Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/58950.htm
Timestamp: 2019-06-16 01:42:04
Document Index: 248791152

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 24', '§ 18', '§ 10', '§ 18', '§ 123', '§ 18', '§ 16', '§ 15', '§ 123', '§ 1', '§ 2']

BFH v. 17.1.2019 - III R 35/17
Ãœbergang des Gewerbeverlustes bei Einbringung eines Betriebs von einer Kapital- in eine Personengesellschaft?
ÃœbertrÃ¤gt eine AG ihr operatives GeschÃ¤ft im Wege der Ausgliederung nach Â§ 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, so geht ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der AG jedenfalls dann nicht auf die KG Ã¼ber, wenn sich die AG fortan nicht nur auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung bei der KG beschrÃ¤nkt.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH, die aus der im Jahr 2000 gegrÃ¼ndeten A-AG hervorgegangen ist. Diese hatte sich insbesondere mit der Entwicklung von Hard- und Software im Bereich der Netzwerksicherheit befasst. Im Dezember 2009 wurde dann die A GmbH & Co. KG (KG) gegrÃ¼ndet, deren alleinige Kommanditistin die AG war. Diese war auch Alleingesellschafterin der KomplementÃ¤r-GmbH, die am VermÃ¶gen der KG nicht beteiligt war.
Am 30.12.2009 wurde der GeschÃ¤ftsbetrieb der AG mit Wirkung zum 29.12.2009 (24:00 Uhr) gem. Â§ 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf die KG ausgegliedert. Die Ausgliederung, die bis auf die von der AG gehaltenen Beteiligungen alle Aktiva und Passiva umfasste, wurde gem. Â§ 24 Abs. 2 Satz 2 UmwStG zu Buchwerten vorgenommen. Der Kapitalanteil der AG wurde erhÃ¶ht. Im BetriebsvermÃ¶gen der AG verblieben die Anteile an drei auslÃ¤ndischen (Tochter-)Kapitalgesellschaften, an der KG sowie an der KomplementÃ¤r-GmbH. Unternehmensgegenstand war nunmehr die Leitung von Unternehmen und die Verwaltung von Beteiligungen. Im Jahr 2011 wurde die AG formwechselnd in die KlÃ¤gerin umgewandelt, im Jahr 2013 wurde die KomplementÃ¤r-GmbH auf die KlÃ¤gerin verschmolzen.
In der GewerbesteuererklÃ¤rung/ErklÃ¤rung zur gesonderten Feststellung des Gewerbeverlustes fÃ¼r das Streitjahr 2009 begehrte die KG die Feststellung eines vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlustes zum 31.12.2009. Bei einer AuÃŸenprÃ¼fung erkannte der PrÃ¼fer den Gewerbeverlust dem Grunde nach an. Das Finanzamt folgte jedoch der Rechtsauffassung des PrÃ¼fers unter Hinweis auf einen Erlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 27.1.2012 (Az. G 1427 - 26 - V B 4, Finanz-Rundschau -FR- 2012, 238) nicht und stellte den vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlust erheblich niedriger fest. Auch ein Antrag auf abweichende Verlustfeststellung aus BilligkeitsgrÃ¼nden wurde abgelehnt.
Das FG gab der gegen den Feststellungbescheid und gegen den Ablehnungsbescheid gerichteten Klage statt. Auf die Revision des Finanzamtes hat der BFH das Urteil insoweit aufgehoben, als es die gegen den Bescheid Ã¼ber die Feststellung des vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlustes gerichtete Klage betraf und diese insoweit abgewiesen. Hinsichtlich der Klage gegen den Bescheid Ã¼ber die Ablehnung einer BilligkeitsmaÃŸnahme wurde die Sache an das FG zurÃ¼ckverwiesen.
Das FG war zu Unrecht der Auffassung, dass der bei der AG vorhandene gewerbesteuerliche Verlustvortrag durch die Einbringung des operativen GeschÃ¤fts in die KG auf diese Ã¼bergegangen war.
Die KlÃ¤gerin hatte als Rechtsnachfolgerin einer KG die BerÃ¼cksichtigung des Gewerbeverlustes, der bis zur Ausgliederung bei einer AG angefallen war, begehrt. Nach Â§ 18 Abs. 1 Satz 2 UmwStG kann der maÃŸgebende Gewerbeertrag der Ã¼bernehmenden Personengesellschaft oder natÃ¼rlichen Person nicht um FehlbetrÃ¤ge der Ã¼bertragenden KÃ¶rperschaft i.S.d. Â§ 10a GewStG gekÃ¼rzt werden. Â§ 18 UmwStG betrifft den VermÃ¶gensÃ¼bergang durch Verschmelzung, Auf- oder Abspaltung sowie den Formwechsel von einer KÃ¶rperschaft auf eine Personengesellschaft oder natÃ¼rliche Person. Im Fall der Abspaltung auf eine Personengesellschaft (Â§ 123 Abs. 2 UmwG) mindern sich verbleibende VerlustvortrÃ¤ge der Ã¼bertragenden KÃ¶rperschaft in dem VerhÃ¤ltnis, in dem bei Zugrundelegung des gemeinen Werts das VermÃ¶gen auf eine andere KÃ¶rperschaft Ã¼bergeht (Â§ 18 Abs. 1 Satz 1, Â§ 16 i.V.m. Â§ 15 Abs. 3 UmwStG).
Die genannten Vorschriften sind auf eine Ausgliederung i.S.d. Â§ 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG, wie sie im vorliegenden Fall zu beurteilen war, jedoch nicht anwendbar (Â§ 1 Abs. 1 Satz 2 UmwStG). Denn es fehlt in einem solchen Fall an einer spezialgesetzlichen Regelung, die den Ãœbergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Ã¼bernehmende Personengesellschaft anlÃ¤sslich einer Ausgliederung verbietet oder gestattet. Hier war der RechtstrÃ¤ger, bei dem der Gewerbeverlust entstanden war (die AG), auch nach der Ausgliederung noch existent und der vor der Ãœbertragung bestehende Betrieb der AG war aufgrund der Gewerblichkeitsfiktion des Â§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG identisch mit dem nach der Ãœbertragung noch vorhandenen Betrieb.
Dies galt ungeachtet dessen, dass sich die AG nach der Ãœbertragung auf eine Holding-Funktion beschrÃ¤nkte. In einem derartigen Fall stellt sich die Frage des Ãœbergangs eines Gewerbeverlustes nÃ¤mlich nicht. Der Streitfall ist auch nicht mit FÃ¤llen vergleichbar, in denen ein Betrieb durch einen Umwandlungsvorgang von einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft Ã¼bergeht und die Personengesellschaft dadurch ihre rechtliche Existenz verliert. Unerheblich war auch, ob ausnahmsweise ein VerlustÃ¼bergang in Betracht kommt, wenn ein Gewerbebetrieb im Ganzen im Wege der Ausgliederung von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft Ã¼bergeht und die Kapitalgesellschaft sich fortan auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung bei der Personengesellschaft beschrÃ¤nkt. SchlieÃŸlich ging hier nicht der Betrieb der AG im Ganzen auf die KG Ã¼ber, vielmehr verblieben neben dem Kommanditanteil und der Beteiligung an der KomplementÃ¤r- GmbH auch die drei Beteiligungen an den Tochter-Kapitalgesellschaften im BetriebsvermÃ¶gen der AG.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.06.2019 10:20