Source: https://www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/20110113_stellungnahme_bstbk/index.html
Timestamp: 2018-10-18 07:12:05
Document Index: 301514913

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Finanzen zum Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011
wir bedanken uns für die Zusendung des oben bezeichneten Entwurfs und die Möglichkeit zur Stellungnahme, die wir gern wahrnehmen.
Vorangestellt sei, dass die Bundessteuerberaterkammer die Bemühungen um eine Vereinfachung des Steuerrechts ausdrücklich begrüßt und sich schon in der Vergangenheit vielfach für Vereinfachungsmaßnahmen ausgesprochen hat. Die im vorliegenden Entwurf enthaltenen Änderungen können allerdings nur als ein erster Einstieg in das Thema der Steuervereinfachung bewertet werden.
Positiv hervorzuheben ist die vorgesehene Erleichterung für Unternehmen bei der elektronischen Rechnungsstellung. Dies ist nicht nur ein wesentlicher Beitrag zum Bürokratieabbau, sondern verbessert auch die Wettbewerbsposition der deutschen Unternehmen im europäischen Kontext. Im Einzelnen muss hier aber noch die Praxistauglichkeit der vorgesehenen Regelung verbessert werden.
Demgegenüber halten wir die vorgesehene Möglichkeit, Einkommensteuer-erklärungen nur noch alle zwei Jahre abzugeben, für völlig verfehlt. Sie wird u. E. nur in sehr wenigen Fällen überhaupt in Anspruch genommen werden, da alle diejenigen, die eine Steuererstattung erwarten, nicht zwei Jahre darauf warten werden. Außerdem ist im Regelfall nicht das Ausfüllen der Steuererklärung die eigentliche Schwierigkeit sondern das Sammeln und Vorhalten der Belege. Je länger ein Sachverhalt aber zurückliegt, umso schwieriger wird es im Einzelfall sein, die entsprechenden Belege vorzulegen.
Wir hoffen, dass es auch in weiteren, noch nicht im Entwurf enthaltenen Fällen zu Vereinfachungsmaßnahmen kommen wird. Wichtige Hinweise kann hier zum Beispiel das im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erstellte Gutachten des ZEW vom 22. September 2010 geben.
Eine wesentliche Vereinfachung für die Restrukturierung von Personen-gesellschaften könnte im Übrigen durch eine Regelung erreicht werden, nach der die Aufdeckung stiller Reserven im Zusammenhang mit einem Austritt aus einer und dem Eintritt in eine neue Personengesellschaft immer dann unterbleiben kann, wenn diese Reserven steuerverhaftet bleiben und ihre Besteuerung zu einem späteren Zeitpunkt damit gesichert bleibt. Vorschläge für eine Neuformulierung des § 16 Abs. 3 EStG sind in diesem Zusammenhang schon mehrfach vorgetragen worden.
Soweit wie möglich sollten Maßnahmen des Steuervereinfachungsgesetzes auch bereits für 2011 umgesetzt werden. Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pausch-betrags erst für 2012 halten wir allerdings aus Praktikabilitätsgesichtspunkten für vertretbar, da ansonsten unverhältnismäßiger Berichtigungsbedarf bei den Lohn-steueranmeldungen droht. Bereits für die Veranlagung 2011 umsetzbar wäre aber z. B. die vorgesehene Vereinfachung durch den Wegfall der Einbeziehung von Kapitaleinkünften in die Ermittlung der zumutbaren Belastung und des Spendenabzugsvolumens.
Das Vorhaben, künftig Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeitragsrecht intensiver aufeinander abzustimmen, unterstützen wir nachdrücklich. Die Bundesteuer-beraterkammer hat schon frühzeitig die Probleme aufgezeigt, die sich aus dem Auseinanderdriften beider Rechtsgebiete für die tägliche Praxis in der Lohn-abrechung ergeben. Hier ist dringend Abhilfe gefordert, um den Arbeitgeber von unnötiger Bürokratie zu entlasten.
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Refentenentwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
Zu Nr. 1: Wegfall der Einbeziehung der abgeltend besteuerten Kapitaleinkünfte in die Ermittlung der zumutbaren Belastung und des Spendenabzugsvolumens (§ 2 Abs. 5b)
Mit der Neufassung des § 2 Abs. 5b Satz 2 wird in den genannten Fällen die Angabe der privaten Kapitaleinkünfte überflüssig. Die Abgeltungsteuer wird damit ihrem Namen besser als bisher gerecht. Wir begrüßen diese Maßnahme als einen echten Beitrag zur Steuervereinfachung sowohl für die betroffenen Steuerpflichtigen als auch für die Finanzverwaltung und plädieren für eine Umsetzung bereits für 2011.
Die Anwendung des § 3 EStG führt zu vielen Definitions- und Abgrenzungs-problemen. Die Mehrzahl der Regelungen in § 3 EStG betreffen jeweils nur wenige Steuerpflichtige. Es ist deswegen richtig, den Katalog kritisch zu prüfen und die Befreiungstatbestände, die heute keine Bedeutung mehr haben, aufzuheben.
Neben den bislang vorgesehenen Regelungen bieten sich u. E. allerdings weitere Befreiungstatbestände zur Aufhebung an. Als Beispiele seien genannt: die Steuerfreiheit für Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln des Bundespräsidenten aus sittlichen und sozialen Gründen an besonders verdiente Personen oder ihre Hinterbliebenen nach § 3 Nr. 20 EStG oder die Steuerfreiheit für Ehrensold der Künstler gemäß § 3 Nr. 43 EstG. Insbesondere sollten Quersubventionierungen mittelfristig abgebaut werden. Bei Steuerbefreiungen, die nicht originär steuerrechtliche Aufgaben verfolgen, sondern z. B. soziale Ziele, sollte kritisch überprüft werden, ob das Steuerrecht hier das geeignete Mittel zur Verfolgung dieser Ziele darstellt.
Die Entfernungspauschale ist grundsätzlich auf 4.500,00 € im Kalenderjahr begrenzt. Bei Benutzung eines Pkw und wenn Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen, können höheren Aufwendungen angesetzt werden. Wenn innerhalb eines Jahres verschiedene Verkehrsmittel genutzt werden, ist eine Vergleichs-rechnung erforderlich. Dieser Vergleich hat bisher nach einem Urteil des BFH tageweise zu erfolgen. Dies erfordert teilweise sehr komplexe Berechnungen. Das Steuervereinfachungsgesetz sieht nun vor, Vergleichsrechnungen zukünftig nur noch jahresbezogen vorzunehmen.
Wir halten die Neuregelung aus Praktikabilitätsgesichtspunkten für angemessen, auch wenn es dabei in Einzelfällen zur Schlechterstellung eines Steuerpflichtigen kommt. Die damit verbundene Vereinfachung ergibt sich allerdings nicht auf der Seite des Steuerpflichtigen, sondern nur bei der Verwaltung.
Auch der eigentliche Vereinfachungseffekt, dass ein Arbeitnehmer darauf verzichten kann, höhere Werbungskosten durch das Einreichen von Belegen nachzuweisen, hält sich in engen Grenzen. Vorteile ergeben sich insoweit nur für Arbeitnehmer mit Werbungskosten zwischen 920,00 € und 1.000,00 €. Darüber hinausgehende Werbungskosten müssen nach wie vor im Einzelnen nachgewiesen werden. Einen großen Wurf bedeutet diese Maßnahme auch insoweit nicht.
Bis zu seiner Kürzung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 hatte der Arbeitnehmer-Pauschbetrag bereits einmal 1.044,00 € betragen. Auch wenn eine Anhebung auf diesen ursprünglichen Betrag gegenwärtig nicht für finanzierbar gehalten würde, regen wir doch an darauf zu achten, dass der Pauschbetrag wieder durch 12 teilbar ist. Dies käme all denen zu Gute, die eine Lohnsteuerberechnung nach wie vor anhand von Tabellen vornehmen, wie es gerade kleine Unternehmen auch heute noch häufig tun. Aus diesem Gesichtspunkt heraus regen wir eine Anhebung des Pauschbetrages auf mindestens 1.008,00 € an.
Es ist davon auszugehen, dass die entsprechende Regelung frühestens Mitte des Jahres umgesetzt wird. Um eine Berichtigung der bis zur Verabschiedung des Gesetzes bereits erfolgten Lohnabrechnungen zu vermeiden, halten wir eine Umsetzung aus Praktikabilitätsgesichtsgründen, insbesondere im Hinblick auf den geringen zu erwartenden Effekt beim Arbeitnehmer, erst für 2012 für vertretbar. Hintergrund ist, dass die drohenden Kosten für die Lohnbuchhaltung mit großer Wahrscheinlichkeit den Steuereffekt bei Weitem überschreiten werden. Diese Kosten muss der Arbeitgeber tragen.
Eine wesentliche Vereinfachung sieht das Steuervereinfachungsgesetz nun dadurch vor, dass die obigen Unterscheidungen entfallen und zukünftig alle Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 (neu) als Sonderausgaben abgezogen werden.
Wir begrüßen diese Vereinheitlichung, da die derzeitige Lage für die betroffenen Steuerpflichtigen nur sehr schwer durchschaubar ist.
Positiv zu bewerten ist aus steuersystematischer Sicht auch, dass wie bei der Entfernungspauschale nun auch bei den Kinderbetreuungskosten die Kategorie der „Wie-Werbungskosten“ bzw. „Wie-Betriebsausgaben“ wieder beseitigt wird.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Erstattungsüberhang von Sonderausgaben in dem Jahr, in dem er anfällt, mit anderen, gleichartigen Aufwendungen zu verrechnen ist. Damit entfällt die Notwendigkeit, den Überhang in das Jahr der Verausgabung der Sonderausgaben zurücktragen und den Steuerbescheid dieses Jahres ändern zu müssen.
Die vorgesehene Änderung widerspricht zwar der Systematik des Einkommen-steuerrechts, das eigentlich eine „Rückwärtsberichtigung“ erfordert. Aus pragmatischer Sicht ist jedoch die mit dem Vorschlag einhergehende Vereinfachung durchaus begrüßenswert. Durch die Verrechnung nur innerhalb derselben Nummer bei den Aufwendungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2 bis 3a EStG ist u. E. auch die Gleichartigkeit der Sonderausgaben hinreichend gewahrt.
„Der Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen und vermehrt um einen Betrag nach § 10 Abs. 4b, ist das Einkommen.“
In einem neuen Abs. 3b zu § 16 wird geregelt, dass ein Gewerbebetrieb in Fällen der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung so lange nicht als aufgegeben gilt, bis der Steuerpflichtige die Aufgabe ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt hat oder dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufgabe im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG erfüllt sind.
Derzeit finden sich die Regelungen zu Betriebsunterbrechungen bzw. Betriebs-verpachtungen lediglich in der Rechtsprechung und den Richtlinien. Eine Übernahme dieser Regelungen in das Gesetz bedeutet insoweit für sich genommen noch keine Vereinfachung. Eine Vereinfachung verspricht sich die Finanzverwaltung daraus, dass der Zeitpunkt, ab dem ein Betrieb als aufgegeben gilt, genauer bestimmt wird.
Die vorgesehene Formulierung, wonach ein Gewerbebetrieb nicht als aufgegeben gilt, bis dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufgabe im Sinne des Abs. 3 Satz 1 erfüllt sind, erscheint uns allerdings kritisch. Unklar ist, auf was für rechtliche Voraussetzungen hier Bezug genommen wird. § 16 Abs. 3 Satz 1 enthält lediglich die Regelung, dass auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs als Veräußerung gilt. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Formulierung ist daher so wenig konkret, dass sie Anlass zu neuen Zweifelsfragen und ggf. Rechtsstreitigkeiten geben kann. Hier sollte daher noch einmal nachgebessert werden.
Durch Verweise in den Richtlinien wird bisher klargestellt, dass das Wahlrecht zwischen Betriebsaufgabe und Betriebsfortführung nicht nur bei gewerblichen Einkünften, sondern auch bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit und den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gilt. Es sollte daher auch im Gesetz klargestellt werden, dass § 16 Abs. 3b EStG auch für die anderen Gewinneinkunftsarten gelten soll.
Das Steuervereinfachungsgesetz sieht vor, diese beiden Grenzen zusammenzuführen und regelt, dass eine Wohnungsvermietung als entgeltlich gilt, wenn das Entgelt nicht weniger als 66 % der ortsüblichen Miete beträgt.
Unser Zeichen: Fi/En
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