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Timestamp: 2016-10-25 08:41:13
Document Index: 92097168

Matched Legal Cases: ['Art. 129', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 129', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 129', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 129', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 135', 'Art. 156', 'BGE']

U 217/02 (29.10.2003)
U 217/02
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari und nebenamtlicher Richter Brunner; Gerichtsschreiber Jancar
Orior fonds de pr�voyance, rue du Coll�ge 3, 1800 Vevey, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinz Heller, Stampfenbachstrasse 52, 8035 Z�rich,
(Beschluss vom 12. Juni 2002)
Der 1964 geborene A.________ wurde am 20. August 1997 bei einem Autounfall verletzt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte die Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf�gung vom 11. August 1998 stellte sie die Versicherungsleistungen ein, woran sie mit Einspracheentscheid vom 14. Dezember 1998 festhielt. Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 30. November 2000 ab. Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Der Orior fonds de pr�voyance (nachfolgend: Orior) ist Versicherer von A.________ im Rahmen der beruflichen Vorsorge (2. S�ule) und erbringt Versicherungsleistungen aufgrund seiner Invalidit�t. Am 2. Juli 2001 gelangte der Orior an die SUVA und verlangte gest�tzt auf Art. 129 der Verordnung �ber die Unfallversicherung (UVV) die Er�ffnung einer formellen, beschwerdef�higen Verf�gung. Die SUVA lehnte dies unter Hinweis auf den in der Sache ergangenen rechtskr�ftigen Gerichtsentscheid vom 30. November 2000 ab.
Auf die vom Orior am 17. Mai 2002 gegen die SUVA erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich nicht ein (Beschluss vom 12. Juni 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst der Orior beantragen, die SUVA sei anzuweisen, ihm gegen�ber eine anfechtbare Verf�gung zu erlassen, in welcher sie verbindlich �ber ihre Leistungspflicht gegen�ber dem Versicherten A.________ befinde. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, auf die Beschwerde des Orior vom 17. Mai 2002 einzutreten.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne, und beantragt den Beizug der Akten der IV-Stelle Z�rich betreffend A.________. Letzterer wie auch das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
In der Folge l�sst der Orior ein Akteneinsichtsgesuch stellen und verlangt Einsicht in die SUVA-Akten und diejenigen der IV-Stelle Z�rich. Nach Beizug dieser Akten und Zusendung derselben an den Orior reicht dieser eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der SUVA ein, in welcher an den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Rechtsbegehren festgehalten wird. Zu dieser Stellungnahme �ussert sich die SUVA, w�hrend sich A.________ erneut nicht vernehmen l�sst.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Unfallversicherungsbereich ge�ndert worden. In zeitlicher Hinsicht sind grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 129 V 4 Erw. 1.2). Im vorliegenden Fall ist demzufolge (sp�testens) auf den Zeitpunkt der Erhebung der Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 17. Mai 2002 abzustellen, weshalb die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar sind.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Rechtsverweigerung seitens der SUVA geltend gemacht.
Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbeh�rde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz f�llt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Beh�rde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zust�ndige Beh�rde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der �brigen Umst�nde als angemessen erscheint (sog. Rechtsverz�gerung).
F�r die Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gr�nde - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Beh�rden oder auf andere Umst�nde - die Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung zur�ckzuf�hren ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Beh�rde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. Erw. 3a und b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 124 V 133, 117 Ia 117 Erw. 3a, 197 Erw. 1c, 108 V 20 Erw. 4c, 107 Ib 164 Erw. 3b, 103 V 195 Erw. 3c).
Vorab ist zu pr�fen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 17. Mai 2002 nicht eingetreten ist. Der Beschwerdef�hrer beantragte darin was folgt: "Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, gegen�ber der Beschwerdef�hrerin eine anfechtbare Verf�gung zu erlassen, in welcher die Beschwerdegegnerin verbindlich �ber ihre Leistungspflicht gegen�ber dem Versicherten Herr A.________ ... verf�gt". Diese Eingabe war ausdr�cklich als "Rechtsverweigerungsbeschwerde" bezeichnet.
Mit Beschluss vom 12. Juni 2002 hat die Vorinstanz erwogen, der Beschwerdef�hrer als Vorsorgeeinrichtung k�nne eher nicht als interessierte Partei im Sinne von Art. 129 Abs. 1 UVV gelten, weshalb ihm die SUVA die A.________ betreffende Verf�gung vom 11. August 1998 nicht habe er�ffnen m�ssen. Sie hat diese Frage aber nicht abschliessend beantwortet, sondern sich auf den Standpunkt gestellt, gem�ss Schreiben der SUVA an den Beschwerdef�hrer vom 4. September 2001 sei dem letzteren der kantonale Gerichtsentscheid vom 30. November 2000 l�ngstens bekannt gewesen. Der Beschwerdef�hrer h�tte nach Kenntnisnahme von diesem Entscheid seinen Nichteinbezug ins Verfahren mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht r�gen k�nnen. Da er dies nicht getan habe, sei der Entscheid vom 30. November 2000 auch ihm gegen�ber in Rechtskraft erwachsen. Selbst bei Behandlung der Beschwerde vom 17. Mai 2002 als Revisionsgesuch sei sie versp�tet gewesen, da sie nicht innert der vorgeschriebenen 90-t�gigen Frist seit Entdeckung des Revisionsgrundes eingereicht worden sei. Die Beschwerde sei daher sowohl unter beschwerde- wie revisionsrechtlichen Gesichtspunkten versp�tet gewesen, weshalb darauf nicht einzutreten sei.
Soweit die Vorinstanz erwogen hat, die Beschwerde sei versp�tet erhoben worden, behandelte sie diese nicht als Rechtsverweigerungsbeschwerde, sondern als Beschwerde in der Sache selber oder gegebenenfalls als Revisionsgesuch. Die als Rechtsverweigerungsbeschwerde bezeichnete Beschwerde, welche zudem das eindeutige Begehren enthielt, es sei die SUVA anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer eine Verf�gung (neu) zu er�ffnen, ist aber prim�r mit Blick auf die geltend gemachte Rechtsverweigerung an die Hand zu nehmen.
Solange das mit Rechtsverweigerungsbeschwerde anbegehrte Verwaltungshandeln nicht erfolgt ist, ist diese in der Regel nicht versp�tet. Die Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverz�gerungsbeschwerde kann n�mlich grunds�tzlich jederzeit erhoben werden (K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Z�rich 1998, Rz. 726). Unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes kann eine Versp�tung h�chstens dann eintreten, wenn eine Partei nach langem Unt�tigsein in Kenntnis, dass das verlangte Verwaltungshandeln noch nicht erfolgt ist, eine Rechtsverweigerungsbeschwerde erhebt. Im vorliegenden Fall verlangte der Beschwerdef�hrer am 2. Juli 2001 erstmals die Er�ffnung einer beschwerdef�higen Verf�gung. Nach Erhalt der (negativen) Antwort der SUVA vom 4. September 2001 erneuerte er mit Schreiben vom 5. Oktober 2001 sein Begehren mit erg�nzender Begr�ndung. Am 13. November 2001 mahnte er die SUVA, weil zwischenzeitlich keine Antwort eingegangen war. Am 21. November 2002 erging der erneut abschl�gige Bescheid der SUVA. Nachdem der Beschwerdef�hrer das Begehren mit Schreiben vom 29. November 2001 wiederholt hatte, lehnte es die SUVA mit Antwortschreiben vom 18. Dezember 2001 wiederum ab, wobei diesem Schreiben allerdings die Verf�gung vom 11. August 1998 und der Einspracheentscheid vom 14. Dezember 1998 in Kopie beigelegt waren. Angesichts dieser Vorgeschichte und der Tatsache, dass die SUVA die anbegehrte Neuer�ffnung der Verf�gung nicht vornahm, kann die Erhebung der Rechtsverweigerungsbeschwerde am 17. Mai 2002 nicht als versp�tet angesehen werden. Wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangt ist, der Beschwerdef�hrer h�tte nach Kenntnisnahme des kantonalen Gerichtsentscheides vom 30. November 2000 allenfalls eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erheben m�ssen, stellt dies eine Begr�ndung daf�r dar, dass die SUVA sich gegebenenfalls zu Recht geweigert hat, die Verf�gung wie verlangt neu zu er�ffnen. Insofern kann damit eine Abweisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde begr�ndet werden. Es l�sst sich daraus aber keine Versp�tung einer solchen ableiten. Die Vorinstanz ist daher zu Unrecht nicht auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde eingetreten.
Hat die Vorinstanz unzul�ssigerweise einen Nichteintretensentscheid gef�llt, ist die Sache in der Regel an sie zur�ckzuweisen (BGE 119 Ib 60 Erw. 2c, 114 Ib 158 Erw. 1d). Wenn sich allerdings die Vorinstanz im Nichteintretensentscheid eventualiter zur Sache ge�ussert hat, kann das Bundesgericht im Sinne der Prozess�konomie von einer R�ckweisung absehen und in der Sache entscheiden (K�lz/H�ner, a.a.O., Rz. 1006 mit Verweis auf BGE 118 Ib 28; Bundesgerichtsentscheid vom 1. September 1997 in: ZBl 1998, S. 395 ff., 399; vgl. auch BGE 123 II 414 Erw. 4b/bb).
Vorliegend hat die Vorinstanz zum Ausdruck gebracht, dass sie die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht nur als versp�tet, sondern auch als sachlich unbegr�ndet ansieht. Es rechtfertigt sich deshalb, auf eine R�ckweisung der Angelegenheit an das kantonale Gericht zu verzichten und die Rechtsverweigerungsbeschwerde zu beurteilen, womit der vom Beschwerdef�hrer gestellte Eventualantrag gegenstandslos wird.
6.1 Im vorliegenden Verfahren kann die Frage offen gelassen werden, ob der Unfallversicherer gest�tzt auf Art. 129 UVV einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge (2. S�ule) eine Leistungsverf�gung zu er�ffnen hat. Selbst wenn diese Frage n�mlich zu bejahen w�re, w�rde dies nicht zu einer Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde f�hren, wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt.
6.2 Wird davon ausgegangen, dass die SUVA dem Beschwerdef�hrer die A.________ betreffende Verf�gung vom 17. August 1998 zu Unrecht nicht er�ffnet hat, dann liegt eine mangelhafte Er�ffnung vor. Eine unterbliebene Er�ffnung einer Verf�gung stellt an sich einen schweren Verfahrensfehler dar. Es stellt sich damit die Frage einer allf�lligen Nichtigkeit der urspr�nglichen Verf�gung. In F�llen mangelhafter Er�ffnung ist zwischen den Interessen der Rechtssicherheit und dem Rechtsschutzinteresse des Verf�gungsadressaten abzuw�gen (BGE 102 Ib 91 ff.). Diese Interessenabw�gung ist insbesondere bei der mangelnden Er�ffnung an Drittbetroffene vorzunehmen (Rhinow/ Koller/Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz. 381). Sie spricht bei der vorliegenden Konstellation, bei welcher der Einspracheentscheid der SUVA vom 14. Dezember 1998 und der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 30. November 2000 gegen�ber dem Versicherten bereits seit l�ngerem in Rechtskraft erwachsen sind, gegen die Annahme der Nichtigkeit der Verf�gung.
6.3.1 Ein Er�ffnungsfehler bedeutet eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (BGE 129 V 73 ff. mit Hinweisen; RKUV 1996 Nr. U 253 S. 202 Erw. 2c). Wird eine unterbliebene Er�ffnung allerdings nachgeholt, so wird der Mangel geheilt. Mit dem in Art. 38 VwVG verankerten Grundsatz, dass aus der mangelhaften Er�ffnung der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen darf, wird von Gesetzes wegen festgelegt, dass die in der mangelhaften Er�ffnung liegende Geh�rsverletzung dann als geheilt zu gelten hat, wenn der betroffenen Person kein Nachteil erw�chst. Die bei einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs ansonsten �bliche Folge - die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung wegen der formellen Natur des Anspruchs - greift also nicht Platz. Die Annahme einer Heilung durch die nachtr�gliche ordnungsgem�sse Er�ffnung rechtfertigt sich auch deshalb, weil Art. 129 UVV dem mitbetroffenen Sozialversicherungstr�ger lediglich einen Anspruch auf Er�ffnung der Verf�gung und das Recht auf Ergreifung eines Rechtsmittels, nicht aber Partei- und Mitwirkungsrechte im verwaltungsinternen Verf�gungsverfahren einr�umt.
Zum Tragen kommt nach dem Gesagten der Grundsatz, dass aus der mangelhaften Er�ffnung einer Verf�gung der betroffenen Partei kein Nachteil erwachsen darf (Art. 38 VwVG). Wird die Verf�gung beschwerdeberechtigten Dritten nicht er�ffnet, kann diesen grunds�tzlich der Fristablauf nicht entgegengehalten werden (BGE 116 Ib 326 Erw. 3a). Die einer betroffenen Partei nicht er�ffnete Verf�gung kann dieser gegen�ber keine Rechtswirkung, insbesondere auch keine Bindungswirkung entfalten (BGE 129 V 73 ff.; Tschannen/Zimmerli/ Kiener, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2000, S. 182).
6.3.2 Im vorliegenden Fall ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer nach Kenntnisnahme des kantonalen Gerichtsentscheides vom 30. November 2000 allenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�tte einreichen k�nnen. Bei der Ergreifung dieses Rechtsmittels h�tte ihm die abgelaufene Rechtsmittelfrist wegen der mangelhaften bzw. fehlenden Er�ffnung nicht entgegengehalten werden d�rfen. Im Rahmen dieses Verfahrens h�tte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zu pr�fen gehabt, ob die Beschwerdelegitimation und damit auch die Voraussetzungen zu einem Einbezug der Vorsorgeeinrichtung gem�ss Art. 129 UVV gegeben gewesen w�ren.
6.4.1 Zu pr�fen bleibt, ob dem betroffenen Sozialversicherungstr�ger nebst der M�glichkeit, den ihm nicht er�ffneten Entscheid nachtr�glich anzufechten, auch ein Anspruch zusteht, die (Neu-)Er�ffnung der urspr�nglichen Verf�gung durch den verf�genden Sozialversicherungstr�ger mit der Folge zu verlangen, dass dem betroffenen Sozialversicherungstr�ger ein Beschwerderecht gegen die urspr�ngliche Verf�gung er�ffnet und damit das ganze Verfahren neu aufgerollt wird. Die Auffassung, dass in diesem Sinn ein Wahlrecht besteht, wird vom Beschwerdef�hrer zumindest sinngem�ss vertreten.
6.4.2 Nach der Rechtsprechung steht es einem angerufenen Sozialversicherungsgericht frei, im Falle, dass eine Verf�gung zu Unrecht einem anderen Sozialversicherungstr�ger nicht er�ffnet worden ist, diesen Verfahrensmangel entweder durch die Beiladung des betroffenen Versicherungstr�gers zu heilen oder aber die Sache an den verf�genden Sozialversicherungstr�ger zur�ckzuweisen, damit dieser die Verf�gung ordnungsgem�ss er�ffne (BGE 113 V 5 Erw. 4a). Es liegt also im Ermessen des angerufenen Gerichts, dar�ber zu befinden, ob das Verfahren auf der Ebene des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens seinen Fortgang nimmt oder ob einem betroffenen Sozialversicherungstr�ger der ganze Rechtsmittelweg neu er�ffnet wird. Richtschnur bei diesem Entscheid bildet der Grundsatz, dass dem betroffenen Sozialversicherungstr�ger durch die Verk�rzung des Rechtsmittelweges kein Nachteil im Sinne von Art. 38 VwVG erwachsen darf. Wesentlich im vorliegenden Zusammenhang ist aber vor allem, dass dieser Entscheid von der Rechtsmittelinstanz und nicht vom verf�genden Sozialversicherungstr�ger getroffen wird. Dem verf�genden Sozialversicherungstr�ger ist es n�mlich - wie nachfolgend aufgezeigt wird - aus prozessualen Gr�nden verwehrt, in einer Angelegenheit, mit welcher bereits eine Rechtsmittelinstanz befasst war, neu zu verf�gen.
6.4.3 Die Verf�gung vom 11. August 1998, deren Neuer�ffnung der Beschwerdef�hrer verlangt, bzw. der jenes Verfahren abschliessende Entscheid des kantonalen Gerichts vom 30. November 2000, sind gegen�ber dem Versicherten in Rechtskraft erwachsen. Eine Verwaltungsbeh�rde kann aber lediglich erstinstanzliche Verf�gungen in Wiedererw�gung ziehen. Bei Rechtsmittelentscheiden m�ssen Revisionsgr�nde vorliegen, damit auf den Entscheid zur�ckgekommen werden kann (Rhinow/Koller/Kiss, a.a.O., Rz. 601). Zust�ndig f�r die Durchf�hrung eines Revisionsverfahrens ist die Beschwerdeinstanz, welche den zu revidierenden Entscheid gef�llt hat. Vorliegend h�tte also beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ein Revisionsgesuch gestellt werden m�ssen. Die angegangene SUVA als urspr�nglich verf�gende Sozialversicherungstr�gerin war mangels funktioneller Zust�ndigkeit gar nicht befugt, in der Sache neu zu verf�gen.
Ein blosses Nachholen der Verf�gungser�ffnung ohne Entscheid- bzw. Verf�gungskompetenz des verf�genden Sozialversicherungstr�gers w�re als Leerlauf zu betrachten. Wollte man - wie der Beschwerdef�hrer dies offenbar tut - davon ausgehen, mit der Neuer�ffnung der Verf�gung w�rde ein neuer, durch das vorangegangene Verfahren nicht beschr�nkter Rechtsmittelweg er�ffnet, dann w�rde zudem die Gefahr bestehen, dass ein nachtr�glicher Einspracheentscheid im Widerspruch zu einem fr�heren Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts in der grunds�tzlich gleichen Sache stehen w�rde. Eine solche Situation ist unter dem Aspekt der Rechtssicherheit zu vermeiden.
Aus dem Gesagten folgt, dass kein Anspruch auf (Neu-) Er�ffnung der urspr�nglichen Verf�gung durch den verf�genden Sozialversicherungstr�ger besteht. Die Frage, ob dem Grundsatz, dass einer betroffenen Partei aus einer mangelhaften Er�ffnung kein Nachteil erwachsen darf, gen�gend nachgelebt wird, wenn ihr die nachtr�gliche M�glichkeit zur Ergreifung eines Rechtsmittels einger�umt wird, ist im Rahmen eines Rechtsmittel- oder allenfalls Revisionsverfahren zu pr�fen. Der Rechtsmittelinstanz steht die M�glichkeit grunds�tzlich offen, alle in der Angelegenheit ergangenen Verf�gungen und Entscheide aufzuheben und den verf�genden Sozialversicherungstr�ger anzuweisen, eine neue Verf�gung zu er�ffnen.
7.1 Weil der Beschwerdef�hrer gegen�ber der SUVA ein Begehren stellt, welchem diese nicht entsprechen kann und darf, liegt in deren Weigerung, die urspr�ngliche Verf�gung neu zu er�ffnen, keine Rechtsverweigerung. Es stellt sich h�chstens die Frage, ob die SUVA diese Weigerung, bzw. den Hinweis auf die fehlende funktionelle Zust�ndigkeit, in Form einer Nichteintretensverf�gung h�tte er�ffnen m�ssen. F�r den vorliegenden Fall ist diese Frage zu verneinen. Art. 78 UVG sieht lediglich eine formlose Weiterleitung an den als zust�ndig erachteten Versicherungstr�ger vor.
7.2 Anzuf�gen bleibt, dass auch eine Verletzung der Weiterleitungspflicht gem�ss Art. 78 UVG zu verneinen ist. Der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer ist nicht versehentlich an die SUVA gelangt. Er wandte sich bewusst an diese und verlangte von ihr - und keiner anderen Beh�rde - eine bestimmte Handlung, n�mlich die Neuer�ffnung der Verf�gung vom 11. August 1998. Unter solchen Umst�nden besteht keine Weiterleitungspflicht.
Die Vorinstanz hat die an sie gerichtete Beschwerde auch unter dem Gesichtspunkt der Revision gepr�ft und ist darauf infolge Versp�tung nicht eingetreten. Fest steht, dass die SUVA dem Beschwerdef�hrer am 18. Dezember 2001 die Verf�gung vom 11. August 1998 und den Einspracheentscheid vom 14. Dezember 1998 in Kopie zur Kenntnisnahme zugestellt hat. Aus den Schreiben des Beschwerdef�hrers ergibt sich im Weiteren, dass er sp�testens seit dem 2. Juli 2001 nicht nur von der Tatsache Kenntnis gehabt hat, dass das kantonale Gericht in dieser Sache am 30. November 2000 einen Entscheid gef�llt hatte, sondern auch vom Inhalt dieses Entscheides, n�mlich der Best�tigung der Ablehnung des Leistungsbegehrens des Versicherten durch die SUVA. Wenn die Vorinstanz deshalb davon ausging, die Eingabe vom 17. Mai 2002 (Rechtsverweigerungsbeschwerde) sei nach Ablauf der 90-t�gigen Frist gem�ss � 30 des Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vom 7. M�rz 1993 (GSVGer) eingereicht worden, ist diese Auffassung begr�ndet. Selbst wenn n�mlich dem Beschwerdef�hrer der vorinstanzliche Entscheid vom 30. November 2000 nicht im Wortlaut bekannt gewesen w�re, so war ihm doch der allf�llige Revisionsgrund - die Nichter�ffnung der Verf�gung vom 11. August 1998 - sp�testens seit dem 18. Dezember 2001 bekannt.
Im �brigen bleibt darauf hinzuweisen, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht das Vorliegen eines Revisionsgrundes geltend gemacht hat. Auch wenn die Eingabe bei der Vorinstanz innerhalb der Frist zur Stellung eines Revisionsgesuches eingegangen w�re, erscheint es deshalb h�chst fraglich, ob diese als Revisionsgesuch h�tte behandelt werden m�ssen. Unter diesen Umst�nden kann offen bleiben, ob die Nichter�ffnung der urspr�nglichen Verf�gung einen Revisionsgrund im Sinne von � 29 GSVGer darstellt.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs.1 OG). Da die SUVA eine mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation ist, steht ihr trotz ihres Obsiegens keine Parteientsch�digung zu (BGE 128 V 133 Erw. 5b). Dem beigeladenen Versicherten steht ebenfalls keine Parteientsch�digung zu, da er sich nicht vernehmen liess (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 6b).
Der Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. Juni 2002 wird in dem Sinne abge�ndert, dass die Beschwerde vom 17. Mai 2002 abgewiesen wird.
Die Gerichtskosten von Fr. 5000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt unter Anrechnung des von ihm geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.-.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, Aqim Avazi und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.