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Timestamp: 2019-11-20 10:10:44
Document Index: 112475000

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 7', '§ 99', '§ 4', '§ 99', '§ 95', '§ 4', '§ 95', '§ 124', '§ 1612', '§ 1612', 'Art. 36', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 93', '§ 4', '§ 4', '§ 99', '§ 3', 'Art. 5', '§ 8', '§ 33', '§ 33', '§ 4', '§ 38', '§ 3', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 426', '§ 11', '§ 10', '§ 39', '§ 115', '§ 108']

Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 27.3.1 Begriff des Arbeitsvorgangs
Nach der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 2 TVöD (VKA) sind die Arbeitsvorgänge wie folgt definiert: Zitat Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der/des Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, eine...mehr
§ 7 Homeoffice / III. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten
Rz. 76 Aber auch, soweit es im Zusammenhang mit der Homeoffice-Arbeit um personelle Einzelmaßnahmen geht, sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates zu beachten. Dementsprechend gilt auch in Bezug auf den Homeoffice-Beschäftigten ohne Weiteres die Regelung des § 99 BetrVG. Danach hat der Arbeitgeber den Betriebsrat in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberecht...mehr
Versetzung / 9.3 Zuständigkeit des abgebenden Arbeitgebers bzw. der aufnehmenden Dienststelle/des aufnehmenden Betriebs z. B. bei Abmahnung und Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Für Maßnahmen, die den Arbeitsvertrag sowie den Bestand des Arbeitsverhältnisses betreffen (z. B. Dauer der Arbeitszeit, Eingruppierung, Kündigung, Abschluss eines Aufhebungsvertrags), ist der Arbeitgeber – im Falle der Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung die abgebende Dienststelle/der abgebende Betrieb – zuständig. Die Abwicklung des Arbeitsverhältnisses (Verteilung der...mehr
Dem Arbeitnehmer darf keine geringer vergütete Tätigkeit zugewiesen werden. Dies verwundert zunächst im Hinblick auf den klarstellenden Hinweis in § 4 Abs. 2 TVöD, wonach die Rechtsstellung des Arbeitnehmers unberührt bleibt. Dies bedeutet, dass die Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle bleibt, was zur Folge hat, dass die bisher zugewiesene Tätigkeit die auszuübende Täti...mehr
Versetzung / 10.2 Mitbestimmung des Betriebsrats
Ausgangspunkt für die Frage der Mitbestimmung des Betriebsrats ist § 99 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 95 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Das BetrVG kennt als mitbestimmungspflichtige Maßnahme die Versetzung, die sich jedoch von der Versetzung i. S. d. § 4 TVöD grundlegend unterscheidet. Nach dem in § 95 Abs. 3 BetrVG geregelten weiten Versetzungsbegriff ist di...mehr
Schell, SGB IX § 124 Geeignete Leistungserbringer / 2.2.2.3 Tariflich vereinbarte Vergütungen nicht unwirtschaftlich (Abs. 1 Satz 6)
Rz. 14 Abs. 1 Satz 6 stellt ebenfalls in Anlehnung an die Rechtsprechung zum SGB XI klar, dass die Einhaltung einer Tarifbindung und ein daraus entstehender höherer Personalkostenaufwand stets den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung genügen (BSG, Urteil v. 7.10.2015, B 8 SO 21/14 R, Rz. 19, BSGE 120 S. 51 m.w.N). Tarifliche Zahlungen – dazu zählen auch Zahlungen nac...mehr
Personengesellschaften: Steuerliche Behandlung / 2.1 Ausgeübte Tätigkeit
Wie bei natürlichen Personen bestimmt sich auch bei Personengesellschaften die Einkunftsart nach der jeweils ausgeübten Tätigkeit. Deren tatsächliche Ausgestaltung gibt die Eingruppierung in die einzelnen einkommensteuerlichen Einkunftsarten vor. Personengesellschaften können folgende Einkunftsarten aufweisen: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft; Einkünfte aus Gewerbebetrie...mehr
Kindesunterhalt: Rechtsgrundsätze / 4.1.2 Rollenwechsel des Unterhaltsschuldners
Von Bedeutung sind die Fälle, in denen der gegenüber einem minderjährigen Kind Unterhaltspflichtige unter weitgehender Aufgabe seiner bisherigen Berufstätigkeit die Rolle eines Hausmanns bzw. einer Hausfrau übernimmt, während der neue Partner erwerbstätig ist. Diese rollenspezifische Gestaltungsfreiheit bleibt dem Unterhaltsschuldner vorbehalten. Sie darf sich jedoch nicht z...mehr
OLG Hamm, Unterhaltsleitlinien 1.1.2018 / 1.2 Kindesunterhalt
Süddeutschland, Unterhaltsleitlinien 1.1.2018 / 11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt)
Frankfurt am Main, Unterhaltsleitlinien 1.1.2018 / 1.2 Kindesunterhalt
Köln, Unterhaltsleitlinien 1.1.2018 / 1.2 Kindesunterhalt
Bremen, Unterhaltsleitlinien 1.1.2019 / 1.2 Kindesunterhalt
11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt) Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle (Anhang 1). Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Vomhundertsatz des Mindestunterhalts i.S. von § 1612a BGB (= 1. Gruppe der Düsseldorfer Tabelle) ge...mehr
Bremen, Unterhaltsleitlinien 1.1.2018 / 1.2 Kindesunterhalt
Celle, Unterhaltsleitlinien 1.1.2018 / 1.2 Kindesunterhalt
Naumburg, Unterhaltsleitlinien 1.1.2018 / II. Kindesunterhalt
Brandenburg, Unterhaltsleitlinien 1.1.2018 / 1.2 Kindesunterhalt
Berlin, Unterhaltsleitlinien 1.1.2018 / 1.2 Kindesunterhalt
11. Bemessungsgrundlage Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle (vgl. Anhang I). 11.1 Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge Die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle gehen davon aus, dass das Kind ohne zusätzliche Aufwendungen krankenversichert ist. Be...mehr
Koblenz, Unterhaltsleitlinien 1.1.2018 / 1.2 Kindesunterhalt
11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt) Der Kindesunterhalt ist der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen. Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Prozentsatz des Mindestunterhalts geltend gemacht werden (§ 1612a Abs. 1 BGB unter Beachtung der Übergangsbestimmung in Art. 36 Abs. 4 EGZPO). 11.1. In den Unterhaltsbeträgen sind Beiträge zur Kranken- und Pflegev...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / 3. Checkliste: Einstellung
§ 4 Arbeitsrecht / 4. Muster: Interessenausgleich (bei Betriebsstilllegung)
Rz. 799 Muster 4.68: Interessenausgleich (bei Betriebsstilllegung) Muster 4.68: Interessenausgleich (bei Betriebsstilllegung) Interessenausgleich zwischen der xy-GmbH _________________________ (Adresse), vertreten durch den Geschäftsführer _________________________ und dem Betriebsrat der xy-GmbH, vertreten durch die/den Betriebsratsvorsitzende(n) _________________________mehr
§ 4 Arbeitsrecht / b) Stellenausschreibung
Rz. 3 Nach § 93 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Die durch das Verlangen ausgelöste Ausschreibungspflicht bezieht sich auch auf Arbeitsplätze, die mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen und deren Einsat...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / 6. Muster: Betriebsvereinbarung bzgl. Stellenausschreibung
Rz. 31 Muster 4.2: Betriebsvereinbarung bzgl. Stellenausschreibung Muster 4.2: Betriebsvereinbarung bzgl. Stellenausschreibung Betriebsvereinbarung zwischen der xy-GmbH, _________________________ (Adresse), vertreten durch _________________________ (Name, Adresse), und dem Betriebsrat, vertreten durch den Vorsitzenden _________________________ (Name, Adresse), wird nachfolgende Be...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / f) Einstellung
Rz. 23 Nach § 99 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben. Beruht die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers für einen von mehreren Stellenbewerbern maßge...mehr
§ 3 Allgemeine Verarbeitungsgrundsätze / D. Datenminimierung
Rz. 28 Als weiteren Datenschutzgrundsatz normiert Art. 5 Abs. 1 lit c.) DSGVO den Grundsatz der "Datenminimierung", der sich nach dem Verordnungstext in der Weise ausdrückt, dass personenbezogene Daten dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein müssen. Erwägungsgrund 39 DSGVO konkretisiert dies dahingehend,...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 8 Grundsatz der ... / 4.2 Vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers
Rz. 22 Der Leiharbeitnehmer hat einen Anspruch auf Gewährung der gleichen wesentlichen Arbeitsbedingungen, insbesondere des Arbeitsentgeltes, wie ein vergleichbarer (Stamm-) Arbeitnehmer des Entleihers. Somit kommt es nicht auf die wesentlichen Durchschnittsarbeitsbedingungen an, sondern nur auf die wesentlichen Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer des Entleihers, die dem Lei...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 33a Außergewöhnliche Belastung ... / 2.3.2.4 Zahlungsempfänger im Ausland
Rz. 41 Sind die unterhaltsberechtigten Personen im Ausland ansässig, folgt hieraus, dass gem. § 33a Abs. 1 S. 6 EStG eine zusätzliche Abzugsbeschränkung der Höhe nach in Form der sog. Ländergruppeneinteilung besteht. Aufwendungen für den Unterhalt sollen nur abgezogen werden können, soweit diese nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates "notwendig und angemessen" sind. Ein ...mehr
§ 4 Ehe / e) Steuerklassenwechsel
Rz. 297 Ehegatten, soweit sie als Arbeitnehmer beruflich tätig sind, sind darauf hinzuweisen, dass mit der Trennung ein Steuerklassenwechsel stattfindet. Gemäß § 38b Abs. 1 EStG werden Arbeitnehmer zur Durchführung des Lohnsteuerabzugs in Steuerklassen eingeteilt. In die Lohnsteuerklasse I fallen ledige unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer. Das gilt auch für ...mehr
Es ist zu unterscheiden, ob ein Tarifvertrag angewendet wird oder nicht. Praxis-Beispiel Katalogverfahren Tarifverträge werden häufig nach dem sog. Katalogverfahren erstellt, d. h., dass z. B. folgende Formulierung denkbar ist: Personalreferent mit fünf Jahren Berufserfahrung und 2/3 selbstständiger Tätigkeit und bis zu zwei unterstellten Mitarbeitern wird eingruppiert nach … M...mehr
Erstellung und Einsatz von Stellenbeschreibungen / 3 Einsatzmöglichkeiten der Stellenbeschreibung
Der Einsatz von Stellenbeschreibungen unterstützt die Personalarbeit bei zahlreichen Tätigkeiten. Einsatzmöglichkeiten sind: Gestaltung der Unternehmensorganisation Ermittlung des Personalbedarfs Optimierung der Personalbeschaffung Information für Mitarbeiter Transparenz von Ziel/Aufgaben/Kompetenzen Anforderungsgerechte Eingruppierung von Stellen Orientierung in Beurteilungsgesprä...mehr
Erstellung und Einsatz von Anforderungsprofilen / 2 Einsatz von Anforderungsprofilen
Das Anforderungsprofil eignet sich insbesondere für: die Personalsuche die Bewerberauswahl das Vorstellungsgespräch die Eingruppierung die Personalentwicklung und Weiterbildung die Mitarbeiterbeurteilung. 2.1 Personalsuche Sobald eine Personalanforderung gemeldet wird, muss überprüft werden, ob das vorliegende Anforderungsprofil verändert werden muss oder ob die Anforderungen für di...mehr
§ 3 Die Grundlagen der Bewertung / XIII. Verfahren vor den Arbeitsgerichten (§ 42 Abs. 2 GKG)
Rz. 107 In Verfahren vor den Arbeitsgerichten wegen Bestehens oder Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses oder wegen Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung ist der Streitwert nicht nach § 42 Abs. 1 GKG, sondern nach § 42 Abs. 2 GKG zu ermitteln, was zu ermäßigten Werten führt. Streitwert ist höchstens der Bruttoarbeitsverdienst für 3 Monate; Abfindungen werden nic...mehr
Unfallstatistik: Kennzahlen für mehr Sicherheit ermitteln / 3.2 Unfallgegenstand
Der Unfallgegenstand bezeichnet den unfallauslösenden Gegenstand, dessen Vorhandensein, Orts- oder Zustandsänderung den vorgesehenen Betriebszustand oder ‐ablauf gestört und dadurch den Unfall ausgelöst hat. Praxis-Beispiel Unfallgegenstand Dies können ein abrutschendes Werkzeug, ein glatter Boden, aber auch Fahrzeuge oder Gase und Dämpfe (z. B. Gefahrstoffe) sein. Die Eingrupp...mehr
Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts / 3.3 Schuldentilgung nach Scheitern der Ehe (Wegfall der anderweitigen Bestimmung)
Rz. 44 Der während intakter Ehe bestehende und von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Verteilungsmaßstab kann nicht mehr angenommen werden, wenn die Ehe gescheitert ist. Mit dem Scheitern der Ehe entfällt nämlich die aus der ehelichen Lebensgestaltung abgeleitete anderweitige Bestimmung. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Eingreifen der Haftung zu gleichen Anteilen (§ 426...mehr
Entgelttransparenz / 8.2.2 Inhalt der Auskunft
Die zu erteilende Auskunft muss den Arbeitnehmer nach § 11 Abs. 1 EntgTranspG informieren über die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung bezüglich seines Entgeltes Angaben zum Vergleichsentgelt der Beschäftigten des anderen Geschlechtes (§ 10 Abs. 1 Satz 3 EntgTranspG) über das durchschnittliche monatliche Bruttoentgelt bis zu 2 weitere einzelne vom Arbeitnehmer zu benennen...mehr
Rz. 6 In Abs. 1 geht es um die Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung i. S. d. § 39, die vollstationär, teilstationär, vor- und nachstationär erbracht wird bzw. um ambulantes Operieren im Krankenhaus nach § 115b. Rz. 7 Im Gesetz ist offengelassen, wie das Prüfverfahren dieser Krankenhausbehandlungen in zugelassenen Krankenhäusern (vgl. § 108) gest...mehr
Beschaffungscontrolling / 2.2 ABC-Analyse
Die ABC-Analyse ist ein bewährtes Controllinginstrument, das eine Konzentration der vorhandenen Kapazitäten im Einkauf auf die erfolgversprechenden Bereiche erlaubt. Das gilt sowohl für die einzukaufenden Produkte (ABC-Analyse des Einkaufsmaterials) als auch für die Lieferanten (ABC-Analyse der Lieferanten). ABC-Analyse Einkaufsprodukte Mit der Analyse der Einkaufsprodukte ist...mehr