Source: https://www.uog-st.at/Pages/footer/statuten/statuten.html
Timestamp: 2019-12-07 16:04:15
Document Index: 394343891

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 15', '§ 18', '§ 577', '§ 19', '§ 20']

UOG ST- Statuten
Was ist die Unteroffiziersgesellschaft?
Die Unteroffiziersgesellschaft (UOG) ist eine überparteiliche Organisation, die nach dem Vereinsgesetz besteht, welche sich aber als Sprachrohr bzw. Interessensvertretung aller Unteroffiziere des Aktiv-, Reserve- und Milizstandes versteht.
Die Unteroffiziersgesellschaft Steiermark (UOG ST) ist im Rahmen der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft (ÖUOG) auch Mitglied der Europäischen Unteroffiziersvereinigung (A.E.S.O.R.), welcher wiederum Unteroffiziersverbände aus der Bundesrepublik Deutschland, aus Frankreich, Belgien, Dänemark, Italien, Niederlande, Polen, Schweiz, Spanien und Österreich angehören.
Die Mitglieder der Unteroffiziersgesellschaft Steiermark sind Unteroffiziere aller steirischen Kasernen und Liegenschaften, sowie Kameraden aus dem Miliz-, Reserve- und Ruhestand.
Der Unteroffiziersgesellschaft Steiermark gehören, als außerordentliche Mitglieder, auch führende Persönlichkeiten aus den verschiedensten Institutionen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft an. Laut ihren Statuten vertreten die Funktionäre der Unteroffiziersgesellschaft insbesondere die Interessen der Unteroffiziere, des Bundesheeres (Förderung der Wehrbereitschaft, Unterstützung in sämtlichen Angelegenheiten der Wehrpolitik etc.), sowie die Pflege und Festigung der soldatischen Gesinnung innerhalb und außerhalb unserer Armee.
So sind wir der Meinung, dass die Unteroffiziersgesellschaft vorwiegend als eine wehrfördernde und armeenahe Organisation und erst danach als eine Vereinigung von Unteroffizieren nach dem Vereinsgesetz anzusehen ist.
DIE STATUTEN DER UOG ST
"UNTEROFFIZIERSGESELLSCHAFT STEIERMARK"
die offizielle Abkürzung lautet: "UOG ST"
Er hat seinen Sitz in GRAZ und erstreckt seine Tätigkeit auf das Bundesland STEIERMARK. In
diesem können Zweigstellen errichtet werden, die jedoch keinen selbständigen Vereinscharakter besitzen.
Der Verein verfolgt keine parteipolitischen Bestrebungen. Er ist überparteilich, überkonfessionell
und nicht auf Gewinn ausgerichtet; er verfolgt unmittelbar gemeinnützige und im allgemeinen Interesse des Staates und seiner Bürger gelegene ideelle, soziale und mildtätige Zwecke.
Förderung der Wehrbereitschaft, Pflege und Festigung der Kameradschaft und der soldatischen Gesinnung
Vertretung der Interessen des Unteroffizierskorps, unabhängig von bestehenden Interessensvertretungen
Wahrung und Förderung der Interessen der Unteroffiziere des Präsenz-, Miliz- und Reservestandes
Wahrung und Förderung der Interessen der im Ruhestand befindlichen Unteroffiziere
Veranstaltungen zum Zwecke der militärischen Fort- und Weiterbildung
Vermittlung von Wissen und Kenntnissen zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben
Kontaktaufnahme mit öffentlichen und privaten Institutionen im Interesse der Umfassenden Landesverteidigung
Zusammenarbeit mit militärischen Dienststellen, Behörden, Vereinen und Organisationen zum Zwecke einer positiven Wehrpolitik
Weiterführung und Pflege der ruhmreichen Tradition der „TAPFERKEITSMEDAILLENBESITZER ÖSTERREICHS“ im Bundesland STEIERMARK
Schaffung und Erhaltung sozialer Einrichtungen
Kameradschaftshilfe bei unverschuldeter Notlage von Mitgliedern und deren Angehörige nach finanziellen Möglichkeiten der UOG ST; es besteht aber kein Anspruchsrecht
Der Vereinszweck wird durch ideelle und materielle Mittel angestrebt:
als ideelle Mittel dienen :
Durch Führung von Veranstaltungen, welche zur körperlichen und geistigen Ertüchtigung des Unteroffiziers beitragen, sowie Veranstaltungen gesellschaftlicher Art
Formung und Festigung des Unteroffiziersbildes in der Öffentlichkeit
Teilnahme an Veranstaltungen und Feierlichkeiten im Rahmen der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft, der „Vereinigung Europäischer Unteroffiziere/A.E.S.O.R“, sowie befreundeter Verbände, Gesellschaften und Vereine.
Mitgliedsbeiträge, Erträge aus Veranstaltungen, Spenden, Vermächtnisse und Subventionen.
Die Mitglieder der UOG ST gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.
Ordentliche Mitglieder sind :
Unteroffiziere des Aktivstandes
Unteroffiziere des Ruhestandes
VB und Beamte in UO-Verwendung
Personen, die sich mit Angelegenheiten der Landesverteidigung beschäftigen, Interesse an allgemeinen Wehrfragen haben und ihre Mitarbeit im Sinne der Umfassenden Landesverteidigung bekunden und vor allem die Interessen der UOG ST vertreten.
Die Ehrenmitgliedschaft kann Personen wegen besonderer Verdienste um die UOG ST verliehen werden.
Zum Beitritt als ordentliches, bzw. außerordentliches Mitglied ist die schriftliche Anmeldung beim Vorstand der UOG ST erforderlich.
Über Annahme oder Ablehnung entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung des Beitritts ist eine Berufung nicht zulässig.
Über Verleihung der Ehrenmitgliedschaft entscheidet die Generalversammlung auf Antrag des Vorstandes.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung oder durch Ausschluss
Der freiwillige Austritt ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen und kann jederzeit erfolgen. Der Vorstand kann die Streichung eines Mitgliedes vornehmen, wenn dieses
mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages trotz Aufforderung durch schriftliche Mahnung oder Nichterreichbarkeit (unbekannter Wohnsitz) länger als drei Jahre im Rückstand ist. Mitglieder, die den Bestimmungen der Statuten oder Beschlüssen der Organe der UOG ST zuwiderhandeln oder die das Ansehen der UOG ST schädigen, bzw. die Mitgliedschaft missbrauchen, können vom Vorstand ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist dem Betroffenen schriftlich durch den Vorstand mitzuteilen
Das Gleiche gilt auch sinngemäß für die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft. Gegen den Beschluss kann begründete Berufung innerhalb von einem Monat an den Vorstand schriftlich erhoben werden. Die entscheidende Berufungsinstanz ist dann die Generalversammlung. Bis zu deren Entscheidung ruhen die Mitgliedsrechte. Ein ausgeschlossenes Mitglied kann nur auf schriftlichem Antrag mit Zustimmung der Generalversammlung nach frühestens drei Jahren nach
dem rechtskräftigen Ausschluss wieder in die UOG ST aufgenommen werden. Ausgeschlossene, gestrichene oder freiwillig ausgetretene Mitglieder haben
weder auf die Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen noch auf das Vereinsvermögen, bzw. deren diversen Vergünstigungen Anspruch.
Jedes Mitglied erhält bei der Aufnahme einen Mitgliedsausweis. Dieser ist jedoch bei freiwilligem Austritt, Streichung oder Ausschluss unaufgefordert dem Vorstand zu übergeben.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages für ein Kalenderjahr wird von der Generalversammlung festgelegt. Der Mitgliedsbeitrag ist zu Beginn des Jahres für das laufende Kalenderjahr unaufgefordert einzuzahlen, bzw. mittels Bankeinzug zu erledigen.
Alle Mitglieder sind berechtigt an der Generalversammlung teilzunehmen; nur ordentliche Mitglieder sind berechtigt Anträge zu stellen, das aktive und passive Wahlrecht und das Stimmrecht auszuüben. Alle Mitglieder haben das Recht an den von der UOG ST durchzuführenden Veranstaltungen teilzunehmen und deren Einrichtungen zu benützen und von bestehenden Begünstigungen Gebrauch zu machen
Alle Mitglieder haben die Interessen und das Ansehen der UOG ST zu wahren, die Statuten zu beachten, die Bestrebungen der UOG ST zu fördern und die Beschlüsse der Organe der UOG ST zu befolgen. Alle Mitglieder, mit Ausnahme der Ehrenmitglieder, sind zur Zahlung des jährlichen Mitgliedsbeitrages verpflichtet.
§ 10 Organe der UOG ST
Organe der UOG ST sind:
der Kameradschaftssenat
Einmal im Jahr treten die Mitglieder der UOG ST zur ordentlichen Generalversammlung zusammen. Auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen GV, auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel aller Mitglieder oder
mindestens vier Zweigstellen oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer, hat binnen vier Wochen eine außerordentliche GV stattzufinden. Die Einberufung der GV hat der Vorstand durch schriftliche Einladung aller Mitglieder oder durch Publikation (Zeitung, FAX, E-Mail, usw.) spätestens
zwei Wochen vor Zusammentritt der GV vorzunehmen. Sie haben den Zeitpunkt und Ort genau zu bezeichnen. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem
Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen. Den Vorsitz in der GV führt der Präsident, bei Verhinderung der 1.Präsidentstellvertreter, sind beide verhindert der 2.Präsidentstellvertreter,
ist auch dieser verhindert hat das an Lebensjahren älteste Mitglied den Vorsitz zu übernehmen. Gültige Beschlüsse können nur über Anträge gefasst werden, die auf der
Tagesordnung stehen. Davon sind Anträge auf Einberufung einer außerordentlichen GV ausgenommen
Die GV ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Anwesenden beschlussfähig
Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der GV erfolgen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden Beschlüsse, mit denen das Statut geändert oder die UOG ST aufgelöst
werden soll, bedürfen jedoch der qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen
Bei jeder GV ist vom Schriftführer ein Protokoll zu führen, aus dem die Anträge und Beschlüsse zu ersehen sind
Entgegennahmen und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer
Wiederaufnahme von ausgeschlossenen Mitgliedern der UOG ST
Beschlussfassung über Statutenänderung und die freiwillige Auflösung der UOG ST
Schaffung von Ehrenzeichen und Abzeichen der UOG ST
Der Vorstand der UOG ST besteht aus folgenden Mitgliedern:
PRÄSIDENTSTELLVERTRETER
FINANZREFERENTSTELLVERTRETER
Wenn es besondere Umstände erfordern, kann von der GV ein GESCHÄFTSFÜHRENDER PRÄSIDENT gewählt werden.
Der Vorstand kann für besondere Aufgaben weitere ordentliche Mitglieder in den Vorstand bestellen
Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt vier Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben. Dem Vorstand steht das Recht zu, an Stelle vorzeitig ausgeschiedener
Vorstandsmitglieder, vorbehaltlich der nachträglichen Genehmigung durch die GV, für seine Amtsdauer andere ordentliche Mitglieder in den Vorstand zu bestellen
Der Vorstand wird vom Präsidenten, bei seiner Verhinderung vom Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen
er Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Auf Einladung des Vorsitzenden sind der erweiterte Vorstand, die
Rechnungsprüfer und die Zweigstellenleiter berechtigt an den Sitzungen des Vorstandes teilzunehmen. Die GV kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne Mitglieder
entheben. Die Enthebung tritt mit der Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären
Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes, an die GV zu richten
Dem Vorstand obliegt die Führung der UOG ST unter Bedachtnahme der geltenden Gesetze, der Statuten und der Beschlüsse der GV. Insbesondere kommen dem Vorstand folgende Aufgaben zu:
Erstellung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses
Vorbereitung und Einberufung der GV
Information der Mitglieder über die Tätigkeit, die Gebarung und den geprüften Rechnungsabschluss
Bestellung der Zweigstellenleiter
Besorgung aller Geschäfte, die nicht statutengemäß der GV vorbehalten oder einem anderen Organ zugewiesen sind
§ 15 Erweiterter Vorstand und seine Aufgaben
Der Erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand und den von diesem für besondere Aufgaben bestellte Referenten, z.B. für Angelegenheiten der MILIZ, Reserve oder Ruhestand, für Presse und Information, für Organisation, Sport usw. Der Vorstand kann die Mitglieder des Erweiterten Vorstandes mit diversen speziellen Aufgaben betrauen, die sie nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne der UOG ST durchzuführen haben
Der PRÄSIDENT vertritt die UOG ST nach außen. Er überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der Statuten, führt in der GV und in den Sitzungen des Vorstandes den Vorsitz, sorgt für die Durchführung der gefassten Beschlüsse und erledigt die laufenden Geschäfte. Schriftliche Ausfertigungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Präsidenten. Den beiden Stellvertretern des Präsidenten obliegen die Aufgaben des Präsidenten im Falle seiner Verhinderung sowie die laufende Unterstützung in der Führung der UOG ST
Dem SCHRIFTFÜHRER obliegt die Führung des Schriftverkehrs und der Protokolle der Sitzungen der GV und des Vorstandes. Er verwaltet das Archiv der UOG ST
Der FINANZREFERENT ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung verantwortlich. Schriftliche Ausfertigungen, die Geldangelegenheiten betreffen, sind vom Präsidenten und vom Finanzreferenten zu unterfertigen
Dem bei Bedarf zu wählenden GESCHÄFTSFÜHRENDEN PRÄSIDENTEN obliegen die ihm vom Vorstand übertragenen Aufgaben
Dieses Kontrollorgan besteht aus zwei Mitgliedern, die von der GV aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder auf die Dauer von vier Jahren gewählt werden; Wiederwahl ist möglich. Sie dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Vorstandes sein. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Kontrolle der finanziellen Gebarung, zweckentsprechende Verwendung, sowie die Überprüfung des jährlichen Rechnungsabschlusses. Die Rechnungsprüfer sind befugt, jederzeit in den Schriftverkehr, die Geschäftsbücher und die sonstigen Belege Einsicht zu nehmen. Sie haben über ihre Feststellungen der GV zu berichten
§ 18 Der Kameradschaftssenat
Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht – der KAMERADSCHAFTSSENAT - berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO
Der KAMERADSCHAFTSSENAT setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des KAMERADSCHAFTSSENATES dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist. Der KAMERADSCHAFTSSENAT fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
§ 19 Die Vereinsfahne und das Vereinsabzeichen
Die UOG ST führt eine Vereinsfahne und Fahnenbänder, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Als Vereinsabzeichen wird das Emblem der UOG ST in der jeweils geltenden Ausführung geführt.
§ 20 Auflösung der UOG ST
Die UOG ST wird durch den Beschluss einer eigens hiezu einberufenen außerordentlichen Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit aufgelöst. Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen und einen Abwickler zu bestimmen. Insbesondere hat sie einen Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen ist. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst karitativen Zwecken. Dasselbe gilt auch bei einer behördlichen Auflösung.
Die vorliegenden Statuten wurden bei der Generalversammlung
der UOG ST am 18 11 2010 gemäß den gesetzlichen Vorgaben,
VEREINSGESETZ 2002, BGBl. I, Nr 66/2002,
einstimmig beschlossen und zur Nichtuntersagung
der Vereinsbehörde vorgelegt.