Source: https://www.hv-bamberg.de/index.php?cat=Publikationen&page=AGB
Timestamp: 2019-10-20 03:35:10
Document Index: 181508140

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 13', '§ 355', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 346', '§ 357', '§ 1', '§ 463', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB, Stand 19.05.2018)
Die Lieferung von versandfähiger Ware erfolgt durch den Historischen Verein zur Pflege der Geschichte des ehem. Fürstbistums Bamberg e.V. Es gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Historischen Vereins zur Pflege der Geschichte des ehem. Fürstbistums Bamberg e.V.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Historischen Verein zur Pflege der Geschichte des ehem. Fürstbistums Bamberg e.V. und dem Besteller -- auch für alle zukünftigen Geschäfte -- gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Historische Verein zur Pflege der Geschichte des ehem. Fürstbistums Bamberg e.V. nicht an, es sei denn, der Historische Verein zur Pflege der Geschichte des ehem. Fürstbistums Bamberg e.V. hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Der Historische Verein zur Pflege der Geschichte des ehem. Fürstbistums Bamberg e.V. verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist der Historische Verein zur Pflege der Geschichte des ehem. Fürstbistums Bamberg e.V. zum Rücktritt berechtigt.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die ggf. anfallenden Versandkosten werden dem Kunden per Email mitgeteilt. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Kunde die zusätzlichen Steuern und Zölle. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.
Der Kaufpreis wird mit der Auslieferung fällig. Der Besteller bezahlt den Kaufpreis per Rechnung. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Historische Verein zur Pflege der Geschichte des ehem. Fürstbistums Bamberg e.V. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem von der Deutschen Bundesbank bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Historische Verein zur Pflege der Geschichte des ehem. Fürstbistums Bamberg e.V. ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Historische Verein zur Pflege der Geschichte des ehem. Fürstbistums Bamberg e.V. berechtigt, diesen geltend zu machen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Historischen Verein zur Pflege der Geschichte des ehem. Fürstbistums Bamberg e.V. anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 WIDERRUFSBELEHRUNG für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Sie können Ihre Vertragserklärung gem. § 355 Abs. 1 BGB innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder  wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird  durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform und Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. m. Art. 246 § 3 EGBGB, jedoch nicht vor Eingang der Sache beim Empfänger. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung bzw. das rechtzeitige Abschicken der Sache.
Untere Sandstr. 30 a
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Die Rechtsfolgen richten sich grundsätzlich nach den Vorschriften des Rücktritts (vgl. §§ 346 ff. BGB). Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung  wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre  zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Es gelten ferner die gesetzlichen Bestimmungen des § 357 Abs. 3 BGB.
Bei Ausübung des Widerrufsrechts sind Sie zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,-  nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei: Kosten und Gefahr trägt bei Rückgabe und Widerruf der Historische Verein zur Pflege der Geschichte des ehem. Fürstbistums Bamberg e.V. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den Historischen Verein zur Pflege der Geschichte des ehem. Fürstbistums Bamberg e.V. mit deren Empfang.
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Historischen Vereins zur Pflege der Geschichte des ehem. Fürstbistums Bamberg e.V.
Liegt ein vom Historischen Verein zur Pflege der Geschichte des ehem. Fürstbistums Bamberg e.V.zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist der Historische Verein zur Pflege der Geschichte des ehem. Fürstbistums Bamberg e.V. nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Historische Verein zur Pflege der Geschichte des ehem. Fürstbistums Bamberg e.V. zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Historische Verein zur Pflege der Geschichte des ehem. Fürstbistums Bamberg e.V. zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Historische Verein zur Pflege der Geschichte des ehem. Fürstbistums Bamberg e.V. haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Historische Verein zur Pflege der Geschichte des ehem. Fürstbistums Bamberg e.V. nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung des Historischen Vereins zur Pflege der Geschichte des ehem. Fürstbistums Bamberg e.V. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus § § 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß § § 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern der Historische Verein zur Pflege der Geschichte des ehem. Fürstbistums Bamberg e.V. fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 9.1 Der Nutzer willigt ein, daß seine personenbezogenen Daten, die er bei der Anfrage, Bestellung, Anmeldung oder Beschwerde angibt, innerhalb der Nutzung des Historischen Vereins zur Pflege der Geschichte des ehem. Fürstbistums Bamberg e.V. zur Abwicklung der Anfrage, Bestellung, Anmeldung oder Beschwerde verwendet und gespeichert werden dürfen.
§ 9.2 Wenn wir Ihre Daten an Dritte weitergeben, so tun wir dies an Dienstleister oder Partner, die uns bei der Abwicklung Ihrer Anfrage, Bestellung, Anmeldung oder Beschwerde und bei der Versorgung von Ihnen mit Informationen unterstützen. Diese Dienstleister und Partner dürfen die Informationen lediglich zur Erfüllung ihrer Aufgaben in unserem Auftrag nutzen und sind verpflichtet, die Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
§ 9.3 Mit Ihren Daten wird der Historische Verein zur Pflege der Geschichte des ehem. Fürstbistums Bamberg e.V. in Einklang mit den Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediengesetzes sowie des Telekommunikationsgesetzes verfahren.
§ 9.4 Der Nutzer kann vom Historischen Verein zur Pflege der Geschichte des ehem. Fürstbistums Bamberg e.V. verlangen, seine Daten nicht weiter zu verwenden und/oder zu löschen. Hierzu muß der Nutzer lediglich eine Informationsmail an den Historischen Verein zur Pflege der Geschichte des ehem. Fürstbistums Bamberg e.V. über das Kontaktformular oder direkt an
senden. Die Daten werden umgehend gelöscht, wenn dem Löschantrag nicht höherrangige, z. B. gesetzliche Anforderungen oder Vorgaben entgegenstehen.
§ 9.5 Sollte sich herausstellen, daß der Historische Verein zur Pflege der Geschichte des ehem. Fürstbistums Bamberg e.V. die oben genannten Datenschutzvorschriften in einem Fall nicht eingehalten haben sollte, so bitten wir um eine umgehende Informationsmail an
§ 9.6 Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Historischen Verein zur Pflege der Geschichte des ehem. Fürstbistums Bamberg e.V. ausführlich unterrichtet worden. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Bamberg. Der Historische Verein zur Pflege der Geschichte des ehem. Fürstbistums Bamberg e.V. ist berechtigt auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
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