Source: http://leuchtturm-seestadt.at/dam/jcr_07e222e5-77b0-44cf-8d7d-b1505ea95a34/Statuten_20170707.html
Timestamp: 2018-03-19 12:42:37
Document Index: 88251232

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 16', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 9', '§ 21', '§ 21', '§ 11', '§7', '§9', '§ 9', '§ 2', '§ 15', '§ 11', '§ 16', '§ 577', '§ 34', '§4']

Statuten des Vereins Wohnprojekt Leuchtturm-Seestadt
des gemeinnützigen Vereins “Wohnprojekt Leuchtturm Seestadt”
1.1 Der Verein führt den Namen "Wohnprojekt Leuchtturm Seestadt" und ist ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes.
1.3 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung.
2.1 Ziel der Gemeinschaft ist Errichtung und Betrieb eines Wohnheims, in dem die unterschiedlichen Bedürfnisse aller Generationen Berücksichtigung finden und in dem nachhaltiges Leben, Dialog und Begegnung sowie Solidarität nach innen und außen stattfindet. Der Verein wird von allen Bewohner*innen aktiv durch Eigenleistungen, mitmenschliches Engagement und gegenseitige Rücksichtnahme getragen.
3.1. Als ideelle Mittel hat der Verein:
a) gemeinschaftliches Wohnen zu initiieren, zu planen, umzusetzen und zu praktizieren.
b) Förderung eines gemeinschaftlichen Lebensstils durch Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten im Wohnheim
c) Errichtung und Verwaltung der Liegenschaft.
b) Zuwendungen, Schenkungen, Spenden, Erbschaften, Legate und Subventionen;
c) Errichtung und Vermietung eines Wohnheims;
d) Sonstige unternehmerische Tätigkeiten des Vereins.
Dem Verein können angehören: Ordentliche Mitglieder, außerordentliche Mitglieder und fördernde Mitglieder.
5.1. Ordentliche Mitglieder können alle physischen Personen ab 16 Jahren werden, die sich zu den Zielen der Gemeinschaft bekennen und entsprechend den Statuten als solche aufgenommen worden sind. Die Aufnahmeansuchen sind schriftlich an den Verein zu richten. Die Entscheidung über die Aufnahme trifft die Vollversammlung (Vollversammlung §§ 9 und 10). Die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
5.2. Außerordentliche Mitglieder des Vereins können jene Personen werden, die nicht ordentliche Mitglieder des Vereins sind, jedoch in der Gemeinschaft mitwohnen (zeitliche Befristung).
5.3. Fördernde Mitglieder des Vereins können alle jene physischen und juristischen Personen werden, welche die Anliegen der Gemeinschaft fördern, ohne dass sie aktuell ordentliche Mitglieder oder außerordentliche Mitglieder werden können oder wollen.
5.4. Außerordentliche und fördernde Mitglieder werden auf Vorschlag von ordentlichen Mitgliedern aufgenommen. Der Aufnahmevorgang ist dabei identisch mit der Aufnahme ordentlicher Mitglieder.
6.1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
6.2. Der Austritt ordentlicher Mitglieder kann nur zum Monatsende erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens vier Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden.
6.3. Der Ausschluss kann wegen grober Verletzung von Mitgliedspflichten und wegen statutenwidrigem Verhalten nach einem entsprechenden Verfahren (§ 16) durch die Vollversammlung erfolgen.
6.4. Außerordentliche und fördernde Mitglieder können von der Vollversammlung mit Mehrheitsbeschluss ausgeschlossen werden.
§ 7: Rechte und Pflichten der ordentlichen, außerordentlichen und fördernden Mitglieder
7.1. Die ordentliche Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen.
7.2. Die ordentlichen Mitglieder haben im Rahmen der Willensbildung und Entscheidungsfindung gleiches Stimmrecht sowie gleiches aktives und passives Wahlrecht.
7.3. Mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder kann von dem*der Sprecher*in oder vom Vorstand die Einberufung einer Vollversammlung verlangen. Die Vollversammlung muss bedarfsgerecht, bzw. innerhalb von vier Wochen erfolgen.
7.4. Die ordentlichen Mitglieder sind zumindest einmal im Jahr in der Vollversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
7.5. Die ordentlichen Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Vollversammlung, sind die Rechnungsprüfer*innen einzubinden.
7.6. Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins beeinträchtigt werden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Vollversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
7.7. Außerordentliche Mitglieder haben die Pflicht, die Ziele der Gemeinschaft nach bestem Wissen und Können zu fördern. Sie sind berechtigt, an den Veranstaltungen der Gemeinschaft entsprechend den Statuten teilzunehmen, besitzen jedoch lediglich beratende Stimme und kein aktives oder passives Wahlrecht in der Gemeinschaft.
7.8. Fördernde Mitglieder haben das Recht, über die wichtigsten Geschehnisse des Vereins zumindest einmal im Jahr schriftlich oder mündlich informiert zu werden sowie an den geselligen Veranstaltungen der Gemeinschaft teilzunehmen.
Organe des Vereines sind die Vollversammlung der Mitglieder (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer*innen (§ 15) und das Schlichtungsteam (§ 16).
§ 9: Vollversammlung der Mitglieder
9.1. Die Vollversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Vollversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt.
9.2. Eine außerordentliche Vollversammlung findet auf
a) Beschluss des Vorstands oder der Vollversammlung;
b) Schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der ordentlichen Mitglieder;
c) Verlangen der Rechnungsprüfer*innen (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG);
d) Beschluss eines*einer Rechnungsprüfer*in (§ 21 Abs. 5 VereinsG, § 11 Abs. 2 dieser Statuten)
e) Beschluss eines*einer gerichtlich bestellten Kurator*in
9.3. Zu den ordentlichen Vollversammlungen sind alle Mitglieder mindestens vier Wochen, zu den außerordentlichen Vollversammlungen mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, per Post, Postwurf oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Vollversammlung hat unter Bekanntgabe von Ort, Zeit und unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die Rechnungsprüfer*innen bzw. ein*e Rechnungsprüfer*in (Abs. 2 lit. d) oder durch eine*n gerichtlich bestellte*n Kurator*in (Abs. 2 lit. e).
9.4. Anträge zur Vollversammlung sind mindestens fünf Tage vor dem Termin der Vollversammlung beim Leitungsteam schriftlich, per Post, Postwurf oder per E-Mail einzureichen. Diese Anträge sind unter einem eigenen Tagesordnungspunkt zu behandeln.
9.5. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Vollversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
9.6. Bei der Vollversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme (§7.2.). Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes ordentliches Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig, jedoch darf kein Mitglied mehr als eine solche Vertretung für eine Sitzung übernehmen. Die Stimmenübertragung ist bei Eintreffen des Bevollmächtigten der Versammlung schriftlich vorzulegen. Bei vorzeitigem Verlassen eines ordentlichen Mitgliedes der Versammlung kann es sein Stimmrecht einem anderen anwesenden ordentlichen Mitglied durch schriftliche Bekanntgabe übertragen.
9.7. Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn 3/4 der ordentlichen Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Ist die Vollversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Vollversammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist. Eine einmal festgestellte Beschlussfähigkeit gilt für die Dauer der Sitzung.
9.8. Der Konsens wird angestrebt. Führt dies zu keinem Ergebnis, wird der Konsent (= es gibt keinen schwerwiegenden Einwand) angestrebt. Führt auch dies zu keinem Ergebnis, werden die Beschlüsse mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, sofern die Statuten keine anderen Mehrheiten vorsehen. Basis für das Feststellen einer Mehrheit ist die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen.
9.9 Den Vorsitz in der Vollversammlung führt der*die Sprecher*in. Bei Verhinderung wird unter den anwesenden Mitgliedern des Vorstands eine Vorsitzende gelost.
9.10.Über jede Vollversammlung ist ein Protokoll zu erstellen, aus dem die wesentlichen Vorgänge, insbesondere die Beschlüsse, ersichtlich sind.
Der Vollversammlung kommen alle Entscheidungen zu, die nicht anderen Organen übertragen
a) die Auflösung des Vereins (4/5-Mehrheit);
b) die Beschlussfassung über die Änderung der Statuten (3/4-Mehrheit);
c) die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung;
d) die Wahl des Sprechers*der Sprecherin und der anderen Mitglieder des Vorstands (falls zwei Wahlgänge keine 2/3-Mehrheit ergeben, genügt im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit);
e) die Abberufung des Sprechers*der Sprecherin und der anderen Mitglieder des Vorstands (2/3-Mehrheit);
f) die Aufnahme und der Ausschluss von ordentlichen Mitgliedern (2/3-Mehrheit) und
g) die Aufnahme und der Ausschluss von außerordentlichen Mitgliedern und fördernden Mitgliedern (2/3-Mehrheit);
h) die Genehmigung des alljährlichen Arbeitsplanes und des Budgets;
i) die Genehmigung des Tätigkeitsberichtes und des Rechnungsabschlusses sowie die Entlastung des Vorstands;
j) die Wahl und die Abberufung der Rechnungsprüfer*innen (2/3-Mehrheit);
k) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge;
11.1. Der Vorstand besteht aus einem Sprecher*einer Sprecherin und mindestens zwei weiteren ordentlichen Mitgliedern. Das Leitungsteam beschließt die innere Aufgabenverteilung, wobei insbesondere einem*einer Schriftführer*in und einem*einer Kassier*erin zu bestellen sind.
11.2. Der*Die Sprecher*in sowie die anderen Mitglieder des Vorstands werden von der Vollversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seiner Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Vollversammlung einzuholen ist. Bis zu einer allfälligen Versagung der Bestätigung der Kooptierung durch die Vollversammlung sind die Handlungen solcher Mitglieder des Leitungsteams gültig. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jede*r Rechnungsprüfer*in verpflichtet, unverzüglich eine a.o. Vollversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer*innen handlungsunfähig sein, hat jedes Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators*einer Kuratorin beim zuständigen Gericht zu beantragen, die umgehend eine a. o. Vollversammlung einzuberufen hat.
11.3. Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt zwei Jahre. Eine Wiederwahl in unmittelbarer Folge und in derselben Funktion ist höchstens zweimal möglich. Nach insgesamt fünf Perioden in unterschiedlichen Funktionen (Sprecher*in bzw. Vorstandsmitglied) ist eine unmittelbar anschließende Wiederwahl nicht möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
11.4. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen, in der Regel einmal im Monat, mindestens jedoch achtmal im Jahr. Es wird von dem*der Sprecher*in unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung spätestens eine Woche vor dem geplanten Termin schriftlich oder mündlich einberufen. Diese Frist kann auch kürzer sein, wenn wenigstens 3/4 der Mitglieder des Vorstands zustimmen. Ebenso muss auf Verlangen von zumindest 1/3 der Mitglieder des Vorstands eine Sitzung des Vorstands stattfinden. Kommt der*die Sprecher*in einem solchen Verlangen nicht innerhalb von 14 Tagen nach, können zwei andere Mitglieder des Vorstands eine Sitzung rechtsgültig einberufen.
Ist der*die Sprecher*in auf unabsehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Mitglied des Vorstands den Vorstand einberufen.
11.5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und 2/3 von ihnen anwesend sind.
11.6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse analog §9.8:
11.7. Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (11.3.) erlischt die Funktion eines Mitgliedes des Leitungsteams durch Enthebung (11.8.) und Rücktritt (11.9.).
11.8. Die Vollversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. des Mitgliedes des Vorstands in Kraft.
11.9. Die Mitglieder des Vorstands können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstands an die Vollversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers*einer Nachfolgerin wirksam.
12.1. Dem Vorstand obliegt die Führung der Geschäfte des Vereins entsprechend den Beschlüssen der Vollversammlung. Es ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002.
12.2. Dem Vorstand sind insbesondere folgende Aufgaben zugewiesen:
c) Vorbereitung und Einberufung der Vollversammlung in den Fällen des §§ 9.1. und 9.2. lit. a-c dieser Statuten;
f) Vorbereitung der Aufnahme und des Ausschlusses von ordentlichen, außerordentlichen und fördernde Mitgliedern;
g) Der Vorstand kann nach Bedarf einzelne ordentliche Mitglieder, außerordentliche Mitglieder, fördernde Mitglieder oder Arbeitsteams mit der Durchführung bestimmter Aufgaben betrauen und einen Unterstützerkreis einsetzen.
h) Der Vorstand kann weitere Personen mit beratender Stimme kooptieren.
i) Über jede Sitzung des Vorstands ist ein Protokoll zu erstellen, aus dem die wesentlichen Vorgänge, insbesondere die Beschlüsse, ersichtlich sind.
13.1. Der Verein wird von dem*der Sprecher*in nach außen und innen vertreten. Der*Die Sprecher*in kann andere Vorstandsmitglieder jeweils im Einzelfall schriftlich mit der Vertretung nach außen betrauen.
13.2. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Sprechers*der Sprecherin gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Vorstands.
13.3. Der*Die Sprecher*in führt den Vorsitz in der Vollversammlung und im Vorstand.
13.4. Der*Die Schriftführer*in führt die Protokolle der Vollversammlung und des Vorstands.
13.5. Der*Die Kassier*erin ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
13.6. Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Schriftführers*der Schriftführerin oder des Kassiers*der Kassiererin Stellvertreter*innen.
Zur Regelung der inneren Organisation sowie zur Umsetzung des § 2 in den Alltag der Gemeinschaft kann die Vollversammlung bei Bedarf eine Geschäftsordnung erlassen. Besteht eine Geschäftsordnung, ist diese regelmäßig alle zwei Jahre daraufhin zu überprüfen, ob sie dem Grundkonsens und den Zielen der Gemeinschaft noch entspricht und deren Weiterentwicklung optimal fördert.
§ 15: Rechnungsprüfer*innen
15.1. Zwei Rechnungsprüfer*innen werden von der Vollversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer*innen müssen keine Vereinsmitglieder sein. Die Rechnungsprüfer*innen dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Vollversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
15.2. Den Rechnungsprüfer*innen obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Diese Prüfung ist innerhalb von vier Monaten ab Erstellung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung durchzuführen. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfer*innen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer*innen haben dem Vorstand und der Vollversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
15.3. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfer*innen und dem Verein bedürfen der Genehmigung durch die Vollversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer*innen die Bestimmungen des § 11.8. bis 11.10. sinngemäß.
15.4. Der Prüfungsbericht hat die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und statutengemäße Verwendung der Mittel zu bestätigen oder festgestellte Gebarungsmängel oder Gefahren für den Bestand des Vereins aufzuzeigen. Auf ungewöhnliche Einnahmen oder Ausgaben vor allem auf Insichgeschäfte ist besonders einzugehen.
15.5. Die Rechnungsprüfer*innen haben dem Vorstand zu berichten. Der Vorstand hat die von den Rechnungsprüfer*innen aufgezeigten Gebarungsmängel zu beseitigen und Maßnahmen gegen aufgezeigte Gefahren zu treffen. Der Vorstand hat die Mitglieder über die geprüfte einnahmen- und Ausgabenrechnung zu informieren. Geschieht dies in der Vollversammlung, sind die Rechnungsprüfer*innen einzubinden.
15.6. Stellen die Rechnungsprüfer*innen fest, dass der Vorstand beharrlich und auf schwerwiegende Weise gegen die ihm obliegenden Rechnungslegungspflichten verstößt, ohne dass zu erwarten ist, dass im Verein in absehbarer Zeit für wirksame Abhilfe gesorgt wird, so haben sie vom Vorstand die Einberufung einer Vollversammlung zu verlangen. Sie können auch selbst eine Vollversammlung einberufen.
§ 16 Schlichtungsteam
16.1. Zur Lösung von Streitigkeiten und Konflikten, die anders nicht beigelegt werden können - jedenfalls vor Beschreiten des Rechtsweges - nehmen die Streitparteien die Hilfe des vereinsinternen Schlichtungsteams in Anspruch. Es ist eine “Schlichtungsstelle” im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach dem §§ 577 ff ZPO.
16.2. Das Schlichtungsteam wird im Bedarfsfall gebildet. Es setzt sich aus mindestens drei, bei Bedarf fünf, ordentlichen Mitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein, bei Bedarf zwei, ordentlichen Mitglieder als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch das Leitungsteam binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein, bei Bedarf zwei, ordentliche Mitglieder dem Schiedsgericht namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Mitglieder binnen weiterer 14 Tage ein drittes, im Bedarfsfall fünftes, ordentliches Mitglied zur/zum Vorsitzenden, die/der von außen kommen kann. Falls notwendig, leistet der*die Sprecher*in Hilfe bei der Konstituierung des Schlichtungsteam.
16.3. Bei einem Ausschlussverfahren ist jedenfalls ein Schlichtungsteam zu bilden, das der Vollversammlung vor deren Beschlussfassung über einen Ausschluss zu berichten hat.
16.4. Das Schlichtungsteam fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
17.1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Vollversammlung und nur mit 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
17.2. Diese Vollversammlung hat über allfälliges Vereinsvermögen zu entscheiden, wobei das Vermögen einer Organisation zufallen soll, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie der Verein verfolgt sowie gemeinnützig im Sinne der § 34BAOff in Verbindung §4a Z3 EStG ist. Diese Bestimmungen über die Vermögensbindung gelten auch bei Aufhebung des Vereins oder Wegfall des begünstigten Zweckes.
17.3. Diese Vollversammlung hat auch über die Abwicklung der Auflösung zu befinden und eine Person zur Abwicklung zu berufen.
Von der Gründer*innenversammlung am 1.8.2017 beschlossen.
Wien, am 2.8.2017