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Timestamp: 2016-10-24 14:12:48
Document Index: 71962175

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 117', 'Art. 49', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 55', 'Art. 117', 'Art. 116', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 156']

4C.252/2006 (21.11.2006)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Silvia Senn,
Berufung gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 1. Juni 2006.
A.B.________ und B.B.________ (Kl�ger), beide mit Wohnsitz in Griechenland, reichten am 19. Dezember 2003 beim Bezirksgericht Z�rich gegen X.________ (Beklagter) Klage ein und verlangten im Wesentlichen Rechenschaft �ber die T�tigkeit des Beklagten als Beauftragter ihres verstorbenen Vaters und �ber dessen Verm�genswerte, sowie die Herausgabe verschiedener Dokumente und 50 % der Aktien einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Vaduz (Gesellschaft), welche ihr Vater zusammen mit seinem Gesch�ftspartner, der ebenfalls aus Griechenland stammt, gegr�ndet habe. Die Gesch�ftspartner h�tten allerdings die Aktien zu 50 % im Rahmen einer Treuhandkonstruktion gehalten, an deren Umsetzung der Beklagte als Anwalt beider Gesch�ftspartner beteiligt gewesen sei. Nach dem Tod ihres Vaters sei der Anspruch auf Herausgabe und Rechenschaft auf die Kl�ger �bergegangen.
Der Beklagte bestritt generell das Vorliegen eines vertraglichen Verh�ltnisses und insbesondere die �rtliche Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichts, so dass das Verfahren auf diese Frage beschr�nkt wurde. Das Bezirksgericht stellte f�r die Zust�ndigkeitsfrage auf die Behauptung der Kl�ger ab, wonach zwischen ihrem Vater und dem Beklagten eine vertragliche Beziehung bestanden habe, und beurteilte seine Zust�ndigkeit nach dem �bereinkommen vom 16. September 1988 �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (SR 0.275.11; Lug�). Es erkannte, der Beklagte habe seinen Wohnsitz zur Zeit nicht in der Schweiz, sondern in Spanien, und auch ein Gerichtsstand einer Zweigniederlassung in der Schweiz liege nicht vor. Dagegen erachtete es den Gerichtsstand am Erf�llungsort nach Art. 5 Ziff. 1 Lug� f�r gegeben, wobei es den Erf�llungsort in Anwendung von Art. 117 IPRG nach schweizerischem Recht bestimmte, da der Beklagte bei Abschluss des Vertrages Wohnsitz in Z�rich gehabt habe und der nachmalige Wegzug nicht zu einem Statutenwechsel gef�hrt habe. Gest�tzt auf diese �berlegungen verwarf das Bezirksgericht am 25. Januar 2005 die vom Beklagten erhobene Unzust�ndigkeitseinrede. Gleich entschied am 1. Juni 2006 das Obergericht des Kantons Z�rich, wobei es �ber weite Strecken auf die Erw�gungen des Bezirksgerichts verwies.
Mit eidgen�ssischer Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Bezirksgericht f�r �rtlich unzust�ndig zu erkl�ren. Die Kl�ger schliessen auf kostenf�llige Abweisung der Berufung.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbst�ndigen Zwischenentscheid �ber die �rtliche oder internationale Zust�ndigkeit, weshalb die Berufung grunds�tzlich zul�ssig ist (Art. 49 Abs. 1 OG). Der Beklagte macht geltend, der angefochtene Entscheid habe nicht ausl�ndisches Recht angewendet, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt, was mit Berufung ger�gt werden kann (Art. 43a Abs. 1 lit. a OG). Auf die Berufung ist daher einzutreten.
1.1 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht grunds�tzlich an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (BGE 132 III 564 E. 5.2 S. 564 mit Hinweis). Ausnahmen von dieser Bindung kommen nur in Betracht, wenn die Vorinstanz bundesrechtliche Beweisvorschriften verletzt hat, wenn ihr ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (Art. 63 Abs. 2 OG) oder wenn der von ihr ermittelte Sachverhalt im Hinblick auf die Anwendung des Bundesrechts der Erg�nzung bedarf (Art. 64 OG). Die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106; 115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweisen). Eine Erg�nzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht f�r unerheblich gehalten oder �bersehen worden sind, was wiederum n�her anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, die �ber die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als neu und sind damit unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 127 III 248 E. 2c S. 252).
1.2 Beide Parteien lassen in ihre Ausf�hrungen Tatsachen einfliessen, die in den Feststellungen des angefochtenen Beschlusses und den Erw�gungen des Bezirksgericht, auf welche die Vorinstanz verweist, keine St�tze finden, ohne sich dabei auf eine der oben genannten Ausnahmen zu berufen. Mit derartigen Vorbringen sind sie nicht zu h�ren.
1.3 Der Beklagte bestreitet in seiner Berufung weder, dass der Erf�llungsort nach Art. 5 Ziff. 1 Lug� eine Zust�ndigkeit begr�ndet, noch dass der Erf�llungsort nach schweizerischem Recht in Z�rich w�re. Er ist einzig der Auffassung, dass sich der Erf�llungsort nicht nach schweizerischem, sondern nach spanischem Recht bestimme. Dies bestreiten die Kl�ger und stellen sich zus�tzlich auf den Standpunkt, der Beklagte habe Wohnsitz in Z�rich. Sie zeigen aber mit Bezug auf die anderslautende Feststellung der Vorinstanz keine Bundesrechtsverletzung auf, so dass auf ihre Ausf�hrungen nicht einzutreten ist. Damit ist der angefochtene Entscheid nur in Bezug auf das anwendbare Recht zu �berpr�fen (Art. 55 lit. b und c OG).
Der Beklagte anerkennt, dass er bei Vertragsschluss als Rechtsanwalt in Z�rich t�tig war. In diesem Zeitpunkt unterstand ein allf�lliges Vertragsverh�ltnis nach Art. 117 Abs. 2 IPRG grunds�tzlich schweizerischem Recht. Der Beklagte geht davon aus, es bestehe ein Dauerschuldverh�ltnis, da er unter anderem w�hrend mehrerer Jahre auch Verwaltungsrat der vom Vater der Kl�ger gegr�ndeten Gesellschaft gewesen sei. Da die vertragliche Beziehung nach seinem Wegzug nach Spanien angedauert habe, sei von einem Statutenwechsel auszugehen. Berechtigte Erwartungen der Vertragspartner w�rden dadurch nicht entt�uscht, da der Vertrag keinerlei Beziehung mehr zur Schweiz aufweise, nachdem keine der beteiligten Parteien mehr Wohnsitz in der Schweiz habe und der Sitz der Gesellschaft in Liechtenstein sei.
2.1 Die Frage eines Statutenwechsels bei Ver�nderung der Ankn�pfungstatsachen (vgl. Kropholler, Internationales Privatrecht, 6. Aufl., T�bingen 2006, � 27 I 3, S. 188) stellt sich im gesamten Bereich des internationalen Privatrechts. Wegen des im Vertragsrecht vorherrschenden Grundsatzes der gemeinsamen Parteiherrschaft (die sich auch in der weitgehenden M�glichkeit der Parteien, nach Art. 116 IPRG das anwendbare Recht selbst zu bestimmen, widerspiegelt) und der Gleichbehandlung der Parteien (vgl. Schwander, Die Auswirkungen des Zeitablaufs auf das Vertragsstatut, in: Harrer/Portmann/Z�ch [Hrsg.], Besonderes Vertragsrecht - aktuelle Probleme, Festschrift f�r Heinrich Honsell zum 60. Geburtstag, S. 175 ff., S. 182) lassen sich die allgemein f�r den Statutenwechsel entwickelten Lehren (Kropholler, a.a.O., � 27 II, S. 189 ff.) nicht ohne Weiteres auf das Vertragsrecht �bertragen (vgl. Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 6. Aufl. K�ln 2004, Rz. 115 S. 127 f.).
2.2 Nach Art. 117 IPRG untersteht ein Vertrag bei Fehlen einer Rechtswahl dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusammenh�ngt, wobei vermutet wird, der engste Zusammenhang bestehe mit jenem Staat, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringen soll, ihren gew�hnlichen Aufenthalt hat. Als massgebender Zeitpunkt f�r die Bestimmung des Aufenthaltsortes gilt dabei grunds�tzlich der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Ausnahmsweise kann namentlich bei Dauerschuldverh�ltnissen die �nderung des Aufenthaltes des Erbringers der charakteristischen Leistung einen Statutenwechsel bewirken (Urteil des Bundesgerichts 4C.73/2000 vom 22. Juni 2000, E. 4a/aa nicht publ. in BGE 126 III 334; Vischer/ Huber/Oser, Internationales Vertragsrecht, 2. Aufl., Rz. 249 S. 128 f.; Dutoit, Droit international priv� suisse, 4. Aufl., N. 49 zu Art. 117 IPRG; Amstutz/Vogt/Wang, Basler Kommentar, N. 82 zu Art. 117 IPRG; Schnyder/Liatowitsch, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., � 26 Rz. 737 f. S. 256; vgl. auch Keller/Kren Kostkiewicz, Z�rcher Kommentar, N. 46 und 214 ff. zu Art. 117 IPRG).
2.3 Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, den f�r die Beurteilung der Ankn�pfungstatsachen massgeblichen Zeitpunkt festzulegen (Keller/Kren Kostkiewicz, Z�rcher Kommentar, N. 214 zu Art. 117 IPRG). Zu ber�cksichtigen sind vielmehr die gesamten Umst�nde des Einzelfalles (vgl. Vischer/Huber/Oser, a.a.O., Rz. 249 S. 129; Keller/Kren Kostkiewicz, Z�rcher Kommentar, N. 17 zu Art. 117 IPRG). Bei der Zuweisung des Vertrages nach der charakteristischen Leistung handelt es sich lediglich um eine "Vermutung", so dass im Einzelfall zu pr�fen bleibt, ob das Vertragsverh�ltnis zu einem anderen Recht ein engeres Verh�ltnis hat (Amstutz/Vogt/Wang, Basler Kommentar, N. 12 zu Art. 117 IPRG; Schnyder/Liatowitsch, a.a.O., � 26 Rz. 738, S. 256, auf welche sich der Beklagte beruft; ebenso Keller/Kren Kostkiewicz, Z�rcher Kommentar, N. 23 zu Art. 117 IPRG). Aus der vom Gesetzgeber angestrebten Ankn�pfung nach dem engsten Zusammenhang (Art. 117 Abs. 1 IPRG) ergibt sich, dass auch im Rahmen von Art. 117 Abs. 2 IPRG die Ver�nderung einer Ankn�pfungstatsache nur zu ber�cksichtigen ist, wenn durch die Ver�nderung zu einer anderen Rechtsordnung ein engeres Verh�ltnis begr�ndet wird und anzunehmen ist, der engste Zusammenhang bestehe mit dieser.
2.4 Die in Art. 117 IPRG aufgestellten Vermutungstatbest�nde dienen der Rechtssicherheit und der Voraussehbarkeit des massgeblichen Rechts (Keller/Kren Kostkiewicz, Z�rcher Kommentar, N. 22 und 51 zu Art. 117 IPRG; Amstutz/Vogt/Wang, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 117 IPRG; Schnyder/Liatowitsch, a.a.O., � 26 Rz. 734, S. 255). Die M�glichkeit, durch einseitige Handlungen der Parteien wie die Verlegung des Wohnsitzes das anwendbare Recht zu beeinflussen, steht dieser Zielsetzung entgegen (vgl. Reithmann/Martiny, a.a.O., Rz. 124 S. 136). Zudem w�re es mit dem Geist des Schuldvertragsrechts kaum vereinbar, der einen Partei indirekt (�ber den Sitzwechsel) zu gestatten, einseitig den Inhalt des Vertrages abzu�ndern (Schwander, a.a.O., S. 182; vgl. auch Reithmann/Martiny, a.a.O., Rz. 115 S. 127). Mitunter kann die Ver�nderung der Ankn�pfungstatsachen aber zur Folge haben, dass sich der Schwerpunkt des zu beurteilenden Vertrages verlagert (Amstutz/Vogt/Wang, Basler Kommentar, N. 82 zu Art. 117 IPRG; vgl. auch Keller/Kren Kostkiewicz, Z�rcher Kommentar, N. 214 ff. zu Art. 117 IPRG; Reithmann/Martiny, a.a.O., Rz. 115 S. 127), so dass das Dauerschuldverh�ltnis seinen engen Zusammenhang mit der urspr�nglichen Rechtsordnung verliert. Unter solchen Umst�nden f�hrt die Anwendung des urspr�nglichen Statuts zu unbefriedigenden Ergebnissen und ist auch der Rechtssicherheit abtr�glich, da sich die berechtigte Erwartung der Parteien nicht auf die Anwendung eines Rechts richten kann, das mit der gelebten Wirklichkeit des Vertragsverh�ltnisses keinen Zusammenhang mehr aufweist.
2.5 Entgegen der Auffassung des Beklagten tritt dieser Fall aber nicht bereits dann ein, wenn der Vertrag nach Ver�nderung der Ankn�pfungstatsache keinen direkten (vorliegend �rtlichen) Bezug mehr zum urspr�nglichen Statut hat. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten wurden bei Vertragsschluss nach dem im damaligen Zeitpunkt geltenden Vertragsstatut festgelegt (Schwander, a.a.O., S. 182; vgl. auch Keller/Kren Kostkiewicz, Z�rcher Kommentar, N. 46 und 214 ff. zu Art. 117 IPRG). Dieser Zusammenhang bleibt ungeachtet der Ver�nderung der Ankn�pfungstatsache bestehen (vgl. BGE 76 II 45 E. 1 S. 48). Eine �nderung des Vertragsstatuts rechtfertigt sich daher nur, wenn sich w�hrend der Vertragsdauer ein derart enger Zusammenhang mit einer anderen Rechtsordnung ergibt, dass er den verbleibenden Zusammenhang mit dem urspr�nglichen Vertragsstatut gemessen an den berechtigten Erwartungen beider Parteien, denen bei der Frage des Statutenwechsels wegen der gemeinsamen Parteiherrschaft und der grunds�tzlichen Bindung der Parteien an das einmal Vereinbarte besonderes Gewicht zukommt (vgl. Schwander, a.a.O., S. 182), verdr�ngt.
2.6 In jedem Fall muss die Gegenpartei auf die Fortf�hrung des Dauerschuldverh�ltnisses unter den neuen Bedingungen verzichten k�nnen (Schwander, a.a.O., S. 182; Keller/Kren Kostkiewicz, Z�rcher Kommentar, N. 215 zu Art. 117 IPRG). Die einseitige Ver�nderung einer Ankn�pfungstatsache bei Vertr�gen f�hrt f�r sich allein mithin nicht zu einer Anpassung des Vertragsstatuts, da den Parteien die M�glichkeit gewahrt bleiben muss, sich bei Ver�nderung der Ankn�pfungstatsache aus dem Dauerschuldverh�ltnis gest�tzt auf das bei Vertragsabschluss geltende Recht zu l�sen und den vertraglichen Beziehungen ein Ende zu setzen (Schwander, a.a.O., S. 182; Keller/Kren Kostkiewicz, Z�rcher Kommentar, N. 215 zu Art. 117 IPRG). Ein Statutenwechsel gest�tzt auf Art. 117 IPRG kommt nur in Betracht, wenn ein Dauerschuldverh�ltnis von beiden Parteien ungeachtet der Ver�nderung der Ankn�pfungstatsache fortgesetzt wird, und wenn die Parteien die Frage des anwendbaren Rechts nicht selbst regeln oder geregelt haben (Art. 116 IPRG).
2.7 Auch bei der Frage nach dem f�r die Ankn�pfungstatsachen massgeblichen Zeitpunkt und dem sich daraus allenfalls ergebenden Statutenwechsel geht es um die Einordnung des Rechtsverh�ltnisses nach seinem funktionellen Zusammenhang, wie er generell f�r die Zuordnung von Vertr�gen massgeblich ist (vgl. Keller/Kren Kostkiewicz, Z�rcher Kommentar, N. 18 zu Art. 117 IPRG mit Hinweisen).
2.7.1 Wenn bei objektiver Betrachtung der gesamten Umst�nde und damit in der berechtigten Erwartung der Parteien (die freilich nicht mit deren hypothetischem Willen zu verwechseln ist, vgl. Keller/Kren Kostkiewicz, Z�rcher Kommentar, N. 3 ff. und 17 zu Art. 117 IPRG) das Vertragsverh�ltnis funktionell auf die unver�nderte Erbringung der einmal vereinbarten Leistung ausgerichtet ist, besteht der engste funktionelle Zusammenhang in der Regel mit dem Recht jenes Landes, nach welchem sich die Rechte und Pflichten der Parteien bei Vertragsschluss bestimmt haben. Daher bleibt der Zeitpunkt des Vertragsschlusses massgeblich und eine Ver�nderung der Ankn�pfungstatsache unbeachtlich (Keller/Kren Kostkiewicz, Z�rcher Kommentar, N. 46 und 215 zu Art. 117 IPRG; Amstutz/Vogt/Wang, Basler Kommentar, N. 82 zu Art. 117 IPRG; Schwander, a.a.O., S. 182; Vischer/Huber/Oser, a.a.O., Rz. 249 S. 129).
2.7.2 Kommt der Ankn�pfungstatsache dagegen eine funktionelle Bedeutung f�r das Vertragsverh�ltnis zu und wird dieses durch die Ver�nderung derart in eine neue Rechtsordnung eingebettet, dass eine Verlagerung seines Schwerpunkts eintritt, erlischt mit Fortsetzung der vertraglichen Beziehungen in der Regel der funktionelle Zusammenhang mit dem urspr�nglich anwendbaren Recht (auch in der berechtigten Erwartung der Parteien), so dass die Unterstellung unter eine andere Rechtsordnung geboten erscheint und die Ver�nderung der Ankn�pfungstatsache zu ber�cksichtigen ist (Keller/Kren Kostkiewicz, Z�rcher Kommentar, N. 216 zu Art. 117 IPRG; Amstutz/Vogt/Wang, Basler Kommentar, N. 82 zu Art. 117 IPRG; Schwander, a.a.O., S. 182; Vischer/Huber/Oser, a.a.O., Rz. 249 S. 129).
2.7.3 Auch in Bezug auf die in der Literatur kontrovers behandelte Frage einer allf�lligen R�ckwirkung des neuen Vertragsstatuts (Amstutz/Vogt/Wang, Basler Kommentar, N. 82 zu Art. 117 IPRG; Keller/Kren Kostkiewicz, Z�rcher Kommentar, N. 217 zu Art. 117 IPRG; Vischer/Huber/Oser, a.a.O., Rz. 249 S. 129; Dutoit, a.a.O., N. 49 zu Art. 117 IPRG) ist nicht nach einem schematischen Muster zu verfahren (Vischer/Huber/Oser, a.a.O., Rz. 249 S. 129). Vielmehr ist abzukl�ren, ob nach den gesamten Umst�nden f�r die vergangenen Tatbest�nde das urspr�nglich geltende Statut vorherrschend bleibt, weil die Parteien in der Lage sein mussten, sich danach zu richten (vgl. Vischer/Huber/Oser, a.a.O., Rz. 219 S. 113; Keller/Kren Kostkiewicz, Z�rcher Kommentar, N. 46 zu Art. 117 IPRG), oder ob die Natur des Vertrages und die Schwerpunktverlagerung derart sind, dass sie eine einheitliche Beurteilung des Vertragsverh�ltnisses erheischen (vgl. zum analogen Problem der Unterwerfung verschiedener innerlich aufeinander bezogener selbst�ndiger Vertr�ge unter ein einheitliches Vertragsstatut Keller/Kren Kostkiewicz, Z�rcher Kommentar, N. 58 zu Art. 117 IPRG mit Hinweisen).
Der Beklagte als Erbringer der charakteristischen Leistung hat seinen Wohnsitz w�hrend der behaupteten Vertragsbeziehung gewechselt. Diese wurde nach Ver�nderung der Ankn�pfungstatsache fortgesetzt. Eine von den Parteien getroffene Regelung betreffend des anwendbaren Rechts ist nicht festgestellt, so dass sich die Frage nach einem Statutenwechsel stellt.
3.1 In Bezug auf einen Wohnsitzwechsel ist darauf abzustellen, ob das Vertragsverh�ltnis funktionell darauf ausgerichtet ist, dass der Erbringer der charakteristischen Leistung die einmal vereinbarte Leistung weiterhin unver�ndert erbringt, unabh�ngig davon, wo er sich aufh�lt, oder ob die Leistung beziehungsweise das Vertragsverh�ltnis derartige Verbindungen zu seinem neuen Wohnsitz aufweist, dass die Unterstellung unter das bei Vertragsabschluss geltende Vertragsstatut den vertraglichen Beziehungen funktionell nicht mehr gerecht wird.
3.2 Den tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid sind keine Hinweise zu entnehmen, die auf die Entstehung eines besonders engen Zusammenhangs mit dem spanischen Recht hindeuten w�rden. Die Auftraggeber des Beklagten weisen keinerlei Beziehung zum spanischen Recht auf. Nach den Vorbringen des Beklagten selbst f�hrte er seit 1988 das Verwaltungsratsmandat f�r die Gesellschaft von Spanien aus. In Bezug auf das behauptete Vertragsverh�ltnis ist keine �ber die blosse Fortf�hrung des Mandats hinausgehende T�tigkeit festgestellt. Die Gesellschaft, auf welche sich die T�tigkeit des Beklagten bezog, hat ihren Sitz in Liechtenstein, so dass hinsichtlich der zu erbringenden Leistung kein Konnex mit der spanischen Rechtsordnung ersichtlich ist. Mit Hinblick auf die Organstellung des Beklagten war das Vertragsverh�ltnis offensichtlich auf die gleichbleibende Betreuung der Gesellschaft ausgerichtet, unabh�ngig davon, von wo aus diese Betreuung erfolgte. Dem Ort der Leistungserbringung kam funktionell dagegen keine Bedeutung zu.
3.3 Unter diesen Umst�nden ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass mit dem Wohnsitzwechsel keine Schwerpunktverlagerung des Vertragsverh�ltnisses einherging. Der Vertrag war vielmehr funktionell auf die gleichbleibende Weiterf�hrung des Mandats ausgerichtet. Damit besteht der engste Zusammenhang nach wie vor mit dem Vertragsstatut, nach welchem sich die vertraglichen Rechte und Pflichten bei Abschluss des Vertrages bestimmt haben.
Die Berufung erweist sich insgesamt als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs.1 und 159 Abs. 2 OG).
Der Beklagte hat die Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.