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Timestamp: 2016-10-26 11:17:34
Document Index: 141077291

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'BGE', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 156', 'Art. 154', 'Art. 153']

2A.348/2002 (18.07.2002)
2A.348/2002 /zga
des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 20. Juni 2002)
Der angeblich aus Sierra Leone stammende X.________ (geb. 1982) wurde am 7. Juni 2002 in Vorbereitungshaft genommen. Das Haftgericht III Bern-Mittelland (Haftrichter 4) pr�fte und genehmigte diese am 10. Juni 2002 (Urteilsbegr�ndung vom 13. Juni 2002). Mit Entscheid vom 14. Juni 2002 trat das Bundesamt f�r Fl�chtlinge auf das Asylgesuch von X.________ nicht ein und wies ihn weg, worauf der Migrationsdienst des Kantons Bern die Vorbereitungshaft am 18. Juni 2002 durch eine Ausschaffungshaft ersetzte, die das Haftgericht III Bern-Mittelland (Haftrichter 5) am 20. Juni 2002 genehmigte. X.________ ist am 9. Juli 2002 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, seinen Fall zu �berpr�fen. Das Haftgericht und der Migrationsdienst beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat sich nicht vernehmen lassen. X.________ hat von der M�glichkeit, sich abschliessend zu �ussern, keinen Gebrauch gemacht.
Die Eingabe erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und kann, soweit darauf einzutreten ist, im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Gegenstand des Haftpr�fungsverfahrens bildet ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit der Ausschaffungshaft, nicht auch die Asyl- und Wegweisungsfrage (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, mit Hinweis). Soweit der Beschwerdef�hrer den Asylentscheid vom 14. Juni 2002 kritisiert und geltend macht, entgegen der Annahme des Bundesamts f�r Fl�chtlinge tats�chlich aus Sierra Leone zu stammen, wo ihm Verfolgung drohe, ist auf seine Eingabe nicht einzutreten. Die entsprechenden Vorbringen sind gegebenfalls im Rahmen des bei der Schweizerischen Asylrekurskommission h�ngigen Verfahrens zu pr�fen. Ob der Beschwerdef�hrer daneben den Haftentscheid als solchen rechtsgen�gend, d.h. sachbezogen (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 118 Ib 134 ff.), anficht, kann dahin gestellt bleiben, da dieser so oder anders kein Bundesrecht verletzt.
2.2 Ein Ausl�nder kann zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG [SR 142.20], "Untertauchensgefahr"). Dies ist in der Regel der Fall, wenn er bereits einmal untergetaucht ist, beh�rdlichen Anordnungen keine Folge leistet, hier straff�llig wird, durch erkennbar unglaubw�rdige und widerspr�chliche Angaben die Vollziehungsbem�hungen zu erschweren versucht oder sonst wie klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zur�ckzukehren bereit ist (BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51). Die Ausschaffungshaft kann zudem verf�gt werden, wenn der Ausl�nder eine ihm auferlegte Ein- oder Ausgrenzung missachtet (Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. b und Art. 13e Abs. 1 ANAG; BGE 125 II 377 E. 3 S. 381 ff.) oder er sich bereits in Vorbereitungshaft befindet (Art. 13b Abs. 1 lit. a ANAG).
2.3 Nachdem der Beschwerdef�hrer wiederholt in der Berner Drogenszene kontrolliert worden war, grenzte ihn der Migrationsdienst am 8. Januar 2002 aus dem Gebiet der Stadt Bern aus. Die entsprechende Verf�gung wurde ihm am 6. Februar 2002 er�ffnet und erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 7. Juni 2002 wurde der Beschwerdef�hrer erneut in Bern angehalten, wobei unter seiner Zunge f�nf K�gelchen Kokain sichergestellt werden konnten. Damit erf�llte er den Haftgrund von Art. 13a lit. b ANAG (Missachtung einer Ausgrenzung), und durfte er gest�tzt hierauf in Vorbereitungshaft genommen und hernach in Ausschaffungshaft belassen werden (Art. 13b Abs. 1 lit. a und lit. b ANAG). Bei ihm besteht, wie der Haftrichter zu Recht angenommen hat, im �brigen auch "Untertauchensgefahr" im Sinn von Art. 13b Abs.1 lit. c ANAG: Der Beschwerdef�hrer wurde am 7. Juni 2002 wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und Missachtens einer (kantonalen) Ausgrenzungsverf�gung zu 7 Tagen Haft (unbedingt) verurteilt. In seiner Eingabe an das Bundesgericht macht er - im Gegensatz zu den kantonalen Verfahren - geltend, auf keinen Fall nach Afrika zur�ckkehren zu wollen (" I never want to go back to my country or to no other African countries"). Die vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge durchgef�hrte Herkunftsanalyse hat schliesslich ergeben, dass er nicht aus Sierra Leone, sondern aus einem frankophonen westafrikanischen Land stammen d�rfte. Gest�tzt hierauf ist davon auszugehen, dass er sich ohne Haft den Beh�rden bei Vorliegen der Reisepapiere f�r den Vollzug seiner Ausschaffung nicht freiwillig zur Verf�gung halten wird. Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, f�r den Beschwerdef�hrer, dessen Herkunft zurzeit nicht feststeht, liessen sich in absehbarer Weise keine Reisepapiere beschaffen (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220) -, wurde die Ausschaffungshaft zu Recht genehmigt. Es darf davon ausgegangen werden, dass das Asylbeschwerdeverfahren innert n�tzlicher Frist wird abgeschlossen und die Wegweisung hernach vollzogen werden k�nnen. Lediglich der Vollst�ndigkeit halber ist den kantonalen Beh�rden - mit Blick auf die inzwischen wohl rechtskr�ftige Verurteilung zu sieben Tagen Haft - Art. 13c Abs. 5 lit. c ANAG in Erinnerung zu rufen, wonach die Ausschaffungshaft grunds�tzlich beendet wird, wenn die "inhaftierte Person eine freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme antritt" (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. c ANAG; Urteil 2A.507/1997 vom 25. November 1997, E. 2b/bb). Es wird zu pr�fen sein, ob das vom Sinn und Zweck her auch f�r eine derart kurze Haftstrafe gilt und die Ausschaffungshaft hernach erneut anzuordnen ist.
Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); es rechtfertigt sich indessen, praxisgem�ss von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 154 und Art. 153a Abs. 1 OG). Der Migrationsdienst wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland (Haftrichter 5) sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Juli 2002