Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20R%20147/00
Timestamp: 2019-06-18 14:20:09
Document Index: 68799755

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 19', '§ 21', '§ 4', '§ 4', '§ 21', '§ 4', '§ 9']

BFH, 20.03.2003 - VI R 147/00 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1416
BFH, 20.03.2003 - VI R 147/00 (https://dejure.org/2003,1416)
BFH, Entscheidung vom 20.03.2003 - VI R 147/00 (https://dejure.org/2003,1416)
BFH, Entscheidung vom 20. März 2003 - VI R 147/00 (https://dejure.org/2003,1416)
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EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b, § 9 Abs. 5, § 19, § 21 Abs. 1, Abs. 3
Häusliches Arbeitszimmer: Konstruktion, bei der die Abzugsbeschränkungen für häusliche Arbeitszimmer nicht gelten
Berücksichtigung von Werbungskosten ; Steuerliche Anerkennung eines Mietvertrags über Außendienst-Mitarbeiterbüro ; Erfassung als Arbeitslohn ; Häusliches Arbeitszimmer i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Einkommensteuergesetz (EStG); Durch Arbeitnehmer an Arbeitgeber vermieteter Raum; Qualifizierung als Büro ; Erbringen der Arbeitsleistung
Büroraumvermietung an den Arbeitgeber
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 21 EStG
Lohnsteuer; steuerrechtliche Behandlung eines Mietverhältnisses mit dem Arbeitgeber
BFHE 201, 311
NJW 2003, 1966
NZM 2003, 528
BB 2003, 1045
DB 2003, 1093
Auf die Revision des FA entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6. November 2002 V R 57/01 (BFH/NV 2003, 857), dass die Klage der U gegen die Steueranmeldung der Klägerin zwar zulässig sei, entgegen dem Urteil des FG aber für die Leistungen ein inländischer Leistungsort und damit eine inländische Steuerpflicht in Betracht komme.
Denn vom Typusbegriff des häuslichen Arbeitszimmers werden solche Räume nicht erfasst, die der Arbeitnehmer aufgrund eines steuerlich anzuerkennenden, neben dem Dienstvertrag bestehenden Nutzungsverhältnisses seinem Arbeitgeber überlässt und die ihm im Rahmen des Dienstverhältnisses (rück-)überlassen werden (BFH-Urteil vom 20. März 2003 VI R 147/00, BFHE 201, 311, BStBl II 2003, 519).
Dass der Gegenstand des Mietvertrages ein im Hause des Klägers gelegenes Büro des Arbeitgebers ist, ändert daran regelmäßig nichts (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 201, 311, BStBl II 2003, 519).
Auf die Revision des FA entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6. November 2002 V R 57/01 (BFH/NV 2003, 857), dass die Klage der P gegen die Steueranmeldung der Klägerin zwar zulässig sei, entgegen dem Urteil des FG aber für die Leistungen ein inländischer Leistungsort und damit eine inländische Steuerpflicht in Betracht komme.
Denn vom Typusbegriff des häuslichen Arbeitszimmers werden solche Räume nicht erfasst, die der Arbeitnehmer aufgrund eines steuerlich anzuerkennenden, neben dem Dienstvertrag bestehenden Nutzungsverhältnisses seinem Arbeitgeber überlässt und die ihm im Rahmen des Dienstverhältnisses (rück-)überlassen werden (BFH-Urteil vom 20.03.2003 VI R 147/00, BFHE 201, 311, BStBl II 2003, 519).
Des Weiteren habe das Finanzamt die Rechtsprechung des BFH (Hinweis auf BFH-Urteil vom 20. März 2003 VI R 147/00) nicht hinreichend berücksichtigt, dem ein dem vorliegenden Fall vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde gelegen habe.
e) An dem gefunden Ergebnis vermag auch der Hinweis der Kläger auf das BFH-Urteil vom 20. März 2003 VI R 147/00 nichts zu ändern.
a) Die Aufwendungen für das der GmbH als Arbeitgeberin überlassene häusliche Arbeitszimmer des Klägers waren ungeachtet der Beschränkungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b i.V.m. § 9 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in voller Höhe steuerlich abzugsfähig, wenn die Zahlungen der GmbH zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und nicht zu einem Zufluss von (weiterem) Arbeitslohn geführt haben (vgl. Senatsurteile vom 20. März 2003 VI R 147/00, BFHE 201, 311, BStBl II 2003, 519; vom 16. September 2004 VI R 25/02, BFHE 207, 457, BStBl II 2006, 10).
Dies ergebe sich aus dem BFH-Urteil vom 20. März 2003 VI R 147/00 (BStBl II 2003, 519 ).
An diesem Ergebnis vermag der Hinweis der Kläger auf das BFH-Urteil in BStBl II 2003, 519 nichts zu ändern.