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Timestamp: 2020-04-04 12:16:00
Document Index: 266464778

Matched Legal Cases: ['§ 371', '§ 128', '§ 114', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 30', '§ 371', 'BGH', '§ 30', '§ 125', '§ 125', '§ 77', '§ 30', '§ 125', '§ 15']

21.02.2008 · IWW-Abrufnummer 080593
Bundesfinanzhof: Beschluss vom 15.01.2008 – VII B 149/07
Das wegen dieses Vorganges vom Veranlagungsfinanzamt eingeleitete, dann zuständigkeitshalber vom Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geführte Strafverfahren ist hinsichtlich der Jahre 1997 bis 2000 wegen Strafverfolgungsverjährung und für die Jahre 2001 bis 2004 auf Grund der von der Antragstellerin abgegebenen Selbstanzeige (§ 371 der Abgabenordnung --AO--) eingestellt worden, nachdem die Antragstellerin die noch offene Einkommensteuer getilgt hatte.
Im Übrigen sei das FA an die einschlägigen Ausführungen im Anwendungserlass zur AO und in der vom FG selbst zitierten Ermessensleitlinie des Bundesministeriums der Finanzen gebunden gewesen. Ob eine Hinterziehung von weniger als 2 500 ¤ Steuern pro Veranlagungszeitraum zur Degradierung oder Entfernung aus dem Dienst führe, sei danach belanglos.
Die zulässige Beschwerde (§ 128 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist begründet. Das FG hat zu Unrecht angenommen, der Antragstellerin stehe nach § 114 FGO ein Anordnungsanspruch zu, dass dem FA die Weitergabe der in dem gegen die Antragstellerin durchgeführten Strafverfahren erlangten steuerlichen Erkenntnisse an deren Dienstvorgesetzten einstweilen untersagt wird.
Allen Alternativen dieses abgestuften Systems von Informationspflichten und -rechten der Strafverfolgungsbehörde (hier: des FA) gegenüber dem Dienstvorgesetzten eines Beamten ist erkennbar gemein, dass der Dienstherr durch die Informationen in die Lage versetzt werden soll, zu prüfen, ob gegen den in seinen Diensten stehenden Beamten dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind. Nach dem Wortlaut und Sinn der Vorschrift obliegt diese Prüfung in jedem Fall dem Dienstherrn. Im Falle des Abs. 1 --also des Ergehens einer gerichtlichen Entscheidung über gegen den Beamten erhobene strafrechtliche Vorwürfe oder zumindest einer Anklageerhebung oder Beantragung eines Strafbefehls-- unterstellt das Gesetz ohne weiteres ein diesbezügliches Informationsbedürfnis des Dienstherrn; in den Fällen der Verfahrenseinstellung (§ 125c Abs. 3 BRRG) tut es dies allerdings nicht, sondern erlegt der übermittelnden Behörde die Prüfung auf, ob die Informationen auf Grund der Umstände des Einzelfalles erforderlich sind, damit der Dienstherr prüfen kann, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind. Das trägt dem Schutzbedürfnis des Beamten und insbesondere auch dem Steuergeheimnis vornehmlich in den Fällen Rechnung, in denen sich der strafrechtliche Anfangsverdacht als haltlos erwiesen hat oder in denen das Ermittlungsverfahren zumindest ergeben hat, dass sich der Anfangsverdacht, der zur Einleitung dieses Verfahrens geführt hat, nicht erhärten lässt. Selbst die Übermittlung sonstiger in einem Strafverfahren bekannt gewordener Tatsachen nach § 125c Abs. 4 BRRG steht --unbeschadet der Berücksichtigung schutzwürdiger Belange des Beamten, die der Übermittlung entgegenstehen, und der Feststellung eines zwingenden öffentlichen Interesses an der Durchbrechung des Steuergeheimnisses-- nicht unter dem Vorbehalt einer von der Strafverfolgungsbehörde vorab zu treffenden Feststellung, dass von dem Dienstherrn voraussichtlich eine dienstrechtliche Maßnahme getroffen werden wird; vielmehr stellt das Gesetz ausdrücklich klar, dass die Kenntnis solcher Daten für den Dienstvorgesetzten auch dann erforderlich ist, wenn diese lediglich Anlass zu einer Prüfung bieten, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind.
Sofern die Überlegungen des FG in diesem Zusammenhang dahin zu verstehen sein sollten, das FG wolle ein Verwertungsverbot bei rechtswidriger Einleitung eines Ermittlungsverfahrens annehmen, könnte auch dem nicht gefolgt werden. Dabei mag dahinstehen, ob das Veranlagungsfinanzamt vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens hätte prüfen müssen, ob (teilweise) Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist, ein solches persönliches Verfolgungshindernis also der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entgegensteht. Denn selbst wenn das der Fall wäre, würden die in einem solchen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse keinem (dienstrechtlichen) Verwertungsverbot unterliegen, welches nur in Betracht käme, wenn es sich um Informationen handelte, die rechtmäßig gar nicht hätten gewonnen werden können (vgl. zu einem ähnlichen Problem im Rahmen der Außenprüfung zuletzt Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. Oktober 2006 VIII R 53/04, BFHE 215, 12, BStBl II 2007, 227). Es versteht sich aber, dass der Dienstherr eines Beamten dessen Verfehlungen ermitteln und dienstrechtlich verwerten darf, auch wenn diese strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden können, und es ist auch nicht etwa Sinn des --vielfach, unter anderem durch § 125c BRRG durchbrochenen-- Steuergeheimnisses, dem Dienstherrn solche Informationen vorzuenthalten. Vielmehr verdeutlicht nicht zuletzt § 125c Abs. 4 BRRG, dass der Dienstherr --vorbehaltlich überwiegender, entgegenstehender Belange des Beamten und eines i.S. des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO gewichtigen öffentlichen Interesses an der Durchbrechung des Steuergeheimnisses-- grundsätzlich umfassend auf die Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörde soll zugreifen können.
c) Die gleichen Erwägungen wie bei Einstellung eines Strafverfahrens wegen Strafverfolgungsverjährung gelten bei Taten, derentwegen es wegen einer strafbefreienden Selbstanzeige zu einer Bestrafung des Beamten von vornherein nicht kommen kann. Auch die Kenntnis diesbezüglicher Daten kann für den Dienstherrn erforderlich sein, weil die strafbefreiende Selbstanzeige, wie sich nach § 371 AO versteht, vor dienstrechtlichen Maßnahmen nicht schützt. Sie würde den Beamten nicht einmal vor strafrechtlicher Verfolgung wegen einer anderen als einer Steuerstraftat schützen --insbesondere nicht etwa wegen des Verbots eines Zwanges zur Selbstbezichtigung, das im Falle einer Verwertung der selbst offenbarten Tatsachen nicht verletzt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 2004 5 StR 548/03, BGHSt 49, 136)--, so dass umso weniger angenommen werden kann, die Selbstanzeige schließe es aus, die durch sie offenbarten Tatsachen disziplinarrechtlich zu würdigen, mag der Dienstvorgesetzte auch die in der Selbstanzeige zum Ausdruck kommende Rückkehr zur Steuerehrlichkeit würdigen müssen (vgl. Klein/Rüsken, AO, 9. Aufl., § 30 Rz 198). Dass die Erstattung einer Selbstanzeige, zumal wenn sie --wie hier-- unter dem Eindruck drohender Ermittlungen der Finanzbehörde erfolgt, das öffentliche Interesse an einer disziplinarischen Bewertung des Verhaltens des Beamten von vornherein ausschlösse und daher einer Übermittlung der Erkenntnisse der Finanzbehörde an den Dienstvorgesetzten nach § 125c Abs. 3 BRRG entgegen stünde, kann schwerlich angenommen werden.
3. Die von der Antragstellerin begehrte einstweilige Anordnung kann nach alledem nicht ergehen. Rechtsgrundlage der vom FA beabsichtigten Unterrichtung des Dienstvorgesetzten der Antragstellerin ist § 125c Abs. 3 BRRG, der lediglich die Prüfung verlangt, ob die betreffenden Informationen auf Grund der Umstände des Einzelfalles erforderlich sind, damit der Dienstherr prüfen kann, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind. Denn das ist, wie ausgeführt, in der Regel nur auszuschließen, wenn das Ermittlungsverfahren die Unschuld des Beamten erwiesen hat oder davon auszugehen ist, dass sich ein bestehen gebliebener Verdacht voraussichtlich auch nicht auf Grund weiterer Ermittlungen erhärten lässt. Das ist hier indes alles nicht der Fall. Es ist auch nicht von vornherein auszuschließen, dass die von der Antragstellerin selbst angezeigten steuerlichen Verfehlungen dienstrechtliche Konsequenzen haben können, über die zu befinden, dem Dienstherrn der Antragstellerin vorbehalten ist. Die von der Antragstellerin eingestandenen falschen Angaben über ihre nebenberuflichen Einkünfte sind insbesondere weder offensichtlich ohne den Vorsatz der Steuerhinterziehung oder zumindest Leichtfertigkeit erfolgt, noch ist --namentlich angesichts der Tätigkeit der Antragstellerin in der Finanzverwaltung-- von vornherein auszuschließen, dass sie Dienstvergehen i.S. des § 77 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes darstellen können, also nicht ausschließlich dem privaten Bereich zuzuordnen sind.
RechtsgebieteAO, BRRG, BDG	VorschriftenAO § 30 Abs. 4, BRRG § 125c, BDG § 15