Source: http://openjur.de/g/markeng/54.html
Timestamp: 2013-05-22 20:01:27
Document Index: 341676637

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 54', '§ 54', '§ 50']

§ 54 MarkenG - Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse - openJur
§ 44 Eintragungsbewilligungsklage§ 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen§ 46 Teilung der Eintragung§ 47 Schutzdauer und Verlängerung§ 48 Verzicht§ 49 Verfall§ 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse§ 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte§ 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit§ 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls§ 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse§ 55 Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten§ 56 Zuständigkeiten im Patentamt§ 57 Ausschließung und Ablehnung§ 58 Gutachten§ 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör§ 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift§ 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung§ 62 Akteneinsicht, Registereinsicht§ 63 Kosten der Verfahren§ 64 Erinnerung
Markengesetz§ 54 MarkenG
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(1) Der Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) ist beim Patentamt zu stellen. Der Antrag kann von jeder Person gestellt werden.(2) Wird ein Antrag auf Löschung gestellt oder wird ein Löschungsverfahren von Amts wegen eingeleitet, so unterrichtet das Patentamt den Inhaber der eingetragenen Marke hierüber. Widerspricht er der Löschung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung, so wird die Eintragung gelöscht. Widerspricht er der Löschung, so wird das Löschungsverfahren durchgeführt.