Source: https://jurpartner.de/blog/scheidungsunterhalt-was-dir-zusteht.html
Timestamp: 2020-07-05 14:27:51
Document Index: 289244132

Matched Legal Cases: ['§ 1569', '§ 1578', '§ 1579', '§ 1587', '§ 235', '§ 156', '§ 170']

jurpartner - Scheidungsunterhalt: Was dir zusteht
Scheidungsunterhalt: So erhältst du, was dir rechtlich zusteht
Die Scheidung ist durch. Rechtskräftig. Während du in der Zeit nach der Trennung möglicherweise Trennungsunterhalt bekommen hast, gelten nach der Scheidung andere, sehr viel strengere Regeln.
Menschen bleiben zusammen, Menschen gehen auseinander. Nicht jede Liebe hält ewig. In Deutschland kamen im Jahr etwa 0,3 Scheidungen auf eine Eheschließung. Das Verhältnis lag damit bei 32,94 Prozent. Die Scheidungsquote geht übrigens seit 2005 zurück. Damals lag sie noch bei 51,92 Prozent
Eine Scheidung ist bitter genug. Neben der emotionalen Achterbahnfahrt tauchen viele Fragen auf:
Habe ich Rentenansprüche?
Sind Kinder im Spiel, geht es um Sorgerecht und ebenfalls um Unterhalt, in dem Fall um Kindesunterhalt. Dieser ergibt sich aus der sogenannten Düsseldorfer Tabelle.
Das Wichtigste zum Thema Scheidung ist hier für dich zusammengefasst. Aber wie verhält es sich mit deinem Unterhalt nach der Scheidung? In der Fachsprache übrigens Scheidungsunterhalt oder ganz präzise nachehelicher Unterhalt genannt.
Der Scheidungsunterhalt im Überblick
Der Gesetzgeber unterscheidet beim Ehegattenunterhalt zwischen dem Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt. Nach einer Scheidung gelten andere, strengere Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch als beim Trennungsunterhalt. Dieser gilt nur bis zur rechtskräftigen Scheidung.
Der § 1569 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sagt eindeutig, dass jeder Ehegatte selbst seinen Lebensunterhalt bestreiten soll. Die gute Nachricht: Es gibt Ausnahmen von diesem Prinzip. Und in der Praxis greift auch häufig eine davon.
Voraussetzungen für den nachehelichen Unterhalt
Mindestens einer der Unterhaltsgründe muss bereits zum Zeitpunkt der Scheidung vorliegen.
Ein Ehepartner muss bedürftig, der andere leistungsfähig Nur dann erhält der Bedürftige den Scheidungsunterhalt.
Der nacheheliche Unterhalt umfasst gemäß § 1578 BGB den gesamten Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten Ex-Ehegatten. Wie hoch dieser Bedarf ist, richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen.
Die Unterhaltsgründe
In den §en 1570 bis 1576 des BGB stehen die Unterhaltstatbestände. Sie regeln die Unterhaltsgründe. Also die Fälle, in denen du einen Unterhaltsanspruch hast.
Entscheidend ist dabei, ob und in welchem Maße du als Unterhaltsberechtigte für deinen Unterhalt selbst sorgen kannst. Was heißt das? Richter schauen zum Beispiel, ob du – wenn du keine Arbeit hast und Unterhalt forderst – einen Job suchen kannst. Nein? In diesem Fall liegt die Darlegungs- und Beweislast bei dir. Das bedeutet, du musst glaubhaft machen, dass du nicht für dich selbst sorgen kannst.
Die einzelnen Unterhaltsgründe auf einen Blick:
Betreut ein Partner ein gemeinsames Kind, kann er bis drei Jahre nach der Geburt des Kindes Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange es der Billigkeit entspricht – also moralisch vertretbar ist. Dies ist jedoch vom Einzelfall abhängig. Du hast Fragen? Wir helfen weiter.
Wenn der bedürftige Ehepartner aufgrund seines Alters keine Erwerbstätigkeit mehr ausüben kann, hat er Anspruch auf Unterhalt.
Der Unterhaltsanspruch besteht, solange und soweit einem Ex-Ehepartner eine Erwerbstätigkeit unzumutbar ist, weil er entweder krank und gebrechlich oder geistig und/oder körperlich schwach ist.
Bis auf die genannten Gründe bist du grundsätzlich verpflichtet, dir angemessene Arbeit zu suchen und deinen Unterhalt selbst zu bestreiten. Solltest du unverschuldet am Arbeitsmarkt scheitern, kannst du Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit verlangen. Achtung: Dich nur beim Arbeitsamt zu melden, reicht nicht. Du musst ausreichend darlegen und beweisen, dass du dich um eine Stelle bemüht hast.
Du hast zwar einen Job, aber deine Einkünfte reichen trotzdem nicht aus. In diesem Fall hast du Anspruch auf Aufstockungsunterhalt. Der berechnet sich wie folgt: Die Einkünfte deines Ex-Partners (wenn er der verpflichtete Partner ist) minus deine Einkünfte (als potentiell berechtigter Partner). In der Praxis muss der Zahlende aber meist nur drei Siebtel von dieser Differenz zahlen.
„3/7“ – Dafür steht es
Diese Zahl ergibt sich aus der Praxis der Gerichte – sie steht nicht im Gesetzbuch. Der Hintergrund: Der Erwerbstätige beziehungsweise der Ex-Partner, der mehr verdient, soll nach Ansicht der Gerichte einen kleinen Bonus erhalten – also nicht die Hälfte seines Einkommens abgeben müssen. Dies ist als Anreiz dafür gedacht, arbeiten zu gehen. Ganz einfach, weil die Rechtsordnung und die Gesellschaft das generell als wünschens- und erstrebenswert erachten. Weitere Infos, wie du deinen Unterhalt berechnest, findest du hier.
Folgendes Szenario: Weil du geheiratet hast, musstest du deine Schul- oder Berufsausbildung abbrechen oder hast erst gar keine begonnen. Nach der Scheidung darfst du dir eine Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung finanzieren lassen, auch Ausbildungsunterhalt genannt.
Greifen alle anderen Unterhaltsgründe nicht und es wäre trotzdem grob unbillig, also unfair, dem Ex-Ehegatten keinen Unterhalt zu zahlen, kann dies dennoch erfolgen. Auch dieser sogenannte Auffangtatbestand ist einzelfallabhängig. Zum Verständnis: Der Auffangtatbestand fängt Fälle auf, an die der Gesetzgeber nicht gedacht hat. Das heißt, er schließt Gesetzeslücken und gibt den Gerichten die Möglichkeit, spezielle Fälle ausnahmsweise nach Gerechtigkeitsempfinden zu entscheiden. Weil die Entscheidung sonst in unerträglicher Weise ungerecht erscheinen würde.
Du möchtest wissen, ob und welcher Unterhalt dir zusteht? Bei dir gilt es, einen Einzelfall zu prüfen oder eine Ausnahme zu klären? Unsere Experten beraten dich – auch in anderen Verfahren, die mit deiner Scheidung zu tun haben.
Unterhaltanspruch hat nur derjenige, der bedürftig ist. Dies bedeutet, dass du dich ohne Unterhalt nicht aus eigenen Einkünften und Vermögen selbst unterhalten kannst. Du bist bedürftig? Dann musst du versuchen, einen angemessenen Job zu finden. Angemessen ist die Arbeit, wenn sie deiner Ausbildung, deinen Fähigkeiten, deinem Alter und deinem Gesundheitszustand entspricht.
Wenn du nicht in zumutbarem Maße arbeitest, wird dir ein durchschnittliches Einkommen fiktiv zugerechnet.
Ziehst du mit einem neuen Partner zusammen, kann der Unterhaltsanspruch entfallen (vergleiche § 1579 Nr. 2 BGB)
Eine weitere Voraussetzung ist, dass dein unterhaltsverpflichteter Ex-Partner leistungsfähig ist.
Als solcher gilt er, wenn er trotz der Unterhaltszahlung an dich seinen eigenen angemessenen Lebensstandard nicht gefährdet. Dies ist gesetzlich geregelt:
Dein Ex hat Anspruch auf einen monatlichen Selbstbehalt von derzeit 1.280 Euro – wenn er arbeitet.
Ist er nicht berufstätig, stehen ihm 1.180 Euro zu. Aktuelle Informationen findest du immer in der Düsseldorfer Tabelle.
Wie lange muss dein Ex Unterhalt zahlen?
Eine gesetzliche Regelung, wie lange ein Partner Unterhalt zahlen muss, gibt es nicht. Es besteht auf jeden Fall kein lebenslanger Anspruch. Zahlungen können zeitlich befristet, begrenzt oder eingestellt werden, wenn es Billigkeitserwägungen, also dem Gerechtigkeitsempfinden entspricht.
Eine Befristung des Unterhalts ist in der Regel nicht angemessen, wenn du ehebedingte Nachteile zu bewältigen hast: etwa, weil du auf deine Karriere verzichtet hast, um eure Kinder zu betreuen. Und dir daraus bis heute finanzielle Nachteile entstanden sind.
Auch bei einer langen Ehe von mehr als 20 Jahren kann dir der Richter den Unterhalt unbefristet zusprechen (§ 1587b BGB).
So berechnest du den nachehelichen Unterhalt
Für den Ehegattenunterhalt gibt es keine einheitlichen Vorgaben. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es aufgrund der unterschiedlichen Lebensstile sowie Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei Ehepartnern nicht sachgerecht wäre, die Geldbeträge tabellarisch zu bestimmen. Die Düsseldorfer Tabelle enthält im Teil B – Ehegattenunterhalt – lediglich Richtlinien, an denen sich Gerichte orientieren und in der Regel auch halten. Gesetzeskraft hat das Dokument nicht.
Für den Kindesunterhalt listet die Tabelle im Teil A dagegen genaue Beträge auf, abhängig vom Nettoeinkommen. Grund: Kinder, die bei dem Partner leben, der nicht genug Geld verdient, erhalten IMMER Unterhalt. Zumindest laut Gesetz.
Um die Höhe deines nachehelichen Unterhalts festzustellen, berücksichtigen die Familiengerichte diese unterhaltsrechtlichen Leitlinien. Zunächst ermitteln sie das bereinigte Nettoeinkommen von beiden. Das funktioniert ähnlich wie beim Trennungsunterhalt.
Vom Bruttoeinkommen ziehst du Folgendes ab:
angemessene, berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von pauschal fünf Prozent und
tatsächliche Aufwendungen für die Altersvorsorge von bis zu 23 Prozent.
Grundsätzlich stehen dir drei Siebtel vom bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen zu. Nach den Süddeutschen Unterhaltsrichtlinien hat der Unterhaltsberechtigte einen Anspruch auf 45 Prozent des bereinigten Nettoeinkommens, also etwas mehr als drei Siebtel.
Bitte behalte beim Berechnen immer den Selbstbehalt im Blick (siehe auch Leistungsfähigkeit).
Unterhalt kann nach einer umfassenden Prüfung herabgesetzt oder zeitlich befristet werden.
Sowohl die Höhe des Ehegattenunterhalts als auch die Unterhaltsgründe sind stets einzelfallabhängig.
Früher war es bei Ex-Eheleuten sehr beliebt, ihre Scheidung und die entsprechenden Verfahren, bei denen die Unterhaltspflicht festgestellt wird, zu verzögern. Das ging einfach: Es gab schlicht keine oder nur unzureichende Auskunft über die jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse.
Dies hat sich geändert. Gemäß § 235 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen (FamFG) kann ein Gericht anordnen, dass die Parteien Auskünfte über ihre Einkünfte, Vermögen und ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben haben. Außerdem müssen sie Belege vorlegen, anhand derer der Unterhalt bemessen wird.
Ein Richter kann eine derartige Anordnung mit einem weiteren Auftrag verbinden: Die Parteien versichern schriftlich, dass sie die Auskünfte wahrheitsgemäß und vollständig erteilt haben. Falsche Versicherungen sind nach § 156 StGB strafbar.
Strafbar macht sich auch, wer die Unterhaltspflicht schuldhaft verletzt. Dies regelt § 170 StGB.
Du bist unsicher, ob dir nachehelicher Unterhalt zusteht oder du unterhaltspflichtig bist? Du hast Fragen zur Höhe des Unterhalts? Unsere Experten helfen dir gerne weiter!
Ehegattenunterhalt ist einzelfallabhängig
Ob du nach einer Scheidung Anspruch auf Unterhalt hast oder möglicherweise unterhaltspflichtig bist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Fest steht, dass der Gesetzgeber strenge Anforderungen stellt: Nach einer Scheidung sollte grundsätzlich jeder Ehegatte seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten. Nur in besonderen Fällen gibt es Unterhalt – zum Beispiel wegen Kinderbetreuung, Alters, Krankheit oder Gebrechen. Außerdem besteht die Möglichkeit auf Erwerbslosenunterhalt, Aufstockungsunterhalt, Ausbildungsunterhalt und Unterhalt aus Billigkeitsgründen.
Kannst du nicht für dein Auskommen sorgen und dies belegen, bekommst du drei Siebtel vom bereinigten Nettoeinkommen deines Ex. Arbeitest du, verdienst aber zu wenig, hast du Anspruch auf drei Siebtel der Differenz eurer Einkommen.
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