Source: https://raumtext.com/muster/schlichtungsvereinbarung/
Timestamp: 2020-08-10 21:31:34
Document Index: 117297174

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 17', '§ 20', '§ 916', '§ 935', '§ 485', '§ 18', '§ 21', '§ 18']

Schlichtungsvereinbarung nach SL Bau • raumtext.com
Schlichtungsvereinbarung nach SL Bau
Vorlage für eine Schlichtungsvereinbarung
Kategorie: 3-19 Streitigkeiten / außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten
Eine Schlichtung ist die außergerichtliche Beilegung eines Rechtsstreites zwischen mehreren Parteien durch einen von einer neutralen Instanz vorgeschlagenen Kompromisses der von allen beteiligten Parteien akzeptiert wird.
Die Parteien vereinbaren ein Schlichtungsverfahren nach der SL Bau in der Fassung vom 01.07.2016 durchzuführen. Die SL Bau wird Vertragsbestandteil. Alle Paragraphenangaben beziehen sich auf die SL Bau.
Gegenstand der Schlichtung
Das Schlichtungsverfahren wird bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben _______________, Vertrags-Nr.: _______________ durchgeführt.
Das Schlichtungsverfahren wird bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben _______________ Vertrags-Nr.: _______________ zur Behandlung des streitigen Themenkomlexes _______________ durchgeführt.
Auswahl der Schlichter
Die Parteien vereinbaren die Beauftragung von _______________
als Einzelschlichter/in.
als Schlichtergremium.
Bezüglich der Ablehnung des Schlichters oder der Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung durch den Schlichter wird auf § 6 verwiesen.
Gerichtsverfahren und Verjährung der Ansprüche
Die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche wird mit Anrufung des Schlichters nach § 17 bis zur Verfahrensbeendigung gehemmt (§ 20).
Des Weiteren wird vereinbart, dass während der Durchführung des Schlichtungsverfahrens bis zu dessen Beendigung auf die Anrufung eines ordentlichen Gerichts oder Schiedsgerichts verzichtet wird. Hiervon ausgenommen sind Arrest (§§ 916 ff. ZPO), Einstweilige Verfügung (§§ 935 ff. ZPO) und das selbständige Beweisverfahren (§§ 485 ff. ZPO).
Es wird vereinbart, dass laufende Gerichtsverfahren bzgl. der Streitigkeit, welche Gegenstand der Schlichtung sind, während der Dauer der laufenden Schlichtung nicht weiter betrieben werden.
Es wird vereinbart, dass der Schlichter sowie die von ihm beigezogenen fachkundigen Dritten nicht als Zeugen oder Sachverständige benannt werden.
Gemäß § 18 Abs. 3 ist der Schlichterspruch zwischen den Parteien verbindlich, wenn nicht eine der beteiligten Parteien innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Schlichterspruchs durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Schlichter widerspricht.
Die Parteien können den Schlichter gemäß § 21 mit einem Schiedsgutachten beauftragen. Hierzu ist jedoch eine gesonderte Schiedsgutachtervereinbarung abzuschließen.
Beendigung / Scheitern der Schlichtung
Für den Fall des Scheiterns des Schlichtungsverfahrens oder eines Widerspruchs gegen den Schlichterspruch vereinbaren die Parteien
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Meinungsverschiedenheiten – Einspruch gegen die Entscheidung der vorgesetzten Stelle gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B
Information an öffentlichen AG, dass Einspruch zum Bescheid der vorgesetzten Stelle eingelegt wird.
Adjudikationsvereinbarung nach SL Bau
Vorlage für eine Adjudikationsvereinbarung
Muster 5.2a – Anfrage an das Insolvenzgericht über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Adjudikationsvereinbarung nach SL Bau