Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/27362.htm
Timestamp: 2017-04-26 01:59:31
Document Index: 384975609

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 62', '§ 1', '§ 1', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 1', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 62', '§ 1', '§ 62', '§ 62']

BFH 24.5.2012, III R 14/10 Zu den Voraussetzungen fÃ¼r eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach Â§ 1 Abs. 3 EStG unbeschrÃ¤nkt Steuerpflichtiger Eine Kindergeldberechtigung nach Â§ 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt voraus, dass der Anspruchsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags vom zustÃ¤ndigen Finanzamt nach Â§ 1 Abs. 3 EStG als unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Diese Auslegung berÃ¼hrt nicht die SelbstÃ¤ndigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenÃ¼ber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤gerin ist die Mutter zweier 1993 und 1996 geborener TÃ¶chter, fÃ¼r die sie bis einschlieÃŸlich Februar 2007 inlÃ¤ndisches Kindergeld bezog. Seit 1988 ist die KlÃ¤gerin bei der F-AG als Flugbegleiterin beschÃ¤ftigt. Der Familienwohnsitz der KlÃ¤gerin, ihres italienischen Ehemannes und der beiden gemeinsamen TÃ¶chter befindet sich seit August 1999 in Italien. Daneben ist die KlÃ¤gerin in der Wohnung ihrer Mutter in Deutschland mit Hauptwohnsitz gemeldet.
Im Jahr 2007 hielt sie sich aufgrund ihrer BerufstÃ¤tigkeit an insgesamt 53 Tagen im Inland auf. Zu ihrer TÃ¤tigkeit reiste sie jeweils von Italien aus nach Deutschland, und kehrte danach wieder unmittelbar an ihren Wohnsitz in Italien zurÃ¼ck. Jedenfalls fÃ¼r das Jahr 2007 hatte weder die KlÃ¤gerin noch ihr Ehemann in Italien Anspruch auf Kindergeld fÃ¼r die beiden TÃ¶chter.Ihre EinkommensteuererklÃ¤rungen fÃ¼r die Jahre 2005 bis 2007 gab die KlÃ¤gerin jeweils unter Angabe der Adresse ihrer Mutter beim Finanzamt ab, das sie jeweils unter Annahme einer unbeschrÃ¤nkten Einkommensteuerpflicht gem. Â§ 1 Abs. 1 des EStG zur Einkommensteuer veranlagte.
Die beklagte Familienkasse hob die Festsetzung des Kindergeldes ab MÃ¤rz 2007 auf. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte sie aus, nach Â§ 62 EStG habe Anspruch auf Kindergeld, wer seinen Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in Deutschland habe oder im Ausland wohne, aber in Deutschland unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig sei oder als unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig behandelt werde. Diese Anspruchsvoraussetzungen seien nicht gegeben.
Das FG trennte das Verfahren hinsichtlich des Kindergeldanspruchs ab Januar 2008 ab. Hinsichtlich des Kindergeldanspruchs fÃ¼r MÃ¤rz bis Dezember 2007 gab es der Klage statt. Auf die Revision der Familienkasse hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Die GrÃ¼nde:Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die KlÃ¤gerin zum Kreis der Anspruchsberechtigten nach Â§ 62 Abs. 1 EStG gehÃ¶rt.
Nach Â§ 62 Abs. 1 EStG hat Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG u.a., wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat oder wer ohne Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt im Inland nach Â§ 1 Abs. 3 EStG als unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Vorliegend hatte die KlÃ¤gerin im Streitzeitraum weder einen Wohnsitz noch ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt im Inland. Die KlÃ¤gerin ist auch nicht Anspruchsberechtigte i.S.d. Â§ 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG. Anders als bei Â§ 62 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a EStG macht das Gesetz bei Â§ 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG die Anspruchsberechtigung von der einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Antragstellers abhÃ¤ngig.
Dies ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut der Vorschrift. Dort wird vorausgesetzt, dass der Anspruchsteller nach Â§ 1 Abs. 3 EStG als unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig behandelt "wird". WÃ¤re es dem Gesetzgeber nicht darauf angekommen, dass der Steuerpflichtige tatsÃ¤chlich von dem Finanzamt als unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird, so hÃ¤tte er formulieren mÃ¼ssen "FÃ¼r Kinder hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer ohne Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt im Inland (bei entsprechender Antragstellung) nach Â§ 1 Abs. 3 als unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln wÃ¤re".
Des Weiteren spricht auch der Normzusammenhang mit Â§ 1 Abs. 3 EStG fÃ¼r diese Auslegung. Anders als die zwingend vorgesehene unbeschrÃ¤nkte Steuerpflicht nach Â§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 EStG wird als unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig nach Â§ 1 Abs. 3 EStG nur derjenige behandelt, der einen entsprechenden Antrag fÃ¼r einen bestimmten Veranlagungszeitraum bei dem zustÃ¤ndigen Finanzamt gestellt hat. Stellt der Antragsteller in einem Verfahren, das auf Festsetzung des Kindergeldes gerichtet ist, dagegen einen "Antrag nach Â§ 1 Abs. 3 EStG" gegenÃ¼ber der Familienkasse, wird hierdurch die Rechtsfolge des Â§ 1 Abs. 3 EStG nicht ausgelÃ¶st.
Ãœberdies zeigt die - auch von dem FG angenommene - zeitliche BeschrÃ¤nkung des Antragsrechts durch die Grenze der FestsetzungsverjÃ¤hrung, dass die Behandlung des Antragstellers durch die Familienkasse nach Â§ 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht unabhÃ¤ngig von der Behandlung durch das Finanzamt erfolgen kann. Auch GrÃ¼nde der PraktikabilitÃ¤t sprechen dafÃ¼r, dass in kindergeldrechtlicher Hinsicht nur derjenige als i.S.d. Â§ 1 Abs. 3 EStG fiktiv unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig anzusehen ist, der auch durch das zustÃ¤ndige Finanzamt so behandelt wird. So wird bspw. verhindert, dass der Antragsteller gegenÃ¼ber Finanzamt und Familienkasse unterschiedliche Angaben machen kann.
Diese Auslegung berÃ¼hrt nicht die SelbstÃ¤ndigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenÃ¼ber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung. Denn anders als bei Â§ 62 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a EStG sieht Â§ 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG bereits in seinem Tatbestand eine AbhÃ¤ngigkeit der Kindergeldberechtigung von der einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Antragstellers vor. Soweit der Senat in dem Urteil in BFH/NV 2009, 564, auf das sich das FG gestÃ¼tzt hat, im Rahmen eines obiter dictums eine andere Auffassung vertreten hat, wird hieran nicht mehr festgehalten.
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