Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F91-IV-6%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 08:54:37
Document Index: 22881142

Matched Legal Cases: ['Art. 110', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 254', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'Art. 110', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 277', 'Art. 251', 'Art. 140', 'Art. 254', 'Art. 110']

91 IV 6
91 IV 63. Urteil des Kassationshofes vom 2. Februar 1965 i.S. L�hrer gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 110 ch. 5, 251 ch. 1 al. 2 CP. En tant que partie de la comptabilit� commerciale, la bande de contr�le de la caisse enregistreuse est un titre. L'omission de faire enregistrer par la caisse certaines recettes que la r�gle obligerait � noter constitue la confection d'un titre faux. Faits � partir de page 6
BGE 91 IV 6 S. 6
A.- Marietta L�hrer, der die Kasse eines Parf�meriegesch�ftes in Z�rich anvertraut war, behielt in der Zeit vom November 1961 bis Juli 1962 aus Barzahlungen von Kunden zahlreiche Geldbetr�ge zur�ck, die sie f�r eigene Bed�rfnisse verbrauchte. Um diese Handlungen zu verheimlichen, liess sie die f�r das Gesch�ft bestimmten Doppel der den Kunden ausgeh�ndigten Zahlungsquittungen verschwinden. Zum gleichen Zweck tippte sie die betreffenden Zahlungen auf der Registrierkasse nicht, so dass der Kontrollstreifen entsprechend weniger Einnahmen aufwies.
B.- Wegen dieses Sachverhaltes erkl�rte das Obergericht des Kantons Z�rich Marietta L�hrer am 19. Oktober 1964 der wiederholten und fortgesetzten Veruntreuung (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), der wiederholten und fortgesetzten Unterdr�ckung von Urkunden (Art. 254 Abs. 1 StGB) und der wiederholten und fortgesetzten Urkundenf�lschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) schuldig und verurteilte sie zu vier Monaten Gef�ngnis mit bedingtem Strafvollzug.
C.- Die Verurteilte ficht dieses Urteil mit der Nichtigkeitsbeschwerde insoweit an, als sie wegen Nichttippens der Registrierkasse der Urkundenf�lschung schuldig erkl�rt wurde. Sie verlangt, in diesem Anklagepunkt freigesprochen zu werden.
BGE 91 IV 6 S. 7
1. Nach der verbindlichen Feststellung des Obergerichts war der Kontrollstreifen der Registrierkasse Grundlage f�r die Eintr�ge im Kassabuch und zusammen mit diesem Bestandteil der Gesch�ftsbuchhaltung. Als solcher hatte er Urkundencharakter, indem auf Grund der gesetzlichen Pflicht zur ordnungsgem�ssen F�hrung der Gesch�ftsb�cher von Gesetzes wegen vermutet wird, dass der Kassenstreifen �ber die eingegangenen Zahlungen wahrheitsgem�ss und l�ckenlos Aufschluss gebe. Diese objektive, vom Gesetz verliehene Beweisbestimmung besteht unabh�ngig davon, wann und zu welchem Zweck der Gesch�ftsherr die Aufzeichnungen als Beweismittel verwenden will und ob sie, sei es f�r sich allein oder zusammen mit andern Unterlagen, tats�chlich vollen Beweis erbringen (BGE 79 IV 163f.).
Es ist daher entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin unerheblich, ob der Kontrollstreifen der Registrierkasse nach dem Willen des Gesch�ftsinhabers auch gegen�ber seinen Angestellten die Funktion eines Beweismittels zu erf�llen gehabt habe oder nicht und ob im Innenverh�ltnis die mit fortlaufenden Nummern versehenen Quittungsdoppel ein zuverl�ssigeres und glaubw�rdigeres Mittel gewesen seien, um die Vollst�ndigkeit und Richtigkeit der Bareinnahmen nachzuweisen. Massgebend f�r den Urkundencharakter des Kassenstreifens ist nicht der Grad der Glaubw�rdigkeit, der ihm im Betrieb beigemessen wird, oder dessen Tauglichkeit, allf�llige Fehlbetr�ge aufzudecken, sondern einzig, ob er seinem Wesen nach dazu bestimmt oder geeignet ist, die eingegangenen Zahlungen zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 StGB). Da ihm hier diese Bestimmung kraft Gesetzes zukam, waren die Aufzeichnungen nicht bloss Behauptungen, wie sie Abrechnungen enthalten, die nicht Bestandteil einer kaufm�nnischen Buchhaltung sind (BGE 73 IV 109f., BGE 88 IV 34 f.). Ob allenfalls der Kontrollstreifen der Registrierkasse die Eigenschaft der Urkunde verliere, wenn die Einnahmen w�hrend einiger Zeit absichtlich nicht mehr aufgezeichnet werden, kann dahingestellt bleiben. Angenommen, dies sei zu bejahen, so folgt daraus nicht, dass auch dann keine Urkunde vorliege, wenn die Einnahmen getippt, einzelne von ihnen aber ausgelassen werden. In diesem Falle wird eine ordnungsm�ssige Kassenf�hrung vorgespiegelt, deren Aufzeichnungen, wenn sie BGE 91 IV 6 S. 8Bestandteil der Buchhaltung sind, vollst�ndig und richtig sein m�ssen. Durch Auslassung vereinzelter Einnahmen, die pflichtgem�ss h�tten aufgezeichnet werden sollen, werden die Betriebsergebnisse ebenso wie durch wahrheitswidriges Tippen einzelner Zahlungen gef�lscht. Die Beschwerdef�hrerin hat sich daher Falschbeurkundungen im Sinne des Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zuschulden kommen lassen.
2. In der Annahme der Vorinstanz, die Beschwerdef�hrerin habe die Falschbeurkundungen vors�tzlich begangen, liegt auch, wie in der Beschwerde anerkannt wird, die Feststellung, dass sich die Beschwerdef�hrerin der Beweisbestimmung des Kontrollstreifens der Registrierkasse bewusst war. Diese Feststellung betrifft tats�chliche Verh�ltnisse; sie ist daher f�r den Kassationshof verbindlich und kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht angefochten werden (Art. 277 bis Abs. 1 und 273 Abs. 1 lit. b BStP).
88 IV 34
Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB,
Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB,
Art. 254 Abs. 1 StGB,
Art. 110 Ziff. 5 StGB