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Timestamp: 2017-10-23 00:28:49
Document Index: 370354235

Matched Legal Cases: ['§ 33', 'BGH', '§ 73', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33']

Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 18. Juni 2014 Rechtssprechung, Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
Eine Widerklage setzt nach § 33 I ZPO eine anhängige Klage voraus, so dass der Widerkläger muss ein Bekl. und der Widerbeklagte ein Kl. des anhängigen Rechtsstreits sein muss.
Eine Widerklage gegen einen bisher am Prozess nicht beteiligten Dritten ist grundsätzlich nur zulässig, wenn sie zugleich gegenüber dem Kläger erhoben wird.
Eine Drittwiderklage, die sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet, ist grundsätzlich unzulässig.
BGH; Urteil vom 07.11.2013 – VII ZR 105/13 (München)
Fall: Die Kl. beauftragte die Bekl. mit Generalplanervertrag vom 01./13.04.2004 mit sämtlichen zur Herstellung eines Bauvorhabens („Technologie-Center”) erforderlichen Planungs- und Überwachungsleistungen. Die Bekl. plante eine Glasfassade sowie Heiz- und Kühldecken. Sie beauftragte ihrerseits die Drittwider-bekl. mit verschiedenen Planungs- und Überwachungsaufgaben. Die Drittwiderbekl. zu 1 wurde mit Leistungen gemäß § 73 Abs. 1 Nr. 5 und 8 HOAI beauftragt. Die Drittwiderbekl. zu 2 war mit der Planung der technischen Gebäudeausrüstung betraut und die Drittwiderbekl. zu 3 mit Leistungen der Bauphysik. Die Kl. hält die Klimatisierung für unzureichend; die Raumtemperaturen seien teils zu hoch und teils zu niedrig. Die Kl. hat die Bekl. unter Berufung auf Planungs- und Überwachungsverschulden auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Bekl. hat Planungs- sowie Überwachungsmängel in Abrede gestellt. Sie hat den Drittwiderbekl. den Streit verkündet. Diese sind dem Rechtsstreit auf Seiten der Bekl. beigetreten. Mit der sodann erhobenen Drittwiderklage hat die Bekl. von den Drittwiderbekl. Freistellung von den Schadensersatzansprüchen der Kl. verlangt und geltend gemacht, dass etwaige Mängel allein von den Drittwiderbekl. zu verantworten seien. Diese haben ihre Zustimmung zur Drittwiderklage verweigert. Ist die Drittwiderklage zulässig?
Fraglich ist, von welchen Voraussetzungen die Zulässigkeit der Drittwiderklage abhängt.
I. Anhängigkeit einer Klage
Eine Widerklage setzt nach § 33 I ZPO eine anhängige Klage voraus, so dass der Wider-kläger muss ein Bekl. und der Widerbeklagte ein Kl. des anhängigen Rechtsstreits sein muss. Daher ist eine Widerklage gegen einen bisher am Prozess nicht beteiligten Dritten grundsätzlich nur zulässig, wenn sie zugleich gegenüber dem Kl. erhoben wird.
„Eine Drittwiderklage, die sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet, ist grundsätzlich unzulässig (BGH, Urteile vom 17.10.1963 – II ZR 77/61, BGHZ 40, 185, 188; vom 08.12.1970 – VI ZR 111/69, NJW 1971, 466; vom 21.02.1975 – V ZR 148/73, NJW 1975, 1228; vom 05.04.2001 – VII ZR 135/00, BGHZ 147, 220, 221 f.; vom 13.06.2008 – V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 26).“ (BGH aaO)
Von diesem Grundsatz hat der BGH nur in wenigen Fällen eine Ausnahme vorgesehen.
a) Drittwiderklage gegen Gesellschafter einer klagenden Gesellschaft
„Eine Ausnahme hat der BGH in der besonderen Fallgestaltung angenommen, wenn sich die Drittwiderklage gegen Gesellschafter einer klagenden Gesellschaft richtet, das auf die Drittwiderklage ergehende Urteil für die Gesellschaft verbindlich ist und damit für die Zahlungsklage vorgreiflich sein kann (BGH, Urt. vom 30.04.1984 – II ZR 293/83, BGHZ 91, 132, 134 f.).“ (BGH aaO)
b) Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klageforderung
„Die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann bejaht worden, wenn sie gegen den Zedenten der Klageforderung gerichtet ist und die Gegenstände der Klage und der Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind. Die isoliert gegen den am Prozess bislang nicht beteiligten Zedenten erhobene Drittwiderklage ist nach dieser Maßgabe auch dann zulässig, wenn sich deren Gegenstand mit dem einer hilfsweise gegenüber der Klage des Zessionars zur Aufrechnung gestellten Forderung deckt (BGH, Urt. vom 05.04.2001 – VII ZR 135/00, aaO. S. 222 ff.) oder wenn die abgetretene Klageforderung und die mit der Drittwiderklage geltend gemachte Forderung auf einem einheitlichen Schadensereignis beruhen (BGH, Urt. vom 13.03.2007 – VI ZR 129/06, NJW 2007, 1753 Rn. 12). Eine isolierte Drittwiderklage ist auch dann zulässig, wenn mit ihr die Feststellung begehrt wird, dass dem Zedenten keine Ansprüche zustehen (BGH, Urt. vom 13.06.2008 – V ZR 114/07, aaO. Rn. 28).“ (BGH aaO)
c) Grund für Ausnahmeregelungen
Diese Entscheidungen beruhen darauf, dass durch das Rechtsinstitut der Wider-klage die Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen vermieden werden soll.
Zusammengehörende Ansprüche sollen einheitlich verhandelt und entschieden werden können (BGH, Urt. vom 17.10.1963 – II ZR 77/61, aaO. S. 188). Ausschlaggebend ist, dass die Gegenstände der Klage und der Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und keine schutzwürdigen Interessen des Drittwiderbekl. durch seine Einbeziehung in den Rechtsstreit der Parteien verletzt werden (BGH, Urteile vom 13.03.2007 – VI ZR 129/06, aaO. Rn. 10; vom 13.06.2008 – V ZR 114/07, aaO. Rn. 27; Beschl. vom 30.09.2010 – Xa ARZ 191/10, BGHZ 187, 112 Rn. 7). Unberücksichtigt bleiben dürfen darüber hinaus auch nicht die schützenswerten Interessen des Kl., die dadurch berührt sein können, dass der Prozessstoff sich ausweitet und das Verfahren länger dauern kann.“ (BGH aaO)
Fraglich ist daher, ob im vorliegenden Fall ebenfalls eine Ausnahme deshalb anzunehmen ist, weil die Drittwiderbekl. dem Rechtsstreit nach Streitverkündung beigetreten sind.
„Dritter im Sinne einer parteierweiternden Widerklage ist, wie der Senat bereits entschieden hat, jede Person, die weder Kl. noch Bekl. des anhängigen Verfahrens ist, auch wenn sie als Streithelfer am Prozess beteiligt ist (BGH, Urt. vom 12.10.1995 – VII ZR 209/94, BGHZ 131, 76, 78; siehe auch MüKo-ZPO/Patzina, 4. Aufl., § 33 Rn. 27; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 33 Rn. 22 a).“ (BGH aaO)
Nach diesen Grundsätzen ist die isolierte Drittwiderklage im Streitfall unzulässig. Das Erfordernis der tatsächlich und rechtlich engen Verknüpfung der Gegenstände von Klage und Drittwiderklage ist nicht gewahrt. Namentlich die rechtlichen Verhältnisse sind im Hinblick auf die erhobenen Ansprüche gerade nicht dieselben.
„Die jeweils geltend gemachten Ansprüche beruhen auf verschiedenen Vertragsverhältnissen. Die Ansprüche der Kl. gegen die Bekl. und die Freistellungsansprüche der Bekl. gegen die Drittwiderbekl. werden aus gänzlich anderen Werkverträgen hergeleitet (zur Unzulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage bei jeweils anderen Auftragsverhältnissen siehe BGH, Beschl. vom 07.02.2013 – IX ZR 186/11, juris Rn. 5). Richtig ist zwar, dass die von der Kl. erhobenen Ansprüche letztlich auf mangelhafte Leistungen der Drittwiderbekl. zurückzuführen sein können und damit ein Teilaspekt der Klage auch die Drittwiderklage betrifft. Möglicherweise vermag ein einziges Sachverständigengutachten auch die Mängelursache einzugrenzen und damit Klarheit darüber herbeizuführen, wer die Mängel des Werkes zu vertreten hat. Das stellt jedoch keine ausreichende enge Verknüpfung der verschiedenen Klagegegenstände her (anders Boldt, BauR 2013, 287, 295).“ (BGH aaO)
II. Zulässigkeit der Drittwiderspruchsklage trotz Fehlen einer anhängigen Klage
Möglicher Weise kann die Zulässigkeit der Drittwiderspruchsklage aber deshalb angenommen werden, weil den Drittwiderbekl. ihre Einbeziehung in den Rechtsstreit zuzumuten ist.
„Das mag sein, denn sie wären auch gegen eine Inanspruchnahme in einem gesonderten Prozess nicht geschützt. Allerdings ist die Zulässigkeit der isolierten Drittwiderklage nicht allein aus dem Blickwinkel von Zumutbarkeits- oder Zweckmäßigkeitserwägungen zu beurteilen. Diese ersetzen die Notwendigkeit der engen Verknüpfung des Gegenstands der Klage und der Drittwiderklage nicht.
Unbeschadet dessen stehen der isolierten Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner schutzwürdige Interessen des Bauherrn entgegen. Zwar soll durch das Rechtsinstitut der Widerklage die Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen vermieden werden. Es ist jedoch im Regelfall mit prozesswirtschaftlichen Erwägungen nicht zu vereinbaren, den Rechtsstreit des Bauherrn mit der Klärung von Fragen zu belasten, die für den Schadensersatzanspruch des Bauherrn gegen den Generalplaner bzw. Generalunternehmer nicht von Belang sind (vgl. OLG Köln, NZBau 2013, 375; anders Boldt, BauR 2013, 287, 299). Die Argumentation, es sei in Bauprozessen üblich, dass Sachverständige Befunde erheben, die im Verhältnis der Klageparteien nicht relevant seien, sondern nur das Verhältnis der beklagten Partei zu Streitverkündeten oder Streithelfern betreffen (so Schweer/Todorow, NJW 2013, 3004, 3008), kann die Zulässigkeit der isolierten Drittwiderklage nicht rechtfertigen. Für den Anspruch des Bauherrn ist es ohne Bedeutung, ob und unter welchen Voraussetzungen sich der Generalplaner bei den von ihm beauftragten Fachplanern schadlos halten kann. Es dient allein den Interessen des Generalplaners, wenn in demselben Prozess über seine eigene Haftung und zusätzlich über die Regresspflicht der von ihm beauftragten Fachplaner entschieden wird.“ (BGH aaO)
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Erwägung, dass der Generalplaner bzw. -unternehmer unter Umständen einem größeren Insolvenzrisiko ausgesetzt ist, weil es in einem gesonderten Parallelprozess längere Zeit in Anspruch nehmen kann, einen vollstreckbaren Titel gegen den Fachplaner bzw. Nachunternehmer zu erlangen.
„Selbst wenn dies zutreffen sollte, vernachlässigt diese Überlegung die berechtigten Interessen des Bauherrn, dessen eigener Prozess sich deutlich verlängern kann, sofern der Generalplaner bzw. -unternehmer bereits innerhalb des gegen ihn gerichteten Rechtsstreits isoliert Fachplaner bzw. Nachunternehmer in Anspruch nehmen könnte. Dem kann nicht ausreichend durch die Möglichkeit eines Teilurteils über die Klage begegnet werden. Der Bauherr kann nicht verhindern, dass das Gericht zuvor Feststellungen trifft, die nur für den ihn nicht betreffenden Freistellungsanspruch seines Prozessgegners gegen dessen Vertragspartner von Belang sind. Es liegt sogar nahe, dass zum Beispiel ein Beweisbeschluss, der auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gerichtet ist, umfassend formuliert ist und damit auch solche Beweisthemen enthalten kann, die für den Anspruch des Bauherrn gegen den Generalunternehmer bzw. -planer nicht klärungsbedürftig sind.“ (BGH aaO)
Die Drittwiderklage ist unzulässig.
Examensrelevanz: §§ – Im Hinblick auf die prozessuale Einkleidung von Klausuren gerade im 2. Staatsexamen wird häufiger die Widerklage als besondere Prozessrechtssituation eingebunden. Die Drittwiderklage ist dann ein besonderer Unterfall, zu dem zumindest Grundkenntnisse vorhanden sein sollte.
Relevante Rechtsnormen: § 33 I ZPO (Gerichtsstand der Widerklage)
isolierte drittwiderklagestreitverkündungvorgreiflichwiderklagezedent