Source: https://www.verwaltungspraxis.jurion.de/news/aktuelles/facebook-partys-aus-ordnungsrechtlicher-sicht/
Timestamp: 2020-01-23 10:49:59
Document Index: 197894992

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 8', '§ 8', '§ 9', '§ 34', '§ 35', '§ 39', '§ 43']

Verwaltungspraxis: Facebook-Partys aus ordnungsrechtlicher Sicht
© Franz Pflügl / Fotolia.com
Wenn die Ordnungsbehörden vor spontanen Massenveranstaltungen stehen
Geburtstagsfeier, Examensfeier, Junggesellenabschied – Einladungen werden besonders von der jugendlichen Bevölkerung derzeit vorwiegend über internetgestützte soziale Netzwerke ausgesprochen. So existiert z.B. bei Facebook die Möglichkeit, zu öffentlichen oder privaten Veranstaltungen einzuladen, wobei die Option „öffentlich“ durch Löschen eines Häkchens deaktiviert werden muss.
Immer wieder werden in diesem Zusammenhang unbeabsichtigt Einladungen öffentlich gemacht und es kommt zu kaum steuerbaren Massenveranstaltungen, deren Folgen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Angriffe auf die Polizei, Verstöße gegen das Waffengesetz und ähnliches sind. Es stellt sich die Frage, welche Instrumente aus ordnungsrechtlicher Sicht zur Verfügung stehen, um derartige Ausschreitungen zu vermeiden.
Bei den sogenannten „Facebook-Partys“ ist zunächst zu differenzieren zwischen
Partys mit von Einladenden begrenzten Gästekreis, die ausschließlich auf dem Privatgrundstück stattfinden,
Partys mit vom Einladenden begrenzten oder unbegrenzten Gästekreis, die grundsätzlich auf dem Privatgrundstück geplant sind, sich jedoch unbeabsichtigt in den öffentlichen Raum erstrecken und
Partys mit vom Einladenden begrenzten oder unbegrenzten Gästekreis, die sich nur im öffentlichen Raum abspielen sollen.
Lediglich bei der zweiten und dritten Art von Partys werden öffentliche Interessen berührt, sodass ein ordnungsrechtliches Einschreiten in Betracht kommt.
Im Unterschied zu anderen öffentlich zugänglichen Veranstaltungen zeichnen sich die Facebook-Partys dadurch aus, dass sie völlig spontan ablaufen. Den zuständigen Ordnungsbehörden ist es daher nur schwer möglich, im Vorfeld eine zuverlässige Gefahrenprognose abzugeben und angemessene rechtliche Maßnahmen in die Wege zu leiten. Vor diesem Hintergrund stellt sich aktuell die Frage, welche Maßnahmen aus ordnungsrechtlicher Sicht überhaupt in Betracht kommen.
Die Allgemeine Handlungsfreiheit als Ausgangspunkt
Ausgangspunkt der Betrachtung ist das gemäß Art. 2 Abs. 1 GG jedermann zustehende Grundrecht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, mithin die allgemeine Handlungsfreiheit.
Jede Handlung - auch neue Aktionsformen wie Facebook-Partys, Public Viewing, Flashmob, Smartmob oder Planking - ist danach grundsätzlich jedermann erlaubt, „soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“. Die Veranstaltung von Facebook-Partys, die in den öffentlichen Raum übergreifen, wirft also rechtliche Probleme auf, wenn durch sie eine Gefahr für Leib oder Leben einer Person, fremder Rechtsgüter oder für die Allgemeinheit begründet wird.
Welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen in einem solchen Fall ergriffen werden können, hängt davon ab, auf welche gesetzliche Grundlage die Maßnahme gestützt werden kann (Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes). Ein Rückgriff auf die Befugnisnormen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts wäre insbesondere versperrt, wenn die Facebook-Party eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes darstellt (sog. Polizeifestigkeit der Versammlung). Damit wird der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG Rechnung getragen: das Versammlungsrecht soll nicht durch die weiten Befugnisnormen des Polizei- und Ordnungsrechts ausgehöhlt werden.
Nach gefestigter Rechtsprechung kann von einer Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes nur dann gesprochen werden, wenn sich mehrere Personen zu einem gemeinsamen Zweck mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung zusammenfinden. Der gemeinsame Zweck muss hierbei in der gemeinschaftlichen Erörterung und Kundgebung liegen (BVerfG, 14.05.1985 – 1 BvR 233, 341/81 (Brokdorf-Beschluss).
Unter Zugrundelegung dieser Definition kann bei einer Facebook-Party nicht von einer Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes gesprochen werden. Die Zusammenkünfte dienen nicht dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung; vielmehr handelt es sich bei der Veranstaltung von und der Teilnahme an Facebook-Partys lediglich um eine Art der Freizeitgestaltung (BVerfG, 12.07.2001 – 1 BvQ 28/01 (Loveparade).
Ein Rückgriff auf die Befugnisnormen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts ist folglich möglich.
Zumeist kann auf eine Facebook-Party nur unter Zuhilfenahme der polizeirechtlichen "Generalklauseln" (z.B. § 8 Abs. 1 PolG NRW,NW) reagiert werden. Es müssen danach konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die Veranstaltung der Facebook-Party die Unversehrtheit der objektiven Rechtsordnung (z.B. Begehen von Ordnungswidrigkeiten), subjektive Rechte oder Rechtsgüter des Einzelnen (z.B. Körperverletzung, Sachbeschädigung) und/oder die Funktionsfähigkeit von Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder die öffentliche Ordnung verletzt werden.
Alternativ können im Rahmen der sog. "Standardmaßnahmen" (z.B. §§ 9 bis 46 PolG NRW,NW) folgende Maßnahmen in Betracht kommen:
Platzverweisung (z.B. § 34 PolG NRW,NW),
Gewahrsam (z.B. § 35 PolG NRW,NW),
Durchsuchung von Personen und Sachen (z.B. §§ 39, 40 PolG NRW,NW),
Sicherstellung und Verwahrung (z.B. §§ 43, 44 PolG NRW,NW).
Kosten des Polizeieinsatzes, der Abfallbeseitigung etc.
Konnte eine Facebook-Party im Vorhinein nicht verhindert werden, ist es regelmäßig angezeigt, ein großes Polizeiaufgebot während der Veranstaltung vor Ort aufzubieten. Ein solcher Polizeieinsatz verursacht allerdings hohe Kosten. Dazu kommen Kosten für Straßensperrungen, Müllbeseitigung oder sonstige Maßnahmen. Fraglich ist, wer diese Kosten zu tragen hat.
Die Behörden stehen bei Veranstaltungen wie einer Facebook-Party vor dem Problem, dass sie den einzelnen Verantwortlichen oftmals nicht ausfindig machen können. Zwar ergibt sich aus der Veranstaltungsbeschreibung im Netzwerk, wer Initiator - also der Einladende - der Veranstaltung ist. Es ist jedoch nicht selbstverständlich, dass der- oder diejenige haftbar gemacht werden, der die Einladung vielleicht versehentlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat.
Für bestimmte Maßnahmen im Polizei- und Ordnungsrecht Kostenregelungen vorgesehen: grundsätzlich sind die Kosten dem Veranstalter aufzuerlegen. Voraussetzung für die Erteilung eines Gebührenbescheides gegenüber dem Veranstalter, der die öffentlichen Sicherheit nicht selbst stört oder gefährdet, ist jedoch, dass dieser den Dritten (den eigentlichen Störer), d.h. den Teilnehmer, hierzu veranlasst und mit seinem Verhalten die Störung subjektiv bezweckt hat (sog. Zweckveranlasser). Ob diese Voraussetzungen, insbesondere die subjektive Komponente gegeben sind, lässt sich bei der Veranstaltung von Facebook-Partys oft nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen. Der "Gastgeber" kann also nicht immer die Verantwortung für das Verhalten seiner „Gäste“ übernehmen, wenn er keinen Einfluss auf ihr Verhalten hat.
Angemerkt sei an dieser Stelle, dass teilweise auch eine Mithaftung der Netzwerkbetreiber in Erwägung gezogen wird, da diese es den Nutzern überhaupt erst ermöglichen, Massenaufläufe mit den vorgenannten Folgen zu organisieren.
Tatsächlich verbleibt die Pflicht zur Kostentragung zumeist bei der Allgemeinheit.
Vor dem Hintergrund, dass es immer wieder zu unbeabsichtigt gegenüber der Öffentlichkeit ausgesprochenen Einladungen zu privat geplanten Veranstaltungen kommt, die Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, hohe Kosten etc. nach sich ziehen, hat nun auch der Betreiber des Facebook-Netzwerkes reagiert und eine Warnfunktion im Verfahren der Veröffentlichung einer Veranstaltung in dem sozialen Netzwerk installiert.