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Timestamp: 2018-01-17 22:10:06
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Pressemitteilung - Markenrecht: Streit um Baeren vor dem BGH
Markenrecht: Streit um Baeren vor dem BGH
Pressemitteilung ver�ffentlicht am: 29.06.2015 10:31 Uhr
Markenrecht: Streit um B�ren vor dem BGH
http://www.grprainer.com/Markenrecht.html Kann eine 3-D-Marke das gesch�tzte Markenrecht einer Wortmarke verletzten? Diese Frage muss der Bundesgerichtshof im B�ren-Streit entscheiden. Das Urteil wird im September erwartet.
GRP Rainer Rechtsanw�lte Steuerberater, K�ln, Berlin, Bonn, D�sseldorf, Frankfurt, Hamburg, M�nchen und Stuttgart f�hren aus: Die einen B�ren sind aus Weingummi, die anderen aus Schokolade. Die einen stecken in einem goldenen Beutel, die anderen in goldener Folie. Der BGH muss sich seit dem 25. Juni mit der Frage besch�ftigen, ob die goldenen Schokoladen-Teddys die Wortmarke "Goldb�ren" verletzen (I ZR 105/14).
Diese Frage besch�ftigt die Gerichte schon seit l�ngerer Zeit. W�hrend das LG K�ln eine Verletzung des Markenrechts sah, urteilte das OLG K�ln genau anders herum. Nun liegt die Entscheidung beim BGH in Karlsruhe.
Beide Marken sind dem Verbraucher bekannt. Doch die B�ren aus Weingummi gibt es schon seit den 1960-er Jahren in den goldenen Verpackungen, der goldene Schoko-B�r steht erst seit 2011 in den Regalen. Der Hersteller der Weingummi-B�ren sieht darin eine Verletzung seiner eingetragenen Marke. Der Verbraucher stelle durch den hohen Bekanntheitsgrad automatisch eine Verbindung zwischen den beiden Produkten her. Der Schokoladenhersteller sieht hingegen keine Verwechslungsgefahr. Die Antwort muss der BGH geben.
Dabei betreten die Karlsruher Richter durchaus juristisches Neuland. Denn sie m�ssen die Frage kl�ren, ob eine eingetragene Wortmarke durch eine 3-D-Marke verletzt werden kann. Die Entscheidung wird am 23. September erwartet.
Marken sind f�r Unternehmen extrem wichtig. Sie sorgen f�r einen hohen Wiederkennungsgrad beim Verbraucher. Durch die Eintragung einer Marke soll verhindert werden, dass andere Marktteilnehmer an diesem Erfolg partizipieren. Daher ist es wichtig, die eingetragene Marke auch vor Nachahmern zu sch�tzen.
Bei einer Verletzung des Markenrechts k�nnen Anspr�che auf Schadensersatz geltend gemacht werden. Ebenso m�ssen Unternehmen bei neuen Produkten darauf achten, dass sie nicht bereits bestehende Markenrechte eines Marktteilnehmers verletzen. Dabei muss die nationale, internationale und auch die Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs beachtet werden. Im Wettbewerbs- und Markenrecht kompetente Rechtsanw�lte k�nnen Unternehmen beraten und unterst�tzen.
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