Source: http://mahnverfahren-aktuell.de/Aktuelles_Mahnverfahren.html
Timestamp: 2017-08-21 02:38:56
Document Index: 272352950

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles zum Mahnverfahren - Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Aktuelles zur Zwangsvollstreckung
Keine Feststellung der ‘vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung’ im Mahnverfahren !
=> BGH, Beschluss vom 05.04.2005, VII ZB 17/05
Durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheides kann der Nachweis einer Forde-rung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO durch den Gläubiger nicht geführt werden. (Leitsatz)
Anspruchsbezeichnung und Zusammenfassung mehrerer Ansprüche im Mahnbe-scheid (siehe auch unten) und Verjährungsunterbrechung
=> BGH, Urteil vom 17.10.2000, XI ZR312/99
a) Die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem mehrere Forderungen geltend
gemacht werden, hat nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn die Forderungen hinreichend individualisiert worden sind.
b) Ein rechtsfehlerhaft erlassener, nicht individualisierter Mahnbescheid unterbricht die Verjährung auch dann nicht, wenn die Individualisierung nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird.
Anspruchsbezeichnung im Mahnbescheid
=> BGH, Urteil vom 06.12.2001, VII ZR 183/00
Die Bezeichnung im Mahnbescheidsantrag "Anspruch aus Werkver-trag/Werklieferungsvertrag" für Forderungen aus einem nicht näher gekennzeichneten, vorzeitig beendeten Bauvertrag kann zur Individualisierung genügen, wenn zwischen den Parteien weitere Rechtsziehungen nicht bestehen
Kosten für vorprozessuale Mahnschreiben als Verzugsschaden
AG Brandenburg a.d. Havel, Urteil vom 25.01.2007, 31 C 190/06 NJW 31/2007, S. 2268
“Denn zu beachten ist, dass unter Berücksichtigung der durch die Computeranlagen erfolgten Vereinfachung einer Mahnung und eines durchschnittlichen Bruttolohns einer Schreibkraft von höchstens 10 bis 18 Euro Brutto/Stunde sowie einer Bearbeitungszeit im automatisierten Verfahren mittels Computer von ca. 2 bis 4 Minuten, das heißt somit bei hier nur anzunehmenden Lohnkosten von 0,60 EUR bis 1,20 EUR Brutto je Mahnschreiben und einer Postgebühr für einen Brief von 0,55 Euro sowie den Kosten für ein Blatt Papier und einen Briefumschlag ein Betrag von pauschal 2,50 Euro für das Mahnschreiben zwar (noch) nicht als unangemessen, aber zugleich auch als ausreichend anzusehen ist.”
Kein Erlass des Vollstreckungsbescheids für alten oder neuen Gläubiger bei Rechtsnachfolge nach Mahnbescheiderlass
LG Hagen, 3 T 374/07, (07-1884152-06-N AG Hagen), Beschluss vom 12.07.2007
BGH, Urteil vom 29.01.2001, II ZR 331/00
a) Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt Rechtsfähigkeit, soweit
sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet.
b) In diesem Rahmen ist sie zugleich im Zivilprozess aktiv- und passiv parteifähig.
c) Soweit der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft bürgerlichen
Rechts persönlich haftet, entspricht das Verhältnis zwischen der Verbindlichkeit
der Gesellschaft und der Haftung des Gesellschafters derjenigen bei der OHG (Ak-zessorietät) - Fortführung von BGHZ 142, 315.