Source: https://www.verwaltung-erzbistum-paderborn.de/Neueste-Inhalte/Grabmale-aus-Kinderarbeit-gemaess-%C2%A7-4-a-BestG-NW.html
Timestamp: 2020-02-29 10:17:17
Document Index: 364744478

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Grabmale aus Kinderarbeit gemäß § 4 a BestG NW - Neueste Inhalte - Verwaltungshandbuch
Grabmale aus Kinderarbeit gemäß § 4 a BestG NW
Mit Inkrafttreten des gemeinsamen Runderlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ministeriums für Bundes – und Europaangelegenheiten sowie Internationales vom 09.10.2019 ist ab dem 1. Januar 2020 auf den Friedhöfen zu gewährleisten, dass nur noch Grabsteine und Grabeinfassungen aus folgenden Ländern genutzt werden, soweit eine anerkannte Zertifizierungsstelle bestätigt hat, dass die Herstellung ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit erfolgte, und die Steine durch das Aufbringen eines Siegels oder in anderer Weise unveränderlich als zertifiziert gekennzeichnet sind:
1. die Volksrepublik China,
2. die Republik Indien,
3. die Republik der Philippinen und
4. die Sozialistische Republik Vietnam
(vgl. hierzu gemeinsamer Runderlass vom 24.09.2018).
Soweit Grabmäler und Grabeinfassungen aus Naturstein entgegen den Regelungen aus dem BestG NW und den Erlassen auf den Friedhöfen aufgestellt werden, können nach § 19 Abs. 1 Ziffer 1, Abs.2 Bußgelder bis zu 3.000 EUR drohen.
Die Aufstellung von in anderen Ländern hergestellten Grabmälern und Grabeinfassungen aus Naturstein gilt als nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 des Bestattungsgesetzes zulässig.
Bedeutung für die Friedhofsverwaltung und den Friedhofsträger:
Der Gesetzgeber führt in seinen Regelungen primär aus, dass ausschließlich Natursteine aus den oben genannten Ländern einer Zertifizierung bedürfen. Umgekehrt bedeutet dies natürlich auch, dass bei jeder Genehmigung zur Aufstellung von Grabmalen und Grabeinfassungen aus Naturstein primär zu überprüfen ist, aus welchem Land der Stein kommt, bzw., dass er nicht aus China, Indien, den Philippinen oder dem Vietnam kommt.
Da eine Verifizierung seitens der Friedhofsverwaltung nicht möglich ist, hat der Nutzungsberechtigte (oder für ihn sein Dienstleister) die Herkunft glaubhaft zu machen. Die Genehmigungsformulare müssten also so gestaltet sein, dass der Aufsteller versichert, dass der Stein entweder nicht aus diesen oben genannten Ländern kommt, oder wenn er angibt, dass ein solches Land betroffen ist, dass ein entsprechendes Zertifikat nach den Regelungen des § 4a Abs. 1 Ziffer 2 BestG NW vorgelegt wird. Die Zertifizierung der betroffenen Natursteine ist zu dokumentieren.
Die Friedhofsträger sind zur Gewährleistung angehalten, dass entsprechende Genehmigungen durch ihre Verwaltungen erfolgen.
Sofern die zurzeit geltende Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung zu dieser Thematik entgegen der empfohlenen Mustersatzung noch keine entsprechende Regelung zu § 4 a BestG NW vorsieht, ist sie im Rahmen der nächsten Überarbeitung anzupassen oder zu erweitern.
Eine kurzfristige Änderung der Friedhofssatzungen hinsichtlich der Ausführungsbestimmungen zu § 4a BestG NW ist nach unserer Auffassung nicht notwendig, da sich die Ermächtigung und Verpflichtung zur Überprüfung bereits aus den gesetzlichen Regelungen ergeben.
Für Rückfragen steht das Rechtsamt zur Verfügung.
Muster für Friedhofssatzungen finden Sie auf dieser Seite im Verwaltungshandbuch.
Die folgenden Schlagworte wurden dem Artikel zugewiesen: Begräbnis
Ihre Ansprechpartner zum Thema sind: Ansprechperson Friedhofssatzung (Erzbischöfliches Generalvikariat)
Dieser Eintrag wurde am 16.01.2020 von Nadine Küpke bearbeitet.
Marlene Hoischen
Ansprechperson Friedhofssatzung (Erzbischöfliches Generalvikariat)
05251 125-1325
marlene.hoischen@erzbistum-paderborn.de
Heide Mohr
05251 125-1295
heide.mohr@erzbistum-paderborn.de
Gemeinsamer Runderlass vom 09‌.‌10‌.‌2019‌.‌pdf
Gemeinsamer Runderlass vom 24‌.‌09‌.‌2018‌.‌pdf