Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.10.2012&Aktenzeichen=X%20ZR%2037/12
Timestamp: 2019-05-26 22:22:52
Document Index: 275899397

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 133', '§ 145', '§ 146', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 312', '§ 312', 'BGH', '§ 147', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.10.2012 - X ZR 37/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,30772
BGH, 16.10.2012 - X ZR 37/12 (https://dejure.org/2012,30772)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2012 - X ZR 37/12 (https://dejure.org/2012,30772)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2012 - X ZR 37/12 (https://dejure.org/2012,30772)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,30772) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§§ 130, 133, 145, 154, 146, 312g, 157 BGB
§ 130 BGB, § 133 BGB, § 145 BGB, § 146 BGB, § 154 BGB
Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel: Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung; Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe des Namens des Reisenden mit "noch unbekannt"
Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel - Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung;
Auslegung einer "elektronischen" Willenserklärung: Kein Beförderungsvertrag bei "noch unbekanntem" Reisenden
Bestimmen des Inhalts eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungssystem oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots; Zustandekommen eines Beförderungsvertrages bei Buchung einer Flugreise über das Internet durch einen Flugreisenden ohne Möglichkeit der Namensänderung nach erfolgter Buchung
"Name des Passagiers: noch unbekannt" begründet Anspruch auf Erstattung des Flugpreises
Zur Auslegung eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungs- oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots und einer korrespondierenden Willenserklärung des Unternehmens; kein Beförderungsvertrag, wenn der Fluggast trotz des Hinweises, dass eine Namensänderung nach erfolgter Buchung nicht mehr möglich ist, den Namen des Fluggastes als noch unbekannt bezeichnet
Automatisiertes Buchungs- und Bestellsystem (Flugreisebuchung)
Mit "unbekannt” kommt kein Vertrag über eine Beförderung zustande
Wer für noch unbekannt bucht erhält keinen Schadensersatz
Flugbuchung: Kein Ticket für "noch unbekannt”
Flugbuchung - Namensangabe - Erforderlichkeit
Flugbuchung für
Person bei Flugbuchung muss namentlich benannt werden
Zu Luftbeförderungsverträgen - "Noch unbekannt" kann keinen Flug buchen
Reiserecht - Kein Luftbeförderungsvertrag mit noch unbekannt
Im Internet Flug für "unbekannte" Person gebucht - So kommt trotz einer Buchungsbestätigung der Airline kein Vertrag zustande
Der Vermerk "noch unbekannt" reicht nicht für einen Luftbeförderungsvertrag
Buchung einer Flugreise für "Unbekannt"
Online kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"
Mit der Eingabe "noch unbekannt” als Passagier kommt bei Online-Buchung kein Flugzeugbeförderungsvertrag zustande!
Vorsicht bei Buchung einer Flugreise - "Noch unbekannt" gilt als Namensangabe
Vertragsschluss mit "unbekanntem” Fluggast
Flugbuchung auf "noch unbekannt" nicht möglich
Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekanntem" Mitreisenden
Noch unbekannt darf nicht mitfliegen
Auslegung elektronischer Willenserklärungen bei automatisierten Buchungs- oder Bestellsystemen
Auslegung eines Angebots in einem automatisierten Buchungssystem vom Empfängerhorizont
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.10.2012, Az.:X ZR 37/12 (Keine Online-Flugbuchung für Passagier "noch unbekannt")" von RA Holger Hopperdietzel, original erschienen in: NJW 2013, 598 - 601.
AG Dresden, 17.02.2011 - 103 C 5037/10
AG Dresden, 17.02.2012 - 103 C 5037/10
LG Dresden, 08.03.2012 - 2 S 170/11
BGHZ 195, 126
NJW 2013, 598
NJW 2017, 3092
NJ 2013, 293
VersR 2013, 779
WM 2013, 2386
MMR 2013, 296
K&R 2013, 113
Denn auch bei Benutzung elektronischer Kommunikationsmittel zur Abgabe und zum Empfang von Willenserklärungen gelten die allgemeinen Auslegungsregeln, wonach empfangsbedürftige Willenserklärungen, bei deren Verständnis regelmäßig auch der Verkehrsschutz und der Vertrauensschutz des Erklärungsempfängers maßgeblich ist, so auszulegen sind, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 Rn. 18 f.).
Dafür sind alle aus der Sicht eines objektiven Beobachters erkennbaren Umstände heranzuziehen, auch bei Verwendung automatisierter Erklärungen durch elektronische Kommunikationsmittel (BGH, Urteil vom 16.10.2012, X ZR 37/12, BGHZ 195, 126).
Diese Auslegungsgrundsätze gelten auch, wenn bei der Abgabe und dem Empfang von Willenserklärungen elektronische Kommunikationsmittel genutzt werden (BGH Urteil vom 16.10.2012, X ZR 37/12, BGHZ 195, 126).
Der Charakter der Erklärung ist entsprechend den allgemeinen Regeln in §§ 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont zu bestimmen (BGH Urteil vom 16.10.2012, X ZR 37/12, a.a.O.;… MüKoBGB/Wendehorst, a.a.O. Rn. 94;… Staudinger/Thüsing a.a.O. § 312g (a.F.) Rn. 47).
Eine automatisierte Erklärung kommt daher grundsätzlich auch als Annahme des Angebots in Betracht, wenn es sich nicht nur um die Bestätigung des Eingangs einer Bestellung im Sinne von § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB handelt, sondern mit ihr die vorbehaltlose Ausführung der Bestellung angekündigt wird (BGH, Urteil vom 16.10.2012, X ZR 37/12, a.a.O.;… MüKoBGB/Busche, a.a.O., § 147 Rn. 4).
Bei der Willenserforschung sind aber auch der mit der Erklärung verfolgte Zweck, die Interessenlage der Parteien und die sonstigen Begleitumstände zu berücksichtigen, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen verdeutlichen können (BGH…, Urteil vom 16. November 2007 - V ZR 208/06, NJW-RR 2008, 683 Rn. 7 mwN; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12 -, BGHZ 195, 126-134).
Der Online-Shop, der sich an einen unbekannten Personenkreis wendet, stellt lediglich die Waren und Preise dar, damit der Interessent aus dem Warensortiment aussuchen und seinerseits ein Kaufangebot abgeben kann; bei der Präsentation von Waren über das Internet können die Anzahl möglicher Bestellungen und die wirtschaftlichen Verhältnisse des jeweiligen Bestellers nicht abgeschätzt werden (zu Online-Shops als invitatio ad offerendum vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Mai 2016 - I-16 U 72/15, NJW-RR 2016, 1073 ff.).
Der Inhalt einer unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel übermittelten Willenserklärung ist dabei nicht danach zu bestimmen, wie ein automatisiertes Empfangssystem diese voraussichtlich deuten und verarbeiten wird; maßgeblich ist vielmehr, wie der menschliche Adressat die jeweilige Erklärung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen darf (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126).
Dabei sind empfangsbedürftige Willenserklärungen, bei deren Verständnis regelmäßig auch der Verkehrsschutz und der Vertrauensschutz des Erklärungsempfängers maßgeblich ist, so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 m.w.N.).
Willenserklärungen sind gemäß §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (allg. Ans., etwa BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126, Rn. 18).
Vorliegend wohnt der Wissenserklärung jedoch zugleich der Willenserklärungsgehalt inne, dass an den Entlastungsanträgen festgehalten wird (vgl. zur Auslegung verbundener Wissens- und Willenserklärung, BFH, Urteil vom 27. Februar 2003, V R 87/01, juris; BGH, Urteil vom 16.10.2012, X ZR 37/12, juris).
Entscheidend ist danach, wie die jeweilige Gegenpartei das Verhalten des Handelnden unter Berücksichtigung des gewählten Wortlauts, des mit der Erklärung verfolgten Zwecks und der Interessenlage sowie der sonstigen Begleitumstände, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können, verstehen durfte (vgl. BGH…, Urteil vom 27.4.2016 - VIII ZR 61/15, bei Juris Rn. 28;… Urteil vom 15.10.2014 - XII ZR 111/12, bei Juris Rn. 48; Urteil vom 16.10.2012 - X ZR 37/12, bei Juris Rn. 18;… ferner: Palandt/Ellenberger, aaO, § 133 Rn. 14 ff.), wobei ein übereinstimmender Wille der Vertragsparteien bei Vertragsschluss selbst dann maßgeblich ist, wenn er im Vertragstext keinen oder nur einen unvollkommenen Ausdruck gefunden hat (…vgl. BGH, Urteil vom Urteil vom 11.2.2000 - II ZR 34/99, bei Juris Rn. 8 ff.;… Palandt/Ellenberger, aaO, § 133 Rn. 8).
BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12 -, juris, Rn. 19 und - im Anschluss - OLG Nürnberg, Beschluss vom 19. November 2014 - 12 W 2217/14 -, juris, Rn. 36 in der Konstellation einer Handelsregisteranmeldung.
BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12 -, a.a.O., Rn. 19.
OLG Hamm, 19.11.2015 - 27 U 47/15
Luftverkehrsrechtliche Gefährdungshaftung gilt auch für "Privatpiloten"
Die in diesem Zusammenhang vom Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs - X ZR 37/12 - vom 16.10.2012 ist offensichtlich nicht einschlägig.
OLG Brandenburg, 03.11.2014 - Verg W 9/14
Anderes als ausgeschriebenes Betonsteinpflaster angeboten: Angebotsausschluss!
VG Würzburg, 16.04.2018 - W 8 K 18.34