Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=r+s%201986,%20148
Timestamp: 2018-08-20 18:30:04
Document Index: 114046394

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.03.1986 - IVa ZR 86/84 - dejure.org
BGH, 26.03.1986 - IVa ZR 86/84
Auslegung der sog. Benzinklausel in AGB für die Betriebshaftpflichtversicherung - Transportgerät (sog. "Ameise") als Kraftfahrzeug - Risiko der Nutzung eines Transportgeräts (sog. "Ameise") in Gebäuden - Anknüpfung an die gesetzliche Definition des Begriffes "Kraftfahrzeug" - Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen nach dem Sprachgebrauch des täglichen Lebens - Verwendung einer "Ameise" in einem Lagerraum als ein mitversichertes Risiko der Betriebshaftpflichtversicherung - Abgrenzung zwischen den Deckungsbereichen der Privathaftpflichtversicherung und der Betriebshaftpflichtversicherung einerseits und der Kfz-Haftpflichtversicherung andererseits durch die so genannten Bezinklauseln in Versicherungsbedingungen
NJW-RR 1986, 900
MDR 1986, 831
VersR 1986, 537
r+s 1986, 148
Vom Anwendungsbereich erfasst sind auch diejenigen Schäden, die Gegenstand einer besonderen Mitversicherung (hier: § 12 AKB) sein können (BGH VersR 1986, 537).
Gleichwohl kann der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendete Begriff in Grenzfällen in einem von der genauen gesetzlichen Definition abweichenden Sinne zu verstehen sein, etwa wenn der Sinnzusammenhang der Versicherungsbedingungen etwas anderes ergibt (Senatsurteil vom 26. März 1986 - IVa ZR 86/84 - VersR 1986, 537, 538).
Ein von der Rechtssprache abweichendes Verständnis kann dann in Betracht kommen, wenn das allgemeine Sprachverständnis von der Rechtssprache in einem Randbereich deutlich abweicht oder wenn der Sinnzusammenhang der Versicherungsbedingungen etwas anderes ergibt (BGH, Urteil vom 26. März 1986 - IVa ZR 86/84 - VersR 1986, 537, 538; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. März 1992 IV ZR 87/91 - VersR 1992, 606 unter 2).
Sie stimmen mit der Rechtsprechung des Senats überein (Urteile vom 21. Februar 1990 - IV ZR 271/88 - VersR 1990, 482; vom 14. Dezember 1988 - IVa ZR 161/87 - VersR 1989, 243 unter 3 b, c; vom 26. März 1986 - IVa ZR 86/84 - VersR 1986, 537).
Es soll hierdurch eine Doppelversicherung vermieden werden und zugleich das Risiko der Betriebshaftpflichtversicherung eingegrenzt werden (vgl. zu diesen Kriterien BGH VersR 1986, 537).
Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird im Zweifel davon ausgehen, das Risiken, die von der Kfz-Versicherung nicht gedeckt sind, nicht zugleich von der Betriebshaftpflichtversicherung ausgeschlossen werden (vgl. BGH VersR 1986, 537; OLG Köln r + s 1993, 250).
BGH, 05.02.1992 - IV ZR 94/91
Verfolgen und Abwehren dinglicher Ansprüche bei schuldrechtlichem Schadensersatz …
Für die Auslegung von § 29 Abs. 1 ARB ist deshalb grundsätzlich die juristische Bedeutung maßgeblich (Senatsurteil vom 26.03.1986 - IVa ZR 86/84 - VersR 1986, 537).
Daher ist abweichend von dem allgemeinen Grundsatz, wonach Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen sind, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie verstehen muß, im Zweifel davon auszugehen, daß diese Begriffe in demselben Sinne verwandt werden, wie in der Rechtssprache (BGH VersR 1986, 537, 538; 1992, 487, 488; RuS 1995, 332, 333).
Ein von der Rechtssprache abweichendes Verständnis könnte daher ausnahmsweise allenfalls dann in Betracht kommen, wenn der allgemeine Sprachgebrauch hiervon deutlich abweicht oder wenn der Sinnzusammenhang der Versicherungsbedingungen etwas anderes ergibt (BGH VersR 1986, 537, 538; RuS 1995, 332, 333).
Bei einem in der Rechtssprache üblichen Begriff ist im Zweifel anzunehmen, dass auch die Versicherungsbedingungen darunter nichts anderes verstehen wollen (BGH r+s 1986, 148).
OLG Koblenz, 14.03.2008 - 10 U 526/07
Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung: Anspruch auf Versicherungsschutz …
Es soll hierdurch eine Doppelversicherung vermieden werden und zugleich das Risiko der Betriebshaftpflichtversicherung eingegrenzt werden (vgl. hierzu BGH VersR 1986, 537).