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Timestamp: 2020-03-31 19:40:16
Document Index: 273463819

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172']

KG, Beschluss vom 10.11.2015 - 3 Ws 509/15 - openJur
KG, Beschluss vom 10.11.2015 - 3 Ws 509/15
openJur 2016, 1799
1. Im Klageerzwingungsverfahren muss der Antragsteller nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO darlegen.
2. Diese Anforderung gilt auch dann, wenn die Generalstaatsanwaltschaft die Beschwerde allein aus Sachgründen zurückgewiesen hat.
3. Abgrenzung zu BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 1486/04 -, NStZ-RR 2005, 176 f.
Der Antrag des YYY auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 27. August 2015 wird als unzulässig verworfen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat mit dem angefochtenen Bescheid die Beschwerde des Antragstellers gegen die Einstellung des gegen den Beschuldigten eingeleiteten Ermittlungsverfahrens zurückgewiesen. Der dagegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig, weil er nicht erkennen lässt, ob die Beschwerde gegen den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft innerhalb der Frist des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO eingelegt wurde.
1. Zu den nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO darzulegenden Tatsachen gehören neben dem Tatvorwurf und dem Gang des Ermittlungsverfahrens auch die formalen Voraussetzungen des Klageerzwingungsverfahrens, mithin die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO. Die Angaben in der Antragsschrift müssen so vollständig sein, dass dem Senat eine Schlüssigkeitsprüfung ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten möglich ist. (Senat, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 Ws 50/15 - m. w. N.; st. Rspr.; Moldenhauer in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl., § 172 Rn. 34 ff.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl. 2015, § 172 Rn. 27a ff. m. w. N.). Diese auf die Entlastung der Oberlandesgerichte ausgerichteten Anforderungen tragen zur Effektivität des Rechtsschutzes bei und sind verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, NStZ-RR 2005, 176 m. w. N.). Dem Antragsteller wird damit nichts Unzumutbares abverlangt. Er muss insbesondere nicht zwingend das regelmäßig nur durch Akteneinsicht in Erfahrung zu bringende Datum des Eingangs bei der Generalstaatsanwaltschaft mitteilen. Ausreichend, allerdings auch erforderlich ist vielmehr, dass sich die Rechtzeitigkeit der Beschwerde auf der Grundlage üblicher Postlaufzeiten aus den Umständen ergibt (vgl. BVerfG, a. a. O.; Senat, Beschluss vom 11. April 2013 - 3 Ws 504/12 -, juris Rn. 8).
2. Diesen Vorgaben wird die Antragsschrift nicht gerecht. Der Antragsteller teilt darin lediglich mit, gegen den am 24. Juli 2015 zugegangenen Einstellungsbescheid mit Schriftsatz vom 7. August 2015, d. h. dem letzten Tag der Frist, Beschwerde eingelegt zu haben. Die Frist konnte damit nicht mehr durch eine Übersendung auf dem Postwege, sondern nur noch durch persönliche Überbringung oder Übermittlung per Telefax eingehalten werden. Eine solche Vorgehensweise findet aber in der Antragsschrift keinen konkreten Anhaltspunkt und lässt sich auch nicht zugunsten des Antragstellers vermuten.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Generalstaatsanwaltschaft habe ausführlich in der Sache Stellung bezogen und die Beschwerde nicht als verfristet zurückgewiesen, führt zu keiner anderen Bewertung. Dabei kann dahin stehen, dass der Beschwerdeführer sich darauf erst nach Ablauf der Antragsfrist (§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO) berufen hat, während die Antragsschrift dies nicht erwähnt und auch nicht sicher erkennen lässt, ob die dortige Wiedergabe des Beschwerdebescheids abschließend ist. Der Umstand, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Beschwerde allein aus Sachgründen zurückgewiesen hat, ist jedenfalls nicht geeignet, um daraus im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren auf die Einhaltung der Beschwerdefrist zu schließen (ebenso OLG Naumburg, Beschluss vom 14. April 2000 - 1 Ws (Zs) 40/00 -, juris Rn. 9; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20. Februar 1980 - 1 Ws 429/79 -, juris Rn. 7; a. A. OLG Jena, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 1 Ws 235/05 -, juris Rn. 8; OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 2006, 311, 313, wonach allerdings Darlegungen zur Frist generell entbehrlich sein sollen).
Das folgt schon daraus, dass eine inhaltliche Prüfung durch die Generalstaatsanwaltschaft nicht von der Einhaltung der Beschwerdefrist abhängt. Auch eine unzulässige Beschwerde darf die Generalstaatsanwaltschaft zum Anlass nehmen, die Verfahrenseinstellung im Wege der Dienstaufsicht zu überprüfen (OLG Naumburg, a. a. O.; OLG Hamm, NStZ 1990, 450, 451; OLG Zweibrücken, a. a. O.). Selbst wenn aber die Generalstaatsanwaltschaft eindeutig keine Entscheidung im Wege der Dienstaufsicht, sondern eine förmliche Entscheidung über die als zulässig erachtete Beschwerde treffen wollte, entbindet dies den Senat nicht davon, die Einhaltung der Beschwerdefrist selbst zu prüfen (OLG Naumburg, a. a. O.).
Das dreistufige Klageerzwingungsverfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Stufe zwingend auf der anderen aufbaut (OLG Stuttgart, NStZ-RR 1996, 143). Dabei ist die Beschwerdefrist funktionell einer gerichtlichen Frist gleichzustellen, weil sie allein für das nachfolgende gerichtliche Verfahren von Bedeutung ist (OLG Hamm, a. a. O.; OLG Stuttgart, NJW 1977, 61). Anders als die mit der Dienstaufsicht betraute Generalstaatsanwaltschaft ist das Oberlandesgericht zu einer Sachentscheidung nur berechtigt, wenn die Beschwerdefrist nach § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO eingehalten ist (OLG Hamm, a. a. O.; OLG Zweibrücken, a. a. O.; OLG Stuttgart, NJW 1977, 61). Auch wenn die Generalstaatsanwaltschaft bei ihrer Beschwerdeentscheidung die Verfristung übersehen oder übergangen hat, ist der Rechtsweg zum Oberlandesgericht nur dann eröffnet, wenn die Fristversäumung unverschuldet war und dem Antragsteller deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird (vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 1996, 143, 144). Dieses Erfordernis würde unterlaufen, wenn das Oberlandesgericht die Bewertung der Generalstaatsanwaltschaft ohne eigene Prüfung übernehmen würde.
Um dem Senat diese Überprüfung zu ermöglich, muss der Antragsteller somit Umstände darlegen, die über die von der Generalstaatsanwaltschaft vertretene Rechtsauffassung hinausgehen. Da der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft aus den genannten Gründen insoweit keine taugliche Vertrauensgrundlage ist, stehen die Grundsätze fairen Verfahrens dem nicht entgegen (a. A. wohl OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 2006, 311, 313). Auch zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2005 (NStZ-RR 2005, 176 f.), auf die sich das OLG Jena (Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 1 Ws 235/05 -, juris Rn. 8) für seine gegenteilige Ansicht beruft, ergibt sich kein Widerspruch. Allerdings heißt es dort, die Generalstaatsanwaltschaft habe sich nicht auf die Versäumung der Beschwerdefrist gestützt und der Antragsteller somit keinen Anlass gehabt, diesem Umstand in seinem Klageerzwingungsantrag besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Diese Erwägung bezieht sich jedoch nur auf den konkreten Einzelfall und ist auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar. Auch der dortige Antragsteller hatte nur das Datum mitgeteilt, unter dem er die Beschwerde verfasst hatte. Entscheidend dafür, dass das Bundesverfassungsgericht dies „bei lebensnaher Betrachtung“ für ausreichend hielt, war, dass - anders als hier - nach Abfassung der Beschwerde bis zum Fristablauf noch eine Postlaufzeit von acht Tagen verblieb. Die anschließende Überlegung des Bundesverfassungsgerichts zur Sachbehandlung durch die Generalstaatsanwaltschaft soll die dem Oberlandesgericht auch im nachfolgenden Schlusssatz allein vorgehaltene Bedeutung der verbleibenden Postlaufzeit zusätzlich illustrieren, aber - wie auch die Überleitung „Dies gilt in besonderer Weise, wenn…“ zeigt - die Entscheidung nicht isoliert tragen. Eine generelle Aussage, dass weitere Darlegungen zur Frist von Verfassungs wegen nicht verlangt werden dürfen, wenn die Generalstaatsanwaltschaft die Beschwerde als fristgemäß behandelt hat, lässt sich der Entscheidung danach nicht entnehmen.
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