Source: http://nethelal.de/agb.html
Timestamp: 2017-10-20 14:29:27
Document Index: 220307532

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 11', '§ 312']

der D&B Trade GmbH, Longericher Straße 205, 50739 Köln
§ 1 Gültigkeit der Vertragsbedingungen
(1) Bei allen Rechtsgeschäften mit D&B Trade GmbH – nachfolgend D&B genannt – gelten die nachfolgenden Geschäftsbedin-gungen. Der Kunde erkennt diese Bedin-gungen an und bestätigt, dass die allge-meinen Geschäftsbedingungen für alle Lieferungen und Angebote von D&B zu-grunde gelegt werden und Gültigkeit haben.
§ 2 Angebot / Auftragsbestätigung / Preise
(1) Die in Prospekten, Anzeigen, Katalogen und Internet-Web-Seiten usw. enthalte-nen Informationen von D&B gleich wel-cher Art sind nicht verbindlich.
(2) D&B bleibt es vorbehalten wegen Lieferanten-, Zoll-, Import-und Exportkos-ten, Wechselkurse etc. Preisänderungen vorzunehmen. Sofern ein Preis mitgeteilt wird, ist die jeweils gültige Mehrwert-steuer in dem Preis bereits enthalten.
In Katalogen, Prospekten, Werbungen und über das Internet ausgestrahlte Produktfo-tos sind, wenn nicht ausdrücklich rechts-verbindlich erwähnt, vergleichbare und ungefähre Darstellung der Produkte.
(3) Wenn der Kunde eine Bestellung vor-nimmt, so gibt er ein Angebot zum Ab-schluss eines Kaufvertrages ab. Nimmt D&B das Angebot an, erhält der Kunde eine schriftliche Bestätigung per Post, Fax, oder E-Mail. So dann kommt zwischen den Vertragsparteien ein rechtsverbindlicher Vertrag zustande. Danach sind Vertragsän-derungen und/oder -ergänzungen nur rechtswirksam, wenn D&B diese schriftlich oder auf elektronischem Wege ausdrück-lich akzeptiert und bestätigt.
§ 3 - Lieferzeit / Lieferumfang /Höhere Gewalt
(1) Die angegebenen Lieferzeiten sind grundsätzlich allgemein genannt und sind nicht rechtsverbindlich. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsparteien hinsichtlich der Lieferzeit einen genauen Termin verein-bart haben.
(2) D&B liefert nur in haushaltsüblichen Mengen. Wird eine höhere Menge be-stellt, erfolgt eine Lieferung nur dann, wenn das Angebot trotz der höheren Menge ausdrücklich angenommen wird.
(3) Sollte eine Lieferzeit verbindlich sein, so gilt die Ware rechtzeitig als es geliefert, wenn D&B die Ware zum vereinbarten Liefertermin versendet oder den Kunden mitteilt, dass die Ware sendebereit ver-packt ist.
(4) Im Falle einer höheren Gewalt, hat D&B das Recht, von der vereinbarten Lieferzeit abzuweichen und der Kunde hat eine Lieferzeitverzögerung hinzunehmen ohne hieraus einen Ersatzanspruch ablei-ten zu dürfen. Für diesen Fall behält sich D&B vor, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Als höhere Gewalt gilt insbesondere Krieg, Terroranschläge, Arbeiteraufstand, Unruhen, Naturkatastro-phen, Feuer, Streik, Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel , Import-und Export-beschränkungen, auch Versandstörungen, Betriebsstörungen, unzureichende Versor-gung von D&B und seinen Lieferanten. In so einem Falle kann wegen Nichtlieferung oder verspäteter Lieferung keine Scha-densersatzansprüche gestellt werden.
(5) Ist eine Lieferung nicht möglich, ohne dass D&B dies zu vertreten hat, weil etwa die Ware nicht vorrätig ist, so wird dieser Umstand dem Kunden unverzüglich mitge-teilt. Der Kunde darf, sofern die Bestellung nicht durch Vertragsanpassung erfüllt werden kann, vom Vertrag zurücktreten. Weitere Schadensersatzansprüche stehen ihm nicht zu.
(6) Ist der Kunde alleine oder größtenteils selbst verantwortlich für den Vertragsrück-tritt oder trifft D&B für die Rücktrittserklä-rung keine Verantwortung oder nimmt der Kunde die Ware nicht an, oder verzögert der Kunde die Lieferung, so ist der Kunde verpflichtet die hierdurch entstanden Schaden zu ersetzen. Der Kunde ist nicht berechtigt in diesem Fall vom Vertrag zurückzutreten.
§ 4 Lieferung / Versand / Änderungen / Stornierungen
(1) Für die Übergabe der Ware am Ort der Zustellung ist der Kunde verantwortlich. Er hat für die reibungslose Zustellung Sorge zu tragen. Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang hat der Kunde rechtzeitig an D&B mitzuteilen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind die entstehenden zusätzlichen Kosten wegen Lieferverzögerungen an D&B zu erstatten und die gelieferte Ware gilt als von dem Kunden als verspätet angenommen.
(2) Alle Lieferungen an den Kunden sind von D&B versichert. Im Übrigen wird die Ware von D&B nach den den Anforderun-gen an die Einhaltung der Kühlkette für die geplante Versandlaufzeit entspre-chend, ordnungsgemäß verpackt.
(3) Bei Lieferung ist der Kunde verpflich-tet, die Ware auf Beschädigungen und Mangelhaftigkeit zu prüfen. Sodann nimmt der Kunde die Ware an und bestätigt die Annahme mit seiner Unterschrift. Dadurch versichert der Kunde, dass die Ware vollständig und mangelfrei geliefert wurde.
(4) Der Kunde hat die Ware im Falle einer vertragsgemäßen Lieferung anzunehmen. Nimmt der Kunde die Ware ab, so gilt wie Ware vertragsgemäß als geliefert, frei von Mängeln und Beanstandungen. Die Gefahr an der Ware geht sodann auf den Kunden über.
(5) Im Falle einer Rücksendung der Ware wegen Mangelhaftigkeit an D&B hat der Kunde die Rücksendung der Ware zu versichern. Die Versicherungskosten trägt der Kunde. Die Rücksendung der geliefer-ten Ware, mit der Begründung, die Ware später abzuholen, wird nicht akzeptiert.
(6) Der Kunde ist für die Entsorgung der Verpackungsmateriale verantwortlich.
(1) Der Verkaufspreis richtet sich nach dem Rechnungsbetrag unter Berücksichtigung der Art des Versandes und der Zahlungs-bedingung. Bei Barzahlung wird die Ware geliefert, sobald Rechnungsbetrag voll-ständig gezahlt wurde.
(2) Falls nichts anders bestimmt ist, sind Rechnungsbeträge sofort fällig. Der Rech-nungsbetrag ist wie vereinbart zu zahlen. D&B hat das Recht andere Zahlungsformen zu bestimmen und zu treffen, sofern der Kunde an vereinbarte Zahlungsvereinba-rungen verstößt, insbesondere darf D&B die Zahlung des Rechnungsbetrages im Voraus, vor der Lieferung begehren.
(3) Der Kunde gerät mit der ersten Zah-lungsaufforderung in Verzug. Bei Zahlungs-verzug des Kunden werden 5% Zinsen als Verzugsstrafe in Rechnung gestellt. D&B behält sich das Recht vor, seinen Kunden einen höheren Verzugsschaden als Scha-densersatz zu verlangen, sofern ein solcher Schaden tatsächlich entstanden ist. Im Falle des Zahlungsverzuges durch den Kunden, behält sich D&B das Recht vor, alle Lieferungen an den Kunden zurückzu-behalten.
(4) Dem Kunden steht ein Zurückbehal-tungsrecht nur dann vor, wenn er gegen D&B eine Forderung hat, die unbestritten ist oder durch rechtskräftiges Urteil fest-steht.
(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ganz oder teilweise, verfügt D&B über das Recht neue Aufträge ganz oder teilweise abzulehnen und den Warenversand bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbe-trages zurückzubehalten oder vom Vertrag zurückzutreten.
§ 7 Vorbehalt des Eigentumsrechts
(1) Das Eigentum an der Ware steht grund-sätzlich D&B bis zur vollständigen Bezah-lung zu. Das Eigentum an der Ware geht erst mit vollständiger Bezahlung auf den Kunden über. In diesem Fall ist das erwei-terte Eigentumsrecht, auch wenn durch den Kunden für manche Lieferungen Zahlungen vorgenommen worden sind, für alle gelieferten Waren geltend. (2) Liefert D&B dem Kunden die Ware, ohne dass der Rechnungsbetrag vollständig bezahlt wurde, so steht dem Kunden kein Recht zu, das mit Eigentumsrecht geliefer-te Ware im Handelsmarkt weiter zu veräu-ßern oder sonst wie über die Ware zu verfügen.
(1) Falschlieferungen, Mengenfehler und sichtbare Materialfehler sind unverzüglich bei der Lieferung gegenüber D&B anzuzei-gen. Entscheidend ist die schriftliche Anzeige am Tag der Lieferung. Erfolgt bei Lieferung keine Mängelanzeige, so gilt die Ware als vertragsgemäß geliefert.
(2) Im Falle einer Falschlieferung oder Mengenfehler oder sonstigen Mängel greift das gesetzliche Gewährleistungs-recht des Kunden.
D&B gebraucht die Kundendaten, um die Durchführung des Verfahrens zu verfolgen und Kundenbeziehungen aufrecht zu erhalten. Diese Daten werden an Dienst-leister oder Banken nur soviel mitgeteilt wie nötig, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Kunde stimmt im Vorfeld zu, dass seine Daten, die wegen der bestehenden Handelsbeziehung in das Informationsver-arbeitungssystem von D&B aufgenommen wurde, automatisch verarbeitet und durch das Unternehmen gespeichert wird.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingung unwirksam oder un-durchführbar sein oder nach Vertrags-schluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Geschäftsbedingung im Übrigen unberührt.
§ 11 - Widerrufsbelehrung für Verbrau-cher als Kunden
Verbraucher als Kunden können ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Text-form (z B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware wider-rufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
E-Mail: info(at)dbtrade.de
Fax: +49 221 66954599
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewäh-ren, muss er der D&B insoweit ggf. Wer-tersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Ver-schlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Waren sind auf Gefahr der D&B zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück-zusendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfä-hige Sachen werden beim Kunden abge-holt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Wider-rufserklärung oder der Ware, für die D&B Trade GmbH mit deren Empfang.
(3) Widerrufsausschluss
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (Sonderanfertigungen) oder ein-deutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Insbesondere besteht das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Her-stellung eine individuelle Auswahl o-der Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnit-ten sind;
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Ver-fallsdatum schnell überschritten wür-de;
zur Lieferung von Zeitungen, Zeit-schriften oder Illustrierten mit Aus-nahme von Abonnement-Verträgen
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis beim Abschluss des Kauf-vertrags vereinbart wurde, deren Lie-ferung aber erst nach 30 Tagen erfol-gen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt ab-hängt, auf die der Unternehmer kei-nen Einfluss hat
zur Lieferung von Ton- oder Videoauf-nahmen oder Computersoftware in ei-ner versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Hiermit widerrufe ich, den von mir abge-schlossenen Vertrag über den Kauf der fol-genden Waren (*)
bestellt am: ______________ (*) / erhalten am: ____________________________ (*)
Köln, Stand: Februar 2016
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