Source: https://b2b-shop-eu.picanova.com/de/geschaftsbedingungen.jsf
Timestamp: 2020-07-13 19:26:49
Document Index: 52465419

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 312', '§ 13', '§ 36', '§ 434', '§ 86']

Terms & Conditions | B2B Picanova
Fotoboard Druck
Metall Fotodruck
Acrylglas Metall Fotodruck
Klassische Tasse
CUSTOMASK® NEO
CUSTOMASK® PURE
CUSTOMASK® PREMIUM
Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Picanova GmbH, Hohenzollernring 25, 50672 Köln (nachfolgend "Picanova ") und der Besteller.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen "Picanova " und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Picanova nicht an. Individuell getroffene Vereinbarungen haben stets Vorrang.
Durch Anklicken des Bestellbuttons "Jetzt kaufen“ gibt der Besteller ein verbindliches Vertragsangebot ab. Vor Absenden der Bestellung können die Daten jederzeit geändert und einsehen werden. Eingabefehler können vor Abgabe der verbindlichen Bestellung berichtigt werden.
Picanova wird dem Besteller unverzüglich eine Eingangsbestätigung und Annahmeerklärung per Email zusenden. Mit Zusendung dieser Email gilt der Vertrag als angenommen
Ein verbindlicher Vertragsschluss kann je nach gewähltem Zahlungsmittel auch vorher wie folgt zustande kommen:
Bei Kreditkartenzahlung kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung mit Abschluss der Bestellung zustande.
Bei Wahl der Zahlungsart PayPal kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung des Bestellers an den Zahlungsdienstanbieter zustande.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite von Picanova angegebenen Preise. Sämtliche Preise, die von Picanova innerhalb dieses Internet- Angebotes genannt werden, sind Nettopreise in Euro und enthalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer und keine Kosten des Versands. Die Versandkosten sind hier einsehbar, https://b2b-shop-eu.picanova.com/de/versandinformationen/
Die gesetzliche Mehrwertsteuer errechnet sich je nach Lieferland. Die Mehrwertsteuersätze unserer Lieferländer sind wie folgt: Deutschland– 19%.
Die Preise richten sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Nach § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Rabattaktionen und Gutscheine können nicht miteinander kombiniert werden. Es ist pro Bestellung jeweils nur ein Gutscheincode einlösbar.
Der Besteller kann bei Bestellung die Zahlungsart wählen (Kreditkartenzahlung, PayPal). Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem Picanova über den Betrag verfügen kann. Die Kosten der Zahlung, insbesondere bei Überweisungen aus dem Ausland, trägt der Besteller.
Gem. § 312g Absatz 2 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Grundsätzlich besteht daher bei den mit Picanova geschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht.
Sollte ausnahmsweise doch ein Widerrufsrecht bestehen, gilt für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB folgendes:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an folgende Adresse absenden:
6. Alternative Streitbeilegung gemäß Artikel 14 Abs. 1 ODR-Verordnung (EU) 524/2013 und § 36 VSBG:
Die Lieferung erfolgt durch Versendung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
Weitere Informationen hierzu finden Sie hier, https://b2b-shop-eu.picanova.com/de/versandinformationen/
Picanova ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Picanova nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht zu Hause angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei seiner Poststelle vom Kunden abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so hat Picanova das Recht, die Bestellung zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten. Der Versand findet, in Abhängigkeit vom Format und Lieferland, über GLS, GEL , DHL, HERMES oder UPS statt.
Picanova haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Ein Sachmangel liegt nicht vor, wenn die gelieferte Qualität dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung entspricht. Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch die Qualität (z. B. "Auflösung") der Originalbilddateien begründet ist. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen ab Bestätigung der Nacherfüllung an Picanova auf Kosten von Picanova zurückzusenden.
Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Picanova , seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Picanova nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Insbesondere haftet Picanova daher regelmäßig nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Picanova . Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Picanova nicht zulässig.
Der Besteller ist für die Inhalte der übertragenen Bilddateien allein verantwortlich. Bei allen übertragenen Arbeiten, Dateien und Bildern sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Bestellers vorausgesetzt. Im Falle der Verletzung derartiger Rechte ist der Besteller verpflichtet, Picanova von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen. Dies erfolgt grundsätzlich durch Schuldübernahme im Verhältnis zu dem Anspruchsteller. Stimmt dieser der Schuldübernahme nicht zu, stellt der Besteller Picanova im Innenverhältnis von jeglicher Inanspruchnahme frei. Der Besteller wird in diesem Fall Picanova bei der Abwehr der Inanspruchnahme unterstützen. Kosten (Anwaltliche Vertretung, Gerichtsgebühren, Strafen, etc.) die hierdurch entstehen, trägt der Besteller.
12. Lizenzeinräumung
Der Besteller behält alle Rechte an allen Unterlagen, die an Picanova durch den Besteller oder durch vom Besteller autorisierte Personen übertragen werden. Zur Ausführung des Vertrages gewährt der Besteller Picanova das räumlich unbeschränkte Recht, die Picanova zur Verfügung gestellten Bilddaten für die im Rahmen der Vertragsabwicklung zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu gehört auch die Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Bilddaten. Das schließt auch das Recht ein, einzelne Bilder Dritten im Rahmen einer Fehlerbehebung zur Verfügung zu stellen.
Um Sie über unsere neuesten Angebote auf dem Laufenden zu halten, senden wir den Newsletter von Picanova und seinen verbundenen Unternehmen an die angegebene E-Mail-Adresse. Sie können den Newsletter jederzeit abbestellen, ohne dass zusätzliche Kosten anfallen, mit Ausnahme der regulären Versandkosten zu Standardtarifen. Es reicht aus, eine Nachricht in Textform an [email protected] oder an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten (z. B. Fax, Brief) zu senden. Bitte beachten Sie, dass jeder Newsletter einen Link zum Abbestellen zukünftiger Nachrichten enthält.
14. Strafrechtliche Verantwortlichkeit, Leistungsverweigerungsrecht
Der Besteller ist für die Rechtmäßigkeit der Inhalte verantwortlich. Er sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere nicht gegen die Vorschriften §§ 86 ff., 184 ff. StGB verstoßen. Picanova ist darüber hinaus nicht verpflichtet, Leistungen auszuführen, die einen Rechtsverstoß durch Picanova zur Folge haben. Verstoßen Inhalte der vom Besteller versendeten Dateien gegen strafrechtliche Vorschriften, wird Picanova Strafanzeige erstatten. Gleichzeitig ist Picanova berechtigt, die Leistung zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten. Picanova ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die vom Besteller in seinem Web-Album eingestellten Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. Soweit nach Auffassung von Picanova Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, ist Picanova berechtigt, ohne vorherige Ankündigung die Inhalte zu löschen. Bei Beschwerden oder Beanstandungen von Dritten gegen die Informationen des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund, wird Picanova die Inhalte in jedem Fall umgehend löschen. Eine Inanspruchnahme von Picanova wegen Sperrung von Inhalten nach Anzeige oder Beschwerde durch Dritte ist ausgeschlossen, soweit Picanova nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich eine ungerechtfertigte Löschung vorgenommen hat.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
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