Source: https://kirchenrecht-nek.de/document/29476
Timestamp: 2018-12-19 09:41:59
Document Index: 204393450

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 20', '§ 9', '§ 4', '§ 6', '§ 12', '§ 11', '§ 31', '§ 4']

Zur Propstei Rostock gehören die Kirchengemeinden
Anlage 2 zur Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
Kirchensiegel des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg
des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg der Evangelisch-Lutherischen Kirche
(KABl. S. 261, 2015 S. 332)
Erste Satzung zur Änderung der Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg
KABl. 2017 S. 92
Zweite Satzung zur Änderung der Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg
Rechtsform und Sitz des Kirchenkreises
Die Propsteien im Kirchenkreis
Genehmigungen durch den Kirchenkreisrat
Eilfälle, Beanstandung
Beauftragungen, weitere Ausschüsse
Abschnitt X Gemeinsame Vorschriften in Geschäftsordnungsfragenfür Gremien des Kirchenkreises
Beschlussfassung in Textform
Ausschluss von Beratungen und Entscheidungen
Veröffentlichung von Satzungen und Ordnungen
Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg hat am 22. März 2014 auf der Grundlage des Artikels 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland folgende Kirchenkreissatzung beschlossen. Mit ihr werden zur Erfüllung der Aufgaben des Kirchenkreises gemäß Artikel 41 der Verfassung die folgenden Regelungen getroffen:
( 1 ) 1 Der Name des Kirchenkreises lautet „Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Mecklenburg“ (nachfolgend Kirchenkreis). 2 Er ist eine eigenständige Einheit kirchlichen Lebens innerhalb der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.
( 2 ) Der Kirchenkreis steht in der Tradition der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs.
( 3 ) Der eine Auftrag der Kirche wird in der Gemeinschaft der verschiedenen Dienste wahrgenommen.
( 4 ) Der Kirchenkreis umfasst die Kirchengemeinden und Dienste und Werke seines Bereiches.
( 5 ) 1 Der Kirchenkreis ordnet und verwaltet seine Angelegenheiten im Rahmen des geltenden Rechts in eigener Verantwortung. 2 Er nimmt Aufgaben wahr, die den Bereich der Kirchengemeinden überschreiten. 3 Er unterstützt und ergänzt die kirchliche Arbeit in den Kirchengemeinden und Kirchenregionen, sorgt für den Ausgleich der Kräfte und Lasten und fördert die Zusammenarbeit mit den diakonischen Trägern und Einrichtungen im Kirchenkreis.
( 6 ) 1 Der Kirchenkreis errichtet und unterhält Dienste und Werke für Aufgaben, die über Kirchengemeindegrenzen hinweg wahrzunehmen sind und sorgt für eine angemessene finanzielle Ausstattung. 2 Die Dienste und Werke des Kirchenkreises wirken mit den Kirchengemeinden zusammen.
( 7 ) Der Kirchenkreis ist Verwaltungs- und Aufsichtsbezirk der Landeskirche.
( 8 ) Der Kirchenkreis fördert die ökumenische Zusammenarbeit in seinem Gebiet und die Gestaltung der Kirchenpartnerschaften, insbesondere die Gestaltung der Partnerschaft zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern.
( 9 ) Der Kirchenkreis hält den Kontakt zu den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie zu politischen und gesellschaftlichen Gremien seines Bereiches.
( 1 ) Der Kirchenkreis ist eine Körperschaft des Kirchenrechts und zugleich Körperschaft des öffentlichen Rechts.
( 2 ) Kirchenkreissynode und Kirchenkreisrat haben ihren Sitz in Schwerin.
( 1 ) Der Kirchenkreis wird von der Kirchenkreissynode, dem Kirchenkreisrat und den Pröpstinnen und Pröpsten in gemeinsamer Verantwortung geleitet.
( 2 ) 1 Im Kirchenkreis wird der leitende geistliche Dienst vier Pröpstinnen und Pröpsten zur gemeinsamen Wahrnehmung übertragen. 2 Sie vertreten sich gegenseitig.
( 1 ) 1 Im Kirchenkreis bestehen vier Propsteien. 2 Jeder Pröpstin und jedem Propst wird eine Propstei zugeordnet. 3 Die Pröpstinnen und Pröpste haben ihren Dienstsitz für
die Propstei Neustrelitz
in Neustrelitz;
die Propstei Parchim
in Parchim;
die Propstei Rostock
in Rostock und
die Propstei Wismar
( 2 ) Predigtstätte der jeweiligen Pröpstin bzw. des jeweiligen Propstes ist in Neustrelitz die Stadtkirche, in Parchim die St. Georgenkirche, in Rostock die St. Marienkirche und in Wismar die St. Nikolaikirche.
( 3 ) Die Grenzen der Propsteien ergeben sich aus der Anlage 1.
Der Kirchenkreis führt das in Anlage 2 ersichtliche Kirchensiegel.
( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode berät und beschließt im Rahmen des Kirchenrechts über die Angelegenheiten des Kirchenkreises. 2 Sie regt Kirchengemeinden zur Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben an, fördert das kirchliche Leben im Kirchenkreis und unterstützt die Kirchengemeinden sowie die Dienste und Werke bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 3 Sie kann zu Fragen des kirchlichen und öffentlichen Lebens Stellung nehmen.
( 2 ) Die Kirchenkreissynode hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:
sie wählt die Pröpstinnen und Pröpste;
sie beschließt die Gründung von Ortskirchengemeinden und stellt das Einvernehmen mit der Kirchenleitung bei Gründung oder Aufhebung von Kirchengemeinden, die nicht Ortskirchengemeinden sind, her;
sie beschließt den Haushalt einschließlich des Stellenplans des Kirchenkreises und nimmt die Jahresrechnung ab;
sie beschließt die Verteilung der Mittel an die Kirchengemeinden;
sie beschließt über die Bildung und Aufhebung von Propsteien und Kirchenregionen, die Zuordnung der Kirchengemeinden zu diesen sowie die Änderung ihrer Zuordnung durch Kirchenkreissatzung.
( 3 ) Die Kirchenkreissynode kann einen Antrag an die Kirchenleitung zur Aufhebung einer Kirchengemeinde, die nicht Ortskirchengemeinde ist, richten, um die Erfüllung des kirchlichen Auftrages sicher zu stellen.
( 4 ) Die Kirchenkreissynode gibt sich eine Geschäftsordnung.
( 5 ) Die Kirchenkreissynode hat eine Geschäftsstelle.
( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode legt vor jeder Wahl zur Kirchenkreissynode die Anzahl ihrer Mitglieder durch Beschluss fest. 2 Die Zahl der Mitglieder der I. Kirchenkreissynode beträgt fünfundfünfzig. 3 Fünfzig Mitglieder werden von den Mitgliedern der Kirchengemeinderäte nach einem Stimmwertverfahren in folgenden Gruppen gewählt:
dreißig ehrenamtliche Mitglieder;
zehn Mitglieder aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren, die im Kirchenkreis eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten;
fünf Mitglieder aus der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und
fünf Mitglieder aus dem Bereich der Dienste und Werke, davon insgesamt höchstens zwei aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
( 2 ) Der Kirchenkreisrat beruft für die I. Kirchenkreissynode weitere fünf Mitglieder, davon insgesamt höchstens zwei aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
( 3 ) 1 Die Kirchenkreissynode wählt aus ihrer Mitte ein Präsidium, das aus der oder dem Präses sowie zwei Vizepräsides besteht. 2 Die oder der Präses wird aus der Gruppe der ehrenamtlichen Mitglieder der Kirchenkreissynode gewählt. 3 Eine bzw. ein Vizepräses wird aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren gewählt. 4 Die Mitglieder des Präsidiums der Landessynode der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, die zum Zeitpunkt der Überleitung der Landessynode zur ersten Kirchenkreissynode des Kirchenkreises nach § 15 Absatz 1 Nummer 1 der Überleitungsbestimmungen (Teil 1 des Einführungsgesetzes zur Verfassung) im Amt sind, bleiben im Amt.
( 4 ) 1 Die Jugendvertretung des Kirchenkreises entsendet bis zu vier Jugenddelegierte mit Rede- und Antragsrecht. 2 Die Jugenddelegierten der Landessynode der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, die zum Zeitpunkt der Überleitung der Landessynode zur ersten Kirchenkreissynode des Kirchenkreises nach § 15 Absatz 1 Nummer 1 der Überleitungsbestimmungen (Teil 1 des Einführungsgesetzes zur Verfassung) berechtigt sind, an den Sitzungen der Landessynode teilzunehmen, behalten diese Berechtigung auch in der ersten Kirchenkreissynode.
( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode wählt aus ihrer Mitte den Finanzausschuss. 2 Mitglieder des Kirchenkreisrates können nicht Mitglieder des Finanzausschusses sein.
( 2 ) Der Finanzausschuss hat nach Artikel 52 Absatz 2 der Verfassung insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:
( 3 ) 1 Die Kirchenkreissynode kann weitere, beratende Ausschüsse bilden, deren Mitglieder nicht ausschließlich aus der Mitte der Kirchenkreissynode gewählt werden müssen. 2 Beratende Ausschüsse können insbesondere sein:
ein Gemeindeausschuss;
ein Geschäftsausschuss;
ein Rechnungsprüfungsausschuss;
ein Theologischer Ausschuss und
ein Ausschuss für Frieden, Umwelt und Gerechtigkeit.
3 Die Amtszeit dieser Ausschüsse entspricht der Amtszeit der Kirchenkreissynode. 4 Mitglieder, die nicht gleichzeitig Mitglieder der Kirchenkreissynode sind, müssen zu Mitgliedern des Kirchengemeinderates wählbar sein. 5 Das Nähere über Zusammensetzung und Arbeitsweise ist in der Geschäftsordnung der Kirchenkreissynode geregelt.
( 1 ) 1 Der Kirchenkreisrat vertritt den Kirchenkreis in allen Angelegenheiten und verwaltet sie in eigener Verantwortung. 2 Er führt im Rahmen des Kirchenrechtes die Aufsicht über die Kirchengemeinden und ihre Verbände sowie über die Dienste und Werke des Kirchenkreises und erteilt die erforderlichen Genehmigungen nach Artikel 26 Absatz 1 der Verfassung. 3 Er sorgt für die Ausführung von Verwaltungsmaßnahmen des Landeskirchenamtes.
er entscheidet über außer- und überplanmäßige Ausgaben im Einvernehmen mit dem Finanzausschuss der Kirchenkreissynode;
er stellt das Einvernehmen zu Beschlüssen von Kirchengemeinderäten über die Veränderung der Grenzen, die Teilung und den Zusammenschluss von Ortskirchengemeinden her;
er stellt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchenkreises an und führt die Dienstaufsicht, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist;
er beschließt über Widmung und Entwidmung von Kirchen und weiteren gottesdienstlich genutzten Gebäuden des Kirchenkreises;
er führt die Aufsicht über die Kirchenkreisverwaltung;
er nimmt das Beanstandungsrecht gegenüber Beschlüssen der Kirchengemeinderäte nach Artikel 27 Absatz 2 der Verfassung und der Kirchenkreissynode nach Artikel 47 der Verfassung wahr;
er nimmt die nach Verfassung oder Kirchengesetz weiteren zugewiesenen Aufgaben wahr;
er kann Ausschüsse bilden.
( 3 ) Der Kirchenkreisrat kann einen Antrag an die Kirchenleitung zur Veränderung der Grenzen, zur Teilung oder zum Zusammenschluss von Ortskirchengemeinden stellen, um die Erfüllung des kirchlichen Auftrages sicherzustellen.
( 4 ) 1 In dringenden Fällen nimmt der Kirchenkreisrat die Aufgaben der Kirchenkreissynode wahr, wenn die Kirchenkreissynode nicht rechtzeitig einberufen werden kann. 2 Der Beschluss des Kirchenkreisrates bedarf der Zustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder und ist der bzw. dem Präses der Kirchenkreissynode unverzüglich mitzuteilen. 3 Wenn der Beschluss finanzielle Auswirkungen hat, die durch den Haushaltsplan nicht gedeckt sind, ist die bzw. der Vorsitzende des Finanzausschusses zu beteiligen. 4 Beschlüsse nach Satz 1 und 2 sind der Kirchenkreissynode unverzüglich zur Bestätigung vorzulegen. 5 Die Kirchenkreissynode kann sie bestätigen, ändern oder aufheben. 6 Die Gültigkeit von Maßnahmen, die auf der Grundlage von Beschlüssen nach Satz 1 und 2 vollzogen wurden, bleibt unberührt.
( 5 ) Zur Abwehr konkreter und unmittelbar bevorstehender Gefahren für eine Kirchengemeinde, die sie nicht selbst abwehren kann, kann der Kirchenkreisrat die erforderlichen Maßnahmen treffen.
( 6 ) Der Kirchenkreisrat kann nach Artikel 59 der Verfassung kirchengemeindliche Gremien auflösen und Beauftragte einsetzen.
die Pröpstinnen und Pröpste für die Dauer ihrer Amtszeit und
weitere neun aus der Mitte der Kirchenkreissynode gewählte Mitglieder, darunter ein Mitglied aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren, die in einer Kirchengemeinde des Kirchenkreises eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten, und ein Mitglied aus der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
( 3 ) Jede Propstei soll durch mindestens ein gewähltes Mitglied vertreten sein.
( 4 ) 1 Der Kirchenkreisrat wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied. 2 Wird eine Pröpstin bzw. ein Propst zum vorsitzenden Mitglied gewählt, so ist ein ehrenamtliches Mitglied zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied zu wählen. 3 Wird ein ehrenamtliches Mitglied zum vorsitzenden Mitglied gewählt, so ist eine Pröpstin bzw. ein Propst zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied zu wählen.
( 5 ) 1 Die bzw. der Präses der Kirchenkreissynode ist berechtigt, an den Sitzungen des Kirchenkreisrates mit beratender Stimme teilzunehmen. 2 Sie bzw. er kann sich durch eine bzw. einen Vizepräses vertreten lassen. 3 Die Verwaltungsleitung der Kirchenkreisverwaltung oder ihre Stellvertretung nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.
( 1 ) 1 Zur Wahrung einer rechtmäßigen, wirtschaftlichen und einheitlichen Verwaltungspraxis führt der Kirchenkreis die unmittelbare Aufsicht über die Kirchengemeinden und deren Verbände. 2 Die Aufsicht umfasst sowohl die Rechts- als auch die Fachaufsicht. 3 In Selbstverwaltungsangelegenheiten der Kirchengemeinden ist die Aufsicht auf die Rechtsaufsicht und die Wahrung des gesamtkirchlichen Interesses beschränkt. 4 Dem gesamtkirchlichen Interesse dient auch die Gewährleistung fachlicher Standards für die gemeindepädagogische und die kirchenmusikalische Arbeit.
( 2 ) 1 Beschlüsse der Kirchengemeinderäte und der Verbandsversammlungen sind, soweit nicht bereits nach der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, nach Kirchengesetz oder anderen Satzungen des Kirchenkreises erforderlich, vom Kirchenkreisrat in folgenden Angelegenheiten kirchenaufsichtlich zu genehmigen:
Baumaßnahmen, wenn sie nicht nach Artikel 26 Absatz 2 Nummer 2 der Verfassung vom Landeskirchenamt zu genehmigen sind;
Anhängigmachen eines gerichtlichen Verfahrens vor einem staatlichen Gericht;
Arbeitsverträge und deren Änderungen.
2 Die Genehmigung darf nur nach Maßgabe des Satz 1 versagt werden. 3 Die Versagung muss schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags erfolgen und ist zu begründen.
( 3 ) Die Kirchengemeinden haben dem Kirchenkreisrat auf Verlangen Auskunft zu erteilen und die dazu erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
( 4 ) 1 Die Kirchengemeinden haben dem Kirchenkreisrat den Haushalt spätestens bis zum 31. Januar des laufenden Haushaltsjahres vorzulegen. 2 Unverzüglich nach Abschluss des Haushaltsjahres, spätestens im April des Folgejahres, ist die Jahresrechnung vorzulegen.
( 1 ) Der Kirchenkreisrat kann aus seiner Mitte einen Geschäftsführenden Ausschuss und weitere Ausschüsse mit Entscheidungsbefugnis bilden.
( 2 ) 1 Der Kirchenkreisrat bestimmt, welche Aufgaben auf die Ausschüsse nach Absatz 1 übertragen werden. 2 Er kann diesen Ausschüssen im Rahmen seiner Gesamtverantwortung Weisungen erteilen. 3 Über Entscheidungen ist der Kirchenkreisrat in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten. 4 Nicht übertragen werden können insbesondere:
Beschlüsse, die der Genehmigung durch die Kirchenleitung bedürfen;
Beschlüsse im Zusammenhang von Gebietsänderungsverfahren;
Beschlüsse im Zusammenhang mit der Errichtung und Aufhebung von Formen der Zusammenarbeit;
Beschlüsse nach § 9 Absatz 2 Nummer 7 und 13;
Anstellung und Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kirchenkreises mit Leitungsfunktion;
Übertragung von Aufgaben auf die Kirchenkreisverwaltung nach § 20 Absatz 2;
Beschlüsse in den Fällen des § 9 Absatz 3 bis 6;
Beschluss der Bauobjektliste des Kirchenkreises.
( 3 ) Die Übertragung von Aufgaben ist jederzeit, auch für den Einzelfall, widerruflich.
( 1 ) 1 Das vorsitzende und ein weiteres Mitglied des Kirchenkreisrates können in dringenden Fällen für den Kirchenkreisrat die erforderlichen Maßnahmen treffen. 2 Die Kirchenkreisverwaltung ist zu beteiligen. 3 Die Mitglieder des Kirchenkreisrates sind unverzüglich zu unterrichten.
( 2 ) 1 Sowohl das vorsitzende als auch das stellvertretende vorsitzende Mitglied hat einen Beschluss des Kirchenkreisrates innerhalb von zwei Wochen zu beanstanden, wenn es ihn für bekenntnis- oder rechtswidrig hält. 2 Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. 3 Wenn und soweit der Kirchenkreisrat den beanstandeten Beschluss bestätigt, entscheidet die Kirchenleitung, in Bekenntnisfragen im Einvernehmen mit dem Bischofsrat.
Der Kirchenkreisrat kann zu seiner Beratung Beauftragte bestellen oder weitere Ausschüsse bilden, denen mindestens ein Mitglied des Kirchenkreisrates angehört.
( 1 ) 1 Die Pröpstinnen und Pröpste sind die Pastorinnen und Pastoren, die den leitenden geistlichen Dienst im Kirchenkreis ausüben. 2 Ihr Dienst ist mit einer pfarramtlichen Tätigkeit verbunden und ihnen ist nach § 4 Absatz 1 und 2 jeweils eine Predigtstätte zugewiesen und ein geistlicher Aufsichtsbezirk (Propstei) zugeordnet.
( 2 ) Die Pröpstinnen und Pröpste haben in ihrer Propstei insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:
sie fördern das kirchliche Leben in den Kirchengemeinden, den Diensten und Werken, in den diakonischen Einrichtungen und in der Gemeinschaft des Kirchenkreises;
sie wirken bei der Wahl und bei der bischöflichen Ernennung der Pastorinnen und Pastoren mit;
sie versammeln die Pastorinnen und Pastoren sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Konventen;
( 3 ) 1 Die Pröpstinnen und Pröpste sind berechtigt, an allen Sitzungen kirchlicher Gremien im Kirchenkreis teilzunehmen und gehört zu werden, wenn durch Kirchengesetz keine abweichende Regelung getroffen wird. 2 Sie sind berechtigt, die Sitzungen kirchengemeindlicher Gremien einzuberufen und den Vorsitz zu führen.
( 4 ) Die Pröpstinnen und Pröpste sind in allen Kirchengemeinden zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung berechtigt.
( 5 ) 1 Den Pröpstinnen und Pröpsten werden nach Artikel 65 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung folgende zusätzliche Aufgabenbereiche im gesamten Kirchenkreis übertragen:
die Zusammenarbeit mit der Diakonie und ihren Einrichtungen;
die Stellenplanung und die Öffentlichkeitsarbeit;
die Zusammenarbeit mit den Diensten und Werken;
die Verbindung zur Verwaltung im Kirchenkreis.
2 Die Übertragung der Aufgabenbereiche regeln die Pröpstinnen bzw. Pröpste untereinander im Benehmen mit dem Kirchenkreisrat. 3 Die Kirchenkreissynode ist zu unterrichten.
( 1 ) 1 Durch eine Kirchenkreissatzung über die Bildung der Kirchenregionen können die Kirchengemeinden innerhalb eines Kirchenkreises zu Kirchenregionen zusammengeschlossen werden. 2 Die in Kirchenregionen zusammengeschlossenen Kirchengemeinden sollen sich innerhalb einer Propstei befinden. 3 Sie sind vorher zu hören.
( 2 ) 1 In den Kirchenregionen fördern und unterstützen sich die Kirchengemeinden gegenseitig bei der Erfüllung ihres Auftrages zur Verkündigung des Evangeliums. 2 Sie beraten gemeinsame Angelegenheiten und Initiativen, führen gemeinsame Veranstaltungen durch und pflegen die Zusammenarbeit sowie den Gedanken- und Erfahrungsaustausch. 3 Die Kirchenregionen können Anträge an die Kirchenkreissynode stellen.
( 3 ) 1 Zur gemeinschaftlichen Erfüllung bestimmter kirchengemeindlicher Aufgaben können die Kirchengemeinden einer Kirchenregion durch Kirchenkreissatzung zu einem Kirchengemeindeverband entsprechend Artikel 38 der Verfassung zusammengeschlossen werden. 2 In diesem Fall bedarf diese Kirchenkreissatzung vor Beschlussfassung in der Kirchenkreissynode der Zustimmung der betroffenen Kirchengemeinden und hat zugleich die Verbandssatzung für diesen Kirchengemeindeverband zu enthalten.
( 1 ) 1 Zur Erfüllung des kirchlichen Auftrages bestehen im Kirchenkreis Dienste und Werke für Arbeitsgebiete, in denen eine eigenständige Arbeitsweise erforderlich ist. 2 Sie wirken insbesondere im Bereich der Verkündigung und Seelsorge, der Förderung der Gemeindeentwicklung, für missionarische, ökumenische und diakonische Aufgaben, für die gesellschaftliche Mitwirkung und im Bereich der Erziehung, Bildung und Publizistik.
( 2 ) Es besteht ein Zentrum Kirchlicher Dienste des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg mit Sitz in Rostock.
( 3 ) 1 Der Konvent der Dienste und Werke besteht aus jeweils einer Vertreterin bzw. einem Vertreter aus den Diensten und Werken des Kirchenkreises und einer Pröpstin bzw. einem Propst oder einem von ihr bzw. ihm benannten Mitglied des Kirchenkreisrates. 2 Der Konvent nimmt die ihm nach Artikel 117 Absatz 2 der Verfassung zugewiesenen Aufgaben wahr. 3 Für die Dienste und Werke, die im Zentrum Kirchlicher Dienste des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg gebündelt sind, hat im Konvent neben der Leiterin bzw. dem Leiter jeder nach § 6 des Kirchengesetzes vom 20. März 2010 (KABl S. 17) zur Errichtung eines Regionalzentrums für allgemeinkirchliche Dienste in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vorhandene Arbeitsbereich eine Vertreterin bzw. einen Vertreter.
( 1 ) 1 Die Kirchenkreisverwaltung des Kirchenkreises nimmt die ihr gesetzlich zugewiesenen oder vertraglich übertragenen Aufgaben für die Kirchengemeinden, die Kirchengemeindeverbände, die Kirchenregionen, den Kirchenkreis und die Dienste und Werke des Kirchenkreises wahr. 2 Darüber hinaus nimmt sie Aufsichtsfunktionen wahr, die ihr durch Kirchengesetz oder Verwaltungsvorschrift des Landeskirchenamtes übertragen werden.
( 2 ) 1 Der Kirchenkreisrat kann an die Kirchenkreisverwaltung Aufgaben, die nicht gemäß § 12 Absatz 2 ausgeschlossen sind, und die Genehmigungsbefugnis nach § 11 Absatz 2 übertragen, soweit davon Geschäfte, die in einer Vielzahl von gleichartigen Fällen auftreten, betroffen sind und dadurch seine eigenständige Leitungsfunktion nicht beeinträchtigt wird. 2 Entscheidungen in diesen Angelegenheiten dürfen nur durch die Verwaltungsleitung und durch besonders beauftragte leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen werden. 3 Nicht übertragen werden kann die Genehmigungsbefugnis
für Beschlüsse, denen weniger als die Mehrzahl der gesetzlichen Mitglieder des Beschlussorgans zugestimmt haben oder
für Beschlüsse, die zu einer Gefährdung des Bestandes einer Kirchengemeinde führen können.
( 3 ) 1 Die Kirchenkreisverwaltung steht unter der Dienstaufsicht des Kirchenkreisrates. 2 Der Kirchenkreisrat kann die Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Verwaltungsleitung der Kirchenkreisverwaltung übertragen.
( 4 ) 1 Sitz der Kirchenkreisverwaltung ist Schwerin. 2 Es werden Außenstellen in Güstrow und Neubrandenburg unterhalten.
( 1 ) Im Kirchenkreis findet ein solidarischer Finanzausgleich statt.
( 2 ) Die Verteilung der dem Kirchenkreis nach dem Finanzgesetz zufließenden Schlüsselzuweisungen sowie weiterer zur Verfügung stehender Gelder erfolgt nach Maßgabe einer Kirchenkreissatzung (Finanzsatzung).
Gemeinsame Vorschriften in Geschäftsordnungsfragen
für Gremien des Kirchenkreises
1 Soweit in Gremien des Kirchenkreises Geschäftsordnungen nicht vorhanden oder in ihnen keine abweichenden Regelungen getroffen worden sind, finden die Bestimmungen dieses Abschnitts Anwendung. 2 Die Regelungen dieses Abschnitts gelten nicht für die Kirchenkreissynode.
1 Die Einladung erfolgt durch das vorsitzende Mitglied spätestens eine Woche vor der Sitzung in Textform unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung. 2 Der Einladung sollen möglichst Unterlagen oder Erläuterungen zur Tagesordnung beigefügt werden. 3 In dringenden Fällen oder bei vorher feststehendem Termin kann von der Einhaltung der Ladungsfrist abgesehen werden, wenn das Gremium dies zu Beginn der Sitzung mit der Mehrheit seiner gesetzlichen Mitglieder bestätigt.
1 Die Tagesordnung wird endgültig zu Beginn der Sitzung festgestellt. 2 Über Gegenstände, die in der Tagesordnung nicht angegeben sind, kann nur dann beschlossen werden, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder des Gremiums erschienen sind und die Dringlichkeit von zwei Dritteln der Anwesenden beschlossen wird. 3 Eine Ergänzung der Tagesordnung ist ausgeschlossen in den Fällen, in denen Beschlussgegenstände zuvor öffentlich bekannt zu geben sind.
1 Das vorsitzende Mitglied leitet die Sitzungen und ist für die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Versammlung verantwortlich. 2 Schließt es die Sitzung, so ist jede weitere Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
1 Die Sitzungen der Gremien sind in der Regel nicht öffentlich. 2 Die Öffentlichkeit kann zugelassen werden, wenn überwiegende kirchliche oder persönliche Interessen dem nicht entgegenstehen. 3 Beratung und Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen in nicht öffentlicher Sitzung.
1 Die Gremien sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist, sofern keine größere qualifizierte Mehrheit durch Gesetz bestimmt wurde. 2 Wenn zu einer Sitzung die zur Beschlussfähigkeit erforderliche Zahl der Mitglieder nicht erschienen ist, kann zu einer zweiten Sitzung eingeladen werden. 3 Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn in der Einladung darauf hingewiesen wird. 4 Zwischen beiden Sitzungen müssen mindestens zwei Tage liegen.
1 Ist in einer Angelegenheit ein Beschluss eines Gremiums erforderlich, jedoch wegen Eilbedürftigkeit in einer förmlichen Sitzung nicht herbeiführbar, ist eine Beschlussfassung in Textform zulässig. 2 Hierfür ist die Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder zur Beschlussfassung in Textform erforderlich und eine einfache Mehrheit in der Sache.
Für den Ausschluss von Beratungen und Entscheidungen gilt § 31 der Kirchengemeindeordnung (Teil 4 des Einführungsgesetzes zur Verfassung) entsprechend.
1 Soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist, entscheidet die Mehrheit der Ja-Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten. 2 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 3 Stimmenthaltungen zählen nicht mit.
1 Soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist, werden Wahlen wie folgt durchgeführt: Gewählt wird mit Stimmzetteln. 2 Durch Zuruf oder Handzeichen kann gewählt werden, wenn nicht widersprochen wird. 3 Wird in einem ersten Wahlgang unter mehreren Vorschlägen kein Ergebnis erzielt, ist in weitere Wahlgänge einzutreten, wobei jeweils der Vorschlag mit der geringsten Stimmenanzahl am Ende eines jeden Wahlganges ausscheidet. 4 Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. 5 Liegt nur ein Wahlvorschlag vor, ist die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder erforderlich. 6 Bei Stimmengleichheit ist die Wahl einmal zu wiederholen. 7 Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los, das vom vorsitzenden Mitglied des Gremiums gezogen wird.
1 Über die Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. 2 Sie ist vom vorsitzenden Mitglied und der Protokollführung zu unterzeichnen und dem Gremium zur Genehmigung vorzulegen. 3 Jedes Mitglied erhält die Niederschrift in Textform.
Über Gegenstände, die ihrer Natur nach vertraulich sind, insbesondere alle Personalangelegenheiten, oder deren Geheimhaltung besonders beschlossen wird, ist Stillschweigen zu bewahren.
1 Satzungen des Kirchenkreises werden im Kirchlichen Amtsblatt amtlich bekannt gemacht. 2 Sie werden in geeigneter Weise im Internet veröffentlicht.
1 Änderungen dieser Satzung können, soweit sie die Gliederung des Kirchenkreises betreffen, nur mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Kirchenkreissynode beschlossen werden. 2 Änderungen, soweit sie den Sitz der Kirchenkreisverwaltung und des Zentrums Kirchlicher Dienste betreffen, bedürfen der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder. 3 Übrige Änderungen bedürfen der einfachen Mehrheit.
( 1 ) Diese Satzung tritt nach der Bekanntgabe im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.1#
( 2 ) Gleichzeitig tritt außer Kraft die Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg vom 17. März 2012 (KABl S. 148), die durch satzungsändernden Beschluss der Kirchenkreissynode vom 12. Oktober 2012 (KABl. S. 285) geändert wurde.
zu § 4 Absatz 3 der Kirchenkreissatzung
des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Möllenhagen-Ankershagen
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Damm
Ev.-Luth. Ufergemeinde Rostock-Schmarl/ Groß Klein
zur Kirchenkreissatzung
1 ↑ Red. Anm.: Die Satzung trat am 3. Mai 2014 in Kraft.