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Timestamp: 2020-02-19 10:31:37
Document Index: 134249264

Matched Legal Cases: ['§ 779', '§ 1', '§ 254', '§ 4', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 278', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 254', '§ 301', '§ 8', '§ 66', '§ 4', '§ 242', '§ 4', '§ 196', '§ 242', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 113', '§ 278', '§ 1', '§ 794', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 72']

LAG Hessen, 17 Sa 1469/07: LAG Frankfurt: beendigung, vergleich, unwirksamkeit der kündigung, kapitalabfindung, ordentliche kündigung, arbeitsgericht, stufenklage, tarifvertrag, hessen, aufhebungsvertrag
Urteil des LAG Hessen vom 14.01.2008, 17 Sa 1469/07
Aktenzeichen: 17 Sa 1469/07
LAG Frankfurt: beendigung, vergleich, unwirksamkeit der kündigung, kapitalabfindung, ordentliche kündigung, arbeitsgericht, stufenklage, tarifvertrag, hessen, aufhebungsvertrag
Normen: § 779 BGB, § 1 TVG, § 254 ZPO
Zum Anspruch auf Kapitalabfindung nach dem Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der Lufthansa Cargo AG
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2007, 5 Ca 2016/07, teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Höhe der Kapitalabfindung an Stelle der Flugdienstuntauglichkeitsrente in Höhe der für die Klägerin vorgenommenen steuerlichen zulässigen Rückstellung gemäß § 4 TV Zusatzversorgung für ehemalige GCS- Mitarbeiter, gültig ab 01.01.2003, zu geben.
1Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug im Wege der Stufenklage um eine tarifvertraglich geregelte Kapitalabfindung und Auskunft.
2Die am 23. Mai 1950 geborene Klägerin war bei der Beklagten, einem Luftverkehrsunternehmen, bzw. deren Rechtsvorgängerin als verantwortliche Flugzeugführerin mit einer zuletzt erzielten Bruttomonatsvergütung von 11.627,45 € beschäftigt, zuletzt auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 16. Januar 1996 (Bl. 111 f d.A.). Dieser lautet auszugsweise:
3Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz, den Tarifverträgen der LCAG für den Bordbereich, Betriebsvereinbarungen und Dienstvorschriften der LCAG in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie aus den Bestimmungen des Vertrages.
4Der Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der Beklagten mit Einstellungsdatum vor dem 27.09.1995 vom 05. November 2002, gültig ab 01. Januar 2003 (in der Folge: TV ÜV, Bl. 70 f d.A.) lautet auszugsweise:
5Für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis deshalb vorzeitig endet, weil der Mitarbeiter im Sinne von § 20 Abs. (1) a) oder b) MTV Cockpit LCAG dauernd flugdienstuntauglich geworden ist, werden dem Mitarbeiter Flugdienstuntauglichkeitsleistungen nach Maßgabe des § 3 a) gewährt.
6§ 3 a
7(1) Hat der Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Feststellung der Flugdienstuntauglichkeit sowohl das 35. Lebensjahr als auch 10 Dienstjahre
Flugdienstuntauglichkeit sowohl das 35. Lebensjahr als auch 10 Dienstjahre vollendet, wird ihm auf Antrag eine Flugdienstuntauglichkeitsrente gezahlt.
8(1) In den Fällen der unfreiwilligen, jedoch nicht durch den Eintritt der Flugdienstuntauglichkeit bedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird anstelle einer Flugdienstuntauglichkeitsleistung eine Kapitalabfindung in Höhe der für den Betroffenen vorgenommenen steuerlich zulässigen Rückstellungen gewährt.
9(2) Jeglicher Anspruch entfällt, wenn das Ausscheiden unter den Voraussetzungen eines wichtigen Grundes erfolgt, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen würde und eine grobe Verletzung der Treuepflicht aus dem Arbeitsverhältnis darstellt.
10 Die Parteien führten in der Vergangenheit verschiedene Rechtsstreite.
11 Mit Schreiben vom 29. August 2003 erklärte die Beklagte gegenüber der Klägerin eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Auf die hiergegen vor der Klägerin erhobene Klage stellte das Arbeitsgericht Darmstadt durch rechtskräftiges Teilurteil vom 05. Mai 2004, 1 Ca 275/03, fest, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 29. August 2003 nicht beendet worden ist.
12 Mit Schreiben vom 12. September 2003 erklärte die Beklagte gegenüber der Klägerin eine ordentliche krankheitsbedingte Kündigung zum 31. März 2004. Die hiergegen gerichtete Klage wurde vom Arbeitsgericht Darmstadt mit Urteil vom 15. Juni 2005, 1 Ca 302/03, abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wurde dieses Urteil durch Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 03. Juli 2006 abgeändert und u.a. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch diese Kündigung nicht aufgelöst worden ist.
13 Mit hiermit in Bezug genommenem Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 24. Juli 2006 (Bl. 39 f d.A.) an die Beklagte sprach diese erneut eine vergleichsweise Regelung an und führte u.a. aus:
14Um Zeit und Geld zu sparen war von uns angeboten worden, weil unter Berücksichtigung der Höhe der Summe ein außergerichtlicher Vergleich nur vollstreckbar abgeschlossen wird, dass unter Berücksichtigung einer neuen Kündigung ein arbeitsgerichtlicher Vergleich nach § 278 VI ZPO im schriftlichen Verfahren, bei welchem auch der Vollstreckungsanspruch des weiteren LAG-Urteils mit erledigt werden könnte, abgeschlossen wird.
15 Am 12. August 2006 sprach die Beklagte gegenüber der Klägerin eine weitere Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus, wegen der die Klägerin vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Az. 5 Ca 6113/06) Klage erhob. In diesem Rechtsstreit schlossen die Parteien dann am 12. September 2006 einen Vergleich (Bl. 16 d.A.), der auszugsweise wie folgt lautet:
1. Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Kündigung vom 12.09.2003 sowie weiterer Kündigungen vom 12.08.2006. Bezüglich der krankheitsbedingten Kündigung vom 12.09.2003 hat das Arbeitsgericht Darmstadt die Klage abgewiesen. Bezüglich jener Kündigung vom 12.09.2003 ist der Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht Hessen 17 Sa 2017/05 anhängig. Der Rechtsstreit ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Zwischen den Parteien war weiter ein Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht Hessen im Bezug auf Vergütung, Zinsen und Schadenersatz Aktenzeichen 17 Sa 912/05 anhängig. Der Rechtsstreit ist rechtskräftig abgeschlossen.
17Bezüglich der Kündigungen vom 12.08.2006 ist ein Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Frankfurt/M., Aktenzeichen 5 Ca 6113/06 anhängig.
2. Die Parteien sind sich einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der krankheitsbedingten Kündigung 12.09.2003 zum 30.04.2004 mit sozialer Auslauffrist am 31.12.2004
12.09.2003 zum 30.04.2004 mit sozialer Auslauffrist am 31.12.2004 beendet worden ist. Die soziale Auslauffrist erfolgt, weil die Beklagte mit der Klägerin 2004 ein wirksam befristetes Prozessarbeitsverhältnis bis zum 31.12.2004 begründet hatte und deshalb die Beklagte auch bis zum 31.12.2004 tatsächlich beschäftigt hat, aber eine Beschäftigung über den 31.12.2004 nicht erfolgt ist.
19 3. Aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet sich
die Beklagte, der Klägerin eine Sozialabfindung in Höhe von 670.000,00 EUR (in Worten: Sechshundertsiebzigtausend Euro) brutto zuzüglich 5 % Zinsen über dem Bundesbank-Diskontsatz ab 01.08.2006 aus diesem Betrag zu bezahlten. Der Betrag ist sofort fällig.
sowie der Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht Hessen, Aktenzeichen 17 Sa 912/05 erledigt. Die Parteien sind sich einig, dass die monatlichen Vergütungsansprüche bis 31.12.2004 ebenso erledigt sind wie Ansprüche auf Ersatz von Reisekosten, Medicals, Krankentagegeld. Nicht erledigt sind Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung und Kapitalisierung der Übergangsversorgung gemäß § 4 Abs. 1 Tarifvertrag Übergangsversorgung, gültig ab 01.01.2003.
21 Im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vergleichs war die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 03. Juli 2006, 17 Sa 2017/05, noch nicht abgelaufen.
22 Mit Schreiben vom 14. September 2006 (Bl. 18 d.A.) forderte die Klägerin die Beklagte vergeblich zur Auskunft und Abrechnung der steuerlichen Rückstellungen gemäß TV ÜV auf.
23 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihr stehe gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Zahlung der Kapitalabfindung gemäß § 4 Abs. 1 TV ÜV zu. Sie hat im Gegensatz zur Beklagten gemeint, das Arbeitsverhältnis unfreiwillig beendet zu haben.
24 Wegen der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug sowie der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 84 bis 88 d.A.) verwiesen.
25 Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die Stufenklage durch am 17. Juli 2007 verkündetes Urteil, 5 Ca 2016/07, abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Klägerin stehe kein Anspruch auf Kapitalabfindung gemäß § 4 Abs. 1 TV ÜV zu, da sie nicht unfreiwillig ausgeschieden sei. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteil (Bl. 89 bis 92 d.A.) verwiesen.
26 Gegen dieses ihr am 12. September 2007 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 26. September 2007 Berufung eingelegt und diese am 25. Oktober 2007 begründet.
27 Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr Vorbringen und wendet sich gegen die Annahme des Arbeitsgerichts, sie sei freiwillig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Vielmehr liege ein Fall unfreiwilligen Ausscheidens vor, weil das Arbeitsverhältnis aufgrund der krankheitsbedingten Kündigung der Beklagten vom 12. September 2003 beendet worden sei. Dies wiederum zeige der Inhalt des Vergleichs vom 12. September 2006. Es sei nicht darauf abzustellen, dass überhaupt ein Vergleich abgeschlossen wurde, sondern auf den Inhalt des Vergleichs.
29das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2007, 5 Ca 2016/07, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, im Wege der Stufenklage
30 7. Mit der Erfüllung dieses Vergleiches sind der vorliegende Rechtsstreit
1. Auskunft über die Höhe der Kapitalabfindung an Stelle der Flugdienstuntauglichkeitsleistung in Höhe der für die Klägerin vorgenommenen steuerlich zulässigen Rückstellung gemäß § 4 TV
vorgenommenen steuerlich zulässigen Rückstellung gemäß § 4 TV Zusatzversorgung für ehemalige GCS-Mitarbeiter, gültig ab 01. Januar 2003, zu geben;
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12. September 2006 zu bezahlen.
34 Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrags und hält an ihrer Auffassung fest, die Klägerin sei nicht unfreiwillig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Das Arbeitsverhältnis der Parteien sei nicht aufgrund der Kündigung vom 12. September 2003 beendet worden. Es sei auch nicht aus krankheitsbedingten Gründen und unfreiwillig beendet worden, sondern freiwillig aufgrund des Vergleichs vom 12. September 2006, wobei zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses die Unwirksamkeit der Kündigung vom 12. September 2003 mehr oder minder festgestanden habe. Entscheidend sei nicht der Inhalt des Vergleichs, sondern dass die Parteien sich – aus welchen Gründen auch immer – bereit erklärt hätten, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden. Die Beklagte vertritt die Auffassung, ein unfreiwilliges Ausscheiden liege nur dann vor, wenn es allein auf eine Arbeitgeberkündigung zurückzuführen sei, ohne dass es durch entsprechende Vergleichsvereinbarung zu einer Einigung mit dem Arbeitnehmer komme.
35 2. den sich aus der Auskunft zu Gunsten der Klägerin ergebenden Betrag
36 Da der Rechtsstreit nur zum Teil – nämlich in der ersten Stufe der Stufenklage (§ 254 ZPO) – entscheidungsreif ist, ist durch Teilurteil (§ 301 ZPO) zu entscheiden.
37 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2007, 5 Ca 2016/07, ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.
38 Sie ist auch jedenfalls insoweit begründet, als das Arbeitsgericht den Auskunftsantrag abgewiesen hat. Die Klägerin ist berechtigt, von der Beklagten Auskunft über die Höhe der für sie vorgenommenen steuerlich zulässigen Rückstellungen gemäß § 4 Abs. 1 TV ÜV zu verlangen.
39 Das Arbeitsgericht geht zunächst zutreffend davon aus, dass auch ohne ausdrücklich gesetzlich oder vertraglich geregelte Auskunftsansprüche ein Auskunftsrecht aus einer Pflicht zur Rücksichtnahme dann bestehen kann, soweit der Gläubiger ohne Verschulden über Bestand und Umfang seines Anspruchs im Ungewissen ist, während der Schuldner unschwer Auskunft erteilen kann und sie ihn nicht übermäßig belastet (BAG 01. Dezember 2004 – 5 AZR 664/03 – AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 38 m.w.N.) . Diese Situation liegt vor, denn die Klägerin benötigt zur Geltendmachung eines bezifferten Anspruchs auf Zahlung einer Kapitalabfindung gemäß § 4 Abs. 1 TV ÜV Information über die für sie vorgenommenen steuerlich zulässigen Rückstellungen, über die sie unverschuldet nicht verfügt und die die Beklagte ihr ohne Weiteres erteilen kann.
40 Zutreffend ist, dass ein Auskunftsanspruch dann nicht besteht, wenn feststeht, dass der verfolgte Hauptanspruch nicht entstanden, untergegangen oder nicht mehr durchsetzbar ist, der Auskunftsanspruch damit grundsätzlich das Bestehen des Hauptanspruchs voraussetzt (BAG 05. September 1995 – 9 AZR 660/94 – AP BGB § 196 Nr. 16; BAG 19. April 2005 – 9 AZR 188/04 – AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 39) .
41 Ein Anspruch auf Zahlung der Kapitalabfindung nach § 4 Abs. 1 TV ÜV besteht aber dem Grunde nach, denn das Arbeitsverhältnis der Klägerin wurde unfreiwillig beendet.
42 Die Frage ob das Arbeitsverhältnis unfreiwillig oder freiwillig beendet wurde, ist aus
42 Die Frage ob das Arbeitsverhältnis unfreiwillig oder freiwillig beendet wurde, ist aus der Sicht des Arbeitnehmers und nicht etwa aus der Sicht des Arbeitgebers zu beantworten. Hiervon gehen die Tarifvertragsparteien als selbstverständlich aus. Dies zeigen im Übrigen der Zusammenhang mit §§ 3, 3a TV ÜV, der Umstand, dass die Kapitalabfindung anstelle einer Flugdienstuntauglichkeitsleistung gewährt wird, die Rückausnahme in § 4 Abs. 2 TV ÜV sowie der Umstand, dass die Leistungen dem Arbeitnehmer erkennbar nicht bei Eigenkündigung, also für den Arbeitgeber unfreiwilliger Beendigung, zustehen sollen. Dementsprechend gehen auch die Parteien übereinstimmend davon aus, dass ein Fall unfreiwilliger Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber vorliegt. Dies ist auch zutreffend.
43 Die Tarifvertragsparteien haben die Begriffe der freiwilligen oder unfreiwilligen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht definiert. Unter freiwillig ist "ungezwungen", "von selbst", "aus eigenem Antrieb" zu verstehen (Brockhaus/Wahrig, Deutsches Wörterbuch, Bd. 2 (1981), 848) . Demgegenüber bezeichnet unfreiwillig "nicht freiwillig", "gezwungen", "gegen den eigenen Willen", aber auch "ohne Absicht", "nicht gewollt" (Brockhaus/Wahrig, Deutsches Wörterbuch, Bd. 6 (1984), 394) .
44 Anknüpfungspunkt für die Frage der Freiwilligkeit oder Unfreiwilligkeit ist nach § 4 Abs. 1 TV ÜV die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Arbeitsverhältnisse werden neben hier offensichtlich nicht in Betracht kommenden Tatbeständen wie Fristablauf oder Bedingungseintritt insbesondere durch Kündigungen oder Aufhebungsverträge beendet. Aufhebungsverträge beruhen auf übereinstimmenden Willenserklärungen beider Vertragsparteien, damit auf Privatautonomie auch des Arbeitnehmers, und führen damit für diesen unzweifelhaft nicht zu einer unfreiwilligen, sondern freiwilligen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wirksame arbeitgeberseitige Kündigungen führen nicht aufgrund eigener Willenserklärung des Arbeitnehmers zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern aufgrund der Ausübung eines Gestaltungsrechts des Arbeitgebers durch einseitige, empfangsbedürftige und rechtsgestaltende Willenserklärung. Sie sind vom Willen des Arbeitnehmers unabhängig, damit für ihn unfreiwillig. Auf die Motivations- und Interessenlage des Arbeitnehmers stellt § 4 Abs. 1 TV ÜV nicht ab. So kann es durchaus sein, dass der Arbeitnehmer sich aus welchen Gründen auch immer gezwungen sieht, eine Aufhebungsvereinbarung zu schließen. Ebenso kann es durchaus sein, dass der Arbeitnehmer aus welchen Gründen auch immer eine arbeitgeberseitige Kündigung begrüßt, mit ihr einverstanden ist oder sie akzeptiert. Dies ändert nichts am Rechtscharakter des Beendigungstatbestands als Aufhebungsvertrag und damit freiwilliger Beendigung oder Kündigung und damit unfreiwilliger Beendigung.
45 Dass die Klägerin nach Ausspruch der Kündigung vom 12. September 2003 einen Vergleich geschlossen hat, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Dass der Vergleichsschluss vom 12. September 2006 durch die Klägerin freiwillig erfolgte, steht außer Frage. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Klägerin rechtlich verpflichtet gewesen wäre, einen Vergleich abzuschließen. Grundsätzlich ist niemand verpflichtet, einen Vergleich zu vereinbaren. Entscheidend ist vielmehr, dass der Vergleichsabschluss zwar freiwillig erfolgte, der Vergleichsabschluss aber nicht das Arbeitsverhältnis beendete. Das Arbeitsverhältnis wurde nach dem Inhalt des Vergleichs vielmehr durch die Kündigung vom 12. September 2003 beendet. Damit liegt gerade kein Aufhebungsvertrag vor. Der Abschluss des Vergleichs vom 12. September 2006 ändert am Beendigungstatbestand einer arbeitgeberseitigen Kündigung nichts. Der Umstand, dass überhaupt eine Einigung der Parteien erfolgte, ist nicht entscheidend. Es ist vielmehr von Bedeutung, welchen Inhalt diese Vereinbarung hat.
46 Der Vergleich vom 12. September 2006, der in Kündigungsschutzprozessen nicht unüblichen "Abfindungsvergleichen" entspricht, stellt keinen Aufhebungsvertrag dar, sondern einen bloßen Abwicklungsvertrag. Durch den Vergleich vom 12. September 2006 wurde das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht einvernehmlich aufgehoben und die vorausgegangene Kündigung vom 12. September 2003 damit auch nicht gegenstandslos.
47 Mit einem Abwicklungsvertrag vereinbaren die Parteien nach Ausspruch einer Kündigung die Bedingungen, zu denen der Arbeitnehmer ausscheidet. Es ist in der Regel gekennzeichnet durch den (vertraglichen) Verzicht des Arbeitnehmers auf Kündigungsschutz gegen Zahlung einer Abfindung. Mit solchen nach geltendem
Kündigungsschutz gegen Zahlung einer Abfindung. Mit solchen nach geltendem Recht unbedenklich zulässigen Abfindungs- und Abwicklungsverträgen "erkauft" sich der Arbeitgeber die von ihm angestrebte Planungssicherheit. Gegenstand des Vertrags ist die Hinnahme der Kündigung unter Verzicht auf die Inanspruchnahme des staatlichen Rechtsschutzes. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird damit nicht durch den Abwicklungsvertrag, sondern durch einen anderen Tatbestand bewirkt, hier: die Kündigung vom 12. September 2003. Ein Aufhebungsvertrag ist dagegen eine Vereinbarung über das vorzeitige Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus einem Dauerarbeitsverhältnis. Er führt selbst zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BAG 25. April 2007 – 6 AZR 622/06 – EzA InsO § 113 Nr. 19) .
48 Die Parteien haben im Vergleich die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund der Kündigung vom 12. September 2003 vereinbart. Die Formulierung "Die Parteien sind sich einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der krankheitsbedingten Kündigung (vom) 12.09.2003 zum 30.04.2004 mit sozialer Auslauffrist am 31.12.2004 beendet worden ist" stellt die für Abwicklungsvereinbarungen typischerweise verwendete Formulierung dar (BAG 25. April 2007 – 6 AZR 622/06 – aaO) . Dass die ordentliche Kündigung vom 12. September 2003 zum 30. April 2004 ausgesprochen wurde, das Arbeitsverhältnis aufgrund der Vereinbarung aber erst zum 31. Dezember 2004 endete, ist unerheblich. Hierin liegt lediglich eine den Rechtscharakter als Abwicklungsvereinbarung nicht beeinträchtigende Modifizierung der Kündigungsfrist, durch die kein eigener Beendigungstatbestand geschaffen wurde (BAG 25. April 2007 – 6 AZR 622/06 – aaO), wobei die Kündigungsfrist noch nicht einmal abgekürzt, sondern – auch dies ist für in Kündigungsschutzrechtsstreiten im Vergleichswege abgeschlossene Abwicklungsvereinbarungen nicht untypisch – verlängert wurde.
49 Im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses war das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 03. Juli 2006, 17 Sa 2017/05, noch nicht rechtskräftig. Damit stand im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses gerade nicht rechtskräftig fest, dass die Kündigung vom 12. September 2003 das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht beendet hatte und zwischen ihnen überhaupt noch ein Arbeitsverhältnis bestand. Dies stand auch nicht "mehr oder minder" fest. Mehr oder minder waren allenfalls die Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde zu beurteilen. Dies ändert nichts daran, dass Rechtskraft noch nicht eingetreten war und die Parteien über den Streitgegenstand disponieren konnten. War Rechtskraft noch nicht eingetreten und stand im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses damit gerade noch nicht fest, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, liegt auch keine rückwirkende Beendigung eines im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Arbeitsverhältnisses durch die Vereinbarung selbst vor. Hiervon – und damit von einer Aufhebungsvereinbarung – könnte allenfalls dann ausgegangen werde, wenn der Vergleich nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom 03. Juli 2006 abgeschlossen worden wäre.
50 Ob die Kündigung vom 12. September 2006 nur "pro forma" ausgesprochen wurde und einzig dem Zweck diente, in einem wegen ihr eingeleiteten Kündigungsschutzverfahren einen gerichtlichen Vergleich schließen zu können, um dem Titulierungsinteresse der Klägerin bei Vermeidung einer notariellen Beurkundung nachkommen zu können, ist unerheblich. Die Kündigung vom 12. September 2006 ist angesichts der von den Parteien geschlossenen Vereinbarung ohnehin gegenstandslos, da das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der Kündigung vom 12. September 2003 zum 31. Dezember 2004 beendet wurde. In welcher Form die Vereinbarung geschlossen wurde, ist ohne Bedeutung. Die Parteien hätten anstelle eines gerichtlichen Vergleichs ebenso einen außergerichtlichen Vergleich schließen können, sei es privatschriftlich, sei es notariell beurkundet. Wenn die Parteien – möglicherweise aus den im Schreiben der Bevollmächtigten der Klägerin vom 24. Juli 2006 aufgeführten Gründen – meinten, aufgrund einer auszusprechenden aber zur Zeit eigentlich überhaupt nicht gewollten weiteren Kündigung ein weiteres gerichtliches Verfahren führen und dort einen gerichtlichen Vergleich wegen einer vorangegangenen Kündigung – über die aber eben noch nicht rechtskräftig entscheiden war und die sich im Stadium "zwischen den Instanzen" befand – schließen zu sollen und wenn sie ferner die Möglichkeit eines nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht nach § 278 Abs. 6 ZPO zu schließenden Vergleichs nicht in Betracht ziehen wollten, bewegten sie sich dennoch im Rahmen des Zulässigen, auch wenn Rechtsschutz wegen einer Kündigung vom 12. August 2006 überhaupt
auch wenn Rechtsschutz wegen einer Kündigung vom 12. August 2006 überhaupt nicht ihr Ziel war. Vor allem betrifft dies aber lediglich die Form der getroffenen Vereinbarung und nicht ihren Inhalt.
51 Soweit die Beklagte unter Hinweis auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ausführt, das Ausscheiden eines Arbeitnehmers aufgrund eines gerichtlichen Abfindungsvergleichs stelle ein freiwilliges Ausscheiden dar, wird dem nicht gefolgt. Die zitierte Entscheidung betrifft zunächst die vom Landesarbeitsgericht Köln bejahte Frage, ob ein vor Gericht zur Beendigung einer Kündigungsschutzklage abgeschlossener Abfindungsvergleich eine Auflösungsvereinbarung i.S.d. Ziffer XIV (b) 1d der Anlage 1 zur AVR bzw. § 1 des Zuwendungstarifvertrages zum BAT darstellt, wobei ausgeführt wird, auch das Ausscheiden eines Arbeitnehmers aufgrund eines bei Gericht vereinbarten Abfindungsvergleichs sei ein freiwilliges Ausscheiden (LAG Köln 22. April 1997 – 9 Sa 1400/96 – n.v., juris) . Diese Entscheidung wurde aber durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts gerade aufgehoben. Hiernach läge ein Auflösungsvertrag nur dann vor, wenn das Arbeitsverhältnis gerade durch den Vergleich beendet würde. In diesem Fall würde der Prozessvergleich selbst und allein die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bewirken. Dies ist gerade dann nicht der Fall, wenn die Parteien des Prozessvergleichs in ihrer Vereinbarung im Gegenteil bestimmen, dass das Arbeitsverhältnis durch eine bestimmte arbeitgeberseitige Kündigung beendet wird. Damit ist festgelegt, dass Grundlage für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eben diese arbeitgeberseitige Kündigung sein soll (BAG 16. September 1998 – 10 AZR 398/97 – AP ZPO § 794 Nr. 48) . Dies wiederum entspricht auch der von der Kammer vertretenen Auffassung.
52 Auch bei gerichtlichem Abwicklungsvergleich beruht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf der mit der Kündigungsschutzklage angegriffenen Kündigung des Arbeitgebers. Beruht sie auf einer einseitigen rechtsgestaltenden Willenserklärung des Arbeitgebers, ist sie für den Arbeitnehmer unfreiwillig i.S.d. § 4 Abs. 1 TV ÜV. Der TV ÜV fordert nicht, dass der Arbeitnehmer die Kündigung überhaupt nach § 4 KSchG angreift. Er fordert auch nicht, dass eine Kündigungsschutzklage unter Ausschöpfung aller Rechtsmittel zu führen ist. Auch die nicht gemäß § 4 KSchG durch Kündigungsschutzklage angegriffene arbeitgeberseitige Kündigung stellt eine unfreiwillige Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar, obwohl der Arbeitnehmer seine Entscheidung zur Klageerhebung freiwillig trifft. Auch nach Klagerücknahme oder Rechtsmittelrücknahme des Klägers im Kündigungsschutzrechtsstreit beruht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf der Kündigung des Arbeitgebers und ist damit für den Arbeitnehmer unfreiwillig, obwohl er seine Entscheidung zu den Prozesshandlungen freiwillig trifft. Auch bei einer Abwicklungsvereinbarung ist die auf der Kündigung des Arbeitgebers beruhende Beendigung des Arbeitsverhältnisses damit unfreiwillig, obwohl der Arbeitnehmer seine Entscheidung freiwillig trifft, ob und unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen er bereit ist, diese Kündigung zu akzeptieren und auf Rechtsschutz hiergegen zu verzichten. Entscheidend ist, wodurch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses herbeigeführt wird, nicht, aufgrund welcher – naturgemäß freiwilliger – Überlegungen, Erwägungen und Motive der Arbeitnehmer auf Rechtsschutz hiergegen verzichtet.
53 Die Kostenentscheidung ist dem Schlussurteil vorzubehalten.
54 Für die Zulassung der Revision besteht kein Grund i.S.d. § 72 Abs. 2 ArbGG.
17 Sa 1469/07
Beendigung, Vergleich, Unwirksamkeit der kündigung, Kapitalabfindung, Ordentliche kündigung, Arbeitsgericht, Stufenklage, Tarifvertrag, Hessen, Aufhebungsvertrag