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Timestamp: 2018-02-21 05:34:46
Document Index: 87664930

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 119', '§ 123', '§ 105']

Übervorteilung/Betrug bei Küchenkauf - Wie kann ich dagegen angehen?
www.frag-einen-anwalt.de Kaufrecht Küchenkauf Übervorteilung/Betrug bei Küchenkauf ...
17.09.2004 12:42 |
Nach dem wochenlangen Stress der Küchensuche habe ich hocherfreut F***** aufgesucht. Dabei stand ich unter dem Einfluss von Psychopharmaka. Herr F***** schlug immer wieder Änderungen und Abweichungen vom ursprünglichen Angebot vor. So zB. Elektrogeräte von Imperial statt Gaggenau. Schliesslich eröffnete er, der Gesamtpreis betrage 23 000 Euro, also 1000 Euro mehr als das vorherige, mir zu teure Angebot. Als er meine Bestürzung merkte, ging er spontan auf 21 000 Euro runter. Als ich ihn wegen des Preissprungs zur Rede stellte, meinte er, man habe die Elektrogeräte vergessen.
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Zunächst möchte ich Sie in Ihrem eigenen Interesse bitten, sich bei künftigen Anfragen an den hier geltenden Grundsatz der Anonymität zu halten. Aus Ihrer Anfrage gehen leider die Namen aller Beteiligten deutlich hervor.
In Beantwortung Ihrer Frage darf ich folgendes mitteilen:
Grundsätzlich ist jeder Verkäufer in der Gestaltung seiner Preise frei und muß dabei lediglich einige Grenzen beachten, die sich aus Treu und Glauben und § 138 BGB ergeben. Danach ist ein Rechtsgeschäft, welches gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Nach § 138 Abs. 2 BGB ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung stehen. Im Volksmund nennt man dies dann "Wucher".
Ob diese Voraussetzungen hier vorliegen, kann an dieser Stelle generell nicht festgestellt werden. Zwar besteht durchaus die Möglichkeit, daß unter dem Einfluß der Psychopharmaka Ihr Urteilsvermögen getrübt war oder Sie deshalb gar eine Willensschwäche aufwiesen. Das richtet sich allerdings nach dem konkreten Medikament, welches Sie genommen haben und müsste im Einzelfall unter Konsultierung eines Arztes geprüft werden. Entscheidend kommt es aber darauf an, ob der Verkäufer von Ihrer Situation wußte. Der Wuchertatbestand setzt nämlich voraus, daß der Verkäufer die Zwangslage, Unerfahrenheit, Willensschwäche bewußt ausnutzt. Dazu muß er also Kenntnis von diesen Umständen gehabt haben. Wenn Sie ihm also gesagt haben, daß Sie beim Möbelkauf unerfahren seien und außerdem unter der Wirkung von Psychopharmaka standen, könnte man ggf. mit § 138 Abs. 2 BGB versuchen, die Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages zu begründen. Allerdings würde dies dann weiter voraussetzen, daß der tatsächliche Wert der Küche in einem auffälligen Mißverhältnis zu dem Kaufpreis steht. Das müsste ebenfalls im Einzelnen geklärt werden. Ein auffälliges Mißverhältnis kann nach der Rechtsprechung dann vorliegen, wenn der Kaufpreis mehr als 100% über dem tatsächlichen Wert liegt. Nach Ihrer Schilderung des Sachverhaltes ist eine solche Abweichung aber nicht gegeben. Die Preisspanne der von Ihnen genannten Händler ist zwar beachtlich, ein "auffälliges Mißverhältnis" im Sinne des § 138 BGB dürfte aber wohl ausscheiden. Der Kaufvertrag dürfte deshalb auch nicht mit dem Argument der Sittenwidrigkeit anzugreifen sein.
Möglicherweise steht Ihnen das Recht zur Anfechtung des Kaufvertrages nach § 119 Abs. 2 BGB zu. Dann müßten Sie sich bei Abschluß des Kaufvertrages über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Küche geirrt haben. Ein solcher Irrtum ist aber nicht ersichtlich. Insbesondere stellt ein Irrtum über den Preis einer Sache keinen zur Anfechtung berechtigenden Eigenschaftsirrtum dar.
Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB dürfte ebenfalls ausscheiden. Das würde voraussetzen, daß der Verkäufer Sie beim Verkaufsgespräch durch Vorspiegeln falscher Tatsachen zum Abschluß des Kaufvertrages bestimmt hat. Dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ist aber nichts dahingehendes zu entnehmen. Der Verkäufer hat Ihnen die Bauteile der Küche angeboten und dafür seinen Preis genannt, den Sie akzeptiert haben. Das dürfte nicht zu beanstanden sein. Etwas anders könnte aber gelten, wenn Ihnen beim Angebot der Küche Eigenschaften, z.B. eine bestimmte Funktionalität versprochen wurde, die sich im Nachhinein als unrichtig herausstellen. Dann kann unter Umständen eine Täuschung vorliegen, aber auch dies müßte im Einzelfall geprüft werden. Ihr Sachverhalt gibt dazu leider nichts her.
Letztlich bleibt die Möglichkeit, sich gem. § 105 Abs. 2 BGB auf die Nichtigkeit des Vertrages zu berufen. Danach sind Willenserklärungen nichtig, die im Zustand der Bewußtlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wurden. Zwar standen Sie unter dem Einfluß von Psychopharmaka. Ob aber dadurch eine "vorübergehende Störung der Geistestätigkeit" begründet wurde halte ich für zweifelhaft. Auf jeden Fall würde Sie dafür die Beweislast treffen, so daß ich Ihnen empfehle diesbezüglich Rücksprache mit Ihrem behandelnden Arzt zu halten.
Im Ergebnis sollten Sie deshalb versuchen, auf dem Kulanzwege eine nachträgliche Reduzierung des Kaufpreises zu erreichen. Liegen die oben genannten Voraussetzungen für eine Nichtigkeit des Kaufvertrages nicht vor, ist dieser leider wirksam und der Verkäufer ist rechtlich nicht verpflichtet, Ihnen entgegenzukommen. Bestätigt Ihnen Ihr Arzt allerdings, daß Ihre Geistestätigkeit durch die Einnahme der Psychopharmaka derart gestört war, daß ihre Geschäftsfähigkeit betroffen war, sollten Sie unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe versuchen, eine Regelung mit dem Verkäufer zu treffen.
Mängel bei neuer Küche
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