Source: https://blog.betriebsrat.de/rechtsprechung/betriebsrat-einsichtsrecht-lohnliste/
Timestamp: 2020-08-08 20:54:00
Document Index: 153872414

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 5', '§ 80', '§ 80', '§ 26', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 80']

Anonymisierte Lohnlisten für Betriebsrat? | Betriebsrat Blog
von Andreas am 20.02.2019, 08:12 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Datenschutz, Rechtsprechung
Der Betriebsrat hat gem. § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG das Recht, die Bruttolohnlisten aller im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer einzusehen, soweit dies für die Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Doch müssen die Bruttolohnlisten auch die Klarnamen der einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enthalten?
Das LAG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 22.10.2018 (Az. 12 TaBV 23/18) über diese Frage entschieden.
Anonymisierte Gehaltslisten für den Betriebsrat
Eine Arbeitgeberin hatte ihrem Betriebsrat zwar regelmäßig Einsicht in die Bruttolohnlisten gewährt, diese jedoch zuvor anonymisiert. Die Arbeitgeberin war der Meinung, dass eine anonymisierte Liste für die Wahrnehmung der Überwachungspflichten des Betriebsrates ausreiche und die Nennung der konkreten Personen erst dann erforderlich sei, wenn der Betriebsrat Unregelmäßigkeiten erkannt habe.
Der Betriebsrat verlangte die Einsicht in die vollständigen Bruttolohn- und Gehaltslisten unter Namensnennung der einzelnen Arbeitnehmer und Aufschlüsselung der Bruttoentgelte nach ihren Bestandteilen mit Ausnahme der leitenden Angestellten (§ 5 Abs. 3 BetrVG).
Das Gericht gab dem Betriebsrat in dieser Sache Recht und verpflichtete die Arbeitgeberin, einem vom Betriebsrat benannten Mitglied die Einsicht in die vollständigen Listen zu gewähren.
Begründung für die Entscheidung: Der Anspruch des Betriebsrates aus § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG umfasse auch die Zuordnung der gezahlten Entgeltkomponenten zu den Klarnamen der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Betriebsrat ist gem. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG verpflichtet, darüber zu wachen, dass die die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze und Tarifverträge durchgeführt werden. Diese Überwachungstätigkeit würde unzumutbar erschwert werden, wenn der Betriebsrat für eine namentliche Zuordnung der Bruttolohnlisten erst einen konkreten Verdacht äußern müsste.
Klarnamen in Gehaltslisten sind datenschutzrechtlich unbedenklich
Datenschutzrechtliche Belange stünden dem nicht entgegen, so das LAG. Die Gewährung der Einsicht in die Bruttolohnlisten sei eine nach § 26 Abs. 1 BDSG zulässige Form der Datennutzung.
Die spannende Frage, ob durch die Einsichtnahme des Betriebsrates möglicherweise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt wird, hat das Gericht nicht entschieden. Die Arbeitgeberin sei nicht befugt, sich gegenüber dem Anspruch des Betriebsrates aus § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG auf Grundrechte der Arbeitnehmer zu berufen.
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Gegen die Entscheidung des LAG Niedersachsen wurde Rechtsbeschwerde zum BAG eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ob die Richterinnen und Richter in Erfurt sich der Meinung des LAG anschließen.
Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 20. Februar 2019 um 08:12 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsrat, Datenschutz, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.
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