Source: http://www.fw-erh.de/marloffstein/gemeinderat/aus-dem-gemeinderat-2017/16032017/
Timestamp: 2017-09-22 10:00:45
Document Index: 340946480

Matched Legal Cases: ['§ 35', 'Art. 102', 'Art. 66', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 63']

FW Marloffstein: 16.03.2017
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Aktiv: 4.2.4 16.03.2017.
Sitzung des Gemeinderates am 16.03.2017
Herr Gemeinderat Michael Greiner war entschuldigt. Es waren 12 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.
1. Bürgermeister Walz eröffnet um 19.03 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Marloffstein. Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, die Zuhörer, den Vertreter der Presse sowie Frau Nelkel als Schriftführerin.
TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 16.02.2017
Die öffentliche Niederschrift vom 16.02.2017 wird genehmigt.
Beschluss: 11:0 - eine Enthaltung
TOP 2 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 19.12.2016 getroffenen Beschlüsse
TOP 3.1 Bauantrag für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 58/9, Gem. Adlitz, Untere Sandäcker
Es ist geplant auf dem o.g. Grundstück ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage zu errichten. Das Einfamilienhaus soll ein Satteldach mit einer Dachneigung von 30 ° erhalten und zweigeschossig werden, wobei sich das 2. Vollgeschoss im Dachgeschoss befindet. Die Firsthöhe wird an der Ostseite 6,37 m betragen.
Das Grundstück liegt im Außenbereich, die Fläche ist im Flächennutzungsplan als Dorfgebiet dargestellt. Es handelt sich um ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB, welches im Einzelfall zugelassen werden kann, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden und die Erschließung gesichert ist. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt nach Ansicht der Verwaltung nicht vor. Das geplante Einfamilienhaus fügt sich in die nähere Umgebung ein, hier stehen bereits zweigeschossige Wohnhäuser mit einem 30° Satteldach.
Es wurde hier bereits ein Vorbescheid im Jahr 2015 erlassen in welchem die Errichtung eines Doppelhauses mit weitaus höherem First auf o.g. Grundstück genehmigt wurde.
Die verkehrsrechtliche Erschließung erfolgt in Anbindung zur Staatsstraße über die Fl.Nrn. 40/6, 41/5 und 58/5 mit entsprechendem Geh- und Fahrtrecht. Die Erschließung hinsichtlich Abwasser ist über den vorhandenen „überlangen Hausanschluss“ gesichert. Für die Erschließung mit Wasser ist der Zweckverband zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe zuständig. Nachbarunterschriften liegen bislang nicht vollständig vor. Die Abstandsflächen werden eingehalten.
Da es sich um ein sog. nicht privilegiertes Vorhaben im Außenbereich handelt, ist hier die Eingriffsregelung des Bayer. Naturschutzgesetztes zu beachten und ein entsprechender landschaftspflegerischer Begleitplan zu erstellen. Dieser liegt dem Bauantrag bei und wird entsprechend an die untere Naturschutzbehörde weitergeleitet.
Seitens der Verwaltung wird empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen zu o.g. Bauvorhaben zu erteilen.
Nach umfangreicher Beratung und Diskussion zu diesem Thema fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
TOP 4 Feststellung der Jahresrechnung 2015 mit Entlastung
I. Feststellung der Jahresrechnung 2015 und Entlastung gem. Art. 102 Gemeindeordnung (GO)
a) Beschluss Genehmigung: Die Im Haushaltsjahr 2015 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen des Gemeinderats erfolgt ist, hiermit, gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 2 GO, nachträglich genehmigt.
b) Beschluss Feststellung:
Die Jahresrechnung der Gemeinde Marloffstein für das Haushaltsjahr 2015 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt:
Die Jahresrechnung schließt wie folgt:
Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 3.212.106,74 €
Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes 605.703,50 €
Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt 340.617,61 €
Rücklagenzuführung (vom Vermögenshaushalt) 212.900,64 €
Stand der allgemeinen Rücklage (nach der Rücklagenzuführung) zum 31.12.2015 1.018.631,86 €
Buchung der Sonderrücklage Gebührenschwankungen Kanal (Erläuterung siehe nächste Zeile) 29.139,68 €
Stand der Sonderrücklage Gebührenschwankungen Kanal zum 31.12.2015 29.139,68 € / Defizit der Sonderrücklage zum Jahresbeginn 2015 in Höhe von -62.454,54 €. Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt im Bereich Abwasser im Jahr 2015 91.594,22 € und Weiterleitung an die Sonderrücklage. Somit Sonderrücklagenstand zum 31.12.2015 in Höhe von 29.139,68 €. 29.139,68 €
Stand des Vermögens (Restbuchwerte lt. Anlagennachweis) 10.575.957,20 €
Stand der Schulden zum 31.12.2015 557.888,00 €
c) Beschluss Entlastung:
Der Gemeinderat erteilt der Verwaltung zur Jahresrechnung 2015 Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO.
TOP 5 Beschlussfassung zum Finanzplan für die Jahre 2016 – 2020
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt den Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020. Der Finanzplan schließt
für das Jahr 2016 mit 3.225.389 Euro
für das Jahr 2017 mit 3.355.230 Euro
für das Jahr 2018 mit 3.311.930 Euro
für das Jahr 2019 mit 3.267.100 Euro und
für das Jahr 2020 mit 3.267.150 Euro ab.
für das Jahr 2016 mit 933.219 Euro
für das Jahr 2017 mit 1.001.150 Euro
für das Jahr 2018 mit 784.300 Euro
für das Jahr 2019 mit 458.110 Euro und
für das Jahr 2020 mit 405.600 Euro ab.
TOP 6 Erlass der Haushaltssatzung 2017
Der Gemeinderat Marloffstein erlässt auf Grund Art. 63 ff. der Gemeindeordnung folgende
der Gemeinde Marloffstein
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.355.230 Euro
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.001.150 Euro ab.
b) für die Grundstücke (B) 340 v.H.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 270.000 Euro festgesetzt.
TOP 7 Errichtung einer E-Ladesäule in Marloffstein
b) Ermächtigung BGM zur Unterzeichnung des Kooperationsvertrags mit N-Ergie
H. Gründel von der N-Ergie kommt in die nächste Gemeinderatssitzung. Der Top wird in die nächste Sitzung vertagt.
Beschluss: 7:5
TOP 8 Nachtragsvereinbarung zum Netznutzungsvertrag öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie
Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt mit der N-Ergie eine Nachtragsvereinbarung dahingehend zu schließen, dass der aktuelle Vertrag 15.12.2005/17.01.2006 mit Zusatzvereinbarung entsprechend der neuen Musterkonzessionsverträge „Strom“ angepasst wird. Die per Zusatzvereinbarung vom 24.03./28.03.2016 vereinbarte verringerte Konzessionsabgabe für Landwirtschaftliche Betriebe ist aufzuheben.
TOP 9 Ausweisung Tempo-30-Zone im Bereich der Marloffsteiner Schule
Der Gemeinderat beschließt zur Sicherheit unserer Schul- und Kindergartenkinder, den Bereich der Atzelsberger Straße zwischen der Einmündung Scheibelleithe und Lug-ins-Land – Straße eine entsprechenden verkehrsrechtlichen Einzelfallprüfung zu unterziehen und in der Zeit von 7.00 – 17.00 Uhr zukünftig als Tempo-30-Zone auszuweisen.
TOP 10 Straßenunterhalt, Billigung von Auftragsvergaben
Der Gemeinderat billigt folgende Auftragsvergaben für den Straßenunterhalt durch den Bürgermeister:
Instandsetzung des Gehwegs vom Weiheracker Weg zur Kreisstraße ERH 7 Kosten 7.864,07 €.
Instandsetzung des Straßenablaufs in der Straße Zum Aussichtsturm mit Gehwegabsenkung Kosten 8.686,19 €.
Instandsetzung der Entwässerungsrinne und Beseitigung von Setzungen in der Schlossstraße Kosten 3.408,27 €.
TOP 11 Straßenunterhalt, Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe des Unterhaltsvertrags 2017
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Rahmenvertrag für den Straßenunterhalt 2017 und 2018 an die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot der Ausschreibung zu vergeben.
TOP 12 Beitragsrecht hier: Änderungen im Kommunalabgabengesetz (KAG) bezüglich des Ausbaubeitragsrechts; ggf. Satzungsneuerlass
Der Gemeinderat beschließt, den TOP 12 von der Tagesordnung abzusetzen.
TOP 13 Änderung der Benutzungsordnung Kinderhaus Pfiffikus
Ziffer 14 Abs. 4 der aktuellen Fassung der Benutzungsordnung des gemeindlichen Kinderhauses „Pfiffikus“ in Marloffstein (vom 26.07.2016) wird mit Wirkung vom 01.09.2017 wie folgt geändert:
„Für Kinder, die einen Platz im Krippenbereich nutzen, wird, unabhängig vom Alter der Kinder, die Gebühr in der jeweiligen Höhe der gebuchten Nutzungskategorie der Kinderkrippe erhoben. Für Kinder, die einem Platz im Kindergartenbereich nutzen, wird unabhängig vom Alter der Kinder die Gebühr in der jeweiligen Höhe der gebuchten Nutzungskategorie des Kindergartens erhoben."
Donnerstag 27. April 2017 um 19.00 Uhr