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Timestamp: 2019-12-05 14:24:55
Document Index: 3671109

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 11', '§ 20', '§ 14', '§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 31', '§ 15', '§ 12', '§ 20', '§ 20', '§ 10', '§ 91', '§ 10', '§ 91', '§ 113', '§ 113', '§ 41', '§ 40', '§ 10', '§ 18', '§ 191', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 249', '§ 5', '§ 226', '§ 14', '§ 5', '§ 434', '§ 26', '§ 28', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 93', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 63', '§ 4', 'BGH', '§ 1', '§ 119', '§ 136', '§ 842', '§ 7', '§ 823', '§ 842', '§ 6', 'BGH', '§ 249', '§ 116', '§ 77', '§ 77', '§ 6', '§ 64', '§ 66', '§ 116', '§ 3', '§ 119']

Jansen, SGB VI § 10 Persönliche Voraussetzungen / 1 Allgemeines
Rz. 2 Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX umfassen die Leistungen zur Teilhabe die notwendigen Sozialleistungen (§ 11 SGB I), um unabhängig von der Ursache der Behinderung Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug anderer Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen ...mehr
Jansen, SGB VI § 20 Anspruch / 2.1.1 Leistungen zur Prävention (Abs. 1 Nr. 1, 1. Alternative)
Rz. 5 Nach § 14 Abs. 1 können die Rentenversicherungsträger medizinische Leistungen zur Sicherung der Erwerbsfähigkeit an Versicherte erbringen, die erste gesundheitliche Beeinträchtigungen aufweisen, die die ausgeübte Beschäftigung gefährden. Die Präventionsleistungen sollen auf die individuelle Lebensführung und Selbstkompetenz des gesundheitlich "gefährdeten" Versicherten...mehr
Jansen, SGB VI § 20 Anspruch / 2.1 Anspruch auf Übergangsgeld (Abs. 1)
Rz. 4 § 20 regelt den Grundanspruch auf Übergangsgeld zulasten der gesetzlichen Rentenversicherung. Übergangsgeld wird als unselbstständige Nebenleistung nur immer während oder im unmittelbaren Zusammenhang mit einer vom Rentenversicherungsträger finanzierten Teilhabeleistung (Hauptleistung) gezahlt. Folgende Teilhabeleistungen des Rentenversicherungsträgers können dem Grund...mehr
Jansen, SGB VI § 15a Leistungen zur Kinderrehabilitation / 2.4 Leistungsart und Umfang/Dauer
Rz. 7 Kinderrehabilitationen konnten aufgrund des bis zum 13.12.2016 geltenden Rechts (§ 31 Abs. 1 Nr. 4) ausschließlich stationär durchgeführt werden. Seit dem 14.12.2016 können die Leistungen der Kinderrehabilitation sowohl ambulant als auch stationär erfolgen. Bei den ambulanten Rehabilitationsleistungen wird zwischen ganztägig ambulanten (die Leistungen entsprechen in Bez...mehr
Jansen, SGB VI § 15a Leistungen zur Kinderrehabilitation / 2.7 Begleitperson/Mitaufnahme des Elternteils
Rz. 14 Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 haben Kinder Anspruch auf Mitaufnahme einer Begleitperson, wenn diese für die Durchführung oder den Erfolg der Leistung zur Kinderrehabilitation notwendig ist. Über die medizinische Notwendigkeit entscheidet der behandelnde Arzt/Krankenhausarzt und dokumentiert dieses in den Antragsunterlagen. Der alleinige Wunsch des Kindes bzw. seiner B...mehr
Jansen, SGB VI § 20 Anspruch / 2.1.3 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Abs. 1 Nr. 1, 3. Alternative)
Rz. 13 Nach § 20 Nr. 1 kann der Versicherte auch während der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Übergangsgeld zulasten der Rentenversicherung beanspruchen. Voraussetzung ist, dass der Versicherte wegen der Teilnahme an dieser Leistung daran gehindert ist, ganztägig eine (andere) Beschäftigung oder Tätigkeit auszuüben. Bezüglich der einzelnen Leistungen zur Teilhabe am A...mehr
Nahtlosigkeitsregelung / 3.2.3 Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
Mit der Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über das Vorliegen einer Erwerbsminderung endet der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung. Mit Eingang der Mitteilung des Rentenversicherungsträgers bei der Arbeitsagentur wird die Bewilligung des Arbeitslosengeldes für die Zukunft (Bescheid + 3 Kalendertage) aufgehoben. Bei Ablehnung der Erwerbsminde...mehr
Nahtlosigkeitsregelung / 3.2.1 Ablehnungsbescheid bei Antrag auf Arbeitslosengeld
Liegt bei Beantragung des Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeldes bereits eine ablehnende Entscheidung des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsminderung (Erwerbsminderungsrente) vor, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der Sonderregelung. Hat der Rentenversicherungsträger mit der ablehnenden Entscheidung eine arbeitsmarktübliche Leistungsfähigkeit von mi...mehr
Nahtlosigkeitsregelung / 2 Voraussetzungen
Ein Anspruch auf Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld setzt voraus, dass der Antragsteller allein deshalb nicht arbeitslos (für den Arbeitsmarkt verfügbar) ist, weil er wegen einer mehr als 6-monatigen Minderung seiner Leistungsfähigkeit nicht in der Lage ist, versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen unter üblichen Arbeitsmarktbedingung...mehr
Nahtlosigkeitsregelung / 3.2 Feststellung der Erwerbsminderung
Die entscheidende Grenze der Nahtlosigkeitsregelung ist die Feststellung der Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger. Nach einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der gesetzlichen Rentenversicherung sollen die ärztlichen Dienste beider Leistungsträger bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines Antragstellers eng zusammenarbe...mehr
Nahtlosigkeitsregelung / 2.3 Dauer/Höhe des Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeldes
Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung wird im Rahmen der allgemeinen Anspruchsdauer gezahlt. Ist der Anspruch erschöpft, ehe der Rentenversicherungsträger über die Erwerbsminderung entschieden hat, besteht anschließend ggf. Anspruch auf das bedürftigkeitsabhängige Arbeitslosengeld II. Sonderregelungen gelten bei der Leistungshöhe. Danach bleiben zeitliche Einschrä...mehr
Nahtlosigkeitsregelung / 1 Zweck
Bei der Nahtlosigkeitsregelung handelt es sich um eine Sonderform des Arbeitslosengeldes. Sie kommt typischerweise in Betracht, wenn ein dauerhaft leistungsgeminderter Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Krankengeld ausgeschöpft hat, ehe der Rentenversicherungsträger über eine Rente wegen voller Erwerbsminderung entschieden hat. Derartige Lücken im Versicherungsschutz sollen zw...mehr
Nahtlosigkeitsregelung / 3.2.2 Fehlende Entscheidung bei Antrag auf Arbeitslosengeld
Liegt bei der Beantragung des Arbeitslosengeldes noch keine Entscheidung des Rentenversicherungsträgers vor, wird das Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld unter den o. a. Voraussetzungen bewilligt. Wurde ein Rentenantrag noch nicht gestellt, wird der Arbeitslose gleichzeitig von der Agentur für Arbeit aufgefordert, innerhalb eines Monats einen Antrag auf medizinische Rehabilitati...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10a ... / 5. Verweis auf § 91 EStG (§ 10a Abs 5 S 5 EStG)
Rn. 54 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Das Riesterverfahren soll für den StPfl möglichst unbürokratisch ausgestaltet sein. Daher wird bei der Ermittlung der Zulage zunächst auf die Angaben des StPfl vertraut. Die weiteren Faktoren, die die Rechtmäßigkeit und die konkrete Höhe der Zulage bestimmen, werden in einem nachgelagerten Verfahren, das in § 91 EStG normiert ist, überprüft. ...mehr
Jahreswechsel 2018/2019: Sozialversicherungsrechtliche Ä ... / 3.9.1 Künstler und Publizisten
Die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz abgabepflichtigen Unternehmen (z. B. Verlage, Galerien, Theater und Orchester) haben aus den Entgelten, die sie an selbstständige Künstler und Publizisten zahlen, eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu entrichten. Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung beträgt im Jahr 2019 unverändert 4,2 %. Die Erfüllung...mehr
Jahreswechsel 2018/2019: Sozialversicherungsrechtliche Ä ... / 3.6 Elektronische A1-Bescheinigung für entsandte Arbeitnehmer
Seit dem 1.1.2018 können Arbeitgeber die Anträge auf Ausstellung von A1-Bescheinigungen für die in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) oder die Schweiz entsandten Arbeitnehmer maschinell an die für die Ausstellung zuständige Stelle senden. Das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 war bis zum 31.12....mehr
Leistungen zur Teilhabe in der Rentenversicherung / 7 Dauer
Stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden einschließlich Unterkunft und Verpflegung regelmäßig für 3 Wochen genehmigt. Sie werden entweder in eigenen Kliniken/Einrichtungen der Rentenversicherungsträger oder in fremden Einrichtungen (sog. Beleg- oder Vertragshäuser) durchgeführt.mehr
Leistungen zur Teilhabe in der Rentenversicherung / 9 Kostenbeteiligung
Versicherte, die mindestens 18 Jahre alt sind, müssen sich an den Aufwendungen für stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation mit 10 EUR pro Tag beteiligen. Bei Anschlussheilbehandlungen sind 10 EUR für längstens 14 Tage zu zahlen. Nach den Richtlinien der Rentenversicherungsträger kann von der Zuzahlungsverpflichtung je nach Einkommenssituation auf Antrag ganz od...mehr
Leistungen zur Teilhabe in der Rentenversicherung / Zusammenfassung
Begriff Die Rentenversicherung erbringt Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie ergänzende Leistungen. Das Ziel dieser Leistungen ist es, den Auswirkungen einer Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit der Versicherten entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und dadurch Beei...mehr
Jansen, SGB IV § 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden / 2 Rechtspraxis
Rz. 3 Die geltende Fassung von § 113 nimmt Bezug auf die Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch. Zwar ist diese Aufgabe primär den Behörden der Zollverwaltung zugewiesen, jedoch erlangen Einzugsstellen und Rentenversicherungsträger häufig Kenntnis von Umständen, die möglicherweise auf Verstöße hinweisen. Um den Behörden der Zollverwaltu...mehr
Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter / 9 Leistungsabgrenzung
Nach § 41 Abs. 2 i. V. m. § 40 Abs. 4 SGB V ist auch bei der medizinischen Rehabilitation für Mütter oder Väter die vorrangige Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers zu prüfen (persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach §§ 10, 11 SGB VI). Dabei ist zu beachten, dass die Rentenversicherungsträger keine Mutter-/Vater-Kind-Leistungen in besonderen Einric...mehr
Seelotse / Zusammenfassung
Begriff Seelotsen sind selbstständig tätige Personen. Sie sind demnach nicht kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungspflichtig. Anders ist es in der gesetzlichen Rentenversicherung; hier sind sie versicherungspflichtig. Dies gilt für Seelotsen der Reviere im Sinne des Gesetzes über das Seelotsenwesen. Nicht unter diese Regelung fallen die Binnenlotsen und die Travelot...mehr
Nachhaltigkeitsrücklage / 2 Höhe
Der Betrag liegt zwischen 20 % einer Monatsausgabe (Mindestrücklage) und 150 % einer Monatsausgabe (Höchstnachhaltigkeitsrücklage). Die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage sind liquide anzulegen. Wird die Mindestschwankungsreserve unterschritten, müssen die Rentenversicherungsträger notfalls zinslose Kredite beim Bund aufnehmen, damit die Renten pünktlich ausgezahlt werden können.mehr
Persönliches Budget / 8 Träger
Leistungsträger sind alle Träger von Teilhabeleistungen, also Bundesagentur für Arbeit, Integrationsämter, Rentenversicherungsträger (einschl. der Träger der Alterssicherung der Landwirte), Krankenkassen, Unfallversicherungsträger, Jugendhilfeträger, Träger der Sozialhilfe, Träger der Kriegsopferversorgung und –fürsorge. Hinweis Andere Träger Auch bei einer Pflegekasse, obwohl diese n...mehr
Sozialversicherungsausweis / 2 Aufbau und Inhalt des Sozialversicherungsausweises
Der Sozialversicherungsausweis enthält folgende Angaben über dessen Inhaber: die Versicherungsnummer, den Familiennamen und den Geburtsnamen und den Vornamen. Weitere personenbezogene Daten darf der Sozialversicherungsausweis nicht enthalten. Im Übrigen enthält er den mehrsprachigen Aufdruck "Sozialversicherungsausweis", die Bezeichnung des ausstellenden Rentenversicherungsträgers,...mehr
Schell, SGB IX § 18 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen / 2.1.2.2 Verlängerungstatbestände
Rz. 11 Die Frist von 2 Monaten (Abs. 1) verlängert sich bei bestimmten, in Abs. 2 genau bestimmten Konstellationen, wenn der Leistungsberechtigte über den Grund der Verzögerung informiert wird und der Verzögerungsgrund ein hinreichender Grund ist. Die Mitteilung über den hinreichenden Grund muss den Antragsteller spätestens an dem Tag erreichen, an dem die 2-Monats-Frist abl...mehr
Sommer, SGB V § 191 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft / 2.1 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft durch Tod (Nr. 1)
Rz. 8 Die freiwillige Mitgliedschaft endet durch den Tod des Mitgliedes, da mit dem Tod die Rechtsfähigkeit, d. h. die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können, erlischt. Dies entspricht der freiwilligen Krankenversicherung als Personenversicherung. Maßgeblich als Todeszeitpunkt ist das Eintreten des Hirntodes. Die Mitgliedschaft endet mit diesem Zeitpunkt,...mehr
Klose, SGB I § 44 Verzinsung / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 29 Benz, Die Verzinsung von rückständigen Geldleistungen nach § 44 SGB I, BG 1991 S. 323. ders., Nochmals – Die Verzinsung rückständiger Geldleistungen (§ 44 SGB I) in der gesetzlichen Unfallversicherung, SozSich 1980 S. 119. Heintschel von Heinegg, Verzugszinsen für öffentlich-rechtliche Geldforderungen, NVwZ 1992 S. 522. Marburger, Zur Verzinsung von Sozialversicherungsle...mehr
Sommer, SGB V § 249 Tragung der Beiträge bei versicherun ... / 2.1.1 Beitragstragung für Beschäftigte aus Arbeitsentgelt
Rz. 6 Die Vorschrift betrifft allein die Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung, die für versicherungspflichtig Beschäftigte nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 aus dem Arbeitsentgelt (§ 226 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 14 SGB IV) zu entrichten sind. Vorausgesetzt wird somit die Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 der gegen Entgelt Beschäftigten. Soweit es in Fällen der Zusammen...mehr
Beitragseinzug / Zusammenfassung
Begriff Der Beitragseinzug der Gesamtsozialversicherungsbeiträge wird im deutschen Sozialversicherungssystem von den Einzugsstellen bei den Arbeitgebern vorgenommen. Die Beiträge werden an die einzelnen Sozialversicherungsträger und den Gesundheitsfonds arbeitstäglich weiterleitet. Als Einzugsstellen fungieren die gesetzlichen Krankenkassen und der Rentenversicherungsträger ...mehr
Sauer, SGB III § 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen ... / 2 Rechtspraxis
Rz. 2 Abs. 1 gewährleistet die Einbeziehung von Erwerbsunfähigkeitsrenten nach früherem Recht in den Kreis der Versicherungspflicht auslösenden Renten wegen voller Erwerbsminderung, sofern die Maßgaben des § 26 Abs. 2 Nr. 3 erfüllt sind. Die Abgrenzung dauerhaft nicht verfügbarer Arbeitnehmer erfolgt durch Abs. 1a (Versicherungsfreiheit nach § 28). Das BSG hat weder beanstan...mehr
Sauer, SGB II § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen / 2.3.2 Altersvorsorge ohne gesetzliche Rentenversicherung
Rz. 64 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 enthält eine spezielle Regelung für Personen, die von der Rentenversicherungspflicht befreit sind. Daher gilt die Regelung von vornherein nicht für Selbstständige, Beamte, Richter und Soldaten, sondern nur für an sich versicherungspflichtige Personen, die aufgrund einer Entscheidung des Rentenversicherungsträgers dieser Versicherungspflicht nicht (...mehr
Sauer, SGB II § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen / 2.3.5.2 Besondere Härte
Rz. 88 Unzumutbar ist eine Verwertung für den Betroffenen dann, wenn sie für ihn eine besondere Härte bedeuten würde. Damit schafft der Gesetzgeber eine Schonregelung, die es ermöglicht, individuellen, speziellen Verhältnissen besonders Rechnung zu tragen und damit einen menschlichen, an Zumutbarkeitserwägungen ausgerichteten Zug in die Vorschriften zur Verwertung von Vermög...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 22a ... / 9. Beiträge an gesetzliche Kranken- u Pflegeversicherung u Beitragszuschüsse (§ 22a Abs 1 S 1 Nr 4 u 5 EStG nF (vormals Nr 5 u 6)
Rn. 31a Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Vorbemerkung zur Rechtslage ab dem 01.01.2017: Die vorherige Nr 5 ist jetzt Nr 4 (s Rn 31 aE). Die gleichzeitige redaktionelle Änderung (statt "Mitteilungspflichtige" nun "mitteilungspflichtige Stelle") hat keine materiellen Auswirkungen und dient der Angleichung an § 93c AO. Rn. 32 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Gem § 22a Abs 1 Nr 4 EStG (bzw v...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 22a ... / a) Aufgliederung nach der Art der jeweiligen Leistung (§ 22a Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 EStG)
Rn. 17b Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Vorbemerkung zur Rechtslage ab 01.01.2017: Die Einfügung eines "und" sowie die Ersetzung eines "und" durch "sowie" in Nr 2 S 1 sind redaktioneller bzw grammatikalischer Art ohne materielle Auswirkungen. Zum 01.01.2018 ergibt sich mittelbar insoweit eine Änderung, als bei dem in Bezug genommenen § 22 Nr 5 S 2 EStG noch die Vorschrift des § 63...mehr
§ 4 Anspruchsübergänge und SVT-Regress / T. Rentenversicherungspflicht bei Teilnahme an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer Behindertenwerkstatt und Forderungsübergang auf den Rentenversicherungsträger
Rz. 412 BGH, Urt. v. 16.6.2015 – VI ZR 416/14, VersR 2015, 1140 = zfs 2016, 21 Zitat SGB VI § 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a; SGB X § 119 Abs. 1 S. 1 Hs. 1; SGB IX § 136 Abs. 1; BGB §§ 842, 843mehr
Rz. 166 Das Berufungsurteil hielt revisionsrechtlicher Überprüfung im Ergebnis stand. Selbst wenn ein unfallursächlicher Rentenkürzungsschaden aufgrund sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen eingetreten sein sollte, wäre der Kläger jedenfalls nicht Anspruchsinhaber eines entsprechenden Schadensersatzanspruchs aus § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1, §§ 842, 249, 252 BGB. Dies...mehr
Rz. 413 Der klagende Rentenversicherungsträger nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht des Geschädigten wegen ausgefallener Rentenversicherungsbeiträge in Anspruch. Rz. 414 Der beklagte Kreis haftete dem Grunde nach als Krankenhausträger für den auf einem ärztlichen Versäumnis beruhenden Hirnschaden des Geschädigten, den dieser im Zusammenhang mit seiner Geburt am 1.1.199...mehr
§ 6 Erwerbsschaden / H. Rentenkürzungsschaden bei Bezug der vorgezogenen Altersrente wegen unfallbedingter Erwerbsunfähigkeit trotz einem durch den Haftpflichtversicherer vollständig gefüllten Rentenkonto
Rz. 163 BGH, Urt. v. 20.12.2016 – VI ZR 664/15, juris Zitat BGB § 249, SGB X §§ 116 und 119, SGB VI §§ 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, 187a Abs. 2 1. Ob eine Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI auch dann gerechtfertigt ist, wenn in einem Haftpflichtschadensfall der Schädiger oder dessen Haftpflic...mehr
§ 6 Erwerbsschaden / I. Bundessozialgericht: Keine Kürzung der Regelaltersrente bei Erstattung einer vorgezogenen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer des Schädigers
Rz. 180 BSG, Urt. v. 13.12.2017 – B 13 R 13/17 R, VersR 2018, 570 Zitat § 64 SGB I, § 66, 77 SGB I, § 116 SGB X Zumindest wenn dem Rentenversicherungsträger die von einem Versicherten vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente vollständig erstattet wird, ist der Versicherte bei der Berechnung einer darauf folgenden (Regel-)Altersrente so zu stellen, als hätte er die Entgeltpun...mehr
§ 3 Sonstige Haftungsausschlüsse und Haftungserleichterungen / 2. Die rechtliche Beurteilung
Rz. 107 Die Revisionen waren teilweise begründet. Die Klägerin konnte von der Beklagten Schadensersatzleistungen auf ihren Verdienstausfall bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nur insoweit verlangen, als sie von einem Sozialversicherungsträger (hier: gesetzliche Rentenversicherung) infolge der unfallbedingten Erwerbsminderung keine kongruenten Leistungen erhalten oder noc...mehr
Rz. 416 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Rz. 417 Mit Recht hatte das Berufungsgericht angenommen, dass die Klägerin gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht des Geschädigten nach § 119 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 Fall 2 SGB X in der seit dem 1.1.2001 geltenden Fassung einen Anspruch auf Ersatz ausgefallener Beiträge zur gesetzlichen Rentenversic...mehr
Rz. 183 Das Berufungsgericht meinte, bereits zum Unfallzeitpunkt seien die Schadensersatzansprüche von N. auf alle in Betracht kommenden Sozialversicherungsträger übergegangen, soweit es denkbar gewesen sei, dass diese aufgrund des Unfallereignisses später einmal Leistungen zu erbringen hätten. Daher seien Schadensersatzansprüche damals auch auf die Klägerin übergegangen. Du...mehr
Betriebsprüfung: Künstlersozialabgabe / 2.2 Aufgaben der Prüfgruppe
Die Prüfgruppe der KSK führt branchenspezifische Schwerpunktprüfungen und anlassbezogene Prüfungen durch. Weitere Aufgaben der Prüfgruppe sind, die Prüfer der Rentenversicherungsträger in Fragen der Künstlersozialversicherung zu beraten und an deren Fort- und Weiterbildung mitzuwirken, Informationen aus den Arbeitgeberprüfungen zusammenzuführen und für die Prüfpraxis aufzuberei...mehr
Einzugsstelle / Zusammenfassung
Begriff Die Einzugsstelle ist im deutschen Sozialversicherungssystem diejenige Stelle, die die Gesamtsozialversicherungsbeiträge bei den Arbeitgebern einzieht und an die einzelnen Sozialversicherungsträger und den Gesundheitsfonds arbeitstäglich weiterleitet. Als Einzugsstellen fungieren die gesetzlichen Krankenkassen und der Rentenversicherungsträger Deutsche Rentenversicher...mehr
Betriebsprüfung: Künstlersozialabgabe / 1 Prüfung der Künstlersozialabgabe
Jeder Unternehmer, der nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten (natürliche Personen) vergibt, ist zur Meldung und zur Zahlung der Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse (KSK) verpflichtet. Die Rentenversicherungsträger müssen bei den Arbeitgebern prüfen, ob diese ihre Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz ordnun...mehr
Betriebsprüfung: Künstlersozialabgabe / 1.1 Zu prüfende Arbeitgeber
Die Prüfung bei den Arbeitgebern erfolgt bei Unternehmen, die als abgabepflichtige Unternehmen bei der Künstlersozialkasse erfasst sind und bei Unternehmen mit mehr als 19 Beschäftigten mindestens alle 4 Jahre sowie bei mindestens 40 % der im jeweiligen Kalenderjahr zur Prüfung anstehenden Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten. Arbeitgeber mit einer Betriebsstruktur mit H...mehr