Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/brrg/130
Timestamp: 2017-02-23 02:36:06
Document Index: 2465081

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 63', '§ 63', '§ 135', '§ 128', '§ 18', '§ 23', '§ 18', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 20', '§ 138', '§ 437', '§ 129', '§ 131']

§ 130 BRRG, Übertragung eines gleichzubewertenden Amts; Versetzung in einstweiligen Ruhestand Inhaltsübersicht
§ 130 BRRGRahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG)BundesrechtKapitel II – Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten → Abschnitt III – Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Umbildung von KörperschaftenTitel: Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BRRGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010). Nach § 63 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) tritt das Beamtenrechtsrahmengesetz mit Ausnahme von Kapitel II und § 135 am 1. April 2009 außer Kraft.(1) 1Dem nach § 128 in den Dienst einer anderen Körperschaft kraft Gesetzes übergetretenen oder von ihr übernommenen Beamten soll ein seinem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt ohne Rücksicht auf Dienststellung und Dienstalter gleichzubewertendes Amt übertragen werden. 2Wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist, finden § 18 Abs. 2 Satz 2 und § 23 Abs. 3 Nr. 3 entsprechende Anwendung. 3Bei Anwendung des § 18 Abs. 2 Satz 2 darf der Beamte neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a.D.") führen. (2) 1Die aufnehmende oder neue Körperschaft kann, wenn die Zahl der bei ihr nach der Umbildung vorhandenen Beamten den tatsächlichen Bedarf übersteigt, innerhalb einer Frist von sechs Monaten die entbehrlichen Beamten auf Lebenszeit oder auf Zeit, deren Aufgabengebiet von der Umbildung berührt wurde, in den einstweiligen Ruhestand versetzen. 2Die Frist des Satzes 1 beginnt im Falle des § 128 Abs. 1 mit dem Übertritt, in den Fällen des § 128 Abs. 2 und 3 mit der Bestimmung derjenigen Beamten, zu deren Übernahme die Körperschaft verpflichtet ist; entsprechendes gilt in den Fällen des § 128 Abs. 4. § 20 Satz 3 findet Anwendung. 3Bei Beamten auf Zeit, die nach Satz 1 in den einstweiligen Ruhestand versetzt sind, endet der einstweilige Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit; sie gelten in diesem Zeitpunkt als dauernd in den Ruhestand versetzt, wenn sie bei Verbleiben im Amt mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten wären. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 138 BRRG§ 437 SGB III, Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am ArbeitsmarktUrteileBVerwG, 26.11.2009 - BVerwG 2 C 15.08 - Überführung einer Hochschule in die Trägerschaft einer Stiftung; Übernahme in ein Beamtenverhältnis mit einem anderen Dienstherrn; Voraussetzungen für…BVerwG, 26.11.2009 - BVerwG 2 C 22.08 - Zulässigkeit der Zuweisung eines Beamten auf Lebenszeit zu einem neuen Dienstherrn gegen seinen Willen; Anforderungen an die Errichtung einer Hochschule in…BVerwG, 26.11.2009 - BVerwG 2 C 20.08 - Zulässigkeit der Zuweisung eines Beamten auf Lebenszeit zu einem neuen Dienstherrn gegen seinen Willen; Anforderungen an die Errichtung einer Hochschule in…
§ 129 BRRG, Verfahren bei Übertritt oder Übernahme in eine andere Körperschaft§ 131 BRRG, Genehmigung bei Umbildung