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Timestamp: 2019-03-24 17:06:31
Document Index: 125971587

Matched Legal Cases: ['§191', '§ 192', '§ 183', '§ 183', '§ 191', 'Art. 14', 'Art. 3']

Blog | Feierabend & Pospieszna
Verfasst von F&P am 18. Juli 2018 . Veröffentlicht in Blog.
Gelegentlich fordern private oder öffentliche Stellen im Ausland bei Vertragsverhandlungen Nachweise zur Echtheit von Dokumenten und Erklärungen. Dies betrifft besonders häufig Vollmachten, gesellschaftsrechtliche Verträge und ähnliche Vereinbarungen. Rechtlicher Hintergrund kann neben der Wahrung landesspezifischer Formerfordernisse und Prüfobliegenheiten auch eine besondere Vorsicht bei Rechtsgeschäften mit Partnern aus anderen Teilen der Welt, mit möglicherweise erheblichen Unterschieden in Rechtstradition und materiellem Recht, sein. Die Beglaubigung der Echtheit erfolgt regelmäßig durch Legalisation oder eine Apostille.
Verfasst von F&P am 21. März 2018 . Veröffentlicht in Blog.
Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung an einen Adressaten im Inland erfolgt nach §191 ZPO im Parteibetrieb, also in der Regel durch den Gerichtsvollzieher (§ 192 ZPO). Eine Zustellung im Ausland ist durch den deutschen Gerichtsvollzieher nicht möglich. Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung in einem anderen EU-Land erfolgt gemäß § 183 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EU Zustellungsverordnung, EuZVO). Die Regelungen des § 183 ZPO und der EuZVO treten in diesem Fall an die Stelle der §§ 191 ff. ZPO.
Verfasst von F&P am 27. März 2017 . Veröffentlicht in Blog.
Verfasst am 02. März 2017 . Veröffentlicht in Blog.
Gemäß Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedsstaaten (EuZVO) können gerichtliche Schriftstücke grundsätzlich auch durch Versendung auf dem Postweg an Empfänger mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zugestellt werden.
Zuständigkeitsregelung für Annexklagen in der Europäischen Insolvenzverordnung
Verfasst von F&P am 12. September 2016 . Veröffentlicht in Blog.
Nach Art. 3 Abs. 1 der europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) sind für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (COMI) hat. Mit der Insolvenz in Zusammenhang stehende Ansprüche gegen Dritte sind davon nicht erfasst und unterliegend den allgemeinen Regeln. Da dies in bestimmten Fällen zu unbilligen Ergebnissen führt, nimmt die Rechtsprechung eine Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes auch für eng mit dem Insolvenzverfahren in Zusammenhang stehende Sachverhalte an.
Die „Malta-Masche“ - Geltendmachung erfundener Forderungen vor Gerichten in Malta
Verfasst von F&P am 02. September 2016 . Veröffentlicht in Blog.
Seit einiger Zeit versuchen bestimmte Kreise mit der „Malta-Masche“ Behörden und Justiz einzuschüchtern. Im Kern wird dabei versucht, frei erfundene Geldforderungen in Malta titulieren zu lassen, um sie anschließend in Deutschland zu vollstrecken. In der Berichterstattung wird die „Malta-Masche“ immer wieder mit der sogenannten „Reichsbürger-Bewegung“ in Verbindung gebracht. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sich auch andere Kreise der skizzierten Methode bedienen.
Verfasst von F&P am 11. August 2016 . Veröffentlicht in Blog.