Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=101487
Timestamp: 2018-06-25 00:37:45
Document Index: 143410938

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', 'Art. 133']

Wiederaufnahmsgründe sind nur entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.07.2014, RV/7100612/2013
Wiederaufnahmsgründe sind nur entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, über die Beschwerde vom 8. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 11. September 2012, betreffend Abweisung des Antrages vom 27. Mai 2010 auf Wiederaufnahme des Haftungsverfahrens (Bescheid vom 28. November 2008) zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 28. November 2008 wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 9 und 80 BAO für Abgabenschulden der XY-GmbH in Höhe von Euro 46.228,56 zur Haftung herangezogen.
Die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten betrafen Abgaben der Jahre 2003 bis 2005 und wurden im Zeitraum 15. Jänner 2004 bis 16. März 2005 fällig.
Nach dem Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 22. Juli 2009 begehrte der Bf. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Mit Berufungsentscheidung vom 23. März 2010, GZ.RV/3053-W/09, wies der Unabhängige Finanzsenat die Berufung als unbegründet ab.
Am 27. Mai 2010 brachte der Bf. nachstehenden einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ein:
"Hiermit stelle ich den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO. Die Unterlagen werden nachgereicht."
Beigelegt wurde dieser Eingabe der Mail-Verkehr des Bf. mit dem Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der GmbH betreffend Herausgabe der Buchhaltungsunterlagen.
Mit Schreiben vom 31. Mai 2010 ersuchte das Finanzamt den Bf. um Nachreichung der angekündigten Unterlagen bis 30. Juni 2010.
Nach mehreren Ansuchen um Fristverlängerung übermittelte der Bf. mit Eingabe vom 27. September 2010 Unterlagen, "welche einen mehr als sechs Monate vor Konkurseintritt zurückreichenden Liquiditätsengpass nachweisen sollen."
Mit Bescheid vom 28. April 2011 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung ab, dass zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens Unterlagen übermittelt worden seien, aus denen zu ersehen wäre, wie die vorhandenen Mittel gleichmäßig auf die Gläubiger aufgeteilt worden seien. Lediglich eine Debitoren OP-Liste per 31. Juli 2005 sei übermittelt und damit ein Liquiditätsengpass reklamiert worden. Stelle man dieser Debitorenliste jedoch die selbst gemeldeten monatlichen Umsätze gegenüber, so sei ersichtlich, dass liquide Mittel zur Verfügung gestanden seien. Da somit nach wie vor kein Nachweis für eine Gläubigergleichbehandlung vorliege und damit keine neuen Beweismittel neu hervorgekommen seien, werde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. mit Eingabe vom 27. Mai 2011 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, dass richtigerweise zwar festgestellt worden sei, dass Waren an Kunden geliefert worden seien, allerdings habe es großen Zahlungsverzug bzw. auch Zahlungsausfälle bei den Kunden gegeben wodurch der Liquiditätsengpass ausgelöst worden sei. Außerdem habe für das geplante Expansionsprojekt trotz bereits vorliegender hoher Förderungszusagen die Ausfinanzierung nicht erreicht werden können.
Es sei bedauerlicherweise nicht möglich, an weitere Buchhaltungsunterlagen zwecks Nachweises des Liquiditätsengpasses heranzukommen, da der Masseverwalter die Herausgabe verweigere. Es wäre hilfreich, wenn das Finanzamt von Amts wegen einschreiten könne.
Das Finanzamt legte die Berufung mit Vorlagebericht vom 30. Juni 2011 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor, der den angefochtenen Bescheid mit Berufungsentscheidung vom 8. Juli 2011, GZ. RV/1883-W/11, und der Begründung, dass es das Finanzamt unterlassen habe, mittels eines Mängelbehebungsauftrages die im § 303a Abs 1 BAO normierten und dem gegenständlichen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens fehlenden Angaben einzufordern.
Am 18. April 2012 erließ das Finanzamt zum Antrag vom 27. Mai 2010 einen Mängelbehebungsauftrag.
Im fristgerecht eingebrachten Antwortschreiben führte der Bf. aus:
„Sehr geehrter Herr K.!
Hiermit reiche ich die Ergänzungen für die Inhaltserfordernisse zu meiner Eingabe vom 27.5.2010 nach:
1.) Bezeichnung des Verfahrens: Wiederaufnahme des Haftungsverfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO.
2.) Umstände, auf die der Antrag gestützt wird: Ich habe mich keiner Fristversäumnis hinsichtlich der Unterlagen schuldig gemacht, da ich vor der Entscheidung des UFS vom 23. März 2010 und nach Stellung des Vorlageantrages nie eine Frist zur Vorlage der Unterlagen von der Abgabenbehörde erhalten habe. Ich habe nach der Vorlage beim UFS am 3. September 2009 auf Grund Ihres Hinweises auf eine Aufforderung zur Vorlage der Unterlagen verbunden mit einer Fristsetzung gewartet.
Ich habe weiterhin versucht, weitere Belege vom Masseverwalter Dr. A. als auch vom Steuerberater W. zu erhalten, womit ich aber bis jetzt erfolglos geblieben bin.
3.) Angaben zur Rechtzeitigkeit des Antrages:
Gemäß § 303 Abs. 2 erfolgte fristgerecht der Wiederaufnahmeantrag am 27. Mai 2010, da ich erst mit der Berufungsentscheidung des UFS Kenntnis darüber erlangt habe, dass ich nicht zur Vorlage der Unterlagen aufgefordert wurde.
4.) Begründung des fehlenden Verschuldens der Nichtgeltendmachung:
Ich sehe daher wie in den vorangegangenen Punkten 2.) und 3.) bezüglich des Fristenproblems kein Verschulden meinerseits.“
Mit Bescheid vom 11. September 2012 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ab und führte nach aus, dass Tatsachen ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände seien (VwGH 26.1.1999, 98/14/0038; 26.7.200; 95/14/0094); also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als vom Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätten, etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften (Ritz, BAO4, § 303 TZ 7 mwN).
Hinsichtlich der Umstände, auf die der Antrag gestützt werde, sei auszuführen, dass das Vorbringen zur Fristversäumnis nicht auf einem tauglichen Wiederaufnahmegrund gerichtet sei. Wenn, wie vom Antragsteller behauptet, ein Verfahrensfehler im abgeschlossenen Verfahren vorliege, indem ihm keine Frist zur Vorlage von Unterlagen gesetzt worden sei, stelle dies einen rechtlichen Umstand dar, jedoch keine neue Tatsache, die Grundlage einer Wiederaufnahme hätte sein können. Verfahrensfehler im Berufungsverfahren seien im Wege einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu rügen. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Antragsteller im abgeschlossenen Haftungsverfahren mit Schreiben des Finanzamtes vom 22. Juni 2007 aufgefordert worden sei, zu beweisen, dass er ohne sein Verschulden gehindert gewesen sei, für die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben Sorge zu tragen. Sämtliche vom Antragsteller vorgebrachten Umstände seien in einem amtswegigen Haftungsprüfungsverfahren berücksichtigt worden. Auch sei das Vorbringen des Antragstellers im Berufungsverfahren, sowohl im Rahmen der Berufungsvorentscheidung vom 22. Juli 2009 als auch in der Begründung der Berufungsentscheidung berücksichtigt worden.
Das Vorbringen des Antragstellers in seinem Schreiben vom 27. Mai 2011 lasse nicht erkennen, welche Wiederaufnahmegründe angesprochen würden.
Hinsichtlich des Verfahrens über die Heranziehung des Antragstellers zur Haftung sei von ihm am 20. Juli 2007 ein Schreiben folgenden Inhaltes übermittelt worden:
„Ich darf zunächst mitteilen, dass das Unternehmen nach der Abwicklung des Konkurses wegen Vermögenslosigkeit bereits aus dem Firmenbuch gelöscht wurde.
Die von Ihnen angeführten Abgabenrückstände sind mir in der von Ihnen angeführten Höhe von 98.885,92 zum Zeitpunkt der Konkursanmeldung nicht erinnerlich. Ich kann dies allerdings auch nicht überprüfen, da sich die gesamten Buchhaltungsunterlagen der letzten Jahre im Büro des damaligen Masseverwalters Mag. A., Adresse2, befinden. Es haben allerdings keine Gläubigerbevorzugungen stattgefunden.“
Zum Vorbringen, dass der (ehemalige) Masseverwalter Mag. A. die Herausgabe von Unterlagen verweigere, sei bemerkt, dass der Sachbearbeiter telefonischen Kontakt mit Mag. A. aufgenommen und dieser bekannt gegeben habe, die Buchhaltungsunterlagen seien sicher an den Antragsteller wieder ausgehändigt worden (AV vom 10. September 2012). Dies gehe auch aus einer E-Mail vom 27. August 2008 hervor, die vom Antragsteller übermittelt worden sei. Es handle sich dabei um keinen Wiederaufnahmegrund, da der Umstand dass sich die gesamten Buchhaltungsunterlagen im Büro des Masseverwalters befunden hätten, bereits im abgeschlossenen Haftungsverfahren vom Antragsteller vorgebracht worden sei. Auf das Fehlen der Buchhaltungsunterlagen beziehe sich auch ein Teil der Begründung der abweisenden Berufungsentscheidung des UFS vom 23. März 2010. Es sei auch nicht ersichtlich, warum die Kenntnis dieses Umstandes nunmehr einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeiführen sollte.
Hinsichtlich der eingebrachten Debitoren OP-Listen sei nicht dargelegt worden, warum diese Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht hätten werden können. Aus der beiliegenden Korrespondenz mit dem damaligen Masseverwalter gehe hervor, dass diese Unterlagen am 21. Dezember 2005 per Fax zugekommen seien und daher im abgeschlossenen Verfahren von ihm der Abgabenbehörde zur Kenntnis gebracht hätten werden können.
Da die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nicht vorlägen, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 8. Oktober 2012 führte der Bf. aus, dass im zweiten Absatz auf Seite 4 des Bescheides behauptet werde, dass ihm die betreffende Debitoren OP-Liste bereits im Jahre 2005 zugekommen sei. Dies sei unrichtig, da aus dem Fax-Header ersichtlich sei, dass die OP-Liste am 5. Dezember 2005 vom Gerät des Mag. A. an die Faxnummer der insolventen XY~GmbH in der Steiermark gesendet worden sei. Dieses Faxgerät sei damals an der Adresse der ehemaligen Sekretärin der Firma in der Steiermark gestanden. Von diesem Faxgerät sei das Fax irgendwohin weiter versendet worden. Aus dem Fax gehe nicht hervor, wer der Letztempfänger des Faxes damals gewesen sei. Dem Bf. sei die Liste erst im Jahr 2010 zur Verfügung gestanden und er habe sie auch dann am 27. September 2010 dem Finanzamt vorgelegt. Dem Bf. sei das Fax als Beweismittel erst nach Abschluss des Verfahrens zur Verfügung gestanden. Allerdings wäre zum Beweis des Liquiditätsengpasses im Zeitraum von mehr als sechs Monate vor Konkurseintritt eine Debitoren OP-Liste vom April 2005 sinnvoll (7 Monate vor Konkurseintritt), wie der namentlich genannte Beamte des Finanzamtes dem Bf. beim letzten Gespräch gesagt habe.
Die Debitoren OP-Liste vom 31. Juli 2005 sei dem UFS noch nicht vorgelegen und habe daher von diesem auch nicht gewürdigt werden können.
Es sei äußerst befremdlich, dass die Behörde nicht erkennen wolle, dass es dem Bf. durch den Rechtsanwalt Mag. A. durch Verweigerung der Herausgabe der Buchhaltungsunterlagen bisher unmöglich gemacht werde, vor der Behörde den Beweis eines längerfristigen Liquiditätsengpasses nachzuweisen. Die Behörde erkenne auch nicht, dass die Aufbewahrungspflicht der Buchhaltungsunterlagen eines insolventen Unternehmens durch den Masseverwalter sieben Jahre betrage. Der Masseverwalter Mag. A. hätte auch schon aus diesem Grunde die Buchhaltungsunterlagen nicht an den Bf. herausgeben dürfen, was er ohnedies nicht getan habe.
Der Bf. habe den Beweis, dass er alle Unterlagen in vier großen Kartons an den Masseverwalter übergeben habe, bereits vorgelegt. Der Masseverwalter habe bisher für die Übergabe an den Bf. (sechs Kartons) weder einen Beleg vorgelegt, auf dem der Bf. die Übernahme bestätige, noch den Zeitpunkt und den Ort der Übergabe genannt. Dennoch werde hier unverständlicherweise eine telefonische Aussage von Mag. A. (AV vom 10. September 2012, Blatt 195 HA) als weiterer Beweis für eine unrichtige Aussage von Herrn Mag. A. (Anm. sic) gewertet. Sollte die Behörde weiterhin die Ansicht des Bf. nicht teilen, so werde der Antrag auf Einvernahme des Zeugen Mag. A., Adresse-2, als Beweis dafür gestellt, dass dem Bf. die Buchhaltungsunterlagen der GmbH noch nie übergeben worden seien.
Der Bf. weise nochmals darauf hin, dass im Zeitraum von mehr als sechs Monaten vor Konkurseintritt zwar Umsätze erzielt worden seien, aber die Zahlung der Kunden trotz mehrfacher Mahnungen und Anrufe bei den Kunden äußerst schleppend gewesen sei und es auch Zahlungsausfälle gegeben habe.
Dies habe zu dem bereits angeführten Liquiditätsengpass geführt. Als weiterer Beweis dazu sei zu werten, dass es auch dem Masseverwalter Mag. A. trotz intensiver Bemühungen nicht möglich gewesen sei, von den laut Debitoren OP-Liste offenen Forderungen von rund Euro 103.000,00 einen namhaften Betrag einbringlich zu machen. Der einbringlich gemachte Betrag wäre noch beim Masseverwalter zu erfragen, da er dies bei der Endabrechnung dem Konkursgericht habe darlegen müssen.
Der Bf. habe sich keiner Fristversäumnis hinsichtlich der Unterlagen schuldig gemacht, da er vor der Entscheidung des UFS vom 23. März 2010 und nach Stellung des Vorlageantrages nie eine Frist zur Vorlage der Unterlagen von der Abgabenbehörde erhalten habe. Der Bf. habe auch nach der Vorlage beim UFS am 3. September 2009 auf Grund des Hinweises des genannten Bediensteten des Finanzamtes auf eine Aufforderung zur Vorlage der Unterlagen verbunden mit einer Fristsetzung gewartet.
Gemäß § 303 Abs. 2 BAO sei der Wiederaufnahmeantrag am 27. Mai 2010 fristgerecht erfolgt, da der Bf. erst mit der Berufungsentscheidung des UFS Kenntnis darüber erlangt habe, dass er nicht zur Vorlage der Unterlagen aufgefordert worden sei.
Es liege daher seitens des Bf. kein grobes Verschulden vor.
§ 303 Abs. 1 BAO lautet: Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn
Abs. 2: Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten:
Abs. 3: Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die für die Ermessensübung bedeutsamem Umstände zu bestimmen.
Als Umstand, auf den der Wiederaufnahmeantrag gestützt wird, bringt der Bf. vor, dass er im Zuge des Haftungsverfahrens auf eine Aufforderung zur Vorlage der Unterlagen verbunden mit einer Fristsetzung gewartet habe. Er habe weiterhin ersucht, Belege vom Masseverwalter Mag. A. als auch vom Steuerberater zu erhalten, sei aber bis jetzt erfolglos geblieben. Zum Nachweis des Liquiditätsengpasses wurde vom Bf. eine Debitoren OP-Liste per 31. Juli 2005 vorgelegt, die ihm erst im Jahr 2010 zur Verfügung gestanden sei. Diese Liste sei dem UFS bei der Entscheidung nicht vorgelegen.
Ein Wiederaufnahmeantrag nach der genannten Bestimmung kann nur auf solche Tatsachen oder Beweismittel gestützt werden, die beim Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden waren, deren Verwertung der Partei aber erst nachträglich möglich wurde. Es müssen also neu hervorgekommene Tatsachen bzw. neu hervorgekommene Beweismittel vorliegen, von denen aber nur dann die Rede sein kann, wenn die Tatsachen oder Beweismittel zur Zeit des nunmehr abgeschlossenen Verfahrens bereits existent waren, aber im Verfahren nicht berücksichtigt worden sind. Die nach der Bescheiderlassung neu entstandenen Tatsachen oder später zustande gekommenen Beweismittel bilden als solche hingegen keine taugliche Grundlage für eine Wiederaufnahme des Verfahrens (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 20.11.1997, 96/15/0221).
Wiederaufnahmsgründe sind nur entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente (VwGH 11.9.1997, 97/15/0078; 26.6.2000, 96/14/0176). Dies sind solche, die im neuen Sachbescheid zu berücksichtigen, somit einen Spruch zu beeinflussen geeignet sind (vgl. Stoll, BAO, 2917 und Ritz BAO5, TZ 43 zu § 303).
In der Berufungsentscheidung des UFS vom 23. März 2010 wurde auf Seite 7 f, ausgeführt:
„Nicht die Abgabenbehörde hat das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel.
Bei Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erstreckt sich die Haftung des Vertreters nur auf jenen Betrag, um den bei gleichmäßiger Behandlung sämtlicher Gläubiger die Abgabenbehörde mehr erlangt hätte, als sie infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich bekommen hat. Diesbezüglich obliegt aber dem Vertreter der Nachweis welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (z.B. VwGH 29.1.2004, 2000/15/0168). Eine pauschale Behauptung der Gleichbehandlung reicht nicht (VwGH 22.9.1999, 96/15/0049).
Die bloße Behauptung, es habe keine Gläubigerbevorzugung gegeben, stellt keine ausreichend konkrete, sachbezogene Behauptung dar, die der dem Bw. obliegenden besonderen Behauptungs- und Beweislast genügt (VwGH 20.4.1999, 94/14/0147).
Gelingt der Nachweis der Gleichbehandlung nicht, so kann die Haftung für den gesamten uneinbringlichen Abgabenbetrag geltend gemacht werden (z.B. VwGH 29.1.2004, 2000/15/0168).
Auch das Vorbringen, die Buchhaltungsunterlagen befänden sich beim ehemaligen Masseverwalter, stellt weder einen Schuldausschließungsgrund dar, noch wird die Behörde dadurch verpflichtet, diesbezügliche Ermittlungen anzustellen, da der Vertreter für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen hat (VwGH 7.9.1990, 89/14/0132). Ihm obliegt kein negativer Beweis, sondern die konkrete schlüssige Darstellung der Gründe, die etwa der rechtzeitigen Abgabenentrichtung entgegenstanden (VwGH 4.4.1990, 89/13/0212).“
Da der Bf. gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für den Nachweis seines pflichtgemäßen Handelns vorzusorgen hat, ist die Frage, ob der Bf. die Buchhaltungsunterlagen vom Masseverwalter zurückerhalten hat oder nicht, kein entscheidungswesentliches Sachverhaltselement. Ein Wiederaufnahmegrund liegt daher nicht vor.
Im Übrigen geht aus der Berufungsentscheidung eindeutig hervor, dass dieser Sachverhalt bereits bekannt war, weshalb auch aus diesem Grund eine Wiederaufnahme nicht möglich ist.
Ebenso stellt die Vorlage der Debitoren OP-Liste per 31. Juli 2005 schon an sich keinen Wiederaufnahmegrund dar, zumal zum einen die Haftungsschulden im Zeitraum 15. Jänner 2004 bis 16. März 2005 fällig wurden und zum anderen diese Liste keinen Gleichbehandlungsnachweis ersetzen kann. Es erübrigen sich daher Ausführungen dahingehend, ob diese Liste bereits im abgeschlossenen haftungeverfahren vorgelegen ist oder nicht.
Im Übrigen stellt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Behauptung des Abgabepflichtigen, er habe im abgeschlossenen Abgabeverfahren keine Möglichkeit gehabt, seinen Standpunkt als Partei darzulegen, keinen Wiederaufnahmsgrund dar (vgl. Ellinger-Iro-Kramer Sutter-Urtz, BAO, E 84 (1. Ergänzungslieferung) und die dort angeführte Rechtsprechung des VwGH).
Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich einerseits die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und andererseits das Bundesfinanzgericht von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht.
Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind , ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7100612.2013
Findok-Nr: 101487.1, aufgenommen am: 19.09.2014 08:43:41, Dokument-ID: d378d04f-e057-4b16-b560-420cb639f7fe, Segment-ID: 388831c9-baac-4abd-9cdb-8d056019c123