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Timestamp: 2019-07-16 00:12:17
Document Index: 236772237

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 14', '§ 5', '§ 4', '§ 478', '§ 1', '§ 377', '§ 11']

NEUREUTER BRAUMANUFAKTUR
Neureuter Hauptstr. 229 Karlsruhe-Neureut
DER NEUREUTER BRAUMANUFAKTUR
(gültig ab 09/2015)
§ 1 Geltungsbereich; Jugendschutz
1.1 Diese Geschäftsbedingungen („AGB“) der "NEUREUTER BRAUMANUFAKTUR“ (nachfolgend „Verkäufer" oder „NEUREUTER BRAUMANUFAKTUR“), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Waren, Produkte und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.3 Die Abgabe bzw. der Verkauf von Spirituosen und alkoholischen Getränken an Personen unter 18 Jahren ist nach § 9 Jugendschutzgesetz verboten. Durch eine etwaige Bestellung nach § 2 der AGB erklärt der Kunde ausdrücklich, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.
§ 2 Vertragsschluss; Informationen zur Warenbestellung
2.2 Der Kunde kann eine Warenbestellung telefonisch, per E-Mail und über die Internetseite des Verkäufers aufgeben. Für Warenbestellungen über die Internetseite meldet sich der Kunde auf dieser mit einem Konto an und kann damit aus dem Sortiment der NEUREUTE R BRAUMANUFAKTUR Waren auswählen und diese über den Button „Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch Anklicken des Bestell-Buttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; sein gegebenenfalls als Verbraucher nach § 4 bestehendes Recht, seine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Durch den Antrag werden die AGB vom Kunden akzeptiert. Das gleiche gilt für Bestellungen per E-Mail.
2.3 Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindestbestellwert können Sie auch den in unserem Webshop bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.
Angaben, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die im Webshop, in Prospekten, (Online-) Katalogen, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Die NEUREUTER BRAUMANUFAKTUR übernimmt für die Richtigkeit dieser Angaben keine Gewähr. Hinsichtlich des Umfangs und der Art der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben verbindlich.
§ 3 Lieferung, Lieferzeit- und gebiet
3.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden in der Shop-Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Hiervon ist auch bei für das jeweilige Produkt dort angegebener Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift nicht maßgeblich. Ist keine gesonderte Lieferanschrift angegeben, gilt die Rechnungsanschrift als Lieferanschrift.
3.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat oder er hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.
3.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
Handelt es sich bei dem Kunden hingegen um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
3.4 Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
3.5 Aufträge, welche an Werktagen bis 18:00 Uhr eingehen, werden in der Regel am darauffolgenden Werktag einem Transportunternehmen übergeben. Wird eine Bestellung nach 18:00 Uhr, an einem Samstag, Sonn- oder Feiertag aufgegeben, so erfolgt die Lieferung üblicherweise erst am darauf folgenden Werktag. Es erfolgen vorbehaltlich gesonderter schriftlicher Vereinbarung keine Lieferungen an Samstagen, Sonn- und Feiertagen.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse in alle deutschen PLZ-Gebieten.
Die NEUREUTER BRAUMANUFAKTUR liefert solange der Vorrat reicht.
Ist die NEUREUTER BRAUMANUFAKTUR aufgrund von bei ihr bzw. ihren Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, Arbeitsausständen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran gehindert, die bestellte Ware zum vereinbarten Termin zu liefern bzw. entsprechende Leistungen zu erbringen, verlängern sich diese Termine und Fristen entsprechend um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als 2 Wochen an, können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.
4.1 Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten für eine einwandfreie zu tragen.
Die Widerrufsbelehrung für Verbraucher finden Sie in einem entsprechenden Einstellfenster unter http://www. NEUREUTER-BRAUMANUFAKTUR.de in den jeweiligen Artikelbeschreibungen. Ergänzend informieren wir über folgendes:
§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen und Leergut; Rücksendekosten; Pfand; Leergut
5.1 Sämtliche Preisangaben in unserem Webshop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden. Wenn wir Ihre Bestellung unsererseits durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten. Wenn Sie Ihre Vertragserklärung als Verbraucher wirksam gemäß § 4 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen.
5.2 Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten sowie Pfand nach Ihrer Wahl auf unser im Webshop angegebenes Konto per „Vorkasse“ oder per “Sofortüberweisung.de“ überweisen oder per EC-/Maestro-, Kreditkarte oder PayPal bezahlen. Im Fall der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos sofort vornehmen.
5.3 Paketversandfähige Sachen sind bei Widerruf des Verbrauchers auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung/Abholung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen/Speditionsware werden bei Widerruf des Verbrauchers bei Ihnen abgeholt. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren bei Speditionsware soweit wir die Rücksendekosten in der konkreten Ihnen übermittelten warenbezogenen Widerrufsbelehrung nicht gesondert angegeben haben. Anderenfalls ist die Rücksendung von nicht paketversandfertigen Waren/Speditionsware für Sie kostenfrei.
5.4 Das Leergut bleibt in jedem Falle Eigentum der NEUREUTER BRAUMANUFAKTUR. Der Pfandbetrag dient lediglich als Sicherheit. Angenommen wird lediglich Leergut aus dem Sortiment der NEUREUTER BRAUMANUFAKTUR und wird jeweils zu den gültigen Pfandsätzen abgerechnet. Die Annahme von beschädigten, stark verunreinigten und unbrauchbar gewordenen Flaschen wird grundsätzlich abgelehnt. Alle Preise für Bierflaschen verstehen sich inklusive Pfand falls kein anderer expliziter Hinweis erfolgt. Der Pfandwert entspricht in der Regel EUR 0,08 EUR für Flaschen mit 0,33l, EUR 0,50 für Flaschen mit 0,75 l und EUR 2,50. Die leeren Flaschen können direkt bei der NEUREUTER BRAUMANUFAKTUR abgegeben oder auf eigene Kosten und unter Angabe der Kontoverbindung an die folgende Adresse zurückgesendet werden:
In ePrint24-Gebäude
Neureuter Hauptstr. 229
Das Pfand wird von uns nach unbeschädigtem Eingang auf das angegebene Konto erstattet. Es handelt sich jedoch um Pfandflaschen, die in der Regel deutschlandweit von Getränkehändlern vor Ort zurückgenommen werden.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der NEUREUTER BRAUMANUFAKTUR.
7.1 Die NEUREUTER BRAUMANUFAKTUR gewährleistet, dass die bestellten Waren in einwandfreier Beschaffenheit und dem handelsüblichen Mindesthaltbarkeitsdatum entsprechend geliefert werden. Sollten gelieferte Waren offensichtlich von der bestellten Anzahl und Menge abweichen oder Schäden wie etwa Transportschäden aufweisen, so hat der Kunde solche Mängel sofort gegenüber der NEUREUTER BRAUMANUFAKTUR oder – vor Empfangsbestätigung/-quittierung – dem Transportunternehmen, welches die Ware anliefert, zu reklamieren. Reklamationen und Mängelrügen sind möglichst innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Waren anzuzeigen an:
Veronika Grimberger
Telefon 0721 - 7540 2680
Fax 0721 - 7540 2689
neureuter.braumanufaktur@gmail.com
7.2 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
a) Für Unternehmer begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche. Hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung, beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. Sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen, beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
b) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
c) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
d) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 7 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
7.3 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
7.4 Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
a) Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
b) Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
c) Eine etwaige Haftung der NEUREUTER BRAUMANUFAKTUR bei Unternehmern ist beschränkt auf den bestellten Warenwert, es sei denn es liegt vorsätzliches bzw. grob fahrlässiges Verhalten vor. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen der NEUREUTER BRAUMANUFAKTUR. Weiterhin haftet die NEUREUTER BRAUMANUFAKTUR für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Ausgeschlossen von der Haftungsbeschränkung sind Fälle einfacher Fahrlässigkeit bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung, bei Eröffnung eines Kundenkontos oder ggf. bei Registrierung für unseren Newsletter freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.
10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der NEUREUTER BRAUMANUFAKTUR. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
§ 11 Für Unternehmer im Übrigen geltende Vorschriften:
Unternehmer haben Waren bei Ablieferung unverzüglich und sorgfältig auf Mängel hinsichtlich der Menge und der Art der Waren zu untersuchen. Eine diesbezügliche Rüge ist unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware in dieser Hinsicht als genehmigt. Andere Mängel sind nach Ablauf von drei Werktagen nach Lieferung schriftlich geltend zu machen; ausgenommen hiervon sind bei ordnungsgemäßer Mängeluntersuchung nicht erkennbare Mängel. Letztere sind innerhalb von drei Werktagen nach ihrem Erkennen schriftlich zu rügen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Ansonsten sind Mängelrügen ausgeschlossen.
Die Gefahr geht bei Unternehmern auf den Kunden über, sobald diw NEUREUTER BRAUMANUFAKTUR bzw. deren Lieferanten die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Auslieferung bestimmten Person übergeben hat. Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über (Versendungskauf).
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird Karlsruhe als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.