Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/45/aid/10158/title/Zweite_Verordnung_zur_AEnderung_der_Trinkwasserverordnung
Timestamp: 2017-11-25 00:08:11
Document Index: 319654582

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 9', '§ 25', '§ 16']

Nachfolgende Regelungen betreffen auch Krankenhäuser:
• In § 3 Nr. 9 wird klargestellt, dass erst bei einer Überschreitung (nicht schon bei Erreichen) des technischen Maßnahmewertes reagiert werden muss.
• § 4 Abs. 3 wird auf Anlage 3 Teil I beschränkt. Damit wird klargestellt, dass sich diese Forderung nicht auf den technischen Maßnahmewert für Legionellen bezieht.
• Gleichfalls wird auch in § 7 Abs. 1 ein Hinweis ergänzt, dass die Forderung sich nicht auf den technischen Maßnahmewert bezieht.
• § 13 Abs. 5, die Verpflichtung, Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nr. 2 e dem Gesundheitsamt anzuzeigen, wird ersatzlos gestrichen. Die Änderung dient dem Bürokratieabbau, da diese Anlagen, aus denen im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit Trinkwasser abgegeben wird, dem Gesundheitsamt längst bekannt sind. Neue Anlagen müssen sowieso nach § 13 Abs. 2 Nr. 5 angezeigt werden.
• In § 15 Abs. 1 wird klargestellt, dass es sich bei dem Prüfverfahren hinsichtlich anderer als der in Anlage 5 Teil 1 bezeichneten Untersuchungsverfahren durch das Umweltbundesamt um ein Antragsverfahren handelt.
• Durch die Ergänzung in § 15 Abs. 3 wird erreicht, dass für die in § 14 Abs. 3 genannten Wasserversorgungsanlagen keine Übersendung der Untersuchungsergebnisse an das Gesundheitsamt erfolgen muss. Somit entfällt die Übermittlung von Untersuchungsergebnissen, die unter dem technischen Maßnahmewert liegen. Überschreitungen des technischen Maßnahmewertes müssen dem Gesundheitsamt ohnehin gemäß § 16 Abs. 1 unverzüglich angezeigt werden.
• § 16 Abs. 7 enthält neue Pflichten für den Unternehmer oder sonstigen Inhaber einer Wasserversorgungsanlage bei Überschreiten des technischen Maßnahmewertes. Dadurch sollen die Gesundheitsämter entlastet werden. Die Aufgabe, die bisher dem Gesundheitsamt zugeordnet war, nämlich die fachliche Beratung bei Überschreiten des technischen Maßnahmewertes, wird jetzt dem Unternehmer gemäß § 16 Abs. 7 übertragen. Der Unternehmer muss nun die notwendigen Ursachen- und Gefährdungsanalysen durchführen bzw. kostenpflichtig durchführen lassen. Die demgemäß ergriffenen Maßnahmen sind dem Gesundheitsamt unverzüglich mitzuteilen. Das Gesundheitsamt wird erst dann tätig, wenn der Unternehmer seinen Pflichten nicht nachkommt (§ 9 Abs. 8).
• § 25 enthält mehrere Ordnungswidrigkeitentatbestände für Verstöße gegen die Regelungen des § 16 Abs. 7.
Die einzelnen Regelungen entnehmen Sie bitte der Anlage selbst.