Source: http://zeig-courage.de/die-initiative/der-verein/
Timestamp: 2018-03-21 20:18:24
Document Index: 51443568

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 2', '§ 11', '§ 10', '§ 126', '§ 12']

Der Verein – Tu was! Zeig' Zivilcourage!
Satzung für den Verein „Tu was! Zeig´ Zivilcourage!“ e. V.
Der am 28. Februar 2014 gegründete Verein führt den Namen „Tu was! Zeig´ Zivilcourage!“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz „e.V.“.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S.
Der Zweck des Vereins ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich des für diese Satzung maßgeblichen Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind; die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke und die Förderung der Kriminalprävention.
– Förderung der Zivilcourage in der Gesellschaft und der Gewaltprävention durch eigene Maßnahmen, Anleitung zu solidarischem Verhalten, Hilfsbereitschaft, deeskalierendem Vorgehen und Streitschlichtung sowie durch Schulungen unter anderem im Hinblick auf Konfliktvorbeugungund Informationsveranstaltungen wie unter anderem der jährlichen „Tag der Zivilcourage“;
– die Unterstützung von Maßnahmen und Einrichtungen, die das bürgerschaftliche Engagement zu Gunsten der Zivilcourage fördern.
Ehrenamtlich tätige Personen haben Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen. Die Mitglieder des Vorstands können nach Beschluss der Mitgliederversammlung für ihren Arbeits- oder Zeitaufwand Vergütungen erhalten.Der Umfang der Vergütung darf nicht unangemessen hoch sein. Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des Vereins.
Der Verein wahrt parteipolitische Neutralität. Er räumt den Angehörigen aller Völker und Ethnien gleiche Rechte ein und vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.
Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Mit dem Antrag erkennt der Bewerber für den Fall seiner Aufnahme die Satzung an. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Die Entscheidung ist dem Antragsteller mitzuteilen.
Ein Ausschluss ist möglich, wenn das Verhalten des Mitglieds in grober Weise gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstößt. Auch ist ein Ausschluss zulässig, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand mit der Zahlung der Beiträge im Rückstand ist. Der Ausschluss kann durch den Vorstand erst beschlossen werden, wenn seit Absendung des zweiten Mahnschreibens, das den Hinweis auf den Ausschluss enthält, drei Monate vergangen sind.
Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung festsetzt. Durch die Mitgliederversammlung können auch sonstige Leistungen wie Umlagen oder Arbeitseinsätze beschlossen werden, die von den Mitgliedern zu erbringen sind.
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassenwart (Vorstand im Sinne des § 26 BGB), die beide gleichberechtigt als stellvertretende Vorsitzende fungieren. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch jeweils zwei Mitglieder des Vorstands gemeinschaftlich vertreten. Rechtsgeschäfte mit einem Betrag über € 500,00 sind für den Verein nur verbindlich, wenn der Vorstand zuvor zugestimmt hat.
Der Vorstand wird von der Gründungsversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt und anschließend von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstandes im Amt. Wählbar sind nur Vollmitglieder des Vereins, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied (aus den Reihen der Vereinsmitglieder) für die restlicheAmtsdauer des Ausgeschiedenen.
– Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung,
– Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
– Erstellung des Jahres-und Kassenberichts,
– Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Vereinsmitgliedern.
Für die Sitzung des Vorstands sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung von einem der stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig, jedoch mindestens eine Woche vorher einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Über die Sitzung ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten und wird binnen zwei Monaten nach der entsprechenden Vorstandssitzung allen Vereinsmitgliedern zur Kenntnisnahme übermittelt.
Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden in erster Linie aus Beiträgen, Spenden und Erträgen aus den im Vereinszweck (§ 2) genannten Aktivitäten aufgebracht.
Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des Vorsitzenden oder – bei dessen Verhinderung – des Weiteren stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden.
Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf ein Jahr gewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
Der Verein hat einen Beirat. Er besteht aus bis zu neun Mitgliedern.
Die Beiratsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung benannt.
Die Amtszeit der Beiratsmitglieder endet mit dem Ablauf der Mitgliederversammlung, die über die Entlastung für das dritte Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird dabei nicht mitgezählt.
Jedes Mitglied des Beirats kann sein Amt auch ohne wichtigen Grund jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verein niederlegen.
§ 11 Innere Ordnung des Beirats
Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die Wahl gilt, wenn nichts anderes bestimmt wird, für die Dauer der Amtszeit des Gewählten. Der Beirat kann die Bestellung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters vor Ablauf der Amtszeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Vorsitzende kann den Vorsitz vor Ablauf seiner Amtszeit auch ohne wichtigen Grund durch Erklärung gegenüber dem Verein niederlegen; dies gilt auch für den stellvertretenden Vorsitzenden.
Die Sitzungen des Beirats finden jeweils nach Bedarf statt, jedoch mindestens zweimal im Jahr, außerdem auf Antrag eines Viertels der Beiratsmitglieder und des Vorstandes des Vereins Tu was! Zeig´ Zivilcourage!“.
Der Beirat wird vom Vorsitzenden des Beirats oder in dessen Auftrag vom Vorstand des Vereins „Tu was! Zeig´ Zivilcourage!“ unter Mitteilung der Tagesordnung und Übersendung der erforderlichen Unterlagen mit einer Frist von mindestens drei Wochen durch einfachen Brief oder per E-Mail einberufen.
Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der in § 10 Abs. 1 genannten Mitglieder anwesend ist, darunter der Vorsitzende des Beirats bzw. im Verhinderungsfall der stellvertretende Vorsitzende.
Der Beirat beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, wenn er anwesend ist (Stichentscheid). Der Stichentscheid gilt nicht für Beschlüsse nach Abs. 7.
Das Beiratsmandat ist höchstpersönlich. Stellvertretung ist ausgeschlossen. Ein Mitglied des Beirats, das verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen, kann seine schriftliche Stimmabgabe durch ein anderes Mitglied überreichen lassen.
Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschriften sind allen Beiratsmitgliedern innerhalb eines Monats nach der Beiratssitzung zuzusenden. Beschlüsse können auch auf schriftlichem Wege oder in Textform gemäß § 126 b BGB gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Beirats diesem Verfahren zustimmen. Diese Beschlüsse sind schriftlich festzuhalten und der Niederschrift über die nächste Beiratssitzung als Anlage beizufügen.
§ 12 Aufgaben und Rechte des Beirats
Dem Beirat obliegt die Förderung und Entwicklung des Vereins. Insbesondere hat er die Aufgabe, den Vorstand in allen Angelegenheiten zu beraten, die dem Vorhaben dienen, Zivilcourage in unserer Gesellschaft zu fördern und über Zivilcourage in der Öffentlichkeit aufzuklären.
Die Beiratsmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Abweichend hiervon dürfen sie Vereinsmitglieder unterrichten, es sei denn, der Beirat beschließt im Einzelfall abweichend. Die Beiratsmitglieder sind nicht an Weisungen gebunden; sie haben ihre Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen. Ihre Haftung ist auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln beschränkt.
– Entgegennahme der Berichte und Entlastung des Vorstands,
– Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrags,
– die Verwendung der Mitgliedsbeiträge sowie der eingeworbenen Mittel und Spenden,
– Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer,
– Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den Vorstand,
– Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
– Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Beschluss des Vorstands über einen
Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch persönliche Einladungsschreiben oder per E-Mail einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung von einem der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden.
In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied stimmberechtigt. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, wenn mindestens die Hälfte der Vereinsmitglieder erschienen ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorsitzende verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.
Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Bürgerstiftung Bremen mit dem Sitz in Bremen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Sollte die Bürgerstiftung Bremen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als gemeinnützig anerkannt sein, fällt das Vermögen an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke, insbesondere zur Förderung und Stärkung der Zivilcourage innerhalb der Gesellschaft.
Die Satzung ist in der vorliegenden Form am von der Mitgliederversammlung
des Vereins zur Förderung der Zivilcourage beschlossen worden und tritt nach
Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.Bremen, den 28. Februar 2014
Vorstand des Vereins „Tu was! Zeig´ Zivilcourage!“ e.V.
(Mitgliederversammlung v. 18. November 2014)
Der Vorstand: Gisela Drewitz, Kassenwartin – Almut Schmidt, Schriftführerin – Norbert Kuntze, Vorsitzender
Großes Bündnis am 7. Tag der Zivilcourage