Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20266/62
Timestamp: 2020-08-09 11:48:34
Document Index: 386032636

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 265', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.07.1962 - 1 StR 266/62 - dejure.org
https://dejure.org/1962,1736
BGH, 17.07.1962 - 1 StR 266/62 (https://dejure.org/1962,1736)
BGH, Entscheidung vom 17.07.1962 - 1 StR 266/62 (https://dejure.org/1962,1736)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 1962 - 1 StR 266/62 (https://dejure.org/1962,1736)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1962,1736) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Der erkennende Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 17. Juli 1962 - 1 StR 266/62 bei einem Hinweis auf das Mordmerkmal zur Verdeckung einer anderen Straftat die Klarstellung gefordert, "welche andere Straftat der Angeklagte nach der Meinung des Gerichts hätte verdecken können".
Eine andere unveröffentlichte Entscheidung (1 StR 266/62 vom 17. Juli 1962) geht zwar davon aus, daß die "verschiedenen Erscheinungsformen" des § 211 Abs. 2 StGB jeweils andersartige gesetzliche Tatbestände aufstellen, so daß bei einem Übergang von dem einen zu dem anderen Tatbestand ein Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO geboten sei.
In einer weiteren nicht veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil vom 17. Juli 1962 - 1 StR 266/62 -) wird davon ausgegangen, daß die verschiedenen Erscheinungsformen des § 211 Abs. 2 StGB jeweils andersartige gesetzliche Tatbestände darstellen.
Es mag zwar Fälle geben, wo auf einen Hinweis verzichtet werden kann, wenn sich die Begehungsformen der Ermöglichung oder Verdeckung einer Straftat, wie hier, auf dieselbe Tat beziehen und es nur um die Frage geht, ob diese andere Straftat den Angeklagten zu der Tötung mitbestimmt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 1962 - 1 StR 266/62; BGHSt 23, 95, 97; 25, 287, 289).