Source: https://www.reguvis.de/vergabe/online/datenbanken/vergabedatenbank-veris.html
Timestamp: 2020-03-28 12:18:28
Document Index: 292846913

Matched Legal Cases: ['§ 134', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 1', '§ 160', '§ 31', '§ 8', 'Art 5', '§ 165']

Aktueller Bestand: 13577 Entscheidungen
OLG Celle, 13 W 56/19 vom 09.01.2020
In dieser Entscheidung geht es um die Frage, ob es jenseits des § 134 GWB eine allgemeine Informations- und Wartefrist öffentlicher Auftraggeber gibt. mehr
Zur Strafbarkeit von Vergabeverstößen
BGH, 5 StR 366/19 vom 08.01.2020
Der BGH hat sich zu den Voraussetzungen einer persönlichen Strafbarkeit eines Entscheidungsträgers bei Vergabeverstößen geäußert. mehr
OLG Düsseldorf, Verg 53/18 vom 11.12.2019
Auch die Lieferung eines für den Nutzungszweck eines Gebäudes maßgebliches Gerätes kann einen Bauauftrag darstellen. mehr
EuGH, Urteil vom 19.03.2020, C - 45 / 19
Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene...
VK Berlin, Beschluss vom 13.03.2020, VK - B 1 - 36 / 19
Betriebsübergang bei Neuvergabe
EuGH, Urteil vom 27.02.2020, C - 298 / 18
Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim...
Pflichten des Bieters bei elektronischer Vergabe
VK Sachsen, Beschluss vom 27.02.2020, 1 / SVK / 041 - 19
1. § 160 Abs. 3 GWB enthält keine Formvorschriften, so dass eine Rüge formlos, bspw. auch mündlich, angebracht werden kann. Insoweit ist es unschädlich, wenn eine Rüge...
Form der Angebotseinreichung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.02.2020, Verg 26 / 17
VK Bund, Beschluss vom 13.02.2020, VK 1 - 02 / 20
Keine Streichung individuell formulierter Änderungen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2020, Verg 24 / 19
Das Vorbringen zu einer Rüge muss beinhalten, welchen genauen Erklärungsinhalt ein behaupteter Hinweis hatte, also wer wem gegenüber was gesagt hat. Maßgeblich ist, dass...
VK Nordbayern, Beschluss vom 12.02.2020, RMF - SG 21 - 3194 - 5 - 2
Gemäß § 31 Abs. 2 Nummer 1 VgV sind die Merkmale des Auftragsgegenstandes so genau wie möglich zu fassen. Das Leistungsverzeichnis muss ein klares Bild vom Auftragsgegenstand...
Voraussetzungen einer Konzession
VK Nordbayern, Beschluss vom 06.02.2020, RMF - SG 21 - 3194 - 4 - 53
1. Gem. § 8a Abs. 7 PBefG ist das GWB Teil 4 Kapitel 2 auch einschlägig für die Überprüfung der Direktvergaben nach Art 5 Abs. 2-5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. 2. Nach...
Nichtabhilfe
VK Thüringen, Beschluss vom 31.01.2020, 250 - 4003 - 15476 / 2019 - E - 010 - EA
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2020, 11 U 14 / 19
1. Der Anspruch auf Akteneinsicht ist für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich gesetzlich nicht geregelt. § 165 GWB gilt nicht im Unterschwellenbereich. 2. Soweit sich ein Anspruch...