Source: http://www.signx.eu/rechtliches/agb.html
Timestamp: 2019-01-22 10:26:15
Document Index: 234636194

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§145', '§4', '§13', '§312', '§ 355', '§13', '§5', '§6', '§7', '§8', '§434', '§13', '§474', '§ 4', '§10', '§11', '§12', '§ 5']

SignX.eu - AGB
Ihr Vertragspartner ist bei www.signX.de Ist:
Telefon: 07529 / 97 446 91
Fax: 07529 / 97 446 92
mail: shopno@nospam.de nosignx.de
(an diese Geschäftsadresse richten Sie bitte sämtlichen Schriftverkehr, ggf. auch Ihren Widerspruch oder Ihre Beanstandung)
Für die Vertragsbeziehung mit uns gelten die folgenden Geschäftsbedingungen:
§1 Grundsätzliche Gültigkeit unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Die folgenden Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung in Ergänzung zu den gesetzlichen Bestimmungen zwischen uns und Ihnen als Endkunden bzw. gewerblicher Auftraggeber. Sie enthalten darüber hinaus alle vorgeschriebenen Hinweise zum Verbraucher- und Datenschutz. Sie erhalten die AGB´s, die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung mit jeder Auftragsbestätigung als PDF-Dokument, außerdem haben Sie jederzeit die Möglichkeit diese Bestimmungen in der jeweils aktuellen Fassung auf unserer Homepage anzusehen oder als PDF-Dokument anzusehen, herunterzuladen oder auszudrucken (AGB.pdf, Widerrufsbelehrung.pdf, Datenschutzerklärung.pdf).
2. Es gelten ausschließlich unsere hier genannten allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen sich unser Auftraggeber bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich wieder auf sie Bezug genommen ist, sie aber dem Auftraggeber bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind.
3. Wird der Auftrag abweichend von unseren Geschäftsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Geschäftsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftraggeber verpflichten uns nur, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben.
4. Unsere allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für gewerbliche Kunden, als auch für private Endverbraucher. Im folgenden werden aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gegebenenfalls abweichende Regelungen für die jeweilige Kundengruppe getroffen.
5. Wir sind berechtigt unsere AGB´s sowie sonstige Bestimmungen jederzeit anzupassen. Anpassungen werden bei laufenden Verträgen mindestens vier Wochen vor in Krafttreten bekannt gegeben, dem Auftraggeber steht dann ein Widerspruchsrecht innerhalb vier Wochen ab Zugang zu, sollte er mit den Anpassungen nicht einverstanden sein. Im Falle des Widerspruchs gelten die bisherigen AGB für den bestehenden Vertrag weiter. Für Neuverträge gelten immer die jeweils aktuellen AGB´s.
§2 Angebote sowie Online- Produkt- und Warenangebot
1. Im Gegensatz zu von uns erstellten Angeboten, stellen die im Internet dargestellten Produktseiten und Warenangebote noch kein verbindliches Angebot gemäß §145ff BGB dar. Durch Ihre Online-Bestellung aufgrund unseres unverbindlichen Warenangebotes kommt daher noch keine Vertrag zustande. Ihr Online-Bestellung stellt zunächst ein verbindliches Kaufangebot Ihrerseits dar. Ein gültiger Vertrag kommt vielmehr erst zustande, wenn Sie eine schriftliche Auftragsbestätigung erhalten, wir die Ware absenden bzw. bei Sonderanfertigungen, Dienstleitungen oder Werkverträgen wir mit der Bearbeitung beginnen.
Bitte verwechseln daher auch nicht die Eingangsbestätigung die Sie z.B. nach einer Onlinebestellung nicht mit der Auftragsbestätigung. Die Eingangsbestätigung informiert Sie lediglich darüber, dass die Bestellung in unserem Shop-System registriert wurde.
2. Da die Produkte in unseren Onlinewarenangebot möglicherweise nur in begrenzter Stückzahl vorhanden sind, bzw. Kapazitäten für Sonderanfertigungen, Dienstleitungen oder Werkverträgen nur begrenzt zur Verfügung stehen, gelten grundsätzlich folgenden Vorbehalte: Lieferung bzw. Bearbeitung nur solange der Vorrat reicht; Lieferung von gleichwertigen Leistungen bei Artikeländerungen; Ablehnung der (Teil-)Bestellung bei Nichtverfügbarkeit.
Bei (Teil-)Ablehnung wegen nicht Verfügbarkeit, werden dem Kunden hierfür bereits erbrachte (Teil-) Zahlungen umgehend erstattet.
1. Lieferfristen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Zirka-Angaben gelten nicht als verbindliche Frist. Sollte die Lieferung nicht innerhalb einer vereinbarten oder angegebenen Frist erfolgen, kann der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist von mindestens sechs Wochen setzen und gegebenenfalls seinen Rücktritt nach erfolglosem verstreichen der Nachfrist ankündigen.
2. Ist die Einhaltung der Lieferzeit infolge von EDV-Warneck nicht zu vertretender Umstände, wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Energiemangel, Arbeitskampfmaßnahmen, bei uns oder unseren Lieferanten nicht möglich, so tritt eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist ein. Sollten die hindernden Umstände länger als sechs Wochen andauern, ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt.
3. Bei Lieferung von selbst erstellter Software räumt EDV-Warneck dem Auftraggeber das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht ein, die von EDV-Warneck gelieferte Software nebst Programmunterlagen selbst zu nutzen. Genaueres regeln die Lizenzbestimmungen zum jeweiligen Produkt. Bei Fremdsoftware gelten immer die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers bzw. des Lieferanten.
4. Schadenersatzansprüche aufgrund von Lieferverzuges sind - soweit gesetzlich nicht zwingend gehaftet wird – immer ausgeschlossen.
§4 Widerruf und Rückgabe bei Fernabsatzverträgen (Online- oder Telefonbestellungen)
1. Endbrauchern im Sinne des BGB §13, steht nach §312d (bzw. §§ 355, 356 ) ein Widerrufs- und Rückgaberecht innerhalb 14 Tagen zu. Die Frist beginnt nach Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten (nach Artikel 246 EGBGB) und dem Zugang der Ware (bei wiederkehrenden gleichartigen Lieferungen ab dem Zugang der ersten Teillieferung). Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen durch rechtzeitige Absendung in Textform (Email, Fax oder Brief) oder der Ware an unsere Firmenanschrift ausgeübt werden.
Im Falle des wirksamen Widerrufs sind alle beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren, bzw. auch Wertersatz für Zinsen, Verschlechterungen oder Beschädigungen zu leisten.
Dieses Widerrufsrecht gilt nach BGB §13 nicht für Sonderanfertigungen, also Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder schnell verderben bzw. das Verfallsdatum überschritten würde, sowie für entsiegelte Software und Bild-, Audio- oder Videoaufzeichnungen.
Die bei uns erhältliche Widerrufsbelehrung gibt ausführlich über Widerruf, Rückgabe und Widerrufsfolgen Auskunft.
2. Für Gewerbliche Kunden bzw. Unternehmen gilt diese gesetzliche Regelung nicht, wir gewähren Ihnen aber die gleichen Widerrufsrechte wie für Endverbraucher gemäß Punkt III. Satz 1.
3. Wir gewähren Ihnen das Widerrufsrecht auch auf Sonderanfertigungen, Dienstleistungen und Werkverträgen, die über unseren Online-Shop bestellt wurden, allerdings maximal bis zum Zeitpunkt, in dem die Bestellung vom Status „eingegangen“ in einen anderen Status (z.B. „in Arbeit“, „warten“ oder „warten auf“) wechselt. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Widerruf nicht mehr möglich und die Bestellung kann nur noch nach den Bestimmungen zur Stornierung und Rücktritt storniert werden.
§5 Stornierung und Rücktritt bei sonstigen Verträgen (bzw. nach Ablauf der Widerrufsfrist)
1. Stornierungen von Bestellungen/Aufträgen nach Ablauf der Widerrufsfrist bzw. Bestellung/Aufträge ohne Widerrufsrecht, haben grundsätzlich in schriftlicher Form zu erfolgen, mündliche oder fernmündliche Stornierungen können nicht angenommen werden. Auch mündlich oder fernmündlich angenommene Stornierungen bilden keinen Rechtsanspruch und sind nicht verbindlich, es gilt ausschließlich die schriftlich bestätigte Stornierung als Rechtsgrundlage.
2. Bei Stornierungen sind grundsätzlich 20% des Auftragswertes als Stornokosten, mindestens aber eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 100,- in Rechnung fällig, hinzu kommt der tatsächlich bisher angefallenen Aufwand, der zu unseren jeweils aktuellen Konditionen abgerechnet wird. Zusätzlich sind gegebenenfalls die auftragsbezogenen Kosten Dritter entsprechend zu erstatten.
§6 Preise, Versand und Haftung
1. Unsere Preise werden als Bruttopreise frei Versandstelle ausgewiesen. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten und Transportversicherungen sowie gesetzliche Umsatzsteuer gehen, soweit nichts anderes angegeben ist, zu Lasten des Auftraggebers. Alle Preise und Nebenkosten werden nach unserer zur Zeit der Lieferung gültigen Preisliste berechnet.
2. Mit der Aufgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Nehmen den Versand mit eigenen Transportmitteln vor, geht die Gefahr mit Abgang aus dem Lager der EDV-Warneck auf den Auftraggeber über. Ist die Ware versandbereit oder abholbereit und verzögert sich die Versendung oder Abholung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versand- bzw. Abholbereitschaft auf den Auftraggeber über. EDV-Warneck ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Lieferung im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu versichern.
§7 Mängel und Beanstandungen
1. Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel oder wegen erkennbar unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sind sofort nach Empfang der EDV-Warneck schriftlich mitzuteilen.
2. Andere Mängel sind unverzüglich, aber spätestens 14 Tage nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
3. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen gilt die Lieferung als genehmigt. Bei rechtzeitiger Mitteilung bestimmt sich unsere Gewährleistung nach Abschnitt V.II In diesem Falle werden wir uns unverzüglich gegenüber dem Auftraggeber darüber erklären, in welcher Weise wir eine Mängelbehebung für zweckmäßig und sachdienlich halten.
§8 Gewährleistungsansprüche
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften BGB §§434 ff und, wenn es sich beim Kunden um einen Endverbraucher (nach BGB §13) handelt, zusätzlich BGB §474 ff. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen sowie bei gewerblichen Kunden ein Jahr, jeweils ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
2. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass, soweit wir Software liefern, nach dem Stand der Technik Fehler im Programm oder der Hardware und/oder dem zugehörigen sonstigen Material nicht ausgeschlossen werden können. Dementsprechend haften wir nicht für Sach- und Vermögensschäden an und durch Soft- oder Hardware einschließlich daraus resultierenden Folgeschäden wie Betriebsstillstand, Produktionsausfall, Minderleistung etc.
3. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr beschränkt sich unsere Gewährleistungspflicht nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Wir sind außerdem berechtigt, die Gewährleistung auf die Abtretung eigener Ansprüche gegenüber Herstellern, Lieferanten oder Autoren zu beschränken. Ist die Ware bei Gefahrlegung mit einem Fehler behaftet, so ist uns zunächst Gelegenheit zur Beseitigung zu geben. Solange sind Ansprüche auf Wandlung oder Minderung ausgeschlossen. Ist die Mängelbeseitigung durch uns endgültig fehlgeschlagen, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Wandlung verlangen. Wir haben das Recht, anstelle von Nachbesserung, Ersatzlieferung zu leisten. In diesem Fall sind Wandlung und Minderung ausgeschlossen.
4. Wird fehlerhafte Ware an uns zurückgesandt, so können wir die Reparatur ablehnen, wenn der Sendung keine Rechnungskopie und kein Liefernachweis beigefügt ist. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und der Reparatur dem Auftraggeber zu unseren jeweils gültigen Konditionen in Rechnung gestellt.
1. Wir übernehmen eine Haftung nur, soweit sie gesetzlich oder in diesen Bedingungen ausdrücklich vorgesehen ist. Ausgeschlossen sind namentlich Ansprüche aus Verschulden bei Abschluss des Vertrages, aus positiver Forderungsverletzung und aus außervertraglicher Haftung, es sei denn, dass bei uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
2.Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir auch Soft- und Hardware von Herstellern vertreiben oder einsetzen, mit denen sie weder juristisch noch wirtschaftlich identisch oder verflochten ist. Wir sind daher nicht Hersteller im Sinne von § 4 Abs. 1 Produkthaftungsgesetz. Der Auftraggeber hat sich angemessen gegen Sach- und Personenschäden, die durch die Benutzung der von uns gelieferten Ware entstehen können, zu versichern. Bei Verletzung dieser Obliegenheiten haftet der Auftraggeber insoweit aus positiver Forderungsverletzung.
3. Im Falle von durch uns zu erbringenden Dienstleistungen, die am Firmensitz des Kunden erbracht werden, übernehmen wir keinerlei Haftung für Schäden und Folgeschäden an uns zur Verfügung gestellten Geräten und Einrichtungsgegenständen. Das Ergebnis der Dienstleistungen steht dem Kunden zur Verfügung, er übernimmt auch die Haftung für die Weiterverwendung.
§10 Gewerbliche Schutzrechte
1. Wir übernehmen keinerlei Haftung dafür, dass die von uns gelieferte Ware keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns unverzüglich Mitteilung zu machen, falls ihm gegenüber derartige Verletzungen gerügt werden.
2. Sind die gelieferten Waren nach Entwürfen oder Anweisungen des Auftraggebers erstellt worden, so hat der Auftraggeber uns von allen Forderungen freizustellen und freizuhalten, die auf Grund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden.
§11 Eigentumsvorbehalte und Zahlungsbedingungen
1. Zahlungen sind sofort bei Vertragsabschluss und ohne Abzüge fällig. Nur wenn von uns ausdrücklich angeboten sind auch Ratenzahlung oder bei größeren Summen Abschlagszahlungen möglich. Dann gilt eine Zahlungsfrist von 10 Tagen ohne Abzüge. Zahlungen des Auftraggebers werden auf die jeweils älteste Rechnung verrechnet.
2. Sämtliche Lieferungen und Leistungen sind freibleibend. Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
3. Sind die Zahlungstermine nach dem Kalender bestimmt, so sind bei deren Überschreitung Verzugszinsen zu zahlen, sonst nach Mahnung. Als Verzugszinsen werden dem Auftraggeber die uns in Rechnung gestellten berechnet, mindestens jedoch Zinsen, die 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank liegen.
4. Im kaufmännischen Verkehr steht unserem Auftraggeber kein Zurückbehaltungsrecht zu. Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
5. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer Ansprüche durch den Auftraggeber(Vorbehaltsware). Der Auftraggeber ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gegen Barzahlung, sonst nur unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes berechtigt, nicht aber zu anderen Verfügungen, insbesondere nicht zur Sicherungsübereignung und Verpfändung.
6. Verlust, Beschädigung, Pfändung oder sonstige Eingriffe Dritter, hinsichtlich der Vorbehaltsware oder Pfändung der abgetretenen Forderung, sind uns unverzüglich anzuzeigen. Im Falle der Pfändung der Vorbehaltsware hat der Auftraggeber uns sofort das Pfändungsprotokoll und eine eidesstattliche Versicherung darüber zuzusenden, dass die gepfändeten Gegenstände mit den von uns gelieferten identisch sind. Im Falle der Pfändung der abgetretenen Forderungen ist uns sofort der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu übersenden. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Auftraggeber.
7. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist er verpflichtet, die Vorbehaltsware auf unser Verlangen hin herauszugeben. Wir sind im Falle des Zahlungsverzuges zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie zur Ansichtsnahme der Vorbehaltsware berechtigt, die Geschäftsräume des Auftraggebers zu betreten. Bei der Festlegung der Rücknahmepreise werden wir eine zwischen Lieferung und Rücknahme eingetretene Wertminderung angemessen berücksichtigen.
8. Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Ware bleibt grundsätzlich unser Eigentum. Sie darf vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit uns benutzt werden.
§12 Abtretung von Ansprüchen
1. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag mit uns abzutreten.
2. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.
1. Sie sind damit einverstanden, dass die im Rahmen der Geschäftsverbindung bekanntwerdenden personenbezogenen Daten in unseren EDV-Anlagen gespeichert und automatisch verarbeitet werden. Unsere Mitarbeiter sind gemäß § 5 BDSG belehrt.
2. Die weitere Verarbeitung, Verwendung und Weitergabe der Daten richtet sind nach unserer Datenschutzerklärung und unterscheidet je nach genutztem Dienst oder Plattform. Details zu Nutzung der Daten finden Sie hier in in unserer Datenschutzerklärung.pdf
1. Werden Sonderanfertigungen, Spezialentwicklungen oder einmalige Anfertigungen bestellt, können wir eine Vorauszahlung bis zu 60% des Waren- oder Leistungswertes verlangen.
2. Mündliche Nebenabreden zwischen Ihnen und uns sind nicht rechtsgültig. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
3. Warennamen werden ohne Gewährleistung der freien Verwendbarkeit benutzt, Änderungen vorbehalten. Alle in unsere Shops, Homepages oder Preisliste aufgeführten Produktbezeichnungen und Firmenembleme unterliegen den gesetzlichen Urheberrechtsbestimmungen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Nichtige Bestimmungen sind durch Bestimmungen zu ersetzen, die in wirksamer Weise dem Willen beider Parteien am nächsten kommen.
Gerichtsstand ist das für unseren Firmensitz zuständige Gericht. Anwendbar ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.