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Timestamp: 2017-07-25 16:48:33
Document Index: 3406674

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§1', '§ 28', '§ 23', '§ 355', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 184']

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Inhaltsverzeichnis:§1 Geltung, Änderung der Bedingungen§2 Leistungspflichten des Providers§3 Internetdomains§4 Internet-Präsenzen§5 Pflichten des Kunden§6 Abnahme, Eigentumsvorbehalt§7 Kündigung und ihre Folgen§8 Preise und Zahlung§9 Rechte Dritter§10 Urheberrechte , Lizenzvereinbarungen§11 Haftungsbeschränkung§12 Datenschutz§13 Freistellung§14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand§15 Schlußbestimmungen §1 Geltung, Änderung der Bedingungen
Internetservice-Fassberg | Peter Höppner, Schmales Moor 6, 29328 Faßberg (im folgenden Provider genannt) erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Der Provider behält sich vor, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Telekommunikationsdienstleistungen abweichend von Abs. 3 gemäß § 28 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) iVm § 23 Abs. 2 Nr.1a des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu ändern.
Der Vertrag kommt mit Freischaltung und übermittlung der Zugangsdaten durch Internetservice-Fassberg | Peter Höppner zustande.
Widerrufsbelehrung gemäss §§ 355, 312d BGBWiderrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäss § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäss § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Internetservice-Fassberg | Peter Höppner, Schmales Moor 6, 29328 Faßberg.Widerrufsfolgen:Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.Besondere Hinweise:Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. Ende der Widerrufsbelehrung. Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Provider liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).
Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart, gewährt der Provider dem Kunden keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Geleistet wird der Support werktags via eMail und Telefon innerhalb der normalen Bürozeiten. Der Provider leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens EUR 7.669.38 in Worten: siebentausendsechshundertneunundsechzig Euro und achtunddreißig Eurocent) stellt.
Der Kunde hat in seinen POP3-eMail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Der Provider behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Der Provider behält sich weiter das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Providers verursachen. Der Provider kann Internet-Präsenzen die eine übermäßige Inanspruchnahme unsere Server ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat.
Versenden von E-Mail an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung).
das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren, Betrieb von Cracker, Warezseiten, illegale MP3-Dateien.
Der Kunde ist verpflichtet, keine politisch extremistischen, religiös fanatischen sowie Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Einklang stehen, bereitzustellen. Erotik und Pornographie ist ausdrücklich erlaubt, solange hier die Gesetze nach § 184 StgB sowie vorgeschalteter Jugendschutz ewährleistet ist.
Betrieb einer Suchmaschine, eines Bannertauschsystems oder anderen stark CPU-intensiven Scripts/Programmen, deren Aufruf zu einem überwiegenden Teil von anderen Domains erfolgt.
Der Kunde hat, sofern nicht anders vereinbart, für die jeweils aktuellsten Versionen seiner eingesetzten Scripte, Software etc. zu sorgen. Verstöße hiergegen können mit Sperrung des Webangebotes geahndet werden. Die Kosten i.H.v 25€ hat der Kunde zu tragen. Sollte durch veraltete Software,Scripte etc. die Serversicherheit gefährdet sein, oder aber der jeweilige Server durch Viren, Hacks etc. für dritte zugänglich sein so hat der Kunde die enstandenen Kosten für die Beseitigung sowie den Ausfall des Systems zu tragen.
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum vom Provider. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Provider, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung seiner Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Provider insbesondere vor, wenn der Kunde:
Sollte während der angegebenen Vertragslaufzeit gekündigt werden, so ist der noch ausstehende Betrag an den Provider zu zahlen. Jahreszahlungen werden vom Provider nicht zurückerstattet, sofern es zu einer Kündigung des Kunden kommt.
Die jeweilige Vertragslaufzeit ergibt sich grundsätzlich aus der Zahlweise des Kunden, sofern diese vom Angebot abweicht. Dedizierte Server sind erstmals 3 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr kündbar.
Der Provider stellt seine Leistungen monatlich bzw. Jährlich in Rechnung. Die Entgelte für erbrachte Leistungen werden vom Provider, wenn nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart, monatlich bzw. Jährlich innerhalb der ersten Kalenderwoche des Monats vom Konto des Kunden per Lastschrifteinzug abgebucht.
Bei Rücklastschriften durch die Bank des Kunden wird die Bankgebühr von derzeit 6,00 € + eine Aufwands Gebühr von derzeit 6,00 € zu lasten des Kunden berechnet. Sollte diese zusammen mit den Ausstehenden Betrag der jeweiligen Rechnung nicht binnen 10 Tagen nach erhalt der Aufforderung (E-Mail) auf das Konto vom Provider Überwiesen sein, ist der Provider berechtigt den jeweiligen Account vorübergehend zu sperren. Und wenn nötig den Vertrag zu kündigen bzw. löschen.
Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto des Providers gutgeschrieben sein.
Der Provider ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen bzw. erst nach erhalt der schriftlichen und Unterschriebnen Bestätigung durch den Kunden.
Sperrt der Provider einen Kundenaccount aufgrund von Zahlungsverzug so ist der Provider berechtigt hierfür ein Serviceentgeld von 25,-€ zu berechnen.
Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an Internetservice-Fassberg | Peter Höppner gezahlt hat.
Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit er von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz des Providers örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Der Provider kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.
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