Source: https://unfallmann.jimdo.com/27-06-2018-bescheide-gerichtsbescheid-stromunfall/
Timestamp: 2018-11-17 11:26:40
Document Index: 356072416

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 44', '§ 54', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

27.06.2018 Bescheide + Gerichtsbescheid - Stromunfall - unfallmanns Webseite!
Mein Stromunfall vom 20.03.2001 wurde mit dem folgenden Bescheid der BGHW am 27.04.2004 gemäß dem Gesetz (§ 8 SGB VII) als Arbeitsunfall anerkannt. >Klick
Stromunfall wurde auch als Arbeitsunfall in dem folgenden Widerspruchsbescheid der BGHW (vormals GroLa BG) vom 26.05.2004 bestätigt.
Jedoch das Tatbestandsmerkmal des Arbeitsunfalls - also einen Gesundheitsschaden - wurde in dem Bescheid nicht dokumentiert. Dazu im ein Einklang folgen weitere Verwaltungsentscheidungen. Und meine Klagen waren und sind bis dato darauf ausgerichtet, dass im Rahmen der Gesetzmäßigkeit (§ 8 SGB VII) ein Gesundheitsschaden im Bescheid aufgeführt wird.
Es folgt der Bescheid vom 11.11.2009 und kein Gesundheitsschaden wurde aufgeführt.
Es folgt der Bescheid vom 22.08.2011 und kein Gesundheitsschaden wurde aufgeführt.
Es folgt der Bescheid vom 07.07.2015 und plötzlich wurde von der BGHW nicht mehr von einem Arbeitsunfall berichtet.
Es folgt der Bescheid vom 22.07.2015 und jetzt wurde der Stromunfall vom 20.03.2001 weiter als Arbeitsunfall aufgeführt.
Es folgt der Bescheid vom 04.05.2016 und jetzt wurde der Stromunfall vom 20.03.2001 weiter als Arbeitsunfall bestätigt.
Die Rechtmäßigkeit des Bescheides kann erst festgestellt werden, wenn ein Gesundheitsschaden eingetragen wurde.
Und weil die Beklagte keinen Gesundheitsschaden in ihrem Bescheid vom 27.04.2004 eingetragen hat, kann ich seit dem Jahre 2004 keinen sachgerechten Antrag zur Entschädigung eines Gesundheitsschaden stellen.
Im Rahmen der Gesetzmäßigkeit hat die Beklagte den Bescheid vom 27.04.2004 nach § 44 SGB X teilweise zurückzunehmen und einen Gesundheitsschaden aus dem Arbeitsunfall vom 20.03.2001 zu dokumentieren.
In den unzähligen Gerichtsverfahren ist es mir bis dato nicht gelungen, dass die Beklagte vom Gericht verpflichtet wurde, einen Gesundheitsschaden mit Bescheid zu bestätigen.
Dazu im Einklang liegt nun der folgende Gerichtsbescheid aus dem SG Bremen vom 27.06.2018 vor (Az.: S 29 U 45/18).
Obwohl eine statthafte kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach §§ 54 Abs. 1 SGG vorliegt, wurde die Beklagte nicht verpflichtet, das Tatbestandsmerkmal des Arbeitsunfalls - also einen Gesundheitsschaden - im Bescheid zu dokumentieren.
Und genau darauf war meine Klage ausgerichtet.
Meine Berufung gegen den Gerichtsbescheid werde ich u. a. wie folgt begründen:
Das SG Bremen (Richter Till M.) hat meine Klage richtig als statthafte kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erkannt.
Der Richter Till M. verweigert aber sogleich die Beklagte zu verpflichten einen Gesundheitsschaden als Tatbestand (§ 8 SGB VII) für den mit Bescheid anerkannten Arbeitsunfall festzustellen.
Damit wäre schon alles für eine erfolgreiche Berufung gesagt.
Sollte ich erneut vor dem LSG Bremen scheitern, wird eine "bandenmäßige Zusammenarbeit ableitbar und ich werde erneut die Staatsanwaltschaft Bremen einschalten.
Sollte die Staatsanwaltschaft die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur vollständigen Niederschrift bringen und Beklagte nicht verpflichten, dass die fehlerhaften Unterlagen aus der Akte entfern werden, wäre erneut Strafvereitelung im Amt ableitbar.
Vor diesem Hintergrund und mit der Behördenakte, wird eine "bandenmäßige" Zusammenarbeit zwischen der Beklagten und dem SG Bremen ableitbar.
Ferner hat sich bis dato gezeigt, auch das LSG Bremen hatte für meine Klagen kein rechtliches Gehör. Und hat bis dato nicht die wahre Sach- und Rechtslage zur widerspruchslosen Niederschrift gebracht.
Und wenn ich mir die vielen Urteile und Entscheidungen der Richter/innen im SG- und LSG Bremen betrachte, sind sie scheinbar befangen.
Denn in "bandenmäßiger " Zusammenarbeit verhindert das SG- und LSG Bremen sowie die Beklagte die Niederschrift der wahren Sach- und Rechtslage und halten Pflichtverletzungen sowie Prozessdelikt im Dunkeln.
Zum Geschehensablauf ist noch zu sagen:
Am 20.03.2001 habe ich im Med. Tech. Notdienst, bei der Fehlersuche einen starken Stromschlag mitten ins Herz überlebt u. hat chronisches Vorhofflimmern ausgelöst.
So haben es die Gutachter der BGHW dokumentiert.
Die BGHW will nicht zahlen und hat in "bandenmäßiger" Zusammenarbeit mit der BG ETEM in Köln und dem SG Bremen Beweismittel zum Ablehnen meiner Ansprüche angefertigt und in den Gerichtsprozessen eingebracht.
Und weil es keine Schreiben der BGHW gibt welche die Wahrheit dokumentieren, wurde sogleich objektiviert, dass der jetzige Vorsitzende der BGHW Herr Dr. Günter H. nicht gemäß dem Gesetz (§ 138 ZPO) seiner Erklärungspflicht gefolgt ist. >Klick
In dem o. g. Gerichtsbescheid (27.06.2018) hat das Gericht als Ablehnungsgrund erklärt:
Insbesondere hätte sich das LSG Bremen im Urteil vom 24.09.2014 ausführlich mit den Gutachten des Internisten Dr. S. und Kardiologen Prof Dr. Sp. vom 15.11.2002 und 27.10.2003, mit den Einwänden des Klägers gegen die Stellungnahme des Dr. Ing. Jens J. vom Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle vom 29.08.2003 sowie mit dem Sachverständigengutachten des Dr. Ka. vom 03.05.2005 auseinandergesetzt.
Neue Erkenntnisse, die eine abweichende Entscheidung rechtfertigen könnten, sind vom Kläger nicht vorgetragen worden und auch nicht anderweitig ersichtlich.
Offensichtlich habe ich kein rechtliches Gehör erhalten und auch dieses Gericht will verhindern, das ein Gesundheitsschaden mit Bescheid zur Niederschrift kommt.
Weil dabei eine erfolglose "bandenmäßige" Zusammenarbeit zwischen der Beklagten dem SG-Bremen und der BG ETEM in Köln zur Niederschrift kommen würde.
Als Tatbestand hat dieses Gericht (Richter Till M.) nicht offensichtlich gemacht hat, dass der Sachverständige Dr. med. Ka. in seinem Gutachten vom 03.05.2005 von der falschen Tatsache ausgegangen ist, mein Herz hätte schon vor dem Unfalltag unter Vorhofflimmern (VHF) zu leiden gehabt.
Als Tatbestand hat dieses Gericht nicht offensichtlich gemacht, dass dem LSG Bremen in dem Urteil vom 18.12.2008 (L 14 U 199/06) glaubhaft gemacht wurde, bis zum Unfalltag (20.03.2001) war mein Herz frei von VHF. Naturgemäß war damit das Gutachten von Dr. med. Ka. vom 03.05.2005 überholt.
Als Tatbestand hat dieses Gericht nicht offensichtlich gemacht, dass keinem Sachverständigen die Tatsache bekannt wurde, bis zum Unfalltag war mein Herz frei von VHF.
Als Tatbestand hat dieses Gericht nicht offensichtlich gemacht, dass keinem Sachverständigen der Vorbefund vom 06.02.2001 zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde.
Sollte nun auch das folgende Gericht keine Aufklärung betreiben und ich kein rechtliches Gehör bekommen, wird nachvollziehbar, weitere Klagen werden folgen.
Meine Klage ist wie folgt chron. abgelaufen:
Mit meinem folgenden Schreiben (27.10.2017) habe ich bei der BGHW um Aufklärung gebeten, welchen Gesundheitsschaden die Mediziner als Unfallfolge objektiviert und dokumentiert haben und im Bescheid zu erscheinen hat.
Darauf habe ich das folgende Schreiben von der BGHW vom 08.01.2018 erhalten und keine Aufklärung eingeleitet hat.
Und ich habe sogleich mit dem folgenden Antwortschreiben vom 15.01.2018 reagiert.
Darauf folgte der Bescheid vom 24.01.2018.
Es folgt mein Widerspruch vom 07.02.2018 gegen den Bescheid der BGHW vom 24.01.2018.
Es folgt sogleich der Widerspruchsbescheid der BGHW vom 09.05.2018. Eine Aufklärung hat die BGHW nicht vorgenommen. Vielmehr noch wurden nun die Urteile aufgeführt und der Beweis sein soll, alles wäre geklärt.
Es folgt sogleich meine Klage gegen die BGHW vom 22.05.2018.
Es folgt sogleich ein Schriftsatz der Beklagten (BGHW) vom 31.05.2018.
Es folgt sogleich ein Schreiben aus dem SG vom 06.06.2018 und mein Antwortschreiben vom 16.06.2018.
Darauf folgte der Gerichtsbescheid aus dem SG Bremen vom 27.06.2018.
Es war und ist ein Fehler, das die Beklagte meinen Widerspruch gegen den Bescheid vom 24.01.2018 insbesondere mit dem Hinweis auf das kardiologische Gutachten von Herrn Dr. med. Ka., Bremen vom 27.04.2004 abgelehnt hat.
Denn der Gutachter ist unrichtig davon ausgegangen, mein Herz hätte schon vor dem Stromunfall unter Vorhofflimmern (VHF) zu leiden gehabt.
Und dass ich glaubhaft machen konnte, das mein Herz bis zum Unfalltag 20.03.2001 frei von Vorhofflimmern war, ist in dem Urteil dem LSG Bremen vom 18.12.2008 (L 14 U 199/06) auf Seite -10- wie folgt dokumentiert.
Merkwürdig ist sogleich, dass das LSG (Richter Reinhard E.) auch in der mündlichen Verhandlung am 18.12.2008 nicht erkennbar gemacht hat, dass ich glaubhaft machen konnte, mein Herz war bis zum Unfalltag frei von VHF und erst in dem ausgefertigten Urteil (18.12.2008) auf der Seite -10- bekannt gemacht wurde und keine Revision zugelassen hat.
Natürlich war das Gutachten (27.04.2004) zur Urteilsfindung nicht mehr verwertbar. Aber kein Gericht hat den Fehler offensichtlich gemacht und so wurde das Gutachten auch nicht nachgebessert. Und wird bis dato zu unrecht zum Ablehnen meiner Ansprüche verwertet.
Und bis dato hat kein Gericht diesen Fehler beseitigt. Und so wird es weitergehen wenn meine Klage abgelehnt wird. Und die Mutwilligkeit und Willkür wird ableitbar, dass die Beklagte und das SG und LSG Bremen die wahre Sach.- und Rechtslage nicht zur Niederschrift bringen will.
Die Beklagte und das Gericht, kann auch meinen Anspruch auf Entschädigung nicht mit dem folgen Hinweis ablehnen:
"Wegen des Fehlens dokumentierter kardiologischer Befunde vom 20.03.2001 bis zur Diagnose des Vorhofflimmerns kann nicht von einem Ursachenzusammenhang ausgegangen werden."
Denn wahrhaftig ist der verspätete Arztbesuch und damit das Fehlen kardiologischer Befunde bei Vorhofflimmern eine Unfallfolge und geht zu lasten der BGHW.
Dazu im Einklang liegt das folgende Gutachten von Herrn Dr. med. Wolfgang Z. vom 08.04.2009 vor.
Und weil das Gericht den Gutachter nicht zur Amtshilfe herbei gezogen hat wird ableitbar, diese Tatsache, dass der verspätete Arztbesuch bei VHF eine Unfallfolge ist und somit zum Ablehnen meiner Ansprüche nicht geeignet war, sollte in dem Gerichtsprozess nicht auftauchen. Und ist auch später in keinem Gerichtsprozess berücksichtigt worden.
Bei chronischem VHF - wie in meinem Fall - ist der Vorbefund ausschlaggebend und hat dem Gericht glaubhaft gemacht, bis zum Unfalltag war mein Herz frei von VHF, dazu im Einklang folgen die...
… Anhaltspunkte für die ärztliche Begutachtung
Vor diesem Hintergrund und mit der vorliegenden Behördenakte wurde Mutwilligkeit, Willkür und eine "bandenmäßige" Zusammenarbeit zwischen der Beklagten und dem SG und LSG Bremen sowie der BG ETEM in Köln ableitbar und die wahre Sach.- und Rechtslage nicht zur vollständigen Niederschrift bringen.
Insoweit sind auch Mutwilligkeitskosten der Beklagten und nicht dem Kläger anzulasten.
Sollte das LSG Bremen nun meine Klage ablehnen, werde ich zu weiteren Klagen gedrängt.
Und die Generalstaatsanwaltschaft Bremen werde ich mir zur Hilfe holen, die schon am 17.11.2009 mit dem folgenden Bescheid 44 Pflichtverletzungen bestätigte.
Dazu wird erneut das folgende "Extra-Blatt" vorlegt und schon im Jahre 2009 über den wahren Sachverhalt berichtet hat und die Amtsträger werden personifiziert.