Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1965-08-09/1-ste-1_65/
Timestamp: 2019-05-24 03:58:11
Document Index: 153121367

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 96', '§ 93', '§ 88', 'BGH', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 93', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 88', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 93', '§ 93', '§ 96', 'BGH', '§ 93', '§ 93', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 93', '§ 73', '§ 60', '§ 465']

BGH, 09.08.1965 - 1 StE 1/65 - Verbreitung einer verfassungsfeindlichen Schallaufnahme ; Gestaltung einer Tonbandaufnahme zur Förderung eines nationalsozialistischen Regimes; Hinweis auf eine nationalsozialistische Organisation auf Grund der Verwendung des Horst-Wessel-Liedes; Annahme eines nationalsozialistischen Verhaltens auf Grund des Verteilens von Klebezetteln und Abzeichen mit der Aufschrift NSDAP und dem Hitlerkopf
Urt. v. 09.08.1965, Az.: 1 StE 1/65
Verbreitung einer verfassungsfeindlichen Schallaufnahme ; Gestaltung einer Tonbandaufnahme zur Förderung eines nationalsozialistischen Regimes; Hinweis auf eine nationalsozialistische Organisation auf Grund der Verwendung des Horst-Wessel-Liedes; Annahme eines nationalsozialistischen Verhaltens auf Grund des Verteilens von Klebezetteln und Abzeichen mit der Aufschrift NSDAP und dem Hitlerkopf
Datum: 09.08.1965
Referenz: JurionRS 1965, 13735
Aktenzeichen: 1 StE 1/65
§ 96 a StGB
§ 93 Abs. 1 Nr. 1 StGB
§ 88 Abs. 2 StGB
MDR 1965, 923 (Volltext mit amtl. LS)
Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen u.a.
BGH, 09.08.1965 - 1 StE 1/65
Ein Kennzeichen verwendet im Sinne des § 96 a StGB auch, wer das Kennzeichen selbst verbreitet.
Das Kopfbild Hitlers ist ein Sinnbild der ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen und daher ein Kennzeichen im Sinne des § 96 a StGB.
Auch das "Horst-Wessel-Lied" als parteiamtliche Hymne der NSDAP und ihrer Organisationen ist ein derartiges Kennzeichen.
in der Sitzung vom 9. August 1965,
Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender,
Bundesrichter K. Weber
Bundesrichter Dr. Wiefels
Bundesrichter Börtzler
Bundesrichter Dr. R. Weber als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr. ... als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwältin Dr. ..., N. als Verteidiger,
Justizobersekretär ... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
Der Angeklagte wird wegen Verwendung von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen in verfassungsfeindlicher Absicht (§ 96 a Abs. 1 und 3 StGB) in Tateinheit mit Verbreitung verfassungsfeindlicher Schriften und Schallaufnahmen (§ 93 StGB)
zu einem Jahr Gefängnis
Die Untersuchungshaft wird angerechnet.
Die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten.
Der jetzt 22 Jahre alte Angeklagte ist als Sohn eines Mechanikers in B. Essex (England) geboren. Nach dem Besuch der Grundschule und einer höheren Schule trat er als Lehrling in einen Industriebetrieb für sanitäre Anlagen ein, bei dem er insgesamt 5 1/2 Jahre, zuletzt als Buchhalter, bis März 1965 tätig war.
In seinem Elternhaus stand man der Politik fern. Sein Vater verstarb bereits, als der Angeklagte noch sehr jung war. Mit 19 Jahren wurde er am 20. April 1962 Mitglied einer nationalsozialistischen Vereinigung in England, der "National Socialist Movement" (NSM), die sich unter der Führung von Colin J. von der "British National Party" abgespalten hatte. Schon hier gehörte er zu den Führungskräften. Er war verantwortlich für die Zeitschrift dieser Bewegung, die er auch finanziell betreute, ferner für die Tätigkeit bestimmter Gruppen, die Zeitschriften und Klebezettel auf der Strasse verteilten. Im Frühjahr 1964 waren die Angehörigen des Führungskreises der NSM mit der Parteiführung durch Jordan unzufrieden, der ihnen als weiterer Führer der NSM sachlich und persönlich ungeeignet erschien. Da man über die Ablösung J. keine Einigung erzielen konnte, gründete sein bisheriger Stellvertreter John Ty. eine neue Bewegung, die "Greater Britain Movement" (GBM), zu der der Angeklagte im Mai 1964 übertrat. In der GBM hatte er die gleichen Führungsaufgaben wie in der NSM, nämlich die Verteilung nationalsozialistischer Schriften und insbesondere die Geschäftsführung der Monatszeitschrift dieser Bewegung "Spearhead", für die er auch gelegentlich selbst Artikel verfasste.
Die nationalsozialistischen Bewegungen NSM und GBM wollen für ihre Bestrebungen auch in anderen europäischen Ländern, darunter in der Bundesrepublik, werben. Zu diesem Zweck liessen sie Klebezettel in der Muttersprache des jeweiligen Landes drucken, die von ihren Mitgliedern oder deren Gesinnungsfreunden dort verbreitet werden sollten. Die Klebezettel der NSM enthielten ein rotes Sonnenrad und die Aufschrift "HITLER HAT RECHT", die der GBM ein Kopfbild Hitlers und die Aufschrift "ER HAT RECHT".
Der Angeklagte unternahm seit dem Jahr 1958 fast jedes Jahr eine Reise in die Bundesrepublik. Während die beiden ersten Reisen noch von seiner Schule veranstaltet waren, galten seine weiteren Reisen vornehmlich dem Ursprungsland des Nationalsozialismus. Er besuchte vor allem Orte, die mit der Entwicklung des Nationalsozialismus eng verbunden waren und erwarb in Antiquariaten und Althandlungen nationalsozialistischen Schrifttum, Abzeichen und Erinnerungsstücke. Schon auf einer Reise nach München im Jahre 1963 nahm er einige Klebezettel der NSM mit, um sie Gesinnungsfreunden zu zeigen, wenn er solche Kennenlernen sollte. Hierzu will er jedoch keine Gelegenheit gefunden haben.
Die strafbare Tätigkeit des Angeklagten.
Im Juli 1964 besuchte der Angeklagte eine Gruppe des "Bundes Heimattreuer Jugend" (BHJ) in Nürnberg. Die Anschrift des "Bundesführers" dieser Vereinigung, der zugleich "Standortführer" in Nürnberg war, Johann Hü., hatte er von Ty. erhalten. Er wohnte etwa eine Woche im Heim des BHJ und nahm auch an einem Wochenendzeltlager des BHJ im Altmühltal teil. Aus England hatte er ein Tonband mitgebracht, auf das er das "Horst-Wessel-Lied", umrahmt von etwa 20 national-sozialistischen Kampfliedern und Märschen, aufgenommen hatte, weil er annahm, dass seine deutschen "Freunde" sonst keine Möglichkeit hätten, solche Lieder zu hören. Da im BHJ-Heim keine Möglichkeit vorhanden war, das Tonband abspielen zu lassen, spielte er es Hü. in dessen Wohnung vor und überliess es ihm zur weiteren Verwendung. Beide vereinbarten, dass Hü. das Band behalten könne, dem Angeklagten aber eine Kopie zuschicken solle, auf die Hübner noch Märsche aus seiner eigenen Sammlung aufnehmen wollte.
Bei seinen Gesprächen mit der Nürnberger BHJ-Gruppe erzählte der Angeklagte von seiner Sammlung nationalsozialistischer Uniformen, Orden und Abzeichen und zeigte Aufnahmen dieser Gegenstände. Da sich seine Gesprächspartner besonders an Abzeichen interessiert zeigten, versprach er, ihnen von England aus derartige Abzeichen zu übersenden. Im Herbst 1964 schickte er an Hü. zur Verteilung an die übrigen Mitglieder des BHJ je sechs Abzeichen der NSDAP und der HJ. Hü. verteilte sie auftragsgemäss beim nächsten Heimabend an die BHJ-Mitglieder, die für jedes Abzeichen eine "Spende" von 5,- DM in die Gruppenkasse zahlten.
Seit seinem Besuch in Nürnberg stand der Angeklagte in Briefwechsel mit dem BHJ-Mitglied Norbert Br. Diesem übersandte er im Dezember 1964 - angeblich auf dessen Wunsch - wenigstens 60 Klebezettel mit dem Kopfbild Hitlers und der Aufschrift "ER HAT RECHT", die Br. weiterverbreiten sollte.
Am 24. März 1965 reiste der Angeklagte erneut in die Bundesrepublik ein. Nachdem er am 25. März die frühere Ordensburg Sonthofen und das Schloss Neuschwanstein berichtigt hatte, begab er sich nach München. Dort kaufte er Bücher und Broschüren aus der Zeit des "Dritten Reichs" und traf sich mit Gudrun Himmler, der Tochter des früheren Reichsführers SS. Er berichtete ihr über die nationalsozialistische Bewegung in England und händigte ihr einige Hefte der, "Spearhead" aus. Am 27. März reiste er nach Nürnberg weiter, wo er im Hotel "Deutscher Hof" abstieg. Ein Treffen mit Mitgliedern des BHJ hatte er vorher schriftlich vereinbart. Norbert Br. brachte ihn zu der Wohnung den Fritz D., wo sich auch Johann Hü. Herbert Georg W. und Eberhard Di. einfanden. Diesen zeigte der Angeklagte die bisher erschienenen Stücke der Zeitschrift "Spearhead". Im Laufe des Abends, an dem auch eine von Di. angefertigte und vom Angeklagten überprüfte Übersetzung der "Grundsätze der nationalen Jugend" ins Englische erörtert wurde, entnahm er einem Umschlag einen Stoss von wenigstens 260 Klebezetteln mit dem Kopfbild Hitlers und der Aufschrift "ER HAT RECHT". Er legte sie auf den Tisch mit den Worten: "Nehmt Euch davon". Damit wollte er die Anwesenden veranlassen, die Klebezettel zur Werbung für den Nationalsozialismus zu verbreiten. Wer von ihnen seiner Aufforderung gefolgt ist, ist nicht geklärt. Sie haben sein Verlangen aber jedenfalls nicht abgelehnt. Aus diesem Grunde liess er die Zettel zurück, als er die Wohnung verliess.
Für den nächsten Tag war ein Treffen mit dem Angeklagten im BHJ-Heim vereinbart r wo er noch weitere BHJ-Mitglieder kennenlernen sollte. Er konnte dieses Treffen aber nicht mehr wahrnehmen, weil er am 28. März 1965 festgenommen wurde. Seit dem 29. März 1965 befindet er sich in Untersuchungshaft.
Diese Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Angeklagten, der zum äusseren Geschehensablauf in vollem Umfang ein glaubwürdiges Geständnis abgelegt hat.
Zur inneren Tatseite räumt er ein, dass seine Taten Ausdruck seiner politischen Gesinnung seien. Er sei überzeugter Nationalsozialist, halte den Nationalsozialismus für die beste Lebensform und Hitler für den grossen geistigen Führer dieser Bewegung. Er würde es begrüssen, wenn nicht nur in England, sondern auch in der Bundesrepublik und in ganz Europa ein nationalsozialistisches Regime auf "legalem Wege" zur Macht käme. Er bedauere es, dass die britischen Inseln 1940 nicht von der deutschen Wehrmacht besetzt worden seien, denn dann würde England heute noch eine nationalsozialistische Regierung haben. Die Klebezettel, die zur Verbreitung in der Bundesrepublik bestimmt gewesen seien, hätten den deutschen Nationalsozialisten zeigen sollen, dass sie in England noch Gesinnungsgenossen hätten; sie hätten ihnen wieder Mut und Vertrauen geben sollen, damit sie sich nicht mit der Niederlage des Nationalsozialismus in Deutschland abfänden, sondern weiter an die Richtigkeit ihrer Überzeugung glaubten.
Seine Reisen seien reine Privatreisen gewesen. Nur vor der letzten Reise habe John T. ihm nahegelegt, Klebezettel mit in die Bundesrepublik zu nehmen und dort an vertrauenswürdige Personen zur bestimmungsgemässen Verwendung weiterzugeben. Bei den Klebezetteln habe er damit gerechnete, dass durch sie eine gewisse Werbung für den Nationalsozialismus erfolgen könne: Dagegen habe er bei der Übergabe des Tonbandes und der Übersendung der Abzeichen der NSDAP und der HJ nicht geglaubt, hierdurch dem Nationalsozialismus in Deutschland wieder Auftrieb geben zu können. Im übrigen habe er nicht beabsichtigt, dass Hü. das Tonband später seinen Gesinnungsfreunden vorspielen sollte, sondern nur vielleicht mit dieser Möglichkeit gerechnet.
Der Senat hat nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung die Überzeugung gewonnen, dass der Angeklagte schon vor seinem Besuch in Nürnberg den Entschluss gefasst hat die Mitglieder des BHJ im Sinne seiner nationalsozialistischen Zielsetzung zu beeinflussen. Das folgt schon daraus, dass er die Anschrift Hü. von seinem "Führer" John T. erhalten hatten um diesen zu besuchen, und daraus, dass er tatsächlich die Beziehungen aufgenommen und bis zu seiner Festnahme aufrechterhalten hat. Die Übergabe des Tonbandes, die spätere Übersendung der Abzeichen und der Klebezettel und die Übergabe der weiteren Klebezettel bei seinem letzten Besuch lassen erkennen, dass er bis zu seiner Festnahme dieses Ziel planmässig weitergefördert hat. Damit ist zugleich seine Einlassung widerlegt, er habe nicht geglaubt, durch das Tonband und die Abzeichen bei den jungen Leuten für die Ziele des Nationalsozialismus werben zu können. Aus dem Umstand, dass er das Tonband, nachdem seine Vorführung im BHJ-Heim aus technischen Gründen nicht möglich war, Hü. überliess, folgt unzweideutig, dass Hü. es vor Gleichgesinnten abspielen sollte.
Rechtliche Beurteilung.
Durch die Übergabe des Tonbandes an Hü. hat sich der Angeklagte der Verbreitung einer verfassungsfeindlichen Schallaufnahme (Vergehen gegen § 93 Abs. 1 Nr. 1 StGB) schuldig, gemacht. Den Inhalt des Tonbandes hat er bewusst so gestaltet, dass durch dessen Abspielen seine und seiner Gesinnungsgenossen Bestrebungen gefördert werden sollten, auch in der Bundesrepublik ein nationalsozialistisches Regime aufzurichten. Dies war für den Hörer ohne weiteres erkennbar (BGHSt 8, 245 [BGH 23.11.1955 - 6 StR 26/55] und ständige Rechtsprechung). Dass die Errichtung eines nationalsozialistischen Regimes in der Bundesrepublik mit deren tragenden Verfassungsgrundsätzen (§ 88 Abs. 2 StGB) unvereinbar wäre, bedarf keiner näheren Darlegung. Der Angeklagte nahm auch nicht nur billigend in Kauf, sondern wollte gerade, dass Hü. das Tonband im Kreise Gleichgesinnter abspielen lasse. Ob es tatsächlich hierzu gekommen ist, kann dahingestellt bleiben. Schon mit der Übergabe des Tonbandes in dieser Absicht an Hü. hat der Angeklagte es verbreitet.
Zugleich hat er in dieser von ihm verbreiteten Schallaufnahme ein Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen, nämlich das "Horst-Wessel-Lied", verwendet (Vergehen gegen § 96 a Abs. 1 Nr. 3 StGB). Zwar sind Lieder in der Aufzählung von Kennzeichen in § 96 a Abs. 2 StGB nicht ausdrücklich genannt; jedoch ist diese Aufzählung nur beispielhaft. Es kann auch, wie aus der Erwähnung von "Grussformen und Parolen" folgt, keinem Zweifel unterliegen, dass Lieder selbst dann, wenn sie nur gesungen werden und nicht - wie hier - in einem Tonband verkörpert sind, Kennzeichen sein können (so schon zutreffend BayObLGSt 1962, 159 - NJW 1962, 1878). Voraussetzung ist nur, dass das Lied einen für nationalsozialistische Organisationen kennzeichnenden Symbolcharakter auf weist. Das trifft hier zu. Das "Horst-Wessel-Lied", als Kampflied der SA entstanden, war später die parteiamtliche Hymne der NSDAP. Sie wurde 1933 von den nationalsozialistischen Machthabern der deutschen Nationalhymne angefügt und musste nicht nur bei Parteiveranstaltungenn sondern bei allen öffentlichen Feierlichkeiten nach dieser gesungen werden.
Auch durch die Übersendung der Abzeichen der NSDAP und HJ an Hü., die dieser verabredungsgemäss an andere Mitglieder des BHJ verteilte, hat der Angeklagte gegen § 96 a Abs. 1 Nr. 3 StGB verstossen. Auf den ersten Blick scheint das Gesetz allerdings die Verwendung von Kennzeichen, abgesehen von dem Fall, dass nie öffentlich oder in einer Versammlung erfolgt, nur dann unter Strafe zu stellen, wenn sie in vom Täter verbreiteten Schriften, Schallaufnahmen, Abbildungen oder Darstellungen geschieht. Das Gesetz drückt sich jedoch hier ungenau aus. Bei wörtlicher Auslegung der Vorschrift würde z.B. ein Täter, der Abzeichen einer nationalsozialistischen Organisation fotografiert und die Lichtbilder verbreitet, nach § 96 a StGB strafbar sein, nicht aber derjenige der solche Abzeichen selbst verbreitet. Eine derartige Auslegung widerspräche dem klar erkennbaren Willen den Gesetzgebers, der ersichtlich jede über den persönlichen Bereich hinausgehende Verwendung derartiger Kennzeichen verhindern will. Wenn schon die Verwendung von Abzeichen in vom Täter verbreiteten Schriften, Schallaufnahmen, Abbildungen oder Darstellungen strafbar ist, muss erst recht die Verbreitung derartiger Abzeichen selbst unter die Strafbestimmung des § 96 a StGB fallen.
Die Übersendung der mit dem Hitlerkopf und der Aufschrift "ER HAT RECHT" versehenen Klebezettel zur weiteren Verbreitung an Br. erfüllt den Tatbestand des § 93 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Die Aufschrift "ER HAT RECHT" ist keine blosse Parole, die nicht für den Tatbestand des § 93 StGB, wohl aber für den des § 96 a StGB ausreichen würde (vgl. BGH 3 StR 9/64 vom 8. Mai 1964 bei Schwarz/Dreher, StGB 27. Aufl., § 93 Anm. 2). Bei dem Klebezettel handelt es sich vielmehr um eine verfassungsfeindliche Schrift i.S. des § 93 StGB. Durch das Bild Hitlers in Zusammenhang mit dem Text sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass Hitler als Führer des Nationalsozialismus mit seinen Bestrebungen in vollem Umfang recht gehabt und Ziele verfolgt habe, die auch heute noch billigens- und erstrebenswert seien. Dies ergibt sich für den Durchschnittsbetrachter aus dem Gesamtinhalt des Klebezettels. Mit ihm sollte die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Regimes in der Bundesrepublik - also ein verfassungsfeindliches Ziel - gefördert werden.
Zugleich hat der Angeklagte sich auch insoweit eines Vergehens gegen § 96 a Abs. 1 Nr. 3 StGB schuldig gemacht. Hier bedarf nur noch der Erörterung, ob das Kopfbild Hitlers auf den Klebezetteln - auf dem kein Parteiabzeichen erkennbar ist - als Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation anzusehen ist. Das ist zu bejahen. Das während der nationalsozialistischen Herrschaft in bisher unbekanntem Ausmass der Bevölkerung ständig vor Augen gebrachte Bild des "Führers von Partei und Staat" war das eindeutigste Sinnbild für die NSDAP und alle ihre Organisationen.
Diese rechtliche Würdigung gilt auch für die oben unter II 4 erörterte Tat des Angeklagten, bei der er in der Wohnung D. 260 Klebezettel desselben Inhalts auf den Tisch legte und sie mit der Aufforderung: "Nehmt Euch davon" den Teilnehmern der Stubenversammlung zwecks Verteilung zur Verfügung stellte.
Soweit sich der Angeklagte in diesen vier Fällen nach § 96 a StGB strafbar gemacht hat, hat er unter den straferschwerenden Voraussetzungen der §§ 96 a Abs. 3, 96 Abs. 3 StGB gehandelt, da es ihm darauf ankam, Bestrebungen zur Wiedererweckung des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik zu fördern.
Alle diese Taten des Angeklagten sind unselbständige Teilakte einer fortgesetzten Handlung. Wie oben zu III festgestellt wurde, sind sie nur Ausfluss seines vor der Reine im Juli 1964 gefassten Gesamtvorsatzes, die Mitglieder des BHJ im Sinne seiner nationalsozialistischen Bestrebungen zu beeinflussen. Mit dem fortgesetzten Vergehen gegen § 96 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StGB stehen die Zuwiderhandlungen gegen § 93 Abs. 1 Nr. 1 StGB in den Fällen II 1, 3, 4 in Tateinheit (§ 73 StGB). Der Angeklagte ist daher wegen fortgesetzter Verwendung von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen in verfassungsfeindlicher Absicht in Tateinheit mit Verbreitung verfassungsfeindlicher Schriften und Schallaufnahmen zu bestrafen.
Strafzumessung.
Bei der Strafzumessung konnte zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt werden, dass er noch jung ist, früh seinen Vater verloren hat und wohl ohne politisches Leitbild, an dem er sich orientieren konnte, aufgewachsen ist. So erscheint es verständlich, dass er sich bereits in seiner Jugend neonazistischen Kreisen in England angeschlossen hat, zumal es seinem Geltungsbedürfnis geschmeichelt haben mag, dass er sowohl in der NSM wie später in der GBM mit leitenden Aufgaben betraut wurde. Der Angeklagte, der bei Kriegsende gerade zwei Jahre alt war, hat das Hitler-Regime selbst nicht bewusst erlebt und mag sich über das Wesen des Nationalsozialismus und den Umfang der von ihm verübten Verbrechen nicht völlig klar gewesen sein. Es kann ihm auch zugute gehalten werden, dass er in seiner Heimat offen für seine Ansichten werben durfte, da England als alte gefestigte Demokratie sich dies leisten zu können glaubt. Es mag ihm daher - wenn er auch über das Verbotensein seines Tuns in Deutschland nicht im Zweifel gewesen ist - das Gefühl für die schwerwiegende Bedeutung seiner verfassungsfeindlichen Umtriebe in der Bundesrepublik gefehlt haben. Auch kann durch seine Tat, die er als Ausländer begangen hat, das Ansehen der Bundesrepublik in der Welt, das durch ähnliche neonazistische Taten eigener Staatsangehöriger empfindlich geschädigt zu werden pflegt, nicht erheblich beeinträchtigt worden sein. Es fiel schliesslich noch zu seinen Gunsten ins Gewicht, dass er in der Hauptverhandlung im wesentlichen geständig gewesen ist.
Andererseits musste aber die grosse Gefährlichkeit seiner Tat straferschwerend ins Gewicht fallen. Gerade seine versuchte Einflussnahme auf die Angehörigen eines rechtsradikalen Jugendverbandes konnte sich besonders verhängnisvoll auswirken. In diesen jungen Menschen konnte allzu leicht der Eindruck erweckt werden, dass das Unheil, das der Nationalsozialismus über Deutschland und die ganze Welt gebracht hat, vielleicht doch nicht so schlimm gewesen sein könne, wenn ein Angehöriger eines Landes, das selbst schwer unter dem von Hitler vom Zaune gebrochenen Krieg gelitten hat, sich nunmehr für die Ziele des Nationalsozialismus einsetzt. Dies gilt umso mehr, als der Angeklagte sich dienen jungen Menschen auch als massgeblicher Funktionär der GBM zu erkennen gab, und sich durch Vorlage einiger Exemplare des "Spearhead" als deren Geschäftsführer auswies. - Die Bundesrepublik kann es auch nicht dulden, dass Ausländer sich in ihre innerpolitischen Angelegenheiten einmischen und hierbei verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Überdies hat die strafbare Tätigkeit des Angeklagten erst durch seine Verhaftung ihr Ende gefunden.
Unter Berücksichtigung aller dieser Umstände hat der Senat eine Gefängnisstrafe von einem Jahr unter weitgehender Berücksichtigung der Tatsache, dass der Angeklagte Ausländer ist, noch für ausreichend gehalten. Wäre der Täter Bürger der Bundesrepublik gewesen, hätte die Strafe erheblich schwerer ausfallen müssen.
Aus Billigkeit hat der Senat dem Angeklagten die Untersuchungshaft gemäss § 60 StGB angerechnet.
Die Kosten des Verfahrens waren nach § 465 StPO dem Angeklagten aufzuerlegen.
Dr. Wiefels
Dr. R. Weber