Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/persvg_lsa/101
Timestamp: 2017-02-22 06:26:37
Document Index: 262473408

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 80', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 101', '§ 101', '§ 38', '§ 34', '§ 78', '§ 100', '§ 102']

§ 101 PersVG LSA, Verschlusssachen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 101 PersVG LSA, Verschlusssachen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltPersVG LSA,ST - Personalvertretungsgesetz LSA§§ 80 - 101, Teil 2 - Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und Behandlung von Verschlusssachen§ 101, Kapitel 6 - Verschlusssachen
Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA) Landesrecht Sachsen-...…§ 101 PersVG LSA, Verschlusssachen§ 102 PersVG LSA, Verweisung auf andere Gesetze§ 103 PersVG LSA§ 104 PersVG LSA, Wahlordnung§ 105 PersVG LSA§ 106 PersVG LSA, Übergangsbestimmungen§ 107 PersVG LSA§ 108 PersVG LSA
§ 101 PersVG LSA, Verschlusssachen
§ 101 PersVG LSALandespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: PersVG LSAReferenz: 2035.3Abschnitt: Teil 2 – Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und Behandlung von Verschlusssachen → Kapitel 6 – Verschlusssachen (1) Soweit eine Angelegenheit, an der eine Personalvertretung zu beteiligen ist, als Verschlusssache mindestens des Geheimhaltungsgrades "VS-vertraulich" eingestuft ist, tritt an die Stelle der Personalvertretung ein Ausschuss. Ihm gehören drei von der Personalvertretung zu wählende Mitglieder der Personalvertretung an. Jede Gruppe soll im Ausschuss vertreten sein. Die Mitglieder des Ausschusses müssen nach den dafür geltenden Bestimmungen ermächtigt sein, Kenntnis von Verschlusssachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrades zu erhalten. Personalvertretungen bei Dienststellen, die Behörden der Mittelstufe nachgeordnet sind, bilden keinen Ausschuss; an ihre Stelle tritt der Ausschuss des Bezirkspersonalrates. (2) Wird der zuständige Ausschuss nicht rechtzeitig gebildet, ist der Ausschuss der bei der Dienststelle bestehenden Stufenvertretung oder, wenn dieser nicht rechtzeitig gebildet ist, der Ausschuss der bei der obersten Dienstbehörde bestehenden Stufenvertretung zu beteiligen. (3) Die Einigungsstelle besteht in den in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Fällen aus je einem Beisitzer, der von der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung bestellt wird und einen unparteiischen Vorsitzenden, die nach den dafür geltenden Bestimmungen ermächtigt sind, von Verschlusssachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrades Kenntnis zu erhalten. (4) §§ 38, 71 Abs. 2 und die Vorschriften des § 34 über die Beteiligung der Gewerkschaften und Berufsverbände sind nicht anzuwenden. Angelegenheiten, die als Verschlusssachen mindestens des Geheimhaltungsgrades "VS-vertraulich" eingestuft sind, werden in der Personalversammlung nicht behandelt. (5) Die oberste Dienstbehörde kann anordnen, dass in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 dem Ausschuss und der Einigungsstelle Unterlagen nicht vorgelegt und Auskünfte nicht erteilt werden dürfen, soweit dies zur Vermeidung von Nachteilen für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder auf Grund internationaler Verpflichtungen geboten ist. Im Verfahren nach § 78 sind die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Anordnung glaubhaft zu machen. § 100 PersVG LSA, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen…§ 102 PersVG LSA, Verweisung auf andere Gesetze