Source: http://mein-gesundheitsnetzwerk.de/?a=satzung&cat=2&id=5
Timestamp: 2020-07-11 21:15:56
Document Index: 25577385

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 9', '§ 15', '§ 16', '§ 13']

Die unterzeichnenden Ärzte gründen einen Praxisverbund nach § 23 c der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns in der Rechtsform eines Vereins. Der Verein führt den Namen "opti-med Bayreuth" mit dem Zusatz "Praxisverbund Anästhesie-Chirurgie-Orthopädie". Nach der Eintragung führt er den Zusatz "e.V.".
Sitz des Vereins ist Bayreuth. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
Zweck des Vereins ist die Unterhaltung eines ärztlichen Praxisverbundes nach § 23 c der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns. Ziel des Praxisverbundes ist die Kooperation von Anästhesisten, chirurgisch tätigen Ärzten und Orthopäden in der ambulanten und stationären Versorgung der Bevölkerung in Nordbayern.
Der Verein erfüllt dabei insbesondere folgende Aufgaben:
Förderung der Verzahnung und Zusammenarbeit
zwischen chirurgisch tätigen Ärzten, Orthopäden und Anästhesisten untereinander,
mit konservativ tätigen Fachärzten, Hausärzten und kooperierenden Kliniken zur Vermeidung von Doppeluntersuchungen und zur Verkürzung von Krankenhausaufenthalten;
Entwicklung, Unterhaltung und Pflege eines Qualitätssicherungskonzepts (z.B. durch Gründung geeigneter Qualitätszirkel);
Sicherstellung eines Angebots der Versorgungsbereitschaft zur flächendeckenden Versorgung im Hinblick auf den Abschluss von Integrations-, Versorgungs- oder Einzelverträgen mit gesetzlichen Krankenkassen;
Etablierung und Betrieb einer kassenärztlichen Notfallpraxis in Bayreuth in Zusammenarbeit mit den oben angesprochenen Partnern.
Der Verein arbeitet mit der Kassenärztlichen Vereinigung, dem Ärztlichen Kreisverband, den gesetzlichen Krankenkassen, Krankenhäusern und Patientenorganisationen vertrauensvoll zusammen.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Kosten der Vereinsgründung trägt der Verein.
1. Mitglieder des Praxisverbunds können nur niedergelassene Anästhesisten, Chirurgen oder Orthopäden sein, die Patienten chirurgisch oder in der prä- und postoperativen Phase behandeln und betreuen. In Einzelfällen können auch operativ tätige Ärzte anderer Fachgebiete aufgenommen werden. Über den schriftlichen Antrag auf Aufnahme in den Praxisverbund entscheidet der Vorstand nach den folgenden qualitätsorientierten Kriterien.
Grundsätzlich kann Mitglied nur ein Arzt werden, der über besondere Erfahrungen, Kenntnisse und Fähigkeiten in der Behandlung und Betreuung von zu operierenden und operierten Patienten verfügt und diese Qualifikation nachweisen kann.
Zum Nachweis einer besonderen Qualifikation werden folgende Kriterien aufgestellt:
Für Anästhesisten:
Mehrjährige Tätigkeit im Bereich ambulanter Anästhesien und der Therapie akuter und chronischer Schmerzzustände. Jährliche Teilnahme an mindestens (3) interdisziplinären Schmerzkonferenzen und einem Qualitätszirkel.
Für Chirurgen und Orthopäden
Mehrjährige ambulante Tätigkeit und/oder langjährige und schwerpunktmäßige operative Tätigkeit durchführte
Mitglieder müssen ihren Haupt-Niederlassungsort in den Städten bzw. Landkreisen Bayreuth oder Hof, bzw. in Ostoberfranken oder der nördlichen Oberpfalz haben.
Bedingung der Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft ist die dauerhafte Teilnahme an den vom Praxisverbund beschlossenen Qualitätssicherungsmaßnahmen. Hierzu ist die Teilnahme an mindestens zwei der vom Praxisverbund als solche ausgewiesenen Fortbildungsveranstaltungen pro Jahr erforderlich.
2. Außerordentliches Mitglied können auch Kliniken werden, die über eine chirurgische Haupt- oder Belegabteilung verfügen. Über die Aufnahme von Kliniken in den Praxisverbund entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
bei juristischen Personen mit deren Liquidation
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es seiner Pflicht zur vereinsinternen Qualitätssicherung nicht nachkommt oder die als Bedingung der Aufnahme formulierten Kriterien nicht mehr erfüllt. Die Streichung ist dem Mitglied durch einfachen Brief an die dem Verein bekannte Adresse des Mitglieds mitzuteilen.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Mitteilung der Tatsachen, deretwegen der Ausschluss betrieben wird und Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung, in der über den Ausschluss befunden werden soll, zu verlesen.
Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied schriftlich an die dem Verein bekannte Adresse bekannt zu machen.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Bei der Aufnahme muss eine Einlage von 500 € erbracht werden, die von der Mitgliederversammlung, entsprechend des Bedarfs jährlich angepasst wird.
Der Vorstand des Vereins besteht aus drei Personen, nämlich dem ersten, dem zweiten und dem dritten Vorsitzenden.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden allein oder durch den 2. und 3. Vorsitzenden gemeinsam vertreten.
Änderungen im Wortlaut der Satzung, soweit diese zur erstmaligen Eintragung in das Vereinsregister erforderlich sind, dürfen vom Vorstand vorgenommen werden, sofern nicht der Sinngehalt der Satzung wesentlich verändert wird.
Vorbereitung der Mitgliederversammlungen durch Aufstellung der Tagesordnungen;
Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung;
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden schriftlich oder fernmündlich einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.
Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied am dritten Werktag nach seiner Versendung zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied oder dem Geschäftsführer geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend und auch nicht der Geschäftsführer, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Beiratsmitglieder, die nicht zugleich Vereinsmitglieder sind, haben das Recht an der Versammlung ohne Stimmrecht teilzunehmen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/3 sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit findet unmittelbar im Anschluss an die beschlussunfähige Mitgliederversammlung eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung statt. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung zur ersten Mitgliederversammlung hinzuweisen.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen sollte der genaue Wortlaut angegeben werden.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 1/3 aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 9 bis 13 entsprechend.
§ 15 Qualitätssicherung, Richtlinien und Entscheidungen
Der Praxisverbund beschließt gesellschaftsinterne Richtlinien zur Qualitätssicherung. Die Richtlinien werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen und sind für alle Mitglieder verbindlich.
In den Richtlinien sollen insbesondere einheitliche, am aktuellen Stand der operativen Fächer orientierte Untersuchungs- und Behandlungsabläufe für die vorbereitende Diagnostik, operative Durchführung und postoperative Betreuung chirurgischer Patienten beschrieben sein.
Die Richtlinien enthalten auch Regelungen zur Gewährleistung eines dauerhaften, flächendeckenden Versorgungsangebots im Einzugsgebiet der beteiligten Ärzte.
In den Richtlinien sollen außerdem die Anforderungen an den Inhalt von Fortbildungsveranstaltungen beschrieben sein, zu deren Teilnahme die Mitglieder satzungsgemäß verpflichtet sind.
§ 16 Getrennte Berufsausübung
Der Praxisverbund führt keine ärztlichen Heilbehandlungsmaßnahmen durch. Er ist nicht berechtigt, Behandlungsverträge mit Patienten im eigenen Namen oder im Namen der Mitglieder abzuschließen.
Der Abschluss von Verträgen mit Kostenträgern und Kliniken, z.B. zur Integrierten Versorgung oder konsilärztlichen Tätigkeit gehört jedoch zu den Aufgaben des Praxisverbunds.
Jeder Arzt, der Mitglied des Praxisverbundes ist, übt seine ärztliche Tätigkeit unabhängig und eigenständig aus. Er ist für die eigene Berufsausübung und die Abrechnung seiner Leistungen alleine verantwortlich. Der Praxisverbund haftet nicht für die Tätigkeit seiner Mitglieder. Er versucht jedoch, durch Vernetzung seiner Mitglieder und der Kooperationspartner, die Versorgung der Patienten zu verbessern und sicherer zu machen.
Die Mitglieder des Praxisverbundes verpflichten sich zur Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht auch untereinander, sofern sie nicht wegen der Mitbehandlung durch andere Mitglieder des Verbunds vom Patienten davon entbunden sind.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 13 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Mitglieder des Vorstands gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 23.05.2007 errichtet.
Unsere Satzung können Sie sich auch im pdf-Format herunterladen.
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