Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Beerdigungskosten-74-SGB-XII--f119363.html
Timestamp: 2020-04-03 03:37:53
Document Index: 169849035

Matched Legal Cases: ['§74', '§74', '§17', '§74', '§74', '§ 1968', '§ 1925', '§ 1953', '§ 1926', '§ 1944', '§ 1945', '§74', '§17', '§ 74', '§ 17', '§ 4', '§ 17']

Beerdigungskosten §74 SGB XII - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deErbrechtErbeBeerdigungskosten §74 SGB XII
| 15.10.2010 14:16 |
Meine Schwester ist verstorben. Sie, wie auch ihre drei volljährigen Kinder, lebte von Hartz4. Eine Ehe wurde vor 5 Jahren geschieden. Von unseren Eltern verstarb zuletzt unser Vater vor 17 Jahren.
Ich habe seit dem Tod meines Vaters keinen Kontakt zu meiner Schwester gehabt; dieses ist darin begründet, dass sie damals sowohl alles Geld aus dem Nachlass unrechtmäßig (auch mit gefälschten Unterschriften) an sich brachte, wie auch alle halbwegs wertvollen Gegenstände verkaufte und das Geld für sich behielt. Letztlich musste ich alle Kosten der Beerdigung allein tragen. Es blieben noch zahlreiche finanzielle Verpflichtungen, die ich aber durch Ausschlagen der Erbschaft von mir wies. Auch meine Schwester schlug das Erbe aus, nachdem sie alles Verwertbare in Besitz genommen hatte. Somit ist sie mir noch immer finanziell verpflichtet. Entsprechender anwaltlicher Schriftverkehr und beweisende Dokumente sind vorhanden.
Gestern erhielt ich einen Brief vom Sozialamt. Danach soll ich nun für die Beerdigungskosten für meine Schwester aufkommen; ihre Kinder haben die brauchbaren Dinge aus der Wohnung geholt und das Erbe bereits ausgeschlagen. Meine Schwester hinterlässt hohe Schulden.
Das Sozialamt bezahlt bis zu 3000 Euro für die Beerdigung. Der Bestatter gab mir nur oberflächliche Auskunft über die tatsächliche Summe des Auftrags („…bewegt sich im Rahmen…"), der von meiner Nichte unterschrieben wurde. Eine Kopie des Auftrags wurde rüde abgelehnt. Gemäß Online-Rechner beträgt die Beerdigungssumme 4500 Euro, wovon noch etwas durch Sonderkonditionen für das Sozialamt abgehen mag.
Weiterhin ist bekannt, dass sie einen Stein in Auftrag gegeben hat, der jedoch nicht vom Sozialamt getragen wird. Sie und ihre Geschwister werden diesen Stein vermutlich ebenfalls weder zahlen können noch wollen.
Das Sozialamt beruft sich auf §17 Abs.2 des Gesetzes über das Leichenwesen (Bremen) und §74 SGB XII
In §74 heißt es: „Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden
übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden
kann, die Kosten zu tragen."
1. Bin ich als Bruder tatsächlich unumstößlich zur Zahlung der Beerdigungskosten verpflichtet?
2. Kann ich aufgrund der Vorgeschichte geltend machen, dass mir aus moralischen Gründen eine Zahlung nicht zugemutet werden kann.
3. Wie ist die Situation für meine Kinder? Können auch sie eventuell mit einbezogen werden?
4. Muss ich nun auch automatisch das Erbe ablehnen? Und meine Kinder auch?
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Nach § 1968 BGB sind die Erben zur Tragung der Beerdigungskosten verpflichtet; sofern die Kinder Ihrer Schwester das Erbe ausgeschlagen haben, können Sie nach § 1925 Abs. 1 BGB Erbe sein, weil mit der Ausschlagung das Erbe für Ihre Nichten als nicht angefallen gilt, § 1953 Abs. 1 BGB. Da der Nachlass offenbar überschuldet ist, sollten Sie (und auch Ihre Kinder, welche über § 1926 BGB ggf. als Erben nachfolgen) ebenfalls über eine Ausschlagung nachdenken, da Sie in sämtliche Rechtspositionen, also auch die Verbindlichkeiten, eintreten. Letztlich fällt die Erbschaft dem Staat zu, der nicht ausschlagen kann.
Im Hinblick auf die Ausschlagung ist wegen der kurzen Frist aus § 1944 BGB Eile geboten! Nur wenn eine Ausschlagung nicht mehr möglich sein sollte, macht eine Argumentation mit der Zumutbarkeit der Übernahme der Beerdigungskosten überhaupt Sinn – mit der Ausschlagung, die der Form des § 1945 BGB unterliegt, können Sie das Verfahren erheblich abkürzen und für sich abschließen.
Nachfrage vom Fragesteller	15.10.2010 | 17:49
Gemäß der genannten Gesetze ist die Ausschlagung des Erbes völlig von der Verpflichtung zur Begleichung der Beerdigungskosten abgelöst. So bin ich als Bruder - auch dann, wenn ich das Erbe ausschlage - zur Übernahme der Beerdigungskosten verpflichtet, da die Kinder meiner Schwester als mittellos eingestuft wurden ( Hartz4 ) und unsere Eltern bereits verstorben sind. Da mir erst gestern der Tod mitgeteilt wurde, sind die Fristen noch ausreichend.
Doch ist die Kernfrage nicht die Aussschlagung selbst, sondern die Beerdigungskosten in Zusammenhang mit dem SGB XII §74 und §17, Abs.2 des Gesetzes für das Leichenwesen.
Leider sehe ich die Kernfrage (1. Bin ich als Bruder tatsächlich unumstößlich zur Zahlung der Beerdigungskosten verpflichtet (erl.:...auch dann, wenn ich das Erbe ausschlage...?) in Zusammenhand mit den genannten Gesetzen hier nicht beantwortet.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2010 | 21:25
Nach § 74 SGB XII trägt das Sozialamt die Kosten der Bestattung nur dann, wenn dies den ansonsten hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann. § 17 Abs. 2 des Bremer Gesetzes über das Leichenwesen besagt, dass die Angehörigen für die Bestattung zu sorgen haben, wobei nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 dieses Gesetzes auch die volljährigen Geschwister als Angehörige zu qualifizieren sind.
Hier ist es jetzt entscheidend, herauszustellen, dass Ihnen aufgrund der Verfehlungen Ihrer Schwester Ihnen gegenüber in der Vergangenheit die Kostenübernahme nicht zugemutet werden kann. Sie sollten daher den anwaltlichen Schriftverkehr und die übrigen Dokumente über die Vorgänge nach dem Tod Ihres Vaters einem Rechtsanwalt vor Ort vorlegen und diesen beauftragen, Ihre Interessen gegenüber dem Sozialamt zu vertreten. Nur wenn es gelingt, die Unzumutbarkeit zu begründen, werden Sie die Bestattung nicht bezahlen müssen. Eine abschließende Einschätzung der Erfolgsaussichten wird dem Kollegen nach Prüfung sämtlicher Unterlagen möglich sein.
Ergänzung vom Anwalt 15.10.2010 | 17:15
ich möchte meine Antwort dahingehend ergänzen, dass für den Fall, dass die Behörde die Ausschlagung im Hinblick auf § 17 Abs. 2 des bremischen Bestattungsgesetzes nicht akzeptieren sollte, die Frage der Zumutbarkeit in den Vordergrund rücken wird.
Zur Vertretung Ihrer Interessen sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt vor Ort wenden.
Bewertung des Fragestellers 15.10.2010 | 21:45
FRAGESTELLER 15.10.2010 4,8/5,0
Erbe abgelehnt, muss ich die Beerdigungskosten zahlen?