Source: http://www.zib.de/en/institute/structure/staff-council/eugh.html?fsize=0&S=monochrom&cHash=355f4e3b69b0c07c828fa738e01765d9
Timestamp: 2013-12-09 09:33:53
Document Index: 140729283

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Zuse-Institut Berlin: Materialien zum EuGH-Urteil (BAT Bezahlung nach Alter - Altersdiskriminierung)
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Die rechtliche Lagearbeitsrecht.de Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), insbesondere § 10 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 11.09.2008 (Aktenzeichen 20 Sa 2244/07) Konsequenzen Musterbrief zum Antrag auf Zahlung der höchsten Lebensaltersstufe Tagung von ver.di "Zwei Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - was hat sich verändert?" vom 4. und 5. Juni 2008 Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes EuGH-UrteilDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 8. September 2011 entschieden, "dass die Bemessung der BAT-Grundvergütung aufgrund des Lebensalters der Beschäftigten europarechtswidrig ist, da sie eine Diskriminierung wegen des Alters darstellt. Die Regelungen des TVÜ-Bund zur Überleitung der Beschäftigten vom BAT in den TVöD sind hingegen nicht zu beanstanden, da diese ein diskriminierendes Vergütungssystem durch ein auf objektive Kriterien gestütztes Vergütungssystem ersetzt haben." zitiert aus arbeitsrecht.de, siehe auch lexitus.com und den EuGH Urteilstext.
Das heißtDie Eingruppierung nach Lebensaltersstufen gemäß BAT, der noch bis 31.10.2010 in Berlin galt, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG vom 14.08.2006, das zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie erlassen wurde.Die begrenzte Fortführung des "Unrechts" durch ein unterschiedliches Vergleichsentgelt bei der Überleitung in das rechtskonforme Vergütungssystem TVöD beziehungsweise TV-L wird dagegen als rechtens angesehen. Denn die Vermeidung von Gehaltskürzungen im Rahmen der Überleitung sei ein legitimes Anliegen. Umsetzung des Urteils am ZIBDas ZIB ist eine der Institutionen des Landes, die besonders hohe Nachzahlungen (ca. 1,9 Mio Euro) an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund des EuGH-Urteils zu leisten hat. Der Personalrat hat rechtzeitig alle Kolleginnen und Kollegen im Hause auf das Urteil aufmerksam gemacht und entsprechende Vordrucke für die Geltendmachung ins Haus geschickt. Im Jahre 2011 fand hierzu auch eine Informationsveranstaltung statt.
Mit Abschluss des Monats Oktober 2012 sind nach Auskunft der Verwaltung fast alle Ansprüche auch tatsächlich ausgezahlt worden. Die wenigen Nachzügler betreffen jetzt nur noch diejenigen Alumni, deren Adressen unbekannt sind.
Rundschreiben RS 07/2012 der Senatsverwaltung für Inneres und SportRS 14/2012 der Senatsverwaltung für Finanzen Info zur Rechtmäßigkeit der Vergütungsordnung des BAT nach Lebensalter (eine Zusammenstellung des PR aus dem Jahr 2009)