Source: https://ra-blees.jimdo.com/2013/01/10/zul%C3%A4ssigkeit-von-werbung-mittels-elektronischer-post/
Timestamp: 2018-10-19 06:01:50
Document Index: 220023039

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7']

E-Mail-Marketing: Zulässigkeitsvoraussetzungen - Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Informationstechnologierecht Volker Blees
Für die Empfänger kann sich der Erhalt von Email-Werbung jedoch auch als Plage herausstellen, so, wenn man viel Zeit damit verbringen muss, unerwünschte Email zu sichten und zu löschen. Um die Interessen aller Beteiligten zu wahren, sind beim Versenden von Email-Werbung daher einige wichtige Dinge zu beachten.
Die Zulässigkeit des Versendens von Email-Werbung richtet sich insbesondere nach dem Wettbewerbsrecht und dem Datenschutzrecht. In diesem ersten Teil des Beitrages soll das Wettbewerbsrecht näher beleuchtet werden.
Neben der Vorschrift des § 7 Abs.1 und Abs.2 UWG kann das Versenden von Email-Werbung bei fehlender Einwilligung auch einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen, der Ansprüche gegen das werbende Unternehmen nach §§ 823, 1004 BGB analog begründen kann.
Sind Verbraucher von unerwünschter Email-Werbung betroffen, so kann darin sogar ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht gesehen werden, was ebenfalls Ansprüche gegen das werbende Unternehmen auslösen kann.
Zulässigkeitsvoraussetzung für das Versenden von Email-Werbung ist daher grds. das Vorliegen einer Einwilligung des Adressaten.
Die Beweislast für das Vorliegen der Einwilligung trägt das werbende Unternehmen. Dabei drängt sich die Frage auf, wie man als werbendes Unternehmen den Nachweis einer Einwilligung erbringen kann. Zu empfehlen ist sicherlich das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren. Dabei hat sich ein potentieller Adressat zunächst in einem Anmeldeformular auf den Internetseiten des werbenden Unternehmens mit seiner Email-Adresse einzutragen. Daraufhin erhält der Adressat an seine angegebene Email-Adresse eine automatische Bestätigungsnachricht. Diese enthält einen Link, durch dessen Anklicken der Adressat erneut bestätigt, dass er Email-Werbung des werbenden Unternehmens erhalten möchte. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich kürzlich zu den Anforderungen an die Einwilligung näher geäußert (BGH, Beschluss vom 14.04.2011, Az. I ZR 38/10). Der BGH hat ausgeführt, dass eine Einwilligung in eine Werbung unter Verwendung von elektronischer Post (E-Mail und SMS) nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung des Betroffenen erfordere („Opt-in“-Erklärung). Darüber hinaus würde eine Einwilligung, die in Textpassagen enthalten ist, welche auch andere Erklärungen oder Hinweise enthalten, diesen Anforderungen nicht gerecht werden.
Fehlt eine Einwilligung zum Versenden von Email-Werbung können hieraus u.a. kostenpflichtige Unterlassungsansprüche gegen das werbende Unternehmen resultieren. Diese werden in der Regel durch ein Abmahnschreiben geltend gemacht. Den Abmahnschreiben beigefügt ist dabei zumeist eine vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung. Die Unterlassungserklärung sollte jedoch nicht vorschnell unterzeichnet und zurückgesendet werden, da diese ggfls. zu weit gefasst ist und man sich so u.U. weiter verpflichtet als es rechtlich erforderlich ist.
Wird das Abmahnschreiben durch einen Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin verfasst, sind bei einer berechtigten Abmahnung zudem auch die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit vom Abgemahnten zu tragen. So kann sich das ursprünglich als kostengünstig betrachtete Modell der Email-Werbung für das werbende Unternehmen schnell als Bumerang erweisen und erhebliche Kosten verursachen. Die Kosten einer Abmahnung richten sich nach dem sogenannten Gegenstandswert. Dessen Höhe wiederum richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, so z.B. danach, ob ein einmaliges Versenden unerwünschter Email-Werbung Gegenstand der Abmahnung ist oder gar eine Vielzahl. Je nach Einzelfall werden sich die Gegenstandswerte sicherlich im Bereich zwischen 3.000.- Euro und 12.500.- Euro bewegen. Hieraus würden Kosten zwischen 281,30 Euro netto und 805,20 Euro netto resultieren.
Ist in einem Unternehmen beabsichtigt, Email-Werbung zu versenden, sollte vorher unbedingt die hierfür notwendige Einwilligung eingeholt werden. Andernfalls kann das Versenden von unerwünschter Email-Werbung Ansprüche gegen das werbende Unternehmen verursachen.
Betroffene, die sich gegen das Zusenden unerwünschter Email-Werbung wehren möchten, können ihrerseits Unterlassungsansprüche geltend machen. Sollte hiermit ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin beauftragt werden, so sind die hierdurch entstehenden Kosten vom Abgemahnten, also dem werbenden Unternehmen, zu erstatten.
(Hinweis: Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag die Rechtslage lediglich auszugsweise darstellt, so dass sich in jedem Fall individuelle Abweichungen ergeben können. Eine Haftung ohne Prüfung des Einzelfalls kann daher nicht übernommen werden.)
tagPlaceholderTags: Wettbewerbsrecht, 2014