Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.02.2000&Aktenzeichen=VI%20ZR%20325%2F98
Timestamp: 2020-04-07 04:41:12
Document Index: 357115782

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.02.2000 - VI ZR 325/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1411
BGH, 08.02.2000 - VI ZR 325/98 (https://dejure.org/2000,1411)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2000 - VI ZR 325/98 (https://dejure.org/2000,1411)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2000 - VI ZR 325/98 (https://dejure.org/2000,1411)
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Abwesenheit des Kinderarztes
§ 823 Abs. 1 BGB, deliktische Garantenstellung eines Krankenhausarztes aufgrund Diensteinteilung, Untätigkeit kann grober Behandlungsfehler sein
Krankenhausaufnahmevertrag - Garantenstellung des Arztes - Untätigkeit des Arztes - Grober Behandlungsfehler
NJW 2000, 2741
MDR 2000, 1074
VersR 2000, 1107
Die Annahme einer Garantenpflicht bei tatsächlicher Übernahme einer ärztlichen Behandlung hat ihren Grund in der Übernahme eines Auftrags (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Januar 2002 - 4 StR 289/01, BGHSt 47, 224 Rn. 20; Senatsurteil vom 8. Februar 2000 - VI ZR 325/98, VersR 2000, 1107) oder in dem Vertrauen, das der betreffende Arzt beim Patienten durch sein Tätigwerden hervorruft und diesen davon abhält, anderweitig Hilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. Senatsurteil vom 20. Februar 1979 - VI ZR 48/78, VersR 1979, 376, 377).
Hierzu zählen vielmehr auch die elementaren medizinischen Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt werden (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 1985 - VI ZR 106/84, VersR 1986, 366, 367; vom 8. Februar 2000 - VI ZR 325/98, VersR 2000, 1107, 1108;… Senatsbeschlüsse vom 9. Juni 2009 - VI ZR 261/08, VersR 2009, 1406 Rn. 11 und - VI ZR 138/08, VersR 2009, 1405 Rn. 3, 6, 8; Gerda Müller, VersR 2009, 1145, 1148;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 6. Aufl., B Rn. 252;… Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht, 11. Auf., Rn. 640, jeweils mwN.;… Katzenmeier in Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 6. Aufl., XI Rn. 60).
c) Demgegenüber entspricht es ebenfalls ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. BGHZ 95, 63, 67 ff.; 121, 107, 110 ff.; Urteil vom 8. Februar 2000 - VI ZR 325/98 - VersR 2000, 1107), dass bei stationärer Behandlung in einem Krankenhaus, das kein Belegkrankenhaus ist, der Krankenhausträger grundsätzlich - soweit im Krankenhausaufnahmevertrag nicht klar das Gegenteil zum Ausdruck kommt - auch dann Vertragspartner des Patienten wird, wenn dieser sich durch einen (privaten) Arztzusatzvertrag mit einem liquidationsberechtigten Chefarzt einen zusätzlichen Schuldner für bestimmte ärztliche Leistungen verschafft.
Eine abgrenzbare Teilkausalität ist nicht ersichtlich (vgl. Senatsurteile vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96 - VersR 1997, 362, 363; vom 8. Februar 2000 - VI ZR 325/98 - VersR 2000, 1107; vom 5. April 2005 - VI ZR 216/03 - VersR 2005, 942).
Sobald ein Arzt einen hilfebedürftigen Kranken als Patienten annimmt, treffen ihn auch unabhängig vom Bestehen eines Behandlungsverhältnisses sämtliche Garantenpflichten (vgl. etwa Laufs/Katzenmeier/Lipp, ArztR, 6.Aufl., S.89f. m.w.N.; MK-Freund (2003), Rdnr.161 zu § 13 StGB; ferner BGH MedR 2001, 310).
Denn der Fall einer abgrenzbaren Teilkausalität, dass also das ärztliche Versagen und ein weiterer, der Beklagten zu 1) nicht zurechenbarer Umstand abgrenzbar zu dem Schaden geführt haben (BGH NJW 2000, 2741, 2742, Martis/Winkhardt, a.a.O., S. 309), ist hier auszuschließen.
Die Passivlegitimation des Beklagten zu 2) kann auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs VersR 2000, 1107 hergeleitet werden.
LG Osnabrück, 29.03.2006 - 2 O 518/05
Falschbehandlung, Kausalität
Anhaltspunkte für eine Umkehr der Beweislast sieht die Kammer nicht; nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist vielmehr davon auszugehen, dass dem Beklagten ein grober Behandlungsfehler im Sinne eines ärztlichen Fehlverhaltens, welches aus objektiv ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil ein solcher Fehler dem behandelnden Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (BGH NJW 2000, 2741), nicht vorgeworfen werden kann.
Die in Person der Klägerin vorliegenden Risikofaktoren sowie die Tatsache, dass eine derartige Thrombose, wie sie die Klägerin erlitten hat, multifaktoriell verursacht wird, führt dazu, dass die dem Beklagten vorzuwerfenden Versäumnisse weder einzeln, noch in ihrer Gesamtheit als grober Behandlungsfehler dahingehend zu bewerten sind, dass das Verhalten des Arztes aus objektiv ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil ein solcher Fehler dem behandelnden Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (BGH NJW 2000, 2741, 2742).
OLG Koblenz, 20.10.2005 - 5 U 1330/04
Arzthaftung und Höhe des Schmerzensgeldes bei einem Diagnosefehler