Source: http://www.aida-online.de/agbs.html
Timestamp: 2018-01-21 16:54:47
Document Index: 8062346

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§11']

AGBs - AIDA
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der aida Werbung GmbH für den Handel
mit Geschäftskunden unter www.aida-online.de
Unser Internetangebot unter www.aida-online.de richtet sich ausschließlich an Unternehmer aus dem Bereich Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichem Sondervermögen. Mit der Bestellung bestätigt der Vertragspartner, die Bestellung zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken vorzunehmen.
1.2 Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Vertragspartners die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.
1.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Vertragspartner zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt insbesondere für die Übernahme von Garantieerklärungen.
1.5 Es wird gemäß § 312 e Abs. 2 Satz 2 BGB vereinbart, dass der Kunde auf die Erfüllung der Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312 e Abs. 1 Nr. 1 – 3 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV (Informationen über die technischen Schritte zum Vertragsschluss, zum Speichern des Vertragstextes) verzichtet.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Rücktrittsrecht, Verzug, Rücknahme, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Widerklage
3.4. Kommt der Vertragspartner bei Teilzahlungen mit mindestens zwei Raten in Verzug, so sind wir berechtigt, die gesamte Forderung, auch aus anderen Rechnungen, fällig zu stellen, auch wenn Schecks oder Wechsel angenommen wurden. In diesem Falle werden die Papiere gegen sofortige Barzahlung zurückgegeben.
3.5. Wenn nach Vertragsschluss in den Vermögensverhältnissen des Vertragspartners eine wesentliche Veränderung oder Verschlechterung eintritt, durch die unser Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet ist, oder wenn eine solche Lage des Vertragspartners zwar bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestand, jedoch erst im Nachhinein bekannt wurde, können wir unsere Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern. Dies gilt insbesondere für Fälle, in welchen erfolglose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Wechselprotest, Scheckprotest, Eigeninsolvenzantrag, Moratoriumsbestrebungen, Liquidation oder ähnliches gegeben sind. Wir können dem Vertragspartner in diesen Fällen eine Frist zur Erbringung der Gegenleistung oder zur Sicherheitsleistung setzen. Sofern unter den vorgenannten Voraussetzungen die Gegenleistung oder Sicherheit trotz Fristsetzung nicht erbracht wird, haben wir ein Rücktrittsrecht.
3.6. Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, wenn nicht eine Nachfristsetzung nach dem Gesetz entbehrlich ist, die Ware nach Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist zurückzunehmen, gegebenenfalls den Betrieb des Vertragspartners zu betreten und die Ware wegzunehmen. Wir können außerdem die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen.
3.7. Wird von uns gelieferte Ware zurückgenommen, so wird diese Ware dem Vertragspartner unbeschadet der Geltendmachung weiterer Schadensersatzforderungen mit einem angemessenen Abschlag gutgeschrieben und auf unsere offene Forderung angerechnet. Dem Vertragspartner bleibt es vorbehalten, eine geringere Wertminderung im Einzelfall nachzuweisen.
3.8. Gegen unsere Forderungen kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Die Widerklage ist ausgeschlossen.
4.5.4. Die sonstigen gesetzlichen Ansprüche des Vertragspartners sind hierdurch
8.1.1. Wir haften nicht für die Zulässigkeit der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung der gelieferten Sache nach den Vorschriften des Empfängerlandes. Wir haften
ebenso nicht für dort anfallende Steuern.
8.2.2. Anstelle von § 6 und § 7 gilt:
10.1 Übermittelt der Kunde ein eigenes Design oder nimmt er sonst Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), garantiert er gegenüber der aida Werbung GmbH, dass die Inhalte und Materialien einer übersendeten Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
10.2 Der Kunde garantiert insbesondere,
– dass keine illegalen gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischenVorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten, pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an die aida Werbung GmbH übermittelt werden;
10.3 Der Kunde garantiert weiter, dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an die aida Werbung GmbH übermittelt werden, keine Urheber-, Marken- Namens- oder sonstigen Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
10.4 Sollte der Kunde die vertraglichen Pflichten nach Ziffer 10.1 – 10.3 verletzen, so stellt er die aida Werbung GmbH von allen ihr daraus resultierenden Schäden frei. Der Kunde ist verpflichtet, die aida Werbung GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit in den Shop eingestellten Inhalten geltend gemacht werden.
10.5 Der Kunde räumt der aida Werbung GmbH die für die Vertragserfüllung notwendigen Rechte, insbesondere die zur Bearbeitung notwendigen Nutzungsrechte an den zur Verfügung gestellten Logos für die Dauer der Vertragsabwicklung ein.
§11 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
11.2. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist 74369 Löchgau.
11.3. Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und mit Ausländern, die keinen inländischen Gerichtsstand haben, richtet sich der Gerichtsstand nach unserem Sitz in 74369 Löchgau, Amtsgericht Besigheim. Wir behalten uns jedoch vor, auch am Sitz des Kunden zu klagen.