Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202007,%201190
Timestamp: 2019-02-20 12:30:26
Document Index: 153166548

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: MDR 2007, 1190 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 27.02.2007
OLG Saarbrücken, 27.02.2007 - 4 U 470/06 - 153, 4 U 470/06
Verkehrsunfall: Nutzungsausfallschaden bei Verzögerung der Reparatur; Schadensbemessung unter Heranziehung der Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch und Berücksichtigung des Alters des Fahrzeugs; Verzug vor Ablauf einer angemessenen Frist zur Prüfung von Grund und Umfang der Ersatzpflicht bei
Nutzungsausfallschaden bei älterem Fahrzeug
Nutzungsausfallschaden - Höhe, Herabstufung und Frist zur Ersatzpflicht
Pflicht des Eigentümers zur unverzüglichen Erteilung des Reparaturauftrags für einen bei einem Unfall beschädigten PKW; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Notwendigkeit der unverzüglichen Erteilung eines Reparaturauftrags durch den Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Pkw; Verpflichtung des Unfallgeschädigten zur Beschränkung der Ausfallzeit des Wagens auf ein Mindestmaß; Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens im Regelfall nur nach Maßgabe der voraussichtlichen Zeit einer unterstellt unverzüglich eingeleiteten Reparatur; Eignung der Heranziehung der Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch zur Bemessung des Kfz-Nutzungsausfallschadens; Berücksichtigung des Alters des beschädigten Fahrzeugs durch eine Herabstufung des Nutzungsausfallschadens; Berechtigung des Schuldners zur angemessenen Prüfung von Grund und Umfang der Ersatzpflicht bei der Regulierung eines Haftpflichtschadens
Nutzungsausfallentschädigung - Gegner bestreitet Verschulden - Geschädigter stoppt Reparatur
Berechnung der Anspruchshöhe der Nutzungsausfallentschädigung wird nach der Tabelle Sanden/Danner/Küppersbusch vorgenommen
Nutzungsausfallentschädigung Der Unfallwagen muss so schnell wie möglich repariert werden
Unfallschaden: Reparaturstopp nach Streit über Unfallhergang kann gerechtfertigt sein
Unfallschadensregulierung - Reparaturstopp nach Streit über Unfallhergang
Haftpflicht - Angemessene Prüfungsfrist für Versicherung und Zinsen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Saarbrücken vom 27.02.2007, Az.: 4 U 470/06 (Nutzungsausfall auch für die Dauer der Beweissicherung)" von RAin Rita Zorn, original erschienen in: VRR 2007, 313.
LG Saarbrücken, 18.07.2006 - 14 O 170/05
bb) Die ggf. vom Versicherer als erforderlich angesehene Einsicht in die Ermittlungsakte hat grundsätzlich keinen Einfluß auf die Dauer dieser Prüffrist (und den Eintritt des Verzugs), weil sonst berechtigte Interessen des Geschädigten an einer zügigen Regulierung des Schadens ohne triftigen Grund unberücksichtigt blieben (OLG Saarbrücken NZV 1991, 312 = zfs 1991, 16 = AnwBl. 1991, 343; MDR 2007, 1190 = OLGR 2007, 441 = SP 2008, 51;… OLG Dresden, Beschl. v. 29.06.2009 - 7 U 499/09 [Juris, dort Rz. 15] = NZV 2009, 604 [nur Ls.]; a.A. OLG Hamm VersR 1988, 1038 ohne eigenständige Begründung; OLG Frankfurt a.M. VersR 2004, 1595 ohne Auseinandersetzung mit der Gegenmeinung).
In der Regel kann er daher nur nach Maßgabe der voraussichtlichen Zeit einer unterstellt unverzüglich eingeleiteten Reparatur Ersatz verlangen, wobei ggfs. der Zeitraum für die Erstellung eines Schadensgutachtens und unter Umständen eine angemessene Überlegungsfrist für die Frage, ob eine Reparatur durchzuführen oder eine Ersatzbeschaffung vorzunehmen ist, hinzugerechnet werden kann (OLG Saarbrücken, MDR 2007, 1190; st. Rspr. des Senats).
Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles geht der Senat ausnahmsweise davon aus, dass es keine Obliegenheitsverletzungen der Klägerin als Geschädigte eines Verkehrsunfalls darstellte, zunächst ausreichende Beweissicherungsmaßnahmen in Gestalt des beantragten selbständigen Beweisverfahrens zur Unfallrekonstruktion zu ergreifen (so auch in einem ähnlichen Fall OLG Saarbrücken, MDR 2007, 1190).
2 Wochen: OLG Saarbrücken 27.2.2007 - 4 U 470/06 - MDR 07, 1190; AG Erlangen DAR 2005, 690.
Vor Ablauf dieser Prüfungsfrist tritt - trotz eventueller vorheriger Mahnung - Verzug nicht ein (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27. Februar 2007 - 4 U 470/06 - 153, MDR 2007, 1190).
Die in Rede stehende Zeitspanne von rund zwei Monaten hält sich noch im Rahmen einer üblichen Länge von Reparatur oder Ersatzbeschaffung (vgl. etwa OLG Saarbrücken MDR 2007, S. 1190 [6 Wochen]; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Mai 2011 - Az. 1 U 232/07 [59 Tage]; KG, Urteil vom 16. Dezember 1996 - Az. 12 U 268/96 [90 Tage]).
Verzug ist im Hinblick auf das Schreiben des Klägers vom 07.05.2013 unter Berücksichtigung einer der Beklagten zuzubilligenden Prüfungsfist (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Urt. v. 27.02.2007 - 4 U 470/06, MDR 2007, 1190, [...] Rn. 45) erst ab dem 26.05.2013 eingetreten.
OLG Düsseldorf, 27.06.2007 - 1 W 23/07
Wer zu früh klagt, trägt die Kosten
Sie kann bei komplizierten Sachverhalten durchaus einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen; in Fällen - wie hier - durchschnittlicher Art wird ist verschiedentlich ein Zeitraum von vier bis sechs Wochen als notwendig und angemessen angesehen worden (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Mai 2005, 1 W 22/05; OLG Rostock, OLG-NL 2001, 92, AG Landstuhl, ZfS 2003, 145); er dürfte aber unter den heutigen technischen Bedingungen eher noch zu verkürzen sein auf durchschnittlich 3 Wochen (ähnlich OLG Saarbrücken, U. v. 27.02.2007 - 4 U 470/06 -).
aa) Der Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls besteht grundsätzlich für die Zeit, die zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs notwendig ist (OLG Celle, NJW-RR 2008, 1635, 1638; OLG Saabrücken, BeckRS 2008, 01338; OLG Brandenburg, Urteil vom 30. August 2007 - 12 U 60/07, Juris-Tz. 6).
Im Vordergrund der Bemessung steht die mit der Verletzung verbundene Lebensbeeinträchtigung durch die Heftigkeit und Dauer der Schmerzen und Leiden (BGH NJW 2004, 1243) und das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten (BGH r+s 2015, 260; BGH VersR 1998, 1034), insbesondere die Art der Verletzungen, die Zahl etwaiger Operationen, die Dauer stationärer und ambulanter Behandlung, die Dauer der Arbeitsunfähigkeit (OLG Saarbrücken BeckRS 2008, 1338) und das Ausmaß eines Dauerschadens (OLG Hamm BeckRS 2008, 5175); weiter sind im Rahmen einer Gesamtschau die Auswirkung des Unfalls auf den jeweils Betroffenen in dessen spezieller Lebenssituation und das Ausmaß des Verschuldens des Schädigers (BGH r+s 2015, 260; BGH NJW 1998, 2741) zu betrachten (vgl. BGHZ 18, 149, 154 OLG Nürnberg VersR 1998, 231).
Auch wenn ein Versicherer die Prüfung eines Schadens, für den er einzustehen hat, tunlichst beschleunigen muss, gibt es für die Länge der Prüfungsfrist keine festen oder starren Regeln (Senat MDR 2007, 1190).
OLG München, 17.04.2009 - 10 U 5690/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung für gewerblich …