Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/einigstv,ni/8
Timestamp: 2017-02-28 09:33:08
Document Index: 283542527

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 9']

§ 8 EinigStV, Erhebung von Auslagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 EinigStV, Erhebung von Auslagen Inhaltsübersicht
Verordnung über Einigungsstellen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb…§ 8 EinigStV, Erhebung von Auslagen§ 9 EinigStV, Sofortige Beschwerde§ 10 EinigStV, Schlussvorschrift
§ 8 EinigStV, Erhebung von Auslagen
§ 8 EinigStVVerordnung über Einigungsstellen nach dem Gesetz gegen den unlauteren WettbewerbLandesrecht NiedersachsenTitel: Verordnung über Einigungsstellen nach dem Gesetz gegen den unlauteren WettbewerbNormgeber: NiedersachsenRedaktionelle Abkürzung: EinigStV,NIReferenz: 44000000300000(1) Für das Verfahren vor der Einigungsstelle werden Auslagen entsprechend den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben. Zu den Auslagen nach Satz 1 gehören auch die Entschädigung und die Auslagen nach § 7 Abs. 1. Über die Verteilung der Auslagen zwischen den Parteien entscheidet die Einigungsstelle unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen, sofern zwischen den Parteien eine gütliche Einigung nicht zu Stande kommt.(2) Die Auslagen werden von der Industrie- und Handelskammer wie Beiträge eingezogen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 9 EinigStV, Sofortige Beschwerde
§ 7 EinigStV, Entschädigung, Auslagenersatz§ 9 EinigStV, Sofortige Beschwerde
27.02.2017 - 88 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Norbert Bierbach aus BerlinNeue Hinweispflichten zur VerbraucherschlichtungSeit dem 1.2.2017 treten neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung in Kraft. mehr