Source: http://www.vjj.de/online/recht/vjj-avsz.shtml
Timestamp: 2017-11-20 13:31:40
Document Index: 69602505

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 73', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

Ausführungsvorschriften über Schülerzeitschriften
(AV Schülerzeitschriften)
vom 17. November 1987
Auf Grund des § 59 Satz 1 des Schulgesetzes für Berlin in der Fassung vom 20. August 1980 (GVBl. S. 2103), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. März 1987 (GVBl. S. 1232), und des § 73 des Schulverfassungsgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 1979 (GVBl. S. 398) wird bestimmt:
§ 1 Schüler- und Schulzeitschriften
(1) Schülerzeitschriften im Sinne dieser Ausführungsvorschriften enthalten Beiträge zu schulischen Themen und sonstigen Schüler interessierende Fragen. Derartige Zeitschriften werden von Schülern einer oder mehrerer Schulen für Schüler dieser Schulen verfaßt und herausgegeben. Der Bezug zu diesen Schulen muß erkennbar sein. Einzelne Beiträge von Lehrern oder Eltern an diesen Schulen sind in Schülerzeitschriften möglich.
(2) Schulzeitschriften werden an einer Schule unter der Verantwortung des Schulleiters verfaßt und herausgegeben. Mitarbeiter können Schüler, Lehrer und Eltern an dieser Schule sein.
(3) Auf andere Jugendzeitschriften und auf Flugblätter und Wandzeitungen finden diese Ausführungsvorschriften keine Anwendung.
§ 2 Herausgabe von Schülerzeitschriften
(1) Für Herausgeber und Redakteure von Schülerzeitschriften gelten die Grundrechte der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit. Das Berliner Pressegesetz vom 15. Juli 1965 (GVBl. S. 744), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 1974 (GVBl. S. 2746), findet Anwendung.
(2) Die Herausgabe von Schülerzeitschriften unterliegt keiner Genehmigung oder Zensur durch Schulleiter oder Schulaufsichtsbeamte. Ist der Vertrieb auf dem Schulgelände beabsichtigt, sind die Vorschriften der Nummern 3 und 4 zu beachten.
(3) Bei Schülerzeitschriften im Sinne dieser Ausführungsvorschriften tragen die beteiligten Schüler die presserechtliche, rechtsgeschäftliche und strafrechtliche Verantwortung selbst. Bei minderjährigen Schülern bleibt die Haftung der Erziehungsberechtigten unberührt.
(4) Die amtliche Bezeichnung einer Schule darf im Titel einer Schülerzeitschrift nicht verwendet werden; jedoch darf der Untertitel einen Hinweis enthalten, daß die Zeitschrift von Schülern oder für Schüler bestimmter Schulen herausgegeben wird, wenn das Impressum durch folgenden Hinweis ergänzt wird: "Diese Schülerzeitschrift wird von Schülern außerhalb der Verantwortung der Schule herausgegeben."
(5) Für die Herausgabe von Schülerzeitschriften besteht kein Anspruch auf Gewährung öffentlicher Mittel und auf Überlassung von Schulräumen, von schuleigenen Geräten oder von Material.
(6) Redakteure und Herausgeber von Schülerzeitschriften können einen beratenden Lehrer wählen. Dieser ist nicht verpflichtet, die Wahl anzunehmen. Die Verantwortung dieses Lehrers beschränkt sich auf die Erteilung sachgerechter Ratschläge. Eine weitergehende Verantwortung der Schule wird durch die Beratungstätigkeit nicht begründet.
(7) Redakteuren und Herausgebern von Schülerzeitschriften wird empfohlen, mit der Gesamtschülervertretung zusammenzuarbeiten.
§ 3 Vertrieb von Schülerzeitschriften
(1) Eine vorherige Genehmigung zur Herausgabe einer Schülerzeitschrift ist weder einmalig vor Erscheinen der ersten Nummer noch vor jeder einzelnen Nummer erforderlich.
(2) Schülerzeitschriften dürfen auf dem Schulgelände - auch gegen Entgeld - vertrieben werden, ohne daß es einer Genehmigung bedarf. Der Schulleiter ist hierüber jedoch unter Nennung der für den Vertrieb verantwortlichen Schüler dieser Schule vorab zu unterrichten. Dem Schulleiter und gegebenenfalls dem Beratungslehrer sind je ein Exemplar der jeweiligen Ausgabe spätestens drei Schultage vor Beginn des Vertriebs unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
(3) Schülerzeitschriften können Anzeigen enthalten; insoweit gilt das allgemeine Verbot der Werbung in Schulen nicht.
§ 4 Maßnahmen gegen Schülerzeitschriften
(1) Bei Anwendung der folgenden Absätze ist davon auszugehen, daß die Schule aus pädagogischen Gründen die Herausgabe von Schülerzeitschriften in eigener Verantwortung der Schüler begrüßt. Auch von Redakteuren und Mitarbeitern von Schülerzeitschriften muß erwartet werden, daß ihre Darstellungen sachlich und fair sind, doch ist zu berücksichtigen, daß es sich bei ihnen um Schüler handelt. Das Vertriebsverbot ist daher nur als äußerstes Mittel anzusehen. Der presserechtliche Gegendarstellungsanspruch bleibt über die Regelungen dieser Ausführungsvorschriften hinaus stets vorbehalten.
(2) Wenn eine Schülerzeitschrift in ihrem redaktionellen Teil oder in ihren Anzeigen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist, gegen geltendes Recht verstößt oder dazu auffordert oder wenn sie die Erfüllung des Unterrichts- und Erziehungsauftrages der Schule in anderer schwerwiegender Weise gefährdet, prüft der Schulleiter, ob im Einzelfall pädagogische Maßnahmen ausreichen, um den aufgetretenen Konflikt zu lösen. Als derartige Maßnahmen kommen insbesondere in Frage: a)	Gespräch mit den Redakteuren,
b)	schriftliche Stellungnahme durch Abdruck in derselben oder nächsten Nummer der Zeitschrift oder auf andere Weise,
c)	Diskussion mit den Schülern in den Klassen,
d)	Erörterung in den schulischen Gremien,
e)	Rüge durch den Schulleiter mit dem Hinweis auf ein mögliches Vertriebsverbot im Wiederholungsfall.
(3) Kommt der Schulleiter zu dem Ergebnis, daß pädagogische Maßnahmen wegen des Gewichtes, des Umfangs oder einer Wiederholung von Verstößen der in Absatz 2 genannten Art nicht ausreichen, weil die Schule ihren Unterrichts- und Erziehungsauftrag nicht mehr ordentlich erfüllen kann, beantragt er umgehend eine Entscheidung der Schulaufsicht im Bezirk über die erforderlichen Maßnahmen. Gleichzeitig informiert er die Redaktion oder - falls die Redaktion einer anderen Schule angehört - die an seiner Schule für den Vertrieb verantwortlichen Schüler über diesen Schritt und teilt diesen zugleich mit, daß bis zu einer endgültigen Entscheidung ein Vertrieb dieser Ausgabe der Schülerzeitschrift auf dem Schulgelände nicht gestattet ist.
(4) In einer umgehend einzuberufenden Sitzung der Schulkonferenz, zu welcher der zuständige Schulaufsichtsbeamte im Bezirk und Vertreter der Redaktion der Schülerzeitschrift oder gegebenenfalls die für den Vertrieb verantwortlichen Schüler einzuladen sind, wird darüber beraten, ob ein Vertriebsverbot für die vorliegende Ausgabe der Schülerzeitschrift unumgänglich ist. Die Schulkonferenz kann diese Ausgabe generell oder im Einzelfall dem Vermittlungsausschuß übertragen. Den Betroffenen ist in dieser Sitzung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Über ein Vertriebsverbot entscheidet der Schulaufsichtsbeamte im Bezirk unter Berücksichtigung des Konferenzbeschlusses. Die Entscheidung ist im Interesse der Aktualität der Schülerzeitschrift umgehend zu treffen und dem Schulleiter sowie der Redaktion oder gegebenenfalls den für den Vertrieb verantwortlichen Schülern unter Angabe der Gründe unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ein Vertriebsverbot kann auch auf andere Schulen ausgedehnt werden.
(5) Das für das Schulwesen zuständige Mitglied des Senats überprüft auf Antrag der betroffenen Schüler das Vertriebsverbot. Will es das Vertriebsverbot nicht ohnehin aufheben, so hört es umgehend den Ausschuß gemäß Absatz 6.
(6) Zur Beratung des für das Schulwesen zuständige Mitglied des Senats im Zusammenhang mit Vertriebsverboten von Schülerzeitschriften wird bei dem für das Schulwesen zuständigen Mitglied des Senats ein Ausschuß gebildet, dem je ein vom Landesschulbeirat benannter Schüler-, Lehrer- und Elternvertreter sowie ein vom Landesschulbeirat benannter hauptberuflicher Journalist als Vorsitzender angehören. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
§ 5 Informationsblatt über Schülerzeitschriften
In einem Informationsblatt werden Erläuterungen zu diesen Ausführungsvorschriften gegeben. Schüler, die eine Schülerzeitschrift herausgeben wollen, und deren Erziehungsberechtigte sollen auf diese Erläuterungen hingewiesen werden. Das Informationsblatt wird von dem für das Schulwesen zuständigen Mitglied des Senats - SenPress 3 (neu - Anmerkung der Redaktion) - auf Anforderung zur Verfügung gestellt und ist in den Schulen für interessierte Schüler und Eltern bereitzuhalten.
(1) Diese Ausführungsvorschriften treten am 1. Februar 1988 in Kraft, sie treten mit Ablauf des 31. Januar 1998 außer Kraft.
(2) Die Ausführungsvorschriften über Schülerzeitschriften vom 21. Oktober 1977 (Abl. S. 1480/DBl. III S. 156), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 1979 (Abl. S. 144/DBl. III S. 18), werden hierdurch ersetzt.