Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/152/artikel1zu4/2/3
Timestamp: 2020-02-28 11:49:35
Document Index: 257899624

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 56', '§ 33', '§ 4', '§ 18', '§ 21', 'Art. 1', '§ 4']

Entscheidungen des VwGH zu § artikel1zu4 Abs. 3 AlVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/4 98/08/0313
Aus der vorliegenden Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Schriftstücke ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Mit Bescheid vom 23. Juni 1998 erkannte die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices Salzburg der Beschwerdeführerin aufgrund ihres Antrages vom 26. November 1997 gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 18 Abs. 1 und Abs. 2 lit a AlVG, Arbeitslosengeld im gesetzlichen Ausmaß für die Zeit vom 26. November bis 29. November 1997 in der täglichen Höhe von S 212,40 ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/4 98/08/0313
Rechtssatz: Bei der Auferlegung der Weiterzahlung der Beiträge nach § 56 Abs 1 ASVG handelt es sich um eine gegen den Dienstgeber gerichtete Sanktion zur Erzwingung der Einhaltung der Meldevorschriften. Diese Sanktion besteht in der Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen ohne Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses; durch diese Beiträge werden daher auch keine Versicherungszeiten erworben. Auch ein Abzugsrecht des Dienstgebers hinsichtlich des B... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Abmeldung eines Versicherten gemäß § 33 Abs 1 ASVG hat nicht konstitutive, sondern bloß deklarative Wirkung, vermag daher auch ein allenfalls bestehendes Dienstverhältnis nicht aufzuheben (Hinweis E 2. März 1983, 81/01/0246, VwSlg 10989 A/1983). Sie ist daher auch kein wesentliches Kriterium für das Bestehen oder Nichtbestehen des fraglichen Dienstverhältnisses im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG (Hinweis E 28. März 1985, 83/08/0257). ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/9 92/08/0103
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und 2 sowie § 21 Abs. 1 und 3 AlVG das Arbeitslosengeld für die Dauer von 20 Wochen nach Lohnklasse 32 in der Höhe von täglich S 165,40 gebühre. Nach der Bescheidbegründung habe der Beschwerdeführer am 24. Juni 1991 einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt. Im Zuge dieser Antragstellung habe er nachgewiesen, daß er in der Zeit vom 14. Mai 1968 bis 2... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.02.1993
RS Vwgh Erkenntnis 1993/2/9 92/08/0103
Stammrechtssatz Auch die Arbeitslosenversicherungspflicht tritt ein bzw endet unabhängig von der Erstattung von Meldungen und deren Richtigkeit und Vollständigkeit bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen. Im RIS seit 18.10.2001 Zuletzt aktualisiert am 27.07.2012 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.02.1993
RS Vwgh Erkenntnis 1989/4/25 88/08/0157
Stammrechtssatz Auch die Arbeitslosenversicherungspflicht tritt ein bzw endet unabhängig von der Erstattung von Meldungen und deren Richtigkeit und Vollständigkeit bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen. Im RIS seit 30.11.2006 Zuletzt aktualisiert am 27.07.2012 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1989
Zum Art. 1 § 4 AlVG Haftungsausschluss