Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_RegG_Finanzierung_und_Verteilung-d143207,6.html
Timestamp: 2016-12-11 09:55:24
Document Index: 216771059

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisieru...…§ 5 RegG, Finanzierung und Verteilung§ 6 RegG, VerwendungAnlage 1 RegG
§ 5 RegG, Finanzierung und Verteilung
§ 5 RegGGesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz - RegG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz - RegG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RegGGliederungs-Nr.: 9240-3Normtyp: Gesetz(1) Den Ländern steht für den öffentlichen Personennahverkehr aus dem Steueraufkommen des Bundes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften für jedes Jahr ein Betrag zu.(2) Für das Jahr 2016 wird der Betrag auf 8 Milliarden Euro festgesetzt.(3) Ab dem Jahr 2017 bis einschließlich des Jahres 2031 steigt der in Absatz 2 bezeichnete Betrag jährlich um 1,8 vom Hundert. (4) Die Bunderegierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates unter Zugrundelegen der Entwicklung der Verkehrsleistung und der Bevölkerungsentwicklung die Vomhundertsätze zur Verteilung der sich nach § 5 Absatz 2 und 3 ergebenden Beträge festzulegen. (5) Die Dynamik des Anstiegs der Infrastrukturentgelte, insbesondere der Stations- und Trassenentgelte im Schienenpersonennahverkehr der bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen, ist nach Maßgabe des Eisenbahnregulierungsrechts zu begrenzen.
§ 4 RegG, Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen§ 6 RegG, Verwendung