Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/07/interkommunale-kooperation-olg-duesseldorf-legt-frage-anwendungsbereich-vergaberechts-eugh
Timestamp: 2016-10-24 18:33:20
Document Index: 46346680

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGE', 'BGH']

BlogsVergabeblogNovember 2011Interkommunale Kooperation – OLG Düsseldorf legt Frage zum Anwendungsbereich des Vergaberechts dem EuGH vorVKR Artikel 1 Abs. 2 lit. aDie Anwendbarkeit des europäischen Vergaberechts bei der interkommunalen Zusammenarbeit mehrerer öffentlicher Auftraggeber ist nach wie vor im Fluss und von einer abschließenden Klärung noch weit entfernt. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 6. Juli 2011 (Vergabe 39/11) dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob so genannte delegierende Vereinbarungen zwischen Hoheitsträgern öffentliche Aufträge im Sinne des europäischen Vergaberechts darstellen.1. VorlagefrageDer Vergabesenat hat dem Gerichtshof insoweit die nachfolgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zur Vorabentscheidung vorgelegt:“Ist unter einem “öffentlichen Auftrag” im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge auch ein Vertrag zwischen zwei Gebietskörperschaften zu verstehen, durch den eine von ihnen der anderen eine eng begrenzte Zuständigkeit gegen Kostenerstattung überträgt, insbesondere dann, wenn die übertragene Aufgabe nicht die hoheitliche Tätigkeit als solche, sondern nur Hilfsgeschäfte betrifft?”2. Sachverhalt und Entscheidung der VergabekammerIm zugrunde liegenden Sachverhalt hatten ein Landkreis und eine Stadt in Nordrhein-Westfalen eine Vereinbarung über die Reinigung der auf dem städtischen Gebiet gelegenen Gebäude des Landkreises durch eine städtische Tochtergesellschaft getroffen.Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag zurückgewiesen. Zur Begründung führte sie an, dass es sich um eine so genannte delegierende Vereinbarung handelt, mit der die Zuständigkeit für die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe von einem Hoheitsträger auf einen anderen Hoheitsträger übertragen werde ...Zum vollständigen Artikel27 LeserVergabeblog:Interkommunale Kooperation – Vergabekammer Baden-Württemberg präzisiert Anwendungsberei...38 LeserVergabeblog:Interkommunale Kooperation: EuGH bestätigt und präzisiert Anforderungen an vergaberecht...54 LeserVergabeblog:Keine ausschreibungsfreie Zusammenarbeit bei kommunalen Hilfsaufgaben möglich (EuGH, Ur...223 LeserVergabeblog:Horizontale Inhouse-Geschäfte möglich? (EuGH, Urteil v. 8.5.2014 – C-15/13)13 LeserVergabeblog:“Ich befürworte nach wie vor eine grundlegende Reform des Vergaberechts” – Interview mi...79 LeserVergabeblog:Der Entwurf einer Konzessionsrichtlinie als Gefahr für die deutsche Trinkwasserversorgung?51 LeserVergabeblog:10 Jahre Teckal – Eine Tour d’Horizon in Sachen “Inhouse-Vergabe” (Teil 2)29 LeserVergabeblog:Exklusiv im Vergabeblog: Entwurf der überarbeiteten EU-Vergaberichtlinien9 verwandte ArtikelWeg frei für die Inhouse-Vergabe? EU-Kommission knickt nach EuGH-Urteilen ein und stellt zwei Vertragsverletzungverfahren gegen Deutschland
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