Source: https://www.ibb.de/de/investor-relations/investor-relations.html
Timestamp: 2020-01-27 14:50:10
Document Index: 36119104

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'Art. 2', '§ 17', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 7']

IBB-Gesetz zur rechtlichen Verselbstständigung der Investitionsbank Berlin (PDF)
Die Ratingagentur Fitch hat die Investitionsbank Berlin (IBB) am 28. Juli 2014 mit der bestmöglichen Bonitätsstufe „AAA“ (triple A) und „F1+“ für kurzfristige Verbindlichkeiten bewertet. Das ist der erfolgreiche Abschluss eines Ratingverfahrens, dem sich die IBB erstmalig unterzogen hat. Diese Einstufungen wurden am 2. Oktober 2019 unverändert bestätigt. Am 30. August 2019 wurde ein aktualisierter Full Rating Report veröffentlicht.
Für die IBB bestätigt dieses sehr gute Rating eine kontinuierliche und erfolgreiche Geschäftsentwicklung seit der Verselbstständigung im Jahr 2004. Die IBB arbeitet nach streng betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und erzielt seither Jahr für Jahr ein wirtschaftliches Ergebnis, das es ermöglicht, eigene Finanzierungsbeiträge für das Fördergeschäft zu erbringen und das Land bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu unterstützen.
Langfrist Rating AAA stable
Kurzfrist Rating F1+ stable
PM Fitch Ratings, 2. Oktober 2019: Fitch Affirms Investitionsbank Berlin at 'AAA'/Stable (englisch) (PDF)
FitchRating: IBB Full Rating Report, 30 August 2019 (PDF)
Hiermit möchten wir unserer gesetzlichen Verpflichtung zur Unterrichtung über das Ausscheiden eines Kreditinstituts aus einem Einlagensicherungssystem gemäß § 23a Abs. 2 Kreditwesengesetz (KWG) nachkommen.
Aufgrund einer Ausnahmeregelung in der geänderten europäischen Kapitaladäquanzrichtlinie 2013/36/EU (sogenannte CRD) sind die rechtlich selbständigen deutschen Förderbanken vom europäischen Gesetzgeber von der Pflicht zur Zugehörigkeit zu einem gesetzlichen Einlagensicherungssystem befreit worden (Art. 2 Abs. 5 Nr. 5 der Richtlinie 2013/36/EU in der Änderungsfassung der Richtlinie (EU) 2019/878). Die Zugehörigkeit der Investitionsbank Berlin (IBB) zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH endet daher mit Inkrafttreten der Änderung der Richtlinie 2013/36/EU am 27. Juni 2019.
Der europäische Gesetzgeber hat damit den besonderen Haftungsmechanismen der rechtlich selbständigen deutschen Förderbanken Rechnung getragen: Eine Insolvenz (und damit der Einlagensicherungsfall) der IBB ist gesetzlich ausgeschlossen, da die IBB nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Investitionsbankgesetz (IBBG) der Staatsaufsicht des Landes Berlin unterliegt und nach § 1 des Berliner Gesetzes über die Insolvenzunfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts (JurPersInsUfG BE) über das Vermögen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, das der Staatsaufsicht Berlins unterliegt, ein Insolvenzverfahren nicht stattfindet. Das Land Berlin trägt die Anstaltslast für die IBB (§ 4 Abs. 1 IBBG) und haftet für alle Verbindlichkeiten der IBB (§ 4 Abs. 2 IBBG). Damit war in der Vergangenheit und ist auch weiterhin ein Entschädigungsfall, der das Einschreiten eines gesetzlichen Einlagensicherungssystems erforderlich machen würde, nicht vorstellbar.
Informationen zu MiFID II / WpHG
Seit dem 03.01.2018 sind die Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II), die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (MiFIR) und die Regelungen des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) und dessen Auswirkungen auf das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) zur Neuordnung der Finanzmärkte anzuwenden.
Die Kundeninformation im Anhang gibt Auskunft über die wichtigsten Anforderungen, die sich aus der Umsetzung der MiFID II in Deutschland ergeben.
Kundeninformation der IBB für Geeignete Gegenparteien, Juli 2019 (PDF)
Anfragen zu MiFID/WpHG können Sie gerne an richten.
Die Investitionsbank Berlin verfügte zum 31.12.2018 über eine Bilanzsumme von 17,7 Mrd. Euro. Bezogen auf die Risikoposition errechnet sich für das regulatorische Eigenkapital eine Gesamtkapitalquote von 18,5%, eine Kernkapitalquote von 18,1% und eine Verschuldungsquote von 5,7 %. Die IBB fördert mit 630 Mitarbeitern Gründer, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie die Wohnungswirtschaft in Berlin.
IBB Investoren-Präsentation Januar 2020 (PDF)
Nach § 7 Abs. 4 der Satzung der Investitionsbank Berlin vom 2. September 2004 in der Fassung vom 7. September 2010 wenden der Vorstand und der Verwaltungsrat den Corporate Governance Kodex (CGK) in der jeweiligen von der Senatsverwaltung für Finanzen herausgegebenen Fassung an.
Die Geschäfts- und Tätigkeitsberichte der Investitionsbank Berlin (IBB) dokumentieren die Entwicklung unseres Unternehmens in den vergangenen Jahren. Neben den aktuellen Berichten finden Sie an dieser Stelle auch ältere Berichte in unserem Archiv sowie Geschäftsberichte in englischer Sprache.
Die bisher im Rahmen der Solvabilitätsverordnung (SolvV) geregelten Transparenzanforderungen der Säule 3 sind seit 2014 mit Inkrafttreten von Basel III in Europa in die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Capital Requirements Regulation, kurz CRR) übergegangen.
Am 13. Mai 2004 hat das Abgeordnetenhaus das Gesetz zur rechtlichen Verselbstständigung der Investitionsbank Berlin (IBB) beschlossen.
Solva-Null-Erklärung
Anrechnungsprivilegierung der IBB
Gemäß den Mitteilungen der Deutschen Bundesbank vom 19. August 2004 bzw. der BaFin vom 31. März 2014 ergibt sich aus der Garantie des Landes Berlin für Forderungen gegenüber der Investitionsbank Berlin (IBB) der „Solva-Null-Status“.
Eigene Wertpapier-Emissionen der IBB
Die Investitionsbank Berlin (IBB) wies am 31. Dezember 2018 einen Bestand von Refinanzierungen am Kapitalmarkt in Höhe von rund 8,5 Mrd. EUR aus.
Die wesentlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche in der Investitionsbank Berlin haben wir Ihnen im international bekannten Wolfsberg-Questionnaire aufgeführt. Dieses Dokument ist nur in englischer Sprache erhältlich.