Source: https://www.heilpraktiker-berlin.org/bhn/artikel-und-beitraege/36-berliner-heilpraktiker-nachrichten/extra/250-heilpraktiker-recht.html
Timestamp: 2018-06-22 04:58:26
Document Index: 180656867

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 81', '§ 23', '§ 323', '§ 53', '§ 611', '§ 612', '§ 612', '§ 3']

Der Heilpraktiker in seiner rechtlichen Stellung
Von Hp Arne Krüger, 1. Vorsitzender des, Fachverband Deutscher Heilpraktiker - Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.
Vortrag auf den 30. Berliner Heilpraktikertagen am 25. Oktober 1997, Logenhaus Berlin, veröffentlicht in den Berliner Heilpraktiker Nachrichten 6 / 1997.
In der Bundesrepublik Deutschland gehört es zu den wesentlichen Freiheitsrechten eines jeden Bürgers, daß er in seiner Berufswahl und Berufsausübung frei ist ( Artikel 12 Abs. 1 u. 2 des Grundgesetzes ), soweit nicht ein Gesetz eine Einschränkung darstellt.
Die wesentlichste Regelung des Heilpraktikerberufes ist das Heilpraktikergesetz. Nach dem Heilpraktikergesetz bedarf es der Erlaubnis, die Heilkunde in Deutschland auszuüben, wenn man nicht als Arzt approbiert ist. Jede berufs- oder gewerbsmäßige Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden beim Menschen fällt unter den Regelungsbedarf des Heilpraktikergesetzes. Wenn die Erlaubnis nach § 1 des Heilpraktikergesetz ( HPG ) unter Maßgabe der Bestimmungen der 1. Durchführungsverordnung zum HPG erteilt wurde, kann der Heilpraktiker im Rahmen seiner Kurierfreiheit alle naturheilkundlichen Methoden anwenden und alle Krankheiten behandeln, soweit nicht andere Gesetze oder einschlägige Urteile diese Freiheit einschränken.
Das Heilpraktikergesetz regelt außer dem Beruf des Heilpraktikers als einziges deutsches Gesetz, die Notwendigkeit der Erlaubnis als Heilpraktiker, bzw. der Approbation als Arzt, wenn jemand die Heilkunde ausüben will. Somit wird jeder illegale "Heiler" nach dem Heilpraktikergesetz bestraft und nicht etwa nach einem Ärztegesetz. In der Öffentlichkeit werden solche Heiler dann allerdings stets in die Rubrik Heilpraktiker eingeordnet, auch wenn sie mit Heilpraktikern gar nichts gemein haben. Im Fall des Arztes Hamer, dem die Approbation als Arzt entzogen worden war und der trotzdem weiter behandelte und nach dem Heilpraktikergesetz bestraft wird, wird in vielen Zeitungen immer wieder von einem Heilpraktiker gesprochen.
Das Amtsgericht Köln hat den "Krebsheiler" R.G. Hamer wegen Verstoßes gegen das Heilpraktikergesetz zu einer Gefängnisstrafe von 19 Monaten verurteilt. Hamer hatte drei Patienten nachweislich behandelt ohne eine ärztliche Approbation zu haben. Das Gericht lehnte die Aussetzung der Strafe auf Bewährung ab, weil Hamer wegen des desselben Verbrechens schon vorbestraft sei und während der Bewährung erneut behandelt hätte.
EINSCHRÄNKUNGEN DER THERAPIEFREIHEIT DES HEILPRAKTIKERS
Der Heilpraktiker darf nach dem Bundesseuchengesetz ( BSG ) keine Patienten behandeln, die an Krankheiten nach den §§ 3, 8 und 45 des BSG krankheitsverdächtig oder erkrankt sind. Auch bei Krankheiten die durch die Ermächtigung des Bundesministers ( z.B. Creuzfeld-Jakob ) oder der Landesminister ( z.B. Borreliose, Legionellose in Brandenburg, oder AIDS in Bayern ) nach § 7 BSG meldepflichtig sind, dürfen Heilpraktiker die Patienten nicht behandeln.
Der Heilpraktiker darf nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten keine Geschlechtskrankheiten ( Lues, Tripper, Ulcus molle, venerische Lymphknotenentzündung ) behandeln und auch keinerlei Krankheiten der Geschlechtsorgane. Ja, die Geschlechtsorgane dürfen nicht einmal untersucht werden. Im Gegensatz zu den Erkrankungen nach dem BSG darf hier aber nur die Erkrankung, respektive das Organ, nicht behandelt werden. Der Patient darf wegen anderer Erkrankungen durchaus behandelt werden. Bei Geschlechtskrankheiten ist der Patient aber auf seine Pflicht, sich zu einem Arzt in Behandlung zu begeben, hinzuweisen.
Nach dem Arzneimittelgesetz darf der Heilpraktiker keine rezeptpflichtigen Arzneimittel verschreiben und auch keine Arzneimittel herstellen. Dazu gehört allerdings auch schon das Abgeben von Arzneimitteln aus einer Fertigpackung heraus. Eine Ausnahme bildet nur die direkte Applikation beim Patienten oder die Abgabe des gesamten Fertigarzneimittels. Die Arzneimittel dürfen dabei aber nicht verkauft werden, sondern nur gegen Auslagenersatz abgegeben werden.
Betäubungsmittel ( Anlagen I - III des Betäubungsmittelgesetzes ) dürfen durch Heilpraktiker weder verschrieben noch abgegeben werden. Dies gilt im übrigen selbst für Cannabis indica D 30.
Die Zahnheilkunde ist dem Heilpraktiker nach dem Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde verboten. Die Ausübung der Zahnheilkunde ist nach § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes definiert.
" Die Ausübung der Zahnheilkunde ist die berufsmäßige, auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten. "
Die Geburtshilfe darf nach dem Gesetz für Hebammen und Geburtshelfer nur von Ärzten, Hebammen und Entbindungspflegern geleistet werden. Die Geburtshilfe beginnt dabei mit den geburtsauslösenden Wehen und endet mit dem Ende des Puerperiums ( Wochenbett ). Dies bedeutet, daß eine schwangere Frau durchaus behandelt werden darf und auch die Leistung von erster Hilfe ist nicht verboten. Im Wesen der ersten Hilfe liegt es allerdings begründet, daß man die Geburtshilfe nicht vorausgeplant hat und sich bemüht, einen Arzt oder eine Hebamme zu verständigen.
Nach § 81 der Strafprozeßordnung sind Untersuchungen und Blutproben bei dem Verdacht von Straftaten nur vor Gericht verwendbar, wenn diese von einem Arzt vorgenommen werden. Daher darf ein Heilpraktiker keine Untersuchungen dieser Art vornehmen.
Die Durchführung der Leichenschau und das Ausstellen von Totenscheinen sind nach der 3. Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens ebenfalls dem Arzt vorbehalten und dürfen nicht durch den Heilpraktiker durchgeführt werden. Die sichere Todesfeststellung ist gesetzlich dem Arzt vorbehalten. Bei absolut sicheren Todeshinweisen ( Zerstückelung, Abtrennung des Kopfes oder Verwesung ) muß allerdings keine erste Hilfe in Form der Reanimation mehr geleistet werden.
Das Röntgen wird in § 23 der Röntgenverordnung geregelt. Um zu röntgen bedarf es eines besonderen Strahlenschutzsachkundenachweises. Mit diesem Sachkundenachweis, der von den zuständigen Behörden ausgestellt wird, ist auch sonstigen Personen, die zur Ausübung der Heilkunde berechtigt sind, also auch dem Heilpraktiker, gestattet zu röntgen. Heilpraktiker, die ihre Erlaubnis nach dem 1.1.1988 erhalten haben, haben diese Möglichkeit aber grundsätzlich nicht mehr.
Der Heilpraktiker unterliegt keiner Behandlungspflicht, kann also grundsätzlich selbst entscheiden, ob er jemanden behandeln will. Eine Ausnahme stellt lediglich die Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dar. Hier muß der Heilpraktiker im Rahmen seiner Möglichkeiten Hilfe leisten, da er sich sonst nach § 323 c des Strafgesetzbuch ( StGB ) strafbar macht. Bei der ersten Hilfe wird im übrigen an den Heilpraktiker der gleiche Maßstab an die persönlichen Fähigkeiten gestellt wie an den praktischen Arzt.
Nach der Reichsversicherungsordnung ( RVO ) bzw. nach dem fünften Sozialgesetzbuch ( SGB V ) sind die Leistungen eines Heilpraktikers für Behandlungen nach der gesetzlichen Krankenversicherung, Rentenversicherung ( Kurbehandlungen ) und Unfallversicherung nicht erstattungsfähig. Ein Heilpraktiker muß vor der Behandlung seine Patienten darauf hinweisen, damit er nicht Anschein erweckt, daß dies so wäre. Lediglich Privatkrankenkassen können, je nach Versicherungsvertrag Heilpraktikerleistungen erstatten.
Heilpraktiker unterliegen zwar keinem generellen Werbeverbot, doch ist die Werbung durch das Heilmittelwerbegesetz und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb eingeschränkt. Auch die Berufsordnung für Heilpraktiker schränkt die Werbung des Heilpraktikers ein, doch ist diese vor Gericht gegen niemanden durchsetzbar. Ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz stellt gleichzeitig auch einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Dies bietet anderen Heilpraktikern die Möglichkeit, zivilrechtlich gegen den betroffenen Kollegen vorzugehen, bzw. den Verstoß abzumahnen. Im Heilmittelwerbegesetz ( Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens, HWG ) ist die irreführende Werbung verboten, sowie Werbung zum Zwecke des Wettbewerbs. Auch eine unwahre oder zur Täuschung geeignete Werbung ist verboten. Eine Werbung für Fernbehandlungen ist ebenso verboten wie die Werbung mit Dank- und Anerkennungsschreiben. Außerhalb von Fachkreisen darf auch nicht für Mittel, Behandlungen und Verfahren zur Erkennung, Beseitigung und Linderung diverser Krankheiten geworben werden, im besonderen bei meldepflichtigen Krankheiten nach dem Bundesseuchengesetz und bei Geschwulstkrankheiten. Dies betrifft das Thema dieses Heilpraktikertages ja besonders.
Titel, Orden und akademische Grade dürfen von einem Heilpraktiker nur dann geführt werden, wenn sie rechtskräftig verliehen worden sind. Bei akademischen Graden ist stets die vollständige Bezeichnung zu führen ( z.B. Dr. phil. oder Dr. rer.oek. ) um die Assoziation mit einem medizinischen akademischen Grad zu vermeiden. Ausländische akademische Grade dürfen nur geführt werden, wenn diese von der zuständigen Behörde ( Innen- oder Bildunsgverwaltung ) genehmigt sind.
Heilpraktiker unterliegen der zivilrechtlichen Schweigepflicht aufgrund des Behandlungsvertrages nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ( BGB ) und nach der Berufsordnung für Heilpraktiker. Eine strafrechtliche Schweigepflicht gibt es nicht, da für den Beruf des Heilpraktikers keine geregelte Ausbildung Voraussetzung ist. Trotzdem gebietet der hohe ethische Anspruch unseres Berufsstandes ein peinlich genaues Beachten der Schweigeflicht. Auch in Fachartikeln ist die Geschichte eines Patienten, falls dieser nicht vorher um Erlaubnis gefragt wurde, zu anonymisieren. Nachfolgend ein Teil des Eid des Hippokrates zur Erinnerung. " ... Was ich in meiner Praxis sehe und höre und außerhalb dieser im Verkehr mit Menschen erfahre, was niemals anderen Menschen mitgeteilt werden darf, darüber werde ich schweigen in der Überzeugung, daß man solche Dinge stets geheimhalten muß.... " Bitte denken Sie also stets an diese hohe moralische Anforderung, an der sich auch ein Teil des Ansehens unseres Berufsstandes messen läßt. Wenn Patientendaten in einer Kartei oder per EDV gespeichert werden, müssen allerdings die Schutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachtet werden. Im Gegensatz zum Arzt hat der Heilpraktiker kein Zeugnisverweigerungsrecht über beruflich anvertraute Tatsachen vor Gericht ( § 53 Strafprozeßordnung ). Eine vollkommene Schweigepflicht hat lediglich ein Pfarrer oder Priester aufgrund des Beichtgeheimnisses.
Der Heilpraktiker muß bei der Beratung des Patienten, bei der Aufklärungspflicht sowie bei der Diagnosestellung und der Therapie die notwendige Sorgfalt walten lassen. Die notwendige Aufklärung und Sorgfalt bei der Diagnosestellung, Therapie und Beratung des Patienten muß der Heilpraktiker ausreichend dokumentieren. Bei Diagnosen bzw. Therapien, bei denen es möglicherweise rechtliche Probleme nach der Behandlung geben könnte, empfiehlt es sich, die erfolgte Aufklärung des Patienten von diesem quittieren zu lassen. Bei der Sorgfaltspflicht hat sich der Heilpraktiker bezüglich Kompetenz und persönliche Fort- und Weiterbildung angeht an den gleichen Maßstäben wie der praktische Arzt messen zu lassen ( Bundesgerichtshof AZ VI ZR 206/90 ). Wichtig ist auch, die Fortbildung und den Bezug von Fachzeitschriften zu dokumentieren. Wenn es einmal zu einem Gerichtsverfahren kommt, kann diese Dokumentation hilfreich sein.
Aus diesem Grunde ist es gerade im Bereich der Krebsbehandlung notwendig, daß der Heilpraktiker nicht nur dem neuesten Stand des naturheilkundlichen Wissens ist, sondern auch die Diagnosemöglichkeiten und Therapiekonzepte, einschließlich Prognosen und Nebenwirkungen der schulmedizinschen Therapie gut kennt.
Die Rechstgrundlage, auf der ein Heilpraktiker arbeitet, ist ein Dienstvertrag nach dem § 611 des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB ) mit dem Patienten. Hierbei ist der Heilpraktiker derjenige, der Dienste anbietet und der Patient derjenige, der die Dienste in Anspruch nimmt. Dieser Dienstvertrag kommt zustande, sobald sich der Patient in die Behandlung des Heilpraktikers begibt. Dies ist unabhängig davon, ob es sich um einen Kassenpatienten handelt oder der Patient privatversichert ist. Die Höhe der Vergütung, die für die Behandlung gezahlt werden muß, kann zwischen Patient und Heilpraktiker frei vereinbart werden. Wenn dies nicht gemacht wurde, dann gilt das Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker ( GebüH ). Nach dem § 612 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleitung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwerben ist. Da es allgemein üblich ist, kann bei jedem Patienten das Wissen vorausgesetzt werden, daß ein Heilpraktiker etwas kostet, daß er nicht umsonst arbeitet. Wenn also keine Vergütung vereinbart wurde, gilt die Vergütung in Höhe einer taxgemäßen Vergütung oder einer vergleichbaren Dokumentation stillschweigend vereinbart. Anders als die Gebührenverordnung für Ärzte
( GOÄ ) ist das Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker zwar nicht rechtskräftig von einer öffentlichen Instanz festgelegt worden, aber es ist eine vergleichbare Dokumentation für Vergütungsvergleichswerte. Das GebüH aus dem Jahre 1985 gilt bundesweit in diesem Falle für alle Heilpraktiker, unabhängig von der Verbandszugehörigkeit. Das Amtsgericht Leipzig hat 1994 in einem Verfahren die Sätze des GebüH 85 als übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB als vereinbart angesehen, wenn nichts anderes vereinbart wurde. ( AZ 13 C 01772 / 93 )
Eine neues Gebührenverzeichnis ( Leistungsverzeichnis LVH ) wurde von den deutschen Heilpraktikerverbänden erarbeitet, ist aber am Verband der Privatkrankenversicherungen und vor allem an der Bundesbeihilfestelle gescheitert. Beide Instanzen waren notwendigerweise mit einer Stellungnahme befaßt, da das Bundeskartellamt ansonsten keine Zustimmung zum neuen LVH gegeben hätte. Die Zustimmung des Bundeskartellamtes ist absolut notwendig, denn ansonsten wäre ein Gebühren- oder Leistungsverzeichnis eine illegale Kartellabsprache. Eine neue Fassung ist zur Zeit in Vorbereitung.
Auch in Zukunft dürfen Heilpraktiker in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union nicht praktizieren.
Die vielfach immer wieder dargestellte Gefahr durch die Europäische Union in Form eines Verbotes unseres Berufsstandes sehe ich nicht. Was den Heilpraktiker hier vielmehr betrifft ist die stetige Gefahr der Einschränkung von Arzneimittelfreiheit und Therapieverfahren. Allerdings war auch hier vorwiegend heiße Luft zu finden. Bei den sehr langen Entscheidungsprozessen in der Bürokratie der Europäischen Union muß wachsam abgewartet werden, was auf den Heilpraktiker zukommt.
NEUES SEUCHENGESETZ
Das Gesundheitsministerium, der Bundestag und die Länder befassen sich derzeit mit der Neuregelung des Bundesseuchengesetzes, bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. Das neue Infektionsschutzgesetz ist zwar noch in der Bearbeitung, für den Heilpraktiker sind aber schon eine Reihe von Erkrankungen abzusehen, die unter das Behandlungsverbot fallen. So finden sich z.B. die humanen spongioformen Encephalopathien, die enteropathischen hämolytisch-urämischen Syndrome und die über das übliche Ausmaß hinausgehende Impfreaktionen im Gesetz. Der Heilpraktiker ist im Gesetzesentwurf im übrigen als zur Meldung verpflichtete Person direkt aufgeführt. Nach der jetzigen Fassung soll es in diesem Gesetz eine Meldepflicht für den Labornachweis für die HIV - Infektion geben. Dies steht in einem Paragraphen, bei dem die Behandlung von Personen nach diesem Paragraphen nur in Deutschland approbierten Ärzten und Zahnärzten gestattet ist ( analog §§ 3, 8 und 45 des alten BSG ). Somit bestände für jeden Patienten, bei dem die HIV - Infektion nachgewiesen ist ein Behandlungsverbot für Heilpraktiker. Dies darf so nicht vom Bundestag verabschiedet werden. Hier sind die Heilpraktikerverbände gefordert zu reagieren.
H. Herbst / J. Brause
Rettungssanitäter - Rettungsassistent
Hippokrates-Verlag, 3.Aufl. 1992, Stuttgart
K.F. Liebau
Pflaum-Verlag, 2.Aufl. 1995, München
Liquidation von diagnostischen Methoden
Berliner Heilpraktiker Nachrichten 5 / 1992
U & S - Verlag, 3.Aufl. 1996, München