Source: https://carneadeslegal.com/2019/05/28/das-wohl-wichtigste-gesetz-deutschlands-das-grundgesetz/
Timestamp: 2019-08-24 05:14:35
Document Index: 319976796

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 20']

Das wohl wichtigste Gesetz Deutschlands: Das Grundgesetz - Carneades Legal LLP
Das Grundgesetz feiert Geburtstag. Am 23. Mai 1949 trat es in Kraft und sollte als Provisorium für eine Übergangszeit im geteilten und verwundeten Deutschland Ordnung schaffen. Auch wenn das Grundgesetz nicht mehr der Textfassung von 1949 entspricht – unsere Gesellschaft ist ja auch nicht mehr dieselbe – ist es aktueller denn je.
Das Grundgesetz umfasst insgesamt 146 Artikel. Die ersten 19 Artikel sind als Grundrechte besonders geschützt. Sie dürfen u.a. nur dann verändert werden, wenn ihr Wesensgehalt nicht berührt wird. Allen voran ist Art. 1 Abs. 1 GG, der garantiert, dass die Menschenwürde unantastbar ist. Als weitere wichtige Grundrechte sind das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Religionsausübung sowie die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die freie Berufsausübung und die Unverletzlichkeit der Wohnung zu nennen. In erster Linie sind Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. In bestimmten Konstellationen entfalten die Grundrechte aber auch Wirkung direkt zwischen den Bürgern.
Art. 20 GG ist zwar kein Grundrecht, dafür aber Grundlage der Gewaltenteilung, der Rechtsweggarantie und dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Sozialstaat ist. Diese Vorschrift ist, ebenso wie Art. 1 GG, von der sogenannten Ewigkeitsklausel umfasst und damit unveränderbar.
In den weiteren Artikeln wird das Verhältnis von Bund und Ländern sowie die Aufgaben und Arbeitsweisen der Verfassungsorgane, also des Bundespräsidenten, des Bundestages, des Bundesrates, der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichtes geregelt.
Diskutiert wird aktuell viel. Viele Themen erfassen, auch wenn es nicht direkt auffällt, dabei die in der Verfassung verankerten Grundrechte. Von möglichen Enteignungen in Berlin (Art. 14 und Art. 15 GG), der Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Art. 3 Abs. 2 GG) bis hin zum Klimaschutz (Art. 20a GG). Die Kernthemen der Grundrechte sind noch immer brandaktuell.
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