Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_56a_GO_Geheimhaltung-d145076,64.html
Timestamp: 2016-12-11 08:19:27
Document Index: 194878778

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 124', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 109', 'Art. 3', 'Art. 56', 'Art. 57']

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Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) Landesrecht Baye...…Art. 56a GO, GeheimhaltungArt. 57 GO, Aufgaben des eigenen WirkungskreisesArt. 58 GO, Aufgaben des übertragenen WirkungskreisesArt. 59 GO, Zuständigkeit für den GesetzesvollzugArt. 60 GO, Einteilung in StadtbezirkeArt. 60a GO, OrtssprecherArt. 61 GO, Allgemeine HaushaltsgrundsätzeArt. 62 GO, Grundsätze der EinnahmebeschaffungArt. 63 GO, HaushaltssatzungArt. 64 GO, HaushaltsplanArt. 65 GO, Erlass der HaushaltssatzungArt. 66 GO, PlanabweichungenArt. 67 GO, VerpflichtungsermächtigungenArt. 68 GO, NachtragshaushaltssatzungenArt. 69 GO, Vorläufige HaushaltsführungArt. 70 GO, Mittelfristige FinanzplanungArt. 71 GO, KrediteArt. 72 GO, Kreditähnliche Verpflichtungen; SicherheitenArt. 73 GO, KassenkrediteArt. 74 GO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen, WertansätzeArt. 75 GO, Veräußerung von Vermögen…Art. 124 GO, Einschränkung von Grundrechten
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Art. 56a GOGemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht BayernZweiter Teil – Verfassung und Verwaltung der Gemeinde → 3. Abschnitt – Verwaltungsgrundsätze und VerwaltungsaufgabenTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-1-1-INormtyp: Rechtsverordnung(1) 1Alle Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit oder anderer wichtiger Belange der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder Unbefugten nicht bekannt werden dürfen, sind von den Gemeinden geheim zu halten. 2Die in anderen Rechtsvorschriften geregelte Verpflichtung zur Verschwiegenheit bleibt unberührt.(2) 1Zur Geheimhaltung der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten haben die Gemeinden die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. 2Sie haben insoweit auch die für die Behörden des Freistaates Bayern geltenden Verwaltungsvorschriften zu beachten. 3Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr kann hierzu Richtlinien aufstellen und Weisungen erteilen, die nicht der Einschränkung nach Art. 109 Abs. 2 Satz 2 unterliegen.(3) 1Der erste Bürgermeister ist zu Beginn seiner Amtszeit durch die Rechtsaufsichtsbehörde schriftlich besonders zu verpflichten, die in Absatz 1 Satz 1 genannten Angelegenheiten geheim zu halten und die hierfür geltenden Vorschriften zu beachten. 2In gleicher Weise hat der erste Bürgermeister seine Stellvertreter zu verpflichten. 3Gemeinderatsmitglieder und Gemeindebedienstete hat er zu verpflichten, bevor sie mit den in Absatz 1 Satz 1 genannten Angelegenheiten befasst werden. 4Art. 3a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.
Art. 56 GO, Gesetzmäßigkeit; GeschäftsgangArt. 57 GO, Aufgaben des eigenen Wirkungskreises