Source: https://www.barchv.de/FAQ
Timestamp: 2020-07-06 17:10:47
Document Index: 10160219

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 2', 'Art. 35', '§ 15', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', '§ 16', '§ 6', '§ 21']

Architektenversorgung > FAQ
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Zu den nachfolgenden Themen
Schrittweise Anhebung des Beitragssatzes für selbständige Mitglieder
Erweiterung des Finanzierunsgssystems um Elemente des offenen Deckungsplanverfahrens (oDPV)
Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit (BU)
Stadtplaner in Bayern nach Änderung des Baukammerngesetzes (BauKaG) zum 01.08.2015
haben wir Ihnen die meisten Fragen zusammen gestellt, die uns erreichen.
Fragen zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
An wen kann ich meine Fragen zum Befreiungsverfahren richten?
Bei Fragen zur Antragseinreichung, zu Antragsfristen oder zu einzureichende Unterlagen zum Antrag wenden Sie sich an die BArchV.
Haben Sie Fragen zur Mitgliedschaft in der Architektenkammer oder sind Sie unsicher hinsichtlich der Bewertung Ihrer Tätigkeit als berufsspezifisch, richten Sie bitte Ihre Fragen an die für Sie zuständige Architektenkammer.
Mein Befreiungsantrag wurde abgelehnt und ich lege Widerspruch bzw. Klage gegen die Entscheidung ein. Welche Beiträge müssen gezahlt werden?
Ohne Vorliegen eines aktuellen Befreiungsbescheides sind Arbeitgeber/innen verpflichtet, den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin zur gesetzlichen Rentenversicherung anzumelden und die Beiträge dorthin zu entrichten.
Haben Sie einen Befreiungsantrag gestellt, sieht die BArchV bis zur ersten Entscheidung über Ihren Antrag von einer Beitragserhebung ab. Für den Fall, dass Sie nicht von der Rentenversicherungspflicht befreit werden, haben Sie den jeweiligen Mindestbeitrag an die Architektenversorgung (zusätzlich zu den Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung) zu entrichten. Seit dem 01.01.2015 können Sie auf Antrag diesen Mindestbeitrag halbieren. Den Mindestbeitrag bzw. halben Mindestbeitrag an die BArchV müssen Sie auch dann entrichten, wenn Sie gegen den Ablehnungsbescheid der DRV Bund Widerspruch einlegen bzw. gegen diesen Widerspruchsbescheid später beim Sozialgericht Klage erheben.
Mein Widerspruch/meine Klage gegen den Ablehnungsbescheid der DRV Bund war erfolgreich und ich wurde befreit. Was nun?
Nach einem erfolgreichen Widerspruchs- oder Klageverfahren (egal ob Urteil des Gerichts oder Anerkenntnis der DRV Bund) erhalten Sie von der DRV Bund in jedem Fall einen Befreiungsbescheid. Die BArchV erhält von der DRV Bund einen Abdruck des Bescheides und setzt sich hinsichtlich der Beitragsfestsetzung ab dem Zeitpunkt der Befreiung mit Ihnen in Verbindung.
Fragen zur schrittweisen Anpassung des Beitragssatzes für selbständige Mitglieder
1. Warum erhöht das Versorgungswerk den Beitragssatz für Selbständige?
In den Gremien des Versorgungswerks (Landes- und Verwaltungsausschuss) war Ausgangspunkt der Beratungen zur Anhebung des Beitragssatzes die unterschiedlich hohen Versorgungsgrade von angestellten und selbständigen Mitgliedern. Unter Versorgungsgrad ist vereinfacht ausgedrückt, die Relation des Altersruhegeldes zum Berufseinkommen zu verstehen. Der für Angestellte geltende Beitragssatz in der Bayerischen Architektenversorgung beträgt aktuell 18,6 % (Stand: 2018) und für Selbständige 15,0 %. Dieser Beitragssatz bestimmt, in welcher Höhe Beiträge aus dem Jahresgewinn an das Versorgungswerk zu entrichten sind. Damit zahlen die Selbständigen bei sonst vergleichbarem Einkommen bislang geringere Beiträge als die Angestellten.
Durch die Anpassung des Beitragssatzes soll sich langfristig das Versorgungsniveau von Selbständigen an das bei sonst gleichen Rahmenbedingungen höhere Versorgungsniveau der Angestellten angleichen. Höhere Beitragszahlungen an das Versorgungswerk führen zu höheren Anwartschaften und letztlich zu einem höheren Altersruhegeld, Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit aber auch zu einer höheren Hinterbliebenenversorgung.
2. Wie erfolgt die Anhebung des Beitragssatzes?
Die Anhebung geschieht schrittweise um jährlich 0,5 %-Punkte und beginnt ab dem 1. Januar 2019. Der Beitragssatz für Selbständige im Kalenderjahr 2019 beträgt damit 15,5 % der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als (Landschafts-/Innen-)Architekt/in bzw. Stadtplaner/in.
Die Beitragssätze der nächsten Jahre können Sie aus der nachfolgenden Tabelle entnehmen:
Beitragssatz bei Gewinn aus Berufstätigkeit
im jeweiligen Kalenderjahr
2019 15,5 %
2020 16,0 %
2021 16,5 %
2022 17,0 %
2023 17,5 %
2024 18,0 %
bzw. wie gesetzliche Rentenversicherung (gRV), wenn Beitragssatz der gRV max. 18,5 %
wie gRV,
wenn Beitragssatz der gRV max. 19,0 %
Der Beitragssatz für Selbständige wird in einer mehrjährigen Übergangsphase stufenweise an den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung (gRV) herangeführt, bis dieser erreicht wird. Der letzte Anhebungsschritt kann abhängig vom dann geltenden Beitragssatz in der gRV geringer als 0,5 %-Punkte ausfallen.
Die Angleichung ist abgeschlossen, sobald nach der schrittweisen Anhebung der Beitragssatz der gRV erreicht ist. Mit Erreichen ist der Beitragssatz für die selbständigen Mitglieder identisch mit dem der angestellten Mitglieder und orientiert sich fortan am dann jeweils geltenden Beitragssatz der gRV.
Ausgehend vom Beitragssatz der gRV von 18,6 % für das Jahr 2018 wäre die Anhebung im Jahr 2026 abgeschlossen (unterstellt der Beitragssatz bleibt unverändert). Sofern bis dahin in der gRV ein niedrigerer Beitragssatz gelten sollte, endet die Anhebung zu einem früheren Zeitpunkt oder bei einem höheren Beitragssatz in der gRV entsprechend später. Durch diese mehrjährige Anpassungsphase soll Ihnen ausreichend Zeit gegeben werden, um sich auf die allmähliche Angleichung und damit verbunden die höheren Beitragszahlungen einzustellen
3. Welche Funktion hat der Beitragssatz bei der Berechnung meines Monats-/ Jahresbeitrags?
Der Beitragssatz bestimmt, in welcher Höhe Beiträge aus dem Jahresgewinn an das Versorgungswerk zu entrichten sind.
Der Gewinn im Jahr 2019 beträgt 50.000 €. Bei einem Beitragssatz von 15,5 % sind hieraus 50.000 € x 15,5 % = 7.750 € Jahresbeitrag bzw. 645,83 € monatlich zu entrichten.
4. Wie hoch ist meine monatliche Belastung ab 1. Januar 2019 durch die Anhebung des Beitragssatzes?
Sie erhalten wie in den Vorjahren zu Beginn des Jahres 2019 zusammen mit der Jahresmitteilung einen Beitragsbescheid. Dieser weist den neuen monatlichen Beitrag für 2019 auf der Grundlage Ihrer letzten Gewinnmitteilung bzw. Gewinnprognose und dem neuen Beitragssatz von 15,5 % aus.
Ihre Gewinnprognose für das Jahr 2019 beträgt 50.000 €. Bei einem Beitragssatz von 15,5 %
sind hieraus 50.000 € x 15,5 % = 7.750 € Jahresbeitrag bzw. 645,83 € monatlich zu entrichten.
Bei einem Beitragssatz von 15,0 % hätte der Jahresbeitrag 7.500 € bzw. der Monatsbeitrag 625,00 €
betragen. Die Anhebung von 15,0 % auf 15,5 % führt im Beispielsfall zu einem höheren Beitrag von 250 €
jährlich bzw. 20,83 € monatlich.
5. Betrifft die Beitragssatzanhebung auch Angestellte?
Nein. Für Angestellte wirken sich die Änderungen beim Beitragssatz nicht aus. Sofern Sie als Angestellte/r von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit sind, entrichten Sie bzw. Ihr Arbeitgeber schon jetzt einen Beitrag, der sich nach den Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung und damit nach dem jeweils im Kalenderjahr geltenden Beitragssatz richtet.
6. Bekomme ich mit der Anhebung des Beitragssatzes auch mehr Ruhegeld?
Ja. Mit der schrittweisen Anhebung des Beitragssatzes wird das Versorgungsniveau der selbständigen Mitglieder verbessert und der Versorgungsnachteil beseitigt, der bislang gegenüber den angestellten Mitgliedern bestand.
Die Altersversorgung der Bayerischen Architektenversorgung folgt dem Grundsatz, dass auf höhere Beitragszahlungen später höhere Rentenansprüche auf Altersruhegeld, Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit und Hinterbliebenenversorgung folgen. Dabei wirken sich nicht nur große Beträge vorteilhaft aus, sondern auch kleinere Beträge. Deshalb bringt die schrittweise Anhebung des Beitragssatzes nicht nur für jüngere Mitglieder Vorteile, sondern auch für ältere Mitglieder, die kurz vor Beginn der Altersrente stehen und ggf. nur noch für wenige Jahre höhere Beiträge einzahlen.
Rentenanwartschaft (Brutto) bei einem Jahres-Gewinn von 50.000 € (Beitragssatz: unterstellt
in gRV gilt 2026 weiterhin 18,6 %).
im Jahr 2018 durch
Einzahlung neu
erworbene monatl.
Beitragssatz 15,0%
monatl. Beitrag: 625,00€
im Jahr 2026 durch
Beitragssatz 18,6%
monatl. Beitrag: 775,00€
Vergleich 2018/2026
30 60,00 € 74,40 € + 14,40 €
54 36,25 € 44,95 € + 8,70 €
7. Welcher Beitragssatz gilt, wenn ich für 2017 oder 2018 einen höheren Gewinn an das Versorgungswerk nachmelden, als bislang von mir angegeben?
Maßgebend für die Festsetzung des Beitrags ist der Beitragssatz, der im jeweiligen Jahr der Gewinnerzielung gegolten hat.
Monika M. erzielte im Kalenderjahr 2018 einen Gewinn von 50.000 € und teilt dies im Jahr 2020 dem
Versorgungswerk mit; bislang hat das Versorgungswerk auf der Grundlage einer vorläufigen
Gewinnprognose von 30.000 € den Gewinn festgesetzt. Der Beitrag für das Kalenderjahr 2018 ist nun
auf der Grundlage von 50.000 € neu festzusetzen.
Maßgebend für die Neufestsetzung ist der Beitragssatz, wie er im Jahr galt, als der Gewinn erzielt wurde,
d.h. im Jahr 2018. Die Neufestsetzung erfolgt mit dem für das Kalenderjahr 2018 geltenden Beitragssatz
von 15,0 %.
8. Was ändert sich beim Mindestbeitrag?
Die selbständigen Mitglieder, deren Jahresgewinn die Einkommensgrenze für die Zahlung des Mindestbeitrags nicht übersteigt (für 2018: 13.816,00 €), sind von der Anhebung des Beitragssatzes in der Regel nicht betroffen.
Aufgrund der sich jährlich verändernden Beitragsbemessungsgrenzen in der gRV und der nun schrittweisen Anhebung des Beitragssatzes verschieben sich in den kommenden Jahren allerdings die Einkommensgrenzen, bis zu welchem Einkommen der Mindestbeitrag zu entrichten ist.
Für das Jahr 2019 wird bei einem Beitragssatz von 15,5 % der Mindestbeitrag bei einer Gewinngrenze von 13.781,00 € erreicht. Unterhalb dieser Einkommensgrenze erfolgt die Festsetzung des Mindestbeitrags bzw. auf Antrag des halben Mindestbeitrags.
9. Was ändert sich beim Höchstpflichtbeitrag?
Die selbständigen Mitglieder, deren Jahresgewinn bereits die Einkommensgrenze für die Zahlung des Höchstpflichtbeitrages (für 2018: 108.808,00 €) überschreitet, sind von der Anhebung des Beitragssatzes nicht betroffen. Nur bis zu dieser Einkommensgrenze sind Beiträge aus dem Gewinn zu entrichten. Aus dem darüber hinausgehenden Gewinn werden keine Beiträge erhoben.
Die bisher schon geltende Begrenzung des Höchstpflichtbeitrags für Selbständige von 112,5 % des Jahreshöchstbeitrags zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung (gRV) bleibt unverändert bestehen. Damit ist sichergestellt, dass Selbständige, die über ein Berufseinkommen verfügen, das den jährlichen Höchstpflichtbeitrag entsprechenden Jahresgewinn überschreitet, durch die schrittweise Anhebung des Beitragssatzes bei gleichem Berufseinkommen mindestens den Beitrag wie bisher entrichten und durch die Anpassung des Beitragssatzes keine Verschlechterung des Versorgungsgrads eintritt.
Aufgrund der sich jährlich verändernden Beitragsbemessungsgrenzen in der gRV und der nun schrittweisen Anhebung des Beitragssatzes verschieben sich in den kommenden Jahren allerdings die Einkommensgrenzen, ab welchem Einkommen der Höchstpflichtbeitrag zu entrichten ist.
Für das Jahr 2019 wird bei einem Beitragssatz von 15,5 % der Höchstpflichtbeitrag bei einer Gewinngrenze von 108.542,00 € erreicht. Ab diesem Betrag ist der im Jahr 2019 geltende Höchstpflichtbeitrag zu entrichten.
10. Kann ich die höheren Beitragszahlungen auch steuerlich geltend machen?
Die höheren Beitragszahlungen an das Versorgungswerk können Sie innerhalb der gesetzlich geltenden Höchstgrenzen und abhängig von Ihren persönlichen steuerlichen Verhältnissen als Vorsorgeaufwendungen steuermindernd geltend machen.
Für 2018 werden bereits 86 % der eingezahlten Beiträge bis zu einem Höchstbetrag von 23.712 € bei Ledigen bzw. 47.424 € bei Verheirateten steuerlich berücksichtigt. Im Jahr 2019 sind dies bereits 88 %, bis im Jahr 2025 schließlich 100 % der Beiträge bis zur dann gesetzlich geltenden Berücksichtigungsgrenze für Vorsorge-aufwendungen abziehbar sind.
Der Staat beteiligt sich damit durch die Steuerersparnis während der Einzahlungsphase indirekt an den höheren Versorgungsansprüchen.
11. Hat die Beitragssatzanhebung auch Auswirkungen auf die Gründungs-ermäßigung? Derzeit zahle ich auf Antrag und zeitlich befristet den halben Beitrag als Selbständiger („Gründungsermäßigung bei erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit“).
Die Beitragsermäßigung bei erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit auf die Hälfte des für die Selbständigen geltenden Beitragssatzes bleibt erhalten.
Durch die schrittweise Anhebung des Beitragssatzes bei Selbständigen erhöht sich allerdings auch der bei Gründungsermäßigung zu zahlende Beitrag in entsprechender Weise.
Anna M. hat im Jahr 2018 erstmals eine selbständige Tätigkeit aufgenommen und beim
Versorgungswerk eine Beitragsermäßigung für das Jahr der erstmaligen Tätigkeitsaufnahme
und die zwei Folgejahre beantragt.
Der Beitragssatz im Jahr 2018 betrug 15,0 %. Aufgrund der Beitragsermäßigung zahlt sie
aus dem Gewinn im Kalenderjahr 2018 nur Beiträge in Höhe von 7,5 %.Der Beitragssatz für
Selbständige im Jahr 2019 beträgt 15,5 %, damit beträgt für Anna M. im Rahmen der
Beitragsermäßigung ihr Beitragssatz nur die Hälfte, nämlich 7,75 %.
Fragen zur Erweiterung des Finanzierungssystems um Elemente des offenen Deckungsplanverfahren (oDPV)
1. Was ist das offene Deckungsplanverfahren – oDPV?
Das oDPV ist ein Finanzierungssystem für berufsständische Versorgungswerke. Es kombiniert das reine Umlageverfahren und das Kapitaldeckungsverfahren.
Es unterliegt anderen Wirkmechanismen als das Anwartschaftsdeckungsverfahren, das bislang von der Bayerischen Architektenversorgung – BArchV – praktiziert wurde. Es besteht zwar immer noch eine gewisse Abhängigkeit vom Kapitalmarkt, da für die Ansprüche der Mitglieder weiterhin ein Kapitalstock gebildet wird.
Dieser Kapitalstock muss aber – im Gegensatz zum Anwartschaftsdeckungsverfahren – nicht vollständig die Finanzierung der Ansprüche abdecken. In den Rechnungsgrundlagen des oDPV ist nämlich nicht nur der Rechnungszins als vorweggewährte Verzinsung der eingezahlten Beiträge eingerechnet, sondern es werden noch weitere Grundlagen in die Kalkulation eingestellt (z.B. der Beitragstrend oder die künftige Entwicklung des Bestands), die beim Anwartschaftsdeckungsverfahren bislang keine Rolle spielen. Das oDPV ist das in der berufsständischen Versorgung in Deutschland gebräuchlichste Finanzierungsverfahren.
2. Welche Vorteile hat das oDPV?
Das Versorgungswerk erreicht durch die Erweiterung des bisherigen Finanzierungssystems eine höhere Flexibilität. Es bestehen mehrere Handlungsoptionen, um gezielt auf konkrete Vorkommnisse, beispielsweise Krisen am Kapitalmarkt, reagieren zu können.
Der Landesausschuss der BArchV hat deshalb entschieden, dass ein Finanzierungssystem installiert werden soll, in dem die Vorteile beider Systeme (oDPV und Anwartschaftsdeckungsverfahren) genutzt werden können.
Konkret bedeutet das: Ab 1. Januar 2015 wird zwar das Finanzierungssystem umgestellt, damit bei Bedarf auf die Handlungsoptionen des oDPV zurückgegriffen werden kann. Die 100 % Kapitaldeckung und damit die vollständige Ausfinanzierung der Anwartschaften sollen aber beibehalten werden, solange dies möglich ist und bleibt auch das Ziel des Versorgungswerks, wenn zwischenzeitlich einmal eine Absenkung der Kapitaldeckung erforderlich werden sollte.
3. Warum wird das Finanzierungsverfahren um Elemente des oDPV ergänzt?
In einem ausschließlich anwartschaftsgedeckten Finanzierungssystem müssen aus Risikogesichtspunkten ausreichende Sicherheitsreserven vorhanden sein, damit z.B. Schwankungen am Kapitalmarkt ausgeglichen werden können, ohne in eine bilanzielle Unterdeckung der langfristigen Verpflichtungen zu kommen.
Selbst eine nur geringfügige und kurzfristige Unterdeckung würde sofort weitergehende Maßnah-men nach sich ziehen, wie z.B. die Verpflichtung zu Anwartschaftskürzungen. Daher muss ein ausreichender finanzieller Spielraum, d.h. ein Puffer („Risikotragfähigkeit“) vorhanden sein.
Weil seit einigen Jahren die Niedrigzinsphase andauert und auch Schwankungen an den Kapital-märkten größer als in der Vergangenheit ausfallen, ist ein solcher finanzieller Spielraum jetzt nicht mehr ausreichend gewährleistet.
Der vorhandene Puffer müsste weiter ausgebaut werden, um diese höheren Risiken am Markt abbilden zu können. Für den weiteren Ausbau von Rücklagen stehen in der gegenwärtigen Nied-rigzinsphase aber keine Überschüsse zur Verfügung. Das Risiko, dass die BArchV ihre Verpflichtung einer Kapitaldeckung von 100 % möglicherweise nicht ständig erfüllen kann, hat deshalb in den letzten Jahren stetig weiter zugenommen.
Dabei hat nicht etwa die BArchV ihre Anlagestrategie auf ein höheres Risiko umgestellt, sondern die wirtschaftliche Entwicklung in Europa und dem Rest der Welt hat die Wahrscheinlichkeit einer Unterdeckung in den nächsten Jahren erhöht.
4. Wie wirkt sich das neue Finanzierungsverfahren auf meine zukünftigen Versorgungsleistungen aus?
Im bisherigen Anwartschaftsdeckungsverfahren erwarben Sie mit Ihrer Beitragszahlung eine Anwartschaft in Euro-Beträgen. Die Höhe der Anwartschaft stand damit grundsätzlich schon mit Zahlung des Beitrags fest.
Im oDPV erwerben Sie zunächst keine feste Euro-Anwartschaft, sondern Rentenpunkte, deren Wert durch den Rentenbemessungsfaktor bestimmt wird.
Es handelt sich also um einen zunächst noch nicht verbindlich, in einer bestimmten Höhe zugesagten Anspruch. Die verbindliche Festlegung des Punktwertes geschieht nicht schon im Zeitpunkt der Einzahlung, sondern erst im Versorgungsfall, d.h. bei Rentenbeginn.
5. Wie errechnet sich künftig die Anwartschaft?
Nach der Einführung des oDPV erwerben Sie durch jede Beitragszahlung ab 01.01.2015 Anwart-schaften in Form von Rentenpunkten.
Die Anzahl der Rentenpunkte ergibt sich aus der Multiplikation der gezahlten Beiträge mit einem alters- und jahrgangsabhängigen Verrentungssatz („Bewertungsprozentsatz“) aus Tabelle 1 der Satzung des Versorgungswerks.
Für die Anzahl der Rentenpunkte gilt demnach folgende Formel:
Beitrag x Verrentungssatz = Rentenpunkt
Ein im Jahr 1975 geborenes Mitglied leistet im Jahr 2015 Pflichtbeiträge in Höhe von insgesamt 10.000 €.
Das Alter im Jahr der Beitragszahlung ermittelt sich aus dem Kalenderjahr der Einzahlung abzüglich des
Geburtsjahrs: 2015 – 1975 = 40
Der Verrentungssatz für das Geburtsjahr 1975 und das entsprechende Alter 40 beträgt nach der Tabelle 1
der Satzung 8,0 %.
Die Einzahlung in Höhe von 10.000 € wird daher mit dem Verrentungssatz 8,0 % multipliziert. Das Mitglied
erwirbt durch seine Beitragsleistung im Jahr 2015 (10.000 € x 8,0 % =) 800 Rentenpunkte.
Leistet das Mitglied auch im Jahr 2016 Beiträge in Höhe von insgesamt 10.000 €, ändert sich der
Verrentungssatz, da nunmehr das Alter 41 zugrunde zu legen ist(2016 – 1975 = 41). Für das
Geburtsjahr 1975 und das Alter 41 gilt ein Verrentungssatz von 7,8 %.
Durch seine Beitragszahlung im Jahr 2016 erwirbt das Mitglied 780 Rentenpunkte
(10.000 € x 7,8 % = 780 Rentenpunkte).
Die Summe aller in den einzelnen Jahren ab 2015 erworbenen Rentenpunkte ergibt die Gesamtanwartschaft für das oDPV in Rentenpunkten.
6. Wie berechnet sich die Höhe der späteren Rente?
Die Höhe des späteren Altersruhegelds steht erst bei Rentenbeginn fest. Es setzt sich aus den im bisherigen Anwartschaftsdeckungsverfahren erworbenen Anwartschaften und den ab 1. Januar 2015 im Rahmen des oDPV zu erwerbenden Anwartschaften („Rentenpunkte“) zusammen.
Für den individuellen Rentenanspruch nach dem oDPV ist zum einen die Anzahl der erworbenen Rentenpunkte maßgebend und zum anderen der Rentenbemessungsfaktor, mit dem die erworbenen Rentenpunkte in Euro-Anwartschaften umgerechnet werden.
Der Wert des Rentenpunkts wird durch den im Jahr der Ruhegeldeinweisung geltenden Rentenbemessungsfaktor bestimmt.
Um die Höhe einer Anwartschaft zu berechnen, wird die Gesamtzahl der Rentenpunkte mit dem Rentenbemessungsfaktor nach folgender Formel berechnet:
Gesamtanzahl an Rentenpunkten x Rentenbemessungsfaktor = Euro-Anwartschaft
Ein Mitglied hat während seiner Mitgliedschaftszeit eine Gesamtanzahl an 10.000 Rentenpunkten
erworben (-> zum Erwerb der Rentenpunkte siehe Frage 5).
Im Jahr der Ruhegeldeinweisung („Rentenbeginn“) beträgt der Wert des Rentenbemessungsfaktors „1“.
Das Mitglied erhält eine Jahresrente von 10.000,00 €
(10.000 Rentenpunkte x Rentenbemessungsfaktor 1 = 10.000,00 €) bzw. 833,33 €/Monat.
Beträgt der Rentenbemessungsfaktor in diesem Beispiel den Wert „0,96“, erhält das Mitglied eine
Jahresrente von 9.600,00 € (10.000 Rentenpunkte x Rentenbemessungsfaktor 0,96 = 9.600,00 €) bzw.
800 €/Monat.
7. Kann im oDPV auch dynamisiert werden?
Der Landesausschuss kann auch weiterhin die erwirtschafteten Überschüsse an die Mitglieder verteilen und sowohl die Anwartschaften als auch die Ruhegelder dynamisieren.
Im oDPV geschieht das in der Regel durch die Veränderung der Anzahl der Rentenpunkte. Daneben ist auch die Veränderung des Punktwerts möglich.
Dabei dürfen die Steuerungsmöglichkeiten des oDPV wegen der Generationengerechtigkeit allerdings nicht dazu verwendet werden, Dynamisierungspotential für die bestehenden Anwartschaften und Ruhegelder zu schaffen. Eine Dynamisierung ohne Überschüsse ist damit nicht möglich.
8. Von welchen Faktoren hängt die Höhe des Rentenbemessungsfaktors ab?
Der Rentenbemessungsfaktor muss so festgelegt werden, dass die Bilanz ausgeglichen ist. Bei der Festlegung sind insbesondere die Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtun-gen und der Grundsatz der Generationengerechtigkeit zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind auch Veränderungen in der Lebenserwartung, d.h. die Biometrie, zu beachten.
9. Durch wen und wie wird der Rentenbemessungsfaktor festgelegt?
Der Landesausschuss legt den Rentenbemessungsfaktor jährlich für das Folgejahr auf Vorschlag der Geschäftsführung fest.
Die Entscheidung des Landesausschusses ergeht in Form einer Satzungsänderung, die von der Aufsicht des Versorgungswerks, dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, genehmigt werden muss.
10. Was geschieht mit den bisher erworbenen Anwartschaften und bereits eingewiesenen Ruhegeldern?
Die bis zum Stichtag 31. Dezember 2014 erworbenen Anwartschaften werden nicht in das neue System einbezogen. Sie bleiben bestehen und werden im bisherigen System fortgeführt. Das Ruhegeld aus diesen Anwartschaften errechnet sich nach den bis dahin geltenden Bestimmungen.
Die bisherigen Euro-Anwartschaften werden nicht in Rentenpunkte umgewandelt.
Bereits eingewiesene Ruhegelder werden nach den bisherigen Vorschriften weiterbezahlt.
Durch diese Regelung werden umfangreiche Übergangsbestimmungen vermieden, die eine Einbeziehung auch der Altanwartschaften in das oDPV notwendig gemacht hätten.
Damit ist aber ausdrücklich keine bestandschützende Regelung dieser sog. Altanwartschaften verbunden. Hinsichtlich der höher verzinsten Altanwartschaften, d.h. Anwartschaften aus dem An-wartschaftsverband 1 (Einzahlungen vor 1. Januar 2005 mit einer Verzinsung von 4 %) und dem Anwartschaftsverband 2 (Einzahlungen ab 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009 mit Verzinsung von 3,25 %), besteht unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen die Möglichkeit von Kürzungen, sofern dies durch die Entwicklung an den Kapitalmärkten erforderlich werden sollte, um so eine verursachungsgerechte Verteilung der Zinsverpflichtungen aus der Vergangenheit zu erreichen.
Das Gesetz (VersoG) und die Satzung sehen schon bislang die Möglichkeit der Abänderbarkeit von Altanwartschaften vor (Art. 10 Abs. 4 VersoG, § 2 Abs. 3 der Satzung).
11. Welche Informationen erhalten Sie künftig in der Jahresmitteilung über Ihre spätere Rente?
Die Jahresmitteilung wird ab dem Jahr 2016 in zwei Abschnitte aufgeteilt. Im ersten Abschnitt werden die bis 31. Dezember 2014 erworbenen Anwartschaften in Euro aufgeführt. Im zweiten Teil werden zusätzlich die ab dem 1. Januar 2015 erworbenen Rentenpunkte und der aktuelle Rentenbemessungsfaktor ausgewiesen.
Fragen zum Ruhegeld im Fall der Berufsunfähigkeit (BU)
1. Wann erhalte ich Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit?
Anspruch auf Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit (BU) besteht grundsätzlich ab dem Eintritt des Versorgungsfalls. Hierzu müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
Das Mitglied muss im Sinne der Satzung berufsunfähig sein,
die Berufsunfähigkeit tritt vor dem Zeitpunkt ein, zu dem es erstmals vorgezogenes Altersruhegeld beziehen kann,
ein schriftlicher Antrag auf BU-Ruhegeld wurde gestellt,
die berufliche Tätigkeit ist eingestellt.
Wenn alle Voraussetzungen vorliegen, besteht der Anspruch ab dem Ersten des Monats, der auf den Eintritt des Versorgungsfalls folgt. Bei nur vorübergehender BU besteht für die ersten vier Monate nach Eintritt der Berufsunfähigkeit kein Anspruch.
Berufsunfähigkeit liegt im Sinne der Satzung vor, wenn ein Mitglied infolge von Krankheit und anderen Gebrechen oder von Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte außerstande ist, eine Erwerbstätigkeit im Architektenberuf (Architektur, Landschaftsarchitektur, Innenarchitektur, Stadtplanung) auszuüben. D.h. die Berufsunfähigkeit muss sich auf alle Tätigkeitsbereiche des Architektenberufs beziehen und muss umfassend sein. Bei nur teilweiser Berufsunfähigkeit besteht kein Anspruch auf Ruhegeld.
Die Berufsunfähigkeit muss vom Mitglied durch ärztliche Atteste, Befunde, Gutachten etc. nachgewiesen werden. Die BArchV kann eine ärztliche Begutachtung veranlassen.
Zeitpunkt vor erstmaliger Bezugsmöglichkeit von vorgezogenem Altersruhegeld:
Die Altersgrenze für den frühestmöglichen Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes ist für Mitglieder, die ab dem 01.01.2012 neu in das Versorgungswerk eingetreten sind, das vollen-dete 62. Lebensjahr. Für Mitglieder, die vor dem 01.01.1962 geboren sind und deren Mitglied-schaft vor dem 01.01.2012 bestand, ist der frühestmögliche Bezug des vorgezogenen Alters-ruhegeldes nach Geburtsjahrgängen gestaffelt; so können Mitglieder, die vor 1954 geboren wurden, mit 60 Lebensjahren vorgezogenes Altersruhegeld beziehen, danach steigt die Altersgrenze in 3 Monatsschritten bis zum Jahrgang 1962, der vorgezogenes Altersruhegeld ab dem vollendeten 62. Lebensjahr beziehen kann.
Sofern zwar Berufsunfähigkeit vorliegt, aber bereits vorgezogenes Altersruhegeld bezogen werden kann, geht das vorgezogene Altersruhegeld dem Anspruch auf BU-Ruhegeld vor.
Der Antrag auf Ruhegeld wegen BU muss in schriftlicher Form gestellt werden. Formvordrucke werden Ihnen auf Wunsch vom Versorgungswerk zugesandt.
Einstellung der berufsbezogenen Tätigkeit:
Beim angestellten Mitglied ist die Tätigkeit dann eingestellt, wenn es kein Arbeitsentgelt bzw. keine Arbeitsentgeltfortzahlung mehr bezieht. Beim selbstständigen Mitglied gilt die Tätigkeit als eingestellt, wenn es bei nur vorübergehender BU sein Büro für die Dauer von längstens vier Jahren durch einen Vertreter fortführen lässt. Bei dauernder BU bzw. bei vo-rübergehender BU nach dieser Zeit oder früherer Beendigung der Vertretung muss das Büro dauerhaft einer anderen Person übergeben werden oder der Geschäftsbetrieb vollständig eingestellt sein.
2. Muss eine Wartezeit erfüllt sein, bevor ich Anspruch auf Ruhegeld habe?
Nein. Für den Anspruch auf BU-Ruhegeld ist im Unterschied zur gesetzlichen Rentenversi-cherung keine Wartezeit zu erfüllen.
Zu beachten ist allerdings, dass im Zeitpunkt, wenn die Mitgliedschaft im Versorgungwerk begründet wird, noch keine Berufsunfähigkeit vorliegen darf. Wer schon von Beginn an be-rufsunfähig ist, ist von der Mitgliedschaft ausgenommen und kann nicht Mitglied des Versor-gungwerks werden.
3. Wie berechnet sich der Ruhegeldanspruch bei Berufsunfähigkeit?
Das BU-Ruhegeld besteht grundsätzlich aus zwei Bausteinen. Es errechnet sich aus
der bislang durch Einzahlungen erworbenen Anwartschaft und
einer fiktiven Zurechnung von bislang durchschnittlich gezahlten Beiträgen bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres (bei Eintritt des Versorgungsfalles ab 01.01.2020: bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres).
Der so errechnete Anspruch unterliegt noch einem versicherungstechnischen Abschlag (ähnlich wie beim vorgezogenen Altersruhegeld) und berücksichtigt, dass Versorgungsleistungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen werden.
Zur Berechnung der fiktiven Zurechnung („Zuschlag“ iSd Satzung) wird aus den bisherigen Beitragszahlungen (Pflichtbeiträge und FMZ) ein Zurechnungsbeitrag ermittelt. Das Mitglied wird dann so gestellt, als ob diese Beiträge bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres einbezahlt würden (bei Eintritt des Versorgungsfalles ab 01.01.2020: bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres). Der Zurechnungsbeitrag wird Mitgliedern, die z.B. Zeiten bei anderen berufsständischen Versorgungwerken oder der gesetzlichen Rentenversicherung haben, nur anteilig in Abhängigkeit der Mitgliedschaftsdauer im Versorgungwerk gewährt. Ab dem 30. Lebensjahr werden Zeiten auch fiktiv als bei anderen Versorgungsträgern zurückgelegte Zeiten in Ansatz gebracht, soweit sie nicht mit tatsächlichen Zeiten belegt sind.
4. Hat der Beginn der Mitgliedschaft oder die Dauer der Mitgliedschaft Einfluss auf die Höhe des Ruhegelds bei Berufsunfähigkeit?
Ja, grundsätzlich ist dies der Fall.
Wie schon unter 3. ausgeführt, errechnet sich die Höhe des Anspruchs auf BU-Ruhegeld aus zwei Bausteinen und einem versicherungsmathematischen Abschlag.
Der erste Baustein umfasst die in der Vergangenheit durch Einzahlungen erworbenen Anwartschaften. Je länger die Mitgliedschaft besteht und je länger Beiträge gezahlt wurden, desto höher sind in der Regel die bis zum Eintritt des Versorgungsfalls erworbenen Anwartschaften.
Der zweite Baustein bei der Berechnung des BU-Ruhegelds enthält eine Zurechnung von Anwartschaften vom Eintritt des Versorgungsfalls bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres (bei Eintritt des Versorgungsfalles ab 01.01.2020: bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres). Die Höhe des Zurechnungsbeitrags („Zuschlag“) hängt zum einen von der Höhe der bisherigen Einzahlungen ab. Sofern die Berufsunfähigkeit in den ersten fünf Jahren der Mitgliedschaft, jedoch vor Vollendung des 35. Lebensjahres eintritt, so beträgt der Zurechnungsbeitrag mindestens 40 % des maßgebenden Höchstbeitrags der gesetzlichen Rentenversicherung. Ergibt sich aus den bisherigen Beitragszahlungen (Pflichtbeiträge und freiwillige Mehrzahlungen – FMZ –) ein höherer Zurechnungsbeitrag, wird dieser zur Berechnung der BU-Rente verwendet. Zum anderen hängt die Höhe des Zurechnungsbeitrags von der Frage ab, ob der Zurechnungsbeitrag nur zeitanteilig zu gewähren ist (siehe hierzu auch Frage 3.).
5. In der Jahresmitteilung wird für den Fall der Berufsunfähigkeit ein Anspruch beziffert? Kann ich mit diesem Betrag schon fest rechnen?
Mit der Information über die Höhe des BU-Ruhegeldanspruchs in der Jahresmitteilung erhalten Sie einen zunächst unverbindlichen Überblick über den aktuell bestehenden BU-Ruhegeldanspruch. Damit erhalten Sie die Möglichkeit, Ihre derzeitige Versorgungssituation besser einzuschätzen.
Der verbindliche Anspruch auf BU-Ruhegeld bei Eintritt des Versorgungsfalles hängt noch von mehreren Faktoren ab. Der in der Jahresmitteilung bezifferte Betrag bietet nur eine erste Orientierung und kann sich ggf. auch noch stärker verändern. Sofern beispielsweise die früheren Jahresmitteilungen von einem höheren monatlichen Beitrag ausgehen, weil Ihre Beitragszahlungen in der Vergangenheit (Jahrespflichtbeitrag; ggf. Freiwillige Mehrzahlungen (FMZ)) höher waren, kann Ihr Anspruch auf BU-Ruhegeld trotz Beitragszahlungen im Einzelfall niedriger ausfallen als in der Jahresmitteilung aus dem Vorjahr.
Der Grund hierfür liegt in der Berechnung des BU-Ruhegelds. Auf der Grundlage des durchschnittlichen Beitrags erhalten Sie im Fall von BU-Ruhegeld eine Zurechnung von Anwartschaften vom Eintritt des Versorgungsfalls bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres (bei Ein-tritt des Versorgungsfalles ab 01.01.2020: bis Vollendung des 62. Lebensjahres). Bei künftig geringeren Einzahlungen sinkt der langjährige Durchschnitt Ihrer Einzahlungen und die Zurechnung wird geringer. Auch die Beendigung Ihrer Mitgliedschaft im Versorgungwerk und damit verbunden der vollständige Wegfall der Beitragszahlungen führt zu einer geringeren Zurechnung im Fall der Berufsunfähigkeit.
Unter bestimmten Umständen ist eine solche Zurechnung auch insgesamt ausgeschlossen. Das ist dann der Fall, wenn ein Mitglied bei Eintritt des Versorgungsfalls mit seinen Beitragszahlungen in Verzug, eine schriftlich bestimmte, angemessene Zahlungsfrist verstrichen ist und das Mitglied auf die damit verbundene Rechtsfolge („Ausschluss der Zurechnung im Fall der Berufsunfähigkeit“) hingewiesen wurde.
6. Wie kann ich meinen Anspruch auf Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit erhöhen?
Die Höhe des Anspruchs auf BU-Ruhegeld ist abhängig von der Beitragszahlung. Sie können Ihren BU-Ruhegeldanspruch erhöhen, indem Sie zusätzliche freiwillige Beiträge entrichten, sogenannte Freiwillige Mehrzahlungen (FMZ).
7. Erhalte ich vom Versorgungswerk auch ein Ruhegeld bei nur teilweiser Berufsfähigkeit oder teilweiser Erwerbsminderung?
Nein. Anspruch auf BU-Ruhegeld besteht nur bei vollständiger Berufsunfähigkeit, d.h. die Berufsunfähigkeit muss sich auf alle Tätigkeitsbereiche des Architektenberufs beziehen. Ist die Leistungsfähigkeit nur teilweise eingeschränkt, kann kein Ruhegeld gewährt werden.
8. Ist eine zusätzliche private Vorsorge sinnvoll oder notwendig?
Das Versorgungswerk leistet nicht bei jeder Einschränkung der Berufsfähigkeit, sondern nur bei vollständiger Berufsunfähigkeit. Das Versorgungwerk sieht dafür keine Wartezeit und grundsätzlich auch keine Gesundheitsprüfung bei Beginn der Mitgliedschaft als Voraussetzung für den BU-Ruhegeldanspruch vor.
Sofern Sie die teilweise Berufsunfähigkeit absichern wollen, so ist dies über das Versorgungswerk nicht möglich. Die Höhe Ihres BU-Ruhegelds ist auch kein fester, der Höhe nach frei wählbarer Anspruch wie bei den privaten BU-Versicherungen, sondern hängt wie oben dargelegt von mehreren Faktoren ab. Wichtig ist, seinen persönlichen Vorsorgebedarf zu ermitteln und auf dieser Grundlage seine Entscheidung über eine zusätzliche private Vorsorge zu treffen. Das Versorgungwerk kann keine abschließende Empfehlung geben, ob eine zusätzliche Vorsorge sinnvoll oder notwendig ist.
Der persönliche Vorsorgebedarf hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere
welche finanziellen Mittel sollen Ihnen im Versorgungsfall mindestens zur Verfügung stehen?
müssen Sie ggf. aus Ihren Einkünften mehrere Familienangehörige versorgen?
ist eine zusätzliche private Absicherung überhaupt z.B. wegen Vorerkrankungen möglich?
gibt es andere Einkommensquellen, die ggf. bei Eintritt des Versorgungsfalls wei-terhin zur Verfügung stehen wie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung?
9. Muss die Berufsunfähigkeit durch einen Berufsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht sein?
Nein. Die Berufsunfähigkeit muss weder durch einen Berufsunfall noch durch eine Berufskrankheit verursacht sein. Dies hat keinen Einfluss auf Ihren BU-Ruhegeldanspruch.
10. Wie lange wird das Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit gezahlt?
Solange die Berufsunfähigkeit besteht, zahlt das Versorgungwerk BU-Ruhegeld. Ab Erreichen der Regelaltersgrenze wird das BU-Ruhegeld als Altersruhegeld weitergezahlt. Der Anspruch endet erst mit Ablauf des Sterbemonats des Mitglieds oder wenn die Anspruchsvoraussetzungen entfallen (d.h. es liegt keine Berufsunfähigkeit mehr vor oder die berufliche Tätigkeit wird wieder aufgenommen).
11. Kann ich während des Bezugs von Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit einer Erwerbstätigkeit nachgehen bzw. werden Einkünfte hieraus angerechnet?
Eine Erwerbstätigkeit in einem anderen Beruf ist auch während des Bezugs von BU-Ruhegeld möglich. Die Ausübung Ihrer Tätigkeit im Beruf der Architektur, Innen- oder Landschaftsarchitektur oder Stadtplanung ist dagegen nicht möglich. Bei Aufnahme einer solchen berufsbezogenen Tätigkeit würde die Voraussetzung des Anspruchs entfallen.
Leistungen aus privaten Versicherungen, der gesetzlichen Rentenversicherung, anderen berufsständischen Versorgungswerken oder Einkünfte aus anderen beruflichen Tätigkeiten als Angestellter oder Selbständiger werden vom Versorgungswerk nicht angerechnet, führen also zu keiner Kürzung des Ruhegeldes. Im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung gibt es auch keine Hinzuverdienstgrenzen.
12. Wenn ich meine Mitgliedschaft im Versorgungswerk beende, hat dies Auswirkungen auf meinen Berufsunfähigkeitsschutz?
Auch nach Beendigung der Mitgliedschaft besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Leistung im Fall der Berufsunfähigkeit.
Bei der Berechnung des BU-Ruhegeldanspruchs wirken sich neben den bislang durch Einzah-ung erworbenen Anwartschaften auch die Mitgliedschaftsdauer und der durchschnittlich gezahlte Beitrag auf die Höhe Ihres BU-Ruhegelds aus. Sofern die Mitgliedschaft endet und damit keine Beiträge mehr entrichtet werden (können), fällt der Zuschlag aus der Zurechnung daher geringer als bei aktiven Mitgliedern aus.
Kein Anspruch auf Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit besteht, wenn nach Beendigung der Mitgliedschaft, die an die Bayerische Architektenversorgung gezahlten Beiträge an eine andere Versorgungseinrichtung übergeleitet wurden. Die Voraussetzungen einer Überleitung sind insbesondere nur bei sehr kurzer Mitgliedschaftsdauer (max. 24 Monate) gegeben und setzen einen Antrag des Mitglieds voraus.
Fragen zur Stadtplanerliste in Bayern nach Änderung des Baukammerngesetzes (BauKaG) zum 01.08.2015
Mitgliedschaft in der Bayerischen Architektenversorgung
Durch die Änderung des Baukammerngesetzes (BauKaG) werden Sie als Stadtplaner ab 1. August 2015 Mitglied der Bayerischen Architektenkammer. Dies hat zur Folge, dass Sie auch Mitglied der Bayerischen Architektenversorgung werden.
Rechtsgrundlage für die Mitgliedschaft im Versorgungswerk sind Art. 35 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) und § 15 Abs. 1 der Satzung der Bayerischen Architektenversorgung (BArchV).
Die wichtigsten Fragen zu dieser Neuerung haben wir für Sie zusammengestellt.
1. Ich bin nur in die Stadtplanerliste eingetragen. Wie werde ich Mitglied in der Bayerischen Architektenversorgung (BArchV)?
An die Mitgliedschaft der Stadtplaner in der Bayerischen Architektenkammer ist die Mitgliedschaft in der Bayerischen Architektenversorgung geknüpft. Durch Ihre Eintragung in die Stadtplanerliste der Architektenkammer werden Sie mit Inkrafttreten der Änderung des BauKaG also automatisch („kraft Gesetzes“) auch Pflichtmitglied bei der Bayerischen Architektenversorgung.
2. Ich bin bereits in die Architektenliste eingetragen. Was ändert sich durch meine zusätzliche Eintragung in die Stadtplanerliste?
Ihre bisherige Mitgliedschaft bei der BArchV wird fortgeführt. Allerdings basiert Ihre Mitgliedschaft im Versorgungswerk nun nicht mehr ausschließlich auf Ihrer Eintragung in die Architektenliste, sondern auch auf Ihrer Eintragung in die Stadtplanerliste und Sie bleiben Mitglied im Versorgungswerk, solange Sie in eine der beiden Listen eingetragen sind.
3. Ich bin bereits Mitglied in einer anderen berufsständischen Kammer und werde durch die Änderung des BauKaG nun auch Mitglied der Bayerischen Architektenkammer. Was hat dies zur Folge für meine Mitgliedschaft bei der BArchV?
Wenn Sie nicht nur Mitglied einer anderen berufsständischen Kammer sind, sondern bereits Mitglied eines anderen Architekten- oder Ingenieurversorgungswerks sind und diese Mitgliedschaft im Versorgungswerk fortsetzen, können Sie sich von der Pflichtmitgliedschaft in der BArchV befreien lassen. Sie müssen dies jedoch schriftlich bei der BArchV beantragen. Sollten Sie bereits von der Mitgliedschaft bei der BArchV befreit sein, beachten Sie bitte auch Nr. 4 und Nr. 8.2.
4. Ich war zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung bereits in die Stadtplanerliste eingetragen. Werde ich trotzdem Pflichtmitglied bei der BArchV?
4.1 Befreiung nach Art. 56 Abs. 6 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) – Sonderbefreiungsrecht vom Versorgungswerk
Für diesen Personenkreis sieht Art. 56 Abs. 6 VersoG einen Sonderbefreiungstatbestand vor. Danach werden Sie auf schriftlichen Antrag von der Pflichtmitgliedschaft in der BArchV befreit, wenn Sie
am 1. August 2015 in die Stadtplanerliste eingetragen waren und
nicht bereits Mitglied der Bayerischen Architektenversorgung sind.
Der Antrag kann bis zum 31. Juli 2016 gestellt werden. Sie werden dann rückwirkend zum 1. August 2015 befreit. Bei dieser Sonderbefreiung bleiben Sie als Stadtplaner Mitglied der Bayerischen Architektenkammer. Sie werden jedoch nicht Mitglied des Versorgungswerks.
Die Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk gilt nur, soweit und solange Sie allein auf Grund einer Mitgliedschaft in der Architektenkammer als Stadtplanerin oder Stadtplaner Pflichtmitglied in der BArchV sind.
4.2 Opting-Out in der Architektenkammer
Durch die Änderung des BauKaG werden Sie Mitglied der Bayerischen Architektenkammer und somit auch der BArchV. Sie haben jedoch die Möglichkeit, der Mitgliedschaft in der Architektenkammer bis zum 31. Oktober 2015 schriftlich zu widersprechen (sog. Opting- Out-Regelung). Als Folge des Widerspruchs gegenüber der Architektenkammer werden Sie nicht Mitglied der Bayerischen Architektenkammer und dürfen auch den Titel „Stadtplaner“ nicht mehr führen.
Da Voraussetzung für die Mitgliedschaft bei der BArchV die Mitgliedschaft bei der Bayerischen Architektenkammer ist, kommt in diesem Falle von Anfang an keine Mitgliedschaft im Versorgungswerk zustande.
5. Kann ich die Entscheidung für oder gegen die Mitgliedschaft im Versorgungswerk davon abhängig machen, ob ich als angestellter Stadtplaner von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werde?
Nein, diese Möglichkeit besteht nicht. Durch die Mitgliedschaft in der Kammer, werden Sie kraft Gesetzes Pflichtmitglied bei der BArchV, unabhängig davon ob Sie freiberuflich oder angestellt tätig sind und ob Sie von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden oder nicht.
Sollten Sie nicht von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden bzw. befreit werden können und die o.g. Voraussetzungen (siehe Nr. 4.1) für die Befreiung nach Art. 56 Abs. 6 VersoG erfüllen, können Sie sich bis zum 31. Juli 2016 entscheiden, ob Sie den Antrag auf Befreiung von der Mitgliedschaft stellen. Sie werden dann rückwirkend zum 1. August 2015 von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk befreit. Anderenfalls fallen Beiträge an das Versorgungswerk an (vgl. Nr. 9).
6. Ich bin Hochschulabgänger der Fachrichtung Stadtplanung und noch nicht in der Stadtplanerliste eingetragen. Kann ich nun Mitglied in der BArchV werden?
Ja, als Hochschulabgängerin oder Hochschulabgänger eines Studiums mit einer mindestens dreijährigen Regelstudienzeit, das zum Erstellen städtebaulicher Pläne befähigt, beispielsweise
der Stadtplanung,
der Architektur mit Schwerpunkt im Städtebau,
der Raumplanung mit Schwerpunkt im Städtebau,
der Landschaftsplanung mit einem Aufbau- oder Vertiefungsstudium der Stadtplanung oder des Städtebaus
erfüllen Sie die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft im Versorgungswerk, sofern Sie eine praktische Tätigkeit zur Eintragung in die Stadtplanerliste ausüben.
7. Wann beginnt meine Mitgliedschaft in der BArchV?
Grundsätzlich werden Mitglieder der Architektenkammern mit dem Tag der Eintragung in die Stadtplaner- oder Architektenliste auch Mitglied der BArchV. Nur für die Stadtplaner, die durch die Änderung des BauKaG Mitglied der Architektenkammer geworden sind, beginnt die Mitgliedschaft beim Versorgungswerk nicht mit dem Tag der Eintragung, sondern mit dem Tag des Inkrafttretens der Gesetzesänderung. Die Mitgliedschaft ist unabhängig von der Art der Berufsausübung (freischaffend, angestellt, beamtet, arbeitssuchend) und von der Höhe des Berufseinkommens.
Als Absolvent beginnt die Mitgliedschaft bei der BArchV mit dem Tag, an dem Sie uns das Vorliegen der Voraussetzungen (vgl. Nr. 6) schriftlich über einen Erhebungsbogen mitteilen. Dabei begründen wir die Mitgliedschaft rückwirkend zum Vorliegen dieser Voraussetzungen, wenn der Erhebungsbogen innerhalb von drei Monaten danach beim Versorgungswerk eingeht, frühestens jedoch mit Inkrafttreten der Änderungen im BauKaG. Den Erhebungsbogen senden wir Ihnen auf Anfrage gerne zu.
8.1 Ich wurde in der Vergangenheit aufgrund einer bis 31. Dezember 2005 geltenden Sonderregelung der BArchV-Satzung bereits wegen Vollendung des 45. Lebensjahres von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk ausgenommen. Gilt dieser Ausnahmetatbestand nun für mich als Stadtplanerin bzw. Stadtplaner weiter?
Der Ausnahmetatbestand gilt dann für Sie weiter, wenn Sie seither, d.h. ohne Unterbrechung bis zum 1. August 2015, bereits über die Architektenliste Mitglied der Architektenkammer waren.
8.2 Ich wäre eigentlich bereits durch meine Eintragung in die Architektenliste Mitglied im Versorgungswerk, bin aber von dieser Mitgliedschaft befreit. Entsteht nun durch meine Eintragung in die Stadtplanerliste erneut eine Mitgliedschaft im Versorgungswerk?
Wenn Sie als Stadtplaner zugleich in die Architektenliste der Bayerischen Architektenkammer eingetragen sind und von der Mitgliedschaft bei der BArchV nach § 16 der Satzung befreit sind (z.B. wegen Mitgliedschaft in einem anderen Architekten- oder Ingenieurversorgungswerk), bleibt die bisherige Befreiung bestehen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Grund der Befreiung weiterhin vorliegt. Sobald die ursprüngliche Befreiungsvoraussetzung wegfällt, werden Sie erneut Pflichtmitglied.
Sofern Sie bei Inkrafttreten des BauKaG-Änderungsgesetzes zum 1. August 2015 nicht mehr in die Architektenliste eingetragen waren, sondern ausschließlich in die Stadtplanerliste eingetragen sind und die Frist des Sonderbefreiungsrechts (vgl. Nr. 4) noch nicht abgelaufen ist, dann können Sie sich aufgrund des Sonderbefreiungsrechts erneut von der Pflichtmitgliedschaft beim Versorgungswerk befreien lassen.
8.3 Ich sorge bereits seit Jahren für meine Altersrente, meine Hinterbliebenen und den Fall der Berufsunfähigkeit über bspw. eine private Lebens- bzw. Rentenversicherung vor. Hat dies Auswirkungen auf meine Mitgliedschaft beim Versorgungswerk?
Nein. Diese private Absicherung erfüllt keine der Voraussetzungen für eine Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk. Auch können Ihre Beiträge zur privaten Altersversorgung nicht auf die Beiträge der BArchV angerechnet werden.
Sofern Sie bei Inkrafttreten der Änderungen im BauKaG in die Stadtplanerliste eingetragen waren, dann steht Ihnen ein Sonderbefreiungsrecht von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk zu (siehe Ziffer 4).
9. Wie hoch ist der Beitrag den ich an die BArchV zu entrichten habe und welche Leistungen erhalte ich dafür?
9.1 Beitrag
Grundsätzlich werden einkommensbezogene Beiträge im Rahmen von Höchst- und Mindestgrenzen aus Ihrer Tätigkeit als Architekt und/oder Stadtplaner erhoben.
Sind Sie freischaffend tätig, so zahlen Sie 15 % des Gewinns aus selbständiger Arbeit; mindestens jedoch den (halben) Mindestbeitrag. Bei Existenzgründung besteht die Möglichkeit der Beitragsermäßigung auf 7,5 %.
Sind Sie angestellt tätig und von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit, zahlen Sie den Beitrag, der ohne diese Befreiung an die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) zu entrichten wäre (siehe auch Nr. 10).
HINWEIS: Nach Auskunft der DRV Bund sind Personen, deren Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Architektenkammer ausschließlich auf der Eintragung in die Stadtplanerliste basiert, nicht von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiungsfähig. Für eine erfolgreiche Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ist empfehlenswert, eine Doppeleintragung (neben der Eintragung in die Stadtplanerliste zusätzlich in einer der Fachrichtungen der Architektenliste, konkret: Architektur oder Landschaftsarchitekturn) vorzunehmen. Schon bislang ist die überwiegende Zahl der Stadtplaner sowohl in der Stadtplanerliste als auch in einer der vorgenannten Fachrichtungen der Architektenliste eingetragen.
Sofern Sie als Angestellter oder rentenversicherungspflichtig Beschäftigter nicht von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden, setzt die BArchV als Beitragsuntergrenze den Mindestbeitrag oder auf Antrag den halben Mindestbeitrag fest. Dieser Beitrag an das Versorgungswerk fällt dann neben Ihren Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung an (in 2016: EUR 165,60 bzw. EUR 82,80 monatlich).
Die BArchV bildet für diesen Fall neben Ihrer einkommensbezogenen Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung eine zusätzliche Absicherung im Alter, für den Fall der Berufsunfähigkeit sowie für Ihre Hinterbliebenen. Darüber hinaus können die Beiträge an das Versorgungswerk grundsätzlich wie Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung steuerlich als Vorsorgeaufwendungen geltend gemacht werden.
9.2 Versorgungsleistungen
Ab Vollendung der Regelaltersgrenze haben Sie einen Anspruch auf Altersruhegeld („Rente“). Die Regelaltersgrenze liegt für Mitglieder ab Geburtsjahr 1964 beim vollendeten 67. Lebensjahr. Das Altersruhegeld können Sie - gegen Abschläge - auch vorzeitig in Anspruch nehmen, frühestens jedoch mit Vollendung des 62. Lebensjahres.
Darüber hinaus erhalten Sie ein Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit, sofern Sie aus gesundheitlichen Gründen Ihren Beruf als Stadtplaner oder Architekt nicht mehr ausüben können und die Möglichkeit des vorgezogenen Altersruhegeldes noch nicht besteht.
Mit den eingezahlten Beiträgen sind auch die Hinterbliebenen (Witwen und Witwer sowie Halb-/Vollwaisen und eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz) abgesichert.
Der Umfang der Beitragszahlungen während der Mitgliedschaftszeit bestimmt maßgeblich die Höhe des Ruhegeldes. Im Fall der Berufsunfähigkeit ist die Mitgliedschaftsdauer mitentscheidend. Gerne führen wir auf Anfrage eine entsprechende Vorausberechnung Ihres Ruhegeldes durch.
10. Wie wirkt sich eine Pflichtmitgliedschaft bei der BArchV auf meine gesetzliche Rentenversicherungspflicht aus, wenn ich ...?
10.1 ... nach Inkrafttreten der Änderung im BauKaG erstmals Mitglied im Versorgungswerk werde und noch nicht von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit bin?
Sind Sie als Stadtplaner rentenversicherungspflichtig angestellt beschäftigt , unterliegen Sie der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ihr Arbeitgeber führt die Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung ab.
Für die ausschließlich in die Stadtplanerliste der Bayerischen Architektenkammer eingetragenen Stadtplaner sowie die Absolventen dieser Fachrichtung besteht nach Auffassung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) keine Möglichkeit, sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen. Die Grundsatzabteilung verweist in ihrer Ablehnung auf § 6 Abs. 1 Satz 3 SGB VI. Danach müsse für eine grundsätzliche Befreiungsfähigkeit von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für die betreffende Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer am jeweiligen Ort der Beschäftigung bestanden haben.
Eine Befreiung stehe denjenigen nicht zu, die nur aufgrund einer nach dem Stichtag erfolgten Erweiterung des Personenkreises Pflichtmitglied der berufsständischen Kammer geworden sind (z.B. Stadtplaner in Bayern). Die Stadtplaner in Bayern seien zum 01. August 2015 und damit nach dem Stichtag 31. Dezember 1994 Pflichtmitglied der Bayerischen Architektenkammer geworden.
10.2 ... bereits als angestellte Architektin bzw. angestellter Architekt von der Rentenversicherungspflicht befreit bin?
Falls Sie aufgrund Ihrer Eintragung in der Architektenliste auch als Architekt Stadtplanungsleistungen erbringen („Doppeleintragung in Architektenliste und Stadtplanerliste“), so sind diese Einkünfte von der Befreiung als Architektenleistungen wie bislang schon erfasst.
Angesichts der nach Auffassung der DRV Bund fehlenden Befreiungsfähigkeit der ausschließlich in der Stadtplanerliste eingetragenen Personen, empfehlen wir dringend eine bereits bestehende Eintragung in die Architektenliste beizubehalten, wenn Sie als angestellter Architekt auch Stadtplanungsleistungen erbringen.
Beachten Sie, dass Ihre Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nur für das jeweilige Beschäftigungsverhältnis gilt, für das Sie befreit worden sind. Sofern Sie mehrere Beschäftigungsverhältnisse gleichzeitig ausüben, so ist für jedes der Beschäftigungsverhältnisse ein gesonderter Befreiungsantrag zu stellen.
Fragen zum Eheversorgungsausgleich
1. Was ist ein (Ehe-)Versorgungsausgleich?
Der (Ehe-)Versorgungsausgleich ist der bei der Scheidung stattfindende Ausgleich für die während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Versorgungsanwartschaften. Durch den (Ehe-)Versorgungsausgleich soll grundsätzlich jeder Ehegatte gleichmäßig an den während der Ehe erwirtschafteten Versorgungsanrechten seines Partners teilnehmen. Der (Ehe-)Versorgungsausgleich kann jedoch durch Parteivereinbarung - dies ist auch noch während des Scheidungsverfahrens möglich - ausgeschlossen werden. Der Ausschluss unterliegt aber der Kontrolle durch das Familiengericht.
Auch im Fall einer Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die nach dem 31. Dezember 2004 begründet wurde, sowie einer Aufhebung einer Lebenspartnerschaft, die vor dem 01. Janu-ar 2005 begründet wurde und eine entsprechende Erklärung gemäß § 21 Abs. 4 LPartG a. F. abgegeben wurde, wird ein Versorgungsausgleich grundsätzlich durchgeführt.
2. Wo ist der (Ehe-)Versorgungsausgleich gesetzlich geregelt?
Der Versorgungsausgleich ist umfassend im Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) geregelt. Die Satzung des Versorgungswerks enthält ergänzende Vorschriften zur Durchführung des (Ehe-)Versorgungsausgleichs.
3. Wie ist der Ablauf des (Ehe-)Versorgungsausgleichsverfahrens?
Über den (Ehe-)Versorgungsausgleich entscheidet das Familiengericht. Er ist Teil des Scheidungsverfahrens, d.h. er muss nicht gesondert beantragt werden.
Eine Ausnahme besteht nur bei kurzer Ehedauer. Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt.
Im Rahmen des (Ehe-)Versorgungsausgleichsverfahren werden die Ehegatten vom zuständigen Familiengericht gebeten, Angaben zu erworbenen Anrechten bei den jeweiligen Versorgungsträger zu machen. Nach Eingang des Vordrucks ersucht das Familiengericht die beteiligten Versorgungsträger um Auskunft.
Der Versorgungsträger erteilt unter anderen Auskunft über Höhe des Anrechts und unterbreitet einen Vorschlag für die Bestimmung des Ausgleichswertes. Die betroffenen Ehegatten erhalten diese Auskünfte zur Kenntnisnahme und Prüfung.
Auf der Grundlage der Auskünfte entscheidet sodann das Familiengericht mit Beschluss über den (Ehe-)Versorgungsausgleich, der den Beteiligten zugestellt wird. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Beschwerde einlegen.
Wird keine Beschwerde eingelegt, erhält der Versorgungsträger eine Rechtskraftmitteilung und setzt die Entscheidung entsprechend um. Über die Art und Weise der Umsetzung werden sowohl der ausgleichspflichtige als auch der ausgleichsberechtigte Ehegatte informiert.
Wird hingegen eine Beschwerde eingelegt, muss das Oberlandesgericht (OLG) entscheiden. Diese Entscheidung wird den Versorgungsträgern ebenfalls nach Rechtskraft zur Umsetzung mitgeteilt.
4. Was passiert mit meinen erworbenen Anwartschaften im Versorgungswerk im Falle eines (Ehe-)Versorgungsausgleichs?
Im Falle eines (Ehe-)Versorgungsausgleichs werden die im Versorgungswerk erworbenen Versorgungsanrechte intern geteilt. Dies bedeutet, dass Ihre Anrechte nach Maßgabe des Beschlusses des Familiengerichts gekürzt werden.
Der ausgleichsberechtigte Ehegatte erwirbt im Gegenzug – auch wenn er selbst nicht Mitglied im Versorgungswerk ist –Anrechte in der Bayerischen Architektenversorgung.
Eine externe Teilung der erworbenen Anwartschaften (= Begründung eines Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger als demjenigen, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht) ist nach dem Satzungsrecht des Versorgungswerks nicht vorgesehen.
5. Wie wird der Ausgleichswert, die Höhe des ausgleichspflichtigen Anrechts und der Kürzungsbetrag bestimmt?
Im Rahmen des (Ehe-)Versorgungsausgleichs sind die in der Ehezeit erworbenen Anrechte jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen (sog. Halbteilungsgrundsatz), d.h. der ausgleichspflichtigen Person steht die Hälfte des Werts des jeweiligen Ehezeitanteils zu. Dies ist der sog. Ausgleichswert
Dieser wird bei Ihrem Versorgungswerk als Kapitalwert in Form eines Deckungskapitals angegeben. Hierzu werden die Anrechte in das Deckungskapital umgerechnet.
Das Deckungskapital ist auch dann maßgebliche Bezugsgröße, wenn sich das Anrecht zum Ende der Ehezeit bereits in der Leistungsphase befindet, d. h. der ausgleichverpflichtete Ehegatte bereits in Rente ist.
Der vom Familiengericht für den ausgleichsberechtigten Ehegatten übertragene Kapitalwert (= Ausgleichswert) wird in Versorgungsanrechte zurückgerechnet.
Für den ausgleichsverpflichteten Ehegatten wird das ehezeitbezogene Deckungskapital entsprechend um den vom Familiengericht festgelegten Ausgleichswert gekürzt und ebenfalls in ein neues, nunmehr gekürztes Versorgungsanrecht zurückgerechnet.
Die Differenz zum ursprünglichen in der Ehezeit erworbenen Anrecht ist der Kürzungsbetrag.
Sind beide Ehegatten Mitglied in der Bayerischen Architektenversorgung, werden die jeweils auszugleichenden Anrechte miteinander verrechnet.
6. Welche Auswirkungen hat der (Ehe-)Versorgungsausgleich für Ausgleichsberechtigte?
Für den ausgleichsberechtigten Ehegatten wird ein eigenständiges Versorgungsanrecht im Versorgungswerk begründet, das unabhängig von den Versorgungsanrechten des ausgleichspflichtigen Ehegatten besteht. Ausgleichsberechtigte Ehegatten erhalten auf diese Weise Versorgungsleistungen aus der Bayerischen Architektenversorgung. Eine Mitgliedschaft in der Bayerischen Architektenversorgung wird dadurch jedoch nicht begründet; d.h. die Versorgung ist z.B. durch Beitragsleistungen nicht weiter ausbaufähig.
Der Ausgleichsberechtigte kann folgende Versorgungsleistungen aus seinem übertragenen Anrecht erhalten.
7. Welche Auswirkungen hat der (Ehe-)Versorgungsausgleich für Ausgleichsverpflichtete?
Der (Ehe-)Versorgungsausgleich führt zur Kürzung des Anrechts oder des bereits zu zahlenden Ruhegelds des Ausgleichspflichtigen.
Betroffene – die noch kein Ruhegeld beziehen - können die Kürzung durch Zahlung eines Wiederauffüllungsbetrags ganz oder teilweise abwenden.
8. Kann die Kürzung aufgrund (Ehe-)Versorgungsausgleichs ausgesetzt werden?
Es gibt gewisse Sonderfälle, in denen die Kürzung des Ruhegelds ausgesetzt werden kann. Eine Anpassung ist z.B. bei Zahlung von Unterhalt, wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze sowie wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person durchzuführen.
Die Überprüfung erfolgt nicht von Amts wegen, sondern muss beantragt werden. In Unterhaltsfällen ist das Familiengericht der richtige Ansprechpartner, in den übrigen Fällen der Versorgungsträger, bei dem das gekürzte Anrecht besteht.
9. Kann die gerichtliche Entscheidung über den (Ehe-)Versorgungsausgleich nochmals abgeändert werden?
Im Lauf der Zeit kann es nach der Entscheidung über den (Ehe-)Versorgungsausgleich zu Veränderungen kommen.
Es ist deshalb - auch nach rechtkräftiger Entscheidung über den (Ehe-)Versorgungsausgleich – unter bestimmten Voraussetzungen möglich, eine Abänderung der Entscheidung über den (Ehe-)Versorgungsausgleich zu beantragen. Diesen Antrag können sowohl die früheren Ehepartner als auch die betroffenen Versorgungsträger stellen.
Voraussetzung für eine Abänderung ist, dass sich der Wert des erworbenen Anrechts nach dem Ende der Ehezeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen wesentlich geändert hat.
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn eine Entscheidung über den (Ehe-)Versorgungsausgleich noch nach dem alten Recht, das bis zum 31.08.2009 gegolten hat, getroffen worden ist (sogenanntes Quasi-Splitting).