Source: https://www.steuerberater-center.de/50154.htm
Timestamp: 2018-12-10 01:56:42
Document Index: 341833519

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 535']

BFH 26.7.2017, II R 33/15
Nach Erbfall aufgetretener GebÃ¤udeschaden: Kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit
Aufwendungen zur Beseitigung von SchÃ¤den an geerbten GegenstÃ¤nden wie GrundstÃ¼cken oder GebÃ¤uden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar.
Der KlÃ¤ger ist Miterbe seines im April 2006 verstorbenen Onkels. Zum Nachlass des Onkels gehÃ¶rte ein Zweifamilienhaus, in dem der Erblasser eine Wohnung selbst bewohnt und die andere vermietet hatte. Im Oktober 2006 stellte sich heraus, dass der Onkel noch vor seinem Tod HeizÃ¶l fÃ¼r die Ã–lheizung seines Hauses bezogen hatte, das eine verÃ¤nderte QualitÃ¤t aufwies. Aufgrund dieser verÃ¤nderten HeizÃ¶lqualitÃ¤t war ein GroÃŸteil des HeizÃ¶ls ohne StÃ¶rmeldung aus einem Tank der Heizanlage ausgetreten und hatte sich im Ã–lauffangraum gesammelt.
Eine von der Mieterin beauftragte Firma beseitigte das ausgetretene Ã–l, so dass die Heizung weiter genutzt werden konnte. Zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt ersetzte eine Firma die alten Tanks der Anlage und reinigte den Ã–llagerraum. Das Finanzamt setzte gegen den KlÃ¤ger Erbschaftsteuer fest, ohne die vom KlÃ¤ger geltend gemachten, anteiligen Reparaturaufwendungen fÃ¼r die Heizungsanlage i.H.v. rd. 3.800 â‚¬ zum Abzug zuzulassen.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage teilweise statt.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass die vom KlÃ¤ger geltend gemachten Aufwendungen fÃ¼r die Beseitigung der SchÃ¤den an der Heizungsanlage und dem GebÃ¤ude nicht als Nachlassverbindlichkeiten i.S.d. Â§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abziehbar sind.
Gem. Â§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind von dem Erwerb des Erben die vom Erblasser herrÃ¼hrenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehÃ¶renden Gewerbebetrieb oder Anteil an einem Gewerbebetrieb in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits nach Â§ 12 Abs. 5 und 6 ErbStG berÃ¼cksichtigt worden sind, als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfÃ¤hig. Aufwendungen zur Beseitigung von SchÃ¤den an geerbten GegenstÃ¤nden wie GrundstÃ¼cken oder GebÃ¤uden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten i.S.d. Â§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abziehbar.
Der BFH hat bereits entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung von MÃ¤ngeln und SchÃ¤den an geerbten GrundstÃ¼cken oder GebÃ¤uden - etwa unter dem Gesichtspunkt eines aufgestauten Reparaturbedarfs - grundsÃ¤tzlich keine Erblasserschulden i.S.d. Â§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG darstellen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn schon zu Lebzeiten des Erblassers eine Ã¶ffentlich-rechtliche oder eine privatrechtliche Verpflichtung (etwa gegenÃ¼ber einem Mieter aus Â§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB) zur MÃ¤ngel- oder Schadensbeseitigung bestand. Dabei setzt das Bestehen einer Ã¶ffentlich-rechtlichen Verpflichtung fÃ¼r Zwecke der Erbschaftsteuer den Erlass einer rechtsverbindlichen, behÃ¶rdlichen Anordnung gegen den Erblasser voraus.
Im Ãœbrigen kÃ¶nnen - etwa aufgrund eines aufgestauten Reparaturaufwands bedingte - Wertminderungen eines GebÃ¤udes allenfalls bei der GrundstÃ¼cksbewertung und nicht im Verfahren Ã¼ber die Erbschaftsteuerfestsetzung berÃ¼cksichtigt werden. Der BFH hÃ¤lt an dieser Rechtsprechung, die die Behebung von SchÃ¤den an NachlassgegenstÃ¤nden (wie z.B. die Reparatur eines zum Nachlass gehÃ¶renden Hauses) betrifft, fest. Diese GrundsÃ¤tze gelten nicht nur fÃ¼r MÃ¤ngel und SchÃ¤den, die bereits im Zeitpunkt des Erbfalls erkennbar waren, sondern erst recht fÃ¼r MÃ¤ngel und SchÃ¤den, deren Ursache zwar vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.11.2017 15:54