Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=22.08.2006&Aktenzeichen=2%20BvR%201345%2F03
Timestamp: 2018-07-20 21:58:02
Document Index: 350857210

Matched Legal Cases: ['§ 100', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 10']

BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03 - dejure.org
IMSI-Catcher; Fernmeldegeheimnis (kein Eingriff durch Einsatz eines IMSI-Catchers; Schutzbereich; Kommunikation zwischen Menschen; Unterbindung von Telekommunikation); allgemeines Persönlichkeitsrecht (informationelle Selbstbestimmung; Eingriff; Verhältnismäßigkeit; Verzicht auf Benachrichtigung nur geringfügig betroffener Dritter); allgemeine Handlungsfreiheit (vorübergehende Unterbindung von Telekommunikation); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Erledigung mit Tod; Aktivlegitimation juristischer Personen; Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz; fehlende Benachrichtigung von Vollzugsakten); Nichtannahmebeschluss
Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ermittliung der Gerätenummer und der Kartennummer des Mobiltelefons durch den sogenannten "IMSI-Catcher"; Erhebung personenbezogener Daten Dritter im Wege einer Überwachungsmaßnahme; Festnahme eines Verdächtigen durch die Mobilfunküberwachung; Verstoß des § 100i der Strafprozessordnung (StPO) gegen das Zitiergebot; Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 GG durch die Ermittlung der Gerätenummer und Handynummer; Schutz der Positionsmeldung eines Mobiltelefons durch Art. 10 GG; Bestimmung des Schutzbereichs des Art. 10 GG; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch Ermittlungen durch den "IMSI-Catcher"
Art. 7 Abs. 1 ThürVerf schützt primär den Inhalt einer Kommunikation, insoweit ist eine Beeinträchtigung durch die Verhinderung oder Unterbrechung der Verbindung naturgemäß ausgeschlossen (vgl. zu Art. 10 GG: BVerfG, Beschluss vom 22. August 2006 - 2 BvR 1345/03 - IMSI-Catcher, juris Rn. 80).
Grundrechtlichen Schutz können auch Informationen über persönliche Verhältnisse ohne Namensnennung beanspruchen, wenn sie mit nur geringem Zusatzwissen bestimmten Individuen zugeordnet werden können (sog. personenbeziehbare Daten, vgl. BVerfG vom 28.9.1987 - 1 BvR 1122/87 - NJW 1988, 961; vom 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03 - NJW 2007, 351/355).