Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/s0y/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-HORPrahmen:juris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=135&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true
Timestamp: 2018-02-20 17:21:46
Document Index: 180675648

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 4', '§ 1', '§ 7', '§ 10', '§ 13', '§ 38', '§ 44', '§ 48', '§ 55', '§ 48']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 112 geändert durch § 4 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 467)[1]
(Inkrafttreten am Tage, der in den Genehmigungen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg und der LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz zur LBS Landesbausparkasse Südwest (LBS Südwest) als Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vereinigung bezeichnet wird, tritt daher am 27.08.2016 in Kraft, siehe Bekanntmachung vom 07.04.2016, GVBl. S. 231)
§ 7a - Leistungsbezogene Planaufstellung und -bewirtschaftung 01.10.2001
§ 10 - Unterrichtung des Landtags 01.10.2001
§ 13 - Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan 14.07.2012
§ 38 - Verpflichtungsermächtigungen 01.10.2001
§ 44 - Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen 01.10.2001
§ 48 - Einstellung, Versetzung und Ruhestandsversetzung von Beamten 01.10.2001
§ 55 - Öffentliche Ausschreibung 01.10.2001
§ 48 Einstellung, Versetzung und Ruhestandsversetzung von Beamten
(1) Die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen können im Rahmen eines Systems der dezentralen Verantwortung einer Organisationseinheit veranschlagt und bewirtschaftet werden. Dabei wird die Finanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltsermächtigung auf die Organisationseinheiten übertragen, die die Fach- und Sachverantwortung haben. Voraussetzung sind geeignete Informations- und Steuerungsinstrumente, mit denen insbesondere sichergestellt wird, dass das jeweils verfügbare Ausgabevolumen nicht überschritten wird. Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen sind durch den Haushaltsplan festzulegen.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 soll durch den Haushaltsplan für die jeweilige Organisationseinheit bestimmt werden, welche
(6) Die Landesregierung berichtet dem Landtag alle zwei Jahre
über den Stand und die Entwicklung
dabei ist auch die Aufteilung der durch den Haushaltsplan bewilligten Mittel auf diese Einrichtungen darzustellen sowie
über die Finanzhilfen des Landes; dabei sind insbesondere Zielsetzung, Ausgestaltung und Erfolg der Finanzhilfen darzustellen.
eine Berechnung des zulässigen Saldos des Landeshaushalts nach dem Ausführungsgesetz zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 3. Juli 2012 (GVBl. S. 199, BS 63-2) in der jeweils geltenden Fassung sowie gemäß Artikel 2 des Siebenunddreißigsten Landesgesetzes zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 23. Dezember 2010 (GVBl. S. 547), bis zum 31. Dezember 2019 das strukturelle Defizit und dessen Veränderung im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr,
(4) Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne dass die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen. Das Nähere regelt das für Finanzen zuständige Ministerium.
(3) Juristischen Personen des privaten Rechts kann mit ihrem Einverständnis die Befugnis verliehen werden, Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Zuwendungen im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen, wenn die Beleihung im öffentlichen Interesse liegt und die Beliehene die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben bietet. Die Verleihung und die Entziehung der Befugnis obliegen dem zuständigen Ministerium; die Verleihung bedarf der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums. Die Beliehene unterliegt der Aufsicht des zuständigen Ministeriums; dieses kann die Aufsicht auf nachgeordnete Behörden übertragen.
Einstellung, Versetzung und Ruhestandsversetzung von Beamten
(1) Die Einstellung und die Versetzung von Beamten in den Landesdienst bedürfen der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums, wenn der Bewerber ein von diesem Ministerium allgemein festzusetzendes Lebensjahr bereits vollendet hat.
(2) Die Versetzung von Beamten des Landes in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bedarf der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums, wenn der Beamte ein von diesem Ministerium allgemein festzusetzendes Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
(1) Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen.