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Timestamp: 2016-10-27 07:10:24
Document Index: 269811285

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 597/00 (22.03.2001)
T.________, 1960, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Werner Ritter, Auerstrasse 2, Heerbrugg,
A.- T.________, geboren 1960, verheiratet und Mutter dreier Kinder (geboren 1980, 1987 und 1988) reiste kurze Zeit nach der Eheschliessung aus dem Heimatland T�rkei in die Schweiz ein und trat drei Monate sp�ter eine Arbeitsstelle als Sortiererin in der Firma B.________ AG an, wo sie vom 26. November 1979 bis zum 15. Februar 1997 arbeitst�tig war. Seit Fr�hjahr 1997 ist T.________ aus gesundheitlichen Gr�nden der Arbeit fast ununterbrochen ferngeblieben.
Der 30. April 1997 war der letzte, effektiv geleistete Arbeitstag, bevor das Arbeitsverh�ltnis per 31.
Januar 1998 infolge stark ver�nderter Marktsituation aufgel�st wurde. Am 9. Dezember 1997 meldete sich T.________ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an.
Mit Vorbescheid vom 22. September 1998 teilte ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen u.a. gest�tzt auf ein Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle am Spital X.________ (MEDAS) vom 2. September 1998 mit, ein Anspruch auf eine Invalidenrente m�sse verneint werden, da die Erwerbsf�higkeit nur zu 30 % eingeschr�nkt sei. Die IV-Stelle best�tigte den Vorbescheid mit Verf�gung vom 14. Dezember 1998.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst T.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und sie sei durch nicht vorbefasste �rzte physisch und psychisch nochmals gr�ndlich zu untersuchen, bevor �ber das Leistungsgesuch neu zu entscheiden sei; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Verbeist�ndung zu bewilligen. In formeller Hinsicht wird die Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung beantragt.
1.- Die Beschwerdef�hrerin beantragt die Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung. Sofern dieses Begehren als Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung verstanden werden muss, gilt Folgendes: Nach der Rechtsprechung (BGE 122 V 54 Erw. 3 mit Hinweisen) ist die von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geforderte �ffentlichkeit der Verhandlung - in �bereinstimmung mit der Praxis der Konventionsorgane - prim�r im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren zu gew�hrleisten. Wie in BGE 122 V 55 Erw. 3a weiter dargelegt wurde, setzt die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung im Sozialversicherungsprozess grunds�tzlich einen - im erstinstanzlichen Verfahren zu stellenden - Parteiantrag voraus. Vers�umt eine Partei die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf �ffentliche Verhandlung, hat dieser grunds�tzlich als verwirkt zu gelten (BGE 122 V 56 Erw. 3b/bb).
Die Beschwerdef�hrerin hat im vorinstanzlichen Verfahren keinen Antrag auf �ffentliche Verhandlung gestellt. Da ein solcher - wenn �berhaupt - erstmals in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausdr�cklich gestellt wurde, ist der Anspruch versp�tet geltend gemacht worden und hat damit als verwirkt zu gelten. Von der Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ist daher abzusehen.
Soweit es sich beim Antrag auf Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung um einen Beweisantrag handelt mit dem Zweck, dass "sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ein eigenes Bild von [der Beschwerdef�hrerin] und ihrem schlechten Gesundheitszustand machen" k�nne, ist er abzuweisen, da die Sache ohnehin an die Vorinstanz zur weiteren Abkl�rung zur�ckzuweisen ist, wie aus den nachstehenden Erw�gungen erhellt.
2.- a) Die Vorinstanz hat die massgebenden Gesetzesbestimmungen �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs und die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
b) F�r die richterliche Beurteilung eines Falles sind grunds�tzlich die tats�chlichen Verh�ltnisse zur Zeit des Erlasses der Verwaltungsverf�gung massgebend (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Tatsachen, die sich erst sp�ter verwirklichen, sind jedoch insoweit zu ber�cksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses zu beeinflussen (BGE 99 V 102 mit Hinweisen).
3.- a) Das MEDAS-Gutachten vom 2. September 1998 bildete die Grundlage f�r den ablehnenden Rentenvorbescheid der IV-Stelle vom 22. September 1998. Es beruht auf s�mtlichen Akten zum umfangreich dokumentierten Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin sowie auf den eigenen Untersuchungsergebnissen des Spezialarztes Dr. med. M.________, Innere Medizin/Rheumatologie FMH, und einem psychiatrischen Konsilium des Dr. med. S.________. Aufgrund der umfassenden und sorgf�ltigen Beurteilung des Gesundheitszustandes der Beschwerdef�hrerin gelangten die Experten zur Auffassung, die Arbeitsf�higkeit der Versicherten werde bestimmt durch ein wenig objektivierbares generalisiertes Schmerzsyndrom.
Es liege eine enge Verflechtung von somatisch wenig objektivierbaren funktionellen Beschwerden und psychischen Faktoren vor. Unter Ber�cksichtigung aller Aspekte werde die Minderung f�r eine bisher ausge�bte, k�rperlich eher leichte, wechselbelastende T�tigkeit auf 30 % gesch�tzt.
Die bereits mit Stellungnahme zum MEDAS-Gutachten am 3. Dezember 1998 ge�usserte Kritik der Beschwerdef�hrerin zielt ins Leere. Unzutreffend ist insbesondere die Auffassung, eine bezifferte Arbeitsunf�higkeit aufgrund somatischer Beschwerden sei stets zus�tzlich zu einer allenfalls aufgrund psychischer Gesundheitsbeeintr�chtigungen eingesch�tzten Arbeitsunf�higkeit aufzuaddieren. Vielmehr kann oft gerade eine aus psychiatrischer Sicht festgesetzte Arbeitsunf�higkeit gleichzeitig und im gleichen oder �hnlichen Umfang auch die somatisch bedingte Beeintr�chtigung mitumfassen. Weiter erweist sich die Kritik der Beschwerdef�hrerin am psychiatrischen Konsilium durch Dr. med.
S.________, der letztere sei durch sein Vorverst�ndnis �ber das Zusammenleben in einer t�rkischen Familie einer Fehlbeurteilung erlegen, als haltlos. Wenn die Beschwerdef�hrerin w�hrend der gut 17-j�hrigen vollzeitlichen Erwerbst�tigkeit auch noch drei Kinder zur Welt brachte und diese mindestens im gleichen Ausmass betreute wie ihr Ehemann, der in dieser Zeit ebenfalls vollzeitlich arbeitete (in der Gegenschicht zur Schicht der Beschwerdef�hrerin), dann zeugt es nur vom umsichtigen Verst�ndnis des Dr.
H.________, Facharzt FMH f�r Allgemeine Medizin. Insbesondere dessen Kritik am MEDAS-Gutachten gem�ss Schreiben vom 25. September 1998 vermag nicht zu �berzeugen, zumal er nicht die Feststellungen der Experten an sich bestreitet, sondern lediglich deren Schlussfolgerungen pauschal als zu "harte" Haltung kritisiert. W�hrend Dr. S.________ zur abschliessenden �berzeugung gelangt, eine Rente, ein Attest f�r Arbeitsunf�higkeit, Operationen und andere medizinische Massnahmen best�rkten die Explorandin bloss in der Annahme, schwer krank zu sein, und f�rderten damit die Chronifizierung, vertritt Dr. H.________ die Auffassung, die harte Haltung der MEDAS zwinge die Beschwerdef�hrerin dazu, jetzt erst recht beweisen zu m�ssen, dass sie krank sei. Dabei gilt es indessen zu beachten, dass der behandelnde Hausarzt Dr. H.________ in einer auftragsrechtlichen Vertrauensstellung zur Beschwerdef�hrerin steht, weshalb seinen Aussagen nicht der gleiche Beweiswert zuerkannt werden kann wie denjenigen der zur neutralen Begutachtung durch die Verwaltung beauftragten Spezial�rzte (vgl. BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc). Die Administrativgutachter haben die Beschwerdef�hrerin pers�nlich untersucht und auch die von Dr.
H.________ vertretene Auffassung gem�ss Bericht vom 19.
Dezember 1997 mitber�cksichtigt (vgl. dazu BGE 125 V 352 f.
Erw. 3b mit Hinweisen). Demnach ist nicht zu beanstanden, wenn die IV-Stelle f�r den Vorbescheid vom 22. September 1998 in medizinischer Hinsicht massgeblich auf das MEDAS-Gutachten abgestellt hatte.
b) Wenn die Beschwerdef�hrerin wegen des ablehnenden Rentenvorbescheides der IV-Stelle vom 22. September 1998 gem�ss �berweisungsschreiben des Dr. H.________ vom 25.
September 1998 notfallm�ssig in der psychiatrischen Klinik Y.________ angemeldet werden musste und in der Folge auch auf eigenen Wunsch dort station�r aufgenommen wurde, so handelt es sich dabei um eine Tatsache, die sich noch vor Erlass der Verwaltungsverf�gung verwirklicht hat und daher von der IV-Stelle mitzuber�cksichtigen war (vgl. Erw. 2b hievor). Mit Stellungnahme vom 3. Dezember 1998 zum Vorbescheid vom 22. September 1998 legte die Beschwerdef�hrerin auch ein �rztliches Zeugnis auf, womit die Klinik Y.________ eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit f�r den Zeitraum vom 25. September bis 11. November 1998 (Dauer der station�ren Behandlung) bescheinigte. Die IV-Stelle hatte somit Kenntnis von dieser neuen Tatsache, als sie mit Verf�gung vom 14. Dezember 1998 den Vorbescheid vom 22. September 1998 best�tigte. Dabei unterliess sie es offensichtlich, eigene Abkl�rungen zu dieser Behandlungsbed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin zu t�tigen. Mit Beschwerde vom 29.
Januar 1999 liess die Versicherte sodann einen Bericht des Kantonalen Spitals A.________ vom 1. Dezember 1998 auflegen, woraus hervorgeht, dass sie am 16. Oktober 1998 anl�sslich einer akuten Tablettenintoxikation habe hospitalisiert und w�hrend 48 Stunden �berwacht werden m�ssen, bevor die R�ckverlegung in die Psychiatrische Klinik Y.________ erfolgen konnte. Dabei d�rfte es sich um einen Suizidversuch gehandelt haben. Gem�ss Bericht der Klinik Y.________ vom 22. April 1999 musste die Beschwerdef�hrerin bereits ab 30. Januar 1999 wiederum f�r gut zwei Monate in der Psychiatrischen Klinik Y.________ station�r behandelt werden. Obwohl Austrittsberichte der Klinik fehlen, ist doch bereits dem zuletzt genannten Bericht vom 22. April 1999 zu entnehmen, dass die Arbeitsf�higkeitseinsch�tzung durch diese �rzte erheblich von den Angaben der MEDAS abweicht. Obwohl sich diese Tatsachen nach Erlass der Verwaltungsverf�gung verwirklicht haben, stehen sie in einem engen Sachzusammenhang mit den vorliegend zu beurteilenden Fragen nach dem Gesundheitszustand, dem Ausmass der Arbeitsunf�higkeit und der daraus resultierenden Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit. Die Beantwortung dieser Fragen ist im Ergebnis geeignet, die Beurteilung im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses zu beeinflussen, weshalb diese Tatsachen zu ber�cksichtigen sind (vgl. Erw. 2b hievor).
Angesichts dieser Ausgangslage scheint es verfehlt, die Anzeichen f�r eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdef�hrerin aufgrund der j�ngsten Entwicklung nicht im vorliegenden Verfahren zu beurteilen, sondern daf�r gem�ss vorinstanzlichem Entscheid die erneute Anmeldung zum Leistungsbezug zu verlangen. Vielmehr nimmt die psychische Fehlentwicklung jetzt anscheinend denjenigen Verlauf, der bereits im Bericht des sozialpsychiatrischen Dienstes Z.________ vom 20. Oktober 1987 vorgezeichnet worden war: die Beschwerdef�hrerin scheine an die Grenzen ihrer Leistungsf�higkeit zu gehen und bei einem Fortbestehen dieser �berforderungssituation drohe ihr ein dauernder schwerer Schaden an ihrer Gesundheit in Form einer schweren depressiven Entwicklung mit der Gefahr einer Chronifizierung.
Gest�tzt auf die Ergebnisse einer neuen Begutachtung wird die Vorinstanz die neueste Entwicklung des Gesundheitszustandes soweit zu ber�cksichtigen haben, als Ver�nderungen im Vergleich zum MEDAS-Gutachten vom 2. September 1998 festgestellt werden, die einen Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit und daraus resultierende Auswirkungen auf die Erwerbsf�higkeit haben. Hernach wird sie �ber die Beschwerde neu entscheiden.
III. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung (einschliesslich