Source: http://joblessingermany.blogspot.com/
Timestamp: 2017-06-26 17:08:02
Document Index: 314418966

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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SPENDENAUFRUF zur Weiterführung des Hartz-IV-Verfahrens vor den EuGH / EuGHMR
Guten Tag,nachdem ich sehr oft gefragt wurde, ob es denn für die weitere HartzIV-Verfahrenssache vor allem auch hinsichtlich des EuGH / EuGHMR ein Spendenkonto gäbe, kann ich nun mitteilen, daß dieses Spendenkonto jetzt eingerichtet ist.Treuhänderisch verwaltet wird es von Frau Rechtsanwältin Heike Neck aus Friedland in Niedersachsen.ZitatKontoinhaber: Rechtsanwältin Heike NeckKontonummer: 0030079642Bankleitzahl: 26062433Bank: Volksbank DransfeldAls Verwendungszweck bitte auf der Überweisung angeben:"Spende Verfahrenskosten Hartz-IV Klagen Fam. Kallay"Ich werde hier regelmäßig auf chefduzen.de unter der neuen Rubrik Spendenkonto darüber berichten, was an Geld eingegangen ist.Das Geld soll und wird verwendet werden, um bis zum 08. August 2010 über einen Fachanwalt für Europarecht eine Klage einzureichen vor dem EuGH und/oder EuGHMR gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 im Verfahren Az.: 1 BvL 1/09 mindestens dahingehend, zu prüfen, ob die Bundesregierung gemäß dem Grundgesetz und anderer, europäischer Gesetze und Verträge hinsichtlich der Falschbemessung der Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder den Leistungsbeziehern gegenüber zum Schadenersatz (Nachzahlung) zu verpflichten war und ist.Somit muß auch geprüft werden, ob das Bundesverfassungsgericht verpflichtet war, zu prüfen, ob die Höhe der derzeitigen Regelsätze für Erwachsene und Kinder ausreichend war und ist für ein menschenwürdiges und die Familie schützendes Existenzminimum in Deutschland, und, wie hoch die Regelsätze dazu hätten sein müssen.Ferner soll überprüft werden, ob die Anrechnung des Kindergeldes auf die Regelsätze der Kinder zulässig war und ist.Weiteres bleibt vorbehalten. Ein Fachanwalt wird derzeit noch gesucht. Das Geld geht dann direkt von RAein Neck an den Fachanwalt. Meine Familie und ich oder Dritte kommen damit nicht in Berührung.Die Sache betreiben meine Familie und ich nicht mehr nur wegen uns weiter, sondern auch, weil die Sache Millionen anderer, von Hartz-IV betroffene Menschen in Deutschland betrifft.Sollte nicht genug Geld für die Verfahrenskosten zusammen kommen, was derzeit ja nicht absehbar ist, werden die Spenden abzüglich der Kosten für die jeweilige Überweisung an die Spender zurück überwiesen.Meine Familie und ich bitten höflichst um viele Spenden, damit wir im Interesse aller Betroffenen weitermachen können im juristischen Kampf gegen Hartz-IV.Herzlichsten Dank vorab an alle Spender.Bitte verbreitet diesen Spendenaufruf weiter.Eschwege, den 20. April 2010,Thomas KallayKläger gegen Hartz-IVvor dem Bundesverfassungsgerichtc/oErwerbslosen-InitiativeARCA Soziales Netzwerk e.V.- gegründet 1998 -An den Anlagen 8a37269 EschwegeTel.: 05651-754706Fax: 03212-1041462eMail: thomas.kallay@chefduzen.deQuelle
Die Regelsätze werden vom BVerfG als verfassungswidrig erklärt!!!
Das Urteil des BVerfG ist eine schallende Ohrfeige für das Unrechtsregime der vorletzten, letzten und amtierenden Bundesregierung. Es hat die Machenschaften, die seid jahren sehenden Auges beobachtet werden, entarnt als das was es ist. Betrug an den Leistungsbeziehern. Und das seid dem Inkrafttreten von Hartz-IV am 01.01.2005. Es ist und bleibt dabei. "DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR!" Eine ausführliche Analyse zum gestrigen Urteil.Teil ITeil IITeil IIITeil IV
Schlecht beraten und abgeschoben
Am 18.01.2010 berichtete Report München über die statistikbeschönigenden und oftmals, für betroffene, vollig sinnlosen, Maßnahmenverschwendung. Wer einen Einblick in den ganz normalen Behördenwahnsinn haben möchte, sollte sich unbedingt den TV-Bericht zu Gemüte führen. Hier wird ganz deutlich gezeigt, dass es nicht darum geht betroffene in Arbeit zu vermitteln, sondern sie einfach aus der Arbeitslosenstatistik wegqualifiziert werden sollen.
Hilfeforen für Erwerbslose werden systematisch unterwandert
Heutzutage, im Zeitalter der Information, ist nahezu jeder im stande sich in kürzester Zeit zu informieren. Als Opfer der Agenda 2010 wird man mit dem exezssivsten deutschen Behördenwahnsinn konfrontiert, den ein Staatsbürger je erlebt hat. Wer hier naiv oder unwissend an die Sache rangeht erzeugt dadurch höchstwahrscheinlich einen haufen Probleme. Größte Vorsicht ist geboten!Um dem Bürger eine unabhängige Hilfe zu bieten gibt es im Internet eine Fülle von Hilfeforen, die sich gegenseitig und erfolgreich beim Kampf gegen dieses meschenverachtende System helfen. Die aus der gegenseitigen Hilfe und Aufklärung resultierende Erkenntnis beschäftigt immer mehr die Sozialgerichte sowie die Politik.Wer einmal solch ein Hilfeforum besucht hat wird früher oder später Bekanntschaft mit dem sog. Forentroll gemacht haben. Hierbei handelt es sich sehr wahrscheinlich um Individuen, die weder Bezieher von ALG-I, ALG-II oder Sozialgeld sind sondern um Akteure, die den Hilfesuchenden gezielt verunsichern wollen. Dies machen sie durch das Streuen von Falschinformationen, das Madigmachen von angebotener Hilfe oder schlicht und ergreifend dadurch, dass sie durch Kommentare eine aggressive Atmosphäre provozieren um den Ablauf zu stören. Die Motivation ist wahrscheinlich die Hoffnung, dass der Hilfesuchende sein Interesse an dem Forum verliert und sich seinem Schicksal hilflos ergibt. Das Ziel solcher Leute ist also Misgunst, Zwietracht, Verunsicherung und Desinformationen.Derzeit scheinen sich diese Vorfälle zu häufen. Man fragt sich wer also hinter dieser Sache steckt. Vieles ist natürlich reine Spekulationen. Möglich wäre z.B., dass es sich um Menschen handelt die daran einfach Spaß haben, dass es sich um Menschen mit einer Forensucht handelt oder aber um von der Regierung/Industrie bezahlte Schreiberlinge. Dieser Eindrück erhärtete sich spätestens nach der Pressemeldung der Firma Arvato, die umstritten ist, weil sie zum zweifelhaften Konzern der Bertelsmann Gruppe gehört und dort ihre Dienste wie folgt anbietet."Soziale Netzwerke beobachten und richtig reagieren: arvato online services bietet ab sofort Social Media Monitoring"Man möchte also die totale Kontrolle. Auch wenn dies ein schier unmögliches Unterfangen ist wird anscheinend viel Zeit, Geld um Mühe darin investiert um auch das Internet gefügig zu machen und auf Linie zu bringen. Wie erkennt man also einen Forentroll in einem Hilfeforum? Der Troll hat markante Merkmale mit denen er sich zwangsläufig verraten wird. Da es von dieser Spezies gleich mehrere Arten gibt sollte man zunächst darauf eingehen. Man unterscheidet wie folgt:Spammer: Viele Newsgroups und Diskussionsforen werden mit den gleichen Inhalten bombadiert;Kook: Regulär angemeldet, geben diese Trools ständig merkwürdige Kommentare ab, die nichts mit der Diskussion, oft nicht einmal mit der Realität zu tun haben.Flamer: Veröffentlichen nur polemische, aggressive und hetzerische Postings und vergiften so die Atmosphäre.Hit-and-runner: Besuchen Blogs und Foren, hinterlassen einen oder zwei nervige Kommentare und zieht weiter.Psycho: Fühlt sich nur dann gut, wenn es ihm durch seine Einlassungen gelingt, dass sich andere schlecht fühlen.Grundsätzlich erkennt man Trolle an folgendem Verhaltensmuster:1. Der User ist tagtäglich für eine sehr lange Zeit online. Man kann schon fast behaupten, dass er kein Privatleben mehr hat und dazu seinen Lebensmittelpunkt/seine Realität in das Hilfeforum verlegt hat.2. Der User ist größenteils stummer Gast und trägt nicht zum eigentlichen Thema oder der Hilfe bei. Solbald bei einem Thema ein Disput entsteht wird er aus seinem Winterschlaf wach und versucht durch besserwisserrische Kommentare und andere Spitzfindigkeiten die Streitigkeiten anzufachen.3. Der User hält sich oft und lange in sog. "Off-Topic Foren" auf.4. Der User nimmt nur selten an Diskussionen teil und wenn er etwas schreibt handelt es sich meist entweder um schwammige Kommentare, die keine klare Meinung wiedergibt auf den man ihn festnageln kann oder um belanglose Statements, die lediglich dazu dienen eine Spur von sich zu hinterlassen. Damit zusammenhängend also ein starkes Verlangen nach Aufmerksamkeit.5. Der User spielt sich als moralische Institution auf. Tritt wie ein Moderator oder Schiedsrichter auf um sich zu profilieren. Verweist bei jeder Kleinigkeit auf die Forenregeln, die er natürlich selber nicht achtet.6. Der User sieht sich selbst als Warnende, die auf gekonnt subtile bis provokante Art auf Missstände hinweisen und etwa ein Forum vor der Übermacht einer einseitigen Meinung bewahren.
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