Source: http://www.gmbhr.de/24014.htm
Timestamp: 2019-02-20 23:26:23
Document Index: 319725846

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 135', '§ 32', '§ 32']

BGH 11.10.2011, II ZR 18/10
Zu den Voraussetzungen der KreditunwÃ¼rdigkeit einer Gesellschaft i.S.d. Regeln Ã¼ber den Eigenkapitalersatz
KreditunwÃ¼rdig i.S.d. Regeln Ã¼ber den Eigenkapitalersatz kann eine Gesellschaft nur dann sein, wenn sie tatsÃ¤chlich einen Kredit benÃ¶tigt. Ein Kreditbedarf, der nur aufgrund zu gering kalkulierter Abschlagszahlungen des Gesellschafters oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens entstanden ist und der nachtrÃ¤glich bei richtiger Betrachtungsweise entfÃ¤llt, reicht dafÃ¼r nicht aus.
Der KlÃ¤ger ist Verwalter in dem am 1.11.2007 erÃ¶ffneten Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der B.S.-GmbH (Schuldnerin). Deren Schwestergesellschaft B.B.-GmbH, die Beklagte, vertreibt FahrrÃ¤der. Diese lieÃŸ sie von der Schuldnerin montieren. DafÃ¼r erhielt die Schuldnerin im Jahr 2006 eine VergÃ¼tung pro Rad i.H.v. 18 â‚¬. Die daraus resultierenden mtl. VergÃ¼tungsforderungen stellten die beiden Gesellschaften in ein Verrechnungskonto ein, ebenso wie diverse Gegenforderungen der Beklagten.
Das Verrechnungskonto wies nach der Berechnung des OLG von Januar bis Dezember 2006 einen durchschnittlichen Monatssaldo zugunsten der Beklagten i.H.v. rd. 900.000 â‚¬ aus. Im MÃ¤rz 2007 stellte die Schuldnerin eine aufgrund einer Nachkalkulation der Fahrradfertigung errechnete zusÃ¤tzliche VergÃ¼tungsforderung i.H.v. rd. 1,4 Mio. â‚¬ in das Konto ein, was zu einem Guthaben zu ihren Gunsten fÃ¼hrte.
Der KlÃ¤ger hÃ¤lt die Saldierung der gegenseitigen Forderungen i.H.v. rd. 900.000 â‚¬ fÃ¼r unwirksam, weil die Forderungen der Beklagten in dieser HÃ¶he wegen "Stehenlassens" eigenkapitalersetzend geworden seien. Die Beklagte hat dagegen behauptet, es sei von vornherein vereinbart gewesen, dass die Schuldnerin eine VergÃ¼tung fÃ¼r die Fahrradmontage in HÃ¶he ihrer Selbstkosten habe erhalten sollen; diese hÃ¤tten im ersten Quartal des auf den Produktionsbeginn folgenden Jahres berechnet werden sollen; danach hÃ¤tten die Ist-Kosten der Radmontage 27 â‚¬ statt 18 â‚¬ betragen; bei mehr als 120.000 montierten FahrrÃ¤dern ergÃ¤be das eine GesamtvergÃ¼tungsforderung in HÃ¶he restlicher 1,4 Mio. â‚¬.
Das LG wies die auf Zahlung von rd. 900.000 â‚¬ zzgl. vorgerichtliche Anwaltskosten gerichtete Klage ab. Das OLG gab ihr statt. Auf die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Das OLG hat zwar zutreffend angenommen, dass ein stÃ¤ndiges Stehenlassen von fÃ¤lligen Forderungen - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - in HÃ¶he des Durchschnittssaldos eine eigenkapitalersetzende Gesellschafterhilfe darstellt, die sowohl zur Anwendbarkeit der Â§Â§ 30, 31 GmbHG a.F. als auch der Â§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO a.F., Â§ 32a Abs. 1, Abs. 3 S. 1 GmbHG a.F. fÃ¼hrt. Und auch die Annahme, dass die Beklagte, obwohl sie nicht Gesellschafterin, sondern nur Schwestergesellschaft der Schuldnerin ist, den Regeln Ã¼ber den Eigenkapitalersatz unterliegt, trifft zu. Das OLG hat jedoch die Voraussetzungen einer Krise i.S.d. Â§ 32a Abs. 1 GmbHG aF nicht fehlerfrei festgestellt.
Eine Krise in dem genannten Sinn liegt dann vor, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt der KapitalÃ¼berlassung oder des "Stehenlassens" des Kapitals insolvenzreif oder kreditunwÃ¼rdig ist. Bei seiner Annahme, die Schuldnerin sei jedenfalls ab Ende 2006 kreditunwÃ¼rdig gewesen, hat das OLG zum einen nicht beachtet, dass eine Krise wÃ¤hrend des gesamten Zeitraums bestanden haben muss, fÃ¼r den die stehen gelassene Durchschnittsforderung geltend gemacht wird. Zum anderen hat es nicht gesehen, dass von einer KreditunwÃ¼rdigkeit i.S.d. Eigenkapitalersatzrechts nur dann ausgegangen werden kann, wenn die Gesellschaft tatsÃ¤chlich einen Kredit benÃ¶tigt.
Denn es geht bei dem Merkmal der KreditunwÃ¼rdigkeit darum festzustellen, ob die Gesellschaft einen zur FortfÃ¼hrung ihres GeschÃ¤ftsbetriebs erforderlichen Kreditbedarf nicht aus eigener Kraft decken kann und deshalb liquidiert werden mÃ¼sste, wenn nicht der Gesellschafter mit seiner Leistung einspringt oder eingesprungen wÃ¤re. Das OLG hat nicht festgestellt, dass die Schuldnerin im hier entscheidungserheblichen Zeitraum einen solchen Kreditbedarf hatte. Die mtl. Salden des zwischen den beiden Gesellschaften gefÃ¼hrten Verrechnungskontos reichen jedenfalls fÃ¼r diesen Schluss nicht aus.
Die Beklagte hatte mit der Schuldnerin vereinbart, dass fÃ¼r die Fahrradmontage eine VergÃ¼tung i.H.d. Selbstkosten der Schuldnerin gezahlt werden sollte und dass auf diese VergÃ¼tungsforderung ein Abschlag i.H.v. 18 â‚¬ pro Rad fÃ¤llig werden sollte. Zu Beginn des Jahres 2007 hat sich dann ergeben, dass die Selbstkosten pro StÃ¼ck tatsÃ¤chlich 27 â‚¬ betragen haben. Bei dieser Sachlage bestand nur vordergrÃ¼ndig ein Kreditbedarf der Schuldnerin. Im Rahmen der Eigenkapitalersatzregeln ist es aber nicht gerechtfertigt, auf einen Kreditbedarf abzustellen, der nur aufgrund zu gering kalkulierter Abschlagszahlungen des Gesellschafters oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens entstanden ist und der nachtrÃ¤glich bei richtiger Betrachtungsweise entfÃ¤llt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.11.2011 12:13