Source: http://arbeitskreis-erwerbslose.de/schulpaket.html
Timestamp: 2019-02-20 09:37:09
Document Index: 254465529

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 37', '§ 24', '§ 24', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

ver.di: schulpaket
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Noch im Vermittlungsauschuss wurde dieses Paket verändert und die Umsetzung den kommunalen Trägern übertragen.
(1) Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 gesondert berücksichtigt. Bedarfe für Bildung werden nur bei Personen berücksichtigt, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten (Schülerinnen und Schüler).
(2) Bei Schülerinnen und Schülern werden die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für 1. Schulausflüge und 2. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen. Für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, gilt Satz 1 entsprechend.
(3) Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar1 eines jeden Jahres berücksichtigt.
(6)Bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung werden die entstehenden Mehraufwendungen berücksichtigt für
2. Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege
Für Schülerinnen und Schüler gilt dies unter der Voraussetzung,dass die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird. In den Fällen des Satzes 2 ist für die Ermittlung des monatlichen Bedarfs die Anzahl der Schultage in dem Land zu Grunde zu legen, in dem der Schulbesuch stattfindet
(7) Bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 10 Euro monatlich berücksichtigt für 1. Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und 3. die Teilnahme an Freizeiten.
"§ 29 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe
Wichtig für die Beratung: Leistungen müssen hier vorab gesondert beantragt werden. Das war bisher nicht so. Klassenfahrten konnten bisher auch im Nachhinein geltend gemacht werden
Folgende Leistungen in Zukunft müssen gesondert beantragt werden, und sind nicht mehr vom Grundantrag auf SGB II – Leistungen umfasst (§ 37 Abs. 1 SGB II - NEU).
o Unabweisbarer Bedarf (§ 24 Abs. 1 SGB II - NEU)
o Erstausstattung Wohnung, Bekleidung, Schwangerschaft und orthopädische
Schuhe und therapeutisches Gerät (§ 24 Abs. 3 SGB II - NEU)
o Eintägige Ausflüge und Klassenfahrten (§ 28 Abs. 2 SGB II - NEU)
o Lernförderung (§ 28 Abs. 4 SGB II - NEU)
o Mittagsverpflegung (§ 28 Abs. 4 SGB II - NEU)
Das geteilte Schulbedarfspaket ist davon nicht umfasst. Es hat ohne gesonderten Antrag ausgezahlt zu werden!