Source: https://www.plugsurfing.com/de/agb.html
Timestamp: 2019-03-21 18:30:02
Document Index: 149797646

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 6', '§6', '§7', '§8', '§ 14', '§ 9', '§11', '§ 13', '§14', '§ 1', '§ 14', '§15', '§16']

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(1) Die Plugsurfing GmbH (nachfolgend „Plugsurfing“ genannt) ist ein Pionier auf dem Gebiet der E-Mobilität, der den Fahrern von Elektrofahrzeugen mittels Smartphone-Apps oder Ladeschlüsseln den Zugang zur Ladeinfrastruktur der Partnerladestationsbetreiber ermöglicht.
(2) Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen Plugsurfing und dem mit dem Plugsurfing-Service (nachfolgend „der Service“) verbundenen Autofahrer (nachfolgend „der Kunde“) und/oder die Bestellung von Ladeschlüsseln gemäß § 14. Der Begriff „Kunde“ bezieht sich auf juristische sowie natürliche Personen gleichermaßen. Der Service beinhaltet:
(i) Informationen zu der Plugsurfing App oder Website, z.B. zum Standort der Ladestationen der Partnerladestationsbetreiber und deren Verfügbarkeit (vorbehaltlich der Ausführungen in § 6 Abs. 2), und
(ii) das Laden von Elektrofahrzeugen an den Ladestationen der Betreiber der Partnerladestationen nach Autorisierung durch die Plugsurfing App oder den Ladeschlüssel.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, so finden alle geltenden gesetzlichen Verbraucherschutzgesetze und -vorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, Anwendung, wenn und insoweit diese Gesetze und Vorschriften dem Kunden einen weiter gehenden Schutz bieten, als den hier dargestellten. Diese Nutzungsbedingungen gelten nicht, wenn sie die Rechte des Kunden im Sinne solcher geltenden gesetzlichen Verbraucherschutzgesetze einschränken.
Identifikationsnummer: Eindeutige Nummer zur Kundenidentifikation.
Partnerladestationsbetreiber: Partnerladestationsbetreiber bilden das Plugsurfing-Netzwerk, das in Abständen von Plugsurfing geändert wird, im Rahmen dessen Ladevorgänge mit der Plugsurfing App und/oder dem Ladeschlüssel gestartet werden können.
Ladeschlüssel: RFID Chip, mit dem nach erfolgter Aktivierung und Verbindung mit dem Kundenkonto Ladevorgänge an ausgewählten Stationen gestartet werden können.
Plugsurfing App: ​App für iOS und Android, über die die Nutzer Ladestationen finden und Ladevorgänge an ausgewählten Ladestationen starten und beenden können. Darüber hinaus können die Nutzer über die App Feedback zu den Ladestationen abgeben und ihr Konto verwalten.
Der Vertrag zwischen Plugsurfing und dem Kunden kommt durch eine Registrierung in der Plugsurfing App oder auf der Website von Plugsurfing und der Annahme dieser Registrierung durch Plugsurfing zustande.
(1) Alle anwendbaren Preise des Abrechnungsdienstes gelten inklusive Mehrwertsteuer und werden auf der Plugsurfing App und der Website vor Beginn des Ladevorgangs angezeigt.
(2) Entspricht der in der Plugsurfing App und/oder auf der Website angegebene Preis nicht dem an der Ladestation selbst angezeigten Preis, so gilt nur der in der Plugsurfing App und/oder auf der Website angegebene Preis.
(3) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die für einen Ladevorgang geltenden Preise nicht automatisch zu dem Zeitpunkt bereitgestellt werden, zu dem der Kunde einen Ladevorgang mit dem Ladeschlüssel einleitet. Plugsurfing möchte dennoch die Verwendung des Ladeschlüssels anbieten, da dieser für den Kunden eine bequeme Möglichkeit darstellt, einen Ladevorgang einzuleiten. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die geltenden Preise über die Plugsurfing App oder die Website zu überprüfen, bevor er einen Ladevorgang mit dem Ladeschlüssel einleitet.
(1) Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass (i) das Laden korrekt begonnen und abgeschlossen wird und (ii) die Ladestation für das zu ladende Fahrzeug geeignet ist. Weiterhin darf der Kunde keine Ladestationen verwenden, die eine Fehlermeldung oder sichtbare Mängel oder Schäden aufweisen.
(2) Es liegt in der Verantwortung des Kunden, dafür zu sorgen, dass die registrierte Zahlkarte gültig ist, dass sie über ein ausreichendes Guthaben verfügt und nicht gesperrt ist. Für den Fall, dass eine Abbuchung nicht möglich ist, ist Plugsurfing berechtigt, die Zahlung vom Kunden auf andere Weise zu verlangen, z.B. durch Zusendung einer separaten Rechnung für die Nutzung des Dienstes durch den Kunden. Da es in der Verantwortung des Kunden liegt, sicherzustellen, dass seine Zahlungsinformationen auf seinem Plugsurfing-Konto aktuell und gültig sind, wenn er versucht, einen Ladevorgang über den Service zu erwerben, kann eine Nichtbeachtung dazu führen, dass Plugsurfing das Konto des Kunden schließt.
(3) Der Kunde muss bei der Registrierung seine E-Mail-Adresse und ein von ihm gewähltes Passwort für die Anmeldung in seinem Plugsurfing-Konto angeben. Der Kunde ist dafür verantwortlich, das Passwort sicher aufzubewahren, das Passwort nicht aufzuschreiben, wodurch Dritte Rückschlüsse auf den Verwendungszweck schließen könnten, und es nicht in einer anderen Weise zu verwenden, die es anderen ermöglicht, Zugang zu dieser Information zu erhalten.
(4) Der Kunde ist für die Einhaltung der spezifischen Parkplatzbeschränkungen und -vorschriften an der Ladestation verantwortlich (wie z.B. die an der Ladestation angezeigten schriftlichen Anweisungen oder Anweisungen des Personals der Partnerladestationsbetreiber).
§6 Betrieb & Nutzung
(1) Der Kunde kann mit der Plugsurfing App oder dem Ladeschlüssel einen Ladevorgang an den Stationen der Partnerladestationsbetreiber starten. Die Ladestation wird dann aktiviert, sofern sie funktionsfähig ist.
(2) Da Plugsurfing verschiedene Partnerladestationsbetreiber einsetzt, die dafür verantwortlich sind, (i) den Betrieb und die Wartung ihrer Ladestationen sicherzustellen und (ii) korrekte Informationen über ihre Ladestationen bereitzustellen, kann Plugsurfing weder die Funktionalität oder Verfügbarkeit der Ladestationen noch die Genauigkeit dieser Informationen garantieren. Plugsurfing wird jedoch mit der gebotenen Sorgfalt bei der Zusammenstellung und Darstellung der relevanten Informationen für die Nutzer des Service über die Plugsurfing App und die Website vorgehen.
(3) Die Zahlungsfunktion der Plugsurfing App sowie des Ladeschlüssels funktioniert nur innerhalb des Plugsurfing-Netzwerks. Ladestationen außerhalb des Netzes bedürfen eines gesonderten Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Betreiber oder Dienstleister der betreffenden Ladestation.
(4) Weiterhin müssen (i) das Elektrofahrzeug, das an einer Ladestation aufgeladen wird, und (ii) die vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Hilfsmittel (z.B. Stromrichter, Adapter oder Kabel) für ihren Zweck geeignet und für den Anschluss an die Ladestation kompatibel sein sowie zu den relevanten Zeiten allen geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Plugsurfing haftet nicht, wenn Fehler oder Schäden durch einen Defekt am Elektrofahrzeug und/oder an den verwendeten Hilfsmitteln verursacht wird.
§7 Fälligkeit & Bezahlung
(2) Die Zahlung erfolgt per Lastschrift oder per Kreditkarte.
(3) Plugsurfing versendet Rechnungen an den Kunden ausschließlich auf elektronischem Wege, sofern keine hiervon abweichende Regelung schriftlich vereinbart wurde.
(4) Informationen über vergangene Abrechnungen und Standzeiten des laufenden Monats, die noch nicht abgerechnet wurden, kann der Kunde in seinem Kundenkonto einsehen.
(5) Reklamation des Kunden müssen innerhalb von 60 Tagen ab dem Datum, an dem die betreffende Kauftransaktion auf seinem Konto verfügbar wurde, bei Plugsurfing eingereicht werden. In der Reklamation muss der Fehler klar beschrieben sein. Wird eine Reklamation nicht ordnungsgemäß durchgeführt, verliert der Kunde – abgesehen von Ausnahmen aufgrund geltender gesetzlicher Vorschriften – seinen Anspruch auf Fehlerprüfung und -behebung. Reklamationen über falsche Ladekosten werden von Plugsurfing geprüft und bearbeitet. Wird eine Reklamation akzeptiert, wird Plugsurfing dem Kunden den Betrag unverzüglich erstatten. Wird eine Reklamation abgelehnt, wird Plugsurfing den Kunden über das Ergebnis der Untersuchung der Reklamation informieren und die Entscheidung von Plugsurfing begründen.
§8 Haftung des Kunden für die unbefugte Nutzung des Dienstes
(1) Der Kunde ist für jede unbefugte Nutzung des Dienstes – mittels Plugsurfing App oder Ladeschlüssel – über sein Plugsurfing-Konto verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, Plugsurfing unverzüglich zu informieren, wenn er der Meinung ist, dass sein Konto von einer unbefugten Person oder in unbefugter Weise genutzt wurde.
(2) Bei Verlust des Ladeschlüssels oder des Mobiltelefons des Kunden, auf dem sich die Plugsurfing App befindet, hat der Kunde Plugsurfing unverzüglich per E-Mail (service@plugsurfing.com) zu informieren. Meldet der Kunde den Verlust oder Diebstahl des Ladeschlüssels oder des Mobiltelefons nicht, ist er für alle gemeldeten Kauftransaktionen in voller Höhe haftbar.
(3) Plugsurfing sperrt den Ladeschlüssel nach Erhalt der Mitteilung über den Verlust oder Diebstahl, und der gesperrte Ladeschlüssel kann nicht wieder aktiviert werden. Der Kunde kann jedoch zu den jeweils gültigen Bedingungen (einschließlich des Preises für diesen Ladeschlüssel) einen neuen Ladeschlüssel bei Plugsurfing bestellen.
(1) Plugsurfing haftet gemäß § 14 für die Unterlassung angemessener Anstrengungen bei der Erbringung des Service und/oder im Zusammenhang mit dem Verkauf des Ladeschlüssels. Darüber hinaus verpflichtet sich Plugsurfing, alle Beträge zurückzuerstatten, die bereits vom Kunden bezahlt oder für die Zahlungsmethode des Kunden gesperrt wurden, aber faktisch dem Kunden zu erstatten sind.
(2) Plugsurfing ist jedoch nicht verantwortlich und übernimmt daher keine Haftung aus diesem Vertrag für:
(i) die ständige Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit (a) der Plugsurfing App und der Website, und (b) den Ladestationen der Partnerladestationsbetreiber;
(ii) die Aussetzung des Dienstes aus Gründen, die sich letztendlich als falsch erweisen, sofern Plugsurfing zum Zeitpunkt der Aussetzung Grund zu der Annahme hatte, dass die Aussetzung gerechtfertigt sei; und/oder
(iii) die Folgen des Abhandenkommens von Ladeschlüssel oder Mobiltelefon des Kunden durch Verlust oder Diebstahl und Missbrauch durch einen Dritten.
(3) Plugsurfing haftet dem Kunden gegenüber nicht für indirekte Schäden oder finanzielle Einbußen, wie z.B. Einkommensverluste oder Schäden in der Beziehung zwischen dem Kunden und Dritten, es sei denn (und dies nur, wenn der Kunde ein Verbraucher ist), der Schaden ist durch Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens Plugsurfings verursacht worden, wobei die Haftung auf die Summe begrenzt ist, die dem Kunden nach geltendem Recht zusteht.
(4) Dieser § 9 beschreibt die gesamte Haftung von Plugsurfing. Ausgenommen hiervon sind nur geltende gesetzliche Bestimmungen, die sich auf die Mängelhaftung von Plugsurfing beziehen (soweit diese nicht einvernehmlich ausgeschlossen werden können).
Plugsurfing haftet dem Kunden gegenüber nicht für Verzögerung oder Nichterfüllung seiner Verpflichtungen, wenn diese Verzögerung oder Nichterfüllung auf behördliche Maßnahmen, Gesetzesänderungen, Krieg, Sabotage, Ausfall oder Verzögerung der Lieferung, Unregelmäßigkeiten bei der Stromversorgung, Telefonanschlüssen oder anderen Verkehrs- und Kommunikationsanschlüssen sowie Transport, Streik, Boykott oder andere ähnliche Umstände zurückzuführen sind, auf die Plugsurfing keinen Einfluss hat (zur Vermeidung von Zweifeln liegen Angelegenheiten, die ausschließlich im Verantwortungsbereich der Subunternehmer von Plugsurfing liegen, nicht in der Verantwortung von Plugsurfing ). Das oben Angeführte gilt auch im Falle von Streiks, Boykotts und/oder Blockaden von Plugsurfing.
§11 Vertragslaufzeit & Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit ist unbefristet und kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung durch den Kunden kann schriftlich unter der in § 13 genannten Post- oder E-Mail-Adresse erfolgen und bedarf keiner Begründung.
(2) Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Plugsurfing ist insbesondere berechtigt, diesen Vertrag zu kündigen oder die Durchführung eines Ladevorgangs zu verweigern, wenn der Kunde nach erfolgter Mahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe geschaffen hat, unter anderem:
(i) wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist oder ein Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen vorliegt;
(ii) bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder Verweigerung der Eröffnung des Verfahrens mangels Masse oder Stellung eines Insolvenzantrags durch die andere Vertragspartei;
(iii) wenn der Kunde den Service vertragswidrig nutzt oder seinen Verpflichtungen gegenüber Plugsurfing nicht nachkommt; oder
(iv) wenn Plugsurfing Grund hat zu der Annahme, dass der Dienst missbräuchlich genutzt wird.
(3) Die Beendigung dieses Vertrages hat keinen Einfluss auf die bestehenden Rechtsfolgen in Bezug auf bereits erfolgte Ladevorgänge.
Plugsurfing wird den Kunden über Vertragsänderungen mindestens 45 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten schriftlich informieren. Beiden Vertragsparteien ist bewusst, dass sich der Ladesektor für Elektrofahrzeuge schnell entwickelt. Änderungen können ohne Einschränkung vorgenommen werden, um den Betrieb des Dienstes oder die vorliegenden Nutzungsbedingungen an neue oder geänderte Technologien, Geräte, Normen, Gesetze und Richtlinien sowie an geeignete technische, Informationssicherheits-, Verwaltungs-, Geschäfts-, Betriebs- oder sonstige relevante Verfahren anzupassen. Wenn der Kunde mit den Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden ist, hat er das Recht, den Vertrag zu kündigen.
(1) Der Kunde kann die vertragliche Vereinbarung schriftlich (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Telefon: +49 30 959 981 410
(2) Hat der Kunde die Bereitstellung des Dienstes vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt, so hat der Kunde Plugsurfing vor der Kündigung eine angemessene Vergütung für die zur Erfüllung des Vertrages erbrachten Leistungen zu zahlen.
§14 Verkauf und Erwerb des Ladeschlüssels
(1) Plugsurfing kann die Bestellung von Ladeschlüsseln über die Plugsurfing App und/oder die Website anbieten. Der Preis für den Ladeschlüssel, die Zahlungsmodalitäten und der voraussichtliche Liefertermin werden dem Kunden während des Bestellvorgangs angezeigt.
(2) Die Bestellung des Kunden versteht sich als Angebot an Plugsurfing, den Ladeschlüssel zu erwerben. Jede Auftragsbestätigung durch Plugsurfing versteht sich als Bestellbestätigung, jedoch nicht als Annahme. Die Annahme der Bestellung des Kunden und der Abschluss des Vertrages über den Kauf/Verkauf des bestellten Ladeschlüssels gilt als erfolgt, wenn Plugsurfing den bestellten Ladeschlüssel versendet und den Kunden hierüber informiert.
(3) Der Kunde kann den Kaufvertrag über den bestellten Ladeschlüssel schriftlich (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Ladeschlüssels ohne Angabe von Gründen widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist an folgende Anschrift zu senden:
Plugsurfing wird nach Erhalt einer gültigen Widerrufserklärung dem Kunden entsprechende Anweisungen zur Rücksendung des Ladeschlüssels zukommen lassen. Die Kosten für die Rücksendung des Ladeschlüssels sind vom Kunden zu tragen. Alternativ können der Kunde und Plugsurfing auch vereinbaren, dass der Ladeschlüssel vom Kunden sicher entsorgt werden muss. Plugsurfing erstattet alle für den Ladeschlüssel gezahlten Gebühren innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Datum, an dem der Ladeschlüssel entweder zurückgegeben oder, sofern zwischen den Parteien vereinbart, sicher entsorgt wurde.
(4) Die §§ 1, 2, 9, 10, 15, 16 und 17 dieser Nutzungsbedingungen gelten für den Verkauf/Kauf des Ladeschlüssels zusätzlich zu den Bestimmungen in § 14 (unter Ausschluss aller anderen Teile dieser Nutzungsbedingungen).
§15 Geltendes Recht & Gerichtsbarkeit
(1) Plugsurfing oder von Plugsurfing beauftragte Dienstleister erheben, verarbeiten und nutzen Daten des Kunden für die Durchführung des Vertragsverhältnisses gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) (2016/679/EG) und anderen geltenden nationalen Datenschutzgesetzen.
(2) Identifizierungsnummern werden an den Betreiber der Partnerladestation gesendet, um die Ladestationen zu aktivieren.
(3) Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Plugsurfing finden Sie in der Datenschutzerklärung von Plugsurfing ​Privacy Policy​.
(4) Plugsurfing kann nicht-personenbezogene Daten, die bei der Bereitstellung des Dienstes erhoben werden, verwenden, um (i) den Dienst und seine anderen Produkte und Dienstleistungen zu verbessern und (ii) statistische Informationen an seine Kooperationspartner weiterzugeben.
§16 Geltendes Recht & Gerichtsbarkeit
(1) Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten sind die Gerichte in Berlin.
(2) Ist der Kunde ein Verbraucher, hat er das Recht, alle Streitigkeiten, die sich zwischen dem Kunden und Plugsurfing ergeben, vor einer Verbraucherschutzkommission beizulegen oder von allen anderen nach nationalem Recht gewährten Gesetzen Gebrauch zu machen, um die Streitigkeit vor einer anderen ähnlichen Instanz oder einem anderen lokalen Gericht verhandeln zu lassen.
(3) Gemäß der Richtlinie 2013/11/EG stellt die Europäische Kommission eine Online-Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern zur Verfügung. Diese ist über folgenden Link erreichbar: ​http://ec.europa.eu/consumers/odr/​.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Ersetzung der unwirksamen Bestimmung durch die Bestimmung, die sie nach Treu und Glauben und nach den gesetzlichen Bestimmungen vereinbart hätten, wenn sie von der Unwirksamkeit der Bestimmung Kenntnis gehabt hätten, schriftlich vorzunehmen.
Weitere Informationen zu Plugsurfing:
Register-Nummer: HRB 143142B
Geschäftsführer: Adam Woolway, Jacob van Zonneveld