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Timestamp: 2018-03-24 09:14:09
Document Index: 295455

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 23', 'Art. 81', 'Art. 79', 'Art. 81']

Entwurf. Stadt Lindenberg i. Allgäu. 1. Änderung des Bebauungsplanes "Westlicher Nadenberg Teil 2" Fassung vom - PDF
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1 Entwurf Fassung vom Stadt Lindenberg i. Allgäu 1. Änderung des Bebauungsplanes "Westlicher Nadenberg Teil 2"
2 Inhaltsverzeichnis 1 Rechtsgrundlagen für die zusätzlichen und für die zu ändernden Inhalte 3 2 Zusätzliche bzw. gegenüber dem zu ändernden Plan anders lautende Planungsrechtliche Festsetzungen (PF) mit Zeichenerklärung 4 3 Gegenüber dem zu ändernden Plan anders lautende Bauordnungsrechtliche Vorschriften (BOV) gemäß 9 Abs. 4 BauGB mit Zeichenerklärung 7 4 Gegenüber dem zu ändernden Plan anders lautende Hinweise mit Zeichenerklärung 9 5 Satzung 10 Seite Seite 2
3 1 Rechtsgrundlagen für die zusätzlichen und für die zu ändernden Inhalte 1.1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 1722) 1.2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 1548) 1.3 Planzeichenverordnung (PlanZV) in der Fassung vom (BGBl. I 1991 S. 58), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 1509); die im nachfolgenden Text zitierten Nummern beziehen sich auf den Anhang zur PlanZV 1.4 Bayerische Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. S. 588), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. S. 296) 1.5 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. S. 458) Seite 3
4 2 Zusätzliche bzw. gegenüber dem zu ändernden Plan anders lautende Planungsrechtliche Festsetzungen (PF) mit Zeichenerklärung 2.1 Überschreitung der Grundfläche in dem Bereich D Die zulässige Grundfläche darf neben der in 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO getroffenen Vorschrift durch nicht vollflächig versiegelte Stellplätze und Zufahrten zu Stellplätzen und Garagen um weitere 20 % überschritten werden. ( 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; 19 Abs. 4 BauNVO) 2.2 TH... m Traufhöhe als Höchstmaß; bezogen auf Meereshöhe; Bestimmung der TH: Schnittpunkt der Außenwand (außen) mit der Dachhaut (oben) des Hauptgebäudes. ( 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; 16 Abs. 2 Nr. 4 u. 18 Abs. 1 BauNVO; siehe Nutzungsschablonen) 2.3 Baugrenze ( 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB; 23 Abs. 1 u. 3 BauNVO; Nr PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.4 Haupt-Firstrichtung für das Dach des Hauptgebäudes; die festgesetzten Firstrichtungen lt. Planzeichnung beziehen sich auf die jeweilige überbaubare Grundstücksfläche und sind dort an jeder Stelle zulässig. ( 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB; siehe Planzeichnung) Seite 4
5 2.5 Umgrenzung von Flächen für Garagen und Nebenanlagen Garagen und Nebenanlagen sind nur innerhalb dieser Flächen (und innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen) zulässig. ( 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB; 12 BauNVO; Nr PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.6 Bauliche Anlagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen bzw. außerhalb der Flächen für Garagen und Nebenanlagen soweit nicht als Verkehrs- oder Grünfläche festgesetzt Innerhalb des Geltungsbereiches sind außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen und außerhalb der Flächen für Garagen und Nebenanlagen nur folgende bauliche Anlagen zulässig, soweit diese nicht als Verkehrs- oder Grünfläche festgesetzt sind: nicht überdachte Stellplätze Gartenhäuser, Schuppen, etc. mit einer Grundfläche bis max. 8,00 m² und einer max. Traufhöhe von 3,00 m Tiefgaragen, Tiefgaragenrampen und deren Zufahrten ( 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB; 12, 14 u. 23 BauNVO) WE Wohneinheiten Höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden; pro Gebäude gelten folgende Obergrenzen: Bereich A - : max. 2 Wohneinheiten ( 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB; siehe Nutzungsschablonen) Bereich B - : max. 8 Wohneinheiten ( 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB; siehe Nutzungsschablonen) Bereich C - : max. 2 Wohneinheiten ( 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB; siehe Nutzungsschablonen) Bereich D - : max. 6 Wohneinheiten ( 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB; siehe Nutzungsschablonen) Bereich E - : max. 2 Wohneinheiten ( 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB; siehe Nutzungsschablonen) Seite 5
6 2.8 Bereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Die Inhalte des Bebauungsplanes "Westlicher Nadenberg Teil 2" (Fassung vom , Satzungsbeschluss am ) werden durch diese 1. Änderung des Bebauungsplanes "Westlicher Nadenberg Teil 2" ergänzt. Nunmehr anders lautende Inhalte ersetzen die bisherigen und von dieser Änderung betroffenen Inhalte vollständig. ( 9 Abs. 7 BauGB; siehe Planzeichnung) Seite 6
7 3 Gegenüber dem zu ändernden Plan anders lautende Bauordnungsrechtliche Vorschriften (BOV) gemäß 9 Abs. 4 BauGB mit Zeichenerklärung 3.1 Abstandsflächen Für die Abstandsflächen gelten grundsätzlich die Regelungen gemäß Art. 6 BayBO. Eine Ausnahme hiervon stellen die in der Planzeichnung dargestellten Grenzgaragen in den Bereichen C und D dar. Maßgebend ist hier die Baugrenze nach 15.3 PlanZV. Die Grenzgaragen dürfen eine mittlere Traufhöhe auf der Nachbargrenze (durchschnittliche Höhe über natürlichem Gelände) von 2,0 m nicht überschreiten. Die maximale Länge der Grenzgaragen beträgt 12,0 m. 3.2 Dachformen Im Plangebiet sind nur Satteldächer zulässig. Für Widerkehre und Zwerchgiebel sind darüber hinaus auch Flachdächer zulässig. Für Garagen sind darüber hinaus auch Pultdächer und nachhaltig begrünte Flachdächer zulässig. Neben der festgesetzten Dachform sind für deutlich untergeordnete Bauteile (z.b. Gauben, Eingangsüberdachungen etc.) andere Dachformen möglich. Dächer sind grundsätzlich mit Dachüberstand (konstruktiver Wetterschutz) auszuführen. (Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO) ± 2 Dachneigung Winkel zwischen der Horizontalen und der Ebene des Daches (in Altgrad) als Mindest- und Höchstmaß; gilt für das Dach des Hauptgebäudes und für Widerkehre und Zwerchgiebel ab 3,00 m Breite (Außenkante Außenwand, sofern es sich um kein Flachdach handelt) sowie für geneigte Dächer von Garagen. Bei zulässigerweise errichtbaren Pultdächern gilt eine Dachneigung von Flachdächer weisen eine maximale Dachneigung von 3 auf. (Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO; siehe Nutzungsschablonen) Seite 7
8 3.4 Widerkehre Widerkehre (gegenüber der Außenwand vorspringende Bauteile mit Firstrichtung quer zur Haupt-Firstrichtung) sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig: zusammen mit anderen Dachaufbauten max. 40 % der betreff. Dachlänge max. Breite (gemessen von Außenkante Außenwand): 7,50 m max. ein Widerkehr pro Traufseite Mindestabstand (senkrecht gemessen) zum nächstgelegenen First des Hauptdaches: 0,50 m (Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO) 3.5 Zwerchgiebel Zwerchgiebel (Bauteile mit Firstrichtung quer zur Haupt-Firstrichtung, welche die Traufe unterbrechen) sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig: zusammen mit anderen Dachaufbauten max. 40 % der betreff. Dachlänge max. Breite (gemessen von Außenkante Außenwand): 7,50 m max. ein Zwerchgiebel pro Traufseite Mindestabstand zu Dachaufbauten 3,00 m Mindest-Abstand zum Giebel 4,00 m, gemessen von der Außenwand Mindestabstand (senkrecht gemessen) zum nächstgelegenen First des Hauptdaches: 0,50 m (Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO) Seite 8
9 4 Gegenüber dem zu ändernden Plan anders lautende Hinweise mit Zeichenerklärung 4.1 Geplante Grundstücksgrenzen die so gekennzeichneten Grenzen stellen einen Vorschlag zur Aufteilung der Grundstücke dar; für die Grundstücksaufteilung im Bereich D (Hausgruppe mit bis zu 6 Reihenhaus-Elementen) ist kein Vorschlag dargestellt (siehe Planzeichnung) 4.2 FFB... FFB-Höhe im Erdgeschoss Empfohlene Fertigfußboden-Höhe im Erdgeschoss 4.3 Mit Geh-, Fahr-, oder Leitungsrechten belastete Fläche Eine Verlegung der Leitungen bzw. Kanäle, die sich im Bereich der mit einem Geh-, Fahr-, oder Leitungsrecht belasteten Fläche auf dem Grundstück mit der Fl.-Nr. 1473/24 befinden, ist in Abstimmung mit dem Leitungsberechtigten (hier: Abwasserverband Rothach) möglich. Seite 9
10 5 Satzung Auf Grund von 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 1722), Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. S. 458), Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. S. 588), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. S. 296), der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 1548) sowie der Planzeichenverordnung (PlanZV) in der Fassung vom (BGBl. I 1991 S. 58), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 1509), hat der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Westlicher Nadenberg Teil 2" in öffentlicher Sitzung am... beschlossen. 1 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes "Westlicher Nadenberg Teil 2" ergibt sich aus deren zeichnerischem Teil vom Bestandteile der Satzung Die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Westlicher Nadenberg Teil 2" besteht aus der Planzeichnung und dem Textteil vom in Verbindung mit den bisherigen Inhalten des Bebauungsplanes "Westlicher Nadenberg Teil 2" (Fassung vom , Satzungsbeschluss am ). Zusätzliche Inhalte ergänzen die bisherigen Inhalte. Nunmehr anders lautende Inhalte ersetzen die bisherigen und von der Änderung betroffenen Inhalte vollständig. Der 1. Änderung des Bebauungsplanes "Westlicher Nadenberg Teil 2" wird die Begründung vom beigefügt, ohne deren Bestandteil zu sein. 3 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des Art. 79 Abs. 1 Nr. 1 BayBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den auf Grund von Art. 81 BayBO erlassenen örtlichen Bauvorschriften zuwider handelt. Zuwiderhandeln kann mit Geldbußen bis zu ,- (Fünfhunderttausend Euro) belegt werden. Seite 10
11 4 In-Kraft-Treten Die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Westlicher Nadenberg Teil 2" tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in Kraft (gem. 10 Abs. 3 BauGB). Lindenberg i. Allgäu, den (Eric Ballerstedt, 1. Bürgermeister) (Dienstsiegel) Seite 11
Satzung. vom , geändert durch Satzung vom
Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und besondere Anforderungen an bauliche Anlagen für Garagen/Nebengebäude und Dachaufbauten der Gemeinde Jesenwang vom 23.02.2006, geändert durch Satzung vom