Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/43028/mitbestimmung-bei-befristeter-versetzung
Timestamp: 2020-02-21 12:26:17
Document Index: 237825860

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§95', '§99', '§95', '§95', '§99', '§ 100', '§100', '§99', '§100', '§99', '§100']

BR-Forum: Mitbestimmung bei befristeter Versetzung | W.A.F.
Mitbestimmung bei befristeter Versetzung
unser Projekt Coach soll für 2 Wochen an einem anderen Standort in einer anderen GmbH (aber noch Konzern) Mitarbeiter schulen.
ist dies mitbestimmungspflichtig in Form einer befristeten Versetzung nach § 95 BetrVG oder reicht die Information an den BR aus?
Erstellt am 30.06.2010	um 14:28 Uhr von Mauzi
Erstellt am 30.06.2010	um 14:34 Uhr von rainerw
Lese Dir dazu den Abs 3 des § 95 durch. Darin ist beschrieben das dies erst ab einem Monat der Fall ist.
Erstellt am 30.06.2010	um 15:06 Uhr von rkoch
> Darin ist beschrieben das dies erst ab einem Monat der Fall ist.
Nicht zwingend..... §95 geht nach dem ODER weiter mit "die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist." Wenn dieser Umstand vorliegt ist es natürlich auch sofort eine Versetzung. Aber diese Frage läßt sich aus dem Vortrag nicht beantworten.
Wenn z.B. die Aufgabe des Coaches bislang allein auf den eigenen Betrieb beschränkt war, kann ein derartiger Einsatz eine Versetzung darstellen.
Siehe z.B. DKK zu §99 BetrVG:
In der Anordnung einer Dienstreise kann eine mitbestimmungspflichtige Versetzung liegen (BAG 23. 7. 96, NZA 97, 216). Entscheidend sind jedoch die Umstände des Einzelfalls (BAG 21. 9. 99, DB 99, 2012)
Erstellt am 30.06.2010	um 15:11 Uhr von rainerw
da hast Du natürch wahr.
Erstellt am 30.06.2010	um 16:35 Uhr von Rübennase
>Nicht zwingend..... §95 geht nach dem ODER weiter mit "die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist."
Eine erhebliche Änderung der Umstände könnten schon andere Vorgesetzte, Arbeitsbedingungen, Art der Anfahrt etc. sein. Dann handelt es sich ganz eindeutig um eine Versetzung nach §95 und die ist natürlich nach §99 MBV.
Erstellt am 30.06.2010	um 23:32 Uhr von caretakerFM
nach § 100 BetrVG kann der AG das tun und nur den BR informieren.
Erstellt am 01.07.2010	um 11:11 Uhr von rkoch
Da hast Du den §100 nicht zu Ende gelesen.
Der AG KANN eine personelle Maßnahmen VORLÄUFIG durchführen, BEVOR der Betriebsrat sich geäußert hat oder die Zustimmung verweigert hat. Das heißt, er MUSS auf jeden Fall erst den §99 anwenden, BEVOR er §100 ziehen kann, im Extremfall beides GLEICHZEITIG.
Er hat den Betriebsrat davon zu informieren, dass er die nach §99 beantragte Maßnahmen aus dringenden betrieblichen Gründen vorläufig durchgeführt hat. BESTREITET der BR das vorliegen derartiger Gründe MUSS der AG die Maßnahme entweder zurücknehmen oder innerhalb von drei Tagen das Arbeitsgericht anrufen.
Natürlich gibt es in DIESEM Fall das Problem, das das ganze Prozedere nach §100 zu lange dauert und die "Versetzung" wieder vorbei ist bevor die Sache durch ist. Es besteht allerdings die Wahrscheinlichkeit, das sich der Fall wiederholen würde - und insofern könnte auch ein in die Zukunft gerichteter Beschluss des ArbG möglich sein.
Mitbestimmung (Versetzung)?