Source: https://www.schlender-messtechnik.de/index.php?option=com_content&view=article&id=76&Itemid=705
Timestamp: 2019-01-17 09:46:29
Document Index: 328591206

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 447', '§ 377', '§288']

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB
Kein Verkauf an Verbraucher i. S. des § 13 des BGB.
Bitte wenden Sie sich an den Fachhandel.
Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen zur Verwendung gegenüber Kaufleuten und Unternehmern
Die nachfolgenden Liefer- und Geschäftsbedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Schlender Messtechnik e.K. und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, sowie Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (im folgenden „Kunde" genannt). Diese Bedingungen gelten auch dann für alle zukünftigen Geschäfte mit dem vorgenannten Adressatenkreis, wenn im Rahmen künftiger Geschäfte auf diese Bedingungen nicht noch einmal gesondert hingewiesen wird.
Unsere Angebote stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, an uns ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages abzugeben. Der Vertrag selbst kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung der Anfrage des Kunden zustande. Erfolgt unsere Lieferung, ohne dass dem Käufer vorher eine Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit Übergabe der Waren an den Spediteur oder den beauftragten Frachtführer zustande.
3. Liefertermine und Auslieferung, Ersatzansprüche
Lieferfristen und Liefertermine gelten – sofern nicht anders vereinbart - als unverbindlich in Aussicht genommen. Eine Lieferung vor dem in Aussicht genommenen Termin durch uns ist zulässig. Alle unsere Lieferungen erfolgen ab Geschäftssitz. Wir behalten uns die Möglichkeit von Teillieferungen vor.
Sollte die Auslieferung der Ware verzögert werden, so kann uns der Besteller eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen. Für die Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware durch uns. Im Fall der Nichterfüllung durch den Käufer können wir den uns entstandenen Schaden ersetzt verlangen.
4. Versand der Ware, Gefahrenübergang
Wir behalten uns die Wahl des Transportweges und -mittels vor. Wir liefern, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ausschließlich im Inland auf Kosten und auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht i.S.d. § 447 BGB mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Das Transportrisiko wird auch dann vom Käufer getragen, wenn die Versandkosten ausnahmsweise von uns übernommen werden.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Ist der Kunde Wiederverkäufer (Händler), so ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug mit der Ausgleichung unserer Rechnungen ist.
Unsere Preise verstehen sich in Euro. Die Zurzeit gültige gesetzliche Mehrwertsteuer von 19% wird gesondert ausgewiesen. Sollte sich der gesetzliche Mehrwertsteuersatz ändern, sind wir berechtigt und verpflichtet, die Mehrwertsteuer entsprechend der gesetzlichen Vorgabe anzupassen.
Neukunden werden nur gegen Nachnahme oder Vorkasse beliefert. Sie erhalten grundsätzlich von uns eine Auftragsbestätigung und im Falle der Vorauskasse die Rechnung (bitte erst dann zahlen!).
Für Bestellungen zum Versand berechnen wir eine Versandpauschale gegebenenfalls zuzüglich Nachnahmegebühr. Bei direktem Verkauf am Geschäftssitz hat die Bezahlung in bar zu erfolgen.
Die Versandkostenpauschale beträgt innerhalb Deutschlands € 8,00 zzgl. der gesetzlichen MwSt. und ggf. zzgl. Nachnahmegebühr.
Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
Darüber hinaus gehende Garantien erhält der Kunde durch uns nicht. Etwaige Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt, betreffen jedoch ausschließlich das Verhältnis Kunde / Hersteller.
Der Käufer kann grundsätzlich nur Nachbesserung verlangen. Dieses schließt das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages und Herabsetzung des Kaufpreises aus. Erst wenn eine Nachbesserung fehlgeschlagen ist, können weitergehende Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden. Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Folgeschäden aus mangelhaften Lieferungen, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.
Unsere Haftung beschränkt sich bei Geräten, die älter sind als drei Monate, auf den Wiederbeschaffungswert, höchstens jedoch auf den ursprünglichen Kaufpreis.
Im Rahmen der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist zu beachten, dass zur Bearbeitung einer etwaigen Reklamation durch unser Haus der Lieferschein und Rechnung beizulegen ist. Die beanstandete Ware ist uns zudem mit einer Fehlerbeschreibung in einer geeigneten Verpackung, möglichst der Originalverpackung zur Verfügung zu stellen.
Schäden, die ausschließlich durch unsachgemäße Behandlung, Überbeanspruchung oder unsachgemäße Rücksendung, sowie durch Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung entstanden sind, sind von den vorgenannten Gewährleistungsansprüchen nicht erfasst. Gleiches gilt für Schäden durch Fremdeingriffe. Transportschäden sind dem zuständigen Transportunternehmen durch den Kunden unverzüglich anzuzeigen.
Im Falle, dass der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommt, behält JMS sich vor Mahngebühren (€ 5,80 inkl. MwSt.je Mahnung) zu berechnen. Ab 2. Mahnung fallen zusätzlich Verzugszinsen an. Diese Verzugszinsen werden ab Zugang der Ware und Rechnung in Höhe von 8% über den Basiszinssatz fällig (gem. §288 Abs. 2 BGB).
Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das jeweilige Gesetz, wie z.B. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die Telekommunikationsdienstunternehmen – Datenschutzverordnung (TDSV), das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden, die erforderlich sind, um dieses Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten im Sinne der TDSV bzw. des TDDSG), verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist und der Kunde eingewilligt hat. Wir wahren das Fernmeldegeheimnis im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für den Umgang mit den übermittelten Daten in Fernmeldeanlagen ausländischer Netzbetreiber gilt das jeweilige nationale Recht.
9. Informationspflichten des Kunden
a) Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail - Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich mitzuteilen.
Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche e-Mai Adresse an, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurücktreten.
a) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.