Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20484/07
Timestamp: 2020-01-28 04:01:13
Document Index: 285143846

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 551', '§ 551', '§ 611', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 10', '§ 21']

BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 484/07 - dejure.org
BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 484/07
https://dejure.org/2008,613
BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 484/07 (https://dejure.org/2008,613)
BAG, Entscheidung vom 27.08.2008 - 4 AZR 484/07 (https://dejure.org/2008,613)
BAG, Entscheidung vom 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 (https://dejure.org/2008,613)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,613) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Eingruppierung eines Landschaftsgärtners
Eingruppierung eines Landschaftsgärtners nach dem Berliner Bezirkstarifvertrag Nr 2 zum BMT-G; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Tarifgerechte Eingruppierung eines Landschaftsgärtners; Prüfung des Vorliegens von "besonders hochwertigen Arbeiten" bei der Tätigkeit als Landschaftsgärtner; Anspruch auf höhere Eingruppierung nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
Eingruppierung eines Landschaftsgärtners, Heraushebungsmerkmale, Wertender Vergleich mit der [Normal-] Tätigkeit
Arbeitsrecht - Eingruppierung eines Landschaftsgärtners, der Baumkontrollen im Wege des Visual Tree Assessment durchführt
Darlegungslast bei Eingruppierung
Eingruppierung eines Landschaftsgärtners, der Baumkontrollen im Wege des Visual Tree Assessment durchführt
BAG zur Eingruppierung eines Landschaftsgärtners - Kein Beweis für "besonders hochwertige Arbeit" nach der Lohngruppe 6
ArbG Berlin, 05.12.2006 - 93 Ca 16275/06
BAGE 127, 305
NZA 2009, 639 (Ls.)
NZA-RR 2009, 264
Ab diesem Zeitpunkt erbringt er bewusst zusätzliche freiwillige Leistungen aufgrund eigener Entscheidung, die ihrerseits dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz genügen muss (st. Rspr., vgl. nur BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 148/10 - Rn. 57;… 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - aaO; 27. Juni 2012 - 5 AZR 317/11 - Rn. 17; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 40, BAGE 127, 305 ; 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - zu II 1 der Gründe, BAGE 114, 286 ) .
BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 253/13
Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche …
Der Tatsachenvortrag muss insgesamt erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit heraushebt und einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeit erlauben (st. Rspr., etwa BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 27; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305; 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 109, 321) .
BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
Dafür gelten vergleichbare Regeln und Kriterien wie bei der Bestimmung des Arbeitsvorgangs, lediglich die anzuwendenden Maßstäbe sind weniger streng (Senat 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 17; 11. Oktober 2006 - 4 AZR 534/05 - AP BMT-G II § 20 Nr. 9;… 15. Februar 2006 - 4 AZR 634/04 - Rn. 17, BAGE 117, 92, 99).
Dies kann in der Revisionsinstanz nur dahin gehend überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff als solchen verkannt hat, ob es bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., zB Senat 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 22; 8. November 2006 - 4 AZR 620/05 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 304).
BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 292/10
Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter
Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Hervorhebungsmerkmal fallenden Tätigkeit erlauben (…st. Rspr., etwa BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 21 mwN, aaO;… 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 27, aaO; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305; 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 109, 321) .
Ein solcher Verstoß durch Unterlassung einer denknotwendig durch ein Heraushebungsmerkmal geforderten Vergleichsbetrachtung verletzt die bei der Subsumtion zu beachtenden Denkgesetze (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 32 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 314; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 23, BAGE 127, 305; 15. Februar 2006 - 4 AZR 634/04 - Rn. 25, BAGE 117, 92) .
Die Einschätzung eines Vorgesetzten des Arbeitsplatzinhabers ist unerheblich (vgl. BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 26 mwN, BAGE 127, 305; 15. März 2006 - 4 AZR 73/05 - Rn. 28, AP ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2) .
BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08
Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt
Der Tatsachenvortrag muss erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit heraushebt und einen wertenden Vergleich mit diesen nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten erlauben (…st. Rspr., etwa BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 27, aaO; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305; 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c bb [1] der Gründe, BAGE 109, 321).
Ein solcher Verstoß durch Unterlassung einer denknotwendig durch ein Heraushebungsmerkmal geforderten Vergleichsbetrachtung verletzt die bei der Subsumtion zu beachtenden Denkgesetze (BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 23, BAGE 127, 305; 15. Februar 2006 - 4 AZR 634/04 - Rn. 25, BAGE 117, 92).
Ab diesem Zeitpunkt erbringt er bewusst zusätzliche freiwillige Leistungen aufgrund eigener Entscheidung, die ihrerseits dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz genügen muss (st. Rspr., vgl. nur BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 148/10 - Rn. 57;… 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - aaO; 27. Juni 2012 - 5 AZR 317/11 - Rn. 17; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 40, BAGE 127, 305; 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - zu II 1 der Gründe, BAGE 114, 286) .
BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 313/09
Eingruppierung einer Logopädin nach den AVR-K
Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit diesen nicht unter das Hervorhebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten erlauben (…st. Rspr., etwa BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 27, aaO; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305; 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 109, 321) .
Diese Unterlassung einer denknotwendig durch ein Hervorhebungsmerkmal geforderten Vergleichsbetrachtung verletzt die bei der Subsumtion zu beachtenden Denkgesetze (s. nur BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 23, BAGE 127, 305; 15. Februar 2006 - 4 AZR 634/04 - Rn. 25, BAGE 117, 92) .
Demzufolge hätte die Klägerin darlegen müssen, welche Ausbildungsinhalte - als Fachkenntnisse und Fertigkeiten iSd. AVR-K - für diesen Beruf nach dem Stand im streitigen Anspruchszeitraum vermittelt werden (BAG 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 109, 321;… 15. Februar 2006 - 4 AZR 634/04 - Rn. 26, BAGE 117, 92) und welche beruflichen Tätigkeiten danach eine Logopädin als Normaltätigkeit schuldet (vgl. BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 30, BAGE 127, 305) .
Weiter hätte die Klägerin vortragen müssen, welche darüber hinausgehenden Tätigkeiten sie verrichtet und in diesem Zusammenhang, welche über die Ausbildungsinhalte hinausgehenden "erheblich" erweiterten Fachkenntnisse und Fertigkeiten bei der ihr übertragenen Tätigkeit erforderlich sind (BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - aaO) .
BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 441/10
Eingruppierung einer Architektin
Demgegenüber ist es in der Regel nicht erforderlich, im Rahmen eines wertenden Vergleichs aufzuzeigen, welche Fachkenntnisse über die eines Fachhochschulstudiums hinaus für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, weil es sich vorliegend nicht um Aufbaufallgruppen iSd. der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. etwa BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305) handelt (…anders noch BAG 8. September 1999 - 4 AZR 688/98 - aaO;… 21. Oktober 1998 - 4 AZR 629/97 - aaO) .
Eine in der Sache damit unterlassene, aber nach dem eigenen Ausgangspunkt des Landesarbeitsgerichts erforderliche Vergleichsbetrachtung, verletzt die bei der Subsumtion zu beachtenden Denkgesetze (BAG 27. August 2007 - 4 AZR 484/07 - Rn. 23, BAGE 127, 305).
Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt, und einen wertenden Vergleich mit diesen nicht unter das Hervorhebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten erlauben (st. Rspr., etwa BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 21 mwN, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 62; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305) .
BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 491/08
Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages
Im bloßen Normenvollzug und dessen Begrenzung auf die Normunterworfenen liegt keine willkürliche Ungleichbehandlung im Sinne des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 40, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 210;… 6. Juli 2005 - 4 AZR 27/04 - Rn. 16 mwN, BAGE 115, 185, 190; 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 114, 286, 293 f.).
c) Ob sich ein anderes Ergebnis dann ergeben könnte, wenn der Arbeitgeber nach Kenntnis von seinem Irrtum die bis dahin ohne Rechtsgrund erbrachten Leistungen weitergewährt oder dann, wenn er auch nur rechtlich mögliche Rückforderungsansprüche nicht geltend macht (BAG 26. November 1998 - 6 AZR 335/97 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 90, 219, 226; 24. Februar 2000 - 6 AZR 504/98 - zu B II 2 a der Gründe; offengelassen in BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 40 mwN, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 210), muss der Senat vorliegend nicht entscheiden.
BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07
Versorgungs-TV - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
Allerdings greift der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers nur dort ein, wo dieser durch eigenes gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug (vgl. BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 40 mwN, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 210).
BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 18/08
BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 166/08
Eingruppierung eines Schleusenaufsehers
BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 315/08
BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 596/09
Tarifanwendung und Gleichbehandlungsgrundsatz
BAG, 20.05.2009 - 4 ABR 99/08
Eingruppierung einer Küchenhilfe - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 850/08
Baugewerbe - Auskunftsansprüche nach dem VTV - unzulässige Rechtsausübung
BAG, 04.07.2012 - 4 AZR 694/10
Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin
BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 777/09
Eingruppierung einer Physiotherapeutin nach den AVR-K
LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2016 - 5 Sa 299/15
Betriebliche Altersversorgung, Gleichbehandlungsgrundsatz, arbeitsrechtlicher …
ArbG Düsseldorf, 16.03.2015 - 15 Ca 8/15
OSD-Mitarbeiter verlangen Bezahlung nach höherer Entgeltgruppe
BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 249/08
Eingruppierung eines Spielplatzkontrolleurs
BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 785/15
LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2016 - 5 Sa 256/15
BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 16/08
LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 871/12
Wechselschichtzulage; Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst in der …
BAG, 23.10.2012 - 4 AZR 48/11
BAG, 21.10.2009 - 4 ABR 40/08
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung
BAG, 30.01.2013 - 4 AZR 272/11
Eingruppierung einer Laborspülkraft
BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 188/09
BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 17/08
BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 317/11
Auflösung des ERA-Anpassungsfonds - Gleichbehandlungsgrundsatz
LAG Hamm, 07.12.2010 - 19 Sa 1616/10
Eingruppierung einer Erzieherin in kirchlicher Einrichtung für Menschen mit …
BAG, 23.10.2013 - 4 AZR 431/12
Eingruppierung - sog. Auffanglohngruppe
LAG Saarland, 18.03.2009 - 2 Sa 144/07
Unbegründete Eingruppierungsklage eines Facharztes an Universitätsklinik; …
BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 372/10
Eingruppierung als Oberarzt nach der Entgeltgruppe III TV Ärzte/VKA
BAG, 20.10.2010 - 4 AZR 138/09
Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte - Durchführung …
LAG Düsseldorf, 06.03.2018 - 14 Sa 849/17
Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei der Stufenzuordnung zwischen neu …
BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 788/15
BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 980/13
Eingruppierung einer Hauswartin - mehrere verschiedene Teiltätigkeiten
ArbG Düsseldorf, 16.03.2015 - 15 Ca 9/15
LAG Düsseldorf, 02.10.2013 - 12 Sa 359/13
BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 305/10
Eingruppierung einer Oberärztin (hier: Fachärztin für Innere Medizin)
BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 464/10
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - Übertragung medizinischer …
BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 498/08
LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2017 - 6 Sa 272/17
Eingruppierung, Tischler, Lehrmittelwerkstatt, Tätigkeitsmerkmale, Arbeiten, …
BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 100/12
Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle
LAG Hessen, 29.01.2010 - 2 Sa 613/09
Eingruppierung einer Oberärztin in die Entgeltgruppe Ä 5 Buchst b gemäß § 10 …
LAG Hamm, 04.04.2019 - 11 Sa 1169/18
Eingruppierung im öffentlichen Dienst Reinigungskraft
BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 789/15
BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 787/15
BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 811/15
Eingruppierung eines Gesundheitspflegers nach AVR Diakonie
BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 653/09
Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung
BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 465/09
Eingruppierung eines Oberarztes (hier: Facharzt für Kinderheilkunde) nach …
LAG Baden-Württemberg, 10.04.2018 - 19 Sa 57/17
Eingruppierung nach TVöD und TV EntgO Bund - Entgeltgruppe 13 - Entscheiderin in …
LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 26 Sa 298/09
Eingruppierung eines Schulhauswarts nach BTV Nr 2 - Ausführung handwerklicher …
LAG München, 26.08.2008 - 4 Sa 328/08
Eingruppierung - Oberarzt
BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 790/15
BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 791/15
BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 792/15
LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2016 - 1 Sa 286/15
Betriebliche Altersversorgung, Betriebsvereinbarung, Rechtskraft, Erstreckung, …
LAG Nürnberg, 14.01.2014 - 7 Sa 398/12
Zulage - öffentlicher Dienst - Vertretung
LAG Köln, 22.03.2012 - 13 Sa 254/11
BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 786/15
LAG Hamm, 18.04.2019 - 17 Sa 1158/18
Eingruppierung einer kommunalen Reinigungskraft in die Entgeltgruppe 2 des …
BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 793/15
LAG Hamm, 30.10.2012 - 12 Sa 212/12
Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin in einer Werkstatt für behinderte …
LAG Hamm, 14.01.2011 - 18 Sa 744/10
Eingruppierung und Vergütung bei Hilfstätigkeiten im Baugewerbe; Auslegung …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.07.2018 - 2 Sa 3/17
Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilerzieherin in die …
LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 6 Sa 53/15
Befristete Höhergruppierung bei den Stationierungsstreitkräften
LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2011 - 10 Sa 433/10
Zahlung einer tariflichen Funktionszulage für Feuerwehrpersonal - § 21 Ziff 2 …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.07.2018 - 2 Sa 116/17
LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2013 - 6 Sa 488/12
Tarifgerechte Entlohnung - Gebäudereiniger
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.07.2018 - 2 Sa 12/17
Eingruppierung eines staatlich anerkannten Heilerziehungspflegers in die …
LAG Köln, 09.07.2015 - 7 Sa 638/14
Aufwandsentschädigung; Fahrtkostenerstattung; häuslicher Arbeitsplatz; Wohnsitz; …
LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2016 - 1 Sa 453/15
LAG München, 27.11.2008 - 4 Sa 703/08
Eingruppierung/Höhergruppierung
LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1228/14
Grundsätze zum Nachweis der Entreicherung gegenüber Ansprüchen auf Erstattung und …
LAG Hessen, 14.01.2011 - 3 Sa 1979/09
Eingruppierung in einen Haustarifvertrag - Gleichbehandlungsgrundsatz
ArbG Siegburg, 14.05.2014 - 4 Ca 902/13
Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Zahlung von Nachtarbeits- bzw. …
LAG Köln, 11.09.2012 - 11 Sa 475/12
Anforderungen an eine Eingruppierungsfeststellungsklage
LAG Köln, 11.09.2012 - 11 Sa 474/12
LAG Hamm, 05.06.2012 - 12 Sa 65/12
Eingruppierungsfeststellungsklage betreffend die Beanspruchung einer höher …
LAG Köln, 13.04.2012 - 11 Sa 1297/10
Tarifliche Eingruppierung eines Feuerlöschgerätewarts