Source: http://esolde.uni-bayreuth.de/entscheidungen/417-eu-recht/grundfreiheiten/freizuegigkeit/483-eugh-baumbast
Timestamp: 2018-02-19 09:44:15
Document Index: 221653449

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

eSolDE - EuGH – Baumbast
EuGH – Baumbast
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EuGH, Slg. 2002, I-7091
Entsendung von Wanderarbeitern
Die Kinder eines Bürgers der Europäischen Union, die in einem Mitgliedstaat seit einem Zeitpunkt wohnen, zu dem dieser Bürger dort ein Aufenthaltsrecht als Wanderarbeitnehmer hatte, sind zum Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat berechtigt, um dort gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft weiterhin am allgemeinen Unterricht teilzunehmen. Dass die Eltern dieser Kinder inzwischen geschieden sind, dass nur einer von ihnen Bürger der Europäischen Union und nicht mehr Wanderarbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat ist und dass die Kinder selbst nicht Bürger der Europäischen Union sind, ist dabei ohne Belang.
Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ist in einem Fall, in dem Kinder ein Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat haben, um dort, wie in diesem Artikel vorgesehen, am allgemeinen Unterricht teilzunehmen, dahin auszulegen, dass er dem Elternteil, der die Personensorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit den Aufenthalt bei den Kindern erlaubt, um ihnen die Wahrnehmung ihres genannten Rechts zu erleichtern, selbst wenn die Eltern inzwischen geschieden sind oder der Elternteil, der Bürger der Europäischen Union ist, nicht mehr Wanderarbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat ist.
Ein Bürger der Europäischen Union, der im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht als Wanderarbeitnehmer mehr besitzt, kann dort als Unionsbürger ein Aufenthaltsrecht genießen, das sich aus der unmittelbaren Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 EG ergibt. Die Wahrnehmung dieses Rechts kann den in dieser Bestimmung genannten Beschränkungen und Bedingungen unterworfen werden, jedoch haben die zuständigen Behörden und gegebenenfalls die nationalen Gerichte dafür Sorge zu tragen, dass bei der Anwendung dieser Beschränkungen und Bedingungen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
Das Immigration Appeal Tribunal hat […] gemäß Artikel 234 EG vier Fragen nach der Auslegung von Artikel 18 EG und Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Diese Fragen stellen sich in Rechtsstreitigkeiten, in denen zum einen Wolfgang Baumbast, Maria Belen Baumbast, Maria Fernanda Sarmiento und Idanella Baumbast (im Folgenden: Familie Baumbast) und zum anderen R gegen den Secretary of State for the Home Department (im Folgenden: Secretary of State) wegen dessen Ablehnung von Aufenthaltserlaubnissen für das Vereinigte Königreich geklagt haben. [...]
Im Juni 1990 wurde den Mitgliedern der Familie Baumbast eine Aufenthaltserlaubnis für fünf Jahre erteilt. Von 1990 bis 1993 war Herr Baumbast im Vereinigten Königreich zunächst als Arbeitnehmer und dann als Unternehmer erwerbstätig. […]
Im Mai 1995 beantragte Frau Baumbast im Vereinigten Königreich für sich und ihre Familienangehörigen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (indefinite leave to remain"). Im Januar 1996 lehnte der Secretary of State eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Herrn und Frau Baumbast und ihre Kinder ab.
Am 12. Januar 1998 wurde gegen diesen Bescheid Klage zum Immigration Adjudicator erhoben[, der die gewünschte unbefristete Aufenthaltserlaubnis ablehnte.] […]
Gegen diese Entscheidung des Immigration Adjudicator legten Herr Baumbast in seinem eigenen Fall und der Secretary of State in den Fällen von Frau Baumbast und den beiden Kindern Berufung zum vorlegenden Gericht ein. [...]
Im September 1992 wurden R und ihr erster Ehemann geschieden. Der Secretary of State unternahm seinerzeit nichts hinsichtlich ihrer ausländerrechtlichen Stellung, und sie wohnte weiterhin im Vereinigten Königreich. [...]
Im Oktober 1995 beantragte R für sich und ihre beiden Töchter nach nationalem Recht eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis im Vereinigten Königreich. Am 3. Dezember 1996 wurde diese den Kindern als Familienangehörigen eines Wanderarbeitnehmers gewährt, während der Antrag von R abgelehnt wurde, weil der Secretary of State nicht davon überzeugt war, dass die Lage der Familie so außergewöhnlich sei, dass er von seinem Ermessen in diesem Sinne Gebrauch zu machen hätte. [...]
Nach Auffassung des Immigration Appeal Tribunal erfordern die bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten eine Auslegung des Artikels 18 EG und der Verordnung Nr. 1612/68. Es hat das Verfahren daher ausgesetzt und dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. […]
Wie aus den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen hervorgeht, wurde in der Zeit zwischen dem Beginn des Ausgangsverfahrens und dem Vorabentscheidungsersuchen sowohl Frau Baumbast und ihren beiden Kindern als auch R eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis im Vereinigten Königreich erteilt. […] Nur Herr Baumbast hat somit noch keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Folglich ist es allein Sache der nationalen Gerichte, die mit dem Rechtsstreit befasst sind und ihn zu entscheiden haben, im Einzelfall sowohl die Notwendigkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass ihres Urteils als auch die Rechtserheblichkeit der Fragen, die sie dem Gerichtshof stellen, zu beurteilen. Wenn die von den nationalen Gerichten gestellten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts betreffen, ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (u. a. Urteil Gmurzynska-Bscher, Randnrn. 19 und 20). [...]
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Kinder eines Bürgers der Europäischen Union, die in einem Mitgliedstaat seit einem Zeitpunkt wohnen, zu dem dieser Bürger dort als Wanderarbeitnehmer ein Aufenthaltsrecht hatte, zum Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat berechtigt sind, um dort gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68 weiterhin am allgemeinen Unterricht teilzunehmen, und zwar auch dann, wenn die Eltern inzwischen geschieden sind, wenn nur einer der Eltern Unionsbürger und nicht mehr Wanderarbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat ist oder wenn die Kinder selbst nicht Unionsbürger sind. [...]
Hierfür ist von Belang, dass die Verwirklichung der von der Verordnung Nr. 1612/68 bezweckten Freizügigkeit der Arbeitnehmer unter Wahrung der Freiheit und Menschenwürde es erforderlich macht, die bestmöglichen Bedingungen für die Integration der Familie des EG-Arbeitnehmers im Aufnahmeland zu schaffen(Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-308/89, di Leo, Slg. 1990, I-4185, Randnr. 13). [...]
Würde das Kind eines Unionsbürgers in einem Fall, wie er in der Sache Baumbast vorliegt, durch Versagung einer Aufenthaltserlaubnis am weiteren Schulbesuch im Aufnahmemitgliedstaat gehindert, so könnte dies den Unionsbürger von der Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit gemäß Artikel 39 EG abhalten und bildete damit ein Hemmnis für die tatsächliche Wahrnehmung dieser vom EG-Vertrag gewährleisteten Freiheit. [...]
Würde den Kindern eines Unionsbürgers, die sich in einer Situation wie die Kinder von Herrn Baumbast befinden, der weitere Schulbesuch im Aufnahmemitgliedstaat nur dann gestattet, wenn sie ihn im Mitgliedstaat ihrer Herkunft nicht fortführen könnten, so widerspräche dies nämlich nicht nur dem Wortlaut, sondern auch dem Geist von Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68, der das Recht auf Teilnahme am allgemeinen Unterricht den Kindern des Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats gewährt, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats „beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist“. [...]
Wie oben [...] ausgeführt, sollen diese Bestimmungen nämlich die Integration des Wanderarbeitnehmers und seiner Familie im Aufnahmemitgliedstaat erleichtern, um das mit der Verordnung Nr. 1612/68 verfolgte Ziel der Freizügigkeit der Arbeitnehmer unter Wahrung der Freiheit und der Menschenwürde zu verwirklichen.
Dass die Kinder des ersten Ehemanns von R nicht ständig bei ihm wohnen, berührt ihre Rechte aus den Artikeln 10 und 12 der Verordnung Nr. 1612/68 nicht. [...]
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68 in einem Fall, in dem Kinder ein Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat haben, um dort, wie in diesem Artikel vorgesehen, am allgemeinen Unterricht teilzunehmen, dahin auszulegen ist, dass er dem Elternteil, der die Personensorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit den Aufenthalt bei den Kindern erlaubt, um ihnen die Wahrnehmung ihres genannten Rechts zu erleichtern, selbst wenn die Eltern inzwischen geschieden sind oder der Elternteil, der Bürger der Europäischen Union ist, nicht mehr Wanderarbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat ist. [...]
Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68 und die sich daraus ergebenden Rechte sind nach Maßgabe des Aufbaus und des Zwecks dieser Verordnung auszulegen. Aus deren Gesamtzusammenhang folgt, dass der Rat für die erleichterte Freizügigkeit der Familienangehörigen der Arbeitnehmer zum einen berücksichtigt hat, welche Bedeutung das Zusammenleben mit seiner Familie für den Arbeitnehmer aus menschlicher Sicht hat, und zum anderen die in jeder Hinsicht bestehende Bedeutung einer Integration des Arbeitnehmers und seiner Familie im Aufnahmemitgliedstaat auf der Grundlage der Gleichbehandlung mit dessen Staatsangehörigen (in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 249/86, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1263, Randnr. 11). [...]
Das dem Kind eines Wanderarbeitnehmers in Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68 zuerkannte Recht, im Aufnahmemitgliedstaat weiterhin unter den bestmöglichen Voraussetzungen am Unterricht teilzunehmen, umfasst unabdingbar das Recht, dass sich die die Personensorge tatsächlich wahrnehmende Person bei ihm aufhält und dass es demgemäß dieser Person ermöglicht wird, während der Ausbildung des Kindes mit diesem zusammen in dem betreffenden Mitgliedstaat zu wohnen. Würde dem Elternteil, der effektiv die Personensorge für ein Kind ausübt, das sein Recht auf weitere Teilnahme am Unterricht im Aufnahmemitgliedstaat wahrnimmt, die Aufenthaltserlaubnis versagt, so würde dieses Recht verletzt. [...]
Mit dem ersten Teil seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob ein Bürger der Europäischen Union, der im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht als Wanderarbeitnehmer mehr besitzt, dort als Unionsbürger ein Aufenthaltsrecht genießen kann, das sich aus der unmittelbaren Anwendung von Artikel 18 EG ergibt. [...]
Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei dem Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einzureisen und sich dort aufzuhalten, um einen Anspruch, der sich unmittelbar aus dem EG-Vertrag oder, je nach den Umständen des Falls, aus den zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften ergibt ( z. B. Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, Randnr. 31). [...]
Die Anwendung der Beschränkungen und Bedingungen, die nach Artikel 18 Absatz 1 EG für die Wahrnehmung dieses Aufenthaltsrechts bestehen, unterliegt jedoch der gerichtlichen Kontrolle. Diese Beschränkungen und Bedingungen stehen daher nicht dem entgegen, dass Artikel 18 Absatz 1 EG den Einzelnen Rechte verleiht, die sie gerichtlich geltend machen können und die die innerstaatlichen Gerichte zu wahren haben (in diesem Sinne Urteil vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache 41/74, Van Duyn, Slg. 1974, 1337, Randnr. 7). […]
Was die weitere Bedingung einer Krankenversicherung betrifft, so sind nach den Akten Herr Baumbast und seine Familienangehörigen in Deutschland in vollem Umfang krankenversichert. [...]
Vorlagefragen im Vorabentscheidungsverfahren sind dann unzulässig, wenn das Vorabentscheidungsverfahren zweckwidrig angewendet wird. Dies ist etwa dann der Fall wenn die Vorlagefrage auf einem fiktiven Rechtsstreit beruht oder wenn sie für einen echten Rechtsstreit ohne Belang wäre.
Die Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer macht es unter Wahrung der Freiheit und Menschenwürde erforderlich, dass im Aufnahmeland des EU-Arbeitnehmers die bestmöglichen Bedingungen für die Integration der Familie geschaffen werden.
Dies gilt nicht nur für dessen Kinder, sondern auch für deren mit der Personensorge betrauten Elternteil, selbst wenn dieser von dem Arbeitnehmer geschieden ist.
Ein Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat der Union ergibt sich für Unionsbürger auch unmittelbar aus Art. 18 EG.
Die im Unionsrecht vorgesehenen Grenzen der Aufenthaltsrechts der Unionsbürger finden ihre Grenzen in den allgemeinen Grundsätzen des EU-Rechts sowie den besonderen gemeinschaftsrechtlichen Begrenzungen.
EuGH, Slg. 2010, I-3189 (Barth – Wanderarbeiter, Gleichbehandlung, Anrechnung von Dienstzeiten).
EuGH, Slg. 2011, I-1379 (Casteels – Wanderarbeiter, betriebliche Altersversorgung).
EuGH, Urt. v. 4.10.2012, C-249/11, NVwZ 2013, 273 (unbefristetes Ausreiseverbot).
Fischer, Jan-Erik: Die unentdeckte Dimension der europäischen Freizügigkeitsrechte, EuZW 2011, 326.
Raschka, Johannes: Freizügigkeit von Unionsbürgern und Zugang zu sozialen Leistungen, EuR 2013, 116.
Wienbracke, Mike: „Innerhalb der Union ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleitet“, EuR 2012, 483.