Source: http://www.getsmart.de/agb/
Timestamp: 2016-05-27 18:01:29
Document Index: 53513720

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 44', '§ 96', '§ 15', 'Art. 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der getsmart GmbH | getsmart.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen der getsmart GmbH
1.1 Die getsmart GmbH (im folgenden "getsmart" genannt) ist Erbringer von Prepaid-Mobilfunk-Dienstleistungen ("die Leistungen") und/oder Verkäufer von Waren gegenüber dem Vertragspartner ("Kunde") zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"), die der Kunde bei Erteilung des Auftrags anerkennt. Die Geltung abweichender Bedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn getsmart ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese AGB werden ergänzt durch produkt- oder dienstespezifische Regelungen, beispielsweise durch die aktuell gültige Preisliste oder die ausführliche Leistungsbeschreibung oder die Belehrung über das Widerrufsrecht (wenn die Vertragsanbahnung im Wege des Fernabsatzes erfolgt ist), die unter www.getsmart.de einsehbar und zum Zwecke der Speicherung herunterladbar sind.
1.2 Diese AGB gelten für alle ab dem 01.11.2013 abgeschlossenen Prepaid-Mobilfunkverträge des Angebots "getsmart" mit Kunden innerhalb Deutschlands. Das Angebot "getsmart" richtet sich nur an volljährige natürliche Personen mit Erst- oder Zweitwohnsitz innerhalb Deutschlands. Minderjährige zwischen 16 und 18 Jahren können das Angebot "getsmart" wahrnehmen, wenn die Einwilligung der Erziehungsberechtigten vorliegt.
1.3 getsmart ist berechtigt, dem Kunden das Vertragsverhältnis betreffende Mitteilungen durch Zusendung per Post an die vom Kunden benannte Anschrift oder per E-Mail an die vom Kunden benannte E-Mail-Adresse oder durch eine Textnachricht über einen Kurznachrichtendienst ("SMS") zu übersenden.
1.4 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung und der Entgelte werden dem Kunden schriftlich oder auf elektronischem Weg bekanntgegeben, sofern die Geschäftsbeziehung auf elektronischen Weg begründet wurde. Änderungen gelten jeweils als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung schriftlich oder auf elektronischen Weg Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird getsmart den Kunden bei der Bekanntgabe gesondert hinweisen. Die vorstehenden Regelungen finden auf Änderungen der Hauptleistungspflichten keine Anwendung. Als Hauptleistungspflichten gelten die Pflicht von getsmart gegenüber dem Kunden Mobilfunkdienste zu erbringen, sowie die Pflicht des Kunden, das vereinbarte Entgelt für die Mobilfunkdienste als Vorleistung zu bezahlen.
2.1 Der Mobilfunkvertrag zwischen getsmart und dem Kunden kann auf verschiedene Weise zustande kommen, je nachdem, über welchen Vertriebsweg der Kunde die Prepaid-SIM-Karte bezieht. Bestellt der Kunde die Prepaid-SIM-Karte und/oder ein Mobilfunkendgerät über das Internet unter www.getsmart.de oder auf einer Partnerseite, die auf die Domain www.getsmart.de oder eine ihrer Unterseiten verlinkt, so unterbreitet er getsmart damit ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags. getsmart nimmt das Angebot des Kunden an, indem sie dem Kunden eine Prepaid-SIM-Karte und/oder das Mobilfunkendgerät übersendet. Die Zusendung einer Auftragsbestätigung auf elektronischem Weg an die vom Kunden benannte E-Mail-Adresse allein stellt noch keine Angebotsannahme dar. Bestellt der Kunde die Prepaid-SIM-Karte telefonisch oder erwirbt er eine Prepaid-SIM-Karte im Einzelhandel oder über einen Vertriebs-/Kooperationspartner von getsmart, kommt der Prepaid-Mobilfunkvertrag dadurch zustande, dass getsmart die Prepaid-SIM-Karte freischaltet, nachdem der Kunde seine für die Aktivierung und Vertragsdurchführung erforderlichen Daten an getsmart übermittelt hat (z.B. über die Internetseite www.getsmart.de/aktivierung oder telefonisch). Hierbei stellt die Übermittlung der persönlichen Daten durch den Kunden das auf einen Vertragsschluss gerichtete Angebot des Kunden dar und die Annahme dieses Angebots kommt durch die Freischaltung der Karte durch getsmart zustande. Der Prepaid-Mobilfunkvertrag kommt ebenfalls zustande, wenn getsmart dem Kunden eine Prepaid-SIM-Karte übergibt und der Kunde damit telefoniert und/oder andere entgeltpflichtige Leistungen der getsmart in Anspruch nimmt. In jedem Fall ist Voraussetzung für den Vertragsschluss, dass der Kunde das 16. Lebensjahr vollendet hat.
2.2 Bei Bestellung eines Mobilfunkendgeräts auf der Internetseite www.getsmart.de und Bezahlung des Kaufpreises im Voraus per Vorkasse oder Sofortüberweisung, erfolgt die Annahme des Angebots seitens getsmart durch die schriftliche Erklärung - sofern möglich, per E-Mail, sonst per Brief - mit der dem Kunden die Modalitäten der Zahlung (Verwendungszweck, Bankverbindung) mitgeteilt werden. Bei der Zahlweise Vorkasse oder Sofortüberweisung ist der Kaufpreis mit Annahme des Angebots fällig, bei Nachnahme zum Zeitpunkt der Warenlieferung und bei allen anderen Zahlarten zum Zeitpunkt des Warenversands.
2.3 Die Nutzungsmöglichkeit der Prepaid-SIM-Karte in dem von der E-Plus Mobilfunk GmbH ("EPM") betriebenen Mobilfunknetz wird auf Antrag des Kunden eingeräumt ("Kundenaktivierung"). Die Kundenaktivierung gehört zu den vertraglichen Pflichten des Kunden und sie erfolgt, indem der Kunde nach Empfang der Prepaid-SIM-Karte diese entweder online unter der URL www.getsmart.de/aktivierung oder telefonisch beim Kundenservice von getsmart freischaltet, und dabei wahrheitsgemäß Angaben zu seiner Person macht, sowie nach Freischaltung der Prepaid-SIM-Karte einen ersten Anruf (Sprachverbindung; "First Call") von seiner neuen Prepaid-SIM-Karte innerhalb Deutschlands tätigt.
2.4 Ein Kunde kann maximal vier getsmart Prepaid-SIM-Karten auf seine Person aktivieren. getsmart kann die Annahme des Kundenauftrags ablehnen, wenn ein sachlicher Grund vorliegt, beispielsweise wenn der Kunde unrichtige Angaben macht oder ein Missbrauchsverdacht besteht oder eine Mehrfachkartennutzung bei einem Kunden über vier Prepaid-SIM-Karten hinaus besteht oder wenn ein Kunde seiner Vorleistungspflicht für ein Prepaid-Guthaben nicht nachkommt.
2.5 Unbeschadet gesetzlicher Vorschriften ist getsmart berechtigt, die Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden ganz oder teilweise zu verweigern ("Kartensperre"), wenn der Kunde im Rahmen der Eingabe der Daten bei dem Bestellvorgang und/oder bei der Kundenaktivierung (Ziffer 2.3) unrichtige Angaben macht oder seinen Pflichten gemäß Ziffern 9.6. oder 9.9. nicht nachkommt. Dem Kunden wird die Kartensperre schriftlich, fernmündlich, per SMS oder per E-Mail zunächst angekündigt. Sofern technisch möglich und dem Verstoß des Kunden gegen seine Vertragspflichten angemessen, wird die Kartensperre auf bestimmte Leistungen beschränkt. Für die Sperre wird ein Entgelt erhoben, das sich aus der aktuellen Preisliste ergibt, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ausgefallen ist, als das Entgelt.
2.6 Der Prepaid-Mobilfunkvertrag endet mit endgültiger Deaktivierung gemäß Ziffer 6.3.
2.7 Das Recht beider Vertragspartner zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt ausdrücklich unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn der Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses unrichtige Angaben macht, gegen die Verpflichtungen gemäß Ziffer 9.6 und 9.9 verstößt, Rückbelastungen aus Lastschriften, PayPal- oder Kreditkartenzahlungen entstehen oder der Kunde sich mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug befindet, die aus oder im Zusammenhang mit diesem Mobilfunkvertrag begründet sind, und diese trotz schriftlicher Aufforderung zur Zahlung nicht innerhalb von sieben Tagen ausgleicht und/oder diese einen Betrag von 75,00 Euro übersteigen. Eine fristlose Kündigung führt vor endgültiger Deaktivierung gemäß Ziffer 6.3 bereits zur Kartensperre für abgehende Verbindungen.
3.1 Der Inhalt des Prepaid-Mobilfunkvertrags zwischen getsmart und dem Kunden richtet sich, soweit nicht abweichend anders vereinbart, nach dem Inhalt des schriftlichen bzw. Online-Auftragsformulars, den bei Vertragsschluss aktuell gültigen Leistungsbeschreibungen und Preislisten sowie diesen AGB, soweit auf diese im Bestellvorgang hingewiesen wurde. Die Leistungsbeschreibungen und Preislisten liegen in ihrer jeweils aktuellen Fassung in den getsmart Verkaufsstellen zur Einsichtnahme durch den Kunden bereit und werden dem Kunden im Internet zur Verfügung gestellt unter www.getsmart.de/service. Änderungen erfolgen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und werden dem Kunden gemäß Ziffer 1.5 bekannt gemacht.
3.2 getsmart stellt dem Kunden die Prepaid-SIM-Karte mit einer getsmart Mobilfunk-Rufnummer, zwei persönlichen Identifikationsnummern ("PIN") sowie zwei entsprechenden persönlichen Entsperrungscodes ("PUK") zur Verfügung. Prepaid-SIM-Karte und PIN sowie die korrekten persönlichen Angaben des Kunden bei Aktivierung der Prepaid-SIM-Karte sind Voraussetzung für den Zugang zu dem von der E-Plus Mobilfunk GmbH ("EPM") betriebenen Mobilfunknetz ("E-Plus Mobilfunknetz"). Der PUK kann zur Legitimation gegenüber dem Kundenservice genutzt werden.
3.3 Die getsmart Mobilfunk-Rufnummer wird dem Kunden nach Kundenaktivierung der Prepaid-SIM-Karte mitgeteilt, in der Regel per SMS an die neu aktivierte Prepaid-SIM-Karte und/oder per E-Mail an die vom Kunden bei Auftragserteilung benannte E-Mail-Adresse. Kunden müssen Änderungen von Rufnummern hinnehmen, wenn diese durch Maßnahmen oder Entscheidungen der Regulierungsbehörde gegenüber getsmart und der dazu ergangenen Verfahrensregelungen veranlasst sind oder die Zuteilung aufgrund unrichtiger Angaben des Kunden erfolgt ist.
3.4 Im Rahmen des Prepaid-Mobilfunkvertrags stellt getsmart dem Kunden die Nutzung von Telekommunikationsdiensten im Sinne von § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes zur Verfügung. Die Leistungen der getsmart sind räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich des von EPM in der Bundesrepublik Deutschland betriebenen E-Plus Mobilfunknetzes beschränkt. Darüber hinaus ist der Kunde im Rahmen des Angebotes von getsmart berechtigt, Verbindungen mit Anschlüssen im Ausland sowie Verbindungen über ausländische Mobilfunknetze in Anspruch zu nehmen, soweit EPM dies technisch ermöglicht und dies mit den jeweiligen ausländischen Netzbetreibern vereinbart hat. Für Verbindungen im Ausland und aus dem Ausland gelten die Bedingungen für getsmart Prepaid Roaming, einsehbar unter www.getsmart.de/service.
3.5 Der Kunde hat bei dem Angebot "getsmart" zusätzlich zum Mobilfunktarif die Wahl zwischen verschiedenen Tarifoptionen. Dazu können auch Paketoptionen gehören, die der Kunde über den Sprachinformationsdienst durch Anruf oder über den Kundenservice telefonisch oder online aktivieren kann. Eine Aktivierung von Paketoptionen ist nur möglich, wenn das Guthabenkonto des Kunden eine dem Preis der Paketoption entsprechende Deckung aufweist. Aktiviert der Kunde eine Paketoption, gilt diese für eine von getsmart vorgegebene Zeitdauer gemäß Leistungsbeschreibung und ist auf ein von getsmart vorgegebenes Inklusivvolumen beschränkt. Bei Daten-Flatrates erfolgt nach Erreichen des jeweils gebuchten Datenvolumens eine Beschränkung der Übertragungsgeschwindigkeit innerhalb der Optionslaufzeit auf GPRS-Geschwindigkeit von max. 56 kbit/s. Während der Gültigkeitsdauer einer aktivierten Tarifoption ist ein Wechsel auf bzw. eine Kombination mit einer bzw. mehreren zeit- bzw. mengenabhängigen Tarifoptionen möglich, sofern von getsmart angeboten. Die Datennutzung ist auf paketvermittelte Datenübertragung per GPRS oder UMTS beschränkt. Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Bereitstellung einer Tarifoption oder einer Daten-Flatrate.
3.6 Über die Telekommunikationsdienstleistung gemäß Ziffer 3.5 hinaus gewährt getsmart dem Kunden den Zugang zu sog. "Premiumdiensten" im Sinne von § 3 Nr. 17a des Telekommunikationsgesetzes, insbesondere zu solchen Diensten, die über den Rufnummernbereich 0900 erbracht werden, in deren Rahmen eine weitere Dienstleistung, anders als die Telekommunikationsdienstleistung gemäß Ziffer 3.5, von getsmart oder einem Dritten erbracht wird. Premiumdienste sind insbesondere solche weiteren Dienstleistungen, in deren Rahmen Chatdienste, Musikdienste, Unterhaltungsdienste, Unterhaltungsdienste für Erwachsene, Beratungsdienste, Foren und Service-Hotlines erbracht werden. Premiumdienste können auch über normale Festnetznummern erbracht werden. Insgesamt ist es dabei unerheblich, ob für die weitere Dienstleistung über das Verbindungsentgelt hinaus ein separates Entgelt anfällt oder nicht. Soweit für die weitere Dienstleistung ein über das Verbindungsentgelt hinausgehendes separates Entgelt anfällt und dafür keine separate Rechnung erstellt wird, wird sie dem anrufenden Kunden gegenüber gemeinsam mit der Telekommunikationsdienstleistung gemäß Ziffer 5 abgerechnet.
3.7 getsmart gewährleistet auch bei grundsätzlich vorhandener Netzabdeckung des E-Plus Mobilfunknetzes keine Mobilfunkversorgung innerhalb geschlossener Räume, da diese durch die spezifischen baulichen Gegebenheiten beeinträchtigt sein kann.
3.8 getsmart erbringt ihre Leistungen im Rahmen der Kapazitätsgrenzen des E-Plus Mobilfunknetzes. Zeitweilige Störungen, Beschränkungen oder Unterbrechungen der Leistungen können sich auch in Not- und Katastrophenfällen, durch atmosphärische Bedingungen und geographische Gegebenheiten sowie durch funktechnische Hindernisse, technische Störungen, Unterbrechung der Stromversorgung oder wegen technischer Änderungen an den Anlagen von EPM oder getsmart (z.B. Verbesserungen des Netzes, Verlegung der Standorte von Anlagen), wegen sonstiger Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen usw.), die für die ordnungsgemäße oder verbesserte Erbringung der Leistungen erforderlich sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (einschließlich Streiks und Aussperrungen) ergeben.
3.9 Ziffer 3.8 gilt entsprechend für Störungen, Beschränkungen oder Unterbrechungen von Telekommunikationsanlagen Dritter, die von getsmart zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kundenverhältnis benutzt werden.
3.10 Der Kunde kann jederzeit, jedoch spätestens 30 Tage nach Beendigung des Prepaid-Mobilfunkvertrags mit getsmart, die Übertragung seiner getsmart Mobilfunk-Rufnummer zu einem anderen Mobilfunkdiensteanbieter verlangen (sog. Rufnummernmitnahme oder Portierung). Im Falle einer etwaigen Abgabe der dem Kunden zur Verfügung gestellten Rufnummer an einen anderen Mobilfunkdiensteanbieter wird getsmart die Portierung ohne längere Versorgungslücke gewährleisten. In Einzelfällen können technische Gründen es bedingen, dass getsmart für einen Zeitraum von bis zu vier Tagen vor der Abgabe keine Leistungen erbringt. Im Falle einer Übertragung zu einem anderen Mobilfunkdiensteanbieter vor Beendigung des mit getsmart geschlossenen Prepaid-Mobilfungkvertrags, behält der zwischen dem Kunden und getsmart geschlossene Vertrag trotz der Portierung der getsmart Mobilfunk-Rufnummer zu einem anderen Mobilfunkdiensteanbieter seine Gültigkeit. Der Kunde hat in diesem Fall Anspruch auf Erteilung einer neuen Rufnummer durch getsmart. Für eine Rufnummernmitnahme berechnet getsmart ein Entgelt gemäß Preisliste.
3.11 Das E-Plus Mobilfunknetz nutzt im GSM-Bereich Frequenzen um 1800 MHz und/oder 900 MHz aus dem GSM-Erweiterungsband. Je nach Frequenz benötigt der Kunde gegebenenfalls spezielle Endgeräte. Innerhalb der Mobilfunknetzabdeckung bietet getsmart dem Kunden verschiedene Trägertechnologien zur Nutzung an. Die Verbreitung von Trägertechnologien innerhalb des E-Plus Mobilfunknetzes variiert. Je nach Trägertechnologie benötigt der Kunde gegebenenfalls spezielle Endgeräte; Single-Band Endgeräte sind nur eingeschränkt tauglich.
4. Zusatzdienstleistungen der getsmart und von Dritten
4.1 Soweit getsmart Zusatzdienstleistungen anbietet, ist der Kunde berechtigt, getsmart Zusatzdienstleistungen, die in den jeweiligen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Preislisten als solche kenntlich gemacht werden, im Rahmen eines separaten Vertragsverhältnisses in Anspruch zu nehmen.
4.2 Für Zusatzdienstleistungen, die getsmart erbringt, gelten separate Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Preislisten insbesondere mit gegebenenfalls abweichenden Vertragslaufzeiten und Kündigungsmöglichkeiten. Änderungen einer getsmart Zusatzdienstleistung zu Ungunsten des Kunden (z.B. Leistungseinschränkungen oder Preiserhöhungen) berechtigen den Kunden nicht zur Sonderkündigung dieses Prepaid-Mobilfunkvertrags.
4.3 Werden Zusatzdienstleistungen durch Kooperationspartner oder auf andere Weise durch Dritte erbracht, entsteht ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Kooperationspartner oder anderen Dritten. Kooperationspartner sind in der Leistungsbeschreibung oder Preisliste kenntlich gemacht. Die Leistung von getsmart beschränkt sich hierbei auf die Bereitstellung des technischen Zugangs zu den Endeinrichtungen des Kooperationspartners oder des anderen Dritten sowie die Diensteverwaltung und die Berechnung bzw. das Inkasso. Für Fehlleistungen der von dem Kooperationspartner oder von Dritten eingesetzten Endgeräte sowie für die Erfüllung von dessen Pflichten haftet getsmart nicht. Leistungseinschränkungen oder Preiserhöhungen der Kooperationspartner berechtigen den Kunden nicht zur Sonderkündigung dieses Mobilfunkvertrags.
5. Abrechnung, Vorleistungspflicht des Kunden und Bezahlung der Leistungen über Aufladungen des Prepaid-Guthabenkontos
5.1 getsmart berechnet folgende Entgelte und stellt diese dem Kunden gemäß dieser Ziffer 5 in Rechnung:
b) etwaige Grund- oder Options-Paketpreise oder einen etwaigen Mindestumsatz,
d) die nutzungsabhängigen Verbindungsentgelte zu Premiumdiensten gemäß Ziffer 3.6, auch wenn diese über eine Festnetznummer erbracht werden, und unabhängig davon, ob für die weitere Dienstleistung über das Verbindungsentgelt hinaus ein separates Entgelt anfällt oder nicht,
e) die sonstigen nutzungsabhängigen und nutzungsunabhängigen Entgelte (z.B. für Zusatzdienstleistungen), f) das für den Premiumdienst gemäß Ziffer 3.6 über das Verbindungsentgelt hinausgehende separate Entgelt, und
g) die sonstigen in diesen AGB oder in der Preisliste aufgeführten Entgelte
soweit diese jeweils erhoben werden oder anfallen, nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste und abhängig von der Tarifwahl und Options-Paketwahl des Kunden. Vertragsgrundlage sind die in den Preislisten ausgewiesenen Bruttopreise.
5.2 Die Leistungen aus dem Vertrag sowie aus den Verträgen über die Zusatzdienstleistungen und Premiumdienste sind vom Kunden vorauszuzahlen; der Kunde ist somit vorleistungspflichtig. Er kann daher die Leistungen des Vertrags und der Zusatzdienstleistungen sowie der Premiumdienste nur nutzen, wenn ein hinreichendes Guthaben auf dem für die Prepaid-SIM-Karte eingerichteten individuellen Guthabenkonto ("Prepaid-Guthabenkonto") vorhanden ist.
5.3 Von dem Prepaid-Guthabenkonto werden zeitgleich mit der Erbringung der Leistung die Entgelte gemäß Ziffer 5.1 einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ("Mehrwertsteuer") in Abzug gebracht. Laufende Verbindungen werden bei komplettem Verbrauch des Prepaid-Guthabens sofort unterbrochen. getsmart kann eine Erhöhung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes an den Kunden weitergeben, so dass sich die nutzungsabhängigen sowie die nutzungsunabhängigen Bruttoentgelte erhöhen. Eine etwaige Erhöhung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes und die daraus resultierende Erhöhung der nutzungsabhängigen sowie der nutzungsunabhängigen Bruttoentgelte berechtigen den Kunden nicht zur Sonderkündigung.
5.4 Die Vorauszahlungen kann der Kunde - soweit jeweils vor Ort verfügbar - in Form von Aufladungen des Prepaid-Guthabenkontos wie folgt entrichten: (a) über ein elektronisches Auflade-System, (b) durch Einlösung einer E-Plus (EPM) Guthaben-Karte, (c) durch Einlösung eines elektronischen E-Plus (EPM) Prepaid-Voucher-Codes oder (d) per Banküberweisung/Bareinzahlung auf eine vorgegebene EPM-Bankverbindung unter Angabe der Rufnummer des Kunden im Verwendungszweck. getsmart kann die angebotenen Auflademöglichkeiten erweitern. Eine aktuelle Beschreibung der Auflademöglichkeiten findet sich online unter www.getsmart.de/service. Vorauszahlungen auf das Prepaid-Guthabenkonto sind umsatzsteuerbefreit. Dem Kunden wird daher bei einer Aufladung keine Mehrwertsteuer berechnet. Erst die Abrechnung der Leistungen gemäß Ziffer 5.1 ist umsatzsteuerpflichtig. Falls der Kunde im Rahmen der Beauftragung seiner Prepaid-SIM-Karte eine Zahlung für die Prepaid-SIM-Karte geleistet hat, so ist diese kein Kaufpreis der Prepaid-SIM-Karte, sondern eine Vorauszahung auf sein Prepaid-Guthabenkonto und insofern umsatzsteuerbefreit. Der Kunde erwirbt kein Eigentum an der Prepaid-SIM-Karte. Die Vorauszahlung des Kunden bei Beauftragung einer Prepaid-SIM-Karte wird in voller Höhe angerechnet auf das Startguthaben, das bei Aktivierung der Prepaid-SIM-Karte auf das Guthabenkonto gewährt wird.
5.5 Aufladungen müssen mindestens über einen Betrag von je 10,00 EUR erfolgen und maximal über einen Betrag von 200,00 EUR. Eine Vorauszahlung des Kunden darf nicht dazu führen, dass ein Prepaid-Guthabenkonto einen Guthabensaldo von 200,00 EUR übersteigt. Das Prepaid-Guthabenkonto ist je Prepaid-Mobilfunkvertrag auf einen Guthabensaldo von höchstens 200,00 EUR begrenzt. Bei allen eingehenden Vorauszahlungen unterstellt getsmart, dass das Guthaben vom Kunden zum Verbrauch für Mobilfunk-Dienstleistungen im Rahmen seines Prepaid-Mobilfunkvertrags innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Vorauszahlung bestimmt ist.
5.6 Zahlungseingänge per Überweisung, die ohne bzw. mit einem falschen Verwendungszweck (Telefonnummer) auf dem Bankkonto der EPM eingehen, können nicht als Aufladung bearbeitet werden. Gibt der Kunde eine falsche oder eine an einen anderen Kunden vergebene Telefonnummer an, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Inhaber der irrtümlich angegebenen Telefonnummer den Aufladebetrag verbraucht. In diesem Fall haftet getsmart, soweit von getsmart nicht zu vertreten, nicht für den etwaigen Guthabenverbrauch und erstattet dem Kunden nur den Betrag, der in dem Zeitpunkt noch vorhanden ist, in dem der Kunde getsmart über den falschen Verwendungszweck informiert. Hat der Kunde eine falsche, aber nicht bei EPM vergebene Telefonnummer angegeben, wird der Zahlungsbetrag an die beauftragte Bank zurückgesendet und steht dem Kunden dort wieder zur Verfügung.
5.7 Bei Aufladung durch Überweisung/Bareinzahlung erfolgt die Buchung nach Zahlungseingang auf dem EPM-Konto. Bei Einlösung einer E-Plus (EPM) Prepaid-CashCard oder eines elektronischen E-Plus (EPM) Prepaid-Voucher-Codes wird dem Kunden innerhalb weniger Minuten der Nennwert der Prepaid-CashCard oder des Prepaid-Voucher-Codes auf seinem Prepaid-Guthabenkonto gutgeschrieben.
5.8 Eine Rechnung für die Aufladung der Prepaid-SIM-Karte wird nicht erstellt. Eine Rechnung über den Verbrauch des aufgeladenen Guthabens wird nur auf schriftliche Anforderung des Kunden unter Angabe seiner Mobilfunknummer und des abzurechnenden Zeitraums erstellt. Für die Erstellung der Rechnung wird ein Bearbeitungsentgelt gemäß Preisliste erhoben. Eine Rechnungserstellung für einen abzurechnenden Zeitraum nach mehr als 80 Tagen ist gemäß Ziffer 11.5 nicht möglich.
5.9 getsmart und EPM ermöglichen es dem Kunden, den Kontostand des Prepaid-Guthabenkontos auf elektronischem Weg per GSM-Tastencode oder per Sprachinformationsdienst durch Anruf, sowie ggf. im Internet im Kundenbereich bzw. per App auf dem Smartphone, abzufragen. Es erfolgt eine taggenaue Abrechnung. Die Angabe des Guthabenkontostandes ist unverbindlich und begründet keinen selbständigen Anspruch des Kunden auf Leistungen in entsprechender Höhe.
5.10 Der Kunde kann Einwendungen gegen die Abbuchung von Beträgen von seinem Prepaid-Guthabenkonto nur innerhalb von acht Wochen nach der jeweiligen Abbuchung erheben. Eine Überprüfung auf Basis von Einzelverbindungsdaten ist nur möglich, soweit der Kunde auf dem Kundenauftrag eine vollständige Speicherung der Verbindungsdaten gewählt hat.
5.11 Im Falle eines Verlustes der Prepaid-SIM-Karte kann das Restguthaben nach Sperrung der alten Prepaid-SIM-Karte auf Antrag des Kunden unter Beibehaltung der Rufnummer auf eine neue Prepaid-SIM-Karte übertragen werden. Hierfür erhebt getsmart ein Dienstleistungsentgelt gemäß Preisliste.
6.1 Innerhalb des Aktivitätszeitfensters kann der Kunde abgehende Verbindungen führen. Das Aktivitätszeitfenster verlängert sich jeweils durch eine weitere Aufladung von mindestens 10,00 EUR um 12 Monate.
6.2 Maximal kann die Dauer des Aktivitätszeitfensters 12 Monate betragen. Erfolgt vor Ende des Aktivitätszeitfensters keine erneute Aufladung, so wird die aktive Nutzbarkeit der Prepaid-SIM-Karte abgeschaltet, selbst wenn noch ein Prepaid-Guthaben vorhanden sein sollte, und die Prepaid-SIM-Karte ist dann nur noch für eingehende Gespräche oder Nachrichten nutzbar, jedoch nicht mehr für abgehende Gespräche oder Nachrichten (ausgenommen Notrufe).
6.3 Endet das Aktivitätszeitfenster wie in Ziffer 6.2 beschrieben, so schließt sich eine zweimonatige Phase der passiven Erreichbarkeit an. In dieser Phase kann der Kunde nur Verbindungen empfangen (eingehende Gespräche oder Nachrichten). Mit dem Ende der zweimonatigen Phase der passiven Erreichbarkeit wird die Prepaid-SIM-Karte endgültig deaktiviert. Ein gegebenenfalls noch bestehendes Prepaid-Guthaben wird vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 9.1 auf Verlangen des Kunden von getsmart ausgezahlt. Mit der endgültigen Deaktivierung der Prepaid-SIM-Karte wird das Vertragsverhältnis zwischen getsmart und dem Kunden beendet. Die Vertragsbeendigung hat keinen Einfluss auf den Auszahlungsanspruch des Kunden.
6.4 Während der zweimonatigen Phase der passiven Erreichbarkeit kann der Kunde eine Aufladung seines Prepaid-Guthabenskontos mit mindestens 10,00 EUR durchführen. Dadurch beginnt dann ein neues Aktivitätszeitfenster von 12 Monaten.
6.5 Ist das Guthaben vor Ablauf des Aktivitätszeitfensters verbraucht, sind, bis zum Ende des Aktivitätszeitfensters und über das Ende des Aktivitätszeitfensters hinaus bis zum Ende der zweimonatigen Phase der passiven Erreichbarkeit, eingehende Verbindungen möglich, auch wenn keine Wiederaufladung der Prepaid-SIM-Karte erfolgt.
7. Rechte und Pflichten Kunden bei wiederholter, automatisierter Aufladung des getsmart Guthabenkontos mittels Dauerauftrag ("Recurring Payment") per Lastschrifteinzug, per Kreditkarte oder per PayPal-Konto
7.1 Die Rechte und Pflichten aus dem Prepaid-Mobilfunkvertrag sind unabhängig von den Rechten und Pflichten aus dem Girokonto-/Kreditkarten-/PayPal-Dauerauftrages (Recurring Payment). Sämtliche Reklamationen und Beanstandungen aus dem Prepaid-Mobilfunkvertrag sind unmittelbar mit getsmart zu klären.
7.2 Es liegt im Ermessen von getsmart, Services zum wiederholten Aufladen des Prepaid-Guthabenkontos (Recurring Payment) generell anzubieten oder nicht anzubieten. Wird der Service angeboten, so kann der Kunde einen Girokonto-/Kreditkarten-/PayPal-Dauerauftrag ("Recurring Payment") unter Angabe der jeweiligen Kontoinformationen sowie der Rufnummer zu dem Prepaid-Mobilfunkvertrag schriftlich gegenüber der getsmart GmbH, Niederkircher Str. 23, 54294 Trier, ggf. auch online, erteilen und widerrufen. Vor dem Widerruf bereits ausgeführte Aufträge werden jedoch nicht rückgebucht. getsmart wird hinsichtlich eines eventuellen Widerrufs als Empfangsbote für das jeweilige Kreditinstitut tätig. 7.3 Die Teilnahme des Kunden an der wiederholten, automatisierten Aufladung des Prepaid-Guthabenkontos setzt, gleich mit welchem Bezahlverfahren, eine positive Bonitätsprüfung voraus, welche getsmart nur nach zuvor erfolgter Einwilligung des Kunden zur Einholung dieser Bonitätsauskunft durchführt. Die Bonitätsprüfung wird getsmart nach Eingang des Antrags des Kunden auf eine Teilnahme an der wiederholten, automatisierten Aufladung des Prepaid-Guthabenkontos durchführen und kann diese vor jedem Aufladevorgang wiederholen, ohne dass der Kunde hierfür erneut eine Einwilligungserklärung abgeben muss.
7.4 Für jede vom Kunden zu vertretende Rückbelastung einer Bezahltransaktion (beispielsweise mangels Deckung, wegen Widerspruch, bei Erlöschen des Kontos, etc.) erhebt getsmart eine Bearbeitungsgebühr gemäß Preisliste zuzüglich fremder Rückbelastungskosten, die getsmart durch Dritte in Rechnung gestellt werden. Die genannten Kosten und Gebühren kann getsmart mit einem positiven Saldo auf dem Guthabenkonto des Kunden insoweit verrechnen, wie ein Guthaben vorhanden ist. Eine Rückbelastung führt umgehend zur Löschung eines Dauerauftrags ("Recurring Payment"). Der Kunde kann daraufhin andere Aufladewege nutzen oder - nach einer Wartezeit von drei Monaten - erneut einen schriftlichen Auftrag zur Einrichtung eines Dauerauftrags an getsmart richten.
7.5 Sollte eine Rückbelastung dazu führen, dass auf dem Guthabenkonto der Prepaid-SIM-Karte kein Guthaben mehr vorhanden ist, sind abgehende Verbindungen nicht mehr möglich. Entstehen durch eine Rückbelastung offene Forderungen der getsmart gegenüber dem Kunden, so stellt dies, wenn die Frist gemäß Ziffer 2.7 verstrichen oder die Forderungshöhe gemäß Ziffer 2.7 erreicht oder überschritten ist, einen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Prepaid-Kartenvertrags und zur Kartensperre dar. Liegen in Verbindung mit einer Rückbelastung Anzeichen für Vorsatz des Kunden oder für eine strafbare Handlung oder Missbrauch vor, wird getsmart umgehend Strafanzeige erstatten.
8. Pflichten des Kunden im Umgang mit Benutzerkennung und "PIN"
8.1 Die persönlichen Identifikationsnummern (PIN) und die persönlichen Entsperrungscodes (PUK) sind geheim zu halten, so dass die unbefugte Nutzung der Prepaid-SIM-Karte durch Dritte oder ein Missbrauch der persönlichen Informationen, welche auf der Prepaid-SIM-Karte und auf dem Mobilfunkendgerät (Handy, Smartphone, Tablet) gespeichert sind, in dem die Prepaid-SIM-Karte verwendet wird, vermieden werden. Der Kunde wird die PIN unverzüglich ändern, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von ihr erlangt haben.
8.2 Der Kunde hat getsmart den Verlust, den Diebstahl oder die unberechtigte Drittnutzung der PIN sowie des PUK bzw. des Mobilfunkgeräts, in dem die Prepaid-SIM-Karte verwendet wird, unverzüglich mitzuteilen.
9. Pflichten des Kunden im Umgang mit der Prepaid-SIM-Karte
9.1 Die Prepaid-SIM-Karte wird dem Kunden zum vertrags- und funktionsgerechten Gebrauch überlassen. Sie bleibt Eigentum von getsmart. Der Kunde hat die Prepaid-SIM-Karte bei Beendigung des Vertragsverhältnisses an getsmart zurückzugeben. Er ist insofern vorleistungspflichtig im Verhältnis zu seinen etwaigen Ansprüchen gegen getsmart infolge der Beendigung des Vertrags. getsmart darf die Prepaid-SIM-Karte jederzeit gegen eine Ersatzkarte austauschen.
9.2 Die Prepaid-SIM-Karte ist vom Kunden sorgfältig aufzubewahren, so dass Missbrauch und Verlust vermieden werden.
9.3 Der Kunde hat getsmart den Verlust, den Diebstahl oder die unberechtigte Drittnutzung der Prepaid-SIM-Karte unverzüglich mitzuteilen. Sofern der Kunde den Verlust, den Diebstahl oder eine unberechtigte Drittnutzung der Prepaid-SIM-Karte zu vertreten hat, haftet der Kunde bis zur Mitteilung des Verlustes, des Diebstahls oder der sonstigen unberechtigten Drittnutzung für diejenigen Leistungen, die unter Nutzung der Prepaid-SIM-Karte in Anspruch genommen worden sind. Teilt der Kunde getsmart den Verlust, den Diebstahl oder eine unberechtigte Drittnutzung der Prepaid-SIM-Karte mit, so veranlasst getsmart umgehend eine Kartensperre. Für eine spätere Entsperrung der Prepaid-SIM-Karte oder die Übersendung einer Ersatzkarte berechnet getsmart ein Entgelt gemäß Preisliste.
9.4 Der Kunde hat getsmart unverzüglich jede Änderung seines Namens oder seiner Adresse mitzuteilen. Dies kann schriftlich oder telefonisch über die Kunden-Hotline erfolgen. Erforderlich ist jeweils eine Legitimation des Kunden durch Angabe einer PUK, der Geheimzahl oder - bei schriftlichen Mitteilungen - Vorlage einer Kopie des Personalausweises bzw. des Reisepasses und der aktuellen Meldebescheinigung.
9.5 Die Übertragung der Prepaid-SIM-Karte auf einen Dritten ist nur dann zulässig, wenn sich der Dritte gegenüber getsmart durch ein amtliches Ausweisdokument mit Adressangabe (Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung) legitimiert und sowohl der bisherige Kunde der Prepaid-SIM-Karte sowie der Dritte (=künftiger Kunde) eine übereinstimmende schriftliche Übernahmeerklärung abgeben. Für die Übertragung wird eine Gebühr gemäß der aktuellen Preisliste erhoben. Das im Zeitpunkt der Übertragung vorhandene Guthaben kann nicht ausgezahlt werden, steht jedoch dem neuen Karteninhaber zur Nutzung zur Verfügung.
9.6 Der Kunde darf seine Prepaid-SIM-Karte nur zum Aufbau von selbstgewählten Verbindungen nutzen. Es ist nicht gestattet, die Prepaid-SIM-Karte zu nutzen, um Telekommunikations- oder Telemediendienste zu erbringen oder die Prepaid-SIM-Karte zusammen mit Vermittlungs- Rufumleitungs- oder Zusammenschaltsystemen zu verwenden. Der Kunde darf die Prepaid-SIM-Karte nicht in Vermittlungs- oder Übertragungssystemen nutzen, um die Verbindungen eines Dritten (Sprachverbindungen oder Datenübertragungen) an einen anderen Dritten in das Mobilfunknetz der EPM ein- oder weiterzuleiten. Darüber hinaus ist es dem Kunden untersagt, unter Nutzung der Prepaid-SIM-Karte einen systemgesteuerten Massenversand von Mitteilungen und Nachrichten (SMS, MMS, Email) im Mobilfunknetz der EPM vorzunehmen.
9.7 Es ist nicht gestattet, getsmart-Mobilfunkdienstleistungen zu gewerblichen Zwecken zu vermarkten oder Dritten zur Vermarktung anzubieten, ohne dass dazu eine ausdrückliche schriftliche vorherige Einwilligung durch getsmart vorliegt. Diese Regelung gilt auch für den Fall, dass nur Teile der getsmart-Mobilfunkdienstleistungen betroffen sind.
9.8 Der Kunde verpflichtet sich, die auf der Grundlage dieses Mobilfunkvertrags erhaltene Prepaid-SIM-Karte ausschließlich zur Nutzung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen als Endkunde zu gebrauchen. Eine weitergehende oder gewerbliche Nutzung seiner Prepaid-SIM-Karte zur Erbringung von (Mobilfunk-) Dienstleistungen für Dritte bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen vorherigen Genehmigung durch getsmart.
9.9 Dem Kunden ist insbesondere untersagt, die Prepaid-SIM-Karte für folgende Zwecke zu nutzen:
9.9.1 Erbringung von Zusammenschaltungsdiensten jeglicher Art zwischen dem E-Plus Mobilfunknetz (EPM) und anderen öffentlichen Telekommunikations- oder IP-Netzen und/ oder
9.9.2 Anschaltung betrieblicher Telefonanlagen oder Datennetze (LAN/WAN) mittels sog. GSM-Gateways (SIM-Boxen, LeastCostRouter) an das EPM-Mobilfunknetz.
9.9.3 Der Kunde darf keine Verbindungen herstellen, die Auszahlungen oder andere Gegenleistungen Dritter an den Kunden zur Folge haben.
10.1 Für Vermögensschäden, die von getsmart, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder ihren Erfüllungsgehilfen fahrlässig verursacht werden, haftet getsmart gegenüber ihren Kunden nach Maßgabe von § 44a TKG. Das bedeutet, die Haftung von getsmart ist in diesen Fällen auf höchstens 12.500,00 Euro je Kunde begrenzt, wenn es sich bei dem Kunden um eine juristische oder natürliche Person handelt, die weder öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt noch Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt (so genannte "Endnutzer"). Entsteht die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches schaden-verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadenersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 2 in der Summe auf höchstens 10 Millionen Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 2 bis 4 gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz entsteht.
10.2 In allen anderen Fällen bestimmt sich die Haftung von getsmart für sich, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen nach den folgenden Regelungen:
10.2.1 getsmart haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, unbegrenzt. Ebenso haftet getsmart unbegrenzt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.2.2 Liegen die unter 10.2.1 genannten Voraussetzungen nicht vor, haftet getsmart - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft verletzt wird. In diesen Fällen ist die Haftung von getsmart auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde.
10.2.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit oder einer zugesicherten Eigenschaft der von getsmart zu erbringenden Leistungen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von getsmart.
10.3 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.
10.4 In jedem Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung des Kunden gegen Ziffern 9.6, 9.7, 9.8 und 9.9 schuldet der Kunde getsmart eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 1.250,00 pro vertragswidrig eingesetzter und/oder an Dritte weitergegebener getsmart-Prepaid-SIM-Karte. Sofern der Kunde eine juristische Person ist, haftet für den Vertragsstrafeanspruch neben der juristischen Person auch deren gesetzliches Vertretungsorgan als Gesamtschuldner, es sei denn, dass die vertragswidrige Benutzung der getsmart-Prepaid-SIM-Karte ohne dessen Wissen und Willen geschieht. getsmart bleibt es vorbehalten, neben der Vertragsstrafe gegen den gegen Ziffern 9.6, 9.7, 9.8 und/oder 9.9 verstoßenden Kunden weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Eine geleistete Vertragsstrafe ist auf Schadensersatzansprüche von getsmart anzurechnen.
11.1 getsmart erhebt, verarbeitet und nutzt die Bestands- und Verkehrsdaten (§ 96 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz) sowie die Nutzungsdaten (§ 15 Telemediengesetz) des Kunden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses sowie in anderen Fällen, soweit gesetzliche Vorschriften die Datenerhebung, -verarbeitung, oder -nutzung anordnen bzw. erlauben oder soweit der Kunde einwilligt. getsmart darf die Bestandsdaten auch zur Beratung des Kunden, zur Werbung für eigene Angebote sowie zur Marktforschung verarbeiten und nutzen, wenn der Kunde in diese Verwendung eingewilligt hat. Einzelheiten ergeben sich aus den Datenschutzrichtlinien, die dem Kunden bei Vertragsschluss zugänglich gemacht werden oder unter www.getsmart.de/service zum Abruf und Download bereitstehen.
11.2 getsmart ist im Rahmen der Erbringung ihrer Dienstleistungen berechtigt, personenbezogene Daten an ihre Zahlungsverkehrs-, Logistik- und Transportdienstleister und deren Erfüllungsgehilfen in dem Umfang weiterzugeben, wie es für die Erbringung der beauftragten Dienstleistung, insbesondere für den Versand der Prepaid-SIM-Karte und/oder von Mobilfunkendgeräten an Kunden und Käufer, und die Vertragserfüllung erforderlich ist.
11.3 Bei Abschluss eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Mobilfunkendgeräts, der durch getsmart vermittelt wird, werden die personenbezogenen Daten durch getsmart mit Zustimmung des Kunden an den Darlehensgeber (Bank) übermittelt, welcher seinerseits Bonitätsprüfungen durchführt.
11.4 Zur Prüfung von Adresse und Bonität kann getsmart bei der infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden, die in den Datenbanken zur Person des Kunden gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten anfragen, einschließlich solcher, die auf Basis von mathematisch-statistischen Verfahren (Scoring) ermittelt werden.
11.5 getsmart wird die Bestandsdaten spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Kundenverhältnisses folgenden Kalenderjahres löschen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften oder die Verfolgung von Ansprüchen eine längere Speicherung erfordern. Die vorstehend genannten Verkehrsdaten werden vollständig gespeichert und 80 Tage nach dem Ablauf des Abrechnungszeitraums gelöscht. Der Ablauf des Abrechnungszeitraums entspricht dem Zeitpunkt, zu dem die Rechnung erstellt würde, wenn es sich um einen Laufzeitvertrag handeln würde. Die Löschung kann unterbleiben, soweit der Kunde vor der Löschung Einwände gegen die Guthabenhöhe erhoben hat.
11.6 getsmart weist darauf hin, dass der Kunde keinen Anspruch auf Erteilung eines Einzelverbindungsnachweises (EVN) hat. Auf schriftlichen Auftrag des Kunden und gegen gesondertes Entgelt gemäß Preisliste kann getsmart einen EVN erstellen. Die Darstellung der Zielrufnummer auf dem EVN erfolgt nach der Wahl des Kunden in vollständiger Länge oder um die letzten drei Ziffern verkürzt.
11.7 Nimmt der Kunde Leistungen anderer Netzbetreiber in Anspruch, so können die Verkehrsdaten des Kunden zum Zwecke der Abrechnung an externe Abrechnungsstellen übermittelt werden.
12. Anforderungen an Mobilfunkendgeräte
12.1 Der Kunde darf nur solche Mobilfunkendgeräte funktionsgerecht, entsprechend der jeweils zugrunde liegenden Bedienungsanleitung, benutzen, die für die Nutzung in dem von der EPM betriebenen Mobilfunknetz zugelassen sind und nicht zu Störungen im E-Plus Mobilfunknetz oder in anderen Fernsprechnetzen führen können. Dem Kunden ist bekannt, dass nicht alle Mobilfunkendgeräte alle von getsmart angebotenen Leistungen unterstützen.
12.2 Erwirbt der Kunde von getsmart zusätzlich ein zur ausschließlichen Nutzung im E-Plus Mobilfunknetz bestimmtes Mobilfunkendgerät ("Endgerät mit SIM-Lock"), so ist er verpflichtet, sich während der Sperrfrist ("SIM-Lock") mit dem Mobilfunkendgerät mit SIM-Lock ausschließlich in das E-Plus Mobilfunknetz einzubuchen oder das von getsmart festgelegte Entgelt zur Entsperrung des Mobilfunkendgeräts zu bezahlen. Nach Ablauf der SIM-Lock Frist erhält der Kunde auf seine Anfrage hin einen Entsperrcode von getsmart kostenlos mitgeteilt.
getsmart ist berechtigt, das mit dem Kunden bestehende Mobilfunkvertragsverhältnis an die E-Plus Mobilfunk GmbH & Co.KG, E-Plus-Straße 1, 40472 Düsseldorf (EPM) zu übertragen. Die E-Plus Mobilfunk GmbH , E-Plus-Straße 1, 40472 Düsseldorf (EPM), oder ein von der EPM benannter dritter Mobilfunk Service Provider ist berechtigt, mit Zustimmung von getsmart in die bestehenden Mobilfunkverträge einzutreten. Für diesen Fall ist der Kunde berechtigt, den Mobilfunkvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
14. Gerichtsstand, anwendbares Recht und allgemeine Bestimmungen
14.1 Gerichtsstand ist Trier, sofern der Kunde Kaufmann ist und das Kundenverhältnis zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. getsmart ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Bei Nicht-Kaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
14.2 Die Beziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Vorschriften, welche Rechtsordnungen anzuwenden sind (Internationales Privatrecht, Art. 3 ff. des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch). Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
14.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
14.4 Der Kunde darf Ansprüche aus diesem Kundenverhältnis nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von getsmart abtreten.