Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2017-3&Sort=1026&nr=7125&anz=34&pos=23&Frame=2
Timestamp: 2019-09-22 08:32:32
Document Index: 134686142

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 920', 'Art. 19', '§ 123', '§ 920', '§ 294', 'Art. 3', 'Art. 21', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 38', '§ 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 154', '§ 52']

3 L 321/17
VG Saarlouis Beschluß vom 7.3.2017, 3 L 321/17
Anspruch von Parteien auf Teilnahme an Fernsehsendungen vor einer Wahl
Der Streitwert wird auf 5000,00 EUR festgesetzt (§§ 52, 53, 63 Abs. 2 GKG).
Der am 27.02.2017 bei Gericht eingegangene Antrag in der Fassung, die er durch den Schriftsatz vom 01.03.2017 erhalten hat,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO aufzugeben, den Spitzenkandidaten der Antragstellerin zur Landtagswahl 2017, Herrn Gerd Rainer Weber, an der Fernsehsendung „Endspurt - Spitzenkandidaten der Landtagswahl diskutieren" (sogenannte „Elefantenrunde") am 16.03.2017 um 20:15 Uhr einzuladen und/oder teilnehmen zu lassen.
ist zulässig aber unbegründet.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung nötig erscheint, um u.a. wesentliche Nachteile abzuwenden. Der Antragsteller hat dabei sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, den sog. Anordnungsgrund, als auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts, den sog. Anordnungsanspruch, glaubhaft zu machen (§ 123 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Maßgebend sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Dabei ist es grundsätzlich unzulässig, dem Antragsteller bereits im Verfahren des Eilrechtsschutzes vollständig dasjenige zu gewähren, was er erst im Hauptsacheverfahren begehrt (sog. Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache). Das Gericht kann dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte. Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG gilt dieses grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache nur dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache sprechen würde. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
Dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht entgegen, dass der Antragsteller einen aus einer Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit resultierenden Anordnungsanspruch gerichtet auf die gewünschte Einladung in eine redaktionell gestaltete Sendung des Antragsgegners nicht glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2, § 294 ZPO).
Ein solcher folgt hier nicht aus dem auch und gerade in Wahlkampfzeiten gebotenen Grundsatz der Gleichbehandlung der politischen Parteien (Art. 3 Abs. 1 und Art. 21 GG mit § 5 Gesetz über die politischen Parteien - PartG -).
Das Grundgesetz gewährleistet durch Art. 3 GG in Verbindung mit Art. 21 und Art. 38 GG die Chancengleichheit der Parteien und sichert damit den freien Wettbewerb der Parteien und die Teilnahme an der politischen Willensbildung. Die Chancengleichheit gilt nicht nur für den Bereich des Wahlrechts im engeren Sinne, für die Wahlvorbereitung, für den Wettbewerb der Parteien um die Erlangung von Spenden und für die Wahlwerbung im Rundfunk, sondern im gesamten „Vorfeld“ der Wahlen. § 5 Abs. 1 PartG setzt diese verfassungsrechtlichen Vorgaben um, indem er bestimmt, dass bei der Gestattung der Nutzung öffentlicher Einrichtungen oder der Gewährung anderer öffentlicher Leistungen alle politischen Parteien gleich behandelt werden sollen. Das Recht auf Chancengleichheit der Parteien ist verletzt, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung oder die Gewährung einer anderen öffentlichen Leistung einer Partei verweigert, obwohl er sie anderen Parteien einräumt oder eingeräumt hat(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 07.03.2007 - 2 BvR 447/07 -, BVerfGK 10, 363 m.w.N.).
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten haben grundsätzlich auch bei redaktionell gestalteten Sendungen vor Wahlen das Recht der Bewerber auf gleiche Chancen im Wettbewerb um die Wählerstimmen zu beachten.(OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 15.08.2002 - 8 B 1444/02 -) Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien hängt eng mit den Grundsätzen der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl zusammen, die ihre Prägung durch das Demokratieprinzip erfahren. Aus diesem Grunde ist in diesem Bereich die Gleichheit strikt und formal. Greift die öffentliche Gewalt in den Parteienwettbewerb in einer Weise ein, die geeignet ist, die Chancen der politischen Parteien zu verändern, sind ihrem Ermessen daher besonders enge Grenzen gezogen. Alle Parteien müssen grundsätzlich formal gleich behandelt werden. Verboten ist deshalb jede unterschiedliche Behandlung, die nicht durch einen besonderen zwingenden Grund gerechtfertigt ist(vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17.06.2004 - 2 BvR 383/03 -, BVerfGE 111, 54 [105]). Insgesamt darf der Willensbildungsprozess des Volkes nicht durch staatliche Intervention verzerrt werden(vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.06.2004 a.a.O.), denn der im Mehrparteiensystem angelegte politische Wettbewerb soll Unterschiede hervorbringen - je nach Zuspruch der Bürger. Diesen darf die öffentliche Gewalt nicht ignorieren oder gar konterkarieren(vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 26.10.2004 - 2 BvE 1, 2/02 -, BVerfGE 111, 382 [398]). Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise auch für die Bewertung tatsächlichen Handelns der öffentlichen Gewalt(vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2011 - 9 S 499/11 -, juris).
Aus dem Verbot der Verfälschung einer vorgefundenen Wettbewerbslage folgt zugleich das Gebot einer abgestuften Leistungsgewährung, um deren Nivellierung zu vermeiden. Dieses greift nicht nur bei der Verteilung von Sendezeiten für Wahlwerbesendungen(vgl. BVerwG, Urteil vom 11.01.1991 - 7 C 13/90 -, BVerwGE 87, 270; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24.02.1983 - 2 BvR 323/83 -, BVerfGE 63, 251 m.w.N.) oder Standorten für Wahlplakate(vgl. VG München, Beschluss vom 26.05.2006 - M 22 E 06.1484 -, BayVBl 2007, 732), sondern auch bei der Berücksichtigung in konzeptionell vorgeprägten Veranstaltungen wie redaktionell gestalteten Sendungen(vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 20.05.2003 - 1 B 201/03 -, NVwZ-RR 2003, 651; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 15.08.2002 - 8 B 1444/02 -, NJW 2002, 3417; Nds. OVG, Beschluss vom 08.03.1994 - 10 M 1470/94 -, NVwZ 1994, 586 f.; VG Köln, Beschluss vom 13.09.2005 - 6 L 1479/05 -; VG Weimar, Beschluss vom 09.09.1999 - 2 E 2871/99.We -, juris;) oder auch moderierten Podiumsdiskussionen(vgl.VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2011 - 9 S 499/11 -, juris.).
Das Recht auf Chancengleichheit des Antragstellers steht allerdings im Widerstreit mit dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit des Antragsgegners. Der Schutz der Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist für das gesamte öffentliche, politische und verfassungsrechtliche Leben von fundamentaler Bedeutung. Die Rundfunkanstalten stehen in öffentlicher Verantwortung und erfüllen eine integrierende Funktion für das Staatsganze.(BVerfG, Beschluss vom 27.7.1971 - 2 BvF 1/68 - und - 2 BvR 702/68 -, BVerfGE 31, 314; Bay. VGH, Beschluss vom 8.10.1990, - 25 CE 90.2929 -, NVwZ 1991, 581)
Die Rundfunkfreiheit dient der Gewährleistung freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung. Der Rundfunk hat in bestmöglicher Breite und Vollständigkeit zu informieren; er gibt dem Einzelnen und den gesellschaftlichen Gruppen Gelegenheit zu meinungsbildendem Wirken und ist selbst an dem Prozess der Meinungsbildung in einem umfassenden Sinne beteiligt, d.h. nicht auf bloße Berichterstattung oder die Vermittlung politischer Meinungen beschränkt. Rundfunkfreiheit bedeutet in ihrem Kern Programmfreiheit im Sinne eines Verbots nicht nur staatlicher, sondern jeder fremden Einflussnahme auf Auswahl, Inhalt und Ausgestaltung der Programme.(Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.1.1982 - 1 BvR 848/77 u.a. -, BVerfGE 59, 231, und vom 20.2.1998 - 1 BvR 661/94 -, BVerfGE 97, 298.)
Die Rundfunkfreiheit schützt danach auch das Recht der Rundfunkanstalt, die Teilnehmer an einer wahlbezogenen Diskussion nach Ermessen selbst zu bestimmen.(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.5.1990, - 1 BvR 559/90 -; BVerwG, Beschluss vom 8.11.1972, - VII B 28.72 -; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.10.1996 - 10 S 2866/96 -, alle juris)
Zwischen den sich gegenüberstehenden Rechten ist ein Ausgleich im Wege der praktischen Konkordanz herbeizuführen. Sowohl der Rundfunkfreiheit als auch der Chancengleichheit der Parteien muss ein möglichst großer Wirkungsbereich verbleiben. Grundsätzlich darf nicht eine der beiden Rechtspositionen vollständig zurückgedrängt werden. Sie sind in der Weise einander zuzuordnen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Auswahl des Teilnehmerkreises auch bei redaktionellen Sendungen über das Willkürverbot hinaus,(so noch BVerwG, Beschluss vom 08.11.1972, - VII B 28.72 -, juris) zusätzlich Beschränkungen durch das sog. Prinzip der abgestuften Chancengleichheit unterliegen.(Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 30.5.1962 - 2 BvR 158/62 -, BVerfGE 14, 121)
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben danach die Parteien auch in redaktionellen Sendungen vor Wahlen entsprechend ihrer Bedeutung zu berücksichtigen. Eine Pflicht, den Gleichheitssatz strikt oder formal zu beachten, besteht insoweit nicht.(OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 15.08.2002 - 8 B 1444/02 - m.w.N., bestätigt durch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.08.2002 - 2 BvR 1332/02 -, m.w.N., juris)
Das Recht auf Chancengleichheit kann auf zwei Ebenen wirksam werden, zum einen bei der Teilnahme an einer konkreten Sendung und zum anderen bei der Berücksichtigung im Rahmen der wahlbezogenen Sendungen insgesamt. Grundsätzlich wird dem Gebot auf Chancengleichheit schon dann Rechnung getragen, wenn das Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten insgesamt ausgewogen ist. Das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit muss den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen hinreichenden redaktionellen Gestaltungsspielraum offen lassen. Diesen steht die Freiheit der Programmgestaltung zu. Grundsätzlich ist die Entscheidung des Senders zu Themenstellung und Gestaltung einer Sendung zu respektieren, weil sie zum Kern dessen gehört, was durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet wird.(ebd., m.w.N.)
Darüber hinaus kann der Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit aber auch in Bezug auf eine einzelne Fernsehsendung Bedeutung gewinnen. Je enger - in zeitlicher und/oder inhaltlicher Hinsicht - die Beziehung der betreffenden Sendung zu der bevorstehenden Wahl und je größer ihr publizistisches Gewicht ist, umso mehr gebietet der Grundsatz der Chancengleichheit eine Einschränkung des Ermessens der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Gestaltung der konkreten Sendung und der Auswahl des Teilnehmerkreises.(ebd., m.w.N.)
Zur Bestimmung des Teilnehmerkreises ist insoweit grundsätzlich das Konzept einer redaktionellen Sendung als tragfähiges Differenzierungskriterium geeignet, sofern das Konzept selbst nicht unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit zu beanstanden ist. Wenn eine Partei danach nicht als Teilnehmerin einer konkreten Sendung zu berücksichtigen ist, ist ihrem Anspruch auf Chancengleichheit nur dann Genüge getan, wenn sie im Gesamtprogramm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten - auch und gerade unter Einbeziehung der konkreten Sendung - insgesamt entsprechend ihrer Bedeutung angemessen berücksichtigt wird. Ist das nicht der Fall, kann - je nach den Gesamtumständen - auch ein Anspruch auf Teilnahme an einer konkreten Sendung bestehen.(OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 15.08.2002 - 8 B 1444/02 - m.w.N., bestätigt durch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.08.2002 - 2 BvR 1332/02 -, m.w.N., juris)
Entscheidend für eine - angesichts der Vielzahl der regelmäßig zu einer Wahl zugelassenen und antretenden Parteien schon aus Gründen der Praktikabilität notwendigen - Auswahl ist deren Bedeutung.(vgl. OVG Nordrh.- Westf., Beschluss vom 15.08.2002 - 8 B 1444/02 - m.w.N.)
Ausgehend von diesen Vorgaben bietet die Entscheidung des Antragsgegners, u.a. den Spitzenkandidaten des Antragstellers nicht zur sogenannten „Elefantenrunde“ der Spitzenkandidaten einzuladen, keinen Anlass zu Beanstandungen.
Ein Teilnahmeanspruch ergibt sich nicht unmittelbar aus § 5 Abs. 1 PartG. Bei der in Rede stehenden Sendung handelt es sich um eine redaktionell gestaltete, vom Antragsgegner verantwortete Sendung, die trotz einer von ihr möglicherweise ausgehenden Werbewirkung nicht als Wahlwerbesendung qualifiziert werden kann und schon deshalb nicht dem in PartG § 5 Abs. 1 Satz 1 verwendeten Begriff der öffentlichen Leistung unterfällt.(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.08.2002 - 2 BvR 1332/02 -, m.w.N.; vorausgehend OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 15.08.2002, - 8 B 1444/02 -, beide juris;)
Ein Teilnahmerecht steht dem Antragsteller auch nicht aus seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Chancengleichheit ( Art. 21 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) zu. Zwar folgt aus dem Gebot der Chancengleichheit der Parteien ein Anspruch des Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Teilnahmebegehren. Der Antragsgegner, der sich seinerseits auf die Rundfunkfreiheit berufen kann, hat den Antrag aber ermessensfehlerfrei abgelehnt.
Das journalistische Konzept der hier streitigen Sendung (Diskussion der Spitzenkandidaten der Parteien, die realistische Chancen auf den Einzug in den kommenden Landtag haben) ist schlüssig und folgerichtig umgesetzt.
Hiernach sollen die Spitzenkandidaten der Parteien eingeladen werden, die realistische Chancen auf den Einzug in den Landtag haben. Damit wird dem Verbot der Verfälschung einer vorgefundenen Wettbewerbslage und dem daraus folgenden Gebot einer abgestuften Leistungsgewährung, um deren Nivellierung zu vermeiden, Rechnung getragen.
Neben den bei vorangegangenen Wahlen erzielten Ergebnissen ist für die Bewertung der Bedeutung auch maßgeblich, welche realistischen Chancen die Partei bei der bevorstehenden Wahl hat.(u.a. VG Weimar, Beschlüsse vom 08.09.1999 - 2 E 2860/99.We - und 09.09.1999 - 2 E 2871/99.We -, beide juris) Im konkreten Fall trägt das vom Antragsgegner gewählte Konzept gerade auch bezogen auf den Antragsteller dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit Rechnung, weil es die aktuelle Situation der Wahlbewerber berücksichtigt und der zurückgegangenen Bedeutung des Antragstellers Rechnung trägt.
Der Antragsgegner stützt sich dabei auf Prognosen zur konkreten Wahl und berücksichtigt darüber hinaus die Ergebnisse von Wahlen in Bund und Ländern aus jüngerer Zeit.
In vertretbarer Weise wurde in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Antragstellers als vergleichsweise gering eingestuft.
Der Antragsteller selbst hält einen Wiedereinzug in den neu zu wählenden Landtag für „nicht besonders wahrscheinlich“.(vgl. S. 6 der Antragsschrift, Bl. 6 d.A.) Die vom Antragsgegner herangezogenen Umfrageergebnisse belegen die Bewertung der aktuellen Bedeutung des Antragstellers eindrücklich. Die vom Antragsteller vorgelegte Übersicht über die Ergebnisse der sogenannten „Sonntagsfrage“ weist erstmals in einer vom Antragsgegner in Auftrag gegebenen Umfrage von infratest dimap im November 2011 ein messbares Ergebnis (4%) für den Antragsteller aus. Die Umfragewerte in der Folgezeit erreichten ihren Höhepunkt im Wahlergebnis vom 25.03.2012 (7,4%). Bereits im Mai 2013 lagen die Werte nur noch bei 2 %. Dieser Trend setzte sich in den Ergebnissen des Antragstellers bei den Kommunalwahlen im Saarland, den Wahlen in anderen Bundesländern sowie bei der Europawahl 2014 fort. Seit der Umfrage (Sonntagsfrage) des o.g. Meinungsforschungsinstituts vom 11.05.2016 liegt der Antragsteller unter 1 % und wird nicht mehr gesondert ausgewiesen. Umfragen der Institute Forsa (15.11.2016) und INSA (13.01.2017) sowie die jüngste Umfrage von infratest dimap vom 26.01.2017 bestätigen diese Entwicklung. Der Einzug in den Landtag bei der letzten Landtagswahl 2012 hat damit singulären Charakter und ist nicht geeignet, der aktuellen Bedeutung des Antragstellers ein Gewicht zu verleihen, das die Berücksichtigung in einer Sendung wie der hier in Rede stehenden gebietet.
Der Antragsgegner hat darüber hinaus durch Vorlage seiner „Konzeption 'Landtagswahl 2017' Stand 01. März 2017“ detailliert dargelegt, dass und auf welche Weise er auch den zu der „Elefantenrunde“ nicht eingeladenen Wahlbewerbern auf andere Weise in seinen Hörfunk- und Fernsehprogrammen sowie über seine Internetpräsenz weitere Publizität verschaffen wird, wodurch er ebenfalls dem Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit hinreichend Rechnung trägt(vgl. zu diesem Kriterium: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.08.2002 - 2 BvR 1332/02 -, m.w.N., juris).
Ob das Konzept des Antragsgegners für die Einladung zur „Elefantenrunde“ vor der Wahl 2012 (Einladung der Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien), das dazu geführt hat, dass der Spitzenkandidat des Antragstellers trotz der damals realistischen Chancen der Partei auf den Einzug in den Landtag nicht berücksichtigt wurde, einer rechtlichen Überprüfung standgehallten hätte, steht hier nicht zur Entscheidung.
Die uneingeschränkte Anwendbarkeit der Grundsätze der Selbstbindung der Verwaltung auf den vorliegenden Fall, die nach Auffassung des Antragstellers zu einer Bindung des Antragsgegners führen, die „Elefantenrunde“ nach demselben Kriterium zu besetzen wie vor fünf Jahren, ist im Lichte der Rundfunkfreiheit zweifelhaft, bedarf allerdings im konkreten Fall keiner Entscheidung. Der auf dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG beruhende Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung bindet die Verwaltung nur dahingehend, bei gleichmäßig geübtem Ermessensgebrauch in gleich gelagerten Fällen von ihrer Praxis ohne sachlichen Grund nicht abzuweichen. Die Freiheit, die Praxis insgesamt aus sachlichen Gründen zu ändern, oder auf den konkreten Fall übertragen, ein in der Vergangenheit angewendetes journalistisches Konzept durch ein neues, den Gegebenheiten besser gerecht werdendes zu ersetzen und dieses schlüssig und den aktuellen Umständen entsprechend anzuwenden, wird durch den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung nicht eingeschränkt.
Die vom Antragsteller zitierte Entscheidung des OVG Brandenburg(OVG Brandenburg, Beschluss vom 14.09.2004 - 1 B 271/04 -, juris) gebietet keine andere Betrachtung, denn der dieser Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt unterscheidet sich entscheidungserheblich von dem vorliegenden, weil es dort um die Verteilung von Sendezeiten von Wahlwerbesendungen durch eine öffentlich rechtliche Rundfunkanstalt und nicht um eine von der Rundfunkanstalt redaktionell gestaltete Sendung ging. Die ebenfalls vom Antragsteller zitierte Entscheidung des VGH Baden-Württemberg(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2011 - 9 S 499/11 -, juris) betrifft ebenfalls einen anderen Sachverhalt, da es hier um die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion in einer Schule ging.
Nach alledem war der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52, 53, 63 Abs. 2 GKG, wobei mit Blick darauf, dass das Begehren in der Sache auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist, abweichend von der Praxis in Eilrechtsschutzfällen der volle Regelstreitwert zugrunde zu legen ist.