Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_SaechsLKrO_Rechtsstellung_der_Kreisraete-d148345,32.html
Timestamp: 2017-01-23 18:23:15
Document Index: 20466955

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 74', '§ 31', '§ 31', '§ 94', '§ 30', '§ 31']

§ 31 SächsLKrO, Rechtsstellung der Kreisräte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 SächsLKrO, Rechtsstellung der Kreisräte Suche
Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Landkreisordnung - SächsL...…§ 31 SächsLKrO, Rechtsstellung der Kreisräte§ 31a SächsLKrO, Fraktionen§ 32 SächsLKrO, Vorsitz im Kreistag, Einberufung der Sitzungen§ 33 SächsLKrO, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 34 SächsLKrO, Verhandlungsleitung, Geschäftsgang§ 35 SächsLKrO, Beschlussfassung§ 36 SächsLKrO, Niederschrift§ 37 SächsLKrO, Beschließende Ausschüsse§ 38 SächsLKrO, Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse§ 39 SächsLKrO, Beratende Ausschüsse§ 40 SächsLKrO, Mitwirkung im Kreistag und in den Ausschüssen§ 41 SächsLKrO, Ältestenrat§ 42 SächsLKrO, Beirat für geheim zuhaltende Angelegenheiten§ 43 SächsLKrO, Sonstige Beiräte§ 44 SächsLKrO, Wahlgrundsätze§ 45 SächsLKrO, Wählbarkeit, Hinderungsgründe§ 46 SächsLKrO, Zeitpunkt der Wahl§ 47 SächsLKrO, Rechtsstellung des Landrats§ 48 SächsLKrO, Stellung des Landrats im Kreistag§ 49 SächsLKrO, Leitung der Kreisverwaltung§ 50 SächsLKrO, Beigeordnete…§ 74 SächsLKrO, (Inkrafttreten)
§ 31 SächsLKrO, Rechtsstellung der Kreisräte
§ 31 SächsLKrOLandkreisordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Landkreisordnung - SächsLKrO)Landesrecht SachsenDritter Teil – Verfassung und Verwaltung des Landkreises → Erster Abschnitt – KreistagTitel: Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Landkreisordnung - SächsLKrO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsLKrOGliederungs-Nr.: 231-2Normtyp: Gesetz(1) Die Kreisräte üben ihr Mandat ehrenamtlich aus. Der Landrat verpflichtet die Kreisräte in der ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.(2) Niemand darf gehindert werden, sich um das Mandat eines Kreisrates zu bewerben, es zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, eine Versetzung an einen anderen Beschäftigungsort sowie sonstige berufliche Benachteiligungen aus diesem Grunde sind unzulässig. Steht der Kreisrat in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, ist ihm die für die Mandatsausübung erforderliche freie Zeit zu gewähren.(3) Die Kreisräte üben ihr Mandat nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.(4) Die Kreisräte sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen.(5) Erleidet ein Kreisrat einen Dienstunfall, hat er dieselben Rechte wie ein Ehrenbeamter.(6) Auf Kreisräte, die als Vertreter des Landkreises in Organen eines wirtschaftlichen Unternehmens (§ 94a SächsGemO) Vergütungen erhalten, finden die für Beamte geltenden Vorschriften über die Ablieferungspflicht entsprechende Anwendung.
§ 30 SächsLKrO, Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl§ 31a SächsLKrO, Fraktionen