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Timestamp: 2016-10-26 15:34:14
Document Index: 135243548

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 32', 'Art. 25', 'Art. 34', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 32', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 34']

2A.62/1999 (01.03.2000)
2A.62/1999/hzg
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung,
Betschart, Hungerb�hler, M�ller,
Bundesrichterin Yersin und Gerichtsschreiber Arnold.
SteuerverwaltungdesKantons Bern, Beschwerdef�hrerin,
Ehepaar X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Diego Clavadetscher, L�nggass-Strasse 7, Postfach 7161, Bern,
SteuerrekurskommissiondesKantons Bern,
direkte Bundessteuer 1995/96
(Kosten f�r Wertschriftenverwaltung), hat sich ergeben:
A.- Die Veranlagungsbeh�rde Bern-Mittelland veranlagte das Ehepaar X.________ am 2. M�rz 1998 f�r die direkte Bundessteuer 1995/96 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 178'596. --. Dabei liess sie u.a. einen Anteil von Fr. 3'677. -- der f�r die Wertschriftenverwaltung geltend gemachten Kosten (total Fr. 5'660. -- f�r 1993 und Fr. 4'895. -- f�r 1994) nicht zum Abzug zu. Im Einspracheverfahren erh�hte sie die Abz�ge gegen�ber der Veranlagung um Fr. 122. -- auf Fr. 1'722. -- (Bemessungsjahr 1993) und um Fr.
139. -- auf Fr. 1'739. -- (Bemessungsjahr 1994). Das steuerpflichtige Einkommen wurde neu auf Fr. 174'466. -- festgesetzt.
B.- Dagegen erhoben die Steuerpflichtigen Rekurs bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Diese hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 15. Dezember 1998 (zugestellt am 6. Januar 1999) teilweise gut und liess Kosten f�r die Wertschriftenverwaltung in H�he von Fr. 5'127. -- (f�r 1993) und Fr. 5'015. --(f�r 1994) zum Abzug zu. Das bundessteuerpflichtige Einkommen wurde auf Fr. 171'100. -- herabgesetzt.
C.- Gegen diesen Entscheid hat die Steuerverwaltung des Kantons Bern mit Eingabe vom 5. Februar 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie stellt den Antrag, den angefochtenen Entscheid betreffend die direkte Bundessteuer aufzuheben und das Ehepaar X.________ gem�ss Einspracheentscheid vom 19. Juni 1998 f�r die direkte Bundessteuer 1995/96 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 174'466. -- festzusetzen; ausserdem seien die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission nach dem
Ausgang des Verfahrens neu festzulegen.
2.- a) Strittig ist einzig noch der Abzug von Kosten f�r die Verwaltung des Wertschriftenverm�gens der Beschwerdegegner. Diese hatten per 31. Dezember 1993 Wertschriften (Obligationen und Aktien) sowie Kontokorrent- und Termingeldguthaben im Wert von Fr. 759'340. 70 deklariert, per 31. Dezember 1994 Wertschriften und Kapitalanlagen in H�he von Fr. 818'503. --. Die Vorinstanz hat bei der direkten Bundessteuer folgende Kosten f�r die Wertschriftenverwaltung zum Abzug zugelassen:
1993: 1994:
Depotgeb�hren: Fr. 1'469. -- Fr. 4'876. --
Verwaltungsgeb�hren: Fr. 3'547. --
Banklagernd-Geb�hr: Fr. 100. -- Fr. 100. --
Spesen: Fr. 11.-- Fr. 39.--
TOTAL Fr. 5'127.-- Fr. 5'015. --
============ ============.
Die Veranlagungsbeh�rde hat f�r beide Jahre, offenbar pauschal, einen Abzug von je Fr. 1'600. -- zuz�glich Fr. 122. -- und Fr. 139. -- f�r diverse belegte Spesen zum Abzug zugelassen.
b) Der Einkommenssteuer unterliegen nach Art. 20 DBG auch die Ertr�ge aus beweglichem Verm�gen, namentlich Zinsen aus Guthaben und Dividenden sowie Gewinnanteile aus Beteiligungen (lit. a und c). Art. 32 Abs. 1 DBG sieht vor, dass zur Ermittlung des Reineinkommens (Art. 25 ff. DBG) bei beweglichem Privatverm�gen die Kosten der Verwaltung durch Dritte und die weder r�ckforderbaren noch anrechenbaren ausl�ndischen Quellensteuern abgezogen werden. Als Kosten der Verwaltung durch Dritte gelten bei Wertschriften nach der Praxis namentlich Ausgaben f�r Tresormiete, f�r die Verwahrung (Geb�hren offener Depots) oder Aufwendungen, die der Sicherung oder Einforderung von beweglichem Verm�gen dienen (vgl. ASA 67 477 E. 2e zum fr�heren Recht). Auslagen f�r eine Beratungst�tigkeit in Finanz-, Anlage- und Steuerangelegenheiten gelten nicht als anrechenbare Kosten der Verwaltung durch Dritte, sondern als Kosten f�r die Lebenshaltung oder f�r die Anschaffung oder Wertvermehrung von Verm�gensgegenst�nden, die nach Art. 34 lit. a und d DBG nicht abzugsf�hig sind (vgl. ASA 67 477 E. 2e und f).
c) Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe ohne weitere Beweismassnahmen, insbesondere ohne eindeutige Stellungnahme der abrechnenden Bank, angenommen, die geltend gemachten Verwaltungsgeb�hren stellten ordentliche und damit abzugsf�hige Verwaltungskosten dar. Die Beschwerdegegner h�tten den Zweck und die Ursachen der geltend gemachten Kosten nicht nachgewiesen. Es fehle eine klare Zuordnung der Kosten zu bestimmten T�tigkeiten der Bank. Die Vorinstanz beurteile die geltend gemachten Kosten einzig aufgrund ihrer Bezeichnung. Die Steuerpflichtigen h�tten den Nachweis nicht erbracht, dass es unter den ausgewiesenen Kosten neben den unbestrittenen Depotgeb�hren und Spesen noch andere allgemeine Verwaltungskosten habe, weshalb dieser Abzug nicht gew�hrt werden d�rfe.
d) Die Vorinstanz hat einerseits unbestrittene kleinere, teilweise nicht n�her spezifizierte Spesenbetr�ge (Banklagernd-Geb�hren von Fr. 100. -- pro Jahr und "Spesen" von Fr. 11.-- und Fr. 39.--) zum Abzug zugelassen, anderseits Depotgeb�hren (von Fr. 1'469. -- und Fr. 4'876. --). Ausserdem liess sie f�r 1993 auch "Verwaltungsgeb�hren" der Banken von Fr. 3'547. -- zum Abzug zu. Angesichts der Tatsache, dass sich der Wertschriftenbestand im Jahre 1994 nicht wesentlich ver�ndert hat, muss angenommen werden, dass auch die Depotgeb�hr von Fr. 4'876. -- einen Honoraranteil f�r die Verm�gensverwaltung enth�lt. Es ist unbestritten, dass reine Depotgeb�hren und mit der Depotverwaltung verbundene Spesen nach Art. 32 Abs. 1 DBG abzugsf�hige Verwaltungskosten sind. Unklar ist, wof�r der Bank die fragliche "Verwaltungsgeb�hr" entrichtet wurde. Die Vorinstanz hat diesbez�glich keine vollst�ndige Sachverhaltsfeststellung getroffen. Sie f�hrt einzig aus, es sei davon auszugehen, dass es sich bei diesen Aufwendungen um Gewinnungskosten respektive um ordentliche Verwaltungskosten handle, welche vom rohen Ertragseinkommen abgezogen w�rden.
Die Beschwerdegegner haben in ihrer Einsprache vom 11. M�rz 1998 bez�glich der "Verwaltungsspesen" ausgef�hrt, die Bank habe ein volles Verm�gensverwaltungsmandat f�r ihr Wertschriftenportefeuille inne; die professionelle Verm�gensverwaltung ergebe einen h�heren Ertrag. Auch in der Vernehmlassung vom 7. Mai 1999 bringen die Beschwerdegegner vor, sie h�tten der Bank von Ernst & Cie AG einen "Verm�gensverwaltungsauftrag" erteilt. Sie h�tten f�r die Verwaltung ihrer Wertschriften ausdr�cklich ein auf Sicherheit ausgerichtetes Modell gew�hlt, bei dem das Verm�gen schwergewichtig in Obligationen angelegt werde und Ertrag abwerfen solle. Daraus gehe hervor, dass die Aufwendungen der Bank ausschliesslich mit der Erzielung der Ertr�ge des Wertschriftenportefeuilles im Zusammenhang st�nden.
Diesen Ausf�hrungen der Beschwerdegegner kann entnommen werden, dass sie bei der Bank nicht bloss ein Wertschriftendepot unterhalten, sondern dass sie dieser einen umfassenden Verm�gensverwaltungsauftrag erteilt haben. Die Veranlagungsbeh�rde hat - zu Recht - die Depotgeb�hren (Kosten f�r die Aufbewahrung von Wertschriften im offenen Depot und das Inkasso von Zinsen, Dividenden und R�ckzahlungen) in H�he von Fr. 1'600. -- zum Abzug zugelassen.
Die Rechnungsstellung f�r weitere T�tigkeiten der Bank l�sst sich somit nur mit dem umfassenderen Verm�gensverwaltungsauftrag erkl�ren, den die Beschwerdegegner der Bank nach eigener Darstellung erteilt haben. Aufgrund eines solchen Verm�gensverwaltungsauftrags, den Banken bei gr�sseren Anlagen �bernehmen, verwaltet die Bank das Depot branchen�blich im Rahmen einer vom Kunden gew�hlten Anlagestrategie weitgehend selbst�ndig, d.h. sie t�tigt K�ufe und Verk�ufe im Hinblick auf eine maximale Rendite und die gew�hlte Sicherheit n�tigenfalls auf eigene Initiative. Die hief�r verlangten "Verwaltungsgeb�hren" dienen letztlich der Anlageberatung. Sie sind somit Lebenshaltungskosten bzw. Kosten, die mit dem Erwerb oder der Ver�usserung der Wertschriften verbunden sind. Solche Auslagen stellen keine Verm�gensverwaltungskosten im Sinne von Art. 32 Abs. 1 DBG dar und sind nach Art. 34 lit. a und d DBG nicht abzugsf�hig (vgl. ASA 67 477 E. 2e und f).
Als Kosten der Verm�gensverwaltung durch Dritte (Art. 32 Abs. 1 DBG) kommen nur solche Auslagen in Betracht, die Aufwendungen darstellen (vgl. Art. 25 DBG). Aufwendungen (fr�her als Gewinnungskosten bezeichnet, vgl. Art. 22 Abs. 1 lit. a BdBSt) sind Auslagen, die unmittelbar zur Erzielung des Einkommens get�tigt werden und in einem direkten urs�chlichen Zusammenhang dazu stehen (vgl. ASA 67 477 E. 2c). Solche Aufwendungen sind diejenigen Verm�gensabg�nge (Auslagen und Kosten), die wesentlich durch die Erzielung des Einkommens verursacht sind (so genannter kausaler Gewinnungskostenbegriff, vgl. ASA a.a.O. E. 2c). Kosten der Anlageberatung dienen - wie das Bundesgericht in st�ndiger Praxis erkannt hat (vgl. ASA 67 477 E. 2d und e) - dem Erwerb bzw. der Ver�usserung von Verm�gensgegenst�nden und nicht prim�r der Werterhaltung, sondern der Wertvermehrung. Als Aufwendungen f�r die Anschaffung, Ver�usserung oder Wertvermehrung von Verm�gensgegenst�nden sind sie nach Art. 34 lit. d DBG nicht abziehbar. Dass im Wertschriftenportefeuille der Beschwerdegegner in der fraglichen Periode nur geringe Umschichtungen vorgenommen wurden, f�hrt nicht zum Schluss, dass die T�tigkeit, f�r welche die Bank die Geb�hr verlangt hat, nicht Anlageberatung darstellte, war ihr diese Geb�hr doch nach ausdr�cklicher Darstellung der Beschwerdegegner f�r ein "volles Verm�gensverwaltungs-Mandat" geschuldet.
Lausanne, 1. M�rz 2000