Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2014-478/
Timestamp: 2020-04-06 18:29:28
Document Index: 357811001

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 82', 'Art. 84', 'Art. 82', '§ 35', '§ 30', '§ 34', '§ 35', '§ 1', 'Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 84', 'Art. 83', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 2']

GVBl. 2014 S. 478 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2014 S. 478
Fundstelle GVBl. 2014 S. 478
2014/19 vom 20.11.2014
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2132-1-I, 200-25-I
2132-1-I , 200-25-I
Bayerischen Bauordnung und
des Gesetzes über die behördliche Organisation
des Bauwesens, des Wohnungswesens
und der Wasserwirtschaft
Änderung der Bayerischen Bauordnung
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl S. 588, BayRS 2132-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 177 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:
Die Überschrift zu Art. 82 erhält folgende Fassung:
„Windenergie und Nutzungsänderung ehemaliger landwirtschaftlicher Gebäude“.
Der Überschrift zu Art. 84 werden ein Komma und das Wort „Außerkrafttreten“ angefügt.
Art. 82 wird wie folgt geändert:
Es werden folgende Abs. 1 bis 5 eingefügt:
„(1) § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB findet auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung, wenn diese Vorhaben einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen (§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) – sofern in diesen Gebieten Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind – und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB einhalten.
(5) 1Bei der Aufstellung von Bauleitplänen, die für Vorhaben nach Abs. 1 einen geringeren als den dort beschriebenen Mindestabstand festsetzen wollen, ist im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB auf eine einvernehmliche Festlegung mit betroffenen Nachbargemeinden hinzuwirken. 2Abs. 4 Nr. 3 Halbsatz 2 gilt entsprechend.“
Der bisherige Wortlaut wird Abs. 6.
Es wird folgender Art. 83 Abs. 1 eingefügt:
„(1) Soweit vor Ablauf des 4. Februar 2014 bei der zuständigen Behörde ein vollständiger Antrag auf Genehmigung von Anlagen zur Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie eingegangen ist, finden Art. 82 Abs. 1 und 2 keine Anwendung.“
Art. 84 wird wie folgt geändert:
Der Überschrift werden ein Komma und das Wort „Außerkrafttreten“ angefügt.
„3Art. 83 Abs. 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.“
Änderung des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft
Das Gesetz über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft (OrgBauWasG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Mai 1994 (GVBl S. 393, BayRS 200-25-I), zuletzt geändert durch Art. 10 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (GVBl S. 246), wird wie folgt geändert:
über die behördliche Organisation
des Bau- und Wohnungswesens
(OrgBauWoG)“.
Art. 1 bis 4 werden durch folgenden neuen Art. 1 ersetzt:
1Zuständig für die staatlichen Aufgaben des Bau- und Wohnungswesens einschließlich der übertragenen Bauaufgaben des Bundes ist die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr. 2Sie hat einen eigenen Personal- und Sachhaushalt. 3Die Zuständigkeiten nach Satz 1 können durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr auf andere Behörden übertragen werden.“
Der bisherige Art. 6 wird Art. 2.
Dieses Gesetz tritt am 21. November 2014 in Kraft.
München, den 17. November 2014