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Timestamp: 2018-04-19 19:26:36
Document Index: 176696909

Matched Legal Cases: ['Art.\n01', '§ 13', '§ 31', '§ 15', '§ 31', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15']

Wir unterschreiben keine EGV mehr - Seite 18 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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01.08.2009, 02:23 #426
Ist er auch. Bis auf den einen Satz.
Was ich eher hätte finden müssen, ist der Text von Hamburgeryn, das werd ich dann beim nächsten Mal nutzen...
01.08.2009, 07:00 #427
aber wenn mich die Sachbearbeiterin dazu zwingt, unterschrieben zu müssen, was soll ich Ihr sagen - und was sind dann die Sanktionen, wenn man sich weigert diese Schwachsinn unterschrieben? Weiss es jemand?
Merlik2008
01.08.2009, 08:08 #428
Zitat von Merlik2008
Wie will dich denn deine Sb zwingen????
Gehe zum Termin mit einem Beistand, dann wird sie sich hüten, was falsches zu sagen. Schon allein die Androhung von Sanktionen bei Nichtunterschrift ist eine Nötigung und wenn du einen Beistand hast, kannst du das auch beweisen.
Du mußt klar deinen Standpunkt vertreten, daß du zwar bereit bist, eine EGV abzuschließen, aber nicht auf diese Art.
01.08.2009, 11:40 #429
1. Die SB darf niemanden zwingen=Nötigung.
2. Auch ein Beistand, den du aber auf alle Fälle dabei haben solltest, hält eine SB nicht unbedingt davon ab, Dir das Wort im Mund umzudrehen und zu behaupten, Du hättest Dich geweigert oder Dich sonst wie zu versuchen zu nötigen. (Deshalb ist es auch wichtig, mitzuschreiben was alles bei dem Termin gesprochen wird.)
3. Dann musst Du sofort einhaken und sagen: "Ich will die EGV erst überprüfen lassen. Hier vor Ort direkt bei Ihnen muss ich nichts unterschreiben. (Das hat nichts mit Weigerung zu tun." - diesen letzten Satz nur, wenn sie Dir das vorher überhaupt vorgeworfen hat, ansonsten lässt Du ihn weg).
Nur mit Beistand hingehen: Das ist auf alle Fälle die halbe Miete. Die andere halbe: Nichts falsches sagen (falsch wäre: "Das unterschreibe ich nicht." = Weigerung. Richtig wäre: "Das unterschreibe ich hier und heute nicht, weil ich es überprüfen lassen will.") und sofort einhaken, wenn sie den Versuch startet, das was Du sagst, zu verdrehen. Am besten selber nicht viel sagen.
01.08.2009, 12:05 #430
Ergänzend zu meinen Vorpostern: Sollte die SB irgend etwas von "Sanktion" erwähnen, oder dir gar eine "Anhörung zur Prüfung, ob die Leistung gesenkt werden muss", weil du dich "geweigert" hast, eine EGV zu unterschreiben, dann schreibe bitte eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Als Beleg kannst du eine kurze, separate Erklärung des Beistandes nach § 13 SGB X beifügen, in der er bestätigt, dies an diesem Termin gehört zu haben. Oder aber die Anhörung.
Es sei dahingestellt, ob es etwas bringt. Meist handelt eine SB auf Anweisung von oben. Es wird aber "oben" registriert, und so eine belegte Dienstaufsichtsbeschwerde kann sehr unangenehm sein, denn sie steht in den Akten.
01.08.2009, 12:33 #431
Wie soll ich es veranstalten - dass ich neue EGV nicht unterschreibe?
Letztemal hat mir die SA der Blatt Papier in Hand gegeben und wenn ich es langsam lesen wollte, ich bin kein Deutsche, hat mich dazu einfach gezwungen. Und aus Ihre Zimmer weg gejagt.
Wie soll ich es KLUG machen? Und welche Sanktionen kommen davon?
01.08.2009, 12:46 #432
hm das ist hier zwar der falsche thread aber egal...
man kann dich nicht zwingen eine EGV zu unterzeichnen, dann bekommst du die als VA, gegen den könntest du widerspruch einlegen und notfalls auch klagen, gegen eine EGV geht das nämlich nicht.
eine nichtunterzeichnung wird seid 1.1.09 auch nicht mehr sanktioniert, darüber gibt es folgende dienstanweisung der BA an die ARGE'n etc.
Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln. (siehe BA-DA § 31 SGB II Rz. 31.6a i.d.F. vom 20.12.2008)
wenn du das nächste mal zu deinem SB gehst nimm bitte einen beistand nach § 13 SGB X mit, der kann, wenn es gebraucht wird später zum zeugen werden, falls man dich im gespräch nötigen will die EGV zu unterschreiben, oder wenn man dir mit sanktionen droht bei nichunterzeichnung.
01.08.2009, 13:04 #433
Auf die Dienstanweisung würde ich mich aber nicht verlassen. Es hat zwar seinen Grund, dass es die gibt aber trotzdem steht es erst mal noch anders im Gesetz. (Wenn es hart auf hart kommt kann ich mich vor Gericht ja auch nicht auf eine interne DA der BA berufen.)
@Merlik:
1. Nimm Dir einen Beistand nach § 13 SGB X (=10) mit, sag möglichst wenig, vor allem wenn Du Dich unsicher fühlst mit der deutschen Sprache, weil es nicht Deine Muttersprache ist. (Dein Beistand ist übrigens nur ein Beistad und darf von der SB nicht als Dein Übersetzer "missbraucht" werden - wenn sie versuchen sollte, Dich mit dem Hinweis zur Unterschrift zu bewegen, würde ich mich nicht darauf einlassen.)
2. Unterschreibe NICHTS vor Ort. Wenn Du was unterschreiben sollst, sagst Du einfach, Du möchtest es erst überprüfen lassen. Dass Deutsch nicht Deine Muttersprach ist, ist ein Grund mehr dafür.
Wenn Die SB Dich aus dem Zimmer jagd, würde ich denken, dass der Termin beendet ist und auch aus dem Zimmer gehen. Punkt.
Nochmal: Mit BEISTAND hin und NICHTS UNTERSCHREIBEN.
01.08.2009, 13:07 #434
vor gericht brauchst du da garnicht gehen, denn das hätte wenig sinn, vorerst schreibt man eine dienstaufsichtsbeschwerde gegen den SB wegen nicht einhaltung der DA, der bekommt dann seinen rüffel und die sanktion sollte geschichte sein, denn KEIN chef auch nicht die von der ARGE oder hier der BA lässt sich von einem kleinen angestellten in die parade fahren in dem dieser seine anweisungen ignoriert.
01.08.2009, 13:11 #435
Hallo Phisicus, danke für deine Anleitung. Ich bin bischen dumm - was ist BA und was ist VA und PM - es soll etwas für Kontaktaufnahme sein - für das kontaktieren Begleitung?
01.08.2009, 13:20 #436
hm ne das hat mit dumm sein nichts zu tun...
BA ist Bundesagentur für Arbeit
VA ist der VerwaltungsAkt der die EGV ersetzt wenn man deise nicht unterschreibt
wenn du wieder zu deinem bearbeiter must, dann sollst du bitte einen beistand nach § 13 SGB X mit nehmen, dann ist der ton angenehmer und man wird dich nicht schikanieren oder bedrohen oder nötigen.
aus einem beistand kann später vor gericht ein zeuge werden, wenn es zu einer klage kommen würde.
01.08.2009, 13:24 #437
Guter Tipp - der Baustein hat mir noch gefehlt.
01.08.2009, 14:37 #438
Heute kam eine Antwort der SB auf mein Schreiben. Drinnen stand, dass das bewerbungstraining eine Auffrischung ist und der Deutschkurs kein gewöhnlicher Deutschkurs ist, sondern dort Berufe kennengelernt werden. Man erhält Einblick in die verschiedenen Berufsfelder und lernt typische Tätigkeiten, Materialien und Abläufe kennen. Am Dienstag sollen wir dort zu einem Gespräch hin um über das weitere Vorgehen zu sprechen.
Was hat das Lernen von tätigkeiten mit einem Deutschkurs zu tun.
Wie wird es wohl weiter gehen? Wir werden wohl hingehen, aber auch dort nichts unterschreiben.
01.08.2009, 14:46 #439
Eigentlich nicht viel. Aber warum hast du es dann nicht gleich bei deiner Einladung angesprochen. Warte auf die nächste Einladung und frage, was denn genau das Lernen von Tätigkeiten mit einem Deutschkurs zu tun hat.
01.08.2009, 14:49 #440
Bei der Einlladung waren noch etliche andere dabei, außerdem war sie nicht sonderlich gesprächig. Desweiteren hieß es beim ersten Gespräch das es nur ein Deutschkurs sei, im heutigen Schreiben habe ich erfahren, dass es auch um anderes geht.
01.08.2009, 15:11 #441
die art ist bekannt, es wird das blaue vom himmel gelogen nur damit man dort auftaucht und dann viell. noch einen vertrag unterzeichnet, hat man das gemacht, dann muss man den murks erledigen sonst kommen die mit sanktionen.
ich würde versuchen den kram vorher ab zu wimmeln.
wenn ich einen deutschkurs will dann soll dort auch deutsch gelehrt werden und nicht irgend ein anderer mist, da sollte man aufpassen was drinnen steht und auch nur dann unterschreiben wenn es auch wirklich an dem ist!
01.08.2009, 15:26 #442
der deutschkurs wird auch gar nicht gebraucht, mein mann beherrscht die sprache ausreichend. es gab keine situation wo er nicht klar gekommen ist. und ich weiß wovon ich rede, wäre sonst bestimmt nicht meiner.
was ja total gelogen ist, dass in der EGV Deutschkurs steht und im jetzigen Schreiben die anderen Punkte genannt werden. In der letzten EGV die noch unterschrieben wurde, hieß es auch Deutschkurs und es wurde gekocht, gebastelt etc...
Auf jeden Fall gehen wir Dienstag hin, mal schauen was sie so erzählt, unterschrieben wird natürlich nichts.
01.08.2009, 15:31 #443
gut so, damit kommt ihr der einladung und somit eurer pflicht nach, sanktion ist damit nicht.
wenn du/ihr nichts unterschreibt, habt ihr auch nichst zu befürchten, denn sie können euch den murks gerne per VA schicken, in einem VA wirst du den mist aber nicht finden weil er dort nicht rein gehört.
wenn dann kommt eine separate zuweisung, diese ist wie ein VA zu behandeln und man kann den quark dann begründet ablehnen!
01.08.2009, 16:00 #444
vielleicht ist es ja auch langsam mal an der Zeit zur Hilfe einen Anwalt/in für Sozialrecht zu beauftragen,Beratungsschein beim Amtsgericht holen,Kostenpunkt 10 Euronen und den Fall mal dem Juristen schildern, denn es sieht da ziemlich nach Schikane aus seitens der SB-Unkompetenz, Deutschkurs hin oder her, wenn dein Mann gutes Deutsch spricht sowie du sagst, dann ist ein Deutschkurs überflüssig, genau sowie Zahlreiche Maßnahmen, die SB-Unkompetenz soll mal anfangen deinen Mann richtig in Arbeit zu bringen.
01.08.2009, 16:37 #445
der deutschkurs ist überflüssig. klar gibt es hier und da mal fehler im schriftlichen, aber dieses tut hier nicht zu sache. oft genug hat er hier mit deutschen gearbeitet und nie gab es probleme.
wir warten jetzt auf jeden fall den dienstag ab, sollte die EGV als VA kommen, habe ich ja noch ihr schreiben, in welchem sie den "Deutschkurs" erklärt.
sollte der anwalt benötigt werden, geht es hier recht schnell. übe mich in geduld.
01.08.2009, 16:52 #446
Dann wartet mal den Dienstag ab. Wenn es denn nicht anders geht ab zum Anwalt, denn die bei der Arge verstehen manchmal keine andere Sprache und denken immer noch die Erwerbslosen sind Dumm und wehren sich nicht, aber Falsch gedacht.
01.08.2009, 16:52 #447
In dieser EGV steht drin: "Ein geförderter Sprachkurs mit berufsbezogener Sprachförderung.." usw. usw.
Wenn das kein Deutschkurs für Migranten ist, dann soll die SB auch bitte eine neue EGV erstellen, denn diese hier bietet einen Deutschkurs an.
Sag ihr bitte bei diesem Termin, dass die EGV die Leistungen genau "bestimmen" soll (§ 15 SGB II). Ansonsten ist sie rechtswidrig und davor unterschreibst du nichts.
01.08.2009, 18:03 #448
Ist Dein Mann Migrant? Jetzt nur wegen der Begründung, wieso überhaupt Deutschkurs etc.
Apropos Deutschkurs: In den Schreiben, die das JC mir schickt, wimmelt es nur so von Sprachfehlern und Grammatikfehlern - vielleicht sollte ich mal einen Deutschkurs für meine SB beantragen, weil ich ihre Schreiben so nicht verstehen kann.
01.08.2009, 18:11 #449
das sind großteils auch nicht die hellsten die dort hocken...
meist kommen die aus anderen bereichen welche auch dicht gemacht wurden oder aber sind dem stellenabbau ausgeliefert gewesen, so arbeiten dort nicht wenige SB, die vorher bei der post oder telekom in lohn und brot waren.
01.08.2009, 19:15 #450
mein mann hat bis 2004 in deutschland als polnischer staatsbürger gearbeitet. seid 2004 sind wir verheiratet und er lebt hier durchgehend und bleibt auch hier.