Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/betravg/17-persoenlicher-geltungsbereich-und-tarifoeffnungsklausel.html
Timestamp: 2020-04-02 07:09:37
Document Index: 330357604

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 27', '§ 18', '§ 1', '§ 17']

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Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Sechster Abschnitt - Geltungsbereich
Â§ 17 BetrAVG
PersÃ¶nlicher Geltungsbereich und TarifÃ¶ffnungsklausel
(1) Arbeitnehmer im Sinne der Â§Â§ 1 bis 16 sind Arbeiter und Angestellte einschlieÃŸlich der zu ihrer Berufsausbildung BeschÃ¤ftigten; ein BerufsausbildungsverhÃ¤ltnis steht einem ArbeitsverhÃ¤ltnis gleich. Die Â§Â§ 1 bis 16 gelten entsprechend fÃ¼r Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Alters-, InvaliditÃ¤ts- oder Hinterbliebenenversorgung aus AnlaÃŸ ihrer TÃ¤tigkeit fÃ¼r ein Unternehmen zugesagt worden sind. Arbeitnehmer im Sinne von Â§ 1a Abs. 1 sind nur Personen nach den SÃ¤tzen 1 und 2, soweit sie aufgrund der BeschÃ¤ftigung oder TÃ¤tigkeit bei dem Arbeitgeber, gegen den sich der Anspruch nach Â§ 1a richten wÃ¼rde, in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.
(2) Die Â§Â§ 7 bis 15 gelten nicht fÃ¼r den Bund, die LÃ¤nder, die Gemeinden sowie die KÃ¶rperschaften, Stiftungen und Anstalten des Ã¶ffentlichen Rechts, bei denen das Insolvenzverfahren nicht zulÃ¤ssig ist, und solche juristische Personen des Ã¶ffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die ZahlungsfÃ¤higkeit sichert.
(3) Von den Â§Â§ 1a, 2 bis 5, 16, 18a Satz 1, Â§Â§ 27 und 28 kann in TarifvertrÃ¤gen abgewichen werden. Die abweichenden Bestimmungen haben zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen diesen die Anwendung der einschlÃ¤gigen tariflichen Regelung vereinbart ist. Im Ã¼brigen kann von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
(4) Gesetzliche Regelungen Ã¼ber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung werden unbeschadet des Â§ 18 durch die Â§Â§ 1 bis 16 und 26 bis 30 nicht berÃ¼hrt.
(5) Soweit EntgeltansprÃ¼che auf einem Tarifvertrag beruhen, kann fÃ¼r diese eine Entgeltumwandlung nur vorgenommen werden, soweit dies durch Tarifvertrag vorgesehen oder durch Tarifvertrag zugelassen ist.
Eingangsformel BetrAVG
Â§ 17 BetrAVG- PersÃ¶nlicher Geltungsbereich und TarifÃ¶ffnungsklausel