Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.11.1959&Aktenzeichen=VI%20ZR%20164/58
Timestamp: 2019-06-19 06:13:07
Document Index: 363469676

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.11.1959 - VI ZR 164/58 - dejure.org
https://dejure.org/1959,3230
BGH, 10.11.1959 - VI ZR 164/58 (https://dejure.org/1959,3230)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1959 - VI ZR 164/58 (https://dejure.org/1959,3230)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1959 - VI ZR 164/58 (https://dejure.org/1959,3230)
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VersR 1960, 473
Hat der Arbeitgeber einen Fahrer nach sorgfältiger Überprüfung der fachlichen und charakterlichen Eignung eingestellt und hat sich dieser in langjährigem Einsatz bewährt, so wird sich der Arbeitgeber auch aus der Tatsache des unfallfreien und verkehrsrechtlich unbeanstandeten Fahrens, aus seinem persönlichen Eindruck und aus der Auswertung des Fahrtenschreibers ein Urteil über die Fahrerqualität bilden dürfen (vgl. Senatsurteile vom 10. November 1959, a.a.O., undvom 17. Januar 1961 - VI ZR 81/60 = VersR 1961, 330, 332).
Allerdings hat der Arbeitgeber den Fahrer grundsätzlich auch bei der Ausführung der Fahrten, d.h. in seiner Fahrweise , zu überwachen (vgl. Senatsurteile vom 10. November 1959, a.a.O., undvom 25. Januar 1966 - VI ZR 154/64 = VersR 1966, 364 f).
Unerwartete und unvermutete Kontrollfahrten stehen dem Entlastungsbeweis auch sann nicht entgegen, wenn der Arbeitgeber bei der Einstellung die fachliche und charakterliche Eignung festgestellt hat und in seiner knapp siebenjährigen Tätigkeit die besondere Zuverlässigkeit und Bewährung Anlass boten, dem Fahrer die neu angeschaffte und wertvollsten Lastzüge zum Fahren zu überlassen, wenn auch die Diagrammscheiben des Fahrtenschreibers auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit überprüft wurden (BGH VersR 1960, 473, 474/475; ebenso BGH VersR 1961, 330, 332 f. für den Fall langjähriger Bewährung, bei der ergänzend die Tatsache des unfallfreien und polizeilich unbeanstandeten Fahrens berücksichtigt werden kann; ferner BGH VersR 1966, 490, 491, wenn der Fahrer während des langjährigen Dienstes durch den mitfahrenden Vertreter des Dienstherrn laufend überwacht wird; ferner KG VerkMitt 1995, 51, 52 Nr. 54).