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Timestamp: 2020-01-19 10:19:02
Document Index: 138994651

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 16', '§ 1', '§8']

1927 / 296 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
1927 / 296 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Zum Schluß noch eins! Der Herr Abgeordnete Baecker hat sich auch mir meiner Broschüre liebevoll beschäftigt, die aus einem
Vortrag vor den Studenten entstanden ist. Dabei möchte ih ihn ganz freundschaftlich bitten (Heiterkeit), diese Broschüre, die hier schon so oft Gegenstand .der Erörterung gewesen ist, aus der Debatte zu lassen. Es erscheint nächstens eine Broschüre, die eine Rede des Herrn Finanzministers über dasselbe Thema enthält. Sie ist neuer; vielleiht nehmen Sie diese jeßt ctwas mehr unter die Lupe! (Heiterkeit.) Dem Verkauf meiner Broschüre hat es ja nicht geschadet, aber s{ließlich kann man doch einmal damit aufhören. (Heiterkeit.) Aber der Herr Ab- geordnete Baecker hat dann aus dem Fnhalt eines Briefes von Bismarck, den ih angeführt habe, einen Vergleih gezogen, der mir nicht recht verständlich war. VerständliÞh war mir nur das eine. Er zog den Schluß, der Ministerpräsident Braun habe in der langen Zeit, in der er regiere, immer bewiesen, daß er auf die Füße fällt. (Zurufe rechts.) Dagegen kann ih nun nicht viel einwenden. Aber das eine möchte ich doch sagen: es ist für unser Land Preußen immer noch wertvollec und richtiger, einen Ministerpräsidenten zu haben, der auf die Füße fällt, als einen solchen zu besien, der auf den Kopf gefallen ist, (Große Heiterkeit im Zentrum, bei den Deutschen Demo- kraten und der Sozialdemokratischen Partei, — Zurufe rets.) Demnach nehme ih das gern hin, immer auf die Füße gefallen zu fein.
Jch kann dem Herrn Abgeordneien von Richtex auch nit zustimmen, wenn er meint, es komme nicht so sehx darauf an, eine Regierung zu haben, die fest im Sattel sigt, sondern es komme vor allem darauf an, was diese Regierung tut. Ganz richtig! Aber in der heutigen Zeit der viclen Krisen und der starken Fluktuation ist es auch nicht ganz unwictig, ja sogar eine Tat einer Regierung, wenn sie fest im Sattel sit. (Sehr richtig! links.) Daß sie dana etwas tut und ihre Pflicht erfüllt, ergibt sich ganz zwangsläufig. Herr von Nichter hat insbesondere die Frage aufgeworfen, was die Regierung in den leßten dret Jahren geleistet habe. Die Dinge liegen doch nun einmal so: in den Ländern liegt heute das Schwergewicht der Tätigkeit der Regierungen wie leßten Endes auch dexr Parlamente in der Verivaltung. Die Legislativgewalt geht nah der Reichs- verfassung immer mehr auf das Neich über, und es liegt auch im Wesen der Sache, daß immer mehr Materien reihsrechtlich geregelt werden.
Es ist auch nicht richtig, daß Herr von Richter meint, die Verwaltung in Preußen habe in den leßten drei Jahren stagniert. Das würde schon nicht mit der Beschwerde des Herrn Abgeordneten Baecker übereinstimmen, der gestern meinte, wir litten zu sehr an Vielregiererei und viel Geseyesmacherei. Es kann also nicht stimmen, daß alles stagniert hat; es muß doch schon etwas geschehen sein. Meine Herren, ich will hier nicht aufzählen, was in den leßten drei Fahren geschehen ist; was die Staatsregierung geleistet hat, das wixd im Laufe der Etats- debatte, vielleicht bei den einzelnen Ressorts, vielleiht auch noch bei der Generaldebatte in derx dritten Lesung zweckmäßig ge- schehen. Sie werden dann sehen, daß in den leßten drei Fahren troy dèr geringen Mehrheit, die gestern hier für die Regierung ausgerechnet worden ist, auf den verschiedensten Gebieten doch vieles geschehen ist, Nebenbei gesagt: diese Rechnung, Herr Abgeordneter Baelker, stimmt nicht; die Regierung hat nicht eine Mehrheit plus 1 (Zuruf rechis: Plus 2!), sondern, wie mix bekannt ist... (Zuruf rechts: Sie müssen immer die Kommunisten hinzurehnen!) Wie mir bekannt ist, hat sie nur, um das auf éine mathematische Formel zu bringen, eine Mehrheit minus 1 plus Angst der Opposition. (Lachen rechts, — Heiterkeits links.) Deswegen kann sie regieren und sit fest im Sattel. Also, metlne Herren, troy dieser Verhältnisse ist, wenn Sie sih das einmal vor Augen halten, noch sehr viel geschehen. Wenn in der Geseßgebung, wo übrigens nicht mehr so große Aufgaben für uns bestehen, nicht mehr geschehen ist, dann liegt das leßten Endes nicht an der Preußischen Staatsregierung, sondern vielmehr an diesem hohen Hause. (Unruhe rechts.) Sie sollten sih niht s{chlechter machen, als Sie sind, meine Herren. Wenn Sie sich die Geseye vor Augen halten, die in den letzten drei Fahren verabschiedet worden sind, werden Sie sehen, daß in dieser Zeit mehr geleistet worden ist, als dies Haus in einer 5 jährigen Legislaturperiode vor dem Kriege jemals geleistet hat. (Sehr wahr! links.) Gewiß, große, umfassende Geseye sind nicht geschaffen worden, insbesondere nicht die große Ver- waltungsreform, von der in diesem Hause so viel geredet ivorden ist. Von dieser notivendigen Verwaltungsreform wird schon seit Fahrzehnten in diesem Hause gesprochen. Der ehemalige Kaiser hat seinerzeit eine Fummediatkomniission eingeseßt, die diese Sache gründlih geprüft und einen eingehenden Bericht erstattet hat Die Regierung und dieses hohe Haus sind damals nicht dazu gekommen, diese Frage zu lösen. Auch in der Zeit nach dem Kriege haben wir sie nicht gelöst, selbst in der Zeit nicht, als wir uns der außerordentlih wertvollen Mitarbeit der Deutschen Volkspartei zu erfreuen hatten. (Heiterkeit links.) Warum soll diese Frage nun in den lehten drei Fahren gelöst sein! Das können Sie uns wahrlich niht zum Vorwurf machen. Es beweist nicht, daß die Regierung und dieses hohe Haus \{chlecht gearbeitet haben, wenn diese Frage nicht gelöst worden ist, sonderu daß die Schwierigkeiten in der Sache liegen. Meine Herren, ih hoffe und wünsche, daß die bevorstehenden Ne u - wahlen uns ein Parlament bringen werden, in dem wir, dem Wunsche des Herrn Abgeordneten Dr. von Richter ent- sprechend, auf dem Gebiete der Gesehgebung mehx schaffen können. Wenn sich dann nach der Wahl auch die Herren von der Deutschen Volkspartei aus dem oppositionellen Schmollwinkel, in dem ste si freiwillig zurückgezogen haben, wieder heraus- bemühen und mit uns gemeinsam arbeiten (hört, hört! bei der Deutschnationalen Volkspartèi), dann, alaube ih, werden wir vielleiht noch mehr Positives zum Besten unseres preußischen Vaterlandes leistèn können. (Lebhafter Beifall links. — Un- ruhe rets.)
Abg. Pi e ck (Komm) exklärt, die Sozialdemokraten seien die bereitwilligsten Diener des Kapitals und des Bürgerblocks. Das abè wieder dre Etatsrede Heilmanns gezeigt. Die Notlage der
assen sei mit den Mitteln der bürgerlihen Demokratie. nicht zu beseitigen; nur der Unisturz der heutigen Gesellschaftsördnun fi dazu imstande. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Siche Ruß- [and!) Jn China e die Revolution da und werde die Sowjet-
n a richten! Die Beamtenbesoldung sei aus den Taschen der werktätigen Massen gemacht worden. Der ungeheuere Preis-
ivuher dur Kartelle und durch die Mietensteïlgeruitg verelendeten die Massen immer weiter. enn Herr Schacht Badeanstalten, Sportpläve usw. als Luxus bezeihne, so zeige das, wie ver- ständnislos man den fe bstverständlichsten sozialen Forderungen gegenüberstehe. Ein unerhörter Skandal sei der Abbau der Sozialrenten. Den Einheitsstaat wolle heute das Großkapital, weil ihm die Länderparlamente und Gemeindeparlamente im Wege stünden bei dem Versuch, die Pläne zur Nriederhaltung der iverdtätfgen Massen rücksihtslos durchzuführen und die Arbeiter u entrehten. Die Brandherde in der ganzen Welt seien so offen- fichtlich, ß es der plumpeste Schwindel wäre, von einer [t- befriedung zu sprechen. Der deutsche Kapitalismus wolle wieder Kolonien; die Epigonen von Bebel und Ledebour, die einst so erfrischend gegen die deutsche Kolonialpolitik gewettert hätten, leisten heute den imverialistischen Kolonialplänen bereitwilligst ihre Unterstüßung. Der ganze Pazifistenunfug sei einen Dreck wert! Nur die Sowjetunion könne Kriege verhindern. Der Stahlhelm werde gegen die Arbeiterschaft mobil gemacht; das Reichsbanner sei nicht besser. Die Flaggenfrage sei sehr leicht zu lösen: man nehme die eine Hälfte Shwarz-Rot-Gold, die andere Shwarz-Weiß-Rot und seße zur Sicherheit noch die Kaiserkrone drauf! (Heiterkeit.) Die Reaktion zeige sich auf allen Gebieten, besonders in der Polizei und Justiz. Der Klassenkampf werde deu Sturz dieser Gesellshaft und auch der reaftionären Preußenregierung bringen.
Abg. Falk (Dem.) betont, es sei nichi gui acian vom Hercn
v. Richier (D. Vp.), wenn er so s{hwere Anariffe wie am Vor- tage gegen den Finanzminister rihte. Der Finanzminister habe sih außerordentlich große Verdienste um den Staat erworben und in die Finanzen Preußens Ordnung, Sichecheit und Stetiq- feit gebraht. Wo Preußen genötigt sei, sich um ausländische Anleihen zu bemühen, sei die Rede des Herrn v. Richter wenig angebracht aecwesen. Sie sei auch reichlich unfreundlih acwesen. Herr v. Richter habe von einec Bankerotterklärung gesvrochen, wenn die Staatsreqierung das Defizit nicht zu decken wisse. Er habe auch die Personalausgaben zu hoh gefunden. Richtig sei, daß der Etat mit einem Fehlbetrag abschlieke. Wie hoch sei denn der Fehlbetrag im Haushaltsplan von 1925 gewesen, den Herr v. Richter noch vorbereitet habe? Herr v. Richter scheine auch die viel zu hohe Steueranspanuung und die übermäßige Ausgaben- drosselung zu vergessen, um frühere Etats zum Ausgleih zu bringen oder Ueberschüsse zu erzielen. Was die Personalausgaben anlange, so habe sich die Deutsche Volkspartei doch gerade die größte Mühe gegeben, diese Ausaaben zu steigern! Hätte man die Anträge der Volksvartei zur Besoldungsreform angenommen, so wäre der Etat mit über 34 Millionen belastet worden! (Hört, hört!) Da follte die Volkspartei also nicht die hohen Personal» ausaaben fkritisieren. Borschläge zur Deckung des Defizits seien im Gegensaß zu der Behauptung des Herrn v. Richter tatsächlich gemacht worden. Es sei für den Fall, daß das Reich keine wetteren Ueberiveisungen mache, auf die Notwendigkeit von Etatsabstrichen hingewiesen worden. Die Vorwürfe des Herrn v. Richter seien also völlig unbegründet. Hoffentlich sei Preußen u weiteren Abstrichen, namentlich für Kultur- und soziale Zwecke nicht genötigt. Parteiagitatorishe Anträge würden von den Demokraten nicht gestellt werden. Die Volkspartei hätte auch kaum diese Anträge gestellt, wenn sie noch in der Koalition gesessen hätte. Herr v. Richter jei offenbar betrübt gewesen, daß die kommunistishe Unterstüßung niht mehr geleisteï werde, und daß dadurch die Opposition zu hoffnungsloser Unfruchtbarkeit ver- urteilt worden sei. Das Verhalten der Deutschen Volkspartei zeige immer mehr, daß es in Deutschland bald nicht mehr zwei, sondern nur noch cine liberale Partei gebe. Herr Backer habe sih vergeblih bemüht, einen Gegensaß zu fonstruieren zwischen Schwarz-Rot-Gold und Schwarz-Weiß-Rot. Offenbar bedeute die Behandlung der Flaggenfrage dur die Deutshuationalen cin Rückzug8gefeht, Herx v. Kardorff habe ja gleichfalls betont, wie es eine amerifanische Zeitung getan habe, daß ein Volk, das seine Flagge nicht achte, keine Weltachtung haben könne. Preußen müsse hier mitsprechen, weil Preußen heute das festeste Bollwerk E die Republik sei. Herr Baelcker sollte niht von Boykott prechen; er sollte an Herrn v. Tceskow denken und an das Ver- halten des Herrn v. Keudell in dieser Sache. (Zuruf des Abg. Baecker.) Herr Baecker habe einmal wieder von Barnat gesprochen. Er sei an Freiherrn v, Hamnrerstein erinnert, der Herrn Baeckex wohl niht unbekannt sei. (Heiterkeit.) Herr Baecker habe auch von der Wandelbarkeit dex Sicllung der Regierung und der Regierungsparteien gesprohen. Er (Reduer) wisse nicht, ob die Stellung der Deutshnationalen immex so un- wandelbar gewesen sci. Wie sei sie denn gegenüber dem Dawes- Plan gewesen, wie in der Frage der Verständigungspolitik, und wie insbesondere in der Frage der Aufwertung? (Héiterkeit.) Er wisse das nicht; er wisse nux das, daß Herr Hugenberg und seine Freunde vor der leßten Wahl im Dezember 1924 nicht nur münd- lich, sondern auch \riftlich erklärt hätten, daß sie allen Anträgen des Abgeordneten Best zustimmen würden. (Sehr gut! links.) Und er wisse weiter, daß Herr Best genötigt gewesen sei, aus der Reichstagsfrakttion der Deutschnationalen auszutreten und daß es außer ihm viele Wähler im Lande gebe die durch die Ver- sprehungen der Deutshnationalen Volkspartei schwex getäuscht wovden seien. (Lebhafte Zustimmung links.) Die Demokraten kennten die Unterschiede zu den Sozialdemokraten, sie ließen sich aber nicht in einen Bürgerblock hineindrängen. Sie wollten nicht das Gretchenlied anstimmen müssen, wie die Deutsche Volkspartei im Reiche, sie hätten soviel getan, daß ihnen zu tun nihts mehr übrig bliebe. Man sollte auch die Verdienste der Sozialdemo- kraten nicht vergessen, wie sie seinerzeit Deutschland vor dem Chaos bewahrt hätten. (Lachen rechts.) Wer hier lache, beweise, daß er die geschichtlichen Zusammenhänge nicht kenne. Semper talis! Dieses preußishe Wort passe so recht für die Deutschnationalen. Sie seten niht zu belehren! Das Land Preußen habe dur den Krieg Ungeheures verloren und keinen Ecias erhalten, Es müsse durch die Wirtschaft die Verluste wieder einholen. Die wirtschaft- lie Betätigung der öffentlihen Hand sei deshalb nötig, Es müßten auch dadurch s{ädlihe Privatmonopole verhindert werden und auch notwendige Betriebe weiter geführt werden, wenn sie auch keinen Gewinn abwürfen. Dex Staat müsse da eingreifen! Die Frage des Einheitsstaates sei den Demokraten Herzenssahe; sie erxstrebten damit die deutsche Einigkeit in einem großen fest- gefügten Staatsgebilde, Auch die Deutschnationalen würden sich diesem Drängen des Volkes nicht auf die Dauer entziehen können, und der Abgeordnete Baecker (D. Nat.) würde eines Tages reu- mütig wieder zu dem zurückfinden, was der damalige Führer der Deutschnationalen, Hergt, om 15. März 1919 ausführte, nämlich die Betonung: „Wir sind überzeugte Unitarier!“ (Lebhaftes Hört, hört! Zuruf des Abg. Baecker |D. Nat.]: Wix wollen eine Reichseinheit mit ceinzelstaatliher Selbständigkeit!) Auch der Landbund habe sih inzwishen in Halle für den Einheitsstaat aus- gesprochen. Abzulehnen sei nur die These des Herrn Prof. Haller, daß dieser Einheitsstaat eine neue preußische Hegemonie bringen müsse. Das sei dexr wahre Streitpunkt: Die Länder wollten den Einheitsstaat, nicht aber die preußishe Hegemonie darin. Bei diesér Sachlage müsse man das Bekenutnis aussprechen: „Deutsch- land müsse leben, auch wenn Preußen sterben mise!“ (Beifall links. — Pfüi-Ruf rechts.)
Abg. Ladendorff (Wirtschaftl. Vereinig.) -auerkenut* den ernsten Willen der Regierung zur Sparsamkeit. - Wenn trobdem tatsählih nicht gespart werden könne, so liege das am System. Tatsächlih befinde sich Preußen doch trov fortgeseßter Steuer- erhöhungen in einem Defizit. Als ehrliher Kaufmann müsse man die: 62 Millionen Defizit aus 1927 mit berücksichtigen beim Etat für 1928, Dann würde das Defizit für 1928 tatsählih auf rund 150 Millionen anwachsen. Es gehe einfach in dem verarmten
Deutschland nicht mehr so weiter, daß man ausgebe. was man
brauche, und nit, wie früßer, das was man habe. (Sehr richtig! bei der Wirtschaftlichen Vereinigung.) Das gelte besonders uh für die Kommunen, unter denen geradezu ein Wettstreit darüber
entstandeit sei, wer das größte Stadion, Museum oder Messe- gelände habe. Die Magdeburger Theaterausstellung habe z. B. ein Defizit von zwei Millionen gehabt. (Hört, hört! rehts.) Fn der städtishen Bodenspekulation marschiere Berlin an der Spiße. Berlin habe die Zahl seiner Stadträte von 12 auf 68 erhöht. (Hört, hört! rechts, Gelächter links und Rufe: Es hat sih auch verdoppelt und viele neue Aufgaben übernommen!) Notwendig sei auch nit, daß mancher Oberbürgermeister ein höheres Gehalt beziehe als es bisher die preußishen Staatsministex erhielten, Auch die Mono- pol- und Trustbildung müsse beseitigt werden. (Gelächter links und Rufe: „Sie siven ja bei den Kapitalisten!“) Der Redner protestiert noch gegen die wirtschaftlißhe Selbstbetätigung der Beamten, die den gewerblihen Mittelstand schädige Fn der Zwangstoirtschaft werde man die Wohnungsnot nie beseitigen, und wer das noch immer niht eingeschen hat, mathe sich des Volk3- betruges \{chuldig.
Abg. Wulle (Bot) bezeihnei den Optimismus des Manni sers für das Etatjahr 1928 als unbegründet. Der
inister i sich lediglih auf no ag: offene angebliche Mehrüberweisungen vom Reih. Das Jahr 1928 werde aber noch manche Ueberrashungen bringen. (Oho-Rufe links und Zurufe: Was haben Sie denn vor?) Jedenfalls keinen Fememord, — damit Sie (uach links) beruhigt sind. (Gelächhter.) Man könne als Folge des versemten Steuer- und Dawes-Leistungssystems geradezu von der Gefahr des völligen Zusammenbruhs der deuten Wirtschaft sprechen, und wenn früher das Wort von der Retchsverdrossenheit geprägt worden sei, könne man heute an seine Stelle das von der Staatsverdrossenheit. seßen. Der Redner lehnt noch den Sas ab, der das historisch Ge- wordene beseitigen wolle, um bequemer die Forderungen des internationalen Großkapitals erfüllen zu können.
Abg. Bartels - Krefeld (Link, Komm.) lehnt den Etat, der antisozial sci, ab. Man könue das auch niht anders erwartet, solange Parker Gilbert wie cin Kettenhund des internationalen Großkapitals darüber wache, daß kein Pfennig deutschen Geldes chne Zins- und Zlnseszins angelegt werde, Er weise auf das Doppelspiel der Sozialdemokratie beim Braunkohlenstreit in Mitteldeutschland hin, wo sie dur Polizei die Streikenden nieder- halten ließ. Das Funenministerium habe sich um die Beant- wortung der Kleinen Anfrage der Linkskommunisten in diesér Angelegenheit herumgedrücki. Zum Schluß polemisiert dex Redner gegeu die Kommunisten, die sich auf reformistishe Parla- mentsmittel einlassen, immer nach Legolität strebten und in Hant=- burg und anderswo sogar Mittel betvilligten {u die Organe de3 bestehenden kapitalistishen Staates. (Hört, hört!) Die gegen- wärtige kommunistishe Führung versuhe immer nur uahzu- weisen, daß sie pa im Rahmen der Verfassung bewege und LAN der Opyosition sogar mit dem bürgerlihen Staatsanwalt. (Leb- haftes Hört, hört! bei der Linken Kommunistischen Partei Deutsch- lands) Die heutigen Kommunisten seien nur noch Sogzial- demokraten. (Heiterkeit) (Wegen beleidigender Aeußerungeu wird der Redner zweinial zur Ordnung gerufen.)
Um 17% Uhr wird die Weiterberatung auf Sonnabend 10 Uhr vertagt.
Der Aeltestenrat des Reichstags hat in seiner ¡estrigen Sihung ri sen, heute die leßte Plenarsibuug vor er Weihnachtspguse stattfinden zu lassen. Nach der Pause wird der Reichstag am 19. Januar wieder zusammentreten. Eine Reihe von Ausschüssen wird hon am 11. Fanuar die Beratungen wieder aufnehmen, und zwar der P S N der Bildung®« auss{huß, der Strafrehtsausshuß und der Ausschuß, dem das Liquidationsschädengesey überwiesen werden soll. Das son auf der gestrigen Tagesordnung stehende Liquidationsschädenschluß- eseß wird erst heute in der ersten Lesung Eni werden, da ie Drucksache exst gestern verteilt worden ist. Außerdem wird heute das Gese über die Lohnsteuer erledigt werden.
Iu der Beratung der Bejoldungsreform hat der Reichstag einen Antrag der Wirtschaftspariei übec die Reichstags« diäten dem Aeltestenrat überwiesen. Dex Antrag geht dahin, daß eine Erhöhung des Ministergeßalts niht zur Folge haben soll, daß auch die Diäten der Reichstag8abgeordneten erhöht werden. Die Diäten sind nah dem geltenden Diätengeseß auf ein Viertel des Grundgehalts eines Reich8miuisters bemessen. Der Aeltestenrat hat in seiner gestrigen Sißung diesen Antrag- einem UÜnteraus {uß überwiesen; die Beratung daritber foll erst nah der Wethngchtspause erfolgen.
Der Reichstagsausschuß für das Woh- nungswesen legte in seinex gestrigen Siyung unter deut Vorsiß des Abg. Bartschat (Dem,) seine Beratungen foct. Pee Hergt: Die Reichsregierung hat bedauert, daß die beiden Gesegentwürße, die ihnen vorgelegt sind, im Laufe des Dezember niht mehr verabschiedet werden können. Die Regierungsparteien haben inzwischen einen Antrag im Plenum EeEA wonach das besteten Mieterschubgesep bis zum 5. Febrvar verlängert wird. Nab den Beschlüssen des Aeltesten- rats soll über diesen Autrag vom Reichstag am 16. d. M. Beschluß osfaßt werden. Die Reichsregierung legt Wert darauf, daß der Ausschuß schon vor dem Zusammentritt der Voll- versammlung seine Arbeiten aufuimmt, damit der Geseßentwurf bis zu dem bezeichneten Zeitpunkt verabschiedet werden kann. ‘Der Vorsihende Abg. Bartschat trat dafür ein, das Wohnungs- rogramm in einer Sißzung. vom 16. Fanuar 1928 ff. zu be- han eln. Fn der Aussprache über diese Vorschläge wurde von der linken Seite beantragt, die Verlängerung nit bis zum 15. Fe- bruaxr, sondern bis zum 1. März eintreten zu lassen, Die Rechte machte darauf aufmerksam, daß bereits 28 Sißungen dieser kleinen Novelle gewidmet worden seien, und trat für einen früheren Zu- M des Ausschusses am 10. oder 11. Fanuar ein. All- eitig wurde betont, s das Wohnungsbauprogramm be das kommende Jahr das wichtigste sei und möglichst bald besprochen werden müße. a bth wurde, mit Rücksicht auf diè Fraktions- siungen am 16. d. M. keine Sißung zu halten. Jum neuen Jahre soll die erste Sipung Mittwoch, den 11. Fanuar, 1 Uhr nah- mittags, stattfinde, Auf die Tagesordnung dieser Sizung wurde die Nove e zum Mieterschubßgesey geseßt. Darauf wurde die zweite Lesung des Mieterschubge R A feregelezt Nach- dem 8 1 der Novelle in der Ja sung der ersten Lésung angenommen war, vertagte sih der Ausschuß bis zum 11. Fanuar 1928.
— Der Handelspolitische Ausschuß des Reichs- tags genehmigte gestern O den Geseßentwurf über Zolländerungen für Autoeinzelteile mit der Aenderung, daß das Gesel nicht am 1, Fanuar 1928, eri erst am 15. Januar 1928 in Kraft treten foll. Das Geseb soll den Schub gegen die Umgehüng der ZBollsäbe für fertige Motor- wáägen verstärken.
(Fortseßung in der Ersten Bellage.)
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L, Ft Der Bezugspreis beträgt vierteljährlih 9,— Neichsmark. A
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Ée E ti ee C A —— S E
Deutsches Meich, Erequaturerteilungen. Verordnung über die Zurückziehung von Wechselsteuermarken. Verordnung Über die Zurücßziehung von (Hesell)chaftssteuer- marken und Börsenumjaßsteuermarten. Betianntaave der amtlichen Großhandelsinderziffer 14, Dezember 1927. E
22. Juli 1927 (RNeichsminfsterialbl. S. 233) und des 8 216 der Reichsabgabenordnung vom 13, Dezember 1919 (NGB. S. 1993) wird hiermit verordnet: i / S L
(1) Für die in 88 1, 2 der Vierten Berordnung über Gesell- schaftsteuermarfen vom l. Januar 1924 (Neichéministerialbl. S. 7) bezeineten Getellsaststeuermarfen und für die in § l, § 2 Ab). 1 vom det Füntten Verordnung über Bör'enum}aßzsteuermarken vom 1. Värz 1924 (9ieihemmisterialbl. S. 89) bezeichneten, auf Goldp'ennig und
Goldinark lautenden Böuenumsausteuermarten, die gemäß SS 18,
Betanntmachung, betreffen! ine Ánleih der Hessise 6A j g, effend eine Anleihe der Hessischen 19, (9 der Auétühtungs- und Turchsührungevestimmungen zum Kapital-
Landesbank. verfehrsteuergeließs vom 22. Suli 1927 (Reicbsministeri D 23 Siebente Verordnung zur Durchführung des Anleiheablösungs- | pom 1 Zanuar 1928 ab niht mehr Pat l eg d er
ge}eBßes. fie ungebrauht und am 1. Januar 1928 noch in Händen von Steuer- pilihtigen oder lonst im Verkehr find, Eriay geleistet, wenn er |patestens bis zum 31, März 1928 bei einem mit der Ve1waltung der Gel!ell]chaftfteuer und Börsenum}aß|teuer befaßten Finanzamt unter Etnreichung der Steuermarten beantraat wird. Nach dem 31 März 1928 eingehende Anträge sind von der Berücksichtigung ausge!chloffen.
Ernennungen und sonfiige Perjonalveränderungen. Hündmittelzulassungsbescheid. :
. V A (Gera L vai A J vf ç (2) Wird der Ersaß für größere Markenmengen beantragt, fo kann das Finanzamt verlangen, daß die Marken, foweit sie nicht in
vollen Bogen üverteiht werden, für jede Wertart getrennt zu ije 29 e tück auf Papterbogen ortnungémäßig autgetlebt, übertchießende BVeengen aber lo1e überreicht werden, ferner daß jeder Papierbogen mit dem Firmenttempel oder dem Namen und Wohnort des Antrags
stellers ver)ehen ift.
Anitliches. Deutsches Meich,
_ Vem Königlich siamesishen Konsul in München Emil g Scchlemmer und dem Vizekonsul von Costa Rica in Ham- E
2 : (1) _ Der Ersay wird, wenn das Finanzamt festgestellt hat, daß die Marken echt und ungebraucht sind, ohne besondere Anweisung durch bare Herauszahlung, bei Börlenum}aßsteuermarten gu! Antrag auch durch Umtau!h in WBörtenum!atzsteuermarken neuer Art geleistet. Beiteben Zweitel über die Echtheit der Marken, so hat das Finanz-
burg Edmund Niebow ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Ed nun g
» , Ge e A 7 E E CHE T Ce, r Marken ein Gutachten der Neihadr u cko;r of über die Zurückziehung von Wechselsteuermarken N der Cinlôtung der Marken ein Gutachten der Neichedruerei ; ( ) i! 1 i . einzuholen. 1 E Arie T7 O A 2 ] d E in 8 Al iC Vom 16. Dezember 1927. (2) Für den Umtauih und Ersaß der in § 1 Abs. 1 bezeichneten
D S i S , A Marten azmäß & 2 9 ird eine Geb 1 Maßaa Auf Grund des § B Abs. 2 des Wechselsteuergeseßes | etten aemäß § 2 Abt. 1 wird eine Gebühr nah Maßgabe der «ou AA dluaus 1923 (NGBl. 1 S. 778) und des 8 216 der eung über die Erhebung iner Gebühr tür den Umtausch und S f M S4 den Cuaß von Stempel- und Steuerzeichhen vom 3, ult 19; Reichsabgabenordnung vom 13, Dezember 1919 (NGBl. 1 | (Neichämtnisterialbl. S. 937) nit n ia S S. 1993) wird hiermit verordnet: | S | 8 E I s ¿ Die gzurückgenommenen Getellshafifteuermarken und Börsen- umsaßlieuermarten find vom Finanzamt in dem zugehörigen Marken- buch ür das laufende Red nungsjahr als Zugang nahzuwei)en. Die ¿uTUCgenommenen und die tonstigen beim Finanzamt lagernden Ge)ells
e S 1 Vil (1) Für die in §1 der Verordnung über wertbeständige Wechsel- steuermarfen bom 3. Januar 1924 (Neichéministerialbl S. 3) und für die in § 1 der Zweiten Verordnu g über wertbeständige Wech)el- steuer marken bom 6. Junt 1924 (Neichemimnisterialb1l. S. 195) be- | Ichaititeuermarten und Bör1enum)aysteueimarten der in E) e geidnetlen, au} Goldpfennig uvd Goldmark lautenden Wedch'elsteuer- | bezeihneten Art sind in Gegenwatt von zwei Beamten, von denen ma fen, die gemäß § 7 der Üustübrungsbestimmungen zum Wechsels | einer tunlihst einer böberen als der derzeitigen Be)oldungs- steuerge]eB vom 9. Oktober 1927 (Neichsminitterialbl. S. 524) vom | gruppe A V1 angehören toll, in übliher Weile zu vernichten. 1. Januar 1928 ab nicht mehr verwendbar sind, wird, soweit sie un- | Größere Miengen können nah dem 831. Viârz 1928 zum Eiñstampten gebraucht und am l. Januar 1928 noch in Händen von Steuer- | das unter amtlicen Sicherungemaßnahwen vorzunehmen ist, vertautt pfl'tigen oder lonst im Verkehr sind, Ersa geleistet, wenn er | werden. Ueber die Vernichtung oder Ei»stamyfung ist eine Ver- spate1tens bis zum 31. März 1928 bet einem mit der Verwaltung der | bandlung autnzunehmen, die Beleg für die Jnabgangstellung der N A een a annt e Einreihung der Steuermarken | Marten im Markenbuch wird. : eanfragt wird. (a) dem 31. März 1928 eingehende 2 ige fi ‘Li ». Dez : 1927 von r Ab, T 28 eingehende Anträge sind Berlin, den 16. Dezember 1927.
(2) Wird der Eriay tür größere Markenmengen beantragt, fo Der Reichsminister der Finanzen, kann das Finanzamt verlangen, daß die Marken, foweit sie nicht in J. A.: Dr. Zarden, D _Bog?n überreiht werden, tür „lede Weitart getrennt zu ie 9 Stück aut Papierbogen ordnungsmäßig autgeflebt, übeuchießende Mengen aber lote überreicht werden, ferner daß jeder Papierbogen mit deim Firtmenstempel oder dem Namen und Wohnort des Antrag- stellers verjehen ift. :
Die amtliche Großhandelsinderxziffer vom 14. Dezember 1927, 8 2 Die auf den Stichtag des 14. Dezember berechnete
(1) Der Erjaßk wird, wenn das Finanzamt festgestellt hat daß | Großhandelsinde iffer des Statisti i Î Ô h ‘ » 4 “ ifd en 8 I die Marken echt und ungebrauht sind, ohne besondere Anweisung durch | = — A E — 2 ps L
einer s gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Neiïchsmarkt, etner 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Reichsmark,
Anzeigen nimmt an Geschäftestelle des Neichs- und Staatsanzetgers Berlin SW. 48, Wiihelmstraße Nr. 32.
0,2 vH angezogen.
Mehl nachgegeben,
Mais nachgegeben.
erhöhung für Flachs gegenüber. für Nindshäute und Kalbfelle zurückzuführen.
Berlin, den 17. Dezember 1927. Statistisches Reichsamt.
C S Ee. E 4 ¿ B: Dr, Plan.
Den mau a die Ausgabe von Goldpfandbrtiefen durch die Hessishe Lanck-3bank (Staatsbank) betreffend. Vom 13. Dezember 1927.
Auf Grund der Bekanntmachung des Gesamitiministerizums vom 9. März 1926 habe ih am 27. Oktober 1926 der Hessis schen Landesbank (Staatsbank) zu Darmstadt die Genehmigung zur Ausgabe von auf den Jnhaber lautenden und zu 8 vH verzinslichen Goldpfandbriefen im Nennbetrage von 5 000 000 Goldmark nebst zugehörigen Zinsscheinen erteilt.
Diese Goldpfandbriete sind bezeichnet als Reihe 7.
Darmstadt, den 13. Dezember 1927.
Der Hessische Finanzminis:er. Henri.
Siebente Verordnung zur Durchführung des A nleihes ablösungsgeseßes, Vom 12, Dezember 1927,
_ Auf Grund der zweiten und der fünften Verorduung der Reichsregierung zur Durchführung des Geseßes über die Abs lösung öffentlicher Anleihen vom 2. Juli 1926 (RGBl. [L S. 8343) wird wegen Ablösung der Martanleihen der Braun- \chweigischen Staatsbank (Landesschuldverschreibungen, Leihhaugs schuldve1\chreibungen, Kommunalanleihen, Schuldscheinanleihen und Schuldscheine mit Ausnahme der Depositen) in Ergänzung des 8 51 der Berordnung vom 7. Juli 192% (GuVS. Nr. 56 S. 139) folgendes verordnet:
& 1, Die Autsc!ußtrist für die Anmeldung von Markanleißen der Braunschweigischen Staatsbank und für Anträge auf Gewährung von Auslosungêrehten beginnt am 2. Sanuar 1928 und endet am 1. April 1928, S2. Bei Stellung eines Antrages auf Gewährung von Auslosungs- rechten auf Grund von Landesfhuldverschreibungen bedar! es des Nachwvei)es des Altbesizes nicht.
Diese Verordnung tritt mit ibrer Verkündung in Kraft,
Braunschweig, den 12, Dezember 1927.
Staatsministerium, Marquordt. Lieff.
Preußen, Justizministerium. AGPràäs. Winter b, d. AG. Berlin-Mitte ist gestorben.
Zündmittelzulassungsbescheid,
bare Herauszahlung geleistet. Bestehen Zweitel über die E{theit der 91:
; larken, jo hat das Finanzamt vor der Einlösung der Marken ein N e e a A las Va Ge UPPET 1927 änderung » (#) Pur den Criaß der in § 1 Abt. 1 bezeichneten Marken gemäß 7, in v D 20, | wird eine Gebühr nah Maßgabe der Verordnung über 7. Dezbr. 14. Dezbr. D
ie Erhebung einer Gebühr tür den Umtau\ch und den Ertaßtz von 1. Agrarstoffe. e A Nein vom 3. Juli 1924 (Neichsminiiterialbl. 1, Pflanzliche Nahrungsmittel . . 143,8 143,2 — 0,4 - 237) nicht erhoben. A 2. Vieh e O O T N E S0 B Vie j i a 1 j Me zurücgenommenen Wechielsteuermarken find beim Finanzamt 4. Ste S 1422 14 — 13 n Gegenwart von zwei Beamten, von denen einer tunlihst einer Agrarstoffe zusammen . , . | 1366 1862 F — 10 Peren ais der derzeitigen Besoldungégrupye A VIl angehören joll, 5, 11 Kolonialwaren 1297 | 129'8 -t- 0/1 n üblicher Weise zu vernichten. Ueber die Vernichtung ist eine Ver- 111, Industrielle Nobstoffe : S E gd aufzunehmen. Der buch- und rechnungémäßige Nachweis und Halbwaren. és erstatteten Betrags (§ 2 Abt. 1) regelt ih nah § 16 Abj. 2 6. Kohle C E 130,7 130,7 + 0,0 p LI der Austührungebestimmungen zum Wechfelsteuergesey vom 7. Eilen s N 1245 | 1244 = 01 « Mover 1927 (Neichsministerialbl. S. 594), S Melle E 107,8 106,9 08 : L 9. Textilien . c L J T 0 ie am 1. Januar 1928 bei den Diensistellen der Reichspost- | 10. Häute und Leder .. , ,, „| 1572 1586 | + 0/9 setwaltung und bet der Reichédruckerei noch lagernden Vorräte an | 11. Cbemitalien). ... ,,, .} 1239 123,9 — sbieqlelsleuermarfen der in § 1 Abs. 1 bezeichneten Art sind in | 12. Künstliche Düngemittel. . , , 81,1 81,1 + 0,0 lzer Weise zu vernihten. Die vernichteten Mengen sind unter | 183. Techn11che Oele und Fette . , 119,5 118,8 0/60 inweis aut diefe Verordnung als anderweiter Abgang nachzuweisen, | 14. Kautihuk e 91,2 49,7 — 29 Berlin, den 16. Dezember 1997. i Se und Papier . , .} 151,5 151,5 _ Der Reichsminister der Finanzen “a E L es Der Reichsmir j anzen, Industrielle Nohstoffe und O Boe Halbwatren zu)ammen . .| 134,0 133,4 — 0,4 e 17 s Mane Fertigwaren, | - E . Produftionsmittel E 133,0 13 L R Verordnung 18, Kontumgüter L 172;2 21 7 01 über die Zurückziehung von Gesellschaftsteuer- Industrielle Fertigwaren zu-| , marken und Börsenumsatzsteuermarken. ammen s 199,3 155,6 f + 0,2 V, Getamtindez 139,9 1398 — 0,4
Vom 16. Dezember 1927.
l E Monatedurch\{nitt November. Auf Grund des §8 120 Abi. 1 der Nusführungs- und
Die Gesamtindexziffer ist demnach gegenüber der Vorwoche
__ Für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamls wird hiermit zum Gebrauch in den der Aussicht der Bergbehörde unterstehenden Betrieben das nachstehend bezeichnete Zündmittel zugelassen :
urhführungsbestimmungen zum Kapitalverkehrsteuerge)ey vom ! um 0,4 vH zurückgegangen, Von den Hauptgruppen ist die
1, Hersteller : Aktiengesellschaft Lignole, Berlin, 2, Bezeichnung des Zündmittels : Tetryl-Sprengkapsel Nr, 8.
Poftschectkonto: Berlin 41821. Í 92 7
Gndenziffer der Agrarstoffe um 1,0 vH und diejenige der indus striellen Rohstoffe und Halbwaren um 0,4 vH gesunken. Dis ndexziffer der industriellen Fertigwaren hat dagegen um
A Unter den Agrarstoffen hat die nderziffer für pflanzliche Nahrungsmittel bei rückläufigen Preisen für Brotgetreide und Mehl naGgegeden. Gleichzeitig sind auch die JInderxziffern für Vleh bei niedrigeren Preisen für Schweine und Kälber und für Vieherzevgnisse bei Preisrückgöngen für Butter, Eier, Speck und Schmalz gesunken, Innerhalb der Gruppe Futters mittel haben die Preise vor allem für Roggen, Hafer und
i Unter den industriellen Rohstoffen und Halbwaren ist der Rückgang der Jnderziffer für Eisen durch niedrigere Preije für Schrott und Gupbruch bedingt. Gleichzeitig haben auch die Preise der 4 wichtigen Nichteisenmetalle nachgegeben. In der Gruppe Textilien stand einem Preisrückgang für Baumwolle, Vaumwollgarn, Hanf, Jute und Leinenaarn nur eine Breiss rhöhung fün Die Steigerung der Jndex- ziffer fur Haute und Leder ist auf teilweise Vreiserhöhungen
— Auf dem Gebiet der industriellen Fertigwaren hat dies nderziffer für Produktionsmittel eine weitere Erhöhung er- fahren, während diejenige für Konsumgüter infolge teilweise ronen Mooits Le Q E E S A ié : ¿
gejunkener Preise für Textilfertigwaren leicht zurückgegangen ist,