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Timestamp: 2016-10-23 01:37:50
Document Index: 351107918

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 85', 'Art. 40', 'Art. 85', 'Art. 67', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 142', 'BGE', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159', 'Art. 159']

2A.52/2000 (17.04.2000)
2A.52/2000/leb
II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter M�ller,
Ersatzrichterin Geigy-Werthemann und Gerichtsschreiber Feller.
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Andr� Vogelsang, Schmiedenplatz 5, Postfach 333, Bern,
Eidgen�ssisches Justiz- und Polizeidepartement,
R�ckerstattung von F�rsorgeleistungen, hat sich ergeben:
A.-Der aus dem Libanon stammende A.________ stellte am 12. Dezember 1989 ein Asylgesuch, welches mit Beschwerdeentscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 7. M�rz 1991 rechtskr�ftig abgewiesen wurde. In der Folge reichte er unter falscher Identit�t ein weiteres Asylgesuch ein, welches ebenso abgewiesen wurde; ein drittes Asylgesuch, welches er unter einer weiteren falschen Identit�t gestellt hatte, wurde im September 1991 abgeschrieben. Am 20. Februar 1992 heiratete A.________ eine Schweizer B�rgerin und erhielt gest�tzt darauf eine Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Bern.
Mit Schreiben vom 7. Mai 1992 forderte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge (nachfolgend auch: Bundesamt) A.________ auf, empfangene F�rsorgeleistungen im Umfang von Fr. 7'438. 30 bis zum 31. Mai 1992 zur�ckzuerstatten oder einen konkreten R�ckzahlungsvorschlag zu unterbreiten. A.________ bestritt in der Folge die R�ckforderung. Mit Verf�gung vom 30. Januar 1995 bezifferte das Bundesamt den zur�ckzuerstattenden Betrag von F�rsorgeleistungen auf Fr. 6'134. 85 und setzte A.________ Frist bis 28. Februar 1995, um den Betrag zu �berweisen oder einen konkreten Zahlungsvorschlag zu unterbreiten.
Am 3. M�rz 1995 erhob A.________ gegen diese Verf�gung Beschwerde an das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (nachfolgend auch: Departement). Am 24. M�rz 1999, noch w�hrend der H�ngigkeit des Beschwerdeverfahrens, ersuchte er das Departement um Feststellung der Verj�hrung der R�ckerstattungsforderung und um Zusprechung einer Parteientsch�digung.
Das Departement wies die Beschwerde am 29. Dezember 1999 ab. Es hielt daf�r, unter den gegebenen Umst�nden k�nne die Verj�hrung nicht geltend gemacht wer-den; zudem sei die Zumutbarkeit der R�ckerstattung der F�rsorgeleistungen in der H�he von (gem�ss Berechnung des Bundesamtes in der Vernehmlassung vom 7. Juni 1995) noch Fr. 4'716. 85 zu bejahen.
B.-Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 31. Januar 2000 beantragt A.________, den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 29. Dezember 1999 aufzuheben.
Das Departement beantragt Abweisung der Beschwerde.
1.-Im Gegensatz zu Art. 11 Abs. 5 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (aAsylG; zuletzt in der Fassung des zweimal verl�ngerten Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1990 [AS 1990 938; AS 1995 4356; AS 1997 2372]), der die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Fl�chtlingen bzw. Asylbewerbern gegen Verf�gungen, die sich auf das Asylgesetz st�tzten, auch ausserhalb des Bereichs rein asylrechtlicher Entscheide weitgehend ausschloss (vgl. BGE 124 II 489 E. 1c S. 492 f.), l�sst das am 1. Oktober 1999 in Kraft getretene neue Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; AS 1999, SR 142. 31) die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nun auch im Asylwesen zu, soweit sie f�r die konkrete Frage nicht - nach dem Asylgesetz oder dem Bundesrechtspflegegesetz - ausdr�cklich f�r unzul�ssig erkl�rt wird. F�r Beschwerden gegen Entscheide �ber die R�ckerstattung von F�rsorgeleistungen besteht kein gesetzlicher Ausschlussgrund.
Da f�r die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Asylgesetzes h�ngigen Verfahren - in materiell- wie verfahrensrechtlicher Hinsicht - grunds�tzlich das neue Recht gilt (Art. 121 AsylG), steht gegen den Beschwerdeentscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 29. Dezember 1999 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen.
2.-a) Gem�ss Art. 85 Abs. 1 AsylG sind F�rsorgekosten, soweit zumutbar, zur�ckzuerstatten. Der Beschwerdef�hrer hat im Laufe des Beschwerdeverfahrens vor dem Departement geltend gemacht, der R�ckerstattungsanspruch sei verj�hrt. Nach Art. 85 Abs. 3 AsylG verj�hrt der Anspruch auf R�ckerstattung ein Jahr, nachdem die zust�ndige Beh�rde davon Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach seiner Entstehung; die Verj�hrung ruht, solange ein Sicherheitskonto nach Art. 86 Abs. 2 AsylG besteht.
b) Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge hatte vom Anspruch auf R�ckerstattung Kenntnis, als es den Beschwerdef�hrer am 7. Mai 1992 zur R�ckerstattung der Leistungen aufforderte.
Nach l�ngerem Hin und Her setzte es den zur�ckzuerstattenden Betrag mit Verf�gung vom 30. Januar 1995 fest. Im Beschwerdeverfahren vor dem Departement reichte das Bundesamt seine Vernehmlassung am 7. Juni 1995 ein und berechnete den Betrag neu. Mit Verf�gung vom 29. Juni 1995 erstreckte das Departement dem Beschwerdef�hrer die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme hiezu bis 11. Juli 1995; die Replik wurde am letzten Tag der Frist eingereicht. Anschliessend unternahmen das Bundesamt und das Departement - w�hrend mehrerer Jahre - �berhaupt nichts. Erst am 24. November 1999, nachdem der Beschwerdef�hrer am 18. Oktober 1999 seine bis dahin unbeantwortete Eingabe vom 24. M�rz 1999 (Gesuch um Feststellung der Verj�hrung) moniert hatte, wurde ihm erkl�rt, dass das Verfahren spruchreif sei. Es fehlt im Zeitraum seit Juli 1995 bis gegen Ende 1999 jegliche Mitteilung an den Beschwerdef�hrer, welche allenfalls geeignet gewesen w�re, die Verj�hrung zu unterbrechen (zu den im Vergleich zum Privatrecht geringeren Anforderungen an eine Unterbrechungshandlung im �ffentlichen Recht s. Attilio Gandola, Verj�hrung und Verwirkung im �ffentlichen Recht, AJP 1995, S. 54, mit Hinweisen). Vorbeh�ltlich eines allf�lligen Ruhens der Verj�hrung war daher die einj�hrige Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 85 Abs. 3 AsylG zum Zeitpunkt, als das Departement die R�ckforderungsverf�gung des Bundesamts best�tigte, l�ngst abgelaufen.
c) Der Stillstand der Verj�hrung bildet im �ffentlichen Recht (wie im Privatrecht) die Ausnahme und kommt aus Gr�nden der Rechtssicherheit nur bei einer ausdr�cklichen gesetzlichen Anordnung oder bei Vorliegen besonderer Umst�nde in Betracht (BGE 100 Ib 277 E 4b S. 282); insbesondere steht die Verj�hrung mangels entsprechender gesetzlicher Regelung auch in einer �ffentlichrechtlichen Streitigkeit w�hrend der H�ngigkeit des Rechtsmittelverfahrens nicht still (Urteil des Bundesgerichts vom 10. September 1996 in ZBl 98/1997 S. 526 E. 3b; Gandola, a.a.O., S. 55). Es verh�lt sich nicht anders als im Bundesprivatrecht, wo bei verj�hrbaren Forderungen die Verj�hrung auch "unter der Hand des Richters" l�uft, solange sie nicht nach Art. 134 OR ruht (BGE 123 III 213 E. 3 S. 216).
Das Gesetz (Art. 85 Abs. 3 AsylG) statuiert ein Ruhen der Verj�hrung einzig f�r den Fall, dass ein Sicherheitskonto nach Art. 86 Abs. 2 AsylG besteht. Ein solches Konto wurde f�r den Beschwerdef�hrer nicht errichtet. Angesichts des Ausnahmecharakters eines Stillstandes der Verj�hrung darf Art. 85 Abs. 3 AsylG nicht �ber seinen Wortlaut hinaus ausgelegt werden, wenn nicht triftige Gr�nde daf�r sprechen. Solche liegen nicht vor: Der Friststillstand bei Bestehen eines Sicherheitskonto war in Art. 40 aAsylG, der im �brigen mit Art. 85 AsylG �bereinstimmt, nicht vorgesehen.
Wenn der Gesetzgeber neu konkret gerade diesen einen Friststillstandstatbestand eingef�hrt hat, kann nicht angenommen werden, dass die Verj�hrung auch in anderen F�llen ruhen m�sse. Vielmehr sollte die Beh�rde nach dem Willen des Gesetzgebers die R�ckerstattung von F�rsorgeleistungen, abgesehen eben vom Fall, dass ein Sicherheitskonto besteht, grunds�tzlich ein Jahr nach Kenntnisnahme vom Entstehen eines solchen Anspruchs geltend machen (BBl 1996 II S. 91). Es muss insbesondere auch nicht darum auf eine Gesetzesl�cke geschlossen werden, weil die Verj�hrungsfrist seit Kenntnis des R�ckerstattungsanspruchs bloss ein Jahr betr�gt, wie das Departement offenbar annimmt. Es erscheint naheliegend, f�r diesen Tatbestand einer ungerechtfertigten Bereicherung dieselbe Verj�hrung vorzusehen wie das Zivilrecht (Art. 67 OR).
Die einj�hrige Verj�hrungsfrist f�r derartige F�lle ist im �brigen entgegen der Ansicht des Departements auch im Bereich des �ffentlichen Rechts keineswegs un�blich (vgl. z.B.
Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831. 10], ferner BGE 108 Ib 150 E. 4d/cc S. 156).
d) Der vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge gegen�ber dem Beschwerdef�hrer geltend gemachte Anspruch auf R�ckerstattung ist daher verj�hrt, da die Verj�hrungsfrist nicht stillstand und seit dem 11. Juli 1995 (Einreichen der Replik im Verfahren vor dem Departement) keine die Verj�hrung unterbrechenden Vorkehren getroffen worden sind.
3.-a) Das Departement erachtet indessen die Anrufung der Verj�hrung durch den Beschwerdef�hrer als rechtsmissbr�uchlich.
Es h�lt ihm vor, dass er nacheinander unter verschiedenen Identit�ten drei Asylgesuche in der Schweiz eingereicht und damit seine Mitwirkungspflicht im Asylverfahren und insbesondere die Wahrheitspflicht vors�tzlich und in grober Weise verletzt habe; �berdies habe er w�hrend der H�ngigkeit des ersten Asylverfahrens keinerlei Bereitschaft gezeigt, den ihm zugewiesenen Besch�ftigungen nachzugehen, sondern es ohne weiteres in Kauf genommen, der �ffentlichen Hand zur Last zu fallen; sodann sei er straff�llig geworden; auf der gleichen Linie liege seine fehlende Bereitschaft, die w�hrend der drei Asylverfahren ganz offensichtlich erhaltene F�rsorgeunterst�tzung zu anerkennen und zu begleichen.
Das Departement hielte es angesichts eines derartigen Verhaltens f�r stossend, wenn sich der Beschwerdef�hrer nunmehr seiner grunds�tzlichen R�ckerstattungspflicht mittels der Einrede der Verj�hrung entziehen k�nnte.
Der Beschwerdef�hrer anerkennt, dass die Verj�hrung nur unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben angerufen werden kann. Er macht jedoch geltend, auf das Verhalten des Schuldners im Vorfeld der Forderungsentstehung k�nne es nicht ankommen; massgeblich sei, ob der Gl�ubiger davon abgehalten worden sei, die entstandene (R�ck-)Forderung geltend zu machen. Er bestreitet, das Departement davon abgehalten zu haben, �ber die Beschwerde gegen die Verf�gung des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge innert Jahresfrist (nach Einreichung der Replik) zu entscheiden.
b) Vorweg ist festzuhalten, dass die Verj�hrung f�r �ffentlichrechtliche Forderungen im Gegensatz zu Art. 142 OR nicht bloss auf Einrede hin, sondern von Amtes wegen zu pr�fen ist, wenn es sich nicht um eine Forderung eines Privaten gegen�ber dem Gemeinwesen, sondern umgekehrt um eine Forderung des Gemeinwesens gegen�ber einem Privaten handelt (dazu umfassend BGE 101 Ib 348). Auch wenn aber die Frage der Verj�hrung von Amtes wegen zu pr�fen ist, muss allf�lliges rechtsmissbr�uchliches Verhalten des Schuldners ber�cksichtigt werden k�nnen; sollte die Beachtung der Verj�hrung angesichts solchen Verhaltens in einem Einzelfall als ungerecht und stossend empfunden werden, w�re es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar, die Forderung unbesehen als verj�hrt zu betrachten (vgl. Gadola, a.a.O, S. 55, mit Hinweisen; Ren� A. Rhinow/Beat Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Basel 1990, Nr. 74, XI b, S. 235).
Die Berufung auf die Verj�hrung kann jedoch nur dann als rechtsmissbr�uchlich bzw. deren Beachtung als stossend empfunden werden, wenn der Schuldner den Gl�ubiger durch ein dessen Vertrauen erweckendes Verhalten von der rechtzeitigen Geltendmachung seines Anspruchs abgehalten, d.h. ihn veranlasst hat, die Frist unbenutzt verstreichen zu lassen, nicht aber, wenn die Verj�hrung ohne Zutun des Schuldners eingetreten ist (BGE 95 I 512 E. 6 S. 521; MaxImboden/Ren� A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, 5. Aufl. , Basel 1976, Nr. 74, XI b, S. 464). Das Verhalten des Schuldners muss zwar nicht geradezu arglistig sein. Es kann allenfalls schon ein Verhalten gen�gen, womit beim Gl�ubiger die Hoffnung auf eine g�tliche Einigung erweckt wird, was ihn von einer rechtzeitigen wirksamen Geltendmachung bzw. von einer verj�hrungsunterbrechenden Handlung abh�lt (vgl. Karl Spiro, Die Begrenzung privater Rechte durch Verj�hrungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bd. I S. 214). Voraussetzung f�r die Nichtbeachtung der Verj�hrung ist jedoch stets ein Verhalten des Schuldners, das kausal daf�r ist, dass der Gl�ubiger seinen Anspruch nicht innert der Verj�hrungsfrist durchgesetzt hat. Ein wie auch immer geartetes Handeln des Schuldners bei der Entstehung der Forderung kann daher f�r sich allein im Hinblick auf deren Verj�hrung keine Ber�cksichtigung finden, wenn der Gl�ubiger es nach Entstehung bzw. nach Kenntnisnahme vom Bestehen der Forderung ohne Zutun des Schuldners vers�umt, seinen Anspruch vor Ablauf der Verj�hrungsfrist rechtlich durchzusetzen.
c) Das Departement wirft dem Beschwerdef�hrer rechtsmissbr�uchliches Verhalten allein im Hinblick auf die Erlangung von F�rsorgeleistungen vor. In der Folge forderte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge ihn zur R�ckerstattung der Leistungen auf; es bezifferte den entsprechenden Betrag letztmals in seiner Vernehmlassung vom 7. Juni 1995 im Beschwerdeverfahren vor dem Departement. Wohl wies der Beschwerdef�hrer in seiner Replik vom 11. Juli 1995 darauf hin, dass die Begr�ndung der R�ckerstattungsforderung nach wie vor unzureichend sei. Diese blosse Stellungnahme war indessen nicht geeignet, die Beh�rde von der rechtzeitigen Durchsetzung des R�ckerstattungsanspruchs abzuhalten. Es mag zutreffen, dass die Bezifferung der massgeblichen H�he der Forderung nicht einfach war. Der Beschwerdef�hrer hat es jedoch in keiner Weise zu vertreten, dass das Departement nach der Einreichung der Replik die einj�hrige Verj�hrungsfrist ungenutzt verstreichen liess und seinen Beschwerdeentscheid erst nach fast viereinhalb Jahren f�llte. Das im angefochtenen Entscheid aufgelistete Fehlverhalten des Beschwerdef�hrers war f�r diese S�umigkeit in keiner Weise kausal und kann nicht auf die Weise geahndet werden, dass die ohne sein Zutun eingetretene Verj�hrung nicht ber�cksichtigt wird.
4.-Das Departement hat, indem es den R�ckerstattungsanspruch als nicht verj�hrt erachtete, Bundesrecht verletzt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als begr�ndet, und der angefochtene Beschwerdeentscheid ist vollumf�nglich (einschliesslich Ziff. 2 des Dispositivs betreffend Kostenauflage) aufzuheben. Eine R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz er�brigt sich; es gen�gt, wenn der die Forderung best�tigende Entscheid aufgehoben und festgestellt wird, dass der Beschwerdef�hrer von der R�ckerstattung der bezogenen Leistungen befreit ist (vgl. Art. 114 Abs. 2 OG).
5.-Das f�r den Bund handelnde Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement unterliegt. Da Verm�gensinteressen des Bundes im Spiel sind, sind ihm die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Ferner hat es dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 159 Abs. 2 OG) sowie f�r das vorinstanzliche Verfahren zu entsch�digen (vgl. Art. 159 Abs. 6 OG). Es rechtfertigt sich, eine Entsch�digung f�r beide Verfahren insgesamt festzusetzen.
1.-Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 29. Dezember 1999 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer von der R�ckerstattung der von ihm bezogenen F�rsorgeleistungen befreit ist.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement auferlegt.
3.-Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche und das vorinstanzliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.
4.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.