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Timestamp: 2019-07-23 20:57:16
Document Index: 384553758

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 1422', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 16', '§ 209', '§ 15', '§ 133']

Umschuldungen Bestehender Darlehen | Schuldenumschichtung Bestehende Kredite
Eine Umschuldung auf nur ein Darlehen kann sehr sinnvoll sein … . Sie haben Fragen zu Eigentümerdarlehen? ab heute für den Zinsablauf Ihres bestehenden Darlehens in einigen Monaten oder Jahren. Einer der Vorteile von Darlehen ist, dass bestehende Darlehen umgeschuldet werden können. Billige Kredite für Umschuldungen - Online-Kredit mit Creditplus.
Die KfW unterstützt im Zuge des Wohnbauprogramms des Landes Immobilienkosten, Errichtungskosten, Bau-Nebenkosten oder den Anschaffungspreis mit bis zu 50.000 EUR. Mit einem Ergänzungskredit der EAV können beide Fördermittel zu einer Gesamtförderung von selbst genutztem Wohnraum kombiniert werden. Anmerkung: Der Zins für Kredite zur Behebung von Überschwemmungsschäden liegt bei einem Prozentsatz für alle Zeiträume.
Der SAB senkt den Zins nicht weiter. Anmerkung: Es gibt keinen rechtlichen Anspruch auf die Zuteilung. Ausgenommen von der Finanzierung:
Die Befreiung von Gebühren aufgrund von Umschuldungen erfordert, dass für den "alten" Darlehensvertrag ein Dokument im Sinne von 15 BGB erstellt wurde.
Die TC Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges.m.b.H. hat dem (ehemaligen) Steueramt für Gebühren und Verkehrssteuern Wien (heute Steueramt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiele, abgekürzt Steueramt) am 27. Juni 2007 eine Namensänderung zwischen BF-ALT (der aktuelle Beschwerdeführer, dessen Firmenname inzwischen in BF umbenannt wurde, abgekürzt zu Bf) mitgeteilt. bzw. BF-NEU) und die ***BANK (kurz BANK_NEU oder BANK_neu) haben am 11. Mai 2007 einen "Darlehensvertrag" abgeschlossen und in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Auftrag im Zuge einer kostenlosen Schuldensanierung gemäß 33 SP 19 Abs. 5 geb. GG zustande gekommen war.
Dies wurde im Rahmen der Übernahme von BF-ALT (nachfolgend "BF-NEU" genannt) durch die Unternehmen Unternehmensbereich NN Grundstücks GesellschaftsgesmbH & Coca-Cola KG (nachfolgend "NN" genannt) und XX Grundstücks- und VerwaltungsgesmbH ("XX" genannt) notwendig, die Umwandlung des bisherigen Darlehensvertrages zwischen F-NEU und BANK_ALT ( "BANK_ALT") in BANK_neu ( "BANK_ALT") (siehe auch Z2 "Zweck" im Kreditvertrag zwischen F-NEU und F-LANKEU, Ergänzung .
Die Zweckbestimmung in Ziffer 2 des Darlehensvertrags drückt die beabsichtigte Erfüllung und die zugrunde liegende Absicht aus. Die Ersetzung des bisherigen Darlehensverhältnisses zwischen FN-NEU und BANK_alt durch ein Darlehen der FN-NEU in Hoehe von 20,3 Mio. EUR kann zunächst keinen Darlehenskauf im Sinn von Artikel 33 Absatz 19 Buchstabe b) des Gesetzes über die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland darstell.
Voraussetzung dafür sind drei Definitionselemente: die Kündigung des Kreditvertrags, die Tilgung des "Kreditbetrags", der Abschluß eines Kreditvertrags mit einem anderen Darlehensgeber. Das Gleiche trifft auf Kreditverträge zu) ist nicht von einer besonderen Ausgestaltung abhängig, wird aber als gekündigt angesehen, wenn das einmalige Darlehen (Kreditvertrag) im Rahmen einer Schuldenumschichtung getilgt wird (siehe BMF-Erl. v. 8.6. 1984, 11 0868/5-IV/11/84).
Zu den vorgenannten Bedingungen kommt es zu einer so genannte "Ergänzungsfiktion", die eine rechtliche Situation schafft, in der es keinen Gebührenunterschied gibt, ob der Darlehensnehmer bei seinem Darlehensgeber verbleibt oder zu einem anderen wechselt (vgl. auch Arnold, Rechtgebühren, 33 SP 19 Tz 40). Die Stornierung und Tilgung erfolgt innerhalb eines Monates nach Beglaubigung des neuen Kreditvertrags (vgl. auch Arnold, Rechtgebühren, 33 TZ 19 Tz 47, 768).
Im Hinblick auf (a) ist zu beachten, dass dieser Sachverhalt in Punkt 2 des Darlehensvertrags zwischen FN-NEU und BANK_neu ( "Supplement . / 1") berücksichtigt wurde, während sich die Rückführung der vorhandenen Darlehensschulden der BF-NEU ( "via BANK_neu") an BANK_alt aus dem beigefügten Kundenkontoauszug (Supplement ./2) errechnet. "Als Anlage wurde eine Abschrift des "Darlehensvertrages" zwischen FN-NEU und BANK_alt vom 9. August 2007 und eine Abschrift eines Rechenschaftsberichts der BANK_alt vom 8. August 2007 beigefügt, woraufhin das Steueramt eine Betriebsprüfung der Bf. hinsichtlich der Honorare im Wirtschaftsprüfungszeitraum vom 1. Januar 2004 bis zur Jahresmitte 2008 durchführte.
Nach Prüfung der uns zur Verfügung stehenden Dokumente und nach Konsultation der damals am Fondskonzept beteiligten Mitarbeiter versichere ich, dass uns keine Abschrift des Darlehensvertrages mit der BANK_alt - wie von der verantwortlichen Steuerbehörde gefordert - zur Verfügung steht und dass wir diese zu keinem beliebigen Termin hatten.
Der Anteilserwerb an der BF-ALT (der Gesellschaft) basierte auf der Rückführung der vorhandenen Verpflichtungen gemäß dem Halbjahresabschluss gemäß dem Kauf- und Abtretungsvertrag. In diesem Zusammenhang wurden die Aktien der BF-ALT ("Gesellschaft") erworben. Hierfür hat die Gesellschaf t ein Darlehen in Hoehe von EUR 20.300.000,00 bei der BANK-NEU in Anspruch genommen. Das Jahr 2007 wurde von der Bank_alt bescheinigt (siehe Anlage). Der Gesamtbetrag von EUR 20.310. 052,02 wurde am 16. August 2007 von einem bei der RA1 Rechtanwälte OEG hinterlegten Sperrkonto auf ein Depot von EUR 20.310. 052,02 überwiesen. Das Sperrkonto wurde auf ein Depot von EUR 20.310 übertragen.
unter BANK_alt ("BANK_alt") (siehe Anlage). Wir hielten es vor diesem Hintergund nicht für erforderlich, den originalen Darlehensvertrag mit der BANK_alt zu prüfen und haben ihn daher nicht beantrag. Hinweis: Da das erworbene Unternehmen zur Unternehmensgruppe der BANK_alt Gruppe zählt, zweifle ich daran, dass ein Darlehensvertrag zwischen der BANK_alt und dem akquirierten Unternehmen je bestanden hat.
"Die oben erwähnten Dokumente wurden der schriftlichen Stellungnahme beigefügt, wonach die an den Beschwerdeführer adressierte so genannte "Endbestätigung" der Bank_alt den nachstehend aufgeführten Umfang hatte. Im Namen der BF-ALT wurden zum 9. August 2007 keine weiteren Kontenbewegungen vorausgesagt, folgende endgültige Daten: im Namen der BF-ALT keine Ansprüche der BANK_alt . AktG gegenüber der Firma BF-ALT und alle Verpflichtungen der Firma werden nach Erhalt der vorgenannten Summen auf dem vorgenannten Account und der BANK_alt. ausbezahlt.
gibt es. Das Steueramt hat die BANK_alt AG mit ergänzendem Antrag vom 16. Mai 2009 aufgefordert, mit dem Beschwerdeführer unter der Kontonummer ............ eine Kopie des (der) Kreditvertrag(e) über das Darlehen vorzulegen. Verbindlichkeiten per 9.8. 2007: 20.310. 052,02 und Bekanntmachung, wann der Deckungsbetrag bei der BANK_alt eingehen wird.
Ein schriftlicher Rahmenkreditvertrag bestand nicht! Punkt 1.1. Darlehen: Am 9. August 2007 wurde zwischen der BF-ALT (damals), der FN****** als Kreditnehmer und der ***BANK als Kreditgeber ein Finanzierungsvertrag über e 20.300.000,00 geschlossen. Von der 7 TC Wirtschaftsprüfungs- und Steuerkanzlei als Steuervertreter des Kreditnehmers gemäß 31 BGB 1957 wurde dieser Auftrag gemeldet und die Gebührenfreiheit gemäß 33 BGB 19 (5) BGB 1957 durchgesetzt.
2.1 Kostenlose Umschuldung: 33 SP 19 (5) Das Gesetz schreibt vor, dass im Falle einer Schuldenumschuldung eines Kreditvertrags der mit dem neuen Darlehensgeber geschlossene und notariell beglaubigte Darlehensvertrag als Ergänzung oder Ergänzung des bisherigen Rechtsgeschäfts im Sinne von 21 EGG zu betrachten ist und entsprechend vergütungspflichtig zu behandel. 21 BGB hat zur Folge, dass das Änderungs- oder Erweiterungsgeschäft nicht in seiner Gesamtheit, sondern nur "im Rahmen der beschlossenen Änderungs- oder Erweiterungsmaßnahme als eigenständiges Rechtsgeschäft" abrechenbar ist.
Gemäß 33 Abs. 8 Nr. 5 GBG ist diese Vorschrift auf die Umschuldung von Kreditverträgen entsprechend anwendbar. Der Vorzug bei Maßnahmen zur Umschuldung ist bedingt: - Der originäre Rechtsverkehr muss bereits Gegenstand eines Dokuments sein, das in einer für den Eintritt der Honorarschuld relevanten Form erstellt wurde. - Der neue Darlehensvertrag muss mit einem anderen Gläubiger als dem früheren Gläubiger geschlossen werden.
Das ursprüngliche Kreditverhältnis muss gekündigt und der Darlehensbetrag innerhalb eines Monates nach der notariellen Beglaubigung des neuen Kreditvertrags getilgt werden. Ein einmaliger Kreditvertrag und Kreditvertrag, bei dem der Darlehensbetrag im Rahmen einer Neuplanung getilgt wurde, wird als gekündigt betrachtet; bei einem mehrfach nutzbaren Darlehen muss das Recht auf Weiterverwendung erloschen sein (durch Kündigungs- oder Auflösungsvertrag).
Ein Widerruf besteht auch bei Umschuldungen durch Tilgung gemäß 1422 ABGB und bei Umschuldungen durch Vertrag. - Das Dokument über den mit einem anderen Gläubiger geschlossenen neuen Darlehensvertrag muss eine Notiz über die Schuldenumschuldung beifügen. - Der Vorteil kann nur dann wirksam werden, wenn die Identifizierung des Kreditnehmers oder Kreditnehmers des Originals und des neuen Geschäfts vorhanden ist.
Wenn nicht alle Kreditnehmer oder Kreditnehmer des originären Rechtsgeschäfts auch im neuen Rechtgeschäft als Kreditnehmer oder Kreditnehmer auftreten, ist die Freistellung dennoch fällig. Weil im vorliegenden Falle keine für die Entstehung der Honorarschuld relevante Gründungsurkunde erstellt wurde, ist die Freistellung von der Gebühr zu begrüßen. In einem Kreditvertrag ist der Kreditgeber der Schuldner der Gebühr, weil das Dokument in seinem eigenen Namen ausgestellt wird (VwGH 31.5. 1995, 94/16/0291).
Es wurde § 30 GW behauptet. Es ist auch zu beachten, dass eine Österreichische Ges.m.b.H. weitaus wahrscheinlicher ist als eine ausländische Hausbank, das Gesetz und seine rechtlichen Folgen zu erwarten ist, und dass diese ausländische Hausbank weitaus weniger Gelegenheit hatte, zu bestimmen, ob es sich um einen beglaubigten Haupttransaktion handelt oder nicht. "Mit ( "Sammel-)Beschluss vom 11. Mai 2009 hat das Steueramt die Haftung des Beschwerdeführers nach 30 BGB 1957 i.V.m. 224 Abs. 1 gegenüber dem Beschwerdeführer beansprucht und die ***BANK-Gebühr nach 33 S. 8 Abs. 1 BGB für den "Kreditvertrag" vom 11. Mai 2007 auf 0,8% von 20.300.000,00 ? = 162.400,00 ? nach 33 S. 8 Abs. 1 festgesetzt.
Das Steueramt hat am 23. Juli 2013 eine Gebührenbescheide an den Beschwerdeführer gerichtet und nun für den "Darlehensvertrag" vom 10. Juli 2007 mit der ***BANK gemäß 33 S. 19 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 BGB eine Rechtsvergütung von 162.400,00 (0,8% einer Veranlagungsgrundlage von 20.300.000,00 ?) festgelegt.
Es ist im vorliegenden Falle sehr pauschal zu kritisieren, dass die Beschwerde im Zusammenhang mit einer Sammelentscheidung im Gesamtfall keine BVE ist, sondern lediglich "im zweiten Anlauf" eine bestimmte Tatsache der ersten Sammelentscheidung vom 10. Juni 14 des Vertrags eine verfahrensrechtliche Vorausset -zung wäre, dass das "vom Kreditnehmer rechtsgegengezeichnete Original" vor Ende des Verpflichtungszeitraums bei der Hausbank eingegangen sein muss.
Doch selbst wenn von einem rechtsgültigen Einvernehmensvertrag auszugehen wäre (den das Finanzamt nicht einmal überprüft hat), würde die Freistellungsbestimmung zur Umschuldung gemäß 33 SP 19 Abs. 5 BGB bedeuten, dass die Voraussetzung für die Erfüllung eines kostenpflichtigen Ereignisses nicht erfüllt wäre (siehe Punkt 2). - Der originäre Rechtsverkehr muss bereits Gegenstand eines Dokuments sein, das in einer für den Eintritt der Honorarschuld relevanten Form erstellt wurde.
Der neue Finanzierungsvertrag muss mit einem anderen Gläubiger als dem vorherigen Gläubiger geschlossen werden. - Das ursprüngliche Kreditverhältnis muss gekündigt und der Darlehensbetrag innerhalb eines Monates nach der notariellen Beglaubigung des neuen Kreditvertrags getilgt werden. Ein einmaliger Leihvertrag und ein Leihvertrag, bei dem der Kredit/Darlehensbetrag im Rahmen einer Neuplanung zurÃ??ckgezahlt wurde, wird als geklÃ?rt betrachtet; bei einem mehrfach verwertbaren Leihvertrag muss das Recht auf Weiterverwendung erloschen sein (durch KÃ?ndigungs- oder Auflösungsvertrag).
Ein Rücktritt erfolgt auch durch Neuplanung durch Rücknahme gemäß § 1422 ABGB und im Falle einer Neuplanung durch Übernahme des Vertrages. - Das Dokument über den mit einem anderen Gläubiger geschlossenen Darlehensvertrag muss eine Notiz über die ursprünglich vorgenommene Umschuldung beinhalten. - Der Vorteil kann nur dann wirksam werden, wenn die Identifizierung des Kreditnehmers oder Kreditnehmers des Originals und des neuen Geschäfts vorhanden ist.
Wenn nicht alle Schuldner oder Schuldner des originären Rechtsgeschäfts auch im neuen Rechtgeschäft als Schuldner oder Schuldner auftreten, ist die Freistellung dennoch fällig. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin - auch unter der Bedingung, dass überhaupt ein zivilrechtlicher Vertragsabschluss erfolgt ist (siehe oben) - kann dieser Rechtsauslegung noch entgegengewirkt werden: Zum einen ist gemäß 33 SP 19 (5) GEG die dort standardisierte Literatur (siehe hier bereits die zitierten Unterlagen zum BGBl 1984/127):
Bei Umschuldungen, bei denen ein Darlehensvertrag gekündigt wird, wird der Kreditbetrag zurückbezahlt und ersetzt. Ein Darlehensvertrag wird mit einem anderen Gläubiger geschlossen, der neue Darlehensvertrag ist als gebührenmäßige Ergänzung (Erhöhung, Verlängerung) des bisherigen Darlehensvertrags anzusehen, wenn das Dokument über den neuen Darlehensvertrag einen Hinweis auf die Schuldenumschuldung- und -tilgung sowie die Tilgung innerhalb eines Kalendermonats nach der Beglaubigung des neuen Darlehensvertrags enthalten.
Auf Wunsch des Darlehensnehmers hat der Darlehensgeber den neuen Darlehensgeber bei Kündigung des Kreditvertrags unterrichten. In § 21 wird von einer "Ergänzung oder Ergänzung eines bereits erstellten Dokuments" gesprochen; in 33 Abs. 19 Nr. 5 wird der neue Darlehensvertrag dagegen als Ergänzung (Erhöhung, Verlängerung) des bisherigen Darlehensvertrags in Bezug auf Mautgebühren bezeichnet, was in keiner Weise die Anforderung "eines bereits erstellten Dokuments" standardisiert (siehe Arnold, Rechtsgebühren8, § 33 Abs. 19, Rz 43, 767).
Aus dem eindeutigen Gesetzestext folgt daher, dass es für die Umsetzung der Präferenzregelung des 33 SP 19 Abs. 5 BGB nicht notwendig ist, dass das originäre rechtliche Geschäft überhaupt beglaubigt oder kostenpflichtig war (Arnold, Rechtsgebühren8, 33 SP 19, Rz 44.767. Ebenso Irrtümer der Rechtsanwälte in der Rechtsprechung der Rechtsanwälte in Deutschland.
Über die bloße Wortbestimmung hinaus ist jedoch festzuhalten, dass eine Anforderung, "eine für den Eintritt der Gebührenpflicht relevante Tat (über das originäre Rechtsgeschäft) zu erstellen", nur im Materialgesetz und, anders als im Honorargesetz ( 20 Nr. 5 GW, 18 Abs. 2 GW, 18 Abs. 2 GW, 18 Abs. 2 GW, 18 Abs. 3 GW, 18 Abs. 2 GW) zu finden ist. Die übrigen Organe des Gebührengesetzes befassen sich sicherlich (mit der Bedeutung einer Tat in Bezug auf die Gebühren ( 33 T 21 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB, 33 T 19 Abs. 2 Satz 2 BGB, 33 T 19 Abs. 2 Satz 2 BGB, 33 T 19 Abs. 2 Satz 2 Satz 3 BGB, 33 T 19 Abs. 4 Nr. 1 BWG usw.).
"Die fragliche Revision war am Stichtag des Jahresabschlusses vor dem selbständigen Senat der Finanzen hängig und damit die Entscheidungsbefugnis gemäß 323 Abs. 38 BAO auf das Bundesfinanzhof übertragen worden und ist als Klage im Sinn von Artikel 130 Abs. 1 B-VG zu entscheiden. Für die rechtliche Würdigung erläuterte der Repräsentant des Beschwerdeführers (kurz PV) wie in den vorangegangenen Klagen im Beschwerdeverfahren und fügte hinzu: "Wir stützten unsere Stellungnahme auf die Bemerkung von Arnold Rechtsgebühren, dass kein Dokument des "alten" Kreditvertrags benötigt wird.
Wir haben uns nach der Einladung zur heutigen Anhörung erneut an die BANK_alt gewandt. Zu diesem Zweck wird eine Abschrift eines Schreibens des Beschwerdeführers vom 21. Januar 2015 an die BANK_alt übermittelt. BANK_alt hat heute Morgen per E-Mail geantwortet und wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund des Ablaufs der Aufbewahrungsfristen keine Dokumente für diese Transaktion zur Verfügung standen (Dokumente im Zusammenhang mit abgeschlossenen Transaktionen werden 7 Jahre lang aufbewahrt).
Ein Echtheitszertifikat muss unter BANK_alt vorliegen. Die Vertreterin des Finanzamts (FA) antwortet: "Im Jahr 2009 hatte der Prüfarzt bereits um die Informationen gebeten, die sogenannte Legal Department der BANK_alt ("NAME-2") und die Informationen wurden zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt: Ein schriftlicher Darlehensvertrag besteht nicht. Einen konkreten Termin für den "alten" Darlehensvertrag kann ich Ihnen bedauerlicherweise nicht mitteilen.
Sowohl die beiden Unternehmen BC-NEU als auch die Firma J J. hatten vor diesen Aktienerwerben eine indirekte Geschäftsbeziehung zur BANK_ALT ("BANK_alt"). Das Guthabenkonto der FN-NEU bei der BANK_alt war zum Stichtag des Jahres 2007 mit der Nummer ................................................................................................... Ziffer 3. 4 des Kauf- und Abtretungsvertrags enthält folgende Inhalte: "Darüber hinaus übernehmen die KÄUFER, dass alle Verpflichtungen des Unternehmens gegenüber der BANK_alt.
Haftung der Gesellschaft gegenüber der BANK_alt . Die Verzinsung beträgt ab dem 1. Juni 2007 bis zum Eingang der Zahlung auf dem Firmenkonto 4,9% p.a.. Der VERKÄUFER zahlt die bis zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung aufgelaufenen Verzugszinsen durch ein Brief der BANK_alt. Der VERKÄUFER erhält am Tag der Vertragsunterzeichnung eine Auftragsbestätigung von der BANK_alt.
Das Unternehmen wird nach Erhalt der nach diesem Absatz geleisteten Zahlung geltend machen, dass kein Anspruch der BANK_alt . Das Unternehmen hält eine Beteiligung an dem Unternehmen und alle Verpflichtungen werden nach Erhalt dieser Einzahlungen auf dem oben genannten Konto des Unternehmens und der Bank_alt vollumfänglich getilgt. AG gibt es keine Wertpapiere, insb. keine Beschränkungen der Übertragbarkeit und Pfändung der Gebäudeversicherung und auch keine Grundpfandrechte zum Nachteil der Firma oder der LIEGENSCHAFT.
Die Summe zuzüglich Verzugszinsen nach diesem Absatz beläuft sich am Tag der Vertragsunterzeichnung auf EUR 20.310.052,02 und wird dem Treuhänder gemäß Ziffer 7 auf dessen Depot gutgeschrieben, und zwar bis zum Tag der Vertragsunterzeichnung. Der für den "Darlehensvertrag" erarbeitete Vertrag wurde am 10. April 2007 in Wien von dem von der Bank-neu beauftragten Anwalt RA2 für die Bank-neu und von den beiden Geschäftsführern des Bf. GF für das Bf. unterfertigt.
Das Dokument hat folgende Inhalte in Auszügen: Das Darlehen wird zur Begleichung bestehender Verpflichtungen des Kreditnehmers, der Gesellschafter der DSGG G ist, verwendet: Die Darlehensgeberin der GSG. Die verpfändete Liegenschaft wird zurzeit vom Kreditnehmer an JJ verkauft. Im Anschluss an den Abschluss des Aktiendeals ist die Fusion von JJ. mit dem Kreditnehmer geplant. Der Kreditnehmer bietet dem XXXXXXX dann einen Fruchtverwöhnauftrag an.
Dabei stützt sich die BayernLB vor allem auf das Konzept und die Berechnung der Anteilseigner des Kreditnehmers vom 29. Mai 2007. Der Kreditnehmer kann das Darlehen ganz oder zum Teil in Anspruch nehmen, sobald die in der Liste der Auszahlungsbedingungen aufgeführten Bedingungen erfuellt sind. Der Kredit wird in einem einzigen Umfang ausgezahlt. Über den Darlehensbetrag darf der Kreditnehmer nur einmal verfügungsberechtigt sein.
Die Kreditnehmerin teilt der BayernLB die Entnahme drei Bankwerktage im Voraus in einem geschriebenen Auszahlungsantrag mit. Bis zum 30. September 2007 soll das Darlehen in Form einer Ausschüttung in Anspruch genommen werden. Ist das Darlehen bis zum vertragsgemäßen Datum ganz oder zum Teil nicht in Anspruch genommen worden, ist die BayernLB zur Kündigung des nicht in Anspruch genommenen Teils des Kredits ermächtigt.
Das Darlehen hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2017. Die BayernLB ist vorbereitet, eine Kreditverlängerung auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt herrschenden Wirtschaftslage zu berücksichtigen. Die Auszahlungsrate liegt bei 100% des Darlehensbetrags. Der Kredit ist in Hoehe des Kreditbetrages zu tilgen. 8.1.5. die FA über diesen Kreditvertrag unmittelbar nach Vertragsunterzeichnung, längstens jedoch bis zum 15.10.2007, zu informieren und die entstandene Gebühr für die Rechtsgeschäfte zu entrichten und die Registrierungsgebühr für die Maximalbetragshypothek unmittelbar nach ihrer Fälligkeit zu entrichten.
Diese Honorare werden aus eigenen Mitteln des Kreditnehmers gezahlt. Der Kreditvertrag im Rahmen dieses Angebots ist nur wirksam und kann nur akzeptiert werden, wenn auch das Übernahmeangebot der BayernLB an XXXXX. in einer Größenordnung von EUR 2.450.000,00 akzeptiert wird. In den Informationen zu den Wertpapieren in Abschnitt 7, der Vermietung nach Abschnitt 8.1 und in den Ausschüttungsvoraussetzungen wird nur auf die jeweilige Einmalbestellung durch den dafür zuständigen Kreditnehmer hingewiesen.
Die BayernLB ist nach eigenem Ermessen befugt, Anwälte zu ermächtigen, sie im Rahmen der Ausführung und Abrechnung dieses Darlehensvertrags, namentlich, aber nicht ausschließlich, bei der Stellung von Sicherheit enstellungen, in vollem Umfang und in rechtsgültiger Weise zu verkörpern. Die aus diesem Vertrag, seiner Ausführung und der Ausführung der Sicherungsvereinbarungen resultierenden Abgaben, einschließlich Rechtsgeschäfts- und Registrierungsgebühren und sonstigen Aufwendungen gehen zu Lasten des Kreditnehmers.
Sie ist an dieses Übernahmeangebot bis zum 13. Juli 2007 geknüpft. Die oben genannten Darlehensverträge werden erst wirksam, wenn die BayernLB vor dem oben genannten Datum ein rechtsverbindliches, gegengezeichnetes Original des Darlehensvertrags durch den Kreditnehmer erhält. "Das in Ziffer 13.2 erwähnte Übernahmeangebot der Bankneu an XXXXXXX wurde ebenso am Donnerstag, den 11. September 2007, akzeptiert.
Der Beleg beinhaltet keinen Hinweis auf eine Umschuldungsbescheinigung. Es ist aus der Gründungsurkunde nicht hervorgeht, welcher Kreditgeber Partei der in Ziffer 2 des Vertrags genannten Verpflichtungen war, noch welches spezifische Rechtstransaktion die Verpflichtungen auslöste. Die Treuhänderin hat am Stichtag des Verfahrens am Donnerstag, den 23. Mai 2007, einen Gesamtbetrag von 20.310.052,02 auf das bei der BANK_alt unter der Kontonummer ......... unter Bekanntgabe des Zwecks der Übertragung, "Kauf- und Abtretungsverv. v. 09.08. 07 Tz 3. 4.", überwiesen.
Mit dieser Übertragung wurde das Benutzerkonto des Beschwerdeführers bei der BANK_alt mit der Kontonummer................................................................................................... Das ausstehende Stammkapital von 20.199.002,40 wurde somit nicht nur vollumfänglich zurückgezahlt, sondern auch die bis zum 7. Mai 2007 angefallenen Fremdkapitalzinsen und Fremdkapitalkosten, so dass keine weiteren Verpflichtungen des Beschwerdeführers gegenüber der BANK_alt bestehen.
Für den "alten" Darlehensvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der BANK_alt wurde keine formelle Vertragsunterlage erstellt und dementsprechend wurde auch keine Gebührennotifizierung oder Eigenkalkulation der Vergütung durchgeführt. Ebenfalls aufgrund der so genannten "Endgültigen Bestätigung vom 11. Mai 2007" der Bank_alt vom 12. Mai 2007 gab es keine Selbstkalkulation der Gebühren oder nur eine Gebührenmeldung.
Die Tatsache, dass für den "alten" Darlehensvertrag zwischen der BANK_alt und der BANK_alt kein formelles Vertragsdokument erstellt wurde, wird nicht nur aus den Telefonauskünften des BANK_alt Mitarbeiters an die Betreiberin der Bank_neuprüfer deutlich, sondern wurde auch von dem mit der Thematik betrauten Betriebsangehörigen der Bank_alt angezweifelt, dass es einen Darlehensvertrag (Hinweis: wahrscheinlich einen schriftlichen Darlehensvertrag) zwischen der BANK_alt und der akquirierten Konzerngesellschaft gäbe, da die erworbene Konzerngesellschaft zur BANK_alt Gruppe gehöre.
Die Tatsache, dass auf der Grundlage der so genannten "Endbestätigung vom 10. September 2007" der Bank_alt vom 12. Mai 2007 keine Selbstberechnung der Gebühren oder Gebührenbescheide stattgefunden hat, wird zum einen daran deutlich, dass die Abschrift des Dokuments keinen entsprechenden Hinweis enthält. Nach 15 Abs. 1 BGB sind im Rechtsverkehr nur dann kostenpflichtig, wenn eine Tat über sie ausgestellt wird, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht.
Für die Festlegung der Entgelte ist gemäß 17 Abs. 1 Satz 1 BGB der inhaltliche Rahmen des zum jeweiligen Rechtgeschäft (Urkunde) erstellten Dokuments maßgeblich. Kann aus dem Dokument nach 17 Abs. 2 Satz 2 BGB die Angemessenheit eines Rechtsgeschäfts oder andere für die Gebührenfestsetzung relevante Sachverhalte nicht eindeutig festgestellt werden, so wird bis zum Nachweis des Gegenbeweises angenommen, dass das die Verschuldung der Honorare verursachende oder zu der höheren Honorarhöhe führende Ereignis vorliegt.
Nach 33 SP 19 (1) Zeile 1 GW in der bis zum Stichtag gültigen Version wurden für Darlehensverträge, bei denen den Darlehensnehmern die Veräußerung eines Geldbetrages gewährt wird, eine Vergütung von 0,8 % des zugesagten Darlehensbetrages erhoben, wenn der Darlehensnehmer über den Darlehensbetrag nur einmal oder mehrfach während eines bis zu fünfjährigen Akkreditivzeitraums verfüg.....
Darüber hinaus wurde für Kreditverträge gemäß 33 TPA 8 Abs. 1 BGB in der bis zum Stichtag gültigen Version eine Anwaltskostenpauschale von 0,8 Prozent entsprechend dem Wert der verliehenen Objekte erhoben. Bei der Kreditvereinbarung handelte es sich um eine sui generis-Vereinbarung, die nicht den Vertragsarten des Allgemeinen Zivilgesetzbuches - bis zum Darlehens- und Darlehensrechtsänderungsgesetz, BGBl. I 2010/54 - zugeordnet werden kann (vgl. Fellner, Stempel- und Rechtschutzverträge Rz 4 zu 33 T 19 GebG).
Die Unterscheidung zwischen einem Kreditvertrag und einem Kreditvertrag, neben der Tatsache, dass der Kreditvertrag nicht nur für Geldmittel, sondern auch für andere Verbrauchsmaterialien geschlossen werden kann, bestand bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Kredit- und Kreditrechtsgesetzes, BGBl. I 2010/28, darin, dass der Kreditvertrag durch die Herausgabe des Verbrauchsmaterials als echter Vertrag zustande kam.
Damit der Kreditvertrag als echter Vertrag abgeschlossen werden konnte, musste das Valutadatum hinzugefügt werden. Aufgrund ihres Merkmals als echter Vertrag entstand die Verbindlichkeit aus dem Kreditvertrag aus der Übertragung des verliehenen Objekts und nicht aus der Tat (vgl. Fellner, a.a.O. Nr. 24 unter Bezugnahme auf das Verwaltungsgericht 22.6. 1972, Slg. 4405/F, Gestärkter Bundessenat und Verwaltungsgericht 30.9. 2004, 2004/16/0073).
In § 33 SP 19 Abs. 1 BGB sind alle zivilrechtlichen Darlehensverträge geregelt, die dem Darlehensnehmer die Möglichkeiten der externen Finanzierung von privaten oder betrieblichen Bedürfnissen aus den zu diesem Zweck vertragsgemäß vorgesehenen Geldern des Darlehensgebers bieten. Die Tatsache, dass der Darlehensvertrag dem Darlehensnehmer das Recht einräumt, über einen Betrag zu verfügen, stellt im Spiegel der Welt nichts anderes dar, als dass der Darlehensnehmer auf rückzahlbare, zinstragende Mittel des Darlehensgebers zurückgreifen kann, wie sie auf der Grundlage des Kreditvertrags vereinbart wurden.
Beinhaltete der Auftrag bereits die Pflicht, die zugesagten Beträge zu den im Auftrag angegebenen Zeiten unter gewissen Bedingungen zur Verfügung zu halten, damit der Beschwerdeführer auf diese Mittel zurückgreifen konnte, so war damit ein Darlehensvertrag abgeschlossen worden (vgl. Fellnerlok. cit. Nr. 8 unter Bezugnahme auf das Verwaltungsgericht 18.9. 2003, 2000/16/0615).
Der Inhalt der Urkunde beinhaltet im vorliegenden Falle keinen Verweis auf einen bereits erfolgten Zusatz, weshalb es - entgegen der Benennung - keinen Kreditvertrag im Sinne des Gebührenrechts gibt. Die fragliche Vereinbarung erfuellt jedoch alle Bedingungen eines Kreditvertrags im Sinne des 33 T 19 BGB, da auf den klaren Inhalt der Urkunde eine Vereinbarung zwischen der neuen Bank und dem Beschwerdeführer über die Bereitstellung eines gewissen Geldbetrags in Hoehe von 20.300.000,00 folgte (siehe vor allem Ziffer 3. der Vereinbarung).
Der über den Darlehensvertrag abgeschlossene Vertrag wurde am Donnerstag, den 11. Mai 2007, von beiden Vertragspartnern (oder deren Bevollmächtigten) in Wien unterschrieben, so dass an diesem Tag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. 1 Buchst. a GebG eine Honorarschuld von 162.400,00 Euro entstand, sofern keine Honorarbefreiung angewendet wird.
Nach 207 Abs. 2 BAO gilt eine Verjährung von in der Regel 5 Jahren. Aufgrund der fehlenden Sonderregelung für Anwaltskosten läuft die Verjährung ab dem Ende des Geschäftsjahres, in dem die Honorarschuld entstand, und zwar 5 Jahre. Nachdem die Abgabeschuld im konkreten Einzelfall am 11. Mai 2007 entstand, läuft die Verjährung zwar erst Ende 2012 aus, jedoch wird die Verjährung nach § 209 Abs. 1 BAO durch jede von der Steuerbehörde innerhalb der Frist zur Durchsetzung des Steueranspruchs oder zur Bestimmung des Steuerpflichtigen ( 77) vorgenommene behördliche Anordnung um ein Jahr hinausgezögert und ist nach aussen kenntlich.
Dies sind sowohl die Ermittlungen des Finanzamts beim Bundesamt für Steuern und bei der Bankneu im Jahr 2008 als auch die Ermittlungen bei der Bank_alt vom 11. Januar 2009, weshalb die Verjährungsfrist zum Erlass der angefochtenen Entscheidung zum jetzigen Datum noch nicht verstrichen war. Bei Umschuldungen, bei denen ein Darlehensvertrag gekündigt, der Kreditbetrag getilgt und ein Darlehensvertrag mit einem anderen Darlehensgeber als Nachfolger geschlossen wird, ist der neue Darlehensvertrag als gebührenmäßige Ergänzung (Erhöhung, Verlängerung) des bisherigen Darlehensvertrags anzusehen, wenn das Dokument über den neuen Darlehensvertrag eine Notiz über die Umschuldung und die Annullierung und Tilgung innerhalb eines Monates nach Beglaubigung des neuen Darlehensvertrags enthalten ist.
Auf Wunsch des Darlehensnehmers hat der Darlehensgeber den neuen Darlehensgeber bei Kündigung des Kreditvertrags unterrichten. Will der Darlehensnehmer daher aus ökonomischen Erwägungen seinen Darlehensgeber ändern, z.B. weil die Bedingungen besser sind, muss er mit einer bestimmten Last aus der Kreditvertraggebühr gerechnet werden.
Die vorgeschlagene Vorzugsbehandlung bei der Umschuldung soll eine rechtliche Situation schaffen, die keine Unterscheidung in Bezug auf die Gebühren zwischen dem bei seinem Darlehensgeber verbleibenden Darlehensnehmer und dem Wechsel des Darlehensnehmers in einen anderen macht, um die Auswahl der für den Darlehensnehmer vorteilhaftesten Option nicht zu behindern. Gleiches trifft auf Kreditverträge zu. Bezüglich Artikel I Nr. 2 (33 SP 19 (5)): Die hierin enthaltene fiktive Bestimmung, dass der neue Auftrag als Ergänzung zum bisherigen Auftrag in Bezug auf die Gebühren zu betrachten ist, hat zur Konsequenz, dass die für die Bewertung einer Übereinkunft als Ergänzung zu einem bestehenden Auftrag oder zu einer bereits vollzogenen Übereinkunft sonst erforderliche Bedingung der Nämlichkeit der Vertragsparteien seitens des Darlehensgebers weggelassen wird.
Eine Kündigung des bereits durch die Gebühr gedeckten Kreditvertrags mit voller Tilgung aller ausstehenden Verpflichtungen und der Abschluß eines neuen Kreditvertrags mit einem anderen Darlehensgeber mit dem gleichen Kreditbetrag und der gleichen Frist wie der bisherige würde daher keine neue Gebührenverpflichtung einleiten. Liegt die neue Auftragssumme über oder ist die Vertragslaufzeit über der mit dem bisherigen Darlehensgeber vereinbarten, so wird der Betrag der Gebühr berechnet, der bei Erhöhung oder Verlängerung des bisherigen Kredits fällig gewesen wäre.
Weil gemäß 17 Absatz 1 der inhaltliche Rahmen des über das rechtsgeschäftlichen Dokumentes für die Festlegung der Honorare ausschlaggebend ist, muss die neue Satzung einen Verweis darauf beinhalten, dass es sich um die Umterminierung eines bestehenden Darlehensverhältnisses auswirkt. "In der Entscheidung VwGH 5.3. 2009, 2007/16/0135, hat das Verwaltungsgericht entschieden: "Das Verwaltungsgericht ist in der Lage, die Argumente Arnolds zu akzeptieren, die sich im Kern nur auf den Text der Umschuldungsfakten stützen (Verweis auf ÖStZ 1984, 73 ff insbs 84 linksp., Par.
SP 19 5 wollte nur den Vorraussetzung für die Anwendung des Falles sein, dass "ein bestehender Darlehensvertrag, der in einer für das Auftreten der Honorarschuld entscheidenden Form beglaubigt wurde", neu terminiert wird. Das ist auch deshalb sinnvoll, weil sonst (wie es die genannten Werkstoffe auch ausdrücken) der Darlehensnehmer durch eine (möglicherweise erhebliche) Gebühr für das Umschuldungszeugnis daran gehindert werden könnte, ein Darlehen durch eine Umverteilung durch ein günstigeres Darlehen zu substituieren, das ihm ein anderer Darlehensgeber gewährte.
Hieraus ergibt sich jedoch, dass der Nutzen nur dann entstehen sollte, wenn eine Besitzurkunde für den zu restrukturierenden Altkreditvertrag erstellt wurde. Andererseits besteht kein Spielraum für eine Ausweitung der Präferenzregelung des 33 SP 19 Abs. 5 BGB auf solche Sachverhalte, in denen keine Niederschrift über den zu verschiebenden Altkreditvertrag erstellt wurde (wie im Falle einer Beschwerde), da dies zu einer unangemessenen Präferenz des notariellen Umschuldungsverfahrens gegenüber allen notariellen Akkreditivverträgen führen würde, für die es keine objektive Begründung gibt.
Darüber hinaus hat der Gesetzentwurf auch seinen Ausgangspunkt für eine präferenzielle Umterminierung, das Bestehen eines vorhandenen (alten) notariellen Kreditvertrags, wie in den genannten Unterlagen beschrieben, durch 33 SP 19 Abs. 5 Satz 1 BGB mit dem Wort "Verlängerung" nach dem Wortlaut "Ergänzung" (was unter anderem einen Hinweis auf 21 GEWG darstellt), in den Gesetzestexten deutlich gemacht.
cit. ithin wird in Bezug auf diese Frist auch die Gebührenbefreiung explizit vom Bestehen von Kreditverträgen "für die nach diesem BG eine Vergütung zu zahlen war" bedingt, so wird zumindest durch den Wortlaut des Gesetzes in Ergänzung zu 21 Slg. deutlich gemacht (Argument: "Ergänzung zu einer bereits vollzogenen Urkunde"), dass es für eine kostenfreie Schulneuverschiebung notwendig ist, dass der Altkreditvertrag in jedem Fall im Sinne von § 15 Slg beglaubigt wurde.
Denn die von Arnold beabsichtigte Beschränkung des Hinweises in 33 SP 19 (5) GEB auf die Straftat "Nachtrag" (und damit auch auf den Straftatbestand einer "Verlängerung") derart, dass in jedem Fall das Vorliegen des Vorliegens eines älteren notariellen Rechtsgeschäfts unterdrückt werden müsste, ergibt sich aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit den genannten Materie lien keine zwingenden Grund.
"Der Beschwerdeführer hat keinen Beleg dafür vorgelegt, dass der "alte" Darlehensvertrag im Sinne von 15 BGB notariell beglaubigt wurde. Eine Gebührenverpflichtung (als Urkunde) kann ein Dokument nur dann einleiten, wenn es für den Beweismitteleinsatz angemessen ist. Allerdings kann die Beweisfähigkeit des Dokuments nicht, wie Frotz-Hügel-Popp, Kommentator zum Honorargesetz, aus den Bestimmungen des 16 Abs. 1 Ziffer 1 Ziffer 1 Buchstabe b und des 16 Ziffer 1 Ziffer 2 Buchstabe a BGB 1957 schlüssig ableitbar, auf die eigenen Forderungen des Herausgebers des Dokuments gestützt werden.
Das Dokument muss aus Sichten des Vertragspartners, der das Dokument ausstellt (unterzeichnet), über Typ und Leistungsumfang der von ihm zu erbringenden Dienstleistung Auskunft erteilen, wenn es Nachweise gibt, die zur Untermauerung der Honorarpflicht und damit zu einem Dokument, das die Verpflichtung zur Honorarzahlung auslöst. In der " Schlussabrechnung vom 11. Mai 2007 " sind keine Informationen über die Beschaffenheit des Rechtsgeschäfts enthalten, weshalb es sich nicht um ein Dokument handele, das in einer für den Eintritt der Honorarschuld relevanten Form erstellt wurde.
Das für die betreffende Vereinbarung erstellte Dokument beinhaltet keine Hinweise darauf, dass die Schulden umgeschuldet werden. Gemäß § 133 Abs. 133 Bst.
Zahlungsunfähigkeit Englisch