Source: https://www.meilicke-hoffmann.de/de/newsletter/newsletter-11/14.html
Timestamp: 2020-07-04 16:27:45
Document Index: 62097568

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 5', '§ 6', 'EuG', '§ 181', 'BGH', '§ 14', '§ 15']

Ausgabe 26.11.2014
In einem von Meilicke Hoffmann & Partner für einen GmbH-Gesellschafter geführten Verfahren nach § 51b GmbHG hat das LG Essen eine durch Gesellschafterbeschluss vorgesehene Beschränkung des Bucheinsichtsrechts des Gesellschafters aus § 51a GmbHG für unwirksam erklärt. Weiterlesen...
Strafbesteuerung für "schwarze Investmentfonds" europarechtswidrig
Erfüllt ein Investmentfonds nicht die sehr umfangreichen Veröffentlichungspflichten des § 5 InvStG ist bei den Anteilseignern die so genannte Strafbesteuerung gem. § 6 InvStG anzuwenden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Wert des Investmentanteils während des Jahres tatsächlich gestiegen oder gefallen ist. Mit Urteil vom 09.10.2014, Az.: C-326/12 Rechtssache van Caster, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass diese Regelung mit der Kapitalverkehrsfreiheit nicht vereinbar ist. Weiterlesen...
Tücken einer GmbH & Co. KG
Gerade im Mittelstand ist die GmbH & Co. KG eine gerne gewählte Rechtsform, deren Besonderheit, Vertretung und Haftungsübernahme einer Personengesellschaft durch eine Kapitalgesellschaft, jedoch auch zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führt. Insbesondere gilt es zu beachten, dass - trotz aller Verflechtungen - zwei Gesellschaften existieren, die oftmals durch dieselbe Person vertreten werden. Dies führt dazu, dass bei Rechtsgeschäften zwischen der Kommanditgesellschaft, der Komplementärin und dem Geschäftsführer die Regelungen des sogenannten Insichgeschäfts nach § 181 BGB besondere Beachtung erfordern. Weiterlesen...
Praxistipp: Probleme bei geringfügiger Beschäftigung und Praktikanten aus dem Mindestlohngesetz
Das Mindestlohngesetz verbindet man auf den ersten Blick nur mit der Zahl 8,50  Stundenlohn. Das Gesetz enthält aber auch weitere Fallen, auf die wir kurz hinweisen wollen. Weiterlesen...
Presserechtlicher Berichtigungsanspruch bei ursprünglich gerechtfertigter Verdachtsberichterstattung
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung lehnt der BGH einen Berichtigungsanspruch des Betroffenen für eine ursprünglich zulässige Verdachtsberichtserstattung nach Ausräumung des Verdachts ab. Weiterlesen...
Beck´sches Handbuch der GmbH, 5. Auflage 2014, § 14 Umwandlungen von Dr. Scholz (gemeinsam mit Dr. Otto) Umwandlungsrecht, Böttcher/Habighorst/Schulte, 2014, Kommentierung der §§ 15, 16 UmwStG von Dr. Scholz Weiterlesen...