Source: https://dejure.org/gesetze/BeurkG/17.html
Timestamp: 2017-08-20 04:11:34
Document Index: 232120715

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 6', '§ 17', '§ 311', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 14', '§ 30', '§ 2249', '§ 17', '§ 13', '§ 17', '§ 116', '§ 17', '§ 118', '§ 17', '§ 312', '§ 17']

§ 17 BeurkG Grundsatz - dejure.org
dejure.org Übersicht BeurkGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 17 BeurkG
§ 17Grundsatz § 18Genehmigungs-
erfordernisse § 19Unbedenklichkeits-
bescheinigung § 20Gesetzliches Vorkaufsrecht § 20aVorsorgevollmacht § 21Grundbucheinsicht, Briefvorlage
2. Abschnitt - Beurkundung von Willenserklärungen (§§ 6 - 35)
3. Prüfungs- und Belehrungspflichten (§§ 17 - 21)
(1) 1Der Notar soll den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiedergeben. 2Dabei soll er darauf achten, daß Irrtümer und Zweifel vermieden sowie unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden.
(2) 1Bestehen Zweifel, ob das Geschäft dem Gesetz oder dem wahren Willen der Beteiligten entspricht, so sollen die Bedenken mit den Beteiligten erörtert werden. 2Zweifelt der Notar an der Wirksamkeit des Geschäfts und bestehen die Beteiligten auf der Beurkundung, so soll er die Belehrung und die dazu abgegebenen Erklärungen der Beteiligten in der Niederschrift vermerken.
(2a) 1Der Notar soll das Beurkundungsverfahren so gestalten, daß die Einhaltung der Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 gewährleistet ist. 2Bei Verbraucherverträgen soll der Notar darauf hinwirken, dass
1. die rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Verbrauchers von diesem persönlich oder durch eine Vertrauensperson vor dem Notar abgegeben werden und
2. 1der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen; bei Verbraucherverträgen, die der Beurkundungspflicht nach § 311b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterliegen, soll dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts vom beurkundenden Notar oder einem Notar, mit dem sich der beurkundende Notar zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden hat, zur Verfügung gestellt werden. 2Dies soll im Regelfall zwei Wochen vor der Beurkundung erfolgen. 3Wird diese Frist unterschritten, sollen die Gründe hierfür in der Niederschrift angegeben werden.
3Weitere Amtspflichten des Notars bleiben unberührt.
(3) 1Kommt ausländisches Recht zur Anwendung oder bestehen darüber Zweifel, so soll der Notar die Beteiligten darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken. 2Zur Belehrung über den Inhalt ausländischer Rechtsordnungen ist er nicht verpflichtet.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren vom 15.07.2013 (BGBl. I S. 2378), in Kraft getreten am 01.10.2013 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren 15.07.2013 BGBl. I S. 2378
§ 17 BeurkG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 17 BeurkG
762 Entscheidungen zu § 17 BeurkG in unserer Datenbank:
BGH, 07.02.2013 - III ZR 121/12
Notarhaftung: Abweichen von der Regelfrist von zwei Wochen zwischen ...
LG Dortmund, 01.06.2011 - 5 O 577/10
Haftung eines Notars wegen Beurkundung eines Kaufvertrags vor Ablauf der ...
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Frist des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG bei ...
BGH, 24.11.2014 - NotSt (Brfg) 3/14
Notaraufsicht: Amtspflichten des Urkundsnotars im Rahmen der Beurkundung von ...
BGH, 25.06.2015 - III ZR 292/14
Amtspflichtverletzung des Urkundsnotars: Darlegungs- und Beweislast des Notars ...
Disziplinarverfügung gegen einen Notar: Vornahme von Grundschuldbestellungen ...
BGH, 21.01.2016 - III ZR 159/15
Haftung des Urkundsnotars: Belehrungspflichten gegenüber dem ...
Notarhaftung: Belehrungspflicht bei Beurkundung der Annahmeerklärung zu einem ...
LG Dortmund, 29.07.2009 - 5 O 200/08
Amtspflichtverletzung eines Notars wegen fehlender ...
OLG Hamm, 24.09.2010 - 11 U 231/09
Aufklärungspflichten eines Notars bei Beurkundung der Annahme eines notariellen ...
Alle 762 Entscheidungen
§ 17 BeurkG in Nachschlagewerken
§ 17 BeurkG wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Betreuer als Erbe
Auf § 17 BeurkG verweisen folgende Vorschriften:
2. Niederschrift
§ 13a (Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht)
§ 14 (Eingeschränkte Vorlesungspflicht)
5. Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen
§ 30 (Übergabe einer Schrift)
§ 2249 (Nottestament vor dem Bürgermeister)
Redaktionelle Querverweise zu § 17 BeurkG:
§ 13 (Verbraucher) (zu § 17 IIa 2)
§ 116 (Geheimer Vorbehalt) (zu § 17 II)
§ 118 (Mangel der Ernstlichkeit) (zu § 17 II)
§ 312 III Nr. 3 (Anwendungsbereich) (zu § 17 IIa)