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Timestamp: 2019-08-19 05:45:43
Document Index: 164039723

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 144', '§ 39', '§ 96', '§ 5', '§ 57', '§ 249', '§ 168', '§ 44', '§ 99', '§ 104', '§ 119', '§ 196', '§ 300', '§ 110']

BSG > 2003 > BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R - Sperrzeit bei Zahlung von Arbeitslosengeld we...
Urt. v. 06.02.2003, Az.: B 7 AL 72/01 R
Arbeitslosengeld: Sperrzeit für den, der sich nicht wehrt
Arbeitslose dürfen von der Arbeitsagentur mit einer 12-wöchigen Sperrzeit beim Arbeitslosengeld belegt werden, wenn sie ihre Arbeitsstelle durch Eigenkündigung aufgegeben haben. Dies gilt auch, wenn der Grund für ihre Kündigung im vertragswidrigen Verhalten ihres Arbeitgebers liegt (hier: Lenkzeitüberschreitungen, die von einem Kraftfahrer regelmäßig gefordert wurden), der Arbeitnehmer aber keinen Versuch unternommen hat, dagegen anzugehen.
Sperrzeit bei Zahlung von Arbeitslosengeld wegen Kündigung durch den Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen Arbeitsschutzgesetze; Vom Arbeitgeber geforderte Lenkzeitüberschreitungen als leistungsunschädlicher Kündigungsgrund für den Arbeitnehmer; Verpflichtung zur Unternahme eines zumutbaren Versuches zur Beseitigung des Kündigungsgrundes (Überschreitung der Lenkzeiten); Statt Leistungsfallprinzip (Versicherungsfallprinzip) Anwendung des Geltungszeitraumprinzips
Referenz: JurionRS 2003, 21642
LSG Rheinland-Pfalz vom 09.10.2000
§ 119 Abs 1 Nr 1 AFG
§ 119a AFG
ArbRB 2003, 67 (Kurzinformation)
AuR 2003, 126 (amtl. Leitsatz)
AuR 2003, 314-315 (Volltext mit amtl. LS)
Breith. 2003, 520-523
EzA-SD 4/2003, 16
info also 2003, 265 (Kurzinformation)
JuS 2004, 646-647 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
NZA 2003, 658 (Kurzinformation)
NZA-RR 2003, 662-664 (Volltext mit amtl. LS)
NZS 2004, 107-109 (Volltext mit amtl. LS)
SGb 2003, 477-479 (Volltext mit amtl. LS)
Mit der am 21. April 1997 (Montag) erhobenen Klage hat sich der Kläger gegen die Auswirkungen des Bescheides betreffend die Sperrzeit gewandt und gleichzeitig einen Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht. Seine Klage hat er ua darauf gestützt, sein Arbeitgeber habe ständig gegen zwingende Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes und gegen EG-Richtlinien bezüglich der zulässigen Lenkzeiten für LKW-Fahrer verstoßen; das Arbeitsverhältnis habe er auch beendet, weil die Beklagte unzulässigerweise Lohnpfändungen durchgeführt habe. Die Klage hatte weder erstinstanzlich noch zweitinstanzlich Erfolg (Urteil des Sozialgerichts (SG) vom 6. Dezember 1999; Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) vom 9. Oktober 2000). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Beklagte müsse für die Zeit vor dem 26. März 1997 kein Alg zahlen, weil der Alg-Anspruch wegen Eintritts einer Sperrzeit geruht habe. Es könne dahinstehen, ob die Arbeitgeberin des Klägers in erheblichem Umfang gegen zwingende Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer verstoßen habe. Selbst wenn man unterstelle, dass die Vorwürfe des Klägers zutreffend seien und damit ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses iS des § 119 Abs 1 Nr 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) vorgelegen habe, könne sich der Kläger hierauf nicht berufen. Denn er hätte das Arbeitsverhältnis nicht kündigen dürfen, ohne zuvor einen Versuch unternommen zu haben, auf das Unterlassen eines arbeitsvertragswidrigen Verhaltens hinzuwirken. Wegen des Eintritts einer Regelsperrzeit von zwölf Wochen mindere sich die Dauer des Alg-Anspruchs von 416 Tagen auf 312 Tage. Der Kläger habe schließlich keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil ein Fehlverhalten der Beklagten bei der Feststellung der Sperrzeit nicht vorliege.
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 6. März 1997, soweit dieser für die vor dem 26. März 1997 liegende Zeit die Gewährung von Alg ablehnt, im Zusammenhang mit dem sog "Sperrzeitbescheid" vom 18. März 1997, mit dem er nach der Rechtsprechung des Senats eine Einheit bildet (BSGE 84, 225, 227 = SozR 3-4100 § 119 Nr 17; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr 15 S 63 mwN), in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. März 1997. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist mit Rücksicht auf den in der Revisionsbegründungsschrift gestellten Antrag aber auch die Verfügung der Beklagten über die Minderung der Anspruchsdauer um 104 Tage (Bescheid vom 18. März 1997, ebenfalls in der Gestalt des Widerspruchsbescheids). Dieser Teil des sog Sperrzeitbescheids enthält eine gesondert anfechtbare Verfügung (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 - B 7 AL 136/01 R -, und BSGE 89, 243, 245 = SozR 3-4300 § 144 Nr 8). Zwar hat sich der Kläger mit seiner Klage zunächst wohl auch gegen die im Bewilligungsbescheid vom 6. März 1997 enthaltenen Verfügung über die Gesamtdauer des Anspruchs (312 Tage) gewandt; jedoch enthält die Revisionsbegründung hierzu keinerlei Ausführungen. Zudem macht der gestellte Antrag deutlich, dass der Kläger sich jedenfalls im Revisionsverfahren nur noch gegen die Minderung der Anspruchsdauer um 104 Tage wehrt. Das Gleiche gilt für den noch beim LSG geltend gemachten Schadensersatzanspruch, der im Revisionsverfahren nicht mehr weiterverfolgt wird. Im Übrigen wäre ohnedies eine Klage gegen die im Bewilligungsbescheid vom 6. März 1997 enthaltene Verfügung über die Anspruchsdauer (312 Tage) mittlerweile unzulässig geworden, weil sich diese Verfügung erledigt hat (§ 39 Abs 2 Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)); denn mit Bescheid vom 7. Mai 1997 in der Gestalt des Abhilfebescheids vom 26. Juni 1997 hat die Beklagte dem Kläger nach einer Beschäftigung (vom 3. März bis 14. März 1997) erneut Alg für die Zeit nach der Sperrzeit für 312 Tage bewilligt. Dieser Bescheid hat mithin den Bescheid vom 6. März 1997, soweit er die Dauer des Alg-Anspruchs betrifft, in vollem Umfang ersetzt. Aber auch über diesen Bescheid bzw über nachfolgende Bescheide betreffend die Dauer des Alg-Anspruchs hat der Senat im Revisionsverfahren nicht zu befinden; selbst wenn sie Gegenstand des Gerichtsverfahrens gemäß § 96 SGG geworden sein sollten, hätte die Nichtbeachtung dieser Bescheide durch das LSG im Revisionsverfahren gerügt werden müssen (vgl nur: BSG SozR 3-2500 § 5 Nr 26; SozR 3-2500 § 57 Nr 4; SozR 3-4100 § 249e Nr 5).
Soweit der Kläger erstmals in der Revisionsinstanz eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Zinsen beansprucht, steht dem § 168 SGG nicht entgegen. Denn bei dem Anspruch auf Zinsen (§ 44 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I)) handelt es sich um Nebenforderungen iS des § 99 Abs 3 Nr 2 SGG, sodass in der Geltendmachung dieser Nebenforderung keine Klageänderung zu sehen ist; die Entscheidung über diesen Streitgegenstand erfordert auch keine zusätzlichen Sachverhaltsfeststellungen bzw Ermittlungen (vgl dazu BSGE 84, 80, 83 = SozR 3-1300 § 104 Nr 15; BSGE 18, 12, 14).
Das Begehren des Klägers auf Zahlung von Alg für die vor dem 26. März 1997 liegende Zeit beurteilt sich nach §§ 119 Abs 1 Nr 1, 119a AFG in der bis 31. Dezember 1997 geltenden Fassung. Danach tritt eine Sperrzeit von zwölf Wochen ein (Regelsperrzeit), wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben. Der Senat hat bereits entschieden, dass das neue Recht des Sozialgesetzbuchs - Arbeitsförderung - (SGB III) bereits mit seinem Inkrafttreten zum 1. Januar 1998 maßgeblich sein und die Anwendbarkeit des früheren AFG nur in Ausnahmefällen erfolgen soll (BSGE 87, 262, 263 [BSG 29.01.2001 - B 7 AL 16/00 R] mwN = SozR 3-4300 § 196 Nr 1); das SGB III findet grundsätzlich also auch auf laufende Verfahren Anwendung (Ansprüche, die bereits vor dem 1. Januar 1998 entstanden sind), soweit nicht eine Ausnahme von der Anwendung neuen Rechts im Einzelnen vorgesehen ist (vgl BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 - B 7 AL 136/01 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen). Insoweit gilt anstelle des Leistungsfallprinzips bzw des Versicherungsfallprinzips der Grundsatz, dass neues Recht immer schon (aber auch noch) den Sachverhalt erfasst, wenn die maßgeblichen Rechtsfolgen in den zeitlichen Geltungsbereich des neuen Rechts fallen (Geltungszeitraumprinzip). Bereits vor dem 1. Januar 1998 eingetretene Rechtswirkungen (Rechtsfolgen) werden deshalb grundsätzlich mit Inkrafttreten des SGB III ab 1. Januar 1998 nicht mehr erfasst (vgl in anderem Zusammenhang BSG SozR 3-2600 § 300 Nr 10 S 39 mwN). Denn eine derartige - generell rückwirkende - Erstreckung auf solche Rechtswirkungen bezweckt das Gesetz nicht. Im vorliegenden Fall war die Sperrzeit bereits vor dem 1. Januar 1998 eingetreten und abgelaufen (1. Januar bis 25. März 1997), und auch die Minderung der Anspruchsdauer als solche, also die Rechtsfolge des § 110 Satz 1 Nr 2 AFG in der bis 31. Dezember 1997 geltenden Fassung, ist ebenfalls bereits im Jahre 1997 eingetreten, sodass die Anwendung der Vorschriften des SGB III auf diese vor dem 1. Januar 1998 eingetretenen Rechtsfolgen nicht möglich ist.