Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=07.10.2010&Aktenzeichen=60%20PV%2011.09
Timestamp: 2018-09-26 11:39:59
Document Index: 312103139

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 22', '§ 94', '§ 5', '§ 15', '§ 6']

OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 60 PV 11.09 - dejure.org
§ 19 Abs 1 PersVG BE, § 22 Abs 1 PersVG BE, § 94 PersVG BE, § 5 Abs 1 S 1 PersVGWahlO BE, § 15 Abs 3 PersVGWahlO BE
Personalvertretung; Personalratswah; Wahlanfechtung; Amtsgericht Pankow/Weißensee; Antragsbefugnis; Gewerkschaft; Berufsverband; Spitzenorganisation; Durchsetzungskraft; Bekanntmachung der Wahlvorschläge; Frist zwischen Wahlausschreiben und Wahltag; Transport der Wahlurne, zum Auszählungsort; Verschluss der Wahlurne; Einwurfschlitz; wesentlicher Verstoß; Beeinflussung des Wahlergebnisses (jeweils verneint); Wahlhelfer; Anfechtungsfrist; Nachreichung der Anwaltsvollmacht; Vertretungsmacht; Substantiierungspflicht; Prüfung nicht vorgetragener Anfechtungsgründe
Befreiung vom Nachweis der hinreichenden Durchsetzungskraft für Berufsverbände; Heilende Wirkung der Nachreichung einer Vollmacht im Wahlanfechtungsverfahren; Einflussnahme der Unterschreitung der Mindestfrist von sieben Wochen zwischen Wahlausschreiben und Wahltag im Falle der Verletzung von Fristen für Einreichung und Bekanntgabe der Wahlvorschläge
VG Berlin, 06.05.2009 - 60 A 30.08
Ist das der Fall, so steht nicht nur einem Nachschieben von Anfechtungsgründen nichts im Wege, sondern das Gericht ist grundsätzlich auch gehalten, von Amts wegen allen für eine Wahlanfechtung in Betracht kommenden Wahlverstößen nachzugehen, die sich aus dem Vortrag der Beteiligten ergeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.05.1998 - 6 P 9.97 -, BVerwGE 106, 378; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 05.04.2016 - OVG 62 PV 9.15 -, und vom 07.10.2010 - OVG 60 PV 11.09 -, jeweils Juris).
Damit soll verhindert werden, dass durch unsubstantiierte Angriffe die Gültigkeit der Wahl und der Bestand des Wahlergebnisses über einen längeren Zeitraum offen bleiben (vgl. Beschluss des Senats vom 7. Oktober 2010 - OVG 60 PV 11.09 -, juris Rn. 29 m.w.N.).
Ein isolierter Verstoß gegen die Frist des § 6 Abs. 1 Satz 1 WO-LPVG NRW reicht nicht aus, um die Möglichkeit einer Beeinflussung des Wahlergebnisses einzuräumen, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 60 PV 11.09 -, ZfPR 2012, 45; juris Rn. 35 m. w. N. für die vergleichbaren Fristenregelungen des Berliner Personalvertretungsgesetzes.
VG Berlin, 04.05.2016 - 62 K 18.15
Anfechtung einer Personalratswahl durch den Dienststellenleiter; Bestellung des …
Indes soll diese Frist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 7. Oktober 2010 - OVG 60 PV 11.09 -, Abdruck Seite 15) ausschließlich der Sicherstellung der einzuhaltenden Zwischenfristen dienen, nicht aber der Vorbereitung der Wahlberechtigten.