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Timestamp: 2018-09-22 00:33:51
Document Index: 57144720

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 45', '§ 39', '§ 39', '§ 86', '§ 39', '§ 86']

Forderungseinzug: Gesetzliche Grundlage für das Aussetzung der Forderung bei Klage? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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M.W. ist die ARGE verpflichtet, einen Forderungseinzug auszusetzen (bzw. dies bei dem Forderungsmanagment der REgionaldirkeiton der BA zu veranlassen), solange eine Klage gegen die Rückforderung beim SG noch nicht entschieden ist.
Wenn das so zutrifft (?),wie ist die genaue rechtliche Grundlage (Paragrafen, Gerichtsentscheide, Dienstanweisung- Durchführungsanweisung) dafür?
08.10.2009, 17:08 #2
AW: Forderungseinzug: Gesetzliche Grundlage für das Aussetzung der Forderung bei Klag
§ 39 SGBII, sofortige Vollziehung
haben keine aufschiebende Wirkung
Lediglich bei den Punkten 1 und 2 tritt keine aufschiebende Wirkung ein.
Es ist nicht geregelt, dass bei Zahlungsaufforderungen/Forderungseinzug Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben.
Ich habe es so der ArGe und der Regionaldirektion mitgeteilt und hatte Erfolg, bis die Sache vorm SG geklärt war.
08.10.2009, 17:33 #3
Du kannst sicherlich auch bei der Forderungsstelle einen Aufschub erlangen. (telefonisch oder auch schriftlich)
Da ich einige schon aussetzte, war es so, dass man ohne weiteres bis 3 Monate dies tat.
Gesetze dazu hatte ich nicht
08.10.2009, 17:44 #4
Rückforderungsansprüche nach §§ 45, 48, 50 SGB X unterliegen nicht der sofortigen Vollziehung (vgl Conradis in LPK-SGB II, § 39 RdNr 7; Pilz in Gagel, SGB III, Stand Oktober 2005, § 39 SGB II RdNr 9; Berlit in info also 2005, 3,5) und Rechtsprechung (vgl Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. März 2006 – L 9 AS 127/06 – mwN; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. April 2006 – L 3 ER 47/06 AS).
Es reicht, wenn du der Regionaldirektion eine kopie des Widerspruchs zusendest und auf obiges verweist.
Ich wollte aber einen dauerhaften Aufschub, da ich letztendlich auch nichts zurückzahlen musste.
Ahh, ich sehe gerade Martin hat was dazu geschrieben.
08.10.2009, 18:47 #6
Die gesetzliche Grundlage ist § 86a SGG
Wie bereits gesagt, macht § 39 SGB II dazu keine Ausnahme
08.10.2009, 18:58 #7
Quelle: HEGA 05/08 - 20 - Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Rückforderungen (GA Nr. 16/2008) - www.arbeitsagentur.de
08.10.2009, 19:07 #8
Das was ich geschrieben habe, reicht auch. Es wird auch kein § 86a SGG o.ä. benötigt. Es sei denn, die haben den sofortigen Vollzug angeordnet. dies müsste dem Bescheid aber zu entnehmen sein.
So ist es. Siehe auch biddy`s Zitat
08.10.2009, 21:05 #10
Vielen Dank für eure Antworten! Insbesondere werden die Rechtshinweise von Martin werden - für nächste Fälle - hilfreich sein.
Denn erstmal hat sich in der mich betreffenden Forderungsangelegenheit die Sache heute noch ohne Rechtsgrundlagen durch direkte Vorsprache mit Begleitung in der Widerspruchsstelle der ARGe regeln lassen: die Aussetzung der Forderung wurde bei der Regionaldirektion durch die Widerspruchsstelle veranlasst. Gemäß der von biddy eingestellten HEGA:
... Ist dies nicht der Fall, ist die Erstattungsforderung in FINAS ruhend zu stellen und die weitere Beitreibung bis zum Abschluss des Verfahrens einzustellen. Dies gilt auch für laufende Widerspruchs- oder Klageverfahren.
Übrigens: die Mitarbeiter in der Widerspruchsstelle waren unglaublich zuvorkommend.
Für die, die das ggf. näher interessiert, wie das bei hier ablief: Das Jobcenter hier in Berlin hat meinen im Juni gestellten Antrag auf Aussetzung der Forderung - den ich damals parallel zu meinem Widerspruch gegen den Erstattungsbescheid eingereicht hatte - nicht bearbeitet. Deshalb erhielt ich von der Regionaldirektion kürzlich eine erste Mahnung über die Forderung. Als ich beim Forderungsmanagement anrief, um eine Aussetzung zu bewirken, wurde mir nachdrücklich mitgeteilt, dass sie als Regionaldirektion von sich aus keine Aussetzung veranlassen könnten, sondern dies einzig und allein über die Widerspruchsstelle des Jobcenters veranlasst werden könnte.
Und da im Jobcenter halt telefonisch einfach nix zu erreichen ist, bin ich heute gemeinsam mit einer Begleitung (ohne jeden Zwischenstop an der Anmeldung etc. :-) ) zur Widerspruchsstelle ins Zimmer marschiert. Ok, die Mitarbeiter dort waren wirklich sehr sehr hilfsbereit - und sind gewiss auch ungeheuer überlastet und sind an den Problemen ja auch ihrerseits nicht persönlich schuld.
Aber ein nächstes Mal/für andere Forderungsfälle werde ich es dann so wie von Martin mitgeteilt, machen bzw. anderen empfehlen. Denn jeder persönliche Gang zum Jobcenter stiehlt einem einen halben Tag Arbeitszeit. Und das mal zwei - denn eine Begleitung als Zeuge ist einfach wichtig .
Daher hier nochmals allen vielen Dank für die sehr nützlichen Rechtsgrundlagen!
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Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II Rio Archiv - News Diskussionen Tagespresse 176 01.07.2011 10:43