Source: http://www.advoexpert.de/45776.html
Timestamp: 2020-04-08 06:03:54
Document Index: 154880159

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG']

EuGH 13.10.2016, C-294/15
Unionsrecht ist fÃ¼r durch Dritte nach dem Tod eines Ehegatten in Gang gesetzte Verfahren Ã¼ber die UngÃ¼ltigerklÃ¤rung einer Ehe anwendbar
Das Unionsrecht ist auf ein Verfahren Ã¼ber die UngÃ¼ltigerklÃ¤rung einer Ehe anwendbar, das von einem Dritten nach dem Tod eines der Ehegatten in Gang gesetzt wurde. Allerdings kann sich eine andere Person als einer der Ehegatten, die ein solches Verfahren in Gang setzt, nur auf manche der unionsrechtlich vorgesehenen ZustÃ¤ndigkeitsgrundlagen stÃ¼tzen.
Im Jahr 2012 erhob die KlÃ¤gerin bei einem polnischen Gericht eine Klage auf UngÃ¼ltigerklÃ¤rung der im Jahr 1956 in Paris zwischen (dem 1971 verstorbenen) Stefan Czarnecki und Marie Louise Czarnecka (Beklagte) geschlossenen Ehe. Sie brachte dazu vor, die testamentarische Erbin der im Juni 1999 verstorbenen ersten Ehegattin von Stefan Czarnecki, ZdzisÅ‚awa Czarnecka, zu sein. Nach Ansicht der KlÃ¤gerin bestand die 1937 in Polen zwischen Stefan Czarnecki und ZdzisÅ‚awa Czarnecka geschlossene Ehe zum Zeitpunkt der EheschlieÃŸung zwischen Stefan Czarnecki und der Beklagten noch, sodass es sich bei der zuletzt genannten Ehe um eine bigamische Verbindung gehandelt habe, die aus diesem Grund fÃ¼r ungÃ¼ltig erklÃ¤rt werden mÃ¼sse.
Die Beklagte beantragte ihrerseits, die EheungÃ¼ltigkeitsklage wegen UnzustÃ¤ndigkeit der polnischen Gerichte als unzulÃ¤ssig abzuweisen. Ihrer Auffassung nach hÃ¤tte diese Klage vor einem franzÃ¶sischen Gericht erhoben werden mÃ¼ssen. Nach polnischem Recht kann jeder die UngÃ¼ltigerklÃ¤rung der Ehe wegen des Weiterbestehens einer frÃ¼heren Ehe eines der Ehegatten fordern, der daran ein rechtliches Interesse hat. Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung gilt, ungeachtet der Art der Gerichtsbarkeit, insbesondere fÃ¼r Zivilsachen, die die Ehescheidung, die Trennung ohne AuflÃ¶sung des Ehebandes oder die UngÃ¼ltigerklÃ¤rung einer Ehe zum Gegenstand haben.
Gem. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a fÃ¼nfter und sechster Gedankenstrich dieser Verordnung sind fÃ¼r Fragen in diesen Angelegenheiten u.a. die Gerichte des Mitgliedstaats zustÃ¤ndig, in dessen Hoheitsgebiet (1.) der Antragsteller seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat, oder (2.) der Antragsteller seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat und StaatsangehÃ¶riger des betreffenden Mitgliedstaats ist.
Das mit der Sache befasste Berufungsgericht in Polen ersucht den EuGH um KlÃ¤rung, ob zum einen die Verordnung auf Verfahren Ã¼ber die UngÃ¼ltigerklÃ¤rung einer Ehe anwendbar ist, die von einer anderen Person als einem der Ehegatten nach dem Tod eines der Ehegatten in Gang gesetzt wurden, und ob zum anderen eine solche Person sich auf die in der zitierten Verordnungsbestimmung vorgesehenen ZustÃ¤ndigkeitsgrundlagen stÃ¼tzen kann.
Die Verordnung zÃ¤hlt zu den GegenstÃ¤nden, die in ihren Anwendungsbereich fallen, die UngÃ¼ltigerklÃ¤rung einer Ehe, ohne nach dem Zeitpunkt der Einleitung eines solchen Verfahrens in Bezug auf den Tod eines der Ehegatten oder nach der IdentitÃ¤t der zur Ingangsetzung eines solchen Gerichtsverfahrens befugten Person zu differenzieren. Im Ãœbrigen zÃ¤hlt ein von einem Dritten nach dem Tod eines der Ehegatten in Gang gesetztes EheungÃ¼ltigkeitsverfahren nicht zu den vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgeschlossenen Angelegenheiten.
Eine solche Auslegung wird auch durch das mit der Verordnung verfolgte Ziel bestÃ¤tigt, zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beizutragen, in dem der freie Personenverkehr gewÃ¤hrleistet ist. Der Ausschluss eines EheungÃ¼ltigkeitsverfahrens vom Anwendungsbereich der Verordnung kÃ¶nnte die mit dem Fehlen eines einheitlichen Regelungsrahmens in diesem Bereich verbundene Rechtsunsicherheit verstÃ¤rken. Der Umstand, dass sich die UngÃ¼ltigkeitsklage gegen eine durch den Tod eines der Ehegatten bereits aufgelÃ¶ste Ehe richtet, bedeutet nicht, dass diese Klage nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fÃ¤llt. Es ist nÃ¤mlich nicht ausgeschlossen, dass jemand ein rechtliches Interesse daran haben kann, eine Ehe auch nach dem Tod eines der Ehegatten noch fÃ¼r ungÃ¼ltig erklÃ¤ren zu lassen.
Zwar ist ein solches Interesse nach MaÃŸgabe der anwendbaren innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu beurteilen, doch besteht kein Grund, einem Dritten, der nach dem Tod eines der Ehegatten ein EheungÃ¼ltigkeitsverfahren in Gang gesetzt hat, die Inanspruchnahme der von der Verordnung vorgesehenen einheitlichen Kollisionsnormen zu versagen. Insoweit ist also festzustellen, dass ein von einem Dritten nach dem Tod eines der Ehegatten in Gang gesetztes Verfahren Ã¼ber die UngÃ¼ltigerklÃ¤rung einer Ehe in den Anwendungsbereich der Verordnung fÃ¤llt. Hinsichtlich der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a fÃ¼nfter und sechster Gedankenstrich der Verordnung vorgesehenen ZustÃ¤ndigkeitsgrundlagen gilt, dass diese Bestimmungen den Gerichten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Antragsteller seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat, unter bestimmten Bedingungen die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die AuflÃ¶sung einer Ehe verleihen.
Die von der Verordnung festgelegten ZustÃ¤ndigkeitsregeln sind auf die Wahrung der Interessen der Ehegatten, auf die RÃ¼cksichtnahme auf die FreizÃ¼gigkeit der Personen und auch auf den Schutz der Rechte des Ehegatten, der den Staat des gemeinsamen gewÃ¶hnlichen Aufenthalts verlassen hat, gerichtet. Daraus ist zu schlieÃŸen, dass ein von einem Dritten in Gang gesetztes EheungÃ¼ltigkeitsverfahren zwar in den Anwendungsbereich der Verordnung fÃ¤llt, dieser Dritte aber an die zugunsten der Ehegatten festgelegten ZustÃ¤ndigkeitsregeln gebunden bleiben muss. Folglich erfasst der Begriff des "Antragstellers" im Sinne der Verordnung keine anderen Personen als die Ehegatten, sodass Dritte sich nicht auf die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a fÃ¼nfter und sechster Gedankenstrich der Verordnung vorgesehenen ZustÃ¤ndigkeitsgrundlagen stÃ¼tzen kÃ¶nnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.10.2016 16:07
Quelle: EuGH PM Nr. 111 vom 13.10.2016
C923DBAFAB85463B8014695222FBB137