Source: https://www.elo-forum.org/threads/egv-per-verwaltungsakt.36493/
Timestamp: 2020-04-04 03:09:21
Document Index: 304330078

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 7', '§ 1', '§ 59', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 1', '§ 59', '§ 15', '§ 86', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 59', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 59']

EGV per Verwaltungsakt | Erwerbslosenforum Deutschland
EGV per Verwaltungsakt (1 Betrachter)
Datum Start 5 März 2009
Nun ist es auch bei mir soweit. Habe heute die EGV per Verwaltungsakt mit der Post bekommen.
Hierzu muss ich sagen das bei dem Vorgespräch (mit Beistand) keinerlei Verhandlungen stattgefunden haben. Nun soll ich scheinbar bei Tertia "geparkt" werden.
1. Hilfe bei verfassen des Widerspruchs
2. beim verfassen eine einstweiligen Anordnung an das Sozialgericht damit der Verwaltungsakt bis zur eigentlichen Verhandlung aufschiebbare Wirkung entfaltet so das ich die in der EGV festgesetzen Pflichten nicht nachkommen muss dann.
Bin emotional ein bisschen aufgewühlt und kann daher keinen klaren Gedanken fassen. ich will nicht in einer Massnahme versauern bis die Bundestagswahl vorbei ist.
Habe eh nichts mehr zu verlieren.
Konto ist überzogen.
Und wie es aussieht werde ich aufgrund der nichtbezahlten Nebenkostenabrechnung meine Wohnung verlieren. Das hat die Arge zu verantworten da sie seit 3 Monaten nicht den Betrag überweist.
Wäre es auch ratsam da besser einen Anwalt ranzulassen? Also an die EGV?
EGV per Verwaltungsakt (1 von 3).jpg
EGV per Verwaltungsakt (2 von 3).jpg
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EGV per Verwaltungsakt (3 von 3).jpg
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guck mal hier. Das Problem werden in Zukunft wohl noch mehr bekommen:
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/36159-egv-per-va-gegenwehr-gegenvorschlag.html#post378809
Hier muss nicht nur ein Widerspruch formuliert werden, sondern auch eine einstweilige Anorndung an das Sozialgericht geschrieben werden, um die aufschiebende Wirkung des Widerpsruches zu beantragen.
- Was bedeutet "Unter Mitwirkung von Herrn XXXX"? WEr ist Herr XXXX???
Hier liegt schon mal ein GRund für einen Widerspruch vor. Wenn es der SB oder der FM wäre, hätte man das auch so formulieren können. Ansonsten kann es ja auch der Hausmeister oder ein Nachbar sein.
- Aufnahme des Bewerberprofils:
Das sollte "anonym" aufgenommen werden. Noch ein Grund zum Beanstanden.
- Bewerbungskosten "können" übernommen werden.
Das ist keine verbindliche Zusage. Verträge sollten etwas verbindlich vereinbaren. Schließlich musst du genau wissen, wieviel Geld dir für Bewerbungen zur Verfügung steht. Du kannst dich ja nicht damit über dein Maß hinaus verausgaben.
- Die Maßnahme GANZIL bei der Tertia
In der EGV wird das als "reiner Vermittlungsdienst durch einen Dritten" ausgelegt. Stimmt das? Ansonsten würde ich die ablehen. Was steht denn in dem Flyer? Was sollen die denn sonst außer "Vermittlung" mit dir machen. Warum ist das überflüssig, was man dir dort beibringen will?
-"Sie bewerben sich zeitnah, spätenstens am 3. Tag nach Erhalt des Stellenangebotes auf Vermittlungsvorschläge der ARGE".
Zu diesem Satz schreibe ich den Text nieder, denn du so in dem Widerpsruch übernehmen kannst: " [FONT=&quot]Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten eine Rechtsbelehrung, die mich zu einer „umgehenden“ Bewerbung verpflichten. Da ist nicht die Rede von „3 Tagen“. Außerdem wird der Verstoß von Meldepflichten vom Gesetzgeber eigenständig sanktioniert. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten ja deswegen auch eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn Sie mich zum Nachgehen Ihrer Vermittlungsvorschläge zusätzlich hierfür noch per Eingliederungsvereinbarung verpflichten möchten, können Sie mich bei Verstoß zusätzlich noch wegen Verstoß einer Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung sanktionieren.
Es ist nicht zulässig, in einer Eingliederungsvereinbarung etwas zu „vereinbaren“, das der Gesetzgeber anders vorgesehen hat. Dieser Satz ist unzulässig.[/FONT]
- Melde- und Mitwirkungspflichten sowie die ORtsabwesenheit gehören nicht in ein VA, da der Gesetzgeber das bereits geregelt hat.
Hier noch ein SAtz, denn du im Widerspruch so übernehmen kannst:
[FONT=&quot]Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.
Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind in § 31 Abs. 2. eigenständig geregelt. Rechtsfolgen wiederholter Pflichtverletzungen nach Absatz 2 regelt § 31 Abs. 3 S. 3 (Minderung um 10%, 20%, 30% usw.).
[FONT=&quot]Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).
- Zu den kompletten Absatz: "Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen....."
Hierzu kannst du wie folgt folgenden Text unverändert aufnehmen:
[/FONT] [FONT=&quot]Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird setzt voraus, dass ein Verwaltungsakt ein Vertrag ist ("Die Parteien sind sich einig"). Außerdem regelt der Gesetzgeber in § 59 SGB X die Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung für solche Fälle. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden.
[FONT=&quot]Der Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Ein Amt hat jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient. [/FONT]
Dann müsstest du noch einen Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung an das Sozialgericht, das für dein Ort zuständig ist, schicken. Bitte 2-fach per normaler Post und wie folgt:
An das Sozialgericht ...
1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom…….(datum des Widerspruches, der noch geschrieben werden muss)
Am….(Datum der 1. EGV)…. legte mir die ARGE .... eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vor, die unzulässig war. Da sich darüber mit meinem Amt nicht reden ließ, erhielt ich am..... die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt.
Am ..... legte ich einen Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt ein, den Sie im Anhang finden.
3.[FONT=&quot] [/FONT]Verwaltungsakt vom…..
4.[FONT=&quot] [/FONT]Mein Widerspruch vom…..
Wenn du hier noch genauer schildern würdest,weswegen die EGV nicht zustande kam und weswegen die Maßnahme bei der Tertia nichts bringen kann, dann könnte man diesen Antrag für das Sozialgericht noch etwas besser formulieren.
Habe den Flyer mal angehängt
Ist reine Vermittlung. Also wie ich das recheriert habe kriegen die auch geld von der Arge wenn ich mir aus eigener Initative einen Job gesucht habe.
Zudem zerpflücken die mir die Bewerbung eh das man keine eigene Note der Bewerbung mehr gibt. Und ist man dann bei einem anderen Vermittler wird die Bewerbung dann wieder zerpflückt.
Mh könntest du den Widerspruch in einem zusammen fassen? Also so wie er sein sollte wenn ich ihn abgebe?
Ach ja. Verhandlung sa so aus: Sie sagte nur das ich das unterschreiben soll und wenn ich das nicht täte gäbe es eine Sanktion.
Ich bat um 5 Werktage Bedenkzeit um gegebenfalls meine Vorschläge einzubringen. Dies wollte Sie nicht akzeptieren und mein ich müsse es am nächsten Tag abgeben. Worauf ich sagte das dies zu knapp sei.
Dann nahm Sie die nicht unterschriebene EGV und meinte das Sie mir diese per Verwaltungsakt schicken würde. Dann verabschiedeten wir uns (mein Beistand und ich) und gingen raus.
Flyer Tertia.jpg
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habe das so mal gegliedert, Mir fehlt nur der abschluss. sowas das die den VA zurücknehmen oder sowas in der art.
Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 02.03.2009
Gegen Ihren Bescheid über die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB 2) Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 02.03.2009, mir zugegangen am 05.03.2009,
Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten eine Rechtsbelehrung, die mich zu einer „umgehenden“ Bewerbung verpflichten. Da ist nicht die Rede von „3 Tagen“. Außerdem wird der Verstoß von Meldepflichten vom Gesetzgeber eigenständig sanktioniert. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten ja deswegen auch eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn Sie mich zum Nachgehen Ihrer Vermittlungsvorschläge zusätzlich hierfür noch per Eingliederungsvereinbarung verpflichten möchten, können Sie mich bei Verstoß zusätzlich noch wegen Verstoß einer Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung sanktionieren.
Es ist nicht zulässig, in einer Eingliederungsvereinbarung etwas zu „vereinbaren“, das der Gesetzgeber anders vorgesehen hat. Dieser Satz ist unzulässig.
Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).
Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird setzt voraus, dass ein Verwaltungsakt ein Vertrag ist ("Die Parteien sind sich einig"). Außerdem regelt der Gesetzgeber in § 59 SGB X die Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung für solche Fälle. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden.
Der Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Ein Amt hat jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.
Ach ja soll ich bei dem Antrag fürs Sozialgericht auch den Paragraphen hinschreiben? Also in dem fall wäre es ja der § 86b SGG
Bist du dir da ganz sicher??? Wenn das wirklich nur reine Vermittlung ist, ist die Tertia ja nichts Schlechtes. Irgend jemand muss dich ja vermitteln. In dem Flyer steht etwas von "Analysen, Betreuung, Einzelgespräche, Training, etc." und in der EGV steht: "Weitere Infos entnehmen Sie bitte dem Flyer". Das hört sich ja wie ein Bewerbungstraining mit Bewerbungsschreiben an, wo du jeden Tag hingehen musst und die Zeit mit Bewerbungen verbringen darfst. Im Prinzip könnte man diese ungenaue Info auch in dem Widerspruch einflicken.
Kannst du mir bitte auch noch sagen, weswegen eine EGV nicht zustande kam? Das würde ich in den Antrag für das SG auch ncoh einflicken.
Ähm also ist der Erfahrungsbericht, Google dich mal durch. Die Firma ist bekannt wie Hund.
Und meine AV meinte ja noch das meine Bewerbungen sehr gut sein. Wozu dann noch so ein Bewerbungstraining? Ich war des öfteren bei der VHS die auch Kurse für ALG 2 Empfänger anbieten. Haben auch Vorstellungsgespräche und derartiges gemacht. Und was war dann als wir das alles durch hatten? Däumchen drehen.
Und wie würdest du die einflicken in den Widerspruch?
Wenn du mir die Info lieferst, kann ich dir weiterhelfen. Was wurde hier ausgemacht? 8 Monate Bewerbungsschreiben bei der Tertia oder ausschließlich Vermittlung durch die Tertia (z.B. 1 x wöchentlich Vermittlungsvorschläge abholen)? Die EGV bestimmt das nicht und das ist ein relevanter Punkt für den Widerspruch!
Ja sagte ich doch bereits:
Sie wollte nicht das ich die überprüfe sondern einfach vor Ort lese und unterschreibe. Ich sagte ich möchte die erst prüfen in Ruhe zuhause.Ich wollte mein Recht auf Überprüfung wahrnehmen und bat um 5 Werktage Zeit. Sie sagte das sei zu lang und das ich am nächsten Tag ihr die unterschrieben wiedergeben soll. Das machte ich natürlich nicht und sagte ihr erneut das ich dafür 5 Werktage brauche.
Sie drohte mir noch nebenbei mit Sanktionen wenn ich nicht unterschreibe.
Und ich fragte Sie ob das den rechtens sei? Sie antwortete nicht
Dann zog Sie die EGV wieder an sich und meint das die EGV dann per VA käme.
Keine Angst verweigert habe ich nicht. Ich habe ihr auch mehrmals klar gesagt das ich an meiner Situation aktiv mitarbeiten möchte und das in form von Verbesserungsvorschlägen.
Nein. ich sollte zur Infoveranstaltung, wo ich zudem noch die Fahrtkosten aus dem Regelsatz bestreiten sollte (Wie es auch in der EGV steht).
Über die Dauer. 8 Monate. Oder wie es im Flyer steht 9 Monate wurde nichts gesagt. Ob ich da einmal pro woche wegen Vermittlungsvorschlägen hin muss sagte sie mir auch nicht.
Sie war auch gar nicht dran interessiert mich zu beraten sondern meint nur das ich unterschreiben soll. Mehr nicht.
Das letzte schreiben wir noch dem SG. Das ändere ich auch noch.
Korrigiere die Fassung deines Widerspruches wie folgt:
Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom02.03.2009
Gegen die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB 2) Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 02.03.2009, mir zugegangen am 05.03.2009, lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.
1.[FONT=&quot] [/FONT]Ich stimme nur einer „anonyme“ Aufnahme meines Bewerberprofils unter www.arbeitsagentur.de zu. Dies geht aus dem Verwaltungsakt nicht hervor.
2.[FONT=&quot] [/FONT]Die Bewerbungskostenzusage ist nicht verbindlich („Bewerbungskosten „können“ bis zu einem Betrag….“). Da Sie von mir auch eine feste Bewerbungszahl fordern, halte ich eine konkrete Zusage der Kostenerstattung für angebracht.
3.[FONT=&quot] [/FONT]Ich lehne die Maßnahme „GANZIL“ bei der Tertia ab. Während in Ihrem Eingliederungsvereinbarungstext nur die Rede von einer „Vermittlung über die Tertia“ ist, verweisen Sie auf ein Flyer hin, der „Analysen, Einzelgespräche, Training“ etc. vorsieht. Dies bedeutet, dass ich die Vermittlungsvorschläge nicht nur „abholen“ muss, sondern dort täglich oder fast täglich während 8 Monaten für eine absolut unbestimmte Zeitdauer anwesend sein muss. Die Leistung dieser Firma ist in der Eingliederungsvereinbarung und auch sonst absolut unklar! Gem. § 15 SGB II soll eine Eingliederungsvereinbarung die Leistungen „bestimmen“.
4.[FONT=&quot] [/FONT]Ich soll mich verpflichten, mit der Tertia einen Kontrakt zu unterschreiben, den mit Sicherheit die Tertia verfassen wird und auf den ich keinen Einfluss habe. Hierzu bin ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht bereit, denn der Inhalt ist mir noch nicht bekannt. Schließlich soll ich mich ja verpflichten, die Pflichten aus diesem Vertrag einzuhalten und werde bei Verstoß auch noch sanktioniert! Dabei lassen Sie offen, nach welchem Paragraphen ich sanktioniert werden kann, wenn ich gegen den Vertrag mit einem Dritten verstoße! Die Maßnahme und der Zweck wurden keinesfalls ausreichend erklärt, denn – wie Sie selbst feststellten - sind nach ….(und hier die Anzahl der vielen Bewerbungstrainings, die du schon gemacht hast)….. Bewerbungstrainings meine Unterlagen vorbildlich.
5.[FONT=&quot] [/FONT]Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten eine Rechtsbelehrung, die mich zu einer „umgehenden“ Bewerbung verpflichten. Da ist nicht die Rede von „3 Tagen“. Außerdem wird der Verstoß von Meldepflichten vom Gesetzgeber eigenständig sanktioniert. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten ja deswegen auch eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn Sie mich zum Nachgehen Ihrer Vermittlungsvorschläge zusätzlich hierfür noch per Eingliederungsvereinbarung verpflichten möchten, können Sie mich bei Verstoß zusätzlich noch wegen Verstoß einer Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung sanktionieren.
6.[FONT=&quot] [/FONT]Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.
7.[FONT=&quot] [/FONT]Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ setzt voraus, dass ein Verwaltungsakt ein Vertrag ist ("Die Parteien sind sich einig"). Außerdem regelt der Gesetzgeber in § 59 SGB X die Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung für solche Fälle. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Er ist rechtswidrig!
Für den Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“ gilt gleiches. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Ein Amt hat jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.
Und hier noch den Antrag für das Sozialgericht. Bitte schicke es nicht auf Verdacht womöglich noch an das falsche Sozialgericht, sondern kläre telefonisch bitte, welches für dein Ort zuständig ist. Hier findest du eine Liste. DGUV: Bundes-/Landes-/ Sozialgerichte. Bitte das Sozialgericht, nicht das Landessozialgericht. Und alles im Duplikat. Erstellst denen 2 schöne Exemplare mit Anlagen, damit ein Richter sofort sieht was du willst. Das liegt in deinem Interesse.
Am….(Datum der 1. EGV)…. legte mir die ARGE .... eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vor, den ich im Flur schnell überprüfen sollte und sofort unterschrieben abgeben sollte. Man ließ mich den Vertrag nicht einmal für 5 Tage zwecks sorgfältiger Überprüfung mitnehmen. Aus diesem Grunde ist die Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen und ich erhielt sie dann am 5.3.09 per Verwaltungsakt.
Am ..... legte ich einen Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt ein, den Sie im Anhang finden. Hauptgrund für diesen Widerspruch sind an erster Stelle eine absolut unklare Maßnahme "Ganzil" bei der Tertia. Einerseits soll sie mich nur vermitteln, andererseits wird auf ein Flyer hingewiesen, der alle möglichen Leistungen enthält. Es ist auch absolut unklar, ob hier täglich Unterricht stattfindet, oder ob hier nur die Vermittlung an einen Dritten abgegeben wurde.
1.Verwaltungsakt vom 2.3.09
2.Mein Widerspruch vom…..
Machen wir erstmal den Widerspruch fertig.
Ist der jetzt so okay?
Soll ich bei sehr geehrte Damen und Herren eher den Namen der Arbeitsvermittlerin angeben?
Gegen die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB 2) Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 02.03.2009, mir zugegangen am 05.03.2009,
1.Ich stimme nur einer „anonyme“ Aufnahme meines Bewerberprofils unter www.arbeitsagentur.de zu. Dies geht aus dem Verwaltungsakt nicht hervor.
2. Die Bewerbungskostenzusage ist nicht verbindlich („Bewerbungskosten „können“ bis zu einem Betrag….“). Da Sie von mir auch eine feste Bewerbungszahl fordern, halte ich eine konkrete Zusage der Kostenerstattung für angebracht.
3. Ich lehne die Maßnahme „GANZIL“ bei der Tertia ab. Während in Ihrem Eingliederungsvereinbarungstext nur die Rede von einer „Vermittlung über die Tertia“ ist, verweisen Sie auf ein Flyer hin, der „Analysen, Einzelgespräche, Training“ etc. vorsieht. Dies bedeutet, dass ich die Vermittlungsvorschläge nicht nur „abholen“ muss, sondern dort täglich oder fast täglich während 8 Monaten für eine absolut unbestimmte Zeitdauer anwesend sein muss. Die Leistung dieser Firma ist in der Eingliederungsvereinbarung und auch sonst absolut unklar! Gem. § 15 SGB II soll eine Eingliederungsvereinbarung die Leistungen „bestimmen“.
4.Ich soll mich verpflichten, mit der Tertia einen Kontrakt zu unterschreiben, den mit Sicherheit die Tertia verfassen wird und auf den ich keinen Einfluss habe. Hierzu bin ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht bereit, denn der Inhalt ist mir noch nicht bekannt. Schließlich soll ich mich ja verpflichten, die Pflichten aus diesem Vertrag einzuhalten und werde bei Verstoß auch noch sanktioniert! Dabei lassen Sie offen, nach welchem Paragraphen ich sanktioniert werden kann, wenn ich gegen den Vertrag mit einem Dritten verstoße! Die Maßnahme und der Zweck wurden keinesfalls ausreichend erklärt, denn – wie Sie selbst feststellten - sind nach3 Bewerbungstrainings (unter anderen bei der VHS Haan-Hilden) meine Unterlagen vorbildlich.
5. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten eine Rechtsbelehrung, die mich zu einer „umgehenden“ Bewerbung verpflichtet. Da ist nicht die Rede von „3 Tagen“. Außerdem wird der Verstoß von Meldepflichten vom Gesetzgeber eigenständig sanktioniert. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten ja deswegen auch eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn Sie mich zum Nachgehen Ihrer Vermittlungsvorschläge zusätzlich hierfür noch per Eingliederungsvereinbarung verpflichten möchten, können Sie mich bei Verstoß zusätzlich noch wegen Verstoß einer Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung sanktionieren.
6. Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1. S.1 Nr. 1b ersetzt werden.
7.Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ setzt voraus, dass ein Verwaltungsakt ein Vertrag ist ("Die Parteien sind sich einig"). Außerdem regelt der Gesetzgeber in § 59 SGB X die Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung für solche Fälle. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Er ist rechtswidrig!
Auf der allerletzen Seite und als allerletzen Satz des VA steht drin, dass du den Widerspruch an die oben genannte Adresse schicken sollst. D.h. an die Adresse im Briefkopf. Den hast du ja ausgeschwärzt.
Der Widerspruch ist so OK. Gebe ihn bitte nachweislich beim Amt ab.
ok also lass ich das "Damen und Herren" so
Und klar nachweislich. Drucke 2 Kopien aus. Und nummiere zudem die Seiten mit Zahlen.
Dann lasse ich mir einen Stempel + Unterschrift geben.
So habe das Sozialgerichts Schreiben fertig denke ich:
Nochmals drüber schauen bitte...
Werde den Widerspruch und die EGV in 2fachiger Ausfertigung kopieren und schicke es dann an das SG zusammen mit diesen Schreiben hier
An das Sozialgericht Düsseldorf
1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom 06.03.2009.
2. Der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen.
Am 16.02.2009 legte mir die Arbeitsgemeinschaft ME-aktiv eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vor, den ich im Flur schnell überprüfen sollte und sofort unterschrieben abgeben sollte. Man ließ mich den Vertrag nicht einmal für 5 Tage zwecks sorgfältiger Überprüfung mitnehmen. Aus diesem Grunde ist die Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen und ich erhielt sie dann am 5.03.09 per Verwaltungsakt.
Am 06.03.2009 legte ich einen Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt ein, den Sie im Anhang finden. Hauptgrund für diesen Widerspruch ist an erster Stelle eine absolut unklare Maßnahme "Ganzil" bei der Tertia. Einerseits soll sie mich nur vermitteln, andererseits wird auf einen Flyer hingewiesen, der alle möglichen Leistungen enthält. Es ist auch absolut unklar, ob hier täglich Unterricht stattfindet, oder ob hier nur die Vermittlung an einen Dritten abgegeben wurde.
1. Verwaltungsakt vom 02.03.2009
2. Mein Widerspruch vom 06.03.2009
Nicht die EGV, sondern die EGV per VA, die du hier eingescannt hast.
Schick an das Sozialgericht auch eine Kopie des Flyers der Tertia mit. Daraus kann man erkennen, dass die leistungen komplett von denen, die in der EGV beschrieben sind, differieren.
Musst unten, wo Anlage steht, noch den Punkt "3. Flyer der Tertia" reinschreiben. Dann dürfte das OK sein. Und dann drücken wir mal die Daumen, dass der Richter die aufschiebende Wirkung wieder herstellt.
ich habe nie eine EGV so bekommen. Hat die ja wieder eingesackt. der VA kam wie gesagt heute.
ok werde den Flyer auch kopieren
Habe am 18.03.2009 laut der (noch gültigen) EGV ja die Verpflichtung zu dieser Infoveranstaltung in Düsseldorf nachzugehen.
Und ich muss die Fahrtkosten ja selber tragen laut EGV
Und falls das SG bis dahin nicht die aufschiebbare Wirkung eingeleitet hat für den Widerspruch muss ich dem ja folge leisten.
Soll ich dennoch einen Antrag stellen auf Übernahme der Fahrtkosten dahin?
Weil wenn die aufschiebbare Wirkung da ist muss ich dem ja nicht folge leisten mehr.
machs dir nicht so schwer. Code gelb
R EGV per Verwaltungsakt Kostenübernahme Absagen Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 5 15 Dezember 2018
S Nachteile und/oder Vorteile einer EGV per Verwaltungsakt (VA)???? Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 19 4 Dezember 2018
J Wie kann ich mich gegen eine EGV per Verwaltungsakt wehren? EGV und VA angefügt Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 3 13 August 2018