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Timestamp: 2016-07-31 09:30:28
Document Index: 365909265

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 50', 'BGH', '§ 649', '§ 631', '§ 631', '§ 621', '§ 92']

LG Detmold, Urteil vom 8. Juli 2015 - Az. 10 S 27/15 x
LG DetmoldRechtsprechungUrteil vom 8. Juli 2015 - Az. 10 S 27/15
LG Detmold · Urteil vom 8. Juli 2015 · Az. 10 S 27/15
openJur 2015, 14625
Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht §§ 631, 714, 710, 150 Abs. 2, 709 Abs. 1, 649 Satz 1, 649 Satz 2, 649 Satz 3 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Abiturjahrgang als Gesellschaft bürgerlichen RechtsTenorAuf die Berufung der Klägerin wird das am 07.01.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Detmold teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 90,-- € nebst Zinsen i. H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 23.09.2014 zu zahlen.
Parteifähig ist gemäß § 50 Abs. 1 ZPO, wer rechtsfähig ist. Dies ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, soweit eine sog. Außen-GbR vorliegt, die durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (BGH, Urt. v. 29.01.2001 - II ZR 331/00, NJW 2001, S. 1056). Vorliegend trat die Beklagte z.B. dadurch im Rechtsverkehr nach außen hin in Erscheinung, dass sie unstreitig ein Hotel für den Abiturball buchte.
2. Die Klage ist auch teilweise begründet.
a) Die Klägerin hat in der Hauptsache einen Anspruch i.H.v. 90,-- € gegen die Beklagte aus § 649 S. 2 BGB.
(1) Nach dem unstreitigen Inhalt des an diesem Tag erfolgten Gesprächs, den der Ehemann der Klägerin am 03.05.2014 und L3 für das Abiturballkomitee am 06.05.2014 bestätigt haben, hatte sich die Klägerin verpflichtet, am 05.07.2014 in der Zeit von 18:15 Uhr bis ca. 23:00 Uhr mit fünf Musikern und einer Sängerin musikalische Darbietungen im Hotel „X“ in B zu erbringen. Hierfür sollte eine Gage von 1.800,-- € gezahlt werden. Damit liegen die notwendigen Vertragsbestandteile eines Werkvertrages gemäß § 631 BGB vor (vgl. z.B. auch Sprau, a.a.O., vor § 631 Rn. 29).
Danach genügt der Vortrag der Klägerin nicht, um eine höhere Vergütung anzunehmen. Insbesondere hat die Beklagte auf der Grundlage dieses Vorbringens keine Möglichkeit, die Richtigkeit der Rechtsbehauptung, die Klägerin habe den von ihr gebuchten Musikern jeweils 200,-- € an Gage zahlen müssen, zu überprüfen. Auch wenn die Verträge zwischen der Klägerin und diesen Musikern wohl als Dienstverträge einzustufen sein dürften, hat dies nicht ohne Weiteres zur Folge, dass für die Klägerin keine Möglichkeit bestand, sich im Fall eines Scheiterns des beabsichtigten Auftritts wieder von diesen Verträgen zu lösen. In Betracht kommen hier je nach konkreter Ausgestaltung der Vertragsverhältnisse z.B. eine auflösende Bedingung oder ein Kündigungsrecht nach § 621 Nr. 1 BGB. Insofern hätte es der Klägerin oblegen, die mit den von ihr gebuchten Musikern geschlossenen Verträge vorzulegen, um der Beklagten eine Überprüfung zu ermöglichen.
3. Die Kostenentscheidung und die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.800,-- € festgesetzt.
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