Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Verwitwete-Mutter-zahlungsunfaehig,-haften-nun-die-Kinder-fuer-Mietforderungen--f269861.html
Timestamp: 2020-04-03 04:12:14
Document Index: 254848061

Matched Legal Cases: ['§ 2058', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 563']

Verwitwete Mutter zahlungsunfähig, haften nun die Kinder für Mietforderungen?
www.frag-einen-anwalt.deMietrecht, WohnungseigentumVerwitwete Mutter zahlungsunf...
14.01.2015 15:49 |
verzeihen Sie mir das moderate Gebot für die Beantwortung der Frage. Ein höherer Betrag ist wegen der familiären Situation nicht möglich.
Wir haben zu viert in einer Wohnung gewohnt. Nachdem mein Vater vor 6 Monaten verstorben ist, konnten wir uns die Wohnung nicht leisten und sind umgezogen. Nach Einsicht der Zahlungsbelege sind meine Mutter und ich zu der Überzeugung gelangt, dass der Mieter zu viel Kaution eingenommen hat. Deswegen haben wir die letzte Monatsmiete nicht bezahlt.
Der ehemalige Vermieter fordert jedoch die letzte Monatsmiete noch ein und droht mit einer Klage.
Für den Fall, dass das Gerichtsurteil zugunsten des Vermieters ausfällt, kann der Vollstreckungsbescheid auch gegen die volljährigen Kinder durchgesetzt werden, sprich, dass die Kinder die Mietforderungen und Gerichtskosten begleichen müssen?
Der Mietvertrag wurde von meinem Vater und meiner Mutter unterschrieben.
Des Weiteren steht in dem Vertrag, dass insgesamt 4 Personen in dieser Wohnung wohnen werden.
Die Namen der Kinder kommen in dem Vertrag nicht vor. Weder ist der Vertrag von den Kindern unterschrieben.
Zu Lebzeiten meines Vaters als wir zu viert gewohnt haben, waren wir, die Kinder volljährig.
Wir wohnen nun gemeinsam zu dritt in einer anderen Wohnung.
Ich bitte insbesondere um die Angabe von Paragraphen, Gerichtsurteilen oder Schriftstücken, damit ich Ihre Antwort nachvollziehen kann.
Diese Antwort ist vom 14.01.2015 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
14.01.2015 | 17:27
hinsichtlich des Gerichtsurteils kommt es maßgeblich darauf an, wer alles verklagt worden ist. Nur gegen den Beklagten ist ein solches Urteil dann auch vollstreckbar.
Dies wird allerdings lediglich derjenige sein, der im Mietvertrag steht, also Mietschuldner ist.
In diesem Fall ist es auf jeden Fall Ihre Mutter und auch die Erben des Vaters, also in der Regel die Kinder, wenn diese das Erbe nicht ausgeschlagen haben.
Wenn sie es ausgeschlagen haben, brauchen Sie überhaupt keine Befürchtung haben.
Falls nicht, stehen Sie als Erbe ebenfalls in der Haftung des Mietverhältnisses (1922 BGB; 727 ZPO) und müssen jeder für die volle Summe haften. Intern haben sie allerdings gegen die Miterben einen Ausgleichsanspruch, wenn beispielsweise nur ein Erbe verklagt würde (§§ 2058, 421, 426 BGB).
Im bevorstehenden Gerichtsverfahren müssen Sie auf jeden Fall belegen, dass zu viel Kaution eingenommen worden ist, möglichst mit Zahlungsbelegen und mit dem Mietvertrag vergleichen, wie viel Kaution dem Vermieter eigentlich zugestanden hätte.
Ich rate Ihnen daher, dass Sie diese noch einmal genau überprüfen und dann auch nur so viel Geld von der letzten Miete abziehen, wie überbezahlt worden ist. Sonst hat der Vermieter in jedem Fall noch Anspruch auf den Restbetrag.
Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.
Nachfrage vom Fragesteller	14.01.2015 | 20:32
Sehr geehrter Herr RA Hoffmeyer,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Eine Verständnisfrage habe ich dennoch, da Ihre Antwort mit meiner Recherche im Internet nicht ganz übereinstimmt. Zu meiner Verteigung, ich bin nur ein BWL-Student.
Vorab meine Verständnisfrage, die sich weiter unten wiederholt:
Warum hafte ich nun als Erbe für Verbindlichkeiten, die nach dem Tod des Mieters entstanden sind?
Gemäß § 563 Abs.1 BGB tritt bei Tod des Mieters der Ehegatte (in dem Fall die Ehegattin) in das Mietverhältnis ein. Dies ist in unserem Fall auch geschehen. Nicht nur, dass meine Mutter als Eintrittsberechtigte die Miete nach dem Tod des Vaters weiterhin entrichtet hat, sondern sie war ja auch Mitmieterin, da sie den Vertrag unterschrieben hatte.
§ 563 Abs.2 BGB besagt, dass die Kinder nur dann in das Mietverhältnis eintreten, wenn der Ehegatte nicht eintritt. Da meine Mutter unmittelbar in das Mietsverhältnis eingetretten ist, sind die Kinder vom Eintritt ins Mietverhältnis befreit. Der Mietvertrag läuft weiter mit den überlebenden Mieter (meine Mutter) i.S.v. § 563a Abs. 1 BGB.
Der Erbe, heißt es laut § 563b Abs.1 BGB, haftet neben den Eingetretenen nach § 563 BGB für die bis zum Tod des Mieters entstandenen Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner. Die Mietforderung des ehemaligen Vermieters ist jedoch nach dem Tod des Mieters entstanden. Warum hafte ich nun als Erbe für Verbindlichkeiten, die nach dem Tod des Mieters entstanden sind? Die Mitschuldnerin, meine Mutter, hat doch nach dem Tod des Vaters gänzlich für diesen Mietvertrag gehaftet. Oder etwa nicht?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2015 | 23:03
wenn die möglichen Mietschulden erst 6 Monate nach dem Tod des Vaters eingetreten sind und auch die Mutter keinen Widerspruch erhoben hat, so ist es richtig, dass die Kinder nicht Parteien des Mietvertrages sind. Auch haften sie dann nicht für die Verbindlichkeiten, die nach dem Tod entstanden sind, als die Mutter alleinige Mieterin geworden ist. Entschuldigen Sie bitte das diesbezügliche Missverständnis hinsichtlich des Entstehungszeitpunktes der Schuld.
Ich biete Ihnen an, dass ich die Frage der möglichen Überzahlung kostenfrei für Sie überprüfe, damit auch Ihre Mutter weiß, ob sie rechtlich etwas zu befürchten hat.
Wenn Sie mögen, können Sie mich diesbezüglich direkt per Email anschreiben.
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