Source: http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bsvorisprod.psml&feed=bsvoris-lr&docid=jlr-AbgGNDV47P17
Timestamp: 2019-07-24 00:43:01
Document Index: 335858303

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 1227', '§ 2', '§ 4', '§ 66', '§ 6']

VORIS § 17 NAbgG | Landesnorm Niedersachsen | - Kürzung und Wegfall des Übergangsgeldes | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG) in der Fassung vom 20. Juni 2000 | gültig ab: 01.01.2019
§ 17 - Kürzung und Wegfall des Übergangsgeldes
§ 18 - Voraussetzungen der Altersentschädigung
§ 19 - Zahlung der Altersentschädigung
§ 20 - Höhe der Altersentschädigung
§ 20 a - Altersentschädigung bei Gesundheitsschäden
§ 21 - Versorgungsabfindung
§ 22 - Leistungen im Todesfall
§ 23 - Witwen- und Waisenentschädigung
§ 23 a - Versorgungsausgleich
§ 24 - Leistungen für Krankheits-, Pflege- und Notfälle,...
Kürzung und Wegfall des Übergangsgeldes
(1) 1 Das Übergangsgeld ist um Einkünfte aus Dienst- und Amtsverhältnissen, aus selbständiger und sonstiger nichtselbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft sowie um Versorgungsbezüge, Altersgeld und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Ausnahme von Renten aus einer freiwilligen Pflichtversicherung auf Antrag gemäß § 1227 Abs. 1 Nr. 9 der Reichsversicherungsordnung, § 2 Abs. 1 Nr. 11 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 4 Abs. 2 des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs sowie um Bezüge aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung zu kürzen. 2 § 66 Abs. 1 Sätze 6 und 7, Abs. 3, 4 und 8 NBeamtVG ist sinngemäß anzuwenden. 3 Bei Einkünften aus einem Dienst- oder Amtsverhältnis sowie aus nichtselbständiger Arbeit ist das monatliche Erwerbseinkommen, bei anderen Einkünften ein Zwölftel des Erwerbseinkommens des Kalenderjahres zugrunde zu legen. 4 Eine aufgrund des Versorgungsausgleichs vorgenommene Kürzung der Versorgungsbezüge, des Altersgeldes, der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Bezüge aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung bleibt unberücksichtigt. 5 Die jährliche Sonderzuwendung für Angehörige des öffentlichen Dienstes oder entsprechende Leistungen aufgrund tariflicher Regelungen, Urlaubsgeld, ein Unfallausgleich und Aufwandsentschädigungen sind nicht anzurechnen. 6 Nicht anzurechnen sind auch Bezüge aus einem Beamtenverhältnis auf Widerruf.
(2) 1 Das Übergangsgeld entfällt von dem Monat an, für den ein ausgeschiedener Abgeordneter von neuem eine Grundentschädigung nach § 6 bezieht. 2 Das gilt auch, sobald er eine entsprechende Entschädigung als Mitglied des Bundestages, des Europäischen Parlaments oder der Volksvertretung eines anderen deutschen Bundeslandes erhält.
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