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Timestamp: 2014-08-21 16:01:06
Document Index: 94275791

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

21.08.2014 12:24h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.08.2014 18:01h
Insolvenzrecht - InsolvenzplanBGH - OLG Frankfurt - LG Marburg
1. Sind im Insolvenzplan und in der f�r die Gl�ubiger bestimmten Zusammenfassung widerspr�chliche Regelungen enthalten, ist der rechtskr�ftig best�tigte Insolvenzplan ma�geblich.
2. Wird der Insolvenzverwalter im Insolvenzplan erm�chtigt, anh�ngige Anfechtungsklagen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens fortzuf�hren, werden diese Prozesse durch die Er�ffnung eines neuen Insolvenzverfahrens �ber das Verm�gen des Schuldners unterbrochen.
Der Verwalter in dem neuen Insolvenzverfahren kann den Rechtsstreit aufnehmen.
3. Wird der Insolvenzverwalter im Insolvenzplan erm�chtigt, anh�ngige Anfechtungsklagen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens fortzuf�hren, fallen die geltend gemachten Anspr�che in die Masse, wenn vor vollst�ndiger Erf�llung des Plans ein neues Insolvenzverfahren �ber das Verm�gen des Schuldners er�ffnet wird.
InsO � 35, � 85, � 217, � 235 Abs 3 S 2, � 248Aktenzeichen: IXZR209/11 Paragraphen: InsO�35 InsO�85 InsO�217 InsO�235 InsO�248 Datum: 2014-01-09Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33813Insolvenzrecht - Insolvenzplan Proze�rechtBGH - OLG M�nchen - LG M�nchen I
IX ZR 122/12
Auf der Grundlage des Insolvenzplans darf der Insolvenzverwalter nur einen bei Aufhebung des Verfahrens bereits rechtsh�ngigen Anfechtungsprozess fortsetzen.
InsO � 259 Abs 3Aktenzeichen: IXZR122/12 Paragraphen: InsO�259 Datum: 2013-04-11Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32655Insolvenzrecht - Insolvenzplan Proze�rechtBGH - OLG Dresden - LG Zwickau
Der Insolvenzplan kann die Befugnis des Insolvenzverwalters, anh�ngige Anfechtungsklagen fortzuf�hren, auf bestimmte Verfahren beschr�nken.
InsO � 259 Abs 3Aktenzeichen: IXZR222/12 Paragraphen: InsO�259 Datum: 2013-03-07Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32595Insolvenzrecht - InsolvenzplanBGH - OLG celle - LG Hildesheim
IX ZR 206/11
1. Der Schuldner ger�t nicht mit der Erf�llung des Insolvenzplans in R�ckstand, wenn die nicht erf�llte Forderung nicht zur Tabelle festgestellt worden und keine Entscheidung des Insolvenzgerichts �ber die vorl�ufige Ber�cksichtigung der Forderung ergangen ist.
2. Die nicht festgestellte und nicht nach Ma�gabe des Insolvenzplans erf�llte Forderung lebt nicht dadurch wieder auf, dass der Schuldner innerhalb der ihm gesetzten Nachfrist keine Entscheidung des Insolvenzgerichts �ber die vorl�ufige Ber�cksichtigung der Forderung beantragt.
InsO � 255 Abs 1, � 256 Abs 1Aktenzeichen: IXZR206/11 Paragraphen: InsO�255 InsO�256 Datum: 2012-05-10Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31025Insolvenzrecht - InsolvenzplanOLG Celle - LG Hildesheim
13 U 26/11
1. Anspr�che der Insolvenzgl�ubiger, die sich am Insolvenzplanverfahren nicht beteiligt haben, k�nnen ihre Forderungen auch nach Verfahrensaufhebung noch geltend machen (entgegen LAG Sachsen, Urteil vom 22.11.2007 - 1 Sa 364/03).
2. Der Schuldner hat, um ein Wiederaufleben der erlassenen Forderung zu verhindern, entweder die im Insolvenzplan festgesetzte Quote zu zahlen oder das Insolvenzgericht anzurufen, um eine Entscheidung nach � 256 InsO herbeizuf�hren.
InsO � 254 Abs 1, � 255 Abs 1, � 256 Abs 1Aktenzeichen: 13U26/11 Paragraphen: InsO�254 InsO�255 InsO�256 Datum: 2011-07-14Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29156Insolvenzrecht - InsolvenzplanBGH - LG Potsdam - AG Potsdam
a) Der Insolvenzplan kann vorsehen, dass die Gl�ubiger wirksam bestrittener Forderungen binnen einer bestimmten Ausschlussfrist Tabellenfeststellungsklage erheben m�ssen, andernfalls die Forderung bei der Verteilung nicht ber�cksichtigt wird. Die Klagefrist beginnt
jedoch erst mit Rechtskraft des Beschlusses zu laufen, der den Insolvenzplan best�tigt.
b) F�r die Zul�ssigkeit der sofortigen Beschwerde des Gl�ubigers, mit der geltend gemacht wird, dass dem Insolvenzplan gem�� � 250 InsO von Amts wegen die Best�tigung h�tte versagt werden m�ssen, gen�gt, dass der Gl�ubiger geltend macht, durch den Insolvenzplan in seinen Rechten beeintr�chtigt zu werden. Eine Beschwer in Form einer Schlechterstellung
durch den Plan gegen�ber einem durchgef�hrten (Regel-)Insolvenzverfahren ist nicht erforderlich.
c) Zur Glaubhaftmachung der Schlechterstellung durch den Insolvenzplan gem�� � 251 InsO. d) Eine Gl�ubigerversammlung ist so durchzuf�hren, dass eine geordnete Willensbildung und Abstimmung m�glich ist.
InsO �� 188, 189, 250, 251, 253Aktenzeichen: IXZB65/10 Paragraphen: InsO�188 InsO�189 InsO�250 InsO�251 InsO�253 Datum: 2010-07-15Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27575Insolvenzrecht - Gl�ubigerbenachteiligung InsolvenzplanBGH - LG Duisburg - AG Duisburg
IX ZB 124/09
Der Gl�ubiger kann sich der Obliegenheit der Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung durch den Insolvenzplan nicht durch den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens w�hrend der Dauer eines gegen den Schuldner gef�hrten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens entziehen.
InsO � 251 Abs. 2Aktenzeichen: IXZB124/09 Paragraphen: InsO�251 Datum: 2009-12-17Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26619Insolvenzrecht - Anfechtungsrecht InsolvenzplanBGH - LG Erfurt
Auf der Grundlage eines Insolvenzplans kann der Insolvenzverwalter nur einen bereits rechtsh�ngigen Anfechtungsrechtsstreit fortsetzen, aber nicht einen neuen einleiten. Eine solche Befugnis kann dem Insolvenzverwalter nicht durch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts
InsO � 259 Abs. 3Aktenzeichen: IXZR206/08 Paragraphen: InsO�259 Datum: 2009-12-10Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26561Insolvenzrecht - Insolvenzplan SonstigesBGH - LG Frankfurt/Main - AG Frankfurt/Main
IX ZB 230/07
a) Dem Insolvenzverwalter steht ein Beschwerderecht gegen die Versagung der Best�tigung des Insolvenzplans nicht zu.
b) Die Vorschriften �ber die Feststellung der Forderungen der Insolvenzgl�ubiger k�nnen in einem Insolvenzplan nicht abbedungen werden.
InsO �� 174 ff, �� 217, 253, 250 Nr. 1Aktenzeichen: IXZB230/07 Paragraphen: InsO�174 InsO�217 InsO�253 InsO�250 Datum: 2009-02-05Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25294Insolvenzrecht - Aufrechnung InsolvenzplanOLG Celle - LG Hannover
16 U 63/08
Die Wirkungen eines rechtskr�ftigen Insolvenzplans stehen einer sp�ter erkl�rten Aufrechnung des Gl�ubigers entgegen. � 94 InsO hat demgegen�ber keinen Vorrang.
InsO � 94
InsO � 254Aktenzeichen: 16U63/08 Paragraphen: InsO�94 InsO�254 Datum: 2008-11-13Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24910
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