Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_310_BGB_Anwendungsbereich-d137485,322.html
Timestamp: 2016-10-24 23:42:32
Document Index: 378237373

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 313', '§ 314', '§ 315', '§ 316', '§ 2385', '§ 310', '§ 305', '§ 308', '§ 309', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 307', '§ 308', '§ 308', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 310', '§ 309', '§ 311', '§ 240']

§ 310 BGB, Anwendungsbereich | Gesetze auf anwalt24.de
§ 310 BGB, Anwendungsbereich Suche
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 310 BGB, Anwendungsbereich§ 311 BGB, Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse§ 311a BGB, Leistungshindernis bei Vertragsschluss§ 311b BGB, Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass§ 311c BGB, Erstreckung auf Zubehör§ 312 BGB, Anwendungsbereich§ 312a BGB, Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenze...§ 312b BGB, Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge§ 312c BGB, Fernabsatzverträge§ 312d BGB, Informationspflichten§ 312e BGB, Verletzung von Informationspflichten über Kosten§ 312f BGB, Abschriften und Bestätigungen§ 312g BGB, Widerrufsrecht§ 312h BGB, Kündigung und Vollmacht zur Kündigung§ 312i BGB, Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr§ 312j BGB, Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Ver...§ 312k BGB, Abweichende Vereinbarungen und Beweislast§ 313 BGB, Störung der Geschäftsgrundlage§ 314 BGB, Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund§ 315 BGB, Bestimmung der Leistung durch eine Partei§ 316 BGB, Bestimmung der Gegenleistung…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 310 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtBuch 2 – Recht der Schuldverhältnisse → Abschnitt 2 – Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine GeschäftsbedingungenTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1§ 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich- rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. 2§ 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. 3In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.(2) 1Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. 2Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser. (3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden; 2. § 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;3. bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen. (4) 1Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. 2Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. 3Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.Zu § 310: Geändert durch G vom 23. 10. 2008 (BGBl I S. 2022), 25. 6. 2009 (BGBl I S. 1574) und 22. 7. 2014 (BGBl I S. 1218).
§ 309 BGB, Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit§ 311 BGB, Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
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21.06.2013 - 266 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Petra Nordhoff aus HamburgGrundsatzentscheidung des BAG durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens "verhindert"Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten wurde ein Prozess gemäß § 240 ZPO unterbrochen, der grundsätzliche Bedeutung hat.
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