Source: https://moerike-vdf.de/index.php/ueber-den-verein/satzung
Timestamp: 2019-05-20 05:42:52
Document Index: 54298309

Matched Legal Cases: ['§3', '§8', '§12', '§ 4', '§ 26', '§ 8']

§3 Vereinsmittel, Vereinsvermögen
§8 Beschlüsse der Hauptversammlung
§12 Geschäftsjahr und Gerichtsstand
(1) Der am 09.10.1987 in Esslingen am Neckar gegründete Verein führt den Namen:
”Verein der Freunde und Ehemaligen
des Mörike-Gymnasiums Esslingen am Neckar”.
(2) Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Esslingen am Neckar eingetragen und führt nach Eintragung den Zusatz ”e.V.”.
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Esslingen am Neckar.
a) die Förderung der Bildung, Erziehung und Ausbildung der Schüler des Mörike- Gymnasiums Esslingen und
b) die Pflege des Kontaktes zwischen Schule, Elternschaft, ehemaligen
Schülern, Lehrern und Freunden mit dem Ziel, die Verbundenheit zur
Schule zu festigen.
Dieser Zweck soll unter anderem erreicht werden durch:
a) Vorträge zur Information und Weiterbildung;
b) Ergänzung der Unterrichts- und Bildungsmittel, soweit der Schuletat
hierfür keine Mittel vorsieht oder diese nicht ausreichen;
c) Beihilfen und Zuschüsse für gemeinschaftsfördernde Veranstaltungen,
z.B. zu Schullandheimen, Skilageraufenthalten, etc.
d) Durchführung geselliger Veranstaltungen aller Art.
(2) Eine parteipolitische und konfessionelle Betätigung innerhalb des Vereins ist ausgeschlossen.
(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er ist gemeinnützig im Sinne des Abschnitts ”steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
(2) Die Mittel des Vereins werden nur für die satzungsmä8igen Zwecke verwendet. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
(3) Es werden keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt.
(4) Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes des Vereins fällt das noch vorhandene Vereinsvermögen nach Zustimmung des Finanzamtes an das Mörike-Gymnasium.
(1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein. Juristische Personen üben ihre Mitgliedschaft durch ihre gesetzlichen Vertreter aus. Mitglieder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, haben kein Stimmrecht in der Hauptversammlung und können nicht in den Vorstand oder Ausschuss gewählt werden.
(2) Der Beitritt ist jederzeit möglich und ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Die Aufnahme eines Mitgliedes erfolgt durch Beschluss des Vorstandes und ist schriftlich zu bestätigen. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist schriftlich mitzuteilen, sie braucht nicht begründet zu werden.
(3) Auf Vorschlag des Vorstandes werden Ehrenmitglieder durch die Hauptversammlung ernannt. Die Ehrenmitglieder besitzen die gleichen Rechte wie die stimmberechtigten Mitglieder.
a) durch freiwilligen Austritt zum Jahresende. Die schriftliche
Austrittserklärung muss spätestens bis zum 30. September einem
Vorstandsmitglied zugehen.
b) durch Ausschluss aus dem Verein. Der Ausschluss kann
durch den Ausschuss beschlossen werden:
I. wenn das Mitglied trotz Mahnung länger als 12 Monate
mit einem Jahresbeitrag im Rückstand ist;
II. bei grobem Verstoß gegen die Vereinssatzung;
III. wenn das Mitglied gegen das Ansehen und die
Interessen des Vereins in der Öffentlichkeit verstößt
der diese durch Äußerungen oder Handlungen
Der Ausschluss ist dem Mitglied in schriftlicher Form mitzuteilen.
Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied innerhalb von sechs
Wochen nach Absendung des eingeschriebenen Briefes ein
schriftliches Widerspruchsrecht gegenüber dem Vorstand zu.
Auf der nächsten Hauptversammlung ist über den Widerspruch
mit Mehrheit durch die stimmberechtigten Mitglieder zu
c) bei Tod des Mitglieds.
(1) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird durch die Hauptversammlung festgesetzt. Ehrenmitglieder sind von der Bezahlung eines Mitgliedsbeitrages befreit.
(2) Die Beitragspflicht beginnt mit dem der Bestätigung des Beitritts
(§ 4 Abs. 2) folgenden Jahr. Bei Austritt endet sie am 31.12. des Austrittsjahres.
(3) Der Beitrag ist jährlich bis zum 01. Februar an den Verein zu entrichten und
wird per Lastschrift eingezogen.
(1) Die Hauptversammlung ist das oberste beschließende Vereinsorgan.
(2) Die Hauptversammlung ist einzuberufen:
a)wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens
einmal jährlich;
b)bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstandes innerhalb von
3 Monaten;
c)wenn die Einberufung von mindestens einem Viertel sämtlicher
Mitglieder schriftlich gefordert wird.
(3) Die Hauptversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen einzuberufen. Die Berufung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (die Tagesordnung) bezeichnen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.
Als Absendung der Einladung gilt insbesondere der Versand auf dem Postwege, die Übermittlung mittels Telefax, E-Mail oder die Verteilung über die Schüler am Mörike-Gymnasium, deren Eltern Mitglieder des Vereins sind.
(4) Anträge zur Tagesordnung müssen spätestens eine Wochen vor der Hauptversammlung beim Vorsitzenden schriftlich eingereicht werden. Verspätet eingehende Anträge werden nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt.
Ausgenommen hiervon sind Dringlichkeitsanträge, die mit dem Eintritt von Ereignissen begründet werden, welche nach Ablauf dieser Frist eingetreten sind.
(1) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.
(2) Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens 3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ist schriftlich und geheim abzustimmen.
(3) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.
(4) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Viertel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
(5) Zur Änderung des Zweckes und der Ziele des Vereins ist die Zustimmung aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nichterschienenen Mitglieder ist schriftlich einzufordern.
(6) Über die von der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift.
(7) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von zwei Drittel der Vereinsmitglieder erforderlich. Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Hauptversammlung nach Satz 1 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Hauptversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen.
Die weitere Versammlung darf frühestens 8 Wochen nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber spätestens nach 16 Wochen nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.
Die neue Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. In der Einladung zur weiteren Hauptversammlung ist auf die erleichterte Beschlussfähigkeit hinzuweisen. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
(1) Vorstand im Sinne des § 26 Bürgerliches Gesetzbuch sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Finanzreferent. Sie sind einzeln vertretungsberechtigt, das vertretende Vorstandsmitglied hat im Innenverhältnis die Zustimmung eines weiteren Vorstandsmitglieds einzuholen.
(2) Die Vorstandsmitglieder dürfen Geschäfte mit Dritten nur unter Beschränkung der Haftung auf das Vereinsvermögen abschließen. Bei Rechtsgeschäften, die der Vorstand im Namen des Vereins abschließt, haften dessen Mitglieder nur mit dem Vereinsvermögen.
(3) Der Vorstand wird auf 2 Jahre von der Hauptversammlung gewählt. Erhält keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, genügt im zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit. Der Vorstand bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Das Amt eines Mitgliedes des Vorstandes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein bzw. mit seinem freiwilligen Ausscheiden aus dem Amt.
(1) Der Ausschuss besteht aus den Mitgliedern des Vorstandes und und weiteren von der Hauptversammlung gewählten Beisitzern.
Die Ausschussmitglieder werden auf 2 Jahre gewählt.
(2) Der Ausschuss erledigt die laufenden Vereinsangelegenheiten, insbesondere obliegt ihm die Verwaltung des Vereinsvermögens. Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung. Hierüber beschließt die Hauptversammlung.
(3) Der Ausschuss soll bei Bedarf vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden einberufen werden.
(4) Die Ausschussbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
(5) Über den Verlauf und die Beschlussfassung des Ausschusses sind Protokolle zu führen. Sie müssen vom Vorsitzenden oder vom stellvertretenden Vorsitzenden und einem Ausschussmitglied unterzeichnet werden.
(1) Die Hauptversammlung wählt auf die Dauer von 2 Jahren zwei Rechnungsprüfer.
(2) Die Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Vorstand oder dem Ausschuss angehören.
(3) Sie legen der Hauptversammlung jährlich ihren Prüfbericht vor.
(1) Gerichtsstand des Vereins ist Esslingen am Neckar.
(1) Der Verein kann durch Beschluss der Hauptversammlung aufgelöst werden (§ 8 Abs. 7 und Abs. 2).
(2) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, soweit die Hauptversammlung nicht mindestens zwei Liquidatoren bestellt.
(3) Entsprechendes gilt auch bei Aufhebung des Vereins oder Wegfall des bisherigen Vereinszweckes.