Source: https://www.vatersein.de/Forum-topic-25129-start-msg295935.html
Timestamp: 2019-02-22 02:19:34
Document Index: 38815294

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

vatersein.de - Forum 22. Februar 2019, 03:19:33
Autor Thema: Hilfe, sie will heiraten! (Gelesen 10934 mal)
« Antwort #25 am: 16. Oktober 2012, 04:22:37 »
Ich persönlich sehe es einfach so, wie Lullaby es sieht:
Die rechtlichen Rahmenbedingungen und das, durch den Mainstream, vorbei an jeglicher zwischenmenschlicher Rücksichtnahme, zum Quell unendlichen Glücks hochstilisierte Recht auf unbegrenzte Selbstentfaltung, drängen Frau mehr und mehr in die "böse Ecke".
Die Eine widersteht der Versuchung, die Andere nicht. Für den Mann ist's ein Glücksspiel mit hohem Einsatz.
Wenn man das ganze romantische Drumherum weglässt und in eine private oder kirchliche Feier steckt, hat man doch auch das Angestrebte.
Der eigentliche Kern des Eheversprechens hat sich ohnehin überlebt, was sich ja auch darin wiederspiegelt, dass er nur noch einseitig die Partnerin stützt und umgekeht juristisch irrelevant ist.
Wirklich gute Partnerschaften finden auf Augenhöhe statt und zu diesem Zweck ist dieses juristische Konstrukt, das hierzulande Ehe genannt wird, denkbar ungeeignet.
Beschämend ist es und stimmt mich traurig, dass Mutter Staat, egal ob mit oder ohne Trauschein, unsere Kinder zu einem unkalkulierbaren Risiko und wahrscheinlichen Schadensfall für ihre Väter degradiert.
« Antwort #26 am: 16. Oktober 2012, 04:50:16 »
Zitat von: Lullaby1980 am 15. Oktober 2012, 20:25:40
Das stimmt, insbesondere seit 2009, nur begrenzt:
Versorgungs- und Zugewinnausgleich lassen sich wirksam ausschließen, ebenso nachehelicher Unterhalt.
Wichtig ist, dass bei Vertragsabschluss nicht absehbar war, dass das o. G. einseitig zulasten einer Partei, i. d. R. der Frau, sein wird. Idealerweise steht sie bei Vertragsschluss voll im Berufsleben. Wird der Vertrag zu einer Zeit geschlossen, in der sie von Dir finanziell abhängig ist, ist das bedenklich.
Kommen zu betreuende Kinder hinzu, kann Dich der Vertrag nicht vor Betreuungsunterhalt schützen, mindestens, bis Euer Kind drei Jahre alt ist, oft auch erheblich länger.
Hier noch etwas zum (schadenfroh) Schmunzeln:
http://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/unser-papi-laesst-uns-verhungern-id2064648.html
Und der passende Läster-Thread beim Nachbarn:
http://www.trennungsfaq.de/forum/showthread.php?tid=6588
« Letzte Änderung: 16. Oktober 2012, 04:55:55 von Briese » Gespeichert
« Antwort #27 am: 16. Oktober 2012, 07:20:08 »
hier gleich zu einer Vasektomie zu raten, obwohl sie der Themenersteller Kinder vorstellen kann, ist schon seltsam
Vielmehr sollte er sich fragen, bzw. die Partnerin fragen, was sie sich von der Heirat verspricht. Und schon garnicht heiraten, wenn er nicht selbst davon überzeugt ist.
Er sollte aber auch ehrlich sein, was Kinderwunsch und Heirat betrifft. Wir waren das auch zueinander. Heirat ist mir nicht wichtig (ich finde das ehrlich gesagt nicht mehr zeitgemäß), aber keine Kinder wäre für mich ein absoluter Trennungsgrund gewesen. Das stand schon zu Beginn der Beziehung fest. Diesen Wunsch kann man auch nicht zuliebe des Partners unterdrücken. Irgendwann kommt der Punkt wo man das bereut.
Andersherum kann ich trotzdem verstehen, wenn so mancher Papa keine weiteren Kinder möchte.
« Antwort #28 am: 16. Oktober 2012, 10:28:42 »
Richtig, es ist Ehrlichkeit von beiden Seiten gefragt, und alles ist in Butter!
Der Ratschlag mit der Vasektomie war sicher heftig, doch unbedacht macht das sowieso kein Mann. Insoweit wollte ich es einfach mal als Möglichkeit genannt haben.
Dass da gleich so eine Diskussion draus wird, hätte ich nicht gedacht. Das zeigt aber, wie aktuell das Thema für einige ist...
« Antwort #29 am: 26. November 2012, 21:07:31 »
Zitat von: Briese am 16. Oktober 2012, 04:50:16
sorry, da muss ich mal einhaken, das ist so einfach nicht richtig. Der Zugewinnausgleich für sich genommen lässt sich ausschließen. Der Versorgungsausgleich ist recht kritisch, zählt wird er doch zum sogenannten Kernbereich einer Ehe erklärt (Der Kernbereich ist ein virtuelles, vom BGH erfundenes Konstrukt, um Eheverträge ungültig zu machen...) Ein Ausschluß von diesem kann recht böse nach hinten losgehen, gerade wenn die Frau wegen der immer grundsätzlich vom Mann festgelegten Rollenverteilung möglicherweise benachteiligt wird. Wichtig dabei ist, dass in Fällen der Sittenwidrigkeit häufig direkt der ganze Vertrag gekippt wird! Dann ists auch Essig mit dem Zugewinn...
Ebenso zum ehelichen Kernbereich wird Unterhalt wegen Alter, Krankheit oder der Betreuungsunterhalt gezählt. Dabei könnte es jedoch möglich sein, den Unterhalt auf das Gehalt zu begrenzen, welches die Frau ohne die Kinder bekommen hätte. Quasi auf den Schadensersatz, weil die Kinder ideologisch als der vom Mann der Frau zugefügte Schaden gesehen werden. Kritisch wirds wieder, wenn man darunter bleibt, weil dies dann ratzfatz eine einseitige Belastung der Frau gesehen wird. Auch hier gilt: Experimenteirfreude kann zu Sittenwidrigkeit führen und Sittenwidrigkeit kann den Gesamtvertrag kippen.
Ebenso kann ein Unterhaltsausschluss kritisch sein, wenn die Frau keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und so dem Staat auf der Tasche liegen würde. Regeln zulasten dritter sind sittenwidrig.
Die genaue Grenze zur Sittenwidrigkeit wird nirgends konkret gezogen (Konkrete Regeln scheut das Familienrecht, wie der Teufel das Weihwasser), das BGH zieht sich da auf ein unklares Geschwurfel von evident einseitiger Lastenverteilung zurück, im Gegensatz zu einigen krassen Webbeispielen (in denen die Ehefrau klar schlechter als die Nichtehefrau gestellt wird) staunt man manchmalnicht schlecht, wo der BGH bei der Ausübungskontrolle noch zu meckern hat.
Zuletzt kann noch eine einseitige Verhandlungsposition als Hinweis für eine Sittenwidrigkeit gesehen werden. Dabei ist zu beachten, dass laut BGH insbesondere schwangere Frauen im Allgemeinen und insbesondere im neunten Monat nicht mehr selbstständig denken können und daher von vorneherein eine Übervorteilung zu vermuten ist. Auch ausländische Frauen sind laut BGH für Übervorteilung beim Unterhalt anfällig. (Interessanterweise wird nie eine Ehe für sittenwidrig erklärt, wenn es die Frau nur auf die Staatsbürgerschaft und den Unterhalt abgesehen hatte. Merke: Das Opfer ist immer die Frau.)
Hat man die Sittenprüfung überstanden, kommt noch immer die Ausübungskontrolle. Im Rahmen dieser Kontrolle können einzelne Regeln immer noch gekippt werden, nicht jedoch der Gesamtvertrag, die zu einer evident einseitigen Belastung einer Partei führen. Besondere Gefahr sehe ich bei Unterhaltsausschluss in Zusammenhang mit ehebedingten Nachteilen. Da ehebedinge Nachteile sind ein Konstrukt, bei dem der Mann ermal zum Schuldigen / Verantwortlichen für einen geringeren Verdienst / geringere Rente / geringeres Vermögen/ Krankheit / Verlust der Schönheit der Frau gemacht wird. Dabei ist irrelevant, ob er bei einzelnen Entscheidungen (z.B. der Entscheidung, ich will die Kinder erziehen, ich arbeite mal nicht die nächsten 10 Jahre...) ein Mitspracherecht hatte und diese mitgetragen hat, oder nicht. Diese Nachteile müssen angemessen ausgeglichen werden. Und da kann dann immer noch der Ausschluss von lebenslangem Unterhalt fröhlich gekippt werden. Urteile mit konkreten Grenzen sind mir unbekannt, da das BGH gerne sagt, dass zu prüfen wäre, ob an den BU weiterer Unterhalt anzuschließen wäre, und die konkrete Entscheidung mit Unschuldsmiene an die OLGs zurückverweist. Dabei gehört gerade das lebenslange Unterhaltsrisiko mit zu den größten Risiken einer Ehe.
Hat übrigens der besserverdienende Mann am Ende seines Lebens eine 500.000€ Unterhalt für Frau und Kinder gezahlt, die Frau halbtags gearbeitet und ein lockeres Leben gehabt, handelt es sich dabei um Gerechtigkeit.
Ich denke, es gibt die aktuelle Rechtslage bezüglich Eheveträge ganz gut wieder und sicherlich ist bei dem Ratschlag zur Vasektomie eine gute Portion Wut über das Familienrecht dabei. Auf der anderen Seite, was dagegen tun, tun alle nicht, also... brauch man sich auch nicht zu beschweren.
« Letzte Änderung: 26. November 2012, 21:14:49 von dantes_79 » Gespeichert
« Antwort #30 am: 13. Januar 2013, 12:41:22 »
Ich denke nicht, dass dies ein Vorbehalt gegen den Partner sein muss. Wenn man unterschreibt, dass der Partner doch gehen kann und trotzdem ein Leben lang die Hälfte des Einkommens bekommt, so wie es z.B. gerade wieder Gesetz wird und am Ende es auch teilweise der Interpretation durch einen Richter vorbehalten ist, ab wann ein Ehevertrag die Schutzvorschriften der Ehe zu stark unterläuft, kann ich die Vorbehalte schon verstehen. Also im Grunde ähnelt die Ehe nach dem Ende durch diese Schutzvorschriften schon ein wenig der Sklaverei, da man Leistungen ohne Gegenleistung erbringt. Niemand lässt sich so leicht versklaven, ganz egal für wen...