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Timestamp: 2020-05-27 04:58:15
Document Index: 145543780

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

RP Reha | Ausgabe 1/2018 - RP Reha | Recht und Praxis der Rehabilitation - Universitätsverlag Halle-Wittenberg
RP Reha 1/2018
Am 19. und 20. Oktober 2017 fand der Bundes­kongress der Deutschen Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesund­heitswesen (DVSG) in Kassel statt. In seiner Eröffnungs­rede betonte der 1. Vorsitzende der DVSG, Prof. Dr. Stephan Dettmers, die prägnante Rolle der Sozialen Arbeit als „Navigations­instanz“ für Menschen mit gesund­heitlichen Einschrän­kungen (http://dvsg.org/ dvsg-bundes­kongress/). Die vorliegende Ausgabe der RP Reha, die nicht zuletzt durch den Kongress inspiriert worden ist, stellt das Thema Soziale Arbeit und Teilhabe in den Mittelpunkt.
Aufbauend auf seinem Kongress-Vortrag gibt Stephan Dettmers in einem ersten Beitrag einen grund­legenden Überblick über die Rolle gesund­heitsbe­zogener Sozialer Arbeit bei der Realisierung von Teilhabe­möglichkeiten von Menschen mit Behinde­rung oder chronischer Erkrankung. Der Blick auf die Dokumentation der Kongress-Ergebnisse zeigt aktuell diskutierte Problem­lagen und Entwick­lungsbedarfe auf. So seien Versorgungs­strukturen des Gesundheits- und Sozial­systems noch zu stark getrennt, Leistungen müssten künftig besser als bisher zusammen­geführt werden. Das Bundesteil­habegesetz (BTHG) sowie mit diesem eingeführte neue Beratungs­angebote könnten die Teilhabe­möglich­keiten behinderter und chronisch kranker Menschen fördern.
Eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung der Leistungen kommt den Rehabili­tations­trägern zu. Wichtige Arbeitshilfen für sie stellen die Gemein­samen Empfehlungen (GEen) nach § 26 SGB IX (§ 13 SGB IX a.F.) dar. Mit dem Zweck, der Entstehung und Verände­rung sowie der inhalt­lichen Ausrichtung und rechtlichen Wirkung der Gemein­samen Empfeh­lungen befasst sich Axel Tiemann. Die GEen dienen heute mehr denn je der Verstän­digung der Reha-Träger unter­einander. Mit dem Bundes­teilhabe­gesetz wurden Inhalte und Funktion der GEen zwar weitgehend unverändert gelassen. Die Rechts­ände­rungen im SGB IX machen jedoch die Über­arbei­tungen einer ganzen Reihe von GEen dringend notwendig.
Sichtbar wird diese Notwendigkeit zur Überarbeitung im Beitrag von Bernd Giraud und Carola Penstorf. Die Autorin und der Autor befassen sich mit den neuen Rege­lungen zur Zusammen­arbeit der Rehabili­tations­träger, den Anforde­rungen an Beratung und den Verände­rungen in der Beratungs­landschaft. Hierfür gehen sie auf den aktuellen Arbeits­entwurf der Gemein­samen Empfehlung „Reha-Prozess“ ein. Dieser Arbeitsentwurf ist von der BAR wegen der besonderen Bedeutung dieser träger­übergrei­fenden Verein­barung bereits im Januar 2018 bekannt­gegeben worden (www.bar-frankfurt.de/rehabilitationund- teilhabe/bthg/arbeitsentwurf-gemeinsame-empfehlung-reha-prozess/).
Dem Thema Beratung und innovative Beratungs­angebote widmet sich auch Karlheinz Ortmann, der die Arbeit der Psychosozialen Beratungs­stelle des Instituts für Soziale Gesundheit (ISG) an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin (KHSB) vorstellt. Hier beraten fortgeschrittene Studierende Ratsuchende, die körperlich, psychoso­matisch oder psychisch erkrankt sind und soziale Probleme haben.
Wichtige Bezugspunkte der Sozialen Arbeit stellen auch Familien und soziale Netze von Menschen mit Behinderung dar. In einem Interview zu diesem Thema berichtet Kai Pakleppa über rechtliche Unter­stützungs­möglich­keiten für Familien, deren Umsetzung sowie über Beratungs­angebote und besondere Heraus­forde­rungen im Alltag und im Erwerbs­leben.
Dass sich Soziale Arbeit und Teilhabe in rechtlichen Dimensi­onen bewegen, ist selbst­verständlich und wird bereits im ersten Beitrag des vorliegenden Hefts deutlich. Dass hier neben dem nationalen Recht auch interna­tionale Rechts­vorschriften Lebens­realitäten bedingen, ist spätestens seit Inkrafttreten der UN-Behin­derten­rechts­konven­tion im Bewusst­sein vieler Akteure verankert. Daneben bildet das Recht der Europäischen Union eine maßgebliche Quelle, die das deutsche Rehabili­tations­recht wesen­tlich beein­flusst, vor allem im Bereich der Teilhabe am Arbeits­leben. In der vorlie­genden Ausgabe wird daher ein vertiefter Blick auf die Recht­sprechung des Euro­päischen Gerichtshofs (EuGH) gerichtet. Den Beginn macht Stefanie Porsche. In ihrer Anmerkung befasst sie sich mit der Rechtssache C-406/15 (Milkova), in der der EuGH über die Verein­barkeit des bulga­rischen Sonder­kündigungs­schutzes für behinderte Arbeit­nehmer/-innen mit der Rahmen­richtlinie 2000/78/EG unter Berück­sichtigung der UN-Behinderten­rechts­konvention zu entscheiden hatte. Direkt anschließend sind in der Recht­sprechungs­übersicht neben aktuellen Entschei­dungen zum Rehabili­tations­recht wichtige EuGH-Entschei­dungen zum Thema Behinde­rung zusammen­gestellt. Ein weiteres aktuelles Urteil wird in der Rubrik „Interna­tionales“ auszugs­weise vorge­stellt. In der Rechts­sache C-270/16 (Conejero) befasste sich der EuGH im Rahmen eines Vorlage­verfah­rens aus Spanien mit der Auslegung des Begriffs der mittelbaren Diskrimi­nierung nach der Richtlinie 2000/78/EG.
Nicht zuletzt bietet die Ausgabe aktuelle und auf den Heftsch­werpunkt abgestimmte Informa­tionen in der Infothek.
Cindy Gast-Schimank
Gesundheitsbezogene Soziale Arbeit und Soziale Teilhabe
Gleichbehandlung behinderter Arbeitnehmer/-innen
Anmerkung zu EuGH v. 9.3.2017 – Rs. C-406/15 Milkova
Zur Rolle der Familie und sozialer Netze von Menschen mit Behinderungen
Kai Pakleppa von der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. im Interview
Intention und Geist der Gemeinsamen Empfehlungen
Beraten im Reha-Prozess
Das Bundesteilhabegesetz verändert die Beratungslandschaft
Problemgefüge und Hilferepertoire in der Psychosozialen Beratungsstelle des Instituts für Soziale Gesundheit der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin
Entlassung eines Arbeitnehmers mit Behinderung wegen wiederkehrender Fehlzeiten – Mittelbare Diskriminierung
Urteil des EuGH v. 18.1.2018 – Rs. C-270/16 Conejero
RP Reha | Ausgabe 1/2018