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Timestamp: 2020-04-03 18:21:37
Document Index: 338191642

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 33', '§ 2', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 15', '§ 19', '§ 19', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 15', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 30', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Festgestellter Wohnungswert und begünstigtes Vermögen gemäß § 15a ErbStG - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 26.06.2003, RV/0762-S/02
Festgestellter Wohnungswert und begünstigtes Vermögen gemäß § 15a ErbStG
RV/0762-S/02-RS1 Permalink
wie RV/0054-S/03-RS1
Nach Z 1 des § 15a Abs. 2 ErbStG zählen zum begünstigungsfähigen Vermögen zunächst inländische Betriebe und Teilbetriebe, bei denen nach den einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb bezogen werden. Der Wohnungswert ist dann nach § 15a ErbStG begünstigt, wenn es sich um Betriebsvermögen handelt. Der Einheitswertbescheid hat, was die Vermögenseigenschaft betrifft, keinen feststellenden Charakter.
Vermögen, Betrieb, Wohnungswert, Einheitswertbescheid
RV/0762-S/02-RS2 Permalink
wie RV/0054-S/03-RS2
§ 19 Abs. 2 ErbStG darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern ist vielmehr eingebettet in die anderen beiden Absätze dieser Gesetzesstelle als Vorschrift für die Wertermittlung (II. Teil des Gesetzes) zu sehen, die erst zur Anwendung kommt, wenn nach Verneinen des Vorliegens eines der Tatbestände der Steuerbefreiung gemäß §§ 15, § 15a ErbStG die Berechnung der Steuer gemäß § 8 ErbStG stattfinden soll. Aus der bewertungsrechtlichen Qualifikation des Objektes ist für die Frage, ob begünstigtes Vermögen im Sinne des § 15a ErbStG vorliegt oder nicht, nichts zu gewinnen.
Vermögen, Wertermittlung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Lutz Oberhuber, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.
Die Erbschaftssteuer beträgt gemäß § 8 Abs. 2 ErbStG S 36.280,-- und gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG S 31.560,--, sohin insgesamt S 67.840,--, das sind € 4.930,13.
Der Bw hat im Erbwege, neben anderen nicht in Streit stehenden Vermögenswerten, die Liegenschaft im Grundbuch 56206 Georgenberg, EZ ... "B.......gut Nr. ...", mit den Grundstücken laut Verlassenschaftsakt erworben.
Für diese Liegenschaft bestanden zu der EW-AZ 007-1-3001/1 folgende festgesetzte Einheitswerte:
a) für die Land- und Forstwirtschaft S 143.000,--
b) für den Wohnungswert S 526.000,--.
Mit angefochtenem Bescheid vom 13. Juni 2002 wurde vom Finanzamt eine Erbschaftssteuer in Höhe von € 8.538,91 festgesetzt.
In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde die Berücksichtigung von weiteren Abzugsposten sowie die Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG für die Übertragung der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke und für den Wohnungswert geltend gemacht.
Der Bw vertritt (unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 16.12.1999, 96/15/0109) die Ansicht, dass als Betrieb eine "organisch in sich geschlossene Einheit die es vermöge ihrer Geschlossenheit ermöglicht, die gleiche Erwerbstätigkeit ohne weiteres fortzusetzen" anzusehen sei. Im gegenständlichen Fall würde eine Übertragung einer solchen organischen Einheit vorliegen.
Das Wohn- und Wirtschaftsgebäude, für welches ein Wohnungswert in der Höhe von S 526.000,-- festgestellt wurde, könne nicht als vom Betrieb losgelöste Einheit betrachtet werden, da dies dem (auch der historisch gewachsenen Struktur entsprechenden) Bild des bäuerlichen Betriebes widersprechen würde. Der Wohnungswert sei kraft Gesetzes eine bloße Unterart des Betriebsvermögens; dies ergebe sich auch aus dem Hinweis auf den "Betriebsinhaber" im § 33 Abs. 1 BewG.
Der übersteigende Wohnungswert stelle auch deshalb einen Bestandteil des Betriebsvermögens dar, da das Wohngebäude nicht etwa als Einfamilienhaus oder Mietwohngrundstück bewertet ist.
Ferner sei im Sinne der Einheit der Rechtsordnung festzuhalten, dass auch im Ausgleichszulagenrecht des Sozialversicherungssystems der übersteigende Wohnungswert zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gerechnet wird.
Darüber hinaus sei darauf hinzuweisen, dass im Feststellungsbescheid vom 23.1.2001, EW-AZ 93/007-1-3001/1, worin gegenständliche Einheitswerte festgestellt wurden, bereits unter "Betreff" die Feststellung hinsichtlich des "Grundbesitzes (land- und forstwirtschaftlicher Betrieb)" angeführt sei.
In der Berufungsvorentscheidung vom 5. Juli 2002 wurde dem Berufungsbegehren betreffend Berücksichtigung der Befreiungsbestimmung für die Land- und Forstwirtschaft - nicht jedoch für den Wohnungswert - insgesamt teilweise stattgegeben. Die beantragten Verbindlichkeiten wurden bei der Steuerberechnung nicht abgezogen.
Dagegen wurde fristgerecht der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.
In einer Ergänzung verwies der Bw auf Pkt. 3.1.3.4. eines Erlasses des Bundesministerium für Finanzen vom 07.11.2002, in dem bestätigt werde, dass der übersteigende Wohnungswert als Bestandteil des Betriebsvermögens begünstigt sei.
Im Zuge des von der Berufungsbehörde durchgeführten Verfahrens wurde die Berücksichtigung der beantragten Abzugsposten und die daraus resultierende Abgabenberechnung vom Bw und der Amtspartei außer Streit gestellt.
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt der Erwerb durch Erbanfall als Erwerb von Todes wegen.
Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen -abgesehen von den unter lit. a) bis h) leg. cit angeführten Fällen - mit dem Tode des Erblassers.
Begünstigungsfähiges Vermögen im Sinne des § 15a Abs. 2 leg. cit. ist nur inländisches Vermögen. Die Erläuterungen der Regierungsvorlage des StRefG 2000 lauten insoweit (1766 BlgNR 20. GP):
"Als begünstigungsfähiges Vermögen sollen gemäß Abs.2 Betriebe und Teilbetriebe angesehen werden, bei denen nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb bezogen werden, sowie Mitunternehmer- und Kapitalanteile, sofern der Erblasser oder Geschenkgeber mindestens zu einem Viertel unmittelbar am Vermögen der Gesellschaft oder am gesamten Nennkapital beteiligt war. Der Erwerb von Wirtschaftsgütern aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers ist begünstigt, wenn er unmittelbar mit dem Erwerb des Mitunternehmeranteils erfolgt."
Nach Z 1 des § 15a Abs. 2 ErbStG zählen zum begünstigungsfähigen Vermögen zunächst inländische Betriebe und Teilbetriebe, bei denen nach den einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb bezogen werden.
Gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 sind Einkünfte im Sinne des Abs. 3 bei der Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb der Gewinn (§§ 4 bis 14).
Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gehören zu den betrieblichen Einkunftsarten.
Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass es sich bei den als Wohnungswert ausgewiesenen Räumlichkeiten um die Gebäudeteile handelt, die dem Betriebsinhaber und seinen Familienangehörigen als Wohnung dienen. Diese Gebäudeteile gehören zum notwendigen Privatvermögen. Damit ist aber eine Zuordnung zum Betriebsbegriff des § 15a ErbStG ausgeschlossen.
Auch der Umstand, dass das Bild des bäuerlichen Betriebes historisch gewachsen ist, ändert nichts daran, dass die privat genutzten Räumlichkeiten zum Privatvermögen gehören. Würde man die Argumentation des Bw weiterverfolgen, so wäre auch bei anderen Branchen, die "historisch gewachsen" in einem Gebäude Betriebs- und Wohnräumlichkeiten haben, die Wohnung Teil des Betriebes.
§ 19 ErbstG lautet:
(1) Die Bewertung richtet sich, soweit nicht im Abs. 2 etwas Besonderes vorgeschrieben ist, nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften).
(3) Haben sich in den Fällen des Abs. 2 die Verhältnisse zwischen dem unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld dergestalt geändert, dass nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes die Voraussetzungen für eine Wertfortschreibung oder eine Artfortschreibung gegeben sind, so ist auf den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld ein besonderer Einheitswert festzustellen. In diesem Fall ist das Dreifache des besonderen Einheitswertes maßgebend.
§ 19 Abs. 2 ErbStG darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern ist vielmehr eingebettet in die anderen beiden Absätze dieser Gesetzesstelle als Vorschrift für die Wertermittlung (II. Teil des Gesetzes) zu sehen, die erst zur Anwendung kommt, wenn nach Verneinen des Vorliegens eines der Tatbestände der Steuerbefreiung gemäß §§ 15, § 15a ErbStG die Berechnung der Steuer gemäß § 8 ErbStG stattfinden soll. Aus der bewertungsrechtlichen Qualifikation des Objektes ist für die Frage, ob begünstigtes Vermögen im Sinne des § 15a ErbStG vorliegt oder nicht, nichts zu gewinnen. Die Einheitswertbescheide haben somit, was die Vermögenseigenschaft betrifft, keinen feststellenden Charakter.
Dem Umstand, dass die Wohnung privat ist, wird durch die gesonderte Bewertung als Wohnungswert (§ 33 BewG) Rechnung getragen. Der Wert privat genutzter Räumlichkeiten ist im Vergleichswert gemäß der Fiktion des § 33 Abs. 1 und 2 BewG bei landwirtschaftlichen Betrieben und bei Weinbaubetrieben mit S 30.000,-- (€ 2.180,185) enthalten. Übersteigt der Wert der Wohngebäude den erwähnten Betrag, so ist der übersteigende Teil des Wohnungswertes gemäß § 33 Abs. 2 BewG als sonstiges bebautes Grundstück dem Grundvermögen zuzurechnen (vgl. Twaroch-Wittman-Frühwald, Kommentar zum BewG, 2. Auflage, Band I, § 30, 159).
Die beantragten Verbindlichkeiten sind unbestrittenermaßen bei Berechnung der Steuer abzuziehen. Die Erbschaftssteuer errechnet sich daher wie folgt:
a) Steuerpflichtiger Erwerb lt. BVE S 1,266.642,--
Verbindlichkeiten lt. Berufung S 462.361,--
Steuerpfl. Erwerb lt. BE S 804.281,--
Steuer gem. § 8 Abs.1 ErbStG (S 804.280,-- x 5%) S 40.214,--.
b) Da der bei dieser Berechnung verbleibende Betrag niedriger ist als der verbleibende in der nächstniedrigeren Tarifstufe, berechnet sich die Steuer gem. § 8 Abs. 2 ErbStG wie folgt (Stufenausgleich):
S 800.000,-- x 4 % = S 32.000,--
S 800.000,-- minus S 32.000,-- ergibt S 768.000,--
Steuer gemäß § 8 Abs. 2 ErbStG: S 804.280,-- minus S 768.000,-- = S 36.280,--
c) Steuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG: S 1,578.000,-- x 2 % ergibt S 31.560,--.
Salzburg, 26. Juni 2003
Vermögen, Betrieb, Wohnungswert, Einheitswertbescheid, Wertermittlung
Findok-Nr: 4678.1, aufgenommen am: 03.07.2003 12:06:42, zuletzt geändert am: 30.03.2006, Dokument-ID: b70d73d3-6997-4da6-af44-aca5a251cfa6, Segment-ID: d495abf3-d015-4a1b-b680-6e1853ce8f25