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Timestamp: 2019-02-18 17:17:19
Document Index: 387528395

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Versorgungsausgleich: Externe Teilung fondsgebundener Direktzusagen (BGH-Beschluss vom 19.7.2017, XII ZB 201/17) – H²B Aktuare
Versorgungsausgleich: Externe Teilung fondsgebundener Direktzusagen (BGH-Beschluss vom 19.7.2017, XII ZB 201/17)
1. September 2017 1. Oktober 2018
In der bisherigen BGH-Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich war die externe Teilung fondsgebundener Zusagen der betrieblichen Altersversorgung nur unbefriedigend gelöst. Mit dem neuen Beschluss vom 19.7.2017 fordert das Gericht, dass auch eine positive Wertentwicklung der Fondsanteile zwischen Ehezeitende und Rechtskraft des familiengerichtlichen Urteils bei dem zu übertragenden Ausgleichswert zu berücksichtigen ist. Dabei gibt es Teile seiner bisherigen Rechtsprechung auf zugunsten einer sachgerechteren Halbteilung von Betriebsrenten.
I. Fondsanteile als Bezugsgröße
Zum Ehezeitende bestand im vorliegenden Fall u.a. eine fondsgebundene Direktzusage mit garantierter Mindestleistung, die vom Familiengericht extern geteilt wurde. Zulasten des Anrechts des ausgleichspflichtigen Ehegatten wird dabei ein neues Anrecht für den ausgleichsberechtigten Ehegatten bei einem (externen) Zielversorgungsträger begründet. Das Anrecht des Ausgleichspflichtigen wird um den Ausgleichswert gekürzt, und dieser wird als Kapitalbetrag an den Träger der Zielversorgung gezahlt. Der Ausgleichswert entspricht der Hälfte des Werts des Ehezeitanteils des auszugleichenden Anrechts und wird gemäß § 5 Abs. 1 VersAusglG „in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße, insbesondere also in Form von Entgeltpunkten, eines Rentenbetrags oder eines Kapitalwerts” berechnet. Die Teilung des Anrechts mittels der jeweiligen Bezugsgröße entspricht nach Ansicht des BGH sowohl bei der internen als auch bei der externen Teilung der Funktion des Versorgungsausgleichs grundsätzlich am besten (Rn. 12). Insbesondere sieht der BGH darin einen Vorteil hinsichtlich der bisher eher am Rande betrachteten Kürzung des Anrechts des Ausgleichspflichtigen (vgl. dazu auch Hartloff/Hoenes).
Der bei Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts an einen externen Versorgungsträger als Kapitalbetrag zu zahlende Ausgleichswert ist Grundlage für das dort neu begründete Anrecht und muss auch die „Dynamik der abgebenden Versorgung” bis zur Rechtskraft der Entscheidung enthalten (Rn. 13). Der BGH hält ausdrücklich nicht an seiner früheren Rechtsprechung fest (Beschluss vom 29.2.2012, XII ZB 609/10, Rn. 20ff.), in der eine (externe) Teilung auf Basis der Fondsanteile noch abgelehnt wurde, und stellt fest: „Kann der Ausgleichswert auf der Grundlage der Bezugsgröße der abgebenden Versorgung [hier: ehezeitlich erworbene Fondsanteile als solche] für den Zeitpunkt der Rechtskraft in vollstreckbarer Weise abstrakt angegeben werden, ist dieser Wert in gleicher Weise für den Ausspruch nach § 14 Abs. 1 VersAusglG und § 14 Abs. 4 VersAusglG [also für die Bemessung des Ausgleichswerts] geeignet” (Rn. 14).
II. Wertentwicklung
III. Berücksichtigung der Mindestleistung
Zusätzlich zu der Fondsbindung der Pensionszusage bestand auch die Zusage einer garantierten Mindestleistung, die bei der Ermittlung des Zahlbetrags ebenfalls zu berücksichtigen ist. Diese Mindestleistung ist in der üblichen Weise mit dem allgemeinen Rechnungszinssatz nach § 253 Abs. 2 S. 1 HGB für den Zeitraum zwischen Ehezeitende und Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils zu verzinsen, bevor ein Vergleich mit dem dann vorhandenen Wert der Fondsanteile durchgeführt wird und der höhere der beiden Werte an den Zielversorgungsträger zu zahlen ist. Nach der – an dieser Stelle etwas unklaren – Ansicht des BGH ist wohl i.d.R. eine einfache Verzinsung anzuwenden. Dabei würde allerdings die Zinseszinswirkung, die bei versicherungsmathematischen Bewertungen der Mindestleistung regelmäßig berücksichtigt wird, außer Acht gelassen, weil andernfalls eine „erneute versicherungsmathematische Barwertermittlung zum Stichtag der Rechtskraft der Entscheidung” erforderlich wäre (Rn. 35). Unseres Erachtens wäre eine übliche Verzinsung unter Berücksichtigung der Zinseszinswirkung aber auch Nicht-Aktuaren möglich. Insbesondere bei besonders langen Zeiträumen zwischen Ehezeitende und Rechtskraft des Urteils könne das Gericht aber auch näherungsweise eine solche Aufzinsung auf einen Zeitpunkt zeitnah zum Eintritt der Rechtskraft berechnen lassen (Rn. 36), womit wohl eine aktuarielle Neubewertung etwa zum erwarteten Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils gemeint sein dürfte.
Der BGH merkt ferner an, dass „im Streitfalle die Kontrolle der Umsetzung [der Anrechtskürzung durch den Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person] durch die dazu berufene Fachgerichtsbarkeit der jeweiligen Versorgungszweige” erfolgt (Rn. 12), also für die betriebliche Altersversorgung durch die Arbeitsgerichte. Dies scheint der Ansicht des BAG zu widersprechen, welches das Arbeitsgericht im Interesse einer einheitlichen widerspruchsfreien Durchführung des Versorgungsausgleichs für beide Ehegatten an „den Berechnungsweg, den das Familiengericht auf der Basis der von ihm angewandten Teilungsordnung bei der Durchführung der internen Teilung des in der Ehezeit erworbenen Anrechts zwischen den geschiedenen Ehegatten zugrunde gelegt hat”, gebunden sieht (BAG-Urteil vom 10.11.2015, 3 AZR 813/14, Rn. 17ff.). Damit bleibt die Zuständigkeit für die Überprüfung der Kürzung vorerst ungeklärt.
V. Betroffene Pensionszusagen
veröffentlicht in: LEITER bAV.de, 7. September 2017
Aktualisierung: Zur Beschlussformel bei der externen Teilung von fondsgebundenen Anrechten vgl. auch den neueren BGH-Beschluss vom 11.7.2018 (XII ZB 336/16).