Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-11-2013-9C_374-2013
Timestamp: 2016-10-25 22:56:18
Document Index: 389147659

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 95']

9C_374/2013 (12.11.2013)
9C_374/2013 � � Urteil vom 12. November 2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 11. April 2013.
Die 1972 geborene S.________ leidet an einer Borderline-Pers�nlichkeitsst�rung, einer rezidivierenden depressiven St�rung sowie an einem multiplen Symptombild mit auff�lligem Essverhalten, leichten Zw�ngen und vereinzelten Panikattacken (psychiatrisches Gutachten des Dr. G.________, vom 30. Juni 2011). Sie bezieht mit Wirkung seit Januar 1996 eine halbe Invalidenrente. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich best�tigte diese mehrfach (vgl. Mitteilungen vom 28. Oktober 2004, 20. April 2006 und 30. August 2007). Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens hob die Verwaltung die Invalidenrente per Ende September 2011 auf mit der Begr�ndung, nach der Geburt ihres Kindes im September 2008 sei sie nicht mehr als Vollerwerbst�tige, sondern nur noch als Teilerwerbst�tige (mit einem Erwerbsanteil von 70 Prozent und einem Haushaltanteil von 30 Prozent) zu qualifizieren. Dies f�hre zu einem nicht rentenbegr�ndenden Gesamtinvalidit�tsgrad von 27 Prozent (Verf�gung vom 30. August 2011).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen gerichtete Beschwerde ab (Entscheid vom 11. April 2013).
S.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie auch ab Oktober 2011 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe. Eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit diese weitere Abkl�rungen betreffend die Gewichtung von Erwerbs- und Haushaltbereich treffe resp. die Einschr�nkung im Haushaltbereich durch einen Psychiater vor Ort abkl�ren lasse.
�ndert sich der Invalidit�tsgrad einer Rentenbez�gerin oder eines Rentenbez�gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft entsprechend erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG; vgl. auch Art. 88a und Art. 88bis IVV). Anlass zur Revision von Invalidenrenten gibt jede �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist daher nicht nur bei einer wesentlichen Ver�nderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann etwa revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich ver�ndert haben oder eine andere Art der Bemessung der Invalidit�t zur Anwendung gelangt (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349). Ist eine anspruchserhebliche �nderung des Sachverhalts nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz der materiellen Beweislast beim bisherigen Rechtszustand (vgl. Urteil 9C_961/2008 vom 30. November 2009 E. 6.3 = SVR 2010 IV Nr. 30 S. 94).
Strittig ist, ob die Vorinstanz den seit Januar 1996 laufenden Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab Oktober 2011 infolge einer Ver�nderung des Erwerbsstatus verneinen durfte.
3.1.�Verwaltung und Vorinstanz gehen davon aus, dass sich der diesbez�gliche Sachverhalt, wie er der urspr�nglichen Rentenzusprache zugrunde gelegen hatte, durch die Geburt im September 2008 erheblich ver�ndert hat, indem die Beschwerdef�hrerin im hypothetischen Gesundheitsfall nicht mehr voll, sondern noch in einem Pensum von 70 Prozent erwerbst�tig und (neu) zu 30 Prozent im Haushalt t�tig w�re. Tritt ein weiterer Aufgabenbereich neben den Erwerb, so kommt anstelle der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28a Abs. 1 IVG) die gemischte Methode der Invalidit�tsbemessung zum Zug (Art. 28a Abs. 3 IVG in Verbindung mit Abs. 2 und mit Art. 16 ATSG; BGE 137 V 334; 133 V 504; 130 V 393).
3.2.�Die Frage, in welchem Ausmass die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung erwerbst�tig w�re, ist mit R�cksicht auf die gesamten Umst�nde, so die pers�nlichen, famili�ren, sozialen und erwerblichen Verh�ltnisse, zu beantworten (BGE 125 V 146 E. 2c S. 150 mit Hinweisen). Dabei handelt es sich zwangsl�ufig um eine hypothetische Beurteilung, die auch hypothetische Willensentscheidungen der versicherten Person ber�cksichtigen muss. Solche inneren Tatsachen sind einer direkten Beweisf�hrung nicht zug�nglich; sie m�ssen in aller Regel aus �usseren Indizien erschlossen werden. Die Beurteilung hypothetischer Geschehensabl�ufe folgt einer Tatfrage, soweit sie auf Beweisw�rdigung beruht. Die hier interessierende Festlegung stellt somit keine Wertung dar, die sie zu einer Rechtsfrage machen w�rde. Um eine solche handelt es sich erst, wenn die Folgerung ausschliesslich - losgel�st vom konkreten Sachverhalt - auf die allgemeine Lebenserfahrung gest�tzt wird (Urteil I 708/06 vom 23. November 2006 E. 3.1).
3.3.1.�Die Beschwerdef�hrerin wirft zun�chst die Frage auf, ob im Rahmen eines Revisionsverfahrens nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ein Statuswechsel vorgenommen werden darf, wenn offen ist, ob die �nderung in der Lebenssituation, mit welcher die Revision begr�ndet werden soll (hier: Geburt des Sohnes), auch im hypothetischen Gesundheitsfall eingetreten w�re, oder ob sie nicht doch der "konkreten Invalidensituation" zuzuschreiben ist. Dazu macht die Beschwerdef�hrerin geltend, es liege eine lediglich theoretische Ver�nderung des hypothetischen Lebenslaufs vor, was nicht gen�ge, um im Rentenrevisionsverfahren die Statusfrage neu zu regeln (vgl. dazu auch die in den vorinstanzlichen Akten dokumentierte abweichende Meinung der Gerichtsminderheit).
3.3.2.�Um eine reale Ver�nderung in der Biographie einer rentenbeziehenden Person bei der Qualifikation ihres Erwerbsstatus ber�cksichtigen zu k�nnen, ist nicht erforderlich, dass sich jene bereits bei Eintritt der Invalidit�t abgezeichnet hat. Eine Rentenrevision scheidet nur dann aus, wenn die ver�nderten Lebensumst�nde als spezifischer Teil der Invalidenbiographie erscheinen. Diese verl�uft im Falle der Geburt eines Kindes beispielsweise dann nicht parallel zur Validenbiographie, wenn sich die Familienplanung wegen des invalidit�tsbedingten Wegfalls beruflicher Optionen ver�ndert hat. F�r eine derartige Situation bestehen hier indes keine Anhaltspunkte, zumal ein seit langem bestehender Kinderwunsch der Beschwerdef�hrerin dokumentiert ist.
3.3.3.�Im Zusammenhang mit einer Status�nderung d�rfen aus dem Grundsatz, wonach nur Ver�nderungen in den rechtserheblichen Tatsachen, nicht aber die Neubewertung solcher Tatsachen revisionsbegr�ndend sein k�nnen (vgl. Urteil 9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 4.1 = SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81), keine R�ckschl�sse auf die Zul�ssigkeit einer Rentenrevision gezogen werden: Geht es darum, ein hypothetisches Geschehen nachzuzeichnen, handelt es sich dabei wie erw�hnt nicht um eine wertende Beurteilung, die von tats�chlichen Ver�nderungen abgegrenzt werden m�sste.
3.4.�Der Umstand, dass das kantonale Gericht bei der Quantifizierung der T�tigkeitsbereiche Erwerb und Haushalt mit einer statistisch unterlegten Erw�gung auch Gesichtspunkte der allgemeinen Lebenserfahrung in die Entscheidung hat einfliessen lassen, bedeutet nicht, dass es sich deswegen um eine bundesgerichtlich frei �berpr�fbare Rechtsfrage handelt. Die Festlegung des Status ist vielmehr als Tatfrage zu behandeln, da die Vorinstanz�
auch�(und vor allem) anhand konkreter Umst�nde entschieden hat (vgl. oben E. 3.2). Das kantonale Gericht stellte hinsichtlich des im Gesundheitsfall hypothetisch ausge�bten Erwerbspensums nicht allein auf die schwierig zu interpretierenden Aussagen der Versicherten selber (50 Prozent) und ihres (fr�heren) Ehemanns (80 Prozent) ab. Ausgehend von der anl�sslich der Haushaltabkl�rung abgegebenen Erkl�rung der Beschwerdef�hrerin, die Kinderbetreuung stehe f�r sie im Vordergrund, erscheint die vorinstanzliche Schlussfolgerung, im Gesundheitsfall sei sie zu 70 Prozent (und nicht, wie beschwerdeweise geltend gemacht, zu 80 Prozent) erwerbst�tig, im Rahmen der eingeschr�nkten �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts (oben E. 1) jedenfalls nicht als willk�rlich.
Damit ist nicht mehr entscheidend, ob die Aussagen der Beschwerdef�hrerin �ber den hypothetischen prozentualen Umfang der ausserh�uslichen T�tigkeit im Abkl�rungsbericht der IV-Stelle vom 7. Juni 2010 zuverl�ssig wiedergegeben worden sind, und ob der Umstand, dass die Krankheit seit jeher besteht, die Aussagen der Beschwerdef�hrerin relativiert, weil die Fragestellung f�r sie zu abstrakt gewesen w�re. Das Bundesgericht bleibt auch angesichts der inzwischen erfolgten Trennung vom Ehemann an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden; das kantonale Gericht hat zu Recht erwogen, dass die Betreuung von Kleinkindern die Aufnahme einer Erwerbsarbeit unzumutbar macht (vgl. BGE 138 III 97 E. 3.2 S. 102).
F�r den Fall, dass eine Revision grunds�tzlich als zul�ssig erachtet wird, beantragt die Beschwerdef�hrerin, die Einschr�nkungen im Haushalt seien vor Ort durch einen Psychiater abzukl�ren. In diesem Zusammenhang bringt sie zudem vor, der Doppelbelastung aus den beiden T�tigkeitsbereichen sei zu Unrecht nicht Rechnung getragen worden.
4.1.1.�Laut dem Abkl�rungsbericht der IV-Stelle vom 7. Juni 2010 betr�gt die Einschr�nkung im Haushalt zwei Prozent. Dagegen veranschlagt der behandelnde Psychiater Dr. F.________, die Arbeitsunf�higkeit im Haushalt auf 35 Prozent (Bericht vom 15. November 2010) resp. 50 Prozent (Bericht vom 14. Februar 2011), die Y.________ GmbH auf rund 22 Prozent (Abkl�rungsbericht vom 3./20. Dezember 2010). Der psychiatrische Gutachter Dr. G.________ pflichtet letzterer Einsch�tzung bei und setzt die Einschr�nkung im Haushalt auf 20-30 Prozent an (Expertise vom 30. Juni 2011). Die IV-Stelle hat der strittigen Verf�gung den von der Y.________ GmbH ermittelten Wert zugrunde gelegt.
4.1.2.�Geeignete Vorkehr zur Bestimmung der Behinderung im Haushalt ist im Allgemeinen die von einer qualifizierten Person durchgef�hrte Abkl�rung vor Ort (vgl. Art. 69 Abs. 2 zweiter Satz IVV). Zwar ist der Abkl�rungsbericht in erster Linie auf die Ermittlung des Ausmasses physisch bedingter Beeintr�chtigungen zugeschnitten, weshalb seine grunds�tzliche Massgeblichkeit unter Umst�nden eingeschr�nkt sein kann, wenn die versicherte Person an psychischen Beschwerden leidet. Prinzipiell jedoch ist er auch dann beweistauglich, wenn die Beurteilung psychischer Erkrankungen im Vordergrund steht. Widersprechen sich die Ergebnisse der Abkl�rung vor Ort und die fachmedizinischen Feststellungen zur F�higkeit der versicherten Person, ihre gewohnten Aufgaben zu erf�llen, ist aber in der Regel den �rztlichen Stellungnahmen mehr Gewicht einzur�umen als dem Bericht �ber die Haushaltabkl�rung, weil es der Abkl�rungsperson regelm�ssig nur beschr�nkt m�glich ist, das Ausmass des psychischen Leidens und der damit verbundenen Einschr�nkungen zu erkennen (Urteil 9C_201/2011 vom 5. September 2011 E. 2 mit Hinweisen = SVR 2012 IV Nr. 19 S. 86).
4.1.3.�Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, eine erneute Haushaltabkl�rung sei verzichtbar. Darin liegt im Lichte des zitierten Urteils 9C_201/2011 keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG), da mit der detaillierten "Psychosozialen lebenspraktischen Abkl�rung" der Y.________ GmbH zwar nicht eine fach�rztliche, f�r die hier interessierenden Belange aber eine gleichermassen qualifizierte, den Besonderheiten des Gesundheitsschadens Rechnung tragende spezifische Beurteilung vorhanden ist. Diese darf gegen�ber der allgemein gehaltenen Einsch�tzung des Dr. F.________, auch im Haushalt sei eine Entlastung im Umfang von 50 Prozent notwendig (Bericht vom 14. Februar 2011), den Vorrang beanspruchen. Im �brigen hat sich der Administrativgutachter Dr. G.________ im fraglichen Punkt ausdr�cklich der Einsch�tzung der Y.________ GmbH angeschlossen (Gutachten vom 30. Juni 2011, S. 13).
4.2.�Offen gelassen werden kann die Frage, ob die Voraussetzungen zur Annahme erf�llt sind, infolge der im Rahmen der Invalidit�tsbemessung zugemuteten Beanspruchung im erwerblichen Bereich vermindere sich die Leistungsf�higkeit im Aufgabenbereich Haushalt zus�tzlich ("Wechselwirkung"; vgl. BGE 134 V 9). Weil die weiteren Bemessungsparameter unver�ndert bleiben, f�hrte auch eine Einschr�nkung im Haushalt um 50 Prozent nicht zu einem rentenbegr�ndenden Invalidit�tsgrad (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3.3).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der revisionsweise neu bestimmte, nicht mehr rentenbegr�ndende Invalidit�tsgrad hinsichtlich keines der umstrittenen Punkte in Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) festgelegt worden ist.