Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-01-11/iv-zr-251_10
Timestamp: 2017-10-18 00:19:44
Document Index: 282279993

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 81', '§ 249', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.01.2012 - IV ZR 251/10 - Versagung der Leistung eines Versicherers bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch einen Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen | anwalt24.de
Urt. v. 11.01.2012, Az.: IV ZR 251/10
Referenz: JurionRS 2012, 10293
Aktenzeichen: IV ZR 251/10
AG Pfaffenhofen - 15.04.2010 - AZ: 2 C 26/10
LG Ingolstadt - 18.10.2010 - AZ: 22 S 829/10
Blutalkohol 2012, 231
DAR 2012, 204-205
DS 2012, 167-168
EBE/BGH 2012, 58-59
IBR 2012, 545
MDR 2012, 283-284
NJW-RR 2012, 724-725
NJW-Spezial 2012, 169
NZV 2012, 225-226
r+s 2012, 166-167
RdW 2012, 209-210
StRR 2012, 83
SVR 2012, 263-264
VK 2012, 61-62
VRA 2012, 40
VRR 2012, 82
VRR 2012, 140
VRS 2012, 353-355
VuR 2012, 164
zfs 2012, 212-213
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshof s hat durch die Richter Wendt, Felsch, Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2012
"Verletzten Sie vorsätzlich eine Ihrer in D.1 und D.2 geregelten Pflichten, haben Sie keinen Versicherungsschutz. Verletzten Sie Ihre Pflichten grob fahrlässig, sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. ..."
Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung in Höhe der Klageforderung verurteilt. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte die Aufhebung des B erufungsurteils und Klageabweisung über den von ihm anerkannten Betrag hinaus.
1. Für § 81 Abs. 2 VVG ist die Frage der Möglichkeit einer Leistungskürzung auf null in Ausnahmefällen durch Senatsurteil vom 22. Juni 2011 (IV ZR 225/10, VersR 2011, 1037) geklärt. Dort hat der Senat entschieden, dass die in § 81 Abs. 2 VVG geregelte Rechtsfolge, wonach der Versicherer berechtigt ist, "seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen", einer vollständigen Versagung der Leistung in Ausnahmefällen nicht entgegen steht. Es bedarf dabei stets einer Abwägung der Umstände des Einzelfalles. Weder der Wortlaut der Norm noch dessen Entstehungsgeschichte schließen eine Leistungskürzung auf null aus. Auch der mit der Abschaffung des Allesoder-Nichts-Prinzips verfolgte Gesetzeszweck führt nicht zur Unzulässigkeit der vollständigen Leistungsfreiheit . Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen sich der Schweregrad der groben Fahrlässigkeit dem Vorsatz annähert.
a) Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (BGH, Urteile vom 30. November 2004 VI ZR 365/03, NJW 2005, 356 unter II 5 a; vom 29. November 1988 X ZR 112/87, NJW -RR 1989, 953 unter B). Dabei kommt es darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigengutachtens für geboten erachten durfte (BGH, Urteil vom 30. November 2004 aaO). Dies ist dann anzunehmen, wenn der Geschädigte nicht allein in der Lage ist, seinen Schaden zu beziffern (OLG Jena MDR 2008, 211 [OLG Jena 12.10.2007 - 5 U 119/07]).
Verkündet am: 11. Januar 2012