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Timestamp: 2020-04-01 14:56:03
Document Index: 313344877

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art 4', 'Art 5', 'Art 6']

KODEX der SVTA für Herstellerinnen und Hersteller und Händlerinnen un
Selbstverpflichtung - KODEX der SVTA - Verkauf jetzt ab 16 Jahren*
2018-09-25 07:49:02 2018-09-19 12:27:00 19.09.2018 12:27
Der Steam-Shop unterstützt den Kodex der SVTA.
Aufgrund der Kodex Vorgaben ist der Verkauf von eZigaretten (Dampfern) in der Schweiz ab 16 Jahren erlaubt.
Eine Ausnahme bilden Produkte die Nikotin enthalten, diese werden erst ab einem Alter von 18 Jahren angeboten.
KODEX der SVTA für Herstellerinnen und Hersteller und Händlerinnen und Händler
zur Vermarktung von E-Dampfgeräten und Liquids
In Anbetracht des fehlenden rechtlichen Jugendschutzes beim Verkauf und bei der Vermarktung von E-Dampfgeräten und Liquids verpflichten sich die Schweizer Händler und Hersteller von E-Dampfgeräten und Liquids in Bezug auf das Abgabealter für sowie die Werbung zu folgendem Verhalten:
Art. 1 Abgabealter
Die unterzeichnenden Parteien verzichten grundsätzlich auf die Abgabe von nikotinhaltigen E-Dampfgeräten und Liquids an Minderjährige.
Die unterzeichnenden Parteien verzichten grundsätzlich auf die Abgabe von nikotinfreien Liquids an Personen unter 16 Jahren, um rauchenden Jugendlichen die Möglichkeit zum Umstieg auf ein massiv weniger schädliches Produkt zu ermöglichen. *
Die unterzeichnenden Parteien verpflichten sich, vor dem Verkauf im Zweifelsfall eine Alterskontrolle durchzuführen. Ohne Alterskontrolle erfolgt kein Verkauf von E-Dampfgeräten und Liquids. Die Alterskontrolle erfolgt lokal durch die Prüfung eines amtlichen Ausweises. Im Onlineshops wird durch geeignete Massnahmen sichergestellt (z.B. via Altersabfrage, ABG), dass kein Verkauf an Minderjährige erfolgt.
* Gemäss dem runden Tisch vom 07.09.2018 hat die SVTA sowie die unabhängigen Vertreter der Dampferbranche gefordert, auch für Tabakprodukte eine nationale Alterslimite zur Wahrung des Jugendschutzes von 18 Jahren einzuführen. Leider standen wir mit dieser Forderung in Opposition zur Mehrheit der Tabakbranche. Mit Inkrafttreten eines allfälligen selbstregulierenden Codex der Tabakbranche, mit einer nationalen Alterslimite von 18 Jahren für Tabakprodukte, wird der vorliegende Kodex dahingehend angepasst, dass auch Dampfgeräte und Liquids generell ab 18 Jahren verkauft werden.
Art. 2 Werbung
Die unterzeichnenden Parteien verzichten auf Werbung für E-Dampfgeräten und Liquids, die sich
speziell an Minderjährige richtet. Sie verzichten insbesondere auf Werbung:
an Orten, wo sich hauptsächlich Minderjährige aufhalten
in Zeitungen, Zeitschriften oder andern Publikationen, die spezifisch für Minderjährige
auf Schülermaterialien (Schulmappen, Etuis, Füllfederhaltern usw.)
mit Werbegegenständen, die unentgeltlich an Minderjährige abgegeben werden, wie T-Shirts,
Mützen, Fähnchen, Badebällen
durch unentgeltliche Abgabe von nikotinhaltigen E-Dampfgeräten und Liquids an
an Kultur-, Sport- oder anderen Veranstaltungen, die hauptsächlich von Minderjährigen
Art. 3 Schulung und Information
Mitarbeitende des Handels werden über den Inhalt des Codex informiert und entsprechend ausgebildet.
Hersteller und Aussendienstmitarbeitende der Hersteller werden über den Inhalt des Codex informiert und entsprechend ausgebildet.
Art 4. Kontrolle
Die unterzeichnenden Parteien überwachen die Einhaltung des vorliegenden CODEX selbst.
Verstösse gegen den vorliegenden CODEX können beim Swiss Vape Trade Association (SVTA) gemeldet werden. Die unterzeichnenden Parteien beurteilen abschliessend, ob ein Verstoss gegen den CODEX vorliegt.
Wer zwei Mal gegen die Bestimmungen dieses CODEX verstösst, wird mit sofortiger Wirkung vom CODEX und der SVTA Mitgliedschaft ausgeschlossen. Die ausgeschlossene Partei wird von der Liste der unterzeichnenden Parteien gestrichen.
Art 5. Zertifikat
Die unterzeichnenden Parteien erhalten ein von der SVTA ausgestelltes Zertifikat. Zudem werden die unterzeichnenden Parteien auf der Webseite der SVTA und des BLV gelistet.
Die unterzeichnenden Vertragsparteien können gegen eine kostendeckende Gebühr von CHF 30 die Ausfertigung eines Zertifikats bei der SVTA beantragen.
Die unterzeichnenden Parteien dürfen das Zertifikat zu Werbezwecken im Lokal aushängen und im Internet aufschalten.
Nach zweimaligen Verstoss gegen den CODEX wird das Zertifikat unverzüglich an die Stelle zurückgegeben, die es ausgestellt hat. Das Zertifikat wird unverzüglich von der Internetseite entfernt.
Art 6. Geltung
Der CODEX gilt ab dem Tag der Unterzeichnung. Er gilt bis zum Inkrafttreten des Tabakproduktegesetzes.
Jede Partei kann die Vereinbarung jederzeit und ohne Gründe mit einer Frist von 2 Monaten durch eine schriftliche Mitteilung an die anderen Parteien kündigen.
Der CODEX kann jederzeit einvernehmlich schriftlich geändert werden.
Andere Herstellerinnen und Hersteller und Händlerinnen und Händler können durch die Unterzeichnung einer entsprechenden Erklärung dem vorliegenden CODEX jederzeit beitreten.
Der CODEX wird in deutscher und französischer Sprache ausgefertigt und unterzeichnet.
Der CODEX wird bei der SVTA verwahrt.
Weitere Informationen und unterzeichnende Unternehmen sind auf den Seiten der SVTA nachzulesen.