Source: https://www.onlinetonershop.de/agb/
Timestamp: 2017-06-27 12:01:31
Document Index: 166197657

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 312', '§ 377', '§ 438', '§ 438', '§ 195']

OTS OnlineTonerShop - AGB
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Allgemeine Geschäftsbedinungen 1. Geltungsbereich AGB´s
1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche Kauf- und/oder Lieferverträge zwischen der Online Toner Shop
(„Verkäufer“) und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB („Käufer“). Unsere AGB´s richten sich ausschließlich an Industrie, Handwerk und freie Berufe zur Verwendung der selbständigen, beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit. 1.2. Es gelten ausschließlich die allgemeinen Verkaufsbedingungen des Verkäufers. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers müssen ausdrücklich vom Verkäufer
schriftlich bestätigt werden und gelten dann nur im Einzelfall; sie gelten auch dann nicht, wenn der Verkäufer in ihrer Kenntnis die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausgeführt hat. 1.3. Die allgemeinen Verkaufsbedingungen des Verkäufers gelten als Rahmenvereinbarung für alle, auch für zukünftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen zwischen Käufer
und Verkäufer; dieses gilt auch, wenn sie nicht erneut ausdrücklich in den Vertrag mit einbezogen worden sind. 1.4. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen
Verkaufsbedingungen nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. 1.5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer gegenüber dem Verkäufer abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärungen oder
Minderungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (einschließlich Telefax).
2.1 Die Angebote von Online Toner Shop sind freibleibend und unverbindlich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart
2.2 Der Vertrag kommt nach Zusenden einer Auftragsbestätigung durch OnlineToner Shop, die per e-Mail, Telefax, auf dem Postweg oder per Rechnung erfolgen kann oder spätestens durch Annahme der
Lieferung durch den Kunden zustande.
2.3 Sollte die gelieferte Ware nicht mehr bei Online Toner Shop verfügbar sein, wodurch die Auslieferung sich erheblich
verzögert oder sie nicht ausführbar ist,behält sich Online Toner Shop, auch nach der Auftragsbestätigung vom Vertrag zurück zu treten. Bereits erhaltene Zahlungen erstattOnline Toner Shop nach dem
2.4 Fernerbehält sich Online Toner Shop vor, nach Bonitätsprüfung des Kunden bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurück zu treten.
2.5 Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen, sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die
Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenen Kalendertag in Rechnung stellen. Gleichzeitig sind wir berechtigt auf
Vertragserfüllung zu bestehen. Für den Fall, dass wir einer Stornierung zustimmen, ist der Kunde erst dann berechtigt die Bestellung 14 Tagen nach Bestellung spätestens jedoch bis zum Zeitpunkt der Absendung der Ware schriftlich
zu stornieren. Wir berechnen jedoch hierfür Stornogebühren in Höhe von 30 % des Bruttorechnungspreises. Bei Annahmeverweigerung wird die Lieferung erneut zugestellt und die dadurch entstandenen
Kosten & Gebühren trägt ebenfalls der Käufer. BGB §§ 312b findet hier keine Anwendung.
3.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise und gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer
3.2 Berechnet werden die bei Bestellung des Kunden gültigen Preise, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
3.3 Eventuelle Irrtümer oder Fehler vorbehalten
4.1. Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. 4.2. Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen sind keine Fixtermine. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine
auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
4.3 Ist das vom Käufer in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dies unverzüglich mit. Bei einer verspäteten Lieferung von mehr als zwei Wochen hat
der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, dies gilt ebenfalls für den Verkäufer. Hier werden bereits geleistete Zahlungen des Käufers unverzüglich erstatten. Weitere Ansprüche stehen
dem Käufer nicht zu.
4.4 Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen kann der Verkäufer den Rücktritt sofort erklären. Die gesetzlichen Vorschriften über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben
unberührt. Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht
vorhersehbare Ereignisse. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist,
ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4.5 Der Käufer kann infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag
4.6 Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen, sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware
entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenen Kalendertag in Rechnung stellen. Gleichzeitig sind wir berechtigt auf Vertragserfüllung
zu bestehen. 4.7 Für den Fall, dass wir dem zustimmen, ist der Kunde berechtigt die Bestellung bis zum Zeitpunkt der Absendung der Ware schriftlich zu stornieren. Hierfür werden Stornogebühren in Höhe von 30 %
des Bruttorechnungspreises berechnet. Bei Annahme Verweigerung oder nicht fristgemäße Stornierung wird die Lieferung erneut zugestellt und die dadurch entstandenen Kosten trägt ebenfalls der
5.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an
einen anderen Bestimmungsort versandt.
5.2 Wenn nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Art der Versendung selbst zu bestimmen.
5.3 Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Käufer ist verpflichtet, Verpackungen auf eigene Kosten zu entsorgen.
Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe durch den Verkäufer oder die von diesem autorisierten Handelsvertreter an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt auf den Käufer über. 5.4 Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Käufer über, an dem der Verkäufer zur Versendung
bereit ist und dies dem Kunden angezeigt hat. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. 5.5 Die Sendung wird vom Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken
6.1. Sofern nicht anderes vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach Warenerhalt zur Zahlung fällig. Alle
Preisangaben verstehen sich in Euro ab Lager zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und der Versandkosten. 6.2 Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist der ausstehende Betrag in gesetzlicher Höhe ab dem Fälligkeitsdatum zu verzinsen. Unberührt bleiben weitergehende Ansprüche des Verkäufers.
Zinsen sind jederzeit sofort nach Berechnung fällig.
6.3 Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus. Insbesondere ist der Verkäufer berechtigt, ab der 2.
Mahnung die Erstattung angemessener Kosten für die Mahnschreiben zu verlangen.
6.4. Versandkosten trägt der Käufer ab Lager und die Kosten einer ggfs. vom Käufer gewünschten Transportversicherung ebenfalls. Sofern der Verkäufer nicht die im Einzelfall tatsächlichen
entstandenen Transportkosten in Rechnung stellt, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) iHv 7,90 EUR als vereinbart.
7.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum bis zum Ausgleich aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kauf-
und/oder Liefervertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
7.2 Der Käufer darf die Ware weder veräußern, verpfänden, vermieten, verleihen noch sonst wie Dritten zum Gebrauch überlassen.
7.3 Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts gilt im Zweifel nicht als Rücktritt vom Vertrag.
8.1 Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit im Folgenden nichts
Abweichendes bestimmt ist. 8.2 Wenn ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer nach seiner innerhalb einer angemessen Frist zu treffenden
Wahl zur 2x Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Die mangelhafte Ware ist auf unser Verlangen auf Kosten des Kunden an uns zu übermitteln.
Der Verkäufer kann die geschuldete Nacherfüllung von der Zahlung des fälligen Kaufpreises abhängig machen.
8.3 Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels durch Verbesserung oder Austausch zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der
Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind. 8.4 Wird vom Kunden das Vorliegen eines Mangels behauptet, können daraus resultierende Ansprüche, insbesondere wegen Gewährleistung oder Schadenersatz, nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde
beweist, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Ablieferung der Ware vorhanden war; dies gilt auch innerhalb der ersten sechs Monate nach der Ablieferung. Der Kunde hat im Sinne der §§ 377
HGB überdies die Ware nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen 7 Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach
ihrer Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung,
schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung erlischt in jedem Fall mit Ablauf der
zwölfmonatigen Gewährleistungsfrist. 8.5 Für die Teile der Ware, die wir von einem Lieferanten bezogen haben, leisten wir nur im Rahmen der uns selbst gegen diesen Lieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüchen Gewähr. 8.6 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Ziffer 8; im Übrigen sind sie ausgeschlossen.
Der Verkäufer haftet bei grobem Verschulden ihrer Organe und leitenden Angestellten in voller Schadenshöhe bei jeder
schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach, sowie für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, solange sich Online Toner Shop kraft
Handelsbrauch davon freisprechen kann. Die Höhe beläuft sich auf Ersatz des rypischen vorsehbaren Schadens. Ein Mitverschulden des Käufers ist diesem auch anzurechnen. 10. Verjährung
Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Lieferung
Unberührt bleiben die gesetzlichen Sonderreglungen für dingliche
Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB, bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im
Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Kaufsache beruhen, es sei denn die
Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Unberührt bleiben in jedem Fall die Verjährungsvorschriften des
Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen gelten für Schadenersatzansprüche des Käufers gemäß Ziffer 8 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
11. Mahn- und Inkassokosten
Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und
Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes
zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der
Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 4,90 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 3,63 zu bezahlen.
12.1 Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag bzw. in der Bestellung mitenthaltenen
personenbezogenen Daten, nämlich Name, Adresse, Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse, etc.) in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der
Kunde berechtigt uns, seine persönlichen Daten zum Zweck der Zusendung von Prospekten und Werbematerialen auf postalischem Wege und als E-Mails über die gesamte Produktpalette von uns, zu verwenden.
Diese Zustimmung kann der Kunde jederzeit per E-Mail an office@directprinterservice.com widerrufen. 12.2 Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird
die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Sämtliche Inhalte, Designs, Kataloge, Prospekte und
Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt und bleiben stets das geistige Eigentum von uns; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte
13.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Online Toner Shop
13.2 Gerichtsstand ist Hamburg. 13.3 Sollte eine einzelne Bestimmung dieser AGB nichtig sein oder eine Lücke enthalten, so bleiben die anderen Bedingungen wirksam, wodurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt wird.
Nichtige Bestimmungen werden durch gesetzlicheVorschriften ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zwecke beider Vertragspartner amnächsten kommen.
(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt
der Vertrag im Übrigen wirksam.
(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags
(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine
unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
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