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Timestamp: 2019-03-23 19:09:37
Document Index: 247789908

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 177', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 26', '§ 52', '§ 51', '§ 52', '§ 10', '§ 22']

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LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH Agenda:  Sanierungs- gebiet  Allgem. Förder- bedingungen Voraussetzungen Erneuerung Ordnungsmaß- nahmen  Verfahrensablauf.
Veröffentlicht von:Swen Kopp Geändert vor über 3 Jahren
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1 LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH Agenda:  Sanierungs- gebiet  Allgem. Förder- bedingungen Voraussetzungen Erneuerung Ordnungsmaß- nahmen  Verfahrensablauf  Fragen Sanierungsmaßnahme „Im Dorf“
2 LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH Agenda:  Sanierungs- gebiet  Allgem. Förder- bedingungen Voraussetzungen Erneuerung Ordnungsmaß- nahmen  Verfahrensablauf  Fragen Sanierungsmaßnahme „Im Dorf“
3 LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH Agenda:  Sanierungs- gebiet  Allgem. Förder- bedingungen Voraussetzungen Erneuerung Ordnungsmaß- nahmen  Verfahrensablauf  Fragen Baubeginn langfristig nutzbar Lage Grundstück Voraus- setzungen Ausstattungs- standard Sanierungs- ziele Erneuerungs- aufwand Sanierungsmaßnahme „Im Dorf“
4 LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH Agenda:  Sanierungs- gebiet  Allgem. Förder- bedingungen Voraussetzungen Erneuerung Ordnungsmaß- nahmen  Verfahrensablauf  Fragen  Rechtsgrundlage ist § 177 Baugesetzbuch Weist eine bauliche Anlage nach ihrer inneren oder äußeren Beschaffenheit Missstände oder Mängel auf, deren Beseitigung oder Behebung durch Modernisierung oder Instandsetzung möglich ist, kann die Gemeinde die Beseitigung der Missstände und Mängel bspw. durch vertragliche Vereinbarung absichern. Missstände liegen vor, wenn die bauliche Anlage nicht den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entspricht. Mängel bestehen, wenn durch Abnutzung, Alterung oder Witterung der bestimmungsgemäße Gebrauch nicht mehr gewährleistet ist oder das Ortsbild beeinträchtigt wird. Sanierungsmaßnahme „Im Dorf“
5 LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH Förderungsfähige Maßnahmen Agenda:  Sanierungs- gebiet  Allgem. Förder- bedingungen Voraussetzungen Erneuerung Ordnungsmaß- nahmen  Verfahrensablauf  Fragen  Modernisierung Bauliche Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Verbesserung bspw. … - des Wohnungszuschnitts - der sanitären Einrichtungen - der Belichtung und Belüftung - des Schall- und Wärmeschutzes - der Beheizung - der Energieversorgung und Entwässerung - der Funktionsabläufe (Grundrisse) - der Sicherheit vor Diebstahl und Gewalt - der Erschließung (Treppenhaus/Zugang) Sanierungsmaßnahme „Im Dorf“
6 LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH Agenda:  Sanierungs- gebiet  Allgem. Förder- bedingungen Voraussetzungen Erneuerung Ordnungsmaß- nahmen  Verfahrensablauf  Fragen Förderungsfähige Maßnahmen  Ausbau oder Anbau bei Erweiterung von Wohn-/Geschäftsräumen (bis zu max. 50 % des Bestandes)  Umnutzung unter Beachtung der Sanierungsziele  Reine Instandhaltung/Unterhaltung ist nicht zuwendungsfähig  Veränderungen des Gebäudeäußeren bedarf der Abstimmung mit der Gemeinde bzw. dem Sanierungsträger, ggf. Denkmalamt DUNNINGEN Sanierungsmaßnahme „Alte B 462“
7 LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH Agenda:  Sanierungs- gebiet  Allgem. Förder- bedingungen Voraussetzungen Erneuerung Ordnungsmaß- nahmen  Verfahrensablauf  Fragen  Kostenerstattungsbetrag ist ein nicht zurückzuzahlender Zuschuss  „Luxussanierung?“ Es gilt ein mittlerer Ausstattungsstandard (keine Einrichtung, Ausstattung, Werkzeug, Skonti usw.)  Eigenleistungen max. 15% der Fremdkosten bei 8,- €/Std. (mit Nachweis)  Baubeginn Maßnahmen erst nach Vertragsabschluss förderfähig  Vorsteuererstattung Vorsteuer wird bei Abzugsberechtigung nicht gefördert Fördermodalitäten Grundlagen Sanierungsmaßnahme „Im Dorf“
8 LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH Agenda:  Sanierungs- gebiet  Allgem. Förder- bedingungen Voraussetzungen Erneuerung Ordnungsmaß- nahmen  Verfahrensablauf  Fragen Fördermodalitäten Zuschüsse  Aufwand bei Übereinstimmung mit den gemeindlichen Zielen und förderfähigen Kosten über 15.000 € (sonst: kein Zuschuss)  Zuschuss bei förderfähigen Kosten von 15.000,- € bis 120.000,- € wird ein pauschaler Zuschuss von 25 % gewährt, was der Spanne von 3.750,- € bis max. 30.000,- € entspricht  Berechnung nach Kostenschätzung; endg. Zuschuss bei Abrechnung  Auszahlung nach Baufortschritt 50%, 30%, 20% Abweichung möglich  Steuer Bescheinigung zur erhöhten Abschreibung (§ 7h/10f EStG) Sanierungsmaßnahme „Im Dorf“
9 LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH Agenda:  Sanierungs- gebiet  Allgem. Förder- bedingungen Voraussetzungen Erneuerung Ordnungsmaß- nahmen  Verfahrensablauf  Fragen § 7h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen (1) 1 Bei einem im Inland belegenen Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich kann der Steuerpflichtige abweichend von § 7 Absatz 4 und 5 im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu 9 Prozent und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu 7 Prozent der Herstellungskosten für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 177 des Baugesetzbuchs absetzen. 2 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden auf Herstellungskosten für Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Gebäudes im Sinne des Satzes 1 dienen, das wegen seiner geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll, und zu deren Durchführung sich der Eigentümer neben bestimmten Modernisierungsmaßnahmen gegenüber der Gemeinde verpflichtet hat. 3 Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen im Jahr des Abschlusses der Maßnahme und in den folgenden elf Jahren auch für Anschaffungskosten in Anspruch nehmen, die auf Maßnahmen im Sinne der Sätze 1 und 2 entfallen, soweit diese nach dem rechtswirksamen Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder eines gleichstehenden Rechtsakts durchgeführt worden sind. 4 Die erhöhten Absetzungen können nur in Anspruch genommen werden, soweit die Herstellungs- oder Anschaffungskosten durch Zuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln nicht gedeckt sind. 5 Nach Ablauf des Begünstigungszeitraums ist ein Restwert den Herstellungs- oder Anschaffungskosten des Gebäudes oder dem an deren Stelle tretenden Wert hinzuzurechnen; die weiteren Absetzungen für Abnutzung sind einheitlich für das gesamte Gebäude nach dem sich hiernach ergebenden Betrag und dem für das Gebäude maßgebenden Prozentsatz zu bemessen. (2) 1 Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde die Voraussetzungen des Absatzes 1 für das Gebäude und die Maßnahmen nachweist. 2 Sind ihm Zuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln gewährt worden, so hat die Bescheinigung auch deren Höhe zu enthalten; werden ihm solche Zuschüsse nach Ausstellung der Bescheinigung gewährt, so ist diese entsprechend zu ändern. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie auf Eigentumswohnungen und auf im Teileigentum stehende Räume entsprechend anzuwenden. Sanierungsmaßnahme „Im Dorf“
10 LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH Agenda:  Sanierungs- gebiet  Allgem. Förder- bedingungen Voraussetzungen Erneuerung Ordnungsmaß- nahmen  Verfahrensablauf  Fragen § 10f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen (1) 1 Der Steuerpflichtige kann Aufwendungen an einem eigenen Gebäude im Kalenderjahr des Abschlusses der Baumaßnahme und in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis zu 9 Prozent wie Sonderausgaben abziehen, wenn die Voraussetzungen des § 7h oder des § 7i vorliegen. 2 Dies gilt nur, soweit er das Gebäude in dem jeweiligen Kalenderjahr zu eigenen Wohnzwecken nutzt und die Aufwendungen nicht in die Bemessungsgrundlage nach § 10e oder dem Eigenheimzulagengesetz einbezogen hat. 3 Für Zeiträume, für die der Steuerpflichtige erhöhte Absetzungen von Aufwendungen nach § 7h oder § 7i abgezogen hat, kann er für diese Aufwendungen keine Abzugsbeträge nach Satz 1 in Anspruch nehmen. 4 Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch vor, wenn Teile einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassen werden. (2) 1 Der Steuerpflichtige kann Erhaltungsaufwand, der an einem eigenen Gebäude entsteht und nicht zu den Betriebsausgaben oder Werbungskosten gehört, im Kalenderjahr des Abschlusses der Maßnahme und in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis zu 9 Prozent wie Sonderausgaben abziehen, wenn die Voraussetzungen des § 11a Absatz 1 in Verbindung mit § 7h Absatz 2 oder des § 11b Satz 1 oder 2 in Verbindung mit § 7i Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 vorliegen. 2 Dies gilt nur, soweit der Steuerpflichtige das Gebäude in dem jeweiligen Kalenderjahr zu eigenen Wohnzwecken nutzt und diese Aufwendungen nicht nach § 10e Absatz 6 oder § 10i abgezogen hat. 3 Soweit der Steuerpflichtige das Gebäude während des Verteilungszeitraums zur Einkunftserzielung nutzt, ist der noch nicht berücksichtigte Teil des Erhaltungsaufwands im Jahr des Übergangs zur Einkunftserzielung wie Sonderausgaben abzuziehen. 4 Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden. (3) 1 Die Abzugsbeträge nach den Absätzen 1 und 2 kann der Steuerpflichtige nur bei einem Gebäude in Anspruch nehmen. 2 Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 vorliegen, können die Abzugsbeträge nach den Absätzen 1 und 2 bei insgesamt zwei Gebäuden abziehen. 3 Gebäuden im Sinne der Absätze 1 und 2 stehen Gebäude gleich, für die Abzugsbeträge nach § 52 Absatz 21 Satz 6 in Verbindung mit § 51 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe x oder Buchstabe y des Einkommensteuergesetzes 1987 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1987 (BGBl. I S. 657) in Anspruch genommen worden sind; Entsprechendes gilt für Abzugsbeträge nach § 52 Absatz 21 Satz 7. (4) 1 Sind mehrere Steuerpflichtige Eigentümer eines Gebäudes, so ist Absatz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Anteil des Steuerpflichtigen an einem solchen Gebäude dem Gebäude gleichsteht. 2 Erwirbt ein Miteigentümer, der für seinen Anteil bereits Abzugsbeträge nach Absatz 1 oder Absatz 2 abgezogen hat, einen Anteil an demselben Gebäude hinzu, kann er für danach von ihm durchgeführte Maßnahmen im Sinne der Absätze 1 oder 2 auch die Abzugsbeträge nach den Absätzen 1 und 2 in Anspruch nehmen, die auf den hinzuerworbenen Anteil entfallen. 3 § 10e Absatz 5 Satz 2 und 3 sowie Absatz 7 ist sinngemäß anzuwenden. (5) Die Absätze 1 bis 4 sind auf Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, und auf Eigentumswohnungen entsprechend anzuwenden. Sanierungsmaßnahme „Im Dorf“
11 LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH Agenda:  Sanierungs- gebiet  Allgem. Förder- bedingungen Voraussetzungen Erneuerung Ordnungsmaß- nahmen  Verfahrensablauf  Fragen Ordnungsmaßnahmen a) Umfang  Abbrüche von Gebäuden und Gebäudeteilen (keine Denkmale) - bei Übereinstimmung mit den Sanierungszielen - bei städtebaulich abgestimmter Folgenutzung/-bebauung b) Entschädigung  Kostenersatz (Abbruch- und Architektenleistungen) 100 % des billigsten von drei Angeboten ohne Obergrenze  Gebäuderestwerte keine Kostenerstattung, kein Wertersatz möglich  Auszahlung nach vertragsgemäß erfolgtem Abbruch Sanierungsmaßnahme „Im Dorf“
12 LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH Informationen/Erstkontakt über die Gemeinde: Herr BM Graf 07774/9309-11 Beratungstermin vor Ort Zustimmung seitens der Gemeindeverwaltung Vorlage der erforderlichen Unterlagen Prüfung und Schlusszahlung mit Steuerbescheinigung Abschlagszahlungen und Rechnungslegung nach Fertigstellung Beginn der Maßnahmen nach Vertragsunterzeichnung Vorzeitiger Baubeginn ist schädlich Rechtsanspruch auf Fördermittel besteht nicht Agenda:  Sanierungs- gebiet  Allgem. Förder- bedingungen Voraussetzungen Erneuerung Ordnungsmaß- nahmen  Verfahrensablauf  Fragen Sanierungsmaßnahme „Im Dorf“
13 LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH Regionalbüro Donaueschingen Schulstraße 4 78166 Donaueschingen Karl-Christian Fock Sanierung und Projektmanagement Telefon 0771 929186-16 Telefax 0771 929186-20 karl-christian.fock@lbbw-im.de www.kommunalentwicklung.de
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Pantaenius Fachanwältin Brigitte Schmolke Kanzlei Lachmair & Kollegen DIE BAULICHE VERÄNDERUNG GEMÄß § 22 WEG Überlegungen des Verwalters vor Beschlussfassung.