Source: http://exploredoc.com/doc/9816539/pdf-datei----landesbetrieb-mess
Timestamp: 2020-03-28 23:53:32
Document Index: 132243467

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 37', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 60']

PDF-Datei - Landesbetrieb Mess
Abrechnung elektrischer Energie im Bereich der
Gebäude- und Raumtrocknung
Information zur Eichpflicht nach dem Mess- und Eichgesetz
Im Jahr 2014 haben die Eichbehörden der Länder Überwachungen im Bereich von Bautrocknungsgeräten durchgeführt, welche z.B. bei der Schadensregulierung von Wasserschäden als Entfeuchtungsgeräte oder als Bautrockner verwendet werden.
Es wurde überprüft, ob die Ermittlung der abgerechneten elektrischen Energie der eingesetzten Bautrocknungsgeräte entsprechend der gesetzlichen Vorgaben erfolgt. In keinem der überprüften Fälle
wurde von den Unternehmen die abgerechnete elektrische Energie der Bautrocknungsgeräte wie
nach dem Mess- und Eichgesetz gefordert mittels geeichter Elektrizitätszähler ermittelt. Die Berechnung der elektrischen Energie erfolgte in den meisten Fällen durch Multiplikation der von den Betriebsstundenzählern ermittelten Verwendungszeit mit der vom Hersteller angegebenen Nennleistung
des Trocknungsgerätes.
In diesem Zusammenhang wurden von den Eichbehörden Vergleichsmessungen durchgeführt, wobei
Abweichungen von bis zu 50 % zu der vom Hersteller des Bautrocknungsgerätes angegebenen Nennleistung festgestellt wurden.
Die zur Abrechnung verwendeten Messwerte entstammten nicht geeichten Messgeräten oder
wurden ohne Messgeräte ermittelt und verwendet. Dies entspricht nicht den Vorgaben des
Mess- und Eichgesetzes (MessEG) vom 27.07.2013 (BGBl. I S. 2722) und der dazu gehörigen
Mess- und Eichverordnung (MessEV) vom 11.12.2014 (BGBl. I S. 2010) (Gesetze verfügbar z. B.
unter http://www.gesetze-im-internet.de).
Grundsätzlich unterliegen alle Messgeräte, die im geschäftlichen und amtlichen Verkehr verwendet
werden, dem Anwendungsbereich des Mess- und Eichgesetzes und sind demnach eichpflichtig
(§ 1 Abs. 1 und 2 MessEV i. V. m § 37 Abs. 1 MessEG). Dies trifft insofern auch Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen bei der Lieferung von Elektrizität (z. B. Elektrizitätszähler).
Außerdem gilt nach § 33 MessEG:
Abs. 1: „Werte für Messgrößen dürfen im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr … nur dann verwendet werden, wenn zu ihrer Bestimmung ein Messgerät bestimmungsgemäß verwendet wurde und die
Werte auf das jeweilige Messergebnis zurückzuführen sind,…“
Abs. 2 „Wer Messwerte verwendet, hat sich im Rahmen seiner Möglichkeit zu vergewissern, dass das
Messgerät die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und hat sich von der Person, die das Messgerät
verwendet, bestätigen zu lassen, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllt.“
Abs. 3: „Wer Messwerte verwendet, hat 1. dafür zu sorgen, dass Rechnungen, soweit sie auf Messwerte beruhen, von demjenigen, für den die Rechnungen bestimmt sind, in einfacher Weise zur Überprüfung angegebener Messwerte nachvollzogen werden können …“
Hugo-Eckener-Straße 14, 50829 Köln
Telefon: 0221/59778-0
Telefax: 0221/59778-144
1. die für die Abrechnung herangezogenen und verwendeten Messwerte auf ein geeichtes
Messgerät rückführbar sein müssen (z.B. MID Elektrizitätszähler). Die Rückführung muss für
den von der Messung Betroffenen ersichtlich sein. Die erzeugten Messwerte müssen demnach eindeutig zuordenbar sein z.B. durch Identifikation der vom Messgerät übermittelten
Messwerte (§ 33 Abs. 1 MessEG).
2. Messgeräte die im Auftrag verwendet werden z.B. zur Durchführung von Trocknungsarbeiten
bei einem Wasserschaden, wobei die Messwerte für die Erstellung einer Abrechnung zur Vorlage bei einer Versicherung herangezogen werden, unterliegen ebenfalls den Regelungen
nach § 33 MessEG.
3. die Abrechnung von elektrischer Energie im Bereich der Gebäude- und Raumtrocknung in der
praktizierten Weise (Verwendung von ungeeichten Messgeräten und Bereitstellung oder Verwendung von Messwerten aus ungeeichten Messgeräten) eine Ordnungswidrigkeit nach § 60
Abs. 1 Nr. 19 und Nr. 20 MessEG darstellt.
Da eine eichrechtskonforme Um- oder Nachrüstung einige Zeit in Anspruch nehmen wird, haben die
Behörden länderübergreifend den Zeitraum bis zum 31.12.2017 vorgesehen, damit die eingesetzten
Messgeräte entsprechend der Anforderungen des Mess- und Eichgesetzes ein- bzw. umgebaut werden können.
Wir informieren ebenfalls die uns bekannten Hersteller über die o. g. eichrechtlichen Vorgaben zur
Abrechnung elektrischer Energie beim Einsatz von Messgeräten im Bereich der Gebäude- und Raumtrocknung.
Zum Schutz des Verbrauchers und des lauteren Handelsverkehrs werden die Eichbehörden zukünftig
verstärkt die Abrechnungen der elektrischen Energie im Bereich eingesetzter Bautrocknungsgeräte
hinsichtlich der Einhaltung der eichrechtlichen Anforderungen überprüfen.
Für Rückfragen steht Ihnen die zuständige Eichbehörde zur Verfügung (nähere Informationen sind
unter www.eichamt.de abrufbar).
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie
über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG) vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722) in der derzeit gültigen Fassung
Mess- und Eichverordnung (MessEV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010, 2011)
Hugo-Eckener-Str. 14
Frank Lorscheid
Tel.: 0221/59778-134
Franz-Josef Jünger
Tel.: 0221/59778-131
Praktikum ab Juni 2016 im Bereich Planung/Organisation
Anerkennung von Eichscheinen als Rückführungsnach
erfahren Sie, was wirklich gemeint ist… - Physikalisch
Musterbericht Ausdruck
Technischer Vertriebsinnendienst (m/w) in Vollzeit
Eichrechtliche Grundlagen im Bereich der Elektromobilität
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Mitteilung 4/2014 - Regulierungskammer Niedersachsen
gas.info - Bayernwerk