Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Rechtskraft-der-Scheidung-Dauer-des-Trennungsunterhaltes--f300956.html
Timestamp: 2019-08-18 20:00:01
Document Index: 378232118

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 145', '§ 135', '§ 135', '§ 145', 'BGH']

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26.07.2017 17:53 |
Meine Scheidung war am 02.05.2017. Es wurde im Verfahren von der Gegenseite (also von meiner Frau) kein Rechtsmittelverzicht erklärt. Der Versorgungsausgleich (Rentenansprüche) erfolgte nach den gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen des Verhandlungstermins. Alle weiteren Dinge (wie Sorgerecht, nachehelicher Unterhalt, Zugewinnausgleich usw.) wurden im Vorfeld einvernehmlich in einer notariell beurkundeten Vereinbarung fixiert. Die Kinder leben bei mir.
Bislang habe ich Trennungsunterhalt von 850 € monatlich gezahlt. Vor dem Scheidungstermin sagte mein Anwalt, dass die Scheidung vier Wochen nach schriftlichem Zugang des Scheidungsbeschlusses rechtskräftig wird und ich bis zu diesem Termin Trennungsunterhalt zu zahlen hätte. Diesen Beschluss habe ich am 09.05.17 erhalten. Somit habe ich nun bis zum 09.06.17 Trennungsunterhalt bezahlt.
Das Gericht stellte nach dem o.g. Beschluss nun fest, dass ein Versorgungsträger (für den Versorgungsausgleich) im Scheidungsbeschluss falsch benannt wurde. Das Gericht hatte schlicht die falsche Versicherung benannt, statt der Versicherung X wurde die Versicherung Y benannt. Es handelt sich um einen betrieblichen Rentenanspruch von mir der nach Bagatellprüfung gem. § 18Abs. 2 VersAusglG vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen wurde und auch wird.
Das Gerichtsurteil wurde berichtigt (Zitat „wegen offenbarer Unrichtigkeit (Schreibfehler)..") und dieser Beschluss erreichte mich per Post am 29.06.2017. Dem korrekten Versicherungsträger (Versicherung Y) wurde dieser Beschluss parallel zugesandt. Er wird ihn somit auch am 29.06.17 erhalten haben.
In der Zwischenzeit war die Frist der Gegenseite, Rechtsmittel einzulegen, abgelaufen. Es wurden keine Rechtsmittel eingelegt.
Nun beabsichtigt das AG die Rechtskraft der Scheidung für Anfang August festzulegen.
Begründung: Der Versorgungsträger (dessen Teil vom Versorgungsausgleich nach Bagatellprüfung ausgeschlossen wurde) wäre auch Verfahrensbeteiligter und hätte ebenso eine vierwöchige Einspruchsfrist. Er habe den korrigierten Beschluss erst am 29.06.2017 erhalten. Somit würde die vierwöchige Frist auch erst am 29.06.17 starten und die Scheidung würde frühestens Ende Juli rechtskräftig und man wolle den Termin der Rechtskraft auf den 04.08.2017 legen.
Das hätte für mich zur Folge, dass ich nicht bis zum 09.06.2017, sondern bis zum 04.08.2017 Trennungsunterhalt zahlen müsste, da die Scheidung erst dann rechtskräftig würde. Also ca. 1.700 € mehr.
•	Ist das Korrekt? Muss ich länger Trennungsunterhalt zahlen, weil das AG einen Fehler gemacht hat?
•	Oder ist die Rechtskraft der Scheidung von Ansprüchen gegenüber den beteiligten Versorgungsträgern zu entkoppeln? Ist die Scheidung dann bereits im Juni rechtskräftig?
•	Hilft hier der § 145 Abs. 3 FamFG?
•	Muss ich den Trennungsunterhalt taggenau zahlen (bis zur Rechtskraft der Scheidung), oder muss ich noch den kompletten Monat zahlen, in dem die Scheidung rechtskräftig wird?
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Es ist richtig, dass der Anspruch AUF Trennungsunterhalt erst mir´Rechtskraft der Scheidung eintritt.
Im Hinblickauf den Berichtigungsbeschluss zum Versorgungsausgleich ist der Scheidungsbeschluss leider erst mit insgesamter Rechtskraft echtskräftig. Der Schedungsausspruch und die Folgesachen werden gleichzeitig rechtskräftig. Man kann das nicht "entkoppeln".
§ 135 FamFGermöglicht einhe außergerichtliche Streitschlichung. Das ist hier leider nicht möglich.
Tennungsurteil wird noch geschuldet, wenn am Monatsanfang die Vorraussetzungen noch vorlagen also die Scheidung noch nicht rechtskräftig war.Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Nachricht geben zu können.
Nachfrage vom Fragesteller	26.07.2017 | 20:00
zu Ihrer Antwort 1:
Sie meinen sicher, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt endet und der auf nachehelichen Uneterhalt mit Rechtskraft der Scheidung beginnt, oder?
In meinem Fall heißt es also, dass ich für Fehler andere (hier die des AG) zahlen muss? Richtig?
zu Ihrer Antwort 2:
Ich hatte nach dem 145 FamFG und hier insbesondere nach dem Abs. 3 gefragt. Nicht nach § 135.
D.h., sollte Rechtskraft an einem 01. des Monats Rechtskraft eintreten, so müsste ich für diesen Monat kompletten Trennungsunterhalt und auch nachehelichen Unterhalt zahlen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2017 | 09:42
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt endet mit der Rechtskraft der Scheidung. Da war mir ein Schreibfehler unterlaufen.
Auch in Gerichtsentscheidungen kommen Schreibehler vor. Hier war ein Versorgungsträger falsch benannt worden. Ihm gegenüber ist der Scheidungsbeschluss erst in berichtigter Fassung wirksam geworden und hätte angefochten werden können.
Da ist mir tatsächlich ein Fehler unterlaufen, den ich zu entschuldigen bitte.
Aus § 145 Abs. 3 FamVG können Sie aber leider auch nichts für Sie herleiten. Hier ist keine Beschwerde des Versorgungsträgers erfolgt, sondern ein Versorgungsträger war falsch benannt worden.
Hier muss ich mich nach weiterer Überprüfung korrigieren.
Der Trennungsunterhalt endet mit dem Tag VOR Eintritt der Rechtskraft des Schedungsbeschlusses. Ab dem Tag der Rechtskraft der Scheidung wird etwaiger nachehelicher Unterhalt geschuldet (BGH FamRZ 1988,370).