Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/fernabsatzgeschaeft-bgh-entscheidet-ueber-versandkosten_012517.html
Timestamp: 2019-12-12 05:20:10
Document Index: 289103577

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 346', '§ 312', 'BGH']

Anwalt Versandhandel
Bei Rücktritt oder Widerruf müssen Verbraucher nicht die Kosten für die Zusendung der Ware bezahlen.
Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil für den Versandhandel getroffen und die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Der VIII. Zivilsenat entschied, dass Kunden keine Pauschale für die Hinsendung der bestellten Ware berechnet werden darf, wenn sie von ihrem Widerrufs- oder Rücktrittsrecht Gebrauch machen.
Ein Versandhändler stellte seinen Kunden für die Zusendung von Waren eine Pauschale in Höhe von 4,95 Euro pro Bestellung in Rechnung. Gegen die Berechnung der Versandkosten im Fall eines Widerrufs oder eines Rücktritts reichte ein Verbraucherverband Klage ein, die in den ersten beiden Instanzen erfolgreich war. Nun hat auch der Bundesgerichtshof dem Verbraucherverband Recht gegeben.
Die Entscheidung der Karlsruher Richter bezieht sich dabei auf ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Fernabsatzrichtlinie (Richtlinie 97/9EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz).
Laut dem EuGH dürfen gemäß Artikel 6 Fernabsatzrichtlinie dem Verbraucher im Fall des Widerrufs ausschließlich die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren auferlegt werden. Dem widerspricht es, wenn im Fall eines Widerrufs der Verbraucher die Zusendungskosten tragen soll (EuGH, Urteil v. 15.04.2010, Az.: Rs. C-511/08).
Durch diese Auslegung des EuGH sind die nationalen Regeln zu Fernabsatzgeschäften, also § 346 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und §§ 312d, 357 BGB, im Sinn der Fernabsatzrichtlinie auszulegen. Darum stellten die Karlsruher Richter fest: Die Fernabsatzrichtlinie verfolgt das Ziel, den Verbraucher nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechtes abzuhalten. Dieses Ziel der Richtlinie würde unterlaufen, wenn die Hinsendekosten bei Widerruf oder Rücktritt vom Verbraucher getragen werden sollen.
Bei Fernabsatzgeschäften dürfen dem Verbraucher die Kosten für die Zusendung der Ware dann nicht auferlegt werden, wenn er den Vertrag widerruft oder von dem Vertrag zurücktritt, so der VIII. Zivilsenat.
(BGH, Urteil v. 07.07.2010, Az.: VIII ZR 268/07)
Versandkosten bei Rücktritt oder Widerruf
Erstellt am 09.07.2010