Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20U%2051/13
Timestamp: 2019-01-19 13:27:28
Document Index: 4426970

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 145', '§ 280', '§ 281', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 522', '§ 117', '§ 362', '§ 286', 'BGH', '§ 544']

Rechtsprechung: 12 U 51/13 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 18.09.2013
Ebay-Auktion - Scheingebot
BGB § 117; BGB § 145; BGB § 280; BGB § 281
Zustandekommen eines Kaufvertrages über die Internet-Auktionsplattform "Ebay"
Zustandekommen eines Kaufvertrages über die Internet-Auktionsplattform "Ebay"; Unwirksamkeit von zum Zwecke der Manipulation des Kaufpreises abgebotenen Angeboten
Zum Zwecke der Manipulation abgegebenes Angebot bei Ebay nichtig
Zum Zwecke der Manipulation des Kaufpreises abgegebenes Angebot auf "Ebay" nichtig
LG Darmstadt, 28.01.2013 - 1 O 259/12
Insbesondere hat sein Auftreten unter verschiedenen Benutzernamen die einem wirksamen Vertragsschluss entgegenstehende Identität von Anbieter und Bieter nicht beseitigen können, so dass es auch keiner Entscheidung der Frage bedarf, ob die Eigengebote ansonsten, wie das Landgericht im Einklang mit der Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte (OLG Rostock…, Urteil vom 11. Juni 2014 - 1 U 90/13, juris Rn. 51 ff.; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Juni 2014 - 12 U 51/13, juris Rn. 19 ff.) angenommen hat, als nach § 117 BGB nichtig hätten beurteilt werden müssen.
Denn anders als zuvor das Landgericht hat das Berufungsgericht bei der dazu vorgenommenen Auswertung der Gebotsübersicht verkannt, dass es sich hierbei um die bei Auktionsschluss offen gelegte Gebotsübersicht handelt, die neben dem erfolgreichen Schlussgebot nur noch die im Auktionsverlauf jeweils überbotenen Maximalgebote anzeigt (vgl. auch OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Juni 2014 - 12 U 51/13, aaO Rn. 24).
Denn bei ihnen handelt es sich im Gegensatz zu Eigengeboten oder zu in kollusivem Zusammenwirken mit dem Anbieter abgegebenen Scheingeboten Dritter (§ 117 Abs. 1 BGB; vgl. hierzu OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Juni 2014 - 12 U 51/13, aaO Rn. 17 ff.) zunächst einmal um Gebote "anderer Bieter" mit dem ernst gemeinten Ziel, Höchstbietender zu werden oder zu bleiben, um bei Auktionsende den Versteigerungsgegenstand tatsächlich zu erwerben.
Nicht mehr erheblich ist daher die zwischen den Parteien ausgefochtene Frage, ob es sich bei den Geboten mit dem Benutzerkonto "k...k" um Willenserklärungen gehandelt hat, die im Sinne von § 117 BGB nur zum Schein abgegeben wurden und aus diesem Grunde nichtig sind (in diesem Sinne OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Juni 2014 - 12 U 51/13, juris Rn. 25; OLG Rostock…, Urteil vom 11. Juni 2014 - 1 U 90/13, juris Rn. 52; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 06. Dezember 2013 - 2-07 O 269/13, Anlage K 21 S. 9, Bl. 116; darauf folgend OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss gemäß § 522 Absatz 2 Satz 2 ZPO vom 22. September 2014 - 6 U 7/14, Anlage K 43, Bl. 399; gegen die Anwendung von § 117 BGB: LG Frankenthal…, Urteil vom 08. Juli 2014 - 8 O 63/14, juris Rn. 28).
Auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Auslegung von Maximalgeboten davon abhängig gemacht, ob Gebote des Anbieters oder eines von ihm beauftragten Dritten als wirksam anzusehen sind (Urteil vom 27. Juni 2014 - 12 U 51/13, juris Rn. 25).
OLG Hamm, 18.09.2013 - 12 U 51/13
BGB § 362; ZPO § 286
LG Bochum, 20.03.2013 - 2 O 397/12
BGH, 30.04.2014 - III ZR 439/13
Berücksichtigung erstinstanzlich nicht geltend gemachten Vorbringens bei …
Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. September 2013 - I-12 U 51/13 - gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben.