Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_430_FamFG_Auslagenersatz-d3486254,436.html
Timestamp: 2013-05-25 02:59:52
Document Index: 286166398

Matched Legal Cases: ['§ 430', '§ 430', '§ 430', '§ 431', '§ 432', '§ 433', '§ 434', '§ 435', '§ 436', '§ 437', '§ 438', '§ 439', '§ 440', '§ 441', '§ 442', '§ 443', '§ 444', '§ 445', '§ 446', '§ 447', '§ 448', '§ 449', '§ 450', '§ 491', '§ 430', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 62', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 72', 'BGH', 'BGH', '§ 429', '§ 431']

§ 430 FamFG, Auslagenersatz | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiw...…§ 430 FamFG, Auslagenersatz§ 431 FamFG, Mitteilung von Entscheidungen§ 432 FamFG, Benachrichtigung von Angehörigen§ 433 FamFG, Aufgebotssachen§ 434 FamFG, Antrag; Inhalt des Aufgebots§ 435 FamFG, Öffentliche Bekanntmachung§ 436 FamFG, Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung§ 437 FamFG, Aufgebotsfrist§ 438 FamFG, Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt§ 439 FamFG, Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung ...§ 440 FamFG, Wirkung einer Anmeldung§ 441 FamFG, Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses§ 442 FamFG, Aufgebot des Grundstückseigentümers; örtliche Zuständigkeit§ 443 FamFG, Antragsberechtigter§ 444 FamFG, Glaubhaftmachung§ 445 FamFG, Inhalt des Aufgebots§ 446 FamFG, Aufgebot des Schiffseigentümers§ 447 FamFG, Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers; örtliche Zuständigkeit§ 448 FamFG, Antragsberechtigter§ 449 FamFG, Glaubhaftmachung§ 450 FamFG, Besondere Glaubhaftmachung…§ 491 FamFG, Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von...
§ 430 FamFG, AuslagenersatzWird ein Antrag der Verwaltungsbehörde auf Freiheitsentziehung abgelehnt oder zurückgenommen und hat das Verfahren ergeben, dass ein begründeter Anlass zur Stellung des Antrags nicht vorlag, hat das Gericht die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, der Körperschaft aufzuerlegen, der die Verwaltungsbehörde angehört.
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 07.04.2011, V ZB 211/10 - Fehlen eines Rehabilitierungsinteresses des Abzuschiebenden bei dessen Untersuchungshaft in dem von der Anordnung der Sicherungshaft erfassten Zeitraum - Anordnung und…BGH, 07.04.2011, V ZB 141/10 - Eine Haftanordnung ohne einen zulässigen Haftantrag verletzt den Betroffenem in seinem Freiheitsrechts aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GGBGH, 11.10.2012, V ZB 104/12 - Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Abschiebungshaft bei Nichtaushändigung des Haftantrags durch das Amtsgericht zu Beginn der AnhörungBGH, 15.09.2011, V ZB 133/11 - Zulässigkeit einer Haftanordnung bei Unkenntnis der Ausländerbehörde über den Aufenthaltsort eines Ausländers ohne vorangegangenen Hinweis auf eine…BGH, 26.05.2011, V ZB 264/10 - Verhältnismäßigkeit der Anordnung von Freiheitsentziehung innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 MuSchG - Unterrichtungspflicht der Behörde gegenüber dem Haftrichter über…BGH, 19.05.2011, V ZB 36/11 - Hinweis der Ausländerbehörde auf die Anzeigepflicht des Aufenthaltswechsels und die mit einem Unterlassen verbundenen Folgen ist Voraussetzung des Haftgrundes gem. § 62…BGH, 28.04.2011, V ZB 252/10 - Haftverlängerung zur Sicherung einer Abschiebung wegen Fehlens einer Antragsbegründung stellt eine Freiheitsgrundrechtsverletzung dar - Vorliegen einer…BGH, 31.03.2011, V ZB 323/10 - Unzulässigkeit eines Haftantrags bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung des BetroffenenBGH, 20.01.2011, V ZA 30/10 - Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Falle eines Asylantrags nach erfolgter Vorlage eines gefälschten ReisepassesBGH, 03.05.2012, V ZB 84/11 - Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Haftverlängerung eines vollziehbar ausreisepflichtigen russischen StaatsbürgersBGH, 30.06.2011, V ZB 24/11 - Verletzung der Freiheitsrechte eines Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch die Haftanordnung zwecks Sicherung einer Abschiebung - Anforderung an das…BGH, 19.05.2011, V ZB 247/10 - Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen kann bei Nichtvornahme aller notwendigen Anstrengungen zur Beschaffung von Ersatzpapieren durch die…BGH, 12.05.2011, V ZB 296/10 - Vor Anordnung der Abschiebungshaft unterlassene Anhörung kann nicht nachgeholt werden und verletzt den Betroffenen in seinem Recht aus Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG -…BGH, 12.05.2011, V ZB 299/10 - Bei unzureichender Überprüfung des einem Ausländer vorgeworfenen Tatbestandes des Untertauchens durch den Haftrichter liegt kein ausreichender Haftgrund vor -…BGH, 18.08.2010, V ZB 119/10 - Rechtliche Auswirkungen eines Verstoßes gegen den Begründungszwang i.R.e. Haftantrags zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers - Verfahrensvoraussetzungen bei…BGH, 15.09.2011, V ZB 136/11 - Möglichkeit der rückwirkenden Heilung bei einem unzulässigen HaftantragBGH, 11.05.2011, V ZB 265/10 - Bei Anordnung von Abschiebungshaft für einen Zeitraum von weniger als drei Monaten muss der Haftrichter eine Prognoseentscheidung bzgl. der Möglichkeit der Abschiebung…BGH, 24.02.2011, V ZB 202/10 - Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei der Zurückschiebung - Möglichkeit der…BGH, 22.07.2010, V ZB 28/10 - Rechtmäßigkeit einer richterliche Anordnung der Freiheitsentziehung trotz fehlenden oder falschen Vortrags bzgl. der einen Abschiebungshaftantrag begründenden TatsachenBGH, 17.06.2010, V ZB 3/10 - Pflicht zur erneuten Anhörung eines Betroffenen bei vorliegen von neuen Erkenntnissen nach der Haftanordnung - Inhaltliche Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung der…
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