Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113672
Timestamp: 2019-06-20 09:11:50
Document Index: 360169954

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', 'Art 133', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 22']

Parkometer - Beschwerde gegen Vollstreckungsverfügung - Zurückweisung als verspätet - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.02.2017, RV/7501348/2016
Parkometer - Beschwerde gegen Vollstreckungsverfügung - Zurückweisung als verspätet
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen ZZ, OO, II, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 22.08.2016 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien MA6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 29.07.2016, Zahlungsreferenz 456, zu Recht erkannt:
II. Die angefochtene Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert.
IV. Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 67-PA-123 vom 07.06.2016, wurde der beschwerdeführenden Partei (Bf) angelastet, am 22.03.2016 das mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen um 16:36 in W1 abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Die Bf habe dadurch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, weshalb über sie gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 95 Euro verhängt bzw. für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden festgesetzt wurde.
Da die Bf. beim Zustellversuch am 13.6.2016 an der Abgabestelle nicht angetroffen wurde, wurde diese Sendung hinterlegt und ab 14.6.2016 zur Abholung bereitgehalten. Am 17.6.2016 wurde diese durch die Bf. persönlich abgeholt.
Eine (rechtzeitiger) Einspruch gegen diese Strafverfügung ist nicht erfolgt.
Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 29.07.2016, Zahlungsreferenz 456 wurde die Zwangsvollstreckung zur Einhebung des aushaftenden Betrages gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) verfügt. Die Vollstreckungsverfügung wurde am 01.08.2016 der Post übergeben und der Bf amtsüblich ohne Zustellnachweis zugestellt.
Die Bf erhob am 22.08.2016 bei der belangten Behörde dagegen Beschwerde und führte begründend aus :
Ich habe am 22.3.2016 mit meinem PKW XX in der W1 geparkt
um fuer meinen schwer krebskranken Mann eine Fit disc zu besorgen, welche ich
nicht gefunden habe. Offensichtlich habe ich vergessen einen Parkschein zu lösen,
habe aber nie einen Strafzettel am Wagen erhalten, deswegen bei der Mahnung auch angerufen, da wurde mir mitgeteilt ich muesse einen Einspruch machen.
Das habe ich vergessen, da ich zu diesem Zeitpunkt in sehr schlechter Verfassung und voelliger Ueberlastung, also einem Ausnahmezustand war, da mein Lebensgefaehrte L, Vater meines 17 jaehrigen Sohnes XY, kurz vor einer schwerwiegenden OP stand, er litt seit 3 Jahren an Krebs, und ich war zwischen NN Spital, meinem Sohn zu Hause und meiner Mutter MM, mit Pﬂegestufe 3 und inkontinent, dauernd unterwegs.
Meinem Lebens gefaehrten sollten Kehlkopf, Zunge und saemtlichen Druesen und
Lympfen entfernt werden...
Ich bin mit der ganzen ﬁnanziellen Last alleine, es gibt kein Erbe, da mein Mann
Kuenstler war und ich bin durch diese Zeit schwer verschuldet, da ich durch die
Belastungen kaum mehr Auftraege als selbststaendige Regiesseurin annehmen
Ich bitte sie instaendig um Erlass der Strafe, ich zahle stets brav meine Parkstrafen
und Steuern und Sva, bin sonst nicht als Verkehrssuenderin bekannt, indess mit den
Kraeften am Ende...
Ich lege Ihnen Sterbeurkunde, Meldezettel meines Lebensgefaehrten und
Kontoauszug bei. Ich habe einen Kredit wegen der teuren Alternativbehandlungen
aufgenommen und auch mein Konto ist total ueberzogen, wie ich das jetzt alles
alleinerziehend und alleine verdienend und mit meiner pﬂegebeduerftigen Mutter
schaffen soll weiß ich noch nicht...
Danke und in der Hoffnung Ihres Entgegenkommens,
Die der Vollstreckung zu Grunde liegende Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 67 PA-123, ist an die Bf ergangen und wurde mittels Rsb-Brief durch Hinterlegung am 14.6.2016 zugestellt und am 17.6.2016 persönlich übernommen. Ein Einspruch dagegen wurde nicht erhoben. Zustellmängel liegen nicht vor.
Der aushaftende Betrag iHv 95 Euro wurde nicht eingezahlt.
Am 29.7.2016 erließ die belangte Behörde eine Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz 456 , wogegen die o.a. Beschwerde eingebracht wurde.
Dass der aushaftende Betrag (jedenfalls) bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht bezahlt wurde, wurde ohne jegliches Beweisvorbringen nicht bestritten.
Gemäß Abs. 2 lg.cit. hat die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung keine aufschiebende Wirkung."
Unbestritten ist daher, dass der Titelbescheid - Strafverfügung vom 07.06.2016 - per 29.06.2016 in Rechtskraft erwachsen und somit vollstreckbar wurde.
Die Zustellung der Strafverfügung erfolgte rechtswirksam.
Dokumente sind gem. § 13ff ZustG grundsätzlich dem Empfänger zuzustellen, was in concreto auch erfolgt ist.
Es ist Sache der Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (vgl Ritz aaO, ZuStellG § 22 Tz 2). Dies hat die Bf unterlassen.
Die Zustellung erfolgte somit rechtswirksam. Die gesetzlich vorgesehenen Formerfordernisse wurden eingehalten. Zustellmängel liegen nicht vor.
Die Strafverfügung enthält eine vollständige und richtige Rechtsmittelbelehrung. Es wurde kein fristgerechtes Rechtsmittel eingebracht und die Strafverfügung erwuchs unbekämpft in Rechtskraft.
Die Einwendungen der Bf in der Beschwerde vermögen hierbei nicht zum Erfolg verhelfen, sondern hätten vielmehr in einem Einspruch gegen die Strafverfügung vorgebracht werden müssen.
Es steht daher fest, dass die der Vollstreckungsverfügung zu Grunde liegende Strafverfügung gegenüber der Bf rechtswirksam geworden ist und, dass die Bf innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Aufgrund der obigen Ausführungen erweist sich die Vollstreckung der mit dieser Strafverfügung verhängten Geldstrafe als zulässig.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7501348.2016
Findok-Nr: 113672.1, aufgenommen am: 21.03.2017 07:40:52, zuletzt geändert am: 24.04.2017, Dokument-ID: 000d41e6-1f29-4858-8790-8f4c029fcf7c, Segment-ID: 228f0a49-7de4-4301-bf85-215cb184e303