Source: http://www.urheber-anwalt.de/bgh-filesharing-nachforschungspflicht/
Timestamp: 2019-04-19 12:32:01
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BGH: Nachforschungspflicht des Filesharing-Anschlussinhabers | Urheberrecht Ludwigsburg
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Am 06.10.2016 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Anschlussinhaber, der eine Abmahnung wegen Filesharing erhält, zur Erfüllung seiner sekundären Darlegungslast lediglich vorbringen muss, dass und welche dritten Personen zum fraglichen Zeitpunkt Zugriff auf seinen Internetanschluss hatten (Az.: I ZR 154/15). Die Frage des Umfangs der Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers war im Bereich des Filesharing bislang strittig.
Wichtige Entscheidung des BGH zur Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers bei Filesharing-Abmahnung
Mit dieser höchst aktuellen Entscheidung hat der BGH also klargestellt, dass es ausreicht, wenn der Anschlussinhaber bei Erhalt einer Filesharing Abmahnung den möglichen Täter benennt. Bislang war umstritten, in welchem Umfang der Anschlussinhaber zu Nachforschungen verpflichtet ist, um der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast zu genügen. Hier war in der Vergangenheit von einigen Gerichten die Auffassung vertreten worden, dass der Anschlussinhaber der sekundären Darlegungslast nur dadurch entsprechen könne, dass er den wahren Täter sozusagen auf dem Silbertablett serviert. Dem hat der BGH nun eine Absage erteilt.
In dem gegenständlichen Fall war ein Anschlussinhaber von einem Rechteinhaber, vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer, wegen Filesharing in Anspruch genommen worden. Dieser gab an, dass auch seine Ehefrau Zugriff auf den Anschluss gehabt habe. Das Landgericht Braunschweig vernahm daraufhin die Ehefrau als Zeugin. Diese sagte aus, dass sie den Internetanschluss zwar genutzt, den fraglichen Film aber nicht geladen und daher kein Filesharing betrieben habe.
Das Landgericht Braunschweig war daraufhin nicht von der Täterschaft des Anschlussinhabers überzeugt und wies die Klage des Rechteinhabers wegen Filesharing ab. Dieses Urteil des Landgerichts Braunschweig wurde jetzt vom BGH bestätigt.
Verteidigung bei Filesharing deutlich verbessert
Mit dieser Entscheidung hat der BGH die Verteidigungsmöglichkeiten der wegen Filesharing abgemahnten Anschlussinhaber in den Fällen, in denen mehrere Personen Zugriff auf den Internetanschluss haben, deutlich gestärkt.
Der Anschlussinhaber muss in einem solchen Fall lediglich die als mögliche Täter in Betracht kommenden Personen namentlich benennen. Zu weiteren Nachforschungen ist der Anschlussinhaber nicht verpflichtet. Andere Gerichte hatten teilweise in vergleichbaren Konstellationen zur Entkräftung des Anscheinsbeweises sogar die Nennung des Täters verlangt.
By Rechtsanwalt Robin Neuwirth|2016-10-25T16:54:22+02:0009.10.2016|