Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=28.02.2013&Aktenzeichen=2%20BvR%20612/12
Timestamp: 2019-05-19 23:42:35
Document Index: 10615896

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 19', '§ 35', '§ 109', '§ 114', '§ 115', 'Art 19', 'Art 6', 'Art 19', '§ 93', '§ 35', '§ 109', 'Art 19', '§ 97', 'Art. 19', '§ 315', 'Art. 19', 'Art. 19']

BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,8643
BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12 (https://dejure.org/2013,8643)
BVerfG, Entscheidung vom 28.02.2013 - 2 BvR 612/12 (https://dejure.org/2013,8643)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - 2 BvR 612/12 (https://dejure.org/2013,8643)
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Art. 6 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 35 StVollzG; § 109 StVollzG; § 114 StVollzG; § 115 Abs. 3 StVollzG
Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver Rechtsschutz (Feststellungsinteresse; Rechtsschutzinteresse); Schutz von Ehe und Familie (Eltern; erwachsene Kinder); Rechtsbeschwerde (Zulassung; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Beschwerdegericht; eigene Tatsachenfeststellung)
Anforderungen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) an Anerkennung eines Feststellungsinteresses nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels - Gewährung von Urlaub bzw Ausführung eines Strafgefangenen bei lebensgefährlicher Erkrankung bzw Tod des Vaters des Häftlings
Art 6 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 35 Abs 1 StVollzG, § 109 StVollzG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) an Anerkennung eines Feststellungsinteresses nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels - Gewährung von Urlaub bzw Ausführung eines Strafgefangenen bei lebensgefährlicher Erkrankung bzw Tod des Vaters des Häftlings
Versagung einer Ausführung eines Strafgefangenen zum Sterbebett seines Vaters
LG Saarbrücken, 27.09.2011 - II StVK 1074/11
LG Saarbrücken, 27.09.2011 - II StVK 1086/11
LG Saarbrücken, 07.12.2011 - II StVK 1086/11
OLG Saarbrücken, 15.02.2012 - Vollz (Ws) 22/11
BVerfGK 20, 207
NStZ 2014, 629
NStZ 2014, 631
NStZ-RR 2013, 225
Zwar ist es mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar, die Rechtsschutzgewährung vom Fortbestehen eines Rechtsschutzinteresses abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; 110, 77 ; BVerfGK 7, 87 ; 20, 207 ).
Dabei dürfen die Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse jedoch nicht in einer der Effektivität des Rechtsschutzes zuwiderlaufenden Weise überspannt werden (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 120, 274 ; BVerfGK 20, 207 ).
So ist ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtslage unter anderem bei einer fortwirkenden Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff anzunehmen (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 110, 77 ; BVerfGK 4, 287 ; 7, 87 ; 20, 207 ; vgl. auch zum Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 81, 138 ).
Verfassungsmäßigkeit des § 97 Abs. 2 ArbGG; Unzulässigkeit der Einordnung der …
Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet eine wirksame gerichtliche Kontrolle, als das Prozessrecht eine weitere Instanz eröffnet (BVerfG Beschluss vom 28. Febr. 2013 - 2 BvR 612/12 - [...]).
Die bei Eingriffen in komplexe Versorgungssysteme vorzunehmende einschränkende Auslegung von § 315 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BGB findet ihre Grenzen an dem aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden verfassungsrechtlichen Anspruch der klagenden Partei auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (vgl. dazu BVerfG 28. Februar 2013 - 2 BvR 612/12 - Rn. 19; 29. Oktober 1975 - 2 BvR 630/73 - zu II 2 a der Gründe, BVerfGE 40, 272) .
Unzulässigkeit der gerichtlichen Anordnung, zum Beweis der …
Auch wenn es sich vorliegend weder um eine prozessual überholte Verhaftung noch um eine Durchsuchungsanordnung, zu denen die überwiegende Anzahl der entsprechenden Gerichtsentscheidungen ergangen ist, handelt, sind gleichwohl die genannten Grundrechte des Angeklagten tiefgreifend berührt, zumal die Anforderungen an das Gewicht des Grundrechtseingriffs auch nicht überspannt werden dürfen (BVerfG Beschluss vom 28.02.2013 2 BvR 612/12).
Der von ihr zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2013 (2 BvR 612/12) und dem Umstand, dass das Europäische Gericht erster Instanz auch noch nach Erledigung über Nichtigkeitsklagen entscheidet, lässt sich nicht entnehmen, dass dem ein anderes Verständnis zugrunde läge.
Aus dem von der Klägerin angeführten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (vom 28.02.2012 - 2 BvR 612/12 -, juris) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 12 A 2838/12
Bestehen einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr bei einer …
In diesem Zusammenhang führt auch der Verweis des Klägers auf die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen effektiven nachträglichen Rechtsschutz gegen tiefgreifende Grundrechtseingriffe, die typischerweise vor einer möglichen gerichtlichen Überprüfung enden, vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 370/13 -, juris, und vom 28. Februar 2013 - 2 BvR 612/12 -, NStZ-RR 2013, 225, juris; Urteil vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 -, BVerfGE 117, 244, juris, nicht weiter.
- 2 BvR 612/12 -, a. a. O.
Andernfalls würde darüber hinaus der ebenso durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete Zugang zu den gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelinstanzen (vgl. BVerfG, Beschluss v. 28.02.2013, 2 BvR 612/12, Rn. 25 m.w.N., zitiert nach juris) in ungerechtfertigter Weise erschwert.
Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs - gerichtlich klären zu lassen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 370/13 - juris Rdnr. 18, m. w. N.; vgl. auch aus jüngerer Zeit: BVerfG…, Beschluss vom 30. April 2008 - 2 BvR 396/08 - juris Rdnr. 4, m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 2 BvR 612/12 - NStZ-RR 2013, 225 ff. = juris Rdnr. 19, m. w. N.; BVerfG…, Beschluss vom 20. März 2013 - 2 BvR 67/11 - NJW 2013, 1943 ff. = juris Rdnr. 19, m. w. N.).
VerfGH Berlin, 31.05.2017 - VerfGH 174/15
Maßstab für die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch nicht …
LG Aachen, 22.07.2016 - 33i StVK 273/16
Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Rechtswidrigkeit des …
AG Wiesbaden, 10.02.2014 - 97 AR 1/14
Keine Besorgnis der Befangenheit bei langer Dauer des Rechtsstreits wegen …