Source: http://zab-buedingen.de/Ueber_uns/Satzung/satzung.html
Timestamp: 2017-09-21 22:52:10
Document Index: 301241993

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 5', '§6', '§2', '§6', '§ 8', '§4', '§11', '§7', '§ 8', '§ 26', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 23']

Satzung des ZAB Büdingen
Satzung ZAB Büdingen
„Zahnärztlicher Förderverein – Altkreis Büdingen e. V. (ZAB)“
Name, Sitz, Zweck und Aufgabe des Vereins
(1)Der Verein führt den Namen „Zahnärztlicher Förderverein – Altkreis Büdingen (ZAB)“
(2)Sitz und Gerichtsstand ist Büdingen.
(3)Er soll ins Vereinsregister eingetragen werden.
(1)Der „Zahnärztliche Förderverein – Altkreis Büdingen (ZAB)“ hat den Zweck, die Gesundheitspflege zu fördern, insbesondere die Zahngesundheit. Dies wird erreicht durch Aktionen, Vorträge und Unterweisungen in Schulen, Seniorenheimen und Behinderteneinrich-tungen, ferner auch durch Bereitstellung von entsprechenden Hilfsmitteln und auch Weitergabe und Information von Erkenntnissen und Möglichkeiten der zeitgemäßen Zahnheilkunde, sowohl an medizinisch tätige Personen, wie auch an nicht spezialisierten Personenkreis und Medien
(2)Der „ZAB e.V. hat ferner den Zweck wissenschaftliche und praktische Veranstaltungen durchzuführen, sowie den Austausch von Informationen und Erkenntnisse in dem Bereich Zahnmedizin und verwandter Fachbereiche zu fördern, was auch der Gesundheitspflege dienlich ist. Dies wird erreicht durch Veranstaltungen von wissenschaftlichen Fachtagungen in Form von Kongressen, Exkursen, Seminaren und Kursen und durch Weitergabe und Information von Erkenntnissen und Möglichkeiten der zeitgemäßen Zahnheilkunde auch an nicht fach-spezialisierte Mediziner und Patienten.
(1)Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. (§§ 51ff)
(2)Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftlichen Zwecke.
(3)Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(4)Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
(1)Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.(siehe § 5)
(2)Zu Ehrenmitgliedern können auf schriftlichen Vorschlag eines Mitgliedes Persönlichkeiten ernannt werden, die sich besonders hervorragende Verdienste um den Verein erworben haben. Die Ernennung erfolgt auf Beschluss des Vorstandes. Bereits erworbene Rechte nach §§6 und 7 bleiben erhalten.
(3)Zu fördernden Mitgliedern können auf schriftlichen Vorschlag eines Mitgliedes Personen und Institutionen ernannt werden, die den Zweck und die Aufgaben des Vereins nach §2 personell, finanziell oder materiell unterstützen wollen. Fördernde Mitglieder sind von den Rechten nach §6 entbunden. Die Ernennung erfolgt auf Beschluss des Vorstandes.
Über die Aufnahme beschließt der Vorstand auf Grund eines schriftlichen Aufnahmeantrages.
Alle Mitglieder haben Stimm- und Wahlrecht und das Recht zur Stellung von Anträgen.
(1)Alle Mitglieder sind gehalten, die Vereinszwecke zu fördern.
(2)Der Jahresbeitrag wird im Dezember durch Einzugsermächtigung erhoben.
(3)Bei Eintritt wird der volle Jahresbeitrag des Kalenderjahres erhoben.
(4)Der „Zahnärztlicher Förderverein – Altkreis Büdingen e. V. (ZAB)“ verzichtet auf sein Recht, Vereinsbeiträge gerichtlich geltend zu machen.
§ 8 Schlichtung bei Streitigkeiten unter Mitgliedern
Zuständig bei Streitigkeiten unter Mitgliedern ist der Vorstand.
a)durch den Tod
b)durch Austritt. Die Austrittserklärung ist dem Vorstand durch eingeschriebenen Brief zu- übermitteln. Der Austritt wird zum Ende eines Kalenderjahres wirksam.
c)durch Ausschluss auf Beschluss des Vorstandes, wenn die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nach §4 nicht mehr erfüllt sind.
d)durch Ausschluss auf Beschluss des Vorstandes, wenn ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit seiner Beitragszahlung im Rückstand bleibt. Eine Wiederaufnahme kann nach Zahlung der rückständigen Beiträge nur mit Genehmigung des Vorstandes erfolgen.
e)durch Ausschluss. Der Ausschluss erfolgt auf Antrag des Vorstandes gem. §11, wenn das Mitglied in schwerwiegender Form gegen die Pflichten aus §7 der Satzung verstoßen hat.
f)durch Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte.
(2)Gegen einen Beschluss des Vorstandes nach § 8 Abs. 1 hat das betroffene Mitglied die Möglich-keit, innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach Bekanntgabe schriftlich Einspruch einzulegen. Über einen derartigen Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis zu deren Entschei-dung ruhen die Mitgliedsrechte und Ämter. Das Mitglied hat jedoch das Recht, auf der Mitgliederversammlung zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Der Beschluss der Mitgliederversammlung ist endgültig.
(3)Die ausscheidenden Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
(1)Mindestens einmal im Jahr hat eine ordentliche Mitgliederversammlung stattzufinden.
(2)Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind durch die Geschäftsordnung geregelt.
(3)Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindesten 4 Wochen einzuberufen.
(4)Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zu Satzungsänderungen ist eine Stimmenmehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
(5)Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert. Sie können vom Vorstand bei Bedarf einberufen werden. Sie können einberufen werden, wenn 1/5 der Mitglieder des Vereins dies schriftlich unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangen.
(1)Der Vorstand besteht aus dem/der 1. Vorsitzenden, dem/der 2. Vorsitzenden, dem/der KassenwartIn, dem/der SchriftführerIn sowie 3 Beisitzern(innen).
(2)Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die 1. und der/die 2. Vorsitzende. Jeder der beiden vertritt den Verein allein.
(3)Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke (und grundstücksgleiche Rechte) sowie außerdem zur Aufnahme eines Kredits von mehr als 1000 (m. W. eintausend) Deutsche Mark die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.
(4)Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Geschäftsordnung regelt die Wahlen.
(5)Der Vorstand wird für die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der alte Vorstand bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt. Für ausgeschiedene Mitglieder des Vorstandes haben in der nächsten Mitgliederversammlung Nachwahlen stattzufinden, und zwar für die restliche Amtsdauer des Vorstandes.
(6)Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in seinen Sitzungen, die er schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen einberuft.
(7)Die Vorstandsmitglieder werden in getrennten Wahlgängen gewählt. Die Beisitzer können in einem Wahlgang gewählt werden, wobei die als Beisitzer gewählt sind, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen.
(8)Der Vorstand ist Beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend sind, unter denen einer der 1. oder 2. Vorsitzenden sein muss.
(9)Der Vorstand fasst alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei der Stimmengleichheit entscheidet der 1. Vorsitzende. Bei Abwesenheit des/der 1. Vorsitzenden entscheidet der/die 2. Vorsitzende.
(10)Sitzungen des Vorstandes sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn 4 Mitglieder des Vorstandes die Einberufung unter Angabe der Gründe dies schriftlich verlangen.
(11)Der Vorstand kann andere, geeignet erscheinende Personen zu seinen Sitzungen einladen. Sie nehmen beratend an den Sitzungen teil.
(12)Der Vorstand kann Ausschüsse einsetzen und Berater in wichtigen Vereinsangelegenheiten hinzuziehen.
Die Wahlen regelt die Geschäftsordnung.
Die in den Sitzungen des Vorstandes und in den Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich, zu Beweiszwecken wörtlich im Protokoll niederzulegen und von dem/der SchriftführerIn bzw. GeschäftsführerIn zu unterzeichnen.
Die Bekanntmachungen des Vereins erfolgen durch Veröffentlichungen in dem offiziellen Organ des Vereins oder durch Mitgliederrundschreiben.
§ 16 Geschäftsstelle und Geschäftsführer/in
(1)Der Verein kann eine Geschäftsstelle unterhalten, die von einem/einer GeschäftsführerIn geleitet werden kann.
(2)Einem evtl. benannte/n GeschäftsführerIn obliegt die laufende Geschäftsführung des Vereins nach Beschlüssen und Weisungen des Vorstandes.
(3)Der/die evtl. benannte GeschäftsführerIn wird vom Vorstand berufen. Das Nähere regelt der Vertrag, den der Vorstand mit dem/der GeschäftsführerIn abschließt.
§ 17 Beitrag und Kostendeckung
(1)Die Arbeit aller Mitglieder der Vereinsorgane geschieht ehrenamtlich.
(2)Es wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Zur Finanzierung der Vereinsaufgaben sind Spenden willkommen.
------ entfällt -------
§ 19 Kassen Prüfung
(1)Der Verein hat seine Einnahmen und Ausgaben fortlaufend zu buchen.
(2)Nach Ablauf eines Rechnungsjahres und Vorliegen des Jahresabschlusses haben die Kassenprüfer zu prüfen, ob die Verwendung der Haushaltsmittel den Haushaltsplanansätzen entsprach und die Buchführung ordnungsgemäß erfolgte. Sie haben der Mitgliederversammlung hierüber einen Bericht vorzulegen.
Darüber hinaus kann der Vorstand durch eine durch ihn zu beauftragende unabhängige, öffentlich anerkannte Prüfeinrichtung eine Prüfung veranlassen. Ein solcher Prüfbericht ist der Mitgliederversammlung vorzulegen.
§ 20 Geschäftsjahr und Erfüllungsort
(1)Das Geschäftsjahr beginnt am 1.1. und endet am 31.12. des Kalenderjahres.
(2)Erfüllungsort ist der Sitz des Vereins.
(1)Zur Auflösung müssen mindestens 20% aller Mitglieder einen entsprechenden Antrag schriftlich beim Vorstand 3 Monate vor der Mitgliederversammlung eingebracht haben
(2)Die Auflösung des „Zahnärztlichen Fördervereins – Altkreis Büdingen e. V. (ZAB)“ ist nur möglich, wenn 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen auf der Mitgliederversammlung zustimmen.
(3)Im Falle der Auflösung, oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke wird das noch vorhandene Vermögen des „Zahnärztlichen Fördervereins – Altkreis Büdingen e. V. (ZAB)“ der gemeinnützigen Gesellschaft mbH. „Behindertenhilfe Wetteraukreis“ übergeben. Diese hat es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
§ 23 Errichtung der Satzung
Diese Satzung wurde am 21.06.99 errichtet und in der Gründungsversammlung am 24.08.99 beschlossen.
Büdingen, den 24.08.99
Gedern, 14.10.99
Nidda 30.01.2001
Geändert am 9. März 2004 in Nidda,
Geändert am 7. Dezember 2010 in Nidda
Geändert am 14. Juni 2011 in Nidda
Die Satzung als PDF zum ausdrucken