Source: https://www.hotel-bodensee.com/agb.htm
Timestamp: 2019-06-19 17:58:39
Document Index: 109343127

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Hotel-Bodensee.com
Der Inhaber der Internetportals Hotel-Bodensee.com (nachfolgend: Inhaber), bietet Gastgebern und anderen Anbietern von Reiseleistungen (nachfolgend: Nutzer) im Rahmen eines Dienstvertrages widerruflich die Möglichkeit, gemäß den Vorgaben der folgenden Nutzungsbedingungen ihre Werbung auf www.Hotel-Bodensee.com (nachfolgend: Plattform) zu präsentieren.
Die folgenden Nutzungsbedingungen sind für alle auf Hotel-Bodensee.com angebotenen Leistungen abschließend. Abweichende Regelungen gelten nur dann als vereinbart, wenn diese von Hotel-Bodensee.com schriftlich und ausdrücklich bestätigt werden. Abweichende AGB’s des Nutzers müssen Hotel-Bodensee.com schriftlich mitgeteilt werden und gelten nur dann als vereinbart, wenn Hotel-Bodensee.com deren Wirksamkeit im Rahmen der Nutzung der Plattform Hotel-Bodensee.com ausdrücklich und schriftlich anerkennt.
Mit der vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages und Inanspruchnahme der Dienstleistung von Hotel-Bodensee.com erkennt der Nutzer die Nutzungsbedingungen als vereinbart an.
Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer rechtzeitig von Hotel-Bodensee.com schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer kann den Änderungen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprechen. In diesem Fall steht beiden Seiten ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Widerspricht der Nutzer nicht oder nicht schriftlich, so gelten den neuen Nutzungsbedingungen mit Fristablauf als vereinbart. Im Rahmen der Änderungsmitteilung wird der Nutzer auf sein Widerspruchsrecht, die Rechtsfolgen seines Schweigens und die Möglichkeit der fristlosen Kündigung gesondert hingewiesen.
§ 2 Leistungen des Inhabers
Auf der Plattform präsentieren sich Anbieter von Dienstleistungen aus der Touristikbranche, insbesondere Gastgeber am Bodensee. Auf der Plattform werden in verschiedenen Kategorien Einträge der Nutzer als Werbung angezeigt. Diese Werbung umfasst insbesondere den Eintrag im Portal. Nähere Informationen finden Sie im Bereich „eintragen“. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben zu machen, so dass seine Werbung durch den Inhaber in den passenden Kategorien präsentiert werden kann. Später eintretende Änderungen teilt der Nutzer dem Inhaber unverzüglich mit; andernfalls kann der Inhaber dem Nutzer außerordentlich kündigen. Ein Anspruch auf Einblendung seiner Werbung in einer bestimmten Kategorie hat der Nutzer nicht; die Auswahl erfolgt allein durch den Inhaber.
Dem Nutzer ist bekannt, dass Serverausfälle oder -unerreichbarkeiten aufgrund technischer Wartungen oder Störungen oder sonstiger Probleme wie höherer Gewalt oder Verschulden Dritter (z.B. Hacker-Angriffe) auftreten können. Schadensersatzansprüche des Nutzers bestehen gegen den Inhaber nur, sofern diesen Vorsatz bezüglich den zuvor genanten Ausfällen trifft. Die Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe des vom Nutzer gezahlten Entgelts beschränkt.
Der Inhaber behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Betrieb der Plattform einzuschränken oder einzustellen, wenn die Sicherheit der Plattform, die Aufrechterhaltung des Betriebs der Plattform oder die Vermeidung sonstiger schwerwiegender Störungen dies erfordern.
Der Inhaber behält sich das Recht vor, jederzeit Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.
§ 3 Zulassung der Nutzer und Werbung auf der Plattform
Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung zur Plattform besteht nicht. Der Nutzer muss das Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllen und verpflichtet sich etwaige Änderungen der gemachten Angaben dem Inhaber unverzüglich anzuzeigen.
Durch die Einblendung der Werbung des Nutzers und die vollständige Bezahlung der Rechnung kommt zwischen den Parteien ein Dienstvertrag zustande. Dieser gilt zunächst für die Laufzeit von zwölf Monaten ab Auftrag durch den Nutzer als geschlossen und verlängert sich nach Ablauf der 12 Monate automatisch um weitere 12 Monate. Eine Kündigung kann ohne das Einhalten von Fristen im jeweiligen bezahlten Zeitraum von 12 Monaten in schriftlicher Form erfolgen. Der Nutzer haftet gegenüber dem Inhaber und anderen Nutzern der Plattform für die von ihm bei der Anmeldung gemachten Angaben auf deren Vollständigkeit und Wahrheit.
Der Nutzer haftet gegenüber dem Inhaber und anderen Nutzern der Plattform für die von ihm bei der Anmeldung gemachten Angaben auf deren Vollständigkeit und Wahrheit.
Der Inhaber ist berechtigt, die Werbung eines Nutzers zu deaktivieren und den Zugang zur Plattform zu sperren, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen verstößt oder verstoßen hat. Der Nutzer ist beweispflichtig, dass kein Verstoß vorliegt oder vorgelegen hat. Der Nutzer haftet gegenüber dem Inhaber für die Einhaltung der vorstehenden Nutzungsbedingungen und stellt diesen von Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten, insbesondere der Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben des Nutzers, entstehen.
Für die Dienstleistungen des Inhabers gelten die aktuellen Preiskonditionen, welche auf der Plattform veröffentlicht sind. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Der Inhaber muss seine Dienstleistung erst nach vollständiger Zahlung der Rechnung erbringen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zu den Folgen des Zahlungsverzugs.
Gegen Forderungen des Inhabers kann der Nutzer nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Der Abzug von Skonto oder von einem besonderen Rabatt bedarf gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.
§ 5 Werbung auf der Plattform
Nach Zulassung durch den Inhaber kann der Nutzer seine Werbung auf der Plattform präsentieren; bei der Werbung handelt es sich lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) gegenüber einem Dritten.
Die Werbung erfolgt in denen vom Inhaber festgelegten Formaten als Standard-, Premium- und/oder Startseiteneintrag. Weitere Werbeformen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
Sollte aufgrund der Werbung des Nutzers auf der Plattform der Vertragsschluss mit einem Dritten erfolgen, so beschränkt sich dieses Vertragsverhältnis auf den Nutzer und den Endkunden, ohne Beteiligung des Inhabers der Plattform.
Die Abwicklung von geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer und Endkunden. Der Inhaber übernimmt weder eine Garantie für die Erfüllung der auf der Plattform geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der vom Nutzer angebotenen Leistungen. Den Inhaber trifft insbesondere keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern und Endkunden zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
§ 6 Pflichten der Nutzer
Die Werbung eines Nutzers wird nicht auf der Plattform eingeblendet,
- wenn die Angaben des Nutzers bei der Anmeldung unvollständig oder falsch sind.
- wenn die Werbung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde.
Der Anbieter ist berechtigt, eine solche Ausschreibung unverzüglich von der Plattform zu entfernen.
§ 7 Haftung des Inhabers
Der Inhaber haftet für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bei Vorsatz und Fahrlässigkeit gemäß den gesetzlichen Regelungen. Die Haftung für alle sonstigen Schäden ist auf die Höhe der vertragsmäßigen Vergütung begrenzt, sofern der Schaden nicht auf Vorsatz des Inhabers beruht; die Beweislast für das Vorliegen von Vorsatz trifft den Anspruchsteller.
Der Inhaber übernimmt für nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes keine Haftung. Datensicherungsaßnahmen sind im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen grundsätzlich nicht erforderlich. Sollten abweichend doch Datensicherungen erforderlich sein, so haftet der Inhaber für den Verlust solcher Daten nur, wenn der Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Plattform, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Webseiten, Dienste Dritter etc., z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben wird, ist eine Haftung des Inhabers hierfür ausgeschlossen. Der Inhaber haftet insbesondere weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste und/oder deren Inhalte sowie für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
Der Inhaber ist bestrebt auf der Plattform die Urheberrechte für verwendete Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen nicht erfolgten Nennung des Rechts eines Dritten, ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.
Das Copyright für alle auf der Plattform veröffentlichten Texte und Daten steht dem Inhaber zu. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
Sollte diese Homepage Inhalte enthalten welche Rechte Dritter verletzten so bitten wir um Benachrichtigung. Diese Inhalte werden sofort entfernt. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Die zeitaufwändigere Einschaltung eines Anwaltes zur kostenpflichtigen Abmahnung des Inhabers von Hotel-Bodensee.com entspricht nicht
dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen.
§ 8 Fremde Inhalte, Viren
Der Inhaber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar der Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen. Dem Nutzer ist es daher untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Weiter darf der Nutzer auch keine Inhalte einstellen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrechte, verletzen.
Der Inhaber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen; bitte beachten Sie hierzu auch unseren Haftungsausschluss im Impressum. Sollten Dritte Ansprüche aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Nutzer eingestellten Angebote/Inhalte geltend machen, so stellt der Nutzer den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei; insbesondere übernimmt er die Kosten der Rechtsverteidigung des Inhabers inklusive aller anfallenden Gerichts- und Anwaltsgebühren.
Sollte der Nutzer Kenntnis von Angriffen Dritter auf die Plattform haben oder über relevante Daten zur Ermittlung des Dritten verfügen, so ist er dem Inhaber gegenüber zur Mitwirkung verpflichtet.
Die erforderliche Datensicherung obliegt allein dem Nutzer. Änderungen jedweder Art, die für die reibungslose Vertragsabwicklung mit dem Inhaber notwendig sind, muss der Nutzer dem Inhaber unverzüglich mitteilen.
Die Gefährdung oder Störung der Funktionsweise des Plattform, sowie der Zugriff auf Daten ohne Berechtigung sind dem Nutzer zu untersagt. Weiter hat er sicherzustellen, dass durch seine Benutzung der Plattform oder die von ihm übertragenen Daten/Inhalte keine Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden auf die Plattform oder Dritte übertragen werden.
Der Nutzer verpflichtet sich, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehenden Ansprüche Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, vollständig zu übernehmen und den Inhaber von den gesamten Ansprüchen freizustellen.
Alle angegebenen Preise müssen als Endpreise inklusive aller Nebenkosten und Endreinigung angegeben sein. Abweichende Angaben können vom Nutzer auf eigene Verantwortung im Textfeld "Besondere Merkmale" hinterlegt werden. Der Inhaber übernimmt für individuelle Preisgestaltungen des Nutzers keinerlei Haftung für jedwede(n) Fall oder Kosten, die im Zusammenhang mit einer nicht eindeutigen oder unzulässigen Preisgestaltung seitens des Gastgebers steht oder stehen.
Die Server der Plattform entsprechen dem Stand der Technik und sind durch Firewalls gesichert. Dem Nutzer ist aber bekannt, dass keine vollständige Sicherheit für seine Daten insbesondere beim Emailversand (SPAM) gewährleistet werden kann. Der Nutzer hat daher selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sich vor SPAM zu schützen und die Vertraulichkeit seiner Daten zu gewährleisten. Bitte beachten Sie insoweit auch unsere Informationen zum Datenschutz in der Rubrik „Impressum“.
Die teilweise oder vollständige Abtretung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Inhaber auf Dritte ist ausgeschlossen.
Der Vertrag kann während der 12-monatigen Vertragslaufzeit von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden, ohne Einhaltung von Fristen. Am Ende der Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate automatisch.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt insbesondere vor, wenn
- der Nutzer gegen die hier bestimmten Nutzungsbestimmungen vorsätzlich oder fahrlässig verstößt.
- der Nutzer durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit dem Inhaber einen Schaden zufügt.
- der Nutzer die Rechnung trotz Fälligkeit nicht begleicht.
- die Aufrechterhaltung der Plattform aufgrund von technischen Störungen dem Inhaber nicht mehr zumutbar ist.
Mit der außerordentlichen Kündigung endet das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Inhaber mit sofortiger Wirkung. Eine Rückvergütung der vom Nutzer bisher geleisteten Entgelte erfolgt nicht. Die ordentliche und außerordentliche Kündigung können per Email ausgesprochen werden.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Tettnang am Bodensee. Die Parteien vereinbaren für alle Streitigkeiten das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass eine unwirksame Bestimmung eine solche Bestimmung ersetzt wird, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Kontakt | Impressum | AGB | Datenschutz | Links zum Thema | FAQ | ©2007-2019 hotel-bodensee.com