Source: http://h2o-bloxx.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2017-09-24 06:55:17
Document Index: 1052858

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 312', '§ 312', 'EuG']

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die H2O-Bloxx mit seinen Kunden (Nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“ genannt) über die im Onlineshop unter www.h2o-bloxx.com angebotenen Waren schließt.
Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn H2O-Bloxx ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
Das Produktangebot im Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs.1 BGB)
Die im Online-Shop präsentierten Waren- und Dienstleistungsangebote (Trainingscamps) sind grundsätzlich freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne, soweit keine abweichenden Regelungen in § 4 getroffen werden.
Vor einer Bestellung muss sich der Kunde mit Name, E-Mail-Adresse und Anschrift registrieren. Hierzu eröffnet er ein Benutzerkonto.
Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons „kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an H2O-Bloxx zum Abschluss eines Vertrages ab. Nach der Bestellung erhält der Kunde von H2O-Bloxx eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten widergibt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar (soweit keine abweichenden Regelungen gem. § 4 getroffen werden). Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande. H2O-Bloxx kann das Angebot bis zum Ablauf des fünften auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen. Im Fall der Bezahlung durch Sofortüberweisung und Kreditkarte kommt der Kaufvertrag mit Zahlung zustande.
Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch Betätigung des „Speichern“ –oder des „Druckens“-Buttons am Fuß dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken. Der Vertragstext bleibt nach Vertragsabschluss gespeichert und ist für den Kunden zugänglich. Ebenso kann der Kunde den Inhalt seiner Bestellung unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken und später jederzeit über Funktion „Mein Konto“ einsehen. Ferner wird H2O-Bloxx dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abgabe seiner Bestellung spätestens mit Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung stellen.
Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im Online-Shop getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind H2O-Bloxx unverzüglich mitzuteilen. Da die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme in der Regel per E-Mail stattfindet, hat der Kunde sicherzustellen, dass E-Mails unter dieser Adresse empfangen werden können.
§ 3 Trainingscamps
Das Trainingscamp kann bis 14 Tage vor Campbeginn kostenfrei storniert werden. Danach reduziert sich die Rückerstattung um 50 %. Bei einer Stornierung ab zwei Tage vor Beginn gibt es keine Rückerstattung. Die Storno-Erklärung muss schriftlich (auch per Fax auch E-Mail) erfolgen.
Das Widerrufsrecht bleibt von dieser Stornoregelung unberührt.
Bei Buchung von Trainingscamps über unsere kooperierenden Hotels wird die Buchung über das Hotel geregelt. Es gelten dann die dortigen AGB.
Die Teilnahme an Trainingscamps setzt ein Mindestalter von 18 Jahre voraus. Die Teilnahme findet auf eigene Verantwortung statt. Soweit der Teilnehmer eine falsche Angabe zu seinem Alter gemacht hat oder wir herausfinden, dass der Teilnehmer jünger als 18 Jahre alt ist, ist H2O-Bloxx berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Die aus unseren Internetseiten genannten Preise verstehen sich als Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Sofortüberweisung, auf Rechnung, via PayPal oder per Kreditkarte (MasterCard & VISA). Für Käufer aus dem Ausland besteht lediglich die Möglichkeit via Kreditkarte zu zahlen.
a) Sofortüberweisung
Mit Auswahl der Zahlungsart „Sofort-Überweisung“ werden Sie direkt zum sicheren Zahlungsformular der Pyment Network AG weitergeleitet. Im Fall einer „Sofort-Überweisung“ beauftragen Sie Ihre Bank, umgehend eine Überweisung auszuführen. Sie benötigen dafür nur Ihr Online-Banking-Konto (PIN und TAN).
Hierbei erhalten Sie mit der Warensendung eine Rechnung zugestellt.
Rechnungsbeträge sind innerhalb von zehn Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anders schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei H2O-Bloxx. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit zu 5% p.a. (für Verbraucher) bzw. 9 % p.a. (für Unternehmer) zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Des Weiteren steht H2O-Bloxx eine Verzugspauschale von 40,00 Euro zu. Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.
H2O-Bloxx behält sich jedoch vor, die Lieferung nur gegen Nachnahme (Sofortzahlung bei Lieferung) durchzuführen. Wird H2O-Bloxx nach Vertragsabschluss bekannt, dass die Zahlung des Kaufpreises infolge mangelnder Leitungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, so ist H2O-Bloxx berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder, wenn H2O-Bloxx erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises gesetzt hat, vom Vertrag zurückzuzutreten. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, diese Folgen durch Sicherheitsleistung abzuwenden. Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von H2O-Bloxx unbestrittenen oder rechtskräftig gegen diese festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Produkt angegebenen Lieferfrist. Sollte H2O-Bloxx einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.
Sämtliche von H2O-Bloxx bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen,
a) wenn Lieferung gegen Sofortweisung oder Überweisung via Kreditkarte vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Versandkosten) oder
b) wenn Zahlung per Paypal oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch H2O-Bloxx an das Versandunternehmen maßgeblich.
H2O-Bloxx ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn
a) die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
c) dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
Auch soweit Ware auf dem Bestellformular als „auf Lager“ ausgezeichnet ist, ist H2O-Bloxx zum jederzeitigen Abverkauf dieser Ware berechtigt, wenn
b) die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach Annahme des Angebots bei H2O-Bloxx eingeht.
In diesen Fällen erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von H2O-Bloxx angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht.
H2O-Bloxx ist im zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt, wobei H2O-Bloxx die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten trägt.
Im Falle einer nicht von H2O-Bloxx zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung (inkl. der Lieferung von Mindermengen) durch unseren (Vor-)Lieferanten trotz eines von H2O-Bloxx mit dem (Vor)-Lieferanten geschlossenen Liefervertrags über die bestellte Ware behält H2O-Bloxx sich vor, nicht zu liefern. In diesem Fall verpflichtet sich H2O-Bloxx dazu, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware zu informieren und bereits von Ihnen erhaltene Gegenleistungen (Zahlungen) unverzüglich zurückzuerstatten.
H2O-Bloxx haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen) verursacht worden sind, die H2O-Bloxx nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse H2O-Bloxx die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist H2O-Bloxx zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber H2O-Bloxx vom Vertrag zurücktreten.
Gerät H2O-Bloxx mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird diesen eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist die Haftung von H2O-Bloxx auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt H2O-Bloxx die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigen Ermessen.
H2O-Bloxx schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von H2O-Bloxx genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder H2O-Bloxx noch andere Leistungen (z.B. Versand) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und H2O-Bloxx dies dem Kunden angezeigt hat.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Sofern die Lieferung einer Bestellung in mehreren Teilen erfolgt, beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle der Buchung eines Trainingscamps beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Marco Henrichs, Söllerweg 32, 87487 Wiggensbach, Tel: 08370/2092201, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. (Wenn Sie dem Verbraucher dies über die Webseite machen lassen wollen in elektronischer Form, muss hier noch ein Zusatz dazu: „Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.h2o-bloxx.com elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.“)
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Arte der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anders vereinbart; in keinem Fall werden von Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Marco Henrichs, Söllerweg 32, 87487 Wiggensbach zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 8,00 Euro geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Soweit es die Buchung des Trainingscamps betrifft, gilt folgendes: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfangs der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ist der Kunde Verbraucher, kann dieser in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Ist jedoch der Kunde Unternehmer, kann H2O-Bloxx zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. H2O-Bloxx kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Falls die Nacherfüllung gemäß § 8 Abs. 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder H2O-Bloxx die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Für eine Haftung von H2O-Bloxx auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
H2O-Bloxx haftet, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet H2O-Bloxx nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsabschluss, ausgeschlossen.
Sofern H2O-Bloxx gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist diese Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen H2O-Bloxx nach den bei Vertragsabschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen muss.
Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder, wenn H2O-Bloxx eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, noch für Schäden die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.
Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich H2O-Bloxx zur Vertragserfüllung bedient.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von H2O-Bloxx.
Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde H2O-Bloxx unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist H2O-Bloxx berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern H2O-Bloxx im Vertrag zurückgetreten ist.
H2O-Bloxx erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei einer Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet H2O-Bloxx die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der im Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen H2O-Bloxx und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)
Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen H2O-Bloxx und dem Käufer nach Wahl von H2O-Bloxx Kempten oder München. Für Klagen gegen H2O-Bloxx ist in diesen Fällen jedoch Kempten ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Wir als Unternehmen sind grundsätzlich bereit, am Streitbeilegungsverfahren gem. dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VBSG) teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt hierfür eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ oder via Link in unserem Impressum finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an diese Stelle zu wenden. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum.
Hinweis zu Widerruf von Badebekleidung aus hygienischen Punkten:
Gem. § 312g BGB gibt es nur bei den dort in Abs. 2 festgelegten Verträgen kein Widerrufsrecht. Doch leider unterfallen Sie keinem Punkt:
§ 312g Nr. 3 BGB sieht zwar vor, dass ein Widerruf ausgeschlossen werden kann bei „Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“, aber:
Es besteht eine ausdrückliche Ausnahme vom Widerrufsrecht bei Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach Lieferung entfernt wurden (z. B. Kosmetika, Zahnbürsten, Earphones,…). Voraussetzung ist, dass der Unternehmer die Ware nicht weiterverkaufen kann, weil eine Verunreinigung nach Entfernen des Siegels vorliegt, z. B. auch bei Verkauf von losem Tee. Bei Aufbruch des Siegels bei Arzneimitteln ist der Widerruf ebenso ausgeschlossen. Keine Ausnahme vom Widerrufsrecht besteht hingegen bei Kleidung, Bettwäsche oder Matratzen!
Aber: Wenn die Ware nachweislich benutzt ist, hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Mit Urteil vom 03. September 2009 – AZ: C-489/07 – hat der EuGH entschieden, dass Händler generell Anspruch auf Wertersatz haben, sofern die Ware in einem verschlechterten Zustand zurückgegeben wird und die Verschlechterung darauf zurückzuführen ist, dass die Ware nicht nur überprüft und ausprobiert wurde, wie es in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Allerdings wurden die Begriffe „überprüfen und ausprobieren“ sehr weit ausgelegt, d.h. der Verbraucher soll die Möglichkeit haben, die Ware zu prüfen und auszuprobieren, also bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme. Liegt hier ein absoluter Verschließ vor, weil der Kunde damit unsachgemäß oder nicht bestimmungsgemäß vorgegangen ist, dann kann Wertersatz verlangt werden. Über die Möglichkeit des Wertersatzes müssen Sie aber in der Widerrufsbelehrung belehren, was Sie ja getan haben. Leider dürfen Sie von der gesetzlichen Widerrufsbelehrung nicht abweichen. Von daher gibt es leider keinen weitergehenden Schutz.