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Timestamp: 2020-06-03 13:57:12
Document Index: 106007864

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 325', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

BAG Beschluss vom 08.11.1994 - 1 ABR 22/94 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Beschluss vom 08.11.1994 - 1 ABR 22/94
Die Führung formalisierter Krankengespräche zur Aufklärung eines überdurchschnittlichen Krankenstandes mit einer nach abstrakten Kriterien ermittelten Mehrzahl von Arbeitnehmern ist gemäß § 87 Abs 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Es geht dabei um das Verhalten der Arbeitnehmer in bezug auf die betriebliche Ordnung und nicht um das Verhalten bei der Arbeitsleistung selbst.
Hessisches LAG (Beschluss vom 07.12.1993; Aktenzeichen 5 TaBV 99/93)
ArbG Wetzlar (Entscheidung vom 03.05.1993; Aktenzeichen 1a BV 5/93)
Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht, wenn der Arbeitgeber mit den Arbeitnehmern sog. Krankengespräche führt.
der Arbeitgeberin zu untersagen, die anläßlich einer in der Zeit vom 10. bis 16. Februar 1993 stattgefundenen Befragung über den Gesundheitszustand von Arbeitnehmern gewonnenen Erkenntnisse individualrechtlich zu verwenden und (sie zu verurteilen,) die erlangten schriftlichen Unterlagen (insbesondere Entbindungserklärung von der Schweigepflicht, Arztaussagen, Krankenberichte der Krankenkasse) den betroffenen Arbeitnehmern herauszugeben;
festzustellen, daß die Arbeitgeberin verpflichtet ist, vor der Einholung von Krankenberichten mittels formalisierter schriftlicher oder mündlicher Aufforderung das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers zu beachten.
Sie hat ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG verneint. Die geführten Gespräche hätten allein dazu gedient, Aufschluß über die Ursachen der erhöhten Fehlzeiten zu erlangen. Dies sei erforderlich gewesen, um eventuelle arbeitsplatzspezifische Einflüsse zu erkennen und abstellen zu können. Die Mitarbeiter seien nicht auf mögliche Entlassungen hingewiesen worden. Es sei kein Zwang ausgeübt worden, die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Eine schriftliche Aufforderung an abwesende Arbeitnehmer sei nicht ergangen. Das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer sei in keinem Fall berührt. Selbst wenn man der Aktion eine generalpräventive Zielsetzung beimesse, sei diese doch auf das Arbeits- und Leistungsverhalten der Arbeitnehmer ausgerichtet gewesen. Wenn die Arbeitnehmer vom „Krankfeiern” abgehalten werden sollten, diene das den berechtigten Interessen des Arbeitgebers an der ordnungsgemäßen Erbringung der Arbeitsleistung. Ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG scheide gleichfalls aus. Mit der Frage nach der Krankheitsgeschichte sei keine Regelung im Sinne dieser Vorschrift getroffen worden.
Das Arbeitsgericht hat die Anträge des Betriebsrats zurückgewiesen; das Landesarbeitsgericht hat dem Feststellungsantrag stattgegeben, im übrigen aber die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen. Mit der für beide Beteiligten zugelassenen, aber nur von der Arbeitgeberin eingelegten Rechtsbeschwerde will diese die volle Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung erreichen.
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zutreffend festgestellt.
Die Rüge der Arbeitgeberin, dem Antrag fehle das Rechtsschutzbedürfnis, weil er auf einen so nicht gegebenen Tatbestand ziele, ist im Ergebnis nicht berechtigt. Anträge im Beschlußverfahren sind auslegungsfähig. Für ihre Bestimmung ist nicht nur der Wortlaut maßgebend. Auch das tatsächliche Vorbringen des Antragstellers unter Berücksichtigung des Vorgangs, der Anlaß für den Streit der Beteiligten gegeben hat, ist heranzuziehen (vgl. nur Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1992 - 1 ABR 17/92 - AP Nr. 61 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu A I 2 b der Gründe). Danach besteht aber kein Zweifel, was der Betriebsrat unter „Einholung von Krankenberichten” versteht, nämlich Krankengespräche, wie sie im Betrieb der Arbeitgeberin in der Zeit vom 10. bis 16. Februar 1993 durchgeführt wurden. Der Ablauf dieser Gespräche ist im wesentlichen unstreitig, soweit es um die Einbestellung durch den Personalleiter, die Zahl der Arbeitnehmer, die Auswahlkriterien (mehr als 25 bis 30 Ausfalltage), den Gesprächsinhalt (die Frage nach den Krankheitsursachen) und die Bitte um schriftliche Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht geht. Daß der Betriebsrat mit den im Antrag bezeichneten „Krankenberichten” Krankengespräche dieser Art meint, hat er hinreichend deutlich gemacht.
Der Antrag ist damit auch bestimmt genug. Es steht fest, für welchen Tatbestand der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht geltend macht. Die Beschränkung auf „formalisierte schriftliche oder mündliche Aufforderung” macht klar, daß kein Mitbestimmungsrecht bei Einzelfällen beansprucht wird, z.B. wenn ein Vorgesetzter einen einzelnen Arbeitnehmer bei Gelegenheit fragt, wie es ihm gehe, ob er wieder gesund sei bzw. wann er meine, wieder arbeiten zu können; Gespräche dieser Art nimmt auch das Landesarbeitsgericht ausdrücklich von der Mitbestimmungspflichtigkeit aus.
Das Landesarbeitsgericht hat den Feststellungsantrag im Ergebnis zu Recht als begründet angesehen. Dem Betriebsrat steht bei der Führung von Krankengesprächen in der hier zu beurteilenden Form ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu.
Von dem mitbestimmungspflichtigen Ordnungsverhalten ist das reine Arbeitsverhalten zu unterscheiden. Dieses betreffen alle Regeln und Weisungen, die bei der unmittelbaren Erbringung der Arbeitsleistung selbst zu beachten sind. Das Arbeitsverhalten wird berührt, wenn der Arbeitgeber kraft seiner Organisations- und Leitungsmacht näher bestimmt, welche Arbeiten in welcher Weise auszuführen sind. Nicht mitbestimmungspflichtig sind danach Anordnungen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert wird (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. April 1984 - 1 ABR 69/82 -, vom 14. Januar 1986 - 1 ABR 75/83 -, vom 8. August 1989 - 1 ABR 65/88 - und Senatsurteil vom 1. Dezember 1992 - 1 AZR 260/92 - AP Nr. 7, Nr. 10, Nr. 15 und Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes). An dieser Rechtsprechung, die auch das Landesarbeitsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, hält der Senat fest.
a) Es kann offenbleiben, ob sich eine Maßnahme, die das sog. Krankheitsverhalten der Arbeitnehmer beeinflussen soll, schon allein wegen dieses Ziels generell dem Ordnungsverhalten oder dem mitbestimmungsfreien Arbeitsverhalten zurechnen läßt (im letzteren Sinne im Ergebnis die wohl herrschende Meinung, vgl. Wiese, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 87 Rz 156; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 4. Aufl., § 87 Rz 114; MünchArbR-Matthes, § 325 Rz 15; Stege/Weinspach, BetrVG, 7. Aufl., § 87 Rz 47; ausführlich Raab, NZA 1993, 193 ff.; Ehler, BB 1992, 1926; LAG Hamm, Beschluß vom 16. April 1986 - 12 TaBV 170/85 - BB 1986, 1359; LAG Baden-Württemberg, Beschluß vom 5. März 1991 - 14 TaBV 15/90 - NZA 1992, 184; LAG Frankfurt, Beschluß vom 24. März 1992 - 4 TaBV 137/91 - NZA 1993, 237 = BetrR 1993, 74, mit ablehnender Anmerkung von Kreuder; a.A. Klebe in Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 4. Aufl., § 87 Rz 52; LAG Hamburg, Beschluß vom 10. Juli 1991 - 8 TaBV 3/91 - LAGE § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Ordnung Nr. 8; ArbG Hamburg, Beschluß vom 17. Dezember 1990 - 21 BV 15/90 - AiB 1991, 92). Die Mitbestimmungspflichtigkeit der hier zu beurteilenden Gespräche ergibt sich nämlich unabhängig von den Fernzielen, die die Arbeitgeberin verfolgen mag, jedenfalls aus der Art ihrer Durchführung. Umstrittener Regelungsgegenstand ist nicht das „Krankheitsverhalten”, sondern das Verhalten der Arbeitnehmer bei der Führung der Gespräche selbst. Dieses gehört aber nicht unmittelbar zur Erbringung der Arbeitsleistung.
Dieterich, Wißmann, Rost, K. Feucht, Wohlgemuth
BAGE, 224
BB 1994, 2276
BB 1995, 1188
BB 1995, 1188-1189 (LT1)
DB 1995, 1132 (LT1)
DStR 1995, 578 (K)
NJW 1995, 2435 (L)
EBE/BAG 1995, 82-83 (LT1)
ARST 1995, 194-195 (LT1)
EEK, I/1153 (ST1)
JR 1995, 440 (L)
NZA 1995, 1113-1114 (LT1)
NZA 1995, 857
NZA 1995, 857-858 (LT1)
ZTR 1995, 380 (LT1)
AP, Ordnung des Betriebes (LT1)
AR-Blattei, ES 530.14.2 Nr 138 (LT1)
ArbuR 1995, 279-280 (LT1)
DSB 1994, Nr 12, 17 (S)
EzA-SD 1995, Nr 10, 7-9 (LT1)
EzA, Betriebliche Ordnung Nr 21 (LT1)
EzBAT, Betriebliche Ordnung Nr 1 (LT1)
JuS 1995, 1141 (L)
MDR 1995, 829 (LT)
MedR 1995, 397 (S)
PersR 1995, 267-269 (LT)
RDV 1995, 173-174 (LT)
VersR 1995, 1257-1258 (LT)
ZBVR 1995, Nr 4, 9-10 (LT)
Pw 2015, 6