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Timestamp: 2018-07-16 07:26:50
Document Index: 116467965

Matched Legal Cases: ['§ 203', 'BGH', '§ 586', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 203', 'BGH', '§ 203', '§ 203', '§ 212', '§ 211', '§ 203', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 203', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 200', 'BGH', '§ 578', '§ 203', '§ 198', '§ 203', '§ 203', '§ 211', '§ 207', '§ 6']

Teil 11. Insolvenzantrag vs. Nachtragsverteilung : Masseverwaltung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens am Beispiel der Nachtragsverteilung
Teil 11. Insolvenzantr...
Das Werk beschäftigt sich mit rechtlichen Problemkreisen der Nachtragsverteilung nach den §§ 203 ff. InsO unter Berücksichtigung älterer und neuerer Rechtsprechung. Dabei werden nicht nur das Regelinsolvenzverfahren, sondern auch die Eigenverwaltung, das Restschuldbefreiungsverfahren und das Insolvenzplanverfahren in den Blick genommen. Die Untersuchung reicht von der Verfahrenseinleitung über die tatbestandlichen Voraussetzungen der Nachtragsverteilung bis zu dessen Vollzug sowie der Vergütung des Nachtragsverwalters und der Konkurrenz zu einem neuen Insolvenzverfahren.
978-3-653-98336-4
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04514-7
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 402 S.
B. Kurzer Überblick zum Sinn und Zweck der Nachtragsverteilung
A. Rückfall der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Schuldner
B. Wirkung der Verfahrensaufhebung auf anhängige Prozesse
I. Vorinstanz: LG Dortmund, Beschl. v. 20.11.2007 – 9 T 222/07
II. BGH, Beschl. v. 15.7.2010 – IX ZB 229/07
A. Antragsbefugnis und Formalien
B. Anordnung von Amts wegen
C. Ermessen des Gerichts?
2. Abwarten der Schlussverteilung?
a) Antragsfrist?
b) Höchstfrist i.S.d. § 586 Abs. 2 S. 2 ZPO?
2. Höchstfrist wegen Verjährung der Gläubigeransprüche?
a) Insolvenzrechtliche und bürgerlich-rechtliche Hinterlegung
b) Amtliche Hinterlegungsstelle oder „Hinterlegung“ auf Sonderanderkonten?
a) Vorbehaltsbefugnis und Ausgestaltung des Vorbehalts
b) Zulässigkeit des Vorbehalts vs. vollständige Verwertung der Masse
II. Zurückfließende Beträge gem. § 203 Abs. 1 Nr. 2 InsO
1. In tatsächlicher Hinsicht
a) Herrschende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur
a) Unkenntnis des Verwalters als Voraussetzung für die Nachtragsverteilung?
b) Prüfungspflicht des Insolvenzgerichts: BGH, Beschl. v. 11.2.2010 – IX ZB 105/09
4. Schadensersatzansprüche gegen den vormaligen Verwalter
a) BGH, Beschl. v. 26.1.2012 – IX ZB 111/10
aa) Begriff sowie allgemeiner Sinn und Zweck einer dinglichen Surrogation
bb) Analoge Anwendung von Surrogationsvorschriften auf den vorliegenden Fall?
cc) Suche nach einer analogiefähigen Norm
dd) Anwendung des gefundenen Ergebnisses auf den konkreten Fall
e) Nachtragsgegenstand und Bestimmtheitserfordernis
f) Beschlagnahmewirkung und Vollstreckung
g) Weitere Gegenwerte als Nachtragsgegenstand?
a) LG Göttingen, Beschl. v. 26.10.2009 – 10 T 86/09
b) BGH, Beschl. v. 2.12.2010 – IX ZB 184/09
3. Notwendigkeit der Nachtragsverteilung bei Steuererstattungsansprüchen während der Wohlverhaltensphase? – BGH, Beschl. v. 12.1.2006 – IX ZB 239/04
4. Nachtragsverteilung bezüglich freigegebener Gegenstände? – LG Dortmund, Beschl. v. 21.6.2010 – 9 T 212/10 und BGH, Beschl. v. 3.4.2014 – IX ZA 5/14
1. Objektives Missverhältnis
2. Objektives Missverhältnis aufgrund Wertlosigkeit des Gegenstandes – BGH, Beschl. v. 6.12.2007 – IX ZB 229/06
3. Rechtsfolgen eines objektiven Missverhältnisses
II. Anforderung eines Kostenvorschusses, § 203 Abs. 3 S. 2 InsO
A. Erforderlichkeit der Anordnung
B. Prüfungspflicht des Gerichts – BGH, Beschl. v. 20.06.2013 – IX ZB 10/13
C. Der Anordnungsbeschluss: Inhalt und Bestimmtheitsgrundsatz
I. Sachliche Zuständigkeit
III. Funktionelle Zuständigkeit
E. Zustellungen und darüber hinaus auch öffentliche Bekanntmachung?
F. Eintragung der Anordnung im Grundbuch
H. Wirkung der Anordnung auf den Lauf der Verjährung
I. Genügt allein ein Nachtragsvorbehalt zur Aufrechterhaltung der Beschlagnahme? – BFH, Urt. v. 28.2.2012 – VII R 36/11
II. Zusätzliche Anforderungen bei einem Vorbehalt der Gläubigerversammlung?
1. Auswirkungen für Schuldner, Gläubiger und Dritte
2. Verwaltungs- und Prozessführungsbefugnisse des Verwalters
I. Zurückfließende Beträge, § 203 Abs. 1 Nr. 2 InsO
II. Nachträglich ermittelte Gegenstände, § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO
III. Zeitpunkt der Beschlagnahme
IV. Verwaltungs- und Prozessführungsbefugnisse des Verwalters
C. Ende des Insolvenzbeschlags
A. Beginn der Verwertung und Verteilung
I. Zustimmung der Gläubigerorgane?
II. Ermittlung und Verwertung der Masse
III. Verteilung der Nachtragsmasse
C. Beendigung der Nachtragsverteilung und Rechnungslegung
D. Haftung des Insolvenzverwalters
A. Nachtragsverteilung bei Einstellung gem. §§ 212, 213 InsO?
I. Die Regelung des § 211 Abs. 3 InsO
1. Darstellung des Meinungsstandes
a) Anwendbarkeit des § 203 Abs. 1 Nr. 1 InsO
b) Anwendbarkeit des § 203 Abs. 1 Nr. 2 InsO
III. Einleitung der Nachtragsverteilung im masseunzulänglichen Verfahren
IV. Absehen von der Anordnung, Rechtsmittel und Insolvenzbeschlag
1. Grundlage für die Verteilung an die Massegläubiger
2. Überschuss bei der Verteilung
1. Befürwortende Ansicht
2. Ablehnende Ansicht
3. Differenzierende Ansicht
4. BGH, Beschl. v. 10.10.2013 – IX ZB 40/13
III. Einleitung der Nachtragsverteilung im massearmen Verfahren
IV. Durchführung der Nachtragsverteilung im massearmen Verfahren
A. Verbraucherinsolvenzverfahren
I. Nachtragsverteilung nach Ankündigung der Restschuldbefreiung
1. BGH, Beschl. v. 10.7.2008 – IX ZB 172/07
2. LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 2.9.2011 – 1 T 193/11
3. Literaturansichten
III. Nachtragsverteilung bzgl. abgetretenem Vermögenswert gem. § 287 Abs. 2 InsO bei Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung?
I. Zuständigkeit für die Durchführung der Nachtragsverteilung
II. Antrags- und Beschwerderecht
1. OLG Celle, Beschl. v. 20.11.2006 – 4 U 166/06
2. Entscheidungen des BGH
3. Überwiegende Literaturansicht
1. Nachtragsverteilung möglich, sofern Regelungen im Plan enthalten sind
2. Nachtragsverteilung nur in den Fällen der § 203 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 InsO
1. BGH, Beschl. v. 6.10.2011 – IX ZB 12/11
a) Fortschreibung der bisherigen Teilungsmasse oder gesonderte Vergütungsfestsetzung nach § 6 Abs. 1 InsVV?
b) Vergütungsfestsetzung ohne Tätigwerden und Verteilung?
1. Voraussehbarkeit
2. Berücksichtigung bei der Vergütung für das Insolvenzverfahren
B. Berechnungsgrundlage für die Vergütung
I. Herrschende Ansicht im Schrifttum
II. Ansicht des BGH und Teile des Schrifttums
IV. Anwendbarkeit des § 5 InsVV
D. Auslagenerstattung und Umsatzsteuer
E. Fälligkeit, Vergütungsantrag und Festsetzung der Vergütung
F. Vergütung für die Nachtragsverteilung im Verbraucherverfahren und während des Restschuldbefreiungsverfahrens
G. Vergütung des Sachwalters bei der Eigenverwaltung
I. BGH, Beschl. v. 2.12.2010 – IX ZB 151/09
B. Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens – Auswirkungen auf den Antrag auf Anordnung der Nachtragsverteilung und Vorrangstellung der „Altgläubiger“?
Teil 12. Schlussbetrachtung
Teil 11. Insolvenzantrag vs. Nachtragsverteilung
In der Insolvenzpraxis kann es durchaus vorkommen, dass eine Nachtragsverteilung angeordnet wurde und später ein Insolvenzantrag auf Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens gestellt wird. Hier stellt sich die Frage, wie sich ein erneutes Insolvenzverfahren zu der bereits angeordneten Nachtragsverteilung verhält.
Darüber hinaus soll im Folgenden untersucht werden, wie der umgekehrte Fall, in dem ein neues Insolvenzverfahren bereits eröffnet wurde und nunmehr die Durchführung einer Nachtragsverteilung beantragt wird, zu behandeln ist.
A. Neuer Insolvenzantrag neben bereits angeordneter Nachtragsverteilung?
Vorab ist festzustellen, dass ein Antrag auf Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens ohne bereits angeordnete Nachtragsverteilung ohne Zweifel zulässig ist.1337 Der Aufhebungsbeschluss nach § 200 InsO bewirkt nämlich keinesfalls eine dahingehende „Rechtskraft“, dass die früheren Insolvenzgläubiger ihre ← 349 | 350 → Rechte gegen den Schuldner nur im Wege der Einzelzwangsvollstreckung, nicht aber auch im Wege eines weiteren Insolvenzverfahrens verfolgen könnten.1338 Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Schuldners ist somit nicht deshalb ausgeschlossen, weil bereits früher ein Konkurs- oder Insolvenzverfahren stattgefunden hat.1339 Nach Aufhebung des Verfahrens können die Gläubiger ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner grundsätzlich1340 unbeschränkt geltend machen, wobei es allein ihnen überlassen ist, ob sie ihre restlichen Forderungen im Wege der Einzelzwangsvollstreckung, im Wege eines neuen Insolvenzverfahrens (sofern die Eröffnungsvoraussetzungen erneut gegeben sind) oder aber im Wege einer Nachtragsverteilung verfolgen.1341
Teil 2. Allgemeine Wirkungen der Verfahrensaufhebung auf die Befugnisse des Verwalters
C. Zeitpunkt des Eintritts der Aufhebungswirkungen
Teil 3. Einleitung der Nachtragsverteilung
Teil 4. Voraussetzungen der Anordnung
A. Zeitliche Voraussetzungen
I. Frühestmögliche Anordnung und Durchführung der Nachtragsverteilung
1. Notwendigkeit der Nachtragsverteilung für alle Massezuflüsse nach Beendigung des Schlusstermins? – BGH, Beschl. v. 19.12.2013 – IX ZB 9/12
II. Negative zeitbezogene Voraussetzungen?
1. Heranziehung der §§ 578 ff. ZPO?
B. Massezufluss
I. Zurückbehaltene Beträge gem. § 203 Abs. 1 Nr. 1 InsO
1. Hinterlegte Beträge nach § 198 InsO
2. Der Nachtragsverteilung vorbehaltene Vermögensgegenstände
III. Nachträglich ermittelte Gegenstände gem. § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO
2. In rechtlicher Hinsicht
3. Anfechtungsansprüche
IV. Ausgewählte Beispielsfälle aus der Rechtsprechung
1. (Masse-) Verfügungen des Schuldners nach Verfahrensaufhebung
c) Dingliche Surrogation?
2. Pflichtteilsansprüche vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit
C. Absehen von der Anordnung oder Anforderung eines Kostenvorschusses
I. Geringfügige Beträge, § 203 Abs. 3 S. 1 InsO
Teil 5. Anordnung des Verfahrens
D. Zuständiges Gericht
Teil 6. Insolvenzbeschlag und Befugnisse des Verwalters
A. Fortdauernder Insolvenzbeschlag
III. Rechtsfolgen des fortdauernden Insolvenzbeschlags
B. Erneute Insolvenzbeschlagnahme
Teil 7. Vollzug der Nachtragsverteilung
B. Durchführung der Nachtragsverteilung
Teil 8. Nachtragsverteilung bei Verfahrenseinstellung
B. Nachtragsverteilung bei Einstellung gem. § 211 Abs. 1 InsO
II. Nachtragsverteilung bei zurückbehaltenen und zurückfließenden Beträgen?
V. Durchführung der Nachtragsverteilung im masseunzulänglichen Verfahren
C. Nachtragsverteilung bei Einstellung gem. § 207 Abs. 1 S. 1 InsO
I. Anordnung der Nachtragsverteilung im massearmen Verfahren?
Teil 9. Nachtragsverteilung außerhalb des Regelverfahrens
B. Restschuldbefreiungsverfahren
II. Nachtragsverteilung auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung?
C. Eigenverwaltung
D. Insolvenzplanverfahren
I. Ablehnende Ansicht
II. Befürwortende Ansicht
Teil 10. Vergütung des Verwalters
A. Voraussetzungen für die gesonderte Vergütung
I. Tatsächlicher Vollzug der Nachtragsverteilung; nachträglicher Massezufluss
2. Rechtliche Auseinandersetzung
II. Nichteingreifen der Ausschlussgründe gem. § 6 Abs. 1 S. 2 InsVV
C. Höhe der Vergütung