Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20C%2039.97
Timestamp: 2019-07-20 21:01:41
Document Index: 233260563

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 1', '§ 65', '§ 30', '§ 1', '§ 2', '§ 1']

Rechtsprechung: 7 C 39.97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1386
BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 39.97 (https://dejure.org/1998,1386)
BVerwG, Entscheidung vom 16.07.1998 - 7 C 39.97 (https://dejure.org/1998,1386)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juli 1998 - 7 C 39.97 (https://dejure.org/1998,1386)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,1386) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Entschädigungsberechtigung; Feststellung der Berechtigung, (Teil-)Anfechtung und (Teil-) Bestandskraft; Bestandskraft, Berechtigtenfeststellung; Anfechtung der Berechtigtenfeststellung; Widerspruchsverfahren, "reformatio in peius"; Nutzungsrecht, genossenschaftlich genutztes Grundstück; Eigenheim, auf der Grundlage eines Nutzungsrechts errichtetes - sowie Veräußerung durch staatlichen Verwalter; staatlicher Verwalter, Veräußerung eines Eigenheims sowie Entzug eines Nutzungsrechts durch -; entschädigungslose Enteignung; unlautere Machenschaft.
Entschädigungsberechtigung - Feststellung der Berechtigung - (Teil-)Anfechtung und (Teil-) Bestandskraft - Bestandskraft - Berechtigtenfeststellung - Anfechtung der Berechtigtenfeststellung - Widerspruchsverfahren - "Reformatio in peius" - Nutzungsrecht - Genossenschaftlich genutztes Grundstück - Auf der Grundlage eines Nutzungsrechts errichtetes Eigenheim sowie Veräußerung durch staatlichen Verwalter - Veräußerung eines Eigenheims sowie Entzug eines Nutzungsrechts durch staatlichen Verwalter - Entschädigungslose Enteignung - Unlautere Machenschaft
Berechtigungsfeststellung; Drittklage; Schädigungstatbestand; entschädigungslose Enteignung; unlautere Machenschaft; Veräußerung durch staatlichen Verwalter; Ausreisefall; Eigenheimverkauf
Offene Vermögensfragen - Entschädigungsberechtigung; Feststellung der Berechtigung, (Teil-) Anfechtung und (Teil-) Bestandskraft; Bestandskraft, Berechtigtenfeststellung; Anfechtung der Berechtigtenfeststellung; Widerspruchsverfahren, "reformatio in peius"; Nutzungsrecht, genossenschaftlich genutztes Grundstück; Eigenheim, auf der Grundlage eines Nutzungsrechts errichtetes - sowie Veräußerung durch staatlichen Verwalter; staatlicher Verwalter, Veräußerung eines Eigenheims sowie Entzug eines Nutzungsrechts durch -; entschädigungslose Enteignung; unlautere Machenschaft
VG Schwerin, 29.05.1997 - 3 A 1170/95
BVerwG, 13.03.1998 - 7 C 39.97
NJ 1998, 663
Ob die Regelung den notwendig Beigeladenen auch zu einer Antragstellung berechtigt, die über den durch den Klageantrag bestimmten Streitgegenstand hinausreicht, wird nicht einheitlich beantwortet (…vgl. zum Streitstand Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 66 Rn. 20;… Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: April 2013, § 66 Rn. 6;… Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 66 Rn. 10; siehe auch Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159 S. 497 f.: eine dem Anschlussrechtsmittel vergleichbare Befugnis).
Ein im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beigeladener Dritter kann aber die behördliche Feststellung der Berechtigung im Rahmen einer vom Berechtigten erhobenen, auf Rückübertragung gerichteten Klage angreifen und sie damit zum Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung machen (stRspr, vgl. Urteil vom 16. Juli 1998 a.a.O. m.w.N.).
Solange der Dritte aufgrund eines von der Behörde angenommenen Ausschlussgrundes die Rückgabe des umstrittenen Vermögenswerts nicht zu befürchten hat, darf er sich nicht nur auf die Verteidigung des angegriffenen Bescheides beschränken, er ist sogar mangels Beschwer gehindert, die den Anmelder begünstigende Berechtigtenfeststellung anzugreifen (stRspr, vgl. Urteil vom 16. Juli 1998 a.a.O.).
Der klagende Anmelder muss aber erst dann gewärtig sein, die bis dahin sicher geglaubte Rechtsposition der Berechtigtenfeststellung verlieren zu können, wenn der Drittbetroffene sie in Form eines zulässigen Angriffs hinreichend deutlich in Frage stellt (Urteil vom 16. Juli 1998 a.a.O.).
Diese Prüfung war um des Rechtsschutzes der Beigeladenen zu 1 und 2 willen geboten, nachdem diese in der Vorinstanz eine Schädigung des Klägers ausdrücklich in Abrede gestellt und unter Hinweis hierauf die Abweisung der Klage beantragt hatten (vgl. Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 -).
Die Beigeladene ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht weiche mit dem von ihm aufgestellten Rechtssatz, wonach ein Beigeladener keine Sachanträge stellen dürfe, die von dem vom Kläger bestimmten Streitgegenstand abwichen, von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - (BVerwGE 106, 310 = Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 9) und vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 - (Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159) sowie dem Beschluss vom 19. Mai 2008 - BVerwG 8 B 112.07 - (Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 90) ab.
Es hat lediglich für diese besondere Situation des vermögensrechtlichen Rückübertragungsverfahrens dargelegt, dass der verfassungsrechtlich gebotene Rechtsschutz des Drittbetroffenen gebiete, ihm diese "einem Anschlussrechtsmittel vergleichbare Befugnis" einzuräumen (Urteil vom 16. Juli 1998 a.a.O. …sowie Beschluss vom 19. Mai 2008 a.a.O.).
Diese einem Anschlussrechtsmittel vergleichbare Befugnis sichert den verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutz, da der Verfügungsberechtigte nach Ergehen des vermögensrechtlichen Bescheides zunächst mangels Beschwer gehindert war, die den Anmelder begünstigende Berechtigtenfeststellung selbständig anzugreifen (vgl. Urteil vom 19. Januar 1995 BVerwG 7 C 42.93 BVerwGE 97, 286 ; Urteil vom 16. April 1998 BVerwG 7 C 32.97 BVerwGE 106, 310 ; Urteil vom 16. Juli 1998 BVerwG 7 C 39.97 Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159).
Gleichwohl ist von Seiten der Beigeladenen im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht erklärt worden, dass sie die Berechtigtenfeststellung in Form eines zulässigen Angriffs hinreichend deutlich in Frage (vgl. Urteil vom 16. Juli 1998 BVerwG 7 C 39.97 a.a.O. S. 498) stellen.
https://dejure.org/1998,17407
BVerwG, 13.03.1998 - 7 C 39.97 (https://dejure.org/1998,17407)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.1998 - 7 C 39.97 (https://dejure.org/1998,17407)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 1998 - 7 C 39.97 (https://dejure.org/1998,17407)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,17407) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.