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Timestamp: 2020-07-11 17:34:47
Document Index: 132515308

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 492', '§ 492', '§ 4', '§ 4', '§ 492', '§ 4', '§ 6', '§ 6']

BGH, XI ZR 23/07: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 27.04.1993, XI ZR 23/07
Aktenzeichen: XI ZR 23/07
XI ZR 23/07 Verkündet am: 19. Februar 2008 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
a) Zur Gesamtbetragsangabe bei dem als "Sicherheits-Kompakt-Rente" bezeichneten Kapitalanlagemodell.
b) Ist bei einer unechten Abschnittsfinanzierung zur Tilgung endfälliger Darlehen eine Kapitallebensversicherung vorgesehen, die nicht in Raten, sondern durch einen kreditfinanzierten Einmalbetrag angespart wird, so liegt anders als bei wiederholten Prämienzahlungen auf eine (Tilgungs-)Kapitallebensversicherung keine Tilgung in Teilbeträgen vor. Die auf das zur Finanzierung der Einmalprämie aufgenommene Darlehen periodisch zu entrichtenden Zinsen sind keine Tilgungsleistungen. Auf sie kann § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 lit. b Satz 2 VerbrKrG auch nicht entsprechend angewendet werden.
BGH, Urteil vom 19. Februar 2008 - XI ZR 23/07 - OLG Karlsruhe LG Karlsruhe
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Dezember 2006 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
1Der Kläger macht, auch im Namen seiner Ehefrau, die ihn dazu
ermächtigt hat, Ansprüche wegen einer fehlenden Gesamtbetragsangabe
in zwei Verbraucherkreditverträgen geltend.
2Der Kläger wurde von der S. Gruppe für eine kreditfinanzierte
so genannte "Sicherheits-Kompakt-Rente" geworben. Das Rentenmodell
sieht die Aufnahme von zwei langfristigen Darlehen vor, die jeweils als
Einmalzahlung in eine Versorgungsrentenversicherung und in eine Tilgungsversicherung fließen. Aus der Rentenversicherung erhält der Versicherungsnehmer eine jährliche Rentenzahlung. Die Tilgungsversicherung, eine Kapitallebensversicherung, dient der Tilgung der beiden Darlehen, wozu die Versicherungssumme zuzüglich der prognostizierten
Überschussbeteiligungen vollständig ausreichen soll. Zur Abdeckung anfallender Kapitalertragssteuer kann fakultativ eine weitere Lebensversicherung mit laufenden Prämienzahlungen als Steueransparversicherung
abgeschlossen werden, die die prognostizierte Steuerlast abdecken soll,
aber nicht zweckgebunden ist. Zur Absicherung des Todesfallrisikos wird
darüber hinaus eine Risikolebensversicherung mit laufenden Prämienzahlungen abgeschlossen.
3Zur Umsetzung dieses Konzepts schloss der Kläger am 30. Dezember 1993/16. Januar 1994 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten
(nachfolgend: Beklagte) zwei endfällige Darlehensverträge über
102.329 DM (Darlehen 1 zur Finanzierung der Rentenversicherung) und
125.046 DM (Darlehen 2 zur Finanzierung der Tilgungsversicherung) zu
einem Nominalzinssatz von 6,09% mit zehnjähriger Festschreibung und
zwölfjähriger Laufzeit, die mit Hilfe der Tilgungslebensversicherung abgelöst werden sollten. Auf die Darlehen waren vierteljährlich Zinsen zu
entrichten. Hinzu kamen jährliche Prämienzahlungen für die Risikolebens- und die Steueransparversicherung. Mit Ausnahme der Ansprüche
aus der letztgenannten Versicherung wurden die Versicherungsansprüche sicherheitshalber an die Beklagte abgetreten.
4Die Darlehensverträge enthalten keine Gesamtbetragsangabe gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG (nachfolgend VerbrKrG immer in
der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung). Der Kläger meint,
eine solche sei im Hinblick auf die Prämien der Steueransparversicherung bzw. die Zinsen des Darlehens 2 erforderlich gewesen, so dass sich
der Zinssatz für beide Darlehen gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG auf
4% ermäßige. Er hat deswegen Neuberechnung der Darlehenszinsen
begehrt, hilfsweise Rückzahlung von 33.001,89 € überzahlter Zinsen sowie Feststellung, dass er aus den Darlehensverträgen lediglich die Nettokreditbeträge in Höhe von 92.096,10 DM und 112.541,40 DM jeweils
nebst 4% Zinsen ab 1. Januar 2004 schulde.
5Das Landgericht hat nur dem Hilfsbegehren des Klägers stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Mit
der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger
seine Berufungsanträge weiter.
8Die streitigen Darlehen unterlägen nicht der Pflicht zur Angabe des
Gesamtbetrages aller vom Verbraucher zur Tilgung des Kredits sowie zur
Zahlung ihrer Zinsen und sonstigen Kosten zu entrichtenden Teilzahlungen (§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG). Bei der hier zu beurteilenden
unechten Abschnittsfinanzierung scheide eine Angabepflicht gemäß § 4
Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b Satz 1 VerbrKrG aus. Sie ergebe sich auch nicht
aus § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b Satz 2 VerbrKrG. Die Prämien für die Risikolebensversicherung seien bereits deswegen nicht anzugeben, weil diese nicht Tilgungszwecken dienten, sondern lediglich das Todesfallrisiko
der Kreditnehmer absicherten. Auch die Einzahlungen des Klägers in die
Steueransparversicherung hätten keine Tilgungsfunktion. Die Auslegung
des Darlehensvertrages ergebe, dass die Ansparversicherung nicht der
Darlehenstilgung, sondern dazu diene, die mit Fälligkeit der Versicherungsleistung anfallende Kapitalertragssteuer abzudecken. Das ergebe
sich vom maßgebenden Standpunkt des Verbrauchers aus nicht nur aus
dem Text des Darlehensvertrages, sondern auch aus der Höhe der Ansparsumme, die mit der prognostizierten Steuerschuld korrespondiere.
9Die vom Landgericht wegen der Verknüpfung der Darlehensverträge mit der Tilgungsversicherung vorgenommene analoge Anwendung
des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b Satz 2 VerbrKrG komme nicht in Betracht.
Es fehle an dem die Angabepflicht auslösenden Tatbestandsmerkmal der
Rückführung des Kredits in Teilzahlungen. Die Tilgungsversicherung
werde durch eine Einmalzahlung angespart. Die auf das Darlehen 2 zu
zahlenden Zinsen hätten auch unter Berücksichtigung der Verzinsung
des Sparanteils der Einmalprämie und der Überschussbeteiligung keine
Tilgungsfunktion.
10Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand.
111. Das Berufungsgericht hat, von der Revision nicht angegriffen,
eine Pflicht zur Gesamtbetragsangabe nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b
Satz 1 VerbrKrG zu Recht verneint. Nach dieser Vorschrift ist der Gesamtbetrag für Verbraucherkredite anzugeben, bei denen die für die Berechnung des Gesamtbetrags maßgeblichen Eckdaten (Kreditbetrag, Tilgungsleistung, Zinsen, Kosten etc.) für die gesamte Laufzeit der Höhe
nach feststehen. Das ist bei der hier vereinbarten unechten Abschnittsfinanzierung nicht der Fall, weil bei dieser die vereinbarte Gesamtlaufzeit
des Darlehens - hier zwölf Jahre - länger als der erste Festzinsabschnitt
- hier zehn Jahre - ist und die Darlehenskonditionen für die Folgeabschnitte nach Ablauf der ersten Festzinsperiode nicht feststehen, wobei
das Darlehen zum Ende des Finanzierungsabschnitts nicht ohne weiteres fällig wird, sondern nur dann, wenn der Darlehensnehmer mit der
Änderung der Konditionen nicht einverstanden ist (BGHZ 159, 270, 273
122. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht auch eine Angabepflicht nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b Satz 2 VerbrKrG verneint. Nach dieser Vorschrift ist bei Krediten mit veränderlichen Bedingungen, die in
Teilzahlungen getilgt werden, ein Gesamtbetrag anzugeben, und zwar
auf der Grundlage der bei Abschluss des Vertrages maßgeblichen Kreditbedingungen. Die Angabepflicht nach dieser Vorschrift hat Auffangfunktion und kommt bei allen Verbraucherkreditverträgen in Betracht, die
nicht unter § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b Satz 1 VerbrKrG fallen oder bei denen kein Befreiungstatbestand nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b Satz 3
VerbrKrG oder § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG gegeben ist, sofern ihre tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGHZ 159, 270, 274
m.w.Nachw.). Letzteres ist hier indes nicht der Fall.
13a) Die Kreditverträge sehen keine Tilgung in Teilbeträgen vor,
sondern in einem Betrag bei Endfälligkeit, wobei das Kapital der Tilgungsversicherung zur Tilgung verwendet werden soll.
14b) aa) Nach der Rechtsprechung des Senats liegt eine Tilgung in
Teilzahlungen allerdings auch dann vor, wenn ein Festkredit mit einem
Bausparvertrag, einer Lebensversicherung oder einem sonstigen Ansparvertrag derart verbunden ist, dass die Tilgung des Kredits für die
Laufzeit des Darlehens ausgesetzt wird und dafür parallel Zahlungen auf
einen der genannten Ansparverträge geleistet werden. Aus der maßgeblichen Sicht des Darlehensnehmers, dessen Information § 4 Abs. 1
Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG dient, ist es nur von völlig nachrangiger Bedeutung, ob die Tilgungsraten direkt an den Kreditgeber oder zunächst Zahlungen an eine Versicherung oder eine Bausparkasse erbracht werden,
wenn nur von vornherein feststeht, dass diese Zahlungen zur Rückzahlung des Kredits verwendet werden (Senatsurteile BGHZ 149, 302,
307 f.; 159, 270, 277; BGHZ 167, 239, 243 f., Tz. 13; BGHZ 167, 252,
262, Tz. 25; vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306,
2307 und vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2437).
15bb) Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung hat das Berufungsgericht rechtfehlerfrei angenommen, dass weder den Zahlungen auf
die Tilgungsversicherung einschließlich des Darlehens 2 noch der Steueransparversicherung noch der Risikolebensversicherung die Funktion
eines Tilgungsersatzes im Sinne der Senatsrechtsprechung zukommt, so
dass schon mangels vergleichbarer Interessenlage auch eine analoge
Anwendung des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b Satz 2 VerbrKrG von vornherein nicht in Betracht kommt.
16(1) Hinsichtlich der Tilgungsversicherung hat das Berufungsgericht
zu Recht ausgeführt, dass eine Angabe des Gesamtbetrages nicht erforderlich war, weil sie nicht durch mehrfach zu zahlende Prämien, sondern
durch eine Einmalzahlung angespart worden ist.
17(a) Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b
Satz 2 VerbrKrG besteht eine Pflicht zur Gesamtbetragsangabe nur
dann, wenn die Tilgung des Kredits in Teilzahlungen erfolgt (vgl. OLG
Stuttgart WM 2003, 2235, 2236; MünchKommBGB/Schürnbrand, 5. Aufl.
§ 492 Rdn. 45; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Bearbeitung 2004 § 492
Rdn. 40; von Rottenburg, in: Graf von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl. § 4 Rdn. 78, 80; Wagner-Wieduwilt, in: Bruchner/
Ott/Wagner-Wieduwilt, VerbrKrG 2. Aufl. § 4 Rdn. 73; a.A. Bülow/Artz,
VerbrKrR 6. Aufl. § 492 BGB Rdn. 91). Demgemäß kommen als Tilgungsersatz nur mehrere Zahlungen auf einen Ansparvertrag in Betracht,
die aus der Sicht des Verbrauchers wirtschaftlich gesehen Tilgungsleistungen gleichstehen. Derartige Zahlungen waren nach dem Anlagekonzept hier jedoch nicht vorgesehen. Die Ansparleistung erfolgte vielmehr
durch die Einmalzahlung in die Tilgungsversicherung, durch die der
Grundstock für die spätere Versicherungsleistung gelegt wurde.
18(b) Das Berufungsgericht hat auch zu Recht ausgeführt, dass die
Zinsen für das Darlehen 2, das in die Tilgungsversicherung geflossen ist,
nicht als Tilgungszahlungen auf beide Darlehen angesehen werden können. Diese Zinsen stellen das Entgelt für die Nutzung des Kapitals dar
und dienen nicht der Tilgung des Darlehens. Der geschuldete Darlehensvertrag bleibt vielmehr trotz der Zinszahlungen unverändert.
19Aus der Tatsache, dass die Darlehenvaluta als Ansparbetrag in die
Tilgungsversicherung eingezahlt worden ist und der Kläger dadurch Zinsen und Überschussbeteiligungen erwirtschaftet hat, die wiederum zur
Kredittilgung eingesetzt werden sollten, folgt nicht, dass die Zinsen auf
das Darlehen 2 als Tilgungsleistungen angesehen werden können. Mit
dieser Begründung wäre jede Zinszahlung für ein zur Finanzierung einer
Geldanlage aufgenommenes Darlehen eine Tilgungsleistung, wenn die
zu erwartende Rendite zur Rückführung des Darlehens verwendet werden soll. Das würde zu einer uferlosen, vom Wortlaut und dessen Sinn
und Zweck nicht mehr gedeckten Anwendung des § 4 Abs. 1 Satz 4
Nr. 1b Satz 2 VerbrKrG führen. Augenfällig zeigt sich das beim Darlehen 2, bei dem nach der - vom Berufungsgericht zu Recht abgelehnten -
Ansicht des Landgerichts die Zinszahlungen für das Darlehen zugleich
die Tilgung desselben Darlehens darstellen würden. Einer solchen konturlosen Ausweitung der Pflicht zur Gesamtbetragsangabe steht insbesondere auch das Erfordernis der Rechtsklarheit entgegen. Kreditgeber
müssen verlässlich wissen, wann eine Gesamtbetragsangabe erforderlich ist, da ihr Fehlen nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG mit der Nichtigkeit bzw.
im Falle der Heilung des Verstoßes nach § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG mit
der Reduktion der vertraglich vereinbarten Zinsen auf den gesetzlichen
Zinssatz von 4% empfindlich sanktioniert wird.
20(2) Auch soweit das Berufungsgericht die Tilgungsfunktion der
Steueransparversicherung verneint hat, ist das rechtlich nicht zu beanstanden. Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht
die Vertragskonstruktion der "Sicherheits-Kompakt-Rente" nicht verkannt. Das Berufungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass die Steuer-
ansparversicherung aus der maßgeblichen Sicht des Klägers nicht zur
Tilgung des Darlehens verwendet werden sollte, sondern zur Tilgung etwaiger Steueransprüche des Staates, die bei Fälligkeit der Tilgungslebensversicherung möglicherweise anfielen. Das ergab sich sowohl aus
der Bezeichnung der Versicherung als Steueransparversicherung als
auch aus der Höhe der Ansparsumme, die mit der prognostizierten Steuerschuld korrespondierte.
21Soweit das Berufungsgericht dem Hinweis im Darlehensvertrag,
dass die Versicherungssummen der zur Tilgung der Kredite vorgesehenen Tilgungs- und Steueransparversicherungen niedriger als die Kredite
selbst sind und deshalb eine Deckungslücke entstehen kann, entnommen hat, hieraus ergebe sich lediglich, dass der Kreditnehmer unter Umständen weitere eigene Geldmittel zur Rückführung der Kredite aufwenden müsse, aber nicht, dass die Steueransparversicherung planmäßig
zur Tilgung eingesetzt werden solle, ist auch das rechtlich nicht zu beanstanden. Diese Würdigung des Berufungsgerichts wird durch das dem
Kläger unterbreitete Konzept der "Sicherheits-Kompakt-Rente" bestätigt,
nach dem der Abschluss der Steueransparversicherung nicht zwingend
vorgegeben, sondern lediglich wahlweise angeboten wurde, um mögliche
Steueransprüche des Staates abzudecken. Der Kläger hätte nach dem
Modell auf die Steueransparversicherung verzichten können. Die Darlehens- und übrigen Versicherungsverträge hätte er gleichwohl wie geschehen abschließen können. Gegen eine planmäßige Verbindung der
Ansparversicherung mit den Krediten zum Zwecke der Tilgung spricht
zudem, dass die Beklagte sich diese Versicherung im Gegensatz zur
Renten-, zur Tilgungs- und zur Risikolebensversicherung nicht hat abtreten lassen.
22(3) Das Berufungsgericht hat, von der Revision nicht angegriffen,
auch zu Recht ausgeführt, dass die Risikolebensversicherung keine Tilgungsversicherung im Sinne der Senatsrechtsprechung ist. Sie dient
nicht der planmäßigen Tilgung des Kredits, sondern soll lediglich das
Todesfallrisiko des Kreditnehmers absichern.
23Nach alledem war die Revision zurückzuweisen.
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.11.2005 - 5 O 303/04 -
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.12.2006 - 17 U 366/05 -
XI ZR 23/07
Darlehen, Tilgung, Abschluss des vertrages, Versicherung, Höhe, Rente, Finanzierung, Rückführung, Vorschrift, Versicherungsleistung