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Timestamp: 2018-12-16 20:24:59
Document Index: 207960335

Matched Legal Cases: ['Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 585', 'Art. 518', '§ 215', 'Art. 16', 'Art. 628', 'Art. 975', 'Art. 628', 'Art. 554', 'Art. 554', 'Art. 554', 'Art. 580', 'Art. 568', 'Art. 553', 'Art. 580', 'Art. 553', 'Art. 568', 'Art. 571', 'Art. 209', 'Art. 602', 'Art. 602', 'Art. 635', 'Art. 505', 'BGE', 'Art. 553', 'Art. 292', 'Art. 6', 'Art. 553', 'Art. 553', 'BGE', 'Art. 635', 'BGE', 'Art. 559', 'Art. 68', 'Art. 559', 'BGE', 'Art. 216', 'Art. 634']

Heft Nr. 3/1994 – 75. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Art. 609 ZGB. Amtliche Mitwirkung bei der Erbteilung.
1. Geschwisterliche Rücksichtnahme bei der Erbteilung (Erw. 2).
2. Grundzüge der Regelung von Art. 609 ZGB, Interessenlage der Beteiligten (Erw. 3a).
3. Kognition im Aufsichtsbeschwerdeverfahren über den mitwirkenden Notar (Erw. 3b).
4. Voraussetzungen der Anwendung von Art. 609 ZGB und Würdigung der Gegebenheiten im konkreten Fall (Erw . 3c und d).
5. Ablehnungsbegehren gegen den mitwirkenden Notar (Erw. 3e).
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Auszug aus dem Entscheid vom 17 . Oktober 1991 (BlZR 91 /92 S. 114 Nr. 31).
ZGB Art. 585 und 586 Abs. 3. Nachlassverwaltung . Während der Errichtung des öffentlichen Inventars sind die Erben zur Verwaltung des Nachlasses und damit zur Führung eines dringenden Prozesses befugt.
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Entscheid vom 25. März 1991 (SJZ 88 S. 253 Nr. 37).
ZGB Art. 518 und 554 Abs. 2; ZPO §§ 215 Ziff. 18, 281 Ziff. 3, 285. Ausschluss des Willensvollstreckers von der Erbschaftsverwaltung.
1. Entscheide über die Anordnung der Erbschaftsverwaltung unterliegen der Nichtigkeitsbeschwerde (Erw. 3a).
2. Mit dieser kann auch geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe durch den Ausschluss des Willensvollstreckers von der Erbschaftsverwaltung klares materielles Recht verletzt (Erw. 3b und 6a).
3. Massgebende Gesichtspunkte bei der Bezeichnung des Willensvollstreckers bzw. Ernennung des Erbschaftsverwalters: es lassen sich nicht die gleichen Kriterien wie bei der Ablehnung eines Richters anwenden (Erw. 6b).
KASSATIONSGERICHT, Auszug aus dem Entscheid vom 5. November 1990 (BlZR 89 S. 268 Nr. 104).
ZGB Art. 16, 518, 634, 975 Abs. 1; OR aArt. 628 und 636. Wirkung des Erbteilungsvertrages: Urteilsfähigkeit im Greisenalter; Grundbuchberichtigung; Nichtigkeit des Übernahmegeschäftes bei Missachtung der Vorschriften über die qualifizierte Gründung.
1. Begründet der schriftliche Erbteilungsvertrag, namentlich über Grundstücke, lediglich eine obligatorische Verpflichtung der Erben, oder kommt ihm dingliche Wirkung zu , so dass er den ausserbuchlichen Eigentumsübergang bewirkt? Frage offen gelassen (Erw. 3).
2. Nichtigkeit des Erbteilungsvertrages zufolge fehlender Urteilsfähigkeit einer Kontrahentin im Greisenalter (Erw. 4).
3. Berichtigung des Grundbuches gemäss Art. 975 Abs. 1 ZGB (Erw. 5).
4. Missachtung der Vorschriften von aArt. 628 und 636 OR bei einer Sachübernahmegründung führt zur Nichtigkeit des Übernahmegeschäftes (Erw. 7a, b).
5. Heilung ist nur möglich , wenn hiezu alle am nichtigen Geschäft beteiligten Personen Hand bieten (Erw. 7c).
6. Folgen der Nichtmitwirkung des Willensvollstreckers sowohl beim Erbteilungsvertrag als auch bei dessen Vollzug? Frage offen gelassen (Erw. 7 d).
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Urteil vom 12. April 1991 (BlZR 90 S. 217 Nr. 66).
ZGB Art. 554; Erbschaftsverwaltung.
1. Nicht alle Erben bekannt sind im Sinne von Art. 554 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB nicht nur bei tatsächlicher Unsicherheit über die Existenz weiterer Erben, sondern auch bei rechtlicher Unsicherheit über die Erbenqualität bekannter Personen wie eines Enterbten, der die Enterbung angefochten hat (Erw. 1).
2. Vom Grundsatz des Art. 554 Abs. 2 ZGB, dass die Erbschaftsverwaltung dem Willensvollstrecker zu übergeben ist, ist bei Interessenkonflikten zwischen dem Willensvollstrecker und den Erben abzuweichen (Erw. 2).
3. Auflage an den eingesetzten Erbschaftsverwalter, eine international tätige Treuhandgesellschaft beizuziehen ? (Erw. 3a).
4. Während der Dauer der Erbschaftsverwaltung ruht die Willensvollstreckung (Erw. 3b).
KANTONSGERICHT, Auszug aus dem Entscheid vom 1. November 1989 (PKG 1989 S. 212 Nr. 61).
ZGB Art. 580 ff. Öffentliches Inventar. Die Frist zur Beantragung des öffentlichen Inventars wird - anders als die Frist zur Ausschlagung (Art. 568 ZGB) - durch die Aufnahme eines Sicherungsinventars (Art. 553 ZGB) nicht verlängert. Dies gilt von vornherein , wenn das Gesuch um Anordnung des Sicherungsinventars erst nach Ablauf der Monatsfrist des Art. 580 ZGB erfolgt ist.
KANTONSGERICHT, Entscheid vom 17. Februar 1988 (PKG 1988 S. 192 Nr. 60).
1. ZGB Art. 553. Sicherungsinventar.
Das Sicherungsinventar vermag seinen Zweck , die Erbschaft möglichst genau festzuhalten, sowie seine Bedeutung für den Beginn der Ausschlagungsfrist (Art. 568 ZGB) nicht mehr zu erfüllen und ist unzulässig, wenn bereits eine partielle Erbteilung erfolgt und die Ausschlagungsbefugnis durch Einmischung in die Erbschaftsangelegenheit verwirkt ist (Art. 571 Abs. 2 ZGB (Erw. 1).
Abgrenzung des Sicherungsinventars von der Sicherstellung eines gefährdeten Beweises (Art. 209 ff. ZPO) (Erw. laE.).
2. ZGB Art. 602 Abs. 3. Bestellung eines Erbenvertreters.
Solange die Erbengemeinschaft unter einigen Erben fortbesteht, kann bei Uneinigkeit über die Vertretung und Verwaltung der Erbschaft jederzeit die Bestellung eines Erbenvertreters beantragt werden (Erw. 2).
KANTONSGERICHT, Entscheid vom 21. November 1988 (PKG 1988 S. 185 Nr. 58).
ZGB Art. 602 Abs. 3 und Art. 635 Abs. 2. - Der Zessionar eines Erbanteils ist nicht befugt, die Bestellung eines Vertreters für die Erbengemeinschaft zu verlangen.
TRIBUNAL CANTONAL, Cour civile, extrait du 1'arret du 21 avril 1992 (RFJ 1992 p. 243 no 25).
ZGB Art. 505 Abs. 1. Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung. Führt die mangelnde Unterschrift des Erblassers in jedem Fall zur Ungültigkeit eines Testamentes?
LANDGERICHT, Auszug aus dem Entscheid vom 26. September 1991 (SJZ 89 5.135 Nr. 13).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 118 II 264
Umfang der Auskunftspflicht beim Sicherungsinventar. Durchsetzung der Auskunftspflicht gegenüber Personen , die in einem anderen Kanton wohnen. Androhung von Ungehorsamsstrafe (Art. 553 ZGB, Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe in Zivilsachen und Art. 292 StGB).
1. Verfügungen, mit denen eine Behörde eine Person in einem anderen Kanton unter Strafandrohung anweist , schriftlich bestimmte Auskünfte zu erteilen , stellen Prozesshandlungen dar, die nach Art. 6 ff. des Konkordates von der Behörde des Prozesskantons direkt vorgenommen werden können und deren Zulässigkeit sich nach dem Recht des Prozesskantons richtet (Erw. 2).
2. Beim Sicherungsinventar nach Art. 553 ZGB besteht gegenüber der Inventurbehörde eine Auskunftspflicht der Erben und Dritter, die gegebenenfalls auch mit Zwangsmassnahmen durchgesetzt werden kann (Erw. 4b.aa).
3. Es ist mit dem Zweck von Art. 553 ZGB unvereinbar, die Auskunftspflicht über den Bestand des Nachlasses im Zeitpunkt des Todes hinaus auf lebzeitige Zuwendungen und Veräusserungen auszudehnen (Erw. 4b.bb).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 16. Juli 1992 i.S. F. Treuhand und Mitbeteiligte gegen V. A. und Kreisamt Oberengadin (staatsrechtliche Beschwerde).
Öffentliches Inventar; Auskunftspflicht.
Dem mit der Aufnahme des öffentlichen Inventars beauftragten Notar stehen dieselben Auskunftsrechte (auch gegenüber Banken) zu wie dem Erben, sowohl für Geschäfte vor als auch für solche nach dem Todestag des Erblassers.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 14. August 1992 i.S. A. AG gegen S. in italienischer Sprache.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 118 II 514
ZGB Art. 635 Abs. 1. Abtretung eines Erbanteils; anwendbares Recht.
Grundsätzlich ist für die Gesamtheit des Nachlasses an das Erbstatut anzuknüpfen. Daraus folgt, dass die Erbteilung und damit auch die Abtretung eines Erbanteils sich nach dem Erbstatut zu richten haben . Das gilt auch für die Form des Abtretungsvertrages. Diese bestimmt sich daher nach dem Recht, das die Erbfolge als solche beherrscht, und nicht nach dem Recht des Abschlussortes des Vertrages.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 14. Dezember 1992 i.S. S. gegen H. und S. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 118 II 282
Klage auf Ungültigkeit eines Testamentes. Schenkungsvertrag mit Ausgleichungsanordnung ; einseitige Widerruflichkeit dieser Anordnung im nachträglichen Testament?
Anordnungen über die Ausgleichung (das heisst Ausgleichungsanordnung und -dispens) sind Verfügungen von Todes wegen (Erw. 3).
Anordnungen über die Ausgleichung können einseitig erfolgen oder als Teil einer Vereinbarung in einem zweiseitigen Zuwendungsvertrag enthalten sein (Erw. 3).
Obwohl als Vertragsklausel vereinbart, kann die Anordnung über die Ausgleichung den Charakter einer einseitigen Verfügung haben . Ob dies zutrifft, ist Frage der Auslegung (Erw. 5).
Vertraglich und zweiseitig ist die Klausel jedenfalls, wenn der Ausgleichungsgläubiger Vertragspartei ist und der Erblasser ihm gegenüber eine vertragliche Bindung eingegangen ist. In diesem Falle kann die Ausgleichungsanordnung durch den Erblasser nicht einseitig - zum Beispiel in einem späteren Testament - zugunsten eines anderen am Vertrag beteiligten Erben widerrufen werden (Erw. 5 und 6).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 23. Juni 1992 i.S. S. gegen M. und Mitbeteiligte (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 118 Il 108
ZGB Art. 559 Abs. 1; OG Art. 68 ff.; Erbbescheinigung; Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde; schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde.
1. Die Ausstellung einer Erbbescheinigung im Sinne von Art. 559 A bs. 1 ZGB stellt einen Akt freiwilliger Gerichtsbarkeit dar. Ein im Zusammenhang mit einer solchen Bescheinigung ergangener Entscheid kann daher nicht mit Berufung angefochten werden. Hingegen ist die Nichtigkeitsbeschwerde grundsätzlich zulässig (Erw. 1).
2. Die Angabe der Erbteile in der Erbbescheinigung ist rechtlich nicht von Bedeutung. Ficht ein Erbe lediglich diese Angabe an, so ist auf dessen Nichtigkeitsbeschwerde mangels sch ü tz würd igen Interesses nicht einzutreten (Erw. 2c).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, arrêt du 18 mai 1992 dans la cause M. et P. P. c. C. P. (recours en nullité).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 118 II 395
OR aArt. 216; ZGB Art. 634 und 683. Form eines anschliessend an eine Erbteilung abgeschlossenen Kaufsrechts an einem Grundstück.
1. Wird ein Kaufsrecht oder ein Rückkaufsrecht an einem Grundstück in einem Erbteilungsvertrag vereinbart, so bedarf dieses Rechtsgeschäft nicht der öffentlichen Beurkundung (Bestätigung der Rechtsprechung ; Erw. 2).
2. Ein Erbteilungsvertrag kann grundsätzlich auch durch den Austausch von Briefen zustande kommen (Erw. 3).
3. Wann kann ein nach der Erbteilung und Schlussrechnung erfolgter Briefwechsel noch als Bestandteil der Erbteilung angesehen werden (Erw. 4)?
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 5. November 1992 i.S. Erben des Fritz M. gegen S.-M. (Berufung).