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Timestamp: 2018-08-15 20:31:34
Document Index: 187307966

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Az.: 6 U 23/15
Sie verteidigen das angefochtene Urteil und vertiefen ihr bisheriges Vorbringen. Sie bestreiten weiterhin, dass es zu einer Zuordnungsverwirrung komme. Niemand gehe davon aus, dass die Klägerin das Hotel betreibe, mit dem Betreiber in Verbindung stehe oder diesem den Gebrauch der Bezeichnung „Severin“ erlaubt habe. Ein „gedankliches Inverbindungbringen“ der Klägerin mit dem Hotelbetrieb durch den angesprochenen Verkehr werde bestritten. Zu einem solchen komme es auch nicht dadurch, dass die Klägerin Trauungen vornehme und sie, die Beklagten, Hochzeitsfeiern veranstalteten. Beides seien grundverschiedene Tätigkeiten. Der Name „Severin“ habe – anders als etwa der Familienname „Borsig“ keine besondere Kennzeichnungskraft. Im Übrigen führten traditionell Gasthäuser den Namen des Heiligen, dem die in unmittelbarer Nachbarschaft befindliche Kirche gewidmet sei.
Eine unberechtigte Namensanmaßung kann nach § 12 Satz 1 2. Alt. BGB unterbunden werden, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH GRUR 2016, 749, 749 f RdNr. 15 – Landgut A. Borsig). Diese Voraussetzungen liegen vor.
„St. Severin“ ist eine weitere namensmäßige Bezeichnung der Klägerin, die durch § 12 BGB geschützt ist. Der Schutz des § 12 BGB umfasst auch Geschäftsbezeichnungen oder sonstige Kennzeichnungen, die unabhängig von einem gesetzlichen Namen geführt werden, wenn sie dazu bestimmt oder geeignet sind, auf die Person des Zeicheninhabers, deren Geschäft oder Unternehmen hinzuweisen, und wenn sie die Namensfunktionen besitzen und – ähnlich einem Namen – einem Unterscheidungs-, Hinweis oder Zuordnungsfunktion haben (vgl. Ellenberger, in: Palandt, BGB, 75. Aufl., zu § 12 Rn. 11; s. a. Säcker, in MüKo/BGB, Bd. 1, 7. Aufl. 2015, § 12 RdNr. 26).
Das ist bei „St. Severin“ als weiterer Bezeichnung der Klägerin zweifelsohne der Fall. „St. Severin“ ist der Name des zu der Klägerin gehörenden Kirchengebäudes, welches schon seit vielen Jahrhunderten so heißt und auf der Insel Sylt und darüber hinaus bekannt ist. Zwar fehlt es Gebäuden grundsätzlich an jeder Namensträgereigenschaft. Ein Gebäude- oder Liegenschaftsname, der Verkehrsgeltung erlangt hat, kann aber zu einem Kennzeichnungsmittel für ein dort ansässiges Unternehmen – oder eben einer Kirchengemeinde – werden (vgl. MüKo BGB/Säcker § 12 RdNr. 36). Das ist hier der Fall. Auch die Klägerin selbst ist auf der Insel als „St. Severin Gemeinde“ bekannt. Es ist allgemein üblich, eine Kirchengemeinde schlagwortartig nach ihrer Hauptkirche zu bezeichnen. Der Internetauftritt der Klägerin verdeutlicht diese Praxis. Die Klägerin verwendet in ihrem Internetauftritt – unter der Domain „st-severin.de“ – ein stilisiertes Bild des Kirchengebäudes, gibt darunter – hervorgehoben, in großen Lettern – den Namen des Kirchengebäudes „ST. SEVERIN“ und erst darunter, in kleinerer Schrift, ihren tatsächlichen Namen „Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Keitum auf Sylt“ an.
b.) Die Beklagten verwenden für ihre Anlage den gleichen Namen wie die Klägerin.
Sowohl die Bezeichnung der Klägerin als auch diejenige der Beklagten enthalten den Namen „Severin“ als prägenden Bestandteil. Zu vergleichen ist insoweit – wovon das Landgericht zutreffend ausgegangen ist – der aus Schriftbild, Klang und Sinngehalt hervorgerufene Gesamteindruck der Bezeichnung, wie er von einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher wahrgenommen wird. Rein beschreibende Zusätze und Zusätze wie „und Co.“ oder „de“ oder solche, die die Rechtsform beschreiben, sind außer Betracht zu lassen (std. Rspr., s. etwa BGH GRUR 2012, 534, 535 RdNr. 11 – Landgut Borsig; OLG München GRUR-RR 2007, 211, 212 – Kloster Andechs; Palandt/Ellenberger § 12 Rn. 27). Bei den Bestandteilen „Resort & Spa“ in der Bezeichnung der Beklagten handelt es sich um eine reine Beschreibung ihres Gastronomie- und Freizeitangebots. Die Bestandteile „Sylt“ und „de“ in ihrer Internetdomain stellen eine reine Ortsangabe sowie die übliche Endung einer deutschen Internetdomain dar. Das Wort „Severin*s“ bildet den prägenden Teil der von der Beklagten verwendeten Bezeichnung. Es entspricht nahezu vollständig dem Namen der Klägerin, mit dem Unterschied nur, dass er in einer dem Genitiv angenäherten Form verwendet wird. In ähnlicher Weise setzt sich die Bezeichnung der Klägerin aus dem männlichen Vornamen „Severin“ als prägendem Bestandteil und dem Präfix „St.“ oder „Sankt“ als Zusatz, der der Kennzeichnung eines Heiligen dient und in dieser Form die historische Person des Bischofs Severin von Köln und die nach ihm benannten und ihm geweihten Kirchen individualisiert.
aa) Nicht in jeder Verwendung eines fremden Namens liegt ein „Gebrauchen“ im Sinne des § 12 BGB. Die Vorschrift bezweckt allein den Schutz des Namens in seiner Funktion als Identitätsbezeichnung der Person seines Trägers. Deshalb sind nur solche Verwendungen verboten, die geeignet sind, eine namensmäßige Zuordnungsverwirrung hervorzurufen. Dafür kommt sowohl ein namens- oder kennzeichenmäßiger Gebrauch des Namens durch einen Dritten als auch eine Verwendung in Betracht, durch die der Namensträger zu bestimmten Einrichtungen, Gütern oder Erzeugnissen in Beziehung gesetzt wird, mit denen er nichts zu tun hat. Hierfür genügt es, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (std. Rspr., s. nur BGH GRUR 2016, 749, 750 RdNr. 24 – Landgut A. Borsig, BGH GRUR 2002, 917, 919 – Düsseldorfer Stadtwappen; BGH GRUR 1993, 151, 153 – Universitätsemblem „Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne“, MüKo BGB/Säcker § 12 Rn. 98).
So ist es hier. Die Beklagten betreiben eine Hotel- und Gastronomieanlage der gehobenen Kategorie. Die Öffentlichkeit hat keinen Anlass zu der Annahme, dass die Klägerin mit einem solchen Betrieb nicht in Verbindung gebracht werden wollte und keinesfalls ihre Zustimmung zur Namensverwendung gegeben haben kann. Im Gegenteil kann die Klägerin sogar Interesse an der Ansiedlung des Unternehmens unter dem gleichen Namen gehabt haben, weil sich die Tätigkeit beider in gewisser Weise ergänzt. Zwar liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin auf seelsorgerischem Gebiet. Sie unterhält keinen Restaurant- oder Cafebetrieb. Selbst die von ihr veranstalteten Konzerte dienen nach den Worten der vom Senat angehörten Pastorin vornehmlich der Verkündigung. Auch rein religiöse Feierlichkeiten wie Taufe, Konfirmation, Trauung oder Beerdigung, wie sie sämtlich in der Kirche der Klägerin vorgenommen werden, sind jedoch in einem weltlichen Rahmen eingebettet. Sie sind nahezu stets mit einem anschließenden Zusammenkommen der Festgemeinde zu gemeinsamen Essen und Trinken verbunden. Vielfach wird dafür eine Gaststätte aufgesucht. Hierfür bietet sich die noch fußläufig von der Kirche der Klägerin entfernt liegende Lokalität der Beklagten an, die ausweislich des auszugsweise zur Akte gereichten Werbeauftritts sogar – naheliegend – damit beworben wird, „den richtigen Rahmen“ für Hochzeitsfeiern zu bieten (s. Screenshot im Schriftsatz vom 20.03.2015 Seite 4, Bl. 101 d.A.). Es kann für die Klägerin sogar begrüßenswert sein, für ihr Angebot an religiösen Feierlichkeiten auf das Angebot eines passenden ergänzenden Rahmens in der Nähe verweisen zu können. Aus Sicht des angesprochenen Verkehrs ist die Annahme infolgedessen nicht fernliegend, dass die Klägerin den Beklagten auch die Herstellung eines auch namensmäßigen Bezugs zu ihr gestattet haben könnte.
Letztendlich ist zu berücksichtigen, dass auch gemeinnützige Einrichtungen wirtschaftlich tätig werden können und deshalb eine Zuordnungsverwirrung mit einem gleichnamigen Gewerbebetrieb entstehen kann (vgl. BGH NJW 1970, 1270 – Weserklause). Dies gilt auch für kirchliche Institutionen (vgl. OLG München GRUR-RR 2007, 211 – Kloster Andechs). Es ist deshalb nicht fernliegend, dass der angesprochene Verkehr annehmen könnte, die Klägerin habe sich die Verwendung ihres bekannten Namens durch die Beklagten vergüten lassen. Ob tatsächlich bereits bei der Pastorin der Gemeinde nachgefragt wurde, wieviel die Beklagten für das Recht zur Namensnutzung bezahlt hätten – was die Klägerin behauptet, die Beklagten indes bestreiten – ist unerheblich. Für die Zuordnungsverwirrung genügt bereits die Gefahr entsprechender Fehlvorstellungen.
Ebenso wenig kann der Feststellung einer namensmäßigen Zuordnungsverwirrung entgegengehalten werden, dass es sich bei dem Namen „Severin“ nur um einen Vornamen handele und bei Vornamen nur in Ausnahmefällen davon ausgegangen werden könne, dass der Verkehr ihn mit einem bestimmten Namensträger verbinde. Abgesehen davon, dass bei einem jedenfalls in Norddeutschland ungewöhnlichen Vornamen wie „Severin“ eine gedankliche Verbindung zum berechtigten Namensträger eher in Betracht kommt als bei einem Allerweltsnamen (vgl. BPatG GRUR 1998, 1027, 1028 – bei Juris Rn. 21 – „Boris“) liegt hier nicht der Fall einer bloßen Vornamensverwendung vor. Der Name „Severin“ ist der Name des Heiligen schlechthin. Der Name dieses Heiligen ist im räumlichen Umfeld des gleichnamigen Kirchengebäudes der Klägerin ausschließlich mit ihr verbunden.
Ein Nichtberechtigter kann sich in der Regel nicht auf schützenswerte Belange berufen, die zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wären, so dass bereits der unbefugte Namensgebrauch die Interessenverletzung indiziert (BGH GRUR 2016, 749, 751 Rn. 33 – Landgut A. Borsig). Ausnahmen sind durchaus denkbar (ausführlich hierzu BGH GRUR 2012, 534, 535 – 537 – bei Juris Rn. 16 – 31 – Landgut Borsig). Sie sind hier jedoch nicht feststellbar. Weder liegt eine Gestattung durch die Klägerin vor noch kann sich die Beklagte auf eine hergebrachte Grundstücks- oder Gebäudebezeichnung für die Stelle, auf der ihr Hotelbetrieb errichtet ist, stützen. Die Beklagten konnten sich auch nicht auf den ungestörten Gebrauch des Namens für die neu errichtete Anlage verlassen. Die Klägerin hat der Verwendung des Namens schon vor der Eröffnung widersprochen.
e) Der Unterlassungsanspruch der Klägerin ist jedoch auf die Bewerbung eines in Keitum gelegenen Hotel- und Gastronomiebetriebs zu begrenzen. Die Voraussetzungen eines für die ganze Insel Sylt geltenden Verbots der Namensnutzung sind nicht dargetan. Die Klägerin hat vielmehr durchweg – von den anwaltlichen Abmahnungen (Anlagen K 11, Bl. 30 – 38 d.A.) über die Klagschrift (s. etwa Seite 8, Bl. 9. d.A.) und die Berufungsbegründung (S. 4, Bl. 158 d.A.) die Gefahr der Zuordnungsverwirrung stets mit der unmittelbaren räumlichen Nähe der von den Beklagten errichteten Anlage zum Kirchengebäude begründet. Diese Gefahr ist für den Senat aus den dargelegten Gründen nachvollziehbar. Sie fußt jedoch, wie von der Klägerin zutreffend gesehen, gerade auch auf der räumlichen Nähe. Umstände, die darüber hinaus zu einem gedanklichen Inverbindungbringen der Namen und zur Gefahr der Zuordnungsverwirrung führen könnten, sind dagegen nicht ersichtlich. Soweit sich das Unterlassungsbegehren auf das Gebiet der Insel Sylt außerhalb Keitums bezog, hat das Landgericht die Klage demnach zu Recht abgewiesen.
2. Aus den obigen Gründen hat die Klägerin gegen die Beklagten auch einen Anspruch auf Unterlassung, das Kennzeichen „Severins*s Resort & Spa“ auf der Internetseite „Severin-Sylt.de“ zu benutzen. Ebenfalls aus den obigen Gründen gilt dies indes nur mit der – im Klagantrag nicht enthaltenen – Einschränkung, dass den Beklagten die Nutzung des Kennzeichens nur für eine in Keitum gelegene Anlage untersagt werden kann.
3. Den die Domain „Severins-sylt.de“ betreffenden Unterlassungsanspruch hat das Landgericht zu Recht abgewiesen.
Auch in der Registrierung des Domainnamens kann zwar eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 BGB liegen. Dies setzt jedoch voraus, dass mit der Registrierung eine erhebliche Beeinträchtigung der namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist (BGH GRUR 2016, 749, 751 Rn. 42 – Landgut A. Borsig; BGH GRUR 2014, 393, 394 Rn. 21 – wetteronline.de). Das ist im Streitfall jedoch nicht festzustellen. Dabei kann offenbleiben, ob die Verwendung des Domainnamens „Severins-sylt.de“ eine Verwendung des Namens der Klägerin darstellt. Es fehlt jedenfalls an einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der Klägerin.
Lässt ein nichtberechtigter Dritter ein Kennzeichen als Domain-Namen registrieren, werden die schutzwürdigen Interessen des Kennzeicheninhabers dadurch beeinträchtigt, dass die mit dieser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse mit der Top-Level-Domain „.de” nur einmal vergeben werden kann. Die Beeinträchtigung des Namensrechts durch die Registrierung eines Domainnamens ergibt sich aus der dadurch eintretenden Sperrwirkung, die es ausschließt, dass der Berechtigte unter seinem Namen als Teil der Internetadresse aufgefunden wird (BGH GRUR 2016, 749, 71 Rn. 45 – Landgut A. Borsig; BGH GRUR 2014, 393, 395 Rn. 22 – wetteronline.de). Die Beeinträchtigung ist eine Folge des typischen Suchverhaltens bei der Nutzung des Internets. Ein erheblicher Teil des Publikums sucht Informationen über ein Unternehmen im Internet durch die Angabe des Namens desselben als Internet-Adresse. Dem Namensträger wird durch die Sperrwirkung des für ihn nicht mehr verfügbaren Domainnamens die Möglichkeit genommen, dem interessierten Internet-Nutzer auf diese einfache Weise Information über das Unternehmen zu verschaffen (BGH GRUR 2002, 622, 624 – bei juris Rn. 31 – Shell.de).
Aus dieser Begründung folgt zugleich, dass es an einer erheblichen Interessenbeeinträchtigung fehlt, wenn der angegriffene Domainname aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildet ist. Eine solche Registrierung hindert den Namensinhaber nicht daran, seinen Namen in der richtigen Schreibweise als Internetadresse weiter zu benutzen (BGH GRUR 2016, 749, 751 Rn. 45 – Landgut A. Borsig; BGH GRUR 2014, 393, 395 Rn. 22 – wetteronline.de). Ein vergleichbarer Fall liegt hier vor. Die Beklagten verwenden einen Domainnamen, der den Namen der Klägerin nicht in der richtigen Schreibweise enthält. Der Domainname lautet nicht „Severin“, sondern „Severins“. Es bleibt der Klägerin damit unbenommen, für sich selbst eine Domain unter ihrem richtig geschriebenen Namen „Severin“ und der Zusatzangabe „Sylt“ registrieren zu lassen.
Gesamteindruck Identität Keitum Namensverwendung organisatorische Verbindung prägender Bestandteil Severin*s Resort & Spa Sylt Unterlassung Unterlassungsanspruch Verkehrsverständnis wirtschaftliche Verbindung Zuordungsverwirrung