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Timestamp: 2019-03-22 08:02:37
Document Index: 96823505

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 19', '§ 106', '§ 3', '§ 2', '§ 30', '§ 45']

Großereignisse im Sinne dieser Bestimmung sind 1 Olympische Sommer und Winterspiele 2 bei FußballEuropa und Weltmeisterschaften alle Spiele mit deutscher Beteiligung sowie unabhängig von einer deutschen Beteiligung das
Die Landesmedienanstalt kann für digital verbreitete Programme des privaten Fernsehens durch Satzung die mit entsprechenden Satzungen der anderen Landesmedienanstalten übereinstimmt festlegen unter welchen Voraussetzungen von
Im Fernsehen dürfen Nachrichtensendungen Sendungen zum politischen Zeitgeschehen Dokumentarfilme und Sendungen religiösen Inhalts die eine programmierte Sendezeit von weniger als 30 Minuten haben nicht durch Werbung
Nach § 38 wird folgender § 38 a eingefügt § 38 a Weiterverbreitung 1 Die zeitgleiche und unveränderte Weiterverbreitung
Absatz 4 wird wie folgt geändert aa Satz 2 erhält folgende Fassung Diese Mittel werden nach Maßgabe der Entscheidungen der Mitglieder des Rundfunkrats des Landes für rundfunkspezifische Maßnahmen zur Förderung und
und 6 Satz 2 gilt versuchsweise bis zum 31 Dezember 2005 Zum 1 Januar 2006 tritt § 19 Abs
Zu Nummer 6 Nummer 6 setzt die Vorgabe des Rundfunkstaatsvertrags für den Ausnahmefall des Widerrufs der Zulassung von Fernsehveranstaltern bei missbräuchlicher Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland in Landesrecht
Ich frage die Landesregierung 1 Liegt dem neuen Arbeitskreis der Polizei Gotha mit einer Partei ein neues Konzept der Landesregierung zugrunde oder gehören die Beamten als Privatleute diesem Arbeitskreis
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Studienanfänger wurden seit 1998 an Thüringer Hochschulen für Lehramtsstudiengänge immatrikuliert bitte Aufstellung nach Semestern und Schularten 2 Für welche Schularten Fächer bzw
Wie viele Gelder stehen für Neubewilligungen seitens der GfAW zurzeit zur
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hoch war der Bestand des Wohnbaulandfonds mit Stichtag 31 Dezember
Ich frage die Landesregierung 1 Ist der Landesregierung bekannt in wie vielen Fällen Wirtschaftsgüter aus geförderten Betriebsstätten nach Ablauf der Fristen von drei bzw
Zur Beilegung derAuseinandersetzung haben die Europäische Kommission und die Bundesregierung unter Beteiligung der Länder und von Vertretern der Kreditwirtschaft am 17 Juli 2001 die Verständigung über Anstaltslast und
Nach intensiven Diskussionen hat die Europäische Kommission mit der Bundesregierung unter Beteiligung der Länder sowie der Verbände der öffentlichrechtlichen Kreditwirtschaft am 17 Juli 2001 die Verständigung über Anstaltslast und
Absatz 1 Satz 1 sieht die grundsätzliche Weiterhaftung des Trägers für den Fall vor dass die Sparkasse ihre Gläubiger nicht
Lösung Erlass einer landesgesetzlichen Regelung über die materiellen Voraussetzungen und die Dauer der Unterbringung zur Gefahrenabwehr das gerichtliche Verfahren einschließlich der Zuständigkeiten die gerichtliche Überprüfung
Antragsberechtigt ist die Justizvollzugsanstalt in die der Betroffene eingewiesen ist
Nach der Konzeption des Grundgesetzes haben die Länder das Recht der Gesetzgebung soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht
Den in Absatz 1 Nr 1 und 2 genannten Voraussetzungen muss ein Vollzugsverhalten hinzutreten das den Anknüpfungspunkt für die Anordnung der Unterbringung darstellt
Zu den Absätzen 4 bis 6 Wegen der mit jeder Prognose menschlichen Verhaltens notwendigerweise verbundenen Unsicherheit ist es geboten den Betroffenen nicht sofort endgültig und ohne jede Möglichkeit der Korrektur einer sich
Auf Verlangen aller Fraktionen fand in der Plenarsitzung am 18 Mai 2000 gemäß § 106 Abs
Ich frage die Landesregierung 1 Wie bewertet die Landesregierung das Deutsche Kolleg 2 Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Anzahl und Zugehörigkeit zu anderen Organisationen der extremen Rechten bei den
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Thüringer Gemeinden haben in ihren Hauptsatzungen Regelungen zur Einführung einer Ortschaftsverfassung in ihren
Ist die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt eine Aufgabe im eigenen Wirkungskreis und gibt es dazu eine
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele zu DDRZeiten als Pflanzenschutzmittellager genutzte Lagerräume in Thüringen werden noch heute als Lagerräume in Landwirtschaftsunternehmen bzw
Aufgrund des föderalen Staatsaufbaus der Bundesrepublik konnte mit diesem Gesetz im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung UVP nicht alles umgesetzt werden was nach der zugrunde liegenden UVPÄnderungsrichtlinie und der
Sehr geehrte Frau Präsidentin hiermit überreiche ich den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
Die federführende Behörde ist für die Aufgaben nach den §§ 3a 5 bis 7 8 Abs
Mit oben genanntem Urteil hat der Gerichtshof entschieden dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Abs
Die Nummer 2 dient der Umsetzung von Anhang II Nr 13 1 Spiegelstrich in der Fassung der UVPÄnderungsrichtlinie die erstmals anders als noch die Ursprungsrichtlinie neben der Änderung von Projekten nach Anhang I auch die
Nummer 1 gilt für Verfahren die durch den Zulassungsantrag eines Vorhabenträgers eingeleitet werden und damit insbesondere für Verfahren in denen Zulässigkeitsentscheidungen nach § 2 Abs
Hinsichtlich der für die UVPVorprüfungsPflicht maßgeblichen Werte verweist die Nummer 3 auf die bundesrechtlichen Regelungen
Der Einleitungssatz der Nummer 2 sieht anders als der entsprechende Satz des Anhangs III UVPRL auch die Berücksichtigung der Kumulierung mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich entsprechend dem Gesetz über die
Ich frage die Landesregierung 1 Wie bewertet die Landesregierung die durch den Bundesgesetzgeber eröffnete Möglichkeit der Schaffung derartiger
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Haftplätze werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt in den Justizvollzugsanstalten Thüringens für den Vollzug der Abschiebung vorgehalten gegebenenfalls Aufschlüsselung auf JVAs 2 Wie viele
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viel Geld befand sich jeweils zum 1 Januar der Jahre 2000 2001 und 2002 im
Aus Mitteilungen des Deutschen Städtetages ist zu entnehmen dass es zurzeit keine Einigung über eine gemeinsame Empfehlung nach § 30 SGB IX zwischen den Kostenträgern
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Haltung nimmt die Landesregierung bezüglich eines OneStopOffice für Gründer und Investoren
Ich frage die Landesregierung 1 Wurden bereits Gespräche bezüglich der Ausreichung von Direktkrediten durch die Thüringer Aufbaubank aus einem revolvierenden Fonds zwischen der Landesregierung und der Thüringer Aufbaubank
Ich frage die Landesregierung 1 In welcher Höhe sind zulasten desAnsatzes der Zuschüsse zu Beförderungsentgelten im öffentlichen Personennahverkehr gemäß § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes Kapitel 07 03 Titel 683
Ich frage die Landesregierung 1 Welches finanzielle Volumen von den für 2001 zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem Programm AFO wurde vom 1 Juli bis zum 30 September 2001
In bisher zwei Fällen hat das Verwaltungsgericht Weimar die Ersatzvornahmen des Thüringer Landesverwaltungsamtes in Bezug auf die Korrektur von Personalentscheidungen des Gothaer Landrates für rechtswidrig
Ich frage die Landesregierung 1 Welche aktuellen Thüringer Förderprogramme werden ganz oder teilweise von welchen Einrichtungen und Institutionen außerhalb der Thüringer Landesverwaltung
Antwort zu Nummer 2 der Tabelle. Die Übertragung der Programmverwaltung erfolgte an die BBT da diese aufgrund ihrer Rolle als Kreditgarantiegemeinschaft die entsprechenden Kontakte und das nötige Fachwissen bezüglich kleiner und
Ich frage die Landesregierung 1 Wie sollen künftig die Aufgaben des Geraer Bergamtes das im Speziellen für die Belange der Region Ostthüringen zuständig ist effizient erfüllt werden und gibt es dafür eine
Dagmar Schipanski in mindestens einem Fall für einen Vortrag auf einem parlamentarischen Abend der Degussa AG am 28 November 2001 ein Honorar bekommen und dieses ordnungsgemäß versteuert haben
Nachdem im September 2000 in den Thüringer Printmedien über den Stauseestreit zwischen dem Investor des Spaßbades Hohenfelden und dem Landkreis Weimarer Land wegen der bisher nicht erfolgten Zahlung des Kaufpreises für ein über 100
Das für das juristische Ausbildungs und Prüfungswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung Regelungen über die Erhebung von Gebühren für
Wie ist die öffentliche Bekanntmachung in Insolvenzverfahren im Internet in Thüringen bisher
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Möglichkeiten der Verbesserung der Informationsübermittlung insbesondere in Krisenfällen sieht die Landesregierung durch gesetzliche oder behördenstrukturelle Veränderungen auf Bundes und
Ich frage die Landesregierung 1 Welches finanzielle Volumen von den für 2001 zur Verfügung stehenden Mitteln aus den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Maßnahmen der beruflichen Bildung im Rahmen des ESF wurde vom 1 Oktober bis
Ich frage die Landesregierung 1 Welches finanzielle Volumen von den für 2001 zur Verfügung stehenden Mitteln aus den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Maßnahmen der beruflichen Bildung im Rahmen des ESF wurde vom 1 Juli bis zum
Ich frage die Landesregierung 1 Welches finanzielle Volumen von den für 2002 zur Verfügung stehenden Mitteln aus den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Maßnahmen der beruflichen Bildung im Rahmen des ESF wurde vom 1 Januar bis