Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_SaarlGebG_Verjaehrung-d148029,21.html
Timestamp: 2017-01-24 07:26:31
Document Index: 25342948

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 20']

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Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (Sa...…§ 19 SaarlGebG, Verjährung§ 20 SaarlGebG, Stundung, Niederschlagung und Erlass§ 21 SaarlGebG, Befugnis zur Bekanntmachung gebührenrechtlicher Vorschriften und...§ 22 SaarlGebG, Erstattung von Gebühren und Auslagen in Rechtssachen§ 23 SaarlGebG, Übergangsbestimmung§ 24 SaarlGebG, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten früheren Rechtes
§ 19 SaarlGebG, Verjährung
§ 19 SaarlGebGGesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG)Landesrecht SaarlandTitel: Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SaarlGebGReferenz: 2013-1(1) Der Anspruch auf Zahlung oder Erstattung von Kosten verjährt nach drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Kostenanspruch erstmals fällig geworden ist, spätestens jedoch mit Ablauf des Kalenderjahres, das dem Jahr der Entstehung des Kostenanspruchs folgt. Mit dem Ablauf der Verjährungsfrist erlischt der Anspruch. (2) Die Verjährung ist gehemmt, solange der Anspruch innerhalb der letzten sechs Monate der Frist wegen höherer Gewalt nicht verfolgt werden kann.(3) Die Verjährung wird unterbrochen durch schriftliche Zahlungsaufforderung, durch Stundung, durch Aussetzung der Vollziehung, durch Sicherheitsleistung, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Vollstreckungsaufschub, durch Anmeldung in einem Insolvenzverfahren und durch Ermittlungen des Kostengläubigers über Wohnsitz oder Aufenthalt des Zahlungspflichtigen.(4) Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung endet, beginnt eine neue Verjährung. (5) Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrages unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.(6) Wird eine Kostenentscheidung angefochten, so erlöschen Ansprüche aus ihr nicht vor Ablauf von sechs Monaten, nachdem die Kostenentscheidung unanfechtbar geworden ist oder das Verfahren sich auf andere Weise erledigt hat.
§ 18 SaarlGebG (weggefallen)§ 20 SaarlGebG, Stundung, Niederschlagung und Erlass