Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.10.2009&Aktenzeichen=I%20ZR%2039/07
Timestamp: 2019-05-22 05:53:09
Document Index: 215584349

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 563', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.10.2009 - I ZR 39/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4367
BGH, 07.10.2009 - I ZR 39/07 (https://dejure.org/2009,4367)
BGH, Entscheidung vom 07.10.2009 - I ZR 39/07 (https://dejure.org/2009,4367)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - I ZR 39/07 (https://dejure.org/2009,4367)
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Anspruch des Übersetzers eines belletristischen Textes auf eine angemessene Vergütung in Form einer Absatzvergütung und einer Beteiligung an den Nettoerlösen aus der Vergabe von Nebenrechten; Anforderungen an die Redlichkeit der Honorierung eines Übersetzers nach dem Beteiligungsgrundsatz; Vereinbarung eines Pauschalhonorars für die Übertragung sämtlicher Rechte bis zum Ablauf der Schutzfrist; Angemessenheit der Kombination einer Pauschalvergütung mit einer Absatzvergütung
Urheberrrecht - Angemessene Vergütung nach Beteiligungsgrundsatz zu ermittlen!
Übersetzervergütung: Anpassung des Übersetzervertrages hinsichtlich der …
Auf die Revision beider Parteien hob der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 7.10.2009 (I ZR 39/07) das Urteil des OLG auf, soweit die Beklagte zur Einwilligung in die Vertragsänderung verurteilt und die Klägerin mit dem bezifferten Zahlungsantrag abgewiesen wurde, und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück.
23 1. Der Senat ist nach § 563 Abs. 2 ZPO an die Revisionsentscheidung des BGH vom 07.10.2009 (Az. I ZR 39/07) gebunden, so dass abgesehen von den Besonderheiten des Einzelfalles, deren Prüfung und gegebenenfalls Berücksichtigung bei der Bemessung der Vergütung der BGH dem Senat aufgegeben hat (…a. a. O., Tz. 61), die Beteiligungssätze anzuwenden sind, die sich aus dem Revisionsurteil ergeben.