Source: http://www.tbas.de/Rechtsgrundlage-der-Trinkwasserverordnung.html
Timestamp: 2017-04-24 09:20:25
Document Index: 101638368

Matched Legal Cases: ['§4', '§4', '§ 5', '§9', '§40', '§37', '§16']

Rechtsgrundlage der Trinkwasserverordnung
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1. Was ist Trinkwasser?1.1. Trinkwasservorräte auf der Erde1.2. Wasser zum Leben1.3. Lieferkette Trinkwasser1.4. Zuständigkeit der Trinkwasserversorgung1.5. Sauberes Trinkwasser1.6. Risiken der Trinkwasserinstallation1.7. Rechtsgrundlage der Trinkwasserverordnung1.8. Betreiberverantwortung für die Hausinstallation1.9. Haftungsrisiken für Architekten, Fachplaner, Installateure und Betreiber1.10. Was sind die Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Trinkwasserverordnung?1.11. Rechtsgefahren aus dem Wohnungseigentumsgesetz1.12. Anzeigepflicht des Betreibers bei Grenzwertüberschreitung1.13. Betreiberpflicht Wartung / Instandhaltung1.14. Wie kann sich die Trinkwasserqualität im Gebäude verschlechtern?1.15. Wassersparen1.16. Welche Gesundheitsrisiken bestehen?1.17. Fehlerquellen in der Hausinstallation1.18. Die 3-Liter Regel bei der Zirkulation1.19. Dichtheitsprüfung des Trinkwassernetzes1.20. Mangelnde oder fehlende Wartung1.21. Wartungsplan nach DVGW (Auszug)1.22. Heizwasser füllen / nachspeisen1.23. Trinkwasserspender1.24. Ablagerungen in den Rohren / Biofilm1.25. Stagnation / Totleitungen / Nutzungsunterbrechung1.26. Stagnation Sicherheitsventil1.27. Stagnation Rohrbelüfter1.28. Stagnation Umgehungsleitungen / Bypass1.29. Stagnation Trinkwasserverteiler1.30. Leitungsisolierung / Wärmedämmung1.31. Legionellenwachstum / Abtötung1.32. Warmwasser Boiler Temperatur kontra Energiesparen1.33. Boilertemperatur bei Wärmepumpen1.34. Frischwasserstationen1.35. Zirkulationssystem1.36. Hydraulischer Abgleich von Zirkulationssystemen2. Was kann jeder selber zum sauberen Trinkwasser beitragen?3. Welche Maßnahmen habe ich bei verkeimten Trinkwasser?4. Rechtliche Pflichten des Betreibers / Verwalters nach VDI / DVGW 60235. Wasserentkalkungssysteme Rechtsgrundlage der Trinkwasserverordnung
TrinkwV 2001, nationale Umsetzung von EU Recht IfschG (Infektionsschutzgesetz) AVBWasserV (Verodnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser) Allgemein anerkannten Regeln der technik (§4, TrinkwV 2001) "Empfehlungen" des Umweltbundesamtes Die TrinkwV 2001 (Trinkwasserverordnung)
veröffentlicht am 28 Mai 2001 im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten am 1 Januar 2003 Nationale Umsetzung einer EU Richtlinie Hausinstallation ist begriflich deffiniert Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind gesetzliche Grundlage für den bestimmungsgemäßen Betrieb Neufassung 2011
Kernforderung und Schutzziel
§4, Absatz 1:
Wasser für den menschlichen Gebrauch muss frei von Krankheitserregern, genusstauglich und rein sein. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn bei der Wassergewinnung, der Wasseraufbereitung und der Verteilung die allgemein anerkannten Regeln der Technik (neu!!) eingehalten werden und das Wasser für den menschlichen Gebrauch den Anforderungen der §§ 5 bis 7 entspricht.
Besorgnisgrundsatz!
§9 Maßnahmen bei Nichteinhaltung von Grenzwerten: (durch das Gesundheitsamt) >> Beurteilungsspielraum für Ausnahmen, Anordnung von Maßnahmen, Orientierung an Gesundheitsrelevanz
Aufgeben des Umweltbundesamtes:
Die Aufgaben des Umweltbundesamtes zur Trinkwasserverordnung sind im §40 des Infektionsschutzgesetzes festgelegt:
Das Umweltbundesamt hat im Rahmen dieses Gesetzes die Aufgabe, Konzeptionen zur Vorbeugung und zur Verhinderung der Weiter-verbreitung von durch Wasser übertragenen Krankheiten zu entwickeln. Beim Umweltbundesamt können zur Erfüllung dieser Aufgaben beratende Fachkommissionen eingerichtet werden die Empfehlungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit hinsichtlich der Anforderungen an die Qualität des in §37 Abs. 1 und 2* bezeichneten Wassers sowie der insoweit notwendigen Maßnahmen abgeben können…..
In der zweiten Novellierung der Trinkwasserverordnung 2012 wird in §16 Abs. 7 ausdrücklich auf die Rechtsverbindlichkeit der UBA Empfehlungen hingewiesen.
* Wasser für den Menschlichen Gebrauch, Schwimm- und Badebeckenwasser
Die Trinkwasserverordnung wurde 2011 neu aufgelegt. Als wichtigste Änderung ist das Einbinden von gewerblichen Einrichtungen zur Prüfpflicht zu nennen.
• Neu: Legionellenuntersuchung bei Großanlagen1) sofern daraus Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen2) oder öffentlichen Tätigkeit abgegeben wird. >> somit also auch Mietwohnungen!
• Die Empfehlungen der UBA (rechtliche Grundlage Infektionsschutzgesetz) für die Kaltwasserbeprobung bleiben bestehen
1) mit Trinkwasserwärmer > 400 Liter oder Leitungsinhalt > 3 Liter (vom Boiler zur Entnahmestelle) 2) wenn das Zurverfügungstellen von Trinkwasser unmittelbar oder mittelbar aus einer Tätigkeit resultiert, für die ein Entgelt geleistet wird. (Gewinnerzielungsabsicht)