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Timestamp: 2019-11-20 03:40:31
Document Index: 233473717

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 180', '§ 180', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 180', '§ 180', '§ 1', '§ 2', '§ 91', '§ 709']

LG Wiesbaden, 7 O 215/09: LG Wiesbaden: private unfallversicherung, gesundheitsschädigung, strangulation, tod, arztbericht, anzeichen, tagesmutter, invalidität, absicht, unfreiwilligkeit
Urteil des LG Wiesbaden vom 30.04.2010, 7 O 215/09
Aktenzeichen: 7 O 215/09
LG Wiesbaden: private unfallversicherung, gesundheitsschädigung, strangulation, tod, arztbericht, anzeichen, tagesmutter, invalidität, absicht, unfreiwilligkeit
Normen: § 178 Abs 2 VVG, § 180a VVG vom 30.06.1967
Private Unfallversicherung: Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Selbsttötungsversuch des Versicherten
1. Ein Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Die Unfreiwilligkeit wird vermutet, die beklagte Versicherung hat den Nachweis für eine freiwillige Selbstschädigung zu erbringen (§ 180a VVG a.F.). 2. Da es für die Frage, ob eine versicherte Person einen Suizid begehen wollte, keinen direkten Beweis für seine inneren Absichten gibt, ist in einer abwägenden umfassenden Gesamtschau aller objektiven und erkennbaren subjektiven Momente eine Prüfung vorzunehmen. Hierbei sind Erfahrungssätze und Hilfstatsachen zu verwerten. 3. Menschliches Verhalten lässt sich nicht in dem Sinn typisieren, dass anhand des Typs sicher vorhersehbar ist, wie ein Mensch in einer gegebenen Situation reagieren wird. Insbesondere lassen statische Wahrscheinlichkeiten keinen sicheren Schluss darauf zu, wie eine bestimmte Person sich verhält bzw. was sie mit ihrem Verhalten beabsichtigt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
1Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten seit dem Jahr 1993 eine Kinderunfallversicherung. Die AUB 94 waren Vertragsbestandteil. Versicherte Person war der am … geborene Sohn X der Klägerin.
2Die Klägerin macht mit der Klage Ansprüche aus einem Ereignis vom ... geltend. An diesem Tag wurde X, der zu dieser Zeit von einer dritten Person betreut wurde, im Badezimmer der Familienwohnung aufgefunden. X hatte einen Bademantelgürtel um den Hals geschlungen, der an einer Heizung in 2,20m Höhe befestigt war. Die Füße waren mit einem weiteren Bademantelgürtel zusammengebunden. Die Hände waren auf dem Rücken mittels eines Schlüsselbandes fixiert. Die Badezimmertür war von innen abgeschlossen. Die Betreuungsperson hatte die Tür von außen mit einem Geldstück geöffnet, nachdem X 30 Minuten im Bad verbracht hatte und auf Rufen seines Namens nicht antwortete.
3Die Klägerin hatte dieses Ereignis zunächst telefonisch am 23.12.2005 der Beklagten gemeldet. Mit Schreiben gleichen Datums übersandte die Beklagte ein Formular für die Schadensanzeige, das die Klägerin unter dem 28.03.2006 zurücksandte.
4In ihrer Schadensanzeige teilte die Klägerin folgendes mit:
5„X ist gegen 13 Uhr ins Badezimmer gegangen, er war noch im Schlafanzug und hatte seine Anziehsachen dabei. Die Tagesmutter saß auf dem Balkon, wir wohnen in einer kleinen Dreizimmerwohnung. Im Badezimmer hat er einen Selbstfesselungsversuch unternommen und sich dabei stranguliert.“
6Wegen der weiteren Einzelheiten der Schadensanzeige wird auf die Anlage B 3 (Bl. 87 ff. d.A.) Bezug genommen.
7Ausweislich der Ausführungen des ermittelnden Polizeibeamten Y vom … wurde um 13.31 Uhr durch die Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums … ein Vorfall gemeldet, wonach sich eine männliche Person an der Wohnanschrift der Klägerin erhängt habe. Die daraufhin dorthin entsandte Polizeistreife fand den Sohn der Klägerin auf dem Boden des Wohnzimmers vor. Ein vor Ort befindlicher Notarzt hatte Reanimationsmaßnahmen erfolgreich eingeleitet. Nach Angaben der Aufsichtsperson für X sei der Vormittag ohne Besonderheiten verlaufen. Gegen 13 Uhr habe X sein Zimmer verlassen und das Bad der Wohnung aufgesucht. Nachdem er nach ca. einer halben Stunde nicht wieder aus dem Bad gekommen sei und auf Rufen nicht reagiert habe, habe die Aufsichtsperson die von innen verschlossene Badezimmertür mittels eines Geldstücks von außen geöffnet und den Jungen erhängt am Heizkörper vorgefunden. Zu diesem Zeitpunkt sei ein blauer Bademantelgürtel um seinen Hals geschlungen gewesen. Ein weißer Bademantelgürtel sei um die Fußgelenke gelegt und die Hände mittels eines roten Schlüsselbandes auf dem Rücken fixiert gewesen. Die Aufsichtsperson habe den blauen Bademantelgürtel mittels eines Küchenmessers durchgeschnitten und den Notarzt alarmiert. Anhaltspunkte für eine Fremdeinwirkung fanden sich nicht. Auf die Anlage zur Klageschrift (Bl. 51 f d.A.) wird Bezug genommen.
8Seit dem Vorfall vom … liegt X im Koma, es besteht ein 100 %iger Hirnschaden. Auf den auszugsweise vorliegenden Arztbericht der behandelnden … Kliniken … (Bl. 91 d.A.) wird ergänzend Bezug genommen. Ferner wird auf die Polizeiberichte vom … (Bl. 51 f. d.A.) und … (Bl.93 d.A.) Bezug genommen. Der Vater von X war ca. 2 Jahre vor dem Vorfall nach langer Herzerkrankung verstorben. In der Folge war X traurig und mitgenommen.
9Die Beklagte lehnte ihre Einstandspflicht mit Schreiben vom 2.5.2006 ab und berief sich darauf, es habe eine unfreiwillige Gesundheitsschädigung im Sinne von § 1 Abs. 3 AUB nicht vorgelegen. Wegen des weiteren Inhalts des Schreibens vom 2.5.2006 wird auf die Anlage B 6 (Bl.94 d.A.) Bezug genommen. Im Jahr 2007 ließ die Klägerin über ihre Prozessbevollmächtigten nochmals Invalidität bei der Beklagten anzeigen, die sich bereit erklärte, die Sache nochmals zu überprüfen. In diesem Zusammenhang erhielt sie den Arztbericht Dr. A vom …, wegen dessen Inhalts auf die Anlage B 7 (Bl. 95 d.A.) Bezug genommen wird. Die Beklagte wiederholte daraufhin mit Schreiben vom 23.11.2007 (Anl. B 8, Bl. 96 f. d.A.) ihre Leistungsablehnung. Vorstandsbeschwerden der Klägerin in den Jahren 2008 und 2009 blieben ohne Erfolg.
10 Die Klägerin behauptet, bei dem Vorfall vom … handele es sich um ein Unfallereignis, das die Beklagte zur Leistung verpflichte. Aus dem Verhalten von X vor dem Vorfall vom …, dem Hergang und der Auffindesituation ergebe sich kein Anhaltspunkt für eine Suizidabsicht. Gegen die Freiwilligkeit des Hergangs spreche eine statistische Feststellung, wonach Kinder/Jugendliche einen Suizid minutiös vorher planen und ein spontaner Suizid ohne Vorankündigungen ausgeschlossen sei. Auch der Auffindeort spreche gegen eine Suizidabsicht, da insbesondere Jungen zur Verwirklichung einer solchen Absicht einen entfernten Ort außerhalb der Wohnung suchten, um ein Auffinden auszuschließen. Bei Kindern/Jugendlichen gebe es äußere Anzeichen für einen geplanten Suizid, nämlich dessen Ankündigung, oder Schuleschwänzen, von zu Hause weglaufen, Ess- und Magersucht, Diebstähle, Abbrechen von Freundschaften, Verschenken von Lieblingssachen, Interessenlosigkeit an Hobbys etc. Dies alles habe bei X nicht vorgelegen. Auch auf dem Computer von X, der systematisch untersucht worden sei, habe es keine Ankündigungen oder Anzeichen für eine Suizidabsicht gegeben. Den Tod des Vaters habe X verarbeitet. Er habe sich weder stranguliert, noch sich strangulieren wollen.
11 Obliegenheitsverletzungen seien der Klägerin nicht vorzuwerfen, da sie jedenfalls nicht schuldhaft gehandelt habe. Sie sei nach dem Vorfall wegen
nicht schuldhaft gehandelt habe. Sie sei nach dem Vorfall wegen posttraumatischer Belastungsstörungen erkrankt gewesen. Diese hätten dazu geführt, dass sie nicht mehr Herr der Lage und praktisch willenlos gewesen sei.
13die Beklagte zu verurteilen, an sie 184.296,50 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 16.8.2007 zu zahlen,
die Beklagte ferner zu verurteilen, an die Klägerin für die außergerichtliche Tätigkeit ihres Prozessbevollmächtigten 3.127,92 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 14.12.2009 zu zahlen.
16 Die Beklagte behauptet, es habe kein unfreiwilliges Ereignis vorgelegen, weshalb schon nicht von einem Unfall im Sinne der Regelung des § 1 Abs. 3 AUB 94 auszugehen sei. Die Unfreiwilligkeitsvermutung sei hier durch Indizienbeweis widerlegt worden. Insofern seien die einzelnen Umstände in ihrer Gesamtschau zu würdigen. Für eine suizidale Absicht spreche hier das Versterben des Vaters knapp 2 Jahre vor dem Ereignis. In dessen Folge sei X nämlich –unstreitig- traurig und mitgenommen gewesen, was sich aus dem Arztbericht Dr. B vom … ergebe (Anl. B 4, Bl. 91 d.A.). Gleiches folge auch aus dem Arztbericht Dr. A vom …. Hinzu komme die Auffindesituation. Ein unfreiwilliger Vorgang lasse sich zu dieser Auffindesituation nämlich nicht erklären. Darüber hinaus liege ein vom Versicherungsschutz ausgeschlossener Eingriff gem. § 2 Abs. 2 AUB 94 vor. Hierunter sei nämlich auch eine bewusste Strangulierung oder Selbstfesselung zu subsumieren.
17 Zudem sei die Beklagte nicht zur Leistung verpflichtet, da der Klägerin Obliegenheitsverletzungen vorzuwerfen seien. Sie habe die Beklagte weder unverzüglich von einem Unfall unterrichtet, noch die Unfallanzeige wahrheitsgemäß ausgefüllt und umgehend zurückgesandt. Auch lägen die Anspruchsvoraussetzungen für eine Invaliditätsleistung gem. § 7 Abs. 1 AUB 94, nämlich Eintritt der Invalidität innerhalb eines Jahres nach dem Unfall und Feststellung der Invalidität innerhalb von 24 Monaten seit dem Unfall nicht vor. Insoweit wird auf den Vortrag der Beklagten mit Schriftsatz vom 26.1.2010 (Bl. 72 ff. d.A.) Bezug genommen.
18 Insgesamt wird wegen des weiteren Parteivorbringens ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
19 Die Klage ist unbegründet, der Klägerin steht kein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte aus dem Vorfall vom … zu.
20 Die aufgrund des streitgegenständlichen Vorfalls eingetretene Invalidität von X sowie der Krankenhausaufenthalt ist nicht Folge eines Unfalls gewesen. Ein Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Die Unfreiwilligkeit eines Ereignisses wird vermutet, die Beklagte hat den Nachweis für eine freiwillige Selbstschädigung zu erbringen (§ 180 a VVG).
21 Diesen Nachweis hat die Beklagte erbracht. Da es für die Frage, ob X einen Suizid begehen wollte, keinen direkten Beweis für seine inneren Absichten gibt, ist hier in einer abwägenden umfassenden Gesamtschau aller objektiven und erkennbaren subjektiven Momente eine Prüfung vorzunehmen (vgl. z.B. OLG Koblenz, Beschluss vom 31.8.2006, Az. 10 U 1763/05). Hierbei sind Erfahrungssätze und Hilfstatsachen zu verwerten. Aufgrund der Gesamtschau aller Umstände steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Vermutung des § 180 a VVG widerlegt ist. Die Freiwilligkeit des Vorfalls vom … ist als erwiesen anzusehen, da sich ein unfreiwilliger Vorgang nur durch eine Kette von Ungereimtheiten erklären ließe und sich eine Erklärung für einen unfreiwilligen Hergang des Geschehens nicht finden lässt (vgl. OLG Koblenz, aaO; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.8.2002, Az. 4 U 223/01).
22 Schon die äußeren Umstände und der Geschehensablauf, der zu der Gesundheitsschädigung von X geführt hat, sprechen zwingend dafür, dass es sich nicht um einen Unfall im Sinne einer unfreiwillig erlittenen Gesundheitsschädigung handelt. Vielmehr ist von dem Versuch einer freiwilligen Selbsttötung auszugehen. X wurde im Badezimmer der Familienwohnung erhängt am Heizkörper aufgefunden. Die Badezimmertür war von innen abgeschlossen. Ein blauer Bademantelgürtel war um seinen Hals geschlungen und am Heizkörper in 2,20m Höhe befestigt. Ein weißer Bademantelgürtel war um die Fußgelenke gelegt und die Hände mittels eines roten Schlüsselbandes auf dem Rücken fixiert. Als Leiter diente ein Wäschekorb, der weggeschoben war. Eine andere Erklärung als eine beabsichtigte Selbsttötung ist nicht ersichtlich. X hatte sich selbst in eine Situation gebracht, in der es ausgeschlossen war, dass er ohne fremde Hilfe den eigenen Tod vermeiden konnte. Er war nicht in der Lage, sich mit eigener Kraft aus der Strangulation des Bademantelgürtels zu befreien. Der als Leiter dienende Wäschekorb war weggeschoben, sodass auch insoweit ausgeschlossen war, dass er eine zum Tod führende Strangulation abwenden konnte. Die Möglichkeit des rechtzeitigen Eintreffens von Hilfe etwa durch die Tagesmutter hatte er dadurch verhindert, dass die Badezimmertür von innen abgeschlossen war. Zwar war das Öffnen der Tür auch von außen mit Hilfe einer Münze möglich. Jedoch musste X davon ausgehen, dass die Tagesmutter einerseits erst geraume Zeit nach dem Abschließen der Tür überhaupt Anlass sah, nach ihm zu schauen, bzw. die Tür zu öffnen. Zudem musste er annehmen, dass die Tagesmutter erst eine Münze herbeiholen musste, um die Tür öffnen zu können. Als Motiv für eine beabsichtigte Selbsttötung kommt in Betracht, dass der Vater des Jungen knapp zwei Jahre vor dem Vorfall verstorben war. Aus dem Arztbericht Dr. B vom … (Anl. B 4) ergibt sich, dass X nach dem Tod des Vaters nach Angaben der Klägerin traurig und mitgenommen war. Zwar sei nach Angaben der Klägerin seit ca. ½ bis ¾ Jahr vor dem Vorfall die emotionale und finanzielle Lage der Familie wieder stabil gewesen. Dennoch erscheint es dem Gericht wahrscheinlich, dass X dennoch den Tod des Vaters noch nicht vollständig überwunden hatte. Eine innere Erklärung für seine Handlung ist deshalb durchaus vorhanden, auch wenn äußerlich keine Anzeichen einer niedergeschlagenen Stimmung von X festzustellen war.
23 Den Beweisangeboten der Klägerin zu den aufgezeigten Umständen, die gegen eine Selbsttötungsabsicht sprechen sollen, war nicht nachzugehen. Diese sind sämtlich nicht in der Lage, den durch den Geschehensablauf erbrachten Nachweis der Selbsttötungsabsicht zu erschüttern. Insbesondere die statistischen Feststellungen, die die Klägerin aufführt, lassen keinen Anhaltspunkt auf die psychische Situation von X vor dem Vorfall zu. Menschliches Verhalten lässt sich nicht in dem Sinn typisieren, dass anhand des Typs sicher vorhersehbar ist, wie ein Mensch in einer gegebenen Situation reagieren wird (OLG Düsseldorf, aaO; OLG Koblenz, aaO). Menschliches Verhalten lässt sich nicht mit Sicherheit vorhersagen. Insbesondere lassen statistische Wahrscheinlichkeiten keinen sicheren Schluss darauf zu, wie eine bestimmte Person sich verhält bzw., was sie mit ihrem Verhalten beabsichtigt. Statistische Feststellungen lassen nur Rückschlüsse auf statistische Wahrscheinlichkeiten zu. Nicht nachvollziehbar ist der Vortrag der Klägerin, mit dem sie ausdrücklich bestreiten lässt, dass sich X strangulierte oder erhängte bzw. dies beabsichtigte. „Strangulation“ ist der Überbegriff für Hängen, Würgen, Erdrosseln und bezeichnet damit einen tatsächlichen Vorgang. Dass X aufgrund der Strangulation die Gesundheitsschädigung erlitten hat, die zu seinem noch immer andauernden Gesundheitszustand geführt hat, ist Gegenstand der Begründung der Klageforderung. Die Klägerin hat selbst in der Unfallanzeige angegeben, X habe einen Selbstfesselungsversuch unternommen und sich hierbei stranguliert. Dies wurde auch mehrfach schriftsätzlich durch die Klägerin vorgetragen (z.B. Schriftsatz vom 4.3.2010, Seite 4). Im Übrigen steht dies anhand der Polizeiberichte und ärztlichen Feststellungen unzweifelhaft fest.
24 Die Klägerin hat keine auch nur im Entferntesten einleuchtende Erklärung dafür angegeben, mit welchem zur Annahme einer Unfreiwilligkeit führenden Hintergrund X gehandelt haben könnte. Das Versterben des Vaters mag kein zwingendes Motiv für eine Suizidabsicht gewesen sein, ist aber jedenfalls ein denkbarer Grund. Auch das Fehlen einer Ankündigung oder andere Anzeichen für eine Selbsttötungsabsicht auf dem Computer von X spricht nicht gegen eine solche Absicht. Das Fehlen eines Abschiedsbriefs ist kein Indiz gegen einen Suizid. Auch die Äußerung der Polizeibeamten in dem Bericht vom …, es hätten sich keine eindeutigen Hinweise auf einen Suizidversuch ergeben, sprechen nicht für die Behauptung der Klägerin, es habe kein Suizidversuch stattgefunden. Die Polizeibeamten begründeten diese Annahme nämlich damit, dass ein
Polizeibeamten begründeten diese Annahme nämlich damit, dass ein Abschiedsbrief nicht aufgefunden wurde und nach den Angaben der Klägerin keine Auffälligkeiten im Verhalten von X bestanden hätten. Eine wie auch immer geartete plausible Erklärung für den Vorfall habe sich auch für die Polizeibeamten nicht gefunden.
25 Selbst wenn aber mit der Klägerin davon auszugehen wäre, dass X nicht mit Suizidabsicht handelte, sondern ein Unfall vorlag, bestünde keine Leistungspflicht der Beklagten. Ein Ereignis im Sinne von § 1 Abs. 3 AUB 94 ist nämlich dann nicht versichert, wenn die versicherte Person Gesundheitsschädigungen dadurch erleidet, dass sie Eingriffe an ihrem Körper vornimmt, § 2 Abs. 2 (2) AUB 94. Von diesem Ausschlußtatbestand sind äußere physische Einwirkungen auf die Integrität des Körpers umfasst. Hier hat X mit der Strangulation einen solchen Eingriff vorgenommen. Zudem hat er durch die Fesselung und das Versperren der Tür sowie das Wegschieben des als Leiter dienenden Wäschekorbs weitere Umstände geschaffen, die den Eintritt der Strangulation und deren Unumkehrbarkeit sicherstellten.
26 Nach alledem kann dahinstehen, ob der Klägerin auch die durch die Beklagte angeführten Obliegenheitsverletzungen vorzuwerfen sind.
27 Als unterlegene Partei hat die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, § 91 Abs. 1 ZPO.
28 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.
7 O 215/09
Private unfallversicherung, Gesundheitsschädigung, Strangulation, Tod, Arztbericht, Anzeichen, Tagesmutter, Invalidität, Absicht, Unfreiwilligkeit