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Timestamp: 2016-10-27 22:55:59
Document Index: 19773013

Matched Legal Cases: ['Art. 406', 'Art. 372', 'BGE', 'Art. 370', 'Art. 406', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 406', 'Art. 406', 'Art. 68', 'Art. 44', 'Art. 48', 'Art. 361', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 406', 'Art. 421', 'Art. 420', 'Art. 361', 'Art. 406', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 420', 'BGE', 'BGE', 'Art. 405', 'Art. 44', 'Art. 68', 'Art. 406', 'Art. 420', 'BGE', 'Art. 420', 'Art. 88', 'Art. 68', 'Art. 44', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 406', 'Art. 68', 'Art. 406', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 406', 'Art. 406', 'BGE', 'Art. 406', 'Art. 406', 'Art. 406', 'BGE', 'Art. 406', 'BGE', 'Art. 406', 'Art. 406', 'Art. 406', 'Art. 406', 'Art. 370', 'Art. 68', 'Art. 406', 'BGE', 'Art. 406', 'Art. 406', 'Art. 406', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 406', 'Art. 99', 'Art. 420', 'Art. 99']

83 II 18028. Urteil der II. Zivilabteilung vom 16. Mai 1957 i.S. K. gegen H. und Z�rich, Direktion der Justiz.
Placement du pupille dans un �tablissement � la requ�te du tuteur (Art. 406/421 ch. 13 CC). 1. Recevabilit� du recours en nullit� de l'art. 68 OJ contre une d�cision de l'autorit� de surveillance cantonale de seconde instance. a) Celle-ci juge en vertu du droit f�d�ral (art. 361 CC) comme derni�re juridiction cantonale (consid. 1, a). b) Il s'agit d'une affaire civile qui ne peut �tre l'objet du recours en r�forme des art. 43 ss OJ (consid. 1, b). 2. Qualit� du tuteur pour attaquer la d�cision refusant d'ordonner la mesure qu'il demande (consid. 2). 3. Motifs pouvant conduire � placer un pupille dans un �tablissement. a) Motifs relevant des soins personnels que r�clame le pupille (art. 406 CC). b) Motifs relevant du bien public (d'apr�s le droit public cantonal). Si la mesure est justifi�e au regard de l'art. 406 CC, elle ne saurait �tre refus�e sous pr�texte qu'elle n'est pas command�e en outre par des raisons tenant au bien public. De plus, les prescriptions contenues dans la l�gislation cantonale sur l'internement ne doivent pas �tre consid�r�es comme des r�gles obligatoires pour l'interpr�tation de l'art. 406 CC (consid. 3). 4. Le tuteur dont le recours est rejet� n'est pas tenu au paiement de frais et de d�pens. Application par analogie des art. 156 al. 2 et 159 al. 5 OJ (consid. 4). Faits � partir de page 182
A.- H., geboren 1914, ist der Sohn eines Rechtsanwalts, der das Leben eines angesehenen und wohlhabenden Mannes f�hrte, aber 1952 schwer �berschuldet aus dem Leben schied. Aus dem Nachlasskonkurs konnte f�r die Witwe nur ein Betrag von rund Fr. 53'000.-- als Frauengutsersatz gerettet werden, der innert zwei Jahren auf Fr. 15'000.-- zusammenschmolz, da die Familie es nicht verstand, sich den pl�tzlich ver�nderten Verh�ltnissen anzupassen. Der Sohn hatte sich auf Verlangen des Vaters dem Rechtsstudium widmen m�ssen, f�r das er sich nicht eignete, und dem er w�hrend voller dreizehn Jahre oblag, ohne das Doktorexamen bestehen zu k�nnen. Er hatte sich dann keine befriedigende Stellung zu erringen vermocht. Nach des Vaters Tode lebte die Familie aus weiterer Belastung der v�terlichen Liegenschaft, Pfandbelehnung von Teppichen, Schmuck, Silbergeschirr usw. und geriet schliesslich in missliche Verh�ltnisse. Die Witwe stellte dann selber das Gesuch um Errichtung einer vom Bezirksrat W. am 11. Februar 1955 beschlossenen Vormundschaft im Sinne von Art. 372 ZGB �ber sie. Der Sohn wollte nach Bekleidung von Stellen mit einem andern zusammen die Fabrikation von Fleischkonserven aufnehmen und gr�ndete die "Neue Konserven G.m.b.H.", f�r die er, nachdem die Mittel der Mutter aufgebraucht waren, weitere Geldgeber suchte. Indessen griff die Waisenkommission W. ein und stellte beim Bezirksrate den Antrag, H. in Anwendung BGE 83 II 180 S. 183von Art. 370 ZGB wegen Misswirtschaft und Liederlichkeit zu entm�ndigen, da er seit Jahren ein denkbar m�ssiges und arbeitsscheues Leben f�hre und an der Verschleuderung des m�tterlichen Verm�gens in erheblichem Masse mitbeteiligt sei. Der Bezirksrat W. beschloss am 16. September 1955 in dem von der Waisenkommission beantragten Sinne. Zum Vormunde war K. ernannt worden. Die Beschl�sse erwuchsen in Rechtskraft.
B.- Am 24. Mai 1956 beantragte der Vormund beim Waisenamt W. (Vormundschaftsbeh�rde) die unverz�gliche Einweisung seines M�ndels f�r die Dauer von drei Jahren in die Arbeitsanstalt Realta. Die Waisenkommission entsprach dem Antrage mit Beschluss vom 7. Juni 1956, und zwei Tage sp�ter wurde H. in die Anstalt verbracht.
C.- Ein Rekurs H's an den Bezirksrat W. hatte keinen Erfolg. Er zog dessen Entscheid an die kantonale Direktion der Justiz weiter, die eine bedingte Einweisung als ausreichende Massnahme bezeichnete und am 22. Oktober 1956 die Entlassung aus der Anstalt auf den Zeitpunkt verf�gte, an dem f�r H. eine geeignete Anstellung und eine geeignete Unterkunft gefunden sein werde. Am 13. November 1956 wurde H. auf Weisung der Rekursbeh�rde auf freien Fuss gesetzt. Er arbeitet seither in der Neuen Konserven AG in W. Mit Verf�gung vom 23. Februar 1957 entschied die Justizdirektion sodann �ber den Rekurs selbst, in dem Sinne, dass sie die vom Waisenamt angeordnete und vom Bezirksrat best�tigte Versorgung aufhob. Die Erw�gungen st�tzen sich sowohl auf Art. 406 ZGB wie auch auf die Vorschriften des z�rcherischen Versorgungsgesetzes vom 24. Mai 1925.
D.- Gegen die Verf�gung der Justizdirektion hat K. als Vormund H's Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne von Art. 68 Abs. 1 lit. a OG erhoben. Der Antrag geht auf Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Beurteilung nach eidgen�ssischem statt nach kantonalem Recht, unter Kosten- BGE 83 II 180 S. 184und Entsch�digungsfolge. Zur Begr�ndung der Beschwerde wird angebracht, die Justizdirektion habe die Zul�ssigkeit der Versorgung seines M�ndels nicht, wie es richtig gewesen w�re, nur nach Art. 406 ZGB, sondern sozusagen ausschliesslich nach dem kantonalen Versorgungsgesetze gepr�ft; die eigentlichen Erw�gungen des kantonalen Entscheides befassten sich mit diesem Gesetze, und der am Schluss beigef�gte Satz: "Es fehlt ebenfalls an den Voraussetzungen f�r die Anwendung von Art. 406 und 421 Ziff. 13 ZGB" erscheine als blosse Floskel.
E.- H. beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen; "unter K.u.E.F. zu lasten des Beschwerdef�hrers".
Die Direktion der Justiz tr�gt ihrerseits auf Abweisung der Beschwerde an.
1. Nichtigkeitsbeschwerde ist nach Art. 68 OG zul�ssig gegen letztinstanzliche Entscheide kantonaler Beh�rden in Zivilsachen, die nicht nach Art. 44-46 OG der Berufung unterliegen.
a) Nach � 75 des z�rcherischen EG zum ZGB ist gegen Direktionsverf�gungen allgemein der Rekurs an den Regierungsrat zul�ssig. Die angefochtene Verf�gung der Direktion der Justiz w�re danach nicht als letztinstanzliche, mit keinem ordentlichen Rechtsmittel weiterziehbare (vgl. Art. 48 OG) zu betrachten. Indessen entschied die erw�hnte Direktion bereits als Aufsichtsbeh�rde zweiter Instanz nach dem Bezirksrat. Und mehr als zwei Instanzen der vormundschaftlichen Aufsichtsbeh�rde darf es nach Bundesrecht (Art. 361 ZGB) nicht geben, wie das Bundesgericht, anBGE 47 II 17,BGE 74 II 336undBGE 67 II 205ankn�pfend, in BGE 82 II 206 entschieden hat. Somit widerspricht die Einf�hrung einer dritten Instanz dem Bundesrecht, ist also unzul�ssig, und es kann ohne R�cksicht auf eine solche vom kantonalen Recht vorgesehene Erweiterung des Instanzenzuges bereits der Entscheid der zweiten BGE 83 II 180 S. 185Instanz (mit Berufung bzw. Nichtigkeitbeschwerde) an das Bundesgericht weitergezogen werden. Freilich gilt dies nur f�r Angelegenheiten, die kraft Bundesrechtes in die Zust�ndigkeit der vormundschaftlichen Beh�rden fallen, was im Fall der zuletzt angef�hrten Entscheidung nicht zutraf. Im vorliegenden Fall aber waren die vormundschaftlichen Beh�rden von Bundesrechts wegen zust�ndig, �ber die vom Vormund im Sinne von Art. 406 ZGB beantragte Massnahme zu entscheiden. Denn daf�r war nach Art. 421 Ziff. 13 ZGB die Zustimmung der Vormundschaftsbeh�rde erforderlich, deren Verf�gung der Beschwerde an die Aufsichtsbeh�rde nach Art. 420 Abs. 2 ZGB (mit allf�lligem Vorbehalt der Weiterziehung an eine Aufsichtsbeh�rde zweiter Instanz nach kantonalem Recht gem�ss Art. 361 Abs. 2 ZGB) unterlag. Mit dem Entscheid der Justizdirektion war somit der bundesrechtlich zul�ssige Instanzenzug ersch�pft.
b) Es handelt sich nicht um eine Zivilrechtsstreitigkeit, d.h. einen Zivilprozess zwischen zwei gleichgestellten Rechtssubjekten. Vielmehr sind Vormund und vormundschaftliche Beh�rden kraft ihrer Amtsgewalt eingeschritten. Wohl aber geh�rt die Entscheidung �ber eine nach Art. 406 ZGB zu treffende vormundschaftsrechtliche Massnahme zu den Zivilsachen in dem f�r die Anwendung von Art. 68 OG massgebenden weitern Sinne. Daf�r gen�gt es, dass die Vormundschaft eine Einrichtung des Zivilrechtes ist, und dass sich nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuches bestimmt, was f�r Massnahmen die vormundschaftlichen Organe in bezug auf ein M�ndel zu treffen haben (BGE 72 II 309Erw. 2 und 334 Erw. 1; BIRCHMEIER, Handbuch, N. 2a zu Art. 68 OG; KAUFMANN, N. 41 zu Art. 420 ZGB). Es steht nicht entgegen, dass sich das Verfahren vor kantonalen Verwaltungsbeh�rden abspielt (BGE 79 II 248/9).
Andere Zivilsachen als Zivilrechtsstreitigkeiten unterliegen nur in den vom Gesetze vorgesehenen F�llen dem umfassenden Rechtsmittel der Berufung. Vormundschaftliche BGE 83 II 180 S. 186Massnahmen im Sinne von Art. 405 oder 406 ZGB geh�ren nicht zu den in Art. 44 OG der Berufung unterstellten F�llen. Somit ist Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 68 OG zul�ssig, womit die Anwendung kantonalen statt eidgen�ssischen Rechtes, wie es in der vorliegenden Beschwerdeschrift geschieht, ger�gt werden kann.
2. Der Beschwerdegegner verneint die Beschwerdelegitimation des Vormundes, die �brigens von Amtes wegen zu pr�fen ist. Sie erscheint als zweifelhaft, wenn man die Vormundschaft lediglich als Amt betrachtet, bei dessen Aus�bung der Vormund den vormundschaftlichen Beh�rden untersteht. Denn grunds�tzlich ist ein Beamter oder eine Beh�rde nicht befugt, gegen Entscheidungen �bergeordneter Beh�rden zu rekurrieren (vgl. FLEINER, Institutionen des deutschen Verwaltungsrechts, 5. Aufl., S. 224). Der Vormund hat jedoch, auch wenn er nicht als gesetzlicher Vertreter des M�ndels auftritt, dessen Interessen zu wahren, und insbesondere darf die Unterbringung eines M�ndels in einer Anstalt als vormundschaftliche Massnahme nach Art. 406 ZGB, im Gegensatz zu einer Versorgung auf beh�rdlichen Befehl aus (armen-, gesundheits- oder sicherheits-) polizeilichen Gr�nden, nur zu Zwecken der F�rsorge, um des M�ndels selbst willen, verf�gt werden. Wird eine vom Vormund in diesem Sinn beantragte Massnahme von den vormundschaftlichen Beh�rden abgelehnt, so liegt es nahe, jenem ein Rekursrecht zur Geltendmachung der Interessen des M�ndels zuzugestehen (und zwar auch eines urteilsf�higen M�ndels, der selber rekurrieren k�nnte, jedoch in den meisten F�llen eine noch so sehr in seinem Interesse liegende Unterbringung in einer Anstalt mangels Einsicht oder guten Willens nicht w�nscht und es daher bei einem sie ablehnenden Entscheide bewenden lassen m�chte). In der Literatur wird denn auch die Beschwerdelegitimation des Vormundes durchwegs bejaht (vgl. EGGER, N. 18, und KAUFMANN, N. 16 zu Art. 420 ZGB; HESS, Die Vormundschaft nach Schweizer Recht, S. 114; BENZ in Das Vormundschaftsrecht, BGE 83 II 180 S. 187S. 95/96). Auch wenn man dem f�r die Beschwerde nach Art. 420 ZGB beistimmt, folgt daraus allerdings nicht ohne weiteres auch die Befugnis des Vormundes zur Anrufung des Bundesgerichts mit einem ausserordentlichen Rechtsmittel. Indessen mag dahingestellt bleiben, wie es sich mit der in Art. 88 OG eng umschriebenen Legitimation zu einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen die hier angefochtene Verf�gung verhalten w�rde. Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen (Art. 68 OG) l�sst sich hinsichtlich der Legitimation der Berufung an die Seite stellen, und zur Ergreifung dieses Rechtsmittels ist in den ihm nach Art. 44 OG unterstehenden Zivilsachen auch die Beh�rde legitimiert, die am kantonalen Verfahren als Gegenpartei des B�rgers beteiligt war (vgl. die Rechtsprechung zur zivilrechtlichen Beschwerde nach Art. 86 des alten OG:BGE 50 II 95,BGE 56 II 345; ferner die von derselben Betrachtungsweise ausgehenden Entscheidungen zu Art. 44 des neuen OG: BGE 82 II 205 und 216 oben). Gleichermassen ist nun auch der Vormund als mit der F�rsorge f�r das M�ndel betrautes vormundschaftliches Organ befugt, gegen die auf kantonales Recht gest�tzte Ablehnung einer von ihm im Sinne von Art. 406 ZGB beantragten Versorgung Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 68 Abs. 1 lit. a OG zu erheben.
3. Als Massnahme der vormundschaftlichen F�rsorge ist die Unterbringung einer m�ndigen Person in einer Anstalt von Art. 406 ZGB, also vom Bundesrecht, beherrscht. Dem kantonalen �ffentlichen Recht bleibt aber die Internierung aus Gr�nden des �ffentlichen Wohls, insbesondere der Armen-, der Gesundheits- und der Sicherheitspolizei, vorbehalten (Art. 6 ZGB). Es ist nicht Aufgabe des Vormundschaftsrechtes, diese �ffentlichen Interesse zu wahren. Auch sind die vormundschaftlichen, um des M�ndels willen, zu seinem Schutz und zu seiner F�rderung (Nacherziehung usw.) zu treffenden Massnahmen nicht etwa geeignet, ein Einschreiten um der �ffentlichkeit willen von vornherein entbehrlich zu machen.
BGE 83 II 180 S. 188Bereits in BGE 46 II 212 und 344 wurde erkl�rt, eine dauernde Internierung, wie sie unter Umst�nden zum Schutz der �ffentlichen Gesundheit und Moral geboten ist, k�nne nicht kraft Vormundschaftsrechts, sondern nur allenfalls nach kantonalem Verwaltungsrecht angeordnet werden, dem die Sorge f�r jene �ffentlichen Interessen obliege. Ebenso anerkennen sp�tere Entscheidungen, dass die in mehreren Kantonen erlassenen Versorgungsgesetze g�ltig bestehen k�nnen; sie treten neben die Bestimmungen des ZGB �ber die Anstaltsversorgung als vormundschaftliche Massnahme. Denn eine Internierung auf Grund jener Gesetze beruht grossenteils auf andern, vom kantonalen Recht beherrschten Voraussetzungen und dient andern Zwecken; demgem�ss kann sie auch nach Art und Dauer verschieden ausgestaltet sein (BGE 73 I 42).
Es bedeutet daher grunds�tzlich keine unzul�ssige Anwendung kantonalen Rechtes, dass die kantonale Direktion der Justiz die Frage, ob H. in einer Arbeitsanstalt versorgt werden m�sse, nicht nur nach eidgen�ssischem Vormundschaftsrecht, sondern auch nach kantonalem Verwaltungsrecht (n�mlich nach dem z�rcherischen Gesetz vom 24. Mai 1925 �ber die Versorgung von Jugendlichen, Verwahrlosten und Gewohnheitstrinkern) beurteilt hat. Ob dies im selben Verfahrensgang geschehen durfte und auch der Instanzenzug der n�mliche war, muss als Frage des kantonalen Rechtes dahingestellt bleiben. Freilich l�ge der vom Vormund geltend gemachte Beschwerdegrund vor, wenn die kantonale Beh�rde die Voraussetzungen der Anstaltsverbringung nach Art. 406 ZGB bejaht, diese Massnahme dann aber dennoch abgelehnt h�tte, weil sie nicht auch nach dem kantonalen Versorgungsgesetz geboten sei. Das w�re ein �bergriff des kantonalen Rechtes in das eidgen�ssische Recht, das die nach Art. 406 ZGB zu sch�tzenden Privatinteressen des M�ndels gewahrt wissen will, gleichg�ltig ob �berdies �ffentliche Interessen ein �hnliches Einschreiten gebieten oder nicht. Der kantonale Entscheid verneint jedoch sowohl die (private) Versorgungsbed�rftigkeit BGE 83 II 180 S. 189H's ausdr�cklich (am Ende von Erw. 1)
wie auch das Vorliegen �ffentlichrechtlicher Gr�nde zu seiner Internierung nach dem kantonalen Gesetz. Dass die Direktion der Justiz den Zweck der in Art. 406 ZGB vorgesehenen Massnahmen, einem m�ndigen Bevormundeten Schutz und Beistand zu gew�hren, richtig erkennt, geht aus dem Anfang der Erw�gungen hervor, wo es heisst, der Vormund d�rfe das M�ndel mit Zustimmung der Vormundschaftsbeh�rde in einer Anstalt unterbringen, wenn diese Massnahme "f�rsorgerisch notwendig" sei. Bereits der Bezirksrat hatte die "im Rahmen der vormundschaftlichen F�rsorge" dem Vormunde mit Zustimmung der Vormundschaftsbeh�rde zustehende Versorgung des M�ndels "gem�ss Art. 406 und 421 Ziff. 13 ZGB in Verbindung mit � 14 lit. b des kantonalen Versorgungsgesetzes" erwogen und ausgef�hrt:
"Erfolgt die Anstaltsunterbringung in erster Linie im Interesse des Bevormundeten und im Interesse Dritter nur insoweit, als dieses sich mit dem eigenen Interesse des M�ndels deckt, so ist f�r die Einweisung Art. 406 ZGB massgeblich. Erfordert hingegen das �ffentliche Interesse, dass der Bevormundete in einer Anstalt untergebracht wird, so ergeben sich die Voraussetzungen der Einweisung aus dem Versorgungsgesetz, wobei im Falle einer Einweisung in eine Arbeitsanstalt die �� 5 ff. des Versorgungsgesetzes zur Anwendung gelangen (vgl.BGE 73 I 45ff.). Im vorliegenden Fall liegt die Anstaltsversorgung sowohl im Interesse des Bevormundeten selber als auch im �ffentlichen Interesse, sodass sowohl die Voraussetzungen des Art. 406 ZGB als auch die Voraussetzungen der �� 5 ff. des Versorgungsgesetzes erf�llt sein m�ssen."
Schon hier waren somit die beiden in Betracht fallenden Rechtsgrundlagen einer Anstaltsversorgung ber�cksichtigt worden. Unrichtig ist nur die im letzten Satz ausgesprochene Ansicht, wonach sowohl die vormundschafts- wie auch die �ffentlichrechtlichen Voraussetzungen erf�ll�llt sein m�ssten, um eine Versorgung zu rechtfertigen, w�hrend, wie bereits dargetan, eine nach dem eidgen�ssischen Zivilrecht (Vormundschaftsrecht) gebotene Massnahme auch dann zu treffen ist, wenn ihr nicht zugleich ein �ffentliches Interesse und eine kantonalrechtliche Grundlage zur Seite steht. Doch ist nicht ersichtlich, dass die Direktion der BGE 83 II 180 S. 190Justiz sich dar�ber geirrt oder den Art. 406 ZGB nur als leere Floskel miterw�hnt h�tte. Beim Beschluss vom 22. Oktober 1956 �ber die vorl�ufige Entlassung aus der Anstalt hatte die Justizdirektion �brigens das Vormundschaftsrecht ebenfalls mitber�cksichtigt, in folgender Weise: "Die Entlassung aus der Anstalt kann gem�ss Art. 406 ZGB erst erfolgen, wenn dem Rekurrenten ein geeigneter Arbeitsplatz und eine geeignete Unterkunft beschafft sein werden. In Anwendung von � 46 EG zum ZGB, � 26 des Versorgungsgesetzes und Art. 406 ZGB verf�gt. .."
Unter diesen Umst�nden ist die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides, was die Vernehmlassung der kantonalen Beh�rde zur Beschwerde vollends best�tigt, dahin zu verstehen, dass bei Pr�fung der Voraussetzungen der vom Vormund beantragten Versorgung die beiden verschiedenen Rechtsgrundlagen jede f�r sich ins Auge gefasst worden sind, wiewohl sich die Erw�gungen haupts�chlich �ber das kantonale Versorgungsgesetz aussprechen. Die kantonale Beh�rde war offenbar der Auffassung, mit der Verneinung von Arbeitsscheu und Liederlichkeit im Sinne des Versorgungsgesetzes sei festgestellt, dass es auch an der "Notwendigkeit" einer Versorgung zu F�rsorgezwecken gem�ss Art. 406 ZGB, d.h. zu den Zwecken der nach Art. 370 ZGB errichteten Vormundschaft, fehle. Diese Entscheidung l�sst sich unter dem Gesichtspunkt von Art. 68 Abs. 1 lit. a OG nicht beanstanden. Sie w�rdigt die gegebenen tats�chlichen Verh�ltnisse dahin, im vorliegenden Fall k�me als Grund zu einer Versorgung aus Gr�nden des Vormundschaftsrechtes nur Arbeitsscheu oder Liederlichkeit des M�ndels in Frage, und diese Begriffe seien im kantonalen Versorgungsrecht so ausgepr�gt worden, wie auch das Vormundschaftsrecht sie verstehe. Somit wurde das kantonale Versorgungsrecht bei Anwendung von Art. 406 ZGB nur wie irgendwelche Rechtsliteratur zur Auslegung herangezogen. W�re dem �brigens anders, h�tte also die Justizdirektion ebenso wie der Vertreter des Beschwerdegegners (S. 7 der Beschwerdebeantwortung) BGE 83 II 180 S. 191angenommen, das kantonale Versorgungsgesetz k�nne die nach Art. 406 ZGB zu ber�cksichtigenden Versorgungstatbest�nde verbindlich festlegen ("Sofern ein kantonales Versorgungsgesetz besteht, hat dieses im administrativen Versorgungsverfahren selbst�ndige Stellung und erf�llt im vormundschaftlichen Verfahren gleichzeitig die Aufgabe der Konkretisierung der Tatbest�nde, bei denen eine Versorgung �berhaupt in Frage kommen kann"), so w�re zwar die R�ge begr�ndet, das kantonale Versorgungsgesetz sei unzul�ssigerweise als eine die allgemein gefasste Norm des Art. 406 ZGB verbindlich "konkretisierende" und daher die vom Bundesrecht gewollte freie Auslegung ausschliessende kantonale Ordnung angewendet worden. Dennoch w�re auch in diesem Falle von einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids abzusehen. Die kantonale Beh�rde stellt fest, nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens lasse sich weder der ernsthafte Charakter der T�tigkeit H's noch seine Bereitschaft zu regelm�ssiger Arbeitsleistung verneinen; ferner habe er sich nicht, wie ihm vorgeworfen wurde, von seiner Mutter aushalten lassen, sondern sie monatlich mit etwa Fr. 100.-- unterst�tzt. Der Entscheid sieht auch in H's Widerspenstigkeit und in seinem Trotz gegen beh�rdliche Anordnungen keinen Grund zu einschneidenden Massnahmen, da sich dieses Verhalten daraus erkl�re, dass er sich nur schwer mit der Tatsache des verlorenen Familienglanzes abfinden k�nne. Unter diesen Umst�nden w�rde die kantonale Beh�rde, zur Entscheidung unter dem alleinigen Gesichtspunkt des Art. 406 ZGB veranlasst, zweifellos die vom Vormund beantragte Unterbringung des M�ndels in einer Anstalt neuerdings ablehnen, und dabei m�sste es sein Bewenden haben, da ein ordentliches Rechtsmittel nicht gegeben w�re. Dem Beschwerdeantrag k�nnte somit selbst dann nicht entsprochen werden, wenn der ger�gte Beschwerdegrund vorl�ge, was nach dem Gesagten nicht zutrifft.
4. Dem mit der Beschwerde unterliegenden Vormund sind f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten BGE 83 II 180 S. 192aufzuerlegen, und er ist auch zu keiner Prozessentsch�digung an den Beschwerdegegner zu verpflichten. Es rechtfertigt sich, Art. 156 Abs. 2 und in Verbindung damit auch Art. 159 Abs. 5 OG analog anzuwenden, da der Vormund bei Verfechtung eines von ihm gem�ss Art. 406 ZGB gestellten Antrages zwar nicht namens oder im unmittelbaren Interesse des Gemeinwesens (Gemeinde oder Kanton), aber doch in Aus�bung eines ihm von Gemeinde- oder Kantonsbeh�rden verliehenen Amtes, also nicht in eigener Sache, handelt. Es kommt auch nicht in Frage, mit Gerichtskosten das M�ndel zu belasten, in dessen Interesse die Beschwerde gef�hrt wurde. Denn prozessual erscheint das M�ndel als obsiegende Gegenpartei des Vormundes; unter diesen Umst�nden besteht keine gesetzliche Grundlage zu einer solchen Belastung des M�ndelverm�gens. In gleicher Weise wurde denn auch die Kostenfrage schon in mehreren Entscheidungen betreffend ungerechtfertigte Verweigerung des Ehekonsenses durch den Vormund (Art. 99 ZGB) gel�st (vgl. die nicht ver�ffentlichten Urteile der II. Zivilabteilung vom 22. September 1920 i.S. Herzog, vom 14. Mai 1924 i.S. Schraner und vom 20. Juni 1940 i.S. Lehmann).
2.- Die Gerichtskosten fallen ausser Ansatz, und es wird keine aussergerichtliche Entsch�digung zugesprochen.
82 II 206,
Art. 420 ZGB suite... ,
art. 361 CC,
Art. 99 ZGB