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Timestamp: 2018-10-17 17:58:11
Document Index: 199857173

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 9', '§ 14', '§ 9', '§ 16']

Satzung » Kreis- und Ortsgruppe München
Sitz des Vereins ist Stuttgart:
Bundesgeschäftsstelle Raitelsbergstraße 49, 70188 Stuttgart
Stuttgarter Volksbank AG,
Konto-Nr.: 214758001, BLZ 600 901 00
1. Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. betrachtet sich als die Vertreterin aller Russlanddeutschen der Bundesrepublik Deutschland.
2. Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. schließt alle Russlanddeutschen (§ 4), unbeschadet der konfessionellen, weltanschaulichen und parteipolitischen Einstellung des Einzelnen, in einer Organisation zusammen und ist überkonfessionell und überparteilich.
1. Die Landsmannschaft führt als Verein den Namen „LANDSMANNSCHAFT DER DEUTSCHEN AUS RUSSLAND E.V.”.
1. Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. mit Sitz in Stuttgart verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
1. Ordentliches Mitglied der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. kann jeder Deutsche werden, der Russlanddeutscher ist oder als Russlanddeutscher gilt, sofern er volljährig und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist und ihm nicht das Recht der Zugehörigkeit zu Vereinen abgesprochen ist.
2. Die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern erfolgt aufgrund und mit Wirkung vom Zeitpunkt der schriftlichen Beitrittserklärung. Über die Aufnahme entscheidet die für den Wohnort des Landsmannes zuständige unterste Gebietsgliederung. In Zweifelsfällen entscheidet die nächsthöhere Gebietsgliederung oder der Bundesvorstand.
a) die Einrichtungen der Landsmannschaft zu benutzen;
b) an Veranstaltungen teilzunehmen;
5. Die ordentlichen Mitglieder verpflichten sich mit ihrem Beitritt, die Satzung, die Verbandsordnungen und die Beschlüsse der zuständigen Organe der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. zu beachten und die Zwecke und Ziele nach Kräften zu fördern.
6. Die ordentlichen Mitglieder unterwerfen sich bei Streitfällen mit den Organen der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. oder untereinander, soweit solche dem landsmannschaftlichen Verhältnis entspringen, den Entscheidungen im Wege des Bundesschiedskommissionsverfahrens der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V.
8. Die Monatszeitschrift „Volk auf dem Weg” ist das offizielle Organ der Landsmannschaft. Sie wird den Mitgliedern ohne Erhebung eines Bezugsgeldes geliefert.
2. Die Aberkennung der ordentlichen Mitgliedschaft erfolgt bei mehr als sechsmonatigem schuldhaften Verzug in der Beitragsleistung auf Antrag oder nach Anhörung des Vorstandes der für den Wohnort des Landsmannes zuständigen untersten Gebietsgliederung durch die nächsthöhere Gebietsgliederung oder die Bundesgeschäftsstelle.
1. Personen, die nicht Russlanddeutsche sind und sich im Sinne des § 3 dieser Satzung betätigen, können auf Wunsch als fördernde Mitglieder in die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. aufgenommen werden.
2. Personen, die sich besondere Verdienste um das Russlanddeutschtum erworben haben, können zu Ehrenmitgliedern der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. ernannt werden.
3. Die Ehrenmitgliedschaft der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. wird durch den Bundesvorstand der Landsmannschaft verliehen und aberkannt. Die Verleihung und Aberkennung hat schriftlich zu erfolgen und bedarf der Zustimmung der Delegiertenversammlung.
4. Fördernde und Ehrenmitglieder haben das Recht, an Versammlungen und Veranstaltungen der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. gemäß dieser Satzung ohne Stimmrecht teilzunehmen.
Amtsträger der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. können nur ordentliche Mitglieder sein.
5. Bei der Wahl von Vorstandsmitgliedern gilt als gewählt, wer die meisten der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Bei Gleichheit der abgegebenen Stimmen findet § 9 Abs. 3 Anwendung.
Die Bundesorgane der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. sind a) die Bundesdelegiertenversammlung, b) der Bundesvorstand, c) der Beirat, d) die Bundesschiedskommission.
b) dem Vorsitzenden jeder Landesgruppe, bei Verhinderung — oder zu a) gehörend — dessen Stellvertreter oder einem aus den Reihen der Vorstandsmitglieder durch Vorstandsbeschluss bestimmten Vertreter;
- von 50 bis 250 zahlenden Mitglieder ein Delegierter;
- von 251 bis 500 zahlenden Mitglieder zwei Delegierte;
- von 501 bis 750 zahlenden Mitglieder drei Delegierte und darüber vier Delegierte;
e) je einem Vertreter der kirchlichen Organisationen der Deutschen aus Russland entsprechend § 14 Abs. 6. a;
h) den drei Mitgliedern der Bundesrechnungsprüfer, sofern keine Ableitung von a-g;
i) Mitglieder, die keine Delegierte sind, haben kein Recht, an der Delegiertenversammlung teilzunehmen.
4. Die von den einzelnen Orts- und Kreisgruppen für die Bundesdelegiertenversammlung gewählten Delegierten sind dem Bundesvorstand der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. zu melden.
8. An der Teilnahme verhinderte Mitglieder der Bundesdelegiertenversammlung haben ihre Verhinderung unverzüglich dem Bundesvorstand (der Bundesgeschäftsstelle) mitzuteilen.
9. Die Bundesdelegiertenversammlung ist die Mitgliederversammlung der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.
p) Beschlussfassung über die Auflösung der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V.
Der Bundesvorsitzende wird direkt von der Delegiertenversammlung gewählt. Alle weiteren Vorstandsmitglieder werden von der Delegiertenversammlung gewählt, wobei gewählt ist, wer die meisten der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Bei der konstituierenden Sitzung nimmt der Bundesvorstand die Ämterverteilung vor. Scheidet der Bundesvorsitzende vorzeitig aus, so wählt der Bundesvorstand aus seiner Mitte einen Bundesvorsitzenden für den Rest der Legislaturperiode mit einfacher Mehrheit der bei der Sitzung anwesenden Bundesvorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit wird nach § 9 Abs. 3 und 4 verfahren.
4. Der Bundesvorstand führt die Geschäfte der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. nach Maßgabe der Beschlüsse der Bundesdelegiertenversammlung. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
5. Der Bundesvorstand repräsentiert die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. und leitet die Verbandspolitik im Rahmen der Beschlüsse der Bundesdelegiertenversammlung.
8. Der Bundesvorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, darunter der Bundesvorsitzende und einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden oder zwei stellvertretende Bundesvorsitzende, anwesend ist. Die Beschlüsse des Bundesvorstandes werden durch einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Bundesvorstandsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden der Sitzung. Über die Vorstandssitzung, insbesondere über die gefassten Beschlüsse, ist Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden der Sitzung mit unterzeichnet und allen Vorstandsmitgliedern innerhalb von zwei Wochen zugestellt wird.
3. Die Organisation der anderweitigen Gebietsgliederung (§ 16, Abs. 3) regelt der Bundesvorstand. Er kann diese Befugnis im Einzelfall dem Vorstand einer Gliederungsgruppe übertragen.
1. Träger der Willensbildung in der jeweils untersten Gliederung ist die Mitgliederversammlung, in der nächsthöheren Gliederung ist es die Vertreterversammlung (Landesvertreterversammlung) der gewählten Vertreter der Untergliederungen.
2. Die mit der Eintragung in das Vereinsregister erlangte Rechtspersönlichkeit ändert nichts an dem Charakter der Gliederung, Teil des Bundesverbandes der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. zu sein. Die Gliederungen bleiben verpflichtet, sich dem Bundesverband einzuordnen und die Beschlüsse, Weisungen sowie Auskunftsbegehren übergeordneter Organe zu befolgen. Die Satzungen der Gliederungen dürfen mit den Satzungen und Verbandsordnungen des Bundesverbandes nicht im Widerspruch stehen. Widersprechende Bestimmungen in den Satzungen der Gliederungen sind nichtig.
6. Das Vermögen einer Gliederung, die ihr Bestehen einstellt, fällt an die nächsthöhere Gliederung.
2. Der Bundesschiedskommission obliegt die Wahrung der Rechte und der Ehre des Vereins und seiner Mitglieder. (Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern sowie zwischen Mitgliedern untereinander sollten möglichst außergerichtlich unter Mitwirkung der Bundesschiedskommission beigelegt werden.)
1. Die Mittel der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. werden aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und aus freiwilligen Zuwendungen gebildet.
2. Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. ist befugt, Zweckkapitalien in Empfang zu nehmen, zu sammeln, zu bilden und zu verwerten.
3. Die Mitglieder der Landsmannschaft dürfen wegen ihrer Mitgliedschaft keine Zuwendungen aus dem Vermögen der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. erhalten.
1. Die freiwillige Auflösung der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. kann nur durch eine Mehrheit von drei Vierteln der Gesamtzahl der stimmberechtigten Mitglieder der Bundesdelegiertenversammlung beschlossen werden.
2. Mit der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes sind auch alle Gliederungen aufgelöst. Soweit Gliederungen eigene Rechtspersönlichkeit haben und sich nicht selbst auflösen, dürfen sie den Namen „Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V.” nicht mehr führen.
3. Bei Auflösung und Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Kulturrat der Deutschen aus Russland e.V. (KDR), der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Die Neufassung der Satzung wurde durch das Amtsgericht genehmigt.