Source: https://www.wohngeld.org/wohngeldgesetz-wogg/paragraph11.html
Timestamp: 2019-10-22 04:44:47
Document Index: 383263250

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 2', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 48', '§ 12', '§ 7', '§ 9', '§ 17', '§ 9', '§ 181', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 11', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 5', '§ 9', '§ 11']

wohngeld.org > Wohngeldgesetz (WoGG) > § 11 WoGG
Verwaltungsvorschrift zu § 1 WoGG
11.11 Zu berücksichtigende Miete oder Belastung
(1) Die zu berücksichtigende Miete oder Belastung ist als Summe aus der Miete oder Belastung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WoGG in Verbindung mit den §§ 2 bis 15 WoGV und dem Betrag für Heizkosten nach § 12 Abs. 6 WoGG zu ermitteln.
(2) Die zu berücksichtigende Miete bei Heimbewohnern und Heimbewohnerinnen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WoGG ergibt sich als Summe aus dem maßgebenden Höchstbetrag nach § 12 Abs. 1 WoGG und dem Betrag für Heizkosten nach § 12 Abs. 6 WoGG.
11.12 Miete oder Belastung für unbenutzten Wohnraum
Bei der Leistung des Wohngeldes ist auch der auf den unbenutzten oder leer stehenden Teil des Wohnraums entfallende Anteil der Miete oder der Belastung zu berücksichtigen.
11.13 Größe des Wohnraums
Für die Ermittlung der Größe des Wohnraums sind grundsätzlich die Angaben der wohngeldberechtigten Person maßgebend. Bestehen an diesen Angaben Zweifel, ist die Wohnfläche auf andere Weise festzustellen, z. B. durch Vorlage des Mietvertrags, durch Auskunft des Vermieters oder durch Vorlage von amtlichen Bescheiden.
11.21 Absetzungen für eine Garage
Vor Absetzung der außer Betracht bleibenden Belastung nach § 11 Abs. 2 WoGG wird von der Belastung der Betrag für eine Garage nach § 15 Abs. 3 WoGV abgesetzt. Bei der Berechnung der anteiligen Belastung nach § 11 Abs. 2 WoGG ist die Fläche der Garage in der Wohn- und Nutzfläche nicht enthalten.
11.22 Berechnungsreihenfolge
Liegt gleichzeitig mehr als einer der in § 11 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 WoGG genannten Umstände vor, ist die Absetzung der Beträge in der Reihenfolge der Aufzählung vorzunehmen.
Beispiel: Die wohngeldberechtigte Person bewohnt eine Wohnung von 100 m². Die Gesamtmiete beträgt 1 000 Euro, darin enthalten sind 100 Euro für Heizung und Warmwasser. Die wohngeldberechtigte Person nutzt 10 m² ausschließlich beruflich, hat 30 m² für ein Gesamtentgelt von 200 Euro (inklusive Kosten für Heizung und Warmwasser von 30 Euro [vereinbart]) untervermietet und bewohnt den restlichen Teil der Wohnung gemeinsam mit einem Mitbewohner (Gesamtentgelt 350 Euro inklusive Kosten für Heizung und Warmwasser von 30 Euro). Unter Beachtung der Berechnungsreihenfolge nach § 11 Abs. 2 WoGG sind von der Miete folgende Beträge außer Betracht zu lassen:
900 Euro Miete nach § 9 WoGG
– 90 Euro Anteil von 10 Prozent (10 m² von 100 m²) an der Miete nach § 9 WoGG für berufliche Nutzung (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 WoGG)
810 Euro Mietanteil, der auf die zu Wohnzwecken genutzte Wohnfläche (90 m²) entfällt
– 270 Euro Anteil von einem Drittel (30 m² von 90 m²) an der Miete nach § 9 WoGG von 810 Euro für Untervermietung; da das Entgelt in Höhe von 170 Euro (200 Euro ­ 30 Euro [Anteil Heizung/Warmwasser] = 170 Euro) die anteilige Miete von 270 Euro nicht übersteigt, ist die anteilige Miete abzusetzen (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 WoGG)
540 Euro Mietanteil für den Teil des Wohnraums, den die wohngeldberechtigte Person und die mitbewohnende Person gemeinsam bewohnen
– 320 Euro von 540 Euro entfällt auf die mitbewohnende Person nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 WoGG die Hälfte, also 270 Euro; da das Entgelt in Höhe von 320 Euro (350 Euro [Gesamtentgelt] ­ 30 Euro [Anteil Heizung/Warmwasser kopfteilig] = 320 Euro) die anteilige Miete übersteigt, ist das Entgelt abzusetzen
220 Euro Miete (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WoGG)
Zu § 11 Abs. 2 Nr. 2
11.23 Überlassung eines bestimmten Teils des Wohnraums
(1) § 11 Abs. 2 Nr. 2 WoGG betrifft Fälle, in denen einer Person, die kein Haushaltsmitglied ist, ein bestimmter Teil des Wohnraums zur Nutzung überlassen ist. Dabei kann es sich sowohl um Fälle der entgeltlichen (z. B. Untermiete) als auch der unentgeltlichen Überlassung handeln. Die gemeinsame Nutzung von Wohnräumen hindert die Anwendung der Vorschrift nicht.
(2) In Fällen der unentgeltlichen oder entgeltlichen Überlassung von Wohnraum bleibt die Miete oder Belastung insoweit außer Betracht, als sie im Verhältnis der Wohnflächen auf den überlassenen Wohnraum entfällt. Übersteigt jedoch das Entgelt die auf den überlassenen Wohnraum nach dem Verhältnis der Wohnflächen entfallende Miete oder Belastung oder ist eine flächenbezogene Absetzung nicht möglich, wird das Entgelt in voller Höhe von der Miete oder Belastung abgesetzt.
(3) Sind die Kosten für Heizung und Warmwasser nicht bekannt, sind die Pauschalen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 WoGV abzusetzen.
Zu § 11 Abs. 2 Nr. 3
11.24 Mitbewohnen von Wohnraum
(1) § 11 Abs. 2 Nr. 3 WoGG betrifft Fälle, in denen einer Person, die kein Haushaltsmitglied ist, kein bestimmter Teil des Wohnraums zur Nutzung überlassen ist. Ein Mitbewohnen liegt nur vor, wenn die Bewohner und Bewohnerinnen Wohnraum gemeinsam nutzen. Die gemeinsame Nutzung ausschließlich von Nebenräumen (z. B. Küche und Bad) reicht für eine Anwendung dieser Vorschrift nicht aus. Dabei kann es sich sowohl um Fälle des entgeltlichen als auch des unentgeltlichen Mitbewohnens handeln. Die mitbewohnende Person darf selbst nicht wohngeldberechtigt sein und muss den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen in diesem Wohnraum haben.
(2) Im Falle des Mitbewohnens ist nur der Anteil der Miete oder Belastung zu berücksichtigen, der dem Anteil der Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Bewohner und Bewohnerinnen entspricht.
(3) Sind die Kosten für Heizung und Warmwasser nicht bekannt, ist der Anteil an den Kosten für Heizung und Warmwasser abzusetzen, der dem Anteil der mitbewohnenden Personen an der Gesamtzahl der Bewohner und Bewohnerinnen entspricht.
Zu § 11 Abs. 2 Nr. 4
11.25 Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder Zweckvermögen
(1) Als Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder Zweckvermögen im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 4 WoGG sind nur solche Leistungen anzusehen, die unmittelbar zweckbestimmt zur Aufbringung oder Senkung der Miete oder Belastung gegeben worden sind.
(2) Leistungen dieser Art sind insbesondere
die an den Mieter oder selbstnutzenden Eigentümer gezahlten Leistungen zur Wohnkostenentlastung
a) nach § 2 WoFG oder den entsprechenden Gesetzen der Länder,
b) nach dem II. WoBauG und dem WoBauG Saar, soweit sie von den §§ 48 und 49 WoFG erfasst sind,
die sonstigen laufenden Leistungen eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes sowie die laufenden Leistungen für öffentlich geförderte Wohnungen, die dem Mieter oder dem selbstnutzenden Eigentümer zur Senkung der Miete oder Belastung erbracht werden; jedoch nur bis zur Höhe des nach § 12 Abs. 1 WoGG maßgebenden Höchstbetrages,
der Ersatz der Aufwendungen für den Bau oder Kauf von eigenem selbstgenutzten Wohnraum nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 USG,
die Eigenheimzulage nach § 9 und die Genossenschaftszulage nach § 17 EigZulG. Beide Zulagen setzen sich zusammen aus dem Fördergrundbetrag und der Kinderzulage. Zum Fördergrundbetrag der Eigenheimzulage nach § 9 EigZulG zählen auch die sog. Ökozulage und die sog. Wärmeschutzzulage,
der Härteausgleich für Mieter oder Pächter nach § 181 BauGB, soweit dieser unmittelbar zur Aufbringung oder Senkung der Miete bestimmt ist.
(3) Keine Leistungen im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 4 WoGG sind z. B.
die in den Leistungen nach dem BAföG enthaltenen Beträge für die Unterkunft nach § 12 Abs. 3, § 13 Abs. 3 und § 14a Nr. 2 BAföG,
die auch zu den Kosten der Unterbringung gewährten Beihilfen nach
a) den Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Vergabe von Zuwendungen an junge Aussiedler und Aussiedlerinnen sowie junge ausländische Flüchtlinge zur sprachlichen, schulischen und beruflichen sowie sozialen Eingliederung (,,Garantiefonds-Schul- und Berufsausbildungsbereich“) bzw. zur Vorbereitung und Durchführung eines Hochschulstudiums (,,Garantiefonds-Hochschulbereich“),
b) den Richtlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für die Förderung der Eingliederung von Spätaussiedlern sowie von Kontingentflüchtlingen mit abgeschlossenem Hochschulstudium durch die Otto Benecke Stiftung e. V. in Bonn (,,Akademikerprogramm“) und
die Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 3 Abs. 2 AsylbLG in Form von Wertgutscheinen bzw. vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder Geldleistungen.
Zu § 11 Abs. 2 Nr. 5
11.26 Verpflichtungserklärung
(1) § 11 Abs. 2 Nr. 5 WoGG gilt für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht auf einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG beruht. Über das Vorliegen einer Verpflichtungserklärung besteht ein Auskunftsanspruch der Wohngeldbehörde gegenüber der Ausländerbehörde nach § 68 Abs. 4 AufenthG.
(2) Die Leistung der nach § 68 AufenthG verpflichteten Person muss zur Bezahlung der Miete oder Aufbringung der Belastung erbracht werden. Dazu muss eine entsprechend zweckgebundene Geldleistung der nach § 68 AufenthG verpflichteten Person an den Ausländer erfolgen. Die Erbringung einer Sachleistung durch die nach § 68 AufenthG verpflichtete Person, z. B. die Aufnahme in den eigenen Haushalt, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Nr. 5 WoGG.
11.31 Anteil an der Miete und Belastung
(1) Wird der Wohnraum sowohl von zu berücksichtigenden als auch von vom Wohngeld ausgeschlossenen Haushaltsmitgliedern bewohnt, ist nur der Anteil der Miete oder Belastung zu berücksichtigen, der dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§ 6 WoGG) an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder (§ 5 WoGG) entspricht.
Beispiel: Von fünf Haushaltsmitgliedern sind zwei vom Wohngeld ausgeschlossen. Für die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder beträgt der Anteil an der Miete drei Fünftel.
(2) Die Miete oder Belastung ist grundsätzlich auch dann kopfteilig zu berücksichtigen, wenn bei der Berechnung einer nach § 7 Abs. 1 WoGG zum Ausschluss führenden Leistung ausnahmsweise ein höherer oder niedrigerer Anteil berücksichtigt wurde.
11.32 Anteil am Höchstbetrag und am Betrag für Heizkosten
Wird der Wohnraum sowohl von zu berücksichtigenden als auch von vom Wohngeld ausgeschlossenen Haushaltsmitgliedern bewohnt, sind nur der Anteil des Höchstbetrages nach § 12 Abs. 1 WoGG und der Anteil des Betrages für Heizkosten nach § 12 Abs. 6 WoGG zu berücksichtigen, der dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§ 6 WoGG) an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder (§ 5 WoGG) entspricht. Für die Ermittlung des Höchstbetrages und des Betrages für Heizkosten ist die Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder maßgebend.
Beispiel: Haushaltsmitglieder sind die Eltern, die vom Wohngeld ausgeschlossen sind, und die Tochter. Der Wohnraum befindet sich in einer Gemeinde mit der Mietenstufe IV. Der maßgebende Höchstbetrag für drei Haushaltsmitglieder ist 517 Euro. Hiervon wird nur ein Drittel für die Tochter, also 172,33 Euro, berücksichtigt. Die Miete nach § 9 WoGG übersteigt diesen Höchstbetrag. Der maßgebende Betrag für Heizkosten für drei Haushaltsmitglieder ist 37 Euro, wovon der Tochter ein Drittel, also 12,33 Euro hinzuzurechnen sind. Die zu berücksichtigenden Miete beträgt 184,66 Euro. Die für die Berechnung des Wohngeldes erforderliche Rundung ergibt sich aus der Anlage 2 Nr. 1 WoGG.
§ 11 WoGG: