Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_NJG_Handeln_auf_Anordnung-d7256578,21.html
Timestamp: 2016-10-26 12:20:42
Document Index: 363378978

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 12', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 20', '§ 20', '§ 36', '§ 19', '§ 21']

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Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNJG,NI - Niedersächsisches Justizgesetz§§ 1 - 31, Erster Teil - Allgemeine Vorschriften§§ 12 - 21, Viertes Kapitel - Sicherheits- und ordnungsrechtliche Befugnisse der Beschäftigten der Gerichte und Staatsanwaltschaften
Niedersächsisches Justizgesetz (NJG) Landesrecht Niedersachsen…§ 20 NJG, Handeln auf Anordnung§ 21 NJG, Hilfeleistung§ 22 NJG, Allgemeine Beeidigung, Ermächtigung, Tätigkeit§ 23 NJG, Voraussetzungen§ 24 NJG, Zuständigkeit und Verfahren§ 25 NJG, Pflichten und Rechte§ 26 NJG, Bescheinigung der Übersetzerin oder des Übersetzers§ 27 NJG, Widerruf§ 28 NJG, Verzeichnis§ 29 NJG, Vorübergehende Dienstleistungen§ 30 NJG, Ordnungswidrigkeiten§ 31 NJG, Überleitungsvorschrift§ 32 NJG, Amtsgerichte§ 33 NJG, Landgerichte§ 34 NJG, Oberlandesgerichte§ 35 NJG, Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidungen über die Aussetzung der Vol...§ 36 NJG, Anzahl der Kammern und Senate§ 37 NJG, Ernennung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter der Kammern für Hand...§ 38 NJG, Vertretung der aufsichtführenden Richterin oder des aufsichtführenden ...§ 39 NJG, Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen...§ 40 NJG, Zuständigkeit für die Beglaubigung amtlicher Unterschriften zum Zwecke...…Anlage 2 NJG, Gebührenverzeichnis
§ 20 NJG, Handeln auf Anordnung
§ 20 NJGNiedersächsisches Justizgesetz (NJG) Landesrecht NiedersachsenErster Teil – Allgemeine Vorschriften → Viertes Kapitel – Sicherheits- und ordnungsrechtliche Befugnisse der Beschäftigten der Gerichte und StaatsanwaltschaftenTitel: Niedersächsisches Justizgesetz (NJG) Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NJGGliederungs-Nr.: 30000Normtyp: Gesetz(1) 1Die zur Anwendung unmittelbaren Zwangs befugten Beschäftigten der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden, der von einer oder einem Weisungsberechtigten angeordnet wird. 2Dies gilt nicht, wenn die Anordnung die Menschenwürde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist.(2) 1Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. 2Befolgt die oder der Beschäftigte die Anordnung trotzdem, so trifft sie oder ihn eine Schuld nur, wenn sie oder er erkennt oder wenn es nach den ihr oder ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.(3) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung sind der oder dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist.(4) § 36 Abs. 2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes ist nicht anzuwenden.
§ 19 NJG, Androhung§ 21 NJG, Hilfeleistung