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Timestamp: 2020-01-28 16:10:47
Document Index: 349897465

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 15', '§ 1', '§ 129', '§ 217', '§ 218', '§ 309', '§ 613']

Rechtsanwaltliche Vertretung bei der Sanierung von Unternehmen
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Als Rechtsanwalt berate ich im Insolvenzrecht. Aber auch vor der Insolvenzantragsstellung werde ich gerne für Sie tätig.
Sanierung vor der Insolvenz
Die meisten Menschen denken, dass die Insolvenz eines Unternehmen dessen Ende bedeuten muss. Dies ist tatsächlich zwar die Regel, allerdings können Unternehmen in und durch die Insolvenz auch saniert werden, sodass das Unternehmen als solches überlebensfähig wird. Bei jeder Sanierung müssen hierbei sämtliche Insolvenzgründe, (Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit und drohende Zahlungsunfähigkeit) beseitigt werden. Dies kann nur mit den jeweiligen Gläubigern gelingen. Hierfür stehen verschiedene Wege zur Sanierung in der Insolvenz zur Verfügung. Eine pauschale Aussage, welcher Weg der richtige Weg ist, verbietet sich. Der richtige Weg muss während der Insolvenz durch die Beteiligten des Insolvenzprozesses individuell bestimmt werden.
Bereits vor der Insolvenz können Unternehmen einen Sanierungsplan ausarbeiten. In der Krise eines Unternehmens muss hierbei stets geprüft werden, dass noch kein Insolvenzgrund nach §§ 17ff. InsO besteht. Ansonsten muss bei juristischen Personen und Personen ohne Rechtspersönlichkeit (z.B. GmbH & Co. KG.) ein Insolvenzantrag gestellt werden, § 15a InsO.
Ziel eines außergerichtlichen Sanierungsversuchs kann die Senkung der aktuellen Schulden, aber auch der laufenden Belastungen sein. Technisch erfolgt sowohl die Senkung der aktuellen Schulden, als auch der laufenden Belastungen in der Regel über einen Vergleichsvertrag. Der Inhalt eines solchen Vergleichs kann z. B. der Erlass von Schulden, die Stundung oder / und die Gewährung von anderen Vorteilen sein. Aber auch die Kündigung von unrentablen Verträgen kann zu einer deutlichen Entlastung des Unternehmens führen. Ein solcher Sanierungsversuch wird nur dann erfolgreich sein, wenn alle wichtigen Gläubiger dem Sanierungsplan eine Chance geben. Ansonsten ist der Versuch zum Scheitern verurteilt.
Das vorrangige Ziel des Insolvenzverfahrens ist gemäß § 1 InsO die gemeinschaftliche Erfüllung der Schulden. Aber auch der Erhalt des Unternehmens kann nach dieser Vorschrift zum Erreichen dieses Zieles führen.
Bei der Sanierung im Insolvenzprozess gibt es viele Vorteile, die außerhalb dieses gerichtlichen Verfahrens nicht existieren. Die wichtigsten Vorteile sind:
- Anfechtungsmöglichkeiten nach §§ 129ff InsO (Vermehrung der verteilbaren Masse)
- Leitung bzw. Begleitung des Verfahrens durch eine neutrale Dritte Person in Form des Insolvenzverwalters bzw. Sachverwalters
- Kenntnis der Insolvenzquote ggf. Zeit
- Mehrheitsbeschluss kann für die Annahme eines Sanierungskonzepts genügen
- Forderungen sind Insolvenzforderungen und daher nur mit der Quote zu erfüllen
Die wesentlichen Nachteile der Sanierung im Insolvenzverfahren sind:
- Kosten des Insolvenzverfahrens
Die Sanierung während des Verfahrens erfolgt in der Regel mit Hilfe eines Insolvenzplanes nach §§ 217ff. BGB. Der Plan kann hierbei nur durch den jeweiligen Schuldner oder den Insolvenzverwalter eingereicht werden. Die Gläubiger können den Insolvenzverwalter beauftragen, einen Insolvenzplan zu erstellen, § 218 InsO. Der Inhalt des Insolvenzplans ist zweigeteilt. Der darstellende Teil des Plans dient der Information der Beteiligten. Der wesentliche Inhalt des darstellenden Teils des Insolvenzplans sind die Gründe für die Krise, die Maßnahmen im Insolvenzverfahren und die jetzige wirtschaftliche Situation, die Bildung von Gläubigergruppen und die vorgeschlagenen Maßnahmen enthalten. Der Plan soll hierbei so gestaltet werden, dass er für alle Beteiligten leicht verständlich und nachvollziehbar ist.
Der gestaltende Teil hingegen beinhaltet die rechtlich notwendigen Erklärungen (z.B. Schuldenerlass, Eigentumsübertragungen) und Vereinbarungen. Auch eine Plankontrolle kann in diesem Teil des Planes festgeschrieben werden.
Der Insolvenzplan kommt zustande, wenn die Beteiligten und ggf. einbezogene Dritte diesem Zustimmen. Hierbei kommt die Ersetzung der Zustimmung von Gläubigern durch das Gericht nach § 309 InsO in Betracht. Hierdurch können unwillige Gläubiger zur Teilnahme am Sanierungskonzept gezwungen werden. Die wichtigste Voraussetzung bei der Ersetzung der Zustimmung ist, dass die jeweiligen Gläubiger keine Rechte verlieren. Hierbei werden Forderungen nicht mit dem Nennwert, sondern mit dem wirtschaftlichen Wert angesetzt. Auch müssen alle Gläubiger hierbei, soweit diese nicht freiwillig auf Rechte verzichten, gleich behandelt werden.
Bei der übertragenden Sanierung bleibt nicht das schuldnerische Unternehmen bestehen. Vielmehr wird der Betrieb als solcher an einen Dritten oder einen Gläubiger verkauft. Hierbei gehen stets alle Arbeitsverhältnisse wegen eines Betriebsübergangs auf den neuen Eigentümer über, § 613a BGB. Zu Unterscheiden ist, wie bei einem normalen Unternehmensverkauf, der Asset Deal und der Share Deal. Bei einem Share Deal werden Anteile des Unternehmensträgers (z.B. GmbH, AG) verkauft. Bei einem Asset Deal werden die Wirtschaftsgüter (Maschinen, Grundstücke, Rechte) verkauft. In der Insolvenz bietet sich in der Regel nur der Asset Deal an. Die Vorteil des Asset Deals sind, dass das Unternehmen ohne Schulden und andere Verbindlichkeiten mit Ausnahme der Arbeitsverhältnisse verkauft werden kann. Ein Nachteil dieser Art von Unternehmenskäufen kann es aber sein, dass Rechte und Vergünstigungen nicht mit auf den übernehmenden Unternehmensträger automatisch übergehen. So können Lizenzen und günstige Verträge nicht übernommen werden. Daher muss vor jedem Kauf individuell geprüft werden, welche Art des Kaufes günstiger ist.
Letzte Änderung am Freitag, 24. Januar 2020 um 10:16:16 Uhr.