Source: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?action=profile;u=1;area=showposts;start=3285
Timestamp: 2019-11-18 00:47:19
Document Index: 251924165

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 27', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 30', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 47', '§ 47', '§ 13']

Deutschland / Rauchfreies Deutschland ........
« am: März 28, 2011, 23:08:06 Nachmittag »
Qualm aus Saar-Kneipen verbannt
Aus für das Qualmen in allen Kneipen an der Saar. Ähnlich wie in Bayern und vielen westeuropäischen Ländern gilt ab sofort ein absolutes Rauchverbot in allen Gaststätten des Landes. Das Nichtraucherschutzgesetz der schwarz-gelb-grünen Landesregierung sei verfassungskonform, urteilte der Verfassungsgerichtshof in Saarbrücken am Montag. Nur in rund 200 Gastronomiebetrieben mit einem Raucherraum darf für eine Übergangsfrist noch bis Dezember weiter gequalmt werden.
Das Gesetz war auf Betreiben der Grünen vor rund einem Jahr im Landtag verabschiedet worden und sollte ursprünglich bereits von Juli 2010 an umgesetzt werden. Der Verfassungsgerichtshof hatte seine Umsetzung aber per Eilentscheidung gestoppt. Geklagt hatten mehrere Gastwirte, die durch die Neuregelung ihre Existenz bedroht sehen.
Der Verfassungsgerichtshof räumte in seiner Entscheidung am Montag dem Gesundheitsschutz Vorrang vor dem Recht auf Gewerbefreiheit ein. Es verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem eine Übergangsregelung für besonders betroffene Gaststätten und damit eine noch längere Übergangsfrist im Saarland nicht geboten sei.
Der Vorsitzende des Gerichts, Roland Rixecker, verwies auf ähnlich strenge Regeln in anderen westeuropäischen Staaten und in Bayern: «Warum sollte der Verfassungsgerichtshof des Saarlands das anders sehen, sozusagen ein kleines gallisches Dorf verteidigen?», fragte er in der mündlichen Verhandlung.
Nach dem Gesetz darf bis zum 1. Dezember nur noch dort weiter geraucht werden, wo Wirte im Vertrauen auf die bisherige Regelung in den Nichtraucherschutz investiert haben. 389 Betriebe haben laut Umweltministerium dafür eine Ausnahmegenehmigung beantragt, von denen bisher etwa 190 erteilt und 160 abgelehnt wurden.
Siehe auch z. B.: http://www.sueddeutsche.de/g5138H/3996988/Rauchverbot-im-Saarland.html
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / SATISESTO II: BEHÖRDE, KONTROLLE, POLIZEI
« am: März 28, 2011, 21:27:23 Nachmittag »
Gesendet: Montag, 28. März 2011 17:58
Betreff: Die §§ 4, 5 und 6 BLRG: BEHÖRDE, KONTROLLE, POLIZEI
§ 4 BLRG hat seit der letzten Novelle nur mehr einen Absatz und auch nur einen einzigen Satz: "Behörde im Sinn dieses Bundesgesetzes ist, soweit nicht anderes bestimmt ist, die Bezirks-Verwaltungs-Behörde."
Der aufgehobene Abs.2 betraf die Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Gemeinde, es lohnt sich das Nachlesen in der Stammfassung BGBl.I/137/2002.
§ 5 "KONTROLL-BEFUGNISSE" lautet:
Abs.(1) Soweit dies zur Vollziehung dieses BG erforderlich ist, sind die Organe der mit der Vollziehung betrauten Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit sowie die von diesen herangezogenen amtlichen und nicht amtlichen Sachverständigen ermächtigt, Liegenschaften und Anlagen zu betreten, um Emissions-Kontrollen durchzuführen oder deren Auswertung nachzuprüfen; der Zutritt zu diesen Orten und die Durchführung von Emissions-Kontrollen oder die Nachprüfung der Auswertung ist ihnen zu gestatten.
Abs.(2) Zur Erfüllung der ASSISTENZ-VERPFLICHTUNG gem § 6/1 ist den Organen des öff. Sicherheits-Dienstes das Betreten der Liegenschaft zu gestatten.
Abs.(3) Der Zutritt zu militärischen Liegenschaften und Anlagen bedarf der vorherigen Herstellung des Einvernehmens mit der zuständigen militärischen Dienst-Stelle."
§ 6 "MITWIRKUNG von ORGANEN des ÖFFENTLICHEN SICHERHEITS-DIENSTES" lautet:
"Abs.(1) Die Bundes-Polizei und die BP-Behörden haben den nach diesem BG zuständigen Behörden und Organen über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Kontroll-Befugnisse (§ 5) im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungs-Bereiches HILFE zu leisten.
Abs.(2) Ein Organ des öff. Sicherheits-Dienstes, dem der Verdacht eines Verstoßes nach § 3/1 zur Kenntnis gelangt, hat unverzüglich die zuständige Behörde davon in Kenntnis zu setzen."
Text Ende §§ 4-6 BLRG.
Wir sehen hier also eine ganz deutlich formulierte Polizei-Pflicht: jede verdächtige Rauch-Entwicklung und auch jede verdächtige sonstige Stinkerei muß sofort dem Umwelt-Referat der BVB gemeldet bzw. sogar formell angezeigt werden nach den Strafbestimmungen des § 8 BLRG.
Und nochmals in aller Deutlichkeit:
die Zuständigkeit von BMLFUW Niki B , des Bundes-Umwelt-Amtes,
der 9 Umwelt-Abteilungen der Landes-Regierungen
sowie der mehr als 50 BVBs beginnt zweifellos unmittelbar vor den Eingangstüren zu sämtlichen Objekten mit Räumen öff.Orte nach der Definition des § 27 SPG sowie des § 13/1 TabakG iVm § 1 Z 11.
und sie schließt ein die wirksame Bekämpfung der zugrundeliegenden PYRO-MANIA !
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Hilfe, Polizei! Das BUNDES-LUFT-REINHALTE-G GIBT den RAHMEN VOR !
« am: März 28, 2011, 15:11:07 Nachmittag »
Gesendet: Montag, 28. März 2011 14:04
Betreff: Das BUNDES-LUFT-REINHALTE-G GIBT den RAHMEN VOR !
Wir müssen nun im Zuge der umfassenden Auseinandersetzung über die rechtlichen Grundlagen der Luft-Reinhaltung insgesamt unbedingt auch die Vorgaben des BLRG genau betrachten.
Im Vorjahr 2010 kam es ja mit BGBl.I/77 zu einer sehr bedeutsamen Novellierung nicht nur des IG-L (Immissions-Schutz- G-Luft), sondern auch zu Änderungen im BLRG. Die Details kann jeder leicht zugänglich nachlesen durch Anklicken sämtlicher Links im HTML-Startblatt zum obzit.BG. Ich konzentriere mich heute auf die sozusagen "grundrechts-dogmatische" Rahmen-Setzung durch die §§ 1 und 2 , die durchaus auch anwendbar ist für die gesamte Raucher-Problematik.
Der § 1 " ZIEL des GESETZES" lautet: "Ziel dieses Bundesgesetzes ist die Erhaltung der natürlichen Zusammensetzung der Luft in einem Ausmaß, welches
3. den Schutz von Sachen in ihren für den Menschen wertvollen Eigenschaften soweit wie möglich sicherstellt."
Text Ende §1 BLRG.
Dazu ist nun grundsätzlich festzuhalten: Dieses BG fällt in die Kompetenz des BMLFUW, speziell also in das Recht der "UM-WELT", ein Begriff, der noch gar nicht so alt ist und noch immer heftg umstritten !! Denn wenn ich jetzt von meinem Standort Salzburg Nord in die zentrale Universitäts-Bibliothek marschiere........dann begegnen mir in der engen Linzer-Gasse und im wogenden Menschen-Meer der Getreide-Gasse wieder Dutzende Raucher, die mir in schwerster Verletzung des § 2 eben dieses BLRG und auch des IG-L ihre hochgiftigen, cancerogenen, mutagenen und auch überaus teratogenen Emissionen zum unfreiwilligen Inhalieren anbieten, wodurch nicht nur mein Wohl-Befinden kurzfristig gestört wird, sondern meine Gesundheit massiv beeinträchtigt und konkret GESCHÄDIGT wird, dies getreu der Legal-Definition im § 5 Abs.1 TabakG, daß das Rauchen (auch in der belebten Getreidegasse) die jeweils betroffenen Mit-Menschen ER-HEBLICH SCHÄDIGT".
Somit auch "rechts-erheblich" schädigt in einem Ausmaß, daß ich sofort die Organe der Bundes-Polizei rufen sollte zum Assistenz-Einsatz gemäß § 6 BLRG sowie notfalls auch sofort die Feuer-Wehr, die mit großem TATÜTATÜTATÜ herbeirast, den kampferprobten Sturm-Trupp auf die illegalen Feuerstellen ansetzt, mit Hochdruckrohr gezielt bekämpft, löscht und dauerhaft beseitigt diese olfaktorischen Quäl-Geister.............
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Wegen Rauchverbot: Mehr Schanigärten in Wien
« am: März 27, 2011, 17:58:57 Nachmittag »
Wegen Rauchverbot: Mehr Schanigärten in Wien
Die Zahl der Schanigärten wird sich im Vergleich zum Vorjahr um rund fünf Prozent erhöhen. Die Lokalsperrstunde könnte bis 6.00 Uhr ausgeweitet werden.
................. http://kurier.at/nachrichten/wien/2083909.php?mobil
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / OÖ.: ANZEIGE gegen das Restaurant SURACE 4040 Linz, EKZ Lentia City
« am: März 27, 2011, 00:59:29 Vormittag »
Gesendet: Donnerstag, 24. März 2011 20:30
An: BZVA Magistra
Cc: D. Erlacher; BMfG MR.Dr.
Guten Tag Frau Mag.a Prammer-Hackl!
Herr Surace will es wieder wissen. Neuerlicher Durchzug bis zum VerwGH!
ANZEIGE gegen das Restaurant SURACE 4040 Linz, EKZ Lentia City:
Seit Juni 2010 hat Herr Surace den Türantrieb zum Raucherraum ausgeschaltet.
Mehrere Anzeigen liegen dem BZVA vor.
Heute 24.3.2011 um 16.20 steht die Türe zum Raucherraum wie immer offen - trotz einiger Durchgänge keine Türbewegung.
Zweite Konrolle um 16.30 UHR - desgleichen.
Wie lange gedenken Sie diesem provokanten und permanenten Gesetzesverstoß noch zuzusehen?
Karl ...................
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Tabakpolitik in Österreich: LETZKLASSIG
« am: März 27, 2011, 00:42:25 Vormittag »
Österreich bei Tabakkontrolle laut Ranking letztklassig
Letzter Platz für Österreich im neuen "Tabak-Kontrollindex", der jedes Jahr vom Verband der europäischen Krebs-Ligen erstellt wird und die rechtlichen Bestimmungen in den jeweiligen Ländern unter die Lupe nimmt: Die Alpenrepublik nimmt trotz Nichtraucherschutzgesetz im Ranking von 31 Staaten gemeinsam mit Griechenland Platz 30 ein. Die Vertreter von Trafikanten und der Gastronomie zeigten sich am Mittwoch dennoch stolz auf die "österreichische Lösung" in der Raucherfrage.
....................................... http://www.krone.at/Nachrichten/Oesterreich_bei_Tabakkontrolle_laut_Ranking_letztklassig-Platz_30_mit_Griechen-Story-252486
3 - Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberger / OÖ. - Tabakgesetz: Schlechte Noten für Österreich
« am: März 27, 2011, 00:38:37 Vormittag »
http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/art58,580488
An der Spitze liegt mit 77 Punkten Großbritannien, dann folgen Irland (69), Norwegen (62) sowie die Türkei und Island mit je 61 Punkten. Im Mittelfeld befinden sich zum Beispiel Staaten wie Italien (47) und Spanien (46). Die Schlusslichter sind nach Deutschland (37 Zähler) schließlich Ungarn und Tschechien mit je 34 Punkten, Luxemburg mit 33 und schließlich am 30. Rang ex aequo Österreich und Griechenland (32 Punkte).
3 - Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberger / OÖ. - Wir wollen aufhören!
« am: März 27, 2011, 00:37:18 Vormittag »
http://www.nachrichten.at/ratgeber/gesundheit/art114,578782
Wir wollen aufhören!
„Rauchen macht krank, kostet viel Geld und ist gar nicht so cool, wie wir mit 13 dachten.“
Diese Einsicht brachte Lehrlinge der Berufsschule 7 in Linz dazu, an einem Nichtraucher-Projekt für Jugendliche teilzunehmen, das Vorbildwirkung hat.
Knapp 50 Prozent der Jugendlichen in Oberösterreichs Berufsschulen rauchen. Manche von ihnen bereits seit dem zwölften Lebensjahr. „Weil diese Zahlen äußerst bedenklich sind, habe ich vergangenen Herbst eine Informationskampagne zum Thema Rauchen an unserer Schule gestartet“, sagt Erich Kampenhuber, Religionslehrer an der Berufsschule 7 (BS7) in Urfahr. Dass es in einem Nichtraucher-Seminar münden würde, das nicht nur in der eigenen Schule gut ankommt, sondern auch Vorbildwirkung haben würde, hätte der Pädagoge zu Beginn der Aktion nicht zu hoffen gewagt.
Tatsächlich arbeiten nun jedoch 78 Lehrlinge der BS7 hart an sich, um ihre Nikotinsucht in den Griff zu bekommen. Und andere Berufsschulen haben bereits angekündigt, ähnliche Aktionen ins Leben rufen zu wollen. Die OÖNachrichten haben Handelslehrlinge der BS7 gefragt, was sie dazu gebracht hat, das Rauchen aufzugeben. Dabei hat sich gezeigt, dass hinter ihrer Motivation oft harte Schicksalsschläge stecken. So erzählt etwa der 17-jährige Stefan Dobler: „Als meine Mutter im April vorigen Jahres die Diagnose Lungenkrebs bekam, war klar für mich, dass ich mit dem Rauchen aufhöre.“ Einen ähnlichen Beweggrund für ihre Teilnahme am kostenlosen Nichtraucher-Kurs „Take Control“, den pro mente speziell für Jugendliche ausgearbeitet hat, hat Julia Schwab. Ihre Großmutter ist an Lungenkrebs gestorben. „Ich will diese Krankheit nicht bekommen“, sagt die 16-Jährige.
Weniger dramatisch ist die Motivation von Nadja Schneider (20). Sie besucht den Nichtraucher-Kurs, weil sie keinen Sinn in dieser „kostspieligen und wenig rühmlichen Nikotinsucht“ sieht.
Ein Drittel schafft den Entzug
Die Chancen, dass sie und ihre Schulkollegen es schaffen, rauchfrei zu bleiben, stehen nicht schlecht.
Nach den Erfahrungen von pro mente Oberösterreich gelingt einem Drittel der Kursteilnehmer der Entzug, ein Drittel reduziert den Zigarettenkonsum dauerhaft und ein weiteres Drittel wird wieder
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / BRÜSSEL: RATS-PRÄSIDENT als RAUCHER-EXORZIST !
« am: März 27, 2011, 00:09:59 Vormittag »
Gesendet: Samstag, 26. März 2011 19:36
Betreff: BRÜSSEL: RATS-PRÄSIDENT als RAUCHER-EXORZIST !
Die Tages-Zeitung "DIE PRESSE" bringt heute Samstag, 26.3.2011 auf der S. 10 mit Überschrift "EUROPÄISCHE UNION" eine ganz kleine, aber sehr feine Meldung unter der Rubrik "IN KÜRZE":
RAUCH-VERBOT BEI EU-GIPFEL:
EU-Ratspräsident Herman van ROMPUY ist ein ruhiger Mensch, aber er mag keine Raucher. Beim Treffen der Staats- und Regierungs-Chefs im Brüsseler Justus-Lipsius-Gebäude forderte er VEHEMENT alle Raucher auf, den Saal zu verlassen. Er sagte, daß dies keine Regel sei, aber ein Gentleman,s- Agreement. Besonders hart soll das den Luxemburger Premier Jean-Claude JUNCKER getroffen haben. Er ist bekennender Ketten-Raucher." Text Ende.
Da stellt sich schon die Frage, was nun wirklich gilt in allen Gebäuden der EU in Brüssel : schon vor Monaten war irgendwo zu lesen, daß ab sofort ein striktes und ausnahmsloses RV gelte in allen Gebäuden der EU-Zentralen...........
Und weil wir schon beim Thema EU sind: wo bleibt die für heuer angekündigte verschärfte RICHT-LINIE zum ARBEIT-NEHMER-SCHUTZ, die jedweden Kontakt von Arbeit-Nehmern mit dem cancerogenen, mutagenen und teratogenen Tabak-Rauch strikt untersagt ?
Es ist auch verdächtig ruhig geworden um die am 30.11.2009 unterzeichnete "EMPFEHLUNG des RATES C 296 über die konsequente, europaweite Durchsetzung "RAUCH-FREIER UMGEBUNGEN" in Erfüllung der völkerrechts-verbindlichen Vorgaben der WHO-FCTC BGBl.III/219/2005 sowie der dazu ergangenen LEIT-LINIEN 2007.
Was ist nur los in Brüssel, warum erfahren wir derzeit rein gar nichts zum angesagten Thema - ist etwa längst schon wieder alles dem LOBBYISMUS zum Opfer gefallen ?
Schon überaus auffällig, daß hier im Forum des www.rauchsheriff.at mehrere umfangreiche Beiträge vom Vorjahr vorhanden sind ohne den geringsten Bezug auf diese C 296, die bereits am 5.12.2009 vollinhaltlich im EU-AMTS-BLATT veröffentlicht wurde.
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / BM. Stöger! Dann nennen Sie die Tabak-Lobbyisten beim Namen!
« am: März 26, 2011, 23:09:46 Nachmittag »
http://oe1.orf.at/artikel/272943
Stöger: Raucherentwöhnung fördern
Aber keine Mehrheit für strengeres Rauchverbot
Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) will mehr Einrichtungen zur Entwöhnung schwerer Raucher, verweist aber auf die Zuständigkeit der Krankenkassen. Eine Verschärfung des Rauchverbots in der Gastronomie scheitert aus seiner Sicht an einer fehlenden Mehrheit im Parlament.
"Österreich raucht zu viel", sagt Stöger im Ö1 Interview. Er befürwortet die Schaffung von mehr Möglichkeiten zur Raucherentwöhnung. Das sei grundsätzlich die Aufgabe der Krankenversicherungen. Es sollten jedenfalls alle Zugang zu solchen Stationen haben. Die seien ausreichend vorhanden, möglicherweise aber nicht in jeder Region, gesteht Stöger zu.
Keine Einigung mit ÖVP?
Aber Stöger glaubt nicht, dass eine Verschärfung des Rauchverbots in Lokalen so bald kommen wird. Denn dafür würde man eine Mehrheit im Parlament brauchen, und die sei derzeit nicht vorhanden, so Stöger. An dieser Ansicht ändert auch die Aussage von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in der Vorwoche nichts, dass das österreichische Nichtraucherschutzgesetz in seiner jetzigen Form ein Fehler sei und gleich ein generelles Rauchverbot eingeführt hätte werden sollen. Stöger dazu: "Wenn das eine ernstgemeinte Meinung gewesen wäre, hätte ich schon einen Gesetzesentwurf eingebracht. Aber dazu hat es keine Bereitschaft gegeben."
Volk der Raucher
In Österreichs Lokalen wird das Rauchverbot offenbar immer mehr eingehalten. Zumindest hat das ein Rundruf in einigen Landeshauptstädten gezeigt. Das ändert aber offenbar nichts am grundsätzlichen Rauchverhalten. Mehr als 1,6 Millionen Österreicherinnen und Österreicher rauchen täglich, das zeigt die jüngste Gesundheitsstatistik. Mit Gelegenheitsrauchern erhöht sich diese Zahl noch einmal um einige 100.000. Die negativen gesundheitlichen Folgen sind klar nachgewiesen. Bronchitis, Arterienverkalkung, chronisch obstruktive Lungen-Erkrankung (COPD), bei der die Lunge nach und nach ihre Funktion nicht mehr erfüllen kann, bis hin zu Krebs.
Entwöhnung im Josefhof
Hilfe für schwere und stark abhängige Raucher gibt es aber zu wenig in Österreich. Eine der wenigen Einrichtungen, die stationäre Raucher-Entwöhnungstherapien anbieten ist der Josefhof bei Graz. In ein- oder drei-Wöchigen Seminaren versuchen starke Raucher, vom Glimmstängel loszukommen.
Armin Bammer ich dachte, es sei Aufgabe der Politik, Ziele zu definieren und durchzusetzen?
Güntaa Lipo Hemmungsloser Lobbyismus und Schlusslicht beim Nichtraucherschutz in Europa. Wenn da mal kein Zusammenhang besteht...
‎> Hinweise auf Korruption in diesem Zusammenhang?
In meinen Augen ist das Fernbleiben des österreichischen Gesundheitsministers an EU weiten Sitzungen zur Tabakprävention ein sehr triftiger Hinweis auf Korruption.
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/557078/Der-Mythos-vom-EUDiktum
Christian Margreiter typisch österreich!
in australien, italien, großbritannien, etc. nirgendwo ist es ein problem
Joachim Kamp http://kurier.at/nachrichten/2083863.php
Schlechte Noten für Tabakgesetz | kurier.at
Österreich hat in Sachen Nichtraucherschutz weiter Aufholbedarf letzter Platz in einer aktuellen europäischen Studie.
3 - Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberger / Unser Rauchergesetz ist ein Witz, von Robert/SN
« am: März 26, 2011, 23:04:02 Nachmittag »
http://mein.salzburg.com/blog/fastenblog/2011/03/unser-rauchergesetz-ist-ein-wi.html
Unser Rauchergesetz ist ein Witz
Von Robert/SN am 24. Mär 2011 um 09:35 in Zigaretten | Kommentare (2) | Teilen5
Wir leben im Paradies. Im Raucherparadies Österreich. Antirauchergesetz? Da wurschteln wir uns schon irgendwie durch.
Unsere Rauchergesetze sind ein Witz. Keiner weiß so recht, wann und wo welche Bestimmungen gelten. Da und dort tauchen in letzter Zeit in Lokalen und Gaststätten dünne Trennwände mit großen, meist geöffneten Durchgängen auf. Super. Wirklich rauchfreie Lokale gibt es kaum. Viele Wirte jammern über große Umsatzeinbußen durch ungleiche Regelungen. Wenn aber das allgemeine Rauchverbot käme, würde es ja für alle gelten. Kein Wettbewerbsvorteil also.
Viel schlimmer und weit österreichischer aber ist das Argument, das Rauchen eben einfach zu unserer Kultur gehöre, zur Wiener Kaffeehauskultur genauso wie zur Bierzelt-"Kultur". Andere Länder, in denen es schon länger klare Richtlinien gibt, haben natürlich keine derartigen kulturellen Traditionen. Nein! Die können getrost darauf verzichten, aber unsere "spezielle" Kultur würde dabei großen Schaden erleiden. Ja genau. Geht's vielleicht ums Geld?
Als ich vor einigen Jahren in Schweden war, war dort das Rauchen in Gaststätten bereits verboten. Als Raucher ging ich damals halt von Zeit zu Zeit vor die Tür, was mir nichts ausgemacht hat. Insgesamt hab ich dadurch auch weit weniger geraucht. Wenn ich mir überlege, wieviele Menschen in der Gastronomie arbeiten und ständig im Qualm stehen müssen oder wie meine Kleidung nach einer ausgedehnten Lokaltour riecht, wird mir schlecht und ich würd mir wünschen, dass auch bei uns ein Umdenken stattfindet.
Aber Österreich ist anders. Da wurschteln wir uns schon irgendwie vorbei und durch! Mal sehen wie lange noch. Irgendwann wird's auch bei uns in Lokalen das allgemeine Rauchverbot geben. Ein paar Jährchen wird's aber bestimmt noch dauern.
Die andere Seite der heimischen Medaille sind die selbsternannten Moral- und Gesundheitsapostel, die sich für was Besseres halten und auf militante Art, allen Rauchern den Krieg erklärt haben. Aber das ist eine andere Geschichte ...
3 - Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberger / Mi. 30.3.11, 19h, Innsbruck, GH. Sandwirt
« am: März 26, 2011, 23:02:48 Nachmittag »
Sebastian Frankenberger kommt nach Innsbruck.
Am Mittwoch den 30.03 um 19:00 - Gasthof Sandwirt Reichenauerstr.151
Ich denke das könnte sehr interessant werden.
Das Thema dieser Diskussion lautet "...in Bayern funktionierts, warum nicht in Tirol.
UVS Unabhängiger Verwaltungssenat (bis 31.12.2013) / TIROL UVS 26.1.2011 RATHAUS-GALERIEN INNSBRUCK !
« am: März 26, 2011, 22:10:06 Nachmittag »
Gesendet: Samstag, 26. März 2011 20:36
Betreff: BESONDERS BEDEUTSAM: UVS TIROL 26.1.2011 RATHAUS-GALERIEN INNSBRUCK !
Hier handelt es sich wohl um das Lokal "Gösser", Innsbruck, Rathaus Galerien, Adolf Pichler Platz.
http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Uvs&Dokumentnummer=JUT_TI_20110126_15329103_10_00&ResultFunctionToken=94a5b4de-3c48-4dcc-82ff-4d7e24e39e55&Position=1&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&Bundesland=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=2010%2f15%2f3291-3&VonDatum=01.01.2008&BisDatum=27.03.2011&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=Tabakgesetz
Mit ausführlichem "ERKENNTNIS" vom 26.1.2011 hat UVS-TIROL -Mitglied Mag. Gerold DÜNSER nun endlich die Groteske um das Lokal in den Innsbrucker Rathaus-Galerien wenigstens formaliter beendet und wir betrachten nun etliche "HIGH-LIGHTS" dieser Entscheidung unter GZ. 2010/15/3291-3.
Vorneweg ist festzustellen, daß der Berufungs-Werber teilweise erfolgreich war und somit für ihn keine weiteren (amtlichen) Verfahrens-Kosten aufliefen. Dramatisch insgesamt seine Rechtfertigungs-Versuche einschließlich Vorwurf der Verfassungs-Widrigkeit der herangezogenen §§ 13 und 13a TabakG, sowie der korrelierenden Bestimmung des § 30 ASchG. Dies im Volltext des Erkenntnisses genau nachzulesen sei dringend empfohlen ! Hier möchte ich nur speziell erwähnen, daß das bewußte OFFEN-LASSEN der Eingangs-Türen vom UVS TIROL als nicht straf-bewehrt erachtet wird, weil eine derartige konkret formulierte OBLIEGENHEIT tatsächlich im § 13c TG fehlt und "Eine Bestrafung im Wege der Analogie durch eine TELEOLOGISCH EXTENSIVE AUSLEGUNG scheitert am in Ö. vorherrschenden Grundsatz des TYPEN-STRAF-RECHTS."
Nun meine lieben Kollegen von der ehrenamtlichen RAUCH-POLIZEI, von der RAUCH-WEHR und von der ebenso wichtigen RAUCH-WACHE: was meint damit Gerold DÜNSER vom UVS Innsbruck im allgemein verständlichen Klar-Text ??
Die unausweichliche Konsequenz ist, daß diese Obliegenheit nach § 13c TG vorrangig die EKZ-LEITUNG betrifft, die durch deutliche schriftliche Dienst-Anweisung an die Security, durch plakative Aufforderung unübersehbar auf allen entsprechenden Türen (oder besser sichtbar ev. knapp daneben), durch wiederholte Lautsprecher-Durchsagen etc. genau nach der taxativen Aufzählung dieser "BEMÜHUNGS- und DURCHSETZUNGS-VERPFLICHTUNGEN" im bezughabenden Erlaß BMG vom März 2009 - ausreichend Sicher-Stellen muß, daß aus Raucher-Räumen nach § 13/1 TG sowie nach 13a TG kein Rauch in wesentlichem Ausmaß in die Allgemein-Bereiche dringen kann.
Dies gilt natürlich auch für das DZ in Wien XXII und sollte somit erneut angezeigt werden von mehreren Zeugen gemeinsam der dortige Miss-Stand !
UVS Unabhängiger Verwaltungssenat (bis 31.12.2013) / UVS WIEN VERHANDELT ERSTMALS RAUCH-VERBOT in OFFENER VERKEHRS-STATION !
« am: März 26, 2011, 22:06:23 Nachmittag »
Gesendet: Samstag, 26. März 2011 18:37
Cc: b??rgerservice@bmvit.gv.at
Betreff: UVS WIEN VERHANDELT ERSTMALS RAUCH-VERBOT in OFFENER VERKEHRS-STATION !
Mit Entscheidung vom 20.1.2011 hat der UVS WIEN meines Wissens erstmalig über eine RAUCH-VERBOTS-ANZEIGE auf der Grundlage des § 47b EisenbahnG entschieden : GZ. 03//P/2/410/2011, auffindbar durch Eingabe des Suchwortes "Eisenbahngesetz" im www.ris.bka.gv.at/Judikatur/UVS. Dem liegt zugrunde eine "POLIZEILICHE ANZEIGE" vom 24.5.10 an das MBA 3.Bezirk, der Beschuldigte habe in der KARLS-PLATZ-PASSAGE geraucht und damit § 47b EisenbahnG verletzt. Prompt erging am 24.6.10 der 1.Straf-Bescheid des MBA , den der Angezeigte rechtzeitig beeinspruchte mit abenteuerlichen Begründungen, die tatsächlich zur Bestellung eines sündteuren Sachverständigen-Gutachtens führten mit Ergebnis : als typischer "KARLS-PLATZ-BESUCHER" zwar schwerwiegend von Drogen und Suchtmitteln polytoxikomanisch beeinflußt - jedoch in Bezug auf den Tat-Vorwurf ausreichend zurechnungsfähig und verantwortlich.
Darauf erfolgte der 2.Straf-Bescheid über 80 Euro (oder 13 Stunden in den Häfen). Auch diesen Bescheid bekämpfte der Beschuldigte erfolgreich und wurde vom UVS frei-gesprochen. Uns interessiert hier die rechtliche Begründung ganz besonders, denn selbige offenbart die derzeit vorhandene Lücke im Verwaltungs-Strafrecht. Kurz gesagt: das von den WIENER LINIEN verhängte RV in allen überdachten U-Bahn-Bereichen ist "nur" Ausfluß der Haus-Ordnung und der Haus-Macht und kann keine ausreichende Grundlage ergeben für ein formelles Straf-Verfahren nach dem VStG.
Sehr zu empfehlen das genaue Nachlesen der Begründung !
Es gibt auch einen Hinweis auf § 13 TABAK-G , jedoch nicht anwendbar nach derzeitiger Rechtslage im Bereich offener Verkehrs-Stationen. Dies ist jedoch explizit geregelt im schon mehrfach erwähnten Entwurf der EisbSV (EISEN-BAHN-SCHUTZ-VORSCHRIFTEN), auf dessen rechtskräftiges Erscheinen im Teil II des BGBl. wir nun schon über 6 Monate sehnsüchtig warten.
Somit Anfrage an das zuständige BMVIT in Wien: was ist nur los, wann endlich wird das gesamte Problem zufriedenstellend gelöst durch eine einheitliche bundesrechtliche Verordnung ?
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Nichtraucherschutz: Österreich muss sich schämen
« am: März 24, 2011, 20:31:52 Nachmittag »
Nichtraucherschutz: Österreich muss sich schämen
http://www.kleinezeitung.at/magazin/wellness/2705609/tabakgesetzgebung-oesterreich-europa-ranking-ganz-unten.story