Source: https://lesen.lexisnexis.at/news/aenderung-des-markschg-rv/rdw/aktuelles/2018/42/lnat_news_026180.html
Timestamp: 2018-11-16 07:52:24
Document Index: 115412082

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art 3', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'Art 4', '§ 4', '§ 10', 'Art 10', 'Art 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', 'OGH', '§ 14', '§ 56', '§ 69', '§ 16', '§ 17', 'Art 43', '§ 29', '§ 29', '§ 33', '§ 29', '§ 28', 'Art 43', '§ 29']

Rechtsnews Nr. 26180 vom 16.10.2018 – Änderung des MarkSchG – RV – LexisNexis Zeitschriften
Änderung des MarkSchG – RV
Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 geändert werden soll
RV 10. 10. 2018, 294 BlgNR 26. GP
Die RL 2015/2436/EU zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist bis 14. 1. 2019 umzusetzen. Der erste Teilschritt zur Umsetzung – die Markenrechtsnovelle 2017, BGBl I 2017/124, Rechtsnews 23969 – umfasste jene Teile der RL, die eine längere Vorlaufzeit erforderten (wie zB die Umstellung der Berechnung der Schutzdauer einer Marke) oder zur raschen Senkung der administrativen und finanziellen Eintrittshürden zum Markenschutz beitragen konnten (Teilung der Anmeldung oder Registrierung, Einführung der Gewährleistungsmarke etc).
Von einer sofortigen vollständigen Umsetzung der RL musste zur Vermeidung von Divergenzen zwischen nationalem und Unionsrecht Abstand damals allerdings genommen werden; seit Frühjahr 2018 liegen nun aber die Durchführungsbestimmungen zur VO (EU) 2017/1001 über die Unionsmarke vor, was die weitere Umsetzung der RL 2015/2436/EU in nationales Recht ermöglicht.
Mit dem nunmehrigen 2. Teil der Umsetzung der RL 2015/2436/EU wird in der zentralen Markendefinition das Erfordernis der Darstellung einer Marke mit zwingend grafischen Mitteln aufgegeben und durch einen flexiblen Ansatz ersetzt. § 1 MarkSchG übernimmt wortident die Markendefinition des Art 3 der RL 2015/2436/EU und eröffnet damit für eine Reihe neuer Markenformen (zB Multimediamarken, Mustermarken) die Möglichkeit, Registerschutz zu erlangen bzw – für bereits eingeführte Markenformen – die Möglichkeit, mit zeitgemäßen Darstellungsformen wiedergegeben zu werden (zB Bewegungsmarken, Hologrammmarken, Klangmarken).
Um die Ziele einer Markeneintragung zu erreichen (nämlich Rechtssicherheit und ordnungsgemäße Verwaltung), muss ein Zeichen weiterhin den Kriterien entsprechen, die der EuGH in seinem Sieckmann-Erkenntnis festgelegt hat (EuGH 12. 12. 2002, C-273/00, GRUR 2003, 145 = RdW 2003/1a), also in eindeutiger, präziser, in sich abgeschlossener, leicht zugänglicher, verständlicher, dauerhafter und objektiver Weise darstellbar sein. Dies soll künftig allerdings in jeder geeigneten Form unter Verwendung allgemein zugänglicher Technologie erfolgen dürfen, solange die Darstellung mit Mitteln erfolgt, die ausreichende Garantien bieten (vgl Erwägungsgrund 13 der RL 2015/2436/EU).
- Die Auflistung der absoluten Schutzhindernisse des § 4 MarkSchG wird in Übereinstimmung mit Art 4 Abs 1 lit i bis lit l der RL 2015/2436/EU angepasst bzw erweitert und betrifft der Eintragung von Marken entgegenstehende Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (Z 9), traditionelle Bezeichnungen für Weine (Z 10), traditionelle Spezialitäten (Z 11) sowie Sortenschutzrechte (Z 12).
- Die Änderung in § 4 Abs 1 Z 1 lit c MarkSchG basiert nicht auf der RL 2015/2436/EU, sondern auf Erfahrungen der Prüfpraxis und dient der Angleichung des nationalen Rechts an die Rechtslage im Unionsmarkenrecht bzw im deutschen Markenrecht: Zeichen internationaler Organisationen wurden bei gehöriger Kundmachung bislang in Österreich absolut geschützt und durften selbst für Waren und Dienstleistungen ohne jeden Zusammenhang mit dem Tätigkeitsfeld der internationalen Organisation nicht als Marke eingetragen oder ohne Zustimmung der Organisation in identer oder ähnlicher Form als Bestandteil einer Marke registriert werden. Dies führte bisweilen zu recht eigenartigen Ergebnissen. So durfte zB der Name einer europäischen Trägerrakete nicht zur Bezeichnung von Frischobst markenrechtlich geschützt werden. Die neue Regelung stellt in Einklang mit der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) darauf ab, ob die Verwendung des Zeichens als oder in einer Marke für die vorgesehenen Produktbereiche beim Publikum den Eindruck einer Verbindung zwischen dem Produkt/Hersteller etc und der internationalen Organisation hervorruft bzw das Publikum über das Bestehen einer derartigen Verbindung irreführen könnte. Ist dies nicht zu argumentieren, soll in Zukunft eine Registrierung ermöglicht werden.
§ 10 Abs 2 MarkSchG wird an die Textierung von Art 10 Abs 2 lit c der RL 2015/2436/EU angepasst, der – wie auch Art 5 Abs 3 lit a – die Rsp des EuGH zum Bekanntheitsschutz bei identischen bzw ähnlichen Waren und Dienstleistungen nachvollzieht (vgl EuGH, 9. 1. 2003, C-292/00, Davidoff/Gofkid, GRUR 2003, 240). In diesem Erkenntnis hat der EuGH den Schutz bekannter Marken gegen ungerechtfertigte Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung auf den Bereich der ähnlichen Waren und Dienstleistungen ausgeweitet.
§ 10 Abs 3 Z 3 MarkSchG präzisiert, dass die Benutzung einer Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware oder einer Dienstleistung, beispielsweise als Zubehör oder Ersatzteil nur dann zulässig ist, wenn sie in einer Art und Weise und einem Ausmaß erfolgt, die zu Zwecken der Identifizierung nach den anständigen Gepflogenheiten erforderlich ist (vgl OGH 16. 12. 2008, 17 Ob 28/08d – Mazda Logo, Rechtsnews 6744 = RdW 2009/444).
Der neue § 14 Abs 4 MarkSchG legt weiters fest, dass jeder Lizenznehmer – unabhängig von der Zustimmung des Lizenzgebers – seinen eigenen Schaden jedenfalls dann im Klagsweg geltend machen kann, nachdem der Lizenzgeber selbst eine Verletzungsklage eingebracht und er diesem Verfahren als Nebenintervenient beigetreten ist. Zuständig für die Verfahren ist in jedem Fall gem § 56a MarkSchG das HG Wien; dies gilt auch bei Unionsmarken gem § 69d MarkSchG.
Von großer Relevanz für die Praxis ist die Änderung von in § 16 Abs 2 MarkSchG und § 17 Abs 3 MarkSchG hinsichtlich „Wortmarken“; danach kommen als Bestandteil von Wortmarken nun auch Zeichen in Frage, „die wie Buchstaben und Zahlen“ zu behandeln sind und durch Verordnung festgesetzt werden können. Damit wird die Übernahme des Wortmarkenverständnisses der „Gemeinsamen Mitteilung der Ämter“ ermöglicht.
Art 43 Abs 2 der RL 2015/2436/EU erfordert eine Ausweitung der Anspruchsgründe, die im Widerspruchsverfahren zu berücksichtigen sind. Widerspruch kann künftig aus folgenden zusätzlichen Gründen erhoben werden (§ 29a MarkSchG):
Der Widerspruch kann gem § 29a MarkSchG künftig auch gestützt werden auf
Neu geregelt wird die Fünfjahresfrist des § 33a MarkSchG („Benutzungsschonfrist“). Dazu wird klargestellt, dass der für die Frage der Zulässigkeit der Einrede der mangelnden Benutzung relevante Zeitpunkt (Ablauf der Fünfjahresfrist) nicht mehr wie bisher der Veröffentlichungszeitpunkt der jüngeren Marke ist, sondern deren Anmelde- oder Prioritätstag, dh dass nur eine zu diesem Zeitpunkt bereits zumindest fünf Jahre eingetragene Marke überhaupt der Einrede unterfallen kann (§ 29b Abs 3 MarkSchG). Es muss kein voller Beweis geführt werden, sondern es soll der Nachweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit iS eines Glaubhaftmachens genügen.
Die RL verlangt die öffentliche Ersichtlichmachung der zu Anmeldungen auch schon vor ihrer Registrierung erfolgten Übertragungen, Lizenz-, Pfandrechtseintragungen, Eintragungen sonstiger dinglicher Rechte und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung etc im Markenregister. Das bestehende Register wird daher um die schon bisher frei auskunftsfähigen Anmeldedaten sowie die zuvor genannten Eintragungen ergänzt und freigegeben (§§ 28 und 28a MarkSchG).
Art 43 Abs 3 RL 2015/2436/EU sieht vor, dass den am Widerspruchsverfahren beteiligten Parteien auf deren gemeinsamen Antrag eine Frist von mindestens zwei Monaten eingeräumt wird, um eine gütliche Einigung zu ermöglichen (vgl „Cooling-off“-Periode, die es im Unionsmarkenrecht bereits seit langem gibt). Das nationale Verfahrensrecht stand der Verlängerung von Verfahrensfristen zwar schon bisher recht großzügig gegenüber, ein Anspruch auf eine Fristgewährung bzw Fristverlängerung besteht jedoch nicht. Dies wird nunmehr geändert, wobei dieser Anspruch allerdings auf maximal sechs Monate beschränkt und nur bis zum Ablauf der Frist gewährt wird, die dem Inhaber der angegriffenen Marke (Antragsgegner) zur Äußerung auf den Widerspruch, gegebenenfalls zur Stellungnahme zu Benutzungsunterlagen eingeräumt ist (§ 29b Abs 3a MarkSchG).
Als Datum des Inkrafttretens ist der 14. 1. 2019 vorgesehen.
Rechtsnews Nr. 26180 vom 16.10.2018