Source: http://www.habura-ka.de/index.php/pflegevertrag
Timestamp: 2018-01-18 21:38:50
Document Index: 12014175

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 132', '§ 37', '§ 38', '§ 132', '§ 75', '§ 80']

Pflegevertrag - Pflegeservice Habura
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Der Pflegedienst(PD) ist durch einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI mit allen Kassen zugelassen. Der PD ist nach § 132 Sozialgesetzbuch V zur ärztlich verordneten häuslichen Krankenpflege gem. § 37 und Familienpflege/Haushaltshilfe gem. § 38 SGB V zugelassen. Grundlagen der Erbringung der vertraglichen Leistungen sind der Vertrag gem. §§ 132, 132a SGB V zur ambulanten Versorgung und der Rahmenvertrag über die ambulante pflegerische Versorgung gem. § 75 Abs.1 SGB XI, der Versorgungsvertrag, die Vergütungsvereinbarung des PD mit den Kostenträgern sowie die Qualitätsstandards gem. § 80 SGB XI.
Bei Leistungserbringung durch einen Kooperationspartner rechnet der zugelassene PD mit den zuständigen Trägern ab.
Art und Umfang der vom PD zu erbringenden Leistungen werden gemäß der Leistungsvereinbarung auf der Vorderseite vereinbart.
Änderungen des Leistungsumfanges können jederzeit vereinbart werden. Sie werden jeweils in der Leistungsvereinbarung vermerkt und vom Leistungsnehmer abgezeichnet.
Die Mitarbeiter des Pflegedienstes sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Soweit es zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist, dürfen Personenbezogene Daten des Kunden gespeichert oder an Dritte (z.B. Kostenträger, ggf. Abrechnungsstelle, behandelnde Ärzte, Therapeuten, stationäre Einrichtungen etc.) übermittelt werden. Der Leistungsnehmer entbindet den PD und seine Mitarbeiter von der Schweigepflicht gegenüber behandelnden Ärzten, Krankenkassen, Abrechnungsstellen. Die Einwilligung ist widerruflich.
Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und endet durch Kündigung, durch endgültigen stationären Aufenthalt oder Tod des Leistungsnehmers. Bei vorübergehendem stationärem Aufenthalt (Kurzzeitpflege, Krankenhaus, Reha-Einrichtung, etc.) ruht der Vertrag.
Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.