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Timestamp: 2013-05-24 15:35:34
Document Index: 246974660

Matched Legal Cases: ['§6', '§573', '§8', 'BGH', 'BGH', '§ 573', '§8']

unbefristeter Mietvertrag und Mindestmietdauer Mietrecht, Wohnungseigentum
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unbefristeter Mietvertrag und Mindestmietdauer
| 18.07.2012 19:42 | Preis: 60,00 € |
§6: Mietdauer/Mietverhältnis
Das Mietverhältnis beginnt am 01.01.12 und läuft auf unbestimmte Zeit. Die Mindestmietdauer beträgt jedoch 24 Monate. Das Recht zur Kündigung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Auf die Kündigung des Mietvertrages findet der §§573ff BGB Anwendung. §8: Sollte eine Klausel unwirksam sein, so wird diese durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlich gewollten Inhalt in rechtlich zulässiger Weise entspricht.
Ist diese Mindestmietdauer rechtlich wirksam oder kann der Mietvertrag mit der "normalen" gesetzlichen Frist noch innerhalb dieser Mindestmietdauer ganz normal gekündigt werden?
18.07.2012 | 20:02
Die Mindestmietdauer ist wirksam vereinbart worden. Es ist in ständiger Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass sich Vermieter durch Vereinbarung eines vereinbartem Verzicht des Mieters auf die Kündigung vor einem unverhofften raschen Mieterwechsel schützen können. Gleiches gilt für einen beiderseitigen, zeitlich begrenzter Kündigungsausschluss. Diese Abreden halten der AGB-Kontrolle stand, sind können also auch in einem Formularmietvertrag vereinbart werden, ( siehe BGH, VII ZR 379/03). Solche Vereinbarungen sind ggfs. nichtig, wenn der Verzicht für länger als 4 Jahre gilt. Daher gilt für Sie nach Ablauf der 24 Monate die Kündigungsfrist der §§ 573 BGB. Die Klausel in §8 ist unwirksam. Dies hilft Ihnen jedoch leider nicht weiter. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.
2012-07-18 | 20:27
"Sehr schnelle und leicht verständliche Antwort Vielen Dank für Ihre schnelle Hilfe!"
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