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Timestamp: 2020-07-14 19:45:59
Document Index: 381102584

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 50', '§ 45', '§ 47', '§ 52', '§ 38', '§ 44']

Rückforderung Guthaben Heizkosten für 4 Jahre | Erwerbslosenforum Deutschland
Rückforderung Guthaben Heizkosten für 4 Jahre
Starter*in Kikaka
guthaben heizkosten jahre
-Wenn jemand seine Heizkostenabrechnungen jährlich dem JC vorgelegt hat,
-das JC die Gutschriften des Vermieters aber nie eingefordert hat,
-kann das JC jetzt daherkommen und die Guthaben für 4 Jahre rückwirkend fordern?
Hast du die Abrechnungen gegen Empfangsbestätigung abgegeben?
Es kommt immer wieder vor, dass die Behörde zu viel gezahlt hat. Im Amtsdeutsch heißt das “überzahlt”. Die überzahlten Beträge werden manchmal einfach bei der nächsten Gelegenheit von der laufenden Hilfe abgezogen. Das ist häufig rechtswidrig.
Wer hat die “Überzahlung” verursacht?
Vor jeder Rückforderung muss geprüft werden, wer die Überzahlung verursacht hat. Wenn die Behörde
• sich zu Ihren Ungunsten verrechnet hat oder
• Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht berücksichtigt, die Sie nachweislich mitgeteilt haben oder
• Das Recht zu Ihren Gunsten falsch angewendet wurde,
darf es die an Sie zu viel gezahlten Beträge nicht wieder zurückfordern und erst recht nicht einfach in monatlichen Raten von Ihrer Sozialhilfe abziehen. Denn:
“Ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht [...] hat.” (§ 45 Abs. 2 SGB X)
Und wer spart schon ALG II an? Sie müssen sich nicht besser auskennen als Ihre SachbearbeiterIn.
Haben Sie allerdings selbst die “Überzahlung” verursacht, kann ALG II zurückgefordert werden. Das gilt nur in drei Fällen:
• Wenn die LeistungsbezieherIn “den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 1 SGB X)
• Wenn “der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB X)
• Wenn “er die Rechtwidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.” (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X)
-Ich bin auf diesen Fall in einem anderen Forum gestoßen.
-Da versucht man dem Betroffenen jetzt klarzumachen,das das Vorgehen des JC korrekt sei und das diese Rückforderung ab 2007 erst in 2017 verjähren würde
Kiwi,kannst Du angeben woraus Du zitierst, ich würde das doch zu gerne dort einstellen
Was ist das den für ein Forum ?
Schau mal hier § 45 Abs. 2 SGB X und hier Rückforderung von Leistungen im Sozialrecht
Meines Wissens gilt bei SGB II eine Verjährungsfrist von 4 Jahren
Es geht um die Verjährungsfrist bei Rückforderungen, diese beträgt 4 (volle) Jahre nach den Rückforderungsbescheid.
Peppa hat geschrieben:aber nie eine Rückforderung erhalten
Jetzt bekam ich ein schreiben (von einem neuen Betreuer) in dem ich aufgefordert werde die Überzahlung seit 2007! zurück zu erstatten.
Ich möchte nur wissen ob es bei so einer Forderung nicht auch eine Verjährung gibt.
Da du jetzt erst einen Bescheid bekommen hast, verjährt es erst an 1.1.2017.
§ 50 SGB X Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.
(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.
(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.
(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.
Beschweren kann du dich nur darüber, dass sie es jetzt erst gemerkt haben. (Wahrscheinlich durch eine Überprüfung der letzten 5 Jahre, Rückforderung für 2006 sind nicht mehr möglich).
Allerdings kann man sich auch fragen, warum dir es nicht aufgefallen ist, wenn du eine Rückzahlung von Vermieter bekommst, oder ein Blick auf die Abrechnung reicht. Dieses Geld ist zurückzuzahlen.
Man muss bei falschen oder fehlenden Bescheid was machen, egal ob man mehr oder weniger zusteht (viele sagen nichts um auf die Verjährung zu warten, und meckern dann wenn die hohe Rückforderung kommt
-Seh ich da was verkehrt ? Bei mir kommt das so rüber als ob der Rückforderungsbescheid rechtens wäre ? Zu klären wäre wohl auch ob das Schreiben des SB überhaupt ein Bescheid ist, ansonsten wäre das doch sowieso Pillepalle ?
Warum dem Vermieter was schenken?
Erst mal das gesamte Guthaben gegen die nächste Miete aufrechnen. Eine Ankündigung wäre fair.
Damit kann auch der Betrag aus '08 noch "abgeholt" werden.
Das JC wird die beträge für '10 und früher nicht mehr abrechnen können. Das ist zu spät. §§ 44, 45, 48 SGB X. JC kannte die Änderungen und hat dementsprechend "verwaltet".
Letzte Chance für SB. Mit der Aufrechnung wird die Schonvermögensgrenze überschritten.
Die Diskussion geht weiter ,deshalb verlinke ich mal :
www.forum-sozialhilfe.de • Thema anzeigen - Heiz/Nebenkosten Rückforderung
In diesem Fall, hat sich keiner Verrechnet und das Recht wurde auch nicht falsch angewendet. Weil es aber einen falschen Bescheid gab, (ohne Berücksichtung der Überzahlung) und dies nicht den AMT mitgeteilt wurde ist er fährlässig dran schuld.
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