Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=05.12.2000&Aktenzeichen=C-448/98
Timestamp: 2013-05-24 19:57:54
Document Index: 285196064

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung EuGH, 05.12.2000 - C-448/98 Volltextver�ffentlichungen (4)
Ma�nahmen gleicher Wirkung wie eine mengenm��ige Beschr�nkung - Rein interner Sachverhalt - Herstellung und Vermarktung von Emmentaler K�se ohne Rinde
Freier Warenverkehr - Mengenm��ige Beschr�nkungen - Ma�nahmen gleicher Wirkung - Nationale Regelung, die den Vertrieb eines K�ses ohne Rinde unter der Bezeichnung "Emmentaler" verbietet - Anwendung auf aus einem anderen Mitgliedstaat eingef�hrte Erzeugnisse - Unzul�ssigkeit - Kein Rechtfertigungsgrund
Auch ohne Rinde ist Emmentaler ein K�se
FREIER WARENVERKEHR - DIE FRANZ�SISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN �BER DIE BEZEICHNUNG "EMMENTALER" VERSTOSSEN GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT
Tribunal de police de Belley [Frankreich], 24.11.1998 - 96/003232
Wird zitiert von ... (48) EuGH, 16.01.2003 - C-12/00 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Richtlinie …79 Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, schlie�t ein Verbot wie das spanische, das zur Verwendung einer anderen Verkehrsbezeichnung als der im Herstellungsmitgliedstaat verwendeten zwingt, die Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten stammender Erzeugnisse in den betreffenden Mitgliedstaat zwar nicht absolut aus; es kann aber deren Vermarktung erschweren und daher den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. November 1985 in der Rechtssache 182/84, Miro, Slg. 1985, 3731, Randnr. 22, vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87, Smanor, Slg. 1988, 4489, Randnr. 12, vom 22. September 1988 in der Rechtssache 286/86, Minist�re public/Deserbais, Slg. 1988, 4907, Randnr. 12, und vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache C-448/98, Guimont, Slg. 2000, I-10663, Randnr. 26).82 Nach st�ndiger Rechtsprechung kann es die Vermarktung von Erzeugnissen erschweren und daher den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern, wenn die Erzeuger unbekannte oder von den Verbrauchern weniger gesch�tzte Bezeichnungen verwenden m�ssen (vgl. in diesem Sinne Urteile Miro, Randnr. 22, Smanor, Randnrn. 12 und 13, und Guimont, Randnr. 26).Solche Bestimmungen sind jedoch nur zul�ssig, wenn sie in einem angemessenen Verh�ltnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Ma�nahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschr�nken (vgl. u. a. Urteile Mars, Randnr. 15, vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94, Graffione, Slg. 1996, I-6039, Randnr. 17, Ruwet, Randnr. 50, und Guimont, Randnr. 27).85 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes k�nnen die Mitgliedstaaten im Interesse des Verbraucherschutzes insbesondere vorschreiben, dass die Bezeichnung eines Lebensmittels zu �ndern ist, wenn dieses Erzeugnis nach seiner Zusammensetzung oder Herstellungsweise so stark von den in der Gemeinschaft unter dieser Bezeichnung allgemein bekannten Waren abweicht, dass es nicht mehr der gleichen Kategorie zugerechnet werden kann (vgl. u. a. Urteile Deserbais, Randnr. 13, vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-366/98, Geffroy, Slg. 2000, I-6579, Randnr. 22, und Guimont, Randnr. 30).86 Bei einer geringf�gigen Abweichung reicht hingegen eine angemessene Etikettierung aus, um dem K�ufer oder dem Verbraucher die erforderlichen Informationen zu geben (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-269/89, Bonfait, Slg. 1990, I-4169, Randnr. 15, vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-383/97, Van der Laan, Slg. 1999, I-731, Randnr. 24, Geffroy, Randnr. 23, und Guimont, Randnr. 31).
Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03 Carbonati Apuani Srl gegen Comune di Carrara - Freier Warenverkehr , Zollunion , …Um solche Schwierigkeiten zu vermeiden, g�be es eine zweite denkbare L�sung: Die vom Gerichtshof im Urteil Guimont(47) erarbeitete L�sung wird auf den inlandsbezogenen Teil der Abgabe angewendet.Die Formulierungen im Urteil Guimont sind sehr weit gefasst.Zum anderen w�re der Gerichtshof unter Einhaltung der Grenzen der ihm durch das Urteil Guimont �bertragenen Zust�ndigkeiten in der Lage, den nationalen Gerichten wirksame Instrumente zur Regelung streitiger Sachverhalte, die aufgrund der Anwendung von Gemeinschaftsrecht entstanden sind, zur Verf�gung zu stellen.(4) �- Vgl. u.�a. die Urteile vom 7. Mai 1997 in den Rechtssachen C-321/94 bis C-324/94 (Pistre u.�a., Slg.�1997, I-2343) und vom 5.�Dezember�2000 in der Rechtssache C--48/98 (Guimont, Slg.�2000, I-10663).(39) �- Diese Zust�ndigkeitserweiterung hat in der j�ngsten Rechtsprechung des Gerichtshofes zwei verschiedene Auspr�gungen angenommen: Entweder wird eine unterschiedliche Behandlung, die den innergemeinschaftlichen Handel beeintr�chtigt, durch eine diskriminierende oder den Zugang zum Markt eines Mitgliedstaats behindernde nationale Vorschrift begr�ndet und aufrechterhalten (Urteil Pistre u.�a., zitiert in Fu�note�4, und Urteil vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-254/98, TK-Heimdienst, Slg. 2000, I-151), oder der Gerichtshof m�chte dem nationalen Gericht in Anbetracht der Umst�nde des Einzelfalls eine sachdienliche Antwort geben, damit dieses die Beurteilung der nationalen Vorschrift im Rahmen der bei ihm anh�ngigen Rechtssache vornehmen kann (Urteile Guimont, zitiert in Fu�note 4, und Reisch u.�a., zitiert in Fu�note�37).(49) �- Urteil Guimont, zitiert in Fu�note 4, Randnr.�23.
BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07 LottoblockDie Bestimmungen des EG-Vertrags �ber den freien Dienstleistungsverkehr sind nicht auf Bet�tigungen anwendbar, von deren Merkmalen keines �ber die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist (EuGH, Urt. v. 11.4.2000 - C-51/96, Slg. 2000, I-2549 = NJW 2000, 2011 Tz. 58 - Deli�ge, m.w.N., vgl. in diesem Sinne zur Warenverkehrsfreiheit auch EuGH, Urt. v. 5.12.2000 - C-448/98, Slg. 2000, I-10663 = EuZW 2001, 158 Tz. 21 - Guimont, m.w.N.).Auf den von der Anschlussrechtsbeschwerde zur Entscheidung gestellten Sachverhalt, der keinen grenz�berschreitenden Bezug hat, ist Art. 49 EG deshalb nicht anwendbar (vgl. EuGH EuZW 2001, 158 Tz. 21 - Guimont).
EuGH, 16.01.2003 - C-14/00 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Richtlinie …72 Der Gerichtshof hat n�mlich bereits entschieden, dass Artikel 30 EG-Vertrag nicht gew�hrleisten soll, dass Waren aus nationaler Produktion in jedem Fall genauso behandelt werden wie eingef�hrte Waren, und dass eine Ungleichbehandlung von Waren, die nicht geeignet ist, die Einfuhr zu behindern oder den Absatz eingef�hrter Waren zu erschweren, nicht unter das Verbot dieses Artikels f�llt (vgl. u. a. Urteil vom 18. Februar 1987 in der Rechtssache 98/86, Mathot, Slg. 1987, 809, Randnr. 7, und vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache C-448/98, Guimont, Slg. 2000, I-10663, Randnr. 15).75 Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, schlie�t ein Verbot wie das italienische, das zur Verwendung einer anderen Verkehrsbezeichnung als der im Herstellungsmitgliedstaat verwendeten zwingt, die Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten stammender Erzeugnisse in den betreffenden Mitgliedstaat zwar nicht absolut aus; es kann aber deren Vermarktung erschweren und daher den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. November 1985 in der Rechtssache 182/84, Miro, Slg. 1985, 3731, Randnr. 22, vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87, Smanor, Slg. 1988, 4489, Randnr. 12, vom 22. September 1988 in der Rechtssache 286/86, Deserbais, Slg. 1988, 4907, Randnr. 12, und Guimont, Randnr. 26).Solche Bestimmungen sind jedoch nur zul�ssig, wenn sie in einem angemessenen Verh�ltnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Ma�nahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschr�nken (vgl. u. a. Urteile Mars, Randnr. 15, vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94, Graffione, Slg. 1996, I-6039, Randnr. 17, Ruwet, Randnr. 50, und Guimont, Randnr. 27).80 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes k�nnen die Mitgliedstaaten im Interesse des Verbraucherschutzes insbesondere vorschreiben, dass die Bezeichnung eines Lebensmittels zu �ndern ist, wenn dieses Erzeugnis nach seiner Zusammensetzung oder Herstellungsweise so stark von den in der Gemeinschaft unter dieser Bezeichnung allgemein bekannten Waren abweicht, dass es nicht mehr der gleichen Kategorie zugerechnet werden kann (vgl. u. a. Urteile Deserbais, Randnr. 13, vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-366/98, Geffroy, Slg. 2000, I-6579, Randnr. 22, und Guimont, Randnr. 30).81 Bei einer geringf�gigen Abweichung reicht hingegen eine angemessene Etikettierung aus, um dem K�ufer oder dem Verbraucher die erforderlichen Informationen zu geben (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-269/89, Bonfait, Slg. 1990, I-4169, Randnr. 15, vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-383/97, Van der Laan, Slg. 1999, I-731, Randnr. 24, Geffroy, Randnr. 23, und Guimont, Randnr. 31).
Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-152/03 Hans-Jürgen Ritter-Coulais und Monique Ritter-Coulais gegen Finanzamt …(44) - Urteil vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache C-448/98 (Guimont, Slg. 2000, I-10663).(46) - Vgl. u.�a. Urteil Guimont (Randnr. 22).Es sei darauf hingewiesen, dass diese Rechtssache den Bereich der Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer betrifft, was f�r die Ansicht sprechen k�nnte, dass die anschlie�end im Urteil Guimont entwickelte Rechtsprechungslinie ebenfalls diesen Bereich ber�hren kann.(49) - Urteil Guimont (Randnr. 23).
EuGH, 05.03.2002 - C-515/99 Freier Kapitalverkehr - Artikel 56 EG - Verfahren der Anzeige und vorherigen …Grunds�tzlich ist es allein Sache der nationalen Gerichte, unter Ber�cksichtigung des jeweiligen Sachverhalts sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung f�r den Erlass ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. Urteil vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache C-448/98, Guimont, Slg. 2000, I-10663, Randnr. 22).Eine Antwort k�nnte ihm n�mlich dann von Nutzen sein, wenn sein nationales Recht vorschriebe, dass einem �sterreichischen Staatsangeh�rigen die gleichen Rechte zustehen, die dem Staatsangeh�rigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage kraft Gemeinschaftsrechts zust�nden (Urteil Guimont, Randnr. 23).
EuGH, 11.09.2003 - C-6/01 Freier Dienstleistungsverkehr - Durchf�hrung von Gl�cks- oder Geldspielen - …Grunds�tzlich ist es allein Sache der nationalen Gerichte, unter Ber�cksichtigung des jeweiligen Sachverhalts sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung f�r den Erlass ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (Urteil vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache C-448/98, Guimont, Slg. 2000, I-10663, Randnr. 22).Eine Antwort k�nnte ihm n�mlich dann von Nutzen sein, wenn sein nationales Recht vorschriebe, dass einem portugiesischen Staatsangeh�rigen die gleichen Rechte zustehen, die dem Staatsangeh�rigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage kraft Gemeinschaftsrechts zustuenden (Urteile Guimont, Randnr. 23, und Reisch u. a., Randnr. 26).
EuGH, 25.03.2004 - C-71/02 Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Ma�nahmen gleicher Wirkung - …Diesen Grundsatz hat der Gerichtshof nicht nur in F�llen best�tigt, in denen die nationale Vorschrift eine unmittelbare Diskriminierung aus anderen Mitgliedstaaten eingef�hrter Waren bewirkte (Urteil Pistre u.�a., Randnr.�44), sondern auch in F�llen, in denen die nationale Vorschrift unterschiedslos auf nationale und auf eingef�hrte Erzeugnisse anwendbar war und dadurch eine unter Artikel�28�EG fallende potenzielle Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels darstellen konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5.�Dezember�2000 in der Rechtssache C-448/98, Guimont, Slg.�2000, I-10663, Randnrn.�21 und 22).Im vorliegenden Fall ist nicht offenkundig, dass die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts f�r das nationale Gericht nicht erforderlich w�re (vgl. Urteil Guimont, Randnr.�23).
EuGH, 15.05.2003 - C-300/01 Freier Kapitalverkehr - Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) - Verfahren …Die EFTA-�berwachungsbeh�rde f�gt dem hinzu, der Gerichtshof habe allgemeiner seine Zust�ndigkeit im Vorabentscheidungsverfahren bejaht, wenn das nationale Recht vorschreibe, dass einem Inl�nder die gleichen Rechte zust�nden, die den Staatsangeh�rigen anderer Mitgliedstaaten in der gleichen Lage kraft Gemeinschaftsrechts zust�nden (Urteile vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-281/98, Angonese, Slg. 2000, I-4139, Randnrn. 14 und 18, und vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache C-448/98, Guimont, Slg. 2000, I-10663, Randnr. 23).Zudem ist es nach st�ndiger Rechtsprechung grunds�tzlich allein Sache der nationalen Gerichte, unter Ber�cksichtigung des jeweiligen Sachverhalts sowohl die Erforderlichkeit der Vorlage einer Frage als auch deren Erheblichkeit zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile Guimont, Randnr. 22, und Reisch u. a., Randnr. 25).
Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02 Protokoll Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man - Verordnung (EWG) …21 bis 23 des Urteils vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache C-448/98 (Guimont, Slg. 2000, I-10663).Mit dem Urteil Guimont ist der Gerichtshof in der Tat von seiner �berkommenen Rechtsprechung zur Zul�ssigkeit von Vorabentscheidungsfragen abgewichen, indem er eine Frage nach der Auslegung von Artikel 30 EG-Vertrag (nach �nderung jetzt Artikel 28 EG) - obwohl das Ausgangsverfahren keinerlei Bezug zur Einfuhr von Waren aufwies - nur f�r den Fall zugelassen hat, dass das nationale Recht des vorlegenden Gerichts vorschreiben sollte, dass einem inl�ndischen Erzeuger die gleichen Rechte zustehen wie sie dem Erzeuger eines anderen Mitgliedstaats aufgrund des Gemeinschaftsrechts in der gleichen Lage zust�nden, um zu vermeiden, dass der inl�ndische Erzeuger Opfer einer umgekehrten Diskriminierung wird.Unter diesem Blickwinkel geht das Urteil Guimont nicht so weit wie das Urteil Lancry u.�a., so dass ihre Vergleichbarkeit beschr�nkt bleibt.
EuGH, 23.10.2001 - C-510/99 Wild lebende Tier- und Pflanzenarten - Gef�hrdete Arten - Anwendung des …
EuGH, 18.11.2003 - C-216/01 Bud?jovický Budvar, národní podnik gegen Rudolf Ammersin …
EuGH, 15.07.2004 - C-239/02 Angleichung der Rechtsvorschriften - Auslegung des Artikels 28 EG sowie der …
Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-159/00 EuGH, 17.02.2005 - C-250/03 Artikel 104 � 3 der Verfahrensordnung - Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts - …
EuG, 12.09.2007 - T-291/03 Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke GRANA BIRAGHI …
Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-166/03 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik …
EuGH, 08.07.2004 - C-166/03 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG - Vermarktung von …
Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2001 - C-515/99 Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2004 - C-6/03 Deponiezweckverband Eiterköpfe gegen Land Rheinland-Pfalz - Umwelt
Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2001 - C-510/99 Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07 �ffentliche Auftr�ge - Verfahren zur Vergabe �ffentlicher Bauauftr�ge - …
Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-216/01 Bud?jovický Budvar, národní podnik gegen Rudolf Ammersin …