Source: http://www.zpo-zivilprozessordnung.ch/blog/2013-11-zpo-art-106-107-abs-2-und-319-lit-c--parteientschdig
Timestamp: 2019-12-09 02:44:11
Document Index: 74271306

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'BGer', 'Art. 319', 'Art. 107', 'Art. 106', 'Art. 116', 'BGer', 'BGer', 'Art. 107', 'Art. 107']

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Art. 106, 107 Abs. 2 und 319 lit. c ZPO – PARTEIENTSCHÄDIGUNG ZULASTEN DES KANTONS ?
BGer 5A_345/2013* vom 19.9.2013 E. 3.3: Im Fall einer Beschwerde wegen Rechtsverzögerung gemäss Art. 319 lit. c ZPO findet Art. 107 Abs. 2 ZPO keine Anwendung; solche Beschwerden richten sich nicht gegen die Gegenpartei, sondern gegen das Gericht selber. Im Fall der Gutheissung der Beschwerde sind diesfalls die Prozesskosten in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Kanton aufzuerlegen, es sei denn, das kantonale Recht würde den Kanton gemäss Art. 116 ZPO von der Kostentragungspflicht ausnehmen. [Idem, wenn die Beschwerde gegen Rechtsverweigerung gegenstandslos wird : BGer 5A_378/2013 vom 23.10.2013 E. 1.3 und 2.2].
Bemerkung : Das BGer hat -jedoch ohne Begründung- über die Frage befunden, ob nach Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Kanton, der nicht am Verfahren teilnimmt, eine Parteientschädigung – und nicht nur die Gerichtskosten- auferlegt werden kann: vgl. Anm. unter Art. 107 Abs. 2.
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 15.11.2013)