Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Wirksamkeit-von-AGBs--f30754.html
Timestamp: 2017-12-14 04:32:57
Document Index: 102273121

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 377', '§ 634', '§ 9', '§ 640', '§ 9']

Wirksamkeit von AGBs (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Vertragsrecht Themen: AGBs
18.09.2007 14:49 |
ich betreibe seit nun seit gut 1,5 Jahren eine Internetagentur und hatte bisher nie Probleme mit meinen Kunden bzw. der Gültigkeit meiner AGBs.
Vor ca. 2 Wochen nahm ein "alter" Kunde Kontakt zu mir auf und bat mich seine (durch uns erstellte) Webseite zu überarbeiten bzw. Fehler auszubessern. Dies verneinte ich, da der Auftrag seit über 9 Monaten in meinen Augen abgeschlossen und bezahlt war. Laut unseren AGBs müssen Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Projektübergabe gemeldet werden. - Der Kunde hatte anscheinend persönliche Probleme und konnte sich laut seiner Aussage erst so intensiv mit dem System beschäftigen, dass ihm die Fehler aufgefallen sind.
Auf meine Verneinung erhielt ich prompt eine eMail in welcher er mir erklärt, dass meine AGBs ungültig seien, da kein Hinweis auf diese auf meiner Auftragsbestätigung oder Angbeot vorhanden ist. Unsere AGBs sind gut sichtbar auf unserer Webseite zu finden.
Der Kunde drohte mit einem Rechtsstreit wenn ich mich weigere seine Forderungen zu erfüllen, da er nach HGB476 (ich finde dort nur etwas über Schiffe) ein 24 monatiges Gewährleistungsrecht eines Werkvertrages genießt. Dies würde auch dann unangetastet bleiben, wenn andere Leute Zugriff auf das System haben bzw. er selber daran arbeitet. - Dies würde für uns die Sache zu einem Faß ohne Boden machen, da wir keinerlei Kontrolle darüer haben, wer den Schaden zu verantworten hat.
Auszug unserer AGB:
Nach Erstellung der Homepage und deren Übergabe an den Kunden übernimmt xxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx keine Garantie für Fehler, die durch Eingriffe des Kunden oder durch Einwirkung Dritter entstehen.
Über eine schnelle und kompetente Hilfe würde ich mich sehr freuen, sollte der gesetzte Betrag zu gering sein um eine vernünftige Antwort zu erhalten würde ich mich über eine Info sehr freuen und evtl. nachzahlen.
Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass es sich sowohl bei Ihnen, als auch bei dem Gegner um Kaufleute handelt. Des Weiteren gehe ich davon aus, dass die Erstellung der Webseite nicht durch Lieferung eines Standartprogrammes erfolgte.
Da es sich vorliegend wohl nicht um einen Werklieferungsvertrag handelt, sondern um einen "reinen" Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB, war der Gegner nicht nach §§ 377, 381 HGB zur unverzüglichen Rüge des Mangels verpflichtet. Dies bedeutet, dass die Gewährleistung nicht durch die späte Mängelanzeige ausgeschlossen ist.
Die Gewährleistungsfrist beträgt gemäß § 634a Abs. 1 Nr.2 BGB zwei Jahre. Der Besteller kann also auch nach 9 Monaten noch einen Mangel anzeigen.
Die in Ihren AGB unter § 9 geregelte 14-Tagesfrist dient lediglich der Feststellung der Abnahme. D. h. das Werk gilt nach 14 Tagen als abgenommen. Die Abnahme (§ 640 BGB) führt dazu, dass sowohl die Gefahrentragung als auch die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels auf den Besteller übergeht. Der Besteller hat folglich zu beweisen, dass die von Ihnen erstellte Webseite tatsächlich fehlerhaft ist. Sollte dies so sein, trifft Sie die Pflicht, den Mangel zu beseitigen. Sollten sie die Beseitigung (Nacherfüllung) endgültig ablehnen, kann der Besteller einen Dritten mit der Beseitigung beauftragen und die Kosten im Wege des Schadensersatzes gegen Sie geltend machen.
Ob Ihre AGB wirksam in den Vertrag einbezogen wurden kann aus der Ferne nicht abschließend beurteilt werden. Grundsätzlich ist der Vertragspartner ausdrücklich spätestens bei Vertragsschluss von der Einbeziehung der AGB in Kenntnis zu setzen. Der Vertragspartner muss darüber hinaus auch die Möglichkeit haben, die AGB einzusehen. Ob oder wie Sie den Besteller auf die Einbeziehung der AGB hingewiesen haben bleibt leider offen.
Sollten die AGB nicht wirksam einbezogen worden sein, wäre auch die Regelung des § 9 Ihrer AGB unwirksam, sodass keine automatische Abnahme nach 14 Tagen anzunehmen wäre. Die Beweislast hätte noch immer Sie zu tragen.
Es sei denn, es hätte aus anderen Gründen eine Abnahme durch den Besteller statgefunden. Meines Erachtens ist von einer Abnahme auszugehen, da der Besteller die Webseite offensichtlich schon 9 Monate in Betrieb genommen hat. Nach meiner Auffassung hat der Besteller dadurch die Webseite als vertragsgemäßes Werk gebilligt. Die Beweislast läge dann bei dem Besteller.
Insgesamt betrachtet scheinen Sie jedoch nicht um eine Nachbesserung herum zu kommen. Sollte die Webseite tatsächlich Mängel aufweisen, wäre es Leichtes für den Besteller, diese Mängel zu beweisen.
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