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Timestamp: 2018-09-22 17:44:59
Document Index: 147759110

Matched Legal Cases: ['§ 114', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 114', '§ 128', 'BGH', '§ 278', '§ 278', '§ 278', 'BGH', '§286', 'BGH']

Oberlandesgericht Karlsruhe, 17. Zivilsenat, Beschluss - Rechtsanwalt Norbert Maubach - Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht - Scheidungsanwalt - VorsorgeAnwalt - Vorsorge- und Erbrechtstage - Würselen
-Antragsteller / Beschwerdeführer -
Rechtsanwälte Maubach u. Koll., Kaißerstraße 80, 52146 Würselen
wegen Schadensersatz; hier: PKH
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 01. August 2012 – 10 O 685/11 – aufgehoben.
2. Dem Antragsteller wird ratenfreie Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter Beiordnung von Rechtsanwalt Norbert Maubach, Würselen gewährt.
Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin (Bausparkasse) im Wege des Schadenersatzes wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen die Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Kaufs einer vermieteten Eigentumswohnung.
Der Antragsteller wurde im Juni 1992 von dem für die Heinen & Biege GmbH (künftig: H & B) tätigen Vermittler Weitz geworben, zwecks Steuerersparnis ohne Eigenkapital eine Eigentumswohnung in Stade zu erwerben. Die H & B vertrieb seit dem Jahre 1990 in großem Umfang von der Antragsgegnerin finanzierte Anlagenobjekte. Der Anleger unterschrieb u.a. neben dem Besuchsbericht auch einen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag (OFA; Anlagenheft S. 1) sowie einen Antrag auf Abschluss eines Vorausdarlehens (Anlagenheft Bl. 47). Außerdem erklärte er den Beitritt zu der für die Eigentumswohnung bestehende Mietpoolgemeinschaft. Der Vermittler rechnete ihm in dem Besuchsbericht eine erträgliche monatliche Belastung für Zinsen und Tilgung unter Berücksichtigung einer „Mietpoolausschüttung“ vor. Mit notariellem Vertrag erwarb der Antragsteller sodann die 42,40 m² große Eigentumswohnung von der Verkäuferin, der Heeger GmbH, Karlsruhe.
Zur Finanzierung des Kaufpreises und sämtlicher Erwerbsnebenkosten (Gesamtaufwand von 113.753 DM) diente Vorausdarlehen der Bank für Gemeinwirtschaft (BfG) AG, vertreten durch die Antragsgegnerin, und der Frankfurter Hypothekenbank Centralboden im Nennbetrag von jeweils 59.000 DM (Anlagenheft Bl. 51 und 47). Die Darlehn wurden vereinbarungsgemäß durch Bestellung einer Grundschuld gesichert.
Mit dem am 22.12.2011 beim Landgericht eingegangenen Klageentwurf begehrt der Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflichtverletzung der Antragsgegnerin. Er hat u.a. den Vorwurf der arglistigen Täuschung bezüglich der versprochenen Mietpoolausschüttung der Immobilie erhoben sowie geltend gemacht, dass er auch über die im Kaufpreis versteckten Innenprovisionen irregeführt worden sei, welche die Antragsgegnerin finanziert habe, um dem Strukturvertrieb den entsprechenden Gewinn zukommen zu lassen. Der Antragsteller begehrt darüber hinaus positive Feststellung, dass die Antragsgegnerin zum Ersatz sämtlicher Schäden im Zusammenhang mit dem Erwerb der Immobilie verpflichtet ist.
Vorausgegangen ist dem Verfahren die außergerichtliche Rechtsverfolgung des Antragstellers, vertreten durch seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten, im Forderungsschreiben vom 23.02.1999 (Anlage B 1), in welchem sich der Antragsteller gegen die Übernahme des Darlehensvertrages durch die Antragsgegnerin zur Wehr gesetzt hatte.
Das Landgericht hat dem Antragsteller die für sein Rechtsschutzbegehren erbetene Prozesskostenhilfe verweigert, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Die mit der angekündigten Klage verfolgten Ansprüche seien entweder verjährt (Täuschung über erreichbare Mietpoolausschüttungen) oder nicht schlüssig dargetan. Der Antragsteller habe insbesondere einen aufklärungspflichtigen Wissensvorsprung der Antragsgegnerin in Zusammenhang mit Falschangaben zur Höhe der Vertriebsprovisionen nicht dargetan. Es reiche nicht aus, dass sich der Antragsteller für die Kenntnis der Antragsgegnerin lediglich auf die Erklärungen des Vertriebsmitarbeiters beziehe. Außerdem vermisst das Landgericht (zuletzt noch im Nichtabhilfebeschluss) konkreten Vortrag des Antragsstellers zur tatsächlichen Höhe der an den Vertrieb geflossenen Vergütungen.
Gegen den, ihm am 06.08.2012 zugestellten Beschluss richtet sich die am 11.8.2012 beim Landgericht eingegangene sofortige Beschwerde des Antragstellers, welcher die Antragsgegnerin entgegengetreten ist. Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann der beabsichtigten Rechtsverfolgung des Antragstellers hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht abgesprochen werden, § 114 Satz 1 ZPO.
Es fehlt weder an einer schlüssigen Darlegung der (aktiven) Täuschung über die Höhe der tatsächlich geflossenen Vertriebsvergütungen durch Verwendung des Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags noch ist der im Klageentwurf erhobene Anspruch verjährt.
1. Die Erfolgsaussicht für das angekündigte Rechtsschutzbegehren kann mit der vom Landgericht gegebenen Begründung nicht schon auf der Ebene des Haftungsgrundes vernein werden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebieten Art. 3 Abs. 1 GG und das Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtschutzes (vgl. BVerfGE 78, 104, 117 f). Diese verfassungsrechtliche Prämisse verfehlt der angefochtene Beschluss, weil das Landgericht das Rechtschutzbegehren im Ansatz verkennt und die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung gem. § 114 Satz 1 ZPO überspannt, indem es (auch im Beschluss über die Nichtabhilfe) von dem Antragsteller konkreten Vortrag zur Höhe der tatsächlich geflossenen Provisionen verlangt.
Das Landgericht vermisst Vortrag des Antragstellers, welche konkreten, im Kaufpreis enthaltenen und der Antragsgegnerin bekannten Innenprovisionen die Verkäuferseite „verschwiegen“ habe. Damit hat das Landgericht das Rechtschutzziel des Antragstellers missverstanden. Der Antragsteller erhebt nicht den Vorwurf, ihm sei (arglistig) die Höhe der anfallenden Vertriebsprovisionen verschwiegen worden (Täuschung durch Unterlassung). Er macht vielmehr geltend, er sei durch Verwendung des OFA-Formulars, also durch aktives Tun von dem Vertrieb über die Tatsächliche Höhe der Vertriebsvergütungen arglistig getäuscht (betrogen) worden. Der Senat hat bereits in dem beiden Parteien bekannten Beschluss vom 29.05.2012 – 17 W 36/12 darauf hingewiesen, dass die Rechtslage unterschiedlich zu beurteilen ist, je nachdem ob es sich um eine Täuschung durch positives Tun (Verwendung des OFA-Formulars) handelt. Diesen Unterschied hat das Landgericht außer Acht gelassen. Damit in erheblicher Weise verletzt. Denn das Gericht muss nicht nur das tatsächliche, sondern auch das rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und bei seiner Entscheidung berücksichtigen, soweit es erheblich ist (BVerfG NJW 1980, 2698; NJW-RR 1993, 383; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl. vor § 128 Rn. 6b).
Dieser Rechtsfehler setzt sich fort, soweit das Landgericht weiteren Tatsachenvortrag für die Schlüssigkeit der Schadensersatzklage für notwendig erachtet. Der Antragsteller hat vorgetragen, der Antragsgegnerin sei in der Person ihres Vorstandsmitglieds Agostini im Zeitpunkt des Abschlusses der Finanzierungsverträge positiv bekannt gewesen, dass aus dem Kaufpreis weitere Provisionsanteile (Aktennotiz vom 03.04.1992: 1,5 %) als die im OFA-Formular angegebenen Sätze anfallen würden. Bereits dies genügt für die Schlüssigkeit der angekündigten Klage. Das Landgericht hat diesen Vortrag des Antragstellers in der Beschwerdebegründung übergangen und damit auch insoweit das rechtliche Gehör des Antragstellers verkürzt. Denn der Antragsteller muss für den Erfolg einer Klage nicht mehr dartun und nachweisen, als er vorgetragen hat. Unrichtig ist daher insbesondere die Auffassung der Antragsgegnerin, der sich das Landgericht erkennbar angeschlossen hat, der Erfolg einer Klage setzt voraus, „dass die Klägerseite schlüssig darlegt, in welcher exakten Höhe im vorliegenden Kaufpreis überhaupt „Innenprovisionen“ enthalten gewesen sein sollen“ (Schriftsatz vom 23.01.2012, S. 7).
Im Übrigen weist die Beschwerde zu Recht darauf hin, dass sich der von Heinen & Biege aufgebaute und bundesweit tätige Strukturvertieb nicht mit einer Courtage wie im OFA-Formular ausgewiesen begnügt hat. das ist seit langem gerichtsbekannt und wird auch von der Antragsgegnerin ernsthaft nicht in Abrede gestellt. der Antragsteller weist mit Recht auch darauf hin, dass die Antragsgegnerin – offenbar aus berechtigter Sorge vor einer bankaufsichtsrechtlichen Beanstandung – schließlich im Jahre 1996 gegenüber dem Begehren des Vertriebs die Obergrenze der im Kaufpreis versteckten Innenprovisionen auf 30% begrenzt hat.
Entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin fehlt es in dem Klageentwurf auch nicht an der Darlegung eines Täuschungsvorsatzes des Vertriebs. durch die Verwendung der OFA-Formulare „ausdrücklich in zahlreichen Beschlüssen mit denen Nichtzulassungsbeschwerden der Anlegerseite … zurückgewiesen wurden, in ständiger Rechtsprechung verneint hat“ (Schriftsatz vom 23.01.2012 S. 8). Diese Rechtsprechung ist inzwischen unter Aufhebung der einschlägigen Entscheidung auf Verfassungsbeschwerde der unterlegenen Kläger als verfassungswidrig eingestuft worden (BVerfG, Beschluss vom 28.06.2012 – 1 BVerfG, Beschluss vom 28.06.2012 – 1 BvR 2952/08).
Der haftungsbegründende Wissensvorsprung der Antragsgegnerin wird in dem hier gegebenen Fall des institutionalisierten Zusammenwirkens der Antragsgegnerin mit dem Vertrieb zugunsten des Antragsgegnerin mit dem Vertrieb zugunsten des Antragstellers widerleglich vermutet (BGHZ 168, 1 Rn. 50 ff.). Es ist Sache der Antragsgegnerin, diese Vermutung zu wiederlegen.
2. Die Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrages kann auch nicht, was das Landgericht dahin stehen lässt, damit begründet werden, dass der Anspruch des Antragstellers im Hinblick auf die Verjährungseinrede der Antragsgegnerin nicht mehr durchgesetzt werden könne.
Der Senat hat sich zu dem Komplex der Verjährung in diesen Fällen in dem beiden Verfahrensbeteiligte bekannten Beschluss vom 29.05.2012 (17 U 36/12) bereits allgemein und im Hinblick auf den hier tätigen Prozessbevollmächtigten des Antragstellers geäußert. daran hält der Senat fest. Das von der Antragsgegnerin angeführte Gegenrecht steht bei der hier gebotenen summarischen Überprüfung dem Erfolg der beabsichtigten Klage nur entgegen, wenn die tatsächlichen Voraussetzung und die von der Gegenseite hiernach reklamierte Rechtsfolge der Verjährung eindeutig feststehen. Davon kann aber keine Rede sein (vgl. auch Senatsbeschluss vom 28.05.2012 unter II 2 b).
Im vorliegenden Verfahren fehlt es schon am Vortrag der Antragsgegnerin, weshalb dem bereits 1999 vom Antragsteller beauftragten Rechtsanwalt Maubach bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt gewesen sei, dass maßgebliche Mitarbeiter der Antragsgegnerin von der aktiven Täuschungshandlung des Vertriebs von Heinen & Biege gerade auch in Bezug auf das hier konkret in Rede stehende Objekt in Stande gewusst hätten.
Die Behauptung der Antragsgegnerin, Rechtsanwalt Maubach hätte bereits im Jahre 1999 gewusst, dass Ansprüche gegen die Antragsgegnerin wegen Täuschung über Innenprovisionen in Betracht kommen, und dies gerichtlich und außergerichtlich schon seinerzeit gegen die Antragsgegnerin ins Feld geführt, betrifft allein die rechtliche Bewertung des Rechtsanwalts, aber nicht die positive Kenntnis von den hier maßgebenden anspruchsbegründenden Tatsachen in Bezug auf die Kenntnis der Antragsgegnerin von der Verwendung des OFA-Formulars mit den bewusst falschen Angaben zur Höhe der anfallenden Vertriebsprovisionen. In den von der Antragsgegnerin vorgelegten Schriftsätzen des Rechtsanwalts Maubach ist nur die Rede davon, dass die Täuschung des Vertriebs über Innenprovisionen der Antragsgegnerin „zuzurechnen“ sei (so auch der Vortrag der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 23.01.2012 S. 3 oben). Tatsächlich stützte sich Rechtsanwalt Maubach, wie dem Senat aus parallelen Rechtsstreitigkeiten bekannt ist, zur Begründung der von ihm verfolgten Ansprüche der Anleger auf die Zurechnungsnorm des § 278 BGB. Aus der gerichtlichen und außergerichtlichen Korrespondenz folgt jeweils, dass der vorgetragene Haftungsgrund ersichtlich auf einer von einem Wissensvorsprung der finanzierenden Bank bzw. Bausparkasse unabhängigen Zurechnung des Verkäufer- oder Vermittlerhandelns in Anwendung des § 278 BGB aufbaute. Für diese Rechtsauffassung konnte sich Rechtsanwalt Maubach damals auf das Bausparkassenurteil des Bankensenats vom 24,09.1996 – XI ZR 318/95 (WM 1996, 2105 = NJW-RR 1997, 116) stützen, das die Haftungsverantwortlichkeit einer Bausparkasse als Darlehensgeberin für die von dem Kredit- und Anlagevermittler begangene arglistige Täuschung der Kreditnehmer (durch unrichtige Angaben und unerfüllbare Versprechungen) mit der Begründung bejaht hatte, die Kreditgeberin müsste sich das Verschulden des in ihrem Pflichtenkreis tätigen Vermittlers gemäß § 278 BGB zurechnen lassen. Diese Rechtsprechung hat der Senat noch einmal im Urteil vom 14.11.2000 – XI ZR 336/99 (WM 2000, 2539 = NJW 2001, 358) bestätigt, hernach aber nicht mehr aufrechterhalten.
Entsprechend diesem Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung argumentierte Rechtsanwalt Maubach seinerzeit, wie sich insbesondere auch aus dem Schriftsatz des Rechtsanwalts vom 22.05.2000 aus einem anderen, nicht den Antragsteller betreffenden Prozess ergibt, den die Antragsgegnerin als Anlage B 2 zu den Akten gereicht hat. Dort ist die vorgenannte Entscheidung des Bankensenats vom 24.09.1996 als sog. „Erfüllungsgehilfenurteil“ in Bezug genommen (S. 9 und S. 13, jeweils in der Mitte).
Die von der Antragsgegnerin zitierten Passagen aus diesem Schriftsatz ergeben kein anderes Bild. Das gilt insbesondere für die Ausführung auf S. 15 f. Dort ist zwar die Rede davon, dass im Kaufpreis sehr hohe Innenprovisionen (18.4 % des Gesamtaufwandes) versteckt und „plangemäß verschwiegen“ worden seien. Auch im Objekt- und Finanzierungsvermittlungsantrag sei eine solche Provision nicht ausgewiesen. Daraus kann man zwar ohne Weiteres den Vorwurf einer aktiven Täuschung der Anleger durch den Vertrieb erkennen, nicht jedoch die weitere Erkenntnis, dass die Antragsgegnerin von der konkreten Täuschungshandlung Kenntnis hatte und damit über einen aufklärungsrelevanten Wissensvorsprung gegenüber den Anlegern verfügte. Eine solche Kenntnis der Antragsgegnerin behauptet Rechtsanwalt Maubach gerade nicht. Er sieht den (besonders schweren) Aufklärungsmangel in der fehlenden Aufklärung über die tatsächlich anfallenden und von der Antragsgegnerin mitfinanzierten Vertriebsvergütungen. Diese Pflichtverletzung (durch „Verschweigen“ des Vertriebs) müsse sich die Antragsgegnerin zurechnen lassen (S. 14 des genannten Schriftsatzes).
Soweit sich die Antragsgegnerin auf die Ausführungen auf Seite 18 (Anlage B 2) beruft, ergibt sich hinsichtlich der subjektiven Tatsachen nichts anderes. In dem zitierten Text ist lediglich die Rede davon, dass die Antragsgegnerin von Anfang an gemeinsame Sache mit Heine & Biege gemacht und deshalb alles gewusst habe und insbesondere darüber informiert gewesen sei, dass die Vertriebsprovision 7 % der Kaufsumme zuzüglich Umsatzsteuer betragen habe. Auch in diesem Zusammenhang ist nicht erkennbar, dass Rechtsanwalt Maubach davon Kenntnis hatte, dass die Antragsgegnerin von der positiven Täuschung der Anleger durch Verwendung der OFA-Formulare mit der Falschangabe gewusst und gleichwohl ihre Kunden nicht darüber aufgeklärt hat. Vielmehr beschränkt sich der Vortrag auf den Vorwurf eines kollusiven Zusammenwirkens der Beteiligten. Dies reicht, wie seit der Entscheidung BGH vom 20.03.2007 (XI ZR 414/04) bekannt ist, als Klagegrundlage nicht hin.
Der Vortrag der Antragsgegnerin (Schriftsatz vom 23.01.2012, S. 8 ff.), ihre maßgeblichen Mitarbeiter hätten keine Kenntnis von der konkreten Täuschungshandlung des Vertriebs gehabt, während die Anlegerseite in der Person ihrer Rechtsanwälte, hier des Rechtsanwalts Maubach schon frühzeitig, jedenfalls vor Ende 2008 ihrer Wissensvorsprung gekannt hätten, stellt eine in sich widersprüchliche Behauptung dar. Es ist nicht möglich, dass die Antragsgegnerin von der Täuschung durch positives Tun gegenüber den Anlegern nichts gewusst hat, aber zugleich die Anlegerseite über ihre positive Kenntnis informiert gewesen sein soll.
Damit erweist sich das Begehren der Antragsteller als begründet. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller ist der angefochtene Beschluss daher aufzuheben und dem Antrag des bedürftigen Antragstellers ohne Ratenzahlung stattzugeben.
Für den weiteren streitigen Verfahrensgang weist der Senat darauf hin, dass ein Aufklärungsverschulden der Antragsgegnerin nicht angenommen werden kann, bevor nicht der Antragsgegnerin die Möglichkeit eingeräumt worden ist, die aus dem institutionalisierten Zusammenwirken mit dem Vertrieb folgende Tatsachenvermutung (vgl. oben 1. am Ende) durch Vernehmung der von ihr genannten Zeugen zu widerlegen. Andernfalls wird das prozessuale Gebot des §286 Abs. 1 ZPO verletzt, wonach sich das Gericht mit dem Streitstoff umfassend auseinanderzusetzen und den Sachverhalt durch die Erhebung der groben grundrechtsrelevanten Verfahrensverstoßes im Raum stehen (vgl. BGH WM 2007, 876 = NJW 2007, 2396 Rn. 35, 45).