Source: http://www.juraforum.de/urteile/kammergericht-berlin/kammergericht-berlin-beschluss-vom-16-06-2004-az-1-w-39203
Timestamp: 2017-08-23 08:08:44
Document Index: 124729523

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', '§ 47', '§ 17', '§ 58', '§ 49', '§ 8', '§ 54']

KAMMERGERICHT-BERLIN - 16.06.2004, 1 W 392/03 - JuraForum.de
KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 W 392/03
Leitsatz: 1. Die Kollisionsnorm des Art. 13 Abs. 2 EGBGB ist nicht nur bei der Prüfung heranzuziehen, welches Recht auf eine bevorstehende Eheschließung mit Auslandsbezug in Deutschland anwendbar ist, sondern auch bei der Prüfung, ob eine im Ausland bereits geschlossene Ehe nach deutschem Internationalen Privatrecht als wirksam anzusehen ist.
Rechtsgebiete: EGBGB, PStG
Vorschriften: § EGBGB Art. 13, § 47 PStG
Stichworte: religiös bedingtes Eheverbot in Bangladesh
Verfahrensgang: LG Berlin 84 T 74/03 vom 17.06.2003
AG Schöneberg 70 III 383/01
79 + Se_chs =
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 8 W 50/04 vom 16.06.2004
Vollstreckung aus Vergleich als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 295/01 vom 15.06.2004
Der Notar ist nach § 17 Abs. 1 BeurkG verpflichtet, bei Aufnahme einer Belastungsvollmacht in einen zu beurkundenden Wohnungskaufvertrag zu klären, welche Form der Kaufpreisfinanzierung beabsichtigt ist und welche Art der dinglichen Sicherung hierfür benötigt wird.
Die Beurkundung einer Belastungsvollmacht, die weder zur Finanzierung des innerhalb weniger Tage an den Verkäufer direkt zu zahlenden Kaufpreises geeignet ist noch für eine eventuell beabsichtigte Nachfinanzierung verwendet werden kann, stellt eine unrichtige Sachbehandlung jedenfalls nur dann dar, wenn die erforderliche Klärung des Parteiwillens unterblieben ist.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 75/04 vom 15.06.2004
Gegenüber einer Inanspruchnahme als Zweitschuldner gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 GKG kann der als Antragsteller haftende Kostenschuldner (§ 49 GKG) in der Regel nicht gemäß § 8 GKG einwenden, der Kostenansatz gegen den Erstschuldner (§ 54 Nr. 1 GKG) sei ohne Grund verzögert worden, so dass die Haftung nicht mehr realisiert werden könne.
KAMMERGERICHT-BERLIN - 16.06.2004, 1 W 392/03 © JuraForum.de — 2003-2017