Source: https://arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/stellenbewerbung_bewerbungsgespraech.html
Timestamp: 2020-01-21 09:07:08
Document Index: 341382263

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 8', 'OGH', '§ 861', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 6', '§ 67', '§ 55', '§ 96']

Stellenbewerbung: Was darf ich tun, was nicht. - Unzulässige Fragen beim Bewergungsgespräch - Informationspflicht des Arbeitgebers
Was darf ich bei einer Bewerbung NICHT tun?
Verspätete Vereinbarung eines Vorstellungstermins: mehr als zwei Wochen bis zum Vorstellungstermin (VwGH 2000/02/0013) und die telefonische Kontaktaufnahme erst nach einer Woche nach Erhalt der Zuweisung (VwGH 2002/08/0193) stellen demnach keine „unverzügliche Handlung zur Erlangung des Arbeitsplatzes“ dar.
Nicht Erscheinen ohne ausreichenden Entschuldigungsgrund (VwGH 97/08/0408)
Zu spät kommen, noch dazu mit fadenscheinigen Ausreden (VwGH 2003/08/0059, VwGH 2005/08/0052)
Erscheinen mit einer Alkoholfahne (VwGH 93/08/0268) oder ungepflegtem äußeren
Hinweis auf Alkoholprobleme. Solche müssten bereits dem AMS als Vermittlungshindernisse bekannt gegeben werden. (VwGH 99/08/0159)
Erklären, nicht am Job interessiert zu sein und man „wolle nur den Stempel“ (VwGH 2000/19/0150)
Im großstädtischen Bereich Verlangen von Ersatz der Fahrtkosten. Ein Fahrtkostenanspruch entstehe, „wenn der Arbeitnehmer ausdrücklich zur persönlichen Vorstellung durch den Arbeitgeber aufgefordert wird“. Der Bewerber müsse „mit der gebotenen Deutlichkeit“ zu erkennen geben, ohne jede Vorbedingung, insbesondere unabhängig davon, wie sich der potentielle Arbeitgeber zu seinem die Fahrtkosten betreffenden "Vorschlag" stellen würde, zum Vorstellungsgespräch zu erscheinen“ (VwGH 2000/08/0056). Im Nachhinein vom Unternehmen Fahrtkostenersatz zu verlangen ist wohl eher realitätsfremd, darf laut VwGH nicht zu einer Sperre führen. Wer nicht auf den Fahrtkosten sitzen bleiben will, kann beim AMS rechtzeitig Fahrtkostenersatz beantragen („Vorstellungsbeihilfe“ nach § 38 AMSG).
Die „Gestaltungsbefugnis des potenziellen Dienstgebers bei der Füh­rung von Vorstellungsgesprächen“ durch „nicht in der gebotenen Weise achtende Setzung von Bedingungen“ missachten. Im konkreten Fall: „wegen übelkeit in einem von Nikotinrauch stark belasteten Raum“ Wunsch nach einem anderen Raum oder im Freien zu verhandeln. Ein ausgesprochen zynisches und menschenrechtswidriges Urteil, mittlerweile durch Nichtraucherschutzgesetz wohl überholt.
Tipp: Zweifelhafte Bedingungen, die ein Bewerbungsgespräch erschweren dokumentieren.
Fragebogen provokant ausfüllen: Gesundheitszustand „mäßig, mäßig“. Vereitelung schon vor dem Götzzitat! (VwGH 95/08/0092)
Auf langen Anfahrtsweg und auf die Schadensanfälligkeit des KFZ hinweisen (VwGH 99/08/0144)
Telefonnummer nicht bekannt geben wenn noch aufrechte Chance auf den Arbeitsplatz besteht (VwGH 2007/08/0111). Allerdings kann der Arbeitgeber nach erfolgloser Bewerbung zur Löschung/Vernichtung der Telefonnummer und anderer persönlicher Daten gemäß Datenschutzgesetz verpflichtet werden. Auch sind Sie nicht verpflichtet z.B. ein Mobiltelefon immer eingeschaltet zu haben …
Nach einem Vorstellungsgespräch das offen endete, einen dort vereinbarten Anruf unterlassen (VwGH 93/08/0268).
Verschweigen einer im Bewerbungsgespräch nachgefragten aber tatsächlich vorhandenen Qualifikation (VwGH 2002/08/0209) (sofern diese bekannt wird …).
Nachdrücklicher Hinweis auf überqualifikation. Im konkreten Fall: Zuweisung eines Juristen als Reinigungskraft, Hinweis juristische Ausbildung und Praxis sowie auf eine unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze verrichtete Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter eines eigenen Unternehmens im Bewerbungsschreiben (VwGH 97/08/0572).
Kritik: Aus Sicht der Menschenrechte ein sehr problematisches Urteil, da der Zwang zum Lügen bzw. Verschweigen der eigenen Leistungen gegen die Menschenwürde verstößt. Diese wurde vermutlich im Fall nicht als Argument vorgebracht.
Angebotenen Arbeitsplatz nur als übergangslösung bezeichnen (VwGH 98/08/0122).
Selbstständige Tätigkeit im Bewerbungsbogen angeben ohne gleich darauf hinzuweisen, bei Annahme des Arbeitsangebots diese einzustellen. Dadurch sei „der Eindruck entstanden, dem Arbeitslosen liege in erster Linie seine Ziviltechniker-Kanzlei am Herzen“ (VwGH 98/08/0266).
Hinweis auf eine schlichte Wiedereinstellungszusage „ohne dass dem eine arbeitsrechtliche Verpflichtung des Arbeitslosen zum Arbeitsantritt gegenüber stünde“ (VwGH 2002/08/0066) .
Tipp: Lassen Sie sich eine schriftliche, „rechtsverbindliche Vereinbarung“ geben! Hält der potentielle Wiedereinsteller diese nicht ein, ist sie sowieso nicht einklagbar ...
Ungefragt Hinweise auf laufende oder beabsichtigte Ausbildungen zu geben, die die Intention bloß legen, einen anderen/besseren Job zu suchen und den zugewiesenen Job nur als übergangslösung zu betrachten (VwGH 93/08/0136, VwGH 2006/08/0322).
Auf ein beabsichtigtes Adoptionsverfahren hinweisen, wenn Sie beabsichtigen, nachher nicht mehr Arbeiten zu wollen (VwGH 95/08/0099)
Hinweis auf ein laufendes Adoptionsverfahren (VwGH 95/08/0041) da dessen Ausgang ungewiss sei.
Gehaltsforderungen stellen, die über das objektiv zumutbare (Kollektivvertrag) Gehaltsangebot hinaus gehen (VwGH 95/08/0178, VwGH 95/08/0329), insbesondere dann, wenn diese weit über das Angebotene hinaus gehen (VwGH 95/08/0159). Ein zarter Hinweis „falls notwendig“ doch das Arbeitsangebot anzunehmen reiche nicht (VwGH 2003/08/ 0064). Stellen Sie mit großen Elan klar, dass es sich um Ihre Wunschvorstellung handelt, die selbstverständlich verhandelbar ist … (VwGH 95/08/0056, VwGH 98/08/0242).
Sonntagsarbeit ablehnen, weil man sich an Teilnahme am Gottesdienst gehindert sieht. Laut VwGH reiche es aus, dass der Gesetzgeber religiöse Pflichten beim Arbeitsruhegesetz § 8 berücksichtige, demnach Anspruch auf die dafür notwendige Freizeit bestehe, sofern die Freistellung mit den Erfordernissen des Betriebs vereinbar sei (VwGH 2006/08/0228).
Eine Beschäftigung als LKW-Fahrer nicht antreten, weil der als Ar­beitsmittel vorgesehene LKW nicht fahrtauglich sei (VwGH 98/08/0041): „Davon ist die Frage der (zulässigen) Verweigerung des Fahrens mit einem nicht verkehrstauglichen Kraftfahrzeug zu unterscheiden. Diese Frage hätte sich aber frühestens zum Zeitpunkt des vereinbarten Arbeitsantrittes stellen können.“ Allerdings: Wenn im Betrieb allgemein mit einer (gesetzwidrigen) Gesundheitsgefährdung weil Arbeitnehmerschutzbestimmungen nicht eingehalten werden bzw. man selbst gesundheitlich nicht geeignet ist, ist eine Verweigerung des Arbeitsantrittes möglich!
Was darf ich bei der Stellenbewerbung tun?
Gegenüber dem AMS (Jobvorauswahl) mitteilen, dass man nur deshalb an der Beschäftigung interessiert sei, weil man dazu verpflichtet ist: „Ob ein Arbeitsloser eine ihm angebotene Beschäftigung gerne oder ungern annimmt, ist unerheblich.“ (VwGH 98/08/0175)
„Telefonisch nicht und sonst nur schwer (d.h. nicht jederzeit) erreichbar“ sein. Daraus darf das AMS nicht auf fehlende Arbeitswilligkeit schließen (VwGH 98/08/0289).
Kein KFZ zu besitzen und wohl auch keines kaufen zu wollen und daher nicht für Schichtdienst verfügbar sein (VwGH 95/08/0129).
In ungelenker Schrift einen Fragebogen ausfüllen, sofern nicht feststellbar ist, dass dies mit Absicht getan worden sei (VwGH 98/08/0046)
Im Personalfragebögen angeben, häufig den Arbeitsplatz gewechselt zu haben, wenn dies der Wahrheit entspricht (VwGH 95/08/0129) – dies ist schließlich auch aus dem Auszug der Sozialversicherung erkenntlich!
Wünsche z.B. zur Arbeitszeit äußern, wenn Ihnen nicht im Vorhinein bekannt ist, dass Sie genau deshalb für den Arbeitgeber nicht mehr in Frage kommen. Dann darf das AMS auch keinen (bedingten) Vorsatz annehmen, Sie hätten das Arbeitsangebot vereiteln wollen. (VwGH 2002/08/ 0004).
Betonung („in den Vordergrund rücken“) einer Krankheit (hier Tinnitus) und deshalb notwendiger Arztbesuche, wobei diese vorher dem AMS nicht als Vermittlungseinschränkung mitgeteilt wurden (VwGH 2002/08/ 0051)
Körperliche Verunstaltungen: „überdies könnte eine durch Mängel des Zahnbildes in einem längeren Zeitraum entstandene Verunstaltung einer arbeitslosen Person dieser nicht als vorsätzliche Vereitlung der Aufnahme einer konkreten Beschäftigung angelastet werden.“ (VwGH 2007/08/ 0062) Das kann Sie retten, wenn Sie sich nicht um Jobs mit Kundenkontakt bewerben.
Hinweis auf Krankheit/Schwangerschaft des/der Partner/in, die eine Pflege erforderlich machen und einen späteren Arbeitsantritt gestatten – das AMS hat hier zu prüfen, ob wegen Pflegeverpflichtung wirklich eine Arbeit zumutbar gewesen wäre (VwGH 2006/08/0324).
Spontan auf Kinderbetreuungspflichten hinweisen als Reaktion auf erstmalige Bekanntgabe, dass Arbeitszeiten überwiegend am Abend und am Wochenende liegen (VwGH 2002/08/0017).
Auch wenn bereits ein zumutbares Gehaltsangebot vorliegt dürfe Sie einen eigenen höheren Gehaltswunsch äußern ohne auf diesem zu Beharren – also Klarstellen, dass das nur ein (verhandelbarer) Gehaltswunsch sei aber nicht eine (fixe) Gehaltsforderung (VwGH 95/08/0054, VwGH 95/08/0056, betreffend Zuweisung mit „Entlohnung nach Vereinbarung“ VwGH 98/08/0242). Bei schriftlich geäußerten Gehaltswünschen soll nach VwGH gleichzeitig darauf hingewiesen werden, dass dies verhandelbare Vorstellungen sind (VwGH 2005/08/0049).
Wunsch äußern, wegen des höheren Gehaltsniveau aus die Arbeit in einer anderen Region zu bevorzugen, wenn Sie dann aktiv Gehaltsverhandlungen führen und sich dennoch einigen. (VwGH 95/08/0129).
Liegt kein konkretes Gehaltsangebot vor, wird lediglich eine „Entlohnung je nach Qualifikation und Berufserfahrung“ angeboten und wird dem eigenen geäußerten, über dem Kollektivvertrag liegenden Gehaltswunsch nicht widersprochen, darf ausgegangen werden, dass es mit dem Gehaltsangebot im Einklang stehe. Bloß darin, von sich aus schlechtere als die angebotenen Bedingungen anzubieten ist keine Vereitelung. (VwGH 98/08/0392 RS 6). Sie sind auch nicht verpflichtet, von sich aus das Arbeitgeberangebot zu unterbieten, auch „wenn der Erfolg des Vorstellungsgespräches vorerst noch in Schwebe bleibt“! (VwGH 98/08/0392 RS 7).
Siehe auch Zusammenfassung des VwGH zur Rechtsprechung über den Verlauf von Gehaltsverhandlungen (VwGH 98/08/0392 RS 4)
Ist das Gehaltsangebot in Bezug auf Kollektivvertrag unvollständig oder zweifelhaft dürfen Sienoch Rückfragen bei der Gewerkschaft oder AK machen werden, aber nicht unmotiviert vorab angekündigt werden (VwGH 2004/08/0112, VwGH 1997/08/0042), weil das ein generelles Misstrauen gegenüber dem Arbeitgeber ausdrücke. Laut VwGH müssen Sie also konkrete Punkte im Arbeitsvertrag als fragwürdig bezeichnen. Das von rechtlichen Laien zu verlangen, ist ziemlich unsinnig! Sie sollten auf jeden Fall den arbeitsvertrag genau durchlesen und auch konkrete Punkte als überprüfenswürdig bezeichnen!
Genaues Erkunden der Arbeitsbedingungen und nach Vorhandensein eines Betriebsrats fragen, ohne grundsätzliches Misstrauen gegenüber dem Unternehmen auszudrücken. Allgemein: Sich der eigenen Rechte kundig zeigen. Nutzen Sie daher die Zeit der Lohnarbeitslosigkeit, ihre Kenntnisse über das Arbeitsrecht und dem Arbeitnehmerschutz zu vertiefen – vor allem jener Branchen/Arbeitsfelder, die Sie nicht wollen!
Informationspflichten des Arbeitgebers bzw. des Personalvermittlers
Auch Arebeitgeber / Personalvermittler (also auch das AMS !!!) machen sich haftbar, wenn sie wesentliche Informaitonen nicht geben:
"Der AG muss zB ungefragt über besondere, nicht erkennbare Gefahren der Arbeit aufklären sowie über Umstände, die alsbald zu einer wesentlichen änderung des Arbeitsverhältnisse führen können, wie Betriebsübergang, Verlegung des Betriebs, Versetzung oder drohende Zahlungsunfähigkeit (OGH 9 ObA 208/89m, RdW 1989, 399)." (Zeller Kommentrar zum Arbeitsrecht, ABGB §§ 861 - 864a RZ 4).
Zum oben genannten OGH Urteil hat der OGH sogar einen eigenen Rechtssatz über die Haftung von Personalvermittlern veröffentlicht:
"Zur Haftung des Vertreters für culpa in contrahendo: Ein Personalberatungsunternehmen, das ohne entsprechende Bonitätsprüfung für einen ausländischen (in Wahrheit nicht existenten) Auftraggeber tätig wird, haftet für den Schaden, der einem von ihm vermittelten Arbeitssuchenden daraus entsteht." (OGH Rechtssatzmummer RS0014034)
Auch als Arbeit Suchender haben Sie Persönlichkeitsrechte und ein Recht auf den Schutz Ihrer Privatsphäre nach Datenschutzgesetz und Artikel 8 EMRK, weshalb auch bei einem Vorstellungsgespräch der (potentielle) Arbeitgeber Sie nur Sachen Fragen, die unmittelbar notwendig sind, um Ihre Eignung für eine bestimmte Arbeit zu überprüfen.
Schwangerschaft: generell unzulässig
Familienplanung: generell unzulässig
Kinder und Ehegatten, besonders deren Gesundheit, generell unzulässig.
Zugehörigkeit zu Vereinigungen wie politische Parteien, Gewerkschaften oder Religionsgemeinschaften: generell unzulässig außer es handelt sich um einen „Tendenzbetrieb“ (politische Partei, Gewerkschaft, Religionsgemeinschaft)
Strafbare Handlungen (Vorstrafen): Dies würde generell jedem Resozialisierungsgedanken widersprechen. Fragen sind nur zulässig, wenn die strafbare Handlung im direkten Zusammenhang mit der Arbeit steht (z.B. Diebstahl und Kassentätigkeit) aber zulässig unter dem Gesichtspunkt der „Rufschädigung“ wenn die Position eine besondere Identifikation mit dem Unternehmen erfordert (eher bei Führungspositionen). Fragen nach Vorstrafen, die bereits getilgt sind, bleiben aber generell unzulässig.
Vermögensverhältnisse: Im Regelfall unzulässig, außer es werden bei der Arbeitsstelle Vermögenswerte verwaltet.
Lohnpfändungen: Nur über aktuell anhängige Gehaltspfändungen, aber nicht über abgeschlossene.
Gesundheit, ärztliche Untersuchung: Sieht das Gesetz Beschränkungen bei der Zulassung zu bestimmten, für Arbeitnehmer unter Umständen gefährliche Tätigkeiten vor (§§ 6 Abs. 3 AschG (Arbeitnehmerschutzgesetz)) so beschränkt sich das Fragerecht ausschließlich auf Ihre Eignung und nicht auf einzelne Krankheitsbilder bzw. Befunde. Der Arbeitgeber kann eine Eignungsprüfung verlangen, er hat aber für deren Kosten aufzukommen und das Ergebnis muss sich auf die Aussage beschränken, ob Sie für die Stelle geeignet sind oder nicht und darf keine weiteren medizinischen Informationen enthalten.
Besteht eine Gefahr für Leben und Gesundheit anderer im Betrieb Tätiger, hat der Dienstgeber ein Recht auf Auskunft, wobei eine Abwägung zwischen Ihren Persönlichkeitsinteressen und den Sicherheitsinteressen vorzunehmen ist.
Gemäß § 67 GTG (Gentechnikgesetz) ist es ausnahmslos verboten, Ergebnisse von Genanalysen zu verlangen, zu erheben oder sonst zu verwerten.
Sicherheitsüberprüfung: Nur mit Ihrer Zustimmung. Nur, wenn die Arbeit Zugang zu vertraulicher Information umfasst, deren Verwertung im Ausland eine Schädigung des Unternehmens bewirken würde (§§ 55 ff. Sicherheitspolizeigesetz).
Personalfragebögen sind gemäß § 96 Abs. 1 Ziffer 2 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) der Mitbestimmung der Belegschaft (des Betriebsrats) unterworfen. Werden die Daten automationsunterstützt verarbeitet (Computer) dann ist die nur mit Zustimmung des Betriebsrats erlaubt. Betriebsvereinbarungen und Zustimmung der Arbeitnehmervertretung rechtfertigen dennoch nicht Ihre Persönlichkeitsrechte zu beschneiden und dürfen auch nicht die Menschenwürde verletzen!
Informationspflicht des AMS bei der Stellenvermittlung
Copyright: Mag. Ing. Martin Mair, 2011/2019
Quelle: Erste Hilfe Handbuch für Arbeitslose --> https://www.aktive-arbeitslose.at/erstehilfehandbuch/index.html