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Timestamp: 2019-10-21 12:10:42
Document Index: 239911717

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 406', '§ 50', '§ 53', '§ 399']

Klose, SGB I § 53 Übertragung und Verpfändung / 2.5 Abtretung und Aufrechnung (Abs. 5) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Klose, SGB I § 53 Übertragung und Verpfändung / 2.5 Abtretung und Aufrechnung (Abs. 5)
Eine § 406 BGB modifizierende abweichende Regelung trifft Abs. 5, indem die Möglichkeit der Aufrechnung (Verrechnung) auch dann erhalten bleibt, wenn der Sozialleistungsträger beim Erwerb seines Anspruchs Kenntnis von der Abtretung (bzw. Verpfändung) hatte.
Damit wird sichergestellt, dass insbesondere die Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht bezogener Leistungen (§ 50 SGB X) auch dann noch durch Auf-/Verrechnung mit einer Geldforderung realisiert werden können, wenn der aufrechenbare Gegenanspruch an sich zuvor wirksam abgetreten worden war. Die Aufrechnung oder Verrechnung ist nach der Rechtsprechung in diesen Fällen dem neuen Gläubiger (Zessionar) gegenüber zu erklären (BSG, Urteil v. 18.2.1992, 13/5 RJ 61/90, SozR 3-1200 § 53 Nr. 3). Dies erscheint in soweit unzureichend, als nicht der Zessionar der Schuldner des Erstattungsanspruchs ist, sondern der Zedent. Diesem gegenüber muss daher auch die Aufrechnung erklärt werden, zumal damit eine Erfüllung oder Reduzierung des Erstattungsanspruchs verbunden ist (vgl. § 399 BGB). Dem Zessionar gegenüber muss lediglich mitgeteilt werden, warum trotz Abtretung keine Geldleistungen an ihn erbracht werden.