Source: https://www.trixi-park.de/nl/Rechtliche-Informationen-zur-Benutzung-der-Webcam/
Timestamp: 2018-02-18 22:05:53
Document Index: 136391125

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 23', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 22', '§ 23']

Trixi-Ferienpark - juridische info voor gebruik webcam
WEBCAM / juridische info voor gebruik webcam
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Rechtliche Informationen zur Benutzung der Webcam
Auf der Basis eines aktuellen BGH-Urteils:
Nach Absatz 2a) Werden Personen als "Beiwerk" behandelt, denn zulässig ist die zustimmungsfreie Ablichtung von Personen als Beiwerk neben einer Landschaft oder Örtlichkeit.
Gesetzlich geregelt im § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG
Um weitere Informationen zu den rechtlichen Grundlagen zu erhalten lesen Sie bitte weiter:
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das eine positivrechtliche Grundlage in Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG hat, ist "Quellrecht" für weitere Schutzrechte des Einzelnen. Eine besondere Erscheinungsform des Persönlichkeitsrechts ist das Recht am eigenen Bild, das in den §§ 22-23 KUG geschützt wird:
"Aus dem Wesen dieses Rechts folgt, daß die Verfügung über das eigene Bild nur dem Abgebildeten als Rechtsträger selbst zusteht; nur er selbst soll darüber befinden dürfen, ob, wann und wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit im Bild darstellen will ."
"Für die Einordnung einer Person als absolut zeitgeschichtlich ist Maßgebend, daß die öffentliche Meinung Bildwerke über sie als bedeutsam und der dargestellten Person willen der Beachtung wert findet, der Allgemeinheit demgemäß ein durch ein echtes Informationsbedürfnis gerechtfertigtes Interesse an eines bildlichen Darstellung zuzubilligen ist . Dazu gehören vor allem Monarchen, Staatsoberhäupter sowie herausragende Politiker ."
Bilder einer Landschaft oder "sonstige Örtlichkeit", auf denen Personen nur als "Beiwerk" erscheinen, dürfen grundsätzlich auch ohne Einwilligung der Abgebildeten verbreitet werden. Maßgeblich für die Erfüllung dieser Voraussetzung ist der Gesamteindruck, den das Bild vermittelt.
Bilder von Versammlungen, Strassenverkehr, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen dürfen ebenfalls ohne Einwilligung der Abgebildeten veröffentlicht werden. Versammlungen und Aufzüge sind dadurch gekennzeichnet, daß Personen zu einem gemeinsamen Zweck zusammenkommen. In dem Fall des § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG, der diesen Tatbestand vorsieht, sollen solche Bilder privilegiert werden, bei denen nicht die einzelne Person im Mittelpunkt steht, sondern ein die Öffentlichkeit interessierender Vorgang. Anhaltspunkte dafür, daß dieses auf zufällige Menschenansammlungen nicht zutrifft, sind nicht ersichtlich.
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