Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-ostsachsen.de/2016-02-11_7489825_7/
Timestamp: 2017-12-18 11:24:31
Document Index: 251551397

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beispiel DMBMieterbund postet Bundesminister kündigt Mietrechtsänderung an fünf Personen gefällt die Meldung Jost Hemming kommentiert die Meldung acht Personen haben die Meldung geteilt Twitter Anders als bei Facebook legen Sie bei Twitter nicht eine komplette Präsentationsseite an Twitter kommt aus dem Englischen und heißt Gezwitscher Wenn sie sich bei Twitter anmelden können Sie sich auf der Internetseite www twitter com an Diskussionen zu den unterschiedlichsten Themen beteiligen Die einzelnen Diskussionsbeiträge dürfen bei Twitter nicht länger als 140 Zeichen sein Der Deutsche Mieterbund beteiligt sich an Twitterdiskussionen unter dem Namen DMBMieterbund Twitter Wörterbuch Tweet Nachricht Follower digitale Freunde auf Twitter Retweet Nachricht wird an die eigenen Freunde weitergetwittert teilen Hashtag Betreff Suchbegriff zum Beispiel mietpreisbremse Hierzu ein Beispiel RegioKonzept twittert etwas zur Mietpreisbremse der Stadtsoziologe Andrej Holm reagiert RegioKonzept antwortet und erwähnt in der Antwort den DMBMieterbund der Deutsche Mieterbund reagiert daraufhin mit einer eigenen Stellungnahme Facebooker und Twitterer und die die es über diesen Artikel werden Wir freuen uns über Likes Kommentare geteilte Artikel Tweets Retweets neue Follower Vorschläge und Ideen Aber Vorsicht alle anderen Nutzer lesen mit Leserfragen Neuer Eigentümer Gerhard T Neumünster Durch den Verkauf des Hauses in dem ich zur Miete wohne habe ich nun einen neuen Vermieter Dieser hat mir Anfang Oktober gekündigt da er die Wohnung selbst bewohnen möchte Nun habe ich erfahren dass er erst im November als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde Ist seine Kündigung wirksam Antwort Nein Der Erwerber kann seine Rechte als Vermieter erst ab Eintragung in das Grundbuch geltend machen Er müsste also erneut kündigen wenn er die Wohnung selbst beziehen möchte Waschküche Martina M Zwingenberg Muss ich akzeptieren dass in der nur zehn Quadratmeter großen Waschküche unseres Miethauses von anderen Mietern Schmutzwäsche gelagert wird und die Waschmaschine auch sonntags permanent lärmt obwohl laut Hausordnung sonntags nicht gewaschen werden darf Antwort Nein Sieht die Hausordnung vor dass die Waschküche sonntags nicht benutzt werden darf müssen sich die Mieter daran halten Wird der Mieter aufgrund des Lärms der Waschmaschine in seiner Wohnung beeinträchtigt darf er die Miete mindern Die anderen Mieter müssen Rücksicht nehmen und dürfen ihre Schmutzwäsche nicht im gemeinsamen Waschraum lagern Auch hier kann der Mieter Abhilfe vom Vermieter verlangen und die Miete mindern wenn er die Waschküche aufgrund der gelagerten Schmutzwäsche nicht mehr benutzen kann Reparaturpflicht Carolin A Ulm In unserem Treppenhaus ist ein Fenster defekt und schließt nicht mehr richtig Unser Vermieter verweigert die Reparatur mit dem Argument ein solcher Schaden sei bei Altbauten eben üblich Ist das rechtens Antwort Nein Der Vermieter muss die Mietsache in einem ordnungsgemäßen Zustand halten Diese Pflicht erstreckt sich auch auf die gemeinschaftlich genutzten Hausteile Der Vermieter kann die Beseitigung von Mängeln nicht mit der Begründung verweigern diese Schäden stünden im Zusammenhang mit Nachteilen eines Altbaus Besichtigungsrecht des Vermieters Annabell T Weimar Mein Vermieter klingelt oft ohne Ankündigung und auch zu später Stunde um in meine Wohnung eingelassen zu werden Einen besonderen Grund für seine ständigen Besuche gibt es nicht Muss ich ihm Zutritt gewähren Antwort Nein In seiner Wohnung
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um Erlaubnis fragen Antwort Nein Der Mieter darf für mehrere Wochen circa sechs bis acht auch ohne Einwilligung des Vermieters Besucher in seiner Wohnung aufnehmen wenn darin keine Untermiete zu sehen ist und die Wohnung durch die Aufnahme des Besuchers nicht überbelegt wird Terrasse Bernd A Dresden Ich zahle für meine Terrasse sowohl Miete als auch anteilige Betriebskosten Ist das rechtens Antwort Ja Die Fläche einer Terrasse zählt dann zur Wohnfläche wenn diese an den vermieteten Wohnraum angrenzt Der Vermieter darf die Terrassenfläche bei der Berechnung der Nebenkosten anteilig berücksichtigen Verdienstausfall Peter R Berlin Aufgrund eines Wasserschadens musste ich an mehreren Tagen zwecks Sanierungsarbeiten Handwerkern Zugang zu meiner Wohnung gewähren und mir dafür extra Urlaub nehmen Kann ich die dadurch verlorenen Arbeitsstunden gegenüber meinem Vermieter geltend machen Antwort Ja Der Vermieter hat alle Mangelfolgeschäden zu ersetzen Dies sind alle Nachteile die durch den Mangel verursacht worden sind also auch der Verdienstausfall Türspion Robert F Münster Ich möchte aus Sicherheitsgründen einen Türspion in meine Wohnungseingangstür einbauen Mein Vermieter verbietet mir das Zu Recht Antwort Nein Der Vermieter ist verpflichtet dem Mieter den Einbau eines Türspions zu gestatten Es besteht ein schützenswertes Interesse des Mieters zu wissen wer vor seiner Tür steht Zu beachten ist allerdings dass falls keine andere Vereinbarung getroffen wird am Ende des Mietverhältnisses der ursprüngliche Zustand der Tür wiederhergestellt werden muss Heizkosten Marcus M Dresden Nach dem Auszug meiner Nachbarn die über und neben mir wohnten befürchte ich steigende Heizkosten in diesem Winter da die Wohnungen nun nicht mehr beheizt werden Ist dies so hinzunehmen Antwort Nein Sind die Leerstände in einem Haus besonders hoch zahlen die verbleibenden Mieter mehr Heizkosten Der Vermieter muss daher bei erheblichem Leerstand nach Wohnfläche abrechnen da die übliche Verteilung der Kosten nach Verbrauch nicht mehr angemessen ist Social Media web1 0 und web2 0 Im März wurde die komplett überarbeitete Internetseite des Deutschen Mieterbundes www mieterbund de freigeschaltet Neu ist auch die direkte Verknüpfung mit unseren Auftritten bei Facebook und Twitter Mit nur einem Klick auf das Facebook oder das Twitter Symbol erreichen Sie unsere Profile auf diesen beiden Online Plattformen Seit Veröffentlichung der letzten MieterZeitung wurde insbesondere unsere Facebook Seite häufig aufgerufen Immer häufiger sind auch die politischen Institutionen und Entscheidungsträger in den sozialen Netzwerken aktiv so etwa das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV Bund Bundesjustizminister Heiko Maas HeikoMaas und der Staatssekretär für Verbraucherschutz Gerd Billen Gerdbillen Am 17 März twitterten sowohl BMJV Bund und Gerdbillen dass Justizminister Heiko Maas beim Berliner Mieterverein mit betroffenen Mietern zum Thema Mietpreisbremse diskutierte Beide Nachrichten hat der DMBMieterbund natürlich an seine Follower retweetet Auf unserer Facebook Seite verbreiten wir natürlich nicht nur die Pressemeldungen des Deutschen Mieterbundes Wir beschreiben auch unsere Aktivitäten die wir als Dachorganisation der Mietervereine in Deutschland wahrnehmen Dazu gehören beispielsweise Treffen mit der Opposition im Deutschen Bundestag So trafen sich am 11 März Mieterbund Präsident Dr Franz Georg Rips Bundesdirektor Lukas Siebenkotten und Geschäftsführer Ulrich Ropertz mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linken Dr Gregor Gysi der wohnungsbaupolitischen Sprecherin Heidrun
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grundlegend verändert Fälle in denen aus einer Dachgeschosswohnung zwei Wohnungen gemacht werden fallen nicht hierunter BGH VIII ZR 287 12 Heizkosten Kann der am Heizkörper abgelesene Messwert aus zwingenden physikalischen Gründen nicht dem tatsächlichen Verbrauchswert entsprechen muss der Vermieter den Wärmeverbrauch des Mieters schätzen BGH VIII ZR 310 12 Hierzu kann der Vermieter entweder auf den Verbrauch der Räume in vergleichbaren früheren Zeiträumen oder auf den Verbrauch vergleichbarer anderer Räume im jeweiligen Abrechnungszeitraum zurückgreifen Geschieht das nicht kann der Vermieter die Heizkosten auch nach der Wohnfläche verteilen Dann muss er aber in der verbrauchsunabhängigen Abrechnung die Kosten von vornherein um 15 Prozent kürzen Betriebskosten Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann die von der Gemeinde für die Wohnung erhobene Grundsteuer ohne weitere Rechenoperationen direkt in die Betriebskostenabrechnung für seinen Mieter einstellen Kosten die speziell für eine Wohnung erhoben werden sind an den Mieter in der Betriebskostenabrechnung schlicht weiterzuleiten BGH VIII ZR 252 12 Vorauszahlungen Mieter können die laufenden Betriebskostenvorauszahlungen auch dann kürzen wenn sie die ursprünglich fehlerhafte Abrechnung des Vermieters selbst korrigiert und ein Guthaben zu ihren Gunsten errechnet haben BGH VIII ZR 184 12 Schönheitsreparaturen Nach der sogenannten Quotenklausel in Mietverträgen müssen Mieter anteilige Renovierungskosten zahlen wenn sie vor Ablauf der normalen Renovierungsfristen ausziehen beispielsweise 20 Prozent nach einem Jahr Wohndauer oder 40 Prozent nach zwei Jahren Ist dann im Mietvertrag formuliert dass Berechnungsgrundlage für die anteiligen Renovierungskosten der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts sein soll ist das unwirksam BGH VIII ZR 285 12 Grund Der Kostenvoranschlag des vom Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäfts ist nie bindend denn Mieter haben immer das Recht einen alternativen Kostenvoranschlag zu fordern oder selbst vorzulegen Bunte Wände Wer beim Auszug seine Wohnung mit kräftigen Farbanstrichen und bunten Wänden zurückgibt muss Schadensersatz zahlen Das gilt auch wenn Mieter laut Mietvertrag überhaupt nicht verpflichtet waren Schönheitsreparaturen durchzuführen BGH VIII ZR 416 12 Eine Neuvermietung der Wohnung mit roten gelben und blauen Wänden sei praktisch unmöglich gewesen Der Schaden des Vermieters habe darin bestanden dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen musste Schadensersatz Kümmert sich der Vermieter trotz Mängelanzeige Mahnung und Kündigungsandrohung nicht um den starken Schimmelbefall in der Wohnung kann der Mieter fristlos kündigen Dann kann er auch Schadensersatz geltend machen Hierzu gehört auch die Mietdifferenz zwischen der alten und der neu angemieteten vergleichbaren Wohnung Daran ändert sich auch nichts wenn die Kündigung des Mieters unwirksam war weil dem Schreiben die Vollmacht des Mieteranwalts nicht beigefügt war Entscheidend ist dass ein Wohnungsmangel vorlag der Vermieter mit der Mängelbeseitigung in Verzug war und hierdurch ein Schaden entstand BGH VIII ZR 191 12 Urteile in Kürze Eigenbedarf Ein berechtigtes Interesse an einer Eigenbedarfskündigung liegt nicht vor wenn die Vermieterin ihre 102 Quadratmeter große Maisonette Wohnung bestehend aus fünf Zimmern Küche und Bad in Berlin für die 18 jährige Tochter kündigt die weder über eine Ausbildungsstelle oder einen Arbeitsplatz in Berlin noch über eigenes Einkommen verfügt AG Köpenick 14 C 16 13 WuM 2013 678 Mietaufhebungsvertrag Der Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages in der Wohnung des Mieters kann ein Haustürgeschäft sein Der Mieter hat ein Widerrufsrecht AG Freiburg 53 C 1059 13 WuM 2013 728 Wohnungsgröße Für das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters ist grundsätzlich die vertraglich vereinbarte Wohnfläche maßgeblich auch wenn die tatsächliche Wohnfläche darüber hinausgehen sollte Anders erst bei Flächenabweichungen von mehr als 10 Prozent LG Berlin 63 S 298 12 WuM 2013 725 Kleinreparaturklausel Bagatellschäden muss der Mieter nur zahlen wenn im Mietvertrag eine wirksame Kleinreparaturklausel vereinbart ist Voraussetzung ist eine Begrenzung für die einzelne Reparaturmaßnahme auf 100 Euro und eine Begrenzung der jährlichen Gesamtbelastung durch alle Kleinreparaturen auf sechs Prozent der Jahresbruttokaltmiete AG Stuttgart Bad Cannstatt 2 C 1438 13 WuM 2014 229 Kündigung Auch wenn der Mieter mit der Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist ist das kein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes um das Mietverhältnis fristlos zu kündigen AG Köpenick 13 C 66 13 WuM 2013 679 Abrechnung Der Mieter hat zur Prüfung der Betriebskostenabrechnung einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Verbrauchsdaten aller Nutzer wenn er anderenfalls nicht nachvollziehen könnte ob die Verteilung der Kosten an sich gerechtfertigt ist LG Berlin 67 S 164 13 WuM 2014 28 Leserfragen Gewerbliche Nutzung Friedhelm S Berlin Ich möchte in meiner Wohnung regelmäßig Musikunterricht erteilen Muss ich meinen Vermieter um Erlaubnis dafür fragen Antwort Ja Will der Mieter die Wohnung gewerblich nutzen ist dies nur mit Erlaubnis des Vermieters zulässig Beschränkt sich der Musikunterricht auf sechs bis sieben Stunden in der Woche muss der Vermieter aber in der Regel seine Zustimmung erteilen Kaution Siegfried S Obernburg Ich habe den Verdacht dass mein Vermieter die von mir geleistete Kaution nicht auf ein Extra Konto eingezahlt hat Habe ich das Recht von meinem Vermieter zu erfahren wo sich das Geld befindet Antwort Ja Der Mieter hat grundsätzlich einen Anspruch auf den Nachweis des Vermieters dass die Mietkaution getrennt von seinem Vermögen angelegt wurde Erbringt der Vermieter den Nachweis nicht kann der Mieter unter Umständen die Mietzahlung bis zur Höhe der eingezahlten Kaution zurückhalten Nebenkosten Peter H Rudersdorf Wir haben trotz Aufforderung nunmehr seit drei Jahren keine Nebenkostenabrechnung vom Vermieter erhalten Können wir verlangen dass er für die zurückliegenden Jahre abrechnet obwohl bereits so viel Zeit vergangen ist Antwort Ja Für die Abrechnung über die Nebenkosten hat der Vermieter zwölf Monate Zeit Rechnet er in diesem Zeitraum nicht ab kann der Vermieter nichts mehr nachfordern Der Mieter kann aber auch nach Ablauf der Frist verlangen dass der Vermieter abrechnet Ergibt sich ein Guthaben kann der Mieter Auszahlung verlangen Um den Vermieter zur Abrechnung zu bewegen kann der Mieter die monatlichen Vorauszahlungen für die laufenden Nebenkosten so lange einbehalten bis die Abrechnung vorliegt Lärm Anna M Köln Jedes Jahr zu Silvester und Karneval feiern die anderen Hausbewohner bei lauter Musik rücksichtslos bis in die frühen Morgenstunden Muss ich das hinnehmen Antwort Nein Zwar ist es bei besonderen Anlässen ausnahmsweise einmal zumutbar dass Mitmieter gestört werden Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme erfordert aber ein Ausdehnen der Feier bis in die frühen Morgenstunden ohne Rücksicht auf die Nachbarn zu unterlassen
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Urteile Mietrecht Überblick Eigenbedarf Heizkostenabrechnung Kündigungsschutz Mieterhöhung Mietkaution Mieterkündigung Mietvertrag Modernisierung Nachmieter Nebenkosten Reparaturen Sozialklausel Umwandlung Wohngeld Wohnungsmängel Mietrecht A Z Mieterzeitung Mieter Zeitung 2015 Dezember 2015 Oktober 2015 August 2015 Juni 2015 April 2015 Februar 2015 Mieter Zeitung 2014 Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A ostsachsen suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mieterzeitung 2013 Mieter Zeitung 2015 Mieter Zeitung 2014 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Mieterverein Ostsachsen e V Rosenstraße 25 02625 Bautzen Telefon 03591 44 33 7 Fax 03591 47 90 5 E Mail MVOEV t online de Web www mieterverein ostsachsen de Öffnungs und Beratungszeiten Montag 8 30 Uhr bis 12 00 Uhr und 13 00 Uhr bis 17 00 Uhr Dienstag 8 00 Uhr bis 12 00 Uhr und 13 00 Uhr bis 17 00 Uhr Donnerstag 8 00 Uhr bis 12 00 Uhr und
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zuerst umgewandelt und dann verkauft wurde haben ein gesetzliches Vorkaufsrecht Das bedeutet sie haben die Möglichkeit in den zwischen Verkäufer und Käufer ausgehandelten Kaufvertrag einzutreten Sie können die Wohnung zu diesen Konditionen selbst kaufen Anders so jetzt der Bundesgerichtshof BGH V ZR 96 12 wenn eine Eigentümergemeinschaft ein Mehrfamilienhaus kauft und die Wohnungen untereinander aufteilt Hier nimmt nicht der Verkäufer die Teilung des Grundstücks vor sondern erst die Käufer schaffen Wohnungseigentum so dass für den Mieter nach dem Wortlaut des Gesetzes eben gerade kein Vorkaufsrecht besteht Der Bundesgerichtshof betont dass sich das Vorkaufsrecht nicht auf den Erwerb des gesamten Hauses bezieht Der Mieter soll auch keinen bloßen Miteigentumsanteil an der Immobilie sondern nur das Eigentum an der von ihm gemieteten Wohnung erwerben können Das aber funktioniert nicht mehr wenn ein Haus von einer Eigentümergemeinschaft gekauft wird Nur im Einzelfall bei Rechtsmissbrauch kann so der BGH das Vorkaufsrecht entstehen zum Beispiel wenn der Verkäufer der Immobilie und die Käufer die Vertragskonstruktion nur gewählt haben um das gesetzliche Vorkaufsrecht der Mieter auszuschalten Ein derartiger Nachweis dürfte in der Praxis aber so gut wie nicht zu führen sein Immerhin gilt seit Mitte dieses Jahres in vergleichbaren Fällen dass die Käufer des Hauses und der Wohnungen Kündigungssperrfristen einhalten müssen wie jeder andere Käufer einer umgewandelten Wohnung auch Hier hat der Gesetzgeber Missbrauch per Gesetz ausgeschlossen Nachgefragt Heizkosten ablesen MZ Zum Jahresende stehen Mitarbeiter von Messdienstfirmen vor Millionen Wohnungen um die Heizkostenverteiler abzulesen Muss ich die in die Wohnung lassen und müssen sie sich vorher anmelden Ropertz Ja Der Ablesetermin muss zehn bis 14 Tage vorher angekündigt werden Mieter können einzeln per Brief benachrichtigt werden oder per Aushang im Treppenhaus oder an den Briefkästen Dem Ableser muss die Tür geöffnet werden Er liest die Stände an den Heizkostenverteilern ab tauscht bei Verdunstern die Ampullen aus oder erneuert gegebenenfalls bei elektronischen Verteilern die Batterien MZ Und wenn ich an dem vorgegebenen Termin nicht zu Hause bin Ropertz Wer aus beruflichen Gründen weil er erkrankt oder weil er verreist ist den Ablesetermin nicht einhalten kann muss den Vermieter oder die Messdienstfirma informieren Dann muss ein zweiter Termin angesetzt werden Am besten ist es den individuell zu vereinbaren Zumindest sollte der zweite Ablesetermin die Berufstätigkeit des Mieters berücksichtigen Denkbar ist sogar dass ein dritter Termin angesetzt werden muss Die Kosten hierfür dürfen nicht direkt beim Mieter einkassiert werden MZ Darf der Verbrauch auch geschätzt werden wenn Mieter die Ablesetermine nicht einhalten Ropertz Nur in Ausnahmefällen darf geschätzt werden beispielsweise wenn es zu einem Geräteausfall gekommen ist eine Ablesung unmöglich ist oder keine verwertbaren Ergebnisse zu erwarten sind Lässt der Mieter ohne triftige Gründe einen Ablesetermin nach dem anderen platzen muss der Verbrauch dieser Wohnung auch geschätzt werden Mietertipp Weihnachtsdekoration Adventsschmuck Girlanden oder Lichterketten sind in der Wohnung in den Fenstern oder auf dem Balkon erlaubt Durch die weihnachtliche Festbeleuchtung darf aber das Schlafzimmer des Nachbarn nicht ausgeleuchtet werden Wird der durch grell blinkende oder ständig flackernde Weihnachtsdekoration am Schlaf gehindert kann er sich wehren und verlangen dass die
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das Mietverhältnis auf Verlangen des Mieters auf bestimmte Zeit geschlossen wird Das Mietverhältnis sollte bis zum 31 Oktober 2011 laufen mit der Möglichkeit einer zweimal dreijährigen Verlängerung Rein rechtlich handelt es sich bei einer derartigen Vereinbarung um einen einfachen Zeitmietvertrag Was der Mieter offensichtlich nicht wusste Seit 2001 können Mieter und Vermieter einfache Zeitmietverträge nicht mehr abschließen Derartige Verträge gelten grundsätzlich als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen Konsequenz ist dann aber dass die Vertragsparteien den als Zeitmietvertrag gedachten Mietvertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen immer kündigen können Und das passierte dann auch Der Vermieter der die Rechtslage offensichtlich kannte kündigte wegen Eigenbedarf und berief sich auf die Unwirksamkeit der im Mietvertrag vereinbarten zeitlichen Befristung Allerdings hatte der Vermieter die Rechnung ohne den Bundesgerichtshof gemacht Der wies die Eigenbedarfskündigung und Räumungsklage des Vermieters ab BGH VIII ZR 388 12 Die Karlsruher Richter entschieden man müsse sich an dem orientieren was Mieter und Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages tatsächlich gewollt hatten hier eine feste Mietzeit in der Kündigungen ausgeschlossen sein sollten Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung müsse in diesem Fall der im Mietvertrag vereinbarte einfache Zeitmietvertrag als ein Kündigungsverzicht interpretiert werden Auch dann ist eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen Nachgefragt Sonderkündigungsrecht MZ Gilt der gesetzliche Kündigungsschutz auch wenn Vermieter und Mieter zusammen in einem Haus wohnen Ropertz Ja in Mehrfamilienhäusern gilt der volle Kündigungsschutz Anders aber wenn Mieter und Vermieter zum Beispiel in einem Zweifamilienhaus oder Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung unter einem Dach also auf Tuchfühlung wohnen Der Vermieter hat ein Sonderkündigungsrecht wenn die beiden Vertragspartner die einzigen Bewohner im Haus sind Keine Rolle spielt es beispielsweise ob noch zusätzliche Gewerberäume im Haus existieren MZ Was bedeutet Sonderkündigungsrecht Ropertz Der Vermieter kann das Mietverhältnis kündigen ohne dass einer der im Gesetz aufgeführten Kündigungsgründe vorliegen muss Also auch dann wenn die Mieter immer pünktlich die Miete zahlen und auch kein Eigenbedarf vorliegt Bei der Kündigung muss der Vermieter dann aber eine um drei Monate verlängerte Kündigungsfrist einhalten also in den ersten fünf Jahren der Mietzeit sechs statt drei Monate MZ Kann sich der Mieter gar nicht gegen solche grundlosen Kündigungen wehren Ropertz Er kann der Kündigung widersprechen und sich auf Härtegründe berufen Sozialklausel Notfalls muss dann ein Gericht entscheiden ob die Härtegründe des Mieters schwerer wiegen als das Vermieterinteresse Liegen auf Seiten des Mieters konkrete Härtegründe vor und hat der Vermieter ohne weitere Begründung oder nur mit fadenscheinigen Gründen gekündigt wird die Abwägung des Gerichts zugunsten des Mieters ausfallen Mietertipp Bleirohre Ab dem 1 Dezember 2013 gilt ein neuer Grenzwert für Blei im Trinkwasser Statt bisher 25 Mikrogramm sind dann nur noch zehn Mikrogramm Blei pro Liter erlaubt das heißt 0 01 Milligramm Werden noch Bleirohre als Trinkwasserleitungen im Haus benutzt kann dieser Grenzwert kaum eingehalten werden Mieter sollten ihren Vermieter deshalb auffordern die Bleibelastung zu überprüfen und zu erklären dass die neuen Grenzwerte tatsächlich beachtet werden Unternimmt der Vermieter nichts kann der Mieter sein Trinkwasser selbst überprüfen lassen zum Beispiel durch städtische Gesundheitsämter oder Wasserversorger Der örtliche Mieterverein hilft hier weiter Bleileitungen kann es
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immer nur Anspruch auf den Schallschutz der bei Errichtung des Wohngebäudes galt Zu einer nachträglichen Verbesserung des Schallschutzes ist der Vermieter nur verpflichtet wenn er neu baut oder das Gebäude grundlegend verändert entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 287 12 Nachdem der Vermieter in dem 50 Jahre alten Haus die Dachgeschosswohnungen umbaute reklamierten die darunter wohnenden Mieter eine unzureichende Schallisolierung und minderten die Miete um 20 Prozent Zu Unrecht Haben Mieter und Vermieter keine konkrete Vereinbarung zum Schallschutz getroffen gilt der Schallschutz als vertragsgemäß der den technischen Normen entspricht die bei Errichtung des Gebäudes galten Nur wenn der Vermieter das Haus komplett umbaut er das Haus aufstockt muss er die aktuellen zum Zeitpunkt der Aufstockung geltenden DIN Normen einhalten Hier hatte der Vermieter aber lediglich kleinere Umbauarbeiten vorgenommen und nur auf einer Fläche von 21 Quadratmetern den Estrich entfernt und erneuert Diese Baumaßnahme ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofes von der Intensität des Eingriffs her nicht mit einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes vergleichbar Die Mieter müssen sich mit den alten Schallschutz zufrieden geben Nachgefragt Quotenklausel MZ Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine bestimmte Quotenklausel im Mietvertrag für unwirksam erklärt Was sind Quotenklauseln Ropertz Das sind Regelungen zu Schönheitsreparaturen Normalerweise steht im Mietvertrag der Mieter muss Küche und Bad in der Regel alle drei Jahre die Haupträume alle fünf Jahre und die Nebenräume alle sieben Jahre renovieren Was aber wenn der Mieter schon nach zwei Jahren auszieht Dann muss er gar nichts machen Zieht er nach vier Jahren aus muss er nur Küche und Bad renovieren Die Quotenklausel verpflichtet den Mieter in diesen Fällen anteilige Renovierungskosten zu zahlen MZ Wie geht das Ropertz Dann steht zum Beispiel im Mietvertrag Zieht der Mieter nach einem Jahr aus muss er 33 Prozent der Renovierungskosten für das Bad und die Küche und 20 Prozent für die Haupträume der Wohnung zahlen Nach zwei Jahren Wohnzeit wären es dann 66 und 40 Prozent usw MZ Und das ist zulässig Ropertz Ja aber nur in engen Grenzen Unwirksam sind starre Quotenklauseln oder unverständliche Quotenregelungen und jetzt eben auch Regelungen nach denen zur Ermittlung der anteiligen Renovierungskosten auf den Kostenvoranschlag des vom Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäftes abgestellt wird MZ Wo ist hier das Problem Ropertz Die Klausel kann so verstanden werden dass der Kostenvoranschlag bindende Wirkung hätte dass der Mieter keine Einwendung gegen die Richtigkeit und Angemessenheit der Kosten machen kann und es wird verschwiegen dass der Mieter einen eigenen Kostenvoranschlag einholen kann Mietertipp Briefkasten Der Vermieter muss jedem Mieter einen eigenen Briefkasten zur Verfügung stellen Der Briefkasten muss grundsätzlich geeignet sein Post im DIN A4 Format aufzunehmen Größere Postsendungen die nicht in den Briefkasten passen dürfen im Hausflur abgelegt werden Das gilt zum Beispiel für Büchersendungen Branchenbücher und gegebenenfalls auch die Tageszeitung Auf dem Briefkasten selbst darf der Mieter nicht nur seinen Namen sondern auch den seiner Mitbewohner anbringen soweit die mit Erlaubnis des Vermieters in der Wohnung leben Außerdem kann der Mieter hier einen Aufkleber anbringen wie zum Beispiel Keine Werbung einwerfen um sich gegen
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2012 204 Aktuelles Urteil Mietsicherheiten Karlsruhe Die gesetzliche Regelung wonach eine Mietkaution oder Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen darf kann unterlaufen werden zusätzliche und höhere Sicherheiten sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof zulässig BGH VIII ZR 379 12 Eine als Sicherheit abgegebene Bürgschaft ist nicht auf drei Monatsmieten begrenzt wenn durch die Bürgschaft eine Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs abgewendet werden soll Hier war der Mieter mit zwei Monatsmieten in Zahlungsverzug geraten ihm drohte die Kündigung Daraufhin gab die Schwester des Mieters eine Bürgschaftserklärung ab und der Vermieter glich die Zahlungsrückstände mit dem ursprünglichen Kautionsguthaben aus In der Folgezeit wuchsen die Zahlungsrückstände des Mieters auf rund 6 500 Euro an Der Vermieter nahm die Schwester des Mieters aufgrund der Bürgschaft in Anspruch Die wollte aber nur in Höhe von drei Monatsmieten das heißt 1 050 Euro für die Schulden des Bruders einstehen Der Bundesgerichtshof erklärte die gesetzliche Vorschrift wonach die Höhe der Mietsicherheit auf drei Monatsmieten begrenzt ist gelte dann nicht wenn die Sicherheit von einem Dritten gewährt und eine dem Mieter drohende Kündigung dadurch abgewehrt wird Schon vor Jahren hatte der Bundesgerichtshof Ausnahmen von der klaren gesetzlichen Regelung dass eine Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen darf zugelassen Wenn Eltern sich für Mietzahlungen ihrer Kinder verbürgen wollen darf der Vermieter auch eine Sicherheit von mehr als drei Monatsmieten annehmen Nachgefragt Sommerurlaub MZ Woran muss ich als Mieter denken wenn ich in den Urlaub fahre Ropertz Mieter müssen sicherstellen dass Miete und Nebenkosten pünktlich gezahlt werden genauso wie Strom Telefon Gas und Versicherungen Wer nicht über Dauerauftrag oder Einzugsermächtigung zahlt muss Zahlungstermine prüfen und vorab überweisen MZ Was ist noch wichtig Ropertz Vertragliche Verpflichtungen müssen auch im Urlaub erfüllt werden Also wer laut Mietvertrag Rasen mähen Treppe putzen oder Keller fegen muss muss im Urlaub für eine Vertretung sorgen MZ Muss ich den Vermieter informieren wenn ich wegfahre und kann der Vermieter einen Schlüssel verlangen Ropertz Nein Vermieter Verwaltungen oder Hausmeister haben keinen Anspruch auf einen Schlüssel Es reicht aus wenn der Vermieter informiert ist wo ein Wohnungsschlüssel hinterlegt ist Nur in Notfällen darf der Vermieter in die Wohnung MZ Stichwort Sicherheit worauf muss man achten Ropertz Wochenlang heruntergelassene Jalousien überquellende Briefkästen usw sind eine Einladung für Einbrecher Wer dann noch die Nachricht zum Beispiel auf dem Anrufbeantworter hinterlässt bin zurzeit im Urlaub komme Ende August zurück muss sich nicht wundern wenn er in den Ferien ungebetenen Besuch bekommt Am besten Tageszeitung abbestellen oder sich nachsenden lassen und Nachbarn bitten ein Auge auf die Wohnung zu werfen Mietertipp Energieausweis 80 Prozent der Deutschen kennen den vor rund fünf Jahren eingeführten Gebäudeenergieausweis der über die energetische Qualität einer Immobilie informiert Das ergab eine Umfrage im Auftrag der Deutschen Energieagentur dena Der Energieausweis ordnet den energetischen Zustand des Gebäudes auf einer Farbskala von grün gut bis rot schlecht ein Obwohl nach wie vor zwei unterschiedliche Arten von Energieausweisen angeboten werden der verbrauchsorientierte und der bedarfsorientierte Energieausweis finden 90 Prozent derjenigen die den Energieausweis kennen ihn hilfreich 80 Prozent der Befragten wussten dass sie
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