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Timestamp: 2019-01-17 01:03:17
Document Index: 251980024

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 34', 'BGH', '§ 78', 'BGH', '§ 78', 'BGH', '§ 140', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH', '§ 78', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 306', 'BGH', 'BGH']

Prozesshandlungen Urteile
Urteile für Prozesshandlungen
Urteile (545)
BGH (249)
BFH (85)
BFH 3. Senat, Auslegung von Prozesshandlungen, keine rückwirkende Heilung einer durch einen nicht postulationsfähigen Kläger vorgenommenen Prozesshandlung
Bundesfinanzhof 2014-04-09 BFH 3. Senat III B 138/13 Auslegung von Prozesshandlungen...
III B 138/13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, § 21 GKG nicht auf Missbrauchsgebühr (hier: gem § 34 Abs 4 BVerfGG F: 12.12.1985) anwendbar
Gesetzes mit der Vornahme einer bestimmten Prozesshandlung entstehen; diese Gebühren...
1 BvR 1237/91
BGH 10. Zivilsenat, Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod des Klägers: Aufnahme durch einen einzelnen Miterben
unterbrochenen Verfahrens unterliegt als Prozesshandlung dem Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO...
BGH 11. Zivilsenat, Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Anerkenntnis durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten; Revisionsentscheidung bei Aufrechterhaltung des klägerseitigen Antrags auf Erlass eines Anerkenntnisurteils
) Die Erklärung eines Anerkenntnisses unterliegt als Prozesshandlung dem Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO...
XI ZR 397/14
nicht auf gerichtliche Entscheidungen anzuwenden, sondern betreffe nur Prozesshandlungen. Da es sich vorliegend...
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsgerichtlicher Ordnungsgeldbeschluss: Auslegung einer sofortigen Beschwerde als Rechtsbeschwerde
in entsprechender Anwendung von § 140 BGB nicht in Betracht. Denn die Umdeutung einer Prozesshandlung...
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung im Strafverfahren: Erneute Gewährung des letzten Wortes nach Negativmitteilung über eine Verständigung
ist. Der Wiedereintritt liegt nicht nur in jeder Prozesshandlung, die ihrer Natur nach in den Bereich...
1 StR 198/15
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wegfall der Pflicht zur Fristenkontrolle bei Handaktenvorlage
mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt wird. In diesem Fall obliegt...
XI ZB 12/13
BGH 5. Zivilsenat, Notwendige Streitgenossenschaft: Widerruf der Prozesshandlung eines anwesenden Streitgenossen durch einen säumigen Streitgenossen
: Widerruf der Prozesshandlung eines anwesenden Streitgenossen durch einen säumigen Streitgenossen...
V ZR 76/14
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsmittelverwerfung vor Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag
ist das Wiedereinsetzungsverfahren entweder vorab durchzuführen oder mit dem Verfahren über die nachgeholte Prozesshandlung...
VI ZR 462/13
BFH 5. Senat, Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Absehen von Gerichtskosten
mit Schreiben vom 30. Januar 2012 erklärt, dass er die Prozesshandlungen des Klägers nicht genehmige. 4...
BAG 10. Senat, Beiordnung eines Notanwalts
zurückgenommen, also eine Prozesshandlung vorgenommen hat. Ob die Rücknahme...
10 AZN 938/16 (A)
BGH 10. Zivilsenat, Anerkenntnis in der Revisionsinstanz durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
sind. 5 Die Erklärung eines Anerkenntnisses unterliegt als Prozesshandlung dem Anwaltszwang (§ 78 Abs...
X ZR 11/14
BGH 2. Zivilsenat, Kostenantrag des Nebenintervenienten auf Seiten des Beklagten nach Klagerücknahme des Beschwerdegegners im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren durch einen nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt
nicht beim Bundesgerichtshof zugelassen sind. 5 a) Zwar unterliegt der Antrag als Prozesshandlung gemäß § 78...
II ZR 1/14
BFH 3. Senat, Anforderungen an einen wirksamen Verzicht auf mündliche Verhandlung
ist eine Prozesshandlung. Sie ist einer Auslegung (analog § 133 BGB) zugänglich. Bei der Auslegung...
III B 3/14
BFH 10. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung einer Prozesshandlung
einer Prozesshandlung 1. NV: Der Verzicht auf mündliche Verhandlung muss klar, eindeutig...
X B 167/13
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Berufungsrücknahme im nicht beendeten Berufungsverfahren; Klagerücknahme in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten und ohne Zustimmung des Streithelfers - Sitzgelenk
. Diese Prozesshandlung ist auch dann wirksam, wenn sie auf einem Sekretariatsversehen beruht und die Klägerin...
X ZR 25/13
BGH 1. Zivilsenat, Klageverzicht: Reichweite der Verzichtserklärung
der Verzichtserklärung Ein Klageverzicht im Sinne des § 306 ZPO bezieht sich als Prozesshandlung...
I ZR 80/09
BGH 5. Zivilsenat, Wirksamkeit der Zustellung an einen unerlaubte Rechtsberatung betreibenden Bevollmächtigten und konstitutive Wirkung eines diesen vom Verfahren ausschließenden Beschlusses
Verfahren wirke nur für die Zukunft und lasse die Wirksamkeit davor liegender Prozesshandlungen...
V ZB 122/09
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gewährung der Wiedereinsetzung ohne Wiedereinsetzungsantrag
, wenn die versäumten Prozesshandlungen rechtzeitig nachgeholt sind und das fehlende Verschulden an der Fristversäumung...
XII ZB 22/10