Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202003,%20191
Timestamp: 2019-07-23 03:52:30
Document Index: 85862288

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', '§ 209', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

KG, 04.11.2002 - 12 U 4705/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,3613
KG, 04.11.2002 - 12 U 4705/00 (https://dejure.org/2002,3613)
KG, Entscheidung vom 04.11.2002 - 12 U 4705/00 (https://dejure.org/2002,3613)
KG, Entscheidung vom 04. November 2002 - 12 U 4705/00 (https://dejure.org/2002,3613)
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Anspruch auf Schadensersatz wegen Verkehrsunfall; Anspruch auf entgangenen Gewinns eines Selbständigen; Berechnung des Verdienstausfalls eines Freiberuflers; Minderung der Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten; Entscheidung des Gerichts nach freiem Ermessen durch Schadensschätzung; Anrechnung ersparter Aufwendungen
LG Berlin, 19.04.2000 - 24 O 606/99
NZV 2003, 191
Es wäre Sache der Beklagten als Schädiger gewesen, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die tatsächlich ersparten Aufwendungen höher sind (vgl. Senat, NZV 2003, 191 ff.; Palandt-Heinrichs, BGB, 64.Aufl., vor § 249 Rdnr.123 m.w.N.).
Soweit die Beklagte allerdings meint, das Landgericht habe den im Sachverständigengutachten ermittelten Wert um ersparte Aufwendungen kürzen müssen, hat sie ihr diesbezügliches tatsächliches Vorbringen trotz Bestreitens der Klägerin nicht unter Beweis gestellt; das geht, da sie für diese in den Bereich der Vorteilsausgleichung fallende Frage (…vgl. MüKo-Oetker, 4. Auflage, § 249 BGB Rn222, Rn234) darlegungs- und beweispflichtig ist (KG VersR 2004, 483 f.; allgemein zur Vorteilsausgleichung Palandt-Heinrichs, Vorb. vor § 249 BGB Rn 123 a.E. mit zahlr. Nachw. aus der BGH-Rechtsprechung), zu ihren Lasten.
Dies befreit den Kläger aber nicht davon, hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die Schadensermittlung vorzutragen (…vgl. BGH, Urt. v. 6.7.1993 - VI ZR 228/92 - NJW 1993, 2673; KG, VersR 2004, 483 jew. m.w.N.).
Zwar mindern die §§ 252 Satz 2 BGB, 287 ZPO auch die Darlegungslast (BGH VersR 1968, 888 ff.; KG DAR 2003, 168 m.w.N.), so dass eine volle Substantiierung nicht gefordert werden kann.
Für die Schadensschätzung nach diesen Vorschriften benötigt der Richter als Ausgangssituation greifbare Tatsachen, da sich nur anhand eines bestimmten Sachverhalts sagen lässt, wie sich die Dinge ohne das Schadensereignis entwickelt hätten (BGH, NZV 2004, 344, 346; Senat, NZV 2003, 191).
Im Falle einer verdeckten Teilklage entspricht es aber der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass die Klageeinreichung nach § 209 BGB a. F. die Verjährung nur im beantragten Umfang unterbricht, während später nachgeschobene Mehrforderungen verjährungsrechtlich gesondert zu beurteilen sind (BGH NJW 2002, 2167; 2002, 3769, 3770; vgl. Auch Senat, DAR 2003, 168, 169).
Stehen diese Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts fest, so genügt es, wenn der Erwerb nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (BGHZ 29, 393/398; BGH WM 1986, 622/623; BGH, NZV 2001, 210/211; KG NZV 2003, 191/192), wobei solche Tatsachen, die selbst zum gewöhnlichen Verlauf der Dinge gehören, nicht bewiesen werden müssen (BGH NJW 1968, 616/663).
Stehen diese Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts fest, so genügt es, wenn der Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (BGH NZV 2001, 210, 211; KG NZV 2003, 191, 192), wobei solche Tatsachen, die selbst zum gewöhnlichen Verlauf der Dinge gehören, nicht bewiesen zu werden brauchen (BGH NJW 1968, 661, 663).