Source: https://www.juraforum.de/lexikon/einkommensteuer
Timestamp: 2018-03-18 09:41:20
Document Index: 346333201

Matched Legal Cases: ['§15', 'Art 106', 'Art. 106', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 56', '§ 46', '§ 149', '§ 46', '§ 157', '§ 44', '§ 15', '§ 22', '§ 6', '§ 44']

ᐅ Einkommensteuer: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Einkommensteuer
Entwicklung der Einkommensteuer
Meilensteine und Prinzipien
Die Einkommensteuer ist die Steuer, welche auf das Einkommen von natürlichen Personen in der Bundesrepublik erhoben wird, sie ist eine Gemeinschaftssteuer. Beschrieben ist die Einkommensteuer grundsätzlich im Einkommensteuergesetz. Mit dem Einkommenssteuertarif ist die Berechnung geregelt. Die Grundlage für die Berechnungen, die Bemessungsrundlage, bildet das zu versteuernde Einkommen. Im Einkommenssteuerrecht findet sich eine Unterscheidung zwischen zu versteuerndem Einkommen, den Einnahmen, den Einkünften und dem Einkommen.
Die Rechtsgrundlagen stammen aus 1934 und 1955 mit dem Einkommensteuergesetz und der Einkommenssteuerdurchführungsverordnung. Doch spielen in die Rechtsabwicklung auch noch beispielsweise das Außensteuergesetz oder das Umwandlungssteuergesetz und andere Steuergesetze hinein. Auch hier finden sich also sogenannte „materiell-rechtliche Regelungen“. Die am 16.12.2005 erlassenen Einkommensteuerrichtlinien sind lediglich für die Finanzverwaltung gedacht. Sie binden Steuerpflichtige oder auch Finanzgerichte nicht.
Die Einkommensteuer, als solche schon ein Obergriff, ist eine sogenannte “Quellsteuer“. Sie versteht sich weiter als direkte Steuer, als Gemeinschaftssteuer, als Personensteuer, Ertragssteuer und schließlich Subjektsteuer. Es gibt sie in der Form der Bauabzugssteuer, der Kapitalertragssteuer mit der Abgeltungssteuer, der Aufsichtsratssteuer und als Wichtigstes natürlich als Lohnsteuer. Es gilt im Übrigen das sogenannte „Welteinkommensprinzip“, nachdem jemand, der in der Bundesrepublik steuerpflichtig gemeldet ist, sämtliche Einkommen weltweit versteuern muss. Juristische Personen, KG, OHG oder GbR unterliegen nicht der Einkommenssteuer, wohl aber die Gesellschafter. Die müssen ihre Gewinnanteile nach §15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 EstG sehr wohl versteuern. Kapitalgesellschaften unterliegen dem Recht der im Gesetz formulierten Körperschaftssteuer.
Die Anfänge der Einkommensteuer liegen mit dem von der Kirche erhobenen „Personalzehnten“ im frühen Mittelalter, Preußen wirkte um 1800 an der Entstehung der heutigen Einkommenssteuer durch die Etablierung der Klassensteuer in erheblichen Maße mit. Mit der Weimarer Republik wurden in Deutschland Steuerklassen und eine Lohnsteuerkarte, eine vereinheitlichte Lohnsteuer eingeführt. Mit den Kontrollratsgesetzen nach dem 2. Weltkrieg wurden die Steuern stark erhöht, das relativierte sich mit der Währungsreform. Als Gemeinschaftssteuer, nach dem Verfassungsänderungsgesetz aus 1955 in Art 106 Absatz 3 GG, steht sie Bund und Ländern gleicherweise zu.
Am 05. August 1974 trat das Einkommenststeuerreformgesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde der Abzug der Sonderausgaben vollkommen neu definiert. Sehr wichtig und entscheidend die Konstituierung des linear-progressiven Tarifes 1990. Hierdurch schmälerte man den sogenannten „Mittelstandbauch“, schaffte ihn ab. Die Höhe des Grundfreibetrages wurde 1996 dem Existenzminimum angeglichen. Es gilt ebenfalls seit 1996 eine sogenannte „Günstigerprüfung“ zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag. Diese Regeln entsprechen den Prinzipien des Einkommenssteuerrechts, die sich vierteilen. Da ist das Prinzip der gestaffelten Steuersätze, weiter das Welteinkommensprinzip. Weiter prägen das Einkommensteuerrecht natürlich die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und das Nettoprinzip.
Ein Zankapfel der Gemeinden, des Bundes und der Bundesländer ist die föderale Verteilung. Die Verteilung des Steueraufkommens, das diesen Institutionen gleichermaßen zusteht, niedergeschrieben in § Art. 106 Absatz 3 und 5 GG, wird durch das sogenannte Zerlegungsgesetz realisiert. Dies teilt Gebietskörperschaften die Anteile zu. Für Gemeinden 15 Prozent nach § 1 Gemeindefinanzreformgesetz. Der Rest wird auf Bund und Länder verteilt, für eine der Körperschaften jeweils 42,5 Prozent. Geregelt nach dem Artikel 10 Absatz 1 GG. Somit liegt als die Steuerertragshoheit regelmäßig in der Gemeinde, dem Bundesland, in dem der Steuerpflichtige Bürger auch seinen dauerhaften Wohnsitz im steuerrechtlichen Sinne angemeldet hat. Der gesetzliche Verteilerschlüssel, der zur Anwendung kommt, vernachlässigt allerdings Einkommen, die über 35 000 Euro liegen. So vermag man ein Steuerkraftgefälle zwischen großen und kleinen Gemeinden zu wahren.
Es gilt grundsätzlich eine unbeschränkte Einkommenssteuerpflicht nach dem § 1 Absatz 2 Satz 1 des EstG das Personen betrifft, die ihren ständigen, gewöhnlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik haben und sich auf ihr Welteinkommen bezieht. Auch das Inlandseinkommen von Personen, die nicht ihren ständigen, gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, unterliegt nach § 1 Absatz 4 EstG der allerdings „beschränkten Einkommensteuerpflicht“.
Die Einkommenssteuer rechnet sich jeweils für ein Kalenderjahr. Niedergeschrieben in § 2 Absatz 7 Satz 2 EstG. Dies ist der sogenannte Veranlagungszeitraum. Es gilt das Prinzip der Abschnittsbesteuerung nach § 2 Absatz 7 Satz 2 EstG. Bei Gewerbebetrieben wird der Veranlagungszeitraum auf das Wirtschaftsjahr gerechnet, bei Landwirten trägt man den Erntezeiten Rechnung. Zu finden in § 4a EstG.
Der Steuerpflichtige hat die Pflicht zur Einkommenssteuererklärung nach § 56 EstDV sowie § 46 Absatz 2 EstG. Eine Aufforderung zur Steuererklärung ist nach § 149 Absatz 1 AO möglich. Die Einkommenssteuererklärung ist jeweils zum Ende Mai des Kalenderjahres nach dem Veranlagungszeitraum einzureichen. Für Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit ist die Frist vier Jahre, wird diese nicht eingehalten, gehen auch eventuelle Steuerrückzahlungen verloren. Zuständig für die Abrechnung der Veranlagung ist das Finanzamt, welches für den Wohnsitz des Steuerpflichtigen nach dem § 46 Absatz 2 Nr. 8 EstG tätig ist.
Es ist dem Steuerpflichtigen möglich, einen Monat nach Erhalt des Bescheides Einspruch zu erheben. Jedoch sind die angewendeten Grundlagen der Besteuerung nach dem § 157 Absatz 2 Halbsatz 1 der Abgabenordnung keineswegs anzugreifen. Der Abrechnungsteil des Steuerbescheides definiert sich als selbstständiger Verwaltungsakt und ist ebenfalls durch einen Einspruch angreifbar.
Einkommensteuer auf Umsatzsteuer? Shivchen schrieb am 28.10.2017, 17:01 Uhr:
Hallo!Mal angenommen in der Einkommensteuererklärung (bzw. in der EÜR) für das Jahr 2015 gibt jemand 10.000 als Umsatzsteuerpflichtige Betriebseinnahmen, 5.000 als Umsatzsteuerfreie Betriebseinnahmen und 2.000 vereinnahmte Umsatzsteuer an. Die 2.000 Umsatzsteuer müssen dann ja im Jahr 2016 an das Finanzamt gezahlt werden, trotzdem gilt... » weiter lesen
Einkommensteuer fremden dritten Person zeigen Hayasiz schrieb am 22.09.2017, 07:35 Uhr:
Guten Morgen an alle.Mal angenommen Frau M schreibt ihrem Vater sie wolle Bafög beantragen und schickt ihm den Antrag zu...um diesen auszufüllen muss der Vater/ Herr K, die Einkommensteuer von sich und seiner Frau beilegen.Herr K schickt den Antrag auf Bafög und seine Einkommensteuererklärung(+die seiner Frau) an Frau M zurück, in dem... » weiter lesen
Frage zu Einkommensteuer und woran sie berechnet wird Olikun schrieb am 18.02.2016, 20:31 Uhr:
Hallo liebe Forum Mitglieder, ich habe mich soeben neu Angemeldet und eine einfache Frage zum Thema Einkommensteuer bei Einzelunternehmen.Woran genau wird die Einkommensteuer berechnet? Ich denke an einem Beispiel kann man es mir am besten erklären https://forum.steuerberaten.de/images/smilies/icon_e_smile.gifBeispiel:Ein... » weiter lesen
Verständnisfrage zur einfachen Gewinnermittlung Einkommensteuer frank_fragt2 schrieb am 28.04.2015, 12:49 Uhr:
Bei der Gewinnermittlung genügt ja bei Bruttoeinnahmen unter 17.500 EUR die Anlage S und eine vereinfachte Aufstellung.Dort sind die Betriebseinnahmen (A) abzüglich der Betriebsausgaben (B) aufzuführen, sodass sich dann der Gewinn (C) ergibt.Angenommen, es gibt nur eine einzige Einnahme (5.000 € netto + 950 € Umsatzsteuer) und gar... » weiter lesen
Einkommensteuer, außergewöhnliche Belastungen, Unterhaltsaufwendungen blonde000000000 schrieb am 18.01.2013, 22:44 Uhr:
Ich verstehe den unterstrichenen Satz nicht könnte mir jemand erklären was damit gemeint ist. Danke Zusätzlich über den Höchstbetrag hinaus wird ab 2010 der Betrag als Unterhaltsleistungen berücksichtigt, der für die Absicherung der Basiskrankenversicherung und Pflegepflichtversicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewendet... » weiter lesen
Einkommensteuer als Werkstudent? Ejsel schrieb am 01.05.2012, 14:13 Uhr:
Hallo, ich habe nun das Internet durchforstet, aber so wirklich Klarheit habe ich nun nicht. Fall: Student A ist zur Zeit bei Firma X als Werkstudent beschäftigt. 13 Stunden die Woche, monatliches Entgelt in Höhe von 715 Euro Brutto. Abzüglich der Rentenversicherung also 645€ pro Monat. Summa Summarum sind das 7.740 Euro, also unter... » weiter lesen
Einkommensteuer bei Kleingewerbe als Nebenverdienst Bettina79 schrieb am 05.03.2010, 21:13 Uhr:
Hallo, angenommen A ist Angestellter, möchte aber nebenher ein Kleingewerbe anmelden, aus welchem ein Gewinn erzielt wird. A befindet sich in Lohnsteuerklasse I. Umsatzsteuer enftfällt zunächst, da Gewinn unter 17500 Euro liegt. Muß A eine zusätliche Einkommensteuererklärung für den Gewinn aus dem Kleingewerbe machen? Wie hoch ist... » weiter lesen
Welche Steuern fallen an ? Nick33 schrieb am 29.01.2008, 02:15 Uhr:
Hallo, angenommen, jemand verkauft sein Haus. Der neue Besitzer wird doch im Grundbuchamt eingetragen und der VERKÄUFER ist doch auch genannt, soviel ich weiß-. Bekommen die Steuerbehörden AUTOMATISCH vom Grundbuchamt bzw. oder auch vom Notar einen Bescheid, daß hier ein Haus verkauft wurde ? Der Verkäufer des Hauses muß doch auch... » weiter lesen
Seit im Jahre 2005 das Alterseinkünftegesetz eingeführt wurde, müssen nicht nur Arbeitnehmer ihre Einkünfte versteuern, sondern auch Rentner. Zumindest jene, welche mit ihren Einkünften über dem Grundfreibetrag liegen. Aktuell liegt dieser bei 8.354,- € für Alleinstehende und 16.708,- € für Ehepaare. Einkommen, welche unter diesem Betrag liegen, müssen nicht versteuert werden.... » weiter lesen
26.10.2017 | Wirtschaft & Steuern
München (jur). Pokerspieler müssen auf ihre Gewinne und Preisgelder keine Umsatzsteuer abführen. Auch hauptberufliche Spieler bleiben umsatzsteuerfrei, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 25. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: XI R 37/14).Er gab damit einem Spieler aus Westfalen recht, der seine Leidenschaft zum Beruf gemacht hatte. Ab August 2005 hatte er mit seinem Arbeitgeber zunächst eine... » weiter lesen
Einkommensteuer Urteile und Entscheidungen
» BAG, 20.05.1999, 6 AZR 451/97
Muss ein freigestelltes Mitglied des Bezirkspersonalrats für die ihm nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG, § 15 BRKG (§ 22 BRKG a.F.), § 6 Abs. 1 Satz 1 TGV gewährte Wegstreckenentschädigung für die täglichen Fahrten zum Sitz des Bezirkspersonalrats Einkommensteuer entrichten, so ist die Dienststelle nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG zum...
» VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.03.2009, PB 15 S 2635/07
Sicherheitsfrage 26 - Vi.e_r =
Einkommensteuer – Weitere Begriffe im Umkreis
Die Veranlagung ist im Steuerverfahren die Zusammenfassung von Ermittlungsverfahren und Festsetzungsverfahren. Das Steuerverfahren ist ein Verwaltungsverfahren, das in der Abgabenordnung (AO) geregelt ist. Im Ermittlungsverfahren werden von der...