Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?segmentId=424fe0be-2811-405c-9887-44e37215012a
Timestamp: 2019-09-18 05:14:27
Document Index: 217278325

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'Art. 199', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3']

Zum Übergang der Steuerschuld kommt es nur, wenn es sich bei dem der Leistenden um einen ein Unternehmer handeltist, der im Inland weder seinen Sitzsein Unternehmen betreibt noch eine Betriebsstätte, die an der Leistungserbringung beteiligt ist, noch seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltbeteiligte Betriebsstätte hat. Zur Betriebsstätte und deren Beteiligung an der Leistungserbringung (zur Definition des Begriffs "ausländischer Unternehmer" siehe auch Rz 2604c2601b und )Rz 2601a.
Mit Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 129/2007 (Schrott-Umsatzsteuerverordnung), wurde von der in § 19 Abs. 1d UStG 1994 vorgesehenen Ermächtigung, für bestimmte, in Art. 199 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Anhang VI der MWStMwSt-RL 2006/112/EG angeführte Umsätze, den Übergang der Steuerschuld vorzusehen, Gebrauch gemacht.
LieferungLieferung von in der Anlage aufgezählten Gegenständen (zu § 2 Z 1) und von in § 2 Z 3 der Verordnung aufgezählten Gegenständen von in der Anlage aufgezählten Gegenständen (zu § 2 Z 1 und § 3 der Verordnung)
Auch die sonstigen Leistungen in Form des Sortierens, Zerschneidens, Zerteilens (einschließlich der Demontage) und des Pressens von Bruchgold fallen in den Anwendungsbereich der Schrott-UStV.
Zu Nr. 3(Schlacken, Aschen und Rückstände [ausgenommen solche der Eisen- und Stahlherstellung], die Metalle, Arsen oder deren Verbindungen enthalten):
Zu Nr. 5(Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkautschuk, auch zu Pulver oder Granulat zerkleinert):
Zu Nr. 7(Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile, Taue und Waren daraus, aus Spinnstoffen, in Form von Abfällen oder unbrauchbar gewordenen Waren):
Zu Nr. 9(Abfälle und Schrott von Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen; andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art):
Bruchgold: Bruchgold: Unter Bruchgold versteht man im Allgemeinen jeglichen Goldschmuck sowie sonstige Objekte aus Gold, die zerbrochen, zerstört oder beschädigt sind, und somit nicht mehr für ihren ursprünglichen Zweck verwendet werden können, wie zB alte Ketten, Ringe und andere nicht mehr getragene Schmuckgegenstände, Besteck, Münzen, goldene Federspitzen, defekte Goldbarren, aber auch Zahngoldabfälle (Dentallegierungen) oder sonstige Edelmetallreste in jeder Form. Bruchgold wirdsiehe Abschnitt "Lieferung von diversen Unternehmern, ua. auch Scheideanstalten, angekauft, nach dem entsprechenden Tagespreis vergütet und idR nach dem Ankauf eingeschmolzen und recycelt (so genanntes Scheidgut).Bruchgold"
Solches Bruchgold kann, wenn es offensichtlich nicht mehr dem ursprünglichen Zweck entsprechend wieder verwendet werden soll - zB Verkauf zur Einschmelze - unter die Position 7112 eingereiht werden, sofern nicht nachgewiesen wird, dass es sich dabei um Waren handelt, die - mit oder ohne Reparatur oder Aufarbeiten - für ihren ursprünglichen Zweck brauchbar sind oder - ohne Anwendung eines Verfahrens zum Wiedergewinnen des Edelmetalls - zu anderen Zwecken gebraucht werden können.
Dies kann sinngemäß auch für Gegenstände aus anderen Edelmetallen (zB Silber, Platin) angewendet werden.
Nicht als Bruchgold gelten hingegen neu angefertigte, für konservierende Zahnbehandlungen bestimmte Dentallegierungen (zB Goldkronen, Goldinlays); diese fallen idR unter die Position 7108 13 80 der Kombinierten Nomenklatur.
Zu Nr. 33(Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren):
Findok-Nr: 19969.9, aufgenommen am: 27.12.2012 14:20:52, Dokument-ID: c47353b7-028f-487c-9b78-2f1b53354e08, Segment-ID: 424fe0be-2811-405c-9887-44e37215012a