Source: https://www.vonengelhardt.com/de/gruendungen/909-betriebserlaubnis-fuer-bestimmte-gewerbe
Timestamp: 2020-06-05 22:02:40
Document Index: 233240834

Matched Legal Cases: ['§31', '§4', '§3', '§12', '§6', '§1', '§43', '§2', '§6', '§1', '§39', '§1', '§4', '§12', '§1', '§1', '§34', '§1', '§34', '§1', '§6', '§20', '§34', '§13', '§52', '§55', '§1', '§13', '§5', '§7', '§21', '§27', '§2']

Betriebserlaubnis für bestimmte Gewerbe - RA von Engelhardt
Wenn Sie eine unternehmerische Tätigkeit anfangen, sei es als Einzelperson oder als Unternehmen, erfordern bestimmte Geschäftsbereiche eine Genehmigung aber einige nur eine Registrierung. Klingt verwirrend, lassen Sie uns das Geheimnis der Betriebsgründung lüften.
Was sind die allgemeinen Regeln? Die allgemeine Regel ist, dass Sie frei sind, jedes gewünschte Gewerbe zu führen – d.h. ohne Erlaubnis. Alle Gewerbetreibenden mit einer physikalischen Betriebsstätte müssen ihre Geschäfte zumindest anmelden – egal ob eine Erlaubnis benötigt wird. Bei "gefährlichen" Gewerbezweigen benötigen Sie noch eine Betriebserlaubnis. Wenn eine Erlaubnis benötigt ist, dann müssen Sie Ihre Unternehmen zuvor beim Gewerbeamt ihrer Gemeinde angemeldet haben. Die folgende Liste zeigt Beispiele, bei denen - neben der Registrierung beim Gewerbeamt - auch eine Genehmigung erforderlich ist. Diese Liste ist nicht abschließend.
§31 I Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz i.V.m. §4 Bundesimmissionsschutzgesetz
Abfalltransport und -sammlung
für nicht reparaturbedürftige Fahrzeuge: §3 Güterkraftverkehrsgesetz
§12 HeimG (Meldepflicht)
darf nicht als Kapitalgesellschaft geführt werden!
Infrastruktur / Betrieb: §6 Allgemeines Eisenbahngesetz
§§1 I S2, 32 Kreditwesengesetz Eintrag in das Handelsregister erfolgt nur nachdem die Genehmigung dem Registergericht vorgelegt wurde, §43 Kreditwesengesetz
Bars, Kneipen die alkoholische Getränke servieren
(mit mehr als 8 Gästebetten) §2 IV Gaststättengesetz
Bergbau, Aufspüren von Bodenschätzen
§§6 ff. Bundesbergbaugesetz
Buchhaltungsunternehmen
§§1 III, 28 ff. Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO) bei regionaler Wirtschaftsprüferkammer; vorausgesetzt Sie haben keine deutsche Ausbildung, kann die Genehmigung ausschließlich für Ihr Heimatrecht gelten
Einrichtung mit schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt zum Öffnen und Betreiben
§39 I Landeswassergesetz der Bundesländer
§§1 I a, 32 Kreditwesengesetz
Gifte, Handel mit Gift
§4 I, II Chemikaliengesetz: Registrierung erforderlich, bevor neue Stoffe in den Handel gebracht werden
§12 a Chemikaliengesetz: Registrierung erforderlich, bevor neue biozide Substanzen in den Handel gebracht werden
§§1, 7 Handwerksordnung Eintrag in die Handwerksrolle; Unternehmen müssen eine schriftliche Zusage über den Eintrag in die Handwerksrolle nachweisen, bevor sie in das Handelsregister eingetragen werden.
§1 I Heilpraktiker Gesetz Zulassung bei der Landesärztekammer
§34 c II Nr. 2 a und b Gewerbeordnung
§1 I S2 Nr. 5 Rechtsberatungsgesetz
Kernkraftwerke, Lagerung von Kernbrennstoffen
Krankenhäuser, Allgemeinmedizin und Mutterschaft
§34 c I Nr. 1 b Gewerbeordnung
§§1 ff. Lotterieverordnung der Bundesländer
§6 Luftverkehrsgesetz (Flughäfen)
§§20, 21 Luftverkehrsgesetz (Beförderer)
§34 c I Nr. 1 a Gewerbeordnung
Personenbeförderung (Taxis, Bus, usw.)
§13 Arzneimittelgesetz (Produktion)
§52 a Arzneimittelgesetz (Großhandel)
Post-Dienstleistungen (Briefweiterleitung)
Rechtsberatung; Rechtsgeschäfte von Dritten
Reisende Darsteller / Schausteller
§55 I Nr. 2 Gewerbeordnung
§§1 ff. Spielbankengesetz der Bundesländer
Spielgeräte und Spiele mit der Möglichkeit zu gewinnen
Spielhallen, Spielautomaten
Sprengstoffe: Handhabung, Verkauf und Transport
Anerkennung bei der Gründung erforderlich
§13 I Nr. 3 Betriebssicherheitsverordnung
§5 Versicherungsaufsichtsgesetz; eine Versicherung ist nach §7 VAG als GmbH nicht zulässig
Für alle genannten Geschäftsbereiche ist eine Genehmigung erforderlich:
Produktion und Handel §21 Waffengesetz
Betreiben von Schießständen §27 Waffengesetz
Herstellung und Handel von Kriegswaffen §§2 ff. Kriegswaffenkontrollgesetz
Vergessen Sie nicht, für die Beantragung einer Erlaubnis müssen Sie Ihr Unternehmen zuvor beim Gewerbeamt Ihrer Gemeinde angemeldet haben. Wenn Sie zuerst eine Erlaubnis beantragen, ohne sich registriert zu haben, können Sie mit einer Geldbuße belegt werden. Gerade wenn Sie es eilig haben, registrieren Sie sich und beantragen Sie die Erlaubnis gleichzeitig.