Source: http://www.gmbhr.de/49643.htm
Timestamp: 2018-12-15 11:09:40
Document Index: 210535926

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 5', '§ 5', '§ 56', '§ 57', 'BGH', '§ 7']

Zum Ãœbergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch Bar-KapitalerhÃ¶hung
Eine Unternehmensgesellschaft kann durch BarkapitalerhÃ¶hung zur Vollgesellschaft werden, in dem die Summe ihres ursprÃ¼nglichen, der Volleinzahlungspflicht unterliegenden Stammkapitals und des auf den neuen Anteil eingezahlten Anteils zusammen dem Halbaufbringungsgrundsatz genÃ¼gen. Die Versicherung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers muss sich nur auf den neuen Kapitalanteil beziehen (Â§ 57 Abs. 2 GmbHG). Die Fortdauer des Vorhandenseins des ursprÃ¼nglichen Stammkapitals der UG muss der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bei Anmeldung der KapitalerhÃ¶hung nicht versichern.
Die streitgegenstÃ¤ndliche Gesellschaft wurde als Unternehmensgesellschaft mit einem Stammkapital von 2.000 â‚¬, welches auf einen GeschÃ¤ftsanteil fiel, gegrÃ¼ndet. Im Februar 2017 beschloss die Gesellschafterversammlung eine ErhÃ¶hung des Stammkapitals um 23.000 â‚¬ durch die Bildung eines neuen GeschÃ¤ftsanteils mit diesem Betrag. Der bisherige Alleingesellschafter der zugleich GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist wurde zur Ãœbernahme zugelassen. Er versicherte auf den neuen Anteil entsprechend dem KapitalerhÃ¶hungsbeschluss eine Einzahlung von 10.500 â‚¬.
Das Registergericht lehnte mit Beschluss vom Mai 2017 und mit Nichtabhilfeentscheidung vom Juli 2017 die Eintragung der KapitalerhÃ¶hung und die wegen des Erreichens der Schwelle zur Voll-GmbH beschlossenen Ã„nderungen von Unternehmen und Satzung ab. Die dagegen eingelegte Beschwerde hatte vor dem OLG Erfolg.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat die KapitalerhÃ¶hung i.S.d. Â§ 5a Abs. 5 GmbHG, mit welcher das Stammkapital der ursprÃ¼ngliche gegrÃ¼ndeten Unternehmensgesellschaft das Mindeststammkapital einer Voll-GmbH erreicht, beim Registergericht ordnungsgemÃ¤ÃŸ angemeldet. Auf die KapitalerhÃ¶hung sind die Sonderreglung fÃ¼r die Unternehmensgesellschaft des Â§ 5 a Abs. 1 bis 4 GmbHG nicht mehr anzuwenden. Die Anforderungen an die KapitalerhÃ¶hung bestimmen sich vielmehr nach den Â§Â§ 56 ff. GmbHG.
Nach Â§ 57 Abs. 2 GmbHG muss eine Versicherung Ã¼ber das Bewirken der Einlagen nur hinsichtlich des neuen Stammkapitals erfolgen. Eine diesen Anforderungen genÃ¼gende Versicherung i.H.v. 10.500 â‚¬ hat der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer wenige Tage vor der Registeranmeldung damit ordnungsgemÃ¤ÃŸ abgegeben. SchlieÃŸlich verlangt das GmbHG fÃ¼r die KapitalerhÃ¶hung einer GmbH; die schon vor der geplanten ErhÃ¶hung eine Voll-GmbH war, auch keine Versicherung darÃ¼ber, dass das ursprÃ¼ngliche Kapital noch vorhanden sei. Die Anforderung des Registergerichts an die vorliegende Unternehmensgesellschaft ist mithin Ã¼berzogen. Die MaÃŸnahme stellt eine InsolvenzÃ¼berprÃ¼fung von Amts wegen dar und erschwert der Unternehmensgesellschaft den Wandel zur Voll-GmbH ohne sachlichen Grund. Die steht zudem im Widerspruch zu der stÃ¤ndigen BGH-Rechtsprechung (Urteil v. 19.4.2011, II ZB 25/10).
Soweit das Registergericht anfÃ¼hrt bei dem Ãœbergang der Unternehmensgesellschaft zur Voll-GmbH dÃ¼rfe nicht den Grundsatz der Halbaufbringung des Stammkapitals gem. Â§ 7 Abs. 2 S. 2 GmbHG umgegangen werden, verkennt das Gericht das im Streitfall keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine solche Umgehung erkennbar sind, da die Unternehmensgesellschaft seit ihrer GrÃ¼ndung 2013 als solche agierte und kein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen GrÃ¼ndung und KapitalerhÃ¶hungsbeschluss gegeben ist. Damals wurde die Vollaufbringung des Stammkapitals versichert. Mit der Aufbringung der nun erforderlichen weiteren 10.500 â‚¬ ist damit auch den Anforderungen des Halbaufbringungsgrundsatzes GenÃ¼ge getan. DafÃ¼r, dass eine Addition der Stammkapitalanteile nicht erfolgen darf, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.
Die eingereichte GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerversicherung ist auch noch aktuell. Auf die Versicherung bezÃ¼glich des ursprÃ¼nglichen Stammkapitals kommt es nicht mehr an. Die Versicherung bezÃ¼glich des KapitalerhÃ¶hungsbetrags hat vor Anmeldung zur Eintragung beim Registergericht vorgelegen. Die durch das Verfahren sich ergebende ZeitverzÃ¶gerung hat die Antragstellerin nicht zu vertreten.
Der Volltext der Entscheidung ist auf den Webseiten der Justiz Niedersachsen verÃ¶ffentlicht.