Source: https://openjur.de/u/964383.html
Timestamp: 2020-03-29 09:46:47
Document Index: 58874677

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 12', '§ 1004', '§ 823', '§ 35', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§29', 'BGH', '§ 29', '§ 35', '§ 29', '§ 823', '§ 1004', '§ 4', 'BGH', '§ 5', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 29', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', '§ 28', 'BGH', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2']

OLG Köln, Urteil vom 05.01.2017 - 15 U 121/16 - openJur
Urteil vom 05.01.2017 - 15 U 121/16
OLG Köln, Urteil vom 05.01.2017 - 15 U 121/16
openJur 2017, 335
vorher: Az. 28 O 7/16
Hierbei sei zwar zu berücksichtigen, dass die Klägerin durch ihre - gegen ihren Willen erfolgte - Aufnahme in das Ärztebewertungsportal nicht nur unerheblich belastet werde, die Breitenwirkung des Portals ganz erheblich und auch nicht auszuschließen sei, dass Bewerter das Portal missbrauchten. Allerdings sei die Klägerin nur in ihrer Sozialsphäre berührt und seien schwerwiegende Auswirkungen auf ihr Persönlichkeitsrecht, die mit negativen Sanktionen verknüpft seien - wie etwa eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung -, weder ersichtlich noch vorgetragen. Zudem sei die Klägerin den Gefahren des Bewertungsportals nicht schutzlos ausgeliefert, da sie sich gegen ihrer Auffassung nach unzulässige Bewertungen über die entsprechenden Schaltflächen wehren, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von § 10 TMG Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend machen und sich durch Registrierung ihrer E-Mailadresse bei der Beklagten über neue Bewertungen stets informieren lassen könne. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Bewertungen nicht mit dem Vorwurf eines (objektiven) Behandlungsfehlers verbunden seien, da es sich bei den Bewertenden - für den durchschnittlichen Leser erkennbar - typischerweise um medizinische Laien handele. Zuletzt seien die von der Klägerin konkret für ihre Person geltend gemachten Belastungen nicht allzu schwerwiegend, da die von ihr in Bezug genommenen 18 Bewertungen nicht als Schmähkritik einzuordnen seien.
Zu berücksichtigen sei zwar, dass zahlende Kunden der Beklagten auf dem Profil der Klägerin angezeigt würden, umgekehrt die Klägerin aber als nicht zahlender Arzt auf den Profilen ihrer unmittelbaren Konkurrenten nicht. Damit sei nicht gänzlich auszuschließen, dass ein potentieller Patient der Klägerin sich aufgrund der dortigen Werbeeinblendung von konkurrierenden Ärzten in unmittelbarer räumlicher Nähe für einen derselben entscheide, was von der Beklagten gegen Entgelt unterstützt werde, ohne dass die Klägerin eine vergleichbare Chance der Abwerbung von Patienten habe. Nicht von der Hand zu weisen sei auch, dass hierdurch ein wirtschaftlicher Druck auf die Klägerin zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages mit der Beklagten ausgeübt werde. Demgegenüber sei jedoch zu berücksichtigen, dass die Werbung für Konkurrenten der Klägerin in ausreichender Art und Weise als solche gekennzeichnet und vom Durchschnittsrezipienten auch nur als solche wahrgenommen werde. Zu beachten sei auch, dass die Konkurrenten weder nach ihrer Gesamtnote noch nach ihrer Entfernung zur Praxis der Klägerin sortiert und auch Konkurrenten mit einer schlechteren Gesamtnote als die Klägerin ausgewiesen würden. Eine Irreführung der Nutzer der Plattform hinsichtlich der Motive der Beklagten oder der Fähigkeiten des jeweiligen Arztes sei damit nicht gegeben. Da eine gewisse Behinderung des eigenen Gewerbes grundsätzlich als Auswirkung des erlaubten Wettbewerbs um Aufmerksamkeit im Internet hinzunehmen sei, müsse die Klägerin auch akzeptieren, dass ihre Konkurrenten sich durch den Abschluss eines entgeltlichen Vertrages mit der Beklagten einen Vorteil in der Wahrnehmung potentieller Patienten verschafften, soweit dies - wie hier der Fall - durch die Gestaltung des Profils der Klägerin und der Anzeige der Konkurrenten offenbart und den Nutzern gegenüber seitens der Beklagten keine Arztempfehlung ausgesprochen werde. Dann obliege es dem jeweils nichtzahlenden Arzt - hier der Klägerin - im Rahmen einer ökonomischen Abwägung zu entscheiden, ob er sich ebenfalls durch den Abschluss eines entgeltlichen Vertrages einen identischen Wettbewerbsvorteil verschaffen wolle.
Die Klägerin hat form- und fristgerecht Berufung eingelegt, mit der sie ihre erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt. Sie wendet sich gegen die Güter- und Interessenabwägung des Landgerichts, das - so die Ansicht der Klägerin - zum einen die Intensität ihrer Grundrechtsbeeinträchtigung, zum anderen aber insbesondere verkannt habe, dass die Beklagte mit ihrem Portal keinen echten Nutzen biete, sondern ihre Nutzer vielmehr (auch aus Profitgier) desinformiere und die Arztwahl durch geschickte Marketingmaßnahmen zu Gunsten ihrer zahlenden Kunden manipuliere. Dieser maßgebliche Aspekt, dass die Beklagte ihr - gegen ihren Willen und ohne ihre Zustimmung eingerichtetes - Profil und ihre Daten nutze, um zahlenden Kunden eine Werbeprojektionsfläche zu bieten, sei in der früheren K-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 ff = GRUR 2014, 1228 ff. - K I) aus prozessualen Gründen unberücksichtigt geblieben und führe im vorliegenden Fall zu einem Überwiegen ihrer schützenswerten Interessen. Die Desinformation der Nutzer ergebe sich daraus, dass sie durch das Portal der Beklagten dazu verleitet würden, sich aufgrund "falscher" Bewertungen von Personen, die niemals Patient des bewerteten Arztes gewesen seien, für bzw. gegen den betreffenden Arzt zu entscheiden oder einen Arzt nur deshalb zu wählen, weil dieser die (entgeltliche) Option "Top-Platzierung bei Fachgebieten" gewählt habe. Desweiteren verleite das Portal Patienten massenhaft zur Wahl eines durch Marketingeffekte positiv herausgestellten zahlenden Kunden statt des ursprünglich von ihnen über Suchmaschinen gesuchten Arztes. Damit sorge das Portal der Beklagten dafür, dass die Arztwahl nicht aus sachlichen Gründen erfolge, sondern durch geschickte Marketingmaßnahmen gesteuert werde, was gerade nicht im Interesse der Patienten oder der Allgemeinheit sei.
Verkannt habe das Landgericht außerdem, dass das Portal der Beklagten eine negative Auswirkung auf das Gesundheitssystem habe, weil es dazu führe, dass das Arzt-Patienten-Verhältnis von gegenseitigem Misstrauen geprägt werden könne und der Arztberuf dadurch noch unattraktiver werde.
Nicht ausreichend berücksichtigt habe das Landgericht auch die erheblichen negativen Auswirkungen für ihre schutzwürdigen Interessen. Diese ergäben sich bereits daraus, dass die Beklagte ihr Profil ohne ihre Zustimmung und Mitwirkungsmöglichkeit eingerichtet habe. Dabei verwende sie für nicht zahlende Kunden bewusst unattraktiv und abschreckend gestaltete Basisprofile, wohingegen die Profile ihrer Premium-Kunden besonders attraktiv werblich ausgestaltet und mit Fotografien versehen werden könnten. Darüber hinaus mache die Beklagte für den typischen und flüchtigen Nutzer in keiner Weise oder aber nur mit großer Mühe erkennbar, dass diese kostenpflichtigen Premium-Profile bezahlte Werbung sind. Hinzu komme, dass die Gestaltung der Beklagten H-Suchmaschinenoptimiert sei, was dazu führe, dass ein Patient auf der Suche nach ihr - der Klägerin - Gefahr laufe, zuerst auf ihrem unattraktiven Profil bei der Beklagten zu landen. Schließlich werde sie unter erheblichen wirtschaftlichen Druck gesetzt, um sich von einem abträglich gestalteten Profil und einer Umleitung von Kunden "freikaufen" zu müssen. Hierin liege eine unzulässige werbliche "Zwangskommerzialisierung" ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts und eine "erpresserische" Nutzung ihrer persönlichen Daten. Dabei sei zu betonen, dass es ihr nicht darum gehe, das Modell der Beklagten an sich zu untersagen, sondern lediglich die aktuelle und in der konkreten Ausgestaltung angegriffene Gestaltung ihrer Webseite.
Die Beklagte ist der Ansicht, in der angefochtenen Entscheidung seien alle relevanten Faktoren berücksichtigt und im Rahmen der Gesamtabwägung zutreffend gewichtet worden. Die Klägerin sei lediglich in ihrer Sozialsphäre betroffen, wohingegen ihre Bewertungsplattform - auch unter Berücksichtigung ihrer Eigenschaft als kommerzielles Unternehmen - nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte, vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 und des Art. 12 Abs. 1 GG erfasste Funktion von erheblicher Bedeutung erfülle. Der Vorwurf der Desinformation gehe fehl, weil die Plattform gerade dem - nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ebenfalls grundrechtlich geschützten - Zweck diene, dass medizinische Laien ihre Eindrücke schildern können. Auch der Möglichkeit einer anonymen Bewertung komme nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 01.03.2016 - VI ZR 34/15, GRUR 2016, 855, K II) gerade bei Arztbewertungen besondere Bedeutung zu. Darüber hinaus habe sie vielfältige Maßnahmen implementiert, um dem von der Klägerin erhobenen Vorwurf einer missbräuchlichen Nutzung der Bewertungsmöglichkeit zu begegnen und den betroffenen Ärzten die Möglichkeit zu geben, sich gegen aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Bewertungen zu wenden.
Soweit die Klägerin sich auf den Aspekt der "Top-Platzierung" stütze, habe dies mit dem Profil zu einem einzelnen Arzt nichts zu tun, sondern betreffe die Suchtrefferliste, die angezeigt werde, wenn ein Nutzer allgemein nach einem Arzt einer bestimmten Fachrichtung suche. Zudem seien die in dieser Liste angezeigten Top-Platzierungen deutlich mit "Anzeige" gekennzeichnet und auch sonst derart abweichend von den sonstigen Suchtreffereinträgen gestaltet, dass für jeden Nutzer ihr werblicher Charakter ersichtlich sei.
Der - als solcher zutreffende - Hinweis der Klägerin darauf, dass in der K I - Entscheidung des Bundesgerichtshofs der Vortrag zu den Einblendungen zahlender Konkurrenten aus prozessualen Gründen nicht gewürdigt worden sei, besage nichts darüber, wie bei Berücksichtigung dieses Aspekts entschieden worden wäre. Überdies sei der seinerzeitige Vortrag des Revisionsklägers insofern falsch gewesen, als darauf verwiesen wurde, dass in den Einblendungen Ärzte mit "besserer Bewertung" erschienen. Das sei tatsächlich nicht der Fall, weswegen auch die hier vom Landgericht vorgenommene Abwägung nicht zu beanstanden sei.
Soweit die Klägerin außerdem behaupte, durch die Einblendung von Ärzten aus der örtlichen Umgebung ihrer Praxis tatsächlich Nachteile erlitten zu haben, werde dies mit Nichtwissen bestritten und sei von der Klägerin nicht einmal ansatzweise belegt. In rechtlicher Hinsicht habe die Klägerin ohnehin keinen Anspruch darauf, dass Informationen zu ihr in einem werbefreien Umfeld erschienen. Sie - die Beklagte - verwende auch keine manipulativen "geschickten Marketingmaßnahmen", sondern biete Ärzten nur die Möglichkeit, sich im Rahmen einer eigenen Homepage, welche auf ihrer Plattform gehostet werde, mit zusätzlichen Informationen zu präsentieren. Die Profile zahlender Ärzte unterschieden sich von denjenigen der Nichtzahlenden zudem lediglich durch zusätzliche Informationen zum Arzt und ein Profilbild, die von dem Arzt selbst stammten. Hierüber werde der Nutzer auch mittels der Kennzeichnung der Profile zahlender Ärzte z.B. mit "Gold" und die über diese Kennzeichnung aufrufbaren Angaben informiert.
I. Die Klägerin wendet sich im Ergebnis ohne Erfolg dagegen, dass das Landgericht die Voraussetzungen eines diesbezüglichen datenschutzrechtlichen Löschungsanspruchs gemäß § 1004 analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG verneint hat. Zwar hat ist die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der streitgegenständlichen Datenspeicherung - anders als vom Landgericht angenommen - im vorliegenden Fall nicht nur nach § 29 BDSG, sondern auch nach § 28 BDSG zu beurteilen (1.). Das verhilft der Berufung im Ergebnis jedoch nicht zum Erfolg, da die Voraussetzungen für eine zulässige Speicherung nach beiden Vorschriften erfüllt sind (2. und 3.).
a. Für die Abgrenzung von § 28 BDSG und § 29 BDSG ist - wie das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend ausgeführt hat - der vom privatwirtschaftlichen Datenverarbeiter verfolgte Zweck entscheidend. Erfolgt die Datenverarbeitung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke, ist sie also lediglich Hilfsmittel zur Erfüllung bestimmter anderer, eigener Zwecke der datenverarbeitenden Stelle, so beurteilt sich ihre Zulässigkeit nach § 28 BDSG. Werden die Daten hingegen geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung verarbeitet, ist die Datenübermittlung selbst also eigentlicher Geschäftsgegenstand, so gilt § 29 BDSG (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 ff. = GRUR 2014, 1228, Tz. 23; Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08, NJW 2009, 2888, juris Tz. 24 - spickmich.de). Werden personenbezogene Daten primär für eigene Zwecke verarbeitet und nur gelegentlich an Dritte weitergegeben (z.B. im Falle der Bankauskunft), so bleibt § 28 BDSG anwendbar (vgl. Gola/Schomerus, BDSG 12. Aufl 2015, § 29 Rn. 2). Sobald jedoch die Verarbeitung für "fremde" Zwecke erfolgt und die Daten sich, wie bei Auskunfteien, in eine Ware verwandeln, die Ziel und Gegenstand der Verarbeitungstätigkeit bestimmt, verlagert sich der Akzent auf die §§ 29, 30 BDSG (vgl. Simitis, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl 2014, § 28 Rn. 22).
Soweit nicht-öffentliche Stellen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten eigene und fremde Zwecke verfolgen, müssen sie beide dafür in Betracht kommende Regelungen, also sowohl § 28 BDSG als auch die §§ 29, 30 BDSG, beachten. Das Gesetz kennt kein Entweder-Oder. Jede dieser Vorschriften ist eindeutig auf ein bestimmtes Verwendungsziel zugeschnitten. Ihr Anwendungsbereich bleibt folglich von vorneherein auf die jeweils damit zusammenhängenden Verarbeitungsvorgänge beschränkt. Es ist deshalb weder von Bedeutung, dass eine einzige Stelle die Daten verarbeitet, noch kommt es lediglich darauf an, wo der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten und damit auch der Verarbeitung personenbezogener Daten liegt (vgl. Simitis, a.a.O. § 28 Rn. 25 m.w.Nachw.).
b. Danach ist hier nicht nur von einer Verwendung der Daten der Klägerin durch die Beklagte für fremde Zwecke (Übermittlung an Nutzer des Portals) auszugehen, sondern auch für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke. Dieser eigene Geschäftszweck liegt darin, Ärzten den kostenpflichtigen Abschluss von Verträgen anzubieten, bei denen ihr Profil - anders als das Basisprofil der nichtzahlenden Ärzte - mit zusätzlichen Informationen und mit einem Foto des Arztes versehen und zudem bei Aufruf des Profils eines nichtzahlenden, im räumlichen Umfeld konkurrierenden Arztes gleicher Fachrichtung eingeblendet wird, während umgekehrt eine Einblendung unmittelbarer Konkurrenten auf dem eigenen Profil des Arztes unterbleibt. Hierbei handelt es sich um einen selbstständigen, zusätzlichen und eigenen Geschäftszweck der Beklagten, für den sie (auch) die persönlichen Daten der Klägerin (ihren Fachbereich und die Anschrift ihrer Praxis) als Hilfsmittel (als Anknüpfung) dafür nutzt, welche konkurrierenden zahlenden Ärzte auf dem Profil der Klägerin eingeblendet werden. Damit geht ihre eigene Nutzung der Daten der Klägerin über die bloße Übermittlung an Nutzer des Portals im Rahmen der Bewertungsfunktion hinaus.
Da es nach den obigen Grundsätzen für die Abgrenzung von § 28 BDSG zu § 29 BDSG nicht auf den Schwerpunkt der jeweiligen Tätigkeit ankommt, spielt auch die - zwischen den Parteien streitige - Frage, ob das Potenzial an Ärzten, welche eine kostenpflichtigen Mitgliedschaft bei der Beklagten in Betracht ziehen, bei nur max. 10 % bis 20 % liegt (so der Vortrag der Beklagten), für die Anwendbarkeit von § 28 BDSG keine Rolle. Auch wenn sich die Zahl der zahlenden Ärzte (nur) in diesem Prozentbereich bewegen sollte, ist sie damit jedenfalls nicht so verschwindend gering, dass deswegen von einer nur gelegentlichen Verwendung der Daten zu eigenen Geschäftszwecken auszugehen wäre.
Nach §29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG ist die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung zulässig, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung oder Speicherung hat. Der wertausfüllungsbedürftige Begriff des "schutzwürdigen Interesses" verlangt eine Abwägung des Interesses des Betroffenen an dem Schutz seiner Daten und des Stellenwerts, den die Offenlegung und Verwendung der Daten für ihn hat, mit den Interessen der Nutzer, für deren Zwecke die Speicherung erfolgt, unter Berücksichtigung der objektiven Wertordnung der Grundrechte (vgl. BGH, a.a.O.).
Das Landgericht hat hierbei zu Recht auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der K I - Entscheidung und die dortige Interessenabwägung zu § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG verwiesen. Danach wiegt die Beeinträchtigung der berechtigten Interessen eines Arztes durch die Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals nicht schwerer als das Recht des Portalbetreibers auf Kommunikationsfreiheit, so dass dem betroffenen Arzt weder ein Löschungsanspruch nach § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, § 29 BDSG noch ein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Daten nach § 823 Abs. 2, § 1004 BGB analog i.V.m. § 4 Abs. 1 BDSG zusteht (vgl. BGH, a.a.O.).
Desweiteren hat bereits das Landgericht zutreffend festgestellt, dass keine der konkret angeführten 18 Bewertungen der Klägerin als Schmähkritik anzusehen ist, weil sie jeweils durch eine konkrete, teils sogar umfangreiche Beschreibung des Behandlungsverlaufs bzw. des Verhaltens der Klägerin während der Behandlung einen hinreichenden Sachbezug der Kritik aufweisen und eine persönliche Herabwürdigung der Klägerin nicht im Vordergrund steht. Insbesondere vermag der Senat den von ihr konkret beanstandeten Überschriften (GA 33 f.: "Katastrophe und absolut nicht vertrauenswürdig", "Frau Doktor F geht GAR NICHT", "Sind die Ärzte noch Menschen?", "Frau Doktor F ist nicht kompetent - Eher als Reiseverkehrskauffrau", "Zu vermeiden!!! Sehr schlecht von Empfang bis zum Gespräch und keine Behandlung", "NICHT zu empfehlen - diese Frau versteht ihr Handwerk nicht") nicht zu entnehmen, dass die Klägerin - wie sie meint - als Mensch herabgewürdigt oder ihre Eigenschaft als Mensch infrage gestellt wird. Ihre weitere Beschreibung als "stutenbissig" (Bewertung vom 11.07.2015: "Das Personal ist sehr nett, nur nutzt das reichlich wenig, wenn die Ärztin in kompetent ist und nicht einmal im Beruf ihre Stutenbissigkeit unter Kontrolle hat, um Patienten zu behandeln.") ist zwar nicht besonders niveauvoll und mag kränkend sein, weist allerdings in dem Gesamtkontext der Bewertung doch noch den erforderlichen Sachbezug auf und enthält jedenfalls keine derartige Herabwürdigung, dass sie als Schmähkritik zu bezeichnen wäre.
Mit dem Landgericht ist der Senat der Auffassung, dass bereits die optische Gestaltung der Einblendungen für den Durchschnittsrezipienten und den durchschnittlichen Verbraucher, an den sich das Portal richtet, in ausreichender Art und Weise deutlich macht, dass es sich hierbei um eigene Werbung dieser Ärzte handelt: Die eingeblendeten Profile sind durch einen grau unterlegten Balken von den die Klägerin betreffenden Daten und Bewertungen abgesetzt und mit der eigenen Überschrift "Hautärzte (Dermatologen) (mit Bild) in der Umgebung" sowie - am rechten Rand in etwas hellerer Schrift - mit dem Vermerk "Anzeige" versehen. Bereits dem kann der durchschnittliche Rezipient hinreichend entnehmen, dass es sich hierbei um eigene Werbung der betreffenden Ärzte handelt. Die - in der von der Klägerin angeführten Entscheidung des Landgerichts München vom 18.03.2015 (37 O 19570/14, WRP 2015, 781, Tz. 71) verneinte - Frage, ob allein die über die zusätzliche Kennzeichnung mit "Gold" abrufbare Information (über den sog. Mouseover-Effekt) ausreichen würde, um den Nutzer über den werbenden Charakter der Einblendung zu informieren, kann daher dahin stehen.
Darin unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt auch von demjenigen in der von der Klägerin angeführten, oben genannten Entscheidung des Landgerichts München. Dort war eine andere kostenpflichtige Zusatzoption der Beklagten streitgegenständlich, bei der die Ärzte die "Top-Platzierung Fachgebiete" buchen konnten. Bei dieser Funktion wurde die Anzeige des zahlenden Arztes jeweils an oberster Stelle der jeweiligen Ergebnisliste eingeblendet, sofern der Nutzer über die Suchfelder "was" und "wo" nach einem Arzt einer bestimmten Fachrichtung und einem bestimmten Ort ohne weitere Differenzierung suchte. Erst auf den anschließenden Plätzen wurden die Profile derjenigen Ärzte angezeigt, die keine solche Zusatzoption erworben hatten, und ihre Reihenfolge aus einer Kombination der Kriterien "Note" und "Anzahl der Bewertungen" erstellt. Das Landgericht München hat die Darstellung der Beklagten als irreführende Werbung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG gewertet, weil die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund der dortigen Gestaltung der irrigen Vorstellung unterliegen würden, die Anzeigen derjenigen Ärzte, die die Zusatzoption "Top-Platzierung Fachgebiete" gebucht hatten, führten die Ergebnisliste deshalb an, weil sie nach dem für alle gelisteten Ärzte geltenden Algorithmus (Kombination aus "Note" und "Anzahl der Bewertungen") das beste Ergebnis erzielt hätten. Eine solche Suchtrefferliste bzw. kostenpflichtige Zusatzoption ist vorliegend jedoch nicht streitgegenständlich. Lediglich ergänzend ist daher anzufügen, dass die Klägerin auch dem Vortrag der Beklagten, dass den Vorgaben des Landgerichts München bei der Gestaltung ihrer Suchtrefferliste inzwischen Rechnung getragen worden sei (GA 94, 104 4, 186, Anl. B 18, 21), nicht substantiiert entgegengetreten ist.
(1) Dass die Beklagte - anders als vom Bundesgerichtshof in der K I-Entscheidung angenommen - keine hinreichenden Maßnahmen ergreifen würde, um unzulässigen Bewertungen in dem ihr zumutbaren Rahmen zu begegnen, hat die Klägerin nicht substantiiert dargetan.
Danach ist es ihr - entgegen ihrer Ansicht - auch nicht unzumutbar, dass sie ihre Bewertung ständig überprüfen muss, um möglichst zeitnah gegen ihrer Auffassung nach unberechtigte Beurteilungen vorzugehen. Auch dies ist eine Konsequenz, die der beurteilte Arzt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich hinzunehmen hat.
Damit ist es im Weiteren auch unerheblich, ob die von der Beklagten angebotene kostenlose Basisfunktion, bei der sich Ärzte über Registrierung ihrer E- Mailadresse jeweils über neue Bewertungen auf ihrem Profil informieren lassen können, mit - wie die Klägerin meint - unzumutbaren Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten verbunden ist, weil es sich hierbei lediglich um ein nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht erforderliches zusätzliches Angebot der Beklagten handelt.
Nach dem zugrundezulegenden Sachverhalt hat die Klägerin sich vor ihren anwaltlichen Abmahnungen persönlich lediglich wegen zwei Bewertungen (vom 11.07.2015 und vom 29.03.2015) an die Beklagte gewandt. Wie sich aus der E-Mail der Beklagten vom 23. November 2015, 12:52 Uhr (Antwort auf die anwaltliche Abmahnung vom 17.11.2015) ergibt, hat die Beklagte auf diese zwei persönlichen Beanstandungen offenbar ihren Prüfprozess durchlaufen lassen und die Bewertungen dann "aufgrund sehr ausführliche(r) Rückmeldung der Verfasser wieder veröffentlicht". Nach den weiteren Angaben der Beklagten in dieser Antwortmail erfüllten die Argumente in der anschließenden anwaltlichen Abmahnung vom 17.11.2015, die u.a. erneut die zwei von der Klägerin bereits beanstandeten Beurteilungen zum Gegenstand hatte, die Notwendigkeit einer erneuten Prüfung, worauf die Bewertungen wieder offline gestellt, überprüft und letztlich (offenbar) auch entfernt wurden.
(a) Allerdings wird die Klägerin durch diese Werbefunktion stärker in ihren verfassungsrechtlich geschützten Rechten aus Art. 12 Abs. 1 GG betroffen, als in der der K I - Entscheidung zugrunde liegenden Konstellation.
Der Schutzbereich des Artikels 12 Abs. 1 GG umfasst jede Tätigkeit, die mit der Berufsausübung zusammenhängt und dieser dient, mithin auch die Außendarstellung von selbständigen Berufstätigen, soweit sie auf die Förderung des beruflichen Erfolges gerichtet ist. Zwar schützt das Grundrecht dabei nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können, selbst wenn sich die Inhalte auf einzelne Wettbewerbspositionen nachteilig auswirken (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, a.a.O., juris Tz. 27 m. w. Nachw.). Eine marktwirtschaftliche Ordnung setzt gerade voraus, dass die Marktteilnehmer über ein möglichst hohes Maß an Informationen über marktrelevante Faktoren verfügen. Informationen, welche Markttransparenz verbessern und den Marktteilnehmern eine an den eigenen Interessen orientierte Entscheidung über die Bedingungen der Marktteilhabe ermöglichen, berühren den Schutzbereich der Berufsfreiheit daher auch dann nicht, wenn sie sich auf die Wettbewerbsposition eines einzelnen Unternehmens nachteilig auswirken (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95, NJW-RR 2004, 1710, 1711, juris Tz. 27). Insbesondere gewährleistet das Grundrecht auch keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb oder den Erhalt gleichbleibender Wettbewerbsbedingungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.07.2004, a.a.O., juris Tz. 26; BGH, Urt. v. 22.02.2011 - VI ZR 120/10, VersR 2011, 632, juris Tz. 20).
Eine Beeinträchtigung des Rechts der Klägerin auf freie Berufsausübung ergibt sich hier aber nicht nur daraus, dass sie durch die Aufnahme in das Portal der Beklagten in Verbindung mit deren Werbefunktion nicht nur gegen ihren Willen gezwungen wird, sich in dem von der Beklagten vorgegebenen Rahmen einer breiten Öffentlichkeit präsentieren zu lassen sowie sich einen Vergleich mit anderen im Portal aufgeführten Ärzten zu stellen (vgl. die K I - Entscheidung des Bundesgerichtshofs, a.a.O.). Vielmehr muss sie darüber hinaus auch in Kauf nehmen, dass dem Nutzer in Anknüpfung an ihre Präsentation zugleich Werbung alternativ in Betracht kommender konkurrierender Ärzte angezeigt und dadurch ihre eigene (von der Beklagten bereits zwangsweise vorgegebene) Außendarstellung zusätzlich beeinträchtigt wird. Dabei kann die attraktivere Ausgestaltung der Profile zahlender Kunden auch durchaus geeignet sein, potentielle Patienten, die zunächst auf der Suche nach dem Profil der Klägerin waren, zu diesen Ärzten umzuleiten. Zudem wird den zahlenden Ärzten ein Wettbewerbsvorteil gegenüber der Klägerin dadurch geschaffen, dass auf ihren Profilen keine Konkurrenzangebote eingeblendet werden.
(aa) Dass die Werbefunktion der Beklagten (etwa wegen unzulässiger Förderung fremden Wettbewerbs) wettbewerbswidrig sei, wird von der Klägerin selbst nicht geltend gemacht. Daher sind auch etwaige Unterlassungsansprüche der Klägerin nach dem UWG im vorliegenden Verfahren - worauf der Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat - nicht streitgegenständlich (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.2000 - I ZR 146/98, GRUR 2001, 755 ff. - "Telefonkarte", juris Tz. 18 ff.; Urt. v. 06.10.1999 - I ZR 242/97, NJWE-WettbR 2000, 232, juris Tz. 29; Urt. v. 08.06.2000 - I ZR 269/97, GRUR 2001, 181, 182, juris Tz. 16; Urt. v. 08.10.1998 - I ZR 147/97, WRP 1999, 517, 518, juris Tz. 20).
(bb) Unabhängig davon ist die Frage der wettbewerbsrechtlichen (Un-)Zulässigkeit der Einblendung der Profile konkurrierender Ärzte aber dennoch (nur) im Rahmen der Interessenabwägung nach § 29 BDSG mit zu berücksichtigen: Sollte das Zusatzangebot der Beklagten wettbewerbsrechtlich unzulässig sein, dürfte dies wertungsmäßig auch datenschutzrechtlich eine Unzulässigkeit der zu diesem Zweck vorgenommenen Speicherung persönlicher Daten zur Folge haben, während umgekehrt bei erlaubtem Wettbewerb auch die dadurch verursachten Beeinträchtigungen der Klägerin hinzunehmen sein dürften. Letzteres ist hier - wie das Landgericht zwar knapp, aber in der Sache zutreffend festgestellt hat - nach Ansicht des Senats der Fall:
Unter Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG ist die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Mitbewerbers zu verstehen. Allerdings reicht die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Mitbewerbers noch nicht aus, um die Unlauterkeit einer Wettbewerbsmaßnahme zu begründen. Denn der Wettbewerb ist darauf angelegt, auf Kosten der Mitbewerber einen Wettbewerbsvorsprung zu erzielen. Es müssen folglich zur Behinderung des Mitbewerbers noch weitere, die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten. Unlauter ist die Beeinträchtigung im allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, oder wenn die Behinderung dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengungen nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (vgl. BGH, Urt. v. 17.05.2001, I ZR 216/99, NJW 2001, 3262, 3263 - mitwohnzentrale.de; OLG Stuttgart, Urt. v. 02.07.2015 - 2 U 148/14, WRP 2015, 1128, juris Tz. 52; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 4.8. m.w.Nachw.).
- Ein Abfangen von Kunden, d.h. eine unlautere Behinderung des Mitbewerbers durch Einwirkung auf (potentielle) Kunden, die ihm bereits zuzurechnen sind, liegt nach der Rechtsprechung erst dann vor, wenn auf sie in unangemessener Weise eingewirkt wird, um sie als eigene Kunden zu gewinnen oder zu erhalten. Ein Unternehmen hat keinen Anspruch auf Erhaltung seines Kundenstamms; vielmehr gehört das Abwerben von Kunden grundsätzlich zum Wesen des Wettbewerbs. Eine unangemessene Einwirkung liegt daher nur dann vor, wenn der Werbende sich gewissermaßen zwischen den Kaufinteressenten und den Mitbewerber schiebt, um ihm eine Änderung seines Kaufentschlusses aufzudrängen, etwa in Form einer unzumutbaren Belästigung (§ 7 UWG), durch unter Drucksetzung oder sonstige aggressive Beeinflussung (§ 4 a UWG) oder Irreführung (§ 5, § 5 a UWG), oder wenn die Maßnahme auf Verdrängung des Mitbewerbers abzielt (vgl. BGH, Urt. v. 17.05.2001, a.a.O.; Urt. v. 22.01.2009 - I ZR 30/07, NJW 2009, 2382, juris Tz. 23 - Beta Layout; Urt. v. 13.01.2011 - I ZR 125/07, NJW 2011, 3032, juris Tz. 35 - Bananabay II; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 4.25 m.w.Nachw.).
Das ist hier nicht der Fall. Unabhängig von der Frage, ob die Nutzer des Arztsuche- und -bewertungsportals der Beklagten überhaupt schon als der Klägerin zuzurechnende Kunden anzusehen sind, wenn sie deren Profil auf der Seite der Beklagten aufrufen, fehlt es jedenfalls an einer unangemessenen Einwirkung auf sie. Insoweit kann zum einen auf die oben genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Schlüsselwörtern bei Suchmaschinen zurückgegriffen werden. Nach den Entscheidungen "Beta Layout" und "Bananabay II" stellt der Umstand, dass bei der Eingabe einer fremden Marke als Suchwort in einer Internet Suchmaschine auch eine Anzeige eines Mitbewerbers erscheint, noch keine unangemessene Beeinflussung potentieller Kunden dar. Zum anderen ist nach Rechtsprechung und Literatur selbst eine Werbung, die bewusst in räumlicher Nähe zur Werbung eines Mitbewerbers angebracht oder verteilt wird mit dem Ziel, den Verbraucher auf das eigene Angebot hin zu lenken, grundsätzlich zulässig (allerdings streitig, so OLG Stuttgart, Urt. v. 02.07.2015 - 2 U 148/14, WRP 2015, 1128, juris Tz. 72 - Revision durch Urteil des BGH vom 23.06.2016 - I ZR 137/15 zurückgewiesen; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 4.29, Ohly, in: Ohly/Sosnitza, UWG, a.a.O. § 4 Rdn. 10/47 - 49, jew. m.w.Nachw.) Werbemaßnahmen in unmittelbarer Nähe zum Mitbewerber sind danach wettbewerbskonform, wenn sie sich darauf beschränken, dem potentiellen Kunden eine Information über andere Kaufmöglichkeiten zu geben, mögen sie auch ihn auch zur Änderung seines Kaufentschlusses veranlassen. Derartige Maßnahmen können insbesondere dem Ausgleich von Standortnachteilen des Werbenden und damit der Chancengleichheit im Wettbewerb dienen. Sie liegen vor allem auch im Interesse des Kunden, insbesondere des Verbrauchers, weil sie ihm (wie auch hier) eine Wahl- und Vergleichsmöglichkeit erschließen, die er sonst vielleicht nicht besäße (Köhler/Bornkamm, a.a.O.). Diesen Aspekt hat auch der Bundesgerichtshof in der oben genannten Entscheidung vom 23.06.2016 (I ZR 137/15, dort Tz. 21) betont und darauf hingewiesen, dass es bereits nach früherer Rechtsprechung nicht zu beanstanden ist, wenn eine aufgestellte Reklametafel den Blick auch die Leuchtreklame eines Mitbewerbers verstellt oder Schutzhüllen für Fernsprechbücher ausgegeben werden, die Werbung auf der Titelseite nicht mehr erkennen lassen. Zwar könne - so der Bundesgerichtshof weiter - die Beeinträchtigung der Werbung eines Mitbewerbers im Einzelfall eine unlautere Behinderung darstellen. Dabei handele es sich aber typischerweise um die Beeinträchtigung der Werbewirkung gegenüber einem durch diese angesprochenen Publikum oder - etwa in Fällen einer Erinnerungswerbung - gegenüber den Erwerbern eines bestimmten Produkts, ohne dass dies auf einer freien Entscheidung derer beruhe, an die sich die Werbung richte. Verfehle eine Werbung ihre Wirkung dagegen erst aufgrund einer bewussten Entscheidung der Verbraucher, liege grundsätzlich keine unlautere Beeinträchtigung der Werbung des Mitbewerbers vor.
(ddd) Schließlich handelt es sich bei der Einblendung konkurrierender Ärzte auch nicht um unzulässige vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG, da sich die Beklagte - wie ausgeführt - lediglich auf die Anzeige der Werbung der Konkurrenten unabhängig von deren Bewertungsnote beschränkt und damit ihrerseits keine Vergleiche anstellt.
Dass die Klägerin sich - wie sie geltend macht - einer Gegenüberstellung ihres Profils mit den Profilen konkurrierender zahlender Ärzte anders als zB in den "Gelben Seiten" nicht entziehen kann, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Da sie - wie oben ausgeführt - sowohl eine Werbung in unmittelbarer räumlicher Nähe als auch die Verwendung ihres Namens als Schlüsselwort im Internet akzeptieren müsste, kann sie sich auch nicht gegen eine dadurch ermöglichte (zwangsweise) Gegenüberstellung im Rahmen des Arztbewertungsportals wenden.
(4) Anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin behaupteten Suchmaschinenoptimierung der Beklagten, die - so die Klägerin - zur Folge habe, dass das Bewertungsportal der Beklagten bei der Suchtrefferliste von H möglichst weit oben erscheine und dadurch auch Patienten, die auf der Webseite H nach ihr suchten, umgehend auf ihr Bewertungsprofil bei der Beklagten verwiesen würden.
(5) Letztlich hat die Klägerin auch nicht dargetan, dass sie konkret tatsächlich unzumutbare Belastungen durch negative Bewertungen auf der Seite der Beklagten erlitten hat. Zwar hat sie - anders als der betroffene Arzt in der K I-Entscheidung (dort Tz. 37) - dargetan, dass sie Opfer von (jedenfalls nach den Richtlinien der Beklagten) unzulässigen Bewertungen geworden ist. Diese Bewertungen hat die Beklagte aber nach Durchlaufen des entsprechenden Prüfverfahrens auch entfernt und damit der ihr nach höchstrichterlicher Rechtsprechung insoweit obliegenden Verantwortlichkeit genügt.
Anders als bei der Prüfung der Zulässigkeit der Speicherung im Rahmen der Bewertungsfunktion nach § 29 BDSG ist die Speicherung der Nutzerbewertungen in diesem Kontext nicht mit zu berücksichtigen, da das kostenpflichtige Angebot der Klägerin zur Einblendung von Profilen bei konkurrierenden Ärzten - soweit ersichtlich - allein an den Fachbereich der Klägerin und den Sitz ihrer Praxis anknüpft. Die von der Beklagten ebenfalls gespeicherten Bewertungen der Nutzer sind dagegen im Rahmen dieser Funktion unerheblich, da die Einblendung der Profile konkurrierender Ärzte unstreitig unabhängig davon erfolgt, ob diese Ärzte eine bessere oder schlechtere Gesamtnote als die Klägerin (bzw. nichtzahlende Ärzte) haben. Die Nutzerbewertung spielt demnach für die eigenen Geschäftszwecke der Beklagten - anders als für die nutzerbezoge Übermittlungsfunktion - keine Rolle.
Wie sich aus dem Wortlaut von § 12 Satz 1 BGB ergibt, schützt die Vorschrift gegen eine Identitätsverwirrung durch unbefugten Namensgebrauch sowie davor, dass dem Namensträger das Recht zum Gebrauch des Namens von einem anderen bestritten wird (vgl. BGH, Urt. v. 13.11.1990 - VI ZR 104/90, NJW 1991, 1532 - Notfallarzt). Beides ist hier nicht gegeben.
2. Auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin durch die Verwendung ihrer persönlichen Daten für werbliche Zwecke Dritter ("Zwangskommerzialisierung") liegt nicht vor.
aa. Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 13.01.2015 - VI ZR VersR 2015, 336 Rn. 13; Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR490/12, AfP 2014, 534, 536 m.w.N.).
Ob zu ihren Gunsten außerdem noch das - ihr als juristischer Person des Privatrechts grundsätzlich zustehende - Recht auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK zu berücksichtigen ist, erscheint hingegen allein in Bezug auf die von ihr angebotene Werbefunktion (als Mittel der "Zwangskommerzialisierung") fraglich. Der Schutz des Rechts auf Kommunikationsfreiheit erstreckt sich zwar auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen und auf reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat (vgl. BGH, urt. v. 05.06.2008 - I ZR 96/07, GRUR 2008, 1124, juris Tz. 16 m.w.Nachw. - Zerknitterte Zigarettenschachtel). Beides ist bei der streitgegenständlichen Werbefunktion der Beklagten für sich genommen aber nicht der Fall, da diese sich auf die bloße Anzeige von Profilen konkurrierender Ärzte beschränkt, ohne insoweit irgendeine eigene Aussage zu tätigen. Ob die bloße Veröffentlichung von Werbeanzeigen und/oder deren rein technische Verbreitung durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt ist, ist jedenfalls fraglich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.04.1967 - 1 BvR 414/64, BVerfGE 21, 271 ff., juris Tz. 28 ff.; Beschl. v. 25.06.2009 - 1 BvR 134/03, NJW-RR 2010, 470, juris Tz. 59; BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, a.a.O., juris Tz. 28). Dass die Einblendung der Profile konkurrierender Ärzte mittelbar auch dem - verfassungsrechtlich geschützten - Informationsinteresse der Nutzer des Portals dient, die dadurch bei ihrer Suche nach einem geeigneten Arzt über mögliche Alternativen informiert werden, dürfte für sich genommen nicht ausreichen, um die (reine) Werbefunktion der Beklagten auch unter den Schutz der Meinungsfreiheit zu fassen, da dies letztlich für jegliche Schaltung von Werbung für alternative Leistungsangebote/Erzeugnisse gelten würde.
Eine andere Beurteilung dürfte daher nur dann in Betracht kommen, wenn man die Bewertungsfunktion des Portals der Beklagten einbezieht, die nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der K I - Entscheidung (a.a.O., dort Tz. 28) dazu führt, dass der Betrieb dieses Portals nicht nur als rein technische Verbreitung von Informationen anzusehen und daher noch unter den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 GG zu fassen ist. Ob dies jedoch auch noch auf die zusätzliche Schaltung konkurrierender Werbeeinblendungen erstreckt werden kann, erscheint fraglich.
cc. Dies kann letztlich jedoch offen bleiben, da nach Auffassung des Senats die Interessen der Beklagten (und der Nutzer) am Betrieb des Portals und der damit verbundenen Datenspeicherung/-nutzung die Interessen der Klägerin unabhängig davon überwiegen, ob man bei der Interessenabwägung ausschließlich auf die Werbefunktion der Beklagten abstellt oder die Bewertungsfunktion der Beklagten mit einbezieht.
Wie oben dargelegt, sind sowohl die Bewertungsfunktion als auch die Werbefunktion der Beklagten nach den in §§ 28, 29 BDSG und in den Vorschriften des UWG zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertungen für sich genommen unter datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten zulässig und von der Klägerin nach diesen Vorgaben hinzunehmen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Gesichtspunkt der "Zwangskommerzialisierung" nach höchstrichterlicher Rechtsprechung primär erst bei der Frage zum Tragen kommt, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe für eine vorliegende Persönlichkeitsrechtsverletzung aus Präventionsgesichtspunkten eine Geldentschädigung geboten ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96, JNW 2000, 2187, 2188; BGH, Urt. v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12, GRUR 2014, 693, juris Tz. 49 - Sächsische Korruptionsaffäre).
Dass sich aus der Kombination dieser beiden Funktionen eine darüber hinausgehende, weitere persönlichkeitsrelevante Interessenbeeinträchtigung für die Klägerin ergäbe, die im Rahmen der Interessenabwägung der datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften nicht bereits hinreichend berücksichtig worden wäre, ist nicht ersichtlich. Das gilt insbesondere in Anbetracht dessen, dass die ideellen Teile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin durch die von ihr angegriffene Werbefunktion nicht betroffen sind, wohingegen dem vermögensrelevanten Teil ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts insbesondere durch die Regelungen des UWG bereits hinreichend Rechnung getragen wird.
II. Schließlich besteht auch kein Unterlassungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine "Zwangskommerzialisierung" ihrer persönlichen Daten zu Werbezwecken Dritter gemäß § 1004 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG. Insoweit wird ebenfalls auf die obigen, hier entsprechend geltenden Abwägungen verwiesen.
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