Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2084,%20166
Timestamp: 2019-09-18 06:07:43
Document Index: 206226384

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 2', '§ 2', '§ 97', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 97', '§ 97', '§ 83']

BAG, 25.09.1996 - 1 ABR 4/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1390
BAG, 25.09.1996 - 1 ABR 4/96 (https://dejure.org/1996,1390)
BAG, Entscheidung vom 25.09.1996 - 1 ABR 4/96 (https://dejure.org/1996,1390)
BAG, Entscheidung vom 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 (https://dejure.org/1996,1390)
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DGB-Gewerkschaften - Zuständigkeit für einen Betrieb - Schiedsspruch - Arbeitgeberseite - Satzung der obsiegenden Gewerkschaft - Zuständigkeitserweiterung - Satzungsauslegung - Begrenzung der Organisationsbereiche - Beurteilungsspielraum - Abschluß eines ...
ArbG München, 27.02.1992 - 12 BV 242/91
ArbG München, 30.09.1992 - 31b BV 2/91
LAG München, 29.11.1995 - 5 (7) TaBV 36/92
BAGE 84, 166
NZA 1997, 613
DB 1997, 731
Sie ist daher nicht nur für die beteiligten Gewerkschaften, sondern auch für den Arbeitgeber verbindlich (dazu BAG 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166).
Beteiligte am Verfahren nach § 97 ArbGG über die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung sind neben dem Antragsteller alle diejenigen, deren materielle Rechtsstellung im Hinblick auf die Tarifzuständigkeit unmittelbar betroffen ist (BAG 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B I 1 der Gründe;… Germelmann/Matthes/Prütting ArbGG 3. Aufl. § 97 Rn. 21;… GK-ArbGG/Leinemann, § 97 Rn. 33).
Auch Arbeitgeberverbände waren nicht zu beteiligen, denn kein tariffähiger Verband oder Arbeitgeber hat Anspruch auf einen bestimmten Tarifpartner (BAG 26. September 1996 - 1 ABR 4/96 - aaO, zu B III 3 d der Gründe).
Die oberste Arbeitsbehörde des Landes NRW war ebensowenig zu beteiligen, wie die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite (BAG 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - aaO, zu B I 2 und 3 der Gründe, mwN).
Die Arbeitgeberin hat an der begehrten Feststellung ein rechtliches Interesse, da die IG Metall (durch die Verwaltungsstelle H.) ihre Tarifzuständigkeit (weiterhin) geltend macht, mit der Antragstellerin einen Anerkennungs- oder Haustarifvertrag verhandeln und vereinbaren möchte und hierzu Arbeitskampfmaßnahmen ankündigt (BAG 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - aaO, zu B II der Gründe).
a) Die Tarifzuständigkeit einer Arbeitgeber- oder Arbeitnehmervereinigung bestimmt den Geschäftsbereich, innerhalb dessen der Verband Tarifverträge abschließen kann (BAG 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - aaO, zu B III 1 der Gründe).
Diese Autonomie schließt auch das Recht ein, den Zuständigkeitsbereich des Verbandes zu ändern, wenn das zweckmäßig erscheint (BAG 12. Dezember 1995 - 1 ABR 27/95 - AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 8 = EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 3, mwN; 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - aaO).
Ein solcher Schiedsspruch klärt die Frage der Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften auch für den tariflichen Gegenspieler (BAG 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - aaO, zu B III 3 a der Gründe; die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluß 26. Februar 1999 - 1 BvR 522/97 -).
Nach der ständigen Rechtsprechung kann in der Schieds- bzw. Vermittlungsstelle die Zuständigkeit einer Gewerkschaft nicht erweitert werden (BAG 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - aaO, mwN); die im Rahmen des Schieds-/Vermittlungsverfahrens gefundene Lösung muß sich noch im Bereich einer möglichen Satzungsauslegung halten.
Ist das Ergebnis insoweit vertretbar, handelt es sich um eine interpretatorische Klarstellung, die ihre Satzungsgrundlage wahrt (BAG 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - aaO, zu B III 3 c der Gründe).
Der Organisationsbereich der IG Metall ist betriebsbezogen ausgestaltet (BAG 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - aaO); zu ihren Aufgaben und Zielen gehört der Zusammenschluß aller in der Metallindustrie, im Metallhandwerk und in sonstigen Metallbetrieben Beschäftigten.
Das betrifft insbesondere den DGB, die Arbeitgeberverbände und die oberste Arbeitsbehörde des Bundes (vgl. dazu näher BAG 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B I 2 und 3 der Gründe; 14. Dezember 1999 - 1 ABR 74/98 - BAGE 93, 83, zu B I der Gründe).
Sie kann ihren Organisationsbereich betriebsbezogen, unternehmensbezogen oder nach sonstigen Kriterien abgrenzen (BAG 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B III 1 der Gründe).
Nach der Rechtsprechung des Senats schließt der Grundsatz der Vereinsautonomie eine satzungsförmige Selbstbeschränkung der Satzungskompetenz nicht aus (25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B III 3 a der Gründe).
Dieses Selbstverwaltungsrecht kann auch in der Weise ausgeübt werden, dass es satzungsmäßig zugunsten Dritter beschränkt wird, wenn dies einem legitimen Interesse der Gewerkschaft dient (BAG 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B III 3 a der Gründe).
Selbst nach einem Schiedsspruch der DGB-Schiedsstelle ist aber eine Doppelzuständigkeit nicht generell ausgeschlossen, sondern kann "ausnahmsweise angebracht" sein (vgl. BAG 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B IV 2 b der Gründe).
Bei Doppelzuständigkeiten richtet sich vielmehr das maßgebende Tarifrecht nach den Grundsätzen der Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität (vgl. 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - aaO, zu B III 4 b der Gründe).
Nach der Satzung der IG Metall ist deren Organisationsbereich zweifelsfrei nicht unternehmens-, sondern betriebsbezogen (BAG 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B III 3 c (1) der Gründe).
Wie der Senat - zur früheren DGB-Satzung - ausgeführt hat, können die Schiedsstellen im Rahmen eines ihnen zuzubilligenden Beurteilungsspielraums die Tarifzuständigkeiten interpretatorisch klarstellen, eine Satzung aber nicht im Sinne einer echten Zuständigkeitserweiterung ergänzen (vgl. 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B III 3 c der Gründe).
bb) Der Senat hat die Frage im Urteil vom 25. September 1996 (- 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, 186, zu B III 4 c der Gründe) ausdrücklich offengelassen.
Er kann seinen Organisationsbereich betriebs- oder unternehmensbezogen oder nach sonstigen Kriterien abgrenzen (BAG 19. November 1985 - 1 ABR 37/83 - BAGE 50, 179, zu B IV 3 a der Gründe; 25. November 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B III 1 der Gründe;… 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - aaO, zu B II 1 a aa der Gründe).
aa) Jede Gewerkschaft entscheidet für sich, für welche Arbeitnehmer und in welchen Wirtschaftsbereichen sie tätig werden will (BAG 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, 177).
Selbst wenn es dabei zu einer Überschneidung der Zuständigkeiten mehrerer Gewerkschaften käme, führte dies nicht zu einer Einschränkung der Tarifzuständigkeit, weil es keinen tarifrechtlichen Grundsatz gibt, der solche Überschneidungen verböte (BAG 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - zu B III 4 b der Gründe, BAGE 84, 166) .
Beteiligte am Verfahren nach § 97 ArbGG über die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung sind neben dem Antragsteller alle diejenigen, deren materielle Rechtsstellung im Hinblick auf die Tarifzuständigkeit unmittelbar betroffen ist (BAG 25.09.1996 - 1 ABR 4/96 - AP Nr. 10 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit).
Ein solcher Schiedsspruch klärt die Frage der Tarifzuständigkeit der DGB Gewerkschaften auch für den tariflichen Gegenspieler (BAG, Beschluss vom 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166 = AP Nr. 10 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit) NZA 1997, 613 ).
Dies entspricht der streitschlichtenden Funktion des Schiedsverfahrens, nämlich eine abschließende Klärung der Organisationsbereiche in autonomer gewerkschaftlicher Entscheidung zu erreichen (BAG, Beschluss vom 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - a. a. O.).
Selbst nach einem Schiedsspruch der DGB- Schiedsstelle ist aber eine Doppelzuständigkeit nicht generell ausgeschlossen, sondern kann "ausnahmsweise angebracht" sein (BAG…, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - a. a. O.; BAG, Beschluss vom 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - a. a. O.).
Da die Schiedsvereinbarung sich im Rahmen der satzungsmäßigen Zuständigkeiten bewegt (s. o.), hat sie gegenüber der Beteiligten zu 1.) bindende Wirkung (BAG, Beschluss vom 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166 = AP Nr. 10 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit) NZA 1997, 613 ).
Beteiligte im Verfahren nach § 97 ArbGG über die Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft sind gemäß § 97 Abs. 2 iVm. § 83 Abs. 3 ArbGG neben dem Antragsteller diejenigen Stellen, deren materielle Rechtsstellung im Hinblick auf die Tarifzuständigkeit unmittelbar betroffen ist (BAG 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B I 1 der Gründe mwN).
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