Source: https://www.lexetius.com/AufenthG/48
Timestamp: 2018-04-26 03:33:33
Document Index: 204531623

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 10', '§ 5', '§ 33', '§ 3', '§ 48']

§ 48 AufenthG. Ausweisrechtliche Pflichten
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Paragraf 48. Ausweisrechtliche Pflichten
1§ 48. Ausweisrechtliche Pflichten.
(1) 2[1] Ein Ausländer ist verpflichtet,
auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist. 3[2] Die Verpflichtung nach Satz 1 Nummer 1 gilt auch, wenn ein deutscher Staatsangehöriger zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, ihm die Ausreise nach § 10 Absatz 1 des Passgesetzes untersagt worden ist und die Vorlage, Aushändigung und vorübergehende Überlassung des ausländischen Passes oder Passersatzes zur Durchführung oder Sicherung des Ausreiseverbots erforderlich sind.
4(2) Ein Ausländer, der einen Pass oder Passersatz weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, genügt der Ausweispflicht mit der Bescheinigung über einen Aufenthaltstitel oder die Aussetzung der Abschiebung, wenn sie mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehen und als Ausweisersatz bezeichnet ist.
(3) 5[1] Besitzt der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden, sonstigen Unterlagen und Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. 6[2] Kommt der Ausländer seiner Verpflichtung nicht nach und bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist, können er und die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden. [3] Der Ausländer hat die Maßnahme zu dulden.
7(3a) [1] Die Auswertung von Datenträgern ist nur zulässig, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat nach Maßgabe von Absatz 3 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. [2] Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Auswertung von Datenträgern allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. [3] Der Ausländer hat die notwendigen Zugangsdaten für eine zulässige Auswertung von Datenträgern zur Verfügung zu stellen. [4] Die Datenträger dürfen nur von einem Bediensteten ausgewertet werden, der die Befähigung zum Richteramt hat. [5] Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch die Auswertung von Datenträgern erlangt werden, dürfen nicht verwertet werden. [6] Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. [7] Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen. [8] Sind die durch die Auswertung der Datenträger erlangten personenbezogenen Daten für die Zwecke nach Satz 1 nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu löschen.
8(4) 9[1] Wird nach § 5 Abs. 3 oder § 33 von der Erfüllung der Passpflicht (§ 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. [2] Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.
[26. November 2011–1. August 2015]
[1. November 2007–26. November 2011]
2. 1. November 2007: Artt. 6 Nr. 2, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2007.
3. 29. Juli 2017: Artt. 1 Nr. 3, 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2017.
4. 26. November 2011: Artt. 1 Nr. 24 Buchst. a, 13 des Gesetzes vom 22. November 2011.
5. 1. August 2015: Artt. 1 Nr. 24 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 9 S. 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2015.
6. 1. August 2015: Artt. 1 Nr. 24 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 9 S. 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2015.
7. 1. August 2015: Artt. 1 Nr. 24 Buchst. b, 9 S. 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2015.
8. 28. August 2007: Artt. 1 Nr. 37, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. August 2007.
9. 26. November 2011: Artt. 1 Nr. 24 Buchst. b, 13 des Gesetzes vom 22. November 2011.
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