Source: http://www.buzer.de/gesetz/3415/a159163.htm
Timestamp: 2017-03-30 18:31:37
Document Index: 104906785

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 93', '§ 46', '§ 41', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 8', '§ 46']

§ 46a SGB XII Erstattung durch den Bund Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XII > § 46aMail bei Änderungen Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII)Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-12 Sozialgesetzbuch57 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 407 Vorschriften zitiert Viertes Kapitel Grundsicherung im Alter und bei
ErwerbsminderungDritter Abschnitt Erstattung und Zuständigkeit§ 46 ←→ § 46b§ 46a Erstattung durch den Bund§ 46a hat 7 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert(1) Der Bund erstattet den Ländern1. im Jahr 2013 einen Anteil von 75 Prozent und2. ab dem Jahr 2014 jeweils einen Anteil von 100 Prozentder im jeweiligen Kalenderjahr den für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägern entstandenen Nettoausgaben für Geldleistungen nach diesem Kapitel.(2) 1Die Höhe der Nettoausgaben für Geldleistungen nach Absatz 1 ergibt sich aus den Bruttoausgaben der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger, abzüglich der auf diese Geldleistungen entfallenden Einnahmen. 2Einnahmen nach Satz 1 sind insbesondere Einnahmen aus Aufwendungen, Kostenersatz und Ersatzansprüchen nach dem Dreizehnten Kapitel, soweit diese auf Geldleistungen nach diesem Kapitel entfallen, aus dem Übergang von Ansprüchen nach § 93 sowie aus Erstattungen anderer Sozialleistungsträger nach dem Zehnten Buch.(3) 1Der Abruf der Erstattungen durch die Länder erfolgt quartalsweise. 2Die Abrufe sind1. vom 15. März bis 14. Mai,2. vom 15. Juni bis 14. August,3. vom 15. September bis 14. November und4. vom 15. Dezember des jeweiligen Jahres bis 14. Februar des Folgejahreszulässig (Abrufzeiträume). 3Werden Leistungen für Leistungszeiträume im folgenden Haushaltsjahr zur fristgerechten Auszahlung an den Leistungsberechtigten bereits im laufenden Haushaltsjahr erbracht, sind die entsprechenden Nettoausgaben im Abrufzeitraum 15. März bis 14. Mai des Folgejahres abzurufen. 4Der Abruf für Nettoausgaben aus Vorjahren, für die bereits ein Jahresnachweis vorliegt, ist in den darauf folgenden Jahren nach Maßgabe des Absatzes 1 jeweils nur vom 15. Juni bis 14. August zulässig.(4) 1Die Länder gewährleisten die Prüfung, dass die Ausgaben für Geldleistungen der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger begründet und belegt sind und den Grundsätzen für Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. 2Sie haben dies dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für das jeweils abgeschlossene Quartal in tabellarischer Form zu belegen (Quartalsnachweis). 3In den Quartalsnachweisen sind1. die Bruttoausgaben für Geldleistungen nach § 46a Absatz 2 sowie die darauf entfallenden Einnahmen,2. die Bruttoausgaben und Einnahmen nach Nummer 1, differenziert nach Leistungen für Leistungsberechtigte außerhalb und in Einrichtungen,3. erstmals ab dem Jahr 2016 die Bruttoausgaben und Einnahmen nach Nummer 1, differenziert nach Leistungen für Leistungsberechtigte nach § 41 Absatz 2 und 3zu belegen. 4Die Quartalsnachweise sind dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch die Länder jeweils zwischen dem 15. und dem 20. der Monate Mai, August, November und Februar für das jeweils abgeschlossene Quartal vorzulegen. 5Die Länder können die Quartalsnachweise auch vor den sich nach Satz 4 ergebenden Terminen vorlegen; ein weiterer Abruf in dem für das jeweilige Quartal nach Absatz 3 Satz 1 geltenden Abrufzeitraum ist nach Vorlage des Quartalsnachweises nicht zulässig.(5) 1Die Länder haben dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Angaben nach1. Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 und 2 entsprechend ab dem Kalenderjahr 2015 und2. Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 entsprechend ab dem Kalenderjahr 2016bis 31. März des jeweils folgenden Jahres in tabellarischer Form zu belegen (Jahresnachweis). 2Die Angaben nach Satz 1 sind zusätzlich für die für die Ausführung nach diesem Kapitel zuständigen Träger zu differenzieren.Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften G. v. 21. Dezember 2015 BGBl. I S. 2557 m.W.v. 1. Januar 2016§ 46 ←→ § 46b Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 46a SGB XII
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 01.01.2016Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriftenvom 21.12.2015 BGBl. I S. 2557aktuell vorher 01.01.2015 (30.12.2015)Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriftenvom 21.12.2015 BGBl. I S. 2557aktuell vorher 09.10.2013Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuchvom 01.10.2013 BGBl. I S. 3733aktuell vorher 01.01.2013Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuchvom 20.12.2012 BGBl. I S. 2783aktuell vorher 01.01.2012Artikel 1 Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunenvom 06.12.2011 BGBl. I S. 2563aktuell vorher 01.01.2011 (29.03.2011)Artikel 3 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuchvom 24.03.2011 BGBl. I S. 453aktuell vorher 01.01.2009Artikel 2d Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuchesvom 24.09.2008 BGBl. I S. 1856aktuellvor 01.01.2009früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 46a SGB XIISie sehen die Vorschriften, die auf § 46a SGB XII verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 8 Leistungen§ 46a Erstattung durch den Bund Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Zwölften Buches SozialgesetzbuchG. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2783Artikel 1 Änderung des Zwölften Buches SozialgesetzbuchGesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer VorschriftenG. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2557Artikel 1 Änderung des Zwölften Buches SozialgesetzbuchGesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches SozialgesetzbuchG. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453Artikel 3 Änderung des Zwölften Buches SozialgesetzbuchGesetz zur Stärkung der Finanzkraft der KommunenG. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2563Artikel 1 Änderung des Zwölften Buches SozialgesetzbuchZweites Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches SozialgesetzbuchG. v. 01.10.2013 BGBl. I S. 3733Artikel 1 Änderung des Zwölften Buches SozialgesetzbuchLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/3415/a159163.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz