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Timestamp: 2016-10-24 10:33:11
Document Index: 278953977

Matched Legal Cases: ['Art. 307', 'Art. 146', 'Art. 22', 'Art. 254', 'Art. 81', 'Art. 88', 'Art. 270', 'e contrario', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 66']

6B_166/2007 (24.07.2007)
Viktor Kletzh�ndler,
Falsche Zeugenaussage (Art. 307 Abs. 1 StGB), versuchter Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 aStGB), Unterdr�ckung von Urkunden (Art. 254 Abs. 1 StGB),
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 26. Januar 2007.
Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Z�rich sprach A.________ und B.________ am 6. M�rz 2006 von den Vorw�rfen des versuchten Betrugs, der Unterdr�ckung von Urkunden und der falschen Zeugenaussage zum Nachteil der Firma X.________ frei.
Auf Berufung der Firma X.________ hin best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich die Freispr�che am 26. Januar 2007.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Firma X.________, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben, A.________ und B.________ anklagegem�ss schuldig zu sprechen, festzustellen, dass diese der Firma X.________ im Grundsatz schadenersatzpflichtig seien, A.________ und B.________ zu verpflichten, der Firma X.________ den Schaden zu ersetzen, der kausale Folge der Straftaten sei, wobei die Sache zur genauen Feststellung des Umfangs des Schadenersatzanspruchs ins Zivilverfahren zu verweisen sei, oder eventualiter die Sache ans Obergericht zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
1.1 Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz als Partei am Verfahren teilgenommen und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Da der Strafanspruch dem Staat zusteht, hat der Gesch�digte kein Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung eines Strafurteils im Strafpunkt (Entscheid des Bundesgerichts 6B_12/2007 vom 5. Juli 2007). Dies entspricht der bisherigen Rechtslage: Die Befugnis zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde setzte nach Art. 88 OG ebenfalls ein aktuelles Rechtsschutzinteresse voraus. Zur Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde war der Gesch�digte grunds�tzlich nicht befugt, Art. 270 BStP e contrario.
1.2 Wie bisher in der staatsrechtlichen Beschwerde kann unabh�ngig von der Legitimation in der Sache selbst auch mit Beschwerde in Strafsachen die Verletzung solcher Verfahrensgarantien ger�gt werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls aus der durch das kantonale Recht einger�umten Stellung als Verfahrenspartei (BGE 126 I 81 E. 3b S. 86; 125 II 86 E. 3b S. 94; 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.). Nicht zu h�ren sind dabei aber R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheides abzielen (BGE 118 Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S. 95; 114 Ia 307 E. 3c S. 313). Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdef�hrer kann deshalb weder die Beweisw�rdigung kritisieren noch geltend machen, die Begr�ndung sei materiell unzutreffend (BGE 118 Ia 232 E. 1a S. 235, mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Obergericht habe ihr rechtliches Geh�r verletzt, indem es sich mit einem erheblichen Einwand nicht auseinandergesetzt habe. Zu dieser R�ge ist sie befugt, sofern sie nicht auf eine unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung hinausl�uft.
Aus dem aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Anspruch auf rechtliches Geh�r ergibt sich f�r den Richter die Pflicht, seinen Entscheid zu begr�nden. Er muss wenigstens kurz die wesentlichen �berlegungen darlegen, von denen er sich dabei hat leiten lassen, sodass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann. Dabei muss sich der Richter nicht mit allen tats�chlichen Behauptungen und rechtlichen Einw�nden auseinandersetzen. Er kann sich vielmehr auf die f�r seinen Entscheid erheblichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b; 123 I 31 E. 2c; 122 IV 8 E. 2c; 121 I 54 E. 2c je mit Hinweisen).
3.1 Dem Beschwerdegegner B.________ wurde in der Anklageschrift vorgeworfen, er habe zusammen mit dem heutigen Inhaber der Beschwerdef�hrerin, C.________, und dem zweiten Beschwerdegegner, A.________, ein Lebensmittelgesch�ft betrieben. Nach Streitigkeiten seien im Januar 2001 die beiden Beschwerdegegner aus dem Gesch�ft ausgestiegen. Dabei habe B.________ den Ordner mit den quittierten Lohnabrechnungen gestohlen. In der Folge habe B.________ beim Arbeitsgericht ein Zivilverfahren wegen ausstehender Lohnzahlungen angestrengt und dabei wahrheitswidrig angegeben, die Lohnbuchhaltung nicht gef�hrt und den entsprechenden Ordner nicht mitgenommen zu haben. Die Beschwerdef�hrerin habe den Zivilprozess aufgrund der fehlenden bzw. abhanden gekommenen Lohnabrechnungen verloren.
3.2 Bei seiner Beweisw�rdigung kam der Einzelrichter des Bezirksgerichts zum Schluss, weder die Darstellung C.________s noch diejenigen der beiden Beschwerdegegner verm�chten voll zu �berzeugen. Da weitere Beweismittel fehlten, verblieben Zweifel, ob sich der Anklagesachverhalt wie beschrieben ereignet habe, weshalb die Beschwerdegegner "in dubio pro reo" freizusprechen seien. Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid (S. 9) auf die bezirksgerichtliche Beweisw�rdigung verwiesen.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor (Beschwerde S. 3 Ziff. 6), sie habe mit Bezug auf den Angeklagten B.________ bereits vor erster Instanz geltend gemacht, der angeklagte Sachverhalt sei aufgrund der erstellten bzw. unbestrittenen Umst�nde rechtsgen�gend bewiesen. B.________ habe mit seiner Klage beim Arbeitsgericht eine von ihm quittierte Lohnabrechnung f�r den Oktoberlohn 2000 eingereicht. Diese Quittung sei ein Beleg der Arbeitgeberin, weshalb sie sich bei ihr h�tte befinden m�ssen, nicht bei B.________. Daraus ergebe sich zwangsl�ufig, dass dieser sie bei seinem Austritt entwendet habe. Mit diesem Vorbringen habe sich der Einzelrichter unter Verletzung seines rechtlichen Geh�rs nicht auseinandergesetzt. Das Obergericht habe dies auch nicht getan, sondern auf die Ausf�hrungen des Einzelrichters verwiesen.
3.4 Soweit die Beschwerdef�hrerin mit diesen Ausf�hrungen die Beweisw�rdigung des Obergerichts bzw. des Einzelrichters des Bezirksgerichts, auf die es verweist, kritisiert, ist darauf mangels Legitimation in der Sache nicht einzutreten (E. 1.2). Von einer Geh�rsverletzung kann keine Rede sein. Die Abl�ufe um die Buchhaltung der Beschwerdef�hrerin im relevanten Zeitraum blieben sowohl im Zivil- als auch im Strafverfahren weitgehend im Dunkeln. Selbst wenn B.________ die f�r die Arbeitgeberin bestimmte Lohnquittung f�r den Oktoberlohn 2000 in seinem Besitz gehabt haben sollte - bei den Akten befindet sich lediglich eine wenig beweiskr�ftige Kopie -, k�nnte dies ebensogut auf eine unprofessionelle Abwicklung des Lohn- bzw. Lohnbuchhaltungswesens oder ein Versehen zur�ckzuf�hren sein und beweist keineswegs, dass B.________ sie gestohlen hat. Und schon gar nicht beweist es, dass er auch die Quittungen f�r die Monate November und Dezember 2000 sowie Januar 2001 gestohlen hat, mithin den Zeitraum, f�r den B.________ im arbeitsrechtlichen Verfahren gegen die Beschwerdef�hrerin Lohnforderungen stellte (und zugesprochen bekam). War aber somit der von der Beschwerdef�hrerin behauptete Umstand, dass B.________ die ihr geh�rende Quittung f�r seinen Oktoberlohn 2000 besessen habe, f�r den Ausgang des Verfahrens unerheblich, konnten Bezirks- und Obergericht ohne Verletzung ihrer verfassungsrechtlichen Begr�ndungspflicht stillschweigend dar�ber hinweggehen. Die Geh�rsverweigerungsr�ge ist unbegr�ndet.
3.5 Damit werden auch die langf�digen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin, wie das Bundesgericht den Fall nach einer Gutheissung der Geh�rsverweigerungsr�ge selber (reformatorisch) entscheiden k�nnte, gegenstandslos.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.