Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/annullierung-des-zubringerflugs-322814
Timestamp: 2020-02-22 16:41:07
Document Index: 195451464

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 5', 'EuG']

Annul­lie­rung des Zubrin­ger­flugs | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Annul­lie­rung des Zubrin­ger­flugs
Bei Annul­lie­rung eines Zubrin­ger­flugs ist zur Bemes­sung des Aus­gleichs­an­spruchs nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung nicht
die Ent­fer­nung nur zum Ziel­ort des annul­lier­ten Zubrin­ger­flugs maß­geb­lich, viel­mehr sind im Fal­le von direk­ten Anschluss­flü­gen auch die wei­te­ren Ziel­or­te zu berück­sich­ti­gen, an denen der Flug­gast infol­ge der Annul­lie­rung ver­spä­tet ankommt.
In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit macht das kla­gen­de Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men KLM einen nach Grund und Höhe unstrei­ti­gen Anspruch auf Ver­gü­tung für einen Flug von Ber­lin über Ams­ter­dam nach Cura­çao und zurück nach Ams­ter­dam gel­tend. Der Beklag­te hat gegen­über der auf Zah­lung des Flug­prei­ses und Erstat­tung der vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten gerich­te­ten Kla­ge mit einem Anspruch auf Aus­gleichs­zah­lung gemäß Art. 7 der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung 1 wegen Stor­nie­rung der ers­ten Teil­stre­cke eines Flugs durch die Beklag­te im Mai 2005 auf­ge­rech­net. Die­ser Flug von Ber­lin nach Ams­ter­dam war für den 3. Mai 2005 um 11:40 Uhr vor­ge­se­hen, der Anschluss­flug von Ams­ter­dam nach Aru­ba soll­te um 14:25 Uhr star­ten. Unge­fähr zwei Stun­den vor dem Abflug aus Ber­lin zog die Klä­ge­rin die Flug­schei­ne ein und gab statt­des­sen Flug­schei­ne für einen Flug am dar­auf fol­gen­den Tag mit Abflug in Ber­lin um 9:05 Uhr und Abflug in Ams­ter­dam um 14:25 Uhr aus. Der Beklag­te und sei­ne Ehe­frau kamen des­halb einen Tag spä­ter als geplant in Aru­ba an.
Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Amts­ge­richt Span­dau hat den Gegen­an­spruch des Beklag­ten in Höhe von 600 € pro Per­son als begrün­det ange­se­hen und des­halb die Kla­ge abge­wie­sen 2. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beru­fung der Klä­ge­rin ist im Ergeb­nis vor dem Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt erfolg­los geblie­ben 3. Das Kam­mer­ge­richt hat ange­nom­men, dass der Beklag­te für jede Teil­stre­cke einen geson­der­ten Aus­gleichs­an­spruch gel­tend machen kön­ne. Für die Stre­cke zwi­schen Ber­lin und Ams­ter­dam ste­he dem Beklag­ten wegen der Annul­lie­rung des Flugs ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch in Höhe von 250 € pro Per­son zu. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Befrei­ung von der Zah­lung wegen nicht ver­meid­ba­rer außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de nach Art. 5 Abs. 3 der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung lägen nicht vor. Für die Stre­cke Ams­ter­dam – Aru­ba erge­be sich ein wei­te­rer Aus­gleichs­an­spruch von 600 € pro Per­son, weil die inso­weit gegen den Wil­len des Beklag­ten erfolg­te Umbu­chung die­ses Flugs einer Wei­ge­rung gleich­kom­me, den Beklag­ten zu beför­dern.
Die gegen die­ses Urteil des Kam­mer­ge­richts ein­ge­leg­te Revi­si­on der Klä­ge­rin hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt eben­falls zurück­ge­wie­sen. Zur Begrün­dung hat er – anders als das Kam­mer­ge­richt und ähn­lich wie das Amts­ge­richt Span­dau – aus­ge­führt, dass dem Beklag­ten schon wegen der Annul­lie­rung des Flu­ges von Ber­lin nach Ams­ter­dam ein Aus­gleichs­an­spruch von 600 € pro Per­son zusteht. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts ist für die Bemes­sung der Aus­gleichs­zah­lung nicht nur die Ent­fer­nung zum Ziel­ort des annul­lier­ten Zubrin­ger­flugs maß­geb­lich. Viel­mehr sind im Fal­le von direk­ten Anschluss­flü­gen auch die wei­te­ren Ziel­or­te zu berück­sich­ti­gen, an denen der Flug­gast infol­ge der Annul­lie­rung ver­spä­tet ankommt. Dies ergibt sich für den Bun­des­ge­richts­hof aus Art. 7 Abs. 1 Satz 2 der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung, der für die Höhe der Aus­gleichs­zah­lung an die Ent­fer­nung zum "letz­ten Ziel­ort" anknüpft. Die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in der Rechts­sa­che "Emi­ra­tes ./​. Schen­kel" 4, wonach Hin- und Rück­flug als geson­der­te Flü­ge im Sin­ne von Art. 3 der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung anzu­se­hen sind, spricht nicht gegen, son­dern für die­se Aus­le­gung. Bestä­tigt wird die­ses Ergeb­nis fer­ner durch die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zum Aus­gleichs­an­spruch wegen erheb­li­cher Ver­spä­tung. Die­ser setzt vor­aus, dass der Flug­gast das End­ziel nicht frü­her als drei Stun­den nach der von dem Luft­fahrt­un­ter­neh­men ursprüng­lich geplan­ten Ankunfts­zeit erreicht. Bei direk­ten Anschluss­flü­gen im Sin­ne von Art. 2 Buchst. h der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung ist mit­hin nicht eine Ver­spä­tung am Ziel­ort einer ein­zel­nen Teil­stre­cke maß­geb­lich, son­dern eine Ver­spä­tung am End­ziel. Bei einer Annul­lie­rung kann nichts ande­res gel­ten.
Das Argu­ment der Klä­ge­rin, sie sei von der Aus­gleichs­zah­lung wegen ungüns­ti­ger Wet­ter­be­din­gun­gen in Ams­ter­dam nach Art. 5 Abs. 3 der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung befreit, hat der Bun­des­ge­richts­hof als unbe­grün­det ange­se­hen. Die Klä­ge­rin hat nicht im Ein­zel­nen vor­ge­tra­gen, wel­che per­so­nel­len, mate­ri­el­len und finan­zi­el­len Mit­tel ihr zur Ver­fü­gung stan­den, um den annul­lier­ten Flug zum geplan­ten Zeit­punkt den­noch durch­füh­ren zu kön­nen, und auch nicht dar­ge­legt, aus wel­chen Grün­den es ihr gege­be­nen­falls nicht zumut­bar war, auf die­se Res­sour­cen zurück­zu­grei­fen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Okto­ber 2010 – Xa ZR 15/​10
Amts­ge­richt Span­dau, Urteil vom 29.02.2008 – 3 C 9/​07[↩]
Kam­mer­ge­richt, Urteil vom 23.11.2009 – 20 U 62/​08[↩]
EuGH – C‑173/​07 [Emirates./.Schenkel][↩]
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