Source: http://hildrizhausen.de/wDeutsch/politik/gemeinderat/tagesordnung_a.php5?id=122&navid=66
Timestamp: 2017-07-23 22:34:10
Document Index: 5652619

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 20', '§ 95', '§ 36', '§ 31', '§ 51']

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2012 Gemeindeentwicklung 2030:Beschlussfassung zu den Leitsätzen und Handlungszielen sowie Freigabe der Themen in den ProjektwerkstättenBürgermeister Schöck führte aus, dass beim Prozess zur Gemeindeentwicklung 2030, der von der damit beauftragten Bürogemeinschaft Sippel | Buff aus Stuttgart durchgeführt und begleitet wird, zwischenzeitlich zwei von vier Phasen abgeschlossen sind.Einem als Anlage beiliegenden Schaubild konnte entnommen werden, dass nach einer Vorbereitungsphase mit der durchgeführten flächendeckenden Haushaltsbefragung im Juli 2011 (mit repräsentativen und aussagekräftigen Ergebnissen) und der Auftaktveranstaltung am 22. September 2011 eine Zielbestimmungsphase folgte. Diese beinhaltete vor allem die drei Bürgerwerkstätten am 05. Oktober 2011 („Leben in der Ortsmitte“), am 19. Oktober 2011 („Wohlfühlen rund um Hildrizhausen“) und am10. November 2011 („Miteinander in Hildrizhausen“), deren Ergebnisse in der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2011 vorgestellt wurden. Zum Abschluss dieser Phase fand schließlich am 05. Mai 2012 eine krankheitsbedingt verschobene Klausurtagung des Gemeinderats statt.Dabei wurden die Inhalte der Bürgerwerkstätten mit einer planerischen Bestandsanalyse von außen ergänzt, um schließlich einvernehmlich Leitsätze und Handlungsziele in den einzelnen Handlungsfeldern zu formulieren. Dieses wesentliche Ergebnis der Klausurtagung bildet den Rahmen der Gemeindeentwicklung 2030 und war der Vorlage als Anlage beigelegt. Eine ergänzende Erläuterung hierzu erfolgte in der Sitzung. Durch den vorgesehenen formalen Beschluss in der Gemeinderatssitzung sollten diese Leitsätze und Handlungsziele noch einmal bekräftigt werden.Als nächster Schritt folgt nun eine Konkretisierungsphase, bei der anhand der Leitsätze und Handlungsziele insbesondere konkrete Projektideen gesammelt werden sollen. Hierzu sollen zunächst als drittes Element der Bürgerbeteiligung (nach der Haushaltsbefragung und den Bürgerwerkstätten) so genannte Projektwerkstätten durchgeführt werden. Diese sind terminiert auf Dienstag, den 19. Juni 2012 und auf Dienstag, den 03. Juli 2012 jeweils von 17.00 Uhr bis 22.00 Uhr.Die erste Projektwerkstatt soll sich unter der Überschrift „Rund um Hildrizhausen“ insbesondere mit folgenden Themen beschäftigen:- Definition der Rolle / Aufgabe im Naturpark Schönbuch- Rundweg / Schlaufen- Vernetzung mit der Ortslage- Themenwege- Ergänzung der NaherholungsangeboteDie zweite Projektwerkstatt soll sich unter der Überschrift „In Hildrizhausen“ insbesondere mit folgenden Themen beschäftigen:- Wohnen in der Ortsmitte- Entwicklungspotentiale / strategische Innenentwicklung- Gestaltung Dorfplatz / Erhöhung Aufenthaltsqualität- Ortsmitte als Treffpunkt für alle Generationen- ergänzende Infrastrukturangebote- Gastronomie / Café- Ortsdurchfahrt entlang der OrtsmitteDabei ist jeweils vorgesehen, zunächst einen ca. eineinhalbstündigen Spaziergang zu unternehmen, um sich vor Ort ein Bild machen zu können, und im Anschluss daran über die jeweiligen Themen der Projektwerkstatt zu diskutieren sowie Ergebnisse festzuhalten. Sollte es zeitlich schwierig sein, so ist die Teilnahme an der Projektwerkstatt natürlich auch ohne den Spaziergang vorab möglich. Ebenso ist eine Teilnahme an den Bürgerwerkstätten ausdrücklich nicht Voraussetzung, sich in den Projektwerkstätten einzubringen.Beide Projektwerkstätten sollten in der Sitzung wie beschrieben vom Gemeinderat freigegeben werden.Den Abschluss der Konkretisierungsphase bildet wiederum eine Klausurtagung des Gemeinderats Ende September 2012.Bis zum Dezember 2012 schließlich soll der Prozess zur Gemeindeentwicklung 2030 nach dessen vierter Phase, die eine Abschlussveranstaltung und einen daraufhin folgenden formalen Beschluss des Gemeinderats beinhaltet, abgeschlossen sein.Das auf dieser Basis vorliegende integrierte Gesamtkonzept, das unter intensiver Beteiligung aller Betroffenen entstanden ist, bildet sodann wieder den roten Faden und den abgesteckten Rahmen für zukünftige Entscheidungen des Gemeinderats entlang dieser verbindlichen Richtschnur.Ohne weitere Aussprache wurde daraufhin einstimmig beschlossen:
Den als Anlage beiliegenden Leitsätzen und Handlungszielen in den einzelnen Handlungsfeldern im Zuge der Gemeindeentwicklung 2030 wird zugestimmt. Als nächster Schritt der Bürgerbeteiligung sollen wie in der Begründung dargelegt am 19. Juni 2012 und am 03. Juli 2012 die zwei Projektwerkstätten „Rund um Hildrizhausen“ und „In Hildrizhausen“ mit den jeweils dazu gehörenden beschriebenen Themen durchgeführt werden.
Feststellung der Jahresrechnung 2011 und der Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung zum 31. Dezember 2011Der Vorsitzende wies zunächst darauf hin, dass der Gemeinderat gemäß § 95 der Gemeindeordnung die Jahresrechnung und die Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung feststellt. Den Mitgliedern des Gemeinderates wurden hierzu ein Auszug aus der Jahresrechnung 2011 und der Bilanz 2011 sowie weitere Anlagen als Beratungsgrundlage vorgelegt.Die Jahresrechnung 2011 weist entgegen den ursprünglichen Haushaltsdaten eine höhere Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt (von 70.000 € im Nachtragshaushaltsplan 2011 auf 387.296,13 € in der Jahresrechnung 2011) aus. Gegenüber den Planzahlen des Nachtragshaushaltsplans 2011 hat sich das Ergebnis des Verwaltungshaushalts somit um rund 317.000 € verbessert. Diese Verbesserung der Zuführungsrate ist fast ausschließlich auf höhere Einnahmen im Einzelplan 9 (Steuern und Finanzausgleich) zurückzuführen. Diese Erhöhungen standen jedoch erst nach der letzten Teilzahlung des Finanzausgleichs Anfang Dezember 2011 endgültig fest. Im Vermögenshaushalt kann durch die höhere Zuführungsrate anstatt einer Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage (Nachtrag = 114.000 €) nunmehr eine Aufstockung der Rücklage in Höhe von 194.086,92 € verbucht werden.Verwaltungshaushalt 2011Auf der Einnahmenseite hat sich die Gewerbesteuer (+ 22.286,35 €) auf einem erfreulich hohen Niveau stabilisiert. Im Jahr 2011 konnte mit 472.286,35 € unter Anderem auch durch die Erhöhung des Hebesatzes auf 380 % schon wieder das Ergebnis des Jahres 2008 (= 472.000 €) erzielt werden. Im laufenden Jahr zeichnet sich bis jetzt erfreulicherweise sogar ein deutlich höheres Jahresergebnis wie 2011 ab. Bei den Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (Schlüsselzuweisungen+ 80.436 €, Kommunale Investitionspauschale + 33.212,60 €, Familienlastenausgleich+ 4.466 €) kam es durch die Auszahlung der letzten Rate im Dezember 2011 zu deutlichen Verbesserungen gegenüber den Planansätzen. Der Einkommensteueranteil konnte gegenüber den Werten des Nachtragshaushaltsplans 2011 um 62.066,14 € angehoben und mit einer Summe von 1.871.066,14 € abgerechnet werden. Im Bereich der Abwasserbeseitigung wird bekanntlich rückwirkend seit dem01. Januar 2010 die gesplittete Abwassergebühr abgerechnet. Bei der im Jahr 2011 beschlossenen Gebührenkalkulation war zur Verlustabdeckung der Vorjahre ein Betrag in Höhe von 38.384,80 € vorgesehen. Das Ergebnis der Jahresrechnung liegt mit einem Überschuss in Höhe von 38.756,05 € fast zu 100 % im Zielbereich. Der Überschuss kann mit Verlusten aus den Vorjahren (2006 und 2007) verrechnet werden. Der Verlustvortrag aus Vorjahren ist damit auf 34.350,33 € geschrumpft und kann voraussichtlich mit dem Jahresergebnis 2012 vollends ausgeglichen werden. Bei den Personalausgaben ergab sich im Gesamtergebnis der Planansätze ebenfalls beinahe eine Punktlandung. Mehrausgaben für die Auszahlung von Überstunden konnten durch Einsparungen in anderen Bereichen wieder vollständig aufgefangen werden. Die Summe der Personalausgaben (rund 1.503.555 €) liegt um 1.045 € unter den Werten des Nachtragshaushaltsplans 2011 und um 39.000 € unter den Werten der Jahresrechnung 2010. Die höchste Planabweichung ergab sich dabei im Bereich des Bauhofs(- 16.553,14 €) durch einen längeren Krankheitsfall und eine spätere Stellenbesetzung. Vermögenshaushalt 2011Im Bereich des Vermögenshaushalts haben sich 2011 keine nennenswerten Veränderungen gegenüber den Planansätzen ergeben. Durch die Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 387.296,13 € kann auf die geplante Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 114.000 € komplett verzichtet werden. Stattdessen kann die Rücklage sogar um 194.086,92 € auf nunmehr 525.108,53 € aufgestockt werden. In den Jahren 2012 bis 2015 stehen dadurch zur Gesamtfinanzierung rund 400.000 € zur Verfügung, das sind 115.000 € mehr als ursprünglich geplant. Diese Mittel werden jedoch auch dringend benötigt, um zusätzliche Maßnahmen zu kompensieren oder aber um die bestehenden Kredite in Form von Sondertilgungen möglichst kurzfristig abzubezahlen. Durch die schlechte Finanzlage wurden im Jahr 2011 nur wenige Investitionen umgesetzt. Dabei ergaben sich auch kaum Veränderungen gegenüber den Planansätzen. Die Summe der Haushaltsausgabereste (HAR) zum 31. Dezember 2011 verringert sich von 315.312,13 € auf 136.573,59 €. Die wesentlichen HAR sind für Investitionen im Bereich der Kläranlage (38.000 €) und für die Erneuerung der Funk- und Alarmierungstechnik der Feuerwehr (28.742,35 €) vorgesehen. Für Straßensanierungen können 23.453,68 € und für Bauhoffahrzeuge 22.019,45 € ins Folgejahr übernommen werden. Alle anderen HAR liegen jeweils unter 10.000 €. Durch die Umsetzung der meisten Vorhaben im Jahr 2012 werden sich diese HAR weiter verringern. Auf der Einnahmenseite werden keine Reste gebildet.Die Erläuterungen zu Abweichungen von mehr als 2.500 € gegenüber dem jeweiligen Planansatz waren in einer gesonderten Anlage aufgeführt. In einer weiteren Übersicht wurden die vorgeschlagenen Haushaltsausgabereste zum 31. Dezember 2011 dargestellt.Allgemeines- Kassenergebnis:Der Vergleich der Ist-Einnahmen mit den Ist-Ausgaben ergibt für den Gemeindehaushalt im Rechnungsjahr 2011 eine Kassenmehreinnahme in Höhe von 170.754,85 €. Dieses Kassenergebnis liegt damit um rund 58.000 € unter dem Ergebnis des Vorjahres. Die Zinserträge durch die Anlage von Kassenmitteln lagen auch im Jahr 2011 nur knapp über 1.000 €, da die Zinssätze auf extrem niedrige Werte gesunken sind und in mehreren Monaten wieder Kassenkredite aufgenommen werden mussten. - Kreditsituation:Die Gemeinde war bis zum 01. Januar 2010 schuldenfrei. Im Frühjahr 2010 musste zur Deckung des Vermögenshaushalts ein Kommunaldarlehen (300.000 €) aufgenommen werden. Im Jahr 2011 wurde vor allem zur Finanzierung des Grunderwerbs für das Gustav-Fischer-Stift ein weiteres Darlehen in Höhe von 240.000 € aufgenommen. Die Tilgungsleistungen für beide Kredite lagen 2011 bei 21.000 €, so dass zum 31. Dezember 2011 noch eine Verschuldung in Höhe von 511.500 € (das entspricht bei 3.591 Einwohnern einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von ca. 142 €) besteht. Die Verschuldung der Wasserversorgung (Gemeindedarlehen = 50.000 € / Bankkredit = 245.000 €) beträgt zum 31. Dezember 2011 295.000 €. Dies ergibt bei 3.591 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von ca. 82 €.Hildrizhausen liegt damit immer noch im unteren Drittel der Gemeinden in Baden-Württemberg. Die Gemeinde sollte jedoch versuchen, die Verschuldung möglichst kurzfristig zu reduzieren, bevor das Zinsniveau wieder deutlich ansteigt.- Vermögen:Die Finanzanlagen im Geldvermögenssachbuch betrugen zu Jahresbeginn 92.208,15 €. Durch die Tilgungsleistungen der Wasserversorgung an die Gemeinde in Höhe von10.000 € verändert sich der Bestand zum 31. Dezember 2011 auf 82.208,15 €. Das Stammkapital bei der Wasserversorgung wurde bereits zum Jahresende 2006 auf den gesetzlichen Mindestbetrag in Höhe von 25.000 € reduziert. - Allgemeine Rücklage:Der Bestand der Allgemeinen Rücklage des Gemeindehaushalts betrug zum01. Januar 2011 noch 331.021,61 €. Durch die Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 194.086,92 € erhöht sich der Bestand der Allgemeinen Rücklage zum31. Dezember 2011 auf 525.108,53 €. Der gesetzliche Mindestbestand liegt bei 117.840 €. In den kommenden Jahren können der Allgemeinen Rücklage somit über 400.000 € entnommen werden.Nach § 20 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung soll der Mindestbetrag der Allgemeinen Rücklage 2 % der Ausgaben der Verwaltungshaushalte nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangegangenen Jahre übersteigen:Ausgaben VWHH 2008 6.120.866 €Ausgaben VWHH 2009 5.662.432 €Ausgaben VWHH 2010 5.892.744 €Summe 17.676.042 € : 3 = 5.892.014 €Mindestbestand: 5.892.014 € x 2 % = 117.840 €Entwicklung der InvestitionstätigkeitRathaus: Im Jahr 2011 wurden 1.195 € für einen neuen Beamer im Sitzungssaal ausgegeben.Feuerwehr: Für den Kauf digitaler Funkgeräte / Funkalarmempfänger können Restmittel in Höhe von 28.742,35 € nach 2012 übertragen werden. Schönbuchschule: Als Ersatz für einen alten Fernseher mit Videorekorder wurde ein fest eingebauter Beamer erworben. Die Gesamtausgaben lagen bei 2.597,33 €. Pflegeeinrichtung: Der Grunderwerb für das Gustav-Fischer-Stift erfolgte im Jahr 2011. Einschließlich der Nebenkosten wurden hierfür 441.560,59 € verbucht. Für die weiteren vorbereitenden Maßnahmen (Gebäudeabbruch, Kabelverlegung Trafostation) wurden weitere Ausgaben in Höhe von 37.071,41 € geleistet.Kindergärten: Für Erzieherinnenstühle und einen Schrank wurden 3.248,72 € ausbezahlt.Halle: Die erste Finanzierungsrate (10.000 €) zur Ersatzbeschaffung von Tischen und Stühlen wird weiter nach 2012 übertragen. Freibad: Für weitere Sanierungsarbeiten kann der Vorjahresrest in Höhe von 2.659,37 € nach 2012 übernommen werden. Für Geräte und Ausstattung werden 1.496,40 € nach 2012 übertragen. Freizeitgelände: Für die Schlussrechnung der Planungskosten wird ein HAR in Höhe von 7.202,34 € gebildet. Gemeindestraßen: Da im Jahr 2011 keine Straßensanierung im VMHH abgerechnet wurde, können die Restmittel in Höhe von 23.453,68 € nach 2012 übertragen werden. Würm: Im Jahr 2011 wurden im Zusammenhang mit der Bachverdolung im Bereich der Zeppelinstraße Ausgaben in Höhe von 981,75 € geleistet. Klärwerk: Für Investitionen im Bereich der Kläranlage wurden 1.873,32 € ausbezahlt. Somit können noch 38.000 € als HAR nach 2012 übertragen werden.Kanäle: Im Jahr 2011 konnten weder Klär- noch Kanalbeiträge eingenommen werden. Für die Sanierung des Kanals im Bereich des Sportgeländes / Lettenbühl wurden Ausgaben in Höhe von 59.233,41 € verbucht. Die Maßnahme ist damit abgeschlossen. Die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr verursachte im Jahr 2011 noch Kosten in Höhe von 17.615,39 €. Die Gesamtkosten lagen wie geplant bei rund 40.000 €. Die Mittel für die Ergänzung des Geografischen-Informations-Systems (GIS) im Abwasserbereich werden erst im Jahr 2012 benötigt, so dass ein HAR über 3.000 € gebildet wird. Friedhof: Für die Erneuerung von Außenlautsprechern wurden 1.037,68 € verbucht. Bauhof: Um eine teure Neuanschaffung deutlich hinauszuschieben wurde der große Anhänger generalüberholt. Die Ausgaben hierfür lagen bei 3.980,55 €. Für weitere Fahrzeugbeschaffungen können 22.019,45 € ins Folgejahr übertragen werden.Region Stuttgart: Die Vermögensumlage betrug im Jahr 2011 1.113,82 €.Wald: Zur Erneuerung der Zaunanlage um die Fuchshütte wurden 1.457,23 € (davon rund 1.100 € Bauhoflöhne) verbucht. Grundvermögen: Zur Sanierung der Herrenberger Straße 11 wurden 437,33 € für die ersten Planungsleistungen ausbezahlt. Für den Erwerb eines Grundstücks im zukünftigen Bereich des Gewerbegebiets Brühl-Elwer III wurden 28.276 € einschließlich Nebenkosten ausbezahlt.Sonstige Finanzen: Zur Deckung der Ausgaben im Vermögenshaushalt wurde ein Kredit in Höhe von 240.000 € aufgenommen. Die Tilgungsleistungen lagen bei 21.000 €. Bilanz der gemeindlichen WasserversorgungSeit dem 01. Januar 1976 wird für die Wasserversorgung aus steuerlichen Gründen eine Sonderrechnung geführt. Der Jahresabschluss erfolgte durch die KOBERA GmbH, Herrenberg. Die Bilanz 2011 schließt mit einem Jahresgewinn in Höhe von 13.866,76 € (Vorjahr = 25.417,23 €) ab. Der Gewinn kann steuerrechtlich noch mit Vorjahresverlusten verrechnet werden. Zukünftig ist aber keine Verrechnung mehr möglich und es müsste Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer bezahlt werden. Beim Wasserverkauf ist nach langer Zeit wieder ein leichter Anstieg des Wasserverbrauchs (um über 5.000 m³) erkennbar. Die Einnahmen haben sich daher gegenüber 2010 um fast 8.000 € erhöht. Auf der Ausgabenseite sind dafür die laufenden Unterhaltungskosten gegenüber dem Vorjahr um rund 14.000 € gestiegen. Neben höheren Stromkosten(+ 3.600 €) lagen auch die Unterhaltungsaufwendungen beim Leitungsnetz (Rohrbrüche und Sanierung von Schachtdeckeln) um rund 7.000 € über den Vorjahreszahlen.Die Abschreibungen für das Anlagevermögen lagen mit 110.823,23 € um knapp 2.400 € über dem Vorjahreswert. Im Vermögensplan lag ein Schwerpunkt bei der Sanierung des Hochbehälters „Rötelberg“ mit Ausgaben in Höhe von 37.310 €. Außerdem wurden für die Rohrnetzberechnung des gesamten Gemeindegebiets 12.682 € ausbezahlt. Für die Verlängerung von Wasserentnahmerechten der Brunnen Heiligenquelle I und II mussten insgesamt 41.200 € an das Landratsamt Böblingen bezahlt werden. Die Eigenkapitalausstattung der Wasserversorgung lag zum 31. Dezember 2011 bei 50,86 % und ist damit gegenüber dem Vorjahr (50,32 %) wieder etwas angestiegen.Kämmerer Ralf Braun ergänzte die Ausführungen von Bürgermeister Schöck noch in einzelnen Punkten. In seinen Erläuterungen legte er insbesondere die Haushaltsausgabereste und deren Entwicklung dar. Weiterhin erläuterte er einzelne entstandene erhebliche Abweichungen von den Einnahme- und Ausgabeansätzen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Darüber hinaus zeigte er noch die Entwicklung von Kostendeckungsgraden bei einzelnen kostenrechnenden Einrichtungen auf. Ebenso legte er anschaulich dar, dass im Ergebnis im Bereich der Gewerbesteuer aufgrund der Mechanismen des Finanzausgleichs nach 5 Jahren lediglich noch 30 % des Gesamtaufkommens bei der Gemeinde verbleiben.Nach der Beantwortung von Rückfragen zu einzelnen Positionen, bei denen Abweichungen vom Planansatz zu verzeichnen waren, und zur Entwicklung der Energiepreise wurde einstimmig beschlossen:
Den über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben sowie den Haushaltsausgaberesten (136.573,59 €) wird zugestimmt. Die Jahresrechnung 2011 wird gemäß § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wie folgt festgestellt:
02. Neue Haushaltseinnahmereste - €
- € Die Jahresrechnung 2011 wird mit kassenmäßigen Einnahmen und Ausgaben (ohne Wasserversorgung) in Höhe von 8.878.472,55 € festgestellt. Der Bestand der Allgemeinen Rücklage beträgt durch die Zuführung in Höhe von 194.086,92 € zum 31. Dezember 2011 525.108,53 €. Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt zum 31. Dezember 2011 noch 511.500,00 €. Die Finanzanlagen im Geldvermögenssachbuch belaufen sich zum 31. Dezember 2011 auf 82.208,15 €. Der Überschuss im Bereich der Abwasserentsorgung (+ 38.756,05 €) wird mit den Fehlbeträgen der Jahre 2006 und 2007 verrechnet. Den über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben der Wasserversorgung wird zugestimmt. Die Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung wird 2011 mit einem Jahresgewinn in Höhe von 13.866,76 € abgeschlossen. Dieser Gewinn wird mit Vorjahresverlusten verrechnet. Die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2011 beträgt 1.570.559,82 € und der Schuldenstand der Wasserversorgung liegt bei 295.000,00 € (davon 50.000,00 € Eigendarlehen der Gemeinde an die Wasserversorgung). Das Stammkapital der Wasserversorgung zum 31. Dezember 2011 beträgt 25.000,00 €.
Der Vorsitzende dankte Herrn Braun und seinem Team abschließend für die Erstellung der Jahresrechnung, die immer mit sehr viel Arbeit verbunden ist.Kindergartenbereich:Anpassung der Öffnungszeiten im Kindergarten Schönbuchstraße zum Kindergartenjahr 2012/2013 und Festlegung eines neuen KindergartenbeitragsBürgermeister Schöck konnte zu diesem Tagesordnungspunkt die Leiterin des Kindergartens Schönbuchstraße, Sabrina Reichel, unter den Zuhörern begrüßen.Er legte dar, dass die Verwaltung und das Kindergartenteam des Kindergartens Schönbuchstraße gemeinsam die Überlegung entwickelt haben, die Öffnungszeiten und damit auch die Betriebsform einer Kindergartengruppe an die veränderten Betreuungsbedürfnisse anzupassen. Dabei spielt insbesondere die ständig zunehmende Nachfrage bei den verlängerten Öffnungszeiten und nach Ganztagesbetreuungsplätzen eine Rolle. Durch eine zusätzliche Art von Ganztagesbetreuungsangebot, wenn auch nur an zwei Tagen in der Woche, könnte unter Umständen auch der diesbezügliche „Druck“ auf den Kindergarten In der Schule, der derzeit bekanntlich als einziger Kindergarten ein Ganztagesbetreuungsangebot (bis zu vier Tage in der Woche von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr) hat, genommen und etwas gleichmäßiger verteilt werden. Dasselbe gilt für die verlängerten Öffnungszeiten.Bekanntlich wurde hierzu im Kindergarten Schönbuchstraße zunächst eine Umfrage zur beabsichtigten Anpassung der Öffnungszeiten zum Kindergartenjahr 2012/2013 durchgeführt.Dieser Schritt war der Verwaltung wichtig, um die davon betroffenen Eltern vorab zu beteiligen und nach deren Meinung zu fragen. Nur so ist es möglich, dass auch der tatsächliche Bedarf abgedeckt werden kann.Derzeit werden in beiden Kindergartengruppen im Kindergarten Schönbuchstraße (die es rein formal unabhängig von der altershomogenen Betreuung nach wie vor noch gibt) lediglich die so genannten Regelöffnungszeiten bzw. eine Mischform dieser Regelöffnungszeiten (als eigenes Modell der Gemeinde Hildrizhausen) angeboten. Diese beinhalten die „Regelbetreuung“ von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und montags bis donnerstags von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr bzw. als Mischform die Betreuung von 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr und zusätzlich an einem Nachmittag von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr wahlweise. Die Betreuungszeit beträgt dabei jeweils 30 Stunden wöchentlich.Um dem bereits beschriebenen spürbar zunehmenden Bedarf in Bezug auf verlängerte Öffnungszeiten und Ganztagesbetreuung gerecht werden zu können, stellte die Gemeindeverwaltung in der genannten Umfrage in Absprache mit dem Kindergartenteam eine Änderung dieser Öffnungszeiten ab dem kommenden Kindergartenjahr 2012/2013 vor. Demnach würden in einer der beiden Kindergartengruppen lediglich noch die beschriebene Mischform der Regelöffnungszeiten und in der anderen Kindergartengruppe als neue Möglichkeit die verlängerten Öffnungszeiten montags bis freitags von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr angeboten werden. Dies hätte aus Sicht der Verwaltung jedoch insbesondere aus organisatorischen Gründen zur Folge, dass der Kindergarten nur noch an zwei Nachmittagen in der Woche geöffnet ist. Diese beiden Nachmittage sollen entsprechend dem mehrheitlich gemeldeten Bedarf aus dem Ergebnis der Umfrage eingerichtet werden. Konkret würde dies bedeuten, dass der eine Nachmittag der Mischform der Regelöffnungszeiten, an dem ein Kind den Kindergarten besucht, zukünftig lediglich noch aus diesen beiden Nachmittagen ausgewählt werden könnte. Andererseits würde für die Kinder, die die verlängerten Öffnungszeiten besuchen, zukünftig die Möglichkeit bestehen, zwei Nachmittage bis 16.00 Uhr (inklusive einem warmen Essen) dazu zu buchen und somit an diesen beiden Tagen eine durchgehende Betreuung von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr gewährleistet zu haben.Ein wesentlicher zusätzlicher Vorteil, der sich durch die Einführung der verlängerten Öffnungszeiten ergeben würde, wäre, dass dadurch Geschwisterkinder im Kindergarten Schönbuchstraße und in der dortigen Kinderkrippe zukünftig zeitgleich gebracht und abgeholt werden könnten. Dieser Bedarf wurde bereits öfters aus der Mitte der Eltern gegenüber der Verwaltung geäußert.Um dem wachsenden Bedarf bei der Betreuung unter 3-jähriger Kinder gerecht zu werden, soll durch die Anpassung zudem erstmals das Angebot geschaffen werden, dass ab dem 2. Geburtstag zumindest an zwei Tagen in der Woche eine Ganztagesbetreuung (von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr) möglich ist. Auf dieser Grundlage sollen ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 vorbehaltlich der entsprechenden Betriebserlaubnis, die durch die Verwaltung noch beim dafür zuständigen Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS - Landesjugendamt) eingeholt werden muss, folgende Betreuungsmöglichkeiten in den beiden Kindergartengruppen des Kindergartens Schönbuchstraße angeboten und dafür folgende Gebühren erhoben werden (dieselbe Information lag im Übrigen den Eltern bei der durchgeführten Umfrage auch vor):
Das Ergebnis der durchgeführten Umfrage (mit einem repräsentativen Rücklauf von annähernd 75 %) ergab eine deutliche Mehrheit von 70 %, die sich für eine Änderung entsprechend des Verwaltungs- und Kindergartenvorschlags ausgesprochen hat. Etwa17 % haben hierzu keine Angaben gemacht, so dass man davon ausgehen kann, dass es für diese Familien im Grunde keine Rolle spielt, ob eine Änderung kommt oder nicht. Als Wochentage für eine Zusatznachmittagsbetreuung und für die mögliche Betreuung am Nachmittag in der Gruppe mit der Mischform der Regelöffnungszeiten haben sich eindeutig der Dienstag und der Mittwoch heraus kristallisiert. Erfreulicherweise würde bei einer entsprechenden Änderung der Öffnungszeiten keine Familie den Kindergarten wechseln. Zudem ergab sich in Bezug auf die Verteilung der Kinder auf die zukünftige Betreuung in der „Regelgruppe“ und die zukünftige Betreuung mit „verlängerten Öffnungszeiten (inklusive der Zusatznachmittage)“, dass in beiden Gruppen zahlenmäßig in etwa gleich viele Kinder wären. Die betroffenen Eltern wurden über dieses Ergebnis und die geplante weitere Vorgehensweise zwischenzeitlich auch schriftlich informiert.Der Personalumfang muss in Folge der veränderten Betriebsform entsprechend der Kindertagesstättenverordnung (KiTaVO) nach ersten Berechnungen der Verwaltung und vorbehaltlich der Festsetzung in der neuen Betriebserlaubnis durch den KVJS um 0,4 Stellen erhöht werden.Bekanntlich wird derzeit bereits eine 100%-Kraft, die auf Grund ihrer Schwangerschaft und des deshalb ausgesprochenen Beschäftigungsverbotes nicht mehr in der Einrichtung arbeiten darf, bis zum Kindergartenjahresende von Springerinnen ersetzt. Damit müssen zum neuen Kindergartenjahr 2012/2013 insgesamt 1,4 Stellen neu besetzt werden. 0,4 Stellen davon werden voraussichtlich über die Aufstockung der Arbeitsumfänge des aktuellen Personals abgedeckt. Die verbleibende volle Stelle als Zweitkraft (zunächst wegen der Rückkehr von in Elternzeit befindlichem Personal befristet auf zwei Jahre) soll bereits am Freitag, den 25. Mai 2012 im Nachrichtenblatt und am Samstag, den 26. Mai 2012 in den regionalen Tageszeitungen ausgeschrieben werden, damit eine Besetzung rechtzeitig vorgenommen werden kann.Abschließend betonte der Vorsitzende, dass aus seiner Sicht der Ablauf zur Entscheidungsfindung in dieser Angelegenheit mit einer gemeinsamen Entwicklung von Überlegungen und der Beteiligung der Betroffenen von Anfang an optimal war. Er dankte deshalb hierfür nochmals ausdrücklich allen Beteiligten.Aus der Mitte des Gemeinderates wurde in diesem Zusammenhang der Wunsch geäußert, auch zukünftig die Betreuungsangebote flexibel und am Bedarf orientiert zu gestalten, was von der Verwaltung zugesagt wurde. Anschließend wurde einstimmig beschlossen:
Die Öffnungszeiten des Kindergartens Schönbuchstraße und die Gruppenstruktur werden entsprechend des in der Begründung dargelegten Konzepts zum Kindergartenjahr 2012/2013 angepasst. Der in diesem Zusammenhang notwendige neue Kindergartenbeitrag wird wie in der Begründung dargelegt festgelegt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Betriebserlaubnis hierzu beim dafür zuständigen Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS - Landesjugendamt) einzuholen und den für diese Anpassung der Öffnungszeiten notwendigen Personalumfang auszuschreiben. Bausachen:Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Carport und Stellplatz, Hohentwielstraße 14Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zu diesem Vorhaben lediglich zustimmend zur Kenntnis, da die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Höhe“ vollständig eingehalten sind.Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Garage und Stellplatz, Schelmenäckerstraße 31Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Höhe“ in Bezug auf dieses Vorhaben nach § 31 BauGB und § 51 Absatz 5 LBO wurde einstimmig erteilt.Verschiedenes – Bekanntgaben – AnfragenBürgermeister Schöck gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 24. April 2012 keine Beschlüsse gefasst wurden.