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Timestamp: 2019-10-20 01:07:34
Document Index: 262879507

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 9', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 130', '§ 130', '§ 125', '§ 113', '§ 28', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 7', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', '§ 7', 'Art. 8', '§ 7', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 154', '§ 159', '§ 132', '§ 13']

OVG Nordrhein-Westfalen, 9 A 101/00: OVG NRW: kommission, verordnung, eugh, reserve, milchproduktion, zukunft, eigentum, jersey, mitgliedstaat, berechtigung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.09.2001, 9 A 101/00
Aktenzeichen: 9 A 101/00
OVG NRW: kommission, verordnung, eugh, reserve, milchproduktion, zukunft, eigentum, jersey, mitgliedstaat, berechtigung
Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 101/00
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 9 K 2794/97
Der Kläger und der Beigeladene tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger und der Beigeladene dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Der Streitwert wird auch für den Berufungsrechtszug auf 5.925,00 DM festgesetzt.
Der Kläger, der bis Oktober 1983 eine Verpflichtung zur Nichtvermarktung von Milch eingegangen war, nahm im Mai 1992 auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 des Rates vom 13. Juni 1991 (so genannte Slom II Regelung) die Milcherzeugung wieder auf. Die für ihn zuständige Molkerei hatte ihm zunächst eine vorläufige spezifische Anlieferungs- Referenzmenge nach § 6 a Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) in Höhe von 62.819 kg berechnet, die sie nach Ablauf des 12 Monate umfassenden Referenzzeitraums als endgültig feststellte, und zwar mit einem Fettgehalt von 6,83 % (Mitteilung vom 11. Mai 1993).
Mit Zustimmung seiner Verpächterin übertrug der Kläger seine Milchreferenzmenge für den Zeitraum vom 1. Dezember 1996 bis 31. März 2000 auf den Beigeladenen gemäß 3
schriftlicher Vereinbarung vom 24. Dezember 1996.
5Auf Antrag des Klägers stellte der Beklagte diesem unter dem 25. März 1997 gemäß § 7 Abs. 2 a Sätze 4 und 6 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 MGV eine Bescheinigung des Inhalts aus, dass mit Wirkung ab 1. Dezember 1996 eine Referenzmenge - ohne Fläche - in Höhe von 62.819 kg mit einem Referenzfettgehalt von 4,21 % befristet auf den Beigeladenen übergegangen sei. Zur Begründung führte er an, der für den Kläger festgestellte einzelbetriebliche repräsentative Fettgehalt liege über dem durchschnittlich gewogenen Fettgehalt der in der Bundesrepublik Deutschland angelieferten Milch. Dieser liege für denselben Zeitraum bei 4,21 %. Deshalb könne gemäß Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e der VO (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor i.d.F. der Änderungsverordnung (EG) Nr. 470/94 der Kommission vom 2. März 1994 nur dieser niedrigere einzelstaatliche Durchschnittsfettgehalt festgesetzt werden.
6Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, er habe den erzielten Fettgehalt mit einer Herde von Jersey-Kühen produziert. Wegen einer aufgetretenen Paratuberkulose habe er den gesamten Bestand im Dezember 1995 töten lassen müssen. Auf Anraten des Veterinäramtes (erhöhte Infektionsgefahr für die nächsten fünf Jahre) habe er davon abgesehen, eine neue Herde aufzubauen, und sich deshalb entschlossen, die zugeteilte Referenzmenge zeitweise dem Beigeladenen zu überlassen.
7Nach Zurückweisung seines Widerspruchs durch Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 1997 hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben, mit der er sich gegen die Herabsetzung des Fettgehalts auf 4,21 % wendet. Er hält die Regelung des Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e VO (EWG) Nr. 536/93 i.d.F. der VO (EG) Nr. 470/94 für unwirksam, weil sie unter Verstoß gegen den Gleichheitssatz die Slom II Erzeuger benachteilige, die ihre Produktion nach dem 1. April 1992 aufgenommen hätten. Die zum 1. April 1993 bzw. 1. April 1994 eingeführte Kürzungsregelung verstoße als nachträgliche Regelung gegen den Vertrauensgrundsatz und entwerte seine Eigentumsrechte, die er sich durch den Aufbau seiner Jersey- Herde erworben habe.
den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seiner Bescheinigung vom 25. März 1997 und des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 1997 zu verpflichten, ihm statt des Referenzfettgehaltes von 4,21 % einen Referenzfettgehalt von 6,83 % zu bescheinigen. 9
Der Beklagte ist dem Vortrag des Klägers entgegengetreten und hat beantragt, 10
14Mit der zugelassenen Berufung wendet sich der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seiner Rechtsausführungen gegen die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, die Regelung des Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e der VO (EWG) Nr. 536/93 i.d.F. der VO (EG) Nr. 470/94 sei gültiges Recht.
17Der Beigeladene, der ebenfalls Berufung eingelegt hat, tritt den Ausführungen des Klägers bei und beantragt,
18das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Bescheinigung über den Übergang einer Milch-Referenzmenge in Höhe von 62.819 kg mit einem Fettgehalt von 6,83 % auszustellen.
Der Beklagte stellt keinen Antrag. 19
20Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.
22Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufungen durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130 a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.
Die Berufungen sind nicht begründet. 23
1. Berufung des Klägers 24
25Zutreffend hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Ablehnung des Beklagten, in der dem Kläger ausgestellten Bescheinigung den Referenzfettgehalt von 4,21 % auf 6,83 % heraufzusetzen, nicht rechtswidrig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 VwGO).
26Unbeschadet des Umstandes, dass die Verordnung zur Durchführung der Zusatzabgabenregelung (Zusatzabgabenverordnung) vom 12. Januar 2000, BGBl. I S. 27, die MGV mit Wirkung ab 1. April 2000 weitgehend aufgehoben hat, sind nach der Übergangsregelung des § 28 a Zusatzabgabenverordnung in anhängigen Verfahren die bisherigen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung weiter anzuwenden, soweit es - wie hier - um die Ausstellung einer Bescheinigung über den Übergang einer Referenzmenge ohne Übergang des Betriebs oder einer entsprechenden Fläche für die Zeit vor Inkrafttreten der Zusatzabgabenverordnung geht. Dies gilt sowohl für die formelle Seite, wonach die zuständige Landesstelle - hier der Beklagte - im Falle des § 7 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 1 MGV in der Neufassung vom 21. März 1994, BGBl. I S. 586, i.d.F. der 33. Änderungsverordnung vom 25. März 1996, BGBl. I S. 535, nach § 7 Abs. 2 a Satz 4 MGV in entsprechender Anwendung des § 9 MGV eine Bescheinigung bestimmten Inhalts - der neben den Angaben nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 MGV gemäß § 7 Abs. 2 a Satz 6 MGV auch die Feststellung der Zulässigkeit der Vereinbarung umfasst - auszustellen hat, als auch für die materielle Seite und die hier allein streitige Frage, ob der in der Bescheinigung für den Übergang der Slom II Referenzmenge (ab 1. Dezember 1996) vom Kläger auf den Beigeladenen ausgewiesene Referenzfettgehalt
von 4,21 % richtig festgestellt worden ist. Letzteres ist der Fall.
27Für den Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages (24. Dezember 1996) wie auch den Zeitpunkt des vereinbarten Übergangs der Referenzmenge (1. Dezember 1996) galt bezüglich des zu bescheinigenden Fettgehalts bei Erzeugern - wie beim Kläger -, deren Referenzmenge vollständig aus der einzelstaatlichen Reserve stammt und die ihre Tätigkeit nach dem 1. April 1992 aufgenommen hatten, die Regelung des Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e der VO (EWG) Nr. 536/93 i.d.F. der VO (EG) Nr. 470/94. Diese Regelung war gemäß Art. 2 VO (EG) Nr. 470/94 ab 1. April 1994 anzuwenden. Danach gilt bei diesen oben erwähnten Erzeugern der durchschnittliche Fettgehalt der in den ersten zwölf Monaten dieser Tätigkeit (beim Kläger von Mai 1992 bis April 1993) gelieferten Milch als repräsentativ (beim Kläger: 6,83 %) (Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e Satz 1 VO (EWG) Nr. 536/93 i.d.F. der VO (EG) Nr. 470/94). Überschreitet jedoch der so festgestellte einzelbetriebliche Fettgehalt den durchschnittlichen Fettgehalt der in dem betreffenden Mitgliedstaat während des genannten zwölfmonatlichen Referenzzeitraums gelieferten Milch insgesamt (für die Bundesrepublik Deutschland für diesen Zeitraum: 4,21 %), so darf diesen Erzeugern die negative Berichtigung gemäß dem zweiten Gedankenstrich von Abs. 2 nicht zu Gute kommen, es sei denn, dass der betreffende Erzeuger die Berechtigung dafür nachweisen kann (Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e Satz 2 erster Gedankenstrich VO (EWG) Nr. 536/93 i.d.F. der VO (EG) Nr. 470/94) und so wird (zweiter Gedankenstrich von Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e Satz 2 VO (EWG) Nr. 536/93 i.d.F. der VO (EG) Nr. 470/94) der repräsentative Fettgehalt der übertragenen Referenzmenge bei Anwendung der Art. 6, 7 und 8 vierter und fünfter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 auf den Wert des betreffenden einzelstaatlichen Durchschnittsgehalts festgesetzt.
28Hier greift die Regelung des Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e Satz 2 Gedankenstrich zwei VO (EWG) Nr. 536/93 i.d.F. der VO (EG) Nr. 470/94 ein. Denn die zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen vereinbarte befristete Übertragung einer Referenzmenge ohne Übergang des entsprechenden Betriebs oder einer entsprechenden Fläche beruht auf der Ermächtigungsnorm des § 7 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 1, Satz 3 MGV, die ihrerseits einen Anwendungsfall von Art. 8 Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor darstellt. Danach können die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Umstrukturierung der Milcherzeugung auf nationaler oder regionaler Ebene oder auf der Ebene der Erfassungszonen anhand objektiver Kriterien die Regionen oder Erfassungszonen bestimmen, in denen im Hinblick auf die Verbesserung der Milcherzeugungsstruktur die Übertragung von Referenzmengen zwischen Erzeugern einiger Kategorien ohne entsprechende Flächenübertragung zulässig ist. Im Zeitpunkt des vereinbarten Übergangs der Referenzmenge (1. Dezember 1996) war auch die Sperrfrist für die Übertragung von Slom- Referenzmengen, die gemäß § 7 Abs. 2 a Satz 2 letzter Halbsatz MGV i.V.m. Art. 8 Unterabsatz 2 VO (EWG) Nr. 3950/92 bis 30. Juni 1994 lief, abgelaufen. Da der repräsentative Fettgehalt der Slom-Referenzmenge des Klägers über dem einzelstaatlichen Durchschnittsfettgehalt im selben Zeitraum lag, war er in der auszustellenden Bescheinigung - wie geschehen - auf 4,21 % festzusetzen.
29Die Regelung des Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e VO (EWG) Nr. 536/93 i.d.F. der VO (EG) Nr. 470/94 ist gültiges Recht. Formell beruht sie auf der Ermächtigungsnorm des Art. 11 VO (EWG) Nr. 3950/92, wonach die
Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere die Merkmale der Milch - wie der Fettgehalt -, die bei der Feststellung der gelieferten oder gekauften Milchmengen als repräsentativ gelten, von der Kommission in einem bestimmten, von der Kommission eingehaltenen Verfahren erlassen werden. Materiell verstößt die Regelung nicht - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - gegen die allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes, des Diskriminierungsverbotes und der Verhältnismäßigkeit und beeinträchtigt auch nicht das Grundrecht auf Eigentum.
Vgl. zur Geltung dieser Grundsätze im EG-Recht: EuGH, Urteil vom 17. Dezember 1998 - C-186/96 - Slg 1998 I - 8529 (8549 ff.).
31Anlass für die neue Regelung war der Umstand, dass die ursprüngliche Regelung über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (siehe Art. 5 c der VO (EWG) Nr. 804/68 i.d.F. der VO (EWG) Nr. 856/84 und der VO (EWG) Nr. 816/92) nach neun Jahren am 31. März 1993 auslief und für weitere sieben aufeinander folgende Zwölf- Monatszeiträume verlängert werden sollte (vgl. VO (EWG) Nr. 2074/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor), weil eine solche Regelung zur Herstellung eines besseren Marktgleichgewichts erforderlich erschien. Im Rahmen der Neuregelung durch die VO (EWG) Nr. 3950/92 ging der Verordnungsgeber von dem Grundsatz aus, dass jeder Milcherzeuger mit der einzelbetrieblichen Referenzmenge sollte weiter produzieren können, die ihm am 31. März 1993 zustand. Dieser Grundsatz bezog sich nicht nur auf die Milchmenge (vgl. Art. 4 VO (EWG) Nr. 3950/92), sondern auch auf den repräsentativen Fettgehalt (vgl. Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 1 VO (EWG) Nr. 536/93). Da nach den bisherigen Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Art. 5 c VO (EWG) Nr. 804/68 bei Erzeugern, die mit der Milchlieferung nach dem Anfang des zweiten Anwendungszeitraums der Zusatzabgabenregelung begonnen hatten, d.h. nach dem 1. April 1985, der in den ersten zwölf Monaten dieser Tätigkeit festgestellte Fettgehalt als repräsentativ galt (vgl. Art. 12 Abs. 1 Unterabsatz 2 VO (EWG) Nr. 1546/88 i.d.F. der VO (EWG) Nr. 1033/89 der Kommission vom 20. April 1989), ergriff die neue Grundregel über den repräsentativen Fettgehalt nur solche Milcherzeuger, die bei Auslaufen der Altregelung (31. März 1993) bereits ein Jahr lang Milch geliefert hatten, d.h., die spätestens am 1. April 1992 mit der Lieferung von Milch begonnen hatten. Für Erzeuger, die - wie der Kläger - nach dem 1. April 1992 mit der Anlieferung von Milch begonnen hatten - und zwar sind das nicht nur ein Teil der Slom II Erzeuger, sondern jeder Neubeginner (etwa Junglandwirte), dem aus der einzelstaatlichen Reserve eine Referenzmenge zugeteilt wird -, war eine Zusatzregelung erforderlich, die ursprünglich (ab 1. April 1993) in Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d der VO (EWG) Nr. 536/93 enthalten war, ab 1. April 1994 auf Grund der Änderungsverordnung (EG) Nr. 470/94 in Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e enthalten ist. Für diese Neubeginner hat der Verordnungsgeber im Grundsatz die bisherige Regelung übernommen, wonach der durchschnittliche Fettgehalt der in den ersten zwölf Monaten gelieferten Milch als repräsentativ gilt (Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d Satz 1 VO (EWG) Nr. 536/93 bzw. Buchstabe e Satz 1 i.d.F. der VO (EG) Nr. 470/94).
Anlass für die ergänzende Ausnahmeregelung in Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e Satz 2 VO (EWG) Nr. 536/93 i.d.F. der VO (EG) Nr. 470/94 war - wie sich aus der Bezugnahme im ersten Gedankenstrich auf die Bonusregelung in Art. 2 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 536/93 ergibt, die der betreffende Erzeuger nur erhalten soll, wenn er die Berechtigung dafür nachweisen kann (früherer Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 30
Buchstabe d VO (EWG) Nr. 536/93: "Wenn er für jedes Jahr nachweist, dass er in seinem Bestand Milchkühe hält, die die Berücksichtigung eines höheren Gehalts rechtfertigen") -, dass viele Neubeginner die mit der VO (EWG) Nr. 1033/89 der Kommission vom 20. April 1989 eingeführte Bonusregelung zum Anlass genommen hatten, im Referenzjahr, d.h. für die ersten zwölf Monate der Milchanlieferung, Kühe aufzustallen, die möglichst fetthaltige Milch produzierten.
Vgl. Düsing, Milch-Quoten Ratgeber, 4. Auflage 1994, S. 43. 33
34Nach Ablauf des Referenzjahres konnten dann Kühe aufgestallt werden, die "normal" fetthaltige Milch produzierten, wodurch sich die zulässige einzelbetriebliche Liefermenge aufgrund der Bonusregelung des Art. 2 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 536/93 erhöhte. Dies konnte zu der nicht erwünschten Folge führen, dass die Summe der einzelbetrieblichen Liefermengen die für den Mitgliedstaat festgeschriebene Gesamtgarantiemenge überschritt (siehe Art. 3 VO (EWG) Nr. 3950/92 sowie die vierte Begründungserwägung zur VO (EWG) Nr. 536/93) und entsprechende Abgabezahlungen nach Art. 2 VO (EWG) Nr. 3950/92 auslöste. Das Ziel des Verordnungsgebers, solche unerwünschten Folgen für die Zukunft abzustellen bzw. zu minimieren, ist mit dem Hauptziel der VO (EWG) Nr. 3950/92 vereinbar, durch Marktordnungsmaßnahmen zu einer Verringerung des Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage bei Milch und Milcherzeugnissen beizutragen (siehe erste Begründungserwägung zur VO (EWG) Nr. 3950/92).
35Die getroffene Regelung ist verhältnismäßig und nicht übermäßig belastend. Denn Neubeginner können unter den Voraussetzungen, unter denen sie im Referenzjahr die Milchanlieferung aufgenommen haben, weiter fettreiche Milch produzieren, soweit sie entsprechende Kühe (wie im Referenzjahr) aufstallen. Ihnen wird lediglich für die Zukunft die Möglichkeit genommen, die sich aus der Bonus- und Malusregelung des Art. 2 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 536/93 ergebende Gestaltungsmöglichkeit zu Lasten der Allgemeinheit auszunutzen.
36Darin liegt keine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH,
vgl. Urteil vom 15. April 1997 - C- 22/94-, Slg 1997 I - 1829, 37
38ausgeführt hat, dürfen die Wirtschaftsteilnehmer auf dem Gebiet der gemeinsamen Marktorganisation, deren Zweck eine ständige Anpassung an die Veränderung der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt, nicht darauf vertrauen, dass sie zukünftig nicht Beschränkungen unterworfen werden, die sich aus eventuellen markt- oder strukturpolitischen Bestimmungen ergeben. Die Berufung auf den Vertrauensschutz ist gegenüber einer Gemeinschaftsregelung nur insoweit möglich, als die Gemeinschaft zuvor selbst eine Situation geschaffen hat, die ein berechtigtes Vertrauen erwecken kann. Ziel der Bonus- und Malusregelung des Art. 2 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 536/93 ist es, für natürliche Schwankungen der einzelbetrieblichen Milchanlieferungen, die auch den Fettgehalt der jeweils angelieferten Milch betreffen können, eine Rechnungsgrundlage anzubieten, wie ein Mehr oder Weniger an Fettgehalt in Liefermengen umzurechnen ist. Ziel der Regelung war es nicht, bestimmten Erzeugergruppen, nämlich Neubeginnern, die aus der einzelstaatlichen Reserve eine zusätzliche Referenzmenge zugeteilt erhalten hatten, wobei die einzelstaatliche Reserve naturgemäß nur den einzelstaatlichen Durchschnittsfettgehalt repräsentieren konnte, die Möglichkeit
einzuräumen, durch gezieltes Hochtreiben des Fettgehaltes der gelieferten Milch im ersten Anlieferungsjahr langfristig höhere Milchanlieferungen tätigen zu können, als sie der einzelbetrieblichen Produktion im Referenzjahr entsprach, weil in der Folgezeit Kühe aufgestallt wurden, die nicht so fettreiche Milch produzierten. Einen Vertrauensschutz eines Marktteilnehmers darauf, dass eine solche Manipulationsmöglichkeit für die Zukunft erhalten bleibt, gibt es nicht. Deshalb durfte der Verordnungsgeber nicht nur, wie in Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e Satz 2 erster Gedankenstrich VO (EWG) Nr. 536/93 i.d.F. der VO (EG) Nr. 470/94 geschehen, den Neubeginnern die Manipulationsmöglichkeit nehmen, falls sie selbst die Milchproduktion fortführen, sondern erst Recht für den Fall der Überlassung der aus der einzelstaatlichen Reserve stammenden Referenzmenge an einen Dritten vorschreiben - wie im zweiten Gedankenstrich von Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e Satz 2 VO (EWG) Nr. 536/93 i.d.F. der VO (EG) Nr. 470/94 geschehen -, dass der repräsentative Fettgehalt der übertragenen Referenzmenge auf den Wert des einzelstaatlichen Durchschnittsfettgehalts festgesetzt wird. Insoweit sei darauf hingewiesen, dass der EuGH insbesondere für Nichtvermarkter mehrfach entschieden hat, dass sich deren Vertrauen nur darauf erstreckt, dass sie selbst die Milchproduktion wieder aufnehmen können, nicht jedoch darauf, dass sie einen Vorteil wie die Zuteilung einer Referenzmenge nach der Zusatzabgabenregelung kommerziell verwerten können.
39Vgl. EuGH, Urteil vom 28. April 1988 - C-120/86 -, DVBl. 1988, 731; Urteil vom 11. Dezember 1990 - C-189/89 -, NVwZ 1991, 463; Urteil vom 22. Oktober 1991 - C-44/89 -, AgrarR 1991, 306; Urteil vom 25. Mai 2000 - C-273/98 -, LRE, Band 39 Nr. 1.
40Eine Regelung wie die in Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e Satz 2 erster und zweiter Gedankenstrich VO (EWG) Nr. 536/93 i.d.F. der VO (EG) Nr. 470/94 getroffene beeinträchtigt auch nicht das Grundrecht des Klägers auf Eigentum. Denn - wie der EuGH mehrfach entschieden hat -,
41vgl. Urteil vom 22. Oktober 1991 - C-44/89 - a.a.O.; Urteil vom 24. März 1994 - C-2/92 -, RdL 1995, 186, Urteil vom 9. November 1995 - C-38/94 -, Slg 1995 I-3875 (3895 ff.),
42sind Vorteile wie die Referenzmenge, die im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation zugeteilt werden, nicht als ein Recht anzusehen, das aus dem Eigentum oder der Berufstätigkeit fließt.
43Die Regelung des Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e VO (EWG) Nr. 536/93 i.d.F. der VO (EG) Nr. 470/94 verstößt auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot, das eine Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes ist. Nach diesem Grundsatz dürfen vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, eine Differenzierung wäre objektiv gerechtfertigt. Im vorliegenden Fall betrifft die Neuregelung des Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e VO (EWG) Nr. 536/93 i.d.F. der VO (EG) Nr. 470/94 - wie oben ausgeführt - nicht nur einen Teil der Slom II Erzeuger, sondern sämtliche Neubeginner, die nach dem 1. April 1992 die Milchproduktion aufgenommen haben. Diese Neubeginner werden anders behandelt als die Neubeginner, die seit Einführung der Bonusregelung durch die VO (EWG) Nr. 1033/89 vom 20. April 1989 in der Zeit vom 21. April 1989 bis 31. März 1992 die Milchproduktion aufgenommen und ein Jahr betrieben hatten. Sachlicher Grund für diese unterschiedliche Handhabung ist der Umstand, dass der Verordnungsgeber bei Erlass der VO (EWG) Nr. 3950/92 den Stichtag 31. März 1993 festgelegt und bestimmt hat, dass sich sowohl die einzelbetriebliche Referenzmenge (vgl. Art. 4 VO (EWG) Nr.
3950/92) als auch der repräsentative Fettgehalt (vgl. Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 1 VO (EWG) Nr. 536/93) nach dem Stand zu diesem Stichtag bemessen. Rechtfertigender Grund für eine solche Stichtagsregelung ist die der Verfahrensökonomie zuzurechnende Überlegung, dass damit eine Überprüfung der Referenzmengenzuteilungen, soweit sie bei Auslaufen der Altregelung der VO (EWG) Nr. 857/84 am 31. März 1993 abgeschlossen waren, entfiel. Andernfalls hätte der Verordnungsgeber nämlich den Ausnahmekatalog des Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 VO (EWG) Nr. 536/93 um eine Zusatzbestimmung für sämtliche Neubeginner-Fälle ab Bekanntwerden der Bonusregelung (21. April 1989) erweitern müssen, die a) eine Überprüfung dieser bereits abgeschlossenen Fälle dahin vorsah, ob der damals festgestellte einzelbetriebliche repräsentative Fettgehalt den betreffenden einzelstaatlichen Durchschnittsfettgehalt für denselben 12- Monats-Zeitraum überstieg, und die bejahendenfalls b) eine entsprechende Regelung wie die unter Buchstabe e getroffene für diese Fälle einführten. Eine solche Regelung wäre angesichts der Vielzahl der zu überprüfenden Fälle mit einem Mehr an Verwaltungsarbeit und Kosten verbunden gewesen, das in keinem Verhältnis zu dem von dem Kläger erstrebten Mehr an Gleichbehandlung stünde.
Nach Alledem war die Berufung des Klägers zurückzuweisen. 44
452. Aus den Ausführungen zu 1. folgt zugleich, dass auch die Berufung des Beigeladenen keinen Erfolg haben kann. Denn der in der Bescheinigung ausgewiesene Referenzfettgehalt von 4,21 % ist richtig.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3, § 159 Satz 1 VwGO. 46
48Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.
49Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 1 GKG. Auf die zutreffende Berechnung des Verwaltungsgerichts wird Bezug genommen.
9 A 101/00
Kommission, Verordnung, Eugh, Reserve, Milchproduktion, Zukunft, Eigentum, Jersey, Mitgliedstaat, Berechtigung