Source: https://stadt-mendig.de/item/stadtratssitzung-vom-26-03-2019.html
Timestamp: 2020-07-09 21:28:10
Document Index: 279054981

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 24', '§ 9', '§ 88', '§ 3', '§ 4']

Stadtratssitzung vom 26.03.2019
Der Stadtrat Mendig hat in seiner Sitzung vom 26.03.2019 wie folgt beschlossen:
TOP: Umstrukturierung des Forstreviers Ettringen-Rieden
Der Stadtrat Mendig stimmt der Umstrukturierung des Forstreviers Ettringen-Rieden zum 01.06.2019 in der vorgeschlagenen Form einstimmig zu und beauftragt das Forstamt Ahrweiler die entsprechenden Schritte einzuleiten.
a) Abschluss des Auslegungs- und Beteiligungsverfahrens gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB;
b) die Herausnahme der Gestaltungsvorschrift 2.1.2;
c) Beschluss als Satzung gem. § 10 BauGB
Der Stadtrat beschließt einstimmig
a) den Abschluss des Beteiligungsverfahrens und gemäß Anlage 1 über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen Nr. 1 bis 9. Die Anlage wird somit Teil der Niederschrift.
c) den Bebauungsplan, bestehend aus der Planurkunde mit zeichnerischen und textlichen Festsetzungen, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 24 Gemeindeordnung sowie die integrierte Gestaltungssatzung nach § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 88 Abs. 1 Landesbauordnung als Satzung und billigt die Begründung hierzu. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, das Ergebnis der Prüfung der Anregungen gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB mitzuteilen.
TOP: Auftragsvergabe zum Neubau der Straßenbeleuchtung im Band
Der Stadtrat beschließt einstimmig den Auftrag an die Fa. SPIE SAG zum Angebotspreis von 10.597,07 € (einschl. MwSt.) zu vergeben.
Der Stadtrat beschließt zudem die Umrüstung auf LED-Leuchten (Im Band) in das neue Ausbauprogramm (2019-2023) aufzunehmen.
Der Stadtrat spricht sich für eine Auftragserweiterung um zwei Lampen aus, die die vorhandenen Kugelleuchten an der St. Cyriakus-Kirche ersetzen sollen zuzüglich der Lampen Schillerstraße.
TOP: Mitteilungen - Neuaufnahme eines Darlehens für das Haushaltsjahr 2018 und Umschuldung eines Darlehens für das Haushaltsjahr 2019
Der Rat erteilt einstimmig seine Zustimmung, die vorgenannten Spenden anzunehmen bzw. zu vermitteln.