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Timestamp: 2016-10-25 03:07:06
Document Index: 65975926

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 88', 'Art. 125', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 277', 'Art. 273', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 277', 'Art. 273']

83 IV 13737. Urteil des Kassationshofes vom 20. September 1957 i.S. Sch�ssler gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zug.
Art. 125 al. 1 CP. L�sions corporelles par n�gligence. a) Rapport avec l'art. 11 de la loi f�d�rale sur l'emploi des jeunes gens et des femmes dans les arts et m�tiers (consid. 1). b) L'aggravation d'une maladie existante constitue une atteinte � la sant� (consid. 2). c) Relation de causalit� entre surmenage physique et aggravation de la maladie (consid. 3). d) N�gligence du patron (consid. 4). Faits � partir de page 138
A.- Carlo Himmelrich, geb. 5. September 1933, konnte in Faido, wo er w�hrend drei Jahren in einer B�ckerlehre war, nicht viel lernen. Um sich vor der Abschlusspr�fung weiter auszubilden, trat er anfangs Juli 1951 eine Aushilfsstelle in der B�ckerei Siegfried Sch�ssler in Kriens an. Obschon seine Leistungsf�higkeit ungen�gend war, nahm ihn am 29. Juli 1951 B�ckermeister Hans Sch�ssler in Cham, ein Bruder des bisherigen Arbeitgebers, in Dienst. Die Arbeitszeit begann hier regelm�ssig morgens um 0200 oder 0230 Uhr und betrug, vom freien Mittwochnachmittag abgesehen, 12-13 Stunden im Tag, w�chentlich 74-75 Stunden. Den Mitangestellten fiel bald auf, dass Himmelrich immer Durst hatte und viel Wasser trank, immer m�de war, etwas h�stelte und nicht gut aussah; ihre Aufforderungen, einen Arzt aufzusuchen, waren jedoch umsonst. Sch�ssler seinerseits glaubte, Himmelrich sei, weil dessen Leistungen nicht befriedigten, entweder krank oder faul. Am 18. August 1951 kehrte Himmelrich nach Hause zur�ck. Es wurde festgestellt, dass er an einer �ber beide Lungenfl�gel sich ausbreitenden Miliartuberkulose litt, die zu einer Hirnhautentz�ndung f�hrte, an der er am 1. August 1952 starb.
Am 25. August 1951 hatte der Vater des Verstorbenen Strafklage gegen Sch�ssler eingereicht. Die im Untersuchungsverfahren eingeholten �rztlichen Gutachten kamen zum Schluss, dass Himmelrich schon vor dem letzten Stellenantritt an Tuberkulose erkrankt sei und dass die k�rperlichen Anstrengungen, denen er sich in Cham unterziehen musste, den Krankheitsverlauf ung�nstig beeinflusst h�tten.
B.- Das Strafobergericht des Kantons Zug erkl�rte am 12. Juli 1957 Sch�ssler der fahrl�ssigen K�rperverletzung gem�ss Art. 125 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--. Es warf Sch�ssler vor, er habe durch die Verletzung der Vorschriften des Gesamtarbeitsvertrages f�r das schweizerische B�cker- und Konditorengewerbe �ber die Beschr�nkung der Arbeitszeit auf 12 Stunden pro Werktag bezw. auf 56 Stunden in der Woche und durch die Missachtung des in Art. 3 des Bundesgesetzes �ber die Besch�ftigung der jugendlichen und weiblichen Personen in den Gewerben vom 31. M�rz 1922 aufgestellten Verbots der Nachtarbeit die Krankheit Himmelrichs verschlimmert. Er habe aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit die m�gliche Gesundheitssch�digung nicht bedacht und die erkennbaren Anzeichen eines krankhaften Zustandes nicht richtig gew�rdigt.
C.- Der Verurteilte beantragt mit Nichtigkeitsbeschwerde, er sei freizusprechen. Er bestreitet, dass zwischen seinem Verhalten und der Verschlimmerung der Krankheit ein Kausalzusammenhang bestehe und dass ihn ein Verschulden treffe; zudem stelle die Verschlimmerung einer bestehenden Krankheit rechtlich keine Gesundheitssch�digung dar.
1. Der Beschwerdef�hrer macht mit Recht nicht geltend, die Tat falle ausschliesslich unter die Strafbestimmung des Bundesgesetzes �ber die Besch�ftigung jugendlicher und weiblicher Personen in Gewerben und BGE 83 IV 137 S. 140sei als blosse �bertretung wegen absoluter Verj�hrung nicht mehr verfolgbar. Das Nachtarbeitsverbot, das auch vom Fabrikgesetz �bernommen wurde, will allgemein die Gesundheit Jugendlicher vor nachteiligen Auswirkungen unangemessener Arbeit sch�tzen. Zuwiderhandlungen werden in Art. 11, der darin Art. 88 FG entspricht (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 10.12.1920, BBl 1920, V S. 469), der abstrakten Gef�hrdung wegen mit Busse oder Haft bedroht. Auf Grund dieses Bundesgesetzes ausgef�llte Strafen geltend tats�chlich eingetretene Sch�digungen der Gesundheit nicht ab. Auf solche sind daher die Bestimmungen des Strafgesetzbuches �ber die K�rperverletzung anzuwenden.
2. Art. 125 StGB verlangt gleich wie Art. 123 eine Sch�digung des K�rpers oder der Gesundheit. Diese Bestimmungen setzen nicht einen Zustand absoluter Gesundheit voraus. W�re es so, m�sste sogar die vors�tzliche Verletzung eines bereits kranken Menschen nach Art. 123 StGB straflos bleiben. Massgebend ist allein, ob der Gesundheitszustand, wie er vor der Einwirkung war, beeintr�chtigt worden ist. Daher f�llt unter den Begriff der Gesundheitssch�digung nicht bloss die Bewirkung eines krankhaften Zustandes, sondern auch die Verschlimmerung einer schon bestehenden Krankheit.
3. Die Vorinstanz stellt fest, dass Himmelrich w�hrend seiner Anstellung beim Beschwerdef�hrer regelm�ssig Nacht- und �berzeitarbeit leisten musste und dass sich sein Krankheitszustand auch aus diesem Grunde verschlimmert hat. Soweit sie den nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen k�rperlicher �beranstrengung und Krankheitsverlauf bejaht, liegt darin eine Tatsachenfeststellung, die den Kassationshof bindet und mit Nichtigkeitsbeschwerde nicht angefochten werden kann (Art. 277 bis Abs. 1, Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Rechtsfrage und damit �berpr�fbar ist nur, ob die emgetretene Verschlimmerung der Krankeit als ad�quate Folge der �beranstrengung erscheint (BGE 82 IV 33).
Die regelm�ssige Arbeit in einem Gewerbebetrieb, die morgens sp�testens um 0230 Uhr beginnt und t�glich mindestens 12-13 Stunden dauert, ist nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge geeignet, einen noch im Entwicklungsstadium befindlichen, darum der Nachtruhe bed�rftigen Jugendlichen an der Gesundheit zu sch�digen. Gerade weil es allgemeiner Lebenserfahrung entspricht, dass solche �beranstrengungen gesundheitliche Sch�den herbeizuf�hren pflegen, schreibt das Gesetz vor, dass Personen unter 18 Jahren w�hrend der Nacht nicht besch�ftigt werden d�rfen, sondern dass ihnen eine Nachtruhe von wenigstens 11 aufeinanderfolgenden Stunden einger�umt werden muss. Himmelrich h�tte unter den gegebenen Umst�nden schon bei voller Gesundheit einen Schaden davontragen k�nnen. Um so n�her lag es, dass sich sein krankhafter Gesundheitszustand durch die �beranstrengungen verschlimmert hat. Dass m�glicherweise noch andere Ursachen zur Verschlimmerung der Krankheit beigetragen haben, ist ohne Belang. F�r die Bejahung der Rechtserheblichkeit des Kausalzusammenhangs gen�gt es, dass eine nachteilige Beeinflussung der Tuberkulose durch das Verhalten des Beschwerdef�hrers im Bereiche des normalen Geschehens lag (BGE 73 IV 232).
4. Auch der Vorwurf der Fahrl�ssigkeit ist begr�ndet. Pflichtwidrig ist ein Verhalten, wenn der T�ter die Vorsicht nicht beobachtet, zu der er nach den Umst�nden und seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verpflichtet ist (Art. 18 Abs. 3 StGB). Schon die allgemein bekannte Tatsache, dass ungen�gende Nachtruhe und zu lange Arbeitszeiten die Gesundheit Jugendlicher gef�hrden und bei l�ngerer Dauer zu k�rperlichen Sch�digungen f�hren, h�tten den Beschwerdef�hrer davon abhalten sollen, den noch nicht 18 Jahre alten Gehilfen Himmelrich regelm�ssig von morgens 0200 oder 0230 Uhr an und t�glich mehr als 12 Stunden im B�ckereibetrieb arbeiten zu lassen. Die m�glichen Folgen seines Verhaltens zu bedenken, war er um so mehr verpflichtet, als er sich nach der verbindlichen Feststellung BGE 83 IV 137 S. 142der Vorinstanz bewusst war, dass sein Betrieb dem Bundesgesetz �ber die Besch�ftigung Jugendlicher in den Gewerben und damit dem Verbot der Nachtarbeit unterstand. Der Umstand, dass die Arbeitsleistungen Himmelrichs denjenigen eines durchschnittlich bef�higten Arbeiters nicht entsprachen, berechtigte ihn nicht, die gesetzlichen Schutzbestimmungen zu missachten. Nach der ebenfalls verbindlichen Feststellung der Vorinstanz konnte der Beschwerdef�hrer �berdies sehen, dass Himmelrich von schw�chlicher K�rperkonstitution war, und nach kurzer Zeit konnte er auch erkennen, dass sich bei ihm sogar Anzeichen eines krankhaften Zustandes bemerkbar machten. Dass Himmelrich entgegen den Aufforderungen keinen Arzt aufsuchte, nicht krank sein wollte und selbst seinen Vater, mit dem er in telephonischer Verbindung stand, �ber den wirklichen Sachverhalt nicht aufkl�rte, entschuldigt den Beschwerdef�hrer keineswegs. Als Arbeitgeber war er gehalten, einen jugendlichen Untergebenen, ob er gesund oder krank sei, vor �beranstrengung zu sch�tzen, und bei pflichtgem�sser �berlegung h�tte er sich sagen m�ssen, dass sich die Gefahr einer Gesundheitssch�digung verwirklichen k�nne, ja sogar, dass diese M�glichkeit nahe lag. Nicht notwendig war, dass er Art und schwere der Krankheit erkannte oder dass er voraussehen konnte, in welchem Grad sich die k�rperliche �beranstrengung auf den Krankheitsverlauf sch�dlich auswirken werde.
82 IV 33
Art. 88 FG,
Art. 277 bis Abs. 1, Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP,