Source: https://www.buzer.de/gesetz/1966/al39014-0.htm
Timestamp: 2020-01-22 22:40:58
Document Index: 333297048

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 6', '§ 30', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 97', '§ 107', '§ 139', '§ 141', '§ 150', '§ 152', '§ 156', '§ 171', '§ 200', '§ 208', '§ 224', '§ 259', '§ 275', '§ 288', '§ 337', '§ 363', '§ 382', '§ 1', '§ 165', '§ 367', '§ 379', '§ 364', '§ 367', '§ 367']

Fassung § 172 AO a.F. bis 30.06.2013 (geändert durch Artikel 11 G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1809)
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Änderung § 172 AO vom 30.06.2013
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durch Artikel 11 G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1809
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 6 Behörden, Finanzbehörden§ 30 Steuergeheimnis§ 87a Elektronische Kommunikation§ 88 Untersuchungsgrundsatz§ 89 Beratung, Auskunft§ 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten§ 97 Vorlage von Urkunden§ 107 Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen§ 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen§ 141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger§ 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen§ 152 Verspätungszuschlag§ 156 Absehen von Steuerfestsetzung§ 171 Ablaufhemmung§ 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen§ 208 Steuerfahndung (Zollfahndung)§ 224 Leistungsort, Tag der Zahlung§ 259 Mahnung§ 275 Abrundung§ 288 Zuziehung von Zeugen§ 337 Kosten der Vollstreckung§ 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens§ 382 Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben§ 1 Anwendungsbereich§ 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung§ 367 Entscheidung über den Einspruch§ 379 Steuergefährdung
(1) 1 Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden,
1. wenn er Verbrauchsteuern betrifft,
2. wenn er andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes oder Verbrauchsteuern betrifft,
a) soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird; dies gilt jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen nur, soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat oder soweit die Finanzbehörde einem Einspruch oder einer Klage abhilft,
c) soweit er durch unlautere Mittel wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist,
2 Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch Einspruchsentscheidung bestätigt oder geändert worden ist. 3 In den Fällen des Satzes 2 ist Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a ebenfalls anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Klagefrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat; Erklärungen und Beweismittel, die nach § 364b Abs. 2 in der Einspruchsentscheidung nicht berücksichtigt wurden, dürfen hierbei nicht berücksichtigt werden.
(3) 1 Anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung, die eine vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, vom Bundesverfassungsgericht oder vom Bundesfinanzhof entschiedene Rechtsfrage betreffen und denen nach dem Ausgang des Verfahrens vor diesen Gerichten nicht entsprochen werden kann, können durch Allgemeinverfügung insoweit zurückgewiesen werden. 2 § 367 Abs. 2b Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.
(3) 1 Anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung, die eine vom Gerichtshof der Europäischen Union, vom Bundesverfassungsgericht oder vom Bundesfinanzhof entschiedene Rechtsfrage betreffen und denen nach dem Ausgang des Verfahrens vor diesen Gerichten nicht entsprochen werden kann, können durch Allgemeinverfügung insoweit zurückgewiesen werden. 2 § 367 Abs. 2b Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.
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