Source: https://ra-schauer.de/news-archiv.html?month=202006
Timestamp: 2020-08-04 19:18:18
Document Index: 356464010

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 556', '§ 556', '§ 559', '§ 556', '§ 162']

News Archiv - RA Marek Schauer
Schöner Wohnen mit der Mietpreisbremse
Aktuell beherrscht der Berliner Mietendeckel die Debatte um steigende Mieten und was man dagegen tun kann. Nicht vergessen werden dürfen dabei aber zwei anderen Instrumente, deren sich MieterInnen bei überteuerten Forderungen der VermieterInnen bedienen können. Zum einen gibt es die sogenannte Kappungsgrenze nach § 558 BGB. Danach darf eine Mieterhöhung frühestens 15 Monate nach der letzten Erhöhung verlangt werden. Und die Miete darf nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden (die sich in Berlin und anderen Großstädten anhand des Mietspiegels bemisst). Die Kappungsgrenze schützt aber nicht vor Wuchermieten bei Neuvermietung. Seit 2015 soll hier das Instrument der Mietpreisbremse eingreifen.
Die Regelungen der Mietpreisbremse kurz erklärt
Die neu eingefügten §§ 556d BGB verbieten es dem Vermieter, bei Neuvermietung eine Miete zu verlangen, die mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Wird dennoch ein Mietvertrag zu überteuerten Konditionen abgeschlossen, können MieterInnen nachträglich die Senkung der Miete verlangen. Das geschieht mittels einer sogenannten Rüge. Führt diese nicht zum gewünschten Erfolg bleibt MieterInnen nur der Weg zum Gericht. Dieser führt aber sehr oft zum Erfolg, denn das Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse bestätigt. Zudem sind VermieterInnen nach § 556g Abs. 1a BGB zur Auskunft über die Umstände verpflichtet, die die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse bestimmen. Ich selbst habe bereits einige MandantInnen erfolgreich bei ihrer Klage auf Senkung der Miete unterstützt.
Achtung, die Mietpreisbremse gilt nicht oder nur eingeschränkt in folgenden Fällen:
Die Miete des Vormieters lag bereits über der ortsüblichen Vergleichsmiete. (Es kann aber Senkung auf das Niveau der Vormiete verlangt werden.)
Modernisierung innerhalb der letzten drei Jahre (es darf ein Zuschlag nach § 559 BGB verlangt werden)
Erstbezug einer Neubauwohnung oder nach umfassender Modernisierung
Die Wohnung liegt nicht in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt i.S.d § 556d Abs. 2 BGB. Lesen Sie hier nach, in welchen Gebieten die Mietpreisbremse gilt.
Die Neuerungen ab 01. Januar 2019 und 01. April 2020
Verlangte der Vermieter bereits vom Vormieter eine überhöhte Miete, muss er nun seit 01. Januar 2019 unaufgefordert und vor Vertragsschluss darüber informieren. Tut er dies nicht, darf er sich nicht auf die beiden, oben erstgenannten Ausnahmeregelungen berufen. Dann gilt also doch wieder: zulässige Miete = ortsübliche Vergleichsmiete + 10 Prozent. Seit 01. April 2020 gilt zudem, dass zu viel bezahlte Miete schon ab dem Zeitpunkt des Einzugs in die neue Wohnung zurückverlangt werden darf. Bisher galt dies erst ab dem Zeitpunkt der Rüge.
Mit einer Klage bares Geld sparen
Die Rechtsunsicherheit rund um den Mietendeckel ist leider noch groß und er erlaubt Mietabsenkungen auch erst ab 23. November 2020. Die Mietpreisbremse ist dagegen schon erprobt. Zögern Sie also nicht mit einer Klage, insbesondere wenn Ihr Vermieter auf Ihre Rüge nicht antwortet oder Ihnen folgende Märchen erzählen möchte: Die Wohnung wurde umfassend renoviert! Die Vormiete lag schon über der ortsüblichen Vergleichsmiete! Die Mietpreisbremse ist verfassungswidrig! Die Rechtsverordnung des Landes Berlin zur Mietpreisbremse ist rechtswidrig! Der Mietspiegel ist nicht anwendbar! Die Einordnung in den Mietspiegel ist falsch! Denn oft ist ein Vorwand der VermieterInnen nur vorgeschoben oder aber im Detail falsch, da etwa die Modernisierung doch nicht so umfassend war oder Streit um die wohnwertbestimmenden Merkmale des Mietspiegels besteht.
Krankengeld verweigert - Erfolg am Bundessozialgericht!
Grundsatz: Lückenloser Nachweis über Arbeitsunfähigkeit notwendig
Wer aufgrund von Krankheit oder Verletzung arbeitsunfähig wird, bekommt in der Regel zunächst sechs Wochen seinen Lohn fortgezahlt. Ist die Arbeitsfähigkeit bis dahin nicht wieder hergestellt, springt bei gesetzlich Versicherten die Krankenkasse für weitere 78 Wochen ein. Diese Leistung nennt sich Krankengeld. Als Nachweis für die Arbeitsunfähigkeit will die Krankenkasse – wie der Arbeitgeber – eine Bescheinigung dafür sehen, die Arbeitunfähigkeitsbescheinigung. Eine solche stellen die Kassenärzte aus, also alle Ärzte, bei denen sich gesetzliche Versicherte behandeln lassen können. Die bescheinigten Zeiträume über die Arbeitsunfähigkeit müssen zusammenhängend sein. Befindet sich dazwischen eine zeitliche Lücke, gibt es kein Krankengeld. Eine rückwirkende Ausstellung ist zudem unzulässig. Das sieht das Gesetz so vor.
Problem: Rückwirkende Ausstellung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Krankengeldbeziehende, deren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausläuft, müssen also spätestens am nächsten Tag, der auf den letzten bescheinigten Tag folgt, erneut zum Arzt. Nicht selten passiert es jedoch, dass Arztpraxen an diesem Tag keine Termine anbieten oder bereits vereinbarte Termine aus praxisinternen Gründen verschieben wollen. ÄrztInnen sehen darin oft nicht das Problem, denn sie dürfen die Arbeitsunfähigkeit auch für zurückliegende Zeiträume feststellen. Erlaubt hat ihnen das der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie. Neben Ärzten und Krankenhäusern sitzen im Gemeinsamen Bundesausschuss die Krankenkassen selbst. Der aufmerksame Leser erkennt nun schon den Widerspruch: Einerseits wollen die Krankenkassen, dass die Arbeitsunfähigkeit am Folgetag verlängert wird, andererseits erlauben sie ihren ÄrztInnen, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen rückwirkend auszustellen.
Erfolg vor dem Bundessozialgericht
Diese unbefriedigende Situation hat auch bereits einem meiner Mandanten geschadet. Seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung lief am Montag ab. Für den Dienstag hatte er bereits einen Termin bei seinem Arzt vereinbart. Am Montag rief die Arztpraxis bei meinem Mandanten an und bat um Verschiebung des Termins auf den Mittwoch. Mein Mandant stimmte dem zu – schließlich ging er zu Recht davon aus, dass sein Arzt die Vorschriften kennt und eine rückwirkende Bescheinigung keinen Einfluss auf das Krankengeld hat. Doch schon kam der Bescheid der Krankenkasse, dass für Dienstag kein Krankengeld gezahlt werde.
Die dagegen eingelegte Klage vor dem Sozialgericht Berlin hatte keinen Erfolg. Auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg konnte keinen Fehler der Krankenkasse erkennen. Zum Glück bewies mein Mandant Durchhaltevermögen. Denn im Revisionsverfahren hat das Bundessozialgericht dieser unwürdigen Praxis endlich einen Riegel vorgeschoben. Es hat dabei den Rechtsgedanken aus § 162 BGB anwendet, nach dem sich keiner auf für einen anderen negative Umstände berufen darf, die er selbst herbeigeführt hat. Ganz allgemein lässt sich sagen: Fehler von KassenärztInnen – egal ob medizinischer oder nichtmedizinischer Art – sind der Krankenkasse zuzurechnen, nicht den Patienten/Versicherten. Versicherte müssen natürlich ihre Pflichten erfüllen. Wer zum Beispiel seinen Termin beim Arzt verschwitzt hat, dem hilft auch keine rückwirkende Bescheinigung. Doch müssen Versicherte die Vorschriften nicht besser kennen als ihre Ärzte. Und sich müssen sich wegen einem Tag Lücke zwischen alter und neuer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keinen neuen Arzt suchen (sog. Arzt-Hopping). Auch das hat Bundessozialgericht in der Entscheidung festgestellt (Az. B 3 KR 9/19 R, Terminsbericht bereits verfügbar).
Juni 2020 2 Einträge