Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_HeimsicherungsV_Sicherheitsleistungen-d139711,12.html
Timestamp: 2016-10-24 09:32:03
Document Index: 19511923

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 14', '§ 12', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 12']

§ 11 HeimsicherungsV, Sicherheitsleistungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 HeimsicherungsV, Sicherheitsleistungen Suche
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pf...…§ 11 HeimsicherungsV, Sicherheitsleistungen§ 12 HeimsicherungsV, Formen der Sicherheit§ 13 HeimsicherungsV, Versicherungspflicht§ 14 HeimsicherungsV, Auskunftspflicht§ 15 HeimsicherungsV, Rechnungslegung§ 16 HeimsicherungsV, Prüfung§ 17 HeimsicherungsV, Aufzeichnungspflicht§ 18 HeimsicherungsV, Prüfer§ 19 HeimsicherungsV, Prüfungsbericht§ 20 HeimsicherungsV, Ordnungswidrigkeiten§ 21 HeimsicherungsV, Übergangsvorschriften und Befreiungen§ 22 HeimsicherungsV, Berlin-Klausel§ 23 HeimsicherungsV, Inkrafttreten
§ 11 HeimsicherungsV, Sicherheitsleistungen
§ 11 HeimsicherungsVVerordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zwecke der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)BundesrechtZweiter Teil – Pflichten des TrägersTitel: Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zwecke der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: HeimsicherungsVGliederungs-Nr.: 2170-5-3Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Der Träger einer Einrichtung hat bei Entgegennahme von Leistungen im Sinne des § 1 etwaige Ansprüche auf Rückzahlung nach § 14 Abs. 3 des Gesetzes zu sichern. 2Sicherheiten sind so zu leisten, dass die Gefahr eines nicht unerheblichen finanziellen Ausfalles für den Bewohner oder den Bewerber, insbesondere infolge Zahlungsunfähigkeit des Trägers, ausgeschlossen wird. 3Sie können insbesondere durch die in § 12 genannten Formen geleistet werden.(2) Sicherheitsleistungen können in mehreren Formen nebeneinander oder durch mehrere Leistungen derselben Form gewährt werden.(3) Bei Entgeltvorauszahlung entfällt die Pflicht zur Sicherheitsleistung, wenn die Summe der Leistungen im Sinne des § 1 im Einzelfall das Zweifache des monatlich vorgesehenen Entgeltes im Sinne des § 14 Abs. 1 des Gesetzes nicht übersteigt.(4) Der Träger hat bei Entgegennahme von Leistungen im Sinne des § 1 dem Bewohner oder dem Bewerber die zur unmittelbaren Inanspruchnahme der Sicherheit erforderlichen Urkunden auszuhändigen.(5) Die Sicherheit ist in dem Umfang aufrechtzuerhalten, in dem Leistungen im Sinne des § 1 nicht verrechnet oder nicht zurückgezahlt worden sind.
§ 10 HeimsicherungsV, Verrechnung, Rückzahlung§ 12 HeimsicherungsV, Formen der Sicherheit
12.10.2016 - 128 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverUpdate: Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern: Umlagen U1 und U2Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat in einem von uns aktuell betreuten Prüfverfahren auf diesebezüglichen Widerspruch anerkannt, dass Umlagen U1 und U2 für GmbH-Geschäftsführer nicht zu erheben… mehr