Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-02-2014-9C_862-2013
Timestamp: 2016-10-24 09:04:35
Document Index: 29476935

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 66']

9C_862/2013 (19.02.2014)
9C_862/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 19. Februar 2014
Anl�sslich einer periodischen �berpr�fung berechnete die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Ausgleichskasse (nachfolgend: SVA Aargau), den Erg�nzungsleistungsanspruch des R.________ neu; die H�he der auszurichtenden Erg�nzungsleistung blieb unver�ndert (Verf�gung vom 3. Januar 2013). Die von R.________ erhobene Einsprache, mit welcher er die H�he der als Ausgaben anerkannten Wohnkosten beanstandete, wies die SVA Aargau ab (Entscheid vom 4. Februar 2013).
Beschwerdeweise beantragte R.________ sinngem�ss, der Einspracheentscheid sei aufzuheben; bei der Berechnung des Erg�nzungsleistungsanspruchs seien die effektiven Wohnkosten zu ber�cksichtigen. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2013 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde teilweise gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die SVA Aargau zur�ck.
Die SVA Aargau erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid zu best�tigen. Ferner ersucht sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
R.________, das Bundesamt f�r Sozialversicherungen und das kantonale Versicherungsgericht (Letzteres unter Hinweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid) verzichten auf eine Stellungnahme.
1.1.�Beschwerden an das Bundesgericht gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide sind nur zul�ssig, wenn sie die Zust�ndigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). R�ckweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, sind Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden k�nnen (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Anders verh�lt es sich nur dann, wenn der unteren Instanz, an welche zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die R�ckweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (BGE 135 V 141 E. 1.1 S. 143; 134 II 124 E. 1.3 S. 127).
1.2.�Durch den angefochtenen kantonalen Entscheid wird die SVA Aargau in Abweichung zu ihrem Einspracheentscheid vom 4. Februar 2013 verpflichtet, den Erg�nzungsleistungsanspruch unter Ber�cksichtigung des steuerrechtlichen Pauschalabzugs f�r Geb�udeunterhaltskosten neu zu berechnen. Die R�ckweisung dient somit einzig der Ermittlung des Betrags, mithin der Umsetzung des vom kantonalen Gericht Angeordneten, und bel�sst der Verwaltung keinen Entscheidungsspielraum. Angefochten ist damit ein Endentscheid und auf die Beschwerde ist einzutreten (vgl. auch SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, 9C_684/2007 E.1.1).
Anspruch auf Erg�nzungsleistungen haben unter anderem Personen, die Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben (Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG), wenn die vom Gesetz anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen. Was als Ausgaben anerkannt und was als Einnahmen angerechnet wird, ist in Art. 10 und 11 ELG bestimmt. Bei Personen, die nicht dauernd oder l�ngere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), sind unter anderem der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenh�ngenden Nebenkosten als Ausgaben anerkannt (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG). Bei allen Personen (d.h. sowohl bei den [in Art. 10 Abs. 1 erw�hnten] zu Hause lebenden Personen als auch bei den [in Art. 10 Abs. 2 erw�hnten] dauernd oder l�ngere Zeit in einem Heim oder Spital lebenden Personen) werden zudem als Ausgaben Geb�udeunterhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur H�he des Bruttoertrages der Liegenschaft anerkannt (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG).
Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (vgl. E. 2 hiervor) bewohnt der Beschwerdegegner mit seiner Lebenspartnerin und den beiden gemeinsamen T�chtern eine Liegenschaft, welche die Lebenspartnerin zusammen mit ihrem Bruder im Jahre 2000 erworben hat. Der Beschwerdegegner bezahlt seiner Lebenspartnerin keinen Mietzins.
5.1.�Es besteht Einigkeit unter den Parteien, dass in der EL-Berechnung eine Mietzinsausgabe f�r das Wohnen des Beschwerdegegners und der gemeinsamen Kinder in der Liegenschaft der Lebenspartnerin angerechnet wird, auch wenn der Beschwerdegegner keine Miete bezahlt.
5.2.�Streitig ist hingegen die Frage, ob der Beschwerdegegner, welcher nicht Eigent�mer der Liegenschaft ist, zus�tzlich zum Mietzins und den damit zusammenh�ngenden Nebenkosten Geb�udeunterhaltskosten als Ausgaben im Sinne von Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG geltend machen kann.
5.2.1.�Die Vorinstanz erachtete es, ohne dies zu begr�nden, als selbstverst�ndlich, dass in der EL-Berechnung ausgabeseitig zus�tzlich zu den Mietzinsen die Geb�udeunterhaltskosten zu ber�cksichtigen sind. Sie wies die Sache an die Verwaltung zur�ck, damit sie den Erg�nzungsleistungsanspruch unter Ber�cksichtigung des steuerrechtlichen Pauschalabzugs f�r Geb�udeunterhaltskosten (bei der mehr als 10 Jahre alten Liegenschaft 20 % des Mietrohertrages) neu berechne.
5.2.2.�Die Beschwerdef�hrerin stellt sich demgegen�ber auf den Standpunkt, die Bestimmung des Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG sei nur auf EL-berechtigte Personen anwendbar, die tats�chlich Eigent�mer einer Liegenschaft sind bzw. die entsprechenden Kosten tats�chlich zu tragen haben. Sie macht geltend, ein Mieter, welcher nicht Eigent�mer der Liegenschaft sei, k�nne nicht zus�tzlich zum Mietzins und den damit zusammenh�ngenden Nebenkosten Geb�udeunterhaltskosten als Ausgaben im Sinne des Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG geltend machen. Liesse man die Geb�udeunterhaltskosten ohne Liegenschaftsertrag zum Abzug zu, w�rde die daraus resultierende Erg�nzungsleistung nicht der Gew�hrleistung des Existenzbedarfs des Beschwerdegegners, sondern - zweckwidrig - der Erhaltung des aktuellen Verm�gensstandes der Partnerin dienen, was Sinn und Zweck der Erg�nzungsleistungen widerspr�che.
5.3.�Der von der Beschwerdef�hrerin vertretenen Auffassung ist beizupflichten. Sie ergibt sich bereits daraus, dass es sich bei den in Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG genannten Geb�udeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen um Gewinnungskosten (d.h. Verm�gensabg�nge, die wesentlich durch die Erzielung von Einkommen verursacht bzw. veranlasst sind; vgl. Urteil 2C_14/2009 vom 22. April 2009 E. 2.1 mit Hinweisen, publ. in: StR 64/2009 S. 571; 2C_1278/2012 vom 14. Oktober 2013, publ. in: ASA 82 S. 308) handelt und zwar um solche zur Erzielung eines Liegenschaftenertrages (vgl. BGE 138 V 17 E. 4.2.1 S. 20 f.). Mit anderen Worten setzt ein entsprechender Abzug eine einen Ertrag abwerfende Liegenschaft voraus (wobei wohl gen�gt, dass die Liegenschaft einen Ertrag abwerfen w�rde, wenn das dazu Notwendige vorgekehrt w�rde; zum Ganzen: Ralph J�hl, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, SBVR/Band XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1731 f. Rz. 142 und Fn. 475). Ein (tats�chlicher oder hypothetischer) Ertrag kann dem EL-Ansprecher nur zugeordnet werden, wenn die Liegenschaft in seinem Eigentum steht. Einem Mieter wie dem Beschwerdegegner fallen von vornherein keine derartigen Eink�nfte aus der (gemieteten) Liegenschaft zu (ebenso wenig wie er Geb�udeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen zu tragen hat). Ob der EL-Ansprecher die in seinem Eigentum stehende Liegenschaft vermietet oder selber bewohnt, ist hingegen nicht entscheidend: Als Eink�nfte aus unbeweglichem Verm�gen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG werden im ersten Fall die Mietzinsertr�ge und im zweiten Fall der Mietwert der eigenen Wohnung ber�cksichtigt; in beiden F�llen werden die Geb�udeunterhaltskosten und die Hypothekarzinsen als Ausgaben anerkannt (BGE 138 V 17 E. 4.2.3 S. 21 f.; Erwin Carigiet/Uwe Koch, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 170 ff.; vgl. auch J�hl, a.a.O., S. 1732 f. [auch zu den hier nicht gegebenen besonderen F�llen einer nutzniessungs- oder wohnrechtsbelasteten Liegenschaft]).
5.4.�Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die SVA Aargau in ihrer EL-Berechnung zu Recht keine Geb�udeunterhaltskosten als Ausgaben anerkannt hat. Demnach ist ihre gegen den (die Ber�cksichtigung derselben anordnenden) kantonalen Entscheid erhobene Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu pr�fen ist die Frage, ob das unentgeltliche Wohnen des Beschwerdef�hrers einnahmeseitig als "andere wiederkehrende Leistungen" im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG zu ber�cksichtigen w�re (Urteil 9C_388/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 3.3.3; vgl. auch Rz. 3455.01 der Wegleitung �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] in der ab 1. April 2011 g�ltigen Fassung).
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umst�ndehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 22. Oktober 2013 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Ausgleichskasse, vom 4. Februar 2013 best�tigt.