Source: https://openjur.de/u/536552.html
Timestamp: 2020-04-01 11:39:57
Document Index: 290016669

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 29', 'Art. 23', 'Art. 29', 'Art. 23', 'Art. 31', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 71', 'EuG', 'BGH', 'Art. 31', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 29', 'Art. 23', 'Art. 31', 'Art. 71', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 71', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art.31', 'Art. 31', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 27', '§ 256', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 71', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 8', 'Art. 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 435', 'Art. 29', '§ 267', 'Art. 31', 'Art. 27', 'EuG', '§ 148']

LG Krefeld, Beschluss vom 10.09.2012 - 12 O 11/12 - openJur
Beschluss vom 10.09.2012 - 12 O 11/12
LG Krefeld, Beschluss vom 10.09.2012 - 12 O 11/12
openJur 2012, 124934
Steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Art. 31 Abs. 2 CMR (Urteil vom 20.11.2003, I ZR 294/02), wonach eine in einem Mitgliedsland zuvor erhobene negative Feststellungsklage einer inländischen Leistungsklage über den gleichen Anspruch nicht entgegensteht, im Einklang mit europäischem Recht?
Steht Art. 71 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen einer Auslegung eines Übereinkommens entgegen, welche ausschließlich autonom erfolgt oder sind bei der Anwendung solcher Übereinkommen auch Ziele und Wertungen der Verordnung zu berücksichtigen?
Steht Art. 71 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen einer Auslegung eines Übereinkommens entgegen, wonach eine in einem Mitgliedsstaat entschiedene Feststellungsklage einer zeitlich nachrangig erhobenen Leistungsklage in einem anderen Mitgliedsstaat nicht entgegensteht, soweit dieses Übereinkommen insoweit auch eine Art. 27 EuGVVO entsprechende Auslegung ermöglicht?
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. A, Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Rechtsfragen vorgelegt:
Steht Art. 71 der Verordnung (EG) Nr. 44 / 2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen einer Auslegung eines Übereinkommens entgegen, welche ausschließlich autonom erfolgt oder sind bei der Anwendung solcher Übereinkommen auch Ziele und Wertungen der Verordnung zu berücksichtigen?
Steht Art. 71 der Verordnung (EG) Nr. 44 / 2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen einer Auslegung eines Übereinkommens entgegen, wonach eine in einem Mitgliedsstaat entschiedene Feststellungsklage einer zeitlich nachrangig erhobenen Leistungsklage in einem anderen Mitgliedsstaat nicht entgegensteht, soweit dieses Übereinkommen insoweit auch eine Art. 27 EuGVVO entsprechende Auslegung ermöglicht?
Die Klägerin fordert aus abgetretenem Recht von der Beklagten Zahlung von 500.000,00 &#8364; gem. Art. 23 Abs. 1, 29 CMR.
Die Klägerin behauptet, Verkehrshaftungsversicherer der niederländischen O F (O) B.V. (O O) und der O F F C B.V. (O F) zu sein, die von der Firma D beauftragt waren, im August 2007 Produkte der Firma D von den Niederlanden nach X/Deutschland zu transportieren.
Mit der Durchführung dieses Transports hatte O F die Beklagte beauftragt (vgl. dazu den Transportauftrag vom 21.08.2007, Anlage K1, Bl. 6 d.A. und die Bestätigung der Beklagten, Anlage K2, Bl. 7 .d.A.), die ihrerseits die Streithelferin als - weitere - Unterfrachtführerin einschaltete. Die Ladung sollte am 22.08.2007 an zwei Lagern von D, und zwar in T/Niederlande und B/Niederlande aufgenommen werden. Die Ablieferung sollte am 23.08.2007 in X (Deutschland) erfolgen. Der Fahrer der Streithelferin fuhr nach Übernahme der Ladung noch am 22.08.2007 von B/Niederlande nach X/Deutschland, wo er am späten Nachmittag das dortige Betriebsgelände von D erreichte. Weil die Ladung wegen der fortgeschrittenen Tageszeit dort nicht mehr entladen werden konnte, stellte er den LKW über Nacht auf dem Gelände des Empfängers (D) in X ab. In der Nacht wurde die Ladung teilweise entwendet.
Die daraufhin von D auf Schadenersatz in Anspruch genommenen O O und O F haben sich vor der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 11 O 99/07 in einem Vergleich vom 01. März 2010 (Bl. 718 der Beiakten 11 O 99/07) gegenüber der D F N.V und der D E GmbH als Gesamtschuldner zu einer Zahlung von 500.000,00 &#8364; verpflichtet, um die dort in Höhe von rund 700.000,00 Euro geltend gemachten Ansprüche aus dem Transportschaden vom 22./23. August 2007 abzugelten.
Die Klägerin ist der Auffassung ist, die Beklagte habe für den entstandene Schaden gem. Art. 29 CMR unbeschränkt zu haften. Auf die Haftungsbeschränkungen durch die in Art. 23 Abs. 3 CMR genannten Haftungshöchstbeträge könne sich die Beklagte - so wie sie, die Klägerin, in dem von D gegen sie angestrengte Verfahren vor der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld - nicht berufen. Denn das Fahrzeug sei nach der Beladung weisungswidrig nicht über Nacht auf einem bewachten Parkplatz in B/Niederlande abgestellt, sondern sofort nach X verbracht und dort beladen über Nacht auf dem unbewachten Parkplatz des Empfängers (D) abgestellt worden.
Die Klägerin behauptet, sie habe als Versicherer von O den Vergleichsbetrag von 500.000,00 Euro zum 20.03.2010 an D F N.V und die D E GmbH gezahlt (vgl. dazu das Schreiben der Rechtsanwälte I vom 17.05.2011, Anlage K 7, Bl. 143 d.A.). O O und O F hätten am 17.08.2010 sämtliche ihnen gegen die Beklagte zustehenden Forderungen an sie, die Klägerin abgetreten (vgl. dazu die Abtretungsvereinbarung vom 17.08.2010, Anlage K 8, Bl. 144 d.A.).
Am 21.01.2009 und damit mehr als anderthalb Jahre vor Erhebung der Leistungsklage in der vorliegenden Sache (29.09.2010) hat die Beklagte in den Niederlanden vor der Rechtsbank Haarlem wegen der hier streitgegenständlichen Forderung ein negatives Feststellungsurteil gegen O O und O F erstritten, das seit November 2010 rechtskräftig ist (dort: Sache 4, Az. 139310/HA ZA 07-1194, Bl. 89, 91 d.A.). Nach diesem Urteil haftet die Beklagte wegen des streitgegenständlichen Transportverlustes nicht in unbeschränkter Höhe gem. Art. 29 CMR, sondern nur bis zur Höchsthaftung nach Art. 23 CMR (Seite 20f des Urteils, Bl. 108f. d.A.).
Die Klägerin ist der Ansicht, das Landgericht Krefeld sei trotz dieses niederländischen Feststellungsurteils für die Entscheidung der jetzt anhängig gemachten Leistungsklage zuständig nach Art. 31 CMR, der autonom auszulegen sei und der Art. 27 EuGVVO nach Art. 71 EuGVVO vorgehe. Denn nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH in NJW-RR 2004, 397) stehe die Rechtshängigkeit einer vom Schuldner gegen den Gläubiger bei einem nach Art. 31 I CMR international zuständigen Gericht erhobenen negativen Feststellungsklage der späteren Erhebung der Leistungsklage durch den Gläubiger vor dem zuständigen Gericht eines anderen Vertragsstaats des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) nicht entgegen.
Aus Anlass des vorliegenden Rechtsstreits hatte die Beklagte in den Niederlanden eine - weitere - negative Feststellungsklage dahingehend erhoben, dass die Klägerin nicht berechtigt sei, den geltend gemachten Anspruch vor dem Landgericht Krefeld in Rahmen einer Leistungsklage geltend zu machen. Diese Klage ist mit der Begründung, dass jedes CMR-Gericht in eigener Verantwortung über die Frage der Zulässigkeit des zu ihm beschrittenen Rechtsweges zu beurteilen habe, rechtskräftig abgewiesen worden. Daraufhin hat die Klägerin den nachfolgenden Antrag zu 2. in der Hauptsache für erledigt erklärt.
die Beklagte zu verurteilen, an sie &#8364; 500.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 % seit dem 21.03.2010 zu zahlen;
festzustellen, dass ihr Antrag vom 23.12.2010 (Bl. 30 d.A.), mit dem festgestellt werden sollte, dass sie berechtigt sei, den Transportschaden gemäß dem Klageantrag zu 1) vor dem angerufenen Gericht geltend zu machen, in der Hauptsache erledigt sei.
Die Beklagte widerspricht einer teilweisen Erledigung und beantragt,
Sie ist der Ansicht, das von der Klägerin angerufene Landgericht Mönchengladbach sei wegen entgegenstehender Rechtskraft des Feststellungsurteils der Rechtsbank Haarlem vom 21.09.2009 im Rahmen der dort getroffenen Entscheidung nach Art. 27 EuGVVO, 31 Abs. 2 CMR unzuständig, weil sich das Landgericht Krefeld als zuletzt angerufenes Gericht für unzuständig erklären müsse. Sie hafte damit allenfalls im Rahmen der Höchstbeträge des Art. 23 Abs. 3 CMR. Im Übrigen stünden der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche schon deshalb nicht zu, weil nicht feststehe, dass diese Versicherer von O sei und nicht feststehe, dass die vorgelegte Abtretungserklärung rechtswirksam unterschrieben sei. Zudem belege das Schreiben der Rechtsanwälte I vom 17.05.2011 nicht, dass die Klägerin den Betrag von 500.000,00 Euro an D gezahlt habe. Eine höhere Entschädigung nach Art. 23 Abs. 6 CMR könne die Klägerin schon deshalb nicht geltend machen, weil seinerzeit der Wert des Gutes nicht angegeben worden sei. Schließlich könne ihr nicht der Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens im Sinne von Art. 29 CMR gemacht werden. Denn der Transport sei ordnungsgemäß durchgeführt worden, wie auch die Entscheidung der Rechtsbank Haarlem zeige.
Die Streithelferin beantragt unter Bezugnahme auch den Sachvortrag der Beklagten,
Der Zulässigkeit der Klage vor dem Landgericht Krefeld steht möglicherweise die Rechtskraft des niederländischen Feststellungsurteils der Rechtsbank Haarlem vom 21.01.2009, Az. 139310/HA ZA 07-1193 entgegen, soweit in diesem Urteil festgestellt worden ist, dass die Beklagte für die streitgegenständlichen Transportverluste nur Rahmen der Höchstbeträge des Art. 23 Abs. 3 CMR haftet.
Dies beurteilt sich nach Art. 31 Abs. 1, Abs. 2 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) und Art. 71, 27 der Verordnung (EG) Nr. 44 / 2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO).
Nach Art. 27 Abs. 2 EuGVVO erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig, wenn die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.
Nach Art. 71 Abs. 1 EuGVVO lässt diese Verordnung jedoch Übereinkommen unberührt, denen die Mitgliedstaaten angehören und die für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung oder die Vollstreckung von Entscheidungen regeln. Zu diesen Übereinkommen gehört auch die CMR.
Nach Art. 31 Abs. 1 Buchstabe b) CMR kann der Kläger wegen aller Streitigkeiten aus einer diesem Übereinkommen unterliegenden Beförderung die Gerichte eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt. Nach Art. 31 Abs. 2 CMR kann eine neue Klage wegen derselben Sache zwischen denselben Parteien nicht erhoben werden, wenn ein Verfahren bei einem nach Absatz 1 zuständigen Gericht wegen dieser Streitigkeit anhängig oder durch ein solches Gericht in einer solchen Streitsache ein Urteil erlassen worden ist, es sei denn, dass die Entscheidung des Gerichtes, bei dem die erste Klage erhoben worden ist, in dem Staat nicht vollstreckt werden kann, in dem die neue Klage erhoben wird.
Zu den Fragen 1 und 2
Die Zulässigkeit der vorliegenden Leistungsklage vor dem Landgericht Krefeld könnte sich aus Art. 31 Abs. 1 Buchstabe b) ergeben, weil der für die Ablieferung des in Verlust geratenen Guts vorgesehene Ort (X/Deutschland) im Landgerichtsbezirk Krefeld liegt. Dem könnte allerdings die früher vor der Rechtsbank Haarlem/Niederlande erhobene negative Feststellungsklage entgegenstehen, die durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossen worden ist, wenn es dort um eine Streitsache &#8222;wegen derselben Sache zwischen denselben Parteien&#8220; im Sinne von Art. 31 Abs. 2 CMR geht.
Dabei geht das vorlegende Gericht davon aus, dass im vorliegenden Fall auch im Rahmen einer autonomen Auslegung der CMR die Entscheidung der Rechtsbank Haarlem und die zur Entscheidung anstehende, vor dem Landgericht Krefeld erhobenen Leistungsklage einen einheitlichen Streitgegenstand, nämlich die Frage, ob und in welchem Umfang die Beklagte des vorliegenden Verfahrens für die streitgegenständlichen Warenverluste am 22./23. März 2007 in X haftet, betrifft, der auch zwischen denselben Parteien anhängig ist, weil die Klägerin im Verfahren vor dem Landgericht Krefeld ihre Rechte im Rahmen der jetzt erhobenen Leistungsklage als Rechtsnachfolgerin der vor der Rechtsbank Haarlem unterlegenen O O und O F geltend macht.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil I ZR 294/02 vom 20. November 2003 unter Hinweis auf Urteil des Gerichtshofs vom 6. Dezember 1994 Rs. C-406/92, Slg. 1994 S. I-05439, THE OWNERS OF THE CARGO LATELY LADEN ON BOARD THE SHIP "TATRY" GEGEN THE OWNERS OF THE SHIP "MACIEJ RATAJ") ist das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) vom 19. Mai 1956 allein aus sich heraus (autonom) auszulegen. Aus einer solchen autonomen Auslegung schließt der Bundesgerichtshof, dass Art. 31 Abs. 1 CMR ausschließlich den Gläubiger des Anspruchs durch ein Wahlrecht begünstigen will, was durch die Bindung an eine durch den Schuldner erhobene negative Feststellungsklage aufgrund von Art. 31 Abs. 2 CMR nicht unterlaufen werden dürfe. Demgemäß lehnt der Bundesgerichtshof eine Anwendung von Art. 31 Abs. 2 CMR auf Feststellungsklagen ab, soweit vor einem inländischen (also deutschen) Gericht eine Leistungsklage erhoben wird.
Es ist aber auch möglich, Art.31 Abs. 2 CMR dahingehend auszulegen, dass eine negative Feststellungsklage und eine Leistungsklage aufgrund desselben Sachverhalts nicht doppelt erhoben werden dürfen (ebenso Münchener Kommentar-HGB/ Jesser-Huß, Art. 31 CMR, Rn. 30 ff; Otte TranspR 2004, 347). Für diese Auslegung spricht insbesondere das Ziel der Verhinderung sich widersprechender Urteile in derselben Angelegenheit. Im konkreten Fall ist es so, dass ein in vorliegendem Verfahren ergehendes Leistungsurteil jedenfalls in den Niederlanden wegen des entgegenstehenden rechtskräftigen Feststellungsurteils im Rahmen der Feststellung nicht vollstreckbar wäre.
Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 4. Mai 2010 (Rs. C-533/08 - TNT Express Nederland BV gegen AXA Versicherung AG Rn. 49) darf die Anwendung von Sonderübereinkommen im Sinne von Art. 71 der Verordnung Nr. 44/2001 jedoch nicht &#8222;die Grundsätze beeinträchtigen [&#8230;], auf denen die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der Union beruht. Dazu gehören u. a. die in den Erwägungsgründen 6, 11, 12 und 15 bis 17 der Verordnung Nr. 44/2001 genannten Grundsätze des freien Verkehrs der Entscheidungen in Zivil&#8209; und Handelssachen, der Vorhersehbarkeit der zuständigen Gerichte und somit der Rechtssicherheit für die Bürger, der geordneten Rechtspflege, der möglichst weitgehenden Vermeidung der Gefahr von Parallelverfahren und des gegenseitigen Vertrauens in die Justiz im Rahmen der Union.&#8220;
Rn. 51 des vorgenannten Urteils verdeutlicht:
&#8222;Art. 71 der Verordnung Nr. 44/2001 darf in seiner Tragweite nicht mit den Grundsätzen kollidieren, die der Regelung, zu der dieser Artikel gehört, zugrunde liegen. Deshalb ist dieser Artikel nicht so auszulegen, dass ein besonderes Übereinkommen wie das CMR in einem von dieser Verordnung erfassten Bereich wie der Beförderung von Waren im Güterkraftverkehr zu weniger günstigen Ergebnissen im Hinblick auf das Ziel des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts führen könnte als die Bestimmungen der genannten Verordnung.&#8220;
Für Rechtshängigkeitsregeln konkretisiert Rn. 53 des Urteils:
&#8222;Daraus folgt, dass die Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit einschließlich der Rechtshängigkeitsregeln, die in besonderen Übereinkommen im Sinne von Art. 71 der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehen sind, im Rahmen der Union nur insoweit angewandt werden können, als sie gemäß den Erwägungsgründen 11, 12 und 15 der genannten Verordnung in hohem Maße vorhersehbar sind, eine geordnete Rechtspflege fördern und es erlauben, die Gefahr von Parallelverfahren so weit wie möglich zu vermeiden.&#8220;
Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ist es mit dem nach der Verordnung Nr. 44/2001 bezweckten gegenseitigen Vertrauen in die Justiz (Erwägungsgrund 16) sowie der Vermeidung von Parallelverfahren (Erwägungsgrund 15) nicht vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat aufgrund der Auslegung eines Übereinkommens im Sinne von Art. 71 der Verordnung Nr. 44/2001 Feststellungsurteilen, die einen einheitlichen Streitgegenstand betreffen, die Anerkennung versagt, soweit eine spätere Leistungsklage mit gleichem Streitgegenstand erhoben wird.
Die Erwägung des Bundesgerichtshofs, dass eine Entscheidung durch ein Gericht eines anderen Mitgliedsstaates einer erneuten Entscheidung durch ein deutsches Gericht nicht entgegensteht, lässt den gebotenen Respekt gegenüber dem fremden Gericht vermissen. Denn die Verordnung Nr. 44/2001 geht von der Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes aus, so dass nach dieser Verordnung (insbesondere Art. 27) gerade kein vorrangiges Wahlrecht des Gläubigers eines Anspruchs gegenüber einer negativen Feststellungsklage des Schuldners vorgesehen ist. Dadurch wird deutlich, dass nach der Verordnung Nr. 44/2001 kein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Entscheidung durch ein bestimmtes von mehreren zuständigen Gerichten anzuerkennen ist, wobei die Frage, ob es um eine Leistungs- oder um eine negative Feststellungsklage geht, nach der Verordnung keine rechtlich relevante Bedeutung hat. Beide Klagearten sind gleichwertig.
Das EU-Recht teilt die deutsche Rechtsauffassung, dass bei einer negativen Feststellungsklage dann das Rechtsschutzbedürfnis entfalle, wenn in der Leistungsklage, weil sie dann nicht mehr ohne Zustimmung des Schuldners zurückgenommen werden könne, verhandelt worden sei, gerade nicht (vgl. dazu Zöller-Greger, ZPO 29. Auflage, § 256 Rn 7d). In dem vorliegenden Fall war es zudem so, dass auch nach deutschem Recht, weil vor der Rechtsbank Haarlem schon lange vor der Einreichung der Leistungsklage bei dem Landgericht Krefeld verhandelt worden war, ein Vorrang der Leistungsklage vor der negativen Feststellungsklage gerade nicht (mehr) gegeben war. Die &#8222;autonome&#8220; Auslegung des Art. 31 Abs. 2 CMR durch den Bundesgerichtshof führt mithin dazu, dass ein Ergebnis erzielt wird, dass weder mit deutschen Rechtsvorstellungen noch mit denjenigen der meisten Mitgliedsstaaten, die gerade den Vorrang der Leistungsklage vor der negativen Feststellungsklage ablehnen, in Übereinstimmung zu bringen ist (vgl. dazu die Nachweise in Koller, Transportrecht 7. Auflage, CMR Art. 31 Rn 8). Dies zeigt, dass die Auslegung des Bundesgerichtshofs die in Art. 27 EuGVVO zum Ausdruck kommenden Ziele und Wertungen, die auch bei einer Auslegung eines Abkommens im Sinne von Art. 71 EuGVVO zu berücksichtigen sind, bewusst mit dem Ziel, dem Anspruchsteller ohne Wenn und Aber den inländischen Gerichtsstand zu erhalten, zur Seite schiebt. Dies lässt sich nicht mit dem inhaltsleeren Argument, es gehe hier um eine &#8222;autonome&#8220; Auslegung, rechtfertigen. Denn eine derartige autonome Auslegung hat immer das Ziel, in der Union eine einheitliche Rechtsprechung herbeizuführen. Dieses Ziel verkehrt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Art. 31 CMR ins Gegenteil.
Auch würden durch die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs widersprüchliche Entscheidungen in den Mitgliedsstaaten bei derselben Sache begünstigt. Im niederländischen Recht ist nach Art. 8:1108 Abs. 1 N. B. W. dem Vorsatz ein Verhalten gleichgestellt, dass der Frachtführer &#8222;leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass dieser Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde&#8220; begeht (Jesser-Huß in Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 2. Aufl. 2009, Art. 29 CMR, Rn. 12. Im deutschen Recht vertritt der Bundesgerichtshof seit dem Jahr 1998 in ständiger Rechtsprechung die Auffassung (BGH 16.7.1998, TranspR 1999, 19, 21; BGH 9.10.2003, TranspR 2004, 175; BGH 3.3.2005, TranspR 2005, 253, 254; BGH 20.1.2005, TranspR 2005, 311, 313; BGH 6.6.2007, TranspR 2007, 423, 424), dass der in § 435 HGB geregelte Maßstab für nationale Transportverträge auch bei internationalem Transport Anwendung findet. Danach werden vorsätzlichem Handeln Verhaltensweisen gleichgestellt, welche vom Frachtführer &#8222;leichtfertig in dem Bewusstsein begangen werden, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird&#8220;. Es gilt also trotz der Verweisung des Art. 29 Abs. 1 CMR auf die Anwendung des Rechts des angerufenen Gerichts in beiden Rechtsordnungen ein einheitlicher Maßstab für das Verschuldenserfordernis bezüglich der Unanwendbarkeit einer Haftungsbeschränkung. Unterschiede dürften sich daher nur hinsichtlich der Beweiserhebung und der Tatsachenwürdigung ergeben. Abweichungen in diesen Punkten gilt es aber nach der Verordnung Nr. 44/2001 gerade zu vermeiden.
Es bestehen deshalb im Rahmen der Vorlagefragen 1. und 2. Zweifel an der Auslegung von EU-Recht, die gem. § 267 Abs. 2 AEUV eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof rechtfertigen.
Die Fragen hat der Europäische Gerichtshof bisher noch nicht beantwortet. In seinem Urteil vom 05.05.2012 in der Rechtssache C-533/08 hat der Europäische Gerichtshof lediglich ausgeführt, dass er für die Auslegung von Art. 31 CMR nicht zuständig sei. Vorliegend geht es aber in den Vorlagefragen darum, ob die konkrete, vorstehend dargestellte Rechtsprechung des Bundesgerichtshof bei der Frage des Vorrangs der Leistungsklage vor einer negativen Feststellungsklage europäischem Recht deshalb widerspricht, weil die Wertungen und Ziele der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 nicht berücksichtigt werden, obwohl das Übereinkommen (hier: CMR) eine Art. 27 EuGVVO entsprechende Auslegung ermöglichen würde.
Die Beantwortung dieser Frage ist auch, wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, nicht offenkundig.
Die Frage, inwieweit der Auslegung des Bundesgerichtshofs Vorschriften des Unionsrechts entgegenstehen, hat für das vorlegende Gericht Entscheidungsrelevanz. Denn das Landgericht Krefeld wäre in diesem Fall von vornherein wegen der Rechtskraft des niederländischen Feststellungsurteils im Rahmen der dortigen Entscheidung unzuständig.
Bei dieser Sachlage ist bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorlagefragen das vorliegende Verfahren auszusetzen (Zöller-Greger, ZPO aaO, § 148 Rn 3b).
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