Source: http://www.jugendwohlfahrt.at/unterh_hinweise.htm
Timestamp: 2017-04-27 05:10:24
Document Index: 43609613

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 33', 'OGH', 'OGH']

Dieser Rechner soll ein Hilfsmittel für Sachkundige sein, die Erläuterungen sind daher auf technische Bedienungshinweise und eine Kurzdarstellung der Judikatur, aus der die Formulierung abgeleitet wurde, beschränkt.
Prozentunterhalt und Familienbeihilfen-Anrechnung können gemeinsam oder als eigenständige Module verwendet werden.
Zahlen sind ohne Leerstellen oder Tausenderpunkte einzugeben, statt eines Kommas ist ein Punkt (z.B. 12316.45) zu verwenden.
Wenn als Ergebnis "NaN" erscheint, haben Sie vermutlich irrtümlich Buchstaben oder Sonderzeichen verwendet.
Der Unterhaltsrechner wurde unter Microsoft Internet Explorer 6.0 entwickelt. Er sollte auch mit neueren Browsern anderer Hersteller funktionieren. Soweit uns bekannt ist, kommt es bei Internet Explorer 5 oder älter sowie Netscape zu Fehlfunktionen.
Alle Ergebnisse sind auf ganze Eurobeträge gerundet.
b) Eingabehinweise
Damit die Berücksichtigung weiterer Sorgepflichten und die Korrektur einer allenfalls zu hohen Unterhaltsgesamtbelastung korrekt funktioniert, müssen alle unterhaltsberechtigten Kinder und EhepartnerInnen eingetragen werden.
Besteht derzeit eine Ehe und die/der PartnerIn ist ohne eigenes Einkommen, muss im Feld "Eigeneinkommen" 0 eingetragen werden. Besteht hingegen keine Ehe bzw. keine Sorgepflicht, muss das Feld leer bleiben.
Unterhaltsbemessungsgrundlage: hier ist die jahresdurchschnittliche Netto-Bemessungsgrundlage als Monatsbetrag (Jahreszwölftel) einzutragen.
Eigeneinkommen: hier ist das jahresdurchschnittliche Netto-Eigeneinkommen (nach Abzug allfälliger Ausbildungskosten) als Monatsbetrag einzutragen.
Steuerbemessungsgrundlage: Hier ist die Einkommensteuerbemessungsgrundlage als Brutto-Jahresbetrag einzutragen.
c) Was wird berechnet?
Im Teil A. Prozentunterhalt wird vorerst das Alter der Kinder errechnet und Prozentunterhalt nach folgendem Schema zugewiesen:
0-5,99 Jahre:16 %
6-9,99 Jahre:18 %
10-14,99 Jahre: 20 %
über 15 Jahre:22 %
Sind mehrere Kinder eingetragen, werden für die jeweils anderen Kinder von 0-9,99 Jahre 1 %pt, für solche ab 10 Jahren 2 %pt abgezogen.
Ist ein(e) EhepartnerIn eingetragen, wird zuerst der Unterhaltsanspruch errechnet (Grundanspruch 33 % ohne eigenes Einkommen bzw. 40 % abzüglich Eigeneinkommen, jeweils reduziert um 4 %pt pro Kind) und sodann bewertet, ob ein Abzug beim Kindesunterhalt erforderlich ist bzw. in welcher Höhe (1-3 %pt).
Sind somit alle Abzugsfaktoren bekannt, wird daraus der endgültige Prozentanspruch summiert und der Prozentunterhalt berechnet.
Wird bei einem Kind ein Eigeneinkommen eingetragen (jeweils als jahresdurchschnittlicher Netto-Monatsbetrag nach Abzug der Ausbildungskosten), wird geprüft, ob durchschnittliche Lebensverhältnisse vorliegen (Prozentunterhalt nicht größer als Regelbedarf). In diesem Fall wird das Eigeneinkommen im Verhältnis ((Mindestpension - Kindeseinkommen) x Regelbedarf : Mindestpension) angerechnet (entsprechend OGH 7 Ob 14/02p = ÖA 2002, 180 / U 362 u. a.).
Ist der Prozentunterhalt größer als der Regelbedarf, wird das Eigeneinkommen in folgendem Verhältnis angerechnet: Kindeseinkommen x Prozentunterhalt : (Prozentunterhalt + (Mindestpension - Regelbedarf)) (OGH 2 Ob 77/97f = ÖA 1998, 63 / U 206 u. a.).
Schlussendlich wird die Summe der Unterhaltsbeiträge errechnet und dem "Unterhaltsexistenzminimum" (Mindestbetrag nach den Existenzminimum-Tabellen des BMJ, Tabelle 2bm des jeweiligen Jahres) gegenübergestellt. Ergibt sich dabei, dass dem Verpflichteten nach Abzug des Unterhalts weniger als der Minimumbetrag verbliebe, werden die Unterhaltsbeiträge verhältnismäßig so weit gekürzt, dass der Minimumbetrag verbleibt.
Die Ergebnisse dieser Rechnung werden automatisch in Teil B. Familienbeihilfenanrechnung übertragen. Dort können die Beträge überschrieben werden, falls der Unterhalt im Einzelfall anders zu bemessen ist.
Im Familienbeihilfenanrechnungsrechner wird an Hand des eingetragenen Stichtags unterschieden, welche Steuersätze anzuwenden sind, und an Hand der vom OGH in 3 Ob 141/02k dargestellten Formel werden die reduzierten Unterhaltsbeiträge berechnet.
d) Grundsätzliches zur Familienbeihilfen-Anrechnung
Soweit überblickbar, existiert in der Rechtsprechung eine ausführliche modellartige Rechenformel, die der OGH in der Entscheidung 3 Ob 141/02k publiziert hat. Weiters wurde in mehreren Entscheidungen und in der Lehre versucht, die Berechnung durch Verallgemeinerung zu vereinfachen. Da die steuerliche Entlastung im Sinne der ständigen Rechtsprechung zu berechnen und nicht zu bemessen ist, entspricht wohl die vollständige Formel besser als ein Näherungsmodell.
In Literatur und Lehre wurden mehrfach Unklarheiten in der Judikatur aufgezeigt, besonders zu folgenden Punkten:
Obwohl in der Rechtsprechung häufig das "Bruttoeinkommen ohne Urlaubs- und Weihnachtsgeld" als Ausgangsbasis genannt wird, ist wiederholt dargestellt worden, dass diese Bezeichnung irreführend ist und bei wörtlicher Auslegung zu unerwünschten Ergebnissen führt. Maßgeblich ist das steuerpflichtige Einkommen nach § 33 Abs 1 EStG, weil dieser Betrag sowohl die Sonderbesteuerung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld als auch die vom Unterhaltspflichtigen geleisteten Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt (OGH 7 Ob 26/03d, Gitschthaler in ÖA 2003, 158).
- Unerwünschte Effekte bei Anwendung der Formel
Fallweise wird moniert, die vorgegebene Reduktion des ganzen Unterhalts um den halben Grenzsteuersatz führe unter bestimmten Voraussetzungen (wenn der halbe Unterhalt aus einer Steuerstufe bezahlt, der ganze Unterhalt jedoch - auch - aus der nächst niedrigeren) dazu, dass ein zu geringer Abzug erfolgt.
Der OGH stellt dazu fest, es mache keinen Unterschied, wenn Halbierung statt beim Unterhalt erst beim abgesenkten Grenzsteuersatz vorgenommen, also zunächst ganzer Geldunterhalt mit halbem abgesenkten Grenzsteuersatz multipliziert wird (7 Ob 132/02s, 5 Ob 37/02f, 2 Ob 296/02x u. a.).