Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/vobb_000655.html
Timestamp: 2018-11-13 23:02:31
Document Index: 148168942

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§1', '§ 4', '§ 10', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 640', '§ 13', '§ 633', '§ 13', '§ 13', '§13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 309', '§ 16', '§ 16', '§ 286', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18']

Das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts, dessen Auswirkungen für das Bauwerkvertragsrecht bereits besprochen wurden, hat nun auch Einzug in die VOB/B gefunden. Daher sollen die Änderungen der VOB/B 2002 nachfolgend kurz aufgeführt und deren Bedeutung für die Praxis aufgezeigt werden:
1. Weiterhin gilt, was im früheren AGBG bereits geregelt war, dass die VOB/B als Ganzes privilegiert ist, so dass ihre Regelungen im einzelnen nicht am Maßstab der §§ 305 ff BGB zu prüfen sind, sie in den Vertrag als Ganzes einbezogen ist.
2. Ferner blieben die §1-9 der VOB/B unverändert. Das heisst aber im Unterschied zu den werkvertraglichen Regelungen des BGB, welche den Rücktritt vom Vertrag nun nicht mehr von der Ablehnungsandrohung mit der Ankündigung der zu ziehenden Konsequenzen abhängig machen, dass diese Voraussetzung in den §§ 4 Nr. 7, 5 Nr. 4 und 8 Nr.3 für die Kündigung erhalten bleibt.
3. In § 10 Nr. 2.II. VOB/B wie in § 13 Nr. 7.III.c VOB/B wurde der Verweis auf die Versicherungsaufsichtsbedingungen gestrichen, da eine derartige Genehmigungspflicht nicht mehr besteht.
4. § 12 Nr. 5 .I. und II. VOB/B wurde nun aufgenommen, dass die fiktive Abnahme nur dann eintreten kann, wenn keine Abnahme verlangt worden ist. Diese Tatbestandserweiterung dient aber lediglich der Klarstellung dessen, was auch früher schon galt, nämlich dass nach einem Abnahmeverlangen keine Fiktion mehr eintreten kann, wie es im übrigen auch in § 12 Nr. 5 I. VOB 2000 bereits enthalten war.
Diese Regelung der VOB ist streng von der Bestimmung des § 640.I. Satz 3 BGB zu trennen, welche bei 1. Abnahmereife des Werkes und 2. Abnahmeverlangen des Bestellers sowie 3. unberechtigter Abnahmeverweigerung des Unternehmers mit Ablauf der 4. angemessenen Frist zur Abnahme die Wirkungen der Abnahme eintreten lässt.
5. In § 13 VOB/B fanden die umfangreichsten Änderungen statt:
Anzupassen war hier nicht nur die neue Terminologie sondern auch die Verjährung.
In Anpassung an das BGB wurde der Begriff der Gewährleistung durch Mängelansprüche ersetzt. Außerdem wurde der Begriff der zugesicherten Eigenschaft entbehrlich, da in § 633.II. BGB wie nun auch in § 13 Nr. 1 VOB/B und in § 13 Nr. 7.III.b VOB/B auf die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit abgestellt wird. Die Verjährung für Mangelansprüche an einem Bauwerk verjährt nun in Anpassung an die längere Verjährungsfrist des BGB in 4 Jahren, §13 Nr. 4.I. VOB/B.Ebenfalls verlängert wurde die Verjährungsfrist für die von Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen auf 2 Jahre.
6. In § 13 Nr. 5.I. VOB/B wurde die weitere Verjährungsfrist, welche nach Zugang der schriftlichen Mängelrüge zu laufen beginnt, auf 2 Jahre festgelegt.
7. Neu ist auch, dass der Lauf der neuen Verjährungsfrist für Mangelansprüche von der Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung abhängig ist. Da die Frist nicht vor Ablauf der Regelfrist von 4 Jahren enden kann, kann die Mängelrüge die Verjährung nicht verkürzen.
8. Gem. § 13 Nr. 6 VOB/B wurde das Minderungsrecht nun als einseitiges Gestaltungsrecht gestaltet, so dass der Auftraggeber die Minderung einseitig erklären kann.
9. In § 13 Nr. 7 VOB/B wurde die Haftung der gesetzlichen Regelung des § 309 Nr. 7a BGB angepasst.
10. In § 16 Nr. 1.III. VOB/B wie auch in § 16 Nr. 3.I. VOB/B wird klargestellt, dass Fälligkeitsvoraussetzung der Zugang der prüfbaren Aufstellung gem. Abs. 1 bzw. der Schlussrechnung ist. Damit findet § 286.III. Satz 2 BGB im VOB-Vertrag keine Anwendung sondern wird durch die abschließende Regelung des § 16 Nr. 1, Nr. 3 VOB/B verdrängt.
11. In § 16 Nr. 2. I. wie in § 16 Nr. 5.III., IV. VOB/B wurde die Verzinsung wie im BGB an den Basiszinssatz der europäischen Zentralbank angepasst.
12. Neu ist hingegen, dass der Auftragnehmer bei Verzug des Auftraggebers mit der Zahlung des unbestrittenen Guthabens (2 Wochen nach Zugang der Schlussrechnung) Anspruch auf Verzugszinsen hat, er dagegen, wenn er die Arbeiten einstellen will, vorher eine angemessene Nachfrist gesetzt haben muss. § 16 Nr. 5 IV., V. VOB/B.
13. In § 16 Nr. 6 VOB/B wurde nunmehr das Tatbestandsmerkmal, dass der Auftraggeber nur dann Zahlungen an Gläubiger des Auftragnehmers leisten kann, wenn und soweit diese wegen Zahlungsverzugs des Auftragnehmers die Leistung zu Recht verweigern und die Direktzahlung die Fortsetzung der Leistung sicherstellen soll, eingefügt.
Vorsicht bei drohender Insolvenz des Auftragnehmers!
14. In § 17 Nr. 4.I. VOB/B wird nunmehr klargestellt, dass der Auftraggeber keine Bürgschaft auf erstes Anfordern mehr verlangen kann.
15. In § 17 Nr. 8 wird klargestellt, das eine Vertragserfüllungssicherheit nach der Abnahme und Stellung der Sicherheit für Mängelansprüche zurückzugeben ist. Eine Ausnahme gilt nur falls Ansprüche, welche nicht durch die Sicherheit für Mängelansprüche gedeckt ist, noch bestehen.
16. Um durch die Verlängerung der Verjährungsfrist auf 4 Jahre nicht zu einer übermäßig langen Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit für Mängelansprüche zu gelangen, wurde in § 17 Nr. 8.II. VOB/B festgelegt, dass diese nach 2 Jahren zurückzugeben ist, soweit nicht bereits geltend gemachte Ansprüche noch nicht erfüllt sind.
17. Abschließend wurde in der Hoffnung, dass die außergerichtliche Streitschlichtung bei Verträgen mit Behörden mehr an Bedeutung gewinnen möge, in § 18 Nr. 2.II. VOB/B klargestellt, dass der Eingang des Antrags auf Durchführung des Verfahrens die Verjährung hemmt.
Rechtstipp vom 14.08.2007
aus der Themenwelt Bauabnahme und Baumängel und den Rechtsgebieten Baurecht & Architektenrecht, Grundstücksrecht & Immobilienrecht, Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht
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