Source: https://breiholdt-voscherau.de/aktuell/i04.html
Timestamp: 2018-04-26 05:43:31
Document Index: 26662141

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Vergütung des Zwangsverwalters
Die Mindestvergütung von Euro 600,-- fällt für die gesamte Tätigkeit des Verwalters während des Zwangsverwaltungsverfahrens nur einmal an.
Der Zwangsverwalter einer Immobilie beantragte die Festsetzung seiner Vergütung nach Aufhebung des Verfahrens. Er verlangte für seine Geschäftsführung zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer insgesamt Euro 1.097,36. Für das Jahr 2004, in welchem Mieten in Höhe von insgesamt Euro 2.277,00 eingegangen waren, verlangte er die Mindestvergütung von Euro 600,00, weil die nach den Mietzahlungen zu bemessende Regelvergütung niedriger ist. Für das Jahr 2005 beanspruchte er eine Vergütung für vier Stunden zu je Euro 65,00.
Das Amtsgericht billigte ihm für 2004 Euro 435,81 auf der Grundlage von 15 Prozent der Mieteinnahmen zu. Für 2005 erhielt er die beantragte Vergütung in Höhe von Euro 331,76, so dass ihm insgesamt zugesprochen worden Euro 776,57. Im Übrigen wurde sein Antrag zurückgewiesen.
Die gegen diese Kürzung gerichtete sofortige Beschwerde wurde vom Beschwerdegericht zurückgewiesen mit der Begründung, dass die Mindestvergütung von Euro 600,00 die gesamte Tätigkeit des Zwangsverwalters während der Dauer des Zwangsverwaltungsverfahrens abdecke.
Im Rechtsbeschwerdeverfahren schließt sich der BGH dieser Auffassung des Beschwerdegerichts an.
Der BGH weist in einer Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Rechtsauffassungen zu der Frage, ob mit der Mindestvergütung die gesamte oder nur die in einem jährlichen Abrechnungszeitraum entfaltete Tätigkeit des Verwalters abgegolten ist, darauf hin, dass dem Zwangsverwalter die Mindestvergütung nur einmal und auch nicht neben der Regelvergütung oder der nach Zeitaufwand berechneten Vergütung zusteht.
Die Berechnung der Vergütungshöhe kann, wie der BGH ausführt, auf verschiedene Weise erfolgen: Bei der Zwangsverwaltung von Grundstücken, die durch Vermietung genutzt werden, erhält der Verwalter zwischen 5 Prozent und 15 Prozent des für den Zeitraum der Verwaltung eingezogenen Bruttobetrages bzw. für vertraglich geschuldete, nicht eingezogene Mieten 20 Prozent der Vergütung, die er erhalten hätte, wenn diese Mieten eingezogen worden wären.
Diese Regelvergütungen sind danach das Entgelt für die gesamte Tätigkeit des Verwalters während des Zwangsverwaltungsverfahrens, solange das Verwaltungsobjekt vermietet ist.
Fehlen für die Voraussetzungen für die Regelvergütung oder sind diese offensichtlich unangemessen, bemisst sich die Vergütung nach der für die Verwaltung erforderlichen Zeit auf der Grundlage eines für den jeweiligen Abrechnungszeitraum einheitlichen Stundensatzes von mindestens Euro 35,00 und höchstens Euro 95,00 (§ 19 ZwVwV).
Auch diese Berechnungsart - wenn sie vom Verwalter gewählt wird - betrifft die gesamte Tätigkeit des Zwangsverwalters. Sowohl die Mindestvergütung ebenso wie die Regel- und Zeitaufwandsvergütung decken die gesamte Tätigkeit des Verwalters während des Zwangsverwaltungsverfahrens ab. Keineswegs erhält er für die Inbesitznahme des Objekts und die hiermit verbundenen Tätigkeiten einschließlich des darüber zu erstellenden Berichtes eine Vergütung von Euro 600,00 und daneben die Regel- oder die Zeitaufwandsvergütung.
Dagegen spricht - nach Auffassung des BGH - auch nicht, dass die Mindestvergütung in allen Fällen unabhängig von der Dauer des Zwangsverwaltungsverfahrens gleich hoch ist.
Damit liegt eine endgültige und abschließende Entscheidung des BGH zur Höhe des Zwangsverwalterentgeltes vor, die allerdings für den Zwangsverwalter finanzielle Einschränkungen mit sich bringen kann.
BGH, Beschluss vom 01.06.2006 - Aktenzeichen: V ZB 29/06.