Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/OLG-Stuttgart/Zulaessigkeit-von-Modifikationen-des-Angebots-waehrend-der-Bindefrist-Anforderungen-an-die-Feststellung-des-Verzichts-des-Auftraggebers-auf-die-Bindungswirkung-eines-Teils-des-Angebots-Bestimmung-des-Gegenstands-des-Zuschlags-im-Verhandlungsverfahren
Timestamp: 2019-11-22 04:33:44
Document Index: 72882120

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 189', '§ 184', 'Art. 49', '§ 98', '§ 305', 'BGH', '§ 7', '§ 20', '§ 51', '§ 319', '§ 81', 'BGH']

Zulässigkeit von Modifikationen des Angebots während der Bindefrist; Anforderungen an die Feststellung des Verzichts des Auftraggebers auf die Bindungswirkung eines Teils des Angebots; Bestimmung des Gegenstands des Zuschlags im Verhandlungsverfahren / OLG Stuttgart / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anrechnung einer für vorgerichtliche Tätigkeit über denselben Gegenstand entstandenen Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr bei der Festsetzung der Kosten des beigeordneten Rechtsanwalts?
Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines beigeordneten Rechtsanwalts
Angabe eines Verkaufspreises ohne Versandkosten in einer Internet-Suchmaschine und Verstoß gegen preisangabenrechtliche Vorschriften
Gebühren des in Scheidungssache beigeordneten PKH-Anwalts bei Einigung über nicht rechtshängige Ansprüche in mündlicher Verhandlung
Begriff des öffentlichen Zugänglichmachens eines Tonträgers
Unlautere und irreführende Werbung eines Rechtsanwaltes mit Bezeichnung Spezialist für Mietrecht
Zum Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf Zahlung des im Verlauf einer islamischen Trauungszeremonie vereinbarten Brautgabe- bzw. Morgengabegeldes
Zur Bestimmung eines Trennungsunterhalts nach türkischem Recht
Anforderungen an schriftliche Widerrufsbelehrung beim Warenkauf über Internet-Handelsplattform
Gegenvorstellung gegen einen die Instanz abschließenden und rechtskräftig gewordenen Beschluss
Rechtsschutzdeckung bei Anspruchskonkurrenz - Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmung
Aktionärseigenschaft im Zeitpunkt der Antragstellung auf gerichtliche Entscheidung im Spruchverfahren - Anteilsbewertung bei marginalen Handel und volatilen Kursen
Gesamtschuldnerausgleichsanspruch des Sonderfachmanns - hier: Statiker - gegen den Architekten
Zur Berechnung von Abfindung und Ausgleich beim Unternehmensvertrag
Mittel zur Überwindung von Laktose-(Milchzucker-)Intoleranz als Arzneimittel
Anteilsbewertung im Falle marginalen außerbörslichen Handels
Keine Prozesskostenhilfe ohne Raten bei Inhaberschaft von zwei Lebensversicherungen mit einem Rückkaufswert von zumindest 35.000 Euro
Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung - SGB II-Leistungen als Einkommen im Sinne des § 115 ZPO?
Keine analoge Anwendung der in § 189 Abs. 1 InsO geregelten Ausschlussfrist auf eine Feststellungsklage gemäß § 184 InsO
Rechtsfolgen der Pfändung der Rechte aus einem Vorvertrag für den Hauptvertrag
Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens im PKH-Verfahren
Abgrenzung von Leihe und Miete; Bindungswirkung einer Verweisung
Keine Doppelversicherung bei Haftung des Flughafenbetreibers sowie eines Passagiers aus Aufsichtspflichtverletzung
Kein Wegfall der Antragsberechtigung im Spruchstellenverfahren durch Verkauf von Anteilen nach der Antragstellung; Voraussetzungen des Anspruchs auf bare Zuzahlung nach Formwechsel
Erwerbsobliegenheit minderjähriger Kinder
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen eines von einer Feuerwerksrakete ausgelösten Brandschadens
Kein gesetzlicher Direktanspruch aus der KFZ-Gruppenfreistellungsverordnung bei Reimportfahrzeug
Zur Abgrenzung eines Gewerbe- vom Wohnraummietverhältnis
Konkludente Abbedingung der CISG bei und nach Vertragsabschluss - Angemessene Frist nach Art. 49 Abs. 2 b CISG zur Vertragsaufhebung
Keine Prozesskostenhilfe bei eigenem einsetzbaren Vermögen in Form einer staatlich nicht geförderten Kapitallebensversicherung
Keine Verwirkung des Vermieterpfandrechts bei nicht sofortiger Verwertung
Bereicherungsanspruch und Aufrechnungsmöglichkeit eines Mieters gegen den Zwangsverwalter bei Errichtung eines Anbaus auf dem Grundstück des Vermieters
Zur Überwachungspflicht des Architekten
Rechtsanwaltsvergütung: Keine Begrenzung der Pauschvergütung
Verhältnis des Grundsatzes der aktienrechtlichen Kapitalerhaltung zum Verbraucherschutz - Schadensersatz für unzutreffende Angaben beim Aktienerwerb
Erfordernis einer Abmahnung vor fristloser Kündigung wegen Beleidigung
Persönliche Haftung des Organs einer juristischen Person wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Haftungsausschluss bei unentgeltlicher Nachbarschaftshilfe
Kein marktverhaltensregulierender Charakter umsatzsteuerrechtlicher Vorschriften
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Begehung einer schweren Straftat im Zustand verminderter Schuldfähigkeit
Rechtstellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen
Kein Abweichen von § 98 ZPO durch Teil-Vergleich ohne Kostenregelung
Aufklärungspflichten bei kieferorthopädischer Behandlung zum Kariesrisiko - Abgrenzung Risiko- und therapeutische Sicherheitsaufklärung
Kosten eines Teilvergleichs
Anforderungen an den Nachweis der Fortführungsabsicht des Zuweisungserwerbers; Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Erwerber zum Betrieb einer Pferdepension
Auslegung eines Testaments; Ausschluss des Testamentserben von einem bestimmten Erbschaftsgegenstand; Voraussetzungen eines Zurückbehaltungsrechts
Verzug mit der Entrichtung von Mietzins bei Vereinbarung des Lastschriftverfahrens
Bestätigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses als Europäischer Vollstreckungstitel nach einstweiligem Verfügungsverfahren
Wertberechnung bei einem Geschäft mit unbestimmten Geldeswert
Kurzstreckenuntauglichkeit eines mit einem Partikelfilter ausgestatteten Dieselfahrzeugs als Sachmangel
Einigungsgebühr im Verfahren zur Regelung des Umgangs des Kindes mit den Eltern
Einigungs- und Erledigungsgebühr für Mitwirkung bei einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung gem. § 305 InsO kann nur einmal anfallen
Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr zwischen den Grundsatzentscheidungen des BGH zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
Die Pflicht zur kostengünstigen Prozessführung erfasst auch die Auswahl des Gerichts, wenn der Kläger zwischen mehreren zuständigen die Wahl hat
Gewährleistungsansprüche des Bauherrn bei Rissbildung
Befristete Erinnerung bei Anordnung der Klagefrist durch den Rechtspfleger
Empfangszuständigkeit für Wiedereinsetzungsantrag nach Abgabe durch das Untergericht
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über das Umgangsrecht im Wege einstweiliger Anordnung
Zur Kostenentscheidung über Gebühren und Auslagen des Richter in FG-Familiensachen
Streitwert der Stufenklage
Begriff der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistungen bei verbundenen Geschäften
Keine Beratungsgebühr für den Hinweis auf Ausschluss eines Versäumnisurteils in der Revisionsinstanz
Zu den Voraussetzungen der Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage
Gläubigerbenachteiligung durch Bezahlung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren
Zulässigkeit des Kostenfestsetzungsverfahrens bei Anwendung ausländischen Rechts
Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbständigen Beweisverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens; Anrechnung der Geschäftsgebühr
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorradfahrer bei einem Fahrsicherheitstraining auf einer Rennstrecke bei ungeklärtem Unfallhergang
Widerspruchslose Hinnahme der Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten als konkludente Vollmachtserteilung
Arglistige Täuschung durch Verschweigen der ausschließlichen Vorbenutzung eines gebraucht veräußerten Pkw als Mietfahrzeug
Erstmalige Geltendmachung nachehelichen Ehegattenunterhalts nach Abschluss des Scheidungsverfahrens; Berücksichtigungsfähigkeit ehebedingter Verbindlichkeiten bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach rechtskräftiger Ehescheidung; Befristung des nacheh
Keine Mutwilligkeit bei Antrag des Kindes auf Umgang mit dem unwilligen Elternteil - Verweigerung der PKH im Umgangsverfahren ohne Vermittlung durch das Jugendamt
Streitwertfestsetzung für ein selbständiges Beweisverfahren: Vom Sachverständigen angegebene Kosten der Mangelbeseitigungsmaßnahme
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs im Hinblick auf das neue Unterhaltsrecht
Abtrennung von Scheidungsfolgesachen wegen langer Dauer des Scheidungsverfahrens
Erstreckung eines strafbewehrten Unterlassungsversprechens hinsichtlich einer Zeitungsanzeige auf wortgleiche Werbung im Internet
Wahrung der Vollziehungsfrist bei einer Urteilsverfügung
Nichtigkeit eines Vertrags über Telefonwerbung bei Dritten - Kein Anspruch auf Aufwendungsersatz für Telefonisten eines Call Center Betreibers beim Cold Calling
Begriff des Kindergeldberechtigten
Bestimmung des vertraglich geschuldeten Erfolges bei einem Werkvertrag; Anforderungen an die Funktionstauglichkeit einer Heizungsanlage
Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts
Zur Gebührenfreiheit nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 LandesjustizkostenG BW bei Betrieb eines Krankenhauses in der Rechtsform GmbH durch Landkreis
Zulässigkeit des vertraglich vereinbarten Ausschlusses der Mietminderung im Wege des Einbehalts eines Teils der Miete
Unzulässige isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung gem. § 20 a FGG bei Sachentscheidung im Verfahren gem. §§ 51 a, b GmbHG, 132 AktG
Berechnung des Räumungsstreitwerts bei umstrittenem Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses
Zum Entstehen der Einigungsgebühr bei Versöhnung zwischen den Eheleuten unter Mitwirkung der Prozessbevollmächtigten und der Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen
Auferlegung der Kostentragungspflicht im Prozess bei sofortigem
Zum Anfallen der Terminsgebühr aus dem Gesamtstreitwert im Verbundverfahren bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Das Schweigen auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens gilt als vermutetes Einverständnis der Parteien
Zur Darlegungslast im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess - Keine Nachfragepflicht einer AG bzgl. der Stimmrechts- und Zurechtsverhältnisse von Aktionären - Zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschluss über ein Delisting
Rechtsfolgen der Zahlung an den bisherigen Gläubiger nach Abtretung der Forderung
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr eines späteren gerichtlichen Verfahrens bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe und bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung
Zulässigkeit der Werbung eines Brillenlieferanten gegenüber Augenärzten für den sog. verkürzten Versorgungsweg
Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für einen Preisnachlass wegen fehlender Transparenz
Voraussetzungen der Rückführung von Kindern nach Thailand
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorschusspflicht im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens
Zum Anspruch auf die Brautgabe (mahr) trotz Scheidung
Kennzeichenstreitsache: Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten bei einer objektiven (kumulativen) Klagenhäufung
Rechtsfolgen einer Verfahrensverzögerung im bußgeldrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren
Beginn der Frist zur Einleitung des Klageerzwingungsverfahrens
Keine Berichtigungsfähigkeit nach § 319 ZPO bei irrtümlich gegen falschen Beklagten ergangenem Versäumnisurteil
Beginn der Frist für die Anbringung eines Klageerzwingungsantrags
Umfang der Rechtskraft eines Unterlassungstitels im gewerblichen Rechtsschutz; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines zur Behandlung von hirnorganisch bedingten Leistungsstörungen bei dementiellen Syndromen zugelassenen Arzneimittels außerhalb der zuge
Anwendbarkeit der Kapitalerhaltungsregeln auf die stille Gesellschaft
Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen in Altfällen
Zulässigkeit von Modifikationen des Angebots während der Bindefrist; Anforderungen an die Feststellung des Verzichts des Auftraggebers auf die Bindungswirkung eines Teils des Angebots; Bestimmung des Gegenstands des Zuschlags im Verhandlungsverfahren
Zulässigkeit der Einberufung der Hauptversammlung durch Minderheitsaktionäre
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Darstellung von Informationen im Text einer Suchmaschinenfundstelle
Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes; Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung bei einem Verkaufsangebot für Neuwagen im Internet; Dringlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung
Formularmäßige Begrenzung des Deckungsschutzes in der Berufshaftpflichtversicherung auf maximal fünf Jahre nach Ablauf des Vertrages gemeldete Schäden; Rechtsfolgen und Anforderungen an den Nachweis unverschuldeter Versäumung der Frist
Freigabe eines Squeeze-Out-Beschlusses; Begriff des Mehrheitsaktionärs
Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück durch einen von mehreren Berechtigten
Begriff der Wehrdienstbeschädigung i.S. von § 81 Abs. 1 SVG
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis drohender Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der Insolvenzanfechtung
Streitwert des Ehescheidungsverfahrens
Verfallerklärung von Vermögensvorteilen aus eine Verkehrsordnungswidrigkeit
Missbrauch der Vertretungsmacht eines GmbH-Geschäftsführers durch eine Bar-Transaktion mit einem Rechtsanwalt
Wirksamkeit und Auslegung einer Garantie hinsichtlich der Wahrnehmung und Vergütung einer Tätigkeit im Beirat einer GmbH
Höhe des Streitwerts bei Verbindung eines Leistungsantrags mit einem Antrag auf Feststellung der Haftung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
Zulässigkeit der Kapitalabfindungen betrieblicher Versorgungsanwartschaften
Ansprüche unter Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft mit dem Zweck einer Cateringtätigkeit
Fälligkeit einer Bürgschaftsforderung
Haftungsausfüllende Kausalität bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlich grob unrichtiger Unternehmensmitteilungen
Höhe des nachehelichen Aufstockungsunterhalts; Begrenzung des Unterhaltsanspruchs auf ehebedingte Nachteile
Dienstvertragliche Vergütungsansprüche eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft; Voraussetzungen der fristlosen Kündigung des Anstellungsverhältnisses
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen bei alleiniger Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung an den Betroffenen ohne gleichzeitige Mitteilung an dessen Verteidiger
Rechtsfolgen einer überlangen Bindungsfrist bei der Ausschreibung von Fliesenlegerarbeiten
OLG Brandenburg (12 U 173/15) | Datum: 10.08.2017
LG Frankfurt/Oder (31 O 16/15) | Datum: 20.08.2015
Durch eine Verschiebung der Bauzeit infolge einer Zuschlagsverzögerung entstandene Mehrkosten eines Bauunternehmers ; Auslegung der Ankündigung von verzögerungsbedingten Mehrvergütungsansprüchen eines Bieters in einem vergaberechtlichen Verhandlungsverfahren; Ankündigung von verzögerungsbedingten Mehrvergütungsansprüchen als Vorbehalt der Durchsetzung möglicher vertraglicher Ansprüche; Anpassung der Vertragspreise i.R.e. ergänzenden Vertragsauslegung oder nach den Grundsätzen über den Wegfall oder einer Störung der Geschäftsgrundlage
BGH (VII ZR 255/08) | Datum: 10.09.2009
OLG Stuttgart (10 U 97/08)
Fundstelle: OLGReport-Stuttgart 2009, 157
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.05.2008, Az. 34 O 17/08 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]