2) VO 492/2011: Anspruch auf soziale Vergünstigungen = Diskriminierungsverbot – Ausgleich von Familienlasten (Rs Martinez Sala) – Unterhaltsvorschuss nach UVG? (vgl Rs Offermanns)• Persönlicher Anwendungsbereich: AN; aber auch Familienmitglieder (Rs Bernini)• Aufenthaltskriterium: Diskriminierung von unselbständigen GrenzgängerInnen? (Rs Geven) 6
7. Persönlicher Anwendungsbereich• Auswirkungen der Neuformulierung des persönlichen Anwendungsbereichs gem Art 2 im Bereich der Familienleistungen? – VO 883/2004 gilt für inaktive Unionsbürger – also auch für Kinder! – Kinder können sich in eigener Person auf die VO berufen (Drittstaatsangehörige VO 1231/2010) – Eigenes Rechtsstatut für inaktive Unionsbürger: Wohnsitzstaat gem Art 11 Abs 3 lit e (Rs Bosmann!) Frage (2)Ansprüche vor fünfjähriger AufenthaltsdauerBeispiel aus der Praxis: Rumänin lebt seit 4 Jahren mitMann und Kindern, eines hier geboren, in Österreich. Mannwar offenbar nur fallweise erwerbstätig. Paar ist jetztgetrennt. Frau lebt mit Kindern im Frauenhaus. Mann istuntergetaucht, dzt. nicht erwerbstätig, auch kein AMS-Bezug mehr. Keine sonstigen Mittel. Frau mit Kindernbekommt Mindestsicherung, hat aber keinen Anspruch aufFamilienleistungen, da mangels Erwerbstätigkeit undExistenzmittel kein rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich? 7
8. Zu Frage (2)• Mutter und Kind sind Unionsbürger; grenzüberschreitender Sachverhalt• Wohnort iSd Art 1 lit j VO 883/2004 (Art 11 DVO 987/2009)? - Bezug von Mindestsicherung• Aufenthaltsrecht vs Leistungsanspruch• Zweck der VO 883/2004 maßgeblich; Selbst unter der RL 2004/38/EG ist zwischen Leistungsanspruch und Aufenthaltsrecht zu differenzieren (Rs Trojani)Anzuwendende Rechtsvorschriften• Art 67 normiert Exportgebot des Beschäftigungsstaates für Familienangehörige• Familienangehörigeneigenschaft entscheidend für Exportanspruch – Definition in Art 1 lit i: Innerstaatliche Definition; Ehegatten, minderjährige und unterhaltsberechtigte volljährige Kinder; Scheidung? vgl Rs Humer; Slanina – Modifikation: Überwiegende Bestreitung des Unterhalts anstelle gemeinsamen Haushalts 8
9. Frage (3)Seit dem EuGH-Urteil Slanina erhalten österreichischeStiefväter/Stiefmütter für die Kinder ihrer ausländischenGattinnen, mit denen sie in Österreich zusammenleben undhier erwerbstätig sind, keine Familienleistungen ausÖsterreich mehr, da nun ausschließlich der leibliche Vatermaßgeblich sei, der im Heimatland einen Anspruch geltendmachen kann. Dies, obwohl der Elternbegriff des § 2 Abs. 3lit c FLAG ein weiter ist und auch Stiefeltern umfasst. Liegtalso kein Auslandsbezug vor, dann erhalten Stiefväter in derselben Situation Familienleistungen aus Österreich. Ist dieseSchlechterstellung aufgrund einer EU-Kollisionsnormzulässig? Zu Frage (3)• Ergebnis der Rs Slanina: Leiblicher, unterhaltspflichtiger und in AUT beschäftigter Vater vermittelt Anspruch auf Familienbeihilfe• Problem „Patchwork-Familien“: 2 Väter/Mütter – Welche Person Vorrang hat, wird durch die VO 883/2004 nicht geregelt – Familienbetrachtungsweise (Art 60 Abs 1 DVO)• 2 Anknüpfungspunkte: Prioritätsregeln des Art 68 GVO maßgeblich 9
10. Prioritätsregeln• Bei Familienleistungen können grundsätzlich mehrere MS zuständig sein• VO 883/2004 will aber Überbezug von Familienleistungen verhindern (vgl zB Art 10)• Art 68 enthält daher Prioritäts- bzw Antikumulierungsregeln – Ansprüche auf Grund einer Beschäftigung – Ansprüche auf Grund eines Rentenbezugs – Ansprüche auf Grund des Wohnsitzes Prioritätsregeln• (1) Beschäftigung geht (2) Rentenbezug und (3) Wohnsitz vor• Bei zwei Beschäftigungen (= derselbe Grund iS des Art 68 Abs 3): Wohnort der Kinder ist ausschlaggebend; ebenso bei 2 Rentenbezügen bzw 2 Wohnorten Vater = AN Mutter = AN in MS A in MS B (Vorrangig) Zuständiger Wohnort Staat ist MS B der Kinder in MS B 10
11. Frage (4)Sind die Prioritätsregeln des Art. 68 lit. b) iii) der VO883/2004 so auszulegen, dass es im folgenden Fall zu einerÄnderung der bisherigen Handhabung unter der VO1408/71 gekommen ist? Vater ist in BRD berufstätig,Mutter lebt ohne Beschäftigung mit dem Kind in AUT.Bisher war Deutschland als Beschäftigungsstaat vorrangigzuständig. Da die Familienleistungen sowohl in AUT alsauch in der BRD nicht durch eine Beschäftigung, sonderndurch den Wohnort ausgelöst werden, sind sie ausdenselben Gründen zu gewähren. Ist daher auf Grund desWohnorts der Kinder nunmehr Österreichs zuständig? Zu Frage (4)• Wortlaut des Art 68 ist missverständlich; Österreich hat daher den Versuch einer entsprechenden Klarstellung unternommen• Jedoch: VO 883/2004 soll im Vergleich zur VO 1408/71 zu keinen Änderungen führen• Daher: Art 68 stellt nicht auf die innerstaatliche Systematik ab (Wohnsitz- vs Erwerbssystem), sondern auf die Anknüpfung für die anzuwenden Rechtsvorschriften iSd Art 11 11
12. Prioritätsregeln• Begriff der Beschäftigung/selbst. Erwerbstätigkeit durch Beschluss F 1 der Verwaltungskommission konkretisiert: – vorübergehenden Unterbrechung (Krankheit, Mutterschaft, … Urlaub, Streiks…unbezahlter Urlaub zum Zweck der Kindererziehung)• Beschluss F 1 bezieht sich auf Art 68 nicht auf Art 11 – welcher Staat ist für Personen in Karenz zuständig? (vgl OGH 10 Ob 35/11m; vgl auch Rs van Delft) Frage (5)Welche Befugnisse haben die für Familienleistungenzuständigen Behörden (Finanzamt, KV-Träger),Hinweisen auf Scheinselbständigkeit nachzugehen unddie Leistung wg festgestellter Scheinselbständigkeitabzulehnen, wenn a. Anmeldebescheinigung vorliegtoder b. keine Anmeldebescheinigung vorliegt. 12
13. Zu Frage (5)• Problem: Begründung eines Aufenthaltsrechts; Verschiebung der Zuständigkeit• Selbständige nach 1408/71: Erbringung von Leistungen, die ganz oder teilweise der Bestreitung des Lebensunterhalts dienen (Rs van Roosmalen) - Höhe der Einkünfte grds unerheblich (vgl aber Rs Geven zur FreizügigVO)• Beurteilung der (Schein-)Selbständigkeit wie bei Inlandsfällen (Anmeldebescheinigung nur Indiz) Frage (6)Wann liegt ein Zuständigkeitskonflikt gem. Art 6 Abs. 2 EU-VO 987/2009 vor, bei dem die Familienleistung vorläufig vomWohnsitzstaat zu leisten ist? Problem in der Praxis:Umfangreiche Erhebungen zwischen den Trägern zweierMitgliedstaaten, die oft viele Monate dauern. Währenddieser Zeit erhalten Familien, die in Österreich leben, wederaus dem einen noch aus dem anderen StaatFamilienleistungen (keine Familienbeihilfe, damit auch keinKinderbetreuungsgeld). Darf das Familienbeihilfenverfahrenhier gemäß § 281 BAO ausgesetzt werden? Oder sollte nichtvielmehr genau das durch Art 6 Abs. 2 EU-VO 987/2009verhindert werden? 13
14. Zu Frage (6)• Zuständigkeitskonflikte sind nach den Bestimmungen der DVO zu lösen• Art 68 DVO: Träger, bei dem Antrag gestellt worden ist, prüft Zuständigkeit – Bei Feststellung der nachrangigen Zuständigkeit, vorläufige Entscheidung über anzuwendenden Prioritätsregeln und Weiterleitung des Antrags an den Träger des anderen MS (Art 68 Abs 3 GVO) – Stellungnahmefrist von 2 Monaten zur vorläufigen Entscheidung Zu Frage (6) – Keine Stellungnahme innerhalb von 2 Monaten: Vorläufige Entscheidung wird anwendbar - Träger zahlt Leistungen - Anrufung der VW-Kom (Art 6 Abs 3) - Rückforderungsmöglichkeit vom vorrangig zuständigen Träger gem Art 73 DVO – Bei Uneinigkeit der Träger (wohl innerhalb der 2 Monate): Verfahren Art 6 Abs 2-5 DVO; vorläufige Leistung durch Träger des Wohnortes (der Kinder gem Art 60 Abs 4 DVO) – Anrufung der VW-Kom• Max. Zeitraum zur Aussetzung von Leistungen sind 2 Monate 14
15. Unterschiedsbetrag• Nachrangiger MS muss Unterschiedsbetrag leisten, sofern nach den nachrangigen Rechts- vorschriften höhere Familienleistung gebührt – Nicht bei Vermittlung durch Wohnort (Art 68 letzter Satz)• Vielzahl an ungelösten Problem in der Praxis („Ein- oder Zwei-Körbe-Theorie“; Berechnung pro Kind/pro Familie; laufend oder im Nachhinein; Sachleistungen) Resümee• Kapitel ist klarer und kürzer (gilt insb für Prioritätsregeln)• Einbeziehung inaktiver Personen hat gerade für Familienleistungen Konsequenzen (Normierung des Bosmann-Urteils?)• Bei Wohnsitzsystemen ergibt sich ein zunehmendes Spannungsverhältnis zw dem Anspruch auf Aufenthalt und Gleichbehandlung• Viele Fragen sind weiterhin offen 15
Anwendung von Prioritätsregeln im Maschinenbelegungsplan