Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2012:666
Timestamp: 2019-05-25 08:28:25
Document Index: 176308388

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 170', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 170', 'Art. 1', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 170', 'Art. 171']

EuGH, 25.10.2012 - C-318/11, C-319/11 - dejure.org
EuGH, 25.10.2012 - C-318/11, C-319/11
https://dejure.org/2012,32116
EuGH, 25.10.2012 - C-318/11, C-319/11 (https://dejure.org/2012,32116)
EuGH, Entscheidung vom 25.10.2012 - C-318/11, C-319/11 (https://dejure.org/2012,32116)
EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - C-318/11, C-319/11 (https://dejure.org/2012,32116)
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Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG -Art. 170 und 171 - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 1 - Richtlinie 2008/9/EG - Art. 3 Buchst. a - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - In einem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger, der in einem anderen Mitgliedstaat nur technische Tests durchführt und Forschung betreibt
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG -Art. 170 und 171 - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 1 - Richtlinie 2008/9/EG - Art. 3 Buchst. a - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - In einem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger, der in einem anderen Mitgliedstaat nur technische Tests durchführt und Forschung betreibt“
Erstattung der Mehrwertsteuer an Unternehmen mit Sitz in einem anderem Mitgliedsstaat bei steuerfreien Prüf- und Forschungsarbeiten im Inland
Test-Niederlassung eines Kfz-Herstellers
Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige
Erstattung der Vorsteuern an ausländische Unternehmer
Deutsches Vorsteuervergütungsverfahren europarechtswidrig - EuGH konkretisiert die Voraussetzungen für die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische Unternehmer
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 25.10.2012, Rs. C-319/11 (Anspruch auf Vorsteuervergütung eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen ...)" von RA/StB Bertrand Monfort, original erschienen in: UR 2012, 931 - 937.
EuGH, 04.08.2011 - C-318/11
DB 2012, 2668
Daher entspricht der Anspruch eines in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Steuerpflichtigen auf die in der Richtlinie 2008/9 geregelte Erstattung der in einem anderen Mitgliedstaat entrichteten Mehrwertsteuer dem Anspruch auf Abzug der in seinem eigenen Mitgliedstaat entrichteten Vorsteuer, den die Richtlinie 2006/112 zu seinen Gunsten eingeführt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2012, Daimler und Widex, C-318/11 und C-319/11, EU:C:2012:666, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
8 Der Gerichtshof weist regelmäßig darauf hin, dass der rechtliche Rahmen, der mit Art. 17 Abs. 3 und 4 der Sechsten Richtlinie (dem im Wesentlichen Art. 170 und Art. 171 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 entsprechen) und insbesondere mit der Achten Richtlinie 79/1072 geschaffen wurde, nur nach dem Ort der Niederlassung des Steuerpflichtigen unterscheidet und unterstellt, dass es hinsichtlich der Art der Erstattung der Mehrwertsteuer nur zwei Kategorien von Steuerpflichtigen gibt, von denen die eine, nämlich die im Inland niedergelassenen Steuerpflichtigen, zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, während die andere, nämlich die nicht im Inland niedergelassenen Steuerpflichtigen, ein Recht auf Erstattung dieser Steuer haben: Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2009, Kommission/Italien (…C-244/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:478, Rn. 36), und vom 25. Oktober 2012, Daimler und Widex (C-318/11 und C-319/11, EU:C:2012:666, Rn. 40), sowie Beschluss vom 21. Juni 2016, ESET (…C-393/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:481, Rn. 30).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Anspruch eines in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Steuerpflichtigen auf die in der Achten Richtlinie geregelte Erstattung der in einem anderen Mitgliedstaat entrichteten Mehrwertsteuer dem Anspruch auf Abzug der in seinem eigenen Mitgliedstaat entrichteten Vorsteuer entspricht, den die Mehrwertsteuerrichtlinie zu seinen Gunsten eingeführt hat (Urteil vom 25. Oktober 2012, Daimler und Widex, C-318/11 und C-319/11, EU:C:2012:666, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
16 - Vgl. Urteil Daimler (C-318/11 und C-319/11, EU:C:2012:666, Rn. 47 bis 49).
Im Urteil vom 25.10.2012 (C-218, 219/11 [Hinweis des Dokumentars: Az. richtig C-318/11 und C-319/11] - Daimler und Widex, Umsatzsteuerrundschau - UR - 2012, 932, Rn. 32 ff.) weist der Gerichtshof darauf hin, dass er im Zusammenhang mit der Bestimmung des Ortes der Besteuerung den Begriff der festen Niederlassung in ständiger Rechtsprechung dahingehend ausgelegt habe, dass von dort aus tatsächlich steuerbare Umsätze bewirkt worden sein müssten.