Source: https://www.ferner-alsdorf.de/date/2007/03/page/2/
Timestamp: 2019-12-06 16:22:00
Document Index: 154969226

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 19', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH']

März 2007 > Rechtsanwalt Ferner > Seite 2 > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | Rechtsanwalt
WEG-Recht: Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Verwalter
Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen verkürzt werden. Auf diese Möglichkeit machte das Oberlandesgericht (OLG) München aufmerksam. Es wies allerdings auch darauf hin, dass solche Klauseln nicht in jedem Fall wirksam seien. Dies gelte z.B., wenn die Ansprüche auch bei vorsätzlichem Handeln des Verwalters unabhängig von der Kenntnis der Geschädigten nach drei Jahren verjähren sollen. Eine solche Klausel benachteilige den Vertragspartner des Verwalters unangemessen. Sie sei deshalb unwirksam (OLG München, 34 Wx 45/06).
Schlagwörter verjährung, WEG-Recht, WEG-Verwalter
Was darf ein durchschnittlicher Kunde unter einem „Transportschaden“ verstehen und wie weit geht die Aufklärungspflicht des Händlers, wenn er den Schaden in der eigenen Werkstatt repariert hat?
Weiterlesen „Autokauf: Wie weit geht die Aufklärungspflicht über Transportschäden?“
Schlagwörter Autohaus und Autohändler, autokauf, Oberlandesgericht Düsseldorf, werkstatt
Versicherungsrecht: Höheres Schmerzensgeld bei Verzögerung der Schadensregulierung
Verzögert der Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung die Schadensregulierung entgegen Treu und Glauben, ist dem Geschädigten als Genugtuung ein deutlich erhöhtes Schmerzensgeld zuzusprechen.
Dies schrieb das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg einem Versicherer ins Stammbuch. Dieser hatte dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall trotz schwerer Verletzungen als Schmerzensgeld nur einen Betrag von 2.000 EUR bezahlt und eine weitere Regulierung abgelehnt.
Weiterlesen „Versicherungsrecht: Höheres Schmerzensgeld bei Verzögerung der Schadensregulierung“
Schlagwörter haftpflichtversicherung, schmerzensgeld, versicherungsrecht
Grundstücksrecht & Immobilienrecht Vorstandshaftung
Schlagwörter insolvenz, insolvenzverschleppung, rücktritt, Vereinsrecht, vorstandsmitglied, Zwangsvollstreckung
Es existiert grundsätzlich keine zeitliche Frist, binnen derer man eine vereinsrechtswidrige Satzungsklausel anfechten muss. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hin. Dabei sei nach Ansicht der Richter auch unerheblich, wenn eine Regelung schon sehr lange bestehe. Sie sei nur dann nicht mehr anfechtbar, wenn besondere Umstände vorlägen, die es als illoyal erscheinen ließen, die Unwirksamkeit der Satzungsbestimmung geltend zu machen (OLG Saarbrücken, 1 U 636/05-218).
Schlagwörter anfechtung, Vereinsrecht
Weiterlesen „Zusammenstoß: Mitverschulden bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot“
Schlagwörter mitverschulden, promille
Sichtfahrgebot: Verstoß begründet immer ein Mitverschulden
Wer gegen das Sichtfahrgebot verstößt, muss sich im Fall eines Verkehrsunfalls immer ein Mitverschulden anrechnen lassen.
Das musste sich ein Motorrollerfahrer sagen lassen, der bei Dunkelheit mit einem unbeleuchtet auf einer Landstraße stehenden Anhänger zusammengestoßen war. Dabei hatte er sich schwer verletzt.
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Schlagwörter mitverschulden, sichtfahrgebot
Schneefall: In der Spur des Schneepflugs
Weiterlesen „Schneefall: In der Spur des Schneepflugs“
Schlagwörter schnee, winter
OWI im Verkehr Verkehrsrecht
Weiterlesen „Geschwindigkeitsüberschreitung: Erlaubte Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße“
Schlagwörter fahrradstrasse, geschwindigkeitsverstoss
IT-Strafrecht Strafrecht
Öffentlicher Aufruf zu Straftaten im Internet
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat sich in einem Revisionsverfahren (4 Ss 42/2007) mit der Strafbarkeit von Internet-Auftritten (öffentlicher Aufruf zu Straftaten) befasst:
„Bei öffentlichen Aufrufen, welche die Ankündigung einer Meinungskundgebung mit Demonstrationscharakter mit einem Aufruf zur Begehung bestimmter Straftaten verbinden, liegt eine Aufforderung im Sinne des § 111 Strafgesetzbuch nur dann vor, wenn zeitgleich mindestens die Mitteilung eines bestimmten Tatortes und einer bestimmten Tatzeit erfolgt… Ohne eine solche Konkretisierung stellt sich ein derartiger Aufruf als zwar drastische und überpointierte, im Lichte der Meinungsfreiheit aber noch hinzunehmende Äußerung zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung dar“
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Schlagwörter meinungsfreiheit
Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht
Telefonanschluss: Entgeltanspruch bei Anschlusssperrung
Ein Urteil des AG Meldorf vom 28.11.2006 (Az. 81 C 1093/06) setzt sich mit der Praxis des „Anschlusssperrens“ auseinander, sofern dem Kunden zwar einerseits der Anschluss aufgrund von Zahlungsrückständen gesperrt wird, wohl aber weiterhin Grundgebühren anfallen sollen. Das Urteil ist sehr verbraucherfreundlich:
Hat ein Telekommunikationsanbieter den Anschluss eines Kunden gesperrt (hier: wegen Zahlungsrückständen), kann er die Zahlung von Telekommunikationentgelten (hier: Grundgebühren) nicht verlangen, wenn er dem Kunden die Anschlusssperrung nicht zwei Wochen vorher schriftlich angedroht und ihn auf die Möglichkeit hingewiesen hat, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen (§ 19 Abs. 2 Satz 1 TKV).
Zum Urteil bei MIR
Schlagwörter telefonanschluss, telefonrechnung
Verkehrsunfall: BGH zu Mietwagenkosten – Unfallersatztarif oder Normaltarif?
Zu den Anforderungen an die Feststellung, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich ist und ob dem Geschädigten ein Normaltarif ohne weiteres zugänglich war. (BGH, Urteil vom 23.1.2007, VI ZR 243/05)
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Schlagwörter autoreparatur, betriebskosten, gmbh, klageschrift, mietwagen, unfallersatztarif, weihnachten