Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21090.0.html
Timestamp: 2019-06-16 14:31:25
Document Index: 137122924

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 80', 'Art. 5']

Autor Thema: Welche Aufbewahrungsfristen/ Archivierungspflichten haben LRA/Beitragsservice? (Gelesen 1054 mal)
« am: 25. November 2016, 16:11 »
Ausgehend von einer Diskussion unter
und dieser hierher ausgelagertern Fragestellung
Zitat von: Sindri am 25. November 2016, 15:50
Zitat von: GEiZ ist geil am 25. November 2016, 14:52
Auch andere Rechtsvorschriften stehen einer vollständigen Löschung entgegen.
Die gesetzliche Aufbewahrungspflicht gilt natürlich auch für "Kontoauszüge", egal ob in Papierform oder elektronisch.
Der Beitrags-"Service" ist als öffentliche Einrichtung verpflichtet, seine Unterlagen nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen einem Archiv anzubieten.
Welches Archiv ist das eigentlich?
Das Deutsche Rundfunkarchiv in Potsdam-Babelsberg, das Landesarchiv NRW oder das Bundesarchiv?
Ein Landes- oder das Bundesarchiv wäre theoretisch sinniger, da es sich ja um Papierunterlagen handelt, das Deutsche Rundfunkarchiv aber auf die Aufbewahrung von Medien spezialisiert ist.
Andererseits käme der Bürger in einem staatlichen Archiv wesentlich leichter an die Unterlagen heran, was ja kaum gewünscht sein kann bei dem, was man hier alles liest...
folgt hier noch die diesbezügliche Diskussion...
Der Beitrags-"Service" ist als öffentliche Einrichtung verpflichtet, seine Unterlagen nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen einem Archiv anzubieten. Welches Archiv ist das eigentlich?
Seit wann ist der Beitragsservice eine öffentliche Einrichtung ?
... und wo steht geschrieben dass Unterlagen einem Archiv anzubieten wären.
Bitte Quelle angeben !!!
« Letzte Änderung: 26. November 2016, 03:01 von Bürger »
Re: Welche Aufbewahrungsfristen/ Archivierungspflichten haben LRA/Beitragsservice?
« Antwort #1 am: 25. November 2016, 16:15 »
Die Anbietungspflicht gegenüber Archiven ist im Bundesarchivgesetz und den Landesarchivgesetzen geregelt. Siehe z.B.: http://www.landeshauptarchiv-brandenburg.de/index.php/behoerdenberatung/anbietungspflicht
« Letzte Änderung: 25. November 2016, 22:20 von Bürger »
« Antwort #2 am: 25. November 2016, 16:29 »
Zitat von: Sindri am 25. November 2016, 16:15
(1) Dieses Gesetz regelt die Sicherung und Nutzung von öffentlichem Archivgut und die Tätigkeit der öffentlichen Archive im Land Brandenburg.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und für öffentlich-rechtliche Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die am Wettbewerb teilnehmen, und deren Zusammenschlüsse.
Quelle: http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212628#4
« Letzte Änderung: 25. November 2016, 22:23 von Bürger »
« Antwort #3 am: 25. November 2016, 16:39 »
Zitat von: KlarSchiff am 25. November 2016, 16:29
Quelle: http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212628#4[/quote]
Das heißt aber nur, dass der RBB dem Brandenburgischen Landeshauptarchiv gegenüber nicht anbietungspflichtig ist, nicht dass für ihn generell keine Anbietungspflicht bestehen würde. Wahrscheinlich kommt deren Krempel dann tatsächlich zum Deutschen Rundfunkarchiv, das laut seiner Internetseite auch das Schriftgut von RIAS und SFB verwahrt: http://www.dra.de/bestaende/weitere/rias.html Wahrscheinlich steht im Rundfunkstaatsvertrag hierzu irgendetwas drin.
Nun ist der Beitrags-"Service" selbst keine Rundfunkanstalt. Er wird dennoch nicht einfach in Eigenregie Unterlagen vernichten dürfen, sondern diese einem Archiv anbieten müssen. Die Frage ist nun, welches.
« Antwort #4 am: 25. November 2016, 16:45 »
Zitat von: Sindri am 25. November 2016, 16:39
Das heißt aber nur, dass der in diesem Falle RBB dem Brandenburgischen Landeshauptarchiv gegenüber nicht anbietungspflichtig ist,
in wessen Auftrag handelt denn der Beitragsservice ? ....richtig, im Auftrag der Rundfunkanstalt(en) und für die gilt dieses Gesetz explizit nicht!
« Letzte Änderung: 25. November 2016, 17:00 von KlarSchiff »
« Antwort #5 am: 25. November 2016, 16:46 »
Bitte den Wortlaut mit dem des VwVfG und mit Urteilen dazu vergleichen, welche erklären, dass dieses Gesetz doch anzuwenden sei, wenn es im Kern die Verwaltungstätigkeit trifft. ;-)
z.B. das aus Bautzen https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/14A582.U01.pdf
Die Voraussetzungen für eine Feststellung nach § 80 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 VwVfG lägen vor. Entgegen der Auffassung des Beklagten stehe § 2 Abs. 3 SächsVwVfG (meint SächsVwVfZG) einer Anwendung dieser Normen nicht entgegen. Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 SächsVwVfZG gelte abweichend von dem in § 1 SächsVwVfZG geregelten Grundsatz das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht für die Tätigkeit des Beklagten. Diese Vorschrift hindere die Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht, weil sie nach dem Normzweck einschränkend dahin auszulegen sei, dass sie sich auf den Kernbereich der Rundfunkfreiheit beziehe, in dem Rundfunk in Unabhängigkeit und Staatsferne gewährleistet werde, nicht aber auf Bereiche, in denen die Rundfunkanstalt - wir hier bei der Gebührenerhebung - typische Verwaltungstätigkeit ausübe. Dies gelte auch für § 80 Abs. 2 VwVfG. Der Sinn und Zweck sei auch zweifelsfrei der Entstehungsgeschichte der Vorschrift zu entnehmen. Ausweislich des Berichts des Innenausschusses des Sächsischen Landtags (LT-Drs. 1/2580, S. 1) solle das Verwaltungsverfahrensgesetz für den Mitteldeutschen Rundfunk nicht gelten, weil dieser ein Tendenzbetrieb sei und Art. 5 GG für diesen ein justizförmig ausgeprägtes Verwaltungsverfahren verbiete. Soweit einige Obergerichte in Bezug auf vergleichbare Ausnahmevorschriften eine teleologische Reduktion ablehnten, beruhe dies auch darauf, dass sich ein Sinnzusammenhang mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rundfunkfreiheit den dort maßgeblichen Gesetzentwürfen nicht entnehmen lasse. ...
Gäbe es so etwas auch für Berlin, somit müsste es doch dann gleich gelten?
Meint also, alles was mit der Verwaltung zu tun hat, müsste doch angeboten werden, weil ja, diese Ausnahme dann ebenso nicht gelten würde.
Wahrscheinlich muss dazu eine Anfrage gestartet werden, welche das erläutert. Das muss geschaut werden, wie die Begründung ausfällt warum das dann doch nicht so ist.
Person X denkt, beides unterschiedlich zu handhaben geht nicht. Also wenn es in einem Gesetz ausgenommen ist, wo es explizit um Verwaltung geht und im anderen nicht wo es ebenso um Verwaltung geht obwohl es in beiden Gesetzen ausgenommen ist, dann ist das ein unlogischer Widerspruch.
« Letzte Änderung: 22. April 2018, 22:25 von Bürger »
« Antwort #6 am: 25. November 2016, 20:10 »
Zitat von: PersonX am 25. November 2016, 16:46
Müsste es. Die Landesarchivgesetze unterscheiden sich nur in Details (beispielsweise Schutzfristen) voneinander.
Eine gute Idee. Auch wenn die Archive wegen der Aufbewahrungsfristen größtenteils Unterlagen aus der Anfangszeit der GEZ haben sollten, dürfte sich da wohl so einiges finden lassen. Eine fiktive Person mit ausreichend Zeit, mal im Dreck zu wühlen, kann das gerne tun. Staatliche Archive stehen jedermann offen. Man muss lediglich ein "berechtigtes Interesse" vorweisen, was ein (behauptetes) Forschungsvorhaben sein kann. Problematisch ist höchstens, dass Unterlagen mit personenbezogenem Inhalt meistens erst 30 Jahre nach dem Tod aller betroffenen Personen herausgegeben werden dürfen. Man kann jedoch einen Antrag auf Schutzfristverkürzung stellen. Wird der bewilligt, darf man alles sehen und muss lediglich zusichern, dass man personenbezogene Angaben anonymisiert oder pseudonymisiert. Derartigen Schutz würden auch nur die "Kunden" der GEZ genießen. Die in den Unterlagen genannten Mitarbeiter haben als Amtspersonen gehandelt und müssen als solche damit rechnen, dass ihr Name auch Jahrzehnte später noch genannt werden kann.
« Letzte Änderung: 26. November 2016, 02:58 von Bürger »