Source: http://www.rocknroad-mainz.de/xt/shop_content.php?coID=3
Timestamp: 2013-05-25 04:06:25
Document Index: 105345841

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 12']

Rock 'n' Road - Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rock `n` Road; Andreas Kuhlen & Benjamin Huth GbR, Gaustraße 26, 55116 Mainz (nachfolgend „Rock `n` Road“ genannt). Vertreten durch Andreas Kuhlen und Benjamin Huth.
Allen Verträgen zwischen Rock `n` Road und dem Kunden liegen diese Bestimmungen zugrunde, sofern der Vertrag mit einem Verbraucher im Sinne des §13 BGB geschlossen wird.
Die in dem www.Rocknroad-Mainz.de – Onlineshop aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein an Rock `n` Road bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, Rock `n` Road ein für diesen Artikel verbindliches Angebot zu unterbreiten. Zum Vertragsabschluss ist eine schriftliche Auftragsbestätigung durch Rock `n` Road erforderlich. Rock `n` Road ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, dieses Angebot des Kunden innerhalb von 7 Werktagen, beginnend mit dem Erhalt der Bestellung durch Rock `n` Road anzunehmen.
Mit Annahme durch Rock `n` Road kommt der Vertrag zwischen Rock `n` Road und dem Kunden zustande. Die Bestellbestätigung ist lediglich eine inhaltliche Zusammenfassung der vom Kunden an Rock `n` Road versendeten Angebotsdaten. Sie dient lediglich der unverbindlichen Information des Kunden. Diese Bestimmung gilt nicht beim Kauf über ein Internetauktionshaus oder andere Verkaufsplattformen, wenn und soweit die dortigen Bedingungen dieser Regelung entgegenstehen. Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, verpflichtet sich Rock `n` Road, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit zu informieren. § 3 Zahlbedingungen und Preise
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde, gelten unsere Preise ab Werk zuzüglich Versand und Verpackung. Die Preise sind jeweils in Euro einschließlich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer angegeben. Der Umsatzsteuersatz – und Anteil wird jeweils in der Rechnung ausgewiesen. Der Kunde kann den Rechnungsbetrag per Vorüberweisung, Sofortüberweisung, Kreditkarte, Paypal oder, nur innerhalb von Deutschland, Nachnahme bezahlen. Eine Lieferung auf Rechnung ist nicht möglich.
Bei einer Versendung der Ware fallen zusätzlich Versandkosten an, die vom Kunden zu tragen sind und in Form einer Versandkostenpauschale in Rechnung gestellt werden. Soweit durch den Paketdienst bei Nachnahmesendungen ein Entgelt für die Geldübermittlung erhoben wird, ist dieses nicht in der Versandkostenpauschale enthalten. Die Lieferung erfolgt ausschließlich in nachfolgende Länder.
Bei Vorauskasse, Paypal oder Zahlung mit Kreditkarte innerhalb Deutschland Pauschal 5,00 Euro, ab 99,00 Euro Versandkostenfrei.
Bei Nachnahme 8,95 zuzüglich der landesüblichen Zahlkartengebühr der DHL.
Alle weiteren Länder nur auf Anfrage.
§ 5 Gefahrenübergang, Versand, Lieferung
Teillieferungen durch Rock `n` Road sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Bei Liefervertägen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung. Die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen kann Rock `n` Road nach eigenem Ermessen bestimmen.
Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Falls es zu Lieferverzögerungen kommen sollte, trägt Rock `n` Road die Mehrkosten für eventuelle Nachlieferungen. Schäden die sich aus der Nichtlieferung ergeben, und nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Rock `n` Road zurückzuführen sind, können nicht geltend gemacht werden. Wir liefern nur solange der Vorrat reicht. Der Kunde hat offensichtliche Mängel innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber Rock `n` Road anzuzeigen. Erfüllungsort ist Mainz.
§ 6 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Andreas Kuhlen & Benjamin Huth GbR An der Brunnenstube 15-6
fax: 03212-1396053 shop@rocknroad-mainz.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden-den Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Rock `n` Road behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung derselben vor. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum von Rock `n` Road hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit sie Ihre Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Rock `n` Road die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Kunde hierfür.
Aus produktionstechnischen Gründen können die Farben im Angebot von denen der Lieferung abweichen.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass personenbezogene Daten zur Auftragabwicklung und zur Pflege der Kundenbeziehung erhoben und verarbeitet werden. Eine Weitergabe der Daten durch Rock `n` Road unterbleibt, sofern nicht im Folgenden etwas anderes geregelt ist. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Um die Bestellung des Kunden abwickeln und ausliefern zu können, geben wir dessen Daten nur an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst weiter.
Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf findet keine Anwendung.
Wenn und soweit ein Kunde, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland hat, den Vertrag für einen Zweck abgeschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und der Kunde die zum Abschluss der Vertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts vorgenommen hat, bleiben die zwingenden Regelungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von dem § 12 dieser AGB unberührt.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Mainz vereinbart. Warenkorb
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