Source: http://ngb-gastronomievermittlung.de/agb.php
Timestamp: 2018-04-25 04:21:53
Document Index: 32566843

Matched Legal Cases: ['§ 652', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§10', '§11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der NGB Ulrich Niehof
Gastronomieberatung/Immobilienvermittlung
Der Erfüllung meiner Maklertätig widme ich mich mit Sorgfalt und in unparteilicher Wahrnehmung der Interessen meiner Auftrageber. Meine Tätigkeit erfolgt im Rahmen der §§ 652 ff. des BGB der allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätze.
Meine Tätigkeit ist auf den Nachweis oder/und die Vermittlung von Verträgen gerichtet. Meine Maklercourtage ist verdient, sofern durch meine Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit ein Vertrag zustande kommt.
§ 1 Für meine Maklertätigkeit gelten nachstehende Provisionssätze zwischen dem Kunden und mir als vereinbart und sind von diesem mit Entstehung meines Provisionsanspruchs an mich zu zahlen. Die nachstehend genannten Provisionssätze verstehen sich zuzügl der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuersätze.
An- und Verkauf von Haus- und Grundbesitz und von Eigentumswohnungen, berechnet vom vertraglich vereinbarten Gesamtkaufpreis, d.h. von allen dem Verkäufer versprochenen Leistungen: von Käufer und Verkäufer je 4,0%
Erbbaurechte vom Grundstückswert und etwa bestehenden Aufbauten berechnet: von Erbbaugeber und Erbbaunehmer 4,76% inklusiv 19% MWSt.
Vorkaufsrecht, berechnet vom Verkehrswert des Objekts: vom Berechtigten 2,38% inklusiv 19% MWSt.
§ 2 Bei Vermietung und Verpachtung, zahlbar vom Mieter/Pächter zuzügl der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuersätze
bei Miet- Pachtverträgen beträgt die Maklercourtage unabhängig von der Laufzeit 3,57 Monatsmieten, inklusiv 19% MWSt. Zur Mietsumme gehören auch alle sonstigen vertraglich vereinbarten geldwerten Zuwendungen, mit Ausnahme von Verbrauchs-, Nebenkosten und Mehrwertsteuer.
- Bei Vereinbarungen von Optionen und Vormietrechten, auch wenn deren Ausübung noch ungewiss ist, erhöht sich die Provision unabhängig vom vorstehenden Provisionssatz um jeweils eine weitere Nettomonatsmiete (Kaltmiete, ohne Nebenkosten, ohne USt.).
- Für die Ermittlung der Provisionshöhe gemäß vorstehenden Bestimmungen wird als Nettomonatsmiete die Durchschnittsmiete (Kaltmiete, ohne Nebenkosten, ohne USt.) über die Gesamtlaufzeit des Mietvertrags bzw. des Optionszeitraums zugrunde gelegt. Zeiten, während derer keine oder eine geminderte Miete zu zahlen ist, bleiben unberücksichtigt
Bei Abstands- bzw. Ablösezahlungen an den Vermieter oder sonstige Dritte ( z.B. Ablösung für Rechte und Ansprüche, Einrichtungsgegenstände, Waren ) erhöht sich die Provision unabhängig von den vorstehenden Provisionssätzen um weitere 5% aus dem vereinbarten Abstands- bzw. Ablösebetrag zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen MWSt.
Die Maklercourtage ist verdient, sobald durch meine Vermittlung bzw. aufgrund meines Nachweises ein Vertrag zustande gekommen ist. Mitursächlichkeit genügt. Die Courtage ist sofort fällig und zahlbar nach Rechnungserteilung ohne jeden Abzug.
Der Courtageanspruch bleibt auch bestehen, wenn der abgeschlossene Vertrag durch Eintritt einer auflösenden Bedingung erlischt oder aufgrund eines Rücktrittvorbehaltes oder aus sonstigem Grund gegenstandslos oder nicht erfüllt wird.
Mein Courtageanspruch wird dadurch nicht berührt, dass der Abschluß des Vertrages zu einem späteren Termin oder zu anderen Bedingungen erfolgt, sofern der vertraglich vereinbarte wirtschaftliche Erfolg nicht wesentlich von meinem Angebotsinhalt abweicht.
Sofern aufgrund meiner Nachweis- und Vermittlungstätigkeit Verhandlungsparteien direkte Verhandlungen aufnehmen, ist auf meine Tätigkeit Bezug zu nehmen. Der Inhalt der Verhandlungen ist mir unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.
Meine Angebote und Mitteilungen sind nur für den Kunden bestimmt, von ihm vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Gibt der Kunde mein Angebot oder meine Information an Dritte weiter und schließt der Dritte aufgrund dessen einen Hauptvertrag ab, der nach Maßgabe dieser Bedingungen provisionspflichtig wäre, so verpflichtet sich der Kunde zur übernahme dieser Zahlung in Höhe der Provision auf Grundlage der vorstehenden Bedingungen. Einweitergehender Schadenersatzanspruch wegen unbefugter Weitergabe von Informationen bleibt hiervon unberührt.
§ 4 Ich bin berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil entgeltlich und uneingeschränkt tätig zu werden.
Ein mir erteilter Auftrag begründet für den Auftraggeber und mir ein besonderes Treueverhältnis. Demgemäß sind direkt an den Auftraggeber herangetretene Interessenten unter Bezugnahme auf das bestehende Auftragsverhältnis stets und ausschließlich an mich zu verweisen. Insofern enthält sich der Auftraggeber der eigenen Abschlußtätigkeit.
Der Maklerauftrag ist nach einer Festlaufzeit von 6 Monaten mit einmonatiger Frist an die NGB kündbar.
§ 6 Bei Vertragsabschluß hat der Auftraggeber mir auf Verlangen die Vertragspartei bekannt zu geben.
§ 7 Ich habe Anspruch auf Anwesenheit bei Vertragsabschluß. Der Termin ist mir rechtzeitig mitzuteilen. Ich habe Anspruch auf Erhalt einer Vertragsabschrift und aller sich darauf beziehenden Nebenabreden.
§ 8 Sollte ein mir erteilter Auftrag gegenstandslos geworden sein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, mich hiervon unverzüglich schriftlich zu verständigen. Sofern er dies unterlässt, habe ich Anspruch auf Ersatz von nachträglichen Auslagen und Zeitaufwendungen.
§ 9 Vertragswidriges Verhalten meines Auftraggebers berechtigt mich zum Ersatz meiner sachlichen und zeitlichen Aufwendungen. Der Ersatz für den Zeitaufwand bemißt sich nach der Entschädigung von vereidigten Sachverständigen.
§10 Meine Angebote erfolgen gemäß der mir vom Auftraggeber erteilen Auskünfte. Sie sind freibleibend und unverbindlich. Irrtum und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten. Schadensersatzansprüche sind mir gegenüber mit Ausnahme von vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verhalten ausgeschlossen.
§11 Abweichungen von meinen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" sind nur mit meiner schriftlichen Bestätigung wirksam.
Sollten Teile meiner Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
An Stelle der eventl. unwirksamer Bestimmungen treten sinngemäß die einschlägigen Bestimmungen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Recklinghausen.
Recklinghausen, im August 2005