Source: http://edv-workshop.de/nav/news/art12/art-1205-07.htm
Timestamp: 2018-02-19 23:35:20
Document Index: 261135616

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

CF 05/2012 - Meldungen
13.05.2012 duale Welt
Spekulationen über Vergangenheit und Zukunft
Ridiculously Loud Bike Horn May Be, 04.05.2012
Dieses Männer-Fahrrad bringt es auf 178 Dezibel.
Peter Mühlbauer, Hupenverbot. Das 178-Dezibel-Fahrrad "Hornster" darf in Deutschland nicht benutzt werden, Telepolis 10.05.2012
Eine neue Variante der Ramsonware manipuliert nicht nur das BIOS, sondern verschlüsselt auch noch Dateien auf den angegriffenen Festplatten. Das ist gemein.
Ukash/Paysafe-Trojaner verschlüsselt Dateien, Heise online 11.05.2012
schlechte Arbeit mit Quellen
Ein Zitat ist ein Zitat ist ein Zitat.
das menschliche Bedürfnis der Verena B.
Streit um einen Gipsabdruck im Prozess wegen des Mordes an Siegfried Buback.
Signifikante Erhöhung des Einstandsrisikos
Ende einer Episode mit einem trotzigen BGH-Baschluss.
Studie von zur Cybercrime im Jahr 2020. Sie schärft den Blick auf die Entwicklungslinien und verfehlt ihr vordergründiges Thema.
Eine rührende Geschichte erzählt Birgit Gärtner über einen Hamburger, dem die Entschädigung für eine Durchsuchung unter Federführung des Generalbundesanwalts verweigert wurde.
Birgit Gärtner, Absurdes Theater, Telepolis 09.05.2012
Am 20.12.2007 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, "eine Strafverfolgungskompetenz des Generalbundesanwaltes und damit auch die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des BGH" habe "nicht vorgelegen".
Die Autorin nennt wenigstens das Datum der Entscheidung. Und tatsächlich hat der BGH das fast so gesagt, wie sie es zitiert:
... für die angeordneten Zwangsmaßnahmen fehlt es an der erforderlichen Strafverfolgungskompetenz des Generalbundesanwalts und damit an der Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs.
BGH, Beschluss vom 20.12.2007 - StB 12/07, 13/07 und 47/07, Rn 8
Ein Zitat ist kein Plagiat, darum sollte es auch korrekt sein. Dem angeblichen Zitat sah man die Schluderigkeit bereits deshalb an, weil die öffentliche Quelle verweigert wurde. Da inzwischen alle sachlich begründeten Entscheidungen des BGH veröffentlicht werden, fiel es nicht sonderlich schwer, die richtige Quelle zu finden.
Geradezu seherische Fertigkeiten zeigte unlängst die Frau des Michael Buback. 1977 wurde der Generalbundesanwalt Siegfried Buback von Mitgliedern der RAF ermordet. Für diese Tat muss sich Verena Becker derzeit vor dem OLG Stuttgart verantworten. Augenzeugen, die von einer Frau auf dem Täter-Motorrad berichtet haben, konnten die Beschuldigte bislang nicht so richtig belasten.
Ulf G. Stuberger, Woran erkennt man eine Frau? FAZ 06.07.2011
Michael Buback ist der Sohn des Ermordeten und Nebenkläger in dem laufenden Strafprozess. In einem Sicherstellungsprotokoll des BKA ist er auf einen Gipsabdruck einer Fußspur aufmerksam geworden, die in unmittelbarer Nähe des Fundortes vorgefunden wurde, an dem die Täter das Tatmotorrad abgestellt hatten. Laut der kriminaltechnischen Abteilung des BKA wird der Gipsabdruck einem Schuh der Größe 40 zugerechnet. Verena Becker, von der Michael Buback vermutet, dass sie die tödlichen Schüsse auf seinen Vater abgefeuert haben könnte, hat ebenfalls Schuhgröße 40, wie in dem Prozess auf Anfrage Bubacks vom vorsitzenden Richter angegeben wurde.
Siehe auch: Fußspur zum Buback-Mord, 26.04.2012
Die Damenschuhgröße 40 ist statistisch etwas unterdurchschnittlich vertreten, aber keineswegs ungewöhnlich. Aus ihr alleine wird man keine Täterschaft ableiten können.
Jetzt streiten sich die Beteiligten darüber, welche Bedeutung die Fußspur überhaupt haben kann, zumal sie zwischen 10 und 15 Metern abseits des Ortes <gesichert wurde>, an dem das Motorrad abgestellt wurde. Die weise Erklärung kommt von Frau Buback: "Auch Terroristen haben menschliche Bedürfnisse. Die vermutlich weibliche Person mit der Schuhgröße '40' ist am Bachrand auf Toilette gegangen."
Wilhelm von Ockham hat einst sinngemäß gesagt:
Frau Bubacks Spekulation wäre deshalb bereits als ernsthafte These untauglich. Trollen lässt sich hingegen auch mit haltlosen Annahmen, wie die weitere Prozessgeschichte zeigt.
Marcus Klöckner, Fall Verena Becker: Auch der Turnschuh ist verschwunden, Telepolis 12.05.2012
Ohne Vergleichsstücke vom Verdächtigen ist natürlich jeder noch so schöne Fußabdruck unbrauchbar. Michael Buback meint dazu: Es kommt hinzu, dass man auch bei größter juristischer Spitzfindigkeit nicht wird behaupten können, ich hätte Kontakt gesucht zum Gipsabdruck der Fußspur, dessen Aufenthaltsort mir nicht einmal bekannt ist, und ich hätte die Spur dahingehend beeinflusst, dass sie meine irrige Meinung, wonach eine Frau beim Karlsruher Anschlag tatbeteiligt gewesen sei, unterstützt.
Daher weht der Wind: Der Nebenkläger sieht sich zunehmend Vorwürfen der Manipulation ausgesetzt und wehrt sich bissig. Das ist ein starkes Signal dafür, dass Verena Becker ein Freispruch "droht".
Ende einer Episode: Signifikante Erhöhung des Einstandsrisikos
Mit dem Merksatz, dass dann mit dem planvollen Abschluss von Lebensversicherungen die Leistungswahrscheinlichkeit gegenüber dem vertraglich vereinbarten Einstandsrisiko signifikant erhöht wird, wenn die Täter vorhaben, alsbald mit gefälschten Todesbescheinigungen die Versicherungsfälle herbeizuführen, hat der BGH einige Aufmerksamkeit hervorvorgerufen (1). Das besonders deshalb, weil er in diesen Fällen einen vollendeten Betrug sah, weil die Kalkulationsgrundlagen zum Versicherungsrisiko von den Tätern planvoll unterlaufen werden, so dass die Einnahmen von Versicherungsprämien kein angemessenes wirtschaftliches Verhältnis zu den schnell drohenden Versicherungsleistungen boten.
Das sah das BVerfG anders (2) und kassierte den Beschluss, weil eine verfassungswidrige Überdehnung vorliege und der BGH zu weit gegangen sei, weil er jedes unredliche Verhalten entgegen den Grundsätzen des Vermögensstrafrechts der Strafbarkeit ausgesetzt habe.
Damit ging die Sache zurück an den BGH, der jetzt trotzig reagiert hat (3). Dann sind die unlauteren Handlungen der Täter eben keine Betrügereien, sondern Ausführungstaten, die im Zusammenhang mit der terroristischen Vereinigung stehen, die die Täter gebildet haben. Das jedenfalls hatte das BVerfG nicht beanstandet.
Die rechtsprecherische Episode von der signifikanten Erhöhung des Einstandsrisikos ist damit jedenfalls vom Tisch.
(1) Erhöhung der Leistungswahrscheinlichkeit, 31.01.2010;
BGH, Urteil vom 14.08.2009 - 3 StR 552/08, Rn 155
(2) Bezifferung und Darlegung eines Mindestschadens, 08.01.2012;
BVerfG, Beschluss vom 07.11.2011 - 2 BvR 2500/09, 1857/10, Rn 162 ff;
(3) BGH, Beschluss vom 11.04.2012 - 3 StR 552/08
Das Wissen und die Ahnungen vieler Experten sind in die jüngste Studie eingeflossen, die jetzt in englischer Sprache veröffentlicht hat. Sie stellt die Frage, welche Entwicklungen die Cybercrime in den nächsten zehn Jahren, also bis zum Jahr 2020 nehmen wird.
, Prospective Analysis on Trends in Cybercrime from 2011 to 2020, McAfee 08.02.2012
Echte Neuigkeiten liefert die Studie nicht. Sie macht eher eine Fortschreibung der aktuellen Tendenzen und erwartet noch mehr Abhängigkeiten vom Internet, mehr DDoS-Angriffe und Erpressungen, mehr persönliche Ausspähungen und mehr Missbräuche von Informationen in Sozialen Plattformen, insbesondere durch unbedarfte Äußerungen von Kindern.
Dazu hätte es keiner aufwändigen Studie bedurft, zumal ihr Aussagewert sowieso fragwürdig ist. Vor der Entwicklung leistungsfähiger Browser hätte niemand mit der heutigen Bedeutung des Internets gerechnet, vor Google nicht mit der heutigen Effektivität von Suchmaschinen, vor OpenOffice nicht mit der Konkurrenzfähigkeit von Open Source, vor Wikipedia nicht mit der Informationsmacht von nicht kommerziellen Anbietern.
Die Beispiele ließen sich mit FaceBook, eBay und vielen anderen fortsetzen. Genau daran mangelt es der Studie. Sie kann Entwicklungslinien benennen und verlängern, nicht aber die Parameter, die in der Vergangenheit immer wieder zu neuen Tendenzen und Entwicklungen geführt haben. Ohne spiritistische Fähigkeiten war vorherzusehen, dass Malware auf mobilen Telefonen auftauchen wird, wenn sie zum Medium für Geldgeschäfte werden und eine Leistungsstärke aufweisen, die der anderer Computer nicht nachsteht. Das MacOS war nur deshalb lange Jahre frei von Malware, weil es ein Nischenangebot war. Dasselbe droht jetzt Linux.
Noch schlimmer ist die westliche Philosophie, was Netzsicherheit ist. Sicher ist danach alles, was verschlüsselt ist. VPN, MPLS und Zertifikate ersetzen danach die physikalische Netzkontrolle. Das mag für die übermittelten Inhalte sogar gelten, nicht aber für die Stabilität der Übermittlung selber. Alles, was im eigenen Netz geschieht, ist sicher und vertrauenswürdig. So gedacht könnte man auch auf Schotten in Schiffen gegen Wassereinbruch verzichten.
Die technischen Entwicklungen lassen sich erahnen, ihre Auswirkungen schon fast nicht mehr. Insoweit ist die Frage nach der Cybercrime im Jahr 2020 nicht anspruchsvoll, sondern illusorisch, zumal ganz wesentliche Fragen von weichen Faktoren abhängen. Also zum Beispiel davon, wie sich die mächtigen Staaten im früheren Ostblock bei der Strafverfolgung aufstellen, wenn ihre eigenen Volkswirtschaften vermehrt von der Cybercrime bedroht werden. Oder dann, wenn im Zahlungsverkehr Embargos eingeführt werden, weil die legalen Zahlungsströme gegenüber den kriminellen unbedeutend werden.
Nach diesen Maßgaben verfehlt die Studie zwar ihr Thema, ist sie aber nicht wertlos. Dadurch, dass sie Entwicklungslinien benennt und fortführt, schärft sie auch den Blick darauf, wo Handlungsbedarf besteht. Diese Signale sollten aufgenommen und strategisch hinterfragt werden.
© Dieter Kochheim, 05.08.2012