Source: http://jura-basic.de/aufruf.php?file=7&art=&find=Teilzahlungsgesch%C3%A4ft__Verbraucherschutzregelungen&506_bgb
Timestamp: 2020-05-26 02:50:27
Document Index: 259051628

Matched Legal Cases: ['§ 507', '§ 508', '§ 507', '§ 506', '§ 491', '§ 491']

jura-basic (TeilzahlungsgeschÃ¤ft Verbraucherschutzregelungen) - Grundwissen
Bei Teilzahlungsgeschäften sind die Verbraucherschutzregelungen in § 507 BGB@ und § 508 BGB@ zu beachten.
Zum Schutz des Verbrauchers bedarf ein Teilzahlungsgeschäft, wie der Verbraucherdarlehensvertrag, der Schriftform und eines Mindestinhalts (§ 507 Abs. 2 BGB@).
Die Verbraucherschutzregelungen gelten nicht, wenn ein Ausnahmefall nach § 506 Abs. 4 BGB@ vorliegt. Diese Vorschrift verweist auf den § 491 Abs. 2 BGB@.
Beispiel: Nach § 491 Abs. 2 BGB@ gelten die Verbraucherschutzregelungen für ein Verbraucherdarlehen nicht, bei einem Nettodarlehensbetrag von weniger als 200 Euro (sog. Bagatelldarlehen), d.h. beim Teilzahlungsgeschäft bei einem Bagatellbetrag von weniger 200 €.
Die Verbraucherschutzregelungen kommen zur Anwendung, aber nur teilweise, wenn die Teilzahlungen für den Verbraucher unentgeltlich sind (siehe Entgeltlichkeit, Rz.3).
Die Verbraucherschutzregelungen kommen gar nicht zur Anwendung, wenn zwei Unternehmer die Lieferung einer Sache gegen Teilzahlung vereinbaren. In diesem Fall liegt auch begrifflich kein Teilzahlungsgeschäft vor.