Source: https://www.eppelborn.de/buergerdienste/amtliches/planfeststellungsbeschluss-nach-ss-43-nr-2-energiewirtschaftsgesetz-enwg-fuer-die-errichtung-und-den-betrieb-einer-erdgasversorgungsleitung-dn-500-dp-84-von-eppelborn-dirmingen-nach-quierschied-goettelborn-und-einer-gasuebernahmeanlage-in-eppelborn-dirm
Timestamp: 2019-07-22 23:44:36
Document Index: 39875603

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 73', '§ 74', '§ 17', '§ 43']

Sie sind hier: Startseite / Verwaltung online / Bekanntmachungen / Planfeststellungsbeschluss nach § 43 Nr. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) für die Errichtung und den Betrieb einer Erdgasversorgungsleitung DN 500, DP 84 von Eppelborn-Dirmingen nach Quierschied-Göttelborn und einer Gasübernahmeanlage in Eppelborn-Dirm.
Die STEAG GmbH, Rüttenscheider Straße 1 - 3 in 45128 Essen hat beim Oberberg-amt des Saarlandes bezüglich des oben genannten Planfeststellungsbeschlusses vom 26.04.2011 eine Fristverlängerung um weitere fünf Jahre bis 2026 beantragt. Gemäß § 43c Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) gilt: „Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von zehn Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft, es sei denn, er wird vorher auf Antrag des Trägers des Vorha¬bens von der Planfeststellungsbehörde um höchstens fünf Jahre verlängert.“ Für die beantragte Fristverlängerung wird ein auf den Antrag begrenztes Anhörungsverfah¬ren gemäß § 73 Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz (SVwVfG) durchge¬führt.
1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist also bis einschließlich 04.09.2019 schriftlich oder zur Niederschrift beim Oberbergamt des Saarlandes, Am Bergwerk Reden 10, 66578 Schiffweiler oder bei der Gemeinde Einwendun-gen gegen den Plan erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Verfah¬ren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen pri¬vatrecht¬lichen Titeln beruhen.
Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvor-schriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 SVwVfG einzulegen, können innerhalb der Frist nach Satz 1 Stellungnahmen zu dem Antrag abgeben.
Die Anhörungsbehörde kann gleichförmige Eingaben, die die Angaben nach Satz 1 nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis des Satzes 2 nicht entsprechen, unbe-rück¬sichtigt lassen. Die Anhörungsbehörde kann ferner gleichförmige Eingaben in¬soweit unberücksichtigt lassen, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre An¬schrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 Abs. 2 SVwVfG).
3. Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig gegen den Antrag er¬hobenen Einwendungen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einem von der Anhörungsbehörde noch festzulegenden Termin erörtert. Dieje¬nigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörte¬rungs¬termin entsprechend benachrichtigt. Sind außer der Benachrichtigung der Be¬hörden und des Vorhabensträgers mehr als 50 Benachrichtigungen vorzu¬nehmen, kann dies durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn Einwendungen gegen das Vor-haben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind, die rechtzeitig erho-benen Einwendungen zurückgenommen worden sind, ausschließlich Einwen¬dungen erhoben worden sind, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, oder alle Einwender auf einen Erörterungstermin verzichten (§ 43a Nr. 2 EnWG).