Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/16/es-meldet-besetzungschaos-beim-bgh-4-strafsenat-richtig-besetzt
Timestamp: 2016-12-03 22:04:01
Document Index: 129846659

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 101', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogFebruar 2012Es meldet sich im “Besetzungschaos” beim BGH der 4. Strafsenat – Wir sind richtig besetztIst es eine Meldung wert? Nun ja, zur Abrundung: Im Besetzungsstreit/-chaos beim BG hat sich nun auch der 4. Strafsenat gemeldet. Er stellt im BGH, Beschl. v. 11.01.2012 – 4 StR 523/11 – ergänzend fest: Wir sind richtig besetzt:1. Der Senat ist mit Vorsitzendem Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann, Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck sowie den Richtern am Bundesgerichtshof Cierniak, Dr. Mutzbauer und Bender vorschriftsmäßig besetzt. Das Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Absatz 1 Satz 2 GG) ist gewahrt. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat in Wahrnehmung der ihm nach § 21e Absatz 1 Satz 1 GVG obliegenden Aufgabe dem Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann – zusätzlich zum Vorsitz im 4. Strafsenat – den Vorsitz im 2. Strafsenat zugewiesen und bestimmt, dass im Kollisionsfall die Tätigkeit im 2. Strafsenat vorgeht. Es hat diese Regelung in willkürfreier Auslegung des § 21f Absatz 2 Satz 1 GVG und unter Berücksichtigung der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl ...Zum vollständigen Artikel53 LeserBurhoff online Blog:Besetzungsstreit beim BGH: 4 Strafsenat (auch) 2013 ordnungsgemäß besetzt71 LeserBurhoff online Blog:Neues im Besetzungsstreit beim BGH – Beschleunigung über alles10 verwandte ArtikelNeues vom Karlsruher BesetzungsstreitSturm im Wasserglas: Keine ordnungsgemässe Besetzung des BGH?Eskalation am BGH – die Nerven liegen blankBGH: Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen seine
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