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Timestamp: 2020-08-12 15:01:23
Document Index: 81734011

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 97', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 17', 'Art. 80', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 292', 'Art.\n80', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 103', 'Art. 21', 'Art. 80', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 16', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 156']

1A.212/2003 - 2004-08-30 - Rechtshilfe und Auslieferung -
Der Rechtshilfeverkehr zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Rahmen der sogenannten "kleinen" Rechtshilfe) richtet sich nach dem Staatsvertrag zwischen den beiden Ländern über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973 (RVUS [SR 0.351.933.6], inklusive diplomatischer Notenaustausch zur Auslegung des RVUS). Soweit der Staatsvertrag keine abschliessenden Regelungen enthält, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz zum RVUS vom 3. Oktober 1975 (BG-RVUS [SR 351.93]) sowie das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG [SR 351.1]) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV [SR 351.11]; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a
3.1 Der angefochtene Nichteintretensentscheid erging im Einspracheverfahren (Art. 16a
BG-RVUS). Verfügungen der Zentralstelle USA unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht nach Art. 97
OG (Art. 17 Abs. 1
3.2 Die Eintretensverfügung des BJ vom 15. Februar 2002 betrifft unbestrittenermassen Bankunterlagen betreffend Konten, die auf den Beschwerdeführer und seine Ehefrau lauten. Die Frage der Rechtskraft dieser Verfügung ist hier streitig. Dementsprechend ist der Beschwerdeführer durch das angefochtene Nichteintreten auf seine Einsprache gegen die Verfügung auch verfahrensrechtlich beschwert (vgl. BGE 124 II E. 1b S. 126). Bei dieser Sachlage steht ihm die Beschwerdelegitimation zu (Art. 103 lit. a
OG i.V.m. Art. 17 Abs. 1
BG-RVUS; s. auch Art. 80h lit. b
IRSV sowie Art. 16 Abs. 1
3.3 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens. Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 II 134 E. 1d S. 136). Gleiches gilt für die Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. b
BG-RVUS). Der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2
OG ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Gerügt werden kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung des amerikanischen Rechts (Art. 17 Abs. 3
BG-RVUS). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung von Individualrechten der Verfassung oder der EMRK mitgerügt werden (vgl. BGE 124 II 132 E. 2a S. 137; 122 II 373 E. 1b S. 375).
3.4 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6
IRSG). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft es jedoch grundsätzlich nur Fragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Eintretensverfügung des BJ vom 15. Februar 2002 sei den betroffenen Banken eröffnet worden. Zwar habe er bei der Bank A.________ ein Konto gehabt, die Bank habe ihn jedoch nicht über das Rechtshilfeverfahren und die eingegangene Verfügung informiert. "Ende März/Anfang April 2003" habe er erfahren, dass ein Rechtshilfeverfahren hängig war. Am 26. August 2003 habe er (bei der kantonalen Vollzugsbehörde) Einsicht in die vorhandenen Verfahrensakten genommen und erstmals Kenntnis von der Verfügung vom 15. Februar 2002 erhalten. Seine am 5. September 2003 gegen die Verfügung erhobene Einsprache sei daher fristgerecht erfolgt. Die gegenteilige Ansicht des BJ sei bundesrechtswidrig. Art. 80m
IRSG schreibe vor, dass eine förmliche Zustellung an "Berechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz bzw. mit erwähltem Zustelldomizil" erfolge. Zwar habe er mit der Bank A.________ eine banklagernde Korrespondenz vereinbart. Die Bank habe jedoch die Verfügung vom 15. Februar 2002 nicht im "Banklagernd-Dossier" abgelegt und ihn auch nicht darüber informiert. Eine "physische Ablage für die banklagernd zu haltende Korrespondenz" habe nicht bestanden. Ausserdem habe er der Bank die Instruktion gegeben, dass ein
Korrespondenzexemplar "banklagernd" zu verwahren und ein zweites Exemplar an eine Vermögensverwaltungsfirma weiterzuleiten war. Die Bank sei "ihren vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen". Im angefochtenen Entscheid sei das BJ zu Unrecht auf die Einsprache vom 5. September 2003 nicht eingetreten.
Die Eröffnung von Verfügungen des BJ, die gestützt auf den RVUS ergehen, sowie das anschliessende Rechtsmittelverfahren werden durch das schweizerische Prozessrecht geregelt (vgl. Art. 9 Ziff. 1
RVUS Art. 9 Allgemeine Vorschriften über die Ausführung von Ersuchen
1 Soweit der vorliegende Vertrag nichts anderes bestimmt, werden Ersuchen nach den üblichen Vorschriften ausgeführt, die für Ermittlungen oder Verfahren im ersuchten Staat hinsichtlich einer unter seine Gerichtsbarkeit fallenden Straftat anzuwenden sind.
2 Der ersuchte Staat kann auf Verlangen des ersuchenden Staats die Anwendung von Verfahrensvorschriften bewilligen, welche in diesem Staat für
a Ermittlungs- oder Strafverfahren und
b Zertifizierung und Übermittlung von Schriftstücken, Akten oder Beweisstücken gelten, soweit solche Vorschriften nicht mit dem Recht des ersuchten Staats unvereinbar sind. Eine Durchsuchung oder Beschlagnahme kann nur nach dem Recht des Ortes erfolgen, an welchem das Ersuchen ausgeführt wird.
3 Die zuständigen Gerichts- und anderen Beamten in jedem der beiden Staaten werden mit allen ihnen nach ihrem Recht zur Verfügung stehenden Mitteln bei der Ausführung von Ersuchen des anderen Staats behilflich sein.
RVUS). Zur Einsprache bei der Zentralstelle USA ist befugt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 16 Abs. 1
BG-RVUS). Die Einsprache ist innert zehn Tagen ab Eröffnung der Verfügung schriftlich bei der Zentralstelle einzureichen (Art. 16 Abs. 3
BG-RVUS). Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz stellen ihre Verfügungen dem in der Schweiz wohnhaften Rechtsmittelberechtigten bzw. dem im Ausland ansässigen Berechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz zu (Art. 80m Abs. 1
IRSG). Parteien, die im Ausland wohnen, müssen ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen. Unterlassen sie dies, kann die Zustellung unterbleiben (Art. 9
IRSV). Der Inhaber von Schriftstücken ist berechtigt, seinen Mandanten über das Vorliegen eines Ersuchens und alle in diesem Zusammenhang stehenden Tatsachen zu informieren, sofern die zuständige Behörde dies nicht ausnahmsweise (unter Hinweis auf Art. 292
StGB) ausdrücklich untersagt hat (Art.
80n Abs. 1
IRSG). Tritt der Berechtigte in ein hängiges Verfahren ein, so kann er eine rechtskräftige Schlussverfügung nicht mehr anfechten (Art. 80n Abs. 1
7.1 Bei dieser Sachlage war das BJ nicht verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Verfügung vom 15. Februar 2002 persönlich bzw. an seinem ausländischen Wohnsitz zu eröffnen. Es ist nicht ersichtlich, an welche andere Adresse als diejenige der kontenführenden Bank das BJ die Verfügung vom 15. Februar 2002 hätte rechtswirksam zustellen sollen. Ebenso wenig war es Aufgabe des BJ, bei den betroffenen Banken nachzuforschen, ob sie ihren zivilrechtlichen Verpflichtungen betreffend Information und Aktenzustellung gegenüber ihrer Klientschaft nachkamen oder nicht. Die prozessualen Risiken einer Banklagernd-Beziehung und des Verzichtes auf die Angabe einer privaten Zustelladresse hat grundsätzlich der Bankkunde selbst zu verantworten. Bedient sich eine Partei oder ihr Vertreter einer Hilfsperson, etwa einer beauftragten Bank, ist deren Verhalten grundsätzlich der Partei anzurechnen (vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2 S. 69-74 mit Hinweisen). Auch ist es Sache des Kunden, seiner Bank die Adresse mitzuteilen, unter der er am sichersten und schnellsten erreichbar ist. Die Bank hat ihrerseits alle notwendigen Vorkehren zu treffen, um ihren zivilrechtlichen Informationspflichten (gerade im Hinblick auf hängige Rechtsmittelfristen) nachzukommen; dies gilt
auch bei Banklagernd-Beziehungen (vgl. BGE 124 II 124 E. 2d/dd S. 129 mit Hinweisen).
7.2 Zur Frage des Fristenlaufes bei Eröffnung von Rechtshilfeverfügungen an die kontenführende Bank wird in der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 124 II 124) wie folgt differenziert: Zwar sei die Bank nicht automatisch Stellvertreterin ihres Kunden, weshalb die Rechtsmittelfrist mangels spezieller interner Vereinbarung erst ab dem Zeitpunkt laufe, in dem die Bank den Kunden über die Rechtshilfemassnahmen informiert. Anders sei jedoch zu entscheiden, wenn zwischen der Bank und ihrem Kunden eine Korrespondenzvereinbarung besteht, wonach die Bank sowohl die Dokumente über die interne Kundenbeziehung als auch den Kunden betreffende externe Post weiterzuleiten oder zu verwahren habe. Im Falle einer sogenannten "Banklagernd-Vereinbarung" seien die der Bank zugestellten amtlichen Dokumente als dem Kunden rechtsgültig eröffnet anzusehen. Dabei könne es nicht darauf ankommen, ob die Bank ihren zivilrechtlichen Verpflichtungen zur Information und Weiterleitung tatsächlich nachgekommen ist oder nicht. Die Rechtsmittelfrist von Art. 16 Abs. 3
BG-RVUS beginne vielmehr ab dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Kunde die fraglichen Informationen zur Kenntnis genommen hätte, falls die Bank ihrer internen Informationspflicht ohne Verzug nachgekommen
wäre (BGE 124 II 124 E. 2d/aa S. 127 f. mit Hinweisen). Zwar könne diese Praxis für die von der Rechtshilfe Betroffenen streng erscheinen. Sie liege jedoch im öffentlichen Interesse an einem zügigen Rechtshilfeverfahren sowie im Interesse der Rechtssicherheit. Gerade bei Banklagernd-Vereinbarungen bestehe andernfalls die Gefahr von prozessualen Missbräuchen und Trölerei (BGE 124 II 124 E. 2d/dd S. 130 mit Hinweisen).
7.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Bank habe aufgrund interner Instruktionen die Verpflichtung gehabt, ein Korrespondenzexemplar auch an eine Vermögensverwaltungsfirma weiterzuleiten. Ausserdem sei kein "physisches" Banklagernd-Dossier angelegt worden. Es kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob die Bank eine Instruktion des Beschwerdeführers zur Weiterleitung der Korrespondenz an einen Dritten missachtet hat oder nicht. Nach eigener Darstellung des Beschwerdeführers hat er der Bank die Instruktion gegeben, ein Korrespondenzexemplar "banklagernd" abzulegen und ein Duplikat an eine Vermögensverwaltungsfirma weiterzuleiten. Nach der oben dargelegten Praxis gilt die Rechtshilfeverfügung im Zeitpunkt ihrer Entgegennahme durch die Bank grundsätzlich als eröffnet, wenn der von der Verfügung betroffene Konteninhaber mit seiner Bank eine Banklagernd-Vereinbarung abgeschlossen und den Rechtshilfebehörden keine Zustelladresse in der Schweiz notifiziert hat. Für den Fristenlauf ist es unerheblich, ob die Bank ihren zivilrechtlichen Verpflichtungen zur Weiterleitung an den Kunden oder an Dritte effektiv nachgekommen ist oder nicht. Angesichts des automatisierten Schriftverkehrs kann es auch nicht darauf ankommen, ob ein
"physisches" Banklagernd-Dossier angelegt wurde oder die eingehende Korrespondenz elektronisch verbucht wird. Am Gesagten ändert auch der Einwand nichts, die Bank habe es versäumt, die Verfügung im Banklagernd-Dossier abzulegen. Zum einen vermöchten nach der Entgegennahme des amtlichen Dokuments selbst allfällige Pflichtverletzungen der Bank die Fristauslösung nicht zu verhindern. Zum andern macht der Beschwerdeführer mit Recht nicht geltend, dass er vor Ende Februar 2002 und damit vor Ablauf der Einsprachefrist Einsicht in sein Banklagernd-Dossier verlangt hätte.
Verfügungen der Zentralstelle USA unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht nach Art. 97
BG-RVUS). Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist befugt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 103 lit. a
OG; s. auch Art. 21 Abs. 3
IRSG). In der angefochtenen Verfügung des BJ vom 5. September 2003 werden Gesuche des Beschwerdeführers um Akteneinsicht und Zustellung der Eintretensverfügung vom 15. Februar 2002 abschlägig entschieden. Es fragt sich, inwiefern diesbezüglich ein schutzwürdiges prozessuales Interesse besteht.
Der Beschwerdeführer macht selbst geltend, er habe am 26. August 2003 von der Verfügung vom 15. Februar 2002 Kenntnis nehmen können. Mit Bezug auf die betreffende Aktenzustellung sei "das Verfahren damit gegenstandslos geworden". In Bezug auf die weitere Akteneinsicht in die Rechtshilfeakten des BJ sei der Streitgegenstand hingegen nicht dahingefallen. Diesbezüglich sei "die Sache im Beschwerdeverfahren 1A.212/2003 zu beurteilen". Im Übrigen erlischt grundsätzlich das Recht auf Zustellung anfechtbarer Rechtshilfeverfügungen, sobald die Verfügung, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, vollstreckbar ist (vgl. Art. 80m Abs. 2
IRSG). Soweit der angefochtene Entscheid die Frage der Zustellung der rechtskräftigen Verfügung vom 15. Februar 2002 betrifft, kann nach dem Gesagten auf die Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdeführer macht geltend, im angefochtenen Entscheid würden ihm seine Parteirechte abschliessend verweigert. Er habe "Ende März/Anfang April 2003" erfahren, dass ein Rechtshilfeverfahren gegen ihn hängig sei. Deshalb habe er am 4. April bzw. 30. Juli 2003 beim BJ um Akteneinsicht ersucht. Am 26. August 2003 habe er Einsicht in die bei der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) vorhandenen Verfahrensakten nehmen können. Das BJ sei am 5. September 2003 zu Unrecht auf seine Akteneinsichtsgesuche nicht eingetreten. Insbesondere habe es zu Unrecht das schutzwürdige Interesse an der Akteneinsicht verneint. Das Rechtshilfeverfahren sei "nach wie vor nicht abgeschlossen". Ein darüber hinausgehendes "besonderes Interesse an der Akteneinsicht" brauche er "nicht nachzuweisen". Selbst nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens hätte er, der Beschwerdeführer, noch ein schutzwürdiges Interesse an der Akteneinsicht, "um seine Verteidigungsrechte im ersuchenden Staat" und "seine aus dem Spezialitätsvorbehalt fliessenden Rechte" wahrnehmen zu können. Darüber hinaus habe er "gestützt auf Art. 8
DSG einen Anspruch auf Auskunft" betreffend die "über ihn geführten Personendaten". Das Nichteintreten auf die Akteneinsichtsgesuche
sei daher bundesrechtswidrig.
Die persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme Betroffenen können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten verlangen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist (Art. 9 Abs. 1
i.V.m. Art. 16 Abs. 1
BG-RVUS; s. auch Art. 21 Abs. 3
13.2 Dem Beschwerdeführer steht die Akteneinsicht im Rechtshilfeverfahren mit den USA nur so weit zu, als es für die Wahrung seiner Interessen notwendig ist (Art. 9 Abs. 1
BG-RVUS). Für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen gilt ausserdem das Gebot der raschen Erledigung (vgl. Art. 31 Ziff. 5
RVUS Art. 31 Ausführung der Ersuchen
1 Entspricht ein Ersuchen nach Auffassung der Zentralstelle des ersuchten Staats nicht den Bestimmungen dieses Vertrags, so teilt sie dies unverzüglich der Zentralstelle des ersuchenden Staats unter Darlegung der Gründe mit. Die Zentralstelle des ersuchten Staats kann die ihr zweckmässig erscheinenden vorläufigen Massnahmen anordnen.
2 Entspricht ein Ersuchen dem Vertrag, so leitet es die Zentralstelle des ersuchten Staats an die zuständige oder die von ihr bestimmte Behörde des Bundes oder eines seiner Gliedstaaten zur Ausführung weiter. Die Behörde, der ein Ersuchen zugeleitet wird, verfügt bei seiner Ausführung über alle Befugnisse und die Zwangsgewalt, die ihr in einem Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren bezüglich einer unter ihre Gerichtsbarkeit fallenden Tat zusteht. Stellt die Schweiz das Ersuchen, so ermächtigt dieser Absatz, das Erscheinen und die Aussage eines Zeugen, die Vorlage von Schriftstücken, Akten und Beweisstücken durch eine «Grand Jury» erzwingen zu lassen.
3 Die Behörde, an die ein Ersuchen gemäss Absatz 2 weitergeleitet wird, erlässt, wenn nötig, nach ihrem eigenen Verfahrensrecht die erforderlichen Verfahrensurkunden, um das Erscheinen und eine Erklärung oder Zeugenaussage von Personen oder die Herausgabe oder Sicherstellung von Schriftstücken, Akten oder Beweisstücken zu verlangen.
4 Die Ausführung eines Ersuchens kann mit Zustimmung der Zentralstelle des ersuchenden Staats einer dafür geeigneten Privatperson übertragen werden, wenn die Umstände dies erfordern.
5 Ein Ersuchen wird so schnell ausgeführt, wie es die Umstände gestatten.
RVUS, Art. 17a
IRSG). Die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Parteirechte im Rechtshilfeverfahren sind so auszulegen, dass trölerischer Prozessführung bzw. einer Verschleppung des Rechtshilfeverfahrens kein Vorschub geleistet wird (vgl. BGE 124 II 124 E. 2d/dd S. 130 mit Hinweisen). Ist die Rechtshilfe gestützt auf eine rechtskräftige Verfügung vollzogen worden, fällt nach der bundesgerichtlichen Praxis auch das schützenswerte Interesse an der Akteneinsicht grundsätzlich dahin (vgl. Urteil 1A.60/2000 vom 22. Juni 2000, E. 4d).
Ein datenschutzrechtliches Auskunftsbegehren gemäss Art. 8
des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) war im Verfahren vor dem BJ nicht Streitgegenstand. Insofern kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Im Übrigen bestimmt Art. 2 Abs. 2 lit. c
DSG ausdrücklich, dass das Datenschutzgesetz auf hängige Verfahren der internationalen Rechtshilfe nicht anwendbar ist. Ebenso wenig liegt eine unrichtige Feststellung des entscheiderheblichen Sachverhalts durch das BJ vor. Soweit der Beschwerdeführer auch noch materielle rechtshilferechtliche Fragen aufwirft, die nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides bilden, kann darauf nicht eingetreten werden.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1
Entscheid : 1A.212/2003
Datum : 30. August 2004
Publiziert : 17. September 2004
OG: 97 103 104 105 114 156
SR 0.351.933.6: 9 31
114-IB-67 • 122-II-367 • 122-II-373 • 123-II-134 • 124-II-124 • 124-II-132
1A.212/2003 • 1A.274/2003 • 1A.60/2000
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