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Timestamp: 2019-06-27 05:24:33
Document Index: 265724739

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 9', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 24', 'Art. 965', 'Art. 35', 'Art. 9', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 55']

5. Urteil der I. Zivilabteilung vom 29. April 1970 i.S. Schwegler gegen Hirzel.
Art. 24 Ziff. 4 OR.
Anfechtbarkeit einer Erklärung über die Verantwortung an einem Zusammenstoss wegen Grundlagenirrtums (Erw. 1 und 2).
B.- Der Kläger beantragt mit der Berufung, die Klage gutzuheissen,
BGE 96 II 25 S. 26
eventuell die Sache zur Ergänzung der Akten und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. a) Die Vorinstanz ist der Auffassung, der Kläger habe in Verletzung von Art. 35 Abs. 2 SVG und Art. 9 Abs. 1 VRV den Zusammenstoss verschuldet. Sie ist auf Grund der vom Bezirksgericht geprüften Anhaltspunkte der Überzeugung, die im Polizeirapport festgestellte Kollisionsstelle sei die wahrscheinlichere als die in der privaten Tatbestandsaufnahme von Wm. Häfliger bezeichnete. Sie hat sich somit auf dem Wege der Beweiswürdigung darauf festgelegt, dass sich "die Kollision auf der Strassenseite des Beklagten ereignet haben muss" und dass der Kläger "daher offenbar zu weit links gefahren" ist. Der Kläger behauptet nicht, diese Feststellungen seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder beruhten offensichtlich auf Versehen (Art. 63
BGE 96 II 25 S. 27
Abs. 2 OG). Auch führt er - entgegen der Vorschrift des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG - nicht aus, dass und inwiefern die aus den tatsächlichen Feststellungen gezogenen rechtlichen Schlüsse der Vorinstanz Bundesrecht verletzen. Damit bleibt es dabei, dass der Kläger die Verantwortung am Zusammenstoss trägt.
BGE: 82 II 375, 91 II 277, 80 II 156, 91 II 278 mehr... , 95 II 409
Artikel: Art. 17 OR, Art. 24 Ziff. 4 OR, Art. 965 OR, Art. 35 Abs. 2 SVG mehr... , Art. 9 Abs. 1 VRV, Art. 63
BGE 96 II 25 S. 27, Art. 55 Abs. 1 lit. c OG