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Timestamp: 2017-06-23 07:00:47
Document Index: 146747613

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§5', '§ 7', '§6', '§ 5', '§8', '§ 2', '§9', '§10', '§12', '§13', '§15', '§ 14', '§16']

AGB für Sponsoren & Aussteller - iqnite
iqniteSponsoren & Aussteller AGB für Sponsoren & Aussteller
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SQS Software Quality Systems AG, Stollwerckstraße 11, 51149 Köln (im Folgenden „SQS“) gelten für alle Leistungen von SQS auf Konferenzen und sonstigen Veranstaltungen von SQS (im Folgenden „Konferenzen“), die SQS für Aussteller auf solchen Konferenzen erbringt.
Angebote von SQS zur Teilnahme an Konferenzen als Aussteller sind freibleibend und unverbindlich.
Anmeldungen zu Konferenzen als Aussteller können verbindlich nur via Internet, schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen. Es ist das Anmeldeformular der SQS zu verwenden, sorgfältig auszufüllen und rechtsverbindlich zu unterschreiben. An eine Anmeldung ist der Aussteller 14 Tage gebunden.
Die Annahme der Anmeldung des Ausstellers durch SQS ist erst dann verbindlich, wenn eine schriftliche Bestätigung der Anmeldung durch SQS vorliegt. Die Bestätigung kann auch per Telefax oder E-Mail erfolgen.
Über die Annahme der Anmeldungen von Ausstellern entscheidet SQS. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.
SQS nutzt die Ausstellungsfläche aufgrund eines Mietvertrages mit dem Besitzer der Veranstaltungsräume. Ergänzende Bedingungen des Vermieters sind Grundlage des Ausstellervertrages und können auf Anforderung bei der SQS eingesehen werden.
§3 Leistungsumfang/Ausstellungsfläche
Der Inhalt der Leistungen von SQS richtet sich nach der für die Konferenz gültigen Leistungsbeschreibung von SQS („Leistungspaket“). SQS weist darauf hin, dass es bei Anmeldungen nach dem Ablauf der Deadline für den Programmdruck Abweichungen bei einzelnen der im Paket enthaltenen Leistungen geben kann. Der Aussteller hat sich bei Anmeldung selbst nach dem aktuellen Stand der Leistungsbeschreibung zu erkundigen. Die gültige Leistungsbeschreibung kann jederzeit bei SQS angefordert werden. Der Aussteller ist bei solchen Änderungen nicht berechtigt, die zu zahlenden Ausstellungsgebühren zu mindern.
Soweit nicht anders angeboten, werden verbrauchsabhängige Leistungsbestandteile nach tatsächlichem, hilfsweise geschätztem Verbrauch gesondert abgerechnet (Nebenkosten).
Die Gestaltung der Ausstellungsfläche für die Konferenz erfolgt ausschließlich durch SQS. Hierbei sind u.a. räumliche Verfügbarkeit und sicherheitstechnische Gesichtspunkte relevant.
SQS bemüht sich, Wünsche der Aussteller an einen bestimmten Standplatz zu berücksichtigen, ein Anspruch besteht aber nur auf die gebuchte Standgröße, nicht den genauen Standplatz. SQS ist berechtigt, jederzeit vor Beginn der Konferenz Standplatzwechsel vorzunehmen, nach Beginn der Konferenz aus wichtigen Grund oder soweit dadurch die berechtigten Interessen des Ausstellers nicht berührt werden. Ansprüche des Ausstellers ergeben sich aus solchen Änderungen nicht.
Soweit dem Aussteller ein konkreter Standplatz zugewiesen wurde, ist er verpflichtet, sich rechtzeitig über die baulichen Gegebenheiten (Säulen, Brandschutzeinrichtungen etc.) beim Veranstalter zu informieren.
Konkurrenzschutz wird nicht gewährleistet.
Dem Aussteller ist nicht gestattet, ohne schriftliche Zustimmung von SQS den Standplatz ganz oder teilweise einem Dritten zur Nutzung zu überlassen.
§4 Zahlungsbedingungen, Pfandrecht
SQS kann nach verbindlicher Anmeldung einen Vorschuss in Höhe von 50% der Ausstellungsgebühr verlangen, der spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig ist. Die restlichen 50% der Ausstellungsgebühren sind bis spätestens 6 Wochen vor Beginn der Konferenz zu zahlen. Wird die Rechnung erst innerhalb von 6 Wochen vor Beginn der Konferenz ausgestellt, ist der gesamte Rechnungsbetrag 3 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Soweit Nebenkosten anfallen oder Zusatzleistungen gebucht wurden (z.B. Standeinrichtungen, Internetanschlüsse o.ä.) erfolgt die Abrechnung unverzüglich nach Abschluss der Konferenz. Der zu zahlende Rechnungsbetrag wird 3 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Sämtliche Zahlungen sind auf das in der Rechnung angegebene Konto der SQS unter Angabe der Rechnungsnummer zu leisten. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist der Eingang auf dem Konto der SQS.
Einwände gegen Rechnungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung schriftlich unter Angabe von Gründen gegenüber er SQS erfolgen.
SQS steht wegen sämtlicher Ansprüche aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den vom Aussteller auf den Standplatz auf- und eingebrachten Sachen des Ausstellers zu.
§5 Kündigung durch den Aussteller
Eine ordentliche Kündigung (Absage) der Teilnahme an einer Konferenz nach verbindlicher Annahme der Anmeldung des Ausstellers ist ausgeschlossen. Unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund.
Die Ausstellungsgebühr ist auch dann in voller Höhe zu bezahlen, wenn der Aussteller seine Teilnahme absagt oder ohne Absage an der Konferenz nicht teilnimmt, insbesondere den gebuchten Standplatz am Aufbautag (§ 7 Abs. 5) nicht bezogen hat. Gelingt SQS in diesen Fällen eine anderweitige Vermietung des Standplatzes, hat SQS Anspruch auf eine Schadens- und Aufwandspauschale in Höhe von 25% der Ausstellungsgebühr. Eine anderweitige Vermietung liegt nur vor, wenn andere Aussteller ohne die Absage oder Nichtteilnahme des Ausstellers hätten abgewiesen werden müssen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt SQS vorbehalten. Dem Aussteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass SQS ein Schaden in Höhe der Schadens- und Aufwandspauschale nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.
§6 Kündigung durch SQS
SQS ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn der Aussteller mit der Zahlung der Ausstellungsgebühr und/oder des Vorschusses in Verzug gerät und die Zahlung auch nicht nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist von 5 Tagen zahlt. Die Regelungen in § 5 Abs. 2 über die Schadens- und Aufwandspauschale finden entsprechende Anwendung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus anderen Gründen bleibt unberührt.
SQS ist berechtigt, den Vertrag bis zu 30 Tagen vor Vertragsbeginn zu kündigen, wenn die Durchführung der Konferenz wegen einer absehbaren geringen Beteiligung für sie nicht von Interesse ist. Eine absehbare geringe Beteiligung liegt vor, wenn die von SQS für die jeweilige Konferenz vorab festgelegte und auf Anfrage dem Aussteller mitzuteilende Mindestanzahl von Ausstellern und/oder Besuchern, voraussichtlich unterschritten werden wird. Zu diesem Zeitpunkt bereits geleistete Zahlungen werden dem Aussteller zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Ausstellers gegen SQS sind ausgeschlossen.
Dem Aussteller obliegt der Aufbau und die Gestaltung seines Standplatzes einschließlich der Aufbauten. Der Aussteller hat zu gewährleisten, dass dafür bestehende gesetzliche oder behördliche Anforderungen eingehalten werden. Der Aussteller hat sich dazu rechtzeitig über die baulichen Begebenheiten seines Standplatzes und der Umgebung (Säulen, Brandschutzeinrichtungen etc.) zu informieren. Entsprechendes gilt für etwaige verbindliche Vorgaben des Vermieters der Gesamtfläche, die den Aufbau und die Gestaltung des Standplatzes unmittelbar oder mittelbar betreffen; diese Vorgaben sind bei SQS einsehbar.
Die Gestaltung und der Aufbau des Standes hat so zu erfolgen, dass keine benachbarten Aussteller oder Besucher durch Exponate, Werbeflächen oder Schauobjekte behindert oder gefährdet werden.
Die vorgegebenen Standgrenzen dürfen nicht überschritten werden. Eine Überschreitung der vorgeschriebenen Aufbauhöhe (in der Regel 2,50m) ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von SQS zulässig. Die Breite der Seitenwände darf nicht mehr als 1 m betragen.
SQS ist berechtigt, bei Verstößen gegen die vorgenannten Gestaltungsregelungen die notwendigen Änderungen und erforderlichenfalls die Entfernung des Standes zu verlangen. Wird der entsprechenden Aufforderung von SQS nicht Folge geleistet, kann SQS die Änderung oder Entfernung des Standes auf Kosten des Ausstellers veranlassen. Im Falle der Schließung des Standes hat der Aussteller die volle Ausstellungsgebühr und die entstandenen Kosten zu tragen.
Der Aufbautag und die Aufbauzeiten werden dem Aussteller rechtzeitig von SQS mitgeteilt. Der Standaufbau muss am Aufbautag grundsätzlich bis spätestens 18 Uhr abgeschlossen sein, damit eine ordnungsgemäße technische Abnahme und Reinigung vor der Eröffnung möglich ist. Standplätze, die am Schluss des Aufbautages nicht bezogen sind, können von SQS mit Rücksicht auf das Gesamtbild anderweitig belegt werden (z.B. durch einen anderen Aussteller oder Dekoration).
§8 Mietgegenstände
Nach näherer Maßgabe des Angebots von SQS können Aussteller über SQS zusätzliche Ausrüstungsgegenstände (z.B.: Mobiliar und Dekoration) bestellen. Die Bestellung muss spätestens 6 Wochen vor dem Ausstellungsbeginn schriftlich unter Verwendung der entsprechenden Bestellformulare erfolgen. Mietpreise und Bestellformulare können bei SQS angefordert werden. Für die Bestellung und deren Annahme gelten die Reglungen in § 2 Abs. 2 und 3 entsprechend.
Die bestellten Ausrüstungsgegenstände werden am Abend vor Beginn der Konferenz geliefert. SQS behält sich vor, in Fällen, in denen sie ohne Verschulden an der Auslieferung gehindert ist, dem Aussteller vergleichbare Ersatzstücke zu liefern.
Der Aussteller ist zur Nutzung der Ausrüstungsgegenstände lediglich im Rahmen der Konferenz berechtigt. Veränderungen an den Ausrüstungsgegenständen sowie Weitergabe sind nicht gestattet. Die Ausrüstungsgegenstände sind pfleglich zu behandeln, während der Nutzung angemessen zu sichern und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben.
Die Ausrüstungsgegenstände gelten als mangelfrei an den Aussteller übergeben, wenn dieser nicht unverzüglich nach Lieferung etwaige Mängel anzeigt. Hat ein Mietgegenstand im Zeitpunkt der Übergabe an den Aussteller einen Mangel, so kann SQS nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder den mangelhaften Gegenstand austauschen. Für die Dauer des Mangels mindert sich der Mietpreis anteilig.
§9 Standabbau
Der Standplatz darf vor Beendigung der Konferenz nicht ganz oder teilweise geräumt werden.
Der Standplatz ist im ursprünglichen Zustand zurückzugeben. Insbesondere sind angebrachte Materialien, Teppichklebeband und Klebereste vollständig ohne Beschädigung der Oberfläche zu beseitigen. Andernfalls ist SQS berechtigt, diese Arbeiten auf Kosten des Ausstellers ausführen zu lassen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz bleiben unberührt. Der Aussteller haftet darüber hinaus für Beschädigungen des Fußbodens, der Wände und des miet- oder leihweise zur Verfügung gestellten Materials.
Die Dauer der von SQS mitgeteilten Abbauzeit (in der Regel 4 Stunden) ist unbedingt einzuhalten. Nach Ablauf der Abbauzeit ist SQS berechtigt, den Abbau sowie den Abtransport und die Einlagerung des Standes und der Ausstellungsprodukte auf Kosten des Ausstellers vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Eine Haftung von SQS für Verlust oder Beschädigung dieser Gegenstände besteht nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
§10 Behördliche Genehmigungen, gesetzliche Bestimmungen, technische Richtlinien
Der Aussteller hat sämtliche für den Aufbau und Betrieb seines Stands jeweils erforderlichen Genehmigungen auf eigene Kosten einzuholen sowie die für den Aufbau und Betrieb seines Stands jeweils bestehenden sonstigen gesetzlichen und/oder behördlichen Bestimmungen einzuhalten. Etwaige Abgaben für den Betrieb technischer Geräte am Standplatz durch den Aussteller (z.B. GEMA-Gebühren) sind vom Aussteller selbst abzuführen. Er hat ferner die ‚Technischen Richtlinien' des Veranstaltungsortes zu beachten, die insbesondere Sicherheitsvorschriften enthalten.
Werbung jeder Art ist nur innerhalb des vom Aussteller gemieteten Standes für die eigene Firma des Ausstellers und nur für die von ihr hergestellten oder vertriebenen Ausstellungsprodukte erlaubt.
Lautsprecherwerbung, Filmvorführungen sowie Showeinlagen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung mit SQS. Das gleiche gilt für die Verwendung anderer Geräte und Einrichtungen, durch die auf optische und akustische Weise eine gesteigerte Werbewirkung erzielt werden soll.
Politische Werbung jeder Art ist grundsätzlich unzulässig.
§12 Stromanschluss
Die Standfläche wird mit der in der verbindlichen Anmeldung angegebenen Anzahl von Stromanschlüssen vermietet. Die Einrichtung erfolgt ausschließlich durch ein durch SQS beauftragtes Unternehmen. Mit der Anmeldung erkennt der Aussteller die zusätzlichen Bedingungen dieses Unternehmens für Stromanschlüsse an.
§13 Reinigung
SQS sorgt für die allgemeine Reinigung des Geländes und der Hallengänge. Die Reinigung des Standplatzes einschließlich sämtlicher Aufbauten obliegt dem Aussteller.
Der Aussteller ist für die Entsorgung der auf seinem Standplatz angefallenen und/oder von ihm verursachten Abfälle zuständig.
SQS ist berechtigt, Fotografien, Zeichnungen sowie Film- und Videoaufnahmen vom Ausstellungsgeschehen, von den Ausstellungsbauten und -ständen sowie den Ausstellungsobjekten anfertigen zu lassen und für Werbung oder Presseveröffentlichungen zu verwenden. Der Aussteller erklärt - soweit erforderlich - hiermit sein Einverständnis. Gleiches gilt für Aufnahmen, die Presse und/oder Fernsehen mit Zustimmung von SQS anfertigen.
§15 Standpersonal
Die Ausstellungsgebühr beinhaltet eine begrenzte Anzahl von Ausstellerausweisen für Standpersonal. Diese Ausweise berechtigen für die Dauer der Konferenz zum freien Eintritt zur Konferenz und sind nicht übertragbar. Soweit darüber hinaus Teilnehmerausweise für das Standpersonal gewünscht sind, sind diese gegen Gebühren bei SQS erhältlich. Nähere Informationen enthält die Infomappe für Aussteller.
Der Aussteller hat dafür Sorge zu tragen, dass das Standpersonal mit allen von SQS zur Verfügung gestellten Informationen ausgestattet ist sowie mit Bild- und Tonaufnahmen nach § 14 einverstanden ist.
Den Anweisungen von SQS ist Folge zu leisten. Bei groben Verstößen gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen, diese Geschäftsbedingungen von SQS oder bei unangemessenem Umgang mit anderen Ausstellern oder Besuchern durch das Standpersonal ist SQS berechtigt, Hausverbot zu erteilen.
§16 Haftung und Schadenersatz, Bewachung
SQS haftet bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie Schäden, die auf der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung einer Kardinalpflicht durch SQS oder ihren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des geschlossenen Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Aussteller regelmäßig vertrauen darf.
Für Schäden, die nicht unter den vorstehenden Absatz 1 fallen, haftet SQS, wenn sie auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SQS oder einer vorsätzlichen oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SQS beruhen. Die Haftung ist jedoch auf den typischen, voraussehbaren Schaden begrenzt.
SQS obliegt nicht die allgemeine Bewachung der Veranstaltungsräumlichkeiten und der Standplätze. Der Aussteller hat selbst für die Bewachung seines Standplatzes zu sorgen.
SQS empfiehlt den Abschluss einer Ausstellerversicherung durch den Aussteller.
Ansprüche des Ausstellers gegen SQS verjähren in 12 Monaten, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Monats, in den der letzte Tag der jeweiligen Konferenz fällt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Rückverweisung.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag, für den diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist Köln.