Source: http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/portal/bs/21/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=10&numberofresults=520&fromdoctodoc=yes&doc.id=aiz-jlr-KiStGBW1978rahmen%4020090101&doc.part=x&doc.price=0.0&doc.aizid=jlr-KiStGBW1978V8P7&doc.aizhl=1
Timestamp: 2019-09-16 00:57:24
Document Index: 319665671

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 26', '§ 27', '§ 30', '§ 51', '§ 5', '§ 51', '§ 32', '§ 51', '§ 51', '§ 22']

Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2009 bis 27.02.2012
§ 5 - Steuerarten 01.01.2009 bis 31.12.2013
§ 6 - Bemessungsgrundlagen 01.01.2009 bis 31.12.2013
§ 7 - Erhebungszeitraum, Steuersatz 01.01.2009 bis 31.12.2013
§ 17 - Übertragung der Verwaltung 01.08.1997 bis 27.02.2012
§ 19 - Kircheneinkommensteuer 01.01.2009 bis 31.12.2013
§ 20 - Kirchenlohnsteuer 01.01.2009 bis 31.12.2013
§ 20a - Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer im Steuerabzugsverfahren 01.01.2009 bis 31.12.2013
§ 22 - Betriebstättenbesteuerung für Kirchenlohnsteuer 01.01.2009 bis 27.02.2012
§ 22a - Betriebstättenbesteuerung für Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer im Steuerabzugsverfahren 01.01.2009 bis 27.02.2012
§ 26 - Austritt aus einer Religionsgemeinschaft 12.01.2008 bis 31.10.2015
§ 27 - Genehmigung 30.07.1997 bis 27.02.2012
§ 30 - Verwaltungsvorschriften 30.07.1997 bis 27.02.2012
als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe).
(2) Zur Berechnung der Steuer nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a ist § 51 a des Einkommensteuergesetzes in seiner jeweiligen Fassung anzuwenden. Dies gilt auch für die Ermittlung, Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer.
(4) Gehören die Ehegatten verschiedenen steuererhebenden Religionsgemeinschaften an und werden sie zur Einkommensteuer zusammen veranlagt, so wird die Kirchensteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a für jeden Ehegatten von der Hälfte der Bemessungsgrundlage erhoben, wenn bei den beteiligten Religionsgemeinschaften darüber Einvernehmen besteht. Jeder Ehegatte haftet als Gesamtschuldner für die Steuerschuld des anderen Ehegatten.
(2) Die Steuern als Zuschlag zur Einkommensteuer und aus den Grundsteuermeßbeträgen werden nach einem Hundertsatz der Bemessungsgrundlage erhoben. Für diese Steuern kann die Steuerordnung Höchstbeträge festsetzen, den Verzicht auf die Erhebung von geringfügigen Beträgen bestimmen und zur Erhebung von Mindestbeträgen ermächtigen.
(1) Auf Antrag der Religionsgemeinschaft kann das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Kultusministerium die Verwaltung der Kirchensteuern, die als Zuschlag zur Einkommensteuer erhoben werden, und die Verwaltung des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise den Landesfinanzbehörden übertragen. Soweit die Kirchensteuern beim Inkrafttreten dieses Gesetzes von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden, gilt die Verwaltung als nach Satz 1 übertragen.
(1) Die Kirchensteuer der Einkommensteuerpflichtigen wird zusammen mit der Einkommensteuer oder nach § 51a Abs. 2 d EStG in seiner jeweiligen Fassung veranlagt und erhoben (Kircheneinkommensteuer). Die Vorschriften des Einkommensteuerrechts über die Erhebung von Vorauszahlungen gelten entsprechend.
(4) Ist die Kircheneinkommensteuer nur von einem Ehegatten zu erheben, so ist dessen Anteil an der gemeinschaftlichen Bemessungsgrundlage maßgebend. Die Anteile der Ehegatten an der gemeinschaftlichen Bemessungsgrundlage bestimmen sich nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die sich bei Anwendung der Einkommensteuer-Grundtabelle auf die Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten ergeben. Ist in der gemeinschaftlichen Bemessungsgrundlage im Sinne des Satzes 2 eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32 d EStG in seiner jeweiligen Fassung ermittelte Einkommensteuer enthalten, sind die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer dem kirchensteuerpflichtigen Ehegatten mit dem auf ihn entfallenden Anteil an den Kapitalerträgen zuzurechnen. Entsprechendes gilt für die Veranlagung nach § 51a Abs. 2 d EStG in seiner jeweiligen Fassung.
im Steuerabzugsverfahren
Die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer wird vom Kirchensteuerabzugsverpflichteten nach dem Kirchensteuersatz der Religionsgemeinschaft, der der Kirchensteuerpflichtige angehört, den hierfür geltenden landesrechtlichen Bestimmungen sowie unter Beachtung des § 51a Abs. 2 c des Einkommensteuergesetzes in seiner jeweiligen Fassung zusammen mit der Kapitalertragsteuer durch Steuerabzug vom Kapitalertrag erhoben. Die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer darf bei Kirchensteuerpflichtigen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb des Landes nur einbehalten werden, wenn sie auf Grund ihres Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes gegenüber einer Religionsgemeinschaft, für die die Betriebstättenbesteuerung nach § 22 a Abs. 2 angeordnet wurde, und nach den dort geltenden landesrechtlichen Bestimmungen kirchensteuerpflichtig sind. Die Vorschriften über die Einbehaltung und Abführung der Kapitalertragsteuer und über die Haftung gelten entsprechend.