Source: https://www.lto.de/themen/recht/b/bahn/seite/3/
Timestamp: 2020-08-04 00:30:02
Document Index: 324736152

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Bahn - Seite 3 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
Verbotene Quersubventionen im Schienenverkehr
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen. Grund ist die Nichtbeachtung der EU-Vorschriften über die finanzielle Transparenz im Eisenbahnsektor. Mehr lesen
EuGH zur Fahrpreiserstattung bei Verspätung:
Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Eisenbahnunternehmen dürfen Erstattungspflichten nicht ausschließen. Dies entschied der EuGH am... Mehr lesen
OLG Celle zu Protesten gegen Castortransport:
Unterzeichnen einer Schotter-Unterstützerliste ist strafbar
Gegner von Castortransporten machen sich schon dann strafbar, wenn sie öffentlich dazu aufrufen, Schottersteine aus dem Gleisbett zu entfernen. Das entschied das OLG Celle im Fall eines Unterzeichners einer Schotter-Unterstützerliste. Mehr lesen
EuGH zur Liberalisierung des Bahnmarktes:
Schie­nen­netz bleibt Teil der DB
Die Deutsche Bahn Netz AG darf weiterhin eine Tochtergesellschaft der Bahn-Holding bleiben. Der EuGH entschied am Donnerstag, dass es nicht den Vorgaben der EU zur Liberalisierung des Bahnmarktes widerspricht, wenn wie bei der Deutschen Bahn... Mehr lesen
EuGH stärkt Fahrgastrechte:
Bahnkunden müssen Infos über Verspätungen bekommen
Bahnunternehmen in Europa müssen ihre Kunden zeitnah über Anschlusszüge informieren - auch wenn diese von anderen Anbietern betrieben werden. Sie haben die Pflicht, Reisende über Verspätungen und Ausfälle der wichtigsten Verbindungen zu unterrichten.... Mehr lesen