Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20215/10
Timestamp: 2016-05-26 10:41:21
Document Index: 113334938

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VIII ZR 215/10 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10 Volltextver�ffentlichungen (15)
BGB � 323 Abs. 2 Nr. 3, � 474 Abs. 1 Satz 1, � 475 Abs. 1 Satz 1
Vorliegen eines Verbrauchsg�terkaufs bei Verkauf eines Kfz durch eine GmbH
�� 474 Abs. 1 Satz 1, 475 Abs. 1 Satz 1, 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB
� 13 BGB, � 14 BGB, � 323 Abs 2 Nr 3 BGB, � 474 Abs 1 S 1 BGB, �� 474ff BGBVerbrauchsg�terkauf bei branchenfremdem Nebengesch�ft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherf�llung als Voraussetzung eines R�cktritts im Falle eines unwirksamen formularm��igen Gew�hrleistungsausschlusses
Verbrauchsg�terkauf bei branchenfremdem Nebengesch�ft einer GmbH und Fristsetzung zur Nacherf�llung
Zur Wertung von branchenfremdem Nebengesch�ft einer GmbH als Verbrauchsg�tgerkauf und zur Fristsetzung zur Nacherf�llung als Voraussetzung eines R�cktritts im Falle eines unwirksamen formularm��igen Gew�hrleistungsausschlusses
Deutsches Notarinstitut BGB �� 323 Abs. 2 Nr. 3, 474 Abs. 1 S. 1, 475 Abs. 1 S. 1Verkauf beweglicher Sache durch GmbH an Verbraucher auch bei branchenfremdem Nebengesch�ft Verbrauchsg�terkauf i. S. v. �� 474 ff. BGB; Fristsetzung auch bei unwirksamem Gew�hrleistungsausschluss R�cktrittsvoraussetzung
Zurechnung eines Verkaufs beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher unter die Bestimmungen der �� 474 ff. BGB zum Verbrauchsg�terkauf auch bei branchenfremden Nebengesch�ften; Notwendigkeit einer Fristsetzung zur Nacherf�llung als Voraussetzung f�r einen R�cktritt vom Vertrag bei einem behebbaren Sachmangel; Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherf�llung im Falle eines unwirksamen formularm��igen Gew�hrleistungsausschlusses
Anwendbarkeit der Verbrauchsg�terkaufvorschriften auch auf branchenfremdes Nebengesch�ft eines Unternehmers
Sonstiges Zivilrecht: Wann gilt die Nacherf�llung als verweigert?
Zum Vorliegen eines Verbrauchsg�terkaufs
� 474 BGBVerbrauchsg�terkauf auch dann, wenn eine GmbH Verkauf als "branchenfremdes� Nebengesch�ft betreibt / Zum Verkauf des Dienstfahrzeugs an Verbraucher
Verbrauchsg�terkauf kann auch bei branchenfremden Nebengesch�ften einer GmbH vorliegen
Ein Verbrauchsg�terkauf liegt auch dann vor, wenn eine GmbH Verk�ufer im Rahmen eines branchenfremden Nebengesch�ftes ist
Gebrauchtwagenkauf als Verbrauchsg�terkauf
Gebrauchtwagen von GmbH gekauft - Kann sich ein Unternehmen auf den vereinbarten Gew�hrleistungsausschluss berufen?
Gew�hrleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden
BGB ��323 Abs.�2 Nr.�3, ��474 Abs.�1 Satz�1, ��475 Abs.�1 Satz�1Verbrauchsg�terkauf bei Verkauf beweglicher Sachen durch GmbH an Verbraucher
Verbrauchsg�terkauf bei branchenfremdem Nebengesch�ft einer GmbH
Verbraucherschutz f�r Privatk�ufer gest�rkt
Verbrauchsg�terkauf auch bei Verkauf durch eine GmbH
Verbrauchsg�terkauf bei branchenfremden Nebengesch�ft einer GmbH
Verbraucherschutz auch bei Gesch�ft mit fachfremder Firma
Gebrauchtwagenverkauf von branchenfremden Verk�ufer wie Kauf vom H�ndler
BGH Kaufrecht: Auch bei "branchenfremden Gesch�ft� keine "Umgehung� der Sachm�ngelrechte des K�ufers
Autoverkauf nur mit Gew�hrleistung
BGH st�rkt Rechte von Gebrauchtwagenk�ufern
Gew�hrleistungsausschluss: Verbrauchsg�terkauf auch bei Verkauf gewerbefremder Artikel
Kein Gew�hrleistungsausschluss bei branchenfremden Nebengesch�ften // St�rkung der Verbraucherrechte
Unternehmer aufgepasst, Verbraucher zus�tzlich gest�rkt // Kein Gew�hrleistungsausschluss auch bei "artfremdem" Verkauf einer gebrauchten Sache
Verkauf beweglicher Sachen durch GmbH und Gew�hrleistung // Verbrauchsg�terkauf
Tatbestand des Verbrauchsg�terkaufs (Prof. Dr. Markus Artz; ZIS 2011, 564)
BGB � 474 Abs. 1 Satz 1, � 323 Abs. 2 Nr. 1, 3, � 475 Abs. 1 Satz 1Anwendbarkeit der Verbrauchsg�terkaufvorschriften auch auf branchenfremdes Nebengesch�ft eines Unternehmers
Verbrauchsg�terkauf bei branchenfremden Nebengesch�ft
Vorliegen eines Verbrauchsg�terkaufs
BGH entscheidet zum Verbrauchsg�terkauf - Unternehmen kann Gew�hrleistung auch bei branchenfremdem Gesch�ft nicht ausschlie�en
Unternehmen m�ssen Gew�hrleistung erf�llen - Pkw-Sachmangelhaftung greift bei branchenfremden Unternehmen
Wann gilt die Nacherf�llung als verweigert? (IBR 2011, 1240)
Wann ist beim Verbrauchsg�terkauf die Fristsetzung zur Nacherf�llung entbehrlich? (IBR 2011, 1279)
Wann liegt ein Verbrauchsg�terkauf vor? (IBR 2011, 1276)
Was muss das Berufungsgericht pr�fen? (IBR 2011, 1278)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.07.2011, Az.: VIII ZR 215/10 (Unternehmereigenschaft bei branchenfremden Gesch�ften)" von Dr. Ivo Bach, original erschienen in: JZ 2012, 147 - 152.
Kurznachricht zu "Unternehmereigenschaft einer GmbH beim Verbrauchsg�terkauf - Zugleich zum Vorrang der Nacherf�llung bei unwirksamem Ausschluss der Gew�hrleistung" von Prof. Dr. Carl-Heinz Witt, original erschienen in: NJW 2011, 3402 - 3404.
Wird zitiert von ... (14) BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12 MontagsautoOb auf eine nach � 437 Nr. 2, � 323 Abs. 1 BGB grunds�tzlich erforderliche, im Streitfall aber unterbliebene Fristsetzung des K�ufers zur Nacherf�llung verzichtet werden darf, richtet sich nach den Bestimmungen in � 323 Abs. 2 und � 440 BGB, in denen die Voraussetzungen, unter denen eine Fristsetzung zur Nacherf�llung f�r einen R�cktritt vom Kaufvertrag ausnahmsweise entbehrlich ist, abschlie�end geregelt sind (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 31).
BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12 Angaben des Autoverk�ufers zur Erteilung der UmweltplaketteAuch Nebent�tigkeiten und branchenfremde T�tigkeiten werden erfasst, sofern sie im Zusammenhang mit der selbst�ndigen beruflichen T�tigkeit stehen (Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 18 ff.).
BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14 Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen …Eine Erf�llungsverweigerung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn der Schuldner unmissverst�ndlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umst�nden nachkommen (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 22; vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 24;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 14;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 25).Vielmehr m�ssen weitere Umst�nde hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner �ber das Bestreiten der M�ngel hinaus bewusst und endg�ltig die Erf�llung seiner Vertragspflichten ablehnt und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer (ordnungsgem��en) Nacherf�llungsaufforderung werde umstimmen lassen (…vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, aaO; vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, aaO;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO).
BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10 Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberk�ndigung - Verzug des …Es m�ssen deshalb Umst�nde vorliegen, die es ausgeschlossen erscheinen lassen, dass er sich von einer Fristsetzung h�tte umstimmen lassen (vgl. BGH 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10 - Rn. 24, NJW 2011, 3435).
BGH, 16.09.2014 - VIII ZR 116/13 Unternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft bei Abschluss eines …Eine Genossenschaft gilt kraft Gesetzes als Kaufmann (� 17 Abs. 2 GenG) mit der Folge, dass die von der Beklagten get�tigten Gesch�fte zumindest aufgrund der Vermutung des � 344 Abs. 1 HGB als Handelsgesch�fte im Sinne des � 343 HGB zu gelten haben (vgl. BGH, Urteile vom 5. Mai 1960 - II ZR 128/58, NJW 1960, 1852, 1853; vom 22. Januar 1976 - VII ZR 280/75, BGHZ 66, 48, 50 f.;… vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299 Rn. 21; vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, WM 2011, 2152 Rn. 17 ff.).Da bei Vorliegen eines solchen Handelsgesch�fts zugleich ein Unternehmergesch�ft im Sinne des � 14 BGB gegeben ist (Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, aaO Rn. 19 mwN), haben sich weitere Ausf�hrungen zu dieser Voraussetzung des � 310 Abs. 1 BGB er�brigt, zumal das Bestehen einer Unternehmerstellung nicht erfordert, dass mit der Gesch�ftst�tigkeit die Absicht verfolgt wird, Gewinn zu erzielen (…Senatsurteil vom 29. M�rz 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 16), hier also das bezogene Gas mit Gewinnaufschlag weiterzugeben.
OLG M�nchen, 19.06.2012 - 5 U 3445/11 Allgemeine Gesch�ftsbedingungen: Vereinbarung einer Verl�ngerung der …Beachtlich ist auch, dass sich der Verwender einer Formularbestimmung nicht auf deren Unwirksamkeit berufen darf (BGH, Urteil vom 13.07.2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 = WM 2011, 2152, Rn. 34).
LG Halle, 18.10.2012 - 4 O 1417/10 Und allein das Indiz der Zeitn�he zur sp�teren Gewerbeanmeldung tr�gt den Feststellung �ber die streitige Gewerblichkeit nicht, da selbst parallel zu einer bereits ausge�bten gewerblichen/selbst�ndigen T�tigkeit der Beweis der Verbrauchereigenschaft f�r einzelne Vertr�ge m�glich bleibt (vgl. BGH juris , Urteil vom 30.9.2009, Az.: VIII ZR 7/09), da es sich nur um eine widerlegbare Vermutung handelt (BGH juris , Urteil vom 13.7.2011, Az.: VIII ZR 215/10).Der Anwendung des � 242 BGB steht nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.7.2011 (juris, Az.: VIII ZR 215/10) entgegen, die bei einem behebbaren Sachmangel das Nacherf�llungsverlangen auch bei einem unwirksamen Gew�hr-leistungsausschluss f�r zwingend notwendig erachtet.
OLG Saarbr�cken, 27.08.2014 - 2 U 150/13 Gest�rter Fernsehempfang als Mangel beim Fahrzeugkauf.Entgegen der Auffassung der Kl�gerin war eine Fristsetzung nicht nach den Vorschriften in � 323 Abs. 2 , � 440 BGB , in denen die Voraussetzungen, unter welchen eine Fristsetzung zur Nacherf�llung f�r einen R�cktritt vom Kaufvertrag ausnahmsweise entbehrlich ist, abschlie�end geregelt sind (vgl. BGH, NJW 2011, 3435, 3437), entbehrlich.
OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 56/12 Unternehmereigenschaft einer GmbHBei Kaufleuten wie einer GmbH streitet gem�� �� 343, 344 HGB eine Vermutung f�r einen unmittelbaren Bezug des von der GmbH abgeschlossenen Vertrags zu ihrer gewerblichen T�tigkeit (BGH NJW 2011, 3435).
LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14 Zum Recht des Verk�ufers, bei behaupteten M�ngeln die �bergebene Sache zu …Die Anforderungen an diese besonderen Umst�nde sind hoch (BGH…, Urteil vom 21.12.2005 - VIII ZR 49/05, juris Rn. 21 und BGH, Urteil vom 13.07.2011 - VIII ZR 215/10, juris Rn. 30).
OLG Brandenburg, 08.01.2014 - 4 U 20/12 Zul�ssigkeit der Beschr�nkung der Gew�hrleistung beim Verkauf eines gebrauchten …
LG Wuppertal, 04.09.2015 - 5 O 173/15 Anforderungen an eine ernsthafte und endg�ltige Verweigerung der Nacherf�llung