Source: https://www.zip-online.de/heft-13-2020/zip-2020-624-keine-bindungswirkung-eines-verweisungsbeschlusses-des-insolvenzgerichts-bei-unterbliebener-sachverhaltsaufklaerung/
Timestamp: 2020-07-12 04:23:37
Document Index: 291888128

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 36', '§ 281', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 36', '§ 281', 'Art. 3', 'Art. 4']

Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses des Insolvenzgerichts bei unterbliebener Sachverhaltsaufklärung und objektiver Willkür (BayObLG, Beschl. v. 19.12.2019 – 1 AR 139/19) – ZIP 2020, 624 | ZIP online
ZIP 2020, 624
Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 2, 3, 4, 5 Abs. 1, § 10 Abs. 1, 2; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2, § 281; EuInsVO Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses des Insolvenzgerichts bei unterbliebener Sachverhaltsaufklärung und objektiver Willkür InsO§ 2 InsO§ 3 InsO§ 4 InsO§ 5 InsO§ 10 ZPO§ 36 ZPO§ 281 EuInsVOArt. 3 EuInsVOArt. 4 BayObLG, Beschl. v. 19.12.2019 – 1 AR 139/19 (AG München)BayObLGBeschl.19.12.20191 AR 139/19AG München
Verweist das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk die vom Eröffnungsantrag betroffene GmbH ihren statutarischen, im Handelsregister auch eingetragenen Sitz hat, das Verfahren an das Gericht, in dessen Bezirk die im Handelsregister gleichfalls eingetragene Geschäftsadresse liegt, ohne die ihm obliegenden und sich aufdrängenden Ermittlungen zum Mittelpunkt einer Geschäftstätigkeit an der neuen Geschäftsadresse vorgenommen zu haben, so bindet die Verweisung wegen objektiver Willkür auch dann nicht, wenn das verweisende Gericht seine Entscheidung auf die grob fehlerhafte Rechtsauffassung gestützt hat, mit der Geschäftsadresse habe sich auch der allgemeine Gerichtsstand der Schuldnerin geändert.