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Timestamp: 2019-11-15 20:45:40
Document Index: 82479049

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 187', '§ 187', '§ 149', 'Art. 97', '§ 10']

Fristen und Termine ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Bei der Abgabe der Steuererklärung oder Einwendungen gegen den Steuerbescheid gibt es eine Reihe von Fristen und Terminen. Fristen sollten grundsätzlich immer eingehalten werden, anderenfalls müssen Sie mit Säumniszuschlagen, Zwangsgelder oder rechtlichen Konsequenzen rechnen.
2.5.4 Vorabanforderung von Steuererklärungen
Behördliche Fristen Gesetzliche Fristen
Von der Behörde durch Verwaltungsakt gesetzte Fristen Die Dauer der Frist ergibt sich aus einem Gesetz.
Verlängerungsfähig nach § 109 Abs. 1 AO Grundsätzlich nicht verlängerungsfähig Beachte: ggf. → Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Ereignisfristen § 187 Abs. 1 BGB Tagesbeginnfristen § 187 Abs. 2 BGB
Die meisten im Steuerrecht relevanten Fristen sind Ereignisfristen. Maßgeblich für die Berechnung des Lebensalters.
Der Ereignistag wird bei Berechnung der Frist nicht mitgerechnet. Da der Beginn eines Tages maßgebend ist, wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet.
Eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kj. gezahlt wird, ist auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar, wenn der 10.1. des Folgejahres auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt (BFH Urteil vom 27.6.2018, X R 44/16, BStBl II 2018, 781).
Mit dem → Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wird in § 149 Abs. 3 AO eine gesetzliche Fristverlängerung für beratene Stpfl. eingeführt. Danach können die von der Regelung erfassten Steuererklärungen nunmehr bis zum 28.2. des Zweitfolgejahres abgegeben werden. Die umfassenden Neuregelungen für die Steuererklärungsfrist sind erst ab VZ 2018 anzuwenden (Art. 97 § 10a Abs. 4 EGAO). Steuerpflichtige, die ihre Erklärung mit erheblicher Verspätung abgeben, müssen mit einem Verspätungszuschlag rechnen. Der Zuschlag ist festzusetzen, wenn die Steuererklärung nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungsjahres abgegeben wurde. Dabei ist es unerheblich, ob die Erklärung persönlich oder mit Hilfe eines Beraters erstellt wurde. Für Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, beträgt er für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 % der um die festgesetzten Vorauszahlungen und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge verminderten festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 25 € für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung.
2.5.4. Vorabanforderung von Steuererklärungen