Source: https://www.mcadvo.de/meldungen/news/7477-zur-barauszahlung-von-akutzahlungen-vom-jobcenter-an-supermarktkassen
Timestamp: 2018-10-16 07:49:41
Document Index: 386513115

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 46', '§ 46']

Zur Barauszahlung von Akutzahlungen vom Jobcenter an Supermarktkassen, 22.01.2018 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
1.Zum Zeitplan des Bundesverfassungsgerichts wegen dem Vorlageverfahren zu Sanktionen
2. Zur Barauszahlung von Akutzahlungen vom Jobcenter an Supermarktkassen
Antworten auf diese und weitere, häufig gestellte Fragen zum Thema Familiennachzug hat das Institut in einem lesenswerten FAQ zusammengestellt.
Das gibt es hier: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/asylflucht/faq-familiennachzug/
Dazu erst einmal folgende Grundsätze: Wenn Menschen Sozialleistungen beantragen, hat die Behörde über den Antrag zu entscheiden, entweder bewilligt sie ihn oder sie lehnt ihn ab. Bevor das Amt ablehnt, muss sie den Antragsteller nach § 24 SGB X anhören und ihm damit die Möglichkeit auf rechtliches Gehör einräumen. (Zudem ist das JC allumfassend Beratungspflichtig [§ 14 SGB I iVm § 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB II iVm § 14 Abs. 2 SGB II], es hätte hier den Hinweis geben müssen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch bei Ablehnungsinteresse seinerseits ein SGB II - Leistungsanspruch besteht).
Zusammengefasst: diese Verwaltungspraxis des JC Berlin Steglitz-Zehlendorf (und bestimmt vieler anderer JC’s, die ähnlich verfahren) ist rechtswidrig. Es wird unter Darlegung falscher Tatsachen behauptet, es bestünde kein Leistungsanspruch. Allen Menschen, die hier abgewimmelt wurden, ist zu raten, jetzt rückwirkend Leistungsansprüche geltend zu machen. Denn der Verzicht ist bei Umgehung von Rechtsvorschriften unwirksam (§ 46 Abs. 2 SGB I). Das bedeutet, es gibt weiterhin einen wirksamen Antrag, der muss nur weiterhin geltend gemacht werden. Die Beratungsstellen sollten die Unwirksamkeitsregel des § 46 Abs. 2 SGB I im Kopf haben und die Menschen offensiv dabei begleiten wenigstens jetzt an ihr Geld zu kommen.
6. BVerwG: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in einem EU-Land lebenden Kind
Ich suche für meine Seminare immer wieder mal aktuelle SGB II – Bescheide von sog. gemeinsamen Einrichtungen. Bei uns in der Beratungen kommen halt meist Wuppertaler Ratsuchende, mit spezieller Wuppertaler Software. Ich suche aber aktuelle Bescheide von gemeinsamen Einrichtungen (also Alegro-Bescheide) mit Rausfall von Kindern aus der BG und Einkommensanrechnung.
Vielleicht hat jemand Lust, mir die, selbstverständlich anonymisiert, zu übersenden (Fax, Scan, Kopie), damit ich mit meinen Seminarteilnehmer*innen daran arbeiten kann.
8. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
· am 14. Feb. in Berlin
- 05./06. Feb. in Wuppertal
10. Nächste SGB II - Grundlagenseminare
13. SGB II-Fortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II
14. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - Sozialverwaltungsrecht aus der und für die Praxis