Source: http://www.dm-paradiesfoto.at/agb/
Timestamp: 2017-03-23 22:05:11
Document Index: 20095503

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§ 5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§ 207', '§15', '§16']

AGB | dm Foto Paradies | Fotobücher gestalten, Fotos entwickeln, Fotos auf Leinwand
dm drogerie markt GmbHGünter-Bauer-Straße 15071 Wals §1 GeltungsbereichFür die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma dm drogerie markt GmbH (nachfolgend Anbieter genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.§2 VertragspartnerVertragspartner des Bestellers ist die Firma:
dm drogerie markt GmbHGünter-Bauer-Straße 15071 Wals
Firmenbuchnummer: 67493FUID-Nr.: ATU35195908Firmenbuchgericht: Handelsgericht SalzburgAufsichtsbehörde: Finanzamt Salzburg StadtKammer: Wirtschaftskammer, Sparte Handel
Tel: 0043/662/85 83 0E-Mail: info@dm-drogeriemarkt.at§3 VertragsabschlussDer Besteller erteilt dem Anbieter den Auftrag zur Herstellung digitaler Fotos oder der Herstellung von Produkten mit individuellen Fotomotiven (alles im Folgenden „Waren“ genannt). Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller per Internet erteilte Auftrag von dem Anbieter mittels E-Mail bestätigt worden ist.§4 PreiseDie Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, in der Webseite von dem Anbieter angegebenen Preisen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass gewerbliche Besteller bei einem Warenwert über 150,00 Euro die gesetzliche Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs gelten machen können.§5 Widerrufsrecht, RücksendungsrechtDas Recht zum Widerruf des Auftrages bei Fernabsatzverträgen ist gemäß § 5f Z 3 KSchG ausgeschlossen, da die erstellten Fotos nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.§6 Lieferung, Versand(1) Die Lieferung oder Abholung der Bestellung erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und dem Anbieter nichts Abweichendes vereinbart wurde.
(2) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug durch den Anbieter berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten des Anbieters vor. Im Falle einer vereinbarten Filialabholung holt der Besteller die Ware alsbald nach Fertigstellung in der von Ihm bezeichneten Filiale ab. Zur Aufbewahrung ist der Anbieter sechs Monate nach Fertigstellung des Auftrags verpflichtet.§7 ZahlungDer Besteller gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er per Lastschrifteinzug, Kreditkarte oder gegen Rechnung zahlen möchte. Bei Filialabholung wird direkt in der Filiale bezahlt. Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Tagen ab Warenanlieferung fällig und vom Besteller zu bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem der Anbieter über den Betrag verfügen kann. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so kann der Anbieter Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden. Falls eine Abbuchung vom Konto des Bestellers per Lastschrifteinzug aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, hat der Besteller dem Anbieter die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.§8 AufrechnungEine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter nicht bestritten werden.§9 EigentumsvorbehaltBis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.§10 Mängelansprüche(1) Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht. Gleiches gilt, wenn die Ware Transportschäden aufweist, die bis zur Ablieferung beim Besteller entstanden sind.
(3) Bei Aufträgen eines Unternehmers, der Waren in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt, gilt zusätzlich folgendes: Der Besteller hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung innerhalb einer Verjährungsfrist von einem Jahr ab Anlieferung der Ware geltend zu machen.§11 Beschwerden/StreitschlichtungDie EU-Kommission stelle eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.§12 Haftung(1) Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des Anbieters wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.§13 Datenschutz, Datensicherung(1) Der Anbieter nutzt zur Umsetzung des Online-Fotoservice die Infrastruktur und Software der allcop Farbbild-Service GmbH & Co. KG, Lindenberg. Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur die Personen- und Bilddaten an die allcop Farbbild-Service GmbH & Co. KG weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind.
(2) Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, werden diese Personen- und Bilddaten zum Zwecke der Auftragsabwicklung sowie der Bearbeitung von eventuellen Reklamationen und Nachbestellungen für die Dauer von 3 Wochen gespeichert und anschließend gelöscht.§14 Urheberrechte, Strafrecht(1) Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der Besteller allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er für alle an den Anbieter übertragenen Bilddateien und Arbeiten sowie für die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Er stellt den Anbieter gegenüber Dritten von sämtlichen Ansprüchen frei, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bilddateien geltend gemacht werden.
(3) Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 207a StGB), verstoßen. Sollten dem Anbieter Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird der Anbieter unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.§15 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares RechtBei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Österreich, sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird der Sitz des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart.§16 Salvatorische KlauselSind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.Stand: März 2016