Source: https://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/abmahnung-frau-inge-agte-durch-bernhard-agte.html
Timestamp: 2019-02-19 02:24:40
Document Index: 299037602

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Abmahnung Frau Inge Agte durch Bernhard Agte
Zurzeit mehren sich aus unserer Sicht Abmahnungen, bei denen schon ein erster Überflug über die Abmahnung einige Merkwürdigkeiten zu Tage fördert. So auch in vorliegendem Fall:
Uns geht eine Abmahnung der Frau Inge Agte, Bad Segeberg zu. Frau Inge Agte handelt selbst bei eBay unter dem Account „agte“. Soweit nichts Besonderes. Frau Frau Agte wird jedoch von einem Rechtsanwalt Bernhard Agte vertreten. Dieser gibt als Kanzleianschrift der die gleiche Adresse an, wie Frau Inge Agte in ihren eBay-Auktionen. Da liegt der Verdacht nahe, dass der abmahnende Anwalt Bernhard Agte mit Frau Inge Agte entweder eng verwandt oder verheiratet ist. Grundsätzlich ist es selbstverständlich zulässig, als Anwalt für seine Frau Abmahnungen auszusprechen. Wenn jedoch noch weitere Merkwürdigkeiten hinzutreten, sollte man hellhörig werden.
Mit ihrer Abmahnung lässt Frau Inge Agte einem privaten eBay-Verkäufer vorwerfen, er würde gewerblich handeln. So ist in der Abmahnung der Inge Agte durch Rechtsanwalt Bernhard Agte zu lesen:
"Sie haben es bei Ihren Verkaufsangeboten unterlassen, die Verbraucher auf deren gesetzlich verankertes 14-tägiges Widerrufsrecht sowie Garantieansprüche hinzuweisen."
Diese Aussage ist in mehrfacher Hinsicht juristischer Nonsens.
Zunächst beträgt das Widerrufsrecht bei eBay nicht grundsätzlich 14 Tage, sondern ist, wenn man ein 14tägiges Widerrufsrecht einsetzen will, von weiteren Faktoren abhängig.
Zudem gibt es keine grundsätzliche und schon gar nicht gesetzlich verankerte Verpflichtung auf Garantieansprüche hinzuweisen.
Wenn sodann auch noch dem Empfänger der Abmahnung die Kosten der Abmahnung der Frau Inge Agte in Rechnung gestellt werden, ist auch dies nicht korrekt. Frau Inge Agte ist Kostenschuldnerin der Abmahnung. Somit hätte ihr Rechtsanwalt der Frau Inge Agte eine Rechnung zu stellen. Ob mit oder ohne Umsatzsteuer. Frau Inge Agte hätte, eine berechtigte Abmahnung vorausgesetzt, sodann einen Ersatzanspruch gegen den Abgemahnten. Der Abgemahnte ist jedoch in keinem Fall Empfänger der Rechnung des Rechtsanwalt Bernhard Agte.
Den Streitwert der Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Bernhard Agte mit 8.000 Euro angesetzt. Hieraus resultieren Kosten der Abmahnung in Höhe von 661,16 Euro.
Die Beurteilung ob ein privates oder gewerbliches Handeln vorliegt ist nicht immer einfach zu beurteilen. In jedem Fall sollten Sie, wenn auch Sie eine Abmahnung der Frau Inge Agte erhalten haben, anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Sprechen Sie uns an.
Update 27.02.2013: Auch heute geht uns eine Abmahnung der Frau Inge Agte, St. Jürgen 75, Bad Segeberg durch Rechtsanwalt Bernhard Agte zu. Grund genug, hier nochmals auf die Abmahnungen der Frau Inge Agte durch Rechtsanwalt Bernhard Agte einzugehen.
Erneut bedenkt Frau Inge Agte eine Verkäuferin auf der Handelsplattform eBay mit einer Abmahnung, von der sie annimmt, dass diese nicht privat sondern gewerblich handeln würde.
Erneut finden sich in dieser Abmahnung rechtlich völlig falsche Ausführungen. So ist in der Abmahnung der Frau Inge Agte zu lesen:
„Damit verstoßen Sie gegen § 312c Abs. 1 BGB sowie gegen § 1 Absatz 1 S. 10 BGB-InfoV und führen unlauteren Wettbewerb nach § 3, § 4 Absatz 1 S. 11 UWG.“
Man sollte eigentlich davon ausgehen können, dass sich mittlerweile in Anwaltskreisen rumgesprochen haben sollte, dass am 11. Juni 2010 die in der Abmahnung explizit genannte BGB-InfoV außer Kraft gesetzt und teilweise durch entsprechende Bestimmungen im Rahmen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) ersetzt wurde.
Weiter kennt der § 4 UWG keinen Satz 11 (S. 11) sondern lediglich eine Nr. 11, ganz davon abgesehen, dass der § 4 UWG in seiner aktuellen Fassung keinen Absatz 2 enthält, so dass die Benennung des Absatz 1 hinfällig sein dürfte.