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Timestamp: 2018-07-21 17:19:54
Document Index: 385461257

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'EuG', '§ 613', 'EuG', '§ 613', '§ 613', 'EuG', '§ 613', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', '§ 611', 'Art. 1']

Bereits seit den frühen 70er Jahren bemühten sich Gesetzgeber und Rechtsprechung, die Voraussetzungen und Folgen eines Betriebsübergangs zu kodifizieren und der Praxis anzupassen. Seit den 90er Jahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Entscheidungen zu diesem Thema erheblichen Einfluss auf die Entwicklung des Rechts des Betriebsübergangs genommen.
I. Entwicklung der gesetzlichen Kodifikation
§ 613 a BGB ist 1972 in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingeführt worden, steht aber im Zusammenhang mit der EG-Richtlinien 77/187/EWG vom 14.02.1977 in der Folge der Richtlinie 98/50/EG vom 29.06.1998, die durch die Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG vom 23. März 2001 aufgehoben wurden (1). § 613 a BGB ist seither nach dieser Richtlinie auszulegen.
Die derzeit geltende Fassung des § 613 a BGB ist folgende:
(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden.
Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.
(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam.Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.
II. Entwicklung der nationalen und europäischen Rechtsprechung zum Betriebsübergang
Neben dem Bundesarbeitsgericht (BAG) hat insbesondere der Europäische Gerichtshof (EuGH) mehrfach und auch grundlegend in Bezug auf § 613 a BGB entschieden. Mit seiner Rechtsprechung hat der EuGH häufig auch die Rechtsprechung des BAG einer erneuten Überprüfung und Anpassung unterworfen.
1.) BAG, Urteil vom 29.10.1975 – 5 AZR 444/74
Nach der Einführung des § 613 a BGB ging das BAG zunächst davon aus, dass ein Betriebsübergang dann vorliege, wenn wesentliche Betriebsmittel vom Erwerber zur Fortführung des bisherigen Betriebs(teils) übernommen wurden. Dabei sollte es aber nicht auf das gesamte Betriebsvermögen ankommen. Kriterium für einen Betriebsübergang war stets der Übergang von materiellen und immateriellen Betriebsmitteln, zu denen die Arbeitnehmer jedoch nicht zählten.
2.) BAG, Urteil vom 25.06.1985 – 3 AZR 254/83
In Fortführung und Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung stellte das BAG klar, dass es für einen Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB schon genüge, wenn bei Dienstleistungs- und Handelsbetrieben immaterielle Betriebsmittel übernommen werden. Ein zusätzlicher Übergang von sachlichen Betriebsmitteln sei nicht notwendig.
Materielle Betriebsmittel stellen alle Produktionsfaktoren dar, die zur Herstellung eines Produktes benötigt werden, ohne in das Produkt mit einzugehen. Dazu gehören Fertigungsmittel (Maschinen, maschinelle Anlagen, Werkzeugmaschinen, Werkzeuge, Vorrichtungen, Modelle und Formen), Mess- und Prüfmittels sowie Förder- und Lagermittel. Ebenfalls zu den materiellen Betriebsmitteln zählen Betriebsstoffe wie z.B. Kühl- und Schmiermittel und Öle.
Immaterielle Betriebsmittel sind z.B. der Kundenstamm, Kundenlisten, Geschäftsbeziehungen zu Dritten, know-how und goodwill.
3.) EuGH, Entscheidung vom 14.04.1994 – C 392/92 – "Christel Schmidt"
Der Fall: Frau Christel Schmidt war als Reinigungskraft bei einer Sparkasse angestellt. Die Sparkasse kündigte ihr, weil der Reinigungsauftrag an ein externes Reinigungsunternehmen vergeben wurde. Gegen diese Kündigung erhob Frau Schmidt Kündigungsschutzklage. Sie meinte, ihr Arbeitsverhältnis sei gemäß § 613 a BGB auf das Reinigungsunternehmen übergegangen und sie müsse weiterhin beschäftigen werden, da ein Betriebsübergang stattgefunden habe.
Der EuGH entschied, bei der Beurteilung eines Betriebsübergangs komme es entscheidend darauf an, ob eine Gleichartigkeit der vor und nach der Übertragung ausgeführten Aufgaben vorliege. Es reiche aus, wenn ein Unternehmen durch einen Vertrag mit einem anderen Unternehmen die Verantwortung für eine bisher von ihm selbst wahrgenommene Arbeitsaufgabe übertrage. Auf die Übertragung von materiellen und/oder immateriellen Betriebsmitteln komme es dagegen nicht entscheidend an. Diesen Umständen könne jedoch ein wichtiges Indiz zugesprochen werden könne.
4.) EuGH, Entscheidung vom 11.03.1997 – C 13/95 – "Ayse Süzen"
Der Fall: Frau Ayse Süzen war eine Reinigungskraft, die bei einer Reinigungsfirma angestellt war. Sie war, zusammen mit sieben Kolleginnen, für die Reinigung einer Schule eingeteilt. Nachdem die Schule der Firma den Auftrag entzog und an eine Drittfirma übertrug, erhielt Frau Süzen eine betriebsbedingte Kündigung. Sie erhob eine Kündigungsschutzklage. Der Fall landete schließlich beim EuGH, der klarstellte, dass im vorliegenden Fall von einem Betriebsübergang nicht auszugehen war.
Im Gegensatz zur Entscheidung "Christel Schmidt" lag hier ein Dreiecksverhältnis vor. Die Schule kündigte den Auftrag, den sie vorher an die Firma, in der Frau Süzen arbeitete, vergeben hatte und beauftragte die Konkurrenzfirma, die Aufgaben zu übernehmen. Diese Konstellation nahm der EuGH zum Anlass, die Anforderungen an einen Betriebsübergang zu konkretisieren. Als neue "Faustformel" verlangte er für den Betriebsübergang, es müsse eine "wirtschaftliche Einheit" auf den Erwerber übergehen. Als wirtschaftliche Einheit bezeichnete der EuGH die "organisatorische Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung" (2).
Der EuGH machte aber auch deutlich, dass der Betriebsübergang nicht allein anhand des Übergangs von Betriebsmitteln zu beurteilen sei, sondern aus einer Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls abgeleitet werden müsse. Abzustellen sei darauf, ob die wirtschaftliche Einheit auch nach dem Übergang bei dem Erwerber gewahrt werde. Kennzeichnend für den Betriebsübergang sei also, dass die wirtschaftliche Einheit unter "Wahrung ihrer Identität" übergegangen sei. Die vom EuGH gewählten Begrifflichkeiten musste daher von der deutschen Rechtsprechung in das innerstaatliche arbeitsrechtliche System wie folgt eingeführt werden.
Betrieb im Sinne des deutschen Arbeitsrechts ist die rechtlich unselbständige, aber organisatorisch selbständige Einheit, in der der Unternehmer allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von materiellen und immateriellen Betriebsmitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung des Eigenbedarfs erschöpfen (3).
Unternehmen ist die rechtlich selbständige organisatorische Einheit, mit der der Unternehmer seine wirtschaftliche (Gewinnerzielung) oder ideelle Zwecke (z.B. Entwicklungshilfe) verfolgt (4). Der Betrieb ist das Mittel des Unternehmens zur Verwirklichung des Unternehmenszwecks. Ein Unternehmen kann ein oder mehrere Betriebe unterhalten, um seinen Zweck zu verfolgen.
Wirtschaftliche Einheit ist eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung (5). Der Begriff wurde vom EuGH nicht in Abgrenzung zu den deutschen arbeitsrechtlichen Begriffen definiert, so dass ein Vergleich schwierig ist. Die wirtschaftliche Einheit hat eine Zwitterstellung inne. Er umfasst sowohl Merkmale des "Betriebs" als auch Merkmale des "Unternehmens". Dadurch ist er zum Teil enger und zum Teil weiter als die beiden anderen Definitionen. Für den Betriebsübergang ist allein der Begriff der wirtschaftlichen Einheit maßgeblich.
Bemerkenswert war daneben die Aussage des EuGH, dass die Übertragung eines wesentlichen Teils des Personals als Übertragung einer wirtschaftlichen Einheit angesehen werden könne, wenn es im Betrieb wesentlich auf die menschliche Arbeitskraft ankomme.
5.) BAG, Urteil vom 22.01.1998 – 8 AZR 243/95 und Urteil vom 10.12.1998 – 8 AZR 676/97
Der Fall: In einem Krankenhaus wurde ein sog. Hol- und Bringdienst von einem Unternehmen auf ein anderes verlagert. Dabei übernahm das neue Unternehmen jedoch keinerlei sachlichen Mittel oder die Arbeitsorganisation des Vorgängerunternehmens. Lediglich sechs der acht vorher Angestellten übernahm das neue Unternehmen.
Das BAG blieb aber auch nach der Entscheidung des EuGH dabei, dass eine reine "Funktionsnachfolge" keinen Betriebsübergang darstelle. Soweit weder Sachmittel noch Personal übernommen werde, könne auch unter dem Eindruck der Rechtsprechung des EuGH nicht von einem Betriebsübergang gesprochen werden. Wegen des niedrigen Qualifikationsgrades der Arbeitnehmer sah das BAG in dem Vorgang keinen Betriebsübergang, sondern lediglich eine Funktionsnachfolge.
6.) EuGH, Entscheidung vom 20.11.2003 – C 340/01 – "Carlito-Abler u.a."
Der Fall: Herr Abler arbeitete für die Firma "Sanrest" als Küchenhilfe. Sanrest war für die Verpflegung eines Krankenhauses zuständig. Dabei arbeitete die Firma ausschließlich in den Räumen und mit dem Inventar (Küche, Speisesäle) des Krankenhauses. Energie und Wasser wurden ebenfalls vom Krankenhaus gestellt. Sanrest hatte die Lieferung und Versorgung mit Speisen und Getränken sowie Wirtschaftsdienste innerhalb des Krankenhauses zu bewerkstelligen, wozu die komplette Versorgung der Patienten und des Personals gehörte. Das Krankenhaus kündigte den Vertrag mit Sanrest und vergab den Auftrag an die Firma "Sodexho".
Das neue Unternehmen übernahm die Räumlichkeiten und das Inventar des Krankenhauses. Betriebsmittel wie Warenlager, Rezepturen, Menüpläne oder ähnliches wurde hingegen nicht übernommen, ebenso wenig die Arbeitnehmer. So erhielt auch Herr Abler eine Kündigung, gegen die er sich wehrte, weil er der Auffassung war, dass ein Betriebsübergang vorlag. Die Richter des EuGH entschieden, dass Herr Abler Recht hatte.
Eine neue Wendung nahm die Frage der Funktionsnachfolge, als der EuGH entschied, ein Betriebsübergang liege auch dann vor, wenn ein Auftrag von einem Unternehmen auf ein anderes Unternehmen verlagert werde und das neue Unternehmen die Betriebsmittel vom Auftraggeber übernehme. Diese Situation war insofern neu, als dass weder das alte noch das neue Unternehmen eigene Betriebsmittel besaß, sondern für Ihre Leistungserbringung vollständig auf Betriebsmittel des Auftraggebers zurückgriff. Erneut betonte das Gericht, dass entscheidend sei, ob eine wirtschaftliche Einheit vorliege.
Im vorliegenden Fall sei demnach ein Betriebsübergang anzunehmen, weil die Verpflegung des Krankenhauses wesentlich auf die Betriebsmittel angewiesen sei. Die Räumlichkeiten und das Inventar seien als wirtschaftliche Einheit anzusehen, die auf die Firma Sodexho übergegangen sei. Dass die Belegschaft nicht übernommen wurde, sei zwar zu berücksichtigen, spreche aber nicht gegen einen Betriebsübergang. Insoweit werden dem Auftragsnachfolger, dem die Betriebsmittel zur sog. "eigenwirtschaftlichen Nutzung" überlassen werden. Dies bedeutet, dass der Betrieb die Mittel eigenständig und unabhängig vom eigentlichen Eigentümer benutzen konnte, um seinen Betriebszweck zu erfüllen und mit den Mitteln zu wirtschaften.
7.) EuGH, Entscheidung vom 15.12.2005 – C 232, 233/04 – "Güney-Görres und Demir"
Der Fall: Frau Güney-Görres und Frau Demir waren bei einer Sicherheitsfirma beschäftigt, die für die Fluggast- und Gepäckkontrolle auf dem Flughafen Düsseldorf zuständig war. Dabei benutzte die Firma ausschließlich Betriebsmittel, die im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland standen. Nachdem der Auftraggeber, die Bundesrepublik Deutschland den Auftrag an ein anderes Unternehmen vergeben hatte, wurde den beiden Arbeitnehmerinnen gekündigt. Gegen die Kündigung erhoben beide Klage. Die neue Auftragnehmerin übernahm etwa die Hälfte der Arbeitnehmerinnen der Vorgängerfirma. Im Übrigen wurden die Aufgaben im Wesentlichen wie bereits vorher weitergeführt.
Das Arbeitsgericht in Düsseldorf beschäftigte sich mit den Kündigungen der beiden Betroffenen und legte dem EuGH die Frage vor, ob diese eigenwirtschaftliche Nutzung unabdingbare Voraussetzung für einen Betriebsübergang sei. Der EuGH urteilte, dass der Umstand, dass die Betriebsmittel vollständig vom Auftraggeber überlassen werden und für den Auftragnehmer nicht zur eigenwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung stehen, schließt einen Betriebsübergang nicht aus.
8.) BAG, Urteil vom 13.06.2006 – 8 AZR 271/05
Das BAG hat sich wenige Monate nach der Veröffentlichung der Entscheidung des EuGH in Sachen "Güney-Görres" mit einem weitestgehend gleichgelagerten Fall am Flughafen Köln-Bonn befasst. Das BAG hat in dieser Entscheidung seine bisherige ständige Rechtsprechung aufgegeben. Es stellt nur nicht mehr auf das Kriterium der eigenwirtschaftlichen Nutzung der überlassenen Betriebsmittel ab, sonder maßgeblich allein auf deren Nutzung durch den Auftragsnachfolger. In dieser Entscheidung führt das BAG auch aus, dass die Übernahme oder Nichtübernahme der Mitarbeiter keine (entscheidende) Relevanz habe.
9.) EuGH, Entscheidung vom 12.02.2009 – C 466/07 – "Klarenberg"
Der Fall: Herr Klarenberg war als Abteilungsleiter bei der ET GmbH beschäftigt. Die Abteilung war in drei Gruppen untergliedert, von denen eine von dem stellvertretenden Leiter der Abteilung geführt wurde. 2005 kaufte das neue Unternehmen (Erwerber) mehrere von der Abteilung Herrn Klarenberg entwickelte Produktlinien im Rahmen eines sog. "Asset Deals". Dabei übernahm es den stellvertretenden Abteilungsleiter und drei Ingenieure aus der Gruppe Herrn Klarenberg. Der Erwerber entwickelt neben den Produkten, die Gegenstand des „Asset Deals“ waren, weitere Produkte im selben Bereich. Die übernommenen Angestellten wurden in die Struktur des Erwerbers eingegliedert. Sie erledigen nun auch Aufgaben im Zusammenhang mit eigenen Produkten des neuen Erwerbers.
In seiner jüngsten Entscheidung beschäftigte sich der EuGH erneuet mit dem Begriff des Betriebsübergangs und bestimmte diesbezüglich eine neue Auslegung der Richtlinie 2001/23/EG, die für die BAG-Rechtsprechung von wesentlicher Bedeutung ist. Die bisherige BAG-Rechtsprechung verneinte einen Betriebsübergang, wenn die organisatorische Selbständigkeit des übergegangenen Betriebs oder Betriebsteils beim Erwerber nicht bestehen bleibt. Der EuGH widersprach dieser im sog. "Klarenberg-Fall".
Nach der Entscheidung des EuGH kann ein Betriebsteilübergang auch dann vorliegen, wenn der übertragende Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit nicht bewahrt, sofern die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten wird und sie es dem Erwerber erlaubt, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen.
10.) BAG, Urteil vom 22.01.2009 – 8 AZR 158/07
Die Korrektur der Identitätswahrung der übergehenden "wirtschaftlichen Einheit" übernahm das BAG in seiner Entscheidung vom 22.01.2009 und stellte entgegen der früheren BAG-Rechtsprechung fest, dass die Beibehaltung der organisatorischen Selbstständigkeit bei Betriebsteilübergang nicht immer erforderlich sei. Entscheidend sei aber die Beibehaltung des Funktions- und Zweckzusammenhangs zwischen den verschiedenen übertragenen Faktoren, der es dem Erwerber erlaubt, diese Faktoren zur Verfolgung einer bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeit zu nutzen.
EuRL 2001/23/EG
Art. 1 Abs. 1b) der RL 2001/23/EG
BAG, Beschluss vom 27.07.1994 – 7 ABR 37/93; Urteil vom 21.01.1988 – 2 AZR 480/87
BAG, Urteil vom 23.09.1980 – 6 ABR 8/78; ErfK-Preis, § 611 BGB Rn. 231
Art. 1 Nr. 1 b) Richtlinie 2001/23/EG