Source: https://www.hofauer.com/pruefpflichten-eines-frachtfuehrers-in-bezug-auf-die-identitaet-des-aufgeladenen-containers/
Timestamp: 2020-05-31 11:37:25
Document Index: 248237722

Matched Legal Cases: ['§ 425', '§ 433', '§ 425', '§ 411', '§ 427', '§ 425', '§ 427', '§ 427', '§ 831', '§ 425', 'BGH', '§ 434', '§ 434', '§ 434']

Prüfpflichten eines Frachtführers in Bezug auf die Identität des aufgeladenen Containers
(OLG Hamm, Urteil vom 09.12.2019 – 18 U 110/18)
Am 9.8.2016 bekam die Klägerin, wiederum nach ihrer Darstellung, von der M GmbH in L den Auftrag, den Silo-Container …000000-7 (beladen mit 30.220 kg Kunststoffgranulat POCAN B1100) bei der X E M GmbH in A-V anzuliefern. Die Klägerin beauftragte die Beklagte jedenfalls mit der Beförderung dieses bereits auf dem Betriebsgelände befindlichen Containers. Am 10.8.2016 erschien der Fahrer und Ehemann der Beklagten I mit dem Fahrzeug der Beklagten. Im Büro der Klägerin erhielt er, wie aufgrund der Beweisaufnahme vor dem Senat feststeht, jedenfalls ein Formular „Auslagerung lose Ware“. Darin ist in der Rubrik „Empfänger“ die M GmbH, N, angegeben; ferner findet sich der Vermerk „in Bunker 13“ sowie die Angabe des Lagerortes (#08-0-#4) und der Containernummer …000000-7. Der Fahrer erhielt (zumindest) auch den Schlüssel zu Bunker 13. Er begab sich mit dem Fahrzeug zum Containerterminal. Aufgrund einer Verwechslung des Staplerfahrers der Klägerin wurde das Fahrzeug mit dem Container Nr. …000000-9 beladen. Der Fahrer der Beklagten füllte den Frachtbrief handschriftlich aus, wobei er auch die Container-Nr. …000000-7 notierte. Er fuhr zu Bunker 13, schloss den dortigen Schlauchzugang auf und löschte die Ladung mittels der am Fahrzeug befindlichen Ausblaseinrichtung, nachdem er die zum Bunker gehörenden Schläuche angeschlossen hatte. Die Verwechslung wurde erst nach Beendigung des Entladevorgangs bemerkt, als dem Fahrer der Beklagten der vermeintlich noch nicht transportierte Container …000000-9 aufgeladen werden sollte und im Terminal nicht zu finden war.
Die Klägerin hat zunächst behauptet, sie habe der Beklagten ein „Abholavis“ (Anl. K2 zur Klageschrift) mit näheren Angaben (u.a. mit der Überschrift „Container 7380“ sowie mit der Anweisung, den Container „in Bunker 13“ zu bringen) zukommen lassen. Dem Fahrer der Beklagten sei dann ein „Genehmigungsformular B-#“ (Anl. K4 zur Klageschrift) für den Container Nr. SHNU003463-7 übergeben worden. Ferner habe der Fahrer der Beklagten zugleich ein entsprechendes Dokument für den Container Nr. …#000000-9, der in den Bunker 23 zu entladen gewesen sei, und den Schlüssel zu Bunker 23 erhalten. Diesem Transportauftrag habe ein entsprechender Auftrag der E Q GmbH an sie, die Klägerin, im Rahmen des Logistikvertrags zugrunde gelegen. In dem von der Beklagten zum Bunker 13 transportierten Container hätten sich ca. 24 t des Produkts CRASTIN 6129NC010 befunden, die eigentlich in den Bunker 23 einzufüllen gewesen wären. Das CRASTIN sei dadurch mit den bereits im Bunker 13 lagernden 52 t POCAN vermischt worden. Sowohl das entladene Material aus dem Container als auch das im Bunker bereits befindliche Material sei infolge der Vermischung minderwertig geworden. Kontrollen des Entladungsvorgangs durch Dritte seien erst nach diesem Vorfall eingeführt worden.
a) wegen des Transportschadens an der Partie 23.940 kg CRASTIN 6129NC010 anlässlich der Beförderung des Containers … 000000-9 / #7380 an die Fa. E Q GmbH in 00000 A vom 10.8.2016 sowie
Im Übrigen lägen die Voraussetzungen eines während ihrer Obhut eingetretenen Schadens (§ 425 Abs. 1 HGB) nicht vor. Habe der Empfänger, wie hier, das Gut zu entladen, sei die Ablieferung zu dem Zeitpunkt beendet, zu dem der Frachtführer das Gut zur Übernahme durch den Empfänger bereitstelle, mithin bereits im Zeitpunkt des Beginns des „Abpumpens“. Ein „Vermischungsschaden“ sei ohnehin unter der Geltung des § 433 HGB nicht zu ersetzen, da es sich um einen Folgeschaden handele. Ferner falle der Klägerin jedenfalls ein überwiegendes Mitverschulden zur Last, weil sie in ihrer EDV eine Verknüpfung zwischen der „internen“ Containernummer – also solche sei die Zahlenkombination 7380 anzusehen – und der „externen“ Nummer des Containers …004855 (durch Hinzufügen des Annexes #7380) vorgenommen habe und indem weder an der Übergabestelle ein Abgleich der Nummer des verladenen mit derjenigen des zu verladenden Containers noch an der Empfangsstelle eine Kontrolle stattgefunden habe. Demgegenüber falle das Unterlassen des Fahrers der Beklagten, selbst nicht mehr die „externe“ Containernummer abgeglichen zu haben, nicht ins Gewicht (§ 425 Abs. 2 HGB). Doch bestehe schon keine diesbezügliche Kontrollpflicht des Frachtführers, der grundsätzlich im Bereich der §§ 411, 412 HGB darauf vertrauen dürfe, das „richtige“ Gut übergeben zu erhalten. Des Weiteren griffen die Haftungsausschlüsse des § 427 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 5 HGB ein. Die Beklagte hat sich ferner auf Verjährung berufen. Dazu hat sie ausgeführt, die von der Klägerin vorgenommene Haftbarhaltung sei inhaltlich unzureichend.
Sie bekräftigt ihre Auffassung, wonach die Beklagte für die Beschädigung des im („falschen“) Container Nr. …000000-9 befindlichen Materials durch das Einblasen in den Bunker 13 gem. § 425 Abs. 1 HGB hafte, weil „eine Variante der Falschablieferung“ vorliege. § 427 Abs. 1 Nr. 3 HGB finde keine Anwendung, denn der Schaden an dem transportierten Gut sei nicht – allein – aufgrund der Verwechslung bei der Verladung der Container entstanden, sondern letztlich erst durch das Einblasen in den „falschen“ Bunker. Das Landgericht habe fehlerhaft angenommen, die Beklagte bzw. ihren Fahrer habe keine Verpflichtung zum Abgleich der Container-Nummer getroffen. Spätestens vor der Entladung hätte eine Überprüfung vorgenommen werden müssen, zumal die Beklagte auch die Entladepflicht übernommen habe. Selbst wenn § 427 Abs. 1 Nr. 3 HGB einschlägig sein sollte, müsse sich die Beklagte gleichwohl alle ihr zurechenbaren Beiträge, die mit zum Schaden geführt hätten, entgegenhalten lassen.
Mit Schriftsatz vom 23.8.2019 trägt die Klägerin auf Hinweise des Senats vom 7.3.2019 vor, es habe auch ein Frachtvertrag über den Container …000000-9 vorgelegen, denn die Beklagte habe am 10.8.2016 zwei „Ladeaufträge“ erhalten. Dem Fahrer der Beklagten hätten zugleich die „Papiere“ betr. beide Transporte vorgelegen. Aufgrund der seinerzeit vereinbarten Vorgehensweise (Übergabe des Schlüssels für den jeweils anzufahrenden Bunker) ergebe sich die Verpflichtung des Fahrers zu prüfen, ob er die „richtige“ Ladung zum „richtigen“ Bunker gebracht habe.
Die Klägerin behauptet, Eigentümer des POCAN (im Bunker 13) sei die M GmbH, Eigentümerin des CRASTIN (im Container Nr. …000000-9) die O T. Sie legt Abtretungserklärungen beider Gesellschaften an sie, die Klägerin, datierend vom 23.8.2019 betr. Schadensersatzansprüche „aus und im Zusammenhang mit dem .. Vermischungsschaden“ vom 10.8.2016 vor; diesen Erklärungen ist jeweils ein Verjährungsverzicht der Klägerin bis zum 31.12.2021 beigefügt.
Die Beklagte bestreitet, dass ihrem Fahrer ein Formular betr. den Transport auch des Containers Nr. …000000-9 sowie der Schlüssel für den Bunker 23 zugleich mit dem Formular für den Container Nr. …000000-7 und dem Schlüssel für Bunker 13 mitgegeben worden sei. Sie stellt die behaupteten Eigentumsverhältnisse an dem Inhalt des Containers Nr. …000000-9 und des Bunkers 13 in Abrede und meint, die vorgelegten Abtretungserklärungen seien unwirksam. Sie ist im Übrigen der Auffassung, sich bezüglich ihres Fahrers gem. § 831 Abs. 1 S. 2 BGB entlastet zu haben. Dazu trägt sie Einzelheiten zum beruflichen Werdegang ihres Fahrers und zu den von ihr vorgenommenen Überprüfungsmaßnahmen vor.
I. Antrag zu a) bezüglich des Schadens am transportierten CRASTIN im Container Nr. …000000-9
Es besteht keine Haftung der Beklagten für Beschädigungen des Inhalts in dem am 10.8.2016 transportierten und entladenen Container Nr. …000000-9.
Die Klägerin hat jedenfalls in zweiter Instanz dargelegt, ihrerseits als Partnerin des Logistik-Vertrags mit der E Q GmbH mit dem Transport des Containers …000000-9 zu Bunker 23 beauftragt gewesen zu sein. Daraus ergibt sich mit der für eine Feststellungsklage auf Ersatz von Vermögensschäden erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass die Klägerin ihrerseits einer Haftung ausgesetzt ist, die ihren Grund in der Entstehung eines Schadens durch die Vermischung des Containerinhalts mit einem anderen Kunststoff (in Bunker 13) hat. Dass eine solche Vermischung zu einer Wertminderung führt, ergibt sich schon aus dem – undatierten – Schreiben der E Q GmbH, das als Anl. K7 vorgelegt worden ist. Ob daneben auch Ansprüche der Eigentümerin des Containerinhalts, nach Darstellung der Klägerin also der O T., gegenüber der Klägerin bestehen, etwa aus einer Schutzwirkung des Logistikvertrags, kann dahinstehen.
Klägerin hat dargelegt, sie habe sich im Zeitpunkt der Erhebung der Klage noch keiner bezifferten Ersatzforderung wegen des im Container …000000-9 transportierten Materials ausgesetzt gesehen. Dem steht die Darstellung der Beklagten, es lägen Zahlen vor, die ihr eine Bezifferung des Schadens erlaubten, nicht entgegen. Denn die Klägerin hat sich plausibel dahin eingelassen, sie sei weder aufgrund des Schreibens der E Q GmbH (Anl. K7) noch aufgrund der Feststellungen im Gutachten H zur Bezifferung in der Lage.
Die Beklagte haftet der Klägerin aber nicht wegen der Beschädigung des übernommenen Guts im Container Nr. …000000-9.
Es ist davon auszugehen, dass der Frachtvertrag erst mit Aushändigung des Auslieferungsscheins im Büro der Klägerin an den Fahrer der Beklagten zustande gekommen ist. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass sie der Beklagten zu einem früheren Zeitpunkt verbindliche Erklärungen in Bezug auf einen bestimmten Transportauftrag hat zukommen lassen. Soweit sie in der Klageschrift vorgetragen hat, die Beauftragung sei „ausweislich“ des „Abholavis“ (Anlage K2) erfolgt, hat sich diese Darstellung durch die Aussage des Mitarbeiters der Klägerin und Zeugen S als unzutreffend erwiesen; danach ist das „Abholavis“ nachträglich erstellt worden, um eine Zuordnung des (Transport-)Vorgangs zur (Fracht-)Zahlung vorzunehmen. Selbst wenn dieses „Abholavis“ aber als Grundlage der Auftragserteilung anzusehen wäre, ergibt sich daraus, dass der Container Nr. …000000-7 zu Bunker 13 zu befördern ist; die Überschrift „Container 7380“ hatte auch für die Beklagte erkennbar nicht den Sinn, den zu befördernden Container zu benennen, sondern die Ziffernfolge 7380 bezeichnete im Geschäftsverkehr unter den Parteien das Fahrzeug der Beklagten.
Aus dem Auslieferungsschein („Auslieferung lose Ware“) ergab sich jedoch eindeutig, dass der Container Nr. …000000-7 zum Bunker 13 zu befördern war. Geladen wurde – durch den Staplerfahrer der Klägerin – versehentlich der Container …000000-9. Diesem rein tatsächlichen Ladevorgang kommt nicht die Bedeutung einer rechtsgeschäftlichen Abänderung des Frachtvertrags dahingehend zu, dass nunmehr der tatsächlich verladene Container zu Bunker 13 verbracht werden sollte, schon weil der Frachtvertrag ein Konsensual- und kein Realvertrag ist. Nähme man hingegen eine solche – verbindliche – Abänderung (durch eine konkludente Weisung des Staplerfahrers) an, fiele der Beklagten ohnehin keinerlei Pflichtverletzung zur Last, weil sie den Auftrag ausgeführt hätte, wie er ihr (schließlich) erteilt worden ist.
Die Frage, ob die Beförderung des Containers …000000-9 aufgrund eines Frachtvertrags oder ohne einen solchen erfolgt ist, kann jedoch dahinstehen, weil § 425 Abs. 1 HGB auch im erstgenannten Fall nicht anwendbar ist.
Von einem solchen Sachverhalt ist aber nicht auszugehen. Die Beklagte hat den Beweis geführt, dass ihrem Ehemann am Schadenstag zunächst nur ein Auslieferungsschein (freilich in doppelter Ausfertigung) mitgegeben wurde, und zwar für den Container …000000-7. Das folgt aus der Aussage des Zeugen I, von deren Richtigkeit der Senat überzeugt ist. Dieser Zeuge, obwohl Ehemann der Beklagten und mithin am Ausgang des Rechtsstreits interessiert, ist glaubwürdig, weil er die Geschehnisse am 10.8.2016 sachlich, detailliert und widerspruchsfrei dargelegt hat, ohne das eigene Unterlassen der Kontrolle zu beschönigen. Auch der Zeuge S hat den Fahrer I als zuverlässig beschrieben; S selbst ist nach seiner Bekundung wegen der Auftragserteilung an dem betreffenden Tag nicht mit I in Kontakt getreten. Die Darstellung Is wird auch nicht durch die Aussage des Zeugen P widerlegt, denn dieser hat bekundet, sich an die genauen Abläufe am betreffenden Tag nicht mehr erinnern zu können und sich auf die Darstellung des üblichen Geschehens beschränken zu müssen.
Das Maß und der Umfang der Pflicht des Geschäftsherrn zur Auswahl, Überwachung und Leitung des Verrichtungsgehilfen lassen sich nicht nach starren Regeln beurteilen, sondern nach der Verkehrsanschauung und den Besonderheiten des Falles (BGH, Urt. vom 30.1.1996, Az. VI ZR 408/94, NJW-RR 1996, 867). Danach trifft die Beklagte in Bezug auf den Einsatz ihres Ehemannes als Fahrer (und Entlader) des am 10.8.2016 übernommenen Containers …000000-9 kein Verschulden.
Allerdings ist bereits fraglich, ob die Beklagte für den Fall, dass sie den Container …000000-9 aufgrund eines Frachtvertrags transportiert haben sollte, außervertraglichen Ansprüchen Dritter (wegen der Beschädigung nicht transportierter Gegenstände) nur unter den Voraussetzungen des § 434 Abs. 2 S. 2 HGB ausgesetzt ist.
Nimmt man hingegen (etwa mit Koller, a.a.O., § 434 Rn. 13, 2. Abs.) an, § 434 Abs. 2 S. 1 HGB setze voraus, dass der geschädigte Dritte sein Gut den Risiken des Transports in gewisser Weise ausgesetzt hat, dann fehlt es im vorliegenden Fall daran, weil die Eigentümerin des Inhalts in Bunker 13 (nach Darstellung der Klägerin die M GmbH) mit dem (irrtümlichen) Transport des Containers …000000-9 zu „ihrem“ Bunker 13 „nichts zu tun“ hatte.