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Timestamp: 2018-03-18 21:26:19
Document Index: 346613782

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 13']

Samtgemeinde Neuenhaus - Bekanntmachung zur Kommunalwahl am 11. September 2016
Bekanntmachung zur Kommunalwahl am 11. September 2016
1.	Aufforderung zur Benennung von Wahlberechtigten als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Gemeindewahlausschusses
Für die Samtgemeindewahl und die Gemeindewahlen in den Mitgliedsgemeinden sind jeweils Gemeindewahlausschüsse zu bilden. Den Vorsitz führt der Gemeindewahlleiter. Dieser beruft sechs weitere Mitglieder auf Vorschlag der im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen aus den Wahlberechtigten des Wahlgebietes (§ 10 Abs. 1 S. 2 Nieders. Kommunalwahlgesetz – NKWG). Werden von den Parteien und Wählergruppen nicht genügend Wahlberechtigte vorgeschlagen, so beruft die Gemeindewahlleitung die weiteren Mitglieder nach ihrem Ermessen aus den Reihen der Wahlberechtigten (§ 8 Abs. 3 S. 3 Nieders. Kommunalwahlordnung - NKWO).
Die im Bereich der Samtgemeinde Neuenhaus vertretenen Parteien und Wählergruppen werden gemäß § 8 Abs. 2 S. 1 NKWO aufgefordert, mir bis zum 18. Dezember 2015 Wahlberechtigte des Wahlgebietes als weitere Mitglieder und stellvertretende Mitglieder für den jeweiligen Gemeindewahlausschuss vorzuschlagen.
2.	Aufforderung zur Benennung von Wahlberechtigten als Mitglieder der Wahlvorstände
Die in der Samtgemeinde Neuenhaus vertretenen Parteien und Wählergruppen werden gemäß § 10 Abs. 3 S. 1 NKWO aufgefordert, mir bis zum 18. Dezember 2015 Wahlberechtigte als Mitglieder der Wahlvorstände vorzuschlagen. Werden von den Parteien und Wählergruppen nicht genügend Wahlberechtigte vorgeschlagen, so beruft die Gemeindewahlleitung die weiteren Mitglieder nach ihrem Ermessen aus den Reihen der Wahlberechtigten (§ 10 Abs. 3 S. 3 NKWO).
Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge können ein Wahlehrenamt nicht innehaben (§ 13 Abs. 2 NKWG).
Die Übernahme eines Wahlehrenamtes darf aus wichtigem Grund abgelehnt werden (§ 13 Abs. 3 NKWG).
Neuenhaus, den 04.11.2015