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Timestamp: 2020-02-17 12:02:29
Document Index: 232585855

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 23', '§ 7', '§ 27', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 80', '§ 24', '§ 46', '§ 41', '§ 3']

Abbrennverbot von Feuerwerk zu Silvester in der Altstadt - Rathaus - Aktuelles - Stadt Bad Blankenburg
gemäß § 24 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV):
Schriftliche Anordnung des Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz, Tennstedter Straße 8/9, 99947 Bad Langensalza vom 15. Oktober 2019
Durchführung des Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz – SprengG) i.V. mit der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV)
Anordnung eines Abbrennverbotes für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 für den Bereich des Altstadtsanierungsgebietes und die nördlich angrenzenden Grundstücke in der Stadt Bad Blankenburg zum Jahreswechsel 2019 / 2020
1. Es wird angeordnet, dass am 31.12.2019 und am 01.01.2020 in der Stadt Bad Blankenburg im Bereich des Altstadtsanierungsgebietes und in den nördlich angrenzenden Grundstücken pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 nicht abgebrannt werden dürfen.
2. Das Gebiet der Allgemeinverfügung wird in dieser Anordnung wie folgt eingegrenzt:
• im Westen:
- von der Einmündung des Weges zwischen Friedrich-Ebert-Straße 8 und 12 in die Friedrich-Ebert-Straße entlang der westlichen Straßenfront der Friedrich-Ebert-Straße bis zur Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße/Königseer Straße/Obere Marktstraße
- von der Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße/Königseer Straße/Obere Marktstraße entlang der nördlichen Straßenfront Obere Marktstraße bis zur Einmündung Esplanade
- von der Einmündung Esplanade entlang der westlichen Straßenfront Esplanade bis zur Einmündung Am Römischen Berg
- von der Einmündung Am Römischen Berg entlang der westlichen Grundstücksgrenze der Grundstücke Am Römischen Berg 2a und 2b bis zu deren nordwestlicher Ecke;
• im Norden:
- von der nordwestlichen Ecke der Grundstücke Am Römischen Berg 2a und 2b entlang der nördlichen Grundstücksgrenzen Esplanade 1 bis 14 einschließlich der zwei nördlich Esplanade 5 und 6 liegenden Grundstücke
- entlang der nördlichen Grenze der beiden nördlich Esplanade 5 und 6 liegenden Grundstücke und der zwischen Esplanade 1 und 2 bis Esplanade 5 liegenden Grundstücke einschließlich des dahinter liegenden Grundstücks (Flurstück 2996) bis zur nordöstlichen Ecke des Grundstücks Esplanade 1 am Burgweg;
• im Osten:
- entlang des westlichen Straßenrandes Burgweg und Zeigerheimer Weg über die Untere Marktstraße bis zur Kreuzung Untere Marktstraße/Bahnhofstraße/Friedrich-Ebert-Straße;
• im Süden:
- von der Kreuzung Untere Marktstraße/Bahnhofstraße/Friedrich-Ebert-Straße entlang des Gewässerverlaufs Rinne bis zum Weg zwischen Friedrich-Ebert-Straße 8 und 12;
- entlang des Weges zwischen Friedrich-Ebert-Straße 8 und 12 bis zur Einmündung in die Friedrich-Ebert-Straße.
Der Lageplan mit der Darstellung der Verbotszone (Anlage) ist Bestandteil dieser Anordnung.
4. Diese Anordnung ergeht kostenfrei.
Entsprechend § 23 Abs. 2 der 1. SprengV dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember nur durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 oder § 27, eines Befähigungsscheines nach § 20 SprengG oder einer Ausnahmebewilligung nach § 24 Abs. 1 der 1. SprengV verwendet (abgebrannt) werden. Am 31. Dezember und 1. Januar dürfen sie auch von anderen Personen abgebrannt werden, die das 18.Lebensjahr vollendet haben. Gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 1 der 1. SprengV kann die zuständige Behörde anordnen, dass pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich sind, auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen. Die Zuständigkeit des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz (TLV) ergibt sich aus § 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (ThürASZustVO) in Verbindung mit der Anlage zu § 2 ThürASZustVO, Ziffer 3.2.13.
Die historische Altstadt von Bad Blankenburg mit einer Vielzahl historischer und denkmalgeschützter Gebäude wird in jeder Silvesternacht von vielen Menschen besucht, um den Jahreswechsel zu feiern. Zu den Silvesterfeierlichkeiten wird üblicherweise eine Vielzahl von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 (z.B. Silvesterraketen, Raketenbatterien, Knallkörper, Fontänen etc.) abgebrannt. Dabei kann es zu einem leichtfertigen Umgang mit diesen pyrotechnischen Gegenständen und daraus resultierend zu erheblichen Gefahren für Personen sowie für die historische Bausubstanz in der Altstadt kommen. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Feuerwerkskörper leichtfertig insbesondere vom nördlich der Altstadt liegenden Hanggebiet in Richtung der Altstadt abgeschossen. Nach einem Brandereignis vor einigen Jahren brannte in der Silvesternacht 2017 ein mehrstöckiges Gebäude als Teil eines Dreiseitenhofes in enger Reihenbebauung bis auf die Grundmauern nieder. Insbesondere die räumliche Enge der Bebauung in den Altstadtstraßen und Gassen führt durch die Anwesenheit vieler Menschen während der Silvesternacht, dazu dass bei einem Unglücksfall die Feuerwehr und weitere Rettungskräfte die Einsatzstelle nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erreichen können. Infolgedessen kann ein flächenhaftes Ausbreiten eines Brandes bei der gegebenen Bausubstanz kaum verhindert werden. Hierbei geht die erhöhte Brandgefahr nicht nur von der Bauweise der Gebäude aus, vielmehr weisen die alten verschachtelten Häuser unvermeidbar eine Vielzahl von Eintrittsmöglichkeiten für aufsteigende Feuerwerke auf. So können Silvesterraketen zwischen schlecht sitzenden Ziegeln und Verwahrungen, aber auch in Dachläden, Lüftungsöffnungen, an Traufe und Ortgang, einschlagen. Insofern geht für die teils mittelalterliche Bausubstanz der historischen Altstadt eine verstärkte Gefahr durch abbrennende pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 (Silvesterfeuerwerk) aus.
Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 stellen abhängig von der Brenndauer der pyrotechnischen Materialien, deren Temperatur und der Entzündungstemperatur der Auftreffflächen eine erhöhte Brandgefahr dar. Insbesondere Silvesterraketen können beim Abbrennen Temperaturen bis 2000°C entwickeln und stellen dadurch eine kaum kalkulierbare Brandgefahr dar.
Die Anordnung eines Abbrennverbotes ist geeignet, in der Verbotszone Schäden am Menschen und an der Bausubstanz durch nicht kontrolliert abbrennende pyrotechnische Gegenstände ursächlich zu verhindern. Durch das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 geht für die Bausubstanz der historischen Altstadt eine verstärkte Brandgefahr aus, der allein durch ein Abbrennverbot begegnet werden kann. Das Verbot erweist sich zudem als erforderlich, weil andere Mittel zur Gefahrenabwehr nicht in Betracht kommen. Für die Bürger und Gäste der Stadt Bad Blankenburg ist das Abbrennverbot auch verhältnismäßig, da ihnen im übrigen Stadtgebiet die Möglichkeit verbleibt, der Silvestertradition nachzugehen.
Der Abwendung der Brandgefahr zum Schutz der historischen Altstadt ist der Vorrang zu geben gegenüber dem privaten Interesse des Einzelnen. Es überwiegt der Schutz von bedeutsamen Rechtsgütern vor Brandgefahren gegenüber dem nur geringfügig eingeschränkten Vergnügen, diese Gegenstände in der Silvesternacht in der Verbotszone abzubrennen.
Die sofortige Vollziehung wird in öffentlichem Interesse angeordnet. Die Anordnung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl I S. 686) in der zurzeit gültigen Fassung. Nach dieser Vorschrift entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung in öffentlichem Interesse angeordnet wurde. Der Abwehr der durch das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen ausgehenden Gefahren für die historische Altstadt kommt wegen der Bedeutung der Rechtsgüter ein besonderes Gewicht zu. Es ist daher in öffentlichem Interesse geboten, die sofortige Vollziehung anzuordnen.
Diese Anordnung ist gemäß § 24 Abs. 2 der 1. SprengV öffentlich bekannt zu machen, um Bürger und Gäste der Stadt Bad Blankenburg über das Abbrennverbot in Kenntnis zu setzen.
Verstöße gegen diese Anordnung können entsprechend § 46 Nr. 9 der 1. SprengV i.V.m. § 41 Abs. 1 Nr. 16 SprengG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis fünfzigtausend Euro geahndet werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 3 Abs. 1 Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG).
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch bei dem Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz, Bad Langensalza erhoben werden.
• Abbrennverbotszone (PDF - 3,3 MB)
Verkehrssicherungsmaßnahmen in den Monaten Januar / Februar 2020 in Bad Blankenburg
Beantragung Bewohnerparkausweise
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