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Timestamp: 2018-03-24 06:44:09
Document Index: 299989536

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 21']

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1 Gemeinde Samnaun Steuergesetz der Gemeinde Samnaun Stand 31. August 2008 Seite 1 von 8
2 Steuergesetz der Gemeinde Samnaun Steuergesetz der Gemeinde Samnaun I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 1 Die Gemeinde Samnaun erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts: a) eine Einkommens- und Vermögenssteuer; b) eine Grundstückgewinnsteuer; c) eine Nach- und Strafsteuer sowie Ordnungsbussen; d) eine Handänderungssteuer; e) eine Liegenschaftensteuer. Gegenstand des Gesetzes 2 Die Gemeinde erhebt folgende Steuern nach diesem Gesetz: a) eine Erbanfall- und Schenkungssteuer; b) eine Hundesteuer. 3 Überdies erhebt die Gemeinde folgende Steuern nach Spezialgesetzgebung: a) Kurtaxen; (Kurtaxengesetz) b) eine Steuer auf Tabakwaren; (Tabakgesetz) c) eine Steuer auf dem Handel mit Waren. (Handelssteuergesetz) Art. 2 Soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, finden die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern sowie des kantonalen Steuergesetzes sinngemäss Anwendung. Subsidiäres Recht II. Materielles Recht 1. EINKOMMENS- UND VERMÖGENSSTEUERN Art. 3 1 Die Einkommens- und Vermögenssteuern werden in Prozenten der einfachen Kantonssteuer erhoben. Steuerfuss 2 Die Gemeindeversammlung oder die Urnenabstimmung legt den Steuerfuss für das nachfolgende Steuerjahr spätestens im Dezember fest. Seite 2 von 8
3 Steuergesetz der Gemeinde Samnaun 3 2. HANDÄNDERUNGSSTEUER Art. 4 Die Handänderungssteuer beträgt 1 Prozent. Steuersatz 3. LIEGENSCHAFTENSTEUER Art. 5 Die Liegenschaftensteuer beträgt 1 Promille. Steuersatz 4. ERBANFALL- UND SCHENKUNGSSTEUER Art. 6 1 Der Erbanfall- und Schenkungssteuer unterliegt jeder Vermögensanfall, der die kantonale Nachlass- und Schenkungssteuer auslöst. Gegenstand und Bemessung 2 Die der Steuer unterliegenden Vermögenswerte und die Steuerbemessung richten sich nach den Vorschriften des kantonalen Rechts. 3 Besteht die Zuwendung in einer Nutzniessung oder in einer wiederkehrenden Leistung, ist der kapitalisierte Wert für die Besteuerung massgebend. Art. 7 Steuerpflichtig ist der Empfänger der Zuwendung, wenn a) der Erblasser bzw. Schenkgeber zur Zeit seines Todes bzw. der Ausrichtung der Zuwendung in der Gemeinde Samnaun Wohnsitz hatte; ausgenommen ist jener Teil des Vermögensanfalles, der in Grundstücken besteht, die nicht auf Gemeindegebiet liegen; Steuersubjekt b) die Zuwendung in Grundstücken auf Gemeindegebiet oder in dinglichen Rechten an solchen besteht. Seite 3 von 8
4 Steuergesetz der Gemeinde Samnaun 4 Art. 8 Von der Erbanfall- und Schenkungssteuer sind befreit: a) der überlebende Ehegatte; Subjektive Steuerbefreiung b) die eingetragenen Partnerinnen und Partner; c) die Konkubinatspartner; d) die Nachkommen, die Stief- und Pflegekinder sowie deren Nachkommen; e) die nach kantonalem Recht von der Handänderungssteuer befreiten Personen. Art. 9 1 Für die Steuerberechnung werden abgezogen: Steuerberechnung a) von den Zuwendungen an einen Elternteil Fr. 100'000.00; a) von den Zuwendungen an bedürftigen Personen Fr. 14'000.00; b) von jeder anderen Zuwendung Fr. 7'000.00; 2 Die in Absatz 1 festgelegten Beträge sind indexiert. 3 Bei teilweiser Steuerpflicht werden die Abzüge anteilsmässig gewährt. 4 Bei mehreren Zuwendungen an den gleichen Empfänger durch die gleiche Person kann der steuerfreie Betrag innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nur einmal beansprucht werden. 5 Die Steuer beträgt: a) für den elterlichen Stamm 4 Prozent; b) für den grosselterlichen Stamm 7 Prozent; c) für den urgrosselterlichen Stamm 10 Prozent; d) für die übrigen Begünstigten 15 Prozent. Art Die Erbanfallsteuer ist aus dem Nachlass vor dessen Verteilung zu bezahlen und wird für alle Erben und Vermächtnisnehmer gesamthaft bezogen. Bezug und Haftung 2 Mehrere Empfänger von Zuwendungen haften bis auf den Betrag ihrer Bereicherung solidarisch für die Steuer. 3 Der amtlich ernannte oder von den Erben bestellte Erbschaftsverwalter und der Willensvollstrecker haften solidarisch bis zum Betrag des reinen Nachlasses (Nettonachlass). Seite 4 von 8
5 Steuergesetz der Gemeinde Samnaun 5 5. HUNDESTEUER Art. 11 Für jeden über drei Monate alten Hund, welcher auf Gemeindegebiet gehalten wird, ist eine Steuer zu entrichten. Steuerobjekt Art. 12 Steuerpflichtig ist der Hundehalter. Dieser ist verpflichtet, seine Tiere der Gemeinde innert 30 Tagen zu melden. Steuersubjekt Art. 13 Von der Entrichtung der Hundesteuer sind befreit: Steuerbefreiung a) Polizeihunde; b) Lawinenhunde; c) Blindenführ- und Gehörlosenhunde; d) Herdenschutzhunde. Art. 14 Steuerberechnung 1 Die Steuer beträgt für den ersten Hund Fr für jeden weiteren, im selben Haushalt gehaltenen Hund Fr jährlich. Der Gemeindevorstand kann diese Ansätze der Teuerung anpassen. 2 Wird der Hund nicht während des ganzen Jahres auf Gemeindegebiet gehalten, ist die Steuer nur pro rata, mindestens jedoch für drei Monate geschuldet. 3 Die Steuer ist jährlich beim Bezug der Hundemarke zu entrichten. 6. KURTAXEN SOWIE STEUERN AUF DEM HANDEL MIT TABAKWAREN UND BESTEUERUNG DES HANDELS ALLGEMEIN Art. 15 Die Kurtaxen sowie die Abgaben auf Tabakwaren und die Besteuerung des Handels mit Waren allgemein werden in separaten Gesetzen geregelt. Kurtaxen sowie Abgaben auf Tabakwaren und Handel Seite 5 von 8
6 Steuergesetz der Gemeinde Samnaun 6 III. Formelles Recht 1. BEHÖRDEN Art. 16 Der Gemeindevorstand entscheidet: Gemeindevorstand a) über Steuererleichterungsgesuche; b) über den Beitritt zu Gegenrechtsvereinbarungen des Kantons in Sachen Erbschafts- und Schenkungssteuern. Art Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem Gemeindesteueramt, soweit die Gemeinde hiefür zuständig ist. Gemeindesteueramt 2 Das Gemeindesteueramt ist überdies für den Vollzug der den Gemeinden durch das kantonale Steuergesetz übertragenen Aufgaben zuständig. 3 Die Gemeinde kann ihre Aufgaben gemäss Abs. 1 und 2 an Dritte delegieren. 2. BEZUG Art Die Einkommens- und Vermögenssteuern werden auf Ende des Steuerjahres fällig. Fälligkeit 2 Die Fälligkeit der Liegenschaftensteuer richtet sich nach den direkten Steuern, wenn sie mit diesen erhoben wird. 3 Die übrigen Steuern sowie Ordnungsbussen werden mit der Rechnungsstellung fällig. 4 Mit der Beendigung der Steuerpflicht in der Schweiz oder mit der Konkurseröffnung wird jede Steuer oder Busse sofort fällig. Art Die Steuern und Ordnungsbussen sind unter Vorbehalt von Absatz 2 innert 90 Tagen seit Eintritt der Fälligkeit zu bezahlen. Zahlungsfristen 2 Die Zahlungsfrist der Grundstückgewinnsteuer richtet sich nach kantonalem Recht. Seite 6 von 8
7 Steuergesetz der Gemeinde Samnaun 7 3 Die separat erhobene Liegenschaftensteuer innert 30 Tagen seit Eintritt der Fälligkeit zu bezahlen. 4 Für die Einkommens- und Vermögenssteuern sowie die mit diesen erhobene Liegenschaftensteuern kann der Gemeindevorstand die Bezahlung in zwei Raten in dem dem Steuerjahr folgenden Jahr vorsehen. 5 Mit der Beendigung der Steuerpflicht in der Schweiz oder mit der Konkurseröffnung ist jede Steuer oder Busse sofort zu bezahlen. Art. 20 Über Erlassgesuche und administrative Abschreibungen entscheiden: Steuererlass a) das Gemeindesteueramt bis zum Betrag von 500 Franken pro Jahr; b) der Gemeindvorstand für darüber hinausgehende Beträge. 3. ENTSCHÄDIGUNG Art. 21 Die Gemeinde Samnaun wird von den Landeskirchen und den Kirchgemeinden mit 2 Prozent der bezogenen Steuern entschädigt. IV. Schlussbestimmungen Art Das vorliegende Gesetz wurde am 31. August 2008 durch die Urnengemeinde angenommen. Es tritt nach der regierungsrätlichen Genehmigung per 1. Januar 2009 in Kraft. Inkrafttreten 2 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind damit die in Widerspruch stehenden Bestimmungen anderer Erlasse aufgehoben. Seite 7 von 8
8 Steuergesetz der Gemeinde Samnaun 8 Hans Kleinstein Eugen Jenal Arno Jäger Gemeindepräsident Gemeindevizepräsident Gemeindevorstand Von der Regierung des Kantons Graubünden genehmigt gemäss Beschluss vom: Seite 8 von 8