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Timestamp: 2020-08-10 16:01:50
Document Index: 91894016

Matched Legal Cases: ['Art 9', '§ 8', '§ 4', '§ 8', 'Art 9', '§ 14', '§ 14', '§14', '§ 14', '§ 14', '§14', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EuG', 'Art 9']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 10.08.2020 18:01h
Markenrecht - Markenverletzung Internet
6 U 121/18
UMV Art 9
Aktenzeichen: 6U121/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
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Markenrecht - Internet Markenschutz
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2858
Aktenzeichen: IZR138/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2828
Markenrecht - Markenschutz Internet
4. Als geeignete Maßnahme zur Beseitigung der Störung kann der Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG die ausdrückliche Aufhebung eines rechtswidrigen Verbots umfassen.
UWG § 4 Nr 10, § 8 Abs 1
EGV 40/94 Art 9 Abs 1 S 2 Buchst a
Aktenzeichen: IZR188/13 Paragraphen: Datum: 2015-03-12
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1. Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er Anzeigen im Internet geschaltet hat, die über einen elektronischen Verweis zu Angebotslisten führen, in denen auch die Marken der Klägerin verletzende Angebote enthalten sind.
2. Beschränkt der Markeninhaber den gegen den Marktplatzbetreiber wegen markenrechtsverletzender Verkaufsangebote Dritter gerichteten Unterlassungsanspruch nicht auf die konkrete Verletzungsform, hat er auch vorzutragen, dass die von ihm im Klageantrag genannten abstrakten Kriterien es dem Marktplatzbetreiber ermöglichen, problemlos und zweifelsfrei festzustellen, ob ein Handeln des Anbieters im geschäftlichen Verkehr vorliegt.
3. Stellt der Betreiber eines Internetmarktplatzes dem Nutzer eine Funktion zur automatischen Unterrichtung über neue Angebote durch E-Mails zur Verfügung, löst dies keine gesteigerten Überwachungspflichten aus.
MarkenG § 14 Abs 2 Nr 1, § 14 Abs 5
Aktenzeichen: IZR240/12 Paragraphen: MarkewnG§14 Datum: 2015-02-05
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MarkenG § 14 Abs 2 Nr 1, § 14 Abs 2 Nr 2
Aktenzeichen: IZR53/12 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2013-06-27
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Markenrecht - Markenschutz Markenrechtsverletzung Internet
2. Eine Verletzung der bekannten Marke im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Werbende Nachahmungen von Waren des Inhabers dieser Marke anbietet oder die mit der bekannten Marke versehenen Waren in einem negativen Licht darstellt. Wird dagegen eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen, ohne Funktionen der Marke zu beeinträchtigen, ist davon auszugehen, dass eine solche Benutzung grundsätzlich nicht "ohne rechtfertigenden Grund" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV erfolgt (im Anschluss an EuGH, 22. September 2011, C-323/09, GRUR 2011, 1124 Rn. 90 f. - Interflora).
EGV 40/94 Art 9 Abs 1 Buchst c
Aktenzeichen: IZR172/11 Paragraphen: Datum: 2013-02-20
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