Source: http://www.judicialis.de/Nieders%C3%A4chsisches%20Oberverwaltungsgericht_2-ME-73-03_Beschluss_23.01.2003.html
Timestamp: 2013-05-20 01:57:39
Document Index: 325042262

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'Art. 1', '§ 16', '§ 16', '§ 122', '§ 16', '§ 72', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 12']

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Aktenzeichen 2 ME 73/03, Beschluss vom 23.01.2003
Aktenzeichen: 2 ME 73/03
Rechtsgebiete: NHG, NHGS
NHG 16 I NHG 16 III NHGS 72 I Ein emeritierter Professor, der an der Hochschule an der Betreuung des wissenschaftlichen Nachwuchses mitwirkt sowie Aufgaben als Partnerschaftsbeauftragter für eine ausländische Universität wahrnimmt, ist nach dem niedersächsischen Hochschulgesetz (i.d.F. des Hochschulreformgesetzes) Kraft Gesetzes aktiv wahlberechtigt, ohne dass in der Grundordnung der Hochschule seine Wahlberechtigung festgelegt werden muss.
Die Beschwerde, mit der sich die Antragsgegnerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 13. Januar 2003 wendet, in der das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung verpflichtet hat, den Antragsteller, einen emeritierter Professor, in das Wählerverzeichnis der aktiv Wahlberechtigten für die zwischen dem 21. und dem 23. Januar 2002 stattfindenden Wahlen zu Kollegialorganen der Antragsgegnerin (Fakultätsrat) einzutragen, bleibt erfolglos. Denn nach dem Kenntnisstand dieses Eilverfahrens gehört der Antragsteller zu den Hochschulangehörigen der Antragsgegnerin i. S. des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (Art. 1 des Gesetzes zur Hochschulreform in Niedersachsen v. 24.6.2002, Nds.GVBl. S. 285 - NHG -), die aktiv wahlberechtigt sind.
Der Senat teilt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss, dass der Antragsteller, ein emeritierter Professor an der medizinischen Fakultät der Antragsgegnerin, Hochschulangehöriger i. S. des § 16 Abs. 3 Satz 1 NHG ist und damit nach § 16 Abs. 3 Satz 3 NHG das aktive Wahlrecht besitzt, mithin in das Wählverzeichnis der aktiven Wahlberechtigten für die bei der Antragsgegnerin anstehenden Wahlen zum Fakultätsrat einzutragen ist. Der Senat verweist daher nach § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die von ihm auch als zutreffend angesehen Erwägungen in dem angefochtenen Beschluss vom 13. Januar 2003, die er deshalb nicht wiederholt. Lediglich ergänzend und auch mit Rücksicht auf das Vorbringen der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren bemerkt der Senat zusätzlich:
Zunächst ergibt sich auch nach Einschätzung des Senats das (aktive) Wahlrecht des Antragstellers unmittelbar aus dem Niedersächsischen Hochschulgesetz, und zwar aus § 16 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. Satz 1 NHG. Einer näheren Bestimmung des Inhalts, dass emeritierte Professoren erst durch die - gem. § 72 Abs. 1 Satz 3 NHG noch bis zum 31. Dezember 2004 an das neue Hochschulrecht anzupassende - Grundordnung der Antragsgegnerin (Bek. des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst v. 26.6.1996, Nds.MBl. S. 1272) nach § 16 Abs. 3 Satz 2 NHG (fakultativ) für wahlberechtigt erklärt werden können, bedarf es entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht; denn bereits aus dem Wortlaut des § 16 Abs. 3 Satz 1 NHG und der Entstehungsgeschichte des § 16 Abs. 3 NHG ergibt sich, dass emeritierte Professoren, die wie der Antragsteller an der Betreuung des wissenschaftlichen Nachwuchses für die Hochschule mitwirken sowie ebenfalls für die Hochschule eine besondere Funktion wahrnehmen - hier: Partnerschaftsbeauftragter für eine polnische Universität - , also an der Antragsgegnerin i. S. des § 16 Abs. 3 Satz 1 NHG "tätig" sind, zu den "Angehörigen der Hochschule" nach § 16 Abs. 3 Satz 1 NHG zu zählen sind. Der Gesetzgeber des Hochschulreformgesetzes hatte nämlich ursprünglich beabsichtigt, bei der Norm über die Mitgliedschaft und Mitwirkung an einer Hochschule lediglich den Begriff des Mitgliedes einer Hochschule näher zu bestimmen, die Einzelheiten der Mitwirkung der übrigen an der Hochschule Tätigen aber den Hochschulen selbst zu überlassen, die in ihren Grundordnungen und Wahlordnungen die entsprechenden Regelungen treffen sollten (vgl. LT-Drucks. 14/2541, S. 70 - § 12 des Entwurfs). Die ursprüngliche Fassung des die Mitgliedschaft und Mitwirkung...