Source: https://www.mietrechtmuenchen.com/tag/auftraggeber/page/2/
Timestamp: 2020-02-16 21:55:21
Document Index: 124973445

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', '§ 4', '§ 13', '§ 254', '§ 299', '§ 314', '§ 8', '§ 280', 'BGH']

Auftraggeber Archives - Seite 2 von 5 - Mietrecht München
Zur Schadenshöhe, soweit der Planer alle Schäden ersetzen muss. 0
Soweit rechtskräftig festgestellt wird, dass der Planer dem Auftraggeber alle Schäden ersetzen muss, die durch die Neuerrichtung des Bauwerks entstehen, richtet sich die Höhe des Schadensersatzanspruchs nach dem Aufwand, der für eine Neuherstellung des Bauvorhabens unter Vermeidung der Mängel und unter Abzug der dabei entstehenden „Sowieso-Kosten“ erforderlich ist ( IBRRS 2019, 2349, BGB §§ 249, 633, 634
KG, Urteil vom 05.09.2017 – 7 U 125/15; vorhergehend:
LG Berlin, 29.07.2015 – 10 O 141/14; LG Berlin, 04.12.2014 – 10 O 141/14; KG, 12.01.2011 – 21 U 81/09; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 06.03.2019 – VII ZR 221/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
Auf Bedenken hat der Auftragnehmer verständlich und fachgerecht hinzuweisen 0
Soweit der Auftragnehmer Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung hat, hat er den Auftraggeber, oder dessen dazu bevollmächtigten Vertreter, unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen.
Der Hinweis auf Bedenken ist für den Auftraggeber nicht nur verständlich, sondern auch fachgerecht zu formulieren. Dieser muss inhaltlich richtig sowie erschöpfend sein, damit der Auftraggeber klar erkennen kann, worum es geht und dieser dementsprechend in eine ordnungsgemäße Prüfung eintreten, bzw. eine Solche veranlassen, kann.
Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass seine Bedenken wahrgenommen werden. Erkennt der Auftragnehmer, dass dies zweifelhaft ist, muss er seine Bedenken erneut geltend machen (IBRRS 2019, 2236; VOB/B § 4 Abs. 3, § 13 Abs. 1, 3; LG Bonn, Urteil vom 17.10.2018 – 1 O 79/11).
Der Auftragnehmer hat die ihm anvertrauten Gegenstände des Auftaggebers gegen Diebstahl zu schützen. 0
Den Auftragnehmer trifft im Werkvertragsrecht die Nebenpflicht, die ihm vom Auftraggeber anvertrauten Gegenstände gegen Diebstahl zu sichern.
Der Auftragnehmer verletzt seine Obhutspflicht, wenn er die ihm übergebenen Gegenstände des Auftraggebers auf seinem Betriebsgrundstück lager, das Grundstück aber lediglich mit einem einfachen Maschendrahtzaun abgesichert ist.
Eine ständige Annahmebereitschaft des Auftraggeber besteht nicht. Ein Annahmeverzug tritt lediglich bei tatsächlichen Angebot und rechtzeitiger Vorankündigung durch den Auftragnehmer ein (IBRRS 2019, 1558; BGB §§ 254, 280 Abs. 1, §§ 299, 300, 631;
OLG Oldenburg, Urteil vom 06.11.2017 – 9 U 22/17;
vorhergehend: LG Oldenburg, 14.03.2017 – 3 O 1432/16).
Bei dringendem Verdacht auf Schwarzarbeit kann der Auftraggeber kündigen 0
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann ein VOB- Bauvertrag gekündigt werden. Ein solcher liegt z. B. vor, wenn es für den Auftraggeber aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Auftragnehmers unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist, weiter am Vertrag festzuhalten und der Auftragnehmer entsprechend abgemahnt worden ist.
Ein dringender Verdacht auf Schwarzarbeit und ein Verstoß gegen das Arbeitnehmer- Entsendegesetz, welchem der Auftragnehmer auch auf Abmahnung hin nicht etwa dadurch widerspricht, dass dieser die notwendigen Unterlagen vorlegt, berechtigt den Auftraggeber zur Kündigung des Bauvertrags aus wichtigem Grund (IBRRS 2019, 1295;
BGB §§ 314, 648a; VOB/B § 8 Abs. 3; LG Potsdam, Urteil vom 15.02.2019 – 6 O 352/13).
Schadensersatz aufgrund fehlender Aufzugskapazitäten? 0
Ein Schadensersatzanspruch wegen fehlender Aufzugskapazitäten und dadurch bedingter Wartezeiten setzt voraus, dass dem Auftragnehmer entweder entsprechende Kapazitäten zugesagt wurden, oder bestimmte Aufzugsverfügbarkeiten bei vergleichbaren Bauvorhaben erforderlich und deshalb zu erwarten sind.
Macht der Auftragnehmer wegen Behinderungen durch Wartezeiten Mehrkosten geltend, hat dieser darzulegen, dass die Behinderungen zu einer Verzögerung des Gesamtablaufs und einem daraus resultierenden Verzögerungsschaden geführt haben.
Die Darlegung von Mehrkosten wegen der durch den Leistungsverzug des Auftraggebers bedingten Behinderung setzt voraus, dass der Auftragnehmer vorträgt, welche Kosten er ohne den Verzug gehabt hätte und inwieweit diese Kosten infolge der Behinderung gestiegen sein sollen. Mehrkosten können nur aufgrund eines Vergleichs dieser beiden Faktoren ermittelt werden.
Zwar ist im BGB- Vertrag eine Behinderungsanzeige nicht notwendig, dennoch wird der Anspruch des Auftragnehmers auf Ersatz behinderungsbedingter Mehrkosten um einen Mitverschuldensanteil gekürzt, soweit dieser dem Auftraggeber keinerlei Behinderung angezeigt hat U(IBRRS 2019, 1059;
BGB §§ 280, 286, 631, 642, 643; OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2017 – 24 U 32/13; vorhergehend: LG Münster, 06.12.2012 – 24 O 47/11
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 05.12.2018 – VII ZR 85/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).