Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2020-02-02
Timestamp: 2020-04-05 23:16:36
Document Index: 126046969

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 23', '§ 19', '§ 19']

Gesetzesaktualisierungen vom 02.02.2020 - JUSLINE Österreich
1 Gesetz aktualisiert am 02.02.2020
4 Paragrafen zu Landes-Polizeigesetz (T-LP) aktualisiert
§ 6a T-LP
(1) Der Halter eines Hundes hat dafür zu sorgen, dass dieser das Leben und die Gesundheit von Menschen oder von Tieren nicht gefährdet und Menschen nicht über das zumutbare Maß hinaus belästigt. Insbesondere hat er dafür zu sorgen, dass der Hund das Grundstück, das Gebäude oder den Zwinger nicht ... mehr lesen...
§ 8 T-LP
(1) Wera)es unterläßt, ein Tier entsprechend der Vorschrift des § 6 Abs. 1 zu beaufsichtigen oder zu verwahren,b)einem nach § 6 Abs. 2 ausgesprochenen Verbot des Haltens von Tieren zuwiderhandelt,c)entgegen der Vorschrift des § 6 Abs. 3 ein seiner Art nach für das Leben oder die Gesundheit von Me... mehr lesen...
§ 23 T-LP
(1) Behörde im Sinn dieses Gesetzes ist der Bürgermeister.(2) Die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach diesem Gesetz obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden. Für das Gebiet der Stadt Innsbruck obliegt die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren der Landespolizeidirektion, jedoch mit ... mehr lesen...
§ 19a T-LP
(1) Besteht aufgrund konkreter Tatsachen der begründete Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach § 19 Abs. 1 oder 2, so sind die Behörde und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, von allen Personen, die in Gebäuden oder Räumen, die dem Anschein nach der gesetzwidrigen Ausü... mehr lesen...
Aktualisiert am 02.02.20