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Timestamp: 2020-07-04 13:08:12
Document Index: 342846189

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 8', '§ 280', 'Art. 7', 'Art 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 280', '§ 91', '§ 708', 'BGH']

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AG Geldern: Flug von Palma de Mallorca nach Weeze
Reisende buchten einen Flug von Mallorca nach Weeze. Weil dieser von der Airline annulliert worden war, verlangen sie nun eine Ausgleichszahlung. Die Airline begründet den Ausfall mit einem Fluglotsenstreik und beruft sich auf haftungsbefreiende außergewöhnliche Umstände.
17 C 55/16 (Aktenzeichen)
AG Geldern: AG Geldern, Urt. vom 07.10.2016
Rechtsweg: AG Geldern, Urt. v. 07.10.2016, Az: 17 C 55/16
1. Urteil vom 7. Oktober 2016
Aktenzeichen 17 C 55/16
2. Muss ein Flugunternehmen auf Anordnung der Flugsicherung aufgrund eines Fluglotsenstreiks Flüge annullieren, so liegt gegenüber den Buchenden keine Pflichtverletzung vor.
3. Der Kläger hatte bei der Beklagten für sich und seine Frau einen Flug von Palma de Mallorca nach Weeze gebucht. In dem Reisezeitraum kam es in Frankreich zu einem Fluglotsenstreik, der Auswirkungen auf den gesamten europäischen Luftverkehr hatte, insofern die Zentrale zur Koordination der Flugverkehrskontrolle eine Annullierung von 40% der Flüge im betroffenen Luftraum anordnete. Vor dem Amtsgericht Geldern forderte der Kläger Erstattung der Kosten für Ersatzflüge, die er in der Folge gebucht hatte, sowie den Verdienstausfall seiner Gattin.
Das Amtsgericht Geldern wies die Klage ab, weil die Beklagte mit der angeordneten Flugannullierung keine Pflichtverletzung gegenüber den Passagieren begangen hatte. Gemäß Art. 5 der Fluggastrechte Verordnung entfällt ein Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichsleistung im Falle von außergewöhnlichen Umständen. Diese seien stehts dann gegeben, wenn die Airline keinen Einfluss auf die verzögernden Ursachen habe.
In dem Pilotenstreik sei ein solcher Umstand zu sehen. Die Airline habe keinen Einfluss auf den Verlauf des Streiks und könne keine Maßnahmen ergreifen, um diesen zu verkürzen. In der Folge entfalle ein Anspruch auf Ausgleichszahlung
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
5. Der Kläger buchte für sich und seine Frau einen Flug von Palma de Mallorca nach Weeze für den 08.04.2015.
6. Der Kläger trägt vor, er habe jeweils 245,78 € gezahlt. Auf der eingereichten Buchungsbestätigung (Bl. 6 d.A.) sind sowohl der Kläger als auch dessen Frau aufgeführt und ein Gesamtpreis von 245,78 € ausgewiesen.
7. Am 08.04.2015 kam es zu einem Fluglotsenstreiks in Frankreich. Die europäische Zentrale zur Koordination der Flugverkehrskontrolle forderte die Beklagte auf, 40 % der Flüge, die in das Streikgebiet fallen, zu streichen.
8. Der Flug des Klägers wurde storniert.
9. Dem Kläger wurde über seine Emailadresse am 07.04.2015 die Annullierung mitgeteilt (Bl. 49 d.A.). Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Umbuchung erfolgen oder er eine Rückerstattung der Flugscheinkosten einfordern könne.
10. Der Kläger kaufte für sich selbst einen Ersatzflug für den 09.04.2015 für 376,67 € und für seine Ehefrau kaufte er einen Ersatzflug für den 11.04.2015 für 305,99 €.
11. Der Kläger erklärt außerdem, seine Ehefrau habe einen Verdienstausfall in Höhe von 160,00 € erlitten, da diese am 09./10.04. jeweils 8 Stunden gearbeitet hätte.
12. Der Kläger behauptet außerdem, die Beklagte habe eine Erstattung in Höhe von je 250,00 € zugesagt.
13. Mit anwaltlichem Schreiben vom 21.04.2015 forderten die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Beklagte zur Zahlung von 1.588,44 € auf.
14. Die Beklagte erstattete dem Kläger am 17.06.2015 den Flugpreis in Höhe von 245,78 €.
15. Mit vorliegender Klage fordert der Kläger die Flugkosten für sich und seine Frau in Höhe von 682,66 € sowie einen Schadensersatz in Höhe von 250,00 €, den die Beklagte anerkannt habe.
16. Der Kläger hat ursprünglich beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.182,66 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 06.05.2016 zu zahlen.
die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von den außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten gegenüber den Rechtsanwälten XYZ in Höhe von 201,71 € freizustellen.
17. Mit Schriftsatz vom 30.08.2016 erklärte er den Rechtsstreit in Höhe von 245,78 € für erledigt, da der Kläger nunmehr festgestellt hatte, dass die Beklagte ihm den Flugpreis erstattet hatte.
18. Die Beklagte schloss sich der Erledigungserklärung nicht an und beantragt,
19. Die Beklagte behauptet, sie habe den streitgegenständlichen Flug aufgrund der Vorgaben von Eurocontrol gestrichen. Sie ist der Ansicht, da der Kläger sein Wahlrecht ausgeübt habe, stünden ihm keine weiteren Ansprüche aus Art. 8 der EG VO zu.
20. Sie bestreitet die Aktivlegitimation des Klägers hinsichtlich der Ansprüche seiner Ehefrau.
22. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Ersatz derjenigen Kosten zu, die er für den Erwerb von Ersatzflügen für sich und seine Frau aufwendete.
23. Nach der Fluggastrechteverordnung Art. 5, Art. 8 steht dem Fluggast im Falle der Annullierung ein Wahlrecht zwischen der Erstattung des gezahlten Reisepreises oder der anderweitigen Beförderung zum Endziel zu, weshalb der Ersatz der von ihm verauslagten Flugscheinkosten nur unter den Voraussetzungen des § 280 BGB verlangt werden könnte.
24. Es fehlt für einen Schadensersatzanspruch des Klägers jedoch an einer Pflichtverletzung der Beklagten.
25. Die Beklagte hat den Kläger ordnungsgemäß per Email über sein Wahlrecht zwischen der Erstattung des Reisepreises und der anderweitigen Beförderung belehrt. Dass der Kläger vorträgt, er habe seine Emails nicht abrufen können, führt nicht zu einer anderen Bewertung. Gerade in den Fällen, in denen Online Verträge abgeschlossen werden, muss sich der Kunde darauf einrichten, dass ihm weitere Vertragsinformationen auch auf diesem Wege zugeleitet werden.
26. Hier hätte es dem Kläger oblegen, seine Emails abzurufen.
27. Dem Kläger steht des Weiteren kein Anspruch auf Ersatz von weiteren 500,00 € zu, aus Art. 7 Abs. 1 lit. b), Art 5 Abs. 1 lit. c) Fluggastrechte-VO.
28. Die Beklagte kann sich gemäß Art. 5 Abs. 3 der Verordnung von einer Haftung exkulpieren.
29. Die Verspätung ist durch einen von der Beklagten nicht zu vermeidenden außergewöhnlichen Umstand verursacht worden.
30. Der Fluglotsenstreik in Frankreich ist geeignet, einen solchen außergewöhnlichen Umstand zu begründen.
31. Erwägungsgrund 14 der Verordnung nennt beispielhaft mögliche außergewöhnliche Umstände. Dazu zählen Fälle politischer Instabilität, mit der Durchführung des Fluges nicht zu vereinbarende Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken sowie den Betrieb eines Luftverkehrsunternehmens beeinträchtigenden Streiks.
32. Bei dem Fluglotsenstreik am 08.04.2015 in Frankreich handelt es sich um einen Umstand, der die Luftverkehrsabläufe im europäischen Luftraum beeinträchtigte. Aufgrund des Streiks hat Eurocontrol von den Fluggesellschaften eine Annullierung von 40 % der Flüge über dem französischen Luftraum verlangt, um diesen zu entlasten. Diese streikbedingten Gegebenheiten konnten von der Beklagten weder beherrscht, noch beeinflusst werden (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2014, AZ.: X ZR 121/13).
33. Die Beklagte hat von ihrem eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht und den streitgegenständlichen Flug daraufhin gestrichen. Dass der Streik und die Vorgaben von Eurocontrol ursächlich für die Annullierung des Fluges am 08.04.2015 gewesen sind, folgt aus der allgemeinen Lebenserfahrung. Andere Ursachen sind fernliegend und werden von den Klägern auch nicht vorgetragen.
34. Die Beklagte hat weiter alle ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um die Annullierung zu verhindern.
35. Die Vielzahl außergewöhnlicher Umstände sowie die Unübersehbarkeit des Ausmaßes und der Dauer der dadurch verursachten Beeinträchtigungen macht es den Luftverkehrsunternehmen unmöglich, für jede denkbare Störung in einer Weise gerüstet zu sein, dass Annullierungen oder Verspätungen stets vermieden werden können. Das kann von den Luftverkehrsunternehmen auch vor dem Hintergrund des dafür erforderlichen unwirtschaftlichen Aufwandes nicht verlangt werden, zumal dieser wirtschaftliche Aufwand zu Lasten der Verbraucher wieder über die Beförderungspreise gedeckt werden müsste. Außerdem würde diese Annahme Art. 5 Abs. 3 der Verordnung seines Anwendungsbereiches berauben. Welche Maßnahmen einem Luftverkehrsunternehmen zuzumuten sind, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls und ist situationsbedingt (vgl. BGH NJW 2014, 3303, 3305). Fluggesellschaften können bei erheblichen Störungen im Flugplan nach „vernünftigem Ermessen“ Entscheidungen unter Berücksichtigung der Interessen anderer Fluggäste treffen (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1641, 1642).
36. Die Beklagte hat hinreichend substantiiert dargetan, dass sie den streitgegenständlichen Flug unter Berücksichtigung auch der anderen Fluggäste, die von dem Streik betroffen gewesen sind, annulliert hat.
37. Es sind weiter keine Maßnahmen ersichtlich, die die Beklagte frühzeitig zur Verhinderung der Annullierung hätte ergreifen können. Sinn und Zweck von Streiks ist es gerade, für nicht aufzufangende Störungen und Verzögerungen im Flugablauf zu sorgen, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Forderungen der Streikenden zu lenken. Selbst wenn der Streik vorher angekündigt gewesen ist, verbleibt den hiervon betroffenen Luftverkehrsunternehmen in der Regel nur eine kurze Zeitspanne, um auf die eingetretene oder drohende Situation zu reagieren und Verspätungen auszugleichen. Insbesondere war die Beklagte auch nicht gehalten, den französischen Luftraum zu umfliegen. Hierzu hat sie substantiiert dargetan, dass für eine Flugroutenänderung eine Genehmigung hätte eingeholt werden müssen, die nicht ohne Weiteres erteilt werden könne. Auch der Einsatz von Ersatzkapazitäten hätte nichts geändert, da auch Ersatzmaschinen von der Verringerung der Luftraumkapazität betroffen gewesen wären.
38. Da sich die Beklagte der teilweisen Erledigungserklärung des Klägers nicht angeschlossen hat, war über die Erledigung durch Feststellung zu entscheiden.
39. In der teilweisen Erledigungserklärung des Klägers liegt eine gem. § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Klageänderung auf Feststellung, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat.
40. Die Klage ist jedoch unbegründet. Im Falle einer einseitigen Erledigungserklärung ist die Feststellungsklage dann begründet, wenn die ursprüngliche Klage zulässig und begründet war und durch ein nach Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist.
41. Da dem Kläger die Flugscheinkosten bereits am 17.06.2015 erstattet wurden, die Klage jedoch erst am 02.03.2016 zugestellt wurde, lag das erledigende Ereignis zeitlich vor der Rechtshängigkeit, so dass die Voraussetzungen für eine Erledigung nicht vorliegen.
42. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Freistellung von den außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten nach § 280 BGB.
43. Bezüglich der oben dargestellten Ansprüche besteht mangels Hauptforderung kein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten.
44. Die Inanspruchnahme des Anwalts war auch nicht notwendig, um die Erstattung der Flugscheinkosten zu verlangen. Dem Kläger wäre es hier zuzumuten gewesen, den in der an ihn versandten Email enthaltenen Link anzuklicken und online die Kostenrückerstattung zu beantragen.
45. Die Kostenentscheidung basiert auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 709 S. 2, 711 ZPO.
46. Der Streitwert wird auf 1.182,66 EUR festgesetzt.
Fragen & Antworten zum Thema: Ersatzflug bei Fluglotsenstreik
BGH, Urt. v. 31.01.1978, Az: VI ZR 32/77
AG Erding, Urt. v. 27.07.2015, Az: 7 C 1205/14
Forum Fluggastrechte: Erstattung von Ersatzflug bei Fluglotsenstreik
Passagierrechte.org: Fluglostenstreik im Drittland
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