Source: http://wasconsult.de/Humanwissenschaften/Umgang/WASinfo/Zur_Schwarzarbeit/zur_schwarzarbeit.html
Timestamp: 2017-07-23 08:44:42
Document Index: 175027741

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 60', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 266', '§ 370', '§ 263', '§ 263', '§ 313', '§ 284', '§ 404', '§ 82', '§ 2', '§ 52', '§ 823']

hat Schwarzarbeit eine sehr weitreichende Bedeutung. Darunter fallen eine Vielzahl von Tätigkeiten, von kleinen Handwerksleistungen nach Feierabend bis hin zu organisierter hauptberuflicher illegaler Erwerbstätigkeit unter Umgehung des Steuerrechts, des Sozialversicherungsrechts, des Wettbewerbsrechts und des Handwerksrechts. Gemeinsam ist all diesen Formen der Schwarzarbeit, dass sie in mehr oder weniger erheblichem Umfang öffenftlich-rechtliche Lasten zu vermeiden suchen oder gegen staatliche Ordnungsvorschriften verstoßen.
Im rechtlichen Sinne
ist Schwarzarbeit wesentlich enger gefaßt. Darunter fallen Dienst- und Werkleistungen, die mit Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, die die Ausübung dieser Tätigkeiten regeln, verbunden sind.
Gemäß § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
handelt ordnungswidrig - im Sinne einer Schwarzarbeit - wer Dienst- oder Werkleistungen im erheblichen Umfang erbringt, obwohl er 1. der Mitteilungspflicht gegenüber einer Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung oder einem Träger der Sozialhilfe nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch oder der Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungs-gesetzes nicht nachgekommen ist.
Eine solche Ordnungswidrigkeit kann gem. § 1 Abs. 2 des Schwarzarbeitsgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 200.000,- DM geahndet werden. Auf die Einhaltung der Melde- und Anzeigepflichten legt der Gesetzgeber deswegen großen Wert, weil sie eine wesentliche Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Besteuerung, Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und für einen geordneten Wettbewerb ohne Kostenverzerrung zugunsten der schwarzarbeitenden Betriebe ist. Aus dem Vorstehenden folgt auch, dass z.B. jede Einzelperson, die Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (z.B.. Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld), Kranken- oder Pflegegeld, Rentenleistungen oder Sozialhilfe erhält und der leistenden Stelle , also dem Arbeitsamt, der Krankenkasse, dem Rentenversicherungsträger oder dem Sozialamt keine Mitteilung über Einkünfte aus Erwerbstätigkeit macht oder der entsprechenden Meldepflicht nach § 8a Asylbewerberleistungsgesetz (= Aufnahme einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit durch einen Asylbewerber ) nicht nachkommt, wegen Schwarzarbeit zur Verantwortung gezogen werden kann. Gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
handelt auch der ordnungswidrig im Sinne einer Schwarzarbeit, der Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfange ausführen lässt, indem er eine oder mehrere Personen beauftragt, diese Leistungen unter Verstoß gegen die in § 1 Abs. 1 genannten Vorschriften zu erbringen.
Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit behandelt den Auftraggeber von Schwarzarbeit somit wie den Schwarzarbeiter selbst Von Bedeutung ist , dass das Schwarzarbeitsgesetz in den §§ 1 und 2 voraussetzt, dass “Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfange” erbracht werden. Anderenfalls sind die Tatbestandsmerkmale der Schwarzarbeit und einer entsprechenden Ordnungswidrigkeit nicht erfüllt Der unbestimmte Rechtsbegriff “Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfange” lässt eine individuelle , d.h., auf die wirtschaftliche Gesamtsituation der Tat abgestimmte Beurteilung zu. Gleichzeitig kommt darin die Absicht des Gesetzgebers zum Ausdruck, gelegentlich oder nur in unerheblichem Umfang erbrachte Leistungen nicht als Schwarzarbeit zu werten. Schwarzarbeit im Sinne des Gesetzes liegt auch dann nicht vor, wenn Dienst- oder Werkleistungen aus Gefälligkeit oder als Nachbarschaftshilfe
erbracht werden. Zur Beurteilung der Frage, ob im Einzelfall eine solche Gefälligkeit oder Nachbarschaftshilfe vorliegt, können andere Kriterien, wie z.B. Dauer und Umfang der erbrachten Leistung , Gegenseitigkeit der Hilfe sowie die Art der persönlichen Beziehungen zwischen Erbringer und Empfänger der Leistung herangezogen werden. Nach der Absicht des Gesetzgebers sollen somit zwischenmenschlicher Austausch von Gefälligkeiten, Hilfeleistung Nach der Absicht des Gesetzgebers sollen somit zwischenmenschlicher Austausch von Gefälligkeiten, Hilfeleistung zwischen Nachbarn und von karitativen Motiven getragene Handlungen nicht behindert werden.
c) von anderen unentgeltlich oder auf Gegenseitigkeit. Gemäß § 4 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer in Medien handwerkliche Dienst- oder Werkleistungen anbietet, ohne pflichtgemäß in die Handwerksrolle eingetragen zu sein.
Gemäß § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
kann bei Wettbewerben (= öffentlichen Ausschreibungen) von Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträgen öffentlicher Auftraggeber bis zur Dauer von zwei Jahren ausgeschlossen werden, wer
und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gem. § 266 a StGB erfüllen.
Eine Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO stellt gegenüber einem Betrug im Sinne des § 263 StGB
häufig einen vorgreiflichen Sondertatbestand (lex specialis) dar mit der Folge, dass dann § 263 StGB nicht greift.
Wer als Arbeitgeber einen Arbeitnehmer beschäftigt, der Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld oder Übergangsgeld (also laufende Geldleistungen) erhält, ist gemäß § 313 Drittes Buch Sozialgesetzbuch
verpflichtet, diesem unverzüglich Art und Dauer der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit sowie die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung zu bescheinigen und dem Bezieher der Leistung unverzüglich auszuhändigen (Nebeneinkommensbescheinigung).
Ausländer dürfen gem. § 284 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch eine Beschäftigung nur mit Genehmigung
des Arbeitsamtes ausüben und dürfen von Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn sie eine solche Genehmigung besitzen. Ausnahmen gelten nur für Arbeitnehmer aus dem EU- und EWR -Raum.
Ein Arbeitgeber, der einen Ausländer ohne Arbeitsgenehmigung einsetzt
- was gerade bei Schwarzarbeit häufiger der Fall sein könnte - begeht eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 404 Abs. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch
und kann nach Abs. 3 desselben Gesetzes mit einer Geldbuße bis zu 500.000,-DM belegt werden, während dem Ausländer selbst wegen der Arbeitsaufnahme eine Geldbuße bis zu 10.000,- DM droht.
Darüber hinaus haftet der Arbeitgeber eines Ausländers ohne Arbeitsgenehmigung gem. § 82 Abs. 4 Ausländergesetz
neben dem nach Abs.1 haftenden Ausländer in voller Höhe für die Kosten der Abschiebung oder Zurückschiebung.
3. sämtliche durch eine erforderliche amtliche Begleitung des Ausländers entstehenden Kosten einschließlich Personalkosten. Gesetzliche Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung schützen die Versicherungspflichtigen nur, wenn diese als Beschäftigte angemeldet sind, §§ 2 und 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch.
Das bedeutet, dass Schwarzarbeiter den o.g. Versicherungsschutz nicht haben. Ein Schwarzarbeitgeber haftet
also voll, z.B. für eventuelle Unfallfolgen.
Sofern der Schwarzarbeiter oder Schwarzarbeitgeber Beamte
sind, müssen sie neben den bereits aufgezeigten Sanktionen mit einem förmlichen Disziplinarverfahren nach der Bundesdisziplinarordnung wegen Verstoßes gegen ihre beamtenrechtlichen Kernpflichten, §§ 52 und 54 Bundesbeamtengesetz, rechnen.
Da alle einschlägigen Gesetze und Verordnungen Schutznormen zugunsten des Fiskus und der Träger der Sozialversicherung insgesamt sind, bieten sie in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB eine umfassende Haftungsgrundlage
gegen den Schwarzarbeiter und gegen den Schwarzarbeitgeber. Das heißt, dass jeder Schaden, der dem Staat, der Arbeitsverwaltung und den Sozialversicherungsträgern entstanden ist, voll eingefordert werden kann, sofern ein Verschulden der Handelnden bei der Schwarzarbeit gegeben war. G.N. 16.7.1999