Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbgkwahlg/46
Timestamp: 2017-02-25 12:41:51
Document Index: 384922024

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 99', '§ 46', '§ 46', '§ 44', '§ 63', '§ 84', '§ 26', '§ 66', '§ 45', '§ 47']

§ 46 BbgKWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 BbgKWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken Inhaltsübersicht
Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwa...…§ 46 BbgKWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken§ 47 BbgKWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen§ 48 BbgKWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlkre...§ 49 BbgKWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahl...§ 50 BbgKWahlG, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 51 BbgKWahlG, Erwerb der Mitgliedschaft in der Vertretung§ 52 BbgKWahlG, Absage der Wahl; Nachwahl§ 53 BbgKWahlG, Wiederholungswahl§ 54 BbgKWahlG, Einzelne Neuwahl§ 55 BbgKWahlG, Wahleinspruch§ 56 BbgKWahlG, Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl§ 57 BbgKWahlG, Inhalt der Entscheidung§ 58 BbgKWahlG, Zustellung der Entscheidung und Rechtsbehelf§ 59 BbgKWahlG, Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters§ 60 BbgKWahlG, Berufung von Ersatzpersonen§ 61 BbgKWahlG, Ausscheiden von Ersatzpersonen§ 62 BbgKWahlG, Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbotes§ 63 BbgKWahlG, Entsprechende Anwendung von Vorschriften§ 64 BbgKWahlG, Wahltag; Wahlzeit§ 65 BbgKWahlG, Wählbarkeit§ 66 BbgKWahlG (weggefallen)…§ 99 BbgKWahlG, Übergangsvorschrift
§ 46 BbgKWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken
§ 46 BbgKWahlGGesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 4 – Wahlhandlung und Feststellung des WahlergebnissesTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlGGliederungs-Nr.: 202-7aNormtyp: Gesetz(1) Unmittelbar nach Beendigung der Wahlhandlung ermittelt der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung das Wahlergebnis im Wahlbezirk. Festzustellen sind1.die Zahl der wahlberechtigten Personen,2.die Zahl der Wähler,3.die Zahl der gültigen Stimmen,4.die Zahl der ungültigen Stimmzettel,5.die Zahl der auf jeden Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen sowie6.die Zahl der auf jeden Wahlvorschlag abgegebenen gültigen Stimmen.(2) Bei verbundenen Wahlen ist das Wahlergebnis für jede Wahl getrennt festzustellen.(3) Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen sowie über alle sich bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ergebenden Fragen. Der Wahlausschuss hat das Recht der Nachprüfung.(4) Das Ergebnis der Briefwahl wird in das Wahlergebnis des jeweiligen Wahlkreises einbezogen. Der Wahlleiter der Gemeinde bestimmt für jede Gemeindewahl, welcher Wahlvorstand im Wahlkreis zusätzlich das Ergebnis der Briefwahl ermittelt. Der Kreiswahlleiter bildet für die Kreiswahlen zur gesonderten Feststellung des Briefwahlergebnisses besondere Wahlvorstände (Briefwahlvorstände).(5) Der Wahlleiter der Gemeinde kann abweichend von Absatz 4 Satz 2 eine gesonderte Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl anordnen, wenn dadurch das Wahlgeheimnis nicht gefährdet wird. Wird das Ergebnis der Briefwahl gesondert festgestellt, so sind hierfür besondere Wahlvorstände (Briefwahlvorstände) zu bilden.(6) Der Kreiswahlleiter kann für die Kreiswahlen abweichend von Absatz 4 Satz 3 anordnen, dass die in Absatz 5 genannten Wahlvorstände zusätzlich das Briefwahlergebnis der Wahl zum Kreistag feststellen; die Anordnung kann auf einzelne Gemeinden beschränkt werden. Die Anordnung bedarf der Zustimmung der hiervon betroffenen Wahlbehörden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 44 BbgKWahlG, Briefwahl§ 63 BbgKWahlG, Entsprechende Anwendung von Vorschriften§ 84 BbgKWahlG, Anwendbarkeit von Vorschriften§ 26 BbgKWahlV, Erteilung von Wahlscheinen§ 66 BbgKWahlV, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 45 BbgKWahlG, Ungültige Stimmen; Zurückweisung von Wahlbriefen;…§ 47 BbgKWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen