Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-11-2013-1B_290-2013
Timestamp: 2016-10-21 22:09:49
Document Index: 55570961

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 66']

1B_290/2013 (15.11.2013)
1B_290/2013 � � Urteil vom 15. November 2013
Staatsanwaltschaft H�fe Einsiedeln, Bahnhofstrasse 4, Postfach 128, 8832 Wollerau.
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 1. Juli 2013 des Kantonsgerichts Schwyz.
Mit Strafbefehl vom 25. Mai 2012 verurteilte die Staatsanwaltschaft H�fe Einsiedeln X.________ wegen Drohung, Hausfriedensbruchs und T�tlichkeiten zum Nachteil von Y.________ zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagess�tzen und einer Busse von Fr. 2'400.--. X.________ erhob Einsprache gegen diesen Strafbefehl. Am 26. Juni 2012 konfrontierte die Staatsanwaltschaft X.________ mit der Privatkl�gerin Y.________.
�Am 22. M�rz 2013 wies die Staatsanwaltschaft H�fe Einsiedeln das Gesuch von X.________ um Wiederherstellung der Frist zur Stellung von Beweisantr�gen ab. Gleichentags lehnte sie den Antrag von X.________ auf Wiederholung der Konfrontationseinvernahme vom 26. Juni 2012 ab und �berwies das Verfahren ans Bezirksgericht H�fe.
�X.________ focht diese drei Verf�gungen beim Kantonsgericht Schwyz an. Dessen Pr�sident trat mit Verf�gung vom 1. Juli 2013 auf die Beschwerde nicht ein.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, 1. die Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidenten aufzuheben, 2. die "Beweiserg�nzungsverf�gung" vom 22. M�rz 2012 aufzuheben, 3. die Beweise der Einvernahme vom 26. Juni 2012 ung�ltig zu erkl�ren, 4. die Verf�gung zur Fristwiederherstellung vom 22. M�rz 2013 aufzuheben und ihm 5. eine neue Frist anzusetzen sowie 6. die �berweisung ans Gericht vom 22. M�rz 2013 aufzuheben. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Die Oberstaatsanwaltschaft und der Kantonsgerichtspr�sident verzichten auf Vernehmlassung.
Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Allerdings schliesst keine der drei beim Kantonsgericht angefochtenen Verf�gungen das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer ab, womit auch der Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichtspr�sidenten nicht verfahrensabschliessend ist. Es handelt sich vielmehr um einen Zwischenentscheid, der nach Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
�Der Beschwerdef�hrer bringt zwar vor, der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichtspr�sidenten sei ein Entscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, begr�ndet dies aber nicht weiter. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Voraussetzung von Art. 93 lit. a BGG erf�llt sein k�nnte. Weder durch die �berweisung noch durch die Ablehnung der Fristwiederherstellung f�r die Stellung von Beweisantr�gen und der Wiederholung der Konfrontationseinvernahme erleidet er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil. Er wird im Strafverfahren vor Bezirksgericht sein Verteidigungsrechte in vollem Umfang wahrnehmen und dabei auch Beweisantr�ge stellen k�nnen. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft H�fe Einsiedeln und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.