Source: http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=AD-NEWS-2004
Timestamp: 2017-01-22 08:03:08
Document Index: 244062961

Matched Legal Cases: ['Art. 29', '§14', '§ 46', '§8', '§151', '§151', '§14', '§ 1', '§ 23', '§24', 'OGH', '§4', '§4', '§7', '§1328', '§ 1', '§ 27', '§ 4', '§ 18', '§ 50', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§33', 'OGH', 'OGH', '§ 96', '§ 96', '§107', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 1', '§ 6', '§7', '§ 96', '§ 96', '§ 9', 'EuG', '§ 225', '§6', '§ 24', '§ 26', '§ 8', '§14', '§ 6', '§28', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 47', 'OGH', '§ 6', '§ 9', '§1', '§ 28', '§ 29', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 27', '§ 27', 'OGH', '§ 96', '§ 6', '§ 19', '§ 118', '§ 8', '§18', '§ 15', '§ 4', '§ 1', '§ 26', '§ 8', '§ 27', '§ 28', '§87', '§92', '§ 1', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 27', 'OGH', 'OGH', '§15', '§33', '§51', '§52', '§10', '§126', '§7', '§100', '§1', '§7', '§24', '§27', '§13', '§18', '§93', '§126', '§11', '§ 14', '§4', '§27', '§107', '§101', '§24', '§4', '§4', '§1', '§ 49', '§31', '§ 9', '§ 4', '§1', '§38', '§ 14', '§ 4', '§47', '§24', 'OGH', 'OGH', '§50', '§1', '§96', '§91', '§30']

ARGE DATEN - News 2004 oder älter
2004/12/20 Initiative zur Durchsetzung von Datenschutz auf europäischer Ebene In einem Ende November verabschiedeten Grundsatzdokument kündigte die Art. 29 - Datenschutzgruppe verstärkte Maßnahmen zur Durchsetzung der Datenschutzrichtlinie sowohl in den Mitgliedsstaaten als auch auf europäischer Ebene an. 2004/12/18 DSK-Entscheidung zu Herold-Datenlieferanten Die erste Entscheidung der DSK in einem Verfahren gegen den Datenlieferanten der Herold Marketing CD 'Private' gibt der ARGE DATEN weitgehend recht - bezüglich der Auskunft über die Herkunft von Daten bestehen jedoch offensichtlich Regelungslücken im Datenschutzgesetz 2004/12/17 Entscheidungspraxis der DSK (Analyse der laufenden Verfahren 2004)Bei Beschwerden vor der Datenschutzkommission ist ein langer Atem notwendig - Höchstzulässige Verfahrensdauer wird regelmäßig überschritten - Selbst die vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Fristen werden ignoriert - Nach 25 Jahren Datenschutzgesetz existieren noch immer keine wirksamen Verfahren zur Rechtsdurchsetzung 2004/12/12 Ecker/Füszl/Renhart/Semp: Medizinprodukterecht (Edition Juridica im Verlag MANZ, 560 S., br., EUR 68,00, ISBN 3-214-10705-4)Gesundheit, deren Erhaltung und auch deren laufende Finanzierung stehen heute mehr den je im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Medizinischen Produkten, seien es Arzneimittel, medizinische Geräte, Hilfsmittel oder Nahrungsergänzungsmittel kommt dabei eine zentrale Rolle zu. 2004/12/10 Datenschutzkommission untersagt Verwendung von Protokolldaten zur Mitarbeiterkontrolle In einer richtungweisenden Entscheidung hat die Datenschutzkommission festgestellt, dass Protokollddaten, die gem. §14 DSG 2000 zur sicheren Betriebsführung dienen, nicht an Vorgesetzte, die diese Daten zur Anwesenheitskontrolle der Mitarbeiter verwenden könnten, weitergegeben werden dürfen - Betroffen war ein öffentlich-rechtlicher Dienstgeber 2004/12/07 Datenschutz bei Musikdownload - Sind Provider zur Datenweitergabe berechtigt? Im Zuge der Diskussion um die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe von Kundendaten durch Internet Service Provider (ISP) wurden auch die Geschäftsbedingungen von 23 bekannten Providern analysiert - die von der Kopierindustrie gern zitierte Auskunftsverpflichtung gemäß Urheberrechtsgesetz gilt für Provider nicht 2004/12/06 Dürfen Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken an externe Universitätsinstitute übermittelt werden? (§ 46 DSG 2000)Bei der Frage der Zulässigkeit muss zwischen personenbezogenen, indirekt personenbezogenen und anonymisierten Daten unterschieden werden. 2004/12/01 Fingerabdruck für Konventionsreisepass? (Rechtsgrundlose Abnahme von Fingerabdrücken eines Asylanten- Bundespolizeidirektion argumentiert widersprüchlich) 2004/11/30 Votum Separatum zum Gesundheitstelematikgesetz (abgegeben von Dr. Hans G. Zeger im Rahmen der außerordentlichen Sitzung des Datenschutzrates vom 30.11.2004) 2004/11/30 Das neue Gesundheitstelematikgesetz führt zur zentralen Gesundheitskontrolle Neuer Anlauf zeigt gefährliche Entwicklung - Votum Separatum im Datenschutzrat - Gesetz wird zentrale Gesundheitskontrolle ermöglichen - mit verminderter Datensicherheit und Freibrief zum Rechtsbruch in den nächsten drei Jahren - mit unverhersehbaren Grundrechtseingriffen - Bildungsevidenz verblasst gegenüber den Eingriffen in Gesundheitsdaten - Vorbereitung einer österreichweiten Gesundheitsdaten-Evidenz 2004/11/28 SaferSurf anonymisiert Tauschbörsen-Nutzer - Einsatz von Proxy-Servern (Datenschutz für Filesharing-User)Die deutsche Softwareschmiede Nutzwerk hat eine neue Lösung zur Anonymisierung von Tauschbörsen präsentiert - damit soll auch Datenschutz bei Tauschbörsen gesichert werden - Zur Anonymisierung verwendet 'SaferSurf' Proxy-Server, die Verbindung wird dann nur mit der IP-Adresse von 'SaferSurf' hergestellt 2004/11/24 Gesundheitstelematikgesetz als Entmündigung der Patienten Im Windschatten der Finanzierung des Gesundheitswesens wird Gesundheitsdatenverbund geplant - unter Ausschaltung des Ärztegeheimnisses - ohne Berücksichtigung der Patientenrechte - ohne öffentliche Begutachtung - Rauch-Kallart's Entwurf stammt aus der Steinzeit des Datenschutzes 2004/11/18 Digitale Biometrie - Der Weg in die Alibigesellschaft Weiterhin keine praxistauglichen biometrischen Verfahren in Sicht - EU-Reisepassinitiative bleibt populistischer Aktionismus - Statt wirksamer Kriminalitätsbekämpfung werden Bürgerrechte in Frage gestellt - Zum flächendeckenden Einsatz von Biometrie müssen Normalbürger mit massiven Belästigungen und Einschränkungen ihrer Privatsphäre rechnen 2004/11/15 Warnung vor Abmahnwelle der Kopierindustrie Wieder einmal begeben sich Anwälte auf Opferjagd - Diesmal sind Privatpersonen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Visier - Berufen sich auf "Verwertungsorganisationen" - mit zum Teil dubiosen Argumenten - Homepage einer Urheberrechts-"Schutzorganisation" fordert Internetprovider geradezu zum Rechtsbruch auf 2004/11/02 Der gläserne Mensch - Chancen & Gefahren im Einsatz neuer Technologien Technologiegespräch am 10.11.2004 19:30, veranstaltet vom Standard - Veranstaltungsort: Haus der Musik, Seilerstätte 30/Eingang Annagasse, 1010 Wien 2004/11/02 eBay veröffentlicht neue - bedenkliche - Datenschutzerklärung eBay, der weltgrößte Flohmarkt hat neue Datenschutzerklärung veröffentlicht - Zumindest 17 Formulierungen sind bedenklich, einige jedenfalls für die Konsumenten grob benachteiligend - Konformität mit dem EU-Datenschutzrecht äußerst fraglich - Freibrief für beliebige Datenweitergabe - Konsumenten sollten Handelsplatz meiden 2004/10/31 Weitergabe von Teilnehmerlisten Zu einer Veranstaltung werden die Daten der Teilnehmer erhoben. Dürfen diese Daten an die Teilnehmer selbst weitergegeben werden? 2004/10/29 DNA-Daten sind auskunftspflichtig Recht auf Auskunft auch bei erkennungsdienstlichen Daten - Information über ihr Vorhandensein reicht nicht aus 2004/10/28 Sozialleistungen und Datenschutz - Beispiel Stadt WIen Umgang mit personenbezogenen Daten bei der Gewährung von Sozialleistungen durch die Stadt Wien 2004/10/19 Altersjubilare - Nicht immer Grund zur Freude Stadtgemeinde Mödling veröffentlicht weiterhin ungefragt Personendaten - Manche Gemeinde- und Kirchenblätter ignorieren Recht auf Privatsphäre - Offizielle Praxis in den meisten Bundesländern datenschutzkonform - Nur Niederösterreich ist anders 2004/10/19 Vergleich zwischen IMD GmbH und ARGE DATEN 2004/10/18 ARGE DATEN startet Zertifizierungsdienst für fortgeschrittene Signatur Mit A-CERT ADVANCED bequeme Lösung zur elektronischen Rechnungslegung entstanden - Unternehmen können auf langjährige Erfahrung im Zertifizierungsbereich vertrauen - A-CERT ADVANCED ist plattform- und anbieterunabhängig und kann leicht in bestehende Rechnungslegungsprozesse integriert werden - Akzeptanzschub für digitale Signatur erwartet - A-CERT ADVANCED entspricht den strengen EU-Vorgaben und dem österreichischen SigG - Wesentlich kostengünstiger als der Mitbewerber 2004/10/12 Wie dürfen Mitarbeiterdaten innerhalb eines Unternehmens verwendet werden? In Unternehmen stellt sich immer wieder die Frage, auf welche Weise Mitarbeiterdaten innerhalb des Unternehmens verwendet werden dürfen. Der folgende aktuelle Anlassfall verdeutlicht die Problemlage: In einem Unternehmen werden von der Personalabteilung persönliche Daten der Mitarbeiter wie z.B. Heirat eines Mitarbeiters, Geburt eines Kindes an die Presseabteilung weitergegeben, die diese Informationen dann in der internen Firmenzeitung veröffentlicht. 2004/10/11 Speicherung von Daten beim KSV von 1870 Der KSV führt verschiedene Listen mit Bonitätsinformationen sowohl über Privatpersonen als auch Unternehmen. (Angeblich) negative Eintragungen können für die Betroffenen gravierende Folgen haben: Kredite werden verweigert oder nur zu sehr nachteiligen Konditionen gewährt, Lieferungen auf Rechnung sind nicht mehr möglich. 2004/10/11 Was bedeutet das 'Recht auf Widerruf'? (DSG 2000 §8f)Infomation über das Recht eines Betroffenen, die Zustimmung zur Verwendung von Daten, die über ihn gespeichert sind, zu widerrufen (inkl. Musterbriefe bzgl. Widerruf) 2004/10/10 Ist der Einsatz von Filterlisten oder Überwachungssoftware in Unternehmen oder Behörden zulässig? In vielen Behörden und Unternehmen wird die Internetnutzung der Mitarbeiter einer immer strengeren Kontrolle unterworfen. Unter anderem werden zu diesem Zweck sogenannte Filterlisten verwendet, in denen unerwünschte Webseiten blockiert werden. Im Vergleich zur direkten Überwachung der von den Mitarbeitern aufgerufenen Seiten oder E-mails ist eine solche Lösung grundsätzlich vorzuziehen. 2004/10/07 Erweiterte Videoüberwachung im Ministerrat beschlossen Am 5.10.04 wurden Erleichterungen zur Videoübewachung im Ministerrat beschlossen - kombiniert mit dem Wegweiserecht unbeliebter Bürger wurde ein grundrechtlich brisantes Gebräu gemischt - Ideale Bestimmungen für Blockwarte und Unternehmer, ungeeignet zur Verminderung der Verbrechensrate 2004/10/06 Wozu dürfen WHOIS-Daten verwendet werden? WHOIS-Daten sind öffentlich zugänglich - nach Meinung der DSK (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) daher nach beliebigen 'berechtigten Zwecken' verwertbar - EU-Datenschutzgruppe äußert Bedenken zum WHOIS-System - Unklare Policy bei NIC.AT - dürfte nicht EU-konform sein 2004/10/04 Gültigkeit von Zustimmungserklärungen zur Datenweitergabe 153 von 206 untersuchten Unternehmen mit mangelhafter Regelung- 49 innerhalb des rechtlichen Rahmens- nur 4 sehr zufriedenstellend 2004/10/01 Unterliegen (eigene) Unternehmensdaten dem Datenschutz? Um zu entscheiden, ob Unternehmensdaten dem Datenschutz unterliegen, müssen die datenschutzrechtlichen Rollen der einzelnen Akteure klargestellt werden. 2004/10/01 Big Brother is watching You (Hans G. Zeger, Herbstkonferenz Katholische Aktion Österreich, 1.10.2004, Tainach/Kärnten)Das Konzept der Privatsphäre ist in der Informationsgesellschaft noch immer unverstanden. Die bestehenden Regelungen zum Datenschutz sind zu sehr mit bürokratischen Mechanismen belastet und für die Durchsetzung der Betroffenenrechte nicht effizient genug. Durch die fortschreitende Vernetzung von Daten werden die Handlungsmöglichkeiten des Menschen im politischen, privaten und beruflichen Leben, aber auch als Konsument, zusehens eingeengt und kontrolliert. Nicht ein großer Bruder, sondern viele gläserne Mauern sind die aktuelle Bedrohung unserer Freiheit. 2004/09/29 Bildungsdokumentation - Widerstand der Eltern und Schüler wächst Datenerfassung zur Bildungsevidenz verletzt weiterhin die Privatsphäre der Schüler und Eltern - Breiter Widerstand von Elternorganisationen und Schulen - Staat ist kein Garant für sichere Datenverwendung - Alle bildungsstatistischen Ziele könnten ohne Sozialversicherungsnummer erreicht werden - Ziel ist der Aufbau einer umfassenden Bevölkerungsevidenz - Wohnungs- und Einkommensevidenz sind die nächsten Schritte 2004/09/27 Adressverlag verweigert Auskunft zur Datenherkunft Beschwerdeverfahren zur HEROLD-CD noch immer nicht abgeschlossen - Dubioser Datenhandel mit Geburtsdatum - Datenlieferant behauptet, die Herkunft der Betroffenendaten nicht zu wissen - Fachverband Werbung und Fachvorsteher Ruttinger schweigen zum Missbrauch von Privatdaten - Seriöse Unternehmen benutzen keine Daten von Adressverlagen - Datenschutzkommission müsste Weiterverwendung der Privatpersonendaten verbieten 2004/09/22 Zweifel an der EU-Konformität der Datenermittlung gemäß §151 GewO Die Berechtigung der Adressverlage und Direktmarketingunternehmen zur Ermittlung von Daten nach §151 GewO ist nach wie vor umstritten - Analysen der Geschäftsbedingungen von Händlern zeigen, dass das gesetzlich vorgesehene Widerspruchsrecht missachtet wird - Adresseverlage bieten derzeit keine ausreichenden Garantien für die rechtmäßige Datenermittlung 2004/09/20 Verwendung von Protokolldaten Im §14 DSG 2000 ist grundsätzlich vorgesehen, dass die Verwendung von Daten zu protokollieren ist, damit die Verwendung von personenbezogenen Daten auch im Nachhinein auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden kann. Eine Verwendung dieser Protokolldaten für andere Zwecke, wie z.B. die Beurteilung der Leistung von Mitarbeitern im Rahmen von Beförderungen o.ä. ist grundsätzlich nicht zulässig. 2004/09/14 Dürfen Adressenverlage Telefonbuchdaten auswerten und weiterverkaufen? (DSG 2000 § 1 u.a.)Noch immer werden wesentliche Teile der EG-Richtlinie Datenschutz ignoriert - Beliebtes "Abschreiben" von Telefonbuchdaten ist unzulässig - Standesregeln der Adressenverlage ignorieren Privatsphäre - Wichtige Verhaltensregeln für Kunden von Adressenverlagen 2004/09/13 Dürfen Telekomanbieter Verkehrsdaten zu Werbezwecken verwenden? Als Verkehrsdaten werden alle Informationen bezeichnet, die im Zuge der Herstellung einer Verbindung anfallen - Eine Verwendung von Verkehrsdaten zu Werbezwecken bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Betroffenen 2004/09/13 eHealth - ein Fremdwort für die meisten österreichischen Apotheken EU untersucht Einfluss von eHealth auf Wirtschaft und Produktivität - Onlineauftritt österreichischer Apotheken katastrophal - Onlineverkauf von rezeptfreien Medikamenten seit Dezember 2003 erlaubt - eHealth - kein Thema für Apothekerkammer - Gesundheitsministerium wird aufgefordert unabhängiges eHealth-Portal für Konsumenten aufzubauen 2004/08/22 Ist ein Datenabgleich von Online-Benutzer-Angaben zulässig? Im Zuge der immer stärker verbreiteten Onlinedienste (e-commerce, e-government, Datenbankzugriffe oder Online-Archive) entstehen immer mehr Zweit-, Dritt- und Viertidentitäten derselben Person (Online-Doppelgänger) - die Onlinebetreiber haben das Bedürfnis Datendoppelgänger (Dupletten) automatisiert zu erkennen und zu entfernen 2004/08/18 Warnung vor Hausverwaltungen III Weitergabe von Mieterdaten an Dritte, egal ob Inkassobüros, "gute Freunde", Rechtsanwälte, Vertreter oder Lieferanten verstößt gegen den Datenschutz - Auch Nachbarn dürfen ohne Zustimmung keine persönlichen Daten weitergeben 2004/08/04 Benutzerfreundlichkeit entscheidet den Einkauf Nach dem Preis ist Benutzerfreundlichkeit das wichtigste Kriterium beim Einkauf - 80% der englischen Onlineshops lassen ihre Kunden im Regen stehen - e-rating.at analysiert die vielen Facetten der Usability - Offline-Verkaufsstrategien eignen sich selten für Online-Shopping - Viele Shops scheitern am Bestellsystem - Usability turns browsers into buyers 2004/07/30 Wie sind Daten zu behandeln, die im Rahmen von Datenschutzverfahren übermittelt wurden? Wenn ein Betroffener gegenüber einem Auftraggeber ein Auskunfts- oder Löschungsbegehren stellt, entsteht dabei oft die auf den ersten Blick paradoxe Situation, dass zunächst zusätzliche Daten bekannt gegeben werden werden müssen. Dies kann insbesondere für den Nachweis der Identität und im Rahmen der gesetzlichen Mitwirkungspflicht vorkommen. 2004/07/26 Was ist GLOBALTRUST®? GLOBALTRUST® ist ein umfassendes Zertifizierungssystem für Online-Dienste 2004/07/22 Nach Krankenhausaufenthalt Grabsteinwerbung? Salzburger erhielt Werbung für Grabstein - Angebot kam nach längerem Aufenthalt im Krankenhaus - Salzburger Steinmetz beruft sich bei den Daten auf das Telefonbuch - Werbung mit Hilfe der Telefonbuchdaten immer unverschämter 2004/07/21 DRM - Verbraucherinteressen unterrepräsentiert Digital Right Management(DRM) - Auseinandersetzung mit Verbraucherinteressen musste aus Zeitgründen entfallen - Konsumenten sind aufgefordert ihre Wünsche bekanntzugeben - DRM Workshop für Herbst 2004 angesetzt 2004/07/14 Online-Shopping mit Kreditkarte - nicht immer sicher verbunden Während phishing (noch) in Österreich ein eher exotisches Problem darstellt, lauern im Bereich ungeschützte Kreditkartentransaktionen weit unterschätzte Gefahren - Eine Online-Studie im Rahmen von e-rating.at - Sicherer Datentransfer für Konsumenten intransparent - Handlungsbedarf bei Kreditkartenanbietern 2004/07/03 Dürfen Vertragsdaten eines Kunden direkt an Dritte übermittelt werden? Im Zuge der Marktliberalisierung besteht bei vielen Konsumenten häufig der Wunsch, Dauerverträge vorzeitig zu beenden und zu einem alternativen Anbieter zu wechseln. Dies gilt sowohl im Bankenbereich als auch bei Leasing-Vereinbarungen, Versicherungen, Abonnements, Energieliefervereinbarungen, Telekom- oder ISP-Vereinbarungen. Grundsätzlich sind diese Überlegungen bei allen Dauerschuldverhältnissen zutreffend. Statt "Übermittlung", "Überlassung" oder "Übertragung" ist der Begriff "elektronische Zustellung" am besten geeignet, den Vorgang zu beschreiben. 2004/07/01 EU-Rechtsdatenbank Celex seit 1. Juli frei zugänglich Mit dem freien CELEX-Zugang erreicht die EU ein Informationsniveau, dass Österreich mit dem RIS schon seit mehreren Jahren bietet - Der Weg zum gläsernen Amt ist noch weit 2004/06/30 Datenweitergabe im Rahmen des Zivildienstes § 23c regelt den genauen Ablauf bei einer Dienstverhinderung - gibt aber immer wieder Anlass zu Missverständnissen 2004/06/28 Kalifornien auf Überholspur im Online-Datenschutz? Kalifornisches Online Datenschutz Gesetz tritt mit 1. Juli 2004 in Kraft - Österreichische e-commerce Anbieter ignorieren mehrheitlich Datenschutz-Mindestanforderungen - e-rating.at analysiert laufend Privacy-Policies 2004/06/25 Bildungsdokumentation: Unterrichtsministerium und Statistik Austria reagieren gereizt Immer mehr Eltern und Schüler verweigern Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer - Statistik Austria versucht Datensammlung zu rechtfertigen - Verdacht der EU-widrigen Datenerhebung bleibt - International einmaliger Datendinosaurier 2004/06/23 EU-Kommissar Liikanen zum Chat in China mobile Kommunikation wesentlicher Motor hinter Wirtschaftswachstum in China und Südkorea - Chinesen investieren Milliarden Dollar in e-commerce 2004/06/17 Wenn der Datenschutz Pause macht In Österreich defacto keine wirksame Möglichkeit Datenschutzrechte durchzusetzen - Neue, auch technisch orientierte Ansätze zum Datenschutz notwendig - Nachtrag zum ChaosControl-Symposium 2004/06/16 Verhalten bei Abmahnungen wegen (angeblichen) Spam-Mail-Versands In Österreich wie auch in anderen Ländern, nützen 'findige' Rechtsanwälte die verschiedenen Datenschutz-, Telekom- und E-Commerce-Bestimmungen für Ihre Zwecke, indem Abmahnungen wegen (angeblicher) Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen verschickt werden. 2004/06/16 Der E-Governator - Wird das Datenschutzrecht Rechtsgeschichte? Podiumsdiskussion im Rahmen des diesjährigen Chaos-Control-Symposiums 'Von der Bürgerkarte bis zur Section Control: Wird das Datenschutzrecht Rechtsgeschichte?' (16. Juni 2004 17:30 Juridicum Wien) - In Österreich defacto keine wirksame Möglichkeit Datenschutzrechte durchzusetzen 2004/06/16 Quo Vadis Online-Shopping? State of the Art im Online-Business - Österreichs Anbieter sicherheitsbewusster als Schnitt einer EU-Studie - Erfolgsfaktoren für e-business - Alte Erfolgsstories und neue Geschäftsmodelle - Ein langsamer Start für KMU's die beste Wachstumsstrategie - Von den Besten lernen 2004/06/15 WEBSHOP-MONITOR VI/2004 - Juni-Report Diagramme und Statistiken - Weitere Verbesserungen in der vertrauenswürdigkeit der Shops erkennbar - Entwicklung jedoch noch zu langsam 2004/06/11 Lütfen Okuyunuz Zensur auf Türkisch - EU-Reife oder nicht? - Testen Sie, ob Ihr Internetzugang zensuriert wird 2004/06/09 Warnung vor Hausverwaltunge(n) II Prangermethoden bei Miet-Zahlungsrückständen unzulässig - Möglichkeit des Schadenersatzes - Videoüberwachung der Wohnungstüren unzulässig - Zwangsweise Bekanntgabe des Mieternames bei Haus- oder Wohnungseingang unzulässig 2004/06/08 Verwendung von Patientendaten bei der Schiedstellenkommission Die Anonymisierung von Patientendaten vor dieser Schiedskommission ist sowohl technisch möglich, wirtschaftlich zumutbar und sachlich angemessen. Daraus ergibt sich aus unserer Sicht, dass die Verwendung von Daten, die Rückschlüsse auf eine bestimmte Person erlauben vor der Schiedstellenkommission unzulässig ist. Es erfolgt ein, über das erforderliche Ausmaß hinausgehender Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Die allgemeine Zustimmung Betroffener zur Datenverwendung deckt eine weitergehende Verwendung außerhalb des Unternehmens nicht ab. 2004/06/07 Vorankündigung: e-Business W@tch Workshop 7.Juli 2004 in Brüssel - Präsentation der Ergebnisse der Studie 'a porttrait of e-business in 10 sectors of the EU economy'- Teilnahme kostenlos 2004/06/07 Dürfen mit einem Datawarehouse Krankenstands- und Urlaubsstatistiken durchgeführt werden? Immer mehr Unternehmen verwenden innerbetriebliche DataWareHouse-Lösungen, wie etwa SAP-HR. Auf Grund der verstärkten Integration unterschiedlicher Datenbestände sind auch erleichtert Auswertungen, Analysen und Statistiken durchzuführen. Daraus entspringt oft der Wunsch zusätzliche Mitarbeiterdaten auszuwerten - Aufklärungspflicht der DataWareHouse-Anbieter 2004/06/04 Dürfen Gemeinden Videoüberwachung auf eigene Faust durchführen? Gemeinde Mödling verschönert Rathausplatz mit Videoüberwachungsanlage - Zusatzverwertung von Videoaufzeichnungen, die der Verkehrsüberwachung dienen wäre Datenschutzverletzung 2004/06/03 EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation - Zwischenbilanz (Richtlinie 2002/58/EG, DSG 2000, TKG 2003, ECG)Seit 1.11.2003 müsste die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in allen EU-Staaten umgesetzt sein - Besonders im Online-Bereich wurden einige Techniken neu geregelt - Umsetzung der Sicherheitsanforderungen noch unzureichend - Konvergenzvorgaben in Österreich ungenügend umgesetzt 2004/06/02 Spam- und Dialerproblematik gefährdet Uservertrauen Studie: 18. W3B-Umfrage - Spam und Dialer wirken sich negativ auf User-Vertrauen aus - Rückgang bei Newsletter-Abonemments 2004/06/02 Phishing erstmals im deutschsprachigen Raum Vorfälle von Identitätsraub im Netz im Steigen begriffen - Nun auch deutsche Volksbanken/Raiffeisenbanken betroffen - Vorsicht bei verdächtigen Emails 2004/06/01 Ausgewertet - Lehrer am Prüfstand Veröffentlichung nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Lehrer möglich - Informationsgebot gem §24 DSG 2000 - Recht auf Schadenersatz bei anprangernden Daten - nicht repräsentative Bewertungen - Lehrerbewertungsdienst hat Tätigkeit eingestellt 2004/05/26 Kontokündigung wegen zu vieler eBay-Verkäufe Deutsche Sparkasse will Privatkonto kündigen, weil die Zahl der eBay-Transaktionen auf gewerbliche Nutzung hinweist - Wäre nach EG-Richtlinie und DSG 2000 eine Datenschutzverletzung - auch in Österreich werden Kontokonditionen auf Grund von Überweisungen geändert - Alte OGH-Entscheidung noch immer gültig 2004/05/25 Steiniger Weg zum funktionierenden e-business Langsame Verbesserung der Shop-Portale - Bereinigung der e-commerce-Szene - deutsche Anbieter im Schnitt professioneller - Österreichische Shops punkten bei individuellen Angeboten und Marktnischen - Mit Erotikmöbel, Feinkostläden und Torten zum e-commerce-Erfolg? - e-rating.at mit neuen Funktionen 2004/05/25 Kombinierte Datenschutzbegehren und ihre Umsetzung in der Praxis (DSG 2000 §§4, 26, 28)Die Betroffenenrechte bewirken auch Eingriffe in die Verwendungsmöglichkeiten der Daten durch den Auftraggeber - Zusammenspiel der Betroffenenrechte Auskunft, Widerspruch und Widerruf - Unternehmen sollten prüfen, ob alle verwendeten Personendaten einem berechtigten Zweck zuzuordnen sind 2004/05/24 Europaweiter AntiSpam-Tag - Erinnern Sie sich noch? Vor einem Jahr wurde der erste europaweite AntiSpam-Tag abgehalten (22.5.03) - SPAM wächst ungebremst weiter - Ruf nach legistischen Regelungen wird nicht ausreichen - Gefahr der Beschränkung der Kommunikationsfreiheit nimmt zu 2004/05/21 Ist der Einsatz eines DateWarehouses eine eigene Datenverwendung? Der Zweck einer Datenanwendung im Sinne des DSG 2000 ist nicht an bestimmte technische Mittel gebunden, sondern inhaltlich definiert. Welche technisch-organisatorischen Änderungen im Zusammenhang mit den Datenschutz-Registrierungen Auswirkungen haben und welche nicht, hängt weitgehend von der Formulierung der abgegebenen Registrierungen ab. 2004/05/21 Warnung vor Hausverwaltung(en) OLG-Entscheidung Innsbruck - Mieterdaten dürfen nur mit Zustimmung veröffentlicht werden - Zusätzliche Datenschutzverletzung bei Veröffentlichung auf ausländischen Webservern 2004/05/21 Kirchenaustritt Zu unserer Aussendung zur "Fragwürdige Datenerhebung der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Knittelfeld" erreichte uns ein Kommentar bezüglich Kirchenaustritt, den wir gern weiterleiten 2004/05/19 Tourismussektor durch e-business komplett verändert Tourismus im Vormarsch bei allen privaten Online-Einkäufen - Gefahr der Markt-Konzentration auf einige wenige Buchungs-Riesen - regionale Plattformen für kleine Unternehmen dringend benötigt 2004/05/17 Kann die SV-Karte noch gerettet werden? Auch SV-Experten betonen die Überflüssigkeit der derzeitig angestrebten e-card-Lösung - Kritik an teurem SV-Kartenprojekt steht in keinem Zusammenhang mit der Diskussion um eine sinnvolle Notfalls-Daten-Lösung 2004/05/14 WARNUNG vor dubiosen Einschaltofferten Firmen, Vereine und Freiberufler werden mit fragwürdigen Einschaltofferten geradezu bombardiert - Keinesfalls zahlen - bei irrtümlicher Zahlung ist Rückforderung möglich - Firmenbuchzugang ist neu zu regeln 2004/05/13 Meldeevidenz/ZMR - problematische Abfragemöglichkeit soll prolongiert werden Neue Meldeevidenz-Durchführungsverordnung des Innenministers - Stöberfahndung nach ungeliebten Personen weiterhin möglich - Bürgerdaten zum Schleuderpreis - Kunden und Partner der ZMR-BusinessUnit könnten bei Datenschutzverletzungen zur Verantwortung gezogen werden 2004/05/12 Wann sind Zustimmungserklärungen einzuholen? (DSG 2000 §4, §7ff)Gerade bei großen, langjährig tätigen Unternehmen existieren unterschiedlichste Kundenvereinbarungen, teilweise aus der Zeit des ersten DSG (1980-1999) oder sogar davor. Allfällige Zustimmungserklärungen zur Datenweitergabe oder sonstigen Datenverwendung sind veraltet oder fehlen vollständig. 2004/05/12 Datenschutzfragen bei der Übermittlung gesundheitsrelevanter Daten Privatversicherer verwenden bedenkliche Zustimmungserklärungen - sogar verbotener Datenweitergabe bei Vertragsablehnung sollen Versicherte zustimmen - Versicherungswirtschaft betreibt unzulässige 'schwarze Liste' - Krankenversicherten wird empfohlen ihre alten Zustimmungserklärungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu widerrufen 2004/05/11 Fragwürdige Datenerhebung der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Knittelfeld Unverschämter Erhebungsbogen eines Ortspfarrers greift in Persönlichkeitsrechte Dritter ein - Erhebung von fremden Religionsbekenntnissen jedenfalls EU-widrig - Keine Pflicht bestimmte Kirchenformulare auszufüllen 2004/05/11 Bildungsevidenz / Bildungsdokumentationsgesetz Wachsende Empörung bei Schülern, Lehreren und Schulverwaltungen - keine sachliche Notwendigeit zur Datenerhebung - Weigerung zur Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer führt zur Vergabe einer Ersatznummer - Strafsanktionen werden keine vergeben 2004/05/10 Ende der Begutachtungsfrist zum Sicherheitspolizeigesetz ARGE DATEN gibt ablehnende Stellungnahme ab - Wegweiserecht kann Bewegungsfreiheit unzumutbar einschränken - Videoüberwachung bloß teurer Populismus - Unsinniges BMI-Konzept der 'Kriminalitätsschwerpunkte' - Ersatzlose Streichung der Präventivparagraphen gefordert 2004/05/07 Reed-Messe betreibt Informationsverbundsystem Reaktion zu 'Zahl der Meldungen von Informationsverbundsystemen weit unter den Erwartungen' 2004/04/27 HLW Auhof: Fast 500 Eltern und SchülerInnen protestieren gegen Datenklau Ein deutliches Zeichen in Richtung Bildungsministerium signalisieren SchülerInnen und Eltern der HLW Auhof in Linz. 498 SchülerInnen verweigern einstweilig mit einem Schreiben die Abgabe ihrer Sozialversicherungsnummer, wozu sie das neue Bildungsdokumentationsgesetz, wie alle SchülerInnen in Österreich, verpflichtet. 'Das ist der erste derartige Fall, noch nie haben so viele Menschen auf einmal gegen das Bildungsdokumentationsgesetz ein so deutliches Zeichen gesetzt' so Mayrhofer, Landesschulsprecher der berufsbildenden, mittleren und höheren Schulen und Vize-Bundesschulsprecher. 2004/04/26 Kategorisierung von Online-Zahlungssystemen Einteilungsformen von Online-Zahlungsmethoden, nach welchen Kriterien Verbraucher diese auswählen und welche Sicherheitsaspekte man berücksichtigen muss. 2004/04/20 Was bringt das neue Privatsphäregesetz? Seit 1.1.04 ist die Privatsphärebestimmung §1328a ABGB in Kraft - Eingriffe können wirksam geahndet werden - Biometrie, RFID, Section-Control, .... sind jedoch nur teilweise erfasst - Videoüberwachung nur unzureichend erfasst - Kritiker befürchten bloß Maulkorbbestimmung für Journalisten 2004/04/08 e-rating Komplett-Zertifizierung - Allgemeine Information e-commerce und Internet sind hochgradig dynamische Prozesse. Das Konzept 'e-rating' passt sich optimal diesen Prozessen an. Zum Vorteil für seriöse Shopbetreiber, zum Nutzen für deren Kunden. 2004/04/05 Peter Gutmann Cryptographic Security Architecture - Design and Verification (Springer-Verlag Berlin Heidelberg New York 2004. 55figs. 360 pp EUR 54,95 0-387-95387-6)Kryptographische Sicherheitsarchitektur ist eine Sammlung von Hardware und Software zum Schutz und zur Kontrolle bei der Verwendung von Kryptographie (Schlüssel und Variablen). Sie dient als Grundlage einer verpflichtenden Computer-Sicherheitspolitk und als Vorbeugung von Missbrauch. 2004/04/02 Datenschutzrat tagt am 2.4.04 zur Strassers Videoüberwachungsplänen Innenministerium kann keine Zahlen zur Wirksamkeit der Videoüberwachung vorlegen - Es fehlen realistische Kosten/Nutzenabschätzungen der geplanten Überwachungsmaßnahmen - Mit Plus von 10,6% an Delikten im Jahr 2003 wurde das Versagen der bisherhigen Sicherheitskonzepte demonstriert - Teure Videoinstallationen werden Ressourcen aus 'überwachungsfreien' Zonen abziehen und dort die Kriminalitätsrate erhöhen 2004/03/31 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Entwurf der Verwaltungssignaturverordnung (VwSigV GZ 810.287/0007-V/3/2004
)In der vorliegenden Verwaltungssignaturverordnung werden in den §§ 1 bis 4 ausführliche technische Rahmenbedingungen für die Anerkennung von Signaturen als Verwaltungssignaturen angeführt. Die Festlegung von technischen Anforderungen im Rahmen der Verordnung erscheint als nicht zielführend, weil so der raschen technischen Entwicklung nicht entsprochen werden kann. Die meisten bestehenden Regelungen in diesem Bereich verzichteten aus diesem Grund auf die ausdrückliche Festlegung technischer Rahmenbedingungen. 2004/03/24 Reaktion der UTA zum Servicetool MyZone Auf unsere Aussendung reagiert hat auch Martin Halama, Leiter Corporate Communications der UTA. Auch er bestätigt die Unverbindlichkeit der Aufzeichnungen mittels MyZone. 2004/03/22 WEBSHOP-MONITOR III/2004 - März-Report Analysierte Shops und Websites - SPECIAL SERVICE: Zahlungsformen - Ausgewählte Branchen und Themen - e-commerce im Bundesländervergleich 2004/03/19 WARNUNG vor dem UTA-Servicetool MyZone Servicetool soll Benutzer über Downloadlimit informieren - UTA-Kunde wurde mit 40%iger Datentransfer-Nachverrechnung konfrontiert - fragwürdige UTA-Reaktion - Bei unplausiblen Nachverrechnungen von Datentransfers ('Downloads') wird Gebühreneinspruch empfohlen - Verbesserter Konsumentenschutz bei Schwellwertvereinbarungen notwendig 2004/03/19 Videoüberwachung - Populistischer Aktionismus zur Terrorbedrohung Uraltpläne aus der Schublade des Innenministeriums hervorgekramt - Irreführung der Bevölkerung zu Wirksamkeit, Aufwand und Kosten der Videoüberwachung - Signal zur sozialen Kontrolle - Wunsch nach Einkaufsstrassenüberwachung hart am Rande der NS-Sauberkeitsideologie - Belästigungsinitiative des Innenministers 2004/03/18 WARNUNG vor dem Kauf von e-Mail-Adressen Handel mit e-mail-Adressen auch in Österreich immer beliebter - Fehlerhafte Datenschutzbestimmung begünstigt Handel mit Mailadressen - Käufer von Mailadressen haften für die Verwendung 2004/03/18 Hat ein Patient Anspruch auf allgemeine Leistungsinformationen? Grundsätzlich wäre es wünschenswert, dass Patienten auch ein Recht haben, vor einer Behandlung, Auskunft von einem Spital zu erhalten, wie häufig ein bestimmter Eingriff vorgenommen wurde, wie hoch die Erfolgsrate ist und auch wie sich das qualifizierte Personal zusammensetzt. Die derzeitige Datenschutzrechtslage ist jedoch anders. 2004/03/17 WARNUNG vor Lifestyle-Fragebogen 2004 Lifestyle - 2004 eine Tochter der Schober-Gruppe geht auf Datenfang - Fragebogen keinesfalls ausfüllen! 2004/03/16 WARNUNG vor der eJob-Börse des Arbeitsmarktservice Bei simpler AMS-Jobsuche wird Sozialversicherungsnummer verlangt - Gefahr der nachträglichen Auswertung und Überwachung - Vielfältige Datenschutzprobleme - Empfohlen wird eine Pseudo-SV-Nummer zu verwenden 2004/03/10 Bildungsevidenz - Erfolg für ARGE DATEN-Position Lebenslange personenbezogene Datenspeicherung in Bildungsevidenz - Verwendung der Sozialversicherungsnummer ziemlich sicher EU-widrig - Bildungsministerium gibt sich mit Ersatznummer zufrieden - Schülern und Eltern wird empfohlen für die Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer einen Bescheid zu verlangen 2004/03/08 beunruhigend.at - WARNUNG vor bezahlen.at Bei Benutzung von bezahlen.at wurden Accountdaten mehrerer Teilnehmer vermischt - PSK bestätigt Vorgang, spielt ihn jedoch herunter - Dürfte 'relativ' häufiges Phänomen sein - Vorsicht bei Bestell- und Bezahldiensten 2004/03/03 SPAM wird zum 'erfolgreichsten' e-business-Modell! EU-Studie dokumentiert alarmierende Entwicklung - 7% der Benutzer bestellen aufgrund von SPAM-Nachrichten - 51% der Mails sind SPAM - Gewinne ab einer Bestellung je Million Mails 2004/03/01 Bürgerkarte - Scheitern gesichert Seit 1. März ist e-government-Gesetz in Kraft - Soll dahindümpelnde Bürgerkarte fördern - technikverliebtes Konzept tritt seit 2000 auf der Stelle - Kann langfristig nicht über die Strukturmängel der österreichischen Verwaltung hinwegtäuschen - IT-Branche sollte Lehren aus vergangenen Projekten ziehen 2004/02/29 Telefonbucheintrag enthält besondere Datenschutzrisken Im Zuge der laufenden Datenschutzverfahren gegen dm-plus wird die Bedeutung der Streichung aus dem Telefonbuch immer deutlicher. Der Telefonbucheintrag dient zur Verschleierung der tatsächlichen Herkunft von Daten. Streichung ist ein gesetzlich verbrieftes Recht und hat kostenlos zu erfolgen. Online muss die Streichung binnen einer Woche erfolgen. 2004/02/28 Wie schütze ich mich im Internet? TEIL I: Proxy Immer mehr Server betreiben Benutzertracking - vorerst gesammelte indirekt personenbezogene Daten können später ausgewertet werden - Anonymität und Anti-Tracking-Vorkehrungen sind leicht möglich 2004/02/24 Was ist eine digitale Signatur? Dieser Artikel beschreibt die Grundlagen digitaler Signaturen, aber auch ihre Abweichungen von der natürlichen (biometrischen) Unterschrift: Hashverfahren, Public Key und Private Key, Zertifizierung, Signatureinheit, Willenserklärung, Authentizität und Unbestreitbarkeit. Die digitale Unterschrift ist eine Kombination von technischem Werkzeug, ausgestelltem Ausweis und persönlicher Verwendung. 2004/02/24 Wie lang dürfen Entlehndaten aufbewahrt werden? (§ 27 DSG 2000)Grundsätzlich ist die Dauer der Aufbewahrung von personenbezogenen Entlehninformationen in Bibliotheken, Büchereien, Video- und Mediatheken an den berechtigten Zweck gebunden. Abhängig wie die Rückgabemodalitäten gestaltet sind und ob die Entlehnung kostenpflichtig ist, ergeben sich unterschiedliche Fristen. 2004/02/23 e-card - Teures Prestigeprojekt vor dem endgültigen Aus? Unscheinbarer Abänderungsantrag im Nationalrat macht SV-Karte als Chipkartenlösung eigentlich überflüssig - EU-Sozialversicherungskarte verlangt simple Plastikkarte - Elektronische e-card wird zum teuren 'Bestemm-Projekt' einiger Funktionäre - Aktuelle Wurm-Familie zeigt, dass derzeitiges Internet-Netzwerk nicht für Gesundheitsanwendungen brauchbar ist - Kombikarte Bankomat/Sozialversicherung birgt zusätzliche Sicherheitsrisken 2004/02/22 Bürgerkarte und e-government-Gesetz in ORF-Matrix In der Ö1-Sendung 'matrix - computer & neue medien' beleuchtet Ina Zwerger pro und contra zum e-government-Gesetz. 2004/02/20 Patientendaten - Blick in die Zukunft (25. Februar 04) Wichtige Podiumsdiskussion zu einem brisanten Konfliktthema. Heilungs- und Therapieinteressen stehen vielfach den Wünschen nach Privatsphäre und Intimität, aber auch wirtschaftlichen Kontrollzwängen gegenüber (Medicura, 25.2.04, 16:45) 2004/02/20 Dubiose Bonitätsinformationen - Wiener MA6 verhängt Zwangsstrafe Exekution eines Datenschutzverfahrens führt zu einer Zwangsstrafe - Bescheid noch nicht rechtskräftig 2004/02/20 e-day 2004 (1. März 04) - Gibt es ein Leben nach den Schlagworten? Neue Schlagworte und alte Ankündigungen dominieren WKO-Werbetag für die New Economy - Ein Tag im Jahr wird zur Modernisierung Österreichs nicht ausreichen - 30% der e-commerce-Anbieter aus dem Jahr 2002 haben aufgegeben 2004/02/18 Exponet 2004 - Realismus überwiegt Netzwerkmesse im Zeichen praktischer Lösungen - Konzentration auf praxisnahe Lösungen für KMU's - Die Hype's mobile-service und e-government erleben ihren alljährlichen Aufguss - Einige große Anbieter fehlen 2004/02/16 Zahl der Meldungen von Informationsverbundsystemen weit unter den Erwartungen (DSG 2000 § 4, DSG 2000 § 18, DSG 2000 § 50)Informationsverbundsysteme werden sowohl von öffentlichen Stellen als auch von privaten Unternehmen betrieben. Eine aktuelle Abfrage der Registrierungen beim DVR zeigt, dass insbesondere im Bereich der privaten Organisationen und Unternehmen nicht alle Informationsverbundsysteme ordnungsgemäß registriert sind. 2004/02/10 Dürfen Listen von Experten im Internet veröffentlicht werden? Wunsch nach Veröffentlichung kann Geheimhaltungsinteressen entgegen stehen - Problem der Ausbeutung der Informationen durch Dritte - DSG 2000 Verfassungsbestimmung ist dazu unklar formuliert - Diese Listen können die Sicherheit Österreichs negativ beeinflussen 2004/02/10 26.2.04 Salzburger ikt-forum 2004 - Im Zeichen der Sicherheit Am 26.2.04 hält die FH Salzburg das ikt-forum 2004 ab. Schwerpunkt dieses Jahres ist “security”, Beginn des ikt-forums 15:00, ab 17:00 findet eine Podiumsdiskussion statt, auch die ARGE DATEN ist vertreten. 2004/02/06 RFID - Überwachung im Supermarkt RFID-Tags erlauben Konsumentenkontrolle bis ins Wohnzimmer - FoeBud/Deutschland kritisiert Feldversuch bei Metro/D - Einsatz auch in Österreich ungeeignet geregelt - Einsatz gefährdet auch Konsumentenschutzinteressen 2004/02/05 Würmer und Spam - Immer mehr ungeeignete Vorschläge 'Magische' Spam-Lösungen existieren nicht - Puzzle- und Verrechnungslösungen funktionieren nicht - Spam- und Antiviren-Filter führen oft zu unzulässigen Eingriffen in Kommunikationsfreiheit - Formulargesteuerte Kommunikation wird Mailverkehr ablösen - Neue Rechnerarchitektur für Workstations notwendig 2004/02/04 HEROLD CD Privat - nun registriert DVR registriert Privatpersonen-CD - Kein Freibrief für darauf enthaltene Daten - Zumindest Datenumfang und Suchmöglichkeiten wurden eingeschränkt - Mehrere Datenschutzverfahren laufen gegen Herold und dm-plus - Auch fehlerhaft ermittelte Daten stellen eine Datenschutzverletzung dar - Bei fehlerhaften Daten kann der Kaufpreis der CD zurückgefordert werden 2004/01/29 Bürgerkarte - Nationalrat beschließt teuren Symbolismus Das heute beschlossene Bürgerkarten-Gesetz wird e-government-Projekte blockieren - Technikverliebtes Projekt des Jahres 2000 tritt auf der Stelle - Einsatzgebiete der Bürgerkarte sehr beschränkt - Bisher ausgegebene Karten haben 'symbolischen' Charakter - Funktionalität für Benutzer nicht durchschaubar 2004/01/22 e-government-Gesetz heute im Verfassungsausschuss Verfassungsausschuss tagt am 22.1.2004 zum e-government-Gesetz - Im Rahmen der Expertenanhörung wird die ARGE DATEN die wichtigsten Kritikpunkte nochmals zusammenfassend präsentieren - Eigene Zielvorgaben nicht erreicht - Zuständigkeitslösung vermutlich EU-widrig - Systemsicherheit 'auf Abruf' - System berührt Menschenwürde und ist möglichwerweise verfassungswidrig - Intransparent für Benutzer - Wichtige Anliegen der Verwaltungsvereinfachung fehlen - Barrierefreier Behördenzugang soll auf lange Bank geschoben werden - problematische Überbetonung der Bürgeridentifikation - Auch Landeshauptmann Sausgruber sieht für die meisten Verwaltungsfälle keinen hohen Identifikationsbedarf 2004/01/20 ARGE DATEN intensiviert internationale Zusammenarbeit 2004/01/20 Über die ARGE DATEN (Kurzfassung) 2004/01/14 WARNUNG vor dubiosem Wirtschaftsauskunftsdienst Wiener 'Financial Consulting GmbH' wirbt mit 'Konzepten zur Wiederherstellung Ihrer Bonität' - Versuch auf den boomenden Wirtschaftsauskunft- und Inkassomarkt aufzuspringen - Betroffene sollen um mindestens 1.070 EURO geschröpft werden 2004/01/12 Datenschutzbilanz 2003 - turbulent und zwiespältig Erfolgreiches Jahr 2003 für die ARGE DATEN - Wirksame Aufklärungs- und Informationstätigkeit - Zwiespältige Entwicklung des Schutzes der Privatsphäre - die großen Herausforderungen für 2004 2004/01/03 Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit e-government/elektronischer Akt Schon 2002 sprachen sich führende Beamte des Bundeskanzleramts für eine verstärkte Bürgeridentifikation aus - das geplante e-government-Gesetz trägt diesen Forderungen Rechnung - einige e-government-Intitativen bergen enorme bürgerrechtliche Gefahren - von der breiten Öffentlichkeit kaum beachtet 2004/01/02 Der Chip in uns (Hans G. Zeger)Moderne Informationstechnologien erleichtern weltweite Kommunikation, greifen jedoch verstärkt in unsere Privatsphäre ein und erlauben (grenzenlose) Überwachung. 2003/12/05 Robinsonliste schützt nicht vor Eintrag in HEROLD-CD WK-Bundesobmann, Walter Ruttinger(*), zuständig für Adressenverlage, sieht keine Gültigkeit der Robinsonliste bei HEROLD-CD - widersprüchliche Datenschutzauskünfte bei HEROLD und Lieferant dm-plus - Datenschutzkommission bei Adressenverlagen offenbar überfordert - bei weiteren Datenhändlern Verfahren begonnen 2003/11/29 Müssen Bonitätsanfragen von 'Kreditschutzfirmen' beantwortet werden? Keine Pflicht zur Beantwortung - Unternehmen haben Verpflichtung auf die Freiwilligkeit hinzuweisen - Telefonische Anrufe können unzulässig sein - Empfohlen wird Auskunftsbegehren zu stellen, allenfalls auch Löschungs- und Richtigstellung verlangen 2003/11/27 Biometrie - Sicher fehlerhaft Abgestürzt sind die vom BSI getesteten Biometriesysteme (Bilderkennung) - Liefern keine brauchbaren Identifikationsergebnisse - Schon bei vergleichsweise kleinen Versuchsgruppen katastrophale Ergebnisse 2003/11/26 Welche Datenschutzbstimmungen müssen Vereine beachten? Neben den allgemeinen Datenschutzbestimmungen, die für Vereine genauso, wie für kommerzielle oder behördliche Datenverarbeiter gelten, ergeben sich oft einige Spezialfragen, die aus Vereinskooperationen oder dem Fund-Raising entspringen - Für den Datenschutz ist es jedoch unerheblich, ob Daten aus kommerziellen oder nichtkommerziellen (gemeinnützigen) Zwecken ermittelt, verwendet oder übermittelt werden. 2003/11/24 Meldedaten ab 2004 leichter zugänglich Meldegesetz soll im Windschatten des e-government-Gesetzes geändert werden - Vorbei an allen Begutachtungsverfahren - Während ZMR-Provider davon schon im August Kenntnis hatten, dementierte Bundesminister Strasser noch - Wunsch nach Privatsphäre wird missachtet - e-government-Gesetz bloß ein notdürftig verschleierter Versuch, den Zugang zum Melderegister zu erleichtern 2003/11/21 Wie ist der Missbrauch von Daten zu verhindern? Vielfach werden Daten 'außer Haus' verarbeitet, sei dies zu Zwecken der Buchhaltung oder Lohnverrechnung, aber auch um Mailings und Postzusendungen durchzuführen. Viele Datenverarbeiter machen sich Sorgen bezüglich des Missbrauchs ihrer Daten. 2003/11/21 Zentrale Meldeevidenz (ZMR) - Erfolg für ARGE DATEN ZMR-Komfortabfrage besteht (angeblich) nicht mehr - auch private Anbieter dürfen nur mehr melderechtskonforme Abfragen anbieten - Umsatzerlöse der BMI-Business Unit dürften sinken - weitere ZMR-Probleme jedoch ungelöst 2003/11/20 Was wurde aus der HEROLD-CD Privat? Bundesobmann Ruttinger(*) des Fachverband Werbung schweigt zu 'Assimilierungsdatenbank' von dm-plus - HEROLD versteckt Info zu CD 'privat' - Nationalratsabgeordnete versprechen Änderung der Gewerbeordnung - SAZ distanziert sich von Herold-CD - Geheimniskrämerei bei der Datenschutzkommission - ARGE DATEN vertritt in mehreren Musterverfahren Geschädigte 2003/11/14 Weitergabeermächtigungen bei Bewerbungsunterlagen Bei Weitergabe von Bewerbungsunterlagen ist die Zustimmung des Betroffenen erforderlich - gilt auch bei 'konzerninterner' Weitergabe - Zustimmung muss jedoch Formerfordernisse des DSG erfüllen - eine generelle Weitergabe, etwa 'an alle Unternehmen des Flughafens' ist jedenfalls unzulässig und in dieser Form auch nicht zustimmungsfähig 2003/11/13 Pressemitteilung Frau MR Dr. Kotschy 2003/11/11 WARNUNG vor bedenklichen Einschalt-Offert Dubioses Unternehmen bietet unter 'Herold Inc' Eintragungen in Branchenverzeichnis an - Aussehen wirkt wie Rechnung der bekannten Herold-Firma - Keinesfalls einzahlen - Rechtslage schon mehrfach behandelt - HEROLD/Mödling sollte gegen Firma vorzugehen - Mahn- und Abzockwellen werden zunehmen 2003/11/08 EU fordert mehr Verantwortung im e-payment-Bereich Österreich nach EU-Analysen Schlußlicht - e-rating-Analyse vom Februar 2003 eindrucksvoll bestätigt - bisher vergebliche Bemühungen, Banken zum Umdenken zu bewegen - Treuhandfunktion der Inkassodienste - Fahrlässigkeit der Finanzdienstleister im Umgang mit Kundendaten 2003/11/07 Warten auf die nächste Abmahnwelle Abmahnanwalt Nowak macht halben Rückzieher - Nach breiter Berichterstattung - Neben Kettenmails, Wurm- und Virenwellen werden auch Abmahnwellen zum Internetalltag gehören - Wenig geeignete PET-Technologien verfügbar 2003/11/07 FoeBuD gewinnt Ideenwettbewerb der Stiftung bridge 15.000 Euro für die Entwicklung von DataPrivatizer, dem Todfeind elektronischer Datenschnüffler. RFID: Eine Revolution für den Handel mit unwägbaren Risiken und Nebenwirkungen für Bürgerinnen und Bürger 2003/11/06 e-government-Gesetz - Wirtschaft schließt sich Bedenken der ARGE DATEN an Austria-Card geht auf Distanz zur Signatur-Light - Geschäftsführer fürchtet negative wirtschaftliche Auswirkungen - WK geht auf Distanz zur Kotschy-Idee - Sich selbst kontrollierende Behörde sicher kein 'EU-Vorzeigeprojekt' - e-government-Gesetz gewinnt pseudoaktionistische Züge 2003/11/06 Darf ein Unternehmen die Loginzeiten der Teleworker kontrollieren? Mitarbeiter eines Unternehmens haben eine Vereinbarung, die es ihnen erlaubt, einen gewissen Anteil der Arbeit 'von zu Hause aus' als Teleworker zu erledigen. Ist eine Kontrolle der Loginzeiten und ein Abgleich mit den Arbeitszeitaufzeichnungen zulässig? Eine permanente Loginüberwachung wird im Regelfall unzulässig sein. 2003/11/05 Electronic Payment - Österreicher sind (noch) konservativ Eine Fülle von e-Payment-Lösungen sollen das Einkaufen im Internet erleichtern - österreichweit zersplittertes Angebot - elektronische Rechnung (ebpp) hat Potential als neue anbieter- und konsumentenfreundliche Lösung 2003/11/04 Sind Sie assimiliert? Aus der elektronischen Ethno-Lehre der Firma dm-plus - Adressenverlag 'errechnet' sensible Daten - Ohne Zustimmung und Wissen der Betroffenen - Mit Zustimmung des geschäftsführenden Mitglieds der Datenschutzkommission - Bundesobmann(*) der Adressenverlage zu Stellungnahme eingeladen 2003/10/30 WARNUNG vor e-commerce Abkassierern Dubioser Wiener Anwalt behauptet mittels Schimmelbrief 'e-commerce-Verstösse' und verlangt für Schreiben rund 480 EURO - Versuch e-commerce-Verunsicherung auszunutzen - 5 Schritte zur erfolgreichen Abwehr - e-rating.at bietet objektive und neutrale Bewertungsplattform 2003/10/30 e-card/Sozialversicherungskarte - prolongierte Konzeptlosigkeit Unglaubwürdige Zahlenspielchen - reine 'Schlüsselkarte' weder geplant noch gesetzeskonform - ARGE DATEN-Warnung aus dem Jahr 2001 bleibt gültig - Kombinationskarte erleichtert sozial hacking - Auch Banken dürften nicht glücklich mit der Vermischung von Wirtschaftsinformationen und Gesundheitsdaten sein - derzeitige Bankomatkarte nicht einmal Multikonten-tauglich 2003/10/29 Was sind vertrauliche Daten gemäß DSG 2000? (DSG 2000 § 1, DSG 2000 § 4, DSG 2000 § 8, DSG 2000 § 9)Zusammenfassend gilt, dass alle personenbezogenen Daten, die nicht allgemein verfügbar sind, als vertrauliche Daten einzustufen sind, unabhängig davon, ob es sich um sensible oder nicht-sensible Daten handelt. 2003/10/29 Datenschutzprobleme bei der Verwendung von Reparaturdaten Die Verwendung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Reparaturen ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Betroffene sollten sich möglicher Übermittlungen bewusst sein. 2003/10/24 Stellungnahme zu Herold-Vorwürfen Die pauschal erhobenen Herold-Vorwürfe wurden als erstes im Standard erhoben und dort entgegnet. 2003/10/23 Grohmann, Schadenersatz für den Bruch des Datengeheimnisses nach §33 DSG 2000 (Diplomarbeit an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Karl-Franzens-Universität Graz)Mit den Schadenersatzbestimmungen des DSG 2000 wurde rechtliches Neuland betreten. Bis 1.1.2000 war Schadenersatz bei Datenschutzverletzungen nur bei materiellen Schäden möglich, seither ist auch ein immaterieller Schadensersatz, vergleichbar den Bestimmungen des Medienrechts, möglich. 2003/10/23 HEROLD-CD und kein Ende Weiterhin Verbot zur Verwendung der Personendaten - HEROLD verzichtet bei Löschungsanträgen auf Identitätsnachweis - Wesentliche Forderungen der ARGE DATEN schon jetzt umgesetzt - Verzicht auf CD wäre sauberste Lösung 2003/10/23 Reaktion durch Geschäftsführung von Deltavista 4 Empfehlungen seitens der Datenschutzkommission - Schadenersatzforderung möglich 2003/10/21 e-government-Gesetz im Ministerrat Der nunmehr im Ministerrat liegende e-government-Gesetzesentwurf kann bestenfalls als Bürgerkennzeichnungsgesetz angesehen werden - Er ist für die notwendigen umfassenden Weichenstellungen einer modernen Verwaltung ungeeignet - Konstruktion die Datenschutzkommission als Register- und Kontrollbehörde gleichzeitig einzusetzen dürfte EU-widrig sein - Ein übereilter Beschluss wird, wie bei der Sozialversicherungskarte, die e-government-Entwicklung um Jahre bremsen - In einem offenen Brief appeliert die ARGE DATEN an die Abgeordneten diesem Entwurf die Zustimmung zu verwehren 2003/10/21 Offener Brief zum geplanten e-government-Gesetz Der nunmehr im Ministerrat liegende e-government-Gesetzesentwurf kann bestenfalls als Bürgerkennzeichnungsgesetz angesehen werden - Er ist für die notwendigen umfassenden Weichenstellungen einer modernen Verwaltung ungeeignet - Konstruktion die Datenschutzkommission als Register- und Kontrollbehörde gleichzeitig einzusetzen dürfte EU-widrig sein - Ein übereilter Beschluss wird, wie bei der Sozialversicherungskarte, die e-government-Entwicklung um Jahre bremsen 2003/10/17 Mitarbeiterüberwachung in Deutschland im Vormarsch Laut Studie Mummert Consulting werden bis zu 30% der deutschen PC-Arbeitsplätze überwacht - Ergebnisse auf Österreich nicht unmittelbar übertragbar - Überwachung im Betrieb an strenge Voraussetzungen gebunden - Privates Surfen im Internet kein Kündigungsgrund 2003/10/17 OGH-Entscheidung zur Gültigkeit von e-mails Im Rahmen mehrerer arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen wurden Anweisungen per mail verschickt - Der OGH bestätigt deren grundsätzliche Gültigkeit 2003/10/17 Wichtige Datenschutztermine e-government-Gesetz im Ministerrat (21.10) - Ende der Registrierungsfrist für HEROLD CD (21.10) 2003/10/16 e-commerce - Online Shops blicken optimistisch in die Zukunft 'stille Revolution' im Handel - Zahl der professionellen Shops steigt - Ländergrenzen verlieren an Bedeutung - eGuide 2005 liefert umfassende Konsumenteninformation - Weihnachtsgeschäft wird von der Performance des Onlinehandels geprägt sein - 2005 wird mindestens 10% des Einzelhandels online abgewickelt 2003/10/13 Darf die ORF-GIS Meldedaten erhalten? Häufige Anfragen von Bürgern zum 'Gebühren Info Service' (GIS) des ORF - Nunmehr werden flächendeckend alle Gemeinden zur automatisierten Weitergabe der Meldedaten angeschrieben - [GIS betreibt Inkasso der Rundfunkgebühren] 2003/10/09 Dürfen eMail-Inhalte von Rechtsvertretern weiter gegeben werden? Im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen werden eMails vom Empfänger an seinen Rechtsvertreter weitergegeben. Dieser verschickt jedoch die eMails ohne Zustimmung des ursprünglichen Absenders unaufgefordert an Dritte (Personen, die weder Empfänger, noch Absender der eMail sind). 2003/10/09 HEROLD-CD Privat - Die nächsten Schritte und Fristen Frist zur Stellungnahme der Datenschutzkommission läuft am 21. Oktober ab - Beschwerdeverfahren gegen den Datenlieferanten dm-plus eingeleitet - dm-plus sammelt äußerst fragwürdige Informationen zu Jahresnettoeinkommen und Assimilationsgrad - dm-plus Datenbezug von 'redmail' unklar 2003/10/08 Betriebsvereinbarungen und Datenschutz (ArbVG § 96, ArbVG § 96a, Standard- und Muster-Verordnung)Gewisse Kontrollmaßnahmen in Unternehmen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Diese Voraussetzung ist unabhängig von datenschutzrechtlichen Aspekten. 2003/10/06 Votum Separatum zur Stellungnahme des Datenschutzrates zum e-government-Gesetz (Abgegeben vom Mitglied des Datenschutzrates Hans G. Zeger)Der Datenschutzrat hat sich in mehreren Sitzungen ausführlich mit dem e-government-gesetz beschäftigt und dazu auch die Autoren des Entwurfes, Frau Ministerialrat Kotschy und Herrn Professor Posch als informierte Vertreter angehört. 2003/10/03 Der Datenschutz-Infodienst der ARGE DATEN stellt sich vor Fragen des Datenschutzes, des zulässigen Umfangs verwendeter Daten und der Weitergabe von personendaten werden immer mehr zu kritischen Erfolgsfaktoren von Unternehmen und Organisationen - Gerade die aktuelle Diskussion um den Handel mit Privatdaten (HEROLD-CD Privat) zeigt die Grenzen des bisherigen Datenschutzes 2003/10/02 Europäischer Datenschutzbeauftragter Bedenken zur Vorschlagsliste der EU-Kommission 2003/09/29 Können Mails an Behördenvertreter, Funktionäre und Politiker als 'SPAM' gelten? (TKG 2003 §107)Immer häufiger versuchen Politiker und Funktionäre Beschwerdemails von Bürgern und Konsumenten als SPAM zu diffamieren und zu kriminalisieren und dadurch das Recht auf freie Meinungsäusserung zu unterbinden. 2003/09/27 Datenhandel mit Privatdaten - Datenspur wird immer breiter Vorhaben von HEROLD Business Data, eine CD mit Privatdaten zu veröffentlichen, löst österreichweite Empörung aus - tausende Personen verlangen Streichung ihrer Daten und wollen über die Datenherkunft informiert werden - Faxleitung von dm-plus zusammengebrochen - Lange Liste rechtlicher Mängel bei dm-plus und Herold - REDMAIL und SAZ in Datenhandel involviert - ARGE DATEN bringt die wichtigsten Adressen 2003/09/27 Überblick zum Thema Privacy Statements [PS] Privacy statements [PS] können Datenschutzlücken füllen - [PS] erfüllen vertragliche und informative Aufgaben - Visitenkarte für datenschutzbewußte Unternehmen - ARGE DATEN bietet Privacy Statement - Service an. 2003/09/24 e-commerce - Licht am Ende des Tunnels? (Endfassung) (Hans G. Zeger, Falter Handbuch Internet 2004)e-commerce fehlen definitiv die Killerapliaktionen - Handel und Dienstleistung selbst könnten die Träger einer Sucess-Story sein - die großen drei e-commerce - Plagen (Payment, Logistik und Security) warten noch auf praxisnahe Lösungen - Shopdifferenzierung hält an - die Zukunft liegt in Tiefenservices, die komplexe Konsumentenbedürfnisse befriedigen 2003/09/20 WICHTIGER HINWEIS! Wurm/Virenwarnung Neuer Wurm 'W32/Swen@MM', auch 'Gibe.F' in Umlauf - Nutzt alte Microsoft-Betriebssystemlücken - Unverlangte Attachments keinesfalls öffnen - Patches nur von vertrauenswürdigen Websites downloaden 2003/09/17 Ist die Kenntnisnahme von Passwörtern durch Betriebsleitung bzw. durch EDV-Administratoren zulässig? (DSG 2000 § 14)Bei der Passwortverwaltung ergeben sich in vielen Organisationen technische und organisatorische Probleme. Bezüglich der Weitergabe von persönlichen Passwörtern und der Datensicherheit sind diese Probleme auch für den Datenschutz relevant. 2003/09/17 HEROLD CD private - wachsende Empörung über 'Identitätsnachweis' Ganze Firmenbelegschaften wollen von HEROLD-CD gestrichen werden - dm-plus/HEROLD verlangen schikanösen Identitätsnachweis - Tipps zur sicheren Datenschutzauskunft - Umfang der Datenschutzverletzungen wird immer deutlicher - CD-Privat ist unseriös und unkalkuliertes Risiko für potentielle Käufer 2003/09/16 Vertretungsvollmacht und Auftrag an ARGE DATEN, optimiert für private Datenverarbeiter Mit dem beiliegenden Dokument kann die ARGE DATEN zur Vertretung in Datenschutzangelegenheiten gegenüber Auftraggebern des privaten Bereichs beauftragt werden. Damit die ARGE DATEN im Namen des Vertretenen tätig werden kann ist auch die Ausstellung einer Vollmacht notwendig. 2003/09/15 e-commerce-Guide ONLINE SHOPPING 2004 - Höchste Eile für Ihre Registrierung! Einladungsttext Erinnerung - Muster Eintrag - zusätzliche Präsentationsmöglichkeiten 2003/09/15 e-Government-Gesetz bringt Bürgerkennzeichnung und mehr Überwachung Personenkennzeichnungsgesetz mit irreführendem Titel in Begutachtung - von Öffentlichkeit bisher weitgehend unbeachtet - Datenschutzkommission soll unvereinbare Aufgaben erhalten - Innenministerium soll zentrale Bürgerregisterbehörde werden - kaum kaschierter Lobbyismus für AustriaCard umfassende e-government-Regelung scheitert an Kompetenzwirrwar zwischen Ländern und Bund - ARGE DATEN hat Checkliste für sinnvollen e-government-Einsatz erstellt 2003/09/11 Müssen Daten, die per Web-Formular erfasst werden, verschlüsselt übertragen werden? (DSG 2000 § 14, EG-RL )Die Verschlüsselung von Daten ist gesetzlich nicht vorgesehen, stellt allerdings für den Betrieb eines Online-Dienstes ein entscheidendes Qualitätsmerkmal dar. Die Kommunikations-Datenschutzrichtlinie der EU (2002/58/EG) verlangt sichere Datenübertragung und damit Verschlüsselung, jedoch ohne klare Vorgaben für die Umsetzung. 2003/09/11 Elektronisches Klassenbuch und Schülerchipkarte Eine Generation wird an Überwachung gewöhnt - Sicherheitstechnik und Misstrauen ersetzen lebendige pädagogische Auseinandersetzung - Technik soll mit aller Schärfe durchgesetzt werden 2003/09/11 Dürfen Cookies vertrauliche Informationen im Klartext abspeichern? (DSG 2000 § 10, 14)Es bestehen - entgegen weit verbreiteter Meinungen - keine Sicherheits-Mindeststandards bei der Verwendung von Personalisierungstechnologien, wie Cookies - Das Speichern eines Cookies könnte jedoch als Inanspruchnahme einer IT-Dienstleistung durch Website-Betreiber beim Website-Besucher interpretiert werden 2003/09/10 Würmer & Viren - Sorge vor 11. September unbegründet Gruppe der Wurm-Entwickler wird immer größer - Verschwörungstheorien unhaltbar - 3 Hygienemaßnahmen für sicheren Mailbetrieb - Update- und Patchkonzepte erleichtern Wurm & Virenentwicklung - aufgeklebte Antivirenprogramme beruhigen das Gewissen, bringen aber kaum Sicherheit - integrierte Lösungen gefordert 2003/09/09 WISO - Schüler werden an Überwachung gewöhnt Elektronisches Klassenbuch zur 'diskreten' Überwachung von Schülern - Teil eines ideologisch motivierten Überwachungswahns im Bildungsministerium - Kontrolle verdrängt Unterricht 2003/09/05 Die offenen Fragen zum dm-plus Datenmaterial Herkunft der Daten - Datenumfang - Zustimmung der Betroffenen - Wirksamkeit des Widerrufs 2003/09/04 dm-plus - ein Datenhändler nimmt's mit seinen Daten nicht sehr genau dm-plus verbreitet(e) falsche Unternehmensangaben - Missachtung des e-commerce-Gesetzes - dm-plus-'Geschäftsfüher' schweigt über Herkunft der Personendaten auf HEROLD-CD - dm-plus und fessel mit gemeinsamer Konzernmutter - Herold hat Erklärungsbedarf bezüglich Seriösität seines Partners - ARGE DATEN bietet spezielles Auskunftsformular an 2003/09/03 Bildungsevidenz - Datenjagd zum Schulanfang (Bildungsdokumentationsgesetz, DSG 2000 § 1, DSG 2000 § 6, DSG 2000 §7)Bildungsevidenzverordnung verschärft Datenjagd auf Schüler - Teilnahme an Schulveranstaltungen soll lebenslang gespeichert werden - Zugriff mittels Sozialversicherungsnummer mindestens bis 75. Lebensjahr möglich - Schule missachtet Privatsphäre von Kindern - BM Gehrer hat Ressort nicht im Griff - Prüfservice zur Sozialversicherungsnummer 2003/09/01 Zentrales Melderegister (ZMR) - Kein Ende mit undurchsichtigen Abfragen? Mit 1. September sollten ZMR-Abfragen ohne Angabe des Geburtsdatums abgestellt werden - BMI und private ZMR-Anbieter kündigen weiter an - Private ZMR-Anbieter hoffen auf baldige Gesetzesänderung für leichteren ZMR-Zugang - Mit starker Unterstützung einer WKO-Providerlobby - BMI gibt sich uninformiert 2003/08/28 Die häufigsten Irrtümer zur HEROLD CD Enormes Echo zu unseren zur HEROLD-Marketing-CD geäußerten Bedenken - die meisten Fragen bleiben offen - Privacy Weekly bietet umfassenden Infodienst für Betroffene an 2003/08/28 Wie wehre ich mich gegen einen Eintrag in der HEROLD CD? Neben dem Recht auf Auskunft über die gespeicherten Daten kann man gezielt die Löschung bei einzelnen Adressenverlagen verlangen. Auch ein Eintrag in eine 'Robinsonliste' verpflichtet Adressenverlage, meine Daten nicht mehr zu verwenden. Die Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen ist zwar schwierig, kann aber durch die ARGE DATEN erfolgen. Löschung, Widerruf der Nutzung und Auskunft müssen binnen 8 Wochen erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt dürfen keine Datenzusammenstellungen mehr verbreitet werden, die die persönlichen Daten des Betroffenen enthalten. 2003/08/22 WEBSHOP-MONITOR IX/2003 September 2003 Grafiken und Diagramme zu den Webshops 2003/08/21 Die neue HEROLD-CD - Ein bedenkliches Produkt CD über 2 Mio. Privatpersonen enthält bedenkliche Informationen - Datenschutzrechte der Betroffenen ignoriert - Recht auf Widerspruch offensichtlich verletzt - Robinsonliste kann Widerspruchsrecht nicht ersetzen - Produkt völlig unausgereift - Halbes Einlenken durch Herold - Vor Benutzung muss gewarnt werden - datenschutzkonforme Abwicklung wäre leicht möglich 2003/08/12 Betriebsvereinbarung gemäß ArbVG §§ 96 und 96a (Muster)Gemäß §§ 96 bzw 96a ArbVG besteht bei Betrieben mit Betriebsrat die Möglichkeit für bestimmte Bereiche für alle Arbeitnehmer verbindliche Regelungen zu vereinbaren (Betriebsvereinbarung). In allen anderen Betrieben sind die im ArbVG geregelten Bestimmungen mit jedem Mitarbeiter einzeln zu vereinbaren. Bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen ist zwischen Personalvertretung und Dienststellenleitung "Einvernehmen" herzustellen. Es ist dabei das jeweilige Bedienstetenrecht zu bachten, etwa PVG § 9 Abs. 2 lit. f. 2003/08/06 Meldedaten - Peinliches Rückzugsgefecht der Wirtschaftskammer Bisherige Ersuchen um Stellungnahme wurden von Wirtschaftskammer ignoriert - Herrn Pollierer ist Rechtsgutachten zur illegalen ZMR-Abfragepraxis persönlich bekannt 2003/08/04 Innenministerium - Langsames Einlenken in der ZMR-Affäre BMI bestätigt bisherige rechtswidrige Auskunftspraxis - Ab September soll Auskunft auf gesetzlichen Umfang beschränkt werden 2003/08/04 Medikamentenkosten - Einsparungspotential e-commerce bisher ungenutzt Bestellung von Medikamenten über Internet immer beliebter - EuGH betont Zulässigkeit des Onlinehandels - In Deutschland ab 2004 möglich - Österreichs Medikamentenvertrieb ungenügend vorbereitet - e-commerce-Kompetenz der Apotheken unterdruchschnittlich 2003/08/04 Erwerbserhebung - Bundesminister Bartenstein setzt auf Zwang statt auf Motivation Verordnung zur Erwerbs- und Wohnungsstatistik zwingt Bürger zur Auskunft - Zu Grunde liegende EU-Verordnung setzt auf freiwillige Auskunftserteilung - Beauftragung erfolgt ohne Ausschreibung an Statistik Austria - EU-Vorgaben könnten kostengünstiger und bürgerfreundlicher erfüllt werden 2003/08/01 Elisabeth Staudegger Recht online gratis. RIS/EUR-Lex (Springer-Verlag Wien/NewYork, 2003, 96 Seiten Broschiert, ISBN: 3-211-00587-0 Preis EUR 12,90.-
)Unentgeltliche juristische Datenbanken im Internet - Das vorliegende Skriptum soll einen breiten Zugang zu online-Rechtsdatenbanken öffnen. 2003/07/30 Votum Separatum 'Mikrozensus' im Datenschutzrat Votum Separatum zur 'Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Erwerbsstatistik und Wohnungsstatistik (Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung - EWStV)' 2003/07/30 Warum ist die allgmeine Verwendung von Personenkennzeichen (z.B. Sozialversicherungsnummer, ZMR-Nummer) datenschutzrechtlich bedenklich? Auf den ersten Blick scheinen Personenkennzeichen nicht unbedingt datenschutzrechtlich relevant. Die Möglichkeiten zur Verknüpfung ansonsten getrennter Datenbestände werfen allerdings eine Reihe von Problemen auf. 2003/07/29 Arbeit oder Persönlichkeitsrechte? (Datenschutztagung am 27.September in Bonn)Arbeit oder Persönlichkeitsrechte? Informationelle Verfügbarkeit von Beschäftigten - IT-Sicherheit contra Datenschutz? Technik als Arbeitsmittel und Überwachungsinstrument - Wieviel Persönlichkeitsrecht erträgt ein modernes Unternehmen? - sind Themen der diesjährigen Tagung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. 2003/07/29 Innenministerium verkauft weiterhin rechtswidrig Meldeauskünfte Business-Unit des BMI ignoriert Meldegesetz - Rechtswidriger Verkauf der Meldedaten geht weiter - Rund 700 sogenannte Businesspartner in Datenhandel involviert - Webbetreiber mit Links zu rechtswidrigen ZMR-Angeboten haften 2003/07/10 Schönen Urlaub! Der Datenschutz macht keine Pause - Die ARGE DATEN Mitarbeiter brauchen Erholung - Büro bis 29. Juli 2003 geschlossen 2003/07/02 Rechtswidrige Meldedaten-Verwendung Langsam kommt Bewegung in die Affäre - Zwei Unternehmen wurde Direktzugriff zu ZMR-Daten entzogen - beamte des Innenministeriums bestätigen unzulässige 'zweistufige' Meldedatenabfrage beim BMI - Private Vermarktung von Behördendaten muß neu überdacht werden 2003/07/02 Unter welchen Umständen sind falsche Eingaben im Internet strafbar? (StGB § 225a) 2003/06/30 Ilse Helmreich (Hrsg.) Das Internet ist reif (Echo Verlag, Wien, 281 Seiten, ISBN: 3-901761-22-5 Preis: € 19,90,-)Das Internet als Chance, die Generationen zu vernetzen: 26 hochkarätige nationale und internationale Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik erläutern ihre Sicht der Situation und die Möglichkeiten, die sich sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftspolitisch eröffnen. 2003/06/18 Kapruner Zustände - kein Datenschutz für Privatpersonen Kaprun-information verteilt Ortsplan mit den Daten aller Privatpersonen - rechtswidrige Veröffentlichung nur durch Mithilfe der Gemeindeverwaltung Kaprun möglich - Trägerorganisation Europa Sportregion Marketing GmbH ebenfalls involviert 2003/06/18 Video-Handys im Schwimmbad - Verbote bringen keine Lösung Wildwuchs des Video-Handy-Einsatzes - Aufnahmen gegen den Willen der Betroffenen nicht verboten - Verbot von Handys keine Lösung - Umfassende Regelung notwendig - Handyhersteller sind aufgefordert Privatsphäre zu unterstützen 2003/06/17 Netscape verletzt Privatsphäre Falsche Privacy-Angaben führten zur Anklage - durch freiwillige Pönalzahlung Rechtsstreit beendet - derzeit nur in den USA möglich - Mißbrauch der Privatsphäre in Österreich weitestgehend sanktionslos 2003/06/13 e-banking - EG-Richtlinie bringt Bewegung ins Onlinebanking EG-Richtlinie Fernabsatz für Finanzdienstleister schließt weitere e-commerce-Lücke - Umsetzung bis Oktober 2004 notwendig - europaweites Online-Banking möglich - Durchdringung im Online-Banking extrem unterschiedlich - weitere Bereiche, wie der Fernabsatz von Medikamenten werden folgen 2003/06/12 Gemeinsame Datennutzung von Versandhaus, Bank und Adressenverlag (DSG 2000 §6)Eine Firma ist gleichzeitig Versandhaus, Bank und Adressenverlag. Was darf sie mit meinen Daten tun? Die Verwendung von Daten innerhalb eines Konzerns unterliegt grundsätzlich denselben Regeln, die für einzelne Firmen gelten. 2003/06/12 Dürfen Zugriffe von Webservern und der e-Mailverkehr protokolliert werden? Eine Protokollierung technischer Internet-Daten ist teilweise unvermeidlich. Protokolle, die personenbezogene Informationen z.B. über Webzugriff am Arbeitsplatz liefern sollen, sind grundsätzlich genehmigungspflichtig und bedürfen der Zustimmung der Mitarbeiter. 2003/06/12 Welche Daten dürfen Detekteien und Auskunfteien verwenden? (DSG 2000 § 24, DSG 2000 § 26)Grundsätzlich gibt es in Österreich keine besonderen Ausnahmen für die Tätigkeit von Detekteien, d.h. die Regelungen des DSG 2000 kommen in vollem Umfang zur Geltung. 2003/06/12 Lifestyle Daten-Erhebung - Schober bestreitet Unternehmensverbindungen Schober-Geschäftsführer Jenzer reagiert auf ARGE DATEN Aussendung mit irreführenden Behauptungen - Schober versucht Engagement und Verbindungen zu Wirtschaftsdiensten und Inkassobüros zu verstecken - Konsumenten müssen mit weltweiter Weitergabe ihrer Daten rechnen - Datenschutzauskunft und Unterlassungserklärung werden empfohlen - Schoberkunden müssen mit Datenschutzklagen rechnen 2003/06/12 Zentrales Melderegister (ZMR) - Schutzverband versucht Zensur BMI entzieht auf Grund der ARGE DATEN Berichterstattung einzelnen ZMR-Providern Direktzugriffs-Berechtigung - Sogenannter 'Schutzverband' reagiert mit Klagsdrohung und Einschüchterung 2003/06/09 Dürfen Kundendaten im Zuge einer Reparatur an Hersteller weitergegeben werden? (DSG 2000 § 8, §14)Keine gesetzlichen Datenweitergabeverpflichtungen gegeben - Es sind daher die anderen Weitergabemöglichkeiten des DSG 2000 zu beachten - Im Regelfall wird die Zustimmung des Kunden notwendig sein - Detailhändlern könnten wichtige Kunden abgeworben werden - Kundendaten könnten für schwarze Listen über qualitätsbewußte Konsumenten mißbraucht werden 2003/06/07 WARNUNG vor der Firma Lifestyle Warnung vor Datenerhebungsaktion der Firma Lifestyle - Unternehmen der Schobergruppe spioniert Konsumenten aus - Post AG profitiert indirekt von dieser Aktion - Angaben können auch die Bonität gefährden - Internet-Benutzer zusätzlich Spam-gefährdet - Fragebogen sollte keinesfalls ausgefüllt werden und kostenpflichtig an die Lifestyle retourniert werden 2003/06/04 Sensible Medizindaten - Datenschutzkommission 'genehmigt' unsicheren Datentransfer Medikamentenabrechnung der Apothekerkammer arbeitet mit Uralt-Internet-Technologie - Rundschreiben der Kammer 'berät' bei Abgabe irreführender Datenschutzregistrierungen - Genehmigung der Datenschutzkomission (DSK) durch falsche Angaben erreicht - DSK verletzt ihre Aufsichts- und Kontrollpflichten - Arbeiterkammer und Hauptverband der Sozialversicherungen gefordert 2003/06/04 Stadtverwaltung München verzichtet auf Microsoft-Produkte Laut ORF Mitteilung vom 31. Mai 2003 stellt München in den nächsten Jahren auf Open Source Lösungen um - wiederum Schäden durch fehlerhaftes Microsoft-Update - e-government in Österreich gefordert 2003/05/28 Abfrage von Noten durch Professoren (DSG 2000 § 6)Dürfen Professoren - z.B. vor einer Prüfung - Noten von Studierenden abfragen? Die Ermittlung von Noten ohne berechtigten Zweck entspricht nicht dem DSG. 2003/05/21 Was ist das 'Recht auf Widerspruch'? (DSG 2000 §28)Infomation über das Recht eines Betroffenen gegen eine Aufnahme der eigenen Daten in eine gesetzlich nicht vorgeschriebene Datenanwendung Widerspruch zu erheben 2003/05/21 22. Mai 2003 - Europaweiter AntiSpam-Tag Spam gefährdet Akzeptanz neuer elektronischer Dienste - 9 Gebote gegen Spam - Ungeeignete Spamfilter gefährden Kommunikationsfreiheit - Parteienstellung bei Spam-Anzeigen notwendig - Werbewirtschaft muss umdenken 2003/05/15 e-commerce - Gleiche Währung, verschiedene Konditionen Kommt nach dem Währungschaos das AGB-Chaos, fragt sich der aufmerksame Webshop-Besucher immer öfter verwundert. Durch die Einführung des EURO in vielen EU-Staaten wurden Preisvergleiche einfacher, der Konsument erspart sich das mühsame Umrechnen der Preise. Gelegenheit für den Online-Shopper das eine oder andere transnationale Schnäppchen zu ergattern. 2003/05/15 Andreas Ruff Vertriebsrecht im Internet
(Springer Verlag, Berlin, Heidelberg, New York 2003, 353 Seiten, ISBN 3-540-44362-2, Preis: € 39,95,-)Das Buch gibt einen umfassenden rechtlichen Überblick über den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen im Internet. Es behandelt zentrale Bereiche des elektronischen Geschäftsverkehrs wie Vertragsrecht, Prozessrecht und Fernabsatzrecht im Internet. 2003/05/14 In welcher Form sind Zustimmungserklärungen gültig? (DSG 2000 § 4, DSG 2000 § 8, DSG 2000 § 9 (Kurzfassung Zustimmungserklärung))In vielen Fällen benötigt man für die Verwendung der Daten die Zustimmung des Betroffenen. Dies wird dann der Fall sein, wenn die Datenverwendung weder gesetzlich vorgeschrieben ist, noch sich aus einem Vertragsverhältnis ergibt. Viele Datenübermittlungen sind nur mit Zustimmung des Betroffenen erlaubt. 2003/05/07 Apothekerkammer verschickt sensible Gesundheitsdaten ungeschützt über das Internet Elektronische Medikamentenabrechnung der Apothekerkammer benutzt Uralt-Internet-Technologie - Stand der Verschlüsselungstechnik wird ignoriert - vermutlich Verletzung der Sicherheitsbestimmungen des DSG - Vorabkontrolle der Datenschutzkommission nicht gewährleistet - Patientendaten sind nicht sicher 2003/04/30 Helmut Bäumler Albert von Mutius(Hrsg.) Anonymität im Internet (Friedr. Vieweg & Sohn Verlagsgesellschaft mbH, Baunschweig/Wiesbaden, 2003, 221 S. Preis € 29,90 ISBN 3-528-05850-1
)Grundlagen, Methoden und Tools zur Realisierung eines Grundrechts - Anonymität ist ein selbstverständliches Recht jedes Menschen, davon gehen wir in der modernen Gesellschaft aus. 2003/04/30 Dürfen Daten, die von einer Organisation erhoben wurden an andere Organisationen oder Institutionen weitergegeben werden? (DSG § 47)In bestimmten Ausnahmefällen dürfen Daten Dritter auch ohne deren direktes Einverständnis weitergegeben werden. Voraussetzung ist allerdings ein öffentliches Interesse und die Möglichkeit des Einspruchs durch die Betroffenen. 2003/04/30 Bildungsevidenz - Durchführungs- und Datenchaos immer deutlicher Salzburger Veranstaltung zur Bildungsevidenz dokumentiert immer mehr Ungereimtheiten - Landesschulrat Salzburg zeigt sich uninformiert - Datenerhebungen bei Schülern und Eltern mit Strafdrohung erzwungen - Eltern sollten Bescheid zu Datenerhebung verlangen - ARGE DATEN bietet Sozialversicherungsnummern-Check 2003/04/28 WARNUNG POST AG als Sex-Vermittler POST AG nascht am lukrativen Direktmarketing-Kuchen mit - auch mit unlauteren Mitteln - Familienväter erhalten als 'Singlehaushalt' eindeutige Kontaktangebote - Erklärungsnotstand gegenüber Kindern und Ehepartnern - mehrfacher Verstoß gegen den Datenschutz - Adressverlag Schober prominent beteiligt 2003/04/26 Diverse Strafbestimmungen (StGB) zu Geheimhaltung und Computerverwendung (Kommentierte Zusammenstellung klassicher Strafdelikte im Umfeld von IT und inklusive der seit 1.10.2002 geltenden neuen "Cybercrime"-Bestimmungen)Beschreibung von Straftatbeständen (Stand 1.10.2002) Datenbeschädigung, Betrügerischer Datenverarbeitungsmißbrauch, Verletzung des Briefgeheimnisses, Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses, Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses, Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses, Verbotene Veröffentlichung, Mißbrauch der Amtsgewalt, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem, Mißbräuchliches Abfangen von Daten, Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems, Datenfälschung 2003/04/25 Mikrozensus - Bundesregierung prolongiert Geldverschwendung und Bürgerbelästigung Entwurf zum Bundesstatistikgesetz sieht weiterhin Mikrozensuserhebung vor - Mit falschen Begründungen - Keine Notwendigkeit von EU-Seite - Doppelerhebungen belasten Bürger und kosten enorme Summen - Sinnvoller Beitrag zur Budgetsanierung möglich 2003/04/25 Stellungnahme der ARGE DATEN zu: Novelle des Bundesstatistikgesetzes 2000 (Bundeskanzleramt / GZ 180.310/023-I/8/2003)In der vorliegenden Novelle zum Bundesstatistikgesetz 2000 ist der Mikrozensus enthalten, obwohl seit 1.1.2003 eine Rechtsgrundlage für diese Erhebung fehlt. Die ARGE DATEN verlangt den Mikrozensus in Zukunft nicht mehr durchzuführen und aus dem vorliegenden Entwurf ersatzlos zu streichen. Die Kosten für den Mikrozensus betragen laut Entwurf für den Zeitraum 2003 bis 2007 mehr als 12 Millionen EUR. Da die im Mikrozensus erfassten Daten auch in anderen Erhebungen anfallen und somit doppelt erhoben werden, ist eine solche Summe nicht zu verantworten. Darüber hinaus ist der Mikrozensus für die betroffenen Bürger mit einem enormen Zeitaufwand und einem nicht legitimierten Eingriff in die Privatsphäre verbunden. 2003/04/25 Religionsfeststellungsverfahren In letzter Zeit strengt die katholische Kirche wieder eine Reihe von Religionsfeststellungsverfahren an. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach über diese Verfahren berichtet und machen Betroffene auf die nach wie vor gültige Rechtslage aufmerksam. 2003/04/21 Was wurde aus dem Cybercrime-Abkommen? Vorstoß des Europarates zu mehr Überwachung nicht wirklich erfolgreich - Offenbar kein Bedarf an eigenen Cybercrime-Regeln - Keine Ratifizierung durch den Nationalrat - Bisher erst durch Albanien und Kroatien ratifiziert 2003/04/11 AUS FÜR METEODATA Ein Jahr lang terrorisierte METEODATA die Internetgemeinde mit unberechtigten Forderungen - Wetterdienst muß nun Konkurs anmelden - OGH entschied Links auf fremde Seiten sind zulässig - Lehrbeispiel einer verspäteten NewEconomy-Seifenblase 2003/04/10 Frühjahrsputz und virtuelle Denkmäler Das aus e-commerce langsam ein Geschäft wie jedes andere wird, erkennt man auch an der Zahl der Marktteilnehmer. Konnte 2002 ein kontinuierliches Ansteigen an Shoperöffnungen festgestellt werden, kommt dieser Prozeß seit Jahresbeginn praktisch zum Stillstand und beginnt sich - langsam - umzukehren. 2003/04/09 Muss ich bei der Aufnahme eines Kredits bzw. für die Einräumung eines Überziehungsrahmens bei einer Bank Gesundheitsdaten bekanntgeben? (DSG 2000 § 6, DSG 2000 § 9)Banken verlangen oft als Bedingung für einen Kredit den Abschluss einer Versicherung. Vielfach werden solche Versicherungen bei konzerninternen Unternehmen abgeschlossen. Dennoch sollte eine Bekanntgabe von Gesundheitsdaten bei der Bank abgelehnt werden. 2003/04/09 Muss ich für die Eintragung in Fax/Gewerbe/Firmen-Register bezahlen bzw. kann ich irrtümlich bezahlte Beträge zurückfordern? (UWG §1, UWG § 28a, UWG § 29, OGH 4Ob1/02d, OGH 4Ob175/02t, OGH 4Ob198/02z, OGH 4Ob287/02p)Immer wieder erhalten Unternehmen 'Angebote' in Zahlscheinform; ein Vertrag kommt erst nach Zahlung zustande. Der OGH erklärte diese Praxis in mehreren Entscheidungen für nicht zulässig. 2003/04/04 Datenschutz - kurz gehalten WC-Kontrolle im Wiener Magistrat - Tastaturkontrolle auf Wiener Universität 2003/04/04 Internet-Banking Testsieger 'easybank' easybank - Übersichtlichkeit der rechtlichen Bestimmung und Möglichkeit der Rückabwicklung von Buchungen gaben den Ausschlag - Repräsentativer Querschnitt von 40 Banken/Finanzdienstleitern getestet - Mehrheit (26 von 40) beachten e-commerce Bestimmungen - Datenschutzbestimmungen bleiben Schwachstelle österreichischer Banken 2003/04/02 Zulässigkeit einer Datenanwendung - Beispiel Online-Lehrerbewertung (DSG 2000 § 6, DSG 2000 § 7, DSG 2000 § 8, DSG 2000 § 9)In den §§ 6 und 7 werden die Grundsätze für die Zulässigkeit der Verwendung von Daten angeführt. Besonders wichtig sind dabei die Rechtmäßigkeit der Verwendung und ein eindeutiger, festgelegter Zweck für die Datenverwendung. 2003/04/02 Unterlassungserklärung in Verbindung mit Löschung nach § 27 DSG 2000 (Muster)Im Zusammenhang mit einer Löschung nach § 27 ist es ratsam vom Auftraggeber eine Unterlassungserklärung zu fordern. Unsere Mustererklärung kann leicht an die jeweiligen Gegebenheiten angepasst werden. 2003/03/31 Datenweitergabe durch die Banken - Informationspflichten unzureichend erfüllt Nach OGH-Urteil im November 2002 - Geschäftsbedingungen der Banken werden nur zögerlich angepaßt - Unklarheiten über Bedingungen, Zulässigkeit und Umfang der Datenweitergabe bleiben bestehen - Informationspflichten im Internet-Banking bis Frühjahr 2003 nur teilweise erfüllt - Info-Check-Liste für Online-Kunden - Geschäftsbedingungen zur positiven Profilierung zu wenig genutzt - Deutsche Internetangebote werden in Zukunft für Österreicher attraktiv 2003/03/28 Aus dem Polizeiregister erfolgreich gelöscht! Auskunftsbegehren bei Bundespolizeidirektion fördert alte Anzeigen und Vernaderungen zu Tage - Anzeigen endeten ergebnislos, blieben jedoch im Polizeicomputer - Nach ARGE DATEN - Beratung wurden die diskirminierenden Einträge gelöscht - Löschung beantragen, bevor Einträge zu Nachteilen führen 2003/03/28 Datenübermittlung zwischen und innerhalb von Organisationen Internet und Vernetzung machen Datenzugriffe technisch leicht realisierbar - die grundrechtlichen und technischen Zugriffsprobleme werden von den Organisationen meist nicht beherrscht - Beispiel Universitäten 2003/03/27 Webvoyeurismus - die dunkle Seite des Internet 1000 Web-Cams in Österreich angepriesen - Besonders Gemeinde- und Stadtverwaltungen profilieren sich negativ - Klage und Entschädigungsanspruch nach Urheberrechtsgsetz gegeben - ARGE DATEN - Mitglieder haben Anspruch auf Rechtshilfe 2003/03/21 ONE schweigt zur Journalistendatenbank ONE führt Liste von 'genehmen' und 'kritischen' Journalisten - Notwendige DVR-Registrierung fehlt - ONE zieht Schweigen vor - Spitze des Eisbergs 2003/03/20 Wie kann ich verhindern, dass zusammen mit meiner IP-Adresse andere persönliche Daten veröffentlicht werden? (TKG 1997 § 96)In bestimmten Fällen können mit einer vorliegenden IP-Adresse zusätzliche personenbezogene Informationen des jeweiligen Benutzers ermittelt werden. Ob eine Veröffentlichung solcher Daten zulässig ist, hängt von der technischen Realisierung ab. 2003/03/20 Wie soll ich mich verhalten, wenn ich mit Forderungen bzw. Drohungen von Behörden und deren Organen konfrontiert werde? Betroffene lassen sich durch mehr oder weniger sanften Druck von Behörden oft zu schnell einschüchtern. Eine überlegte Vorgangsweise kann helfen, negative Folgen zu minimieren. 2003/03/13 Welche persönlichen Daten muss ich bei einer Bewerbung angeben? (DSG 2000 § 6)In Bewerbungsbögen wird oft die Angabe von persönlichen Daten gefordert. Während die Angabe von Stammdaten und Informationen über Qualifikationen und Fähigkeiten notwendig ist, sind Angaben über Dritte oder auch das Abfragen von 'soft facts' problematisch und sollten vermieden werden. 2003/03/13 e-commerce - Bezahlung mittels eps-Standard verbesserungswürdig eps-Standard soll Schwung in e-commerce bringen - Handelsvertreter kritisieren hohe Kosten und Vertragswirrwar - Händler tragen Verantwortung für rechtskonforme Zahlungsorganisation - für Konsumenten kann die eps-Nutzung nachteilig sein - Banken könnten sich durch Übernahme von Verantwortung profilieren 2003/03/11 Fluggastdaten - Galgenfrist für kleine Airlines? EU-Position unkoordiniert und unklar - Daten großer Fluglinien liegen seit 5.3. offen - US-Behörde verspricht bei Nicht-US-Flügen wegzuschauen - Reservierungsdaten ungeschützt 2003/03/11 e-payment - Zurück an den Start! Neben der Lieferlogistik stellen effiziente Zahlungsmethoden die zentrale Herausforderung in e-commerce und Online-Shops dar. In den letzten Jahren versuchten rund 200 Betreiber neue Zahlungsformen zu etablieren. 'CyberCash', 'CashMouse', 'QuickCash', 'bezahlen.at', 'Paybox' oder 'Paysafe' sind die klangvollen Namen der NewPayment-Generation. 2003/03/10 WARNUNG vor Wirtschaftsauskunftsdienst Grundsätzlich werden Informationen, die zur Beurteilung der Bonität dienen, in Österreich als besonders schutzwürdig angesehen, diesbezügliche Systeme müssen beim DVR registriert werden und unterliegen auch einer Vorabkontrolle durch die Datenschutzkommission. 2003/03/10 Zentrales Melderegister (ZMR) - Affäre weitet sich aus Immer mehr Firmen bekannt, die unzulässige ZMR-Anfragen anbieten - Datenweitergabe nur mit Unterstützung des BMI möglich - Datenschutzrat wurde letzte Woche falsch informiert - Staatsanwaltschaft wird eingeschalten 2003/03/10 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Bundesvergabegesetz (Entwurf) Die ARGE DATEN begrüßt, daß im Entwurf eines Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz) der Informationsfluß zwischen Auftraggeber und Bietern meist sehr klar und detailliert geregelt ist. An einer Stelle vermißt die ARGE DATEN jedoch die für informationsrechtliche Bestimmungen nötige Klarheit und Vorherbestimmtheit. § 19 (Nachweis der Eignung) ermächtigt den Auftraggeber, über die Eignung eines ihm unbekannten Bieters Informationen einzuholen bzw. sich diese vom Bieter vorlegen zu lassen. 2003/03/07 WARNUNG! Unsichere Mailserver - wenig Reaktionen Am 3.3.03 schwerwiegende Sicherheitslücke bei Mailserver publiziert - Betroffenes Programm in Österreich äußerst beliebt - kaum Reaktionen der Systembetreiber - ARGEDATEN-Mitglieder erhalten Auskunft 2003/03/07 Paßbilder beim Stadionbesuch Neues Überwachungssystem im Salzburger Stadium spielt alle Stückeln - Verhältnissmäßigkeit fraglich - Unklare Aufbewahrungsdauer der Daten - Erhalten Betroffene auch einen Paßbildabzug? 2003/03/05 Zentrales Melderegister (ZMR) - BMI bestätigt Ungereimtheiten BMI bestätigt Recherchen der ARGE DATEN - Fachverband reagiert beleidigt - angesprochene Firmen halten sich bedeckt - ARGE DATEN empfiehlt Auskunftsbegehren 2003/03/05 Darf die Studienbeihilfenbehörde in Bescheiden die Einkommensverhältnisse Dritter anführen? (Studienförderungsgesetz 1992 $ 40, Verordnung über automatisationsunterstützen Datenverkehr im Verfahren der Studienbeihilfenbehörde,StGB § 118, DSG 2000 § 8)In Bescheiden über Studienbeihilfe werden als Beilage auch Informationen über die Einkommensverhältnisse Dritter angeführt. Die Studienbeihilfenbehörde rechtfertigt dies mit dem überwiegenden Interesses des Antragstellers. 2003/03/04 Datenschutzrat tagt zu ZMR, Videoüberwachung und Datenübermittlung Am 5.3.2003 Sitzung des Datenschutzrates im Bundeskanzleramt - Mit Meldeevidenz, Videoüberwachung und Zustimmung zur Datenübermittlung stehen brisante Themen auf der Tagesordnung 2003/03/01 WARNUNG vor professionellen LOTTO-Spielgemeinschaften Ein Betroffener erhielt ohne sein Einverständnis Werbeanrufe für Lotto-Tipp-Systeme der Firma Dialog Lotto-Tipp-System GmbH. Der Anrufer gab an, dass er im Rahmen eines Preisauschreibens seine Zustimmung zu Werbeanrufen erteilt hatte. Weiters deutete der Anrufer einen Zusammenhang mit den Österreichischen Lotterien an. 2003/02/28 Wer darf in Warndateien eingetragen werden? Datenweitergabe an Gläubigerschutzverbände 2003/02/27 e-commerce - Payment und Logistik werden die zentralen Herausforderungen NewPayment-Methoden sehr gering verbreitet - Marktanteil bei rund 6% - eps-Standard kann Verbesserung bringen - Zustellprobleme bei Online-Bestellungen ungelöst - Entwicklungschancen für heimische Speditionen und Kleinunternehmer - Home-Distribution-Center notwendig 2003/02/26 Muss ich bei der Eröffnung eines Kontos der Bank eine Kopie meines Ausweises überlassen? (AGB BA-CA Z29, EG-Richtlinie 2001/97/EG)Bei der Eröffnung eines Kontos muss von der Bank die Identität des Kunden festgestellt werden, die Erstellung einer Ausweiskopie ist nicht notwendig. 2003/02/26 Unsichere SSL-Verbindungen - Ernüchternde Bilanz SSL-Sicherheitslücke bleibt bei österreichischen Unternehmen ohne Reaktionen - Kaum Updates durchgeführt - Konsumenten werden irregeführt - Fehlende Updates stellen grobe Fahrlässigkeit dar - Geschäftsführer haften für Schäden - ARGE DATEN bietet kostenloses monitoring an - Österreichische IT-Szene kann Aufmarschfeld für CyberWar werden 2003/02/21 Radio Helsinki - Sendung zum Thema "Big Brother" Am 21.2.2003 wurde von Radio Helsinki (92.6 MHz) die Sendung "big brother", gestaltet von Christian Haderer ausgestrahlt, die sich mit dem ausufernden Überwachungswünschen auseinander setzt. 2003/02/21 Weitergabe von Fluggastdaten nach USA - Unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre Fluggastdaten enthalten sensible Informationen - Weitergabe nur mit Zustimmung der Betroffenen möglich - Zustimmung kann jedoch jederzeit widerrufen werden - Beitrag für 'Terror'-Bekämpfung nicht erkennbar - Mehr Selbstbewußtsein der EU gefordert 2003/02/20 WARNUNG! Unsichere SSL-Verbindungen möglich! Computerexperten aus der Schweiz haben nach eigenen Angaben eine Lücke in dem populären SSL-Übertragungsprotokoll für sichere Internet-Transaktionen entdeckt - Täglich 11 neue Angriffstellen gefunden - laufendes Update von WEB-Servern notwendig - e-commerce-Betreibern kommt verstärkte Informations- und Aufklärungspflicht zu 2003/02/13 Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (Musterbrief)Seit der DSG-Novelle 2010 müssen Beschwerden an die DSB gewisse Formvorschriften erfüllen. Das vorliegende Muster soll Anhaltspunkte liefern, wie eine derartige Beschwerde aussehen könnte. 2003/02/13 Vertretungsvollmacht an ARGE DATEN, optimiert für Behörden als Datenverarbeiter Dieses Muster einer Vollmacht kann von Mitgliedern dazu verwendet werden, die ARGE DATEN zu bemächtigen, das jeweilige Mitglied in Verfahren vor der Datenschutzbehörde bzw. gegenüber Unternehmen zu vertreten. Besonders bei Vorlage gegenüber Behörden kann unter Umständen eine Vergebührung der Vollmacht notwendig sein. Über eine allfällige Vergebührung werden Sie zeitgerecht informiert. Bei Vorlage vor der Datenschutzbehörde fällt keine Vergebührung an. 2003/02/13 Auskunftsperre gemäß §18 Abs. 2 Meldegesetz 1991 (Musterbrief)Mit Hilfe dieses Schreibens kann eine Auskunftssperre beim Melderegister beantragt werden. Diese Auskunftssperre ist nur gegen private Meldedatenabfragen wirksam, sie muß vergebührt werden und wird in der Regel nur bewilligt, wenn jemand eine Bedrohung glaubhaft machen kann (etwa durch eine Anzeige bei der Polizei). 2003/02/13 Spindler, G.; Börner, F.,(Hrsg.), E-Commerce-Recht in Europa und den USA (Springer Verlag Berlin Heidelberg New York 2003 XVII, 844 S. Geb., ISBN 3-540-43592-1, € 84.07)Das Handbuch präsentiert die Kernbereiche des E-Commerce-Rechts in den meisten EU-Mitgliedstaaten und den USA. 2003/02/12 Zentrales Melderegister (ZMR) - Immer mehr Ungereimtheiten BMI-Support-Unit nur Spitze im aggressiven Meldedatenhandel - Gemeinden kassieren für Auskunftssperre unzulässiges Körberlgeld - Widerspruch zum Meldegesetz - Innenminister untätig - Immer mehr Unternehmen ermöglichen freien Zugang zu Meldedaten - BMI-Aktivitäten lassen für e-government und Bürgerkarte schlimmstes befürchten 2003/02/12 Geheimhaltungserklärung für Mitarbeiter gemäß DSG 2000 § 15 (Muster)Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des Datengeheimnisses. Diese Verpflichtungserklärung ist von allen Mitarbeitern abzugeben, die personenbezogene Daten verwenden und gilt unabhängig von sonstigen bestehenden Geheimhaltungsverpflichtungen. 2003/02/12 Widerruf gemäß DSG 2000 §§ 4, 8, 9 u.a. (allgemeine Version) (Musterbrief)Mit Hilfe dieses Musterschreibens können Sie eine einmal gegebene Zustimmung zur Datenverwendung (etwa Übermittlung an Dritte) widerrufen. Der Widerruf ist sofort wirksam. Nicht sinnvoll widerrufen werden können Datenverwendungen, die zur Vertragserfüllung notwendig sind. 2003/02/11 e-commerce - Heute schon abgezockt? - Infoservice anläßlich der EXPONET WIEN Immer mehr dubiose Firmen entdecken das Internet als Abzockquelle - Anläßlich der Aktivitäten von Telebusiness Center Tornado-Austria ein Überblick über die beliebtesten Raubrittermethoden - Verunsicherung von Konsumenten und Betreibern ausgenutzt - Überzogene Rechtsargumente nicht unbeteiligt - Wirtschaftskammer gefordert 2003/02/11 Welche Besonderheiten gibt es bei der Verwendung personenbezogenen Daten durch Telekommunikationsunternehmen? (DSG 2000 § 1, DSG 2000 § 26, DSG 2000 § 8, DSG 2000 § 27, DSG 2000 § 28, TKG 1997 §87, TKG 1997 §92)Das Telekommunikationsgesetz regelt zusätzlich zum Datenschutzgesetz den Umgang mit personenbezogenen Daten bei Telekommunikationsunternehmen. Unterschieden wird zwischen Stamm-, Vermittlungs- und Inhaltsdaten. 2003/02/11 Müssen im Rahmen einer sogenannten 'Selbstauskunft' Daten an den KSV übermittelt werden? (DSG 2000 § 1, DSG 2000 § 26, DSG 2000 § 27, DSG 2000 § 28)Selbstauskünfte an den KSV sind freiwillig und müssen nicht erteilt werden. Die ARGE Daten rät, keine Auskünfte zu erteilen und im Gegenzug selbst ein Auskunftsbegehren an den KSV zu stellen. 2003/02/11 Beinhaltet das Recht auf Löschung auch ein Recht auf Herausgabe von Datenträgern bzw. muss die Löschung unter der Aufsicht des Betroffenen erfolgen? (DSG 2000 § 27)Grundsätzlich besteht bei unrechtmäßig verarbeiteten oder unrichtigen Daten ein Recht auf Löschung bzw. Berichtigung. Allerdings lässt sich daraus nicht das Recht auf die Herausgabe von Datenträgern oder die Löschung vor den Augen des Betroffenen ableiten. 2003/02/11 e-commerce - Online-Plattformen und Shopping-Malls Rasches Wachstum an Shopping-Plattformen - Nur wenige bekannt - Österreich ein Land der Shop-Links - Wenig professionelle Shopping-Malls - Malls für Konsumenten eher nachteilig und verwirrend 2003/02/11 e-commerce Plattformen - Betreiber überfordert ? Mit der Professionalisierung der e-commerce-Anwendungen drängen sich immer mehr Dienstleister zwischen Händler und Konsumenten. Mehr Kundenfrequenz, mehr Umsatz und mehr Sicherheit werden versprochen. Auf der Sollseite steht jedoch, dass Handelsvermittler, e-commerce-Agents und Mall-Betreiber es für den Konsumenten schwierig machen, die Grenzen der einzelnen Shops zu erkennen und herauszufinden, wer eigentlich der Verkäufer ist, wer für Lieferung und Geschäftsabwicklung haftet und wo Schäden reklamiert werden können. Auch das Rücktrittsrecht kann geschmälert werden, wenn nicht beim Verkäufer, sondern beim Vermittler storniert wird und man erst nach Ablauf der Rücktrittsfrist auf den Irrtum aufmerksam gemacht wird. 2003/02/10 ZMR-Verordnung des Innenministers - Bürgerdaten werden zur Handelsware
'Support-Unit' des Innenministeriums soll Privatsphäre des Bürgers vermarkten - Überfallsartige Verordnung zur Meldeevidenz - Datenschutzrat nicht informiert - Mißbrauchspotential der Meldedaten erhöht 2003/02/10 OGH-Entscheidung hat Auswirkungen auf Datenschutzerklärungen OGH-Entscheidung 4 Ob 179/02f führt zu Anpassungsbedarf bei vielen Datenschutzerklärungen - 4062 Online-Datenschutzerklärungen analysiert - 3060 unvollständig oder fehlerhaft - Korrekte Datenschutzerklärungen schaffen Vertrauen zwischen Unternehmen und Konsumenten 2003/02/10 Welche Geheimhaltungserklärung gilt? (DSG 2000 §15, §33, §51, §52)Beauftragt ein Auftraggeber (ein für personenbezogene Daten Verantwortlicher), wie eine Bank, ein Spital oder ein Steuerberater für einzelne Datenverarbeitungsschritte einen Dienstleister, dann ist eine Dientsleistungsvereinbarung gemäß §10 DSG 2000 abzuschließen. 2003/02/06 Zechner, Altendorfer, Holzinger, Ponstingl, Handbuch Internet (Falter Verlag, Wien 2003, 600 Seiten, ISBN 3-85439-293-1, Preis: € 22,-)Das Handbuch Internet wendet sich an alle, die das Internet tagtäglich nutzen, und nun den Schritt vom bloßen User zum Internet-Profi wagen wollen. Im Zentrum des Internet-Guide steht die optimale Nutzung des World Wide Web für unternehmerische Zwecke. Der User erfährt von Fachleuten die entscheidenden (Business-)Trends. 2003/02/06 Internet-Provider in Österreich - Szene ist (noch) vielfältig Mehr als 600 Unternehmen bieten ISP-Dienste an - Hohe Kundenbindung - Unternehmen unter starkem Kosten und Preisdruck - Marktbereinigung für 2003 erwartet - Marktanteile mancher ISP's unter den Erwartungen - Zwischenergebnisse einer Studie 2003/02/01 eVoting - Neuer Anlauf im lahmenden eCommerce-Geschäft? Zwischen Wetterbericht und Seitenblicke per Mausclick noch schnell ein paar Abstimmungen. Klingt trendig. Die Abstimmung erfolgt geheim. Wird behauptet. Prüfen kann es der Wähler nicht mehr. 2003/01/29 Paybox-Deutschland - Marktbereinigung im Newpayment-Sektor Paybox-Deutschland gibt auf - Fehlende Akzeptanz von NewPayments wird Marktbereinigung weiter vorantreiben - e-rating.at-Studie vom Oktober 2002 bestätigt - Österreichische Paybox will mit Mobilkom-Hilfe weitermachen 2003/01/29 Wie ist Datenschutz bei Direktvertriebsunternehmen gesichert? (DSG 2000)Was darf eine Firma mit Bestell-, Liefer- und Servicedaten machen? 2003/01/29 Dürfen gleichartige Vereinigungen über einem Dachverband Interessentendaten austauschen? Besonders bei Interessensvereinigungen tritt folgende Situation häufig auf. In einem Fachbereich, wie Sozialhilfe, Ernährung, Bildung, Kultur, Verkehr usw. bestehen mehrere, an sich unabhängige Vereinigungen. Diese entschließen sich nach einiger Zeit, zum Zwecke der verbesserten Koordination und Öffentlichkeitsarbeit, einen gemeinsamen Dachverband zu betreiben. 2003/01/29 Gibt es ein Auskunftsrecht gegenüber Dienstleistern? (DSG 2000)Immer wieder werden Auskunftsbegehren dadurch verweigert, indem sich eine Stelle als bloßer 'Dienstleister' für jemanden anderen deklariert und daher meint keine Auskunft geben zu müssen. Besonders Wirtschaftsinformationsdienste und Inkassostellen bezeichnen sich gern als 'Dienstleister' für ihre - mehr oder minder deutlich identifizierbaren - 'Auftraggeber'. 2003/01/29 Sind eingebaute Sicherheitsfunktionen in elektronischen Dokumenten zulässig? (DSG 2000)Beschreibung der verschiedenen Arten von Sicherheitsfunktionen (digitale Wasserzeichen, Passwörter, usw.) in elektronischen Dokumenten und Überlegungen zu deren Sinnhaftigkeit. 2003/01/29 Dürfen Mitgliederdaten 'vereinsintern' weitergegeben werden? (DSG 2000)Informationen unter welchen Umständen die vereinsinterne Datenweitergabe rechtskonform ist 2003/01/29 Dürfen personenbezogene Daten 'konzernintern' weitergegeben werden? (DSG 2000)Im Wesentlichen handelt es sich um die Frage, ob zwischen verbundenen Gesellschaften (Konzern'müttern', -töchtern, ...) andere Datenschutzbestimmungen bestehen, als zwischen gesellschaftsrechtlich völlig getrennten Unternehmen. 2003/01/29 Wer ist bei unbeabsichtigter Datenweitergabe verantwortlich? Ausgangspunkt für diese Frage ist ein skuriler, jedoch schon ein mehrfach festgestellter Sachverhalt. Jemand verschickt per e-mail ein Textdokument (z.B. Microsoft-Word-Dokument) oder eine Microsoft Excel-Tabelle. Neben dem beabsichtigten Inhalt enthält das Dokument jedoch auch verborgenen Text, Makros oder Web-URLs. 2003/01/29 Darf ein Provider Mails die Viren enthalten unterdrücken? (StGB §126a
)Angesichts der grassierenden Mailwürmer und -viren ergibt sich die Frage der Verantwortlichkeit der verschiedenen Beteiligten und auch wer welche Maßnahmen setzen muß, darf und soll. 2003/01/29 Dürfen in einem Online-Verzeichnis Personen, Unternehmen, Behörden mit Namen, Adresse und Telefonnummer veröffentlicht werden? (DSG 2000 §7)Unter welchen Umständen, in welcher Form und von wem dürfen persönliche Daten im Internet veröffentlicht werden? 2003/01/29 Was ist bei der Datenarvchivierung zu beachten? (DSG 2000)Antworten auf die Fragen: Wann und wie lange darf man bestimmte Daten archivieren und was es ist dabei zu beachten? 2003/01/29 Welche Daten dürfen bei belästigenden Anrufen bekannt gegeben werden? (TKG §100)Die gesetzliche Regelung und die Möglichkeiten bei belästigenden Anrufen. 2003/01/29 Gilt innerhalb der Familie der Datenschutz? (DSG 2000 §1)Datenschutz innerhalb der Familie und in Zusammenhang mit Behörden. 2003/01/29 Vereinsauflösung - Wohin mit den Daten? (DSG 2000 §7, §24, §27)Eine Weitergabe von Mitglieder- oder Mitarbeiterdaten wird nur mit Zustimmung der Betroffenen zulässig sein oder wenn die Nachfolgeorganisation den Vereinszweck in gleichartiger Weise weiterführt. Zur Gleichartigkeit wird unter anderem auch die Gemeinnützigkeit gehören. Bei einem Übergang von einem Verein zu einer kommerziell geführten gmbh wird diese Weiterführung nur in den seltensten Fällen gegeben sein. 2003/01/29 Besteht nach einer fristlosen Entlassung ein Anspruch auf private Mails, die am Mailserver der Firma liegen? Die diesbezüglichen Rechte eines Arbeitnehmers in Zusammenhang mit dem DSG 2000 und das Recht auf Geheimhaltung des Inhaltes dieser e-Mails. 2003/01/29 Berechtigt umfassende Überwachung anderer Staaten zur Verweigerung von Arbeitsaufträgen? (DSG 2000)Ausgangslage: Im Zuge der 'Terrorismusbekämpfung' planen einzelne Staaten Gesetze, die die Herausgabe der persönlichen Daten aller Reisenden von Fluggesellschaften vorsehen. 2003/01/29 Wer haftet bei Heranziehung von Subdienstleistern? (DSG 2000)Zunehmende Arbeitsteilung, auch in der IT-Branche, führt dazu, daß personenbezogene Daten in den seltensten Fällen vollständig vom datenschutzrechtlich verantwortlichen Auftraggeber verwaltet werden. 2003/01/29 Ist ein Unternehmen verpflichtet Mailaccounts mittels Passwort abzusichern? (DSG 2000)Die Problemstellung ist, dass in manchen Einrichtungen, wie Spitäler, Schulen, ... Computer von mehreren Personen parallel genützt werden. Informationen über die diesbezügliche Anwendung des DSG 2000 und Lösungsvorschläge für die Praxis. 2003/01/29 Darf jemand unter einer fremden Mailadresse Nachrichten verschicken? (DSG 2000)Die rechtlichen und praktischen Aspekte der Nutzung einer gemeinsamen Mailadresse und deren Mißbrauch. 2003/01/29 Hat der Arbeitgeber das Recht auf Bekanntgabe meines Passwortes? (DSG 2000)Unter welchen Umständen hat der Arbeitgeber ein Recht auf Herausgabe eines Paßwortes und wann ist dies überhaupt notwendig. 2003/01/29 Ist in Österreich 'Sniffen' erlaubt? (DSG 2000)Als 'Sniffen' im IT-Sinn wird das Aufzeichnen und Auswerten des Netzwerkverkehrs bezeichnet. Die Datenpakete des TCP/IP-Protokolls, die für den Laien relativ ungeordnet durch das Netzwerk laufen, werden gesammelt, gruppiert und leicht lesbar gemacht. Es ist eine Eigenschaft dieser Basistechnologie, daß alle Informationen, inkl. Paßwörter, Mails oder Dateien unverschlüsselt, also für jedermann, der einen Sniffer in ein Netzwerk einschleust, übertragen werden. 2003/01/29 Darf ein Lieferant mein Geburtsdatum verlangen? (DSG 2000)Der Grund warum Firmen das Geburtsdatum von Kunden wissen wollen und die juristischen und praktischen Auswirkungen davon. 2003/01/29 Wo kann ich meine Meldedaten sperren lassen? (MeldeG §13, §18)Informationen über das zentrale Melderegister und die Möglichkeit einer 'Auskunftssperre' 2003/01/29 Darf ein Telekomanbieter Verbindungsdaten zu Marketingzwecken benutzen? (TKG §93)Die rechtliche Regelung der Speicherung und Verwendung von Verbindungsdaten und die Rechte und Möglichkeiten des Kunden. 2003/01/29 Darf ein Subventionsgeber persönliche Beratungsdaten verlangen? (DSG 2000)Informationen und rechtliche die Rechtliche Lage bezüglich der Sammlung und Weitergabe personenbezogener Daten im Sozialbereich. 2003/01/29 Wirksamkeit des Datenschutzes und internationale Beschwerdemöglichkeit (DSG 2000)Mit dem EU-Beitritt Österreichs und der Verabschiedung der EG-Richtlinie Datenschutz ergeben sich auch bei der Rechtsdurchsetzung neue Perspektiven. 2003/01/29 Wie ist Hacken im DSG 2000 geregelt? (DSG 2000, StGB §126a)Hacken ist im DSG 2000 direkt nicht geregelt. Dies mag überraschend erscheinen, doch muß man sich vor Augen halten, daß das DSG 2000 ausschließlich personenbezogene Informationssammlungen und deren Umfeld regelt. Soweit also ein Hacker nicht personenbezogene Daten aufruft, ausspioniert oder verändert, wird seine Tätigkeit nicht durch das DSG 2000 berührt. 2003/01/29 In welcher Form dürfen Daten bei eCRM und Call-Center verwendet werden? (DSG 2000)Die Grenzen der Zulässigkeit des Einsatzes von electronic Customer Relationship Management (eCRM) Systemen und die Problematik in Zusammenhang mit Call-Centern. 2003/01/29 Habe ich nach einem Konkursverfahren Anspruch auf ein Mobiltelefon? (DSG 2000)Die rechtliche Situation in Österreich, die Verwendung von sogenannten schwarzen Listen und die Möglichkeiten als Betroffener dagegen vorzugehen. 2003/01/29 Welche Formvorschriften sind bei der Vernichtung von Datenträgern zu beachten? (DSG 2000 §11)Die Vernichtung von Daten im Zusammenhang mit dem DSG 2000. 2003/01/29 Wer ist bei Online-Formularen für den ausgefüllten Inhalt verantwortlich? Immer mehr Versicherungen gehen dazu über, Schadensmeldungen mittels Web-Formulare zu erlauben. Welche Folgen hat dies für den Kunden? 2003/01/29 Sind Behörden verpflichtet bei IT-Projekten technische Mindestkriterien zur Sicherung der Privatsphäre einzuhalten? (DSG 2000 § 14)Informationen zur diesbezüglichen Gesetzeslage und Auswirkungen auf die Praxis. 2003/01/28 Ziel dieser FAQ-Liste Mit dieser Liste sollen die wichtigsten Fragen zum Datenschutz, zum Schutz der Privatsphäre und zu verwandten Bereichen, die sich aus der Sicht der Betroffenen ergeben, in übersichtlicher Form zusammengestellt und beantwortet werden. 2003/01/28 Was bedeutet 'Verwenden von Daten'? (DSG 2000 §4 Z8ff)Definition, Kommentar und Erklärung zum Begriff 'verwenden von Daten' im DSG 2000 2003/01/28 Was darf/muss ein Datenverarbeiter zur Aktualisierung von personenbezogenen Daten tun? (DSG 2000 §27)Eine aktive Aktualisierungspflicht, also das selbständige Nachforschen, ob Informationen noch richtig sind, wird einem Datenverarbeiter - abhängig vom Zweck - im wirtschaftlich zumutbaren Ausmaß zukommen - Fehlerhafte Daten müssen richtiggestellt werden, unvollständig Daten müssen ergänzt werden 2003/01/28 Entsprechen unerwünschte Telefonanrufe dem Datenschutz? (TGK §107, vormals TGK §101)Rechtslage bezüglich unerwünschter Anrufe oder Faxe und Kontaktadressen der Fernmeldebüros (Möglichkeit der Anzeige) 2003/01/28 Welche Konsequenz hat es, wenn Mails so verschickt werden, dass jeder Empfänger die Mailadressen aller anderen Empfänger erhält? (DSG 2000)Die Übermittlung von E-Mail-Adressen Dritter in einem Mail kommt in der Praxis häufig vor. Die rechtliche Einordnung ist von den genauen Umständen abhängig. 2003/01/28 Ist die Weitergabe von Gehaltsdaten an externe Stellen zulässig? (DSG 2000)Informationen über die rechtliche Situation bezüglich Weitergabe von Gehaltsdaten an externe Stellen aus verschiedenen Gründen. 2003/01/28 Welche Benutzerdaten dürfen Telekomanbieter veröffentlichen? Informationen welche der Daten eines Benutzers (Stammdaten, Nutzungsdaten bzw. Inhaltsarten) Telekomanbieter veröffentlichen dürfen. 2003/01/28 Darf ein Arbeitgeber Mitarbeiterdaten im Internet veröffentlichen? (DSG 2000, ArbVG)Informationen welche Daten eines Mitarbeiters im Internet nicht veröffentlicht werden dürfen und welche in bestimmten Fällen veröffentlicht werden müssen. 2003/01/28 Habe ich ein Recht auf Einsicht in meinen Personalakt? (DSG 2000)Informationen bezüglich der Einsicht in den eigenen Personalakt und Handlungshinweise bei Verweigerung. 2003/01/28 Auskunftsrecht gegenüber privater Ermittlungsdienste (etwa Detekteien)? (DSG 2000 §24,26)Informationen bezüglich des Auskunftsrechts gegenüber privaten Ermittlungsdiensten und deren Beschränkungen. 2003/01/28 Wichtige Adressen zum DSG 2000 (DSG 2000)Adressen nationaler und internationaler Organisationen, Behörden und Vereine, die sich mit Datenschutz befassen: EU-Arbeitsgruppe Datenschutz, Datenschutzbehörde, Datenschutzrat, Datenverarbeitungsregister, ARGE DATEN 2003/01/28 Was regelt das Datenschutzgesetz (DSG 2000)? (DSG 2000)Das DSG 2000 regelt seit 1.1.2000 alle Rechte und Pflichten der Betreiber von Informationssammlungen. Das Gesetz gilt für öffentlich-rechtliche Informationssammlungen und für privat-rechtliche Informationssammlungen gleichermaßen. 2003/01/28 Was ist ein 'Auftraggeber'? (DSG 2000 §4 Z4)Definition, Kommentar und Erklärung zum Begriff 'Auftraggeber' im DSG 2000 2003/01/28 Was sind 'Datenanwendungen'? (DSG 2000 §4 Z7)Definition, Kommentar und Erklärung zum Begriff 'Datenanwendungen' im DSG 2000 2003/01/28 Konzept dieser FAQ-Liste 2003/01/28 Was sind 'Betroffenenrechte'? (DSG 2000 §1)Kommentar und Erklärung zur Verankerung der Grundrechte im DSG 2000 2003/01/28 Was ist das 'Recht auf Information über logischen Ablauf bei automatisierten Einzelentscheidungen'? (DSG 2000 § 49 Abs. 3)Informationen über die Rechtslage bei "automatisierten Einzelentscheidungen" (z.B. Computer-Führerscheinprüfung) bzgl. Mitteln und Methoden der automatisierten Entscheidung. 2003/01/28 Was kann man bei einem konkreten Datenschutzproblem tun? Anlaufstellen und Beratungsmöglichkeiten bei Datenschutzproblemen 2003/01/28 Wann liegt eine Datenschutzverletzung vor? (DSG 2000)verschiedene Möglichkeiten und Beispiele für Datenschutzverletzungen 2003/01/28 Wann kann eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (DSB) eingebracht werden? (DSG 2000 §31)Grundsätzlich ist eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde bei jeder Verletzung der Betroffenenrechte (subjektiven Rechte) zulässig, sofern sie einen öffentlich-rechtlichen Auftraggeber betreffen. Bei privat-rechtlichen Auftraggebern, wie Daten- und Adressenhändlern, Banken, Versicherungen, Kreditschutzverbänden usw. ist die Datenschutzbehörde nur für die Durchsetzung des Auskunftsrechts zuständig. 2003/01/28 Wie dürfen Bewerbungsunterlagen verwendet werden? (DSG 2000)Bewerbungsunterlagen, fallen so wie andere persönliche Daten unter die Bestimmungen des DSG 2000. 2003/01/28 Darf mir ein Unterkunftgeber in Einzelfällen eine Kopie des Gästebuches (der Urlaubsmeldezettel) geben? (DSG 2000)Rechtslage und Anwendbarkeit des DSG 2000 bezüglich des Gästebuches in Herbergsbetrieben 2003/01/28 Was sind personenbezogene/schutzwürdige/sensible Daten gem. DSG 2000? (DSG 2000 § 9, DSG 2000 § 4)Definition des Begriffes 'sensible Daten' im DSG 2000 2003/01/28 Entsprechen unerwünschte Faxzusendungen dem Datenschutz? Information zur rechtlichen Lage bei unerwünschten Faxzusendungen 2003/01/28 Was bedeutet das 'Recht auf Geheimhaltung'? (DSG 2000 §1ff)Wer darf von wem und unter welchen Umständen personenbezogene Daten laut DSG 2000 erfassen, verwenden oder veröffentlichen? 2003/01/28 Welche Datenschutzbestimmungen müssen Banken einhalten? (DSG 2000)Wann gilt das Bankwesengesetz und wann das Datenschutzgesetz und welche Rechte haben Bankkunden? Besonders §38 Abs.2 Z5 kann für Kunden zur Datenschutzfalle werden 2003/01/28 Unter welchen Voraussetzungen gilt das DSG 2000 im Internet? (DSG 2000)Wie ist das DSG im Internet anzuwenden und welche Daten zählen dabei zu den personenbezogenen Daten? 2003/01/28 Ist das generelle Kopieren von im Betrieb geschriebener Mails zulässig? (DSG 2000)In einem Unternehmen werden von allen verschickten e-mails Kopien für die Geschäftsführung angefertigt. Es wird die Frage nach der Zulässigkeit gestellt. 2003/01/28 Verschlüsseln von e-Mails (DSG 2000)Die Verschlüsselung von Daten ist in Österreich weder zwingend vorgeschrieben noch verboten. Allerdings umfassen die Sorgfaltspflichten von Auftraggebern in bestimmten Fällen eventuell auch eine Verschlüsselung von Daten. 2003/01/28 Was versteht man unter einer 'Protokollierung der Datenverwendung' gem. DSG 2000? (DSG 2000 § 14)Information über Datensicherheit und die Protokollierung bei nicht registrierten Datenübermittlungen. 2003/01/28 Was sind 'ausdrückliche Zustimmungen gem. DSG 2000'? Wann sind Zustimmungen gültig? (DSG 2000 §§ 4 Z 14, 8 Abs. 1 Z 2, 9 Z 6)Informationen über den Mechanismus, die verschiedenen Arten und die Möglichkeit des Widerrufes der Zustimmung im DSG 2000 - typische Beispiele 2003/01/28 Wie verhalte ich mich als Betreiber bei Veröffentlichungen von Beleidigungen / Beschimpfungen / persönlich unangenehmen Behauptungen über meine Webseiten im Internet? (DSG 2000)Rechte und Pflichten eines Betreibers bei Veröffentlichung von offensichtlich rechtswidirigen Inhalten auf seiner Webseite. 2003/01/28 Dürfen Mailadressen einer Mailingliste auch den anderen Teilnehmern der Mailingliste bekannt gegeben werden? (DSG 2000)Die Weitergabe von Mail-Adressen der Teilnehmer einer Mailingliste ist normalerweise nur mit der Zustimmung der Betroffenen möglich. 2003/01/28 In welcher Form sind Teilnehmer einer Meinungsumfrage zu informieren? (DSG 2000 §47)Informationen wer und unter welchen Umständen in Österreich Meinungsumfragen machen darf und die Zusammenhänge mit dem DSG 2000. 2003/01/24 e-commerce - Kostenfalle Bezugskosten Erhebliche Schwankungen bei den Bezugskosten - österreichische Shops gegenüber deutschen im Durchschnitt billiger - Bezugskostensteigerung für 2003 erwartet - Wettbewerbsvorteil der Lieferung 'frei Haus' ungenügend vermarktet - WEBSHOP-MONITOR Dezember 2002 erschienen - 3817 Shops von 2992 Organisationen bewertet 2003/01/17 WEBSHOP-MONITOR I/2003 Jahres-Report 2002 2003/01/17 Ein Jahr e-commerce-Gesetz -(un)genutzte Chancen Seit einem Jahr ist das e-commerce-Gesetz (ECG) in Kraft. Klare Rücktritts- und Informationsregeln, Verpflichtungen zum Datenschutz und zur Benutzerfreundlichkeit, sollten einerseits die Konsumentenrechte verbessern, andererseits das Vertrauen in das Pflänzchen e-commerce stärken. 2003/01/12 Geschenke schon umgetauscht? Der Weihnachtsstress ist vorbei, die Geschenke ausgepackt und ... schon umgetauscht? Ein Vorteil des Online-Shoppings gegenüber dem klassischen Ladengeschäft liegt im Recht auf vollständige Rückabwicklung eines Einkaufs. Begründung muss keine gegeben werden, mit Gutscheinen oder alternativen Waren muss man sich auch nicht zufrieden geben. Wem der Einkauf misslungen ist, aus welchem Grund auch immer, der kann die Ware zurücksenden und bekommt, sofern er im voraus bezahlt hat, sein Geld zurück. Sofern der Lieferant nicht mittlerweile in Konkurs gegangen ist, wie zuletzt die Kaufshop Gmbh. 2003/01/01 Markus Schumacher, Utz Röding, Marie Luise Moschgath
Hacker Contest - Sicherheitsprobleme, Lösungen, Beispiele (Springer, Berlin Heidelberg 2003, Geb. 301 Seiten, ISBN 3-540-41164-X, Preis: € 39,95)Know-how zur Abwehr von Hacker-Angriffen. Mehr Sicherheit für Netze, Systeme und Anwendungen. Praxis-Leitfaden mit konzeptionellem Ansatz. Anschaulich durch zeitlose Beispiele 2003/01/01 Rechtmäßigkeit einer Datenverwendung / Wer registriert? (DSG 2000 §24)Die rechtliche Regelung laut DSG 2000 mit der Registierungspflicht von Datenverwendungen und die Beschreibung der Anwendung auf ein konkretes Beispiel. 2002/12/31 Peter Klau Hacker, Cracker, Datenräuber (Friedr. Vieweg & Sohn Verlagsgesellschaft mbH, Braunschweig/Wiesbaden,2002, 268 S. Geb. € 22,90.-, ISBN 3-528-05805-6
)Datenschutz selbst realisieren - akute Gefahren erkennen - jetzt Abhilfe schaffen - Jeder, der moderne Kommunikationsmittel nutzt, vom PC bis zum Handy, hat Interesse, dass seine Daten nicht Freiwild für andere werden. Dies gilt nicht nur für gesellschaftliche Daten, sondern auch für den Schutz der Privatsphäre. Das Buch zeigt, worauf es ankommt. In klarer, lockerer Darstellung, nicht ohne Humor, mit viel Sachverstand und Überblick. Das Buch zeigt die konkreten Gefährdungen ebenso wie die Maßnahmen zur Prävention. 2002/12/21 Datenweitergaben der Banken an 'Schwarze Listen' sind unzulässig OGH hebt Zustimmungserklärung einer Bank zur Datenweitergabe an KSV von 1870 auf - Die Datenverwendung ist beim KSV von 1870 unzulässig - Betroffene haben Unterlassungsanspruch - ARGE DATEN hilft bei der Durchsetzung des Anspruchs - Zustimmungserklärungen in AGB's generell unzulässig 2002/12/09 WARNHINWEIS KAUFSHOP.AT / www.einfachbilliger.cc 'Kaufshop' Handelsgesellschaft in Konkurs - www.kaufshop.at gab schon in der Vergangenheit Anlaß zu Beschwerden - Firma versucht unter neuen Namen www.einfachbilliger.cc und der irreführenden Bezeichnung 'Fusion' Konsumenten in die Irre zu führen 2002/12/07 T-Mobile - Körberlgeld für Datenschutzauskunft Datenschutzauskünfte über aktuelle Daten sind kostenlos - T-Mobile versucht durch Mehrwertnummer abzukassieren - Für Datenschutzauskünfte dürfen keine indirekten Kosten verrechnet werden - ARGE DATEN PRIVACY RECHTSSCHUTZ hilft bei Rechtsdurchsetzung 2002/12/07 Hohes Handelspotential bei Online-Shopping Die Österreicher werden rund 400 Millionen EUR beim Online-Weihnachtseinkauf ausgeben, das sind immerhin rund 1 Million Einkäufe (Transaktionen), rund 300.000 Österreicher sind damit Online-Weihnachtsshopper. Zwischen 50 und 1000 EUR werden pro Einkauf umgesetzt. 2002/12/04 Gemeinde Villach gratuliert zum Schulerfolg Veröffentlichung persönlicher Ereignisse bedarf Zustimmung - Weitergabe von Schülerdaten an Gemeinden unzulässig - Bundesminister Gehrer zum Handeln gefordert - Verdacht der illegalen Datenverwendung in Gewinnabsicht 2002/12/03 Online Weihnachtseinkauf - Worauf Konsumenten achten sollten Hohes Umsatzpotential bei Online-Shopping - 5 Goldene Regeln beim Online-Einkauf - e-rating.at informiert über vertrauenswürdige Shops - erweiterte Suchfunktionen und Schlagworte 2002/12/03 OCG/ARGE DATEN - Forum e-commerce/Vertrauen tagt am 2002 12 03 Im Rahmen des FORUMS 'E-commerce und Vertrauen' findet am 3.12.2002 16 Uhr die nächste Veranstaltung statt. 2002/12/02 Datenschutzrat berät Videoüberwachung Auf großes Interesse und Medienecho stieß die Initiative zur Regulierung der Videoüberwachung. Besonders der private Lauschangriff durch Firmen und Hausbesitzer stellt eine Herausforderung an die demokratische Gesellschaft dar. 2002/12/01 Gültigkeit eines e-mails Offenbar ausgelöst durch die Diskussionen über 'digitale Signatur', 'sichere digitale Signatur' und 'Bürgerkarte' erhalten wir immer wieder Anfragen zur 'Gültigkeit von e-mails'. 2002/12/01 Welche (Internet)daten dürfen verwendet werden? Für die Erstellung einer Broschüre, eines Ratgebers oder eines Adressbuches sollen Daten verschiedenster Institutionen, Einrichtungen und Personen gesammelt und publiziert werden. Dabei ergibt sich die Frage, welche Daten verwendet werden dürfen. 2002/12/01 Bildungsevidenz, SV-Nummer und Bürgerkarte Mit Beginn des Schuljahres 2002/03 wurden auch Absolventen von Fachhochschulen zur Bekanntgabe ihrer SV-Nummer aufgefordert. Wir berichteten im PW vom 23. November 2002. Auf Anfrage der ARGE DATEN hat Frau Bundesminister Gehrer reagiert (GZ 31.401/18-VII/9a/2002). Wir zitieren: 'Eine rückwirkende Nacherfassung von Sozialversicherungsnummern von Absolventinnen und Absolventen [der Fachhochschulen, Anm.] ist nicht geplant und im Bildungsdokumentationsgesetz nicht vorgesehen.' 2002/11/30 METEODATA - Geschäftsmodell SPAM Neues Geschäftsmodell der Firma Meteodata - nach Anwaltsdrohung, Irreführung, Nötigung... 'Gesundheitswetter' als Weihnachsgeschenk 2002/11/30 WEBSHOP-MONITOR VIII/2002 Dezember-Report SPECIAL SERVICE im WEBSHOP-MONITOR! Lieferkonditionen und Rabatte Die Ware ist bestellt, doch was kostet die Lieferung? Wer kassiert extra, wer inkludiert die Lieferkosten im Preis? Wer gibt bei Onlinebestellungen Rabatte? Analysiert wurden 684 Shops, die die Basis-Bewertung (ECG-Check BASIC) erfolgreich bestanden hatten. Immerhin 40% verrechnen keine zusätzlichen Lieferkosten. VORSICHT! 12% der Shops geben keine Lieferkosten bekannt oder verrechnen mehr als 10 EUR. Im Durchschnitt muss der Konsument mit 2 EUR/Bestellung rechnen. 2002/11/24 Abgezockt per SMS - Schutz vor SMS-Belästigung (Nachlese) Großes Echo verursachte unsere SMS-Aussendung. Nicht nur aufdringliches Liebeswerben kommt per SMS, sondern Gewinneversprechen, Hotelgutscheine, Gratisreisen usw. werden per SMS angekündigt. Immer mit derselben Masche, man möge doch nur eine bestimmte Nummer rückrufen und dort werde man alles weitere erfahren. 2002/11/23 Abgezockt per SMS - Cyberpiraterie als Geschäftszweig Liebes-SMS leert Taschen der Handy-Besitzer - SMS Einsatz nicht ausdrücklich geregelt - Missbrauch von Telefonanlagen - Mobilkom-Anbieter vernachlässigen PRIVACY-Service 2002/11/23 Zustimmungserkärung bei privaten Vereinen Zustimmungsermächtigungen privater Organisationen oft vage und überschiessend - zu allgemeine Zustimmungserklärungen rechtsunwirksam 2002/11/23 BigBrotherAwards 2002 - Sozialamt Innsbruck lenkt ein Toller Erfolg für BigBrotherAwards 2002 - Sozialamt Innsbruck lenkt ein - Weitgehende Ermittlungsermächtigungen werden eingeschränkt - Praxis wird entscheiden - Spitze des Eisbergs 2002/11/23 Bildungsevidenz - Die Jagd nach der Sozialversicherungsnummer (Nachlese) Übereifrige Schuldirektoren jagen nicht nur hinter der Versicherungsnummer der Schüler her, sondern versuchen diese auch von den ehemaligen Absolventen zu bekommen. Wir wurden mehrfach mit Anfragen konfrontiert, wozu die Erhebung dient und ob dies überhaupt rechtens ist. 2002/11/22 e-commerce - Österreichs Konsumenten benachteiligt NOVEMBER-Report des WEBSHOP-MONITORS erschienen - Wie benutzerfreundlich sind Online-Shops? - Österreichs Konsumenten benachteiligt - 'State-of-the-Art' in Sachen Usability - 3431 Shops von 2603 Organisationen (Unternehmen, Vereinen, Behörden, ...) bewertet 2002/11/18 Stunde der 'Kleinen'? Neben den bekannten Branchengrößen des klassischen Versandhandels versuchen sich auch 'Spezialisten' im Online-Handel. Mit Printbox, Lomographic, hifishop, groundzero und gameline finden sich 5 Spezialshops unter den TOP 10. Diese Shops, meist als Personengesellschaften geführt, bedienen spezifische Multimediasegmente. Gepunktet haben diese Shops bei Benutzerfreundlichkeit und konsumentenfreundlichen Zahlungskonditionen. Ob sie sich auch bei Preis, Lieferlogistik und Auswahl behaupten können, wird die Zukunft zeigen. 2002/11/15 Firma LIFESTYLE wird zu SPAM-Unternehmen Österreichweite Vermietung von e-Mail-Adressen mit Interessenskriterien durch Firma LIFESTYLE - Datenerhebung rechtswidrig - behauptete Zustimmung ungültig 2002/11/11 e-commerce - Haftung, Werbung und Benutzerfreundlichkeit bei Online-Shops Rücktrittsrecht gilt auch gegenüber aussereuropäischen Shopbetreibern - META-TAGGING, WORDSTUFFING, New-Speech der Werbeprofis - Vorsicht vor irreführender Werbung - Benutzerfreundlichkeit von Shops extrem unterschiedlich - 'State-of-the-Art' in Usability 2002/11/06 WARNUNG: T-Mobile Gutschein wird zur Datenfalle 'Treueaktion' von T-Mobile führt zu neuem Vertragsabschluss - Erhebung von Geburtsdatum und Ausweisnummer bedenklich - Zweck der Datenerhebung bleibt im Dunkeln 2002/11/05 Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat In Österreich weiterhin Wildwuchs an Videoüberwachungseinrichtungen - Viele Regelungslücken - In Wiener Innenstadt schon eine Kamera pro 100 Einwohner - Überwachungserfolge in Großbritannien gering - Datenschutzrat zur Problematik bisher nicht orientiert 2002/11/05 Haftung des Auftraggebers Auf Grund des konkreten Anlassfalles soll die Verantwortlichkeit des Auftraggebers aufgezeigt werden. Im Rahmen eines Mountainbike-Rennens des Polizeisportvereins (siehe Stellungnahme unten) wurden die Daten der teilnehmenden Kinder (Name, Adresse und Geburtsdatum) auf einer Webseite veröffentlicht. 2002/11/05 Polizeisport Wien - eigentümliche Kinderbetreuung (Reaktion) Im September berichteten wir über die eigentümliche Praxis des Polizeisportvereins zu einem Mountainbike-Rennen nicht nur die Namen der teilnehmenden Kinder zu veröffentlichen, sondern auch Geburtsdatum und Adresse. 2002/11/04 Internationaler Datenverkehr - EG-Richtlinie Datenschutz hat Anpassungsbedarf Datenverkehr im Online-Bereich weitgehend unverstanden - EU-Regelungen zum internationalen Datenverkehr orientieren sich an IT-Situation der späten 80er-Jahre - Chance der EU für richtungweisendes globales Modell zum Schutz der Privatsphäre 2002/11/02 Schaffung geeigneter Regelungen zur Videoverwendung (Aufzeichnung/Überwachung) und zur Biometrie Die Verwendung von Videoüberwachungssystemen sowohl zur Kontrolle öffentlicher Plätze, als auch allgemein zugänglicher privater Orte (Kaufhäuser, Banken, Lokale, Arztpraxen, ...) gewinnt immer stärkere Bedeutung. Die Gruppe "United Aliens" ortete allein in der Wiener Innenstadt rund 200 installierte Videokameras (ohne U-Bahninstallationen), die sowohl von privaten als auch von öffentlichen Stellen betrieben werden und den öffentlichen Raum überwachen. In Österreich fehlen ausdrückliche Regelungen zur Videoüberwachung, darüber hinaus bestehen Unklarheiten und Unsicherheiten in der Nutzung öffentlich zugänglicher biometrischer Merkmale. 2002/10/31 WEBSHOP-MONITOR VII/2002 November-Report SPECIAL SERVICE im WEBSHOP-MONITOR! Wie benutzerfreundlich sind Online-Shops? Wie leicht und wie schnell kann sich ein Benutzer in einem Onlineshop orientieren? Wie groß ist die Belästigung mittels Web-Intros und Werbe-PopUp-Fenster? Was ist State-of-the-Art in Warenpräsentation und Einkaufsunterstützung? Analysiert wurden 768 Shops, die die Basis-Bewertung (ECG CHECK BASIC) erfolgreich bestanden. Immerhin 41% können als benutzerfreundlich eingestuft werden, jedoch nur 8% sind optimal organisiert. 2002/10/26 Sicherheit in der Informationstechnik - die neuen Herausforderungen (Hans G. Zeger)Betreiber von Onlinesystemen vernachlässigen Aufklärungs- und Hilfepflicht gegenüber den Benutzern - PET Techniken müssen zur Förderung der Privatsphäre forciert werden - Privacy Statements müssen das Versagen staatlichen Datenschutzes ausgleichen - laufendes Monitoring und Rating durch unabhängige Dritte müssen vertrauenswürdigen Betrieb von Onlinesystemen sicherstellen - im internationalen Online-Datenverkehr müssen EU-Bürger die Sicherheit haben, EU-Datenschutz zu geniessen - die informationstechnische Nutzung und Ausbeutung biometrischer Merkmale ist zurückzudrängen 2002/10/26 Security in information technology - the new challenges! (Hans G. Zeger)Suppliers of online-systems neglect transparency clarification and user-support. PET-technologies must be pushed to ensure Privacy. Privacy statements must fill up the gaps of governmental data protection. Ongoing monitoring and rating by independent third parties must insure the trustable running of online-systems. With international online data traffic EU-citizens must be guaranteed EU-standard data protection. The use and abuse of information technology for biometrical exploitation must be avoided. 2002/10/26 Gentechnik und Privatsphäre Die Gentechnik und ihre rasante Entwicklung in den letzten Jahren eröffnet der Medizin eine Vielzahl an neuen Diagnose- und Therapiemöglichkeiten. Die Hoffnung bisher unheilbare Krankheiten in Zukunft behandeln zu können hat die gentechnische Forschung zu einem der wichtigsten Bereiche medizinischer Forschung werden lassen. Auch in anderen Bereichen könnte die DNA-Analyse bisher verwendete Methoden ersetzen. So verwenden die Sicherheitsbehörden Genanalysen, um bisher ungeklärte Gewaltverbrechen aufzuklären. 2002/10/26 Big Brother Awards Austria 2002 - die Nominierten Globale Trends zu vorbeugender und 'freiwilliger' Überwachung - Preisträger in 6 Kategorien - Viele würdige Kandidaten - Sieger werden am 26. Oktober ab 21 Uhr im Flex präsentiert 2002/10/26 Weltspartag - Sicherheitsgeschenke für Onlinebankingkunden? Rund 1 Million Telebanking-Kunden in Österreich - Systeme der Konsumenten meist die eigentliche Schwachstelle im sicheren Telebankingverkehr - Regelung der individuellen Aufklärungs- und Informationspflicht der Banken notwendig - Deutschland setzt Initiativen - Kommender Weltspartag wäre geeigneter Anlass Telebankingkunden mehr Sicherheit zu 'schenken' 2002/10/25 Big Brother Awards Deutschland 2002 - die Gewinner Traditionell einen Tag vor den Österreichern werden die BBA-Preise in Deutschland verliehen - Post AG Deutschland ein Jahr nach Post AG Österreich Gewinner - Post-Anwälte hatten sich schon im Jänner 2002 gegen (drohende) Verleihung verwahrt 2002/10/25 CECLC2002 - Ächtung der vorbeugenden Überwachung im Mittelpunkt CECLC - Liberty Lost Conference mitteleuropäischer Bürgerrechtsinitiativen - Ächtung der staatlichen vorbeugenden Überwachung im Mittelpunkt - Problematik der privaten Überwachung durch IT-Unternehmen, 'Sicherheitsprodukte' und e-commerce-Betreiber 2002/10/24 GenAU - 'GENDIAGNOSTIK UND DATENSCHUTZ' Im Rahmen des Diskurstages 'GENDIAGNOSTIK UND DATENSCHUTZ' wurden die verschiedenen Problembereiche eines immer weitergehenden gentechnischen Scrennings der Menschen diskutiert. 2002/10/23 BigBrotherAwards 2002 - Die Jury hat getagt Globale Trends zu vorbeugender und 'freiwilliger' Überwachung - Preisträger in 6 Kategorien - Viele würdige Kandidaten - Sieger werden am 26. Oktober im Flex präsentiert 2002/10/22 EG-RL Datenschutz hat Anpassungsbedarf Datenverkehr im Online-Bereich weitgehend unverstanden - EU-Regelungen zum internationalen Datenverkehr orientieren sich an IT-Situation der späten 80er-Jahre - Chance der EU für richtungweisendes globales Modell zum Schutz der Privatsphäre - Exotische Position der österreichischen Datenschutzkommission 2002/10/21 Die Deutschen kommen! Die Marktpräsenz deutscher Online-Shops wird in Österreich immer größer. Der von e-rating.at seit Jahresbeginn beobachtete Trend schlägt immer stärker durch, deutsche Händler sind drauf und dran den österreichischen Multimediamarkt zu dominieren. Meist dienen .at-Domains, Gütezeichen des Handelsverbandes und des Ombudsmanns oder schlicht die rot-weiss-rote-Flagge als Identitätsstütze für unentschlossene Interessenten. Oft wird die Web-Adresse gleich an einen deutschen Shop umgeleitet, manchmal findet man in den AGB's Reste deutschen Rechts oder die bekannten Beteiligungsverhältnisse offenbaren die German-Connection. 2002/10/18 EU-Konferenz 'Data Protection' - Ernüchternde Ergebnisse EU-Konferenz 'Data Protection' zieht Bilanz über 7 Jahre EG-Richtlinie Datenschutz - Ziel einer einheitlichen Datenschutzregelung in Europa klar verfehlt - Ausblendung der Sicherheitspolitik reduziert Sinn und Wirksamkeit der EG-Richtlinie - Regelung von Video-Überwachung immer dringlicher - EU- Richtlinie wird weltweit als Referenzmodell verwendet 2002/10/18 Interna: Mitteilung in eigener Sache In den letzten Monaten erfolgte eine grundlegende Umstellung unseres internen Informationssystems. Dies war auch auf Grund des Erfolges des PRIVACY WEEKLY - Informationsdienstes notwendig. 2002/10/18 'GENDIAGNOSTIK UND DATENSCHUTZ' (Vorschau) Im Rahmen des 'Diskurstag Gendiagnostik' wird Christian Wirthensohn als Vertreter der ARGE DATEN die grundsätzliche Position zum Schutz der Privatsphäre im Rahmen der Gentechnik vertreten. 2002/10/18 Central European Cyber Liberties Conference (Vorschau) Am 25.10.2002 findet die 'Central European Cyber Liberties Conference' statt. 2002/10/18 Big Brother Awards Preisverleihung (Vorschau) Am 26.10. ist nicht nur Nationalfeiertag, sondern traditionellerweise (mittlerweile zum 4. Mal) die Preisverleihung der Big Brother Awards Austria 2002/10/18 e-rating abstract (english) At the beginning of 2002 ARGE DATEN - Austria's leading privacy association started the extensive internet project e-rating.at. Web-shop contractors and e-commerce suppliers are tested regularly for trustability by the ARGE DATEN team. About 30 independant e-commerce inspectors examine security, usability, transparency and user-friendliness of web-shops. Test-results are regularly updated and published on the internet. Customers can check the trustability of web-shops prior to purchase. 2002/10/17 e-commerce Online-Verkauf 2001 in Österreich bei 22,8 Mrd EUR Elektronischer Verkauf hat Marktanteil von 7% - laut Statistik Austria - Internet-Shops noch weit hinter EDI - B2B-Verkauf dominiert (noch) - überfälliger Strukturwandel - Österreich verliert im Online-Handel 2002/10/17 INFORMATION unerwünschte Anrufe zum WAHLKAMPF Wahlkampf durch Telefonmarketing - Sonderbare Umfrage zum Thema 'Lebenssitutation in Österreich' - Telefonnummern angeblich computergeneriert 2002/10/14 INNSBRUCK: Ihr Sozialhilfeantrag gefährdet Ihr Privatleben Sozialhilfeantrag der Stadt Innsbruck verstößt gegen eine Reihe von Datenschutzbestimmungen - Auch sozial Schwache haben Recht auf Privatleben - Alternativen möglich 2002/10/11 WARNUNG vor unerwünschten Anrufen der Firma IPSOS Das deutsche Marktforschungsinstitut IPSOS führt derzeit eine Telefonumfrage in Österreich durch. Im Zuge dieser Umfrage erfolgen sogenannte ColdCall's, das sind unerbetene, belästigende Anrufe, meist zu sehr früher Stunde oder spätabends. 2002/10/10 Shop-Betreiber bevorzugen klassische Zahlungsmethoden OKTOBER-Report des WEBSHOP-MONITORS erschienen - Zahlungsmöglichkeiten von 818 Online-Shops analysiert - Banken nutzen nicht ihr Telebanking-Potential - Neue Paymentservices bleiben Exoten 2002/10/10 Kostenlose Registrierung auf e-rating.at Unter e-rating.at können Sie sich jederzeit kostenlos und unverbindlich registrieren. Damit könnne Sie auch Details zur Zusammentsetzung der Bewertung eines Shops abrufen. 2002/10/09 EKIS 0.1 - Light Version im Datenschutz EKIS 0.1 hält nicht, was es verspricht - Erfüllt bloß drei Jahre alte gesetzliche Vorschriften - Grundprobleme ungelöst 2002/10/08 OKTOBER-Report des WEBSHOP-MONITORS erschienen OKTOBER-Report des WEBSHOP-MONITORS erschienen - Zahlungsmöglichkeiten von 818 Online-Shops analysiert - Banken nutzen nicht ihr Telebanking-Potential - Neue Paymentservices bleiben Exoten 2002/10/08 WEBSHOP-MONITOR Oktober 2002: Datenschutzerklärungen und Zahlungsmethoden OKTOBER-Report des WEBSHOP-MONITORS erschienen - Irreführende Datenschutzerklärungen - Zahlungsmöglichkeiten von 818 Online-Shops analysiert - Banken nutzen nicht ihr Telebanking-Potential - Neue Paymentservices bleiben Exoten - 2960 Shops von 2451 Organisationen (Unternehmen, Vereinen, Behörden, ...) bewertet. 2002/10/08 WEBSHOP-MONITOR VI/2002 Oktober-Report SPECIAL SERVICE im WEBSHOP-MONITOR! Welche Zahlungsmöglichkeiten bieten Online-Shops? Lieferung per Nachnahme und auf 'offene' Rechnung sind die beliebtesten Zahlungsmethoden der Online-Shop-Anbieter. 71% (580 von 818 analysierten Shops) bieten diese konsumentenfreundlichen Zahlungsformen an. NewEconomy-Payments, neue Onlinezahlungsmethoden äußerst unbeliebt. Bloß 5% der Shops bieten irgendeine der zahllosen neuen Zahlungsmethoden an. 2002/10/07 e-commerce NEWS (2002/10/07) Otto-Versand Nummer zwei in Deutschland - TELESHOP-LENZ in Konkurs 2002/10/07 Verfassungsgerichtshof - Fragwürdige Bestellung Fragwürdige Nominierung von Dr. Haller in den Verfassungsgerichtshof - Eigenwillige Leitung des Datenschutzrates - Gefahr der restriktiven Interpretation von Grund- und Persönlichkeitsrechten 2002/10/04 EU-Konferenz 'data protection': Kein Markt für PET's? Informationstechnologien in Doppelrolle: Auslöser und Lösung von Datenschutzproblemen - Privacy Enhancing Technologies (PET) haben keinen Markt - EU-Konferenz unterstreicht Notwendigkeit transparenter Informationstechnologien - Polizeidaten bis zu 66% fehlerhaft 2002/10/02 EU-Konferenz Datenschutz - Ernüchternde Ergebnisse EU-Konferenz 'Data Protection' zieht Bilanz über 7 Jahre EG-Richtlinie Datenschutz - Ziel einer einheitlichen Datenschutzregelung in Europa klar verfehlt - Ausblendung der Sicherheitspolitik reduziert Sinn und Wirksamkeit der EG-Richtlinie - Regelung von Video-Überwachung immer dringlicher - EG-Richtlinie wird weltweit als Referenzmodell verwendet 2002/10/02 e-rating.at - Österreichs Online-Shops im Vergleich Mit e-rating.at hat die ARGE DATEN die bisher umfassenste Analyse aller Webshops, die von österreichischen Firmen betrieben werden oder sich an österreichische Verbraucher wenden, durchgeführt. 2002/10/02 Informationstechnologien in der Doppelrolle: Auslöser und Lösung von Datenschutzproblemen PETS haben keinen Markt. Die meisten Firmen, die sich in den Neunzigerjahren mit der Entwicklung von PETs befasst haben, sind entweder verschwunden oder heute nicht mehr in diesem Bereich tätig. Die wenigsten wollen in PETs investieren. Stephanie Perrin (kanadische Datenschutzbeauftragte) sieht die Ursache in der Unwissenheit der meisten Betroffenen. Die Menschen können sich überhaupt nicht vorstellen wohin ihre Daten fließen. "Wer nicht realisiert, dass er krank ist, wird auch nicht in Therapie investieren." 2002/10/01 Zechner, Altendorfer, Holzinger, Ponstingl, Startbuch Internet (3.Aufl) (Falter Verlag, Wien 2002, 563 Seiten, ISBN 3-85439-294-X, Preis: € 14,50)Das Startbuch Internet wendet sich gezielt an Netzeinsteiger, die noch keine oder wenig Erfahrung im Umgang mit Internet & Co haben. In einfacher und verständlicher Sprache wird den Lesern alles rund ums World Wide Web näher gebracht: von der passenden Hardware, dem Sinn und Zweck von Suchmaschinen über Newsgroups, Chats und Flirtmaschinen bis hin zu Online-Jobsuche, Cyberdemocracy und rechtlichen Fragen 2002/10/01 Bettina Stomper (Hrsg.), Praxishandbuch Internet-Recht (Orac-Rechtspraxis Wien 2002, brosch., 248 Seiten, ISBN 3-007-2241-9, Preis € 46,-)Bei der Domain-Registrierung, der Website-Gestaltung, in E-Commerce und Internet-Werbung und beim Aufbau von elektronischen Marktplätzen wird man mit vielfältigen Rechtsfragen konfrontiert. 2002/09/25 Polizeisport Wien - eigentümliche Kinderbetreuung Polizeisport Wien veröffentlicht auf Homepage Liste mit Kindern - inkl Name, Alter, Geschlecht und Wohnadresse - Offenbar als Ergebnisliste eines Mountainbikerennens - Handlungsbedarf des Innenministers 2002/09/23 e-commerce - Nachnahme beliebteste Zahlungsform Nachnahme beliebteste Zahlungsform der Shopanbieter - 598 Shops analysiert - Sonderauswertung von e-rating.at - Fast 10% der Shops lassen Konsumenten über Zahlungsform im unklaren - Alternative Zahlungssysteme unbeliebt 2002/09/23 2 - 6 Clicks away Mit 39 Multimediashops hat sich das Angebot gegenüber dem Vormonat (31 Shops) leicht erweitert. Mit Quelle AG und der 247shopping gmbh finden sich auch zwei neue Führende. Handelt es sich bei Quelle AG um einen 'Versandhandels-Profi' der Old-Economy, ist 247shopping gmbh ein klassischer NewEconomy-Einsteiger. Ob beide auch langfristig die Anforderungen in Zuverlässigkeit und Kundenbetreuung erfüllen, wird die Zukunft zeigen. 2002/09/19 Urheberrecht 2002 - Haftung, Kompatibilität und geistiges Eigentum Perspektivloser Entwurf zur 'kleinen' Urheberrechtsnovelle - Regelung wesentlicher Fragen vergessen - vermutlich EU-rechtswidrig - Monopolstellungen werden gestärkt, zum Schaden der österreichischen Industrie - bisher mögliche freie Werknutzung wird kriminalisiert - Biometrie bleibt ungeregelt 2002/09/19 Stellungnahme der ARGE DATEN zu GZ 8.117/25-I.4/2002 Bundesgesetz betreffend Urheberrechtsgesetz-Novelle 2002 Der vorliegende Entwurf zu einer Urheberrechtsnovelle ist durch völlige Perspektivelosigkeit gekennzeichnet. Statt die wesentlichen und drängenden Probleme des Urheberrechts (Haftung, Kompatibilität, Abgabensicherung) zumindest ansatzweise zu regulieren, wird bloß eine Marketingunterstützung für wenige Unternehmen mit monopolartiger Marktdominanz geliefert. Der Entwurf ist klassische Anlassgesetzgebung. 2002/09/10 Sind Sicherheit und Internet Banking vereinbar?
(FORUM 'E-commerce und Vertrauen') 2002/09/08 E-Commerce – Ist Business noch Vertrauenssache? (Hans G. Zeger)E-Commerce-Zukunft findet statt. Nicht heute, nicht 2003, vermutlich erst 2004. Und sie findet statt, nicht weil Onlineshoppen 'in' oder 'modern' ist, auch nicht weil es 'cool', 'geil' oder sonst wie ist, sondern wenn es handgreifliche Vorteile für die Konsumenten bietet: Bequemlichkeit, Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Schnelligkeit und Preis. Es ist die Entscheidung der Österreicher, ob sie Spieler oder Spielball werden, die Hausaufgaben sind klar. 2002/09/05 e-commerce - Konsumentenmisstrauen wächst SEPTEMBER-Report des WEBSHOP-MONITORS erschienen - Studien bestätigen ungebrochen hohes Misstrauen der Konsumenten gegenüber e-commerce - Versandhändler erstmals mehrheitlich vertrauenswürdig - e-rating.at erwartet ab Ende 2002 Shopsterben - vertrauensbildende Massnahmen fehlen 2002/09/03 printy.kids - Kinder üben Überwachung (Nachlese) Wir berichteten über die biometrische Essensausgabe des BORG 22. Was in Österreich derzeit nur an einzelnen Gymnasien passiert und im Bundesministerium für Unterricht erst für den österreichweiten Einsatz in Vorbereitung ist, ist in Großbritannien schon Realität. 2002/09/03 printy.kids - Kinder üben Überwachung - TEIL II Fingerprinterfassung um ans Essen zu gelangen - Gymnasium in Wien 22 macht weiter - Unterrichtsministerium plant österreichweiten Einsatz 2002/08/31 Helmut Bäumler Albert von Mutius (Hrsg.) Datenschutz als Wettbewerbsvorteil (Friedr. Vieweg & Sohn Verlagsgesellschaft mbH, Braunschweig/Wiesbaden, 2002, 236 S. Preis € 39,90.- ISBN 3-528-05793-9
)Privacy sells: Mit modernen Datenschutzkomponenten Erfolg beim Kunden - Wer Datenschutz bislang als Belastung und Wettbewerbsnachteil gesehen hat, muss umdenken.Viele Kunden und Verbraucher erwarten heute auch ein überzeugendes Datenschutzangebot. Audit und Gütesiegel sind die Instrumente der Zukunft, die aus einem guten Datenschutzkonzept einen handfesten Vorteil werden lassen. 2002/08/31 WEBSHOP-MONITOR V/2002 September-Report SPECIAL SERVICE im WEBSHOP-MONITOR! Was bringen Gütesiegel? Bloß 93 e-commerce-Anbieter haben Gütezeichen, dass sind 1,1 % aller österreichischen e-commerce-Anbieter. Mehrheit der Gütezeicheninhaber entspricht dem e-commerce-Gesetz, jedoch nicht alle. Geringe Ausssagekraft für Konsumenten. 2002/08/24 eTel - Marketing mittels Datenschutzverletzung? Im Zuge der Übernahme der european telekom durch den irischen Provider eTel wurden auch die aDSL-Bedingungen einseitig und zu ungunsten der Konsumenten geändert. 2002/08/23 METEODATA - Position der ARGE DATEN bestätigt Aufgrund zahlreicher Anfragen und einer einstweiligen Verfügung des Landesgrichtes Steyr (26 Cg 58/02b) wollen wir unsere Position zum Abmahn- und Inkassounwesen der Firma METEODATA nochmals in Erinnerung rufen. 2002/08/15 Strafrechtsänderungsgesetz 2002, Beschlss des Nationalrats Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Suchtmittelgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Waffengesetz 1996 und das Fremdengesetz 1997 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2002) 2002/08/14 Wie sicher sind Sicherheitstechnologien? (Hans G. Zeger)Im Rahmen von Terrorismusbekämpfung, Cybercrime und e-commerce wird der Ruf nach neuen, sicheren Identifikationsmethoden laut. Wenn alle Menschen immer zuverlässig identifiziert sind, müßte es möglich sein alle Übertäter zu finden. Was liegt näher, biometrische Informationen, die untrennbar mit einer Person verbunden sind, dazu zu verwenden? 2002/08/14 Gesundheitsdaten - Neues Fiasko des Gesundheitsministers droht Nach Chaos und Planlosigkeit bei e-card-Einführung und Ambulanzgebühr stiftet Gesetzesentwurf des BMGS weitere Verwirrung - Ein 'Gesundheitstelematikgesetz' bringt keine zusätzliche Vertrauenswürdigkeit bei sensiblen Daten - Zentrale (Überwachungs)Datenbank für Hilfsorganisationen, Vereine und Selbsthilfegruppen geplant - Entwurf ist EU-widrig 2002/08/13 Langsame Entwicklung Mit der der Handelskette "Expert" gibt es einen neuen "besten" bei den Multimedia-Anbietern. Insegamt ist das e-commerce-Niveau der Shops besser als der durchschnitt. 12 der 31 bewerteten Shops erfüllen die wichtigsten rechtlichen Bedingungen, das sind immerhin 40% (im Gegensatz zu 20% im Gesamtdurchschnitt). Peinlich und verwirrend ist, wenn noch immer etliche Shops Waren ausschließlich zu ATS-Preisen anbieten, oder sollte der "Joystick P20 Boeder Flight Stick" gar 329.- EUR kosten? Gesehen bei Nr. 30. 2002/08/12 Elektronischer Akt - Alles ist möglich Was für LOTTO-Spieler eine erfreuliche Zukunftsperspektive sein mag, stellt im Rahmen der Regierungsinitiativen zur Verwaltungsvereinfachung eher eine gefährliche Drohung dar. 2002/08/12 Data Protection Conference / Brüssel Im Rahmen einer zweitägigen Konferenz der Generaldirektion 'Binnenmerkt' wird der Stand der Umsetzung der EG-Richtlinie Datenschutz analysiert. 2002/08/12 Seminar: Online-Shops efolgreich betreiben am 2002 10 31 e-commerce wird 2003 zum geschäftskritischen Erfolgsfaktor. Seien Sie darauf vorbereitet. Nutzen Sie die Erfahrungen von e-rating.at 2002/08/08 e-commerce - AK und ECAustria bestätigen e-rating.at Report IV des WEBSHOP-MONITORS erschienen - Hohe DROP-OUT-Rate bei den Web-Shops - Service der Wirtschaftskammer zur Umsetzung der e-commerce-Richtlinie glücklos - Direktvermarkter uninformiert - Verbesserungen nur in Branchen mit internationaler Orientierung 2002/08/08 e-rating.at - Report IV des WEBSHOP-MONITOR erschienen 2002/08/01 Detlef Kröger, Claas Hanken, Casebook Internet-Recht, Rechtsprechung zum Internetrecht (Springer Berlin Heidelberg 2003, brosch. 648 Seiten, ISBN 3-540-41840-7, € 39,95)Rechtsanwälten, Studenten, Richtern, Wirtschaftsjuristen und allen, die sich mit Rechtsfragen zum Internet beschäftigen, wird mit diesem Casebook eine zuverlässige Entscheidungssammlung an die Hand gegeben. Die Urteile und Beschlüsse sind nach wissenschaftlichen Kriterien ausgewählt und didaktisch aufbereitet. Endlich stehen die aktuellen Entscheidungen zum Internetrecht in zitierbarer Form bereit. 2002/08/01 Neue Gewerbeordnung verschlechtert Datenschutz (Kurzfassung)Adressenverlage erhalten zusätzliche Daten - Datenabgleich und 'Rasterfahndung' der Konsumenten erleichtert - Betroffene haben zumindest massive Belästigungen zu erwarten - Böhmdorfers Gesetz zum 'Schutz der Privatsphäre' vor der ersten Nagelprobe 2002/07/31 WEBSHOP-MONITOR IV/2002 Juli-Report SPECIAL SERVICE im WEBSHOP-MONITOR! Wie hilfreich ist das e-commerce-Service der WKÖ? "Ein Link zur Online-Datenbank der Wirtschaftskammer genügt und schon ist das e-commerce-Gesetz erfüllt." mit dieser APA-Meldung versuchte die WKÖ die Verpflichtungen der Online-Shopbetreiber zu verharmlosen. 6 Monate später analysieren wir, was dieses Service der e-commerce-Szene in Österreich gebracht hat. Was blieb von der Ankündigung? Gründe für Mangelhaftigkeit von Shops Die größten Problembereiche Positive Aspekte / Entwicklungen Ausgewählte Branchen und Themen 2002/07/22 Computershops - Spezialisten und Generalisten (Bericht für CW 02/01/22
)Im breit gestreuten Angebot der Computer-Shops finden sich neben den Generalisten, die "alles" zum Computer anbieten, auch Spezialgeschäfte, mit Schwerpunkten wie PDA's (Personal Digital Assistants), Notebooks oder Apple-Systeme. Grund genug sich die Bewertung dieser Shops gesondert anzusehen. 2002/07/22 e-commerce - Österreichs Firmen unerfahren im Online-Shopping
International agierende Unternehmen im Schnitt professioneller - Geringfügige Verbesserung der Vertrauenswürdigkeit österreichischer Online-Shops - Immerhin 443 Shops erklären 'keine Daten an Dritte' weiter zu geben 2002/07/15 e-commerce-Volumen liegt bei 0,5 Prozent e-commerce Studie der Bank Austria bestätigt geringes e-commerce-Handels-Volumen - Schwerpunkt lag bei Büchern/Videos/CD's – Hohes Wachstumspotential bis 2006 prognostiziert - Selbst größte österreichische OnlineShops erreichen minimale Kundenfrequenz 2002/07/08 Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage: Strafrechtsänderungsgesetz 2002 Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1166 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetz- buch, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Suchtmittelgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Waffengesetz 1996, das Fremdengesetz 1997 und das Telekommunikationsgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2002) 2002/07/03 printy.kids - Reaktionen - BM Gehrer spielt auf 'beleidigt' Die am 25.6.2002 verschickte Aussendung an Journalisten und Bezieher des 'PRIVACY PREMIUM' - Dienstes verursachte erhebliche Aufregungen. 2002/07/03 Auskunftspflichtgesetz Bundesgesetz vom 15. Mai 1987 über die Auskunftspflicht der Verwaltung des Bundes und eine Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986 (Auskunftspflichtgesetz) StF: BGBl. Nr. 287/1987 2002/07/01 Rasterfahndung bei Frühpensionisten geplant Spezielle Computerprogramme zur Ausforschung von Frühpensionisten - Entsprechen der Definition von Rasterfahndung - Legalität zweifelhaft - Mißstände im Frühpensionswesen können nicht nachträglich auf Kosten der Betroffenen korrigiert werden - Probegalopp für flächendeckende medizinische Überwachung? 2002/07/01 Computershops - Online jede Menge Angebote (Bericht CW 02/01/07
)In der Kategorie Bürobedarf und EDV / EDV-Zubehör finden sich 462 Online-Shop-Kandidaten. Nicht alle Shops sind schon eröffnet, nicht alle bieten Computer für Endverbraucher. 50 Shops wurden einer Detailauswertung unterzogen. 2002/06/30 WEBSHOP-MONITOR III/2002 Juni-Report NEU im WEBSHOP-MONITOR! e-commerce-Shops im Bundesländervergleich Der aktualisierte Bundesländervergleich bringt ernüchternde Ergebnisse. Wie schon in der Vorankündiung berichtet (siehe http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?question=PUB-TEX...), bleiben die Bundesländer Kärnten, Vorarlberg und Tirol führend bei den vertrauenswürdigen Shops. Weit abgeschlagenes Schlußlicht bilden Webshops burgenländischer Unternehmen. Insgesamt fallen jedoch österreichische e-commerce-Betreiber weit hinter international agierende Firmen zurück. Von 223 ausgewerteten ausländischen Shops entsprechen 33% den e-commerce-Bestimmungen (Bundesländerdurchschnitt ist bloß 18%). 2002/06/24 printy.kids - Kinder üben Überwachung Gymnasium in Wien 22 übt sich als Überwachungs-Vorreiter - Kinder müssen Fingerprint abgeben, um Essen zu dürfen - Datenverarbeitung rechtswidrig 2002/06/24 Online - Betreiber haften für Diskussionsbeiträge OGH bestätigt grundsätzliche Providerhaftung bei Diskussionsbeiträgen - Grenze und Grauzone liegt bei der Zumutbarkeit der Kontrolle - Internetrecht befindet sich auf der sensiblen Gratwanderung zwischen Rechtssicherheit und Zensur 2002/06/24 Wurm-Warnung "A IE 6.0 patch" Auch auf die Gefahr hin, uns zu wiederholen, möchten wir vor einem IE 6.0 patch warnen. 2002/06/24 Podiumsdiskussion Shopping - "Trauen oder Grauen?" Die MC Marketing GmbH bringt unter dem Titel "Shopping im Internet 2002: Trauen oder Grauen?" eine Podiumsdiskussion 2002/06/24 e-rating.at-Portal beschäftigt Parlament, Nachlese Auf Grund unserer Web-Shop-Bewertungen und Analysen zum Thema e-commerce wurde vom Abgeordneten Mag. Maier (SP) u.a. sowohl eine Anfrage an BM Böhmdorfer, als auch ein Entschließungsantrag eingebracht. 2002/06/24 Dessous & Fashion - Online geringe Auswahl (Bericht e-media 02/06/24 [nicht erschienen]
)162 Online-Shop-Kandidaten allein in der Kategorie Mode ließen auf große Auswahl schließen. Letztlich wurden jedoch die hochgesteckten Erwartungen unserer Rechercheure enttäuscht. Viele Mode-"Shops" entpuppten sich als Direktvermarkter weniger Spezialprodukte, sodaß letztlich nur 67 Unternehmen und Ihre Onlineauftritte analysiert wurden. 2002/06/18 WEB-SHOP MONITOR für Mai 2002 erschienen (Report II) Nach dem erfolgreichen offiziellen Start von e-rating.at wurde am 18.5.2002 der 2. Report zum Web-Shop-Monitoring veröffentlicht. 2002/06/17 Lauschgeil durchs Land
Militärs verlangen zusätzliche Lauschermächtigungen - NRAbg. Jung, Loos und andere profilieren sich als lauschfreudige Politiker – Datenschutzrat wird eingeschalten - Gesetzesbegutachtungen werden mehr und mehr zur Farce 2002/06/17 Brief an den DSR: 'Einberufung des Datenschutzrates' (17. Juni 2002) Verhandlungsgegenstand: Änderungsanträge der Abgeordneten Wolfgang Jung, Johann Loos und sonstige geplante Änderungen zu den Entwürfen des 'Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Munitionslagergesetz, das Militär-Auszeichnungsgesetz, das Militärbefugnisgesetz und das Sperrgebietsgesetz 2002 geändert werden sowie das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962' und andere. 2002/06/11 Auskunft aus dem Melderegister, Nachlese Das Melderegister wird in Form eines Informationsverbundsystems (§50 DSG 2000) betrieben, wobei das Innenministerium Betreiber ist. Die datenschutzrechtliche Verantwortung liegt jedoch bei den Meldebehörden (Gemeinden). 2002/06/11 (Un)sicherheitsgesetze des BMI und BMJ, Nachlese Was wurde eigentlich aus den (Un)sicherheitsgesetzen des BMI und des BMJ? Einen Überblick zum aktuellen Stand bringen untenstehende Links. 2002/06/11 Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 2003 (Bundesgesetzblattgesetz - BGBlG), Nachlese
Weiterhin Reaktionen verursacht unser Bericht zur möglichen Beschränkung des Zugangs zum RIS. 2002/06/09 NO SAFE HARBOUR - Zugriff der US-Behörden auf Fluggastdaten US-Behörden sollen künftig uneingeschränkten Zugriff auf Kundendaten im transatlantischen Flugverkehr erhalten. 2002/06/05 Kärnten, Tirol & Vorarlberg führen bei vertrauenswürdigen Shops e-commerce Anbieteranalyse - mehr als 50% der österreichischen Shops stammen von wiener oder niederösterreichischen Unternehmen - Kärnten, Tirol und Vorarlberg haben jedoch höchsten Anteil an vertrauenswürdigen Shops 2002/06/04 Welche Sicherheit braucht das Land? Freiheit gegen Sicherheit - das vielbeschworene Gegensatzpaar. Existiert es wirklich? Es kommt nicht bloß darauf an, Freiheit und Sicherheit in irgendeinem Verhältnis zu schaffen, sondern Qualität und Nachhaltigkeit täglich zu verbessern. 2002/06/03 Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 2003 (Bundesgesetzblattgesetz - BGBlG), Nachlese Grosses Interesse verursachte unsere Aussendung zum Bundesgesetz üebr das Bundesgesetzblatt. Als Nebeneffekt dieses Gesetzes würde in Zukunft die kostenlose Nutzung des Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) nicht mehr garantiert. Eine Katastrophe für NGOs, juristisch interessierte Laien und alle Staatsbürger. 2002/06/01 Lichtblick mit Fragezeichen Unter den TOP-OnlineShops der Multimediabranche finden sich neben den bekannten Handelsketten und Versandhäusern auch NewComer, die offenbar die Rechtsbestimmungen kennen (und einhalten). Ob Sie auch in den Bereichen Kundenorientierung, Lieferkonditionen und Kulanz bei Reklamationen halten, was sie versprechen, wird die Zukunft zeigen. 2002/05/31 Computer, Sex & Wein - Die begehrtesten e-commerce-Shops
Nutzungsanalyse von www.e-rating.at zeigt interessante Perspektiven - Nach Computer, Sex & Wein folgen mit Möbel hochwertige Konsumgüter - Bücher abgeschlagen 2002/05/31 Webshop-Monitor, www.e-rating.at, e-commerce im Bundesländervergleich 2002/05/31 WEBSHOP-MONITOR II/2002 Mai-Report (1.) Analysierte Shops und WebsitesMit Stichtag 31.5.2002 wurden 4926 Sites analysiert, das Erst-Rating ist bei 2010 Shops abgeschlossen (gegenüber April 2002 +810 Shops). 2002/05/24 EU-Direktive zu 'besserer' Überwachung - Offener Brief EU-Initiative soll Telekomüberwachung erleichtern - EU-Parlament stimmt darüber am 29. Mai 2002 ab - Bürgerrechtsinitiativen starten Briefaktion - Offener Brief an EU-Parlaments-Präsident Pat COX 2002/05/23 DSG 2000 - 500 Tage Erfahrungen Seit 1.1.2000 gilt das neue Datenschutzgesetz. Nach den strengen EG-Richtlinien haben Datenverarbeiter erweiterte Informationspflichten und Verarbeitungsverbote zu beachten. 2002/05/22 www.e-rating.at - Österreichs grösstes e-commerce-Portal Online! Online-Portal www.e-rating.at bietet redaktionell betreute Webshopbewertung - Rasche Oritentierungshilfe bei der Suche nach vertrauenswürdigen Shops - Gleichzeitig umfassendste Datenbank über Online-Shops - Nutzung ist registriert oder völlig anonym möglich 2002/05/22 2. Forums-Sitzung, Forum 'E-commerce und Vertrauen' Am 22.5.2002 fand in den Raeumlichkeiten der EC3 (Donau-City-Straße) die zweite Sitzung des Forums statt. 2002/05/22 2. Forums-Sitzung, Forum 'E-commerce und Vertrauen' (VORSCHAU : Nächste Sitzung) 2002/05/22 2. Forums-Sitzung, Forum 'E-commerce und Vertrauen' (PLANUNG : Weitere Aktivitäten des Forums
HINWEIS : 2002 07 04 e-commerce Veranstaltung) 2002/05/22 www.e-rating.at - Österreichs Online-Shop Portal gestartet Online-Portal www.e-rating.at bietet redaktionell betreute Webshopbewertung - Rasche Orientierungshilfe bei der Suche nach vertrauenswürdigen Shops - Gleichzeitig umfassendste Datenbank über Online-Shops 2002/05/22 2. Forums-Sitzung 'Vertrauen und e-commerce', Nachlese Am 22.5.2002 fand in den Raeumlichkeiten der EC3 (Donau-City-Straße) die zweite Sitzung des Forums statt. 2002/05/20 Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 2003 (Bundesgesetzblattgesetz - BGBlG) RIS soll stillschweigend begraben werden - Zugang zum Recht soll für Bürger schwieriger werden - Informationsrechte werden behindert 2002/05/15 e-commerce: Wellness ist nicht wirklich fit Online Gesundheits- und Wellnessbusiness wird immer wichtiger - Vor übertriebenen Erwartungen wird gewarnt - Neben (wenigen) seriösen Anbietern dominieren digitaler Dilettantismus und krause Geschäftsbedingungen 2002/05/15 Wirksamkeit des Datenschutzes und internationale Beschwerdemöglichkeit
Mit dem EU-Beitritt Österreichs und der Verabschiedung der EG-Richtlinie Datenschutz ergeben sich auch bei der Rechtsdurchsetzung neue Perspektiven. 2002/05/14 Abfertigung Neu - hat die Vernunft gesiegt? Das ursprüngliche Konzept zur 'Abfertigung neu' hatte einen unglaublichen Datenaustausch vorgesehen, Abfertigungskassen, eine dubiose Clearingstelle und jede Menge Privatversicherer sollten flächendeckend Zugang zu Arbeitnehmerdaten erhalten, bloß um eine gesetzlich vorgesehene Leistung auszuzahlen. 2002/05/06 (Un)sicherheitsgesetze kommen in den Ministerrat Sicherheitspolizeigesetz und Strafrechtsänderungsgesetz rechtspolitisch bedenklich - Ausdehnung der Überwachung auf historische Telekom-Daten - Internet-Provider nunmehr voll zur Überwachung verpflichtet 2002/05/06 "Sicherheit ist ein offener Prozess" (Interview Hans Zeger) Hans Zeger, Wiener IT-Experte und renommierter Datenschützer, im Gespräch über den Sicherheitsboom im Internet 2002/05/04 e-commerce-Check: Shops für Möbel, Einrichtung und Haushalt Im Rahmen des e-commerce-Projekts der ARGE DATEN wurden diesmal Online-Shops mit Vertriebsschwerpunkt Möbel, Einrichtung und Haushaltswaren unter die Lupe genommen. 2002/05/04 Wie sicher sind Identifikationsprozeduren? Seit EDV betreiben wird und diese nicht nur für wissenschaftliche Rechenoperationen benutzt wird, sondern auch zur Verwaltung von Personen, ist das Problem bekannt. Durch die Reduktion eines Menschen auf einige Kategorien und Merkmale entstehen sogeannte 'Datenzwillinge'. 2002/05/04 Internationaler Datenverkehr Im letzten PRIVACY WEEKLY wurde kurz auf die Problematik des internationalen Datenverkehrs eingegangen ('Dürfen personenbezogene Daten auf einem Schweizer Server 'gelagert' werden?'). 2002/05/03 Brief an den DSR: Votum Separatum, Entwurf "Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz" Grundlagen des votum seperatums, Kritikpunkte 2002/05/03 Brief an den DSR: Votum Separatum Entwurf SPG-Novelle 2002 (159.Sitzung) 2002/05/03 Brief an den DSR: Votum Separatum Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes 2002 (159.Sitzung) 2002/05/01 Jörg Buckbesch, Rolf-Dieter Köhler, VPN - Virtuelle Private Netze - Sichere Unternehmenskommunikation in IP-Netzen (Fossil, Köln 2001, brosch. 134 Seiten, ISBN: 3-931959-34-1, € 40,- )VPN - Virtuelle Private Netze - eignet sich als Grundlagenbuch und als Nachschlagwerk gleichermaßen für Planer, Entscheidungsträger, Netzwerkadministratoren und Techniker. 2002/04/26 Online-Shops in Vorarlberg Zahl der analysierten Vorarlberger Shops: 29 (Österreichweit: rund 1200) vertrauenswürdig: 17 % (Ö: 19%) rechtlich mangelhaft: 76% (Ö: 74%) nicht vertrauenswürdig: 7% (Ö: 7%) 2002/04/26 Online-Shops in der Steiermark Zusätzlich haben wir eine spezielle Kärnten-Auswertung gemacht, die folgende Ergebnisse brachte: Zahl der analysierten steirischen Shops: 90 (Österreichweit: rund 1200) vertrauenswürdig: 26% (Ö: 19%) rechtlich mangelhaft: 69% (Ö: 74%) nicht vertrauenswürdig: 5% (Ö: 7%) 2002/04/26 STATISTIK AUSTRIA - Bedenkliche Forderungen Offenbar unterbeschäftigt und überbesetzt präsentiert sich derzeit die STATISTIK AUSTRIA (vormals: Statistisches Zentralamt). 2002/04/26 WEBSHOP-MONITOR I/2002 April-Report Report I (APRIL 2002) Der Web-Shop-MONITOR ist ein Rating-Service der ARGE DATEN und analysiert Online-Shops nach e-commerce-Tauglichkeit und Vertrauenswürdigkeit. Das Service startet im Mai 2002 und kann unter www.argedaten.at abgerufen werden. 2002/04/26 Online-Shops in Kärnten Zusätzlich haben wir eine spezielle Kärnten-Auswertung gemacht, die folgende Ergebnisse brachte: Zahl der analysierten Kärntner Shops: 31 (Österreichweit: rund 1200) vertrauenswürdig: 27% (Ö: 19%) rechtlich mangelhaft: 64% (Ö: 74%) nicht vertrauenswürdig: 9% (Ö: 7%) 2002/04/25 Strafrechtsänderungsgesetz - nicht wirklich sicher 'Erfindung' neuer Computerstrafbestimmungen - Tatbestände unklar formuliert 2002/04/23 e-commerce - regional unterschiedliche Vertrauenswürdigkeit Vertrauenswürdigkeit der e-commerce-Shops in den Bundesländern unterschiedlich - weiterhin hohe Zahl an mangelhaften Shops - bei 7% der Shops muss vor einer Benutzung gewarnt werden 2002/04/22 Wird e-card zum HIV-Ausweis? Gesundheitsausweis durch die Hintertür - Vorgestelltes Notfalldatenkonzept ist nicht praxistauglich - Zugriff durch Dritte wird nicht zu verhindern sein - Freiwilligkeit der Speicherung der Notfalldaten hat keine Zukunft 2002/04/18 Web-Shops e-commerce-tauglich gestalten Gemeinsam mit Sicherheits- und Rechtsexperten veranstaltet die ARGE DATEN am 18. April 2002 ein Tagesseminar zum Thema e-commerce, e-commerce-Gesetz und Web-Shops ab. 2002/04/18 Innenministerium plant Spitzeldatenbank Vorliegender Entwurf zum Sicherheitspolizeigesetz enthält brisante Projekte - Spitzeln und Dennunzieren im Staatsauftrag geregelt - Private Informaten werden Staatsorgane - Unklare steuer- und gewerberechtliche Lage - Wer haftet für Schäden der 'informellen Mitarbeiter'? - Informantendatenbank Ziel für organisierte Kriminalität 2002/04/16 Universitätsgesetz greift auf Sozialversicherungsnummer zu Im Rahmen des neuen Universitätsgesetzes soll auch die systematische Nutzung der Sozialversicherungsnummer im Hochschulbereich legalisiert werden. 2002/04/16 Brief an den DSR: Universitätsgesetz, Sozialversicherungsnummer 2002/04/15 Welche Daten dürfen auf Chipkarten frei lesbar sein? Im Zuge der e-card-Einführung ergab sich auch die Frage, welche Daten in welcher Sicherheitsstufe auf einer Chipkarte lesbar sein sollen. 2002/04/11 'Abfertigung neu' zu locker bei der Datenweitergabe Vorliegender Entwurf zur 'Abfertigung neu' enthält allzu umfassende Weitergabeermächtigungen - Privatversicherer wittern Chance flächendeckend an Arbeitnehmerdaten heranzukommen - Unklare 'Clearing-Stellen' schaffen Datenbörse - Datenschutzrat am 12.4.2002 gefordert 2002/04/11 IM BRENNPUNKT 'Achtung Privat', 2002 04 12 ORF2 21.20 Uhr Was ist uns die Anonymität noch wert? In einer umfassenden Reportage präsentieren Martina Theininger und Ina Zwerger Streiflichter zu unserem Umgang mit der Privatsphäre. 2002/04/10 Forum 'Vertrauensbildende Massnahmen im e-commerce' 2002/04/10 Vertrauen & e-commerce, Nächster TERMIN: 22.5.2002 2002/04/09 PSK - Üble Geschäftsbedingungen Datenweitergaben zwischen Unternehmen sind zwar oft illegal, aber nichts desto trotz ein lukratives Geschäft. 2002/04/08 ONE verletzt weiterhin Datenschutz ONE ignoriert weiterhin Datenschutzgesetz - Kundenrechte nicht einmal von der Datenschutzkommission durchsetzbar - Recht auf Auskunft wichtigstes Instrument gegen schlampige Datenverarbeiter - ONE auch im e-commerce-Bereich schwach 2002/04/05 Gemeinsames e-commerce-Forum von OCG / ARGE DATEN gegründet! 2002/04/01 Leider kein Aprilscherz - Abzocken beim Datenhandel? Fast täglich erhält die ARGE DATEN Anfragen verunsicherter Mitglieder zum Thema Zustimmungserklärung zur Datenweitergabe. 2002/03/31 Roßnagel Alexander(Hrsg.) Datenschutz beim Online-Einkauf - Herausforderungen Konzepte Lösungen (Friedr. Vieweg & Sohn Verlagsgesellschaft mbH, Braunschweig/Wiesbaden, 2002, 229 S. Geb. € 44,90 ISBN 3-528-05792-0)Ohne ausreichenden Datenschutz fehlt dem e-commerce das Vertrauen. Das Autorenteam um Prof. Roßnagel aus Mitarbeitern der DZ BANK, der Frauenhofer-Gesellschaft und der Universität Kassel stellt dar, wie die rechtlichen Voraussetzungen für das elektronische Einkaufen und Bezahlen erfüllt werden können und wie das Vertrauen im e-commerce durch realistischen Datenschutz gewonnen werden kann. 2002/03/28 e-card-Erhebung des Hauptverbandes der Sozialversicherung Im Zusamenhang mit der Einführung der Sozialversicherungschipkarte (etwas irreführend e-card genannt) läuft derzeit eine Datenerhebung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. 2002/03/27 Rechtspolitischer Alptraum Als Strafrechtsänderungsgesetz und als Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 2002 werden derzeit umfassende Änderungen im Bereich Strafrecht, Polizeirecht und Strafprozeßordnung verschickt. 2002/03/23 Meteodata - die Nächste Beschwerden über Meteodata häufen sich - Mailingliste eingerichtet 2002/03/23 Osterfeiertage 2002/03/22 Die meisten Web-Shops noch nicht e-commerce-fähig Zwei Drittel der Shops ignorieren Rücktrittsrechte der Konsumenten - Shopbetreiber agieren irrational - Verstecken sich hinter Fantasiebezeichnungen - Relativ viele Totalverweigerer - Es existieren auch vorbildhafte Shops - Handlungsbedarf der Bezirkshauptleute 2002/03/19 Bonitätsauskünfte ohne Zustimmung des Betroffenen sind unzlässig Die ARGE DATEN erhält immer mehr Anfragen zum Thema Bonitätsauskünfte. Die Ausgangssituation ist immer dieselbe. Jemand beantragt einen Telefonanschluß (Festnetz oder Handy), möchte eine Leasing-Vereinbarung oder eine Ratenzahlung (etwa beim Kauf einer Zimmereinrichtung) abschliessen. Das Unternehmen möchte wissen, ob Zahlungsfähigkeit gegebenen ist. Unklarheiten bestehen jedoch in der korrekten Vogangsweise. 2002/03/14 e-commerce-CHECK EDV-Shops | Newcomer haben Chancen Im Rahmen des e-commerce-Projekts ECG-Check BASIC wurden in den letzten Wochen EDV- und Computershops (inkl. Softwareanbieter) analysiert. 2002/03/14 Meteodata - Rückforderung von Zahlungen möglich Angebliche 'unzulässige Inline-Links' - Abkassieren nimmt kein Ende 2002/03/14 Bürgerrechte und Initiativen in Östereich Neben der ARGE DATEN beschäftigen sich mehrere andere Organisationen mit der Erhaltung der Bürgerrechte im Informationszeitalter. 2002/03/13 Lästiger Wurm tarnt sich als Microsoft-Security-Update Unter dem Titel 'Internet Security Update' wird von einem fiktiven 'Microsoft Corporation Security Center' eine EXE-Datei im Anhang verschickt. Es handelt sich um den seit 4.3.2002 bekannten Wurm W32/Gibe@mm (auch: WORM_GIBE.A, W32/Gibe-A) in neuer Verkleidung. 2002/03/07 Meteodata - Geschäftsmodell Anwaltsdrohung? Große Unruhe in der INTERNET-Community verursacht(e) die Vorgangsweise der Firma Meteodata (die Wettergraphiken publiziert), aus Firmensicht unerwünschte Links nicht nur zu verbieten, sondern auch diverse Pauschalhonorare einzufordern. Wir berichteten darüber im letzten Privacy Weekly. 2002/03/07 KSV1870 ... Eine unendliche Geschichte? Aufregung beim KSV verursachte unsere Meldung vom 19.2. über einen Betroffenen, der für eine - zumindest teilweise - unrichtige Auskunft nach dem Datenschutzgesetz auch noch zur Kasse gebeten wurde 2002/03/05 BM Gehrer plant Missbrauch der Volkszählungsdaten | Teil 2 Falschmeldung als 'neue' Informationspolitik - Offenbar beim versuchten Datenmissbrauch ertappt, probiert Frau Minister Gehrer einen Rückzieher: 'Es sei keine personenbezogene Evidenz geplant', 'alle Daten seien sowieso bekannt' und überhaupt sei 'alles überzogene Kritik', lauteten die unglaubwürdigen Reaktionen des Bildungsministeriums auf die Aussendung der ARGE DATEN 2002/03/05 Meteodata, "Anwaltsschimmelbrief" bzgl. Artikel von ARGE-Daten 2002/03/01 Markus Fallenböck, Internet und Internationales Privatrecht - Zu den internationalen Dimensionen des Rechts im Electronic Commerce (Springer, Wien New York 2001, ISBN 3-211-83613-6, brosch. 226 Seiten, Preis: € 32.24)Der Begriff des Electronic Commerce, als jede Form des Geschäftsverkehrs, der im oder über das Internet seine Dienste abwickelt, ist mittlerweile Allgemeingut geworden. Vielfach wird dabei aber übersehen, dass das Thema nicht nur hoch aktuell, sondern zumindest im gleichen Ausmaß auch juristisch anspruchsvoll ist. Über das rein Fachjuristische weit hinausgehend, ist in diesem Bereich vielfach ein Verständnis technischer Fragen zur Problemlösung erforderlich. Beides verbindet der Autor in hohem Maß. 2002/03/01 Zentrales Melderegister (ZMR) - Zu teuer? Zu unsicher? 2002/02/28 Literatur: IT-Business in Österreich Die Zeitschrift Monitor und die Österreichische Computer Gesellschaft (OCG) präsentieren: "IT-BUSINESS IN ÖSTERREICH" mit IT-St@ndort Wien 2002/02/28 a-sign PREMIUM - Ein Schritt zur Bürgerkarte? Nachlese Auch die datakom hat auf eine unserer Aussendungen reagiert. In einem etwas ausschweifenden Schreiben wurde unsere Kritik am a-sign-Produkt beklagt, um dann abschließend auf Distanz zur Bürgerkarte zu gehen: 'a-sign PREMIUM [...] hat aber mit einer Bürgerkarte nichts zu tun.' 2002/02/28 Ist der Einsatz einer Computer Monitoring Software zulässig? (DSG 2000 §1, ARBVG §96, 96a, §91)Die rechtliche Regelung zum Einsatz von Überwachungstools im Arbeits- und im Privatbereich. Immer öfter wird unter den Stichworten 'Protect Your Kids', 'Protect Your Business' usw. der Einsatz von Computer Monitoring Software angepriesen. Derartige Produkte sind mittlerweile um rund 75 USD erhältlich. Alternative Bezeichnung: SPYWARE 2002/02/28 Abgezockt - Irreführung per Internet-Link Die Krise in der New-Economy-Branche veranlaßt manche Unternehmen zu verzweifelten Versuchen durch 'Abmahnung', 'Unterlassungschreiben' und 'Rechtsbelehrung' doch noch zu Internet-Einkünften zu kommen. 2002/02/28 Locker weitergegeben - ÖBB und SVA (Nachlese 2002 02 21) Auf unsere Aussendung erfreulich reagiert hat die SVA (die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft nach dem GSVG) 2002/02/25 Wer ist die ARGE DATEN? - Präsentation 2002 Der registrierte Verein "ARGE DATEN - Österreichische Gesellschaft für Datenschutz" beschäftigt sich seit 1983 intensiv mit Fragen des Informationsrechts, des Datenschutzes, der Telekommunikation und des Einsatzes neuer Techniken. Der Verein ist parteipolitisch unabhängig und seine Tätigkeit ist nicht auf Gewinn gerichtet. 2002/02/21 ECG-Check BASIC - Österreichs Markenunternehmen Online 2002/02/14 Besser Lauschen - Böhmdorfers Vorstoss im Telekomverkehr Kaum hat sich die Aufregung um BM Forstingers forsche Lauschverordnung, gelegt, kaum lieferten uns die Kärntner Polizisten ein Lehrbeispiel überzogener Überwachung, kommt der nächste Lauschvorstoß. 2002/02/12 Warum e-shops (noch) gemieden werden Multimediafirmen sollten doch ein besonderes Naheverhältnis zu Technik, Internet und e-commerce haben. Was lag also näher einige Web-Shops bekannter Händler zu besuchen. 2002/02/11 Auskunfteien im Visier der Datenschutzkommission Nunmehr ist eine "Wirtschaftsauskunftei" ins Visier der Datenschutzkommission geraten, die sich hauptsächlich mit der illegalen Beschaffung von Exekutionsdaten beschäftigt. Aufgrund von gehäuften Datenschutzbeschwerden wurde in der Vergangenheit ein DSG2000 §30 Kontrollverfahren gegen diese Organisation gestartet. 2002/02/07 Daneben gegriffen - MICROSOFTs Datenschutzempfehlungen Das Micrososft mit der Datensicherheit seine liebe Not hat, zeigen uns täglich die leicht durchführbaren Attacken auf das Mail-Programm Outlook-Express. Selbst unerfahrene Schulkinder können Visual-Basic-Würmer programmieren, die das Rechnernetzwerk ganzer Unternehmen zum Absturz bringen lassen. 2002/02/07 Diözese GRAZ Seckau bestätigt Beteiligung an Adult-Channel Im PRIVACY WEEKLY vom 24.1.2002 berichteten wir über eine indirekte und höchst überflüssige Beteiligung der Katolischen Kirche am adult-channel der Telekabel. 2002/02/07 Innenministerium stellt Bürgern Top-Zeugnis aus Seit November werden vermeintliche Meldetäter von Gemeinden in ganz Österreich gandenlos verfolgt. Bis zu 70.000 Personen (andere Quellen 48.000 Personen) wurde vorgeworfen, falsche Auskünfte bei der Volkszählung gemacht zu haben (und damit verdächtigt Verwaltungsübertretungen begangen zu haben). 2002/02/05 CYBERVINE.AT Shop-Qualität hält nicht mit Weinqualität mit Grosse Auswahl an Online-Direkt-Vermarkter - Praktisch jede Region und jede Weinsorte umfassend vertreten - Winzer die noch nicht Online sind, stehen unter Zugzwang - Schlechte Beratung durch Wirtschaftskammer 2002/02/05 A-SIGN PREMIUM - Ein Schritt zur Bürgerkarte? Mit großem Aufwand präsentierte die datakom ihr neues Produkt zur digitalen Signatur. Unter A-SIGN Premium wird eine sogenannte 'sichere' elektronische Signatur angeboten. Um 62 EURO pro Jahr und rund 100 EURO für die Erstausrüstung wird ein Chipkartenausweis verkauft, der derzeit von niemanden akzeptiert wird. 2002/02/01 ORF IM BRENNPUNKT 'Achtung Privat' (2002 02 01) In einer umfassenden Dokumentation wird beleuchtet, wie unsere Privatsphäre immer wieder in Frage gestellt und eingeschränkt wird. 2002/01/31 e-commerce-Check Online verfügbar Mehrfach angekündigt, ist der kostenlose ECG-Check BASIC für alle e-commerce-Betreiber nunmehr Online verfügbar. 2002/01/31 FAQ Briefgeheimnis und electronic mail Thema der FAQ war folgendes Statement: 'Grundsätzlich sind e-mails wie andere Poststücke zu behandeln und unterliegen in einem vergleichbaren Umfang dem Briefgeheimnis.' 2002/01/30 Welche Sicherheit braucht das Land? (Hans G. Zeger, Österreichisches Jahrbuch für Politik 2001)Freiheit und Sicherheit sind weder als einmal erwerbbare und anhäufbare Güter, noch als Saldo aller gesellschaftspolitischer Maßnahmen zu verstehen. Jedes politische oder bürokratischen Vorhaben muß nach der grundrechtlich unbedenklichsten Alternative geprüft werden, jeder Eingriff in die Privatssphäre nach seiner Angemessenheit hinterfragt werden und jede Beschränkung auf ihre Zeitgemäßheit hin zu überprüfen. Dies gilt für Sicherheitsmaßnahmen, wie „besondere Ermittlungsmaßnahmen“ , „ Telefonüberwachung“ und „Videoüberwachung“ genauso, wie für bürokratisch-statistische Maßnahmen, wie „Volkszählung “ , „Bildungsevidenz“ und zentrales Melderegister“. In diesem Sinn ist der anstren-gende Prozeß, Maßnahmen und Vorschläge der Politk zu hinterfragen und zu kritisieren ein wesentlicher, demokratiebestimmender und nicht bloß notwendiger Beitrag zur Pluralität unserer Wertordnung. 2002/01/30 Welche Sicherheit braucht das Land? Freiheit gegen Sicherheit - das vielbeschworene Gegensatzpaar. Existiert es wirklich? Es kommt nicht bloß darauf an, Freiheit und Sicherheit in irgendeinem Verhältnis zu schaffen, sondern Qualität und Nachhaltigkeit täglich zu verbessern. 2002/01/29 Europarat erleichtert biomedizinische Forschung Sicherung der Privatsphäre zu unpräzise - Forschung ohne Zustimmung an Minderjährige und Gefangene möglich - Unzureichende Schadenersatzbestimmungen 2002/01/28 HOLZISHOP Überraschungssieger im Ranking der Kinder-Shops Laden für Holzspielzeug Überraschungssieger im Kinder-Artikel-Test - quietschende Türen und sonderbare Sicherheitseinstellungen machen Kinder-Shopping mühsam - Kaum Branchenführer präsent 2002/01/24 Diözese Graz-Seckau Was haben die 'Steirische Gesellschaft für Versicherungsfachwissen', 'American Pimp' und der Grazer Kabelkanal 31 (besser bekannt als 'Adult-Channel') gemeinsam? Recherchieren Sie im ARGE DATEN - Archiv!
2002/01/23 Beate UHSE ist Nummer 1 im Ranking der CyberSex-Shops Branchenführer im traditionellen Sexgeschäft auch im Internet Top – Viele Abweichungen vom e-commerce-Gesetz - Erstes Branchenranking der ARGE DATEN bringt ernüchternde Ergebnisse - Warnung vor Cyberbuden 2002/01/23 e-rating: Zusammenfassung des SEX-Cyber-Business Kein Shop konnte alle Mindestanforderungen erfüllen, am unteren Ende des Rankings finden sich jedoch Cyberbuden, bei denen der Konsument keine Chance hat, seine Rechte zu wahren. Unser Tipp: Finger weg. 2002/01/21 Lectures in E-Commerce (Springer, Wien-New York 2001, brosch. 216 Seiten, ISBN 3-211-83623-3, Preis: € 48,15)E-Commerce and the E-Economy: Measurement, Policy and Research Issues of a New Phenomena - Impacts of E-Commerce on Industry Structures: Strategies for the Financial Services Industry in the Internet Age; A Framework for Performance and Value Assessment of E-Business Systems in Corporate Travel Distribution; Defining Internet Readiness for the Tourism Industry: Concepts and Case Study. 2002/01/21 Locker weitergegeben - ÖBB und SVA Der Zugang zu Informationen wird für Unternehmen und Behörden immer einfacher und damit billiger. Mit der korrekten Führung der Datenbestände, mit der Aktualisierung und auch mit der Löschung hapert's dann regelmäßig. 2002/01/19 Never ending Story - Warnung vor dem Wurm 'Yarner' Seit Dienstag dieser Woche wird unter dem gefälschten Newsletter-Namen der trojanerinfo.de, einer Virenschutzorganisation, ein neuer Wurm verbreitet. 2002/01/18 Datenschutz-Gütesiegel und e-commerce-Check Nach einer Studie der Firma marketagent.com liegt Internet in der Vertrauenswürdigkeit vor Zeitschriften an vorletzter Stelle. Teletext, Fernsehen und Radio sind Top. 2002/01/17 8000 AT.Web-Shops - der virtuelle Boom! Seit 1.1.2002 gilt für alle Webshop-Anbieter das e-commerce-Gesetz. Die ARGE DATEN hat dazu eine Blitzanalyse jener Organisationen gemacht, die Internet-Shops betreiben oder zumindest erste Schritte zum Betrieb unternommen haben. 2002/01/17 Gehrers Bildungsevidenz - EU-widrig Bekanntlich wurde vor Weihnachten im Husch-Pfusch-Verfahren jene 'Bildungsevidenz' beschlossen, die lebenslange persönliche Aufzeichnungen über - reichlich - irrelvante kleinste Schulvorkommnisse sichert. 2002/01/16 Bürgerkarte - finnischer Flopp Im Rahmen der Podiumsdiskussion zum Thema 'Überwachungsstaat Östereich?' der Zukunftswerkstätte beklagte Ministerialrat Dr. Heinirch Pawlicek, BMI, zuständig für Pass- und Personalausweisangelegenheiten und damit im Innenministerium auch zuständig für die Bürgerkarte, das Fehlen jeglicher Applikationen und Anwendungsmöglichkeiten zur Bürgerkarte. 2002/01/10 Volksbegehren TEMELIN - Zusendungen Im Zusammenhang mit dem TEMELIN-Volksbegehren werden auch Werbeaussendungen und Hinweise zum Eintagungszeitraum/lokal verschickt. Eine Reihe von Personen haben bezüglich der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme angefragt. 2002/01/10 e-commerce & Webshops Elf Klagen wegen Daten-Weitergabe gegen 'Toys R Us' anhängig. 2002/01/10 Kostenloser ECG-Check (Check gem. e-commerce Gesetz) Derzeit existieren rund 2.000 österreichische Web-Shops. Um die Nutzung und auch die Rechtssicherheit dieser Shops zu verbessern bietet die ARGE DATEN allen Web-Shop-Betreibern einen kostenlosen ECG-Check an. 2002/01/08 Deutscher Kreditschutzorganisation wird Datenweitergabe verboten In einem richtungsweisenden Urteil wurde der deutschen Kreditschutzorganisation SCHUFA (vergleichbar dem österreichischen Kreditschutzverband von 1870 (KSV 1870) die Scorewerte einer bestimmten Firma weiterzugeben bzw. zu veröffentlichen. Diese Scorewerte sollen laut SCHUFA ein Maßstab für die Bonität und Wirtschaftskraft eines Unternehmens darstellen. 2002/01/07 ONE verletzt Datenschutzgesetz
Mobilkom-Anbieter ONE verletzt Datenschutzgesetz – Richtungweisende Entscheidung der Datenschutzkommission - Folgewirkung für bis zu 3 Millionen Mobiltelefonkunden - 'Schwarze Listen' am Rande der Legalität <