Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/12/bgh-zustaendigkeit-deutscher-gerichte-internet-begangene-persoenlichkeitsrechtsverletzungen
Timestamp: 2017-01-24 19:55:38
Document Index: 20412510

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32']

BGH: Zu der Zuständigkeit deutscher Gerichte für im Internet begangene Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Ausland
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMai 2011BGH: Zu der Zuständigkeit deutscher Gerichte für im Internet begangene Persönlichkeitsrechtsverletzungen im AuslandBGH, Urteil vom 29.03.2011, Az. VI ZR 111/10 § 32 ZPODer BGH hat entschieden, dass ein deutsches Gericht für im Ausland begangene Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht bereits dadurch zuständig ist, dass der Verletzte den fraglichen Bericht an seinem deutschen Wohnsitz abrufen konnte und der Bericht einzelnen Geschäftspartnern des Verletzten bekannt geworden ist. Vielmehr sei auch zu berücksichtigen, in welcher Sprache und Schrift (hier: Kyrillisch) der Artikel gehalten sei). Letzteres könnte gegen einen Inlandsbezug sprechen. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteil…Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29.03.2011 durch … für Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30.03.2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.Tatbestand:Der im Inland wohnhafte Kläger verlangt von der Beklagten, die in den Vereinigten Staaten lebt, Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz wegen Äußerungen, durch die er sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sieht.Die Parteien, die aus Russland stammen und dort gemeinsam zur Schule gegangen sind, trafen sich am 29. Juni 2006 anlässlich eines Klassentreffens in der Wohnung des Klägers in Moskau. Die Beklagte verfasste nach ihrer Rückkehr in die USA einen Bericht “Sieben Tage in Moskau - Der dritte Tag” und stellte diesen von dort aus in das Internet. Sie äußerte sich darin auch über die Lebensumstände und das äußere Erscheinungsbild des Klägers. Der Artikel ist auf der in russischer Sprache und kyrillischer Schrift verfassten Internetseite www.womanineurope.com, die von einer Firma in Deutschland betrieben wird, veröffentlicht.Das Landgericht hat die Klage mangels internationaler Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht zurückgewiesen ...Zum vollständigen Artikel57 LeserDas Blog für IT-Recht:BGH: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage gegen Internetveröffentlichung einer in...225 LeserDe legibus:Endstation Hamburg – oder: Wie sich der fliegende Gerichtsstand selbst abschafft36 Leserratgeberrecht.eu:Gerichtsstandsvereinbarung für Haustürgeschäfte100 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Fotorecht Berlin – Fotoklau – keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (LG...153 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH zu den erforderlichen Kosten für die Beseitigung einer Ölspur356 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH ändert Rechtsprechung zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf126 LeserCMS Hasche Sigle:Gerichtsstand im Urheberrecht fliegt jetzt auch Langstrecke92 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte genügt die bloße Abrufbere...10 verwandte ArtikelZuständigkeit deutscher Gerichte bei InternetveröffentlichungenInternationale Zuständigkeit bei InternetveröffentlichungBGH: Serverstandort begründet keinen Gerichtsstand – ohne deutlichen Inlandsbezug sind deutsche Gerichte nicht für Klagen gegen russische
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