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Timestamp: 2016-10-21 09:21:28
Document Index: 357140304

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE']

H 145/02 (30.09.2002)
Rechtsanw�ltin B.________ bezahlte seit 1. Januar 1988 als Selbstst�ndigerwerbende der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich (nachfolgend: Ausgleichskasse) die Sozialversicherungsbeitr�ge. Auf Grund der Steuermeldung vom 31. M�rz 2000 �ber die 1997 und 1998 erzielten Einkommen setzte die Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 10. August 2000 ihre Beitr�ge f�r das Jahr 2000 auf Fr. 7818.- fest. Der Beitragsbemessung hatte sie ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 79'900.- sowie ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von Fr. 5000.- zu Grunde gelegt.
Die von B.________ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 23. April 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B.________, die Festsetzung der Beitr�ge f�r das Jahr 2000 sei im ausserordentlichen Verfahren (Gegenwartsbemessung) vorzunehmen. Eventualiter seien die Vergangenheitszahlen unter Ber�cksichtigung des effektiven anteilm�ssigen Unkostenbeitrages aus der Zeit der Partnerschaft im Anwaltsb�ro ihres fr�hern Ehemannes f�r die Beitragsfestsetzung heranzuziehen.
2.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen (in der bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung) und Grunds�tze �ber die Beitragsfestsetzung im ordentlichen (Art. 22 AHVV) und im ausserordentlichen Verfahren, insbesondere zu den Voraussetzungen, unter welchen ein Neutaxationsgrund im Sinne von Art. 25 Abs. 1 AHVV angenommen werden kann, sowie �ber die Verbindlichkeit des von den Steuerbeh�rden ermittelten Einkommens und Eigenkapitals (Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV; BGE 121 V 82 Erw. 2c; AHI 1997 S. 25 Erw. 2b, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Zu betonen bleibt dabei, dass die Beitr�ge nur dann im ausserordentlichen Verfahren nach Art. 25 Abs. 1 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung festgesetzt werden d�rfen, wenn sich die Struktur des Betriebes oder die Erwerbst�tigkeit als solche grundlegend ge�ndert haben (K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Rz 14.56 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
3.1 Streitig ist, ob die pers�nlichen Beitr�ge der Beschwerdef�hrerin f�r das Jahr 2000 im ordentlichen oder ausserordentlichen Bemessungsverfahren festzusetzen sind.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin macht erneut geltend, die Ver�nderungen infolge ihrer Scheidung am 9. Dezember 1999 h�tten die wirtschaftliche wie rechtliche Struktur ihrer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit vollst�ndig ver�ndert, da sie vor der Scheidung im Rahmen des Anwaltsb�ros ihres Ex-Mannes eine steuerberatende T�tigkeit ausge�bt habe. Sie habe noch bis 15. Oktober 1999 im Anwaltsb�ro ihres Ex-Mannes gearbeitet. Am 15. Oktober sei die Trennung der ehelichen Gemeinschaft erfolgt und offiziell habe sie im Sinne eines vollkommenen Neuanfangs per 10. Dezember 1999 ihr B�ro er�ffnet. Dazwischen habe sie jegliche T�tigkeit eingestellt und danach sehr langsam gestartet. Der im Jahr 2000 ausgewiesene Umsatz sei eher gegen Ende Jahres zustande gekommen. Es habe sich niemals um eine reine Fortf�hrung der T�tigkeit unter Inkaufnahme eines geringeren Einkommens gehandelt.
3.3 Aus der Tatsache der Scheidung allein ergibt sich nicht schon per se eine tiefgreifende �nderung der Einkommensgrundlagen, welche die Anwendung der ausserordentlichen Bemessungsmethode rechtfertigen w�rde. So ist denn auch die Scheidung in altArt. 25 AHVV nicht ausdr�cklich als Zwischentaxationsgrund aufgef�hrt. Die Ehescheidung kann immer nur im Zusammenhang mit der Voraussetzung der strukturellen �nderung der Einkommensgrundlagen bei der Beitragsfestsetzung ber�cksichtigt werden, n�mlich dann, wenn die Struktur der Erwerbst�tigkeit oder des Betriebes von der Scheidung grundlegend ber�hrt wird. Ergibt sich durch die Scheidung keine massgebende dauernde Ver�nderung der Einkommensgrundlagen, sind die Voraussetzungen f�r eine ausserordentliche Beitragsfestsetzung nicht gegeben (ZAK 1988 510 Erw. 3; unver�ffentlichtes Urteil O. vom 8. Oktober 1992, H 228/91).
3.4 Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 1 hievor), hat die Beschwerdef�hrerin ihren Beruf nicht gewechselt und �bt weiterhin (als Selbstst�ndigerwerbende) eine steuerberatende T�tigkeit aus. Eine �nderung hat sich lediglich soweit ergeben, als sie an einem neuen Domizil praktiziert und die Unkosten ihres Treuhandb�ros insk�nftig vollumf�nglich alleine tr�gt. In diesen Umst�nden k�nnen indes keine grundlegenden strukturellen �nderungen erblickt werden, die eine Neutaxation im Sinne von altArt. 25 Abs. 1 AHVV rechtfertigen. So hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass die Trennung eines Anwalts von einer Praxisgemeinschaft mit anderen Anw�lten nicht zu einer massgebenden strukturellen �nderung f�hrt, auch wenn die Unkosten insk�nftig vom betreffenden Anwalt allein getragen werden m�ssen (ZAK 1992 S. 474 mit Hinweisen; B�rogemeinschaft eines Architekten: ZAK 1981 S. 350, Praxisgemeinschaft eines Arztes: unver�ffentlichtes Urteil M. vom 25. Juli 1991, H 99/90). Dies hat, entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, auch hier zu gelten. Der Domizilwechsel gilt nach der Rechtsprechung ebenfalls nicht als strukturelle �nderung, selbst wenn damit ein Verlust von Kundschaft entsteht (ZAK 1992 S. 475 Erw. 2c, 1981 S. 350), was die Beschwerdef�hrerin ohnehin ausdr�cklich verneint. Inwiefern sich durch die Scheidung ihre Einkommensgrundlagen somit ge�ndert haben sollten, weist die Beschwerdef�hrerin nicht nach. Sie f�hrt nur pauschal an, es habe sich vor der Trennung um ein vollkommen anderes Bet�tigungsfeld gehandelt, die berufliche Situation habe sich tiefgreifend ge�ndert und die den Umsatz bedingenden Einnahmen seien vollkommen neu strukturiert. Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht (BGE 125 V 195 Erw. 2) w�re es der Beschwerdef�hrerin indes zumutbar gewesen, die behaupteten �nderungen ihrer beruflichen Situation zu konkretisieren. Dies hat sie nicht getan. Aus den Akten ergeben sich auch keinerlei Hinweise, worin eine solche Neuausrichtung der T�tigkeit bestanden h�tte. Eine grundlegende �nderung des Betriebes, in welchem das beitragspflichtige Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit erzielt wird, liegt damit ebenso wenig vor wie eine grundlegende Neugestaltung der gesamten Erwerbst�tigkeit. Damit fehlt es an der von der Rechtsprechung geforderten einschneidenden strukturellen �nderung der erwerblichen Situation.
Was schliesslich den Eventualantrag auf Festlegung der Einkommen unter Ber�cksichtigung des anteilsm�ssigen Unkostenbeitrages betrifft, hat bereits die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass diesem nicht stattgegeben werden kann, nachdem die Beschwerdef�hrerin selbst angegeben hat, die von ihr und ihrem Ex-Ehemann in der Steuererkl�rung deklarierten Einkommen seien zu korrigieren, weil diese nicht der Realit�t entsprochen h�tten. Dem ist vollumf�nglich beizupflichten. Es geht mit Blick auf die Grunds�tze der Verbindlichkeit der Steuermeldung (vgl. Erw. 2.1 hievor) nicht an, eine Korrektur vorzunehmen, wenn zuhanden der Steuerverwaltung von der Beschwerdef�hrerin absichtlich eine zu kleine Unkostenbeteiligung, n�mlich nicht im Verh�ltnis der deklarierten selbstst�ndigen Erwerbseinkommen, angegeben wurde.
Die Gerichtskosten von total Fr. 900.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschusses verrechnet.