Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_32_HWG_Oeffentlicher_Reinigungsdienst-d170462,34.html
Timestamp: 2016-12-06 03:21:45
Document Index: 245415637

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 72', '§ 32', '§ 32', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 36', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 33']

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§ 32 HWG, Öffentlicher Reinigungsdienst Suche
Hamburgisches Wegegesetz (HWG) Landesrecht Hamburg…§ 32 HWG, Öffentlicher Reinigungsdienst§ 33 HWG, Gebühren für den öffentlichen Reinigungsdienst§ 34 HWG, Beauftragte§ 35 HWG, Bekanntgabe der zur Reinigung und zum Winterdienst Verpflichteten und ...§ 36 HWG, Außergewöhnliche Verschmutzung durch besondere Grundstücksnutzung§ 37 HWG, Entschädigungsanspruch§ 38 HWG, Dauernde Beeinträchtigungen§ 39 HWG, Vorübergehende Beeinträchtigungen§ 40 HWG, Anspruchsgrenzen§ 41 HWG, Entschädigung bei Sondernutzungen§ 42 HWG, Entschädigung der Duldungspflichtigen§ 43 HWG, Erfüllung des Entschädigungsanspruchs§ 44 HWG, Erhebung des Erschließungsbeitrages§ 45 HWG, Art und Umfang der Erschließungsanlagen§ 46 HWG, Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes§ 47 HWG, Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes§ 47a HWG, Grundstücke an mehreren Erschließungsanlagen§ 47b HWG, Nutzungsfaktoren§ 48 HWG, Kostenspaltung§ 49 HWG, Merkmale der endgültigen Herstellung§ 50 HWG, Ablösung…§ 72 HWG, Ordnungswidrigkeiten
§ 32 HWG, Öffentlicher Reinigungsdienst
§ 32 HWGHamburgisches Wegegesetz (HWG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Wegegesetz (HWG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HWGReferenz: 2136-1Abschnitt: Siebenter Teil – Wegereinigung (1) Die Freie und Hansestadt Hamburg oder die Stadtreinigung nach Maßgabe des Stadtreinigungsgesetzes reinigen von den in § 29 Absatz 1 und § 30 Absatz 1 genannten Anlagen in Erfüllung der den Reinigungspflichtigen obliegenden Reinigung diejenigen, die in einem Wegereinigungsverzeichnis aufgeführt sind (öffentlicher Reinigungsdienst). Vom öffentlichen Reinigungsdienst ausgenommen sind die Reinigung von Schnee und Eis (§ 31) und die Beseitigung außergewöhnlicher Verschmutzungen (§ 36).(2) Der Senat wird ermächtigt, das Wegereinigungsverzeichnis durch Rechtsverordnung aufzustellen und fortzuschreiben. Dabei ist im Interesse der Wirtschaftlichkeit und der betrieblichen Belange des öffentlichen Reinigungsdienstes die Schaffung zusammenhängender Reinigungsgebiete unter besonderer Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und des Ausbauzustandes der in § 29 Absatz 1 und § 30 Absatz 1 genannten Anlagen anzustreben. Im Wegereinigungsverzeichnis ist ferner die Reinigungshäufigkeit der darin eingetragenen Anlagen nach Maßgabe des § 30 Absatz 2 zu bestimmen.(3) Der Senat kann die Ermächtigung des Absatzes 2 zur Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses durch Rechtsverordnung auf die zuständige Behörde weiterübertragen. Die Rechtsverordnung nach Satz 1 kann auch eine Mitwirkung der jeweils örtlich zuständigen Bezirksversammlung an der Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses vorsehen.
§ 31 HWG, Winterdienst durch die Anliegerinnen und Anlieger§ 33 HWG, Gebühren für den öffentlichen Reinigungsdienst