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Timestamp: 2013-05-22 23:44:58
Document Index: 4301318

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 4', 'Art. 99', 'Art. 99']

101 IB 94
101 Ib 9416. Urteil vom 7. Februar 1975 i.S. Swissair gegen Eidg. Volkswirtschaftsdepartement
Art. 99 lit. b OG. Unzul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verf�gungen �ber Tarife auf dem Gebiete der Kriegstransportversicherung, die der Bund nach Art. 15 Abs. 2 BG �ber die wirtschaftliche Kriegsvorsorge vom 30. September 1955 gew�hrt. Sachverhalt ab Seite 94
BGE 101 Ib 94 S. 94
Die Swissair hat ihre Flugzeuge durch Vertr�ge vom 14. Februar 1973 mit den Versicherungsgesellschaften "Winterthur-Unfall" und "Z�rich" gegen Kriegstransportgefahren versichern BGE 101 Ib 94 S. 95lassen und damit die R�ckversicherung dieser Risiken seitens des Bundes gem�ss BRB vom 31. Januar 1956 �ber die Versicherung solcher Gefahren ausgel�st. Der Ausbruch des Nahostkonfliktes im Oktober 1973 hat die Tarifkommission der Bundes-Kriegs-Transportversicherung veranlasst, f�r Fl�ge der Swissair in und �ber die am Konflikt beteiligten L�nder Pr�mienzuschl�ge festzulegen, wie dies in den genannten Vertr�gen vorgesehen ist. Die Beschwerde der Swissair gegen die Verf�gungen der Tarifkommission ist vom Eidg. Volkswirtschaftsdepartment (EVD) am 21. Oktober 1974 abgewiesen worden. Gegen diesen Entscheid hat die Swissair gem�ss der ihr darin erteilten Rechtsmittelbelehrung Beschwerde beim Bundesrat erhoben; gleichzeitig hat sie auch Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht, das nach ihrer Auffassung zust�ndig ist.
Zwischen dem Bundesgericht und dem durch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement vertretenen Bundesrat hat ein Meinungsaustausch �ber die Zust�ndigkeit stattgefunden.
1. Der angefochtene Entscheid des EVD geh�rt zu den Verf�gungen �ber Tarife im Sinne von Art. 99 lit. b OG. Diese Bestimmung schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen solche Verf�gungen aus, sofern es sich nicht um Tarife auf dem Gebiete der Privatversicherung und der Verwertung von Urheberrechten handelt. Die Swissair h�lt daf�r, dass hier ein Entscheid �ber Tarife auf dem Gebiete der Privatversicherung vorliege und daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig sei. Diese Auffassung trifft nach dem Ergebnis des durchgef�hrten Meinungsaustausches nicht zu.
2. Art. 99 lit. b OG beruht auf der �berlegung, dass Verf�gungen �ber Tarife sich f�r die gerichtliche �berpr�fung nicht eignen, weil ihnen im wesentlichen nicht rechtliche, sondern andere Erw�gungen, insbesondere rein tats�chliche Feststellungen, zugrunde liegen (vgl. GRISEL, Droit administratif suisse, S. 499). Es rechtfertigt sich daher nicht, die in der Bestimmung f�r Verf�gungen �ber Tarife auf dem Gebiete der Privatversicherung vorgesehene "Ausnahme von der Ausnahme" weit auszulegen. Im Zweifel ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig zu erkl�ren.BGE 101 Ib 94 S. 96
3. Die "Bundes-Kriegs-Transportversicherung", die der auf Art. 15 Abs. 2 des BG �ber die wirtschaftliche Kriegsvorsorge vom 30. September 1955 gest�tzte BRB vom 31. Januar 1956 regelt, ist eine Einrichtung besonderer Art:
- Als Versicherer tritt der Bund selber auf (Art. 15 Abs. 2 BG, Art. 1 BRB); er wahrt damit das �ffentliche Interesse. Die privaten Versicherungsgesellschaften werden vom Bund lediglich zur Mitwirkung, insbesondere als Vermittler, herangezogen (Art. 8, Art. 16 Abs. 2 BRB).
- Der Bund setzt eine Tarifkommission und eine Schadenkommission ein; die erste hat die Pr�mientarife festzusetzen, die zweite �ber die Schadenf�lle zu befinden, soweit daf�r nicht das EVD oder die Verwaltungsstelle der Bundes-Kriegs-Transportversicherung zust�ndig ist (Art. 10 und 10bis BRB).
- Die Kriegs-Transportversicherung wird durch den Abschluss von Vertr�gen gew�hrt, die dem VVG unterstehen (Art. 6 und Art. 14 Abs. 1 BRB).
- Der Anspruch auf Versicherungsleistungen kann vor dem Zivilgericht geltend gemacht werden, wenn er von den Verwaltungsbeh�rden abgelehnt worden ist (Art. 10bis Abs. 6 BRB). Der Zivilrichter wird allgemein f�r die Beurteilung von Streitigkeiten aus dem Versicherungsvertrag zust�ndig erkl�rt, soweit nicht ein Schiedsverfahren vereinbart ist (Art. 14 Abs. 1 BRB).
- Die Einnahmen aus der Versicherung fliessen, soweit sie nicht f�r deren Zweck beansprucht werden, in die Bundeskasse; diese wird auch mit einem allf�lligen Fehlbetrag belastet (Art. 15 Abs. 2 BRB).
- Das Eidg. Kriegs-Versicherungsamt ist mit der Durchf�hrung des BRB beauftragt und zu Kontrollerhebungen erm�chtigt (Art. 16 und 17 BRB).
Aus diesen Feststellungen ergibt sich, dass man es im wesentlichen mit einer staatlichen Versicherung zu tun hat, die vom Bund organisiert ist, deren Risiken er in einem gewissen Umfang tr�gt und die grunds�tzlich vom �ffentlichen Recht beherrscht wird, aber in bestimmten Beziehungen dem Privatrecht unter der Kontrolle des ordentlichen Richters untersteht. Demnach handelt es sich nicht um eine reine Privatversicherung, sondern um eine Versicherung gemischten Charakters.BGE 101 Ib 94 S. 97
Daraus ist zu schliessen, dass der hier angefochtene Entscheid des EVD nicht eine Verf�gung �ber einen Tarif auf dem Gebiete der Privatversicherung im Sinne von Art. 99 lit. b OG darstellt und deshalb der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht unterliegt.
4. Die in Art. 99 lit. b OG vorgesehene "Ausnahme von der Ausnahme" ist darauf zur�ckzuf�hren, dass schon nach dem fr�heren Recht gegen Verf�gungen �ber die Genehmigung von Pr�mientarifen privater Versicherungsunternehmungen und von Tarifen f�r die Verwertung von Urheberrechten die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig war (Art. 99 Ziff. VII alt OG, dazu BBl 1965 II S. 1313 unten und S. 1336, Art. 100 lit. e Entw.; Art. 4 Abs. 2 BG betreffend die Verwertung von Urheberrechten vom 25. September 1940). Offenbar wollte man nur diese Verf�gungen "von der Ausnahme ausnehmen". Es besteht aber ein wesentlicher Unterschied zwischen den Verf�gungen �ber die Genehmigung von Pr�mientarifen privater Versicherungsunternehmungen und den Verf�gungen, durch die ein Tarif f�r die hier in Frage stehende Versicherung besonderen, gemischten Charakters aufgestellt wird. Die Entstehungsgeschichte von Art. 99 lit. b OG best�tigt, dass nach dieser Bestimmung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im vorliegenden Fall ausgeschlossen ist.
Art. 99 lit. b OG