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Timestamp: 2017-11-20 15:03:28
Document Index: 344299698

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 10', '§ 2', '§ 31', '§ 2', '§ 31', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 48', '§ 14', '§ 309', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 4', '§ 36', '§ 37', '§ 6', '§ 6', '§ 70', '§ 132', '§ 35', '§ 1', '§ 48', '§ 16', '§ 16', '§ 66', '§ 16', '§ 103', '§ 87', '§ 103', '§ 23', '§ 12', '§ 103', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 65', '§ 33', '§ 65', '§ 87', '§ 37', '§ 39', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 18', '§ 9', '§ 10', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 8', '§ 21', '§ 23', '§ 30']

§ 2 - Berufsbezeichnung „Ingenieurin" und „Ingenieur" 23.03.2011
§ 7 - Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin" und „Beratender Ingenieur" 24.02.2016
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 10, 31, 40, 44 und 45 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 08.03.2016 (GVBl. S. 181)
(1a) Unterscheidet sich die vorhandene Berufsqualifikation im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie 2005/36/EG einer antragstellenden Person nach Absatz 1 wesentlich von den Fächern, die durch ein Studium gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 abgedeckt werden, kann die antragstellende Person zu Ausgleichsmaßnahmen in Form eines höchstens dreijährigen Anpassungslehrgangs, der Gegenstand einer Bewertung sein kann, oder einer Eignungsprüfung verpflichtet werden, um wesentliche Unterschiede in den Ausbildungsinhalten auszugleichen. Die konkrete Ausgleichsmaßnahme, die zum Ausgleich der wesentlichen Unterschiede zur Verfügung steht, richtet sich nach der Niveaustufe des jeweiligen vorgelegten Ausbildungsnachweises. Entspricht der Ausbildungsnachweis dem Berufsqualifikationsniveau des Artikels 11 Buchst. c oder Buchst. d der Richtlinie 2005/36/EG, ist der antragstellenden Person die Wahlmöglichkeit einzuräumen, entweder einen Anpassungslehrgang zu absolvieren oder eine Eignungsprüfung abzulegen. Entspricht der Ausbildungsnachweis dem Berufsqualifikationsniveau des Artikels 11 Buchst. b der Richtlinie 2005/36/EG, steht der antragstellenden Person nur die Eignungsprüfung zur Verfügung. Entspricht der Ausbildungsnachweis dem Berufsqualifikationsniveau des Artikels 11 Buchst. a der Richtlinie 2005/36/EG, hat die antragstellende Person sowohl einen Anpassungslehrgang als auch eine Eignungsprüfung abzulegen. Das Nähere zu den in Betracht kommenden Ausgleichsmaßnahmen, insbesondere Anforderungen an die Anordnung, Durchführung und Bewertung von Ausgleichsmaßnahmen, kann durch Satzung, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf, geregelt werden.
(2) Über den Antrag entscheidet der Eintragungsausschuss der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz (§ 31 Abs. 1 Nr. 5). Die antragstellende Person hat die erforderlichen Unterlagen beizufügen. Dabei dürfen nur die im Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG genannten Unterlagen und Bescheinigungen verlangt werden; die im Anhang VII Nr. 1 Buchst. d, e und f der Richtlinie 2005/36/EG genannten Unterlagen dürfen nicht älter als drei Monate sein. Der Antrag und die vorzulegenden Unterlagen können auch elektronisch übermittelt werden. Im Fall begründeter Zweifel und soweit unbedingt geboten, kann von der antragstellenden Person die Vorlage beglaubigter Kopien verlangt werden. Eine Aufforderung zur Vorlage von beglaubigten Kopien gilt nicht als Aufforderung zur Vorlage fehlender Dokumente. Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz bestätigt der antragstellenden Person binnen eines Monats den Eingang des Antrags und der mit diesem vorgelegten Nachweise und teilt ihr gegebenenfalls mit, welche Nachweise noch fehlen. Über den Antrag ist spätestens binnen drei Monaten nach Zugang der vollständigen Nachweise abschließend zu entscheiden; die Frist kann um einen Monat verlängert werden.
(2) Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz ist zuständige Behörde im Sinne der Artikel 4a bis 4e der Richtlinie 2005/36/EG. Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 4a bis 4e der Richtlinie 2005/36/EG und den hierzu erlassenen Durchführungsrechtsakten.
(3) Der Europäische Berufsausweis stellt die Meldung nach Artikel 7 der Richtlinie 2005/36/EG dar. Für die Zwecke der Niederlassung begründet die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises kein automatisches Recht zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 2 Abs. 1 Satz 1.
(3) Die in Absatz 2 Satz 3 genannten Personen sind in einem gesonderten Verzeichnis der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zu führen. Die Entscheidung über die Eintragung trifft der Eintragungsausschuss (§ 31 Abs. 1 Nr. 7). Hierüber ist ihnen von der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz eine auf fünf Jahre befristete Bescheinigung auszustellen, aus der sich auch die Berechtigung zur Führung der in § 7 Abs. 1 genannten Berufsbezeichnung ergibt. Die Bescheinigung ist auf schriftlichen Antrag um höchstens fünf Jahre zu verlängern. § 2 Abs. 7 gilt entsprechend.
Die Vorschriften über den Widerruf und die Rücknahme eines Verwaltungsaktes (§ 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes - LVwVfG - in Verbindung mit den §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG -) bleiben unberührt. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 ist der Kapitalgesellschaft eine Frist von höchstens einem Jahr, im Falle des Todes einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters von mindestens einem Jahr und höchstens zwei Jahren, zu setzen, binnen der die Eintragungsvoraussetzungen wieder erfüllt werden müssen. Über die Löschung der Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis entscheidet der Vorstand der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz; § 14 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
durch vorformulierte Vertragsbedingungen für Sach- und Vermögensschäden, die nicht grob fahrlässig verursacht wurden (§ 309 Nr. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), auf den zweifachen Betrag der Mindestversicherungssumme, sofern insoweit Versicherungsschutz besteht.
(1) Kapitalgesellschaften, die in Rheinland-Pfalz weder ihren Sitz noch eine Niederlassung haben, dürfen die in § 7 Abs. 1 genannte Berufsbezeichnung, Wortverbindungen damit oder ähnliche Bezeichnungen ohne Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis verwenden, wenn sie diese oder eine vergleichbare Berufsbezeichnung aufgrund einer gesetzlichen Regelung des Landes ihres Sitzes oder ihrer Niederlassung führen dürfen (auswärtige Kapitalgesellschaften). Die auswärtigen Kapitalgesellschaften mit einem Unternehmensgegenstand im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht in ein dem § 9 Abs. 1 vergleichbares Gesellschaftsverzeichnis eingetragen sind und erstmals die in § 6 bezeichneten Tätigkeiten in Rheinland-Pfalz ausüben wollen, haben dies vorher der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz anzuzeigen; für das Anzeigeverfahren gilt § 4 Abs. 5 entsprechend.
(5) Die auswärtigen Kapitalgesellschaften haben die Berufspflichten nach § 36 zu beachten. Für die Verfolgung von Verstößen gelten die §§ 37, 39 und 40 Abs. 2 Nr. 1 und 2 entsprechend.
die Berufsaufgaben eigenverantwortlich und unabhängig (§ 6 Abs. 2 und 3) wahrnimmt,
solange der Person die Ausübung einer der in § 6 Abs. 1 bezeichneten Berufsaufgaben nach § 70 des Strafgesetzbuchs, nach § 132 a der Strafprozessordnung oder nach § 35 Abs. 1 der Gewerbeordnung verboten, vorläufig verboten oder untersagt ist,
(5) Die Vorschriften über den Widerruf und die Rücknahme eines Verwaltungsaktes (§ 1 Abs. 1 LVwVfG in Verbindung mit den §§ 48 und 49 VwVfG) bleiben unberührt.
(7) Für die Löschung der Eintragung in die für Pflichtmitglieder nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 geführten Listen gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend. Abweichend hiervon gilt Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 nicht für Pflichtmitglieder nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, die vor dem 28. Dezember 2009 in die Liste nach § 66 Abs. 5 Satz 1 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) eingetragen worden sind, sowie für Pflichtmitglieder nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3.
in der nach dem Landeswassergesetz (LWG) vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127, BS 75-50) in der jeweils geltenden Fassung zu führenden Liste der fachkundigen Personen nach § 103 Abs. 1 Satz 3 und 4 LWG eingetragen ist,
aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 87 Abs. 3 Nr. 3 LBauO oder § 103 Abs. 1 Satz 8 LWG oder
(2) Den Organen der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz dürfen nur Kammermitglieder angehören. Dies gilt nicht für den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz im Eintragungsausschuss und im Ehrenausschuss sowie für geschäftsführende Personen im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 2. Personen, welche die Aufsicht über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz führen, dürfen nicht in die Organe gewählt oder berufen werden.
Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie 2005/36/EG,
(3) Bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staates hat die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz auf Anfrage der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staates die entsprechenden Daten nach Absatz 1 zu übermitteln. Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz erteilt die nach der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Auskünfte und stellt die notwendigen Bescheinigungen aus; sie ist insoweit zuständige Behörde. Anforderung, Übermittlung und Austausch der Informationen erfolgen nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften und unter Berücksichtigung der Artikel 8 und 56 der Richtlinie 2005/36/EG. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Satz 1 ist die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften berechtigt, die insoweit erforderlichen Auskünfte bei den zuständigen nationalen Behörden und Stellen einzuholen und die so gewonnenen Daten zu verarbeiten.
in die Liste nach § 12 Abs. 1,
in die Liste nach § 103 Abs. 1 Satz 3 bis 5 LWG,
in Verzeichnisse nach § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 und 3 und § 11 Abs. 2 Satz 1 und
(4) Der Eintragungsausschuss ist zuständige Stelle für die Entscheidung über Ausgleichsmaßnahmen gemäß § 3 Abs. 1a Satz 1.
(6) Vor der Versagung einer Eintragung, der teilweisen Ablehnung eines Antrags oder der Löschung einer Eintragung ist die betroffene Person zu hören. Sie hat auf Verlangen des Eintragungsausschusses persönlich zu erscheinen und kann auf eigene Kosten einen Beistand zuziehen. Bescheide über die Versagung einer Eintragung, die teilweise Ablehnung eines Antrags oder die Löschung einer Eintragung sind zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Bezüglich der Mitwirkung von Zeuginnen und Zeugen sowie von Sachverständigen gilt § 65 VwVfG.
(1) Bei der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz kann ein Fachausschuss im Sinne des § 33 für Prüfsachverständige für Standsicherheit als sachverständige Personen nach § 65 Abs. 4 LBauO gebildet werden. Dieser Fachausschuss ist insoweit Dritter im Sinne des § 87 Abs. 5 Satz 2 LBauO.
(4) Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz unterrichtet die obere Vermessungs- und Katasterbehörde über die Aufnahme von Ermittlungen gegen Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure wegen einer Rüge nach § 37 oder der Einleitung eines Ehrenverfahrens nach § 39, die wesentlichen Ermittlungsergebnisse und die getroffenen Maßnahmen einschließlich der Begründung. Die obere Vermessungs- und Katasterbehörde unterrichtet die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz in gleicher Weise in den Fällen des § 2 a Abs. 6 Satz 1 LGVerm sowie der §§ 7 bis 9 der Landesverordnung über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVIVO) vom 22. Juni 2005 (GVBl. S. 249, BS 219-1-2) in der jeweils geltenden Fassung.
die Löschung der Eintragung in den Listen und Verzeichnissen nach § 8 Abs. 3 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 und 3, § 12 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 Nr. 4 sowie
die Löschung der Eintragung aus dem Verzeichnis nach § 9 Abs. 1 Satz 1 und § 10 Abs. 1.
(1) Die Aufsichtsbehörde kann sich, soweit dies die Wahrnehmung der Aufsicht erfordert, über die Angelegenheiten der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz unterrichten und zu diesem Zweck Auskünfte, Berichte und Akten anfordern. Die Aufsichtsbehörde ist zu jeder einberufenen Vertreterversammlung einzuladen; auf Verlangen ist ihr dort das Wort zu erteilen. Eine Vertreterversammlung ist auf ihr Verlangen unverzüglich einzuberufen (§ 21 Abs. 4 Satz 2).
die Hauptsatzung nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 2,
die Wahl-, Beitrags- und Kostenordnung nach § 22 Abs. 1 Nr. 2,
die Festsetzung der Entschädigungen nach § 22 Abs. 1 Nr. 8,
die Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie 2005/36/EG, den Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen mit den zuständigen Stellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland über die gemeinsame Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen und die Umsetzung des Anerkennungsverfahrens zum Europäischen Berufsausweis nach § 22 Abs. 1 Nr. 13 bis 15
entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3, § 5, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 oder Abs. 3 oder § 11 Abs. 1 Satz 1 oder
das Verfahren vor dem Eintragungsausschuss sowie die für die Eintragung in die Liste nach § 12 Abs. 1, in das Verzeichnis nach § 8 Abs. 3 Satz 1 oder in das Gesellschaftsverzeichnis vorzulegenden oder anzuerkennenden Nachweise,
(5) Die in § 21 Abs. 1 bestimmte fünfjährige Amtsdauer der Mitglieder der Vertreterversammlung gilt erstmals für die in dem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes stattfindende Wahl der Vertreterversammlung. Entsprechendes gilt für die fünfjährige Amtszeit der Vorstandsmitglieder nach § 23 Abs. 2 Satz 1 und der Mitglieder des Eintragungsausschusses nach § 30 Abs. 4 Satz 1.