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Timestamp: 2016-10-22 21:42:18
Document Index: 257741754

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 97', 'Art. 73', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 712', 'BGE', 'Art. 712', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 712', 'Art. 153', 'Art. 159']

2P.274/2002 (07.05.2003)
Bundesrichter M�ller, Ersatzrichter Ackeret,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Stulz, Haldenweg 17, 5103 M�riken/AG,
Staat Z�rich, vertreten durch Kantonales Steueramt Z�rich, Abteilung Rechtsdienst, Sumatrastrasse 10,
Einsch�tzung 1999,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, vom 25. September 2002.
Die Eheleute X.________ sind Stockwerkeigent�mer einer 4 1/2-Zimmer-Wohnung im Obergeschoss einer Liegenschaft in Wallisellen. Die Wertquote ihres Miteigentumsanteils am Grundst�ck Kataster-Nr. ..., das eine Grundfl�che von 1'680 m2 umfasst, betr�gt 149/1000.
Das Kantonale Steueramt Z�rich setzte im Einsch�tzungsentscheid vom 8. November 2001 f�r die Staats- und Gemeindesteuern 1999 den Eigenmietwert f�r die erw�hnte Stockwerkeinheit auf Fr. 27'900.-- und den Verm�genssteuerwert auf Fr. 509'000.-- fest. Die Einsprache, mit welcher die Steuerpflichtigen sinngem�ss einen Eigenmietwert von Fr. 18'600.--, ausgehend von einem um 590 m2 verminderten anrechenbaren Landanteil, verfochten, wies es am 15. Februar 2002 ab.
Der Rekurs gegen den Einspracheentscheid wurde vom Pr�sidenten der Steuerrekurskommission III des Kantons Z�rich am 5. Juni 2002 abgewiesen.
Gegen den Rekursentscheid erhoben die Steuerpflichtigen in der Folge Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Sie beantragten eine teilweise Aufhebung oder Pr�zisierung der einschl�gigen regierungsr�tlichen Weisung �ber die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte (Weisung 1999) sowie eine entsprechende Reduktion des umstrittenen Eigenmietwerts. Die Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht mit Einzelrichterentscheid vom 25. September 2002 abgewiesen.
1. Es sei die regierungsr�tliche Weisung vom 3. M�rz 1999 (Weisung 1999, ...) in Bezug auf die Bestimmungen der Eigenmietwertberechnung aufzuheben.
2. Es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich (Vorinstanz) vom 25. September 2002 (...) aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckzuweisen.
3. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, den Eigenmietwert f�r die von den Beschwerdef�hrern bewohnte Liegenschaft in 8304 Wallisellen, in Anwendung von Art. 7 StHG bzw. � 21 Abs. 1 lit. b i.V.m. � 21 Abs. 2 lit. c des z�rcherischen StG festzusetzen.
4. (Parteientsch�digung)."
Die Beschwerdef�hrer r�gen eine willk�rliche Rechtsanwendung (Art. 9 BV).
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit es auf die staatsrechtliche Beschwerde eintreten kann (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48 mit Hinweisen).
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbeh�rde ger�gt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Es fragt sich, ob der angefochtene Entscheid allenfalls der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 97 ff. OG in Verbindung mit Art. 73 des Steuerharmonisierungsgesetzes unterliegt (Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, StHG; SR 642.14).
Gem�ss � 154 Abs. 1 des z�rcherischen Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) kann gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts im Einsch�tzungsverfahren beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Nach � 282 StG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde jedoch ausgeschlossen gegen Entscheide des Verwaltungsgerichts, denen Steuerjahre oder Hand�nderungen vor dem 1. Januar 1999 zugrunde liegen. Da sich die Beschwerde im vorliegenden Fall gegen die Einsch�tzung f�r das Steuerjahr 1999 richtet, w�re die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach dieser Bestimmung zul�ssig. Das Steuerharmonisierungsgesetz, das am 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist, r�umte den Kantonen eine Frist von acht Jahren ein, um ihre Gesetzgebung den Vorschriften der Titel 2-6 anzupassen (Art. 72 Abs. 1 StHG). Auch wenn diese Anpassungsfrist inzwischen abgelaufen und das Steuerharmonisierungsgesetz insoweit direkt anwendbar ist, als ihm das kantonale Steuerrecht widerspricht, gilt das nur f�r die Steuerperioden nach dem 1. Januar 2001. F�r die Steuern fr�herer Perioden ist weiterhin das bisherige kantonale Recht anwendbar, das noch nicht harmonisiert sein musste (BGE 123 II 588 E. 2 lit. d und e S. 592 ff.). Gegen entsprechende kantonale Entscheide steht daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ungeachtet der kantonalrechtlichen Regelung, nicht zur Verf�gung (Urteil 2P.311/2001 vom 5. April 2002, E. 1).
1.2 Die Beschwerdef�hrer beantragen unter anderem, es sei die Weisung 1999 in Bezug auf die Bestimmungen der Eigenmietwertberechnung aufzuheben.
Die fragliche Weisung vom 3. M�rz 1999 des Regierungsrates an die Steuerbeh�rden �ber die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ist eine sogenannte Verwaltungsverordnung. Sie dient der Schaffung einer einheitlichen Verwaltungspraxis, stellt aber keinen f�r die Steuerjustizbeh�rden verbindlichen Rechtssatz dar. Der Steuerpflichtige kann die Gesetz- und Verfassungsm�ssigkeit der gest�tzt auf die fragliche Weisung festgesetzten Steuerwerte durch Anfechtung der Veranlagung �berpr�fen lassen. F�r eine direkte Anfechtung der streitigen Weisung selber durch staatsrechtliche Beschwerde besteht damit kein Raum (ASA 63 587 ff.; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Kommentar zum harmonisierten Z�rcher Steuergesetz, Z�rich 1999, N 48 zu � 21). Soweit die Beschwerdef�hrer die Weisung als solche anfechten und deren Aufhebung verlangen, ist deshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f. mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdef�hrer mehr beantragen als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. Ziff. 3 der Rechtsbegehren), kann auf die Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten werden.
1.4 Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). In konstanter Rechtsprechung zu dieser Bestimmung pr�ft das Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Bei der Willk�rr�ge insbesondere hat der Beschwerdef�hrer nicht nur die Rechtsnorm zu bezeichnen, die qualifiziert unrichtig angewandt oder nicht angewandt worden sein soll; er muss zudem anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darlegen, inwiefern der kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar und damit geradezu willk�rlich ist. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (grundlegend: BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f. sowie 107 Ia 186, je mit Hinweisen; BGE 129 I 113 E. 2 S. 120 mit Hinweisen).
Diesen Begr�ndungsanforderungen gen�gt die Beschwerdeschrift nur zu einem geringen Teil. Die Beschwerdef�hrer behaupten pauschal, der Eigenmietwert sei in willk�rlicher Weise zu hoch und unter Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte festgelegt worden; die Vorinstanzen seien "durch strikte Nichtbeachtung und Nichtanwendung von � 21 Abs. 2 lit. c StG" in Willk�r verfallen. Die Beschwerdef�hrer unterlassen es aber darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte verletzt worden sein sollen und worin die behauptete Verletzung bestehen soll; auch setzen sie sich mit der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid nicht auseinander.
2.1 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, Grundlage der Eigenmietwertberechnung seien � 21 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit � 21 Abs. 2 lit. c des Z�rcher Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG). Das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, die erw�hnte Weisung 1999 auf ihre �bereinstimmung mit diesen Gesetzesbestimmungen zu �berpr�fen.
2.2 In seinem Entscheid hat das Verwaltungsgericht die Frage, ob f�r die Eigenmietwertberechnung im vorliegenden Fall auf die zivilrechtliche Wertquote abgestellt werden k�nne, gest�tzt auf � 21 StG (in der geltenden Fassung vom 8. Juni 1997) gepr�ft. Demgegen�ber kommt der fraglichen Weisung 1999 als Verwaltungsverordnung f�r das Verwaltungsgericht bei der �berpr�fung von Verf�gungen grunds�tzlich keine selbst�ndige Bedeutung zu (oben E. 1.2; vgl. Alfred K�lz/J�rg Bosshart/Martin R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Aufl., Z�rich 1999, � 50 N. 63). Die R�ge, das Verwaltungsgericht sei in Willk�r verfallen, indem es auf die Weisung und nicht auf die steuergesetzlichen Grundlagen abgestellt habe, ist deshalb offensichtlich unbegr�ndet.
3.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen im Weiteren, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die Wertquote im Sinn von Art. 712e ZGB zum Mass des Nutzungsinteresses des einzelnen Stockwerkeigent�mers an der Liegenschaft und des f�r den Eigengebrauch sich ergebenden Mietwertes genommen. Es sei willk�rlich, f�r die Eigenmietwertberechnung einfach auf die zivilrechtliche Wertquote abzustellen. So bestehe im vorliegenden Fall der Eigengebrauch einzig in der Nutzung des zweiten Obergeschosses; auf den Eigengebrauch des Rasens und der Gartenfl�che h�tten sie, die Beschwerdef�hrer, verbindlich verzichtet.
3.2 Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweisen).
3.3 Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Wertquote im Sinn von Art. 712e ZGB das Mass des Nutzungsinteresses des einzelnen Stockwerkeigent�mers an der Liegenschaft widerspiegle. Bei der Ermittlung von Eigenmiet- und Verm�genssteuerwert von Stockwerkeigentumseinheiten richte sich der Landanteil selbst dann nach der Wertquote an der Gesamtfl�che, wenn Teile des Umschwungs einzelnen Stockwerkeigent�mern zur ausschliesslichen Benutzung zugewiesen seien; in �sthetischer, siedlungs�kologischer und baurechtlicher Hinsicht k�men diese Fl�chen allen Stockwerkeigent�mern zugute. Die Wertquote verm�ge deshalb den Anforderungen an eine lediglich schematische Bewertung des Eigenmietwerts zu gen�gen.
3.4 Die Auffassung des Verwaltungsgerichts ist keineswegs willk�rlich. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine gewisse Schematisierung und Pauschalisierung des Abgaberechts unausweichlich und deshalb auch zul�ssig (vgl. dazu BGE 128 I 240 E. 2.3 S. 243 mit Hinweisen). Die Wertquote bestimmt das Mass des Anteils einer Stockwerkeinheit am gesamten Miteigentum, wobei die Festlegung nach dem Ermessen der Beteiligten grunds�tzlich frei erfolgen kann. Die Wertquoten k�nnen aufgrund der von den Stockwerkeigent�mern gew�hlten Kriterien von objektiven Faktoren abh�ngen, zum Beispiel von den Fl�chen im ausschliesslichen Gebrauch bzw. im Gemeingebrauch etc., und subjektiven wie zum Beispiel Aussicht, Zugang, Immissionen etc. Sie sind Anhaltspunkte f�r die Berechnung des Verkehrswerts der einzelnen Stockwerkeigentumsanteile, m�ssen diesem oder der anteiligen Wohnungsgr�sse aber nicht entsprechen (vgl. f�r die Umschreibung, Bedeutung und Festlegung der Wertquoten im Einzelnen: BGE 116 II 55 E. 5 S. 59 ff.; vgl. auch BGE 127 III 142 E. 2 S. 144). �ndert sich der Verkehrswert eines Anteils, hat das grunds�tzlich keinen Einfluss auf die Wertquote (Meier-Hayoz/Rey, Berner Kommentar, N 7 zu Art. 712e ZGB). Im Rahmen einer schematischen Bewertung einer Stockwerkeinheit erscheint es durchaus haltbar, grunds�tzlich von der mit der Wertquote zum Ausdruck gebrachten Wertverh�ltnism�ssigkeit auszugehen. Dies umso mehr, als sich �blicherweise in der betreffenden Wertquote niederschl�gt, wenn Sondernutzungsrechte zu Gunsten eines Stockwerkeigentumsanteils (oder Stockwerkeigent�mers) begr�ndet oder vereinbart wurden. Seitens der Beschwerdef�hrer sind denn auch im Verfahren keine Bestrebungen oder Begehren zur �nderung oder Berichtigung der Wertquoten geltend gemacht oder die Kriterien, die bei der Festlegung der Quoten angewandt worden sind, substantiiert und mit hinreichender Begr�ndung in Frage gestellt worden. Im �brigen h�tten die Beschwerdef�hrer eine individuelle Sch�tzung des Eigenmietwerts verlangen k�nnen, wenn sie der Auffassung waren, die formelm�ssige Bewertung �bersteige 90 % der Marktmiete (vgl. Weisung 1999, Ziffn. 83 ff.).
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegr�ndet. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 153, 153a und 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte auferlegt, unter solidarischer Haftbarkeit.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.