Source: https://www.service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.571161.de
Timestamp: 2019-09-16 22:19:11
Document Index: 342446329

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 22', '§ 4', '§ 3', '§ 16', '§ 23']

Serviceportal Bremen - Lohnsteuerhilfeverein
Ein Lohnsteuerhilfeverein ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der gesetzlichen Beratungsbefugnis für die eigenen Vereinsmitglieder. Die Beratungsbefugnis ergibt sich aus § 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Danach dürfen Lohnsteuervereine
sonstige Einkünfte gem. § 22 Einkommensteuergesetz (EStG) aus wiederkehrenden Bezügen (Renten oder Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, bspw. Riester) oder
anderen sonstigen Einkünften, bspw. aus gelegentlicher Vermittlung,
besteht eine Beratungsbefugnis für die Lohnsteuerhilfevereine, wenn die Einnahmen dieser Einkünfte insgesamt nicht mehr als 13.000 EUR (bei Einzelveranlagung) oder 26.000 EUR (bei Zusammenveranlagung) betragen.
Anerkennung durch die zuständige Aufsichtsbehörde:
Im Bundesland Bremen wurde die Aufsicht über die Lohnsteuerhilfevereine auf das Finanzamt Bremen übertragen.
Der Lohnsteuerhilfeverein muß in dem Bezirk der Aufsichtsbehörde, in dem er seinen Sitz hat, mindestens eine Beratungsstelle unterhalten.
Der Verein ist verpflichtet, die Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" in den Namen des Vereins aufzunehmen.
Die Eröffnung, Schließung oder Veränderung einer Beratungsstelle ist der zuständigen Aufsichtsbehörde (Finanzamt Bremen) mitzuteilen.
Lohnsteuerhilfevereine sind verpflichtet, jährlich einen Geschäftsbericht zur Prüfung beim Finanzamt einzureichen.
Die mit der Aufsicht betrauten Amtsträger sind berechtigt, die Geschäftsräume der Lohnsteuerhilfevereine zu betreten um Prüfungen vorzunehmen.
Der Antrag auf Anerkennung ist schriftlich beim Finanzamt Bremen einzureichen. Dem Antrag sind beizufügen:
Nachweis über den Erwerb der Rechtsfähigkeit
Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung gegen die sich aus der Beratungsbefugnis ergebenden Gefahren
Verzeichnis der Beratungsstellen, deren Eröffnung im Bezirk der Aufsichtsbehörde beabsichtigt ist
Abschrift der nicht in der Satzung enthaltenen Regelungen über die Erhebung von Beiträgen
Ein Merkblatt zur Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein sowie ein Vordruck für die Anzeige von Eröffnung, Schließung oder Veränderungen von Beratungsstellen sind auf der Internetseite der Senatorin für Finanzen zu finden:
(http://www.finanzen.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen53.c.1556.de)
§ 4 Nr. 11 StBerG
Im Rahmen ihrer Beratungsbefugnis dürfen Lohnsteuerhilfevereine:
Einkommensteuererklärungen erstellen
Voraussichtliches steuerliches Ergebnis ermitteln
Gesamten Schriftverkehr mit dem Finanzamt abwickeln
Steuerbescheide prüfen und ggf. Einspruch einlegen
Ggf. Klageverfahren vor den Finanzgerichten führen
Beratungen im Zusammenhang mit der steuerlichen Förderung der zusätzlichen privaten Altersvorsorge (Riester-, Rürup-Rente etc.) durchführen
Anträge auf Kindergeld stellen und Kindergeldbescheide überprüfen
Anträge auf Wohnungsbauprämie stellen und Bescheide kontrollieren
Lohnsteuerermäßigungsanträge stellen
Beratung im Zusammenhang mit der Steuerklassenwahl
Lohnsteuerfragen klären, zum Beispiel bei den Gehaltsabrechnungen
Ganzjährige Beratung über Steuersparmöglichkeiten im Rahmen der Einkommensteuererklärung
Gestaltungsberatung bei Nutzung eines Firmen-PKWs
Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuern
Anträge auf Nichtveranlagung
Steuerliche Begleitung bei anhängigen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof und dem Bundesverfassungsgericht
Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften, d.h. Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Tätigkeit dürfen nicht von Lohnsteuerhilfevereinen beraten werden, gleiches gilt bei Vorliegen von umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen.
Eine Ausnahme bei den Gewinneinkünften besteht, wenn diese nach §§ 3 Nr. 12, 26 oder 26a EStG in voller Höhe steuerfrei sind. Das betrifft beispielsweise die Übungsleiterpauschale oder steuerfreie Entschädigungen für kommunale Abgeordnete.
300,00 EUR (§ 16 StBerG)
Nach Eingang des Antrags auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein versendet das Finanzamt Bremen eine Rechnung.
Mihatsch, U.
U. Mihatsch
+49 421 36195345
U.Mihatsch@fa-hb.bremen.de
+49 421 361 95284
S.Schmitz@FA-HB.Bremen.de
Formulare Lohnsteuerhilfeverein - Mitteilung über Öffnung/Schließung/Veränderung einer Beratungsstelle nach § 23 Abs. 4 Steuerberatungsgesetz
Wo kann ich mehr erfahren? Merkblatt für die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein Steuerberatungsgesetz Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V.