Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/erbrecht/erbe-als-einkommen-verrechnung-mit-kindergeld-2072
Timestamp: 2020-07-08 21:34:19
Document Index: 152889523

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 1602', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 9', '§ 2', '§ 32', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 32', '§ 10', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 14', '§ 68', '§ 9']

Erbe als Einkommen: Verrechnung mit Kindergeld? | Deutsche Anwaltshotline
Mein Sohn-34 Jahre- erhält da schwer behindert über mich noch Kindergeld, da er sich nicht selbst erhalten kann. Über seine verstorbene Oma wird er nun einen größeren Geldbetrag erben. Zählt dieses Erbe nun zum Einkommen meines Sohnes, verliere ich dadurch den Anspruch auf das Kindergeld? Oder tangiert dieses Erbe meinen Anspruch gar nicht, da nur die aus dem Erbe resultierenden Einkünfte(Zinsen) die Auszahlung des Kindergeldes beeinflußen können, wenn sie die 8000 euro grenze im Jahr überschreiten?
Die Berücksichtigung eines Kindes, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten( § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG), ist über das 27. Lebensjahr hinaus nur möglich, wenn die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist. In diesen Fällen gilt die Grenze für eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes nach dem Wortlaut des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht ("Nach Satz 1 Nr. 1 und 2...."). Sofern kein höherer behinderungsbedingter Mehrbedarf nachgewiesen ist, dient sie jedoch - erhöht um den maßgeblichen Behinderten -Pauschbetrag - als Anhaltspunkt für die allein entscheidende Frage, ob das behinderte Kind außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten (im Einzelnen siehe R 180 d EStR 1996). Diese Frage ist zu verneinen, wenn der notwendige Lebensbedarf des behinderten Kindes von dritter Seite (z.B. Sozialhilfeträger) gedeckt wird (BFH vom 14. Juni 1996 - BStBl 1997 II S. 173). In die Ermittlung des notwendigen Lebensbedarfs des Kindes sind persönliche Betreuungsleistungen der Eltern einzubeziehen, soweit sie über die Grundversorgung hinausgehen und nach amtsärztlicher Beurteilung unbedingt erforderlich sind.
Es gibt eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes, die klarstellt, dass das Vermögen des Kindes nicht zum Verlust der Kindergeldberechtigung führt:
BFH, Urteil vom 19.08.2002, VIII R 17/02
„Für ein behindertes Kind steht - ohne Altersgrenze - Kindergeld zu, wenn das Kind bereits vor Vollendung des 27. Lebensjahres wegen der Behinderung außerstande war, sich selbst zu unterhalten, solange dieser Umstand anhält. Das Außerstandesein zum Selbstunterhalt liegt vor, wenn das Kind seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann. Dies ist der Fall, wenn die Behinderung einer Erwerbstätigkeit entgegensteht und der Lebensunterhalt auch nicht durch entsprechende Einkünfte und Bezüge des Kindes gedeckt ist. Dabei zählt zum notwendigen Lebensbedarf der existentielle Grundbedarf und der behinderungsbedingte Mehrbedarf. Der existentielle Grundbedarf deckt sich mit dem auch bei nicht behinderten Kindern anzusetzenden Existenzminimum, das mit dem jeweiligen Jahresgrenzbetrag (im Streitjahr 1998: 12 360 DM) übereinstimmt. Der behinderungsbedingte Mehrbedarf ist in Höhe des maßgebenden Behinderten-Pauschbetrags (§ 33b Abs. 1 bis 3 EStG) anzunehmen, sofern nicht nachgewiesen wird, dass im Einzelfall höhere außergewöhnliche Belastungen beispielsweise für Wäsche, Hilfsleistungen, Erholung, typische Erschwernisaufwendungen usw. behinderungsbedingt entstanden sind.Im Streitfall haben die Mittel der T - Pflegegeld, Landesblindengeld und Zinseinnahmen - bei weitem nicht ausgereicht, den Grundbedarf (12 360 DM) und den behinderungsbedingten Mehrbedarf, u.a. durch den Einsatz von zwei Vollzeit-Pflegekräften zu decken.
Entgegen der Auffassung der Familienkasse ist das Vermögen der T nicht zu berücksichtigen. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut, weil im einschlägigen § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG - anders als in § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG - ein diesbezüglicher Vorbehalt nicht aufgenommen ist. Die Rechtsprechung zum insofern wortgleichen § 1602 Abs. 1 BGB, nach dem ein volljähriger Unterhaltsberechtigter eigenes Vermögen einsetzen muss, ist nicht übertragbar, zumal die steuerliche Berücksichtigung von Kindern - anders als die Unterhaltsberechtigung - grundsätzlich zeitlich bis zum 27. Lebensjahr begrenzt ist. Bei nicht behinderten Kindern braucht das Vermögen kindergeldrechtlich nicht eingesetzt zu werden. Es ist sachgerecht, dies auf Behinderte zu übertragen, bei denen das Gesetz zwar keinen festen Grenzbetrag vorsieht, deren Existenzminimum aber mit dem selben Betrag angesetzt wird, wie dies bei nicht behinderten Kindern der Fall ist. Dem steht nicht entgegen, dass behinderte Kinder über das 27. Lebensjahr hinaus berücksichtigt werden können, da lediglich dem Umstand Rechnung getragen wird, dass infolge der Behinderung regelmäßig eine dauernde Bedürftigkeit des Kindes und damit eine dauerhafte Belastung der Eltern gegeben ist.“
Diese Konstellation betrifft Ihren Fall.
Das Erbe selbst ist aber auch nicht Einkommen im Sinne des Gesetzes, die hieraus erwirtschafteten Erträge, beispielsweise Zinsen aber schon.
Dies fußt auf den nachstehenden Ausführungen. Ich habe diese bewusst etwas ausführlicher gehalten, um Ihnen dann gegebenenfalls auch für die Zukunft Argumente und Überlegungen an die Hand geben zu können.
Hierzu möchte ich Ihnen Folgendes zunächst zur allgemeinen Anrechnungsproblematik sagen:
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 11.01.2005 - 2 BvR 167/02 entschieden, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sei verfassungskonform so auszulegen, dass sowohl von den Bezügen als auch von den Einkünften des Kindes nur diejenigen in den Jahresgrenzbetrag einfließen, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausübung bestimmt oder geeignet sind. Konkret heißt das: Die Sozialversicherungsbeiträge werden vom Arbeitgeber direkt abgeführt und sind daher für das Kind oder dessen Eltern nicht verfügbar. Deshalb dürfen die Sozialversicherungsanteile nicht angerechnet werden. Es zählt nur das Nettoeinkommen. Daher muss zunächst der Sozialversicherungseigenanteil des
von der Bruttovergütung abgezogen werden. Anschließend werden noch die Werbungskosten abgezogen.
Aufwendungen für private Krankenversicherungen mindern ebenfalls die Einkünfte und Bezüge, zumindest für solche Beiträge, die für einen den jew. Beihilfevorschriften angepassten Versicherungsschutz aufgewendet werden (BFH, 14.12.2006 - III R 24/06 und BFH, 16.11.2006 - III R 74/05). Gesetzliche und private Krankenversicherungsbeiträge mindern die Einkünfte auch dann, wenn das
im Rahmen der Familienversicherung mitversichert ist, unerheblich, wer die
Zuzahlungen, die das versicherte
nach dem SGB V zu leisten hat (z.B. Praxisgebühr), mindern bis 2011 ebenfalls die Einkünfte und Bezüge gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (BFH, 05.07.2012 - VI R 99/10).
Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des
den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind nach einem Urteil des BFH (BFH, 26.09.2007 - III R 4/07, BFH/NV 2008, 434) die Einkünfte aber weder um die einbehaltenen Lohn- und Kirchensteuern noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung oder einer Kfz-Haftpflichtversicherung zu kürzen.
zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung (Pflichtversicherung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und/oder Bezügen abzuziehen, wenn das
gesetzlich rentenversichert ist (BFH, 17.06.2010 - III R 59/09). Eine gesetzliche Verpflichtung bestehe bei VBL-Beiträgen nicht. Die Versicherungspflicht beruhe vielmehr auf Tarifvereinbarungen, die im Interesse der Beschäftigten ausgehandelt werden und die sich die Beschäftigten zurechnen lassen müssten.
Das Überschreiten der Einkunfts-Grenze führt ggf. auch zu einer Nichtgewährung sonstiger kindbedingter Vergünstigungen. Wird die Einkunftsgrenze z.B. in einem Förderjahr überschritten, so entfällt für dieses
in diesem Jahr das
/der Kinderfreibetrag bzw. Betreuungsfreibetrag und damit auch z.B. die Kinderzulage gem. § 9 Abs. 5 EigZulG.
Nach diesen grundsätzlichen Überlegungen, die für das allgemeine Verständnis der Anrechnung von Einkünften und Bezügen notwendig sind, möchte ich Ihnen nun weiter darlegen, was hierunter zu verstehen ist.
Zu den Einkünften eines
(s. § 2 Abs. 1 EStG) zählen z.B.:
Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten eines
, sofern das
der Berücksichtigung dieser Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben des früheren Ehegatten zugestimmt hat (so genanntes Realsplitting).
Ein gewerblicher Veräußerungsgewinn, der aufgrund des Veräußerungszeitpunkts im laufenden Veranlagungszeitraum zu erfassen ist, muss bei der Ermittlung der Einkünfte des
(§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) für das laufende Kalenderjahr auch dann berücksichtigt werden, wenn er dem
tatsächlich erst nach dem laufenden Kalenderjahr zufließt (BFH, 22.12.2011 - III R 69/09).
Bei der Ermittlung der anzurechnenden Einkünfte der unterhaltenen Person ist der Einkünftebegriff des § 2 Abs. 2 EStG maßgebend. Das hat zur Folge, dass der Verlustabzug nach § 10d EStG nicht zu berücksichtigen ist, da er nicht die Ermittlung der Einkünfte betrifft, sondern es "nur" aus Gründen der Steuergerechtigkeit ermöglicht wird, den negativen Gesamtbetrag der Einkünfte eines Jahres mit positiven Ergebnissen früherer oder nachfolgender Jahre steuerwirksam zu saldieren. An dieser Auslegung hat sich auch durch die Entscheidung des BVerfG zur Minderung der Einkünfte des
durch die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen (BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02) nichts geändert. Das BVerfG hat die Auffassung des BFH bestätigt, dass vom Begriff der Einkünfte in § 2 Abs. 2 EStG auszugehen ist (BFH, 31.03.2008 - III B 90/06).
Zu den anrechenbaren Bezügen (= alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung erfasst werden), die zur Bestreitung des Unterhalts und der Berufsausbildung eines
bestimmt oder geeignet sind, zählen z.B. (s. BZSt, 30.09.2009 - St II 2 - S 2280-170/09, DA-FamEStG 63.4.2.3.1 Abs. 2, BStBl I 2009, 1078):
Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Unfallrenten werden bei der Berücksichtigung eines volljährigen
als Bezug angerechnet (§ 32 EStG). Entstehen dem
als Folge eines Unfalls Aufwendungen zur Heilung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erstattet werden, ist die als Bezug anzusetzende Verletztenrente um diese Aufwendungen zu mindern (BFH, 17.12.2009 - III R 74/07).
der Berücksichtigung dieser Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben des früheren Ehegatten gem § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG nicht zugestimmt hat
Unterhaltsleistungen des Ehegatten eines verheirateten
(BFH, 07.03.1986 - III R 177/80, BStBl II 1986, 554) grds. mit der Hälfte des Nettoeinkommens dieses Ehegatten (vgl.
Ehegattenunterhalt ); dabei muss dem unterhaltsleistenden Ehegatten ein Betrag i.H.d. Existenzminimums verbleiben; ab 2001 werden die Unterhaltsleistungen grundsätzlich nicht mehr gegengerechnet, allerdings wird das
auch nur bis einschließlich des Monats der Heirat berücksichtigt.
Steuerfreie Gewinne nach den § 14, § 16 Abs. 4, § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 3 EStG sind als Bezüge des
anzusetzen. Ebenfalls Bezüge stellen Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen dar, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen übersteigen. Sozialhilfe wird als Bezug angerechnet (BFH, 26.11.2003 - VIII R 32/02, BStBl II 2004, 588). Eine zweckgebundene Barschenkung stellt keinen Bezug dar (BFH, 28.01.2004 - VIII R 21/02, BStBl II 2004, 555).
Nicht zu den anrechenbaren Bezügen eines
(BZSt, 30.09.2009 - St II 2 - S 2280-170/09, DA-FamEStG 63.4.2.3 Abs.3, BStBl I 2009, 1079).
Unterhaltsleistungen der Eltern des
der nach § 14b BAföG als Zusatzleistung für Auszubildende mit
gezahlte Kinderbetreuungszuschlag; der Kinderbetreuungszuschlag wird an Auszubildende, die mit mindestens einem eigenen
, das das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in einem Haushalt leben, gezahlt. Er beträgt monatlich 113 EUR für das erste und 85 EUR für jedes weitere
. Der Zuschlag ist gemäß Dienstanweisung (DA-FamEStG 63.4.2.6 (Ausbildungshilfen) Abs. 4 Satz 4 Nr. 4) als Leistung, die wegen eines individuellen Sonderbedarfs des
gewährt wurde und nicht zur Bestreitung des Unterhalts- und Ausbildungsbedarfs bestimmt ist, außer Betracht zu lassen.
Bei der Prüfung der Grenze der eigenen Einkünfte und Bezüge des
bleiben auch Leistungen außer Betracht, die dem Träger einer Bildungsmaßnahme (Ausbildung, Fortbildung, Rehabilitation) nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) oder entsprechenden anderen Sozialleistungsvorschriften unmittelbar als Kostenerstattung für die Ausbildungsleistung (sog. betriebsbezogene Maßnahmekosten oder Lehrgangsgebühren) zufließen. Das Gleiche gilt für zuschussweise Zuwendungen an Träger von Bildungsmaßnahmen, die diesen zur Förderung der Berufsausbildung von Jugendlichen unmittelbar rechtlich zustehen, sowie für Fernunterrichtsgebühren nach § 68 SGB III (s. Abs. 17 des BMF-Einführungsschreibens vom BMF, 09.03.1998 - IV B 5 - S 2280 - 45/98; BStBl I 1998, 347).
Außer Betracht bleiben auch Leistungen, die dem
zwar zufließen, jedoch wegen seines individuellen Sonderbedarfs gewährt werden und deshalb nicht zur Bestreitung seines Unterhalts und seiner Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind. So wird bei
durch entsprechende Leistungen (nach SGB III) zum einen der behinderungsbedingte Bedarf abgedeckt, zum anderen der Bedarf, der zwangsläufig dadurch entsteht, dass die Bildungsmaßnahme vom
ohne zusätzliche (und ansonsten von ihm nicht tragbare) Belastung überhaupt durchgeführt werden kann. Letzteres gilt entsprechend für Auszubildende sowie für Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung, die aus arbeitsmarktpolitischen Gründen (nach SGB III) gefördert werden.
Es sind dabei die den Abzug der jeweiligen Aufwendung betreffenden steuerlichen Vorschriften zu beachten, sodass beispielsweise bei Fahrtkosten auch die Bestimmung des § 9 Abs. 1 EStG zur Entfernungspauschale anzuwenden ist (BFH, 14.11.2000 - VI R 128/00, BStBl II 2001, 495 sowie BZSt, 30.09.2009 - St II 2 - S 2280-170/09, DAFamEStG 63.4.3.1, BStBl I 2009, 1083). Miete und Verpflegungsmehraufwand am auswärtigen Wohnort des
sind kein ausbildungsbedingter Mehraufwand (BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1754/04).
Aus diesen Überlegungen ergibt sich, warum das Erbe weder als Einkommen noch zu den Bezügen gerechnet werden kann.