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Timestamp: 2013-12-06 14:04:24
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Matched Legal Cases: ['§ 101', 'Art. 33', '§ 113', '§ 113', '§ 6', '§ 113']

GmbH und Co. KGaA - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > GmbH und Co. KGaA GmbH und Co. KGaAEntscheidungen der GerichteBAG – Beschluss, 5 AZB 8/09 vom 07.07.2009Nimmt ein Versicherungsunternehmen einen Arbeitnehmer auf Schadensersatz für die Beschädigung des vom Arbeitgeber geleasten Firmenfahrzeugs aus übergegangenem Recht des Leasinggebers in Anspruch, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben.BAG – Urteil, 6 AZR 210/08 vom 25.06.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BAG – Urteil, 10 AZR 707/08 (F) vom 24.06.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG – Beschluss, 1 ABR 30/08 vom 23.06.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG – Urteil, 10 AZR 834/08 vom 06.05.2009Ist das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers gepfändet und einem Gläubiger zur Einziehung überwiesen, erfasst der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, wenn dieser seine Nachweispflicht verletzt hat, Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers deshalb aufgrund einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen sind und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe der verfallenen Vergütungsansprüche zu leisten hat.BAG – Urteil, 3 AZR 674/07 vom 21.04.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG – Urteil, 2 AZR 403/07 vom 26.03.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG – Urteil, 2 AZR 894/07 vom 12.03.2009Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer schriftlich erklärten fristlosen Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer ist regelmäßig treudwidrig.BAG – Urteil, 4 AZR 987/07 vom 28.01.20091. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag schriftlich, dass der Arbeitnehmer überwiegend künstlerisch tätig ist, handelt es sich dabei grundsätzlich um die Bestimmung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses, insbesondere des Umfangs und der Grenzen des Direktionsrechts des Arbeitgebers.
2. Sind in einem Arbeitsvertrag eines überwiegend künstlerisch tätigen Bühnentechnikers der NV Bühne allgemein und davon gesondert die Schiedsgerichtsregelung des NV Bühne ausdrücklich und schriftlich in Bezug genommen, ist eine vom Arbeitnehmer unmittelbar beim Arbeitsgericht erhobene Klage aus dem Arbeitsverhältnis nach § 101 Abs. 2 ArbGG unzulässig.BAG – Urteil, 4 AZR 964/07 vom 25.01.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG – Urteil, 3 AZR 385/07 vom 09.12.2008Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 2117/03 vom 16.12.2003Einzelfall eines erfolgreichen einstweiligen Rechtsschutzantrages auf vorläufige Freihaltung einer Beförderungsstelle, weil das für diesen Dienstposten erstellte Anforderungsprofil gegen den verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) verstößt und die über den nicht ausgewählten Bewerber abgegebene dienstliche Beurteilung wegen Rechtsfehlern neu erstellt werden muss.BAG – Urteil, 2 AZR 695/99 vom 06.07.2000Leitsätze:
Für Kündigungen durch den Konkurs-/Insolvenzverwalter gilt nach § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO eine Kündigungsfrist von drei Monaten, wenn nicht für das Arbeitsverhältnis außerhalb des Konkurses/der Insolvenz eine kürzere Kündigungsfrist maßgeblich ist.
Ist ein Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Kündigung durch den Konkurs-/Insolvenzverwalter ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit noch für zumindest weitere drei Monate befristet, so gilt die gesetzliche Höchst-Kündigungsfrist von drei Monaten. Sie wird nicht durch eine kürzere gesetzliche Kündigungsfrist verdrängt, die für das Arbeitsverhältnis auch vor Eröffnung des Konkurs-/Insolvenzverfahrens nicht maßgeblich war.
Aktenzeichen: 2 AZR 695/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 6. Juli 2000
- 2 AZR 695/99 -
- 4 Ca 2988/99 -
- 10 Sa 1247/99 -
Urteil vom 5. November 1999BAG – Urteil, 2 AZR 207/99 vom 08.06.2000Leitsätze:
Urteil vom 19. Januar 1999BAG – Beschluss, 1 ABR 22/99 vom 18.04.2000Leitsätze:
Beschluß vom 11. Februar 1999BAG – Urteil, 5 AZR 692/98 vom 12.04.2000Leitsätze:
Urteil vom 9. Juni 1998BAG – Urteil, 4 AZR 116/99 vom 22.03.2000Leitsätze:
Urteil vom 8. September 1998BAG – Urteil, 3 AZR 72/99 vom 21.03.2000Leitsätze:
Urteil vom 4. November 1998BAG – Urteil, 3 AZR 93/99 vom 21.03.2000Leitsätze:
Urteil vom 21. März 2000
- 3 AZR 93/99 -
- 14 Ca 7037/97 -
Urteil vom 25. November 1998
- 7 (13/12) Sa 466/98 -BAG – Beschluss, 5 AZB 70/99 vom 15.03.2000Leitsätze:
Beschluß vom 15. November 1999BAG – Urteil, 4 AZR 14/99 vom 16.02.2000Leitsätze:
- 11 Sa 1455/97 -BAG – Beschluss, 1 ABR 1/99 vom 25.01.2000Leitsätze:
Beschluß vom 5. November 1998BAG – Urteil, 4 AZR 70/99 vom 19.01.2000Leitsätze:
1. Ein tariflicher Kündigungsschutz für ältere, langjährig beschäftigte Arbeitnehmer - Ausschluß der ordentlichen Kündigung - wird bei einer Kündigung durch den Konkurs-/ Insolvenzverwalter durch die in § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO vorgegebene Höchstfrist von drei Monaten zum Monatsende verdrängt.
Ob § 6 KSchG trotz fehlender Verweisung in § 113 Abs. 2 Satz 2 InsO im Insolvenzverfahren Anwendung findet, bleibt offen.
Aktenzeichen: 4 AZR 70/99