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Timestamp: 2017-08-21 01:00:58
Document Index: 323814747

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129']

Urteilsverkündung im RZ-Prozess gegen Sonja in Frankfurt
Veröffentlicht von Rote Hilfe Köln am 4. November 2013
Dienstag, 12. November 2013, 09:00h
Landgericht Frankfurt (Gerichtsstraße 2, Frankfurt a.M.)
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Anklage wegen Beleidigung - Verhandlungstermin aufgehoben
Veröffentlicht von Rote Hilfe Köln am 23. Oktober 2013
Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anfang September gegen zwei Genossen Anklage wegen Beleidigung erhoben, weil sie eine Frau, die im Bundestagswahlkampf einen Infostand von "Pro Deutschland" betrieb, als "Rassistin" bezeichnet haben sollen. Deshalb sollte jetzt eigentlich am Freitag, den 25. Oktober 2013 am Amtsgericht Köln eine Verhandlung stattfinden. Aber nachdem der Rechtsanwalt der beiden dem zuständigen Staatsanwalt ein paar Denkanstöße gegeben hat, kam nun kurz vor der Verhandlung das Angebot zur Einstellung des Verfahrens. Der Termin wurde deshalb abgesagt - am Freitag wird also keine Verhandlung stattfinden.
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Antirep-Café | Europaweite Repressionen in Zeiten der Krisen
Veröffentlicht von Rote Hilfe Köln am 17. Oktober 2013
Montag, 18. November 2013, 19:00h
Repression, die uns ALLE betrifft!
Europa rückt nach rechts. Linke Bewegungen geraten immer mehr ins Fadenkreuz rechter Regierungen. Nicht erst seit dem NSA-Skandal ist klar, dass die Exekutiven ihr Repressionswissen untereinander austauschen. Gerade in Krisenzeiten wird dabei deutlich, dass die Unterdrückungsmaßnahmen nicht nur radikale Linke treffen sollen, sondern darüber hinaus weite Kreise politisch aktiver Menschen, die sich der herrschenden Logik entgegenstellen.
Am Beispiel des Baskenlandes zeigt der Historiker, Journalist und Autor Dr. Ingo Niebel, wie umfangreich das Repressionspotential des spanischen Staates u.a. durch die europaweite Kooperation geworden ist. Das Verhalten der EU hierzu ist ambivalent - sie hat vieles von dem gebilligt, anderes verurteilt. Als Aktive in linke Bewegungen ist dies für uns ein Grund mehr, um uns mit dem Thema zu beschäftigen.
Ingo Niebel hat mehrere Bücher zu der Thematik verfasst (u.a.):
Schreiben für das Baskenland. Bonn: Pahl-Rugenstein, 2012
Das Baskenland. Geschichte und Gegenwart eines politischen Konflikts. Wien: Promedia, 2009
Außerdem ist er Redakteur der geheimdienstkritischen Zeitschrift GEHEIM.
Danach wird Musik aufgelegt und es gibt einen Soli-Tresen! Parallel bieten RH und EA von 19:00h bis 20:30h Einzelberatungen für von Repression betroffene GenossInnen an.
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Veröffentlicht von Rote Hilfe Köln am 27. September 2013
Kurze Meldung in eigener Sache: Unsere Postadresse hat sich geändert. Die neue Adresse lautet:
Rote Hilfe e.V. OG Köln
c/o VVN BdA Köln
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LG Frankfurt - Freiheitsentziehung bei M31 war rechtswidrig
Veröffentlicht von Rote Hilfe Köln am 10. August 2013
Das Landgericht Frankfurt hat anderthalb Jahre nach der antikapitalistischen Demo am 31. März 2012 die Einkesselung und den anschließenden Gewahrsam im Fall einer Demonstrantin für rechtswidrig erklärt. Nach militanten Aktionen und Auseinandersetzungen mit der Polizei wurde die Demo "M31 - European Day of Action against Capitalism" von der Polizei zerschlagen und über 460 Personen in der Battonnstraße eingekesselt.
Die Klägerin, die sich an der Demonstration beteiligt hatte, wurde über fünf Stunden lang eingekesselt und abfotografiert und danach für weitere viereinhalb Stunden im Polizeigewahrsam in Wiesbaden festgehalten. Das Landgericht hat nun das zu lange Festhalten der Demonstrantin, die Durchsuchung und die Verbringung nach Wiesbaden für rechtswidrig erklärt. Wir dokumentieren nachfolgend die Pressemitteilung der Rote Hilfe OG Frankfurt und anderer Gruppen vom 9. August 2013.
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§ 129b - Politischer Kampf wird zur "terroristischen Vereinigung"
Veröffentlicht von Rote Hilfe Köln am 5. August 2013
Relativ unbemerkt von einer linken und erst recht einer breiten Öffentlichkeit werden aktuell in Deutschland neue Standards bei der Verurteilung nach dem Gummiparagrafen 129b (ausländische kriminelle oder terroristische Vereinigung) gesetzt. Der Paragraf 129 erlaubt staatlichen Organen die Kriminalisierung politisch aktiver Menschen - wirkliche Taten und Beweise sind weder für die Totalüberwachung der Betroffenen noch für deren Verurteilung relevant. Unter Folter im Ausland erlangte Geständnisse oder Aussagen von ausländischen Spitzeln werden ohne Probleme akzeptiert.
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Antirep-Café | Freiheit für Faruk - Weg mit § 129a/b!
Montag, 19. August 2013, 19:00h
Demosanis Köln
Seit dem 6. Mai läuft vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf das Revisionsverfahren gegen den 58jährigen Faruk Ereren. Faruk wird die Verantwortung für den Tod zweier Polizisten 1993 in Istanbul vorgeworfen. Bereits 2011 wurde er deswegen in einem Verfahren nach § 129b zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Aufgrund widersprüchlicher Aussagen des Hauptbelastungszeugen aus dem ersten Prozess wurde seine Revision zugelassen.
Faruk Ererens Verfolgung durch den Staat wäre ohne den § 129b nicht möglich. Dieser ist Teil des politischen Strafrechts und stellt "die Gründung, Mitgliedschaft, das Unterstützen oder Werben für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung, die nur im Ausland besteht, in der BRD unter Strafe". Wer wegen § 129a/b vor Gericht steht, dem muß keine konkrete (strafbare) Handlung nachgewiesen werden. Verurteilt werden kann wegen eines "Organisationsdelikts".
Paragraf 129 bedeutet "Gesinnungstrafrecht". Damit gibt er der Bundesanwaltschaft die Möglichkeit, gegen oppositionelle Gruppen vorzugehen - ohne jede demokratische Kontrolle. Dabei kooperiert die Bundesanwaltschaft eng mit dem türkischen Staat. Dies ist auch bei Faruk Ereren der Fall, der bereits nach dem dortigen Militärputsch 1980 neun Jahre in türkischer Haft war. In dieser Zeit wurde er immer wieder gefoltert und floh anschließend nach Deutschland. Hier wurde er 2007 verhaftet.
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Kampagne gegen erniedrigende Behandlung im Polizeigewahrsam
Veröffentlicht von Rote Hilfe Köln am 29. Juli 2013
Wir suchen Menschen, die in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 in Köln von der Polizei in Gewahrsam oder mit auf die Wache genommen wurden und sich dort gegen den eigenen Willen entkleiden mussten.
Alle, denen das wiederfahren ist, bitten wir, ein Gedächtnisprotokoll an den folgenden Anwalt zu senden: Rechtsanwalt Heinrich Comes, Boisseréestr. 3, 50674 Köln.
Die uns zugesandten Gedächtnisprotokolle werden von unserer Gruppe zusammen mit dem oben genannten Anwalt gelesen, um dann alle zu einem Treffen einzuladen, bei dem wir gemeinsam überlegen, wie gegen das Verhalten der Polizei im Gewahrsam sinnvoll vorgegangen werden kann. Das können juristische Schritte und auch Formen von Öffentlichkeitsarbeit sein.
Wir garantieren, dass wir die Gedächtnisprotokolle vertraulich behandeln und die Namen von Betroffenen nicht veröffentlichen, es sei denn, die einzelne Person hat im Einzelfall explizit zugestimmt.
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