Source: https://www.rechtsprechung-niehus.de/rechtsprechung/datenschutz/haftpflichtversicherung-unterlassungsanspruch-des-gesch%C3%A4digten-zur-datenweitergabe/
Timestamp: 2020-08-06 01:01:50
Document Index: 306880695

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 1', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 28', '§ 1004']

Haftpflichtversicherung: Unterlassungsanspruch des Geschädigten zur Datenweitergabe
Im Rahmen der Schadensabwicklung eines Verkehrsunfalls leitet der in Anspruch genommene Haftpflichtversicherer häufig Schadensgutachten und/oder Kostenvoranschläge des Geschädigten an außenstehende Dritte zur Prüfung weiter. Das OLG Oldenburg hat einen Auskunftsanpruch zwar bejaht, aber den Unterlassungsantrag des Geschädigten zu den von ihm vom Haftpflichtversicherer gespeicherte Daten und zur Weitergabe derselben abgewiesen. Es lässt allerdings (leider) auf sich beruhen, ob die bereits erfolgte Weiterleitung rechtmäßig war, da es an der Besorgung weiterer Beeinträchtigungen ermangele. Auch wenn ein vorangegangenes Tun die Wiederholungsgefahr vermuten lasse, wäre diese Vermutung hier allerdings deshalb als widerlegt anzusehen, wenn die Beeinträchtigung durch eine einmalige Sondersituation veranlasst ist. Dies sei hier der Fall, da die Weitergabe lediglich aus Anlass der Abwicklung des konkreten Vorganges (Unfalls) erfolgt sei.
Im Rahmen der Schadensabwicklung leitete die Beklagte zu 2 ein vom Kläger eingeholtes Sachverständigengutachten zur Prüfung an die C GmbH weiter; von dort gelangte es an die D GmbH. Bei der Schadensregulierung nahm die Beklagte zu 2 Abzüge auf der Grundlage der Prüfung des Gutachtens durch die D vor.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen, mit dem das Landgericht einen Teil des vom Kläger verlangten Schadensersatzes zuerkannt hat. Darüber hinaus ist die Beklagte zu 2 - unter Abweisung der weiteren vom Kläger geltend gemachten datenschutzrechtlichen Ansprüche - zur Auskunftserteilung hinsichtlich der bei der Beklagten zu 2 über den Kläger gespeicherten Daten und zur Unterlassung der Weitergabe der gespeicherten Daten an Dritte verurteilt worden. Gegen die Verurteilung zur Auskunft und zur Unterlassung richtet sich die Berufung der Beklagten zu 2.
a) Allerdings lassen sich der Berufungsbegründung keine Argumente gegen den vom Landgericht zuerkannten Auskunftsanspruch gemäß § 34 BDSG (LGU 9) entnehmen. Insofern hat die Berufung keinen Erfolg.
b) Im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch hat die Beklagte zu 2 jetzt - neben den beiden bereits in erster Instanz vorgelegten Verträgen zwischen der H und der C GmbH sowie der D GmbH - auch noch den „Vertrag über die Überprüfung von Kostenvoranschlägen und Gutachten“ zwischen der H und der C GmbH vom 10. März 2011 vorgelegt. Aus § 1 dieses Vertrages ergibt sich ausdrücklich, welche Tätigkeit die C GmbH für die H auszuführen hat. In § 5 dieses Vertrages heißt es ausdrücklich, dass die Regelungen zum Datenschutz und zur Geheimhaltung in der Rahmenvereinbarung vom 10. März 2011 gelten, soweit nichts Abweichendes geregelt ist. Damit dürften zumindest die Bedenken des Landgerichts ausgeräumt sein, dass sich entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BDSG der Zweck der Datennutzung nicht aus dem Vertrag entnehmen lasse.
Es bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung, ob die Beklagte zu 2 sich im Hinblick auf die Weitergabe der Daten an die C GmbH und die D GmbH auf § 11 BDSG oder auch auf § 28 BDSG berufen kann (vgl. dazu LG Oldenburg, Urteil vom 16. September 2013 - 5 O 2544/12, juris; Urteil vom 23. Juni 2014 - 5 O 2226/12, ZD 2014, 574). Auch eine Auseinandersetzung mit den vom Kläger in der Berufungserwiderung erhobenen Einwänden hinsichtlich des erst in zweiter Instanz vorgelegten Vertrages ist nicht erforderlich. Denn ein Unterlassungsanspruch des Klägers besteht, wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat mit den Parteien erörtert, schon deshalb nicht, weil es an der erforderlichen Wiederholungsgefahr fehlt.
Mit einer erneuten Weitergabe von Daten des Klägers durch die Beklagte zu 2 ist nicht zu rechnen. Denn die Weitergabe diente allein der Abwicklung des Verkehrsunfalls vom 10. Oktober 2011, die inzwischen abgeschlossen ist. Lässt man dieses einmalige Unfallereignis außer Acht, steht der Kläger der Beklagten zu 2 nicht anders gegenüber als jeder andere Verkehrsteilnehmer. Die Möglichkeit, dass er erneut in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, bei dem die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer auf der Gegenseite steht, ist von so allgemeiner Natur, dass sie keine Wiederholungsgefahr im Sinne des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB begründet. Auch der Umstand, dass die Beklagte zu 2 ständig mit der C GmbH und der D GmbH zusammenarbeitet und dabei Daten der Unfallbeteiligten zur Verfügung stellt, begründet - für den Kläger persönlich - keine Wiederholungsgefahr.