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Timestamp: 2020-01-23 02:55:32
Document Index: 8164770

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 395', '§ 45', '§ 928', '§ 981', '§ 1936']

Deutsches Koloniallexikon 1920, SCHNEE, H.(Buchstabe: Fiskus)
Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 636 f.
1. F. bedeutet im allgemeinen den Staat als Träger von Vermögensrechten. Für die Kolonien ist es der Ausdruck für die durch das G. über die Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete vom 30. März 1892 eingeführte finanzielle Selbständigkeit und Finanzgewalt der Schutzgebiete (s. Finanzen, sowie Etat und Etatwesen). Nach § 5 dieses Gesetzes haftet für die aus der Verwaltung eines Schutzgebietes entstehenden Verbindlichkeiten nur das Vermögen dieses Gebiets. Es bestehen daher jetzt als Juristische Personen des öffentlichen Rechts Landesfisci für alle sieben Schutzgebiete, welche selbständige Vermögenssubjekte unter sich und gegenüber dem Reichs - F. sind. Innerhalb einer jeden Kolonie gibt es jedoch nur einen einheitlichen F.; die verschiedenen Verwaltungszweige sind für sich nicht Träger von Vermögensrechten, d. h. es besteht in den Schutzgebieten kein Militär - F., Zoll -F. usw. Etwas anderes gilt jedoch für die Postverwaltung in den Schutzgebieten, welche fiskalisch einen Teil der Reichspostverwaltung bildet.
2. Zugunsten der Landesfisci der Schutzgebiete sind auf den Gebieten des privaten und des öffentlichen Rechts eine Reihe von Ausnahmebestimmungen und Privilegien festgesetzt, wie sie auch für die heimischen Reichs- und Staatsfisci gelten. Hierzu gehören besonders die Vorschriften des BGB. über Aufrechnung (§ 395), über Ansprüche an das Vermögen aufgelöster Vereine (§§ 45, 46), über das Recht zur Aneignung von Grundstücken, deren Eigentum aufgegeben worden ist (§ 928), über Funderlöse (§ 981) und erblose Nachlässe (§ 1936). Bezüglich der Freiheit von heimischen Steuern und Abgaben werden die Landesfisci der Schutzgebiete grundsätzlich in gleicher Weise privilegiert wie die heimischen Fisci; infolgedessen sind z.B. die in Deutschland abgeschlossenen fiskalischen Verträge für die Schutzgebiete stempelsteuerfrei. Für das Abgabenwesen (s. Abgaben) innerhalb der einzelnen Kolonien besteht gleichfalls zugunsten des Landesfisci Befreiung von direkten und indirekten Steuern, und diese ist - wenngleich sie auch ohne besondere Rechtsnorm als selbstverständlich gelten könnte in fast allen Steuer- und Zollordnungen der Schutzgebiete ausdrücklich festgelegt worden.
3. Die Vertretung des F. stellt einen Akt der laufenden Verwaltung dar. Die Frage, welche Behörde beim Abschluß von Rechtsgeschäften für den F., bei Regreßansprüchen gegen den F., bei seiner Vertretung in Prozessen usw. zuständig ist, richtet sich daher nach der verwaltungsrechtlichen Regelung des Geschäftskreises der Behörden. Die Vertretung der Schutzgebietsfisci war früher in der Regel dem RK. vorbehalten, die Gouverneure und die ihnen nachgeordneten Instanzen waren nur insoweit zuständig, als sie hierzu besonders ermächtigt waren (RErl. des AAKA. vom 8. Apr. 1901, RErl. des RKA. vom 13. Sept. 1907). Mit der fortschreitenden Dezentralisation der Schutzgebietsverwaltung ist die Vertretungsbefugnis aber mehr und mehr auf die Behörden in den Schutzgebieten übergegangen. Der RErl. des RKA. vom 26. Apr. 1911 spricht daher den Grundsatz aus, daß jeder Verwaltungsbeamte, der nach den bestehenden Vorschriften selbständig und verantwortlich Amtsgeschäfte zu erledigen hat, zur Vertretung des Landes - F. befugt ist, wenn und soweit sich der Abschluß von Rechtsgeschäften oder die Führung von Prozessen aus den laufenden Verwaltungsangelegenheiten seines Amtskreises ergibt. Der RErl. erklärt weiter, daß bei der Prüfung der Vertretungsbefugnis nach diesem Grundsatz im Einzelfall sich in der Regel ergeben werde, daß der Reichs - F. im Bereich der Kolonialverwaltung vom RKA., mitunter noch vom RK. selbst, ein Landes - F. vom Gouverneur oder seinem allgemeinen Stellvertreter, zuweilen noch vom RK. oder RKA., in einigen Fällen aber von unteren Verwaltungs- und Gerichtsbehörden gesetzlich vertreten werde. Über die Vertretung des F. in Prozessen s.d.