Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrStmk&Gesetzesnummer=20001247
Timestamp: 2018-03-19 07:07:39
Document Index: 176284622

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 55', '§ 30', '§ 9', '§ 32', '§ 8', '§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 9']

RIS - Grundwasserschutzprogramm Graz bis Bad Radkersburg - Landesrecht konsolidiert Steiermark, Fassung vom 19.03.2018
Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Grundwasserschutzprogramm Graz bis Bad Radkersburg, Fassung vom 19.03.2018
Stammfassung: LGBl. Nr. 39/2015
Auf Grund des § 34 Abs. 2 und des § 55g Abs. 1 Z 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215/1959, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr.61/2014, wird verordnet:
Die Grundwasserkörper der in Anlage 1 genannten Gemeinden (Widmungsgebiet 1) werden – unbeschadet bestehender Rechte – vorzugsweise der Trinkwassergewinnung gewidmet. Zusätzlich werden Schongebietsanordnungen getroffen. Die in Anlage 2A und 2B besonders gekennzeichneten Teile des Widmungsgebietes werden zusätzlich zu Schongebieten (Widmungsgebiet 2) erklärt.
(1) Die Ziele dieser Verordnung sind die Sicherung und Erhaltung des guten Zustandes der Grundwasservorkommen (§ 30c Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959), der Grundwasserkörper (GK) GK100097 Grazer Feld, GK100098 Leibnitzer Feld und GK100102 Unteres Murtal.
(2) Bei der Handhabung der §§ 9, 10, 21, 21a, 28 bis 38 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959 in Zusammenhang mit Maßnahmen und Anlagen in beiden Widmungsgebieten ist darauf zu achten, dass das Ziel gemäß Abs. 1 erreicht und die Beschaffenheit des Grundwassers nicht nachteilig beeinflusst wird.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 23/2018
Die Abgrenzung der Widmungsgebiete 1 und 2 erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes mit Position der Detailpläne im Maßstab 1:200.000 (Anlage 2A) und von 29 Detailplänen im Maßstab 1:5.000 (Anlagen 2B-1 bis 2B-29).
(1) Bei der Einwirkung auf Grundwasser aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung ist im Hinblick auf die Geringfügigkeit im Widmungsgebiet 1 zu beachten:
Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung im Sinne des § 32 Abs. 1 und 7 WRG 1959 kann als geringfügige Einwirkung auf die Grundwasserqualität angesehen werden, wenn zumindest die Inhalte der in Abs. 2 angeführten Regelungen eingehalten werden.
(2) Zumindest sind folgende Regelungen zusätzlich zum jeweils geltenden „Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung“ einzuhalten:
Richtlinien für die sachgerechte Düngung – Anleitung zur Interpretation von Bodenuntersuchungsergebnissen in der Landwirtschaft, 6. Auflage, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Anlage 3), für die jeweils zutreffende Ertragslage;
Richtlinien für die sachgerechte Düngung im Garten- und Feldgemüsebau, 3. Auflage, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Anlage 4), für die jeweils zutreffende Ertragslage.
Sollten hinsichtlich der Düngergaben Wahlmöglichkeiten bestehen, ist das arithmetische Mittel der angegebenen Werte anzuwenden.
(3) Die jeweilig zutreffende Ertragslage ist der Anlage 2B zu entnehmen.
(1) Für jeden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ist ein Betriebsbuch zu führen, in welches vom Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin innerhalb einer Woche nach einer land- oder forstwirtschaftlichen Maßnahme (z.B. Anbau, Düngung, Ernte) nachstehende Daten einzutragen sind:
die Größe der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebes und der landwirtschaftlichen Nutzfläche, auf der stickstoffhaltige Düngemittel und/oder Pflanzenschutzmittel ausgebracht wurden;
die Katastralgemeinde und die Grundstücksnummer;
die Bezeichnung und Größe des Schlages unter Angabe von
darauf angebauter Kulturart,
Ertragsmenge und
Stickstoffbedarf der angebauten Kultur unter Abzug des aus der Vorfrucht zur Verfügung stehenden Stickstoffs;
Düngemittelart (Gülle, Biogasgülle/Gärreste, Jauche, Festmist, Handelsname des Mineraldüngers, Bezeichnung der sonst verwendeten Stoffe unter Berücksichtigung der Stickstoffmenge der Vorfrucht und der Ernterückstände),
Ausbringungsdatum und
jahreswirksamer Stickstoffmenge, die am Betrieb anfiel, an andere Betriebe abgegeben oder von anderen Betrieben übernommen wurde und auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche des eigenen Betriebes ausgebracht wurde;
das am jeweiligen Schlag ausgebrachte Pflanzenschutzmittel unter Angabe
der Bezeichnung des Pflanzenschutzmittels (Handelsname),
des Datums der Anwendung,
der Ausbringungsart (Flächen- oder Bandspritzung, Reihenbehandlung) und
der Aufwandmenge pro Hektar oder Konzentration und Brühemenge pro Hektar.
(2) Das Betriebsbuch ist mindestens sieben Jahre aufzubewahren und auf Verlangen den Organen der Gewässeraufsicht sowie den zuständigen Behörden unverzüglich vorzulegen.
Im Widmungsgebiet 1 bedürfen einer wasserrechtlichen Bewilligung:
Mais und Hackfrüchten zwischen 1. August und 24. März,
Kren zwischen 1. September und 1. März,
Gerste zwischen 20. September und 31. Jänner,
Raps zwischen 20. September und 31. Jänner,
Stickstoffdüngergaben, die über dem arithmetischen Mittel der angegebenen Werte gemäß den Inhalten der „Richtlinien für die sachgerechte Düngung – Anleitung zur Interpretation von Bodenuntersuchungsergebnissen in der Landwirtschaft, 6. Auflage des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Anlage 3) für jene Ertragslage liegen, die für das jeweilige Grundstück in der Anlage 2B ausgewiesen ist;
Stickstoffdüngergaben, die über dem arithmetischen Mittel der angegebenen Werte gemäß den Inhalten der „Richtlinien für die sachgerechte Düngung im Garten- und Feldgemüsebau, 3. Auflage“, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Anlage 4) für jene Ertragslage liegen, die für das jeweilige Grundstück in der Anlage 2B ausgewiesen ist;
Stickstoffdüngergaben für Gründecken, ausgenommen Dauerwiesen und –weiden;
Stickstoffdüngergaben ab dem 12. August 2018 und von mehr als 40 kg/ha für Sommergründecken.
intensive Tierhaltung (> 2,5 GVE/ha) im Freien;
(2) Soweit Maßnahmen und Anlagen, die das Grundwasser in den geschützten Wasserkörpern beeinträchtigen können, Gegenstand eines behördlichen Verfahrens bilden, haben alle öffentlichen Wasserversorger, die Grundwasser aus den betroffenen Grundwasserkörpern entnehmen und zu Trinkwasserzwecken nutzen, und die in Betracht kommende Gemeinde Parteistellung im Sinne des § 8 AVG, BGBl. Nr. 51, in der Fassung BGBl I. 161/2013.
(1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Anordnungen der Wasserrechtsbehörden zum Schutz von Wasservorkommen und Wasserversorgungsanlagen, wie insbesondere Schutzanordnungen auf Grundlage des § 34 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959, bleiben unberührt.
(2) Bestehende wasserrechtliche Bewilligungen sind - auch außerhalb der landwirtschaftlich genutzten Bereiche - auf die Einhaltung der Zielvorgaben nach § 2 zu überprüfen.
In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 23/2018 treten § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 6 Z 1 und Z 9 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 15. März 2018, in Kraft; gleichzeitig tritt § 9 Abs. 3 außer Kraft.
Verordnung, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze der Wasserversorgungsanlagen der Stadtgemeinde Bad Radkersburg bestimmt wird, LGBl. Nr. 91/1990, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 3/2010;
Verordnung, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutz der Wasserversorgungsanlagen des Wasserverbandes Leibnitzerfeld Süd bestimmt wird, LGBl. Nr. 88/1990, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 14/2009;
Verordnung, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze der Wasserversorgungsanlagen des Wasserverbandes Grenzland-Südost und des künftigen Wasserverbandes Radkersburg bestimmt wird, LGBl. Nr. 90/1990, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 21/2005;
Verordnung, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutz der Wasserversorgungsanlagen der Leibnitzerfeld Wasserversorgung GmbH. und der Gemeinde Ragnitz bestimmt wird, LGBl. Nr. 40/2004;
Verordnung, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze des Grundwasserwerkes Kalsdorf des Wasserverbandes Umland Graz bestimmt wird, LGBl. Nr. 92/1990, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 93/1998;
Verordnung, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze der Wasserversorgungsanlagen der Stadtgemeinde Mureck bestimmt wird, LGBl. Nr. 89/1990, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 20/2005;
Verordnung, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze der Wasserversorgungsanlage der Leibnitzerfeld Wasserversorgungs Ges.m.b.H. im nordöstlichen Leibnitzer Feld bestimmt wird, LGBl. Nr. 87/1990, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 29/2001;
Verordnung, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutz der Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Ragnitz bestimmt wird, LGBl. Nr. 67/1995, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 49/2006;
Verordnung, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze der Wasserversorgungsanlagen der Leibnitzerfeld Wasserversorgung GmbH., der Marktgemeinde Lebring-St. Margarethen und der Gemeinde Retznei bestimmt wird, LGBl. Nr. 86/1990, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 13/2009;
Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 25. Jänner 1962 zum Schutze des Grundwasserwerkes Graz-Feldkirchen BGBl. Nr. 41/1962.
(Anm.: Die Detailpläne A3, B1-B3, C1- C3, D1- D3 sind als PDF dokumentiert.)
(Anm.: Die Detailpläne E2-E4, F1- F5, G1, G2 sind als PDF dokumentiert.)
(Anm.: Die Detailpläne G3-G5, H1- H5, I1, I2 sind als PDF dokumentiert.)
(Anm.: Die Detailpläne I3- I5, J1- J6, K1 sind als PDF dokumentiert.)
(Anm.: Die Detailpläne K2-K6, L1-L5 sind als PDF dokumentiert.)
(Anm.: Die Detailpläne L6, M1-M6, N1-N3 sind als PDF dokumentiert.
(Anm.: Die Detailpläne N4-N7, O1-O6 sind als PDF dokumentiert.)
(Anm.: Die Detailpläne P1-P6, Q1-Q4 sind als PDF dokumentiert.)
(Anm.: Die Detailpläne Q5, Q6, R2-R6, S3-S5 sind als PDF dokumentiert.)
(Anm.: Die Detailpläne S6, T3-T6, U3-U6, V3 sind als PDF dokumentiert.)
(Anm.: Die Detailpläne V4, V5, W4-W8, X4-X6 sind als PDF dokumentiert.)
(Anm.: Die Detailpläne X7, X8, Y4-Y8, Z7-Z9 sind als PDF dokumentiert.)
(Anm.: Die Detailpläne AA6-AA9, AB6-AB9, AC5, AC6 sind als PDF dokumentiert.)
(Anm.: Die Detailpläne AC7-AC9, AD5-AD9, AE5, AE6 sind als PDF dokumentiert.)
(Anm.: Die Detailpläne AE7-AE9, AF6-AF9, AG6-AG8 sind als PDF dokumentiert.)
(Anm.: Die Detailpläne AG9, AH6-AH10, AI7-AI10 sind als PDF dokumentiert.)
(Anm.: Die Detailpläne AI11, AJ7-AJ12, AJ14, AJ15, AJ18 sind als PDF dokumentiert.)
(Anm.: Die Detailpläne AJ19-AJ22, AK7-AK12 sind als PDF dokumentiert.)
(Anm.: Die Detailpläne AK13-AK22 sind als PDF dokumentiert.)
(Anm.: Die Detailpläne AL7-AL16 sind als PDF dokumentiert.)
(Anm.: Die Detailpläne AL17-AL24, AM8, AM9 sind als PDF dokumentiert.)
(Anm.: Die Detailpläne AM10-AM19 sind als PDF dokumentiert.)
(Anm.: Die Detailpläne AM20-AM24, AN8-AN12 sind als PDF dokumentiert.)
(Anm.: Die Detailpläne AN13-AN22 sind als PDF dokumentiert.)
(Anm.: Die Detailpläne AN23, AN24, AO9-AO16 sind als PDF dokumentiert.)
(Anm.: Die Detailpläne AO17, AO20-AO25, AP10-AP12 sind als PDF dokumentiert.)
(Anm.: Die Detailpläne AP13-AP16, AP21-AP25, AQ13 sind als PDF dokumentiert.)
(Anm.: Die Detailpläne AQ14, AQ15, AQ22-AQ26, AR23-AR25 sind als PDF dokumentiert.)
(Anm.: Die Detailpläne AR26, AS24-AS26, AT25, AT26 sind als PDF dokumentiert.)