Source: https://www.drburkhard.de/arbeitsstrafrecht/vorenthalten-und-veruntreuen-von-arbeitsentgelten/
Timestamp: 2019-04-23 20:44:18
Document Index: 120711555

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 263', '§ 266']

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelten - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard
Täter kann nur der Arbeitgeber sein. § 266 a StGB ist also ein Sonderdelikt, das im Gegensatz zu Jedermannsdelikten eben nciht von Jedermann, sondern nur von einem Arbeitgeber begangen werden kann. Der Begriff des Arbeitgebers ist im Rahmen von § 266a StGB sozialrechtlich zu bestimmen (vgl. hierzu umfassend Radtke in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 266a Rn. 12 ff.; Brettschneider in Ignor/Mosbacher [Hrsg.], Handbuch Arbeitsstrafrecht, 3. Aufl., § 2 Rn. 27 ff., jeweils mwN). Arbeitgeber in diesem Sinne ist derjenige, demgegenüber der Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleitungen verpflichtet ist und zu dem er in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis steht, das sich vor allem durch die Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb des Arbeitgebers äußert (RadtkeaaO Rn. 12 mwN). Bei Kapitalgesellschaften oder Vereinen ist dies das verantwortliche Organ (Geschäftsführer, Vorstand). Bei der GmbH ist also der vertretungsberechtigte Geschäftsführer verantwortlich.
Dessen Verantwortlichkeit beginnt mit der Bestellung. Aber auch der faktische Geschäftsführer ist tauglicher Täter, nicht allerdings der Scheingeschäftsführer, dem jegliche Kompetenzen zur Einwirkung auf die rechtliche und wirtschaftliche Entwicklung der GmbH fehlen. Wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, können interne schriftliche und gelebte Zuständigkeitsregelungen zu einer Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit führen, indem die Handlungspflicht in eine Überwachungspflicht umgewandelt wird. In wirtschaftlichen Krisensituationen kann die Überwachungspflicht wieder zur Handlungspflicht mutieren, so dass gerade in der Krise alle Geschäftsführer gemeinsam für die Anmeldung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich sind. Gleiches gilt für Vorstände bei der AG, Genossschaft bei Vereinen usw..
Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln. Das muss dem Täter (= Arbeitgeber) nachgewiesen werden. Der subjektive Tatbestand (= Vorsatz) muss alle Merkmale des objektiven Tatbedstandes umfassen. Der Vorsatz muss sich daher auch auf die Stellung als Arbeitgeber beziehen – muss also spiegelbildlich wissen, dass der Auftragnehmer nicht selbständiger Auftragnehmer, sondern Angestellter bzw. Arbeiter bei ihm ist, er also weisungsgebunden bei ihm eingegliedert ist. Weiß ein angeklagter Arbeitgeber z.B., dass für ihn tätige Prospektverteiler umfassend weisungsgebunden und in seinen Betriebsablauf eingebunden sind, nach festen Stundensätzen entlohnt werden und kein eigenes unternehmerisches Risiko tragen, sondern nahezu täglich in Vollzeit für den Angeklagten arbeiten, kennt dieser nach Auffassung des 1. Strafsenats des BGH auch deren Arbeitnehmereigenschaft und erfasst umgekehrt seine eigene Stellung als Arbeitgeber (BGH 7.10.09, 1 StR 320/09, NStZ 10, 337; a.A.Weidemann, wistra 10, 463, 465).
Die Grenzen sind jedoch oft fließend: wird der Trockenbauer zum Angestellten, nur weil er das Material und Werkzeug vom Auftraggeber bekommt und von einem Sammelplatz aus mit anderen Kollegen zusammen zur Baustelle fährt? Sind ncihtWiesungen auf der Baustelle und die Festlegung eines Arbeitsbeginns und Endes nicht völlig normal – da auch Selbständige ebenfalls Weisungen bekämen, wie und wo die Rigipsplatten zu montieren sind und das gemeinsame Arbeiten wegen der Größe der Platten erforderlich ist? UNd wenn nun jeder Rigips-Bauer sein Metermaß, den Stift, das Messer, Spachtel und Schleifer, Schleifpapier und Akkuschrauber selbst mitbringt, ist er dann wieder selbständig?
Und wenn jetzt jeder der 3 Trockenbauer eine 1-Mann GmbH gründet – ist er dann selbständig qua Rechtsform oder Scheinselbstzändig und Angestellter beim Auftraggeber, der dann wieder Arbeitgeber wird?
Demnach hängt die Strafbarkeit nicht davon ab, ob überhaupt Arbeitslohn gezahlt wurde. Auch wenn der Arbeitnehmer auf Teile seines Lohns verzichtet, ändert dies nihcts daran, dass die Sozialversicherungsbeiträge an die DRV bzw die AOK Einzugsstellen gemeldet und überweisen werden müssen. Es hilft also nicht, bei einem Lohnanspruch von 460 € auf 10 Euro zu verzichten um in die geringfügige Beschäftigung zu rutschen und die Sozialversicherungsabzüge vermeiden zu wollen. Anders ist es, wenn der Arbeitnehmer als geringfügig beschäftigter angestellt ist und der überschießende betrag vertragsgemäß auf ein Zeitkonto gutgeschrieben wird und dieses Zeitkonto durch Freizeit wieder ausgeglichen wird. Auch ein Einverständnis des Arbeitnehmers, seine Anteile nicht an die Sozialversicherung weiterzuleiten, ändert an der Strafbarkeit nichts: es ist nicht sein Rechtsgut, auf das er verzichten könnte.
Der Grundtatbestand des § 266 a StGB ist erfüllt, wenn ein Arbeitgeber der jeweils zuständigen Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung vorenthält (§ 266a Abs. 1 StGB). Diese Beitragsvorenthaltung ist vom sog. Beitragsbetrugabzugrenzen, der nach § 263 StGB bestraft wird. Eine Beitragsvorenthaltung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer zwar bei der jeweiligen Sozialkasse angemeldet ist, die fälligen Beiträge jedoch nicht abgeführt werden. Wird der Arbeitnehmer jedoch gar nicht erst gemeldet, so liegt ein Beitragsbetrug vor.
Eine Art Selbstanzeige beinhaltet § 266 a Abs. 6 StGB: das Gericht kann von Straf absehen, wenn der Täter (=Arbeitgeber) zum Zeitpunkt der F#älligkeit oder unverzüglich danach der Éinzugsstelle die vorenthaltenen Beträge mitteilt und die Gründe, weswegen nicht gezahlt werden kann/konnte.