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Timestamp: 2020-05-24 22:23:07
Document Index: 280370772

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gerichtsurteil: GEZ ist Unternehmen, keine Behörde – Verwaltungsvollstreckung un
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#1 | RE: Gerichtsurteil: GEZ ist Unternehmen, keine Behörde – Verwaltungsvollstreckung un 23.12.2016 12:44
Von Kathrin Sumpf/28. September 2016 /Aktualisiert: 18. Dezember 2016 11:38
Das Gericht kam in der Urteilsbegründung zu dem Schluss, dass der Sü westrundfunk SWR ein Unternehmen ist und dessen Vollstreckungen im Stil eine Verwaltungsvollstreckung nicht zulässig sind. Im Klartext: Der Sender kann nicht einfach so tun, als sei er eine Behörde und selbst Vollstreckungsbescheide wegen nicht geleistetem Rundfunkbeitrag ausstellen.
Die Begründung lief im wesentlichen darauf hinaus, dass sich &bdquo ie öffentlich-rechtlichen Sender zwar Behördenbefugnisse anmaßen, tatsächlich aber unverkennbar als Unternehmen auftreten“.
#2 | RE: Gerichtsurteil: GEZ ist Unternehmen, keine Behörde – Verwaltungsvollstreckung un 23.12.2016 20:55
Leider gibt es hier einen Wehrmutstropfen...und die Darstellung des Vorgangs nicht nur halbrichtig...
(da ich zur Zeit selbst involviert bin..bin ich natürlich bestens auf dem Laufenden.. )
1. es handelt sich um einen [color=red]BESCHLUSS/ der lediglich den Beschluss der Vorinstanz aufgehoben hat, in Punkto "Zwangsvollstreckung"! Laut des Landgerichts vom 16. September 2016 5. Zivilkammer des LG Tübingen, und NICHT um ein rechtskräftiges Urteil, das feststellt, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk KEINE Behörde ist ! .. Das Gericht hat aber Bedenken geäußert, und angezweifelt dass es sich hier um eine Behörde mit hoheitlichen Rechten handeln würde, und hat dies ausreichend begründet, und hat den Beschluss zur rechtlichen Klärung an den BGH weitergeleitet.das Gericht hat auch expliziet, NICHT die "Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags", in Frage gestellt........es bedarf nun der Höchstrichterlichen Klärung, ob die Rundfunkanstallten, eine Behörde mit hoheitlichen Rechten sind, die Verwaltungsakte ausführen dürfen...
Wir alle erwarten mit Spannung (und einer gewissen Hoffnung) die Entscheidung des BGH`s.
2. der Beschluss ist expliziet Fallgebunden, da es speziel im Sendegebiet des SWR einer Nachweispflicht bedarf, dass die Post zugestellt wurde.(es gibt auch Bundesländer (z.B.Niedersachsen) wo dieser Nachweis nicht erbracht werden muss.
Was für alle aber auf jeden Fall ebenfalls interessant sein dürfte...
gegen JEDEN Verwaltungsakt, (Bundesgesetz bricht Landesrecht...heißt: auch wenn im Landesrecht kein Wiederspruch/Einrede/Beschwerde gegen den Verwaltungsakt (hier Zwangsvollstreckung) vorgesehen ist,) .. ist die /Einrede/Beschwerd möglich, sie muss nicht einmal begründet werden, (sollte sie aber, z.B. auf Berufung auf das Urteil v. 16. September 2016 ging die 5. Zivilkammer des LG Tübingen (hier Rechtmäßigkeit) wegen späteren Prozesses.
Eine Einrede/Beschwerde, gegen die "Ankündigung/Androhung" einer Zwangsvollstreckung, im Falle einer "Nicht-Zahlung", ausgehend von einer stä tischen Vollstreckungsbehörde, im Amtshilfeverfahren, ist hingegen, die Beschwerde/Einrede NICHT zulässig, da es sich NICHT um einen Verwaltuingsakt handelt, sondern juristisch "nur" um eine Mahnung/einen Hinweis.
Das bedeutet, man muss den Verwaltungsakt der Zwangsvollstreckung abwarten, und kann dann die Einrede/Beschwerde geltend machen.Dann muss an die Gläuberin zurückverwiesen werden, die dann auf zievielrechtlichem Wege einen Titel erwerben muss, oder die Vollstreckende Behörde muss einen solchen Titel erwerben.
Gibt die vollstreckende Behörde den V.Akt an die Gläubigerin zurück, muss diese binnen eines Monats den Titel erwirken, und die Vollstreckung fotführen, zu können...tut sie dies nicht, wird die Vollstreckung aufgehoben.
Ebenfalls, ist niemand verpflichtet einen Vermögensnachweis zu erbringen (früher EV. Eidesstattliche Erklährung) .. es kann dann jedoch die Androhung, und im Vollzug auch die Verhafung (Erzwingungshaft) zur Abgabe der EV. angeordnet werden.....wobei derjenige der die Haft anordnet auch die Kosten tragen muss, (in diesem Falle der öffentlich rechtliche Rundfunk, bei mir der NDR ) .. die ungefähr bei 280€ pro Tag Liegen.
Da der NDR bereits angekündigt hat, in Zukunft auf die Erzwingungshaft zu verzichten, sollte man also freiwillig die EV. nicht abgeben.Die Haft darf maximal 6 Wochen bis 8 Wochen dauern.
Soviel dazu, ich warte nun auch auf die Zwangsvollstreckung, und habe meine Einrede/ Beschwerde dagegen bereits fertig.
Meine Begründung, ist der beim BGH liegende Beschluss vom Landgericht Thübingen, da ich mich hier in einem Rechtsfreien Raum bewege, in dem ein Landgericht die Rechtmäßigkeit der Behörde anzweifelt, und so erwarte ich bis zu einer Entscheidung durch den BGH, dass die Vollstreckung ausgesetzt wird, und gegebenenfalls, aufgehoben wird.....(die Hoffnung stirbt zuletzt, und so halten wir es wie unsere allseits beliebte Kanzelerin.....wir sitzen es aus!) ..
Hier noch einmal der Beschluss in Ganzer Ausführung..:
Und eine juristische Erläuterung wie es weitergehen könnte..
#3 | RE: Gerichtsurteil: GEZ ist Unternehmen, keine Behörde – Verwaltungsvollstreckung un 02.03.2017 01:32
Hier ebenso nachzulesen:
#4 | RE: Gerichtsurteil: GEZ ist Unternehmen, keine Behörde – Verwaltungsvollstreckung un 02.03.2017 13:17
Also um es noch mal klar zu machen, ein Beschluss, ist kein Urteil, ein Beschluss hat zwar rechtskraft, der Unterschied zum Urteil, ist jedoch, dass er Bestimmte Teile mit dem Beschluss rechtskräftig macht, aber andere Teile eines Klagevorgangs, nur begründet, und ihn offen lässt, bis eine höhere Instanz ein Urteil darüber fällt.
Gegen einen Beschluss, ist die Beschwerde, innerhalb einer Woche möglich, gegen ein Urteil nur die Berufung/Revison/ vor der jeweils höheren Instanz....
[color=red]So auch im Beschluss vom 16. September 2016 der 5. Zivilkammer des LG Tübingen,
der rechtskräftige Beschluss, betrifft hier nur den Teil, in dem der Klägerin, wegen der Nichtzustellung der Beitragsbescheide, die Zwangsvollstreckung erspart bleibt.
Die angeführten Begründungen des Gerichts, über die "Rechtmäßigkeit des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, als "Behörde" ist eine Richterliche Rüge der Verfassungsmäßigkeit, und hat als solche keinen Rechtsbestand.
Dieser Rechtsbestand, (oder auch nicht Rechtsbestand) wird erst durch den Bundesgerichtshof zu klären sein, bei dem die Rüge zur Verhandlung, als schwebendes Verfahren zur Abklärung vorliegt.
Die Rüge ist gut begründet und gibt Anlass zur Hoffnung, das der BGH sich unter Umständen der Begründung anschließen muss...
Das alleine, hebelt aber den Rundfunkbeitrag, als solchen, nicht aus, da dieser vom Bundesverwaltungsgericht, als rechtmäßig, per Urteil anerkannt(bestätigt) wurde, ohne die Möglichkeit einer Revision...(anhängige Verfahren liegen allerdings noch in Straßburg, vor dem Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, als letzte Instanz an)
Eine Bestätigung der Rüge, durch den BGH, würde also "nur" feststellen, das der öffentlich-rechtliche Rundfunk, KEINE Behörde, per Gesetz ist, sondern eine Unternehmen, das nicht berechtigt ist, Beitragsbescheide und Vollstreckungsbescheide zu erlassen....was bedeuten würde, das der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk, als Unternehmen, in Zukunft seine Beiträge auf dem Zivilrecht einklagen müsste....was natürlich zu erheblichen Problemen führen würde, da mit einem Unternehmen, privatrechtliche verträge geschlossen werden müssen, wenn man für Leistung Geld haben will...und hier würde das BGB greifen, das Verträge zu Lasten Dritter, verneint (Staatsvertrag) .. [/color]