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Timestamp: 2017-09-26 12:52:27
Document Index: 191114753

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 88', '§ 54']

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland aus Abgeordneten, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.
Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet am 24. September 2017 von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt.
Bei der Bundestagswahl sind alle deutschen Staatsbürger wahlberechtigt, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnen. Auslandsdeutsche müssen einen Antrag bei der zuständigen Gemeinde stellen. In der Wahlbenachrichtigung, die jedem Wahlberechtigtem übersandt wurde, ist der Wahlbezirk angegeben, und das jeweilige Wahllokal, in dem der Wahlberechtigte seine Stimme abgeben kann. Die Wahlbenachrichtigung ist zusammen mit dem Personalausweis oder Reisepass zur Stimmabgabe mitzubringen. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, soll sich umgehend an das Wahlamt der Gemeinde Horgau wenden.
Jeder Wähler und jede Wählerin hat bei der Bundestagswahl eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten und eine Zweitstimme für die Wahl einer Partei der Landesliste. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wähler und Wählerinnen, die einen Wahlschein haben, können in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlkreises 253 Augsburg-Land ihre Stimme abgeben oder durch Briefwahl an der Wahl teilnehmen. Da die Wahlräume der Gemeinde Horgau nicht barrierefrei sind, können Wähler, die das Wahllokal deshalb nicht aufsuchen können, nur die Möglichkeit der Briefwahl nützen.
Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge im Wahlkreis 253 Augsburg-Land
Wahlberechtigte, die in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind, können ihr Wahlrecht ohne Vorliegen eines besonderen Grundes (-einer Begründung hierzu bedarf es nicht mehr-) durch Briefwahl ausüben.
Wenn Sie durch Briefwahl wählen möchten, brauchen Sie einen Wahlschein. Einen Wahlscheinantrag finden Sie auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung. Diese erhalten Sie automatisch Mitte August.
Der Wahlscheinantrag steht auch im Internet auf der gemeindlichen Homepage bereit. Einfach ausdrucken ausfüllen und an die Gemeinde zurücksenden. Der Antrag kann aber auch formlos gestellt werden.
Den Wahlscheinantrag bei der Gemeinde stellen Sie
schriftlich, zum Beispiel per Fax oder E-Mail oder
online z.B. mit Ihrem Smartphone über den QR-Code auf Ihrer Wahlbenachrichtigung oder über das Rathaus Service-Portal der Gemeinde Horgau.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss eine schriftliche Vollmacht des Wahlberechtigten vorlegen. Eine elektronische Beantragung ist daher in diesem Fall nicht möglich. Wahlberechtigte mit Behinderungen können sich bei der Antragstellung von einer anderen Person helfen lassen.
Sie können Ihren Antrag auf einen Wahlschein bereits jetzt schon bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes stellen. Sie müssen hierzu nicht den Erhalt der Wahlbenachrichtigung abwarten!
Ein Wahlschein kann bis spätestens Freitag, dem 22.09.2017 um 18:00 Uhr beantragt werden. In besonderen Ausnahmefällen, bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, wird ein Wahlschein auf Antrag noch am Wahltag, 24.09.2017 bis spätestens 15:00 Uhr ausgestellt.
Wir senden Ihnen mit dem Wahlschein automatisch Briefwahlunterlagen zu.
Wahlschein und Briefwahlunterlagen können frühestens im Laufe der zweiten Augsustwoche, nachdem die endgültige Zulassung der Wahlvorschläge erfolgt ist, veschickt werden (sobald die gedruckten Stimmzettel vorliegen).
Mit dem Wahlschein können Sie in einem beliebigen anderen Wahlbezirk dieses Wahlkreises wählen. Briefwahl ist auch möglich, wenn sie sich vorübergehend im Ausland befinden. Der frankierte Wahlbrief muss dann so frühzeitig versendet werden, dass er spätestens am Wahlsonntag bis 18:00 Uhr bei der Gemeinde vorliegt.
Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, bezeichnet man als Auslandsdeutsche. Sie werden nicht automatisch in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wollen Auslandsdeutsche an Bundestagswahlen teilnehmen, müssen sie vor jeder Wahl einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Das Antragsformular sowie ein Merkblatt mit Ausfüllhinweisen finden Sie ca. sechs Monate vor dem Wahltermin auf der Homepage des Bundeswahlleiters unter https://www.bundeswahlleiter.de/.
Deutsche, die sich nur vorübergehend im Ausland aufhalten – zum Beispiel während eines längeren Urlaubs – und nach wie vor in Deutschland gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen. Sie können ihr Wahlrecht auch aus dem Ausland durch Briefwahl ausüben.
Antrag zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis für Auslandsdeutsche
Informationen für Auslandsdeutsche, die ins Wahlgebiet nach Deutschland zurückkehren.
Wahlberechtigte Deutsche, die vor dem 13.08.2017 nach Deutschland zurückkehren und sich für eine Wohnung anmelden. Sie sind von Amts wegen im Wählerverzeichnis einzutragen (§ 16 Abs. 7 BWO).
Die Gemeinde kann in diesen Fällen soweit erforderlich eine Versicherung an Eides statt entsprechend § 18 Abs. 6 Satz 1 BWO verlangen;
Wahlberechtigte Deutsche, die nach dem 13.08.2017 aber vor dem 04.09.2017 nach Deutschland zurückkehren werden. Sie werden nur auf Antrag im Wählerverzeichnis eingetragen (neue Anlage 1 zu § 18 Abs. 6 BWO). Die eidesstattliche Versicherung ist in diesen Fällen verpflichtend.
Wahlberechtigte Rückkehrer aus dem Ausland werden darauf hingewiesen, dass der neue Antrag (neue Anlage 1 zu § 18 Abs. 6 BWO) auf Eintragung im Wählerverzeichnis für Wahlberechtigte Deutsche, die nach dem 13.08.2017 aber vor dem 04.09.2017 nach Deutschland zurückkehre, hierzu gemäß § 88 Abs. 4, 5 BWO, auf der Homepage der Gemeinde Horgau bereitgestellt wird. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass auf der Homepage der Gemeinde Horgau elektronisch bereitgestellte Antragsformular vom Antragssteller ausgedruckt, eigenhändig unterzeichnet und einschließlich unterschriebener eidesstattlicher Versicherung im Original bei der Gemeinde Horgau, Martinsplatz 1, 86497 Horgau eingereicht werden muss (vgl. § 54 Abs. 2 BWG).
Zum Wahlrecht der Auslandsdeutschen sind im Übrigen wie bisher umfangreiche Informationen auf der Internetseite des Bundeswahlleiters eingestellt (einschließlich des Antrags nach Anlage 2 BWO). Hier geht es weiter zu den Informationen des Bundeswahlleiters.
Antrag auf Eintragung in das WVZ für Rückkehrer aus dem Ausland
Merkblatt für Rückkehrer aus dem Ausland
Unterstützung durch eine Hilfsperson zur Teilnahme an der Wahl
Wer nicht oder nicht ausreichend lesen kann oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung daran gehindert ist, selbst den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder in die Wahlurne zu werfen, kann sich im Wahllokal oder bei der Briefwahl durch eine andere Person unterstützen lassen. Die Hilfsperson kann vom Wählenden frei bestimmt werden, beispielsweise auch aus den Mitgliedern des Wahlvorstandes. Soweit eine Hilfeleistung erforderlich ist, darf eine Hilfsperson gemeinsam mit der Wählerin oder dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen. Die Hilfsperson darf aber nur die Wünsche der Wählerin oder des Wählers erfüllen und ist verpflichtet, ihre dadurch erlangten Kenntnisse von der Wahl des oder der anderen geheim zu halten.
Blinden und sehbehinderten Menschen wird durch den Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. das Wählen mit einer Stimmzettelschablone ermöglicht. Eine Stimmzettelschablone ist ein Hilfsmittel, mit dem blinde und hochgradig sehbehinderte Wahlberechtigte den für die Wahlentscheidung wesentlichen Inhalt des Stimmzettels mit den Fingern lesen und im Wahllokal oder bei der Briefwahl eigenständig und geheim wählen können. Zum Justieren der Stimmzettelschablone sind alle Stimmzettel einheitlich in der rechten oberen Ecke gelocht. Dies lässt keinerlei Rückschlüsse auf das einzelne Wahlverhalten der Wähler zu. Die Stimmzettelschablonen werden auf Anforderung kostenfrei zur Verfügung gestellt. Für erläuternde Begleitinformationen über den Aufbau der Stimmzettelschablone und die Reihenfolge der zu wählenden Personen gibt es dazu eine Audio-CD. Interessenten wenden sich bitte an den Bayerischer Blinden- u. Sehbehindertenbund e.V., Arnulfstraße 22, 80335 München, Telefonnummer: 089/5 59 88-0 , Faxnummer: 089/5 59 88-266, EMail: info(@)bbsb.org; http://www.bbsb.org oder Sie fordern die Wahlschablone unter der Telefonnummer 01805 666 456 (max. 0,14 €/Min. aus dem deutschen Festnetz) an.
Allgemeine Informationen zur Bundestagswahl der Bundeszentrale für politische Bildung zum Ablauf der Wahl am 24. September können auch als Hörbuch bestellt oder heruntergeladen werden unter http://www.bpb.de/shop/zeitschriften/info-aktuell/247719/bundestagswahl-2017.
Informationen für Jungwähler
Alle vier Jahre findet die Bundestagswahl statt. Die 598 Sitze werden je zur Hälfte über Erst- und Zweitstimme besetzen (die tatsächliche Mitgliedszahl kann aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten etwas höher sein). Die Spitzenkandidaten der großen Parteien werden als Kanzlerkandidaten bezeichnet. Eine Direktwahl der Kanzlerkandidaten findet nicht statt. Bei der Bundestagswahl wird über die Zusammensetzung des Bundestages entschieden und die Abgeordneten gewählt. Die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers erfolgt durch die Abgeordneten. Die Aufstellung von Spitzenkandidaten gibt lediglich an, wen die Abgeordneten der jeweiligen Partei zum Kanzler oder zur Kanzlerin wählen wollen, wenn sie die Wahl gewinnen.
Bei den Bundestagswahlen werden für jedes Bundesland eigene Landeslisten der Parteien erstellt, die in dem jeweiligen Bundesland zur Bundestagswahl antreten. In den Wahlkreisen gibt es eigene Kreiswahlvorschläge. Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat aus dem Wahlkreis (Horgau gehört zum Wahlkreis 253 Augsburg-Land) gewählt. Aus jedem der 299 Wahlkreise kommt so ein/e Abgeordnete/r direkt in den Bundestag. Es gewinnt die Person, die die meisten Erststimmen erhalten hat. In unserem Wahlkreis stehen acht Bewerber für die über die Vergabe der Erststimme zur Wahl.
Über die Zweitstimme wird entschieden, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag bekommt. Die absolute Zahl ist dabei nicht entscheidend, sondern das Verhältnis zu den anderen Parteien. Keine Sitze erhaltenParteien, die weniger als 5 % aller Zweitstimmen und nicht mindestens drei Direktmandate erhalten haben. Die Reihenfolge der Abgeordneten, die in den Bundestag einziehen, ist über die jeweilige Landesliste festgelegt. An der Wahl zum 19. Bundestag am 24. September 2017 nehmen insgesamt 42 Parteien teil. Viele Parteien treten bei der Bundestagswahl aber nicht in allen Bundesländern zur Wahl an (z.B. CSU nur in Bayern). Damit stehen insgesamt 21 Parteien in Bayern für die Vergabe der Zweitstimme zur Wahl. Weitere Informationen gibt es auf der Homepage der Bundeszentrale für Politische Bildung.
Allgemeine Informationen zum Bundestag und zur Bundestagswahl
Informationen über die Arbeit des Bundestages in leichter Sprache (Was macht der Bundestag?):
https://www.bundestag.de/leichte_sprache/was_macht_der_bundestag
Die Bundestagswahl 2017 in leichter Sprache (als PDF):
http://www.blz.bayern.de/blz/blz/BY_Bundestagswahl_2017_barrierefrei.pdf
Publikation "einfach POLITIK: Bundestagswahlen"
http://www.bpb.de/shop/lernen/248340/einfach-politik-bundestagswahlen
Portal zum Bundestag:
Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl am 24. September 2017 geht Ende August online. Der Wahl-O-Mat für die anstehenden Bundestagswahl ist ein online Frage-und-Antwort-Tool, das zeigen soll, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. Den Wahl-O-Mat finden Sie auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung unter http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/.
Informationen und Videos für Wahlhelfer: