Source: https://all-in-one-consulting.de/Kompetenzen/Steuer/Satzung
Timestamp: 2020-07-11 02:41:00
Document Index: 190010669

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 26', '§ 27', '§ 24', '§ 26']

Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung für seine Mitglieder. Zweck des Vereins ist ausschließlich die Hilfe in Steuersachen im Rahmen der Befugnisse nach § 4 Nr.11 StBerG. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung ist nicht zulässig. Die Hilfeleistung in Steuersachen nach § 4 Nr.11 StBerG wird sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Beachtung der Regelungen zur Werbung ausgeübt.
a) Mitglied des Vereins kann jeder Arbeitnehmer werden, der nach § 4 Nr.11 StBerG beraten werden darf. Die Mitgliedschaft wird durch Beitrittserklärung und Zahlung der Aufnahmegebühr vollzogen. Über die Annahme entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft gilt, sofern nicht der Vorstand diese Erklärung innerhalb von acht Wochen zurückgewiesen hat. Beitrittswilligen sind mit Abgabe der Beitrittserklärung die Satzung und die Beitragsordnung in der jeweils gültigen Fassung auszuhändigen.
Die Vereinsmitgliedschaft berechtigt das Mitglieder, sich vom Verein gemäß der Vereins-satzung beraten zu lassen. Das Mitglied ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen dem Verein auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen.
Das Mitglied ist zur Beitragszahlung im Rahmen der Beitragsordnung verpflichtet. Die satzungs-mäßige Leistung kann erst nach Beitragszahlung in Anspruch genommen werden.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Tod. Der Austritt ist bei den Mitgliedern a) nur zum Ende des Kalenderjahres möglich. Er ist mit einer Kündigung bis zum 30.11. eines Jahres gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären.
Bei den Mitgliedern b) endet die Mitgliedschaft mit dem Ende der vertraglichen Vereinbarung. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz Mahnung mit der Zahlung seines Mitgliederbeitrages länger als 2 Monate im Rückstand ist und seit Absendung der Mahnung ein Monat verstrichen ist. Der Anspruch des Vereins auf Zahlung des Mitgliedsbeitrages bleibt unberührt. Mitglieder können aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sie in grober Weise gegen die Vereinsinteressen oder gegen die Bestimmungen der Satzung verstoßen haben.
Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung bis zur nächsten stattfindenden Mitgliederversammlung, die hierüber befinden kann. Die Berufung muss innerhalb von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich beim Vorstand eingelegt werden. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, erkennt es den Ausschließungsbeschluss an. Nimmt es nicht an der ersten zur Berufung stattfindenden Mitgliederversammlung teil, unterwirft es sich damit dem Beschluss der Mitgliederversammlung.
Zur Durchführung seiner Aufgaben und zur Deckung der damit verbundenen Kosten erhebt der Verein von den Mitgliedern einen Beitrag. Die Höhe und Änderungen des Nettojahresbeitrages und der einmaligen Aufnahmegebühr der Mitglieder a) werden in Form der Beitragsordnung von der Mitgliederversammlung des Vereins mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Daneben wird für die Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des § 2 der Satzung kein besonderes Entgelt erhoben.
Bei den Mitgliedern b) ist die Zahlung des Beitrages im Vertrag geregelt. Der Nettobeitrag beträgt 31,12 €.
Die Mitgliederversammlung ist das Hauptorgan des Vereins. Es können ordentliche und außer-ordentliche Mitgliederversammlungen abgehalten werden.
Innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfest-stellungen an die Mitglieder muss eine Mitgliederversammlung stattfinden.
a) über die Entlastung des Vorstandes nach Vorlage des Geschäfts- und Prüfungsberichtes mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen,
b) über Satzungsänderungen mit 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen,
c) über die Wahl des Vorstandes mit 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die 3/4 Mehrheit erreicht, erfolgt ein zweiter Wahlgang.
Dabei gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Mitglieder, die mit der Beitragszahlung am Tag der Mitgliederversammlung im Rückstand sind haben kein Stimmrecht. Die gefassten Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen und von den Protokollführern zu unterschreiben.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und 2 stellvertretenden Vorsitzenden. Bei Entscheidungen zur Förderung des Vereinszwecks ist jedes Vorstands-mitglied bei Rechtsgeschäften bis 600 € allein vertretungsberechtigt. Ansonsten wird der Verein durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Zum Vorstand können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl der Vorstandsmitglieder ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 27 Abs. 2 BGB vorzeitig widerruflich. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
Er hat vor allem folgende Aufgaben: 1. Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung; 2. Einberufung der Mitgliederversammlung; 3. Schriftliche Bekanntgabe des wesentlichen Inhaltes der Prüfungsfeststellungen des Geschäftsprüfers an alle Vereinsmitglieder. 4. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung; 5. Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung eines Jahresberichts; 6. Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen; 7. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern; 8. Bestellung der Regionalbetreuer; 9. Einrichtung und der Betrieb von Beratungsstellen und deren Überwachung.
Der Verein hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögens-übersicht sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungs-mäßigen Aufgaben des Lohnsteuerhilfevereins jährlich innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres durch einen oder mehrere Geschäftsprüfer prüfen zu lassen. Der Verein hat innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prüfungsberichtes eine Abschrift hiervon der zuständigen Aufsichtsbehörde zuzuleiten, spätestens jedoch 9 Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres.
Der Verein hat jede Satzungsänderung der zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung anzuzeigen. Von bevorstehenden Mitgliederversam-mlungen ist sie spätestens 2 Wochen vorher zu unterrichten.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitglieder-versammlung beschlossen werden. Hierzu bedarf es einer 3/4 Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind die Vorstands-mitglieder gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Auf Antrag des Vorsitzenden ist vor der Auflösung des Vereins über die Bestellung eines Beauftragten zur Abwicklung der schwebenden Steuerangelegenheiten gern. § 24 StBerG sowie die Aufbewahrung der Hand-akten gern. § 26 (4) StBerG zu beschließen. Bei Auflösung des Vereins verfällt das Rest-vermögen an eine gemeinnützige Einrichtung. Über den Begünstigten ist in der Mitglieder-versammlung gesondert zu entscheiden.
(Stand: 30.10.2004)
Unter dem nachstehenden Link können sie die Satzung als PDF-Datei herunterladen: