Source: http://www.gpsauge.de/unternehmen/agb/
Timestamp: 2017-06-23 22:16:00
Document Index: 145216917

Matched Legal Cases: ['§1', '§3', '§1', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§ 321', '§15', '§16', '§17']

Unternehmen - AGB - GPSauge
AGB's der GPSoverIP GmbHEnglish Version - Terms and Conditions§1 Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen, die die GPSoverIP GmbH (im Folgenden "GPSoverIP" benannt) für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Die Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ist hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
Die von GPSoverIP gemachten Angaben stellen kein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar, sondern sind freibleibend und insoweit unverbindlich. Sie stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Kunden dar. Dieses Angebot gibt der Kunde ab, indem er eine entsprechende Bestellung bei GPSoverIP platziert. Ein Vertrag über die vom Kunden durch die Bestellung gewünschten Waren kommt erst zustande, wenn GPSoverIP die Bestellung annimmt. In der Regel nimmt GPSoverIP die Bestellung durch Versendung der Ware an. GPSoverIP kann die Annahme aber auch anderweitig erklären. Sollte GPSoverIP das Angebot des Kunden ablehnen, wird GPSoverIP das dem Kunden möglichst unverzüglich mitteilen.
§3 Preise, Zahlungsbedingungen und Lieferung
Alle angegebenen Preise sind Nettopreise. Die Preise beinhalten grundsätzlich keine Versand-, Versicherungs- und Installationskosten. Der vereinbarte Kaufpreis versteht sich zuzüglich Versandkosten in angemessener Höhe. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist. Der Kaufpreis ist in voller Höhe per Vorauskasse, in bar oder Lastschrifteinzug fällig. Wenn die bestellte Ware per Nachnahme geliefert wird, werden die dabei entstehenden Nachnahmegebühren zuzüglich zum Kaufpreis vom Kunden getragen. Wenn die bestellte Ware im Lastschriftverfahren vom Kunden bezahlt wird, wird GPSoverIP den Betrag von dem angegebenen Konto des Kunden mit Versand der Ware abbuchen. Sofern die das Konto führende Bank die Lastschrift nicht einlöst oder sofern die Lastschrift vom Kunden widerrufen wird, gehen die dadurch entstehenden Kosten zu Lasten des Kunden. Evtl. genannte Liefertermine sind unverbindlich, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur zu, wenn die entsprechenden Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von GPSoverIP anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Es gelten die jeweils gültigen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Bei Schadensersatzansprüchen gleich aus welchem Grund, soweit es sich dabei nicht um Mängelgewährleistungsansprüchen des Kunden handelt, haftet GPSoverIP nur nach Maßgabe der folgenden Vereinbarungen:
GPSoverIP haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften. GPSoverIP haftet aufgrund einfacher Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, und dabei nur für den typisch vorhersehbaren Schaden.
Aufgrund der vielfältigen, von der GPSoverIP nicht beinflußbaren, Faktoren, welche für die Qualität und Verfügbarkeit des GPSoverIP Dienstes einen Einfluss haben (US Army, GPS Qualität, Handy Netz, Internet), wird eine Haftung für Schadensersatzansprüchen aufgrund eines GPSoverIP Diensteausfalles oder eines Fehlers in der Datenübermittlung ausgeschlossen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von GPSoverIP. Bei Vorliegen der gesetzlichen Rücktrittsvoraussetzungen ist GPSoverIP berechtigt, die Ware zurückzufordern. In diesem Zusammenhang behält sich GPSoverIP ergänzend die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Kunden vor. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware vor vollständiger Bezahlung und damit vor Übergang des Eigentums der Ware an den Kunden an Dritte weiter zu veräußern.
Die Garantiezeit beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Tag des Verkaufs an den Endabnehmer. Das Kaufdatum und der Gerätetyp sind durch eine Kaufquittung zu belegen. Innerhalb der Garantiezeit beseitigt GPSoverIP alle Mängel. Die Garantieleistung erfolgt nach Wahl von GPSoverIP durch Instandsetzung, Austausch mangelhafter Teile oder Austausch des Gerätes. Die Ausführung von Garantieleistungen bewirkt weder eine Verlängerung noch einen Neubeginn der Garantiezeit. Ausgewechselte Teile gehen in das Eigentum von GPSoverIP über. Eine Garantieleistung entfällt für Schäden oder Mängel, die aus nicht vorschriftsmäßigem Anschluss, unsachgemäßer Handhabung, Reparaturversuchen durch nicht autorisierte Personen sowie durch Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung entstanden sind. Der Garantieanspruch verfällt bei Öffnung der Geräte, bzw. Beschädigung des Schutzsiegels. Werden insbesondere Betriebsund Wartungsanweisungen von GPSoverIP nicht befolgt, so entfällt ebenfalls jede Garantie. Verschleißteile (wie Gerätehalter etc.) sind von der Garantie ausgenommen. Garantieleistungen, auch für Geräte welche in ein anderes EU-Land gebracht wurden, werden in der Bundesrepublik Deutschland geleistet. Garantieleistungen werden in Deutschland nach Absprache mit dem Support, per Zusendung an:
oder Übergabe an einen autorisierten Fachhändler durchgeführt.
(a) Die Daten des Kunden unterliegen im Rahmen der Abwicklung Geschäftsbeziehung der elektronischen Datenverarbeitung. Die Parteien verpflichten sich, alle relevanten Datenschutzbestimmungen zu beachten, soweit eine Verletzung dieser Bestimmungen die Interessen der anderen Partei berührt. Jede Partei stellt die andere Partei von Ansprüchen frei, die aus oder in Zusammenhang mit einer Nichtbeachtung oder ungenügenden Beachtung der zuvor genannten Bestimmungen durch die freistellende Partei resultieren.
(b) Die GPSoverIP GmbH ist berechtigt, personenbezogene Daten, insbesondere Positionsdaten, in dem Umfang zu erfassen, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, der erforderlich ist, um den Kunden in die Lage zu versetzen, den GPSOVERIP / DATAOVERIP Dienst zu nutzen oder zu Abrechnungszwecken. Der Kunde stimmt zu, dass Die GPSoverIP GmbH die Daten an Dritte weitergibt, die GPSoverIP zur Bereitstellung des GPSOVERIP / DATAOVERIP Dienstes in Anspruch nimmt. Positionsbezogene Daten können jederzeit anonymisiert für Statistikzwecke durch die GPSoverIP GmbH oder autorisierte Dritte (wie z.B. Verkehrsdienste) ausgewertet werden.
(c) Der Kunde stimmt der Erfassung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner Positionsdaten durch Die GPSoverIP GmbH zu. Der Kunde informiert seine Arbeitnehmer, Angehörigen und alle mit einem GPSauge mit Verbindung zu dem GPSOVERIP / DATAOVERIP Dienst ausgestatteten Personen über die Art von Daten, die verarbeitet werden, den Zweck und die Dauer der Verarbeitung und ob die Daten Dritten zum Zweck der Bereitstellung des GPSOVERIP / DATAOVERIP Dienstes übertragen werden. Darüber hinaus informiert der Kunde diese Arbeitnehmer, Angehörigen und anderen Personen über ihre Rechte bezüglich der verarbeiteten Daten.
(d) Der Kunde gewährleistet, dass er über die schriftliche Zustimmung seiner Arbeitnehmer, Angehörigen und aller mit einem GPSauge mit Verbindung zu dem GPSOVERIP / DATAOVERIP Dienst ausgestatteten Personen verfügt, personenbezogene Daten, insbesondere Positionsdaten, weiterzugeben und dass er die GPSoverIP GmbH ausdrücklich anweist, den GPSOVERIP / DATAOVERIP Dienst durch Nutzung und Speicherung dieser Daten bereitzustellen und diese Daten an Dritte weiterzugeben, welche die GPSoverIP GmbH zur Bereitstellung des GPSOVERIP / DATAOVERIP Dienstes in Anspruch nimmt. Der Kunde hat auf Anfrage der GPSoverIP GmbH die entsprechende Zustimmung oder eine sachgemäße Vereinbarung über den Betrieb vorzulegen.
(e) Der Kunde kann seine Einwilligung zur Erfassung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner Positionsdaten jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf muss der GPSoverIP GmbH schriftlich vorgelegt werden und berührt den Vertrag nicht und beeinflusst die Zahlungspflichten des Kunden aus diesem Vertrag nicht. Der Kunde erkennt an, dass die GPSoverIP GmbH als Folge eines solchen Widerrufs möglicherweise nicht in der Lage sein wird, den GPSOVERIP / DATAOVERIP Dienst zu erbringen.
(a) Für diese Geschäftsbedingungen gilt bundesdeutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird Schweinfurt vereinbart.
(b) Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. An die Stelle der unwirksamen Regelung oder deren Lücke soll diejenige zulässige Regelung treten, die die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder der Lücke vermuten. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf Schriftformerfordernis.
Schweinfurt, den 01.01.2009
Zusätzliche Nutzungsbedingungen für die Inanspruchnahme der mobilen Servicedienste GPSoverIP und DATAoverIP
§1Miteinbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in den Vertrag
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Firma GPSoverIP GmbH und deren Kunden. Mit Vertragsschluss erkennt der Kunde sie als Vertragsbestandteil an.
Verträge über die Nutzung der mobilen Servicedienste GPSoverIP und DATAoverIP kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Übereinkünfte des Nutzers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Übereinkünfte des Nutzers die Lieferung oder die Leistung an den Nutzer vorbehaltlos ausführen. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Zur Nutzung der mobilen Servicedienste GPSoverIP und DATAoverIP stellt die GPSoverIP GmbH dem Nutzer originär im Lieferumfang entsprechende Programme zur Verfügung. Diese Programme sind – falls nicht anders gekennzeichnet – lizenzkostenfrei und mehrplatzfähig und werden fortlaufend weiterentwickelt. Dem Nutzer stehen sowohl beim Start der Programme über Update-Nachfrage über das Internet, als auch im direkten Zugriff in unserem Kundenportal die Möglichkeiten zur Aktualisierung unserer Programme offen. Die Aktualisierung unserer Programme ist – soweit nicht anders gekennzeichnet – kostenfrei. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung über die Aktualität seiner verwendeten Software. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer ausdrücklich die Lizenz- und sonstigen Bedingungen an. Dies gilt auch uneingeschränkt für die dem Lieferumfang möglicherweise in einigen Ländern beigelegten Probeversionen spezieller Software anderer Hersteller. Die GPSoverIP GmbH trägt nicht Sorge bei dieser Drittsoftware, inwieweit die weiterreichende Nutzung mit dem Drittanbieter geregelt wird. Diese Vereinbarung übernimmt der Nutzer direkt mit dem Drittanbieter. Software kann aus lizenzrechtlichen Gründen weder umgetauscht noch zurückgenommen werden. Die Ihnen von uns zur Verfügung gestellte Software ist nach besten Wissen und Gewissen nach aktuellem Stand der Technik auf schädliche Faktoren (Viren, Würmer, Trojaner etc) und auf Fehlerfreiheit geprüft. Wir können jedoch für Fehler, Defekte oder Probleme, die durch diese Software entstehen, nicht haftbar gemacht werden. Die GPSoverIP GmbH behält sich das Recht vor, das Design der GPS Explorer Software sowie Webexplorer Website und die Art und Weise wie die Positionsdaten angezeigt werden zu ändern.
§4 Geräte mit SIM Karten der GPSoverIP GmbH
(a) Die GPSoverIP GmbH stellt dem Kunden für unterschiedliche GPSaugen Modelle, für die der Kunde eine Nutzungslizenz in Zusammenhang mit den GPSOVERIP / DATAOVERIP Diensten erworben hat, eine SIM-Karte zur Verfügung. Diese SIM Karte darf der Kunde ausschließlich in Kombination mit dem GPSauge und zu Zwecken der Übertragung von DATAoverIP Daten zwischen der Flotte und der GPSoverIP Plattform nutzen.
(b) Das Eigentum an den von der GPSoverIP GmbH gelieferten SIM-Karten verbleibt bei der GPSoverIP GmbH. Der Kunde hat diese SIM-Karten bei Ablauf oder Beendigung des Vertrages zurückzugeben oder zu zerstören.
(c) Der Kunde stellt die GPSoverIP GmbH und verbundene Unternehmen frei von und verteidigt sie gegen Verluste, Schäden, Geldstrafen, Kosten oder Auslagen (einschließlich Anwaltsgebühren), die aus oder in Zusammenhang mit Klagen Dritter entstehen, insbesondere des entsprechenden Mobilen Kommunikationsdienstanbieters, wonach die Nutzung der von der GPSoverIp GmbH gelieferten SIM-Karten durch den Kunden nicht mit dem Vertrag übereinstimmt.
(d) Der Nutzung der mobilen Servicedienste GPSoverIP und DATAoverIP liegen die Vorgaben zum bestimmungsgemäßen Gebrauch (siehe Produkthandbuch) zu Grunde. Die im Gerät integrierte Daten-SIM-Karte ist mit ausreichender Kapazität für alle Möglichkeiten des bestimmungsgemäßen Gebrauchs ausreichend dimensioniert. Durch nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Servicedienste (z.B. übermäßiges Nutzen des Internets) kann diese Kapazität erschöpft werden. Es ergeben sich dadurch Mehrkosten der Provider, die dem Nutzer entsprechend in Rechnung gestellt werden. Der GPSoverIP GmbH wird vom Nutzer das Recht eingeräumt, in diesem Fall die mobilen Servicedienste GPSoverIP und DATAoverIP so einzuschränken, um die vereinbarte Nutzungsgebühr - basierend auf der vorgegebenen Kapazität der eingebauten Daten-SIM-Karte - nicht zu überschreiten.
(e) Ein Ausbau der SIM Karte ist nicht zulässig und beendet mit sofortiger Wirkung den Vertrag. Die GPSoverIP GmbH behält sich das Recht vor im Falle des SIM Ausbaus rechtliche Schritte einzuleiten und eine Strafgebühr von mindestens 24 Monatsgebühren einzufordern.
§5 Höhere Gewalt – Beeinflussung durch Dritte
Falls eine Partei ihre Pflichten aus dem Vertrag aufgrund höherer Gewalt teilweise nicht oder verspätet erbringen kann, ist diese Partei zu der Erbringung bzw. pünktlichen Erbringung ihrer Pflichten zu dem Umfang nicht verpflichtet, in dem die höhere Gewalt andauert. Die von der Verpflichtung enthobene Partei stimmt zu, alles Zumutbare zu unternehmen, die höhere Gewalt zu überwinden oder zu umgehen, um ihre Pflichten aus dem Vertrag erfüllen zu können. Der Kunde erkennt an, dass die GPSoverIP GmbH diese Dienste in Abhängigkeit der Leistung Dritter erbringt, die diese Leistungen beistellen, und daher nicht gewährleisten kann:
(a) dass die Mobilen Kommunikationsdienste durchgehend und überall verfügbar sind (zum Beispiel aufgrund von Lücken in der Netzabdeckung und aufgrund der Tatsache, dass diese Anbieter sich das Recht vorbehalten, ihre Dienste aus Wartungs- zwecken, Sicherheitszwecken, aufgrund behördlicher Anweisungen etc. zu unterbrechen).
(b) die Geschwindigkeit, mit der die Positionsdaten übertragen werden. Der Kunde stellt Die GPSoverIP GmbH und verbundene Unternehmen frei von und verteidigt sie gegen Verluste, Schäden, Geldstrafen, Kosten oder Auslagen (einschließlich Anwaltsgebühren), die aus oder in Zusammenhang mit Klagen Dritter, wonach die Positionsdaten (oder deren Inhalt), die von oder zu der GPSoverIP Plattform geschickt werden, anwendbares Recht oder die Rechte dieser Dritten verletzen oder sonst gegenüber Dritten unrecht- mäßig sind, entstehen.
§6 Nutzungsgebühren der mobilen Servicedienste GPSoverIP und DATAoverIP
Die Gebühren werden zum Anfang eines jeden Monats im Voraus fällig und werden dem Nutzer per Lastschrifteinzug zzgl. der gültigen MWSt. belastet. Der Nutzer erteilt hierzu sein Einverständnis. Der Nutzer verpflichtet sich, zu dem Zeitpunkt des Lastschrifteneinzugs eine für den Betrag der Nutzungsgebühr ausreichende Deckung auf dem von ihm angegebenen Konto zu unterhalten. Für eine vom Geldinstitut zurückgegebene Lastbuchung wird eine Gebühr erhoben, wenn die Zurückgabe der Lastbuchung in den Verantwortungsbereich des Nutzers fällt. Der Nutzer kann gegen Ansprüche der GPSoverIP GmbH nur aufrechnen, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn der Gegenanspruch des Nutzers auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Im Falle des Verzugs des Nutzers werden Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen gesetzlichen Zinssätze geltend gemacht. Der Nachweis eines höheren Schadens obliegt der GPSoverIP GmbH, der Nachweis eines niedrigeren Schadens dem Nutzer. Im Falle von Mängelrügen hat der Nutzer nicht das Recht, die Zahlung der Nutzungsgebühren bis zur Behebung des Mangels aufzuschieben. Dies gilt nicht bei groben Vertragsverletzungen der GPSoverIP GmbH.
§7 Nutzungsgebühren für zusätzliche Dienste
Der Nutzer hat mit dem Gerät die Möglichkeit, auch weitere Dienste – z.B. SMS (Short Message Services) - zur Übertragung seiner Daten zu nutzen. Diese zusätzlichen Dienste sind nicht Bestandteil der monatlichen Nutzungsgebühr und werden getrennt berechnet.
§8 Nutzung von Internet und SMS (Short Message Service) im Ausland
Bei der Nutzung von Internet und SMS im Ausland entstehen Mehrkosten, die nicht Bestandteil der monatlichen Nutzungsgebühr sind und deswegen getrennt berechnet werden.
§9 Manuelle Nutzung der mobilen Servicedienste im Ausland ohne internationalen Tarif
Es ist möglich, durch eine manuelle Abfrage die mobilen Servicedienste GPSoverIP und DATAoverIP auch ohne internationalen Tarif zu nutzen. Bei dieser durch den Nutzer individuell vorgenommenen Auslandsabfrage ohne internationalen Tarif und auch bei Nutzung mit internationalen Tarif, aber außerhalb der vom jeweiligen Provider definierten „Ländergruppe 1“ entstehen Mehrkosten, die nicht Bestandteil der monatlichen Nutzungsgebühr sind und deswegen getrennt berechnet werden.
§10 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Leistungsbeschreibung
Beabsichtigt die GPSoverIP GmbH die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Leistungsbeschreibung oder die Preise zu ändern, wird die GPSoverIP GmbH dem Kunden ein schriftliches Angebot auf Änderung seines Vertrags machen. Sofern die GPSoverIP GmbH dem Kunden Mitteilungen nicht im Volltext zukommen lässt, wird der Kunde darüber informiert, wo und wie er den Volltext der Mitteilung erhalten kann. Ändert die GPSoverIP GmbH die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Leistungsbeschreibung oder die Preise zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde der Änderung innerhalb von 6 Wochen nach der Änderungsmitteilung schriftlich widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht fristgemäß, gilt die Änderung als genehmigt. Auf diese Folge weist die GPSoverIP GmbH den Kunden bei der Änderungsmitteilung hin. Teilt die GPSoverIP GmbH dem Kunden auf seinen Widerspruch hin mit, dass eine Fortsetzung des Vertrages zu den bisherigen Bedingungen nicht möglich ist, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von 1 Monat nach der Mitteilung für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Die geänderten Vertragsbedingungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht. Auf diese Folge weist die GPSoverIP GmbH den Kunden bei der Mitteilung hin.
§11 Nutzung der mobilen Servicedienste GPSoverIP und DATAoverIP im Ausland mit internationalen Tarif
Bei Vertragsabschluss mit internationalem Tarif besteht für den Nutzer die Möglichkeit der Nutzung der mobilen Servicedienste GPSoverIP und DATAoverIP auch im Ausland. Ausdrücklich ausgeschlossen ist hier jedoch die Nutzung von Internet und SMS (Short Message Services) im Ausland. Die Nutzung der mobilen Servicedienste GPSoverIP und DATAoverIP wird auch nur innerhalb der jeweils definierten Ländergruppe des genutzten Mobilfunk Providers zugelassen. Bei manueller Nutzung der mobilen Servicedienste GPSoverIP und DATAoverIP außerhalb dieser Ländergruppe entstehen Mehrkosten, die nicht Bestandteil der monatlichen Nutzungsgebühr des internationalen Tarifs sind und deswegen getrennt berechnet werden. Sie erfahren Ihre gültige Ländergruppenliste während der normalen Geschäftszeiten unter der E-Mail support@GPSoverIP.com unter Angabe Ihrer Geräte Seriennummer.
§12 Auto-Aktivierung der mobilen Servicedienste GPSoverIP und DATAoverIP im Ausland ohne internationalen Tarif
Der Grundansatz der mobilen Servicedienste GPSoverIP und DATAoverIP ist es, dem Nutzer jederzeit eine lückenlose Aufzeichnung der Daten der mobilen Servicedienste GPSoverIP und DATAoverIP zur Verfügung zu stellen. Das GPSauge IN1 ist in der Lage, durch einen internen Speicher die Daten der mobilen Servicedienste im Ausland aufzuzeichnen. Dadurch kann es aber bei Auslandsfahrten auch zu einem Speicherüberlauf kommen. Um hier einen Datenverlust für den Nutzer zu vermeiden, erfolgt durch einen Automatismus vor Speicherüberlauf die Datenübertragung der gespeicherten Daten. Ist aber kein internationaler Tarif abgeschlossen worden, entstehen hierbei - und auch bei Verlassen der „Ländergruppe 1“ - Mehrkosten, die nicht Bestandteil der monatlichen Nutzungsgebühr sind und deswegen getrennt berechnet werden.
§13 Aufhebung der mobilen Servicedienste GPSoverIP und DATAoverIP
Die GPSoverIP GmbH kann, ohne damit Schadensersatzansprüche des Nutzers zu begründen, die mobilen Servicedienste GPSoverIP und DATAoverIP nach vorheriger schriftlicher Ankündigung aus folgenden Gründen zeitweise, teilweise oder ganz einstellen. 1) Der Nutzer verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen vertragswesentliche Vorschriften. 2) Durch eine schuldhafte Handlung oder Unterlassung des Nutzers wird die Qualität des Dienstes beeinträchtigt oder gestört. 3) Bei nicht von der GPSoverIP verursachten Netzausfällen oder notwendig werdenden technischen Änderungen der Übertragungsnetze Bei einem Ausfall der eigenen Rechenzentren, oder der mobilen Servicedienste GPSoverIP und DATAoverIP mit einer Dauer von mehr als drei Tagen ist der Kunde für die Dauer des Ausfalles von der Nutzungsgebühr befreit.
§14 Sperrung des Nutzers
Der Nutzer willigt ein, dass die GPSoverIP GmbH seine persönlichen Daten firmenintern verwendet sowie von der SCHUFA oder externen Wirtschaftsauskunfteien eine Bonitätsprüfung einholen kann. Die GPSoverIP GmbH behält sich das Recht vor, ihre mobilen Servicedienste GPSoverIP und DATAoverIP bei Nichtbezahlung der Nutzungsgebührenrechnung bis zum Eingang der fälligen Gebühren zu sperren. Die Sperre unterbleibt, wenn der Nutzer begründete Einwendungen gegen die Rechnung erhoben hat. Unbeschadet der Rechte aus § 321 BGB ist die GPSoverIP GmbH berechtigt, die mobilen Servicedienste GPSoverIP und DATAoverIP bis zur Gewährung einer angemessenen Sicherheit zu sperren, wenn der GPSoverIP GmbH nach Vertragsbeginn Umstände bekannt werden, die zu begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Nutzers berechtigen.
§15 Verantwortungsbereich und Verpflichtung des Nutzers
Der Teilnehmer hat die GPSoverIP GmbH über jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seines Kontos und ähnlicher für das Vertragsverhältnis wesentlicher Umstände unverzüglich schriftlich zu informieren. Der Kunde ist dafür verantwortlich die Flotte mit funktionstüchtigen GPSaugen auszustatten und die Fähigkeit dieser Geräte, eine Verbindung herzustellen, sicher zu stellen. Der Kunde ist dafür verantwortlich sicher zu stellen, dass er funktionstüchtige Browsersoftware und einen Internetzugang zu dem GPSOVERIP / DATAOVERIP Dienst mit ausreichender Übertragungskapazität hat, sowie für die richtige Konfiguration der GPSOVERIP / DATAOVERIP Dienste. Die GPSoverIP GmbH gewährleistet weder, dass GPS oder die Mobilen Kommunikationsdienste fortdauernd die von den GPSOVERIP / DATAOVERIP Diensten angebotenen Funktionalitäten unterstützen noch dass der Kunde erfolgreich dazu in der Lage sein wird, die GPSOVERIP / DATAOVERIP Dienste zu nutzen, aufgrund der Tatsache, dass diese Nutzung teilweise von Umständen abhängt, die außerhalb des für die GPSoverIP GmbH zumutbarem Einflussbereichs liegen.
§16 Übertragung der Rechte aus diesem Vertrag durch den Nutzer
Der Nutzer ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. Er ist jedoch berechtigt, Dritten die Nutzung der mobilen Servicedienste GPSoverIP und DATAoverIP seiner Fahrzeuge zu gestatten, wobei er in diesem Fall Vertragspartner der GPSoverIP GmbH bleibt und uneingeschränkt für sämtliche sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen, insbesondere für die Zahlung der Nutzungsgebühren, haftet. Die GPSoverIP GmbH vergibt die für die Funktion der mobilen Servicedienste GPSoverIP und DATAoverIP notwendigen Zugangschlüssel ausschließlich nur an den Käufer des Gerätes. Die GPSoverIP GmbH kann nicht für Schäden in Regress genommen werden, die sich aus der Weitergabe einzelner oder aller Zugangschlüssel durch den Nutzer an vom Nutzer gewählte Dritte und der damit verbundenen Freigabe auf seine Fahrzeuge, ergeben.
§17 Kündigung der mobilen Servicedienste GPSoverIP und DATAoverIP
Der Nutzungsvertrag für die mobilen Servicedienste GPSoverIP und DATAoverIP hat eine Laufzeit von mindestens 24 Monaten. Die Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis erstmals zum Ablauf der jeweils gewählten Laufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Kalendermonatsende schriftlich kündigen. Die Vertragsdauer verlängert sich danach um jeweils weitere 12 Monate, wenn der Nutzer den Vertrag nicht vor Ablauf mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Kalendermonatsende schriftlich kündigt. Der Mobilfunkvertrag ist vom Endkunden unter Einhaltung der gültigen Fristen beim jeweiligen Provider zu kündigen.
Schweinfurt, den 01.01.2014