Source: http://www.arztsuche-mallorca.de/agb.html
Timestamp: 2018-05-22 19:37:22
Document Index: 386159741

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Arztsuche Mallorca - AGB
Die My Shopsystem GmbH (im Folgenden „Anbieter oder Anbieters“) betreibt das Internet-Portal arztsuche-mallorca.de. Auf diesem Internet-Portal können Besucher nach verschiedenen Informationen, z.B. Branchenbuch- und Firmeneinträge oder Einträgen in verschiedene Märkten, suchen und sowie weitere Dienste, z.B. Informationen über Recht, Finanzen oder Versicherungen, in Anspruch nehmen. Bei den bereitgestellten Informationen handelt es sich um Informationen vom Anbieter oder von Dritten, insbesondere von Kunden oder Partner des Anbieters. Die Nutzung des Internet-Portals erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäfts und Nutzungsbedingungen.
§2 Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses für die Nutzungsdauer
Mit der Nutzung des Internet-Portals der arztsuche-mallorca.de, willigt der Nutzer in die verbindliche Geltung der Nutzungsbedingungen ein, so dass ein Nutzungsvertragsverhältnis zwischen dem Besucher und dem Anbieter für die Dauer der Nutzung des Internet-Portals zustande kommt. Andere Bedingungen gelten nicht, es sei der Anbieter hat deren Einbeziehung schriftlich zugestimmt.
Die Nutzung des Internet-Portals arztsuche-mallorca.de. ist kostenfrei. Ausnahme sind kostenpflichtige Firmeneintrage (Premiumeintrag) oder gekennzeichnete kostenpflichtige Inserate in den Märkten der arztsuche-mallorca.de. Der Anbieter räumt dem Besucher ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den bereitgestellten Informationen ein. Das einfache Nutzungsrecht ist auf die Suche von Informationen zur eigenen Verwendung beschränkt. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist unzulässig. Dies betrifft insbesondere die gewerbliche oder kommerzielle Auswertung der Informationen sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen, die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte. Der Besucher darf die Internet-Portale nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen, nutzen. Dem Besucher ist bekannt, dass alle Rechte an dem Internet-Portal und den dort veröffentlichten Inhalten, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, z.B. an den Datenbanken sowie Adressdateien des Internet- Portals, arztsuche-mallorca.de. oder Dritten, insbesondere Inserenten und Lizenzgebern, zustehen. Bei der Nutzung des Internet- Portals hat der Nutzer zusätzlich zu diesen AGBs die jeweils angegebenen Lizenzbedingungen Dritter zu beachten.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang zu ändern, zu erweitern oder die Unentgeltlichkeit aufzuheben. Für den Inhalt Dritter und deren Informationen ist der Anbieter nicht verantwortlich. Eine Gewährleistung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit der Informationen oder die Verfügbarkeit des Internet-Portals übernimmt der Anbieter nicht. Jegliche Gewährleistungsansprüche für die kostenlosen Dienste vom Anbieter sind ausgeschlossen.
Der Besucher stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unzulässigen Nutzung durch ihn entstehen. Stand Januar 2010
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem des Anbieters von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Anbieter erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
§ 9 Vertragsabschluss für Premiumkunden
Der Nutzungsvertrag über die von My Shopsystem GmbH/ arztsuche-mallorca.de. angebotenen Dienste und Systeme kommt mit der Gegenzeichnung eines Antrages an My Shopsystem GmbH/ arztsuche-mallorca.de, der Registrierung im Internet oder nach Vertragsbestätigung durch My Shopsystem GmbH/ arztsuche-mallorca.de zustande. Zur Entgegennahme der Anträge und Aufträge ist ausschließlich die My Shopsystem GmbH Berlin ermächtigt.
§ 9.1 Leistungsumfang
1. Die Gesamtheit der Leistungen von My Shopsystem GmbH/ arztsuche-mallorca.de ergibt sich aus den AGB von My Shopsystem GmbH/ arztsuche-mallorca.de sowie aus den Nutzungsbedingungen und aus den hierauf bezugnehmenden Einzelangaben im Auftrag. Die Inhalte der Internetpräsentation werden vom Kunden vorgegeben und mit Bezahlung der Rechnung von diesem als abgenommen bestätigt.
2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Soweit der Anbieter kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich daraus nicht.
3. Der Anbieter behält sich bei den laufenden Dienstleistungen eine Änderung der Preise vor. Eine Preisänderung wird jedoch erstmals nach Ablauf eines vollen Vertragsjahres auf den Vertrag angewendet.
§ 9.2 Pflichten des Premiumkunden
Der Kunde ist zur sachgerechten Nutzung Dienste des Anbieters verpflichtet. Er hat insbesondere übergebene Passworte geheim zu halten. Die Datenschutzbestimmungen und Urheberrechte bezüglich des Inhalts der Präsentation und der Anwendung der erhaltenen Daten zu beachten, sowie keine Inhalte mit gesetzlich verbotenem Inhalt einzupflegen.
§ 9.3 Kündigung des Vertrages
Das Vertragsverhältnis dauert mindestens ein Jahr und beginnt mit dem Datum der letzten Rechnung. Leistungserweiterungen im laufenden Vertragsjahr führen zu einem neuen Vertragsjahr. Das Vertragsverhältnis verlängert sich zudem um jeweils ein weiteres Jahr, wenn es nicht wie nachstehend gekündigt wird. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien zum Ablauf eines jeden Vertragsjahres, gerechnet ab dem in der Rechnung dokumentiertem Vertragsbeginn, gekündigt werden. Die Kündigungserklärung muss dem Kündigungsempfänger mindestens 4 Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich oder per E-mail zugehen. Andere Kündigungsfristen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter oder bevollmächtigter Personen der My Shopsystem GmbH.
§ 9.4 Haftungsbeschränkung
1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind gegenüber dem Anbieter ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seitens des Anbieters vorliegt
2. Der Anbieter haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der von ihr im Kundenauftrag übermittelten Informationen. Des Weiteren haftet der Anbieter nicht für rechtswidrige Handlungen Dritter, die unter Ausnutzung der angebotenen Dienste vorgenommen werden.
3. Beruht ein Schaden auf einem Ereignis, das aus z.B. einem Leitungsausfall im Internet stammt, so gelten die im Verhältnis vom Leitungsbetreiber und dem Anbieter anwendbaren Bestimmungen.
§ 9.5 Zahlungsbedingungen für Premiumkunden
1. Die Entgelte für einmalige und laufende Leistungen werden sofort bzw. jeweils für ein Jahr im Voraus fällig und per Überweisung ohne Abzug bezahlt. Eine monatliche Zahlungsweise der laufenden Entgelte ist nur bei Bankeinzug möglich.
2. Die Entgelte werden nach Auftragserteilung und Rechnungslegung fällig. Andere Zahlungsweisen sind nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung möglich.
3. Zu Teilleistungen oder Kürzungen ist der Kunde nicht berechtigt
§ 9.6 Zahlungsverzug
1. Befindet sich der Kunde mehr als zwei Monate im Zahlungsverzug oder verweigert er die Zahlung, ist der Anbieter berechtigt, die vertragliche Leistung bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte in voller Höhe zu zahlen. Eine Wiederanschaltung kann vom Kunden erst nach vollständiger Bezahlung verlangt werden.
2. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht für mehr als zwei aufeinander folgende Monate in Verzug, so kann der Anbieter das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
3. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche und Kosten wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Anbieter vorbehalten.
§ 9.7 Rechte des Premiumkunden, Erstattungen
1. Gegenansprüche an den Anbieter kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
2. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Leistung des Anbieters erheblich erschweren oder unmöglich machen, hat der Anbieter nicht zu vertreten. Dauert ein Ausfall der erheblich ist, länger als zwei Wochen an, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte ab dem Zeitpunkt des Eintritts des Ausfalls bis zur Beseitigung der Behinderung zu mindern. Ein erheblicher Ausfall liegt dann vor, wenn im Internet nicht mehr auf die Infrastruktur des Anbieters zugegriffen werden kann.
3. Eine Rückvergütung von Entgelten bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches vom Anbieter liegenden Störung ist ausgeschlossen.
4. Hat der Anbieter oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eine Ausfallzeit verursacht, die über den genannten erheblichen Zeitraum hinaus andauert, so wird die Präsentation des Kunden im Anschluss an das laufende Vertragsjahr kostenfrei über den Beendigungstermin hinaus um die Ausfallzeit hinaus verlängert, soweit der Fehler auf einem mindestens grob fahrlässigen Verhalten beruht
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen als Grundlage jeglicher Vertragsabschlüsse mit der My Shopsystem GmbH Berlin/Germany
2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten mit Antragsunterzeichnung als vereinbart.
4. Vereinbarungen, die von dem hier angegeben Punkten abweichen, bedürfen der Schriftform.
Alleiniger Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der jeweils zuständige Gerichtsbezirk des beim Amtsgericht eingetragenen Geschäftsstandorts der My Shopsystem GmbH Berlin/Germany.
MyShopsystem GmbH