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Timestamp: 2017-03-27 22:22:04
Document Index: 169684106

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 477', 'Art. 477', 'BGE', 'Art. 477', 'Art. 477', 'Art. 477', 'BGE', 'Art. 477', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 479', 'Art. 477', 'Art. 479', 'Art. 479']

106 II 30459. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. Mai 1980 i.S. X. gegen Erben der B. Y. (Berufung)
Exhérédation pour cause de violation grave des devoirs de famille (art. 477 ch. 2 CC). Le motif d'exhérédation prévu à l'art. 477 ch. 2 CC est réalisé lorsque, par sa faute, sans droit et de manière objectivement et subjectivement grave, l'héritier a failli à ses devoirs de famille, c'est-à-dire violé une disposition légale du droit de la famille; il faut que l'acte considéré ait eu pour effet de saper la communauté familiale. Faits à partir de page 304
Über X., den Sohn der A. Y., wurde am 9. November 1972 der Konkurs eröffnet. Am 28. Mai 1973 wurde X. wegen BGE 106 II 304 S. 305wiederholter und fortgesetzter Veruntreuung im Betrage von rund Fr. 324'000.-- zum Nachteil seines Arbeitgebers, wiederholter Urkundenfälschung sowie wiederholten Betrugs im Betrage von etwa Fr. 20'000.-- und Versuchs dazu zum Nachteil zweier Kreditinstitute und eines Dritten zu 21 Monaten Gefängnis verurteilt und zur Schadensdeckung verpflichtet. Am 1. September 1972 hatte er zugunsten seiner Mutter und deren Schwester, die von ihm Schulden übernommen hatten, eine Schuldanerkennung unterschrieben.
Die vom Kläger gegen den obergerichtlichen Entscheid erhobene BGE 106 II 304 S. 306Berufung heisst das Bundesgericht gut, soweit sie die Hauptklage betrifft.
a) Ein Enterbungsgrund im Sinne von Art. 477 Ziff. 2 ZGB liegt vor, wenn der Enterbte schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) und rechtswidrig in gesinnungs- und wirkungsmässig schwerer Weise gegen seine familienrechtlichen Pflichten verstossen hat (ESCHER, N. 6, 7 und 19, und TUOR, N. 15 und 16 zu Art. 477 ZGB; PIOTET, a.a.O. S. 419 und 421 f.). Widerrechtlichkeit liegt nicht schon dann vor, wenn das dem Enterbten zur Last gelegte Verhalten sittenwidrig oder den Wünschen des Erblassers entgegengesetzt war (PIOTET, a.a.O. S. 418) oder BGE 106 II 304 S. 307bloss moralische Pflichten verletzte (vgl. ESCHER, N. 16 zu Art. 477 ZGB), sondern nur, wenn es gegen das Gesetz verstiess; und zwar muss die Gesetzesverletzung im Bereich des Familienrechts liegen. Wegen Verletzung einer gesetzlichen Schadenersatzpflicht oder einer Vertragspflicht (zum Beispiel aus Darlehensvertrag) ist eine Enterbung in der Regel nicht zulässig (TUOR, N. 26 zu Art. 477 ZGB; PIOTET, a.a.O. S. 418). Pflichtwidrige Handlungen im Sinne von Art. 477 Ziff. 2 ZGB sind demnach solche, die dazu angetan sind, die Familiengemeinschaft zu untergraben, und die diese Wirkung im einzelnen Fall auch tatsächlich gehabt haben (BGE 76 II 272 mit Verweisungen; TUOR, N. 12 zu Art. 477 ZGB).
c) Aufgrund der verbindlichen Ausführungen im angefochtenen Urteil steht fest, dass der Kläger infolge umfangreicher Veruntreuungen, eines aufwendigen Lebenswandels und betrügerischer Darlehensaufnahmen in immer grössere Schulden und Schwierigkeiten geriet. In dieser Situation wandte er sich an seine Mutter und deren Schwester und veranlasste sie, als Sicherheit für seine Schulden die den beiden zu Miteigentum gehörende Liegenschaft durch verschiedene Schuldbriefe zu verpfänden. Schliesslich sahen sich die beiden Frauen gezwungen, die Schulden des Klägers zu übernehmen, um die Verwertung der Liegenschaft zu verhindern. Sie gerieten dadurch in eine schwere finanzielle Notlage. Nachdem die Ersparniskasse... interveniert und die Schulden abgelöst hatte, versuchte der Kläger 1975, die Liegenschaft um weitere Fr. 15'000.-- zu belasten, was der Direktor der Ersparniskasse jedoch verhindern konnte. Seine gegenüber der Ersparniskasse abgegebenen Rückzahlungsversprechen hielt der Kläger nicht.BGE 106 II 304 S. 308
Gemäss der Schuldanerkennung vom 1. September 1972 übernahmen Mutter und Tante des Klägers Schulden in der Höhe von insgesamt rund Fr. 80'000.-- per 30. Juni bzw. 31. Juli 1972. Dem Strafurteil... vom 28. Mai 1973 ist zu entnehmen, dass der Kläger sich vom 29. Mai bis zum 13. September 1972, mithin zur Zeit des Abschlusses der Vereinbarung vom 1. September 1972, in Untersuchungshaft befand. Von dort aus kann er die beiden Frauen kaum durch Manipulationen BGE 106 II 304 S. 309und rücksichtsloses Vorgehen zur Schuldübernahme gezwungen haben. Jene scheinen sich von selbst zu diesem Schritt veranlasst gesehen zu haben, um die Verwertung ihres Hauses abzuwenden.
Bei der Beurteilung der subjektiven Schwere des klägerischen Verhaltens dürfen sodann die persönlichen Verhältnisse nicht ausser acht gelassen werden. Gemäss Strafurteil vom 28. Mai 1973 geriet der Kläger schon verhältnismässig früh in Schulden, weil er für eine Liebhaberei (den Fussball) viel Geld aufgewendet habe. Der Grund für erste Veruntreuungen seien alsdann eheliche Schulden in der Höhe von rund Fr. 100'000.-- gewesen, die teils durch Krankheit, teils durch Misswirtschaft beider Ehegatten verursacht worden seien. Später habe der Kläger Gelder veruntreut, die er zum grössten Teil für Frauen ausgegeben habe, denen er in ungewöhnlicher Weise hörig gewesen sei. Gemäss dem damals erstatteten psychiatrischen Gutachten sei der Kläger zwar überdurchschnittlich intelligent, doch handle es sich bei ihm um eine auf infantiler Stufe stehengebliebene, massiv fehlentwickelte, neurotische Persönlichkeit mit möglicherweise psychopathischem Kern, die sich durch Willensschwäche, Weichheit, Selbstunsicherheit und eine gewisse Haltlosigkeit auszeichne. Der Gutachter hielt ihn bezüglich der begangenen Verfehlungen für in mittlerem Grade vermindert zurechnungsfähig, während das Obergericht ihm lediglich eine leichte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zubilligte. Dieses Persönlichkeitsbild des Klägers ist im Sinne BGE 106 II 304 S. 310einer Entlastung mitzuberücksichtigen. Von einer subjektiv schweren Verletzung familienrechtlicher Pflichten kann nach dem Gesagten nicht gesprochen werden.
100 II 194
art. 477 ch. 2 CC,
Art. 479 ZGB,
Art. 477 Ziff. 1 ZGB suite... ,
Art. 479 Abs. 2 ZGB,
Art. 479 Abs. 3 ZGB