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Timestamp: 2020-08-10 03:46:44
Document Index: 295962180

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12']

Verordnung vom 15. Februar 2017 zum Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFV)
Ordinanza del 15 febbraio 2017 relativa alla legge federale sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981 (OMCCE)
1. Abschnitt: Zuständige Behörde
Art. 2 Einreichung der Gesuche
Art. 3 Opfereigenschaft
Art. 4 Prüfung der Gesuche
Art. 5 Beratende Kommission
Art. 6 Entscheid und Auszahlung des Solidaritätsbeitrags
3. Abschnitt: Aufbewahrung und Archivierung
Art. 7 Aufbewahrung und Archivierung beim Bund
Art. 8 Administrative Aufbewahrung
Art. 9 Schutzfrist und Einsichtnahme während der Schutzfrist
4. Abschnitt: Plattform für Suchdienste und weitere Förderma...
Art. 10 Plattform für Suchdienste
Art. 11 Weitere Fördermassnahmen
Art. 12 Finanzielle Unterstützung von Selbsthilfeprojekten
(AFZFV)
vom 15. Februar 2017 (Stand am 1. April 2017)
gestützt auf die Artikel 10 Absatz 1, 18 und 19 des Bundesgesetzes vom 30. September 20161 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG),
Die für den Vollzug des AFZFG zuständige Behörde des Bundes ist das Bundesamt für Justiz (BJ).
1 Gesuche um Gewährung des Solidaritätsbeitrags sind spätestens am 31. März 2018 beim BJ einzureichen.
2 Für die Gesuchseinreichung stellt das BJ ein Formular und eine Wegleitung zur Verfügung.
1 Zum Nachweis ihrer Opfereigenschaft beschreibt die gesuchstellende Person im Gesuchsformular die früheren Erlebnisse.
2 Sie legt dem Gesuch zudem die Unterlagen bei, die geeignet sind, ihre Opfereigenschaft aufzuzeigen, und die mit vertretbarem Aufwand beschafft werden können.
3 Geeignete Unterlagen sind insbesondere:
Akten von Heimen;
Akten von Vormundschaftsbehörden;
Akten von Erziehungs- oder Strafeinrichtungen;
medizinische oder psychiatrische Akten;
Auszüge aus Gemeinderatsprotokollen;
Schulzeugnisse;
Wohnortsbestätigungen.
4 Für die Beschaffung der Unterlagen kann die gesuchstellende Person die Unterstützung durch die Archive und die kantonalen Anlaufstellen in Anspruch nehmen.
5 Sind keine Unterlagen vorhanden, namentlich weil sie zerstört worden oder nicht mehr auffindbar sind oder Unterlagen gar nie erstellt wurden, so können auch mündliche Darlegungen genügen.
1 Das BJ prüft Gesuche von Personen, die älter als 75 Jahre sind, die nachweislich schwer krank sind oder deren Opfereigenschaft im Rahmen der Soforthilfe bereits anerkannt worden ist, prioritär.
2 Im Übrigen prüft es die Gesuche in der Reihenfolge ihres Eingangs.
1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement setzt die beratende Kommission ein.
2 Die Kommission besteht aus 7–9 Personen, davon 3–4 Personen, die selbst Betroffene oder Opfer sind.
3 Sie wird vom BJ für die Beurteilung der Gesuche beigezogen und äussert sich insbesondere zu Fragen des Vorgehens, zu Grundsatzfragen sowie zu Gesuchen, die besonders heikle Fragen aufwerfen.
1 Das BJ entscheidet mittels Verfügung über die Anspruchsberechtigung und nimmt die Auszahlungen vor.
2 Falls gesamthaft nicht mehr als 12 000 Gesuche eingereicht werden, wird auf Teilzahlungen verzichtet und der Maximalbetrag von 25 000 Franken pro Opfer ausgerichtet.
3 Bei der Zählung der eingereichten Gesuche werden solche, die offensichtlich unbegründet sind, nicht berücksichtigt. Offensichtlich unbegründet ist ein Gesuch namentlich dann, wenn:
die angegebene fürsorgerische Zwangsmassnahme oder Fremdplatzierung klar ausserhalb des zeitlichen Geltungsbereichs des AFZFG liegt;
die gesuchstellende Person offensichtlich kein Opfer im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d AFZFG ist;
ein Gesuch keinerlei Angaben enthält, die für die Beurteilung der Opfereigenschaft notwendig sind.
Die Aufbewahrung und die Archivierung der Akten zu den fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 beim Bund richten sich nach den Vorschriften der Archivierungsgesetzgebung des Bundes1.
1 SR 152.1; 152.11
Akten zu den fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 sind, unabhängig davon, wo sie aufbewahrt werden, für eine Dauer von mindestens zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin aufzubewahren. Eine Neubewertung kann frühestens nach Ablauf dieser Frist vorgenommen werden.
1 Soweit keine kantonalen Archivierungsvorschriften bestehen, die eine angemessene Regelung der Schutzfrist und der Einsichtnahme während der Schutzfrist enthalten, gelten die Absätze 2 und 3 dieses Artikels auch für:
die kantonalen Archive;
die weiteren staatlichen Archive, die der kantonalen Gesetzgebung unterstehen;
die Archive der Institutionen nach Artikel 10 Absatz 4 AFZFG.
2 Akten mit Personendaten unterliegen einer Schutzfrist von 80 Jahren. Diese Schutzfrist endet nach dem Tod der betroffenen Person und, falls deren Todesdatum ungewiss ist, 100 Jahre nach ihrer Geburt.
3 Betroffene haben jederzeit Anspruch auf Zugang zu den sie betreffenden Akten. Angehörige haben Anspruch auf Zugang zu diesen Akten, wenn die betroffene Person:
der Einsichtnahme zustimmt; oder
4 Für Zwecke der Forschung oder der Statistik kann der Zugang gewährt werden, wenn die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Betroffenen haben in die Verwendung von Akten mit ihren Personendaten eingewilligt oder die Akten werden, sobald es der Bearbeitungszweck erlaubt, anonymisiert oder ohne direkte Personenkennzeichnung verwendet.
Die Ergebnisse werden so bekannt gegeben, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind.
4. Abschnitt: Plattform für Suchdienste und weitere Fördermassnahmen
1 Das BJ unterstützt die Einrichtung einer gemeinsamen Plattform der verschiedenen Suchdienste, die Betroffenen bei ihrer Suche nach Angehörigen oder anderen ihnen nahestehenden Personen helfen.
2 Es erleichtert den Zugang zu diesen Suchdiensten.
1 Das BJ organisiert den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Opfern und anderen Betroffenen und trägt auf diese Weise zur Entwicklung und Entfaltung ihrer persönlichen und beruflichen Ressourcen bei.
2 Es kann Selbsthilfeprojekte von Organisationen von Opfern und anderen Betroffenen sowie Projekte anderer Organisationen, die der Selbsthilfe von Opfern und Betroffenen dienen, finanziell unterstützen.
3 Es kann solche Projekte auch durch andere Massnahmen unterstützen, namentlich durch Beratung, die Abgabe von Empfehlungen und die Übernahme von Patronaten.
1 Die Trägerschaften von Projekten nach Artikel 11 Absatz 2 reichen Gesuche um finanzielle Unterstützung des Bundes beim BJ ein.
den Projektbeschrieb, der über die Ziele des Projekts, dessen Durchführungsmodalitäten sowie die zeitliche Planung informiert;
den Finanzierungsplan und das Budget des Projekts mit Angabe der erforderlichen Finanzhilfe des Bundes;
je nach Rechtsform der Projektträgerschaft die Statuten, ein Leitbild oder einen Organisationsbeschrieb, aus denen die Verantwortlichkeiten ersichtlich werden.
3 Das BJ prüft die Gesuche und gewährt Finanzhilfen im Rahmen der bewilligten Kredite.
4 Übersteigen die eingereichten Gesuche die verfügbaren Mittel, so werden diejenigen Gesuche prioritär berücksichtigt, bei denen mit Blick auf die angestrebte Selbsthilfe der beste Wirkungsgrad erwartet werden kann und die einen besonders innovativen Charakter haben.
5 Die Projektträgerschaft berichtet dem BJ jährlich über den Projektverlauf und reicht ihm spätestens sechs Monate nach Projektabschluss einen Schlussbericht ein.
Diese Verordnung tritt am 1. April 2017 in Kraft.
AS 2017 763
1 SR 211.223.13
Ordonnance relative à la loi fédérale sur les mesures de coercition à des fins d’assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981
vu les art. 10, al. 1, 18 et 19 de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d’assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 (LMCFA)1,
L’autorité fédérale compétente pour exécuter la LMCFA est l’Office fédéral de la justice (OFJ).
1 Les demandes de contribution de solidarité doivent être déposées auprès de l’OFJ au plus tard le 31 mars 2018.
2 A cette fin, l’OFJ met un formulaire et un guide explicatif à la disposition du demandeur.
1 Pour démontrer sa qualité de victime, le demandeur décrit dans le formulaire de demande les événements qu’il a vécus.
3 Il s’agit notamment des documents suivants:
dossiers des maisons d’éducation ou des établissements pénitentiaires;
5 En l’absence de documents, c’est-à-dire si les documents ont été détruits ou sont introuvables ou s’il n’en a pas été établi, le demandeur peut faire un exposé oral.
1 L’OFJ examine en priorité les demandes émanant de personnes âgées de plus de 75 ans, dont il est attesté qu’elles sont gravement malades ou dont la qualité de victime a déjà été reconnue dans le cadre de l’aide immédiate.
3 Elle est consultée par l’OFJ lors de l’examen des demandes et s’exprime notamment sur les questions de procédure, les questions de principe et sur les demandes qui soulèvent des questions particulièrement délicates.
1 L’OFJ statue par décision sur le droit du demandeur à une contribution de solidarité et procède à son versement.
la mesure de coercition à des fins d’assistance ou le placement extrafamilial invoqué figurent clairement hors du champ d’application temporel de la LMCFA;
le demandeur n’est manifestement pas une victime au sens de l’art. 2, let. d, LMCFA;
la demande ne contient aucune des indications nécessaires à l’appréciation de la qualité de victime.
La conservation et l’archivage auprès de la Confédération des dossiers afférant aux mesures de coercition à des fins d’assistance et aux placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 obéissent aux dispositions de la législation fédérale sur l’archivage1.
Les dossiers afférant aux mesures de coercition à des fins d’assistance et aux placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 doivent être conservés pendant une durée d’au moins dix ans après l’entrée en vigueur de la présente ordonnance, quel que soit le lieu où ils le sont. Ils peuvent être réévalués au plus tôt à l’échéance de ce délai.
1 Lorsqu’il n’existe pas de dispositions cantonales sur l’archivage réglant adéquatement le délai de protection et la consultation pendant ce délai, les al. 2 et 3 du présent article s’appliquent aussi:
aux archives des institutions au sens de l’art. 10, al. 4, LMCFA.
2 Les dossiers contenant des données personnelles sont soumis à un délai de protection de 80 ans. Ce délai échoit à la mort de la personne concernée ou, si la date du décès n’est pas connue, 100 ans après sa naissance.
4 L’accès aux dossiers à des fins scientifiques ou statistiques peut être autorisé aux conditions suivantes:
Section 4 Plateforme pour les services de recherche et autres mesures d’encouragement
1 L’OFJ soutient la mise en place d’une plateforme commune aux différents services de recherche qui assistent les personnes concernées dans leur recherche de proches ou d’autres personnes de leur entourage.
2 Il facilite l’accès à ces services de recherche.
Art. 11 Autres mesures d’encouragement
1 L’OFJ organise les échanges d’informations et d’expériences entre les victimes et d’autres personnes concernées et contribue ainsi au développement et à l’épanouissement de leurs ressources personnelles et professionnelles.
2 Il peut soutenir financièrement les projets d’entraide des organisations de victimes et de personnes concernées ainsi que les projets d’autres organisations soutenant l’entraide des victimes et des personnes concernées.
3 Il peut aussi soutenir ces projets par d’autres moyens, notamment des conseils, des recommandations ou des patronages.
Art. 12 Soutien financier des projets d’entraide
1 L’organisme responsable d’un projet au sens de l’art. 11, al. 2, adresse à l’OFJ sa demande de soutien financier de la Confédération.
le plan de financement et le budget du projet, avec des indications sur l’aide financière requise auprès de la Confédération;
selon la forme juridique de l’organisme responsable, ses statuts, une charte ou un descriptif de l’organisation indiquant clairement les responsabilités.
3 L’OFJ examine les demandes et accorde les aides financières dans le cadre des crédits autorisés.
4 Si les demandes déposées dépassent le montant des moyens disponibles, la priorité est accordée aux demandes dont on peut attendre le plus d’effets en terme d’entraide et qui ont un caractère particulièrement novateur.
5 L’organisme responsable rend tous les ans compte à l’OFJ du déroulement du projet et lui adresse un rapport final au plus tard six mois après sa conclusion.
Ordinanza relativa alla legge federale sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981
(OMCCE)
del 15 febbraio 2017 (Stato 1° aprile 2017)
visti gli articoli 10 capoverso 1, 18 e 19 della legge federale del 30 settembre 20161 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981 (LMCCE),
Sezione 1: Autorità competente
L’Ufficio federale di giustizia (UFG) è l’autorità della Confederazione competente per l’esecuzione della LMCCE.
1 Le domande per la concessione del contributo di solidarietà vanno presentate all’UFG al più tardi il 31 marzo 2018.
2 L’UFG mette a disposizione un modulo e una guida per la presentazione della domanda.
Art. 3 Qualità di vittima
1 Per dimostrare la sua qualità di vittima il richiedente descrive sul modulo di domanda le proprie esperienze passate.
2 Inoltre, allega alla domanda i documenti idonei a illustrare la sua qualità di vittima e reperibili con un onere ragionevole.
3 Documenti idonei sono in particolare:
atti di istituti;
atti di autorità tutorie;
atti di istituti educativi o penitenziari;
cartelle mediche o psichiatriche;
estratti da verbali di consigli comunali;
attestati di domicilio.
4 Il richiedente può ricorrere al sostegno degli archivi e dei servizi di contatto cantonali per procurarsi i documenti.
5 Se non sono disponibili documenti, specialmente perché sono stati distrutti o non sono più reperibili oppure non sono mai stati redatti, possono essere sufficienti anche testimonianze orali.
Art. 4 Esame delle domande
1 L’UFG esamina in via prioritaria le domande di persone di oltre 75 anni, di persone affette da una malattia grave comprovata o di persone la cui qualità di vittima è stata già riconosciuta nell’ambito dell’aiuto immediato.
2 Per il resto l’UFG esamina le domande nell’ordine cronologico di inoltro.
Art. 5 Commissione consultiva
1 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia istituisce la commissione consultiva.
2 La commissione conta da 7 a 9 persone, 3 o 4 delle quali sono oggetto di misure o vittime.
3 La commissione è coinvolta dall’UFG nella valutazione delle domanda e si esprime in particolare su questioni legate al modo di procedere e su altre questioni di principio, nonché su domande che sollevano questioni particolarmente delicate.
Art. 6 Decisione e versamento del contributo di solidarietà
1 L’UFG emana una decisione sul diritto al contributo di solidarietà e procede ai versamenti.
2 Se complessivamente non sono presentate più di 12 000 domande, si rinuncia alla rateizzazione e si versa l’importo massimo pari a 25 000 franchi per vittima.
3 Nel conteggio delle domande presentate non sono considerate quelle manifestamente infondate. Una domanda è manifestamente infondata soprattutto se:
la misura coercitiva a scopo assistenziale o il collocamento extrafamiliare indicati esulano chiaramente dal campo d’applicazione temporale della LMCCE;
il richiedente non è manifestamente una vittima ai sensi dell’articolo 2 lettera d LMCCE;
una domanda non contiene nessun tipo di indicazione necessaria per valutare la qualità di vittima.
Sezione 3: Conservazione e archiviazione
Art. 7 Conservazione e archiviazione presso la Confederazione
L’archiviazione e la conservazione presso la Confederazione degli atti riguardanti le misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981 sono rette dalle disposizioni dalla legislazione federale in materia di archiviazione1.
Art. 8 Conservazione amministrativa
Gli atti riguardanti le misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981 vanno conservati, a prescindere dal luogo di conservazione, almeno per altri dieci anni dall’entrata in vigore della presente ordinanza. Non si può procedere a una nuova valutazione prima dello scadere di tale termine.
Art. 9 Termine di protezione e consultazione durante detto termine
1 Se non vi sono disposizioni cantonali in materia di archiviazione che disciplinano in modo adeguato il termine di protezione e la consultazione durante detto termine, i capoversi 2 e 3 del presente articolo si applicano anche agli:
archivi cantonali;
altri archivi dell’ente pubblico che sottostanno alla legislazione cantonale;
archivi delle istituzioni di cui all’articolo 10 capoverso 4 LMCCE
2 Gli atti contenenti dati personali sottostanno a un termine di protezione di 80 anni. Detto termine scade alla morte della persona oggetto di misure e, se la data del suo decesso non è certa, 100 anni dopo la sua nascita.
3 Le persone oggetto di misure hanno diritto in ogni momento ad accedere agli atti che le riguardano. I congiunti hanno diritto ad accedere a detti atti se la persona oggetto di misure:
autorizza la consultazione; o
è deceduta.
4 Può essere concesso l’accesso per scopi statistici o di ricerca, se entrambi i presupposti seguenti sono soddisfatti:
le persone oggetto di misure hanno acconsentito all’utilizzo di atti contenenti i loro dati personali oppure gli atti sono utilizzati in forma anonima o senza indicare direttamente la persona, non appena lo scopo del trattamento lo permette;
i risultati sono divulgati in modo tale da non permettere l’identificazione delle persone oggetto di misure.
Sezione 4: Piattaforma per servizi di ricerca e altre misure di promozione
Art. 10 Piattaforma per servizi di ricerca
1 L’UFG sostiene l’istituzione di una piattaforma comune dei vari servizi di ricerca, che aiutano le persone oggetto di misure nella ricerca di congiunti o altre persone a loro vicine.
2 L’UFG agevola l’accesso a questi servizi di ricerca.
Art. 11 Altre misure di promozione
1 L’UFG organizza lo scambio di informazioni ed esperienze tra le vittime e le altre persone oggetto di misure e contribuisce in questo modo a sviluppare e valorizzare le loro risorse personali e professionali.
2 L’UFG può sostenere finanziariamente progetti di aiuto reciproco di organizzazioni di vittime e di altre persone oggetto di misure, nonché progetti di altre organizzazioni che servono all’aiuto reciproco di vittime e persone oggetto di misure.
3 L’UFG può sostenere tali progetti anche attraverso altre misure, specialmente fornendo consulenze, emanando raccomandazioni e assumendo patrocini.
Art. 12 Sostegno finanziario di progetti di aiuto reciproco
1 I promotori di progetti di cui all’articolo 11 capoverso 2 presentano domanda all’UFG per un sostegno finanziario della Confederazione.
2 Le domande devono contenere:
la descrizione del progetto, che ne illustra gli obiettivi, le modalità di esecuzione nonché la pianificazione temporale;
il piano di finanziamento e il preventivo del progetto con indicazione del necessario aiuto finanziario della Confederazione;
in base alla forma giuridica del promotore del progetto, lo statuto, la filosofia o una descrizione dell’organizzazione da cui si evincono le responsabilità.
3 L’UFG esamina le domande e concede aiuti finanziari nell’ambito dei crediti stanziati.
4 Se le domande presentate eccedono i mezzi finanziari disponibili, sono prese in considerazione in via prioritaria le domande per le quali si può prevedere il miglior grado di efficacia nell’ottica dell’aiuto reciproco auspicato e che presentano un carattere particolarmente innovativo.
5 Il promotore del progetto fa annualmente rapporto all’UFG in merito all’andamento del progetto e al più tardi sei mesi dopo la conclusione del progetto gli presenta un rapporto finale.
La presente ordinanza entra in vigore il 1° aprile 2017.
RU 2017 763