Source: http://www.bezreg-muenster.nrw.de/de/verkehr/personenbefoerderung/index.html
Timestamp: 2017-10-20 17:57:36
Document Index: 124549593

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 15', '§ 18', '§ 42', '§ 18', '§ 42', '§ 8', '§ 15', '§ 42', '§ 52', '§ 52', '§ 43', '§ 43', '§ 48', '§ 48', '§ 2', '§ 15', '§ 56']

Bezirksregierung Münster – Personenbeförderung
Die Bezirksregierung Münster erteilt Genehmigungen zur Personenbeförderung im Linienverkehr. Sie ist außerdem Genehmigungsbehörde für Sonderlinienverkehre, Gelegenheitsverkehre sowie Beförderungstarife und Beförderungsbedingungen.
Für einen Antrag auf Verkehrsgenehmigungen hat der Antragsteller die Voraussetzungen für die Zulassung zum Beruf des Straßenpersonenverkehrsunternehmers zu erfüllen. Dazu gehören seine persönliche Zuverlässigkeit, seine finanzielle Leistungsfähigkeit und der Nachweis der fachlichen Eignung. Dies gilt für jede Art von personenbeförderungsrechtlicher Konzession.
Konzessionen für den (inter-)nationalen Linienverkehr
Eine Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist für folgende Bereiche der Personenbeförderung im Linienverkehr erforderlich:
Linienverkehre im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV),
nationale Fernbuslinien,
EU-Linienverkehr,
internationaler Linienverkehr außerhalb der EU und
Sonderlinienverkehre.
Linienverkehr im öffentlichen Personennahverkehr ist nach § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Damit ein Verkehrsunternehmen Personen befördern darf, benötigt es eine Genehmigung der zuständigen Bezirksregierung. Zuständig ist die Bezirksregierung, in deren Bereich die Linie ihren Ausgangspunkt hat.
Die gesetzliche Fristenregelung sieht vor, dass die Genehmigungsbehörde über einen (vollständigen) Antrag innerhalb von drei Monaten nach Eingang zu entscheiden hat (§ 15 Absatz 1 Satz 2 bis 4 Personenbeförderungsgesetz). Diese Frist darf um höchstens drei weitere Monate verlängert werden.
Eine Linienverkehrsgenehmigung mit Kraftomnibussen wird höchstens für zehn Jahre erteilt. Die Geltungsdauer kann verkürzt werden, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dieses erfordern.
Information über Genehmigungen im öffentlichen Personennahverkehr gemäß § 18 PBefG (pdf, 16 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Antrag auf Genehmigung von nationalem Linienverkehr (§ 42 PBefG) (pdf, 132 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Liniendatenbank
Eine Übersicht der im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung Münster zurzeit gültigen Buslinienkonzessionen und damit über die auslaufenden Linienkonzessionen erhalten Sie über die Liniendatenbank. Weitere Hinweise zum Antragsverfahren, insbesondere auch zu den einzuhaltenden Fristen, können Sie der jährlichen EU-Bekanntmachung gemäß § 18 Personenbeförderungsgesetz entnehmen.
Liniendatenbank (pdf, 194 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Nationale Fernbuslinien
Durch die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes zum 1. Januar 2013 besteht für Unternehmen die Möglichkeit, eine Genehmigung für nationale Fernbuslinien zu erhalten. Nach § 42a Personenbeförderungsgesetz gilt Fernbuslinienverkehr als Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, der nicht zum öffentlichen Personennahverkehr im Sinne des § 8 Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz gehört. Das bedeutet, dass eine Personenbeförderung zwischen zwei Haltestellen grundsätzlich unzulässig ist, wenn der Abstand zwischen diesen Haltestellen unter 50 Kilometer beträgt oder zwischen diesen Haltestellen Schienenpersonennahverkehr mit einer Reisezeit bis zu einer Stunde betrieben wird. Auf Antrag kann die Genehmigungsbehörde jedoch Ausnahmen zulassen.
Die Bezirksregierung Münster ist Genehmigungsbehörde für Linien, die im Regierungsbezirk ihren Ausgangspunkt haben. Die Behörde trifft ihre Entscheidung im Einvernehmen mit den an der Linienführung beteiligten Genehmigungsbehörden.
Nach § 15 Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz hat die Bezirksregierung innerhalb von drei Monaten über einen Antrag zu entscheiden. Die Laufzeit der Genehmigung ist auf maximal zehn Jahre begrenzt.
Antrag auf Genehmigung von Fernbuslinien gemäß § 42a (national) PBefG (pdf, 50 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Internationale Linienverkehre
Internationale Linienverkehre unterteilen sich in den EU-Verkehr und den sogenannten Drittstaatenverkehr.
Der EU-Verkehr erfolgt ausschließlich zwischen EU-Mitgliedstaaten. Innerhalb der Europäischen Union ist die Genehmigungsbehörde zuständig, in deren Bezirk die Linie ihren Ausgangspunkt hat. Das antragstellende Verkehrsunternehmen hat also die Wahl zwischen zwei Genehmigungsbehörden. Überwiegend wird jedoch die Heimatbehörde als Genehmigungsbehörde gewählt.
Die Genehmigungsbehörde hat binnen vier Monaten, nachdem der Verkehrsunternehmer den Antrag eingereicht hat, zu entscheiden. Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit den Behörden aller Mitgliedstaaten erteilt. Die Laufzeit beträgt höchstens fünf Jahre. Rechtliche Grundlage für den EU-Verkehr bilden die Vorschriften der Verordnung (EG) Nummer 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die hierzu erlassenen Rechtsvorschriften.
Der Drittstaatenverkehr erfolgt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem Staat außerhalb der Europäischen Union. Anders als beim EU-Verkehr bedarf es eines Kooperationspartners im jeweiligen Zielstaat. Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien müssen den Drittstaatenverkehr genehmigen. Die Genehmigung kann für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren erteilt werden. Rechtliche Grundlage bilden das Personenbeförderungsgesetz (§§ 52, 53) und die hierzu erlassenen Rechtsvorschriften sowie die zwischen beiden Staaten vereinbarten bilateralen Verkehrsabkommen.
Antrag auf Genehmigung von grenzüberschreitendem Linienverkehr gemäß §§ 52,53 PBefG (pdf, 50 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Antrag auf Genehmigung von grenzüberschreitendem Linienverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 (EU-Verkehr) (pdf, 62 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Sonderlinienverkehr
Die Bezirksregierung Münster ist für die Genehmigung von Sonderlinienverkehren gemäß § 43 Personenbeförderungsgesetz zuständig. Danach können Unternehmen eine Genehmigung für die regelmäßige Beförderung unter Ausschluss anderer Fahrgäste erhalten für den Verkehr von:
Berufstätigen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Berufsverkehr),
Schülern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Schülerfahrten),
Personen zum Besuch von Märkten (Marktfahrten) und
Theaterbesuchern.
Eine Sonderlinienverkehrsgenehmigung mit Kraftomnibussen wird höchstens für zehn Jahre erteilt.
Antrag auf Genehmigung von Sonderformen des Linienverkehrs (§ 43 PBefG) (pdf, 128 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Konzessionen für den Gelegenheitsverkehr
Gelegenheitsverkehr ist die Personenbeförderung mit Kraftomnibussen und Personenkraftwagen, die nicht dem Linienverkehr zuzuordnen ist. Die Bezirksregierung genehmigt den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen nach §§ 48, 49 Personenbeförderungsgesetz in Form von:
Ferienzielreisen und
Mietomnibusverkehren.
Die Bezirksregierung Münster ist Genehmigungsbehörde für die Busunternehmen, die ihren Betriebssitz im Regierungsbezirk haben. Eine Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen wird höchstens für zehn Jahre erteilt.
Zum Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen gehören der Verkehr mit Taxen und Mietwagen. Für dessen Genehmigungen sind die Kreise und kreisfreien Städte zuständig. Die Bezirksregierung Münster ist in diesem Bereich Aufsichtsbehörde.
Antrag auf Genehmigung von Gelegenheitsverkehr einschließlich Fahrzeug-aufstellung gemäß §§ 48, 49 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) (pdf, 207 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Reiseveranstalter ohne eigene Kraftomnibusse
Wer Gelegenheitsverkehre in Form von Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen plant, organisiert und anbietet, muss selbst nicht im Besitz einer Genehmigung sein (§ 2 Absatz 5a Personenbeförderungsgesetz). Er muss gegenüber den Teilnehmern jedoch eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Beförderungen durch einen bestimmten Unternehmer erfolgen, der über eine Genehmigung verfügt.
Bei der Benennung des Unternehmers gegenüber den Teilnehmern ist Folgendes zu beachten:
es ist ein namentlicher Hinweis auf das Omnibusunternehmen inklusive dessen Firmenadresse erforderlich,
das Omnibusunternehmen muss bereits in der Ausschreibung und Ankündigung der Fahrt genannt werden (zum Beispiel auf Aushängen, Plakaten, in Vereinspublikationen, Reisekatalogen, Annoncen).
Können diese Forderungen nicht erfüllt werden, benötigt der Reiseveranstalter eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz.
Genehmigung von Beförderungsbedingungen und Beförderungsentgelten
Die Bezirksregierung Münster genehmigt auf Antrag des Verkehrsverbundes beziehungsweise der Verkehrsunternehmen die Beförderungsbedingungen und die Beförderungsentgelte (Tarife) im Linienverkehr des öffentlichen Personennahverkehrs.
Im Regierungsbezirk Münster gelten:
der Verbundtarif der Verkehrsgemeinschaft Münsterland und Ruhr/Lippe (VGM/VRL) sowie
der Nordrhein-Westfalen-Tarif (NRW-Tarif).
Ein Verbundtarif gilt für alle Fahrten im jeweiligen Verbundraum. Mit dem NRW-Tarif besteht ein einheitliches, landesweites Tarifsystem für alle verbundraumübergreifenden Fahrten mit Bahnen und Bussen. Das jeweilige Ticket gilt für die Fahrt im Nahverkehr der Bahn (Regionalexpress, Regionalbahn, Stadtschnellbahn) und schließt die Anfahrt beziehungsweise die Weiterfahrt im Ortsverkehr (Bus, Stadtschnellbahn) des Start- und Zielortes ein.
Die Berechnung der Gebühren für die Bearbeitung eines Genehmigungsantrags erfolgt gestaffelt:
im Linienverkehr nach der beantragten Laufzeit, Linienlänge und des Fahrplans,
im Gelegenheitsverkehr unter anderem nach der Anzahl der Fahrzeuge.
Der Gebührenrahmen im Linienverkehr beträgt 100 Euro bis 2.440 Euro, im Gelegenheitsverkehr 100 Euro bis 1.465 Euro. Auch im Falle der Ablehnung eines Antrages sind Gebühren zu erheben.
Gemäß § 15 Bundesgebührengesetz kann die Bearbeitung eines Antrags von der Zahlung eines Vorschusses bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren abhängig gemacht werden.
Die Gebühren für die Bearbeitung und Entscheidung von Genehmigungsanträgen werden gemäß § 56 Personenbeförderungsgesetz und der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 15. August 2001 (Bundesgesetzblatt I, Seite 2168) in der jeweils aktuellen Fassung in Verbindung mit dem Richtsatzkatalog zum Gebührenverzeichnis erhoben.
Mobilität im ländlichen Raum – Zukunftsperspektiven (pdf, 3.0 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschrei-tenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
Brocks, Ulrike
Gelegenheitsverkehr, Sonderlinienverkehr
Telefon: 0251 411-1442
Telefax: 0251 411-81442
Telefon: 0251 411-1432
Telefax: 0251 411-81432
Linienverkehr, Tarife
Sandhagen, Heilwig
Telefon: 0251 411-1735
Telefax: 0251 411-81735
Berufszugang Personenbeförderung – Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen (IHK) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)