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Timestamp: 2016-08-24 08:25:44
Document Index: 175726462

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 138', '§ 242', '§ 133', '§ 138', '§ 540', '§ 544', '§ 26', '§ 433', '§ 145', 'BGH', '§ 10', '§ 133', 'BGH', '§ 138', '§ 416', '§ 531', '§ 242', 'BGH', '§ 97', '§ 708']

Landgericht Detmold, Urteil vom 22.02.2012, 10 S 163/11, Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages bei Abbruch einer Internetauktion - JurPC-Web-Dok. 0062/2012
JurPC Web-Dok. 62/2012 - DOI 10.7328/jurpcb/201227549
LG DetmoldUrteil vom 22.02.2012
10 S 163/11
Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages bei Abbruch einer Internetauktion
JurPC Web-Dok. 62/2012, Abs. 1 - 16
§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB, § 138 BGB, § 242 BGB
Aufgrund der entsprechenden Bestimmung in den eBay-AGB ist ein Verkaufsangebot aus der Sicht der an der Auktion teilnehmenden Bieter (§§ 133, 157 BGB) dahin zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht. Liegt ein derartiger Grund im Zeitpunkt des Abbruchs der Auktion nicht vor, kommt der Kaufvertrag zu dem zuletzt abgegebenen Höchstgebot zustande.
Selbst bei einem groben Missverhältnis von Preis und Leistung kann bei eBay-Geschäften im Sinne des § 138 BGB nicht ohne Weiteres auf eine verwerfliche Gesinnung des Käufers bzw. auf ein Ausnutzen einer Schwäche des Verkäufers geschlossen werden. Denn der Teilnehmer einer Internetauktion ist sich regelmäßig bewusst, dass die Ermittlung der Höhe der Gegenleistung von anderen Faktoren als allein dem üblichen Marktwert eines Artikels abhängt. Die Erwartung des Verkäufers, durch geschicktes Einstellen eines Artikels ein möglicherweise besonders gutes Geschäft zu machen, und demgegenüber die Vorstellung des Bieters, im richtigen Moment zu einem besonders günstigen "Schnäppchen" zu kommen, gehören geradezu zum Wesen einer derartigen Vertragsanbahnung. Dem widerspräche aber, wenn bei der Wahl einer solchen Verkaufsplattform die Präsentation eines Artikels nur dann verbindlich sein soll, wenn auch ein "angemessener" Preis erzielt wird.
Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540
Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 i. V. .m § 544 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.
JurPC Web-Dok.62/2012, Abs. 1
Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erfolgt, hat
jedoch in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht
dem Kläger einen Anspruch auf Übereignung des Wohnwagens gemäß § 433 Abs. 1
Satz 1 BGB zuerkannt.
1. Die Beklagte hat ein bindendes Angebot gemäß § 145 BGB durch das Einstellen
des streitgegenständlichen Wohnwagens auf der Internetplattform ebay
abgegeben (BGH NJW 2002, 363). Demnach ist derjenige, der einem anderen die
Schließung eines Vertrages anträgt, an den Antrag gebunden, es sei denn,
dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat. Bei der Auslegung der von der
Beklagten abgegeben Willenserklärung können die maßgeblichen AGB von ebay
(im Folgenden: ebay-AGB) herangezogen werden. Die ebay-AGB für die
vorliegende Auktion enthalten in § 10 Abs. 1 folgende Regelungen:
"Stellt ein Anbieter auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat
Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen
Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per
Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe
eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein
anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei
Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den
Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den
Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu
berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu
streichen ..."
Aufgrund dieser Bestimmung ist das Verkaufsangebot der Beklagten aus der
Sicht der an der Auktion teilnehmenden Bieter (§§ 133, 157 BGB) dahin zu
verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme
steht (siehe hierzu BGH MMR 2011, 653).
Ob hier ein berechtigter Grund für die vorzeitige Beendigung der ebay-Auktion vorlag, kann im Ergebnis dahinstehen, da jedenfalls zum Zeitpunkt
des Abbruchs der Auktion kein Grund vorlag. Denn unstreitig wurde die
Auktion am 06.04.2011 beendet, wobei der Wohnwagen auch nach dem streitigen
Vortrag der Beklagten erst am 07.04.2011 veräußert worden ist. Das Angebot
der Beklagten hat der Kläger durch Abgabe des Höchstgebotes von 56,00 € angenommen.
2. Das Rechtsgeschäft ist auch nicht etwa gemäß § 138 BGB nichtig. Für die
Annahme der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäftes reicht nämlich allein
das Bestehen eines besonders krassen Missverhältnisses zwischen Preis und
Leistung nicht aus. Hinzu treten müssen weitere sittenwidrige Umstände, wie
etwa eine verwerfliche Gesinnung auf Seiten des Klägers, der als der
wirtschaftlich oder intellektuell Überlegene die schwächere Lage des
anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt hat. Dafür bietet der
Vortrag der Beklagten keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Insoweit kommen der Beklagten wegen der Besonderheiten des Geschäftes auch
keine Darlegungs- und Beweiserleichterungen zugute. Zwar besteht bei einem
besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung grds.
eine tatsächliche Vermutung für ein Handeln aus verwerflicher Gesinnung,
die in der Regel eine weitere Prüfung der subjektiven Voraussetzungen
entbehrlich macht (vgl. Palandt/Heinrichs, aaO., Rdnr. 34 a m.w.Nw.). Das
gilt aber nicht uneingeschränkt. Zu berücksichtigen sind vielmehr die
Umstände des Einzelfalls. Diese aber rechtfertigen bei Internetgeschäften
der vorliegenden Art auch bei einem groben Missverhältnis von Preis und
Leistung nicht ohne Weiteres den Rückschluss auf eine verwerfliche
Gesinnung des Käufers bzw. auf ein Ausnutzen einer Schwäche des Verkäufers.
Denn der Teilnehmer einer Internetauktion ist sich regelmäßig bewusst, dass
die Ermittlung der Höhe der Gegenleistung von anderen Faktoren als allein
dem üblichen Marktwert eines Artikels abhängt. Die Erwartung des
Verkäufers, durch geschicktes Einstellen eines Artikels ein möglicherweise
besonders gutes Geschäft zu machen, und demgegenüber die Vorstellung des
Bieters, im richtigen Moment zu einem besonders günstigen "Schnäppchen" zu
kommen, gehören geradezu zum Wesen einer derartigen Vertragsanbahnung. Dem
widerspräche aber, wenn bei der Wahl einer solchen Verkaufsplattform die
Präsentation eines Artikels nur dann verbindlich sein soll, wenn auch ein
"angemessener" Preis erzielt wird (LG Bonn, Urteil. v. 12.11.2004 - 1 O
307/04; OLG Köln, MMR 2007, 446).
3. Der Übereignungsanspruch ist auch nicht etwa dadurch untergegangen, dass
die Beklagte behauptet, das Eigentum an dem Wohnwagen bereits auf einen
Dritten übertragen zu haben. Denn der Kläger hat den Eigentumsverlust
bereits erstinstanzlich bestritten. Das einzige Beweismittel der Beklagten
ist eine Erklärung des D, der den Kauf des Wohnwagens bestätigt hat, § 416 ZPO. Diese Erklärung wurde jedoch erst in der Berufungsinstanz vorgelegt;
erstinstanzlich wurden keine Beweismittel angeboten, so dass das
Amtsgericht die Beklagte zu Recht als beweisfällig angesehen hat.
Gemäß § 531 Abs. 2 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nur
zuzulassen, wenn sie einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des
ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden
ist, infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend
gemacht wurde oder im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden ist,
ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Beklagte hätte bereits
erstinstanzlich alle in Betracht kommenden Beweismittel benennen müssen. In
der Berufungsinstanz kann sie hiermit nun nicht mehr gehört werden.
4. Zu Recht hat das Amtsgericht die Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs
verneint. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs ist eine in Rspr. und Lit.
anerkannte Fallgruppe des § 242 BGB, die von den Gerichten von Amts wegen
zu berücksichtigen ist (BGHZ 12, 164 ff.). Dass damit Wertungsfragen
einhergehen, die wiederum zu Rechtsunsicherheiten führen können, liegt in
der Natur der Sache. Deshalb muss die Anwendung auf Ausnahmefälle
beschränkt bleiben.
Grundsätzlich kommt die Annahme einer unangemessenen Benachteiligung des
Anbieters und Verkäufers nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht. Der
Anbieter ist nämlich regelmäßig durch die Möglichkeit der Angabe eines
Mindestgebots, der Größe der Bietschritte sowie der Bietzeit in der Lage,
sein Risiko zu begrenzen. Nutzt er dies nicht, muss er sich an der Folge
grds. festhalten lassen. Dies kann allerdings uneingeschränkt nur dann
gelten, wenn die Auktion auch tatsächlich bis zum Ende der Bietzeit
durchgeführt wurde und der Anbieter die Chancen eines niedrigen
Startpreises insoweit genutzt hat und damit auch die Risiken tragen muss.
Wurde aber die Auktion vorzeitig abgebrochen, muss der konkrete Einzelfall
betrachtet werden. Dabei ist von besonderem Gewicht, ob sich die
wesentliche Begründung, den Anbieter an seinem Angebot festzuhalten und den
Bieter nicht seiner Willkür auszusetzen, im konkreten Einzelfall realisiert
hat (OLG Koblenz MMR 2009, 630).
Die Beklagte hat die Auktion bereits am nächsten Tag abgebrochen. Durch die
vorzeitige Beendigung hat sie sich selbst der Gefahr ausgesetzt, dass
gerade ein solches Missverhältnis zwischen Preis und Leistung entstehen
kann. Wäre die Auktion bis zum regulären Ende betrieben worden, wäre
möglicherweise ein höherer Preis erzielt worden. Ließe man den Einwand des
Rechtsmissbrauchs zu, so wäre grundsätzlich jeder Anbieter berechtigt, die
Auktion vorzeitig zu beenden (auch wenn hierfür kein Grund vorliegt), wenn
das Höchstgebot zu diesem Zeitpunkt deutlich hinter dem wirtschaftlichen
Wert der Sache zurückbliebe. Das wird jedoch den spezifischen
Besonderheiten einer Internetauktion in keiner Weise gerecht.
5. Hinsichtlich des Feststellungsantrages wird auf die zutreffenden Gründe der
angefochtenen Entscheidung verwiesen.
6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre gesetzliche Grundlage in den
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
JurPC Web-Dok.62/2012, Abs. 16
[ online seit: 02.05.2012
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen,