Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/05/eugh-keine-ernsthafte-benutzung-einer-deutschen-marke-bzw-gemeinschaftsmarke-wenn-diese-nur-in-der-schweiz-genutzt-wird
Timestamp: 2017-07-28 11:06:31
Document Index: 216091733

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldApril 2014EuGH: Keine ernsthafte Benutzung einer deutschen Marke bzw. Gemeinschaftsmarke, wenn diese nur in der Schweiz genutzt wirdvon Marcus BeckmannEuGH Urteil vom 12.12.2013 C-445/12 P BASKAYA Der EuGH hat entschieden, dass keine ernsthafte Benutzung einer deutschen Marke bzw. Gemeinschaftsmarke vorliegt, wenn diese nur in der Schweiz genutzt wird. Aus den Entscheidungsgründen: "Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95, der die Harmonisierung der nationalen Vorschriften über die Marken bezweckt, sieht aber vor, dass eine Marke, deren Inhaber diese nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht ernsthaft in dem betreffenden Mitgliedstaat benutzt, den in dieser Richtlinie vorgesehenen Sanktionen unterliegt, zu denen u. a. die Nichtigkeit gehört ...Zum vollständigen Artikel60 Leserkanzlei.biz:Bekanntheit einer Gemeinschaftsmarke in einem wesentlichen Teil des Gebiets der EU26 LeserDas Blog für Markenrecht:EuGH: Das Verbot einer Gemeinschaftsmarkenverletzung wirkt im Grundsatz europaweit38 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:"Püppi" verletzt "Pippi Langstrumpf"47 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:EuGH stärkt Markeninhaber von „zusammengesetzten Marken“91 LeserSteiger Legal – Recht im digitalen Raum:Sittenwidrige Kurven im europäischen Markenrecht112 LeserDas Blog für Markenrecht:EuGH: Dreidimensionale Marke – Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit Kat39 LeserDas Blog für Markenrecht:Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Rechte aus der Marke “ZAPPA”40 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Was ist das denn für ´ne Flasche?10 verwandte ArtikelEuGH: Wird eine deutsche Marke nur in der Schweiz benutzt, gilt dies nicht als ernsthafte BenutzungshandlungZum Nachweis der ernsthaften Benutzung einer deutschen Marke bei ausschließlicher Nutzung in der SchweizEuGH I: Peek & Cloppenburg (Hamburg) darf Peek & Cloppenburg (Düsseldorf) die Eintragung einer Marke “Peek & Cloppenburg” untersagenEuGH: Die Verletzung einer Gemeinschaftsmarke hat EU-weite RechtswirkungPeek & Cloppenburg Hamburg darf die Anmeldung einer gleichnamigen Gemeinschaftsmarke untersagenEuGH: Verbot der Verletzung einer Gemeinschaftsmarke wirkt EU-weitEuGH: Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke als Teil einer zusammengesetzten MarkeEuG: Zum Verlust einer Marke mangels ernsthafter BenutzungEuGH: Die Benutzung der Marke “Protiplus” kann auch eine Benutzung der Marke “Proti” begründenDie Markenbenutzung für eine jüngere Marke kann auch dann abweichen, wenn die abweichende Benutzungsvariante ihrerseits als Marke
eingetragen ist (EuGH)Über den ArtikelVeröffentlicht April 5, 2014 2:53pm von Marcus Beckmann im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.Über den AutorMarcus BeckmannOnlinerecht-IT-Recht-Medienrecht-Urheberrecht-Social Media-Wettbewerbsrecht-Markenrecht Impressum http://t.co/yN8eAwLx129 Artikel von Marcus BeckmannFolge @marcusbeckmannMehr von Marcus BeckmannTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJetzt soll geplaudert werden – Aussagepflicht bei der Polizeivon Peter Ratzka / Bella & Ratzka RechtsanwälteEine Extra-Vollmacht für die Polizeivon Udo Vetter / LawBlogAuch Bayern ist nicht mehr das, für was es mal standvon strafrechtsbloggerMassive Beschwerden über den Onlineshop www.beelara.de wegen angeblich betrügerischem Verhalten – Distanzierung und Warnung der IT-Recht Kanzleivon IT-Recht KanzleiZukünftige Aktenzeichen?von Thomas Will / STRAFSACHENAls nächstes lesen - bislang 93 Leser:Paragrafen-Picking