Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2015/BAG/Parallelentscheidung-zu-BAG-4-AZR-797-13-v.-21.01.20153
Timestamp: 2019-09-18 05:30:51
Document Index: 151498071

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 3']

BAG, Urteil vom 21.01.2015 - Aktenzeichen 4 AZR 800/13
DRsp Nr. 2015/17926
Mit seiner Klage hat der Kläger sein Begehren gerichtlich weiterverfolgt. Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte schulde ihm weitere 767,25 Euro brutto aus den für das Arbeitsverhältnis kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden manteltariflichen Regelungen. Der von der Beklagten im Jahre 2002 vorgenommene Wechsel in die Mitgliedschaft im "Wirtschaftsverband" sei tarifrechtlich ohne Bedeutung. Die Vereinssatzung des BDE stelle nicht sicher, dass Mitglieder des "Wirtschaftsverbands" keinen Einfluss und keine Entscheidungsmöglichkeit hinsichtlich der Tarifpolitik des BDE hätten.
I. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts galt für das Arbeitsverhältnis der Parteien im Jahr 2011 der BMTV 2009 kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 1 , § 4 Abs. 1 TVG ). Der Kläger war seit dem 1. September 1998 Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ver.di. Die Beklagte war im Jahr 2011 tarifgebundenes Mitglied des tarifschließenden Arbeitgeberverbandes BDE.
(1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und zwei Stellvertretern. Er ist mit dem Hauptgeschäftsführer gesetzlicher Vorstand im Sinne des § 26 BGB .
(3) Der Vorstand hat die Aufgaben,
(d) Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich in § 3 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 Satzung 2006/2007 nicht um eine Regelung der Tarifzuständigkeit des BDE. Eine Arbeitgeber- oder Arbeitnehmervereinigung kann ihre Tarifzuständigkeit nicht wirksam auf ihre jeweiligen (T-)Mitglieder beschränken. Eine Satzungsbestimmung, welche den Umfang der Tarifzuständigkeit einer Vereinigung vom Ein- und Austritt einzelner Mitglieder abhängig macht, ist mit den Erfordernissen eines funktionierenden Tarifvertragssystems und der darauf bezogenen Ausgestaltung der Tarifautonomie durch die gesetzlichen Regelungen unvereinbar (ausf. BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - Rn. 43 ff. mwN, BAGE 119, 103 ).
aa) Die nach dem Wortlaut des BMTV 2009 erfolgte Beschränkung des Geltungsbereichs auf die Verbandsmitglieder hat lediglich deklaratorische Bedeutung. Sie weist - wie es in Tarifverträgen häufig geschieht - auf die tarifexternen Geltungsvoraussetzungen der Tarifgebundenheit gemäß § 3 Abs. 1 TVG hin. Ebenfalls wird bei der Bezeichnung des "persönlichen" Geltungsbereichs auf die "tarifgebunden Arbeitnehmer" Bezug genommen, was lediglich auf die an anderer Stelle, nämlich in § 3 Abs. 1 , § 4 Abs. 1 TVG geregelte Tarifgebundenheit verweist. Für die hiervon abweichende Annahme einer konstitutiven Regelung fehlt es an einem, nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erforderlichen "deutlichen Anhaltspunkt". Soweit die Beklagte darauf verweist, dass die tarifschließende Partei auf Arbeitgeberseite im "Rubrum" des Tarifvertrags ohne die Bezeichnung Arbeitgeberverband genannt ist, ist dies ohne Bedeutung; die den Tarifvertrag schließenden juristischen Personen werden dort konkret bezeichnet. Ebenso wird die dort genannte Gewerkschaft ver.di in der Geltungsbereichsbestimmung nicht erneut ausdrücklich benannt.
bb) Diesen Anforderungen wird das Schreiben des Klägers vom 23. Dezember 2011 gerecht. Er macht darin geltend, ihm sei die mit dem Lohn für den Monat November 2011 zu leistende Jahressonderzahlung nicht in Höhe von 75 vH ausgezahlt worden. Soweit er sich - zutreffend - auf § 13 BMTV stützt, diesen jedoch - fehlerhafterweise - als "noch nachwirkend" bezeichnet, macht dies die Forderung für die Beklagte nicht "unidentifizierbar". Für sie war hinreichend erkennbar, dass es um die manteltarifliche Regelung der Jahressonderzahlung für das Jahr 2011 ging.
aa) Die Höhe des tariflichen Sonderzahlungsanspruchs beträgt nach § 13 BMTV 2009 75 vH des "sich aus dem Durchschnitt des aufgrund der tariflichen Regelungen gezahlten Entgelts der letzten vorausgegangenen 13 Wochen". Entgegen der Auffassung der Beklagten bezieht sich die Kausalität zwischen der tariflichen Regelung und dem gezahlten Entgelt nicht auf die subjektive Willensrichtung des Arbeitgebers, sondern lediglich auf den objektiven Zusammenhang zwischen für das Arbeitsverhältnis geltenden tariflichen Entgeltregelung und einer Entgeltzahlung. Ein tarifgebundener Arbeitgeber kann damit einer entsprechenden Berechnung der Jahressonderzahlung - und somit dem Anspruch selbst - nicht dadurch ausweichen, dass er den Arbeitnehmer nicht nach der tariflichen Entgelttabelle vergütet, sondern untertariflich oder ohne jeden Bezug zum Tarifvertrag. Die Tarifregelung ist danach so auszulegen, dass die Bemessung der Jahressonderzahlung sich nach dem tariflich gezahlten oder zu zahlenden Entgelt richtet. Bei einer übertariflichen Vergütung dagegen kann das dem Arbeitnehmer tatsächlich gezahlte Entgelt für diese Berechnung nach § 13 BMTV 2009 nicht herangezogen werden.
bb) Es steht nicht fest, welche tarifliche Vergütung der Kläger in den letzten drei Monaten vor Fälligkeit der Jahressonderzahlung zu beanspruchen hatte. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das ihm in den Monaten August bis Oktober 2011 tatsächlich gezahlte monatliche Entgelt, auf dessen Grundlage er seine Forderung beziffert hat, höher ist als das ihm tariflich zustehende. Insoweit kommt es nach § 2 Abs. 1 des zwischen den Parteien im Streitzeitraum geltenden Bundes-Entgeltrahmentarifvertrag (BERT) in der Fassung vom 1. Mai 2008, der zwischen den Parteien des BMTV 2009 geschlossen wurde, auf die dem Arbeitnehmer "übertragenen und ausgeführten Arbeiten" an. Das Landesarbeitsgericht hat zu den Tätigkeiten des Klägers keine Feststellungen getroffen. Soweit der Kläger in den Vorinstanzen vorgetragen hat, er sei als Chemiefachwerker beschäftigt, reichte diese Behauptung ohne weitere Klärung für eine Eingruppierung selbst dann nicht aus, wenn sie unbestritten geblieben wäre. Diese Tätigkeit lässt sich nicht ohne weitere Präzisierungen einer der in § 3 BERT aufgeführten Tätigkeitsmerkmale zuordnen. Sie ist auch nicht bei einer der Entgeltgruppen als tarifliches Richtbeispiel genannt worden. Da dieser Gesichtspunkt im bisherigen Rechtsstreit keine Bedeutung hatte, wird das Landesarbeitsgericht dem Kläger Gelegenheit zu geben haben, hierzu ergänzenden Sachvortrag zu erbringen.
Vorinstanz: LAG Chemnitz, vom 06.08.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Sa 671/12
Vorinstanz: ArbG Chemnitz, vom 25.09.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 538/12
Zitieren: BAG - Urteil vom 21.01.2015 (4 AZR 800/13) - DRsp Nr. 2015/17926