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Timestamp: 2016-10-24 08:56:41
Document Index: 176317048

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 105', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 96', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_714/2011 (04.04.2012)
Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau, Rechtsdienst, Bahnhofstrasse 86/88, 5001 Aarau.
1.1 Der kroatische Staatsangeh�rige X.________ wurde 1987 in der Schweiz geboren und kam nach kurzem Auslandaufenthalt 1989 zusammen mit vier Geschwistern im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz, wo er in die Niederlassungsbewilligung seiner Eltern einbezogen wurde.
mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 4. April 2007 wegen gewerbs- und bandenm�ssigem Diebstahls, mehrfacher Sachbesch�digung, mehrfachen betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfachen Hausfriedensbruchs und Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten;
mit Strafbefehl des Bezirksamts Aarau vom 3. Dezember 2007 wegen F�hrens eines Motorfahrzeugs ohne F�hrerausweis, Nichtbeherrschens des Fahrzeuges sowie wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und Ungehorsam im Betreibungs- und Konkursverfahren zu einer Busse von Fr. 1'000.--;
mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 3. Dezember 2008 wegen Raubes, mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch�digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und mehrfacher Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten und einer Busse von Fr. 200.--;
mit Strafbefehl des Bezirksamts Aarau vom 18. Juni 2009 wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Busse von Fr. 200.--.
1.3 Mit Verf�gung vom 28. September 2009 widerrief das Migrationsamt des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung von X.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Eine dagegen erhobene Einsprache blieb erfolglos (Entscheid vom 2. Juni 2010). Das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau wies eine dagegen eingereichte Beschwerde mit Urteil vom 30. Juni 2011 ab. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. September 2011 beantragt X.________ beim Bundesgericht, den Entscheid des Rekursgerichts vom 30. Juni 2011 aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung "zu verl�ngern", eventualiter die Sache zur Neuentscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Im Weiteren wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht.
Der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verf�gung vom 21. September 2011 antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Rekursgericht im Ausl�nderrecht, das Migrationsamt des Kantons Aargau und das Bundesamt f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
2.1 Gegen letztinstanzliche Entscheide �ber den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die nach dem angefochtenen Urteil ausgestellten Beweismittel k�nnen als echte Noven im vorliegenden Verfahren nicht ber�cksichtigt werden (vgl. Art. 99 BGG).
2.2 Der Beschwerdef�hrer wurde wiederholt straff�llig und mit Urteil vom 4. April 2007 zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten und mit Urteil vom 3. Dezember 2008 zu einer solchen von 16 Monaten verurteilt. Die ausgef�llten Freiheitsstrafen sprengen - je f�r sich betrachtet (vgl. BGE 137 II 297 E. 2 S. 299 ff.) - die Grenze zur l�ngerfristigen Freiheitsstrafe gem�ss Art. 62 lit. b des Bundesgesetzes �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20; BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.). Damit ist der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG, welcher auch bei einem niedergelassenen Ausl�nder mit mehr als 15-j�hrigem ununterbrochenem und ordnungsgem�ssem Aufenthalt in der Schweiz zur Anwendung kommen kann (Art. 63 Abs. 2 AuG; vgl. BGE 137 II 10 E. 4), erf�llt.
2.3 Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung rechtfertigt sich nur, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabw�gung die entsprechende Massnahme als verh�ltnism�ssig erscheinen l�sst. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 ff. S. 381 ff.; vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG). Analoge Kriterien w�rden sich auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV in Verbindung mit Art. 36 BV, soweit sich der Beschwerdef�hrer auf die betreffende Garantie berufen k�nnte, was die Vorinstanz in Bezug auf das Recht auf Achtung des Familienlebens mangels gesch�tzter famili�rer Beziehungen verneint, jedoch in Bezug auf das Recht auf Achtung des Privatlebens mit Blick auf seine langj�hrige Anwesenheit im Land bejaht. Ob Letzteres vorliegend tats�chlich der Fall ist, kann offenbleiben, weil der streitige Widerruf - wie im Folgenden zu zeigen ist - auch unter dem Gesichtswinkel der vorerw�hnten Garantie gerechtfertigt erscheinen w�rde.
3.1 Die Vorinstanz ging zu Recht aufgrund der Dauer der ausgef�llten Freiheitsstrafe von 15 und 16 Monaten von einem schweren Verschulden des Beschwerdef�hrers aus. Dass die beiden Strafurteile nur im Dispositiv vorliegen, spielt keine Rolle, zumal sich die in ausl�nderrechtlicher Hinsicht notwendigen Schlussfolgerungen - wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt - aus den entsprechenden Anklageschriften, deren Antr�gen das Gericht im Schuldspruch jeweils gefolgt ist, ziehen lassen (vgl. Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 3.1). Nicht einzugehen ist auf die auch vor Bundesgericht vorgetragene Kritik am rechtskr�ftigen Strafurteil vom 3. Dezember 2008 (insbesondere an der Subsumtion der Tathandlungen unter den Deliktstatbestand des Raubes); entsprechende Einw�nde h�tten rechtsmittelweise im Strafprozess geltend gemacht werden m�ssen. Verschuldensm�ssig besonders ins Gewicht f�llt der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer trotz wiederholt angeordneter Untersuchungshaft und vom 6. August 2007 bis 16. Januar 2008 verb�sster Freiheitsstrafe sich nicht vor weiterer Delinquenz hat abhalten lassen. Bereits unmittelbar nach seiner bedingten Entlassung im Januar 2008 beging der Beschwerdef�hrer erneut eine ganze Reihe schwerer Delikte, worunter Raub, mehrfacher Hausfriedensbruch sowie mehrfache Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. Die sorgf�ltigen Darlegungen der Vorinstanz zum Verschulden (E. 3.2 im angefochtenen Entscheid), auf welche verwiesen werden kann, lassen den Schluss, wonach es sich angesichts der Vielzahl der vom Beschwerdef�hrer w�hrend Jahren - trotz wiederholten Verurteilungen und ausgef�llten bzw. verb�ssten Strafen - begangenen Delikten bei diesem um einen uneinsichtigen Gewohnheitsverbrecher handelt, dessen Verhalten sich auch in j�ngerer Vergangenheit nicht entscheidwesentlich gebessert habe, nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Daran verm�gen auch die Hinweise des Beschwerdef�hrers auf seine - angeblich �berwundene - Drogen- und Alkoholsucht nichts zu �ndern, vor deren Hintergrund seine Delinquenz zu verstehen sei. Mit der Vorinstanz ist von einem grossen �ffentlichen, insbesondere sicherheitspolizeilichen Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung auszugehen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer ist 1987 in der Schweiz geboren und hat, abgesehen von seinem kurzen Auslandaufenthalt, sein ganzes bisheriges Leben hier verbracht. Es handelt sich bei ihm faktisch um einen Ausl�nder der zweiten Generation, was fremdenpolizeiliche Massnahmen bei schweren oder wiederholten Straftaten indessen nicht ausschliesst (vgl. BGE 122 II 433 E. 2c S. 436; 130 II 176 E. 4.4 S. 190).
Der vollj�hrige Beschwerdef�hrer ist ledig und kinderlos; seine Eltern und Geschwister, worunter auch seine Zwillingsschwester, leben in der Schweiz, doch liegt kein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis vor, welches einen weiteren Verbleib des Beschwerdef�hrers aus famili�ren Gr�nden gebieten w�rde. �berdurchschnittlich enge Beziehungen zu Drittpersonen sind nicht ersichtlich. Auch liegt keine besondere wirtschaftliche Integration des Beschwerdef�hrers vor, hat er doch keine berufliche Ausbildung abgeschlossen, war zumindest vor�bergehend sozialhilfeabh�ngig und hat Schulden. Dass er seit August 2011 eine zweij�hrige Attestlehre in einer Schreinerei absolviert, vermag an dieser Einsch�tzung f�r sich allein noch nichts zu �ndern. Un�berwindbare Hindernisse f�r eine Wiedereingliederung in Kroatien sind beim noch jungen Beschwerdef�hrer weder in wirtschaftlicher noch sozialer Hinsicht ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer verf�gt �ber zumindest rudiment�re Kenntnisse der Heimatsprache und mit den Gepflogenheiten Kroatiens ist er dank seines Elternhauses vertraut. Auch in diesem Zusammenhang kann auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Inwieweit das Rekursgericht hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die Begr�ndungspflicht und damit das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt haben soll, ist im �brigen nicht ersichtlich.
3.3 Damit �berwiegen die �ffentlichen Interessen an der Entfernung des Beschwerdef�hrers dessen private Interessen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich damit als bundesrechts- und konventionskonform. F�r eine blosse Androhung dieser Massnahme (Art. 96 Abs. 2 AuG) bestand unter den gegebenen Umst�nden kein Anlass.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegr�ndet und ist daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung abzuweisen.
Aufgrund der im angefochtenen Urteil einl�sslich und zutreffend wiedergegebenen Sach- und Rechtslage besass das vorliegende Rechtsmittel keine ernsthaften Erfolgsaussichten; das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist demzufolge abzuweisen (Art. 64 BGG). Somit sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 65 BGG), wobei seiner finanziellen Lage bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen ist (Art. 65 Abs. 2 BGG). Auf Zusprechung einer Parteientsch�digung besteht kein Anspruch (Art. 68 BGG).