Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=04.06.2013&Aktenzeichen=T-514/11
Timestamp: 2020-04-08 22:57:34
Document Index: 232647639

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8']

EuG, 04.06.2013 - T-514/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,11484
EuG, 04.06.2013 - T-514/11 (https://dejure.org/2013,11484)
EuG, Entscheidung vom 04.06.2013 - T-514/11 (https://dejure.org/2013,11484)
EuG, Entscheidung vom 04. Juni 2013 - T-514/11 (https://dejure.org/2013,11484)
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Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BETWIN - Ältere Gemeinschaftsbildmarke b'Twin - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
I-content / OHMI - Decathlon (BETWIN)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BETWIN - Ältere Gemeinschaftsbildmarke b"Twin - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BETWIN - Ältere Gemeinschaftsbildmarke b’Twin - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“
Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin der Wortmarke "BETWIN" u. a. für Waren der Klassen 25, 26 und 28 auf Aufhebung der Entscheidung R 1816/2010"1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 30. Juni 2011 über die Zurückweisung ...
Die Beschwerdekammer vertrat unter Hinweis auf das Urteil vom 4. Juni 2013, i-content/HABM - Decathlon (BETWIN) (T-514/11, Slg [Auszüge], EU:T:2013:291, Rn. 34 bis 39) die Auffassung, dass die "Sportartikel" und das "Badespielzeug für Kinder" und "Aktivitätsspielzeug für die Bildung und Entwicklung von Kindern" unterschiedliche Waren seien und dass es daher keine Verwechslungsgefahr geben könne, weil eine unverzichtbare Voraussetzung für die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, nämlich die Identität oder die Ähnlichkeit der Waren, nicht erfüllt sei.
Mit ihrem ersten Klagegrund macht die Klägerin geltend, die Beschwerdekammer habe ihre Begründungspflicht verletzt, da sie nicht die von den Parteien im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren vorgebrachten Tatsachen und Argumente geprüft und den entscheidungserheblichen Sachverhalt und die rechtlichen Erwägungen, die zu der angefochtenen Entscheidung geführt hätten, dargelegt habe, sondern lediglich auf das Urteil BETWIN (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2013:291) unter teilweiser Wiedergabe der Rn. 36 bis 38 des Urteils verwiesen und diesem entnommen habe, dass die in Rede stehenden Waren verschieden seien, ohne aber zu prüfen, ob der Sachverhalt und die Erwägungen, die diesem Urteil zugrunde lägen, auf den vorliegenden Fall übertragbar seien.
Im vorliegenden Fall folgt aus Rn. 25 der angefochtenen Entscheidung klar, dass die Beschwerdekammer erstens der Ansicht war, dass die Feststellung in dem Urteil BETWIN (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2013:291), dass es zwischen den "Sportartikeln" und "Spielzeug, Spielen und Spielwaren" keine Ähnlichkeit gibt, "durch Erweiterung" auf die im vorliegenden Fall einander gegenüberstehenden Waren, d. h. die "Sportartikel", das "Badespielzeug für Kinder" und das "Aktivitätsspielzeug für die Bildung und Entwicklung von Kindern", übertragen werden könne.
Zweitens übernahm die Beschwerdekammer die Begründungserwägungen in dem Urteil BETWIN (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2013:291), indem sie in Rn. 25 der angefochtenen Entscheidung erklärte, dass sie diese für die endgültige Zurückweisung der von der Widerspruchsführerin in deren Fall vorgebrachten Argumente für erheblich halte.
Auch wenn die Beschwerdekammer die Rn. 36 bis 38 des Urteils BETWIN (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2013:291) im Wege der Erweiterung übernommen hat, so hat sie doch klar angegeben, welche der diesem Urteil zugrunde liegenden Tatsachen und Erwägungen nach ihrer Ansicht auf den vorliegenden Fall übertragbar waren.
Zunächst macht die Klägerin geltend, das Gericht habe in dem Urteil BETWIN (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2013:291) das Fehlen von Beweisen zur Untermauerung der Begründung der angefochtenen Entscheidung gerügt, was aber vorliegend nicht der Fall sei.
Die Frage, ob das Urteil BETWIN (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2013:291) für den vorliegenden Fall herangezogen werden kann, ist im Rahmen des zweiten Klagegrundes zu prüfen, d. h. bei der materiellen Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und nicht bei der Prüfung, ob die angefochtene Entscheidung mit Gründen versehen ist.
Was insbesondere das Vorbringen zum oben in Rn. 41 angeführten Urteil KNUT (EU:T:2013:448) betrifft, so kann von der Beschwerdekammer, auch wenn sie rechtzeitig von diesem Urteil hätte Kenntnis erlangen können, nicht verlangt werden, dass sie jedes Urteil eines Unionsgerichts kommentiert, zumal sie klar dem Urteil BETWIN (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2013:291) zugestimmt hatte, das den gleichen Gegenstand wie der vorliegende Fall betraf.
Im vorliegenden Fall vertrat die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung unter Verweisung auf die Rn. 35 und 36 des Urteils BETWIN (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2013:291) zu Recht die Auffassung, dass die einander gegenüberstehenden Waren im Wesentlichen eine unterschiedliche Bestimmung haben.
Auch wenn nicht ausgeschlossen ist, dass mangels genauer Hinweise des HABM zu den betroffenen spezifischen Waren und der Art ihrer Verwendung eine Verbindung zwischen bestimmten "Turn- und Sportartikeln" einerseits und bestimmten "Spielzeugen, Spielen und Spielwaren" andererseits hergestellt werden kann, da "Sportartikel" für Spiele zum Einsatz kommen und bestimmte Spiele auch "Sportartikel" darstellen können, ändert diese Möglichkeit nach dem Urteil BETWIN (oben in Rn.12 angeführt, EU:T:2013:291) nämlich nichts daran, dass diese zwei Kategorien von Waren im Wesentlichen eine unterschiedliche Bestimmung haben.
Die "Turn- und Sportartikel" sind für die körperliche Ertüchtigung durch körperliches Training bestimmt, wohingegen "Spielzeug, Spiele und Spielwaren" ihre Benutzer vor allem unterhalten sollen (Urteil BETWIN, oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2013:291, Rn. 35 und 36).
Noch offenkundiger als bei "Spielzeug, Spielen und Spielwaren", um die es in dem Urteil BETWIN (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2013:291) ging, soll das "Aktivitätsspielzeug für die Bildung und Entwicklung von Kindern" seine Benutzer vor allem unterhalten, wobei der Blick auf die Bildung (Vermittlung von Grundkenntnissen von Wörtern, Buchstaben, Zahlen usw.) und die allgemeine Entwicklung gerichtet ist, die zwar die körperliche Entwicklung einschließen kann, aber nicht in der Weise, dass die körperliche Ertüchtigung zum primären Ziel wird.
Des Weiteren behauptet die Klägerin zu Unrecht, das Gericht habe in dem Urteil BETWIN (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2013:291) nicht ausdrücklich ausgeschlossen, dass die in Rede stehenden Waren eine ähnliche Bestimmung hätten, sondern lediglich festgestellt, dass eine solche Ähnlichkeit "mangels genauer Hinweise ... zu den betroffenen spezifischen Waren und der Art ihrer Verwendung" nicht angenommen werden könne.
Dazu ist zu sagen, dass diese Äußerung in Rn. 36 des Urteils BETWIN (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2013:291) keine Auswirkung auf die Tragweite der Feststellung in dieser Randnummer hat, wonach "Sportartikel" und "Spiele, Spielzeug und Spielwaren" im Wesentlichen eine unterschiedliche Bestimmung haben.
Zunächst ist wie im Urteil BETWIN (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2013:291) festzustellen, dass die "Sportartikel" einerseits und das "Badespielzeug für Kinder" und das "Aktivitätsspielzeug für die Bildung und Entwicklung von Kindern" andererseits zwar möglicherweise von denselben Unternehmen hergestellt und auf denselben Vertriebswegen angeboten werden, diese Merkmale aber nebensächlich sind und das Gericht nicht zu der Annahme veranlassen können, dass diese zwei Kategorien von Waren die gleichen Vertriebswege haben, wenn hierfür nicht noch andere Beweise beigebracht werden (vgl. in diesem Sinne Urteil BETWIN, oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2013:291, Rn. 38).
Il existerait, s'agissant de l'analyse de la similitude des produits en conflit en l'espèce, deux arrêts contradictoires du Tribunal, à savoir l'arrêt i-content/OHMI - Decathlon (BETWIN) (T-514/11, EU:T:2013:291), dans lequel le Tribunal aurait jugé que les «articles de sport» et les «jeux» ne sont pas similaires, et l'arrêt Knut IP Management/OHMI - Zoologischer Garten Berlin (KNUT - DER EISBÄR) (T-250/10, EU:T:2013:448), dans lequel le Tribunal aurait jugé que les «articles de sport» et les «jeux» sont similaires.
Or, en l'espèce, le Tribunal a relevé, au point 32 de l'arrêt attaqué, qu"«il ressort[ait] clairement du point 25 de la décision [litigieuse] que [...] la chambre de recours a[vait] estimé que la conclusion de l'arrêt [i-content/OHMI - Decathlon (BETWIN) (T-514/11, EU:T:2013:291)] [...] était applicable "par extension", aux produits en conflit en l'espèce».
En troisième lieu, dans la mesure où, par son deuxième moyen, KS Sports fait grief au Tribunal d'avoir, aux points 59, 65 et 93 de l'arrêt attaqué, violé son obligation de motivation en n'expliquant pas pourquoi il a fait application de l'arrêt i-content/OHMI - Decathlon (BETWIN) (T-514/11, EU:T:2013:291) et non de l'arrêt Knut IP Management/OHMI - Zoologischer Garten Berlin (KNUT - DER EISBÄR) (T-250/10, EU:T:2013:448), il convient de rappeler que l'obligation de motivation qui incombe au Tribunal conformément aux articles 36 et 53, premier alinéa, du statut de la Cour de justice de l'Union européenne est satisfaite lorsque, même en étant implicite, la motivation retenue permet aux intéressés de connaître les raisons pour lesquelles le Tribunal n'a pas fait droit à leurs arguments et à la Cour de disposer des éléments suffisants pour exercer son contrôle (voir en ce sens, notamment, arrêt Edwin/OHMI, C-263/09 P, EU:C:2011:452, point 64).
Par ailleurs, contrairement à ce que KS Sports allègue, il ressort de l'arrêt i-content/OHMI - Decathlon (BETWIN) (T-514/11, EU:T:2013:291) que ni le point 59 ni le point 65 de l'arrêt attaqué ne consistent simplement en une reproduction des motifs de ce premier arrêt.
Il découle de ce qui précède que, aux points contestés de l'arrêt attaqué, le Tribunal a exposé les motifs pour lesquels il estimait, au vu des faits et des arguments dont il était saisi, que l'enseignement de l'arrêt Knut IP Management/OHMI - Zoologischer Garten Berlin (KNUT - DER EISBÄR) (T-250/10, EU:T:2013:448) n'était pas pertinent en l'espèce, malgré les arguments en sens contraire qui lui avaient été présentés par BH Stores, et cela sans se contenter de simplement reproduire des motifs de l'arrêt i-content/OHMI - Decathlon (BETWIN) (T-514/11, EU:T:2013:291).
Or, ainsi qu'il a été jugé, les produits «jeux» et les produits «articles de sport» sont différents étant donné qu'ils ont une nature, une destination et des canaux de distributions différents, et qu'ils ne sont pas interchangeables ni concurrents [voir, en ce sens, arrêt du 4 juin 2013, i-content/OHMI - Decathlon (BETWIN), T-514/11, EU:T:2013:291, points 35 à 39 (non publiés)].
Toutefois, dans de tels points de vente, aussi bien les «articles de sport» que les «jeux» sont vendus dans des départements spécialisés qui, même s'ils peuvent être proches, sont néanmoins distincts [voir, en ce sens, arrêt du 4 juin 2013, BETWIN, T-514/11, EU:T:2013:291, point 38 (non publié)].
Par conséquent, cette mesure figure parmi celles pouvant être prises par le Tribunal au titre de son pouvoir de réformation, consacré par l'article 65, paragraphe 3, du même règlement [voir, en ce sens, arrêts du 14 décembre 2011, Völkl/OHMI - Marker Völkl (VÖLKL), T-504/09, Rec, EU:T:2011:739, point 40 et jurisprudence citée, et du 4 juin 2013, i-content/OHMI - Decathlon (BETWIN), T-514/11, Rec (Extraits), EU:T:2013:291, point 15].
Par conséquent, l'exercice du pouvoir de réformation doit, en principe, être limité aux situations dans lesquelles le Tribunal, après avoir contrôlé l'appréciation portée par la chambre de recours, est en mesure de déterminer, sur la base des éléments de fait et de droit tels qu'ils sont établis, la décision que la chambre de recours était tenue de prendre (arrêts du 5 juillet 2011, Edwin/OHMI, C-263/09 P, Rec, EU:C:2011:452, point 72, et BETWIN, point 20 supra, EU:T:2013:291, point 78).
Il convient de rappeler que, selon la jurisprudence, l'importance de certaines différences visuelles peut être amoindrie par le fait que le consommateur moyen n'a que rarement la possibilité de procéder à une comparaison directe des différentes marques en conflit et doit se fier à l'image imparfaite qu'il en a gardée en mémoire [voir arrêt du 4 juin 2013, i-content/OHMI - Decathlon (BETWIN), T-514/11, EU:T:2013:291, point 74 et jurisprudence citée].
Zudem ist ein gewisser fließender Übergang zwischen zwei Warenkategorien ohne besondere genaue Angaben keine hinreichende Voraussetzung dafür, festzustellen, dass es sich um Waren mit derselben Bestimmung handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2013, i-content/HABM - Decathlon [BETWIN], T-514/11, Slg [Auszüge], EU:T:2013:291, Rn. 36).
En outre, il convient de rappeler que, s'agissant de la comparaison phonétique des signes, il y a lieu de faire abstraction de leur signification, ces considérations étant pertinentes pour la comparaison conceptuelle [voir, en ce sens, arrêt du 4 juin 2013, i-content/OHMI - Decathlon (BETWIN), T-514/11, EU:T:2013:291, point 54 (non publié)].