Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/untag/7
Timestamp: 2017-02-22 18:36:16
Document Index: 77170313

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 36', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 8']

§ 7 UntAG, Sitzungsprotokoll | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 UntAG, Sitzungsprotokoll Inhaltsübersicht
Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Unter...…§ 7 UntAG, Sitzungsprotokoll§ 8 UntAG, Beratungssitzungen§ 9 UntAG, Sitzungen zur Beweisaufnahme und Ausschluss der Öffentlichkeit§ 10 UntAG, Anwesenheitsrecht von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses§ 11 UntAG, Anwesenheitsrecht des Senats§ 12 UntAG, Sonstige Anwesenheitsrechte§ 13 UntAG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 14 UntAG, Geheimnisschutz§ 15 UntAG, Zugang zu Verschlusssachen und Amtsverschwiegenheit§ 16 UntAG, Beweiserhebung§ 17 UntAG, Mitwirkungspflicht§ 18 UntAG, Herausgabepflicht§ 19 UntAG, Rechts- und Amtshilfe, Rechtsweg§ 20 UntAG, Zutrittsrecht§ 21 UntAG, Untersuchung von Personen§ 22 UntAG, Ladung der Zeugen§ 23 UntAG, Folgen des Ausbleibens von Zeugen§ 24 UntAG, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht§ 25 UntAG, Vernehmung der Zeugen§ 26 UntAG, Zulässigkeit von Fragen an Zeugen§ 27 UntAG, Abschluss der Vernehmung und rechtliches Gehör…§ 36 UntAG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 7 UntAG, Sitzungsprotokoll
§ 7 UntAGGesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Untersuchungsausschussgesetz - UntAG)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Untersuchungsausschussgesetz - UntAG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: UntAGGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Gesetz(1) Das Protokoll über die Sitzungen des Untersuchungsausschusses enthält mindestens1.den Ort und den Tag der Sitzung,2.die Namen der anwesenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder sowie der sonstigen Sitzungsteilnehmer,3.die Angabe, ob öffentlich oder nicht öffentlich verhandelt worden ist,4.die Anträge und die gefassten Beschlüsse,5.den wesentlichen Gang der Verhandlung.Beweisaufnahmen sind wörtlich zu protokollieren, wobei die Verwendung eines Tonaufnahmegerätes zulässig ist. Über die Art der Protokollierung der Beratungssitzungen entscheidet der Ausschuss.(2) Über die Einsichtnahme in Protokolle öffentlicher Sitzungen und deren Weitergabe entscheidet der Untersuchungsausschuss, nach Beendigung des Untersuchungsverfahrens die Präsidentin oder der Präsident des Abgeordnetenhauses.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 6 UntAG, Vorbereitende Untersuchung
§ 6 UntAG, Vorbereitende Untersuchung§ 8 UntAG, Beratungssitzungen