Source: https://www.handelsvertreter-rechtsanwalt.de/beendigung-handelsvertretervertrag/aufhebungsvertrag-aufloesungs-aufhebungsvereinbarung/
Timestamp: 2018-04-20 05:06:08
Document Index: 171248297

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§89', 'BGH', 'BGH', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 89']

Beendigung Handelsvertretervertrag durch Aufhebungsvertrag! | HVR
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Aufhebungsvertrag/ Auflösungs- oder Aufhebungsvereinbarung
Die Aufhebungsvereinbarung bezweckt die vorzeitige Beendigung des Handelsvertretervertrages im gegenseitigen Einvernehmen abweichend von der vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfrist, beseitigt regelmäßig Streit über das Bestehen geltend gemachter Ansprüche und ist jederzeit möglich.
Die Aufhebungsvereinbarung kann formlos und damit auch mündlich wirksam vereinbart werden. Das gilt selbst dann, wenn im Vertretervertrag eine Schriftformklausel enthalten ist. Wenn allerdings im Vertrag steht, dass dieses Formerfordernis nur schriftlich aufgehoben werden kann, dann bedarf die Aufhebungsvereinbarung der Schriftform. Im Zweifel empfehlen wir aus Beweisgründen stets die Schriftform!
Wird durch eine Aufhebungsvereinbarung der Anspruch auf Ausgleich ausgeschlossen?
Durch die Aufhebungsvereinbarung wird ein Handelsvertreterausgleich grundsätzlich nicht ausgeschlossen, selbst wenn die Initiative zur Aufhebung vom Handelsvertreter kommt.
Allerdings kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Handelsvertreterausgleich mit einer Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen werden. Die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Ausgleichs sind:
Ausdrückliche Vereinbarung über den Verzicht des Ausgleichsanspruchs
mit der „im Wesentlichen gleichzeitigen“ rechtlichen Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses (BGH, Urt. v. 15.6.1959 II°ZR 184/57), nicht jedoch im Voraus.
Daraus folgt, dass „Abreden“, durch die der Ausgleichsanspruch eingeschränkt oder ausgeschlossen wird, wirksam sind, wenn sie nach Beendigung des Handelsvertretervertrages oder in einer Aufhebungsvereinbarung, die gleichzeitig den Vertrag beendet, getroffen werden (BGHZ 51, 184, 188 f.; BGH, Urt. v. 14.4.1988 – I ZR 122/86).
Unwirksam sind ausgleichsabträgliche Abreden jedoch dann, wenn die gleichzeitig vereinbarte Auflösung des Handelsvertretervertrages erst in einem späteren Zeitpunkt wirksam werden soll (vgl. BGHZ 53, 89, 91; [BGH 24.11.1969 – VII ZR 146/67). Dies ergibt sich aus dem Schutzzweck des §89b Abs. 4 Satz 1 HGB, der den Handelsvertreter vor der Gefahr bewahren will, sich aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von dem Unternehmen auf ihn benachteiligende Abreden einzulassen (BGH Urteil vom 6.2.1985 I ZR 175/82).
Allerdings hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung (BGHZ 55, 124, 126 f.) eine Einschränkung des Ausgleichsanspruchs in einer wenige Wochen vor dem Ablauf des Handelsvertretervertrages geschlossenen Abfindungsvereinbarung als wirksam angesehen.
Ist Schriftform bei Aufhebung einer nachvertraglichen Wettbewerbsabrede notwendig?
Zwar bedarf der vor der Vertragsbeendigung vom Unternehmer ausgesprochene einseitige Verzicht nach § 90 a Abs. 2 HGB auf die mit dem Handelsvertreter vereinbarte Wettbewerbsbeschränkung der Schriftform mit der Folge, dass der Unternehmer mit Ablauf von 6 Monaten nach der Verzichtserklärung von der Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung frei wird. Für eine zweiseitige Aufhebungsvereinbarung bedarf es hingegen keiner Schriftform.
Kann durch Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes auch die Entschädigungspflicht aufgehoben werden?
Die Entschädigungspflicht ist nach § 90 a Abs. 2 HGB nach einem Verzicht des Unternehmers auf die Wettbewerbsbeschränkung für 6 Monate nach der Erklärung gesetzlich vorgeschrieben. Und nach § 90 Abs. 4 HGB können vom Gesetz abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen wirksam nicht getroffen werden.
Die vertragliche Aufhebung des Wettbewerbsverbotes und der Entschädigungspflichten des Unternehmers ist aber für den Handelsvertreter nicht nachteilig, sondern wegen des Wegfalls der Wettbewerbsbeschränkung begünstigend. Daher kann in einer Aufhebungsvereinbarung auch die Entschädigungspflicht aufgehoben werden.
Die Aufhebungsvereinbarung sollten Sie stets schriftlich schließen, schon um nicht in Konflikt mit der im Vertretervertrag etwa vorhandenen doppelten Schriftformklausel zu beraten, aber auch um den Inhalt der Vereinbarung leichter beweisen zu können.
Die mit der Aufhebungsvereinbarung vereinbarte Auflösung des Handelsvertretervertrages sollte nicht zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, soweit mit der Vereinbarung auch zugleich ein Handelsvertreterausgleich festgelegt werden soll. Weil der Vertrag bis zum Beendigungsdatum dann weiterläuft, verstößt eine Beschränkung oder die gänzliche Abgeltung des Ausgleichs gegen § 89 b Abs. 4 S. 1 HGB.
Soll mit der Aufhebungsvereinbarung zugleich die vertraglich vereinbarte Wettbewerbsbeschränkung nach Beendigung des Vertrages aufgehoben werden, muss zugleich die gesetzlich geregelte Entschädigungspflicht aufgehoben werden. Andernfalls droht im Streitfall die Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung trotz Aufhebung der Wettbewerbsbeschränkung.