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Timestamp: 2020-07-11 21:08:36
Document Index: 127474220

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 12', '§ 96', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BFH Urteil vom 12.04.2007 - VI R 77/04 (NV) (veröffentlicht am 01.08.2007) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 12.04.2007 - VI R 77/04 (NV) (veröffentlicht am 01.08.2007)
1. Bewirtungsaufwendungen eines Arbeitnehmers können Werbungskosten sein.
2. Der berufliche Anlass der Bewirtung gilt nicht schon dann als nachgewiesen, wenn die in § 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 und 3 EStG geforderten Angaben über die näheren Umstände der Bewirtung durch den Steuerpflichtigen gemacht worden sind. Insoweit sind die zu treffenden Angaben eine notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung für den Werbungskostenabzug.
3. Zur tatrichterlichen Überzeugungsbildung in Bezug auf die berufliche Verlassung von Bewirtungsaufwendungen.
EStG § 9 Abs. 1 S. 1, Abs. 5, § 4 Abs. 5 Nr. 2, § 12 Nr. 1 S. 2; FGO § 96 Abs. 1
FG München (Urteil vom 11.12.2002; Aktenzeichen 1 K 4048/01; EFG 2003, 521)
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte hiervon im Einvernehmen mit den Klägern 8 000 DM. Gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 legten die Kläger Einspruch ein mit der Begründung, dass der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit zur Förderung der Geschäftsbeziehungen Ärzte und deren Mitarbeiter auf eigene Kosten bewirtet habe. Dabei seien Produkte seines Arbeitgebers präsentiert und beworben worden.
1. a) Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Hierzu können nach § 9 Abs. 5 EStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG auch Bewirtungsaufwendungen eines Arbeitnehmers zählen. Nach § 9 Abs. 5 EStG sind die Gewinnermittlungsvorschriften des § 4 Abs. 5 Nr. 1 bis Nr. 5 EStG sinngemäß anwendbar. Danach sind dem Grunde nach Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus beruflichem Anlass Werbungskosten, wenn ihre Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind. Sie sind der Höhe nach allerdings nur im Umfang von 80 v.H. der angemessenen Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung). Aus § 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 und 3 EStG folgt aber nicht, dass schon dann, wenn die dort geforderten Angaben über die näheren Umstände der Bewirtung durch den Steuerpflichtigen gemacht worden sind, der berufliche Anlass als nachgewiesen gilt. Insoweit sind die zu treffenden Angaben eine notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung für den Werbungskostenabzug. Die Frage, ob die Bewirtungsaufwendungen tatsächlich durch den Betrieb oder Beruf veranlasst sind, entscheidet sich auf Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nach den allgemeinen Grundsätzen. Danach liegen Werbungskosten vor, wenn zwischen den Aufwendungen und der jeweiligen Einkunftsart ein objektiver Veranlassungszusammenhang besteht.
3. Die Kläger können sich schließlich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass durch die Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen in vorangegangenen Veranlagungszeiträumen ein Vertrauenstatbestand entstanden sei. Denn das FA hat nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung in jedem Veranlagungszeitraum stets neu die Sach- und Rechtslage zu prüfen und eine als falsch erkannte Rechtsauffassung zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufzugeben (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 12. Juli 2006 IV B 9/05, BFH/NV 2006, 2028, m.w.N.).
Haufe-Index 1778477
BFH/NV 2007, 1643
BFH/NV 2007, 1644
DStRE 2007, 1082