Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+39,+330
Timestamp: 2018-12-15 10:33:54
Document Index: 354477102

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 239', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 239', '§ 239', '§ 239', 'BGH', 'BGH', '§ 239', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 239', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 239', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.10.1993 - 1 StR 376/93 - dejure.org
§§ 177, 239b StGB, Zwei-Personen-Verhältnis, Entführung, teleologische Reduktion, 'Außenwirkung' (Hinweis: Entscheidung ist überholt durch BGH, «Getreidefeld»)
Einschränkende Auslegung des Tatbestands der Geiselnahme (Entführen oder das Sich-Bemächtigen ist unmittelbares Nötigungsmittel einer alsbald durchgeführten Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung)
Geiselnahme - Entführen - Sich-Bemächtigen - Vergewaltigung - Sexuelle Nötigung
BGHSt 39, 330
NJW 1994, 332
MDR 1994, 184
NStZ 1994, 127
StV 1994, 80
JR 1994, 426
Der 2. Strafsenat sieht sich gehindert, die Revision des Angeklagten zu verwerfen, weil er sich mit einer solchen Entscheidung mit der Rechtsauffassung in Widerspruch setzen würde, die der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 5. Oktober 1993 - 1 StR 376/93 (BGHSt 39, 330) vertreten hat.
Der 1. Strafsenat ist der Meinung, § 239 b StGB sei auf Fälle der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung, in denen das Entführen oder das Sich-Bemächtigen unmittelbares Nötigungsmittel ist, nicht anwendbar, weil der Gesetzgeber diese Fälle nicht unter den Tatbestand habe einordnen wollen (BGHSt 39, 330, 334).
Dieser Ansicht ist der 2. Strafsenat für Fälle der Entführung entgegengetreten und hat deshalb durchBeschluß vom 19. November 1993 - 2 StR 421/93 - beim 1. Strafsenat angefragt, ob dieser an seiner in BGHSt 39, 330 [BGH 05.10.1993 - 1 StR 376/93] vertretenen Rechtsauffassung festhält.
cc) Der 1. Strafsenat hat in seinem Urteil vom 5. Oktober 1993 - 1 StR 376/93 - (StV 1994, 80) seine Rechtsprechung fortgeführt und die einschränkende Auslegung des § 239 b StGB auch auf die Handlungsalternative des "Entführens" erweitert, wenn diese bereits unmittelbares Nötigungsmittel für ein Handlungsziel ist, das keinerlei Wirkung außerhalb des unmittelbaren Gewaltverhältnisses entfalten soll.
1. Wiewohl sich hiernach der Angeklagte - dem Wortlaut des Gesetzes zufolge - einer Geiselnahme (§ 239 b Abs. 1 StGB) schuldig gemacht hat, kann der Senat den Schuldspruch insoweit jedoch nicht bestätigen, ohne sich damit in Widerspruch zu der Rechtsauffassung zu setzen, die der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinemUrteil vom 5. Oktober 1993 - 1 StR 376/93 (NJW 1994, 332) - vertreten hat.
Der 1. Strafsenat hat in seinem Urteil vom 5. Oktober 1993 - 1 StR 376/93 - seine Rechtsprechung fortgeführt und die einschränkende Auslegung des § 239 b StGB auch auf die Handlungsalternative des "Entführens" erweitert, wenn diese bereits unmittelbares Nötigungsmittel für ein Handlungsziel ist, das keinerlei Wirkung außerhalb des unmittelbaren Gewaltverhältnisses entfalten soll.
Entsprechend wird der Geschäftsverteilungsplan im übrigen in Fällen ausgelegt, in denen der Angeklagte einen Kraftwagen zur Begehung von Straftaten, etwa Freiheitsberaubungen, Geiselnahmen und Vergewaltigungen, eingesetzt hat (BGHSt 39, 330;… BGHR StGB § 239b Entführen 3, 4; § 242 Abs. 1 Wegnahme 10; BGH NJW 1996, 2171; BGH NStZ 1993, 539; 1996, 276; 1997, 137; BGH, Beschluß vom 15. Dezember 1993 - 2 StR 578/93 - BGH, Beschluß vom 18. Juni 1997 - 5 StR 220/97 -).
Die Rechtsprechung zur einschränkenden Auslegung des § 239 b StGB (BGHSt 39, 36 und Urt. v. 5. Oktober 1993 - 1 StR 376/93) steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte die gegenseitige Sorge der Opfer um das jeweilige Wohl des anderen als Nötigungsmittel eingesetzt hat.
BGH, 17.06.1999 - 4 StR 216/99
Auslegung eines Geschäftsverteilungsplanes "Verkehrsstrafsachen"
Hat der Angeklagte somit eine Straftat nur im öffentlichen Verkehrsraum begangen, ohne daß ihm dabei die Verletzung straßenverkehrsrechtlicher Bestimmungen zur Last gelegt wird, z.B. eine Nötigung (vgl. BGHSt 41, 182; BGH NStZ 1995, 592; NStZ-RR 1997, 196; BGH, Urteil vom 23. November 1998 - 5 StR 433/98) oder eine Freiheitsberaubung, Geiselnahme oder Vergewaltigung unter Benutzung eines Kraftfahrzeugs (BGHSt 39, 330;… BGHR StGB § 239 b Entführen 3, 4; § 242 Abs. 1 Wegnahme 10; BGH NJW 1996, 2171; BGH NStZ 1993, 539; 1996, 276; 1997, 137; BGH, Beschluß vom 15. Dezember 1993 - 2 StR 578/93; BGH, Beschluß vom 18. Juni 1997 - 5 StR 220/97), ist die Zuständigkeit des 4. Strafsenats nicht begründet.
BGH, 22.03.1994 - 1 ARs 3/94
Gewaltverhältnis - Tätervorstellung - Außenwirkung - Subsidiarität
Mit dem anfragenden Senat ist der 1. Strafsenat zwar der Auffassung, daß das Entführen - auch hier - im Rahmen der Vergewaltigung einen eigenen Unrechtsgehalt besitzt (so auch Senatsentscheidung vom 5. Oktober 1993 aaO. S. 7/8 = StV 1994, 80, 81 = NStZ 1994, 127, 128).