Source: https://www.mhl.de/artikel/wirtschaftspruefung/
Timestamp: 2019-10-24 04:30:35
Document Index: 293531788

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 96', '§ 52', '§ 289', '§ 289', '§ 289']

Nichtfinanzielle Erklärungen im Konzernlagebericht sowie weitere Änderungen
Nach der Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie (CSR-Richtlinie) der Europäischen Union müssen große Unternehmen von öffentlichem Interesse mit mehr als durchschnittlich 500 Mitarbeitern pro Jahr künftig im Lagebericht ergänzende Angaben zu ökologischen und gesellschaftlichen Aspekten des betrieblichen Handelns machen, um das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern in das Unternehmen zu stärken. Der Anwendungskreis der Richtlinie erstreckt sich auf kapitalmarktorientierte Unternehmen, die Wertpapiere (Aktien oder Anleihen) an einem organisierten Markt emittiert haben oder die die Zulassung zur Emission von Wertpapieren beantragt haben, sowie auf große Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen. Neben den direkten Auswirkungen auf den Kreis dieser Unternehmen können sich jedoch auch Einflüsse auf kleine und mittlere Unternehmen aus der Umsetzung der CSR-Richtlinie ergeben.
Die Angaben sollen in einem gesonderten Abschnitt des Lageberichts („nichtfinanzielle Erklärung“) erfolgen. Die neuen Vorgaben werden zwingend erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden sein, die am oder nach dem 1. Januar 2017 beginnen.
Die Berichterstattung umfasst dabei mindestens Angaben zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung. Darüber hinaus werden Aktiengesellschaften im Sinne des § 289a HGB verpflichtet, ihre Erklärung zur Unternehmensführung um eine Beschreibung des sog. Diversitäts- bzw. Vielfaltskonzepts im Hinblick auf die Zusammensetzung der Leitungsorgane des Unternehmens zu ergänzen. Dabei ist auf Alter, Geschlecht, Bildungs- oder Berufshintergrund und die Ziele des Diversitätskonzepts, die Art und Weise seiner Umsetzung und die im Geschäftsjahr erreichten Ergebnisse einzugehen.
Die Berichterstattung fügt sich folglich in die Folgewirkungen aus dem „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ ein. Danach haben börsennotierte Aktiengesellschaften oder solche Aktiengesellschaften, die der Mitbestimmung unterliegen, für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und im Vorstand durch den Aufsichtsrat und in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands Zielgrößen und Fristen zur Geschlechterzusammensetzung zu treffen. Für den Aufsichtsrat sind dabei sogar gesetzliche Quoten von mindestens 30 % Frauen und mindestens 30 % Männern in § 96 Abs. 2 AktG bestimmt worden. Diese Regelung gilt auch für mitbestimmte GmbHs (§§ 52 Abs. 2, 36 GmbHG) mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. Die Zielgrößen für den Frauenanteil und die Fristen für deren Erreichung waren bis zum 30. September 2015 festzulegen. Im Lagebericht ist nach § 289a Abs. 4 Satz 1 HGB bereits jetzt zu berichten, ob die festgelegten Zielgrößen während des Berichtszeitraums erreicht worden sind, und wenn dies nicht der Fall ist, die Gründe dafür anzugeben. Kleine Gesellschaften, die nicht zur Offenlegung eines Lageberichts verpflichtet sind und die trotzdem in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, haben gemäß § 289a Abs. 4 Satz 2 HGB eine entsprechende Erklärung zu erstellen und zu veröffentlichen.
Gemäß der CSR-Richtlinie ist künftig von Unternehmen von öffentlichem Interesse weiterhin über Risiken aus den Geschäftsbeziehungen sowie aus ihren Erzeugnissen bzw. Dienstleistungen zu berichten. Danach muss u. a. auch über Risiken in den Liefer- und Auftragsnehmerketten berichtet werden.
Das Bundesministerium der Justiz plant im Zusammenhang mit der Umsetzung der CSR-Richtlinie ferner eine gesetzliche Verankerung der Erweiterung der Lageberichterstattung für alle zur Aufstellung von Lageberichten gesetzlich verpflichteten Unternehmen. Demnach sollen zukünftig von den gesetzlichen Vertretern Vorjahresvergleiche und begründete Ausführungen zum Erreichungs- und Verfehlungsgrad von im Vorjahr gegebenen Prognosen gesetzlich festgelegt werden. Bisher ergibt sich diese Verpflichtung nur aus dem sog. DRS 20 (Deutscher Rechnungslegungsstandard) als Sollvorgabe, der unmittelbar für Konzernlageberichte und mittelbar für Lageberichte von Einzelabschlüssen wirkt.
Auch die bereits zum jetzigen Zeitpunkt verpflichtende Erklärung zur Unternehmensführung des § 289a HGB soll erweitert werden. Künftig soll auch hierauf die Zusammensetzung der Leitungsorgane im Hinblick auf Alter, Geschlecht sowie Bildungs- oder Berufshintergrund und somit auf die Vielfalt der Leitungsorgane in der Zusammensetzung einzugehen sein.
Es bleibt also abzuwarten, wie der Entwurf konkret in nationales Recht umgesetzt werden wird.