Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20M%C3%BCnchen&Datum=10.12.2008&Aktenzeichen=14%20K%201873/06
Timestamp: 2020-04-07 05:04:19
Document Index: 374406727

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 4', '§ 4', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 8']

FG München, 10.12.2008 - 14 K 1873/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,19491
FG München, 10.12.2008 - 14 K 1873/06 (https://dejure.org/2008,19491)
FG München, Entscheidung vom 10.12.2008 - 14 K 1873/06 (https://dejure.org/2008,19491)
FG München, Entscheidung vom 10. Dezember 2008 - 14 K 1873/06 (https://dejure.org/2008,19491)
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Steuerfreiheit von Flugbenzin bei Verwendung im Werksverkehr - Flüge zu kommerziellen Zwecken i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Restrukturierungs-Richtlinie - Reichweite einer höherrangigen EG-Richtlinie
Steuerbefreiung für betrieblich veranlasste Flüge eines Nicht-Luftfahrtunternehmens; Erfordernis eines unmittelbaren Zusammenhanges zur gewerblichen Tätigkeit für die Steuerfreiheit von Flügen; Steuerfreiheit für Schulungsflüge und Flüge zur Werkstatt und wieder
Steuerbefreiung für betrieblich veranlasste Flüge eines Nicht-Luftfahrtunternehmens; Erfordernis eines unmittelbaren Zusammenhanges zur gewerblichen Tätigkeit für die Steuerfreiheit von Flügen; Steuerfreiheit für Schulungsflüge und Flüge zur Werkstatt und wieder zurück ...
Steuerfreiheit von Flugbenzin bei Verwendung im Werksverkehr; Keine Zuordnung gemischt veranlasster Flüge zum unternehmerischen Bereich; Ausschluss von Nicht-Luftfahrtunternehmen von der Steuerbefreiung des § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a MinöStG
Steuerfreiheit von Flugbenzin bei Verwendung im Werksverkehr - Keine Zuordnung gemischt veranlasster Flüge zum unternehmerischen Bereich - Ausschluss von Nicht-Luftfahrtunternehmen von der Steuerbefreiung des § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a MinöStG
BFH, 01.12.2009 - VII R 9/09
Von dieser Ermächtigung hat Deutschland jedoch keinen Gebrauch gemacht, sondern den Kreis der von der Steuerfreiheit Begünstigten unabhängig vom Reiseziel des jeweiligen Fluges unter Verletzung der Richtlinienvorgaben begrenzt (vgl. ebenso Finanzgericht München, Urteil vom 10.12.2008, Az. 14 K 1873/06, Juris).
Der Senat teilt insoweit zwar nicht die Auffassung des Finanzgerichts München (Urteil vom 10.12.2008, Az. 14 K 1873/06, Juris), wonach solche Flüge nicht gem. Art. 14 Abs. 1 b) der RL Nr. 2003/96 steuerbefreit seien, da sie vom Anwendungsbereich des Art. 15 Abs. 1 j) der RL Nr. 2003/96 umfasst seien.
Art. 15 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2003/96 sieht für die Kraftstoffe, die bei der Erprobung von Luftfahrzeugen verwendet werden, lediglich eine fakultative Steuerbefreiung vor (Finanzgericht München , Urteil vom 10. Dezember 2008 14 K 1873/06, [...]; vgl. auch BFH-Urteil vom 3. Februar 2004 VII R 4/03, BFHE 205, 351 - zu Art. 8 Abs. 2 Buchst. g der Richtlinie 92/81/EWG -).
Von dieser Ermächtigung hat der nationale Gesetzgeber jedoch keinen Gebrauch gemacht, sondern den Kreis der von der Steuerfreiheit Begünstigten unabhängig vom Reiseziel des jeweiligen Fluges und der Verletzung der Richtlinienvorgaben begrenzt (ebenso FG München, Urteil vom 10.12.2008, 14 K 1873/06, Juris).