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Timestamp: 2019-04-22 22:36:16
Document Index: 193025449

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 623', '§ 623', '§ 1', '§ 10', '§ 1378', '§ 1', '§ 3', '§ 127']

OLG Naumburg: Hausrats-Ausgleichsbetrag und Zugewinn
Datum: Montag, 18. September 2006
1. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus Hausratsteilung einerseits und Zugewinn andererseits unterliegt unterschiedlichen Verfahrensordnungen. Die gemeinsame Geltendmachung ist nur im Scheidungsverbund zulässig.
2. Der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach § 10 II HausratsVO kann nicht getrennt geltend gemacht werden; sie dient der Ausgleichung, wenn eine wertmäßig gleiche Aufteilung durch das Gericht nicht möglich oder sinnvoll ist.
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Ast. hat unter dem 21. 3. 2006 Klage wegen Zahlung eines Ausgleichbetrags i.H. von 4500 Euro aus dem Hausrat und Vermögen der Parteien sowie die Zahlung der hälftigen Eigenheimzulage für 2004 und 2005 i.H. von 1162 Euro vom Ag. gefordert. Dazu hat sie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt.
Das AG hat mit dem angefochtenen Beschluss den Prozesskostenhilfeantrag der Ast. zurückgewiesen. Es ist dabei davon ausgegangen, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe. Es sei nicht klar, ob die Ast. Ansprüche aus dem Güterrecht oder einer Hausratsaufteilung verfolge. Im Übrigen sei die Klage unschlüssig.
Dagegen richtete sich die Beschwerde der Ast. ohne Erfolg.
Die Ast. macht ersichtlich Ansprüche aus Hausrat und Zugewinn in einem Verfahren geltend. Das ist unzulässig. Einzige Ausnahme, solch unterschiedliche Ansprüche, deren Prozedere in unterschiedlichen Verfahrensordnungen geregelt ist (einerseits HausratsVO, andererseits ZPO), prüfen und entscheiden zu lassen, bildet der Scheidungsverbund nach § 623 ZPO. In seinem gesetzlich festgelegten Rahmen und nur in diesem darf zusammen mit der Scheidung und für den Fall der Scheidung eine Regelung der dem FGG und der ZPO unterliegenden Sachen herbeigeführt werden (vgl. dazu auch Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 623 Rdnrn. 1f.). Unabhängig davon ist das Begehren der Ast. insgesamt nicht schlüssig. Denn der Anspruch auf Ausgleichzahlung nach § 1 III 2 HausratsVO darf nicht isoliert geltend gemacht werden. Er ist nur im Zusammenhang mit der im richterlichen Ermessen stehenden gerechten und zweckmäßigen Verteilung des den Ehegatten gemeinsam gehörenden Hausrats (§ 10 II HausratsVO) in Erwägung zu ziehen, und zwar dann, wenn einer der Ehegatten mehr Hausrat erhält als der andere und eine Ausgleichzahlung zugleich auch der Billigkeit entspricht. Denn eine Ausgleichszahlung ist Teil des Verteilungsverfahrens. Ausnahmsweise kann auf eine Ausgleichszahlung dann zugekommen werden, wenn die Ehegatten selbst eine wechselseitig akzeptierte Verteilung vorgenommen haben und nur noch ein Gegenstand zu verteilen ist (vgl. OLG Naumburg, NJOZ 2005, 1575 = FamRZ 2004, 889) oder sie sich einig sind, dass einer alle Hausratsgegenstände erhält und Streit nur noch über die Höhe der Ausgleichszahlung besteht (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1987, 848). Das ist hier aber ersichtlich nicht der Fall.
Gleichermaßen unschlüssig ist die Zahlungsforderung aus der Zugewinngemeinschaft der Parteien. Sie setzt nach § 1378 I BGB voraus, dass der Zugewinn der Ast. den des Ag. übersteigt. Ist schon das nicht einmal ansatzweise von der Ast. klargestellt, fehlt auch die Auseinandersetzung mit der Behauptung des Ag., dass nicht nur kein Zugewinn erworben worden ist, sondern auch das Haus wegen der darauf ruhenden Lasten keinen positiven Wert hat.
Nach alledem war die Beschwerde mit der Kostenfolge des § 1 GKG, der Nr. 1811 Anlage zu § 3 II GKG und § 127 IV ZPO zurückzuweisen.
OLG Naumburg, Beschluß vom 18.09.2006
3 WF 154/06
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