Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=29%20U%202769/06
Timestamp: 2016-10-01 12:09:26
Document Index: 381559263

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG M�nchen, 28.09.2006 - 29 U 2769/06 - dejure.org
Rechtsprechung OLG M�nchen, 28.09.2006 - 29 U 2769/06 Volltextver�ffentlichungen (8)
"Rabattsysteme"Nach � 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG ist eine Einwilligung nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht und ohne Zwang erfolgt. Ein solcher Zwang besteht bei einer Klausel, die eine Opt-Out-Regelung enth�lt jedoch nicht, weil der Verbraucher die M�glichkeit hat, die Einwilligung durch Ankreuzen nicht zu erteilen.
Rechtm��igkeit der Opt-Out-Regelung bei datenschutzrechtlicher Einwilligung
Zul�ssiger Inhalt datenschutzrelevanter Vertragsbedingungen
Verbandsklage eines Dachverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb�nde gegen einen Rabattverein wegen datenschutzrelevanter Klauseln im Zusammenhang mit Vertr�gen�ber die Gew�hrung von Rabatten; Unterlassungsanspruch bez�glich der Klausel betreffend Einwilligung in Werbung und Marktforschung; Untersagung der Verwendung eines Textes betreffend eine Einwilligung; Kontrolle des Inhalts von Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (ABG) im Rahmen eines Verbandsklageverfahrens; Anforderungen an den ABG-Charakter einer Klausel; Identifizierungsmerkmale von Kunden; Versto� gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit
Eine Opt-Out-Klausel betreffend die Einwilligung in Werbung und Marktforschung ist zul�ssig und nicht wettbewerbswidrig
Einwilligung in die Verwendung von Kundendaten durch "Opt-Out�-L�sung gen�gt
Die f�r die Wirtschaft g�nstigere, unkomplizierte "Auskreuzl�sung� f�r eine Einwilligung nach � 4a Bundesdatenschutzgesetz ist zul�ssig
�� 4a, 28, 29 BDSG; �� 305 Abs. 1, 307 BGBAllgemeine Gesch�ftsbedingungen - Ausgestaltung einer Einwilligung in Werbema�nahmen
Opt-Out-Regelung bei datenschutzrechtlicher Einwilligung rechtm��ig
Wird zitiert von ... (11) BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06 Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - PaybackDas Oberlandesgericht (OLG M�nchen, DuD 2006, 741 = RDV 2007, 27) hat die Berufung des Kl�gers zur�ckgewiesen; auf die Berufung des Beklagten hat es die Klage insgesamt abgewiesen.
OLG K�ln, 14.12.2007 - 6 U 121/07 "HappyDigits" - AGB-Kontrolle eines Rabattsystems u.a. Opt-Out-RegelungEin Anlass, entsprechend der Anregung des Kl�gers das Verfahren gem. � 148 ZPO bis zur Entscheidung des BGH in dem das Urteil des Oberlandesgerichts M�nchen vom 28.09.2006 - 29 U 2769/06 - betreffenden Revisionsverfahren VIII ZR 348/06 auszusetzen, besteht nicht.Wegen der grunds�tzlichen Bedeutung und der teilweise abweichenden Auffassung des OLG M�nchen in dem Urteil vom 28.9.2006 (29 U 2769/06) ist bez�glich der Entscheidung �ber die Berufungsantr�ge zu I 1 - 3 die Revision zuzulassen.
LG K�ln, 07.03.2007 - 26 O 77/05 Zu den Anforderungen an Opt-Out-KlauselnFolglich kann die Klage nach � 1 UKlaG auch auf einen Versto� gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, die inhaltliche Anforderungen stellen, gest�tzt werden (vgl. BGHZ 95, 362; BGH, NJW 2003, 1237; OLG M�nchen, MMR 2007, 47).Der Kl�ger kann sich nach � 1 UKlaG allerdings nicht darauf berufen, dass formelle datenschutzrechtliche Anforderungen nicht eingehalten sind, da im Verbandsklageverfahren nach � 1 UKlaG nur der Inhalt von Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen, nicht aber die Art ihrer Einbeziehung kontrolliert wird (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 103; OLG M�nchen, MMR 2007, 47).Zwar schlie�t sich die Kammer der Auffassung an, dass die Freiwilligkeit der Entscheidung nicht nur durch eine sogenannte "Opt-in-Klausel" gewahrt wird, bei der die Einwilligung erst durch das Ankreuzen der Auswahlalternative "Ja" erteilt wird, sondern auch durch sogenannte "Opt-out-Klauseln", bei der die Einwilligung als erteilt gilt, wenn der Kunde die Einwilligung nicht ausdr�cklich durch das Ankreuzen einer Auswahlalternative versagt (vgl. OLG M�nchen, MMR 2007, 47).
OLG K�ln, 23.11.2007 - 6 U 95/07 Einverst�ndnis mit Telefonwerbung per AGBDas Landgericht hat sich im Ausgangspunkt der Auffassung des OLG M�nchen in dessen Urteil vom 28.09.2006 - 29 U 2769/06 - (MMR 2007, 47, 48) angeschlossen, dass die nach � 95 Abs. 2 TKG, � 4 a BDSG vorgesehene Einwilligungserkl�rung des Kunden in die Verwendung seiner Bestandsdaten auch in Form einer sogenannten "opt-out"-Klausel erteilt werden k�nne, d.h. einer Klausel, welche auf den Verzicht einer aktiven Zustimmung ausgelegt ist und bei der nur die Nicht-Zustimmung ein Tun wie etwa Ankreuzen oder Streichen der Textpassage voraussetzt.
OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15 Formularm��iger Ausschluss der Bef�rderung sog. E-Scooter im �ffentlichen …Die Vorschrift ist ihrem Sinn nach vielmehr erweiternd dahin auszulegen, dass die Klage auch auf einen Versto� gegen zwingendes Recht gest�tzt werden kann (BGH NAV 1983, 1320.1322 zu � 13 AGBG: OLG M�nchen, Urteil vom 28.09.2006, 29 U 2769/06, Rn. 33 bei juris; MK-ZPO-Micklitz, 4. Aufl., � 1 UKIaG, Rn, 14; Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., � 1 UKIaG.
LG Hamburg, 14.02.2008 - 315 O 869/07 Wettbewerbsversto�: Erschleichung des Einverst�ndnisses zur Telefonwerbung durch …So habe das OLG M�nchen (MMR 2007, 47) in einem vergleichbaren Fall nicht darauf abgestellt, dass die beanstandete Klausel leicht �berlesen werden konnte, sondern habe ausdr�cklich auf einen situationsad�quat aufmerksamen Verbraucher abgestellt.Nach Auffassung der Kammer l�sst sich der Entscheidung des OLG M�nchen (MMR 2007, 47 ff.) nicht entnehmen, dass eine Einwilligungserkl�rung, welche den Anforderungen des � 4a BDSG entspricht, nicht wettbewerbswidrig ist.
OLG K�ln, 27.04.2010 - 3 U 160/09 Formularm��ige Vereinbarung der Vermutung der Ablieferung von Transportgut in …Dass im Unterlassungsverfahren auch ein Versto� gegen allgemeines zwingendes Recht geltend gemacht werden kann, ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (vgl. nur BGH NJW 1983, 1320; OLGR M�nchen 2006, 868;… Palandt/Bassenge, BGB, 69. Aufl. 2010, � 1 UKlaG Rdn. 6 m.w.N.).
LG K�ln, 09.05.2007 - 26 O 358/05 Zul�ssigkeit der Erhebung personenbezogener DatenHinsichtlich der vorgenannten Klauseln Nr. 1, 2 und 3 wird im �brigen erg�nzend auf das Urteil des Oberlandesgerichts M�nchen (Aktenzeichen: 29 U 2769/06) vom 28.09.2006 (Landgericht M�nchen I - 12 O 12679/05) in Sachen des Kl�gers gegen den Payback Rabattverein e.V. Bezug genommen.
LG Hamburg, 14.02.2008 - 315 O 823/07 Zu den Bedingungen einer wirksamen Einwilligung in TelefonwerbungSie verweist zudem auf eine Entscheidung des OLG M�nchen (MMR 2007, 47 ff.).Nach Auffassung der Kammer l�sst sich der Entscheidung des OLG M�nchen (MMR 2007, 47 ff.) nicht entnehmen, dass eine Einwilligungserkl�rung, welche den Anforderungen des � 4a BDSG entspricht, nicht wettbewerbswidrig ist.