Source: http://meta.tagesschau.de/id/142098/bgh-urteil-haertefall-eigenbedarf
Timestamp: 2019-09-18 18:40:51
Document Index: 389316862

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§14', '§14']

BGH-Urteil: Härtefall Eigenbedarf | meta.tagesschau.de
Ihre Meinung zu:	BGH-Urteil: Härtefall Eigenbedarf
23. Mai 2019 - 8:38 Uhr
Viele langjährige Mieter hatten gehofft, dass der Bundesgerichtshof ihnen zur Seite springen und die Eigenbedarfs-Regelung mehr zu ihren Gunsten auslegen würde - doch es kam anders. Ein Fallbeispiel von Tina Alfes.
Am 23. Mai 2019 um 09:01 von harpsnake
Ich finde es von der Idee genau richtig. Kenne selber einige, die Immobilien besitzen und vermieten, aber selber zur Miete wohnen. Es gibt auch viele Mieter, die genug Geld auf dem Konto haben um mal eben eine Wohnung zu kaufen. Ob die dann von jmd., der z.B. frisch geschieden ist und nach dem Abzug des Unterhalts kaum in der Lage ist zu mieten geschützt werden sollen - muss geprüft werden. Und wie sonst soll man rauskriegen, ob die Person viel Geld auf dem Konto hat, bzw. selber Immobilien besitzt.
Insgesammt ist Vermieter-Bashing in der Zeit so massiv, dass man als privater Vermieter echt überlegen muss, ob's Sinn mach. Geld verdient man dadurch je nicht (zumindest bei 1 Immobilie). Dann wird's halt an Vonovia verkauft.
Am 23. Mai 2019 um 09:21 von Pustefix
Was bitte ist an diesem Staat
Was bitte ist an diesem Staat noch sozial ?
Ich-AGs, Zerstörung der gesetzlichen Rente, Freikaufsmöglichkeit für erwischte Kriminelle
etc, etc. Unser Grundgesetz scheint nur noch ein Papier für Juristen zu sein, das dem Abbau des sozialen Rechtsstaats keinen Einhalt mehr gebieten kann und nur noch als Monstranz unseres - verlogenen - Werteanspruchs dient. Der BGH war auch schon immer ein Hüter und Verteidiger des Ellbogenkapitalismus, was man auch bei seiner Skandal-Rechtsprechung zu den Schrottimmobilien trefflich sehen kann.
Am 23. Mai 2019 um 09:30 von Ritchi
Was hätte der BGH denn auch sonst entscheiden sollen? Quasi Enteignung? Wohnungsraum schaffen (was unsere Regierungen vorsätzlich vermieden haben) auf Kosten der privater Vermieter? Eigentum ist ein sehr hohes Gut. Wenn ich mir die Wohnraummisere in Deutschland ansehe, müsste eigentlich unsere Bundesregierung auf der Anklagebank sitzen.
Am 23. Mai 2019 um 09:30 von steamtrain
In welchem Namen...
... wurde wohl dieses Urteil gefällt? Von jetzt an müssen Gerichte Gutachter beauftragen ob irgend ein schwerwiegender Grund gegen eine Eigenbedarfskündigung spricht. Somit verzögern und verteuern sich die Prozesse ganz erheblich. Lange Zeiten der Ungewissheit und ggf. enorme Gerichtskosten. Will man auf diese Weise Klagen gegen einen Vermieter verhindern? Es gibt einen schönen Spruch, alte Bäume verpflanzt man nicht. Hiervon scheint der BGH noch nie was gehört oder dessen Sinn verstanden zu haben. Ich bin sicherlich nicht der Einzige der dieses fast schon menschenverachtende Urteil nicht verstehen kann.
Am 23. Mai 2019 um 09:40 von Pustefix
09:30 von Ritchi
" Eigentum ist ein sehr hohes Gut "
das aber verpflichtet. Wenn ich mir eine Wohnung kaufe, in denen Mieter leben, habe ich deren legitime Interessen zu berücksichtigen oder ich kaufe mir eine Wohnung ohne Altmieter.
Am 23. Mai 2019 um 09:48 von ophorus
wenn man damals halt ein Finanzierungsmodell suchte, um die Zinssenkungen zu umgehen kann es einen schon ärgern daß es nicht hinhaut. Allerdings wussten auch so Kleckerles"vermieter" schon damals daß Eigentum verpflichtet. Wohneigentum allemal. Das ist so ähnlich wie mit den Blumenübertopfhäklerinnen- auf dem erstbesten Strassenfest machen sie allen stolz klar, sie seien jetzt "Selbstständige".
Am 23. Mai 2019 um 09:54 von Bernd Kevesligeti
BGH-Urteil:Härtefall Eigenbedarf.....
Das BGH-Urteil schwächt eher die rechtliche Stellung von Mietern.Ein hohes Alter,Krankheit und ein langjähriges Mietverhältnis soll nicht unbedingt ein Hindernisgrund für eine Kündigung sein.Was soll denn einen Härtefall darstellen ?
Freuen können sich nur die Vermieter.
Am 23. Mai 2019 um 09:54 von wenigfahrer
Urteil das die Wenigsten verstehen werden, Bürger mit Geld haben in Deutschland wesentlich mehr Rechte als Bürger ohne Geld.
So kommt es zumindest an beim normal Bürger ohne Geld und Eigentum.
"Es gibt auch viele Mieter, die genug Geld auf dem Konto haben um mal eben eine Wohnung zu kaufen. "
Ich weis ja nicht in welchem Deutschland Sie wohnen, es muss aber ein anderes sein, wie das in dem ich wohne.
Solche Sprüche brauchen wir unbedingt, sehr sozial.
Am 23. Mai 2019 um 09:56 von ophorus
In diesem Fall gehe ich davon aus
daß die Kündigung auf Betreiben des Sohnes von Statten ging. Er machte seiner Mutter weis, nur so könne er sie pflgene. Ich fände es interessant, ob er es tatsächlich MACHT..... Rein juristisch ist das Urteil sicher in Ordnung, da ja 2 ähnliche Begründungen anstehen- Pflege und hohes Alter. Wenn der Gutachter (hoffe, er steht in keiner Beziehung zu den Eigentümern..) nun sagt, der Kläger sei fitter, als die Beklagte muß man es halt akzeptieren. Die Folgen eines Generalurteils wären sonst unabsehbar.
Am 23. Mai 2019 um 10:16 von cari
Härtefall - gilt auch für Eigentümer
Im hier vorliegenden Fall sehe ich auch ganz klar einen Härtefall für die Eigentümer. Die Eigentümerin hat selber Unterstützungsbedarf durch Ihre Kinder. Wir sollten diese loben, dass sie das auch tun! Und dann braucht die Eigentümerin eben ihr Eigentum, um ihr eigenes Leben würdig leben zu können.
Etwas anderes wäre es meiner Meinung nach, wenn jemand bei einer Wohnungsgenossenschaft mietet. Aber wenn jemand bei einer Privatperson mietet, muss er/sie IMMER damit rechnen, dass der Eigentümer sein Eigentum auch mal selber braucht. Darum heißen sie Eigentümer und nicht Verwalter oder sonst wie. Eigentümer gehören auch zur der Allgemeinheit deren Gemeinwohl geschützt werden muss.
Am 23. Mai 2019 um 10:27 von hammer
um 09:30 von steamtrain
"Hiervon scheint der BGH noch nie was gehört oder dessen Sinn verstanden zu haben. Ich bin sicherlich nicht der Einzige der dieses fast schon menschenverachtende Urteil nicht verstehen kann."
Vielleicht solten Sie sich mal in die Lage des Besitzers (Vermieters) versetzen, dder benötigt die Wohnung - sein Eigentum (weshalb ist völlig egal) und kündigt darauf hin dem Mieter. Wie im Film zu sehen ist suchen die Leute schon 2 Jahre, also wartet der Vermieter schon 2 Jahre auf die Nutzung seines Eigentums. Dass dies für den Mieter der raus muss unschön ist - keine Frage, aber wo kommen wir hin wenn der Mieter mehr Rechte hat als derjenige dem die Wohnung gehört... vielleicht mal drüber nachdenken!
Am 23. Mai 2019 um 10:31 von hammer
"habe ich deren legitime Interessen zu berücksichtigen"
Geht es um Interessen ? Wenn ich eine Wohnung kaufe habe ich selber als neuer Eigentümer Interessen - die sind legitim - und die darf ich haben! Wenn ich dann dem Mieter kündige - dauert es eh schon mehrere Jahre bis ich in mein Eigentum einziehen kann - also so muss das laufen sonst hätte der Mieter ja mehr Rechte auf fremden Besitz als der Eigentümer selber! Dass es für den Mieter nicht schön ist liegt auf der Hand, dennoch ist es richtig! Und er hat ja einige Jahre um sich was neues zu suchen - aber die Ansprüche muss er dann halt vielleicht zurückstecken. Er hätte in seinem Leben ja vielleicht selber mal nach Eigentum streben können!
Am 23. Mai 2019 um 10:35 von erster Realist
Genau so habe ich es auch empfunden...
Und welches Gericht schaut schon genau hin...
Ist es doch meistens eine Sache der Anwälte und die sprechen sich sogar vorher ab...
Alles schon selbst erlebt..
Rechtsprechung in Deutschland ist ein Unikum und die der Anwälte...
Deutsche Rechtsprechung ist nicht unbedingt Gerechtigkeit und nicht selten eher eine Geldfrage...
Gemäß dem Spruch: kleine hängt man Große lässt man laufen...
In den letzten Jahren kam zudem immer öfters zu einer Verschleppung und dadurch zu keiner Verurteilung...
Am 23. Mai 2019 um 10:44 von erster Realist
>>Was bitte ist an diesem Staat noch sozial ?
etc, etc. Unser Grundgesetz scheint nur noch ein Papier für Juristen zu sein, das dem Abbau des sozialen Rechtsstaats keinen Einhalt mehr gebieten kann und nur noch als Monstranz unseres - verlogenen - Werteanspruchs dient. Der BGH war auch schon immer ein Hüter und Verteidiger des Ellbogenkapitalismus, was man auch bei seiner Skandal-Rechtsprechung zu den Schrottimmobilien trefflich sehen kann.<<
Ihr Beitrag kann ich nur bestätigen und Gut zusammengefasst...
Alleine die ganzen Zuzahlungen durch die Krankenkasse eingefordert wird "im Krankheitsfall, obwohl bereits von Grundsicherung gelebt wird... Da werden Rechnungen gestellt, ohne einer genauen Inhaltsangabe usw...
Es ist unglaublich wie Kranke ältere Menschen mittlerweile abgezockt werden...
Am 23. Mai 2019 um 10:47 von erster Realist
Somit bleibt alles beim Alten und es wird sich mittlerweile "bei der Rechtsprechung" ausgedrückt, wie bei der Politik...
Am 23. Mai 2019 um 10:49 von hammer
Ich bin der Meinung dass - egal wie lange ein Mieter in der Wohnung ist, egal wie krank oder alt oder auch sonstige Gründe vorhanden sind, jeder Vermieter das Recht haben muss unter bestimmten Umständen seine Imobilie selber zu nutzen. Der Zeitraum von der Kündigung bis zum Auszug muss eben lange genug sein dass Leute damit klar kommen. Heute schon warten Vermieter teilweise viele Jahre bis sie ihr Eigentum selber nutzen können!
Das ist doch gerecht, schließlich gehört es ja dem Vermieter!
Am 23. Mai 2019 um 10:59 von erster Realist
Die Rechtsprechung ist mittlerweile so schwammig und löchrig wie ein schweizer Käse...
Am 23. Mai 2019 um 11:07 von erster Realist
So das die Gerichte sich eher den Schutz der Immobilienbesitzer zugezogen fühlt und der Mieter eher geschwächt wird...
Alles letztendlich sehr schwammig, so das genug Hintertüren offen bleibt...
Eine klare Gesetzgebung schaut sicherlich anders aus...
Am 23. Mai 2019 um 11:13 von karwandler
"Das BGH-Urteil schwächt eher die rechtliche Stellung von Mietern.Ein hohes Alter,Krankheit und ein langjähriges Mietverhältnis soll nicht unbedingt ein Hindernisgrund für eine Kündigung sein.Was soll denn einen Härtefall darstellen ?"
Sie beantworten die Frage doch selbst: nicht unbedingt ein Hinderungsgrund. Ein Hinderungsgrund je nach Einzelfall.
Am 23. Mai 2019 um 11:24 von hammer
um 09:54 von wenigfahrer
"Solche Sprüche brauchen wir unbedingt, sehr sozial."
Ob der Spruch um 09:01 von harpsnakeon Sozial ist oder nicht - um das geht es ja gar nicht. Wichtig wäre ob er stimmt oder nicht! Ich persönlich glaube auch eher nicht, wobei es viele Menschen gibt die genügen Resourcen zur Verfügung haben - aber Wohnraum ist teuer!
Aber verstehen tue ich zumindest die Entscheidung, es ist ja immer noch EIGENTUM des Vermieters, das muss er irgend wann auch für sich selber nutzen können!
Am 23. Mai 2019 um 11:34 von Totengräber
@erster Realist - 10:35
"Das BGH-Urteil schwächt eher die rechtliche Stellung von Mietern"
Wenn man so will -JA- aber: Dieses Schwächen ist eher ein Zurückstutzen auf das Normalmaß. Es ist in Deutschland durch Rechtsprechung (nicht einmal durch Gesetzgebung) fast unmöglich geworden, eine einmal vermietete Wohnung wieder selbst in Besitz nehmen zu können. Da ist es doch schön, wenn ein Gericht klarstellt, dass ein Fremder nicht mehr Recht auf mein Eigentum haben kann, als ich selbst.
Am 23. Mai 2019 um 11:39 von Bernd Kevesligeti
re von hammer
Ob der Zeitraum von der Kündigung bis zum Auszug reicht um was neues zu finden,daß ist zumindest in den Großstädten die Frage.
Und im Extremfall bedeutet dieses "Recht" der Vermieter Obdachlosigkeit für die langjährigen Mieter.Das ist ein Hammer.
Am 23. Mai 2019 um 11:41 von karwandler
"Die Rechtsprechung ist mittlerweile so schwammig und löchrig wie ein schweizer Käse..."
Begründen Sie doch mal, was hier "schwammig" sein soll...
Am 23. Mai 2019 um 11:44 von Bernhard H
§14 - Eigentum verpflichtet
was man hier so alles lesen muss und auch in den Medien hören muss: Grundgesetz Artikel 14: Eigentum verpflichtet und soll der Allgemeinheit dienen...
Die Väter des Grundgesetzes haben dabei wohl eher nicht darauf abgezielt, dass Eigentum von "allen" frei benutzt werden darf. Und schon gar nicht in einem Umfang, dass ein Eigentümer quasi Enteignet wird.
Es ging wohl eher darum, dass Eigentum gepflegt und erhalten wird. Und darum, dass Eigentümer sich selber um ihr Eigentum kümmern und nicht der Allgemeinheit auf "der Tasche" liegen. Zudem sollten Eigentümer sich eben auch z.B. an der nötigen Infrastruktur beteiligen und mit ihrem Eigentum zum Wohlstand des gesamten Staates beitragen.
Aber ganz sicher nicht, dass Eigentum von allen (außer dem Eigentümer!) nach belieben benutzt und verwendet werden darf...
Bitte in den Diskussionen um die linken Thesen zum §14 etwas mehr Sachlichkeit walten lassen....
Am 23. Mai 2019 um 11:46 von werner1955
einen Härtefall darstellen
Der dringende, wirtschlich zwingenden Grund des Eigenbedarf des Eigentümers.
Am 23. Mai 2019 um 11:50 von werner1955
Vermieter-Bashing
Richtig , sehe ich auch so. Wer heute noch als privat Vermieter das macht ist immer der dumme. Und ein Verkauf an die Mieter oder die Stadt, sollte per Gesetzt zwingen , vom jetzigen Eigentümer, möglich sein wenn ein Räumung nicht erfolgen darf.
Am 23. Mai 2019 um 11:51 von karwandler
"In diesem Fall gehe ich davon aus
daß die Kündigung auf Betreiben des Sohnes von Statten ging. Er machte seiner Mutter weis, nur so könne er sie pflgene. Ich fände es interessant, ob er es tatsächlich MACHT"
Was soll denn das, über irgendwelche Hintergründe einer Klage zu spekulieren?
Sie denunzieren unbekannte Personen rein aus Voyeurismus.
Am 23. Mai 2019 um 11:53 von Der_den_Kopf_au...
Ok, am besten für die Anwälte
Ich finde das Urteil gut, da es den Härtefallautomatismus etws einschränkt. Eine lange Mietdauer ist aus meiner Sicht auch nicht unbedingt ein Härtefall und das ein Prüfung des Einzelfalls stattzufinden hat, ist doch ok.
Jede Einschränkung bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs ist hier nur eine Benachteiligung der kleinen Vermieter.
Warum z. B. eine Wohnung fürs Alter kaufen / bauen während man voll im Arbeitsleben steht, wenn ich sie bei Erreichen des entsprechenden Alters nicht nutzen kann?
Am 23. Mai 2019 um 11:55 von werner1955
menschenverachtende ?
ist es wenn private Eigentümer aus eigener wirtschaftlicher oder persönliche Notlage Ihr Eigentum nicht zeitnah nutzen können.
Jeder der in einer Mietwohnung ohne lebenslangen Vertrag
lebt muss praktisch damit rechnen. Oder man mach Vogel Strauß.
Am 23. Mai 2019 um 11:58 von werner1955
Oder die Mieter, solle es ein paar private Bürger geben die trotz alle wirtschaftlichen Nachteil noch eine Wohnung vermieten.
Am 23. Mai 2019 um 12:01 von Tada
Dass jemand allein wegen seinem hohen Alter bei Wohnungssuche abgelehnt wird, finde ich heftig.
Aber gut, Kinder sind auch nicht überall willkommen und Kind ist man auch nur altersbedingt.
Am 23. Mai 2019 um 12:03 von werner1955
lche Sprüche brauchen wir unbedingt
ja weil viele immer noch nicht wissen das die Belastung beim Kauf einer angepassten Wohnung heute deutlich geringer ist als Miete zu zahlen. Auch kann man so selbst Verantwortung und Einfluss für seine Unterkunft übernehmen.
Nachteil ist das alles erworbene Vermögen natürlich im Pflegefall verloren geht.
Am 23. Mai 2019 um 12:05 von Optimistin76
Ich finde es richtig, dass ein Vermieter auch in die Lage versetzt werden kann, in seiner eigenen Wohnung zu leben. Im Beitrag ist dieser ja selber auch hilfebedürftig. Wenn man dem Beitrag so Glauben schenken darf. Er hat das Haus bezahlt. Es ist seines. Was ich immer nicht verstehe, ist, warum so viele Menschen den Anspruch erheben, in einer Wohnung für immer zu bleiben, die ihnen nicht selber gehört. Warum haben sie nicht beizeiten dort selber Eigentum angeschafft und dieses bezahlt, wenn diese Straße in diesem Ort so unendlich wichtig ist und man nirgends anders hin möchte. Ich bin selber auch nur Mieterin mit meinen drei Kindern und kann mir nur ein Haus außerhalb eines Dorfes leisten. Es lebt sich hier auch nicht schlechter als woanders. Allenfalls etwas unbequemer....
Am 23. Mai 2019 um 12:32 von baroso59
Die Begründung der Kinder, die einziehen wollen, um Mutti zu pflegen, kann so oder ähnlich sehr leicht konstruiert werden.
Wer soll das nachprüfen?
Vermietete Immobilien sind nun mal preiswerter als Freie.
Was denkt sich denn eine junge Familie, die ein Haus kauft, in der langjährige Mieter wohnen, um diesen dann per Eigenbedarf raus zu klagen?
Ich persönlich hätte keinen Spaß mehr an der so frei gewordenen Immobilie.
Am 23. Mai 2019 um 12:51 von karwandler
"Was denkt sich denn eine junge Familie, die ein Haus kauft, in der langjährige Mieter wohnen, um diesen dann per Eigenbedarf raus zu klagen?"
So eine junge Fanilie gibt es nicht.
Sie kann sich nämlich ausrechnen, dass sie Jahre warten muss, bis sie den langjährigen Mieter endlich los ist.
Wer will denn freiwillig darauf warten?
Am 23. Mai 2019 um 13:05 von erster Realist
um 11:34 von Totengräber " dem Mieter ruhig mehr Recht zugestehe
Wenn man so will -JA- aber: Dieses Schwächen ist eher ein Zurückstutzen auf das Normalmaß. Es ist in Deutschland durch Rechtsprechung (nicht einmal durch Gesetzgebung) fast unmöglich geworden, eine einmal vermietete Wohnung wieder selbst in Besitz nehmen zu können. Da ist es doch schön, wenn ein Gericht klarstellt, dass ein Fremder nicht mehr Recht auf mein Eigentum haben kann, als ich selbst.<<
Ich kann Ihre Argumentation gut nachvollziehen, doch hat ein langjähriger Mieter die Immobilie nicht selten ein Stück-weit mitfinanziert und da erwarte ich eine andere Rechtsprechung...
Auch wenn ein eigen bedarf erforderlich ist..
In der Vergangenheit ist ein Eigenbedarf ein probates Mittel gewesen Mieter zügig aus der Wohnung zu klagen und scheinbar hat sich daran nichts geändert...
Am 23. Mai 2019 um 13:17 von erster Realist
Imobilien werden doch durch den Mieter finanziert...
Hat ein langjähriger Mieter die Immobilie nicht selten ein Stück-weit mitfinanziert und da erwarte ich eine andere Rechtsprechung...
Nicht umsonst sind die Mieten so gestiegen und der Immobilienmarkt "als Anlagenobjekt" gewaltig gewachsen...
Alternative Anlageobjekte werden immer seltener...
Gegenüber den Mieter ist es ungerecht, da dieser nicht selten die Immobilie "mit seiner Miete" finanziert...
Am 23. Mai 2019 um 13:32 von Totengräber
@Bernd Kevesligeti - 11:39
"Ob der Zeitraum von der Kündigung bis zum Auszug reicht um was neues zu finden,daß ist zumindest in den Großstädten die Frage.
Und im Extremfall bedeutet dieses "Recht" der Vermieter Obdachlosigkeit für die langjährigen Mieter."
Dann soll doch lieber der Vermieter und Eigentümer der Wohnung in die Obdachlosigkeit gehen!? Habe ich Sie da richtig verstanden? Oder warum, glauben Sie, heißt es EIGENbedarf?
Am 23. Mai 2019 um 13:41 von erster Realist
Bei Immobilien wird mittlerweile das meiste Geld gemacht und dem sollte man unbedingt Rechnung tragen...
Am 23. Mai 2019 um 13:44 von Totengräber
Dass man ein Haus gekauft hat, um darin zu wohnen?
Dass der Mieter auch hätte kaufen können?
Dass sie ihre bisherige Wohnung einem neuen Mieter zur Verfügung stellen? Im Idealfall dem alten Ehepaar aus ihrem neuerworbenen Haus, weil die Familie mehr Wohnraum braucht und das Paar, dessen Kinder aus dem Haus sind, ein-zwei Zimmer weniger auch genügen?
Am 23. Mai 2019 um 13:53 von werner1955
das hätten Sie auch selbst kaufen können.
Auch sind Sie traurig das sie jahrelang Ihr Eigentum nicht mit Ihren Kindern nutzen dürfen wegen überzogenen gesetzlichen Vorgaben.
Leider bekommen Sie ja gerade wegen Ihre Kinder keine preiswerten Wohnraum. Und so eine große Wohnung ist bei einer Familie mit Kinder doch wohl besser aufgehoben.
Auch können die Landesregierung Sperrzeiten beim Eigentümerwechsel für Eigenbedarf Kündigungen von bis zu 10 Jahren vorgeben.
Am 23. Mai 2019 um 14:08 von erster Realist
Rest Durch die Mieteinnahmen
Immobilie wird in der Regel durch Eigenkapitalien Finanziert und der Rest Durch die Mieteinnahmen, so das sich ein Wohnhaus spätestens nach 10 Jahren amortisiert hat..
Dieser Umstand sollte dem Mieter Rechnung getragen werden...
Nicht selten wird nach einer Amortisation-Zeit die nächste Immobilie angeschafft und finanziert usw...
Das jammern der Immobilien-Besitzer ist mir zu groß und zielt doch nur auf eine Gewinnmaximierung aus, was die Immobilienpreise nach oben treibt...
Dem muss endlich Einhalt geboten werden und da vermisse ich noch immer eine vertretbare Regelung...
Am 23. Mai 2019 um 14:09 von Totengräber
@erster Realist - 13:05
"Ich kann Ihre Argumentation gut nachvollziehen, doch hat ein langjähriger Mieter die Immobilie nicht selten ein Stück-weit mitfinanziert und da erwarte ich eine andere Rechtsprechung..."
Ich glaube nicht, dass aus einem Mietzins Eigentumsansprüche abgeleitet werden können. Oder wann muss mir SIXT meinen Lieblingsmietwagen überschreiben?
"In der Vergangenheit ist ein Eigenbedarf ein probates Mittel gewesen Mieter zügig aus der Wohnung zu klagen und scheinbar hat sich daran nichts geändert..."
In der Vergangenheit ist Eigenbedarf das einzige Mittel gewesen, Mieter überhaupt aus der Wohnung zu klagen. Nicht einmal Mietschulden waren dazu geeignet, da die Kommune die Wohnung während der Zwangsräumung beschlagnahmt hat, um die drohende Obdachlosigkeit des Mietschuldners zu vermeiden. Dann gab's die laufende Miete vom Amt und für die ausstehenden Mieten hatte man einen "Titel", den man nach 30 Jahren wegschmeißen konnte - ohne je sein Geld gekriegt zu haben.
Am 23. Mai 2019 um 14:16 von erster Realist
Bei vererbten Hauser wird in der Regel eigenbedarf angemeldet...
Das ist durchaus legitim, doch sollte es dort entsprechende Wartezeiten geben, um den bisherigen Mieter genug Zeit zu verschaffen sich eine Ersatz-bleibe zu suchen...
Eine "vom Gesetzgeber" festgelegte Staffel-Zeit "gleich Mietzeit" wäre sicherlich eine Vernünftige Regelung auf der sich alle Parteien einstellen können...
Am 23. Mai 2019 um 14:20 von Ritchi
@ 9:30 steamtrain 9:40 Pustefix
"09:30 von Ritchi
das aber verpflichtet. Wenn ich mir eine Wohnung kaufe, in denen Mieter leben, habe ich deren legitime Interessen zu berücksichtigen oder ich kaufe mir eine Wohnung ohne Altmieter."
Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie sagen, dass Eigentum verpflichtet. Diese Verpflichtung ist durch das Grundgesetz geregelt und kann durch weitere Gesetze ergänzt werden. Solange solche Gesetze fehlen, haben und können obersten Gerichte nur sehr hohe Schranken zu Ungunsten des Eigentümers setzen. Wenn diese Schranken niedriger sein sollen, beispielsweise so, dass Mieter oberhalb 70 Jahre unkündbar werden, dann geht dies nur durch Gesetz, nicht jedoch durch allgemeine Rechtsprechung der Gerichte. Die Gerichte können daher nur den Einzelfall abwägen, nämlich ob das Gut des hohen Alters und der angeschlagenen Gesundheit mehr oder weniger wiegt, als das Gut des Eigentums und des Rechts der Eigenbedarfskündigung.
Das Urteil ist somit vollkommen korrekt
Am 23. Mai 2019 um 14:23 von Oligarchen Nichte
Wer ein Haus erwirbt, muss auch das Recht haben, dort zu wohnen. Das ist ein uraltes Recht. Wegen Eigenbedarf muss man Mieter kündigen können, das ist doch eine Selbstverständlichkeit.
Am 23. Mai 2019 um 14:26 von Bernd Kevesligeti
re von Totengräber
Obdachlosigkeit für den Vermieter oder Eigentümer der Wohnung droht wohl kaum.Zumal die Kündigungen wegen Eigenbedarf oft auch wegen "Eigendarf" bei Verwandten des Eigentümers getätigt wird.
Zu bedenken ist dabei auch,daß bei langjährige Mietverhältnissen,die Mieter durch ihre Zahlungen im Grunde den Wert der
Wohnungen erbracht haben.Und danach raus ?
Am 23. Mai 2019 um 14:28 von erster Realist
um 13:53 von werner1955 "sofern die Bank mitspielt..
>>das hätten Sie auch selbst kaufen können.
Auch können die Landesregierung Sperrzeiten beim Eigentümerwechsel für Eigenbedarf Kündigungen von bis zu 10 Jahren vorgeben.<<
nicht zu vergessen das die Banken da noch ein Wörtchen mitzureden haben...
Mit Kindergeld und KFW. sicherlich kein Problem heute, doch sollten sich die Eltern über die Eigennutzung vorher informieren und nicht nach dem Kauf weil vielleicht durch die derzeitigen Mieter sogar günstiger veräußert wurde?...
Am 23. Mai 2019 um 14:31 von karwandler
"Imobilien werden doch durch den Mieter finanziert...
Hat ein langjähriger Mieter die Immobilie nicht selten ein Stück-weit mitfinanziert und da erwarte ich eine andere Rechtsprechung..."
Miete ist ein Nutzungsentgelt. Ein Anspruch von wegen mitfinanziert ist sowas von absurd.
Am 23. Mai 2019 um 14:51 von erster Realist
um 14:09 von Totengräber " das sind Einzellfälle / Härtefälle...
>>In der Vergangenheit ist Eigenbedarf das einzige Mittel gewesen, Mieter überhaupt aus der Wohnung zu klagen. Nicht einmal Mietschulden waren dazu geeignet, da die Kommune die Wohnung während der Zwangsräumung beschlagnahmt hat, um die drohende Obdachlosigkeit des Mietschuldners zu vermeiden. Dann gab's die laufende Miete vom Amt und für die ausstehenden Mieten hatte man einen "Titel", den man nach 30 Jahren wegschmeißen konnte - ohne je sein Geld gekriegt zu haben.<<
wenn drei Monatsmieten ausstehen, kann in der Regel fristlos gekündigt werden...
So ganz wie Manche es (mit dem Mieterschutz) darstellen, ist es auch wieder nicht...
Und nicht jeder Mieter setzt sich gleich zur Wehr...
Am 23. Mai 2019 um 15:02 von erster Realist
Eine Familie mit Kinder raus-zuk-lagen ist in der Tat recht langwierig, weil die Gerichte einfach zu lange brauchen, biss es zur entscheidende Verhandlung kommt.
Im vorliegenden Fall hatte es über ein Jahr gedauert und die Familie ist kurz vor der Verhandlung in einer Nacht und Nebel-Aktion ausgezogen...
Von den Hinterlassenschaften ganz zu schweigen...
Die Wohnung wahr zudem untervermietet, sprich: ich durfte deren Miete bezahlen...
Das ist die andere Kehrseite unserer Rechtsprechung, falls man von solch einer überhaupt reden kann und wir reden da mal eben über eine Summe von über 50,000€...
Die habe ich längst in dem Wind geschrieben, weil jegliche Aussicht nicht vorhanden ist...