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Timestamp: 2019-12-08 09:26:04
Document Index: 38648218

Matched Legal Cases: ['§ 502', '§ 502', '§ 5', '§ 86', '§ 18', '§ 104', '§ 5', '§ 86', '§ 86', '§ 30', '§ 32', '§ 79', '§ 89', '§ 93', '§ 86', '§ 53', '§ 86', '§ 416', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 86', '§ 86', '§ 59', '§ 86', '§ 4', '§ 6', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 19', '§ 86']

Suche 2 BvR 502/86 - Open Legal Data
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HGB § 502 Wertersatz (Law)
...2) Hat der Verfrachter nach den Bestimmungen dieses Untertitels für die Beschädigung des Gutes Schadensersatz zu leisten, so ist der Unterschied zwischen dem Wert des beschädigten Gutes am Ort und zur...
BGB § 502 Vorfälligkeitsentschädigung (Law)
...2) Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen, wenn 1. die Rückzahlung aus den Mitteln einer Versicherung bewirkt wird, ...
RheinSchPersV § 5.02 Sachkundiger für Fahrgastschifffahrt (Law)
...2 fortgebildet worden ist.
MitbestGWO 2 2002 § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)
...2. darüber, dass diese nach § 18a Absatz 2 des Gesetzes nicht besetzten Aufsichtsratssitze im Wege der gerichtlichen Ersatzbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes oder ...
DonauSchPVAnl 1993 § 5.02 Bezeichnung der Wasserstraße (Law)
...2. Auf der gesamten Wasserstraße ist die Fahrrinne nach dem System der Seitenbezeichnung gekennzeichnet, bezogen auf ein Fahrzeug, das dem Verlauf der Wasserstraße folgt...
GBO § 86 (Law)
Hat ein Beteiligter die Einleitung des Löschungsverfahrens angeregt, so soll das Grundbuchamt die Entscheidung, durch die es die Einleitung des Verfahrens ablehnt oder das eingeleitete Verfahren einst...
LuftFzgG § 86 (Law)
...26. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 359) mit Ausnahme der Vorschriften in §§ 30, 31 Abs. 2, §§ 32, 33, 35, 43, 47, 53 und 58 sinngemäß. Anmeldungen nach § 79 oder § 89 sowie Anträge nach § 93 bedürfen ...
SachenRBerG § 86 Bodenordnungsverfahren (Law)
Die Neuregelung der Grundstücksgrenzen in Verfahren zur Flurbereinigung nach dem Flurbereinigungsgesetz, zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nach den §§ 53 bis 64b des Landwirtsc...
StRSaarEG § 86 Inkrafttreten (Law)
...20. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 927), 2. die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien (BergPDV...
RVO (XXXX) §§ 416 bis 502 (weggefallen) (Law)
BinSchUO2008AnhIIAnl M § 5.02 Abgestrahlte Funkstörungen (Law)
...2003, im Frequenzbereich von 30 MHz bis 2 000 MHz durchgeführt. Die Anforderungen nach § 2.02 Nummer 2 müssen erfüllt sein.
BinSchUO2008Anh X § 5.02 Allgemeines (Law)
...2. Die Erleichterungen und Sonderbestimmungen dieses Kapitels gelten jedoch nicht für Barkassen zur Beförderung von Fahrgästen ...
ALG § 86 Teilhabe (Law)
...2. der Sitz des Unternehmens der Landwirtschaft im Beitrittsgebiet liegt und 3. vor dem 1. Ja...
EnergieStV § 86 Eigenverbrauch (Law)
...2 des Gesetzes verwendet werden kann, gilt § 59 sinngemäß.
FlurbG § 86 (Law)
...2) Für das Verfahren nach Absatz 1 gelten folgende Sondervorschriften: 1. Abweichend von § 4 erster Halbsatz sowie von § 6 Abs. 2 und 3 ordne...
LuftPersV § 86 (weggefallen) (Law)
WiPrO § 86 Verfahren (Law)
...2) Anderenfalls beraumt das Landgericht eine Hauptverhandlung an. Für diese gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung sinngemäß, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
AuslSchuldAbkAG § 86 (Law)
(1) Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die sofortige Beschwerde zu; über sie entscheidet das Oberlandesgericht. (2) Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von einem Monat einzule...
BeamtVG § 86 Hinterbliebenenversorgung (Law)
...2) Die Vorschrift des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 über den Ausschluss von Witwengeld findet keine Anwendung, wenn die Ehe am 1. Januar 1977 bestanden und das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Landesrecht ...
BLG § 86 (Law)
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