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Timestamp: 2018-07-16 04:57:03
Document Index: 67621868

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 94', '§ 30', '§ 256', '§ 272', '§ 274']

Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.05.2016, RV/4100670/2011
Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt?
RV/4100670/2011-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ingrid Enengel in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH WP- und StB GmbH, Kraßniggstraße 36, 9020 Klagenfurt am Wörthersee , gegen den Bescheid des FA Klagenfurt vom 4.11.2011 betreffend Einkommensteuer 2007 zu Recht erkannt:
Strittig ist im vorliegenden Fall die steuerliche Behandlung der vom Beschwerdeführer (Bf.) am 5.12.2006 mit Genussscheinvertrag („Subscribtion Letter“, als Beilage dem Erkenntnis beigefügt) und den Bestandteil der Vereinbarung bildenden „Terms and Conditions“ (in weiterer Folge „Genussscheinfteilte das BVBbedingungen“ oder „GB“, als Beilage in englischer Sprache dem Erkenntnis beigefügt) zum Nominale von € 500.000,00 erworbenen Genussrechte (in weiterer Folge auch EPR(-1)). Diese waren in drei Tranchen von der BCC (in weiterer Folge „BCC“) zum Erwerb eines Aktienpakets der HAAG (in weiterer Folge „HAAG“ für die X-Bank (in weiterer Folge „X-Bank“) ausgegeben worden. Aufgrund des Verkaufs des Aktienpakets an die X-Bank erhielt der Bf. Auszahlungen von € 763.626,90 und € 10.961,12.
5./7.12.2006
Subscription Letter (Genussscheinvertrag) mit „Terms and conditions“ (GB), Erwerb des Genussrechts über € 500.000,00
Schreiben betreffend „ H-Group (in weiterer Folge "H-Group"), Status Quo, nächste Schritte“
Schreiben von BCC betreffend „ H* (in weiterer Folge "H*"
Schreiben der BCC an die luxemburgische KPMG
Schreiben der luxemburgischen KPMG an die KPMG Wien
Schreiben von BC (in weiterer Folge BC) an die Anteilsinhaber, Betreff „HAAG-Investment, Abwicklung, Bitte um Anpassung der GB samt Schedule I, Antwortbrief (Inhalt des Schreibens im Sachverhalt)
Schreiben von BCC an den Bf., angeschlossen: „Annex 3, Ihre persönliche Kalkulation samt Kostenaufstellung und Zinsertragsberechnung sowie Rückkaufsdokumentation“
„I. Calculation of Payment Amount (exit proceeds)““ vom 22.07.2008“
22./25.7.2008
Schreiben von BCC
Die BCC, eine luxemburgische Kapitalgesellschaft vergleichbar der österreichischen GmbH (Z 1 lit. p der Anlage 2 zu § 94 Z 2 EStG), wurde am 30.11.2006 gegründet und ins Luxemburger Firmenbuch eingetragen. Gemäß Artikel 3 ihrer Verfassung (Constitution) war - abstrakt und allgemein formuliert - der Betrieb des Beteiligungsgeschäftes (Erwerb, Halten und Verkauf von Beteiligungen sowie alles, was damit im Zusammenhang steht) ihr Ziel bzw. Unternehmensgegenstand. Die BCC, deren Geschäfte von einem in der regionalen Bankenszene bestens vernetzten Bankmanager geführt wurden, welchem die Pläne der HAAG bekannt waren, erwarb im Dezember 2006 in drei Verpflichtungsgeschäften mit unterschiedlichen Erwerbs- bzw. Übergabemodalitäten insgesamt ein Aktienpaket, bestehend aus alten und neu begebenen Aktien, und erreichte damit die Sperrminorität (Griss 353 - 362) Die Anschaffungskosten des gesamten Aktienpaketes betrugen € 635 Mio. Die Finanzierung des Erwerbes erfolgte zum einen durch die Emission von Genussrechten (€ 236 Mio.), was noch detailliert darzustellen ist.
Für die Beurteilung dieser Rechte bzw. des allein intern geltenden Rechtsverhältnisses zwischen den Bf. und der BCC sind nach Überzeugung des BFG, die sich mit der Auffassung der Parteien des Beschwerdeverfahrens und im Wesentlichen auch mit dem Standpunkt von Gutachtern (Torggler vom 20.6.2013, 1/44ff.) deckt, die Genussrechtsbedingungen maßgeblich (Terms and Conditions, fälschlich als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ übersetzt) [s. BFG vom 10.12.2015, RV/1100324/2011].
Für die Beschwerdefälle ist das durch die GB geprägte Rechtsverhältnis zwischen den Inhabern der Beteiligungsrechte (Genussrechte) und der sie emittierenden BCC mit unbefristeter Laufzeit (Pkt. 8 GB) von entscheidender Bedeutung: Nach den GB haben sich die Zeichner der Rechte verpflichtet, eine bestimmte Kapitaleinlage in bar zu erbringen (Pkt. 3 GB, Torggler 3.1 und 3.2). Mit dieser war die BCC gehalten, den Erwerb der HAAG-Aktien zu finanzieren. Im Gegenzug waren die Zeichner nach im Detail vereinbarten Regeln (Waterfall) im Innenverhältnis am wirtschaftlichen Erfolg des Zielgeschäftes beteiligt (Beschwerde).
Das Zielgeschäft war als Verkauf eines noch zu erwerbenden qualifizierten Anteiles (25% + 1 Aktie) an der HAAG definiert (Gutachten Torggler). Die BCC bezeichnet sich in den GB als "Special Purpose Vehicle" und war danach (im Innenverhältnis) eine reine Zweckgesellschaft, die nur Geschäfte betreiben sollte, welche mit dem Erwerb, dem Halten und der Veräußerung der Zielaktien (Aktienpaket der HAAG) im Zusammenhang stehen (Pkt. 1 GB). Die zeichnenden Bf. erhielten keine gesellschaftsrechtliche bzw. mitgliedschaftliche Rechtsposition in der BCC, sondern lediglich im Innenverhältnis wirksame schuldrechtliche Ansprüche auf Auszahlung der vereinbarten wirtschaftlichen Beteiligung [Pkt. 13 GB; Torggler 3.2, 5.13 und 5.15; (im Widerspruch dazu bzw. korrektur- und ergänzungsbedürftig Torggler 5.7)].
Mit Schreiben vom 30.5.2007 teilte die BCC im Rahmen ihrer Berichtspflicht den Bf. ua. Folgendes mit:
Auf dieser Grundlage und durch zusätzliche Stabilisierungsmaßnahmen unsererseits kam es erheblich schneller als erwartet, nicht nur von Investorenseite sondern vor allem durch international tätige Banken zu erheblichem Interesse an der H*. Das Angebot der X-Bank in Höhe von EUR 1,65 Mrd. für 50% + 1 Aktie haben wir dann gemeinsam mit dem Land Y. und der Privatstiftung angenommen. […..]
Zur Finanzierung des in drei Schritten erfolgten Erwerbs der HAAG-Aktien habe sie drei Tranchen von Genussscheinen begeben. Die Zielaktien habe sie in zwei vom 22.5.2007 datierenden Vereinbarungen (Sale and Purchase Agreement, SPA I und II) veräußert. Im Hinblick darauf werde sie den Genussscheininhabern den Abschluss von Termin(rück)käufen zu einem Preis vorschlagen, der im Juli 2008 (Completion Date) bestimmt werde. Wer von dieser Option Gebrauch mache, werde eine Anzahlung auf den Kaufpreis erhalten. Wer von der Option keinen Gebrauch mache, könne später einen Rückkauf anstreben. Im Hinblick auf die Modalitäten von SPA II werde sie (die BCC) bis zum Ablauf der Behaltefrist wirtschaftliche Eigentümerin dieses (kleinen) Aktienpaketes bleiben. Dies habe ihrer Auffassung nach zur Folge, dass die Gewinne aus der Veräußerung aller HAAG-Aktien in Luxemburg steuerfrei seien.
Mit der Unterfertigung am 22./25.7.2008 kam der nachfolgend angeführte Kaufvertrag (im Original in englischer Sprache das „Purchase Agreement“ zwischen der BCC und dem Bf. zustande:
Am 14.8.2008 flossen an den Bf. € € 763.626,90 und am 21.11.2008 Zinsen in Höhe von € 10.961,12 zu.
„Tz. 6 Genussscheinabschichtung "B & Co"
Um den Kauf finanzieren zu können, wurden sozietäre Genussscheine ausgegeben. Dabei wurden 3 Tranchen aufgelegt. Die erste Tranche in Höhe von 125.000.000,- wurde im Dezember 2006 aufgelegt und gezeichnet, die zweite Tranche in Höhe von 125.000.000,-im März 2007 und die 3. Tranche in Höhe von rd. 437.500.000,- Ende Juni 2007 (nach Abschluss des Kaufvertrages mit der X-BANK aber vor Kauf HAAG-Anteile von der H-Z. (in weiterer Folge „H-Z.“!). Mit der 1. und 2. Tranche wurden insgesamt 440.795 von der H* neu ausgegebene Aktien von der BCC gezeichnet. Mit der 3. Tranche wurden 771.383 Aktien von der H-Z. bzw. von der Privatstiftung (Mitarbeiterstiftung der HAAG) erworben (727.304 bzw. 33.499 + 10.580) gekauft.
Die relevanten Verpflichtungsgeschäfte seien der Subscribtion Letter vom 5.12.2006 und das Purchase Agreement vom 22./25. 7.2008. Der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung der Genussrechte habe somit zwölf Monate weit überschritten.
In Pkt. 13 GB seien verschiedene Rückführungsmöglichkeiten für die Genussscheine vorgesehen. Die Anschaffung und die Veräußerung der Aktien seien nach den GB und auch faktisch im alleinigen und uneingeschränkten Ermessen des Emittenten der Genussscheine gelegen. Die Emittentin sei auch in der Entscheidung frei gewesen, ob und wann die Aktien der HAAG verkauft würden. Sie sei keine Verpflichtung eingegangen, die Aktien innerhalb von drei Kalenderjahren zu verkaufen. Es habe keine feste Zusage an die Genussrechtsinhaber gegeben, ob und wann es innerhalb der ersten drei Jahre nach Emission zu einer Rückführung des Kapitals kommen würde.
Die Genussscheine seien auf unbestimmte Zeit ausgegeben worden. Außer den angeführten Beendigungsmöglichkeiten hätten keine Kündigungsmöglichkeiten bestanden. Es sei daher nicht von vornherein festgestanden, ob und wann es zu einer Beendigung der Genussrechte komme (vgl. VwGH 26.11.202, 99/15/0159).
Nach Pkt. 13.3. der GB hätte der Emittent die Beträge, welche an jeden Empfänger aus Pkt. 13.2 der GB ergehen, innerhalb von 10 Kalendertagen nach vollem Erhalt der Ausstiegserträge (lt. FA „Ausstiegsberechnungsdatum" „Exit Calculation Date") den für den einzelnen Genussscheininhaber sich errechnenden Abschichtungsbetrag für das Genussrecht (lt. FA „Ausstiegsberechnungsbetrag" „Exit Distribution Amount") und den Zeitpunkt, zu welchem diese Beträge an die Genussscheininhaber ausbezahlt werden, in Form einer entsprechenden Mitteilung (laut FA „Ausstiegsberechnungsmitteilung" „Exit Calculation Notice") innerhalb von zwei Tagen nach dem Ausstiegsberechnungsdatum dem Genussscheininhaber zukommen zu lassen gehabt. Dies sei beim Bf. mit Schreiben der BCC vom 22. 7. 2008 erfolgt.
Erst nach Erfüllung der Bedingungen in Pkt. 13.4 - Meldepflichten des Genussrechtsinhabers über den Erhalt der Ausstiegsberechnungsmitteilung und Bekanntgabe der Bankdaten - konnte nach Pkt. 13.5 der Emittent den Ausstiegsberechnungsbetrag an den Genussscheininhaber auszahlen, dies aber nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach der Emission der letzten Serie von Genussscheinberechtigungen. Nach dem Verkauf der restlichen 10.580 Aktien an die X-BANK sei die Abschichtung der Genussscheine durch die Emittentin am 3.7.2008 erfüllt worden (siehe das Schreiben der BCC vom 22.7. 2008 an den Bf.). Der spätere Verkauf dieser Aktien hätte nach Informationsstand des Bf. luxemburgische steuerliche Gründe gehabt. Diese Vorgehensweise sei mit der luxemburgischen Steuerbehörde abgestimmt gewesen.
Das Datum des Purchase Agreement vom 22/25.7. 2008 sei nach den Genussrechtsbedingungen der Zeitpunkt des schuldrechtlichen Verkaufsgeschäftes und gleichzeitig der Beendigung der Genussscheine.
Dass jene Investoren, welche zu einem späteren Zeitpunkt ihre Genussscheine abschichten ließen, einen höherer Abschichtungserlös (kalkulatorisch durch den zwischenzeitlich lukrierten Zinsertrag) erhalten hätten, sei kein Indiz für eine allfällige Steuerpflicht nach § 30 EStG; unterschiedlich hohe Verkaufserlöse zu unterschiedlichen Verkaufszeitpunkten würden jedem Wertpapierinvestment innewohnen.
Im Verfahren vor dem BFG legte der Bf. in der Vorhaltsbeantwortung vom 10.7.2013 noch viele der in der oa. Tabelle festgehaltenen Schreiben vor, des Weiteren eine beglaubigte Übersetzung des Purchase Agreement, Hauptversammlungsprotokolle der HAAG vom 18.3.2008 und vom 30.4.2008, Ruling Luxemburg, Rechtsgutachten von Herrn Hon. Prof. RA DDr. Hellwig Torggler, Beanstandungen bzw. Korrektur der Übersetzerin zu der dem Bf. übermittelten, im Akt aufliegenden deutschen Fassung der GB, eine beglaubigte Übersetzung zu den in den Punkten 13.7, 17.11 und 26.1 vorgenommenen Änderung der GB, Historie, Protokoll über die Beschuldigtenvernehmung vom 24.4.2013, Beschuldigtenladung, Einkommensteuerberechnung, Schreiben des steuerlichen Vertreters am das Finanzamt vom 4.8.2011, Überweisungsbelege, den Quarterly Report (Jan-Mar 2007) der H*, diverse Zeitungsberichte, Unterlagen betreffend „Investment Opportunity „Projekt „V.“, Acquiring Shareholding in HAAG“ sowie die Terms and Conditions.
Zur Frage, wann der Bf. seine Bankdaten bekannt gegeben habe, gab er im Schreiben vom 2.8.2013 an, sich nicht mehr erinnern zu können. Er verwies auf das Schreiben der BCC vom 24.11.2008, in dem ausgeführt wird: „Der entsprechende Betrag wird in den nächsten Tagen auf das zuletzt von Dir bei der Auszahlung im August angegebene Konto überwiesen.“
Im Schreiben vom 21.4.2016 zog der Bf. die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 zurück. Die Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2007 blieb aufrecht, der Bf. verzichtete jedoch auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat.
Zumal der Bf. seinen Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat mit Schreiben vom 21.4.2016 zurückgezogen hat, und für die Einzelrichterin keine Gründe erkennbar sind, die ihren Antrag bedingen würden, erfolgt die Entscheidung durch die Einzelrichterin ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.
Angesichts der Zurücknahme der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 obliegt die Gegenstandsloserklärung der Einzelrichterin ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung (§ 256 Abs. 3 BAO iVm § 272 Abs. 4 BAO und § 274 Abs. 3 Z. 2 BAO).
Im vorliegenden Fall gehen die Parteien von der Anschaffung der Genussrechte mit dem Subscription Letter vom 5.12.2006 aus. Das Verpflichtungsgeschäft für den Verkauf erblickt der Bf. im Purchase Agreement vom 22.7.2008. Das Finanzamt erachtet die für den Spekulationstatbestand relevanten Ereignisse a) im Zufluss des Veräußerungserlöses an die BCC bzw. b) im Zeitpunkt der Berechnung und Mitteilung des Ausschüttungsbetrages (Stellungnahme des Finanzamtes vom 15.10.2014).
Die vom Finanzamt im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2007 erfassten Spekulationseinkünfte“ liegen daher nicht vor und sind nicht zu erfassen.
Im November 2007 (also nach dem Closing von SPA 1 am 9.10.2007) eröffnete die BCC in der Schweiz eine Filiale für "financing and investment operations" (KPMG-Schreiben vom 11.7.2011 an Mr. Muehlehner, 1/22). Im Dezember 2008, also nach dem Abschluss des Zielgeschäftes und nach Abschichtung der Genussrechtsinhaber verlegte die BCC den Ort der Geschäftsleitung nach Österreich. Schließlich wurde die BCC erst am 1.10.2010 mit einer österreichischen Gesellschaft verschmolzen (FN xxx). Die BCC bestand also erhebliche Zeit über den Abschluss des Zielgeschäftes hinaus. All dies verdeutlicht, dass die Eigendefinition als "Zweckfahrzeug" (Special Purpose Vehicle, SPO) sowohl rechtlich als auch faktisch nur intern Bedeutung hatte (siehe seitens der Parteien unwidersprochen gebliebene Ausführungen in BFG vom 10.12.2015, RV/1100324/2011).
Klagenfurt am Wörthersee, am 27. Mai 2016
BFG 10.12.2015, RV/1100324/2011
ECLI:AT:BFG:2016:RV.4100670.2011
Findok-Nr: 110537.1, aufgenommen am: 12.07.2016 08:44:37, zuletzt geändert am: 18.07.2016, Dokument-ID: 99b3a6e9-1d91-4c87-9f91-840bfa8c9058, Segment-ID: cb053c7e-0c8c-492c-8316-4e41b46a71f4