Source: https://www.das.de/de/rechtsportal/Gesetzestexte/B/BBVLG/Content.aspx
Timestamp: 2018-04-20 05:07:48
Document Index: 7941061

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 30', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

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BBVLG - Beamtenbesoldung-Vermögenswirksame Leistungen-Gesetz
In der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2002 (BGBl. I S. 1778)
Geändert durch Artikel 39 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626)
§ 1 BBVLG Vermögenswirksame Leistung
(1) Vermögenswirksame Leistungen nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz erhalten
(2) Vermögenswirksame Leistungen werden für die Kalendermonate gewährt, in denen dem Berechtigten Dienstbezüge, Anwärterbezüge oder Ausbildungsgeld nach § 30 Abs. 2 des Soldatengesetzes zustehen und er diese Bezüge erhält.
(3) Der Anspruch auf die vermögenswirksamen Leistungen entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem der Berechtigte die nach § 4 Abs. 1 erforderlichen Angaben mitteilt, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres.
§ 2 BBVLG Höhe der vermögenswirksamen Leistung
(1) 1Die vermögenswirksame Leistung beträgt 6,65 Euro. 2Teilzeitbeschäftigte erhalten den Betrag, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht; bei begrenzter Dienstfähigkeit nach bundes- oder landesrechtlicher Regelung gilt Entsprechendes.
(2) Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, deren Anwärterbezüge nebst Familienzuschlag der Stufe 1 971,45 Euro monatlich nicht erreichen, erhalten 13,29 Euro.
(3) 1Für die Höhe der vermögenswirksamen Leistung sind die Verhältnisse am Ersten des Kalendermonats maßgebend. 2Wird das Dienstverhältnis nach dem Ersten des Kalendermonats begründet, ist für diesen Monat der Tag des Beginns des Dienstverhältnisses maßgebend.
(4) Die vermögenswirksame Leistung ist bis zum Ablauf der auf den Monat der Mitteilung nach § 4 Abs. 1 folgenden drei Kalendermonate, danach monatlich im Voraus zu zahlen.
§ 3 BBVLG Gewährung
(1) Die vermögenswirksame Leistung wird dem Berechtigten im Kalendermonat nur einmal gewährt.
(2) 1Bei mehreren Dienstverhältnissen ist das Dienstverhältnis maßgebend, aus dem der Berechtigte einen Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen hat. 2Sind solche Leistungen für beide Dienstverhältnisse vorgesehen, sind sie aus dem zuerst begründeten Verhältnis zu zahlen.
(3) Erreicht die vermögenswirksame Leistung nach Absatz 2 nicht den Betrag nach § 2 dieses Gesetzes, ist der Unterschiedsbetrag aus dem anderen Dienstverhältnis zu zahlen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für vermögenswirksame Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis, auch wenn die Regelungen im Einzelnen nicht übereinstimmen.
§ 4 BBVLG Anlageart
§ 5 BBVLG
§ 6 BBVLG Öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände
§ 7 BBVLG