Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr388.php
Timestamp: 2018-08-16 14:13:51
Document Index: 17007990

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 3', '§ 307', 'EuG', 'Art 234']

OLG Köln Urteil vom 16.05.2008 - 6 U 26/08 - Die Bestimmungen der §§ 305 ff BGB stellen in der Regel keine Marktverhaltensregeln dar
OLG Köln v. 16.05.2008: Die Bestimmungen der §§ 305 ff BGB stellen in der Regel keine Marktverhaltensregeln dar
.. Das OLG Köln (Urteil vom 16.05.2008 - 6 U 26/08) hat entschieden:
"... die nach dem Teilanerkenntnis des Antragsgegners noch aufrechterhaltenen Anträge sind sämtlich unbegründet.
2.) Mit dem Antrag zu II d) rügt die Antragstellerin die von dem Antragsgegner in seinem Internetauftritt verwendete Klausel: „Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.“ Auch dieser mit der Begründung auf §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG i.V.m. § 307 Abs. 1 BGB gestützte Antrag, die Klausel verstoße gegen eine gesetzliche Regelung, die dazu bestimmt sei, das Marktverhalten zu regeln, ist unbegründet.
Soweit die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 5.5.2008 eine Vorlage an den EuGH gem. Art 234 EGV anregt, kommt dies nicht nur wegen der Eindeutigkeit der Rechtslage sondern vor allem auch deswegen nicht in Betracht, weil ein solches zeitaufwändiges Procedere mit dem Charakter des von der Antragstellerin gewählten Eilverfahrens nicht zu vereinbaren wäre (vgl. z. B. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Auflage, Kap. 55 Rz 21 m.w.N.). ..."