Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=13.12.1995&Aktenzeichen=4%20AZR%20411/95
Timestamp: 2020-03-28 18:56:04
Document Index: 254408980

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 411/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2523
BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 411/95 (https://dejure.org/1995,2523)
BAG, Entscheidung vom 13.12.1995 - 4 AZR 411/95 (https://dejure.org/1995,2523)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 1995 - 4 AZR 411/95 (https://dejure.org/1995,2523)
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Eingruppierung anhand von Tätigkeitsmerkmalen - Vergleichbarkeit einer Ausbildung zur Krippenerzieherin in der ehemaligen DDR - Auslegung des Tarifvertrages bei planwidrigen unbewußten Tariflücken - Vergleichbarkeit der Ausbildung einer Krippenerzieherin mit der einer ...
ArbG Schwerin, 23.06.1994 - 8 Ca 934/94
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.1995 - 2 Sa 637/94
NZA-RR 1996, 478 (Ls.)
aa) Die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätze zur Schließung einer unbewußten Tariflücke (vgl. dazu BAG 21. Juni 2000 - 4 AZR 931/98 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 276; 13. Dezember 1995 - 4 AZR 411/95 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 3) sind vorliegend nicht anzuwenden.
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats zu Leitungstätigkeiten, z.B. bei Gruppenleitern in einer Werkstatt für Behinderte (Senatsurteil vom 4. Mai 1994 - 4 AZR 438/93 - AP Nr. 177 zu §§ 22, 23 BAT 1975), in einer Kindereinrichtung (Senatsurteil vom 13. Dezember 1995 - 4 AZR 411/95 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT-O = RdA 1996, 199).
Der Senat hat zwar mit seinen Urteilen vom 13. Dezember 1995 (4 AZR 615/95 - BAGE 82, 1 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT-O und - 4 AZR 411/95 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT-O) entschieden, daß nach dem Recht der ehemaligen DDR ausgebildete Kindergärtnerinnen in der Tätigkeit von Gruppenleiterinnen in Kindereinrichtungen im Hinblick auf die Protokollerklärung Nr. 5 VKA (= Nr. 7 BL-Fassung) in VergGr.
1.3.1 Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. nur BAG, Urteile vom 13.12.1995 - 4 AZR 411/95 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT-O, vom 18.05.1988 - 4 AZR 775/87 - AP Nr. 145 zu §§ 22, 23 BAT 1975) kann, wenn nach dem Willen der Tarifvertragsparteien alle einem Tarifvertrag unterfallenden Arbeitnehmer nach einer Vergütungsordnung einzugruppieren sind und ausreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass trotz des Fehlens von tariflichen Tätigkeitsmerkmalen nicht beabsichtigt war, eine Eingruppierung des betreffenden Arbeitnehmers zu unterlassen, die unbewusste Tariflücke aus dem Sinn und Zweck des Tarifvertrags heraus geschlossen werden.
LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2007 - 19 Sa 17/07
Tarifrechtliche Eingruppierung eines Erziehers - Neuabschluss eines …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann, wenn nach dem Willen der Tarifvertragsparteien alle einem Tarifvertrag unterfallenden Arbeitnehmer nach einer Vergütungsordnung einzugruppieren sind und ausreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass trotz des Fehlens von tariflichen Tätigkeitsmerkmalen nicht beabsichtigt war, eine Eingruppierung des betreffenden Arbeitnehmers zu unterlassen, die unbewusste Tariflücke aus dem Sinn und Zweck des Tarifvertrages heraus geschlossen werden (vgl. nur Urteile des BAG vom 13.12.1995 - 4 AZR 411/95, AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT-O und vom 18.05.1988 - 4 AZR 775/87, AP Nr. 145 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Anhaltspunkte dafür, dass trotz Fehlens von tariflichen Tätigkeitsmerkmalen beabsichtigt war, die Eingruppierung von Arbeitnehmern, deren pflegerische Leistungen wegen des Lebensalters der zu betreuenden Menschen nicht als Altenpflege angesehen werden können, zu unterlassen, bestehen nicht, so dass die unbewusste Tariflücke nach Sinn und Zweck des Tarifvertrages zu schließen ist (BAG ständige Rechtsprechung; BAG vom 13.12.1995 - 4 AZR 411/95 - AP-Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT/O, BAG vom 18.05.1988 - 4 AZR 775/87 - AP-Nr. 145 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2007 - 8 Sa 1559/07
Eingruppierung eines Krankenpflegers - Vergütungsgruppe Ap V der Anlage B MTV - …
75 "1.3.1 Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. nur BAG, Urteile vom 13.12.1995 - 4 AZR 411/95 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT-O, vom 18.05.1988 - 4 AZR 775/87 - AP Nr. 145 zu §§ 22, 23 BAT 1975) kann, wenn nach dem Willen der Tarifvertragsparteien alle einem Tarifvertrag unterfallenden Arbeitnehmer nach einer Vergütungsordnung einzugruppieren sind und ausreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass trotz des Fehlens von tariflichen Tätigkeitsmerkmalen nicht beabsichtigt war, eine Eingruppierung des betreffenden Arbeitnehmers zu unterlassen, die unbewusste Tariflücke aus dem Sinn und Zweck des Tarifvertrags heraus geschlossen werden.
" 1.3.1 Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. nur BAG, Urteile vom 13.12.1995 - 4 AZR 411/95 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT-O, vom 18.05.1988 - 4 AZR 775/87 - AP Nr. 145 zu §§ 22, 23 BAT 1975) kann, wenn nach dem Willen der Tarifvertragsparteien alle einem Tarifvertrag unterfallenden Arbeitnehmer nach einer Vergütungsordnung einzugruppieren sind und ausreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass trotz des Fehlens von tariflichen Tätigkeitsmerkmalen nicht beabsichtigt war, eine Eingruppierung des betreffenden Arbeitnehmers zu unterlassen, die unbewusste Tariflücke aus dem Sinn und Zweck des Tarifvertrags heraus geschlossen werden.