Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1250
Timestamp: 2020-01-22 09:41:11
Document Index: 300111007

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.11.1986 - 1 StR 498/86 | opinioiuris.de
BGHSt 34, 215; JZ 1987, 256; MDR 1987, 249; NJW 1987, 1033; NStZ 1987, 286; StV 1987, 89; StV 1988, 465; wistra 1987, 177
1 StR 498/86
Schauenburg, Ulsamer, Maul, Granderath, Schimansky
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10. April 1986 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Revision beanstandet zu Recht, daß die Zeugen E., L. und Sch. in der Hauptverhandlung dahin belehrt wurden, ihnen stehe jeweils ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 Abs. 1 StPO als Angehörigen früherer Mitbeschuldigter zu. Diese Belehrung war fehlerhaft. Zwar handelt es sich nach den Feststellungen bei den Zeugen E., L., W. Sch. und M. Sch. um die Lieferanten und die Diebe der Scheckformulare und Scheckkarten, welche die Angeklagte zusammen mit ihrem getrennt verfolgten Ehemann aufgekauft, zum überwiegenden Teil mit den gefälschten Unterschriften der Kontoinhaber versehen und bei Banken oder Geschäften mit den eingesetzten Beträgen eingelöst hat. Auch sind der Zeuge E. als der frühere, der Zeuge W. Sch. als der jetzige Ehemann der Zeugin M. Sch. und die Zeugin L. als deren Tochter jeweils Angehörige im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 StPO. Doch scheitert ein Zeugnisverweigerungsrecht nach dieser Vorschrift daran, daß gegen die Angeklagte und die Zeugen getrennte Verfahren durchgeführt wurden, die zu keiner Zeit förmlich miteinander verbunden waren.
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