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Timestamp: 2019-11-17 15:35:59
Document Index: 349322688

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 115']

ZW 1 - Nein (bitte ausfüllen) Telefax - PDF
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1 Der Antrag ist einzureichen bei der Investitions- und Förderbank Niedersachsen - NBank Günther-Wagner-Allee Hannover ZW :36:11, 445 Achtung: Dieses Dokument dient nur zur Ansicht. Das Formular finden Sie im Kundenportal, wo Sie es bearbeiten und anschließend bei der NBank einreichen können. Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur 1. Antragsteller/in Hinweis: Bitte beachten Sie vor dem Ausfüllen des Antrages unbedingt das Dokument " Hinweise zur Antragstellung "! Name Antragsteller (1) (2) (3) (4) Telefon Telefax Mobil Straße Hausnummer PLZ Ort Landkreis / Kreisfreie Stadt ggfs. Gemeindekennziffer 1.1 Ansprechpartner/in Anrede (Titel,) Vorname Nachname Entsprechen die Kontaktdaten denen des o. g. Antragstellers? Nein (bitte ausfüllen) Telefon Telefax Mobil 1.2 Bankverbindung IBAN BIC
2 Seite 2 des Antrags auf Gewährung einer Zuwendung 2. Angaben zum Unternehmen / zur Einrichtung Bitte auswählen Gesellschaftsstruktur falls keine Gemeinde oder Gemeindeverband Gesellschafter Anteil in % Hinweise: Gemeinden und Gemeindeverbände werden als Träger von Infrastrukturmaßnahmen vorzugsweise gefördert. Bei steuerbegünstigten juristischen Personen müssen die Voraussetzungen der 51 bis 68 der Abgabenordnung vorliegen. Rechtsform Wirtschaftsbereich Unternehmensgröße Unter dem folgenden Link finden Sie eine Auflistung aller gültigen Branchenschlüssel: Branchenschlüsselverzeichnis (WZ 2008) Branchenschlüssel / WZ-Kode Bitte wählen Sie die für Ihr Unternehmen zutreffende Branchenbezeichnung aus und tragen in diesem Formular den "WZ 2008 Kode" ein. 3. Angaben zum Vorhaben Bezeichnung des Vorhabens Kurzbeschreibung des Vorhabens Die vorgesehenen Maßnahmen sowie die damit bezweckten Ziele sind in einer Anlage zum Antrag gesondert darzustellen (bitte beachten Sie hierfür unbedingt das Dokument "Hinweise zur Antragstellung".
3 Seite 3 des Antrags auf Gewährung einer Zuwendung 3.1 Art des Vorhabens Erschließung, Ausbau und Revitalisierung von Industrie- und Gewerbegebieten Errichtung oder Ausbau von Verkehrsverbindungen zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das überregionale Straßen- oder Schienenverkehrsnetz Errichtung, Erweiterung und Modernisierung von Technologie- und Gründerzentren Bei Industrie- und Gewerbegelände Angaben zu den Betrieben, die neu angesiedelt werden sollen (ggfs. Anlage beifügen): Firma Sitz der Firma Produktionsprogramm Gelände Beschäftigte derzeit/künftig bzw. Gegenstand des Unternehmens Bestand/Bedarf/ Optionen in m 2 derzeit (davon weiblich) zusätzlich neu (davon weiblich) Bitte auswählen 3.2 Zeitliche Durchführung des Vorhabens geplanter Beginn des Vorhabens geplantes Ende des Vorhabens Anträge sind vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben zu stellen. Beginn der Arbeiten für das Vorhaben ist entweder a) der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages oder b) der Beginn der Bauarbeiten für das Vorhaben oder c) die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder d) eine andere Verpflichtung, die das Vorhaben unumkehrbar macht. Der früheste der vorgenannten Zeitpunkte ist maßgebend. Der Kauf von Grundstücken (außer bei Gewerbezentren und Bildungseinrichtungen) und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten für das Vorhaben. Bei Baumaßnahmen gelten Planung und Bodenuntersuchen sowie sonstige vorbereitende Maßnahmen - einschließlich Planungs- und Beratungsleistungen nach Ziffer 4.5 GRW-Koordinierungsrahmen - nicht als Beginn des Vorhabens.
4 Seite 4 des Antrags auf Gewährung einer Zuwendung 4. Investitionsort Straße Hausnummer PLZ Ort Landkreis / Kreisfreie Stadt ggfs. Gemeindekennziffer 5. Ausgabenvolumen des Vorhabens Maßnahmen Träger Prozent Gesamtausgaben Falls das Vorhaben in mehreren Kalenderjahren duchgeführt wird: Jahr Aufteilung des Vorhabens Folgekosten Unterhaltung Gebäude Unterhaltung Einrichtung Betriebskosten (einschließlich Personal abzüglich evtl. Einnahmen) Summe
5 Seite 5 des Antrags auf Gewährung einer Zuwendung 6. Finanzierung des Vorhabens Herkunft der Mittel Eigenmittel - davon Kredite beantragter Zuschuss aus Mitteln der GRW / des EFRE sonstige öffentliche Finanzierungshilfen Prozent der Gesamtausgaben Beiträge von Unternehmen sonstige Beiträge Dritter (z. B. von Verbänden, anderen Institutionen etc.) Bezeichnung: Summe 7. Kumulation von Zuwendungen, frühere Förderungen 7.1 Förderung des in diesem Antrag dargestellten Vorhabens Sind für das gleiche Vorhaben bei einer anderen öffentlichen Stelle ebenfalls Zuwendungen beantragt oder sollen Zuwendungen beantragt werden? Wurden von einer anderen Stelle bereits Mittel bewilligt oder in Aussicht gestellt? Wurden bereits früher Mittel gezahlt? Wurden frühere Anträge abgelehnt? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, in welcher Höhe, von welcher Stelle? 7.2 Förderung früherer Vorhaben Sind Ihnen in den letzten sechs Jahren Fördermittel aus dem Förderbereich "" bewilligt worden? Wenn ja, für welches Vorhaben? 8. Einzureichende Unterlagen Welche Unterlagen dem Antrag beizufügen sind, entnehmen Sie bitte dem Dokument "Hinweise zur Antragstellung". Die Bewilligungsbehörde kann ggfs. weitere Unterlagen nachfordern, soweit dies für die Beurteilung des Vorhabens erforderlich ist.
6 Seite 6 des Antrags auf Gewährung einer Zuwendung 9. Erklärungen (Bitte lesen Sie die Angaben genau durch und bestätigen diese nachfolgend mit Ihrer Unterschrift) Ich bestätige/wir bestätigen die Vollständigkeit und Richtigkeit der in diesem Antrag und in den eingereichten Unterlagen gemachten Angaben. Ich erkläre/wir erklären, dass die Bedingungen der gültigen Fördergrundsätze bekannt sind und anerkannt werden. Geltende EU-Verordnungen Mir/Uns ist bekannt, dass sich an den beantragten Finanzierungshilfen der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) beteiligen kann und dass in diesem Falle die Verordnung (EU) 1303/2013 des Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (Amtsblatt der EU Nr. L 347 vom , S ) in Verbindung mit den Verordnungen (EU) /2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (Amtsblatt der EU Nr. L 347 vom , S ), /2013 des Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (Amtsblatt der EU Nr. L 347 vom , S ) in der jeweils aktuellen Fassung Anwendung findet. Subventionserhebliche Tatsachen Mir/Uns ist bekannt, dass folgende in diesem Antrag (inklusive dieser Erklärungen) sowie in den Unterlagen, die diesem Antrag beigefügt sind, anzugebenden Tatsachen subventionserheblich im Sinne von 264 des Strafgesetzbuch (StGB) sind und dass Subventionsbetrug nach dieser Vorschrift strafbar ist: - Angaben zum Antragsteller. - Investitonsort, - Beschreibung und Begründung des Vorhabens, soweit die Angaben als Tatsachen feststehen, - Beginn des Vorhabens, - Angaben zur Finanzierung, soweit sie als Tatsachen feststehen, - Angaben über gegebenenfalls bestehende wirtschaftliche, rechtliche und personelle Verflechtungen zwischen Träger, Betreiber und Nutzer. Mir ist/uns sind weiterhin 4 des Subventionsgesetzes (SubvG) vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2037) bekannt, wonach insbesondere Scheingeschäfte und Scheinhandlungen für die Bewilligung, Gewährung oder Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils unerheblich sind. Das bedeutet, dass für die Beurteilung der tatsächlich gewollte Sachverhalt maßgeblich ist. Mir/Uns sind auch die nach 3 SubvG bestehenden Mitteilungspflichten bekannt, wonach unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen sind, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen einer Subvention oder des Subventionsvorteils entgegenstehen oder für die Rückforderung der Subvention oder des Subventionsvorteils erheblich sind. Es wird darauf hingewiesen, dass nachträgliche Änderungen zu Angaben, die in diesem Antrag als subventionserhebliche Tatsachen bezeichnet werden, ebenfalls subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des 264 StGB sind. Gesicherte Finanzierung Ich erkläre/wir erklären, dass die im Antrag angegebene Kofinanzierung, wie auch die Finanzierung etwaiger Projektfolgekosten gesichert ist. Rückforderung von bereits bewilligten Zuwendungen Ich erkläre/wir erklären, dass mir/uns bis heute bewilligte Zuwendungen, sei es von der NBank, einer anderen staatlichen Stelle oder der Europäischen Kommission - bisher nicht wegen formeller und/oder materieller Rechtswidrigkeit (insbesondere wegen Unvereinbarkeit mit dem EU-Beihilfenrecht nach Art. 107, 108 Vertrag über die Arbeitsweise der EU) aufgehoben und zurückgefordert wurden oder - im Falle einer diesbezüglichen Rückforderungsentscheidung vollständig zurückgezahlt wurden. Mir/Uns ist bekannt, dass eine Bewilligung solange unterbleibt, bis die erhaltene Zuwendung vollständig und nach Maßgabe des jeweiligen Rückforderungsbescheides zurückgezahlt wurde. Mir/Uns ist insoweit ebenfalls bekannt, dass ich/wir jede zukünftige Abweichung meiner/ unserer vorstehenden Angaben unverzüglich der NBank mitteilen muss/müssen. Dazu gehören auch zukünftig ergehende Rückforderungsentscheidungen o. g. Stellen. Doppelförderungsverbot Ich erkläre/wir erklären, dass das Projekt oder Teile davon nicht mit EU-Mitteln anderer Bundes- und Landesprogramme gefördert wird bzw. hierfür kein weiterer Antrag gestellt wurde. Mir/Uns ist bekannt, dass eine Inanspruchnahme dieser weiteren Mittel den Tatbestand einer unzulässigen Doppelförderung des Projekts erfüllen würde und eine Förderung somit nicht erfolgen kann. Maßnahmebeginn Ich erkläre/wir erklären, mit den Arbeiten für das Vorhaben nicht vor Antragstellung begonnen zu haben. Beginn der Arbeiten für das Vorhaben ist entweder a) der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages oder b) der Beginn der Bauarbeiten für das Vorhaben oder c) die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder d) eine andere Verpflichtung, die das Vorhaben unumkehrbar macht. Der früheste der vorgenannten Zeitpunkte ist maßgebend. Der Kauf von Grundstücken (außer bei Gewerbezentren und Bildungseinrichtungen) und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten für das Vorhaben. Bei Baumaßnahmen gelten Planung und Bodenuntersuchung sowie sonstige vorbereitende Maßnahmen einschließlich Planungs- und Beratungsleistungen nach Ziffer 4.5 GRW- Koordinierungsrahmen nicht als Beginn des Vorhabens. Mir/Uns ist bekannt, dass bei einem vorzeitigen Maßnahmebeginn eine Förderung des Projekts nicht erfolgen kann. Veröffentlichung im Begünstigtenverzeichnis Ich erkläre mich/wir erklären uns damit einverstanden, dass das Projekt in das Verzeichnis der Begünstigten (Art. 115 (2) i. V. m. Anhang XII Ziffer 1 VO (EU) 1303/2013) aufgenommen wird. Neben der Bezeichnung und einer Beschreibung des Projektes werden auch der Durchführungszeitraum, Standort und mein/unser (Firmen)Name und der Betrag der für dieses Projekt bereitgestellten öffentlichen Beteiligung in das Verzeichnis aufgenommen und veröffentlicht. Bei Streichung oder Nichtzustimmung zu dieser Erklärung wird eine Förderung des Projekts nicht erfolgen (Art. 115 (2) VO (EU) 1303/2013). Ich erkläre mich/wir erklären uns damit einverstanden, dass gemäß Art. 9 (1) i. V. m. Art. 11 VO (EU) 651/2014) eine Kurzbeschreibung in dem in Anhang II dieser Verordnung festgelegten Standardformat und der volle Wortlaut der Beihilfemaßnahme veröffentlicht werden. Ergänzend dazu erkläre ich mich/erklären wir uns damit einverstanden, dass bei einer Zuwendungshöhe von mehr als Euro die in Anhang III der Verordnung genannten Informationen veröffentlicht werden. Bei Streichung oder Nichtzustimmung zu dieser Erklärung wird eine Förderung des Projekts nicht erfolgen (Art. 9 (1) VO (EU) 641/2014). Datenspeicherung und -verarbeitung Mir/Uns ist bekannt, dass die NBank, das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) und der Kommunale Steuerungsausschuss (KSA), die zu beteiligenden niedersächsischen Ministerien sowie die im Einzelfall einzuschaltenden fachkundigen Stellen (Wirtschaftsförderer, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständischen Kammern, LAG, JAW, Fachverbände und Kreditinstitute) alle in diesem Antrag angegebenen personen-/unternehmensbezogenen und sonstigen Daten zum Zwecke der Antragsbearbeitung, Subventionsverwaltung und soweit dies zur Aufgabenerfüllung der NBank erforderlich ist, erhebt/en, elektronisch verarbeitet/n, speichert/n und einander übermitteln sowie auswertet/n. Die zur Verfügung gestellten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, soweit ich/wir der NBank, dem ArL und dem KSA sowie/oder der fachkundigen Stelle dazu nicht eine entsprechende Einwilligung erteilt habe/n. Darüber hinaus kann eine Übermittlung an auskunftsberechtigte staatliche Institutionen und Behörden erfolgen, soweit die NBank, das ArL und der KSA sowie/oder die fachkundige Stelle aufgrund der einschlägigen Gesetze bzw. eines Gerichtsbeschlusses zu einer solchen Übermittlung berechtigt und/ oder verpflichtet ist/sind (z. B. an Prüfstellen wie dem Landesrechnungshof oder dem Europäischen Rechnungshof). Die NBank, das ArL und der KSA sowie/oder die fachkundige Stelle und ggfs. von ihr beauftragte Dienstleistungsunternehmen sind zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verpflichtet. Mir/Uns ist ferner bekannt, dass die Niedersächsische Staatskanzlei und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr als auch die Europäische Kommission verpflichtet ist/sind, sich aus der Antragstellung und der Förderung ergebende Daten zu speichern und ggf. an Prüfstellen (z. B. Landesrechnungshof, Europäischer Rechnungshof) herauszugeben. Mir/Uns ist bekannt, dass die aus dem Antrag ersichtlichen Daten von der zuständigen Behörde in der Bundesrepublik Deutschland auf Datenträgern gespeichert und für Zwecke der Statistik und Erfolgskontrolle der Wirtschaftsförderung verarbeitet und verwendet werden. Mir/Uns ist bekannt, dass zum Zwecke der Transparenz von Fördermaßnahmen der Bund im Einvernehmen mit dem Land oder das jeweilige Land Angaben über den Empfänger der Zuwendung, über das Vorhaben und über die Höhe des Zuschusses in geeigneter Form veröffentlichen kann. Ich/Wir erkläre/n mich/uns bis auf Widerruf damit einverstanden, - dass die aus dem Antrag ersichtlichen Daten von der Niedersächsischen Staatskanzlei, vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie der NBank auf Datenträgern in anonymisierter Form zum Zwecke der Statistik und Erfolgskontrolle der Förderung verarbeitet und gespeichert werden.
7 Seite 7 des Antrags auf Gewährung einer Zuwendung - dass die aus dem Antrag ersichtlichen Daten (z. B. Name, Ort, Fördersumme, Inhalt des Projekts) im Falle einer Förderung - durch die NBank, die Niedersächsische Staatskanzlei, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, das ArL, den KSA und die Europäische Kommission sowie andere an der Programmumsetzung beteiligten Stellen - auch durch Beauftragte - im Rahmen von öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen (bspw. für Best Practice-Beispiele) ausgewertet und in den Medien (bspw. Presse und dem Webauftritt der EU-Fonds) verwendet werden können, - dass die aus dem Antrag ersichtlichen Daten durch die NBank, die Niedersächsische Staatskanzlei, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für Kundenbefragungen - auch durch Beauftragte - ausgewertet und verwendet werden können Publizitätspflichten (im Falle einer Förderung mit EU-Mitteln) 'Anhang XII Ziffer 2.2 (1) bis (5) zu Art. 115 (3) VO (EU) 1303/2013 Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, nach Vorgaben der NBank - bei allen Informations- und Kommunikationsmaßnahmen auf die Unterstützung des Vorhabens durch die EU hinzuweisen, - am Standort meines/unseres Vorhabens an einer gut sichtbaren Stelle ein vorübergehendes Hinweisschild aufzustellen bzw. anzubringen. Darüber hinaus verpflichte ich mich/verpflichten wir uns mit Abschluss des Vorhabens eine Erläuterungstafel nach Vorgaben der NBank dauerhaft an einer gut sichtbaren Stelle aufzustellen bzw. anzubringen. Sofern ich eine Internetseite unterhalte/mein Unternehmen eine Internetseite unterhält, wird auf dieser eine kurze Beschreibung des Vorhabens eingestellt, die im Verhältnis zu dem Umfang der Unterstützung steht und in der auf die Ziele und Ergebnisse eingegangen wird und die finanzielle Unterstützung durch die EU hervorgehoben wird. Sofern für dieses Projekt keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht, habe ich/ haben wir diesem Antrag die gesonderte Erklärung zur Umsatzsteuer beigefügt. Zweckbindung Mir/Uns ist bekannt, dass im Zuwendungsbescheid eine Zweckbindungsfrist festgelegt wird, während der die dauerhafte Nutzungsfähigkeit der Maßnahme/des Investitionsgutes auf eigene Kosten (bspw. laufend Betreuung, regelmäßige Reinigung, Instandhaltung, ggfs. Erneuerung etc.) sicherzustellen ist. Sonstige Erklärungen Die Fördermittel werden ausschließlich zur Finanzierung der beschriebenen Maßnahmen verwandt (Grundstückserwerb ist, mit Ausnahme bei Einrichtungen nach Teil II B Ziffer und des GRW-Koordinierungsrahmens, nicht förderfähig). Das Vorhaben ist mit den Zielen, Grundsätzen und sonstigen Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung vereinbar; entsprechende Unterlagen sind dem Antrag beigefügt. Das Vorhaben wurde unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung geplant. Die Belange des Umwelt- und Naturschutzes werden berücksichtigt; entsprechende Unterlagen sind beigefügt (z.b. wasserrechtliche Genehmigung, emissions-/ immissionsrechtliche Genehmigung u. Ä.). Es ist beabsichtigt, die Industrie- und Gewerbeflächen, die mit Hilfe des beantragten Zuschusses erschlossen werden sollen, zielgerichtet und vorrangig förderfähigen Betrieben zum Marktpreis zur Verfügung zu stellen. Vorsteuerabzug Ich bin/wir sind zum Vorsteuerabzug gem. 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) berechtigt. Datum Name und Funktion des Unterzeichnenden Unterschrift / Stempel Ort
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