Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/uag_m_v/7
Timestamp: 2017-02-23 10:47:22
Document Index: 32820139

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 42', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 6', '§ 8']

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§ 7 UAG M-V, Aufgaben des Vorsitzenden Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtMecklenburg-VorpommernUAG M-V,MV - UntersuchungsausschussG§§ 1 - 9, I. Abschnitt - Aufgabe und Einsetzung
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Unter...…§ 7 UAG M-V, Aufgaben des Vorsitzenden§ 8 UAG M-V, Aufgaben des stellvertretenden Vorsitzenden§ 9 UAG M-V, Ausscheiden von Mitgliedern§ 10 UAG M-V, Einberufung§ 11 UAG M-V, Beschlussfähigkeit§ 12 UAG M-V, Unterausschuss, vorbereitende Untersuchung§ 13 UAG M-V, Zusammensetzung des vorbereitenden Unterausschusses§ 14 UAG M-V, Protokollierung§ 15 UAG M-V, Sitzungen zur Beratung§ 16 UAG M-V, Sitzungen zur Beweisaufnahme§ 17 UAG M-V, Ausschluss der Öffentlichkeit§ 18 UAG M-V, Geheimnisschutz§ 19 UAG M-V, Amtsverschwiegenheit§ 20 UAG M-V, Mitteilung über Sitzungen und Unterlagen§ 21 UAG M-V, Beweiserhebung§ 22 UAG M-V, Beweismittelvorlage§ 23 UAG M-V, Verfahren bei Ablehnung eines Vorlageersuchens§ 24 UAG M-V, Ladung der Zeugen§ 25 UAG M-V, Folgen des Ausbleibens von Zeugen§ 26 UAG M-V, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht§ 27 UAG M-V, Vernehmung von Amtsträgern…§ 42 UAG M-V, Gerichtliche Zuständigkeiten
§ 7 UAG M-V, Aufgaben des Vorsitzenden
§ 7 UAG M-VGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: UAG M-VReferenz: 1101-4Abschnitt: I. Abschnitt – Aufgabe und Einsetzung (1) Der Vorsitzende leitet das Untersuchungsverfahren unparteiisch und gerecht. Dem Vorsitzenden obliegen insbesondere die verhandlungsleitenden Verfügungen zu erlassen, insbesondere Ort und Termin von Beweiserhebungen festzulegen,die Sitzungen zu leiten,Sorge für die Vorlage des Berichts an den Landtag zu tragen sowieim Rahmen der durch den Ausschuss gefassten Beschlüsse Zeugen und Sachverständige zu laden, ihre Vernehmung einzuleiten und ihre Vereidigung vorzunehmen sowie Beweismittel bei den zuständigen Stellen anzufordern.(2) Der Vorsitzende ist dabei an den Einsetzungsbeschluss des Landtages gemäß § 1 Abs. 2 und an die Beschlüsse des Untersuchungsausschusses gebunden.(3) Gegen Anordnungen des Vorsitzenden oder dessen Unterlassung kann von jedem Mitglied die Entscheidung des Ausschusses beantragt werden.
§ 6 UAG M-V, Vorsitz§ 8 UAG M-V, Aufgaben des stellvertretenden Vorsitzenden