Source: https://koehler-klett.de/newsletter/juli-2015/schweigerecht-und-auskunftsverweigerungsrecht-gegenuber-behorden-bei-laufenden-ermittlungsverfahren
Timestamp: 2019-03-23 19:04:31
Document Index: 283085651

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 46', '§ 136', '§ 55', '§ 46', '§ 55', '§ 52', '§ 47', '§ 102', '§ 21']

Schweigerecht und Auskunftsverweigerungsrecht gegenüber Behörden bei laufenden Ermittlungsverfahren | Köhler & Klett
Schweigerecht und Auskunftsverweigerungsrecht gegenüber Behörden bei laufenden Ermittlungsverfahren
In der Praxis ist zu beobachten, dass die Behörden unter Verweis auf die umweltrechtlichen Auskunftspflichten während eines laufenden Straf- oder Ordnungs-widrigkeitenverfahrens Auskünfte verlangen. Diese Auskünfte werden dann in der Folge an die Ermittlungsbehörden übermittelt und gehen nicht selten zu Lasten des Beschuldigten/Betroffenen. Zu dieser Auskunftserteilung besteht allerdings keine Verpflichtung.
Der Beschuldigte in einem Strafverfahren hat nach § 136 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) ein umfassendes Schweigerecht, d.h. er muss keine Angaben zur Sache machen. Das gleiche Recht steht dem Betroffenen in einem Ordnungswidrig-keitenverfahren nach § 46 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) i.V.m. § 136 Abs. 1 StPO zu.
Unter einem Zeugnisverweigerungsrecht versteht man das Recht, dass der Zeuge auf solche Fragen die Auskunft verweigern kann, mit deren Beantwortung er sich selbst belasten würde. Dieses Auskunftsverweigerungsrecht steht einem Zeugen in einem Strafverfahren nach § 55 Abs. 1 StPO und in einem Ordnungs-widrigkeitenverfahren nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 55 Abs. 1 StPO zu.
Demgegenüber gibt es verschiedene Umweltgesetze, die Auskunftspflichten statuieren. So sind Anlagenbetreiber beispielsweise nach § 52 Abs. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) verpflichtet, ihrer zuständige Behörde die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Erfüllung der behördlichen Aufgaben notwendig sind. Eine vergleichbare Pflicht findet sich in § 47 Kreislaufwirtschaftsgesetz für Erzeuger und Besitzer von Abfällen, in § 102 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz und § 21 Abs. 4 Chemikaliengesetz.
Die zuständigen Behörden fordern unter Verweis auf diese umweltrechtlichen Pflichten trotz eines laufenden Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren gleichwohl diese Auskünfte und geben diese der Staatsanwaltschaft unmittelbar zur Kenntnis.
Dabei wird von den Behörden außer Acht gelassen, dass die vorgenannten Umweltgesetze dem Auskunftspflichtigen bei laufenden Straf- und Ordnungswidrig-keitenverfahren ein Schweigerecht respektive Auskunftsverweigerungsrecht ge-währen.
Es ist daher angezeigt, von diesem Recht auch Gebrauch zu machen und der Behörde unter Verweis auf das Schweige- oder Auskunftsverweigerungsrecht gerade keine Auskünfte zu geben.