Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-aus-humanitaeren-gruenden.html
Timestamp: 2017-05-29 18:51:22
Document Index: 161095818

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 25', 'Art. 8', '§ 25', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 25', '§ 25']

RechtsgebieteAufenthaltsrechtAufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
BVerwG Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft:
Urteil vom 26.01.2017 - 1 C 10.16
: 1 C 10.16
VG Wiesbaden Nichtigkeit einer nach alter Rechtslage abgegebenen Verpflichtungserklärung wegen Anfechtung:
2. Die Frage, ob die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Schutzzuerkennung gegenüber der Aufenthaltserlaubnis nach humanitärer Aufnahme einen Zweckwechsel begründet, der die Verpflichtungserklärung erlöschen lässt, kann daher dahinstehen (unter Verweis auf VG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2016 - 22 K 7814/15 - asyl.net: M23718); VG Köln, Urteil vom 19.04.2016 - 5 K 6305/15 - asyl.net: M23801, beide verneinend; VG Minden, Urteil vom 30.03.2016 - 7 K 2137/15 - asyl.net: M23722, bejahend).
OVG Niedersachsen Zulassung der Berufung, da die Frage, ob eine noch vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes abgegebene Verpflichtungserklärung auch nach positivem Abschluss eines Asylverfahrens und dem Wechsel der Aufenthaltserlaubnis weiterhin rechtliche Wirkung entfaltet. Zwar wird diese Frage von der Neufassung von § 68 S. 4 AufenthG verneint, doch gilt dies nur für nach dem 6.8.2016 abgegebene Verpflichtungserklärungen, und die Übergangsregelung in § 68a AufenthG nimmt diese Neuregelung nicht in Bezug.
VGH Bad.-Württ. Die Anspruchsgrundlagen für die Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen nach den §§ 25a, 25b und 25 Abs. 5 AufenthG haben derart unterschiedliche Rechtsfolgen, dass die sich nicht gegenseitig ausschließen.
OVG Hamburg 1. Der Schutzbereich der Rechts auf Privat-und Familienleben aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ist nicht lediglich bei einem durchgängig rechtmäßigen Aufenthalt "im Gastland" und einem daraus folgenden schutzwürdigen Vertrauen in ein Fortbestehen des Aufenthaltes eröffnet. Eine die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis (hier § 25b AufenthG) begründende (zwar nicht rechtliche, aber doch faktische) Verwurzelung einer Person in Deutschland kann vielmehr auch im Falle eines in der Vergangenheit überwiegend nicht rechtmäßigen Aufenthaltes bestehen.
2. Die Illegalität des bisherigen Aufenthaltes ist jedoch im Rahmen der gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK zu berücksichtigen.
3. Gegen eine Verwurzelung sprechen im vorliegenden Fall die mangelnde soziale und wirtschaftliche Integration des Klägers, wobei eine abweichende Bewertung auch nicht im Hinblick auf seine Schwerbehinderung und die Vorgaben UN-Behindertenrechtskonvention geboten ist.
Urteil vom 25.08.2016 - 2 Bf 153/13 (= ASYLMAGAZIN 11/2016, S. 394 ff.)
: 2 Bf 153/13 (= ASYLMAGAZIN 11/2016, S. 394 ff.)
Bericht vom 25.08.2016: ""
Der Kläger zu 3) kann sich auch im Grundsatz auf den Schutz des Privatlebens i.S.v. Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen, obwohl sein bisheriger Aufenthalt in Deutschland mit Ausnahme weniger Monate nicht legal gewesen ist.
Das Berufungsgericht hält an seiner bisherigen Auffassung fest, dass sich auch ein Ausländer, dessen Aufenthalt bislang nur geduldet worden ist, auf Art. 8 EMRK berufen kann (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 24.3.2009, 3 Bf 166/04, InfAuslR 2009, 279, juris Rn. 97; Beschl. v. 20.8.2009, 3 Bs 104/09, NordÖR 2009, 432 (nur Ls), juris Rn. 15 ff.; Beschl. v. 3.3.2009, 2 Bs 22/09, n.v.; Beschl. v. 5.5.2014, 4 Bs 98/14, InfAuslR 2014, 270, juris Rn. 15 ff.). Dies wird von Teilen der Rechtsprechung und Literatur ebenso beurteilt (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010, 11 S 2359/10, InfAuslR 2011, 250, juris Rn. 31 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 5.2.2009, 11 S 2359/10, AuAS 2009, 197, juris Rn. 17; OVG Bremen, Urt. v. 28.6.2011, InfAuslR 2011, 432, 1 A 141/11, juris Rn. 49; OVG...weiterlesen...
BVerfG Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Jedoch hätte das OVG Niedersachsen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, Zeiten eines nur geduldeten Aufenthalts seien bei der Interessenabwägung nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht zu berücksichtigen, nicht einfach folgen dürfen. Die Berufungszulassungsentscheidung ist daher nicht verfassungsmäßig.
: 2 BvR 611/15
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht mit seiner Auffassung, Zeiten eines nur geduldeten Aufenthalts seien bei der Interessenabwägung nach § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz nicht zu berücksichtigen und deshalb Zweifel an der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht dargetan, die Anforderungen an die Zulassung der Berufung in einer Verfassungsrecht verletzenden Weise überspannt, doch setzt sich die Verfassungsbeschwerde nicht mit allen die angegriffenen Entscheidungen selbstständig tragenden Erwägungen hinreichend auseinander, so dass sie unzulässig ist. [...]weiterlesen...