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Timestamp: 2017-09-20 12:58:50
Document Index: 10160916

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§30', '§ 33', '§ 29', '§ 29', '§29', '§33', '§ 29', '§29', '§ 29', '§33', '§ 29', '§ 29', '§ 28']

2 K 6440/03
Die Klägerin ist eine Stadt, die an der Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags der X-AG für das Jahr 1996 (Streitjahr) teilnimmt.
Besteht zwischen in verschiedenen Gemeinden liegenden Betriebsanlagen, Geschäftseinrichtungen oder Teilen von ihnen ein solcher räumlicher und betrieblicher, d.h. organisatorischer, technischer und wirtschaftlicher Zusammenhang, so liegt eine einheitliche mehrgemeindliche Betriebsstätte vor, deren Gewerbesteuermessbetrag nach den in § 30 GewStG vorgeschriebenen Kriterien zu zerlegen ist. Die für die Annahme einer einheitlichen Betriebsstätte notwendigen Merkmale müssen nach dieser Rechtsprechung grundsätzlich kumulativ erfüllt sein, damit mehrere Geschäftseinrichtungen oder Anlagen eine mehrgemeindliche Betriebsstätte bilden. Dabei setzt die Annahme einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte nach dem Sinn und Zweck des § 30 GewStG voraus, dass alle Teile der mehrgemeindlichen Betriebsstätte in der jeweiligen Gemeinde je für sich die Merkmale einer Betriebsstätte erfüllen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2K6440/03 Paragraphen: GewStG§30 Datum: 2006-11-27
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15 K 5455/04 Zerl
Die Beteiligten streiten um die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags für den Bau, den Betrieb und den Verkauf von Windkraftanlagen.
Aktenzeichen: 15K5455/04 Paragraphen: Datum: 2006-06-01
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Gewerbesteuer - Zerlegung Sonstiges Veranlagung
6 K 457/04
Aufwendungen, die eine ins Gewicht fallende, atypische Belastung einer Gemeinde darstellen, können zu einer Unbilligkeit i.S.d. § 33 Abs. 1 GewStG führen und einen von § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewSTG abweichenden besonderen Zerlegungsmaßstab rechtfertigen.
GewStG §§ 29, 33
Aktenzeichen: 6K457/04 Paragraphen: GewStG§29 GewStG§33 Datum: 2006-02-16
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10 K 6281/02 G
Zum Zerlegungsmaßstab nach § 29 Abs. 1 GewStG
Aktenzeichen: 10K6281/02 Paragraphen: GewStG§29 Datum: 2005-09-28
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8 K 5273/00
1. Eine abweichende Zerlegung nach dem von § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG grundsätzlich geltenden Zerlegungsmaßstab der Arbeitslöhne kommt nur in Betracht, wenn die Zerlegung nach diesem Maßstab zu einem offenbar unbilligen Ergebnis führen würde (§33 Abs. 1 Satz 1 GewStG). Nicht jede Unbilligkeit, die sich aus dem Zerlegungsmaßstab gemäß § 29 GewStG ergibt, rechtfertigt jedoch eine Zerlegung nach einem abweichenden Maßstab. Vielmehr muss die Unbilligkeit erhebliches Gewicht haben und eindeutig und augenfällig sein. Ein solcher besonderer Fall liegt nur vor, wenn auf Grund der atypischen Umstände des Einzelfalls die sich auf Grund des groben Maßstabs des § 29 GewStG allgemein ergebende Unbilligkeit offensichtlich übertroffen wird, die (nachteiligen) Auswirkungen einer Zerlegung nach den §§ 28 bis 31 GewStG also von wesentlicher Bedeutung sind.
2. Zweck der Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages auf die Betriebsstättengemeinden ist es, das Unternehmen zur Tragung der Kosten heranzuziehen, die durch die betriebliche Tätigkeit in der Gemeinde entstehen. Dies sind zunächst die Arbeitnehmerfolgekosten, d.h. die aus der Aufwendung einer Gemeinde für den Bau von Straßen, Schulen, Krankenhäusern, Altersheimen u.a.m. entstehenden Aufwendungen durch die dort wohnenden Arbeitnehmer. Die Gewerbesteuer soll den Gemeinden einen gewissen Ausgleich für die Lasten brieten, die ihnen durch die Unternehmen verursacht werden. Der Gesetzgeber sieht jedoch ein möglichst einfaches und bewusst grobes Verfahren bei der Zerlegung vor. Die Zerlegung soll nicht einen Finanzausgleich ersetzen. Die allgemein im System liegenden Ungereimtheiten berechtigen ebenso wenig zu einer vom Regelverfahren abweichenden Zerlegung wie die in anderen als den Zerlegung s vor Schriften begründeten. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 8K5273/00 Paragraphen: Datum: 2005-04-06
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