Source: http://www.merzig.de/rathaus/merzig_aktuell/pressemitteilungen/veroeffentlichung/article-586a5d840f7e4
Timestamp: 2017-06-28 17:26:36
Document Index: 146158073

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 16. Sitzung des STADTRATES der Kreisstadt Merzig in der Amtszeit 2014/2019 vom 15. Juni 2016.
Stadtverordneter Seiler (Die Linke) bittet darum, den TOP 2 über die Installierung von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen zu einem späteren Zeitpunkt der Sitzung zu beraten, da Fraktionssprecher Hackenberger noch nicht anwesend sei. Das Abstimmungsergebnis führt zu folgendem Ergebnis: Es werden 13 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen abgegeben. Der gestellte Antrag wird somit bei Stimmengleichheit abgelehnt. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form abgewickelt. TOP 1. Bürgerfragestunde
Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Auch aus den Reihen der Zuhörer ergeben sich keine Wortmeldungen. TOP 2. Installation von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen in den Stadtteilen Merzig und Brotdorf
Darüber hinaus überwacht die Kreisstadt Merzig den fließenden Verkehr mit einer eigenen Überwachungskamera. In normalen Monaten (außerhalb der Ferienzeit) finden rd. 30 – 35 Geschwindigkeitsüberwachungen im Monat statt. Nach dem Erlass über die Wahrnehmung der Verkehrsüberwachung durch Ortspolizeibehörden (OPB) vom 02.01.2012 soll sich die Überwachung auf folgende schutzwürdige Straßenabschnitte konzentrieren:
Im Vorfeld wurden an den beiden Standorten Verkehrszählungen bzw. Messungen durchgeführt. 1. L 157 Losheimer Straße, Ortsausgang Merzig
Ein PKW wurde mit 110 km/h gemessen. In der Gegenrichtung (aus Brotdorf kommend) kam es zu 54 % Geschwindigkeitsübertretungen im gleichen Messzeitraum.
2. L 374, Am Jungenwäldchen, Brotdorf Im Durchschnitt befahren ca. 6.800 (ca. 3.400 je Fahrtrichtung) Fahrzeuge pro Tag diesen Straßenabschnitt. Während der Woche haben zwischen 82,33 % (aus Richtung Brotdorf) und 88,25 % (in Richtung Brotdorf) der Fahrzeugführer die angeordnete Geschwindigkeit von 50 km/h überschritten. Am Wochenende lagen die Überschreitungen bei 84,64 % (aus Richtung Brotdorf) und bei 90,08 % (in Richtung Brotdorf). Es wurden Geschwindigkeiten bis zu 124 km/h bei PKWs und 114 km/h bei LKWs gemessen.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadt- und Stadtteilentwicklung hat sich in seiner Sitzung am 14.6.2016 einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen für die Installation ausgesprochen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass entgegen der Vorlage die Mehrarbeit mit dem vorhandenen Personal nicht geleistet werden könne, nunmehr seitens der Verwaltung versucht werde, die Mehrarbeit ohne Personalaufstockung zu erreichen. Sollte sich dies nicht realisieren lassen, werde zu gegebener Zeit die Personalkommission hierüber informiert. Auf entsprechende Frage des Stadtverordneten Morbe (FWM) teilt Verwaltungsmitarbeiter Calmes mit, dass Verwarnungsgelder bis zu einer Höhe von 35,-- Euro bei der Stadt als Einnahmen verbleiben. Die festgestellten Bußgelder werden vom Landesverwaltungsamt St. Ingbert festgesetzt und eingezogen. Die Stadt erhalte für jedes verhängte Bußgeld eine Fallpauschale.
SPD-Fraktionssprecher Klein teilt mit, dass sich seine Fraktion für die Installation von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen in den Stadtteilen Merzig und Brotdorf ausspreche. Die anfallenden Kosten seien für seine Fraktion vertretbar. Bundesweit sei bekannt, dass sich sehr viele Unfälle durch überhöhte Geschwindigkeiten ereigneten und das schnelle Fahren in örtlichen Bereichen mittlerweile zum Modetrend geworden sei. Seiner Fraktion gehe es vorrangig um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und der Anwohner. Das Verkehrsaufkommen in der Losheimer Straße sei mit 11.000 Fahrzeugen pro Tag sehr hoch; davon seien 67% mit erhöhter Geschwindigkeit unterwegs. Der Stadtteil Brotdorf sei im Bereich Jungenwäldchen durch den Wegfall der Nordsaarlandstraße noch stärker betroffen. Dieser Streckenabschnitt werde mit 3.500 Fahrzeugen pro Tag frequentiert, wobei sich 88% der Verkehrsteilnehmer nicht an die angeordnete Geschwindigkeit hielten. CDU-Fraktionssprecher Seiwert gibt bekannt, dass er sich der Auffassung seines Vorredners anschließe. Die Zahlen belegten deutlich, dass es Zeit werde, den Anwohnern eine Einrichtung zu schaffen, die die Verkehrsteilnehmer zwinge, sich an die Geschwindigkeiten zu halten. Es gehe darum, den Anwohnern ein Stück Sicherheit zu geben. Im Jungenwäldchen im Stadtteil Brotdorf würden Spitzengeschwindigkeiten für LKW’s von 114 km/h und bei PKW’s von 124 km/h in einer geschlossenen Ortslage gemessen. Hierdurch werde deutlich, dass die Installation von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen unabdingbar sei. Durch die Installation dieser Anlagen erfolge auch ein stückweit eine Entlastung der eigenen städt. mobilen Messanlagen, die somit in anderen Anliegerstraßen zum Einsatz kommen könnten, denn auch in den 30iger Zonen werde die Geschwindigkeit nicht eingehalten. Es sei so, dass hin und wieder der Autofahrer über den Geldbeutel daran erinnert werden müsse, sich an die angeordneten Geschwindigkeiten zu halten. Gerade durch den Ausfall der Nordsaarlandstraße seien das Jungenwäldchen und auch die Losheimer Straße stärker betroffen. Der Prozess müsse beobachtet werden, ob diese Maßnahme dazu führe, die Verkehrsteilnehmer zu einer angemessenen Fahrgeschwindigkeit zu bewegen. AfD-Fraktionssprecher Schettle führt aus, dass seine Faktion Geschwindigkeitsmessanlagen grundsätzlich begrüße. Im vorliegenden Fall verführe die Breite der Straßen dazu, schneller als zulässig zu fahren. Bundesweit seien die stationären Geschwindigkeitsmessanlagen mit Erfolg rückläufig, weil jeder mit einer Blitz-App unterwegs sei, was dazu führe, kurz vor der Anlage zu bremsen, um danach die Geschwindigkeit nochmals zu erhöhen. Nachhaltiger halte seine Fraktion eine Verkehrsberuhigung in Form von Pollern oder geschwindigkeitsreduzierenden Anlagen. Hierdurch werde das Bewusstsein gestärkt, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Deshalb werde seine Fraktion gegen die Installation stimmen. Der Stadtrat beschließt mit 29 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung, die notwendigen Mittel im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2016 bereitzustellen. TOP 3. Erweiterung der Programmmeldung 2016 zum Städtebauförderungsprogramm "Stadtumbau West"
Bürgermeister Hoffeld informiert darüber, dass der Zuschussbescheid zum Saarpark heute bei der Stadt eingegangen sei, was bedeute, nunmehr in die Detailplanung einsteigen zu können. Die Anregung des Stadtverordneten Morbe (FWM) bezüglich eines Wickeltisches werde mit in die Detailplanungen aufgenommen. Hierüber werde dann im zuständigen Fachausschuss diskutiert. Der Stadtrat beschließt einstimmig, die Meldung zum Städtebauförderungsprogramm 2016 um die Einzelmaßnahme ISEK Saarpark – Teilprojekt Stadtpark „Bau eines Stadtpavillons mit Toilettenanlage im Stadtpark“ zu erweitern.
Einige Hundebesitzer sind mit der Forderung an die Kreisstadt Merzig herangetreten, innerhalb des Stadtgebietes eine sogenannte Hundewiese einzurichten und so eine Freilaufzone für ihre Hunde zu schaffen. Hundewiesen bestehen derzeit in Deutschland überwiegend in Ballungszentren. Aufgrund der Größe und Struktur der Kreisstadt Merzig bestehen aus Sicht des Fachbereiches Zweifel an der Notwendigkeit zur Errichtung und Betriebes einer Hundewiese. Aus Sicht des Fachbereiches wird eine Hundewiese weder dazu beitragen, dass Hunde künftig auf öffentlichen Flächen nicht mehr frei laufen gelassen werden noch wird das Problem des Abkotens auf öffentlichen Flächen hiermit gemindert oder gar gelöst. Ungeachtet dessen wurden vom Fachbereich die Rahmenbedingungen überprüft wo und zu welchen Bedingungen eine Hundewiese eingerichtet und betrieben werden könnte.
Die Prüfung eines möglichen Standortes erfolgte unter den Gesichtspunkten der Flächenverfügbarkeit (möglichst Eigentum der Kreisstadt Merzig), mögliche Restriktionen (Naturschutz, Überschwemmungsgebiet, Altlasten, Nähe zur Wohnbebauung usw.) und Erreichbarkeit (zentrale Lage). Folgende möglichen Flächen wurden vor Ort dokumentiert und überprüft: 1. Querspange (Zubringer zum Betriebsweg Saar)
11. Harlingen, Verlängerung Harlinger Weg Aus Sicht des Fachbereiches würde sich allenfalls die laufende Nr. 4, Wiese vor der Kläranlage, zur Einrichtung einer Hundewiese eignen. Dieser Bereich ist gut erreichbar, bereits teilweise eingezäunt, hat einen Parkplatz in der Nähe und wird nicht landwirtschaftlich genutzt. Mit Ausnahme der einen Fläche, die im Eigentum des EVS steht, befinden sich die übrigen Flächen vor der Kläranlage in Richtung Saar im Eigentum der Kreisstadt Merzig. Mit dem EVS müsste über eine Anpachtung der Teilfläche, die als Wiese besteht, verhandelt werden. Auch wenn die Wiesenfläche ein Stück weit vom Leinpfad abgesetzt ist, müsste nach Auffassung des Fachbereiches die Hundewiese komplett eingezäunt werden. Der Zaun soll verhindern, dass frei laufende Hunde auf den Leinpfad gelangen und dort Fußgänger oder Radfahrer, die dort vorbeikommen, belästigen oder gefährden. Kosten Die Einrichtung und der Betrieb einer Hundewiese würde eine neue, zusätzliche, freiwillige Aufgabe darstellen.
und Abfallfahrzeug) zur ganzjährigen Nutzung fallen überschlägig Kosten im Invest von rund 20.000 € an. Für die dauerhafte Unterhaltung der Hundewiese durch die Kreisstadt Merzig fallen weitere Kosten an. Für die Entleerung des Abfallgefäßes, das Ausmähen der Fläche mit einem Großflächenmäher und das Ausmähen des Außenzaunes würden nach vorsichtiger Schätzung laufende Sach- und Personalkosten von nochmals rund 2.000 € pro Jahr anfallen. Nicht zu kalkulieren ist derzeit weder der Aufwand, der betrieben werden muss, um die Hinterlassenschaften der Hunde zu beseitigen (auch hieran muss jetzt schon gedacht werden) noch die der Betrieb (die Stadt als Betreiberin wird sich hier um alle anstehenden Probleme und Konflikte kümmern müssen- es wird nicht nur Befürworter einer solchen Anlage geben) der Anlage mit sich bringen wird. Vorgenannte Kosten sind geschätzt, nicht kalkuliert. Mittel für die notwendigen Investitionen und die Unterhaltung sind im städtischen Haushalt derzeit nicht veranschlagt. Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadt- und Stadtteilentwicklung hat sich in seiner Sitzung am 12. April 20016 mit der Thematik beschäftigt und dem Stadtrat bei 1 Ja- Stimme, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich empfohlen, die Idee einer Anlegung einer Hundewiese nicht weiter zu verfolgen. Bürgermeister Hoffeld verweist auf den Empfehlungsbeschluss des zuständigen Ausschusses, eine solche Wiese aus Kostengründen - da es sich um eine neue und freiwillige Leistung handele - nicht umzusetzen. Folge der Rat dem heute, werde die Verwaltung einen Kompromissvorschlag machen; und zwar sei beabsichtigt, in Neues aus Merzig darüber zu informieren, welche Möglichkeiten es für Hundehalter bereits heute schon gebe, wie beispielsweise im Kammerforst. So soll es auch zukünftig ein Informationsblatt geben, an welchen Stellen es Hundeplätze gebe. Stadtverordneter Morbe (FWM) betont, dass das Fraktionsbündnis die Anlegung einer Hundewiese befürworte. Auf einer Hundewiese spielten Hunde miteinander und könnten Erfahrungen im Umgang mit anderen Hunden sammeln, ohne dass Jogger, Fußgänger und Radfahrer sich durch Hunde gestört fühlten. Wie dies funktionieren könne, habe man im Freibad Steinrausch und Dudweiler erleben können. In Merzig sei es wohl schwierig, einen entsprechenden Platz zu finden. Er halte die Anlegung einer Fläche nach wie vor für erforderlich, denn bei einer eingezäunten Hundewiese könnten sich die Hunde ohne Leine frei bewegen. Der Betrag von 20.000 € mache 16 % und die Unterhaltung 1,6 % der Einnahmen aus der Hundesteuer aus. Er vertrete die Auffassung, dass die Anlegung einer Hundewiese keine übertriebene Forderung darstelle. Stadtverordneter Bies (SPD) führt aus, dass er als Hundehalter die Problematik erkenne, die darin bestehe, eine Wiesenfläche vorzuhalten, um eine Freilaufzone für Hunde, unabhängig von Rassemerkmalen, zu schaffen. Stadtverordneter Manfred Klein (CDU) betont, dass er für die heute geführte Diskussion über die Anlegung einer Hundewiese kein Verständnis aufbringen könne, wenn gleichzeitig die Überlegung im Raum stehe, bei anderen freiwilligen Leistungen - beispielsweise bei Kindertageseinrichtungen - Einsparungen vorzunehmen. Der Stadtrat fasst mit 26 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen den im Fachausschuss festgelegten Grundsatzbeschluss, die Idee der Anlegung einer Hundewiese nicht weiter zu verfolgen. TOP 6. "I. Änderung des Bebauungsplans Gipsberg Nord - Östlicher Teil im Stadtteil Merzig; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Der Flächennutzungsplan der Kreisstadt Merzig stellt für die Fläche Wohnbaufläche dar. Das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB ist damit erfüllt. Die Erschließung des Gebietes soll aufgrund der topografischen Verhältnisse („Hanglage“) über den Ostring erfolgen. Entsprechend der Nutzung der Umgebung ist eine Bebauung mit freistehenden Einfamilienhäusern vorstellbar. Ausgehend von der bestehenden Wohnbebauung könnten hier straßenbegleitend Wohnhäuser entstehen. Weitere Wohnbaugrundstücke sollen entlang der Straße „Beim steinigen Weg“ ausgewiesen werden (ca. 1-2 Baustellen). Ein zweiter Bauabschnitt könnte langfristig über Erschließungsansätze in der Humboldtstraße bzw. Beim Steinigen Weg entwickelt werden. Hierzu soll der Bebauungsplan die Voraussetzungen schaffen. Aufgrund der Lage des Plangebietes in kurzer Entfernung zur Losheimer Straße und des dort gelegenen Fliesenwerkes der Villeroy & Boch wurde bereits im Vorfeld eine Lärmimmissionsprognose erstellt, welche zum Ergebnis kommt, dass die angestrebte Ausweisung als Allgemeines Wohngebiet sowohl mit der bestehenden gewerblichen Nutzung entlang der Losheimer Straße als auch mit den verbundenen straßenverkehrlichen Lärmimmissionen grundsätzlich vereinbar ist: • „Nach den Ergebnissen der durchgeführten Immissionsmessung wird durch die stationären Geräuschquellen des Fliesenwerkes der V&B Fliesen GmbH innerhalb des Plangebietes ein Beurteilungspegel der Geräuschimmissionen hervorgerufen, der den in Allgemeinen Wohngebieten nachts geltenden Immissionsrichtwert der TA Lärm bzw. den Orientierungswert des Beiblatt 1 der DIN 18005 um 2 dB überschreitet. • Nach der durchgeführten Schallausbreitungsberechnung zur Ermittlung der auf das Plangebiet einwirkenden Straßenverkehrsgeräuschimmissionen wird der Orientierungswert des Beiblatt 1 der DIN 18005 tagsüber für Allgemeine Wohngebiete an den untersuchten Immissionsorten um bis zu 2 dB überschritten. Der Immissionsgrenzwert der 16. BImSchV tagsüber für Allgemeine Wohngebiete wird dagegen um mindestens 2 dB unterschritten.
• Im Beurteilungszeitraum Nacht wird der Orientierungswert des Beiblatt 1 der DIN 18005 nachts für Allgemeine Wohngebiete für Verkehrsgeräuschimmissionen an den untersuchten Immissionsorten innerhalb des Plangebietes um 2 dB bis 5 dB überschritten. Der Immissionsgrenzwert der 16. BImSchV nachts für Allgemeine Wohngebiete wird an den Immissionsorten Nr. 1a und Nr. 2a bis Nr. 6b eingehalten bzw. um 1 dB bis 2 dB unterschritten. Am Immissionsort Nr. 1b wird der Immissionsgrenzwert dagegen um 1 dB überschritten. (...) Übliche Massivwände weisen in der Regel eine weit höhere Schalldämmung auf als der geforderte Wert. Auch Fenster die der Wärmschutzverordnung genügen, erreichen diesen Wert. Daher ergeben sich im vorliegenden Fall keine erhöhten Anforderungen an die Schalldämmung der Außenbauteile. Im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens sollte unter Berücksichtigung der Lage und der Grundrissgestaltung der geplanten Gebäude und unter Berücksichtigung der Eigenabschirmung dieser Gebäude geprüft werden, an welchen Fassaden die schall- gedämpften Lüftungseinrichtungen im Sinne des Vorsorgeprinzips eingebaut werden sollen.“ (Quelle: Gutachtliche Stellungnahme, SGS-TÜV Saar GmbH, Stand 16.02.2016)
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurden die Entwürfe des Bebauungsplans und der Begründung in der Zeit vom 6. Mai 2016 bis 6. Juni 2016 öffentlich ausgelegt. Parallel hierzu sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme zur Planung gebeten worden. Der Bauausschuss und auch der Ortsrat Besseringen haben dem einstimmig zugestimmt.
Der Stadtrat stimmt jeweils einstimmig a. dem Abwägungsvorschlag der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur Planung eingegangenen Stellungnahmen sowie
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurden die Entwürfe des Bebauungsplans und der Begründung in der Zeit vom 04. Februar bis 04. März 2016 öffentlich ausgelegt. Parallel hierzu sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme zur Planung gebeten worden. Die in diesem Rahmen abgegebenen Stellungnahmen einschließlich eines entsprechenden Abwägungsvorschlags sind bekannt. Der Ortsrat Mechern und auch der Bauausschuss haben hierüber beraten und dem Vorhaben einstimmig zugestimmt. Der Stadtrat stimmt jeweils einstimmig a. dem Abwägungsvorschlag der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur Planung eingegangenen Stellungnahmen
• die Kreisstadt Merzig in 2016 ca. 100 Flüchtlinge aufgenommen habe. Insgesamt seien derzeit 87 Wohnobjekte angemietet und es gebe noch mehrere Reserven. Maßnahmen zur Instandhaltung (Haus Sonnenwald und alte Schule Besseringen) sowie weitere Objekte ruhten derzeit. • der Aufsichtsrat der Merziger Bäder GmbH durch das Ausscheiden von Alexander Albrand den Verwaltungsmitarbeiter Thomas Klein mit Wirkung zum 1. September 2016 zum zweiten Geschäftsführer der Merziger Bäder GmbH bestellt habe. Zu Geschäftsführern der Wohnungsbau GmbH wurden Ulrich Weber und Werner Gasper bestellt. Stadtverordneter Lorenz (SPD) bezieht sich auf eine am 12.4.2016 stattgefundene Besprechung zwischen Bürgern, Unternehmern und Verwaltung im Gewerbegebiet Bruchwies. Kürzlich sei zudem auch eine Waldbegehung im Besseringer Wald durchgeführt worden, über die er als Ortsvorsteher bzw. der Ortsrat nicht unterrichtet worden sei. Er bitte darum, zukünftig bei Durchführung solcher Termine die örtliche Ebene zu informieren und auch einzuladen. Bürgermeister Hoffeld teilt hierzu mit, dass im Rahmen einer Sitzung der AG Forst diese Waldbegehung unter Teilnahme der beiden SPD-Vertreter Schirra und Bies stattgefunden habe. Bei der Besprechung habe es sich um eine Maßnahme zum Bau eines Walles gehandelt. Er sagt zu, zukünftig anlässlich solcher Termine auch den Ortsvorsteher einzuladen. Stadtverordneter Schirra (SPD) teilt mit, dass im Heidwald an unübersichtlichen Stellen auf dem Zubringer zur Windkraftanlage und auch in Richtung Fitten Unrat abgelagert worden sei. Er bittet hier um Beseitigung. Auf die Frage des Stadtverordneten Grauer (Piraten) informiert der Vorsitzende, dass er keine Kenntnis darüber habe, dass die Mülldeponie Fitten um eine Giftmülldeponie erweitert werden soll. Pressemitteilungen