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Timestamp: 2019-07-20 06:25:58
Document Index: 192546955

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'Art. 97']

TIPP: Rechtssichere Mail zum nachweisbaren Versand von Mails an AgenturSeite 5 | Erwerbslosenforum Deutschland
TIPP: Rechtssichere Mail zum nachweisbaren Versand von Mails an Agentur
Themenstarter Fragezeichen
Datum Start 25 März 2013
afa agentur eingangsbestaetigung mail mails nachweisbaren rechtssichere rechtssicherheit tipp versand
Öffentliches Aktenzeichen gibt es leider nicht, aber ich bin verknackst worden, und dies kam mir teuer zu stehen...Da dachte ich auch noch, mal eben die E-Mail abstreiten und gut ist...Von wegen!!!!
Das einzige, was wirklich sicher ist, ist wenn man den Inhalt eines Schreibens durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lässt....
So ist es...Habe ich auch schon in Anspruch genommen, führte jedoch auch nicht zum Erfolg, Schuldner hat einfach nicht die Türe aufgemacht
Hier was es so alles für Formen gibt...
Zustellungsnachweis - Sicherer Versand fur Schreiben, Briefe
Wobei der das in der Regel gar nicht selber zustellt, sondern ganz simpel per PZU mit der Deutschen Post.
Er kopiert und stempelt halt vorher was da drin ist. ;-)
Bei ganz wichtigen Sachen mache ich das auch.
Hat mich letztens 12,11€ gekostet.
Fraenky meinte:
Zugegebenermaßen reden wir ein wenig um den heißen Brei...Höchst richterlich (BGH) musste man so einen Fall explizit auch noch nicht behandeln.
Wir reden hier nicht um den heißen Brei herum. DU warst es, der behauptet hat, das sei ja alles rechtssicher und schön höchstrichterlich entschieden.
Und das ist es eben nicht. Eigentlich ziemlich einfach.
Ich meinte eigentlich die Beweiskraft einer E-Mail, und dies ist unbestritten wie der Link zeigte.
Auch das ist nicht richtig. Eine E-Mail kann als Beweismittel herangezogen werden. Unstrittig ist die Beweiskraft aber eben nicht. Ggf sitzt bei der nächsten Verhandlung ein Richter dort, der sich hinsichtlich der Manipulationsmöglichkeiten besser auskennt und der kann genausogut die Beweiskraft einer E-Mail verneinen.
Rechtssicher wird die Geschichte nur, wenn der Empfänger die E-Mail auch anerkannte.
Wenn der Empfänger eine Mitteilung anerkennt, dann ist es egal, wie ihm diese übermittelt wurde. Ob mündlich, per Brieftaube oder Papierflieger ist dann zweitrangig.
Wenn eine Vereinbarung oder Mitteilung unstreitig ist, kommt es auf den Übermittlungsweg ja nicht mehr an. Von daher wird im Falle des beiderseitigen Anerkenntnisses die Mail als Informationsmedium auch nicht rechtssicher. Die Frage stellt sich schlicht und ergreifend nicht.
Ist im Prinzip richtig. Aber eine ZU hat eben eine andere Beweiskraft als ein Einschreiben gegen Rückschein.
Bei der ZU gilt das Schriftstück auch dann als zugestellt, wenn der Empfänger die Türe nicht aufmacht. Das ist ja der entscheidende Vorteil.
Beitrag gelöscht wegen wiederholter Mißachtung der Forenregeln. Du wurdest schon mehrfach auf das richtige zitieren hingewiesen. Dann muss es eben so sein. TazD
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: 7 März 2018
In Ihrem Eifer verwechseln Sie wieder was.
Der Tenor des Urteils lautet:
Gewechselte E-Mails können zum Beweis dafür herangezogen werden, dass mit der Zahlung einer bestimmten Summe die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten sein sollen.
Und dies genau meinte ich, gewechselte E-Mails können zum Beweis herangezogen werden, und dies ist auch grundsätzlich rechtssicher. Ich rede hier also nicht von manipulierten E-Mails und dergleichen, sondern wie im Urteil wenn Sender und Empfänger den ordnungsgemäßen E-Mailversand bestätigen. Bislang hat da auch noch kein Gericht anders entschieden. Und deswegen, so mein Hinweis, musste hier auch noch nicht vor dem BGH entschieden werden.
bei deinem Beitrag fehlt die Quellenangabe!
Arbeitsgericht Frankfurt a.M.
Urteil vom 09.01.2002
7 Ca 5380/01
Beweiskraft von E-Mail-Postverkehr
Text/Wort hervorgehoben.
Quelle:https://www.jurpc.de
Und deswegen, so mein Hinweis, musste hier auch noch nicht vor dem BGH entschieden werden.
Und dazu mal dieser Hinweis:
Auch die Urteile des BSG (oder BGH) stellen lediglich eine Rechtsmeinung dar, der ein Richter nicht zwangsläufig folgen muss. Natürlich muss man schon sehr gut argumentieren, wenn man entgegen dem BSG entscheidet, aber es gibt keine Bindungswirkung.
Unterschiedliche Urteile und Verweise darauf können aber zumindest dazu führen, dass sich eine herrschende Meinung herauskristallisiert.
Lediglich Entscheidungen des BVerfG entfalten Bindungswirkung ( § 31 BVerfGG).
Wenn der Richter am SG das gut und vertretbar begründen kann, kann er auch gegen das eigene LSG und gegen das BSG entscheiden.
Nach Art. 97 I GG sind Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, nicht jedoch der Rechtsprechung anderer Gerichte.
Zuletzt bearbeitet: 3 April 2018
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