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Timestamp: 2020-06-02 15:07:09
Document Index: 339511666

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 79', 'Art. 35', 'Art. 34', 'Art. 33', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 21', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§\u200911', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 48', '§ 48', '§ 48', 'Art. 20', '§ 48', '§ 48', 'Art. 108', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 91', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 58', '§ 35', '§ 31', '§ 155', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

OPUS 4 | Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht (Univ.-Prof. Dr. Mario Martini)
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Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht (Univ.-Prof. Dr. Mario Martini)
Martini, Mario (126)
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Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens) (1)
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Artificial Intelligence, Robotics and the Law: Current Research Projects and Unsolved Legal Questions - Report of the first RAILS-Conference on 23 March 2018 in Hannover (2019)
Kolain, Michael
Report about a trans- and interdisciplinary conference covering the topics of Artificial Intelligence and Robotics.
Kontrollsystem für algorithmenbasierte Entscheidungssysteme (2019)
Martini, Mario
Prof. Martini stellte Forschungsergebnisse des PB Digitalisierung zur Regulierung von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz in Brüssel vor.
Algorithmen in der Justiz und Verwaltung (2019)
Univ.-Prof. Dr. M. Martini widmet sich den übergreifenden Herausforderungen, denen sich Verwaltung und Justiz zu stellen haben, aus einer eher strukturell-analytischen Perspektive. Er leuchtet insbesondere die rechtsstaatlichen und demokratietheoretischen Problemfelder aus, die sich mit dem Einsatz automatisierter und entscheidungsunterstützender Systeme verknüpfen.
Open Data (2019)
Einführung und Moderation des öffentlichen Round-Table-Gesprächs der Datenethikkommission unter dem Titel "Das Allgemeinwohl und Open Data".
Same business, same risks… different rules? (2019)
Zerche, Jan
Für die einen sind sie der Katalysator der Wirtschaft 4.0, für die anderen ein Bremsklotz, der Startups am „Erwachsenwerden“ hindert: Regulatorische Sandkastenmodelle. Dieses neue Aufsichtskonzept hat in der Finanzbranche weite Kreise gezogen, nachdem sich die britische Financial Conduct Authority als erste Aufsichtsbehörde im Europäischen Wirtschaftsraum einem ungewöhnlichen Projekt öffnete: 18 Startup-Unternehmen durften unter regulatorisch privilegierten Ausgangsbedingungen Finanzdienstleistungs-Apps auf der Grundlage neuer Technologien entwickeln. Der nachfolgende Beitrag nimmt einen bisher vernachlässigten Aspekt in Augenschein: die subventions- und beihilferechtliche Dimension.
§ 69 VgV: Anwendungsbereich (2019)
Kommentierung des § 69 VgV
Der Digitalpakt Schule im Schatten der Grundgesetzänderung (2019)
Kienle, Thomas
Am 30. Januar tritt der Vermittlungsausschuss zu seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Anlass ist die Änderung der Finanzverfassung, die mit dem sog. Digitalpakt Schule einhergeht. Dabei wurde um den verfassungsrechtlichen Weg bereits im Bundestag gerungen: Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung standen Anträge anderer Fraktionen, namentlich der FDP und Bündnis 90/Die Grünen („Bessere Bildung durch einen modernen Bildungsföderalismus“) sowie – konträr dazu – der Antrag der AfD („Bildungsföderalismus stärken“) gegenüber. Der Beitrag führt den Digitalpakt Schule auf seine verfassungsrechtlichen Grundlagen zurück.
„Götter“-Dämmerung in Bayern? Gedanken zur Regierungsbildung nach der Landtagswahl (2018)
Die Würfel sind gefallen; das bayerische Volk hat gewählt. Nach dem (vorläufigen) amtlichen Endergebnis der Landtagswahl steht fest: die CSU verliert ihre absolute Mehrheit. Die Wählerinnen und Wähler zwingen die Partei in eine Koalition. Freilich sind auch andere „Farbenspiele“ ohne die CSU (theoretisch) möglich. Sicher ist zunächst nur: Der Himmel Bayerns ist, wie seine Landesfarben (Art. 1 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Bayern – BV), auch nach der Wahl noch „Weiß und Blau“. Im Zuge der Regierungsbildung könnten gleichwohl „dunkle Wolken“ aufziehen. Wie also geht es weiter? Insbesondere: Wie lange haben die Parteien Zeit, eine stabile Regierung zu bilden? Oder ließe die Bayerische Verfassung notfalls auch eine Minderheitsregierung zu?
Datenschutz post mortem (2018)
Was passiert mit unseren Daten nach dem Tod? Jenseits erbrechtlicher Probleme um den sog. digitalen Nachlass stellt sich die Frage, wie das Datenschutzrecht mit den Daten Verstorbener umgeht. Was sagt die Datenschutz-Grundverordnung? Und bestehen für den deutschen Gesetzgeber daneben überhaupt noch Regelungsspielräume? Vorab: Er könnte, wenn er denn wollte.
Facebook, die Lebenden und die Toten: Der digitale Nachlass aus telekommunikations- und datenschutzrechtlicher Sicht - zugleich Besprechung von BGH, Urteil v. 12.7.2018 – III ZR 183/17 (2019)
Martini, Mario ; Kienle, Thomas
Lange haben Erben, die Digitalwirtschaft und die Öffentlichkeit auf die erste höchstrichterliche Entscheidung zum digitalen Nachlass gewartet (JZ 2019, 255, in diesem Heft). Nunmehr hat der BGH die juristische »Leichenstarre« überwunden, welche die Diskussion über Jahre prägte: Er gewährt Erben Zugang zum Benutzerkonto des sozialen Netzwerks Facebook. Die Interessen und Rechte der betroffenen Kommunikationspartner haben das Nachsehen gegenüber dem Erbrecht. Das Grundsatzurteil entspricht dem Rechtsgefühl vieler Menschen. So sehr seine Wertung in den Grundzügen überzeugen mag: Die telekommunikations- sowie datenschutzrechtliche Würdigung des BGH gibt Anlass zur Kritik.
Die Datenschutz-Grundverordnung: Revolution oder Evolution im europäischen und deutschen Datenschutzrecht? (2016)
Kühling, Jürgen ; Martini, Mario
Wie neugierig darf der Staat im Cyberspace sein? Social Media Monitoring öffentlicher Stellen - Chancen und Grenzen (2016)
Die Digitalisierung der Verwaltung (2016)
Organisation und Moderation einer Zukunftswerkstatt zum Thema "Social Media Monitoring" (2016)
Moderation und Zusammenfassung (2016)
Informationsfreiheitsrecht mit Umweltinformations- und Verbraucherinformationsrecht IFG (2016)
Kommentierung der §§ 1 & 2 TMG (2016)
Das neue Sanktionsregime der DSGVO – ein scharfes Schwert ohne legislativen Feinschliff (2018)
Martini, Mario ; Wagner, David ; Wenzel, Michael
Der Beitrag macht es sich zur Aufgabe, einen normativ gangbaren Weg aus dem terminologischen Irrgarten des Sanktionsregimes der DSGVO zu weisen und die innere Sanktionssystematik zu enträtseln. Darauf aufbauend analysiert er das Zusammenspiel zwischen den sanktionsrechtlichen Normen der DSGVO und den Vorschriften des nationalen Rechts, mit denen der deutsche Gesetzgeber die Öffnungsklauseln der Art. 83 Abs. 7,8 und Art. 84 DSGVO inhaltlich auszufüllen gedenkt – und klopft sie darauf ab, inwieweit sie sich konsequent und folgerichtig in das unionsrechtliche Sanktionsregime einfügen.
Der vollständig automatisierte Erlass eines Verwaltungsakts als Regelungsgegenstand des VwVfG (2018)
Stelkens, Ulrich
Digitalisierung in Recht, Politik und Verwaltung (2018)
Das „Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt“ ist eine Ideenwerkstatt rund um die Frage „Wie wollen bzw. werden wir im Zeitalter des Internets leben?“. Es fand am 6. und 7. April 2017 zum sechsten Mal statt. Leitfragen der Fachtagung kreisten um die Themenfelder »maschinelles Lernen«, Algorithmenkontrolle« und »digitale Grundrechte«. Die Beiträge zu dieser Thematik finden sich in dem Tagungsband.
Rechtliche Zulässigkeit einer Personenkennziffer (2017)
Eine Personenkennziffer für jeden deutschen Bürger galt lange Zeit als rechtliche Tabuzone. Ein genauer Blick auf die unions- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen offenbart jedoch: Die Einführung einer Personenkennziffer verstößt im digitalen Zeitalter nicht zwangsläufig gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Programmbereich „Digitalisierung“ am FÖV Speyer analysierte die rechtliche Zulässigkeit als Teil des Gutachtens des Nationalen Normenkontrollrats „Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren".
Die Blockchain als „vollkommenes Gesetzbuch"?, Rechtshistorische Überlegungen zur Konfliktlösung in Smart Contracts (2017)
Die Blockchain als „vollkommenes Gesetzbuch"?, Rechtshistorische Überlegungen zur Konfliktlösung in Smart Contracts
Perspektiven der digitalen Lebenswelt (2017)
Der digitale Wandel folgt keinen linearen Mustern – er ist dynamisch, komplex und disruptiv. Sich abzeichnende und in Fahrt kommende IT-Trends zu erkennen und sie normativ zu flankieren, ist eine der spannendsten Herausforderungen für Recht und Verwaltung. Mehr denn je hängt der Erfolg innovativer Regulierungsstrategien davon ab, sie mit den technischen Grundlagen der Digitalisierung zu synchronisieren. Das „Speyerer Forum zur digitale Lebenswelt“ versteht sich in diesem Prozess als Ideenwerkstatt und Innovationslabor für den öffentlichen Sektor. Der Tagungsband fasst die Beiträge des fünften Symposiums aus dem Jahre 2016 zusammen: Er enthält Beiträge aus den Bereichen Europäisches Datenschutzrecht, Big Data, E-Government, Smart City, Blockchain und digitale Medienlandschaft. Spannende Einzelthemen zu den „Perspektiven der digitalen Lebenswelt“ bündelt das Buch zu einem farbigen Kaleidoskop der digitalen Zukunft.
Art. 79 DSGVO - Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter (2018)
Gesetzeskommentar
Art. 35 DSGVO - Datenschutz-Folgenabschätzung (2018)
Art. 34 DSGVO - Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person (2018)
Art. 33 - Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde (2018)
Art. 32 DSGVO - Sicherheit der Verarbeitung (2018)
Art. 31 - Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde (2018)
Art. 30 DSGVO - Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (2018)
Art. 29 DSGVO - Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters (2018)
Art. 28 DSGVO - Auftragsverarbeiter (2018)
Art. 26 DSGVO - Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche (2018)
Art. 27 DSGVO - Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern (2018)
Art. 25 DSGVO - Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (2018)
Art. 24 DSGVO - Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen (2018)
Art. 22 DSGVO - Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling (2018)
Gesetzeskommentierung
Art. 21 - Widerspruchsrecht (2018)
§ 5 VOF - Nachweis der Eignung (2015)
Kommentierung des § 5 VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen)
§ 4 VOF - Teilnehmer am Vergabeverfahren (2015)
Martini, Mario ; Tomerius, Stephan ; Pünder, Hermann
Kommentierung des § 4 VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen)
§ 11 SektVO - Wettbewerbe (2015)
Kommentierung des § 11 SektVO (Sektorenverordnung - Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung)
RStV § 1 Anwendungsbereich (2015)
Kommentierung des § 1 RStV
TMG § 2 Begriffsbestimmungen (2015)
Kommentierung des § 2 TMG
TMG § 1 Anwendungsbereich (2015)
Kommentierung des § 1 TMG
Die Aufhebung von Verwaltungsakten nach §§ 48 ff. VwVfG - Rücknahmefrist (§ 48 V VwVfG) (2017)
Begünstigende VAe darf eine Behörde nicht unbegrenzt lange zurücknehmen. Vielmehr setzt das Gesetz ihr eine Ausschlussfrist: Sobald sie von Tatsachen Kenntnis erlangt, welche eine Aufhebung rechtfertigen, darf sie den VA nur innerhalb eines Jahres zurücknehmen - § 48 IV 1 VwVfG. Die Vorschrift schränkt das Prinzip der Gesetzmäßigkeit (Art. 20 III GG) zugunsten der Rechtssicherheit ein: Der Bürger soll in seinem Vertrauen auf den Bestand des VAes wirksam geschützt sein, wenn die Verwaltung für eine bestimmte Zeit trotz Kenntnis untätig geblieben ist. Seine Begrenzungswirkung entfaltet § 48 IV VwVfG aber nur, soweit das Vertrauen des Begünstigten schutzwürdig ist: Die Frist kommt ihm daher nicht zugute, wenn er den VA durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat (§ 48 IV 2 VwVfG). Gleiches gilt, wenn die Notifikation einer unionsrechtlichen Beihilfe entgegen Art. 108 III AEUV unterblieben ist.
Verwaltungsprozessrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht (2017)
Das Buch fasst das Verwaltungsprozessrecht mit seinen Bezügen zum materiellen Verwaltungsrecht in einem neuen didaktischen Konzept zusammen. Dabei lässt es sich von der Erkenntnis leiten, dass für juristische Prüfungsleistungen weniger Detailwissen als vielmehr systematisches Verständnis der Grundstrukturen und die Kunst der Beschränkung auf das Wesentliche die entscheidenden Erfolgsfaktoren sind. Die Beherrschung dieser Kunst setzt einen Überblick über das Ganze voraus. Diesen möchte das Buch vermitteln. Es will damit demjenigen, der sich zum ersten Mal mit dem Verwaltungsrecht und dem Verwaltungsprozessrecht beschäftigt, den Einstieg in diese ausbildungsrelevanten Rechtsgebiete erleichtern und dem Examenskandidaten die rasche Wiederholung des bereits Gelernten ermöglichen.
Art. 79 - DSGVO Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter (2017)
Kommentierung des Art. 79 DS-GVO
Art. 35 - DSGVO Datenschutz-Folgenabschätzung (2017)
Kommentierung des Art. 35 DS-GVO
Art. 34 - DSGVO Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person (2017)
Kommentierung des Art. 34 DS-GVO
Art. 33 - DSGVO Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde (2017)
Kommentierung des Art. 33 DS-GVO
Art. 32 - DSGVO Sicherheit der Verarbeitung (2017)
Kommentierung des Art. 32 DS-GVO
Art. 31 - DSGVO Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde (2017)
Kommentierung des Art. 31 DS-GVO
Art. 30 - DSGVO Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (2017)
Kommentierung des Art. 30 DS-GVO
Art. 29 - DSGVO Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters (2017)
Kommentierung des Art. 29 DS-GVO
Art. 28 - DSGVO Auftragsverarbeiter (2017)
Kommentierung des Art. 28 DS-GVO
Art. 27 - Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen der Auftragsverarbeiter (2017)
Kommentierung des Art. 27 DS-GVO
Art. 26 - Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche (2017)
Kommentierung des Art. 26 DS-GVO
Art. 25 - Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (2017)
Kommentierung des Art. 25 DS-GVO
Art. 24 - Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen (2017)
Kommentierung Art. 24 DS-GVO
Art. 22 - DSGVO Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling (2017)
Kommentierung zu Art. 22 DS-GVO
Art. 21 - DSGVO Widerspruchsrecht (2017)
Kommentierung des Art. 21 DSGVO
Die Blockchain-Technologie und das Recht auf Vergessenwerden (2017)
Martini, Mario ; Weinzierl, Quirin
Eine neue Technologie erobert die Welt: die Blockchain. Nicht nur Technik-Auguren trauen ihr zu, einen Quantensprung der digitalen Evolution auszulösen. Sie hat das Zeug, vertrauenswürdige Intermediäre wie Registraturbehörden oder Banken zu ersetzen. Denn sie formt einen effizienten technologischen Abwicklungsrahmen für Prozesse, die bislang noch relevante Transaktions- und Verwaltungskosten verschlingen. Doch scheinen IT-Pioniere ihre Rechnung ohne das Recht auf Vergessenwerden zu machen: Eine Blockchain ist wie der Rain Man in Barry Levinsons Filmdrama. Sie vergisst nicht. Entfernt man einzelne Bestandteile aus der kontinuierlichen Verknüpfung der Datenblöcke, droht die Datenkette zu reißen. Die Nutzung der Technologie gerät damit in ein Dilemma zwischen funktional unmöglichem Vergessen-Können und einem datenschutzrechtlich geforderten Vergessen-Müssen. Die Autoren suchen nach Auswegen.
„Once only" versus „only once": Das Once-only-Prinzip zwischen Zweckbindungsgrundsatz und Bürgerfreundlichkeit (2017)
Martini, Mario ; Wenzel, Michael
Formulare begleiten das Leben des Bürgers von der Wiege bis zur Bahre, heißt es im Volksmund. Dass die Verwaltung ihm Informationen abverlangt, die ihr bereits bekannt sind, nimmt der Citoyen ebenso mürrisch wie klaglos hin. Das sog. Once-only-Prinzip setzt dem einen regulatorischen Gegenentwurf entgegen: Die Verwaltung soll grundsätzlich alle ihr vorliegenden Daten nutzen, bevor sie diese dem Bürger erneut abringt. Die Implementierung des Prinzips hat sich gegenwärtig die Europäische Kommission auf die Fahnen geschrieben. So attraktiv der Grundgedanke auch ist: Er steht in einem Spannungsverhältnis zum datenschutzrechtlichen Zweckbindungsgrundsatz. Dieser ist von einem gegenläufigen Ansatz, dem Leitmotiv »only once«, getragen. Wie sich der Konflikt in dem Regime der DSGVO und des BDSG-neu sinnvoll auflösen lässt, analysieren die Autoren.
Transformation der Verwaltung durch Digitalisierung (2017)
„Die Verwaltung darf man nicht unter die Lupe nehmen, weil sie sonst noch größer wird“, räsonierte einmal der Journalist Wolfram Weidner. Im Falle der Digitalisierung der Verwaltung verhält es sich anders: Sie ist einer der Königswege, Bürokratiekosten zu senken. Wer ihre Potenziale unter dem analytischen Mikroskop mit dem Status quo der Verwaltung abgleicht, erkennt ernüchtert: Die Bundesrepublik bleibt bislang hinter ihren Möglichkeiten zurück. Dass das Grundgesetz in einem Art. 91 c Abs. 5 GG-E nunmehr dem Bund die Kompetenz für einen einheitlichen Zugang zu Online-Angeboten der Verwaltung verleihen soll, nährt die Hoffnung auf einen digitalen Aufbruch. Im Verbund mit einer (datenschutzkonformen) Umsetzung des Once-only-Prinzips, den Chancen vollautomatisierter Verwaltungsverfahren und einem konsequenten E-Government-Nudging kann der Anschluss an die Weltspitze digitaler Verwaltung gelingen.
„Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid (2017)
Das Datenschutzrecht leidet bisher weniger an einem Norm- als vielmehr einem Umsetzungsdefizit. Sein Sanktionsregime will der Unionsgesetzgeber daher zu einem wirksamen Arsenal gegen Rechtsverstöße ausbauen. Im Schatten der Geldbuße (Art. 83, 58 Abs. 2 lit.i) DSGVO) und der sonstigen Sanktionen des Art. 84 DSGVO etabliert die DSGVO eine dritte Sanktionsform: die Verwarnung (Art. 58 Abs. 2 lit. B) DSGVO). Ihren Anwendungsbereich und ihre Wirkweise analysieren die Autoren.
Wenn Maschinen entscheiden... - vollautomatisierte Verwaltungsverfahren und der Persönlichkeitsschutz (2017)
Martini, Mario ; Nink, David
§ 35 a VwVfG, § 31 a SGB X und § 155 IV AO machen den Weg für vollautomatisierte Verwaltungsverfahren in deutschen Amtsstuben frei. Die persönlichkeitsrechtlichen Anforderungen, welche die Datenschutz-Grundverordnung an solche Verfahren stellt, engen den bislang bestehenden mitgliedstaatlichen Handlungsspielraum ein; ihre Auswirkungen blieben in der wissenschaftlichen Diskussion bislang unbeleuchtet. Der Beitrag füllt diese Lücke – und wirft einen Blick auf allgemeine regulatorische Herausforderungen des Einsatzes von Algorithmen in der öffentlichen Verwaltung.
Nationales Verfassungsrecht als Prüfungsmaßstab des EuGH? (2017)
Das europäische Bankenaufsichtsrecht wartet mit einem Novum im Europäischen Verwaltungsverbund auf: dem Vollzug nationalen (Bankenaufsichts-)Rechts durch die EZB. Beim Rechtsschutz gegen derartige Vollzugshandlungen muss der EuGH zwangsläufig auch das Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten als Prüfungsmaßstab anlegen. Unterlässt er dies, verstößt er gegen das Rechtsstaatsprinzip; tut er es, fehlt ihm dafür aber die Kompetenz. Dieses Dilemma lässt sich nur durch einen Rückbau der einheitlichen Bankenaufsicht oder durch die Einführung eines Vorlageverfahrens an die nationalen Verfassungsgerichte auflösen. Letzteres schlagen die Autoren vor.
Rechtliche Zulässigkeit flächendeckender Alarmierungen der Bevölkerung in Katastrophenfällen per SMS (KatWarn) (2013)
Weiß, Wolfgang ; Martini, Mario ; Ziekow, Jan
Die Landarztquote (2017)
Martini, Mario ; Ziekow, Jan
So sehr das Idol des Landarztes nicht nur die Literatur von Balzac bis Kafka, sondern auch Vorabendserien im Fernsehen prägt: Für die meisten heutigen Medizinstudierenden klingt die Berufsperspektive »Landarzt« nicht hinreichend verheißungsvoll. Die flächendeckende ärztliche Versorgung ländlicher Regionen ist zusehends bedroht. Um die besten Therapierezepte ist eine intensive Diskussion entbrannt. Die Politik erwägt als Teil eines Maßnahmenbündels eine sog. Landarztquote. Sie soll solchen Studienplatzbewerbern, die sich zu einer ärztlichen Tätigkeit als Allgemeinmediziner auf dem Land verpflichten, einen privilegierten Zugang zu dem zulassungsbeschränkten Studienfach gewähren. Die Autoren analysieren die verfassungs- und unionsrechtliche Zulässigkeit (»Ob«) einer solchen Quote ebenso wie Optionen ihrer gesetzlichen Ausgestaltung (»Wie«). Die beiden Speyerer Professoren gelangen zu dem Ergebnis: Die Landarztquote ist weniger eine Frage des rechtlichen Könnens als des politischen Wollens.
Der Zweck heiligt nicht die Mittel (2010)
Studentenstädte befürchten Einbußen (2011)
Was die Volkszählung tatsächlich bringt (2011)
Digitaler Nachlass (2013)
Wenn Erben der Zutritt verboten wird (2013)
Klage gegen Volksschätzung (2013)
Interview für die Sendung "Leonardo" des Senders WDR 5 zur Netzneutralität, 10.9.2014 (2014)
Datenschutzbeauftragte für Behörden sind gefordert (2016)
Reform der Bürgerämter in Berlin gilt als gescheitert (2016)
Schweden investiert massiv in Pressehilfen: Deutsche Verlage weiterhin benachteiligt (2016)
Das Umweltgesetzbuch - Motor oder Bremse der Innovationsfähigkeit in Wirtschaft und Verwaltung? Bericht von der Tagung an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer vom 22.-24. Oktober 1997 (1998)
Auf dem Weg zum Umweltgesetzbuch I - Zur Umsetzung der IVU- und der UVP-Änderungsrichtlinien. Die 6. Osnabrücker Gespräche zum deutschen und europäischen Umweltrecht vom 17.-19. Juni 1998 (1998)
Bibliographie Gerhard Feldhaus (1999)
Lohse, Siegbert ; Martini, Mario
Rezension von Vogler, Bernd: Der Genehmigungsanspruch - Über die Beständigkeit des Anspruchs auf behördliche Erlaubnis (2001)
Rechtsformen und Regulierung; Diskussionsbericht II (2003)
Grundfragen des Hochschulrechts; Diskussionsbericht I (2003)
Die deutschen Hochschulen vor einer Zeitenwende? Bericht von dem Symposium "Hochschulstandort Deutschland; rechtlicher Rahmen - politische Herausforderungen" vom 5.-7.9.2002 an der Bucerius Law School, Hamburg (2003)
Rezension von Sellmann, Christian: Nutzungsbeschränkungen zugunsten der Umwelt und eigentumsrechtlich gebotener Ausgleich (2003)
Rezension von Lux, Christina: Rechtsfragen der Kooperation zwischen Hochschulen und Wirtschaft (2004)
Rezension von Malavya, Nina: Verteilungsentscheidungen und Verteilungsverfahren (2011)
Pluralität des Rechts - Regulierung im Spannungsverhältnis der Rechtsebenen (2003)
Tranzparenz, Partizipation und Kollaboration (2014)
Die digitale Lebenswelt gestalten (2015)
Informationsfreiheitsrecht mit Umweltinformations-, Verbraucherinformations-, Informationsweiterverwendungs- und Geodatenzugangsrecht (2016)
Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19. Mai 2009 zu den verbundenen Rechtssachen C-171/07 und C-172/07 (Apothekerkammer des Saarlandes u.a.) (2009)
Deutschland macht Inventur: Nicht ohne Risiken und Nebenwirkungen (2011)
Es geht um Milliarden (2011)
Stuttgart 21: Das Volk ist am Zug - allerdings auf dem falschen Gleis (2011)
Angst vor einem digitalen Blockwart - Was darf der Staat im Social Web? (2016)
JA-Klasur Öffentliches Recht: Ferntouristin mit Parkplatzsorgen (2002)
Der praktische Fall - Öffentliches Recht: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben" (2003)