Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-11-2012-1B_478-2012
Timestamp: 2016-10-26 19:24:51
Document Index: 91050612

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 310', 'Art. 319', 'Art. 146', 'Art. 310', 'in dubio', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 319', 'Art. 324', 'BGE', 'Art. 310', 'BGE', 'BGE', 'Art. 309', 'Art. 310', 'Art. 299', 'Art. 299', 'Art. 299', 'Art. 306', 'Art. 310', 'Art. 310', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 146', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_478/2012 (26.11.2012)
vertreten durch F�rsprecher Daniel Staffelbach,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 5. Juli 2012 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sident.
X.________ ist bei der A.________ Krankenversicherung AG nach KVG (SR 832.10) und VVG (SR 221.229.1) versichert. Am 2. Februar 2011 erstattete sie bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt Strafanzeige gegen die A.________ Krankenversicherung AG wegen des Verdachts auf Betrug i.S.v. Art. 146 StGB. Sie wirft der A.________ Krankenversicherung AG vor, den Versicherten - so auch ihr selbst - vor und bis zum Vertragsabschluss zu verschweigen, dass sie in der Zusatzversicherung "B.________" einen Selbstbehalt von Fr. 600.-- pro Jahr zu tragen haben. Weder auf der Internetseite der A.________ Krankenversicherung AG noch in der Offerte f�nde sich ein entsprechender Hinweis. Lediglich in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und in der Versicherungspolice, die die Kundin bzw. der Kunde nach dem Vertragsabschluss erhalte, werde der Selbstbehalt erw�hnt. Es bestehe damit zumindest ein Anfangsverdacht, dass die A.________ Krankenversicherung AG den Straftatbestand des Betrugs erf�lle.
In der Folge wurde im Rahmen eines polizeilichen Vorermittlungsverfahrens eine Stellungnahme der A.________ Krankenversicherung AG eingeholt. Am 11. April 2011 verf�gte die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme der Angelegenheit mit der Begr�ndung, das angezeigte Verhalten erf�lle den Tatbestand des Betrugs eindeutig nicht.
Diese Verf�gung focht X.________ am 26. April 2011 beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt an. Mit Entscheid vom 5. Juli 2012 wies der Appellationsgerichtspr�sident die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 24. August 2012 beantragt X.________, der Entscheid des Appellationsgerichtspr�sidenten vom 5. Juli 2012 und die Nichtanhandnahmeverf�gung der Staatsanwaltschaft vom 11. April 2011 seien aufzuheben, und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung zu er�ffnen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft und der Appellationsgerichtspr�sident stellen Antrag auf Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. In ihrer abschliessenden Stellungnahme vom 31. Oktober 2012 h�lt die Beschwerdef�hrerin an ihrem Standpunkt fest.
Der angefochtene Entscheid best�tigt, dass das von der Beschwerdef�hrerin angestrebte Strafverfahren nicht an die Hand genommen wird. Es handelt sich um einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG).
Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG wird der Privatkl�gerschaft ein rechtlich gesch�tztes Interesse zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Dies verlangt grunds�tzlich von der Privatkl�gerin, dass sie bereits adh�sionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Ausnahmsweise, bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens, ist auf dieses Erfordernis zu verzichten. Immerhin ist jedoch erforderlich, dass im Verfahren vor Bundesgericht dargelegt wird, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 247).
Die Beschwerdef�hrerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie hat Strafanzeige wegen Betrugs gestellt und den Zusammenhang zwischen dem angefochtenen Entscheid und ihren Zivilforderungen aufgezeigt, indem sie einen Schaden von Fr. 675.-- behauptet. Dies ist f�r die Bejahung der Legitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG hinreichend. Auf die Beschwerde ist deshalb grunds�tzlich einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Staatsanwaltschaft habe f�lschlicherweise die Strafuntersuchung nicht an die Hand genommen (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO), statt - wenn schon - die Einstellung des Strafverfahrens zu verf�gen (Art. 319 ff. StPO). Die Vorinstanz, welche diesen Entscheid gesch�tzt habe, habe insoweit ein falsches Beweismass angewendet, da sie nicht gepr�ft habe, ob der Straftatbestand des Betrugs (Art. 146 StGB) eindeutig nicht erf�llt sei.
2.2 Gem�ss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verf�gt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbest�nde oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erf�llt sind.
Bei der Frage, ob ein Strafverfahren durch die Strafverfolgungsbeh�rde �ber eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, gilt im schweizerischen Strafprozessrecht der Grundsatz "in dubio pro duriore". Dieser Grundsatz fliesst aus dem Legalit�tsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2 S. 91) und bedeutet, dass eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gest�tzt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO grunds�tzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Klare Straflosigkeit liegt vor, wenn es sicher ist, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand f�llt, was namentlich bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten der Fall ist. Bei der Beurteilung dieser Frage verf�gen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz �ber einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zur�ckhaltung �berpr�ft (BGE 138 IV 86 E. 4.1.2 S. 91). Im Zweifelsfall - wenn die Sach- und/oder die Rechtslage nicht von vornherein klar sind - ist eine Untersuchung zu er�ffnen (vgl. BGE 137 IV 219 E. 7 S. 226 f., 285 E. 2.3 S. 287 f.).
2.3.1 Die Beschwerdef�hrerin erstattete, wie dargelegt (vgl. Sachverhalt lit. A.), am 2. Februar 2011 bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die A.________ Krankenversicherung AG wegen des Verdachts auf Betrug. Im Rahmen eines polizeilichen Vorermittlungsverfahrens wurde in der Folge eine Stellungnahme der A.________ Krankenversicherung AG eingeholt. Eine Strafuntersuchung wurde von der Staatsanwaltschaft hingegen nicht er�ffnet (vgl. insoweit Art. 309 Abs. 3 StPO). Vielmehr verf�gte die Staatsanwaltschaft am 11. April 2011 gest�tzt auf den Polizeirapport direkt die Nichtanhandnahme (vgl. Art. 310 lit. a StPO).
Dieses Vorgehen ist bundesrechtskonform. Ein Strafverfahren kann, wie vorliegend geschehen, ohne eigene Untersuchung der Staatsanwaltschaft beendet werden, so wenn die Staatsanwaltschaft ein Verfahren allein gest�tzt auf die polizeilichen Ermittlungsergebnisse durch eine Nichtanhandnahmeverf�gung abschliesst (Urteile 1B_67/2012 vom 29. Mai 2012 E. 2 und 1B_271/2012 vom 6. September 2012 E. 2; Niklaus Schmid, StPO Praxiskommentar, 2009, N. 2 zu Art. 299 StPO; Nathan Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2010, N. 7 zu Art. 299 StPO; Christof Riedo/Anastasia Falkner, in: Basler Kommentar StPO, N. 8 und N. 21 zu Art. 299 StPO; Beat Rhyner, in: Basler Kommentar StPO, N. 2 zu Art. 306 StPO).
2.3.2 Die Vorinstanz hat in ihrer Entscheidbegr�ndung ausdr�cklich erwogen, eine Nichtanhandnahme gem�ss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO d�rfe nur dann erfolgen, wenn der Straftatbestand eindeutig nicht erf�llt sei und die F�hrung eines Strafverfahrens deshalb als geradezu aussichtslos erscheine (angefochtener Entscheid E. 3.1). Im Ergebnis ist die Vorinstanz alsdann zum Schluss gekommen, es sei nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft angenommen habe, das Tatbestandsmerkmal der arglistigen T�uschung sei vorliegend offensichtlich nicht erf�llt (angefochtener Entscheid E. 3.2.2).
Die Vorinstanz hat damit die Voraussetzungen von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO korrekt wiedergegeben und gepr�ft. Die R�ge der Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz habe ein falsches Beweismass angewendet, erweist sich als unbegr�ndet.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin lastet der Vorinstanz eine qualifiziert unrichtige Sachverhaltsfeststellung an.
3.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Soweit die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen beanstandet werden und diese f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sind, kann nur geltend gemacht werden, die Feststellungen seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet willk�rlich (BGE 136 II 304 E. 2.4 S. 314 mit Hinweis).
Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn das angefochtene Urteil nicht mit der Darstellung der Beschwerdef�hrerin �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5).
3.3 Die Vorinstanz hat in tats�chlicher Hinsicht namentlich festgestellt, in den AVB werde bei der Zusatzversicherung "B.________" explizit auf den Selbstbehalt von Fr. 600.-- hingewiesen (Art. 23). Mit ihrer Unterzeichnung des Versicherungsantrags habe die Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich best�tigt, die AVB und die Zusatzbedingungen erhalten zu haben und deren Inhalt rechtsverbindlich anzuerkennen. Es sei daher davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin sp�testens bei Eingang der Offerte der Beschwerdegegnerin vom Inhalt der AVB Kenntnis gehabt habe oder zumindest h�tte haben k�nnen. Die AVB seien entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin keineswegs un�bersichtlich und unklar. Vielmehr f�nden sich die Angaben zum Selbstbehalt genau an jener Stelle, wo sie zu erwarten seien, n�mlich unter den erg�nzenden Bestimmungen zur Zusatzversicherung "B.________". Der Hinweis auf den Selbstbehalt sei unmissverst�ndlich formuliert und durch ein Ausrufezeichen hervorgehoben.
3.4 Diese tats�chlichen Feststellungen werden von der Beschwerdef�hrerin nicht substanziiert bestritten. Vielmehr stellt sie mit ihren Ausf�hrungen der vorinstanzlichen Begr�ndung lediglich ihre eigene Sicht der Dinge gegen�ber, ohne darzulegen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz zu den AVB unhaltbar sein sollten.
Im Weiteren zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich, dass die �brigen von ihr als unzutreffend ger�gten Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ([mangelnde] Hinweise auf den Selbstbehalt auf der Internetseite und in der Offerte sowie in den Beratungsgespr�chen und im Versicherungsantrag; Wissen des Durchschnittskonsumenten) f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend gewesen w�ren.
3.5 Zu pr�fen bleibt, ob die Vorinstanz zu Recht geschlossen hat, der Tatbestand des Betrugs gem�ss Art. 146 Abs. 1 StGB sei mangels arglistiger T�uschung offensichtlich nicht erf�llt.
Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs namentlich schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Verm�gen sch�digt.
Die Erf�llung des Tatbestands erfordert mithin eine arglistige T�uschung. Betr�gerisches Verhalten ist strafrechtlich erst relevant, wenn der T�ter mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit t�uscht. Einerseits muss sich aus der Art und Intensit�t der angewendeten T�uschungsmittel eine erh�hte Gef�hrlichkeit ergeben (betr�gerische Machenschaften, L�gengeb�ude). Einfache L�gen, plumpe Tricks oder leicht �berpr�fbare falsche Angaben gen�gen demnach nicht. Andererseits erfolgt die Eingrenzung des Betrugstatbestands �ber die Ber�cksichtigung der Eigenverantwortlichkeit des Opfers. Danach ist ausgehend vom Charakter des Betrugs als Beziehungsdelikt, bei welchem der T�ter auf die Vorstellung des Opfers einwirkt und dieses veranlasst, sich selbst durch die Vornahme einer Verm�gensverf�gung zugunsten des T�ters oder eines Dritten zu sch�digen, zu pr�fen, ob das Opfer den Irrtum bei Inanspruchnahme der ihm zur Verf�gung stehenden Selbstschutzm�glichkeiten h�tte vermeiden k�nnen. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst h�tte sch�tzen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht h�tte vermeiden k�nnen, wird strafrechtlich nicht gesch�tzt. Dabei ist die jeweilige Lage und Schutzbed�rftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend.
Arglist wird nach all dem - soweit das Opfer sich nicht in leichtfertiger Weise seiner Selbstschutzm�glichkeiten begibt - in st�ndiger Rechtsprechung bejaht, wenn der T�ter ein ganzes L�gengeb�ude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein L�gengeb�ude und damit Arglist ist nicht schon gegeben, wenn verschiedene L�gen bloss aneinandergereiht werden, sondern erst wenn die L�gen von besonderer Hinterh�ltigkeit zeugen und derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind, dass sich auch das kritische Opfer t�uschen l�sst. Ist das nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls dann aus, wenn sowohl das vom T�ter gezeichnete Bild als Ganzes wie auch die falschen Angaben f�r sich allein in zumutbarer Weise �berpr�fbar gewesen w�ren und schon die Aufdeckung einer einzigen L�ge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels gef�hrt h�tte. Arglist ist aber auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren �berpr�fung nicht oder nur mit besonderer M�he m�glich oder nicht zumutbar ist, oder wenn der T�ter den Get�uschten von der m�glichen �berpr�fung abh�lt oder nach den Umst�nden voraussieht, dass dieser die �berpr�fung der Angaben auf Grund eines besonderen Vertrauensverh�ltnisses unterlassen werde (vgl. zum Ganzen BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 79 ff. mit Hinweisen).
3.6 Wie die Vorinstanz, ohne in Willk�r zu verfallen, festgestellt hat, sind die der Beschwerdef�hrerin vor dem Vertragsabschluss zugestellten AVB �bersichtlich gestaltet. Der Hinweis auf den Selbstbehalt findet sich unter den erg�nzenden Bestimmungen zur Zusatzversicherung "B.________", ist mit einem Ausrufezeichen hervorgehoben und unmissverst�ndlich formuliert. Die Beschwerdef�hrerin hat im Versicherungsantrag unterschriftlich best�tigt, die AVB zu kennen und diese als rechtsverbindlich anzuerkennen. Gest�tzt auf diesen willk�rfrei erstellten Sachverhalt (vgl. auch E. 3.3 hiervor) hat die Vorinstanz auf der Grundlage der dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (E. 3.5 hiervor) zu Recht gefolgert, das Tatbestandsmerkmal der arglistigen T�uschung sei eindeutig nicht erf�llt. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgef�hrt hat, kann nicht jede unterlassene explizite Aufkl�rung �ber allf�llige Nachteile eines Vertrags als betrugsrelevante arglistige T�uschung betrachtet werden. Im zu beurteilenden Fall war es der Beschwerdef�hrerin m�glich und auch zumutbar, die AVB zur Zusatzversicherung "B.________" zu pr�fen. Insbesondere hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdef�hrerin nicht von der �berpr�fung der AVB abgehalten, und es kann auch nicht gesagt werden, dass zwischen potenziellen Versicherungsnehmern und Krankenkassen generell ein besonderes Vertrauensverh�ltnis bestehen w�rde.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat der obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, sowie der Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sident, schriftlich mitgeteilt.