Source: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/vollstationaere-pflege
Timestamp: 2019-06-25 05:50:01
Document Index: 259864090

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 71', '§ 43', '§ 5', '§ 43', '§ 43', '§ 43']

Beihilfe vollstationären Pflege
An dieser Stelle möchten wir Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Bestimmungen zur Beihilfefähigkeit bzgl. vollstationärer Pflege geben. Die rechtlichen Grundlagen entnehmen Sie bitte der BVO NRW.
Wenn die häusliche Pflege nicht mehr ausreicht, wird es unter Umständen notwendig, im Rahmen der vollstationären Pflege einen Platz in einem Pflegeheim zu belegen. Die vollstationäre Pflege umfasst das Heimentgelt für die vollstationäre Pflegeleistung, für medizinische Behandlungspflege und soziale Betreuung. Der Leistungsrahmen der Pflegeversicherung umfasst je nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit Aufwendungen für Pflegeleistungen in folgendem Umfang
Pflegegrad Leistung / Monat
Hat die Pflegekasse oder das private Pflegeversicherungsunternehmen die Notwendigkeit der Pflegeheimunterbringung anerkannt und die Einstufung nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit vorgenommen, senden Sie bitte den entsprechenden Bescheide Ihrer Festsetzungsstelle zu. Dieser Bescheid dient als Entscheidungsgrundlage hinsichtlich der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die vollstationäre Pflege.
Aufwendungen für Pflege, Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten
einem Angehörigen 30%,
mehreren Angehörigen 25%
Das Pflegewohngeld wird ab Antragstellung, ggf. für drei Monate rückwirkend, gezahlt. Um prüfen zu können, ob ein Pflegewohngeld gewährt werden kann, stellen in der Regel die Pflegeeinrichtungen bei der zuständigen Gemeinde einen Antrag auf Pflegewohngeld.
Auch sollte die Heimverwaltung eine erneute Antragstellung prüfen, wenn eine frühere Antragstellung erfolglos geblieben ist.
Einkommen im beihilferechtlichen Sinne
Einkommen im beihilferechtlichen Sinne sind in diesem Zusammenhang die
Die den Eigenanteil übersteigenden Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung werden als Beihilfe gezahlt, Zusatzleistungen nach § 88 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberücksichtigt.
Wer als Pflegebedürftiger in einer nicht zugelassenen Pflegeeinrichtung untergebracht ist (§ 71 Abs. 2 SGB XI), kann ebenfalls eine Beihilfe für vollstationäre Pflege erhalten. Hier gilt jedoch die Einschränkung, dass höchstens die niedrigsten, nach der jeweiligen Pflegestufe vergleichbaren Kosten (Pflegekosten, Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten) einer zugelassenen Pflegeeinrichtung am Ort der Unterbringung oder seiner nächsten Umgebung der Beihilfeberechnung zugrunde gelegt werden.
Vollstationäre Einrichtung en der Hilfe für behinderte Menschen
In vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen stehen die berufliche oder soziale Eingliederung, die schulische Ausbildung oder die Erziehung Behinderter im Vordergrund. Für Aufwendungen, die für die vollstationäre Pflege in einer solchen Einrichtung entstehen, gilt eine Sonderregelung. Die von dieser Regelung betroffenen pflegebedürftigen Personen erhalten Leistungen von der Pflegeversicherung nach § 43a SGB XI. Auch hier ist der Leistungsbescheid der Pflegeversicherung bei der Beihilfestelle vorzulegen.
Die Pflegeaufwendungen sind hier nur bis zur Höhe von monatlich 266 € beihilfefähig. Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten sind bei Unterbringung in diesen Einrichtungen nicht beihilfefähig.
Die Beschäftigung und Betreuung in einer Werkstatt für Behinderte ist keine Pflege im Sinne des § 5 ff BVO. Werkstattgebühren und Versicherungsbeiträge für den Behinderten sind daher nicht beihilfefähig.
Die von der stationären Pflegeeinrichtung für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung der pflegebedürftigen Person erhobenen Vergütungszuschläge nach § 43 b des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) sind neben den Aufwendungen für die Pflegeleistungen beihilfefähig.
Rechnung des Pflegeheims
Pflegekosten: 2.190,54 € (30,42 Tage x 72,01 €)
Ausbildungsumlage: 109,82 € (30,42 Tage x 3,61 €)
Unterkunft: 519,57 € (30,42 Tage x 17,08 €)
Verpflegung: 400,02 € (30,42 Tage x 13,15 €)
Investitionskosten des Heimes: 554,25 € (30,42 Tage x 18,22 €)
Vergütungszuschlag (§ 43b SGB XI) 137,59 €
Gesamtkosten : 3.911,79 €
Versorgungsbezüge (brutto) 2.730,21 €
Renten (Altersrente) 363,39 €
Gesamte Einkünfte (brutto) 3.093,60 €
Abzüglich - 400,00 €
Verbleiben 2.693,60 €
Davon 50% als Eigenanteil 1.346,80 €
Berechnung der Beihilfe zu den Unterbringungs-, Verpflegungs- und
Unterkunft: 519,57 €
Verpflegung: 400,02 €
Investitionskosten des Heimes: 554,25 €
Zusammen: 1.473,84 €
anzurechnender Eigenanteil: - 1.346,80 €
übersteigender Betrag 127,04 €
Beihilfe zu Unterkunft und Verpflegung einschl. der Zusatzleistungen sowie In-vestitionskosten 127,04 €
Berechnung der Beihilfe zu den Pflegekosten (Pflegegrad 4)
Pflegekosten: 2.190,54 €
Ausbildungsumlage: 109,82 €
Vergütung § 43b SGB XI: 137,59 €
Pflegekosten Gesamt 2.437,95 €
davon 70 % zustehende Beihilfe 1.706,57 €
zu zahlende Beihilfe (Zusammenfassung)
zu den Pflegekosten (70% von 2.437,95 €) 1.706,57 €
zu zahlende Beihilfe 1.833,61 €
Der Zuschuss zu den Pflegekosten (Fürsorgeleistung) ist ab 01.01.2017 entfallen.
In Besitzstandsfällen kann das bis zum 31.12.2016 geltende Beihilferecht beibehalten werden. Dies setzt jedoch voraus, dass Sie hierzu einen formlosen Antrag stellen.
Soweit sich die für die Eigenanteilsberechnung maßgeblichen Einträge sowie Pflegezuschüsse für das Jahr 2017 erhöhen, können die Auszahlungsbeträge der Beihilfe unter den Auszahlungssummen im Jahr 2016 liegen.
Dieser Antrag kann widerrufen werden, wenn sich zukünftig nach neuem Recht eine höhere Beihilfezahlung ergibt (z.B. durch Einstufung in einen höheren Pflegegrad).
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