Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20530/12
Timestamp: 2019-04-24 03:26:45
Document Index: 222750535

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art 103', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 543', '§ 321', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.04.2014 - VI ZR 530/12 - dejure.org
Art 103 Abs 1 GG, § 139 Abs 2 ZPO
Gehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises
Zur Bedeutung eines rechtlichen Hinweises für das Urteil
Änderung der Rechtsauffassung eines Gerichts nach Erteilung eines Rechtlichen Hinweises hierzu
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör - Überraschungsent-scheidung - Abweichen von rechtlichem Hinweis des Gerichts im anschließenden Urteil - Keine Anhörung der Beteiligten
VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Beschluss zum rechtlichen Gehör und rügt das OLG Celle (BGH Beschluss vom 29.4.2014 - VI ZR 530/12 -).
Überraschungsentscheidung - Anspruch auf rechtliches Gehör
Hinweispflicht und Überraschungsentscheidung
Was interessiert mich mein richterlicher Hinweis...
Abweichung des Gerichts von in rechtlichem Hinweis vertretener Rechtsansicht nur nach Gelegenheit der Parteien zur Stellungnahme
Gehörsverstoß durch unzulässige Überraschungsentscheidung
Kein Abweichen von in einem rechtlichen Hinweis geäußerter Rechtsauffassung ohne erneuten Hinweis und Möglichkeit zur Stellungnahme
Zivilprozess - Gericht muss auf Änderung der rechtlichen Beurteilung hinweisen
Entscheidungserhebliche gerichtliche Hinweise dürfen nicht durch das Urteil widerlegt werden
Art. 103 I GG, § 543 ZPO, § 321a ZPO
Rechtlicher Hinweis bei Abweichen von vorherigem rechtlichen Hinweis nötig! (IBR 2014, 450)
LG Hannover, 10.05.2012 - 4 O 53/11
OLG Celle, 28.11.2012 - 14 U 98/12
NJW 2014, 2796
MDR 2014, 854
NZV 2015, 183
VersR 2014, 1102
ZfBR 2014, 558
Die Klägerin hat auf die Berufungserwiderung der Beklagten repliziert, ihre Berufungsbegründung - zum Einwand eines Verfahrensfehlers insbesondere unter Bezugnahme auf BGH, IBR -, 720/1326 und IBR 2014, 450 (vgl. im Einzelnen 1443 ff. GA) sowie zu den einzelnen Nachtragspositionen (vgl. 1448 ff. GA, dort zu 2.-16.), vertieft bzw. ergänzt und ihr Nachtragsangebot vom 03.12.2008 nebst Kalkulationsunterlagen (Anlagenkonvolut BB 1) sowie ihre Auftragskalkulation zum Nachtrag zur Gerichtsakte gereicht.
Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt zudem voraus, dass die Verfahrensbeteiligten bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermögen, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann (…vgl. BVerfGE 84, 188, 190 [juris Rn. 7]; BVerfG…, Beschluss vom 20. September 2012 - 1 BvR 1633/09, juris Rn. 11 mwN; BGH, Beschluss vom 29. April 2014 - VI ZR 530/12, NJW 2014, 2796 Rn. 5 mwN).
BGH, 11.05.2017 - V ZR 235/16
Rückabwicklungsprozess für einen Grundstückskaufvertrag: Gehörsverletzung bei …
Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben (BGH, Urteil vom 29. April 2014 - VI ZR 530/12, NJW 2014, 2796 Rn. 5 mwN).
Auf diese Weise hätte es der Beklagten Gelegenheit geben müssen, ihr Vorbringen zu den durch das Landgericht für entscheidend angesehenen Punkten zu ergänzen und ggf. weiteren Beweis anzutreten (BGH…, Urteil vom 2. Februar 1993, Az.: XI ZR 58/92, Rn. 28, BGH, Beschluss vom 29. April 2014, Az.: VI ZR 530/12, Rn. 4, jeweils m. w. Nachw.).
Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben (BGH, Beschluss vom 29. April 2014, a.a.O., Rn. 5, m. w. Nachw.).