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Timestamp: 2019-03-24 19:18:52
Document Index: 327412740

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 447', '§ 4', '§ 1', '§ 69', '§ 4', '§ 69', '§ 6', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reparaturaufträge
Die Firma hib Computer GmbH, Äußere Bayreuther Straße 57-59, 90409 Nürnberg, wickelt ihre Reparaturaufträge aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 1 Auftragsformular
In einem Auftragsformular werden die zu erbringenden Leistungen und der Fertigstellungstermin angegeben. Beim Fertigstellungstermin ist überdies anzugeben, ob es sich um einen verbindlichen oder einen voraussichtlichen Termin handelt. Dem Auftraggeber ist eine Mehrfertigung des Auftragsformulars auszuhändigen.
Preisangaben im Auftragsformular sind unverbindlich. Will der Auftraggeber eine verbindliche Angabe des Preises, hat er bei der hib Computer GmbH einen schriftlichen Kostenvoranschlag anzufordern. Der Auftragnehmer ist an seinen Kostenvoranschlag einen Monat gebunden. Leistungen, die der Auftraggeber für die hib Computer GmbH zur Erstellung des Kostenvoranschlag erbringt, können nur in Rechnung gestellt werden, wenn dies vereinbart ist. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages die Arbeit in Auftrag gegeben, werden die in Rechnung gestellten Kosten für den Kostenvoranschlag auf die Reparaturrechnung angerechnet. Die im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Kosten dürfen nur dann überschritten werden, wenn sich bei Durchführung der Reparatur Erschwernisse herausstellen und der Auftraggeber der Kostenüberschreitung zustimmt.
§ 3 Verzug der hib Computer GmbH
3.1 Die hib Computer GmbH ist verpflichtet, verbindliche Fertigstellungstermine einzuhalten. Dies gilt nicht, soweit durch eine Änderung oder Erweiterung der Arbeiten durch den Auftraggeber veränderte Verhältnisse herbeigeführt werden. In diesem Fall hat der Auftraggeber einen neuen Fertigstellungstermin zu benennen.
3.2 Gleiches gilt bei einer Verzögerung in Folge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen, die die hib Computer GmbH nicht zu verschulden hat.
3.3 In den vorgenannten Fällen besteht keine Verpflichtung der hib Computer GmbH zum Schadenersatz.
3.4 Die gesetzlichen Verzugsregelungen bleiben im Übrigen unberührt.
4.1 Der Auftraggeber hat den Reparaturgegenstand spätestens eine Woche nach Fertigstellung bei der hib Computer GmbH abzuholen. Für den Fall der Nichtabholung gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere die Regelungen zur nicht durchgeführten Abnahme.
4.2 Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, steht der hib Computer GmbH ein Anspruch für die Aufbewahrung der reparierten Sache zu.
Gegen Ansprüche der hib Computer GmbH kann der Auftraggeber nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, soweit sie auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
§ 7 Vorauszahlung
Die hib Computer GmbH kann eine angemessene Vorauszahlung verlangen, wenn sie für zu beschaffende Ersatzteile Aufwendungen zu tätigen hat.
§ 8 Pfandrecht der hib Computer GmbH
Neben dem gesetzlichen Pfandrecht steht der hib Computer GmbH auch ein vertragliches Pfandrecht an den in Besitz genommenen Reparaturgegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht wird erweitert auf Forderungen aus früher durchgeführten Reparaturleistungen, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen.
9.1 Die Sachmängelansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Reparaturgegenstandes. Ist der Auftraggeber Unternehmer, der den Reparaturauftrag in dieser Eigenschaft erteilt hat, verjähren Sachmängelansprüche in einem Jahr ab Ablieferung.
9.2 Unberührt bleiben Ansprüche des Auftraggebers aus der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, dort gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
10.1 Die hib Computer GmbH haftet unbeschränkt für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie die seiner gesetzlichen Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Regelungen. Das Gleiche gilt, wenn ein Körper- oder Gesundheitsschaden oder der Tod des Kunden auf Umständen beruht, die die hib Computer GmbH zu vertreten hat.
10.2 Die hib Computer GmbH haftet im Übrigen für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischer Weise gerechnet werden muss. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen der hib Computer GmbH.
10.3 Unberührt bleibt die Haftung der hib Computer GmbH nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
Eingebaute Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Reparaturpreises Eigentum der hib Computer GmbH, soweit sie nicht wesentlicher Bestandteil der reparierten Sache geworden sind.
Der Auftraggeber ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bein einem von der hib Computer GmbH verschuldeten Datenverlust, haftet sie deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherheitskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.
13.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der hib Computer GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
13.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Bestimmung.
13.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Die hib Computer GmbH prüft und aktualisiert die Informationen ständig. Trotz aller Sorgfalt könne sich die Daten inzwischen verändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann daher nicht übernommen werden. Gleiches gilt auch für alle anderen Seiten, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. Die hib Computer GmbH ist für den Inhalt der Seiten, die aufgrund einer solchen Verbindung erreicht werden, nicht verantwortlich. Des weiteren behält sich die hib Computer GmbH das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen. Inhalt und Struktur der hib Computer GmbH Dokumentationen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Texteilen oder Bildmaterial bedarf der vorherigen Zustimmung der hib Computer GmbH.
-Stand:-
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hardware-Verkauf ohne Service
Die Firma hib Computer GmbH, Äußere Bayreuther Straße 57-59, 90409 Nürnberg, wickelt ihre Hardware-Kaufverträge ohne Service aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.1 Die hib Computer GmbH liefert dem Kunden die Hardware, die im Einzelnen in der Auftragsbestätigung festgehalten ist – Vertragshardware -, mit dem dort genannten und bereits aufgespielten/installierten Betriebssystem. Je nach Betriebssystem, kann noch eine Aktivierungsnotwendigkeit bestehen.
1.2 Die hib Computer GmbH liefert mit der Hardware die vom Hersteller vorgesehene und beigestellte Bedienungsanleitung. Wenn es zu der Hardware keine Bedienungsanleitung gibt, so ist dies im Kaufschein ausdrücklich vermerkt. Die Eigenschaften und die Einsatzbedingungen für die Vertragshardware ergeben sich aus den dem Kunden vorvertraglich überlassenen Leistungsbeschreibungen (Prospekte) des jeweiligen Herstellers bzw. dessen technischen Freigaben und Spezifikationen. Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Eigenschaften und Einsatzbedingungen ergeben sich aus der Bedienungsanleitung.
1.3 Der Kunde hat die Hardware hinsichtlich der technischen Daten/Kapazität/Geschwindigkeit und ähnlichem auf Grund des Katalogs des Herstellers/auf Grund des Angebotskatalogs der hib Computer GmbH selbst zusammengestellt und bestimmt. Insofern erfolgte auch keine Beratung der hib Computer GmbH. Wenn der Kunde eine solche Beratung wünscht, insbesondere hinsichtlich Dimensionierung oder genauer Auswahl/Konfiguration, so werden die Vertragspartner hierüber einen gesonderten Vertrag schließen.
1.4 Der Kunde erwirbt das Eigentum an der Vertragshardware und der ggf. mitgelieferten Dokumentation erst mit der vollständigen Bezahlung der dafür in Rechnung gestellten Vergütung. Am Betriebssystem erwirbt der Kunde das Nutzungsrecht auf Dauer gegen Einmalentgelt.
1.5 Installation und Einweisung gehören nicht zum Vertragsgegenstand. Solche Leistungen erfolgen auf Wunsch des Kunden auf Grund gesonderter Vereinbarungen, die auch dann rechtlich selbständig sind, wenn diese Leistungen in der Vertragsurkunde zu der Vertragshardware aufgeführt sind.
§ 2 Leistungen der hib Computer GmbH
2.1 Der Kunde kann die Vertragshardware in den Geschäftsräumen der hib Computer GmbH persönlich abholen. Holt der Kunde die Vertragshardware nicht persönlich ab, so wird die hib Computer GmbH entweder selbst oder durch Dritte (Hersteller oder Speditionen) die Vertragshardware auf Risiko und Kosten des Kunden an die Adresse des Kunden, wie sie im Auftragsbestätigung angegeben ist, versenden. Nur wenn zwischen den Vertragspartnern dies gesondert vereinbart und ausgewiesen wird, erfolgt die Versendung an eine andere Adresse (Lieferadresse).
2.2 Mit der Übergabe an den Transporteuer/Spediteur geht die Gefahr auf den Kunden über (§ 447 BGB).
2.3 Eventuelle Liefertermine werden von der hib Computer GmbH gesondert bestätigt oder von den Vertragsparteien in der Auftragsbestätigung oder in anderen Vereinbarungen schriftlich festgehalten und sind erst in diesen Fällen verbindlich.
3.1 Der Kunde zahlt der hib Computer GmbH die in der Auftragsbestätigung ausgewiesene Vergütung zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Die in Rechnung gestellten Beträge sind sofort bei Lieferung fällig, soweit nicht anderes vereinbart ist.
3.3 Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die hib Computer GmbH vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 4 Weitere Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Vertragshardware zum Zeitpunkt der Lieferung ordnungsgemäß angeliefert werden kann.
4.2 Grundsätzlich übernimmt es der Kunde, die Vertragshardware selbst unverzüglich zu installieren und zu konfigurieren. Der Kunde sorgt in eigener Verantwortlichkeit dafür, dass die für den Betrieb der Hardware notwendigen Einsatzbedingungen (Stromversorgung, Räumlichkeit, Raumklimatisierung u.Ä.) gemäß den Richtlinien des Herstellers bzw. dessen technischer Beschreibung und Spezifikation rechtzeitig gegeben sind.
4.3 Wenn seitens der hib Computer GmbH oder dessen Erfüllungsgehilfen, wozu auch der Hersteller gehören kann, Arbeiten an der Vertragshardware erforderlich werden, um Mängel zu beseitigen, wird der Kunde solchem Personal ungehindert Zutritt zu den Räumlichkeiten und der Vertragshardware selbst verschaffen, die notwendigen Unterlagen, z.B. auch Störungsprotokolle oder Logbuch zur Verfügung stellen.
4.4 Insgesamt wird der Kunde die hib Computer GmbH in die Lage versetzen, vor Ort ungehinderten Zugang zu der Hardware, erforderlichenfalls auch zur Software (zu Testzwecken und Abstimmungszwecken) zu erhalten. Auch wird der Kunde im Bedarfsfalle das für Tests erforderliche Material, wie etwa Daten, zu Testzwecken beistellen.
4.5 Der Kunde wird bei Zubehör, vor allem Datenträgern, Verbrauchsmaterialien u.Ä. nur solches verwenden, das den Vorgaben/Freigaben des Herstellers und dessen technischen Spezifikationen entspricht.
5.1 Es liegt ein Sachmangel vor, wenn die Vertragshardware, die Bedienungsanleitung und das Betriebssystem nicht die unter § 1 beschriebene vertragliche Beschaffenheit aufweisen oder sich nicht zu der vertraglich vereinbarten Verwendung eignen. An der Betriebssoftware stehen dem Hersteller als Dritten Urheberrechte zu. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn dem Kunden die für die vertragliche Verwendung erforderlichen Rechte nicht wirksam eingeräumt werden konnten.
5.2 Ist der Käufer Verbraucher, wird die hib Computer GmbH in angemessener Zeit für Nacherfüllung, d.h. entweder für Ersatzlieferung oder für Beseitigung der Mängel sorgen. Ist die von dem Verbraucher gewählte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, ist die hib Computer GmbH berechtigt, in der anderen Form nachzuerfüllen.
5.3 Ist der Käufer Unternehmer, leistet die hib Computer GmbH für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
5.4 Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden durch die hib Computer GmbH getragen. Gelingt die Nacherfüllung nicht, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kauf rückgängig machen oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
5.5 Ist der Kunde Unternehmer, dann verjähren seine Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängel in einem Jahr ab Ablieferung der Vertragshardware, es sei denn es handelt sich um einen Fall der Arglist oder der übernommenen Garantie.
5.6 Etwaigen zusätzlichen Aufwand, der dadurch bei der hib Computer GmbH entsteht, dass die Vertragshardware an einen anderen Ort als den in der Auftragsbestätigung genannten Adresse des Kunden verbracht wurde, trägt der Kunde.
5.7 Ansprüche des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln entfallen, wenn der Kunde selbst oder durch Dritte an der Vertragshardware ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der hib Computer GmbH oder des Herstellers Änderungen vorgenommen hat. Dies gilt insoweit nicht, als der Kunde darlegen und beweisen kann, dass die Änderungen in keinem Zusammenhang mit dem aufgetretenen Mangel stehen und die Analyse und Behebung von Mängeln nicht wesentlich erschweren. Statt einer Verweigerung der Nacherfüllung in diesem Falle kann die hib Computer GmbH auch Leistungserschwerungen und damit zusätzlichen Aufwand geltend machen, wenn die hib Computer GmbH trotz solcher Änderungen tätig wird. Die Gewährleistungspflicht der hib Computer GmbH entfällt auch, wenn der Kunde die Vertragshardware mit anderer als der freigegebenen Umgebung und anderem als dem freigegebenen Zubehör einsetzt. Die Entlastungsmöglichkeit nach obiger Klausel gilt sinngemäß auch hier.
6.1 Leistet der Hersteller der Vertragshardware hierauf eine – in der Regel unselbstständige – Garantie, wird die hib Computer GmbH diese Garantie an den Kunden weitergeben. Der Kunde wird die gegebenenfalls der Hardware beigefügte Garantiekarte verbindlich unterschrieben wieder an die hib Computer GmbH zurückleiten. Der Umfang der ggf. erteilten Garantie ergibt sich aus der Auftragsbestätigung i.V.m. der Garantiekarte des Herstellers.
6.2 Zur Wahrung der Garantieansprüche wird sich der Kunde im Falle des Auftretens von unter die Garantie fallenden Fehlern/Mängeln direkt an den Hersteller wenden und dabei die Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers beachten, insbesondere die Unversehrtheit der Vertragshardware, die Art der Meldung u.Ä.
6.3 Im Falle des Auftretens eines Mangels, der unter die Garantie des Herstellers fällt, wird in jedem Falle der Kunde auch die hib Computer GmbH im Hinblick auf die eventuelle Geltendmachung von Ansprüchen informieren und ihn über die Handhabung der Garantie durch den Hersteller auf dem laufenden halten.
6.4 Die hib Computer GmbH lässt gegen sich die Garantiebedingungen des Herstellers insofern gelten, als zum einen die Verjährungsfrist hinsichtlich des Mangels erst mit Kenntnis im Rahmen der Garantiebedingungen beginnt und zum anderen diese Frist durch die Untersuchungs-, Behebungs- und Austausch-Handhabung seitens des Herstellers bis zum endgültigen Abschluss dieser Bemühungen gehemmt ist.
6.5 Ist der Kunde Verbraucher, so wird darauf hingewiesen, dass durch die Garantie seine gesetzlichen Rechte nicht eingeschränkt werden.
7.1 Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von der hib Computer GmbH verschuldeten Datenverlust, haftet sie deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherheitskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.
7.2 Geht ein Dritter gegenüber dem Kunden wegen einer Rechtsverletzung vor, wird der Kunde nach Möglichkeit dem Lieferanten Gelegenheit geben, den Kunden freizustellen, sei dies durch Verhandlungen mit dem Dritten, sei dies durch Lieferung einer Vertragssoftware, die die Rechte des Dritten nicht verletzt.
7.3 Die hib Computer GmbH haftet unbeschränkt für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie die seiner gesetzlichen Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Regelungen. Das Gleiche gilt, wenn ein Körper- oder Gesundheitsschaden oder der Tod des Kunden auf Umständen beruht, die die hib Computer GmbH zu vertreten hat.
7.4 Die hib Computer GmbH haftet im Übrigen für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischer Weise gerechnet werden muss. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen der hib Computer GmbH.
7.5 Unberührt bleibt die Haftung der hib Computer GmbH nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
8.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der hib Computer GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
8.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Bestimmung.
8.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen Software-Kaufvertrag
Die Firma hib Computer GmbH, Äußere Bayreuther Straße 57-59, 90409 Nürnberg, wickelt ihre Software-Kaufverträge aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.1 Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung des von dem Kunden ausgewählten Computerprogramms auf einem geeigneten Datenträger (z.B. CD-ROM), zur dauerhaften Nutzung gegen Zahlung einer einmaligen Vergütung einschließlich der Anwenderdokumentation in ausgedruckter oder ausdruckbarer Form.
1.2 Weitere Leistungen für die Software, wie z.B. Einweisung, Anpassung, Pflege oder Schulung, sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.
1.3 Das Computerprogramm und die Anwenderdokumentation sind urheberrechtlich geschützt (§§ 69a ff. UrhG). Das Urheberrecht ist Gegenstand dieses Kaufvertrages.
2.1 Der Kunde darf das gelieferte Programm vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung des Programms notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installation des Programms vom Originaldatenträger auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher.
2.2 Darüber hinaus kann der Kunde eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vornehmen. Es darf jedoch jeweils nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden. Diese Sicherungskopie ist als solche des überlassenen Programms zu kennzeichnen und mit dem der Programmdokumentation beiliegenden Herstelleraufkleber zu versehen.
2.3 Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf das Programm sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. die gelieferten Originaldatenträger sowie die Sicherungskopien sind an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren. Ist der Kunde Unternehmer, so sind seine Mitarbeiter nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen sowie des Urheberrechts hinzuweisen.
2.4 Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch die Ausgabe des Programmcodes auf einen Drucker sowie das Fotokopieren der Anwenderdokumentation zählen, darf der Kunde nicht anfertigen. Ist der Kunde Unternehmer, so sind ggf. für seine Mitarbeiter benötigte zusätzliche Anwenderdokumentationen über die hib Computer GmbH zu beziehen.
2.5 Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienenden Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt, verändert oder verwertet werden.
3.1 Der Kunde darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen. Wechselt der Kunde jedoch die Hardware, muss er die Software aus der bisher verwendeten Hardware löschen.
3.2 Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig. Möchte der Kunde die Software auf mehreren Hardwarekonfigurationen zugleich einsetzen, etwa durch mehrere Mitarbeiter, muss er eine entsprechende Anzahl von Programmpaketen erwerben.
§ 4 Dekompilierung
4.1 Die Rückübersetzung (Dekompilierung) des überlassenen Programmcodes ist nur unter den Bedingungen des § 69e UrhG zulässig.
4.2 Die durch die Dekompilierung gewonnenen Informationen dürfen nur zum Zweck der Herstellung der Interoperabilität verwendet werden, sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass dies für die Interoperabilität notwendig ist. Sie dürfen nicht für rechtsverletzende Handlungen verwendet werden.
5.1 Der Kunde darf die Software einschließlich der Anwenderdokumentation und des sonstigen Begleitmaterials auf Dauer an Dritte insgesamt einmalig veräußern oder verschenken, vorausgesetzt der erwerbende Dritte erklärt sich mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden. Im Falle der Weitergabe muss der Kunde dem neuen Anwender sämtliche Programmkopien einschließlich ggf. vorhandener Sicherheitskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Infolge der Weitergabe erlischt das Recht des Kunden zur Programmnutzung.
5.2 Es ist dem Kunden nicht gestattet, einem Dritten die Software auf Zeit im Wege der Vermietung oder des Leasings zu überlassen oder die Software innerhalb oder außerhalb von Datennetzen zum Abruf bereitzuhalten, zu übermitteln oder öffentlich wiederzugeben.
5.3 Der Kunde darf die Software Dritten nicht überlassen, wenn der begründete Verdacht besteht, der Dritte werde die Vertragsbedingungen verletzen, insbesondere unerlaubte Vervielfältigungen herstellen. Dies gilt auch im Hinblick auf Mitarbeiter des Kunden.
§ 6 Vergütung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
6.1 Der Kunde kauft das Computerprogramm zum ausgeschriebenen Preis. Der Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig. Erst nach erfolgter Bezahlung wird das Computerprogramm ausgehändigt.
6.2 Aufrechnungsrechte stehende dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von hib Computer GmbH anerkannt ist.
6.3 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sie auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
Der Unternehmer hat die gelieferte Software einschließlich Anwenderdokumentation unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen, insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Datenträger und der Anwenderdokumentation sowie der Funktionsfähigkeit grundlegender Programmfunktionen. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder feststellbar sind, müssen der hib Computer GmbH innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Software schriftlich gemeldet werden. Die Mängelrüge muss eine nach Kräften zu detaillierende Beschreibung der Mängel beinhalten. Verdeckte Mängel sind der hib Computer GmbH innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
8.1 Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die hib Computer GmbH ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet die hib Computer GmbH für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
8.3 Garantiezusagen bezüglich der Software lässt die hib Computer GmbH nur gegen sich gelten, wenn diese schriftlich vereinbart sind und durch die hib Computer GmbH oder seinen gesetzlichen Vertreter schriftlich bestätigt wurden.
8.4 Sofern nichts anderes bestimmt ist, haftet die hib Computer GmbH nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Software selbst entstanden sind; insbesondere übernimmt die hib Computer GmbH keine Haftung sonstige Folgeschäden. Der Kunde ist insbesondere für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von der hib Computer GmbH verschuldeten Datenverlust, haftet die hib Computer GmbH deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den von dem Kunden zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.
9.1 Die hib Computer GmbH haftet unbeschränkt für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie die seiner gesetzlichen Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Regelungen. Das Gleiche gilt, wenn ein Körper- oder Gesundheitsschaden oder der Tod des Kunden auf Umständen beruht, die die hib Computer GmbH zu vertreten hat.
9.2 Die hib Computer GmbH haftet im Übrigen für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischer Weise gerechnet werden muss. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen der hib Computer GmbH.
9.3Unberührt bleibt die Haftung der hib Computer GmbH nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
§ 10 Obhutspflicht
Der Kunde wird die gelieferten Originaldatenträger an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufbewahren sowie seine Mitarbeiter nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen sowie des Urheberrechts hinweisen.
11.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der hib Computer GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
11.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Bestimmung.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Die hib Computer GmbH prüft und aktualisiert die Informationen ständig. Trotz aller Sorgfalt können sich die Daten inzwischen verändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann daher nicht übernommen werden. Gleiches gilt auch für alle anderen Seiten, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. Die hib Computer GmbH ist für den Inhalt der Seiten, die aufgrund einer solchen Verbindung erreicht werden, nicht verantwortlich. Des weiteren behält sich die hib Computer GmbH das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen. Inhalt und Struktur der hib Computer GmbH Dokumentationen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial bedarf der vorherigen Zustimmung der hib Computer GmbH.
- Stand: 05.06.2013-