Source: https://www.klinger-erbrecht.de/glossar/V/
Timestamp: 2019-02-18 21:30:01
Document Index: 369049143

Matched Legal Cases: ['§ 2064', '§ 1941', '§ 2253', '§ 2317', '§ 2332', '§ 1939', '§ 2174', '§ 2190', '§ 2160', '§ 328']

Verfügungen von Todes wegen sind Testament (§§ 2064 ff. BGB) und Erbvertrag (§§ 1941, 2274 ff.). Das Testament ist eine einseitige, der Erbvertrag eine vertragliche Verfügung von Todes wegen.
Der Begriff "Verfügung von Todes wegen" darf nicht mit dem der "letztwilligen Verfügung" verwechselt werden. Das Gesetz verwendet den Begriff letztwillige Verfügung einerseits für ein Testament, andererseits aber auch für die einzelnen in einem Testament enthaltenen Anordnungen. Der Ausdruck letztwillige Verfügung soll deutlich machen, dass die Verfügung jederzeit widerrufen werden kann (§ 2253 I BGB), so dass jeweils der letzte Wille gilt. Dagegen gehört der Erbvertrag nicht zu den letztwilligen Verfügungen, da die in ihm getroffenen vertragsmäßigen Verfügungen bindend sind.
Der Pflichtteilsanspruch ist ein Anspruch auf einen zu ermittelnden Geldbetrag, der sofort mit dem Tod des Erblassers fällig (§ 2317 Abs. 1 BGB) ist und gemäß § 2332 Abs. 1 BGB in drei Jahren von dem Zeitpunkt an verjährt, an dem der Pflichtteilsberechtigte vom Eintritt des Erbfalls und seiner Enterbung erfahren hat, spätestens aber 30 Jahre nach dem Erbfall. Der Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist ist jedoch erst der 1. Januar des folgenden Jahres.
Gemäß § 1939 BGB kann der Erblasser in Form eines Vermächtnisses einer anderen Person einen Vermögensvorteil einräumen, ohne ihn als Erben einzusetzen.
Ein Unterschied zur Einsetzung als Erbe ist, z.B. dass der Vermächtnisnehmer nicht für die Schulden des Verstorbenen aufkommen muss.
Während der Erbe unmittelbar am gesamten Vermögen des Verstorbenen beteiligt ist, hat der Vermächtnisnehmer nur einen schuldrechtlichen Anspruch (§ 2174 BGB) auf Erfüllung der im Testament oder im Erbvertrag bezeichneten Zuwendung (Beispiel: Wird etwa dem Vermächtnisnehmer eine Eigentumswohnung zugewendet, muss für die Erfüllung des Vermächtnisses zwischen ihm und dem Erben eine notariell beurkundungspflichtige – Übereignung vorgenommen werden. Soll der Vermächtnisnehmer Girokonten des Erblassers erhalten, muss der Erbe beim Kreditinstitut die Umschreibung dieser Girokonten veranlassen.).
Der Vermögensgegenstand fällt dem Vermächtnisnehmer aber nicht automatisch zu. Die in besonderer Weise bedachte Person muss vielmehr ihren Vermächtniserfüllungsanspruch gegen den Beschwerten geltend machen und – notfalls gerichtlich – durchsetzen.
Gegenstand eines Vermächtnisses kann jeder Vermögensvorteil sein. So kann der Erblasser festlegen, dass dem Vermächtnisnehmer bestimmte bewegliche oder unbewegliche Sachen zu übereignen sind, eine bestimmte Geldsumme aus dem Nachlass zu zahlen ist, eine Forderung zu übertragen ist, Schulden erlassen werden oder ein bestimmtes Nutzungsrecht eingeräumt wird. Das Vermächtnis kann sich auch auf einen sehr wertvollen Gegenstand beziehen, der den größten Teil des Nachlasses ausmacht.
Der Erblasser kann, muss die Person des Vermächtnisnehmers in seiner letztwilligen Verfügung aber noch nicht abschließend festlegen. Es reicht aus, wenn er den Personenkreis bestimmt und die endgültige Auswahl einer anderen Person überlässt, die dann entscheidet, wer das Vermächtnis (nach bestimmten Kriterien oder billigem Ermessen) bekommt.
Es sollte immer geregelt werden, ob ein Ersatzvermächtnisnehmer für den Fall eingesetzt wird oder nicht, dass der zunächst Bedachte das Vermächtnis (beispielsweise wegen Vorversterbens oder durch Ausschlagung) nicht erwirbt (§ 2190 BGB). Ohne Bestimmung eines Ersatzvermächtnisnehmers wird das Vermächtnis unwirksam, wenn es niemanden gibt, der es entgegennehmen kann (§ 2160 BGB).
Mit einem Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 328 BGB) auf den Todesfall ermöglicht es, dem Begünstigten außerhalb des Nachlasses ein Bankguthaben zukommen zu lassen.
- Die Verfügungsbefugnis des Kontoinhabers zu Lebzeiten bleibt erhalten.
- Es gibt keine Widerrufsmöglichkeit des Erben, wenn der Begünstigte zu Lebzeiten des Bankkunden an dem Vertrag beteiligt wird.
Ist dem Begünstigten von dem Vertrag nichts bekannt, kann der Erbe bei rechzeitigem Handeln dem Vertrag seine Grundlage entziehen.
Unter dem Begriff »Vermächtnis« versteht man das durch letztwillige Verfügung einer bestimmten Person zugewandte Recht auf einen Gegenstand aus dem Nachlass, ein Grundstück, einen Geldbetrag, eine Forderung oder Ähnliches.
Unter „vorweggenommener“ Erbfolge versteht man alle Vermögensübertragungen unter Lebenden, insbesondere Schenkungen, die in der Erwartung vorgenommen werden, dass der Erwerber im Erbfall das Vermögen ohnehin erhalten sollte.
In der Regel wird es sich um Schenkungen oder zumindest gemischte Schenkungen handeln. Die konkrete Gestaltung einer solchen vorweggenommenen Erbfolge ist abhängig von dem Ziel, welches der Erblasser mit der Überlassung verfolgt.
Häufig findet man in Verträgen zur vorweggenommenen Erbfolge Gestaltungsmittel wie Wohnrechte oder Nießbrauch, Renten oder Pflegeverpflichtungen. All diese Gestaltungsmittel helfen zum Beispiel, sich und den hinterbliebenen Ehegatten/Lebenspartner abzusichern. Auch so genannte Wahrheits-und Pflegeverpflichtungen können dabei helfen.
in aller Regel wird der Überlassende sich auch für den Fall absichern, dass der Übernehmer sich um dankbar zeigt oder in finanzielle Schwierigkeiten kommt. Er kann generell oder für bestimmte vertraglich festzulegende Fälle ein so genanntes Rückforderungsrecht vereinbaren, dass in die Lage versetzt, sich den Gegenstand der vorweggenommenen Erbfolge zurückzuholen, treten bestimmte Umstände ein. »Klassiker« hierbei sind das Vorversterben des Übernehmers, dessen Insolvenz, die nicht autorisierte Veräußerung des Überlassenengegenstandes oder dessen Belastung. Die Rückforderungsansprüche können auf die persönlichen Bedürfnisse der Beteiligten zugeschnitten werden.