Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202005,%2096
Timestamp: 2019-06-18 02:04:11
Document Index: 174346988

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 23']

BFH, 17.12.2003 - I R 75/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,3153
BFH, 17.12.2003 - I R 75/03 (https://dejure.org/2003,3153)
BFH, Entscheidung vom 17.12.2003 - I R 75/03 (https://dejure.org/2003,3153)
BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 2003 - I R 75/03 (https://dejure.org/2003,3153)
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Progressionsvorbehalt: Kürzung der nach DBA steuerfreien ausländischen Einkünfte um die tatsächlichen Werbungskosten
Keine Aufteilung des AN-Pauschbetrags bei der Berechnung des Progressionsvorbehalts
Progressionsvorbehalt bei Arbeitnehmern mit in- und ausländischen Einkünften
Ermittlung des für den Progressionsvorbehalt zu berechnenden besonderen Einkommensteuersatzes nach § 32b Abs. 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1997; Gewährung eines Arbeitnehmer-Pauschbetrags bei der Ermittlung des im Inland zu versteuernden Einkommes; Kürzung eines um steuerfreie, ausländische Einkünfte vermehrten zu versteuernden Einkommens um tatsächlich angefallene Werbungskosten; Aufteilung des im Rahmen des im Inland zu versteuernden Einkommens angesetzten Pauschbetrages und dessen anteilige Berücksichtigung bei den ausländischen Einkünften; Mögliche Besserstellung eines Steuerpflichtigen mit inländischen und ausländischen Einkünften gegenüber einem Steuerpflichtigen mit ausschließlich inländischen Einkünften; Getrennte Ermittlung der inländischen und ausländischen Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes
Neues zur Ermittlung der Auslandseinkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehaltes
BFHE 204, 481
BB 2004, 559
BB 2004, 701
DB 2004, 683
BStBl II 2005, 96
c) Die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte sind nach den Vorschriften des deutschen Rechts zu ermitteln (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2003 I R 75/03, BFHE 204, 481, BStBl II 2005, 96).
Insoweit unterliegt es keinen Bedenken, wenn das FG bei der Berechnung des besonderen Einkommensteuersatzes das nach § 32a Abs. 1 EStG zu versteuernde Einkommen um die nach den jeweiligen DBA steuerfreien ausländischen Einkünfte vermehrt (§ 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG) und die Einkünfte als Überschuss der Einnahmen über die (pauschalierten) Werbungskosten ermittelt (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2003 I R 75/03, BFHE 204, 481, BStBl II 2005, 96).
Aus dem Senatsurteil vom 17. Dezember 2003 I R 75/03 (BFHE 204, 481, BStBl II 2005, 96) folgt nichts anderes: Indem § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG 2002 die "ausländischen Einkünfte" auch bei einem Wechsel der Art der Steuerpflicht im Veranlagungszeitraum dem Progressionsvorbehalt unterwirft, sind zur Ermittlung dieser Einkünfte (§ 2 Abs. 2 EStG 2002) Werbungskosten unabhängig von der Ermittlung der inländischen Einkünfte (und einem etwa dort berücksichtigten kalenderjahresbezogenen Arbeitnehmer-Pauschbetrag des § 9a Satz 1 Nr. 1 EStG 2002) anzusetzen, mögen die Einkünfte auch der Sache nach zur selben Einkunftsart gehören.
Der Senat geht bei der Frage der Entscheidungserheblichkeit davon aus, dass das BVerfG entsprechend seinem Urteil vom 9.03.2004 2 BvL 17/02 BStBl. II 2005, 96 (unter D. II. der Gründe) die zur verfassungsrechtlichen Überprüfung durch das BVerfG gestellten Normen in den in der Vorlagefrage enthaltenen Umfang nicht nur mit der Verfassung für unvereinbar, sondern auch für nichtig erklären wird.
FG Düsseldorf, 04.03.2008 - 17 K 3874/07
Die Lohnsteuer auf Bonuszahlungen an japanische Arbeitnehmer nach ihrer Rückkehr …
Diese Unterscheidung zwischen Einnahmen und Einkünften habe auch der Bundesfinanzhof (BFH) in seinerEntscheidung vom 17. Dezember 2003 (I R 75/03, Bundessteuerblatt BStBl II 2005, 96) zur Frage der Höhe des Werbungskostenpauschbetrags nach § 9 a EStG in Fällen des § 2 Abs. 7 EStG ausdrücklich betont.
Auch aus dem Urteil des BFH vom 17.12.2003 (I R 75/03, BStBl II 2005, 96) auf das die Klägerin hinweist , ergibt sich kein anderes Ergebnis.
FG Rheinland-Pfalz, 24.03.2005 - 6 K 1664/04
Besteuerung der Einkünfte eines bei einer luxemburgischen Spedition angestellten, …
Bei der Aufteilung der Werbungskosten sei das Urteil des BFH vom 17.12.2003 - I R 75/03 zu beachten.
Beim Progressionsvorbehalt sind von den Einkünften die gesamten Werbungskosten abzuziehen, mindestens jedoch der Pauschbetrag (Urteil des BFH v. 17.12.03 - I R 75/03, BFHE 204, 481 ).
Ergänzend verweist die Klägerin zur Untermauerung ihrer Argumentation auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Dezember 2003 I R 75/03, BStBl II 2005, 96.
Aus dem Urteil des BFH vom 17. Dezember 2003 I R 75/03, BStBl II 2005, 96, folgt nichts anderes.
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlass von Einkommensteuer für die Jahre 1996 bis 1998 aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 09.03.2004 (2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94 bis 141; BGBl. I2004, 591, BStBl II 2005, 96) festgestellten und auf Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren beschränkten Verfassungswidrigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für die Veranlagungszeiträume 1996 bis 1998 geltenden Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 16.04.1957 (BGBl. I Seite 821) erfüllt sind.