Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_118.html
Timestamp: 2019-11-21 22:39:43
Document Index: 147706714

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zuletzt geändert am 27.02.2019
Die BG Holz und Metall (118) - … und das Chaos geht weiter!
Da gab es zunächst wieder einmal die AP-Tagungen in Lengfurt
Es war schon interessant, die Einladung von Gros und Trocha zu den AP-Tagungen zu lesen. Dort wurde festgestellt, dass es bei der Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes Probleme gibt. Nach mittlerweile mehr als 22 Jahren Gültigkeit des Arbeitsschutzgesetzes, so Gros und Trocha, sind immer noch in vielen Betrieben die Gefährdungsermittlungen nicht oder nicht hinreichend durchgeführt wurden. Sie schreiben hierzu:
"Wenn wir uns die aktuell veröffentlichten Zahlen zur Umsetzung der gesetzlichen Forderung eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ansehen, müssen wir leider feststellen, dass zwar in den meisten mittleren und größeren Betrieben die Beurteilung der Arbeitsbedingungen in der Zwischenzeit durchgeführt wurde, die Umsetzung bei den Klein- und Kleinstbetrieben aber nach wie vor gering bis nicht durchgeführt ist."
Und sie fahren fort:
"Es ist der staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Seite in über 22 Jahren nur zu einem geringen Teil gelungen, diese Unternehmen von dem Sinn, der Notwendigkeit und den Vorteilen einer durchgeführten Gefährdungsbeurteilung, der Ablehnung von notwendigen Schutzmaßnahmen, deren Umsetzung und Wirksamkeitskontrolle zu überzeugen."
Schließlich teilen sie mit:
"Aufgrund der nach wie vor unbefriedigenden Situation in KMU hat daher auch die NAK für die dritte GDA-Periode ab 2019 das strategische Ziel "Arbeit sicher und gesund gestalten: Prävention mit Hilfe der Gefährdungsbeurteilung" vorgegeben.
Daher wollen wir uns in diesem Jahr bei unseren AP-Tagungen schwerpunktmäßig mit der Gefährdungsbeurteilung und wie wir deren Umsetzung in den KMU-Betrieben voranbringen können auseinandersetzen."
Soweit es die fehlende bzw. unzureichende Umsetzung und Ermittlung der Gefährdungsermittlung betrifft, sicherlich keine schlechte Idee sich im Rahmen der AP-Tagung damit zu befassen und zu überlegen, wie die BGHM dazu beitragen kann bzw. könnte, in den Mitgliedsbetrieben für eine ordentliche und umfassende Umsetzung der Gefährdungsermittlung zu sorgen.
… und was wurde nun dazu gesagt, wie die BGHM für eine bessere Umsetzung der Gefährdungsermittlung beitragen will?
Überraschenderweise eher weniger, es gab nur einen Beitrag zum Thema "Gefährdungsanalyse" und dieser Beitrag kam ausgerechnet von Herrn Bachor.
Herr Bachor - wie vermutlich alle mittlerweile wissen, ein "ausgewiesener Fachmann" der Prävention - sprach zum Thema "Spanungsfeld der Präventionsarbeit". Wie zu erfahren war, bereitete es den Teilnehmern an den AP-Treffen Probleme überhaupt zu verstehen, was das Thema mit dem ziemlich konfusen Vortrag zu tun hatte. Es ging in dem Vortrag zwar auch um die Gefährungsbeurteilung, allerdings insbesondere um das Projekt GEKKO (Gefährdungsbeurteilung für Kleinst- und Kleinbetriebe Online) von Herrn Bachor. Haupttenor war, so wurde berichtet, die Klage, da hätte sich Herr Bachor doch so viel Mühe mit dem Projekt gegeben und dann wird das Projekt in der vorgestellten Form vom Präventionsausschuss abgelehnt! Ja, es klang die Frage mit: Was erlauben die Mitglieder des Präventionsausschusses sich überhaupt? Sind die Mitglieder des Grundsatzausschuss überhaupt ausreichend qualifiziert? Fragen, die Herrn Bachor wohl sehr gequält haben und die er eben loswerden musste.
Herr Bachor erfuhr dann aber doch noch etwas Trost. Trocha dankte ihm fast überschwänglich für seine "hervorragende" Arbeit als ehemaliger Leiter der "Stabsstelle Organisation der Prävention". Da waren dann wieder die Helferlein unter sich. Schließlich setzte Bachor dann selbst einen weiteren "Höhepunkt", so wurde berichtet. Er bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit dem Außendienst! Die Beschäftigten des Außendienstes sollen sich dabei aber mehrheitlich, so ist zu hören, vor allem an die nicht vorhandene soziale Kompetenz von Bachor im Umgang mit ihnen gedacht haben. Der Beifall nach dem Vortragsende war entsprechend eher zurückhaltend.
Das war es dann aber auch schon zum Thema "Gefährdungsbeurteilung in den Mitgliedsbetrieben"
Auf dieser Basis ist kaum zu erwarten, dass von der BGHM neue und gar erfolgreiche Impulse zu einer qualifizierten Umsetzung der Gefährdungsermittlungen in den Mitgliedsbetrieben ausgehen werden. Wer die Aktivitäten von Dr. Platz und seinen Helferlein in der Prävention kennt, der konnte nicht ernstlich eine Verbesserung des Engagements und der Leistungen im Bereich Prävention erwarten.
Dafür wurden aber andere Neuerungen bei den AP-Tagungen geboten!
Man stelle sich vor: Es gab eine Tagungs-App(!) …
Die wichtigste "Errungenschaft" im Bereich der Prävention in der letzten Zeit ist eine extra entwickelte "Tagungs-App". Diese konnten die Teilnehmer an der AP-Tagung vorher auf ihr Diensthandy laden. Während verschiedener Vorträge wurden sie dann dazu aufgefordert, mit Hilfe der App Bewertungen und Kommentare abzugeben; natürlich anonym. Das Verhalten der Kollegen und Kolleginnen zeigt jedoch, wie es um das Betriebsklima bei der BGHM bestellt ist: Viele beteiligten sich nicht an diesen Meinungsäußerungen, da vermutet wurde, dass doch heimlich personenbezogene Auswertungen stattfinden. Das Vertrauen in die Leitung der Prävention ist wohl eher als "begrenzt" zu bezeichnen. Möglicherweise liegt es daran, dass einige Beschäftigte schon Begegnungen mit Trocha hinter sich haben, die so gar nicht den Führungsleitlinien entsprachen.
… und dann äußerst sich auch noch Dr. Platz …
Auf den angekündigten Vortrag von Dr. Platz wurde mit großem Interesse gewartet. Und welch eine Überraschung: Er versucht sogar, so wird berichtet, witzig zu sein. Da kam wohl seine karnevalistische Ader durch. Er berichtete natürlich auch über seine Erfolge der letzten 25 Jahre und wie toll die BGHM im Vergleich zu anderen BGen da steht. Er erwähnte insbesondere die Eigenentwicklungen der EDV, vergaß dabei allerdings, dass bisher keine andere BG die VitaApplication übernehmen wollte. Er betonte auch, dass die BGHM die einzige fusionierte BG sei, die bisher keine externe Unternehmensberatung in Anspruch genommen hat. Aber vielleicht wäre das für ihn eher gefährlich geworden. Eine Unternehmensberatung hätte ja hinter manche Schliche kommen können, wie etwa die Verwaltung den Wasserkopf immer weiter mit allen möglichen Tricks vergrößert. Ebenfalls wurde von ihm positiv erwähnt, dass seit der Fusion bei der BGHM nicht weniger Präventionsfachkräfte - so werden ja jetzt die Außendienstler benannt - tätig sind, als es in Summe vorher bei den Einzel-BGen waren. Insbesondere wurde hier auch der Holz-Bereich erwähnt, vermutlich eine Reaktion auf die Kritik aus dem Bereich der Holzbetriebe.
Nicht gesagt wurde allerdings, dass auch die Kollegen und Kolleginnen aus der Holzbranche - wie alle anderen - das ganze Spektrum der Betriebe betreuen müssen, also nicht nur den Holzbetrieben zu Verfügung stehen. Auch nicht gesagt wurde, dass die Außendienstler immer mehr Zeit für Tätigkeiten aufwenden müssen, die vorher von Verwaltungskräften erledigt wurden. Mittlerweile sind, so war zu erfahren, 2 - 3 Bürotage/Woche erforderlich, um den Dokumentationsvorgaben nachzukommen. Und es muss weiterhin erwähnt werden, dass viele Außendienstler gar keinen Außendienst im eigentlichen Sinne mehr machen: Sie sind entweder in Fachabteilungen abgewandert oder wurden in irgendwelche Stabstellen abgeschoben und dürfen dort mehr oder weniger sinnvollen Tätigkeiten nachgehen. Diese Probleme in der Prävention wurden von Dr. Platz natürlich nicht erwähnt.
Regelrecht erbost zeigte sich Dr. Platz aber darüber, wie das Verfahren für seine Nachfolge abläuft. Insbesondere beschwerte er sich, dass er von den Organen der Selbstverwaltung aus diesem Verfahren ausgeschlossen wurde:
"Das schmerzt schon nach 25 Jahren."
Na ja, wer die Organe der Selbstverwaltung regelrecht von allen bg-internen Informationen abgekoppelt hat, nur eine bestimmte Klientel bedient hat, in der BGHM nach "Mainzer Landrecht" entschieden hat und entscheidet, der hat wohl eine etwas absonderliche, um nicht zu sagen verquere Selbstreflexion.
Die meisten Zuhörer und Zuhörerinnen - so war zu erfahren - reagierten etwas befremdlich darüber, dass sich hier jemand, der seit 25 Jahren die BGHM mit einem Klima der Angst und Repressionen leitet, sich jetzt so weinerlich präsentierte. Auch dass niemand der "hoch qualifizierten" Bewerber aus dem eigenen Haus zum Zuge kam, findet Dr. Platz unfair. Vielleicht sollte er mal eine Umfrage hierzu durchführen, dann würde er erkennen, dass die meisten Kollegen und Kolleginnen froh wären wenn die platz'schen Seilschaften endlich einmal unterbrochen würden.
Ein weiteres Thema von Dr. Platz war eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz und zwar danach, wie der neue Gefahrtarif zustande gekommen ist. Schon seltsam, dass ein Jurist, der bei einer Berufsgenossenschaft leitend tätig ist, dieses Bundesgesetz gegenüber den Beschäftigten der BG bei einer AP-Tagung für "absolut bescheuert" erklärt, weil man hiermit jede Behörde "lahmlegen" könne. Dr. Platz empfindet es, so wurde berichtet, als eine Zumutung, dass die BGHM jetzt ihre Berechnungen zum neuen Gefahrtarif offen legen muss. Dr. Platz scheint die BGHM für eine sinn- und rechtsfeie Einrichtung zu halten, die ganz allein seinem persönlichen Willen und seinen persönlichen Wünschen ausgerichtet werden müsse. Eine bemerkenswerte Haltung für einen promovierten Juristen und eine bedenkliche Situation gleichermaßen für die Beschäftigten wie auch für den Vorstand der BGHM.
Mit dem Vortrag von Dr. Platz war die AP-Tagung aber noch nicht vorbei.
… es gab auch noch einen Beitrag zum Thema Veränderungen …
Eine externe Referentin, Frau Dr. Hartmann, trug zum Thema Veränderung (Change Management) vor. Der Vortrag könnte, so hört man, als "ganz nett" eingestuft werden, aber dass wir in einer Zeit permanenter Veränderung leben, das war den Teilnehmern an den AP-Tagungen auch so bekannt. Schließlich erfahren sie dies bei ihrer Arbeit, insbesondere bei den betrieblichen Begehungen und Kontakten laufend. Frei nach Darwins Prinzip des "Survival of the Fittest" wurde überdies den Teilnehmern der AP-Tagungen vermittelt, dass sie bei Veränderungen das Problem darstellten. Eine kritische Hinterfragung und Auseinandersetzung mit den anstehenden bzw. laufenden Veränderungen scheint nicht in der Denkstruktur zu liegen. Nun ja, genauso wurde ja wohl bisher auch mit Kollegen und Kolleginnen umgegangen, die Entscheidungen der platz'schen Machtelite auch nur vorsichtig hinterfragt haben. Bei den Helferlein funktioniert das System Platz jedenfalls sehr gut, so wurde berichtet: Die Damen und Herren saßen mit ausgesprochen interessiertem Gesichtsausdruck und Beifall nickend bei den Vorträgen in der ersten Reihe.
… und schließlich gab es dann auch noch Informationen für die praktische Tätigkeit
Den besten fachlichen Vortrag, so wurde von Teilnehmern eingeschätzt, hielt Herr Weisgerber aus der Bezirksverwaltung. Hier wurden handfeste Informationen für den Außendienst vermittelt.
… und das Resümee der AP-Tagung:
Viele hohle Phrasen, wenig Fachbeiträge, viel Veranstaltungs-/Ablenkungs-Bling-Bling von den wirklichen Problemen in der Prävention der BGHM und eine Abendveranstaltung mit Freibier und -wein, damit man sich wohl wieder näher kommt. Eben Brot und Spiele fürs Volk.
Bei der BGHM tut sich im Bereich Prävention aber noch mehr:
VITA scheint nur durch ein Video zu verstehen zu sein …
Jetzt werden schon Anleitungen für VitaApplication (das so hochgelobte interne EDV-System für die Verwaltung und den Außendienst) als Video-Clip ins Intranet gestellt, weil die Anleitungen in Schriftform bald niemand mehr nachvollziehen kann. Forum-BG hat zu VitaApplication schon mehrfach berichtet (vgl. Die BG Holz und Metall (101) - Bloß keine qualifizierte Prävention!). Es kann hier nicht ins Detail gegangen werden, aber die Frage stellt sich schon, wie der TÜV dieses System mit dem Siegel "Geprüfte Software-Ergonomie" versehen konnte. Nun ist der TÜV ja nicht immer gleichermaßen kompetent und erfolgreich. Wer hat nicht davon gehört, dass vom TÜV erst vor wenigen Wochen ein Staudamm in Brasilien geprüft und "keine Mängel festgestellt" worden sind, bedauerlicherweise hat der Staudamm aber nicht lange gehalten und mehrere hundert Tote waren das Ergebnis. Insofern wundert es nicht, dass dieses Softwarepaket bisher von keiner anderen BG übernommen wurde.
… und eine neue SIFA-Ausbildung
Ja und jetzt wird von der BGHM eine neue SiFa-Ausbildung installiert, die personell so viele Kapazitäten belegt, dass es für den Rest der Seminare mit Referenten eng wird. Diese neue Ausbildung läuft zurzeit an.
Bis heute gibt es - so ist zu hören - allerdings keinen Plan, wie die personellen Engpässe 2020 aufgefangen werden sollen.
Es werden - so ist zu hören - zwei Ansätze diskutiert:
1. Man überlegt wieder mehr Fremdreferenten einzusetzen. Nur die Fremdreferenten - auch die schon langjährig tätigen - hat man im letzten Jahr jedoch zum Teil mit einem neuen Auswahlverfahren so verärgert, dass viele abgesprungen sind. Man darf gespannt sein, wie sie wieder engagiert werden können.
2. Eine Erhöhung der Stundenzahl für die BGHM-Referenten, insbesondere der Kollegen/innen, die Kleinbetriebe bis 50 Versicherte betreuen. Sie müssen bisher 25 Seminartage ableisten, die übrigen Kollegen/innen i. d. R. 45 Tage. Man kann sich vorstellen, was dies für die Besuchszahlen und damit die Aufsichtstätigkeit in den Kleinbetrieben bedeutet.
… und was heißt das alles für die Präventionsleistungen der BGHM?
Es bestätigt sich immer mehr der Eindruck, dass Entscheidungen bei der BGHM zum Thema Prävention weitgehend losgelöst von Kompetenz und Fachwissen, sondern aus dem Bauch heraus getroffen werden. Dilettantismus scheint eine wesentliche Voraussetzung zu sein, ob von den getroffenen Entscheidungen Auswirkungen auf andere Bereiche zu erwarten sind, interessiert wohl überhaupt nicht. Peinlich für den verantwortlichen Vorstand und dramatisch für die Aufsichtspersonen der BGHM sowie für die Versicherten in den Mitgliedsbetrieben.
Problematisch ist aber vor allem, dass trotz des Gejammers von Dr. Platz bei der AP-Tagung, er sei nicht an der Auswahl seines Nachfolgers von der Selbstverwaltung beteiligt worden, muss man massiv befürchten, Dr. Platz könnte weiter Mitglied der Geschäftsleitung bleiben. An den im Beitrag " Die BG Holz und Metall (117) - Geht er oder geht er nicht?" dargestellten Sachverhalten hat sich nämlich leider nichts geändert!
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