Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_35_HmbSUeGG_Sicherheitsueberpruefung_auf_Antrag_au-d145926,36.html
Timestamp: 2016-12-04 02:39:11
Document Index: 269695992

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 36']

§ 35 HmbSÜGG, Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 HmbSÜGG, Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen Suche
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen u...…§ 35 HmbSÜGG, Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen§ 36 HmbSÜGG, Anwendung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes, Bundesverfassungs...Anlage 1 HmbSÜGG, Anlage (zu § 34 Absatz 2 Satz 2)
§ 35 HmbSÜGG, Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen
§ 35 HmbSÜGGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz - HmbSÜGG)Landesrecht HamburgTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz - HmbSÜGG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbSÜGGReferenz: 120-2Abschnitt: Sechster Abschnitt – Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen ohne Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz und auf Antrag ausländischer Dienststellen sowie Schlussvorschriften (1) Ersucht eine ausländische Dienststelle die mitwirkende Behörde um die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung, so richtet sie sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes oder einer vergleichbaren landesrechtlichen Vorschrift zugestimmt haben, etwas anderes bestimmt ist. (2) Die Durchführung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. Dies gilt auch bei der Übermittlung personenbezogener Daten an die ausländische Dienststelle.(3) Die ausländische Dienststelle ist darauf hinzuweisen, dass die im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung übermittelten personenbezogenen Daten nur für Zwecke der Sicherheitsüberprüfung verwendet werden dürfen und die mitwirkende Behörde sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. § 34 HmbSÜGG, Sicherheitsüberprüfungen ohne Mitwirkung des Landesamtes für…§ 36 HmbSÜGG, Anwendung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes,…