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Timestamp: 2020-02-19 04:28:32
Document Index: 33705695

Matched Legal Cases: ['§ 323', 'in dubio', '§ 20', '§ 21', '§ 323', '§323', '§ 74', '§323', '§74', '§ 323', '§ 316', '§323', '§316', '§ 2', '§2', '§323', '§323', '§267', '§261', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§21', '§49', '§138', '§211', '§250', '§349', '§63', '§66', '§232', '§ 316', '§316', '§206', '§267']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.02.2020 05:28h
1 Ss 36/14
1. Ein Rausch i.S.d. § 323a StGB verlangt den sicheren Nachweis, dass sich der Täter in einen Zustand versetzt hat, der ihn so beeinträchtigt, dass mindestens der Bereich verminderter Schuldfähigkeit erreicht ist.
4. Ist das Verhältnis von Vollrausch und Rauschtat ein Stufenverhältnis, das die Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" rechtfertigt, dürfen einem Angeklagten keine Nachteile aus seiner Anwendung erwachsen.
StGB § 20, § 21, § 323a
Aktenzeichen: 1Ss36/14 Paragraphen: StGB§323a Datum: 2014-07-07
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Besonderer Teil Prozeßrecht - Vollrausch Zuständigkeiten
Das Schwurgericht ist nach § 74 Abs. 2 GVG auch dann zuständig, wenn anstelle einer nach Aktenlage in Betracht zu ziehenden Verurteilung wegen Vollrauschs nach vorläufiger Bewertung auch eine Verurteilung wegen eines Kapitaldelikts oder das Anordnen einer Unterbringung jedenfalls nicht auszuschließen ist.
Aktenzeichen: 1Ws59/12 Paragraphen: StGB§323 GVG§74 Datum: 2012-02-21
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Besonderer Teil Verkehrsdelikte - Vollrausch Alkohol am Steuer
OLG Köln - AG Düren
StGB § 323 a, § 316
Aktenzeichen: III-1RVs25/10 Paragraphen: StGB§323a StGB§316 Datum: 2009-10-21
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1) Wird einem Versicherungsnehmer ein fahrlässiger Vollrausch vorgeworfen oder wird ihm zwar zunächst ein vorsätzlicher Vollrausch zur Last gelegt, letztlich aber nicht rechtskräftig festgestellt, dass er sich vorsätzlich berauscht hat, so ist ihm unter Geltung der ARB 94 Straf-Rechtsschutz auch dann zu gewähren, wenn es sich bei der im Rausch begangenen Tat um ein Verbrechen oder ein nur vorsätzlich begehbares Vergehen handelt.
ARB 94 § 2 Buchst i Buchst bb
Aktenzeichen: 3U30/05 Paragraphen: ARB94§2 StGB§323 Datum: 2005-08-10
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Besonderer Teil Allgemeiner Teil - Vollrausch Schuldfähigkeit
16.12.2004 3 Ss 493/04
Schuldunfähigkeit; hohe Blutalkoholkonzentration; Erfahrungssatz; Vollrausch; subjektive Tatseite
1. Es gibt aber keinen Rechts- oder Erfahrungssatz, wonach ab einer bestimmten Höhe der Blutalkoholkonzentration regelmäßig von Schuldunfähigkeit auszugehen ist.
Aktenzeichen: 3Ss493/04 Paragraphen: StGB§323a StPO§267 StPO§261 Datum: 2004-12-16
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Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung Schuldfähigkeit Vollrausch Rauschmitteldelikte
17.08.2004 5 StR 591/03
1. Auch die vorgenommene Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB hält rechtlicher Prüfung stand. Der Senat hat mit Urteil vom heutigen Tage (5 StR 93/04, www.RechtsCentrum.de ) entschieden, daß an die Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB bei (vorwerfbar) alkoholisierten Tätern höhere Anforderungen zu stellen sind, weil häufig in der Person des Täters oder der Situation Umstände vorliegen, die das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant erhöht haben. Solche auf die konkrete Tatbegehung bezogenen schulderhöhenden Momente können im Rahmen der bei § 21 StGB erforderlichen Gesamtabwägung die durch Einschränkung der Steuerungsfähigkeit bewirkte Schuldminderung ausgleichen, so daß von der fakultativen Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgesehen werden kann.
2. Was für Alkohol gilt, kann jedoch nicht ohne weiteres auf andere Genuß- und Betäubungsmittel übertragen werden. Die enthemmende und hierdurch teils aggressionsfördernde Wirkung des Alkohols ist allgemein bekannt. Bei Betäubungsmitteln sind die Wirkungsweisen dagegen differenzierter und unter Umständen weniger konkret vorhersehbar, zumal die Dosierung und die individuelle Verträglichkeit meist von Fall zu Fall erheblichen Schwankungen unterliegen. Dies gilt auch für den Konsum von Kokain und einen möglichen Zusammenhang zwischen Kokainkonsum und Aggressionsbereitschaf. Wie bei Alkohol gilt allerdings auch beim (vorwerfbaren) Konsum von Betäubungsmitteln, daß eineStrafmilderung regelmäßig dann ausscheidet, wenn der Täter bereits zuvor unter vergleichbarem Drogeneinfluß gewalttätig geworden ist. (Leitsatz der Redaktion)
StGB §§ 21, 49 Abs. 1, 138 Abs. 1, 211 Abs. 1, 250 Abs. 2
Aktenzeichen: 5StR591/03 Paragraphen: StGB§21 StGB§49 StGB§138 StGB§211 StGB§250 StPO§349 Datum: 2004-08-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1384
Besonderer Teil Allgemeiner Teil - Vollrausch Strafanordnung
8.1.2004 4 StR 147/03
Aktenzeichen: 4StR147/03 Paragraphen: StGB§63 StGB§66 StGB§232a Datum: 2004-01-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1166
Allgemeiner Teil Besonderer Teil Verkehrsdelikte - Vorsatz/Fahrlässigkeit Vollrausch Alkohol am Steuer Strafbemessung
9.11.2003 3 Ss 507/03
Bei der Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 StGB kann nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit auf eine vorsätzliche Begehungsweise geschlossen werden.
Aktenzeichen: 3Ss507/03 Paragraphen: StGB§316 StPO§206a StPO§267 Datum: 2003-11-09
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