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Timestamp: 2017-06-25 12:57:29
Document Index: 158112671

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'Art. 123', 'Art. 136', 'EuG', 'EuG', 'Art. 126', 'Art. 104']

DIE FINANZ- UND WIRTSCHAFTSKRISE - PDF
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1 DIE FINANZ- UND WIRTSCHAFTSKRISE Zahlungsbilanzhilfe, EU-Rettungsschirm für die Eurozone und Finanzmarktregulierung März 20152 INHALT 1. Einleitung Immobilien- und Bankenkrise in den USA Osteuropa: Rezession und Zahlungsbilanzhilfe Staaten- und Schuldenkrise im Euroraum Erstes Griechenland-Hilfspaket Temporärer Euro-Schutzschirm EFSM und EFSF Dauerhafter Euro-Schutzschirm (ESM) - seit Oktober Unterstützende Massnahmen der EURopäischen Zentralbank Länder und ihre Krisen Griechenland Irland Portugal Spanien Zypern Italien ein weiteres Sorgenkind der Eurozone? Wirtschaftspolitische Steuerung der EU Die Strategie EU-2020 und das Europäische Semester Europäischer Finanzaufsichtsrahmen Errichtung der Bankenunion Banken-/Versicherungsstresstests Bankensteuern EUROSTAT - Verbesserung der Qualität gemeldeter Daten Fragen und Antworten Warum wurde Griechenland überhaupt in die Währungsunion aufgenommen? Wie wahrscheinlich ist es, dass Griechenland das Geld nicht zurückzahlen kann? Warum wurde Griechenland nicht in den Staatsbankrott geschickt? Warum soll der österreichische Steuerzahler für andere Euro-Länder wie Griechenland einspringen? Was passiert, wenn der Euro an Wert verliert? Was würde passieren wenn ein Land aus dem Euro-Raum austreten würde? Welche Konsequenzen hätte eine Teilung des Euro-Raums ( Nord-Euro Süd-Euro )? Welche Folgen hätte es, wenn Österreich den Schilling wieder einführen würde? Wie hat Österreich vom Euro profitiert? Wie wäre es uns in den letzten Jahren mit dem Schilling ergangen? Wie geht es der Schweiz mit ihrem harten Franken? Ist der Austritt aus der Euro-Zone überhaupt rechtlich möglich? Wie viel zahlt Österreich wann an Griechenland?3 1. EINLEITUNG Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2007 in den USA ihren Ausgang nahm, hat auch vor den Toren Europas nicht halt gemacht und mit voller Wucht die EU-Mitgliedstaaten erfasst. Nach einer Talfahrt an den Börsen, Kreditverknappung und fallenden Immobilienpreisen führte die Krise zu einem dramatischen Rückgang der Wirtschaftsleistung, zu höheren Staatsausgaben, die wiederum zu einer hohen Verschuldung vieler EU-Mitgliedstaaten und schlussendlich 2010 zu einer Destabilisierung des Vertrauens in einzelne Euroländer. Ohne den schützenden Schirm der EU und insbesondere der Währungsunion wären die einzelnen Mitgliedstaaten wohl nicht mit einem blauen Auge davongekommen. Europa erholt sich zwar langsam von der Krise, aber die Staatsschulden sind in einzelnen EU-Staaten bedrohlich angestiegen. Die ins Wanken geratenen Staaten zeigen ihren Willen, die teils sehr drastischen Reformen auch tatsächlich umzusetzen; die Schulden abzubauen erweist sich aber als große Herausforderung. Das folgende Top-Thema versucht einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen zur Stabilisierung der angeschlagenen Euro-Mitgliedstaaten und der gemeinsamen Währung zu geben. Ursachen und Folgen der Krise 1.1. IMMOBILIEN- UND BANKENKRISE IN DEN USA Die ursprünglich vom US-Immobilienmarkt ausgehende Immobilienkrise (Subprime Krise) wurde vor allem durch gestiegene Zinsen ausgelöst. Viele US-Hausbesitzer konnten ihre Kredite nicht mehr bedienen und mussten verkaufen oder zwangsversteigern. Der Häusermarkt brach ein; die mit Immobilien besicherten Kredite konnten nicht zurückbezahlt werden; die abgeleiteten Finanzprodukte verloren an Wert. Die Finanzkrise brachte einen Vertrauensverlust in den gesamten Finanzmarkt mit sich. Viele Banken und Fonds blieben auf ihren Produkten sitzen und mussten ihre Wertpapiere abschreiben, da die Anleger nicht mehr investierten und auch die Banken sich gegenseitig nicht mehr vertrauten. Aufgrund der Vertrauenskrise wurde dem Markt kein frisches Geld mehr zugeführt. Höhepunkt war der Zusammenbruch der US-Bank Lehmann Brothers im September Von Amerika ausgehend gerieten weltweit zahlreiche Finanzinstitute, aber auch Staaten in Schwierigkeiten (z.b. Island musste vom IWF vor der Staatspleite gerettet werden); einige standen vor dem Zusammenbruch. Viele Regierungen, auch Österreich, mussten ihre nationalen Institute stützen und Schutzschirme aufspannen. Die meisten Banken konnten schlussendlich durch Garantiezusagen und Kapitalzuschüsse gerettet werden. Die Folge war aber, dass sich das Vertrauen in die Finanzmärkte und den Bankensektor weiter abschwächte. Bis heute konnte man sich von der Krise nicht vollständig erholen. Wirtschaftskrise Auch die Preise auf den Rohstoff- und Energiemärkten gingen stark zurück, Banken zögerten bei der Kreditvergabe. Gleichzeitig kam es zu einem Einbruch der Realwirtschaft. Die Finanzkrise führte schließlich zur größten globalen Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg. Viele große Volks-wirtschaften rutschten in die Rezession, Aktienmärkte brachen ein. In Europa manifestierte sich die Krise zum einen in manchen Ländern als Immobilienkrise mit stark sinkenden Immobilienpreisen (Großbritannien, Spanien, Portugal). Zum anderen mussten beinahe alle europäischen Länder ihren Finanzinstituten und Versicherungen nach hohen Verlusten oder Insolvenzgefahr unter die Arme greifen. Exportorientierte Länder wie Österreich mussten enorme Exportrückgänge (2009 rund minus 20%!) hinnehmen. In der Industrie kam es zu Absatzeinbrüchen von bis zu 20% im EU-Durchschnitt. Damit stieg auch die Arbeitslosigkeit in der EU 2009 auf 23 Mio. an, danach leider noch weiter. 34 1.2. OSTEUROPA: REZESSION UND ZAHLUNGSBILANZHILFE Besonders hart getroffen hat die Wirtschafts- und Finanzkrise Osteuropa. Begünstigt durch einen umfangreichen Liberalisierungs- und Deregulierungsprozess entwickelten sich in einigen osteuropäischen Ländern spekulative Blasen. Zusätzlich haben die hohe Abhängigkeit von Fremdwährungskrediten (besonders im Privatsektor), der dramatische wirtschaftliche Abschwung und der massive Rückgang an ausländischen Direktinvestitionen die Situation in Osteuropa weiter verschärft. Hinzu kommt, dass einige westeuropäische Banken ihr Geld aus Osteuropa abzogen. Die osteuropäische Zahlungsbilanzkrise zwang einige Länder zur Abwertung ihrer Währungen, mit der sich in der Folge die reale Last der Auslandsverschuldung erhöhte. Obwohl die meisten Länder nicht Teil der Währungsunion sind, betreffen die dortigen Zahlungsbilanzschwierigkeiten auch den Euroraum. Die geschwächten Euroaspiranten mussten daher mit Rettungsaktionen gestützt werden. Ungarn suchte als erstes Land IWF, Weltbank und EU um Unterstützung an. Lettland und Rumänien folgten. Generell waren jene osteuropäischen Länder, die ihre Währung fix an den Euro gebunden haben, stärker von der Krise betroffen. So konnten sich etwa Polen oder Tschechien mit Währungsabwertungen zu mindestens vorübergehende Verschnaufpausen verschaffen. Polen schaffte es durch eine starke Binnenkonjunktur selbst im Krisenjahr 2009 ein positives Wirtschaftswachstum zu erzielen - als einziges der damals 27 EU- Mitgliedstaaten! Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, den angeschlagenen neuen EU-Mitgliedstaaten Zahlungsbilanzhilfen zur Verfügung zu stellen. Im Zeitraum zwischen 2008 und 2009 wurde die Zahlungsbilanzhilfe sogar von ursprünglich 12 Mrd. Euro zuerst auf 25 Mrd. Euro und später auf 50 Mrd. Euro vervierfacht. In Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der EU- Kommission wurden Hilfspakete für geschwächte EU-Mitgliedstaaten erarbeitet. Die Zahlungsbilanzhilfen kommen nicht direkt aus dem EU-Budget, sondern sind Gelder, die von der EU auf den Kapitalmärkten zu günstigen Konditionen aufgenommen und über die Europäische Investitionsbank ausbezahlt werden. Es handelt sich dabei um Darlehen zur Finanzierung des Zahlungsbilanzdefizites. Bezugsberechtigt sind alle zehn Nicht-Euro-Länder der EU, da diese wesentlich stärker gegen Währungsspekulationen zu kämpfen haben. Besonders aus österreichischer Sicht war die Zahlungsbilanzhilfe für Osteuropa von großer Wichtigkeit. Österreichische Banken waren mit insgesamt 300 Mrd. Euro in Osteuropa engagiert. Viele heimische Unternehmer haben in die Region investiert. Und Österreichs Außenhandel ist unter den EU 15 am stärksten in der Region Osteuropa vertreten. Aufgrund des hohen Kreditvolumens österreichischer Banken in Osteuropa sprach ein US-Nobelpreisträger im April 2009 von einem drohenden Staatsbankrott Österreichs. Der Effekt waren stark steigende (Versicherungs-) Zinsen für österreichische Staatsanleihen. Erst durch die Ausweitung der Zahlungsbilanzhilfe der EU sanken die Zinsen wieder auf Normalniveau. Die EU-Maßnahme bzw. generell die Mitgliedschaft in der Eurozone ersparte Österreich hohe Zinsen und Refinanzierungskosten von jährlich rund 1 Mrd. Euro! (siehe auch Punkt 6.8) STAATEN- UND SCHULDENKRISE IM EURORAUM Nachdem die starke Verschuldung in Verbindung mit zu wenig Kapital zunächst die Banken und dann ganze Volkswirtschaften in die Krise gebracht hat, kamen schlussendlich die Staaten selbst ins Wanken. Einige Staaten haben jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt. Es wurde viel mehr Geld ausgegeben als eingenommen und die Schulden stiegen somit stetig an. Im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise explodierten aufgrund von Konjunktur- und Bankenrettungspaketen, sinkenden Steuereinnahmen und 45 steigenden Sozialausgaben die Schulden. In einigen Ländern wurden damit die Zinslasten bedrohlich für die weiteren Wachstumsaussichten. Durch die zusätzlichen Kosten, die die Krise verursachte, stellte sich immer mehr die Frage, ob die Staaten ihre Schuldenlasten überhaupt schultern können. Island und die Ukraine als auch die EU-Mitgliedstaaten Lettland, Ungarn und Rumänien mussten durch bilaterale Hilfe und Kredite durch den IWF oder durch die EU-Zahlungsbilanzhilfe aufgefangen werden ERSTES GRIECHENLAND-HILFSPAKET Als erstes Euroland musste sich Griechenland geschlagen geben. Nachdem die Zinsen für zehnjährige griechische Staatsanleihen im April 2010 auf über 8,5% angestiegen waren, musste die griechische Regierung vor dem Druck der Finanzmärkte kapitulieren und um ausländische Finanzhilfe ersuchen - mit dem Ziel, eine Staatsinsolvenz abzuwenden. Die Finanzminister der Eurozone erklärten sich zu Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland bereit und einigten sich schließlich am 2. Mai 2010 auf ein 110 Mrd. Euro schweres erstes Hilfspaket. Von dem Darlehensrahmen, der dem Land für die folgenden drei Jahre gewährt wurde, entfallen 80 Mrd. Euro auf bilaterale Kredite der Euro-Staaten und 30 Mrd. Euro auf den IWF. (Wegen Nichtbeteiligung der Slowakei und späterem Wegfall von Zahlungen der unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpften Länder Irland und Portugal hat sich das Hilfspaket um 2,7 Mrd. auf 107,3 Mrd. Euro nachträglich verringert.) Die Lastenteilung unter den Euro-Partnern erfolgt gemäß dem Kapitalschlüssel der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Beiträge sind kein Geschenk an die Republik Griechenland, sondern (Not-) Kredite, die bei einer Laufzeit von bis zu fünf Jahren mit etwa 4,5% variabel verzinst wurden. (Im Rahmen des zweiten Griechenland-Rettungspakets wurde die Verzinsung für bereits gewährte Hilfskredite jedoch auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.) Das Darlehen wurde und wird - je nach Fortschritt der Umsetzung der Sparmaßnahmen und Reformen in Griechenland in Tranchen ausbezahlt. Bis Anfang 2012 wurden in sechs Tranchen 73 Mrd. Euro an Athen aus diesem Paket ausbezahlt (52,9 Mrd. von Eurozone und 20,1 Mrd. vom IWF). Damit würden noch 34,4 Mrd. Euro übrigbleiben (24,4 Mrd. Eurozone und knapp 10 Mrd. vom IWF). Die Bereitstellung der Kredithilfen ist an strikte Bedingungen geknüpft, Rückzahlung und Verzinsung müssen unter Einhaltung harter Auflagen gewährleistet werden. Nur bei Erfüllung sämtlicher Auflagen werden die 56 zugesagten Mittel auch tatsächlich ausbezahlt. Die Umsetzung des griechischen Sparprogramms wird von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem IWF (sog. Troika ) überprüft. Der österreichische Beitrag an bilateralen Krediten beträgt maximal 2,29 Mrd. Euro. Gesetzliche Grundlage für die Auszahlung des Geldes in Österreich ist das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, dem der Nationalrat am 20. Mai 2010 zustimmte. Tatsächlich hat Griechenland von Österreich rund 1,5557 Mrd. Euro an bilateralen Darlehen erhalten. Weil aber diese Hilfsgelder nicht die erwünschte Beruhigung an den Finanzmärkten herbeiführten und noch andere Staaten des Euroraumes von ihren wirtschaftlichen Kennzahlen her im Verdacht standen, bald Finanzhilfe in Anspruch nehmen zu müssen, wurde nach einer weitergehenden Lösung für den gesamten Euroraum gesucht TEMPORÄRER EURO-SCHUTZSCHIRM EFSM UND EFSF Der Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung und die Börsen in Europa gerieten im Zuge der griechischen Schuldenkrise zunehmend unter Druck. Nach einem Kursverfall des Euro gegenüber dem Dollar im Frühjahr 2010 um 20% wurde die Stabilisierung des Euro zum vordringlichen Anliegen. Der Euro erreichte zeitweise ein Tief von 1,19 US-Dollar, was allerdings immer noch in der Mitte zwischen dem Rekordtief von 0,89 und dem Rekordhoch von rund 1,60 im Jahr 2008 liegt. Die große Herausforderung war es daher, das Vertrauen in Europa und den europäischen Finanzmarkt wieder zu stärken. Bei einem Krisengipfel der EU-Finanzminister gemeinsam mit EU-Kommission und Vertretern der EZB am 9. Mai 2010 konnte eine Einigung auf ein insgesamt 750 Mrd. Euro umfassendes Rettungspaket für den Euroraum erzielt werden. Der Großteil des Geldes wurde in Form von Garantien zur Verfügung gestellt. Das Rettungspaket diente vor allem dazu, die Märkte zu beruhigen und Spekulationen auf den Staatsbankrott von EU-Mitgliedsländern entgegenzusteuern. Der IWF stellte 250 Mrd. Euro und die EU 500 Mrd. Euro für den Notfalltopf zur Verfügung. Konkret kommen 60 Mrd. Euro, die sofort verfügbar sind, aus dem EU-Gemeinschaftsbudget und werden von der EU-Kommission verwaltet (EFSM, European Financial Stabilisation Mechanism ). Hier beteiligen sich alle 27 EU- Mitgliedstaaten. Zur Mittelbeschaffung begibt die EU-Kommission Anleihen, die mit dem EU-Haushalt besichert sind. EU-Stabilitätsmechanismus EFSM (aus dem EU-Budget) 60 Mrd. EU-Stabilitätsfazilität EFSF (bilaterale Garantien) 440 Mrd. IWF-Programme 250 Mrd. Temporärer EU/IWF-Rettungsschirm GESAMT 750 Mrd. Bis Anfang 2012 hat der EFSM 15,6 Mrd. Euro an Portugal und 15,4 Mrd. Euro an Irland ausbezahlt, insgesamt 31 Mrd. Euro. Die gesamten Verpflichtungen belaufen sich auf 26 Mrd. für Portugal und 22,5 Mrd. für Irland - gesamt 48,5 Mrd. Euro. Ausgehend von den Verpflichtungen verbleiben im EFSM damit 11,5 Mrd. Euro. Der EFSM gilt nicht nur für die 17 Euro-Länder, sondern kann allen EU-Staaten in Schwierigkeiten helfen. Die European Financial Stability Facility, EFSF ist eine von den damals 17 Eurostaaten als Gesellschafter gegründete Zweckgesellschaft nach Luxemburger Recht, die bis zu 440 Mrd. Euro bereitstellen kann. Die EFSF ist bewusst keine EU-Institution, da es der Art. 125 AEU-Vertrag verbietet, dass ein EU-Land für die Verbindlichkeiten eines anderen einsteht (no-bail-out-clause). Bei Bedarf, d.h. sollte sich ein Euroland in einer finanziellen Notlage befinden, vergibt die EFSF Anleihen, die von den Mitgliedern der Eurozone besichert sind. Die Haftungen kommen natürlich nur im Falle einer drohenden Staatsinsolvenz zum Tragen. Die Mitglieder der Eurozone beteiligen sich nach dem Kapitalschlüssel der EZB an diesem System. Nach diesem Schlüssel müsste Österreich maximal 12,5 Mrd. Euro garantieren. 67 Sollten andere Euroländer ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können, so könnte sich die österreichische Haftung im schlimmsten Fall auf rund 15 Mrd. Euro erhöhen. Hintergrund ist, dass jeder Gesellschafter der European Financial Stability Facility sich verpflichtet, seine Haftung um bis zu 20% zu erhöhen, sollten andere EFSF Gesellschafter ausfallen. Diese Klausel soll der EFSF ein erstklassiges Ranking und günstige Finanzierungskonditionen sichern. Der Euro-Schutzschirm EFSF wurde geschaffen für den Fall, dass weitere Mitglieder der Eurozone vergleichbare Hilfspakete wie Griechenland beantragen müssen. Als erstes Euroland beantragte Irland und dann später Portugal unter diesem Regime Finanzhilfe. Auch das zweite Griechenland-Rettungspaket über 130 Mrd. Euro, das im März 2012 beschlossen wurde, läuft über die EFSF. Das Paket zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung zeigte bald erste Wirkungen: Finanzmärkte und Euro-Kurs reagierten sofort positiv auf den Schutzschirm für überschuldete Euro-Länder. Am 7. Juni 2010 segneten die Euro- Finanzminister bei ihrem Treffen in Luxemburg den 750 Mrd. Euro schweren temporären EU-/IWF-Rettungsschirm endgültig ab. Der österreichische Nationalrat verabschiedete am 19. Mai 2010 die notwendigen Gesetzesänderungen. Im Parlament wurde ein zusätzlicher Haftungsrahmen von 15 Mrd. Euro für den EU-Interventionsfonds geschaffen. Für den österreichischen Anteil am Euro-Stabilisierungs-Paket musste aber kein zusätzliches Geld in die Hand genommen werden, weil die Haftungen aus dem seinerzeitigen österreichischen Bankenpaket nicht ausgeschöpft wurden. Parallel zu den Maßnahmen des Europäischen Rates begann auch das Euro-System, also die EZB, Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten (GR, IRL, P) auf dem Sekundärmarkt zu kaufen. Sie tat dies, um die Staatsanleihenmärkte dieser Länder wieder zum Funktionieren zu bringen. Art. 123 AEU-Vertrag verbietet nur den unmittelbaren Erwerb von mitgliedsstaatlichen Schuldtiteln durch die Zentralbanken, nicht jedoch den Erwerb von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt, wie er im Rahmen dieses Ankaufsprogramms durchgeführt wurde. Nachdem jedoch die Kreditwürdigkeit nur bei einem Teil der garantiegebenden Mitgliedstaaten mit einem AAA bewertet war, musste die EFSF im Zuge ihrer Errichtung mit zusätzlichen Sicherheiten ausgestattet werden, damit sie ihrerseits ein AAA erhielt. Gleichzeitig hatte sich dadurch allerdings (beim gegebenen Haftungsvolumen von 440 Mrd. Euro) die Kreditvergabekapazität der EFSF auf rund Mrd. Euro verringert. Beim Treffen der Euro-Gruppe am 20. Juni 2011 wurde der Haftungsrahmen der EFSF auf knapp 780 Mrd. Euro erhöht, um so die effektive Vergabekapazität von 440 Mrd. Euro zu erreichen. Die entsprechenden Anpassungen wurden dem Europäischen Rat am 24. Juni 2011 zur Kenntnis gebracht. Österreich hat Ende September 2011 dieser Aufstockung im Nationalrat zugestimmt. Damit wurde die Haftungsverpflichtung Österreichs von 12,2 auf 21,6 Mrd. Euro angehoben. Dazu kommen noch Kosten und Zinsen, die sich nach aktueller Schätzung auf bis zu 7,1 Mrd. Euro belaufen könnten, in Summe also 28,7 Mrd. Euro, für die Österreich gerade steht. Zum Vergleich: Deutschland haftet für einen Anteil von 211 Mrd. Euro. Die erweiterte EFSF musste, um ihre neuen Instrumente einsetzen zu können, in allen damals 17 Euro- Ländern von den nationalen Parlamenten gebilligt werden. Alle Euro-Staaten haben ratifiziert auch die Slowakei am 13. Oktober 2011 als letztes Euro-Land. Vor allem aus innenpolitischen Gründen war dort die 78 Zustimmung am seidenen Faden gehangen und erst im zweiten Anlauf zustande gekommen, nachdem die Regierungschefin Neuwahlen versprochen hatte. Bei ihrem Gipfel am 21. Juli 2011 haben die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder beschlossen, dass die EFSF unter strikten Bedingungen Staatsanleihen am Kapitalmarkt aufkaufen kann und Ländern vor Ausbruch einer schlimmen Schuldenkrise mit Krediten unter die Arme greifen kann. Anders als bisher darf die EFSF künftig auch Anleihen am Primärmarkt, also direkt von Staaten kaufen - genauso wie der permanente Rettungsschirm ESM. Mit diesem neuen Instrument können die Rettungsschirme eine Art Starthilfe leisten, wenn sie sich an einer neuen Anleihe-Ausgabe eines Landes beteiligen, das an die Kapitalmärkte zurückkehrt. Nachdem auch eine Ausweitung der Schuldenkrise auf Länder wie Italien und Spanien drohte und deren Rettung mit dem derzeitigen Haftungsrahmen der EFSF nicht möglich wäre, wurde von vielen Seiten eine weitere Erhöhung des Rettungsschirms gefordert. Außerdem wurde immer klarer, dass die Situation in Griechenland ohne Schuldenschnitt nicht bewältigt werden kann. Deshalb wurden in vielen Krisentreffen der Euro-Finanzminister und schließlich beim EU-Gipfeltreffen und Gipfel der Eurozone am folgende Maßnahmen beschlossen: Der Schutzschirm EFSF sollte mit einem Hebel ausgestattet werden, um seine Schlagkraft zu stärken, ohne dass die Haftungssumme weiter erhöht werden wird. Im Gespräch war eine Kombination aus einer Teilabsicherung von Staatsanleihen durch die EFSF und Kreditlinien des IWF. Zudem arbeiten die Euro- Länder an einem zweiten Modell in Form von Sondertöpfen (Special Purpose Vehicles) zum Aufkauf von Staatsanleihen. In der Folge spielte der Hebel allerdings keine weitere Rolle. Die EFSF sollte in Zukunft eine Rolle bei der Rekapitalisierung der Banken spielen; sie sollte Staaten in bestimmten Fällen Geld für die Unterstützung von Banken leihen. Systemrelevante Banken mussten bis 30. Juni 2012 eine deutlich höhere Kern-Eigenkapitalquote als bisher aufweisen, Zielwert war 9% (Kerneigenkapital im Sinne von Basel III + Staatshilfen). Die österreichische Finanzmarkaufsicht verschärfte die Erfordernisse für die in Osteuropa tätigen Banken auf 10% und beschränkte die Kreditvergabe auf 110% der Einlagen. Ziel war die Absicherung gegen die Folgen eines Schuldenschnitts in Griechenland und möglicher weiterer Turbulenzen auf den Finanzmärkten. Dafür brauchten die Banken nach Angaben der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) rund 106 Mrd. Euro. Auf österreichische Institute entfielen 2,9 Mrd. Euro Kapitalbedarf. Die Banken sollten das erforderliche Kapital zunächst selbst bzw. mit privaten Mitteln (z.b. über den Kapitalmarkt) aufstellen, erst in zweiter Linie durch Staatshilfen. Bis zur Erreichung des Ziels unterlagen die Banken Ausschüttungsbeschränkungen bei Dividenden und Bonuszahlungen. Die Wirkungen auf die Realwirtschaft bei dem Kapitalaufbau wurden mit dem Ziel der Verhinderung einer Kreditklemme beobachtet. Die EFSF mit einer Gesamthöhe von 440 Mrd. Euro hat bis Anfang ,6 Mrd. an Portugal und 10,6 Mrd. an Irland vergeben - in Summe wurden damit 20,2 Mrd. ausbezahlt. Die Verpflichtungen für Irland lagen bei 17,7 Mrd. und für Portugal bei 26 Mrd. - miteinander 43,7 Mrd. Euro. Da das zweite Griechenland-Rettungspaket über den EFSF läuft, wurde die Ausleihsumme dieses Hilfsinstruments auf 231,9 Mrd. Euro geschmälert (440 Mrd. minus 164,4 Mrd. aus dem zweiten Griechenland-Paket minus 43,7 Mrd. eingegangener EFSF- Zahlungsverpflichtungen an Portugal und Irland). Nachdem Anfang 2012 neben Österreich und Frankreich mehrere Euro-Länder herabgestuft wurden, hat auch die EFSF das AAA-Rating verloren und wurde mit AA+ bewertet. 8 9 Auslaufen: EFSM und EFSF vergeben seit 1. Juli 2013 keine neuen Hilfskredite mehr, sondern wurden vom ESM abgelöst. Sie wickeln jedoch noch die bestehenden Hilfsprogramme mit Irland, Portugal und Griechenland bis zu deren Ende ab DAUERHAFTER EURO-SCHUTZSCHIRM (ESM) - SEIT OKTOBER 2012 In den Monaten nach dem ersten Griechenland-Hilfspaket setzte sich allerdings die Krise im Euro-Raum fort; weitere Staaten wie Irland und in der Folge Portugal waren betroffen. Daher vermehrten sich die Forderungen, nach dem Auslaufen des provisorischen Rettungsschirms EFSF einen generellen Mechanismus für Krisenfälle zu etablieren. Ursprünglich ab Juli 2013 geplant, in Kraft jedoch seit Oktober 2012 ist der Euro-Schutzschirm European Stability Mechanism (ESM) als permanente Einrichtung etabliert worden. Bereits von der EFSF übernommene Garantien werden weiterhin von derselben abgewickelt. Der ESM lief knapp ein Jahr parallel mit der EFSF und dem EFSM. Er hat deren Aufgabe (für neue Hilfsprogramme) mit Juli 2013 übernommen. Zudem und dabei handelt es sich um eine grundlegende Reform der Währungsunion sollen private Gläubiger (Investoren, Banken) von Fall zu Fall an den Kosten von Rettungspaketen beteiligt werden. Damit werden künftig nicht nur Staaten und die Steuerzahler zur Kasse gebeten, wenn ein Staat in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Es soll aber keinen Automatismus bei der Beteiligung Privater geben. Die Fall-zu-Fall-Beurteilung ermöglicht, die jeweilige Situation der Länder zu berücksichtigen, da jede finanzielle Krise unterschiedlich gelagert ist. Zwei Szenarien sind vorgesehen: Bei einem Zahlungsengpass werden die Banken dazu aufgefordert, ihre Anleihen am betreffenden Staat zu halten. Droht allerdings eine Insolvenz, werden die privaten Gläubiger am Umschuldungsverfahren beteiligt. Durch diese Beteiligung will man Spekulationen künftig in Grenzen halten. 910 Nachdem verschiedene Vorschläge wie die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen der EU- Staaten, sogenannter Eurobonds, oder die Einrichtung einer Staateninsolvenzordnung von verschiedenen Mitgliedstaaten abgelehnt worden waren, wurde auf dem Gipfel des Europäischen Rates am 16./17. Dezember 2010 beschlossen, Art. 136 AEU-Vertrag um einen Absatz zu erweitern, der die dauerhafte Einrichtung eines Stabilisierungsmechanismus ermöglicht. Diese Vertragsänderung musste von den Euro- Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Deutschland ratifizierte den ESM erst nach einem positiven Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit konnte der ESM im Oktober 2012 in Kraft treten konnte. Am 3. April 2013 ratifizierte auch Tschechien als letzter Eurostaat. Die Ausgestaltung des European Stability Mechanism ESM wurde am 21. März 2011 von den Finanzministern der Euro-Gruppe beschlossen und am 24. März 2011 von den Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat bestätigt. Der entsprechende völkerrechtliche ESM-Vertrag wurde am 11. Juli 2011 und dann nochmals am 2. Februar 2012 von den Euro-Ländern unterzeichnet. Es entstand ein neuer dauerhafter EU-Rettungsfonds, in den die Euro-Mitgliedstaaten (anders als in die EFSF) 80 Mrd. Euro als Grundkapital einzahlen. Die Einzahlung erfolgte in 5 Tranchen bis Mitte Der ESM ist also mittlerweile voll kapitalisiert. Außerdem kann der Fonds eigene Anleihen bis zur Höhe von 620 Mrd. Euro ausgeben, für die Euro-Länder bürgen. Davon übernimmt Deutschland den Löwenanteil der Garantien von 168,3 Mrd. Euro, Österreich zahlt direkt 2,2 Mrd. ein und übernimmt Garantien von 17,3 Mrd. Euro. 1011 Ursprünglich war vorgesehen, dass der ESM Kredite in einer Gesamthöhe von 500 Mrd. Euro vergeben kann (in dieser Summe wären jedoch damals schon laufende Rettungsprogramme für Krisenländer von ca. 200 Mrd. Euro enthalten gewesen). Die Finanzminister der Euro-Staaten beschlossen aber Ende März 2012, dass 200 Mrd. Euro an ausgezahlten oder eingeplanten Hilfen der EFSF während der Übergangszeit nicht mit den neuen 500 Mrd. Euro des ESM verrechnet werden, sondern zusätzlich zur Verfügung stehen. Zwischenzeitlich standen damit bis zu 700 Mrd. Euro zur Verfügung. Dazu kamen noch EU-Krisenmittel in Höhe von 49 Mrd. Euro (für Irland und Portugal aus dem EFSM) sowie bereits ausgezahlte Gelder aus dem ersten Hilfsprogramm für Griechenland in Höhe von 53 Mrd. Euro der neue Schutzwall betrug also 800 Mrd. Euro). Erst wenn Griechenland seine Hilfskredite zurückgezahlt hat, soll die Obergrenze der Hilfen wieder auf den ESM-Höchstbetrag von 500 Mrd. Euro sinken. Die Kredite des ESM sollen Euro-Mitgliedstaaten in Notsituationen zur Verfügung gestellt werden, sofern die Finanzminister der Euro-Gruppe das einstimmig beschließen und es für das Land keine andere Möglichkeit zur Refinanzierung gibt. Neuerdings können in Fällen, in denen eine dringende Entscheidung notwendig ist, Beschlüsse mit einer qualifizierten Mehrheit von 85% der Stimmen angenommen werden. Darüber hinaus wird seit März 2013 die Vergabe von Finanzhilfen aus dem ESM von der Ratifizierung des Fiskalpaktes (siehe Punkt 5.1) und der Umsetzung der darin festgelegten Schuldenbremse durch den jeweiligen Staat abhängig gemacht. Entsprechend dem Modell des IWF soll der Zinssatz jeweils um einen Prozentpunkt, ab dem dritten Jahr um zwei Prozentpunkte über den Refinanzierungskosten des ESM liegen. Der ESM wird dabei gegenüber anderen Gläubigern einen Vorzugsstatus erhalten, der lediglich dem IWF untergeordnet ist. Beim Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 21. Juli 2011 wurde eine Kompetenzerweiterung von EFSF und ESM beschlossen, um in Zukunft schneller auf Ansteckungsgefahren in der Euro-Zone reagieren zu können. Diese sollen schon auf Verdacht aktiv werden und auch an Länder Kredite 1112 vergeben, für die kein Rettungsprogramm existiert, sowie in den Sekundärmarkt für Anleihen eingreifen. Dieser EU-Sondergipfel kann daher als Startschuss für einen EU-Währungsfonds (EWF) gesehen werden. Der ESM verfügt über mehrere Finanzhilfeinstrumente: Kredite an seine Mitglieder vergeben, vorsorglichen finanziellen Beistand gewähren, Anleihen von seinen Mitgliedern direkt oder indirekt (über Sekundärmarkt) ankaufen und Darlehen an Mitgliedstaaten für die Rekapitalisierung von Banken zur Verfügung stellen. Am EU-Gipfel Ende Juni 2012 wurde vor dem Hintergrund der Bankenkrise in Spanien vereinbart, dass der ESM notleidende Banken künftig direkt rekapitalisieren darf, allerdings erst nach Einrichtung eines wirksamen Aufsichtsmechanismus für Banken in der Eurozone, der bei der EZB angesiedelt ist und seit Herbst 2014 operationell ist. Darüber hinaus erhalten Euro-Staaten vor dem Staatsbankrott künftig auch ohne Troika-Reformauflagen Nothilfe aus den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM. Sie müssen lediglich Empfehlungen der EU-Kommission berücksichtigen. Da der ESM als internationale Finanzinstitution gegründet wird, sollen die Zahlungen der Staaten nicht die Defizit- und Schuldenstatistik erhöhen, die für die Haushaltskontrolle des Stabilitäts- und Wachstumspakts maßgeblich ist. Eine weitere Neuerung ist, dass Staatsanleihen der Mitgliedstaaten zukünftig grundsätzlich eine Regelung beinhalten sollen, durch die in Notsituationen unter bestimmten Bedingungen auch private Gläubiger an Verlusten beteiligt werden können. Dafür findet eine Schuldentragfähigkeitsanalyse von Europäischer Kommission und IWF statt. Sofern diese zu dem Ergebnis kommt, dass die Schuldenlast des Landes nicht dauerhaft tragfähig ist, kommt es zu einem Restrukturierungsplan, bei dem ein Teil der Schulden nicht zurückgezahlt wird. Entsprechende Regelungen sollen in allen Staatsanleihen europäischer Staaten aufgenommen werden. Dies entspricht faktisch der zunächst von Deutschland geforderten Staatsinsolvenzordnung. Der Europäische Rechnungshof (ERH) erhält maßgebliche Prüfkompetenzen beim ESM. Das Board of auditors wird sich aus zwei privaten Wirtschaftsprüfern, zwei Personen von Rechnungshöfen aus den Euroländern und einem Mitglied des ERH mit umfassender Prüfkompetenz zusammensetzen. Sie sollen darüber wachen, wie Steuergeld verwendet wird. Zuvor hatte der ERH noch keine Prüfkompetenz, da es sich um bilaterale Kredite der Euroländer und des IWF handelte. Inkrafttreten des ESM: Der ESM hätte im Juli 2012 in Kraft treten sollen. Allerdings mussten so viele Länder den ESM-Vertrag ratifiziert haben, dass sie 90 Prozent des Kapitals des dauerhaften Euro-Rettungsfonds stellen. Das war ohne eine Ratifizierung in Deutschland nicht der Fall. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am 19. September 2012 entschieden, dass der ESM unter Auflagen - mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Der ESM ist seit Oktober 2012 operabel. EuGH gibt grünes Licht für Euro-Rettungsschirm ESM Der Europäische Gerichtshof hat den neuen Euro-Rettungsschirm abgesegnet. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) verletze nicht das Haftungsverbot, wonach ein Staat nicht für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen gerade stehen darf, urteilte der Gerichtshof am 27. November 2012 in Luxemburg (Rs C-370/12). Damit wiesen die Richter die Einwände des irischen Abgeordneten Thomas Pringle zurück, der vor dem höchsten Gericht seines Landes gegen den Rettungsschirm insbesondere dessen Installierung durch Änderung des AEU-Vertrages im vereinfachten Verfahren - geklagt hatte. Der EU-Vertrag 1213 verbiete nicht, dass Länder einander finanzielle Unterstützung gewähren. Allerdings müsse das Empfängerland im Gegenzug solide wirtschaften. Zudem hafteten die am ESM beteiligten Staaten nicht für die Schulden anderer Länder. Auch das Verbot zum Erwerb von Schuldtiteln werde nicht umgangen. Dies gelte nur für die nationalen Zentralbanken sowie die Europäische Zentralbank. Rolle des IWF: Im Kampf gegen die Schuldenkrise sollen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) künftig deutlich höhere Finanzmittel als bisher zur Verfügung stehen. Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) verständigten sich am 13. Oktober 2012 in Tokio darauf, die Krisenkasse des Weltwährungsfonds um 461 Mrd. auf mehr als eine Billion US-Dollar aufzustocken. Deutschland und neun andere Mitgliedstaaten unterzeichneten während der Tagung als erste Staaten die Verträge über zusätzliche bilaterale Kreditlinien in einer Gesamthöhe von 286 Mrd. Dollar UNTERSTÜTZENDE MASSNAHMEN DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK Mai 2010: Securities Market Programme (SMP): Akute Spannungen in bestimmten Marktsegmenten beeinträchtigten den Transmissionsmechanismus der Geldpolitik. Die EZB begann, im Kampf gegen das wachsende Misstrauen auf den Finanzmärkten Anleihen notleidender Länder aufzukaufen. Es handelte sich um Interventionen in funktionsgestörten Marktsegmenten, um Markttiefe und -liquidität wiederherzustellen. August 2011: Der Transmissionsmechanismus der Geldpolitik wird durch erneute schwere Spannungen erheblich beeinträchtigt. Nach längerer Pause setzte die EZB ihr Anleihekaufprogramm ab August 2011 bis Ende Mai 2012 fort und kaufte italienische und spanische Anleihen, was zu einer Beruhigung der Märkte führte. Aus diesem, jetzt eingestellten Securities Market Programme SMP befinden sich noch rund 210 Mrd. Euro in der Bilanz der EZB. Mitte 2012 Outright Monetary Transactions (OMT-Programm): Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 6. September 2012 entschieden, Euro-Länder mit Aufkäufen von Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe vor der Staatspleite zu bewahren. Sie kann damit klammen Ländern unter die Arme greifen, die sich am Markt nur noch zu sehr hohen Zinsen finanzieren können Die EZB- Intervention auf dem Sekundärmarkt soll dabei nur für "Programmländer" erfolgen, die sich unter den Euro-Rettungsschirm EFSF/ESM stellen und die strikten Reformvorgaben der internationalen Geldgeber einhalten. Die EZB darf auch künftig nur Anleihen mit einer Restlaufzeit von bis zu drei Jahren erwerben. Das Programm wirkt, obwohl bisher nicht eingesetzt: Allein die Ankündigung dieses Kaufprogrammes hat bisher zu einem Absinken der Anleihezinsen in den Problemstaaten auf ein verkraftbares Niveau geführt. Am 11. und 12. Juni 2013 war dieses Programm der EZB zum Kauf von Anleihen kriselnder Euro- Staaten Gegenstand einer mündlichen Verhandlung vor dem dt. BVerfG, wo es um die Rechtmäßigkeit bzw. die Frage ging, ob dieses Programm vom Mandat der EZB gedeckt ist. Am hat das BVerfG den EuGH um die Klärung rechtlicher Fragen ersucht. Der Generalanwalt des EUGH hat am befunden: Das Kaufprogramm ist unter Einhaltung bestimmter Bedingungen erlaubt. Jänner 2015: Asset Purchase Programme (APP) Gegen Deflationsgefahr und zur Verbesserung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus, Ankauf von Staatsanleihen, Asset Backed Securities (ABS), Pfandbriefen für 60 Mrd. Euro im Monat bis mindestens September 2016 gesamt 1140 Mrd. Euro. Wird auch Quantitave Easing genannt. Österreich ist bei diesen Aufkäufen ungefähr im Ausmaß seines Kapitalschlüssels beteiligt. 1314 2. LÄNDER UND IHRE KRISEN 2.1. GRIECHENLAND Mit dem Eintritt in die Eurozone sanken die Zinsen für griechische Staatsanleihen auf Deutschland-Niveau. Die Folge war, dass Kredite billig wurden und sehr viel Geld in Konsum floss, dass Investitionen in Zukunftsprojekte vernachlässigt wurden, bis die Schulden zu sehr anstiegen und die Wirtschaftskrise hereinbrach. Griechenland hatte das wahre Ausmaß seines Haushaltsdefizits jahrelang verschleiert. Das griechische Budgetdefizit betrug ,4%, der Schuldenstand 127% des BIP. Beide Werte liegen weit über den im Euro- Stabilitätspakt festgeschriebenen Konvergenz-Kriterien (d.h. Staatsverschuldung unter 60% des BIP, Budgetdefizit weniger als 3% des BIP). Anfang 2012 lag der Schuldenstand Griechenlands bei sogar fast 170% des BIP. Von der Regierung Griechenlands wurden zur Refinanzierung der Staatsschulden Staatsobligationen ausgegeben, wofür Zinsen bezahlt werden müssen. Aufgrund des hohen Haushaltsdefizits und der steigenden Neuverschuldung stuften die internationalen Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Landes kontinuierlich herab; griechische Staatsanleihen wurden teurer. Mit den höheren Zinsen stieg auch die Staatsverschuldung Griechenlands weiter an. Für Griechenland kam erschwerend hinzu, dass die Wirtschaft besonders im Ausland hoch verschuldet war. Österreichische Banken hatten Ende 2010 in Griechenland noch Außenstände von 4 Mrd. Euro zu verzeichnen, deutsche Banken rund 34 Mrd. US-Dollar, Frankreichs Banken sogar 53 Mrd. US-Dollar. Diese Beträge haben sich in der Folge zwar erheblich verkleinert; ein Staatsbankrott Griechenlands hätte aber trotzdem nicht nur Auswirkungen auf heimische und ausländische Banken, sondern auf die gesamten Volkswirtschaften. Nachdem die griechische Regierung am 23. April 2010 vor dem Druck der Finanzmärkte kapituliert und um ausländische Finanzhilfe ersucht hatte, beschlossen die Finanzminister der Eurozone im Mai 2010 ein erstes 110 Mrd. Euro schweres Hilfspaket für die folgenden drei Jahre. (davon entfallen 80 Mrd. Euro auf bilaterale Kredite der Euro-Staaten und 30 Mrd. Euro auf den IWF; siehe auch Punkt 3.1.). Wegen Nichtbeteiligung der Slowakei und späterem Wegfall von Zahlungen der unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpften Länder Portugal und Irland hat sich das Hilfspaket um 2,7 Mrd. auf 107,3 Mrd. Euro verringert. Bis Anfang 2012 wurden in sechs Tranchen 73 Mrd. Euro an Athen aus diesem Paket ausbezahlt (52,9 Mrd. von Eurozone und 20,1 Mrd. vom IWF, Anteil Österreichs rund 1,557 Mrd.Euro). Damit würden noch 34,4 Mrd. Euro übrigbleiben (24,4 Mrd. Eurozone und knapp 10,0 Mrd. vom IWF). Als Auflage für das 110 Mrd. Euro Hilfspaket müssen sich die Griechen einem drastischen Sparprogramm unterziehen. Die griechische Neuverschuldung im Jahr ,5% des BIP sollte bis 2014 unter die 3- Prozent-Grenze gedrückt werden. Gleichzeitig wurde erwartet, dass mit dem Sparprogramm und der internationalen Hilfe die griechischen Schulden ab 2014 zu fallen beginnen, bis dahin könnten sie sich aber noch weit erhöhen. Das größte Problem Griechenlands war und ist die enorme Staatsverschuldung. Die Gefahr eines Staatsbankrotts ist nicht gebannt. Griechenland steckt in einer tiefen Rezession, die Chancen auf wirtschaftliche Erholung sind gering. Hauptgrund: Die Bruttowertschöpfung der griechischen Wirtschaft speist sich zu 70% aus der Binnennachfrage. Das Sparprogramm aber würgt den privaten Konsum ab. Und obendrein schnellen die Preise in die Höhe. Einsparungs- und Finanzierungsmöglichkeiten gab es viele: Griechenlands Rüstungsausgaben sind wegen der Spannungen mit der Türkei sehr hoch; aufgrund der Finanzkrise musste das Land hohe finanzielle 1415 Aufwendungen für den Finanzsektor erbringen; zu viele Staatsbedienstete erhalten zu viele Bonus-Zahlungen; Steuersenkungen führten zu niedrigeren Staatseinnahmen. Auch die Schattenwirtschaft spielt im Land eine große Rolle. Steuerhinterziehungen sind sowohl bei Firmen als auch im privaten Bereich verbreitet und es gibt nur wenige Kontrollen. All das musste sich und muss sich in Zukunft ändern. Am 2. Mai 2010 beschloss die griechische Regierung ein mit IWF und EU ausgehandeltes Maßnahmenpaket, womit bis zum Jahr 2013 insgesamt 30 Mrd. Euro eingespart werden sollen. Mit diesem strikten Sparmaßnahmenpaket konnte gleichzeitig der Weg für das erste internationale Hilfspaket freigemacht werden. Finanzexperten der Europäischen Kommission, der EZB und des IWF (sog. Troika) überwachen vierteljährlich die Einhaltung der griechischen Budgetsanierung. Im April 2011 wurde bekannt, dass die finanzielle Lage von Griechenland noch ernster ist als zuvor angenommen. Die griechische Wirtschaft entwickelte sich schlechter als vorhergesagt; deshalb wurden neue Hilfen notwendig. Als Voraussetzung dafür musste das griechische Parlament den strengen Auflagen von EU und IWF zustimmen und ein weiteres Sparpaket auf den Weg bringen. Dieses Sparprogramm war auch Bedingung für die Freigabe der fünften Kredittranche in Höhe von zwölf Mrd. Euro aus der ersten Rettungshilfe durch die Euro-Finanzminister Anfang Juli Beim Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 21. Juli 2011 wurde ein zweites Rettungspaket für Griechenland beschlossen. Die Details dieses Beschlusses (Verlängerung der Laufzeit künftiger EFSF Kredite, Aufruf zu einer umfassenden Wachstumsstrategie Marshallplan - für Griechenland, Beteiligung des Privatsektors, Schuldenrückkaufprogramm etc. ) mussten aber in den darauffolgenden Monaten weiteren Anpassungen unterworfen werden, denn die Wirtschaftslage in Griechenland entwickelte sich schlechter als angenommen. Die griechische Regierung musste den Sparkurs im Herbst 2011 erneut verstärken, um die nächste sechste Tranche in Höhe von 8 Mrd. Euro aus dem ersten Hilfspaket (eigentlich schon für September 2011 geplant) zu erhalten. Als erste Notmaßnahme hatte das Kabinett in Athen eine neue Immobiliensteuer beschlossen. Das griechische Finanzministerium kündigte zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes Entlassungen in Staatsunternehmen ab Staatsbedienstete sollen zunächst in eine so genannte Arbeitsreserve geschickt werden. (60% ihres Einkommens für maximal ein Jahr, danach entscheidet eine unabhängige Behörde über ihre Zukunft). Außerdem wird es nun Kürzungen geben bei Renten von mehr als Euro im Monat sowie bei Rentenempfängern, die jünger als 55 Jahre sind. Der jährliche Steuerfreibetrag soll von momentan Euro auf Euro sinken. Die Steuer solle auf zwei Jahre befristet sein. Auf dem Europäischen Rat vom bzw. dem EU-Gipfeltreffen und Gipfel der Eurozone vom stellten die Staats- und Regierungschefs ein Gesamtpaket vor, das eine Rettung Griechenlands (auf Basis eines partiellen Schuldenschnitts) ebenso umfasst wie die Stabilisierung der Banken im Rahmen der EFSF. Zentrales Ziel war die Reduktion der griechischen Staatsschulden von damals über 160% auf 120% des BIP per Dies sollte durch eine freiwillige Beteiligung der privaten Investoren mit dem Ziel eines 50% Schuldenschnitts erreicht werden (durch Anleihetausch). Zweites Rettungspaket inkl. Schuldenschnitt Die Euro-Staaten haben sich am 21. Februar 2012 nach langen Verhandlungen auf ein zweites Rettungspaket für Griechenland geeinigt. Nachfolgend eine Zusammenstellung der wichtigsten Punkte: Das Volumen des Rettungspakets liegt bei 130 Mrd. Euro. Der IWF wird sich mit 28 Mrd. Euro beteiligen. Griechenland hatte zuvor wesentliche Bedingungen der Euro-Länder erfüllt. Dazu gehörten die Zustimmung des Parlaments und der Chefs der großen Parteien zu den Sparzielen sowie zusätzliche Sparmaßnahmen von 325 Mio. Euro. Die Athener Regierung verabschiedete zuletzt eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur 1516 Anwendung des von der EU verlangten Sparkurses. So werden z.b. höhere Pensionen gekürzt und die Mindestlöhne gesenkt. Die Freigabe des Hilfspakets war verknüpft mit der Einleitung eines Schuldenschnitts mit privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit der Schuldenstand Griechenlands bis 2020 auf die nun angestrebten 120,5% des BIP sinkt, müssen die privaten Gläubiger nominal auf 53,5% (ursprünglich 50%) der Forderungen verzichten (de facto auf über 70% durch niedrigere Zinsen). Vorgesehen sind ein Anleihetausch sowie eine gestaffelte verringerte Verzinsung für diese neuen Anleihen (zwischen 4,5 und 2%). Damit sollen Athens Schulden um 107 Mrd. Euro sinken. Die EZB wird bei der Rettung Griechenlands stärker mit eingebunden. Sie soll Zinserträge aus griechischen Staatsanleihen (rund 18 Mrd. Euro) an die Nationalbanken der Staaten auszahlen, die das Geld via nationale Regierung an Griechenland weitergeben können, um die Gesamtverschuldung Griechenlands zu senken (um 1,8% des BIP). Darüber hinaus wird die Verzinsung für die Hilfskredite der Mitgliedstaaten an Griechenland aus dem ersten Rettungspaket gesenkt. Dadurch liegt die Beteiligung des öffentlichen Sektors an der Verringerung der griechischen Schuldenlast bei 4,6% des BIP. Auch das zunächst von Griechenland strikt abgelehnte Sperrkonto (Sonderkonto) für einen Teil der griechischen Staatseinnahmen wurde nun fixiert. Damit wird Griechenland wie von Deutschland gefordert einen Teil seiner Budgetsouveränität abgeben. Mit dem Sperrkonto, das von der EU überwacht wird, soll sichergestellt werden, dass das Land seinen Schuldendienst erfüllt und Einnahmen nicht für andere Dinge ausgibt. Das zweite Rettungspaket für Athen war deshalb wichtig, da Griechenland am 20. März 2012 seine nächsten Verbindlichkeiten von 14,5 Mrd. Euro begleichen musste. Ohne Hilfe wäre das südliche Euro-Land pleite gewesen. Von den griechischen Staatsschulden in Höhe von mehr als 350 Mrd. Euro sind 206 Mrd. in der Hand privater Gläubiger. Bis 9. März 2012 konnten Privatgläubiger alte Anleihen gegen neue tauschen. Davon sind 172 Mrd. Euro betroffen; was einer Beteiligung von insgesamt 83,5% entspricht. Bei den nach griechischem Recht aufgenommenen Schulden wurde sogar eine Beteiligungsquote von 85,8% erreicht. Erklärtes Ziel der Regierung in Athen war ein Wert über 90%, der notfalls per Zwangsumschuldung erreicht werden sollte. Dazu erließ die griechische Regierung vorsorglich gesetzliche Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses, CAC), die auch auf alte Anleihen rückwirkend angewendet werden können. Durch diese teilweise Zwangsumschuldung würde die Teilnahme an dem Anleihetausch damit laut Athen auf 95,7% steigen. Nach den am 6. Mai 2012 durchgeführten Neuwahlen in Griechenland, bei denen die bisher europafreundlichen Großparteien abgewählt wurden, konnte keine Regierung gebildet werden, sodass am 17. Juni 2012 neuerlich Wahlen stattgefunden haben, bei denen indirekt auch über einen Verbleib Griechenlands im Euroraum entschieden wurde. Die Konservative Partei ging knapp als Sieger hervor und konnte eine neue Regierung gemeinsam mit Sozialisten und einer gemäßigten Linkspartei fixieren. Griechenland rang wochenlang um die Rückzahlung eines Teils seiner Schulden, da die Freigabe der nächsten 1617 Kredittranche durch die EU-Kommission, die EZB und den IWF noch nicht erfolgt war. So wollten die Kreditgeber, dass Athen in den nächsten beiden Jahren noch einmal über 13,5 Mrd. Euro einspart. Die Gläubiger-Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission bescheinigte dem Land weitere Fortschritte. Sie hatte Anfang November vorgeschlagen, dass auch öffentliche Kreditgeber auf Forderungen verzichten sollten, um die erdrückende Schuldenlast zu vermindern. Dies lehnten aber jene Eurostaaten, die Griechenland am meisten unterstützen, aus rechtlichen und politischen Gründen ab. Griechenland hat daraufhin mit knapper Mehrheit das vereinbarte Sparpaket und einen Sparhaushalt für 2013 beschlossen. Pensionen und Gehälter werden drastisch gekürzt, das Pensionsalter wird angehoben, und Staatsbedienstete sollen entlassen werden. Mehr Zeit und mehr Geld Am haben sich die Euro-Finanzminister, die EZB und der IWF auf einen Plan zum Abbau der griechischen Staatsschulden und die Auszahlung neuer Hilfen geeinigt: Von insgesamt 43,7 Mrd. Euro sollen 34,4 Mrd. Euro noch 2012 fließen, um eine Staatspleite abzuwenden, der Rest im ersten Quartal Die Eurogruppe hat am 13. Dezember 2012 nach langem Ringen die Auszahlung der Milliarden-Hilfen bewilligt. Athen bekommt zwei Jahre länger Zeit, um seine Sparauflagen zu erfüllen: statt bis 2014 nun bis Allein für diese beiden Jahre braucht Athen 18 Mrd. Euro zusätzlich. Auch der IWF machte Zugeständnisse. Bis zum Jahr 2020 müssen die griechischen Staatsschulden auf 124 % der Wirtschaftsleistung sinken, ursprünglich waren es 120 %. Stundung von Zinsen für die Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds (10 Jahre später) Kreditlaufzeiten sollen um 15 Jahre verlängert werden Senkung von Zinsen für bereits vergebene Kredite aus dem ersten Hilfsprogramm (um 1 %) Die Euro-Länder wollen zudem Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an Griechenland weitergeben. Dieses Geld soll allerdings auf ein Verrechnungskonto ausgezahlt werden, von dem Griechenland seine Schuldrückzahlungen bedient und keine anderen Ausgaben tätigt. Schuldenrückkauf: Ein Programm zum Aufkauf griechischer Staatsanleihen von privaten Investoren konnte positiv zum Abschluss gebracht werden. Schuldscheine von privaten Gläubigern in der Höhe von 31,9 Mrd., die unter dem Marktwert gehandelt worden waren, wurden vom griechischen Staat ca. zu einem Drittel des Nennwertes zurückgekauft. Dafür hat Griechenland 11,3 Mrd. aufgewendet und damit seinen Schuldenstand um ca. 20 Mrd. reduziert. Beim ECOFIN-Rat vom wurde die Auszahlung von weiteren 7,5 Mrd. aus dem zweiten Rettungspaket für Griechenland grundsätzlich gebilligt. Weitere 3,3 Mrd. sind im Juni ausbezahlt worden. Damit sind aus Mitteln des EFSF bisher 130,6 Mrd. Euro an Hilfsmitteln an Griechenland bezahlt worden. 1718 Die Gläubiger-Troika stellte GR zuletzt ein gutes Zeugnis über die Sanierung seines Staatshaushalts aus. Dijsselbloem lobte ausdrücklich die "guten Fortschritte" in Athen, forderte aber zugleich ein effizienteres Steuersystem, eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts sowie eine weitere Verschlankung des öffentlichen Dienstes. Die Euro-Finanzminister hatten zuletzt Ende April die Auszahlung von 2,8 Mrd. bewilligt. Grundlage war damals schon der positive Bericht der Troika-Gesandten sowie ein Beschluss der griechischen Regierung, noch mehr Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abzubauen. Griechenland steckt seit 2008 in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit. Die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordhöhen und das Niveau des realen BIPs ist seit 2008 um 25,5 % geschrumpft. Diese Situation ist nur vergleichbar mit dem Transformationsschock der ehemaligen Planwirtschaften Mittel- und Osteuropas nach 1989, als sich diese auf Marktwirtschaft umorientieren mussten. Griechenland hat im Jahr 2013 einen leichten Primärüberschuss (ohne Schuldentilgung) im Haushalt erzielt. Auch 2014 ist das BIP leicht gewachsen. Im April 2014 ist Griechenland erstmals seit Jahren wieder an den Kapitalmarkt zurückgekehrt und hat erfolgreich eine Anleihe begeben. Das Krisenland bleibt jedoch bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen hinter den Erwartungen der Geldgeber zurück. Privatisierungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst laufen zögerlich. Ein Problem ist ein Haushaltsloch für das Jahr (Fehlbetrag rund 2 Mrd. Euro). Das Rettungsprogramm sollte Ende 2014 auslaufen. Weil die Bewertung der Lage des Landes nicht mehr rechtzeitig abgeschlossen werde konnte, wurde das Hilfsprogramm zuerst um zwei Monate verlängert und die letzte Tranche von 1,8 Mrd. Euro sollte erst Anfang 2015 überwiesen werden. Weil im Dezember eine vorgezogene Präsidentenwahl nicht erfolgreich war, wurde eine Neuwahl des Parlaments fällig. Am 25. Jänner 2015 ging Alexis Zipras mit seinem Links-Rechts-Bündnis als Sieger hervor. Obwohl im Wahlkampf ein Ausstieg aus dem noch nicht beendeten Reformprogramm unter Aufsicht der Troika versprochen worden war, rang sich die neue griechische Regierung doch noch zu einem Antrag auf Verlängerung eben dieses Programmes um 4 Monate durch. Sonst wäre Griechenland vermutlich binnen Wochen zahlungsunfähig geworden, auch weil die Griechen zuletzt beträchtliche Mangen Bargeld von griechischen Banken abgezogen hatten. Mittlerweile werden in Verhandlungen mit der Troika die konkreten Bedingungen für die Auszahlung der letzten Tranche des 2. Hilfspakets verhandelt IRLAND Während es 2007 kein Haushaltsdefizit gab (+0,1 des BIP), ist dieses seither kontinuierlich gestiegen, weil die irische Regierung den durch die Finanzkrise angeschlagenen Banken des Landes mit Milliardenhilfen zur Seite gesprungen ist. Bis ursprünglich 2013, jetzt 2014 soll das Haushaltsdefizit auf 3% (Maastrichtkriterium) gesenkt werden. Vor allem aufgrund der irischen Finanz- und Bankenkrise hat Irland am die EU und den IWF um Hilfe gebeten. Auf einem Sondertreffen der EU-Finanzminister am 27./28. November 2010 in Brüssel wurde beschlossen, Irland Kredithilfen in Höhe von insgesamt 85 Mrd. Euro über einen Zeitraum von 3 Jahren zu gewähren. Für Irland wurde erstmals der Euro-Rettungsschirm EFSF in Anspruch genommen. 22,5 Mrd. kamen vom IWF, 22,5 Mrd. steuerte das Gemeinschaftsinstrument EFSM (European Financial Stability Mechanism) bei, 17,7 Mrd. kamen ergänzend vom EFSF (European Financial Stability Fund, Euro-Staaten). Hinzu traten bilaterale Kredite von Großbritannien, Schweden und Dänemark. Diese gehören zwar nicht der Euro-Zone an, sie beteiligten sich aber an der Hilfe, weil ihre Banken stark in Irland engagiert waren: Großbritannien gewährte 3,8 Mrd., Schweden 0,6 Mrd. und Dänemark 0,4 Mrd. Euro. Österreich beteiligt sich mit Mio. Euro in Form von Garantien über die EFSF. Das heißt, dass aus dem österreichischen Budget unmittelbar kein Geld an den irischen Staat fließt. Die 85 Mrd. Euro aus dem 1819 Hilfspaket teilen sich wie folgt auf: 50 Mrd. fließen ins irische Staatsbudget, das dringend eine finanzielle Spritze benötigt. Die weiteren 35 Mrd. will Irland nützen, um Kapital in die irischen Banken zu pumpen. Bei den Verhandlungen konnte sich die irische Regierung in einem Punkt durchsetzen: Die umstrittene, in Irland bei vergleichsweise niedrigen 12,5% liegende Körperschaftssteuer, die bisher das irische Wirtschaftswunder mit ermöglicht hat, wird nicht erhöht. Mit dem niedrigen Steuersatz wurden zahlreiche Unternehmen ins Land gelockt ein Wettbewerbsvorteil, der vielen in der EU schon längst ein Dorn im Auge ist. Darüber hinaus wurde Irland ein zusätzliches Jahr zugestanden, um sein Budgetdefizit wieder unter die in den Euro-Stabilitätspakt festgeschriebene Grenze von 3% des BIP zurückzufahren. Im Gegenzug für die gewährten Hilfen hatte Irland sich zu einem strikten Sparkurs verpflichtet, um auf diese Weise seine Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Innerhalb von vier Jahren sollen Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von insgesamt 15 Mrd. Euro realisiert werden (10 Mrd. Euro Ausgabenkürzungen, 5 Mrd. Euro Einnahmen- /Steuererhöhungen), 40% davon bereits im Jahr Im Verlauf der Schuldenkrise wurde der von Irland für die EU-Hilfen zu zahlende Zinssatz von anfangs 5,83% pro Jahr auf etwa 3,5% gesenkt und die Laufzeit der Anleihen auf 15 Jahre verlängert. Das Krisenland Irland ist jetzt wieder auf Wachstumskurs und quasi eine Erfolgsgeschichte. Zum ersten Mal seit der Inanspruchnahme des Euro-Rettungsschirms hat Irland im Juli 2012 Geld am Kapitalmarkt aufgenommen - und zwar problemlos. Dublin musste sogar einen deutlich niedrigeren Zinssatz als die Krisenländer Spanien und Italien zahlen. Irland hat als erstes der Programmländer am den Rettungsschirm verlassen. Das Land hat insgesamt 85 Mrd. von EU/IWF erhalten und sich dafür einem harten Spar- und Reformprogramm unterzogen. Es hat den Rettungsschirm ohne Vorsorgekredite verlassen und ist im Februar 2014 an die Finanzmärkte zurückgekehrt. Am Beispiel Irland zeigt sich die Erfolgsgeschichte des Rettungsprogramms der Eurostaaten. Für den hoch verschuldeten Staat sind die Probleme aber noch nicht beseitigt. Dafür haben die Iren aber auch arg gelitten. Seit 2008 hat das irische Parlament nicht weniger als sieben Sparpakete verabschiedet, die zusammen ein Fünftel der irischen Wirtschaftsleistung ausmachen: Die Mehrwertsteuer stieg von 21 auf 23 Prozent. Mindestlohn, Kindergeld und Heizkostenzuschüsse für Arme wurden gekürzt. Und das Renteneintrittsalter wird bis 2028 auf 68 erhöht - ein europäischer Rekordwert PORTUGAL Portugals Staatsverschuldung lag im Jahre 2007 bei 68,3% des BIP, 2011 betrug der Schuldenstand Portugals bereits 101,6% des BIP. (Maastricht-Kriterium: Obergrenze von 60% des BIP). Während es im Jahre 2007 ein Haushaltsdefizit von -3,1% des BIP gab, stieg dieses im Jahre 2010 auf 9,1% des BIP an. Warum war Portugal in die Krise geschlittert? Strukturkrise: Portugal hat ein Jahrzehnt mit niedrigen Wachstumsraten hinter sich. Die Wirtschaftsleistung stieg lediglich um durchschnittlich 0,7% pro Jahr. Ein Grund für die anhaltende Schwäche ist die veraltete Struktur der portugiesischen Wirtschaft. Die industrielle Basis des Landes gilt als dünn. Großer Hoffnungsträger ist der Dienstleistungssektor, der im Jahr 2009 gut 75% zum Bruttoinlandsprodukt beisteuerte. Vor allem der Tourismus spielt eine wichtige Rolle für das Land. Anschluss an den Lebensstandard des europäischen Durchschnitts haben die zehn Millionen Portugiesen nicht gefunden. Das relative Pro-Kopf-Einkommen liegt bei 76% des EU-Mittelwerts. Es hat sich in den vergangenen zehn Jahren kaum verändert. Trotzdem leistete sich das Land soziale Wohltaten, die auf Pump finanziert wurden. Soziale Krise: Zur Sanierung der Staatsfinanzen hat die Regierung im vergangenen Jahr ein Stabilitäts- und Wachstumsprogramm aufgelegt, das mehrmals aktualisiert wurde. 1920 Es sieht Einschnitte bei den Gehältern der Staatsbediensteten und die Streichung von sozialen Leistungen vor. Außerdem fror die Regierung die Pensionen ein und erhöhte die Mehrwertsteuer von 21 auf 23%. Zur wirtschaftlichen kam auch eine politische Krise. Bis zu ihrem Rücktritt wurde das Land von einer sozialistischen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident José Sócrates geführt. Lange Zeit ging das gut, weil die sozialdemokratische Opposition die Sparpläne der Regierung nicht torpedierte. Doch zuletzt lehnte die liberal-konservative Sozialdemokratische Partei das letzte Krisenpaket der Regierung ab, und die Regierung zerbrach Ende März Sócrates war seitdem nur geschäftsführend im Amt. Am 5. Juni 2011 wurde ein neues Parlament gewählt. Die Regierungskrise verschärfte die Probleme des Landes. Eine weitere Herabstufung durch die Ratingagenturen Anfang April 2011 hat die Staatsverschuldung Portugals aufgrund der daraus resultierenden Verteuerung der Kreditzinsen erhöht. Nach langer Gegenwehr und vielen Dementis hat die portugiesische Regierung ihre Niederlage im Kampf gegen die Schuldenkrise eingestanden. Am 7. April 2011 wurde die EU um Finanzhilfe ersucht. Portugal war nach Griechenland und Irland das dritte Euro-Land, das internationale Finanzhilfe beantragte. Lange hatte sich die Regierung gegen den Schritt gewehrt. Doch bei der Vielzahl der Probleme blieb zuletzt kein anderer Ausweg. Mit Vertretern der EU und des Internationalen Währungsfonds wurde ein Hilfspaket über 78 Mrd. Euro ausverhandelt. Davon entfallen 52 Mrd. Euro auf die EU und 26 Mrd. Euro auf den IWF. Das Hilfspaket wurde am 16. Mai 2011 endgültig von den EU-Finanzministern geschnürt. Der Schlüssel für eine Sanierung der portugiesischen Wirtschaft ist eine striktere Kontrolle der öffentlichen Unternehmen und der sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Das Privatisierungsprogramm muss beschleunigt, die Wettbewerbsfähigkeit des ärmsten Landes Westeuropas verbessert werden. Es wurde ausdrücklich die starke Unterstützung des Wirtschaftssanierungsprogramms Portugals durch die Regierung und die größten politischen Parteien des Landes hervorgehoben. Eine weitere Herabstufung der Bonität Portugals um ganze vier Stufen durch die Ratingagentur Moody s Anfang Juli erhöhte massiv die Kritik Portugals und der EU an den drei in den USA ansässigen Agenturen Moody s, Standard & Poor's sowie Fitch. Es gibt Überlegungen, die Macht dieser amerikanischen Ratingagenturen zu zerschlagen bzw. als Gegengewicht eine europäische Ratingagentur zu gründen. Die Wirtschaftsleistung Portugals ist 2011 als auch 2012 wie erwartet geschrumpft. Begründet wird der Einbruch der portugiesischen Wirtschaftskraft vor allem mit einem Rückgang der Inlandsnachfrage. Portugals Wirtschaft war 2010 noch um 1,4% gewachsen sollte das Etatdefizit auf 5,0 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Für 2013 sind 4,5 Prozent vorgesehen. Im Zuge der Sparmaßnahmen kletterte die Arbeitslosenrate zuletzt auf den Rekord von über 16 Prozent, die Wirtschaft schrumpfte 2012 um rund drei Prozent. Im September 2012 ist das Ziel des von der EU erlaubten Haushaltsdefizits von höchstens 3 % des BIP in Übereinkommen mit den internationalen Geldgebern auf 2014 verschoben worden. Laut Troika aus EU, EZB und IWF ist Portugals Sanierungsprogramm grundsätzlich auf gutem Wege". Die Exporte haben sich besser als erwartet entwickelt, der Abbau des Außendefizits geht schnell voran. Unter anderem die höhere Arbeitslosigkeit und das niedrigere verfügbare Einkommen belasten aber das Steuereinkommen, weshalb der portugiesische Finanzminister neue Sanierungsmaßnahmen für 2013 bekanntgab. Für 2012 ist das Defizitziel von 4,5 auf 5,0 Prozent gelockert worden, für 2013 sind nun 4,5 (statt 3,0) Prozent erlaubt. Im Jänner 2013 hat sich Portugal erstmals seit seiner Flucht unter den Euro-Rettungsschirm mit einer längerfristigen Staatsanleihe erfolgreich an die Kapitalmärkte gewagt. Die Nachfrage nach dem fünfjährigen Papier habe das Einnahmeziel des Staates um das Fünffache übertroffen; der Zinssatz werde bei rund fünf Prozent liegen. Mit der erfolgreichen Rückkehr an die Kapitalmärkte hat sich die Situation Portugals weiter entspannt. 20 Mehr anzeigen
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Ulrich Lange Mitglied des Deutschen Bundestages 11011 Berlin Platz der Republik 1 Telefon: 030 / 227-77990 Telefax: 030 / 227-76990 email: ulrich.lange@bundestag.de Internet: www.ulrich-lange.info 86720 Mehr Staatsschulden in der Eurozone
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