Source: https://www.buzer.de/gesetz/5689/al10838-0.htm
Timestamp: 2020-08-05 15:53:07
Document Index: 125901054

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 2', '§ 17', '§ 83', '§ 85', '§ 91', '§ 92', '§ 112', '§ 114', '§ 121', '§ 112']

Fassung § 115 JGG a.F. bis 01.01.2008 (geändert durch Artikel 1 G. v. 13.12.2007 BGBl. I S. 2894)
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Änderung § 115 JGG vom 01.01.2008
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§ 115 JGG a.F. (alte Fassung)
§ 115 JGG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Anwendung des allgemeinen Rechts§ 17 Form und Voraussetzungen§ 83 Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren§ 85 Abgabe und Übergang der Vollstreckung§ 91 Aufgabe des Jugendstrafvollzugs§ 92 Jugendstrafanstalten§ 112b Erziehungshilfe durch den Disziplinarvorgesetzten§ 114 Vollzug von Freiheitsstrafe in der Jugendstrafanstalt§ 121 Übergang der Vollstreckung
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für den Vollzug der Jugendstrafe, des Jugendarrestes und der Untersuchungshaft Vorschriften zu erlassen über die Art der Unterbringung, die Behandlung, die Lebenshaltung, die erzieherische, seelsorgerische und berufliche Betreuung, die Arbeit, den Unterricht, die Gesundheitspflege und körperliche Ertüchtigung, die Freizeit, den Verkehr mit der Außenwelt, die Ordnung und Sicherheit in der Vollzugsanstalt und die Ahndung von Verstößen hiergegen, die Aufnahme und die Entlassung sowie das Zusammenwirken mit den der Jugendpflege und Jugendfürsorge dienenden Behörden und Stellen.
(2) Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung dürfen für die Ahndung von Verstößen gegen die Ordnung oder Sicherheit der Anstalt nur Hausstrafen vorsehen, die der Vollzugsleiter oder bei Untersuchungshaft der Richter verhängt. Die schwersten Hausstrafen sind die Beschränkung des Verkehrs mit der Außenwelt auf dringende Fälle bis zu drei Monaten und Arrest bis zu zwei Wochen. Mildere Hausstrafen sind zulässig. Dunkelhaft ist verboten.
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung des § 112b Abs. 2 Vorschriften über Art, Umfang und Dauer der Pflichten und Beschränkungen zu erlassen, die dem Jugendlichen oder Heranwachsenden hinsichtlich des Dienstes, der Freizeit, des Urlaubs und der Auszahlung der Besoldung auferlegt werden oder durch den nächsten Disziplinarvorgesetzten auferlegt werden können.
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