Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Tueroeffnen_und_Seitenabstand.php
Timestamp: 2018-02-25 11:57:42
Document Index: 302798344

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 14']

Zum Verhalten beim Vorbeifahren an einer Person, die neben ihrem Fahrzeug steht und sich anschickt, eine Fahrzeugtür zu öffnen, hat das OLG Karlsruhe (Urteil vom 18.05.2012 - 9 U 128/11) folgende Grundsätze aufgestellt:
OLG Nürnberg v. 24.08.2000:
Von jedem Fahrer, der an einem haltenden Fahrzeug vorbeifährt, in dessen bereits geöffneter Tür eine Person steht, ist zu fordern, dass er entweder ausreichenden Abstand einhält oder, sofern dies wegen der durch abgestellte Fahrzeuge verengten Fahrbahn nicht möglich war, sein Fahrzeug anhält und durch Verständigung mit der in der geöffneten Türe stehenden Person sicherstellt, dass er ohne Berührung den abgestellten Pkw passieren kann.
OLG Hamm v. 22.04.2004:
OLG Bremen v. 29.05.2008:
Es stellt keinen Verstoß gegen die gesteigerte Sorgfaltspflicht in § 14 I StVO dar, wenn eine Mutter beim Anschnallen ihres Kindes in einem an der Straße parkenden Pkw die hintere Tür auf der Fahrerseite des Pkw öffnet und diese Tür von einem herannahenden Pkw allein deshalb beschädigt wird, weil der Fahrer den erforderlichen Seitenabstand nicht eingehalten hat (Haftung von mindestens 4/5 zu Lasten des vorbeifahrenden Kfz-Führers).
OLG Hamm v. 23.01.2009:
AG Flensburg v. 21.12.2009:
AG Gießen v. 22.01.2010:
Aufgrund der besonderen Verkehrssituation sind erhöhte Anforderungen an den Aus bzw. Einsteigenden hinsichtlich der Vorsichtigkeit des Öffnens der Tür zu stellen. Derjenige, der eine Fahrzeugtür öffnen will, um etwas aus dem Fahrzeug zu entnehmen, muss jederzeit damit rechnen, dass ein Fahrzeug auch sehr dicht an dem parkenden Fahrzeug vorbeifährt, so dass er die Tür tatsächlich nur einen Spalt öffnen darf und sich zuvor auch darüber zu vergewissern hat, dass tatsächlich kein Fahrzeug in unmittelbarer Nähe vorhanden ist. Andererseits muss der Vorbeifahrende einen größeren Abstand einhalten als 70 bis 75 cm.
OLG München v. 21.07.2011:
Ein Ein- oder Aussteigender hat gem. § 14 I StVO gesteigerte Sorgfaltspflichten zu erfüllen und sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer ausgeschlossen war. Einen Vertrauensschutz zu Gunsten des Ein- oder Aussteigenden auf Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes des Vorbeifahrenden gibt es nicht. Ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs darf nicht darauf vertrauen, dass die gesteigerte Sorgfaltspflicht des § 14 I StVO beachtet wird. Ist nicht mit Sicherheit erkennbar, dass sich im haltenden Fahrzeug oder um dieses herum keine Personen aufhalten, ist ein Abstand einzuhalten, der Insassen ermöglicht, die linke Tür ein wenig zu öffnen. Ca. 25 cm sind angesichts einer Gesamtfahrbahnbreite von 4,9 m, selbst wenn die Breite des geparkten Fahrzeugs abgezogen wird, deutlich zu gering.
AG Ellwangen v. 07.09.2012:
Kann trotz Beweisaufnahme nicht exakt festgestellt werden, wie weit und wie lange die Tür eine geparkten Fahrzeugs geöffnet wurde, steht aber fest dass das vorbeifahrende Fahrzeug einen Abstand von höchstens 75 cm eingehalten hat, kann eine Haftungsquote von 75 % zu Lasten des Türöffners gerechtfertigt sein.
Besonders wenn nach links genug Platz ist, genügt ein Seitenabstand von 70 cm beim Vorbeifahren an der geöffneten Tür eines geparkten Pkw nicht. Auch wenn die geöffnete Fahrzeugtür wegen der zum Unfallzeitpunkt herrschenden Dunkelheit nur schwer erkennbar war, ist eine hälftige Schadensverteilung angemessen.
LG Saarbrücken v. 17.04.2014:
Fährt ein Verkehrsteilnehmer an einem Baustellenfahrzeug mit weiß-rot-weißen Warneinrichtungen, Warnblinklicht und eingeschalteter Rundumleuchte vorbei, muss er auch ein weites Öffnen der Tür in Betracht ziehen und seinen Seitenabstand dementsprechend wählen (Mithaftung von 1/3 des Vorbeifahrenden).
KG Berlin v. 22.04.2004:
Kommt es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigen (§ 14 Abs. 1 StVO) zu einem Verkehrsunfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Ein- oder Aussteigende seine gesetzlichen Sorgfaltspflichten verletzt hat. - Die gesteigerten Sorgfaltspflichten aus § 10 StVO beziehen sich ausschließlich auf den fließenden Verkehr, nicht aber auf einen Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug sowie dessen Motor abgestellt hat und in der Tür seines Fahrzeugs steht.
LG Berlin v. 20.09.2011:
OLG Köln v. 10.07.2014:
Kommt es im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Aussteigen zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Aussteigende die Sorgfaltsanforderungen des § 14 Abs. 1 StVO nicht beachtet hat (Vergleiche: KG Berlin, Urteil vom 22. April 2004, 12 U 330/02).
Vorbeifahrender Lkw:
LG Berlin v. 03.11.2010: