Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.05.1999&Aktenzeichen=6%20AZR%20602/97
Timestamp: 2019-09-19 13:39:54
Document Index: 365687455

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 133', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 602/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,39743
BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 602/97 (https://dejure.org/1999,39743)
BAG, Entscheidung vom 20.05.1999 - 6 AZR 602/97 (https://dejure.org/1999,39743)
BAG, Entscheidung vom 20. Mai 1999 - 6 AZR 602/97 (https://dejure.org/1999,39743)
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ArbG Berlin, 23.04.1997 - 21 Ca 47552/96
Ob sich der Arbeitgeber binden wollte oder nicht, ist danach zu beurteilen, inwieweit die Arbeitnehmer dies aus dem Erklärungsverhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie aller Begleitumstände gem. §§ 133, 157 BGB schließen dürfen (BAG 16. Januar 1985 - 7 AZR 190/82 - nv., zu III 3 der Gründe; 20. Mai 1999 - 6 AZR 602/97 - nv., zu II 3 der Gründe).
Die Klägerin verkennt, daß dieser Arbeitsplatz im Geltungsbereich des BAT-O liegt und sie die Voraussetzungen dieses Tarifvertrags erfüllt, weil ihr Arbeitsverhältnis im Beitrittsgebiet begründet ist (vgl. Senatsurteil 20. Mai 1999 - 6 AZR 602/97 - nv., zum gleichlautenden § 9 Abs. 6 Unterabs. 2 BMT-G II).
Dies folgt daraus, daß der Klageantrag zu 3 an die Klageanträge zu 1 und 2 anknüpft und der Kläger ihn mit demselben Sachverhalt begründet wie diese (vgl. Senatsurteil 20. Mai 1999 - 6 AZR 602/97 - nv.).
Der Kläger verkennt, daß sein Arbeitsplatz im Geltungsbereich des BAT-O liegt und er die Voraussetzungen dieses Tarifvertrags erfüllt, weil sein Arbeitsverhältnis im Beitrittsgebiet begründet ist (vgl. Senatsurteil 20. Mai 1999 - 6 AZR 602/97 - nv., zum gleichlautenden § 9 Abs. 6 Unterabs. 2 BMT-G II).
Der Kläger verkennt, daß nach dem Umzug seiner Dienststelle sein Arbeitsplatz im Geltungsbereich des BAT-O liegt und er die Voraussetzungen dieses Tarifvertrags erfüllt, weil sein Arbeitsverhältnis im Beitrittsgebiet begründet ist (vgl. Senatsurteil 20. Mai 1999 - 6 AZR 602/97 - nv., zum gleichlautenden § 9 Abs. 6 Unterabs. 2 BMT-G II).
Die Klägerin verkennt, daß dieser Arbeitsplatz im Geltungsbereich des MTA-O liegt und sie die Voraussetzungen dieses Tarifvertrags erfüllt, weil ihr Arbeitsverhältnis im Beitrittsgebiet begründet ist (vgl. Senatsurteil 20. Mai 1999 - 6 AZR 602/97 - nv., zum gleichlautenden § 9 Abs. 6 Unterabs. 2 BMT-G II).