Source: https://www.comfort-klima.at/agb.html
Timestamp: 2020-02-29 08:49:38
Document Index: 282471304

Matched Legal Cases: ['§ 924', '§ 933', '§ 933', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21']

Consumerlösungen für Endverbraucher: AGBs
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der STULZ AUSTRIA Gesellschaft m.b.H., Wiener Neudorf
Allgemeines. Für alle Vertragsbeziehungen zwischen der STULZ AUSTRIA Gesellschaft m.b.H. – in der Folge entweder kurz „STULZ AUSTRIA“ genannt oder in der ersten Person Mehrzahl („wir/uns“) ausgedrückt – einerseits und deren Kunden andererseits gelten ausschließlich die nachstehenden „Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbestimmungen“ (in der Folge kurz „Geschäftsbedingungen“ genannt). Mündliche Nebenabreden gelten nicht; von dieser Vertragsbestimmung (dass mündliche Nebenabreden nicht gelten) kann mündlich nicht abgegangen werden. Durch die Auftragserteilung werden unsere Geschäftsbedingungen angenommen. Diese gelten sodann – in der jeweils aktuellen Fassung – auch für alle künftigen Geschäftsfälle zwischen uns und dem Kunden. Geschäftsbedingungen des Kunden kommen in keinem Fall zur Anwendung.
Im Falle begründeten Zweifels an der Kreditwürdigkeit des Kunden, in Fällen höherer Gewalt und schwer- wiegender Preis-, Kosten-, Zoll- und Abgabenänderungen behalten wir uns unter Ausschluss jedes Schadenersatzes und jeder Haftung vor, vom Vertrag zurückzutreten, auch wenn der Auftrag schon bestätigt sein sollte.
Unsere Angebote und Verkaufsunterlagen wie Preislisten usf., sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht das Gegenteil ausdrücklich festgestellt wird. Die Übersendung von Katalogen, Prospekten oder Preislisten verpflichtet uns nicht zur Lieferung. Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Maß- und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Wir behalten uns Änderungen im Zuge der Leistungsausführung vor, sofern diese qualitativ annähernd gleichwertig sind. Alle Kostenvoranschläge, Zeichnungen und andere Unterlagen bleiben unser Eigentum. Sie dürfen dritten Personen nicht zugänglich gemacht werden. Falls der Auftrag nicht erteilt wird, sind sie auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Des weiteren behalten wir uns sämtliche Urheberrechte vor.
Bloße Schreib- oder Rechenfehler in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen dürfen wir jederzeit berichtigen.
Zur Anerkenntnis eines Stornos und zur Zurücknahme verkaufter Ware sind wir nicht verpflichtet. Sollte entgegen dem grundsätzlichen Ausschluss einer Verpflichtung zum Storno oder zur Rücknahme von Ware eine derartige Vertragsänderung genehmigt werden, ist hierfür eine Stornogebühr von mindestens 20% vorbehaltlich weiterer Ersätze zu zahlen.
Etwa erforderliche Genehmigungen Dritter und der Konsens von Behörden für die Ausführung oder die Aufstellung und den Betrieb von Anlagen fallen in den Verantwortungsbereich des Kunden, insbesondere gilt dies für die Erlangung einer Benützungsbewilligung.
Unwirksamkeit einzelner Vertragspunkte berührt den Bestand des übrigen Vertrages nicht. Gerichtsstand: Für Gerichtsverfahren zwischen uns und dem Kunden gilt die örtliche Zuständigkeit jenes Gerichtes als vereinbart, das zur Ausübung der Gerichtsbarkeit für Wiener Neudorf sachlich berufen ist. Erfüllungsort: Unser Sitz in Wiener Neudorf.
Art und Umfang der Leistungen. Unsere Angebote sind freibleibend. Maßgebend für den Vertragsinhalt ist unsere Auftragsbestätigung. Unsere Leistungszusagen stehen stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen und Abbildungen sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, nur annähernd maßgebend. Alle Eigentums- und Urheberrechte an dem Angebot und sämtlichen Unterlagen stehen ausschließlich uns zu. Angebote und Unterlagen dürfen nur zum Zwecke der Durchführung des Vertrages benutzt werden. Eine Weitergabe an Dritte oder Vervielfältigung ist nicht zulässig. Das Angebot wird unter der Voraussetzung abgegeben, dass die beim Betrieb der zu liefernden und zu installierenden Anlagen verwendeten Medien (Wasser, Luft usw.) nicht aggressiv sind. Wir sind zu technischen Änderungen und Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Auftraggeber unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Dies gilt insbesondere für technische Änderungen zum Zwecke der Verbesserung, Weiterentwicklung und Anpassung an den neuesten Stand der Technik. Änderungen, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit der Ware mindern, sind ausgeschlossen.
Preise. Die Preise gelten in EURO, sofern nichts anderes vereinbart, ab Lager Wiener Neudorf, einschließlich aller Einfuhrspesen und -abgaben, Zoll- und Zollspesen, jedoch ausschließlich aller Aufwendungen ab unserem Lager Wiener Neudorf, sowie ausschließlich Kosten der Projektierung, Beratung und Inbetriebsetzung. Sie verstehen sich ohne die zum Zeitpunkt der Lieferung und Leistung zu verrechnende Umsatzsteuer. Erhöhung der Preise durch die Erzeuger- und Lieferfirma. Änderungen der Einfuhrspesen, der Fracht- und Zollsätze, der Abgaben sowie der Wechselkurse berechtigen uns zu einer für den Kunden verbindlichen Preisänderung. Im Falle deren Ablehnung sind wir zum Rücktritt vom Vertrag befugt. Die Einhaltung von Festpreisen hat zur Voraussetzung, dass die vom Kunden übernommenen Verpflichtungen termingerecht erfüllt werden und dass Lieferung, Montage und Inbetriebnahme ohne eine Verzögerung oder Unterbrechung, die nicht durch uns zu vertreten ist, abgewickelt werden können. Die Bezahlung von Überstunden kann vom Kunden nur dann abgelehnt werden, wenn eine entsprechende, möglichst schriftliche Erklärung vor Inangriffnahme des Auftrages dem Auftragnehmer zugeht. Wenn nicht anders vereinbart werden sämtliche verlegte Leitungen nach tatsächlicher Länge verrechnet.
Zahlungsbedingungen. Wenn nichts anderes vereinbart, 1/3 Anzahlung bei Auftragserteilung, 1/3 bei Lieferbereitschaft, Rest bei vertragsgemäßer Andienung und Rechnungslegung. Der Umsatzsteuerbetrag ist jedenfalls auch bei darüber hinausgehendem Zahlungsziel spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum abzustatten. Rechnungsbeträge für Nachlieferungen über den Rahmen des Hauptauftrages hinaus sind unmittelbar bei Waren- bzw. Rechnungserhalt zu bezahlen.
Die Nichtzahlung einer Fälligkeit zieht Terminverlust nach sich. Nichteinhaltung von Zahlungsverpflichtungen hat den Wegfall aller Nachlässe und Krediteinräumungen zur Folge. Wir können darüber hinaus nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Ferner kann dem Kunden die Weiterveräußerung der Ware untersagt und ihm auferlegt werden, die Ware in unsere Verfügungsgewalt rückzuführen.
Übergebene Akzepte können von uns beliebig domiziliert und verwertet werden. Zinsen und Spesen gehen zu Lasten des Wechselschuldners. Zins- und Diskontrechnungen sind sofort netto zahlbar. Das Eintreten eines Umstandes, wie Nichtannahme eines Wechsels zum Eskont, Wechselprotest usf., welcher die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet ist, hat in Analogie zu den obigen Ausführungen alle dort verzeichneten Maßnahmen zur Folge, insbesondere den Wegfall des Wechselkredites.
Bei Zahlungsverzug sind alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Eintreibung vom Kunden zu tragen. Teilzahlungen werden zunächst auf Service, Montage, Zinsen, Spesen und sonstige Nebenkosten angerechnet; bei gerichtlicher oder außergerichtlicher Geltendmachung in nachstehender Reihenfolge: vorprozessuale Kosten, gerichtlich zu bestimmende Kosten, Zinsen, Kapital.
Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollen Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen bzw. bis zum Ablauf etwaiger Scheck- und Wechselobligos unser Eigentum. Der Kunde ist verp ichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware mit Sorgfalt vor Verderb, Diebstahl, Feuer oder sonstigem Schaden durch geeignete ausreichende Versicherungseindeckung zu bewahren und vor Wertminderungen zu schützen. Verpfändung, Sicherungsübereignung und dergleichen ist, solange die Ware nicht voll bezahlt ist, unzulässig. Wird die Ware gepfändet oder beschlagnahmt, so sind wir sofort mittels Einschreibebriefes gegen Rückschein zu benachrichtigen, auch ist der Vollzugsbeamte und der Pfandgläubiger, der die Pfändung oder Beschlagnahme veranlasst hat, sofort von unserem erweiterten Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.
Der Kunde anerkennt unser jederzeitiges Recht, im Falle der berechtigten Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes nach Aufforderung an die letztbekannte Anschrift des Kunden unter Setzung einer dreitägigen Nachfrist oder bei Gefahr im Verzuge ohne Nachfristsetzung im Wege der Selbsthilfe die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware – erforderlichenfalls nach Demontage derselben – auch gegen den Willen des Kunden an uns zu nehmen und es entschlägt sich dieser jedweder möglichen Einrede, insbesondere der klageweisen, wenn wir durch Selbsthilfe unser Eigentum sicherstellen oder einziehen.
Im Falle der Weiterveräußerung der uns noch nicht bezahlten Waren tritt der Kunde die ihm durch die Veräußerung seinem Abnehmer gegenüber zustehende Forderung an uns ab ohne dass es einer besonderen Abtretungserklärung bedarf. Wir sind berechtigt, die Forderung unmittelbar selbst einzuziehen, weshalb der Kunde verpflichtet ist, uns seinen Abnehmer namhaft zu machen sowie die Höhe und Fälligkeit des Wiederveräußerungspreises uns anzugeben.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes ist im Zweifel nicht mit einem Vertragsrücktritt verbunden und lässt daher unsere ursprüngliche Kaufpreisforderung samt Nebenkosten in voller Höhe bestehen, jedoch wird diese reduziert um den geschätzten Wert der rückgenommenen Ware, maximal jedoch um die Hälfte. Unser Eigentumsrecht bleibt auch dann aufrecht, wenn die Ware (Liefergegenstand) mit anderen beweglichen oder unbeweglichen Sachen verbunden wird. Im Eventualfall hat der Kunde für die Aussonderung bzw. körperliche Trennung Sorge zu tragen. Wir können jederzeit, auch nachträglich, den zu unseren Gunsten vinkulierten Versicherungsschutz auf Kosten des Kunden verlangen bzw. selbst veranlassen. Da wir im Zusammenhang mit dem Eigentumsvorbehalt grundsätzlich schad- und klaglos zu halten sind, sind uns insbesondere die Kosten, die uns bei der Verwirklichung und Durchsetzung unseres Eigentumsrechtes auflaufen, und ein Mindererlös im Zuge der Verwertung durch den Kunden zu ersetzen.
Lieferfrist. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung; soweit noch technische Einzelheiten zu klären sind, beginnen sie mit dem Tage deren Zurverfügungstellung seitens des Kunden.
Bei Verzug mit einer vereinbarten Zahlung verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen angemessen. Ebenso berechtigen uns unvorhergesehene und unverschuldete Hindernisse zu einer angemessenen Fristverlängerung, ohne dass dem Kunden Ansprüche irgendwelcher Art daraus erwachsen. Dazu gehören alle Fälle höherer Gewalt wie kriegerische Ereignisse, Brandschaden, Streik, Aussperrungen, Strom- und Brennstoffmangel, Verzollungsverzug, Transportverzögerungen und -schäden, Zulieferungsverzögerungen, Ausschluss, Facharbeitermangel, Lieferstopps etc.
Der Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die Lieferung innerhalb der vereinbarten bzw. angemessen verlängerten Frist unsere Lieferstelle verlässt oder dort versandbereit war und nur aus einer von uns nicht zu vertretenden Ursache nicht versandt wurde. Schadenersatzansprüche stehen dem Besteller bei Überschreitung der Lieferfrist nicht zu. Wir sind zu Teillieferungen und zu deren gesonderten Berechnung berechtigt. Sie gelten als selbständiges Geschäft. Der Besteller (Kunde) ist zur Übernahme der Lieferung und Leistungen zum genannten Liefertermin verpflichtet und haftet für die Kosten jeglicher Art, die uns oder wem auch immer aus einer teilweisen oder gänzlichen Nichterfüllung dieser Verpflichtung erwachsen. Nicht präzise Erfüllungstermine verpflichten den Kunden jedenfalls zur Abnahme und Zahlung bei Andienung.
Versand. Der Versand erfolgt stets auf eigene Gefahr des Empfängers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel erfolgt mangels besonderer Weisung des Empfängers nach bestem Ermessen ohne Haftung für billigste Verfrachtung.
Gewährleistung. Gegenüber Unternehmern: Über einen offenen Mangel müssen wir unverzüglich nach Lieferung der Ware in Postlauffrist benachrichtigt werden. Ansprüche wegen anderer Mängel können nur innerhalb von 3 Monaten nach Lieferung und Leistung bzw. Lieferbereitschaft bei sonstigem Ausschluss erhoben werden, sofern STULZ AUSTRIA selbst keine erweiterte Gewährleistung seitens des Herstellers oder Zulieferers genießt. Übernahmsvorbehalte des Kunden sind unwirksam.
Nach Maßgabe obiger Voraussetzungen und der folgenden Bedingungen bieten wir sonach dem Erstabnehmer bzw. dem Kunden des von uns autorisierten Händlers gegenüber Gewähr, dass die von uns gelieferten Geräte frei von Material- und Konstruktionsfehlern sind. Waren oder Bestandteile, die innerhalb der genannten Frist wegen eines Material- oder Konstruktionsfehlers unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden, sind von uns unentgeltlich nach unserer Wahl entweder auszubessern oder instand zu setzen oder zu ersetzen. Ein Austausch des beanstandeten Kaufgegenstandes ist keinesfalls als Anerkenntnis des Mangels und/oder der Eigenhaftung zu sehen. Der Austausch erfolgt insoweit lediglich aus Kulanzgründen.
Für Kosten einer durch den Kunden selbst vorgenommenen Mängelbehebung (auch Veranlassung einer Reparatur durch Dritte etc.) kommen wir nur dann auf, wenn unsererseits hiezu eine schriftliche Zustimmung erteilt wurde. Keinesfalls leisten wir Gewähr bei Nichteinhaltung der vorgesehenen Betriebs- und/oder Bedienungsanleitungen, für fehlerhafte Montage, Einsatz unter außergewöhnlichen Bedingungen oder Betriebsverhältnissen, schlechter Instandhaltung, Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Wartungsintervalle und/oder gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen auf Betriebsicherheit, Verwendung von nicht ent- sprechenden Energiearten, Betriebsstoffen oder Ersatzteilen, Reparaturen und Wartungen durch nicht von uns autorisierte Kräfte oder andere Eingriffe, bei äußeren Einwirkungen, insbesondere höherer Gewalt, sowie normaler Abnützung.
Alle hierbei entstehenden Kosten für Transport ab unserem Lager, Fahrten, Arbeits- und Wegzeiten, Hilfs- und Betriebsstoffe und für alle Nebenleistungen sind vom Kunden zu bezahlen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme unserer Gewährleistung ist die unverzügliche Meldung des Schadens, geeigneten Nachweis der offenen Gewährleistungsfrist und die für uns kostenfreie Einsendung des beanstandeten Bestandteiles. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Verschleißteile, äußere mechanische Einwirkung und auf Teile, die infolge eines unter Gewährleistung fallenden Mangels zu Schaden gekommen sind. Der Umfang unserer Ersatzpflicht richtet sich jedenfalls nach den tatsächlichen Vergütungen, die vom Hersteller oder Zulieferer der nicht mängelfreien Ware an uns geleistet werden.
Sollte eine Auffassungsdivergenz darüber bestehen, ob der Mangel bereits bei Übergabe der Ware vorhanden war oder nicht, so wird in Abweichung der Bestimmung des § 924 ABGB vereinbart, dass die widerlegliche Vermutung gilt, dass der Mangel noch nicht bei Übergabe vorhanden war.
Bezüglich Schadenersatzansprüche wegen behaupteter Mängel wird auf Punkt „Neuntens“ (Haftung) dieser Bedingungen verwiesen. Gleiches gilt für Rückgriffsansprüche gem. § 933b ABGB (Gewährleistungsansprüche, geltend gemacht durch einen Verbraucher gegenüber dessen Vertragspartner, der Unternehmer ist). In diesem Falle verjähren allfällige Rückgriffsansprüche uns gegenüber in Abänderung der Frist von 5 Jahren laut § 933b Abs.2 ABGB jedenfalls nach Ablauf von zwei Jahren nach Erbringung unserer Leistung.
Fremde Sachen. Für fremde Sachen, die zu welchem Zwecke immer übergeben oder eingebracht werden, wird jedwede Haftung, wie z.B. wegen Verlustes, Beschädigung oder Diebstahls, ausgeschlossen. Der Anspruch auf eingebrachte Sachen verfällt nach 2 Jahren ab Übernahme und es geht danach das Eigentumsrecht ohne weiteres an uns über.
Unsere Haftung für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes besteht im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften generell nur dann, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Dieser Nachweis ist auch innerhalb der ersten zehn Jahre ab Übergabe durch den Kunden (Übernehmer) zu erbringen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ebenso ausgeschlossen wie der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden.
Bei Nichteinhaltung von Gebrauchs- und Montageanleitungen unsachgemäßem Einsatz, Eingriff jedweder Art von uns nicht autorisierter Seite, unsachgemäßer Installation oder Handhabung oder bei Nichteinhaltung behördlicher Zulassungsbedingungen sowie bei über die Produktbeschreibung hinausgehenden Zusagen des Kunden, ist jeder Schadenersatzanspruch ausgeschlossen.
Datenschutzinformationen allgemein. Der Schutz Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Diese Daten- schutzbestimmung erläutert, welche persönlichen Daten wir durch Interaktionen mit Ihnen oder durch unsere Produkte von Ihnen erheben und wie wir diese Daten verwenden. Wir halten die Datenschutzrichtlinien und Datenschutzverfahren nicht nur ein, um den gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen, sondern um Vertrauen in uns zu gewinnen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, DSG 2018, TKG 2003). Wir erfassen keinerlei personenbezogene Daten, außer wenn Sie uns solche Daten mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung zur Verfügung stellen.
Wir erfassen personenbezogene Daten zum Beispiel im Zuge folgender Aktivitäten: Anfragen über das Kontaktformular, Anfragen via E-Mail, Anfragen via Telefon, persönlich bekannt gemachten Informationen (z.B. Visitkarten). Wir verwenden personenbezogene Daten zum Beispiel für folgende Zwecke: Erfüllung vertraglicher Leistungen, Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, um die Nutzung bestimmter Funktionen unserer Lösungen zu ermöglichen, um gewünschte Waren oder Dienstleistungen zu liefern, für die Verwaltung von Stellenbewerbungen. Ihre personenbezogenen Daten werden weder an Dritte verkauft noch anderweitig vermarktet. Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft (Art. 15 DSGVO) über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Ebenso haben Sie das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Sperrung oder, abgesehen von der vorgeschriebenen Datenspeicherung zur Geschäftsabwicklung, Löschung (Art. 17 DSGVO) Ihrer personenbezogenen Daten. Damit eine Sperre von Daten jederzeit berücksichtigt werden kann, müssen diese Daten zu Kontrollzwecken in einer Sperrdatei vorgehalten werden. Sie können auch die Löschung der Daten verlangen, soweit keine gesetzliche Archivierungsverpflichtung besteht. Soweit eine solche Verpflichtung besteht, sperren wir Ihre Daten auf Wunsch. Sie können Änderungen oder den Widerruf einer Einwilligung durch entsprechende Mitteilung an uns mit Wirkung für die Zukunft vornehmen. Ferner haben Sie das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, (Art. 18 DSGVO), auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO), Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO) sowie auf Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde.
Wir halten uns an die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten daher nur so lange, wie dies zur Erreichung der hier genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es die vom Gesetzgeber vorgesehenen vielfältigen Speicherfristen vorsehen. Nach Fortfall des jeweiligen Zweckes bzw. Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routine- mäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht. Unser erklärtes Ziel ist es, alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit der Datenverarbeitung zu gewährleisten und Ihre personenbezogenen Daten so zu verarbeiten, dass sie vor Zugriffen durch unbefugte Dritte geschützt sind. Durch die Verwendung modernster Sicherheitssoftware, Kodierungs- und Verschlüsselungsverfahren entspricht unsere IT-Infrastruktur den höchsten internationalen Sicherheitsstandards. Zusätzlich fördern wir die Sicherheit Ihrer Daten durch den Einsatz risikominimierender Maßnahmen und präventiver Schutzvorkehrungen.
Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail an datenschutz[at]stulz.at oder schreiben Sie uns einen Brief an unsere Firmenanschrift.
Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag wird als ausschließlicher Gerichtsstand das LG Wiener Neustadt vereinbart.