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Timestamp: 2017-06-25 19:05:47
Document Index: 82730364

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 20', '§ 280', '§ 2', '§ 1', '§ 101', '§ 19', '§ 20', '§ 280', '§ 2', '§ 1', '§ 96', '§ 19', '§ 101', 'EuG', 'OGH', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 3', '§ 96', '§ 101', 'BGH', '§ 3', '§ 116', '§ 101', '§ 19', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 280', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 62', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101']

Rechtsprechung OLG Köln, 21.10.2008 - 6 Wx 2/08 Volltextveröffentlichungen (16)
UrhG §§ 19 a, 101; FGG § 20 Abs. 1; BGB §§ 280, 281; RDG § 2; UrhWG § 1 Abs. 1; TKG"Ganz anders" - zum Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG n. F. -
UrhG §§ 19 a, 101; FGG § 20 Abs. 1; BGB §§ 280, 281; RDG § 2; UrhWG § 1 Abs. 1; TKG § 96Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung
Die schöne Müllerin§§ 19a, 101 UrhG
Urheberrechtsverletzung: kein Auskunftsanspruch gegen Internetprovider im Eilverfahren
Wegweisende Entscheidungen zum neuen Auskunftsanspruch gem. § 101 UrhG
Wird zitiert von ... (74) OLG Frankfurt, 16.06.2010 - 13 U 105/07 Kein Anspruch gegen den Provider auf sofortige Löschung von IP-AdressenDies darf inzwischen auch als allgemein anerkannt bezeichnet werden (vgl.: EuGH in GRUR 2009, 579; OGH Wien in NJOZ 2010, 675; OLG Karlsruhe in MMR 2009, 412 sowie in GRUR-RR 2009, 379; OLG Köln in GRUR-RR 2009, 9; OLG Zweibrücken in GRUR-RR 2009, 12; Hanseat. OLG Hamburg, Urteil vom 17.02.2010 zum Aktz. 5 U 60/09, veröffentlich in juris, Das Rechtsportal; LG Frankenthal in MMR 2008, 687; LG München in MMR 2010, 111 m. w. N.; Landgericht Hamburg in MMR 2009, 570; die als Blatt 384 ff zu den Akten genommene Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 7.04.2005; vgl. ferner Nr. 15 der Erwägungen sowie Art. 2 b und Art. 6 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlamentes und Rates vom 12.07.2002;… Lünenbürger in TKG-Kommentar von Scheuerle und Mayen, 2. Auflage, 2008, § 3 TKG, Rd. 81; Gramlich in Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, lose Blattsammlung, Stand 6/2007, § 96 TKG, Rd. 30).
OLG Köln, 09.02.2009 - 6 W 182/08 Wann liegen bei einer Musiktauschbörse ein Geschäftlicher Verkehr und/oder ein …a) Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Landgerichts, dass der Auskunftsanspruch aus § 101 Abs. 2 UrhG eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß voraussetzt (vgl. Senat, Beschluss vom 21.10.2008 - 6 Wx 2/08, GRUR-RR 2009, 9, 11); dies dürfte inzwischen gefestigter Rechtsprechung entsprechen (vgl. OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2009, 12, 13; LG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 15; LG Darmstadt, GRUR-RR 2009, 13, 14; vgl. auch LG Oldenburg, MMR 2008, 832, das insoweit allerdings von einer Rechtsverletzung im geschäftlichen Verkehr spricht).Wie der Senat bereits ausgeführt hat (Beschluss vom 21.10.2008 - 6 Wx 2/08, aaO. S. 11), begibt sich derjenige, der ein Musikalbum in eine Tauschbörse zum Herunterladen durch die Öffentlichkeit einstellt, gezielt der Möglichkeit, die weitere Verbreitung dieser Datei zu kontrollieren.Da eine Beteiligung des unbekannten Verletzers jedoch nicht möglich ist (anders Jüngel/Geißler, aaO., unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 21.10.2008 - 6 Wx 2/08, aaO.), hat der deutsche Gesetzgeber, um die Richtlinie effizient umzusetzen, in zulässiger Weise objektive Voraussetzungen aufgestellt, bei deren Vorliegen in der Regel zugleich ein gewerbliches Ausmaß nach dem Verständnis der Richtlinie zu bejahen sein wird.Wie der Senat im Beschluss vom 21.10.2008 - 6 Wx 2/08, aaO, S. 10, ausgeführt hat, verlangt das Gesetz lediglich eine offensichtliche Rechtsverletzung; dagegen bezieht sich das Erfordernis der Offensichtlichkeit nicht darauf, dass diese Rechtsverletzung von dem Anschlussinhaber selbst begangen worden ist.
OLG Köln, 27.12.2010 - 6 W 155/10 Isch kandidiere - Filesharing: Relevante Verwertungsphase von FilmwerkenGerade in der weiteren Vervielfältigung liegt aber der Sinn und Zweck sog. Tauschbörsen im Internet (vgl. Senat, GRUR-RR 2009, 9, 11; MMR 2009, 334).Die zweite Fallgruppe besteht darin, dass eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird (vgl. Senat, GRUR-RR 2009, 9 [11] - Ganz anders; Beschluss vom 21.7.2010 - 6 W 79/10; ebenso OLG Schleswig, GRUR-RR 2010, 239 [240]; für kurz nach der Erstveröffentlichung angebotene Dateien im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt/Main, GRUR-RR 2009, 15 [16]; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 379 [381]; OLG Hamburg, NJOZ 2010, 1222 [1223]; anders für einmalige Download-Angebote OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2009, 12 [13]; OLG Oldenburg, MMR 2009, 188 [189]).Denn es genügt, dass eine Rechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes vorliegt; nicht erforderlich ist es, dass der Antragsteller selbst in diesem Ausmaß in seinen Rechten verletzt ist (vgl. Senat, GRUR-RR 2009, 9, 11).
BGH, 25.06.2013 - VI ZR 128/12 Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II …Im Unterschied zur Arbeitslosenhilfe kommt ihm keine Lohnersatzfunktion zu (vgl. BT-Drucks. 15/1516, S. 72 sowie § 3 Abs. 4 SGB III; BSGE 107, 66 Rn. 33; BSG, Urteil vom 21. Juni 2011 - B 4 AS 14/11 B, juris Rn. 8; OLG München, NJW-RR 2006, 439, 440; OLG Düsseldorf, OLGR 2006, 358; OLG Dresden, OLGR 2007, 306; OLG Schleswig, OLGR 2008, 951, 953; OLG Hamm, OLGR 2009, 15; OLG Köln, OLGR 2009, 538, 540; OLGR 2009, 611 ff.; Gagel/Steinmeyer, § 116 SGB III Rn. 2, 16 f. [Stand: Juli 2010]; aA BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 20/07 R, UV-Recht Aktuell 2008, 888, 894; vgl. Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb.
OLG Karlsruhe, 01.09.2009 - 6 W 47/09 Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhGEinstweilige Anordnungen der Erstinstanz in FGG Verfahren sind mit der einfachen Beschwerde anfechtbar (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2009, 9;… Bassenge/Roth, FGG/RPflG, 11. Aufl., § 19 Rz. 6).Dann nämlich steht der Fall mit Blick auf die Nutzungsintensität und damit auf die Schwere der Rechtsverletzung der unberechtigten Weitergabe an einen gewerblichen Zwischenhändler gleich, der die Vervielfältigung und weitere Distribution des Werks übernimmt (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2009, 9).Im Streitfall hat die Antragstellerin durch Vorlage des Gutachtens gemäß Anlage Ast 3 und der weiteren Unterlagen dargelegt, dass die zur Aufdeckung eingesetzte Software zuverlässig arbeitet, die Software ordnungsgemäß in Betrieb gesetzt worden ist und zum Auffinden der in der einstweiligen Anordnung genannten IP Adressen zu den genannten Zeitpunkten geführt hat (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2009, 9).
OLG Köln, 20.01.2012 - 6 W 242/11 Voraussetzungen einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG; Anforderungen an die …Dabei bezieht sich das Erfordernis der Offensichtlichkeit in § 101 Abs. 2 UrhG neben der Rechtsverletzung auch auf die Zuordnung dieser Verletzung zu den begehrten Verkehrsdaten (Senat, GRUR-RR 2009, 9, 11).Das Erfordernis der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung dient dem Schutz der am Verfahren zunächst nicht beteiligten Anschlussinhaber, der durch eine unberechtigte Inanspruchnahme in erheblicher Weise in seinen Rechten verletzt wird (vgl. Senat, GRUR-RR 2009, 9, 11).
OLG Frankfurt, 12.05.2009 - 11 W 21/09 Zur Reichweite von § 101 Abs. 9 UrhGAls einstweilige Anordnung könnte die Entscheidung auch keinen Bestand haben, weil sie die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnähme (OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2008, 6 Wx 2/08, MMR 2008, 820).Hinzu kommt, dass die Beteiligte in ihren Rechten beeinträchtigt wird, weil die Gestattung bewirkt, dass die Beschwerdeführerin nicht mehr sanktionslos die Daten löschen kann, da sie sich in diesem Fall nach §§ 280 Abs. 1, 281 BGB i.V.m. § 101 Abs. 2 UrhG schadensersatzpflichtig machen würde (vg. OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2008 - 6 Wx 2/08, MMR 2008, 820).Dem Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. OLG Köln, MMR 2008, 820) durch den Senat steht entgegen, dass die Beschwerdeführerin ihren Vortrag durch die zur Akte gereichten Versicherungen an Eides statt zumindest glaubhaft gemacht hat.
LG München I, 12.07.2011 - 7 O 1310/11 Gestattungsanordnung zur Bekanntgabe von Internetanschlussinhabern: Gewerbliches …Die Auffassung von Schricker/Wimmers, UrhG, 4. Aufl., § 101 Rdn. 122 unter Zitierung von OLG Köln, MMR 2008, 820 (zweifelhaft; die Entscheidung befasst sich mit der - in § 101 Abs. 9 UrhG nicht geregelten Beschwerde gegen die Anordnung der Speicherung) erscheint daher zumindest nicht zwingend.Ob die Einführung des FamFG gegenüber dem FGG, auf den § 101 Abs. 9 UrhG ursprünglich verwiesen hat (wobei die Verweisung bei Einführung des FamFG ohne weiteres nur angepasst wurde) tatsächlich dadurch eine Änderung der Rechtslage herbeigeführt hat, dass das FamFG im Gegensatz zum FGG im Allgemeinen Teil ausdrücklich eine Beschwerdebefugnis eben auch mit der Regelung des § 62 FamFG enthält, erscheint zweifelhaft; auf die Rechtsprechung gerade auch des OLG Köln (MMR 2008, 820 f - Ganz anders), zur Beschwerdebefugnis bei der einstweiligen Anordnung zur Sicherung, die auf "allgemeine Grundsätze des FGG-Verfahrens" gestützt wurde, aber ausdrücklich nicht auf § 101 Abs. 9 S. 6 UrhG, sei hingewiesen.c) OLG Köln, GRUR-RR 2009, 9 - Ganz anders:.
OLG Köln, 20.05.2011 - 6 W 30/11 Kostenentscheidung bei Inanspruchnahme des nicht auf eine Abmahnung reagierenden …Denn das Tatbestandsmerkmal "gewerbliches Ausmaß" bezieht sich auf die Schwere der Rechtsverletzung und damit auf den Umfang der Beeinträchtigung der Interessen des Rechteinhabers (vgl. Beschluss des Senats vom 21.10.2008 - 6 Wx 2/08).
OLG Naumburg, 27.12.2011 - 10 W 14/11 Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Schmerzensgeldklage wegen zu …
OLG Zweibrücken, 30.04.2009 - 4 W 23/09 Urheberrechtsverletzung im Internet: Auskunftsanspruch eines …
OLG Köln, 20.04.2016 - 6 W 37/16 The Walking Dead
OLG Köln, 08.02.2010 - 6 W 13/10 Legitimation zur Geltendmachung von Auskunftsrechten
OLG Köln, 01.03.2009 - 2 Wx 14/09 Kosten für urheberrechtliche Auskunftsanordnung
OLG Köln, 04.06.2009 - 6 W 46/09 Begriff des gewerblichen Ausmaßes der Rechtsverletzung i.S. von § 101 Abs. 9 UrhG
OLG Köln, 04.06.2009 - 6 W 48/09 Begriff des gewerblichen Ausmaßes der Rechtsverletzung i.S. von § 101 Abs. 9 UrhG
OLG Köln, 13.04.2010 - 6 W 28/10 Begriff des gewerblichen Ausmaßes der Rechtsverletzung i.S. von § 101 Abs. 9 UrhG
OLG Köln, 12.04.2012 - 6 W 85/12 OLG Köln, 26.07.2010 - 6 W 98/10 Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Umfang
OLG Köln, 21.07.2010 - 6 W 63/10 Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs
OLG Köln, 19.10.2015 - 6 W 111/15 OLG Köln, 21.07.2010 - 6 W 69/10 Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs
OLG Köln, 10.02.2011 - 6 W 6/11 Begriff des gewerblichen Ausmaßes einer Urheberrechtsverletzung
LG Bielefeld, 19.11.2009 - 4 OH 740/09 Internetprovider kann per einstweiliger Verfügung zu der Sicherung von …
AG Frankfurt/Main, 14.04.2009 - 29 C 1957/08 Filesharing-Abmahnung: "3 Tage wach"
OLG Nürnberg, 17.03.2009 - 3 W 1986/08 Urheberrechtliche Auskunftsansprüche einer Tonträgerherstellerin gegenüber einem …
OLG Naumburg, 15.08.2008 - 6 Wx 6/08 D (A), Abschiebungshaft, Verfahrensrecht, Anhörung, Landgericht, Beschwerde, …
LG Bielefeld, 11.11.2010 - 4a O 1615/10 Anspruch auf Erteilung von Auskunft durch einen Internet-Service-Provider …