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Timestamp: 2018-04-24 13:20:44
Document Index: 40487800

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 70', 'Art. 704', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 77', 'Art. 67', 'Art. 74']

Statuten der Swissgrid AG. Version vom 16. Februar PDF
Statuten der Swissgrid AG. Version vom 16. Februar 2015
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1 Statuten der Swissgrid AG Version vom 6. Februar 05
3 Inhalt Inhalt I Grundlage 5 II Kapital 5 III Organisation 7 IV Rechnungslegung V Beendigung VI Benachrichtigung, Gerichtsstand und Sacheinlagen und Sachübernahmen VII Inkrafttreten 8
5 Grundlage / Kapital 5 I. Grundlage Artikel : Firma, Sitz Unter der Firma Swissgrid AG (Swissgrid SA; Swissgrid Ltd) besteht eine Aktiengesellschaft gemäss Art. 60 ff. OR mit Sitz in Laufenburg. Die Dauer der Gesellschaft ist unbeschränkt. Artikel : Zweck Die Gesellschaft bezweckt als nationale Netzgesellschaft den diskriminierungsfreien, zuverlässigen und leistungsfähigen Betrieb des Übertragungsnetzes als wesentliche Grundlage für die sichere Versorgung der Schweiz und der einzelnen Landesteile im Rahmen des europäischen Verbundbetriebes sowie die Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen, wie insbesondere Bilanz- und Engpassmanagement, Systemdienstleistungen und Wahrnehmung nationaler und internationaler Interessen im Übertragungsnetzbereich. Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften errichten, sich an anderen Unternehmen beteiligen, Grundstücke erwerben, halten und veräussern sowie alle kommerziellen, finanziellen und anderen Tätigkeiten ausüben, welche mit dem Zweck der Gesellschaft im Zusammenhang stehen. II. Kapital Artikel : Aktienkapital Das Aktienkapital der Gesellschaft beträgt CHF '058' und ist eingeteilt in 56'09'485 voll liberierte Namenaktien A von je CHF.00 Nennwert und 56'09'48 voll liberierte Namenaktien B von je CHF.00 Nennwert. Die Aktien der Gesellschaft dürfen nicht an einer Börse kotiert werden. Artikel a: Bedingtes Kapital Das Aktienkapital erhöht sich durch Ausgabe von höchstens 0'000'000 voll zu liberierenden Namenaktien (jeweils zur Hälfte Namenaktien A und Namenaktien B) im Nennwert von je CHF.00 um höchstens CHF 0'000' bei Ausübung von Wandelrechten, welche im Zusammenhang mit der Ausgabe von Wandeldarlehen durch die Gesellschaft den Gläubigern von Wandeldarlehen eingeräumt werden. Wandelrechte sind höchstens während 0 Jahren ab dem Zeitpunkt der betreffenden Ausgabe der Wandeldarlehen ausübbar. Die detaillierten Wandelvoraussetzungen sind in den jeweiligen Wandeldarlehen enthalten. Der Ausgabepreis pro Aktie entspricht (i) bei Ausgabe der Wandeldarlehen per. Januar 0 dem Wert der Aktie der Gesellschaft per. Dezember 0; (ii) bei Ausgabe der Wandeldarlehen per. Januar 04 dem Wert der Aktie der Gesellschaft per. Dezember 0 und (iii) bei Ausgabe der Wandeldarlehen per 5. Januar 05 dem Wert der Aktie der Gesellschaft per. Dezember 04. Die Bezugsrechte der Aktionäre sind ausgeschlossen. Auch die Vorwegzeichnungsrechte der Aktionäre sind ausgeschlossen, da die Wandeldarlehen (i) der Finanzierung der Übernahme der als Sacheinlagen in die Gesellschaften eingebrachten Unternehmen und Vermögenswerte dienen oder (ii) der einfachen und raschen Verbesserung der Kapitalausstattung der Gesellschaft.
6 6 Kapital Die Übertragbarkeit der neuen Namenaktien ist nach Massgabe von Art. 5 der Statuten beschränkt. Artikel 4: Aktienzertifikate Die Gesellschaft verzichtet auf den Druck und die Auslieferung von Urkunden für Namenaktien. Der Aktionär kann von der Gesellschaft jederzeit kostenlos die Ausstellung einer Bescheinigung über die auf seinen Namen im Aktienbuch eingetragenen Namenaktien verlangen. Auf den Druck oder die Auslieferung von Urkunden für Namenaktien hat er jedoch keinen Anspruch. Die nicht verurkundeten Namenaktien und daraus entspringende Rechte können nur durch Zession übertragen werden. Die Zession bedarf zu ihrer Gültigkeit der Anzeige an die Gesellschaft. Jede Ausübung von Aktionärsrechten schliesst die Anerkennung der Gesellschaftsstatuten in der jeweils gültigen Fassung mit ein. Artikel 5: Aktienbuch, Vorkaufsrechte, Vinkulierung Der Verwaltungsrat führt ein Aktienbuch, in welches die Eigentümer und Nutzniesser mit Namen und Adresse eingetragen werden. Im Verhältnis zur Gesellschaft wird als Aktionär oder als Nutzniesser nur anerkannt und kann die Aktionärsrechte nur ausüben, wer im Aktienbuch eingetragen ist. Für die Bestimmung der Teilnahme- und Vertretungsberechtigung an der Generalversammlung ist der Stand der Eintragungen im Aktienbuch am zwanzigsten (0.) Tag vor der Generalversammlung massgebend. Das Aktienkapital und die damit verbundenen Stimmrechte müssen gemäss Art. 8 Abs. StromVG mehrheitlich direkt oder indirekt den Kantonen und Gemeinden gehören. Aus diesem Grund und zur Gleichbehandlung der Aktionäre dürfen die Namenaktien A nur an Kantone und Gemeinden oder an direkt oder indirekt durch Kantone und Gemeinden beherrschte Unternehmen übertragen werden. Sollte eine Transaktion den Verkauf von Namenaktien A an andere Erwerber vorsehen oder der Verkauf von Namenaktien B die Mehrheitserfordernisse von Art. 8 Abs. StromVG verletzen, ist die Zustimmung durch den Verwaltungsrat zwingend zu verweigern. Die direkt an der Gesellschaft beteiligten Kantone, Gemeinden und schweizerisch beherrschten Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben ein Vorkaufsrecht an den Aktien, sofern die Aktien nicht durch einen bisherigen Aktionär oder eine s einer schweizerisch beherrschten Konzerngesellschaften erworben werden. Im Fall der Konzerngesellschaft trifft der Verwaltungsrat Massnahmen zur Vermeidung der Verletzung der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften bei Aufgabe der Beherrschung durch den bisherigen Aktionär. 4 Der Verwaltungsrat orientiert die Vorkaufsberechtigten über das Vorliegen eines Vorkaufsfalles und setzt eine Frist von maximal Monaten zur Geltendmachung des Vorkaufsrechtes. Üben mehrere Vorkaufsberechtigte ihr Vorkaufsrecht aus, werden die zu verkaufenden Aktien nach Massgabe ihrer bisherigen Beteiligung auf die Ausübenden verteilt. 5 Die Übertragung von Aktien, ob zu Eigentum oder zu Nutzniessung, bedarf in jedem Falle der Genehmigung durch den Verwaltungsrat. Diese Genehmigung darf unter Vorbehalt von Abs. dieses Artikels nicht verweigert werden, wenn es sich
7 Organisation 7 um die Übertragung der Aktien an einen bisherigen Aktionär oder als Folge eines ausgeübten Vorkaufsrechtes handelt. In allen übrigen Fällen kann die Zustimmung aus wichtigen Gründen verweigert werden. Als wichtige Gründe gelten:. das Fehlen von Fähigkeiten des Erwerbers, die im Hinblick auf den Gesellschaftszweck notwendig sind;. das Fernhalten von Erwerbern, die ein zum Gesellschaftszweck in Konkurrenz stehendes Unternehmen betreiben, daran beteiligt oder dort angestellt sind;. der Erwerb oder das Halten von Aktien im Namen oder im Interesse Dritter; 4. die Unmöglichkeit des Nachweises schweizerischer Beherrschung des Erwerbers. 6 Die Zustimmung kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden, sofern der Verwaltungsrat beschliesst, die Aktien (für Rechnung der Gesellschaft, bestimmter Aktionäre oder Dritter) zum wirklichen Wert im Zeitpunkt des Gesuches zu übernehmen. Dieselbe Entschädigungspflicht trifft die Gesellschaft, sofern sie die Zustimmung bei Übergang infolge Zwangsvollstreckung verweigert. 7 Der Verwaltungsrat kann nach Anhörung des Erwerbers Eintragungen im Aktienbuch streichen, wenn diese durch falsche Angaben des Erwerbers zustande gekommen sind. Dieser muss über die Streichung sofort informiert werden. III. Organisation A. Generalversammlung Artikel 6: Befugnisse Oberstes Organ der Gesellschaft ist die Generalversammlung. Ihr stehen die folgenden unübertragbaren Befugnisse zu:. Festsetzung und Änderung der Statuten;. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle;. Genehmigung des Jahresberichtes und der Konzernrechnung; 4. Genehmigung der Jahresrechnung sowie Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende; 5. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsführung; 6. Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind. Artikel 7: Versammlungen Die Aktionäre üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Gesellschaft in der Generalversammlung aus. Zur Teilnahme an der Generalversammlung sind die im Aktienbuch eingetragenen Aktionäre berechtigt. Die ordentliche Generalversammlung findet jedes Jahr innerhalb von sechs (6) Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres statt. 4 Ausserordentliche Generalversammlungen werden einberufen, sooft es notwendig ist, insbesondere in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen.
8 8 Organisation 5 Zu ausserordentlichen Generalversammlungen hat der Verwaltungsrat innerhalb von 0 (zwanzig) Tagen einzuladen, wenn Aktionäre, die mindestens acht Prozent (8 %) des Aktienkapitals vertreten, schriftlich und unter Angabe der Verhandlungsgegenstände und der Anträge eine Einberufung verlangen. Artikel 8: Einberufung, Universalversammlung Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigenfalls durch die Revisionsstelle einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren zu. Die Generalversammlung wird durch Brief an die Aktionäre und Nutzniesser einberufen, und zwar mindestens 0 (zwanzig) Tage vor dem Versammlungstag. Der Tag des Postversands ist massgeblich, wobei dieser und der Tag der Generalversammlung nicht mitzuzählen sind. In der Einberufung sind neben Tag, Zeit und Ort der Versammlung die Verhandlungsgegenstände sowie die Anträge des Verwaltungsrates und der Aktionäre bekannt zu geben, welche die Durchführung einer Generalversammlung oder die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangt haben. Über Gegenstände, die nicht in dieser Weise angekündigt worden sind, können unter dem Vorbehalt der Bestimmungen über die Universalversammlung keine Beschlüsse gefasst werden, ausser über einen Antrag auf Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung, auf Durchführung einer Sonderprüfung oder auf Wahl einer Revisionsstelle. Dagegen bedarf es zur Stellung von Anträgen im Rahmen der Verhandlungsgegenstände und zu Verhandlungen ohne Beschlussfassung keiner vorherigen Ankündigung. 4 Spätestens 0 (zwanzig) Tage vor der ordentlichen Generalversammlung werden der Geschäftsbericht und der Revisionsbericht den Aktionären zugestellt. 5 Ein oder mehrere Aktionäre, die zusammen Aktien im Nennwert von mindestens 0 % des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals vertreten, können die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes der Generalversammlung verlangen; ein entsprechendes Gesuch muss dem Verwaltungsrat mindestens 45 Tage vor der Versammlung schriftlich und unter Angabe der Anträge sowie des Nachweises der vertretenen Aktien mitgeteilt werden. Artikel 9: Vorsitz, Protokolle Den Vorsitz der Generalversammlung führt der Präsident, bei dessen Verhinderung der Vizepräsident oder ein anderes Mitglied des Verwaltungsrates oder ein anderer von der Generalversammlung gewählter Tagespräsident. Der Vorsitzende bezeichnet den Protokollführer und mindestens zwei () Stimmenzähler, die nicht Aktionäre sein müssen. Der Verwaltungsrat sorgt für die Führung der Protokolle, die vom Vorsitzenden und vom Protokollführer und den Stimmenzählern zu unterzeichnen sind. Die Protokolle haben inhaltlich den Anforderungen von Art. 70 Abs. OR zu genügen.
9 Organisation 9 Artikel 0: Beschlussfassung, Wahlen Jede Aktie berechtigt zu einer Stimme. Jeder Aktionär kann sich in der Generalversammlung durch einen anderen Aktionär, der sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweist, vertreten lassen. Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Statuten abweichende Bestimmungen enthalten. 4 Kommt bei Wahlen im ersten Wahlgang die Wahl nicht zustande, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem das relative Mehr entscheidet. 5 Der Vorsitzende hat keinen Stichentscheid. 6 Die Wahlen und Abstimmungen finden offen statt, sofern nicht der Vorsitzende anordnet oder die Mehrheit der Aktionäre beschliesst, dass sie geheim erfolgen. 7 Bei Beschlüssen über die Entlastung des Verwaltungsrates haben Personen, die in irgendeiner Weise an der Geschäftsführung teilgenommen haben, kein Stimmrecht. Artikel : Quoren Ein Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Aktienstimmen und die absolute Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte auf sich vereinigt, ist erforderlich für:. die in Art. 704 Abs. OR genannten Fälle;. die in Art. 8 und 64 FusG genannten Fälle;. die Erleichterung oder Aufhebung der Beschränkung der Übertragbarkeit der Namenaktien. B. Verwaltungsrat Artikel : Wahl, Konstituierung Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens drei () gewählten Mitgliedern. Die Mehrheit der Mitglieder und der Präsident müssen die Unabhängigkeitsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Absatz 7 StromVG erfüllen. Fällt der Verwaltungsratspräsident wegen Krankheit, Unfall oder anderen Gründen für mehr als zwei Wochen aus, ist ein Vorsitzender ad interim aus dem Kreise der gemäss Art. 8 Abs. 7 StromVG unabhängigen VR-Mitglieder zu bestimmen. Tritt der Verwaltungsratspräsident von seinem Amte zurück und kann nicht sofort ein Nachfolger gewählt werden, ist ebenfalls ein Vorsitzender ad interim aus dem Kreise der gemäss Art. 8 Abs. 7 StromVG unabhängigen VR-Mitglieder zu bestimmen. Der Verwaltungsrat wird in der Regel in der ordentlichen Generalversammlung und jeweils für die Dauer von einem () Jahr gewählt. Die Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsrates endet mit dem Tag der nächsten ordentlichen Generalversammlung. Vorbehalten bleiben vorheriger Rücktritt und Abberufung. Neue Mitglieder treten in die Amtsdauer derjenigen ein, die sie ersetzen.
10 0 Organisation Allen Kantonen zusammen steht das Recht zu, zwei () Mitglieder in den Verwaltungsrat der Gesellschaft abzuordnen und abzuberufen (Art. 8 Abs. 8 StromVG). Die Kantonsvertreter müssen die Unabhängigkeitsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Absatz 7 StromVG erfüllen. Die Nomination und / oder Bestätigung der abgeordneten Kantonsvertreter ist jährlich mindestens 60 Tage vor der ordentlichen Generalversammlung dem VR-Präsidenten und der Gesellschaft mitzuteilen. 4 Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind jederzeit wieder wählbar. 5 Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst. Er bezeichnet seinen Präsidenten, seinen Vizepräsidenten und den Sekretär, der nicht Mitglied des Verwaltungsrates sein muss. Artikel : Oberleitung, Delegation, Zeichnungsberechtigung Dem Verwaltungsrat obliegt die oberste Leitung der Gesellschaft und die Überwachung der Geschäftsführung. Er vertritt die Gesellschaft nach aussen und besorgt alle Angelegenheiten, die nicht nach Gesetz, Statuten oder Reglement einem a nderen Organ der Gesellschaft übertragen sind. Der Verwaltungsrat kann unter Wahrung der gesetzlichen Vorgaben zur Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 7 StromVG) die Geschäftsführung oder einzelne Teile derselben sowie die Vertretung der Gesellschaft an eine oder mehrere Personen, Mitglieder des Verwaltungsrates oder Dritte, die nicht Aktionäre sein müssen, übertragen. Er erlässt das Organisationsreglement und ordnet die entsprechenden Vertragsverhältnisse. Im Organisationsreglement werden auch die Ausstandsregeln zur Wahrung der Vertraulichkeit, die von allen Organen der Gesellschaft zu beachten sind, geregelt. Die zeichnungsberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrates und andere Zeichnungsberechtigte zeichnen kollektiv zu zweien. Artikel 4: Aufgaben Der Verwaltungsrat hat die folgenden unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben:. Oberleitung der Gesellschaft und Erteilung der nötigen Weisungen;. Festlegung der Organisation;. Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist; 4. Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen und Regelung der Zeichnungsberechtigung; 5. Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen; 6. Erstellung des Geschäftsberichtes sowie Vorbereitung der Generalversammlung und Ausführung ihrer Beschlüsse; 7. Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung; 8. Beschlussfassung über die nachträgliche Leistung von Einlagen auf nicht vollständig liberierte Aktien; 9. Beschlussfassung über die Feststellung von Kapitalerhöhungen und daraus folgende Statutenänderungen; 0. Abschluss von Verträgen gemäss Fusionsgesetz.
11 Rechnungslegung / Beendigung Artikel 5: Organisation, Protokolle Sitzungsordnung, Protokollierung, Beschlussfähigkeit (Präsenz) und Beschlussfassung des Verwaltungsrates richten sich nach dem Organisationsreglement. C. Revisionsstelle Artikel 6: Wählbarkeit, Aufgaben Die Generalversammlung wählt jährlich die Revisionsstelle. Die Revisionsstelle ist in das Handelsregister einzutragen. Die Wählbarkeit und die Aufgaben richten sich nach Art. 77 ff. OR. Durch einstimmigen Beschluss kann die Generalversammlung auf die Anwesenheit der Revisionsstelle verzichten. IV. Rechnungslegung Artikel 7: Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr wird durch den Verwaltungsrat festgelegt. Artikel 8: Gewinnverteilung Unter Vorbehalt der gesetzlichen Vorschriften über die Gewinnverteilung, insbesondere Art. 67 ff. OR, steht der Bilanzgewinn zur Verfügung der Generalversammlung. Die Dividende darf erst festgesetzt werden, nachdem die dem Gesetz entsprechenden Zuweisungen an die gesetzlichen Reserven vorgenommen worden sind. Alle Dividenden, welche innerhalb von fünf (5) Jahren nach ihrer Fälligkeit nicht bezogen worden sind, verfallen zugunsten der Gesellschaft. V. Beendigung Artikel 9: Auflösung und Liquidation Die Generalversammlung kann jederzeit die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft nach Massgabe der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften beschliessen. Die Liquidation wird durch den Verwaltungsrat durchgeführt, sofern sie nicht durch die Generalversammlung anderen Personen übertragen wird. Die Liquidation der Gesellschaft erfolgt nach Massgabe der Art. 74 ff. OR. Die Liquidatoren sind ermächtigt, Aktiven (Grundstücke eingeschlossen) auch freihändig zu verkaufen. 4 Nach erfolgter Tilgung der Schulden wird das Vermögen unter die Aktionäre nach Massgabe der eingezahlten Beträge verteilt.
12 Benachrichtigung, Gerichtsstand und Sacheinlagen und Sachübernahmen VI. Benachrichtigung, Gerichtsstand und Sacheinlagen und Sachübernahmen Artikel 0: Mitteilungen und Bekanntmachungen Einberufung und Mitteilungen an die Aktionäre erfolgen durch Brief an die im Aktienbuch verzeichneten Adressen. Wechselt ein Namenaktionär den Wohnort, so hat er der Gesellschaft die neue Adresse mitzuteilen. Bis zum Erhalt einer entsprechenden Adressänderung erfolgen alle brieflichen Mitteilungen rechtsgültig an die bisher im Aktienbuch eingetragene Adresse. Publikationsorgan der Gesellschaft ist das Schweizerische Handelsamtsblatt. Der Verwaltungsrat kann weitere Publikationsorgane bezeichnen. Artikel : Gerichtsstand Der Gerichtsstand für sämtliche aus dem Gesellschaftsverhältnis entstehenden Streitigkeiten zwischen einem Aktionär und der Gesellschaft befindet sich am Sitz der Gesellschaft. Artikel : Sacheinlagen und Sachübernahmen 0 Die Gesellschaft übernimmt anlässlich der Kapitalerhöhung vom 0. Dezember 0 gemäss nachfolgenden Sacheinlageverträgen sämtliche Aktien von den nachfolgenden 7 Gesellschaften von total 7 Sacheinlegerinnen und Darlehensforderungen dieser Sacheinlegerinnen gegenüber diesen nachfolgenden Gesellschaften. Im Gegenzug erhalten die Sacheinlegerinnen gesamthaft 49'980'449 Aktien der Gesellschaft und total Darlehensforderungen im Wert und Betrag von CHF '0'05'87.00 (gemischte Sacheinlagen und Sachübernahmen). Die Bewertung des von jeder Sacheinlegerin eingelegten Aktienpaketes und der eingelegten Darlehensforderungen erfolgte nach den in den Sacheinlageverträgen (gemischte Sacheinlagen und Sachübernahmen) festgelegten Grundsätzen (gemischte Sacheinlagen und Sachübernahmen). Der Ausgabebetrag für alle Aktien beträgt insgesamt CHF 558'5'07.00 bzw. kalkulatorisch ca. CHF.58 pro Aktie. Im Einzelnen erfolgen folgende Einlagen:. Die EnAlpin AG legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom. November 0 00 % der Aktien der ALENA Aletsch Energie Netz AG, Stalden VS und ihre Darlehensforderung gegenüber der ALENA Aletsch Energie Netz AG, Stalden VS im Wert und Betrag von gerundet CHF '587' (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug 45'9 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF '7'700.00; zusätzlich erhält die EnAlpin AG eine bedingte Entschädigungsforderung gemäss Sacheinlagevertrag.. Die Alpiq AG legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom. November 0 00 % der Aktien der Alpiq Netz AG Gösgen, Niedergösgen SO und ihre Darlehensforderung gegenüber der Alpiq Netz AG Gösgen, Niedergösgen SO im Wert und Betrag von gerundet CHF 0'500' (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug 47'99'04 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF 5'70'66.00;
13 Benachrichtigung, Gerichtsstand und Sacheinlagen und Sachübernahmen. Die Alpiq Suisse SA legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom. November 0 00 % der Aktien der Alpiq Réseau SA, Lausanne VD und ihre Darlehensforderung gegenüber der Alpiq Réseau SA, Lausanne VD im Wert und Betrag von gerundet CHF 7'96' (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug 45'04'706 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF 09'797'900.00; 4. Die Axpo Power AG legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom 6. November 0 00 % der Aktien der Nordostschweizerische Kraftwerke Grid AG, Baden AG und ihre Darlehensforderung gegenüber der Nordostschweizerische Kraftwerke Grid AG, Baden AG im Wert und Betrag von gerundet CHF 64'97' (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug 60'69'6 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF 00'79'57.00; 5. Die Azienda elettrica ticinese legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom 6. November 0 00 % der Aktien der AET NE SA, Bellinzona TI und ihre Darlehensforderung gegenüber der AET NE SA, Bellinzona TI im Wert und Betrag von gerundet CHF '76' (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug '68'67 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF 5'76'46.00; 6. Die BKW FMB Energie AG legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom 7. Dezember 0 00 % der Aktien der BKW Übertragungsnetz AG, Bern BE und ihre Darlehensforderung gegenüber der BKW Übertragungsnetz AG, Bern BE im Wert und Betrag von gerundet CHF 75'85' (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug 0'478'66 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF 40'4'540.00; zusätzlich erhält die BKW FMB Energie AG eine bedingte Entschädigungsforderung gemäss Sacheinlagevertrag. 7. Die Centralschweizerische Kraftwerke AG legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom. November 0 00 % der Aktien der CKW Grid AG, Luzern LU und ihre Darlehensforderung gegenüber der CKW Grid AG, Luzern LU im Wert und Betrag von gerundet CHF 57'000' (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug '467'746 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF 6'6'88.00; 8. Die Axpo Trading AG legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom 6. November 0 00 % der Aktien der EGL Grid AG, Laufenburg AG und ihre Darlehensforderung gegenüber der EGL Grid AG, Laufenburg AG im Wert und Betrag von gerundet CHF 0'000' (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug '94'94 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF 96'89'400.00; 9. Die Energie Wasser Bern legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom. November 0 00 % der Aktien der ewb Übertragungsnetz AG, Bern BE und ihre Darlehensforderung gegenüber der ewb Übertragungsnetz AG, Bern BE im Wert und Betrag von gerundet CHF '9' (Stichtag. Dezember 0)
14 4 Benachrichtigung, Gerichtsstand und Sacheinlagen und Sachübernahmen ein und erhält im Gegenzug '0'907 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF 0'46'00.00; 0. Die FMV SA legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom 5. November 0 00 % der Aktien der FMV Réseau SA, Sion VS und ihre Darlehensforderung gegenüber der FMV Réseau SA, Sion VS im Wert und Betrag von gerundet CHF '500' (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug '95'7 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF 4'488'6.00;. Die IWB Industrielle Werke Basel legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom. November 0 00 % der Aktien der Übertragungsnetz Basel AG, Basel BS und ihre Darlehensforderung gegenüber der Übertragungsnetz Basel AG, Basel BS im Wert und Betrag von gerundet CHF 9'500' (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug '540'4 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF 0'090'400.00;. Die Kraftwerke Hinterrhein AG legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom 6. November 0 00 % der Aktien der Kraftwerke Hinterrhein Netz AG, Thusis GR und ihre Darlehensforderung gegenüber der Kraftwerke Hinterrhein Netz AG, Thusis GR im Wert und Betrag von gerundet CHF 9'500' (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug 4'8'58 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF '588'7.00;. Die EnAlpin AG legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom. November 0 00 % der Aktien der LENA Lonza Energie Netz AG, Visp VS und ihre Darlehensforderung gegenüber der LENA Lonza Energie Netz AG, Visp VS im Wert und Betrag von gerundet CHF 5'94' (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug '0'06 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF 0'054'00.00; zusätzlich erhält die EnAlpin AG eine bedingte Entschädigungsforderung gemäss Sacheinlagevertrag. 4. Die Officine Idroelettriche di Blenio SA legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom 9. November 0 00 % der Aktien der Ofible Rete SA, Blenio TI und ihre Darlehensforderung gegenüber der Ofible Rete SA, Blenio TI im Wert und Betrag von gerundet CHF '54' (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug 859'79 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF 4'405'700.00; 5. Die Officine Idroelettriche della Maggia SA legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom 9. November 0 00 % der Aktien der Ofima Rete SA, Locarno TI und ihre Darlehensforderung gegenüber der Ofima Rete SA, Locarno TI im Wert und Betrag von gerundet CHF 8'7' (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug 4'8'65 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF '495'700.00; 6. Die Repower AG legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom. November 0 00 % der Aktien der Repower Transportnetz AG, Poschiavo GR und ihre
15 Benachrichtigung, Gerichtsstand und Sacheinlagen und Sachübernahmen 5 Darlehensforderung gegenüber der Repower Transportnetz AG, Poschiavo GR im Wert und Betrag von gerundet CHF 6'698'50.00 (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug 8'47'0 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF 44'084'56.00; 7. Die SN Energie AG legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom. November 0 00 % der Aktien der SN Übertragungsnetz AG, Glarus Süd GL und ihre Darlehensforderung gegenüber der SN Übertragungsnetz AG, Glarus Süd GL im Wert und Betrag von gerundet CHF '000' (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug '08'750 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF 0'86' Artikel a: Sacheinlagen und Sachübernahmen 0 Die Gesellschaft übernimmt anlässlich der Kapitalerhöhung vom 5. Dezember 0 gemäss nachfolgenden Sacheinlageverträgen Anlagen des Übertragungsnetzes von total 5 Sacheinlegerinnen. Im Gegenzug erhalten die Sacheinlegerinnen gesamthaft Aktien der Gesellschaft und total Darlehensforderungen im Wert und Betrag von CHF (gemischte Sacheinlagen und Sachübernahmen). Die Bewertung der von jeder Sacheinlegerin eingelegten Vermögenswerte erfolgte nach den in den Sacheinlageverträgen (gemischte Sacheinlagen und Sachübernahmen) festgelegten Grundsätzen (gemischte Sacheinlagen und Sachübernahmen). Der Ausgabebetrag für alle Aktien beträgt insgesamt CHF bzw. kalkulatorisch ca. CHF.9646 pro Aktie. Im Einzelnen erfolgen folgende Einlagen:. Die AIL Servizi SA legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom. Dezember 0 Anlagen des Übertragungsnetzes im Betrag von gerundet CHF '509'0.00 (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug 8'80 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF '756'7.00;. Die Azienda elettrica ticinese legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom. Dezember 0 Anlagen des Übertragungsnetzes im Betrag von gerundet CHF 6' (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug '486'00 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF 8' ;. Die Aziende Industriali di Lugano (AIL) SA legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom. Dezember 0 Anlagen des Übertragungsnetzes im Betrag von gerundet CHF (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug 69'87 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF ; 4. Das Elektrizitätswerk Obwalden legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom. Dezember 0 Anlagen des Übertragungsnetzes im Betrag von gerundet CHF '0' (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug 4'848 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF ''86.00;
16 6 Benachrichtigung, Gerichtsstand und Sacheinlagen und Sachübernahmen 5. Die Schweizerischen Bundesbahnen SBB legen gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom. Dezember 0 Anlagen des Übertragungsnetzes im Betrag von gerundet CHF '756'65.00 (Stichtag. Dezember 0) ein und erhalten im Gegenzug 9'76 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF '9' Artikel b: Sacheinlagen und Sachübernahmen 04 Die Gesellschaft übernimmt anlässlich der Kapitalerhöhung vom 4. Dezember 04 gemäss nachfolgenden Sacheinlageverträgen Anlagen des Übertragungsnetzes von total 7 Sacheinlegerinnen. Im Gegenzug erhalten die Sacheinlegerinnen gesamthaft 5'708' Aktien der Gesellschaft und total Darlehensforderungen im Wert und Betrag von CHF 05'60'884 (gemischte Sacheinlagen und Sachübernahmen). Die Bewertung der von jeder Sacheinlegerin eingelegten Vermögenswerte erfolgte nach den in den Sacheinlageverträgen (gemischte Sacheinlagen und Sachübernahmen) festgelegten Grundsätzen (gemischte Sacheinlagen und Sachübernahmen). Der Ausgabebetrag für alle Aktien beträgt insgesamt CHF 88'70'89 bzw. kalkulatorisch ca. CHF pro Aktie. Im Einzelnen erfolgen folgende Einlagen:. Die AEK Energie AG legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom 7. November 04 Anlagen des Übertragungsnetzes im Wert und Betrag von gerundet CHF 79'68.00 (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug 89'66 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF 57'488.00;. Die Azienda Elettrica Ticinese legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom 5. November 04 Anlagen des Übertragungsnetzes im Wert und Betrag von gerundet CHF '78'06.00 (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug 7'65 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF '948'.00;. Die Alstom Technologie AG legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom 7. November 04 Anlagen des Übertragungsnetzes im Wert und Betrag von gerundet CHF 0.00 (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug Aktie der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF 7.00; 4. Die Alpiq Versorgungs AG (AVAG) legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom 9. November 04 Anlagen des Übertragungsnetzes im Wert und Betrag von gerundet CHF ' (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug 4'859 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF 85'805.00; 5. Die Axpo Power AG legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom 4. November 04 Anlagen des Übertragungsnetzes im Wert und Betrag von gerundet CHF '608'67.00 (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug 6'6 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF '86'046.00;
17 Benachrichtigung, Gerichtsstand und Sacheinlagen und Sachübernahmen 7 6. Die Engadiner Kraftwerke AG legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom 7. November 04 Anlagen des Übertragungsnetzes im Wert und Betrag von gerundet CHF 8'5.00 (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug 00'87 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF 58'494.00; 7. Das Elektrizitätswerk Obwalden legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom 7. Oktober 04 Anlagen des Übertragungsnetzes im Wert und Betrag von gerundet CHF 44' (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug 9'675 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF 7'59.00; 8. Die Forces Motrices de Mauvoisin SA legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom 4. November 04 Anlagen des Übertragungsnetzes im Wert und Betrag von gerundet CHF '966'9.00 (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug '784'046 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF 6'076'4.00; 9. Die Kraftwerke Hinterrhein AG legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom 7. November 04 Anlagen des Übertragungsnetzes im Wert und Betrag von gerundet CHF 4'9'7.00 (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug 508'066 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF '9'8.00; 0. Die Kraftwerke Linth-Limmern AG (KLL) legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom 4. November 04 Anlagen des Übertragungsnetzes im Wert und Betrag von gerundet CHF 9'888' (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug '98'769 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF 6'9'7.00;. Die Kraftwerke Sarganserland AG (KSL) legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom 4. November 04 Anlagen des Übertragungsnetzes im Wert und Betrag von gerundet CHF 64'6.00 (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug 76'875 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF 44'94.00;. Die Kraftwerke Vorderrhein AG (KVR) legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom 4. November 04 Anlagen des Übertragungsnetzes im Wert und Betrag von gerundet CHF 4'9' (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug 508' Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF '94'76.00;. Die Kraftwerke Mattmark AG legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom 4. November 04 Anlagen des Übertragungsnetzes im Wert und Betrag von gerundet CHF '85' (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug '55'984 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF 7'80'05.00;
18 8 Benachrichtigung, Gerichtsstand und Sacheinlagen und Sachübernahmen 4. Die Officine idroelettriche di Blenio SA legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom 7. November 04 Anlagen des Übertragungsnetzes im Wert und Betrag von gerundet CHF '5'47.00 (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug 05'90 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF '766'4.00; 5. Die Officine Idroelettriche della Maggia SA legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom 7. November 04 Anlagen des Übertragungsnetzes im Wert und Betrag von gerundet CHF 4'87'90.00 (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug 590'708 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF '4'0.00; 6. Die Schweizerische Bundesbahnen SBB legen gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom 4. November 04 Anlagen des Übertragungsnetzes im Wert und Betrag von gerundet CHF 8' (Stichtag. Dezember 0) ein und erhalten im Gegenzug 00'97 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF 58'748.00; 7. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich legt gestützt auf den Sacheinlagevertrag vom 9. Oktober % der Aktien der ewz Übertragungsnetz AG, Zürich ZH und ihre Darlehensforderung gegenüber der ewz Übertragungsnetz AG, Zürich ZH im Wert und Betrag von gerundet CHF 67'8'9.00 (Stichtag. Dezember 0) ein und erhält im Gegenzug 7'90'5 Aktien der Gesellschaft und eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft im Betrag von CHF 57'8'0.00. VII. Inkrafttreten Diese Statuten ersetzen die Statuten vom 4. Dezember 04 und treten nach der ausserordentlichen Generalversammlung vom 6. Februar 05 in Kraft. Zug, 6. Februar 05 Der Verwaltungsratspräsident: Die Protokollführerin: Adrian Bult Barbara Bolliger Genehmigungsvermerk: Diese Statuten wurden vom Bundesrat anlässlich seiner Sitzung vom 4. Juni 05 genehmigt.
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