Source: https://www.medstra-online.de/news/aktuelle-fassung-des-referentenentwurfs-zu-einem-gesetz-zur-bekaempfung-der-korruption-im-gesundheitswesen
Timestamp: 2019-07-17 12:43:45
Document Index: 239471457

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 300', '§ 301', '§ 302', '§ 301']

Sie sind hier: Home > News > Aktuelle Fassung des Referentenentwurfs zu einem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat eine aktualisierte Fassung des Referentenentwurfs zu einem § 299a StGB n.F. an die beteiligten Fachkreise versendet. Neben der Schaffung eines Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen in § 299a StGB, einer Möglichkeit der Anhebung des Strafrahmens in besonders schweren Fällen (§ 300 StGB) und einem relativen Strafantragserfordernis (§ 301 StGB), ist ein erweiterter Verfall in einem neuen § 302 StGB vorgesehen. Im Vergleich zum Entwurf von letzter Woche (medstra-online berichtete darüber am 2.2.2015) ist nun eine weitere Fassung des Kreises der Antragsberechtigten in § 301 vorgesehen. Zudem sollen begleitend Regelungen des fünften Sozialgesetzbuchs zur gesetzlichen Krankenversicherung geändert werden.
Aktuelles Dokument als PDF-Download
10.02.2015 - Statement zum Organentnahmefall in Bremerhaven: Alle relevanten Hirnaktivitäten waren eingestellt
10.02.2015 - Multiresistente Keime im Kieler Universitätsklinikum
05.02.2015 - Aktuelle Fassung des Referentenentwurfs zu einem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
02.02.2015 - Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen liegt vor