Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=BGB-Informationspflichten-Verordnung
Timestamp: 2020-03-29 22:18:07
Document Index: 18893134

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 312', 'Art. 20', '§ 13', '§ 43', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 312']

Umwelt-online: BGB-Informationspflichten-Verordnung
"BGB-Informationspflichten-Verordnung"
0353/09
0089/1/09
... ), die BGB-Informationspflichten-Verordnung sowie das
... Der Wirtschaft entstehen durch die Einführung der neuen Informationspflichten Mehrkosten. Der Dienstleistungserbringer muss dem Dienstleistungsempfänger eine Reihe von Informationen von sich aus oder auf Anfrage zur Verfügung stellen. Eine Reihe der Informationspflichten besteht teilweise und für beschränkte Adressatenkreise bereits heute nach anderen Rechtsvorschriften, zum Beispiel in der BGB-Informationspflichten-Verordnung, der
Drucksache 89/09
... Mit der Änderung des § 4 BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) durch die Vierte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S.
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 798: Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung
Drucksache 353/09
... Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung
Drucksache 89/1/09
... an die Vierte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S.
1. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 5 Nummer 3 PAngV
... (2) Wird eine Forderung des Darlehensgebers aus einem Darlehensvertrag an einen Dritten abgetreten oder findet in der Person des Darlehensgebers ein Wechsel statt, ist der Darlehensnehmer unverzüglich darüber sowie über die Kontaktdaten des neuen Gläubigers gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der BGB-Informationspflichten-Verordnung zu unterrichten. Die Unterrichtung ist bei Abtretungen entbehrlich, wenn der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gläubiger vereinbart hat, dass im Verhältnis zum Darlehensnehmer weiterhin allein der bisherige Darlehensgeber auftritt. Fallen die Voraussetzungen des Satzes 2 fort, ist die Unterrichtung unverzüglich nachzuholen.
... (Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen) in Verbindung mit § 1 der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung, BGB-InfoV) sowie in § 312d
... Die Regelung entspricht Art. 20 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie. Durch die festgelegten Mindestanforderungen an die Vertragsinhalte soll die Vergleichbarkeit von Angeboten für den Endnutzer verbessert werden, die Anbieter von Telekommunikationsdiensten treten damit untereinander in einen Qualitätswettbewerb. Die Regelung ist vergleichbar mit den Vorgaben in der BGB-Informationspflichten-Verordnung, insoweit gelten auch die gleichen Rechtsfolgen, für den Fall, dass die Vorschriften nicht eingehalten werden. Im Interesse einer größtmöglichen Wettbewerbsfreiheit richtet sich die Regelung - im Einklang mit den Vorschriften der Universaldienstrichtlinie - nicht an Endnutzer, die keine Verbraucher (§ 13
... Die Begründung des Gesetzentwurfs verweist darauf, dass durch die Vorschrift des § 43a über Mindestanforderungen an die Vertragsinhalte die Vergleichbarkeit von Angeboten für den Endnutzer verbessert werden soll. Es wird ausdrücklich der Vergleich mit den Vorgaben der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) herausgestellt. Damit Verbraucher hiervon wie vorgesehen profitieren können, ist jedoch die Kenntnis der Vertragsinhalte bereits rechtzeitig vor Vertragsschluss erforderlich, so wie es in § 312c Abs. 1
Drucksache 327/04
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Signaturgesetzes (1. SigÄndG)
... ), folgen daraus Unterrichtungspflichten nach Maßgabe von § 312c BGB i. V. m. § 1 BGB-Informationspflichten-Verordnung und insbesondere ein Widerrufsrecht nach Maßgabe von § 312d
Drucksache 652/16
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