Source: http://grimmen.de/cgi-bin/homepage/grimmen.pl/Satzung_VS_B-Plan_1.2
Timestamp: 2019-03-21 16:44:36
Document Index: 185774289

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 5', '§ 29', '§ 14', '§ 29', '§ 14', '§ 16', '§ 10']

Stadt Grimmen: Satzung VS B-Plan 1.2
Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 1.2 "Sondergebiet an der Jarpenbeek" der Stadt Grimmen
Aufgrund von §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I. S. 2141, ber. 1998 I S. 137), iVm. § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 29) geändert durch das Zweite Gesetz zu Änderung der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 78) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen am 09. Dezember 1999 in öffentlicher Sitzung folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:
Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.2 “Sondergebiet an der Jarpenbeek” der Stadt Grimmen wird eine Veränderungssperre angeordnet.
Das Plangebiet zum Bebauungsplan Nr. 1.2 “Sondergebiet an der Jarpenbeek” der Stadt Grimmen entspricht dem räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre mit den Begrenzungen
im Nordwesten durch die Tribseeser Straße
im Nordosten durch die Straße Jarpenbeeker Damm
im Süden durch die Jarpenbeek
Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Bebauungsplan Nr. 1.2 “Sondergebiet an der Jarpenbeek” der Stadt Grimmen in der Fassung vom 11.02.1999 maßgebend.
Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt werden.
Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann in Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
Ausnahmsweise sind Beseitigungen baulicher Anlagen zulässig und Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB, wenn die zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 1.2 “Sondergebiet an der Jarpenbeek” der Stadt Grimmen nicht entgegenstehen.
Abweichend von § 14 Abs. 1 Nr. 2 BauGB dürfen erhebliche und wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, vorgenommen werden.
Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 BauGB iVm. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Grimmen, 10. Dezember 1999
Freimuth Bürgermeister
Zuletzt geändert 2012-10-01 08:09 UTC von IngoBelka (Unterschiede)