Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=STRE201870874&st=ent
Timestamp: 2019-09-18 13:36:29
Document Index: 270198842

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art 12', 'Art 34', 'Art 34', 'Art 252', '§ 40', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Zollrecht - Tarifierung - Einreihung eines unvollständigen Fernsehempfangsgeräts - Fehlende Tunerkomponente - Weiterhin bestehende Statthaftigkeit einer Verpflichtungsklage bei ungültig gewordener vZTA
1. Trotz Ungültigwerden einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) wegen Änderung einer KN-Position bleibt eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer vZTA für die Vergangenheit zulässig.
2. Ein Monitor mit einem Prozessor zum Empfang von digitalen Fernsehsignalen und einem CI-Schacht, bei dem der Schacht zum Einschub eines TV-Tuners mit einem angenieteten Blech verschlossen ist, verfügt über die wesentlichen Eigenschaften eines Fernsehempfangsgeräts.
FG Hamburg 4. Senat, Urteil vom 13.09.2018, 4 K 130/15
Pos 8528 UPos 5100 KN, Pos 8528 UPos 5931 KN, Pos 8528 UPos 7240 KN, EUV 112/2014, EUV 1156/2013, EUV 2016/1821, Art 12 EWGV 2913/92, Art 12 ZK, Art 34 Abs 1 Buchst a EUV 952/2013, Art 34 Abs 3 EUV 952/2013, Art 252 EUV 2015/2446, AllgVorschr 2 Buchst a KN, § 40 Abs 1 FGO
Mit Einspruchsentscheidung vom 03.09.2015 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Der Monitor verfüge mit dem 3D HD DTV Prozessor, einem Aufnahmeschacht für eine TV-Tuner-Baugruppe, einem CI-Kartenschacht und einer Baugruppe für die Kanalwahl bereits über die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale eines vollständigen Fernsehempfangsgeräts im Sinne der AV 2 a) KN. Diese Bauteile seien nicht notwendig für den Betrieb eines Monitors. Der Tuner-Einschubschacht sei - wie dargelegt - nicht vollständig verschlossen.
Mit der am 16.09.2015 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Um den Monitor fernsehempfangsfähig zu machen, müsse das Kunststoffgehäuse auseinandergenommen, genietete Verschlüsse freigelegt und die Tuner-Baugruppe auf der innenliegenden Platine angebracht werden. Anders als der Beklagte meine, könnten die Nieten an der Blende des Einschubschachts für den TV-Tuner nur aufgebohrt werden, um die Blende ohne Verbiegen des Gehäuses zu entfernen. Der 15 pin Sub-D-Anschluss weise eindeutig auf eine Verwendung als PC-Monitor hin. Das Vorhandensein eines Einschubschachtes sei nur ein Angebot des Herstellers, den Monitor mit weiteren zu erwerbenden Produkten zu kombinieren. Die Klägerin biete einen TV-Empfänger in Form eines Moduls an, mit dem der Monitor zu einem TV-Gerät umgerüstet werden könne. Beim Kauf eines solchen Moduls erhalte der Kunde auch die Bedienungsanleitung, die der Beklagte vorgelegt habe.
Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des EuGH, dass angesichts des Normcharakters von Tarifierungsverordnungen diese nicht nur auf identische, sondern auch auf solche Produkte anzuwenden sind, die denjenigen entsprechen, die von der Tarifierungsverordnung erfasst werden (EuGH, Urteil vom 06.09.2018, Kreyenhop & Kluge, C-471/17, Rn. 32f.; Urteil vom 22.03.2017, Grofa, C-435/15 und C-666/15, Rn. 37; Urteil vom 22.09.2016, Kawasaki Motors Europe, C-91/15, Rn. 39; Urteil vom 13.07.2006, Anagram International, C-14/05, Rn. 32; Urteil vom 04.03.2004, Krings, C-130/02, Rn. 35). Die Voraussetzung für eine entsprechende Anwendung einer Einreihungsverordnung ist, dass sich die einzureihende und die in der Einreihungsverordnung bezeichnete Ware einander hinreichend ähnlich sind (EuGH, Urteil vom 22.03.2017, Grofa, C-435/15 und C-666/15, Rn. 38; Urteil vom 19.02.2009, Kamino International Logistics, C-376/07, Rn. 67). Insoweit ist auch die Begründung dieser Verordnung zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 06.09.2018, Kreyenhop & Kluge, C-471/17, Rn. 33; Urteil vom 22.03.2017, Grofa, C-435/15 und C-666/15, Rn. 38; Urteil vom 13.07.2006, Anagram International, C-14/05, Rn. 34; Urteil vom 04.03.2015, Oliver Medical, C-547/13, Rn. 58).