Source: https://www.srak.at/kundmachungen/versorgungseinrichtung-b-kundmachung-26112015/
Timestamp: 2019-08-26 04:56:29
Document Index: 52032527

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 18', '§ 4', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 4', '§ 12', '§ 3', '§ 6', '§ 34', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 6', '§ 13', '§ 14', '§ 34', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 14', '§ 4', '§ 11', '§ 21', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 14']

Versorgungseinrichtung B Kundmachung 26.11.2015 - Salzburger Rechtsanwaltskammer
Satzung der Versorgungseinrichtung der Salzburger Rechtsanwaltskammer
§ 1 Zusatzpension
§ 2 Leistungen der Versorgungseinrichtung
(1) Altersrenten werden über Antrag Rechtsanwälten oder emeritierten Rechtsanwälten ab Vollendung des 65. Lebensjahres oder im Falle der Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente gemäß § 6 Abs 2 Satzung Teil A ab dem Pensionsantritt gewährt. Der Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft ist nicht Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Altersrente.
(2) Die Altersrente errechnet sich wie folgt: Aus den zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Altersrente auf dem Konto des Rechtsanwaltes für die Zusatzpension verbuchten Beträgen ist über den Verrentungsfaktor gemäß Geschäftsplan (§ 18) zum Pensionsantrittsalter die Altersrente zu ermitteln und nach den Veranlagungsergebnissen jährlich anzupassen. Die verbuchten Beträge ergeben sich aus den vom Rechtsanwalt geleisteten Beiträgen abzüglich der Verwaltungskosten und Risikoprämien und zuzüglich der Veranlagungsergebnisse und der versicherungstechnischen Ergebnisse sowie einer allfälligen Bildung bzw Auflösung der Gewinnreserve.
§ 4 Berufsunfähigkeitsrente
Die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Berufsunfähigkeitsrente auf dem Konto des Rechtsanwalts verbuchten Beträge werden um ein altersabhängiges Risikokapital erhöht und durch Anwendung des altersentsprechenden Verrentungsfaktors in eine lebenslange Rente umgewandelt.
Das altersabhängige Risikokapital wird bis zur Vollendung des 58. Lebensjahres zugerechnet. Es errechnet sich gemäß Geschäftsplan ausgehend von 7.000 Euro multipliziert mit der Differenz aus dem 59. Lebensjahr und dem Alter im Zeitpunkt der Inanspruchnahme. Der Betrag von 7.000 Euro erhöht sich ab dem Jahr 2017 jährlich um 2,5%.
Hat der Rechtsanwalt jemals eine Ermäßigung gemäß § 12 Abs 4 in Anspruch genommen, wird das Risikokapital um jenen Prozentsatz gemindert, in dem die tatsächlich geleisteten Jahresbeiträge unter dem Durchschnitt der nicht geminderten Jahresbeiträge gelegen haben.
(5a) Für Rechtsanwälte, die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Berufsunfähigkeitsrente das 58. Lebensjahr vollendet haben, ist die Berufsunfähigkeitsrente abweichend von Abs 5 nach den für die Altersrente nach § 3 geltenden Bestimmungen zu berechnen. Bei Anwendung dieser Bestimmung gilt § 3 Abs 1 zweiter Satz nicht.
§ 5 Hinterbliebenenrente nach Ableben eines Aktiven
(1) Die Witwe/der Witwer nach einem aktiven Rechtsanwalt erhält 60% der Berufsunfähigkeitsrente. Halbwaisen erhalten 10%, Vollwaisen 20% der Berufsunfähigkeitsrente. Für die Anspruchsberechtigung gelten die §§ 8 und 9 der Satzung Teil A.
(2) Aufgehoben durch Beschluss der Vollversammlung 09.11.2015
(3) Aufgehoben durch Beschluss der Vollversammlung 09.11.2015
(5) Die Berufsunfähigkeitsrente ist analog zu § 4 Abs 5 bzw Abs 5a auf den Todestag des verstorbenen Rechtsanwaltes zu errechnen.
(6) Hat der verstorbene Rechtsanwalt noch keine Rente nach dieser Satzung bezogen und im Jahr des Todes die Befreiungsbestimmungen nach § 12 Abs 6 in Anspruch genommen, so ist für die Ermittlung der Witwen- und Waisenrente nach den Abs 1 bis 5 anstelle der Berufsunfähigkeitsrente die nach § 3 Abs 2 zu errechnende fiktive Altersrente heranzuziehen.
§ 6 Abfindung für den Todesfall
Rechtsanwälte und ehemalige Rechtsanwälte können zu Lebzeiten für den Fall ihres Ablebens vor Inanspruchnahme einer Leistung und ohne Hinterlassung von Anspruchsberechtigten durch eine schriftliche an die Rechtsanwaltskammer zu richtende Erklärung eine Person bestimmen, an die die Abfindung auszuzahlen ist. Die Abfindung beträgt 40 % der auf den Konten des Rechtsanwaltes verbuchten Beträge. Im Falle der Umwandlung der Anwartschaft in eine beitragsfrei gestellte Anwartschaft infolge des Erlöschens oder Ruhens der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 RAO beträgt die Abfindung 40 % der auf dem Konto des Rechtsanwaltes verbuchten Beträge.
Bei Antritt der Altersrente kann der Rechtsanwalt einen Antrag auf Abfindung stellen. Diese Abfindung beträgt höchstens 50 % der auf dem Konto des Rechtsanwaltes verbuchten Beträge. Die Berechnung der Renten gemäß § 3 Abs 2 und Abs 3 erfolgt auf Basis des reduzierten Kontostandes.
§ 8 Mehrere Rentenbezieher
§ 9 Anspruch auf Versorgung
§ 10 Einstellung der Versorgungsleistung
(1) Der Anspruch auf Versorgungsleistung erlischt, wenn sich herausstellt, dass
a) die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung im Zeitpunkt der Zuerkennung nicht gegeben waren;
b) die Voraussetzungen für die Gewährung nachträglich weggefallen sind.
§ 11a Veranlagungs- und Risikogemeinschaften
(1) Es bestehen vier Veranlagungs- und Risikogemeinschaften (VRG), nämlich
b) AVO 30, in der mit der grundsätzlichen Veranlagungsstrategie von 30% Aktien veranlagt wird,
c) AVO 50, in der mit der grundsätzlichen Veranlagungsstrategie von 50% Aktien veranlagt wird und
(2) Rechtsanwälte, ehemalige Rechtsanwälte, deren ruhender Nachlass und deren anspruchsberechtigte Hinterbliebene haben das Recht, zwischen den bestehenden VRG zu wählen. Anspruchsberechtigte Hinterbliebene können dieses Wahlrecht nur einvernehmlich ausüben.
(3) Jeder Rechtsanwalt, der erstmals in die Liste der Rechtsanwälte oder die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragen wird, hat das Wahlrecht durch schriftliche Erklärung binnen sechs Wochen ab Eintragung auszuüben. Diese Erklärung wirkt auf den Tag der Eintragung zurück. Falls der Rechtsanwalt von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch macht, erfolgt die Veranlagung in der VRG AVO Plus.
(4) Danach ist das Wahlrecht durch schriftliche Erklärung gegenüber jener Rechtsanwaltskammer, der der Rechtsanwalt angehört oder zuletzt angehört hat, auszuüben. Die Ausübung des Wahlrechts hat 2015 bis längstens 15. Dezember 2015, ab 2016 bis 30. November des Kalenderjahres zu erfolgen und wirkt zum 1. Jänner des Folgejahres.
(5) Für die Rechtzeitigkeit von Erklärungen, die nach den vorstehenden Absätzen abzugeben sind, ist der Tag des Einlangens bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer maßgebend.
a) mit dem dem Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft bzw für die niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte mit dem dem Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in Österreich oder
b) dem der Vollendung des 65. Lebensjahres folgenden Monatsletzten oder
c) im Falle der Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente gemäß § 6 Abs 2 Satzung Teil A ab dem Pensionsantritt.
§ 13 Wechsel der Kammer
§ 14 Erlöschen der Rechtsanwaltschaft
(1) Bei Erlöschen oder Ruhen der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 RAO erfolgt die Umwandlung in eine beitragsfrei gestellte Anwartschaft. Bei Eintritt des Leistungsfalles hat der Rechtsanwalt Anspruch auf eine Alters- bzw Berufsunfähigkeitsrente unter Berücksichtigung der verbuchten Beträge. Die Berufsunfähigkeitsrente und die Ansprüche der Hinterbliebenen (§ 5) sind gemäß § 3 Abs 2 auf Basis der verbuchten Beträge zu errechnen. Im Übrigen sind auch für diese Fälle der Berufsunfähigkeitsrente die Regelungen dieser Satzung, insbesondere § 4, anzuwenden. Die Kosten der Begutachtung (§ 4 Abs 2) hat der Anwartschaftsberechtigte zu tragen. Eine Berufsunfähigkeit ist in diesen Fällen auch dann anzunehmen, wenn sie von einer Sozialversicherungsanstalt durch Bescheid rechtskräftig festgestellt wurde.
§ 15 Administrative Abwicklung
§ 17 Pensionskonto
§ 18 Geschäftsplan
§ 19 Vermögensbewertung
§ 20a Aufrechnung
(3) Abweichend von § 11a Abs 4 bis 6 ist die Abgabe einer sich auf Veranlagungen ab dem 1. Jänner 2014 beziehenden Erklärung auch dann rechtzeitig, wenn die jeweilige Erklärung bis längstens 13. Dezember 2013 bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer einlangt. Die Wahl des in § 11a Abs 1 lit d genannten AVO plus ist frühestens zum 1.1.2015 möglich.
(5) Jeder Rechtsanwalt kann beantragen, dass für ihn § 3 Abs 2, § 4 Abs 5, § 5, § 6, § 7 und § 14 Abs 1 jeweils in der vor dem 1. Jänner 2016 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden sind. Der Antrag ist spätestens bis zum 31. Jänner 2016 schriftlich bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer einzubringen.
(2) § 4 Abs 5a in der Fassung des Beschlusses der Plenarversammlung vom 11. November 2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(3) § 11a und § 21 Abs 5 jeweils in der Fassung des Beschlusses der Plenarversammlung vom 9. November 2015 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(4) § 3 Abs 2, § 4 Abs 5, § 5, § 6, § 7 und § 14 Abs 1 jeweils in der Fassung des Beschlusses der Plenarversammlung vom 9. November 2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.