Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2044,%20338
Timestamp: 2018-06-18 18:53:40
Document Index: 330831972

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 66', '§ 72', 'BGH', '§ 63', '§ 63', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 20', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 20', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 63', '§ 20', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 20', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 64', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 20', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 72', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH']

BGH, 08.01.1999 - 2 StR 430/98 - dejure.org
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Alkoholsucht; Schwere andere seelische Abartigkeit; Merkmal der "krankhaften" Alkoholsucht; psychischer Defekt
Rechtfertigung einer Unterbringung in psyhatrischem Krankenhaus auf Grund einer Alkoholsucht
BGHSt 44, 338
NJW 1999, 1792
Da in dem der Anfrage zugrundeliegenden Fall möglicherweise sowohl die Voraussetzungen des § 63 StGB (vgl. BGHSt 44, 338 ff.) als auch die des § 66 StGB vorliegen, hätte die Strafkammer nach § 72 Abs. 1 StGB der Maßregel den Vorzug geben müssen, die den Angeklagten am wenigsten beschwert (…vgl. BGHR StGB § 63 Konkurrenzen 3).
In solchen Fällen kommt die Unterbringung nach § 63 StGB aber ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Täter in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist, an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder aufgrund eines psychischen Defektes alkoholsüchtig ist, der, ohne pathologisch zu sein, in seinem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB gleichsteht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2006 - 2 StR 430/06, NStZ-RR 2007, 73; Urteil vom 8. Januar 1999 - 2 StR 430/98, BGHSt 44, 338, 339 mwN).
Demgemäß sind eine Neigung zum Alkoholmissbrauch (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1983 - 5 StR 401/83), eine Alkoholabhängigkeit (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 530/06, BGHR StGB § 63 Zustand 38) und selbst chronischer Alkoholismus als Folge jahrelangen Alkoholmissbrauchs (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 1999 - 2 StR 430/98, aaO, S. 341 mwN) für sich allein nicht als hinreichende Gründe für eine Unterbringung nach § 63 StGB anerkannt worden.
Der Senat verkennt dabei nicht, dass die Rechtsprechung zur Rauschmittelabhängigkeit auch vor dem Hintergrund steht, dass für rauschmittelabhängige Täter die befristete und damit weniger beschwerende Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB zur Verfügung steht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 1999 - 2 StR 430/98, aaO), die in Fällen der Spielsucht nicht in Betracht kommt (vgl. BGH…, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, aaO).
BGH, 23.11.1999 - 4 StR 486/99
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Zustand; Einschränkung der …
Um die Unterbringung nach.§ 63 StGB zu rechtfertigen, muß die Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit aber auf einer nicht nur vorübergehenden, sondern länger andauernden und damit einen Zustand bildenden Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB beruhen (vgl. BGHSt 34, 22, 27; 44, 338, 339).
Zwar kommt in solchen Fällen die Unterbringung nach § 63 StGB ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Täter in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist, an einer krankhaften Alkoholsucht leidet (st. Rspr., vgl. BGHSt 34, 313 f.;… BGHR StGB § 63 Zustand 17, 19) oder aufgrund eines psychischen Defekts alkoholsüchtig ist, der, ohne pathologisch zu sein, in seinem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB gleichsteht (st. Rspr.; vgl. BGHSt 44, 338, 339 m.N.).
Die Feststellungen ergeben nicht, daß die Alkoholabhängigkeit des Angeklagten auf einem von der Sucht selbst unterscheidbaren eigenständigen psychischen Defekt im Sinne der §§ 20, 21 StGB beruht (vgl. BGHSt 44, 338, 340/341;… BGHR StGB § 63 Zustand 4, 7, jew. m.N.).
Zwar kann eine Alkoholsucht die Unterbringung des Täters im psychiatrischen Krankenhaus dann rechtfertigen, wenn ihr Fortbestand auf einer Persönlichkeitsstörung beruht, die sich zwar als schwere andere seelische Abartigkeit darstellt, aber die Schuldfähigkeit des Täters bei der Tat weder ausgeschlossen noch erheblich vermindert hat (BGHSt 44, 338, 341 ff.).
Ob der Persönlichkeitsstörung des Angeklagten jedenfalls nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsausführungen ein solches Gewicht zukommt, (vgl. BGHSt 44, 338, 342), vermag der Senat schon deshalb nicht zu überprüfen, weil für die Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB die bloße Möglichkeit des Vorliegens einer solchen "krankheitswertigen".
Um die Unterbringung nach § 63 StGB zu rechtfertigen, muß die Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit aber auf einer nicht nur vorübergehenden, sondern länger andauernden und damit einen "Zustand" bildenden Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB beruhen (vgl. BGHSt 34, 22, 27; 44, 338, 339).
Zwar kommt in solchen Fällen die Unterbringung nach § 63 StGB ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Täter in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist, an einer krankhaften Alkoholsucht leidet (st. Rspr., vgl. BGHSt 34, 313 f.;… BGHR StGB § 63 Zustand 17, 19) oder aufgrund eines psychischen Defekts alkoholsüchtig ist, der, ohne pathologisch zu sein, in seinem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB gleichsteht (st. Rspr. vgl. BGHSt 44, 338, 339 m.N.).
Aus ihnen ergibt sich nicht, daß bei dem Angeklagten eine Alkoholabhängigkeit vorliegt und daß sie auf einem von der Sucht selbst unterscheidbaren eigenständigen psychischen Defekt im Sinne der §§ 20, 21 StGB beruht (vgl. BGHSt 44, 338, 340/341;… BGHR StGB § 63 Zustand 4, 7, jeweils m.w.N.).
Wenn bei dem Angeklagten, was nach seinen Angaben zu seinem Alkoholkonsum und im Hinblick auf die früheren Verurteilungen zugrundeliegenden Taten allerdings naheliegt, eine Alkoholabhängigkeit vorläge, könnte diese die Unterbringung des Angeklagten im psychiatrischen Krankenhaus zwar auch dann rechtfertigen, wenn der Fortbestand der Alkoholsucht auf einer Persönlichkeitsstörung beruhte, die sich zwar als schwere andere seelische Abartigkeit darstellt, für sich allein aber die Schuldfähigkeit weder ausgeschlossen noch erheblich vermindert hat (BGHSt 44, 338, 341 ff.).
Auch die Abgrenzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus einerseits und in einer Entziehungsanstalt andererseits (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 8. Januar 1999 - 2 StR 430/98 - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) bietet danach keine Schwierigkeiten.
Sofern die neue Hauptverhandlung das Vorliegen der Voraussetzungen des § 63 StGB nicht schon - wie bisher angenommen - allein aufgrund einer überdauernden geistig-seelischen Störung des Beschuldigten ergibt, wird der neue Tatrichter die Frage einer Maßregelanordnung (§§ 63, 64 StGB) schließlich auch mit Blick auf die nicht unerhebliche Alkoholisierung des Beschuldigten zur Tatzeit und seinen mehrjährigen, bereits früher mit Körperverletzungsdelikten in Verbindung stehenden Alkoholmißbrauch zu prüfen haben (vgl. BGHSt 44, 338 ff.; 369 ff.;… BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 18, Konkurrenzen 1, Tat 5; § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1, 2; § 21 Blutalkoholkonzentration 27; BGH NStZ-RR 1997, 231 f.; BGH, Beschl. v. 16. Juli 2002 - 4 StR 179/02).
BGH, 23.03.2000 - 4 StR 50/00
Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus; …
In solchen Fällen kommt die Unterbringung nach § 63 StGB aber ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Täter in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist, an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder auf Grund eines psychischen Defektes alkoholsüchtig ist, der, ohne pathologisch zu sein, in seinem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB gleichsteht (st. Rspr., BGHSt 44, 338, 339).
Dabei ist ein die Maßregel nach § 63 StGB rechtfertigender Zustand auch dann gegeben, wenn der Täter an einer Alkoholsucht leidet, deren Fortbestand auf einer Persönlichkeitsstörung beruht, die sich als eine - wenn auch als solche keine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit bewirkende - schwere andere seelische Abartigkeit darstellt (BGHSt 44, 338, 343 f.).
Die zusammenfassende Bezeichnung der von der Strafkammer (Urteil, Seite 21) aufgelisteten Auffälligkeiten als "dissoziale Persönlichkeitsstörung" reicht als Beleg für die Annahme einer "schweren anderen seelischen Abartigkeit" im Sinne der §§ 20, 21 StGB nicht aus (BGHSt 44, 338, 342).
Allerdings war in diesen Fällen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach früherer Rechtsprechung nur dann Raum, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (st. Rspr.; vgl. u.a. BGHSt 34, 313 ff.; dazu neuerdings BGHSt 44, 338).
BGH, 22.11.2006 - 2 StR 430/06
Verminderte Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Unrechtseinsicht im konkreten …
BGH, 21.11.2001 - 3 StR 423/01
BGH, 19.12.2006 - 4 StR 530/06
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Entbehrlichkeit nach § 72 StGB mit …
BGH, 23.10.2007 - 4 StR 358/07
BGH, 20.01.2009 - 3 StR 505/08
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schwere andere seelische …
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungserwahrung trotz …
BGH, 08.11.2017 - 4 StR 242/17
BGH, 25.04.2001 - 3 StR 533/00
Diebstahl mit Waffen; Hilflosigkeit; Geladene Gaspistolen
BGH, 23.09.2003 - 4 StR 272/03
Besondere Erörterungspflicht beim Zusammentreffen mehrerer die Schuldfähigkeit …
BGH, 20.07.2004 - 5 StR 193/04
Fehlerhafte Erörterung der Ablehnung einer verminderten Schuldfähigkeit bei …
BGH, 09.06.2010 - 2 StR 201/10
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einem …
OLG Oldenburg, 30.11.2004 - 1 Ws 569/04
Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Fehlender …
BGH, 22.02.2000 - 5 StR 11/00
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn die …
BGH, 11.12.2002 - 5 StR 519/02
BGH, 26.05.1999 - 2 StR 203/99
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung
BGH, 14.04.1999 - 3 StR 36/99
Voraussetzungen einer Anordnung nach § 63 StGB
BGH, 07.12.1999 - 5 StR 548/99
Strafmilderung wegen verminderter Schuldfähigkeit