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Timestamp: 2017-03-24 21:51:30
Document Index: 358851463

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 26', 'BGH', '§ 632', 'BGH', '§ 632', 'BGH', 'BGH']

Jetzt im Volltext: das Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.6.2008 – I-1 U 246/07 -. | Captain HUK
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Mittwoch, 30.01.2013 um 10:23 von Willi Wacker | · Gelesen: 36742 · heute: 12 | 6 Kommentare	Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,
zur Lektüre geben wir Euch noch einmal das Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.6.2008 – I-1 U 246/07 – bekannt. Wir hatten zwar damals bereits kurz nach der Urteilsverkündung darüber berichtet, und zwar am 25.06.2008 und 01.07.2008. Leider erfolgte die damalige Berichterstattung jedoch nur auszugsweise. Wir nehmen an, dass aus Aktualitätsgründen die Kurzberichte veröffentlicht wurden und das vollständige Urteil zu diesem damaligen Zeitpunkt noch nicht vorlag. Hier nun die komplette interessante Entscheidung des 1. Zivilsenates des OLG Düsseldorf. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab. Viele Grüße
I-1 U 246/07
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 2.302,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. Februar 2007 zu zahlen.
Darüber hinaus werden die Beklagten verurteilt, als Gesamtschuldner den Kläger von durch außergerichtliche Tätigkeit entstandenen Rechtsanwaltskosten freizustellen durch Zahlung von 274,65 € an Rechtsanwalt Lothar S., Düsseltha-ler Str. 49, 40211 Düsseldorf.
Die seitens der Beklagten gegen die Höhe des klägerischen Ersatzbegehrens umfänglich vorgebrachten Einwendungen bleiben weitgehend ohne Erfolg. Auf der Grundlage ihrer Einstandspflicht von 1/3 beschränkt sich in der Hauptsache ihre Zahlungsverpflichtung auf den Betrag von 2.302,82 €. Darüber hinaus haben sie den Kläger im Umfang von anteilig 274,65 € von der Gebührenschuld des Klägers gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten für dessen außergerichtliche Tätigkeit freizustellen.
b) Der Zeuge K. ist aber ausweislich seiner Vernehmung durch das Landgericht im Termin am 5. September 2007 der Sohn des Klägers. Er wohnt mit diesem unter derselben Anschrift in Velbert. Ausweislich der zu seiner Person gemachten Angaben geht der Zeuge einer Tätigkeit als Schüler nach. Dem durch den Kläger vorgelegten Gutachten des Sachverständigen W. vom 21. Dezember 2006 zufolge hatte der Pkw Opel Astra Cabriolet einen Wiederbeschaffungswert von 16.500,– € (Bl. 10 d.A.). Es spricht nichts für die Annahme, dass der Sohn des Klägers in seiner Eigenschaft als Schüler in der Lage war, den Kaufpreis für das knapp 3 Monate vor dem Unfall auf den Kläger zugelassene Fahrzeug aus eigenen Mitteln aufzubringen. Nach Lage der Dinge ist deshalb davon auszugehen, dass der Kläger nicht nur ausgewiesener Halter des Fahrzeuges ist, sondern auch dessen Eigentümer und dass er den Wagen seinem Sohn am Unfalltag zum Gebrauch zur Verfügung gestellt hat.
24. Unbegründet ist die Rüge des Klägers, das Landgericht habe es in verfahrensfehlerhafter Weise unterlassen, das durch ihn beantragte unfallanalytische Sachverständigengutachten zur Aufklärung des streitigen Geschehens einzuholen. Auch für den Senat ergibt sich keine Notwendigkeit zu einer solchen ergänzenden Aufklärungsmaßnahme.
Wie noch darzulegen sein wird, stellen sich die unfallbedingten Vermögenseinbußen des Klägers in der Summe auf den Betrag von 6.908,46 €. Der ihm davon zustehende Drittelanteil macht per Saldo 2.302,82 € aus.
1. Die Beklagten stellen in ihrer Berufungserwiderung nicht mehr in Abrede, dass der Kläger berechtigt ist, seine Fahrzeugschäden fiktiv auf der Grundlage des Gutachtens des öffentlich bestellten und vereidigten Kfz-Sachverständigen W. vom 21. Dezember 2006 (Bl. 7 ff. d.A.) abzurechnen. Darin sind die Reparaturkosten mit 5.283,13 € netto (Bl. 16 d.A.) sowie der merkantile Minderwert des unfallgeschädigten Pkw Opel Astra Cabriolet mit 800,– € (Bl. 11 d.A.) ausgewiesen. Rechtlich fehl geht der erstinstanzlich seitens der Beklagten erhobene Einwand, der Sachverständige sei bei der Gutachtenerstellung nicht von den sogenannten „mittleren Stundenverrechnungssätzen“ ausgegangen, sondern habe statt dessen überhöhte Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde gelegt (Bl. 71 d.A.).
5) Im vorliegenden Fall hat die Beklagte zu 2. vorprozessual dem Kläger jedoch keine Informationen für eine eigene Gleichwertigkeitsüberprüfung oder für eine Überprüfung der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer Verweiswerkstatt zukommen lassen. Erstmals in ihrer Klageerwiderung vom 25. Mai 2007 (Unfalldatum: 4. Dezember 2006) haben die Beklagten dem Kläger „vorsorglich … insoweit folgende zertifizierte Karosserie-Fachbetriebe“ benannt. Es folgt eine Aufzählung von 4 Firmenbezeichnungen mit den Ortsangaben Düsseldorf, Wuppertal und Mönchengladbach ohne Bekanntgabe vollständiger Anschriften und ohne Mitteilung von Telefonnummern. Dass bei einer solchen Sachlage entgegen der seitens der Beklagten vertretenen Ansicht nicht von einem „konkreten Hinweis“ die Rede sein kann, aufgrund dessen der Kläger sich auf eine Reparatur auf der Basis der mittleren Stundenverrechnungssätze verweisen lassen muss, bedarf keiner weiteren Ausführungen.
4. Die ersatzfähigen Fahrzeugschäden stellen sich im Ergebnis somit auf den gutachterlich angegebenen Gesamtbetrag von 5.283,13 € netto. Hinzuzurechnen ist der – unstreitig – auf die merkantile Wertminderung entfallende Betrag von 800,– €.
Der begründete Schadensersatzanspruch des Klägers umfasst auch die mit 800,33 € bezifferten Aufwendungen für die Erstellung des Schadensgutachtens nach Maßgabe der Rechnung des Kfz-Sachverständigen W. vom 27. Dezember 2006 (Bl. 6 d.A.). Im Ergebnis bleiben die gegen dieses Schadenspositionen vorgebrachten Einwendungen der Beklagten ohne Erfolg.
1. Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu dem erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB, wenn – wie hier – eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 26, Rdnr. 3 mit Hinweis auf BGH NZV 2005, 139). Allein schon wegen der Höhe des Reparaturkostenaufwandes für den verunfallten Pkw Opel Astra von fast 5.300,– € netto steht die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Einholung eines Schadensgutachtens außer Zweifel.
2. Die Beklagten beanstanden, angesichts eines Fahrzeugschadens von 6.083,13 € (Reparaturschaden 5.283,13 € zzgl. Wertminderung 800,– €) übersteige der klagegegenständliche Gutachterkostenbetrag um mindestens knapp 47 % die Vergütungshöhe, die einschlägig wäre, wenn der Sachverständige Wesemüller seine Tätigkeit nach den Honorartabellen des Bundesverbandes der freien und unabhängigen Sachverständigen e.V. (BSVK) abgerechnet hätte. Daraus leiten die Beklagten die Schlussfolgerung ab, mit der Rechnungsforderung aus der Kostenaufstellung W. vom 27. Dezember 2006 sei die gemäß § 632 Abs. 2 BGB übliche Vergütung deutlich überschritten. Diese Darlegung mag sachlich zutreffen. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Ersatzverpflichtung der Beklagten bezüglich der Aufwendungen für die Erstellung des Gutachtens geringer ausfallen muss als der in der Rechnung vom 27. Dezember 2006 ausgewiesene Gesamtbetrag von 800,33 €.
a) Diese Kostenaufstellung lässt erkennen, dass der wesentliche Teil der Gesamtforderung ein „Grundhonorar“ im Umfang von 545,– € ausmacht, während es sich bei den übrigen Positionen (Fahrt-, Foto-, Porto-, Telefon- und Schreibkosten) um aufwandsbezogene Einzelbeträge handelt. Ein Kraftfahrzeugsachverständiger überschreitet nun aber dadurch, dass er eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars vornimmt, die Grenzen der rechtlich zulässigen Preisgestaltung grundsätzlich nicht (BGH NJW 2007, 1450).
bb) Nur bei einer ihm persönlich ohne weiteres erkennbaren Überteuerung muss sich der Geschädigte eine Kürzung gefallen lassen. Diesen Ausnahmetatbestand wird ein Versicherer schon deshalb kaum nachweisen können, weil der Geschädigte in der Regel nicht weiß und ohne weiteres auch nicht wissen kann, wie hoch das Honorar ausfällt (Eggert a.a.O., S. 217). Hier ist nicht ersichtlich, dass dem Kläger ein Auswahlverschulden wegen der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen mit überhöhten Honorarsätzen anzulasten ist oder dass er eine Unüblichkeit der in Rechnung gestellten Vergütung gemäß § 632 Abs. 2 BGB hätte erkennen können. Dies umso weniger, als es sich bei dem ausgewählten Sachverständigen um einen öffentlich bestellten und vereidigten und von der IfS-GmbH zertifizierten Sachverständigen handelt.
1. Die streitige Kostenpauschale steht dem Kläger i.H.v. 25 € zu. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind einem Unfallgeschädigten ohne Einzelnachweis Aufwendungen für unfallbedingte Telefonate, Schreib- sowie Fahrtkosten und dergleichen i.H.v. 25 € zu ersetzen.
2.a) In der Summe machen die ersatzfähigen Vermögenseinbußen des Klägers den Betrag von 6.908,46 € aus. Der ihm davon zustehende Drittelanteil stellt sich auf 2.302,82 €.
3. Darüber hinaus haben die Beklagten den Kläger von Rechtsanwaltskosten i.H.v. 274,65 € freizustellen, welche durch die vorprozessuale Tätigkeit ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind. Über die entstandene Geschäftsgebühr in Höhe des 1,3-fachen Gebührensatzes (Nr. 2300 VV-RVG) nebst Kostenpauschale und Fotokopierkosten verhält sich die nach einem Gegenstandswert in Höhe der Klageforderung (6.909,43 €) erstellte Anwaltsrechnung (Anlage zur Klageschrift; Bl. 5 d.A.) über einen Gesamtbetrag von 315,75 €.
b) Allerdings beschränkt sich die begründete Schadensersatzforderung des Klägers von vornherein auf den Betrag von 2.302,82 €. Nur in Höhe dieses Gegenstandswertes hätte der Kläger vorprozessual seine Bevollmächtigten mit der Durchsetzung der unfallbedingten Ersatzforderung beauftragen dürfen. Berechnet man nach einem Gegenstandswert von 2.303,14 € die Geschäftsgebühr in der maßgeblichen Höhe des 1,3-fachen Gebührensatzes, ergibt sich ein Anteil von 209,30 €. Unter Hinzurechnung der Entgeltpauschale von 20 € (Nr. 7002 VV-RVG) sowie der Fotokopierkosten zu 1,50 € (Nr. 7000 VV-RVG) sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer errechnet sich ein Gesamtbetrag von 274,65 €. Auf diesen bezieht sich die Freistellungsverpflichtung der Beklagten in Bezug auf den Prozessbevollmächtigten des Klägers.
Der Gegenstandswert für den Berufungsrechtszug beträgt 6.909,43 €. Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend – und zwar unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung als Nebenforderung verlangt werden (BGH MDR 2007, 919 sowie BGH MDR 2007, 1149).
Sachverständigenhonorar, Stundenverrechnungssätze, UPE ..und nun hier das Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.06.2008 (I-1 U 246/07) AG Saarlouis verurteilt HUK-VN zur Zahlung restlichen Schadensersatzes, den seine Versicherung aufgrund eines DEKRA-Gegengutachtens gekürzt hatte mit Urteil vom 21.12.2011 – 26 C 2093/10 (11) -. AG Leipzig verurteilt HDI-Vers.-AG zur Zahlung restlichen Schadensersatzes nach unverschuldetem Verkehrsunfall mit Urteil vom 23.1.2013 -113 C 4973/12-. AG Hattingen spricht in einem älteren Urteil Verbringungskosten, UPE-Zuschläge, Stellungnahmekosten u.a. zu (7 C 157/04 vom 18.01.2005) 6 Responses to Jetzt im Volltext: das Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.6.2008 – I-1 U 246/07 -.
HUK23 says:	30. Januar 2013 at 13:31	Jetzt im Volltext: das Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.6.2008 – I-1 U 246/07 -.
Zur Frage der fiktiven Abrechnung, wie auch zur Frage der korrekten Regulierung der einem Unfallopfer entstandenen Gutachterkosten ist gerade diese Urteil beispielgebend und als Anlage zu j e d e r Klage unverzichtbar. Wer die in diesem Urteil verdeutlichten Rechtsgrundsätze nicht versteht oder nicht akzeptieren will, ist selber schuld. Man muß deshalb das Rad nicht immer wieder neu erfinden,um „Im Namen des Volkes“ dem Recht und dem Gesetz zum Erfolg zu verhelfen. Aber man muß auch begeisterungsfähig sein mit Lust auf Leistung, um solche bemerkenswerten Urteile absetzen zu können. Das alles läßt dieses Urteil erkennen und ist damit heute noch aktueller als je zuvor. Es wäre jammerschade , es im Aktenordner verstauben zu lassen.
Willi Wacker says:	30. Januar 2013 at 18:14	Lieber HUK23,
so ist es. Deshalb haben wir keine Mühen gescheut, das Urteil nicht im Aktenordner bzw. im Aktenkeller verstauben zu lassen. Wir haben uns auch die Mühen gemacht, die Dateien durchzugehen, ob auch immer die Volltexte der Urteile veröffentlicht sind. Als seriöse Urteilsdatenbank muss unser Interesse natürlich darin liegen, in Sachen „Haftpflicht-Unfall-Kasko“ so komplett wie irgend möglich zu sein. Dass das bei der Urteilsflut, die durch die rechtswidrigen Schadensregulierungen der Versicherer hervorgerufen wird, nur bedingt gelingen kann, ist uns auch bewußt. Daher ist es aber auch unerläßlich, dass Urteile an die Redaktion oder zu Händen einzelner Redakteure gesandt werden. Wir wollen unserersseits das Beste dazu beitragen. Jetzt kommt es auch auf die Leser an, uns „Munition“ zur Verfügung zu stellen. Es gibt Regionen in Deutschland, aus denen haben wir noch gar keine Urteile. Weiße Flächen auf der Landkarte sollte es eigentlich gar nicht geben. Mit freundlichen Grüßen
HUK23 says:	31. Januar 2013 at 09:32	Hallo, Willi Wacker,
Die von Dir angesprochenen weißen Flecken auf der Landkarte können vielfältige Gründe haben, so beispielsweise den, daß die ehrenwerten Kollegen dort als Kläger bei Gerichten namentlich nicht „auffällig“ werden wollen und auch ansonsten nicht. Es kann aber auch sein, daß den Sachverständigen die Spruchpraxis an manchen Gerichten einfach zu unsicher ist. So brüstet sich beispielsweise die Huk-Coburg doch immer wieder mit der nach ihrer Darstellung fast einheitlichen Rechtsprechung eines bestimmten Amtsgerichts in NRW, was nach unseren Recherchen allerdings nicht zutrifft.
Gerade in NRW, einem Ballungsgebiet, ist es augenfällig, daß hier vergleichsweise wenig Urteile verfügbar sind. Oder liegt das vielleicht an dem noch nicht ausgeprägten Verständnis, was die Wichtigkeit der Informationsweitergabe angeht? Hier wären die „Kollegen“, wie aber auch die Elite der Rechtsanwälte aufgerufen, dem mißlichen Zustand ein Ende zu bereiten. Vielleicht sollte man deshalb veröffentlichungswürdige Urteile mit einer Prämie aus einem dafür zu etablierenden Fond belohnen.- Die Urteile können natürlich auch von der Partei zur Verfügung gestellt werden, die unterlegen ist.-
Mister L says:	1. Februar 2013 at 09:09	Hallo HUK23,
warum, ja warum möchten Richter(innen) z.B. unfachmännisch Prozesse abkürzen, indem man ein Gutachten eines Gerichtssachverständigen zur angeblichen Gleichwerigkeitsreparatur eines BMW’s bei einer Firma X, mit einer angeblich gleichwertigen Reparatur eines Mercedes Benz in der Firma Y heranzieht?
Denn so sieht es mit dem Wissensstand bzw. Vorgehen derzeit in einer närrischen Hochburg aus.
Und wenn die Angelegenheit zum OLG durchdringt, stellt man fest, dass die Senate m.E. nicht mehr objektiv vorgehen.
Vorsitzende wollen angeblich noch nicht einmal von „derartigen Kürzungsschreiben“ von Versicherungen gewusst haben.
Andererseits wurde nach Vortrag in einer Verhandlung mitgeteilt, dass man unter den Senaten debattiert hätte, und in Erwartung von Prozessfluten man lieber gegen den Geschädigten urteilen wird.
Daher wird bei Klagen gut abzuwägen sein, ob man von dort ggfs. Negativurteile hinnehmen möchte, die dann unter Versicherern verbreitet werden. Narrhallamarsch
wesor says:	1. Februar 2013 at 09:37	Lesenswert: SV vom Gericht wegen seiner Homepage abgelehnt.
http://www.welt.de/finanzen/ratgeber-recht/it-recht/article113266967/Sachverstaendiger-wird-wegen-Homepage-abgelehnt.html
Zweite Chefin says:	5. Februar 2013 at 16:20	Für solche Ablehnung reicht schon ordentlicher Parteivortrag.
Wir haben einen SV abgelehnt mit der Begründung, dass sein Arbeitgeber regelmäßig für Versicherungen kürzt und von Versicherungen dort eingeholte „Gutachten“ vor Gericht nicht nur widerlegt werden müssen, sondern auch können. Schon kam die Entpflichtung.