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Timestamp: 2019-11-12 17:06:11
Document Index: 280067966

Matched Legal Cases: ['BGH', '§661', 'BGH', '§661', '§661', '§661', 'BGH', '§661', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gewinnausschüttung bei Reiseveranstaltung-Kaffeefahrt?
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09.10.2009 09:38 |
hier eine Frage zum Thema.
Mein Partner aus Rheinsberg und ich haben ,unabhängig voneinander, einen Brief mit Gewinnzusage über 3000,-€ erhalten.
U.a. sind noch drei Namen, welche schon gewonnen haben, vermerkt.An uns gingen die Brief mit Anrede, also auch auf der Gewinnbeteiligung.
" Unter Aufsicht wurden wertvolle Bargeldgewinne und Sachpreise verlost.Glückwunsch an Sie, Frau G.( Herr M.), Ihr Name wurde gezogen, Sie haben tatsächlich gewonnen! Sehen Sie selbst:( Liste von 4 Gewinnern aufgelistet) Sehr geehrte Frau G.( geehrter Herr M. ), Ihr Gewinn wird nicht geteilt.Ihren Gewinn möchten wir Ihnen gerne in vollem Umfang am 4.11.2009 auf unserer Ausflugsfahrt in bar auszahlen.Alle Gewinne und Geschenke sind nach ³ 661 a BGB garantiert.Dazu sind wir verpflichtet."
Nun die Frage: Bekommen wir das Geld ?
Außerdem sind ,wie üblich, div. Geschenke inbegriffen.
Das Wort "Verkaufsfahrt" wurde netterweise durch "Nachmittagsprogramm" ersetzt.
Geld Geld Frage BGH Verbraucher
09.10.2009 | 11:24
Es reißt nicht ab, dass solche Gewinnbriefe in Briefkästen zu finden sind. Es ist kaum vorstellbar, dass es sich um einen seriösen Anbieter handelt. Üblicherweise versuchen die Absender dieser Nachrichten sich durch mehr oder minder kuriose Gestaltungen der Auszahlung zu entziehen. Mal wird auf der „Gewinnveranstaltung“ behauptet, der Preis werde nur bei einem Kauf der feilgebotenen Waren angerechnet; mal wird die Auszahlung fadenscheinig ablehnt und der Veranstalter verschanzt sich hinter ausländischen Briefkästenfirmen.
Es ist also in der Regel davon auszugehen, dass der Gewinn nur über eine Klage realisierbar ist.
Allerdings hat der Bundesgerichtshof entschieden: „Der Verbraucher, der einen Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage (d.V.: nach §661a BGB) in der Insolvenz des Versenders geltend macht, ist nachrangiger Insolvenzgläubiger. (BGH, Urteil vom 13. März 2008 - IX ZR 117/07).
Im Klartext: Wenn die Firma insolvent ist, bekommt man trotz gewonnener Klage wohl nichts.
Nun zur Rechtslage:
Gemäß §661a BGB verpflichten sich Unternehmer zu Auszahlung oder Bereitsstellung des Gewinns, wenn sie den Gewinn einem Verbraucher versprochen haben.
§661a BGB sagt: „Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.“
Mit Zugang der Mitteilung entsteht ein gesetzlicher Anspruch nach §661a BGB mit einer einseitigen, einklagbaren Verpflichtung des Mitteilenden, an den Empfänger den angekündigten Preis zu zahlen (BGH NJW 2006, 230).
1. Die Mitteilung muss den Eindruck eines Gewinns erwecken. Bei dieser Feststellung ist nicht von einem besonders misstrauischen, aufgeklärten Verbraucher auszugehen. Der Empfänger muss dem Schreiben nicht „glauben“. Es kommt darauf an, wie der Gesamteindruck von einem durchschnittlich informierten, verständiger Verbraucher verstanden werden kann. Dies dürfte bei Ihrem Schreiben der Fall sein. Zumal der Versender schreibt „dazu sind wir nach §661a BGB verpflichtet“.
2. Der Versender muss Unternehmer, der Empfänger Verbraucher sein.
Der BGH hat klargestellt, dass der Anspruch auch besteht, wenn der Gewinnempfänger die vom Unternehmen geforderten Mitwirkungshandlungen nicht ausführt (BGH, Urteil vom 15. März 2006 - IV ZR 4/05; etwa Gewinnformulare ausfüllen).
Das verpflichtete Unternehmen ist dasjenige, das der Empfänger als Versprechenden versteht. Darunter fallen auch solche, die unter falscher oder erfundener oder fremder Identität auftreten (BGH NJW 2004, 3555; BGH NJW 2005, 827; BGH NJW 2005, 3493) oder Hinterfirmen, die unter Briefkastenidentitäten auftreten (BGH NJW 2006, 2548).
Europäische Unternehmen können i.d.R. auch in Deutschland verklagt werden (OLG Hamm, Az.: 21 U 138/06, Urteil v. 8.02.2007)
Nach meiner Einschätzung besteht der Anspruch somit.
Falls Ihnen der Gewinn also nicht ausbezahlt wird – wovon ich erstmal ausgehe -, ist die Frage allerdings, ob der Betrag mit einer Klage tatsächlich realisierbar ist. Dies wird davon abhängen, welches Unternehmen dahinter steckt und welche Fallstricke sich der Absender hat einfallen lassen.
Abschließend: Falsche Gewinnversprechen können strafbar sein (BGH, Urt. vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07).
Ich wünsche Ihnen alles Gute und