Source: https://www.oeziv.org/rechtsdatenbank/behindertenpass-und-steuerliche-aspekte/behindertenpass/
Timestamp: 2020-04-06 05:50:16
Document Index: 346918504

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 13', '§ 40', '§ 41', '§ 49', '§ 45', '§ 49', '§ 42', '§ 43', '§ 43']

ÖZIV - Behindertenpass
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Besitzer eines Behindertenpasses erhalten Ermäßigungen (zB bei diversen Veranstaltungen) und Vergünstigungen (zB Fahrpreisermäßigungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln).
Bundesbehindertengesetz (BBG), §§ 40ff
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich und
Feststellung des Grades der Behinderung (der Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil
Bezug einer Geldleistung nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit
Bezug von Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG), Pflegezulage, Blindenzulage oder gleichartiger Leistungen
Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG)
Grad der Behinderung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 %
Grundsätzlich ist der gewöhnliche Aufenthalt oder Wohnsitz in Österreich erforderlich. Menschen mit Behinderung, die zwar ihren Wohnsitz im Ausland haben, sich aber aus beruflichen oder privaten Gründen regelmäßig in Österreich aufhalten, können auch einen Behindertenpass beantragen.
Liegt keine Einschätzung des Grades der Behinderung / Minderung der Erwerbsfähigkeit nach bundesgesetzlichen Vorschriften vor, sind aktuelle fachärztliche Gutachten dem Antrag beizulegen. Die Feststellung des Grades der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit erfolgt in diesem Fall durch einen ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Einschätzung der Gesundheitsschädigungen nach der Einschätzungsverordnung (seit 1.9.2010 in Kraft), BGBl II Nr. 261/2010 .
Spezialregelung in § 13 Abs 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002: Das Bundessozialamt ist ermächtigt, einen Behindertenpass behinderten Menschen auszustellen, die nicht dem in § 40 Abs 2 Z 1 bis 5 BBG angeführten Personen angehören, wenn sie eine gratis Jahresvignette in Anspruch nehmen möchten.
Antragsformular zum Download auf www.sozialministeriumservice.at
Der Antrag ist beim Sozialministeriumservice einzubringen. Anträge zur Vornahme einer Zusatzeintragung im Behindertenpass oder Einschätzung des Grades der Behinderung / Minderung der Erwerbsfähigkeit sind dort ebenfalls einzureichen.
Dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beizulegen sind:
letzter rechtskräftiger Bescheid eines Rehabilitationsträgers (zB Sozialministeriumservice, AUVA) oder rechtskräftiges Gerichtsurteil nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz aus dem sich der Grad der Behinderung oder die Minderung der Erwerbsfähigkeit ergibt oder ersichtlich ist, dass der Antragsteller einer der folgenden Personengruppen angehört:
- begünstig behinderte Personen nach dem BEinstG
- Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung - Bezieher erhöhter Familienbeihilfe
- Bezieher einer Geldleistung wegen Berufsunfähigkeit, Invalidität, Dienstunfähigkeit, dauernder Erwerbsunfähigkeit
aktuelle medizinische Gutachten und Befunde (dazu zählen zB Pflegegeldgutachten, aktuelle Krankengeschichten, Berichte von Kur- oder Rehabaufenthalten, Laborbefunde), wenn kein Bescheid oder Urteil vorliegt. Achtung! Die beigelegten medizinischen Unterlagen sollten in der Regel nicht älter als 2 Jahre alt sein.
Der Antragsteller hat seinem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung entsprechende Nachweise über eine offenkundige Änderung seines Gesundheitszustandes (zB aktuelle ärztliche Befunde, Gutachten) beizufügen, wenn seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung noch kein Jahr vergangen ist. Ansonsten wird der Antrag vom Sozialministeriumservice (Landesstelle) ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zurückgewiesen. (§ 41 Abs 2 BBG)
TIPP! Interaktiver Frage- und Antwortkatalog "Online-Ratgeber Behindertenpass" auf www.sozialministerium.at zeigt an, ob die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Danach wird auch ein individuelles Informationsblatt erstellt.
(3) Entscheidungsmöglichkeiten
(3.1.) Dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung wird stattgegeben:
Das Sozialministeriumservice (Landesstelle) stellt einen Behindertenpass aus (wenn der festgestellte Grad der Behinderung mindestens 50% beträgt) oder nimmt die Eintragung in den Behindertenpass vor oder setzt den Grad der Behinderung (die Minderung der Erwerbsfähigkeit) neu fest. Dem Behindertenpass wird das ausführliche Sachverständigengutachten beigelegt.
Sind keine Änderungen in den Voraussetzungen zu erwarten, ist der Behindertenpass unbefristet auszustellen. Befristete Ausstellung des Behindertenpass beispielsweise, wenn bei einer späteren Untersuchung eine Rückbildung der Behinderung erwartet werden könnte.
(3.2.) Dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung wird nicht stattgegeben:
Der Antragsteller erhält vom Sozialministeriumservice (Landesstelle) einen ablehnenden Bescheid. Dieser Bescheid ist ausführlich begründet und enthält den vom Sozialministeriumservice festgestellten Grad der Behinderung, wenn dieser mehr als 20% beträgt.
Gegen den ablehnenden Bescheid kann eine Beschwerde beim Sozialministeriumservice eingebracht werden (Beschwerdefrist 6 Wochen ). Ebenso kann Beschwerde erheben, wer mit dem festgestellten Grad der Behinderung (zB 60 statt vermeintlich 80%) nicht einverstanden ist.
Über diese Beschwerde entscheidet das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Urteil.
(4) Ersatz der Reisekosten für Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit einem Behindertenpass-Verfahren: Die Fahrtstrecke zwischen Wohnort und dem Ort der Untersuchung muss aber mehr als 50 km betragen. Der Umfang zum Ersatz der Reisekosten ist in § 49 Kriegsopferversorgungsgesetz (KOVG) 1957 (abrufbar auf www.ris.bka.gv.at ) geregelt.
§ 45 Abs 4 Bundesbehindertengesetz (BBG) lautet: „Reisekosten, die einem behinderten Menschen dadurch erwachsen, dass er im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses einer Ladung des Bundessozialamtes oder der Bundesberufungskommission Folge leistet, sind dem im § 49 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 angeführten Umfang zu ersetzen. Der Ersatz der Reisekosten entfällt, wenn die Fahrtstrecke (Straßenkilometer) zwischen Wohnort und dem Ort der Untersuchung 50 km (einfache Strecke) nicht übersteigt.“
(5) Eintragungen im Behindertenpass
Persönliche Daten (§ 42 BBG):
allfällige Sozialversicherungsnummer
Festgestellter Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Angabe in Prozent)
diverse Zusatzeintragungen (Antragstellung erforderlich!)
(6) Behindertenpass im Scheckkartenformat
Infos auf www.sozialministeriumservice.at
Änderung der Verordnung des BMASK über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen
Bei Anträgen auf Ausstellung eines Behindertenpasses, die nach dem 1.9.2016 im Sozialministeriumservice einlangen, wird bei Zuerkennung der Behindertenpass im Scheckkartenformat ausgestellt. Unbefristet ausgestellte Behindertenpässe, die der bisherigen Rechtslage entsprechen, bleiben weiterhin gültig. Es gibt keinen Umtausch. Bestehende Eintragungen in Behindertenpässen werden durch das Inkrafttreten dieser Verordnung nicht berührt.
Auf der Scheckkarten-Vorderseite: persönliche Daten des Behindertenpass-Inhabers, Ausstellungsdatum, Grad der Behinderun, QR-Code (damit können Menschen mit Behinderung auf der Sozialministeriumservice-Homepage nähere Informationen zum Behindertenpass und den einzelnen Zusatzeintragungen abrufen).
Scheckkarten-Rückseite: Vornahme der Zusatzeintragungen, größtenteils in Form von Piktogrammen. Steht kein aussagekräftiges Piktogramm zur Verfügung (zB Eintragung „Osteosynthesematerial“) wird der Eintrag mit Schriftzug vorgenommen.
Die Ausstellung vom Behindertenpass und die Eintragung der Zusatzeintragungen sind gebührenfrei.
(7) Änderung / Wegfall der Voraussetzungen (§ 43 BBG)
Wenn Änderungen durch behördliche Eintragungen im Behindertenpass berührt werden, hat das Sozialministeriumservice (Landesstelle) diese zu berichtigen oder erforderlichenfalls einen neuen Behindertenpass auszustellen.
Bei Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen ist das Sozialministeriumservice (Landesstelle) verpflichtet, den Behindertenpass mit Bescheid einzuziehen.
Gemäß § 43 Abs 2 BBG ist der Besitzer des Behindertenpasses verpflichtet
innerhalb von 4 Wochen dem Sozialministeriumservice (Landesstelle) jede Änderung durch die behördliche Eintragungen im Behindertenpass berührt werden anzuzeigen und
über Aufforderung dem Sozialministeriumservice (Landesstelle) den Behindertenpass vorzulegen.