Source: https://www.steuerberater-center.de/50204.htm
Timestamp: 2018-12-10 13:09:02
Document Index: 318842368

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5']

Zur Abzinsung von AngehÃ¶rigendarlehen
Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein AngehÃ¶riger einem Gewerbetreibenden, SelbstÃ¤ndigen oder Land- und Forstwirt gewÃ¤hrt, sind nach Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht.
Streitig ist, ob Darlehen zwischen Ehegatten gem. Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewinnerhÃ¶hend abzuzinsen sind. Die KlÃ¤ger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die KlÃ¤gerin stellte dem unternehmerisch tÃ¤tigen KlÃ¤ger GeldbetrÃ¤ge, die sie aus privaten VerkÃ¤ufen erzielt hatte, fÃ¼r seine betrieblichen TÃ¤tigkeiten zur VerfÃ¼gung. Der Ehemann wies die GeldbetrÃ¤ge zunÃ¤chst als Einlagen und spÃ¤ter als Darlehen in seinen Bilanzen aus.
Das Finanzamt ging davon aus, dass die GeldbetrÃ¤ge als Darlehen zur Finanzierung der Betriebe gewÃ¤hrt worden waren und steuerlich anzuerkennen sind. Wegen der Unverzinslichkeit der Darlehen nahm es eine Abzinsung gem. Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG vor, wodurch sich entsprechende GewinnerhÃ¶hungen ergaben.
Das FG hat zu Recht darauf erkannt, dass die streitigen Darlehensverbindlichkeiten gem. Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewinnerhÃ¶hend abzuzinsen sind.
Eine betriebliche Verbindlichkeit liegt vor, wenn der auslÃ¶sende Vorgang einen tatsÃ¤chlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb aufweist. DemgemÃ¤ÃŸ sind Darlehensverbindlichkeiten dem BetriebsvermÃ¶gen zuzuordnen, wenn die Kreditmittel fÃ¼r betriebliche Zwecke, etwa zur Anschaffung von WirtschaftsgÃ¼tern oder zur AblÃ¶sung anderer Betriebsschulden, verwendet werden, so dass auch bei einem GefÃ¤lligkeitsdarlehen unter Verwandten allein der vom Darlehensnehmer mit der Darlehensaufnahme verfolgte Zweck entscheidend ist.
Darlehen, die einem Betriebsinhaber von einem AngehÃ¶rigen gewÃ¤hrt werden, sind allerdings nicht dem BetriebsvermÃ¶gen, sondern dem PrivatvermÃ¶gen des Betriebsinhabers zuzuordnen, wenn sie zwar zivilrechtlich, aber unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich nicht anzuerkennen sind. Daraus folgt nicht nur, dass Zinsen hierfÃ¼r nicht als Betriebsausgaben abzugsfÃ¤hig sind, sondern auch, dass die Darlehensvaluta selbst dem PrivatvermÃ¶gen des Betriebsinhabers zuzuordnen ist. Wenn und soweit der Darlehensbetrag dem betrieblichen Konto gutgeschrieben wird, ist dieser in der Bilanz daher zwingend als Einlage zu erfassen. Eine Abzinsung scheidet in diesem Fall notwendigerweise aus.
Liegen die Voraussetzungen fÃ¼r die steuerliche Anerkennung des DarlehensverhÃ¤ltnisses - wie hier - vor, sind auch unverzinsliche betriebliche Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein AngehÃ¶riger einem Gewerbetreibenden, SelbstÃ¤ndigen oder Land - und Forstwirt gewÃ¤hrt hat, nach Â§ 6 Abs. 1 Nr.3 EStG abzuzinsen. Dem Gesetzeswortlaut lÃ¤sst sich weder eine EinschrÃ¤nkung im Hinblick auf AngehÃ¶rigendarlehen entnehmen noch verlangt der Zweck der Vorschrift eine Sonderbehandlung solcher Darlehen. Die Abzinsung grÃ¼ndet auf der typisierenden Vorstellung, dass eine erst in der Zukunft zu erfÃ¼llende Verpflichtung den Schuldner weniger belastet als eine sofortige Leistungspflicht. Sie beruht auf dem Faktor "Zeit" und folgt demgemÃ¤ÃŸ dem Grundsatz, dass erst in Zukunft zu erbringende Zahlungen gegenwÃ¤rtig mit ihrem Barwert abzubilden sind. Diese Ãœberlegung gilt fÃ¼r AngehÃ¶rigendarlehen nicht anders als fÃ¼r sonstige DarlehensverhÃ¤ltnisse.
Der Abzinsungsbetrag kann auch nicht durch Buchung einer Einlage neutralisiert werden. Zwar ist die Zinslosigkeit des Darlehens auÃŸerbetrieblich motiviert, bloÃŸe Nutzungsvorteile sind jedoch nicht einlagefÃ¤hig. Ebenso scheidet die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens aus; denn der fiktive Zinsertrag stellt "kein vorab vereinnahmtes Entgelt" i.S.d. Â§ 5 Abs. 5 S. 1 Nr.2 EStG dar. Letztlich hat der BFH auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine derartige Handhabung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.11.2017 10:56