Source: https://www.fdp-siegburg.de/inhalte/satzung/
Timestamp: 2019-09-22 20:48:13
Document Index: 175839081

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 16', '§ 10', '§ 8', '§ 3', '§ 9', '§ 16', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10']

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Satzung des Ortsverbandes Siegburg
Satzung des FDP Ortsverbandes Siegburg
beschlossen am 27. August 2007, geändert am 27. Juni 2011, geändert am 8. März 2018.
§ 10 Ortsvorstand § 11 Einberufung des Ortsvorstandes
(1) Der Ortsverband Siegburg ist eine Gliederung des Kreisverbandes Rhein-Sieg der Freien Demokratischen Partei im Landesverband Nordrhein-Westfalen.
§ 2 – Rechtsform
Der Ortsverband ist ein Verein, der gemäß § 10 Abs. 4 der Satzung des Landesverbandes nicht zum Vereinsregister angemeldet werden darf.
(1) Dem Ortsverband Siegburg gehören die Mitglieder der Freien Demokratischen Partei an, die in der Stadt Siegburg ihren Wohnsitz haben.
(3) Mitglieder, deren Mitgliedschaft nicht aufgrund ihres Wohnsitzes, sondern nach einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 4 Abs. 3 der Landessatzung bei einem Kreisverband erfasst wird, können die Zugehörigkeit zu einem Ortsverband selbst bestimmen.
Trifft das Mitglied innerhalb einer angemessenen Frist nach Zuweisung an den Kreisverband keine Entscheidung, wird die Zugehörigkeit zu einem Ortsverband vom Kreisverband bestimmt.
§ 4 – Ortsverbandsgebiet
Das Gebiet des Ortsverbandes deckt sich mit dem Gebiet der Stadt Siegburg.
Der Kreishauptausschuss des Kreisverbandes Rhein-Sieg kann andere Regelungen beschließen.
§ 5 – Unterteilung
2. der Ortsvorstand.
§ 7 – Der Ortsparteitag
Anträge sind zuzulassen, wenn die Mehrheit der am Parteitag anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zustimmt.
(4) Ein außerordentlicher Ortsparteitag muss durch den Vorsitzenden des Vorstandes auf Beschluss des Ortsvorstandes oder auf Antrag von 30% der Ortverbandsmitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen werden.
Die Berechnung erfolgt gemäß § 16 Abs. 2.
4. die Wahl des Ortsvorstandes nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 5.
5. die Wahl der Delegierten zum Kreishauptausschuss nach den näheren Bestimmungen der Kreissatzung,
6. die Wahl von mindestens einem Rechnungsprüfer und mindestens einem Stellvertreter.
Die Wahlen nach Nr. 4 und 5 sind schriftlich und geheim. Abschnitt III der Geschäftsordnung zur Landessatzung gilt entsprechend.
§ 8 – Teilnahme, Stimm- und Rederecht
(1) Ortsparteitage sind öffentlich. Durch Vorstandsbeschluss kann in notwendigen Fällen die Teilnahme auf die Parteimitglieder beschränkt werden. Soll dieser Beschluss für den ganzen Parteitag gelten, so muss er in der Einladung mitgeteilt werden.
(2) Stimmberechtigt und wählbar sind alle nach § 3 angehörenden Mitglieder, soweit sie zum Zeitpunkt des Ortsparteitages mit der Beitragszahlung nicht mehr als drei Monate rückständig sind. Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden.
(3) Redeberechtigt sind neben den stimmberechtigten Mitgliedern die Vorsitzenden aller übergeordneten Gliederungen. Der Parteitag kann jedem Anwesenden zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt Rederecht erteilen.
§ 9 – Geschäftsordnung des Ortsparteitages
(2) Besteht kein rechtmäßig gewählter Ortsvorstand, so ist vom Kreisvorsitzenden auf Beschluss des Kreisvorstandes ein Ortsparteitag einzuberufen, auf dem ein neuer Ortsvorstand zu wählen ist. § 16 Abs. 4 gilt entsprechend.
§ 10 –Ortsvorstand
1. dem Ortsvorsitzenden oder der Ortsvorsitzenden,
4. dem Schriftführer oder der Schriftführerin,
5. bis zu vier Beisitzern,
6. kraft Amtes dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden der FDP Ratsfraktion als kooptiertes Mitglied, sofern die betreffende Person dem Vorstand nicht bereits in anderer Eigenschaft angehört.
(3) Ein weisungsgebundenes Mitglied der Ortsverbandsgeschäftsstelle der Partei darf nicht zugleich Mitglied des Ortsvorstandes sein.
(4) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl vom nächstfolgenden Ortsparteitag vorgenommen. Die so nachgewählten Personen führen ihr Amt nur für den bleibenden Rest der Amtszeit des Ortsvorstandes
Scheidet der Schatzmeister aus seinem Amt aus, so bestellt der Ortsvorstand unverzüglich kommissarisch einen neuen Schatzmeister aus den vorhandenen Mitgliedern des Vorstandes.
(5) Die geschäftsmäßigen Feststellungen und Beschlüsse des Ortsvorstandes sind zu protokollieren.
§ 11 – Einberufung des Ortsvorstandes
Der Ortsvorstand wird vom Ortsvorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem Stellvertreter, unter Angabe der vorgesehenen Tagesordnung einberufen. Ein Drittel der Vorstandsmitglieder kann seine Einberufung verlangen. In diesem Fall muss die Einberufung binnen einer Woche erfolgen.
IV. BEWERBERAUFSTELLUNGN FÜR DIE WAHLEN ZU KOMMUNALEN VERTRETUNGEN
§ 12 – Geltung der Wahlgesetze und der Satzung
§ 13 – Kandidatenaufstellung und Wahl der Reservelisten
(1) Der Ortsparteitag entscheidet in geheimer Abstimmung über die Kandidatenaufstellung und die Reserveliste für Kommunalwahlen.
§ 14 – Finanz- und Beitragswesen
§ 15 – Landesverband und Ortsverbände
(3) Der Ortsverband ist verpflichtet, die Rechte des Landesvorstandes gemäß § 11 der Landessatzung zu gewährleisten.
(1) Die Wahl der Parteiorgane gemäß § 7 Abs. 5 Nr. 4 und 6 und die der Delegierten gemäß § 7 Abs. 6 Nr. 5 erfolgt jeweils für die Zeit von zwei Jahren. Die Amtszeit dauert jedoch in jedem Fall bis zum ordentlichen Parteitag im zweiten Jahr.
(2) Mindestens ein Drittel der Mitglieder des Ortsverbandes kann einen Misstrauensantrag, der mit einer Begründung zu versehen ist, gegen den Vorstand seines Ortsverbandes stellen, der auf einen zu diesem Zweck einzuberufenden a. o. Ortsparteitag behandelt und mit der Einladung versandt werden muss.
(3) Spricht ein nach Abs. 2 einberufener Ortsparteitag dem Vorstand mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen das Misstrauen aus, so ist damit dessen Amtszeit beendet. Der Ortsparteitag wählt in derselben Sitzung einen neuen Vorstand.
(4) Die Amtsdauer eines so gewählten Vorstandes gilt nur bis zu dem nach den Bestimmung des § 7 Abs. 4 abzuhaltenden nächsten ordentlichen Ortsparteitag, auf dem die Wahlen vorgenommen werden.
(1) Der Landeshauptausschuss beschließt gemäß § 10 Abs. 5 der Landessatzung die für Ortsverbände verbindlichen Satzungen.
(2) Die Satzung, die Geschäftsordnung und die Finanzordnung und die Beitragsordnung der Bundespartei und die Satzung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und des Kreisverbandes Rhein-Sieg sowie die Schiedsgerichtsordnung der Freien Demokratischen Partei sind Bestandteile der Satzung des Ortsverbandes Siegburg und gehen ihr vor, wobei die Satzung der Bundespartei wiederum der Landessatzung vorgeht.
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 9. März 2018 in Kraft.