Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/26247/einsichtnahme-in-lohn-und-gehaltlisten-durch-br-welche-rechte-haben-wir
Timestamp: 2018-07-23 04:10:15
Document Index: 147454855

Matched Legal Cases: ['§80', '§75', '§80', '§80', '§ 40', '§ 40', '§80', '§ 75']

BR-Forum: Einsichtnahme in Lohn-und Gehaltlisten durch BR - welche Rechte haben wir? | W.A.F.
Einsichtnahme in Lohn-und Gehaltlisten durch BR - welche Rechte haben wir?
Guten Morgen, möchte mal wieder um Eure Meinung bzw. Ratschläge bitten. Also wir vom BR haben haben einen Beschluss zur Einsichtnahme der Lohn-und Gehaltslisten nach §80.2 BetrVG gefaßt und haben der GL mitgeteilt, das wir die Einsicht durch unseren Vorsitzenden mit unserem Terminvorschlag diesbezüglich wünschen. Nun schreibt uns die GL zurück, das dem Termin nichts im Wege stehe, a b e r eine generelle Einsicht wird uns verwehrt, sondern wir werden aufgefordert ganz detailiert anzugeben was bzw. wenn wir anschauen bzw. vergleichen wollen. Müssen wir das tatsächlich vor einer Einsichtnahme detailiert angeben ? Wir sind der Meinung nein, denn wir sind der Meinung das die GL im Vorfeld nicht berechtigt ist zu wissen um welche Mitarbeiterstreitigkeiten (in der Lohnfrage) es geht bzw. wollen wir durch die Einsicht herausfinden ob überhaupt ein Handlungsbedarf wegen totaler Ungleichbehandlung besteht, bevor wir das an die große Glocke hängen wollen- Was sagt Ihr dazu, gibt es irgendwo etwas darüber nachzulesen wie wir diese detailierte Aufforderung abschmettern können ?
Erstellt am 27.06.2007	um 09:42 Uhr von Neuling45
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Erstellt am 27.06.2007	um 10:02 Uhr von Dummi
Nein, müßt ihr nicht.
Da ihr ja "generell" prüfen wollt ob der TV und die Grundsätze des §75Abs1 eigehalten werden.
Und dafür braucht ihr die komplette Liste.
Erstellt am 27.06.2007	um 10:34 Uhr von packer
ihr habt selbstverständlich einsicht in die bruttolohnlisten inkl. aller lohnbestandteile, nicht aber einsicht in die nettolohnliste.
Einsicht bedeutet aber nur vorlage zur einsichtnahme, nicht aushändigung!
wir machen uns immer eine vorgefertigte mitarbeiterliste und tragen dann einfach händisch veränderungen und neuerungen ein und pflegen sie dann bei uns in die aktuelle liste ein.
hierbei darf sich gegen den willen des BR keine person des AG im raum befinden. ihr müsst ungestört euch unterhalten können.
siehe auch Fitting 22. Auflage §80 Rdnr. 70-78
Erstellt am 27.06.2007	um 10:51 Uhr von Neuling45
Hallo Dummi und packer, danke für Eure Antwort. Da ich noch ein Neuling, in diesem Formum bin, kann packer mir vielleicht noch eine Hilfestellung geben.
siehe auch Fitting 22.Auflage §80 Rdnr. 70-78, wenn ich jetzt das Wort Fitting anklicke kommt alles mögliche, wenn ich in Suchbegriff eingebe - 0 -. Bitte wie gelange ich an diese Fitting's Informationen. Danke von einem noch Unwissenden an die Profis.
Erstellt am 27.06.2007	um 11:08 Uhr von Dummi
Der Fitting ist der Handkommentar zum BetrVG,
von Engels,Schmidt, Trebinger, Linsenmaier
vom Verlag Franz Vahlen
Beschluss in der BR Sitzung fassen,ab in die Buchhandlung und kaufen.
Mit Rechnung an den AG.
Erstellt am 27.06.2007	um 11:46 Uhr von pirat
Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten sind vom Arbeitgeber zu tragen § 40 Abs. 1 BetrVG
Außer dem Fitting auf noch ganz viel
sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik und Büropersonal zur Verfügung zu stellen (§ 40 Abs. 2 BetrVG).
Erstellt am 27.06.2007	um 16:21 Uhr von Urmel
... das kann aber gewaltig in die Hose gehen!
Besser wäre: Beschluss und ggf. Bedarfsmeldung (o.ä.) schriftl. an den AG mit der Aufforderung, das entsprechende Infomaterial zur Verfügung zu stellen... sonst lauft Ihr Gefahr, die Kostenerstattung erst gerichtlich geltend machen zu müssen.
Wir haben zu Anfang 2x den Fehler gemacht:
1. Buch bestellt und bezahlt, Rechnung eingereicht.
2. Infomaterial bestellt und Rechung dem AG zustellen lassen.
In beiden Fällen hat er sich stur gestellt - das Arbeitsgericht schlägt sich seit 10 (!) Monaten mit dem Thema herum.
Das betrifft übrigens auch BR-Seminare: unser AG beharrt trotz ordnungsgemäßem Beschluss, ordnungsgemäßer schriftlicher Benachrichtigung und Einhaltung der Frist auf seinem Standpunkt "wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch"...
Leider lässt sich auch hier der zuständige Arbeitsrichter seit Monaten auf diese Diskussion ein und forderte uns als BR wahrhaftig auf, wenigstens einen Teil der Seminarkosten zu übernehmen...
Erstellt am 27.06.2007	um 16:31 Uhr von Dummi
Deshalb dachte ich- Rechnung nicht bezahlen sondern direkt an den AG schicken lassen.
Aber wenn du da andere Erfahrungen gemacht hast....
Euer AG scheint ja heftigst unterwegs zu sein.
Erstellt am 27.06.2007	um 21:51 Uhr von Pilli
Hoffe helfen zu können:
in seiner Sitzung vom 6 März 07 hat der Betriebsrat beschlossen, Einblick in die Bruttolohn- und Gehaltslisten aller Arbeitnehmer ………………… zu nehmen.
Als Termin haben wir den 16 März 07ins Auge gefasst.
Rechtsgrundlage ist der §80 Abs.2 BetrVG für dieses Ersuchen und § 75 Abs. 1 BetrVG - insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz - eingehalten wird. Aus diesem Grund wollen wir uns einen Überblick über den Umfang und die Höhe der Lohn- und Gehaltsbestandteile verschaffen.
Wir gehen davon aus, dass aus Ihrer Sicht nichts gegen unser Begehren spricht.
Betriebsratsvorsitzender ………………………….