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Timestamp: 2018-02-19 08:17:54
Document Index: 306992400

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 30', 'BGer', 'BGE']

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Vorsorge Info Der Newsletter der CITY Beratungs-AG Februar 2014
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1 Scheidung Vorsorgeauswirkungen bei der Scheidung In der Schweiz wird fast jede zweite Ehe geschieden. Für jede der 3 Säulen im schweizerischen Vorsorgesystem gelten unterschiedliche Regelungen, wie das Geld im Fall einer Scheidung zwischen den Ehepartnern aufgeteilt wird. Oft tritt eine Verschlechterung der Vorsorgesituation ein. Erste Säule: Situation bei der staatlichen Vorsorge Laut Gesetz wird bei einer Scheidung das während der Ehe aufgebaute AHV-Guthaben geteilt. Der anderen Partei wird die Hälfte des eigenen Guthabens zugewiesen, während man dafür die Hälfte des Guthabens des ehemaligen Ehepartners oder der ehemaligen Ehepartnerin erhält. Die Einkommen im Jahr der Eheschliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe werden nicht geteilt. Nach der Scheidung sind die ehemaligen Ehegatten wieder alleine verantwortlich für den Aufbau ihrer ersten Säule. Zweite Säule: Ausgleich in der beruflichen Vorsorge Auch in der zweiten Säule wird das während der Ehe aufgebaute Vorsorgeguthaben unter den Ehepartnern hälftig aufgeteilt. Hat sich ein Ehegatte während der Ehe mit eigenem Geld in die Pensionskasse eingekauft, muss dieser Einkauf nicht geteilt werden. Für eine richtige Teilung muss bekannt sein, um wie viel die Freizügigkeitsgelder jedes Einzelnen während der Ehejahre zugenommen haben. Ermittlung manchmal schwierig Kann die Guthabensteigerung nicht mit Kontoauszügen oder Versicherungsausweisen nachgewiesen werden und ist das Paar schon lange verheiratet, wird anhand mehrerer Tabellen des Eidgenössischen Departements des Innern ermittelt, um wie viel das Vorsorgevermögen des Einzelnen in der Ehe zugenommen haben könnte. Für den Vorbezug der Freizügigkeitsleistung (etwa bei Erwerb von Wohneigentum oder Selbstständigkeit) wird eine angemessene Entschädigung des anspruchsberechtigten Ehegatten festgelegt. Nach der Scheidung erfolgt keine Barauszahlung. Eine nicht erwerbstätige Ehefrau etwa muss dann ein Freizügigkeitskonto oder eine Freizügigkeitspolice eröffnen, wohin das Geld dann überwiesen wird.
2 Neue Vorsorgeleistung überprüfen Geschiedene Eheleute sollten nach dem Vollzug des Ausgleichs die neue Vorsorgeleistung mithilfe einer Beratung überprüfen lassen. Allfällige Vorsorgelücken können mit einem Einkauf in die Pensionskasse erfolgen. Achtung: Rahmenbedingungen wie die Höhe des Einkaufs, Fristen usw. für Einkäufe können von Kasse zu Kasse variieren. Es ist daher ratsam, das eigene Pensionskassenreglement zu konsultieren. Dritte Säule: Auch dieses Geld wird aufgeteilt Gelder der dritten Säule können vom Gericht dem Ehegatten oder der Ehegattin zugesprochen werden. Der Hintergrund: Die Gelder der Säule 3a zählen zur sogenannten Errungenschaft, die bei der Scheidung unter beiden Partnern aufgeteilt wird. Der zu übertragende Teil muss in die gebundene Vorsorge, etwa auf ein neues 3a-Konto, eingezahlt werden. Freizügigkeitsleistung vermag die Ausgleichsforderung nicht zu decken Teilung der Austrittsleistung bei Scheidung und Vorbezug im Rahmen der Wohneigentumsförderung: Was geschieht, wenn die Austrittsleistung die Ausgleichsforderung gemäss Artikel 122 ZGB nicht zu decken vermag? (Hinweis auf ein Urteil des BGer vom 3. September 2009, 9C_1051/2008, 9C_10/2009, BGE 135 V 324; Urteil in französischer Sprache) (Art. 122 ZGB und 30c BVG) Das kantonale Gericht verpflichtete die Vorsorgeeinrichtung des Exgatten einen bestimmten Betrag auf das Freizügigkeitskonto seiner früheren Ehefrau zu überweisen. Bei der Berechnung de r Austrittsleistung des Ehegatten wurde auch der vormals bei seiner damaligen Vorsorgeeinrichtung im Rahmen der Wohneigentumsförderung getätigte Vorbezug berücksichtigt. Die Teilung der Austrittsleistungen im Falle einer Scheidung erstreckt sich auf alle Ansprüche aus den Vorsorgeverhältnissen gemäss FZG. Dazu gehören sowohl die Guthaben aus der obligatorischen und der überobligatorischen Vorsorge als auch Vorsorgeleistungen aus Freizügigkeitspolicen oder -konten, also sämtliche Ansprüche aus den Säulen 2a und 2b. Die Freizügigkeitsguthaben für den Erwerb von Wohneigentum im Rahmen der Eigentumsförderung zu den in Artikel 30c ff. BVG festgehaltenen Bestimmungen sowie gemäss der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (WEFV; SR ) sind, da sie an einen Vorsorgezweck gebunden bleiben, auch Teil davon. Im Falle einer Scheidung und solange beim Versicherungsnehmer kein Vorsorgefall eingetreten ist, sind die gebundenen in das Wohneigentum investierten Mittel gemäss Artikel 122 und 123 ZGB (Art. 30c Abs. 6 BVG) zu teilen.
3 Vorliegend hatte der Exgatte einen Vorbezug für Wohneigentum getätigt. Die Guthaben bei seiner Vorsorgeeinrichtung reichen aber nicht aus, um die seiner früheren Ehefrau vom Kantonsgericht zugesprochene Ausgleichsforderung gemäss Artikel 122 ZGB zu decken. Es stellt sich nun die Frage, wie diese Schuld zu begleichen ist, oder genauer gesagt, ob die Vorsorgeeinrichtung des Exgatten dazu verpflichtet werden kann, den fehlenden Betrag, wie vom Kantonsgericht angeordnet, auf das Freizügigkeitskonto der früheren Ehefrau zu überweisen. Im vorliegenden Urteil gab das BGer der Vorsorgeeinrichtung des Exgatten insofern Recht, als es anerkannte, dass die Teilung der Austrittsleistung theoretisch zwar möglich und durchführbar sei, die Überweisung der Ausgleichsforderung an die frühere Ehefrau zu Lasten der Vorsorgeeinrichtung des Exgatten indes nur innerhalb der tatsächlich verfügbaren Mittel erfolgen kann. Darüber hinaus muss der Exgatte, der den Vorbezug getätigt hat, selbst für den restlichen geschuldeten Betrag aufkommen, der an eine Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung der Gläubigerin zu überweisen ist.
4 Begünstigung Konkubinatspartner/in Kein Geld für Konkubinatspartnerin Die Konkubinatspartnerin eines verstorbenen Zürchers geht bei der Verteilung des Pensionskassenguthabens leer aus, obwohl er sie als begünstigte Person bestimmt hatte. Der Lebenspartner de r Betroffenen war 2010 im Alter von 48 Jahren gestorben. Er hatte sie gegenüber seiner Pensionskasse zwar wie in deren Reglement verlangt noch zu Lebzeiten als begünstigte Person angegeben. Das Todesfallkapital von rund Franken wurde von der Zürcher Justiz jedoch der Mutter des Verstorbenen zugesprochen. Zu Recht, wie das Bundesgericht bestätigt hat. Das Gesetz setze voraus, dass das Konkubinat mindestens fünf Jahre gedauert habe, was hier nicht der Fall gewesen sei. Möglich sei ein Leistungsanspruch auch dann, wenn eine begünstigte Person vom Verstorbenen in der Vergangenheit «in erheblichem Masse» unterstützt worden sei. Laut Bundesgericht muss diese «erhebliche» Unterstützung jedoch während mindestens zwei Jahren ausgerichtet worden sein. Im konkreten Fall habe die Unterstützung nur 22 Monate gedauert, womit kein Leistungsanspruch bestehe. Laut Gericht gilt die gleiche zeitliche Grenze auch für die Auszahlung des Vorsorgekapitals der Säule 3a. (Urteil 9C_522/2013 vom 28. Januar 2014; BGE-Publikation).
5 Zahl der jungen Invalidenrentner wächst Steigende IV-Zahlen für Jugendliche mit psychischen Problemen Immer mehr 18- bis 24-Jährige bekommen eine IV-Rente wegen psychischer Probleme. Rund 1300 sind es landesweit pro Jahr - rund dreimal so viele wie noch «Ja, psychische Probleme sind eine besonders grosse Herausforderung: für die betroffenen jungen Menschen, für ihre Eltern und ihre Familie, für die Schulen und Ausbildungsstätten, für die Arbeitgeber und die Wirtschaft - und eben auch für die Sozialversicherungen», kommentiert Andreas Dummermuth, Geschäftsleiter der IV-Stelle Schwyz, die Entwicklung in der Luzerner Zeitung. Ende 2013 waren es im Kanton Schwyz 138 Personen in besagter Altersgruppe, die eine Teil- oder eine ganze IV-Rente erhielten. 54 davon wegen psychischer Probleme, also rund 40 Prozent. «Selbstverständlich gibt es gewisse Schweregrade, die eine berufliche Eingliederung nicht möglich machen», sagt Roland Weber, Chefarzt des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Kantons Schwyz. Grundsätzlich minimiere aber eine Rente die Chance, im Erwerbsleben aktiv zu sein, deutlich. An diesem Punkt sieht die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das grosse Problem. In einem aktuellen Bericht schreibt sie: «Die IV ist zu attraktiv für Jugendliche.» Es würde sich mehr lohnen, eine IV-Rente zu beziehen, als zu arbeiten. Diese Negativanreize müssten abgeschafft werden.
6 Eintretende Mitarbeiter Austretende Mitarbeiter Auslandaufenthalt Eintritt ins Berufsleben Partnerschaft / Konkubinat Trennung / Scheidung Vorzeitige Pensionierung UVG-Leistungsübersicht WEF-Bezug Mutterschaft Arbeitsunfähigkeit Freizügigkeitsleistung Merkblätter Die CITY Beratungs-AG hat für verschiedene Bereiche Merkblätter entworfen. Diese dienen dazu, Ihnen bei Fragen von Mitarbeitern eine Hilfestellung zu bieten. Folgende Merkblätter sind momentan vorhanden: Dieses Merkblatt soll Ihnen eine Übersicht geben, welche Fragen und Punkte bei der Neuanstellung von Mitarbeitern wichtig sind. Haben Sie gewusst, dass Sie als Arbeitgeber verpflichtet sind, austretende Mitarbeiter auf das Übertrittsrecht in die Einzelversicherung (Krankentaggeld) hinzuweisen? Dieses Merkblatt soll Ihnen als Checkliste dienen und wird von beiden Parteien (Arbeitnehmer/Arbeitgeber) unterschrieben. Auf welche Punkte sind bei einem temporären Auslandaufenthalt zu achten? Wichtige Informationen für junge Leute und/oder Studienabgänger. Welche Punkte sind versicherungstechnisch zu beachten? Was passiert bei einer Scheidung mit meinem BVG-Guthaben? Eine frühzeitige Pensionierung muss geplant werden. Hier die wichtigsten Punkte. Eine Übersicht über die Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung. Die Leistungen sind einheitlich, unabhängig des Versicherers. Das Wichtigste, wenn Sie mit dem PK-Geld ein Eigenheim erwerben wollen. Welche Leistungen werden von wem erbracht? Was ist vorzukehren, wenn infolge Krankheit oder Unfall lange Absenzen eintreten? Was muss bei einem Stellenwechsel beachtet werden? Wenn Sie an einem unserer Merkblätter interessiert sind, nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Wir stellen Ihnen die Merkblätter als pdf-datei zu. Zusätzlich stehen die Merkblätter auf unserer Website zum Download bereit:
Vorsorge Info 02-13. Der Newsletter der CITY Beratungs-AG Mai 2013
Warum gelingt die Wiedereingliederung nicht immer? Angestellte und Kader Die Rückkehr Die Rückkehr eines Mitarbeiters nach langer Krankheitsabwesenheit wird oft zu wenig geplant. Das ist der Grund, weshalb
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 19. Januar 2012 (735 10 229) Berufliche Vorsorge Teilung der Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge Besetzung