Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/prozessbevollmaechtigter
Timestamp: 2013-05-25 14:59:56
Document Index: 13461253

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 141', '§ 67', '§ 78', '§ 51', '§ 123', 'Art. 6', '§ 67', '§ 890', '§ 85', '§ 85']

Prozessbevollmächtigter - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Prozessbevollmächtigter ProzessbevollmächtigterEntscheidungen der GerichteSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 A 398/08 vom 25.06.2009Die Auslagen nach Nr. 9003 des Kostenverzeichnisses zum GKG schuldet nicht der Rechtsanwalt, der den Antrag auf Versendung der Akten übermittelt hat, sondern der von ihm vertretene Beteiligte.
LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 109/09 vom 30.05.20091. § 51 Abs. 1 ArbGG eröffnet auch die Möglichkeit, das persönliche Erscheinen für die Güteverhandlung anzuordnen.
3. Der Umstand, dass die Anordnung des persönlichen Erscheinens keine Einlassungspflicht begründet, steht dem Ordnungsgeld nicht entgegen, da der Gesetzgeber in Kenntnis dessen gleichwohl die Sanktionen des § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO vorgesehen hat.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 207/05 vom 15.07.20081. Zur Frage, ob eine Sachentscheidung ergehen darf, wenn ein Beteiligter nicht mehr in einer dem Vertretungszwang des § 67 VwGO entsprechenden Weise repräsentiert ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 315/07 vom 12.06.2007Einem Rechtsanwalt, der die Prozessvertretung in einem Asylverfahren übernimmt, obliegt die Berechnung - oder jedenfalls unverzügliche Überprüfung - der zweiwöchigen Antrags- und Begründungsfrist des § 78 Abs. 4 AsylVfG.
LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 385/05 vom 23.11.2005Gegen einen Nichtzulassungsbeschluss nach § 51 Abs. 2 S. 1 ArbGG ist kein Rechtsmittel gegeben.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 O 327/05 vom 01.11.2005Reisekosten eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei weder im Bezirk des angerufenen Gerichts noch am Wohnsitz seines Mandanten hat, sind nur dann erstattungsfähig, wenn der Rechtsanwalt über besondere fachliche Spezialkenntnisse verfügt und der Rechtsstreit die Entscheidung schwieriger Rechtsfragen aus dem betreffenden Fachgebiet betrifft oder wenn zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt bereits ein Vertrauensverhältnis besteht, das den Wechsel zu einem anderen Rechtsanwalt bloß zum Zwecke der Kostenersparnis als unzumutbar erscheinen lässt.
LAG-KOELN – Urteil, 2 (12) Sa 459/03 vom 17.05.2004Die Anfechtung eines Prozessvergleichs hat gegenüber dem Vertragspartner, also der gegnerischen Partei, zu erfolgen. Eine Anfechtungserklärung, die an das Gericht gerichtet ist und erst durch dieses an den Prozessgegner weitergeleitet wird, ist nicht unverzüglich, da der Anfechtende durch unmittelbare Zustellung einen schnelleren Zugangsweg hätte wählen können. Für das Vorliegen eines Irrtums oder einer Täuschung kommt es im Anwaltsprozess auf das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale beim Prozessbevollmächtigten an. Das Äußern einer Rechtsmeinung durch das Gericht, insbesondere der Hinweis auf das voraussichtliche Prozessergebnis, erfüllt den Tatbestand des § 123 BGB nicht, da das Gericht immer Dritter ist.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 547/03 vom 04.12.20031. Dem Ausländer fehlt für ein Rechtsschutzverfahren gegen seine Abschiebung nicht deshalb das Rechtsschutzinteresse, weil er untergetaucht ist.
2. Sein Antrag kann nicht deshalb als unzulässig abgelehnt werden, weil er keine ladungsfähige Anschrift angegeben hat; insoweit ist - bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten - eine gerichtliche Nachbesserungsverfügung zu erlassen.
3. Art. 6 Abs. 1 GG verhindert die Abschiebung nur dann, wenn der ausländische Ehegatte des Ausländers ein auf Dauer gesichertes Aufenthaltsrecht besitzt.
4. Eine erst beabsichtigte Ehe muss unmittelbar bevorstehen.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 E 11797/03.OVG vom 17.11.20031. Gegen die Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten ist die Beschwerde sowohl des vertretenen Beteiligten als auch des Bevollmächtigten statthaft; sie unterliegt dem Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO.
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 15 W 3/03 vom 17.01.2003Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten und früheren Mahnanwalts
OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 190/01 vom 02.04.2001Rechtliche Grundlage: ZPO § 890, § 85 Abs. 2
1. Da die Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht nur eine Maßnahme zur Beugung des Schuldnerwillens ist, sondern auch repressiv-strafrechtliche Elemente enthält, kann sie nur erfolgen, wenn ein individuelles Verschulden des Schuldners an der Zuwiderhandlung gegen ein Handlungsverbot oder Unterlassungsgebot feststeht.
2. Ist die verbotene Zuwiderhandlung vor Zustellung des Titels nebst Androhung erfolgt, ist das Verhalten vom Schuldner nur zu vertreten, wenn er das Verbot und die Ordnungsmittelandrohung kannte.
3. § 85 Abs. 2 ZPO ist im Ordnungsmittelverfahren nicht anwendbar. Daher kann auch bei zweifelsfrei vorhandenem Verschulden des Prozessbevollmächtigten gegen den Schuldner ein Ordnungsgeld nicht festgesetzt werden.
4. Kennt der Vollstreckungsschuldner den Inhalt des Verbotstitels und versucht er nicht ein verbotswidriges Verhalten seines Prozessbevollmächtigten zu verhindern, liegt der für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes ausreichende Vorwurf in einem vom Schuldner persönlich zu vertretenden Unterlassen.
Thüringer Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat, Beschluss vom 02.04.2001 6 W 190/01
OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 5 WF 50/00 vom 17.05.2000Leitsatz:
Nimmt der im Übrigen nicht postulationsfähige Rechtsanwalt Tätigkeiten wahr, auf die sich der Anwaltszwang nicht bezieht - hier: Rüge der Unzuständigkeit des Familiengerichts -, können hierfür erstattungsfähige Kosten entstehen.
SAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 2 Ta 139/07 vom 02.04.2007
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 128/06 vom 15.12.2006
Weitere BegriffeProzessbevollmächtigteProzessbetrugProzessbeteiligungProzessbeschäftigung und VertragsänderungProzessbeendigungProzessbevollmächtigterProzessbevollmächtigter BeschwerdegegnerProzessbezogenheitProzesserklärungProzessfähigkeitProzessfähigkeit einer GmbH trotz Löschung
Sie lesen gerade das Thema "Prozessbevollmächtigter - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013