Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/student-auszubildende-hartz-iv/?replytocom=44233
Timestamp: 2020-02-21 10:12:35
Document Index: 212886896

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 27', '§ 27', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 60', '§ 60', '§ 27', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 27', '§ 27', '§ 14', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

vom 26. November 2012 , zuletzt geändert am 30. August 2019
Auszubildende und Studenten, die dem Grunde nach einen Anspruch auf Förderung nach dem BAföG oder dem SGB III haben, sollen „eigentlich“ von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) ausgeschlossen sein, § 7 Leistungsberechtigte
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 7 Abs. 5 S. 1 1. Halbsatz SGB II. Dies gilt aber nicht für die in § 27 Leistungen für Auszubildende
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 27 SGB II genannten Leistungen, § 7 Abs. 5 S. 1 2. Halbsatz SGB II.
1. Auszubildende und Studenten mit einem Anspruch dem Grunde nach auf Förderung nach dem BAföG oder dem SGB III
Dem Grunde nach förderungsfähig sind Ausbildungen an weiterführenden Schulen und Berufsfachschulen ab Klasse 10, Fachklassen, Abendschulen, Hochschulen, …, vgl.§ 2 Ausbildungsstätten
1. weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen, …
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz) § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 BAföG.
b) Auszubildende mit einem Anspruch auf Förderung nach den § 60 Sonstige persönliche Voraussetzungen
1. außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils wohnt und …
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§§ 60 – 62 SGB III
2. über § 27 SGB II hinausgehende Leistungen
Der Ausschluss von Auszubildenden und Studenten von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) soll nur für den ausbildungsbedingten Bedarf bestehen. Mehrbedarfe z. B. für
– Schwangere ( 21 Mehrbedarfe
(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind. …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 21 Abs. 2 SGB II),
– Erstausstattung für Schwangere und Geburt (§ 24 Abweichende Erbringung von Leistungen
(1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II)
werden davon nicht erfasst, § 27 Leistungen für Auszubildende
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 27 Abs. 2 SGB II.
3. Angehörige des von den Leistungen ausgeschlossenen Leistungsempfängers
Angehörige des von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) ausgeschlossenen Auszubildenden können Leistungen nach dem SGB II erhalten. Nach dem BAföG bleibt dann z. B. der Kinderbetreuungszuschlag gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 BAföG und der Zuschlag für Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 13 a BAföG unberücksichtigt.
Darüber hinaus dürfen ggf. für Ausbildungsmaterial und Fahrkosten ausgereichte Leistungen nach dem BAföG nicht als Einkommen angerechnet werden, § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen
1. Leistungen nach diesem Buch, …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 11 a Abs. 3 SGB II.
Bei der Berechnung des Einkommens aus BAföG sollte in der Regel ein Abschlag in Höhe von 20 % erfolgen. Die Ausbildungsförderung wird nämlich nicht nur für den Lebensunterhalt, sondern auch für die Ausbildung gewährt, § 11 Umfang der Ausbildungsförderung
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 11 Abs. 1 2. Alt. BAföG.
4. Leistungen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung (Wohnkosten)
Ein Student ist während eines Urlaubssemesters dann nicht von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem … | mehr
Ich habe zwei Kinder (22 J; 18J) und beide gehen seit 2017 ihrer Ausbildung nach. Mein Sohn (22J) bezieht BAB mit 425 € mtl und meine Tochter knapp 750 € mtl.
Nun habe ich durch Ablauf des Bewilligungszeitraumes einen Weiterbewilligungsantrag gestellt und eine vorläufige Bewilligung erhalten, die mich sprachlos macht.
Das Jobcenter berechnete alles ein und somit beziehen wir nicht einmal mehr als Bedafsgemeinschaft die komplette Mietzahlung. Wir erhalten nicht mehr einen Cent für Lebensmittel ausgezhalt.
Da das Jobcenter der Meinung ist, das meine Tochter für mich und ihre beiden Brüder aufkommen muss!!
Meine Frage an Sie wäre wie folgt:
Kann das Jobcenter uns ohne jegliche Gewährleistung einfach hängen lassen und nicht mal mehr die komplette Miete übernehmen ????
Darf ich meine beiden Erwachsenen Kinder aus der Bedarfsgemeinschaft herausschreiben lassen und diese als Mitbewohner anmelden ?
Hallo Neferteri,
Sie sollten sich ggf. einen Beratungshilfeschein besorgen und sich von einem Kollegen (oder gerne auch von mir) beraten lassen.
Ohne Vorlage der jeweiligen Bescheide zum BAB vermag ich zunächst schon nicht zu beurteilen, inwiefern Ihre Kinder damit bereits schon Leistungen zum Regelbedarf bzw. zu den Kosten der Unterkunft erhalten.
Auch ohne Vorlage der Berechnungen des Jobcenters vermag ich keine belastbaren Angaben zu treffen. Erhalten Sie und Ihre Kinder tatsächlich nur Leistungen zu den Kosten der Unterkunft?