Source: http://clearingstelle-eeg.de/beitrag/3603
Timestamp: 2018-11-16 09:30:11
Document Index: 247844382

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 25', '§ 100', '§ 52', '§ 52', 'BGH', '§ 100', 'BGH', '§ 25', '§ 100', '§ 100', 'BGH']

Häufige Frage – Schlagworte: Clearingstelle · Melde-/Registrierungspflichten · Anlagenregister (AnlRegV) · Marktstammdatenregister (MaStRV) · PV-Meldeportal · Übergangsbestimmungen
Wir weisen Sie darauf hin, dass der Bundesgerichtshof (BGH) einige Fragen zum Rückforderungsanspruch bei Meldeverstößen in seinem Urteil vom 5. Juli 2017 mit dem Aktenzeichen VIII ZR 147/16 sowie in seinem zuletzt ergangenen Hinweisbeschluss vom 8. Mai 2018 - VIII ZR 71/17 geklärt hat.
Anlagenbetreiberinnen und -betreiber müssen ihre Anlage(n) an die Bundesnetzagentur melden. Dies gilt für Betreiberinnen und Betreiber von Solaranlagen mit Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2009 seit dem EEG 2009, das am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist. Für andere EEG-Anlagen als Solaranlagen sieht das EEG 2014 seit dem 1. August 2014 eine generelle Meldepflicht von Anlagen an die Bundesnetzagentur vor, die das Anlagenregister und das PV-Meldeportal zur Meldung von Anlagen führt. Das Anlagenregister und das PV-Meldeportal werden von dem Marktstammdatenregister bei der Bundesnetzagentur abgelöst. Bis das Marktstammdatenregister errichtet ist, erfolgt die Meldung von Dach-Solaranlagen in das PV-Meldeportal und für andere EEG-Anlagen in das Anlagenregister. Nähere Informationen, wie die Meldung zu erfolgen hat, finden Sie auf der Seite der Bundesnetzagentur. Diese Meldungen sind grundsätzlich drei Wochen nach Inbetriebnahme der Anlage vorzunehmen, andernfalls reduziert sich der gesetzliche Zahlungsanspruch für den Strom, solange bis die Meldung erfolgt ist. Anlagenbetreiberinnen und -betreiber sind verpflichtet, den Netzbetreiber über alle vergütungsbezogenen Umstände und Daten zu informieren. Anlagenbetreiberinnen und -betreiber haben als Berechtigte von Zahlungsansprüchen die Vergütungsvoraussetzungen darzulegen. Ob und wie es sich auswirkt, wenn der Netzbetreiber ungeprüft Zahlungen vornimmt, auch wenn nicht alle Vergütungsvoraussetzungen vorliegen, ist im Einzelfall zu entscheiden.
Das EEG 2009 regelte, dass der Strom aus Solaranlagen mit Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2009 nur dann vergütet wird, wenn die Solaranlagen an die Bundesnetzagentur gemeldet worden sind.
Das EEG 2012 regelte, dass der Strom aus Solaranlagen mit Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2012 dann in voller Höhe vergütet wird, wenn die Solaranlage an die Bundesnetzagentur gemeldet worden ist. Ohne Meldung reduzierte sich der Vergütungsanspruch auf den Marktwert, solange die Meldung unterbleibt. Entsprechendes wurde für Solaranlagen mit Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2009 in der Übergangsbestimmung des EEG 2012 geregelt. Waren Solaranlagen mit Inbetriebnahme unter dem EEG 2009 nicht gemeldet, so reduzierte sich der Vergütungsanspruch für den Strom aus diesen Anlagen bei einem Meldeverstoß ab dem 1. Januar 2012 auf den Marktwert; für den eingespeisten Strom vor dem 1. Januar 2012 bestand kein Vergütungsanspruch gemäß dem EEG 2009.
Das EEG 2014 änderte ab den 1. August 2014 die Rechtslage. Sowohl für bestehende (Solar)Anlagen als auch für alle Neuanlagen reduzierte sich bei Meldeverstößen der Vergütungsanspruch nunmehr auf null. Dies gilt nur, wenn Anlagenbetreiberinnen und -betreiber verpflichtet sind, ihre Anlagen an die Bundesnetzagentur zu melden. Einige Anwendungs- und Auslegungsfragen zur Vergütungsverringerung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 EEG 2014 und zu den Meldefristen in der Anlagenregisterverordnung hat die Clearingstelle in ihrer Empfehlung 2016/32 beantwortet. Einige weitere Fragen zu der Vorschrift zur Verringerung von Zahlungsansprüchen wurden in dem Empfehlungsverfahren mit dem Aktenzeichen 2017/37 geklärt. Zu beachten ist jedoch, dass für den ab dem 1. August 2014 eingespeisten Strom trotz eines Meldeverstoßes der Zahlungsanspruch gegebenfalls nur um 20% zu verringern ist, wenn die neue Rechtslage nach dem EEG 2017 anwendbar und die entsprechenden Vorschriften erfüllt sind.
Das EEG 2017, das am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, sieht eine andere Rechtsfolge vor. Nunmehr reduziert sich die Vergütung bei fehlender Meldung um 20%. Das heißt der Vergütungsanspruch besteht in Höhe von 80% bezogen auf den gesetzlichen Zahlungsanspruch, wenn alle Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind. Diese abgemilderte Sanktion gilt rückwirkend für Strommengen, die ab dem 1. August 2014 eingespeist worden sind (§ 100 Absatz 1 Satz 5 bis 7 in Verbindung mit § 52 Absatz 3 EEG 2017). Auf welche Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2017 diese begünstigende Rechtsfolge in der Übergangsvorschrift anwendbar ist und wie die einzelnen Voraussetzungen der Vorschrift zur Vergütungsverringerung in § 52 Absatz 3 EEG 2017 zu verstehen sind, ist unklar. Dies wurde in dem Empfehlungsverfahren mit dem Aktenzeichen 2017/37 geklärt. Der BGH hat in seinem Urteil vom 5. Juli 2017 (VIII ZR 147/16) entschieden, dass die Übergangsbestimmung in § 100 Absatz 1 Satz 5 EEG 2017 (Vergütungsverringerung um 20%) nicht auf Solaranlagen anwendbar ist, die vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen worden sind. Die Vergütungsreduzierung für den Strom aus den Solaranlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. August 2014 richtet sich nach den Erwägungen des BGH nach wie vor nach der strengen Rechtsfolge in § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 100 Absatz 1 Nummer 3 EEG 2014 gemäß § 100 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b) EEG 2017, wenn Anlagenbetreiberinnen und -betreiber gegen ihre Meldepflicht verstoßen. Die ausführliche Begründung des Urteils können Sie auf unserer Internetpräsenz nachlesen. Die Empfehlung 2017/37 geht ausführlich auf das Urteil und die Hinweise des BGH ein.
47.0149/469