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Timestamp: 2016-10-27 19:02:18
Document Index: 94047546

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

W.________, 1951, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die VdK Sozialrechtsschutz GmbH, Johannes-
W.________, geboren 1951, wohnhaft in Deutschland, meldete sich am 22. August 2000 unter Hinweis auf R�ckenprobleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an, nachdem er seinen bisherigen Beruf als Metzger anfangs April 1999 deswegen hatte aufgeben m�ssen. Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland holte Berichte des Klinikums H.________ vom 12. Mai 1999, der Klinik A.________ vom 17. Januar 2000 sowie des Dr. med. K.________, Arzt f�r Orthop�die, Chirotherapie und physikalische Therapie, vom 29. August 2000 ein und kl�rte die erwerbliche Situation ab. Sie lehnte das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 9. Oktober 2001 ab, weil der Versicherte in der Lage sei, in einer leidensbedingten T�tigkeit mehr als die H�lfte des Erwerbseinkommens im Gesundheitsfall zu erzielen.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 26. August 2002 ab.
W.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die Aufhebung des Rekursentscheides sowie die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente beantragen.
W�hrend die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass der Versicherte als deutscher Staatsangeh�riger mit Wohnsitz in Deutschland gem�ss Art. 3 in Verbindung mit Art. 2 Ziff. 2 lit. b des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland �ber Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 sowie Art. 6 und Art. 28 Abs. 1ter IVG unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat wie Schweizer B�rger und dass der Rentenanspruch vorliegend mangels abweichender staatsvertraglicher Regelungen allein aufgrund des schweizerischen Rechts zu beurteilen ist (vgl. die in AHI 1996 S. 179 publizierte Erw. 1 des Urteils BGE 121 V 264). Gleiches gilt bez�glich der gesetzlichen Bestimmung und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG; BGE 116 V 249 Erw. 1b), der Voraussetzungen und des Umfangs des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), der Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl. auch BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) sowie des Beginns des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG). Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 9. Oktober 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). Aus demselben Grund sind die Regeln des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Abkommen �ber die Personenfreiz�gigkeit; APF; AS 2002 1529) im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar (BGE 128 V 315 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er k�nne die von Verwaltung und Vorinstanz als zumutbar erachtete und beim Einkommensvergleich lohnm�ssig ber�cksichtigte Verweisungst�tigkeit aus gesundheitlichen Gr�nden nicht aus�ben.
2.1 Der Versicherte leidet an persistierenden Lumboischialgien bei Bandscheibenprolaps L5/S1 sowie an chronischen Cerviko-Brachialgien zufolge einer Halswirbelk�rperfraktur, welche er sich bei einem Autounfall im Jahr 1973 zugezogen hat. Des Weiteren bestehen sensomotorische St�rungen im linken Bein, weshalb st�ndiges Stehen und Gehen, Verharren in einseitiger K�rperhaltung und das Heben von schweren Lasten nach Auffassung der �rzte zu vermeiden sind. Gem�ss �bereinstimmenden �rztlichen Unterlagen ist der Versicherte dementsprechend nicht mehr in der Lage, den bisherigen Beruf als Metzger auszu�ben. Hingegen kann er sowohl nach Auffassung der �rzte der Klinik A.________ nach seinem station�ren Aufenthalt vom 11. Mai bis zum 8. Juni 1999 als auch des Dr. med. K.________ nach seiner Untersuchung vom 29. August 2000 eine leichte, wechselbelastende T�tigkeit zu 100 % aus�ben.
2.2 Die Verwaltung hat, best�tigt von der Vorinstanz, angenommen, dass die T�tigkeit eines Billettverk�ufers bei der Bahn dem Leiden des Versicherten angepasst sei, und beim Einkommensvergleich zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades den entsprechenden statistischen Lohn als Invalideneinkommen eingesetzt. Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht anf�hrt, ist dieser Beruf jedoch mit �berwiegendem Stehen oder Sitzen verbunden und ihm daher angesichts der �rztlichen Einsch�tzungen nicht zuzumuten.
2.3 Gest�tzt auf die Lohnstrukturerhebung des Bureau international du travail f�r Deutschland kommen demgegen�ber die Berufe eines Angestellten in einer Druckerei (Nr. 51, Printing, publishing and allied industries), in der chemischen (Nr. 56 und 59, Manufacture of industrial chemicals, Manufacture of other chemical products) oder in der Maschinenindustrie (Nr. 70, Manufacture of machinery, except electrical) oder als Verk�ufer im Detailhandel (Nr. 96, Retail trade, grocery) in Frage (Bureau international du travail, Statistiques des salaires et de la dur�e du travail par profession et des prix de produits alimentaires, r�sultats de l'enqu�te d'octobre, 1998 et 1999, Genf 2000, S. 117 f.). Damit liess sich 1998 ein Jahreseinkommen von DM 38'183.- (Nr. 51), 37'200.- (Nr. 56 und 59), 31'122.- (Nr. 70) beziehungsweise 40'188.- (Nr. 96), durchschnittlich also DM 36'778.- erzielen. Da es sich hierbei um statistische L�hne handelt, kann das so ermittelte Einkommen um einen leidensbedingten Abzug reduziert werden, wobei die K�rzung der Verwaltung um 10 % angesichts der Beschwerden des Versicherten nicht zu beanstanden ist (BGE 126 V 78 ff. Erw. 5). Vergleicht man das daraus resultierende Invalideneinkommen von DM 33'100.- mit dem Lohn, den der Beschwerdef�hrer ohne Gesundheitsschaden verdienen w�rde (Valideneinkommen), gem�ss Angaben des Arbeitgebers vom 20. April 2001 DM 76'258.- im Jahr 1998, ergibt sich ein Invalidit�tsgrad von 56,6 %. Damit hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine halbe Invalidenrente ab April 2000 (ein Jahr nach der gesundheitlich bedingten Berufsaufgabe).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 26. August 2002 und die Verf�gung der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland vom 9. Oktober 2001 mit der Feststellung aufgehoben, dass der Beschwerdef�hrer mit Wirkung ab 1. April 2000 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat.
Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.