Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-09-2015-1C_634-2014
Timestamp: 2016-10-28 06:31:16
Document Index: 217421459

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 82', 'Art. 200', 'Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 3', 'Art. 122', 'Art. 200', 'Art. 3', 'Art. 200', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 200', 'Art. 200', 'Art. 274', 'Art. 200', 'Art. 200', 'Art. 200', 'Art. 200', 'Art. 200', 'Art. 200', 'Art. 200', 'Art. 200', 'Art. 200', 'Art. 103', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_634/2014 � � Urteil vom 14. September 2015
2. Mieterinnen- und Mieterverband Z�rich,
Barbara Rauber, Schlichtungsbeh�rde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Meilen,
Gesamterneuerungswahlen der parit�tischen Schlichtungsbeh�rde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Meilen,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 27. Oktober 2014 des Obergerichts des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission.
Mit Beschluss vom 3. Juni 2014 w�hlte das Bezirksgericht Meilen die Mitglieder der Parit�tischen Schlichtungsbeh�rde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Meilen f�r die Amtsdauer 2014-2020. Mieterseits w�hlte es neben vier weiteren Personen die bereits bisher als Mitglied der Schlichtungsbeh�rde amtierende Barbara Rauber, welche vom Mieterinnen- und Mieterverband Z�rich nicht mehr zur Wahl vorgeschlagen worden war. Die ebenfalls kandidierende und vom Mieterinnen- und Mieterverband Z�rich zur Wahl vorgeschlagene Regula Spahn wurde nicht gew�hlt.
Gegen den Beschluss des Bezirksgerichts vom 3. Juni 2014 erhoben Regula Spahn sowie der Mieterinnen- und Mieterverband Z�rich Rekurs ans Obergericht des Kantons Z�rich mit dem Antrag, der angefochtene Beschluss sei insofern aufzuheben, als Barbara Rauber als Mitglied der Schlichtungsbeh�rde gew�hlt worden sei. Als Mitglied der Schlichtungsbeh�rde sei Regula Spahn einzusetzen, eventualiter sei das Bezirksgericht anzuweisen, Regula Spahn statt Barbara Rauber als Mitglied der Schlichtungsbeh�rde zu w�hlen. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2014 wies das Obergericht den Rekurs von Regula Spahn sowie vom Mieterinnen- und Mieterverband Z�rich ab.
Gegen den Beschluss des Obergerichts vom 27. Oktober 2014 haben Regula Spahn sowie der Mieterinnen- und Mieterverband Z�rich am 28. November 2014 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Als Mitglied der Schlichtungsbeh�rde f�r die Amtsdauer 2014-2020 sei Regula Spahn statt Barbara Rauber einzusetzen, eventualiter sei die Vorinstanz und subeventualiter das Bezirksgericht anzuweisen, Regula Spahn statt Barbara Rauber als Mitglied der Schlichtungsbeh�rde f�r die Amtsdauer 2014-2020 zu w�hlen. Die Vorinstanz und das Bezirksgericht Meilen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin beantragt sinngem�ss Beschwerdeabweisung.
Der angefochtene Beschluss des Obergerichts betrifft die Wahl der Mitglieder der Parit�tischen Schlichtungsbeh�rden in Miet- und Pachtsachen, f�r welche im Kanton Z�rich das jeweilige Bezirksgericht zust�ndig ist (� 63 f. des kantonalen Gesetzes �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 [GOG; LS 211.1] i.V.m. Art. 3 ZPO). Die Beschwerde richtet sich somit gegen einen Entscheid in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Daran �ndert der Umstand nichts, dass die Schweizerische Zivilprozessordnung f�r die Schlichtungsbeh�rden, welche bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Gesch�ftsr�umen zust�ndig sind, als Vorgabe f�r die Wahl den Grundsatz der Parit�t festschreibt (vgl. Art. 200 Abs. 1 ZPO). Gegen den angefochtenen Endentscheid (vgl. Art. 90 BGG) des als letzte kantonale Instanz urteilenden oberen Gerichts (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) steht grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen. Als Adressat des ihn betreffenden angefochtenen Entscheids und in schutzw�rdigen Interessen Betroffener ist jedenfalls der Beschwerdef�hrer 2 zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG), weshalb die Beschwerdebefugnis der Beschwerdef�hrerin 1 nicht weiter untersucht zu werden braucht und offen bleiben kann. Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
Die Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbeh�rden in Zivilsachen ist grunds�tzlich Sache der Kantone, wobei Ausnahmen von diesem Grundsatz im Bundesgesetz vorgesehen sein m�ssen (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 122 Abs. 2 BV). EineAusnahme von der Organisationsautonomie der Kantone stellt Art. 200 Abs. 1 ZPO dar, wonach die Schlichtungsbeh�rde bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Gesch�ftsr�umen aus einer vorsitzenden Person und einer parit�tischen Vertretung besteht (JACQUES HALDY, in: CPC, Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 5 zu Art. 3 ZPO; ALVAREZ/ PETER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 1 zu Art. 200 ZPO; SUTER-SOMM/GUT, in: Suter-Somm/ Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 3 ZPO; ALEXANDER BRUNNER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2011, N. 4 ff. zu Art. 3 ZPO). Im Rahmen dieser Bestimmung ist es Sache der Kantone, auch das Verfahren f�r die Wahl der Mitglieder der Schlichtungsbeh�rden zu regeln.
Im Kanton Z�rich w�hlen die Bezirksgerichte die Vorsitzenden und die weiteren Mitglieder der Parit�tischen Schlichtungsbeh�rde in Miet- und Pachtsachen (� 64 Abs. 1 GOG). F�r die weiteren Mitglieder, d.h. f�r die Vermieter- und Mietervertreter, unterbreiten die Verb�nde dem Bezirksgericht Wahlvorschl�ge (� 64 Abs. 2 GOG). Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer 2 als Verband im Sinne von � 64 Abs. 2 GOG berechtigt ist, f�r die Mietervertreter der Schlichtungsbeh�rde des Bezirks Meilen Wahlvorschl�ge zu unterbreiten, und dass das Bezirksgericht bei der Wahl f�r die Amtsperiode 2014-2020 statt der vom Beschwerdef�hrer 2 vorgeschlagenen Beschwerdef�hrerin 1 die Beschwerdegegnerin gew�hlt hat. Die Beschwerdef�hrer machen nicht geltend, das Bezirksgericht habe kantonales Recht willk�rlich angewandt, indem es dem Wahlvorschlag des Beschwerdef�hrers 2 in einem Fall nicht gefolgt ist. Sie r�gen indessen eine Verletzung von Art. 200 Abs. 1 ZPO.
3.1.�Aus dem in Art. 200 Abs. 1 ZPO festgeschriebenen Grundsatz der Parit�t ergibt sich, dass als Schlichter vermieter- und mieterseits nur t�tig sein soll, wer eindeutig der Vermieter- oder der Mieterseite zugeordnet werden kann (Urteil 1P.68/2003 vom 24. November 2003 E. 2.3 mit Hinweis). Daran ist die kantonale Wahlbeh�rde beim Wahlbeschluss gebunden.
W�hrend aArt. 274a Abs. 2 OR, welcher mit dem Inkrafttreten der ZPO am 1. Januar 2011 ausser Kraft gesetzt worden ist, noch vorsah, dass die Mieter und Vermieter "durch ihre Verb�nde oder andere Organisationen, die �hnliche Interessen wahrnehmen, in den Schlichtungsbeh�rden parit�tisch vertreten" sein sollen, regelt Art. 200 Abs. 1 ZPO zwar nicht mehr ausdr�cklich, wie sicherzustellen ist, dass die Vermieter- und Mietervertreter eindeutig der Vermieter- oder der Mieterseite zugeordnet werden k�nnen. Der Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung sowie den parlamentarischen Beratungen kann aber nicht entnommen werden, dass der Gesetzgeber die besondere Stellung der Interessenverb�nde bei der Besetzung der Schlichtungsbeh�rden bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Gesch�ftsr�umen in Frage stellen bzw. �ndern wollte (BBl 2006 7221 ff., S. 7330; AB 2007 S 522 f.; AB 2008 N 952 ff.). Auch die Lehre vertritt die Auffassung, der Gesetzgeber habe die bew�hrte Regelung des OR in die ZPO �berf�hrt (FRAN�OIS BOHNET, in: CPC, Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 6 zu Art. 200 ZPO; ALVAREZ/PETER, a.a.O., N. 8 zu Art. 200 ZPO; URS EGLI, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2011, N. 1 zu Art. 200 ZPO; GLOOR/UMBRICHT LUKAS, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], ZPO, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 200 ZPO). Das in der Rechtsprechung entwickelte Kriterium der
eindeutigen Zuordnung�gilt daher unver�ndert.
3.2.1.�Nach Ansicht der Vorinstanz l�sst sich der Grundsatz der parit�tischen Vertretung bereits dadurch gew�hrleisten, dass als Vermieter- und Mietervertreter Personen gew�hlt werden, die Mitglied eines entsprechenden Verbands sind. Die Beschwerdef�hrer wenden dagegen ein, Art. 200 Abs. 1 ZPO sei so auszulegen, dass die kantonale Wahlbeh�rde nur Personen als Vermieter- bzw. Mietervertreter w�hlen d�rfe, die von einem Interessenverband zur Wahl vorgeschlagen worden seien. Eine Bindung an entsprechende Wahlvorschl�ge sei nur dann zu verneinen, wenn die Vorschl�ge kantonale Verfahrensregeln missachteten, nicht von einem zust�ndigen Verband stammten, gravierende Ablehnungsgr�nde vorl�gen, wenn innert n�tzlicher Frist keine entsprechenden Wahlvorschl�ge erfolgten oder wenn nicht gen�gend Personen vorgeschlagen w�rden.
3.2.2.�Wie die Beschwerdef�hrer zu Recht vorbringen, stellt allein die Mitgliedschaft in einem Verband nicht sicher, dass die betreffende Person auch tats�chlich die Interessen des Verbands einbringt. Die Mitglieder gr�sserer Verb�nde decken erfahrungsgem�ss ein breites Meinungsspektrum ab, das nicht notwendigerweise mit den vorrangigen Verbandszielen �bereinstimmt. Im Gegensatz zur Ansicht der Vorinstanz erlaubt der Umstand, dass eine Person Mitglied eines vorschlagsberechtigten Mieterverbands ist, deshalb noch nicht, sie eindeutig der Mieterseite zuzuordnen, wie dies der in Art. 200 Abs. 1 ZPO festgeschriebene Grundsatz der Parit�t verlangt. Eine eindeutige Zuordnung zur Mieterseite setzt zus�tzlich voraus, dass die betreffende Person auch das Vertrauen des Interessenverbands geniesst, was sich darin ausdr�ckt, dass dieser sie zur Wahl vorschl�gt. Daraus folgt indessen nicht, dass die gew�hlten Schlichterinnen und Schlichter der Vermieter- bzw. Mieterseite unmittelbar den Interessen der Verb�nde verpflichtet sind. Vielmehr sind sie als Beh�rdenmitglieder in ihrer T�tigkeit unabh�ngig und sollen sie ihr Mandat unvoreingenommen wahrnehmen.
Es ist Sache der Kantone, unter Ber�cksichtigung von Art. 200 Abs. 1 ZPO das Verfahren f�r die Wahl der Mitglieder der Schlichtungsbeh�rden in Streitigkeiten bei Miete und Pacht zu regeln (vgl. E. 2 hiervor). Das Bundesrecht schliesst namentlich nicht aus, dass die kantonale Wahlbeh�rde die vorschlagsberechtigten Verb�nde verpflichten kann, mehr Vorschl�ge einzureichen als Mandate zu besetzen sind, um der Wahlbeh�rde eine echte Wahl aus verschiedenen Kandidierenden zu erm�glichen. Auch ist von Bundesrechts wegen nicht ausgeschlossen, dass die Wahlbeh�rde von den vorschlagsberechtigten Verb�nden im Einzelfall verlangen kann, zus�tzliche Wahlvorschl�ge nachzureichen, wenn im konkreten Fall sachliche Gr�nde gegen die Wahl einer vorgeschlagenen Person sprechen.
3.2.3.�Die Beschwerdegegnerin ist zwar Mitglied des Beschwerdef�hrers 2, wurde aber weder von ihm noch von einer anderen Organisation, welche ebenfalls ein Vorschlagsrecht f�r die Wahl der Schlichterinnen und Schlichter f�r die Mieterseite beanspruchen w�rde, zur Wahl als Schlichterin f�r die Mieterseite vorgeschlagen. Damit kann die Beschwerdegegnerin nicht unmittelbar der Mieterseite zugeordnet werden.Der vorliegend zu beurteilende Fall liegt zwar insofern besonders, als die Beschwerdegegnerin schon vor der Amtsperiode 2014-2020 in der Parit�tischen Schlichtungsbeh�rde als Schlichterin mieterseits t�tig war, dass sie der Wahlbeh�rde deshalb bestens bekannt ist und dass die Wahlbeh�rde keine Vorbehalte bez�glich ihrer Eignung als Schlichterin hat. Allerdings sind diese Umst�nde nicht geeignet, die Beschwerdegegnerin auch f�r die neue Amtsperiode 2014-2020 eindeutig der Mieterseite zuzuordnen, nachdem der vorschlagsberechtigte Beschwerdef�hrer 2 die Interessen der Mieter durch sie nicht mehr in gen�gender Weise eingebracht sieht und ihr das zur Vertretung des Verbands n�tige Vertrauen nicht mehr entgegenbringt.
4.1.�Nach dem Ausgef�hrten hat die Vorinstanz Art. 200 Abs. 1 ZPO verletzt, indem sie den Beschluss des Bezirksgerichts gesch�tzt hat, die vom Beschwerdef�hrer 2 nicht mehr zur Wahl vorgeschlagene Beschwerdegegnerin als die Mieterseite vertretendes Mitglied der Parit�tischen Schlichtungsbeh�rde in Miet- und Pachtsachen zu w�hlen. Die Beschwerde erweist sich insoweit als begr�ndet. Der angefochtene Entscheidist aufzuheben, soweit er die Wahl der Beschwerdegegnerin zum Mitglied der Parit�tischen Schlichtungsbeh�rde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Meilen f�r die Amtsdauer 2014-2020 best�tigt. Die Beschwerdef�hrer haben nicht beantragt, dass die Beschwerdegegnerin w�hrend des bundesgerichtlichen Verfahrens im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 103 f. BGG als vorl�ufig nicht gew�hlt zu betrachten sei. Da die Wahl der Beschwerdegegnerin nicht geradezu nichtig war und vorrangige Interessen an der Rechtssicherheit es gebieten, ist der Wahlbeschluss des Bezirksgerichts Meilen vom 3. Juni 2014 betreffend die Beschwerdegegnerin erst mit Wirkung ab Ergehen des vorliegenden Entscheids aufzuheben. Ziffer III.1.a) des Beschlusses des Bezirksgerichts Meilen vom 3. Juni 2014 ist demzufolge insoweit zu �ndern, dass die Beschwerdegegnerin f�r den Rest der Amtsdauer 2014-2020 nicht mehr als Mitglied der Parit�tischen Schlichtungsbeh�rde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Meilen eingesetzt ist.
4.2.�Als vom Beschwerdef�hrer 2 zur Wahl vorgeschlagene Schlichterin kann die Beschwerdef�hrerin 1 zwar eindeutig der Mieterseite zugeordnet werden. Aufgrund des der kantonalen Wahlbeh�rde zustehenden Spielraums beim Wahlentscheid (vgl. E. 3.2.2 hiervor) erscheint es aber nicht angezeigt, dass das Bundesgericht die Wahl selber vornimmt. Soweit die Beschwerdef�hrer beantragen, als Mitglied der Schlichtungsbeh�rde f�r die Amtsdauer 2014-2020 sei die Beschwerdef�hrerin 1 einzusetzen, eventualiter sei die Vorinstanz und subeventualiter das Bezirksgericht anzuweisen, die Beschwerdef�hrerin 1 als Mitglied der Schlichtungsbeh�rde f�r die Amtsdauer 2014-2020 zu w�hlen, ist die Beschwerde daher abzuweisen. Die Sache ist in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 BGG zum neuen Entscheid im Sinne der Erw�gungen an das Bezirksgericht Meilen zur�ckzuweisen.
4.3.�Bei diesem Verfahrensausgang er�brigt es sich, auf die weiteren R�gen der Beschwerdef�hrer einzugehen. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben, zumal die Beschwerdef�hrer im Wesentlichen obsiegen und aufgrund der Umst�nde auch der Beschwerdegegnerin keine Kosten zu auferlegen sind (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung auszurichten (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Sache ist zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Beschluss des Obergerichts vom 27. Oktober 2014 wird aufgehoben, soweit er die Wahl der Beschwerdegegnerin zum Mitglied der Parit�tischen Schlichtungsbeh�rde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Meilen f�r die Amtsdauer 2014-2020 best�tigt. In Ab�nderung von Ziffer III.1.a) des Beschlusses des Bezirksgerichts Meilen vom 3. Juni 2014 ist die Beschwerdegegnerin f�r den Rest der Amtsdauer 2014-2020 nicht mehr als Mitglied der parit�tischen Schlichtungsbeh�rde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Meilen eingesetzt. Die Sache wird zum neuen Entscheid im Sinne der Erw�gungen an das Bezirksgericht Meilen zur�ckgewiesen. Zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens wird die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksgericht Meilen, Gerichtsleitung und dem Obergericht des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt.