Source: https://www.betriebsratswahl.de/br-forum/193933/nachladung
Timestamp: 2019-08-23 18:08:34
Document Index: 192815099

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 29', '§ 29', '§ 25', '§ 2']

BR-Forum: Nachladung | W.A.F.
ich bin etwas verunsichert, was die Nachladung von Ersatzmitgliedern angeht.
Bei uns ist zur Zeit Urlaub angesagt und einige BR-Mitglieder müssten durch Ersatzmitglieder ersetzt werden, jetzt habe ich das Problem, dass die Ersatzmitglieder mir Reihenweise erzählen, sie ware verhindert oder müssten ihre Arbeit vor dem Urlaub erledigen und könnten deshalb nicht kommen. Kann und darf ich dann noch ein anderes Ersatzmitglied einlade`?
Erstellt am 23.07.2018	um 12:00 Uhr von ylenia
Erstellt am 23.07.2018	um 12:34 Uhr von Krambambuli
Nein - wenn die Ersatzmitglieder nicht kommen, obwohl sie nicht verhindert sind, kannst du niemand anderes laden.
Für die Ersatzmitglieder gelten die gleichen Kriterien für Verhinderungen und Amtspflichten. Da musst du vielleicht mal etwas Aufklärung betreiben.
Erstellt am 23.07.2018	um 17:13 Uhr von rsddbr
Das Thema Amtspflicht vs. Arbeitspflicht ist schwierig. Dazu gibt es auch schon Urteile. Ob die Wahrnehmung der Arbeitspflicht ein Verhinderungsgrund oder eine Amtspflichtverletzung ist hängt demzufolge wohl davon ab, ob das BR-(Ersatz-)Mitglied am Arbeitsplatz unabkömmlich ist.
Im Urteil des LAG Hamm, Beschluss vom 08.12.2017 – 13 TaBV 72/17 heißt es dazu:
a) Allgemein liegt die zeitweilige Verhinderung eines Betriebsratsmitgliedes immer dann vor, wenn es aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist, die anstehenden Amtsgeschäfte wahrzunehmen (z.B. BAG, 24.04.2013 - 7 ABR 82/11 - AP BetrVG 1972 § 25 Nr. 11). Im Einzelfall können die Voraussetzungen auch dann erfüllt sein, wenn das betroffene Betriebsratsmitglied in seiner Stellung als Arbeitnehmer im Betrieb unabkömmlich ist, weil die von ihm geschuldete Arbeitsleistung unbedingt, z.B. im Interesse wartender Kunden oder zur Behebung eines Notfalls, sofort erbracht werden muss (vgl. ErfK/Koch, 18. Aufl., § 25 Rn. 3; GK/Oetker, 10. Aufl., § 25 Rn. 17).
b) Liegt ein solcher Interessenkonflikt zwischen Amts- und Arbeitspflicht vor, hat das betroffene Betriebsratsmitglied unter Wahrung der von ihm eingegangenen Verpflichtung zur gewissenhaften Amtsführung darüber zu entscheiden, welchen Pflichten es den Vorrang einräumt ( BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - AP BetrVG 1972 § 29 Nr. 9). Entscheidet es sich dafür, die Arbeit zu erbringen, ist sodann vom Betriebsratsvorsitzenden im Rahmen des § 29 Abs. 2 Satz 6 BetrVG regelmäßig davon auszugehen, dass ein Verhinderungsfall gegeben ist. Nur wenn Anhaltspunkte für eine pflichtwidrige Entscheidung des jeweiligen Betriebsratsmitgliedes vorliegen, kann Veranlassung bestehen, den angegebenen Hinderungsgrund nachzuprüfen und ggf. auf die Ladung eines Ersatzmitgliedes zu verzichten (Fitting, 28. Aufl., § 25 Rn. 21; siehe zum vergleichbaren Fall eines ehrenamtlichen Richters: BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 6).
Vollständiger Text: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/198761
Erstellt am 24.07.2018	um 08:24 Uhr von takkus
das Thema wurde vor kurzen glaub ich hier schon mal besprochen. Da wurde auf die Kommentierung im Fitting (29. Auflage) Seite 567 ab RN 19 hingewiesen. Das deckt sich mit dem Hinweis von rsddbr.
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