Source: http://www.medialinx-shop.de/agb/
Timestamp: 2013-06-19 23:08:11
Document Index: 300354393

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 377', '§ 439']

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Medialinx AG, Putzbrunner Straße 71, 81739 München (nachfolgend Firma Medialinx) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Vereinbarungen, Ergänzungen sowie Abreden, Zusicherungen und ähnliches sind nur verbindlich, wenn Medialinx sie schriftlich oder in Textform bestätigt und in diesem Fall nur für die Bestellung, für die sie vereinbart wurden. Medialinx widerspricht ausdrücklich etwaigen Einkaufsbedingungen des Kunden.
Mit dem Anklicken der AGBs und dem Absenden der Online Bestellung, Abschluss eines Online-Abos bzw. mit der Annahme der Ware bei telefonischer Bestellung erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als maßgeblich an.
1. Die Firma Medialinx AG (im Folgenden: Medialinx) ist ein Verlag und bietet Produkte und Services online an. Die Angebote richten sich an Verbraucher sowie an Behörden, Großkunden und Unternehmen.
2. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte und Services, insbe-sondere Magazine, CDs und DVDs sowie Abonnements von Printmagazinen und Online-Diensten auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ sammeln. Über den Button „Einkauf abschließen“ gibt er ein verbindliches Kaufangebot über die ausgewählten Waren ab.
Der Kunde kann sein verbindliches Kaufangebot auch telefonisch abgeben. Der Kunde prüft vor der Bestellung in eigener Verantwortung, ob die bestellten Waren bzw. die beauftragten Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Der Kunde muss sich im Zweifel vor Vertragsschluss sachkundig beraten lassen.
3. Ein wirksamer Vertrag kommt erst durch verbindliche Annahme der Kundenbestellung durch die Firma Medialinx zustande. Bei einer Online-Bestellung erfolgt die Annahme des Angebots des Kunden durch eine Email der Firma Medialinx. Bei einer Bestellung per Telefon erfolgt die Annahme des Angebots des Kunden entweder durch eine Email der Medialinx oder durch Zusendung der Ware.
4. Sollte die Firma Medialinx nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei der Firma Medialinx verfügbar ist, aus rechtlichen Gründen nicht geliefert oder eine sonstige Leistung aus von der Firma Medialinx nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr erbracht werden kann, kann die Firma Medialinx entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die Firma Medialinx umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die Firma Medialinx oder den Kunden erstatten.
5. Minderjährige bedürfen für einen wirksamen Vertragsschluss der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.
1. Die Firma Medialinx liefert sowohl an private als auch an gewerbliche Abnehmer. Für den Fall, dass der Kunde eine natürliche Person ist, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, d.h. ein Verbraucher im Sinn des § 13 BGB ist, steht diesem bei Fernabsatzverträgen (§ 312b BGB) ein Widerrufsrecht gemäß der Belehrung in Ziffer 3 zu.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht - bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Kunden entsiegelt worden ist, - bei Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, die Vertragserklärung des Kunden wurde telefonisch abgegeben, - bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat (z.B. kostenpflichtige Downloads auf Webseiten wie z.B. Linux-Magazin.de, ADMIN-Magazin.de oder Schulungen der IT-Academy).
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung, bei der Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Medialinx AGPutzbrunner Straße 71D-81739 MünchenTel: 089/993411-0Fax: 089/993411-99E-Mail: info@medialinx-gruppe.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
1. Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, der Sitz von der Firma Medialinx in München oder bei Versendung von Waren der Versandort des ersten Versenders, der für die Firma Medialinx tätig wird.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Transporteur oder mit Anzeige, dass die Ware zu Abholung am Erfüllungsort bereit steht auf den Kunden über. Bei Rücksendungen an die Firma Medialinx geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware in den Geschäfts- bzw- Lagerräumen von der Firma Medialinx über.
3. Vorstehende Vorschriften gelten nicht beim Verbrauchsgüterkauf.
1. Gegenstand der Lieferung ist ausschließlich die Ware mit den Eigenschaften und Spezifikationen, die sich aus der Produktbeschreibung von der Firma Medialinx ergeben. Andere Beschaffenheitsangaben oder Garantien gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden.
2. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager in der Regel innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ein Versand der Ware erfolgt stets im Auftrag und auf Kosten des Kunden durch einen Transporteur nach Wahl von der Firma Medialinx. Die Firma Medialinx ist zu Teillieferungen berechtigt.
3. Dem kaufmännischen Kunden obliegt es, die Ware gemäß § 377 HGB zu untersuchen und eventuelle offene Mängel, sonstige Abweichungen und Fehlmengen unverzüglich anzuzeigen. Unerhebliche Abweichungen der Ware bleiben außer Betracht. Geht innerhalb von 10 Werktagen nach Empfang der Lieferung keine Rüge bei der Firma Medialinx ein, gilt die Ware als genehmigt. Ansprüche wegen versteckter Mängel bleiben hiervon unberührt.
1. Vereinbarungen oder Angaben zum Leistungs- und Lieferzeitpunkt sind nur verbindlich, wenn sie in schriftlicher Form oder in Textform (z.B. Email) erfolgen. Alle Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen ebenfalls der Schriftform oder der Textform (z.B. Email). Nachfristen müssen angemessen sein. Sie dürfen regelmäßig nicht kürzer als 10 Werktage sein.
2. Für den Zeitraum, in dem die Firma Medialinx auf Informationen oder Mitwirkungshandlungen des Kunden wartet, verlängern sich Lieferungs- und Leistungsfristen entsprechend. Gleiches gilt, wenn die Firma Medialinx an der ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages aufgrund von unvorhersehbaren Umständen gehindert ist, die weder die Firma Medialinx noch ein Erfüllungsgehilfe von Medialinx zu vertreten hat. Solche Umstände sind insbesondere anzunehmen bei durch Arbeitskampf bedingten Streiks oder Aussperrungen und bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse außerhalb der Beeinflussungsmöglichkeit von Medialinx. Vom Beginn und Ende sowie von der Art des Hindernisses wird Medialinx dem Kunden unverzüglich in Kenntnis setzen. Wenn der Kunde die Verzögerung zu vertreten hat, stellt die Firma Medialinx angefallene Mehrkosten in Rechnung.
3. Sollte die Firma Medialinx in Verzug geraten, ihre Leistungen nicht oder nicht wie geschuldet erbringen und steht dem Kunden ein Wahlrecht zwischen Lieferung, Rücktritt und/oder Schadensersatz zu, so hat der Kunde dieses Wahlrecht innerhalb von zwei Wochen seit dem Entstehen des Wahlrechts gegenüber der Firma Medialinx schriftlich auszuüben, andernfalls wird vermutet, dass die Firma Medialinx zur weiteren Leistung berechtigt ist und der Kunde keine Rechte aus Leistungsstörungen geltend macht. Die Firma Medialinx wird den Kunden bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
1. Die Firma Medialinx behält sich das Eigentum an der ausgelieferten Ware bis zum endgültigen und vollständigen Ausgleich aller bestehenden und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
2.Der Kunde ist als Verwahrer der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zur ordnungsgemäßen Pflege und Sicherung verpflichtet. Eine Weiterveräußerung sowie die Verarbeitung, Vermischung, Montage und sonstige Verwertung der Vorbehaltsware ist nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr gestattet. Hieraus entstehende Forderungen werden im Voraus an die Firma Medialinx abgetreten (verlängerter Eigentumsvorbehalt), ohne dass es noch einer gesonderten Abtretungserklärung des Kunden an die Firma Medialinx im Einzelfall bedarf. Die Forderungen dürfen vom Kunden nicht in ein Kontokorrentverhältnis gestellt werden. Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen bis auf Widerruf einzuziehen, und verpflichtet, eingezogene Forderungen gesondert zu verwahren und unmittelbar an Medialinx abzuführen.
3. Der Kunde darf die Ware weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums (insbesondere durch Pfändungen) hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen und das Bestehen des Eigentumsvorbehalts gegenüber dem Drittgläubiger eidesstattlich zu versichern.
4. Übersteigt der Wert der Firma Medialinx hiernach zustehenden Sicherheiten den noch offenen Betrag ihrer Forderungen gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 10%, so wird Medialinx insoweit auf Verlangen des Kunden nach Wahl von der Firma Medialinx Sicherheiten freigeben.
1. Preisangaben von der Firma Medialinx sind, soweit nicht ausdrücklich als Nettopreise ausgewiesen, stets Bruttopreise. Bei Nettopreisen kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer in ihrer jeweilig aktuellen gesetzlichen Höhe hinzu.
2. Soweit Preise oder Kosten für sonstige Leistungen, Fahrtkosten, Spesen, Versand- und Telekommunikationskosten nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurden, ist die Firma Medialinx berechtigt, diese entsprechend der jeweils gültigen Preisliste von Medialinx zu berechnen. Die Firma Medialinx übermittelt dem Kunden auf Wunsch die jeweils gültige Preisliste.
3. Die Übergabe oder Lieferung von Waren erfolgt grundsätzlich gegen Bankeinzug oder Kreditkartenzahlung. Eine Auslieferung gegen Rechnung hingegen unter dem Vorbehalt einer erfolgreichen Kreditprüfung. Rechnungen von Medialinx sind sofort mit Zugang zur Zahlung fällig und vom Kunden innerhalb von zehn Tagen ohne Abzüge zu bezahlen. Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
4. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist Medialinx berechtigt, dem Kunden für jede Mahnung eine angemessene Gebühr in Höhe vom mindestens Euro 5,00 zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die tatsächlich entstandenen Kosten geringer sind. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
5. Wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten trotz Mahnung nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck oder eine Lastschrift wegen mangelnder Deckung nicht einlöst, kann die Firma Medialinx sämtliche bestehenden Forderungen sofort zur Zahlung fällig stellen.
6. Die Firma Medialinx behält sich im Übrigen zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen. Werden nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die objektiv Zweifel begründen, dass die pflichtgemäße Vertragserfüllung durch den Kunden erfolgt, wie z.B. wegen Zahlungsunfähigkeit oder Erfüllungsverweigerung, ist die Firma Medialinx berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten.
7. Die Preise für die Teilnahme an den von der Medialinx online angebotenen Diensten, wie z.B. Linux-Magazin Academy, Linux-Magazin Streaming oder Linux Technical Review, richten sich nach der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preisliste und werden dem Teilnehmer bei der Buchung zur Sicherheit noch einmal angezeigt und in der anschließend übersandten Rechnung bestätigt. Die bei dem Teilnehmer darüber hinaus noch anfallenden Kosten für Internet- und/oder Telefonnutzung sind in diesen Preisen selbstverständlich nicht enthalten.
8. Die Freischaltung des Zugangs zu unter 7 genannten online angebotenen Diensten erfolgt unmittelbar nach erfolgter Zahlung. Der Teilnehmer erhält per Email die erforderlichen Zugangsdaten.
9. Die Dauer der Zugangsberechtigung ist in der Beschreibung des jeweilig online angebotenen Dienstes aufgeführt und wird dem Teilnehmer bei der Buchung noch einmal mitgeteilt.
1. Die Firma Medialinx gewährleistet, dass die neue Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden frei von Sachmängeln ist, d.h. dass sie sich für die im Vertrag vorausgesetzten Verwendungen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Waren der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Medialinx bzw. des Herstellers erwarten kann. Die Firma Medialinx haftet, soweit kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, nicht für Mängel von gebrauchten Waren.
2. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor und wird dieser Mangel vom Kunden nicht genehmigt, kann der Kunde von der Firma Medialinx Nacherfüllung verlangen. Mängel sind hierbei schriftlich oder in Textform (z.B. Email) anzuzeigen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von Medialinx durch Neulieferung oder Nachbesserung. Der Kunde kann Neulieferung oder Nachbesserung dann verlangen, falls ihm die jeweils andere Form der Nacherfüllung nicht zumutbar ist.
3. Der Kunde trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Mängel. Er überlässt der Firma Medialinx im Mangelfall alle verfügbaren Informationen und unterstützt die Mangelbeseitigung im Rahmen seiner vertraglichen Mitwirkungspflichten. Soweit es sachdienlich und dem Kunden zuzumuten ist, kann die Mängelbeseitigung auch durch telefonische, schriftliche oder elektronische Handlungsanweisungen erfolgen.
4. Falls die Nacherfüllung nach zwei Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Ausschlussfrist von mindestens zwei Wochen endgültig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung angemessen herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu machen. Andere Rechte des Kunden aufgrund des Mangels wie z.B. Aufwendungsersatz für Mangelbeseitigung durch Dritte, Neulieferung und/oder Vertragskosten sind ausgeschlossen. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
5. Stellt sich heraus, dass ein Mangel zu Unrecht angezeigt wurde oder wird die Firma Medialinx bei Störungen tätig, die durch die Umgebung der vertragsgegenständlichen Soft- und Hardware, deren Veränderungen durch den Kunden oder unzureichende Bedienung hervorgerufen wurden, so kann die Firma Medialinx den hierbei entstandenen Aufwand in Rechnung stellen.
6. Bei Waren, die zur Nutzung für gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke bestimmt sind, verjähren Mängelansprüche in 12 Monaten ab Gefahrübergang.
7. Die Medialinx AG stellt höchste qualitative Anforderungen an ihre Dozenten und Redakteure. Dennoch ist es der Medialinx nicht möglich, eine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und Materialien der Dozenten oder Redakteure zu übernehmen.
8. Die Medialinx AG haftet nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Dies gilt auch für ihre Verrichtungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird der Schadensersatzanspruch jedoch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9. Die Medialinx AG empfiehlt den Teilnehmern an online zu Verfügung gestellten Diensten, keine Übungen auf Produktivsystemen vorzunehmen und immer für entsprechende Backups ihrer Daten Sorge zu tragen. Für Schäden, die dem Teilnehmer bei Nichtbeachtung dieser Empfehlungen entstehen, übernimmt die Medialinx AG keine Haftung.
1. Die Firma Medialinx haftet in voller Höhe für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Darüber hinaus sind Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, soweit nicht eine zwingende gesetzliche Haftung besteht, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen einer Garantie oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von der Firma Medialinx ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Firma Medialinx nur, wenn der Kunde die Daten regelmäßig so gesichert hat, dass die Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Vor Überlassung von Datenträgern, insbesondere bei Übersendung von Festplatten und kompletten PC-Systemen, hat der Kunde stets eine Datensicherung durchzuführen. Ist ihm eine Sicherung nicht möglich, diese aber für ihn notwendig, so hat er die Firma Medialinx hiervon rechtzeitig zu unterrichten und ggf. mit der Sicherung gesondert zu beauftragen. Die Haftung von der Firma Medialinx für verlorene Daten ist auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden von Medialinx vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
4. Soweit die Haftung von der Firma Medialinx ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
5. Für Schadensansprüche des Kunden außerhalb der Mängelhaftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Dies gilt nicht bei einer Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde vom Schadensereignis Kenntnis erlangt.
XI. Obliegenheiten des Kunden, geistiges Eigentum
1. Keine Weitergabe der Zugangsdaten
Die Zugangsdaten zum Einkauf im Online-Shop oder zum Zugriff auf online angebotene Dienste, wie z.B. Linux-Magazin Academy, Linux-Magazin Streaming oder Linux Technical Review sind höchstpersönlich und dürfen nicht weitergegeben werden.
Alle Unterlagen sowie die Videoaufzeichnungen der Linux-Magazin Academy, des Linux-Magazin Streaming-Portals sowie der Linux Technical Review sind durch Urheber- und Leistungsschutzrechte geschützt. Jede über den persönlichen Privatgebrauch hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung nicht gestattet.
3. Vertragskündigung und Sperrung der Zugangsdaten
Verstößt der Teilnehmer gegen die Bestimmungen in Ziffer 1 bis 2 ist die Medialinx AG berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die Zugangsdaten zu sperren. Der Teilnehmer bleibt in diesem Fall zur Zahlung der Teilnahmegebühren verpflichtet. Eine Erstattung bereits gezahlter Teilnahmegebühren ist ausgeschlossen.
1. Name und Adresse des Kunden werden für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung elektronisch gespeichert. Mit einer Bestellung erteilt der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung der der Medialinx im Rahmen der vertraglichen Beziehungen bekannt gewordenen Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses, soweit dies zur Durchführung oder Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Die Behandlung der überlassenen personenbezogenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes.
2. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nur innerhalb der Medialinx AG verwendet. Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung ist die Firma Medialinx jedoch berechtigt, einen Datenaustausch mit Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorzunehmen.
3. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
4. Einzelheiten zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der gesonderten Datenschutzerklärung, die Sie unter „Datenschutzerklärung“ finden.
XIII. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretung
1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Firma Medialinx schriftlich anerkannt wurden.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur auf Ansprüche aus dem konkreten Vertrag stützen.
3. Eine Abtretung von Ansprüchen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von der Firma Medialinx zulässig.
1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Firma Medialinx und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
2. Soweit der Kunde Kaufmann, einen solchem gleichgestellt oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand München als vereinbart. Die Firma Medialinx ist jedoch auch berechtigt, einen Rechtsstreit am Sitz des Kunden zu führen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
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