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Timestamp: 2019-01-19 20:43:08
Document Index: 190732588

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 302', '§ 22', '§ 55', '§ 302', '§ 22', '§ 55', '§ 55']

Überleitung einer DDR-Invalidenrente in eine Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente - Berechnung des Ertragsanteils (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Überleitung einer DDR-Invalidenrente in eine Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente - Berechnung des Ertragsanteils (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG)
Der für die Berechnung des Ertragsanteils maßgebende Beginn einer am 31. Dezember 1991 bestehenden, nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechneten Invalidenrente, die gemäß § 302a SGB VI vom 1. Januar 1992 an als Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente geleistet wird, ist der Eintritt des diese Invalidenrente auslösenden Versicherungsfalls.
EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStDV § 55 Abs. 2 SGB VI § 302a
BFH, Urteil v. 5.9.2001, X R 40/98.
Vorinstanz: Thüringer FG (EFG 1998, 1330)
Sozialversicherungsrenten sind steuerrechtlich "Leibrenten" i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG (BFH, Urteil v. 8.3.1989 X R 16/85, BStBl 1989 II S. 551). Sie werden nicht in voller Höhe, sondern nur mit ihrem Ertragsanteil zur Einkommensteuer herangezogen. Sind solche Renten auf eine bestimmte Zeit beschränkt - wie z.B. die Erwerbsunfähigkeitsrenten, die nur bis zum Eintritt in den Bezug des Altersruhegelds geleistet werden - so handelt es sich um abgekürzte Leibrenten, deren Ertragsanteil nach § 55 Abs.2 EStDV zu ermitteln ist. Für die Höhe des Ertragsanteils ist nach § 55 Abs.2 EStDV der "Beginn des Rentenbezugs" - d.h. der Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs - maßgebend. Dieser Zeitpunkt ist grundsätzlich auf den Eintritt des sozialrechtlich maßgebenden Versicherungsfalls zu datieren.
Von dieser steuerrechtliche Regelung war auch im Streitfall auszugehen. Hier hatte eine in der ehemaligen DDR ansässige Steuerpflichtige (A) seit dem 18.11.1974 eine Invalidenrente nach der Renten-VO der DDR bezogen. Derartige Renten wurden nach dem Beitritt der DDR aufgrund des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Rentenüberleitungsgesetz) vom 25.7.1991 (BGBl. 1991 I S. 1606) in "Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten" übergeleitet. Aufgrund des ab 1.1.1992 geltenden neuen Rentenrechts erhielt auch A an Stelle ihrer bisherigen Invalidenrente eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Die Überleitung hat die steuerrechtliche Maßgeblichkeit des nach DDR-Recht zu beurteilenden Versicherungsfalls - hier: Eintritt der Invalidität der A im Jahre 1974 - nicht berührt. Hiervon ausgehend hat das FA den Ertragsanteil der von der A bezogenen Erwerbsunfähigkeitsrente ermittelt. Diese Sachbehandlung hat der BFH bestätigt.