Source: http://www.advoexpert.de/36019.html
Timestamp: 2020-04-01 14:19:22
Document Index: 17812087

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1759', '§ 1760', '§ 1760', '§ 1763', '§ 1771', '§ 1771', 'Art. 100', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 1']

BGH 12.3.2014, XII ZB 504/12
Das zum MinderjÃ¤hrigen begrÃ¼ndete AnnahmeverhÃ¤ltnis ist nach Eintritt der VolljÃ¤hrigkeit selbst bei sexuellem Missbrauch des Adoptivkindes nicht mehr aufhebbar
Das zu einem MinderjÃ¤hrigen begrÃ¼ndete AnnahmeverhÃ¤ltnis ist nach dem Eintritt der VolljÃ¤hrigkeit des Kindes nicht mehr aufhebbar. Dies gilt auch dann, wenn es zu schwersten Verfehlungen eines Beteiligten gekommen ist (hier: sexueller Missbrauch der Adoptivtochter durch den Adoptivvater).
Das Verfahren betrifft die Aufhebung einer MinderjÃ¤hrigenadoption. Die Mutter der Antragstellerin heiratete im Jahre 1992 den Antragsgegner. Sie brachte die im Februar 1991 geborene Antragstellerin in die Ehe mit, die von einem anderen Mann abstammte und von dem Antragsgegner im Jahre 1994 adoptiert wurde. Aus der Ehe des Antragsgegners mit der Mutter der Antragstellerin gingen noch vier gemeinsame Kinder hervor, darunter die im Jahre 1997 geborene Tochter L. Sowohl die Antragstellerin als auch ihre leibliche Halbschwester L wurden seit ihrem sechsten Geburtstag (1997 bzw. 2003) von dem Antragsgegner bis zu seiner vorlÃ¤ufigen Festnahme im Jahre 2008 fortwÃ¤hrend sexuell missbraucht.
Im Jahre 2009 wurde der Antragsgegner deswegen zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Antragstellerin befindet sich in laufender psychotherapeutischer Behandlung, war zeitweise in einer psychiatrischen Klinik untergebracht und unternahm kurz nach ihrem 18. Geburtstag einen Suizidversuch. Im November 2009 beantragte die zu diesem Zeitpunkt bereits volljÃ¤hrige Antragstellerin die Aufhebung der Adoption. Der Antragsgegner hat sich dem Aufhebungsantrag angeschlossen.
AG und OLG lehnten den Antrag ab. Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Auf die in Â§ 1759 BGB i.V.m. Â§Â§ 1760, 1763 BGB genannten GrÃ¼nde fÃ¼r die Aufhebung einer MinderjÃ¤hrigenadoption kann sich die Antragstellerin nicht stÃ¼tzen. Die in Â§ 1760 BGB benannten schwerwiegenden MÃ¤ngel bei der BegrÃ¼ndung des AnnahmeverhÃ¤ltnisses bestehen nicht. Eine amtswegige Aufhebung der Adoption aus wichtigem Grund zum Wohle des Kindes sieht Â§ 1763 Abs. 1 BGB ausdrÃ¼cklich nur wÃ¤hrend der MinderjÃ¤hrigkeit des Kindes vor, wobei auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz abzustellen ist. Vorliegend war die Antragstellerin schon bei der Antragstellung volljÃ¤hrig.
Nach Â§ 1771 S. 1 BGB kann das Familiengericht das "zu einem VolljÃ¤hrigen begrÃ¼ndete" AnnahmeverhÃ¤ltnis aus wichtigem Grund aufheben, wenn dies der Annehmende und der Angenommene Ã¼bereinstimmend beantragen. Es entspricht allgemeiner Meinung, dass die Vorschrift auf solche FÃ¤lle, in denen wie hier der Angenommene bei der Adoption minderjÃ¤hrig war und zwischenzeitlich volljÃ¤hrig geworden ist, schon angesichts ihres klaren Wortlauts nicht unmittelbar angewendet werden kann. Auch eine analoge Anwendung der Vorschrift auf den Fall einer MinderjÃ¤hrigenadoption nach dem Eintritt der VolljÃ¤hrigkeit des angenommenen Kindes nicht in Betracht kommt. Von einer planwidrigen RegelungslÃ¼cke kann nicht ausgegangen werden.
Hinsichtlich der zum Teil vertretenen Auffassung, dass die Aufhebung einer MinderjÃ¤hrigenadoption nach Eintritt der VolljÃ¤hrigkeit zumindest in "krassen FÃ¤llen materiellen Unrechts" ausnahmsweise entsprechend Â§ 1771 S. 1 BGB zugelassen werden sollte, ist festzustellen, dass der Gesetzgeber bei den bisherigen grÃ¶ÃŸeren Teilnovellierungen des Adoptionsrechts die schon lÃ¤nger erhobene rechtspolitische Forderung nach einer AufhebungsmÃ¶glichkeit in ExtremfÃ¤llen nicht aufgegriffen hat. Auch in FÃ¤llen, in denen - wie hier - die Adoption in katastrophaler Weise fehlschlÃ¤gt, kann daher von einer planwidrigen RegelungslÃ¼cke im Gesetz nicht mehr ausgegangen werden. Mit dieser Wertung steht es in Einklang, dass der Gesetzgeber keine rechtliche MÃ¶glichkeit zur Aufhebung einer MinderjÃ¤hrigenadoption aus schwerwiegenden GrÃ¼nden im Interesse der Adoptiveltern erÃ¶ffnet hat, und zwar bewusst auch nicht in ExtremfÃ¤llen "schwerer KriminalitÃ¤t, die sich gegen die Eltern richtet".
FÃ¼r eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG besteht i.Ãœ. keine Veranlassung. Der Senat hÃ¤lt die geltende Rechtslage, auch soweit sie unter den hier gegebenen Bedingungen einer Aufhebung der Adoption entgegensteht, nicht fÃ¼r verfassungswidrig. Ein VerstoÃŸ gegen Art. 3 GG liegt ebenso wenig vor, wie ein VerstoÃŸ gegen das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht des Kindes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 GG). Die Entscheidung des Gesetzgebers, eine Volladoption auch bei gravierendem Fehlverhalten eines Beteiligten grundsÃ¤tzlich unauflÃ¶sbar zu gestalten, mag nicht zwingend gewesen und rechtspolitisch diskussionswÃ¼rdig sein. Den ihm von Verfassungs wegen erÃ¶ffneten Gestaltungsspielraum hat der Gesetzgeber mit den geltenden Regelungen aber nicht verlassen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.04.2014 13:38
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