Source: https://www.juraforum.de/recht-gesetz/amoklaeufer-muss-schadensersatz-an-polizisten-zahlen-625417
Timestamp: 2018-06-20 17:13:04
Document Index: 337641664

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR']

Amokläufer muss Schadensersatz an Polizisten zahlen - Recht & Gesetz - JuraForum.de
Amokläufer muss Schadensersatz an Polizisten zahlen
08.06.2018, 08:06 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren
Karlsruhe (jur). Ein Schul-Amokläufer muss für erlittene psychische Erkrankungen der im Einsatz unmittelbar beteiligten Polizisten haften. Dies gilt selbst dann, wenn der Amokläufer sich widerstandslos von den Beamten festnehmen hat lassen und er diese nicht angegriffen hat, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 7. Juni 2018, veröffentlichten Urteil (Az.: VI ZR 237/17). Solch ein Einsatz gehöre nicht zum allgemeinen Lebens- und Berufsrisiko eines Polizisten, bei dem keine Entschädigungspflicht besteht.
Konkret ging es um einen Schulamoklauf am 18. Februar 2010 an einer Berufsschule in Ludwigshafen. Ein damals 23-jähriger Ex-Schüler war mit einem Messer und einer geladenen Schreckschusspistole bewaffnet in die Schule gekommen, um Lehrer und Schüler zu töten.
Dienstunfähiger Polizist aufgrund eines Traumas
Im Eingangsbereich tötete er einen Lehrer mit fünf Messerstichen, einen weiteren Pädagogen schlug er nieder, auf den Schulleiter, der ihn zur Aufgabe bewegen wollte, gab er mehrere Schüsse aus seiner Schreckschusspistole ab. Schließlich zündete er Feuerwerkskörper, um den Feueralarm auszulösen und weiteres Chaos zu verbreiten.
Als dann die Polizei kam, ließ er sich widerstandslos festnehmen.
Ein Polizist erlitt wegen des Einsatzes ein Trauma und war deshalb für drei Wochen dienstunfähig. Für den Ausfall des Beamten forderte das Land Rheinland-Pfalz von dem Amokläufer Schadenersatz in Höhe von 3.053 Euro.
OLG: Traumatische Erlebnisse bei Einsätzen gehören zum Beruf des Polizisten
Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken lehnte den Schadenersatzanspruch des Landes noch ab. Hierfür sei ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Gesundheitsschaden erforderlich. Hier gehe die psychische Erkrankung des Polizisten aber nicht unmittelbar auf einen Angriff zurück. Der Amokläufer habe sich widerstandslos festnehmen lassen. Traumatische Erlebnisse bei dienstlichen Einsätzen gehörten „grundsätzlich zum entschädigungslos hinzunehmenden allgemeinen Lebensrisiko“, so das OLG.
BGH: Schadenersatz für psychische Gesundheitsverletzung des Polizisten
Doch dieses Urteil hob der BGH nun auf. Der Amokläufer müsse für den Dienstausfall des Polizisten haften. Der Amokläufer habe die psychische Gesundheitsverletzung des Beamten verursacht. Es komme nicht darauf an, dass der Polizist nicht selbst angegriffen wurde, so der BGH. Entscheidend sei vielmehr, dass der Beamte mit seinem Einsatz unmittelbar an dem Geschehen beteiligt war.
Der VI-BGH-Senat verwies in seiner Entscheidung vom 17. April 2018 auf seine bisherige Rechtsprechung zu Verkehrsunfällen (Az.: VI ZR 17/06, VI ZR 103/84 und VI ZR 17/06). Danach gehört es dem allgemeinen Lebensrisiko an, wenn Personen eine psychische Schädigung erleiden, weil sie bloß bei dem Unfallgeschehen anwesend sind. Eine Haftung für eine erlittene psychische Gesundheitsverletzung gebe es dann nicht. Sei dagegen eine direkt am Unfall beteiligte Person geschädigt, bestehe eine Haftpflicht.
Keine Ausnahme einer Haftung bei schweren Gewaltverbrechen wegen Berufsrisiko des Polizisten
Im jetzt entschiedenen Fall sei der Polizeibeamte an dem durch den Amoklauf ausgelösten Geschehen unmittelbar beteiligt gewesen. Die Haftung des Schädigers entfalle auch nicht wegen des allgemeinen Berufs- und Lebensrisikos des Polizisten. Zumindest bei vorsätzlichen schweren Gewaltverbrechen, wie hier der Amoklauf, lasse es sich nicht rechtfertigen, den Schädiger von seinem Haftungsrisiko auszunehmen.
Filmen von Polizisten durch Demonstrationsteilnehmer erlaubt (09.10.2015, 17:01)
Karlsruhe (jur). Filmt die Polizei Demonstranten, darf sie bei ihrerseits filmenden Demonstrationsteilnehmer nicht einfach deren Identität feststellen. Dies ist nur bei „konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig“, entschied das...
Kein Streikrecht für baskische Polizisten (21.04.2015, 15:58)
Straßburg (jur). Polizisten können für sich kein Streikrecht beanspruchen. Das hat am Dienstag, 21. April 2015, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden (Az.: 45892/09). Er wies damit die Beschwerde einer...
Polizisten-Beißer enthält keine Gewaltopferentschädigung (03.03.2015, 14:01)
Mainz (jur). Wer einen Polizisten beißt, kann später nicht mit einer staatlichen Gewaltopferentschädigung rechnen. Mit einem am Dienstag, 3. März 2015, bekanntgegebenen Urteil wies das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz einen Mann...
Anklage Amokläufer Winnenden (27.11.2009, 19:16)
Sicherheitsfrage 68 + Neu_n =
Amokläufer muss Schadensersatz an Polizisten zahlen - Recht & Gesetz © JuraForum.de — 2003-2018