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Timestamp: 2019-06-17 08:35:38
Document Index: 270337806

Matched Legal Cases: ['§ 155', 'BGH', 'BGH', '§ 155', '§ 155', '§ 318', '§ 270', '§ 155', '§ 155', '§ 318', '§ 155', 'BGH', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', 'BGH']

Bilanz Check-up 2019: Nationale Rechnungslegung / 1.7 Rechnungslegung und Abschlussprüfung bei Insolvenz | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Bilanz Check-up 2019: Nationale Rechnungslegung / 1.7 Rechnungslegung und Abschlussprüfung bei Insolvenz
Bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind für die Rechnungslegung und Prüfung von (Kapital-)Gesellschaften Besonderheiten zu beachten, die durch die jüngste Rechtsprechung der Zivilgerichte konturiert wurden:
(Rück-)Änderung des Geschäftsjahrs einer insolventen (Kapital-)Gesellschaft
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer (Kapital-)Gesellschaft beginnt ein neues, (höchstens) 12 Monate umfassendes, i. d. R. abweichendes Geschäftsjahr (sog. Insolvenzgeschäftsjahr, § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO). Soll nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (insbesondere aus Kostengründen) zum bisherigen Geschäftsjahr zurückgekehrt werden, liegt nach dem Beschluss des BGH v. 14.10.2014 (II ZB 20/13, DB 2015 S. 60) die Änderungskompetenz allein beim Insolvenzverwalter (nicht: bei der Gesellschafterversammlung!).
Die (Rück-)Änderung des Geschäftsjahrs bedarf der Eintragung im Handelsregister (Grundsatz der Registerwahrheit); denn durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die im Handelsregister eingetragen wird (Insolvenzvermerk), wird für Dritte ein – nicht dem satzungsmäßigen Geschäftsjahr entsprechendes – abweichendes Geschäftsjahr verlautbart, das (zurück)geändert wurde. Hierzu muss der Insolvenzverwalter die (Rück-)Änderung des Geschäftsjahrs zur Eintragung im Handelsregister anmelden oder eine sonstige Mitteilung an das Registergericht richten (eine Mitteilung an das Finanzamt oder den größten Gläubiger der Gesellschaft ist nicht ausreichend, so BGH, Beschluss v. 21.2.2017 – II ZB 16/15, DB 2017 S. 836).
Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer (Kapital-)Gesellschaft, mit der ein neues, i. d. R. abweichendes Geschäftsjahr beginnt (§ 155 Abs. 2 Satz 1 InsO), lässt die öffentlich-rechtliche Pflicht zur Prüfung der (Konzern-)Rechnungslegung unberührt. Nach § 155 Abs. 3 InsO gilt für die Bestellung des Abschlussprüfers im Insolvenzverfahren § 318 HGB mit der Maßgabe, dass die Bestellung ausschließlich durch das Registergericht auf Antrag des Verwalters erfolgt (dies gilt auch im Falle der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO). Ist indes für das Geschäftsjahr (unmittelbar) vor der Eröffnung des Verfahrens bereits ein Abschlussprüfer bestellt, wird die Wirksamkeit dieser Bestellung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt. Umstritten ist, ob die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers nach § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO – entsprechend dem Gesetzeswortlaut – nur das unmittelbar vor der Insolvenzeröffnung endende (Rumpf-)Geschäftsjahr oder auch frühere Geschäftsjahre umfasst (zum Streitstand vgl. Kniebes, ZInsO 2015, S. 383).
Das OLG Dresden hatte mit einem Beschluss (OLG Dresden, Beschluss v. 30.9.2009, 13 W 281/09, ZIP 2009 S. 2458) entschieden, dass der Prüfungsauftrag eines bestellten Jahresabschlussprüfers jedenfalls dann mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endet, wenn sich der Insolvenzverwalter nicht für die Erfüllung des Prüfungsauftrags entscheidet. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO sehe die Norm nur für das mit der Eröffnung des Verfahrens (unmittelbar) endende Geschäftsjahr eine Ausnahme vor.
Dem hatte das OLG Karlsruhe widersprochen (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 4.5.2017, 14 W 21/17 (WX), DB 2017 S. 1506) und entschieden: Hat die Gesellschaft vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Abschlussprüfer nach § 318 Abs. 1 HGB für solche Geschäftsjahre bestellt, die vor dem Jahr liegen, das der Insolvenzeröffnung unmittelbar vorangeht, wird die Wirksamkeit dieser Bestellung in entsprechender Anwendung des § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt und das Registergericht kann für diese Jahre keinen neuen Abschlussprüfer bestellen.
Der BGH (Beschluss v. 8.5.2018, II ZB 17/17) hat sich dem OLG Karlsruhe angeschlossen und für Recht erkannt: "Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erfolgte Eröffnung nicht berührt wird, gilt nicht nur für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Verfahrens, sondern auch für die davor liegenden Geschäftsjahre."
Zwar nenne der Wortlaut des § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO ausdrücklich nur das "Geschäftsjahr vor der Eröffnung". Im Lichte der primären Regelungsabsicht des § 155 Abs. 3 InsO bestehe indes im Hinblick auf Geschäftsjahre, die vor dem letzten (i. d. R. Rumpf-)Geschäftsjahr vor der Insolvenzeröffnung liegen, eine planwidrige Regelungslücke, die durch eine analoge Anwendung des § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO zu schließen sei. Für eine zeitliche Beschränkung der Bestandskraft (nur) auf die für das letzte der Insolvenzeröffnung vorgelagerte Geschäftsjahr erfolgte Abschlussprüferbestellung sei – so der BGH – weder ein sachlicher Grund ersichtlich, noch mache sie einen Sinn.
Falls der Insolvenzverwalter Einwände gegen den bestellten Abschlussprüfer aus ...