Source: http://www.frischelogistik.com/de/agb.html
Timestamp: 2017-08-18 04:47:06
Document Index: 315803969

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 377', '§ 13', '§ 6']

AGB - Frischelogistik Magazin
»Frischelogistik« erscheint im ERLING Verlag GmbH & Co. KG, D-29459 Clenze.
Teil 2: Geschäftsbedingungen für Anzeigen, Beilagen und Online-Werbung
Teil 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen [AGB]
für Bestellungen jeglicher Art bei uns:
I. ERLING Verlag GmbH & Co. KG führt die Bestellung ausschließlich nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB aus. Die AGB stehen dem Kunden auf der Homepage jederzeit unter dem Link "AGB" zur Verfügung.
II. Änderungen der AGB behält sich ERLING Verlag GmbH & Co. KG ausdrücklich vor.
III. Entgegenstehende AGB der Kunden erkennt ERLING Verlag GmbH & Co. KG nicht an.
I. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass ERLING Verlag GmbH & Co. KG das durch die Bestellung des Kunden abgegebene Vertragsangebot durch seine Auftragsbestätigung annimmt. Diese Auftragsbestätigung per E-Mail beinhaltet die wesentlichen Inhalte der Bestellung.
II. Der Vertrag kommt jedoch erst mit Zusendung der Ware zustande, wenn entweder im Rahmen der Bestellung des Kunden keine E-Mail-Adresse angegeben war, an die ERLING Verlag GmbH & Co. KG die Auftragsbestätigung hätten senden können, oder eine Auftragsbestätigung aus anderen Gründen nicht erfolgte.
III. ERLING Verlag GmbH & Co. KG behält sich vor, auch nach Zugang der Auftragsbestätigung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten.
IV. Für den Fall, dass die Ware für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar ist oder Softwarefehler vorliegen und ERLING GmbH & Co. KG die Bestellung nicht ausführen kann, behält er sich den Rücktritt vor. Der Kunde wird unverzüglich über den Rücktritt informiert.
§ 3 - Widerrufsrecht
I. Der Kunde kann von diesem Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware per Brief, Fax oder auf einem sonstigen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware zurücktreten. Die Rücksendung sollte an folgende Adresse gerichtet werden:
T +49 (0) 58 44 / 97 11 88-0
F +49 (0) 58 44 / 97 11 88-9
II. Bei wesentlichen Beschädigungen der zurückgesandten Waren, die keine Transportschäden sind, behält sich ERLING Verlag GmbH & Co. KG die Geltendmachung von Schadensersatzanspruch ausdrücklich vor. Ferner hat der Kunde ERLING Verlag GmbH & Co. KG den Wert der Gebrauchsüberlassung bis zur Rücksendung zu vergüten.
III. Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht - bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, - bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z. B. CD's, Videokassetten, DVD's) oder von Software, sofern diese Waren vom Kunden entsiegelt worden sind, - bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z. B. "books on demand").
§ 4 - Lieferung, Versandkosten, Abgaben
I. Die Lieferzeit richtet sich nach den Angaben auf der Homepage. Die Lieferfrist kann sich bei Eintritt von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren, in angemessenem Umfang verlängern.
II. ERLING Verlag GmbH & Co. KG wird sich bemühen, die Waren innerhalb der angegebenen Lieferzeit zuzustellen. Für Verzögerungen kann ERLING Verlag GmbH & Co. KG aber keine Haftung übernehmen.
III. ERLING Verlag GmbH & Co. KG ist zu Teillieferungen berechtigt.
IV. Die Versandkosten sind auf dem elektronischen Bestellformular explizit ausgewiesen.
V. Bei Warenlieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen. Diese sind vom Kunden zu tragen.
I. ERLING Verlag GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
II. Der Kunde kann durch Überweisung oder im Lastschriftverfahren zahlen. Kunden mit Wohnsitz außerhalb der EU-Mitgliedstaaten können nur per Vorkasse bezahlen.
III. Der Kaufpreis und die ausgewiesene Mehrwertsteuer ist im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ohne Abzug von Skonto fällig.
IV. Die Aufrechnung, Wandelung oder Minderung ist nur zulässig, wenn die Forderung des Kunden schriftlich vom ERLING Verlag GmbH & Co. KG anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
V. Wenn und sobald der Kunde in Verzug gerät, ist ERLING Verlag GmbH & Co. KG zur Erhebung von Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechtigt. Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzugs berechnet ERLING Verlag GmbH & Co. KG Euro 2,50. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch ist dadurch nicht ausgeschlossen. Weist der Kunde nach, dass ein Schaden durch den Verzug nicht oder in geringerem Umfang als die Pauschale gem. Satz 1 angefallen ist, ist der Kunde nicht bzw. nur zum Ausgleich des geringeren Schadens verpflichtet.
§ 6 - Gewährleistung, Haftungsbeschränkung
I. Treten von ERLING Verlag GmbH & Co. KG zu vertretende Mängel an gelieferten Waren auf, so wird ERLING Verlag GmbH & Co. KG in angemessener Zeit für die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung sorgen. Der Kunde kann jedoch wahlweise den Kauf rückgängig oder die Herabsetzung des Kaufpreises geltend machen, wenn eine unzumutbare Verzögerung oder Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzleistung auftritt.
II. ERLING Verlag GmbH & Co. KG haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus besteht eine Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung durch ERLING Verlag GmbH & Co. KG oder dessen Erfüllungsgehilfen.
III. Für den Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht beschränkt sich die Haftung höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der den Kaufpreis im Regelfall nicht überschreitet und auf Schäden an der bestellten Ware begrenzt ist.
IV. Beanstandungen sollten möglichst an folgende Adresse gerichtet werden:
I. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und bei der Auftragsabwicklung gegebenenfalls an zur Abwicklung eingeschaltete Dritte weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. ERLING Verlag GmbH & Co. KG ist berechtigt, die persönlichen Daten nur zum Zwecke der Bonitätsprüfung und -überwachung an Dritte zu übermitteln (z. B. Schufa).
II. Bis zu einem jederzeit möglichen Widerruf ist ERLING Verlag GmbH & Co. KG berechtigt, die Kundendaten zu eigenen Informations- und Werbezwecken zu nutzen. Der Widerruf sollte nach Möglichkeit an folgende Anschrift gerichtet werden:
I. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
II. Für den Fall, dass der Kunde bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hat und/oder der Kunde Kaufmann ist, wird Lüneburg als Gerichtsstand vereinbart.
III. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt im Zweifel nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrags oder der AGB. Gleiches gilt im Falle der Lückenhaftigkeit.
Haftungsausschluss: Alle Angaben, die in „Frischelogistik“ und auf dieser Website publiziert werden, sind nach bestem Wissen erstellt und mit größtmöglicher Sorgfalt überpüft. Dennoch sind inhaltliche Fehler nicht vollständig auszuschließen. Daher übernimmt der Verlag keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene inhaltliche Unrichtigkeiten.
Für sämtliche uns erteilten Aufträge gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Dies gilt insbesondere für die Annahme und Veröffentlichung von Anzeigen in Printmedien und im Internet sowie für Beilagen und Einheftung von Werbeprospekten. Abweichende Regelungen des Auftraggebers werden auch bei unserer widerspruchslosen Entgegennahme auf keinen Fall Vertragsbestandteil.
§ 2. Angebot, Vertragsabschluss
Aufträge können persönlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder Internet aufgegeben werden. Für telefonische Übermittlungsfehler haftet der Verlag nicht.
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung zustande.
Der Verlag ist berechtigt, Aufträge insgesamt oder teilweise abzulehnen, wenn der Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist.
Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort »Anzeige« deutlich kenntlich gemacht.
§ 3. Zahlungsbedingungen, Preise
Der Preis für die Veröffentlichung einer Anzeige sowie Preisnachlässe richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Nachlässe werden nur dem Auftraggeber und nur innerhalb des Anzeigenjahres, beginnend mit der ersten Veröffentlichung, gewährt.
Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Ferner hat der Verlag das Recht, die Ausführung des laufenden Vertrages bis zur Bezahlung zurückzustellen.
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer am Tag der Rechnungsstellung.
§ 4. Vertragsabwicklung
Der Auftraggeber trägt die volle Verantwortung für den Inhalt des uns erteilten Auftrags, bei Anzeigenaufträgen insbesondere die presse-, wettbewerbs- und urheberrechtliche Verantwortung für die Anzeige und hat uns deshalb von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund der Auftragserteilung und/oder der Auftragsdurchführung freizustellen.
Für die rechtzeitige Lieferung einwandfreier Druckunterlagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Unsere Pflicht zur Aufbewahrung dieser Unterlagen und sonstiger Gegenstände endet drei Monate nach Auftragsdurchführung.
Die in der Preisliste ausgewiesenen Anzeigenschlüsse und Erscheinungstermine sind für den Verlag unverbindlich. Dem Verlag steht es frei, diese kurzfristig, dem Produktionsablauf entsprechend, anzupassen.
Anzeigenaufträge können nur schriftlich (auch per Telefax oder E-Mail) gekündigt werden. Ist die Anzeige bereits in Druck gegeben, hat der Auftraggeber diese zu bezahlen. Ansonsten kann der Verlag die Erstattung der bis zur Kündigung anfallenden Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen.
§ 5. Mängelgewährleistung, Haftung
Für die Aufnahme von Anzeigen in bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen wird keine Gewährleistung übernommen.
Reklamationen müssen vom Auftraggeber bei offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Rechnung geltend gemacht werden. Nicht offensichtliche Mängel muss der Auftraggeber spätestens ein Jahr nach Veröffentlichung der entsprechenden Druckschrift reklamieren. Bei fehlerhaftem Abdruck einer Anzeige, trotz rechtzeitiger Lieferung einwandfreier Druckvorlagen und rechtzeitiger Reklamation, kann der Auftraggeber den Abdruck einer einwandfreien Ersatzanzeige (Nacherfüllung) verlangen. Der Anspruch auf Nacherfüllung ist ausgeschlossen, wenn dies für den Verlag mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Gewährleistungsansprüche von Kaufleuten als Auftraggeber verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Veröffentlichung der Anzeige. Im Übrigen gilt insoweit § 377 HGB. Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so gilt abweichend hiervon eine Verjährungsfrist von zwei Jahren.
Für vom Auftraggeber bereitgestelltes Material (Einhefter, Beilagen etc.) übernimmt der Verlag keine Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Mengen oder Qualitäten.
Der Kunde haftet dafür, dass die übermittelten Daten frei von Computerviren sind. Dateien mit Computerviren können vom Verlag sofort gelöscht werden, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche herleiten könnte. Der Verlag behält sich zudem Ersatzansprüche vor, wenn die Computerviren beim Verlag Schaden anrichten.
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Verlag sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Verzug, der Verletzung vertraglicher Pflichten, der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter und unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn die Verlagsmitarbeiter haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Der Verlag haftet nur für vorhersehbare Schäden, er haftet nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.
§ 6. Speicherung von Kundendaten
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Auftraggeber und dem Verlag geschlossenen Vertrag ist Clenze.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Clenze.
Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Vereinbarung im Vertrag zwischen Verlag und Auftraggeber.
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Aktuelle Ausgabe: 26. Juli 2017