Source: http://kanzlei-kasper.de/2018/06/page/2/
Timestamp: 2019-07-18 18:08:11
Document Index: 204499795

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 440', '§ 440', '§ 440', 'BGH', 'BGH']

Juni 2018 – Seite 2 – Kanzlei Kasper | Rechtsanwalt Björn W. Kasper
Ist für Mietereinbauten (bauliche Veränderungen an der Mietsache) die Zustimmung des Vermieters erforderlich? Wenn der der Mieter Veränderungen an der Mietwohnung vornehmen möchte, muss er hierfür nicht in jedem Fall die vorherige Zustimmung des Vermieters einholen. Es ist wie so oft im deutschen Recht eine Einzelfallentscheidung. Der Mieter kann im sodann im Einzelfall Veränderungen, durch
Zum Widerrufsrecht von Mietern als Verbraucher hinsichtlich einer Mieterhöhung. Der Mieter hat ein Widerrufsrecht hinsichtlich der Zustimmungserklärung zu einer Mieterhöhung, sofern die übrigen Voraussetzungen für ein Fernabsatzgeschäft vorliegen. Die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte sind grundsätzlich auch auf mietrechtliche, den Bestand des Mietverhältnisses berührende Verträge anzuwenden. Aus § 312 Abs. 4 BGB folgt, dass der Abschluss des
Sind die gekauften Sachen nicht so wie man sie erwartet, stellt sich die Frage der rechtlichen Möglichkeiten. So erklärte ein Ebay-Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte den Beklagten zur Rückzahlung Zug um Zug gegen Übergabe der streitgegenständlichen Felgen sowie Erstattung außergerichtliche Rechtsanwaltskosten auf. Der Beklagte lehnte eine Rückabwicklung ab. Die Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts
Rücktritt aus Mobilfunkvertrag vom 04.10.2016 Bei einer fehlerhaften Lieferung eines Mobilfunkgeräts können Sie den Rücktritt vom Mobilfunkvertrag erklären. Gleiches gilt, wenn das zugesandte gerät defekt ist und Sie es zur Reparatur eingesandt haben, diese jedoch fehlgeschlagen ist. Im Einzelnen: Hinsichtlich des Rücktritts im Sinne des § 440 BGB, gehen wir in diesem Artikel davon aus,
Rücktritt vom Vertrag bei fehlgeschlagener Reparatur – Hinsichtlich des Rücktritts im Sinne des § 440 BGB ist folgendes zu beachten Haben Sie als Kunde die gewählte Art der Nacherfüllung in Form der Reparatur des Smartphones gewählt und ist diese Reparatur fehlgeschlagen im Sinne des § 440 BGB (Merke hinsichtlich der Begrifflichkeit:“fehlgeschlagen“) so verweisen wir auf
Der BGH hat entschieden – Die Rück­last­schriften und Pfändungs­schutz­konten sind oftmals zu teuer Als Hauptgrund für die Rechts­widrigkeit benannte der BGH folgende Argumente: Es handele sich um Gebühren für bankrechtliche Tätig­keiten, zu denen die jeweilige Sparkasse von Gesetzes wegen verpflichtet sei und teils seien die Gebühren nicht an den Kosten orientiert Folgende Klauseln sind rechts­widrig: