Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/23615/zahl-der-betriebsratsmitglieder-paragraph-9-betrvg
Timestamp: 2019-08-23 22:48:18
Document Index: 317950172

Matched Legal Cases: ['§9', '§9', '§7', '§7', '§9', '§5', '§5', '§5', '§9', '§7', '§5', '§9', '§7', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

BR-Forum: Zahl der Betriebsratsmitglieder - §9 BetrVG? | W.A.F.
ich habe ein Problem mit dem §9 BetrVG. Ich habe folgenden Fall: Ein Unternehmen mit 212 AN, davon sind 12 unter 18 Jahren alt.
Wie viele Mitglieder hat nun der BR? Wenn ich den §7 lese, würde ich sagen: 5 (weil die unter 18J. ja nicht wahlberechtigt sind). Ein Lehrbuch sagt mir aber: AN unter 18 J. "zählen, aber wählen nicht". In diesem Fall würde der BR dann aus 7 Mitgliedern bestehen!
Erstellt am 30.01.2007	um 22:54 Uhr von Wagtail
Erstellt am 30.01.2007	um 23:21 Uhr von Akira
Hallo Wagtail
Schön das Du §7 §9 BetrVG gelesen hast!
Was ist denn mit §5 BetrVG
Erstellt am 30.01.2007	um 23:35 Uhr von Wagtail
Ich habe im §5 BetrVG nichts gefunden, was zu der Lösung meiner Aufgabe führen könnte :(
Erstellt am 30.01.2007	um 23:39 Uhr von wagtail
Hm... also im §5 steht ja, wer alles AN ist.. also auch die, die unter 18 sind!
Aber im §9 steht... der BR besteht in Betrieben mit in der Regel 5 bis 20 WAHLBERECHTIGTEN Arbeitnehmer aus...
ist das "wahlberechtigt" dann nicht auf die Personen, die im §7 definiert werden bezogen?
Erstellt am 30.01.2007	um 23:46 Uhr von Akira
unter §5 steht doch eindeutig wer und was Arbeitnehmer ist!
Ihr habt 212 MA/AN also ergibt die einen BR von: 9
Wann sind die Wahlem, da sind doch von den 12 welche dabei die bis dahin noch 18 werden oder?
Erstellt am 31.01.2007	um 00:18 Uhr von wagtail
Ok... nun hab ichs verstanden :) Vielen Dank! Ich fand/finde das nur irreführend, dass im §9 wahlberechtigte AN steht und im §7 diese definiert werden! Aber ok, dann merke ich es mir so.
angenommen ich habe im Betrieb 101 AN, davon sind 71 Leiharbeitnehmer (alle AN sind über 18J und länger als 3 Monate im Betrieb).
Bei LeihAN gilt ja die Regel: wählen, aber zählen nicht! Hätte ich dann einen BR mit 3 Mitgliedern?
Erstellt am 31.01.2007	um 06:43 Uhr von Bergmann
@ wagtail ,
BertVG § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder
101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 7 Mitgliedern,
201 bis 400 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 9 Mitgliedern,etc.
Da hier von Wahlberechtigten gesprochen wird , zählen die LeihAN dazu !!
Euer BR ist also 7 Mann stark !!
Erstellt am 31.01.2007	um 07:52 Uhr von Kölner
Das BAG zählt sie sicher (im Sinne des § 9 BetrVG) nicht dazu...
LeihAN zählen nicht mit!
Erstellt am 31.01.2007	um 09:21 Uhr von Wagtail
Ich habe das auch so gelesen, dass man LeihAN nicht dazu zählt. Also besteht der BR dann aus 3 Mitgliedern?!
Gibt es noch mehrere Meinungen zu dem Thema?
Erstellt am 31.01.2007	um 10:20 Uhr von wagtail
Ich habs raus :)
Nach § 9BetrVG, geht es bei den ersten 50 um wahlberechtigte ArbN, da zählen dann auch die Leiharbeitnehmer mit, denn sie dürfen ja wählen. 50+30 "normale"ArbN=80=}5 BR-Mitglieder!
@Bergmann.. google mal im Netz, LeihAN zählen nicht dazu!
Erstellt am 31.01.2007	um 12:28 Uhr von Bergmann
Beuge mein Haupt in Demut !!
Meine älteren Unterlagen vom Wahlvorstand und auch ein paar Seiten im Internet sprechen fälschlicherweise davon ,
das Leiharbeitnehmer bei der Betriebsgröße mitentscheidend sind .Die BAG Urteile sprechen eine deutliche Sprache !!
Unsere BR-Wahl war also nicht korrekt !! Nur gut das die Anfechtungsfrist verstrichen ist !!!
Nochmals entschuldigung für die Falschauskunft !!
Erstellt am 31.01.2007	um 12:36 Uhr von Kölner
Puh...Da habe ich aber Glück gehabt! ;-)
Erstellt am 31.01.2007	um 12:42 Uhr von Bergmann
ich hätte ja auch meine Antwort einfach ändern können und verwundert tun , was ihr wieder habt !! ;-))
Erstellt am 31.01.2007	um 12:43 Uhr von Kölner
Danke, dass Du so nicht bist! Ich möchte Dein Froind sein...
Erstellt am 31.01.2007	um 12:47 Uhr von Bergmann
Gott schütze mich vor meinen Freunden--um meine Feinde kümmer ich mich selber !! ;-))