Source: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2012-05/23611455-dgap-hv-deufol-aktiengesellschaft-8-015.htm
Timestamp: 2013-06-18 05:38:04
Document Index: 243163840

Matched Legal Cases: ['§121', '§\n47', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 10', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 20', '§ 20', '§ 11', '§ 11', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 18', '§ 22', '§ 16', 'Art. 12', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 25', '§\n26', '§ 26', '§ 613', '§ 7', '§ 8', '§ 194', '§ 9', '§ 10', '§ 54', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 4', '§ 27', '§ 186', '§ 71', '§ 186', '§ 6', '§ 60', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 110', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 84', '§ 15', '§ 16', '§ 181', '§ 41', '§ 17', '§ 128', '§ 125', '§ 126', '§ 19', '§121', '§121', '§121']

DGAP-HV: Deufol Aktiengesellschaft: -8-Dienstag, 18.06.2013Börsentäglich über 11.000 News von	442 internationalen MedienErweiterteSucheAd hoc-MitteilungenStartseiteNachrichten
Aktien»Nachrichten»DEUFOL SE»DGAP-HV: Deufol Aktiengesellschaft: -8-DEUFOL SE0,761 Euro-0,019-2,44 %WKN: A1R1EE ISIN: DE000A1R1EE6 Ticker-Symbol: DE1 Xetra | 17.06.13 | 17:36 UhrNachrichtenAnalysenKurseChartXetra-OrderbuchAktie:BrancheLogistikAktienmarktPrime Standard1-Jahres-Chart1-Woche-Intraday-ChartRealtimeGeldBriefZeit0,760,7917.06.0,760,78607:31
23.05.2012 | 15:42(51 Leser)
Schrift ändern: (0 Bewertungen)Dow Jones News · Mehr Nachrichten von Dow Jones NewsDGAP-HV: Deufol Aktiengesellschaft: -8-DJ DGAP-HV: Deufol Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 04.07.2012 in Stadthalle Hofheim, Chinonplatz 4, 65719 Hofheim am Taunus mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
DJ DGAP-HV: Deufol Aktiengesellschaft: -3-
DJ DGAP-HV: Deufol Aktiengesellschaft: -4-
Konzernbetriebsrats oder, sofern kein Konzernbetriebsrat
besteht, aus den Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats, oder,
sofern kein Gesamtbetriebsrat besteht, aus den Mitgliedern
des Betriebsrats oder der Betriebsräte.
Da in der Deufol-Gruppe kein Konzernbetriebsrat besteht,
wird die Deufol Mitte GmbH durch ihren Gesamtbetriebsrat
repräsentiert (8 Mitglieder). Die Deufol Nord GmbH wird
durch ihren einzigen Betriebsrat (Standort Peine)
repräsentiert (7 Mitglieder), ebenso die Dualogis GmbH (5
Mitglieder). Bei der Deufol Nürnberg GmbH bestehen zwei
örtliche Betriebsräte, aber kein Gesamtbetriebsrat. Nach §
47 BetrVG ist dieser Gesamtbetriebsrat aber verpflichtend
zu bilden. Dies bedeutet, dass die örtlichen Betriebsräte
in Frankenthal und Hinterweidenthal aufgefordert werden,
kurzfristig einen Gesamtbetriebsrat zu etablieren. Die
Mitglieder dieses Gesamtbetriebsrates sind dann im
Wahlgremium vertreten (hier 2 Mitglieder des
Gesamtbetriebsrates). Das Wahlgremium wird also aus 22
Mitgliedern gebildet. Da das Wahlgremium aus höchstens 40
Mitgliedern besteht (§ 8 Abs. 6 Satz 1 SEBG) und diese
Betriebsratsgremien weniger als 40 Mitglieder haben, muss
die Anzahl der Mitglieder in dem Wahlgremium nicht
entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis verringert
werden (§ 8 Abs. 6 Satz 2 SEBG).
Im Inland sind Arbeitnehmer der Gesellschaften und
Betriebe sowie Gewerkschaftsvertreter in das BVG wählbar
(§ 6 Abs. 2 Satz 1 SEBG). Für jedes Mitglied ist ein
Ersatzmitglied zu wählen (§ 6 Abs. 2 Satz 3 SEBG). Frauen
und Männer sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen
Verhältnis gewählt werden. Gemäß § 7 Absatz 2 SEBG soll
ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin der Deufol AG im BVG
vertreten sein. Gehören dem BVG mehr als zwei Mitglieder
aus Deutschland an, ist jedes dritte Mitglied auf
Vorschlag einer Gewerkschaft zu wählen, die in Deutschland
vertreten ist (§ 8 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 6 Abs. 3
SEBG). Gehören dem BVG mehr als sechs Mitglieder aus
Deutschland an, ist auf Vorschlag der Sprecherausschüsse,
oder sollten keine Sprecherausschüsse bestehen, auf
Vorschlag der leitenden Angestellten mindestens jedes
siebte Mitglied ein leitender Angestellter (§ 8 Abs. 1
Satz 5 i. V. m. § 6 Abs. 4 SEBG). Hiernach sind in das BVG
zwei Gewerkschaftsmitglieder zu wählen. Ein
Vorschlagsrecht der leitenden Angestellten besteht
ebenfalls, weil aus Deutschland sieben Mitglieder in das
BVG zu entsenden sind.
Bei der Wahl müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder
des Wahlgremiums anwesend sein, die mindestens zwei
Drittel der Arbeitnehmer vertreten. Die Mitglieder des
Wahlgremiums haben jeweils so viele Stimmen, wie sie
Arbeitnehmer vertreten. Die Wahl erfolgt mit einfacher
Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 10 Abs. 1 SEBG). Die
Mitglieder des Wahlgremiums haben die Grundsätze der
geheimen und unmittelbaren Wahl einzuhalten (vgl. § 8 Abs.
1 Satz 1 SEBG).
Das Verfahren zur Bildung des BVG soll innerhalb von 10
Wochen nach der hier unter Ziffer 5.3 dargestellten
Information der Arbeitnehmervertretungen bzw. Arbeitnehmer
abgeschlossen werden, § 11 Absatz 1 Satz 1 SEBG. Das
Verhandlungsverfahren nach den §§ 12 bis 17 SEBG findet
auch dann statt, wenn die vorgenannte 10-Wochen-Frist aus
Gründen, die die Arbeitnehmer zu vertreten haben,
überschritten wird (§ 11 Absatz 2 Satz 1 SEBG). Es liegt
im Interesse der Arbeitnehmer, die Wahl oder die
Bestellung der Mitglieder des BVG innerhalb der
10-Wochen-Frist abzuschließen. Nach Ablauf der Frist
gewählte oder bestellte Mitglieder können sich jederzeit
an dem Verhandlungsverfahren beteiligen, § 11 Absatz 2
Satz 2 SEBG. Ein verspätet hinzukommendes Mitglied muss
aber den Verhandlungsstand akzeptieren, den es vorfindet.
Ein Anspruch auf Verlängerung der sechsmonatigen
Verhandlungsfrist besteht nicht (vgl. § 20 SEBG).
5.6   Das Verfahren für die Bildung des BVG endet mit
dessen konstituierender Sitzung. Der Vorstand der Deufol
AG rechnet damit, dass die konstituierende Sitzung Ende
August/Anfang September 2012 stattfinden wird. Mit dem
Tag, zu dem der Vorstand der Deufol AG zu der
konstituierenden Sitzung des BVG einladen wird, beginnen
die Verhandlungen. Für die Verhandlungen ist gesetzlich
eine Dauer von bis zu sechs Monaten vorgesehen, die durch
einvernehmlichen Beschluss der Verhandlungsparteien auf
bis zu ein Jahr verlängert werden kann (§ 20 SEBG). Das
Verhandlungsverfahren findet auch dann statt, wenn die
Anforderung aus Gründen, die die Arbeitnehmer zu vertreten
haben, nicht erfüllt werden (§ 11 Abs. 2 Satz 1 SEBG). Es
liegt im Interesse der Arbeitnehmer, die Wahl oder die
Bestellung der Mitglieder des Besonderen
Verhandlungsgremiums innerhalb der 10-Wochen-Frist
abzuschließen. Nach Ablauf der Frist gewählte oder
bestellte Mitglieder können sich jederzeit an dem
Verhandlungsverfahren beteiligen (§ 11 Abs. 2 Satz 2
SEBG). Sie müssen jedoch die Verhandlungen in der Lage
annehmen, in der sie sich zur Zeit ihrer Beteiligung
befinden. Ein Anspruch auf Verlängerung der sechsmonatigen
Verhandlungszeit besteht nicht (§ 20 SEBG).
Ergeben sich während der Verhandlungsphase, also nach
Konstituierung des BVG wesentliche Änderungen der Struktur
oder der Arbeitnehmerzahlen der beteiligten
Gesellschaften, der betroffenen Tochtergesellschaften oder
der betroffenen Betriebe, beispielsweise aufgrund von
Entlassungen oder den Kauf von Gesellschaften, ist die
Zusammensetzung des BVG anzupassen. 'Wesentlich' ist eine
Änderung dann, wenn sie sich auf die konkrete
Zusammensetzung des BVG auswirkt.
5.7   Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss einer
Arbeitnehmerbeteiligungsvereinbarung. § 21 SEBG legt
bestimmte Mindestinhalte für die
Arbeitnehmerbeteiligungsvereinbarung fest. Dabei ist
zwischen der Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung
und Anhörung der Arbeitnehmer entweder durch Bildung eines
SE-Betriebsrats oder in sonstiger in der
Arbeitnehmerbeteiligungsvereinbarung vorgesehener Weise
und der unternehmerischen Mitbestimmung der Arbeitnehmer
im Verwaltungsrat der Deufol SE zu unterscheiden.
Kommt die Arbeitnehmerbeteiligungsvereinbarung innerhalb
der vorgesehenen Frist nicht zustande, findet die
Auffangregelung des SEBG Anwendung. Sie kann auch von
vornherein zum Inhalt der
Arbeitnehmerbeteiligungsvereinbarung gemacht werden:
Für die Arbeitnehmerbeteiligung im Verwaltungsrat der
Deufol SE hätten die Auffangregeln zur Folge, dass
Arbeitnehmer im Verwaltungsrat nicht vertreten wären. Dies
deshalb, weil die Deufol AG derzeit weder dem
Mitbestimmungsgesetz noch dem Drittelbeteiligungsgesetz
unterfällt. Da die Deufol AG bereits keiner Mitbestimmung
unterliegt, muss auch die Deufol SE keine Mitbestimmung in
den Organen vorsehen (vgl. dazu auch § 21 Abs. 6 SEBG).
Der Vorstand der Deufol AG hat für die Zwecke der
Informationen in diesem Umwandlungsplan unterstellt, dass
die gesetzlichen Auffangregelungen Anwendung finden
werden. Demnach würde es zu einer Beteiligung der
Arbeitnehmer auf der Ebene der Unternehmensmitbestimmung
nicht kommen. Folglich sieht auch die hier beigefügte
SE-Satzung keine Beteiligung von Arbeitnehmervertretern im
Verwaltungsrat vor. Sollte es im Rahmen des
Verhandlungsprozesses bzw. als Ergebnis dieses Prozesses
zu einer Beteiligung der Arbeitnehmer im Verwaltungsrat
der Deufol SE nach Maßgabe einer
Arbeitnehmerbeteiligungsvereinbarung kommen, würde die
Satzung der Deufol SE entsprechend angepasst werden
Vereinbaren die Parteien die Schaffung eines
SE-Betriebsrats, so sind nach Maßgabe des § 21 Abs. 1 SEBG
DJ DGAP-HV: Deufol Aktiengesellschaft: -5-
die Zahl seiner Mitglieder und die Sitzverteilung, die
Unterrichtungs- und Anhörungsbefugnisse, das zugehörige
Verfahren, die Häufigkeit der Sitzungen und die
bereitzustellenden finanziellen und materiellen Mittel
festzulegen. Die Verhandlungspartner müssen darüber hinaus
den Geltungsbereich der
Arbeitnehmerbeteiligungsvereinbarung, den Zeitpunkt ihres
Inkrafttretens und ihre Laufzeit sowie die Fälle
vereinbaren, in denen die
Arbeitnehmerbeteiligungsvereinbarung neu verhandelt werden
soll, und das dabei anzuwendende Verfahren. In der
Arbeitnehmerbeteiligungsvereinbarung soll ferner
festgelegt werden, dass vor strukturellen Änderungen der
SE, die geeignet sind, Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer
zu mindern, die Verhandlungen über die Beteiligungsrechte
der Arbeitnehmer in der SE wieder aufgenommen werden.
Da die Verhandlungsparteien nicht gezwungen sind, einen
SE-Betriebsrat zu errichten, können sie auch ein anderes
Verfahren vereinbaren, durch das die Unterrichtung und
Anhörung der Arbeitnehmer sichergestellt wird. In der
Arbeitnehmerbeteiligungsvereinbarung soll festgelegt
werden, dass vor strukturellen Änderungen der SE, die
geeignet sind, Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer zu
mindern, weitere Verhandlungen über die Beteiligungsrechte
der Arbeitnehmer in der SE stattfinden (§ 21 Abs. 4 i. V.
m. § 18 Abs. 3 SEBG). Kommt es zu keiner
Arbeitnehmerbeteiligungsvereinbarung, finden die
gesetzlichen Auffangregelung gemäß § 22 Absatz 1 Nr. 2
SEBG Anwendung; es wäre also ein SE Betriebsrat zu bilden.
Dies gilt nicht, sofern das BVG einen Beschluss gemäß § 16
Absatz 1 SEBG gefasst hat, also entweder beschlossen hat,
keine Verhandlungen aufzunehmen oder aber, bereits
aufgenommene Verhandlungen abzubrechen. In diesem Falle
kann die Eintragung der SE in das Handelsregister ohne
eine Regelung zur Mitbestimmung (vgl. Art. 12 Abs. 2
SE-VO) und ohne gesetzliche Anwendung der Regelungen zum
SE-Betriebsrat (vgl. § 16 Abs. 2 SEBG) erfolgen. Ein
solcher Beschluss steht § 16 Abs. 3 SEBG nicht entgegen,
weil die Deufol AG keinen mitbestimmten Aufsichtsrat nach
dem Drittelbeteiligungsgesetz bzw. dem
Mitbestimmungsgesetz zu bilden hat.
Der SE-Betriebsrat wäre für die Angelegenheiten, die die
SE selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen
ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen,
der Ebene des einzelnen Mitgliedstaats hinausgehen,
zuständig. Der SE-Betriebsrat wäre jährlich über die
Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven der SE
zu unterrichten und anzuhören. Ebenso wäre er rechtzeitig
über außergewöhnliche Umstände zu unterrichten und
anzuhören. Die Zusammensetzung des SE-Betriebsrats und die
Wahl seiner Mitglieder würden grundsätzlich den
Bestimmungen über die Zusammensetzung und die Bestellung
der Mitglieder des BVG folgen.
Der Abschluss der Arbeitnehmerbeteiligungsvereinbarung
bedarf eines Beschlusses des BVG, das grundsätzlich mit
der Mehrheit seiner Mitglieder, die zugleich die Mehrheit
der vertretenen Arbeitnehmer repräsentieren muss,
beschließt. Ein Beschluss, der die Minderung der
Mitbestimmungsrechte zur Folge hat, kann dabei nicht
gefasst werden (vgl. § 15 Abs. 5 SEBG). Ebenso wenig
könnte dann beschlossen werden, Verhandlungen nicht
aufzunehmen oder bereits aufgenommene Verhandlungen
abzubrechen (§ 16 Abs. 3 SEBG). Die beiden vorgenannten
gesetzlichen Regelungen sind im Rahmen dieses
Umwandlungsvorhabens nicht anwendbar, weil die Deufol AG
bislang weder dem Mitbestimmungsgesetz noch dem
Drittelbeteiligungsgesetz unterfällt.
Sollte die gesetzliche Auffangregelung anzuwenden sein,
hätte die Leitung der SE alle zwei Jahre zu prüfen, ob
Änderungen in der SE, ihren Tochtergesellschaften und
Betrieben eingetreten sind und ob diese eine andere
Zusammensetzung des SE-Betriebsrats erforderlich machen
(vgl. § 25 SEBG). Im Fall der gesetzlichen Auffangregelung
hätte der SE-Betriebsrat ferner vier Jahre nach seiner
Einsetzung mit der Mehrheit seiner Mitglieder darüber zu
beschließen, ob Verhandlungen über eine
Arbeitnehmerbeteiligungsvereinbarung aufgenommen werden
sollen oder die bisherige Regelung weiter gelten soll (§
26 Abs. 1 SEBG). Würde der Beschluss gefasst, über eine
Arbeitnehmerbeteiligungsvereinbarung zu verhandeln, träte
für die Verhandlungen der SE-Betriebsrat an die Stelle des
BVG (§ 26 Abs. 2 SEBG).
5.8   Die Kosten, die durch die Bildung und Tätigkeit
des BVG entstanden sind, trägt die Gesellschaft. Die
Kostentragungspflicht umfasst die sachlichen und
persönlichen Kosten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des
BVG einschließlich der Verhandlungen, insbesondere für
Räume und sachliche Mittel (z. B. Telefon, Fax,
Literatur), Dolmetscher und Büropersonal im Zusammenhang
mit den Verhandlungen sowie die notwendigen Reise- und
Aufenthaltskosten der Mitglieder des BVG.
§    Sonstige Auswirkungen der Umwandlung für die Arbeitnehmer und
6    ihre Vertretungen
Auf die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen wirkt
sich die Umwandlung wie folgt aus:
6.1   Die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer der
Deufol AG aus den bestehenden Anstellungs- und
Arbeitsverträgen bleiben unverändert bestehen. § 613a BGB
ist auf die Umwandlung nicht anzuwenden, da aufgrund der
Identität der Rechtsträger kein Betriebsübergang
stattfindet. Entsprechendes gilt für die Arbeitnehmer von
Tochtergesellschaften und sonstigen Betrieben des Deufol
6.2   Für die Arbeitnehmer der Deufol AG geltende
Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge und sonstige
kollektivrechtliche Regelungen gelten für die Arbeitnehmer
der Deufol SE unverändert nach Maßgabe der jeweiligen
Vereinbarungen fort. Entsprechendes gilt für die
Arbeitnehmer von Tochtergesellschaften und sonstigen
Betrieben des Deufol Konzerns.
6.3   Für die bestehenden Arbeitnehmervertretungen
und Sprecherausschüsse in den Tochtergesellschaften und
Betrieben des Deufol Konzerns ergeben sich durch die
Umwandlung keine Änderungen. Die bestehenden
Arbeitnehmervertretungen bzw. Sprecherausschüsse bleiben
6.4   Schließlich sind aufgrund der Umwandlung keine
Maßnahmen vorgesehen oder geplant, die Auswirkungen auf
die Situation der Arbeitnehmer hätten.
§ 7    Abschlussprüfer
Zum Abschlussprüfer für das erste Geschäftsjahr
der Deufol SE soll die Warth & Klein Grant Thornton AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, bestellt
§ 8    Keine weiteren Rechte oder Sondervorteile
8.1   Personen im Sinne von § 194 Abs. 1 Ziffer 5
UmwG und/oder Artikel 20 Abs. 1 Satz 2 lit. f SE-VO werden
keine Rechte gewährt und besondere Maßnahmen für diese
Personen sind nicht vorgesehen.
8.2   Personen im Sinne von Artikel 20 Abs. 1 Satz 2
lit. g SE-VO werden im Zuge der Umwandlung keine
Sondervorteile gewährt.
§ 9    Kosten
Die Kosten, die durch den Abschluss dieses
Umwandlungsplans und seine Ausführungen entstehen, trägt die
Deufol SE.
Nach derzeitiger Schätzung des Vorstands der Deufol AG
werden sich die Kosten der Umwandlung insgesamt auf bis zu
EUR 350.000,00 belaufen.
Diese Schätzung enthält insbesondere die Kosten für
vorbereitende Maßnahmen, die Kosten der Umwandlungsprüfung
durch den gerichtlich bestellten Prüfer, die Kosten der
Registereintragungen, die Kosten externer Berater, die
Kosten für die Durchführung der ordentlichen
DJ DGAP-HV: Deufol Aktiengesellschaft: -6-
Hauptversammlung der Deufol AG und der erforderlichen
Veröffentlichung, die Kosten zur Durchführung des Verfahrens
zur Beteiligung der Arbeitnehmer sowie die Kosten der
Umstellung der Börsennotierung von der Deufol AG auf die
Aktien der Deufol SE.
§ 10    Abschriften, Ausfertigungen
Von dieser Urkunde erhalten
-     die Gesellschaft zwei Ausfertigungen und eine
-     das Finanzamt Wiesbaden für Körperschaften eine
beglaubigte Abschrift zum Nachweis gem. § 54 EStDV
-     das Registergericht des Amtsgerichts Frankfurt
am Main eine elektronisch beglaubigte Abschrift
-     Arnecke Siebold Rechtsanwälte Partnerschaften,
z. Hd. Herrn Wolfgang Scholl, Frankfurt am Main, eine
-     Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,
z. Hd. Herrn Dr. Detlef Koch, Frankfurt am Main, zwei
§ 11    Hinweise
Die Notarin hat die Erschienenen über den
weiteren Verfahrensablauf bis zum Wirksamwerden der
Umwandlung, auf den Wirksamkeitszeitpunkt sowie auf die
Rechtsfolgen der Umwandlung hingewiesen, insbesondere
darauf, dass der Umwandlungsplan zu seiner Wirksamkeit der
Zustimmung der Hauptversammlung der Deufol AG bedarf. Die
Notarin hat weiter darauf hingewiesen, dass die Eintragung
der Europäischen Gesellschaft durch das Registergericht erst
vollzogen werden kann, wenn eine Vereinbarung über die
Beteiligung der Arbeitnehmer zwischen dem Leitungsorgan und
dem besonderen Verhandlungsgremium der Arbeitnehmer
geschlossen worden ist oder die Auffanglösung nach den
Regeln der SE-RL greift.
§ 12    Vollmacht
Die Erschienenen bevollmächtigen die bei der
amtierenden Notarin geschäftsansässigen
Notariatsfachangestellten Anja Dickel, Ute Ernst und Helga
Stark, jede für sich allein, Änderungen und Ergänzungen
dieses Umwandlungsplanes, insbesondere der Satzung
vorzunehmen. Die Bevollmächtigten sind insbesondere
ausdrücklich befugt, die Änderung der Mitglieder des ersten
Verwaltungsrates einschließlich Ersatzmitglieder zu
bestimmen und die Satzung entsprechend zu ändern sowie
Registeranmeldungen vorzunehmen und Beschlüsse zu fassen,
soweit dies für den Vollzug des Umlegungsplanes erforderlich
ist. Von der Vollmacht darf nur vor der amtierenden Notarin
sowie deren amtlich bestellten Vertreter Gebrauch gemacht
Wallau, den 16. Mai 2012
*** Ende des Umwandlungsplanes ***
Satzung der Deufol SE
Die Gesellschaft ist eine europäische Gesellschaft (Societas
Europaea). Die Firma der Gesellschaft lautet
§ 2 Sitz der Gesellschaft
Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Hofheim am Taunus (Wallau).
1.    Gegenstand des Unternehmens ist die Verwaltung
bestehender und noch zu erwerbender Beteiligungen sowie die
Tätigkeit als geschäftsleitende Holdinggesellschaft,
insbesondere für Logistik-, IT- sowie Consulting-Unternehmen.
2.    Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die
dem Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu dienen
geeignet sind. Sie kann sich insbesondere an anderen
Unternehmen, wenn sie einen anderen Unternehmensgegenstand
haben, beteiligen, sie erwerben, sie gründen, die
Geschäftsführung für solche Unternehmen übernehmen sowie
Zweigniederlassungen im In- und Ausland errichten und
Unternehmensverträge abschließen.
§ 4 Geschäftsjahr, Bekanntmachungen
1.    Das Geschäftsjahr der Gesellschaft ist das
Kalenderjahr. Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im
elektronischen Bundesanzeiger, es sei denn, gesetzlich ist
etwas anderes vorgeschrieben.
2.    Die Gesellschaft ist im Rahmen des gesetzlich
Zulässigen berechtigt, Informationen an ihre Aktionäre im Wege
der Datenfernübertragung zu übermitteln.
1.    Das Grundkapital beträgt 43.773.655,00 (in Worten:
dreiundvierzigmillionensiebenhundertdreiundsiebzigtausendsechshundertfünfundfünfzig),
eingeteilt in 43.773.655 Aktien ohne Nennbetrag (Stückaktien).
2.    Das Grundkapital der Gesellschaft ist erbracht
worden im Wege der Umwandlung der Deufol Aktiengesellschaft in
eine europäische Gesellschaft (SE).
3.    Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, bis zum 15. Juni
2014 das Grundkapital der Gesellschaft durch Ausgabe neuer
Aktien gegen Bar- oder Sacheinlage einmalig oder mehrmals um
bis zu insgesamt 20 Mio. EUR zu erhöhen (genehmigtes Kapital).
Den Aktionären ist dabei ein Bezugsrecht einzuräumen. Der
Verwaltungsrat ist ermächtigt, Spitzenbeträge vom Bezugsrecht
der Aktionäre auszunehmen.
Der Verwaltungsrat ist ferner ermächtigt, das Bezugsrecht der
Aktionäre auszuschließen, um im Rahmen einer Kapitalerhöhung
gegen Sacheinlagen zum Zwecke des Erwerbs von Unternehmen oder
Beteiligungen an Unternehmen oder sonstigen
Vermögensgegenständen im Sinne des § 27 Absatz 2 AktG durch
die Gesellschaft selbst oder durch eine ihrer
hundertprozentigen Tochtergesellschaften gegen Überlassen von
Aktien der Gesellschaft auszugeben.
Die Aktien können auch von Kreditinstituten oder anderen die
Voraussetzungen des § 186 Absatz 5 AktG erfüllenden
Der Verwaltungsrat ist ebenfalls ermächtigt, das Bezugsrecht
der Aktionäre bei Ausgabe von Aktien gegen Bareinlagen in Höhe
von bis zu 10 % des Grundkapitals im Zeitpunkt des
Wirksamwerdens oder - falls dieser Wert geringer ist - im
Zeitpunkt der Ausübung der vorliegenden Ermächtigung
auszuschließen. Bei einem solchen Ausschluss des Bezugsrechts
darf der Ausgabebetrag der neuen Aktien den Börsenkurs nicht
wesentlich unterschreiten.
Auf die vorgenannte Zehn-Prozent-Grenze sind anzurechnen (i)
die veräußerten eigenen Aktien, sofern und soweit diese
Veräußerung seit dem 16. Juni 2009 aufgrund einer Ermächtigung
zur Veräußerung eigener Aktien unter Ausschluss des
Bezugsrechts nach §§ 71 Absatz 11 Nr. 8 Satz 5, 186 Absatz 3
Satz 4 AktG erfolgt ist, sowie (ii) die Aktien, zu deren Bezug
die Wandel- und Optionsschuldverschreibungen berechtigen oder
verpflichten, die seit dem 16. Juni 2009 aufgrund einer
Ermächtigung zur Ausgabe von Wandel- und
Optionsschuldverschreibungen entsprechend § 186 Absatz 3 Satz
4 AktG unter Ausschluss des Bezugsrechts ausgegeben worden
Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, den weiteren Inhalt der
Aktienrechte, die Bedingungen der Aktienausgabe sowie die
Einzelheiten der Durchführung der Kapitalerhöhung festzulegen.
Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, die Fassung der Satzung zu
ändern, soweit von der Ermächtigung der Kapitalerhöhung
Gebrauch gemacht bzw. die Ermächtigung gegenstandslos wird.
4.    Das Grundkapital der Gesellschaft ist um 850.000,00
EUR bedingt erhöht. Die bedingte Kapitalerhöhung wird nur
insoweit durchgeführt, als Bezugsrechte ausgegeben wurden und
deren Inhaber von ihrem Bezugsrecht Gebrauch machen. Die neuen
Aktien nehmen vom Beginn des Geschäftsjahres, in dem sie durch
Ausübung des Bezugsrechts entstehen, am Gewinn teil. Das
bedingte Kapital ist eingeteilt in 850.000 Aktien.
5.    Das Grundkapital ist aufgrund des Beschlusses der
Hauptversammlung vom 16. Juni 2009 um bis zu 8.413.296,00 EUR,
eingeteilt in 8.413.296 auf den Inhaber lautende Stückaktien,
bedingt erhöht. Die bedingte Kapitalerhöhung wird nur insoweit
durchgeführt, wie die Inhaber von Wandel- oder
Optionsschuldverschreibungen - mit Wandlungs- oder
Optionsrechten - der Deufol SE, die von der Gesellschaft auf
der Grundlage der von der Hauptversammlung vom 16. Juni 2009
unter Tagesordnungspunkt 8 lit. a. beschlossenen Ermächtigung
bis zum 15. Juni 2014 begeben werden, von ihrem Wandlungs-
oder Optionsrecht Gebrauch machen oder wie die zur Wandlung
verpflichteten Inhaber ihre Pflicht zur Wandlung erfüllen. Die
Ausgabe der neuen Aktien erfolgt zu dem nach Maßgabe des
DJ DGAP-HV: Deufol Aktiengesellschaft: -7-
vorstehend bezeichneten Ermächtigungsbeschlusses jeweils zu
bestimmenden Wandlungs- bzw. Optionspreis. Der Verwaltungsrat
wird ermächtigt, die weiteren Einzelheiten der Durchführung
einer bedingten Kapitalerhöhung festzusetzen. Der
Verwaltungsrat ist ermächtigt, die Fassung der Satzung
entsprechend dem Umfang der Kapitalerhöhung aus dem bedingten
Kapital zu ändern.
§ 6 Aktien
1.    Die Aktien lauten auf den Namen. Dies gilt auch bei
Kapitalerhöhungen, soweit nichts anderes beschlossen ist.
2.    Bei einer Kapitalerhöhung kann die
Gewinnbeteiligung neuer Aktien abweichend von § 60 AktG
3.    Der Verwaltungsrat bestimmt die Form der
Aktienurkunden und der Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine.
Das gleiche gilt für Schuldverschreibungen und Zinsscheine.
4.    Über mehrere Aktien eines Aktionärs kann eine
Urkunde ausgestellt werden (Sammelurkunde). Der Anspruch auf
Einzelverbriefung der Aktien ist ausgeschlossen.
B. Organe der Gesellschaft
§ 7 Monistisches System
1.    Die Gesellschaft hat eine monistische
Unternehmensführung und Kontrollstruktur.
2.    Die Organe der Gesellschaft sind:
a)    der Verwaltungsrat,
b)    die Hauptversammlung.
3.    Die geschäftsführenden Direktoren führen die
Geschäfte der Gesellschaft, in dem sie die Grundlinien und
Vorgaben umsetzen, die der Verwaltungsrat aufstellt.
I. Verwaltungsrat
1.    Der Verwaltungsrat leitet die Gesellschaft,
bestimmt die Grundlinien ihrer Tätigkeit und überwacht deren
Umsetzung. Der Verwaltungsrat handelt auf der Grundlage des
geltenden Rechts, dieser Satzung und seiner Geschäftsordnung.
2.    Der Verwaltungsrat überwacht die geschäftsführenden
Direktoren und erlässt eine Geschäftsordnung für diese.
3.    Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, Änderungen der
Satzung zu beschließen, die nur die Fassung betreffen.
§ 9 Zusammensetzung des Verwaltungsrats
1.    Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens drei
Mitgliedern und setzt sich im Übrigen nach den gesetzlichen
Bestimmungen zusammen.
2.    Verwaltungsratsmitglieder, die nicht gleichzeitig
geschäftsführende Direktoren der Gesellschaft sind ('nicht
geschäftsführende Verwaltungsratsmitglieder') müssen immer die
Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder stellen. Dies gilt auch
für Ausschüsse des Verwaltungsrates.
3.    Die Mitglieder des ersten Verwaltungsrates sind:
1.    Detlef W. Hübner, Senator E.h.
2.    Dr. Tillmann Blaschke
3.    Helmut Olivier
4.    Prof. Dr. Wolfgang König
5.    Wulf Matthias
6.    Dennis Hübner
7.    Dr. Helmut Görling
Ersatzmitglied für jedes einzelne der vorgenannten Mitglieder
des ersten Verwaltungsrates ist: Herr Marc Hübner.
Ihre Bestellung erfolgt für einen Zeitraum bis zur Beendigung
der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das erste
Geschäftsjahr der Gesellschaft beschließt und endet in jedem
Fall spätestens drei Jahre nach der Bestellung.
4.    Unbeschadet von vorstehendem § 8 Absatz 3 erfolgt
die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder - soweit die
Hauptversammlung nichts Abweichendes bestimmt - mit der
das vierte Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit beschließt
(das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht
mitgerechnet) und spätestens sechs Jahre nach der Bestellung
des jeweiligen Verwaltungsratsmitglieds. Eine Wiederwahl der
Verwaltungsratsmitglieder ist zulässig.
5.    Solche Verwaltungsratsmitglieder, die von der
Hauptversammlung bestellt wurden, können aufgrund eines
Beschlusses der Hauptversammlung mit der einfachen Mehrheit
der abgegebenen Stimmen abberufen werden.
6.    Gleichzeitig mit den ordentlichen
Verwaltungsratsmitgliedern können für ein bestimmtes oder für
mehrere Verwaltungsratmitglieder ein Ersatzmitglied oder
mehrere Ersatzmitglieder gewählt werden. Das Ersatzmitglied
tritt in den Verwaltungsrat ein, wenn das
Verwaltungsratmitglied, als dessen Ersatzmitglied es bestellt
ist, vor Ablauf der Amtszeit aus dem Verwaltungsrat
ausscheidet. Findet in der nächsten Hauptversammlung keine
Ersatzwahl statt, so verlängert sich die Amtszeit bis zum Ende
der Amtszeit des vorzeitig ausgeschiedenen
Verwaltungsratsmitglieds, an dessen Stelle das Ersatzmitglied
getreten ist. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtszeit
des ausgeschiedenen Mitglieds.
7.    Jedes Mitglied des Verwaltungsrats und jedes
Ersatzmitglied kann sein Amt unter Einhaltung einer
einmonatigen Frist auch ohne wichtigen Grund durch eine an den
Verwaltungsratsvorsitzenden zu richtende schriftliche
Erklärung niederlegen.
§ 10 Vorsitzender des Verwaltungsrates; Geschäftsordnung
1.    Der Verwaltungsrat wählt im unmittelbaren Anschluss
an seine Wahl aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen
Stellvertreter. Die Wahl des ersten Vorsitzenden und dessen
Stellvertreter erfolgt unmittelbar nach Eintragung der
Umwandlung der Gesellschaft in das Handelsregister. Die
Amtszeiten des Vorsitzenden und des Stellvertreters
entsprechen, soweit bei der Wahl nicht kürzere Amtszeiten
bestimmt werden, ihren jeweiligen Amtszeiten als
Verwaltungsratsmitglied. Wenn der Vorsitzende oder der
stellvertretende Vorsitzende vorzeitig aus dem Amt scheidet,
hat der Verwaltungsrat unverzüglich eine Neuwahl für die
verbleibende Amtszeit der jeweils ausgeschiedenen Personen
2.    Der Verwaltungsrat gibt sich mit einfacher Mehrheit
der Stimmen eine Geschäftsordnung.
§ 11 Sitzungen und Beschlussfassungen des Verwaltungsrats
1.    Sitzungen des Verwaltungsrates werden vom
Vorsitzenden mit einer Frist von mindestens 14 Tagen
schriftlich durch Telefax oder E-Mail unter Bekanntgabe des
Tagungsortes, der Tagungszeit und der Tagesordnung einberufen.
Der Tag der Einberufung und der Tag der Sitzung werden bei der
Berechnung der Einberufungsfrist nicht mitgerechnet. In
dringenden Angelegenheiten kann der Vorsitzende des
Verwaltungsrates festlegen, dass die Frist abgekürzt wird und
mündlich oder fernmündlich einberufen wird. § 110 Abs. 1, 2
AktG bleiben unberührt. Den Ort der Sitzung des
Verwaltungsrates legt der Vorsitzende des Verwaltungsrates
2.    Beschlüsse zu Tagesordnungspunkten, die nicht
ordnungsgemäß angekündigt sind, können nur gefasst werden,
wenn kein Mitglied des Verwaltungsrates der Beschlussfassung
widerspricht. Die abwesenden Verwaltungsratsmitglieder können
dem Beschluss innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Kopie
der Niederschrift gemäß § 11 Abs. 7 widersprechen, wenn sie
ihre Stimme nicht schriftlich abgegeben haben. Der Tag des
Erhalts der Kopie der Niederschrift gemäß § 11 Abs. 7 und der
Tag des Widerspruchs werden bei der Berechnung der Frist nicht
mitgerechnet. Der Beschluss wird wirksam, wenn keines der
abwesenden Verwaltungsratsmitglieder innerhalb der Frist
widersprochen hat.
3.    Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr
als die Hälfte der Verwaltungsratsmitglieder einschließlich
des Vorsitzenden oder bei seiner Abwesenheit, des
stellvertretenden Vorsitzenden persönlich oder durch
schriftliche Stimmabgabe an der Abstimmung teilnehmen. Die
Übermittlung der Stimmabgabe per Fax oder E-Mail von einem
Verwaltungsratsmitglied an ein anderes Verwaltungsratsmitglied
zur Abgabe in der Verwaltungsratssitzung gilt als schriftliche
Stimmabgabe. Enthält sich ein Verwaltungsratsmitglied der
Stimme, zählt für die Frage der Beschlussfähigkeit die
Enthaltung als Stimmabgabe. Wird in einer Sitzung des
Verwaltungsrates die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, ist
eine neue Sitzung mit der gleichen Tagesordnung innerhalb
einer Woche nach der ursprünglich geplanten Sitzung
einzuberufen, die innerhalb von drei Wochen nach der
ursprünglich geplanten Sitzung stattzufinden hat. Der Tag der
ursprünglich geplanten Verwaltungsratssitzung und der Tag der
Neueinberufung werden für die Berechnung der einwöchigen Frist
sowie der Tag der neuen Verwaltungsratssitzung für die
Berechnung der Drei-Wochen-Frist nicht mitgerechnet. Die neu
einberufene Sitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei
Mitglieder, von denen die Mehrheit nicht geschäftsführenden
Verwaltungsratsmitglieder sind, an der Abstimmung in der
Neueinberufungssitzung teilnehmen. Zwischen der erneuten
Einladung und dem Tag der neuen Sitzung müssen mindestens drei
Geschäftstage liegen, wobei der Tag der Einladung und der Tag
der neuen Sitzung für die Berechnung der Frist nicht
mitgerechnet werden.
4.    Die Verwaltungsratssitzung führt der Vorsitzende
oder - wenn dieser verhindert ist - der stellvertretenden
Vorsitzende. Für den Fall, dass sowohl der Vorsitzende als
auch der stellvertretende Vorsitzende verhindert sind, haben
die anwesenden Verwaltungsratsmitglieder zu Beginn der Sitzung
einen Sitzungsleiter zu wählen.
5.    Beschlüsse werden grundsätzlich in Sitzungen
getroffen. Verwaltungsratsmitglieder können auf Anordnung des
Vorsitzenden einer Sitzung per Video- oder Telefonkonferenz
oder sonstiger elektronischer Medien, die es den
Verwaltungsratsmitgliedern ermöglichen, sich gegenseitig zu
hören, teilnehmen; Verwaltungsratsmitglieder, die mittels
eines dieser Kommunikationsmittel teilnehmen, gelten als
anwesend. Außerhalb von Verwaltungsratssitzung können
Beschlüsse schriftlich, per Telefax, per E-Mail, per Telefon
oder mittels elektronischer oder durch eine Kombination der
vorgenannten Kommunikationsmittel gefasst werden, wenn der
Vorsitzende dies anordnet. Der Vorsitzende hat sämtliche
Beschlüsse, die außerhalb von Sitzungen gefasst werden,
festzustellen und Kopien der Beschlussfassungen an sämtliche
Verwaltungsratsmitglieder zu senden.
6.    Soweit zwingende gesetzliche Vorschriften oder
diese Satzung nichts anderes vorsehen, werden Beschlüsse des
Verwaltungsrates mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen
gefasst. Stimmenthaltungen zählen nicht zu den abgegebenen
Stimmen. Bei Stimmgleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden
doppelt oder - wenn der Vorsitzende abwesend ist - die des
7.    Erklärungen, die der Verwaltungsrat abgibt oder
empfängt, um Beschlüsse des Verwaltungsrates umzusetzen und
andere Dokumente, Ankündigungen oder Maßnahmen des
Verwaltungsrates werden vom Vorsitzenden oder - wenn dieser
tatsächlich oder rechtlich verhindert ist - vom
stellvertretenden Vorsitzenden abgegeben.
§ 12 Ausschüsse des Verwaltungsrats
1.    Der Verwaltungsrat ist im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen berechtigt, die auf ihn entfallenden Aufgaben und
Pflichten an aus seiner Mitte bestellte Ausschüsse zu
2.    Die Aufgaben und Pflichten sowie die
Verfahrensordnung für die Ausschüsse kann der Verwaltungsrat
durch den Erlass der Geschäftsordnung der jeweiligen
Ausschüsse bestimmen. Soweit gesetzlich zulässig, kann der
Verwaltungsrat auch Befugnisse zur Beschlussfassung auf
Ausschüsse übertragen.
3.    Bei Stimmengleichheit in einer Abstimmung im
Ausschuss, dem der Vorsitzende des Verwaltungsrats angehört,
zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt. Dies gilt nicht für
die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden.
4.    § 11 Abs. 8 dieser Satzung findet entsprechende
§ 13 Vergütung des Verwaltungsrats
1.    Die Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten für
Verwaltungsrat eine feste Vergütung in Höhe von Euro
25.000,00, zahlbar anteilig jeweils am Quartalsende. Der
Vorsitzende erhält den doppelten Betrag, der stellvertretende
Verwaltungsratsvorsitzende erhält EUR 40.000,00.
Verwaltungsratsmitglieder, die dem Verwaltungsrat nicht
während eines vollen Geschäftsjahres angehört haben, erhalten
die Vergütung entsprechend der Dauer ihrer Zugehörigkeit.
Sofern ein Verwaltungsratsmitglied gleichzeitig
geschäftsführender Direktor ist, wird die
Verwaltungsratsvergütung gemäß vorstehender Bestimmung auf
dessen Vergütung als geschäftsführender Direktor angerechnet.
2.    Die Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten ferner
Ersatz aller Auslagen sowie Ersatz der auf ihre Vergütung und
Auslagen zu entrichtenden Umsatzsteuer.
3.    Die Gesellschaft übernimmt die Kosten für den
Abschluss einer angemessenen
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für die Mitglieder des
Verwaltungsrats insgesamt bis zu einem maximalen
Prämienaufwand von Euro 50.000,00 jährlich.
II. Geschäftsführende Direktoren
§ 14 Bestellung, Zuständigkeit, Abberufung der geschäftsführende
1.    Der Verwaltungsrat bestellt einen oder mehrere
geschäftsführende Direktoren. Der Verwaltungsrat kann einen
dieser geschäftsführenden Direktoren zum Chief Executive
Officer und einen oder zwei zu stellvertretenden Chief
Executive Officers ernennen.
2.    Der Verwaltungsrat kann auch stellvertretende
geschäftsführende Direktoren bestellen.
Geschäfte nach Maßgabe des geltenden Rechts, dieser Satzung,
der Geschäftsordnung für die geschäftsführenden Direktoren und
den Weisungen des Verwaltungsrates.
4.    Geschäftsführende Direktoren können durch Beschluss
des Verwaltungsrates abberufen werden. Geschäftsführende
Direktoren, die gleichzeitig Verwaltungsratsmitglieder sind,
können nur aus wichtigem Grund im Sinne von § 84 Abs. 3 AktG
oder im Fall der Beendigung des Anstellungsvertrages abberufen
werden, wofür jeweils eine Beschlussfassung des
Verwaltungsrates mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
§ 15 Zustimmungsbedürftige Geschäfte
Der Verwaltungsrat gibt den geschäftsführenden Direktoren eine
Geschäftsordnung. In dieser Geschäftsordnung werden diejenigen
Maßnahmen und Geschäfte bestimmt, die der Zustimmung der Gesamtheit
der geschäftsführenden Direktoren oder der vorherigen Zustimmung des
Verwaltungsrats bedürfen.
§ 16 Vertretung der Gesellschaft
1.    Die Gesellschaft wird durch zwei geschäftsführende
Direktoren oder durch einen geschäftsführenden Direktor
gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Wenn nur ein
geschäftsführender Direktor bestellt ist, vertritt er/sie die
Gesellschaft allein. Der Verwaltungsrat kann einzelnen
geschäftsführenden Direktoren Einzelvertretungsmacht einräumen
und einzelnen geschäftsführenden Direktoren von den
Beschränkungen des § 181 2. Alt. BGB befreien. § 41 Abs. 5
SEAG bleibt unberührt.
2.    Bei der Vertretung haben stellvertretende
geschäftsführende Direktoren die gleichen Rechte wie die
geschäftsführenden Direktoren.
III. Hauptversammlung
§ 17 Ort der Einberufung der Hauptversammlung
1.    Die Hauptversammlung findet am Ort der Gesellschaft
oder in einer deutschen Stadt mit mehr als 50.000 Einwohnern
2.    Für die Fristen zur Einberufung der
Hauptversammlung im elektronischen Bundesanzeiger gelten die
3.    Der Anspruch des Aktionärs nach § 128 Abs. 1 Satz 1
Aktiengesetz auf Übermittlung der Mitteilung nach § 125 Abs. 1
Aktiengesetz ist auf den Weg elektronischer Kommunikation
beschränkt. Das Kreditinstitut ist zu einer Übermittlung in
Papierform berechtigt. Soweit der Verwaltungsrat eine
Übermittlung auf elektronischem Weg vorsieht, ist dies mit der
Einberufung zur Hauptversammlung bekanntzumachen.
sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich vor der Versammlung
in Textform (§ 126b BGB) in deutscher oder englischer Sprache anmelden
und für die die angemeldeten Aktien im Aktienregister der Gesellschaft
eingetragen sind. Die Anmeldung muss der Gesellschaft unter der in der
Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse innerhalb der gesetzlichen
Mindestfrist vor der Versammlung zugehen. Dabei sind der Tag der
Hauptversammlung und der Tag des Zugangs nicht mitzurechnen.
§ 19 Leitung der Hauptversammlung
1.    Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der
Vorsitzende des Verwaltungsrates oder ein anderes, vom
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