Source: https://www.buzer.de/gesetz/4400/al2330-0.htm
Timestamp: 2019-06-24 14:15:10
Document Index: 290383227

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 41', '§ 42', '§ 46', '§ 48', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 56', '§ 63', '§ 66', '§ 106', '§ 127', '§ 306']

Fassung § 59 GWB a.F. bis 08.11.2006 (geändert durch Artikel 132 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407)
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Änderung § 59 GWB vom 08.11.2006
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 41 Vollzugsverbot, Entflechtung§ 42 Ministererlaubnis§ 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder§ 48 Zuständigkeit§ 51 Sitz, Organisation§ 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen§ 53 Tätigkeitsbericht§ 56 Anhörung, mündliche Verhandlung§ 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit§ 66 Frist und Form§ 106 Einrichtung, Organisation§ 127 Ermächtigungen
(4) Durchsuchungen können nur auf Anordnung des Amtsrichters, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll, vorgenommen werden. Auf die Anfechtung dieser Anordnung finden die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung entsprechende Anwendung. Bei Gefahr im Verzuge können die in Absatz 3 bezeichneten Personen während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen. An Ort und Stelle ist eine Niederschrift über die Durchsuchung und ihr wesentliches Ergebnis aufzunehmen, aus der sich, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen ergeben, die zur Annahme einer Gefahr im Verzuge geführt haben.
(6) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit oder die oberste Landesbehörde fordern die Auskunft durch schriftliche Einzelverfügung, das Bundeskartellamt fordert sie durch Beschluss an. Darin sind die Rechtsgrundlage, der Gegenstand und der Zweck des Auskunftsverlangens anzugeben und eine angemessene Frist zur Erteilung der Auskunft zu bestimmen.
(7) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit oder die oberste Landesbehörde ordnen die Prüfung durch schriftliche Einzelverfügung, das Bundeskartellamt ordnet sie durch Beschluss mit Zustimmung des Präsidenten an. In der Anordnung sind Zeitpunkt, Rechtsgrundlage, Gegenstand und Zweck der Prüfung anzugeben.
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