Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2022,%20122
Timestamp: 2020-04-07 10:44:45
Document Index: 227506807

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.04.1968 - 1 StR 87/68 - dejure.org
https://dejure.org/1968,552
BGH, 30.04.1968 - 1 StR 87/68 (https://dejure.org/1968,552)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1968 - 1 StR 87/68 (https://dejure.org/1968,552)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1968 - 1 StR 87/68 (https://dejure.org/1968,552)
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Verurteilung wegen Mordes, Mordversuchs und vollendeten Totschlags - Ordnungsgemäße Besetzung des Schwurgerichts - Bedeutsamkeit von Fehlern im Verfahren zur Auswahl der Geschworenen - Befreiung eines ausgelosten Hauptgeschworenen von der Sitzungsteilnahme aus ...
BGHSt 22, 122
NJW 1968, 1436
Der Mangel des Auswahlverfahrens kann die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts grundsätzlich nicht in Frage stellen und die Revision nach § 338 Nr. 1 StPO nicht begründen, denn er liegt außerhalb des Bereichs, auf den die Gerichte unmittelbar einwirken können (BGHSt 22, 122, 124).
Die Ansicht, daß ein solcher Fehler nicht zu einer ordnungswidrigen Besetzung des Gerichts führt, hatte bereits der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in BGHSt 22, 122 und im Urteil vom 29. September 1964 - 1 StR 280/64 - (insoweit in BGHSt 20, 37 und NJW 1964, 2432 nicht abgedruckt) vertreten.
In den Zuständigkeits- und Prüfungsbereich der Justiz gelangt das Verfahren erst mit der Einreichung der Vorschlagslisten nebst Einsprüchen an den Amtsrichter (vgl. BGHSt 22, 122).
Es kann auch nicht davon gesprochen werden, der Fehler habe außerhalb des vom Gericht zu verantwortenden Bereichs gelegen (BGHSt 22, 122).
Der Fehler betraf die Tätigkeit des Schöffenwahlausschusses einschließlich der des richterlichen Vorsitzenden und damit den Zuständigkeits- und Prüfungsbereich des Gerichts (vgl. BGHSt 22, 122, 123 [BGH 30.04.1968 - 1 StR 87/68]; 33, 290, 291) [BGH 13.08.1985 - 1 StR 330/85].
So hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 30. April 1968 - 1 StR 87/68 (NJW 1968, 1436) die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts bejaht, obwohl die an der Entscheidung mitwirkenden Geschworenen aus Vorschlagslisten gewählt worden waren, die nicht die in § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG a.F.
Ebenso wenig kann sich die rechtliche Bewertung eines Fehlers - Verzicht auf Vorschlagslisten - danach richten, welche unmittelbaren Einwirkungsmöglichkeiten die Gerichte auf den Bereich haben, in denen der Fehler aufgetreten ist (so aber BGH NJW 1968, 1436;… 1., 10. und 12. Senat des HLSG, a.a.O.).
BGH, 02.12.1969 - 5 StR 482/69