Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20121126_OGH0002_009OBA00072_12X0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-03-29 07:18:08
Document Index: 226169249

Matched Legal Cases: ['OGH', '§115', '§3', 'OGH', 'OGH', '§ 3', 'OGH', 'OGH', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 3', 'OGH', 'OGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 9ObA72/12x - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 8ObA105/97t 9ObA72/12x
RS0107819
8ObA105/97t; 9ObA72/12x
ArbVG §115 Abs3
AVRAG §3 Abs4
Bei einem Übergang nur eines Betriebsteiles ist einem in diesem Betriebsteil beschäftigten Betriebsratsmitglied ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber zuzubilligen (unter ausführlicher Darstellung der Lehre).
8 ObA 105/97t
Entscheidungstext OGH 23.05.1997 8 ObA 105/97t
Veröff: SZ 70/101
9 ObA 72/12x
Entscheidungstext OGH 26.11.2012 9 ObA 72/12x
Vgl; Beisatz: Hier: Mit Ausführungen zu § 3 Abs 4 AVRAG gleichgewichtigen Widerspruchsgründen. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107819
JJR_19970523_OGH0002_008OBA00105_97T0000_001
Rechtssatz für 8ObA41/10b 9ObA72/12x
RS0126635
8ObA41/10b; 9ObA72/12x
Es besteht kein allgemeines Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses. Doch ist der Widerspruch bei Vorliegen der gesetzlich geregelten sowie bei gleichgewichtigen Gründen möglich, auf die der Gesetzgeber offenkundig nicht Bedacht genommen hat. Im Einzelfall kann sich ein Widerspruchsrecht überdies daraus ergeben, dass die Person des Arbeitgebers als Inhalt des Arbeitsvertrags anzusehen ist (zB zu Ausbildungszwecken) oder dass Rechtsmissbrauch vorliegt.
Veröff: SZ 2011/21
Auch; Beisatz: § 3 Abs 4 AVRAG sieht ein Widerspruchsrecht vor, wenn der Erwerber den kollektivvertraglichen Bestandschutz (§ 4 ArbVG) oder die - auf einer Einzelvereinbarung beruhenden - betrieblichen Pensionszusagen (§ 5 ArbVG) nicht übernimmt. Das setzt das konkrete Vorliegen eines solchen Bestandschutzes oder einer entsprechenden Pensionszusage voraus. (T1); Beisatz: § 3 Abs 4 AVRAG beinhaltet kein allgemeines Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers für den Fall, dass der neue Inhaber erklärt, eine Pensionskassen-Betriebsvereinbarung nicht zu übernehmen. (T2); Beisatz: Hier: Mit Ausführungen zu § 3 Abs 4 AVRAG gleichgewichtigen Widerspruchsgründen. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0126635
JJR_20110222_OGH0002_008OBA00041_10B0000_003
Rechtssatz für 9ObA72/12x
RS0128485
Bei einem Betriebsübergang begründet das Vorliegen eines bestandgeschützten Dienstverhältnisses iSd BEinstG nicht per se einen den Widerspruchsgründen des § 3 Abs 4 AVRAG gleichzuhaltenden Grund.
Beisatz: Offenbleibend, ob bzw welche konkreten Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen zu einem Widerspruchsrecht nach § 3 Abs 4 AVRAG bzw einem Kündigungsgrund nach § 3 Abs 5 AVRAG führen könnten. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0128485
JJR_20121126_OGH0002_009OBA00072_12X0000_001