Source: https://ok-vertriebsrecht.de/dokument/2028613
Timestamp: 2020-05-30 23:22:09
Document Index: 182895626

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 135', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art.\u202f2', 'Art.\u202f2', 'EuG', 'Art. 135', '§ 34', 'Art.\u202f2', 'Art.\u202f2', '§ 86', '§ 86', 'BGH', '§ 2', '§ 1', '§ 14', '§ 354', '§ 2', '§ 1', '§ 14', '§ 354']

FG Münster, 17.10.2017 - 15 K 3268/14 U - EversOK
FG Münster, 17.10.2017 - 15 K 3268/14 U
FG Münster, 17.10.2017 - 15 K 3268/14 U - EversOKfile_copy
ECLI:DE:FGMS:2017:1017.15K3268.14U.00
VM 1/18, 37 (Evers); VW 18, 58 (Evers); MwStR 17, 933; DB 17, 20; EFG 17, 1989; RdW 18, 77; UStB 18, 9; BB 17, 2773 LS; FD-VersR 17, 398622; Juris; BeckRS 17, 130896; IWW; NRWE; Wolters Kluwer; nwb
§ 4 Nr. 11 UStG; Art. 135 Abs. 1 lit. a RiLi 2006/112/EG
- Hansekuranz Kontor -; Assekuradeur; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerbarkeit der Leistungen eines Assekuradeurs; Produktentwicklung; Entwicklung von Versicherungsprodukten; Vermittlung
n.rkr.; BFH, 05.09.2019 - V R 58/17 - (Vorlagebeschluss); Verfahren anhängig beim EuGH, Az beim EuGH C-907/19: vgl. dazu auch Evers, VW 12/19, 40;
Aus der Entscheidung ist zu Unrecht gefolgert worden, sämtliche Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickele und vermittele, seien umsatzsteuerpflichtig (so aber etwa Meixner). Die Entscheidung betrifft einen durch vier Besonderheiten gekennzeichneten Einzelfall:
1. Der Assekuradeur hat dem Versicherer das Versicherungsprodukt lizenzweise zur Nutzung überlassen.
2. Die Lizenzüberlassung war u.a. mit der Courtage abgegolten.
3. Die Pflicht zur Rückzahlung unverdienter Courtagevorschüsse war begrenzt.
4. Die Courtage war auch für nicht vermittelte Versicherungen geschuldet.
Regelungen der vorstehenden Art sind atypisch für Assekuradeurverträge, deshalb kann die im Streitfall vom FG gezogene Folgerung, der Schwerpunkt der Tätigkeit liege in der Produktentwicklung (LS 15), die maßgeblich auf die vorstehenden Aspekte gestützt ist, nicht auf typische Assekuradeurverträge übertragen werden. Soweit das FG die Schadensregulierung als vermittlungsfremd qualifiziert hat, wäre dies nur haltbar, wenn sie isoliert oder im Zusammenhang mit sonstigen steuerpflichtigen Leistungen erbracht würde (vgl. EuGH, 17.03.2016 LS 27 - Aspiro -). Für einen VV ist die Mitwirkung bei der Erfüllung von Versicherungen im Schadenfall Versicherungsvermittlung (Arg. Art. 2 Nr. 3 Satz 1, 4, 2. Var. RiLi 2002/92/EG; Erwägungsgrund 14 sowie Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 RiLi 2016/97/EU). Auch die laufende Anpassung eines Versicherungsschutzes an veränderte tatsächliche oder rechtliche Bedingungen sind typische Vermittlungstätigkeiten (Brachmann, ZfV 01, 335, 337; Anm. 24.4 zu OLG Hamm, 29.01.2003 - Westfälische Provinzial 3 -). Außerdem sind Assekuradeure nach Artt. 25 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Nr. 13 RiLi 2016/97/EU als Versicherungsvermittler, die Versicherungsprodukte zum Verkauf an Kunden konzipieren, ebenso wie VU verpflichtet, ein Verfahren für die Genehmigung jedes einzelnen Versicherungsprodukts, einschließlich wesentlicher Anpassungen bestehender Versicherungsprodukte zu unterhalten, zu betreiben und zu überprüfen, und zwar bevor das Produkt an Kunden vermarktet oder vertrieben wird. Die Vorgaben der Artt. 25 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Nr. 13 RiLi 2016/97/EU werden durch EIOPA-Leitlinien vom 1. Februar 2017 (EIOPA BoS 16/071) konkretisiert. Weitere Versicherer zur Eindeckung von Großrisiken im Wege der offenen Mitversicherung zu gewinnen, ist Vermittlung (vgl. dazu LG Münster, 27.05.1991 LS), bringt sie doch die Vertragsparteien zueinander. Zudem übernehmen es Assekuradeure, Risiken über Vermittler einzukaufen. Deshalb obliegt es ihnen auch, die zutragenden Vermittler zu informieren und zu schulen, um so Geschäft einzuwerben. Dass einem Assekuradeur eine Vergütung für alle nach dem von ihm entwickelten Bedingungswerk geschlossenen Versicherungen zugesagt wird, stellt eine Kundenschutzabrede dar. Sie sichert ab, dass Versicherer ihn nicht durch Direktabschlüsse umgehen. Teilweise nicht rückforderbare Vorschüsse erhalten nicht den Charakter einer Lizenzgebühr. Der Assekuradeur wird damit nicht für die Produktentwicklung vergütet, sondern für seine Bemühungen zur Produkteinführung, die nicht in Geschäftsabschlüssen mündeten. Im Streitfall dürfte daher allenfalls die Einmalcourtage für die exklusive Bereitstellung des Produkts (LS 19) als nicht steuerbefreite Leistung verbleiben.
Der Fünfte Senat hat am 5. September 2019 entschieden, den EuGH anzurufen, um die bisher nicht entschiedenen Fragen zu klären, ob die von einem Versicherungsvermittler erbrachten Leistungen wie die Schadenregulierung als "dazu gehörige Dienstleistungen, die von VM und VV erbracht werden" i.S. von Art. 135 Abs. 1 lit. a RiLi 2006/112/EG anzusehen sind und ob Haupt- und Nebenleistungen überhaupt noch gegeneinander abzuwägen sind.
zu LS 8 Soweit der Senat davon ausgeht, die Klägerin sei als Assekuradeurin tätig, steht dies in einem gewissen Spannungsverhältnis zur Gewerbeerlaubnis der Klägerin. Ausweislich des Versicherungsvermittlerregisters ist die Han­se­ku­ranz Kon­tor GmbH unter der Registrierungsnummer D-HOMG-IXWJZ-83 als VM mit Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO registriert.
zu LS 12 12.1 Zwar dürfte handelsrechtlich davon auszugehen sein, dass ein VV nach dem regelmäßigem Inhalt eines HVV nicht verpflichtet sind, das Versicherungsprodukt fortlaufend an die gesetzlich vorgesehenen Bedingungen anzupassen. Diese Verantwortung liegt beim VU. Gleichwohl handelt es sich bei diesen Sonderleistungen nicht um solche, die losgelöst von der Vertriebsaufgabe des VV gesehen werden können.
12.2 In der Versicherung von Risiken im Bereich der Seeschifffahrt nehmen Assekuradeure nicht selten eine „Decision-Making-Role“ im Hinblick auf das Design und/oder die Entwicklung des Versicherungsprodukts ein (Goretzky, VersR 18, 1, 9). Diese Leistungen fallen den Assekuradeuren ergänzend zur Wahrnehmung der ihnen obliegenden Vertriebsaufgaben zu. Deshalb sind Assekuradeure nach Artt. 25 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Nr. 13 RiLi 2016/97/EU als Versicherungsvermittler, die Versicherungsprodukte zum Verkauf an Kunden konzipieren, ebenso wie VU verpflichtet, ein Verfahren für die Genehmigung jedes einzelnen Versicherungsprodukts, einschließlich wesentlicher Anpassungen bestehender Versicherungsprodukte zu unterhalten, zu betreiben und zu überprüfen, und zwar bevor das Produkt an Kunden vermarktet oder vertrieben wird. Die Vorgaben der Artt. 25 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Nr. 13 RiLi 2016/97/EU werden durch EIOPA-Leitlinien vom 1. Februar 2017 (EIOPA BoS 16/071) konkretisiert.
12.3 Es kommt hinzu, dass auch einem VV gemäß § 86 Abs. 2, 1. HS HGB die Aufgabe zufällt, dem vertretenen VU die erforderlichen Nachrichten zu geben. Sinn und Zweck der Berichtspflicht nach Maßgabe der Vorschrift des § 86 Abs. 2 HGB ist es auch, dem U ein möglichst umfassendes Bild über die Marktsituation zu verschaffen (BGH, 24.09.1987 LS 8 m.w.N.). Durch die Berichte des VV soll der U insbesondere in die Lage versetzt werden, sich im Hinblick auf seine Absatzchancen ein eigenes Urteil bilden zu können, um dann die seinen Interessen gemäßen Maßnahmen ergreifen zu können (LG Freiburg, 29.08.1966 LS 4; vgl. dazu ferner im Einzelnen Anm. 18.1 ff. zu BAG, 15.12.1999 - GdF Wüstenrot 4 -). Dies bedeutet, dass VV ihren VU in jedem Fall auch über ihre Wahrnehmung aus Anlass der Absatztätigkeit berichten müssen, ob das Versicherungsprodukt für den Zielmarkt geeignet oder ungeeignet ist.
zu LS 15 15.1 Der Assekuradeur ist nicht Risikoträger (Schimikowski, Versicherungsvertragsrecht, 6.A. Rz. 115).
15.2 Im Streitfall enthielt der Vertrag zwischen dem Assekuradeur und dem Versicherer u.a. die folgenden Bestimmungen:
[6] „Assekuradeur-Vertrag
(1) Der Assekuradeur vermittelt für den Versicherer Versicherungsverträge, die zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer geschlossen werden. Gegenstand dieser Versicherungsverträge ist der Versicherungsschutz für besondere Risiken („Special Risks“). Special Risks sind insbesondere solche Risiken, die dem Versicherungsnehmer und / oder seinem Vermögen durch Straftaten Dritter drohen, wie Entführungen, Erpressungen und Freiheitsberaubungen. Die versicherten Risiken im Einzelnen und damit auch der Vertragsgegenstand dieses Vertrages ergeben sich aus dem diesem Vertrag als Anlage 1 beigefügten Versicherungsbedingungen („Wording“) der Produkte „X“ und „Y“. Der Inhalt dieser Wordings ist Bestandteil dieses Vertrages, kann aber nach vorheriger Zustimmung des Versicherers vom Assekuradeur abgeändert werden.
(2) Der Assekuradeur stellt dem Versicherer seine Versicherungsprodukte „X“ und „Y“ entsprechend dem als Anlage beiliegenden Wording zu Policierung auf den Namen des Versicherers zur Verwendung bereit. Die Bereitstellung der Versicherungsprodukte erfolgt durch die Hingabe eines nicht ausschließlichen Nutzungsrechtes („Lizenz“). Alle weiteren Rechte an den Versicherungsprodukten verbleiben beim Assekuradeur. Die Kündigung der Lizenz erfolgt mit der Kündigung dieses Vertrages, ohne dass es insoweit einer gesonderten Erklärung bedarf. Die Einholung etwaig erforderlicher Erlaubnisse für den Vertrieb der Versicherungsprodukte übernimmt der Versicherer. Der Assekuradeur wird den Versicherer dabei in jeder Weise unterstützen, namentlich im Hinblick auf die durch das Rundschreiben 3/1998 des Bundesaufsichtsamtes für Versicherungswesen vom 21.07.1998 aufgestellten Voraussetzungen (insbesondere Vorhaltung eines Krisenmanagements).
(3) Im Zusammenhang mit der Vermittlung der Versicherungen sowie der Bereitstellung der Lizenz gemäß vorstehendem Absatz erbringt der Assekuradeur gegenüber dem Versicherer die nachfolgend aufgeführten Dienstleistungen und Geschäftsbesorgungen:
a) Fortlaufende Anpassung des Versicherungsproduktes an die gesetzlich zwingend vorgegebenen Bedingungen.
b) Einwertung des für den Versicherer bei Abschluss der Versicherung bestehenden Risikos und versicherungsmathematische Ermittlung der Beträge des Versicherungsnehmers mit Hilfe sog. „Pricingtools“. Diese Pricingtools werden von dem Assekuradeur fortlaufend dem auf dem Versicherungssektor jeweils gegebenen Standard angepasst. Die Pricingtools sind mit dem Versicherer abzustimmen. Dem Versicherer bleibt der Einsatz eigener Pricingtools vorbehalten.
c) Vertragsverwaltung der zwischen dem Versicherer und einem Versicherungsnehmer abgeschlossenen Special-Risks-Versicherung. Dazu zählen
- Ausfertigung von Versicherungsverträgen,
- Erstellung von Deckungsaufträgen,
- Aufstellung von Versicherungsnachträgen,
- Aushändigung des Versicherungsscheins,
- Entgegennahme von Erklärungen des Versicherungsnehmers unter Einschluss von Gestaltungserklärungen,
- Weiterleitung von Versicherungsleistungen,
- Abschluss von Regulierungsabkommen;
- Rechnungsstellung an den Versicherungsnehmer zu Gunsten des Versicherers.
d) Einrichtung einer Krisenhotline für den Versicherungsnehmer.
e) Schadensmanagement. Dazu zählen sämtliche Handlungen, Maßnahmen und Erklärungen, die der Prüfung des Versicherungsfalles bis zu seiner Abwicklung durch Erstattungsleistungen dienen.
f) Schulung und Unterstützung des Vertriebs des Versicherers.
g) Bereitstellung und weltweite garantierte „stand by“ Leistung eines Krisenmanagers.
(4) Für den Fall, dass der Versicherer den Versicherungsschutz der mit dem Versicherungsnehmer abzuschließenden Special-Risks-Versicherung nicht alleine zu tragen bereit ist, stellt der Assekuradeur Beteiligungen über Mitversicherer für die nicht durch den Versicherer gedeckten Anteile sicher. Die Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Versicherer und den Mitversicherern erfolgt durch gesonderte vertragliche Abrede, an welcher der Versicherer zu beteiligen ist.
[7] § 2 Vergütung
(1) Der Versicherer zahlt an den Assekuradeur zur Deckung der laufenden betrieblichen Tätigkeiten gemäß § 1 Abs. 3 über einen Zeitraum von 24 Monaten ab dem 01.01.2010 eine monatliche Courtagevorauszahlung in Höhe von 30.000 € (dreißigtausend Euro) inkl. USt. in jeweils geltender Höhe zum ersten eines jeden Monats. Der Versicherer erstattet darüber hinaus auf Nachweis die angefallenen Reisekosten des Assekuradeurs. Der Versicherer hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Abrechnung im Sinne des § 14 Abs. 4 UStG, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
(2) Darüber hinaus zahlt der Versicherer dem Assekuradeur vorbehaltlich des Absatzes 3 eine Courtage in Höhe (§ 354 Abs. 1 HGB) von 22,5 % des Netto-Beitrages für jede von dem Versicherer abgeschlossene Special-Risks-Versicherung, wobei als Abschluss im vorbenannten Sinne neben einem Neuabschluss auch der Fall einer einen erneuten Beitrag zu Gunsten des Versicherers auslösenden Verlängerung eines bestehenden Versicherungsvertrages nach Ablauf der für diesen vereinbarten jeweiligen Mindestlaufzeit zu verstehen ist. […] Die Verpflichtung zur Zahlung der Courtage gilt unabhängig davon, ob der Abschluss des Versicherungsvertrages durch den Assekuradeur, den Versicherer oder durch einen Dritten zustande kommt. Ansprüche des Versicherers auf Erstattung der geleisteten Provisionen sind im Falle der vollständigen oder teilweisen Nichtausführung des Versicherungsvertrages ausgeschlossen, soweit die Nichtausführung von dem Versicherer zu vertreten ist. Die Provision ist dem Versicherer auch nicht zurückzuerstatten, soweit die (teilweise) Nichtausführung darauf beruht, dass vereinbarte Transits vom Versicherungsnehmer nicht in Anspruch genommen werden.
(5) Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass die nach diesem Vertrag verdienten Courtageansprüche bis zur Höhe der seitens des Versicherers gezahlten Vorauszahlung auf diese anzurechnen sind. Bleibt der Betrag der Courtagebuchungen hinter der monatlich geleisteten Vorauszahlung zurück (Unterdeckung), so wird der Unterdeckungsbetrag in den Folgemonat vorgetragen mit der Maßgabe, dass eine Anrechnung der Courtage bis zur Höhe des um die jeweilige Unterdeckung erhöhten Betrages der Vorauszahlung erfolgt (Anrechnungserweiterung). Die Abrechnungen erfolgen monatlich. Der Assekuradeur ist am Ende der Vertragslaufzeit zur Rückzahlung eines etwaigen Unterdeckungsbetrages verpflichtet. Diese Rückzahlungsverpflichtung ist jedoch auf 240.000 € begrenzt.
(6) Mit der in den vorstehenden Absätzen geregelten Vergütung für den Assekuradeur ist die Gebühr für die Hingabe der Lizenz zur Nutzung des Wordings für die Laufzeit des Vertrages abgegolten. Eine gesonderte Lizenzgebühr wird nicht berechnet.
[8] Anlage 2 zum Assekuradeurvertrag
Agenturinstruktionen
2. Der Assekuradeur hat dafür Sorge zu tragen, dass die rechtlichen Voraussetzungen zum Abschluss des jeweiligen Versicherungsvertrages vorliegen.
3.2 Der Assekuradeur hat Korrespondenz mit Ämtern und Behörden, die sich auf den Versicherungsbetrieb der Special-Risks-Produkte bezieht, mit dem Versicherer vor Beginn abzustimmen.
3.3. Der Assekuradeur stimmt sich zudem mit dem Versicherer vor Korrespondenzeröffnung mit Medien ab, wenn und soweit das Versicherungsgeschäft des Versicherers betroffen ist oder sein könnte.
4.1 Der Assekuradeur gewährt dem Versicherer Einsicht in die Unterlagen / Dateien der ihn betreffenden Versicherungsverträge. Die Vertragsparteien haben hierzu vereinbart, dass der Versicherer Zugang zum Verwaltungssystem des Assekuradeurs Intro-Safe erhält. Hierüber wurde ein separater Vertrag geschlossen.
4.2. Der Assekuradeur übernimmt für den Versicherer dem Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer gesetzlich obliegenden Beratungs-, Information- und Dokumentationspflichten. Die dem Assekuradeur diesbezüglich selbst obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen bleiben hiervon unberührt.
6. Der Assekuradeur hat die Pflicht, alle Schäden unverzüglich dem Versicherer zu melden. Gleichermaßen informiert der Assekuradeur den Versicherer über den Fortgang der Schäden. Vor Auszahlung oder Ablehnung eines Schadens, der einen Betrag von 100.000 € für 100 % übersteigt, holt der Assekuradeur die Einwilligung des Versicherers ein.
[9] Nachtrag zum Assekuradeur-Vertrag
(1) Die versicherten Risiken im Einzelnen und damit auch der Vertragsgegenstand dieses Vertrages ergeben sich aus dem diesem Vertrag als Anlage 1 beigefügten Versicherungsbedingungen („Wording“) des Produktes “A“. Der Inhalt dieses Wordings ist Bestandteil dieses Vertrages, kann aber nach vorheriger Zustimmung des Versicherers vom Assekuradeur abgeändert werden.
(2) Der Assekuradeur stellt dem Versicherer aufgrund dieses Nachtrages zusätzlich das Versicherungsprodukt „A“, entsprechend dem diesem Vertrag als Anlage beiliegenden Wording, zu Policierung auf den Namen des Versicherers exklusiv zur Verwendung bereit. Der Assekuradeur verpflichtet sich, dieses Produkt keinem weiteren Versicherer zu Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung des Versicherungsproduktes erfolgt durch Hingabe eines ausschließlichen Nutzungsrechtes („Lizenz“). Alle weiteren Rechte an dem Versicherungsprodukt verbleiben beim Assekuradeur.
[10] § 2 Vergütung
(1) Der Versicherer zahlt an den Assekuradeur zu Deckung der laufenden betrieblichen Tätigkeiten gemäß § 1 Abs. 2 über einen Zeitraum von Juni 2011 bis Dezember 2012 eine monatliche Courtagevorauszahlung in Höhe von 7.500 € (siebentausendfünfhundert) inkl. USt. in jeweils geltender Höhe zum ersten eines jeden Monats. Der Versicherer erstattet darüber hinaus auf Nachweis die angefallenen Reisekosten des Assekuradeurs. Der Versicherer hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Abrechnung im Sinne des §§ 14 Abs. 4 UStG, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
(2) Der Versicherer zahlt dem Assekuradeur eine Courtage in Höhe (§ 354 Abs. 1 HGB) von 22,5 % des Nettobetrages für jede vom Versicherer abgeschlossene „A“ Versicherung, … . Die Verpflichtung zur Zahlung der Courtage gilt unabhängig davon, ob der Abschluss des Versicherungsvertrages von dem Assekuradeur, dem Versicherer oder einem Dritten für den Versicherer vermittelt wurde. Hiervon ausgeschlossen sind Abschlüsse des Versicherungsmaklers I GmbH.
(5) Ferner erstattet der Versicherer dem Assekuradeur monatlich zu Monatsbeginn einen Betrag in Höhe von 1.150,34 € brutto. Hierbei handelt es sich um die Auslagen des Assekuradeurs für die Bereitstellung der 24-Stunden-Krisenhotline durch die V GmbH. Die Erstattungspflicht nimmt an keiner Abrechnung teil.
(6) Für die exklusive Bereitstellung des Produktes „A“ an die F Versicherung AG erhält die I GmbH eine einmalige nicht rückzahlbare Courtage in Höhe von 225.000 €. Fällig mit Abschluss dieses Vertrages. …“
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