Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22345/haft
Timestamp: 2020-04-05 06:14:35
Document Index: 238642677

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 304', '§ 117', '§ 116', '§ 121', '§ 230', '§ 112', '§ 453', '§ 51', '§ 70', '§ 390', '§ 372', '§ 802', '§ 918', '§ 380', '§ 890', '§ 62', '§ 62']

Haft | bpb
legale Freiheitsentziehung.
1) Strafhaft, als Vollzug von rechtskräftig verhängter Freiheitsstrafe (Strafvollzug);
2) Untersuchungshaft (U-Haft, §§ 112 ff. StPO); sie ist in erster Linie eine strafprozessuale Maßnahme, die der Sicherung des Strafverfahrens gegen einen Beschuldigten dient. Sie darf nur angeordnet werden, wenn gegen den Beschuldigten dringender Tatverdacht besteht und bei ihm bestimmte Haftgründe vorliegen. Haftgründe sind: Flucht, Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr, § 112 Abs. 2 StPO. Für die Annahme von Flucht- oder Verdunkelungsgefahr reichen bloße Vermutungen nicht aus. Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen darauf hinweisen, dass der Beschuldigte die Flucht ergreifen (z. B. im Hinblick auf eine zu erwartende hohe Strafe) oder zur Erschwerung der Ermittlungen z. B. Beweismittel beseitigen oder auf Zeugen einwirken könnte.
Die Anordnung der Untersuchungshaft wird durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt. Sie darf nicht erfolgen, wenn sie zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel außer Verhältnis steht. Darüber hinaus wird die Untersuchungshaft aber auch zur Deliktsvorbeugung benutzt. Sie kann daher verhängt werden, wenn der Beschuldigte bestimmter Delikte (z. B. Sexualverbrechen, Rauschgifttaten, schwerer Diebstahl, Raub, Erpressung, Betrug, Brandstiftung) dringend verdächtig ist und zur Abwendung einer Wiederholungsgefahr die Freiheitsentziehung erforderlich erscheint. Ist die Tat nur mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bedroht, darf die Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr nicht, wegen Fluchtgefahr nur unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden, § 113 StPO.
Die Untersuchungshaft kann nur durch einen schriftlichen Haftbefehl (§ 114 StPO) des zuständigen Richters angeordnet werden. In ihm sind aufzuführen: der Beschuldigte, die Tat, deren er dringend verdächtig ist, einschließlich der Zeit und des Ortes ihrer Begehung, der Haftgrund sowie die Tatsachen, aus denen sich dringender Tatverdacht und Haftgrund ergeben. Der Haftbefehl ist dem Beschuldigten bei der Verhaftung bekannt zu geben. Von der Verhaftung und jeder weiteren Entscheidung über die Fortdauer der H. ist ein Angehöriger des Beschuldigten oder eine Person seines Vertrauens unverzüglich zu benachrichtigen.
Wird der Beschuldigte aufgrund des Haftbefehls ergriffen, ist er unverzüglich dem zuständigen Richter (Haftrichter) vorzuführen. Kann dies nicht am Tage der Ergreifung erfolgen, ist er unverzüglich, spätestens am Tage nach der Ergreifung, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. Der Richter hat den Beschuldigten zu vernehmen, ihn auf die belastenden Umstände und sein Recht hinzuweisen, sich zu äußern oder zur Sache nichts auszusagen, und ihn über die Rechtsbehelfe zu belehren. Gegen den Haftbefehl kann der Beschuldigte Beschwerde (Haftbeschwerde, §§ 304 ff. StPO) einlegen oder ein Haftprüfungsverfahren beantragen (§§ 117 ff. StPO), das nach dreimonatiger Dauer der Untersuchungshaft von Amts wegen stattzufinden hat, wenn der Beschuldigte keinen Verteidiger hat. Wird der Erlass eines Haftbefehls abgelehnt, steht der Staatsanwaltschaft ein eigenes Beschwerderecht zu. Ist der Zweck der Untersuchungshaft durch weniger einschneidende Maßnahmen erreichbar (z. B. Meldepflichten, Passhinterlegung, Sicherheitsleistung, Kaution, Kontaktverbote), so kann der Vollzug des Haftbefehls ausgesetzt werden (§ 116 StPO, Haftverschonung ). Die Untersuchungshaft darf über sechs Monate hinaus nur bei wichtigem Grund (z. B. besondere Schwierigkeit der Ermittlungen) aufrechterhalten werden; eine Verlängerung kann nur das OLG anordnen (§§ 121 f. StPO).
Der Vollzug der Untersuchungshaft ist gesetzlich nur fragmentarisch geregelt; die auf einer Vereinbarung der Bundesländer beruhende Untersuchungshaftvollzugsordnung vom 12. 2. 1953 i. d. F. v. 15. 12. 1976 (mit Änderungen) ist nur eine Verwaltungsanordnung ohne Gesetzesrang. Untersuchungshäftlinge sind von Strafgefangenen getrennt unterzubringen; sie unterliegen Beschränkungen nur im Rahmen des Haftzwecks und der Anstaltsordnung zu dulden. Besuche bedürfen richterlicher oder (auf Antrag des Häftlings) staatsanwaltschaftlicher Genehmigung. Die Post wird vom Richter oder (auf Antrag) vom Staatsanwalt zensiert.
3) Weitere Formen angeordneter H. sind: die durch Haftbefehl angeordnete H. gegen einen in der Hauptverhandlung unentschuldigt nicht erschienenen Beschuldigten (§ 230 StPO), wobei ein Haftgrund im Sinne von § 112 StPO nicht vorzuliegen braucht und ein Vorführungsbefehl nicht ausreicht, sowie die durch Sicherungshaftbefehl angeordnete Sicherungshaft, die dazu dient, sich der Person eines bereits Verurteilten zu sichern, wenn dieser flüchtig ist oder Flucht- oder Wiederholungsgefahr besteht (§ 453 c StPO). Gegen ausbleibende Zeugen und bei Störungen von Gerichtsverhandlungen kann Ordnungshaft (§§ 51 StPO, 177 Gerichtsverfassungsgesetz), gegen Zeugen, die sich grundlos weigern, das Zeugnis oder den Eid abzulegen, kann Erzwingungshaft (§ 70 StPO) angeordnet werden.
B. Zivilprozessrecht
Das Zivilprozessrecht kennt drei Formen der Haft : a) Beuge- oder Zwangshaft zur Erzwingung der Zeugenaussage und des Zeugeneides (§ 390 Abs. 2 ZPO), der körperlichen Untersuchung zum Zweck der Feststellung der Abstammung (§ 372 a ZPO), der Abgabe der Vermögensauskunft (§§ 802 c ff. ZPO); b) Sicherungshaft aufgrund des persönlichen Arrestes zum Zweck der Verhinderung einer Vermögensverschiebung (§§ 918, 933 ZPO). c) Ordnungshaft wird verhängt als Ersatzordnungshaft für ein nicht beitreibbares Ordnungsgeld, gegen den ausgebliebenen oder den grundlos Aussage oder Eid verweigernden Zeugen (§§ 380, 390 Abs. 1 ZPO), ferner gegen die Partei, die einer titulierten Unterlassungs- oder Duldungsverpflichtung zuwiderhandelt. Die einzelne Haft darf sechs Monate nicht übersteigen; nach § 890 ZPO ist bei mehreren Verstößen eine Höchstdauer von zwei Jahren vorgesehen.
Im Ausländerrecht gibt es zur Durchsetzung der Abschiebung die Abschiebehaft gem. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz. Der Bundesgerichtshof hat die Inhaftnahme von Ausländern mit seiner Entscheidung im Jahr 2014 rechtlich weit eingeschränkt. Zur Überstellung in ein anderes Mitgliedsland gemäß der Dublin-II-Verordnung ist eine Inhaftnahme rechtlich nicht zulässig. Zulässig ist sie beim Wechsel des Aufenthaltsorts ohne Angabe einer Anschrift, unter der der Ausländer erreichbar ist, oder bei einem vom Ausländer zu vertretenden Nichtantreffen an dem von der Behörde angegebenen Ort an dem für die Überstellung angekündigten Termin (§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 Aufenthaltsgesetz).