Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/pflegegeld-2/
Timestamp: 2019-12-07 14:24:57
Document Index: 113100334

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§\u20091', '§\u20093', '§\u200937', '§\u200933', '§ 11']

Bin Rentner,Pflegestufe 2.. Meine Tochter bezieht ALG2 . Ob und evtl. wieviel kann ohne
Anrechnung auf ALG2 gezahlt werden?
Bundesagentur für Arbeit – 08.11.2019
Pflegegeld [#168045]
7. Oktober 2019 17:17
Bin Rentner,Pflegestufe 2.. Meine Tochter bezieht ALG2 . Ob und evtl. wieviel kann ohne Anrechnung auf ALG2 gezahlt werden?
WG: Pflegegeld [#168045]
RCE 1409.1 - 51/2019 Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 7.10.2019 stellten Sie über die Plattform fragdenstaat.de folgende Anfrage: Sie sind Rentnerin und in Pflegestufe 2 eingestuft. Ihre Tochter bezieht Leistungen nach dem SGB II (Alg2). Ob und evtl. wieviel Pflegegeld kann ohne Anrechnung auf Alg2 gezahlt werden? Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Anfrage darauf bezieht, ob Sie das Pflegegeld an Ihre Tochter weitergeben können und ob dieses auf die von Ihrer Tochter bezogenen Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung) angerechnet wird. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat jeder Zugang zu amtlichen Informationen. Amtliche Informationen sind Aufzeichnungen, die bei der Behörde in amtlicher Eigenschaft vorliegen (vgl. § 2 Nr. 1 IFG). Zur Frage der anrechnungsfreien Weitergabe von Pflegegeld verweise ich auf folgende Vorschriften: Nach § 1 Absatz 1 Nr. 4 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung - Alg II-V) https://www.gesetze-im-internet.de/algi… sind nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung (sog. weitergegebenes Pflegegeld) nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Nicht steuerpflichtig sind nach § 3 Nummer 36 Einkommensteuergesetz (EStG) http://www.gesetze-im-internet.de/estg/… Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Höhe des Pflegegeldes (§ 37 Sozialgesetzbuch Elftes Buch), wenn diese Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von andern Personen, die damit eine sittliche Pflicht (im Sinne des § 33 Absatz 2 EStG) gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllen, erbracht werden. Daher könnte im Fall Ihrer Tochter das Pflegegeld anrechnungsfrei sein. Zur Sicherheit sollte sich Ihre Tochter dazu aber von ihrem Jobcenter beraten lassen. Nähere Hinweise zur Anrechnung von Einkommen können den Fachlichen Weisungen zu §§ 11-11b Sozialgesetzbuch Zweites Buch, Randzeichen 11.109 https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok… sowie der Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen, Urteil vom 12.11.2014, Aktenzeichen L 6 AS 491/11, https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es… entnommen werden. Mit freundlichen Grüßen