Source: https://rentenberater-sommer.blogspot.com/2012/
Timestamp: 2019-08-17 13:50:06
Document Index: 13776257

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 51', '§ 2', 'Art. 17', '§ 10', '§ 46', '§ 25', '§ 23', '§ 266', '§165', '§ 46', '§ 19', '§ 210', '§ 210', '§ 50', '§ 50', '§ 48']

Blog Rentenberater Sommer - Sozial- und Rentenrecht, Stuttgart: 2012
Auf Empfehlung eines Arztes ist Anfang Dezember 2012 ein Dialyse-Patient zu mir in die Erstberatung gekommen. Ein Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung ist von der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg abgelehnt worden. Der Mandant soll noch 6 Stunden täglich leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verrichten können.
Seit August 2006 findet eine Heimdialyse statt. Der Mandant hat eine chronische Nierenerkrankung Stadium 5 bei Zustand nach Aortenklappenersatz. Die behandelnden Ärzte wurden vom ärztlichen Dienst nicht angeschrieben. Im wesentlichen wurde nur ein Rehaentlassungsbericht des Gesundheitszentrums Bad Wimpfen berücksichtigt.
Das Landratsamt Böblingen, Versorgungsamt Stuttgart, hat bei der schweren Nierenfunktionseinschränkung einen Grad der Behinderung von 100 festgestellt. Laut den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen ist hierbei von einer starken Einschränkung der Leistungsfähigkeit bei einer starken Störung des Allgemeinbefinden auszugehen.
Heute habe ich nach Akteneinsichtnahme die Widerspruchsbegründung erstellt. Die multiplen Erkrankungen (schwere Niereninsuffizienz Stadium V und reduzierte kardiale und körperliche Belastbarkeit) sind zu berücksichtigen sowie die behandelnde Ärzte anzuschreiben.
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 16:06 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Selbständiger Logopäde - Rentenversicherungspflicht
Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat laut RV-aktuell 11/2012, folgende verbindliche Entscheidung nach § 138 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1 SGB VI, § 51 Abs. 2 Nr. 4 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund getroffen:
"Selbständig tätige Logopäden sowie selbständig Tätige im medizinisch-therapeutischen Bereich der Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie werden als selbständige Krankenpflegepersonen von § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI erfasst und unterliegen unter den dort genannten Voraussetzungen der Rentenversicherungspflicht".
Die Änderung der Rechtsauffassung wird auf alle ab dem 1.4.2012 neu aufgenommen selbständigen Tätigkeiten angewandt.
Für die vor dem 01.04.2012 aufgenommen Tätigkeiten besteht ein auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhender Vertrauensschutz. Die Betroffenen haben allerdings die Möglichkeit, auf den Vertrauensschutz zu verzichten.
Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund, RV-aktuell 11/2012, Seite 361-365
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Die Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten und Renten wegen Erwerbsminderung erhöht sich ab 1.1.2013 um 50,00 € auf 450,00 €. Bezieher von Hinterbliebenenrenten, die gleichzeitig eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder eine vorgezogene Altersrente beziehen, bitte aufpassen:
Die Hinterbliebenenrente kann durch die Erhöhung der Verdienstgrenze einer geringfügigen Beschäftigung auf 450,00 € durch Anrechnung gekürzt werden. Der entsprechende Freibetrag wird erst zum 01.07.2013 angepasst.
Für Witwen/Witwer, die vor dem 1. Januar 2002 geheiratet haben und mindestens ein Ehepartner vor dem 2. Januar 1962 geboren ist, gilt altes Recht. Im Gegensatz zum neuen Recht ab 01.01.2002 werden Betriebsrenten, Einkünfte aus Kapital, Vermietung und Verpachtung (soweit keine Gewerbeeinkünfte) und private Renten nicht angerechnet. Angerechnet werden Gesetzliche Renteneinkünfte, Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Entgelt aus einer abhängigen Beschäftigung und Lohnersatzleistungen wie Krankengeld, Arbeitslosengeld.
Nullrenten bei Witwen- und Witwerrenten werden bei dem neuen Hinterbliebenenrecht ab 01.01.2002 zunehmen. Dieser Personenkreis sollte sich überlegen, eine private Risikolebensversicherung abzuschließen um nicht in die Altersarmutsfalle zu geraten.
Der Freibetrag für Witwen-/Witwerrenten beträgt: 741,05 (West) und 657,89 € (Ost).
Bei Erziehung eines waisenrentenberechtigten Kindes gibt es noch einen zusätzlichen Freibetrag für die Witwe/Witwer in Höhe von 157,19 € (West) und 139,55 € (Ost).
Der Freibetrag für Waisenrente beträgt 494, 03 € (West) und 438,59 € (Ost).
Das über dem Freibetrag liegende Einkommen wird mit 40 v.H. auf die Witwen-/Witwerrente angerechnet.
Näheres zu Einkommensanrechung auf Hinterbliebenenrenten erhalten Sie bei den unabhängigen Rentenberatern oder bei der Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung.
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Versorgungsausgleich zwischen ausländischen Ehegatten
Auf Empfehlung eines Anwaltes war heute eine Mandantin bei mir. Ihre im Jahr 1991 geschlossene Ehe wurde 1995 in Deutschland geschieden. Der geschiedene Ehemann starb am 16.10.2010. Ein Versorgungsausgleich wurde bei der deutschen Scheidung nicht durchgeführt.
Ich habe folgende Punkte geprüft:
Erziehungsrente für die Mandantin
Halbwaisenrente für den Sohn
Auf Antrag eines Ehegatten hätte gemäß Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB ein Versorgungsausgleich nach deutschem Recht durchgeführt werden können, wenn der andere Ehegatte in der Ehezeit inländische Versorgungsanrechte erworben hat.
Dies war der Fall. Der damalige Anwalt meiner Mandantin hat es versäumt einen Antrag auf Versorgungsausgleich beim Familiengericht einzureichen. Durch den Tod des geschiedenen Ehemannes ist wohl nun kein Versorgungsausgleich mehr möglich.
Ich habe die Mandantin wieder zu dem empfehlenden Anwalt gesandt, mit der Bitte um Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegen den früheren Rechtsanwalt.
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 19:52 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Rente bei VBL und ZVK auch bei Rente wegen teilweiser EM
Soweit ein Beschäftigter im öffentlichen Dienst mit Anspruch auf Zusatzversorgung bei VBL oder ZVK eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung erhält, besteht ebenso ein Anspruch auf Betriebsrente bei VBL oder ZVK in Höhe der Hälfte der Rente, die sich bei einer Betriebsrente wegen voller Erwerbsminderung ergeben hätte.
Der Anspruch auf Betriebsrente für einen Zeitraum, der mehr als zwei Jahre vor dem Ersten des Monats liegt, in dem der Antrag bei der VBL eingegangen ist, kann nicht mehr geltend gemacht werden (Ausschlussfrist)
Tipp: Antrag auf Betriebsrente immer rechtzeitig stellen
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 14:07 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Antrag Umlagemonate für Mutterschutzfristen vor 2012 bei der VBL
Mit Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.4.2011 wurde entschieden, dass die Nichtberücksichtigung von Mutterschutzfristen vor dem 18.5.1990 bei der VBL als Umlagemonate verfassungswidrig sei, siehe Blogartikel vom 18.5.2011.
Die VBL berücksichtigt erst ab 2012 die Mutterschutzzeiten als Umlagemonate. Vor 2011 können die Mutterschutzzeiten nur auf Antrag der Versicherten und Rentner berücksichtigt werden.
Die VBL hat dazu noch einen maschinenlesbaren Antragsvordruck entwickelt.
Link zum Antragsvordruck: Mutterschutzzeiten in der VBL vor 1.1.2012
Dem Antrag soll ein geeigneter Nachweis wie der Versicherungsverlauf der gesetzlichen Rentenversicherung beigelegt werden.
Soweit die Versicherten und Rentner der VBL die Mutterschutzzeiten vor 2012 nicht beantragen, werden sie nicht berücksichtigt. Die Renten können dadurch zu niedrig ausfallen.
VBL-Rentner sollten die Frist bis zum 31.12.2012 beachten, soweit sie über die 2-jährige Ausschlussfrist Rentennachzahlungen ab dem 1.5.2009 erhalten wollen.
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 13:30 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Interne Teilung bei Versorgungsanstalt der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte
Bei der internen Teilung eines Anrechts aus der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte überträgt das Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht.
Rechtsgrundlage dazu ist § 10 Abs. 1 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG)
Diesbezüglich hat mich heute eine Mandantin gefragt, ob Sie als Berechtigte aus der internen Teilung eines Anrechts bei der Versorgungsanstalt der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte einen Anspruch auf eine Versorgungsrente wegen Berufsunfähigkeit habe.
Die Satzung der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte sagt hierzu in § 46 Abs. 3 folgendes:
"Bei der internen Teilung ohne Verrechnung ist der Anspruch des ausgleichsberechtigten Eheteils auf eine Altersversorgung nach § 25 Abs. 4 und 5 beschränkt".
Nur soweit beide Teilnehmer ein Anrecht aus der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt als Ärzte, Zahnärzte oder Tierärzte haben, besteht auch ein Anspruch auf eine Versorgungsrente wegen Berufsunfähigkeit.
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Rüruprente und Versorgungswerk der Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater
Ledige Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte oder Architekten müssen bei einem Neuabschluss einer Rüruprente (Basisrente) aufpassen. Der förderfähige Höchstbeitrag liegt bei Ledigen bei 20.000,00 €
In der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte liegt die Höchstversorgungsabgabe gemäß § 23 der Satzung bei höchstens dem Doppelten der Durchschnittsabgabe, aber nicht mehr als das Fünfzehnfache der Beiträge, die sich bei einer Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe der doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der Deutschen Rentenversicherung ergeben würden (Höchstabgabe).
Bei dem förderfähigen Grenzbetrag von 20.000 € sind die Beiträge aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder den Versorgungswerken der Freien Berufen anzurechnen.
Insoweit kann bei der Höchstabgabe in der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt bereits der förderfähige Höchstbeitrag von 20.000,00 € erreicht sein.
In diesen Fällen würde ein Abschluss einer Rüruprente keine Förderung ergeben. Ein Abschluss einer Rüruprente wäre nicht sinnvoll.
Zudem sollte nachgedacht werden ob nicht eine private Rentenversicherung mit einem niedrigen Ertragsanteil neben der Versorgungsrente nicht optimaler wäre. Diesbezüglich sollte die Beratung durch einen Steuerberater, Rentenberater oder Versicherungsberater erfolgen.
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 20:58 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Haftung des Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge
Soweit ein Geschäftsführer Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung nach Insolvenzreife nicht abführt, ergibt sich daraus ein Straftatbestand aus § 266 a StGB:
"Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Die Schulden aus Arbeitnehmeranteilen zur gesetzlichen Sozialversicherung werden auch im Rahmen einer Insolvenz nach 6 Jahren Wohlverhaltensperiode nicht gelöscht - keine Restschuldbefreiung.
Tipp: Bei Insolvenzgefahr immer zuerst die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung zahlen (Hinweis auf Überweisung), vgl. BHG, Urteil vom 18.1.2010, Aktenzeichen: II ZA 4/09.
Der Arbeitnehmer hat gegenüber der Arbeitsagentur am Betriebssitz bei Zahlungsunfähigkeit einen Anspruch auf Ersatz des Arbeitslohns, den ihm der Arbeitgeber für die letzten 3 Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht gezahlt hat (§165 SGB III).
Das Insolvenzgeld dient zum zum Ausgleich des Nettogehalts innerhalb der letzten drei Monate.
Der Antrag der Beschäftigten auf Insolvenzgeld muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis bei der Agentur gestellt werden. Bei Ablauf der Frist verfallen die Ansprüche der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld. Link Agentur bezüglich Antrag auf Insolvenzgeld.
Arbeitnehmer können beim Amtsgericht einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren stellen.
Ich empfehle betroffenen Arbeitnehmern einen Fachanwalt für Arbeitsrecht bezüglich den Fragestellungen zu Insolvenzgeld und Insolvenzereignis aufzusuchen.
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 17:25 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
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In der Ausgabe der Stuttgarter Zeitung vom Samstag, den 3.11.2012 wird ein Fall eines Mannes beschrieben, der trotz bestehender Arbeitsunfähigkeit kein Krankengeldanspruch hat.
Ihm wurde die Arbeitsstelle zum 30.09.2012 gekündigt. Er hat sich rechtzeitig bei der Agentur für Arbeit gemeldet. Als Folge einer Bandscheibenoperation schrieb ihn der Arzt im September krank. Erst für zehn Tage, dann erneut bis 30.09.2012. Da der 30.09.2012 ein Sonntag war hat der Arzt ihm gesagt, er solle am Montag wieder kommen, soweit es ihm nicht besser ginge. Der Arzt hat ihn ab 01.10.2012 wieder krankgeschrieben.
Bei der Agentur wurde ihm mitgeteilt, das er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hätte, da er ja nicht arbeitsfähig sei. Er solle sich an seine Krankenkasse wegen Weiterbezug von Krankengeld wenden. Bei der AOK wurde ihm mitgeteilt, das er nur bis 30. September sozialversicherungspflichtig beschäftigt und seinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 01.10.2012 verloren habe.
Die Problematik liegt in der gesetzlichen Regelung des § 46 SGB V.
Anspruch auf Krankengeld entsteht von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt.
Da die Folgebescheinigung des Arztes vom 01. Oktober stammt, kann der Anspruch erst ab dem 02. Oktober entstehen. Bei Unterbrechung von Arbeitsunfähigkeit von einem Tag bei nicht mehr bestehendem Arbeitsverhältnis besteht kein Krankengeldanspruch mehr.
Vom Ergebnis her hätte der Versicherte dem Grunde nach weder einen Anspruch auf Arbeitslosengeld noch auf Krankengeld. Vier Wochen nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gibt es noch den "Anspruch auf Leistungen im Nachgang" gemäß § 19 Abs. 2 SGB V.
Das Krankengeld ist grundsätzlich ca. 30 % höher als das Arbeitslosengeld. Bei Bezug von Krankengeld nach Arbeitslosengeldzahlung ist das Krankengeld nicht höher als das Arbeitslosengeld.
Tipp: Spätestens einen Tag vor Ablauf der Arbeitsunfähigkeit sollte man zum Arzt wegen einer Folgebescheinigung gehen.
Der betroffenen Personengruppe ist zu empfehlen sich an einen Fachanwalt für Sozialrecht oder an einen Rentenberater und Rechtsbeistand für Sozialversicherungsrecht zu wenden, um finanzielle Schäden zu vermeiden.
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 23:54 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Witwe kann nachversicherte Beiträge nicht erstatten lassen
Heute habe ich Akteneinsicht in eine Akte der Deutschen Rentenversicherung Bund genommen. Mandant ist eine Witwe, deren verstorbener Ehemann eine Nachversicherung in die gesetzliche Rentenversicherung wählte. Er war als Rechtsreferendar Beamter. Vom Versorgungsträger wurde für drei Jahre 10.000 DM in die gesetzliche Versicherung eingezahlt. Danach war er im Versorgungswerk der Rechtsanwälte.
Die Witwe hat wegen fehlender Wartezeit von 60 Monaten keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ihr Antrag auf Erstattung von Beiträgen gemäß § 210 SGB VI wurde abgelehnt.
Die Witwe zählt nach § 210 Abs. 1 Ziffer 3 Satz 1 SGB VI zwar zur Personengruppe der Erstattungsberechtigten: "Witwen, Witwern, überlebenden Lebenspartnern oder Waisen, wenn wegen nicht erfüllter allgemeiner Wartezeit ein Anspruch auf Rente wegen Todes nicht besteht".
Beiträge werden aber nur in der Höhe erstattet, in der die Versicherten sie getragen haben. Arbeitgeberbeiträge sind nicht erstattungsfähig. In unserem Fall hat der Versicherte als Referendar im Beamtenverhältnis keine eigene Beiträge entrichtet. Insoweit haben wir hier einen Sachverhalt, in der die Witwe zwar dem Grunde nach einen Erstattungsanspruch hat, aber wegen fehlender eigener Beitragszahlung kein Betrag zur Erstattung anfällt.
Im Bereich der Erstattung tauchen auch immer wieder Probleme auf, soweit der Versicherte eine Sach- oder Geldleistung aus der Versicherung in Anspruch genommen hat, z.B. eine medizinische Rehabilitation. Hier kann nur die Erstattung der später gezahlten Beiträge verlangt werden.
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 14:38 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Ab sofort können Sie online Termine bei Rentenberater Sommer in Stuttgart vereinbaren. Für die Zweigstellen Konstanz und Ulm ist dies leider noch nicht möglich. Unter dem Begriff "Dienstleistung" können Sie wählen, ob Sie eine Rentenberatung, Antrag auf Erhöhung einer Behinderung oder ein Antrag auf eine Rente wegen Erwerbsminderung gewünscht wird. Dann wählen Sie Ihren Wunschtermin über Tag und Uhrzeit aus. Sie werden gefragt, ob Sie das erste mal bei uns sind oder nicht und können dann Ihre Daten für eine Terminvereinbarung eintragen. Der Termin wird von uns bestätigt.
Der Vorteil liegt für den Mandanten auf der Hand. Unabhängig von den Telefon- und Öffnungszeiten kann er Termine 24 Stunden lang ohne Zeitdruck auswählen. Egal ob am Samstag, Sonntag oder Feiertag.
Die Termine werden bei mir im Google-Kalender eingetragen und zusätzlich wie bisher im Terminbuch.
Link: https://rentenberater-sommer.termingenie.de
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 23:38 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Am Freitag, den 26.10.2012 wird Rentenberater Sommer in den Räumen des bizzcenter24, Lohnerhofstr.2, 78467 Konstanz Rentenberatungen durchführen. Drei Termine stehen auf seinem Terminkalender.
Unter Telefon: 07531-89262318 können Mandanten am Montag bis Donnerstag von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 16.30 und am Freitag von 8.30 bis 12.00 weitere Beratungstermine für Konstanz vereinbaren.
Wegbeschreibung zu Rentenberater Sommer:
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 19:10 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Sozialplan bei Sparkassen Tochter Finanz Informatik in Fellbach
Laut Information der Stuttgarter Zeitung vom 23.10.2012 haben in Fellbach 300 Beschäftigte der Sparkassen-Tochter Finanz Informatik ihre Arbeit niedergelegt.Im Rahmen einer Bündelung von Aktivitäten sollen 6 Standorte, unter anderem Fellbach aufgegeben werden.
Seit Anfang Oktober verhandelt die Geschäftsführung mit der Gewerkschaft Verdi über einen Tarifsozialplan.
"Es geht um der Ausgleichsmaßnahmen für die vom Umzug Betroffenen und Abfindungen für diejenigen,die das Unternehmen freiwillig verlassen". Für ältere Mitarbeiter seien Altersteilzeitmodelle vorgesehen.
Der Betriebsratsvorsitzende Frank Biela berichtete, dass das Durchschnittsalter der Beschäftigten bei 49 Jahren liege. "Auf dem freien Markt werden viele Kollegen nichts mehr finden" schätzt Frank Biela.
Vor Annahme einer Abfindung empfiehlt sich Rat bei einem Steuerberater oder Lohnsteuerhilfe bezüglich den steuerlichen Auswirkungen und bei der Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung bzw. einem registrierten Rentenberater bezüglich den rentenrechtlichen Auswirkungen zu suchen. Es gilt der Grundsatz: "Brutto ist nicht gleich Netto".
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 20:22 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Versorgungsausgleich - Wiederaufnahme von ausgesetzen Verfahren nach dem VAÜG
Heute war eine Mandantin bei mir in der Erstberatung auf Empfehlung eines Anwaltes aus Böblingen.
Bei der Beratung ging es um eine Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem VAÜG.
Nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) kann auf Antrag eines Ehegatten oder eines Versorgungsträgers ein ausgesetzer Versorgungsausgleich wieder aufgenommen werden.
Dieser Antrag ist nach § 50 Abs. 2 VersAusglG frühestens 6 Monate vor dem Zeitpunkt zulässig, ab dem aufgrund des Versorgungsausgleichs voraussichtlich Leistungen zu erbringen oder zu kürzen wären.
Hierbei gilt, das nach § 48 Abs. 2 Ziffer 1 VersAusglG das ab 01.09.2009 geltende materielle Recht und Verfahrensrecht, soweit zum Stichzeitpunkt am 01.09.2009 ein Versorgungsausgleich abgetrennt oder ausgesetzt war.
Ich erläuterte meiner Mandantin die grundlegende Hintergrundinformation zum neuen Gesetz über den Versorgungsausgleich und half ihr beim Ausfüllen des Fragebogens bezüglich den Anrechten und ermittelte grob die unterliegenden Anrechte auf Ausgleich.
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 18:29 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 12:19 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Selbständiger Sportlehrer - Versicherungspflicht RV
Selbständige Lehrer sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, soweit sie keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen.
Heute war ein selbständiger Sportlehrer auf Empfehlung eines Kollegen bei mir in der Erstberatung.
Es wurde laut seinen Angaben zuvor in einem Verfahren vor dem Sozialgericht in Stuttgart geprüft, inwieweit bei der Tätigkeit als Sportübungsleiter eine Scheinselbständigkeit vorliegt. Nach der Entscheidung des Sozialgerichts liegt keine Scheinselbständigkeit vor.
Die Deutsche Rentenversicherung hat dem Mandant angekündigt die Versicherungspflicht als selbständiger Lehrer zu prüfen und diesbezüglich einen Beitragsbescheid zu erteilen.
Folgende Themen wurden durchgesprochen:
1/2 Regelbeitrag
Beiträge nach tatsächlichen Einkünften
Vergleich mit 1/2 Regelbeitrag
Antrag auf Stundung und Ratenzahlung
Befreiung durch zwei geringfügige Beschäftigte mit einer Entgeltsumme von zusammen größer als 400,00 € für die Zukunft
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 14:50 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
In Ulm gibt es folgende Internisten und Rheumatologen bezüglich Behandlung einer Fibromyalgie:
Dr. med. Gerhold Kratzsch, Internist und Rheumatologe, Bahnhofsplatz 7, 89073 Ulm, Telefon: 0731 60089
Dres. Nadia Rinaldi, Peter Bürkle, Internisten und Rheumatologen, Hafenbad 19, 89073 Ulm, Telefon: 0731-62821
Dr. med. Klaus Becker, Internist und Rheumatologe, Ulmer Straße 26, 89143 Berghülen, Telefon: 07344-917024
Ulrich Teubert, Internist und Rheumatologe, Bronnerstr. 34, 88471 Laupheim, Telefon: 07392/7071
Dr. med. Matthias Hauser, Internist und Rheumatologe, Jahnufer 20, 89231 Neu-Ulm, Telefon: 0731-140380
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 19:46 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Seit Anfang September berate ich Mandanten in der Zweigstelle in Ulm, Magirus-Deutz-Straße 12 in den Räumlichkeiten des Business-Center Ulm.
Ulmer kennen die Magirus-Straße, häufig jedoch nicht die Magirus-Deutz-Straße. Das liegt daran, das die Magirus-Deutz Straße im Rahmen eines Neubauprojektes "Stadtregal" 2007 gebaut wurde. Bei vielen Navis ist die Straße noch nicht eingetragen. Es empfiehlt sich, die Einsteinstraße 60 einzutippen und dann bei der Kreuzung rechts in die Magirus-Deutz-Straße einzubiegen zum Stadtregal, vormals die Feuerwehr-Requisiten-Fabrik Magirus, in dem Feuerwehrfahrzeuge und Lastwagen bis Mitte der 80-iger Jahre hergestellt wurden.
Die Räumlichkeiten des Business-Center Ulm sind nach Feng-Shui Grundsätzen gestaltet Die Beratung findet im Besprechungsraum für 5 Personen statt.
Mandanten im Raum Ulm oder Neu-Ulm, die mich wegen einer Erstberatung aufsuchen, müssen nicht mehr den weiten Weg nach Stuttgart auf sich nehmen. Zu mir kommen Mandanten mit Problemen in den Bereichen
Schwerbehinderung, Merkzeichen
Statusverfahren (Arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit/Scheinselbständigkeit)
Für kleine und mittelständische Unternehmen biete ich die Themen Statusverfahren (Scheinselbständigkeit/Arbeitnehmerähnlichhe Selbständigkeit), Vorruhestandsberatung, Altersteilzeitberatung und Beratung zu sozialverträgliche Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen bei geringstmöglichen Abschlägen an. Hier bietet sich für Beratungen der Konferenzraum an.
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 17:02 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Heute habe ich ein Telefonat mit einer Frau aus Saarbrücken bezüglich einem Wunsch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wegen ihrem Krankheitsbild Fibromyalgie geführt.
Ich bot ihr an im Rahmen einer Erstberatung eine Analyse ihrer Rentenchancen durchzuführen und mit ihr eine Strategie bezüglich den weiteren notwendigen Maßnahmen durchzusprechen.
Die Alternative wäre Rentenantrag stellen ohne Kenntnis der Erfolgschancen, verbunden mit einer langjährigen Verfahrenszeit, die erheblichen seelischen Stress verursacht.
Um ihr die Möglichkeit zu bieten die Beratung außerhalb ihrer Arbeitszeit durchzuführen, habe ich ihr einen Termin an einem Samstag-Nachmittag vorgeschlagen.
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 13:24 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Riesterrente - große Renditeunterschiede
Laut der neuen Oktober Ausgabe der Stiftung Warentest "Finanztest" gibt es große Unterschiede bei der Rentenzusage eines Modellkunden zwischen 138 € und 161 €, also bis zu 17 %. Online-money berichtet am 13.11.2007 ebenfalls von "gewaltigen Renditeunterschiede".
Bezieht der Versicherungskunde 15 Jahre seine Rente beträgt der Unterschied zwischen einem guten und schlechten Anbieter 4.140 €.
Die Versicherungskunden sollten sich von staatlich geförderten Riesterzulagen nicht blenden lassen, da hohe Abschluss- und Verwaltungskosten die Zulagen letztendlich marginalsieren können. Der teuerste Anbieter in dem Test verlangte 16,5 % vom Riesterbeitrag und 7,5 % der staatlichen Zulage als Versicherungsprovision.
Die jährliche Zulage beträgt 154 € plus 185 € für jedes vor 2008 geborenes Kind. Für später geborene Kinder gibt es 300 € Kinderzulage.
Um die staatliche Förderung zu erlangen muss der Versicherte inklusive der Zulagen 4 % des Bruttolohnes aus dem Vorjahr einzahlen, höchstens jedoch 2.100 €.
Bei dem Finanztest wurden leider nur 29 Angebote verglichen. 26 Versicherungsunternehmen haben sich an dem Test nicht beteiligt. Wegen der fehlenden Transparenz hat das Bundeskabinett am 26.9.2012 die Schaffung eines Produktinformationsblattes für 2013 angekündigt. Eine übersichtliche Darstellung der anfallenden Kosten, der Rendite-Erwartung und des Anlage-Risikos soll es dem Verbraucher künftig besser als bisher ermöglichen, sich vor Vertragsabschluss einen Überblick über die wesentlichen Vertragsmerkmale zu verschaffen, siehe Presseerklärung des Bundesfinanzministeriums vom 26.9.2012.
Finanzexperte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sagt in der Zeitschrift "Die Welt" vom 27.9.2012: "Neun von zehn Verbraucher bekommen Verträge, die nicht zu ihrem Bedarf passen." In drei von vier Fällen seien die Verträge zu teuer, weil es bessere Produkte mit einem ähnlichen Risikoprofil bei höherer Rendite gebe.
Es empfiehlt sich bei einem unabhängigen Versicherungsberater oder behördlich registrierten Rentenberater sich die individuelle optimale Tarife (niedrige Abschluss- und Verwaltungskosten, gutes Unternehmensrating) erstellen zu lassen. Versicherungs- oder Rentenberater dürfen keine Provisionen von Versicherern annehmen.
Der Rentenberater prüft dazu noch den Versicherungsverlauf des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers auf Lücken wegen fehlender Berücksichtigung von z.B. Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten, Schul- und Hochschulzeiten und Berufsausbildung.
Bei der Beratung wird auch die Abdeckung einer privaten Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Risikoleben bei Erziehung von Kindern angesprochen - Stichwort: Lebensrisiken).
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 13:23 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Seit Mitte August 2012 biete ich in meiner Zweigstelle in Konstanz für Grenzgänger in die Schweiz Beratungen hinsichtlich der gesetzlichen Rentenversicherung an.
Welche Rentenarten gibt es in der Schweiz (AHV)?
Wann kann man in der Schweiz frühestens in die Altersrente?
Invalidität (Invalidenversicherung - kurz IV)
Prüfung des AHV Rentenbescheides
Anwendung der EWG-Verordnungen 1408/71 und 574/72 über das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz und der EU - Stichwort Anrechnung der Beitragszeiten in der Schweiz und Deutschland für die Wartezeit
Frühestmögliche Altersrente in Deutschland bei Einbeziehung der Beitragszeiten in der Schweiz
Zweigstelle in Konstanz: Lohnerhofstr. 2, 78467 Konstanz, Telefon: 07531/89262318 im Business Center Konstanz
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 21:13 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
10.000 € Zuschuss für Arbeitgeber
Unternehmen, die erstmals einen schwerbehinderten Menschen oder Gleichgestellten einstellen, der das 50. Lebensjahr vollendet hat, kann eine Inklusionsprämie von bis zu 10.000 € erhalten.
Die wöchentliche Arbeitszeit muss mindestens 18 Stunden betragen,
Der Arbeitsvertrag muss wenigstens auf zwölf Monate abgeschlossen sein,
Der Antrag muss vor der Einstellung des schwerbehinderten Menschen bei der Agentur für Arbeit gestellt werden
Insgesamt stehen für Unternehmen in Baden-Württemberg 5,27 Millionen Euro für die Umsetzung des bundesweiten Programms "Initative Inklusion" zur Förderung der Beschäftigungsschancen dieser Menschen zur Verfügung.
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 22:55 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Manche Mandanten haben einen Bescheid des Rentenversicherungsträgers über die Bewilligung einer Teilhabeleistung erhalten. Hierbei handelt es sich in aller Regel um einen Eingliederungszuschuss.
Arbeitgeber erhalten zur Eingliederung von förderungsbedürftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Gründe erschwert ist, einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt zum Ausgleich einer Minderleistung (= Eingliederungszuschuss).
Der Eingliederungszuschuss kann bis zu 50 % des zu berücksichtigenden Arbeitentgelts und die Förderdauer bis zu 12 Monate betragen.
Bei Älteren Versicherten ab 50+ beträgt die Förderung mindestens 12 Monate bis zu 36 Monate bei einer Förderhöhe von 30 bis zu 50 %. Nach Ablauf von zwölf Monaten ist der Eingliederungszuschuss um zehn Prozentpunkte jährlich zu vermindern.
Für schwerbehinderte, sonstige behinderte und besonders betroffene schwerbehinderte Menschen darf die Förderhöhe bis zu 70 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts betragen.
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 22:09 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Heute habe ich einen Telefontermin mit einem Mandanten von mir aus Österreich gehabt. Er hat Post vom Finanzamt Neubrandenburg erhalten. Er bezieht eine Rente von ca. 1.000 € und soll für die letzten Jahre Steuern nachzahlen.
Ich habe ihm empfohlen sich diesbezüglich einen Steuerberater mit Erfahrung mit Internationalem Steuerrecht zu suchen.
Laut einem Bericht von Welt-Online vom 08.04.2012 muss eine 101-jährige Rentnerin in Kanada mit einer Rente von 720 € laut einem Steuerbescheid des Finanzamt Neubrandenburg, das für alle Auslandsrentner zuständig ist, Steuern im Umfang von 5.800,00 € nachzahlen.
Hunderttausende Rentner im Ausland haben nun zu befürchten Post vom Finanzamt Neubrandenburg bezüglich Steuernachzahlungen zu erhalten. Deutsche Auslandsrentner gelten grundsätzlich als "beschränkt steuerpflichtig" mit der Folge,das sie keinen Grundfreibetrag erhalten und dadurch hohe Steuernachforderungen haben.
Betroffene Auslandsrentner können einen Antrag auf "unbeschränkte Steuerpflicht" stellen. Damit wird ihnen der Grundfreibetrag angerechnet.
Informationen sind auf der Seite "Rente im Ausland - Ihr Finanzamt Neubrandenburg - Das Finanzamt für die Rentner" zu finden. Hier gibt es auch die entsprechenden Formulare.
"Voraussetzung dafür, dass der Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht gewährt wird, ist, dass das gesamte Welteinkommen im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegt. Oder aber, dass die Einkommen, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen – etwa eine zusätzliche Rente im Heimatland oder aber Kapitaleinkommen dort – geringer als 8004 Euro sind, nach Abzug des steuerfreien Anteils".
Es empfiehlt sich den Steuerantrag bei einem fachkundigen Steuerberater erstellen zu lassen - sie vermeiden dadurch in die Steuerfalle zu treten.
Quelle: Welt-Online vom 08.04.2012, Finanzamt Neubrandenburg "Rente im Ausland"
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 18:46 Kommentare: Links zu diesem Post
Laut einer Untersuchung des Bundesversicherungsamtes sind 150.000 Rentenbescheide der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesknappschaft-Bahn-See fehlerhaft mit der Konsequenz, das die Versicherten Nachzahlungen zu erwarten haben.
Es wurden Kinderzuschläge bei Witwen/Witwer und Berufsausbildungszeiten bei der Berechnung übersehen.
Laut Veröffentlichung der Bild wurden bei den Rentenkassen häufig Fehler bei der Berechnung der Rentenanwartschaft für das letzte Ausbildungsjahr gemacht. "Von 215.542 überprüften Renten waren 147 702 (68,5 %) zu niedrig berechnet".
Bezüglich den Rentenbescheide der regionalen Rententräger wie z.B. der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg sind die Prüfungen noch anhängig oder wurden noch nicht begonnen.
Das bedeutet, das wahrscheinlich nochmal 150.000 Rentenbescheide der regionalen Rentenversicherungsträger fehlerhaft sind.
Die Versicherten sollten sich im Zweifel an einen unabhängigen Rentenberater wenden, der die Rentenbescheide auf die sachliche und rechnerische Richtigkeit überprüft.
Was können die Versicherten selber tun? Sie sollten zunächst die Sozialversicherungsnachweise ihrer Arbeitgeber auf Richtigkeit prüfen anhand der Entgeltmeldungen, prüfen ob die gemeldeten Entgelte im Rentenbescheid mit den Sozialversicherungsnachweise übereinstimmen. Häufig gibt es Zahlendreher oder Lücken im Versicherungsverlauf durch Schul- und Studienzeiten, Pflegezeiten, Krankheits- und Arbeitslosigkeitszeiten. Diese Zeiten werden nicht immer von den entsprechenden Sozialträgern gemeldet.
Leider haben die Versicherten nicht die Erfahrungen bezüglich möglichen Fehlern und übersehen Fehler, die Rentenberater aufgrund Berufserfahrung und Weiterbildung kennen.
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 19:22 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 18:31 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
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Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 18:58 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Ein Mandant hat mir heute eine Kurzmitteilung des Finanzamt Stuttgart II bezüglich Besteuerungsanteil bei Umwandlung der Erwerbsminderungsrente im Jahr 2012 in eine Altersrente vorgelegt.
Folgen nach dem 31. Dezember 2004 Renten aus derselben Versicherung einander
nach, z. B. eine Altersrente folgt einer Rente wegen Erwerbsminderung nach, wird bei
der Ermittlung des Besteuerungsanteils der Rente nicht der tatsächliche Beginn der
Folgerente herangezogen.
Vielmehr wird – zugunsten des Rentners – ein fiktives Jahr des Rentenbeginns ermittelt,
indem vom tatsächlichen Rentenbeginn der Folgerente die Laufzeiten der vorhergehenden
Renten abgezogen werden. Dabei darf der Prozentsatz von 50 % nicht unterschritten werden.
Das bedeutet im Fall meines Mandanten, das wenn er der Umwandlung der Rente wegen voller Erwerbsminderung in eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab 01.07.2012 zustimmt, die bisherigen Jahre der vorher gezahlten Renten wegen Erwerbsminderung abgezogen werden.
Beginn der Zahlung der Erwerbsminderungsrente laut Aktenlage = 01.06.2009. Laufzeit z.B.bis 01.09.2012 = 3 Jahre und 3 Monate. Der fiktive Beginn wäre also der 01.06.2009 mit dem Besteuerungsanteil von 58 %.
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 21:11 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Alte Bausparverträge nicht kündigen - Goldschatz hüten
Ältere Bausparverträge bieten noch Guthabenzinsen von 4 bis 5 %. Insoweit sollten diese Verträge, auch wenn sie zuteilungsreif sind, weiter bespart werden. Zu diesem Zeitpunkt sind in der Regel erst 40 bis 50 % der Vertragssumme eingezahlt. Bausparer, die auf einen Bausparkredit verzichtet haben und dafür einen höheren Guthabenzins erhalten, sollten bis zur Erreichen der vertraglichen Bausparsumme weitersparen.
Die Bausparkassen sind verpflichtet, den Sparern so lange Zinsen auf das Bausparkonto zu zahlen, bis die Bausparsumme erreicht ist.
Die Marktzinsen bei Tagesgeld bewegen sich im Spitzenfeld bei 2 %, siehe Vergleiche.de im Internet. Insoweit bieten diese alten Bausparverträge doppelt so viel Zinsen wie bei Tagesgeldkonten. Für Bausparkassen ein schlechtes Geschäft.
Für die Bausparer mit hohen Guthabenzinsen sind die Bausparverträge ein Goldschatz, der gehütet werden sollte und keineswegs vorzeitig vor Erreichen der vertraglich vereinbarten Bausparsumme gekündigt oder aufgestockt werden. Die Aufstockung gilt als neuer Vertrag mit schlechteren Konditionen.
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 12:37 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Umstieg in anderen Krankenversicherungstarif kann teuer werden
Es gibt verschiedene Honorarberater auf dem Markt, die für einen Wechsel eines teueren in einen günstigeren Krankenversicherungstarif das fünf bis zwölffache der monatlichen Ersparnis vom Versicherungskunden nehmen. Das kann teuer werden.
Der Präsident des Bundesverbandes der Versicherungsberater, Versicherungsberater Rüdiger Falken sagt in einem Artikel des Capital 08/2012: "Das ist eine Gelddruckmaschine, besser als Abschlussprovisonen."
In der Regel sei ein Tarifwechsel nach ein paar Stunden zu einem Preis von 400 bis 800 € bei einem Versicherungsberater erledigt. Bei einem Honorarberater kann es auch 5.600 € kosten.
Honorarberater arbeiten nach einem Erfolgsmodell. Je höher die Einsparung, desto höher die Rechnung an den Kunden.
Zu achten ist, das man nicht in einem zu hohen Selbstbehalt oder niedrigerem Versicherungsschutz landet. Lassen Sie sich persönlich von dem Honorarberater auf die Leistungsunterschiede beraten und lassen Sie sich nicht auf 20 bis 30 Seiten lange Leistungsvergleiche ein, die man in aller Regel nicht durchliest.
"Der Erfolgsfall wird herbeigeführt - auf Teufel komm raus", so Stefan Albers.
Den ursprünglichen Schutz mit höherer Leistung wieder herzustellen ist nicht mehr einfach. Der Versicherer verlangt eine erneute Gesundheitsüberprüfung und berechnet eventuelle Risikozuschläge.
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 21:56 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
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Laut Stiftung Warentest, Heft 9/2009 seien laut einer Stichprobe in Nordrhein-Westfalen 40 % der Steuerbescheide falsch. Der Fehler liegt häufig im falschen Ausfüllen der Steuerformulare. Unter anderem hatten viele ihre Krankenversicherungsbeiträge nicht in der Anlage Vorsorgeaufwand eingetragen.
In einer Schritt für Schritt Anleitung wird in dem Artikel der Stiftung Warentest das Ausfüllen des Steuerformulars Anlage R erläutert. Diese Anleitung ersetzt allerdings nicht die Unterstützung durch einen Steuerberater oder durch einen Lohnsteuerhilfeverein.
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Sind Sie vom Hausarzt angesprochen worden einen Rentenantrag wegen Erwerbsminderunng oder Rehaantrag zu stellen? Sie sind sich nicht sicher,...