Source: http://www.framo-barkas.de/bestellung/agb.html
Timestamp: 2017-10-17 01:40:35
Document Index: 148958808

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 2', '§ 13', '§ 1', '§ 5', '§ 13', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 6', '§ 437', '§ 307', '§ 309', '§ 28', '§ 14', '§ 15']

1. Für alle Lieferungen und Leistungen der WMS-Werbung gelten außchließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Faßung. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten außchließlich; entgegenstehende oder von ihnen abweichende Bedingungen des Geschäftspartners gelten nicht, es sei denn, die WMS-Werbung hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch dann, wenn die WMS-Werbung in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Bestimmungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Leistung an den Besteller vorbehaltlos erbringt.
4. Diese AGB gelten für Verträge, welche unter außchließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebßystems geschloßen werden, § 312 b BGB.
§ 2 Vertragßchluß
3. Der Vertragstext wird nach dem Vertragßchluß von der WMS-Werbung gespeichert. Soweit Ihnen bei Eingabe der Bestellung Eingabefehler unterlaufen, können Sie diese in dem jeweiligen Eingabefeld korrigieren. Soweit alle für eine Bestellung erforderlichen Eingaben von Ihnen eingegeben wurden, werden sämtliche Eingaben zusammengefaßt noch einmal auf einer Bildschirmseite aufgeführt. Sollten Ihnen nach Prüfung dieser zusammengefaßten Darstellung korrekturbedürftige Angaben auffallen, können diese noch korrigiert werden. Haben Sie nach Prüfung der zusammengefaßten Darstellung ihrer Angaben diese als zutreffend beurteilt, wird die Bestellung durch Anklicken des Bestellbuttons ausgelöst. Danach ist eine Korrektur Ihrer Angaben nicht mehr möglich. Die Bestellung ist in deutscher Sprache abzugeben; weitere Sprachen können dem Vertragßchluß nicht zu Grunde gelegt werden.
4. Der Vertragßchluß steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware. Sollte sich heraußtellen, daß die Ware nicht verfügbar ist, informiert Sie die WMS-Werbung hierüber im Rahmen der Auftragsbestätigung unverzüglich. Soweit die Ware dauerhaft nicht lieferbar ist, kommt ein Vertrag nicht zu Stande. Ist die Ware nur vorübergehend nicht lieferbar, wird dies ebenfalls unverzüglich mitgeteilt. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als 2 Wochen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Etwaig vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen erstatte die WMS- Werbung in diesem Fall zurück.
5. Technische änderungen, Druckfehler und Preisänderungen behält sich die WMS-Werbung ausdrücklich vor. Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müßen. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (vgl. § 1 dieser AGB).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müßen Sie uns (WMS Werbung Herrn Mario Schöne, Wiesenstr. 23, 09419 Thum, Tel.: 037297/2651, Fax: 037297/2778, info@wms-thum.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluß, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, daß Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§ 5 Lieferung/Kosten
1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadreße.
3. Lieferungen an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (vgl. § 1 Ziff. 2 Abs. 1 dieser AGB) erfolgen außchließlich auf Kosten des Kunden. Lieferungen an gewerbliche Kunden im Sinne von § 14 BGB (vgl. § 1 Ziff. 2 Abs. 2 dieser AGB) erfolgen außchließlich auf Kosten und Gefahr des Kunden.
6. Abweichungen in Format, Farbe und Material usw. sind manchmal unvermeidbar. Zwischenzeitliche Produktverbeßerungen kommen dem Kunden ohne Mehrkosten zugute. Die von uns ermittelten Stückzahlen und Gewichte sind maßgebend für die Berechnung.
§ 6 Preise/Versandkosten
1. Es gelten jeweils angegebenen Preise. Diese verstehen sich stets inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. In der Rechnungßtellung eines gewerblichen Kunden wird die Mehrwertsteuer separat ausgewiesen.
2. Für Porto, Versicherung und Verpackung berechnen wir die im Warenkorb angegebenen anteiligen Versandkosten. Ein Auslandsversand erfolgt nur gegen Vorkaße.
1. Der Besteller kann den Kaufpreis per Paypal, Vorauskaße mit überwiesung vorab, überweisung und Barzahlung bei Abholung bezahlen.
Wenn Sie den Rechnungsbetrag per Vorkaße bezahlen möchten, erfolgt der Versand bei Bestellannahme.
- bei Verbrauchern 5 %punkte über dem jeweiligen Basiszinßatz
- bei gewerblichen Kunden 8 %punkte über dem jeweiligen Basiszinßatz.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlungseingang aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden im Eigentum der WMS-Werbung. Der Kunde ist verpflichtet, der WMS-Werbung jeden Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen, solange im Verhältnis zur WMS-Werbung noch offene Zahlungsverpflichtungen bestehen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis mit der WMS-Werbung beruht.
1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 437 ff BGB). Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Lieferung auftretenden Mängel hat der Kunde das gesetzliche Recht auf Nachbeßerung (Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung) und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraußetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben Schadensersatz.
Keine Gewähr übernimmt die WMS-Werbung für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachläßiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur durch einen nicht autorisierten Servicepartner entstehen.
Ergibt die überprüfung der mangelhaften Ware, daß der Mangel auf schuldhaftes Verhalten des Kunden zurückzuführen ist, so wird dies dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Besteht der Kunde dann auf eine Nachbeßerung, hat er die Kosten dafür zu tragen. Wird kein Reparaturauftrag erteilt, werden die Kosten für Fehlersuche und Diagnose dem Kunden in Rechnung gestellt.
2. Ist der Käufer ein gewerblicher Kunde, so hat dieser die Ware unverzüglich nach Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßer Geschäftslage tunlich ist, zu untersuchen, und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Die Beweislast für die Fristwahrung der Untersuchung und rechtzeitigen Anzeige trifft den gewerblichen Kunden. Versäumt der gewerbliche Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
In diesem Fall muß die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung solcher Mängel als genehmigt.
3. Die Abtretung von Mängelansprüchen gegen die WMS-Werbung ist ausgeschloßen.
Die Haftung für leicht fahrläßige Pflichtverletzungen wird ausgeschloßen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betrifft oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der persönlich haftenden Arbeitnehmer, gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Dies gilt auch für sonstige Schäden. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 309 Nr. 7 BGB.
1. Stellt der Kunde nach Erhalt der Ware Schäden an der Verpackung fest, hat er diese bei Annahme der Ware vom Transport -oder Beförderungsunternehmen schriftlich bestätigen zu laßen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden können, müßen der WMS-Werbung unverzüglich nach Erhalt und Entfernen der Verpackung schriftlich, d.h. per Post, Fax oder E-Mail, gemeldet werden.
Die Speicherung und Verwendung der im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten erfolgt gemäß den Vorgaben des §§ 28 BDSG. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sofern wir in Vorleistung treten, holen wir uns für unsere berechtigten Intereßen gegebenenfalls Bonitätsauskünfte bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, ein.
§ 14 Haftungsaußchluß für fremde Links
§ 15 Gerichtßtand, Erfüllungsort
1. Für gewerbliche Kunden ist Erfüllungsort und außchließlicher Gerichtßtand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Vertragspartnern sich eventuell ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers, mithin der Sitz der WMS-Werbung.
2. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Gerichtßtand des Erfüllungsortes.
3. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich außchließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts unter Außchluß des UN-Kaufrechts.
WMS-Werbung Stand Juni 2014