Source: https://www.bi-medien.de/ausschreibungsdienste/news/recht/artikel-24581-ad-eingescannte-unterschrift.bi
Timestamp: 2020-06-05 13:40:06
Document Index: 386858443

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 126', '§ 16', '§ 13', '§ 11', 'BGH', 'EuG']

Eingescannte Unterschrift genügt nicht der Schriftform | B_I ausschreibungsdienste
Eingescannte Unterschrift genügt nicht der Schriftform
BONN, 19.02.2018 - Werden vom Auftraggeber schriftliche Angebote gefordert, müssen diese eigenhändig unterzeichnet sein. Angebote mit einer kopierten/eingescannten Unterschrift genügen nicht der geforderten Schriftform und müssen ausgeschlossen werden, so die VK Bund.
§ 13 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A-EU bestimmt, dass der öffentliche Auftraggeber festlegt, in welcher Form die Angebote einzureichen sind. Schriftliche Angebote müssen unterzeichnet sein. Die danach begründete Schriftform richtet sich nach § 126 Abs. 1 BGB, woraus sich ergibt, dass das Angebot „eigenhändig durch Namensunterschrift…unterzeichnet“ worden sein muss. Nach § 16 Nr. 2 VOB/A-EU sind Angebote auszuschließen, die den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A-EU nicht entsprechen.
Beschluss der VK Bund
Die Vergabekammer des Bundes hat in ihrem Beschluss vom 17.01.2018 - VK 2-154/17 - folgendes entschieden:
Bei einer europaweiten Ausschreibung von Bauleistungen hatte der Auftraggeber in der Aufforderung zur Abgabe des Angebotes (Formblatt 211EU) unter Ziff. 7 einzig angegeben, dass Angebote schriftlich abgegeben werden können; die Möglichkeit einer anderen Form, insbesondere der Abgabe in Textform mit elektronischen Mitteln (§ 11 Abs. 4 VOB/A-EU) oder in elektronischer Form, war nicht zugelassen.
Das vom Bieter eingereichte Angebotsschreiben enthielt keine handschriftliche, sondern lediglich eine fotokopierte/eingescannte Unterschrift.
Weil das Angebot nicht eigenhändig unterzeichnet war, wurde es nach Ansicht der VK Bund den Anforderungen an die Schriftlichkeit nicht gerecht und wurde deshalb vom Verfahren ausgeschlossen.
Hier geht es zum Beschluss der VK Bund
(Quelle: VK Bund) | B_I MEDIEN
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