Source: https://troglauer.net/AGB/
Timestamp: 2019-01-15 23:19:39
Document Index: 352839559

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 947', '§ 284', '§ 831', '§ 315', '§ 38']

Troglauer - AGB
Troglauer Baumaschinen/Handel EVB BauPunkt GmbH & Co. KG - Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Angebote, Vertragsschluß, ausschließliche Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers
1.1.1. Sie gelten auch für alle künftigen Verträge zwischen den Vertragsparteien, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers sind nur insoweit wirksam, wie sie diesen AGB nicht widersprechen und die gesetzlichen Vorschriften nicht zum Nachteil des Verkäufers abbedingen. Verwendet der Käufer im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen eigene AGB, ist er verpflichtet, den Verkäufer hierauf hinzuweisen. Erfolgt dies nicht, so gilt zwischen den Vertragsparteien als vereinbart, dass der Käufer darauf verzichtet, aus seinen AGB Rechte geltend zu machen, die denjenigen der AGB des Verkäufers widersprechen. Soweit die AGB des Verkäufers keine ausdrückliche Regelung treffen, gilt das Gesetz. Dieses kann durch AGB des Käufers nicht zum Nachteil des Verkäufers abbedungen werden. Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass für den Kauf spezieller Gegenstände oder sonstige Nebenleistungen, wie z. B. Reparaturen im Zusammenhang mit dem durch diese AGB näher geregelten Kaufvertrag, zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten.
1.1.4. Gegenüber Unternehmern beinhaltet eine Bezugnahme auf DIN Normen grundsätzlich lediglich die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Beschaffenheitsvereinbarung durch den Verkäufer, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Maßgeblich für den Vertragsinhalt ist ausschließlich die Auftragsbestätigung des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, ihm zugehende Kaufvertragsbestätigungen, Abrechnungen, Rechnungsabschlüsse und sonstige Mitteilungen unverzüglich auf ihre Richtigkeit zu prüfen und Einwendungen mündlich spätestens innerhalb von einer Woche und schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang zu erheben. Anderenfalls gilt deren Inhalt als zwischen den Vertragsparteien vereinbart.
1.1.5. Sowohl bei schriftlichem als auch bei mündlichem Vertragsschluss versichert der Empfänger des Kaufgegenstandes oder der Leistung, falls er nicht selbst der Käufer oder der Leistungsempfänger ist, ausdrücklich, zum Abschluss des Vertrages und zur Inempfangnahme des Kaufgegenstandes oder der Leistung bevollmächtigt zu sein.
Sämtliche mündlichen und schriftlichen Angaben über den Kaufgegenstand, wie beispielsweise in Werbeunterlagen, Abbildungen, Verzeichnissen oder sonstigen Unterlagen über technische Leistungen, Betriebseigenschaften und Verwendbarkeit für den von dem Käufer beabsichtigten Verwendungszweck sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer Vertragsbestandteil. Der Verkäufer haftet nicht für die Richtigkeit von Herstellerangaben. Er verpflichtet sich jedoch gegenüber dem Käufer, diesem etwaige Ansprüche gegen den Hersteller auf Verlangen des Käufers unverzüglich abzutreten. Die Angebotsunterlagen bleiben bis zum Zustandekommen eines Vertrages zwischen den Vertragsparteien Eigentum des Verkäufers. Sie sind vertraulich zu behandeln und dürfen ohne Zustimmung des Käufers nicht an Dritte weitergegeben werden.
2.1. Erfüllungsort für Lieferungen des Verkäufers ist die Verladestelle am Sitz des Verkäufers. Ist die Anlieferung durch den Verkäufer bei dem Käufer vereinbart, trägt der Käufer die Gefahr ab dem Beginn der Aufladung, sofern der Käufer Unternehmer ist. Die Abladung ist durch den Käufer durchzuführen. Sofern Abladung durch den Verkäufer vereinbart ist, erfolgt die Abladung neben dem Fahrzeug.
2.2. Voraussetzung für die Anlieferung an den vom Käufer angegebenen Bestimmungsort ist, dass dieser auf Straßen erreichbar ist, die auch durch schwere Lastzüge befahren werden können. Verlangt der Käufer, dass zur Anlieferung die geeignete Straße verlassen werden muss, Gehsteige, Zuwege oder Grundstücke befahren werden müssen, haftet der Käufer für etwa auftretende Schäden oder Erschwernisse.
2.4. Kranabladungen durch den Verkäufer erfolgen auf Gefahr des Käufers und werden gesondert berechnet.
2.6. Lieferfristen werden unverbindlich benannt und gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung. Soweit sich diese erheblich verzögert, ist der Verkäufer verpflichtet, dies dem Käufer unverzüglich mitzuteilen. Verbindliche Lieferfristen müssen ausdrücklich vereinbart werden. Soweit der Käufer den Transport durchführt, gilt die Lieferfrist mit der rechtzeitigen Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer als eingehalten. Verzögert sich die Lieferung um mehr als 6 Wochen ab dem ursprünglich vorgesehenen Liefertermin, ist der Käufer berechtigt, gem. § 323 BGB unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von dem Kaufvertrag zurückzutreten.
2.7. Unvorhergesehene außergewöhnliche Ereignisse wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. sowie Arbeitskämpfe verlängern die Lieferfrist des Verkäufers für die Dauer der Auswirkung derselben.
3.1. Die Versendung erfolgt im Auftrag und für Rechnung des Käufers, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Soweit der Verkäufer den Transportauftrag namens des Käufers vorbereitet und vergibt, erfolgt die Festlegung des Beförderungsmittels und des Versandweges nach Wahl des Verkäufers und unter Ausschluss der Haftung für etwaige Fehlleistungen durch das beauftragte Unternehmen. Sollte dieses den Transport nicht fristgemäß durchführen, lagert die Ware nach einmaliger Mahnung gegenüber dem Käufer auf Rechnung und Gefahr des Käufers bei dem Verkäufer.
3.4. Schäden an der Ware müssen bei Übergabe an das Transportunternehmen gerügt und durch den Verkäufer bescheinigt werden. Dies gilt nur für äußerlich erkennbare Schäden.
Übernimmt der Verkäufer Nebenleistungen, wie etwa Montagen, erfolgt hierüber ein gesonderter Vertragsschluss, der die Rechte aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag nicht berührt. Grundlage hierfür sind die VOB/B und VOB/C.
5.1.1. Die Ware bleibt bis zur Zahlung des Kaufpreises und der Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen Sicherungseigentum des Verkäufers. Der realisierbare Wert der Sicherungseigentumsware darf den Betrag der gesamten Forderungen um höchstens 10 % übersteigen. Gleiches gilt für ausgebaute Teile und hinzukommendes Zubehör.
Der Käufer verwahrt die Ware für den Verkäufer als Besitzdiener. Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit die Ware zu besichtigen und die sachdienlichen Aufklärungen zu erhalten. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware nicht ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Verkäufers in ein Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu verbringen.
5.1.3. Die Einstellung einzelner Forderungen in die laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung im Rahmen der laufenden Rechnung verändern den Eigentumsvorbehalt nicht. Soweit der Käufer den Kaufpreis durch die Begebung von Wechseln zahlt, erfolgt die Zahlung erfüllungshalber und lässt den Eigentumsvorbehalt im Hinblick auf diese Teilforderung erst mit ordnungsgemäßer Einlösung des Wechsels erlöschen. Nach einem Forderungsausgleich und der Begründung einer neuen Verbindlichkeit des Käufers gegenüber dem Verkäufer lebt der oben genannte Eigentumsvorbehalt wieder auf.
5.2. Wird unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehende Ware (Vorbehaltsware) durch den Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet oder umgebildet, so erfolgt die Verarbeitung oder Umbildung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Erfolgt die Verarbeitung oder Umbildung mit anderen, nicht im Eigentum des Käufers stehenden Sachen, wird die verarbeitete oder umgebildete Sache wertanteilmäßig Eigentum des Verkäufers. Wird die Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörenden Sachen gem. §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er bereits jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache unentgeltlich zu verwahren.
5.3. Wird Vorbehaltsware durch den Käufer allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörenden Waren veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Wert der Vorbehaltsware bestimmt sich nach dem Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht. Auch diese Rechte bleiben bestehen, solange dem Verkäufer gegen den Käufer noch Forderungen im Sinne der Ziffer 5.1. zustehen.
5.7. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß den obigen Bestimmungen an den Verkäufer abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis solange keinen Gebrauch machen, wie der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer und Dritten gegenüber nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
5.9. Sollten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch Dritte in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen erfolgen, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch nötigen Unterlagen zu unterrichten und darüber hinaus die zwangsvollstreckenden Dritten auf die Rechte des Verkäufers schriftlich hinzuweisen und hiervon dem Verkäufer einen Durchschlag zu übermitteln. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer sämtliche Kosten zu ersetzen, die dem Verkäufer zur zweckentsprechenden Verfolgung seiner Eigentumsvorbehaltsrechte entstehen.
5.10. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen und die Vorbehaltsware sofort herauszugeben, den Einzug sämtlicher Forderungen zu unterlassen und etwa noch eingehende Beträge unverzüglich dem Verkäufer zuzuleiten, und keine Vorbehaltsware mehr zu veräußern, zu verwenden, einzubauen oder zu benutzen. Die diesbezüglich durch den Verkäufer erteilten Ermächtigungen bzw. Vollmachten erlöschen mit sofortiger Wirkung.
5.12. In den Fällen der Ziffern 5.1.4 und 5.10 ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware freihändig zu folgenden Konditionen zu verwerten und die Verwertungskosten entsprechend dem tatsächlichen angemessenen Aufwand zu berechnen: marktgängige Waren, nicht älter als 6 Monate: 20 % des Einstandspreises des Käufers sonstige Waren: 30 % des Einstandspreises des Käufers.
6.2. Bei gebrauchten Kaufgegenständen erfolgt der Verkauf wie besichtigt und unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche des Verkäufers gegenüber dem Käufer, soweit der Käufer Unternehmer ist.
6.5. Soweit der Verkäufer gegenüber einem Unternehmer wegen Mängeln haftet, ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl den Mangel zu beseitigen, oder einen mangelfreien Kaufgegenstand ersatzweise zu liefern. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Käufer nach seiner Wahl unter Ausschluss weitergehender Schadenersatzansprüche berechtigt, den Kaufpreis angemessen zu mindern oder von dem Kaufvertrag zurückzutreten, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Sofern der Verkäufer noch gemäß § 284 BGB auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen haftet, ist die Haftung gemäß Ziff. 7 dieser AGB begrenzt.
6.6. Soweit der Käufer im Rahmen der Nacherfüllung durch den Verkäufer Beseitigung des Mangels verlangt, ist der Käufer verpflichtet, von dem Verkäufer eine Weisung über sein weiteres Verhalten im Zusammenhang mit der Mängelbeseitigung und Ablieferung einzuholen und diese unbedingt zu befolgen. Eigenmächtige Mangelbeseitigungen des Käufers führen zu einem Ausschluss des Mangelbeseitigungsanspruches bzw. Ersatzlieferungsrechtes des Käufers.
7. Allgemeine Haftungsausschlüsse und Begrenzungen
7.1. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung und kaufvertraglicher Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sich der Verkäufer nicht gem. § 831 BGB exculpieren kann und bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit insoweit, als sich die Schadenersatzansprüche nicht auf die Verletzung von Kardinalpflichten (wesentlicher Vertragspflichten) beziehen und nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit Gegenstand der strittigen Forderung sind und nicht die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz möglich ist.
7.2. Die Haftung des Verkäufers ist grundsätzlich begrenzt auf den jeweils entstehenden unmittelbaren typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für mittelbare Schäden ist der Verkäufer nur schadenersatzpflichtig, soweit er den Schaden durch Versicherung seiner gesetzlichen Haftpflicht gedeckt hat oder im Rahmen von durch die Versicherungsaufsichtsbehörden genehmigten Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) zu tarifmäßigen, nicht auf außergewöhnliche Verhältnisse abgestellten Prämien und Prämienzuschlägen bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer hätte decken können und kein Fall der Leistungsfreiheit des Versicherers vorliegt oder vorläge.
7.3. Der Verkäufer ist verpflichtet, etwaige ihm gegen Dritte insbesondere Versicherungen zustehende Schadenersatzansprüche, soweit er diese nicht zur Abdeckung seiner eigenen Schadenersatzpflichten benötigt, auf Verlangen an den Käufer abzutreten, soweit dies nicht in den Versicherungsbedingungen ausgeschlossen ist.
8.2. Darüber hinaus gilt für Verträge mit einer Lieferzeit von bis zu vier Monaten der im jeweiligen Kaufvertrag vereinbarte Nettopreis. Die Berechnung einer in diesem Zeitraum etwa veränderten Mehrwertsteuer bleibt jedoch vorbehalten.
8.3. Bei Verträgen mit einer über vier Monate hinausgehenden Lieferzeit gelten die jeweils gültigen Listenpreise des Verkäufers, soweit sich die Veränderung gemessen an der Preisentwicklung vergleichbarer Produkte in den Grenzen billigen Ermessens im Sinne des § 315 BGB des Verkäufers hält, und im wesentlichen auf einer Preisveränderung des Vorlieferanten des Verkäufers und/oder von Transportkosten beruht.
9. Zahlung, Rechte des Verkäufers bei Vermögensverfall des Käufers, Rücktritts/ Schadenersatzrechte des Verkäufers
9.2. Soweit Skonti vereinbart werden, erfolgt dies unter der Voraussetzung, dass der Käufer nicht mit anderen Zahlungen gegenüber dem Verkäufer in Verzug ist. Skontierungsfähig ist ausschließlich der Warenwert ohne Fracht, Verpackung und Palettierung. Der Käufer ist dann berechtigt, bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen von dem Warenwert des Rechnungsbetrages (d.h. ohne Fracht, Verpackung und Palettierung) den vereinbarten Skontosatz abzuziehen.
9.3. Scheck und Wechselzahlungen erfolgen erfüllungshalber. Zahlungen durch Wechsel bedürfen der Zustimmung des Verkäufers. Die Diskont und Wechselspesen trägt in jedem Fall der Käufer.
9.5. Werden dem Verkäufer nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die ernsthaft und gewissenhaft darauf schließen lassen, dass in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist, oder der Käufer bereits bei Vertragsschluss nicht mehr ausreichend kreditwürdig oder zahlungsfähig war und dadurch der Anspruch auf die Zahlung des Kaufpreises oder sonstiger Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen gefährdet ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Gegenleistung solange zu verweigern, bis der Kaufpreis und die sonstigen Forderungen bewirkt sind oder Sicherheit hierfür geleistet wurde. Des weiteren ist der Verkäufer berechtigt, den Kaufgegenstand wieder an sich zu nehmen, bis Sicherheit geleistet ist.
10. Beschränkung von Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs-, Leistungsverweigerungs-, Abtretungs- und Einziehungsermächtigungs- befugnissen des Käufers
Für sonstige Personen gilt: Hat der Käufer in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, an einem sonstigen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand Klage zu erheben. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 38 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).
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