Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/notwendige-beiladung/page/2
Timestamp: 2019-09-22 04:00:30
Document Index: 72090025

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 57', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

notwendige Beiladung 2 | Rechtslupe
Beschwer­de gegen den Bei­la­dungs­be­schluss
Ein Bei­gela­de­ner ist gemäß § 128 Abs. 1 i.V.m. § 57 FGO berech­tigt, gegen den Bei­la­dungs­be­schluss Beschwer­de ein­zu­le­gen1. Die Beschwer­de ist begrün­det, wenn die Vor­aus­set­zun­gen einer not­wen­di­gen Bei­la­dung gemäß § 60 Abs. 3 FGO nicht vor­lie­gen. Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 26. April 2017 – IV B 75/​16 BFH, Beschluss vom 02.12 1999 –
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanzh­fos kann das Finanz­ge­richt zwar von einer an sich nach § 60 Abs. 3 FGO gebo­te­nen not­wen­di­gen Bei­la­dung aus­nahms­wei­se abse­hen, wenn die Kla­ge offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist1. Die not­wen­di­ge Bei­la­dung ist grund­sätz­lich unab­hän­gig von den Erfolgs­aus­sich­ten der Kla­ge vor­zu­neh­men. Die not­wen­di­ge Bei­la­dung ist kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung; Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen sind nicht
Der Streit um die Steu­er­erstat­tung – und die Bei­la­dung des Ehe­gat­ten
Bei einem Streit um die Auf­tei­lung einer Steu­er­erstat­tung auf zusam­men­ver­an­lag­te Ehe­gat­ten ist das Finanz­ge­richt ist nicht ver­pflich­tet, den Ehe­gat­ten gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO bei­zu­la­den. Nach die­ser Bestim­mung sind Drit­te, die an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt sind, dass die Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann, (not­wen­dig)
Die wei­te­ren Mit­ge­sell­schaf­ter der Klä­ger, die als Fest­stel­lungs­be­tei­lig­te in den ange­foch­te­nen Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­den der Streit­jah­re genannt sind, sind zum Ver­fah­ren not­wen­dig bei­zu­la­den (§ 60 Abs. 3 FGO). Ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ent­hält eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die im Bescheid getrof­fe­nen und