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Timestamp: 2019-02-21 10:30:53
Document Index: 42836029

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 55', 'Art. 1', 'Art. 55', 'Art. 1', 'Art. 34', 'Art. 55', 'Art. 1', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 1', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 1', 'Art. 55', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 55']

BGE-102-IB-224 - 1976-03-26 - BGE - Verwaltungsrecht und internationales öffentliches Recht - BG über das Verwaltungsverfahren. Auslegung des Art. 1 Abs. 3: Art. 55 ist auf das Verfahren...
BG über das Verwaltungsverfahren. Auslegung des Art. 1 Abs. 3: Art. 55 ist auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen nur soweit anwendbar, als er den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde betrifft. Die Zwischenverfügung, mit der eine solche Instanz die Wiederherstellung dieser Wirkung verweigert, gründet sich auf das kantonale Recht und unterliegt daher der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht nicht.
LF sur la procédure administrative. Interprétation de l'art. 1er al. 3: l'art. 55 n'est applicable à la procédure devant l'autorité de dernière instance cantonale qu'en tant qu'il vise le retrait de l'effet suspensif du recours. La décision incidente par laquelle cette autorité refuse de restituer l'effet suspensif se fonde sur le droit cantonal et ne peut donc pas faire l'objet d'un recours de droit administratif.
LF sulla procedura amministrativa. Interpretazione dell'art. 1 cpv. 3: l'art. 55 è applicabile alla procedura avanti l'autorità cantonale di ultima istanza soltanto nella misura in cui prevede che può essere tolto l'effetto sospensivo del ricorso. La decisione incidentale con cui la menzionata autorità rifiuta di restituire l'effetto sospensivo si fonda sul diritto cantonale e non soggiace quindi al ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale.
1. Nach Art. 1 Abs. 3 VwVG finden auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, nur einige wenige Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung, nämlich lediglich die Art. 34 bis 38 und 61 Abs. 2 und 3 über die Eröffnung von Verfügungen sowie Art. 55 Abs. 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Der Wortlaut des Art. 1 Abs. 3 VwVG ist klar: Das darin verwendete Wort "lediglich" macht deutlich, dass nur die anschliessend erwähnten Bestimmungen des VwVG anwendbar sind. Daraus erhellt, dass die kantonalen Behörden weder dem Art. 55 Abs. 1 VwVG, wonach die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat, noch dem Art. 55 Abs. 3 VwVG, welcher die Beschwerdeinstanz zur Wiederherstellung der von der unteren Instanz entzogenen aufschiebenden Wirkung ermächtigt, unterstellt sind. Denn diese Bestimmungen sind in Art. 1 Abs. 3 VwVG nicht genannt, und die daselbst auf die Erwähnung von Art. 55 Abs. 2 und 4 folgenden Worte "über den Entzug der aufschiebenden Wirkung" bestätigen unzweideutig, dass auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen nicht auch die Bestimmungen des VwVG, welche der Beschwerde grundsätzlich aufschiebende Wirkung verleihen (Art. 55 Abs. 1) und die Möglichkeit der Wiederherstellung dieser Wirkung vorsehen (Art. 55 Abs. 3 ), Anwendung finden. Demnach ist hinsichtlich der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in einem unter Art. 1 Abs. 3 VwVG fallenden Verfahren nicht Art. 55 Abs. 3 VwVG, sondern das kantonale Recht massgebend.
Indes besteht kein zureichender Grund, eine solche "planwidrige Unvollständigkeit" des Art. 1 Abs. 3 VwVG anzunehmen. Wenn der Gesetzgeber das Problem der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde regelt, hat er zwei sich gegenüberstehende Interessen zu würdigen: Einerseits hat der Bürger ein Interesse daran, dass eine ihn belastende Verfügung nicht vollstreckt wird, bevor sie endgültig geworden ist, d.h. ein Interesse an der Erteilung oder der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; anderseits ist das Gemeinwesen daran interessiert, dass die Vollstreckung einer als dringlich erscheinenden Verfügung während eines Beschwerdeverfahrens nicht gehindert wird, m.a.W. dass einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen werden kann. Wie sich aus Art. 1 Abs. 3 VwVG ergibt, waren die Urheber dieser Bestimmung der Meinung, es rechtfertige sich nicht, zum Schutz des Interesses des Bürgers vom Grundsatz abzuweichen, dass das Verfahren vor den kantonalen Behörden sich nach dem kantonalen Rechte richtet. Deshalb haben sie davon abgesehen, die Bestimmungen des Art. 55 VwVG, nach denen eine Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hat und die Beschwerdeinstanz gegebenenfalls diese Wirkung wiederherstellen kann, auf das Verfahren der kantonalen Behörden anwendbar zu erklären. Dagegen haben sie gefunden, dass das Interesse des Bundes an der sofortigen Vollstreckbarkeit gewisser kantonaler Verfügungen geschützt werden müsse. Daher haben sie das Verfahren der letzten kantonalen Instanzen den Vorschriften des Art. 55 VwVG über den Entzug der aufschiebenden Wirkung unterstellt. Art. 1 Abs. 3 VwVG bringt diese unterschiedliche Würdigung der widerstreitenden Interessen durch den Gesetzgeber genau zum Ausdruck und ist deshalb entsprechend dem Wortlaut auszulegen. Die Bestimmung weist keine Lücke auf, die vom Richter auszufüllen wäre. Allerdings hat diese Auslegung zur Folge, dass die Verfügung, mit der die letzte kantonale Instanz die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ablehnt, nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann, während dieses Rechtsmittel gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung durch die gleiche kantonale Instanz zulässig ist. Hätten aber die Verfasser des Art. 1 Abs. 3 VwVG den Weg der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in allen Fällen, in denen sich die Frage der aufschiebenden Wirkung
Entscheid : 102 IB 224
Datum : 26. März 1976
Status : 102 IB 224
Regeste : BG über das Verwaltungsverfahren. Auslegung des Art. 1 Abs. 3: Art. 55 ist auf das Verfahren...
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101-IA-205 • 102-IB-224 • 88-II-477
VwVG: 1, 55