Source: https://www.juraforum.de/forum/t/ist-der-arbeitgeber-im-recht.360555/
Timestamp: 2017-10-20 18:08:52
Document Index: 40724687

Matched Legal Cases: ['§623', '§ 130', '§ 623', '§130', '§623', '§623']

Ist der Arbeitgeber im Recht? - Arbeitsrecht - JuraForum.de
JuraForum.de Foren > Spezielle Juraforen > Arbeitsrecht > Ist der Arbeitgeber im Recht? >
Dieses Thema "Ist der Arbeitgeber im Recht? - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von frierkatze72, 29. Mai 2011.
frierkatze72 Junior Mitglied 29.05.2011, 21:08
mal wieder eine Frage aus meinem Übungsheft Arbeitsrecht:
Ein Arbeitnehmer beschließt zu kündigen, weil er von einem anderen Arbeitgeber ein besseres Arbeitsangebot bekommen hat. Um unnötigen Stress zu vermeiden, lässt er sich krank schreiben und schickt seine Kündigung per e-mail.
Da der Arbeitnehmer nicht wirklich die große Bereicherung für das Team war, nimmt der Arbeitgeber die Kündigung per Mail an, und schickt ihm die Annahme der Kündigung per normalem Postweg mit den üblichen guten Wünschen für den weiteren beruflichen Werdegang zu.
Eine Woche später erscheint der Arbeitnehmer nochmal auf Arbeit, um die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Schlüssel und Arbeitsgeräte (also Firmenfahrzeug und Laptop) ordnungsgemäß zurück zugeben. Dann zieht er sich wieder in seine "Krankschreibung" zurück. Drei Tage vor Ablauf der Kündigungsfrist erscheint er plötzlich wieder zur Arbeit und erzählt seinem Chef, das Angebot der neuen Firma hätte sich zerschlagen, und er wolle seinen Arbeitsvertrag nun doch weiter erfüllen, denn die Kündigung per Mail wäre ja eh unwirksam. Der Chef sagt aber: Nix da, Kündigung ist wirksam, die Annahme der Kündigung wurde ja auch bestätigt, indem die Arbeitsgeräte ordnungsgemäß zurück gegeben wurden. Hat der Chef recht??
Ich meine: ja....
motzmecker V.I.P. 29.05.2011, 21:19
AW: Ist der Arbeitgeber im Recht?
Ich meinte auch ja, hab dann aber noch mal gekuckelt und §623 im BGB gefunden.
frierkatze72 Junior Mitglied 29.05.2011, 21:39
Aber mit der angenommenen Bestätigung und der offiziellen Rückgabe der Gegenstände hat der Arbeitnehmer doch bestätigt, dass ihm die Kündigung ernst war....
Demzufolge ist es soch zumindest eine Art Kündigung im gegenseitigen Einvernehmen gewesen, oder?
frierkatze72 Junior Mitglied 29.05.2011, 21:45
Nun - ich meine da im weitesten Sinne § 130 BGB
Hendrik-vZ Star Mitglied 29.05.2011, 21:58
Zitat von frierkatze72: ↑
Hat der Chef recht??
Gehe ich konform, da die Kündigung zwar Formfehler behaftet war, aber die Willenserklärung (der Kündigung) vom Anfechtungsberechtigten (kündigender AN) durch die Abgabe der Arbeitsgeräte bestätigt wurde.
filter V.I.P. 29.05.2011, 22:01
eine Art Kündigung im gegenseitigen Einvernehmen
Das wäre dann umgangsprachlich ein Aufhebungs- oder Auflösungsvertrag und auch dieser muss nach § 623 BGB schriftlich erfolgen. Im Gegensatz zur Kündigung müssten da aber meines Erachtens von beiden Vertragsparteien die Unterschriften drauf stehen. Und so einen Vertrag gibt es nicht, wenn ich den ersten Beitrag richtig verstanden habe.
Wo der §130 BGB hierbei helfen soll, erschliesst sich mir dann aber gar nicht.
zeiten V.I.P. 29.05.2011, 22:04
es gab keine schriftliche kündigung, damit wurde nicht rechtswirksam gekündigt. aufhebungsvertrag gibt es auch keinen, der hätte ja auch schirftlich sein müssen. das arbeitsverhältnis besteht fort.
motzmecker V.I.P. 29.05.2011, 22:06
Keine Ahnung - hab kein Übungsheft, nur meinen Riesengameboy, der eben auch Google kann.
Was wäre aber denn mit dem §623, wenn AN zwar Mail schickt, Sekretärin diese ausdruckt und dann schriftlich vorliegende Kündigung dem Chef reicht? Muss der den Unterschied zwischen Brief und ausgedruckter Mail wirklich bemerkt haben?
frierkatze72 Junior Mitglied 29.05.2011, 22:10
Nun, ich meine, indem der Arbeitnehmer die Kündigungsannahme im Grunde dadurch bestätigt hat, dass er all seine Arbeitsgeräte zurück gegeben hat, was ja mit Unterschrift erfolgt, ebenso, wie die Herausgabe der Arbeitsmittel. Damit hat er ja im Grunde bestätigt, dass er gekündigt hat, bzw. dass der Arbeitsvertrag aufgelöst wurde.
Er hat also eine Willenserklärung abgegeben, die er, meiner Meinung nach, nicht mal eben schnell wieder rückgängig machen kann, frei nach dem Motto: Och - hab`s mir jetzt anders überlegt...
Er hat zwar die Schriftform nicht eingehalten, aber der Arbeitgeber hat sozusagen ein Auge zu gedrückt, und die Kündigung "großzügigerweise" angenommen. Damit ist doch ein Einvernehmen gegeben, also eine Willenserklärung beider Parteien gegeben worden, die erst nach über drei Wochen, also 3 Tage vor Ablauf der normalen Kündigungsfrist mal eben schnell vom Arbeitnehmer widerrufen wurde, nur weil es ihm plötzlich nicht in den Kram passt....
zeiten V.I.P. 29.05.2011, 22:12
schriftform bruacht ne originale unterschrift. ob chefi merkt oder nicht, ist nicht wichtig. wichtig ist, ob orginale unterschrift drauf ist oder nicht. (auch nix fax oder so.)
Lichtboxer V.I.P. 29.05.2011, 22:13
Schon mal den Unterschied zwischen Schriftform und Textform bemerkt?
(Ups, zeiten war schneller)
filter V.I.P. 29.05.2011, 22:14
Nein, das zählt alles nicht. Ich finde der AN hat hier ein ganz grossartig neues System gefunden wie man quasie unter Vorbehalt kündigen kann, wenn der neue AV doch noch nicht in trockenen Tüchern ist. Die AU-Meldung ist natürlich nicht in Ordnung, wenn der AN gar nicht krank war (liest sich zumindest zwischen Zeilen im ersten Beitrag so).
Hendrik-vZ Star Mitglied 29.05.2011, 22:28
Durch konkludentes handeln hat der AN seine Willenserklärung (Kündigung) bestätigt.
Der AG ist im Recht!
Lichtboxer V.I.P. 29.05.2011, 22:30
Nein, der AN hätte seine Willenserklärung durch Unterschrift bestätigen müssen.
Der AG war zu dumm, das nachzufordern.
zeiten V.I.P. 29.05.2011, 22:30
das ist unsinn. extra damit das nicht so laufen kann, wurde der §623 bgb erfunden.
Recht Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 5. August 2012
Kündigung Arbeitgeber?! Arbeitsrecht 22. März 2011
EgalEinstellung Arbeitgeber Arbeitsrecht 16. März 2009