Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_MBG_Schl_H_Schweigepflicht-d174462,10.html
Timestamp: 2016-12-08 18:56:15
Document Index: 286414886

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 97', '§ 9', '§ 9', '§ 49', '§ 85', '§ 8', '§ 10']

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Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte(Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Ho...…§ 9 MBG Schl.-H., Schweigepflicht§ 10 MBG Schl.-H., Wahl von Personalräten§ 11 MBG Schl.-H., Wahlrecht§ 12 MBG Schl.-H., Wählbarkeit§ 13 MBG Schl.-H., Anzahl der Mitglieder des Personalrates§ 14 MBG Schl.-H., Vertretung der Gruppen§ 15 MBG Schl.-H., Wahlverfahren§ 16 MBG Schl.-H., Schutz der Wahlhandlung§ 17 MBG Schl.-H., Kosten der Wahl§ 18 MBG Schl.-H., Wahlanfechtung§ 19 MBG Schl.-H., Regelmäßige Amtszeit§ 20 MBG Schl.-H., Neuwahl aus besonderen Gründen§ 21 MBG Schl.-H., Ausschluss und Auflösung§ 22 MBG Schl.-H., Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft§ 23 MBG Schl.-H., Ersatzmitglieder§ 24 MBG Schl.-H., Vorstand§ 25 MBG Schl.-H., Einberufung und Leitung von Sitzungen§ 26 MBG Schl.-H., Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen§ 27 MBG Schl.-H., Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit§ 28 MBG Schl.-H., Beratung und Abstimmung§ 29 MBG Schl.-H., Aussetzung von Beschlüssen des Personalrates und der Gruppenv...…§ 97 MBG Schl.-H., In-Kraft-Treten
§ 9 MBG Schl.-H., Schweigepflicht
§ 9 MBG Schl.-H.Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: MBG Schl.-H.Referenz: 2035-3Abschnitt: Abschnitt I – Allgemeine Vorschriften (1) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, haben über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. (2) Abgesehen von den Fällen des § 49 Abs. 3 Satz 3 und des § 85 gilt die Schweigepflicht nicht für Mitglieder des Personalrates untereinander sowie gegenüber der Jugend- und Ausbildungsvertretung, den Ersatzmitgliedern sowie Vertrauensleuten nach diesem Gesetz; sie entfällt ferner gegenüber den vorgesetzten Dienststellen, den bei ihnen gebildeten Stufenvertretungen, gegenüber der Einigungsstelle und gegenüber dem Gesamtpersonalrat, wenn der Personalrat sie im Rahmen ihrer Befugnisse anruft. (3) Die Schweigepflicht gilt entsprechend für Personen, die das Protokoll führen, und Ersatzmitglieder. Sie gilt ferner für die Dienststellenleitung und alle anderen Personen, die an der Sitzung teilnehmen. (4) Die Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind, ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen oder die die Dienststelle als nicht geheimhaltungsbedürftig bezeichnet hat. § 8 MBG Schl.-H., Dienststellen§ 10 MBG Schl.-H., Wahl von Personalräten