Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201988,%20764
Timestamp: 2019-08-21 12:37:31
Document Index: 257569007

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 21', '§ 21', '§ 741', '§ 9', '§ 7', '§ 82']

BFH, 12.02.1988 - VI R 141/85 - dejure.org
https://dejure.org/1988,841
BFH, 12.02.1988 - VI R 141/85 (https://dejure.org/1988,841)
BFH, Entscheidung vom 12.02.1988 - VI R 141/85 (https://dejure.org/1988,841)
BFH, Entscheidung vom 12. Februar 1988 - VI R 141/85 (https://dejure.org/1988,841)
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EStG 1982 § 7 Abs. 4, § 7b, § 9 Abs. 1 Nr. 7, § 21, § 21a
BFHE 152, 491
NJW 1988, 1687
BB 1989, 274
DB 1988, 1042
BStBl II 1988, 764
Es vertrat die Auffassung, der Kläger könne entsprechend den Ausführungen im BFH-Urteil vom 12. Februar 1988 VI R 141/85 (BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764, 765) die ihm zustehende halbe Gebäude-AfA vorab bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit geltend machen; denn die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hinsichtlich der selbstgenutzten Wohnung seien wie gegenüber den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit so auch gegenüber den Einkünften aus selbständiger Arbeit subsidiär.
Er geht davon aus, daß beide Ehegatten als Hersteller des Gebäudes aufgetreten und daß auch der Klägerin nach Zuwendung der Hälfte der vom Kläger geleisteten Zahlungen Anschaffungs- und Herstellungskosten entstanden sind (BFH-Urteil in BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 765 unter 2.).
I. Vorabverrechnung der AfA bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit 1. Urteil des VI. Senats in BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764 ("Arbeitszimmerurteil").
a) Der VI. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764 die Auffassung vertreten, der Ehemann, der in einem den Ehegatten zu je 1/2 gehörenden Einfamilienhaus ein Arbeitszimmer allein nutze, könne die auf diesen Raum entfallende AfA grundsätzlich ohne Rücksicht auf den halben Miteigentumsanteil der Ehefrau als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzen.
Auffassung des vorlegenden Senats Die Erwägungen im "Arbeitszimmerurteil" des VI. Senats (in BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764) lassen sich auf Gewinneinkünfte nicht übertragen.
Soweit man, wofür einiges spricht, die Auffassung vertritt, daß die berufliche Mitbenutzung eines den Ehegatten gemeinschaftlich gehörenden Hauses bei Gewinn- und bei Überschußeinkünften gleichbehandelt werden müsse, folgt hieraus nicht, daß die vorstehend genannten Bilanzierungsregeln zu modifizieren sind (so aber Hessisches FG, Urteil in EFG 1990, 166), sondern daß die dem Urteil in BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764 zugrunde liegende Rechtsauffassung nicht mit der ständigen BFH-Rechtsprechung zur selbständigen Bewertbarkeit von Gebäudeteilen übereinstimmt (Söffing, FR 1988, 309; Boveleth/Bernwart, NWB Fach 3 S. 6893, 6898) und deshalb nicht weiterverfolgt werden sollte.
Etwas anderes folge auch nicht aus dem Urteil in BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764.
Entgegen der Auffassung des Hessischen FG in EFG 1990, 165, 166 ergebe sich aus dem Urteil in BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764 keine Erweiterung des Betriebsvermögens des Unternehmerehegatten.
a) Beteiligt sich ein Ehegatte finanziell an den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Hauses, das dem anderen Ehegatten gehört, ist der Eigentümer-Ehegatte grundsätzlich so zu behandeln, als habe er selbst die Anschaffungs- oder Herstellungskosten aufgewendet (vgl. BFH-Urteil vom 12. Februar 1988 VI R 141/85, BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764, betr. Miteigentum; w.N. in Beschluß des Großen Senats vom heutigen Tage GrS 2/97, zu C.I.1.).
Der aus §§ 741, 745 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hergeleitete Rechtsgedanke von der Teilung der Rechtszuständigkeit an gemeinschaftlichem Eigentum mit der Folge einer der Beteiligungsquote entsprechenden AfA-Berechtigung (vgl. BFH-Urteil vom 12. Februar 1988 VI R 141/85, BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764) lasse sich auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragen.
Die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764 seien auch auf wirtschaftliches Miteigentum anwendbar.
Danach seien die eigenen Aufwendungen eines Miteigentümers vorrangig dem ausschließlich von ihm genutzten häuslichen Arbeitszimmer zuzuordnen (BFH-Urteil in BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764, 765 f.).
Ein Widerspruch würde sich aber ergeben, wenn in Übereinstimmung mit der Minderheitsmeinung einerseits fingiert würde, der tatsächlich nutzende Nichteigentümer-Ehegatte habe die gesamten Kosten getragen, und wenn andererseits an der in dem sog. Arbeitszimmerurteil in BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764 vertretenen Ansicht festgehalten würde, nach der dann, wenn Eheleute Miteigentümer eines Grundstücks zu je 1/2 seien, in der Regel auch davon auszugehen sei, daß sie die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten dieses Objekts je zur Hälfte getragen hätten.
cc) Der Minderheitsmeinung sei allerdings einzuräumen, daß das von ihr bevorzugte Ergebnis tendenziell auf Linie der Rechtsprechung im sog. Arbeitszimmerurteil in BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764 liege, an der der Senat auch nach Ergehen des Beschlusses des Großen Senats in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281 festgehalten habe.
Geteilt werde nur die Rechtszuständigkeit am gemeinschaftlichen Gegenstand, hier also das Recht auf Vornahme einer AfA entsprechend dem halben Miteigentumsanteil unter Zurechnung der halben Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes bzw. der Eigentumswohnung (BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764, 765 f.).
Zwar entfiele eine Entscheidungserheblichkeit, wenn die Klägerin die begehrte AfA für das häusliche Arbeitszimmer (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 7 Abs. 1 und 4 EStG) unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Miteigentums nach den Grundsätzen des Senatsurteils in BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764 beanspruchen könnte.
Das Finanzgericht (FG) gab der gegen die Einkommensteuerbescheide 1984 und 1985 erhobenen Klage statt und gewährte dem Kläger unter Anwendung der Grundsätze des Arbeitszimmer-Urteils des BFH vom 12. Februar 1988 VI R 141/85 (BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764) die erhöhten Absetzungen gemäß § 82 i EStDV auch hinsichtlich der auf den Eigentumsanteil der Klägerin entfallenden Modernisierungskosten als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit.
Bei gemeinschaftlichem Bruchteilseigentum wird die Sache selbst weder real noch ideell geteilt; geteilt wird nur die Rechtszuständigkeit am gemeinschaftlichen Gegenstand (vgl. BFH-Urteil vom 12. Februar 1988 VI R 141/85, BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764, unter I. 3., m.w.N.).
Auch der vom FA geltend gemachte Widerspruch zum BFH-Urteil in BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764 besteht schon deshalb nicht, weil dieses --anders als der Streitfall-- die unentgeltliche Nutzung eines Raumes im gemeinschaftlichen Gebäude im Rahmen des Miteigentumsanteils betrifft.
Anders als sein Miteigentumsrecht bezieht sich sein Nutzungsrecht auf den ganzen Raum (vgl. auch BFH-Urteil vom 12. Februar 1988 VI R 141/85, BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764, zu I. 3., und Vorlage GrS 5/97, zu B. 2.a).
Anders als sein Miteigentumsrecht bezieht sich sein Nutzungsrecht auf den ganzen Raum (vgl. auch BFH-Urteil vom 12.2.1988 VI R 141/85, BStBl II 1988, 764, zu I. 3., und Vorlage GrS 5/97, zu B. 2.a).
Drittaufwand von Angehörigen regelmäßig keine Betriebsausgabe
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 12. Februar 1988 VI R 141/85 (BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764).
Der Senat folgt daher nicht der Auffassung des Hessischen FG (Urteil vom 26. Oktober 1989 10 K 333/83, Entscheidungen der Finanzgerichte 1990, 166), daß sich aus dem Urteil in BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764 eine Erweiterung des Betriebsvermögens der Klägerin ergebe; deshalb kann auch nicht angenommen werden, sie habe ihren Anteil an den Vorauszahlungen allein für die Herstellung der Praxisräume entrichtet.
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