Source: http://bayern-l001.de/bayern-seite%205.htm
Timestamp: 2020-01-20 13:15:41
Document Index: 329111908

Matched Legal Cases: ['Art.20', '§339', '§ 186', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art.20', '§339', '§ 186', 'Art. 20']

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Am 23.11.2018 wurde Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft München gegen die Unbekannte Person in der Staatsanwaltschaft München gestellt, weil nachweislich die Strafanzeige vom 03.02.2017 gegen den Richter Herr Dr. Fellner am Oberlandesgericht nicht erfasst und bearbeitet wurde, so das nachweisliche Straftaten von dem Richter durch Amtsmissbrauch mit vorsätzlicher Nichtbearbeitung und Verschleppung von der Staatsanwaltschaft München gedeckt wurden und damit gegen den Art.20 Abs. 3 GG verstoßen hatte. Angezeigt wurden am 03.02.2017 gegen den Richter Herr Dr. Fellner am OLG – München folgende Straftaten : - Strafanzeige wegen vorsätzlicher Rechtsbeugung nach StGB §339 - Strafanzeige wegen vorsätzlichem und schweren Verstoß gegen das Willkürverbot - Strafanzeige wegen Verstoß gegen den geleisteten Richtereid - Strafanzeige wegen übler Nachrede § 186 StGB und Herabwürdigung - Strafanzeige wegen vermutlicher Beteiligung an einer Verschwörung Alle diese begangenen Straftaten wurden in der Strafanzeige vom 03.02.2017 nachgewiesen und belegt.Es wurde Nachgewiesen und Belegt das der Richter Herr Dr. Fellner den Sachstand verfälschte, Hellseherische rein subjektive Beurteilung die zweite Gerichtsinstanz durch Machtmissbrauch einfach übergangen so hatte der Richter damit die schweren und Nachweislichen Rechtsbeugungen welche vom Landgericht Passau gemacht wurden gedeckelt. Weil dem noch nicht genug war, hatte der Richter Herr Dr. Fellner, als Begründung der Ablehnung die Aussage gemacht, „Der gerichtsbekannte Antragsteller hat offensichtlich ein neues Geschäftsfeld gefunden“. Diese Aussage ist eine Herabwürdigung und Üble Nachrede was von dem Richter Herr Dr. Fellner gemacht wurde denn es ist komplett Sachstandsfremd. Weiter zeigte der Richter Herr Dr. Fellner durch Willkür dem Antragsteller das der Richter dem Antragsteller nicht vergönnt etwas zu Verkaufen und Geld dafür zu erhalten ,so das der Richter damit noch Hohn und Spot am Antragsteller für Prozesskostenhilfe gemacht hatte. Mann kann direkt den Hass von dem Richter Herr Dr. Feller durch die gemachten Aussagen erkennen. Dem Richter Herr Dr. Fellner war bekannt das der Antragsteller einen rechtgültigen Kaufvertrag nach BGB hat und der Antragsteller für PKH das Rechte hat über das Gericht eine Zahlung zu bewirken. Der Richter hatte mit den vorgenanten Begründungen eine Ablehnung mit der Aussage gemacht, das keine Erfolgsaussicht besteht. Somit hatte der Richter mit Vorsatz durch Machtmissbrauch den Antragsteller für Prozesskostenhilfe einen Schaden in der Höhe von 3 Mio. Euro gemacht. Diese nachweislichen und belegten Straftaten welche der Richter Herr Dr. Fellner begangen hatte und Angezeigt wurden, waren von der Staatsanwaltschaft München strafrechtlich zu verfolgen weil Straftaten nachgewiesen und belegt sind. Jetzt sehen wir wieder wie bei anderen x tausenden Fällen, wie die Staatsanwaltschaft München I diesen Richter Herr Dr. Fellner durch Amtsmissbrauch deckte, in dem eine Ablehnung von Ermittlungen mit Verfügung vom 05.12.2018 gemacht wurde. Zudem wurde nach rechtlicher Prüfung die Feststellung gemacht, dass diese Verfügung vom 05.12.2018 rechtswidrig ist, denn nach dem Gesetz muss eine Verfügung eine Beschwerdebelehrung beinhalten was in der Verfügung vom 05.12.2018 nicht der Fall ist. Damit bestätigt sich auch das überhaupt keine zeitliche Erfassung der Strafanzeige vom 03.02.2017 gemacht wurde, sondern einfach liegen gelassen wurde bis sozusagen eine Reklamation kommt. Es bestätigt sich, das durch vorsätzlichen Amtsmissbrauch nachweisliche und belegte Straftaten nicht strafrechtlich zum Schutze des Richters verfolgt wurden, so das damit gegen den Art. 20 Abs. 3 GG mit Vorsatz verstoßen wurde. Der weitere Sinn warum die Staatsanwaltschaft keine Ermittlung gemacht hatte, liegt darin das der Anzeigenerstatter und Antragsteller für PKH keinen Schadensersatz wegen Amtshaftung stellen kann, weil dazu müssten die Straftaten nachgewiesen werden was nur durch eine strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung gemacht hätte werden können. So das sich damit ein rechtswidriges System in der bayerischen Justiz bestätigt wie zum einen die Richter sicher gemacht werden und zum anderen können die geschädigten keine Schäden wegen Amtshaftung durch das Fehlverhalten der Richter gegenüber dem Staat geltend machen, weil dazu keine Strafverfolgung durch Amtsmissbrauch gemacht wird. Man kann davon ausgehen das entsprechende Vorgaben von der Regierung hierzu an die Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft bestehen, weil es sich um keinen Einzelfall handelt. Bild 1
Mit dem vorgenannten ist wieder bewiesen und Belegt, wie in anderen x tausenden Fällen, dass Seilschaften in der bayerischen Justiz bestehen wo aktiv ein Klassensystem betrieben wird, wo sich Amtsträger und Beamte durch Amtsmissbräuche und Straftaten frei bedienen können und sich damit gegenseitig schützen, weil sich diese Personen sicher sind das diese vom System Kollegial geschützt und gedeckt werden. Damit wurde mit Vorsatz und System die Rechtstaatlichkeit Art. 20 Abs. 3 GG unterlaufen und Diktatur betrieben. Es ist auch in Frage zu stellen, warum müssen Richter nicht jährlich eine Gesundheitsprüfung machen obwohl Richter die höchste Verantwortung über Menschen im Staat haben. Bei Piloten und vielen anderen Positionen wird dieses gefordert, warum werden Richter davon ausgenommen was gegen den Gleichheitsgrundsatz ist.
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Am 23.11.2018 wurde Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft München gegen die Unbekannte Person in der Staatsanwaltschaft München gestellt, weil nachweislich die Strafanzeige vom 03.02.2017 gegen den Richter Herr Dr. Fellner am Oberlandesgericht nicht erfasst und bearbeitet wurde, so das nachweisliche Straftaten von dem Richter durch Amtsmissbrauch mit vorsätzlicher Nichtbearbeitung und Verschleppung von der Staatsanwaltschaft München gedeckt wurden und damit gegen den Art.20 Abs. 3 GG verstoßen hatte. Angezeigt wurden am 03.02.2017 gegen den Richter Herr Dr. Fellner am OLG – München folgende Straftaten : - Strafanzeige wegen vorsätzlicher Rechtsbeugung nach StGB §339 - Strafanzeige wegen vorsätzlichem und schweren Verstoß gegen das Willkürverbot - Strafanzeige wegen Verstoß gegen den geleisteten Richtereid - Strafanzeige wegen übler Nachrede § 186 StGB und Herabwürdigung - Strafanzeige wegen vermutlicher Beteiligung an einer Verschwörung Alle diese begangenen Straftaten wurden in der Strafanzeige vom 03.02.2017 nachgewiesen und belegt. Es wurde Nachgewiesen und belegt das der Richter Herr Dr. Fellner den Sachstand verfälschte, Hellseherische rein subjektive Beurteilung die zweite Gerichtsinstanz durch Machtmissbrauch einfach übergangen so hatte der Richter damit die schweren und Nachweislichen Rechtsbeugungen welche vom Landgericht Passau gemacht wurden gedeckelt. Weil dem noch nicht genug war, hatte der Richter Herr Dr. Fellner, als Begründung der Ablehnung die Aussage gemacht, „Der gerichtsbekannte Antragsteller hat offensichtlich ein neues Geschäftsfeld gefunden“. Diese Aussage ist eine Herabwürdigung und Üble Nachrede was von dem Richter Herr Dr. Fellner gemacht wurde denn es ist komplett Sachstandsfremd. Weiter zeigte der Richter Herr Dr. Fellner durch Willkür dem Antragsteller das der Richter dem Antragsteller nicht vergönnt etwas zu Verkaufen und Geld dafür zu erhalten so das der Richter damit noch Hohn und Spot am Antragsteller für Prozesskostenhilfe gemacht hatte. Mann kann direkt den Hass von dem Richter Herr Dr. Feller durch die gemachten Aussagen erkennen. Dem Richter Herr Dr. Fellner war bekannt das der Antragsteller einen rechtgültigen Kaufvertrag nach BGB hat und der Antragsteller für PKH das Recht hat über das Gericht eine Zahlung zu bewirken. Der Richter hatte mit den vorgenanten Begründungen eine Ablehnung gemacht mit Aussage ,das keine Erfolgsaussicht besteht. Somit hatte der Richter mit Vorsatz durch Machtmissbrauch den Antragsteller für Prozesskostenhilfe einen Schaden in der Höhe von 3 Mio. Euro gemacht. Diese nachweislichen und belegten Straftaten welche der Richter Herr Dr. Fellner begangen hatte und Angezeigt wurden, waren von der Staatsanwaltschaft München strafrechtlich zu verfolgen weil Straftaten nachgewiesen und belegt sind. Jetzt sehen wir wieder wie anderen x tausenden Fällen, wie die Staatsanwaltschaft München I diesen Richter Herr Dr. Fellner durch Amtsmissbrauch deckte, in dem eine Ablehnung von Ermittlungen mit Verfügung vom 05.12.2018 gemacht wurde. Zudem wurde nach rechtlicher Prüfung die Feststellung gemacht, dass diese Verfügung vom 05.12.2018 rechtswidrig ist, denn nach dem Gesetz muss eine Verfügung eine Beschwerdebelehrung beinhalten was in der Verfügung vom 05.12.2018 nicht der Fall ist. Damit bestätigt sich auch das überhaupt keine zeitliche Erfassung der Strafanzeige vom 03.02.2017 gemacht wurde, sondern einfach liegen gelassen wurde bis sozusagen eine Reklamation kommt. Es bestätigt sich, das durch vorsätzlichen Amtsmissbrauch nachweisliche und belegte Straftaten nicht strafrechtlich zum Schutze des Richters verfolgt wurden, so das damit gegen den Art. 20 Abs. 3 GG mit Vorsatz verstoßen wurde. Der weitere Sinn warum die Staatsanwaltschaft keine Ermittlung gemacht hatte, liegt darin das der Anzeigenerstatter und Antragsteller für PKH keinen Schadensersatz wegen Amtshaftung stellen kann, weil dazu müssten die Straftaten nachgewiesen werden was nur durch eine strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung gemacht hätte werden können. So das sich damit ein rechtswidriges System in der bayerischen Justiz bestätigt wie zum einen die Richter sicher gemacht werden und zum anderen können die geschädigten keine Schäden wegen Amtshaftung durch das Fehlverhalten der Richter gegenüber dem Staat stellen, weil dazu keine Strafverfolgung durch Amtsmissbrauch gemacht wird. Man kann davon ausgehen das entsprechende Vorgaben von der Regierung hierzu an die Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft bestehen, weil es sich um keinen Einzelfall handelt. Bild 1