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Timestamp: 2016-10-27 05:09:29
Document Index: 150379942

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 66', 'Art. 68']

Rodungsbewilligung; Strassenplan; �ffentlicherkl�rung der Black-Mangeli-Strasse,
Der Gemeinderat Menzingen erkl�rte mit Beschluss vom 12. Februar 2001 die Strasse M�hlebachrank-Mangeli-Innerblack f�r �ffentlich. X.________ focht diesen Entscheid an. Mit Urteil vom 21. August 2003 (1A.198/2002) hiess das Bundesgericht letztinstanzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut. Es f�hrte aus, die vollst�ndige �ffnung der Strasse verstosse gegen die eidgen�ssischen Vorschriften �ber die Waldstrassen. Die Gemeinde Menzingen werde sich �berlegen m�ssen, ob sie die umstrittene Strassenverbindung als Waldstrasse beibehalten und allenfalls einzelne Zufahrtsrechte gew�hren will oder ob sie die Strasse oder Teile davon aus dem Waldstrassen- in das �brige Strassennetz �berf�hren will. Ob f�r eine solche Umwidmung der Strasse eine Rodungsbewilligung n�tig sei, m�sse in diesem Verfahren nicht entschieden werden.
Mit Verf�gung vom 29. Oktober 2007 erteilte die Direktion des Innern der Gemeinde Menzingen eine Rodungsbewilligung f�r 13'220 m� Waldfl�che unter der Bedingung der rechtskr�ftigen �ffentlicherkl�rung der Black-Mangeli-M�hlebachrank-Strasse und wies die von X.________ dagegen erhobene Einsprache ab.
Mit Beschluss vom 5. November 2007 erteilte der Gemeinderat Menzingen die Baubewilligung f�r die Umnutzung der Black-Mangeli-Strasse von einer Waldstrasse zu einer �ffentlichen Durchgangsstrasse, beschloss den Strassenplan "Erschliessung Mangeli" und wies die von X.________ erhobenen Einsprachen gegen die Baubewilligung, den Strassenplan und die �ffentlicherkl�rung der Black-Mangeli-Strasse ab.
Gegen die �ffentlicherkl�rung der Black-Mangeli-Strasse und die �nderung des Strassenplans beschwerte sich X.________ beim Regierungsrat des Kantons Zug. Am 21. August 2008 genehmigte dieser den Strassenplan "Erschliessung Mangeli, Plan Nr. 92.033.003-001A vom 5. Januar 2007, ge�ndert am 15. Januar 2007" und wies die Beschwerde von X.________ gegen den Strassenplan und die �ffentlicherkl�rung der Black-Mangeli-Strasse ab. Gegen den Entscheid des Regierungsrates wandte sich X.________ erneut an das Verwaltungsgericht. Mit Urteil vom 26. Februar 2009 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden ab.
X.________ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ergriffen. Er beantragt, Ziff. 1 bis 3 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben, und es seien die Bewilligung f�r den Strassenplan der Black-Mangeli-Strasse, die Rodungsbewilligung und die �ffentlicherkl�rung der Black-Mangeli-Strasse aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht und der Gemeinderat Menzingen beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Direktion des Innern schliesst ebenfalls auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) als beschwerdeberechtigte Bundesverwaltungsbeh�rde liess sich ohne Antrag vernehmen.
In der Begr�ndung der Beschwerde beschr�nkt sich der Beschwerdef�hrer auf die Anfechtung der Rodungsbewilligung. Mit den weiteren Bewilligungen, deren Aufhebung er beantragt, setzt er sich nicht oder nicht hinreichend auseinander. Dies gilt insbesondere f�r die R�ge der Verletzung der derogatorischen Kraft von Bundesrecht. Diese Antr�ge sind daher mangels einer rechtsgen�glichen Beschwerdebegr�ndung (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.) nicht zu behandeln. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, sodass auf die Beschwerde gegen die Rodungsbewilligung eingetreten werden kann.
Gem�ss dem angefochtenen Urteil richtet sich die Rechtm�ssigkeit der Erteilung einer Rodungsbewilligung nach Art. 5 des Bundesgesetzes �ber den Wald (Waldgesetz, WaG; SR 921.0). Die entsprechenden Voraussetzungen sind nach Ansicht der Vorinstanz erf�llt.
Zu beachten sei des Weitern Art. 7 WaG, wonach f�r jede Rodung in derselben Gegend mit vorwiegend standortgerechten Arten Realersatz zu leisten sei (Abs. 1). Anstelle von Realersatz k�nnten in Ausnahmef�llen Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes getroffen werden (Abs. 3). Einem Schreiben des BUWAL vom 7. Februar 2007 sei zu entnehmen, dass geeignete Ersatzaufforstungsfl�chen gefunden worden seien, welche 48% der Rodungsfl�che entsprechen w�rden. Zus�tzlich habe sich die Gemeinde bereit erkl�rt, f�r die restlichen 6'870 m� die �kologische Aufwertung der Panzersperre "F�rschwand" zum Betrag von CHF 38'000.-- als Massnahme zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes zu realisieren und zu finanzieren (Revitalisierung und Aufwertung eines Baches, der die Panzersperre durchfliesst). Das BUWAL habe damit den Rodungsersatz als gen�gend erachtet. Dieser Einsch�tzung schliesse sich das Gericht an. Insbesondere habe die Direktion des Innern die Realisierung der �kologischen Aufwertungsmassnahmen im Sinn von Art. 5 Abs. 5 WaG ordnungsgem�ss befristet. Die beiden k�nftigen Ersatzaufforstungsareale w�rden als Jungwuchs bereits bestehen und br�uchten nicht befristet zu werden. Vollends unsinnig w�re eine Befristung der Rodung als solche, da die zur Diskussion stehende Strasse bereits bestehe. Die Voraussetzungen f�r die Erteilung einer Rodungsbewilligung seien insgesamt erf�llt.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es m�sse in vollem Umfang Realersatz geleistet werden. Andernfalls w�rde dem Grundprinzip des Waldgesetzes, n�mlich die Waldfl�che zu erhalten, nicht mehr entsprochen werden. Beim Realersatz m�sse es sich definitionsgem�ss um "Wald" handeln. Gem�ss Art. 2 Abs. 1 1. Satz WaG gelte als Wald jede Fl�che, die mit Waldb�umen oder Waldstr�uchern bestockt sei und Waldfunktionen erf�llen k�nne. Im vorliegenden Fall sei diese Vorschrift nicht eingehalten, da nur im Umfang von 48% der Rodungsfl�che Realersatz geleistet werde. Die �kologische Aufwertung der Panzersperre entspreche der Definition des Waldes nicht. Deshalb h�tte keine Rodungsbewilligung erteilt werden d�rfen.
Das Bundesamt f�r Umwelt erachtet den verf�gten Rodungsersatz als angemessen und sieht darin keine Bundesrechtsverletzung �ber den Wald. Die kantonale Fachbeh�rde habe das ihr bei der Anordnung des Rodungsersatzes einger�umte Ermessen korrekt ausge�bt. Vom Grundsatz des Realersatzes k�nne gem�ss Art. 7 Abs. 3 WaG abgewichen werden, wenn Realersatz nicht oder nur teilweise geleistet werden k�nne. Die Waldfl�che in der Gemeinde Menzingen habe seit den 1950er Jahren, als die Black-Mangeli/M�hlebachstrasse gebaut wurde, betr�chtlich zugenommen. Das s�dliche Gebiet der Gemeinde Menzingen, in dem die aus dem Waldareal zu entlassende Waldfl�che liegt, sei einerseits seit jeher stark bewaldet, anderseits stark durch Landwirtschaftsbetriebe gepr�gt. Es sei weder sinnvoll noch erw�nscht, auf Kosten von Landwirtschaftsfl�chen allzu grossfl�chige Wiederaufforstungen vorzunehmen. Der Kanton Zug habe das fragliche Gebiet im Kapitel Wald des kantonalen Richtplans dem Teilraum 5 zugewiesen, in dem auch Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes gepr�ft werden k�nnen. Im �brigen liege vorliegend insofern eine spezielle Situation vor, als bei der Umwidmung der bestehenden Waldstrasse faktisch kein Wald verschwinde und die Waldfl�che lediglich rechtlich vermindert werde. Die Voraussetzungen von Art. 7 WaG seien damit erf�llt und die teilweise Leistung von Massnahmen zugunsten des Natur- und Heimatschutzes anstelle von Realersatz gerechtfertigt.
Mit der Aufwertung der Panzersperre werde eine Massnahme zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes umgesetzt, welche von grosser Bedeutung f�r die �kologische Vernetzung innerhalb des Waldkomplexes in der von der Rodung betroffenen Gegend sei. Der Betrag f�r die �kologische Aufwertung der Panzersperre entspreche gut dem Vierfachen der Kosten, die der Realersatz der Rodung verursachen w�rde. Mit den vorgesehenen Massnahmen sei aus Sicht des Naturschutzes insgesamt eine gute L�sung getroffen worden.
Ob die kantonalen Beh�rden Bundesrecht verletzt haben, pr�ft das Bundesgericht umfassend ohne Beschr�nkung seiner Kognition, doch r�umt es den Vorinstanzen bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe einen gewissen Beurteilungsspielraum ein, insbesondere soweit �rtliche Verh�ltnisse zu w�rdigen sind (BGE 115 Ib 131 E. 3 S. 135 mit Hinweisen). Zu pr�fen ist in erster Linie, ob die Vorinstanz die sich widerstreitenden Interessen vollst�ndig ber�cksichtigt und ob sie deren Gewichtung mit sachgerechten Erw�gungen sorgf�ltig vorgenommen hat (vgl. BGE 112 Ib 424 E. 3 S. 428 f. mit Hinweisen).
Nach Art. 77 BV sorgt der Bund daf�r, dass der Wald seine Schutz-, Nutz- und Wohlfahrtsfunktionen erf�llen kann (Abs. 1). Er legt Grunds�tze �ber den Schutz des Waldes fest (Abs. 2) und f�rdert Massnahmen zur Erhaltung des Waldes (Abs. 3). Gem�ss Art. 3 WaG soll die Waldfl�che der Schweiz nicht vermindert werden. Der Wald soll als naturnahe Lebensgemeinschaft in seiner Fl�che und r�umlichen Verteilung erhalten bleiben (Art. 1 Abs. 1 lit. a und b WaG). �berdies ist daf�r zu sorgen, dass er seine Funktionen, namentlich seine Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzfunktion, erf�llen kann (Art. 1 Abs. 1 lit. c WaG). Rodungen sind verboten (Art. 5 Abs. 1 WaG). Eine Ausnahmebewilligung darf nur erteilt werden, wenn wichtige Gr�nde bestehen, die das Interesse an der Walderhaltung �berwiegen, und zudem gewisse Bedingungen - Standortgebundenheit, Erf�llung der Voraussetzungen der Raumplanung, keine erhebliche Gef�hrdung der Umwelt - erf�llt sind (Art. 5 Abs. 2 WaG; vgl. BGE 119 Ib 397 E. 5 S. 401 ff.).
Nach Art. 7 Abs. 1 WaG ist f�r jede Rodung in derselben Gegend mit vorwiegend standortgerechten Arten Realersatz zu leisten. Ausnahmsweise kann der Realersatz zur Schonung landwirtschaftlicher Vorrangfl�chen sowie �kologisch oder landwirtschaftlich wertvoller Gebiete in einer anderen Gegend geleistet werden (Art. 7 Abs. 2 WaG) oder k�nnen in Ausnahmef�llen f�r eine bewilligte Rodung anstelle von Realersatz Massnahmen zugunsten des Natur- und Heimatschutzes ergriffen werden (Art. 7 Abs. 3 WaG). Solche Massnahmen k�nnen die Schaffung, Erhaltung und Pflege von Biotopen sowie �kologischer Ausgleichsfl�chen inner- und ausserhalb des Waldes sein (Botschaft vom 29. Juni 1988 zu einem Bundesgesetz �ber Walderhaltung und Schutz vor Naturereignissen, BBl 1988 III 193). Sie k�nnen insbesondere dort getroffen werden, wo kein Bedarf an zus�tzlichem Wald besteht (Heribert Rausch/Arnold Marti/Alain Griffel, Umweltrecht, 2004, S. 148 Rz. 458).
Im vorliegenden Fall erachtete das Verwaltungsgericht die �kologische Aufwertung der Panzersperre "F�rschwand" als hinreichenden Rodungsersatz. Es st�tzte seine Auffassung auf eine am 7. Februar 2007 ge�usserte Auffassung des BUWAL (heute BAFU), wonach die Ersatzaufforstungsfl�chen im Umfang von 48% der Rodungsfl�che einen hinreichenden Realersatz darstellen w�rden. In der dem Bundesgericht eingereichten Vernehmlassung erg�nzte das BAFU seinen Standpunkt mit den Argumenten, dass in der betreffenden Gegend bereits gen�gend Wald bestehe, es nicht sinnvoll sei, auf Kosten von Landwirtschaftsfl�chen allzu grossfl�chige Wiederaufforstungen vorzunehmen, und faktisch kein einziger Baum gef�llt werden m�sse.
Dieser Standpunkt ist nicht zu beanstanden. Das �ffentliche Interesse an der Erhaltung des Waldes ist nicht �bergangen, sondern gegen das Interesse an der Umwidmung der Strasse sorgf�ltig abgewogen worden. Indem sich die Vorinstanz der Auffassung des BUWAL (BAFU) anschloss, hat sie ihren Beurteilungsspielraum nicht �berschritten. Das Bundesgericht sieht sich deshalb nicht veranlasst, in den Beurteilungsspielraum der Vorinstanz einzugreifen.
Insgesamt ist nicht ersichtlich, inwiefern Bundesrecht verletzt sein soll. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgem�ss hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtsgeb�hren zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Zusprechung einer Parteientsch�digung an das obsiegende Gemeinwesen f�llt ausser Betracht (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Gemeinderat Menzingen, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.