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Timestamp: 2018-05-20 22:11:38
Document Index: 194346244

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 65', '§ 69', '§ 76', '§ 69', '§ 69', '§ 71', '§ 94']

volles Programm , Sanktion, ärztlicher Dienst und Untätigkeit etc. - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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10.04.2013, 00:45 #1
volles Programm , Sanktion, ärztlicher Dienst und Untätigkeit etc.
meine Qual dauert nun schon ca 2 Jahre. In letzten Sommer gab es mit meinem Anwalt und 2 SB vom Jobcenter ein Gespräch. das war im August. bis heute sind die keiner Erfüllung nachgekommen. Ich bin umgezogen und trotz der mündlichen Vereinbarung sind die den Kosten nicht nachgekommen. als es soweut war ich mit dem Mietvertrag hin bin war der SB wochen krank. andere haben mich ignoriert. so geht das schon ewig.
dann habe ich auch wegen der Selbstständigkeit eine positive Rückmeldung bekommen sogar Begeisterung von dieser stelle die das beurteilte. JC ignoriert alles. es geht nicht mehr weiter.
mein MEB läuft 1 Jahr schon. ich war ewig deswegen krank geschrieben. muss vom normalen essen nur spucken und es geht mir schlecht.
beim müdlichen gespräch wurde MEB zugesagt. bewilligt wurde nichts.
ich bin AU deswegen,
jetzt war es so dass ich eine ganz schwere grippe hatte und nicht zum meldetermin erscheinen konnte. ich war so übel krank. habe aber schriftliche Mitteilung abgesendet.
auch wieder ignoriert. 10 % kürzung. trotz AU und allen Mitteilungen.
jetzt kommt ein Termin beim ärztlichen Dienst.
ok hier ist es wie folgt. ich bin mittlerweile abgemagert ich kann einfach das essen das ich brauche nicht bezahlen.
es gibt aber auch noch eine andere erkrankung die gut behandelt wurde. und die therapie war erfolgreich. im notfall habe ich eine therapeutin.
jetzt eine ganz wichtige frage zu diesem hier § 62 SGB I
in wie weit schadet es meiner gesundheit § 65 SGB I- Grenzen der Mitwirkung.
ein fremder Arzt der meine bisherige gesundheitl. situation anspricht das geht nicht gut.
die wollen einen rückfall fördern damit sie mich los werden. im gespräch hiess es mal abschieben zum sozialamt damit ich kein einstiegsgeld bekomme.
ich sags euch das ist purer terror. da wird man nervenkrank.
mein anwalt hat so viele klagen laufen. seit 2 jahren und seit 1 jahr. dort ist stau.
wie siehts aus mit den grenzen der mitwirkung und der au weil der MEB nicht geleistet wird?
danke euch merlin
ps . etwas wirr ich bin extrem aufgeregt.
10.04.2013, 01:44 #2
AW: volles Programm , Sanktion, ärztlicher Dienst und Untätigkeit etc.
ich habe etwas vergessen und möchte noch hinzufügen dass ich schon im letzten jahr beim ÄD war . Ich kam zum Termin und eine SB legte mir ein paar Schriftstücke hin ich soll unterschreiben dass ich zum Psychiater geh.
ich habe damals mich auf den § der grenzen der mitwirkung berufen. habe mir bestätigen lassen dass ich da war und bin gegangen.
dann bekam ich ein schreiben vom JC dass meine leistungen gestrichen werden da ich nicht dort gewesen bin. habe dann die bestätigung vorgelegt und mein anwalt wurde auch aktiv.
das JC entschuldigte dich ... fehler seien halt menschlich.
so zu meinen ganzen ärztlichen unterlagen. ich habe gar nichts. mein hausarzt der mich betreut hat der hatte mit dem ÄD eine rege Kommunikation.
Hat es mir bestätigt. ÄD und JC behaupten dass nichts vorliegt .
Mein Hausarzt hat die Praxis geschlossen und ist ins Ausland. das ging sehr zügig. glaube irgendwie ärzte ohne grenzen.
ich habe keine unterlagen und steh dumm da.
der hatte aber alles geregelt.
ganz dummer fall oder?
10.04.2013, 06:23 #3
Also Unterlagen vom Arzt müssen da sein selbst wenn er nicht mehr arbeitet. Da kannst bei der Krankenkasse anrufen die sagen dir wo die Unterlagen sind.
10.04.2013, 08:05 #4
Ich weiß aus eigener Erfahrung das Unterlagen verschwinden können, mein Arzt ist auch in Rente gegangen und das habe ich nur ganz neben bei bemerkt als er nicht mehr da war, zum Glück hatte ich ein Paar Monate zuvor nach Unterlagen gefragt die ich in meine persönliche Akten abheften kann, allerdings konnten sie mir nicht mehr alles aushändigen weil sie routinemäßig alle 4 Jahre die Akten ausmisten.
Ich bin nach wie vor in der gleichen Praxis die von einem Arzt Pärchen übernommen wurde, die haben auch noch alle EDV Einträge in dem Rechner und über den damals geschlossenen Hausarztvertrag bin ich an diese Praxis gebunden.
10.04.2013, 11:17 #5
ja die kassenärztl. vereinigung ist schon für alle tätig aber da tut sich echt nichts. gar nicht. vermutlich wurden die einfach entsorgt.
ich hab mich heute naht hier komplett durchgelesen bin aber nicht weiter mit meiner frage......... wie weit darf eine untersuchung denn gehen?
Bei den Mitwirkungspflichten gibt es Grenzen...
insbesondere auch wegen ärztl. Eingriffe, Op usw..
10.04.2013, 11:53 #7
Vielleicht liest du dir mal das durch, nur so als Anhaltspunkt, ansonsten denke ich das die recht viel an Spielraum während der Untersuchung haben.
amtsärztliche untersuchung steht bevor - ALG 2 - Arbeitslosengeld 2 - Hartz IV Forum
10.04.2013, 11:53 #8
danke gel auch wenn schmerzen oder psychich was ausgelöst werden kann??
schaut mal das ist die sanktion hier ich bitte mal drum das zu lesen
habe irgendwo gelesen man muss auch persönlich angehört werden?
10.04.2013, 12:05 #9
Bei deinem komplexen Problem wirst du hier wenige weiter kommen - du benötigst unbedingt Unterstützung vor Ort!
Wie ist das mit dem Anwalt? Gibt es Beratungsstellen für psychisch Erkrankte, die dir einen Sozialarbeiter zur Seite stellen können?
10.04.2013, 12:08 #10
ja der anwalt
keine große hilfe echt nicht
das ist die einladung für morgen
ich sitz da und weiss nimmer weiter...
10.04.2013, 12:08 #11
habe des ja mit datum 03.04. erst gestern erhalten.
der anwalt ist nicht da und sonst hab ich niemand.
10.04.2013, 12:28 #12
ok ich lese danke
10.04.2013, 12:50 #13
die wollen mich ja los werden . abschieben......... mit allen mitteln dass ich kein einstiegsgeld bekommen kann. und die haben extrem viele klagen am hals. die letzte eingliederungsvereinbarung hat mir das SG recht zugesprochen das nervt die extrem.
das hatte ich gestern nacht alles gelesen . hmmm und jetzt
10.04.2013, 12:55 #14
Es ist sehr schwierig von hier aus anonym was zu raten, was dann auch
für dich richtig ist!
Im Prinzip sehe ich es anhand deiner Schilderungen so: du willst eine Selbstständigkeit -
bist jedoch auf der anderen Seite nicht unerheblich krank.
Da die Vorgaben für Einstiegsgeld und Business seit 2012 verschärft wurden, stellen die sich so oder so schlimmer an.
Anhand deiner Erkrankungen wollen die sicher sehen, inwieweit überhaupt eine Erwerbsfähigkeit
besteht - ganz sicher werden die dann keine Gelder auszahlen.
Eigentlich brauchst du Unterstützung VOR ORT.
Keiner hier kann wirklich seriös etwas raten oder wissen, was passiert, wenn du morgen hin gehst ... oder auch nicht.
10.04.2013, 13:29 #15
ich bin nur krank geschrieben wegen dem fehlenden Mehrbedarf. ich kann mein essen nicht kaufen. und die körperlichen symtome sind sehr schlimm.
vor 1 ,5 j den antrag gestellt. auf meb. und der ÄD hat nur Fehler gemacht das haben JC und Anwalt rausgefunden. ich werde nur schikaniert. bin durch die prüfungen alle positiv bewertet von der exzet stelle.
10.04.2013, 18:40 #16
haha ja cooler satz
doch die hatte eine au... und zwar unbefristet....
Hast du eine Kopie davon oder eine Bestätigung das diese dem JC vorgelegt wurde ?!
10.04.2013, 19:45 #17
bin noch auf der suche das war die zeit da war mein drucker wieder mal leer bin nicht sicher aber wie gesagt ich suche
10.04.2013, 21:30 #18
nicht gefunden. 1 x nicht kopiert.
wenn ich etwas nachreiche?
habe jetzt erst mal ein schreiben vorbereitet für mein widerspruchsrecht. denn egal was kommt daten möchte ich nicht überall haben.
Hiermit mache ich Gebrauch von meinem Widerspruchsrecht
gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 i.V.m. § 76 SGB X
1.	im Rahmen des § 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 für Sozialdaten, die im Zusammenhang mit einer Begutachtung wegen der Erbringung von Sozialleistungen oder wegen der Ausstellung einer Bescheinigung übermittelt worden sind, es sei denn, dass der Betroffene der Übermittlung widerspricht; der Betroffene ist von der verantwortlichen Stelle zu Beginn des Verwaltungsverfahrens in allgemeiner Form schriftlich auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen,
2.	im Rahmen des § 69 Abs. 4 und 5 und des § 71 Abs. 1 Satz 3,
3.	im Rahmen des § 94 Abs. 2 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.
Schriftlicher Widespruch erhalten und mit der Unterschrift bestätigt
Datum , Name Stempel
10.04.2013, 21:33 #19
dann habe ich das schreiben gefunden indem mein SB zugibt dass der ÄD letztes jahr Mist gebaut hat.
auch gut...........
dann habe ich mir den praxisleitfaden rausgedruckt und auch das Gesetz mit den Grenzen der Mitwirkung. wenn es eng wird beziehe ich mich darauf.
alles andere habe ich mal dem anwalt gesendet ich hoffe er wird tätig.
10.04.2013, 21:57 #20
nach durchsicht des praxisleitfaden habe ich jetzt bemerkt ich habe gar keinen aktuellen gesundheitsfragebogen bekommen? den sie hat der ist ca 1 jahr alt und nicht aktuell..........
11.04.2013, 18:17 #21
Verlauf vom Termin beim ärztlichen Dienst:
Vor dem Termin habe ich den Antrag für die Fahrtkosten zum ärztlichen Jobcenter abgegeben. Dieser wurde mir nicht mitgesendet aber ich habe mir einen besorgt denn da gehen gute 20 Euro kosten drauf
Beim ärztlichen Dienst hat mich zuerst ein Arzt empfangen, der sagte er wüsste gar nicht warum ich da bin, er hätte mich aus seiner Sicht gar nicht herbestellt. Meine Anträge wären abgewiesen.
Was sei den mein Problem überhaupt? Er wüsste halt so Anträge werden dauernd gestellt das sein ja vom Arzt kein großes Ding und meistens steckt gar nichts dahinter. Er hat mir unterstellt, dass es keine gesundheitliche Problematik gäbe und keine Begründung für den MEB.
Dann hat er zerstreut in der Akte rumgesucht und gesagt so schlimm kann es ja gar nicht sein.
Was wiegen Sie denn wie groß sind Sie? Hat ihn dann aber gar nicht mehr interessiert. Und mich auch nicht zu Wort kommen lassen. Und sagte dann ich hätte keine Chance es gäbe strenge Richtlinien und ob ich denn schon mal eine Darmzottenbiopsie gemacht habe?
Das ist nicht in den Richtlinien vorgesehen sagte ich aber ja vor ca 15 Jahren. Er hat nicht darauf reagiert.
Ewig lange hat er was gesucht, hin und her geblättert, dann ging er raus als er wieder kam sagte er : Ach ja jetzt sagt grade die Kollegin was und die macht mit Ihnen weiter.
Gehen Sie bitte nochmal raus Sie werden aufgerufen.
Ich bin wieder nach draußen gegangen. Nach 10 Minuten kam ich in ein anderes Zimmer. Hier habe ich erfahren, dass bisher doch schon alle Anträge abgelehnt wurden, denn bei meinen Problemen gäbe es keinen Mehrbedarf. Sei ja nicht nötig. Wo das Problem läge?
Dann hat Sie mich aber doch gefragt wie das mit dem Essen aussieht. Ich habe ausführliche und genaue Angaben gemacht und teilte mit daß dies alles auch die Ärztin im Bericht angegeben hat. Gab Ihr alle Unterlagen und teilte Ihr mit dass ich derzeit nicht mal Brot zum Essen habe eigentlich nur von Kartoffeln und Laktose freiem Quark lebe den ich gar nicht mehr zahlen kann.
Irgendwie hat sie das nicht interessiert. Auch dass es gluten freie Backwaren gar nicht im Bäcker zu kaufen gibt und wenn dann für das 10 fache an Geld.
Ich wurde gewogen und gefragt wie groß ich bin. Ich sagte dass Frau xxx im August 2012 und wieder im Okt 2012 mir mitteilte es fehlen Unterlagen. Sie sagte dann davon wüsste sie nichts welche Unterlagen das seien?
Ich sagte das ist eine gute Frage jede Seite behauptet etwas anderes und ich steh dazwischen und habe nichts zum essen.
Dann fragte sie mich noch was ich in meiner Freizeit mache. Da musste ich leider sagen was soll ich denn in meiner Freizeit machen was ist das für eine Frage? Gar nichts ich habe nicht mal genügend Geld für essen, ständig werden irgendwelche Leistungen gestrichen oder nicht bewilligt ich habe Schulden gemacht, auch bei der Krankenkasse ich kann nicht mehr zum Arzt gehen weil ich es nicht zahlen kann. Glauben sie ich geh da noch ins Kino?
Sie sagte: so dann wären wir auch schon fertig Sie hören wieder von uns. Damit war für sie das Gespräch beendet.
Ich fragte nach einer Bestätigung, dass ich hier war und ich möchte gerne von meinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, dass die Unterlagen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Ja gehen Sie raus zur Sekretärin sagte sie. Draußen stand noch der Arzt. Der fragte mich wozu das gut sein soll, das wäre sehr ungewöhnlich dass das jemand anspricht und fordert. Er würde gerne wissen warum? Ich sagte er soll es nicht persönlich nehmen es sind reine Erfahrungswerte mit dem Jobcenter. Und ich finde es ungewöhnlich, dass die Frage gestellt wird denn nach den Richtlinien für Begutachtung ,sind Sie verpflichtet mich vor der Untersuchung darauf hinzuweisen und das ist hier nicht geschehen.
Ich habe auf Drängen diese Bestätigung erhalten und bin um 10.50 Uhr gegangen.
so das wars dann..
11.04.2013, 20:52 #22
Hallo merlin - ich bedauere zutiefst, dass der Termin anscheinend so nichtssagend und ablehnend gelaufen ist.
Leider ist das oft so - mach dir nicht allzuviele Gedanken und spekuliere nicht, was eventuell
raus kommt oder nicht. Das bringt nichts.
Mir ist nicht genau schlüssig, wo deine Problematik liegt - es geht um Mehrbedarf,
um Essen, Erkrankung - lese nun was von Lactose ... hast du eine Lactoseintoleranz oder was?
Das würde immer wieder abgewiegelt - jedoch habe ich im Kopf, dass es einen User hier gibt, "woodchild", der das für seinen Ehegatten wohl erfolgreich durchgezogen hat.
Ich habe mal das Thema für dich rausgesucht.
Schau mal, ob es für dich interessant ist: http://www.elo-forum.org/alg-ii/7853...g-lactose.html
11.04.2013, 22:48 #23
vielen dank ich werde es gleich lesen.
laktose und fruktose und auch gluten. mir bleibt kein essen übrig außer tief in die tasche greifen von den kosten und das kann ich nicht nach den kürzungen schon gar nicht es bleiben 40 euro im monat übrig.
12.04.2013, 00:33 #24
hier unter 3.1.
http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...14-2013-a.html
12.04.2013, 14:32 #25
vielen vielen dank. sehr gut.
dienst, programm, sanktion, untätigkeit, volles, Ärztlicher
volles Programm: Ü50/Gründung aus/Endstation? gila ALG II 23 23.07.2009 09:02