Source: https://www.kanzlei.biz/26-07-2013-lg-bochum-08-o-3495-12/
Timestamp: 2019-08-18 11:34:15
Document Index: 206464574

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 312', '§ 91', '§ 709', '§ 3', '§ 48']

Zum Ausschluss von Verbrauchern auf B2B-Handelsplattformen › kanzlei.biz
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Ein Online-Händler kann grundsätzlich sein Angebot auf Geschäftskunden beschränken, mit der Folge, dass verbraucherschützende Normen nicht einschlägig sind. Erforderlich für einen solchen Ausschluss von Privatkunden ist, dass dieser für den Besteller transparent und klar ist. Eine entsprechende AGB-Klausel und verschiedene Hinweise auf der Internetseite, dass es sich um einen B2B-Marktplatz handelt, die aber leicht übersehen werden können, reichen hierfür nicht aus.
Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucher¬zentrale Bundesverband e.V.
hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig durch
Vorsitzende Richterin am Landgericht …, Richterin am Landgericht… und Richterin am Landgericht…
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 05.07.2013 am 26.07.2013
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführern, zu unterlassen,
– die Schaltfläche, mit der die Bestellung ausgelöst wird, nicht In der Weise zu gestalten, dass diese gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 214,00 E nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.12.2012 zu zahlen.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistungen in Höhe von 10.000,00 Euro vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte betrieb unter den Internetadressen “www.m….de” und “www.w….de” Handelsplattformen. Die Kunden der Beklagten konnten auf der Plattform Warenangebote einstellen und Vertragsabschlüsse mit anderen Kunden herbeiführen. Die Startseite der Handelsplattform enthielt die Anrede “Willkommen liebe Geschäfts- und Gewerbekunden”. Sie enthielt weiter eine Kopfzeile mit dem Inhalt “Business to Business Marktplatz für Geschäftskunden, für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbständige Freiberufler im Sinne des § 14 BGB”. Darüber hinaus wurden auf der Startseite zahlreiche Produkte unter Nennung des konkreten Preises angegeben. Hinsichtlich der konkreten Gestaltung der Startseite wird ergänzend auf die Anlage K1 verwiesen.
Nach Ausfüllen der Anmeldung und Anklicken des Feldes “weiter zu Schritt 2″ erschien eine Seite, auf welcher der Nutzer aufgefordert wurde, dass auf dieser Seite deutlich hervorgehobene Feld “Jetzt anmelden” anzuklicken, um die AGB anzunehmen und die Datenschutzbestimmung zu akzeptieren. Im Feld, welches angeklickt werden sollte, stand mit großen dicken Buchstaben “Jetzt anmelden“, darunter stand in wesentlich kleineren und dünneren Buchstaben “gewerblichen Zugang zahlungspflichtig bestellen“. Hinsichtlich der Einzelheiten der Gestaltung dieser Seite wird auf die Anlage K3 verwiesen, hinsichtlich der AGB der Beklagten auf die Anlage K6.
die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführern,
im Rahmen geschäftlicher Handlungen Verbrauchern(§ 13 BGB) im Internet wie in Anlage K 2 und K 3 wiedergegeben bei einem Angebot für den entgeltlichen Zugang zu einer Handelsplattform,
– die Schaltfläche, mit der die Bestellung ausgelöst wird, nicht in der Weise zu gestalten, dass diese gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern “zahlungspflichtig bestellen„ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist
im Bezug auf mit Verbrauchern geschlossenen entgeltpflichtigen Verträge über den Zugang zu einer Internetseite mit einer Handelsplattform nicht über das Bestehen des Widerrufsrechts nach § 312d BGB zu informieren.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 2 ZPO. Der Streitwert wurde nach § 3 ZPO i.V.m. § 48 GKG mit je 5.000,00 € je Antrag festgesetzt.
Aktenzeichen: 08 O 3495/12
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