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Timestamp: 2018-02-22 20:37:28
Document Index: 294169882

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 444', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

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Standardschriften
Textiles Lexikon
Ziff. 1 Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zu dem Kunden gelten bei Bestellungen über den Internetshop der Sprügel GmbH ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Ziff. 2 Bestellablauf
Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine die Sprügel GmbH bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
Um eine Bestellung abzugeben legt der Kunde das gewünschte Produkt in der gewünschten Ausführung und der gewünschten Menge in den Warenkorb und geht zur Kasse.
Sollte ein individueller Logo-Stick oder ähnliches gewünscht sein, so hat der Kunde die Möglichkeit auch dies im Rahmen des Bestellablaufs individuell zu bestimmen.
Der Kunde hat die Wahl sich als Stammkunde zu registrieren bzw. als registrierter Stammkunde auf seine hinterlegten Daten zuzugreifen oder im Rahmen einer Bestellung als Gast seine Kontaktdaten individuell für die jeweilige Bestellung einzugeben. In jedem Fall besteht die Möglichkeit die bestellte Ware an eine von der Rechnungsadresse abweichende Adresse versenden zu lassen. Diese wird nach der Rechnungsadresse eingegeben.
Nachfolgend werden Versandart und Versandkosten bestimmt.
Anschließend wählt der Kunde die Zahlungsmethode.
Danach hat der Kunde die Möglichkeit seine Bestellung sowie seine Kontaktdaten nochmals einzusehen und zu überprüfen sowie gegebenenfalls bei Korrekturbedarf zurück zum jeweiligen Punkt des Warenkorbs zu gehen. Diese Möglichkeit besteht auch während des gesamten Bestellablaufs im Hinblick auf die bereits eingegebenen Daten.
Im letzten Schritt vor Abschluss der Bestellung soll der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen und seine Zustimmung zu deren Einbeziehung bestätigen sowie die Widerrufsbelehrung ausdrucken oder abspeichern. Beides muss der Kunde durch Setzen des vorgesehenen Hakens bestätigen.
Den Zugang dieser Bestellung werden wir dem Kunden unverzüglich durch eine Eingangsbestätigung per Email bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung. Die Erklärung der Annahme der Bestellung kann allerdings mit der Eingangsbestätigung verbunden werden.
Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch die Sprügel GmbH zustande. Dies kann ausdrücklich durch eine Annahmeerklärung oder durch die Auslieferung der Ware erfolgen. Ist die Ware dauerhaft nicht mehr lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Sollte dies der Fall sein, so werden wir dies dem Kunden selbstverständlich unverzüglich mitteilen.
Ziff. 3 Lieferung, Versandkosten, Zahlung, Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt zu den, im Rahmen unserer Versandkostenübersicht ausgewiesenen Versandkosten, die nicht im Kaufpreis enthalten sind, sondern in jedem Fall zusätzlich zum Kaufpreis anfallen, solange nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird.
Alle unsere Preisangaben enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer zum derzeit gültigen, für das jeweilige Produkt relevanten Satz, in der Regel somit 19 %.
Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
Bitte beachten Sie auch die Kostentragungsvereinbarung für den Fall des Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften unten unter Ziff.7 am Ende.
Die Bezahlung der Ware erfolgt bei Bestandskunden auf Rechnung. Bei Neukunden wird eine 50 %-ige Anzahlung fällig, sobald das für den Kunden kostenlose Freigabemuster vom Kunden freigegeben wurde.
Es gilt die gesetzliche Gefahrtragungsregelung.
Ziff. 4 Gewährleistung
Bei einem Vertrag zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden (Verbraucher) zugerechnet werden kann, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
Bei einem Vertrag zu einem Zweck, welcher der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden (Unternehmer) zugerechnet werden kann, hat der Kunde die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und Abweichungen oder Transportschäden unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe bei uns anzuzeigen. Erfolgt die Meldung nicht rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt. Im Übrigen gelten auch hier die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
Ziff. 5 Haftung
Das Unternehmen, seine Geschäftsleitung und seine Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung und Verschulden bei Vertragsschluss, bei Verzug, bei Unmöglichkeit, bei unerlaubter Handlung sowie aus sonstigen Rechtsgründen, soweit nicht eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt, lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Im Falle der schuldhaften Verletzung von Hauptvertragspflichten oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle des Ersatzanspruches gemäß § 437 Nr. 2 BGB, besteht eine Haftung im gesetzlichen Umfang.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Haftungsfälle nach dem Produkthaftungsgesetz und für die Fälle des§ 444 BGB.
Ziff. 6 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Sprügel GmbH
Alte Straße 2
Fax: 06022/ 654925
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Wir möchten Sie bitten vor der Rücksendung der Ware mit uns Kontakt aufzunehmen um Sie bei der Abwicklung der Rücksendung optimal unterstützen zu können. Dies ist weder Bedingung noch Voraussetzung für die wirksame Ausübung Ihres Widerrufsrechts, sondern soll lediglich die reibungslose Abwicklung Ihres Widerrufs erleichtern.
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
Ziff. 7 Weitere Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren und Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktbeschreibung im Rahmen unseres Angebotes.
Die für den Vertragsabschluss und die Vertragserfüllung zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Dies gilt auch für den Fall, dass wir aus Serviceaspekten vorvertragliche und andere Anfragen in einer anderen Sprache wie z.B. Englisch beantworten.
Bei Beschwerden wenden Sie sich bitte unter den unten angegebenen Kontaktdaten an uns. Wir werden uns dann bemühen schnellstmöglich auf Sie zurückzukommen und Sie vollumfänglich zufriedenzustellen.
Ziff. 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag unser Eigentum. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält - insbesondere sofern er mit der Zahlung der geschuldeten Entgeltforderung in Verzug gekommen ist -, haben wir das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn wir die Vorbehaltsware pfänden. Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die uns der Kunde schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben.
Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.
Ziff. 9 Informationen zu Datenspeicherung und Datenschutz
Wir speichern und verwenden Ihre personenbezogenen Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung nur zur Abwicklung des Vertrages. Nach vollständiger gegenseitiger Erfüllung des Vertrages werden Ihre Daten nicht weiter verwendet und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Der Kunde stimmt der Nutzung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten insoweit zu.
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Daten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut bzw. damit befasste Dienstleister weiter. Eine darüber hinausgehende Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht.
Der Vertragstext wird von uns nach Abschluss des Vertrages im oben genannten Umfang gespeichert und ist dem Kunden insoweit zugänglich. Registrierte Kunden haben die Möglichkeit im Rahmen unseres Shopsystems auf Ihre bisherigen Bestellungen zuzugreifen.
Bei Anmeldung zu unserem Newsletter wird Ihre Email-Adresse ausschließlich für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich wieder vom Newsletter-Bezug abmelden. Diese Abmeldung ist jederzeit möglich.
Auf verschiedenen Seiten unserer Internetseite verwenden wir sogenannte Cookies, um den Besuch unserer Internetseite attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, welche auf Ihrem PC abgelegt werden. Die meisten der von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Nutzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht (Sitzungscookies). Unseren Partnerunternehmen ist es nicht möglich über unsere Internetseite personenbezogene Daten mittels Cookies zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. [ß ist noch zu klären]
Bitte teilen Sie uns unter Nutzung der unten angegebenen Kontaktdaten mit, falls Sie eine Speicherung Ihrer Daten durch uns nicht wünschen. Sie können dieser Speicherung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Gerne erteilen wir Ihnen unter unten angegebener Adresse auch unentgeltlich Auskunft über Art und Umfang der Speicherung, nehmen Berichtigungen vor und Löschen Daten.
Ziff. 10 Anzuwendendes Recht
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei einem Vertrag zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden (Verbraucher) zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Kunde dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist nach Artikel 6 CISG ausgeschlossen.
Ziff. 11 Gerichtsstand
Im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Großwallstadt.
Ziff. 12 Batterieverordnung
Wir sind verpflichtet, Sie im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Akkus oder Batterien sowie Geräten, die diese enthalten, darauf aufmerksam zu machen, dass
Sie bei uns gekaufte Akkus oder Batterien nach Gebrauch unter unten angegebener Adresse per Post auf unsere Kosten an uns zurücksenden oder an einer offiziellen Sammelstelle in Ihrer Nähe zurückgeben können;
Die Entsorgung von Akkus oder Batterien über den Hausmüll ausdrücklich verboten ist und
Batterien, die Schadstoffe enthalten, mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet sind. Unter diesem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes, "Cd" für Cadmium, "Hg" für Quecksilber oder "Pb" für Blei.
Sprügel GmbH, Geschäftsführer: Jürgen Sprügel und Michael Sprügel, Alte Straße 2, 63868 Großwallstadt Deutschland, Registergericht: Amtsgericht Aschaffenburg HRB 4085, Telefon: 06022/ 654920, Fax: 06022/ 654925, E-Mail: ..., USt-Id: DE132090105, Stand: 17.05.2010
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