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Timestamp: 2016-10-28 19:40:07
Document Index: 139555595

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 307', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 103', 'Art. 59', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

6B_864/2010 (25.01.2011)
6B_864/2010
X.________, vertreten durch F�rsprecher Conradin Bluntschli,
Beschwerde gegen die Entscheide des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 18. Mai 2010, 22. Juni 2010 und 27. Juli 2010.
Das Bundesstrafgericht sprach X.________ mit Entscheid vom 16. September 2008 von den Vorw�rfen des Verkaufs von Bet�ubungsmitteln (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG) und der Anstiftung zu falschem Zeugnis (Art. 307 StGB), respektive des Versuchs dazu, frei (Entscheid-Dispositiv Ziff. 1). Hingegen befand es ihn der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und 6 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig (Entscheid-Dispositiv Ziff. 2) und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 5 � Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 360 Tagess�tzen zu je Fr. 350.-- (Entscheid-Dispositiv Ziff. 3). Des Weiteren begr�ndete es zulasten von X.________ und zugunsten der Eidgenossenschaft eine Ersatzforderung von Fr. 500'000.-- (Entscheid-Dispositiv Ziff. 4). Es hob die Sperren verschiedener Konti und eines Depots bei der Bank F.________ soweit auf, als es zur Tilgung der Ersatzforderung notwendig war. �berdies befand es, die Sperren der Konti und des Depots w�rden nach Begleichung der Ersatzforderung aufgehoben (Entscheid-Dispositiv Ziff. 7). Schliesslich entschied das Bundesstrafgericht, die in Entscheid-Dispositiv Ziff. 7 nicht genannten, bei der Bank F.________ gesperrten Konti sowie das gesperrte Unterdepot w�rden sofort zugunsten des Berechtigten freigegeben, und die richterlich verf�gte Sperre im Grundbuch Bremgarten/AG (Gemeinde Uezwil) werde sofort aufgehoben (Entscheid-Dispositiv Ziff. 8).
Gegen diesen Entscheid f�hrten die Schweizerische Bundesanwaltschaft (Verfahren 6B_692/2009), X.________ (Verfahren 6B_693/2009) sowie die Bank F.________ (Verfahren 6B_694/2009 und 6B_695/2009) Beschwerden in Strafsachen beim Bundesgericht. Dieses hiess am 22. April 2010 die Beschwerde der Bundesanwaltschaft vollst�ndig und diejenige der Bank F.________ teilweise gut, hob den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 16. September 2008 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Bundesstrafgericht zur�ck. Die Beschwerde von X.________ wies es ab, soweit es darauf eintrat.
Das Bundesstrafgericht verk�ndete den rechtskr�ftigen und vollziehbaren Teil des formell in seiner Gesamtheit vom Bundesgericht kassierten Entscheids mit Teilentscheid vom 18. Mai 2010 neu. Am 22. Juni 2010 wies es die Begehren von X.________ ab, eine neue Hauptverhandlung durchzuf�hren und die Nichtigkeit des Entscheids vom 18. Mai 2010 festzustellen. Am 27. Juli 2010 setzte das Bundesstrafgericht die Ersatzforderung zulasten von X.________ auf Fr. 2'307'000.-- fest und best�tigte die im Hinblick auf die Vollstreckung der Ersatzforderung bestehenden Beschlagnahmen und Sperren.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, es sei festzustellen, dass die Entscheide vom 18. Mai 2010 und 27. Juli 2010 nichtig seien und die Sache zur Durchf�hrung einer Hauptverhandlung sowie zur neuen Entscheidung an das Bundesstrafgericht zur�ckzuweisen sei (Antrag 1). Eventualiter seien die Entscheide vom 18. Mai 2010, 22. Juni 2010 und 27. Juli 2010 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung unter Durchf�hrung einer Hauptverhandlung an das Bundesstrafgericht zur�ckzuweisen (Antrag 2). Subeventualiter seien die vorerw�hnten Entscheide aufzuheben, und es sei vom Bundesgericht ein Urteil zu f�llen (Antrag 3). Ausserdem seien die vorsorglichen Massnahmen (Beschlagnahme von Depots und Konti bei der Bank F.________ sowie Grundbuchsperren) bei der Reduktion der strittigen Ersatzforderung anzupassen (Antrag 4). Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, soweit keine solche gem�ss Art. 103 Abs. 2 lit. b BGG bestehe (Antrag 5). Die Bundesanwaltschaft sowie das zust�ndige Amt f�r Straf- und Massnahmenvollzug seien dar�ber zu informieren, dass vom Vollzug des Entscheids vom 18. Mai 2010 abzusehen sei, bis hier�ber ein rechtskr�ftiger Entscheid gef�llt sei (Antrag 6). Eventuell sei der Strafvollzug zu sistieren (Antrag 7).
Die Vorinstanz beantragt, auf die Antr�ge des Beschwerdef�hrers in Bezug auf die Entscheide vom 18. Mai 2010 und 22. Juni 2010 des Bundesstrafgerichts sei nicht einzutreten, eventuell seien sie abzuweisen. Sie verzichtet bez�glich Urteil vom 27. Juli 2010, unter Hinweis auf die Urteilsgr�nde, auf eine Stellungnahme. Die Bundesanwaltschaft beantragt, auf die Beschwerde in Bezug auf die Entscheide vom 18. Mai 2010 und 22. Juni 2010 nicht einzutreten und sie im Zusammenhang mit dem Urteil vom 27. Juli 2010 abzuweisen.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die H�he der vom Bundesgericht im R�ckweisungsentscheid vom 22. April 2010 (6B_692/2009 und 6B_693/2009) festgelegten Obergrenze der Ersatzforderung von Fr. 2'307'000.-- f�r die nicht mehr vorhandenen, der Einziehung unterliegenden Verm�genswerte gest�tzt auf Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB zu reduzieren ist. Soweit sich der Beschwerdef�hrer nicht mit dieser Frage befasst, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Dies betrifft die Antr�ge 1-3, mit denen er die vorinstanzlichen Entscheide vom 18. Mai 2010 und 22. Juni 2010 materiell und verfahrensrechtlich anficht. Im Entscheid vom 18. Mai 2010 verk�ndet die Vorinstanz lediglich den vom Bundesgericht im R�ckweisungsentscheid formell aufgehobenen, aber rechtskr�ftigen Schuld- und Strafpunkt sowie die der Beschlagnahme unterliegenden Gegenst�nde. Diese Punkte sind - wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt - rechtskr�ftig und nicht mehr anfechtbar. Im Entscheid vom 22. Juni 2010 hielt dies die Vorinstanz erneut fest und trat auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht ein. Die Antr�ge 6 und 7 erweisen sich, da sie den Vollzug der rechtskr�ftig ausgef�llten Freiheitsstrafe thematisieren, ebenfalls als unzul�ssig.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe unter Verletzung der Vorschriften des Bundesgerichtsgesetzes, der Bundesstrafrechtspflege sowie von Art. 6 EMRK am 27. Juli 2010 ein Urteil ohne Hauptverhandlung durchgef�hrt. Ein schriftliches Verfahren sei gesetzlich nicht vorgesehen. Er habe sich zwar im Rahmen einer schriftlichen Vernehmlassung �ussern k�nnen. Eine m�ndliche Hauptverhandlung erm�gliche jedoch ein objektiveres Beweis- und Urteilsverfahren. Die Vorinstanz �ussere sich nicht, weshalb sie keine m�ndliche Hauptverhandlung durchgef�hrt habe (Beschwerde, S. 10 f.).
2.2 Die Vorinstanz h�lt fest, das Gesetz enthalte keine Regel �ber das Verfahren, das im Falle einer bundesgerichtlichen R�ckweisung zur Anwendung gelange. Eine neuerliche Hauptverhandlung werde nicht zwingend vorgeschrieben. Diese diene in erster Linie der Beweiserhebung und erm�gliche eine origin�re richterliche Beweisw�rdigung durch das erkennende Gericht. Eine Hauptverhandlung sei daher vor allem durchzuf�hren, wenn neue Sachverhaltselemente abgekl�rt werden m�ssten, was vorliegend nicht der Fall sei. Entsprechend finde auch keine m�ndliche Urteilser�ffnung statt. Eine Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften liege nicht vor (angefochtenes Urteil, S. 7).
2.3 Art. 6 Ziff. 1 EMRK verleiht dem Einzelnen einen Anspruch, seine Argumente dem Gericht m�ndlich in einer �ffentlichen Sitzung vorzutragen. Zwar erw�hnt diese Bestimmung die M�ndlichkeit nicht ausdr�cklich. Diese ist jedoch unentbehrliche Voraussetzung f�r die Teilnahme der Allgemeinheit an einem Verfahren (BGE 121 I 30 E. 5d mit Hinweisen). Geboten ist allerdings stets eine Gesamtbetrachtung des Verfahrens. Dabei kommt es insbesondere auf die Natur der konkret streitigen, von der Rechtsmittelinstanz zu beurteilenden Fragen an (Urteil 1C_457/2009 vom 23. Juni 2010 E. 3.3 mit zahlreichen Hinweisen). Das Bundesgericht hat denn auch in einem j�ngeren Urteil die Durchf�hrung einer Hauptverhandlung als nicht notwendig erachtet, wenn die Vorinstanz nach einem R�ckweisungsentscheid des Bundesgerichts lediglich noch �ber die Strafzumessung zu befinden hat (Urteil 6B_200 vom 27. August 2009 E. 3.3).
2.4 Im vorliegenden Fall erachtete das Bundesgericht eine Ersatzforderung explizit als zul�ssig, ging aber von einer Obergrenze von Fr. 2'307'000.-- aus (Verfahren 6B_692/2009 und 6B_693/2009 vom 22. April 2010 E. 6.4), w�hrend die Vorinstanz diese in ihrem Entscheid vom 16. September 2008 auf Fr. 500'000.-- festgelegt hatte. Die Vorinstanz musste nach der R�ckweisung lediglich pr�fen, ob eine Reduktion gem�ss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB wegen Uneinbringlichkeit oder erschwerter Wiedereingliederung der h�her festgelegten Ersatzforderung ausser Betracht f�llt. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz erneut eine Hauptverhandlung h�tte durchf�hren m�ssen, zumal sich der Beschwerdef�hrer schriftlich zur Sache �ussern konnte und dies auch tat.
Die Vorinstanz verletzt mit ihrem Verzicht auf Durchf�hrung einer Hauptverhandlung kein Bundesrecht.
3.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, seine finanziellen Verh�ltnisse w�rden erheblich �bersch�tzt, indem die Vorinstanz bei ihm von einem j�hrlichen Nettoeinkommen von Fr. 300'000.-- und einem Nettoverm�gen von 6 Mio. Franken ausgehe. Er habe seit Jahren aufgrund der Beschlagnahmeverf�gungen des eidgen�ssischen Untersuchungsrichteramtes und des Bundesstrafgerichts wie auch wegen der von der Bank F.________ aktenkundig erhobenen Pfandrechtsanspr�che keinen Zugriff auf das bei der Bank F.________ angelegte Familienverm�gen. Die beiden unverteilten Nachl�sse seien in willk�rlicher Weise �berbewertet worden. F�r eine verl�ssliche Bewertung h�tte eine Expertise zur Feststellung des beweglichen und unbeweglichen Verm�gens sowie seiner Anspr�che daran durchgef�hrt werden m�ssen. Die diesbez�glichen Beweisantr�ge seien von der Vorinstanz abgewiesen worden. Die Ersatzforderung sei uneinbringlich, da die Durchsetzung im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht erfolgsversprechend sei (Beschwerde, S. 14 ff.).
Die Ersatzforderung w�rde aber auch seine Wiedereingliederung nach dem Strafvollzug ernstlich behindern, wenn nicht verunm�glichen. Aus dem Strafverfahren entstehe ihm eine finanzielle Belastung von Fr. 495'000.--. Nach erfolgter Erbteilung und der Begleichung der strittigen Ersatzforderung st�nden ihm neben der AHV-Rente kein Verm�gen und damit auch keine Verm�gensertr�ge mehr zur Verf�gung (Beschwerde, S. 16).
3.2 Die Vorinstanz erw�gt, die Einbringlichkeit der Ersatzforderung stehe insoweit nicht zur Diskussion, als Verm�genswerte beschlagnahmt oder vorhanden und diese im Vollzugsverfahren zur Deckung der Ersatzforderung realisierbar seien. Sie zeigt in der Folge detailliert auf, dass von einer Zwangsverwertung der beschlagnahmten Verm�genswerte des Beschwerdef�hrers ein positives Ergebnis erwartet werden kann (angefochtenes Urteil, S. 14 ff.). Die Vorinstanz geht zudem von einem erheblichen Verwertungserl�s der nicht beschlagnahmten und verwertbaren Liegenschaften aus (angefochtenes Urteil, S. 19 ff.). Auch die Steuerfaktoren des Beschwerdef�hrers spr�chen nach ihrer Auffassung gegen die Uneinbringlichkeit. So habe er im Jahre 2008 ein Reineinkommen von Fr. 335'031.-- erzielt, bei einem Verm�gen von Fr. 5'936'839.--. Der Beschwerdef�hrer bringe zwar vor, seine finanzielle Situation habe sich seit 2008 nicht verbessert. Er zeige aber nicht substantiiert auf, dass sich diese seither wesentlich verschlechtert h�tte. Die behauptete Uneinbringlichkeit allf�lliger Darlehen habe er nicht dargetan. Die finanzielle Lage des Beschwerdef�hrers sei insgesamt als komfortabel einzustufen, so dass die Durchsetzung der Ersatzforderung nicht a priori wenig Erfolg verspreche (angefochtenes Urteil, S. 23 ff.).
Die Vorinstanz kommt ausserdem zum Schluss, dass die Ersatzforderung die Wiedereingliederung des Beschwerdef�hrers nicht ernstlich behindern k�nne. Aufgrund der gegen ihn rechtskr�ftig ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 5 � Jahren k�nne er fr�hestens nach Vollendung seines 75. Lebensjahres entlassen werden. Nach seiner Entlassung st�nden ihm neben der AHV-Rente und einem unentgeltlichen Wohnrecht die Ertr�ge und Substanz seines Verm�gens zur Verf�gung, das sich unter Ber�cksichtigung der Angaben im Steuerjahr 2008, der mutmasslichen Prozesskosten inklusive Geldstrafe von 0,5 Mio. Franken sowie eines aufwandneutralen Strafvollzugs auf mindestens 5,5 Mio. Franken belaufen w�rden. Dieses Verm�gen entspreche dem Barwert einer lebensl�nglichen Rente eines 75-j�hrigen von rund Fr. 500'000.--. Dies sei mehr als ausreichend, um seinen finanziellen Verpflichtungen nach der Entlassung nachzukommen, weshalb er in seiner sozialen Wiedereingliederung nicht behindert werde (angefochtenes Urteil, S. 25 ff.).
3.3 Der Richter kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich w�re oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern w�rde (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Demnach ist zu pr�fen, ob sich eine Herabsetzung oder gar ein Verzicht auf die Ersatzforderung rechtfertigt, weil sie die soziale Integration des T�ters gef�hrden w�rde. Diese Pr�fung setzt eine umfassende Beurteilung der finanziellen Lage des Betroffenen voraus (BGE 122 IV 299 E. 3b; 119 IV 17 E. 3).
3.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 133 II 249 E. 1.2.2), oder wenn sie auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die R�ge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts (Art. 105 Abs. 2 BGG) pr�ft das Bundesgericht ebenfalls unter den in Art. 106 Abs. 2 BGG vorgegebenen Bedingungen.
3.5 Der Beschwerdef�hrer, der die von der Vorinstanz vorgenommenen Sachverhaltsfeststellungen zur Pr�fung seiner finanziellen Lage anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen w�re. Andernfalls kann ein Sachverhalt, der von dem im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht ber�cksichtigt werden. Der Beschwerdef�hrer kann sich nicht damit begn�gen, den bestrittenen Feststellungen eigene tats�chliche Behauptungen gegen�berzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Vielmehr hat er klar und substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 III 462 E. 2.4).
3.6 Zu beachten ist ausserdem, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweisw�rdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (Urteil 6B_209/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 5.3.3; BGE 120 Ia 31 E. 4b). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (BGE 132 III 209 E. 2.1). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen im dargelegten Sinn missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3). Namentlich gen�gt es nicht, einzelne Beweise anzuf�hren, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem die freie Pr�fung aller Tat- und Rechtsfragen zuk�me (Urteil 6B_209/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 5.3.3 mit Hinweis auf BGE 116 Ia 85 E. 2b).
3.7 Die Vorinstanz legt die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse des Beschwerdef�hrers umfassend und detailliert dar. Dieser setzt sich nicht einl�sslich mit den Erw�gungen und Feststellungen der Vorinstanz zur Berechnung und Einbringlichkeit der Ersatzforderung auseinander, sondern h�lt ihnen lediglich - unbelegte - eigene Behauptungen entgegen. Dies betrifft etwa die Vorbringen, die ihm zustehenden Verm�genswerte an den Immobilien in den Kantonen Aargau, Bern und Tessin seien deutlich zu hoch beziffert worden, seine gew�hrten Darlehen im Betrag von 2,75 Mio. Franken seien uneinbringlich, und er verf�ge nicht �ber j�hrliche Eink�nfte von Fr. 300'000.-- sowie ein Nettoverm�gen von 6 Mio. Franken.
Der Beschwerdef�hrer zeigt auch nicht auf, inwiefern ihn die Ersatzforderung bei der Wiedereingliederung nach dem Strafvollzug ernstlich behindern w�rde. So belegt er seine Behauptung nicht, wonach ihm nach Verb�ssung der Freiheitsstrafe neben der AHV-Rente kein Verm�gen und keine Verm�gensertr�ge mehr zur Verf�gung stehen sollten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache selbst er�brigt sich die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Antrag 5).