Source: https://www.bnlawyers.ch/2020/07/gesellschaftsrecht-einfache-gesellschaft-gesellschafterbeitraege-und-beitragsarten-sowie-verlustverteilung-7642
Timestamp: 2020-08-08 06:01:32
Document Index: 349697303

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 531', 'Art. 533', 'Art. 537', 'Art. 549', 'BGer']

Gesellschaftsrecht – Einfache Gesellschaft: Gesellschafterbeiträge und Beitragsarten sowie Verlustverteilung » Bürgi Nägeli RechtsanwälteBürgi Nägeli Rechtsanwälte
08.07.2020 | von Buergi Naegeli Rechtsanwaelte
OR 531 Abs. 1 und OR 533 Abs. 1
Strittig war im Fall von BGer 4A_328/2019 die Frage der Gleichbehandlung aller Arten von Beiträgen.
Gesellschafter einer einfachen Gesellschaft können ihre Beiträge in Form von Geld, Sachen, Forderungen oder Arbeit leisten. Dabei wird unterschieden in:
Beiträge gemäss OR 531 Abs. 1
Hat der Gesellschafter ein Beitrag gemäss OR 531 geleistet, hat er keinen Anspruch auf Entschädigung gemäss OR 537, ist er doch bereits am Gewinn beteiligt
Ansprüche aus der Tätigkeit für die einfache Gesellschaft i.S.v. OR 537
Erfolgte die Arbeitsleistung eines Gesellschafters – gestützt auf einen Vertrag als aussergesellschaftliche Leistung – für die einfache Gesellschaft gemäss OR 537, hat er Anspruch auf eine Entschädigung.
Für die Beurteilung, ob die Beiträge der Gesellschafter durch den mutmasslichen Liquidationsüberschuss gedeckt sind, müssen sämtliche geleisteten Beiträge mitberücksichtigt werden, d.h. auch die Beiträge in Form von Arbeit.
Falls nach Bezahlung aller Schulden das Gesellschaftsvermögen nicht ausreicht, um den Gesellschaftern alle Beiträge zurückzuerstatten, bleibt ein Verlust, der ohne gegenteilige Vereinbarung von allen Gesellschaftern zu gleichen Teilen zu tragen ist (vgl. OR 549 und OR 533 Abs. 1). Wird der Gesellschafter, der grössere Einlagen geleistet hat, nicht gleichgestellt, kann der andere Gesellschafter zu einer Nachzahlung verpflichtet werden.
Aufhebung des angefochtenen Entscheids
Rückweisung an die Vorinstanz zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen
Auferlegung der Gerichtskosten an die Beschwerdegegnerin
Entschädigung des Beschwerdeführers durch die Beschwerdegegnerin
BGer 4A_328/2019 vom 09.12.2019
Art. 531 OR B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / I. Beiträge
Art. 533 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / II. Gewinn und Verlust / 2. Gewinn- und Verlustbeteiligung
Art. 537 OR B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / V. Verantwortlichkeit unter sich / 2. Ansprüche aus der Tätigkeit für die Gesellschaft
Art. 549 OR D. Beendigung der Gesellschaft / III. Liquidation / 2. Verteilung von Überschuss und Fehlbetrag
BGer 4A_328/2019 vom 09.12.2019 | bger.ch
Beitragsleistungen | einfache-gesellschaft.ch
Anteil an Gewinn und Verlust | einfache-gesellschaft.ch
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