Source: https://www.steuerberater-center.de/49208.htm
Timestamp: 2019-02-17 08:37:40
Document Index: 171054128

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

FG KÃ¶ln 1.9.2016, 12 K 3383/14
Nach Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind in der Bilanz Verbindlichkeiten unter sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusetzen und mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. FÃ¼r die Bilanzierung maÃŸgebend sind die VerhÃ¤ltnisse zum jeweiligen Bilanzstichtag; danach eintretende UmstÃ¤nde - wie nachtrÃ¤gliche Zusatz- bzw. Aufhebungsvereinbarungen - wirken steuerlich nicht zurÃ¼ck.
Die Beteiligten streiten im Anschluss an eine BetriebsprÃ¼fung Ã¼ber die Abzinsung von Darlehen gem. Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Die KlÃ¤gerin betreibt einen Einzelhandel mit A und einen Handel fÃ¼r B. Bis 2009 ermittelte sie den Gewinn gem. Â§ 4 Abs. 3 EStG durch Einnahme-Ãœberschussrechnung, seit 2010 (Streitjahr) erstellt sie fÃ¼r beide Betriebe Bilanzen. Mit Fertigstellungszeitpunkt 2011 errichtete die KlÃ¤gerin auf dem zuvor erworbenen GrundstÃ¼ck "C-StraÃŸe" in M ein gemischt genutztes GebÃ¤ude. Die Anschaffungskosten des Grund- und Bodens und die Baukosten betrugen rd. 1,6 Mio. â‚¬. Nach den Feststellungen der BetriebsprÃ¼fung nutzt die KlÃ¤gerin das Objekt zu 17,35 % fÃ¼r eigene Wohnzwecke, zu 63,92 % fÃ¼r den Einzelhandel A und zu 18,73 % fÃ¼r den Betrieb B.
Die Baukosten finanzierte die KlÃ¤gerin mit diversen Darlehen, die sie mit dem Nennwert als sonstige Verbindlichkeiten passivierte. So gingen in 2010 auf dem Betriebskonto als betriebliche Darlehen verbuchte AuslandsÃ¼berweisungen i.H.v. rd. 240.000 â‚¬ (22.1.2010) und rd. 260.000 â‚¬ (20.1.2010) ein. Zum Nachweis legte die KlÃ¤gerin auf den 14.10.2009 datierende DarlehensvertrÃ¤ge mit den im Ausland wohnhaften Herrn F (Darlehensbetrag 240.000 â‚¬ und P (Darlehensbetrag 260.000 â‚¬) vor. Ein Zins wurde danach nicht geschuldet, die RÃ¼ckzahlung der Darlehen sollte vertragsgemÃ¤ÃŸ ab Oktober 2030 innerhalb von 15 Jahren in gleichmÃ¤ÃŸigen Raten erfolgen. Als Verwendungszweck ist in beiden DarlehensvertrÃ¤gen "Neubau eines GeschÃ¤ftshauses" angegeben. F ist der Schwager der KlÃ¤gerin, zu P besteht kein VerwandtschaftsverhÃ¤ltnis.
Nach ErÃ¶rterung schenkungsteuerlicher Konsequenzen Ã¼bersandte die KlÃ¤gerin im November 2012 auf August 2012 datierende Zusatzvereinbarungen. Darin heiÃŸt es, "in ErgÃ¤nzung" zu den DarlehensvertrÃ¤gen vom 14.10.2009 werde hiermit vereinbart, dass ab dem 1.1.2012 jeweils zum Jahresende Zinsen i.H.v. 2 % zu zahlen sind. Der PrÃ¼fer wies darauf hin, dass unverzinsliche Verbindlichkeiten ertragsteuerlich nach MaÃŸgabe des Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen seien, nach dem Stichtagsprinzip auf die VerhÃ¤ltnisse zum Bilanzstichtag abgestellt werden mÃ¼sse und die nachtrÃ¤glichen Vereinbarungen ertragsteuerlich nicht zurÃ¼ckwirkten. DemgemÃ¤ÃŸ zinste der PrÃ¼fer die Darlehen fÃ¼r die vertraglich vereinbarte Laufzeit ab. Die UnterschiedsbetrÃ¤ge zwischen den DarlehensnennbetrÃ¤gen und den steuerlichen WertansÃ¤tzen rechnete er dem Gewinn hinzu.
Das FG wies die gegen die erfolgte Abzinsung gerichtete Klage ab. Die Revision zum BFH wurde nicht zugelassen.
Das Finanzamt hat zu Recht die in Rede stehenden Darlehensverbindlichkeiten zum Bilanzstichtag 31.12.2010 nach MaÃŸgabe des Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abgezinst und den Gewinn aus Gewerbebetrieb entsprechend erhÃ¶ht.
Nach Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind in der Bilanz Verbindlichkeiten unter sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusetzen und mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Ausgenommen von der Abzinsung sind Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwÃ¶lf Monate betrÃ¤gt, und Verbindlichkeiten, die verzinslich sind oder auf einer Anzahlung oder Vorauszahlung beruhen. Vorliegend ist keiner der AusnahmetatbestÃ¤nde des Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 EStG einschlÃ¤gig, das in Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG normierte Abzinsungsgebot daher anzuwenden. Die zum Neubau des GeschÃ¤ftshauses bei P und F aufgenommen Darlehen dienten betrieblichen Zwecken. Sie wurden der KlÃ¤gerin langfristig gewÃ¤hrt, ohne dass die KlÃ¤gerin dafÃ¼r Zinsen zu leisten hatte. Die BewertungsansÃ¤tze berÃ¼cksichtigen die vereinbarte Laufzeit der Darlehen, der Zinssatz von 5,5 % entspricht den Vorgaben des Gesetzes.
Dem Abzinsungsgebot steht nicht entgegen, dass in 2012 geÃ¤nderte, nunmehr verzinsliche DarlehensvertrÃ¤ge abgeschlossen wurden. Denn fÃ¼r die Bilanzierung maÃŸgebend sind die VerhÃ¤ltnisse zum jeweiligen Bilanzstichtag. Danach eintretende UmstÃ¤nde - wie nachtrÃ¤gliche Zusatz- bzw. Aufhebungsvereinbarungen - wirken steuerlich nicht zurÃ¼ck. Der Steuerpflichtige kann auf einen entstandenen Steueranspruch nicht mit Wirkung fÃ¼r die Vergangenheit Einfluss nehmen, sofern dies in dem jeweiligen Einzelsteuergesetz nicht ausdrÃ¼cklich vorgesehen ist. Eine schuldrechtliche RÃ¼ckbeziehung von VertrÃ¤gen ist nur ausnahmsweise anzuerkennen, z.B. wenn sie nur von kurzer Dauer ist und sich steuerrechtliche Folgen daraus nicht ergeben. Ein dahingehender Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Die Ã„nderung der DarlehensvertrÃ¤ge in 2012 ist eine wertbegrÃ¼ndende Tatsache, die eine neue Situation schafft und damit allenfalls fÃ¼r 2012 Wirkung entfalten kann.
Soweit die KlÃ¤gerin die Unverzinslichkeit der Darlehen in Frage gestellt hat, kann sie damit nicht durchdringen. Zwar ist der KlÃ¤gerin darin beizupflichten, dass es fÃ¼r die Verzinslichkeit eines Darlehens nicht nur auf die Nominalverzinsung ankommt, sondern insoweit auch andere mit der DarlehensgewÃ¤hrung verbundene Leistungspflichten des Darlehensnehmers bedeutsam sein kÃ¶nnen. Auch ist nicht erforderlich, dass der Zinssatz dem Kapitalmarktniveau im Zeitpunkt der Vereinbarung entspricht. Es ist aber nicht nachgewiesen, dass entgegen dem Wortlaut der Vertragsurkunden eine konkrete Gegenleistung vereinbart und eine VergÃ¼tung fÃ¼r die KapitalÃ¼berlassung geschuldet wurde. Ohne Erfolg beruft sich die KlÃ¤gerin auch darauf, dass Ã¼berhaupt keine Betriebsschulden vorliegen wÃ¼rden. Der Anlass der Darlehensaufnahme, die Verwendung der Mittel und die von der KlÃ¤gerin selbst vorgenommene Bilanzierung sprechen fÃ¼r die Annahme betrieblicher Verbindlichkeiten.
Auch die - bei VertrÃ¤gen unter nahen AngehÃ¶rigen zu beachtenden - GrundsÃ¤tze des Fremdvergleiches stehen der BerÃ¼cksichtigung einer Betriebsschuld und deren Bewertung nach Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG hier nicht entgegen. Zum einen besteht zum Darlehensgeber P kein und zu F als Schwager jedenfalls kein enges VerwandtschaftsverhÃ¤ltnis, dass von vornherein auf einen Interessengleichklang hindeutet. Zum anderen geht es um die Passivierung von Darlehen, die eindeutig im Zusammenhang mit der Herstellung eines betrieblichen Wirtschaftsgutes aufgenommen, hinsichtlich der beiderseitigen Pflichten klar geregelt und von der KlÃ¤gerin selbst als Betriebsschulden ausgewiesen wurden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.08.2017 16:15