Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwahlg,nw/11
Timestamp: 2017-02-22 16:52:50
Document Index: 249869843

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 5', '§ 30', '§ 10', '§ 12']

§ 11 LWahlG, Wahlvorstand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 LWahlG, Wahlvorstand Inhaltsübersicht
Gesetz über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen (Landeswahlgeset...…§ 11 LWahlG, Wahlvorstand§ 12 LWahlG, Ehrenamtliche Tätigkeit§ 13 LWahlG, Wahlkreis, Einteilung§ 14 LWahlG, Wahlkreis, Reserveliste§ 15 LWahlG, Wahlkreis, Stimmbezirk§ 16 LWahlG, Wählerverzeichnis§ 17 LWahlG, Einspruch, Beschwerde§ 17a LWahlG§ 18 LWahlG, Wahlbewerbungen§ 19 LWahlG, Kreiswahlvorschläge§ 20 LWahlG, Landesreservelisten§ 21 LWahlG, Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge§ 22 LWahlG, Wahlleitung§ 23 LWahlG, Rücknahme und Änderung des Wahlvorschlags§ 24 LWahlG, Stimmzettel§ 25 LWahlG, Öffentlichkeit, Beeinflussung, Wählerbefragung§ 26 LWahlG, Wahlgeheimnis, Stimmabgabe§ 27 LWahlG (weggefallen)§ 28 LWahlG, Briefwahl§ 29 LWahlG, Stimmzählung§ 30 LWahlG, Stimmungültigkeit…Anlage 1 LWahlG, Beschreibung der Wahlkreise
§ 11 LWahlG, Wahlvorstand
§ 11 LWahlGGesetz über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen (Landeswahlgesetz)Landesrecht Nordrhein-WestfalenII. – WahlvorbereitungTitel: Gesetz über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen (Landeswahlgesetz)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: LWahlG,NWGliederungs-Nr.: 1110Normtyp: Gesetz(1) Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher, dem stellvertretenden Wahlvorsteher und weiteren drei bis sechs Wahlberechtigten als Beisitzern. Der Bürgermeister beruft die Mitglieder des Wahlvorstandes und berücksichtigt hierbei nach Möglichkeit die in der Gemeinde vertretenen Parteien. Die Beisitzer des Wahlvorstandes können im Auftrage des Bürgermeisters auch vom Wahlvorsteher berufen werden. Der Wahlvorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Wahlvorstehers den Ausschlag.(2) Die Körperschaften und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, auf Anforderung des Bürgermeisters Bedienstete aus der Gemeinde zum Zwecke der Berufung als Mitglieder des Wahlvorstandes zu benennen. Die ersuchte Stelle hat den Betroffenen über die übermittelten Daten und den Empfänger zu benachrichtigen.(3) Der Bürgermeister ist befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu erheben und zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten von Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit in Wahlvorständen geeignet sind, auch für künftige Wahlen verarbeitet werden, sofern der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat. Der Betroffene ist über das Widerspruchsrecht schriftlich zu unterrichten. Im Einzelnen dürfen folgende Daten erhoben und verarbeitet werden: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der Berufungen zu einem Mitglied der Wahlvorstände und die dabei ausgeübte Funktion.(4) Für die Zusammensetzung und Berufung sowie das Verfahren des Briefwahlvorstandes gelten Absätze 1 bis 3 entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 LWahlO, Aufgaben des Bürgermeisters§ 5 LWahlO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 30 VIVBVEG
§ 10 LWahlG, Kreiswahlleiter, Kreiswahlausschuss§ 12 LWahlG, Ehrenamtliche Tätigkeit