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Timestamp: 2017-09-21 03:11:17
Document Index: 48414917

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 15', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 17', '§ 98']

Praxis an mehreren Orten - Praxis-Filiale oder Zweigpraxis | medical-text.de
Praxis an mehreren Orten - Praxis-Filiale oder Zweigpraxis
§ 24 Abs. 3 und 4 Ärzte-ZV:
„(3)	Vertragsärztliche Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes an weiteren Orten sind zulässig, wenn und soweit
2. die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird; geringfügige Beeinträchtigungen für die Versorgung am Ort des Vertragsarztsitzes sind unbeachtlich, wenn sie durch die Verbesserung der Versorgung an dem weiteren Ort aufgewogen werden.
(4) Die Genehmigung und die Ermächtigung zur Aufnahme weiterer vertragsärztlicher Tätigkeiten nach Absatz 3 können mit Nebenbestimmungen erteilt werden, wenn dies zur Sicherung der Erfüllung der Versorgungspflicht des Vertragsarztes am Vertragsarztsitz und an den weiteren Orten unter Berücksichtigung der Mitwirkung angestellter Ärzte erforderlich ist. Das Nähere hierzu ist einheitlich in den Bundesmantelverträgen zu regeln.“
§ 15a Abs 1 bis 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte:
„(1) Der Vertragsarzt kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 an weiteren Orten vertragsärztlich tätig sein. Betriebsstätte ist der Vertragsarztsitz. Jeder Ort einer weiteren Tätigkeit des Vertragsarztes ist eine Nebenbetriebsstätte der vertragsärztlichen Tätigkeit. Wird der Vertragsarzt gleichzeitig als angestellter Arzt in einem Medizinischen Versorgungszentrum oder bei einem anderen Vertragsarzt tätig, ist dieser Tätigkeitsort des Arztes die Betriebsstätte des Medizinischen Versorgungszentrums oder die Betriebsstätte des anderen Vertragsarztes. Wird der Vertragsarzt außerhalb seines Vertragsarztsitzes gemäß Absatz 4 in einer Berufsausübungsgemeinschaft tätig, ist der weitere Tätigkeitsort die Betriebsstätte der Berufsausübungsgemeinschaft. Dies gilt auch, wenn sich die gemeinsame Berufsausübung auf einzelne Leistungen beschränkt. Betriebsstätte des Belegarztes ist sowohl die Arztpraxis als auch das Krankenhaus. Betriebsstätte des ermächtigten Arztes ist der Ort der Ausübung seiner vertragsärztlichen Tätigkeit, zu der er ermächtigt ist.
(2) Die Tätigkeit des Vertragsarztes in einer weiteren Nebenbetriebsstätte außerhalb des Vertragsarztsitzes ist zulässig, wenn sie gemäß § 24 Ärzte-ZV genehmigt worden ist oder nach dieser Vorschrift ohne Genehmigung erlaubt ist. Tätigkeitsorte, an denen Anästhesisten vertragsärztliche Leistungen außerhalb ihres Vertragsarztsitzes erbringen, gelten als Nebenbetriebsstätten des Anästhesisten; Nebenbetriebsstätten des Anästhesisten sind auch Vertragszahnarztpraxen. Die Nebenbetriebsstätten der Anästhesisten bedürfen der Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung. Soweit es sich um Nebenbetriebsstätten handelt, an denen schmerztherapeutische Leistungen erbracht werden, ist die Genehmigung zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV vorliegen. Werden nur anästhesiologische Leistungen erbracht, ist die Genehmigung zu erteilen, wenn die Versorgung durch die Anzahl der Nebenbetriebsstätten nicht gefährdet ist. Nebenbetriebsstätten des Anästhesisten in Bezirken einer anderen Kassenärztlichen Vereinigung bedürfen der Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung seines Vertragsarztsitzes; § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV bleibt unberührt, sofern es sich um schmerztherapeutische Leistungen handelt.
(3) Absätze 1 und 2 gelten für Medizinische Versorgungszentren entsprechend. Weitere Einrichtungen von Medizinischen Versorgungszentren sind Nebenbetriebsstätten des Medizinischen Versorgungszentrums.“
Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Vertragsärzte auch außerhalb ihres Vertragsarztsitzes an weiteren Orten vertragsärztlich tätig sein, wenn und soweit dies die Versorgung der Patienten an dem weiteren Ort verbessert und umgekehrt die Versorgung am Ort der Hauptpraxis (Vertragsarztsitz) nicht beeinträchtigt wird. Die Möglichkeit einer Praxisfiliale soll nach Vorstellungen der Politik in unterversorgten Gebieten die ärztliche Versorgung verbessern.
Liegt der weitere Tätigkeitsort im gleichen KV-Bereich, bedarf es einer Genehmigung der KV. Liegt ein weiterer Tätigkeitsort in einem anderen KV-Bereich, ist auch das zulässig, allerdings ist hierfür eine Ermächtigung der für den weiteren Ort zuständigen KV erforderlich. Für die Vergütung der Behandlung der Patienten am Sitz der Praxisfiliale ist voraussichtlich diese KV zuständig und nicht die KV des Haupt-Arztsitzes.
Liegt der weitere Tätigkeitsort in einem anderen KV-Bereich, kann die Versorgung der Patienten dort auch durch einen hierfür angestellten Arzt erfolgen.
Vor Gründung einer Praxisfiliale oder Zweigpraxis sollten die zu erwartenden Kosten für
Neuanschaffung von Geräten
Neuanschaffungen von Büromaterial (z.B. Schreibtisch, Stühle etc.)
aufgelistet werden. Dann muss eine Abschätzung des erwarteten Umsatzes, des Gewinns und der Kosten erfolgen. In der Regel bietet sich aus Kostengründen an, Räumlichkeiten bei einem Kollegen oder in einem Krankenhaus anzumieten. Finanziell besonders günstig wird sicher eine Kooperation von Ärzten sich ergänzender Fachrichtungen sein, z.B. Neurologe und Orthopäde, Neurologe und Pädiater, Gynäkologe und Internist. Hier wäre es denkbar, dass jeder Arzt in den Räumen des anderen eine Zweigpraxis eröffnet!
a) Weiterer Tätigkeitsort im gleichen KV-Bereich
Wenn im Gesetz von Tätigkeiten an „weiteren Orten“ die Rede ist, ist damit die vertragsärztliche Tätigkeit an Orten außerhalb des Vertragsarztsitzes gemeint, die berufsrechtlich zulässigerweise ausgeübt werden kann. Dies kann entweder eine Zweigpraxis oder auch die Praxis eines anderen Arztes sein. Dabei muss die am anderen Ort beabsichtigte Tätigkeit auch auf Dauer angestrebt werden. Nur gelegentliche oder „zufällige“ Tätigkeiten dort reichen nicht aus.
Ansonsten sind alle Tätigkeitsorte möglich, die nicht als „ausgelagerte Praxisräume“ einzustufen sind. Diese sind durch die gesetzlichen Neuerungen nicht tangiert. Als solche zählen nach wie vor Orte, an denen der Vertragsarzt „spezielle Untersuchungs- und Behandlungsleistungen in räumlicher Nähe zum Vertragsarztsitz erbringt“ und sind insoweit – wie bisher auch – dem Vertragsarztsitz „zuzurechnen“.
b) Genehmigungsvoraussetzung für einen/mehrere weiteren Tätigkeitsort(e) im gleichen KV-Bereich
Die Tätigkeit an einem weiteren Ort innerhalb des gleichen KV-Bereichs bedarf einer vorherigen Genehmigung durch die KV. Hierfür gelten zwei Bedingungen:
Durch die Tätigkeit an einem weiteren Ort muss die Versorgung der Patienten dort verbessert werden.
Die Versorgung der Patienten am Ort des Vertragsarztsitzes darf dadurch nicht verschlechtert werden.
Es müssen also sowohl die Versorgungssituation am „weiteren“ Ort als auch die am Vertragsarztsitz geprüft werden. Hierfür ist es u.U. erforderlich, dass der antragstellende Arzt nähere Ausführungen sowohl zu den Einzelheiten der am weiteren Ort beabsichtigten ärztlichen Tätigkeit als auch zu seinen Vorstellungen über die Anwesenheit an den verschiedenen Orten vorträgt. Nur so ist eine sachgerechte Prüfung der Bedingungen möglich. Auch die Anstellung von Ärzten kann die Frage der Präsenz im Zweifel nicht lösen, da der Vertragsarzt seine erforderliche Präsenz am Vertragsarztsitz nicht durch Angestellte substituieren kann. Am weiteren Arztsitz innerhalb des gleichen KV-Bereichs kann ein angestellter Arzt nur zusätzlich zum anstellenden Vertragsarzt tätig sein und nicht die „Filiale“ alleine führen.
c) Zahl der weiteren Tätigkeitsorte
Das Vertragsarztrecht enthält außer den oben dargelegten Bedingungen keine Beschränkungen hinsichtlich der zulässigen Zahl weiterer Tätigkeitsorte. Anders ist das im Berufsrecht, wo § 17 Abs. 2 MBO-Ä eine Tätigkeit an „bis zu zwei weiteren“ Tätigkeitsorten erlaubt. Zudem enthält das Gesetz in § 98 Nr. 13 SGB V den Hinweis auf die „Grundsätze der Ausübung eines freien Berufes“. Hieraus ist zu schließen, dass die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit an mehr als zwei weiteren Tätigkeitsorten (mithin an mehr als drei Orten) nicht zulässig ist.
d) Weiterer Tätigkeitsort in einem anderen KV-Bereich
Diese in der Ärzte-ZV ausdrücklich vorgesehene Ausweitung einer Tätigkeit an einem weiteren Ort in einem anderen KV-Bereich ist für das System völlig neu. Erstmals in der Geschichte des Vertragsarztrechts wird innerhalb des Systems eine Form vertragsärztlicher Tätigkeit eröffnet, die die Grenzen einer KV überschreitet.
e) Voraussetzung für einen weiteren Tätigkeitsort in einem anderen KV-Bereich Für diese neue Form der vertragsärztlichen Tätigkeit ist eine besondere Form der rechtlichen Erlaubnis vorgesehen, nämlich eine Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss, in dessen Bezirk die weitere Tätigkeit ausgeübt werden soll.
Die Voraussetzungen für diese Ermächtigung – die im übrigen nichts mit dem bekannten Institut der Ermächtigung von Krankenhausärzten oder ärztlich geleiteten Einrichtungen zu tun hat – sind im wesentlichen die gleichen wie die für eine Genehmigung eines weiteren Tätigkeitsortes innerhalb einer KV:<(p>
Das Problem besteht jetzt aber darin, dass der für die Genehmigung zuständige Zulassungsausschuss keine Informationen über die Versorgungssituation am Ort der Hauptpraxis hat. Deshalb ist im Rahmen des Verfahrens eine obligatorische Anhörung der beiden beteiligten KVen vorgeschrieben. Nur so kann ein Zulassungsausschuss eine sachgerechte Prüfung der Voraussetzungen überhaupt vornehmen.
f) Die Beschäftigung angestellter Ärzte am weiteren Tätigkeitsort
Liegt der weitere Tätigkeitsort innerhalb des KV-Bereiches der Hauptpraxis, ist für die Beschäftigung eines angestellten Arztes an diesem weiteren Tätigkeitsort keine besondere Genehmigung nötig, sofern bereits allgemein eine Genehmigung zur Beschäftigung eines angestellten Arztes besteht. Allerdings ist auch dann zu prüfen, ob das Gebot der persönlichen Führung und Leitung der Praxis eingehalten wird.
Soll der angestellte Arzt an einem weiteren Tätigkeitsort in einem anderen KV-Bereich tätig werden, bedarf es einer Genehmigung der Anstellung durch den für die Erteilung der Ermächtigung zuständigen Zulassungsausschuss, wenn der Angestellte nur für die Tätigkeit in dieser Praxis angestellt wird, bzw. faktisch nur dort beschäftigt wird. Bei einem nur teilweisen Einsatz eines genehmigten angestellten Arztes an einem weiteren Tätigkeitsort des Arbeitgebers ist eine solche zusätzliche Genehmigung nicht erforderlich.