Source: https://www.steuerberater-center.de/49301.htm
Timestamp: 2018-12-10 03:01:24
Document Index: 133801792

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 163', '§ 33', '§ 163', '§ 163', '§ 33', '§ 33', '§ 11', '§ 82', '§ 10', '§ 7', '§ 82', '§ 33', '§ 7', '§ 82', '§ 10', '§ 11', '§ 2']

Aufwendungen i.S.d. Â§ 33 Abs. 1 EStG sind grundsÃ¤tzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berÃ¼cksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach Â§ 163 AO ist atypischen AusnahmefÃ¤llen vorbehalten und kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben.
Die KlÃ¤ger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die im Jahr 2004 geborene Tochter der KlÃ¤ger ist schwer- und mehrfachbehindert. Sie wird im Elternhaus gepflegt und betreut. Im Jahr 2011 bauten die KlÃ¤ger ihr Haus fÃ¼r insgesamt rd. 166.000 â‚¬ behindertengerecht um, u.a. wurde einen Lastenaufzug eingebaut, ein mobiler Lifter, RollstÃ¼hle, TherapiegerÃ¤te sowie ein Spezialbett und eine Spezialbadewanne angeschafft.
Vorliegend ging es insbesondere um die Frage, ob die dem Grunde und der HÃ¶he nach unstreitig als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen (Â§ 33 EStG) abziehbaren hohen Haus-Umbaukosten zwingend im Abflussjahr zu berÃ¼cksichtigen sind. Da dies hier dazu fÃ¼hrte, dass sich die Kosten nicht in vollem Umfang steuerlich auswirkten, beantragten die KlÃ¤ger die Verteilung der Aufwendungen aus sachlichen BilligkeitsgrÃ¼nden auf mehrere Jahre (Â§ 163 AO). Das Finanzamt lehnte eine Verteilung der Aufwendungen auf mehrere Jahre ab.
Das FG hat die Voraussetzungen fÃ¼r eine abweichende Steuerfestsetzung aus BilligkeitsgrÃ¼nden (Â§ 163 AO) zu Recht verneint.
Bei der Entscheidung Ã¼ber eine sachliche BilligkeitsmaÃŸnahme ist auf den Einzelfall abzustellen; sie bleibt atypischen AusnahmefÃ¤llen vorbehalten. Denn BilligkeitsmaÃŸnahmen dienen der Anpassung des steuerrechtlichen Ergebnisses an die Besonderheiten des Einzelfalls, um Rechtsfolgen auszugleichen, die das Ziel der typisierenden gesetzlichen Vorschrift verfehlen und deshalb ungerecht erscheinen. Sie gleichen HÃ¤rten aus, die der steuerrechtlichen Wertentscheidung des Gesetzgebers nicht entsprechen und damit zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis fÃ¼hren.
Mit Â§ 33 EStG ist beabsichtigt, zwangslÃ¤ufige Mehraufwendungen fÃ¼r den existenznotwendigen Grundbedarf zu berÃ¼cksichtigen, die sich wegen ihrer AuÃŸergewÃ¶hnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen FreibetrÃ¤gen entziehen. Aus dem Anwendungsbereich des Â§ 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die Ã¼blichen Aufwendungen der LebensfÃ¼hrung, die in HÃ¶he des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind. Es gilt insoweit das Abflussprinzip des Â§ 11 Abs. 2 EStG, wonach Aufwendungen grundsÃ¤tzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berÃ¼cksichtigen sind, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat.
Wirken sich auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen in dem Veranlagungszeitraum, in dem sie geleistet werden, mangels eines hinreichenden Gesamtbetrags der EinkÃ¼nfte nicht aus, sieht das Gesetz keine MÃ¶glichkeit vor, den restlichen Betrag in einen anderen Veranlagungszeitraum zu Ã¼bertragen oder Ã¤hnlich der Regelung in Â§ 82b EStDV auf mehrere VeranlagungszeitrÃ¤ume zu verteilen. Auch gilt der VerlustrÃ¼ck und -vortrag nach Â§ 10d EStG nur fÃ¼r EinkÃ¼nfte, nicht aber fÃ¼r auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen oder Sonderausgaben. Ebenso fehlt eine Â§ 7 EStG oder Â§ 82b EStDV vergleichbare Regelung in Â§ 33 EStG. Eine GesetzeslÃ¼cke, die eine analoge Anwendung des Â§ 7 EStG, Â§ 82b EStDV oder Â§ 10d EStG nahelegen wÃ¼rde, liegt nicht vor
Der Umstand, dass sich im Streitfall nicht der gesamte Betrag, den der Steuerpflichtige fÃ¼r den Umbau des Hauses aufgewendet hatte, auswirken konnte, weil den Ausgaben im Jahr ihrer Verausgabung ein zu geringer Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte gegenÃ¼berstand, ist Folge der Entscheidung des Gesetzgebers fÃ¼r das in Â§ 11 Abs. 2 EStG normierte Abflussprinzip i.V.m. dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung sowie dem Umstand, dass das EStG eine Verteilungsregel in andere VeranlagungszeitrÃ¤ume in einem solchen Fall nicht vorsieht. Darin ist auch kein den gesetzlichen Wertungen widersprechendes Ergebnis zu erkennen. Vielmehr ist die Steuerunerheblichkeit von den Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte Ã¼berschreitenden auÃŸergewÃ¶hnlichen Belastungen der einkommensteuerlichen Systematik, insbesondere der in Â§ 2 EStG vorgegebenen Ermittlung des zu versteuernden Einkommens, geschuldet und kann daher in der Regel eine hiervon abweichende Steuerfestsetzung aus BilligkeitsgrÃ¼nden nicht rechtfertigen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.08.2017 13:05