Source: https://www.ewbautzen.de/privatkunden/strom/rechtliches/
Timestamp: 2019-04-22 05:01:32
Document Index: 363032819

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 38', '§ 19', '§ 17', '§ 18']

Rechtliches - Energie- und Wasserwerke Bautzen GmbH
Die Energie- und Wasserwerke Bautzen GmbH sind für die Versorgung mit Elektrizität im Niederspannungsnetz Grundversorger im Sinne von § 36 Abs. 2 EnWG im Netzgebiet der Stadt Bautzen.
Für das Niederspannungsnetz der Stadt Bautzen sind die Energie- und Wasserwerke Bautzen GmbH als Grundversorger nach § 36 EnWG auch Ersatzversorger.
Elektrische Energie zur Ersatzversorgung wird bereitgestellt, wenn vom Anschlussnutzer elektrische Energie ohne Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Stromhändler bezogen wird. Diese Belieferung ist gemäß § 38 EnWG auf maximal drei Monate beschränkt.
Unsere Strompreisreglungen
Nettostrompreise
Der Nettostrompreis beinhaltet die Stromlieferung und die Netznutzung.
Alle Verbrauchspreise netto enthalten die gesetzliche Stromsteuer in voller Höhe, zzt. 2,05 ct/kWh netto, die Umlage nach § 19 Absatz 2 Satz 7 StromNEV, die EEG-Umlage sowie die Umlagen nach KWKG, nach § 17 f EnWG (Offshore-Umlage) und nach § 18 Abs. 1 Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLaV). Das Stromentgelt wird auf der Basis von Nettopreisen ermittelt und erhöht sich um die jeweils gültige Umsatzsteuer (zzt. 19 %). Steuerbefreiungen und -ermäßigungen nach dem Stromsteuergesetz sind gesondert zu beachten.
Die aufgeführten Bruttopreise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (zzt. 19 %) und sind aus Übersichtlichkeitsgründen zum Teil gerundet. Der Rechnungsbetrag wird auf der Basis von Nettopreisen ermittelt und erhöht sich um die Umsatzsteuer.
Der Kunde kann zusätzlich die Schwachlastregelung wählen; die Versorgung allein nach der Schwachlastregelung ist nicht möglich. Die Schwachlastzeit beträgt zurzeit täglich insgesamt 8 Stunden; sie beginnt gegenwärtig um 22:00 Uhr und endet um 06:00 Uhr des Folgetages. Der Strombezug während der Schwachlastzeit wird durch einen Zweitarifzähler gemessen und gesondert angezeigt. Die Umschaltung des Zweitarifzählers erfolgt durch Tarifschaltung; die Sommerzeit wird bei der Tarifumschaltung nicht berücksichtigt.
Für notwendige Mess- und Steuereinrichtungen, wie Stromwandler, Tarifschaltung ohne Zweitarifzähler, erhöht sich der Verrechnungspreis um jeweils 21,05 €/Jahr brutto.
Kosten für Zahlungsverzug
Rückständige Zahlungen werden nach Ablauf des von der EWB angegebenen Fälligkeitstermines schriftlich angemahnt. Die EWB berechnen im Falle eines Zahlungsverzuges, einer Unterbrechung und der Wiederherstellung der Versorgung folgende Entgelte:
1. Jede schriftliche Mahnung 5,00 €*
2. Sperrankündigung 40,00 €*
3. Unterbrechung der Versorgung 40,00 €*
4. Wiederherstellung der Versorgung 65,45 €
5. Bankrückläuferkosten können je nach Bank bis zu 10 € erhoben werden.
6. Bei Wiederherstellung der Versorgung außerhalb der üblichen Arbeitszeit werden die Kosten nach Aufwand berechnet.
Unabhängig von den genannten Pauschalen (Punkt 1 bis 5) können auf den fälligen Betrag vom Fälligkeitstag an Verzugszinsen gemäß BGB berechnet werden. Mit (*) gekennzeichnete Beträge unterliegen nicht der Umsatzsteuer.
Sonderleistungen (brutto inkl. 19 % USt.)
Sonderleistungen sind Angebote, die zusätzlich zu denen im Rahmen der Erstellung von Jahresverbrauchsabrechnungen von Kunden ausdrücklich abgefordert werden. Die dadurch der EWB entstehenden Kosten werden dem Kunden wie folgt in Rechnung gestellt:
1. Zwischenrechnung 15,47 €
2. manuelle Forderungs- und/oder Zahlungsaufstellung 23,80 €
3. zusätzliche Ablesung 29,75 €
4. Umstellung der Turnusabrechnung 35,70 €
5. Adressermittlung 17,85 €
6. Rechnungsnachdruck 5,95 €
7. Rechnungskorrektur nach Schätzung 15,47 €
8. Bearbeitungskosten für Barschecks 5,00 €*
Mit (*) gekennzeichnete Beträge unterliegen nicht der Umsatzsteuer.
Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) gültig ab 22. März 2019
Ergänzende Bedingungen der EWB zur Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) gültig ab 22. März 2019
Ergänzende Bedingungen der EWB zur Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) gültig ab 1. Juli 2018
Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und die Anschlussnutzung
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG)