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Timestamp: 2017-12-11 05:38:37
Document Index: 901096

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 97', '§ 130', '§ 31', '§ 129', '§ 2', '§ 97', '§ 2', 'Art. 45', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Voraussetzungen einer vergaberechtsfreien interkommunalen Kooperation! Bei Verträgen, mit denen eine Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen bei der Wahrnehmung einer ihnen allen obliegenden öffentlichen Aufgabe vereinbart wird, sind die unionsrechtlichen Vergabevorschriften nicht anwendbar, sofern solche Verträge ausschließlich zwischen öffentlichen Einrichtungen ohne Beteiligung Privater geschlossen werden, kein privater Dienstleistungserbringer besser gestellt wird als seine Wettbewerber und die darin vereinbarte Zusammenarbeit nur durch Erfordernisse und Überlegungen bestimmt wird, die mit der Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen zusammenhängen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.12.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Zwingender Ausschluss unvollständiger Angebote nach der SektVO! Auch das geringen formalen Anforderungen unterworfene Verhandlungsverfahren im Sektorenbereich unterliegt den wesentlichen Prinzipien des Vergaberechts, insbesondere dem Gleichbehandlungsgebot, dem Transparenzgebot und der Bindung an Mindestbedingungen. Dies bedeutet, dass die Auftraggeberin im Verhandlungsverfahren nach Abgabe endgültiger Angebote nur solche Angebote werten darf, die den von ihr festgelegten Voraussetzungen entsprechen. Das Fehlen eines ausdrücklichen Ausschlusstatbestandes (hier: in § 26 SektVO) führt nicht dazu, dass zwingende oder fakultative Ausschlussgründe von der Auftraggeberin selbst in der Ausschreibung begründet werden müssen. Vielmehr folgt der zwingende Ausschluss fehlerhafter Angebote aus dem in § 97 Abs. 2 GWB enthaltenen Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot als tragende Grundlage des Vergaberechts. Eines ausdrücklichen Hinweises in den Vergabeunterlagen auf diese sich aus der Reichweite und Bedeutung der maßgeblichen vergaberechtlichen Prinzipien ergebende Konsequenz bedarf es nicht. Das aus dem Wesen der EU-Vergaberichtlinie abzuleitende Gleichbehandlungsgebot verbietet insbesondere jede Bevorzugung von Unternehmen, etwa durch Berücksichtigung von Angeboten, die den von der Auftraggeberin festgelegten Voraussetzungen nicht entsprechen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.12.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Ausschreibung von Generika und Vorgabe von bestimmten Packungsgrößen! Gerade beim Abschluss von Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V ist es prinzipiell in keiner Weise zu beanstanden, wenn die nachfragende Krankenkasse auf die N-Größen nach der PackungsV abstellt, ganz im Gegenteil. Die sog. „N-Größen“ von Medikamentenverpackungen stellen vielmehr den Regelfall dar und sind therapiegerecht für die unterschiedlichen Wirkstoffe eingeteilt, § 31 Abs. 4 S. 1 SGB V. Das Prinzip der gesetzlichen Substitution, § 129 Abs. 1 SGB V, basiert auf den N-Größen, indem die Verpflichtung des Apothekers zum Austausch mit dem Rabattvertragspräparat innerhalb der N-Größen vorgegeben wird. Vor diesem Hintergrund ist es sachgerecht und naheliegend, für den Abschluss von Rabattverträgen an die N-Packungsgrößen anzuknüpfen. Es bedarf grundsätzlich keinerlei besonderer Rechtfertigung, wenn eine Krankenkasse das Vorhandensein von N-Größen im Sortiment des Rabattvertragspartners verlangt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs zu VOB-Vergaben im Unterschwellenbereich - Hinweise und Empfehlungen an Kommunen! In einer Querschnittsprüfung wurde die Vergabe öffentlicher Aufträge im sog. Unterschwellenbereich in 79 Kommunen mit weniger als 10.000 EW geprüft. Prüfungsschwerpunkt bildeten die verfahrensrechtlichen Aspekte von der Einleitung bis zur Beendigung des Vergabeverfahrens durch Zuschlags- bzw. Auftragserteilung, einschließlich etwaiger Mitwirkung freiberuflicher Planer (Architekten/Ingenieure). Zusätzlich wurden betrachtet: die personelle Organisation und Fortbildungen, die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen, Maßnahmen zur Sicherung des Wettbewerbs, die Berücksichtigung der Preisentwicklung sowie die Transparenz durch Informationsübermittlung. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Sozialrechtliches Wirtschaftlichkeitsgebot ist nicht bieterschützend! Weder das von der ASt bemühte spezielle sozialrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot (§§ 2, 12 SGB V) noch das allgemeine haushaltsrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot sind bieterschützend; diese sind nicht zu verwechseln mit dem – durchaus bieterschützenden – Wirtschaftlichkeitsgebot im Sinne des § 97 Abs. 5 GWB, das sich nicht auf die dem eigentlichen Vergabeverfahren vorgelagerte Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes, sondern ausschließlich auf die im Vergabeverfahren erfolgende Auswahl des zu bezuschlagenden Angebots bezieht, worum es aber hier in der Sache nicht geht. Das vorliegend in Rede stehende sozialrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot der §§ 2, 12 SGB V ist vielmehr an die gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber adressiert; es befugt – und verpflichtet – diese rein objektivrechtlich zu einer wirtschaftlichen Vorgehensweise. In Bezug auf den allgemeinen haushaltsrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgrundsatz gilt nichts anderes. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.12.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Abschließende Aufzählung der Ausschlusskriterien bei der Eignungsprüfung! Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nennt Art. 45 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18 erschöpfend die Gründe, mit denen der Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Beteiligung an einem Vergabeverfahren aus Gründen gerechtfertigt werden kann, die sich, gestützt auf objektive Anhaltspunkte, auf seine berufliche Eignung beziehen, und hindert folglich die Mitgliedstaaten daran, die in ihm enthaltene Aufzählung durch weitere auf berufliche Eignungskriterien gestützte Ausschlussgründe zu ergänzen. Nur wenn der betreffende Ausschlussgrund nicht die berufliche Eignung des Wirtschaftsteilnehmers betrifft und somit nicht unter diese erschöpfende Aufzählung fällt, kann eventuell in Erwägung gezogen werden, diesen Ausschlussgrund im Hinblick auf die Grundsätze und anderen Regeln des Vergaberechts der Union zuzulassen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Wettbewerbswidrigkeit der Abwerbung von Mitarbeitern im Rahmen eines laufenden Vergabeverfahrens? In der für den Fall des Auftragserhalts geplanten Übernahme des derzeit bei einem Wettbewerber beschäftigten Mitarbeiter durch einen anderen Bieter liegt kein wettbewerbswidriges oder unlauteres Verhalten dieses Bieters oder der Mitarbeiter selbst, wenn z.B. alle Mitarbeiter Arbeitsverträge haben, die zum Ende der bisherigen Leistungserbringung befristet sind und die Mitarbeiter keinem Wettbewerbsverbot unterliegen und daher selbstverständlich frei sind, sich um einen anschließenden Arbeitsplatz zu bemühen. Es ist durchaus nicht unüblich, wenn ein neuer Auftragnehmer die Mitarbeiter des vorhergehenden Auftragnehmers übernimmt. Es verstieße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn Bietern die Möglichkeit genommen würde, Mitarbeiter bei Wettbewerbern auch in laufenden Vergabeverfahren abzuwerben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Aktualisierung des Leitfadens zur produktneutralen Ausschreibung von Desktop-PCs! Angesichts der fortschreitenden technischen Entwicklung hat die Arbeitsgruppe des Beschaffungsamt des BMI und BITKOM den Leitfaden zur produktneutralen Ausschreibung von Desktop-PCs überarbeitet und die dort getroffenen Empfehlungen an den Stand der Technik angepasst. Überarbeitet wurden insbesondere die Benchmarkwerte, vereinzelt wurden auch Spezifikationen an den aktuellen Stand der Technik angepasst. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Inhalt des § 16 VgV! § 16 VgV, der bei Vergabeverfahren nach der VOF grundsätzlich anwendbar ist, ist eine besondere Ausprägung des vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes sowie des Neutralitätsgebotes. Die Vorschrift verbietet die Mitwirkung von natürlichen Personen in einem Vergabeverfahren auf der Seite des Auftraggebers, die sowohl den Interessen des Auftraggebers als auch gleichzeitig den Interessen eines oder mehrerer Bieter dienen. Dabei sind zwei Fallgruppen zu unterscheiden: § 16 Abs. 1 Nr. 1, 2 VgV zählt Konstellationen auf, bei deren Vorliegen die Person als voreingenommen gilt; diese Vermutung ist unwiderlegbar, so dass die betreffende Person zwingend von der Mitwirkung am Vergabeverfahren auszuschließen ist. Demgegenüber enthält § 16 Abs. 1 Nr. 3 VgV Tatbestände, bei deren Vorliegen zwar von einer Voreingenommenheit auszugehen ist; diese Vermutung ist jedoch durch eine entsprechende Darstellung des Auftraggebers im Einzelfall widerlegbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.12.2012