Source: http://www.verfassungen.de/de/by/bayern18-viii.htm
Timestamp: 2018-01-21 06:35:33
Document Index: 98984149

Matched Legal Cases: ['Art. 150', 'Art. 3', '§ 14', 'Art. 135', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

Edikt über die Siegelmäßigkeit (Beilage zur bayr. Verfassungsurkunde von 1818)
Edict über die Siegelmäßigkeit
(VIII. Beilage zur Verfassungsurkunde vom 26. Mai 1818)
das Recht der Siegelmäßigkeit als Vorrecht (also für den Adel) wurde allgemein durch Artikel 7 des Gesetzes vom 4. Juni 1848, die Grundlagen der Gesetzgebung über die Gerichtsorganisation ect. ect. betreffend aufgehoben
Gesetz vom 28. Mai 1852, die Siegelmäßigkeit betreffend (GBl. S. 325)
aufgehoben durch den Art. 150 des Notariatsgesetzes vom 10. November 1869, Art. 3 Ziffer 16 des Einführungsgesetzes zur bayerischen Civilproceß-Ordnung vom 29. April 1869, § 14 des Einführungsgesetzes zur Reichs-Civilprocess-Ornung vom 30. Januar 1877 und Art. 135 Z. III des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 9. Juni 1899
§ 1. Die Verfassungs-Urkunde hat im Titel V. §§ 4, 5 dem Adel, den Collegial-Räthen und höhern Beamten die Siegelmäßigkeit ertheilt.
Welche Angestellte zu den höhern Beamten gehören, wird durch eine besondere Bekanntmachung festgesetzt.
Die Siegelmäßigkeit begreift folgende Rechte in sich:
§ 2. Siegelmäßige Personen können über jene unstreitigen Rechts-Geschäfte, wozu bey den unsiegelmäßigen Personen die obrigkeitliche Protocollirung und Verbriefung nothwendig ist, z. B. Eheverträge, Vollmachten, Vergleiche u. dgl. ihre Urkunden durch Unterschrift und Siegel selbst und mit gleicher Kraft fertigen.
§ 3. Eine siegelmäßige Person weiblichen Geschlechts, welche für Jemand Bürgschaft leistet, oder sich als Selbstzahler verschreibt, kann ohne Mitwirkung der Obrigkeit auf ihre weiblichen Rechtswohlthaten, nachdem sie darüber durch einen besondern und hinreichend verständigen Anweiser in Anwesenheit eines Zeugen belehrt worden, in einer von ihr dem Anweiser und den Zeugen unterschriebenen Urkunde, Verzicht leisten.
§ 4. Wird ein zweyseitiger auf gegenseitigen Vortheil gerichteter Vertrag zwischen einer siegelmäßigen und einer unsiegelmäßigen Person eingegangen, so muß die Urkunde der letztern vor Gericht errichtet werden.
§ 5. Die Verträge der Siegelmäßigen, über unbewegliche Güter, und über die denselben gleich geachteten Real-Rechte sind gegen dirtte Personen erst von der Zeit an wirksam, wo sie der zuständigen Obrigkeit zur Eintragung in die öffentlichen Bücher angezeigt worden.
§ 6. Hypothecar-Verschreibungen siegelmäßiger Personen erlangen nicht eher die Kraft einer wirklichen Hypothek, als bis sie nach den Bestimmungen des Gesetzes in die öffentlichen Hypothecar-Bücher eingetragen sind. Wo diese noch nicht bestehen, müssen sie bey Gericht zu Protocoll genommen werden.
§ 7. Siegelmäßige Grundherren können, wenn sie ach die grundherrliche Gerichtsbarkeit nicht haben, die aus dem Grund-Verbande hervorgehenden Urkunden ohne Mitwirkung der Obrigkeit errichten und fertigen.
§ 8. Bey Absterben eines Siegelmäßigen steht das Recht der Versiegelung dessen männlichen Blutsverwandten von väterlicher oder mütterlicher Seite zu, wenn sie ebenfalls siegelmäßig und bey der Erbschaft nicht betheiligt sind. Sie können dieses Recht nur in eigener Person und in Beyseyn nicht betheiligter Zeugen ausüben.
Befinden sie sich nicht gleich an Ort und Stelle, so soll zwar die Sperre von der ordentlichen Obrigkeit angelegt, aber auf Anmelden der gedachten Verwandten sofort wieder abgenommen werden.
Diesen Verwandten stehet auch das Recht der Beschreibung und gänzlichen Behandlung der Verlassenschaft zu, so lange diese als ein unstreitiges Rechts-Geschäft zu betrachten ist.
§ 9. Hat eine siegelmäßige Person einen gleichfalls siegelmäßigen Executor ihres letzten Willens ernannt, so kommt diesem die Errichtung des Inventars zu.
§ 10. Die siegelmäßigen nächsten Verwandten eines verstorbenen Siegelmäßigen haben das Recht, für dessen Kinder Vormünder aus ihrer Mitte zu wählen, welche jedoch der Obrigkeit anzuzeigen sind. Im übrigen sollen während der Minderjährigkeit, sowohl wegen der obrigkeitlichen Aufsicht als wegen der Vormundschafts-Rechnung, die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden.
§ 11. Der Siegelmäßige, welchem eine Vormundschaft übertragen wird, reicht die Vormundschaftspflicht bey der Obrigkeit schriftlich ein.
§ 12. Die Auszeigung und Nutznießung des Mutterguts richtet sich nach den bestehenden Gesetzen.
§ 13. Wenn eine siegelmäßige Person in einer Civilsache als Zeuge gerichtlich zu vernehmen ist, so wird derselben die in das Vernehmungs-Protocoll wörtlich einzutragende Eidesformel vom Commissaire vorgelesen, uind zur eigenhändigen Unterschrift vorgelegt, welche der körperlichen Eidesleistung gleich gilt.
§ 14. Siegelmäßige können ihre Proceß-Schriften in eigenem Rahmen unterzeichnen, und ohne Mitunterschrift eines Advocaten einreichen.
§ 15. Die Gattin eines Siegelmäßigen wird für ihre Person der Rechte der Siegelmäßigkeit theilhaftig, und bleibt als Wittwe im Genuß derselben so lange sie den Wittwenstand nicht veräußert.
§ 16. Auf die Kinder eines Siegelmäßigen gehet die Siegelmäßigkeit nicht über, wen sie ihnen nicht vermöge ihres eigenen Standes zukömmt.
§ 17. Die Siegelmäßigkeit erlischt mit dem Verluste des Standes, welchem sie beygelegt ist.
§ 18. Diejenigen Personen, welche die Siegelmäßigkeit von nun an nicht mehr zusteht, können dieselbe künftig auch nicht mehr ausüben und unbeschadet der aus ihren früheren Handlungen in Folge der Siegelmßigkeit bereits entstandenen Rechte.
Siegelmäßigkeit (jus insigniorum), ist eigentlich das Recht, Wappen zu führen. In Bayern verstand man darunter das Vorrecht des Adels, der Kollegienräthe und aller Offiziere bis zum Kapitän, Verträge unter sich, ohne Zutun eines Gerichts oder Notars, gültig aufzunehmen, Pachtbriefe zu fertigen, die Verlassenschaft ihrer Genossen zu konsigniren und zu inventiren, als Testamentsvollstrecker zu handeln, Vormünder zu bestellen, vor Gericht ohne Zuziehung eines Advokaten zu verhandeln und statt bürgerlicher Eide in Zivilsachen blos die Eidesformel zu unterzeichen; praktisch also das Recht der notariellen Beurkundung und der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Quellen: Gesetzblatt für das Königreich Baiern 1818, S. 325ff, ausgeg. am 15. Juli 1818