Source: https://www.packaging-valley.com/verein/satzung/?mode=grid
Timestamp: 2020-06-06 11:11:08
Document Index: 36669563

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 26', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 2']

Satzung | Packaging Valley Satzung – Packaging Valley
Satzung des Packaging Valley South Germany e.V., Schwäbisch Hall
Vereinsgründung am 09. Oktober 2007
Satzung in der Fassung vom 08.09.2008
Satzung des Packaging Valley Germany e.V., Schwäbisch Hall
(1) Der Verein führt den Namen „Packaging Valley Germany“ Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name „Packaging Valley Germany e.V.“.
(1) Zweck des Vereins ist es, Unternehmen aus dem Landkreis Schwäbisch Hall und den angrenzenden Landkreisen im Bereich der Verpackungsmaschinenindustrie unter einer gemeinsamen Dachmarke synergetisch zu verbinden. Mit mindestens einer Dachmarke (Verbandsmarke oder Kollektivmarke) soll die Bedeutung der Unternehmen aus unserer Region weltweit etabliert werden, so dass die durch Mitgliederversammlung noch zu beschließende Verbandmarke künftig für Kompetenz im Bereich der Verpackungsmaschinen aus dem Raum Schwäbisch Hall steht.
• Gemeinsame Internetpräsenz
• Durchführung von Maßnahmen gemeinsamer Öffentlichkeitsarbeit
• Gemeinsame Interessenwahrnehmung
• Unterstützung gemeinsamer Beteiligung an Messen, Ausstellungen, etc.
• Förderung gemeinsamer Projekte
• Gemeinsame Initiativen im Bereich der Aus- und Fortbildung
• Zusammenarbeit mit Einrichtungen aus Wissenschaft, Forschung und Lehre
• Wechselseitige Konsultation in Fachfragen
(2) Der Verein stellt eine Grundstruktur zur gemeinsamen Interessenwahrnehmung bereit, organisiert Veranstaltungen für alle Mitgliedsunternehmen und informiert Außenstehende über die angeschlossenen Mitgliedsunternehmen.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person bzw. kein Mitgliedsunternehmen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Schwäbisch Hall, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(1) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jedes Unternehmen werden, das dem Bereich Verpackungsindustrie zuzuordnen ist und einen Sitz im Landkreis Schwäbisch Hall oder den angrenzenden Landkreisen hat.
(2) Außerordentliche Mitglieder können vom Vorstand in den Verein aufgenommen werden. Der Vorstand entscheidet einstimmig über die Aufnahme, die Höhe des Jahresbeitrages und die Berechtigung zur Nutzung der Dachmarke. Sollte keine Einstimmigkeit erzielt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder.
(3) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet werden soll. Der Vorstand informiert die Mitglieder über Aufnahmeanträge. Jedem Mitglied steht es zu innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Aufnahmeanträge Bedenken gegen eine Aufnahme dem Vorstand anzumelden.
(4) Der Vorstand entscheidet nach Ablauf der 14 Tage über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen einstimmig. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
(5) Assoziiertes Mitglied ohne Stimmrecht kann ein Unternehmen werden, das in einer Organschaft (Konzernverbundenheit) mit einem Mitgliedsunternehmen steht, auch wenn es nicht in der Region angesiedelt ist.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Beendigung des entsprechenden Mitgliedsunternehmens, durch Ausschluss, durch Streichung von der Mitgliederliste oder durch Austritt aus dem Verein.
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten ist.
(3) Ein Mitgliedsunternehmen kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung soll dem Mitgliedsunternehmen mitgeteilt werden.
(4) Wenn ein Mitgliedsunternehmen schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitgliedsunternehmen Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitgliedsunternehmen zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitgliedsunternehmen Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.
(5) Die Mitgliederversammlung ist darüber hinaus berechtigt einzelne Mitgliedsunternehmen ohne Angabe von Gründen auszuschließen. Hierfür ist eine qualifizierte Mehrheit von 2/3 aller Mitgliedsunternehmen notwendig.
§ 5 Mitgliedsunternehmensbeiträge
(1) Bei der Aufnahme in den Verein ist eine Aufnahmegebühr in Höhe eines Jahresbeitrages zu bezahlen.
(2) Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.
(3) Der erste Jahresbeitrag wird am Tage der Unterzeichnung der Vereinsgründung fällig. Damit ist für die Gründungsmitglieder die Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeitrag für das auf die Vereinsgründung folgende Kalenderjahr abgegolten.
Alle weiteren Jahresbeiträge werden jeweils am 15. Januar fällig.
(5) Diese Gebühren dürfen nur für Gemeinschaftsaufgaben des Vereins verwendet werden. Einzelne Projekte, die mit der Dachmarke des Vereins stattfinden, werden von den jeweils teilnehmenden Unternehmen finanziert. Die Einzelheiten regeln die Projektpartner unter sich. Sie sind hierbei nicht verpflichtet, die Regelungen offen zu legen.
(6) Bei einem Mitglied, das die Voraussetzungen nach § 3 (5) erfüllt, entfällt die Aufnahmegebühr. Jährlich erhobene Beiträge wie Jahresbeitrag und Büroumlagen werden mit 30 Prozent in Rechnung gestellt.
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitgliedsunternehmen
(1) Ordentliche Mitgliedsunternehmen haben in der Mitgliederversammlung eine Stimme, unabhängig von der Umsatzgröße oder der Zahl der sie vertretenen Personen.
(2) Die ordentlichen Mitgliedsunternehmen sind berechtigt und verpflichtet, Veranstaltungen unter der Dachmarke des Vereins nur dann durchzuführen, wenn diese dem Zweck des Vereins entsprechen. Zur Dachmarke des Vereins gehört auch der Name. Außerordentliche Mitglieder dürfen die Dachmarke nur in der Art nutzen, wie es der Vorstand oder die Mitgliederversammlung bestimmt hat.
(3) Die Mitgliedsunternehmen sind berechtigt, alleine oder mit einem oder mehreren Mitgliedsunternehmen Veranstaltungen durchzuführen, bei dem die Dachmarke des Vereins benutzt wird.
(4) Die Benutzung der vom Verein angemeldeten und registrierten Verbandsmarken/Kollektivmarken ist allen ordentlichen Mitgliedsunternehmen erlaubt, sowie denjenigen außerordentlichen Mitgliedsunternehmen, denen dies der Vorstand gestattet. Die den Mitgliedern gewährte Befugnis zur Benutzung der Verbandsmarken /Kollektivmarken darf nicht an Dritte übertragen werden. Dies gilt auch für den Fall der Veräußerung des Mitgliedunternehmens an Dritte, es sei denn dass sich dies Dritten beim Erwerb des Mitgliedsunternehmens verpflichten, die Mitgliedschaft im Verein weiterhin aufrecht zu erhalten.
Das Recht zur Benutzung der Verbandsmarken/Kollektivmarken erlischt mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft im Verein . Jedes Mitgliedsunternehmen verpflichtet sich, die ihm zur Kenntnis gelangenden Verstöße gegen den Schutz der Verbandsmarken/Kollektivmarken unverzüglich dem Vorstand mitzuteilen.
(5) Der Vorstand kann durch Mehrheitsbeschluss einzelnen Projekten untersagen, die Dachmarke entsprechend Absatz 2 zu führen.
Der Vorstand des Vereins besteht mindestens aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister und kann durch maximal zwei weitere Mitglieder (Beigeordnete) ergänzt werden.
(2) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind der Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Sie sind je einzeln vertretungsberechtigt. Der Stellvertretende Vorsitzende hat von seiner Vertretungsbefugnis nur im Falle einer nicht nur kurzfristigen Verhinderung des Vorsitzenden Gebrauch zu machen. Diese Regelung hat keine Außenwirkung.
(3) Der Vorstand kann einen entgeltlich tätigen Geschäftsführer bestellen und dazu eine Geschäftsstelle einrichten. Aufgabenbereich und Vertretung durch den Geschäftsführer werden vom Vorstand bestimmt, soweit diese Satzung keine Sonderregelung enthält. Zu den Sitzungen des Vorstandes ist der Geschäftsführer jeweils beratend hinzuzuziehen.
(5) Die Tätigkeit des Vorstands ist ehrenamtlich. Auslagen können ersetzt werden. Soweit ein Vorstandsmitglied zum entgeltlich tätigen Geschäftsführer bestellt wird, kann er eine angemessene Vergütung erhalten.
d) Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedsunternehmen.
(3) Der Vorstand soll die wesentlichen Entscheidungen der Vorstandssitzungen protokollieren und mindestens drei Jahre archivieren.
(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Personen gewählt werden, die eines der Mitgliedsunternehmen vertreten. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft des Unternehmens im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds; ebenso mit der Beendigung des Dienstverhältnisses des Vorstandsmitgliedes zu einem Mitgliedsunternehmen.
(2) Bei der erstmaligen Wahl des Vorstands werden der Stellvertretende Vorsitzende und ein Beigeordneter auf 1 Jahr gewählt.
(3) Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann für die jeweilige Wahlperiode auch eine Person zum Vorstandsmitglied gewählt werden die nicht Vertreter eines Mitgliedsunternehmens sind. Die Mitgliederversammlung entscheidet darüber mit einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder.
(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Die Einladung kann auch per Telefon/Fax oder Internet erfolgen, soweit sichergestellt ist, dass die Vorstandsmitglieder auch erreicht werden können.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des Stellvertretenden Vorsitzenden.
(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitgliedsunternehmen eine Stimme. Außerordentliche Mitglieder haben nur eine Stimme, soweit ihnen der Vorstand oder die Mitgliederversammlung ein Stimmrecht eingeräumt hat. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitgliedsunternehmen bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitgliedsunternehmen darf jedoch nicht mehr als fünf fremde Stimmen vertreten.
(2) Die Öffentlichkeit ist bei Mitgliederversammlungen grundsätzlich ausgeschlossen. Mit Zustimmung des Vorstandes können jedoch Gäste zugelassen werden. Die Mitgliederversammlung kann die Öffentlichkeit einer Versammlung beschließen.
b) Festsetzung der Mitgliedsunternehmensbeiträge;
c) Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert von über 20 000 Euro
e) Beschlussfassung über die Streichung von Mitgliedsunternehmen und die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes.
(1) Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitgliedsunternehmen als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitgliedsunternehmen dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
(2) Jedes Mitgliedsunternehmen kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliedsversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.
§ 14 Außerordentliche Mitgliedsunternehmensversammlung
Eine außerordentliche Mitgliedsunternehmensversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitgliedsunternehmen dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.
§ 15 Beschlussfassung der Mitgliedsunternehmensversammlung
(1) Die Mitgliedsunternehmensversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Schatzmeister geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Mitgliederversammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
(2) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitgliedsunternehmen dies beantragt.
(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend oder vertreten ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitgliedsunternehmen beschlussfähig, Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(4) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von neun Zehntel erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung von neun Zehntel der Mitgliedsunternehmen beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitgliedsunternehmen kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
(6) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von einem Vorstandsmitglied oder einem ernannten jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von neun Zehntel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden (§ 15 Abs. 4).
(3) Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Schwäbisch Hall (§ 2 Abs. 4).
(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend,wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfertigkeit verliert.