Source: http://www.iuwis.de/dossierbeitrag/wem-stehen-die-juris-millionen-zu
Timestamp: 2017-01-17 21:16:34
Document Index: 75503642

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 87', 'BGH', '§ 5']

Wem stehen die juris-Millionen zu? | IUWIS - Infrastruktur Urheberrecht für Wissenschaft und Bildung
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Urteile, Bundestags- und Ministeriumsdokumente.
Erstellt von Timo Ehmann am 18.04.2011 - 16:26
Staatliche Innovation im Zugang zu Gerichtsentscheidungen Es war einmal ein Projekt des Bundesjustizministeriums mit einem ehrgeizigen Ziel: ein elektronischer Zugang zu Gerichtsentscheidungen! Das hört sich aus der heutigen Perspektive trivial an, doch das Projekt wurde zu einer Zeit in Angriff genommen, als man in Spielhallen „Pong“ spielte – im Jahr 1973. Elf Jahre und 90 Mio. DM später funktionierte juris und das waren gut investierte Millionen und eine beeindruckende Innovation, denn ein schneller und einfacher Zugang zu Rechtsinformationen ist von fundamentaler Bedeutung für die gesamte Rechtspflege.
§ 6 Abs. 1: „Der Bund zahlt juris eine jährliche Vergütung. Sie beträgt 5,5 Mio. DM zzgl. Mehrwertsteuer. <...>
Die Monopolisierung von Gesetzen und Gerichtsentscheidungen stört immer mehr Anwälte und Mitbewerber von juris. Vor dem VG Karlsruhe läuft seit fast 2 Jahren ein Verfahren in erster Instanz, in dem ein Mitbewerber von juris auf gleichberechtigten Zugang zu Gerichtsentscheidungen klagt. Und die Chancen stehen gut, denn nach § 3 Abs. 1 S. 1 IWG besteht ein Anspruch auf Gleichberechtigung vorhandener Informationen öffentlicher Stellen, wie Thomas Fuchs in seinem Beitrag vom 4.3.2011, der im Anhang auch die einschlägigen Verträge enthält, überzeugend nachweist. Im Kern geht es bei der Frage, wem die juris-Millionen zustehen, darum, ob die Informationen einem immaterialgüterrechtlichen Schutz zugänglich sind. Da die einzelne Gerichtsentscheidungen nach § 5 UrhG urheberrechtsfrei ist, kommt ein immaterialgüterrechtlicher Schutz nur durch einen Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG in Betracht. Auf diesen beruft sich der Bund auch auf allen staatlichen Onlineangeboten, z.B. auf Gesetze-im-internet.de. Das entspricht aber nicht der Auffassung von Rechtsprechung und Rechtswissenschaft: Der BGH hat sich im Falle „Sächsischer Ausschreibungsdienst“ folgendermaßen geäußert: „Auch wenn sich der – dem Datenbankhersteller Investitionsschutz bietende – sui-generis-Schutz vom Schutz des Datenbankwerkes, das dem urheberrechtlichen Schöpferprinzip verpflichtet ist, grundsätzlich unterscheidet, ist doch kein vernünftiger Grund für eine unterschiedliche Behandlung der beiden Schutzgegenstände ersichtlich, wenn es um Datenbanken geht, deren Erstellung einem amtlichen Zweck dient. Die Sammlung von Ausschreibungsunterlagen, die die Klägerin veröffentlicht, wäre danach in ihrer gedruckten und online veröffentlichten Form als amtliche Verlautbarung i.S. des § 5 Abs. 2 UrhG vom Datenbankschutz ausgenommen.
Aus der Rechtswissenschaft äußerte sich der wohl renommierteste Experte zum Thema Datenbankschutz, Prof. Dr. Matthias Leistner, dahingehend, dass die Ausnahme des Schutzes von amtlichen Datenbanken aus dem Datenbankschutz bei der Abfassung der Datenbankrichtlinie wohl redaktionell vergessen worden sei (Leistner, K&R 2007, 457, 465). Allein diese Auffassung wird dem Schutzzweck des Datenbankschutzes gerecht. Denn der Schutz für Datenbanken ist ein Investitionsschutz und soll verhindern, dass Investitionen in Datenbanken im Hinblick auf eine drohende Leistungsübernahme unter Ersparung vergleichbarer Investitionen unterbleiben. Folglich sind nur solche Investitionen schutzwürdig, die ohne einen Schutz möglicherweise unterblieben wären. Dies ist bei amtlichen Datenbanken, zu deren Erstellung der Staat sogar verpflichtet ist, regelmäßig nicht der Fall. Fazit:
9,5 Millionen Gewinn in 2009 Verfasst von Thomas Hartmann am 13. September 2011 - 9:21. In dem Artikel "Klage gegen das Verfassungsgericht" (S. 28) - siehe dazu den IUWIS-Beitrag hier - benennt das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 13.09.2011 einige Kennzahlen der Juris GmbH aus dem Jahresabschluss 2009:
33,7 Mio. Euro Umsatz in 2009
9,5 Mio. Euro Gewinn vor Steuern in 2009
28,2 % Umsatzrendite in 2009 (Ausschüttung/Dividende)
Neben den Erlösen aus der Vermarktung der Datenbanken erhält die Juris GmbH nach der vom Handelsblatt angeführten Bund-Kooperationsvereinbarung vom Bund jährlich ca. 4,4 Mio. Euro für etwa die Pflege der Bundesrechtsdatenbank.