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Timestamp: 2018-12-13 16:27:01
Document Index: 25040474

Matched Legal Cases: ['§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 286']

Landgericht Saarbrücken Urteil vom 17.11.2017 - 13 S 45/17 - Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit
LG Saarbrücken v. 17.11.2017: Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten
Das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 17.11.2017 - 13 S 45/17) hat entschieden:
1. Einer Verweisung des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt kann der Geschädigte, der seinen Schaden fiktiv abrechnet, nicht damit widersprechen, dass er sein Fahrzeug stets in einer anderen, nicht markengebundenen Werkstatt hat warten und reparieren lassen.
2. Nicht ersatzfähig sind die Kosten eines Sachverständigengutachtens nur, wenn durch einen augenscheinlich geringfügigen Unfall nur ein oberflächlicher Sachschaden entstanden ist, der für den Geschädigten als Bagatelle ohne weiteres erkennbar ist.
Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen bei Kleinschäden unterhalb der sog. Bagatellschadensgrenze
Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 01.04.2016 in ... ereignet hat und für den die Beklagte in vollem Umfang eintrittspflichtig ist.
Mit seiner Klage hat der Kläger auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Schadensgutachtens Reparaturkosten von 836,53 € und eine Unkostenpauschale von 26,- € abzüglich einer Zahlung der Beklagten von 652,78 €, mithin 209,75 €, sowie Sachverständigenkosten in Höhe von 494,54 €, insgesamt 704,29 € zuzüglich Anwaltskosten jeweils nebst Zinsen geltend gemacht. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe einen Anspruch auf Abrechnung nach den Sätzen seiner Werkstatt, auch wenn es sich dabei um eine freie Werkstatt handele, da er sämtliche bislang angefallenen Wartungen und Reparaturen dort habe durchführen lassen.
Die Beklagte hat die Klageabweisung beantragt und den Kläger auf eine Reparatur in der freien Werkstatt ... in ... verwiesen. Sie hat die Auffassung vertreten, es liege ein Bagatellschaden vor, so dass dem Kläger von vorneherein kein Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten zustehe. Die Beklagte hält im Übrigen die geltend gemachte Unkostenpauschale nur in Höhe von 20,- € für berechtigt.
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat die Erstrichterin ausgeführt, der Kläger könne eine Abrechnung auf der Grundlage des von ihm eingeholten Schadensgutachtens verlangen. Sein Sachverständiger habe die Stundenverrechnungssätze kalkuliert, die der Kläger in der Werkstatt seines Vertrauens bezahlen müsse. Von einem Bagatellfall könne nicht ausgegangen werden. Die Sachverständigenkosten und die geltend gemachte Unkostenpauschale seien ebenfalls in vollem Umfang ersatzfähig.
Mit ihrer Berufung verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Sie rügen eine fehlerhafte Rechtsanwendung.
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung weiterer Reparaturkosten und einer über 25,- € hinausgehenden Unkostenpauschale wendet. Hinsichtlich der Sachverständigenkosten bleibt sie ohne Erfolg.
1. Im Ausgangspunkt zutreffend ist die Erstrichterin davon ausgegangen, dass der Schädiger den Geschädigten, der - wie hier - fiktive Reparaturkosten abrechnet, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen kann, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (BGH, st. Rspr.; vgl. BGHZ 155, 1; 183, 21; Urteile vom 23.02.2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923; vom 22.06.2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 und VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097, und vom 13.07.2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380; Kammer, Urteile vom 19.07.2013 - 13 S 61/13, DAR 2013, 520, und vom 11.10.2013 - 13 S 23/13, Zfs 2014, 80, jeweils m.w.N.).
2. Hiervon ausgehend sind die Voraussetzungen für eine wirksame Verweisung hier gegeben. Die Beklagte hat dem Kläger mit der eindeutig beschriebenen Werkstatt eine geeignete, aber günstigere Reparaturmöglichkeit aufgezeigt. Dass die Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard der einer Reparatur in einer markengebunden Werkstatt entspricht, ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass es sich bei der Werkstatt um einen sog. Eurogarant-​Fachbetrieb im Saarland handelt (Kammer, vgl. Urteil vom 11.10.2013 - 13 S 23/13, Zfs 2014, 80 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.07.2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380; OLG Köln, VersR 2017, 964; Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-​StrVerkR, 1. Aufl., § 249 BGB Rn. 151 m.w.N.). Dies wird zugleich durch das zur Akte gereichte gerichtliche Gutachten des Sachverständigen ... im Verfahren Amtsgericht Saarlouis - 28 C 1053/16 - bestätigt, mit dessen Verwertung sich die Parteien einverstanden erklärt haben.
Anders als der Kläger meint, liegen auch die sonstigen Voraussetzungen für eine wirksame Verweisung vor.
a) Richtig ist zwar, dass der Kläger durch Vorlage des Scheckheftes und geeigneter Belege nachgewiesen hat, dass er sein Fahrzeug durchgehend in einer bestimmten freien Werkstatt hat warten und reparieren lassen. Der Kläger verkennt indes, dass er - anders als bei durchgängiger Wartung und Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt - hieraus kein schützenswertes Vertrauen für eine Reparatur in „seiner“ Werkstatt ableiten kann, wenn er - wie hier - seinen Schaden fiktiv abrechnet.
aa) Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung kann ein Geschädigter einer Verweisung durch den Schädiger im Einzelfall damit widersprechen, dass er konkret darlegt und ggfl. nachweist, dass er sein Fahrzeug stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen (vgl. BGHZ 183, 21 ff; BGH, Urteil vom 07.02.2017 - VI ZR 182/16, VersR 2017, 504, jeweils m.w.N.). Eine Erweiterung dieser Grundsätze auf Fälle wie den vorliegenden kommt nicht in Betracht. Dies ergibt sich aus dem Zweck des Ausnahmetatbestandes, wie er vom Bundesgerichtshof gesehen wird.
Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass auch bei älteren Fahrzeugen die Frage Bedeutung haben kann, wo das Fahrzeug regelmäßig gewartet, „scheckheftgepflegt“ oder ggf. nach einem Unfall repariert worden ist. Dabei besteht nach Auffassung des BGH bei einem großen Teil des Publikums insbesondere wegen fehlender Überprüfungsmöglichkeiten die Einschätzung, dass bei einer (regelmäßigen) Wartung und Reparatur eines Kraftfahrzeugs in einer markengebundenen Fachwerkstatt eine höhere Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese ordnungsgemäß und fachgerecht erfolgt ist. Deshalb kann auch dieser Umstand es rechtfertigen, der Schadensabrechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde zu legen, obwohl der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer dem Geschädigten eine ohne Weiteres zugängliche, gleichwertige und günstigere Reparaturmöglichkeit aufzeigt (BGHZ 183, 21, 27 Rn. 15). Die Unzumutbarkeit einer Verweisung begründet sich mithin in diesen Fällen aus dem Vertrauen des Geschädigten in die Erhaltung eines höheren Wiederverkaufswerts bei durchgängiger Wartung und Reparatur in einer Markenwerkstatt (vgl. BGHZ 207, 357, 358, 62 Rn. 14). Ein entsprechendes schützenswertes Vertrauen kann es danach bei einer sog. „freien“ Werkstatt schon deshalb nicht geben, weil die durchgängige Wartung und Reparatur in einer freien Werkstatt keinen besonderen wertbildenden Faktor bei einem Wiederverkauf des Fahrzeugs darstellt.
b) Soweit der Kläger ursprünglich die Höhe der Stundenverrechnungssätze bestritten und behauptet hat, diese beruhten auf Sonderkonditionen der Versicherungswirtschaft, hat er diesen Einwand im Hinblick auf die Feststellungen des Sachverständigen ... in dessen Gutachten vom 22.11.2016 nicht mehr aufrecht erhalten. Danach entsprechen die in Ansatz gebrachten Lohnkosten den üblichen Stundenverrechnungssätzen der Werkstatt ... . Da sich die Feststellungen in dem Gutachten ausdrücklich auf den - auch hier maßgeblichen - Zeitraum bis 2016 beziehen, hat die Kammer keine Bedenken, dem zu folgen.
c) Ob die von der Beklagten benannte Referenzwerkstatt über einen kostenlosen Hol- und Bringservice verfügt, kann im Ergebnis dahinstehen. Denn die Werkstatt liegt ca. 18 km vom Wohnort des Klägers entfernt, was bei Wahl der schnellsten Route und üblicher Verkehrslage 19 Minuten Fahrzeit ausmacht (Berechnung nach google.maps). Bei einer Entfernung und zeitlichen Erreichbarkeit in dieser Größenordnung kann - wie die Kammer bereits entschieden hat - nicht von einer Unzumutbarkeit ausgegangen werden (Kammer, Urteil vom 13.12.2013 - 13 S 143/13; vgl. auch LG Hagen, Urteil vom 16.07.2012 - 7 S 11/12, zit. nach juris - Fahrzeit 19 min. ohne weiteres zumutbar; LG Essen, Schaden-​Praxis 2012, 222 - 16 km ohne weiteres zumutbar).
d) Der Kläger meint auch zu Unrecht, ihm stehe grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz (fiktiver) UPE-​Aufschläge und Verbringungskosten zu. Richtig ist zwar, dass nach der Rechtsprechung der Kammer auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung UPE-​Aufschläge und Verbringungskosten ersatzfähig sein können (vgl. Urteile vom 19.07.2013 - 13 S 61/13, DAR 2013, 520, und vom 11.10.2013 aaO). Kann der Schädiger den Geschädigten allerdings auf eine günstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen, bei der UPE-​Aufschläge und Verbringungskosten nicht oder nicht in dem Umfang anfallen, so fehlt es an deren Ersatzfähigkeit (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2017 - 26 U 72/16, zit. nach juris; Kammer, Urteile vom 19.07.2013 aaO und vom 11.10.2013 aaO; LG Köln, Schaden-​Praxis 2016, 10; LG Wuppertal, SVR 2012, 348). Denn insoweit handelt es sich um Kosten, die im Falle einer Instandsetzung nach Maßgabe der §§ 249, 254 BGB nicht anfielen (vgl. Kammer, Urteile vom 19.07.2013 aaO; vom 11.10.2013 aaO und vom 13.12.2013 - 13 S 143/13; LG Hamburg, Beschluss vom 17.04.2012 - 302 S 84/11, juris; LG Hagen, AGS 2012, 593). Hiervon ausgehend kann der Kläger hier keinen Ersatz von Verbringungskosten verlangen, da diese nach den Feststellungen des Sachverständigen ... in der Verweiswerkstatt nicht anfallen würden. Im Hinblick auf mögliche Ersatzteilaufschläge hat der Sachverständige festgestellt, dass diese bei der Verweiswerkstatt je nach Hersteller erhoben werden. Allerdings hat die Beklagte zuletzt den tatsächlichen Anfall von UPE-​Aufschlägen im Streitfall unstreitig gestellt.
e) Damit ergibt sich ausgehend von den nach dem Gutachten ... zugrunde gelegten Werten für den Arbeitslohn und den Arbeitslohn für die Lackierung folgende Differenzrechnung:
Hinzu kommt ein Abzug für (nicht anfallende) Verbringungskosten, die der Sachverständige ... mit 110,00 € kalkuliert hat, so dass sich ein zu ersetzender Kfz-​Schaden von (836,53 € ./. 205,75 € =) 630,78 € ergibt.
4. Ohne Erfolg wendet sich die Berufung gegen die Zuerkennung von Sachverständigenkosten durch das Amtsgericht.
a) Zwar ist richtig, dass in reinen Bagatellfällen die Beauftragung eines Sachverständigen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht erforderlich ist (vgl. BGH, Urteile vom 29.11.1988 - X ZR 112/87, NJW-​RR 1989, 953; vom 05.11.1997 - IV ZR 1/97, MDR 1998, 213 und vom 30.11.2004 - VI ZR 365/03, VersR 2005, 380). Jedoch kann für die Frage, ob der Schädiger die Kosten eines Gutachtens zu ersetzen hat, nicht allein darauf abgestellt werden, ob die durch die Begutachtung ermittelte Schadenshöhe einen bestimmten Betrag überschreitet oder in einem bestimmten Verhältnis zu den Sachverständigenkosten steht. Denn zum Zeitpunkt der Auftragserteilung ist dem Geschädigten diese Höhe gerade nicht bekannt. Vielmehr kommt es auch insofern maßgeblich darauf an, ob der Geschädigte zum Zeitpunkt der Beauftragung eine sachverständige Beratung für erforderlich halten durfte (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2004 - VI ZR 365/03, VersR 2005, 380; Kammer, Urteil vom 19.10.2012 - 13 S 38/12, NZV 2014, 91). Nicht ersatzfähig sind die Kosten eines Sachverständigengutachtens danach nur, wenn durch einen augenscheinlich geringfügigen Unfall nur ein oberflächlicher Sachschaden entstanden ist, der für den Geschädigten als Bagatelle ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Kammer aaO; Urteil vom 29.04.2016 - 13 S 26/16; Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-​StrVerkR, 1. Aufl., § 249 BGB Rn. 225 m.w.N.; vgl. auch Oetker in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., § 249 Rn. 398).
b) Nach Maßgabe dieser Grundsätze war die Einholung eines Sachverständigengut​achtens hier erforderlich. Zwar mag die vom Sachverständigenbüro lll ermittelte Schadenshöhe sich noch in einem Bereich bewegen, der verbreitet als Bagatellschaden im oben dargelegten Sinne angesehen wird (vgl. Freymann/Rüßmann aaO Rn. 225; Oetker aaO, jeweils mwN.; vgl. auch BGH, Urteil vom 30.11.2004 aaO). Entscheidend ist aber, ob für den Kläger ohne Sachverständigengutachten erkennbar war, ob ein Schaden im Bagatellbereich vorlag, ob also auch für den Kläger als Laien die Bagatelle offensichtlich war. Das war nicht der Fall, denn durch die Kollision wurden Schäden an Frontstoßfänger, Nebelscheinwerferverkleidung sowie dem Kotflügel links und weiteren Anbauteilen verursacht, deren Reparaturkosten der Kläger als Laie auch in ihrer Größenordnung nicht zuverlässig abschätzen konnte, schon allein deshalb, weil sich einem Laien die Notwendigkeit eines Austauschs gegenüber einer Reparatur, aber auch die Höhe der Ersatzteilkosten und Lohnkosten nicht ohne weiteres erschließt.
c) Die Höhe der berechtigten Forderung des Sachverständigen ermittelt sich nach der - zwischenzeitlich höchstrichterlich bestätigten - Rechtsprechung der Kammer - wie folgt (vgl. Kammer, Urteil vom 19.12.2014 - 13 S 41/13, juris, bestätigt durch BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133):
5. Die Höhe der Unkostenpauschale schätzt die Kammer in ständiger, höchstrichterlich bestätigter Rechtsprechung auf 25,- € (vgl. nur Urteil vom 18.12.2015 - 13 S 128/15, NZV 2016, 317 m.w.N.).
6. Damit ergibt sich folgende Schadensabrechnung:
7. Daneben hat der Kläger § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten auf der Grundlage einer 1,3-​Geschäftsgebühr zu (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 27.05.2014 - VI ZR 279/13, NZV 2014, 507 m.w.N.) aus dem (berechtigten) Gesamtgegenstandswert (BGH, Urteil vom 20.05.2014 - VI ZR 396/13, VersR 2014, 1100). Danach kann der Kläger gemäß §§ 2, 13 RVG n.F., Nrn. 2300, 7002, 7008 RVG VV aus einem Gegenstandswert bis 1.500,- € an vorgerichtlichen Anwaltskosten 149,50 € + 20,00 € (Pauschale) + 32,21 € (MwSt.) = 201,71 € abzüglich hierauf gezahlter 147,56 €, mithin insgesamt 54,15 €, ersetzt verlangen.
Die Zinsentscheidungen folgen aus §§ 286, 288, 291 BGB.