Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Trier&Datum=09.09.2014&Aktenzeichen=1%20K%20711/14
Timestamp: 2019-07-21 22:25:41
Document Index: 24492390

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 2', 'Art 33', 'Art 33', 'Art 14', 'Art. 33', 'Art. 14', 'Art. 33', '§ 43', 'Art. 33', 'Art. 14', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 14', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 33']

VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR - dejure.org
VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR
https://dejure.org/2014,41448
VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR (https://dejure.org/2014,41448)
VG Trier, Entscheidung vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR (https://dejure.org/2014,41448)
VG Trier, Entscheidung vom 09. September 2014 - 1 K 711/14.TR (https://dejure.org/2014,41448)
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§ 69 Abs 7 BesG RP, § 2 BesG RP, Art 33 Abs 5 GG, Art 33 Abs 2 GG, Art 14 GG
Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von Leistungsbezügen in ein verbessertes Grundgehalt; Rückwirkungsproblematik
Anrechnung der Leistungsbezüge eines Hochschullehrers auf sein Grundgehalt
Kurznachricht zu "Neuordnung der W-Besoldung - Zum Stand der Rechtsprechung 2016" von Prof. Dr Erik Gawel, original erschienen in: ZBR 2016, 73 - 82.
Die gesetzlichen Regelungen zur Teilkonsumtion erworbener Leistungsbezüge stünden mit der Rechtsordnung im Einklang; insoweit verweise er - der Beklagte - auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 9. September 2014 (- 1 K 711/14.TR -, juris).
Entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts Trier im Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR - sei zwar ein Fall der unechten Rückwirkung gegeben.
Sie werden dem Beamten aufgrund seines Dienstverhaltens zugesprochen und bilden als Leistungselement der Besoldung eine Gegenleistung für die Bereitschaft, den Dienst zu erbringen; daher sind sie an Art. 33 Abs. 5 GG zu messen (vgl. VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 30 ff.; VG Gießen…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 109; VG Würzburg…, Urteil vom 3. Februar 2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 23; H.A. Wolff, WissR 46 [ 2013 ] , 126 [ 142 ] ).
Dem Beamten geht "unter dem Strich" nichts verloren, so dass die Anrechnungsregelung ihn relativ gesehen nicht stark belastet (vgl. VG Gießen…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 119; VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 55; H.A. Wolff, WissR 46 [ 2013 ] , 126 [ 144 ] ).
Selbst wenn man aber Art. 14 Abs. 1 GG anstelle von oder neben Art. 33 Abs. 5 GG für anwendbar hielte, gilt für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Regelung nichts anderes (so auch VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 35 ff.; VG Würzburg…, Urteil vom 3. Februar 2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 28; VG Gießen…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 108; H.A. Wolff, WissR 46 [ 2013 ] , 126 [ 142 f. ] ; im Ergebnis ebenso Sachs, NWVBl. 2013, 309 [ 313 ] ).
Diese Ungleichbehandlung ist jedoch, worauf auch das Verwaltungsgericht entscheidend und überzeugend abgestellt hat, dadurch sachlich gerechtfertigt, dass sich der Gesetzgeber zur Abfederung der Konsumtion unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten im Rahmen seines Gestaltungsermessens für einen Sockelbetrag entschieden hat, der von der Konsumtion verschont sein soll (vgl. auch bereits VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 78).
In diesen unterschiedlichen Rahmenbedingungen liegt jedenfalls ein legitimer Sachgrund, der die unterschiedliche Behandlung derjenigen Professoren, über deren Leistungszulage vor dem 1. Januar 2013 entschieden wurde, im Vergleich zu den Professoren, über deren Leistungszulagen ab dem 1. Januar 2013 entschieden wurde, rechtfertigt (vgl. VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 79; VG Gießen…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 127).
Denn dadurch, dass eine nominale Kürzung der Besoldung nicht eintritt - "unter dem Strich" verbleibt dem Kläger vielmehr sogar ein Plus in Höhe von 150, 00 EUR monatlich - konnte sein Vertrauen in eine bestimmte Höhe der Bezüge schon im Ansatz nicht erschüttert werden (vgl. auch bereits VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 67 ff.).
Insoweit liegt ein Fall der unechten Rückwirkung vor, der nach dem oben Gesagten ebenfalls gerechtfertigt ist (vgl. OVG RP…, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 2 A 11055/14.OVG -, juris Rn. 51; VG Trier, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 70 ff.).
Der geltend gemachte Anspruch auf ungekürzte Auszahlung der Leistungsbezüge ist mit der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen, die insoweit gegenüber der nach § 43 Abs. 2 VwGO subsidiären Feststellungsklage vorrangig ist (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 20;… VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris Rn. 19;… VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802.13.GI - juris Rn. 82).
Zur Begründung verweist das Gericht zunächst auf den Widerspruchsbescheid vom 19. November 2013 sowie die zum Themenkreis bereits ergangenen, durchwegs klageabweisenden Gerichtsentscheidungen, soweit sie sich auf die bayerische Rechtslage beziehen oder darauf übertragbar sind (VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris - nicht rechtskräftig; VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris - rechtskräftig; VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - DÖV 2015, 1072 Ls. - juris; nicht rechtskräftig).
Einer abschließenden Entscheidung, ob der verfassungsrechtliche Maßstab in erster Linie Art. 33 Abs. 5 GG oder Art. 14 GG zu entnehmen ist, bedarf es hierbei angesichts vergleichbarer Rechtfertigungsmaßstäbe nicht (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 29;… VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - juris Rn. 108 f.), wenn auch eine primäre Orientierung an Art. 33 Abs. 5 GG als der für die Beamtenbesoldung maßgeblichen Verfassungsnorm naheliegend erscheint.
(c) Selbst wenn dies anders zu beurteilen wäre und Leistungsbezüge entweder als Leistungselement der Besoldung oder unter dem Blickwinkel ihrer Herkunft als Berufungsvereinbarungen von Art. 33 Abs. 5 GG geschützt sein sollten (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 41; Wolff, WissR 2013, 126/142), wäre ein Eingriff in dessen Schutzbereich verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Die Höhe der den Bestandsprofessoren vor Inkrafttreten der Neuregelung gewährten Leistungsbezüge ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der im früheren Besoldungssystem niedrigeren Grundgehaltssätze zu sehen, deren Kompensation sie in vielen Fällen faktisch dienen sollten (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 52;… VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - juris Rn. 117).
(1) Bei Besoldungsansprüchen von Beamten ist die Anwendung von Art. 14 Abs. 1 GG neben dem an sich spezielleren Art. 33 Abs. 5 GG nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BVerfG, B. v. 28.3.1973 - 2 BvL 50/71 - BVerfGE 35, 23/31; BVerwG, B. v. 17.8.2009 - 6 B 9.09 - NVwZ 2009, 1569/1570) und greift insbesondere Platz, wenn man - wie unter 1. b) aa) (b) dargelegt - die Leistungsbezüge mangels alimentativen Charakters als nicht vom Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG umfasst sieht (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 35 ff. m. w. N.).
Auch wenn die Besoldung in ihrer Gesamthöhe stets zumindest unangetastet bleibt und keiner der Betroffenen in der Summe weniger erhält als unter Geltung der früheren Rechtslage, lässt sich die Konsumtionsregelung als Eingriff in die dem Kläger ebenso wie den anderen betroffenen Professoren zustehende Rechtsposition begreifen (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 40 f.;… VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris Rn. 23;… VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - juris Rn. 110).
Hier ist der Eingriff aus den unter 1. b) aa) dargestellten Erwägungen gerechtfertigt, die auch einer Prüfung am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG standhalten (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 42 ff.).
cc) Die Regelung ist als zulässiger Fall der unechten Rückwirkung auch unter dem Gesichtspunkt des aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Rückwirkungsverbots verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (…vgl. VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris Rn. 36; vgl. auch die Ausführungen des VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 70 ff., soweit sie sich auf die unechte Rückwirkung beziehen).
dd) Schließlich ist die Neuregelung auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bzw. mit dem speziellen Gleichheitssatz aus dem Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG (dazu Battis/Grigoleit, ZBR 2013, 73/75) vereinbar, und zwar sowohl unter dem Gesichtspunkt des Vergleichs zwischen Bestands- und Neuprofessoren als auch hinsichtlich des Vergleichs innerhalb der Bestandsprofessoren (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 74 ff.;… VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - juris Rn. 126 ff.).
Die Klägerin kann ihr Begehren mit der - gegenüber der Feststellungsklage vorrangigen - allgemeinen Leistungsklage gerichtet auf die (ungekürzte) Auszahlung der Leistungszulage verfolgen (vgl. dazu auch VG Trier, Urt. v. 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 20;… VG Würzburg, Urt. v. 03.02.2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 19).
Andererseits kommt als speziellere, die gegebenenfalls bestehende besoldungsrechtliche Komponente der Leistungszulagen mehr in den Vordergrund stellende Sichtweise im Rahmen des Art. 33 Abs. 5 GG in Betracht, Leistungszulagen als ein Leistungselement der Besoldung anzusehen und sie demnach den sich aus dem Grundgesetz ergebenden Anforderungen des Alimentationsprinzips zu unterwerfen (vgl. dazu VG Trier, Urt. v. 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 30 ff.).
Die Konsumtionsregelung belastet sie daher und greift folglich in eine ihr zustehende Rechtsposition ein (vgl. auch VG Trier, Urt. v. 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 41;… VG Würzburg, Urt. v. 03.02.2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 23).
Diese waren aufgrund ihres vom Gesetzgeber so vorgesehenen alimentativen Charakters und des durch die vorherige Reform der Professorenbesoldung abgesenkten Grundgehalts zwangsläufig durchschnittlich höher als die nach In-Kraft-Treten der W-Besoldungsreform zum 01.01.2013 durchschnittlich zu erwartenden Leistungszulagen (vgl. VG Trier, Urt. v. 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 52).
Der Gesetzgeber darf auch der Änderung solcher Umstände Rechnung tragen, die für die Amtsangemessenheit der Alimentation maßgebend sind (zum Ganzen VG Trier, Urt. v. 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 46;… VG Würzburg, Urt. v. 03.02.2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 28 jeweils m. w. N. zur verfassungsgerichtlichen Rspr.).
Unabhängig von der Frage, ob die Leistungszulagen überhaupt dem genannten verfassungsrechtlichen Prinzip unterfallen, wird dies nur dann verletzt, wenn Unterschiede in der Besoldung, die im alten System durch Leistung erworben wurden, im neuen System vollständig zunichte gemacht werden (vgl. VG Trier, Urt. v. 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 75 f. m. w. N.).
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Herstellung einer verfassungskonformen Professorenbesoldung diesen Weg gewählt, um die Beseitigung eines verfassungswidrigen Zustandes zu ermöglichen (vgl. VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TK -, juris).
Es ist daher nicht unzumutbar, bei einer gleichzeitigen Erhöhung des Grundgehaltes das Volumen der Leistungsbezüge zu reduzieren, jedenfalls in Bezug auf die Professoren, die nach dem neuen Modell mit erhöhtem Grundgehalt zu hohe Leistungsbezüge erhalten (vgl. VG Trier, Urteil vom 09.09.2014, - 1 K 711/14.TK -, juris).
Die Konsumtionsregelung lässt sich als Eingriff in eine, der Klägerin zustehende, Rechtsposition begreifen, da dieser ohne die Kürzung die Leistungsbezüge zusätzlich zu dem erhöhten Grundgehalt zustehen würden (VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015, - B 5 K 13.915 -, juris; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014, - 1 K 711/14.TK -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015, - W 1 K 14.211 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015, - 5 K 1802.13.GI -, juris).
Zugleich stand der Gesetzgeber nunmehr vor dem Problem, dass die bereits vergebenen Leistungsbezüge noch auf der Grundlage eines deutlich niedrigeren Grundgehalts berechnet und vergeben worden und damit zwangsläufig höher ausgefallen waren, als sie bei dem späteren Niveau des Grundgehalts ausgefallen wären (VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rdnr. 52; VG Gießen…, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rdnr. 117;… vgl. auch LT-Drs. 6/1871, S. 23).
Vorliegend ist die echte Rückwirkung ausnahmsweise zulässig, weil die Klägerin mit einer Rechtsänderung rechnen musste und darüber hinaus durch die rückwirkende Gesetzesänderung kein erheblicher Schaden verursacht wurde (vgl. auch VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR - juris, Rdnr. 68 f.).
Zum Gegenstand des Verfahrens wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR - juris - gemacht.
Weiterhin folgt das Gericht - soweit auf die bayerische Rechtslage und das vorliegende Verfahren übertragbar - der Begründung des in das Verfahren eingeführten Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR - juris.
Das erkennende Gericht folgt insoweit den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Trier (U.v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR -juris zu der vergleichbaren rheinlandpfälzischen Anrechnungsregelung) und des Verwaltungsgerichts Würzburg (U.v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris) und macht sich deren Entscheidungsgründe - wie nachstehend ersichtlich - zu Eigen.
Dies hat insbesondere für einen Fall zu gelten, in dem die Berufungs-Leistungsbezüge - wie hier - unbefristet und ruhegehaltsfähig ausgestaltet sind (VG Trier, U.v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 34).
Die Absicht, Ungleichbehandlungen bereits beschäftigter und erst später zu berufender Professorinnen und Professoren zu vermeiden, die angesichts des beschränkten Volumens der zur Verfügung stehenden Mittel mit geringeren Leistungszulagen rechnen müssten, steht auch im gesetzgeberischen Ermessen und ist weder unbillig noch gleichheitswidrig (hierzu bezüglich der vom Land Hessen erlassenen, vergleichbaren Regelung VG Gießen…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rz. 115 ff, insbesondere Rz. 129; VG Trier, Urteil vom 09. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris).