Source: https://www.hainburg.de/index.php/bauen-planen/item/520-bauen-in-hainburg
Timestamp: 2020-08-08 06:24:36
Document Index: 213804375

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 66']

Es sind nicht nur der Bebauungsplan und die bauordnungsrechtlichen Vorschriften, sondern auch eine Reihe von kommunalen Satzungen einzuhalten. Die Satzungen finden sich auf der Homepage der Gemeinde Hainburg unter: http://www.hainburg.de/index.php/buergerservice/download-bereich/category/13-satzungen
Der Nachweis über die erforderlichen Stellplätze ist grundsätzlich zu erbringen. Die Anzahl der Stellplätze richtet sich nach der Stellplatzsatzung der Gemeinde Hainburg. In der Regel besteht der Nachweis aus einer Stellplatzberechnung und einer zeichnerischen Darstellung der real herzustellenden Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder.
4.2. Was sind baugenehmigungsfreie Vorhaben (§ 63 HBO)?
Baugenehmigungsfreie Vorhaben nach § 63 der Hessischen Bauordnung (HBO) sind zum Beispiel Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten und Feuerstätten bis 30 m³, Garagen bis 50 m² Brutto-Grundfläche, Änderungen an Bauteilen im Inneren von bestehenden Gebäuden, die keine Sonderbauten sind, und Abbrüche bis 300 m³ Bruttorauminhalt. In der Anlage 2 der HBO finden Sie eine vollständige Auflistung aller baugenehmigungsfreien Bauvorhaben. „Baugenehmigungsfrei“ bedeutet nicht, dass Sie diese Bauvorhaben ohne die Beachtung von Regeln und Vorschriften ausführen dürfen. Sie sollten wissen, dass für die Einhaltung aller öffentlich-rechtlichen Vorschriften die Bauherrschaft selbst verantwortlich ist. In der Regel müssen die Unterlagen zu Ihrem Vorhaben vor Ausführung bei der Gemeinde Hainburg in einfacher Ausfertigung zur Anzeige eingereicht werden. Diese Unterlagen sollen denen für das Vereinfachte Verfahren entsprechen und müssen von einer Bauvorlagenberechtigten Person erstellt werden.
4.3. Was ist eine Genehmigungsfreistellung (§ 64 HBO)?
Für ein Bauvorhaben, das dem Bebauungsplan und allen städtischen Satzungen (z. B. Stellplatzsatzung) und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften vollständig entspricht, müssen die erforderlichen Bauvorlagen bei dem Kreis Offenbach zweifach eingereicht werden. Die Gemeinde kann innerhalb eines Monats nach Eingang der Bauvorlagen erklären, dass auch für ein genehmigungsfreigestelltes Bauvorhaben ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. Erklärt sie dies nicht innerhalb eines Monats, können Sie mit der Ausführung des Vorhabens nach Ablauf der Frist beginnen.
4.4. Was bedeutet das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren (§ 65 HBO)?
Wenn die Voraussetzung für die Genehmigungsfreistellung gemäß § 65 HBO, z. B. wegen Abweichungen vom Bebauungsplan oder einer Satzung, nicht vorliegen, ist der Bauantrag bei der Bauaufsicht des Kreises Offenbach einzureichen. Diese prüft die Zulässigkeit eines Vorhabens im sogenannten vereinfachten Baugenehmigungsverfahren unter Einholung des Einvernehmens der Gemeinde. Dabei werden die Vorschriften des Baugesetzbuches und die Zulässigkeit bzw. die Abweichungen von planungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften geprüft. Über den Bauantrag ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrages zu entscheiden. Die Bauaufsicht kann diese Frist aus wichtigen Grund um bis zu zwei Monate verlängern.
4.5. Das Baugenehmigungsverfahren (§ 66 HBO)
Bei der Planung Ihrer Grundstücksentwässerungsanlage sind jeweils die aktuelle Fassung der Entwässerungssatzung zu beachten. Um Verzögerungen zu vermeiden, sollten Sie immer die vollständigen Entwässerungsunterlagen mit dem Bauantrag einreichen – dazu gehören die Berechnung der anfallenden Schmutz- und Regenwassermengen sowie entsprechende Pläne, aus denen die Lage des Revisionsschachtes sowie des Anschlusses an den öffentlichen Hauptkanal (Sammelleitung) entnommen werden kann. Alle Auskünfte zum Thema Entwässerung erteilen die Gemeindewerke der Gemeinde Hainburg (Ansprechpartner unter Punkt 7). Diese stellen Ihnen z.B. Informationen über den vorhandenen öffentlichen Kanal (Sammelleitung) und ggf. vorhandene Altanschlüsse zur Verfügung und beantworten Ihre Fragen zum Revisionsschacht, Rohrmaterial, Zisterne etc. Liegt eine Genehmigung für Ihr Bauvorhaben vor, setzen Sie sich bitte rechtzeitig vor dem geplanten Beginn der Bauarbeiten an der Anschlussleitung mit den Gemeindewerken in Verbindung, um deren Abwicklung im Detail abzustimmen. Die Gemeindewerke werden dann auch für die Wasserversorgung dann die Baufirma mit den notwendigen Arbeiten zur Herstellung der Anschlussleitung beauftragen und die Maßnahme begleiten. Bitte beachten Sie die Voraussetzungen für eine positive Abnahme des Abwasseranschlusses:
Herr Thomas Stiegel, Telefon 06182/ 7809-79
Frau Ulrike Schmidt, Telefon: 06074/ 8180-4331