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Timestamp: 2020-02-22 15:34:30
Document Index: 49782118

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 55']

Kreis Schleswig-Flensburg / Abfälle aus Betrieben
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Gewerbliche Erzeuger von Abfällen müssen bei der Entsorgung und dem Transport von Abfällen besondere Anforderungen beachten.
Nachweis über den Verbleib von Abfällen
Für gefährliche Abfälle (z. B. Altöle, asbesthaltige Baustoffe) ist der Verbleib der Abfälle nachzuweisen und zu dokumentieren. Bei der Entsorgung erhält der Betrieb (Abfallerzeuger) bei der Übergabe an den Einsammler in der Regel einen Übernahmeschein, der in das Abfallregister (Lose-Blatt-Sammlung der Entsorgungsbelege) einzustellen ist. Der Abfallerzeuger muss die Übernahmescheine mindestens drei Jahre im Register aufbewahren und der unteren Abfallentsorgungsbehörde auf Verlangen vorlegen.
Betriebe, in denen nicht nur einmalig gefährliche Abfälle anfallen, müssen in die Übernahmescheine eine Abfallerzeugernummer eintragen. Die Abfallerzeugernummer kann bei der unteren Abfallentsorgungsbehörde beantragen werden.
Für Betriebe, bei denen die Abfälle in einer nach dem Bundes-Immissionsschutzrecht genehmigten oder anzeigepflichtigen Anlage anfallen, ist hier abweichend das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume - LLUR (www.schleswig-holstein.de/LLUR/DE) zuständig.
Befördern von Abfällen
Sammler und Beförderer von Abfällen müssen diese Tätigkeit anzeigen (Anzeige nach § 53 KrWG).
Sammler und Beförderer gefährlicher Abfälle bedürfen einer Beförderungserlaubnis nach § 54 KrWG oder müssen als Entsorgungsfachbetrieb für die Tätigkeit des Beförderns zertifiziert sein.
Die Anzeigepflicht nach § 53 KrWG gilt seit dem 1. Juni 2014 auch für Betriebe, die nicht gewerbsmäßig, sondern nur im Rahmen ihrer eigenen Gewerbetätigkeit angefallene Abfälle transportieren (Transport im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen). Ausgenommen von der Anzeigepflicht ist hier die Beförderung von weniger als 20 Tonnen nicht gefährlicher Abfälle oder 2 Tonnen gefährlicher Abfälle im Kalenderjahr.
Die Anzeige nach § 53 KrWG und der Antrag für die Beförderungserlaubnis nach § 54 KrWG sind an die
Tel.: 04321 9994-0
Fax: 04321 9994-44
zu richten. Für die Anzeige nach § 53 KrWG kann ein Formular verwendet werden, das über die Internet-Seite der GOES oder bei der Zentralen Koordinierungsstelle der Länder (ZKS-Abfall) www.zks-abfall.de abrufbar ist.
Bei der gewerblichen Beförderung von Abfällen muss das Fahrzeug gemäß § 55 KrWG vorne und hinten mit rückstrahlenden weißen Warntafeln mit schwarzem "A" versehen sein.
Herr Malte Busch »
Telefon: 04621 87-405
Frau Gaby Pollehn »
Telefon: 04621 87-235
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) vom 24.02.2012 »
Nachweisverordnung - NachwV »