Source: http://www.juramagazin.de/74412.html
Timestamp: 2019-04-19 12:21:35
Document Index: 22271035

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 20']

14. Oktober 2000 zur
- Neugestaltung der Binnenstruktur (§ 2 und § 8 VGG)
- verbesserten Bürgerorientierung (§ 3 VGG)
- Realisierung von Wettbewerb (§ 4 VGG)
- Übertragung von Ergebnisverantwortung (§ 5 VGG)
- Umsetzung des Personalmanagements (§ 6 VGG) und
- Umsetzung der Qualitätssicherung (§ 7 VGG)
1. Die einzelnen Behörden des Landes wurden um die Übersendung aktueller Aufbaustrukturen zur Umsetzung des VGG gebeten (Ist und Soll-/Zielstrukturen):
a) für Senatsverwaltungen (Ist und Soll-/Zielstrukturen, vgl. Anlage 1, die Abbildung abweichender Darstellungen zwischen Ist und Soll, u. a. infolge der in dieser Legislaturperiode vorgenommenen Zusammenlegungen von Senatsverwaltungen, vgl. Anlage 2),
b) für Bezirksverwaltungen. Bei den Bezirken ist zu berücksichtigen, dass sie sich zurzeit in der Endphase zur Bildung der neuen Bezirke nach dem Gebietsreformgesetz vom 10. Juni 1998 (GVBl. S. 131) befinden. Viele bisherige Bezirke betrachten deshalb ihre diesjährige Einbeziehung in den Bericht gemäß § 20 VGG als wenig sinnvoll. Vor diesem Hintergrund ist es erklärlich, dass nicht alle Bezirke vollständige bzw. ausführliche Erhebungsunterlagen übersandt haben. In der Regel wurden jedoch für diesen Bericht Entwürfe über die Soll-/Zielstrukturen übersandt (Anlage 5).
2. Ferner erfolgten die Abfragen/Informationserhebungen zum Stand der Verwaltungsreform bzw. zur Umsetzung der einzelnen Reforminstrumente mit Hilfe der von den einzelnen Behörden des Landes
a) im Ankreuzverfahren auszufüllenden, standardisierten „Checkliste Verwaltungsreform" und
b) mit Hilfe eines Formblattes für verbale Erläuterungen zum Umsetzungsstand, zur Bewertung (Licht und Schatten) und für Hinweise zum weiteren Vorgehen.
Durch die Methode der standardisierten Abfrage zu den Einzelkriterien der Paragrafen 2 bis 8 des VGG konnte im Rahmen der Checkliste unter Hinzuziehung der verbalen Würdigungen hinreichend genau ermittelt werden, inwieweit Veränderungen im Zusammenhang mit der Anwendung einzelner Reformbausteine in den verschiedenen Behörden tatsächlich eingetreten sind, ferner, welche positiven bzw. auch welche negativen Auswirkungen gesehen werden (vgl. Checklistenmuster in Form eines Fragenkataloges mit objektivierenden Messkriterien und Zielen der Verwaltungsreform Anlage 8). An dieser Stelle ist jedoch auch klar zu stellen, dass mit einer schematischen Abfrage von Fortschritten bei der Umsetzung der Verwaltungsreform nicht alle Ergebnisse angemessen berücksichtigt werden können.
Die einzelnen Verwaltungen werden durch die standardisierte Form der Abfrage allerdings permanent dazu angehalten, sich über die tatsächliche Umsetzung der Verwaltungsreform in ihren Bereichen anhand von Kriterien Gedanken zu machen und die Ursachen für noch bestehende Defizite zu analysieren mit dem Ziel, zu klaren Handlungsempfehlungen zu kommen.
Die Ergebnisse des vorliegenden Berichts vermitteln einen zusammenfassenden Überblick zum gegenwärtigen Stand der Umsetzung des VGG. Aus der Sicht unterschiedlicher Verwaltungsbereiche werden neben Sachstandsdarstellungen, Meinungsbildern usw. erste Erfahrungen mit der praktischen Anwendung der Instrumente und Verfahren wiedergegeben, indem entstandene Umsetzungsprobleme benannt und bisher festgestellte Defizite und deren Ursachen aufgezeigt werden. Die verbalen Ausführungen der einzelnen Bereiche wurden bei größtmöglicher Wahrung der Authentizität zum Teil zusammengefasst bzw. in Verbindung mit den tabellarischen Darstellungen gekürzt.
Zur Bestimmung des weiteren Reformweges in der Berliner Verwaltung sind die in Form dieses Berichts vorliegenden ersten Erfahrungen und Ergebnisse in die Strategiediskussion der einzelnen Gremien einzubeziehen (Landeskommission, Lenkungsgremium). Der weitere Reformprozess kann richtungsweisend kanalisiert werden, indem die zuständigen Gremien die im Bericht enthaltene Kritik, die Bewertungen und Handlungsempfehlungen in ihren Entscheidungen berücksichtigen.
2 Umsetzung des VGG in der Hauptverwaltung
Neustrukturierung der Senatsverwaltungen
Die auf der Grundlage des VGG entwickelten Organigramme der Senatsbereiche enthält die Anlage 1. Eine synoptische Übersicht über die Anzahl der Abteilungen, Referate und Sonderbereiche wird in der Anlage 2 dargestellt. Bezogen auf die Anzahl der Abteilungen (siehe nachfolgende Tabelle) weist der Organisationsentwicklungsprozess in den Senatsverwaltungen gegenüber der Situation vor der Verwaltungsreform im Jahr 1996 eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Abteilungen/LUV von 80 auf zurzeit 56 aus.
Bei der Senatsverwaltung für Finanzen, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie stimmen die Ist-Zahlen der Abteilungen mit den Soll-Zahlen zur LuV/Abteilungsbildung überein. Die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport reduziert auf Grund der angestrebten Soll-Anpassung die Anzahl ihrer Abteilungen/LUV um zwei. Die Senatskanzlei und die Senatsverwaltung für Justiz beim Regierenden Bürgermeister beabsichtigen auf Grund von Soll-Anpassungen die Anzahl der LuV/Abteilungen um jeweils eine Abteilung zu reduzieren. Die Senatsverwaltungen für Arbeit, Soziales und Frauen, für Inneres und für Wissenschaft, Forschung und Kultur legen Soll ­ Zahlen für die LuV/Abteilungsbildung erst nach Abschluss der noch andauernden Neustrukturierung vor. Da einige Senatsbereiche bezüglich der Bildung von LuV/Abteilungen noch von den Sollvorgaben abweichen, wird sich eine weitere Reduzierung der zurzeit vorhandenen 56 Abteilungen/LUV ergeben.