Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv017122.html
Timestamp: 2017-10-24 11:17:50
Document Index: 335293275

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 14', '§ 19', '§ 19', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'Art. 3', '§ 10', '§ 14', '§ 19', 'Art. 14', '§ 19', 'Art. 14', '§ 19', '§ 10', '§ 19', '§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 15', '§ 14', '§ 16']

DFR - BVerfGE 17, 122 - Wiedergutmachung
1. Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist der Beschwerdeführe ...
2. Das Bundesverwaltungsgericht hat mitgeteilt, der VIII. Senat h ...
3. Namens der Bundesregierung hat sich der Bundesminister des Inn ...
1. Der Verfassungsbeschwerde liegt die Überlegung zugrunde, ...
2. Das Urteil beruht in der Tat auf einer Vorschrift, die insowei ...
-- 2 BvR 108/62 --
Der Bundesgerichtshof hat die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts zugelassene Revision durch Urteil vom 6. Dezember 1961 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Nach der Neufassung, die § 19 BWGöD durch das Dritte Änderungsgesetz erhalten habe, könnten im Ruhestand befindliche Beamte oder deren Hinterbliebene, die einen Anspruch nach § 15 BWGöD haben, für die Zeit vom 1. April 1950 bis zum 1. April 1951 den Unterschiedsbetrag zwischen ihren auf Grund der Wiedergutmachung erhöhten und den ihnen ohne den Wiedergutmachungsanspruch zustehenden Bezügen nicht fordern. Das folge daraus, das in § 19 BWGöD auf § 15 BWGöD nicht mehr verwiesen sei. Auch in der Amtlichen Begründung zum Dritten Änderungsgesetz sei ausdrücklich gesagt, daß Personen, die nach den §§ 14 und 15 BWGöD wiedergutmachungsberechtigt seien, keinen Anspruch auf die Kapitalentschädigung nach § 19 BWGöD hätten. Die Neufassung des § 19 BWGöD verletze weder Art. 14 GG noch Art. 3 GG: Art. 14 GG sei nicht verletzt, weil der Beschwerdeführerin dadurch, daß § 19 BWGöD neu gefaßt worden sei, Rechte nicht genommen worden seien, die ihr vorher zugestanden hätten. Zwar habe der erkennende Senat in seinem Urteil vom 17. Dezember 1955 (RzW 1956, 94) für die frühere Fassung des § 19 BWGöD entschieden, daß der Anspruch auf Kapitalentschädigung auch dem nicht beförderten Beamten zustehe, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes in den Ruhestand getreten sei. Diese Auf fassung sei aber nicht unbestritten gewesen, insbesondere habe sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12. Januar 1960 (RzW 1960, 332) der Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht angeschlossen. Unter diesen Umständen habe die Neufassung des § 19 BWGöD nur eine zweifelhafte Rechtslage geklärt; darin könne eine Enteignung nicht gesehen werden. Art. 3 GG sei nicht verletzt, weil die Personen, die nach den §§ 10, 11, 12, 13 und 17 BWGöD wiedergutmachungsberechtigt sind, in einer anderen Weise geschädigt seien als die Personen, denen Ansprüche nach den §§ 14 und 15 BWGöD zustehen. Der zwischen diesen beiden Personengruppen bestehende sachliche Unterschied rechtfertige es, die ihnen zustehenden Wiedergutmachungsansprüche verschieden zu regeln.
a) Zu Unrecht meine der Bundesgerichtshof, seine Auslegung des § 19 BWGöD n.F. verletzte Art. 14 GG nicht, weil er lediglich eine zweifelhafte Rechtslage geklärt habe. Auch die sogenannte authentische Interpretation sei reguläre Gesetzgebung und wie jede Gesetzgebung an der Verfassung zu messen. Wenn daher der Gesetzgeber die unrichtige Auslegung, die das Bundesverwaltungsgericht dem § 19 BWGöD a.F. gegeben habe, unter Verwerfung der früheren (richtigen) Auslegung des Bundesgerichtshofs zum neuen Gesetz erhoben habe, so stelle dies einen Eingriff in die der Beschwerdeführerin auf Grund der alten Fassung gewährten subjektiv öffentlichen Rechte dar. Unbeschadet des von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Satzes, daß vermögenswerte Rechte des öffentlichen Rechts mit Fürsorgecharakter grundsätzlich nicht als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG angesehen werden könnten, sei dieser Eingriff als eine Enteignung zu qualifizieren, weil Wiedergutmachungsansprüche Sühneleistungen für begangenes Unrecht zum Gegen stand hätten und deshalb nicht den allgemeinen Ausgleichs- und Fürsorgeansprüchen gleichgestellt werden könnten.
Indem § 19 Abs. 1 n.F. nur auf die §§ 10, 11, 12, 13, 17 und 18 des Gesetzes verweist, beschränkt er aber zugleich auch die Fälle, in denen die Kapitalentschädigung für die Zeit vom 1. April 1950 bis 31. März 1951 zu leisten ist, auf den Personenkreis, dessen Entschädigung in Form wiederkehrender Leistungen in den genannten allgemeinen Vorschriften geregelt ist. Mit anderen Worten: § 19 Abs. 1 a.a.O. billigt nicht allen geschädigten Beamten, die nach dem Gesetz einen Anspruch auf wiederkehrende Leistungen ab 1. April 1951 besitzen, die Kapitalentschädigung für die Zeit vom 1. April 1950 bis 31. März 1951 zu; er schließt vielmehr davon diejenigen geschädigten Beamten und ihre Hinterbliebenen aus, denen wiederkehrende Leistungen ab 1. April 1951 auf Grund der §§ 14, 15 und 16 BWGöD zustehen. Diese Auslegung des Gesetzes wird nicht nur bestätigt durch die Ent stehungsgeschichte, insbesondere durch die Verhandlungen bei den Beratungen im Bundestag, sondern auch durch einen Vergleich des § 19 Abs. 1 a.F. mit dem § 19 Abs. 1 n.F. Die Änderung des § 19 durch die Novelle vom 23. Dezember 1955 besteht gerade und nur darin, daß an die Stelle der allgemeinen Verweisung auf die §§ 10 bis 18 des Gesetzes die Verweisung auf die §§ 10, 11, 12, 13, 17 und 18 des Gesetzes getreten, die Verweisung auf die §§ 14 bis 16 des Gesetzes also beseitigt worden ist. Bei dieser eindeutigen und klaren Vorschrift kommt eine Auslegung, durch die auch der Personenkreis, dem nach § 15 (oder § 14 und § 16) Entschädigungsleistungen zustehen, in den Genuß der Jahresentschädigung des § 19 Abs. 1 gelangen würde, nicht in Betracht. Es ist von vornherein kein Raum für eine verfassungskonforme Auslegung.
Diese Differenzierung ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar. Der Gesetzgeber hat zwar ein weites Feld gesetzgeberischer Freiheit bei der Regelung eines bestimmten Sachverhalts; insbesonders kann er unter mehreren miteinander konkurrierenden rechtspolitischen Gesichtspunkten wählen. Für die gefundene Regelung muß sich aber stets wenigstens ein sachlich vertretbarer Gesichtspunkt anführen lassen. Was sachlich vertretbar oder sachfremd und deshalb willkürlich ist, läßt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern stets nur in bezug auf die Eigenart des konkreten Sachverhalts, der geregelt werden soll. Im vorliegenden Fall lassen sich die nach dem Wiedergutmachungsgesetz für Angehörige des öffentlichen Dienstes entschädigungsberechtig ten Beamten nach der Art der gegen sie gerichteten Verfolgungsmaßnahmen und des erlittenen Schadens unterscheiden: Sie wurden entweder aus dem öffentlichen Dienst entfernt oder aus dem Beamtenverhältnis entlassen oder vorzeitig in den Ruhestand versetzt oder in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt versetzt oder nicht befördert oder nicht planmäßig angestellt oder nicht in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen oder schieden infolge Strafurteils oder Dienststrafurteils aus dem Dienst aus; sie verloren dementsprechend ihre Gehaltsansprüche und Versorgungsansprüche ganz oder teilweise oder kamen nicht in den Genuß der Gehalts- oder Versorgungsansprüche, die sie unter normalen Verhältnissen, d.h. ohne die gegen sie gerichtete Verfolgungsmaßnahme, erlangt hätten. An diese Verschiedenartigkeit der erlittenen Schäden kann der Gesetzgeber bei der Regelung des Umfangs der Wiedergutmachung anknüpfen.
Hinzu kommt: Es läßt sich nicht einmal sagen, daß die in den Genuß der Entschädigung des § 19 gelangenden Beamten "schwerer" geschädigt seien als die Beamten, die die Entschädigung nach § 19 Abs. 1 nicht erhalten: Auf der einen Seite erhalten die Entschädigung nicht nur die Beamten, die entlassen worden sind, sondern auch Beamte, die vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden sind (§§ 9, 10), auf der anderen Seite sind von der Entschädigung nicht nur Beamte, deren Beförderung unterblieben ist, ausgeschlossen, sondern auch Beamte, deren planmäßige Anstellung oder deren Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebens zeit unterblieben ist (§ 15 Abs. 2), Beamte, die in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt versetzt worden sind (§ 14), und Beamte, die infolge Strafurteils oder Dienststrafurteils aus dem Dienst ausgeschieden oder entfernt worden sind (§ 16). Für eine solche Differenzierung lassen sich sachlich vertretbare Gründe nicht anführen.