Source: http://www.vertriebsrecht.de/vertragshaendlerrecht/
Timestamp: 2017-08-19 22:32:03
Document Index: 188558560

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 134', '§ 84', '§ 89', '§ 89', '§89']

Vertragshändlerrecht – Rechtsanwälte
Vertriebsrecht.de > Vertragshändlerrecht
Ein Vertragshändler kauft und verkauft Ware im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Der Vertrieb erfolgt dabei nicht nur punktuell, d.h. von Fall zu Fall, sondern dauerhaft aufgrund eines Vertrages, den der Händler mit dem Lieferanten, Hersteller, Importeur oder einem Zwischenhändler geschlossen hat und der den Vertragshändler zum ständigen Vertrieb der Ware berechtigt und verpflichtet.
Durch diesen Rahmenvertrag, den Vertragshändlervertrag, übernimmt der Vertragshändler die Pflicht, Waren des Lieferanten, Herstellers oder Importeurs im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu vertreiben. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Vertragshändler und dem Unternehmer geht somit über eine bloße Käufer-Verkäufer-Beziehung hinaus.
Kanzlei für Vertragshändlerrecht
Die Kanzlei Küstner, v. Manteuffel und Wurdack ist seit über 45 Jahren im Vertriebsrecht tätig. Unsere im Vertragshändlerrecht gesammelten Kenntnisse und Erfahrungen setzen wir für unsere Mandanten ein. Wir unterstützen Sie professionell und individuell im Vertragshändlerrecht:
Erarbeitung, Gestaltung und Prüfung von Vertragshändlerverträgen
Prüfung der Frage, ob das Handelsvertreterrecht auf Vertragshändler anzuwenden ist
Unterstützung und Vertretung bei Problemen rund um die Vertragsbeendigung und deren Abwicklung (z.B. Rückgabe des Lagers)
Prüfung, Berechnung und Durchsetzung bzw. Abwehr eines etwaigen Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers analog § 89 b HGB
Vertragshändlerrecht und Kartellrecht
Sollten Sie konkrete Fragen zu den Besonderheiten des Vertragshändlerrechts haben, rufen Sie gerne unter der Nummer +49 (0) 551 – 499 96-0 an oder schreiben uns eine E-Mail.
Leistungen unserer Anwälte für Vertragshändlerrecht
Leistungen im Vertragshändlerrecht
Ein Schwerpunkt unserer Tätigkeit im Bereich des Vertragshändlerrechts liegt in der Gestaltung von Vertragshändlerverträgen. Auf den Vertrag zwischen Vertragshändler und Lieferant, Hersteller oder Importeur ist besonderes Augenmerk zu richten, da das Vertragshändlerrecht in Deutschland gesetzlich nicht geregelt ist.
Das Vertragshändlerrecht ist vielmehr durch die Rechtsprechung, insbesondere des Bundesgerichtshofs, geprägt.
Da gesetzliche Bestimmungen fehlen, sollte der Vertragshändlervertrag möglichst umfassend alle Rechte und Pflichten des Vertragshändlers und des Lieferanten, Herstellers oder Importeurs enthalten.
Gerne sind wir Ihnen bei der Gestaltung oder Prüfung von Vertragshändlerverträgen behilflich.
Unsere Erfahrung ist, dass Klauseln in Vertragshändlerverträgen nicht selten gegen zwingendes Recht, insbesondere gegen das Kartellrecht verstoßen. Folge kann die Unwirksamkeit dieser Klauseln gemäß § 134 BGB sein. Ferner können sich Rechte und Pflichten, auch nachvertraglich (z.B. Weiterbelieferungsanspruch), aus dem Diskriminierungsverbot ergeben.
Wir beraten Sie gerne hinsichtlich der kartellrechtlichen Schranken des Vertragshändlerrechts.
Anwendung handelsvertreterrechtlicher Vorschriften auf Vertragshändler
Vertragshändler sind häufig wie Handelsvertreter in die Vertriebsorganisation des Unternehmens eingegliedert. Je intensiver der Vertragshändler im Einzelfall in die Verkaufsorganisation des Unternehmens eingebunden ist, desto größer wird seine wirtschaftliche Abhängigkeit und umso vergleichbarer wird seine Tätigkeit mit der eines Handelsvertreters.
In Vertragshändlerverträgen werden zudem oft handelsvertretertypische Regelungen vereinbart, beispielsweise Bezirkszuweisung, Einräumung eines Alleinvertriebsrechts, Konkurrenzverbot, Verkaufsförderungspflicht, Berichtspflichten etc.
Vor diesem Hintergrund kommt es nach unserer Erfahrung immer wieder zu Streitigkeiten darüber, inwieweit eine analoge Anwendung des Handelsvertreterrechts der §§ 84 ff. HGB auf das Vertragshändlervertragsverhältnis in Betracht kommt.
Gegenstand unserer Beratungspraxis ist deshalb oft die Prüfung, ob der Vertragshändler trotz seiner formalen rechtlichen Stellung als Wiederverkäufer in einer dem Handelsvertreter ähnlichen oder gleichen Weise in die Absatzorganisation des Unternehmens eingebunden ist.
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB
Heikles Thema: Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers
Heikel wird es insbesonders, wenn es um die Frage der entsprechenden Anwendung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs gemäß § 89 b HGB auf das Vertragshändlerverhältnis geht.
Ein Vertragshändler kann dann in analoger Anwendung des §89 b HGB einen Ausgleichsanspruch haben, wenn er wie ein Handelsvertreter in die Absatzorganisation des Unternehmens eingebunden und zudem verpflichtet ist, dem Unternehmen spätestens bei Vertragsende seinen Kundenstamm nutzbar zu machen.
Unsere Beratungspraxis zeigt, dass die Prüfung dieser Fragen im Einzelfall immer wieder erhebliche Probleme aufwirft. Gleiches gilt auch für die konkrete Berechnung des Vertragshändlerausgleichs.
Bitte zögern Sie nicht, mit uns in Kontakt zu treten, sollten Sie als Vertragspartner eines Vertragshändlers einem Ausgleichsanspruch ausgesetzt sein. Wir stehen aber auch Vertragshändlern zur Seite, die einen etwaigen Ausgleichsanspruch gegen den Unternehmer durchsetzen wollen.
Überblick Vertragshändlerrecht
Um unseren Mandanten eine systematische Übersicht über das Vertragshändlerrecht zu ermöglichen, haben wir an dieser Stelle folgenden Überblick zusammengestellt:
Hier haben wir eine kleine Auswahl aktueller Urteile zum Vertragshändlerrecht veröffentlicht. Die Kanzlei verfügt über eine eigene, laufend aktualisierte Datenbank zur Rechtsprechung im Vertriebsrecht mit insgesamt etwa 6.000 Entscheidungen.