Source: https://deutsches-ehrenamt.de/gerichtsurteile/gerichtsurteile-zu-steuern-im-verein/
Timestamp: 2020-02-16 22:01:47
Document Index: 38948936

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 69']

Was die Besteuerung von Vereinen betrifft, gibt es einiges zu beachten. Oftmals werden nicht nur vom Verein selbst Fehler begangen, sondern auch von Dienstleistungsunternehmen, die sich um die Steuerangelegenheiten eines Vereins kümmern sollten. Dennoch wird der Vereinsvorstand oftmals persönlich belangt. Selbst ein ehrenamtlich tätiger Vorstand ist von der Haftung nicht ausgeschlossen. Hier finden Sie einige Gerichtsurteile, die sich auf verschiedene Steuerfallen beziehen:
Haftung des Vorstands wegen steuerlichen Verbindlichkeiten
Nach § 10 b Abs. 4 Satz 2 EStG bzw. § 9 Abs. 3 Satz 2 KStG haftet für die entgangene Steuer, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung über Spenden ausstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu dem in der Spendenbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zweck verwendet werden. Die Vorschrift enthält zwei Haftungstatbestände, wonach zum einen der Aussteller für eine unrichtige Bestätigung (Ausstellerhaftung, 1. Alternative) und zum anderen der Veranlasser für die Fehlverwendung der Spende (Veranlasserhaftung, 2. Alternative) haftet. Die Haftungsinanspruchnahme steht im Ermessen des Finanzamts. Im Gegensatz zur Ausstellerhaftung kommt es beim Veranlasser auf ein Verschulden nicht an. Es handelt sich insoweit um einen Gefährdungstatbestand. Liegt daher objektiv eine Fehlverwendung der Spende vor, ist die Haftungssituation gegeben.
Die Haftung nach § 10 b Abs. 4 Satz 2, 2. Alternative EStG bzw. § 9 Abs. 3 Satz 2, 2. Alternative KStG richtet sich zwar in erster Linie gegen die handelnde Person, doch schließt dies die Haftung der Körperschaft nicht aus, wenn z.B ihre Organe eine Fehlverwendung der Spenden veranlassen. Für eine Haftung der Körperschaft sprechen Sinn und Zweck der Regelung, wonach der Gesetzgeber das Steuerausfallrisiko vom Spender auf den Spendenempfänger, regelmäßig die Körperschaft selbst, verlagern wollte.
Eine Fehlverwendung von Spenden ist gegeben, wenn der Spendenbetrag nicht zu dem in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zweck verwendet wurde. Wenn aber bereits eine Fehlverwendung bei Einsatz der Gelder für nicht gemeinnützige Zwecke einer steuerbegünstigten Körperschaft vorliegt, gilt dies erst recht, wenn eine Spende von einer Körperschaft verwendet wird, die im Verwendungszeitpunkt nicht gemeinnützig ist. Der Spendeverwender trägt insoweit grundsätzlich das Risiko der Nichtanerkennung bzw. Aberkennung der vorläufigen Gemeinnützigkeit. Da der Spendenabzug voraussetzt, dass der Spendenempfänger als steuerbegünstigte Körperschaft anerkannt ist und die gesetzliche Regelung des § 10 b Abs. 4 EStG bzw. § 9 Abs. 3 KStG lediglich zu einer Verlagerung des Steuerausfallrisikos auf dem Empfänger führt, reicht es für die Haftung des Vereins aus, dass er in den Jahren 1993 bis 1995 nicht als steuerbegünstigt anerkannt war.
Zweifel hatte das Finanzgericht hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides über Gewerbesteuer. In den Jahren 1993 bis 1995 hatte der Verein von verschiedenen Gewerbetreibenden Spenden in Höhe von 48.000 DM erhalten, so dass der Haftungsbetrag für Gewerbesteuer 4.800 Mark (10 Prozent) beträgt. Die Haftungsschuld fließt der Gemeinde zu, in der Verein seinen Sitz hat.
Die Vollziehung der angefochtenen Haftungsbescheide war, soweit ihre Vollziehung nicht ausgesetzt wurde, auch nicht wegen unbilliger Härte gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 iVm Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichts oO (FGO) auszusetzen.
Eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotenen Härte im Sinne dieser Vorschriften liegt vor, wenn dem Steuerpflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes Nachteile drohen, die durch eine etwaige Rückzahlung des eingezogenen Betrages nicht ausgeglichen werden oder nur schwer gutzumachen sind, oder wenn die Vollziehung zu einer Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz führen würde.
Diese Voraussetzungen waren nicht gegeben. Der Verein hatte nicht substantiiert dargestellt, inwieweit die Begleichung der Haftungsschulden zu einer Überschuldung und damit zu einem Insolvenzverfahren führen würde. Die Behauptung allein dafür reicht nicht aus.
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