Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_X-ZR-13811-und-X-ZR-14611_Angekuendigte-Pilotenstreiks-durch-Vereinigung-Cockpit-Reisende-erhalten-keine-Ausgleichszahlung-nach-der-Fluggastrechteverordnung-fuer.news14010.htm
Timestamp: 2020-02-18 19:11:55
Document Index: 92971793

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG']

Urteil > X ZR 138/11 und X ZR 146/11 | BGH - Angekündigte Pilotenstreiks durch Vereinigung Cockpit: Reisende erhalten keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung < kostenlose-urteile.de
Die Kläger der beiden zugrunde liegenden Verfahren verlangen Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004* (nachfolgend: Fluggastrechteverordnung), weil ihre für Februar 2010 vorgesehenen Flüge von Miami nach Deutschland von der beklagten Lufthansa AG wegen eines Streikaufrufs der Vereinigung Cockpit annulliert worden waren. In der Sache X ZR 138/11 wurde der für den 22. Februar 2010 vorgesehene Rückflug nach Düsseldorf annulliert und die Reisenden wurden auf einen anderen Rückflug umgebucht, mit dem sie am 25. Februar 2010 in Düsseldorf eintrafen. In der Sache X ZR 146/11 wurde der für den 23. Februar 2010 vorgesehene Rückflug nach Frankfurt am Main annulliert die Reisenden wurden auf einen Flug am 1. März 2010 umgebucht. In beiden Fällen geht es nicht um die Unterstützungsleistungen (Mahlzeiten, Hotelunterbringung), die das Luftverkehrsunternehmen bei Annullierung eines Flugs anbieten muss, sondern - jedenfalls in der Revisionsinstanz - ausschließlich um die Frage, ob Lufthansa auch die pauschale Ausgleichsleistung in Höhe von 600 Euro je Fluggast zu zahlen hat, die die Fluggastrechteverordnung grundsätzlich vorsieht, wenn ein Interkontinentalflug annulliert wird.
Lufthansa sieht sich wegen "außergewöhnlicher Umstände" von der Pflicht zu Ausgleichszahlungen nach der Verordnung befreit
Streik als Arbeitskampfmittel ist in aller Regel von betroffenem Luftverkehrsunternehmen nicht beherrschbar
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung anzunehmen sein können, wenn der Flugplan eines Luftverkehrsunternehmens infolge eines Streiks ganz oder zu wesentlichen Teilen nicht wie geplant durchgeführt werden kann. Dies ergibt sich aus Wortlaut und Zweck des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung und steht im Einklang mit der Auslegung dieser Vorschrift durch die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Die vom EuGH für technische Defekte entwickelten Maßstäbe sind auch für andere als Ursache außergewöhnlicher Umstände in Betracht kommende Vorkommnisse, wie etwa die in Erwägungsgrund 14*** der Fluggastrechteverordnung genannten, heranzuziehen. Auch insoweit ist maßgeblich, ob die Annullierung auf ungewöhnliche, außerhalb des Rahmens der normalen Betriebstätigkeit des Luftverkehrsunternehmens liegende und von ihm nicht zu beherrschende Gegebenheiten zurückgeht. Dabei spielt es bei einem Streik, der in Erwägungsgrund 14 ausdrücklich als Ursache außergewöhnlicher Umstände genannt ist, grundsätzlich keine Rolle, ob der Betrieb des Unternehmens durch eine Tarifauseinandersetzung zwischen Dritten (z.B. beim Flughafenbetreiber oder einem mit der Sicherheitskontrolle betrauten Unternehmen) oder dadurch beeinträchtigt wird, dass eigene Mitarbeiter des Luftverkehrsunternehmens in den Ausstand treten. Ein Streikaufruf einer Gewerkschaft wirkt - auch soweit er zu einem Ausstand der eigenen Beschäftigten führt - "von außen" auf das Luftverkehrsunternehmen ein und ist nicht Teil der normalen Ausübung seiner Tätigkeit, die durch den Streik als Arbeitskampfmittel gerade gezielt beeinträchtigt oder gar lahm gelegt werden soll. Eine solche Situation ist in aller Regel von dem betroffenen Luftverkehrsunternehmen auch nicht beherrschbar, da die Entscheidung zu streiken, von der Arbeitnehmerseite im Rahmen der ihr zukommenden Tarifautonomie und damit außerhalb des Betriebs des ausführenden Luftverkehrsunternehmens getroffen wird.
Reorganisation des Flugplans seitens Lufthansa zur Verringerung der Beeinträchtigungen der Fluggäste gerechtfertigt
Absage des Fluges der Kläger war nicht vermeidbar
*** - Erwägungsgrund 14 der Verordnung:
Vorinstanzen zu X ZR 138/11:
Amtsgericht Köln, Urteil vom 25.10.2010
[Aktenzeichen: 142 C 153/10]
Landgericht Köln, Urteil vom 27.10.2011
[Aktenzeichen: 6 S 282/10]
Vorinstanzen zu X ZR 146/11:
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.03.2011
[Aktenzeichen: 32 C 2262/10-41]
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.11.2011
[Aktenzeichen: 2-24 S 80/11]
(Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 11.01.2008
[Aktenzeichen: 10 U 385/07])
(Amtsgericht Geldern, Urteil vom 03.08.2011
[Aktenzeichen: 4 C 242/09])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.08.2012 [Aktenzeichen: X ZR 138/11]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.08.2012 [Aktenzeichen: X ZR 146/11]
Flug­begleiter-Streik bei Lufthansa: Diese Rechte haben Passagiere »
Urteile zu den Schlagwörtern: Ausgleichszahlung | Ausgleichsleistung | Ausgleichsentschädigung | Flugannullierung | Flugausfall | Flugausfall | Fluggastrechteverordnung 261/2004 | Flughafen | Flugplatz | ziviler Flughafen | Pilot | Verkehrspilot | Privatpilot | Streik | Solidaritätsstreik | Unterstützungsstreik
Jahrgang: 2012, Seite: 1285 MDR 2012, 1285 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2013, Seite: 374 NJW 2013, 374 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)
Jahrgang: 2013, Seite: 334 VersR 2013, 334
Dokument-Nr. 14010
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