Source: https://www.moeckmuehl.de/index.php?id=111&L=0
Timestamp: 2019-01-18 23:01:45
Document Index: 48028886

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 141', '§ 157', '§ 141', '§ 138', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 35', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

Aus dem Gemeinderat: Möckmühl
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Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27.11.2018 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer. Es standen 9 Tagesordnungspunkte an.
2. Neufassung der Wasserversorgungssatzung mit Neufestsetzung der Wassergebühren
Der Gemeinderat hat durch die Betriebssatzung der Stadt Möckmühl für den Wasserversorgungsbetrieb vom 14.12.1993 auf eine Gewinnerzielungsabsicht verzichtet und lediglich die Kostendeckung als Wirtschaftsziel bei der Wasserversorgung festgelegt.
Die Wassergebühren wurden letztmalig in der Gemeinderatssitzung am 27.11.2012 neu beschlossen.
Das Fachbüro Allevo Kommunalberatung, Obersulm, das für die Stadt Möckmühl in den letzten Jahren, und auch dieses Jahr, die Gebührenkalkulationen für die Abwasserbeseitigung ausgearbeitet hat, wurde nun auch mit der Gebührenkalkulation für die Wasserversorgung für den Bemessungszeitraum 2019 - 2020 beauftragt. Die Gebührenkalkulation wurde dem Gemeinderat vorgelegt.
Danach beträgt die kostendeckende Wassergebühr mit Berücksichtigung der Unterdeckung ab dem 01.01.2019 2,30 €/m3 (derzeit 2,10 €/m3).
In der vorliegenden Gebührenkalkulation wurden auch die Zählergebühren neu kalkuliert. Bei der Bemessung der Zählergebühr ist ihrem Wesen nach eine Differenzierung nach dem Maß der Benutzung der Einrichtung in gleicher Weise geboten wie bei der Wassergebühr. Die ermittelten Kosten werden durch die entsprechenden Bemessungseinheiten geteilt, um die Zählergebührenobergrenze zu ermitteln. Als Bemessungseinheit soll die Anzahl der vorhandenen Zähler, gewichtet nach den unterschiedlichen Größen der Zähler nach Nenndurchfluss, dienen. Die Zählergebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße wie folgt erhoben:
2,32 €/Monat
5,82 €/Monat
9,31 €/Monat
14,55 €/Monat
36,68 €/Monat
58,22 €/Monat
Hinzu kommt noch die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Der Beschluss über die Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) der Stadt Möckmühl ist notwendig.
Der Gebührenkalkulation der Allevo Kommunalberatung vom 17.10.2018 hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Die Stadt erhebt Gebühren für ihre öffentliche Einrichtung Wasserversorgung. Sie wählt als Gebührenmaßstab für die Verbrauchsgebühr weiterhin den Frischwassermaßstab und erhebt die Zählergebühr gestaffelt nach der Zählergröße.
Die Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) der Stadt Möckmühl vom 27.11.2018 wird erlassen.
3. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung - Neufestsetzung der Abwassergebühren
Die Abwassergebühren wurden letztmalig in der Gemeinderatssitzung am 15.12.2015 für den Kalkulationszeitraum 2016 - 2018 beschlossen.
Das Fachbüro Allevo, Kommunalberatung, Obersulm, hat für die Stadt Möckmühl - wie schon in den letzten Jahren - eine Gebührenkalkulation für die Abwasserbeseitigung für die Jahre 2019 - 2020 ausgearbeitet. Die Gebührenkalkulation wurde dem Gemeinderat vorgelegt.
Danach beträgt die kostendeckende Schmutzwassergebühr mit Berücksichtigung der Unterdeckung ab dem 01.01.2019 3,00 €/ m3 (derzeit 2,95 €/m3).
Die kostendeckende Niederschlagswassergebühr beträgt ohne Berücksichtigung der Unterdeckung ab dem 01.01.2019 0,50 €/m2 (bisher 0,55 €/m2).
In der Gebührenkalkulation Wasser für den Kalkulationszeitraum 2019 - 2020 wurden die Zählergebühren neu kalkuliert. Diese neuen Gebührensätze sind in der Abwassersatzung ebenfalls anzupassen. Die Zählergebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben. Im Bereich der Abwasserbeseitigung werden die folgenden zwei Zählergrößen eingesetzt:
Nenndurchfluss (Qn) 2,5 m3/h 6,0 m3/h
Alternativ für Zähler mit Kennzeichnung gemäß der Europäischen Messgeräterichtlinie (MID):
Dauerdurchfluss (Q3) - Euro/Monat: 4 m3/h - 2,32 10 m3/h - 5,82.
Aufgrund der Gebührenänderungen ist eine Änderungssatzung der Abwassersatzung vom 15.12.2015 zu beschließen.
Nach der Klärung von Verständnisfragen hat der Gemeinderat der Gebührenkalkulation der Allevo Kommunalberatung vom 17.10.2018 zugestimmt. Die Stadt erhebt Gebühren für ihre öffentliche Einrichtung Abwasserbeseitigung und wählt als Gebührenmaßstab den gesplitteten Maßstab, bei dem die Kosten nach Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung aufgeteilt werden. Der Schmutzwasseranteil wird nach dem Frischwassermaßstab bemessen. Der Niederschlagswasseranteil wird nach den angeschlossenen überbauten und darüber hinaus befestigten (versiegelten) Flächen berücksichtigt.
Auf der Grundlage der Gebührenkalkulation werden die Abwassergebühren für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2020 wie folgt festgesetzt:
· Schmutzwassergebühr 3,00 €/m³
· Niederschlagswassergebühr 0,50 €/m²
Die entsprechende Satzungsänderung wird erlassen.
4. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben
In der Gemeinderatssitzung am 15.12.2015 wurden die Gebühren für Klärschlamm aus Kleinkläranlagen und Abwasser aus geschlossenen Gruben letztmals angepasst.
In § 9 dieser Satzung ist die Gebührenhöhe geregelt. Diese setzt sich aus den Transportkosten, den Verwaltungskosten und dem Klärgebührenanteil zusammen.
Durch die Neukalkulation der Abwassergebühren (2019 - 2020) hat sich der Klärgebührenanteil geändert, er beträgt nun mit Berücksichtigung der Vorjahre 1,52 €/m3 (bisher 1,62 €/m3). Die Transportkosten und die Verwaltungskosten bleiben unverändert.
Im Vergleich zu „normalem“ häuslichen Abwasser weist Abwasser aus Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben einen höheren Verschmutzungsgrad auf, die Entsorgung ist deshalb teurer. Dies muss bei der Gebührenhöhe entsprechend berücksichtigt werden. Da eine genaue Feststellung des Verschmutzungsgrades mit sehr hohen Kosten und einem großen Aufwand verbunden ist, werden bei der Berechnung die „normalen“ Kosten mit einem entsprechenden Verschmutzungsfaktor multipliziert. Laut vorliegenden Musterberechnungen beträgt der Verschmutzungsfaktor für Kleinkäranlagen 20 und der für geschlossene Gruben 2.
Es ergeben sich folgende Klärgebührenanteile (mit Berücksichtigung der Vorjahre):
Kleinkläranlagen 1,52 €/m3 x 20 = 30,40 €/m3
Geschlossene Gruben 1,52 €/m3 x 2 = 3,04 €/m3
Ohne weitere Aussprache ergeht der folgende einstimmige Beschluss:
1. Die Abfuhrgebühr für Klärschlamm aus Kleinkläranlagen wird wie folgt festgelegt:
a) Transport vom Grundstück zur städtischen Kläranlage:
a1) Fahrtkosten: 82,00 € pauschal
a2) Kosten der Arbeitszeit (Saugen, Entleeren): 82,00 € pro Std.
b) Verwaltungskosten: 25,00 € pauschal
c) Klärgebührenanteil: 30,40 €/cbm.
2. Die Abfuhrgebühr für Abwasser aus geschlossenen Gruben wird wie folgt festgelegt:
c) Klärgebührenanteil: 3,04 €/cbm.
3. Die entsprechende Satzungsänderung wird beschlossen.
5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Schwärz" - Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat der Stadt Möckmühl hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.04.2017 den Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Schwärz“ gefasst. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Stadt Möckmühl am 11.05.2017 veröffentlicht.
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.07.2018 den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Schwärz“ und die für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes entworfenen örtlichen Bauvorschriften gebilligt und gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Auslegung bestimmt.
Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes und der örtlichen Bauvorschriften wurde in der Zeit vom 17.08.2018 bis 21.09.2018 - je einschließlich - vorgenommen.
Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, sowie deren Behandlung und Abwägung sind in der Abwägungstabelle, gefertigt durch das Kehle Ingenieurbüro GmbH, Neudenau, Stand: 27.11.2018 dargestellt.
1. Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen werden entsprechend der Abwägungstabelle des Kehle Ingenieurbüro GmbH, Neudenau Stand: 27.11.2018 wie von der Verwaltung vorgeschlagen, abgewogen und behandelt.
2. Der Erlass der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schwärz“ mit den örtlichen Bauvorschriften wird beschlossen:
6. 9. Änderung des Flächennutzungsplans - Gewerbegebiet „Habichtsflur“ sowie vorhabenbezogener Bebauungsplan „Schwärz“ in Möckmühl
Im Bereich des Gewerbegebiets Habichtshöfe/ Maisenhälden soll in unmittelbarer Nachbarschaft das Gewerbegebiet „Habichtsflur“ ebenfalls zu Gewerbefläche entwickelt werden. Derzeit ist der Bereich im Flächennutzungsplan 1999, 1. Erweiterung, als Grünfläche ausgewiesen. Um eine bauplanungsrechtliche Entwicklung als Gewerbegebiet zu ermöglichen, muss die Ausweisung im Flächennutzungsplan geändert werden.
Zur Umsetzung des privaten Bauvorhabens von Herrn Hermann Ziegler auf Grundstück Flst.Nr. 5662 wurde die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Schwärz“ beschlossen.
Diese Fläche liegt derzeit nicht im Bereich des Flächennutzungsplans.
Im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB soll nun die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgen.
Mit dem Bauherren hat die Stadt Möckmühl eine Kostenvereinbarung zur Übernahme aller anfallenden Planungs- und Ingenieurkosten für die gesamte Bauleitplanung, also auch für die Kosten des Änderungsverfahrens für den Flächennutzungsplan, abgeschlossen.
Ohne weitere Aussprache erging der folgende einstimmige Beschluss:
1. Entsprechend der vorgelegten Lagepläne wird der Flächennutzungsplan fortgeschrieben.
2. Das Büro Wick+Partner, Stuttgart wird mit den Planungsarbeiten für dieses Änderungsverfahren beauftragt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt diesen Einleitungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekanntzumachen, die Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürgerbeteiligung) gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der vorgezogenen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
7. Vergabe von Planungsleistungen für die Erstellung des Bebauungsplans Zwerchwiesen in Möckmühl-Bittelbronn
Wegen großer Nachfrage nach Bauplätzen zur Wohnbebauung in Möckmühl-Bittelbronn wurde vom Ingenieurbüro Kehle, Neudenau ein städtebaulicher Entwicklungsplan erstellt. Als Ergebnis daraus wurde vom Ortschaftsrat Bittelbronn beschlossen, dass das Grundstück Flst.Nr. 17 von der Stadt aufgekauft werden soll, um dort Wohnbebauung zu entwickeln. Außerdem könnte im Zuge der Erschließung eine Lösung für die dortige unzureichende Oberflächenentwässerung gefunden werden.
Das Ingenieurbüro Kehle soll mit der Entwicklung eines entsprechenden Bebauungsplans beauftragt werden. Ein Honorarangebot für diese Leistung liegt vor. Es beläuft sich auf brutto 14.452,47 €.
Nach der Klärung von Verständnisfragen hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass das Ingenieurbüro Kehle aus Neudenau mit den Planungsleistungen für die Entwicklung des Bebauungsplans „Zwerchwiesen“ in Möckmühl-Bittelbronn auf Grundlage des Honorarangebots beauftragt wird.
8. Flurwasserentlastung Bittelbronn - Vorstellung der Maßnahme
1. Vom Ingenieurbüro Kehle, Neudenau wurde eine Bestandsaufnahme zur Flurwasserentlastung in Möckmühl-Bittelbronn erstellt:
2. Derzeitiger Zustand
- Der ehemalige Graben verlief vom östlichen Ortsende (Richtung Möckmühl) bis zum Südwestlichen Ortsende (Kreuzungsbereich Raudigelweg und Brunnenwiesenweg)
- Der Graben war im Ortsbereich hauptsächlich verrohrt und teilweise sogar überbaut
- Die damalige Grabenverrohrung wurde als Mischwasserableitung übernommen, der Kanal befindet sich auf Privatgrund und ist teilweise überbaut
- An den Kanal ist das Haus Raudigelweg Nr. 3 angeschlossen, es gibt zahlreiche weitere Anschlüsse an den Kanal. Diese Anschlüsse wurden nicht im Rahmen der Kanalinspektion befahren, da sie sich auf Privatgrund befinden. Eine korrekte Zuordnung zu Gebäuden bzw. was in den Kanal an diesen Stellen eingeleitet wird, kann deshalb nicht erfolgen
- Sickerwasser und Flurwasser gelangen ebenfalls in die Mischwasserkanalisation. Bei Starkregen kommt es zu Überflutungen und das RÜB Bittelbronn am südwestlichen Ortsrand und die Pumpstation sind infolge dessen voller Sedimente
3. Künftiger Zustand
- Durch das Erstellen eines Flurwasserentlastungsgrabens entlang der Straßen „Im Flürle“ und „Raudigelweg“ soll eine Entlastung der Kanalisation erreicht werden, da hiermit Sicker- und Flurwasser des halben Einzugsgebiets kontrolliert zum Gewässer abgeleitet werden kann
- Durch den Flurwasserentlastungsgraben kann der Eintrag ins RÜB erheblich verringert werden
- Dies führt zur Entlastung der Pumpstation. Regenwasser und Nachlaufwasser aus landwirtschaftlichen Flächen werden nicht zur KA gefördert.
- Insgesamt gelangt weniger Erdreich in das RÜB und es kommt zu einer erheblichen Entlastung der Kanäle bei Starkregen.
4. Vorgesehene Maßnahmen
- Retentionen: im Osten des Plangebiets ein Retentionsbecken, welches das Flurwasser der umliegenden landwirtschaftlich genutzten Flurstücke aufnimmt, ein weiteres Retentionsbecken am Raudigelweg/Eichwaldstraße als Erweiterung. Dieses nimmt sowohl das abgeführte Wasser aus dem Flurwasserentlastungsgraben, als auch das anfallende Niederschlagswasser der Außengebiete sowie des möglichen Neubaugebiets (Trennsystem), auf.
- Flurwasserentlastungsgraben: beginnt am ersten Retentionsbecken östlich des geplanten Baugebiets nahe dem Ortsausgang an der Möckmühler Straße, anschließend verläuft er entlang der Straße „Im Flürle“. Zur Querung der „Eichwaldstraße“ muss er verrohrt werden. Bei einer möglichen Erweiterung des Baugebiets wird auch ein zweites Retentionsbecken als Erweiterung notwendig, in dieses würde der Flurwasserentlastungsgraben eingeleitet, bevor er entlang des „Raudigelwegs“ weitergeleitet wird. Hierfür muss er stückweise verrohrt werden.
- Ableitung ins Gewässer: Angeschlossen wird der Flurwasserentlastungsgraben an den Graben, in den die Entlastung des RÜB Bittelbronn eingeleitet wird. Der vorhandene Graben leitet im weiteren Verlauf in den „Sulzbach“ ein.
Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass die Planungen für die Flurwasserentlastung Bittelbronn auf vorliegender Basis vom Ingenieurbüro Kehle, weiter betrieben werden sollen. Für die Durchführung der Maßnahme soll ein Beihilfeantrag gestellt werden.
9. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge
Bürgermeister Stammer gab bekannt, dass
- es für das Areal des ehemaligen Therapiezentrums in Züttlingen einen möglichen Kaufinteressenten gibt und dieser nun einen Gestaltungsvorschlag ausarbeitet, der dann dem Gemeinderat vorgestellt wird,
- am 03.12.2018 um 19 Uhr die Klausurtagung des Gemeinderats stattfindet und lädt das Gremium dazu ein,
- von 14.12.-16.12.2018 der Lichterglanz stattfindet. Hierzu lädt Bürgermeister Stammer den Gemeinderat ebenfalls herzlich ein und
- der Gesamtelternbeirat ein Schreiben an die Verwaltung „Sicherer Schulweg“ geschickt hat, in dem die Umsetzung verschiedener Maßnahmen diesbezüglich erbeten wird. Bürgermeister Stammer wird veranlassen, dass die Maßnahmen, die die Stadt betreffen - Beleuchtung und Schilder - umgesetzt wird und die anderen Punkte an die Verkehrsschau gegeben werden.
Bürgermeister Stammer informierte, dass auf Antrag aller Schulen in Möckmühl - Schulzentrum und der Grundschulen Möckmühl und Züttlingen - neben dem Schulsozialarbeiter im Schulzentrum eine weitere Schulsozialarbeiterin in Vollzeit notwendig ist, die an allen Schulen in Möckmühl zur Unterstützung der Schülerinnen arbeitet.
Für diese Stelle gibt es einen Zuschuss in Höhe von 31.000 € im Jahr.
Die anderen Schulverbandsgemeinden haben der zusätzlichen Stelle bereits schon zugestimmt.
Nach einer Diskussion ergeht mit einer Enthaltung der mehrheitliche Beschluss, dass für alle Schulen in Möckmühl - Schulzentrum sowie Grundschulen Möckmühl und Züttlingen - eine Schulsozialarbeiterin in Vollzeit eingestellt wird.
Anfragen/Anträge:
Ein Stadtrat informierte, dass nun in Bittelbronn die angekündigten Befürchtungen eingetroffen sind und nun der erste Haushalt ohne Telefon ist. Bürgermeister Stammer hält diese Situation für untragbar und betonte, dass hier die Kommune allerdings keinen Einfluss hat, sondern die Zuständigkeit bei der Telekommunikation liegt.
Ein anderer Stadtrat hakte nach, ob es beim neuen Spielplatz im Brühl nun auch einen Eingang von der Seite des Radwegs aus gibt. Bürgermeister Stammer antwortete, dass die Zuwegung vom Radweg her vom Bauhof noch gemacht wird.
Eine Stadträtin erkundigte sich anschließend, wann Baubeginn beim Objekt Hauptstraße 40 ist. Bürgermeister Stammer erwiderte, dass die Baufreigabe erfolgt ist, er ansonsten aber keine weiteren Informationen hat.
Eine andere Stadträtin erinnerte an die elektrische überirdische Leitung zum Neubaugebiet in Züttlingen, dass diese ins Erdreich gelegt werden sollte. Gerade finden hier Baggerarbeiten statt und die Stadträtin hakte nach, ob für die Leitung ein Leerrohr mit verlegt werden kann. Bürgermeister Stammer bedankte sich für die Anregung und wird dies veranlassen.
Dann dankte die Stadträtin bei der Veranstaltung „Möckmühl steht auf“ allen Beteiligten für den ruhigen Ablauf und gab eine Klarstellung ab.
Zuletzt sprach ein Stadtrat den schlechten Zustand der alten Behelfsbrücke über die Jagst an, an der die Abwasserleitung von Züttlingen hängt und betont deshalb die Dringlichkeit zur Reparatur. Bürgermeister Stammer entgegnete, dass dies bekannt ist und im Frühjahr Thema im Gemeinderat sein wird.
Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiterverhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 11.12.2018 statt.
Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23.10.2018 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer. Es standen 5 Tagesordnungspunkte an.
Ein Bürger fragte aufgrund des schlechten Zustands des Pappelhaldenwegs, wann dieser saniert wird.
Bürgermeister Stammer antwortete, dass der Auftrag bereits vergeben ist und bis Mitte November im schadhaften Bereich eine neue Decke aufgebracht werden soll.
2.Veranstaltungen 2019 - Vorstellung Jahresprogramm
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Stadtmanagerin Keck.
Frau Keck zeigte eingangs den neuen Luftfilm von Möckmühl, der im Sommer in Zusammenarbeit mit der Heilbronner Stimme gedreht wurde und bald auf der Homepage abrufbar ist.
Anschließend stellte Frau Keck anhand einer Präsentation das geplante nachfolgend kurz zusammengefasste Veranstaltungsprogramm für das Jahr 2019 vor:
- 13.-15. Januar: CMT
- 02.+03. Februar: WinterGlühen an der Jagst
- 03. Mai: BUGA
- 31. Mai - 02. Juni: Stadtfest
- 02. Juni: Stadtlauf
- 14.+15. Juni: Open-Air Kino
- 20.+21. Juli: Mittelalterfest
- 03. August: Lange Hocketse
- 20.-22. September: Fischmarkt
- 02.+03. November: Martinimarkt
- 13.-15. Dezember: Möckmühler Lichterglanz
Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf 86.810 €.
Zusätzlich wäre für die CMT und andere Messen ein neuer Counter/Messewand sowie einheitliche Kleidung erforderlich, die Kosten belaufen sich auf ca. 3.000 €.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die vorgestellten Veranstaltungen umzusetzen und den Counter und einheitliche Kleidung anzuschaffen.
3. Änderung des Bebauungsplans "Brückenstraße" in Züttlingen - Einleitungsbeschluss
Der derzeit gültige Bebauungsplan „Brückenstraße“ sieht für das Plangebiet „Therapiezentrum“ vor.
Dieses wird nicht mehr betrieben. Zur weiteren Nutzung dieser innerortsnahen Flächen muss der Bebauungsplan geändert und den heutigen Anforderungen angepasst werden.
Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss:
1. Der Gemeinderat fasst für den Bebauungsplan „Brückenstraße - 1. Änderung“ den Aufstellungsbeschluss.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Einleitungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekanntzumachen, die Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der vorgezogenen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB) durchzuführen.
4. Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Brückenstrasse in Möckmühl-Züttlingen
Mit Wirkung vom 19.07.1990 ist der Bebauungsplan Brückenstrasse in Möckmühl-Züttlingen gültig geworden, der das Areal des Vereins für Jugendhilfe e.V. Böblingen als Sondergebiet Klinikgebiet festlegt.
Zur Sicherung der Planung der Stadt ist es erforderlich, für den Geltungsbereich des Bebauungsplans eine Veränderungssperre zu erlassen.
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplans und ergibt sich aus dem Lageplan des Büros für Vermessung und Bauleitplanung Moser Heilbronn vom 03.02.1989.
Der Inhalt der Veränderungssperrensatzung ergibt sich aus dem Satzungstext, der dem Gemeinderat vorgelegt wurde.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Satzungsentwurf über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Brückenstrasse“ in Möckmühl-Züttlingen als Satzung zu erlassen.
5. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge
- der Zuschuss zur Kanalaufweitung im Bereich Lehlestraße/Händelstraße abgelehnt wurde,
- bezüglich des Hochwasserschutzes im Bereich Hanackerbach und Korb nach Möglichkeiten für Rückhaltebecken gesucht wird wofür eine Flussgebietsuntersuchung notwendig ist. Derzeit werden von Ingenieurbüros Angebots dazu eingeholt und
- die Bahn Mehrkosten in Höhe von 150.000 € für die Stadt Möckmühl bezüglich des Bahnhofsumbaus angekündigt hat, ebenso wie auf den Landkreis Heilbronn, der 50 % der Kosten trägt. Das Land wird allerdings die Förderung hierzu aufstocken, sodass auf die Stadt lediglich 10.000 € Mehrkosten - ebenso wie auf den Landkreis Heilbronn - zukommen.
Zuschuss Musikschule:
Die Stadt Möckmühl beteiligt sich pro Schüler mit 100 € im Jahr an den Kosten.
Aufgrund der gestiegenen Kosten, hauptsächlich durch tarifliche Steigerungen der Personalkosten, ist eine Erhöhung des Zuschusses notwendig, um weiterhin den Betrieb in der gewohnten Qualität aufrecht zu erhalten.
Die Verwaltung schlug vor, den Zuschuss auf 108 € pro Schüler im Jahr zu erhöhen, dies entspricht Mehrkosten von ca. 4.000 € pro Jahr.
Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass die Musikschule Möckmühl ab 2019 einen Zuschuss in Höhe von 108 € pro Schüler im Jahr erhält.
Ein Stadtrat hatte einen Entwurf zur Stellungnahme bezüglich der Infoveranstaltung der SLK am 10. September 2018 in der Stadthalle Möckmühl jedem Gemeinderat vorgelegt. Das Gremium möchte sich nochmals Gedanken dazu machen und in der nächsten Gemeinderatssitzung die endgültige Fassung der Stellungnahme beschließen.
Dann nahm der Stadtrat zu einem Mitgliederbrief der AfD Stellung.
Zuletzt betonte ein weiterer Stadtrat, dass die Umsetzung des geplanten medizinischen Fachzentrums der SLK weiter vorangetrieben werden sollte, indem diesbezüglich direkt mit dem Landrat Kontakt aufgenommen werden sollte.
Bürgermeister Stammer entgegnete, dass er bereits von Landrat Piepenburg die Zusage hat, dass dieser in der nächsten oder übernächsten Gemeinderatssitzung anwesend und gesprächsbereit sein wird.
Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiterverhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 27.11.2018 statt.
Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.09.2018 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterin der Presse. Es standen 9 Tagesordnungspunkte an.
Ein Bürger erkundigte sich wie es zur AfD-Veranstaltung in der Stadthalle Möckmühl kam. Bürgermeister Stammer antwortete, dass die Verwaltung hier nach Hallennutzungsordnung entschieden hat.
Ein weiterer Bürger fragte ergänzend nach, ob die Verwaltung aus sicherheitstechnischen Gründen bereits mit anderen Stellen Kontakt aufgenommen hat. Bürgermeister Stammer erwiderte, dass hierfür die Polizei zuständig ist und diese bereits informiert wurde.
Zuletzt wollte eine Bürgerin wissen, was mit dem Krankenhaus-Gebäude in Möckmühl in Zukunft passiert. Bürgermeister Stammer entgegnete, dass dies Sache der SLK ist und die Verwaltung keine Information über die Planung hat.
2. Bebauungsplanverfahren "Im Haag" - Vorstellung des Bebauungsplanentwurfs und frühzeitige Beteiligung
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Herrn Architekt Duffner, Architekturbüro Zoll + Partner, Stuttgart und Herrn Schulz, Paulus Wohnbau GmbH, Pleidelsheim.
In der Stadt Möckmühl besteht ein dringender Bedarf an Wohnbauflächen.
Die Stadt Möckmühl plant, den Bauhof vom derzeitigen Standort Im Haag auszulagern und alle Gebäude, auch die Wohnhäuser und Nebengebäude innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs abzubrechen.
Auf dem freigelegten Areal „Im Haag“ wird eine Fläche zwischen Seckach und Jagst frei, die sich aufgrund ihrer Lage zwischen Innenstadt und Versorgungseinrichtungen zum täglichen Bedarf im Westen sowie zum Bahnhof und Schulzentrum hervorragend als Wohnbaufläche eignet.
Im Vorfeld fand im Jahr 2015 ein städtebaulicher Realisierungsettbewerb „Areal Im Haag“ statt, dessen Ziele nun in einem städtebaulichen Konzept verfeinert wurden. Eine Durchmischung der Wohnformen, geeignet für die gesamte Bandbreite von jungen Familien bis hin zu Senioren stand Pate für das städtebauliche Konzept.
Zur Umsetzung des städtebaulichen Konzeptes ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig.
Parallel zum Bebauungsplanverfahren wird eine Artenschutzrechtliche Prüfung und ein Umweltbericht erstellt.
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.02.2018 beschlossen, den Bebauungsplan auf Basis des vorliegenden städtebaulichen Konzepts des Büros Zoll + Partner Stuttgart aufzustellen und die Verwaltung mit der weiteren Fortführung des Verfahrens beauftragt.
Der Aufstellungsbeschluss wurde im Amtsblatt vom 08.03.2018 veröffentlicht.
Auf der Grundlage dieses städtebaulichen Entwurfes erfolgte die Erstellung des nun vorgelegten Bebauungsplanvorentwurfes.
Anhand einer Präsentation stellte Herr Architekt Duffner dem Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans zur frühzeitigen Beteiligung vor und beantwortete anschließend die Fragen aus der Mitte des Gremiums.
Anschließend erging der folgende mehrheitliche (1 Enthaltung) Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt der dargestellten Vorentwurfsplanung für den Bebauungsplan “Im Haag“, Stand: 10.09.2018 zu. Der Bebauungsplanvorentwurf umfasst den Vorentwurf Maßstab 1: 500, die textlichen Festsetzungen und die Begründung, jeweils gefertigt durch das Büro Zoll + Partner, Stuttgart.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Bebauungsplanverfahren auf der Grundlage dieser Planungsunterlagen mit der Beteiligung der Öffentlichkeit (frühzeitige Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange) fortzuführen.
3. Bebauungsplanverfahren "Brandhölzle, 3. Bauabschnitt - Vorstellung des Bebauungsplanentwurfs und frühzeitige Beteiligung
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.01.2018 die Einleitung des o.g. Bebauungsplanverfahrens beschlossen und die Verwaltung mit der weiteren Durchführung des Verfahrens beauftragt.
Vom Büro Wick+Partner Stuttgart wurde der städtebauliche Entwurf weiter entwickelt. Die Beschreibung des städtebaulichen Entwurfs, Stand: 11.09.2018 mit den wichtigsten Eckpunkten und den Grundzügen der Vorentwurfsplanung sowie ein entsprechender Lageplan, M 1: 2000, Stand: 11.09.2018 wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Ebenso die möglichen Festsetzungen des Bebauungsplans.
Nach der Klärung von Verständnisfragen erging der folgende einstimmige Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt der dargestellten Vorentwurfsplanung für den Bebauungsplan “Brandhölzle, 3. Bauabschnitt“, Stand: 11.09.2018 zu. Der Bebauungsplanvorentwurf umfasst die Vorentwürfe des Lageplans Maßstab 1: 2 000, der textlichen Festsetzungen, der Begründung, jeweils gefertigt durch das Büro Wick+Partner.
4. Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Altstadt" - Einleitungsbeschluss
In seiner Sitzung am 12.06.2018 hat der Gemeinderat beschlossen, die STEG mit vorbereitenden Untersuchungen für das Sanierungsgebiet „Altstadt“ zu beauftragen.
Das Untersuchungsgebiet „Altstadt“ wird wie folgt umgrenzt: Der nördlich der Hauptstraße und des Eulenhofs gelegene Bereiche bis zur Oberen Torgasse und dem Hofbergweg sowie Teilbereiche am Marktplatz und der Vorplatz der Stadthalle - maßgeblich ist der Lageplan der Firma die STEG STADTENTWICKLUNG GMBH mit Datum vom 17.07.2018 (Originalmaßstab M 1:1000) -.
Für das Sanierungsgebiet wurden vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg Fördermittel bereitgestellt.
Eine erste Bürgerinformation hat am 11.09.2018 in der Stadthalle Möckmühl stattgefunden.
Nach der Klärung einer Verständnisfrage erging der folgende einstimmige Beschluss:
1. Der Gemeinderat der Stadt Möckmühl beschließt, den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Abs. 3, Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) zu dem aus dem Lageplan ersichtlichen Gebiet zur Untersuchung der Sanierungsbedürftigkeit.
2. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, zur Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen einen entsprechenden Vertrag mit einem Sanierungsbeauftragten oder Sanierungsträger i.S.d. § 157 BauGB abzuschließen.
3. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zumachen; § 141 Abs. 3 S. 2 BauGB. Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB hinzuweisen.
5. Vergabe von Ingenieurleistungen für die Maßnahme: Umbau Stauraumkanal Tennishalle
Für die Anbindung an die Fernwirktechnik und Ausrüstung Drossel und Überlaufschacht zur Einleitung der Entlastungswassermenge aus dem Stauraumkanal RÜB 047 in die Jagst ist ein Umbau des Stauraumkanals bei der Tennishalle erforderlich.
Das Ingenieurbüro Kehle hat für die Planungsleistungen ein entsprechendes Honorarangebot vorgelegt. Dieses beläuft sich auf insg. rd. 33.000,00 € brutto.
Nach der Klärung einer Verständnisfrage wurde einstimmig beschlossen, dass das Ingenieurbüro Kehle, Neudenau mit den Ingenieurleistungen für den Umbau des Stauraumkanals auf Grundlage des Honorarangebots beauftragt wird.
6. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED - Vergabe für die Bereiche Schlot, Bahnhof-, Korber- und Roigheimer Straße sowie den Ortsteil Ruchsen
Nach erfolgter Zuschusszusage zur Erneuerung von Straßenleuchten in LED-Ausführung im Jahr 2016 für das Gebiet Binsach sowie im Jahr 2017 für das Wohngebiet Lehle, wurde für das Jahr 2018 erneut ein Zuschussantrag für die Bereiche Wohngebiet Schlot, Bahnhof-, Haupt-, Korber- und Roigheimer Straße sowie für den Teilort Ruchsen gestellt.
Der Antrag für insgesamt 178 Leuchtenköpfe wurde mittlerweile positiv beschieden und hierzu eine beschränkte Ausschreibung unter drei örtlichen Firmen durchgeführt.
Die Berücksichtigung von nur örtlichen Unternehmen wurde wegen den Ortskenntnissen sowie der späteren Wartung und Betreuung des Straßenleuchtennetzes gewählt.
Die Submission für das Vorhaben erfolgte am 10.09.2018.
Der Bauausführungszeitraum ist vom 1. Oktober bis Sommer 2019 vorgesehen.
Vermutlich wegen der Größe des Projektes sowie derzeit voller Auftragsbücher hat nur ein Bieter ein Angebot abgegeben - Firma Elektro-Kluth: 105.254,62 € abzügl. 2 % Skonto. Dieses Angebot wurde geprüft und entspricht den Preisen vom Vorjahr bei der Umstellung im Wohngebiet Binsach. Zudem werden neuere, modernere Leuchtenköpfe verwendet.
Planmittel sind in Höhe von 100.000,00 € im Haushalt eingestellt, ein Zuschuss in Höhe von 25 % der Gesamtkosten wurde für die Maßnahme gewährt.
Ohne weitere Aussprache ergeht der einstimmige Beschluss, dass der Zuschlag zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED für die Bereiche Schlot, Bahnhof-, Korber- und Roigheimer Straße sowie den Ortsteil Ruchsen die Firma Elektro-Kluth, Möckmühl-Züttlingen, als günstigster Bieter, zum Angebotspreis in Höhe von brutto 105.254,62 € abzügl. 2 % Skonto erhält.
7. Vergabe von Bauleistungen für die Sanierung der Schutzhütte Bahnhof Ruchsen
Bürgermeister Stammer erklärte, dass für den Bau der Schutzhütte Bahnhof Ruchsen ein ELR-Zuschuss beantragt wurde. Mit dem Bau darf erst begonnen werden, wenn ein Bescheid über den Zuschuss vorliegt.
Bürgermeister Stammer schlug daher vor, den Tagesordnungspunkt heute von der Sitzung abzusetzen und zu beraten, wenn der Bescheid über den ELR-Zuschuss vorliegt.
Daraufhin wurde der Tagesordnungspunkt ohne Einwände von der Sitzung abgesetzt.
8. Vergabe von Dienstleistungen für das Abfahren und die Entsorgung von Klärschlamm für die Kläranlage Möckmühl
Seit dem 01.01.2008 ist die Entsorgung des Klärschlamms an die Firma Reko vergeben. Ab dem 01.01.2019 sind die Leistungen neu zu vergeben. Daher wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung drei geeignete Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.
Es wurde lediglich ein Angebot abgegeben: Firma Reko, Sachsenheim zum Angebotspreis in Höhe von 134.578,29 €/Jahr.
Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, die Firma Reko, Sachsenheim mit den Leistungen für die Klärschlammentsorgung zum angebotenen Preis von 134.578,29 €/Jahr zu beauftragen.
Bürgermeister Stammer gab die Ergebnisse der letzten Sitzung der Verkehrsschau am 14.06.2018 bekannt.
Lärmschutz Züttlingen:
Durch eine Firma am Rande des Neubaugebiets in Züttlingen kommt es zur Lärmbelästigung der Anwohner. Da das Gewerbe aber von der gewollten Wohnbebauung angesiedelt war, sieht Bürgermeister Stammer nun die Stadt in der Pflicht, sich auch um einen Lärmschutz für das Neubaugebiet zu kümmern. Die Materialkosten werden auf ca. 14.000 € geschätzt.
Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass der Lärmschutz in Form einer Holzständerwand mit Dämmmaterial durch die Stadt errichtet und bezahlt wird.
Ein Stadtrat erkundigte sich nach dem Sachstand der Lärmuntersuchung durch die Bahn. Bürgermeister Stammer erläuterte, dass die Ergebnisse bei der Informationsveranstaltung in der Stadthalle vorgestellt wurden und nun die Bahn auf alle betroffenen Anwohner gezielt wegen den Maßnahmen zugehen wird.
Ein anderer Stadtrat hakte nach, ob die Verwaltung bereits mit der Witwe des ehemaligen Bürgermeisters Ehrmann wegen der geplanten Gedenktafel Kontakt aufgenommen hat. Bürgermeister Stammer bestätigte dies und erklärte, dass sich Frau Ehrmann diesbezüglich wieder bei ihm mit einer Idee melden möchte.
Eine Stadträtin sprach sich gegen die Veranstaltung der AfD in der Stadthalle Möckmühl aus.
Ein weiterer Stadtrat lobte den Einsatz der Feuerwehr letzten Donnerstag beim Flächenbrand in Züttlingen und betonte die Wichtigkeit auch die Feuerwehr zukünftig immer zu unterstützen.
Dann sprach wieder ein anderer Stadtrat die Situation auf dem Spielplatz im Brühl an und betonte, dass dies ein Spielplatz für alle sei.
Zuletzt forderte der Stadtrat bezüglich der Veranstaltung der SLK in der Stadthalle die Verwaltung auf, der Geschäftsführung der SLK schriftlich mitzuteilen, dass hier keine Jubelveranstaltung, sondern eine Diskussion gewünscht war.
Bürgermeister Stammer schlug daraufhin vor, zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden ein Schreiben zu formulieren, dass dann das gesamte Gremium mittragen kann.
Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiterverhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 23.10.2018 statt.
Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.07.2018 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterin der Presse. Es standen 11 Tagesordnungspunkte an.
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte Bürgermeister Stammer im Einvernehmen mit dem Gemeinderat mit, dass der Tagesordnungspunkt 2 von der öffentlichen Sitzung abgesetzt wird.
Ehrung von Schülerinnen der Musikschule Möckmühl
Anschließend ehrt Bürgermeister Stammer zwei Schülerinnen der Musikschule Möckmühl - Amelie Baierl, 15 Jahre und Jasmin Kuhfeld, 16 - für die erfolgreiche Teilnahme am Wettbewerb „Jugend musiziert“ auf Bundesebene.
Der Wettbewerb findet jedes Jahr statt. Beginn ist der Regionalwettbewerb. Wer hier mindestens 23 von 25 möglichen Punkten erreicht, nimmt an der nächsten Stufe, dem Landeswettbewerb teil.
Und wiederum: wer hier ebenfalls mit 23 Punkten - einem 1. Preis mit „Weiterleitung“ ausgezeichnet wird, darf weiter zum Bundeswettbewerb. Der Bundeswettbewerb fand in diesem Jahr in Lübeck statt. Über 2000 junge Musiker stellten sich in den Tagen um Pfingsten den Juroren.
Dabei war ein Duo der Musikschule Möckmühl, das sich in eben geschilderter Weise im Regional- und Landeswettbewerb qualifiziert hatte:
Amelie Baierl und Jasmin Kuhfeld traten an in der Wertungskategorie „Duo Kunstlied - Singstimme & Klavier - “ und wurden mit einem 3. Preis (20 Punkte) ausgezeichnet.
Bestens vorbereitet von ihren Lehrerinnen Regine Böhm, Gesang und Nelli Lyscov, Klavier boten die beiden einen wunderbaren musikalischen Vortrag. Auf den weiteren musikalischen Weg der jungen Talente darf man gespannt sein.
Bereits im November dieses Jahres werden Amelie und Jasmin bei der Musikschulaufführung „Die Zauberflöte“ dabei sein.
Keine Wortmeldungen erfolgten.
2. Vorstellung der Planung für den Kindergarten Züttlingen
Der Tagesordnungspunkt wurde von der öffentlichen Sitzung abgesetzt.
3. Neuverpachtung des Fischwassers Ruchsen
Der Pachtvertrag für die Verpachtung des Fischwassers an der Jagst und am Hergstbach in Ruchsen läuft aus. Der seitherige Pächter, der Fischereiverein Ruchsen e. V., hat die Neuverpachtung für weitere 12 Jahre beantragt.
Im bisherigen Pachtvertrat war geregelt, dass der Angelsportverein Möckmühl e. V. jährlich 100 Tageskarten zur Verfügung gestellt bekommt.
In einem gemeinsamen Gespräch mit der Verwaltung haben sich beide Vereine darauf geeinigt, dass der Angelsportverein Möckmühl auf die Anpachtung des Fischwassers in Ruchsen verzichtet und stattdessen weiterhin Tageskarten bekommt, allerdings nicht mehr jährlich 100, sondern 70 Karten.
Beide Vereine sind mit dieser Vorgehensweise einverstanden.
Ohne weitere Aussprache wurde daher einstimmig beschlossen, dass der Fischereiverein Ruchsen e. V. die Verpachtung des Fischwassers Ruchsen für weitere 12 Jahre erhält und der Angelsportverein Möckmühl e. V. jährlich 70 Tageskarten erhält.
4. Feststellung des Jahresabschlusses des Kämmereihaushalts 2017
Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 der Stadt Möckmühl wurde vom Gemeinderat festgestellt.
Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht ist in dieser Ausgabe der Möckmühler Nachrichten separat veröffentlicht - daher wird für Einzelheiten hierauf verweisen - und liegt in der Zeit von Montag, 06.08.2018 bis Dienstag, 14.08.2018, je einschließlich, in der Stadtpflege während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme auf.
5. Feststellung des Jahresabschlusses der Wasserversorgung 2017
Das Ergebnis des Jahresabschlusses, - Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang - der Wasserversorgung Möckmühl für das Wirtschaftsjahr 2017 wurde vom Gemeinderat festgestellt.
Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht ist in dieser Ausgabe der Möckmühler Nachrichten separat veröffentlicht - daher wird für Einzelheiten hierauf verweisen - und liegt in der Zeit Montag, 06.08.2018 bis Dienstag, 14.08.2018, je einschließlich, in der Stadtpflege während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme auf.
6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Schwärz" - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wurde dem Gremium vorgelegt.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit hat am 19.04.2018 stattgefunden.
Die frühzeitige Behördenbeteiligung erfolgte in der Zeit vom 22.03. bis 26.04.2018 - je einschließlich -. Damit wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das Ingenieurbüro Kehle aus Neudenau ist mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt und fertigte die Abwägungstabelle der eingegangenen Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange und Bürger. Die Stellungnahmen wurden geprüft bzw. rechtlich gewürdigt und als Tischvorlage den Mitgliedern des Gemeinderates zur Sitzung vorgelegt.
1. Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen werden entsprechend der Abwägungstabelle gefertigt durch das Kehle Ingenieurbüro GmbH, Neudenau, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, abgewogen und behandelt.
2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Schwärz“ wird als Entwurf festgestellt und beschlossen. Die Unterlagen umfassen den zeichnerischen Teil, Maßstab 1:500 mit Textteil und den örtlichen Bauvorschriften und Begründung jeweils gefertigt vom Kehle Ingenieurbüro GmbH, Neudenau jeweils vom 05.03.2018, sowie den Umweltbericht mit Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung Stand: März 2018 gefertigt durch das Büro Dr. Münzing, Flein.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Entwurf für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
7. Vergabe von Ingenieurleistungen für die Sanierungsplanung des EZG RÜB 79 "Flüsslestrasse"
Das Ingenieurbüro Kehle aus Neudenau hat im Auftrag der Stadt für den Bereich RÜB 79 Flüsslestrasse für die Durchführung von Maßnahmen nach der Eigenkontrollverordnung (EKVO) bereits Ingenieurleistungen zur Erfassung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen erbracht. Nun muss die eigentliche Sanierung des Kanalnetzes ingenieurtechnisch geplant werden.
Das Ingenieurbüro Kehle hat daher ein entsprechendes Honorarangebot vorgelegt. Dieses beläuft sich auf insg. rd. 317.000,00 € brutto für die Gesamtmaßnahme, die mehrere Straßenzüge in Möckmühl umfasst, Die Sanierung erfolgt über mehrere Jahre. Das Honorar umfasst die gesamte ingenieurtechnische Betreuung und Planung für diese Maßnahme.
Nach der Klärung von Verständnisfragen erging der einstimmige Beschluss, dass das Ingenieurbüro Kehle aus Neudenau mit den Ingenieurleistungen für die Sanierung des Kanalleitungsnetzes nach den Vorgaben der EKVO im EZG „Flüsslestrasse“ beauftragt wird.
8. Vergabe von Bauleistungen für Kanalinspektion und Kanalreinigung im EZG RÜB "Im Schlot"
Für Bauleistungen zur Kanalinspektion und Kanalreinigung wurden 2017 nach öffentlicher Ausschreibung für die Abschnitte des RÜB Flüsslestrasse und Waagerner Tal im Zuge der Eigenkontrollverordnung mit dem Los 1 die Fa. Lebküchner, Leingarten beauftragt und mit dem Los 2 die Fa. Beyerle, Eppingen beauftragt.
Dieses Jahr sollen die Inspektionsarbeiten u.a. im EZG des RÜB „Im Schlot“ durchgeführt werden. Die Fa. Beyerle würde die Arbeiten zu den Preisen des letztjährigen Auftrags durchführen. Danach würde sich die Auftragssumme auf 122.984,00 € (netto) belaufen. Der herangezogene Vergleichspreis der Fa. Lebküchner beläuft sich auf 123.130,50 € (netto).
Der Vorschlag des beauftragten Ingenieurbüros Kehle lautet daher, die Fa. Beyerle mit einem Nachtrags- bzw. Anschlussauftrag mit den Bauleistungen für das EZG „Im Schlot“ zu beauftragen.
Einstimmig wurde beschlossen, dass die Firma Beyerle aus Eppingen über einen Nachtrag mit den Bauleistungen für das EZG „Im Schlot“ zu der Angebotssumme von 146.350,96 € (brutto) beauftragt wird.
9. Neubau Aussegnungshalle Züttlingen - Vergabe der Bauleistungen
Die Bauleistungen für die Erstellung der neuen Aussegnungshalle in Züttlingen wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden jeweils mehrere geeignete Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Die Submissionen erfolgten am 20.06.2018.
Vom beauftragten Architekturbüro Huber bzw. den Ingenieurbüros Herbel, Neckarsulm und Henninger, Ruchsen wurden die eingegangenen Angebote geprüft und Vergabevorschläge erstellt. Danach soll der Zuschlag an das jeweils günstigste Angebot erteilt werden.
Ohne weitere Aussprache ergeht der einstimmige Beschluss, dass der Gemeinderat der Vergabe der Bauleistungen wie in den Vergabevorschlägen der Büros Huber, Herbel und Henninger wie dargestellt, zustimmt:
Gewerk Firma gepr. Angebotssumme bru.
Gerüstbauarbeiten Fa. Blatz GmbH, Buchen 5.466,56 €
Rohbauarbeiten Fa. Brauch, Roigheim 92.591,69 €
Blechnerarbeiten Fa. Johmann, Mosbach 17.582,48 €
Putz-/Trockenbauarbeiten Fa. Kohlhammer, Möckmühl 45.050,43 €
Vorhangfassade Fa.Holzbau Zipperlein, Möckmühl 23.480,78 €
Dachabdichtungsarbeiten Fa. Hoffmann, Siegelsbach 40.112,34 €
Metallbau-/Verglasungsarbeiten Fa. MBO, Obersulm 117.583,90 €
Zimmererarbeiten Fa. Holzbau Zipperlein, Möckmühl 102.861,70 €
Elektroarbeiten Fa. Keller, Neudenau 55.158,88 €
Blitzschutzarbeiten Fa. Hinderthür, Talheim 4.611,49 €
Heizungsarbeiten Fa. Kämpf, Möckmühl-Züttlingen 18.003,33 €
Sanitärarbeiten Fa. Gramlich, Limbach 15.699,79 €
10. Zustimmung zur Annahme von Spenden
Die Gemeindeordnung wurde am 1.2.2006 durch eine Verfahrensvorschrift für die Annahme von Spenden durch Amtsträger (also z. B. Bürgermeister, Gemeinderat) geändert. Die Änderung ist auf eine Initiative des Städtetags Baden-Württemberg zurückzuführen und hat zum Ziel, für mehr Transparenz bei der Spendenpraxis zu sorgen.
Bürgermeister Stammer hat dem Gremium die 17 eingegangenen Spenden vorgetragen, deren Annahme der Gemeinderat dann einstimmig zugestimmt hat.
11. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge
- am 12.08.2018 ab 17 Uhr erstmals eine Hocketse in der Hauptstraße von der Stadt veranstaltet wird und lädt alle Anwesenden herzlich dazu ein,
- die geplante Stadtsäuberungsaktion in Absprache mit der teilnehmenden Grundschule aus terminlichen Gründen nicht zwischen den Pfingst- und Sommerferien stattgefunden hat, sondern nun am 06.10.2018 geplant ist. Der Bauhof wird die Organisation übernehmen,
- von den Kindern im Wohngebiet Brandhölzle eine Unterschriftenliste bei der Verwaltung eingegangen ist, mit der Bitte unterhalb des Rückhaltebeckens einen Bolzplatz zu erreichten, damit das Wohngebiet wieder einen Bolzplatz hat. Die Verwaltung wird sich der Bitte annehmen,
- ein Schreiben des Landesnaturschutzverbands bei der Verwaltung eingegangen ist, dass der Bestand der Insekten um 75 % zurückgegangen ist und bittet um Umsetzung entgegenwirkender Maßnahmen. Bürgermeister Stammer und der Gemeinderat sind sich einig, dass an geeigneten Stellen Blühmischungen ausgesät werden sollen, beispielsweise entlang der Stadtmauer, Wiese vor dem Gymnasium, Mündungsspitz zwischen Jagst und Seckach sowie
- der Antrag auf Regionalplanänderung für das Industriegebiet Habichtsflur gegenstandslos geworden ist, da dies nun in der neuen Planung seitens des Regionalverbands beim Industriegebiet Maisenhälden ohnehin inbegriffen ist.
Heizkessel Grundschule Möckmühl:
Der gasbetriebene Heizkessel der Grundschule Möckmühl ist kaputt und muss daher dringend erneuert werden. Dazu wurden von 5 Firmen Angebote eingeholt. Günstigste Bieterin war die Firma AWS - Sascha Wagner Sanitär Heizung Flaschnerei, Widdern zu einem Angebotspreis in Höhe von 54.500 €. Da der Kessel von der Firma ASW in den Sommerferien eingebaut werden kann, muss schnell die Entscheidung getroffen werden.
Durch einstimmigen Beschluss wurde der Auftrag zur Erneuerung des gasbetriebenen Heizkessels der Grundschule Möckmühl an die Firma AWS - Sascha Wagner Sanitär Heizung Flaschnerei, Widdern zu einem Angebotspreis in Höhe von 54.500 € vergeben.
Heuweg in Korb:
Der Heuweg in Korb wurde durch den Starkregen Ende letzten Jahres unterspült und muss daher dringend repariert werden. Das Ingenieurbüro Walter+Partner, Mosbach hat die Kosten auf 35.000 € geschätzt. Die Firma WS Bau, Mosbach hat nun im Rahmen der Jahresunterhaltung ein Angebot in Höhe von 23.000 € abgegeben.
Der Gemeinderat fasst den einstimmigen Beschluss die Arbeiten am Heuweg in Korb an die Firma WS Bau, Mosbach im Rahmen der Jahresunterhaltung zum Angebotspreis in Höhe von 23.000 € zu vergeben.
Harschklingenweg in Bittelbronn:
Die Kosten für die notwendige Kanalumlegung im Harschklingenweg in Bittelbronn wurden vom Ingenieurbüro Kehle, Neudenau auf 85.000 € geschätzt. Die Firma Mackmull, Elztal hat nun ein Angebot in Höhe von 63.900 € abgegeben.
Ohne weitere Aussprache wurde vom Gremium einstimmige beschlossen, dass die Kanalumlegung im Harschklingenweg in Bittelbronn an die Firma Mackmull, Elztal zum Angebotspreis in Höhe von 63.900 € vergeben wird.
Eine Stadträtin berichtete, dass am 26.06.2018 die Grundschule Möckmühl an der Schultanzveranstaltung im Theaterhaus in Stuttgart erfolgreich teilgenommen hat.
Die Möckmühler Kinder wurden mit riesigem Applaus und vielen Bravo-Rufen von der Bühne verabschiedet und haben in Stuttgart einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Um diese tolle Leistung zu honorieren, schlägt die Stadträtin vor, allen Beteiligten von Seiten der Stadt etwas zukommen zu lassen. Bürgermeister Stammer greift die Anregung dankend auf und wird sich etwas überlegen.
Ein Stadtrat schlug vor, für den kürzlich verstorbenen ehemaligen Möckmühler Bürgermeister Ehrmann eine Gedenktafel aufzustellen.
Bürgermeister Stammer wird sich diesbezüglich mit Frau Ehrmann in Verbindung setzen.
Zuletzt bat eine weitere Stadträtin den Weg zum Kaisersee aufgrund des schlechten Zustandes neu zu splitten.
Bürgermeister Stammer erwiderte, dass dies in den letzten Tagen bereits gemacht wurde.
Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiterverhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet nach der Sommerpause am 25.09.2018 statt.
Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 12.06.2018 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterin der Presse. Es standen 13 Tagesordnungspunkte an.
Ein Bürger berichtete, dass die geplante Infoveranstaltung der SLK-Kliniken in der Stadthalle Möckmühl am 16.05.2018 nicht stattgefunden hat und informierte, dass er über Telefonate mit der Heilbronner Stimme erfahren hat, dass nun für September die Infoveranstaltung geplant ist. Er hakte nach, ob der Verwaltung hier Näheres bekannt ist.
Bürgermeister Stammer bestätigte, dass die Infoveranstaltung von Mai auf September verschoben wurde und dann vorgestellt werden soll, welche Nutzer ins medizinische Fachzentrum kommen.
Ein weiterer Bürger erkundigte sich aufgrund der derzeitigen heiklen Wetterlage nach dem Stand des Hochwasserschutzes beim Industriepark.
Bürgermeister Stammer berichtete, dass diesbezüglich ein Vor-Ort-Termin mit Vertretern des Landratsamts, einem Ingenieurbüro und der Stadtverwaltung stattgefunden hat und nun die notwendige qualifizierte Planung und die Umweltverträglichkeitsprüfung in Auftrag gegeben wurde.
2. Jahresbericht Mediathek 2017
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Frau Bachmann, Leiterin der Mediathek.
Frau Bachmann berichtete dem Gemeinderat anschließend über das Jahr 2017 und beantwortete anschließend die Fragen aus der Mitte des Gremiums
Erneut belegte die Mediathek den Spitzenplatz im gesamten Regierungsbezirk Stuttgart bei der Anzahl der Ausleihen pro Einwohner. Obwohl die Ausleihzahlen insgesamt, wie bei allen öffentlichen Bibliotheken, zum Vorjahr leicht rückläufig sind.
ca. 36.157
· bis einschl. 12 Jahren
· ab 60 Jahren
Medienbestand Mediathek
Medienbestand Onleihe
Entleihungen insgesamt in Möckmühl
· davon Onleihe in Möckmühl
Entleihungen Onleihe-Verbund insgesamt
(33 teilnehmende Bibliotheken in 2017)
426.477
Zugang neue Medien Mediathek
Abgang alte Medien
laufende Zeitschriften-Abos Mediathek
laufende Zeitschriften-Abos Onleihe
Kundenumfrage: Im Frühjahr 2017 startete die Mediathek eine Umfrage über einen Zeitraum von mehreren Wochen. Diese wurde gemeinsam mit der Hochschule der Medien Stuttgart und der Fachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen Stuttgart durchgeführt und ausgewertet. Die Umfragezettel konnten in der Mediathek ausgefüllt und in eine Wahlurne geworfen oder anonym online ausgefüllt werden. Es haben sich 133 Personen mit einem gültigen Zettel daran beteiligt.
Ein paar Ergebnisse wurden dem Gemeinderat vorgestellt und sind wie die anderen angesprochenen Themen im ausführlichen Jahresbericht 2017 der Mediathek ist auf deren Homepage mediathek-moeckmuehl.de unter „Über uns“ - Jahresbericht 2017 ersichtlich.
Zuletzt bedankte sich Frau Bachmann, auch im Namen ihres Teams, für die gute Unterstützung und Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Gemeinderäten, bei den Ehrenamtlichen, bei den Kooperationspartnern und den Sponsoren. Besonderer Dank galt den Kunden der Mediathek für ihre Treue, ihr Lob und ihre Anregungen.
Bürgermeister Stammer dankte anschließend Frau Bachmann und ihrem Team für die gute Arbeit und den wichtigen Beitrag zur Frequentierung der Innenstadt.
Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht 2017 der Mediathek zustimmend zur Kenntnis.
3. Umbau/Neubau Kindergarten und Krippe Züttlingen - Vorstellung des Planentwurfes
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Herrn Architekt Huber, Billigheim.
Der Kindergarten und Krippe Züttlingen hat derzeit eine Betriebserlaubnis für die Aufnahme von bis zu 37 Kindergarten- und bis zu 10 Krippenkindern. In der Einrichtung werden Modelle mit verlängerten Öffnungszeiten angeboten. Die Betreuung erfolgt für 3 bis 6-jährige Kindergartenkinder und für Krippenkinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr bis zum vollendeten 3. Lebensjahr.
Aufgrund der nachstehenden Entwicklung der Kinderzahlen ist dringend eine Erweiterung der Einrichtung notwendig:
• Entwicklung derzeit angemeldeten Kinder im Kindergarten:
Stichtag: 01.09.2018: 41, Stichtag 01.12.2018: 44, Stichtag: 01.06.2019: 50
+ Geburten Juli 2016 bis Mai 2018: 19 + 2 erwartete Zuzüge
+ Ausweisung weiterer Baugebiete (Züttlingen-Nord mit 15 Plätzen, Alte Gärtnerei mit 8 Plätzen, Salenbusch mit 10 - 12 Plätzen)
+ ohne sonstige Zuzüge z.B. Mitarbeiter vom Kaufland oder GFT (momentan 4 Familien)
ohne mögliche Asylanten (momentan 3 Kinder)
ohne den Verkauf bestehender Immobilien (Überalterung)
Um eine familienfreundliche Betreuung der Krippen- und Kindergartenkinder - mit der Option auf den zu erwarteten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Alter ab dem vollendeten 1. Lebensjahr bis zum vollendeten 10. Lebensjahr vor Ort gewährleisten zu können - wurde in der Planung des Architekturbüros Huber, Billigheim, berücksichtigt. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 2,1 Mio. Euro.
Vorübergehende Verlagerung der Krippe ins Erdgeschoss des Rathausgebäudes Züttlingen
Eine Auslagerung der Krippe ist notwendig, da der Kindergarten wieder wie vorher seine 50 Kiga-Plätze benötigt - und dies bereits zum 1.9.2018!
Zudem könnte wegen des Baulärms das Schlafen bei den Krippenkindern nicht gewährleistet werden.
Dazu ist es notwendig einen kleinen Sanitärbereich einzurichten - mit einer Kindertoilette, einem Handwaschbecken sowie einem Wickelbereich sowie Verdunklungsmöglichkeiten im vorgesehenen Schlafraum anzubringen. Diese Umbaumaßnahmen können vom Bauhof vorgenommen werden.
Herr Architekt Huber stellte die Planung anhand einer Präsentation dem Gremium vor.
Bürgermeister Stammer erklärte, dass der Erwerb des Gebäudes Bergstraße 16 nicht wegen der Nutzung des Gebäudes, da dies nicht betriebswirtschaftlich ist, sondern aufgrund der zentralen Lage erfolgt ist.
Aufgrund der steigenden Kinderzahlen ist sowohl diese Einrichtung als auch die geplante Einrichtung im Brandhölzle notwendig.
Aufgrund der hohen Kosten, stelle die Fraktion „Bürgerliche Liste/CDU“ den Antrag Herrn Architekt Huber mit der Planung und Schätzung der Kosten für die Kindertageseinrichtung im Brandhölzle, in der auch die vorgesehenen Krippengruppen von Züttlingen untergebracht werden sollen - also als zentrale Krippenbetreuung - zu beauftragen und für die Planung der Renovierung des Kindergartens in Züttlingen im Rahmen von 700.000 €.
Nach einer längeren Diskussion wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Einstimmig wurde beschlossen, dass dem Umbau zur vorübergehenden Auslagerung der Krippe in das Erdgeschoss des Rathausgebäudes Züttlingen wird zugestimmt.
4. Vergabe von Planungsleistungen für den Neubau und Umbau des Kindergartens Züttlingen
Die Vergabe der Planungsleistungen konnte nicht erfolgen, da die Planungen in TOP 3 nicht beschlossen wurden.
5. Vergabe von Bauleistungen für Kanalinspektion und Kanalreinigung im EZG RÜB "Im Schlot"
Für Bauleistungen zur Kanalinspektion und Kanalreinigung wurden 2017 nach öffentlicher Ausschreibung für die Abschnitte des RÜB Flüsslestraße und Waagerner Tal im Zuge der Eigenkontrollverordnung mit dem Los 1 die Fa. Lebküchner, Leingarten beauftragt und mit dem Los 2 die Fa. Beyerle, Eppingen beauftragt.
Dieses Jahr sollen die Inspektionsarbeiten u.a. im EZG des RÜB „Im Schlot“ durchgeführt werden.
Die Fa. Beyerle würde die Arbeiten zu den Preisen des letztjährigen Auftrags durchführen und ist somit günstigste Bieterin.
Ohne weitere Aussprache erging daher der einstimmige Beschluss, dass die Fa. Beyerle, Eppingen über einen Nachtrag mit den Bauleistungen für das EZG „Im Schlot“ zu der Angebotssumme von 146.350,96 € (brutto) beauftragt wird.
6. Vergabe von Ingenieurleistungen (Anschluss an den öffentlichen Kanal der Ortsteile Korb und Dippach/ Herstellung einer Fischtreppe an der Seckach/ Durchführung der Eigenkontrollverordnung für das Gebiet "Schlot"
1) Vom Ingenieurbüro Walter+Partner wurde bereits die Erschließung des Neubaugebiets Brandhölzle, 2. Bauabschnitt geplant. Momentan wird der 3. Bauabschnitt des Bebauungsplans entwickelt.
Parallel zur Entwicklung des 3. Bauabschnitts ist es erforderlich, auch die Ingenieurleistungen für die Erschließung zu beauftragen. Vom Ingenieurbüro Walter+Partner wurde daher ein entsprechendes Angebot angefordert. Auf Grundlage der vorläufigen Kostenschätzung beläuft sich das Honorar danach auf
a. Erschließung Wasser+Abwasser: rd. 246.000,00 € brutto
b. Straßenerschließung: rd. 136.000,00 € brutto
Das Büro W+P kann die Leistungen zu reduzierten Von-Hundert-Sätzen anbieten, weil Leistungen aus dem 2. BA in die Planungen einfließen. W+P kann die Planung daher wirtschaftlicher anbieten als andere Ingenieurbüros. Außerdem kennen Sie die örtlichen Gegebenheiten, was ebenfalls einen wirtschaftlichen Vorteil für die Abwicklung mit sich bringt.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass das Ingenieurbüro Walter+Partner aus Adelsheim mit den Planungsleistungen für die Erschließung des Baugebiets Brandhölzle 3. Bauabschnitt zu den Bedingungen ihres Angebots beauftragt wird.
2) Die Teilorte Korb und Dippach müssen mittelfristig an die öffentliche Wasserver- bzw. -entsorgung von Möckmühl angeschlossen werden. Vom Ingenieurbüro Walter+Partner wurde daher ein entsprechendes Angebot angefordert. Auf Grundlage der vorläufigen Kostenschätzung beläuft sich das Honorar danach auf rd. 202.000,00 € brutto.
Es erging der einstimmige Beschluss, dass das Ingenieurbüro Walter+Partner aus Adelsheim mit den Planungsleistungen für den Anschluss der Ortsteile Korb und Dippach an den öffentlichen Kanal zu den Bedingungen ihres Angebots beauftragt wird.
3) An der Seckach soll eine Fischtreppe hergestellt werden. Vom Ingenieurbüro Kehle aus Neudenau wurde daher ein entsprechendes Angebot angefordert. Auf Grundlage der vorläufigen Kostenschätzung beläuft sich das Honorar danach auf rd. 35.000,00 € brutto.
Einstimmig beschloss das Gremium, das Ingenieurbüro Kehle aus Neudenau mit den Planungsleistungen für die Herstellung einer Fischtreppe an der Seckach zu den Bedingungen ihres Angebots zu beauftragen.
4) Das Ingenieurbüro Kehle aus Neudenau hat im Auftrag der Stadt für den Bereich RÜB Flüsslestraße und Waagerner Tal für die Durchführung von Maßnahmen nach der Eigenkontrollverordnung (EKVO) bereits Ingenieurleistungen erbracht. Für die Weiterführung der Maßnahmen nach der EKVO für den Bereich EZG „Im Schlot“ wurde vom Ingenieurbüro Kehle ein Angebot vorgelegt, das auf den Preisen des vorhergehenden Auftrags basiert. Es beläuft sich auf insgesamt rd. 54.000,00 € brutto. Es wurde ein Vergleichsangebot angefordert, das höhere Preise ausweist.
Daher wurde einstimmig beschlossen, das Ingenieurbüro Kehle aus Neudenau mit den Ingenieurleistungen für die EKVO im EZG „Im Schlot“ zu den Bedingungen ihres Angebots zu beauftragen.
7. Erneuerung Treppenstufen und Podeste am Bahnsteg Züttlingen - Vergabe
Der Bahnsteg in Züttlingen soll erneuert werden.
Die Verwaltung hat in einer beschränkten Ausschreibung 4 Metallbaufirmen um eine Angebotsabgabe gebeten.
Folgende Angebote sind eingegangen: geprüfte Angebotssummen brutto:
1. Fa. Burkhardt GmbH, Möckmühl-Züttlingen 26.240,57 €
Die Firma Burkhardt ist als geeignet bekannt. Ohne weitere Aussprache erging daher der einstimmige Beschluss, dass die Auftragsvergabe zur Erneuerung der Treppenstufen und Podeste am Bahnsteg Züttlingen an die Fa. Burkhardt GmbH aus Möckmühl-Züttlingen zu den Preisen des Angebots vom 01.06.2018 mit einer Auftragssumme von 26.240,57 € brutto vergeben wird.
8. Städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Altstadt": Integriertes gebietsbezogenes Entwicklungskonzept / Vorbereitende Untersuchungen
Dem Gemeinderat wurde das Angebot der STEG zur Erarbeitung der nach Baugesetzbuch erforderlichen vorbereitenden Untersuchungen zur städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Altstadt": Integriertes gebietsbezogenes Entwicklungskonzept vorgelegt.
Das Honorar für die aufgeführten Leistungen beläuft sich auf 8.000 € (netto zzgl. 5 %Nebenkosten und MwSt).
Ohne weitere Aussprache wurde einstimmig beschlossen, dass die vorbereitenden Untersuchungen zur städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Altstadt": Integriertes gebietsbezogenes Entwicklungskonzept, an die STEG zum Angebotspreis in Höhe von 8.000 € (netto zzgl. 5 % Nebenkosten und MwSt) vergeben wird.
9. Vereinsförderung
In der Sitzung am 12.12.2017 wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass ein Ausschuss die Vereinsförderung nochmals überarbeiten und daraufhin eine Empfehlung zur künftigen Handhabung der Vereinsförderung an den Gemeinderat abgeben soll.
Nach den beiden Sitzungen des Ausschusses zur Vereinsförderung am 25.01.2018 und am 26.03.2018 wurde sich auf die im Protokoll vom 26.03.2018, das dem Gemeinderat in der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt war, ersichtlichen Empfehlungen an den Gemeinderat geeinigt.
a) Vereine werden auf Antrag bei Investitionsmaßnahmen gefördert
b) Betriebskosten werden nicht gefördert. Daher erfolgt die Rücknahme des Betriebskostenzuschusses an die Spvgg.
10. Zuschussantrag DRK
Ein Antrag auf Zuschuss in Höhe von 50.000 € zur Ersatzbeschaffung eines Rettungswagens des Deutschen Roten Kreuzes - Ortsverein Möckmühl - ist bei der Verwaltung eingegangen.
Da das Deutsche Rote Kreuz als Rettungsorganisation nicht einem Verein im herkömmlichen Sinne gleichzusetzen und der Rettungsdienst aufgrund der Schließung des Krankenhauses nun von noch größerer Bedeutung für die Bevölkerung von Möckmühl ist, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass das Deutsche Rote Kreuz - Ortsverein Möckmühl - zur Ersatzbeschaffung eines Rettungswagens einen Zuschuss in Höhe von 50.000 € erhält.
11. Erstellung der Vorschlagsliste für Schöffen und Jugendschöffen
Für das Ehrenamt der Schöffen und Jugendschöffen können alle deutschen Personen benannt werden, die das 25. Lebensjahr vollendet haben aber noch nicht 70 Jahre alt sind, bereits ein Jahr in Möckmühl wohnen und nicht durch geistige oder körperliche Gebrechen an der Ausübung eines solchen Amtes gehindert sind.
Ferner sollen Jugendschöffen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.
Zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 - 2023 hat die Stadt Möckmühl eine Vorschlagsliste zu erstellen. Laut Verfügung des Landgerichtpräsidenten Heilbronn sind in die Vorschlagsliste der Schöffen 7 Personen aufzunehmen; auf die Liste der Jugendschöffen 4 Personen.
Aufgrund dieser Vorschlagslisten erfolgt die Wahl zum Schöffen durch den Schöffenwahl-Ausschuss.
Nach Aufruf in den Möckmühler Nachrichten und auf Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderats konnten jeweils ausreichend viele Bewerber gefunden werden.
Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, die Bewerber auf die jeweilige Vorschlagsliste aufzunehmen.
Die Vorschlagslisten werden zur Einsicht öffentlich ausgelegt - die Bekanntmachung dazu folgt.
12. Bekanntgabe der allgemeinen Finanzprüfung der Stadt Möckmühl 2008 - 2013 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA)
Die GPA hat die allgemeine Finanzprüfung der Stadt Möckmühl für die Jahre 2008 - 2013 im Frühjahr 2015 durchgeführt.
Die wesentlichen Inhalte des Prüfungsberichts der GPA wurden der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.
Zu den Beanstandungen im Prüfbericht der GPA hat die Verwaltung gegenüber der Kommunalaufsicht - Landratsamt Heilbronn - in mehreren Schreiben Stellungnahmen abgegeben.
Das Landratsamt Heilbronn hat mit Schreiben vom 04.05.2018 mitgeteilt, dass das Prüfungsverfahren über die allgemeine Finanzprüfung der Stadt Möckmühl 2008 - 2013 nun abgeschlossen ist.
Der Gemeinderat nahm die wesentlichen Inhalte des Prüfberichts der GPA zur Kenntnis.
13. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge
- das Auswahlverfahren der Schulleiterstelle für den Schulverbund Möckmühl abgeschlossen ist und Herr Peter Bayer die Stelle zum neuen Schuljahr antreten wird und
- die Stadtsäuberungsaktion auf Vorschlag der Grundschule nicht vor den Sommerferien, sondern am Samstag, 06.10.2018 stattfinden wird.
Anschließend gab Bürgermeister Stammer folgende Auftragsvergaben bekannt:
1. Erweiterung ZHB Brandhölzle im Zusammenhang mit Wasserleitung DLR
a. Technische Ausrüstung
Fa. Schuler, Mosbach 171.484, €
Öffentl. Ausschreibung, einziges Angebot, Eilentscheidung des Bürgermeisters
b. Notstromaggregat
Fa. IWE, Mühlacker 30.227,19 €
2. Dorfgemeinschaftshaus Bittelbronn
a. Innentüren
Fa. Stammer, Möckmühl 13.777,70 €
b. Fliesen
Fa. Kotatko + Malatek, Billigheim 18.671,37 €
3. Planungsleistungen Breitband für Bittelbronn und Züttlingen
Büro tkt, Backnang
Ein Stadtrat hakte aufgrund eines Artikel in der Heilbronner Stimme letzte Woche nach, wieso Bad Friedrichshall einen Zuschuss der Sportstättenförderung bekommen hat und Möckmühl zur Sanierung der Tartanbahn nicht.
Bürgermeister Stammer erklärte, dass der Zuschussantrag für Möckmühl erstmal abgelehnt wurde, dieser aber erneut gestellt wurde. Bei der Sportstättenförderung ist oft eine mehrmalige Antragsstellung notwendig.
Ein anderer Stadtrat berichtete, dass im Binsach vermehrt Ratten im Kanalnetz gesichtet wurden und fragte nach, wie die Bekämpfung in Möckmühl organisiert ist.
Bürgermeister Stammer antwortete, dass der Bauhof für die Rattenbekämpfung zuständig ist und diese turnusmäßig vierteljährlich durchgeführt wird. Aufgrund der Sichtungen im Binsach, wird der Bauhof hier nochmals gezielt bekämpfen.
Eine Stadträtin erkundigte sich, wann der aufgefräste Fahrbahnbelag Richtung Kaufland geschlossen wird.
Technischer Koordinator informierte, dass aufgrund der Mindermenge vorher keine Lieferung erfolgen konnte und nun nächste Woche im Zuge der Querung am Hochbehälter ebenso dieses Loch geschlossen wird.
Zuletzt fragte ein weiterer Stadtrat nach den Neuanmeldungen der Schülern am Schulzentrum und wie sich die Sanierungskosten abzüglich des Zuschusses von 3,4 Mio. € aufteilen.
Bürgermeister Stammer berichtete, dass am Gymnasium 46 Neuanmeldungen und die Zahlen beim Schulverbund stabil sind. Die Verteilung der Kosten muss der Verband nun innerhalb eines Jahres regeln, da der Baubeginn ein Jahr nach der Zuschussbewilligung erfolgen muss.
Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiterverhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 24.07.2018 statt.
Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.04.2018 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer und den Vertreter der Presse. Es standen 6 Tagesordnungspunkte sowie eine Sportlerehrung an.
Bevor Bürgermeister Stammer in die Tagesordnung eingestiegen ist, ehrte er Frau Antonia Schmidt für ihre herausragenden Leitungen im Tennis. Bürgermeister Stammer fasste den sportlichen Werdegang von Frau Antonia Schmidt wie folgt zusammen:
- sie spielt Tennis seit sie 6 Jahren alt ist. Zu Beginn im Bezirkskader.
- ist mehrfache Bezirksmeisterin. In Deutschland in ihrer Altersklasse auf Rang 7.- Kreuzbandriss mit 11 Jahren, danach 1 Jahr pausiert und Reha.
- anschließend Aufnahme in den Verbandskader des Württembergischen Tennisbundes.
- mehrfache Württembergische Meistertitel.
- seit 2 Jahren spielt sie für den TC Lauffen in der Regionalliga als beste deutsche Spielerin. Aktuell Nr. 106 der Deutschen Damenrangliste. Nr. 10 in Ihrer Altersklasse (U16) in Deutschland.
- im Sommer gewann sie in der höheren Altersklasse U18 den Baden-Württembergischen Meistertitel. Anschließend wurde sie Deutsche Vize-Meisterin in Ludwigshafen. Nominierung durch Barbara Rittner zur Europameisterschaft in Moskau. Aufnahme in den Kader des Deutschen Tennis Bundes. Am Ende der Sommersaison gewann sie auch die Internationalen Ostdeutschen Meisterschaften der Damen in Dresden.
- Trainingsaufwand: 15-20 Stunden pro Woche. Davon 3 x die Woche im Landesleistungszentrum in Stuttgart. Der Rest hier im Tennisverein.
- besucht das Jagsttalgymasuim in Möckmühl
- 1. Kursstufe und macht nächstes Jahr Abitur, dank der großzügigen Unterstützung von Rektor Dunke und Kollegen. Sie ist hier eine absolute Ausnahme, da die Mehrheit der Spielerinnen in ihrem Leistungsbereich entweder gar nicht mehr auf die Schule gehen oder eine Sportschule besuchen.
In diesem Zuge bedankte sich Bürgermeister Stammer ebenso bei Herrn Rektor Dunke für die Unterstützung.
2. Bericht Jugendarbeit und Schulsozialarbeit
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Stammer Herrn Bölükbasi und Frau Herrmann, STATION sowie Herrn Kagerbauer, Schulsozialarbeit Schulzentrum Möckmühl. Zuerst stellten Herr Bölükbasi und Frau Herrmann die offene Jungendarbeit in der STATION wie folgt vor: Die STATION ist nunmehr seit zehn Jahren Anlaufstelle für junge Möckmühler, die sich bei Fragen und Themen ihres Alltags professionellen Rat einholen können. Kinder und Jugendliche aus Möckmühl entscheiden selbst, ob sie die pädagogische Arbeit, welche auf Vertraulichkeit zwischen Jugendsozialarbeiter und dem jungen Menschen gestützt ist, in der Anlaufstelle beanspruchen. Bei geöffnetem Haus befindet sich das pädagogische Personal vor Ort und ein Besuch der STATION ist geregelt von einem Begrüßungsritual zwischen Jugendsozialarbeiter und dem jungen Besucher. Im Rahmen der geltenden Hausregeln in der STATION entscheiden stets die jugendlichen Adressaten selbst über den weiteren Umfang des Kontakts mit dem sozialarbeiterischen Personal sowie der Inanspruchnahme einer pädagogischen Hilfeleistung. Somit ist die STATION neben ihrer Funktion als Anlaufstelle für sozialarbeiterische Beratung und Unterstützung auch Rückzugsort für junge Menschen, die zur Unterbrechung des übrigen Jugendalltags und den mit ihm einhergehenden Verpflichtungen dient.Im Jahr 2017 belief sich die tagesdurchschnittliche Besucherzahl der STATION zwischen 20 und 25 jungen Möckmühlern zwischen 12 und 24 Jahren. Besucher aus Herkunftsländern wie Syrien, Afghanistan, Polen und dem Kosovo machen weiterhin etwa 30 % der Klientel der STATION aus.Die Zahl an geleisteten Einzelfallhilfen stieg 2017 an. Sowohl in den Räumlichkeiten der Anlaufstelle als auch während der im öffentlichen Raum stattfindenden aufsuchenden Jugendarbeit konnten insgesamt 51 Jugendliche in schulischen, beruflichen, familiären sowie weiteren Belangen Beratungen und Hilfestellungen erhalten.Seit 2010 gibt es von Frau Herrmann auch eine gezielte Mädchenarbeit in der STATION. 2017 wurden insgesamt 26 junge Adressatinnen zwischen 9 und 20 Jahren von Frau Herrmann in unterschiedlichen geschlechtsspezifischen Belangen beraten und bei Bedarf über einen längeren Zeitraum begleitet.Die Arbeitsinhalte bezüglich der gemeinwesenorientierte Arbeit waren im Jahr 2017 neben Kontakten zur Kreisjugendpflege des Landratsamts Heilbronn, den Jugendgerichtshilfen Heilbronn/Mosbach auch durch engmaschige trägerinterne Kooperationspartnerschaften - wie etwa mit der JuLe Möckmühl und der Schulsozialarbeit Möckmühl - geprägt. Ferner begleitete die Jugendsozialarbeit den Jugendrat Möckmühl. Am Möckmühler Stadtlauf nahm die Jugendsozialarbeit mit insgesamt 12 jungen Läuferinnen und Läufern zwischen 14 und 24 Jahren teil. Neben einem starken Einsatz beim Dreikönigsturnier 2017 gelang es den Kickern vom ‚Team Möckside‘ beim Alt-Herrenstegsturnier am 11. und 12. März den zweiten Platz zu belegen.Im Rahmen der aufsuchenden Jugendarbeit wurden Treffpunkte wie Bahnhofsvorplatz, Parkplatz Bahnhof sowie EKZ-Vorplatz aufgesucht. Es standen 2017 im Arbeitsfeld der aufsuchenden Jugendarbeit insgesamt 27 junge Menschen zwischen 16 und 22 Jahren in Verbindung mit der Jugendsozialarbeit Möckmühl. Hiervon waren 22 männlichen und 4 weiblichen Geschlechts.Im Anschluss berichtete Herr Kagerbauer folgendes von der Schulsozialarbeit am Schulzentrum Möckmühl:Herr Kagerbauer hatte im Jahr 2017 Einzelfallhilfen bzw. Kontakte mit 208 Jungen, 58 Mädchen, 22 Eltern und beim Schülertreff mit ca. 25 Schülern wöchentlich. Dies hauptsächlich aus den Klassen 5 und 6 der Realschule und Werkrealschule.Daneben werden von Herrn Kagerbauer verschiedene Projekte angeboten, wie beispielsweise das „STUPS“ Selbstbehauptungstraining 5. Klasse, das Konzentrationstraining 6. und 7. Klasse oder der Umgang mit Verleumdung und Beschimpfungen in sozialen Medien sowie auf Anfrage Arbeit in Klassen zur Konfliktlösung.Zudem wird auch mit Eltern in schwierigen Situationen zusammengearbeitet und die Schüler werden beim Übergang in den Beruf begleitet.Durch die langjährig dauerhafte Präsenz und die günstige Lage des Büros am Schulzentrum, ist die Schulsozialarbeit fest im Alltagsgeschehen verankert und Kinder und Jugendliche wissen, dass die Schulsozialarbeit Hilfe bei Problemen bieten kann. Auch lang anhaltende Konflikte mit längerer Vorgeschichte werden konsequent aufgearbeitet und die wechselseitige Zusammenarbeit mit den Lehrkräften, die eine Kooperation wünsche, funktioniert bestens. Zudem wirkt sich der Schülertreff positiv auf das soziale Lernen und damit die Schulentwicklung aus.Weiter sollen die Übergänge von der Grundschule an das Schulzentrum Möckmühl mehr in den Fokus der Schulsozialarbeit rücken sowie die Arbeit mit Kindern mit Problemen im Sozialverhalten, schulischen Leistungsschwächen, auffälligem Verhalten im Unterricht, Pausenhof etc., deren Zahl ansteigend ist.Bürgermeister Stammer bedankte sich für die gute Jugendarbeit und Schulsozialarbeit in den vergangenen Jahren und betonte, dass der Erfolg in diesem Bereich nur schwer gemessen werden kann. Aber vom Gefühl her empfindet er das Zusammenleben mit den Jugendlichen in der Stadt, seit es die aktive Jugendarbeit gibt, als viel entspannter. Dies trägt daher bemerkbar zu einem besseren Stadtklima bei.Anschließend beantworteten Herr Bölükbasi, Frau Herrmann und Herr Kagerbauer die Fragen aus der Mitte des Gremiums.Herr Bölükbasi, Frau Herrmann und Herr Kagerbauer bedankten sich dafür, dem Gemeinderat von ihrer Arbeit berichten zu dürfen und für die damit verbundene Wertschätzung für ihre Arbeit.Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Jugendarbeit und Schulsozialarbeit zustimmend zur Kenntnis.
3.Vergabe von Bauleistungen für die Erschließung des Baugebiets Züttlingen-Nord, 2. Erweiterung
Die Bauleistungen für die Erschließung des neu ausgewiesenen Baugebiets Züttlingen-Nord, 2. Erweiterung wurden am 24.02.2018 öffentlich ausgeschrieben.Bei der Submission am 04.04.2018 lagen 8 Hauptangebote sowie ein Nebenangebot vor.Der Vergabevorschlag des Ingenieurbüro Kehle schließt mit der Empfehlung, den Auftrag an die Firma WS Bau, Mosbach zu den Preisen und Bedingungen des Nebenangebots zu vergeben.Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass der Auftrag von Bauleistungen für die Erschließung des Baugebiets Züttlingen-Nord, 2. Erweiterung an die Firma WS Bau GmbH & Co. KG aus Mosbach zu den Bedingungen des Angebots (Nebenangebot) vom 04.04.2018 mit einer Auftragssumme von 470.050,00 € (brutto) vergeben wird.
4. Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Im Haag"
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 27.02.2018 beschlossen, den Bebauungsplan „Im Haag“ aufzustellen und das Bebauungsplanverfahren gem. BauGB einzuleiten. Die Abgrenzung des Planungsgebietes „Im Haag“ ergibt sich aus dem Lageplan des Büros Zoll Architekten Stuttgart vom 27.02.2018. Zur Sicherung der Planung der Stadt ist es erforderlich, für den Geltungsbereich des Bebauungsplans eine Veränderungssperre zu erlassen. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplans und ergibt sich aus dem Lageplan des Büros Zoll Architekten Stuttgart. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den entsprechenden Satzungsentwurf über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Im Haag“ als Satzung zu erlassen. Der Geltungsbereich der Satzung ergibt sich aus dem entsprechenden Lageplan des Büros Zoll Architekten, Stuttgart, vom 27.02.2018.
5. Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Im Haag"
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 27.02.2018 beschlossen, den Bebauungsplan „Im Haag“ aufzustellen und das Bebauungsplanverfahren gem. BauGB einzuleiten. Die Abgrenzung des Planungsgebietes „Im Haag“ ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan des Büros Zoll Architekten Stuttgart vom 27.02.2018.Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ist es erforderlich, für den Geltungsbereich des Bebauungsplans ein Besonderes Vorkaufsrecht für die Gemeinde zu verfügen. Der Geltungsbereich des Besonderen Vorkaufsrechts entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplans und ergibt sich aus dem Lageplan des Büros Zoll Architekten Stuttgart. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den entsprechenden Satzungsentwurf über die Verfügung eines Besonderen Vorkaufsrechts für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Im Haag“ als Satzung zu erlassen. Der Geltungsbereich der Satzung ergibt sich aus dem als Anlage beigefügtem Lageplan des Büros Zoll Architekten, Stuttgart, vom 27.02.2018.
am 14.05.2018 zwischen 16 und 20 Uhr im Bürgerhaus Kochersteinsfeld eine Infoveranstaltung zum Erdkabelprojekt SuedLink stattfindet,- der in der Presse berichtete Sauerstoffmangel in der Jagst in Möckmühl nicht zutreffend ist: die Kläranlage hat Proben genommen, bei denen der Sauerstoffgehalt in Ordnung war,- das Landratsamt Heilbronn mitgeteilt hat, dass die Finanzprüfung der Jahre 2008 bis 2013 durch die Gemeindeprüfungsanstalt nun abgeschlossen ist und der Bericht in Kürze folgt,- das Innenministerium Baden-Württemberg die Stadt Möckmühl mit 11.590 € für die Planungsleistungen für den Breitbandausbau fördert. Da die Telekom nun weitgehend den Ausbau in Möckmühl durchführt, benötigt die Stadt keine Planungsleistung für die Gesamtgemarkung, sondern nur noch für die Orte, die nicht von der Telekom ausgebaut werden. Mit dem Planungsbüro wird dies entsprechend vereinbart,
die Neuverpachtung für Fischwasser noch nicht in Gemeinderatssitzung genommen werden konnte, das differierende Anträge der Vereine vorliegen und dies im Vorfeld erst geklärt werden muss. Sobald dies erfolgt ist, wird das Thema in die nächste Gemeinderatssitzung aufgenommen.
Kleinspielfeld Schulzentrum: Die Leistungen zur Errichtung des Kleinspielfelds am Schulzentrum Möckmühl wurden ausgeschrieben. Wegen der vollen Auftragsbücher der Baufirmen hat lediglich eine Firma ein Angebot abgegeben: Firma Fleischhacker mit einer Angebotssumme in Höhe von 81.300 € brutto, die innerhalb der Kostenschätzung liegt. Daher erging ohne weitere Aussprache der einstimmige Beschluss, dass die Errichtung des Kleinspielfelds am Schulzentrum an die Firma Fleischhacker zum Angebotspreis in Höhe von 81.300 € brutto vergeben wird.
Umbau/Neubau Kindergarten+Krippe Züttlingen: Bürgermeister Stammer stellte dem Gremium das Vorhaben Umbau/Neubau Kindergarten+Krippe Züttlingen vor. Die Planung von Architekt Huber wurde den an die Stadträtinnen und Stadträten als Tischvorlage vorgelegt. Architekt Huber wird in der nächsten Gemeinderatssitzung die Planung vorstellen, diese Information dient vorab zur Kenntnis.
Energiecontrolling: Bis 31.12.2017 war Herr Alber als Selbstständiger für das Kommunale Energiecontrolling der Stadt Möckmühl tätig. Zum Jahreswechsel wechselte er zu den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen, ebenfalls als kommunaler Energieberater. Die Stadt Möckmühl hat nun von Energieberatern Angebote vorliegen, günstigstes Angebot war von Herrn Alber über die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen für 8.400 € pro Jahr.Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass das Kommunale Energiemanagement an Herrn Alber über die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen zum Angebotspreis in Höhe von 8.400 € pro Jahr vergeben wird.
Verkehrssystem Innenstadt: Bürgermeister Stammer berichtete, dass die Beschlüsse des Gemeinderats vom Oktober 2017 und November 2017 bezüglich der Beschilderung der Innenstadt widersprüchlich sind. Im Oktober 2017 wurde „Durchfahrt-Verboten“ beschlossen und im November 2017 „Fußgängerzone“. Nun muss entschieden werden, welche Schilder nun bestellt werden sollen. Es erging der einstimmige Beschluss, dass wie zuletzt beschlossen, die Innenstadt Möckmühl als „Fußgängerzone“ beschildert wird.
Anfragen/Anträge: Eine Stadträtin bemängelte den schlechten Zustand des Weges an der Seckach zwischen MBM und dem Kaisersee. Bürgermeister Stammer wird veranlassen, dass der Bauhof den Weg richtet.Ein Stadtrat erkundigte sich nach dem Sachstand bezüglich des Hochwasserschutzes beim MBM-Firmengelände. Bürgermeister Stammer berichtete, dass sich der neue Amtsleiter des Planungsamts dem seitherigen Zuständigkeitsproblem der zwei in Frage kommenden Abteilungen beim Regierungspräsidium Stuttgart annehmen wird und die Stadt einen Plan vorlegen soll. Dazu wurde nun das Büro Kehle beauftragt. Zudem ist am Freitag ein Vor-Ort-Termin mit dem Naturschutz vom Landratsamt.
Zuletzt informierte ein weiterer Stadtrat, dass vor ca. fünf Wochen in der Heilbronner Stimme berichtet wurde, dass auch Maßnahmen in Möckmühl ELR-Zuschüsse erhalten haben und hakte nach, um welche Maßnahmen es sich handelt. Bürgermeister Stammer entgegnete, dass es sich ausschließlich um private Maßnahmen handelt.
Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 12.06.2018 statt.
Im Mai 2018 fand keine Gemeinderatssitzung statt.
Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.03.2018 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterin der Presse. Es standen 8 Tagesordnungspunkte an.
Durch die Ehrenordnung soll der Dank gegenüber Bürgern, Persönlichkeiten und Mitarbeitern der Stadtverwaltung zum Ausdruck gebracht werden, die sich über das normale Maß hinaus für die Stadt Möckmühl eingesetzt haben.
§ 7 - Ehrung von städtischen Mitarbeitern:
Zur Klarstellung wird § 7 von „Ehrung von Angehörigen der Stadtverwaltung“ umbenannt in „Ehrung von städtischen Mitarbeitern“, da der Paragraph nicht nur für die Verwaltung, sondern für alle städtischen Mitarbeiter gilt.
In der Praxis wurde kein Blumenstrauß bzw. Flasche Sekt anlässlich der Eheschließung oder der Geburt von Kindern überreicht, daher ist dieser Passus in Absatz 1 zu streichen.
Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat beanstandet, dass auch bei 25-jährigen Dienstjubiläen Geschenkkörbe bestellt und an die städtischen Mitarbeiter überreicht wurden, obwohl dies durch die Ehrenordnung nicht vorgesehen war. Aus Gründen der Gleichbehandlung und um die Würdigung zu verstärken, soll nun die Ehrenordnung dahingehend geändert werden, dass auch 25-jährige Jubilare neben den 40-jährigen Jubilaren einen Geschenkkorb im Wert von 40 Euro erhalten.
Zudem wird auf Wunsch des Jubilars ein Artikel in den Möckmühler Nachrichten veröffentlicht. Absatz 2 ist entsprechend anzupassen.
10-, 20- und 30-jährige Arbeitsjubiläen bei der Stadt Möckmühl werden dafür nicht gesondert berücksichtigt. Daher ist der seitherige Absatz 3 zu streichen.
§ 8 - Jubiläen von Einwohnern:
Durch Beschluss des Gemeinderats vom 20.12.2011 wurde festgelegt, dass aufgrund des hohen Zeitaufwands - hauptsächlich durch die vielen 85. Geburtstage - keine Geschenke mehr an Einwohner zu den halbrunden Geburtstagen durch den Bürgermeister überbracht werden.
Der Paragraph ist entsprechend anzupassen.
§ 13 - Ehrenbezeugung bei Sterbefällen:
In Absatz 2 wird die Kranzspende noch konkretisiert, dass diese einen Wert von 120 € beträgt.
Die geänderte Ehrenordnung wurde dem Gemeinderat vorgelegt.
Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass die Ehrenordnung mit den aufgeführten Änderungen zum 01.04.2018 in Kraft tritt.
3. Einrichtung eines Radservice-Punktes beim neuen Spielplatz in Möckmühl
Mit Schreiben vom 11.01.2017 hat das Landratsamt Heilbronn auf die Initiative RadKULTUR des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg hingewiesen. Dabei geht es um die Aufstellung von Radservice-Punkten in den Kommunen.
Der Gemeinderat wurde 2017 hierüber informiert.
Die Anschaffung dieser Stationen wird vom Landratsamt Heilbronn finanziert. Die Kommune übernimmt dann die Patenschaft für den Service-Punkt. Das umfasst auch die Instandhaltung. Ein Anschluss von Strom oder Wasser ist für den Service-Punkt nicht erforderlich. Aufgestellt werden könnte die Säule durch den Bauhof.
Die Stadt könnte sich als Standort den neuen Spielplatz am Radweg vorstellen.
Nach einer kurzen Diskussion, ob der Standort des Radservice-Punktes nicht in der Innenstadt sinnvoller wäre, ergeht der einstimmige Beschluss, dass der Radservice-Punkt beim neuen Spielplatzgelände am Radweg aufgestellt wird.
4. Vergabe von Bauleistungen für die Kanalverlegung beim geplanten Gesundheitszentrum
Durch den Neubau des geplanten Gesundheitszentrums auf dem Parkplatzgelände des Krankenhauses wird die Verlegung des Abwasserkanals notwendig.
Das Ingenieurbüro Kehle hat die erforderlichen Bauleistungen beschränkt ausgeschrieben. Fünf geeignete Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, drei Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Der Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Kehle schloss mit der Empfehlung, den Auftrag an die erstplatzierte Firma Mackmull aus Elztal zu der angebotenen Summe von 131.518,86 € zu vergeben.
Die Erklärung zur Übernahme der Kosten durch die SLK Kliniken liegt vor.
Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass die Auftragsvergabe für die Bauleistungen für die Kanalverlegung beim geplanten Gesundheitszentrum an die Firma August Mackmull GmbH & Co. KG aus Elztal zu den Bedingungen des Angebots vom 08.03.2018 mit einer Auftragssumme von 131.518,86 € brutto erfolgt.
5. Erneuerung der Wasserleitung im Harschklingenweg in Bittelbronn
Dem Gemeinderat wurde die Kurzerläuterung und die Kostenschätzung zur Erneuerung der Wasserleitung im Harschklingenweg in Bittelbronn, gefertigt durch das Ingenieurbüro Kehle, Neudenau, Stand: 26.02.2018 vorgelegt.
Die notwendigen Maßnahmen kosten brutto 85.000 €.
Daher fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, dass die dargestellten Maßnahmen umgesetzt und entsprechend auszuschreiben werden.
6. Vergabe von Bauleistungen für den Ausbau des Gehwegs an der L 1025 in Ruchsen
Der Gehweg entlang der L 1025 in Ruchsen soll verbreitert werden.
Der Vergabevorschlag Ingenieurbüros Kehle schloss mit der Empfehlung, den Auftrag an die erstplatzierte Firma WS Bau zu der angebotenen Summe von 73.000,00 € zu vergeben.
Ohne weitere Ausspreche erging der einstimmige Beschluss, dass die Auftragsvergabe von Bauleistungen für den Ausbau des Gehwegs an der L 1025 in Ruchsen an die Firma WS Bau GmbH & Co. KG, Mosbach zu den Bedingungen des Angebots (Nebenangebot) vom 06.03.2018 mit einer Auftragssumme von 73.000,00 € brutto vergeben wird.
7. Umbau Bahnhof Züttlingen - Kostensteigerung
Dem Gemeinderat wurde die Korrespondenz zwischen der DB Netze, dem Landratsamt und der Stadt Möckmühl bezüglich der Kostensteigerung beim Umbau des Bahnhofs in Züttlingen vorgelegt.
Die Kosten erhöhen sich insgesamt nochmals um weitere 260.000 €, die durch Landrat Piepenburg auf 40.000 € heruntergehandelt wurden, sodass für die Stadt Möckmühl weitere 20.000 € als Anteil anfallen würden.
Bürgermeister Stammer sprach sich dafür aus, dass die Stadt Möckmühl die weiteren 20.000 € Kostensteigerung übernimmt und wies ansonsten auf die Gefahr hin, dass sich wegen der Regelung § 5 des Realisierungs- und Finanzvertrags auch noch höhere Kosten auf die Stadt zukommen könnten. Die erneuten Mehrkosten hielt er zwar für ärgerlich, aber unumgänglich, wenn der Stundentakt kommen soll.
Der Gemeinderat zeigte sich über die erneuten Mehrkosten missmutig. Jedoch bestand großteils die Ansicht, die Mehrkosten dennoch zu übernehmen. Allerdings sollte dann gegenüber der Bahn dringend deutlich gemacht werden, dass danach keine weiteren Preissteigerungen mehr akzeptiert werden.
Es wurden aber auch Bedenken geäußert, dass die Stadt die Kosten besser nicht übernehmen sollte, um im Hinblick auf den anstehenden Umbau des Bahnhofs in Möckmühl gegenüber der Bahn ein Zeichen zu setzen.
Nach der Diskussion erging der mehrheitliche Beschluss - mit 3 Enthaltungen -, dass die Stadt Möckmühl den Anteil von 20.000 € der Kostensteigerung beim Umbau des Bahnhofs in Züttlingen übernimmt.
8. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge
- für das geplante neue Gebäude in der Hauptstraße 40 nun der Bauantrag eingereicht wurde, der in der nächsten Gemeinderatssitzung kommt,
- bei der geplanten Aktion „Saubere Stadt“ die Grundschule mitmachen wird,
- am Freitag, 28.09.2018 um 17 Uhr in Bittelbronn ein Abendspaziergang vom WaldNetzWerk e.V. stattfinden wird und bittet den Termin vorab schon zu reservieren und
- alle Eigentümer in der Innenstadt mit leerstehenden Gewerbeflächen angeschrieben wurden, dass die Stadt eine Plattform bieten möchte, diese Immobilien zu vermarkten. Allerdings besteht hier seitens der Eigentümer kein Interesse.
Gemeinderatssitzung am 15.05.2018:
Bürgermeister Stammer informierte, dass am Abend des 15.05.2018 auch die Vertreterversammlung der Volksbank stattfinden wird. Daher muss die geplante Gemeinderatssitzung entweder auf den 22.05.2018 in den Pfingstferien verschoben werden oder die Sitzung findet ohne die Vertreter statt.
Der Gemeinderat einigte sich, die April-Sitzung abzuwarten und hier zu besprechen, ob für Mai unaufschiebbare Themen anstehen. Dann kann entschieden werden die Sitzung auf den 22.05.2018 zu legen oder sie ganz ausfallen zu lassen.
Ein Stadtrat hakte nach, wann das beschlossene neue Verkehrskonzept für die Innenstadt umgesetzt wird, weil die derzeitige Lage katastrophal sei. Bürgermeister Stammer erklärte, dass die Innenstadtbewohner derzeit Parkausweise haben, die bis Ende April gelten und im Anschluss daran soll das neue Konzept umgesetzt werden. Eine schriftliche Information an die Betroffenen ist bereits erfolgt.
Dann sprach der Stadtrat den entsetzlichen Zustand an, der im Parkhaus „Untere Gasse“ herrscht - denn vor allem nach dem Wochenende gibt es starke Verunreinigungen. Daher schlug er vor dort eine Kamera zu installieren und bat die Verwaltung die rechtlichen Voraussetzungen hierzu zu prüfen. Bürgermeister Stammer bedankte sich für die gute Idee und wird die Voraussetzungen prüfen lassen.
Ein anderer Stadtrat regte an, dass sich Möckmühl bei der „Earth Hour 2018“ - Stunde der Erde - eine weltweite Klima- und Umweltschutzaktion, beteiligt. Dazu wird am 24.03.2018 zwischen 20.30 Uhr und 21.30 Uhr die Beleuchtung an vielen bedeutenden Sehenswürdigkeiten abgestellt. Für Möckmühl schlug der Stadtrat vor, die Beleuchtung der Kirche und der Burg abzustellen. Bürgermeister Stammer sprach sich dafür aus, die Aktion in Möckmühl zu unterstützen.
Ein weiterer Stadtrat erkundigte sich nach dem Ergebnis der Lärmschutzuntersuchung der Bahn im letzten Sommer. Bürgermeister Stammer entgegnete, dass diesbezüglich vor Weihnachten eine Informationsveranstaltung in der Stadthalle Möckmühl stattgefunden hat, zu der alle Betroffenen von der Bahn eingeladen und die geplanten Maßnahmen vorgestellt wurden.
Zuletzt hat wieder ein weiterer Stadtrat vorgeschlagen, im Wohngebiet Binsach die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ über eine Fahrbahnmarkierung zu verdeutlichen, insbesondere die Kreuzung Flüsslestraße/Silostraße. Bürgermeister Stammer sagte zu, dies in der nächsten Verkehrsschau zu thematisieren.
Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiterverhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 24.04.2018 statt.
Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27.02.2018 begrüßte Bürgermeister Stammer die Zuhörerinnen und Zuhörer. Es standen 6 Tagesordnungspunkte an.
2. Verpachtung des Eigenjagdbezirks "Hofschlag"
Da der ursprüngliche Jagdpächter, wie am 21.02.2017 in der Gemeinderatssitzung beschlossen, neben Herr J. Kegelmann - Herr Schmieg - für den Eigenjagdbezirk „Hofschlag“ abgesprungen ist, muss die Verpachtung des Eigenjagdbezirks „Hofschlag“ nun neu vergeben werden.
Zwei Bewerbungsschreiben sind dazu bei der Verwaltung eingegangen:
1) Herr J. Kegelmann und Herr Zürn sowie mit Begehungsschein an Herrn G. Kegelmann und Herrn Genzwürker
2) Herr Dörr und Herr Wonka sowie mit Begehungsschein an Herrn Kettnacker-Prang.
Ohne weitere Aussprache erfolgte in geheimer Abstimmung der mehrheitliche (mit 4 Gegenstimmen) Beschluss, dass die Verpachtung des Eigenjagdbezirks "Hofschlag" an Herr J. Kegelmann und Herr Zürn sowie mit Begehungsschein an Herrn G. Kegelmann und Herrn Genzwürker vergeben wird.
3. Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018
4. Bebauungsplan "Im Haag" - Aufstellungsbeschluss
Die Stadt Möckmühl wird den Bauhof aus dem Gebiet „Im Haag“ auslagern und alle Gebäude, auch die Wohnhäuser und Nebengebäude innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs abbrechen.
Im Vorfeld fand im Jahr 2015 ein städtebaulicher Realisierungsettbewerb „Areal Im Haag“ statt, der vom Büro Zoll Architekten+Stadtplaner aus Stuttgart gewonnen wurde. Dessen Ziele werden nun in einem städtebaulichen Konzept durch das Büro Zoll Architekten+Stadtplaner verfeinert. Eine Durchmischung der Wohnformen, geeignet für die gesamte Bandbreite von jungen Familien bis hin zu Senioren stand Pate für das städtebauliche Konzept.
Zur Umsetzung des städtebaulichen Konzeptes ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig. Parallel zum Bebauungsplanverfahren wird eine Artenschutzrechtliche Prüfung und ein Umweltbericht erstellt. Ein Lageplan zur Abgrenzung des Bebauungsplans „Im Haag“, gefertigt durch das Büro Zoll Architekten Stuttgart vom 27.02.2018 wurde dem Gremium vorgelegt.
Sobald der Entwurf des Bebauungsplans vorliegt, wird dieser durch das beauftragte Büro ausführlich dem Gemeinderat vorgestellt.
Nach der Klärung einer Verständnisfrage erging der einstimmige Beschluss, dass der für den Bebauungsplan „Im Haag“ auf der Grundlage des Lageplans des Büros Zoll Architekten+Stadtplaner, Stuttgart vom 27.02.2018 der Aufstellungsbeschluss gefasst und die Verwaltung beauftragt wird diesen Einleitungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekanntzumachen, die Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürgerbeteiligung) gem. § 3 Abs.1 BauGB sowie die vorgezogene Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
5. Hofgut "Maisenhälden" - Aufstellungsbeschluss Außenbereichssatzung und vorhabenbezogener Bebauungsplan
Durch die Außenbereichssatzung sollen nach § 35 Abs. 6 BauGB die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden für die Genehmigungsfähigkeit der Umnutzungen.
Vereinfacht dargestellt, soll die Außenbereichssatzung in einfacherem und schnellerem Verfahren Nutzungsänderungen möglich machen; der B-Plan dann nachfolgende Vorhaben präzisieren.
Der Satzungsentwurf mit Begründung und 2 Plänen sowie ein Abgrenzungsplan für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan des Büros für historische Bauforschung und Stadtsanierung Schäfer aus Schwäbisch Hall vom 01.02.2018 wurde dem Gemeinderat vorgelegt.
Ohne weitere Aussprache erging der einstimmige Beschluss, dass für die Außenbereichssatzung „Hofgut Maisenhälden“ sowie für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hofgut Maisenhälden“ auf der Grundlage des Satzungsentwurfs und der Lagepläne des Büros Schäfer Schwäbisch Hall vom 01.02.2018 jeweils der Aufstellungsbeschluss gefasst und die Verwaltung beauftragt wird diese Einleitungsbeschlüsse gem. § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekanntzumachen, die Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürgerbeteiligung) gem. § 3 Abs.1 BauGB sowie die vorgezogene Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
6. Bekanntgaben, Anfragen, Anträge
- die Bürgerfrage bezüglich der Hochwasserproblematik beim MBM-Firmengelände aus der letzten Gemeinderatssitzung wieder Bewegung in die Sache gebracht hat und dort nun in der nächsten Woche ein Vor-Ort-Termin zusammen mit dem Landratsamt und einem Ingenieurbüro stattfindet,
- die Veranstaltung „Kultur Regional“ am letzten Wochenende viel positive Resonanz gefunden hat und ein Imageträger für die Stadt Möckmühl ist. Er lud jeden ein, beim nächsten Mal die Veranstaltung zu besuchen und dankte im Anschluss Herrn Föll für die Organisation und Frau Böhm - auch in Abwesenheit - für die großartigen Beiträge und
- neben den bestehenden Informationsbroschüren eine Broschüre für Radtouristen durch die Firma Factum neu aufgelegt wird, die sich durch Werbung des ansässigen Gewerbes finanziert und alle 2 Jahre neu aufgelegt wird.
Bürgermeister Stammer konkretisierte nochmals den Sachstand zum Bereitbandausbau von der letzten Gemeinderatssitzung: die Telekom wird den Breitbandausbau in Möckmühl nun auf eigene Kosten durchführen. Ausgenommen sind allerdings Bittelbronn und Züttlingen.
Die Gebiete, die nicht durch die Telekom ausgebaut werden, wird die Stadt Möckmühl ausbauen. Daher wurde der bereits gestellte Zuschussantrag aufrecht erhalten. Allerdings muss die Zuschlags- und Bindefrist des Planungsbüros tkt teleconsult Kommunikationstechnik GmbH verlängert werden.
Ohne weitere Aussprache wurde daher der einstimmige Beschluss gefasst, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Zuschlags- und Bindefrist des Planungsbüros tkt teleconsult Kommunikationstechnik GmbH zu verlängern.
Verlegung des Recyclinghofs:
Das Landratsamt wird den Recyclinghof so schnell wie möglich aufgrund der Zufahrtsverhältnisse und des begrenzten Platzes von der Roigheimer Straße in das Waagerner Tal neben das Salzlager bei der Firma Schulz verlegen.
Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung weiterverhandelt. Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 20.03.2018 statt.