Source: http://www.fa-ludwigsburg.de/pb/,Lde/369706_370144_126869_1815037_1815045
Timestamp: 2018-03-17 20:26:46
Document Index: 344629968

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 10', '§10', '§ 222', '§ 28', '§ 33']

Finanzamt Ludwigsburg - Frage Nr.12001
Was ist "Erbschaft- oder Schenkungsteuer"?[12001]
Welches Vermögen wird versteuert?
Gibt es Steuerbefreiungen / Verschonungen?
Themenkomplex Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger
Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wert für Grundstücke
Die nachfolgenden Ausführungen stellen auf den Rechtsstand 31.12.2015 ab. Soweit nichts anderes erwähnt wird, findet die dargestellte Rechtslage auf Erbfälle und Schenkungen nach dem 31.12.2008 Anwendung. Es sollte beachtet werden, dass hier nur ein allgemeiner Überblick erfolgen kann. Im Einzelfall empfiehlt es sich, fachkundigen Rat eines Angehörigen der steuer- oder rechtsberatenden Berufe zu suchen.
Der Erbschaftsteuer bzw. der Schenkungsteuer unterliegen insbesondere:
der Erwerb durch Erbanfall aufgrund gesetzlicher, testamentarischer oder erbvertraglicher Erbfolge;
der Erwerb durch Vermächtnis;
der Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs;
der Erwerb eines Vermögensvorteils aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages (z. B. Lebensversicherung).
Es kommt darauf an, ob unbeschränkte Steuerpflicht oder beschränkte Steuerpflicht vorliegt.
deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als 5 Jahre vor dem Erbfall dauernd im Ausland aufgehalten haben.
Waren weder der Erblasser noch der Erwerber Inländer, tritt beschränkte Steuerpflicht ein. Sie erstreckt sich nur auf das Inlandsvermögen im Sinne des § 121 Bewertungsgesetz. Dazu zählen insbesondere das im Inland befindliche land- und forstwirtschaftliche Vermögen, Grundvermögen, Betriebsvermögen sowie Anteile (mind. 10%) an inländischen Kapitalgesellschaften.
Die Steuer wird nach einem Vomhundertsatz von dem Wert des Erwerbs abzüglich der unten genannten Freibeträge berechnet. Jedem Erwerber steht ein persönlicher Freibetrag zu, dessen Höhe sich nach der jeweiligen Steuerklasse richtet. Der Steuersatz bestimmt sich dabei zum einen nach der Höhe des Werts des steuerpflichtigen Erwerbs und zum anderen nach dem Verwandtschaftsverhältnis des Erwerbers zum Erblasser bzw. Schenker. Je näher der Erwerber mit dem Erblasser oder Schenker verwandt ist, desto niedriger ist die Erbschaft- oder Schenkungsteuer. Für die Höhe der Steuer ist es entscheidend, zu welcher der drei Steuerklassen der Erwerber gehört. Die Steuersätze bilden einen Stufentarif. Der Steuersatz der erreichten Wertstufe gilt für den gesamten steuerpflichtigen Erwerb.
Zusätzlich haben bei Erwerben von Todes wegen der überlebende Ehegatte und der überlebende eingetragene Lebenspartner nach LPartG vom 16.02.2001 (BGBl I S. 266) – nicht Lebensgefährte! - einen Versorgungsfreibetrag von 256.000 Euro und Kinder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres einen Versorgungsfreibetrag von 52.000 Euro bis 10.300 Euro. Diese Versorgungsfreibeträge werden gekürzt, wenn der Erwerber bestimmte Versorgungsbezüge erhält (z.B. Witwenrente, Waisenrente).
der Ehegatte oder der eingetragene Lebenspartner nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG)
die Abkömmlinge der Kinder und Stiefkinder (z.B. Enkel und Urenkel)
die Eltern und Großeltern bei Erbfällen
die Eltern und Großeltern, wenn sie nicht zur Steuerklasse I gehören
(also in Schenkungsfällen)
die Geschwister und deren Kinder
die Schwiegereltern und Schwiegerkinder
Ehegatte 500.000 €
eingetragene Lebenspartner nach LPartG 500.000 €
übrige Erwerber in Steuerklasse I (Urenkel/Eltern und Großeltern bei Erbschaft 100.000 €
Wert des stpfl. Erwerbs (§ 10) bis einschl. ...€ Prozentsatz in der Steuerklasse
Für Erwerber der Steuerklasse II gelten in 2009 folgende Prozentsätze:
Wert des stpfl. Erwerbs (§10) bis einschl. ...€ Prozentsatz in der Steuerklasse
300.000 30
600.000 30
6.000.000 30
13.000.000 50
26.000.000 50
über 26.000.000 50
den eingetragenen Lebenspartner nach dem LPartG
oder an Kinder bereits verstorbener Kinder
Voraussetzung für den steuerfreien Erwerb des Ehegatten oder des eingetragenen Lebenspartners ist, dass die Wohnung:
beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist.
beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist und
Die Freistellung entfällt rückwirkend, wenn das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr selbst genutzt wird, es sei denn, der Erbe ist aus zwingenden Gründen an einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert.
Für Firmenerben gibt es zwei Optionen. Die Wahl zwischen beiden Optionen ist bindend und kann nachträglich nicht widerrufen werden.
Firmenerben, die den ererbten Betrieb im Kern fünf Jahre fortführen, werden von der Besteuerung von 85 % des übertragenen Betriebsvermögens verschont, vorausgesetzt, die Lohnsumme beträgt nach fünf Jahren nicht weniger als 400 % der Lohnsumme zum Erbzeitpunkt. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen höchstens 50 % betragen. Für kleinere Betriebe gibt es einen gleitenden Abzugsbetrag von 150.000 Euro.
Firmenerben, die den ererbten Betrieb im Kern sieben Jahre fortführen, werden komplett von der Erbschaftsteuer verschont, vorausgesetzt, die Lohnsumme beträgt nach sieben Jahren nicht weniger als 700 % der Lohnsumme zum Erbzeitpunkt. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen höchstens 10 % betragen.
Der Prozentsatz der einzuhaltenden Lohnsumme hängt von der Anzahl der Arbeitnehmer ab.
Für Großerwerbe (über 26 Mio € pro Erwerber) gibt es Antragsmöglichkeiten zur Verschonungsbedarfsprüfung (keine Verschonungsabschläge von 85% bzw. 100%, dafür Offenlegung eigenen nicht betrieblichen Vermögens) bzw. Abschmelzung des Verschonungsabschlags von 85% bzw. 100% mit steigender Höhe des Erwerbs.
Bei Erwerb von Betriebsvermögen ist eine Beratung durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe angeraten.
Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I je Erwerber bis einschließlich 41.000 Euro,
andere bewegliche körperliche Gegenstände beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I je Erwerber bis zu 12.000 Euro, dazu zählen nicht Zahlungsmittel, Wertpapiere, Münzen, Edelmetalle, Edelsteine und Perlen sowie Gegenstände, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, Grundvermögen oder Betriebsvermögen gehören,
Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke sowie andere bewegliche körperliche Gegenstände, soweit der Wert beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse II und III je Erwerber insgesamt 12.000 Euro nicht übersteigt,
Regelmäßig wird es möglich und zumutbar sein, die anfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer aus dem erworbenen oder eigenen Vermögen zu begleichen. Eine Stundung nach allgemeinen Grundsätzen (§ 222 Abgabenordnung) kann also in den meisten Fällen nicht gewährt werden.
Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz enthält allerdings in § 28 ErbStG eine Spezialregelung. Der Erwerber hat beim Erwerb von Betriebsvermögen oder land- und forstwirtschaftlichem Vermögen einen Rechtsanspruch auf Stundung der Steuer, soweit dies zur Erhaltung des Betriebs notwendig ist. Unter dieser Voraussetzung ist dem Erwerber die Steuer auf Antrag bis zu zehn Jahren zu stunden. Bei Erwerben von Todes wegen erfolgt die Stundung zinslos, bei Schenkungen werden Zinsen fällig. Für Erwerbe ab dem 01.07.2016 gilt: Die höchstmögliche Stundungsdaur beträgt 7 Jahre, eine Stundung ist ausschließlich bei Erwerben von Todes wegen möglich und sie erfolgt nur für das erste Jahr zinslos.
Die Stundungsregelung gilt auch für den Erwerber von begünstigten vermieteten Wohnimmobilien und vom Erwerber zu eigenen Wohnzwecken genutzten Ein- und Zweifamilienhäusern bzw. Wohneigentum, soweit der Erwerber die Steuer nur durch die Veräußerung dieses Vermögens aufbringen könnte.
Ein Anspruch auf Stundung nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz besteht aber nicht, wenn der Erwerber die Steuer für den Erwerb von Betriebsvermögen und land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und für den Erwerb von begünstigten vermieteten Wohnimmobilien und von vom Erwerber zu eigenen Wohnzwecken genutzten Ein- und Zweifamilienhäusern bzw. Wohneigentum aus erworbenem weiteren Vermögen oder aus eigenem Vermögen aufbringen kann.
Das für Sie zuständige Finanzamt für die Erbschaft- und Schenkungsteuer finden Sie unter "Ihr Finanzamt" >>"Arbeitsgebiete" >>"Erbschaft- und Schenkungsteuer".
Eine Anzeige ist nicht erforderlich, wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht, einem deutschen Notar oder einem deutschen Konsul eröffneten Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) beruht, und sich aus der Verfügung von Todes wegen das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser unzweifelhaft ergibt. Das gilt nicht, wenn zum Erwerb Grundbesitz, Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht der Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG unterliegen, oder Auslandsvermögen gehört. Weiterhin kann die Anzeige bei einer Schenkung unterbleiben, wenn diese Schenkung gerichtlich oder notariell beurkundet wurde.
Die Anzeigepflicht des Erwerbers kann mit einem formlosen Schreiben an das für die Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Finanzamt erfüllt werden. Die Anzeige sollte folgende Angaben enthalten:
Vorname, Nachname, Beruf und Adresse des Erblassers/Schenkers und des Erwerbers,
persönliches Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser/Schenker (z.B. Verwandtschaft, Schwägerschaft, Dienstverhältnis),
frühere Zuwendungen des Erblassers/Schenkers an den Erwerber nach Art, Wert und Zeitpunkt der einzelnen Zuwendung.
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer ist das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz nach dem Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008.
Sie können das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz und das Bewertungsgesetz online aufrufen.
Nähere Informationen zum diesem Themenkomplex finden Sie in der Publikation der Oberfinanzdirektion Karlsruhe "Merkblatt für Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger".
Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts für Grundstücke
Nähere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Publikation der Oberfinanzdirektion Karlsruhe "Merkblatt zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts (Verkehrswert) für Grundstücke".