Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/die-geldstrafe-des-vorstandes-381290
Timestamp: 2019-12-08 20:59:49
Document Index: 116737799

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 257', '§ 153', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'BGH', '§ 93', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 84', '§ 84', 'BGH', 'BGH']

Die Geld­stra­fe des Vor­stan­des | Rechtslupe
Wenn das Vor­stands­mit­glied einer Akti­en­ge­sell­schaft durch eine Hand­lung, die Gegen­stand eines Ermitt­lungs- oder Straf­ver­fah­rens ist, gleich­zei­tig sei­ne Pflich­ten gegen­über der Gesell­schaft ver­letzt hat, muss die Haupt­ver­samm­lung einer Über­nah­me der Geld­stra­fe, Geld­bu­ße oder Geld­auf­la­ge durch die Gesell­schaft zustim­men.
Die Gesell­schaft kann die Bezah­lung einer Geld­stra­fe, Geld­bu­ße oder Geld­auf­la­ge, die gegen ein Vor­stands­mit­glied ver­hängt wur­de, nicht in jedem Fall allein auf­grund eines Beschlus­ses des Auf­sichts­rats über­neh­men. Wenn die von dem Vor­stands­mit­glied began­ge­ne Straf­tat gleich­zei­tig eine Pflicht­ver­let­zung gegen­über der Akti­en­ge­sell­schaft ist, muss ent­spre­chend § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG die Haupt­ver­samm­lung einer Über­nah­me der Sank­ti­on durch die Gesell­schaft zustim­men.
Ein Ver­zicht auf die Dar­le­hens­rück­zah­lung ist nicht schon wegen Begüns­ti­gung oder Straf­ver­ei­te­lung nach §§ 257, 258 StGB ver­bo­ten. Die Zah­lung einer Geld­stra­fe durch die Gesell­schaft erfüllt weder den Tat­be­stand der Begüns­ti­gung noch der Straf­ver­ei­te­lung 1. Erst recht gilt dies für die Über­nah­me einer Geld­auf­la­ge bei einer Ein­stel­lung des Straf- oder Ermitt­lungs­ver­fah­rens nach § 153a StPO.
Akti­en­recht­lich muss die Haupt­ver­samm­lung einer Über­nah­me der Geld­stra­fe, Geld­bu­ße oder Geld­auf­la­ge durch die Gesell­schaft zustim­men, wenn das Vor­stands­mit­glied durch eine Hand­lung, die Gegen­stand eines Ermitt­lungs- oder Straf­ver­fah­rens ist, gleich­zei­tig sei­ne Pflich­ten gegen­über der Gesell­schaft ver­letzt hat.
Im Schrift­tum ist umstrit­ten, ob die Über­nah­me einer Geld­sank­ti­on allein vom Auf­sichts­rat beschlos­sen wer­den kann. Nach einer Ansicht ist § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG auf der­ar­ti­ge Über­nah­men von Geld­bu­ßen nicht anwend­bar, da die Vor­schrift eine unmit­tel­ba­re Schä­di­gung des Gesell­schafts­ver­mö­gens durch das Han­deln eines Organ­mit­glieds vor­aus­set­ze. Die Über­nah­me sei viel­mehr zuläs­sig, wenn sie nach einer pflicht­ge­mä­ßen Abwä­gung des Ein­flus­ses der Erstat­tung auf das Anse­hen der Gesell­schaft in der Öffent­lich­keit, auf die Arbeits­mo­ral sowie die künf­ti­ge Geset­zes­treue der Betrof­fe­nen und der Beleg­schaft mit der Schuld des Betrof­fe­nen und dem Scha­den für die Gesell­schaft unter­neh­me­risch ver­tret­bar sei 2.
Eine wei­te­re Ansicht hält die Erstat­tung der einem Vor­stands­mit­glied auf­er­leg­ten Geld­stra­fe oder auf­la­ge ent­spre­chend den Grund­sät­zen der soge­nann­ten ARAG/​Garmenbeck, Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs 3 aus­nahms­wei­se für zuläs­sig, wenn gewich­ti­ge Grün­de des Unter­neh­mens­wohls wie nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf die Geschäfts­tä­tig­keit und das Anse­hen der Gesell­schaft in der Öffent­lich­keit, Behin­de­rung der Vor­stands­ar­beit oder die Beein­träch­ti­gung des Betriebs­kli­mas dies ver­lang­ten 4.
Nach der über­wie­gend ver­tre­te­nen Mei­nung ist die Über­nah­me einer dem Mit­glied des Vor­stands einer Akti­en­ge­sell­schaft auf­er­leg­ten Geld­stra­fe, Geld­bu­ße oder Geld­auf­la­ge wegen eines im Ver­hält­nis zur Gesell­schaft pflicht­wid­ri­gen Ver­hal­tens dage­gen nur unter den in § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig. Sie dür­fe frü­hes­tens drei Jah­re nach der zur Last geleg­ten Voll­endung der Straf­tat bzw. Ord­nungs­wid­rig­keit sowie nach Zustim­mung der Haupt­ver­samm­lung erfol­gen, sofern sich die Straf­tat gegen die Gesell­schaft rich­te­te 5. Teil­wei­se wird dem Auf­sichts­rat dabei ein Beur­tei­lungs­er­mes­sen zuer­kannt, ob eine Pflicht­wid­rig­keit vor­liegt 6.
Der Auf­sichts­rat kann, wenn eine Pflicht­wid­rig­keit gegen­über der Gesell­schaft vor­liegt, die Über­nah­me einer Straf­sank­ti­on auf die Gesell­schaft nicht wirk­sam beschlie­ßen. Das ist ent­spre­chend § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG viel­mehr Sache der Haupt­ver­samm­lung. Bei der Beur­tei­lung, ob eine Pflicht­wid­rig­keit vor­liegt, steht dem Auf­sichts­rat kein Hand­lungs­er­mes­sen zu; maß­ge­bend ist viel­mehr die objek­ti­ve Rechts­la­ge.
Die Ent­schei­dung über die Über­nah­me einer Geld­stra­fe, Geld­auf­la­ge oder Geld­bu­ße ist ent­spre­chend der Rege­lung zum Ver­zicht in § 93 Abs. 4 AktG der Haupt­ver­samm­lung vor­be­hal­ten. Auf die Erstat­tung einer Straf­sank­ti­on durch die Gesell­schaft sind die Grund­sät­ze von § 93 AktG anzu­wen­den. § 93 AktG soll aus­schlie­ßen, dass der Vor­stand durch eine pflicht­wid­ri­ge Hand­lung der Gesell­schaft dau­er­haft einen Nach­teil zufügt. Wenn die Gesell­schaft dem Vor­stand eine straf­recht­li­che Sank­ti­on ersetzt, die für eine Hand­lung ver­hängt wird, die gleich­zei­tig gegen­über der Gesell­schaft pflicht­wid­rig ist, fügt sie sich einen Nach­teil zu, den nach § 93 AktG eigent­lich der Vor­stand zu tra­gen hät­te 7. Sie ver­ur­sacht einen Scha­den oder ver­tieft ihn, wenn er auf­grund der Pflicht­ver­let­zung bereits ein­ge­tre­ten ist 8. Wenn der Scha­den erst durch einen Beschluss des Auf­sichts­rats als Organ der Gesell­schaft ein­tritt, der durch die Sor­ge um die Publi­zi­tät der Vor­wür­fe und eine Ruf­schä­di­gung der Gesell­schaft ver­an­lasst wird, schließt dies die Ver­ur­sa­chung des Scha­dens durch die Pflicht­ver­let­zung nicht aus 9. Ein Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen Pflicht­ver­let­zung und Scha­den liegt auch vor, wenn eine selbst­schä­di­gen­de Hand­lung des Ver­letz­ten durch das haf­tungs­be­grün­den­de Ereig­nis her­aus­ge­for­dert oder wesent­lich mit­be­stimmt wor­den ist und eine nicht unge­wöhn­li­che Reak­ti­on dar­auf dar­stellt (soge­nann­ter "Her­aus­for­de­rungs­fall", st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2013 – II ZR 293/​11, ZIP 2013, 1577 Rn. 12 mwN).
Einen sol­chen Ver­mö­gens­nach­teil kann der Auf­sichts­rat nicht ohne Zustim­mung der Haupt­ver­samm­lung beschlie­ßen. Der Auf­sichts­rat ist im Gegen­teil in der Regel ver­pflich­tet, Ansprü­che wegen einer vom Vor­stand began­ge­nen Pflicht­ver­let­zung zu ver­fol­gen 10, und darf die Gesell­schaft nicht noch zusätz­lich schä­di­gen 11. Die in der Über­nah­me der Sank­ti­on lie­gen­de Schä­di­gung der Gesell­schaft geht über das einem Auf­sichts­rat in Aus­nah­me­fäl­len zum Wohl der Gesell­schaft mög­li­che Abse­hen von der Ver­fol­gung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen 3 hin­aus. Sie beschränkt sich nicht in pas­si­vem Ver­hal­ten, son­dern ent­hält eine akti­ve Leis­tung der Gesell­schaft. Sie führt ähn­lich einem Ver­zicht auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, zu dem nach der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung die Zustim­mung der Haupt­ver­samm­lung erfor­der­lich ist (§ 93 Abs. 4 Satz 3 AktG), zu einer dau­er­haf­ten Ver­mö­gens­ein­bu­ße der Gesell­schaft 12.
Die Ein­schal­tung der Haupt­ver­samm­lung ent­spricht auch dem Zweck der Rege­lung von § 93 Abs. 4 AktG, die dem Schutz des Gesell­schafts­ver­mö­gens und der Min­der­heits­ak­tio­nä­re dient. Mit der Zah­lung der Geld­sank­ti­on fügen die Auf­sichts­rä­te der Gesell­schaft bewusst einen Ver­mö­gens­nach­teil zu. Das Ver­mö­gen der Gesell­schaft steht wirt­schaft­lich aber nicht dem Auf­sichts­rat, son­dern den Aktio­nä­ren zu, so dass die­se beru­fen sind, eine sol­che Selbst­schä­di­gung zu beschlie­ßen, soweit der Schutz der Gesell­schafts­gläu­bi­ger gewahrt bleibt. Durch das Erfor­der­nis einer Zustim­mung der Haupt­ver­samm­lung soll auch der Gefahr einer kol­le­gia­len Ver­scho­nung des Vor­stands oder einer Selbstent­haf­tung der Orga­ne vor­ge­beugt wer­den 13. Die­se Gefahr besteht in beson­de­rem Maße bei der Erleich­te­rung einer still­schwei­gen­den Been­di­gung von Straf- oder Ermitt­lungs­ver­fah­ren für das Vor­stands­mit­glied durch die Über­nah­me einer ver­häng­ten Sank­ti­on. Der Auf­sichts­rat kann dar­an ein beson­de­res Inter­es­se haben, um zu ver­mei­den, dass mit dem Bekannt­wer­den der dem Vor­stand vor­ge­wor­fe­nen Pflicht­ver­let­zun­gen eine unzu­rei­chen­de Kon­trol­le durch den Auf­sichts­rat auf­ge­deckt wird.
Liegt dage­gen kei­ne Pflicht­ver­let­zung durch den Vor­stand vor, kann der Auf­sichts­rat beschlie­ßen, die Geld­stra­fe, Geld­auf­la­ge oder Geld­bu­ße zu über­neh­men 14. Der Auf­sichts­rat hat inso­weit aber kein Ermes­sen, eine Pflicht­wid­rig­keit zu ver­nei­nen und sich so die allei­ni­ge Kom­pe­tenz zur Über­nah­me der Straf­sank­ti­on zu bewil­li­gen. Bei der Beur­tei­lung, ob das Ver­hal­ten des Vor­stands pflicht­wid­rig ist, geht es nicht um ein unter­neh­me­ri­sches Hand­lungs­er­mes­sen, son­dern um Fra­gen des Erkennt­nis­be­reichs, für die von vor­ne­her­ein allen­falls die Zubil­li­gung eines begrenz­ten Beur­tei­lungs­spiel­raums in Betracht kom­men kann 15. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch, wenn die Fra­ge, ob ein Pflich­ten­ver­stoß vor­liegt, für die Über­nah­me einer straf­recht­li­chen Sank­ti­on von Bedeu­tung ist 11. Zudem ist hier die Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen Haupt­ver­samm­lung und Auf­sichts­rat berührt, die nicht in das Ermes­sen des Auf­sichts­rats gestellt ist.
Dage­gen spricht auch nicht, dass der Auf­sichts­rat unter Umstän­den zu einem Zeit­punkt über die Über­nah­me einer straf- oder buß­geld­recht­li­chen Sank­ti­on befin­den soll, zu der ihm die zu einer Beur­tei­lung erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen noch nicht voll­stän­dig vor­lie­gen, etwa vor dem Ende des Ermitt­lungs- oder Straf­ver­fah­rens. Er kann in die­sem Fall eine vor­läu­fi­ge Rege­lung tref­fen, etwa dem Vor­stand einen Vor­schuss oder ein Dar­le­hen unter dem Vor­be­halt der Rück­for­de­rung nach abschlie­ßen­der Prü­fung gewäh­ren.
Ein Scha­den der Gesell­schaft durch die Zah­lung der Geld­sank­ti­on ent­fällt nicht von vor­ne­her­ein, weil der Vor­stand mit der Zustim­mung zur Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens und dem Ver­zicht auf einen mög­li­chen Frei­spruch eine Gegen­leis­tung erbracht hat. Die Zustim­mung zur Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens und der Ver­zicht auf eine öffent­li­che Erör­te­rung der Vor­wür­fe in einer Haupt­ver­hand­lung sind kei­ne Leis­tung in das Ver­mö­gen der Gesell­schaft, die den durch die Zah­lung der Straf­sank­ti­on ein­tre­ten­den Ver­mö­gens­scha­den aus­gleicht. Dabei lässt die Gegen­an­sicht zudem außer Acht, dass die Aktio­nä­re und die Gläu­bi­ger der Gesell­schaft, wenn in der vor­ge­wor­fe­nen Straf­tat gleich­zei­tig ein pflicht­wid­ri­ges Han­deln gegen­über der Gesell­schaft liegt, das zu einem Scha­den geführt haben kann, regel­mä­ßig ein Inter­es­se dar­an haben, dass die Vor­wür­fe geklärt wer­den und gege­be­nen­falls Ersatz­an­sprü­che gel­tend gemacht wer­den, und nicht, dass der Auf­sichts­rat durch die Über­nah­me der straf­recht­li­chen Sank­ti­on eine Auf­klä­rung ver­hin­dert.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Juli 2014 – II ZR 174/​13
Anrech­nung von Leis­tun­gen auf einen Min­dest­lohn­an­spruch Bestimmt ein auf­grund Rechts­ver­ord­nung ver­bind­li­cher Tarif­ver­trag einen Min­dest­lohn­an­spruch "je Stun­de" unab­hän­gig von der zeit­li­chen Lage der Arbeits­zeit, kön­nen vom Arbeit­ge­ber auf­grund ande­rer Rechts­grund­la­gen geleis­te­te Zula­gen…
vgl. BGH, Urteil vom 06.04.1964 – II ZR 11/​62, BGHZ 41, 223, 229; Urteil vom 07.11.1990 – 2 StR 439/​90, BGHSt 37, 226, 229[↩]
Bas­tuck, Ent­haf­tung des Manage­ments, 1986, S. 138 ff.; Fonk in Semler/​v. Schenck, Arbeits­hand­buch für Auf­sichts­rats­mit­glie­der, 3. Aufl., § 9 Rn. 171[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1997 – II ZR 175/​95, BGHZ 135, 244, 256[↩][↩]
Krie­ger, Fest­schrift Bez­zen­ber­ger, 2000, S. 211, 217 ff.; Marsch-Bar­ner in Krieger/​Schneider, Hand­buch Mana­ger­haf­tung, 2. Aufl., § 12 Rn. 42 f.; Hüffer/​Koch, AktG, 11. Aufl., § 84 Rn. 23; Hasselbach/​Seibel, AG 2008, 770, 776 f.[↩]
Münch­Komm-Akt­G/­Spind­ler, 4. Aufl., § 84 Rn. 97 f.; Kort in Groß­Komm. AktG, 4. Aufl., § 84 Rn. 405; Flei­scher in Spindler/​Stilz, AktG, 2. Aufl., § 84 Rn. 68; ders., WM 2005, 909, 917; Seibt in K. Schmidt/​Lutter, AktG, 2. Aufl., § 84 Rn. 34; Mertens/​Cahn in KK-AktG, 3. Aufl., § 84 Rn. 94; Hölters/​Weber, AktG, 2. Aufl., § 84 Rn. 51; Wachter/​Eckert, AktG, 2. Aufl., § 84 Rn. 29; Reh­bin­der, ZHR 148 [1984], 555, 573; Kapp, NJW 1992, 2796, 2799; Zim­mer­mann, DB 2008, 687, 690 f.; Dre­her, Fest­schrift Kon­zen, 2006, S. 85, 100 f.[↩]
vgl. Münch­Komm-Akt­G/­Spind­ler, 4. Aufl., § 84 Rn. 97 f.[↩]
Reh­bin­der, ZHR 148 [1984], 555, 570; Flei­scher, WM 2005, 909, 917[↩]
vgl. Mertens/​Cahn in KK-AktG, 3. Aufl., § 84 Rn. 94[↩]
aA Bas­tuck, Ent­haf­tung des Manage­ments, 1986, S. 138; Hasselbach/​Seibel, AG 2008, 770, 776 f.[↩]
BGH, Urteil vom 21.04.1997 – II ZR 175/​95, BGHZ 135, 244, 256[↩]
Krie­ger, Fest­schrift Bez­zen­ber­ger, 2000, S. 211, 218[↩][↩]
Dre­her, Fest­schrift Kon­zen, 2006, S. 85, 101; Zim­mer­mann, DB 2008, 687, 690 f.[↩]
Mertens/​Cahn in KK-AktG, 3. Aufl., § 93 Rn. 161; Hopt in Groß­komm. AktG, 4. Aufl., § 93 Rn. 354; Flei­scher in Spindler/​Stilz, AktG, 2. Aufl., § 93 Rn. 278; Münch­Komm- AktG/​Spindler, 4. Aufl., § 93 Rn. 252[↩]
Kort in Groß­komm. AktG, 4. Aufl., § 84 Rn. 405; Mertens/​Cahn in KK-AktG, 3. Aufl., § 84 Rn. 94[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1997 – II ZR 175/​95, BGHZ 135, 244, 254[↩]
AktiengesellschaftAktienrechtGeldbußeGeldstrafeVorstand