Source: https://blog.burhoff.de/tag/es-1-0/
Timestamp: 2019-12-08 21:42:20
Document Index: 39173070

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 467', '§ 100', '§ 100', '§ 46', '§ 100', '§ 100']

ES 1.0 | Burhoff online Blog
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Videomessung bzw. Messverfahren, immer wieder und immer wieder neu und anders. Das AG Eilenburg hat in dem Rechtsprechungsmarathon, der auf die Entscheidung des BVerfG v. 11.08.2009 zurückgeht, jetzt seine Rechtsprechung bestätigt und sich der Auffassung des OLG Düsseldorf, das in diesen Fällen § 100h StPO als Ermächtigungsgrundlage abgelehnt hatte, angeschlossen. Für eine Messung nach dem Verfahren ES 1.0 sei § 100h StPO nicht heranzuziehen. Durchgeführte Messungen seien unverwertbar. Was allerdings an dem Einstellungsbeschluss überrascht: Der Betroffene muss seine notwendigen Auslagen selbst tragen. Ei, warum denn das? Wenn ein BVV besteht, hätte er frei gesprochen werden müssen mit der Kostenfolge aus § 467 StPO. Und warum muss er dann bei der Einstellung seine Kosten tragen? Beschl. v. 16.03.2010 – 5 OWi 253 Js 1794/10.
Dieser Beitrag wurde am 23. März 2010 von Detlef Burhoff in Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: § 100h StPO, AG Eilenburg, Beweisverwertungsverbot, Ermächtigungsgrundlage, ES 1.0, ESO, Geschwindigkeitsmessung, OLG Düsseldorf, Videomessung.
Videomessung und kein Ende… OLG Bamberg zu Multanova VR 6F und Es 1.0
Nach Auffassung des OLG Bamberg (vgl. Beschl. v. 25.02.2010 – 3 Ss OWi 206/10) ist § 100h I 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 I OWiG (auch) für den Einsatz des zur polizeilichen Geschwindigkeitsüberwachung in Bayern verwendeten Radarmessgeräts “Multanova VR 6F” sowie den zum gleichen Zweck eingesetzten sog. Einseitensensor des Typs “ES1.0” und für die hierbei jeweils nur bei Erreichen eines bestimmten Grenzwertes ausgelöste fotografische Erfassung Betroffener eine hinreichende gesetzliche Rechtsgrundlage für Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein strafprozessuales Beweisverwertungsverbot besteht nicht. Der 3. Senat für Bußgeldsachen hat sich damit an OLG Bamberg NJW 2010, 100 f. = DAR 2010, 26 ff. = VRR 2009, 468 ff. = StRR 2009, 475 ff. = zfs 2010, 50 ff. angeschlossen. Zu der Frage, ob es richtig ist, § 100h StPO als Ermächtigungsgrundlage anzusehen, ist schon einiges geschrieben. Ich finde das OLG Düsseldorf überzeugender.
Dieser Beitrag wurde am 15. März 2010 von Detlef Burhoff in Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: § 100h StPO, Bayern, Beweisverwertungsverbot, ES 1.0, Geschwindigkeitsmessung, Multanova, OLG Bamberg, Radarmessgerät, Radarmessverfahren, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Rechtsgrundlage.