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Timestamp: 2016-10-25 06:53:21
Document Index: 295783091

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 87', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 61', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE']

8C_713/2013 (14.01.2014)
8C_713/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 14. Januar 2014
Die 1955 geborene B.________ meldete sich am 8. September 2011 erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an, nachdem sie bereits im Juni 2000 und im Januar 2008 Leistungsgesuche gestellt hatte, welche die IV-Stelle des Kantons Luzern mit Verf�gungen vom 5. November 2001 (best�tigt mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 17. M�rz 2004) und vom 29. September 2010 abgewiesen hatte. Die nun zust�ndige IV-Stelle des Kantons Z�rich trat auf die Neuanmeldung nicht ein, weil B.________ keine Ver�nderung der Verh�ltnisse seit Erlass der Verf�gung vom 29. September 2010 glaubhaft gemacht habe (Verf�gung vom 15. Februar 2012).
Die dagegen gef�hrte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 16. August 2013 ab.
B.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die IV-Stelle sei anzuweisen, das Neuanmeldungsgesuch materiell zu behandeln. Eventualiter sei ihr f�r das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren; f�r das letztinstanzliche Verfahren wird ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Ferner wird beantragt, es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen.
Die Voraussetzungen f�r den von der Beschwerdef�hrerin verlangten zweiten Schriftenwechsel sind schon deshalb nicht erf�llt, weil das Bundesgericht bereits auf die Durchf�hrung eines ersten Schriftenwechsels verzichtet hat (vgl. Art. 102 Abs. 1 und 3 BGG; BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 99 f.; Urteil 8C_28/2012 vom 29. Mai 2012 E. 2).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).
Strittig ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten ist.
Das kantonale Gericht hat die bei einer Neuanmeldung der versicherten Person nach vorausgegangener Rentenverweigerung anwendbaren Regeln richtig wiedergegeben. Es betrifft dies namentlich das Erfordernis des Glaubhaftmachens einer f�r den Anspruch erheblichen Ver�nderung des Grades der Invalidit�t (Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV in Verbindung mit Art. 17 ATSG; BGE 130 V 64). Richtig wiedergegeben sind auch die zeitlichen Vergleichszeitpunkte (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112; 130 V 71). Darauf wird verwiesen.
4.1.�Im Zeitpunkt der rentenablehenden Verf�gung vom 29. September 2010 war der Beschwerdef�hrerin eine k�rperlich leichte bis selten mittelschwere T�tigkeit mit wechselnden Arbeitspositionen ganzt�gig mit einer 20 %-igen Leistungsminderung zumutbar. Dies im Wesentlichen gest�tzt auf das Gutachten des Instituts X.________ vom 29. April 2010, welches ein chronisches lumbales Schmerzsyndrom und ein intermittierendes lumboradikul�res Reizsyndrom rechtsbetont sowie eine chronisches zervikales und zervikobrachiales Schmerzsyndrom linksbetont und eine aktuell vollst�ndig remittierte Anpassungsst�rung als Diagnosen festhielt.
4.2.�Das kantonale Gericht kam in W�rdigung der im Rahmen der Neuanmeldung aufgelegten medizinischen Berichte des Dr. med. H.________, Facharzt FMH Allgemeine Medizin FMH, Manuelle Medizin SAMM, vom 1. M�rz 2011 und des Hausarztes Dr. med. K.________, Facharzt FMH f�r Innere Medizin, Sportmedizin SGSM, vom 24. M�rz und 7. Juli 2011 zum Schluss, dass die Beschwerdef�hrerin keine seit dem 29. September 2010 eingetretene relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft machen kann. Gem�ss den vorinstanzlichen Erw�gungen zeigt der Vergleich der gesundheitlichen Situation im Zeitpunkt der Verf�gung vom 29. September 2010 und der Neuanmeldung ein praktisch unver�ndertes Beschwerdebild. Dem Einwand der Beschwerdef�hrerin, bez�glich des diagnostizierten chronischen Schmerzsyndroms gen�ge es, dass im Sinne der Foerster-Kriterien eine chronische k�rperliche Begleiterkrankung und ein mehrj�hriger Krankheitsverlauf bei unver�nderter oder progredienter Symptomatik ohne l�ngerfristige Remission (im Sinne einer fehlenden Verbesserung des Gesundheitszustands �ber einen l�ngeren Zeitraum) vorl�gen, um die Neuanmeldung materiell zu pr�fen, hielt die Vorinstanz entgegen, es w�rde dem Sinne und Zweck von Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV entgegenstehen, wenn bereits die Tatsache, dass �ber einen l�ngeren Zeitraum keine gesundheitliche Verbesserung eingetreten sei, f�r die materielle �berpr�fung einer Neuanmeldung gen�gen w�rde.
4.3.�Diese Beurteilung beruht auf einer sorgf�ltigen W�rdigung der medizinischen Akten. Die Beschwerdef�hrerin macht denn auch keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend. Sie bringt vielmehr einzig erneut vor, dass in Nachachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur somatoformen Schmerzst�rung und die in diesem Rahmen anzuwendenden "Foerster-Kriterien" eine chronische k�rperliche Begleiterkrankung und ein mehrj�hriger Krankheitsverlauf bei unver�nderter oder progredienter Symptomatik oder l�ngerfristige Remission einen Rentenanspruch begr�nden. Damit k�nne allein der Zeitablauf eine "erhebliche �nderung im normativen Konstrukt des Bundesgerichts" darstellen, der zu einer Rentenberechtigung f�hren k�nne, was materiell zu pr�fen sei.
4.4.�Bei dieser Argumentation verkennt die Beschwerdef�hrerin, dass bei ihr weder eine somatoforme Schmerzst�rung (ICD-10: F45.4) noch ein vergleichbarer �tiologisch-pathogenetisch unklarer syndromaler Zustand ohne nachweisbare organische Grundlage diagnostiziert wurde, weshalb die Rechtsprechung hierzu mit der Frage der willentlichen �berwindbarkeit des syndromalen Beschwerdebildes anhand der massgeblichen rechtlichen Kriterien ("Foerster-Kriterien") gar nicht zur Anwendung gelangt (BGE 131 V 49; 130 V 352). Der blosse Zeitablauf gen�gt unter neuanmeldungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht, eine anspruchserhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands glaubhaft zu machen.
Bei dieser Sach- und Rechtslage durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht das Nichteintreten der IV-Stelle auf die Neuanmeldung vom 8. September 2011 mangels Glaubhaftmachung einer erheblichen �nderung der Verh�ltnisse, best�tigen.
Ger�gt wird schliesslich die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren.
5.1.�Der Anspruch auf unentgeltliche Prozessf�hrung wird durch das kantonale Prozessrecht geregelt, wobei Art. 29 Abs. 3 BV als Minimalgarantie eingreift. Hinsichtlich des unentgeltlichen Rechtsbeistands ergibt sich ein Anspruch aus Art. 61 lit. f ATSG.
Nach Art. 61 lit. f ATSG muss das Recht, sich vor dem kantonalen Versicherungsgericht verbeist�nden zu lassen, gew�hrleistet sein. Wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen, wird der beschwerdef�hrenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (aus damaliger Sicht; BGE 124 I 304 E. 2c S. 307) betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; 128 I 225 E. 2.5.3���������S. 235).
5.2.�Gegen die vorinstanzliche Beurteilung der f�r den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vorausgesetzten fehlenden Aussichtslosigkeit (vgl. � 16 des Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich [GSVGer] vom 7. M�rz 1993; LS 212.81) ist nichts einzuwenden, weshalb der kantonale Entscheid auch in diesem Punkt zu best�tigen ist. Die angefochtene Verf�gung der IV-Stelle ist ausf�hrlich und schl�ssig begr�ndet und die Beschwerdef�hrerin brachte im kantonalen Beschwerdeverfahren keine neuen sachverhaltlichen oder rechtlichen Argumente vor, die geeignet waren, das Gericht noch zu einem anderen Entscheid zu bewegen. Wenn die Vorinstanz das Begehren im Lichte dieser Rechtsprechung als aussichtslos beurteilte, so ist dies nicht zu beanstanden.
Luzern, 14. Januar 2014