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Timestamp: 2016-10-27 22:37:59
Document Index: 28109097

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 389', 'Art. 50', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 66']

6B_615/2016 � � Urteil vom 22. September 2016
vertreten durch Rechtsanw�ltin Veronica Kuonen-Martin,
2 + 3 vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Kr�ger,
Gewerbsm�ssiger Betrug; Beweisantragsrecht, Strafzumessung,
1.1.�Das Regionalgericht Bern-Mittelland bestrafte am 16. M�rz 2015 X.________ wegen gewerbsm�ssigen (Versicherungs-) Betrugs mit 21 Monaten Freiheitsstrafe mit bedingtem Vollzug sowie zur Zahlung von Schadenersatz und Parteientsch�digungen.
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte im Berufungsverfahren am 19. Januar 2016 X.________ wegen gewerbsm�ssigen (Versicherungs-) Betrugs zu 28 Monaten Freiheitsstrafe, wovon es 6 Monate f�r vollziehbar erkl�rte und den Vollzug der Teilstrafe von 22 Monaten mit einer Probezeit von 2 Jahren aufschob. Es verpflichtete ihn zur Zahlung von Fr. 333'875.35 Schadenersatz an eine Zivilkl�gerin (verwies die Zivilklage im �brigen auf den Zivilweg) sowie zu erst- und oberinstanzlichen Parteientsch�digungen an die Zivilkl�gerinnen.
Das Obergericht bestrafte Y.________ wegen (gewerbsm�ssiger) Gehilfenschaft zu gewerbsm�ssigem Betrug mit einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 300 Tagess�tzen.
1.2.�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung, respektive geeigneter Veranlassung im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen an die Erstinstanz und eventualiter an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und die Zivilklagen vollumf�nglich abzuweisen; eventualiter sei das erstinstanzliche Urteil zu best�tigen.
2.1.�In der Beschwerde ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG sowie Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Dabei ist auf die Motivation des Urteils einzugehen und daran die geltend gemachte Bundesrechtsverletzung im Einzelnen darzulegen (vgl. BGE 140 III 115 E. 2). Auf eine bloss appellatorische Beschwerdef�hrung ist nicht einzutreten (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, 317 E. 5.4, 369 E. 6.3; 140 III 264 E. 2.3).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer begr�ndet sein Rechtsbegehren auf Abweisung der Zivilklagen nicht. Darauf ist nicht einzutreten.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Die Erstinstanz stelle massgeblich auf die Aussagen der Mitbeschuldigten ab, "ohne zuvor in Wahrung von Art. 6 Abs. 2 StPO auf greifbare Beweismittel zur�ckzugreifen". Die Vorinstanz habe die Beweisantr�ge erneut abgewiesen. Alle Beh�rden h�tten entlastende Umst�nde nicht untersucht. Die Komplexit�t der Sache h�tte eine umfassendere Abkl�rung erfordert. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft komme einer Vorverurteilung und damit einer Verletzung der Unschuldsvermutung gleich.
Die Vorinstanz lehnte die Beweisantr�ge des Beschwerdef�hrers mit begr�ndetem Beschluss ab (Urteil S. 8 mit Hinweis auf die kantonalen Akten, act. 972 f.). Der Beschwerdef�hrer erneuerte die Beweisantr�ge an der vorinstanzlichen Verhandlung nicht (Urteil S. 8; zur Beweiserg�nzung vgl. Art. 389 StPO). Die Vorinstanz f�hrt neben den objektiven die subjektiven Beweismittel auf, n�mlich die Aussagen der beiden Mitangeklagten und von sechs weiteren Personen (Urteil S. 14 und tats�chliche W�rdigung S. 20-29).
Der Beschwerdef�hrer geht auf die vorinstanzlichen Erw�gungen nicht ein und begr�ndet mit keinem Wort die Relevanz seiner Beweisantr�ge, weshalb darauf nicht einzutreten ist (vgl. Urteile 6B_503/2015 vom 24. Mai 2016 E. 7 und 6B_859/2013 vom 2. Oktober 2014 E. 2.1).
Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern die Untersuchungsmaxime verletzt sein sollte. Dass "entlastende Umst�nde" nicht untersucht worden seien, ist eine schlichte appellatorische Behauptung.
2.4.�Der Beschwerdef�hrer macht im Rahmen seines Eventualantrags auf Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils eine Verletzung von Art. 50 StGB infolge des vorinstanzlichen Verweisens auf die Erstinstanz geltend, ohne sich mit der Strafzumessung auseinanderzusetzen.
Weil auf die Beschwerde im Hauptantrag nicht einzutreten ist, ist auf den Eventualantrag nicht mehr einzutreten (zur grunds�tzlich zul�ssigen Verweisung auf den erstinstanzlichen Entscheid vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO sowie BGE 141 IV 244).
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).