Source: http://www.wasserkraft.org/index.php/informationen-ganz/beachten-sie-unbedingt-das-neue-anlagenregister.html
Timestamp: 2018-06-21 19:50:15
Document Index: 379148360

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 40', '§ 25', '§ 16', '§ 25', '§ 100', '§ 23']

Beachten Sie unbedingt das neue Anlagenregister! (lt. EEG 2014) - Arbeitsgemeinschaft - Wasserkraftwerke BaWü e.V.
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Beachten Sie unbedingt das neue Anlagenregister! (lt. EEG 2014)
Sonst verlieren Sie den Anspruch auf die Vergütung für Ihren ins Netz eingespeisten Strom!
Autor Martin Renn (27.01.2015) - Eine Neuerung des EEG 2014 ist das Anlagenregister (§ 6 EEG 2014). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wurde ermächtigt, das Anlagenregister nach §§ 6 und 93 EEG 2014 durch Rechtsverordnung (im Ergebnis die Anlagenregisterverordnung) ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln. Hier finden Sie die Verlinkung zur Anlagenregisterverordnung, zum Meldeformular für das Anlagenregister, sowie zu den Erläuterungen zum Meldeformular.
Gemäß der Anlagenregisterverordnung müssen sich nach meiner Kenntnis (ohne Gewähr) derzeit im Anlagenregister folgende Wasserkraftanlagen mittels Meldeformular bei der Bundesnetzagentur anmelden:
Neuanlagen, die nach dem 31.7.2014 in Betrieb genommen wurden (außer sie sind nicht mit dem öffentlichen Netz verbunden)
Neuanlagen, die nach dem 31.7.2014 genehmigt wurden (Meldung der Genehmigung, also Angaben zur Genehmigung)
Altanlagen, die nach dem 31.7.2014 das Leistungsvermögen der Anlage nach § 40 (2) EEG 2014 durch eine Ertüchtigungsmaßnahme erhöht haben (der wohl häufigste Fall)
Altanlagen die die installierte Leistung der Anlage nach dem 31.7.2014 erhöht oder verringert haben
jegliche bau- und wasserrechtliche Genehmigung und Fertigstellung von Einzelmaßnahmen
Altanlagen, die stillgelegt werden
Änderungen der dem Anlagenregister gemeldeten Daten
Die Meldung/Registrierung im Anlagenregister muss bei der Bundesnetzagentur spätestens drei Wochen nach dem Eintreten eines der o.a. Ereignisse gemacht werden, sonst verringert sich nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 die Einspeisevergütung auf Null Euro pro eingespeister kWh (0,-€/kWh)!!!
Solange keines der o.a. Ereignisse eingetreten ist, ist eine Meldung der Anlage im Anlagenregister weder erforderlich noch möglich.
Es gibt im § 16 Abs. 3 EEG 2014 Anlagenregisterverordnung für Altanlagen (Inbetriebnahme vor dem 1.8.2014) eine Übergangsbestimmung zu den Meldefristen in der Form, dass der Netzbetreiber mit der Jahresabrechnung 2014 ein Schreiben an die Anlagenbetreiber sendet, in dem er auf die Pflicht zur Meldung beim Anlagenregister hinweist mit der Folge, dass bis zum 1. Juli 2015 die Übermittlung der vollständigen Angaben für die Zwecke des § 25 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 (0,--€/kWh) in dem Zeitpunkt des jeweiligen Ereignisses als zugegangen gilt.
Nach Aussagen der Bundesnetzagentur sind Ertüchtigungsmaßnahmen, die vor dem 1.8.2014 durchgeführt wurden, im Anlagenregister nicht meldepflichtig. Dies betrifft diejenigen, die mittels der Übergangsbestimmung § 100 Abs. 1 Nr. 7 EEG 2014 nach dem 31.7.2014 die Vergütung nach § 23 EEG 2012 beim Netzbetreiber beantragt haben bzw. dies beabsichtigen.
Des Weiteren gab mir die Bundesnetzagentur den Hinweis, dass man zur erstmaligen Registrierung einer Wasserkraftanlage im Anlagenregister nicht extra eine Anlagennummer beantragen muss, sondern man diese im Zuge der Meldung/Registrierung der Anlage automatisch zugewiesen bekommt.
Anlagenregisterverordnung_2014-08.pdf (79,3 KiB)
Anlagenregisterverordnung_Formular_Anmeldung.pdf (1,2 MiB)
Erlaeuterung_Anmeldung_Anlagenregister.pdf (78,9 KiB)
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