Source: https://www.buzer.de/gesetz/12536/a205680.htm
Timestamp: 2020-02-18 21:52:47
Document Index: 73540137

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 31', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 58', '§ 63', '§ 67', '§ 67', '§ 69', '§ 72', '§ 63', '§ 63', '§ 67', '§ 67', '§ 36', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 31', '§ 34', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 58', '§ 37', '§ 36', '§ 36', '§ 58', '§ 36', '§ 36', '§ 63', '§ 67', '§ 67', '§ 36', '§ 36', '§ 67', '§ 67', '§ 36', '§ 72', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36']

Artikel 2 52. StVRÄndV Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Zweiundfünfzigste Verordnung
nur in 52. StVRÄndV
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Artikel 2 - Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (52. StVRÄndV k.a.Abk.)
V. v. 18.05.2017 BGBl. I S. 1282 (Nr. 31); Geltung ab 01.06.2017
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juni 2017 StVZO § 22a, § 31b, § 34, § 35a, § 36, § 37, § 58, § 63a (neu), § 67, § 67a (neu), § 69a, § 72, Anhang
Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 172 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt ergänzt:
Nach der § 63 betreffenden Zeile wird folgende Zeile eingefügt:
„§ 63a Beschreibung von Fahrrädern".
Nach der § 67 betreffenden Zeile wird folgende Zeile eingefügt:
„§ 67a Lichttechnische Einrichtungen an Fahrradanhängern".
Luftreifen (§ 36 Absatz 2);".
In Absatz 1 Nummer 18 wird die Angabe „§ 67 Absatz 10" durch die Angabe „§ 67 Absatz 6" ersetzt.
Absatz 1 Nummer 22 wird wie folgt gefasst:
Lichtmaschinen, Scheinwerfer für Abblendlicht, auch mit Fernlichtfunktion oder auch mit Tagfahrlichtfunktion, Schlussleuchten, auch mit Bremslichtfunktion, Fahrtrichtungsanzeiger, rote, gelbe und weiße Rückstrahler, Pedalrückstrahler und retroreflektierende Streifen an Reifen, Felgen oder in den Speichen, weiß retroreflektierende Speichen oder Speichenhülsen für Fahrräder und Fahrradanhänger (§ 67 Absatz 1 bis 5, § 67a Absatz 1);".
In § 31b wird in Nummer 6 das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt und die Nummer 7 wird aufgehoben.
In § 34 Absatz 4 und 5 wird jeweils im einleitenden Satzteil die Angabe „§ 36 Absatz 3" durch die Angabe „§ 36 Absatz 8" ersetzt.
In § 35a Absatz 4a wird in Satz 7 die Angabe „DIN-Norm 75078-2:1999" durch die Angabe „DIN-Norm 75078-2:2015-04" ersetzt.
„(1) Maße und Bauart der Reifen von Fahrzeugen müssen den Betriebsbedingungen, besonders der Belastung und der durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, entsprechen. Sind land- oder forstwirtschaftliche Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge des Straßenunterhaltungsdienstes mit Reifen ausgerüstet, die nur eine niedrigere Höchstgeschwindigkeit zulassen, müssen diese Fahrzeuge entsprechend § 58 für diese Geschwindigkeit gekennzeichnet sein. Reifen oder andere Laufflächen dürfen keine Unebenheiten haben, die eine feste Fahrbahn beschädigen können. Eiserne Reifen müssen abgerundete Kanten haben und daran verwendete Nägel müssen eingelassen sein."
Die bisherigen Absätze 1a und 2 werden die Absätze 2 und 3.
Nach dem neuen Absatz 3 werden die folgenden Absätze 4, 4a und 5 eingefügt:
Die bisherigen Absätze 2a bis 5 werden die Absätze 6 bis 10.
In § 37 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 36 Absatz 2 und 3" durch die Wörter „§ 36 Absatz 3 und 8" ersetzt.
In § 58 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „§ 36 Absatz 5 Satz 6 Halbsatz 2" durch die Wörter „§ 36 Absatz 10 Satz 6 zweiter Halbsatz" ersetzt.
„§ 63a Beschreibung von Fahrrädern
(2) Als Fahrrad gilt auch ein Fahrzeug im Sinne des Absatzes 1, das mit einer elektrischen Trethilfe ausgerüstet ist, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer größten Nenndauerleistung von 0,25 kW ausgestattet ist, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder wenn der Fahrer mit dem Treten oder Kurbeln einhält, unterbrochen wird. Die Anforderungen des Satzes 1 sind auch dann erfüllt, wenn das Fahrrad über einen Hilfsantrieb im Sinne des Satzes 1 verfügt, der eine Beschleunigung des Fahrzeugs auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten oder Kurbeln des Fahrers, ermöglicht (Anfahr- oder Schiebehilfe)."
„§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern
(2) Als lichttechnische Einrichtungen gelten auch Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel. Die lichttechnischen Einrichtungen müssen vorschriftsmäßig im Sinne dieser Verordnung und während ihres Betriebs fest angebracht, gegen unabsichtliches Verstellen unter normalen Betriebsbedingungen gesichert sowie ständig einsatzbereit sein. Lichttechnische Einrichtungen dürfen nicht verdeckt sein. Scheinwerfer, Leuchten und deren Energiequelle dürfen abnehmbar sein, müssen jedoch während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, angebracht werden. Lichttechnische Einrichtungen dürfen zusammengebaut, ineinander gebaut oder kombiniert sein, mit Ausnahme von Fahrtrichtungsanzeigern. Lichttechnische Einrichtungen dürfen sich in ihrer Wirkung gegenseitig nicht beeinflussen. Fahrräder mit einer Breite über 1.000 mm müssen nach vorne und hinten gerichtete, paarweise horizontal angebrachte Rückstrahler sowie mindestens zwei weiße Scheinwerfer und zwei rote Schlussleuchten aufweisen, die mit einem seitlichen Abstand von maximal 200 mm paarweise zur Außenkante angebracht sein müssen. Abweichend davon müssen Fahrräder, die breiter als 1.800 mm sind, den Anbauvorschriften der Regelung Nr. 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (ABl. L 265 vom 30.9.2016, S. 125) für Personenkraftwagen entsprechen.
(3) Fahrräder müssen mit einem oder zwei nach vorn wirkenden Scheinwerfern für weißes Abblendlicht ausgerüstet sein. Der Scheinwerfer muss so eingestellt sein, dass er andere Verkehrsteilnehmer nicht blendet. Blinkende Scheinwerfer sind unzulässig. Fahrräder müssen mit mindestens einem nach vorn wirkenden weißen Rückstrahler ausgerüstet sein. Scheinwerfer dürfen zusätzlich mit Tagfahrlicht- und Fernlichtfunktion für weißes Licht mit einer maximalen Lichtstärke und Lichtverteilung der Tagfahrlichtfunktion nach der Regelung Nr. 87 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Leuchten für Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge (ABl. L 164 vom 30.6.2010, S. 46) ausgerüstet sein. Die Umschaltung zwischen den Lichtfunktionen muss automatisch erfolgen oder von Hand mit Bedienteilen entsprechend der Lageanordnung nach der Regelung Nr. 60 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung zweirädriger Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor hinsichtlich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile und der Kennzeichnung von Bedienteilen, Kontrollleuchten und Anzeigevorrichtungen (ABl. L 297 vom 15.10.2014, S. 23).
einem roten nicht dreieckigen Rückstrahler der Kategorie „Z" ausgerüstet sein.
Schlussleuchte und Rückstrahler dürfen in einem Gerät verbaut sein. Schlussleuchten dürfen zusätzlich mit einer Bremslichtfunktion für rotes Licht mit einer Lichtstärke und Lichtverteilung der Bremslichtfunktion entsprechend der Regelung Nr. 50 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeigern und Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild für Fahrzeuge der Klasse L (ABl. L 97 vom 29.3.2014, S. 1) ausgerüstet sein. Blinkende Schlussleuchten sind unzulässig.
Zusätzlich zu der Mindestausrüstung mit einer der Absicherungsarten dürfen Sicherungsmittel aus den anderen Absicherungsarten angebracht sein. Werden mehr als zwei Speichenrückstrahler an einem Rad angebracht, so sind sie am Radumfang gleichmäßig zu verteilen. Zusätzliche nach der Seite wirkende bauartgenehmigte gelbe rückstrahlende Mittel sind zulässig. Nach vorne und nach hinten wirkende Fahrtrichtungsanzeiger, genehmigt nach der Regelung Nr. 50 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeigern und Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild für Fahrzeuge der Klasse L (ABl. L 97 vom 29.3.2014, S. 1) und angebaut nach der Regelung Nr. 74 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse L 1 hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (ABl. L 166 vom 18.6.2013, S. 88) sowie Anordnung der Bedienteile nach der Regelung Nr. 60 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung zweirädriger Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor hinsichtlich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile und der Kennzeichnung von Bedienteilen, Kontrollleuchten und Anzeigevorrichtungen (ABl. L 297 vom 15.10.2014, S. 23), sind nur bei mehrspurigen Fahrrädern oder solchen mit einem Aufbau, der Handzeichen des Fahrers ganz oder teilweise verdeckt, zulässig.
„§ 67a Lichttechnische Einrichtungen an Fahrradanhängern
(6) Absatz 2 gilt nicht für Fahrradanhänger, die vor dem 1. Januar 2018 in Verkehr gebracht werden."
Absatz 3 Nummer 8 wird wie folgt geändert:
Die Wörter „3 bis 5, Absatz 2" werden durch die Wörter „3 bis 4, Absatz 3" ersetzt.
Die Wörter „oder Absatz 2a Satz 1" werden durch die Wörter „, Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 6" ersetzt.
die Angabe „§ 36 Absatz 5" wird durch die Angabe „§ 36 Absatz 10" ersetzt.
In Absatz 4 Nummer 7a wird das Wort „oder" am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
Absatz 4 Nummer 8 wird wie folgt gefasst:
des § 67 über lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern oder".
Dem Absatz 4 wird folgende Nummer 9 angefügt:
des § 67a über lichttechnische Einrichtungen an Fahrradanhängern."
Absatz 5 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
entgegen § 36 Absatz 7 Satz 1 einen Luftreifen nicht, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kennzeichnet,".
§ 72 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Der Nummer 1b wird folgender Satz angefügt:
„35a Absatz 4a Satz 7 in Verbindung mit Absatz 4b ist bis einschließlich 31. August 2017 abweichend erfüllt, wenn ersatzweise zur DIN-Norm 75078-2:2015-04 die DIN-Norm 75078-2:1999 angewendet wird."
Nach Nummer 1c wird folgende Nummer 1d eingefügt:
§ 36 Absatz 4a tritt am 1. Oktober 2024 außer Kraft."
Die bisherige Nummer 1d wird Nummer 1e.
Die Bestimmungen zu § 36 Absatz 1a werden die Bestimmungen zu § 36 Absatz 2.
Am Ende der Bestimmungen zu § 36 Absatz 2 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und es werden folgende Wörter angefügt:
„Abschnitte
3 bis 7 der Ergänzung 8 zur Änderungs-
7 und 8 der Regelung Nr. 109 der Wirt-
L 181 vom 4.7.2006, S. 3)."
Zitierungen von Artikel 2 Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 52. StVRÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 52. StVRÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Mai 2017 (BGBl. I S. 1282) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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