Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_PAO_Auftreten_vor_den_Gerichten-d140489,5.html
Timestamp: 2016-12-06 10:11:16
Document Index: 78325071

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

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§ 4 PAO, Auftreten vor den Gerichten Suche
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 4 PAO, Auftreten vor den Gerichten§ 5 PAO, Zugang zum Beruf des Patentanwalts§ 6 PAO, Technische Befähigung§ 7 PAO, Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes§ 8 PAO, Prüfung§ 9 PAO, Prüfungskommission§ 10 PAO, Zulassung zur Prüfung§ 11 PAO, Patentassessor§ 12 PAO, Ausbildungs- und Prüfungsordnung§ 13 PAO, Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft§ 14 PAO, Versagung der Zulassung zur Patentanwaltschaft§ 15 PAO (weggefallen)§ 15a PAO (weggefallen)§ 16 PAO (weggefallen)§ 17 PAO, Aussetzung des Zulassungsverfahrens§ 18 PAO, Zulassung§ 19 PAO, Vereidigung§ 20 PAO, Erlöschen der Zulassung§ 21 PAO, Rücknahme und Widerruf der Zulassung§ 22 PAO, Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung§ 22a PAO (weggefallen)…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 4 PAO, Auftreten vor den Gerichten
§ 4 PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtErster Teil – Der PatentanwaltTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) In Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch aus einem der im Patentgesetz, im Gebrauchsmustergesetz, im Halbleiterschutzgesetz, im Markengesetz, im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, im Designgesetz oder im Sortenschutzgesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, sowie in Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts ist auf Antrag einer Partei ihrem Patentanwalt das Wort zu gestatten.(2) Das Gleiche gilt in sonstigen Rechtsstreitigkeiten, soweit für die Entscheidung eine Frage von Bedeutung ist, die ein gewerbliches Schutzrecht, ein eingetragenes Design, ein Datenverarbeitungsprogramm, eine nicht geschützte Erfindung oder eine sonstige die Technik bereichernde Leistung, ein Sortenschutzrecht oder eine nicht geschützte, den Pflanzenbau bereichernde Leistung auf dem Gebiet der Pflanzenzüchtung betrifft, oder soweit für die Entscheidung eine mit einer solchen Frage unmittelbar zusammenhängende Rechtsfrage von Bedeutung ist.(3) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, ist der Patentanwalt in den Fällen der Absätze 1 und 2 als Bevollmächtigter vertretungsbefugt.
§ 3 PAO, Recht zur Beratung und Vertretung§ 5 PAO, Zugang zum Beruf des Patentanwalts