Source: http://www.juramagazin.de/105143.html
Timestamp: 2020-06-06 20:34:34
Document Index: 85560662

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 44', '§ 62', '§ 67', '§ 42', '§ 44', '§ 17']

﻿ Für Fledermäuse stellt das Plangebiet einen typischen innerstädtischen Lebensraum mit geeigneten Jagdgebieten dar
Für Fledermäuse stellt das Plangebiet einen typischen innerstädtischen Lebensraum mit geeigneten Jagdgebieten dar
Bei der Bestandsaufnahme Anfang August 2009 wurden in Mauernischen oder ­rissen fünf Brutplätze für Gebäudebrüter und sechs Verstecke für Fledermäuse gefunden. Die Nistplätze werden mit größter Wahrscheinlichkeit von Haussperlingen und Hausrotschwänzen genutzt. Haussperlinge und junge Hausrotschwänze wurden im Untersuchungsgebiet beobachtet.
Wie in der faunistischen Untersuchung und der Begründung zum Bebauungsplan bereits dargelegt, sind die Nistplätze von Haussperlingen und Hausrotschwänzen sowie die Verstecke und Quartiere von Fledermäusen als geschützte Lebensstätten zu bewerten.
Ihre Beseitigung erfordert aller Voraussicht nach eine vorherige Befreiung von den Verboten des § 42 Abs.1 Nr. 3 BNatSchG a.F. (§ 44 n.F.) nach § 62 BNatSchG a. F. (§ 67
Ein Befreiungsverfahren kann erst durchgeführt werden, wenn die Beseitigung der Lebensstätten konkret ansteht. Da der Bebauungsplan 3-9 eine Angebotsplanung vornimmt, ist gegenwärtig noch nicht absehbar, wann und in welchem Umfang die Lebensstätten tatsächlich beseitigt werden. Die Erteilung einer Befreiung schon im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens ist deshalb nicht möglich. Gemäß Mitteilung der zuständigen Oberen Naturschutzbehörde (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15. April 2010) stehen der Vollzugsfähigkeit des Bebauungsplans jedoch keine artenschutzrechtlichen Hinderungsgründe entgegen.
Bei Abwägung dieser Faktoren und der unterschiedlichen Qualität der vorgeschlagenen Fledermausquartiere (Einzelquartiere, großräumiges Fassadenquartier, Winterquartier) wird die Anbringung von insgesamt 25 Brutplätzen (einschließlich Nistkästen für Höhlenbrüter und Insekten und 20 Fledermausverstecken) als angemessen betrachtet.
Werden die vorgeschlagenen Kompensationsmaßnahmen realisiert, d.h. Anbringung von Ersatzniststätten und Fledermausverstecken an nahe gelegenen Gebäuden und Aufhängung von Nist- und Insektenkästen in unmittelbarer Eingriffsnähe, ist mindestens zu erwarten, dass die Auswirkungen durch den Eingriff auf die Bestände der relevanten Artengruppen ­ Fledermäuse, Gebäudebrüter, Höhlenbrüter ­ vollständig ausgeglichen werden. Für die Gebäudebrüter ist lokal, d.h. auf dem Standort der abzureißenden Gebäude, mit einem Rückgang der Bestände zu rechnen, da das Nistplatzangebot verschwindet. Dieser Rückgang wird aber in räumlicher Nähe durch Anbringung der vorgeschlagenen Nistkästen ausgeglichen. Per Saldo ist keine negative Bestandsveränderung und somit keine negative Auswirkung auf die Population zu erwarten. Werden die Nistkästen für Gebäudebrüter an günstigen Stellen angebracht und erfolgt eine erfolgreiche Annahme ist sogar eine Bestandsverbesserung also eine positive Auswirkung auf die Population möglich.
Für Fledermäuse ist Ähnliches zu erwarten. Im Gegensatz zu Gebäudebrütern mit vergleichsweise engen Aktionsradien, ist bei Fledermäusen mit Aktionsradien von mindestens 500-2.000 m zwischen Sommerquartier und Jagdgebiet auch eine
Anbringung von Verstecken in größerer Entfernung zu einer Vermeidung negativer Auswirkungen auf den lokalen Bestand möglich. Insbesondere die Berücksichtigung des maximal zu erwartenden, jedoch nicht nachweisbaren Fledermausvorkommens, bei der Bemessung des Kompensationsumfangs lässt eine per Saldo negative Auswirkung auf die Fledermausvorkommen nahezu ausgeschlossen erscheinen.
Bei Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen ist somit eine vollständige Kompensation der ökologischen Funktion der von dem Eingriff betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gewährleistet. Die Voraussetzungen nach § 42 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG a.F. (§ 44 n. F.) sind somit gegeben. Diese Aussagen sind bereits Gegenstand sowohl der faunistischen Untersuchung wie auch der Begründung. Der Hinweis in der Stellungnahme, wonach diesbezügliche Angaben fehlen sollen, ist nicht nachvollziehbar.
Der für ein späteres Befreiungsverfahren zuständigen Abt. I E der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist das faunistische Gutachten im Rahmen der erneuten Behördenbeteiligung zugegangen. Bedenken wurden nicht geäußert. Das Gutachten erfüllt die für eine angemessenen Berücksichtigung der artenschutzrechtlichen Belange erforderlichen Voraussetzungen. Zusätzliche Untersuchungen sind nicht erforderlich.
Auswertung / Abwägung:
Wie in der Begründung dargelegt, dienen die geplanten Baumpflanzungen vor allem gestalterischen Zwecken sowie dem Ausgleich für die Überschreitung der GRZObergrenze gem. § 17 Abs. 1 BauNVO im allgemeinen Wohngebiet.
Der Kompensation des Verlustes von Lebensstätten von Gebäudebrütern und Fledermäusen dient die Anbringung von Ersatzquartieren im Plangebiet. Damit sind eine vollständige Kompensation und die Wahrung der ökologischen Funktion gewährleistet.
Für die Haubenlerche als Bodenbrüter bietet das Plangebiet so gut wie keine geeigneten Lebensraumvoraussetzungen, da die vorhandenen Gebäude sehr eng stehen und Vorzugsbiotope nur sehr eingeschränkt vorhanden sind.