Source: https://rd.springer.com/chapter/10.1007/978-3-663-09758-7_12
Timestamp: 2019-08-25 15:46:59
Document Index: 4556691

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 13', '§ 26', '§ 92', '§ 84', '§ 92', 'Art. 7']

Grenzschutz in einem zusammenwachsenden Europa — ein Paradigmawechsel | Springer for Research & Development
Die Polizei des Bundes in der rechtsstaatlichen pluralistischen Demokratie pp 205-233 | Cite as
Grenzschutz in einem zusammenwachsenden Europa — ein Paradigmawechsel
Die europäische Sicherheitstopografie hat sich im letzten Jahrzehnt durchgreifend verändert. Ursächlich hierfür waren neben dem Zusammenbruch der bipolaren Weltordnung Anfang der neunziger Jahre die metastasenartige Ausdehnung der grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität, der weltweit immer virulenter werdende fundamentalistisch orientierte Terrorismus sowie der offensichtlich nicht vorhergesehene Anstieg der illegalen Migration mit ihrer Begleit- und Folgekriminalität. Internationale kriminelle Organisationen bauten unter Ausnutzung der neuen Freizügigkeit eine „kriminelle Gegenmacht auf, die eine Gefahr für die innere Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten darstellte1“. Menschenhandel, organisierte Schleusungen und illegale Beschäftigung stehen auf der Prioritätenliste der Agenda der kriminellen Akteure, die hochprofessionell alle Nischen, Lücken und Barrieren der nationalen Rechtssysteme und der internationalen Strafverfolgungsmechanismen ausnutzen2. Überlagert wird dieser Prozess von dem Umstand, dass zwischen West- und Osteuropa ein signifikantes Wohlstandsgefälle besteht und dass sich die Folgen von kriegerischen Auseinandersetzungen in vielen Staaten der Welt unmittelbar auf die Sicherheitslage in der EU auswirken. Mit dem Beitritt von zehn EU-Staaten am 1.5.2004 verschiebt sich das sicherheitspolitische Koordinatensystem nach Osten; Deutschland befindet sich dann geostrategisch in der Mitte der Union. Über die Auswirkungen der wirtschaftlichen, infrastrukturellen und sozialen Probleme in den Beitrittsländern auf die allgemeine Sicherheitslage der EU gibt es überhaupt noch keine Untersuchungen, allenfalls vage Vermutungen.3
Koch, Ulrich: Interkulturelles Polizeimanagement. Münster 2000, S. 1.Google Scholar
Vgl. die instruktive Analyse von Storbeck, Jürgen: Schlagbaum auf dem Dienstweg, in: Fietz, Martina/Jatz, Michael (Hg.): Zündstoff Kriminalität, Bonn 1994, S. 156 ff.Google Scholar
So auch Weitemeier, Ingmar: Grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung nach Öff- nung der Ostgrenzen, in: Deutsches Polizeiblatt (DPoIBI) 2/2002, S. 15 ff.Google Scholar
Vgl. Walter, Bernd: Europäisierung der Inneren Sicherheit, in: Die Polizei (DP) 2001, S. 1 f; ähnlich auch Fehervary, Janos: Europäisierung der Polizeiarbeit, in: Ders./Stangl, W. (Hg.): Polizei zwischen Europa und den Regionen, Wien 1999, S. 37.Google Scholar
S. Zeitungsbericht „Bald Europas Musterstaat“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.1.2002.Google Scholar
So Weidenfeld, Werner: Die innere Sicherheit als europäische Politik, in: Rupprecht, Reinhard/Hellenthal, Markus: Innere Sicherheit im EuropaischenBinnenmarkt, Gütersloh 1992, S. 9.Google Scholar
Joetze, Günter: Kriminalitätsimport. Eine Einführung, in: Huppertz, Martina/Theobald, Volkmar (Hg.): Kriminalitätsimport, Berlin 1998, S. 11.Google Scholar
Kühne, Hans-Heiner: Phänomen „Kriminalitätsimport` in: Huppertz/Theobald, a.a.O., S. 28.Google Scholar
Vgl. insbesondere Kühne, Hans-Heiner: Kriminalitätsbekämpfung durch innereuropäische Grenzkontrollen?, Berlin 1993.Google Scholar
Zur Geschichte der Grenzbewachung vgl. Martinstetter,Hermann: Die Staatsgrenzen, Siegburg 1952, S. 220 ff.: Walter, Bernd: BGS — Polizei des Bundes, Stuttgart 1983, S. 11 ff.Google Scholar
So Heinelt, Hubert in Ders. (Hg.), Zuwanderungspolitik in Europa, Opladen 1994, S. 9. ren Italien und Griechenland mit ihren unübersichtlichen Seeküsten sowie -im Falle von Griechenland-mit einer Vielzahl kleiner Inseln im Küstenmeer. Gerade in Italien sind die Abwehrmechanismen nicht sonderlich erfolgreich. Die Illegalen, die „clandestini, erhalten eine Ausreisungsverfügung; der Großteil zieht jedoch illegal nach Österreich, Belgien und Deutschland weiter.Google Scholar
BGBl. I S. 1834.Google Scholar
Vgl. Fischer, Gerhard/Hitz, Fredi/Walter, Bernd: Bundesgrenzschutzgesetz. Erste Auflage 1987, Erläuterungen zu § 2.Google Scholar
BGBl. 1 S. 2978.Google Scholar
Innenminister/-senatoren der Länder und Bundesminister des Inneren, Programm Innere Sicherheit, Fortschreibung 1994, Nr. 2.3.Google Scholar
BWGB1. S. 501.Google Scholar
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, 7-VII-00/Vf. 8-VIII-00 vom 28.3.2003, S. 34.Google Scholar
Albrecht, Hans-Joachim: Organisierte Kriminalität — Theoretische Erklärungen und empirische Befunde, in: Ders. u. a. (Hg.): Organisierte Kriminalität und Verfassungsstaat, Heidelberg 1998, S. 1.Google Scholar
So z. B. Das innenpolitische Programm 2002–2006, in: Deutsche Zoll-und Polizeizeitschrift, S. 2.Google Scholar
Zum Gesamtkomplex Gehm, Volker: Lage und Lageentwicklung der OK in Deutschland, in: BKA (Hg.), Organisierte Kriminalität, BKA-Forschungsreihe Bd. 43, Wiesbaden 1997, S. 53 ff.Google Scholar
Falk, Bernhard in: Minthe, Eric (Hg.), Illegale Migration und Schleuserkriminalität, Wiesbaden 2002, S. 13.Google Scholar
Höfling-Semnar, Bettina: Flucht und deutsche Asyslpolitik, Münster 1995, S. 220.Google Scholar
Vgl. „80 Meilen zum Paradies“, in: Der Spiegel 51/2002, S. 122 f.Google Scholar
So ausdrücklich Nr. 61 des Gesamtplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in der EU, ABI C 142/30 v. 14.6.2002.Google Scholar
Vgl. beispielhaft Jahresbericht des Bundesgrenzschutzes 2001, in: Polizei Journal 1/2003, S. 9 ff.Google Scholar
Übereinkommen vom 14. Juli 1985, GMBI. 1986,79.Google Scholar
Zu den Einzelheiten Wehner, Ruth in: Achermann, Alberto u. a. (FIg.), Schengen und die Folgen, Bern 1995, S. 129 ff.Google Scholar
Vgl. BT-Drs. 11/3594 und BT-Drs. 10/4555.Google Scholar
Vgl. BGBl. 11 1993, 1010.Google Scholar
Zum Gesamtkomplex Würz, Karl: Das Schengener Durchführungsübereinkommen, Stuttgart 1997, S. 39 ff.Google Scholar
ABI. L 176 vom 10. Juli 1999.Google Scholar
Kühne, Kriminalitätsbekämpfung, a.a.O., S. 31 f.Google Scholar
Vgl. u. a. Rupprecht, Reinhard: Wettlauf der Schnecken, in: Kriminalistik (Kri) 1989, S. 263 ff.; Alfred Stümper: Sicherheit in Europa, in: Kri 1990, S. 2 ff.Google Scholar
Bericht der Kommission an den Rat über die Abschaffung der Personenkontrollen an den innergmeinschaftlichen Grenzen vom 16. Januar 1989, S. 2.Google Scholar
Zur derzeit einzigen vorliegenden Gesamtdarstellung s. RupprechtlHellenthal, a.a.O., insbesondere S. 366 ff.Google Scholar
Abgedruckt in: Der Bundesinnenminister des Innern (Hg.): Innere Sicherheit 1989, Ausgabe 3, S. 12.Google Scholar
So z. B. Kühne, Kriminalitätsbekämpfung, a.a.O., S. 40 ff.; Busch, Heiner: Grenzenlose Polizei?, Münster 1995, S. 37–73; Kattau, Thomas: Strafverfolgung nach Wegfall der europäischen Grenzkontrollen, Pfaffenweiler 1993, S. 20 ff.Google Scholar
So Aden, Hartmut: Polizeipolitik in Europa, Opladen, 1998, S. 87.Google Scholar
BT-Drs 11/6297.Google Scholar
BT-Drs. 12/1095. an der Grenze — bezogen auf eingesetztes Personal und Zeitfaktor — die Fahndungsmaßnahmen im Raum deutlich übertreffen. Mit dem Wegfall von Grenzkontrollen verringern sich kriminaltaktisch die Möglichkeiten zum Aufgriff gesuchter oder verdächtiger Personen bzw. Feststellen deliktischer Güter. Die Vorbereitungs-, Aktions-, Operations-, Rückzugs-und Ruheräume internationaler Tätergruppierungen vergrößern sich.Google Scholar
Allerdings lassen sich ohne umfassende Strukturermittlungen und aufwändige Fahndungsmaßnahmen bestimmte Deliktsformen (z. B. Kfz-Sachwertdelikte, Betäubungsmittelkriminalität, Sondermüllverbringung, Schmuggel von Nuklearmaterial u. Ä.) an der Grenze nur schwer nachweisen, bei anderen Deliktsbereichen (wie z. B. Geldwäsche oder Terroristenbekämpfung) beruhen die Erfolge eher auf Zufallsfunden. Unter dem Aspekt der Strafverfolgung scheinen sich im Grenznetz eher die dilettantischen Gelegenheitstäter, weniger jedoch die intellektuellen Drahtzieher internationaler Verbrechersyndikate zu verfangen. Tatsache ist, dass die bisherigen Daten über die Effizienz von Grenzkontrollen bisher weder vollständig zusammengetragen noch sachverständig interpretiert wurden. Immerhin ermöglichen Grenzfahndungsmaßnahmen über die Aufdeckung von verfàlschten oder missbräuchlich benutzten Dokumenten wertvolle Fahndungsansätze auch im Bereich der Terrorismusbekämpfung und bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, ohne dass der Anteil bisher abgesichert evaluiert wurde.Google Scholar
Zur Gesamtproblematik Scheffler, Martin: Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl und Einwanderung, Baden-Baden 1998, S. 62 ff. weit eingeführt wurde, um das „Asyl-hopping“ zu unterbinden. Gemeint ist damit das Umherziehen von Asylbewerbern in der EU (Refugees in Orbit), meistens verbunden mit Namenswechsel und/oder Vernichten der Personaldokumente, um jeweils erneute Asylbegehren zu stellen. Angesichts der zunehmenden Internationalisierung dieser Sicherheitsfelder ist es unverständlich, dass gleichwohl von Fachautoren kein „durch funktionale Imperative bestimmter Zwang zur Europäisierung der Verbrechensbekämpfung” gesehen wird.Google Scholar
So z. B. Funk, Albrecht: Das deutsche System der Inneren Sicherheit im Prozess der Europäisierung, in: Lange, Hans-Jürgen: Staat, Demokratie und Innere Sicherheit in Deutschland, Opladen 2000, S. 293.Google Scholar
Programm Innere Sicherheit, a.a.O.; Nr. 4.3.Google Scholar
PDV 100 „Führung und Einsatz der Polizei“, Nr. 4.16.Google Scholar
BGSG-Änderungsgesetz vom 25.8.1998 (BGBl 1, 2486).Google Scholar
Vgl. z. B. Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 PAG Bayern, § 26 Abs. 1 Nr. 6 PoIG Baden-Württemberg. unerlaubte Aufenthalt lediglich Unterfälle der grenzüberschreitenden Kriminalität sind. Der BGS hat auf der Grundlage seiner verdachtsunabhängigen Kontrollbefugnisse im Jahr 2001 rund 79.500 Personenfahndungserfolge erzielt; hierbei wurden mit rund 9.000 illegal eingereisten Ausländern fast die Hälfte aller unerlaubten Einreisen ermittelt.Google Scholar
Bundesministerium des Innern (Hg.): Bundesgrenzschutz-Jahresbericht 2000/2001, S. 22.Google Scholar
Vgl. Beinhofer, Paul: Europäischer Abbau der Grenzkontrollen und polizeiliche Aufgabenerfüllung. Das Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften vom 23.12.1994 (GVBI. S. 1050), in: Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBI.) 1995, S. 195.Google Scholar
Vgl. BT-Drs. 12/5141, S. 15 Nr. 6.Google Scholar
Vgl. dazu auch BT-Drs. 15/592.Google Scholar
Vgl. zu diesem Thema die instruktive Feldstudie von Alt, Jörg: Illegal in Deutschland, Karlsruhe 1999, S. 295. ff.Google Scholar
Munch, Ursula: Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1992, S. 187.Google Scholar
Loescher, Gil: Wanderungsbewegungen und internationale Sicherheit, in: Angenendt, Steffen (Hg.): Migration und Flucht, Bonn 1997, S. 183.Google Scholar
Weidenfeld, Werner (Hg.): Das europäische Einwanderungskonzept, Gütersloh 1994, S. 5 f.Google Scholar
So Fehervary, a.a.O., S. 76.Google Scholar
Rupprecht, Reinhard: Zuwanderung und Innere Sicherheit, in: Angenendt (Hg.), a.a.O., S. 87.Google Scholar
Zimmermann, Horst: Die Alltagskriminalität wird wieder „deutscher“, in: CD SicherheitsManagement 1/03, S. 50 ff.Google Scholar
Vgl. Hix, Simon: The political System of the European Union, Houndsmill 1999, 323 ff.Google Scholar
Vgl. beispielhaft Alt, a.a.O., S. 415 f.Google Scholar
In Anlehnung an Albrecht, Hans-Jörg: Eine kriminologische Einführung zu Menschenschmuggel und Schleuserkriminalitat, in: Minthe (Hg.), a.a.O., S. 48; vgl. aber auch BKA (Hg.): Lagebild Organisierte Kriminalität, Wiesbaden 2002, und Bundesministerium des Innern/Bundesministerium der Justiz (Hg.): Erster Periodische Sicherheitsbericht, Berlin 2001.Google Scholar
Zum Gesamtkomplex siehe Vogel, Dita: Auslander ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland, in: Minthe, a.a.O., S. 65 ff.Google Scholar
Vgl. BMI/BMJ (Hg.), a.a.O., S. 330. nicht gebräuchlich sind. Im Folgenden werden unter Schleusung die Gesamtheit der Einzeltatbestände der §§ 92a u. 92b AuslG, aber auch § 84 und 84a Asy1VG subsumiert, während Schleuserkriminalität als kriminologischer und rechtspolitischer Oberbegriff alle Straftaten erfasst, die sich bei der Vorbereitung, Durchführung und als Folge von Schleusungen ergeben (z. B. Urkundsdelikte, Menschenhandel, Gewaltdelikte, Bestechungen u. Ä.)Google Scholar
So Minthe, Eric in: Ders., a.a.O., S. 20.Google Scholar
So auch Albrecht, a.a.O., S. 30; Geisler, Claudius: Bekämpfung der Schleuserkriminalität, (§ 92 a und 92 b AuslG), in: Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 2001, S. 171 ff.Google Scholar
Vgl. BayObLG StV V 2000, S. 367 f.Google Scholar
Nowotny, Kerstin: Schleusungskriminalitat aus staatsanwaltschaftlicher Sicht, in: Minthe, a.a.O., S. 96 f.; UNHCR (Hg.): The trafficking and smuggling of refugees — the end game in European asylum-policy?, Genf, 2000.Google Scholar
Vgl. als Beispiel Busch, Heiner: Vertiefung, Erweiterung, Verfassung…, in: Bürgerrechte and Polizei 3/2002, S. B.Google Scholar
Ring, Bernhard: Schleusungskriminalität aus tatrichterlicher Sicht, in: Minthe, a.a.O., S. 110.Google Scholar
Falk, Bernhard in: Minthe, a.a.O., S. 14 fGoogle Scholar
So ausdrücklich „Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen de Mitgliedsstaaten der EU“ — Ratsdokument 10019/2 v. 14.6.2002, Nr. 1.Google Scholar
KOM 2001 672 endg.Google Scholar
Ratsdokument 6621/1/02 Rev. 1, JAI 30.Google Scholar
Ratsdokument 10019/02 v. 14.6.2002.Google Scholar
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 142/24 vom 14.6.2002.Google Scholar
Zu den Einzelheiten: Pressemitteilung der BMI-Intemetredaktion Nr. 036 v. 19.2.2003.Google Scholar
Vgl. Themenheft DPoIBI. 5/2002: Polizeiliche Auswertung.Google Scholar
Vgl. Gemeinsame Grenze mit dem Irak? In: Behörden-Spiegel, Januar 2003, S. 6. Militärs, noch eine entsprechende Zuwanderungs-und Asylgesetzgebung die illegale Einwanderung und die Schleuserkriminalität dauerhaft unterbinden können. Hierzu bedarf es eines supranationalen Konzepts unter Einbeziehung der Ausgangsstaaten, und selbst dann wird illegale Zuwanderung ein vorrangiges Weltordnungsproblem bleiben. Korrespondierend zum Modell der „Partnerschaft für den Frieden“ aus dem Bereich der äußeren Sicherheit forderte der vormalige Präsident des BKA, Zachert, eine „Partnerschaft für die innere Sicherheit” im europäischen Sicherheitsraum, durch die innerhalb der EU ein Stabilitätsraum mit einer effektiven Sicherheitsorganisation entstehen soll.Google Scholar
Z. B. wird in der Schweiz und in Österreich das Militär zum friedensnmäßigen Grenzschutz herangezogen.Google Scholar
Frank, Hans: Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen, in: Bundesakademie für Sicherheit (Hg.), Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen, Hamburg 2001, S. 21.Google Scholar
Rat der EU-Generalsekretariat: EU-Schengenkatalog, 2002, S. 9. raum entsteht, denn erst dadurch kann eine neue Qualität polizeilichen Handelns erreicht werden. Alle Hilfskonstruktionen (Gremien, Einzelvereinbarungen, Austausch von Verbindungsbeamten) sind hingegen ineffizient und konterkarieren diese Entwicklung.Google Scholar
U. a Schelter, Kurt: Sicherheit für die Bürger in einer erweiterten Europäischen Union, in: Polizei-Führungsakademie (Hg.), Die Polizei und das System Kriminalitätskontrolle in dem sich erweiternden Europa, Münster 2002, S. 9 ff.Google Scholar
Vgl. Ratsdokument 10019/02 v. 14.6.2002, Nr. 32.Google Scholar
Vgl. Voigt, Ute: Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, in: Die neue Polizei 4/2002, S. 6 f. die Verbesserung und Intensivierung der Grenzkontrollen wurden bereits in Art. 7 u. 47 des Schengener Durchführungsübereinkommens gelegt. Die bilaterale Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten ist weit fortgeschritten, wobei die vom Grenzschutzpräsidium Ost in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre gegen heftigen Widerstand auch z. B. der Gewerkschaften durchgesetzten gemeinsamen deutsch-polnischen Streifen Pilotfunktionen hatten. Zwischenzeitlich fanden 6.500 derartige Streifen statt. Ähnliche gemeinsame Streifen gibt es auch an der deutsch-französischen und an der deutsch-tschechischen Grenze sowie auf der Bahnstrecke München-Bozen.Google Scholar
BGBI. 2002 II S. 790. ternehmen auf migrationsrelevanten Drittflughäfen und von Angehörigen deutscher Auslandsvertretungen eingesetzt. Ferner steht auf sieben deutschen Großflughäfen die „Arbeitsgruppe zur Verhinderung der unerlaubten Einreise“ (AG VerdiE) als Ansprechpartner für die Luftfahrtunternehmen bereit. Der Bundesgrenzschutz beteiligt sich an der Einrichtung des europäischen Bildspeichersystems FADO (False Authentic Documents), mit dem verdächtige Reisedokumente elektronisch überprüft werden können. Ferner unterhalten die EU-Mitgliedstaaten das Informations-, Reflektions und Austauschzentrum (CIREFI), das der Sammlung, Analyse und Austausch von Erkenntnissen über unerlaubte Zuwanderung und Schleusungskriminalität dient. An dem Austausch nehmen die EU-Mitgliedstaaten, assoziierte Länder und informell die Beitrittskandidaten teil.Google Scholar
Vgl. Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates vom 28.2.2002 ABI. L 62/1 v. 5.3.2002.Google Scholar
So Wittkämper, Gerhard u. a.: Europa und die innere Sicherheit, Wiesbaden 1996, S. 99. polizeilichen Ermittlungs-und Auswertungsmethoden; sie kommen selten über die Ausführungsebene hinaus. Die Strukturen der organisierten Kriminalität lassen sich ermittlungstechnisch nur durch eine delikts-und fallübergreifende Auswertung zumindest auf europäischer, wenn nicht sogar auf internationaler Ebene erfassen. Die herkömmlichen meist reaktiven Ermittlungsstrategien haben sich angesichts der fortschreitenden Professionalisierung und Flexibilisierung der OK-Gruppierungen als wenig effizient erwiesen. Die Ermittlungen gegen insbesondere ethnisch homogene Gruppen sind schwierig, da sie gegeneinander abgeschottet sind und geringe Kooperationsund Aussagebereitschaft besteht.Google Scholar
Dokument 2002/0233 (INC) void.Google Scholar
So z. B. Aden, a.a.O., S. 231.Google Scholar
Walter B. (2003) Grenzschutz in einem zusammenwachsenden Europa — ein Paradigmawechsel. In: Möllers M.H.W., van Ooyen R.C., Spohrer HT. (eds) Die Polizei des Bundes in der rechtsstaatlichen pluralistischen Demokratie. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-663-09758-7_12