Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-19513_BGH-zur-Haftung-des-Futtermittelverkaeufers-fuer-dioxinverdaechtiges-Tierfutter.news19039.htm
Timestamp: 2019-11-15 02:11:12
Document Index: 301523345

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 24', 'Art. 12', 'Art. 3']

Urteil > VIII ZR 195/13 | BGH - BGH zur Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter < kostenlose-urteile.de
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Futtermittelherstellerin, belieferte den Beklagten im November 2010 mit Futtermitteln für seine Legehennenanlage. Bei einer Untersuchung anderer im selben Zeitraum hergestellter Futtermittel stellte die Klägerin eine Überschreitung der zulässigen Dioxinkonzentration fest, die sich auf eine Verunreinigung von zugekauften und von ihr verarbeiteten Fetten zurückführen ließ. Als das Ergebnis der Untersuchung Ende Dezember 2010 vorlag, hatte der Beklagte das gelieferte Futter bereits verfüttert. Über den Jahreswechsel 2010/2011 wurden zwei Ställe des Beklagten von dem zuständigen Landrat gesperrt. Die Klägerin erstattete dem Beklagten zwar den Schaden, der durch die Entsorgung der während der Handelssperre produzierten Eier entstand, nicht jedoch Umsatzeinbußen in Höhe von 43.438,29 Euro, zu denen es kam, weil auch nach Aufhebung der Handelssperre produzierte Eier nicht oder nur zu einem geringeren Preis vermarktet werden konnten. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin für andere - mangelfreie - Futtermittellieferungen Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 20.067,68 Euro. Der Beklagte macht geltend, dass die Kaufpreisforderung durch Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen der Umsatzeinbußen erloschen sei, und macht den weitergehenden Betrag im Wege der Widerklage geltend.
Vorinstanzen bejahen Schadensersatzanspruch
Das Landgericht Oldenburg wies hat die Klage ab und verurteilte die Klägerin auf die Widerklage zur Zahlung von 23.370,61 Euro. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin blieb erfolglos. Die Vorinstanzen sind der Auffassung gewesen, dass der Futtermittelverkäufer schon dann - ohne Rücksicht auf ein Verschulden - für einen Schaden des Käufers einzustehen habe, wenn der auf konkrete Tatsachen gestützte Verdacht einer Verunreinigung bestehe. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsanspruch und ihren auf Abweisung der Widerklage gerichteten Antrag weiter.
BGH: Futtermittelverkäufer haftet verschuldensunabhängig für die infolge der Überschreitung der zulässigen Dioxinkonzentration entstandenen Schäden
Die Revision hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Verkäufer zwar für Schäden, die dem Futtermittelkäufer infolge einer tatsächlichen Überschreitung der zulässigen Dioxinkonzentration im Futtermittel entstanden sind, gemäß § 280 Abs. 1 BGB, § 24 LFGB (aF) verschuldensunabhängig haftet. Eine solche Haftung verwirklicht das Ziel des Gesetzgebers, die Rechte eines Futtermittelkäufers gegenüber der verschuldensabhängigen kaufrechtlichen Sachmängelhaftung zu stärken, um unzulässige Belastungen von Futtermitteln als erstes Glied der Lebensmittelkette schon auf der ersten Produktionsstufe zu vermeiden und Futtermittelunternehmer auf diese Weise zu veranlassen, auch die Qualität ihrer rückwärtigen Lieferkette zu sichern. Die verschuldensunabhängige Haftung verletzt den Veräußerer des Futtermittels weder in seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch verstößt sie gegen das allgemeine Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG). Eine tatsächliche Belastung des im vorliegenden Fall gelieferten Futtermittels mit Dioxin hat das Berufungsgericht jedoch bislang nicht festgestellt.
Verschuldensunabhängige Haftung greift nicht im Falle eines bloßen Verdachts auf unzulässige Verunreinigungen
Mögliche Haftung der Klägerin muss erneut geprüft werden
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der hier noch anwendbaren Fassung vom 24. Juli 2009
Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer
(Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 03.03.2015
[Aktenzeichen: 2 U 111/14])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.10.2014 [Aktenzeichen: VIII ZR 195/13]
Urteile zu den Schlagwörtern: Dioxinbelastung | Futtermittel | Futtermittelhersteller | Haftung | Schadensersatz | Schadensersatz wegen ... | Verdacht | Verdächtigung
Jahrgang: 2015, Seite: 12 MDR 2015, 12 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2015, Seite: 544 NJW 2015, 544
Dokument-Nr. 19039
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil19039