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Timestamp: 2017-05-29 15:19:52
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Lebensmittel: Was die Verpackung versprechen darf
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> Lebensmittel: Was die Verpackung versprechen darf
Thomas Nägele und Anke Fuchs,
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(Mittwoch, 13. Januar 2016) Die Health-Claims-Verordnung (HCVO) bildet den gesetzlichen Rahmen für Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln. Trotz der langjährigen Geltungsdauer der HCVO sind viele Detailfragen unklar, die immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten führen. Entscheidungen des BGH haben daher stets richtungsweisenden Charakter. In drei Fällen hat sich der BGH kürzlich mit der Kennzeichnung und Etikettierung von Lebensmitteln befasst. Sie zeigen, dass auf Seiten der Industrie weiterhin Vorsicht geboten ist, auch wenn sich zum Teil eine liberale Auslegung seitens des BGH andeutet, erklären Thomas Nägele und Anke Fuchs von der Kanzlei SZA Schilling Zutt & Anschütz.
In seiner Entscheidung Rotbäckchen befasste sich der BGH mit der Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben. Anders als die Vorinstanzen entschied der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat, dass die Aussagen „Lernstark" und „Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, zulässige gesundheitsbezogene Angaben darstellen und die Werbung vereinbar mit EU-Recht ist. Hintergrund des Verfahrens war das Etikett des Mehrfruchtsaftes Rotbäckchen, auf dem ein lächelndes Mädchen mit blonden Haaren, blauem Kopftuch und roten Backen abgebildet war. Darunter befanden sich die strittigen Angaben.
Nach Auffassung des BGH ist die verwendete spezielle gesundheitsbezogene Angabe „Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" von der Health-Claims-Verordnung (HCVO) gedeckt, da nach ihr die Angabe „Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei" möglich sei. Bei der Angabe „Lernstark" handle es sich um einen Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile des Lebensmittels für die Gesundheit im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCVO. Dieser ist aus Sicht des BGH zulässig, weil ihm die zugelassene Angabe „Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei" beigefügt sei. Die HCVO soll Verbraucher vor irreführenden, wissenschaftlich nicht belegten Aussagen schützen und legt fest, dass gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln nur unter bestimmten engen Voraussetzungen zulässig sind.
Nach Art. 10 Abs. 1 HCVO sind gesundheitsbezogene Angaben daher verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in Kapitel II und den speziellen Anforderung in Kapitel IV der Verordnung entsprechen. Besonders hoch liegen dabei die Anforderungen an Angaben über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern, die nur zulässig sind, wenn sie nach einem bestimmten Zulassungsverfahren in eine von der Europäischen Kommission geführten Liste zulässiger Angaben aufgenommen wurden. Auf den ersten Blick deutet die aktuelle Entscheidung eine Tendenz des BGH zur liberalen Auslegung des Regelwerks an, die zumindest seitens der Lebensmittelindustrie mit Erleichterung zur Kenntnis genommen worden sein wird.
Der Teekanne-Fall
Ebenfalls Anfang Dezember vergangenen Jahres hat der BGH den im Bereich der irreführenden Werbung angesiedelten Fall der Zulässigkeit von Angaben über Zutaten auf der Packung eines Früchtetees des namhaften Lebensmittelherstellers Teekanne verhandelt. Hintergrund des Verfahrens war die Verpackung des Früchtetees „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer", bei der unter anderem Abbildungen von Himbeerfrüchten und Vanilleblüten, die Angaben „Früchtetee mit natürlichen Aromen" und „Früchteteemischung mit natürlichen Aromen – Himbeer-Vanille-Geschmack" sowie ein Siegel, das die Angabe „nur natürliche Zutaten" enthält, herausgestellt waren. Der BGH beanstandete diese Etikettierung als irreführend, da die beworbenen „natürlichen Aromen" unstrittig nicht aus Himbeeren und Vanille gewonnen wurden. Das Gericht stellte auch klar, dass aufklärende Hinweise im Zutatenverzeichnis nicht ausreichen, um einem durch die Verpackungsgestaltung hervorgerufenen unrichtigen irreführenden Eindruck über die Inhaltsstoffe entgegenzuwirken.
Der Stevia-Fall
Auch im Stevia-Fall ging es um Angaben auf der Verpackung. Der Teekanne-Fall ist indes nicht mit diesem ebenfalls kürzlich entschiedenen Fall vergleichbar. Hier war nämlich schon deshalb keine Irreführung der Verbraucher gegeben, weil das auf der Verpackung abgebildete Stevia-Blatt im Produkt als Stevia-Extrakt „Steviolglycoside" auch tatsächlich vorhanden und in dem Zutatenverzeichnis aufgeführt war. Beide Entscheidungen zeigen jedoch, dass der BGH bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Angaben über Lebensmittelzutaten sämtliche Bestandteile der Verpackung in die Beurteilung mit einbezieht, um so zu prüfen, ob die Etikettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt, geeignet ist, einen unrichtigen Eindruck hinsichtlich der Zusammensetzung des Lebensmittels zu erwecken.
Vor dem Hintergrund dieser drei BGH-Entscheidungen sollten Lebensmittelunternehmer bei der Aufmachung und Produktgestaltung weiterhin achtsam sein und die bisherigen Etikettierungskonzepte sowie Werbestrategien kritisch hinterfragen. Dabei sollten sie insbesondere auch bei der Verwendung gesundheitsbezogener Angaben auf Lebensmitteln Vorsicht walten lassen, zumal die Zulässigkeit einer solchen Angabe nach HCVO zunächst vom Verwender selbst im Rahmen seiner Beurteilungsprärogative zu bewerten ist.
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string(6289) " Die Health-Claims-Verordnung (HCVO) bildet den gesetzlichen Rahmen für Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln. Trotz der langjährigen Geltungsdauer der HCVO sind viele Detailfragen unklar, die immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten führen. Entscheidungen des BGH haben daher stets richtungsweisenden Charakter. In drei Fällen hat sich der BGH kürzlich mit der Kennzeichnung und Etikettierung von Lebensmitteln befasst. Sie zeigen, dass auf Seiten der Industrie weiterhin Vorsicht geboten ist, auch wenn sich zum Teil eine liberale Auslegung seitens des BGH andeutet, erklären Thomas Nägele und Anke Fuchs von der Kanzlei SZA Schilling Zutt & Anschütz.
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