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Timestamp: 2020-02-28 08:36:40
Document Index: 37787639

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 66', '§ 37', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BPatG, 29 W (pat) 131/04: BPatG: unterscheidungskraft, vermietung, beratung, verwaltung, internet, erstellung, fussball, mobilfunk, empfang, stromversorgung
Urteil des BPatG vom 19.09.2007, 29 W (pat) 131/04
Aktenzeichen: 29 W (pat) 131/04
BPatG: unterscheidungskraft, vermietung, beratung, verwaltung, internet, erstellung, fussball, mobilfunk, empfang, stromversorgung
29 W (pat) 131/04
betreffend die Markenanmeldung 304 04 293.5
Sitzung vom 19. September 2007 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker so-
wie die Richterinnen Fink und Dr. Mittenberger-Huber
Direct-to-Talk
ist angemeldet für die Waren und Dienstleistungen der
Optische, elektrotechnische und elektronische Apparate und Geräte (soweit in Klasse 9 enthalten); elektrische Geräte für die Aufnahme, Aussendung, Übertragung, den Empfang, die Wiedergabe
und Bearbeitung von Lauten, Signalen, Zeichen und/oder Bildern
und für die Integration von Sprach-, Bild-, Text-, Daten-, Multimedia-, Bewegtbild-Kommunikation in Netzwerken, Nachrichten-, Informations- und Datenaufnahme-, -verarbeitungs-, -sende-,
-übertragungs-, -vermittlungs-, -speicher- und -ausgabegeräte;
Kommunikationscomputer, Software; optische, elektrotechnische
und elektronische Geräte der Sprach-, Bild-, Text-, Daten-, Multimedia-, Bewegtbild-Kommunikationstechnik, insbesondere der
Sprachdatenkommunikation, Telefone, Bildtelefone, Telefonanrufbeantworter, Wählgeräte, Heimfernsprechgeräte, Telefonnebenstellenanlagen; Fotokopiergeräte, Telekommunikationsnetze, bestehend aus Vermittlungs- und Übertragungsgeräten, einzelnen
Baugruppen und Bauteilen dieser Geräte wie Geräte der Stromversorgung; Übertragungsmittel wie Nachrichtenkabel und Lichtwellenleiter und zugehörige Verbindungselemente; Geräte zur
drahtlosen Übertragung mittels Infrarot und Funk; Teile aller vorgenannten Apparate und Geräte (soweit in Klasse 9 enthalten);
Anlagen, die aus einer Kombination vorgenannter Apparate und
Geräte bestehen;
Betrieb und technische Verwaltung von Anlagen der Telekommunikationstechnik und von Telekommunikationsnetzen, insbesondere von Unternehmens- und Carriernetzen (Sprach-, Daten- und
Mobilfunk-Netzen), mittels elektronischer Übertragung, elektronischem Speichern und Wiederfinden von Daten, Bildern, Tönen
und Dokumenten über Computerterminals, elektronischem
Mailing, Facsimileübertragung, Übermittlung von Kurznachrichten,
Anrufbeantworterfunktionen, Anrufweiter- und konferenzschaltungen; Vermietung von Apparaten und Geräten der Telekommunikationstechnik sowie von Telekommunikationsnetzen;
Technische Beratung beim Aufbau und Betrieb von Anlagen der
Telekommunikationstechnik sowie von Telekommunikationsnetzen; Entwicklung, Planung und Projektierung von Telekommunikations- und Informationsverarbeitungsdiensten und -einrichtungen sowie Telekommunikationsnetzen sowie zugehörigen Einrichtungen und Teilen; Entwicklung, Erstellung und Vermietung
von Datenverarbeitungsprogrammen.
Anmeldung mit Beschluss vom 26. April 2004 als nicht unterscheidungskräftige
Angabe zurückgewiesen. In Verbindung mit den beanspruchten Waren und
Dienstleistungen der Elektronik, Multimediatechnik und Kommunikationstechnologie erfasse das angesprochene Publikum die sprachüblich gebildete Wortkombination ohne Weiteres mit der Bedeutung von „direkt, unmittelbar für ein Gespräch
bereit“. In seiner Gesamtheit weise das Zeichen damit lediglich hin auf die techni-
sche Funktion der beanspruchten Waren und Dienstleistungen und nicht auf deren
betriebliche Herkunft.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, dass die angemeldete Marke sprachregelwidrig gebildet sei und daher keinen eindeutigen Aussagegehalt aufweise. Das
Ergebnis der von der Markenstelle durchgeführten Recherche zur vermeintlich
beschreibenden Verwendung der Wortfolge zeige lediglich eine aus dem Zusammenhang gerissene zufällige Kombination der einzelnen Zeichenbestandteile.
Das Ergebnis der vom Senat durchgeführten Recherche zur beschreibenden Verwendung der Begriffe „direct“ und „talk“ wurde der Anmelderin übermittelt.
Die nach § 165 Abs. 4 a. F. i. V. m. § 66 Abs. 1 und 2 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die angemeldete Marke ist wegen fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen (§ 37 Abs. 1
i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).
Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel
für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Sie entspricht der
oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Die Beurteilung der Unterscheidungskraft
hat sich daher einerseits an den beanspruchten Waren und Dienstleistungen und
andererseits an der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise zu orientieren (vgl. EuGH GRUR 2006, 229, Rn. 27 f. - BioID; GRUR 2004, 674, Rn. 34
- POSTKANTOOR; BGH GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2006, 850,
Tz. 18 - FUSSBALL WM 2006). Enthalten die Bestandteile einer Bezeichnung einen beschreibenden Begriffsinhalt, den das angesprochene Publikum für die in
Rede stehenden Waren und Dienstleistungen ohne Weiteres erfasst, ist der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung als Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen (vgl. BGH GRUR 2001, 1153 - anti KALK;
GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; a. a. O. Tz. 19 - FUSSBALL WM 2006).
Nach diesen Grundsätzen fehlt der angemeldeten Marke für die beanspruchten
Waren und Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft.
1.1. Das angesprochene Publikum erfasst die englischsprachige Wortfolge in
der maßgeblichen Gesamtheit ohne Weiteres mit der Bedeutung von „direkt sprechen, Direktgespräch“ als Sachhinweis auf Geräte und Dienstleistungen, die eine
unmittelbare Sprachverbindung ermöglichen. Auf dem hier einschlägigen Gebiet
der Informations- und Kommunikationstechnologie ist Englisch die gängige Fachund Werbesprache. Nach der vom Senat durchgeführten Recherche sind die beiden sinntragenden Begriffe „direct“ und „talk“ Bestandteil zahlreicher Wortkombinationen, die im Zusammenhang mit Telekommunikationsdienstleistungen gebräuchlich sind, z. B. „Direkt-Telefonie, Direktübertragung, Telefontalk, Talkshow“
usw. Bei Mobilfunkgeräten weist der Ausdruck „Direkt-Telefonie“ auf deren Eignung für die Internet-Telefonie hin, bei der die Daten direkt über das Netzwerk an
die IP-Adresse der Gegenstelle und nicht über den Server eines Providers übermittelt werden, z. B. www.midcom.de - „Mobiles CRM per Handy oder PDA (Partnersuche und -liste, Kontakte, Termine, Direkt-Telefonie, Massen-SMS, Direkt e-
Mail)“, http://cqphone.softonic.de/ - „Wie erwähnt, beschränkt sich CQPhone aber
nicht nur auf die Direkt-Telefonie über das Internet“. Der Begriff „Directtalk“ wird in
der Fachsprache sowohl kennzeichnend als auch beschreibend zur Bezeichnung
einer Sprachplattform verwendet, die neue Möglichkeiten der Spracherkennung
eröffnet, z. B. http://www.service-1.org - „Direct Talk for MSN Messenger
Features: Enable you to use voice or video talk of MSN Messenger even you and
your friend are behind NATs“, http://www.ccslink.com - „WebSphere® Voice
Response für Windows® NT and Windows 2000 with DirectTalk® Technology is
an interactive voice response (IVR) product […]. In diesem Sinne wird die Wortfolge auch von der Anmelderin zur Produktbeschreibung verwendet, z. B.
www.siemens.com/surpass - „Direct-to-Talk facilitates and supports personal and
business users with a flexible direct voice communication service“.
1.2. Der Annahme eines beschreibenden Begriffsinhalts der angemeldeten
Wortfolge steht nicht entgegen, dass Zeichenbildung und Schreibweise nicht den
englischen Sprachregeln entsprechen. Im maßgeblichen Marktsegment der Telefonie ist das angesprochene Publikum sowohl an die Verwendung sprachregelwidriger Begriffe als auch an die Verbindung englischer Wörter durch Bindestrich gewöhnt, wie z. B. „call-by-call; self-service-access; multi-channel; speech-enabledapplication; text-to-speech capability“. Es hat daher keinen Anlass, das Zeichen
allein wegen der Regelwidrigkeit als betrieblichen Herkunftshinweis wahrzunehmen.
2.In Verbindung mit den beanspruchten Waren „Optische, elektrotechnische
und elektronische Apparate und Geräte (soweit in Klasse 9 enthalten); elektrische
Geräte für die Aufnahme, Aussendung, Übertragung, den Empfang, die Wiedergabe und Bearbeitung von Lauten, Signalen, Zeichen und/oder Bildern und für die
Integration von Sprach-, Bild-, Text-, Daten-, Multimedia-, Bewegtbild-Kommunikation in Netzwerken, Nachrichten-, Informations- und Datenaufnahme-, -verarbeitungs-, -sende-, -übertragungs-, -vermittlungs-, -speicher- und -ausgabegeräte;
Kommunikationscomputer, Software; optische, elektrotechnische und elektronische Geräte der Sprach-, Bild-, Text-, Daten-, Multimedia-, Bewegtbild-Kommunikationstechnik, insbesondere der Sprachdatenkommunikation, Telefone, Bildtelefone, Telefonanrufbeantworter, Wählgeräte, Heimfernsprechgeräte, Telefonnebenstellenanlagen; Fotokopiergeräte, Telekommunikationsnetze, bestehend aus
Vermittlungs- und Übertragungsgeräten, einzelnen Baugruppen und Bauteilen
dieser Geräte wie Geräte der Stromversorgung; Übertragungsmittel wie Nachrichtenkabel und Lichtwellenleiter und zugehörige Verbindungselemente; Geräte
zur drahtlosen Übertragung mittels Infrarot und Funk; Teile aller vorgenannten Apparate und Geräte (soweit in Klasse 9 enthalten); Anlagen, die aus einer Kombination vorgenannter Apparate und Geräte bestehen“, die dem Bereich der Kommunikationstechnologie zuzurechnen sind und bei der Übertragung von Sprachdaten zum Einsatz kommen können, erfasst das Publikum die beanspruchte
Wortfolge daher als reinen Sachhinweis auf eine direkte Sprachverbindung. Entsprechendes gilt für die Dienstleistungen der Telefonie, der technischen Beratung
und der Datenverarbeitung, nämlich „Betrieb und technische Verwaltung von Anlagen der Telekommunikationstechnik und von Telekommunikationsnetzen, insbesondere von Unternehmens- und Carriernetzen (Sprach-, Daten- und Mobilfunk-
Netzen), mittels elektronischer Übertragung, elektronischem Speichern und Wiederfinden von Daten, Bildern, Tönen und Dokumenten über Computerterminals,
elektronischem Mailing, Facsimileübertragung, Übermittlung von Kurznachrichten,
Anrufbeantworterfunktionen, Anrufweiter- und konferenzschaltungen; Vermietung
von Apparaten und Geräten der Telekommunikationstechnik sowie von Telekommunikationsnetzen; technische Beratung beim Aufbau und Betrieb von Anlagen
der Telekommunikationstechnik sowie von Telekommunikationsnetzen; Entwicklung, Planung und Projektierung von Telekommunikations- und Informationsverarbeitungsdiensten und -einrichtungen sowie Telekommunikationsnetzen sowie zugehörigen Einrichtungen und Teilen; Entwicklung, Erstellung und Vermietung von
Datenverarbeitungsprogrammen“.
Auch hier steht die Sachangabe mit eindeutigem Begriffsgehalt im Vordergrund,
so dass die Beschwerde erfolglos bleiben musste.
Grabrucker Fink Dr. Mittenberger-Huber
Unterscheidungskraft, Vermietung, Beratung, Verwaltung, Internet, Erstellung, Fussball, Mobilfunk, Empfang, Stromversorgung