Source: http://jurabilis.blogspot.com/2006/
Timestamp: 2017-06-26 05:19:45
Document Index: 110940681

Matched Legal Cases: ['§ 284', 'BGH', 'BGH', '§ 284', '§ 166', 'BGH', '§ 312', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 17', 'BGH']

...jurabilis! (Archiv von 2003-2006): 2006
Morgen wird das Bundesverfassungsgericht das Urteil im Verfahren "Luftsicherheitsgesetz" verkünden. Die ethischen und rechtlichen Implikationen des Gesetzes um den Abschuß entführter und zur Waffe umfunktionierter Flugzeuge sorgten 2005 für eine heftige öffentliche Debatte. Seltsamerweise entging der Gesetzesentwurf lange Zeit völlig der Aufmerksamkeit von Medien und politischer Öffentlichkeit - bis in einem Zeitungsartikel ein Juraprofessor auf den explosiven Gesetzesinhalt hinwies.Mit der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes rechnet wohl nicht nur der ehemalige Bundestagsvizepräsident Hirsch als einer der Kläger ("Der Senat war erkennbar irritiert"). Ob in der Sache allerdings eine Grundsatzentscheidung zu Menschenwürde und Lebensrecht zu erwarten ist, wird bezweifelt: zu viele Angriffspunkte bietet das Gesetz schon auf der Ebene der Kompetenzen.
Freshfields Bruckhaus Deringer, Clifford Chance, CMS Hasche Siegle - Namen, unter denen sich der Durchschnittsbürger womöglich x-beliebige Firmen vorstellt, lassen bei den meisten angehenden Juristen die Augen leuchten. Die so genannten "Law Firms", also weltweit operierende Großkanzleien, gelten als die Spitze des Erreichbaren - sozusagen die Champions League der Juristerei. Allein in Deutschland beschäftigen die genannten Big Player der Branche zwischen 300 und 500 Anwälte.Die Anforderungsprofile für Einsteiger sind extrem hoch: Beide Examina müssen die Jungjuristen mit Prädikat (mindestens 9 Punkte), also "voll befriedigend" abgeschlossen haben. Neben dem obligatorischen Auslandsaufenthalt sollte ein Doktortitel oder Master of Law (LL.M.) das Gesamtbild abrunden. "Sonst hat man keine Chance", sagt Dr. Volker Tausch, Inhaber der Kölner Kanzleiberatung Vermont.Oberflächlicher als in diesem Artikel bei monster.de dürfte niemand so schnell einen Artikel über die deutschen Großkanzleien zusammenschustern können.Besser kann da der Artikel über den "Königsweg LL.M." gefallen, der so eingeleitet wird:Matthias Kapteina hat vor fünf Jahren so eine Nische gefunden. 124 Bewerbungen hat der 37-Jährige aus Frankfurt am Main geschrieben, um seine Wahlstation während des Referendariats in einer Anwaltskanzlei in New York machen zu können. Eine einzige Zusage bekam er. Die Kanzlei erwies sich jedoch für ihn als Glücksfall. Sie betreute damals deutsche Unternehmen, die von Holocaust-Verfahren betroffen waren. "Die dachten sich wohl, da könne es nicht schaden, einen deutschen Juristen dabei zu haben", erzählt Kapteina.Aus der ursprünglich viermonatigen Wahlstation wurde schließlich mehr als ein Jahr, in dem er in New York arbeiten konnte. Allerdings: Inhaltlich könne man als Berufsanfänger in Deutschland sicherlich anspruchsvoller arbeiten, sagt er: "Ich habe hauptsächlich Prozess-Unterlagen durchgearbeitet und verschiedene vorgerichtliche Verfahren betreut." Trotzdem war die Zeit im Big Apple für ihn eine "sehr bereichernde Erfahrung, beruflich und vor allem persönlich".
Wunderbar: für solche Funde liebt man das Netz. Geschichte light, zu Hause serviert: Die Original-Speisekarte des Tele-Cafés im real existierenden Fernseh- und UKW-Turm der Deutschen Post in der "Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik".Die ...jurabilis!-Redaktion empfiehlt einen Humpen "Erlauer Stierblut" (Orig. Ungarn) und dazu ein "Illustriertes Brot" (Nr. 50). Für die Kinder natürlich eine "Kinderschnitte Fernsehturm" und für den nimmermüden Stasioffizier am Eingang einmal das "Normannen-Allerlei".
Wie zu erwarten war, ist jetzt kein Karikaturist mehr sicher. Keine Karikatur (nicht einmal diese hier) ist zu eindeutig, um nicht von oberflächlichen Aufpeitschern umgedeutet zu werden. Der Tagesspiegel fleht um Gnade:„Wir bedauern die iranischen Reaktionen auf diese Karikatur und können sie uns nur mit mangelnder Vertrautheit mit der innenpolitischen Debatte in Deutschland erklären. Der Zeichner, Klaus Stuttmann, hatte die Diskussion über einen Einsatz der Bundeswehr in den Stadien während der Fußball-WM thematisiert – den er ablehnt. Um ironisch-überspitzt die Unnötigkeit eines solchen Einsatzes zu verdeutlichen, sagt Stuttmann mit seinen zeichnerischen Mitteln: Die Bundeswehr müsse eingesetzt werden, weil die iranischen Fußballer bewaffnet oder als Selbstmordbomber antreten würden. Schon ein einziger Blick auf die Karikatur zeigt die ganze Absurdität. Selbstverständlich wollten weder Herr Stuttmann noch der Tagesspiegel die Integrität der iranischen Fußballer in Frage stellen. Schon aus der Tradition dieser, von jeher der Völkerverständigung verpflichteten Zeitung, wäre eine solche Unterstellung völlig undenkbar.“Jedem muss klar sein, dass der eingeschlagene Weg, sich bei jeder missgedeuteten Karikatur zu entschuldigen bzw. zu missdeutende Karikaturen (das sind alle!) gleich der Schere im Kopf zum Opfer fallen zu lassen, falsch ist. Wenig sollte man sich auch von differenzierten Debatten um Grenzen und tiefere Bedeutung von Karikaturen und anderen freiheitlichen Äußerungen versprechen. Die Kritiker müssen erst einmal die elementarste Vorstellung davon bekommen, was eine freie Gesellschaft überhaupt für den Einzelnen bedeutet. Schon daran fehlt es, weshalb sich ein Eingehen auf einzelne Aspekte ähnlich sinnvoll darstellt wie eine Debatte über Farbnuancen mit einem Farbenblinden.Gerüchten zufolge sollen bereits Drohungen gegen die Berichterstatter in Sachen "Irak-Entführungen" in der Welt sein. Man fordert, die ablehenende Berichterstattung sofort einzustellen, weil darin eine Ablehnung der Werte der Entführer zum Ausdruck komme. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann dies auch hinsichtlich der Selbstmordattentäter geschehen wird, schließlich sind da sogar noch religiöse Motive im Spiel.
Heute vor 40 Jahren wurde die IT-Genossenschaft DATEV, ausgeschrieben die "Datenverarbeitungsorganisation der Steuerbevollmächtigten für die steuerberatenden Berufe in der Bundesrepublik Deutschland e.G.", gegründet. Was heute der größte deutsche IT-Dienstleister mit 39.009 Genossen und einem Jahresumsatz von 581,1 Millionen Euro ist, begann als Gründung von etwa 160 Steuerberatern in Nürnberg.Heise berichtet
In den letzten Jahren begegnet man im juristischen Arbeitsbereich immer häufiger der Tätigkeits- oder gar Berufsbezeichnung „Rechtswirt/in“ bzw. „Rechtsfachwirt/in“. Die wenigsten wissen jedoch, was sich hinter diesen Begriffen verbirgt. Welche Qualifikation hat ein/e Rechtsfachwirt/in? Wie und wo wird man das? Welche Aufgaben hat ein/e Rechtsfachwirt/in in der Praxis?Siehe dazu den Beitrag von Irena Strobach in NJW 2004, Heft 40, hier online
Wir können nicht umhin, noch eine weitere programmatische Ansprache des Anonymous Lawyer zum Besten zu geben:Paralegals are fungible goods. One is just the same as another, and it doesn't matter if they stay for a week or a lifetime. They're all equally unable to do anything. When something is fungible, we shouldn't be providing incentives for them to stay. It's bad enough that no one's moved to fire her now that she's broken her ankle and is clearly unable to do the job. She can't run down the hall to make photocopies, she can't race to my office to deliver documents, and she can't carry as much as we usually require. So the fact she's keeping her job is bad enough. But even worse, we're paying for her injuries.
Das Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte hat sich seit seiner Gründung 1964 intensiv mit der Erforschung der Privatrechtsgeschichte Europas beschäftigt. Besonders reichhaltig ist daher sein Bestand an Literaturquellen zum deutschen, österreichischen und schweizerischen Privat- und Zivilprozeßrecht des 19. Jahrhunderts. Die Förderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft macht es seit Herbst 1997 möglich, diesen in seiner Dichte ungewöhnlichen Bestand zu digitalisieren und damit einem größeren Kreis von Wissenschaftlern zugänglich zu machen. Durch das Projekt werden 4.316 Bände mit 1.351.223 Seiten bereitgestellt.An dieser Sammlung haben nicht nur Rechtsgeschichtler ihre Freude.
Anonymous Dog urinated on the carpet this morning. He's supposed to be trained not to do that. I rubbed his nose in it, just like I do with the associates. They're supposed to be trained to do good legal work, but it doesn't always happen. They're constantly having accidents. Not finding the right cases, not making the right arguments. At least the dog's accidents don't cost the firm money. I should hire my dog.Wie immer muss man ihn liebhaben, den "fictional hiring partner"
Arglose Nutzer freier Clients fühlten sich plötzlich von ihrer Cyber-Umwelt isoliert und verfielen in vorauseilendes Schuldbewusstsein. Grund ist aber (noch) kein Kommunikationsembargo wegen fortgesetzten Spotts über Deutschlands Fachhochschulen, sondern vielmehr eine schnöde Protokoll-Umstellung bei ICQ. Was Miranda-Nutzer tun müssen, um wieder problemlos nach Hause telefonieren zu können, lässt sich hier nachlesen.Ein schönes Geschenk zum Valentinstag ...
In den Kommentaren zum Beitrag "Hütchenspieler am Alex-Turm" kam die Frage auf, ob Hütchenspiele denn tatsächlich - wie von mir behauptet - keine Glückspiele im Sinne des § 284 StGB sind. Mit der Frage hatte sich auch der BGH schon einmal zu befassen und kam zu folgendem Ergebnis:Sie stellen keine Sonderart dar, bei der es auf die von der Rechtsprechung für die Unterscheidung zwischen Glücks- und Geschicklichkeitsspiel bestimmten Kriterien nicht ankommt. Anders als die Spielgattungen, an denen sich das OLG bei der Einordnung der „Hütchenspiele“ orientiert hat, zählen diese nicht zur Gruppe derjenigen, die nach allgemeiner Auffassung schon wegen ihres besonderen Charakters von vornherein - unabhängig von den speziellen Umständen des konkreten Falles - als Glücksspiel ausscheiden. Eine solche generelle Klassifizierung würde auch nicht den typischen Variationsmöglichkeiten entsprechen, die beim „Hütchenspiel“ bestehen. Die einzelnen Spielvorgänge können so ablaufen, daß an die Konzentrations- und Merkfähigkeit des Mitspielers erfüllbare Anforderungen gestellt werden. Das trifft zu, wenn die benutzten „Hütchen“ relativ langsam bewegt werden, sei es, weil der „Spielmacher“ dem Mitspieler bewußt eine erhöhte Gewinnchance bieten will, sei es, weil Form oder Größe der „Hütchen“, vor allem aber sein eigener Geschicklichkeitsgrad ein schnelleres Bewegen verhindert. Umgekehrt ist ein über besondere Fingerfertigkeit verfügender Veranstalter in der Lage, die Schiebe- und Wechselakte derart schnell vorzunehmen, daß - jedenfalls ein durchschnittlicher - Mitspieler keine Gewinnaussichten hat. In solchen Fällen wirkt sich verstärkt die an sich schon bei jedem „Hütchenspiel“ gegebene Unterschiedlichkeit bezüglich der gegenseitigen Spielleistungen aus. Während der „Veranstalter“ die „Hütchen“ lediglich mechanisch bewegt, ist der Gegner zur Anspannung mehrerer, vor allem geistiger Fähigkeiten gezwungen. Übersieht er nur einen einzelnen der zahlreichen Vorgänge oder beobachtet er sie sonst nicht genau oder merkt er sich nicht das „Hütchen“, unter dem (jeweils) die Kugel verborgen ist, so bleibt ihm nichts anderes übrig, als zu raten. Die naheliegende Möglichkeit, in diese Situation zu kommen, nimmt mit der Schnelligkeit der Spielvorgänge zu. Auch ist zu berücksichtigen, daß es der „Spielmacher“ in der Hand hat, die Dauer des Spiels zu bestimmen. Je länger er dessen Ende hinauszögert, desto ungünstiger wird die Position des Mitspielers. Diese Eigenarten des „Hütchenspiels“ stehen seiner generellen Einordnung in die Kategorie der Geschicklichkeitsspiele entgegen. Denn solche Spiele setzen nach ständiger Rechtsprechung u. a. voraus, daß die Entscheidung über Gewinn und Verlust wesentlich von den Fähigkeiten sowie vom Grad der Aufmerksamkeit der Spieler abhängt.(BGH, Beschluß vom 11.01.1989, NJW 1989, 919).Es es ist also durchaus denkbar, dass es sich um Glückspiele handelt. Jedoch werden die "Hütchen" in der Regel bewusst so langsam verschoben, dass der Spieler gerade nicht glaubt, raten zu müssen, sondern davon ausgeht, die richtige Position zu wissen. Schließlich ist er auch nur dann bereit so viel Geld zu setzen.
Manchmal können einem Politiker schon leid tun. Da wurden jahrelang Horrorszenarien gepflegt, was passieren wird, wenn die Grenzen innerhalb Europas auch für Dienstleistungen geöffnet werden. Die EU-Verfassung scheiterte an polnischen Klempnern, die in Frankreich angeblich ihr Unwesen treiben. Allerorten wurde vor dem Ausverkauf europäischer Grundwerte, sprich sozialer Standards, gewarnt. Jetzt haben sich linke und rechte Politiker im europäischen Parlament zu einem Kompromiss zusammengerauft. Doch gedankt wird es ihnen von fast niemandem.Die ZEIT mit einem Überblick zu den veröffentlichten Meinungen
Wer aus einer "Großkanzlei" kommt muss in der Regel einen Gehaltseinschnitt von ca. 15% in Kauf nehmen. Während die Gehaltstruktur in den Kanzleien einheitlich transparent ist, sind die Gehälter in Unternehmen sehr unterschiedlich: Die Parameter, die das Gehalt für einen Syndikus bestimmen hängen von vielerlei Faktoren ab. Die wichtigsten sind: Branche, Unternehmensgröße, Standort und Qualifikation bzw. Berufserfahrung des Bewerbers. Hinzu kommt, dass neben dem Grundgehalt oft ein Bonus und diverse Benefits (z.B. Aktienoptionen, Firmenwagen, betriebliche Altersversorgung, vermögenswirksame Leistungen) angeboten werden. So entsteht ein Gesamtpaket, das durch die Zusatzleistungen durchaus attraktiv sein kann und zumindest bei den Associates die Gehaltseinbuße weitgehend auffängt. Wer aus einer Partnerposition in den Inhouse Bereich wechseln will, sollte wissen, dass die Gehälter am oberen Ende der Skala für den Leiter Recht irgendwann enden und auch mit weiteren Jahren der Betriebszugehörigkeit nicht mehr gravierend steigen. Ohne den Einstieg in das operative Geschäft, z.B. in die Vorstandsebene, wird man kaum so gut verdienen wie ein Equity Partner einer internationalen Großkanzlei.Hays Legal informiert. Die Gehalts"tabellen" sind von eher dürftigem Informationswert.
Die Ultras vom Siebtligisten Lokomotive Leipzig bekommen Nachwuchs. Knapp fünfzig meist jugendliche Mini-Ultras formierten sich beim Lokalderby Lok gegen Sachsen Leipzig zu einem lebendigen Hakenkreuz auf der Tribüne. Folge: Stadionverbot und Verfassungsschutz am Hals.[11 FREUNDE]
Gerade hab ich zum ersten mal in meinem Leben die Polizei gerufen. Ich war am Alexanderplatz und lief direkt am Fernsehturm vorbei. Dort bot sich mir dann ein für Berlin leider nicht unübliches Bild: ein grauer Teppich mit drei Pappschachteln umringt von einem Spieler und weiteren Personen, die offenbar dazu gehören. Ziel dieser Manschaften ist es, Touristen reihenweise 50 Euro-Scheine aus der Tasche zu ziehen. Den üblichen Ablauf beschreibt die Berliner Kripo auf ihrer Internetseite. - ebenso die TU-Berlin im Rahmen eines (wohl nicht ganz ernst gemeinten) "Workshop für Firmengründer".Nachdem ich die "Freunde und Helfer" daraufhin telefonisch über das Geschehen in Kenntnis gsetzt hatte, machte ich mir Gedanken darüber, inwiefern diese Hütchenspiele juristisch greifbar sind (Man weiß ja nie, ob man hierzu nicht mal ne Anwaltsklausur vorgesetzt bekommt). Die Überlegungen waren dann allerdings sehr ernüchternd - technisch betrachtet handelt es sich hier (jedenfalls wenn es mit rechten Dingen zuginge) um kein Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB und ein Betrug dürfte nur sehr schwer nachweisbar sein. Entsprechend problematisch ist es dann auch, irgendwelche Gefahrenabwehrmaßnahmen einzuleiten. Das war natürlich äußerst enttäuschend und führte zu dem etwas naiven Gedanken: "Kann doch nicht sein, dass die täglich hunderte von Euro verdienen und der Staat dem hilflos gegenüber steht". Auch der Blick in die Beck-Datenbank brachte hier keine neuen Erkenntnisse - also Google befragt, quasi als letzte Instanz. Und siehe da - der Berliner Tagesspiegel weiß Rat:Der Polizei bleibt als Handhabe fast nur das Straßen- und Wegegesetz: Für die Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen über den normalen Gebrauch hinaus braucht man eine Sondernutzungserlaubnis, und die hat kaum einer der Spieler. „Das kostet rund 250 Euro Bußgeld für die Ordnungswidrigkeit, und das Spielgeld ziehen wir auch ein“, sagt Fischer. Am vergangenen Sonntag beschlagnahmte die Polizei 300 Euro und schrieb zwei Anzeigen. So macht man den Hütchenspielern wenigstens das Geschäft kaputt – wenn man sie schon strafrechtlich nicht richtig belangen kann.Das ist natürlich sehr klug und damit kein Wunder, dass ich nicht selbst drauf gekommen bin. Nachdem man also eine rechtliche Handhabe hat, bleibt nur noch das tatsächliche Problem der Identitätsfeststellung. Die oben erwähnten Hütchenspieler ergriffen nämlich sofort die Flucht, als der Polizeiwagen um die Ecke bog. Zurück blieb ein verblüffter Teenager aus Bielefeld, der gerade um 100 Euro gebracht wurde.
Union und FDP wollen Gesetzentwürfe ausarbeiten, die es Politikern untersagen, in den ersten fünf Jahren nach ihrem Ausscheiden für Unternehmen tätig zu werden, mit denen sie während ihrer Amtszeit befaßt waren.Kritisiert wird die neue Tätigkeit des früheren Bundeskanzlers Schröder als Rechtsberater (!) für den Essener Energiekonzern RAG. Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Koppelin warf Schröder vor, „jegliches Gespür für politischen Anstand” verloren zu haben. Der ehemalige Kanzler biedere sich bei den Bossen an. Auch der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionsvorsitzende Papke zeigte sich verwundert über das Engagement des früheren Bundeskanzlers bei RAG. Er könne sich nicht vorstellen, „was Schröder bei einem Börsengang helfen kann".[Artikel in der FAZ]"Rechtsberater" ist sicher diejenige Tätigkeit, die Eingeweihte (und aufmerksame Beobachter) Gerhard Schröder am wenigsten nahelegen würden. "Grüßaugust" ist wohl als Tätigkeitsbeschreibung aus der Mode geraten. Schade.
Das Konz-Team möchte Sie an dieser Stelle eine Woche lang begleiten und zeigen, dass das alltägliche Steuerrecht auch vom Bürger selbst gesteuert werden kann. Mit einem kleinen Überblick über ausgewählte Steuerthemen werden wir versuchen, ein wenig Licht in den Steuerdschungel zu bringen. Dazu gibt es jeden Tag einen neuen kostenlosen Download zu einem Schwerpunktthema.Na dann: ab ins Reich der gedehnten Ausnahmetatbestände. Wer's braucht ...
Die besten Tipps für die Einkommensteuererklärung 2005 bietet Handelsblatt.com seinen Online-Nutzern jetzt kostenlos zum Herunterladen an. Fünf kompakte Booklets mit je 32 Seiten enthalten in verständlicher Form alles Wissenswerte, um effektiv Steuern zu sparen – vom Thema Werbungskosten über Sonderausgaben bis hin zu Einkünften aus Gewerbebetrieben.Laden Sie hier das 32-seitige Booklet im pdf-Format herunter. Teil 2 erscheint am morgigen Dienstag (14.02.2006).
40 000 Kopien hatte ein Anwalt für die von ihm vertretenen 162 Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft angefertigt. Die fast 5000 Euro (!) Kosten forderte er später vom unterlegenen Gegner ersetzt.Doch das Oberlandesgericht Koblenz pfiff den Advokaten zurück: Nur die für die Rechtsverteidigung wirklich erforderlichen Kopierkosten seien erstattungsfähig. Insofern wäre es ausreichend gewesen, wenn der Anwalt die Prozessunterlagen nur einmal kopiert und diese dann dem Verwalter übergeben hätte.OLG Koblenz, Az.: 14 W 661/05, zitiert nach Handelsblatt.
Diese Bilder sind Teil eines FAZ-Artikels über eine interessante Ausstellung:„Click - Doubleclick” hat der Kurator Thomas Weski seine Ausstellung im Münchner Haus der Kunst genannt, mit der er diese Zäsur in der Fotografie beleuchtet. Mit hundertfünfzig Beispielen von vierundzwanzig Fotografen zeigt Weski, wie dokumentarischer Stil als künstlerische Aussage begriffen werden kann, ohne daß es sich bei den Bildern um Dokumente im reinen Sinn handelt.
»Ein Hauptschüler mit Sturmgewehr im Berliner Regierungsviertel, das möchte ich mir dann doch nicht vorstellen«Ein Offizier, zitiert nach ZEIT.Großartiger Artikel mit einigen Perlen:»Obergefreiter Möller! Was verstehen wir unter Verhältnismäßigkeit?«, ruft der Ausbilder in der Siegburger Kaserne. »Wenn wir mit der Faust angegriffen werden«, antwortet der Rekrut und ruckt an seinem G3, »setzen wir nur den Kolben ein.« Richtig, antwortet der Ausbilder. »Die Waffe wird nur eingesetzt, wenn die andere Seite eine Waffe einsetzt.« Logisch, steht in den Gesichtern der Rekruten. – Keiner von ihnen macht den Eindruck eines gewehrverliebten Frontschweins.Den Schutz der eigenen Kasernen überlässt die Bundeswehr bekanntlich - soweit möglich - privaten Sicherheitsdiensten.
Die Ereignisse der letzten Zeit um die Mohammed-Karikaturen werden sicherlich das künftige politische Geschehen prägen. Zu einer Deeskalation scheinen weder mahnende Worte des Gießener Psychoanalytikers Richter wirklich beitragen zu können noch die kuriose Erkenntnis, dass Abbildungen des Propheten auch in arabischen Ländern existieren und zum Teil auf ungewöhnliche Weise sexy sind.Vielleicht hinterlassen die Geschehnisse aber auch juristisch Spuren. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) kommt aus der Versenkung hervor und wird nicht nur von Bundesverfassungsrichter Hassemer als „unglücklich“ bezeichnet. Am Samstag diskutieren Staatsrechtslehrer, religiöse und politische Akteure (unter anderem Christine Hohmann-Dennhardt und Bischöfin Jepsen) beim 4. Symposium des Adolf-Arndt-Kreises in Frankfurt über den Staat, das Recht und die Religionen. Man darf gespannt sein, ob sich vielleicht dort neue Blickwinkel auftun.Ich bin Friederike, Doktorandin in Würzburg, und werde als neuester jurabilis-Zugang von dort aus gelegentlich helfen, das öffentliche Recht hier zu "stärken".
Wie also lernen Lobbyisten ihr Handwerk? Am besten in der Praxis. Viele Lobbyistenkarrieren beginnen mit einem Jurastudium, Volks- oder Betriebswirtschaft bilden ebenfalls eine gute Grundlage. Manchmal folgt darauf ein Europa-Aufbaustudium, etwa am Europakolleg in Brügge, das als Eintrittskarte nach Brüssel gilt. Absolventen des Europakollegs arbeiten heute in Brüssel beispielsweise als Interessenvertreter für den Verband der Chemischen Industrie (VCI), den europäischen Verband der Automobilhersteller (Acea) oder den europäischen Unternehmensverband (Unice).WiWO-Artikel "Praxis ist besser"
Heute verhandelt der Bundesgerichtshof über die Revision gegen ein Urteil des LG Würzburg:Die Klägerin, ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen erbringt, verlangt von der Beklagten die Zahlung von Entgelten für so genannte R-Gespräche. [...] Vom Anschluss der Beklagten aus wurden mehrere auf diese Weise vermittelte Telefonate geführt. Hierfür beansprucht die Klägerin 593,06 €. Die Beklagte behauptet, ihre seinerzeit 16-jährige Tochter habe die R-Gespräche entgegengenommen, die deren Freund initiiert habe. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin war erfolgreich. Die Beklagte wurde zur Zahlung des verlangten Entgelts verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.(Quelle: PM des BGH)Ausführlicher zum gesamten Problemkreis ein sehr schöner Artikel bei verbraucherrechtliches!
Der Mannheimer Prozeß gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel hat am Donnerstag mit einer scharfen Konfrontation zwischen Gericht und Verteidigung begonnen. Die Wahlverteidiger des seit Jahren von der deutschen Justiz verfolgten 66 Jahre alten Zündel lehnten den Vorsitzenden Richter als befangen ab. Er habe die Pflichtverteidiger Zündels den Wahlverteidigern vorgezogen, denn letztere hätten nur eingeschränkte Akteneinsicht bekommen, hieß es.FAZ.net
Am Freitag, den 24. Februar steigt zur Begrüßung des neuen Februarjahrgangs und zum Feiern des Examens eine Begrüßungs- und Examensparty! Los gehts ab 21.00 Uhr in der Tucholskystr. 32 in Mitte (S-Bahn Oranienburger Str.).Natürlich sind auch alle anderen Referendare wieder herzlich eingeladen! Viel Spaß!
Liebe Anne, Jennifer, Luise, Lena M. und Lena G., Charlotte, Janina, Yvonne, Andrea, Micaela, Céline und Rahel!Ihr wollt Supermodels werden? Prima! Nur, bis es soweit ist: Warum muss Euch die Welt dabei zusehen? Sicher nicht, weil es zum Werdegang eines Models gehört, sich in der Öffentlichkeit für seine Oberschenkel kritisieren zu lassen. Pro7 und Heidi Klum haben einfach die Zeichen der Zeit erkannt: Die Sendung Germany´s next Top Model springt auf denselben Zug wie Big Brother oder Deutschland sucht den Superstar.Ein offener Brief der Süddeutschen Zeitung. Vielleicht antwortet ja Manager und Familienoberhaupt Günther Klum, der Vater der Moderatorin Heidi Klum (tm). Zeit hat er ja :-)
1. Die Berechnung bzw. Einbehaltung des Versandkostenanteils für die Hinsendung der Ware im Falle des Widerrufs nach § 312d BGB verstößt gegen §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB.2. Eine richtlinienkonforme Auslegung der §§ 357, 346 BGB ergibt, dass der Verbraucher die Hinsendekosten nach §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB zurückverlangen kann.LG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2005 (nicht rechtskräftig), Az. 10 O 794/05.Das Urteil im Volltext samt redaktionellen Leitsätzen beim Fachblog "Verbraucherrechtliches!"
Natürlich ist es so, einer soll für den anderen da sein und nicht umgekehrtO-Ton einer Berliner Bürgerin in der rbb-Abendschau.
Das Hamburger Landgericht hat eine Lex Bohlen geschaffen: Weil der Barde aus Tötensen jeden duzt, darf er auch bei Polizisten bei dieser Anrede bleiben. Unter zivilisierten Mitgliedern der Rechtsgemeinschaft galt das bisher als Beleidigung. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass „das Duzen zu seinen normalen Umgangsformen“ gehöre und er „augenscheinlich ein gleiches Verhalten bei öffentlichen Auftritten an den Tag“ lege, könne das Duzen eines Polizeibeamten im Fall Bohlen nur als „Unhöflichkeit ohne ehrverletzenden Inhalt zu werten“ sein, berichtet das Fachmagazin Hamburger Morgenpost aus der Urteilsbegründung.Mehr dazu bei sueddeutsche.de...jurabilis! meint: Gerade wenn ein Dieter Bohlen jemanden duzt, hat das ehrverletzenden Charakter.
Der Artikel im Handelsblatt überrascht eigentlich nicht:Der Konflikt um die Mohammed-Karikaturen schadet offenbar dem Bild des Islams in Deutschland: Einer neuen Forsa-Umfrage zufolge ist die Kluft zwischen den Kulturen größer geworden. Demnach jeder erklärte zweite Deutsche, er fühle sich von hier lebenden Muslimen bedroht.Steigerung auf hohem Niveau. Weiteres interessantes Ergebnis der Umfrage: Mehr als die Hälfte aller Deutschen (62 Prozent) glaubt, dass man über Gott und Religion keine Witze machen darf. Vor allem Katholiken sprechen sich gegen jegliche Gotteslästerung aus (67 Prozent).
Kollege Udo zum GVU-Skandal verflasht.Udo ist und bleibt die Gallionsfigur der deutschen Blawger.
Nestlé reagierte prompt auf den arabischen Boykott: Der Konzern schaltete eine Anzeige in einer saudi-arabischen Tageszeitung, um darauf hinzuweisen, dass seine Produkte nicht in Dänemark hergestellt werden und dass es sich bei Nestlé um ein Schweizer Unternehmen handele. "Wir haben schlicht auf Fehlinformationen reagiert, die die Runde machten", erklärte jetzt Nestlé-Pressesprecher Francois-Xavier Perroud. "Wir haben diese falsche Information korrigiert. Binnen ein oder zwei Tagen hat sich die Situation wieder normalisiert."Spiegel online
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Als strafmildernd wertete das Gericht neben dem Geständnis des Häftlings dessen umfangreiche Aussagen zu Sicherheitsmängeln im Gefängnis Kassel-Wehlheiden. Der 46-Jährige machte Angaben zu Fluchtmöglichkeiten und wies auf Gesundheitsrisiken durch hepatitiskranke Häftlinge hin, die in der Anstaltsküche eingesetzt waren. Als wahr unterstellte das Gericht auch die Schilderung des Häftlings, dass den Justizbehörden die Existenz der Pistole - wenn auch nicht ihr Versteck - bereits im Jahr 2000 bekannt war. Außerdem habe der Häftling mehrfach verlorene Anstaltsschlüssel gefunden und abgeben. Als Zeugen befragte Wärter bestätigten Defekte an den Toren der Haftanstalt.Trotz dieser beeindruckenden Liste kooperativer Akte (deren Würdigung durch die Gefangenengemeinschaft gewiss ist) verhängte das AG Kassel ein Jahr auf Bewährung wegen Waffenbesitzes im Gefängnis (Beck berichtet).In Berlin hätte der Bursche wahrscheinlich nach Abzug der durch die Kooperation erworbenen "Guthaben" noch ein sattes Plus in Abzug zu seiner Reststrafe bringen können :-)(Für die Besserwisser unter den Lesern: Nein, einen solchen "positiven Restsaldo" gibt es natürlich nicht. Auch nicht in Berlin. So langsam macht es keinen Spaß mehr, mit solchen Disclaimern auf die Ironiewahrnehmungsschwäche der herrschenden Trolle Rücksicht nehmen zu müssen ...)
Im 21. Jahrhundert konnektiert man die schicke Domain rechtsanwaltsstation.de, um Referendare für die eigene Kanzlei in Südamerika zu rekrutieren:Seit dem 01.01.2006 können Sie in unserer Kanzlei in Punta del Este, Uruguay, Ihre Wahlstation oder Anwaltsstation ableisten.Punta del Este liegt etwa 130 km westlich von Montevideo im Departamento Maldonado auf einer vorgelagerten Halbinsel. Die brasilianische Grenze ist ca. 220 km weiter nördlich gelegen. Die Hauptstadt des Departamento Maldonado heisst ebenfalls Maldonado und geht fliessend in Punta del Este über.Punta del Este ist eine touristische Hochburg, die während der Saison von Mitte Dezember bis Mitte März vor allem von argentinischen und brasilianischen Touristen stark frequentiert wird. In den vergangenen Jahren nahm der Strom von Besuchern aus den USA und Europa allerdings ständig zu.Das Klima entspricht in etwa dem von Kapstadt, Südafrika. Beide Städte liegen in etwa auf dem 35. südlichen Breitengrad.An der Küste von Uruguay wird Wassersport gross geschrieben; vom Kite-Surfing, Windsurfing und Wellenreiten, von völlig einsamen Stränden bis hin zur Partybeach ist für jeden Besucher etwas dabei. Golf und Polo sind in Punta del Este ebenfalls beliebte Sportarten.Verantwortlich:Rechtsanwaelte LAAKE & M0EBIUSRechtsanwalt RALF M0EBIUS LL.M.RechtsinformatikCl. Curupay, Cs. Lukilane20100 Punta del EsteUruguayTel.: 00598 (42) 483021Fax: 0049 (511) 733070e-mail: business@punta.comWeb: http://anwalt.punta.comDas liest sich wie ein veritabler Urlaubsprospekt. So stellt sich gewiss die Mehrheit der Referendare eine gelungene Wahlstation vor.Andererseits: Deutsche Referendare sind offenbar weltweit effizient einsetzbar, wenn sich ein solch offensives Recruiting lohnt. Nimmt man gerne zur Kenntnis.
Der Verbreitungsgrad von openBC-Accounts unter den fleißigen Studierenden der Bucerius Law School ist unglaublich hoch und dürfte etwa das Niveau der Durchsetzung mit Produkten der Marke Barbour erreichen. Auf diese Weise kann man auch wunderbar eine Differenzrecherche mit den Mitgliedern der Altsalemer-Vereinigung (ASV) vornehmen.Übrigens: Manche tragen ihr Internatgymnasium unter "Hochschulen" ein. Das mag persönlich so empfunden werden, dürfte aber an der offiziellen Kategorisierung ein wenig vorbeigehen ...
Die Referendarabteilung des Kammergerichts präsentiert eine übersichtliche Zusammenstellung aller notwendigen Formulare und Merkblätter, dazu noch Listen mit möglichen Ausbildungsstellen. So soll es sein.Wer von den Mitlesenden war in der Wahlstation im Ausland?
Excellent article...In few places on earth is the air fresher than in a Swedish housing project. Take Bergsjon, which sits five miles from the center of Sweden's second-largest city, the stately Dutch-built port of Gothenburg. Home to a Volvo plant and some of the world's biggest shipyards, Gothenburg was long an industrial powerhouse. Bergsjon was built between 1967 and 1972 to reward the workers who made it that. Bergsjon resembles the places Swedes love to retreat to in midsummer — quiet, pristine, speckled with lakes and smelling of evergreen trees — but it is only a short tram ride away from the city's giant SKF ball-bearing plant. The center has no cars. Its 14,500 people live in apartments set within a lasso-shaped ring road, on grassy hills that climb toward the country's rustic uplands. As Asa Svensson, a municipal coordinator for the development, notes, "It was planned for people who like to be in the country."
Die Qualifikation des 42-jährigen Diplom-Kaufmannes konnte sich sehen lassen: In seiner Bewerbung als Verkaufsleiter bei einem großen Textilkonzern punktete er mit einem ausgezeichneten Studienabschluss, einem MBA der angesehenen Londoner School of Economics (LSE), perfekten Englisch- und Italienischkenntnissen sowie hervorragenden Arbeitszeugnissen. Doch Geschäftsführung und Personalleitung wollten auf Nummer sicher gehen. Sie schalteten vor der Anstellung einen Sicherheitsberater ein, der die Bewerbung auf "Herz und Nieren" prüfen sollte. Und tatsächlich: Einige Zeugnisse waren gefälscht, die jahrelange Auslandserfahrung stellte sich als vierwöchiges Sommerseminar an einer britischen Hochschule heraus.Weiterlesen bei BerlinerAkzente.de, wo wir lernen:Im internationalen Vergleich sind deutsche Bewerber offensichtlich Weltmeister im Schummeln. Denn weltweit hat die Londoner Zentrale der Control Risks Group bei der Überprüfung von 2500 Kandidaten festgestellt, dass durchschnittlich zwölf Prozent der Bewerber falsche Angaben zum beruflichen Werdegang machen.Das mag mit der Zeugnis- und Bescheinigungsgläubigkeit der Deutschen in einem gewissen Zusammenhang stehen. Armselig ist es aber ohne Frage, wenn jemand seinen eigenen Lebenslauf fälschen muss ...
Man kann es auch in den deutschen Richtlinien des Suchmaschinenbetreibers nachlesen, dass Webseiten mit versteckten Wörtern und anderen Tricks zur Erhöhung des Trefferrankings unerwünscht sind. Bisher hatte Google sich auf die Sperrung englischsprachiger Sites beschränkt, in diesem Jahr sollen auch alle ausländischen Seiten mit unerwünschten Manipulationen vom Suchergebniss ausgeschlossen werden, kündigte der Chef-Entwickler von Google Matt Cutts in seinem Blog an.Einer der ersten Betroffenen ist der deutsche Autobauer BMW, dessen auf Java-Skript basierende Startseite nun nicht mehr unter den Google-Treffern auftaucht. BMW benutzt eine sogenannte Doorway Page, die allerdings mit unsichtbarem Text unterlegt ist, in dem recht sinnlos zusammengereimt dutzendweise die Worte Gebrauchtwagen, Jahreswagen und BMW vorkommen (siehe diese Analyse). Ein solches Vorgehen dient nach Ansicht von Google nicht dem Leser einer Seite, sondern nur dem Betreiber, der künstlich Surfer auf sein Web-Angebot lockt.Interessante HEISE-MeldungFür die ebenfalls betroffene Plattform automobile.de dürfte der Google-Rauswurf nicht unerhebliche Umsatzeinbußen bescheren.
Es ist mittlerweile hinreichend bekannt, dass die wenigsten, die sich zu den - übrigens nicht besonders originellen - Mohammed-Karikaturen äußern, mehr als die eine mit der Zündschnur am Kopf gesehen haben. Darum geht es hier nicht. Die Reaktion derjenigen Gesellschaften, die (so etwas wie) die Aufklärung noch vor sich haben, war - wenn auch nicht in ihrem Ausmaß - vorhersehbar und wohl auch nicht zu ändern, erst recht nicht, nachdem sich meinungsmächtige Agitatoren des Falls dankbar angenommen hatten. Auch die solidarische Reaktion derer, die in gewisser Weise im gleichen Boot sitzen und sich ebenfalls vor "geschäftsschädigender" Verballhornung fürchten, ist nicht wirklich überraschend (wir denken an die Fälle der "gekreuzigten Schweine"). Letztlich auch zu dieser Gruppe gehören - und spätestens hier setzt freilich das Staunen der Beobachter ein - auch westliche Regierungen, die von tiefkonservativen Christen getragen werden.Die Cartoons hatten keine Titanic-Qualität, soviel ist sicher. Doppelbödigen, entlarvenden Scharfsinn sucht man vergebens. Auch schlechte Cartoons wollen aber verteidigt sein. Das Ausmaß der Verteidigungsreden bleibt in diesen Tagen ohne Zweifel weit hinter dem zurück, was wir erwartet hätten, was wir erwarten dürfen. Ob sich dies angesichts der Gewaltandrohungen gegenüber den Bürgern westeuropäischer Staaten (in die eine oder andere Richtung) ändert, bleibt abzuwarten.
"Die schon bei Abschluß eines Lebensversicherungsvertrages bestehende Absicht, den Versicherten zu ermorden, fällt unter die Anzeigepflicht nach § 17 VVG. Die Nichtanzeige muß sich die Ermordete zurechnen lassen."Abstraktion am Hochreck, nachzulesen bei BGH NJW-RR 89, 1183.Olympiareif!