Source: http://www.systis.de/app/agb.html
Timestamp: 2018-01-22 09:49:41
Document Index: 70095474

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 7']

Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Bestimmungen für alle Nutzungsarten der Onlinedienste der PixiPoint GmbH, Hermann-Stockmann-Str. 55b, 85221 Dachau, vertreten durch die Geschäftsführer Peter Rank und Matthias Stöcklein (im Folgenden kurz 'PixiPoint' oder 'Betreiber'), für alle aktuellen und zukünftigen Rechtsgeschäfte sowie für alle rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Benutzer und/oder Vertragspartner (Nutzer) und PixiPoint zur Anwendung. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
PixiPoint betreibt einen Online-Dienst, mittels dem Anbieter Dienste oder Güter an entsprechende Nachfrager vermieten oder überlassen können. Der Dienst der Information, Anbahung und ggf. dem Abschluss von Miet- und Kaufverträgen, welche durch den Online-Dienst ermöglicht werden. PixiPoint bietet jedoch selbst keine Gegenstände zur Vermietung, zur überlassung oder zum Verkauf an. PixiPoint gibt weiterhin keine Angebote ab und nimmt keine Angebote oder Annahmen an. PixiPoint wird damit nicht Vertragspartei der abzuschließenden Miet-, Buchungs- bzw. Kaufverträge, welche stets und ausschließlich zwischen den Nutzern unter zu von Ihnen vereinbarten Konditionen zustande kommen.
Das Angebot von PixiPoint steht unter dem Vorbehalt Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Kapazitäten, Performance, Sicherheitsgründen oder anderen Ursachen nicht zu umgehen ist. Nach Möglichkeit wird PixiPoint seine Nutzer bzgl. solcher Einschränkungen rechtzeitig in Kenntnis setzen.
§2 Registrierung / Daten / Benutzerkonto
Die Nutzung der PixiPoint-Dienste setzt eine Registrierung voraus. Diese führt zu einem Vertrag zwischen dem Nutzer und PixiPoint. Die Registrierung und die Einrichtung des Nutzerkontos sind kostenfrei. Die Nutzung ist nur Volljährigen gestattet. Dem Benutzer steht es frei, mehrere Benutzerkonten zu eröffnen wobei ein Benutzerkonto nicht übertragbar ist. Die Registrierung bei PixiPoint steht unter dem Vorbehalt einer Ablehnung seitens PixiPoint die jederzeit und ohne Angabe von Gründen erfolgen kann. Weiterhin behält sich PixiPoint die vorläufige oder endgültige Sperrung eines Benutzerkontos aus wichtigem Grund vor. In jedem Fall erfolgt eine Sperrung bei Missbrauch und bei Verstoß gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie bei der Verwendung falscher Daten bei der Registrierung. Eine Neuregistrierung ist dem Nutzer ohne ausdrückliche Zustimmung seitens PixiPoint untersagt.
Der Nutzer ist verpflichtet die Richtigkeit der von ihm erhobenen Daten zu gewährleisten, indem er Informationen zu Rechnungs- und Lieferungsanschriften, wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell angibt und pflegt.
Die Registrierung eines Nutzers wird über eine Bestätigungs-E-Mail angenommen, jedoch besteht kein Anspruch auf Einrichtung eines Nutzerkontos. Mit dem Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt die Nutzungsvereinbarung vertraglich zustande.
Der Benutzer hat seine Zugangsdaten, insbesondere das per E-Mail mitgeteilte Passwort, geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sofern dem Benutzer Zugangsdaten abhandengekommen sind oder er feststellt, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten missbräuchlich genutzt werden oder werden könnten, hat er dies umgehend an PixiPoint zu melden.
Kontaktdaten anderer Nutzer oder Vertragsparteien, welche über den Dienst PixiPoint erlangt werden, dürfen ausschließlich von den jeweiligen Vertragsparteien zum Zwecke der Abwicklung geschlossener Miet-, Buchungs- oder Kaufverträge oder im Zuge der überlassung eines verwendet werden. Es ist insbesondere untersagt, entsprechende Daten zu Werbezwecken zu nutzen und dem Betroffenen unbefugt per E-Mail, Telefax, Briefpost oder Telefon in Kontakt zu treten.
§3 Abschluss von Verträgen / Nutzung
Der Abschluss des jeweiligen Vertrags (Miet-, Buchungs- oder Kaufvertrags) erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern. Die Abwicklung des geschlossenen Vertrages sowie die Erbringung der vertraglichen Leistungen sind ist in jedem Fall allein Sache der Vertragsparteien. Die Informationen zu den Gegenständen, den Leistungen und den Konditionen stammen ausschließlich von den jeweiligen Benutzern. PixiPoint übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit und Aktualität dieser Angaben. Zwischen den Vertragsparteien kann es zu unterschiedlichen Vertragsschlüssen komme. Hierbei kann es sich um Miet- Dienst-, Werk-, Kauf oder Leihvertrag oder einen Mischform hiervon handeln.
Gegenstände und Dienstleistung welche zur Buchung, Vermittlung, Vermietung etc. unter dem Funktionsbereich eingestellt werden, gelten nicht als Angebot im rechtlichen Sinne sondern als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Das rechtsverbindliche Angebot zwischen den Nutzern erfolgt stets durch den Abnehmer (sprich dem künftigen Mieter, Käufer, Entleiher, Bucher, etc.) unter konkreter Angabe der wesentlichen Vertragsbestandteile wie Preis, Menge, Liefer- Zahlungs- und Versicherungsbedingung sowie Zeitpunkt der Inanspruchnahme oder Lieferung gemäß dem System des Betreibers. Die Annahme erfolgt durch den leistenden Nutzer durch Annahmeerklärung im System des Betreibers.
Eingestellte Dienstleistungen und Gegenstände
Die Verantwortung für eingestellte Gegenstände und Dienstleistungen liegt einzig und allein bei den Benutzern. Gegenstände oder Dienstleistungen einzustellen und/oder anzubieten deren Nutzung die Rechte Dritte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Markenrechte, Patentrechte, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrechte und Namens- oder Firmenrechte) verletzen, die einen pornographischen oder sonst jugendgefährdenden Charakter haben, die Waffen im Sinne des Waffengesetzes sind, die unmittelbar gesundheitsgefährdend sind, deren Nutzung gegen die guten Sitten verstoßen oder deren Nutzung strafbar oder ordnungswidrig ist, ist untersagt. PixiPoint behält sich darüber hinaus vor, jede Art von eingestellten Gegenstand oder Dienstleistung auch ohne Angabe von Gründen zu entfernen.
Bei der Einstellung von Gegenständen oder Dienstleistungen muss die vorgesehene Gruppierung und Kategorisierung von PixiPoint durch den Benutzer beachtet werden. Die Gegenstände sind wahrheitsgemäß und hinreichend vollständig zu beschreiben. Weder durch die Beschreibung noch durch die vom Benutzer verwendeten Bilder dürfen die Rechte Dritter verletzt werden. Die Beschreibungen und Bilder müssen sich allein und ausschließlich auf die eingestellten Gegenstände und Dienstleistungen beziehen. Seht ein Gegenstand oder eine Dienstleistung nicht mehr zur Verfügung, so hat der Benutzer die Verpflichtung diesen unverzüglich zu entfernen. Werbung und/oder eine externe Verlinkung sind unzulässig.
Originale oder Vervielfältigungsstücke von Werken, an denen Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte bestehen dürfen nur mit Zustimmung des Rechteinhabers genutzt werden. Der Benutzer versichert, dass der zur Verbreitung des geschützten Gegenstands Berechtigte der Nutzung / Vermietung zugestimmt hat. Der Vermieter ist verpflichtet, auf Verlangen von PixiPoint die Zustimmung nachzuweisen.
Die Benutzer sind für Einhaltung der individuellen steuerlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften sowie der Vorschriften zum Schutz der Verbraucher selbständig verantwortlich. Die Prüfung der Identität und der vom Benutzer gemachten Angaben auf deren Wahrheitsgehalt ist nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages und unterliegt somit keiner Haftung des Betreibers. Es wird empfohlen, die Identität des jeweils anderen Vertragspartners vor dem Austausch von Leistungen durch den Benutzer festzustellen. Bei begründeten Beanstandungen entfernt PixiPoint eingestellte Gegenstände oder Dienstleistungen vorläufig oder endgültig oder sperrt die hierfür verantwortlichen Benutzer vorläufig oder endgültig.
Der Benutzer stellt PixiPoint von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Inhalte gegenüber PixiPoint geltend machen. Diese Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Der Benutzer ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme des Betreibers durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die PixiPoint für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.
§ 4 Entgelte / Sondernutzungen
Kostenfreie Nutzung von PixiPoint Free
Die Nutzung der Dienste ist im Modell PixiPoint Free in der Basisversion kostenlos.
Kostenpflichtige Nutzung von PixiPoint Premium
PixiPoint stellt im Premium Modell verschiedene Zusatzmodule und Funktionen bereit, für die eine monatliche Nutzungsgebühr erhoben wird. Die Preise für die kostenpflichtigen Module werden auf der Webseite veröffentlicht.
PixiPoint behält sich das Recht vor, sein Geschäftsmodell jederzeit zu ändern und z.B. bestimmte oder alle Dienste nur noch gegen Entgelt zu erbringen. Gegebenenfalls wird PixiPoint die jeweiligen Entgelte veröffentlichen. Dem Nutzer steht es frei, sich für die dann kostenpflichtige weitere Nutzung zu entscheiden oder die Nutzung zu beenden.
Das für die Inanspruchnahme eines kostenpflichtigen Dienstes zu zahlende Entgelt lässt sich der jeweiligen Angebotsdarstellung auf der Webseite entnehmen. Dort findet sich auch der Leistungsumfang und etwaige Einschränkungen.
Mit einer Bestellung des Nutzers, insbesondere über den Button 'Kostenpflichtig bestellen' kommt noch kein Vertrag zustande, vielmehr gibt der Nutzer ein Angebot ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Nutzer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Nach der Bestellung wird deren Eingang dem Nutzer unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt, womit die Bestellung angenommen wird. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und PixiPoint kommt erst durch die Annahme der Bestellung zustande. Die Annahme kann auch konkludent insbesondere durch Freischaltung der kostenpflichtigen Dienste erfolgen.
Entgelte sind für die gesamte Laufzeit fällig. Es werden die im Rahmen der Angebotsdarstellung aufgeführten Zahlungssysteme akzeptiert. Der Zahlungseinzug erfolgt in der Regel durch den jeweils für den Bezahlvorgang beauftragten Dienstleister. Soweit der beauftragte Dienstleister im Einzelfall eigene allgemeine Geschäftsbedingungen einbezieht, gelten diese für die Zahlungsabwicklung ausschließlich. Gegenfalls muss der Nutzer über ein Nutzerkonto bei dem Dienstleister verfügen. Können Entgelte nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle dadurch entstehenden Kosten, soweit er das die Kosten veranlassende Ereignis zu vertreten hat. PixiPoint kann dem Nutzer Rechnungen per E-Mail übersenden.
Sofern der Nutzer Entgelte nicht entrichtet oder geleistete Zahlungen rückbelastet werden, ist PixiPoint berechtigt den Zugriff auf einzelne oder alle Dienste zu sperren.
Aufrechnung & Zurückbehaltungsrecht
Das Recht des Benutzers auf Zurückbehaltung und Aufrechnung wird ausgeschlossen, außer die Ansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden.
§ 5 Haftung / Beendigung
Die Geltendmachung von Schadenersatz- bzw. Aufwendungsersatzansprüchen der Benutzer gegenüber PixiPoint, gleich aus welchem. Rechtsgrund, ist grundsätzlich ausgeschlossen soweit den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes zu entnehmen ist. Der Haftungsausschluss dieser allgemeinen Nutzungsbestimmungen gilt nicht, soweit der Betreiber nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes, infolge Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit bzw. wegen der Verletzung des Körpers und/oder der Gesundheit sowie unter Berücksichtigung einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entsprechend unabdingbarer gesetzlicher Vorschriften haftet. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wegen Verzuges sowie wegen Unmöglichkeit ist stets auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieses gilt nicht für den Fall vorsätzlichen Fehlverhaltens der Mitarbeiter des Betreibers sowie hinsichtlich der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit dritter Personen. Die vorstehenden Bestimmungen führen nicht zu einer Veränderung der Beweislast zum Nachteil der jeweiligen Besteller.
Der Benutzer kann diese Nutzungsvereinbarung jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen. Zur Kündigung genügt eine entsprechende Erklärung in Textform an PixiPoint. Der Betreiber kann die Nutzungsvereinbarung jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen per Textform an die mitgeteilte Email-Adresse kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung, zur vorläufigen oder endgültigen Sperrung des Nutzerkontos und zur vorläufigen oder endgültigen Entfernung von Gegenständen oder Dienstleistungen bleibt hiervon unberührt.
Ist der Vermieter Verbraucher, das heißt eine natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), so steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Die Vertragserklärung kann innerhalb von 14 Tagen ab dem Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Um das Widerrufsrecht auszuüben, ist der Widerruf ist zu richten an:
PixiPoint GmbH
z.Hd. Peter Rank / Matthias Stöcklein
Hermann-Stockmann-Str. 55b
info@PixiPoint.com
§ 7 Änderungen AGB / Schlussbestimmungen
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls München.
Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus und in Zusammenhang mit den über PixiPoint getätigten Geschäften findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, dies jedoch unter Ausschluss aller nicht-zwingenden Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die vorstehende Rechtswahl gilt nicht für Kunden, die Verbraucher sind, soweit diesen hierdurch der Schutz entzogen würde, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit neu zu gestalten. Die geplanten änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Nutzers zu der änderung der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn er der änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die änderungsankündigung folgt, in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht. Widerspricht der Nutzer, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Betreiber ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu beendigen.