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Timestamp: 2019-07-18 15:42:57
Document Index: 380658858

Matched Legal Cases: ['Art. 63', '§ 1', '§ 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 3', '§ 30', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 6', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 15', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 16', '§ 3', 'Art. 1', '§ 35', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 2']

Heiner Thamm
Stellvertreter - John, Schutty, Vogt
Auch wenn sich der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, in einem offenen Brief gegen das von der ÖDP-initiierte und von vielen anderen Gruppen unterstützte Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen", stellt, gibt es gewichtige Gründe dieses zu unterstützen. Das Volksbegehren startet am 31. Januar 2019 bayernweit und endet am 13. Februar. Es stellt einen Zwischenschritt zum Volksentscheid dar, der stattfindet, wenn sich mindesten 10% der Wahlberechtigten beim Begehren eintragen.
Während der Bauernverbandspräsident meint, dass durch das Volksbegehren die Landwirt­schaft nicht unterstützt wird, sondern durch die geplanten Regelungen die förderrechtlichen Grundlagen für den finanziellen Ausgleich wegfallen, könnte gerade das eine Chance für den Erhalt der Artenvielfalt sein.
Hier der Text des Begehrens, damit sich jeder ein eigenes Urteil bilden kann:
An das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration: Die unterzeichneten Stimmberechtigten beantragen, ein Volksbegehren ge­mäß Art. 63 des Landeswahlgesetzes für den folgenden Gesetzentwurf zu­zu­lassen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Natur­schutz­gesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Natur­schönheit in Bayern.
§ 1 Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes Das Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG vom 23. Februar 2011 (GVBl. S. 82, BayRS 791-1-U), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 21. Februar 2018 (GVBl. S. 48) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Nach Art. 1 werden folgende Art. 1a und 1b eingefügt: „Art. 1a Artenvielfalt
1. Über § 1 Abs. 2 BNatSchG hinaus verpflichtet sich der Freistaat Bayern zur dauerhaften Sicherung und Entwicklung der Artenvielfalt in Flora und Fauna darauf hinzuwirken, deren Lebensräume zu erhalten und zu verbessern, um einen weiteren Verlust von Biodiversität zu verhindern.
2. Ziel ist, die landwirtschaftlich genutzten Flächen des Landes nach und nach, bis 2025 mindestens 20 % und bis 2030 mindestens 30 %, gemäß den Grundsätzen des ökologischen Landbaus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz – ÖLG) in der jeweils geltenden Fassung zu bewirtschaften.
3. Staatliche Flächen sind bereits ab 2020 gemäß diesen Vorgaben zu bewirtschaften.
Art. 1b Naturschutz als Aufgabe für Erziehung (zu § 2 Abs. 6 BNatSchG) 1. Die Ziele und Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden bei der pädagogischen Aus- und Fortbildung, in den Lehr- und Bildungsplänen und bei den Lehr- und Lernmitteln berücksichtigt. 2. Insbesondere sind die Folgen des Stickstoffeintrages, die Auswirkungen von Schlaggrößen, die Bedeutung der Fruchtfolgeentscheidungen und die Auswirkungen des Pestizideinsatzes und weiterer produktionsintegrierter Maßnahmen auf den Artenreichtum und das Bodenleben darzustellen.“
2. Art. 3 wird wie folgt geändert: a) Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Forstwirtschaft hat die Vorschriften des Wald­gesetzes für Bayern und die sonstigen für sie geltenden Regelungen zu beachten, wobei im Staatswald das vorrangige Ziel zu verfolgen ist, die biologische Vielfalt des Waldes zu erhalten oder zu erreichen.“
b) Folgende Abs. 4 und 5 werden angefügt: „(4) 1. Bei der landwirtschaftlichen Nutzung ist es verboten 1. Dauergrünland und Dauergrünlandbrachen umzuwandeln, 2. Den Grundwasser­stand in Nass- und Feuchtgrünland sowie -brachen abzusenken, davon unberührt bleiben bestehende Absenkungs- und Drainagemaßnahmen, 3. Feldgehölze, Hecken, Säume, Baumreihen, Lesesteinhaufen, Natursteinmauern, natürliche Totholzansammlungen, Feldraine und Kleingewässer als naturbetonte Strukturelemente der Feldflur zu beeinträchtigen; eine solche Beeinträchtigung ist jede Schädigung oder Minderung der Substanz dieser Elemente, insbesondere das Unterpflügen oder Verfüllen; unberührt von diesem Verbot bleiben gewerbliche Anpflanzungen im Rahmen des Gartenbaus, 4. Dauergrünlandpflegemaßnahmen durch umbrechende Verfahren wie Pflügen oder umbruchlose Verfahren wie Drill-, Schlitz
- oder Übersaat auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, die als gesetzliche Biotope nach § 30 Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG sowie nach Art. 23 Abs.1 eingestuft sind, durchzuführen, 5. bei der Mahd auf Grünlandflächen ab 1 Hektar von außen nach innen zu mähen, davon unberührt bleibt stark hängiges Gelände, 6. ab dem Jahr 2020 auf 10 % der Grünlandflächen der Landesfläche Bayerns die erste Mahd vor dem 15. Juni durchzuführen,7. ab dem Jahr 2020 Grünlandflächen nach dem 15. März zu walzen und 8. ab dem 1. Januar 2022 auf Dauergrünlandflächen flächenhaft Pflanzenschutzmittel einzusetzen.
2. Dauergrünland im Sinn dieses Gesetzes sind alle auf natürliche Weise entstandenen Grünlandflächen sowie angelegte und dauerhaft als Wiese, Mähweide oder Weide genutzte Grünlandflächen und deren Brachen.
3. Nicht auf Dauer angelegte Ackerfutterflächen sind kein Dauergrünland im Sinn dieses Gesetzes.
(5) 1 Von dem Verbot des Abs. 4 Nr. 1 sind auf Antrag Ausnahmen zuzulassen, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden. 2 Von den Verboten des Abs. 4 Nrn. 2 bis 4 können auf Antrag Ausnahmen zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen
oder ersetzt werden. 3 Für die punktuelle Beseitigung giftiger, invasiver oder bei vermehrtem Auftreten für die Grünlandnutzung problematischen Pflanzenarten können von dem Verbot des Abs. 4 Nr. 8 auf Antrag Ausnahmen zugelassen werden.“
Nach Art. 3 wird folgender Art. 3a eingefügt:„Art. 3a Bericht zur Lage der Natur (zu § 6 BNatSchG) 1 Die Oberste Naturschutzbehörde ist verpflichtet, dem Landtag und der Öffentlichkeit in jeder Legislaturperiode auf der Basis ausgewählter Indikatoren über den Status und die Entwicklung der biologischen Vielfalt in Bayern zu berichten (Bericht zur Lage der Natur). 2 Einmal jährlich ist dem Landtag und der Öffentlichkeit ein Statusbericht zu den ökologisch genutzten Landwirtschaftsflächen im Sinn des Art. 1a vorzulegen.“
4. Art. 7 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „Art. 7 Ausgleichsmaßnahmen, Ersatzzahlungen“ b) Dem Wortlaut wird folgender Satz 1 voran­gestellt: „1 Ausgleichsmaßnahmen im Sinn des § 15 BNatSchG sollen im Sinn der Artenvielfalt festgelegt werden, wobei insbesondere auch auf die Förderung alter Kultursorten geachtet werden soll.“ c) Die bisherigen Sätze 1 und 2 werden Sätze 2 und 3.
5. Nach Art. 11 wird folgender Art. 11a eingefügt: Art. 11a Himmelstrahler und Beleuchtungsanlagen 1 Eingriffe in die Insektenfauna durch künstliche Beleuchtung im Außenbereich sind zu vermeiden. Himmelstrahler und Einrichtungen mit ähnlicher Wirkung sind unzulässig. 2 Beim Aufstellen von Beleuchtungsanlagen im Außenbereich müssen die Auswirkungen auf die Insektenfauna, insbesondere deren Beeinträchtigung und Schädigung, überprüft und die Ziele des Artenschutzes berücksichtigt werden. 3 Beleuchtungen in unmittelbarer Nähe von geschützten Landschaftsbestandteilen und Biotopen sind nur in Ausnahmefällen von der zuständigen Behörde oder mit deren Einvernehmen zu genehmigen.“
6. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nr. 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. b) Folgende Nrn. 3 bis 5 werden angefügt: „3. Entlang natürlicher oder naturnaher Bereiche fließender oder stehender Gewässer, ausgenommen künstliche Gewässer im Sinn von§ 3 Nr. 4 desWasserhaushaltsgesetzes und Be- und Entwässerungsgräben im Sinn von Art. 1 des Bayerischen Wassergesetzes, in einer Breite von mindestens 5 m von der Uferlinie diese garten- oder ackerbaulich zu nutzen (Gewässerrandstreifen). 4. Bodensenken
im Außenbereich im Sinn des § 35 des Baugesetzbuches zu verfüllen.5. Alleen an öffentlichen oder privaten Verkehrsflächen und Wirtschaftswegen zu beseitigen, beschädigen oder auf sonstige Weise erheblich zu beeinträchtigen.“
7. Art. 19 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „Art. 19 Biotopverbund, Biotopvernetzung, Arten- und Biotopschutzprogramm“ b) Dem Wortlaut wird folgender Abs. 1 vorangestellt: „(1) Der Freistaat Bayern schafft ein Netz räumlich oder funktional verbundener Biotope (Biotopverbund), das bis zum Jahr 2023 mindestens 10% Prozent Offenland und bis zum Jahr 2027 mindestens 13% Prozent Offenland der Landesfläche umfasst.“ c) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 2. d) Folgender Abs. 3 wird angefügt:„(3) Die Oberste Naturschutzbehörde soll dem Landtag und der Öffentlichkeit jährlich einen Statusbericht über den Biotopverbund vorlegen.“
8. Art. 23 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nr. 5 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. b) Folgende Nrn. 6 und 7 werden angefügt: „6. Extensiv genutzte Obstbaumwiesen oder -weiden aus hochstämmigen Obstbäumen mit einer Fläche ab 2.500 Quadratmetern (Streuobstbestände) mit Ausnahme von Bäumen, die weniger als 50 Meter vom nächstgelegenen Wohngebäude oder Hofgebäude entfernt sind und 7. arten- und strukturreiches Dauergrünland.“
9. Nach Art. 23 wird folgender Art. 23a eingefügt: „Art. 23a Verbot von Pestiziden 1. Die An­wendung von Pestiziden (Pflanzenschutzmittel und Biozide) gemäß Artikel 3 Nummer 10 der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24.November2009, S. 71) in der jeweils geltenden Fassung ist in Natur­schutz­­gebieten, in gesetzlich geschützten Landschafts­bestandteilen und in gesetzlich ge­schütz­­ten Biotopen außerhalb von intensiv genutzten land- und fischereiwirtschaftlichen Flächen verboten. 2. Die Naturschutzbehörde kann die Verwen­dung dieser Mittel zulassen, soweit eine Gefährdung des Schutzzwecks der in Satz 1 genannten Schutzgebiete oder geschützten Gegenstände nicht zu befürchten ist. 3. Weitergehende Vorschriften bleiben unberührt.“
§ 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am ... in Kraft