Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/24/teilweise-verfassungswidrig-auskunftspflichten-telefondienstbetreiber-zugangsdaten-dyn-ip
Timestamp: 2017-02-25 22:58:12
Document Index: 150702013

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', 'Art. 10', '§ 113', '§ 113']

Teilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten der Telefondienstbetreiber über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgemäß:
Bestandsdatenpeicherung auf Vorrat
Blogsbeck-blogFebruar 2012Teilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten der Telefondienstbetreiber über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgemäß:
Bestandsdatenpeicherung auf VorratIn einem heute ergangenen Beschluss über Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG § 113 TKG für teilweise verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1299/05 Volltext; dazu Pressemitteilung)Die Entscheidung gibt auch wichtige Hinweise darauf, wie das BVerfG sich zur Vorratsdatenspeicherung stellt.Ein erster Eindruck:§ 113 Abs. 1 S. 2 TKG ist nach dieser Entscheidung verfassungswidrig. Darin geht es um die Pflicht der Telekommunikationsdienstbetreiber, Auskunft zu geben über Daten, die den Zugriff auf Endgeräte oder Speichereinrichtungen ermöglichen. In der für verfassungswidrig erklärten Norm sind die Betreiber im manuellen Auskunftsverfahren bisher verpflichtet, diese Zugriffsdaten herauszugeben (insb. PIN und PUK), wenn Strafverfolgungsbehörden, Verfassungsschutz oder Geheimdienste (BND, MAD) dies verlangten.Es sei „kein Grund ersichtlich, warum die Behörden die in § 113 Abs. 1 S. 2 TKG geregelten Zugangscodes unabhängig von den Anforderungen an deren Nutzung und damit ggf. unter leichteren Voraussetzungen abfragen können sollen“. Die Norm soll bis Mitte 2013 übergangsweise eingeschränkt weitergelten, ab dann ist eine speziellere Regelung notwendig.§ 113 Abs. 1 S.1 TKG wird verfassungskonform reduziert, so dass diese Norm nicht (mehr) als Rechtsgrundlage für die Auskunft für dynamische IP-Adressvergabe herangezogen werden dürfe. Da die dynamische IP-Zuweisung eine "besondere Nähe zu konkreten Telekommunikationsvorgängen" aufweise, liege hier ein Eingriff in Art. 10 Abs ...Zum vollständigen Artikel194 LeserAnja Neubauer:Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Ad...18 LeserAnja Neubauer:Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Ad...79 LeserDatenschutzbeauftragter:Bundesverfassungsgericht: TKG teilweise verfassungswidrig78 Leserexamensrelevant:Vorratsdatenspeicherung in konkreter Ausgestaltung verfassungswidrig10 verwandte ArtikelTeilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgemäß: Bestandsdatenpeicherung auf VorratBVerfG: Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an staatliche Stellen teilweise
(PIN) sind verfassungswidrig / Übergangsfrist bis 2013BVerfG: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrigVerfassungswidrige Speicherung von TelekommunikationsdatenBundesverfassungsgericht: TKG-Regelungen zur Datenspeicherung teilweise verfassungswidrigAuskunft gemäß TKG verfassungswidrigKein großer WurfKeine Auskunftserteilung zu dynamischen IP-Adressen an die BNetzABVerfG: Regelungen des TKG zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten zum Teil verfassungswidrig - Zugriff auf PIN-Codes
und PasswörterÜber den ArtikelVeröffentlicht February 24, 2012 12:29pm im Blog beck-blog.KategorienStrafrechtMedienrechtThemenStrafrecht, Verfassungsrecht, Datenschutz, Datenschutzrecht, Multimediarecht, Strafverfahrensrecht, öffentliches Recht, Bundesverfassungsgericht, Vorratsdatenspeicherung, Auskunft, Telekommunikation, Internetstrafrecht, Telekommunikationsrecht, Bnd, Tkg, Datenspeicherung, Norm, Dynamische Ip, RisTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresEhrverletzende Anwaltspostvon strafprozessFacebook: Landgericht Hamburg stoppt erneut Pariser Hassgruppenführervon Fachanwalt für IT-RechtOLG Hamm: Keine Handyverstoß durch Festhalten eines Headsetsvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogLandnahme: Whitemen besiegen Indianer erneutvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschHaftung für manipulierte Amazon Angebote?von Helene Klassen Rock / Kurz Pfitzer Wolf & PartnerAls nächstes lesen - bislang 85 Leser:Gesetz zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts endlich verabschiedet!