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Timestamp: 2020-04-08 15:13:39
Document Index: 90781015

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64']

BGH 3 StR 303/09 - 6. Oktober 2009 (LG Mönchengladbach) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 303/09 - 6. Oktober 2009 (LG Mönchengladbach) [= HRRS 2010 Nr. 1016]
BGH 3 StR 303/09:
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1016
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 303/09, Beschluss v. 06.10.2009, HRRS 2010 Nr. 1016
BGH 3 StR 303/09 - Beschluss vom 6. Oktober 2009 (LG Mönchengladbach)
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 18. Februar 2009
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren Raubes in Tateinheit mit schwerer Vergewaltigung schuldig ist;
b) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben im Rechtsfolgenausspruch und soweit von einer Anordnung nach § 64 StGB abgesehen worden ist.
1. Die Annahme zweier selbständiger Straftaten hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Nach den Feststellungen des Landgerichts brach der Angeklagte auf der Suche nach Geld in den frühen Morgenstunden maskiert in das Haus der Nebenklägerin, seiner 72jährigen Stiefgroßmutter, ein. Er überwältigte die Frau, drückte sie auf ihr Bett zurück, fesselte ihr die Hände mit einem Kabelbinder und nahm ihren Geldbeutel, in dem sich ca. 15 Euro befanden, an sich. Als er der Nebenklägerin, die nur mit einem Nachthemd bekleidet war, die Füße fesseln wollte, geriet er in sexuelle Erregung. Seinem spontan gefassten Entschluss folgend, drang er zuerst mit dem Finger in Scheide und Anus des sich vergeblich wehrenden Opfers ein und vollzog sodann den Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss. Danach löste er die Fesseln an den Händen und verließ mit dem Geldbeutel das Haus.
2. Die Schuldspruchänderung führt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Die Gesamtstrafe kann als Einzelstrafe nicht bestehen bleiben. Zwar wird der Schuldumfang durch die geänderte Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses im Grundsatz nicht entscheidend bestimmt; indes kann der Senat nicht ausschließen, dass die Gesamtstrafe, die durch eine deutliche Erhöhung der Einsatzstrafe gebildet worden ist, auf der vom Landgericht angenommenen tatmehrheitlichen Begehungsweise beruht.
3. Zuletzt hat auch die Entscheidung des Landgerichts, von einer Unterbringung des Angeklagten nach § 64 StGB abzusehen, keinen Bestand. Nach den Feststellungen konsumierte der Angeklagte seit seinem 18. Lebensjahr regelmäßig und in steigenden Dosen Amphetamin und Ecstasy und benutzte jeweils Cannabis, um sich danach wieder zu beruhigen. Im Jahr 2006 entgiftete er sich selbst und blieb längere Zeit drogenfrei, bis er nach dem Ende einer Beziehung zu einer Freundin im Jahr 2007 einen Rückfall erlitt und zuletzt etwa 2 bis 3 Gramm Amphetamin pro Tag sowie gelegentlich Cannabis und Ecstasy konsumierte. Zur Tatzeit stand der wohnungslose Angeklagte unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln, mit denen er sich vor der nächtlichen Kälte schützen wollte.