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Timestamp: 2013-06-19 17:39:28
Document Index: 9568411

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12']

Anbieter Webshop: www.oenapi.de - ist ein Online-Shop der Firma Önapi GmbH
Kinzigstrasse 8 D-77781 Biberach/Bd.
Geschäftsführer: Ibrahim Özpinar
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Registergericht: Amtsgericht Freiburg i. Br. HRB 702410 Steuer-Nr.: 14041/67300 USt.-Id.Nr.: DE259964809 Bankverbindung:
Konto: 545 709 BLZ: 664 515 48 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA ÖNAPI GMBH
Mit Aufgabe der Bestellung erkennt der Kunde die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Önapi GmbH Online Shops (nachfolgend Önapi GmbH genannt) an.
§ 1 Anwendungsbereich (1) Für die Geschäftsbeziehungen der Firma Önapi GmbH, Kinzigstr. 8, 77781 Biberach, Vertretungsberechtigte Herr Ibrahim Özpinar und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt die Önapi GmbH nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn die Önapi GmbH diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
(2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Vertragsschluss (1) Die Angebote des Online-Shops sind unverbindlich. Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot an die Önapi GmbH zum Abschluss eines Vertrages. Die Önapi GmbH bestätigt den Zugang des Angebotes durch eine E-Mail oder eine schriftliche Erklärung. Diese Zugangsbestätigung ist nicht gleichbedeutend mit der Annahme des Angebots.
(2) Die Annahme des Angebots durch die Önapi GmbH kann durch die Auslieferung der Ware erfolgen oder, indem die Önapi GmbH dem Kunden in sonstiger Weise (etwa durch eine Transport-Information per E-Mail) die Annahme seiner Bestellung in Textform bestätigt. Mit dieser Annahme ist der Vertrag zustande gekommen.
(3) Auch nach erfolgter Auftragsbestätigung behält sich die Önapi GmbH ein Rücktrittsrecht vom Vertrag innerhalb von drei Werktagen vor, soweit sich im Rahmen der Auftragsbearbeitung Unregelmäßigkeiten bezüglich der Kunden- und Bankdaten ergeben.
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nur, soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 1Abs. 2 handelt.
(2) Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Önapi GmbH, Kinzigstr. 8, 77781 Biberach
Fax-Nr.: 07835-42665-20
E-Mail: info@oenapi.de
(3) Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben. Insbesondere ist die Ware in einem transportfähigen, original verpackten einwandfreien Zustand zurückzugewähren. Im Fall einer Verschlechterung der Ware kann durch die Önapi GmbH Wertersatz verlangt werden. Der Kunde muss dafür sorgen, dass sämtliche mitgelieferten Dokumentationen und Zubehörteile in der unbeschädigten Originalverpackung zurückgesandt werden. Sendet der Kunde die mitgelieferte Dokumentation und Zubehörteile nicht vollständig oder beschädigt oder ohne bzw. in beschädigter Originalverpackung zurück, stellt dies eine Verschlechterung der Ware dar, für die der Kunde ebenfalls Wertersatz leisten muss.
(4) Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag in Höhe von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis oder eine vertraglich vereinbarte Anzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
(5) Die Warenrückgabe kann auch über einen Abholservice abgewickelt werden. Der Kunde meldet die Warenrückgabe bei der Firma Önapi GmbH, telefonisch unter der Nr. 07835-42665-0 oder per Fax unter der Nr. 07835-42665-20 oder per Email unter info@oenapi.de an.
Die Anmeldung kann zu den ausgewiesenen Geschäftszeiten erfolgen.
Die Firma Önapi GmbH veranlaßt durch einen ausgewählten Abholdienst die Rückholung der Ware. Der Kunde hat vor Abholung der Ware dafür Sorge zu tragen, dass die Ware transportfähig verpackt ist.
(6) Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Ware nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten war oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist, bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen und von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entwickelt worden sind und in den sonstigen Fällen des § 312 g IV BGB.
(7) Nach Eingang und Prüfung der zurückgesandten Ware erhält der Kunde den Kaufpreis zurückerstattet. Ist der Kunde verpflichtet, Wertersatz zu leisten, so ist die Önapi GmbH berechtigt, den vom Kunden zu zahlenden Wertersatz mit dem zu erstattenden Kaufpreis zu verrechnen.
§ 4 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug (1)
Die Bezahlung der Ware erfolgt vor ihrer Lieferung mittels Vorauskasse oder Bankeinzug. Der Kunde veranlaßt vor Versandtermin die Überweisung des Zahlungsbetrages auf das Konto der Firma Önapi GmbH oder erteilt für den geschlossenen Kaufvertrag eine Bankeinzugsermächtigung. Die Firma Önapi GmbH zieht vor Auslieferung der Ware, den zu zahlenden Rechnungsbetrag per Lastschrift ein.
Die Önapi GmbH ist berechtigt in bestimmten Fällen, die Lieferung der Ware von einer Anzahlung in Höhe von 30% des Bestellwertes abhängig zu machen. Die Anzahlung wird bei Vertragsabschluß sofort fällig. Önapi GmbH erstellt für den Kunden spätestens am 2.Werktag nach Vertragsschluss hier-über eine gesonderte Anzahlungsrechnung.
(3) Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Rechnung spätestens 30 Tage nach ihrem Zugang nicht beglichen ist. In diesem Fall ist die Önapi GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschossen. Während des Zahlungsverzuges hat der Kunde jede Fahrlässigkeit zu vertreten.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Önapi GmbH anerkannt wurden. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit berechtigt, als ein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Auslieferung (1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von Önapi GmbH ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von Önapi GmbH unverzüglich erstattet.
(2) Önapi GmbH kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrags und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von Önapi GmbH unverzüglich erstattet.
(3) Die Lieferung von Praxiseinrichtungen, z. B. Therapie-Bänken, Großgeräte erfolgt in der Regel ca. 14 Tage nach Vertragsschluss, es sei denn, der Kunde hat einen anderen Liefertermin in seiner Bestellung vermerkt. Durch die individuelle und kundenspezifische Fertigung von Therapiebänken mit unterschiedlichen Farben bei den Bezugsstoffen können sich im Einzelfall Lieferzeiten von bis zu drei Wochen ergeben. Die Auslieferung von Praxiseinrichtungen und Großgeräten wird durch Önapi GmbH beim Kunden mindestens 24 Stunden vor Auslieferung telefonisch angekündigt.
(4) Lieferungen ins Ausland: Bei Lieferungen ins Ausland können durch eventuell längere Transportwege verlängerte Lieferzeiten entstehen. Eventuell anfallende Zollgebühren oder Kosten die im Zusammenhang mit der Auslandslieferung stehen, hat der Kunde zu tragen.
(5) Sendungen ab 31,5 kg und Sperrgut werden in der Regel nicht mit Paketdienst oder Deutschen Post, sondern durch Spedition geliefert. Önapi GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass der beauftragte Spediteur vertraglich nur verpflichtet ist, die Ware bis zur ersten Haustür zu liefern (d. h. nicht bis in die Wohnung). Das Auspacken, die Einbringung und die Montage der Ware erfolgt durch den Kunden. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Ware nicht annimmt, bzw. wenn er unter der von ihm angegebenen Adresse nicht auffindbar ist. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, Önapi GmbH die durch die vergebliche Anfahrt entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. Önapi GmbH ist des Weiteren berechtigt, die versprochene Ware nicht auszuliefern und vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde trotz schriftlicher bzw. telefonischer Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht anzutreffen war.
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüchen aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Önapi GmbH. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiter veräußern noch über die Ware verfügen, insbesondere darf er Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
Die Preise sind Bruttopreise incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Kosten für Verpackung übernimmt Önapi GmbH. Die Versandkosten betragen 5.-- Euro.
Diese Kosten sind vom Kunden zu bezahlen.
Versandkosten fallen ab einem Bestellwert von 50.-- Euro nicht an. Die versandkostenfreie Lieferung erfolgt
von Montag bis Freitag, sofern der Kunde eine Lieferung am Samstag wünscht, kann er dies mit der Önapi
GmbH vereinbaren. Die zusätzlichen Kosten in diesem Falle trägt der Kunde allein.
Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes des Kunden.
Nachträgliche Änderungen der Preise werden nicht berücksichtigt.
§ 8 Gewährleistung (1) Önapi GmbH liefert mangelfreie Ware. Die Mängelbeseitigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung oder Behandlung der Ware entstanden sind. Gleiches gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß.
(2) Im Falle von Mängeln an der gelieferten Ware hat der Kunde grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Ist der Kunde Verbraucher, hat dieser die Wahl, Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Önapi GmbH ist jedoch befugt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden (Verbraucher) bleibt. Gegenüber Unternehmern leistet Önapi GmbH für Mängel der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Dem Kunden ist es generell untersagt, einen Mangel unmittelbar selbst ohne vorherige und ausdrückliche Zustimmung seitens Önapi GmbH zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme).
(4) Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, hat der Kunde den Kaufgegenstand unverzüglich auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er Önapi GmbH über die Fehler unverzüglich zu informieren. Unterlässt er dies, so kann er gegenüber Önapi GmbH keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler geltend machen.
(5) Ist die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis herabsetzen, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten jedoch die nachstehenden Haftungsbeschränkungen nach § 9. dieser AGB.
(6) Die Verjährungsfrist für die Rechte des Verbrauchers beträgt bei Mängel zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(1) Önapi GmbH haftet bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten nur bei leichter Fahrlässigkeit, die Haftung beschränkt sich auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachten Schäden haftet Önapi GmbH nicht.
(2) Unabhängig von einem Verschulden von Önapi GmbH bleibt eine Haftung der Önapi GmbH bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme eine Garantie unberührt. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantie dar.
(3) Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Önapi GmbH für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachten Schäden ist ausgeschlossen.
(4) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei durchgeführt werden. Für Nachteile, die dem Kunden dadurch entstehen, dass Daten über das Internet übermittelt werden, haftet Önapi GmbH nicht.
(1) Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert, verarbeitet und dazu benutzt, die Bestellung auszuführen. Der Kunde erklärt durch den Vertragsabschluß sein Einverständnis hiermit. Önapi GmbH verwendet die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, in die der Kunde eingewilligt hat. Die Daten werden von Önapi GmbH vertraulich behandelt. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes (IuKDG) sowie Teledienst-Datenschutzgesetzes (TDSG).
(2) Der Vertragstext der Bestellung wird von Önapi GmbH nicht gespeichert. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, nach Abschluss seiner Bestellung diese Daten auszudrucken.
§ 11 Gerichtsstand (1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichen Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüchen aus der Geschäftsverbindungen mit Kaufleuten einschließlich. Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand Offenburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht für berufliche oder gewerbliche Zwecke abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
§ 12 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt, soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
Vertretungsberechtigter: Ibrahim Özpinar
Registergericht: Amtsgericht Freiburg i. Br. HRB 702410
Steuer-Nr.: 14041/67300
USt.-Id.Nr.: DE259964809
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