Source: http://corona.bkpkanzlei.com/tag/stafbarkeit/
Timestamp: 2020-08-15 10:38:15
Document Index: 165562767

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 2', '§ 1', '§ 263', '§ 264', '§ 156', '§ 264', '§ 263', '§ 264', '§ 156', '§ 161', '§ 264', '§ 161']

Stafbarkeit – BEILER KARL PLATZBECKER & PARTNER
Schlagwort: Stafbarkeit
Corona-Soforthilfen – die strafrechtliche Komponente
Unbürokratische Unterstützung in Zeiten der Corona-Krise versprechen Soforthilfe-Programme der Länder und des Bundes. Doch wer bei der Antragstellung nicht sorgfältig ist, kann sich strafbar machen.
Die Erleichterung vieler Betriebe, Solo-Selbstständigen und Freiberuflern ist groß, dass zumindest die versprochenen Soforthilfen nun, wie von der Politik versprochen, tatsächlich zeitnah fließen. Die Anträge auf Soforthilfe können beim jeweilig zuständigen Bundesland gestellt werden und eine schnelle Auszahlung scheint ebenfalls bereits stattzufinden.
Was in der verständlichen Erleichterung um die Möglichkeit schneller finanzieller Hilfen jedoch häufig untergeht, sind die damit einhergehenden Gefahren. Denn auch die Soforthilfe-Programme von Bund und Ländern unterliegen bestimmten Voraussetzungen. Am wichtigsten ist, dass der Antragsteller in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit gerade wegen der Corona-Pandemie erheblich beeinträchtigt worden sein muss und dass ein Liquiditätsengpass noch nicht vor dem 1. März 2020 bestanden hat.
Wer nun versucht, hier einen eigenen Liquiditätsengpass zu konstruieren, vorbestehende Liquiditätsengpässe fälschlich auf die Corona-Krise “umzumünzen” oder gar ohne finanzielle Probleme schnell versucht an zusätzliche Gelder zu gelangen, der kann sich ebenso schnell des Betrugs und/oder Subventionsbetrugs strafbar machen!
Grundvoraussetzung eines Subventionsbetrugs ist eine Täuschungshandlung in der Form, dass der Antragsteller
bei einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
Gibt ein Selbstständiger/Unternehmer vor, die Voraussetzungen für eine Corona-Soforthilfe zu erfüllen, ohne dass dies tatsächlich der Fall ist und wird ihm daraufhin das Geld ausbezahlt, sind die Voraussetzungen also sehr schnell erfüllt.
Die aktuellen Corona-Soforthilfen erfolgen schnell und unbürokratisch. Aber im Rahmen der verschiedenen Anträge auf die Soforthilfen werden schon jetzt die Voraussetzungen abgefragt und müssen von den Antragstellern versichert werden. So findet sich z.B. im Antragsformular der Soforthilfe in Mecklenburg-Vorpommern folgender Passus:
„Ich versichere an Eides Statt, dass ich alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht habe.“
Antrag auf Corona-Soforthilfe MV, Punkt 8.
Wer sich unsicher ist, ob er die Voraussetzungen wirklich erfüllt, sollte hier dringend vorher sorgsam prüfen und nötigenfalls rechtliche Beratung einholen!
Derartige Versicherungen abzugeben, in der Hoffnung, dass diese schon nicht genauer überprüft werden, wird sich oft genug als folgenschwerer Fehlschluss herausstellen. Auch wenn wegen der Corona-Pandemie jetzt erst einmal die Soforthilfen schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden, die Kontrollen werden oft genug folgen. Schon in den Anträgen wird darauf ausdrücklich hingewiesen. Zudem wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass zu Unrecht bzw. zu viel gezahlte Soforthilfen zurückgefordert werden:
„Mir ist bekannt, dass ich im Falle einer Überkompensation (Entschädigungs-, Versicherungsleistungen, andere Fördermaßnahmen) erhaltene Soforthilfe zurückzahlen muss.“
Antrag auf Corona-Soforthilfe MV, Punkt 7.10.
Ich nehme Kenntnis davon, dass Überkompensationen der erwarteten Unternehmer- oder Unternehmenseinkünfte durch die Wahrnehmung von gesetzlichen Ansprüchen (z.B. beantragte Entschädigungsleistungen nach Bundesinfektionsschutzgesetz oder Kurzarbeitergeld) im Nachhinein korrigiert werden. Zahlungen nach diesem Antrag auf Corona-Soforthilfe, die den tatsächlichen Bedarf übersteigen, sind zurück zu zahlen.
Berliner Antrag Soforthilfe Corona, Reiter „Erklärungen“
Wer also Leistungen erhalten hat, die nicht notwendig waren, sollte nicht nur eine Betriebsprüfung erwarten, sondern dann auch Rücklagen bilden, um diese Leistungen zurückzahlen zu können.
Ebenfalls finden sich schon in den Anträgen der Bundesländer explizite Hinweise darauf, dass sich Antragsteller einer Corona-Soforthilfe bei falschen Angaben auch strafbar machen können – insbesondere wegen Subventionsbetrugs:
„Mir ist bekannt, dass vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben sowie das vorsätzliche oder leichtfertige Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) zur Folge haben können.“
Antrag auf Corona-Soforthilfe MV, Punkt 7.5.
Eine ähnliche Formulierung findet sich im Berliner Antrag
Mir ist bekannt, dass Tatsachen, die für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung von Bedeutung sind, subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuchs und § 2 des Subventionsgesetzes in Verbindung mit § 1 des Landessubventionsgesetzes sind.
Jeder Unternehmer/Selbstständige, der mit dem Gedanken spielt, Soforthilfen zu beantragen, sollte daher sorgfältig prüfen, ob er auf diese Gelder und Hilfen wirklich angewiesen ist. Denn oftmals gibt es zuvor noch eine Vielzahl weiterer Möglichkeiten. Auch in der Corona-Krise sollten Maßnahmen, die als letztes Mittel gedacht sind, als eben solches und mit Bedacht genutzt und das Antragsformular somit sowohl sorgfältig als auch wahrheitsgemäß ausgefüllt werden.
So gilt für alle in diesem Antrag getätigten Angaben und Bestätigung, dass falsche Angaben, die zu einer unrechtmäßigen oder überhöhten Bewilligung sowohl nach § 263 StGB als auch § 264 StGB strafbar sind. Auch ist die Strafbarkeit aufgrund einer falschen Versicherung an Eides statt gem. § 156 StGB in derartigen Fällen nicht auszuschließen.
Fehlerhafte bzw. falsche Angaben führen zur Strafbarkeit. Derartige Verstöße werden im Regelfall – also bei vorsätzlichem Handeln – mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft.
Besonders beachtlich ist, dass im Falle der Strafbarkeit von § 264 StGB (Subventionsbetrug) die Tat bereits mit Absenden des Formulars vollendet ist und insoweit bestraft werden kann. Hierbei ist – anders als bei § 263 StGB (Betrug) – nicht relevant, ob es später tatsächlich zu einer Auszahlung kommt. Im Übrigen ist beim Subventionsbetrug – anders als beim „normalen“ Betrug – auch nur leichtfertiges Handeln – also das grob fahrlässige Tätigen falscher Angaben – unter Strafe gestellt (§ 264 Abs. 5 StGB).
Ebenfalls sollte nicht unbeachtet bleiben, dass ein solcher „Subventionsbetrug“ auch weitreichendere Folgen, wie beispielsweise das Verbot der zukünftigen Ausübung des Gewerbes aufgrund fehlender Zuverlässigkeit, haben kann.
Die vorsätzliche Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt, § 156 StGB, (1. Alternative) oder die Berufung auf eine solche Versicherung (2. Alternative) gegenüber einer zuständigen Behörde wird mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft. Auch die fahrlässige falsche Versicherung an Eides statt ist strafbar nach § 161 Abs. 1 StGB und mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht. Nachlässigkeiten bei der Abgabe der Erklärung, wie z.B. bewusstes Unterschreiben einer inhaltlich falschen eidesstattlichen Versicherung ohne Lesen des Inhalts oder Unterlassen der Einholung von Erkundigungen, die für den richtigen Inhalt der Versicherung erforderlich sind, können fahrlässiges Verhalten begründen.
Zwar erfolgt die Prüfung der Anträge und wohl auch die Auszahlung derzeit relativ unbürokratisch, doch dies bedeutet nicht, dass im Nachhinein die tatsächliche Berechtigung nicht geprüft würde. Zudem sind die Hilfen und Zulagen als Betriebseinnahme zu versteuern und damit auch im Rahmen der kommenden Steuererklärungen anzugeben. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Zuwendungsvoraussetzungen im Nachgang auch vom jeweils zuständigen Finanzamt nach Abgabe der jeweiligen Steuererklärungen geprüft werden.
Wer jetzt erschrocken ist und überlegt, ob er nicht vielleicht doch nicht ganz richtige bzw. vollständige Angaben getätigt hat, wird sich natürlich fragen, ob er nunmehr noch nachträglich eine Korrektur auch dergestalt vornehmen kann, dass die Verhängung einer strafrechtlichen Situation noch verhindert werden kann. Für derartige Konstellationen kann § 264 Abs. 6 StGB greifen, wonach derjenige nicht bestraft wird, der freiwillig verhindert, dass auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird.
Ein derartiger Erfolg kann beispielsweise durch Berichtigung ursprünglich unrichtiger Angaben oder Antragsrücknahme erfolgen. Im Falle der rechtzeitigen Berichtigung würde dann gemäß § 161 Abs. 2 StGB auch die Strafbarkeit wegen einer fahrlässigen falschen eidesstattlichen Versicherung entfallen.
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