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Timestamp: 2019-12-12 03:12:17
Document Index: 277243508

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 136', '§ 11', '§ 33', '§ 33', '§ 20', '§ 20', '§ 185', '§ 99', '§ 33', '§ 8', '§ 33', '§ 23', '§ 11', '§ 33', '§ 57', '§ 57', '§ 115', '§ 115', '§ 6', '§ 57', 'in dubio', '§ 115', '§ 8', '§ 8', '§ 33', '§ 9', '§ 151', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 31', '§ 31', '§ 26', '§ 31', '§ 136', '§ 31', '§ 136', '§ 184', '§184', '§ 33', '§ 34']

Schwarzeinkäufe auch schwarz im Unternehmen der Ehefrau verkauft. Der die abgabenrechtlichen Belange erfüllende Ehemann war der (alleinige) Täter. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 10.09.2019, RV/7300015/2018
Schwarzeinkäufe auch schwarz im Unternehmen der Ehefrau verkauft. Der die abgabenrechtlichen Belange erfüllende Ehemann war der (alleinige) Täter.
Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Frau A., Wien, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Klade, Spiegelgasse 2, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 30. März 2018 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 31. Jänner 2018 , SpS 17, Strafnummer 2015, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10. September 2019 in Anwesenheit der Beschuldigten, ihres Verteidigers Dr. Wilhelm Klade , des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates aufgehoben und das beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde zur Strafnummer 2015 geführte Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157, 82 Abs. 3 lit. c FinStrG eingestellt.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 31. Jänner 2018, SpS 17, Strafnummer 2015, wurden
I.) A., geb. am, öst. Staatsbürgerin, selbständig, wohnhaft in Wien,
II.) B, Wien,
schuldig erkannt, es habe in Wien A. im Rahmen des Betriebs ihres Einzelunternehmens in Wien, im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit ihrem (damaligen) Ehegatten B als Beteiligten gem § 11 FinStrG vorsätzlich durch die Abgabe einer inhaltlich unrichtigen Steuererklärung betreffend
Umsatzsteuer für 2006 am 31.3.2008
Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2007 am 30.11.2008
Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2008 am 10.12.2009
Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2009 am 5.10.2010
Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2010 am 28.11.2011
Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2011 am 3.7.2013
Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2012 am 3.7.2013
Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2013 am 4.5.2015,
somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und zwar dadurch, dass Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden, folgende Abgabenverkürzungen bewirkt:
Umsatzsteuer 2006 iHv € 1599,30
Umsatzsteuer 2007 iHv € 26,10
Umsatzsteuer 2008 iHv € 5071,72
Umsatzsteuer 2009 iHv € 6023,99
Umsatzsteuer 2010 iHv € 1952,11
Umsatzsteuer 2011 iHv € 5697,30
Umsatzsteuer 2012 iHv € 1142,73
Umsatzsteuer 2013 iHv € 788,42
Einkommensteuer 2007 iHv € 8740,78
Einkommensteuer 2008 iHv € 3810,33
Einkommensteuer 2009 iHv € 2959,22
Einkommensteuer 2010 iHv € 3912,80
Einkommensteuer 2011 iHv € 2314,-
Einkommensteuer 2012 iHv € 5040,-
Einkommensteuer 2013 iHv € 1051,-.
Sie habe hiedurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG begangen und werde hiefür nach § 33 Abs 5 FinStrG mit einer Geldstrafe in Höhe von € 17.600,00 bestraft.
Gemäß § 20 Abs 1 FinStrG werde für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 44 Tagen festgesetzt.
B werde mit einer Geldstrafe in Höhe von € 14.800,00 bestraft.
Gemäß § 20 Abs 1 FinStrG werde für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 37 Tagen festgesetzt.
Gemäß § 185 FinStrG habe der Bestrafte die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 500,00 und des allfälligen Vollzuges zu ersetzen.
Als Entscheidungsgründe wurde Folgendes ausgeführt:
"A. eröffnete im November 2013 (gemeint wohl richtig: 2003) in Wien eine Damenboutique und betreibt diese bis dato als Einzelunternehmen. Unterstützt wurde sie dabei von ihrem teilweise mitarbeitenden Ehegatten B. Von Jänner 2007 - Oktober 2008 und von 1.1.2012 bis Juli 2014 war dieser im Unternehmen seiner Frau auch formell als Angestellter angemeldet.
Im Scheidungsverfahren vor dem BG Fünfhaus, AZ 13, gab der Zweitbeschuldigte in der Verhandlung vom 6.7.2015 im Rahmen seiner Parteienvernehmung zu Protokoll, gemeinsam mit seiner Ehefrau A. in deren Unternehmen Steuerhinterziehungen begangen zu haben (Strafakt A., S. 3ff).
Insbesondere gab er Folgendes an:
„Das war Schwarzgeld der Firma. Es gibt auch einige Belege dazu, dass Sachen eingekauft wurden, die nicht auf dem Zettel verkauft wurden, d.h. es war einfach Geld vorhanden, d.h. meine Frau hat Kleidungsstücke ohne Rechnung verkauft.“ (Protokoll s. 6, 2. Abs.)
„Es gibt ein allgemeines Einkommen der Firma nach Einkommensteuer und gelebt haben wir von dem, was nebenbei geflossen ist. Es war einfach Schwarzgeld vorhanden, von dem haben wir gelebt.“ (Protokoll, S.7, 2. Absatz)
„Meine Frau hat für ihr Geschäft Ware gekauft von Agenturen, die in Österreich sind oder teilweise auch in Deutschland. Wir waren auch immer wieder in der Türkei Ware kaufen. In der Türkei sind Rechnungen, wie sie es in Österreich gibt, eher die Ausnahme. Es gibt Läden, wo man prompt Ware kauft, die wir in vielen Fällen selbst mitgenommen haben. Zum Teil wurden sie auch geschickt. Wenn die Ware geschickt wurde, gab es Rechnungen, wenn sie mitgenommen wurde, nur Teilrechnungen. Wenn bei Agenturen bestellt wurde, gab es schon Rechnungen. Wir waren auch ein paar Mal in Italien Ware einkaufen mit dem Auto und haben diese im Auto mitgebracht. In Italien gibt es sehr wohl Rechnungen. Ob man die Rechnung dann in Österreich in die Buchhaltung gibt oder nicht, ist wieder eine andere Sache. Die Rechnungen von Italien habe ich sicherlich in die Buchhaltung gegeben. Es hat Einzelhändler gegeben, wo wir beispielsweise ein paar Gürtel gekauft haben und wo es dann keine Rechnungen gab. Von der Ware aus der Türkei konnte Schwarzgeld lukriert werden.“(s. Protokoll S. 7, 3. Absatz)
„Es gab sicher Ware, die irgendwie gekennzeichnet war, dass sie ofﬁziell nicht da ist. Wir haben dann irgendwie im Nachhinein überarbeitet, wie was gelaufen ist. Es gibt auch Verkaufslisten, wo drinnen steht, welche Artikelnummern verkauft wurden und da hat man dann gesehen, was ofﬁziell ist und was nicht. Dies nachträglich zu machen, war zum Teil mein Job. Der Steuerberater hat das nicht gemacht, aber sowohl die Klägerin als auch ich haben gewusst, wie das läuft. Wenn ich gefragt werde, ob ich das mit der Klägerin abgesprochen habe, gebe ich an: Die Klägerin wusste ganz genau, welche Ware ofﬁziell da war und welche nicht.“ (s. Protokoll S. 7, 4. Absatz)
„Der Finanz ist nie aufgefallen, dass sich das nicht ausgehen kann. Es gibt die Einkommensteuerunterlagen, die vorgelegt worden sind und die Beilage ./3 (Anmerkung: Konvolut Umsatzplanung 2011 -2014 als Planstand und als „Ist“ das tatsächlich Erreichte (-s. Protokoll S.2, 3. Abs)‚ die einen Umsatz von rund 500.000,- brutto ausweist. Im Schnitt wurden 300.000,- bis 350.000,- ans Finanzamt gemeldet und von der Differenz haben wir gelebt.“ (s. Protokoll S. 8, 1. Abs.)
Auf Grund der sich daraus ergebenden Verdachtslage wurde bei der Einzelﬁrma A. für den Zeitraum 2006 bis 2013 eine Außenprüfung gem § 99/2 FinStrG durchgeführt und resultiert daraus der Prüfungsbericht vom 15.12.2016 (Strafakt A., S. 89ff.). Im Rahmen dieser Prüfung wurden folgende ﬁnanzstrafrechtlich relevante Feststellungen getroffen, die auch diesem Erkenntnis bedenkenlos zu Grunde zu legen waren:
Offenkundig um die getätigten Schwarzumsätze zu verschleiern, gab es im Unternehmen keine Registrierkasse oder eine sonstige EDV-mäßige Erfassung der in Rechnung gestellten Waren. An die Kunden wurden Paragons mit Warenbezeichnung (zB „Rock“, „Bluse“) und Verkaufspreis ausgestellt. Eine Vollständigkeit der Belege ist aber nicht gegeben, da weder die Paragonblöcke noch die Paragons fortlaufend nummeriert waren. Ebenso gab es kein ordnungsgemäßes Wareneingangsbuch und keine Aufstellung des aktuellen Warenbestandes. Eine von der Betriebsprüfung des weiteren durchgeführte Preiskalkulation und eine Lebenshaltungskostenrechnung bestätigten den Verdacht von massiven nachhaltigen Abgabenverkürzungen (s. Tz 1 des Prüfungsberichtes, Strafakt A. S. 91) und führten zu den berichtsgegenständlichen Steuernachforderungen.
Seitens der Fa. A. wurden folgende Steuererklärungen abgegeben:
Umsatzsteuer für 2006 am 31.3.2008 (erklärungsgemäß veranlagt mit Bescheid v. 2.4.2008);
Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2007 am 30.11.2008 (erklärungsgemäß veranlagt mit Bescheid v. 2.12.2008 und 16.1.2009);
Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2008 am 10.12.2009 (erklärungsgemäß veranlagt mit Bescheiden v. 14.12.2009);
Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2009 am 5.10.2010 (erklärungsgemäß veranlagt mit Bescheiden v. 8.11.2010);
Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2010 am 28.11.2011 (erklärungsgemäß veranlagt mit Bescheiden v. 30.11.2011);
Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2011 am 3.7.2013 (erklärungsgemäß veranlagt mit Bescheiden v. 16.7.2013);
Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2012 am 3.7.2013 (erklärungsgemäß veranlagt mit Bescheiden v. 16.7.2013);
Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2013 am 4.5.2015, (erklärungsgemäß veranlagt mit Bescheiden v. 4.5.2015).
Auf Grund der Prüfung ergingen am 15.12.2016 Wiederaufnahmsbescheide, die unbekämpft (nach Rechtsmittelverzicht) in Rechtskraft erwuchsen.
Aus den oben erwähnten, steuerlich in den im Spruch bezeichneten Abgabenerklärungen nicht deklarierten Ein- und Verkäufen resultieren die dort angeführten Beträge an hinterzogener Umsatz- und Einkommensteuer der Erstbeschuldigten.
Als jahrelang im Geschäftsleben selbständig Tätige wussten die Beschuldigten über ihre Verpﬂichtung zur Abgabe inhaltlich richtiger Abgabenerklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen zu den jeweiligen Fälligkeitsdaten Bescheid. Somit wäre es Aufgabe der Erstbeschuldigten A. gewesen, für ein korrektes Rechenwerk sowie für die Einbringung inhaltlich richtiger Abgabenerklärungen zu den jeweiligen Fälligkeiten Sorge zu tragen. Diesen Verpﬂichtungen ist die Beschuldigte - wie oben dargestellt - in mehrfacher Hinsicht über Jahre hinweg nicht nachgekommen und hat somit zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt. Der Zweitbeschuldigte trug zu den gegenständlichen abgabenrechtlichen Malversationen seiner Ex-Gattin als der in buchhalterischen Dingen Versiertere bei, indem er diese vollinhaltlich dabei unterstützte.
Bei Abgabe der unrichtigen Erklärungen zur Einkommen- sowie Umsatzsteuer für die im Spruch bezeichneten Zeiträume hielten die Beschuldigten sowohl eine Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspﬂicht als auch eine Verkürzung der entsprechenden Abgaben ernstlich für möglich und fanden sich damit ab.
Im Zuge ihrer Einvernahme im Ermittlungsverfahren (Protokoll erliegend im Strafakt A. S. 147), sowie auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat verantwortete sich die Erstbeschuldigte nicht geständig. Der Versuch, die diesbezügliche Verantwortung auf ihren (damaligen) Ehemann abzuschieben, geht jedoch schon auf Grund der glaubwürdig und lebensnah vorgebrachten Verantwortung des Zweitbeschuldigten ins Leere, zumal die festgestellten Malversationen ihre Ursache in Schwarzeinkäufen haben, bei denen A. persönlich mitgewirkt hat.
Ihr (damaliger) Ehemann B hat seine Beteiligung an den abgabenrechtlichen Malversationen erstmals im Scheidungsverfahren, als auch im Zuge seiner Einvernahme vor der Finanzstrafbehörde (s. Strafakt B, S. 17f) und auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat eingeräumt. Dabei war keinerlei Grund ersichtlich, warum er seine Ex-Gattin und damit aber vor allem auch sich selbst (!) zu Unrecht belasten sollte.
Insbesondere vermochte die Erstbeschuldigte auch mit ihrer Verantwortung, für die - von der Betriebsprüfung ebenfalls monierten - Lebenshaltungskosten sei ihre Familie in Russland aufgekommen, nicht zu überzeugen, zumal die Schätzung einerseits - laut der als Zeugin vernommenen Betriebsprüferin - ohnehin im unteren Bereich des Möglichen angesetzt war, andererseits die Lebenshaltungskosten neben den Angaben des Zweitbeschuldigten nur ein nebensächliches Indiz für die inkriminierten Malversationen waren. Daher mag wohl durchaus sein, dass die Erstbeschuldigte von ihrer Familie aus Russland die behaupteten monetären Zuwendungen erhielt, jedoch vermag dieser Umstand an ihrer Verantwortlichkeit für die gegenständlichen Finanzvergehen nichts zu ändern, konnte man die behaupteten Zuwendungen doch auch sehr gut anders als für Unternehmenszwecke nutzen.
Aus den Angaben der Zeugin konnte nichts Wesentliches für die Sachverhaltsfeststellungen gewonnen werden. Mag es durchaus sein, dass die Beschuldigte wenig Überblick über ihren Schuldenstand hatte, machte sie auf den Spruchsenat doch ganz und gar nicht den Eindruck, als sei sie in abgabenrechtlichen Dingen nicht versiert. Dazu sei an dieser Stelle nochmals zur subjektiven Tatseite und damit zum Vorsatz der Erstbeschuldigten ausgeführt, dass, wer - etwa, wie vom Zweitbeschuldigten angegeben, in der Türkei - „schwarz“ einkauft, es selbstverständlich auch ernstlich für möglich hält und sich damit abﬁndet, dass diese Waren eben wieder „schwarz“ verkauft werden. Welchen anderen Zweck sollten die Schwarzeinkäufe sonst haben, als die entsprechende Ware an der Buchhaltung vorbeizuschummeln? Die diesbezüglichen, wie erwähnt auch ihn selbst belastenden, Deponierungen ihres Ex-Gatten vermochte sie keinesfalls überzeugend zu erklären.
Die strafbestimmenden Wertbeträge gründen sich auf die von der Außenprüfung festgestellten Beträge laut Prüfungsbericht vom 15.12.2016, verbunden mit den Berechnungen der Finanzstrafbehörde, im Detail ergeben sie sich aus der Differenz zwischen den von der Abgabepﬂichtigen einbekannten Beträgen und der nunmehr festgestellten tatsächlichen Steuerhöhe laut Prüfungsbericht. Der Berechnung wurden die Feststellungen lt. Tz 1 zu Grunde gelegt. Im strafbestimmenden Wertbetrag sind keinerlei Sicherheitszuschläge enthalten.
Nach § 33 (1) FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspﬂicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.
Nach § 8 (1) FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abﬁndet.
Das Verhalten der Beschuldigten erfüllt die vom Gesetz vorgegebenen Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht. Es war daher mit einem Schuldspruch vorzugehen.
Nach der Bestimmung des § 33 (5) FinStrG wird das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet.
Nach § 23 FinStrG bemisst sich die Strafe nach der Schuld des Täters und sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe sowie die persönlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen.
Bei der Strafbemessung war bei beiden Beschuldigten mildernd: die teilweise Schadensgutmachung; erschwerend: kein Umstand; beim Zweitbeschuldigten weiters mildernd: das reumütige Geständnis.
Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeiten sind die ausgesprochenen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen schuld- und tatangemessen.
Die Entscheidung über die Kosten beruht zwingend auf der angezogenen Gesetzesstelle.“
In der dagegen fristgerecht am 30. März 2018 eingebrachten Beschwerde der Erstbeschuldigten wird wie folgt ausgeführt:
"Das Erkenntnis des Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 31.1.2018 gegen die Erstbeschuldigte A. wird von dieser zur Gänze angefochten. In diesem Erkenntnis wird Frau A. vorgeworfen, daß diese im Rahmen des Betriebes ihres Einzelunternehmens in Wien, im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit ihrem (damaligen) Ehegatten B als Beteiligten gemäß § 11 FinStrG vorsätzlich durch die Abgabe einer inhaltlich unrichtigen Steuererklärung betreffend die Umsatzsteuer für 2006 sowie die Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2013, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, und zwar dadurch, daß Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden, sodaß diese Abgabenkürzungen wie im Erkenntnis dargelegt und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG begangen habe.
Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes Wien wurde dem Verteidiger der Beschuldigten, Mag. W., am 8.3.2018 zugestellt. Die Beschwerde ist daher fristgerecht erhoben.
Ich, A., habe Herrn B, Anfang des Jahres 2003 kennen gelernt. Herr B erklärte mir damals, daß er bereits seit Herbst 1998 als eigener selbständiger Kaufmann tätig ist und sehr viel Erfahrung mit Geschäften hat. Ich war damals als Verkäuferin in einer Damenboutique beschäftigt. Herr B bestärkte mich im Jahre 2003 nach unserem Kennenlernen in meiner Absicht, daß ich ein eigenes Damenmodegeschäft eröffnen sollte, er würde mir hiebei als erfahrener Geschäftsmann behilflich sein und er würde auch die gesamten buchhalterischen Tätigkeiten aufbereiten, zumal ich Herrn B erklärte, daß ich von buchhalterischen Tätigkeiten überhaupt keine Ahnung habe. Im November 2003 wurde dann mein kleines Damenmodegeschäft eröffnet und wir haben dann am Datum***2004 geheiratet.
Da mein Mann für meine buchhalterische Tätigkeit nur wenig zu tun hatte und weil mir Herr B. nach der Eheschließung erklärte, sein Geschäft würde zufolge irgendwelcher Verluste nicht gut gehen, hat er sich im Jänner 2007 in meinem Geschäft als Angestellter angemeldet. Herr B. war dann bis Oktober 2008 als Angestellter bei mir gemeldet. Am Datum***2009 wurde der Sohn C. B. geboren. Herr B hat dann eine neue Firma gegründet und mit dieser Firma wiederum seine selbständige kaufmännische Tätigkeit durchgeführt. Mit Beginn 1.1.2012 hat sich Herr B wiederum in meinem Geschäft als Angestellter angemeldet, weil er mir erklärte, daß auch das neue Geschäft nicht gut gehen würde und er müßte zusperren.
Im Juli/August 2014 kam es in unserer Ehe zu Differenzen und ist Herr B am 23.8.2014 ohne Anlaß aus der Ehewohnung über Nacht ausgezogen. Herr B hat eine völlig neue Wohnung bezogen, wobei er die Geldmittel für diese Wohnung sowie für die Wohnungseinrichtung und auch für die Gründung seiner neuen Firma aus dem Safe bei der Bank entnommen hat, wobei das gesamte Geld in diesem Safe meiner Mutter, meiner Schwester, und meinem Schwager, gehört hat. Meine Mutter ist gerichtlich beeidete Dolmetscherin, hat sehr viel Geld verdient und hatte in Moskau auch eine große Eigentumswohnung, die sie verkauft hatte. Dieses Geld wurde auf Anraten des Herrn B nach Österreich gebracht und zwar in den Safe der Bank. Zutrittsberechtigt zu diesem Safe war Herr B und ich. Ich habe jedoch nie den Safe benützt. Erstmals habe ich mit meinem Mann im August 2014 im Safe Nachschau gehalten und mußte feststellen, daß sämtliche Geldmittel, die meine Mutter, meine Schwester und mein Schwager an Herrn B übergeben haben, Herr B. aus dem Safe für seine eigenen Zwecke entwendet hat. Ich war wie vor den Kopf gestoßen und war über das Verhalten des Herrn B völlig außer mir, ich konnte dies nicht glauben, daß mich mein Mann, Herr B, bestohlen und betrogen hat. Mir wurde dann von anderen Bekannten erzählt, daß Herr B. mit mehreren mir völlig fremden Frauen ehewidrige Beziehungen unterhält.
Im Zuge des Ehescheidungsverfahrens, und zwar während der Monate August, September und Oktober 2014 hat Herr B nicht nur gegen mich Tätlichkeiten begangen, sondern auch gegen meine Mutter. Sowohl ich als auch meine Mutter wurden bei diesen Tätlichkeiten verletzt und wurde Herrn B. mit Einstweiliger Verfügung des BG Fünfhaus verboten, die Wohnung Wien, zu betreten und jede Kontaktaufnahme mit mir zu vermeiden.
Wie bereits oben dargelegt hatte ich zu meinem Ehemann und dem Vater meines Kindes Herrn B hinsichtlich der Buchhaltungstätigkeiten bis zum September 2014 volles Vertrauen und habe ich mich auf seine ordnungsgemäße Tätigkeit voll verlassen, zumal Herr B. mir immer wieder erklärte, daß er langjähriger Geschäftsmann ist und sich mit Buchhaltung auch gut auskennt. Schließlich gab es weder seitens des Steuerberaters noch seitens des Finanzamtes irgendwelche Beanstandungen zu den vorgelegten Unterlagen/Urkunden und zu den Steuererklärungen. Ich selbst habe noch nie irgendeine Buchhaltungstätigkeit durchgeführt und ich habe auf die Korrektheit und Ehrlichkeit des Herrn B als meinem Ehemann auch voll vertraut. Ich hatte keine Zweifel, daß mein Ehemann Herr B die Steuererklärungen zusammen mit seinem von ihm ausgewählten Steuerberatungsbüro auch korrekt durchführt. Bis zum September 2014 hatte ich nie irgendeinen Anlaß, an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Steuererklärungen zu zweifeln. Ich persönlich hätte so und so keine Überprüfung vornehmen können, da ich mich mit Steuerangelegenheiten auch nie befaßt habe und ich diese Tätigkeiten meinem Ehemann überlassen habe, zumal wir seit Datum****2004 verheiratet waren und am Datum****2009 unser gemeinsamer Sohn C. B. geboren wurde.
Weiters wurde zwischen meinem Ehegatten B und mir von Anfang an vereinbart, daß die buchhalterischen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Warenein- und -verkauf, sonstiger Aufwand, Lohnaufwand, Steuererklärungen etc. von Herrn B durchgeführt wird, da ich von Buchhaltung keinerlei Kenntnis hatte und auch der deutschen Sprache nicht mächtig war und auch heute nicht bin. Es wurde eine konkrete Aufgabenteilung durchgeführt und war mein Ehemann „faktischer Geschäftsführer“ meines Einzelunternehmens, wobei Herr B insbesondere die Aufgabe übernommen hatte, die abgabenrechtlichen Verpflichtungen meines Einzelunternehmens durchzuführen. Es hat somit von Anfang an sämtliche abgabenrechtlichen Angelegenheiten gegenüber dem Steuerberater und dem Finanzamt mein Mann B durchgeführt, da ich von steuerlichen Angelegenheiten und von Buchhaltung überhaupt keinerlei Kenntnis hatte. Es war vereinbart, daß ich den Warenverkauf im Geschäft durchführe, da ich eine tüchtige Verkäuferin bin, und daß Herr B. sämtliche Buchhaltungstätigkeiten, Steuerangelegenheiten und auch den Einkauf der Modewaren etc. vornimmt.
Die Aufgabenteilung wurde seit Eröffnung des Geschäfts im Jahre 2004 bis Ende Juli 2014 in dieser Weise durchgeführt, wobei mein Mann B mir im Grunde genommen nur mehr die Rolle einer „tüchtigen Verkäuferin“ zugeordnet hat.
Am 23.8.2014 ist Herr B. plötzlich aus der ehelichen Wohnung ausgezogen und hat die Buchhaltungsunterlagen trotz der Mahnungen des neuen Steuerberatungsbüros Kanzlei sowie von Herrn Dr. Wilhelm Klade nicht herausgegeben. Nach oftmaliger Urgenz hat dann die WT-GmbH (= altes Steuerberatungsbüro) die dort vorhandenen Unterlagen teils im September, teils im Oktober 2014 an die neue steuerliche Vertretung Kanzlei herausgegeben. Den Laptop, welcher im Eigentum meines Einzelunternehmens steht, hat Herr B. mit der Begründung nicht herausgegeben, weil er erklärt hat, daß dieser kaputt sei.
Ich habe von meinem Mann, Herrn B, immer nur Aussagen dahingehend bekommen, daß das Geschäft kaum Erträge abwirft, und daß ich demzufolge meine Mutter in Moskau ersuchen sollte, für den Ausbau der Ehewohnung Geldzahlungen von ihr zu erhalten, was ich auch vorgenommen habe.
Zu diesem Sachverhalt habe ich in meiner schriftlichen verantwortlichen Stellungnahme vom 23.1.2017 an das Finanzamt 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde nachfolgende Anträge gestellt:
Beweis: - beizuschaffender Versicherungsdatenauszug betreffend den Kläger bei der Österreichischen Sozialversicherung;
- Einstweilige Verfügung des BG Fünfhaus;
- 1 Kopie eines Kuverts, welches Herr B persönlich geschrieben hat und wurden in diesem Kuvert die Herrn B übergebenen treuhändischen Gelder für meine Mutter, für meine Schwester und meinen Schwager aufbewahrt. Bei der Zusammenrechnung der entnommenen Beträge ist ersichtlich, daß Herr B den Betrag von zumindest € 317.000,00 veruntreut hatte;
- Zeuge1;
- Zeuge2;
- Zeuge3;
- Zeugenvorbehalt;
- meine Einvernahme;
- Vorlage weiterer Urkunden, sollten diese benötigt werden, wird vorbehalten.
Weiters habe ich in der mündlichen Verhandlung vom 15.11.2017 zu diesem Beweisthema neuerlich die Einvernahme der Zeugen beantragt.
Richtig ist zwar, daß in der mündlichen Verhandlung vom 31.1.2018 Zeugin einvernommen wurde, nicht aber RA Dr. Wilhelm Klade, da dieser zu diesem Termin wegen Krankheit nicht erscheinen konnte, und er sich auch fristgerecht entschuldigt hat.
Weiters wurde Zeugin zu dem oben angeführten Beweisthema bei ihrer Einvernahme in der mündlichen Verhandlung vom 31.1.2018 auch nicht befragt, obwohl im Finanzstrafverfahren gemäß § 57 FinStrG das Prinzip der materiellen Wahrheitsforschungspflicht besteht. Nach den gesetzlichen Bestimmungen hat die Finanzstrafbehörde von sich aus ohne Rücksicht auf Vorträge, Verhalten und Behauptungen die entscheidungsrelevanten Tatsachen zu erheben und ihre Wahrheit festzustellen (siehe § 57 Abs 1, § 115 FinStrG, Untersuchungsverfahren, amtswegige Sachverhaltsermittlung). Diesen beiden grundlegenden gesetzlichen Verpflichtungen ist jedoch die Finanzstrafbehörde im gegenständlichen Verfahren nicht nachgekommen.
Als Beschwerdegründe gegen den angefochtenen Bescheid werden Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von grundsätzlichen Verfahrensvorschriften geltend gemacht.
Das Ermittlungsverfahren ist auf jeden Fall mangelhaft und völlig unzureichend geblieben.
Die Aussagen meines Ehemanns als Partei vor dem Bezirksgericht Fünfhaus 13, sowie im gegenständlichen Verfahren in der mündlichen Verhandlung vom 15.11.2017 hätten aus folgenden Erwägungen von der Finanzstrafbehörde nicht dem Erkenntnis zugrunde gelegt werden dürfen:
a) Die Richterin hat in ihrem Urteil die Angaben des Herrn B als Beklagten in jeder Richtung hin völlig unglaubwürdig abgetan und den Entscheidungsgrundlagen nicht zugrunde gelegt, sodaß die Richterin in ihrem hier beiliegenden Urteil u.a. nachfolgende Feststellungen getroffen hat:
Seite 4. letzter Absatz ff:
„Mit Kaufvertrag vom 4.9.2007 erwarben die Streitteile einen unausgebauten Dachboden an der Adresse. Über Wunsch des Beklagten wurde nur er auf Käuferseite genannt und als grundbücherlicher Eigentümer einverleibt. Die Streitteile vereinbarten jedoch, dass über Verlangen der Klägerin er die Anteile an der Liegenschaft auf sie grundbücherlich überträgt. Grund für diese vertragliche Konstruktion war die selbständige Erwerbstätigkeit der Klägerin als Einzelunternehmerin und die damit einhergehende persönliche Haftung.
Die Streitteile kauften am 31.5.2007 auch das Lager 1, B-LNr 6 zu 26/972 Anteilen auf genannter Liegenschaft um EUR 6.000,-- (Beilage ./I). Der Beklagte wollte diesen Lagerraum als Showroom verwenden, schlussendlich wurde dieser für die Lagerung der Ware der selbständigen Tätigkeit der Klägerin verwendet. Gleicherweise wurde auch in diesem Kaufvertrag nur der Beklagte als Käufer angegeben und als grundbücherlicher Eigentümer einverleibt.
Zur Finanzierung des Ausbaus des Rohdachbodens (EUR 420.000,-) sowie des Lagers (EUR 62.400,-) haben die Streitteile Kredite aufgenommen. Beide Kreditverträge lauten auf beide Streitteile und wurden auch von beiden Streitteilen unterfertigt (Beilagen ./K und ./L). Die Geschäftstätigkeit der Klägerin wurde auch mittels Kredit finanziert (EUR 72.000,-), wobei auch teilweise der aufgenommene Kredit zum Ausbau des Lagers für die selbständige Erwerbstätigkeit der Klägerin verwendet wurde. Die Streitteile belasteten die Ehewohnung zunächst mit drei Höchstbetragshypotheken im Gesamtausmaß von EUR 554.400,-. In sämtlichen Pfandbestellungsurkunden wurden beide Streitteile als Kreditnehmer angegeben (Beilagen ./D bis ./F). Sämtliche Pfandrechte wurden grundbücherlich sichergestellt (C-LNr 50a für den Kredit des Dachbodenausbaus, C-LNr 51a für den Ankauf des Lagers, wobei dieses Darlehen teilweise für die Geschäftstätigkeit der Klägerin verwendet wurde, und C-LNr 52a für die Geschäftstätigkeit der Klägerin). Das Pfandrecht C-LNr 52a wäre aufgrund von Einzahlungen der Klägerin bereits löschungsfähig. In den Pfandbestellungsurkunden befindet sich folgende Klausel unter Punkt 1.: „Einvernehmlich wird festgehalten, dass das Pfandrecht nicht nur zur Sicherstellung des von der Bank mit Urkunde vom [...] eingeräumten Kredite(s)/Darlehen(s), sondern auch für bereits gewährte und zukünftig im Inland beurkundete Geld- und Haftungskredite/Darlehen sowie für Kreditprolongationen dient" (Beilagen ./D bis ./F).
Ebenso die Familie der Klägerin stellte einen Teil der finanziellen Mittel (EUR 130.000,-) für die Renovierung des Dachbodens zur Verfügung. Anlässlich der Unterfertigung der Darlehensverträge wurden der Bank auch Lebensversichungsverträge zur Sicherstellung übergeben. Die Pol.Nr. 23 wurden diesbezüglich bei der Versicherung abgeschlossen, wobei letztgenannter Versicherungsvertrag im Jahr 2007 als Tilgungsträgerversicherung diente und mit einem Erlag von EUR 80.000,- ausgestattet wurde.
Im Jahr 2008 zogen die Streitteile in die Ehewohnung ein.“
Seite 7, 3. Absatz:
„Finanziert wurde die Ehewohnung ausschließlich aus Mitteln der Klägerin, welche auch sämtliche Kreditraten aus ihrem Einkommen leistete. Die Klägerin kam bereits im Jahr 1991 nach Österreich und konnte sich im Laufe der Jahre Ersparnisse bilden. Die Mutter der Klägerin unterstütze sie auch in diesem Zusammenhang finanziell. Der Beklagte hatte vor Eheschließung kein nennenswertes Vermögen und war finanziell nicht in der Lage die Sanierung und den Kauf der Ehewohnung zu finanzieren. Die Tilgung der drei Kredite (C-LNr 50a, 51a und 52a) tätigt die Klägerin bis dato."
Auf Seite 8 trifft das Erstgericht nachfolgende Feststellungen aufgrund der Beweiswürdigung:
„Die Klägerin vertraute dem Beklagten während aufrechter Ehe und war daher einverstanden, dass die Ehewohnung auf den Beklagten grundbücherlich einverleibt wird. Aufgrund ihrer persönlichen Haftung als Einzelunternehmerin lag es auch nahe, dass der nicht persönlich haftende Ehegatte Eigentümer der Ehewohnung wurde. Dass der Wunsch zu dieser Konstruktion seitens des Beklagten geäußert wurde, gab auch der Beklagte im Rahmen seiner Einvernahme an (AS 69 verso in ON12).
Der Beklagte konnte nicht nachvollziehbar angeben, dass über die grundbücherliche Übertragung an die Klägerin nicht gesprochen wurde. Es liegt nicht nahe, dass auf die selbständige Erwerbstätigkeit der Klägerin Rücksicht genommen und infolgedessen nicht auch über die Übertragung gesprochen wurde. Vor allem dass der Beklagte davon ausging, dass jedem Ehegatten die Hälfte gehöre, keine Übertragung notwendig sei und sich dahingehend auch beraten habe lassen (AS 69 verso in ON 12), machten seine Angaben nicht glaubwürdig. Es scheint daher die stattgefundene Vereinbarung auf Übertragung der Liegenschaftsanteile auf Verlangen der Klägerin plausibel.
Dass der Beklagte wirtschaftlich nicht in der Lage war, die Ehewohnung zu finanzieren bestritt dieser nicht, weswegen ohne Zweifel die Klägerin außerbücherliche Eigentümerin der Ehewohnung ist. Die mangelnde finanzielle Möglichkeit des Beklagten zur Finanzierung der Ehewohnung lässt sich auch aus seinen Versicherungszeiten (Beilage ./S) erkennen.“
Insgesamt waren die Angaben des Beklagten unglaubwürdig und unwahrscheinlich, dass sie seriöserweise nicht zur Grundlage entsprechender Feststellungen gemacht werden konnten.
Die übrigen Feststellungen gründen sich auf den Akteninhalt, soweit ihnen keine widersprechenden Beweisergebnisse entgegenstehen. Soweit die Feststellungen auf in Klammer gesetzte Aktenstellen Bezug nehmen, gründen sie auf diese."
b) Herr B wurde beim Bezirksgericht Fünfhaus bei seiner Einvernahme als Partei zwar angehalten, die Wahrheit zu sagen, jedoch hat die Richterin vor dem Bezirksgericht Fünfhaus klar und denklogisch begründet, weshalb den Angaben des B kein Glauben zu schenken ist. Die Richterin hat daher festgestellt, „daß insgesamt die Angaben des Herrn B unglaubwürdig und unwahrscheinlich waren, daß sie seriöserweise nicht zur Grundlage entsprechender Feststellungen gemacht werden konnten. ...
Jeder Beschuldigte ist jedoch im Finanzstrafverfahren berechtigt, seine Angaben derart zu gestalten, damit diesem kein strafrechtlich relevantes Verhalten angelastet werden kann. Dies hat der Beschuldigte B auch vorgenommen. Seine Angaben sowohl vor dem Bezirksgericht Fünfhaus als auch im gegenständlichen Strafverfahren haben ausschließlich nur dazu gedient, weil der Beschuldigte B befürchtet, daß er wegen seiner unzulässigen Entnahmen von der Erstbeschuldigten A. zur Verantwortung gezogen wird, Regreßansprüche gegen ihn stellt, und wird durch seine Angaben eine Regreßmöglichkeit durch A. unwahrscheinlich gemacht, wenn diese im gegenständlichen Verfahren zur Entscheidungsgrundlage erhoben werden.
Der gesamte Sachverhalt entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen ist jedoch unter dem Gesichtspunkt der materiellen Wahrheitsforschungspflicht gemäß § 115 FinStrG zu beurteilen. Die Finanzbehörde ist nach dieser gesetzlichen Bestimmung verpflichtet, von Amts wegen die entscheidungserheblichen Tatsachen zu erforschen. Dies wurde jedoch seitens der Finanzbehörde im gegenständlichen Fall nicht durchgeführt.
Im gegenständlichen Fall übersieht die Finanzstrafbehörde auch die Bestimmung des § 6 FinStrG, der wie folgt lautet:
„Strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt.“
Es gilt das Prinzip der Unschuldsvermutung (siehe auch § 57 Abs 7 FinStrG). Mit der Unschuldsvermutung verbindet sich direkt der Grundsatz „in dubio pro reo", welcher festlegt, daß die Behörde bzw. das Gericht der Pflicht zur materiellen Wahrheitsfindung nachzukommen haben. Bleiben trotz eingehender Würdigung der vorliegenden Beweise Zweifel an der Schuld des Tatverdächtigen bestehen, gilt die Vermutung der Unschuld. Der Beschuldigte ist freizusprechen bzw. das Verfahren ist einzustellen.
Zufolge der Feststellungen im Urteil des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 5.12.2017 auf Seite 9 dahingehend, „daß die Angaben des Beschuldigten insgesamt unglaubwürdig und unwahrscheinlich waren, und daß diese seriöserweise nicht zur Grundlage entsprechender Feststellungen gemacht werden konnten, ..." hätte die Finanzstrafbehörde die Erstbeschuldigte zur Gänze freisprechen müssen, obwohl der Erstbeschuldigten bewußt ist, daß diese aufgrund des Strafverhaltens ihres Mannes B die zivilrechtliche Haftung für die Steuerschuld zu übernehmen hat.
Im einzelnen wird in Anlehnung an den obigen dargelegten Sachverhalt wie folgt ausgeführt:
1.) Zur materiellen Wahrheitsforschungspflicht gemäß § 115 FinStrG:
Die Finanzbehörde ist verpflichtet, von Amts wegen die entscheidungserheblichen Tatsachen zu erforschen. Anzustreben ist das Finden der materiellen, objektiven Wahrheit. Die Finanzstrafbehörden dürfen ihren Entscheidungen nicht bloß einen Sachverhalt zugrunde legen, der - wie im gegenständlichen Fall - vom Zweitbeschuldigten B dargelegt wurde.
Die Erstbeschuldigte und der Zweitbeschuldigte stehen seit August 2014 in einem brutalen Ehestreit, der vom Zweitbeschuldigten B in der Weise geführt wird, damit ich als Erstbeschuldigte finanziell und auch physisch und psychisch ruiniert werden sollte. Die Verantwortung des Zweitbeschuldigten B war derart, damit dieser nicht als Betrüger dargestellt wird und damit dieser wegen seiner unerlaubten und mir nicht bekannten Entnahmen aus der Geschäftskasse belangt werden kann. Auch will sich der Zweitbeschuldigte vom Vorwurf der Veruntreuung der Gelder meiner Mutter, meiner Schwester und meines Schwagers in Höhe von zumindest € 317.000,00 auf diese von ihm dargelegte Vorgehensweise befreien.
Mir ist zufolge einer zufälligen Anfrage bekannt geworden, daß gegen B ein Finanzstrafverfahren im größeren Ausmaß anhängig ist, welches die Jahre 2001 bis 2005 betrifft, an welchem angeblich mehr als 130 mitbeteiligte Parteien als stille Gesellschafter mitbeteiligt waren. Angeblich soll dieses Verfahren beim Finanzamt Wiener Neustadt bzw. Neunkirchen anhängig sein.
Ich gehe daher davon aus, daß schon bei Kenntnis dieses Sachverhalts durch den Spruchsenat beim Finanzamt Wien eine völlig andere Beurteilung des zugrundeliegenden Sachverhalts vorzunehmen gewesen wäre und hätte daher der erkennende Spruchsenat beim Finanzamt Wien auch völlig andere Tatsachenfeststellungen zu treffen gehabt.
Zufolge der materiellen Wahrheitsforschungspflicht hätte jedoch der erkennende Spruchsenat beim Finanzamt Wien die von mir beantragten Beweisaufnahmen in meiner steuerlichen verantwortlichen Stellungnahme vom 23.1.2017 durchführen müssen, und zwar wäre der Versicherungsdatenauszug betreffend Herrn B bei der Österr. Sozialversicherung beizuschaffen gewesen, es wäre Herr Mag. W. zu diesem Sachverhalt einzuvernehmen gewesen, ebenfalls Zeugin und der Zeuge3 sowie RA Dr. Wilhelm Klade und die nunmehr zusätzlich beantragte Zeugin Frau D.. Durch diese beantragten Beweisaufnahmen wäre seitens des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg auch festzustellen gewesen, daß zwischen mir und dem Zweitbeschuldigten B eine Vereinbarung des Inhalts bestand, daß er sämtliche steuerrechtlichen Angelegenheiten zu erledigen hat, ich hingegen ausschließlich nur den Verkauf vorzunehmen hatte, weil ich eine sehr gute Verkäuferin von Textilwaren bin. Ich habe mich auf die Tätigkeiten meines damaligen Ehemanns B verlassen und konnte ich nie annehmen, daß dieser Betrugshandlungen gegenüber dem Finanzamt vornehmen würde, zumal zusätzlich die Überprüfung der Steuerangelegenheiten und die Erstellung der Steuererklärungen von seinem Verteidiger durchgeführt wurden.
2.) Zum Vorsatz, Fahrlässigkeit gem. § 8 FinStrG:
Der Vorsatz stellt sich als die zielgerichtete subjektive Einstellung des Täters bei seiner Handlungsweise dar. Mir kann weder ein vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden, da ich mit den buchhalterischen Tätigkeiten nie etwas zu tun hatte und dies Aufgabe meines damaligen Ehemanns B war, der mich offenbar durch heimliche Entnahmen aus der Kassa zusätzlich getäuscht und betrogen hat.
Nach der geltenden Judikatur und Rechtslehre setzt sich der Vorsatz aus zwei Komponenten zusammen:
einer Wissenskomponente und
einer Wollenskomponente.
Der Täter muß einerseits „intelektuell erfassen" und sich somit bewußt sein, daß er mit seinem Verhalten einen Sachverhalt verwirklicht, der ein Finanzvergehen darstellt (Wissenskomponente). Ich auf jeden Fall konnte „intelektuell nicht erfassen" und mir war es auch nicht bewußt, daß mein Mann gegenüber dem Steuerprüfer R. unrichtige Angaben gemacht hatte bzw. machen würde, da ich - wie bereits oben ausgeführt - nicht nur der deutschen Sprache nicht mächtig bin und auch sehr schlecht Deutsch verstehe, sondern weil mir die steuerlichen Angelegenheiten in Österreich in keiner Weise bekannt waren, sodaß ich diese Tätigkeiten meinem Mann B übertragen habe, damit nach den österreichischen, steuerrechtlichen Vorschriften die Steuererklärungen und Abgaben richtig durchgeführt werden (siehe § 8 Kommentar zum Finanzstrafgesetz und die dortigen Ausführungen).
Ausschlaggebend im gegenständlichen Fall ist, daß die Abgabenerklärungen meines Einzelunternehmens, und zwar sämtliche Buchungsunterlagen von meinem Mann B an das Steuerberatungsbüro übergeben wurden, und daß aufgrund der Angaben meines Mannes und der Unterlagen die Steuererklärungen vom Steuerberatungsbüro erstellt wurden. Mir hat mein Mann B nie erklärt, aufgrund welcher Unterlagen die Steuererklärungen durch seinen Steuerberater erstellt wurden, sodaß ich auch nie irgendwelche Angaben und Erklärungen zur Erstellung der Steuererklärungen an das Steuerberatungsbüro erteilt habe und zufolge meiner fachlichen Unkenntnis auch nicht erteilen konnte. Der erkennende Spruchsenat beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg hätte dies berücksichtigen müssen und eine rechtliche Beurteilung des Sachverhalts dahingehend vornehmen müssen, daß mir keinesfalls eine vorsätzliche bzw. grob fahrlässige Abgabenhinterziehung gemäß § 33 FinStrG vorgeworfen werden kann, da ich – wie im Sachverhalt dargelegt - von Anfang meiner Geschäftstätigkeit seit dem Jahre 2004 nie irgendwelche Erklärungen dem Steuerberater meines Mannes gegenüber abgegeben habe.
3.) Schuldausschließungs- und Rechtfertigungsgründe gemäß § 9 FinStrG:
Gemäß der geltenden Judikatur und der Lehre können Abgabenpflichtige selbst oder durch beauftragte Vertreter ihre abgabenrechtlichen Pflichten wahrnehmen lassen. Wenn nun der Vertreter - wie im gegenständlichen Fall mein Mann B - ohne meine Kenntnis und ohne mein Wissen dem steuerlichen Vertreter R. unrichtige Angaben gemacht hat, so kann mir dies keinesfalls zur Last gelegt werden und kann ich demzufolge auch nicht zu einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung zur Verantwortung gezogen werden. Schließlich gab es bei erfolgten Steuerprüfungen durch das zuständige Finanzamt auch seitens des Finanzamtes keine Beanstandungen, sodaß ich sehr wohl darauf vertrauen konnte, daß mein Mann auch tatsächlich richtige Angaben dem Steuerberater gegenüber abgegeben hat.
Tatsache ist, daß mein Mann nicht nur als faktischer Geschäftsführer für mein Einzelunternehmen tätig war, sondern hat er insbesondere die faktische Besorgung der finanzrechtlichen Angelegenheiten seit dem Jahre 2004 bis zum August 2014 durchgeführt, sodaß ich darauf vertrauen konnte, daß die von ihm durchgeführten Informationen an das Steuerberatungsbüro immer richtig waren.
Durch die Einvernahme der von mir beantragten Zeugen wäre somit unter Beweis gestellt worden, daß ich den mir vorgeworfenen Tatbestand keinesfalls begangen habe. Seitens des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg wären u.a. Tatsachenfeststellungen dahingehend zu treffen gewesen, daß ich weder vorsätzlich noch grob fahrlässig irgendeine Abgabenhinterziehung begangen habe, und daß die Erstellung der Steuererklärungen ausschließlich nur Aufgabe meines Mannes B war. Durch die ergänzenden Beweisaufnahmen wie unten beantragt wird festzustellen sein, daß ich das mir vorgeworfene Verhalten der Abgabenverkürzung im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit meinem ehemaligen Ehegatten B keinesfalls gesetzt habe.
Nachfolgende Beweisanträge werden gestellt:
- beizuschaffender Versicherungsdatenauszug betreffend den Kläger bei der Österreichischen Sozialversicherung;
- Einvernahme Zeuge1;
- beiliegender Versicherungsdatenauszug vom 19.5.2014;
- Einvernahme Zeugin;
- Einvernahme Zeuge3;
- Einvernahme D.;
- beiliegendes Urteil des BG Fünfhaus vom 5.12.2017;
- Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Ro 2016/13/0027 bis 0029 vom 21.2.2018;
- meine Einvernahme.
Die Beschwerdeführerin stellt daher nachfolgende Anträge:
Das Bundesfinanzgericht möge den angefochtenen Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde, SpS 17, StrafNr. 2015, StrafKtoNr. 45, vom 31.1.2018, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufheben; in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrens Vorschriften aufheben; sowie eine mündliche Verhandlung durch einen Senat anberaumen und die oben beantragten Beweisaufnahmen auch im Rahmen eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens durchzuführen.
Abschließend wird ein Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt.
Gemäß § 151 (2) FinStrG hat die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde gegen Erkenntnisse eine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeführerin geht daher davon aus, daß dieser gesetzlichen Bestimmung Rechnung getragen wird“.
Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 bewirkt mit Bekanntgabe des Bescheides, mit dem bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden oder wenn diese infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten.
Gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG macht sich der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer die im § 33 Abs. 1 bezeichnete Tat grob fahrlässig begeht. § 33 Abs. 3 gilt entsprechend.
absolute Verjährung:
Begeht der Täter während der Verjährungsfrist ein vorsätzliches Finanzvergehen,... so tritt gemäß § 31 Abs. 3 FinStrG die Verjährung nicht ein, bevor auch für diese Tat die Verjährungsfrist abgelaufen ist.
Gemäß § 31 Abs. 4 lit. c FinStrG werden in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet die Zeit, während der bezüglich des Finanzstrafverfahrens oder der mit diesem im Zusammenhang stehenden Abgaben- oder Monopolverfahren ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof oder beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist.
Im vorliegenden Fall wurde der Umsatzsteuerbescheid 2006 am 2. April 2008 erlassen. Die Abgabenverkürzung an Einkommen- und Umsatzsteuer 2007 wurde spätestens am 5. Dezember 2008 (Datum des Erstbescheides zur Einkommen- und Umsatzsteuer 2007 war der 30. November 2008 bzw. 1. Februar 2009; gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt, somit am 4. Februar 2009) verwirklicht.
Mit Ablauf des dritten Werktages nach dem 1. Februar 2009 ist somit für die Verkürzungen Umsatzsteuer 2006 von € 1.599,30, Einkommensteuer 2007 von € 8.740,78 und Umsatzsteuer 2007 von € 26,10 gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG absolute Verjährung eingetreten, sodass der Beschwerde insoweit stattzugeben und das Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157, 82 Abs. 3 lit. c FinStrG, da Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit ausschließen, diesbezüglich einzustellen war.
Da § 31 Abs. 3 FinStrG nur Auswirkungen auf vorsätzlich begangen Finanzvergehen hat, ist somit auch für die Verkürzungen der mit Bescheiden vom 10. Dezember 2009 unrichtig festgesetzten Umsatzsteuer 2008 iHv € 5.071,72 und Einkommensteuer 2008 von € 3.810,33 Verjährung eingetreten, da eine Verlängerung der Verfolgungsverjährung bis zur Einleitung des Finanzstrafverfahrens laut Schreiben der Staatsanwaltschaft Wien vom 20. August 2015 zu 605 St 15/15t mangels Vorsatz nicht erfolgt ist, sodass der Beschwerde auch insoweit stattzugeben und das Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157, 82 Abs. 3 lit. c FinStrG, da Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit ausschließen, einzustellen war.
Die Höhe der Verkürzungsbeträge basiert auf einem Bericht der Betriebsprüfung vom 15.12.2016, ABNr.: 60 für den Zeitraum von 2005 bis 2013.
"Tz 1
Im Zuge der Außenprüfung wurden folgende formelle und materielle Mängel festgestellt:
Erlösaufzeichnungen / Vollständigkeit der Belege
Eine Registrierkasse oder sonstige EDV-mäßige Erfassung der in Rechnung gestellten Waren gab es im geprüften Zeitraum nicht. An den Kunden wurden Paragons mit Warenbezeichnung (z.B. „Bluse“ „Rock“, „Kleid“ etc.) und dem Verkaufspreis ausgestellt.
Eine Vollständigkeit der Belege konnte nicht gewährleistet werden, da weder die Paragonblöcke fortlaufend nummeriert, noch die Paragons mit fortlaufenden Rechnungsnummern versehen waren.
Erfassung der Warenbestände
Ein ordnungsgemäßes Wareneingangsbuch konnte nicht vorgelegt werden.
Eine Aufstellung des aktuellen Warenbestandes konnte der BP bei einer Betriebsbesichtigung am 3.11.2015 nicht vorgelegt werden.
Befragt wie der Warenbestand geführt bzw. bekannt war bzw. ist, hat Frau B. angegeben, dass der Warenbestand für sie immer bekannt ist, da es zum Beispiel von manchen Waren pro Größe nur 1 Stück gibt.
Die BP hat Preiskalkulationen in Form von Aufschlagsrechnung (Differenz Einkaufspreis zu Verkaufspreis), sowie Ermittlung der Rohaufschlage durchgeführt. Im geprüften Zeitraum ergaben sich jedes Jahr große Differenzen und Schwankungen. Dies begründet sich u.a. daher, dass vom angegebenen Verkaufspreis Preisnachlässe, sogenannte Stammkundenrabatte - in der Bandbreite von 10% - 70% gewährt bzw. abgezogen wurden oder z.B. Betrage gerundet wurden, z.B. angeschriebener VKP Euro 329, VKP gem. Paragon an Kunde Eur0 300,-.
Aufgrund der individuellen Preisgestaltung ist eine repräsentative Kalkulation der erzielten Umsätze nicht möglich.
Eine Nämlichkeitsrechnung vom Einkauf zum Verkauf ist nicht durchführbar, da auf den Verkaufsbelegen (s Paragon) nur allgemeine Warenbezeichnungen, jedoch keine produktspezifischen Details wie Marke, Artikelnummer etc. angeführt sind.
Eine Vermögensdeckungsrechnung hat ergeben, dass die Privatausgaben / Lebenshaltungskosten durch die erzielten Einnahmen nicht gedeckt werden konnten.
Die Beschuldigte gibt an, von ihrer in Russland lebenden Verwandtschaft und da besonders von Ihrer Mutter bei ﬁnanziellen Engpässen unterstützt worden zu sein. Da es dazu keine Banküberweisungen oder allfällige Zollanmeldungen über die Einfuhr von Bargeld nach Österreich gibt, konnte das tatsächliche Ausmaß nicht nachgewiesen bzw. seitens der BP festgestellt werden.
Aufgrund der nicht gedeckten, bzw. nicht nachgewiesenen Lebenshaltungskosten und der bereits o.a. formellen Mängel mussten die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO geschätzt werden.
Tz. 2 Globalschätzung gem. §184 BAO
Infolge der unter Tz. 1 angeführten formellen und materiellen Mängel und der daraus resultierenden Schätzungsverpflichtung wird eine Globalschätzung durchgeführt.
Da das Einzelunternehmen A. im geprüften Zeitraum überwiegend die alleinige Einkunftsquelle für das Ehepaar B. - ab 2009 mit Kind - war, werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb so angesetzt, dass eine Deckung der Lebenshaltungskosten möglich und plausibel ist.
Berechnung s. Beilage A
Auf die Ergänzungen in der Beilage B zur Niederschrift zur Schlussbesprechung am 05.12.2016 wird verwiesen."
Zu den Abgabenbescheiden wurden keine Beschwerden eingebracht.
Da gegen die Ergebnisse der Außenprüfung kein Vorbringen erstattet wurde, aus dem Akt sich keine Ungereimtheiten hinsichtlich der Höhe der Abgaben ergeben, können diese Berechnungen bei eigenständiger Würdigung im Finanzstrafverfahren als strafbestimmende Wertbeträge herangezogen werden.
Allerdings ist festzuhalten, dass sämtliche angebliche Schwarzumsätze allein auf Aussagen des Ex-Ehemannes basieren, denen – wie in rechtskräftigen Gerichtsurteilen festgestellt – keine Glaubwürdigkeit zukommt. Auch wenn die Verkürzungen im Rahmen einer abgabenbehördlichen Außenprüfung festgestellt wurden, kann zur objektiven Tatseite nicht ausgeschlossen werden, dass hier die Abgabenbehörde für Zwecke eines Scheidungsverfahrens involviert wurde. Der Senat kam daher aufgrund der persönlichen Schilderungen der Beschuldigten zum Schluss, dass schon bei den zugrunde liegenden Nachforderungen durchaus Zweifel bestehen, ob überhaupt Schwarzumsätze erfolgt sind.
Zu klären ist, ob die Beschuldigte es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat oder ob sie auffallend sorglos gehandelt hat und es für sie als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war, dass sie aufgrund der Schwarzumsätze Abgabenhinterziehungen begeht.
Zusatz zur Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 5.12.2016: Der Verteidiger erklärt, dass zwischen den Ehegatten vereinbart war, dass die buchhalterischen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Warenein- und -verkauf, sonstiger Aufwand, Lohnaufwand etc. von B durchgeführt werden, die Beschuldigte sollte den Warenverkauf im Geschäft durchführen, da sie eine tüchtige Verkäuferin ist.
In der Vernehmung der Beschuldigen am 26. Jänner 2017 vor der Finanzstrafbehörde sagte die Beschuldigte aus, dass Herr B die Belege gesammelt und das Kassabuch geführt hat. Die Einkäufe - auch in Italien und der Türkei - haben sie gemeinsam durchgeführt, wobei die in Österreich gekauften Produkte zugesandt wurden und die in der Türkei eingekauften Waren persönlich abgeholt wurden.
Die Einnahmen-Ausgabenrechnung besorgte der damalige Steuerberater anhand der von Herrn B (der auch einzige Kontaktperson zum Steuerberater war) übergebenen Unterlagen. Die Beschuldigte hatte von den Steuermalversationen keine Kenntnis.
Vorwurf des Verteidigers, dass sich Herr B durch seine Aussagen im Zivilverfahren (wo er keiner Wahrheitspflicht unterliegt) Anhaltspunkte schaffen wollte, dass er die Veruntreuung von € 317.000,00 nicht begangen habe.
In der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat vom 15.12.2017 hat Herr B bestätigt, dass er allein für die Buchhaltung zuständig war. Die Schwarzumsätze haben sie gemeinsam besprochen. Die Beschuldigte hat keine Steuererklärungen unterschrieben.
Laut Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat vom 31.1.2018 hat die Zeugin Mag. XY ausgesagt, dass die Beschuldigte auf sie hilflos wirkte, keine Unterlagen hatte und sich in abgabenrechtlichen Belangen nicht ausgekannt hat.
Aus dem Akt ergibt sich, dass die nicht erklärten Umsatzverkürzungen (Schwarzumsätze) sich pro Jahr im Bereich zwischen 1,14 % (2013) bis 8,65% (2009) belaufen.
Gesamtbetrag der steuerlichen Lieferungen und Leistungen 2009 erklärt € 348.340,87, laut BP: € 378.460,84 (8,65 % nicht erklärt), 2010 erklärt € 386.989,93, laut BP € 396.750,51 (2,52 % nicht erklärt), 2011 erklärt € 344.513,48, laut BP € 373.000,00 (8,27 % nicht erklärt), 2012 erklärt € 288.459,66, laut BP € 294.173,31 (1,98 % nicht erklärt), 2013 erklärt € 346.057,90, laut BP € 350.000.00 (1,14 % nicht erklärt).
Bei Gesamtbetrachtung kann man nur den Schluss ziehen, dass hier (wenn auch nur vom Ex-Ehemann der Beschuldigten) versucht wurde, nebenbei einen zugegeben verhältnismäßig kleineren Teil des Umsatzes "schwarz" verkaufen zu wollen.
Der persönliche Eindruck von der Beschuldigten in der mündlichen Verhandlung hat eine Bestätigung der bisherigen Aussagen in den diversen Vernehmungen und Aussagen erbracht, dass die steuerlichen Agenden im Unternehmen der Beschuldigten vom Ex-Ehemann übernommen und auch ausgeführt wurden. Die Beschuldigte bestätigte nochmals, dass sie sich zwar als Verkäuferin darum gekümmert hat, dass die Waren auch verkauft wurden, doch außer der Übergabe der Rechnungen über die von ihr verkauften Waren jeden Abend an den Ex-Ehemann, damit dieser die Rechnungen in ein Kassabuch eintragen bzw. in der Folge die Unterlagen an die Steuerberatungskanzlei weiterleiten konnte, hatte die Beschuldigte weder mit der Buchhaltung noch mit weiteren abgabenrechtlichen Agenden zu tun. Aufgrund ihrer Ausbildung ist nachvollziehbar, dass die Beschuldigte – wie behauptet – immer ihrem Ex-Ehemann vertraute, der nach eigener Einschätzung sich in abgabenrechtlichen Belangen ausgekannt haben will.
Die im Rahmen der mündlichen Verhandlung geschilderten Vorgänge über die Warenbestellungen viermal im Jahr sind branchenüblich und nachvollziehbar, auch wurden keine Unregelmäßigkeiten beim Einkauf weiterer Waren in der Türkei oder in Bologna, die von der Beschuldigten zu vertreten wären, festgestellt.
Aufgrund der Schilderungen der Beschuldigten kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Ex-Ehemann die von seiner Aussage vor dem BG Fünfhaus im Scheidungsverfahren vorgebrachten Vorwürfen der Schwarzumsätze zur Verschleierung der (vom Verteidiger als Diebstahl bezeichneten) Entnahme von € 317.000,00 aus dem Safe dienen sollte. Wenn es Schwarzumsätze gegeben haben sollte, dann sind sie ausschließlich vom Ex-Ehemann zu vertreten, der für seine Malversationen vor dem Spruchsenat ein entsprechendes Geständnis abgelegt hat.
Da sich somit keine Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Verhalten ergeben, die auf ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken der ehemaligen Ehegatten schließen lässt, noch Indizien für die Verletzung von Sorgfaltspflichten, die allenfalls auf ein grob fahrlässiges Verhalten schließen hätten lassen, aus dem gesamten Akteninhalt ableitbar sind, war, da die subjektive Tatseite einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG oder eine Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG nicht vorliegt, der Beschwerde stattzugeben, das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und das Finanzstrafverfahren einzustellen.
Aufgrund des Ergebnisses der Verhandlung ist die Behandlung der gestellten Beweisanträge obsolet.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7300015.2018
Findok-Nr: 125774.1, aufgenommen am: 21.10.2019 10:43:01, Dokument-ID: 7d3dfe4f-f228-47e7-be82-b1924b65e404, Segment-ID: 7b09dc82-969a-459e-8771-dfb047a317e6