Source: https://www.elo-forum.org/kdu-miete-untermiete/3271-minderung-mietkosten.html
Timestamp: 2018-04-26 19:26:13
Document Index: 105460450

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§22', '§ 31', '§ 25', '§ 14', '§ 33', '§ 34', '§ 33']

Minderung der Mietkosten - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.04.2006, 15:20 #1
Minderung der Mietkosten
Ich habe diese Woche meinen Fortzahlungsantrag erhalten, an dem der übliche Anhang hing, wo ich innerhalb von sechs Monaten zur Reduzierung meiner Unterkunftskosten bzw. Suche nach einer neuen Wohnung aufgefordert werde. Nach Ablauf der Zeit werden dann eben nur noch die "angemessenen Kosten" bezahlt. Nach Rücksprache mit der örtlichen Arbeitsloseninitiative wurde mir gesagt, dass ich bis jetzt nur einer von drei Fällen sei, bei dem es in unserer Stadt (Karlsruhe) bislang zu einer solchen Aufforderung gekommen ist, soweit es der Arbeitsloseninititive bekannt ist. Ich bewohne als Single eine 2-Zimmer-Wohnung, die 150,- Euro teurer ist als das nach Ablauf der Frist von der Kommune für einen Alleinstehenden dann zustehende Wohngeld (315,- Euro). In Karlsruhe sind solche Wohnungen auf dem freien Markt nicht zu bekommen, Karlsruhe ist Studentenstadt und hier kosten Studentenzimmer kosten teilweise schon um die 280,- bis 300,- Euro. D ich ein Einzelfall zu sein scheine, da eben laut Info der Arbeitsloseninitiative bislang eben nur drei Personen bislang diese Aufforderung in Karlsruhe erhalten haben. Meine Frage ist nun, was ich tun kann, an wen ich mich wenden soll, weil ich eben dadurch das Gefühl habe, dass speziell in meinem Fall anders gehandelt wird als es allgemein in Karlsruhe gängige Praxis ist, nämlich dass zumindest im Moment (noch) alle die tatsächlichen Mietkosten erstattet bekommen? Gruß Achim
21.04.2006, 17:34 #2
Meine Frage ist nun, was ich tun kann, an wen ich mich wenden soll, weil ich eben dadurch das Gefühl habe, dass speziell in meinem Fall anders gehandelt wird als es allgemein in Karlsruhe gängige Praxis ist, nämlich dass zumindest im Moment (noch) alle die tatsächlichen Mietkosten erstattet bekommen? Gruß Achim
widerspruch gegen letzten Bescheid einlegen :!:
Außerdem solltest du deine Bemühungen beim Suchen nach angemessenen Wohnraum der Arge nachweisen können, ist dieser nicht vorhanden, sind die Tatsächlichen KDU so lange zu übernehmen,wie nötig, gemäß § 22 SGBII ;)
Wer sich nachweisbar und angesichts der behördlichedn Vorgabedn ausreichednd um die Anmietung einer angemessenen neuen Wohnung bemüht und keine gefunden hat, bei dem ist der Wohnungswechsel (noch) nicht möglich gewesen, ;) weshalb Unterkunftskosten auch bei Überschreitung der sechs Monate Regelfrist weiter in ungekürzter Höhe übernommen werden müssen.
SG Detmold / S 10 AS 165/05 ER
Bei der Auslegung des Begriffs der Angemessenheit in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II kann nicht ohne jede Differenzierung auf die bisherige Rechtsprechung der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Angemessenheit von Wohnraum bei Empfängern von Sozialhilfe zurückgegriffen werden. Es ist zu berücksichtigen, dass durch die Einführung des SGB II zum 01.01.2005 ein großer Teil von Leistungsempfängern, die - wie der Kläger - bis zum 31.12.2004 Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III bezogen haben und bei denen eine Prüfung der Angemessenheit des Wohnraums bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgte, seit dem 01.01.2005 aufgrund der von der Beklagten wie von anderen Leistungsträgern nach dem SGB II angewandten Maßstäbe in zu teurem Wohnraum lebt und daher aufgefordert worden ist, innerhalb der ersten Monate des Jahres 2005 in günstigeren Wohnraum umzuziehen. Es bestehen schon erhebliche Bedenken, dass für die Vielzahl der hiervon betroffenen Leistungsempfänger der von der Beklagten und anderen Leistungsträgern als angemessen angesehene Wohnraum tatsächlich zur Verfügung steht. Hiervon kann nur ausgegangen werden, wenn durch den Leistungsträger detailliert nachgewiesen wird, dass entsprechender Wohnraum nicht nur vereinzelt, sondern im größeren Umfang auf dem allgemeinen Mietmarkt zur Verfügung steht. ;)
21.04.2006, 17:41 #3
Widerspruch einlegen mit anschl. Klage Einreichung.
Kopiere sämtliche Unterlagen und gehe damit direkt zu Deinem SG, der Rechtspfleger dort wird Dir kostenlos beim Aufsetzen der Klage behilflich sein.
Auch hier bei mir gibt es diese Wohnungen nicht,sagt auch der hiesige Mieterbund.
Schalte einen RA ein od. solltest Du i.d. Gewerkschaft sein bekommst Du hier kostenlosen Rechtsschutz.
22.04.2006, 07:17 #4
Re: Habe das gleiche Problem
Vielen Dank an Euch beide (auch den "Gast") für eure schnellen Infos!
Die Arbeitsloseninitiative sagte mir, dass da ich noch keine Minderung der Miete im Bescheid erhalten habe, die Androhung der Kürzung ist ein eigener angehänter Brief, könnte ich auch noch nicht gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.
Kann ich denn gegen die Aufforderung zur Wohnungssuche Widerspruch einlegen? Ein diesbezüglicher Hinweis fehlt nämlichbei diesem Schreiben.
22.04.2006, 07:34 #5
Alles vorsorglich!
ich verweise auf meinen ob. Beitrag !
Deine AL Init. bekommt keine Kürzung ?
Nach Ablauf Deines halbj. Antrags werden die Leistungen gnadenlos auf die "angem. KdU" gekürzt.
Wohngs angebote Sammeln ist sicher nicht verkehrt.
22.04.2006, 12:10 #6
Hallo wolliohne, danke für den Rat.
Ich gebe zu, dass ich leider nicht weiß wie ich das ganze Teil formulieren soll, also hinsichtlich Widerspruch, Text des angehängten Schreibens lautet als Überschrift wie folgt:
"Leistungsgewährung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II)
hier: Kosten der Unterkunft"
....und dann Verweis auf §22 Abs.1 SGB II ...........blablabla, es werde die tatsächlichen Wohnkosten gewährt, aber längstens für sechs Monate."
Dann eben nur noch 315.- Euro (= heißt in etwa WG-Zimmer-Preis in Karlsruhe) falls ich nix anderes finde.
"Daher besteht die Obliegenheit Ihrerseits zur Senkung der aktuellen Kosten. Unter Zuhilfenahme aller Ihnen zumutbaren Hilfen und Hilfsmittel haben Sie sich um eine preisgünstigere Unerkunft zu bemühen.".......
.....die es aber hier gar nicht gibt!!! ....weil eben Studentenstadt
Und dann halt noch die Info der Arbeitslosen initative, dass es bislang nur drei weitere Fälle mit Aufforderung zum Umzug es in Karlsruhe gegeben hat.
Vielleicht hat ja der Sachbearbeiterin ja mein Gesicht oder mein Deo nicht gepasst? Vor Höflichkeit hat sie jedenfalls mir gegenüber nicht gestrotzt!
Vielleicht weißt Du ja eine gute Formulierung bzw. ein Musterschreiben, dass ich zugrunde legen kann. Wie gesagt, der Bescheid sieht jetzt noch keine Kürzung vor und das besagte Schreiben war an den Bescheid angehängt worden.
Vielen Dank nochmal für Deinen (Euren) Rat!
23.04.2006, 09:41 #7
Hallo nochmal an alle, die dieses Problem schon mal hatten:
Ich würde mich sehr freuen, wenn mir jemand hinsichtlich der Formulierung eines Widerspruchs, falls dies jetzt schon möglich ist, im Hinblick auf mein Anhang-Schreiben(!) an meinen Alg2-Bescheid zur Aufforderung der "Minderung meiner Mietkosten", heißt also Umzug, weil wie sonst bei einer 2-Zimmerwohnung (50m2) Hilfestellung geben könnte. (Verweis auf Musterschreiben oder eigene Formulierung).
nein achim, leider kannst du keinen widerspruch gegen diese aufforderung einlegen. diverse gerichte haben - leider- entschieden, dass es sich hierbei noch nicht um einen verwaltungsakt handelt.
24.04.2006, 06:31 #9
..... leider kannst du keinen widerspruch gegen diese aufforderung einlegen. diverse gerichte haben - leider- entschieden, dass es sich hierbei noch nicht um einen verwaltungsakt handelt.
Hallo Nele, danke für die Info!
Sowas in der Art habe ich mir fast gedacht, sonst wäre dieses Schreiben auch in den Bescheid integriert gewesen bzw. hätte den üblichen Widerspruchshinweis enthalten.
26.04.2006, 06:46 #10
Rechte von Betroffenen bei einer zu teuren Wohnung
Im Prinzip können erwerbsfähige Hilfebedürftige oder Bedarfsgemeinschaften, die oberhalb der angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten liegen, mit dem ersten Bescheid auf Arbeitslosengeld II dazu auffordert werden, die Angemessenheit dieser Kosten innerhalb eines halben Jahres herbeizuführen.
Diese Aufforderung kann auch mündlich durch den Fallmanager vorgenommen werden. Jede Regelung, die nach außen getroffen wird, ist ein Verwaltungsakt nach § 31 SGB X. Also können Betroffene gegen solche Aufforderungen Widerspruch einlegen. Aufforderungen müssen in der Akte des Hilfebedürftigen notiert sein. Ist unklar, ob dies der Fall war, sollte Akteneinsicht gemäß § 25 Abs. 1 SGB X beantragt werden.
Außerdem muss für die Betroffenen die Aufforderung erkennbar sein. Eine erkennbare Aufforderung schließt eine Beratung des Jobcenters ein, wie und mit welchen Nachweisen die Angemessenheit der Unterkunftskosten herbeigeführt werden kann. Eine einfache mündliche Aufforderung ohne eine solche Beratung ist nach § 14 SGB I anfechtbar, da ihnen keine Leistung der Behörde gegenübersteht (z.B. Kaution). Zu jedem Verwaltungsakt kann Widerspruch binnen eines Monats eingelegt werden.
Daher muss eine mündliche Aufforderung nach § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X unverzüglich (bis zu vier Wochen) schriftlich bestätigt werden. Denn nach § 34 Abs. 1 SGB X hat ein mündlicher Verwaltungsakt keine rechtliche Bindungskraft. In diesem Falle hieße das, dass der mündlichen Aufforderung des persönlichen Ansprechpartners beispielsweise keine Umzugskostenübernahme vom Jobcenter folgen müsste. Mündlich Aufgeforderte sollten daher unverzüglich einen rechtsmittelfähigen Bescheid nach § 33 Abs. 2 SGB X fordern, der Nachweise zum Beweis des Aktivwerdens der Betroffenen zur Wohnungs- oder Untermietersuche und die Zusicherung der Umzugskostenübernahme enthält. Weiterhin müssen im Bescheid das Erfordernis und die Ermessenskriterien hinreichend dargelegt werden. Gegen einen solchen Bescheid kann binnen eines Monats Widerspruch eingelegt werden.
Quelle:http://www.bmgev.de/mieterecho/sonde...ements-aa.html
ein Widerspruch scheint gegen dieses Aufforderungsschreiben zur Senkung der Kosten der Unterkunft scheint ja, so wie sich das hier liest, doch möglich zu sein. (siehe dazu genauer auch unter Thema hier im Forum: "Aufforderung zur Senkung der KdU (Widerspruch)"
29.04.2006, 18:28 #11
du, der bericht ist von 2005.......im laufe des danach vergangenen jahres, wurde es durch die gerichte widerlegt.
wenn du ruhiger bist, mache den widerspruch und klage, wenn der negative bescheid kommt. aber weine :cry: nicht, wenn die klage abgeschmettert wird. ( nicht böse gemeint)
30.04.2006, 06:48 #12
Hallo Nele, bin inzwischen wesentlich ruhiger als noch vor Tagen dank Deiner und sadness netter Hilfe. Man ist erst mal total aufgebracht. Klar aber das hat sich jetzt gelegt.
Interessant ist, das die Einsparungen durch diese Aktion "Umzug" dem Staat 130 Mio. Einsparungen bringen sollen nach Abzug der Kosten für Umzug, Renovierung etc.
Hier wird auf Kosten der sowieso schon an den Rand gedrängten Menschen, die "arbeitsscheu" sind, weil 6 Mio. Stellen fehlen, an den zwei Stellen hinterm Komma bei Staatshaushalt gespart.
Früher hieß die Zeitschrift der sozialistischen Bewegung "Vorwärts", heute könnte sie eher "ABWÄRTS" heißen.
Dir nen schönen "Tanz in den Mai".....?
minderung, mietkosten
30% minderung wegen verspätet eingereichter Jahresabrg.sowie Anhörung darthfader ALG II 7 23.08.2008 18:13
Eheaänl. BG + U 25 - Minderung der Mietkosten durch Umzug 64erin U 25 1 09.07.2006 17:58