Source: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_180424_dutch_financial.html;jsessionid=0C2F90ACA7A1C880C908ADA53270114C.2_cid290
Timestamp: 2019-01-18 03:17:50
Document Index: 175271619

Matched Legal Cases: ['§ 54', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 17', '§ 80', '§ 54']

BaFin - Verfügungen - Allgemeinverfügung zur Festsetzung eines Positionslimits für Dutch …
Allgemeinverfügung zur Festsetzung eines Positionslimits für Dutch …
Allgemeinverfügung zur Festsetzung eines Positionslimits für Dutch Financial Power Future (Base) Kontrakte
Geschäftszeichen WA 12-Wp 7410-2018/0005Datum: 24.04.2018
Bekanntmachung vom 24. April 2018 zum Zwecke der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach §§ 54 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 2 WpHG in Verbindung mit Art. 14 Buchstabe a u. Art. 15 Abs. 1 Buchstabe b Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 zur Festsetzung des Positionslimits für Warenderivatekontrakte der Art Dutch Financial Power Future (Base) der European Energy Exchange AG (EEX) mit Wirkung zum 25. April 2018 (Bekanntgabezeitpunkt)
II. Diese Allgemeinverfügung wird mit Wirkung zum 25. April 2018 wirksam.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) geht in ihrer Entscheidung von einer lieferbaren Menge in Höhe von 25.892.492 MWh für den Kalendermonat aus. Sie stützt sich dabei auf Zahlen von ENTSO-E (European System of Transmission System Operators for Electricity) für das Liefergebiet der Niederlande. Zugrunde gelegt wurde zum einen die jeweilige Netto-Erzeugungskapazität (Net Generating Capacity – NGC) für das Jahr 2016 und zum anderen die durchschnittliche Netto-Importkapazität des Liefergebiets im Jahr 2017. Die Zahlen von ENTSO-E wurden in MWh umgerechnet und anschließend durch den Faktor zwölf dividiert, um den Wert für den maßgeblichen Zeitraum eines Kalendermonats zu ermitteln.
Art. 14 Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 räumt der zuständigen Behörde das Ermessen ein, in Abhängigkeit von den Auswirkungen, die die in den Art. 16 bis 21 Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 genannten Faktoren auf die Integrität des Markts für dieses Derivat und die ihm zugrunde liegende Ware haben könnten, den Richtwert von 25% der lieferbaren Menge bzw. der offenen Kontraktpositionen abzuändern. Nach Art. 15 Abs. 1 Buchstabe b Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 kann die Behörde außerdem dann, wenn sich die Zahl der offenen Kontraktpositionen über einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Monaten zwischen 10.000 und 20.000 handelbaren Einheiten bewegt, das Positionslimit auf bis zu 40% anheben. Dieser Fall liegt hier vor. Die Zahl der offenen Kontraktpositionen ist im Durchschnitt zwar höher als 10.000 handelbare Einheiten, liegt aber unter 20.000 handelbaren Einheiten, so dass die Bundesanstalt das Positionslimit auf bis zu 40% der lieferbaren Menge bzw. der offenen Kontraktpositionen anheben darf.
Als entscheidenden Faktor hat die Bundesanstalt nach Art. 18 Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 allerdings einzubeziehen, dass die lieferbare Menge wesentlich größer als die Zahl der offenen Kontraktpositionen ist, was im Umkehrschluss aus Art. 18 Abs. 3 Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 zu einer Anpassung des Positionslimits nach unten führt. Diese Anpassung hat deutlich auszufallen, da Marktteilnehmer ansonsten große Anteile an Kontraktpositionen auf sich vereinigen könnten, da schon ein Bruchteil der lieferbaren Menge vorliegend gleichbedeutend ist mit einem hohen Anteil an allen offenen Kontrakten.
Auch ist zu berücksichtigen, dass die lieferbare Menge für das Liefergebiet der Niederlande auch die Basis für Warenderivatekontrakte an anderen Handelsplätzen, etwa der ICE Endex, bildet. Nach Art. 17 Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 hat dies zu einer Verschärfung des Positionslimits für den Spot-Monat zu führen.
Insgesamt und nach Abwägung aller vorgenannten Faktoren erachtet die Bundesanstalt daher ein Positionslimit von 18% der lieferbaren Menge als angemessen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Positionslimits auf andere Kontrakte, auch wenn diese auf dem gleichen Underlying basieren, bei der Festsetzung des Limits nicht zu berücksichtigen sind.
III. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist für sämtliche Teile der Anordnung nach Ziffer I. des Tenors im öffentlichen Interesse notwendig, weil der europäische Gesetzgeber angeordnet hat, dass mit der Umsetzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und Rates in nationales Recht in den Mitgliedsstaaten einheitliche Positionslimits festzulegen sind, um Marktmissbrauch zu verhindern und zu geordneten Preisbildungs- und Abwicklungsbedingungen beizutragen. Daher hat die Bundesanstalt mit Geltung des § 54 WpHG Positionslimits zu setzen.
Webcode https://www.bafin.de/dok/10816092