Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20247/88
Timestamp: 2019-03-21 02:20:45
Document Index: 7652409

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', '§ 287', '§ 843', 'BGH', '§ 843', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.10.1989 - VI ZR 247/88 - dejure.org
Anspruch einer Patienten gegenüber ihrem Arzt auf Ersatz ihrer Kosten für den Ausfall ihrer Arbeitskraft als Hausfrau und Mutter nach rechtskräftiger Verurteilung des Arztes zum Ersatz jeglicher Schäden aus einer fehlgeschlagenen operativen Behandlung ihres rechten Armes - Annahme eines schadensbedingten Hausarbeitsdefizits von 16 bis 24 Wochenstunden bei einem Haushalt mit drei Kindern und einer erheblichen Einschränkung der Bewegungsfähigkeit des rechten Arms und der rechten Hand der Hausfrau und Mutter - Gehalt einer geprüften Hauswirtschaftsmeisterin als bei der Schadensberechnung in Ansatz zu bringendes Gehalt - Möglichkeit der Entlastung des Schädigers durch eine freiwillige Zuwendung des Ehemannes in Form der Einstellung einer Haushaltshilfe - Verlust der Fähigkeit zur Verrichtung von Haushaltsarbeiten als ersatzfähiger Erwerbsschaden oder als ersatzfähige Vermehrung der Bedürfnisse - Zulässigkeit des Rückgriffs auf Erfahrungswerte als Anhaltspunkte für eine Schätzung des Hausarbeitsschadens bei Berücksichtigung der konkreten Behinderung - Berücksichtigung der Zurverfügungstellung einer Haushaltshilfe durch den Ehemann auch bei Nichtbehinderung der Ehefrau bei der Schadensbemessung
BGB §§ 249, 843; ZPO § 287
NJW-RR 1990, 34
NZV 1990, 21
FamRZ 1990, 31
VersR 1989, 1247
VersR 1989, 1273
Anders als in dem Fall, der dem von der Revision zitierten Senatsurteil vom 10. Oktober 1989 - VI ZR 247/88 = VersR 1989, 1247 zugrundelag, werden vorliegend nicht Aufwendungen für eine pflegerische Betreuung des Klägers geltend gemacht, die nach § 843 BGB als dessen Mehrbedarf erstattungsfähig wären.
Erfüllte der Geschädigte in gesunden Tagen mit seiner Haushaltsführung eine Unterhaltsleistung für Familienangehörige, so führen die gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die den Ausfall der Haushaltstätigkeit bedingen, zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (so die allg. Meinung; statt aller: BGH, Urt. v. 10.10.1989 - VI ZR 247/88, NJW-RR 1990, 34; 25.9.1973 - VI ZR 49/72 - VersR 1974, 162, 163).
In derartigen Fällen bemißt sich der nach § 843 BGB zu ersetzende Mehraufwand nach dem Nettolohn, der für die verletzungsbedingt nicht mehr ausführbaren oder nicht mehr zumutbaren Hausarbeiten an eine Hilfskraft hätte gezahlt werden müssen (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 1989 - VI ZR 247/88 - VersR 1989, 1273, 1274).
Der Umfang der tatsächlich in Anspruch genommenen Hilfe ist zudem ein Indiz dafür, dass ein weitergehender Schaden nicht vorliegt (vgl. BGH , NJW-RR 1990, 34, 35).
Die Höhe des insoweit zu ersetzenden Schadens hat sich nach den bisherigen Überlegungen in der Rechtsprechung grundsätzlich am Nettolohn einer vergleichbaren entgeltlich eingesetzten Hilfskraft auszurichten (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteil vom 10. Oktober 1989 - VI ZR 247/88 - VersR 1989, 1273, 1274 m.w.N.).
OLG Naumburg, 08.12.2011 - 1 U 74/11
Radwegbenutzungspflicht: Sorgfaltspflichten eines Radfahrers bei unbenutzbaren …
Zu diesem Zweck ist festzustellen, für wie viele Stunden eine Hilfskraft benötigt wird - oder bei anderweitigem Ausgleich des Haushaltdefizits - benötigt würde (BGH Urteil vom 10.10.1989 - VI ZR 247/88 - [z.B. NJW-RR 1990, 34];… hier: zitiert nach juris [Rn. 8]).
Zu diesem Zweck ist festzustellen, für wie viel Stunden nunmehr eine Hilfskraft benötigt wird oder - bei anderweitigem Ausgleich des Hausarbeitsdefizits - benötigt würde (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1989 - VI ZR 247/88 -, VersR 1989, S. 1273, 1274).
Erfüllte der Geschädigte in gesunden Tagen mit seiner Haushaltsführung eine Unterhaltsleistung für Familienangehörige, so führen die gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die den Ausfall der Haushaltstätigkeit bedingen, zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (so die allg. Meinung; statt aller: BGH, Urt. v. 10.10.1989 - VI ZR 247/88, NJW-RR 1990, 34;25.9.1973 - VI ZR 49/72 - VersR 1974, 162, 163).
BayObLG, 28.11.2000 - 1Z BR 59/00
OLG Köln, 10.06.1998 - 5 U 12/98