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Timestamp: 2016-10-27 05:16:00
Document Index: 257679693

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134']

I 399/03 (03.02.2004)
I 399/03
E.________, 1941, Deutschland, Beschwerdef�hrerin,
(Entscheid vom 23. April 2003)
E.________ (geboren 1941) war von 1960 bis 1965 in der Schweiz erwerbst�tig. Am 24. Februar 2000 ersuchte sie um eine Rente der eidgen�ssischen Invalidenversicherung, da sie an einer chronischen Polyarthritis leide. Mit Verf�gung vom 3. Mai 2001 lehnte die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) jegliche Leistungen ab, da keine anspruchsbegr�ndende Invalidit�t vorliege. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) mit einzelrichterlichem Entscheid vom 16. April 2002 ab. Mit Urteil vom 9. Januar 2003 wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Sache an die Rekurskommission zur�ck, damit sie in korrekter Besetzung �ber die Beschwerde entscheide.
Die Rekurskommission wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. April 2003 erneut ab.
E.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, es sei ihr eine Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 6. August 2003 ersucht E.________ um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass sowohl das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 (seit 1. Januar 2003 in Kraft; vgl. BGE 129 V 4 Erw. 1.2) als auch das bilaterale Abkommen der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten �ber die Freiz�gigkeit vom 21. Juni 1999 (in Kraft seit 1. Juni 2002; vgl. BGE 129 V 3 Erw. 1.1) nicht zur Anwendung gelangen, da diese nach dem massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (3. Mai 2001) in Kraft getreten sind.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Anwendung des schweizerischen Rechts (Art. 2 Ziff. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 3 und 4 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland �ber Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964; ZAK 1989 S. 320 Erw. 2), den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung der im Ausland wohnenden Personen (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1ter IVG; BGE 121 V 264), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades auf Grund des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 128 V 30 Erw. 1, 126 V 75, je mit Hinweisen) und den Beginn des Anspruchs (Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG; BGE 121 V 264) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r den allgemeinen Grundsatz der Schadenminderungspflicht (BGE 123 V 233 Erw. 3c mit Hinweisen), den massgebenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen), die Anforderungen an einen �rztlichen Bericht (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis) und die Aufgabe des Arztes und der �rztin im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsf�higkeit (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Versicherte Anspruch auf eine Rente hat.
3.1 Frau Dr. med. Z.________, Fach�rztin f�r Sozialmedizin, diagnostiziert in ihrem Bericht vom 1. Juni 1999 eine seronegative rheumatoide Arthritis mit chronisch rezidivierenden Sch�ben und erachtet die Arbeitsunf�higkeit als medizinisch begr�ndet und noch nicht sicher abgrenzbar. Auf Grund der gef�hrdeten Erwerbsf�higkeit seien Rehabilitationsmassnahmen in einer rheumatologisch ausgerichteten Bad- oder Spezialeinrichtung m�glichst umgehend zu empfehlen. Dr. med. W.________, Facharzt f�r Orthop�die, diagnostiziert in seinem Gutachten vom 2. August 1999 eine seronegative Polyarthritis sowie ein Lendenwirbels�ulensyndrom bei Osteochondrose L5/S1 und geht von der Wiederherstellung der Arbeitsf�higkeit im angestammten Beruf bei erfolgreicher Basistherapie in sechs Wochen aus. Die �rzte der Rheumaklinik K.________ in Y.________, in welcher die Versicherte vom 7. bis 28. Oktober 1999 station�r behandelt wurde, halten in ihrem Bericht vom 2. Dezember 1999 eine m�gliche seronegative chronische Polyarthritis fest, welche zur Zeit weder klinisch noch serologisch noch sonographisch noch radiologisch nachweisbar sei; eine leichte Arbeit sei der Versicherten vollschichtig zumutbar, jedoch solle sie keine Arbeiten, welche erh�hte Anforderungen an die Greifkraft stellen, aus�ben. Gem�ss dem Gutachten der Frau Dr. med. M.________, Fach�rztin f�r Orthop�die, vom 13. Juni 2000 leidet die Versicherte an einem Cervicobrachialsyndrom, einer Spondylochondrose der Hals-, Brust- und Lendenwirbels�ule, einer Rhizarthrose beidseits, einer Heberdenarthrose, einer Lumboischialgie, einer Coxalgie, einer Goarthrose rechts sowie beidseitigem Senkspreizfuss und Hallux valgis. Die Expertin h�lt ein halb bis unter vollschichtiges Pensum im angestammten Beruf der Sekret�rin sowie in anderen leichten k�rperlichen T�tigkeiten mit Wechselbelastung und ohne Halte- oder Greifbelastung der H�nde f�r zumutbar. Frau Dr. med. S.________, Fach�rztin f�r Innere Medizin, attestiert am 8. September 2000 als auch am 26. M�rz 2001 eine andauernde Arbeitsunf�higkeit. Dr. med. X._______, Facharzt f�r Chirurgie und Orthop�die, diagnostiziert in seinem Gutachten vom 24. April 2001 eine Abnutzungserkrankung der Halswirbels�ule mit Nervenwurzelreizung und Funktionseinschr�nkung, eine Abnutzungserkrankung der Brust- und der Lendenwirbels�ule mit Nervenwurzelreizung, Funktionseinschr�nkung und verminderter Belastbarkeit nach Scheuermann'scher Erkrankung mit Kalksalzschwund in den Wirbelk�rpern (Osteoporose), Abnutzungserkrankungen beider H�ft- und Kniegelenke sowie eine Polyarthrose mehrerer Fingergelenke und der Grosszehengrundgelenke beidseits. Der Beschwerdef�hrerin seien leichte Arbeiten im Sitzen und Stehen im Wechselrhythmus halb bis unter vollschichtig zumutbar; dabei seien keine T�tigkeiten mit Heben, Tragen oder Bewegen von Lasten, ohne h�ufiges B�cken, Klettern oder Steigen, ohne �berkopfarbeiten, ohne h�ufiges Arbeiten im Knien und ohne monotone T�tigkeiten f�r beide H�nde denkbar. Arbeiten an der Schreibmaschine oder am Computer seien nur noch mit gr�sseren Unterbrechungen viertelstundenweise m�glich.
3.2 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, liegt bei der Versicherten keine bleibende Erwerbsunf�higkeit vor, welche Invalidit�t im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. a IVG begr�ndet. Die Beschwerdef�hrerin leidet im Wesentlichen an Lumbalgien bei degenerativen Lendenwirbels�ulenver�nderungen sowie an einer seronegativen chronischen Polyarthritis, d.h. an Beschwerden, welche Wandlungen unterliegen.
3.3 Aus den umfangreichen medizinischen Akten ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin bei Erlass der Verwaltungsverf�gung am 3. Mai 2001 nicht seit mindestens einem Jahr ohne wesentlichen Unterbruch in ihrer angestammten T�tigkeit als Sekret�rin zu mindestens 50 % arbeitsunf�hig war. Daran vermag auch das Gutachten des Dr. med. X.________ nichts zu �ndern, da der Experte lediglich festh�lt, im Vergleich zu den Gutachten vom 2. August 1999 sowie vom 13. Juni 2000 ergebe sich aktuell eine deutliche Verschlechterung der klinischen Befunde; diese d�rften auch schon Anlass f�r die station�re Behandlung im November 2000 gewesen sein. Er macht jedoch nicht geltend, die Einsch�tzungen in den erw�hnten Gutachten seien unzutreffend gewesen. Damit ist aber h�chstens davon auszugehen, dass seit November 2000 eine Verschlechterung eingetreten und eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % oder mehr denkbar ist; die einj�hrige Wartezeit ist demnach auch gest�tzt auf dieses Gutachten nicht erf�llt. Ebenfalls unbeachtlich sind die sehr kurzen Atteste der Frau Dr. med. S.________; denn in ihnen wird nicht begr�ndet, weshalb die Arbeitsunf�higkeit entgegen der �brigen �rztlichen Meinungen seit M�rz 1998 ununterbrochen angedauert haben soll. Sie gen�gen somit nicht den Anforderungen der Rechtsprechung an einen �rztlichen Bericht (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis).
3.4 Vorinstanz und Verwaltung haben nach dem Gesagten zu Recht den Anspruch auf eine Invalidenrente verneint. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die �berweisung der Akten an die IV-Stelle, damit die Verwaltung die Sache im Rahmen einer Neuanmeldung pr�fe. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach abzuweisen.
Ob die anwaltliche Verbeist�ndung notwendig oder doch geboten ist, beurteilt sich nach den konkreten objektiven und subjektiven Umst�nden. Praktisch ist im Einzelfall zu fragen, ob eine nicht bed�rftige Partei unter sonst gleichen Umst�nden vern�nftigerweise eine Rechtsanw�ltin oder einen Rechtsanwalt beiziehen w�rde, weil sie selber zu wenig rechtskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt (BGE 103 V 47, 98 V 118; vgl. auch BGE 128 I 232 Erw. 2.5.2 mit Hinweisen).
4.2 Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist gegenstandslos, da in der vorliegenden Streitsache f�r das letztinstanzliche Verfahren auf Grund von Art. 134 OG keine Verfahrenskosten erhoben werden.
4.3 Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung wurde nachtr�glich gestellt. Daran, dass die einj�hrige Wartezeit nicht abgelaufen ist, verm�chte auch eine durch einen Anwalt oder eine Anw�ltin verfasste Rechtsschrift nichts zu �ndern. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ist demnach mangels Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung abzuweisen.