Source: http://www.gmbhr.de/50863.htm
Timestamp: 2018-03-22 06:16:27
Document Index: 210700639

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Neues BMF-Schreiben zu Â§ 8c KStG (Neumann/Heuser, GmbHR 2018, 21)
Mehr als dreieinhalb Jahre nach VerÃ¶ffentlichung der Entwurfsfassung hat das BMF am 28.11.2017 das Ã¼berarbeitete Anwendungsschreiben zu Â§ 8c KStG bekannt gegeben, in dem nun erstmalig eine vollumfÃ¤ngliche Verwaltungsauffassung zu Â§ 8c KStG i.d.F. des SteuerÃ¤nderungsgesetzes vom 2.11.2015 (BGBl. I 2015, 1834 ff.) enthalten sein soll. Dieser Beitrag erlÃ¤utert die Positionen der Verwaltung unter BerÃ¼cksichtigung noch offener Streitfragen. Die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung wird ebenfalls dargestellt.
Wesentliche materielle Aussagen des BMF-Schreibens vom 28.11.2017
AnteilsÃ¼bertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge (Rz. 4)
Unmittelbarer und mittelbarer Erwerb (Rz. 11)
FÃ¼nf-Jahres-Zeitraum (Rz. 16 ff.)
Mehrfache Ãœbertragung des nÃ¤mlichen Anteils (Rz. 23)
Ãœbertragung auf Erwerbergruppen
Ãœbertragung auf nahestehende Personen (Rz. 26)
Ãœbertragung auf Erwerber mit gleichgerichteten Interessen (Rz. 27/28)
Zeitpunkt und Umfang des Verlustuntergangs
Verlustausgleich, Verlustvortrag und VerlustrÃ¼cktrag (Rz. 31)
AnteilsÃ¼bertragung zum 31.12. im Organkreis (Rz. 32)
UnterjÃ¤hriger Beteiligungserwerb
UnterjÃ¤hrige Gewinnverrechnung i.S.d. BFH-Urteils vom 30.11.2011 (Rz. 33, 34)
Ergebnisabgrenzung (Rz. 35)
Abweichendes Wirtschaftsjahr (Rz. 36)
OrganschaftsfÃ¤lle (Rz. 37, 38)
Konzernklausel Â§ 8c Abs. 1 S. 5 KStG (Rz. 39 bis 48)
ErlÃ¤uterung zum Gesetzestext (Rz. 39)
Keine EinschrÃ¤nkung auf VerÃ¤uÃŸerungsvorgÃ¤nge (Rz. 40)
VerÃ¤uÃŸerer und Erwerber (Rz. 41)
Personenhandelsgesellschaften (Rz. 42)
VerkÃ¼rzung und VerlÃ¤ngerung von Beteiligungsketten (Rz. 43)
Stille Reserven-Klausel (Rz. 49 bis 63)
Gemeiner Wert (Rz. 56)
Organschaften (Rz. 59)
Anwendungsregelung (Rz. 66)
Seit der EinfÃ¼hrung des Â§ 8c KStG durch das Unternehmenssteuerreformgesetz unterlag die gesetzliche Regelung mehreren Ã„nderungen. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz (WaBeschG) wurden erstmals MaÃŸnahmen zur Verlustverschonung eingefÃ¼hrt. Hierzu zÃ¤hlen insbesondere die sog. Konzernklausel (Â§ 8c Abs. 1 S. 5 KStG) und die sog. Stille-Reserven-Klausel (Â§ 8c Abs. 1 S. 6 ff. KStG). Unter BerÃ¼cksichtigung dieser gesetzlichen Ã„nderungen und der BFH-Rechtsprechung zur unterjÃ¤hrigen Gewinnverrechnung verÃ¶ffentlichte das BMF am 15.4.2014 zunÃ¤chst den Entwurf eines Ã¼berarbeiteten Anwendungsschreibens zu Â§ 8c KStG. Umfassende Kritik im Rahmen der VerbandsanhÃ¶rung und die rÃ¼ckwirkende Ã„nderung der Konzernklausel durch das SteuerÃ¤nderungsgesetz 2015 (StÃ„ndG) zwangen die Verwaltung zu einer Ãœberarbeitung dieses BMF-Entwurfs. Das endgÃ¼ltige BMF-Schreiben liegt nunmehr vor.
Zwischenzeitlich hatte das BVerfG Â§ 8c Abs. 1 S. 1 KStG fÃ¼r den Zeitraum 2008 bis 2015 fÃ¼r verfassungswidrig erklÃ¤rt. Kurz darauf hatte das FG Hamburg auch Â§ 8c Abs. 1 S. 2 KStG fÃ¼r verfassungswidrig gehalten und dem BVerfG vorgelegt. Da das BVerfG die Norm ab 2016 zumindest â€žnicht mehr ohne Weiteres aus denselben GrÃ¼nden fÃ¼r mit dem Grundgesetz unvereinbarâ€œ hielt, erstreckte sich die UnvereinbarkeitserklÃ¤rung nicht Ã¼ber den 31.12.2015 hinaus. Auch fÃ¼r den Folgezeitraum wurden aber im Schrifttum bereits gewichtige verfassungsrechtliche Zweifel angemeldet.
Die nachfolgende Darstellung klammert die verfassungsrechtlichen Fragestellungen (mit Ausnahme des Hinweises unter III.) aus und beschrÃ¤nkt sich auf den Inhalt des BMF-Schreibens vom 28.11.2017. Dieses Schreiben nimmt, wie auch schon die Entwurfsfassung, nicht nur Stellung zu den mit dem WaBeschG eingefÃ¼gten GesetzesÃ¤nderungen, sondern wiederholt und ergÃ¤nzt auch die Aussagen der Finanzverwaltung im bisherigen BMF-Schreiben vom 4.7.2008. Das Schreiben ist insoweit als â€žAktualisierungâ€œ zu verstehen. Die nachfolgende Darstellung orientiert sich an der Reihenfolge der entsprechenden Rz. im BMF-Schreiben.
II. Wesentliche materielle Aussagen des BMF-Schreibens vom 28.11.2017
1. AnteilsÃ¼bertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge (Rz. 4)
Â§ 8c KStG stellt nach seinem Wortlaut nicht auf die Entgeltlichkeit der Ãœbertragung der Anteile ab. Eine unentgeltliche Ãœbertragung von Anteilen ist demnach grds. ebenso schÃ¤dlich, wie der entgeltliche Erwerb. Die Finanzverwaltung sieht allerdings fÃ¼r den Erbfall, die Erbauseinandersetzung und die vorweggenommene Erbfolge Ausnahmen von ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.01.2018 17:30