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Timestamp: 2018-07-21 13:51:16
Document Index: 162972372

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 249', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Saarbrücken Urteil vom 16.10.2009 - 13 S 171/09 - Zur Anwendung der Fraunhofer-Studie zur Ermittlung des Normaltarifs bei Mietwagen
LG Saarbrücken v. 16.10.2009: Die Erhebung „Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008“ des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation erweist sich bei den hiesigen regionalen Verhältnissen als geeignete Grundlage für die Schätzung von Mietwagenkosten, die nach einem Verkehrsunfall regelmäßig als erforderlicher Wiederherstellungsaufwand ersetzt verlangt werden können, wobei auf die dort ermittelten Tarife ein Zuschlag von 15 % angemessen ist, um regionale Schwankungen sowie Mehrkosten wegen sofortiger Verfügbarkeit und telefonischer Anmietung zu berücksichtigen.
Das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 16.10.2009 - 13 S 171/09) hat entschieden:
a) Der Geschädigte ist hierbei nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das bedeutet, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt – nicht nur für Unfallgeschädigte – erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis als zur Herstellung objektiv erforderlich ersetzt verlangen kann (vgl. BGH aaO).
b) Der Geschädigte verstößt allerdings noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber dem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (BGH aaO). In diesem Fall muss der Geschädigte darlegen und erforderlichenfalls beweisen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen kein wesentlich günstigerer Tarif auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt – zumindest auf Nachfrage – zugänglich war (vgl. BGH VersR 2007, 516 m.w.N.). Hierbei handelt es sich nicht um eine Frage der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 BGB, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um eine Anspruchsvoraussetzung: Kann der Geschädigte nach § 249 BGB grundsätzlich nur den zur Herstellung „erforderlichen“ Betrag ersetzt verlangen, so gilt dies erst recht für die ausnahmsweise Ersatzfähigkeit an sich nicht erforderlicher Aufwendungen wegen der Nichtzugänglichkeit eines günstigeren Normaltarifs (vgl. BGH NJW 2008, 1519 f.).
(2) Anders liegt der Fall jedoch hier. Im maßgeblichen Postleitzahlengebiet „663“ ist nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 im Vergleich zum Jahr 2003 im Wochentarif für die hier anzuwendende Fahrzeuggruppe 4 (Ford Focus) – das Amtsgericht ist dagegen zu Unrecht von der Fahrzeuggruppe 5 ausgegangen – ein Preisanstieg von 359,– EUR auf 477,– EUR festzustellen, mithin von nahezu 33 %. Selbst wenn zur Preisermittlung die weiteren Nebenkosten hinzugerechnet würden, die nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 für die Haftungsbegrenzung 21,– EUR/Tag und für das Zustellen und Abholen je 25,– EUR betragen und zudem wegen unfallbedingter Mehraufwendungen noch ein pauschaler Aufschlag von 20 % vorgenommen würde, wäre nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 mit rund 1 730 EUR ein um 20 % höherer Tarif festzustellen als nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel 2003 (rund 1 440,– EUR). Mit der vorgenannten allgemeinen Preissteigerung lässt sich dies nicht mehr überzeugend in Einklang bringen.
(3) Überdies zeigt die Berufung plausibel das grundlegende, strukturelle Problem der offenen Preiserhebung im Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 auf, das die Kammer grundsätzlich an dessen Eignung als verlässliche Schätzungsgrundlage für die üblichen Mietwagenpreise in der Region der Klägerin zweifeln lässt. Die offene Erhebung lässt den Verwendungszweck der Preisanfragen nämlich klar erkennen und unterliegt damit der besonderen Manipulationsgefahr, wie sie nicht nur in der Literatur, sondern auch in der Rechtsprechung beschrieben ist (vgl. OLG München RuS 2008, 439; LG Fulda, Urteil vom 19.6.2009 – 1 S 15/09; vgl. weitere Nachweise bei BGH NJW 2009, 58 ff.). Dass demgegenüber von Teilen der Rechtsprechung auch auf den Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 zurückgegriffen wird (vgl. Landgericht Freiburg, Urteil vom 18.2.2009, 3 S 181/08), führt vorliegend zu keiner anderen Betrachtung, da der Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 jedenfalls für das hier maßgebliche Gebiet einen Preisanstieg im Vergleich zum Jahr 2003 wiedergibt, der – wie zuvor dargelegt – nicht mehr nachzuvollziehen ist.
2 × 265,90 EUR = 531,80 EUR
2 × 78,14 EUR = 156,28 EUR
- Gesamt: = 688,08 EUR
- Zuschlag 15 %: = 791,29 EUR.
Hinzu kommen die Kosten von 70,– EUR für den Zustell- und Abholungsservice der Streithelferin, die nach den von der Berufung nicht angegriffenen und zudem überzeugend dargelegten Feststellungen des Amtsgerichts je 29,41 EUR netto bzw. 35,– EUR brutto betragen haben. Dieser Wert liegt zwar über dem Durchschnittswert, der etwa vom Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 ermittelt wurde (25,– EUR). Allerdings ist vorliegend die Besonderheit zu beachten, dass der Klägerin das Fahrzeug nicht nur zugestellt und abgeholt worden ist, sondern dass ihr auch beim Umladen geholfen worden ist. Insgesamt führt dies zu erforderlichen Mietwagenkosten von 861,29 EUR, die hinter dem zurückbleiben, was die Beklagte bereits vorgerichtlich erstattet hat.
3. Da die Beklagte auf der Grundlage eines außergerichtlich insgesamt regulierten Schadensersatzbetrages von 8 159,12 EUR die vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten der Klägerin bereits vollständig erstattet hat und der Klägerin nach dem Vorstehenden kein weiterer Schadensersatzanspruch zusteht, kann sie weder zusätzliche Rechtsanwaltskosten noch Verzugszinsen verlangen.