Source: https://www.buzer.de/gesetz/7030/a138946.htm
Timestamp: 2020-05-29 22:47:01
Document Index: 287230501

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 13', '§ 13', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 9', '§ 32', '§ 32', '§ 13', '§ 32']

§ 32b ZPO Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen
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§ 32b - Zivilprozessordnung (ZPO)
(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in Absatz 1 genannten Klagen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dienlich ist. 2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften G. v. 19. Oktober 2012 BGBl. I S. 2182 m.W.v. 1. November 2012
Frühere Fassungen von § 32b ZPO
aktuell vorher 01.11.2012 Artikel 2 Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
Zitierungen von § 32b ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 32b ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 31 EGZPO
... Auf Verfahren, die nach dem 31. Oktober 2005 anhängig werden, findet § 32b der Zivilprozessordnung keine Anwendung, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits bei einem anderen ...
Artikel 2 KapMuGEinfG Änderung der Zivilprozessordnung
... Nach der Angabe zu § 32a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 32b Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen ... des Musterentscheids". 2. Nach § 32a wird folgender § 32b eingefügt: „§ 32b Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, ... 2. Nach § 32a wird folgender § 32b eingefügt: „§ 32b Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen ...
Artikel 2a KapMuGEinfG Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
Artikel 7 KapMuGEinfG Änderung des Verkaufsprospektgesetzes
... In § 13a Abs. 7 wird die Angabe „§ 13 Abs. 2" durch die Angabe „§ 32b der Zivilprozessordnung" ersetzt. ...
... b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4. 3. Nach § 32b wird folgender § 32c eingefügt: „§ 32c ...
Artikel 9 KapMuGEinfG Inkrafttreten, Außerkrafttreten (vom 01.11.2012)
... § 9 Abs. 3 und 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes sowie in Artikel 2 Nr. 2 § 32b Abs. 2 der Zivilprozessordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt das ...
... (BGBl. I S. 1577) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 32b Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Für Klagen, in denen 1. ...
§ 13a VerkProspG Haftung bei fehlendem Prospekt
... (7) Für Entscheidungen über Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 gilt § 32b der Zivilprozessordnung ...
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