Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwendungen-an-open-knowledge-foundation-1/
Timestamp: 2018-12-17 02:33:47
Document Index: 349962583

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 5']

9. November 2018 - 1 Monat, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Welche Zuwendungen bzw. Förderungen wurden an die Open Knowledge Foundation gewährt für die Jahre 2010 - bis heute.
Bitte führen Sie dabei auf:
-> welchen Zweck die Förderung hatte,
-> aus welchem Haushaltstitel die Zuwendung erfolgt ist
-> welche Ausschreibung bzw. Ausschreibungsunterlagen (sofern nicht im Netz verfügbar)
-> Projektantrag / -anträge
-> Evaluation und
-> Zuwendungsbescheid
<< Anfragesteller/in >> – 07.10.2018
Bundesministerium für Bildung und Forschung – 07.11.2018 << Anfragesteller/in >> – 07.11.2018 Bundesministerium für Bildung und Forschung – 07.11.2018
<< Anfragesteller/in >> – 20.11.2018 Bundesministerium für Bildung und Forschung – 20.11.2018
<< Anfragesteller/in >> – 30.11.2018 Bundesministerium für Bildung und Forschung – 30.11.2018
Zuwendungen an Open Knowledge Foundation [#33918]
7. Oktober 2018 01:36
Welche Zuwendungen bzw. Förderungen wurden an die Open Knowledge Foundation gewährt für die Jahre 2010 - bis heute. Bitte führen Sie dabei auf: -> welchen Zweck die Förderung hatte, -> aus welchem Haushaltstitel die Zuwendung erfolgt ist -> welche Ausschreibung bzw. Ausschreibungsunterlagen (sofern nicht im Netz verfügbar) -> Projektantrag / -anträge -> Evaluation und -> Zuwendungsbescheid
2 Monate, 1 Woche her7. Oktober 2018 01:36: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Bildung und Forschung gesendet.
Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 07.10.2018
7. November 2018 11:30
Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: Z24-18501/87(2018) Bonn, 07.11.2018 Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 07.10.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang zum Thema Förderungen an die Open Knowledge Foundation vom 07.10.2018. Ihre Anfrage kann ich wie folgt beantworten: 1. Förderportal des Bundes Die Zuwendungen, die in den Jahren 2010 bis heute an die Open Knowledge Foundation gewährt wurden, können Sie dem Förderportal des Bundes entnehmen. a) https://foerderportal.bund.de/foekat/... b) https://foerderportal.bund.de/foekat/... c) https://foerderportal.bund.de/foekat/... d) https://foerderportal.bund.de/foekat/... 2. Zweck der Förderung Informationen zum Zweck der Förderung finden Sie unter a) https://www.wissenschaft-im-dialog.de... b) https://www.bmbf.de/de/software-sprin... c) https://www.bmbf.de/foerderungen/beka... d) https://www.wissenschaftsjahr.de/2016... 3. Haushaltstitel Die Förderung erfolgte aus folgenden Haushaltstiteln a) 3003 / 54101 b) 3004 / 68321 c) 3004 / 68513 d) 3003 / 54101 4. Ausschreibungsunterlagen Die Förderung erfolgte auf Grundlage der unter Ziffer 2. ersichtlichen Ausschreibungsunterlagen. 5. Projektanträge, Evaluationen und Zuwendungsbescheide – personenbezogene Daten Dritter (§ 5 IFG) sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und Rechte am geistigen Eigentum (§ 6 IFG) Für den Zugang zu weitergehenden Unterlagen bitte ich Sie, Ihren Antrag innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang dieses Schreibens zu begründen. Zwar bedürfen Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundsätzlich keiner Begründung. Ausnahmsweise sieht § 7 Abs. 1 S. 3 IFG jedoch eine Begründungspflicht vor, wenn der Antrag Belange Dritter im Sinne der §§ 5 und 6 IFG berührt. Die von Ihnen begehrten Unterlagen berühren Belange Dritter in diesem Sinne, da sie teilweise personenbezogene Daten Dritter (§ 5 IFG) sowie eventuell Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und Rechte am geistigen Eigentum (§ 6 IFG) enthalten. Ich möchte Sie bereits jetzt darauf hinweisen, dass für die Gewährung des Zugangs zu den von Ihnen begehrten weiteren Informationen voraussichtlich Gebühren anfallen werden. Sollte ich innerhalb von drei Wochen ab Zugang dieses Schreibens keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen. Mit freundlichen Grüßen
1 Monat, 1 Woche her7. November 2018 11:31: E-Mail von Bundesministerium für Bildung und Forschung erhalten.
AW: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 07.10.2018 [#33918]
7. November 2018 22:17
Sehr geehrte Damen und Herren, es handelt sich hierbei Steuergelder. Dazu kommt noch dass der Zweck der Förderung der OKF nicht ganz ersichtlich ist, da sie ja auch ganz eindeutig sich politisch positioniert. Auch wenn Sie sich als Teil der Zivilgesellschaft sieht. Sollte ihrerseits die Unterlagen nicht herausgegeben werden, müssen dieses am Ende die Verwaltungsgerichte entscheiden. Ich hoffe, dieses ist nicht notwendig. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33918 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in …
1 Monat, 1 Woche her7. November 2018 22:17: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Bildung und Forschung gesendet.
Automatische Antwort: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 07.10.2018 [#33918]
7. November 2018 22:18
1 Monat, 1 Woche her7. November 2018 22:19: E-Mail von Bundesministerium für Bildung und Forschung erhalten.
AW: Automatische Antwort: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 07.10.2018 [#33918]
20. November 2018 14:49
Sehr geehrte Damen und Herren, die Bearbeiterin Witt,Silke /Z24 – Bundesministerium für Bildung und Forschung scheint nicht anwesend zu sein. Könnten Sie die Anfrage weiterbearbeiten?! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33918 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in …
3 Wochen, 5 Tage her20. November 2018 14:49: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Bildung und Forschung gesendet.
WG: Automatische Antwort: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 07.10.2018 [#33918]
Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: Z24-18501/87(2018) Bonn, 20.11.2018 Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 07.10.2018 – Ihre E-Mail vom 07.11.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 07.11.2018. Bezugnehmend auf meine E-Mail vom 07.11.2018 bitte ich Sie, für den Zugang zu weitergehenden Unterlagen, Ihren Antrag innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang dieses Schreibens zu begründen. Zwar bedürfen Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundsätzlich keiner Begründung. Ausnahmsweise sieht § 7 Abs. 1 S. 3 IFG jedoch eine Begründungspflicht vor, wenn der Antrag Belange Dritter im Sinne der §§ 5 und 6 IFG berührt. Dies ist vorliegend der Fall. Sollte ich innerhalb von drei Wochen ab Zugang dieses Schreibens keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen. Mit freundlichen Grüßen
3 Wochen, 5 Tage her20. November 2018 15:46: E-Mail von Bundesministerium für Bildung und Forschung erhalten.
AW: WG: Automatische Antwort: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 07.10.2018 [#33918]
30. November 2018 17:21
2 Wochen, 2 Tage her30. November 2018 17:21: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Bildung und Forschung gesendet.
Automatische Antwort: WG: Automatische Antwort: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 07.10.2018 [#33918]
2 Wochen, 2 Tage her30. November 2018 17:22: E-Mail von Bundesministerium für Bildung und Forschung erhalten.
2 Wochen, 2 Tage her30. November 2018 17:22: Bundesministerium für Bildung und Forschung hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: n/a.