Source: http://www.hp.heimat-schoemberg.de/Texte/Archiv/GP66.html
Timestamp: 2019-12-13 06:20:41
Document Index: 359484255

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 1', '§ 2']

Auszug Gemeinderatsprotokoll 1966
§ 1	Anbau ans Rathaus
Der Gemeinderat anerkennt, dass die Raumverhältnisse im Rathaus nicht mehr ausreichend sind und beauftragt Schömberger Architekten zur Vorlage von Entwürfen. Die Erweiterung soll in westlicher Richtung erfolgen.
§ 3 Einbau eines weiteren bewirtschafteten Raumes im Kurhaus
Der Pächter des Kurhauses hat den Wunsch geäußert, neben den bisherigen Räumlichkeiten noch einen Clubraum zur Verfügung zu erhalten für Besprechungen und Konferenzen. Dafür bietet sich das bisherige Gartenzimmer an. Das würde aber einen erheblichen Umbauaufwand erfordern, der auf ca. 15.000 DM geschätzt wird. Es wird beschlossen, dieser Einrichtung zuzustimmen unter der Bedingung, dass der Pächter auf die Beibehaltung der Höchstgrenze für die Pacht von 1.450 DM verzichtet, wobei die monatliche Mindestpacht von 850 DM beibehalten werden soll.
§ 6	Kurzeitung „Der Liegestuhl“
Herr Gengenbach, der seither die Verlagsarbeiten wahrgenommen hat, teilt mit, dass er diese Arbeit nicht mehr bewältigen kann. Es wird darüber diskutiert, ob die Kosten von 15.000 DM in einem angemessen Verhältnis zur Werbewirksamkeit stehen. Die Ausgabe für 1965 ist in Druck.
§ 7-2	Kurärzteverein / Verkehrsverein
Der Kurärzteverein hat erhebliche Bedanken gegen die Betätigung des neu gegründeten Verkehrsverein.
Erstellung eines neuen Sanatoriums durch die BfA
Vorstellung der Planung durch die Architektin Fischer an Hand eines Models.
Der Bürgermeister erinnert an die Haltung der Gemeinde, als im Jahre 1956 ein Bauverbot auf das Grundstück des alten Friedhofs gelegt wurde um zu verhindern, dass dort ein Kurpfarrhaus erstellt werden konnte um spätere Absichten der BfA nicht einzuengen. So hat die BfA die Möglichkeit gehabt sowohl das Pfarrhaus und den alten Friedhof zu erwerben.
Die Erstellung des Neubaus im Ortszentrum ist auf Kritik gestoßen. Frau Fischer ist der Meinung, dass die Lage in der Mulde im Hinblick auf die Witterungsverhältnisse geradezu ideal ist.
Die Architektin Frau Fischer ist der Meinung, dass das Sanatorium in dieser Lage Ausstrahlung auf den ganzen Ort haben werde. So habe man beispielsweise darauf verzichtet einen größeren Saal für Veranstaltungen einzuplanen, weil dafür das Kurhaus zur Verfügung stehe. Die Behandlungsräume seien andererseits so ausgelegt, dass nicht nur die 180 Patienten im neuen Sanatorium , sondern auch die etwa 450 anderen Kranken hier im Ort behandelt werden können. Es sollen 3 Personalwohngebäude auf dem Sanatoriumsgelände und 2 weitere auf BfA-Grundstücken in der Poststraße und in der Liebenzeller Str. gebaut werden.
Chefarzt Dr. Ohlig berichtet ergänzend, dass auch im neuen Sanatorium die konservative Behandlungsmethode angewendet werden wird. Er stellt fest, dass die TB nicht weiter zurück gehe und in sofern einen Stillstand erreicht habe. In der Diskussion hält es Bürgermeister Brenner für falsch, den vorherrschenden Lungensektor zurück zu drängen, weil man den noch recht zweifelhaften freien Fremdenverkehr beleben will. Es wird beschlossen, das Bauvorhaben der BfA zu befürworten.
§ 2	Errichtung einer weiten Schulstelle
Schulleiter Güse hat beim Schulamt beantragt, eine weitere (6.) Schulstelle zu bewilligen. Zu Beginn des Schuljahres 1966/67 wird sich eine Schülerzahl von 196 Kinder ergeben.
§ 1 Haushaltsplan für 1966
Ordentlicher Haushalt: 1.300.000 DM
Außerordentlicher Haushalt: 1.669.000 DM
§ 3	Regelung von Fragen zu dem gemeinsamen Bürgermeister von Schömberg und Schwarzenberg
Bürgermeister Brenner ist auch zum Bürgermeister von Schwarzenberg gewählt worden. Der Verteilungsschlüssel für dessen Aufwand wird auf 20% für Schwarzenberg und 80% für Schömberg festgelegt. Man ging dabei von der Einwohnerzahl aus.
§ 6	Vergabe
von Handwerkerarbeiten und Einrichtungsgegenständen für das neue Clubzimmer und das Kurhausrestaurant.
§ 3a	Umgemeindung des Ortsteils Tannmühle
Das Regierungspräsidium hat im Rahmen eines Erlasses am 15 3 1966 das Landratsamt Calw angewiesen, die Verhandlungen zwischen Schömberg und Calmbach wegen der Umgemeindung des Ortsteils Tannmühle zu aktivieren. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass die Gemeinde Calmbach konkrete und begründete Gegenvorschläge machen soll.
§ 2	Unterbringung des Bezirksnotariats
Der Präsident des Landgerichts Tübingen ist mit der Unterbringung des Notariats in Schömberg nicht zufrieden. Er droht damit, das Notariat nach Calw zu verlegen, wenn innerhalb von 2 Jahren nicht eine befriedigende Lösung gefunden wird. Es wird darüber diskutiert ob das Feuerwehrgerätehaus entsprechend umgebaut werden soll?
§ 3	Veranstaltungen im Kurhausbau
Es hat eine Debatte von Gemeinderäten, und Vorstandsmitgliedern des Kurärzteverein und des Verkehrsvereins stattgefunden. Im Mittelpunkt stand auch das Kurhaus. Es wird seitens des Kurärztevereins als eine Art „Kurmittel“ gesehen, an das man besondere Vorbedingungen stellen müsse. Vor allen Dingen wird es von Seiten des Kurärztevereins als fragwürdig bezeichnet, wenn außerhalb Schömbergs Werbung für Veranstaltungen im Kurhaus bzw. für das Restaurant getrieben wird. Der Kurärzteverein fordert eine Überprüfung des Pachtvertrags in dieser Hinsicht. Vor allem soll die Werbung außerhalb Schömbergs unterbleiben.
Der Gemeinderat einigt sich darauf, dem Kurärzteverein mitzuteilen, dass man von Seiten des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung auch in Zukunft auf die besondere Struktur Schömberg Rücksicht nehmen wolle.
§ 4 Kurzeitung „Der Liegestuhl“
Nach dem hiesigen Kurärzteverein hat sich auch das deutsche Zentralkomitee zur Bekämpfung der Tuberkulose in einem Schreiben für die Beibehaltung der Kurzeitung ausgesprochen.
§ 2	Unterbringung des Bezirksnotariat
Nach längerer Debatte über die verschiedenen Möglichkeiten für die Unterbringung des Notariats wird entschieden bei Herrn Maisenbacher in der Liebenzeller Straße entsprechende Räume anzumieten
§ 4 Feststellung der Jahresrechnung 1965
Der Eigenbetrieb Kurverwaltung weist einen Jahresgewinn von 114.251 DM auf. (Vorjahr 2.234 DM)
§ 8	Einführung des 9. Schuljahres
staatliche Schulamt hat mitgeteilt, dass im Nachbarschaftsschulbereich Schömberg ab dem 1. 12 1966 das 9. Schuljahr zusammen mit dem 8.Schuljahr als Jahrgangsklasse eingerichtet wird.
§ 9	Abwasserbeseitigung des Sanatoriums Charlottenhöhe
Das Sanatorium soll an die Kläranlage der Zweckverbandes Wildbad/Calmbach angeschlossen werden.
§ 6 Sportplatzgestaltung
Es wird die Planung des Dipl. Ing. Müller aus Calw vorgestellt. Der bisherige Sportplatz fällt bis zur Landstraße um 2,8 m. Es ist vorgesehen auch eine 400 m Bahn mit 6 Bahnen zu bauen. Der Höhenausgleich soll mit dem Aushub des neuen BfA Sanatoriums erfolgen und damit keine Kosten verursachen. Es ist ein Geländeerwerb von Oberlengenhardt notwendig. Bürgermeister Straub aus Oberlengenhardt steht dem positiv gegenüber, weil die Gemeinde Oberlengenhardt ohnehin Finanzmittel braucht.
§ 1 Flächennutzungsplan – grundsätzliche Erörterung -
Unter anderem wird darüber berichtet: Der Kurärzteverein ist mit dem Erlass des Regierungspräsidium nicht zufrieden und wehrt sich dagegen. Der Bürgermeister kann das Vorgehen des Kurärztevereins keineswegs billigen. Wenn schon beabsichtigt sei, den Fremdenverkehr in Schömberg auch außerhalb des Lungensektors etwas zu beleben, wenn man zudem gegen die Entwicklung sehr starke Bedanken geltend mache und immer wieder betone, dass möglich nichts nach außen dringen dürfe, so sei ein Unding, wenn die Angelegenheit ausgerechnet beim Regierungspräsidium nachhaltig aufgeführt wird.
§ 2 Erstellung eins Kurmittelhauses
Der Kurärzteverein regt die Erstellung eines Kurmittelhauses an. Der Verein gibt der Hoffnung Ausdruck, dass Schömberg als Zentrum der Lungentuberkuloseheilung durch die Erstellung eines Kurmittelhauses für die nächsten Jahre erhalten bleiben könnte. Wenn wieder Erwarten nach einem gewissen Zeitraum die Umstellung Schömbergs auf andere Indikatoren notwendig werden sollte, …....dann würde diese Kurmittelhaus günstige Voraussetzungen schaffen.
Der Gemeinderat ist nach langer Diskussion der Meinung, dass die gegeben Verhältnisse sorgfältig geprüft werden müssen.