Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/prozesskostenhilfe-berufung-frage-3114830
Timestamp: 2019-05-27 01:09:04
Document Index: 154259798

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 74', '§ 78', '§ 72', 'BGH', 'BGH']

Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung – und die Frage der Berufungssumme | Rechtslupe
Grundsätzlich kann von einer mittellosen Partei eine sachliche Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs für ein beabsichtigtes Rechtsmittel nicht verlangt werden, auch wenn dies zweckmäßig und erwünscht ist1.
Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt jedoch nicht dazu, dass der Beklagte im Streitfall vor einer Entscheidung über sein Prozesskostenhilfegesuch von weiterem Vortrag zu dem Wert seiner Beschwer absehen darf. Vortrag zur Zulässigkeit der Berufung wird von der Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV RVG) abgedeckt. Hierfür kam eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr in Betracht.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. Juni 2016 – I ZA 8/15
PKH-Antrag für ein Rechtsmittel – und die erforderliche Erklärung Einer bedürftigen Partei, die ein Rechtsmittel einlegen will, ist grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung (§§ 233 ff. ZPO) zu gewähren, wenn sie bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein Prozesskostenhilfegesuch eingereicht hat…
BTM-Einfuhr – und die Einziehung des PKWs Die Einziehung des zur Einfuhrfahrt der Betäubungsmittel gebrauchten PKWs kann auf § 74 Abs. 1 StGB gestützt werden. Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat indes den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar…
Die Angaben einer Vertrauensperson Feststellungen können nur dann auf die Angaben einer Vertrauensperson gestützt werden, wenn diese durch andere wichtige Beweisanzeichen gestützt werden2. Das Gericht darf dabei…
Rechtsbeschwerde im PKH-Verfahren Die Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe etzt nach § 78 Satz 2 ArbGG voraus, dass einer der Zulassungsgründe nach § 72 Abs. 2 ArbGG vorliegt. Diese Voraussetzungen kommen bei der…
BGH, Beschluss vom 11.11.1992 – XII ZB 118/92, NJW 1993, 732 ff. mwN; Beschluss vom 06.12 2000 – XII ZB 193/00, NJW-RR 2001, 1146, 1147; Beschluss vom 29.01.2009 – VII ZR 187/08, NJW 2009, 1423 Rn. 11 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.1996 – 5 StR 220/96, StV 1996, 583 [↩]
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