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Timestamp: 2017-12-15 18:50:15
Document Index: 60165454

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 6', '§\n6', '§ 6', '§ 50', '§ 34', '§ 50', '§ 22']

Statt Bescheid nun Post vom Wohnungsamt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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16.05.2011, 13:18 #1
keinenplanvonnix
Statt Bescheid nun Post vom Wohnungsamt
im Dezember hatte ich einen Widerspruch gegen eine erneute Kürzung meiner KdU eingelegt + das JC darin aufgefordert mir doch die Grundlagen zur Berechnung der Kürzung nachvollziehbar darzulegen. Außer einer Eingangsbestätigung passiert erstmal gar nichts. Dann kam im April der Änderungsbescheid und ich habe auch gegen den Widerspruch eingelegt. (selbe Begründung wie zuvor)
Da immer noch nichts passiert ist, habe ich Klage auf Untätigkeit beim SG erhoben. Just einen Tag später bekomme ich überraschend Post vom Wohnungsamt:
Von dem Jobcenter habe ich die Mitteilung erhalten dass Ihre Wohnung zu groß/zu teuer ist und Sie aufgefordert wurden Ihre Kosten zu senken...Bitte vereinbaren Sie einen Termin...
Ob meine Wohnung zu teuer ist kann ich bis heute nicht wirklich sagen, da mir niemals die Berechnungsgrundlagen mitgeteilt wurden. Mehrere Widersprüche + Ü-Antrag haben zu nichts geführt. Zu groß ist sie 2 qm, das kann ja wohl nicht dazu ausreichen mich zu einem Umzug zwingen zu können?!
Was ich mich jetzt frage, ist ob das JC so eine Mitteilung überhaupt ans Amt machen darf? Und wie verhalte ich mich jetzt am besten?
"Wenn ihr glaubt, ihr hättet mich verstanden, dann habe ich mich nur falsch ausgedrückt...!"
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16.05.2011, 13:57 #2
AW: Statt Bescheid nun Post vom Wohnungsamt
Anrufen oder schreiben und fragen, warum du vorbei kommen sollst.
Schon angefordert?
Der Informationsanspruch betrifft auch Leistungen des kommunalen Trägers wie z.B. KdU- Richtlinien
Seit Jahresbeginn ist für Datenschutz im SGB II der Bundesdatenschutzbeauftragte zuständig (§ 50 Abs. 4 S. 1
SGB II), das betrifft auch optierende Kommunen (§ 6b Abs. 1 SGB II). Anspruch auf Informationszugang
nach dem Informationsfreiheitsgesetzt des Bundes. Der Informationsanspruch betrifft auch Leistungen des
kommunalen Trägers wie z.B. KdU- Richtlinien, Richtlinien zu Erstausstattung, Schuldnerberatung … (§
6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II). Der Anspruch besteht auch gegenüber optierenden Kommunen (§ 6b Abs. 1 SGB II).
16.05.2011, 14:15 #3
In dem Schreiben steht zur Erteilung eines WBS-Scheins. Sie wollen sich ein Bild über meine Wohnungssituation machen, damit sie mich besser bei meiner Wohnungssuche unterstützen können?? Ich will mir ja gar keine andere Wohnung suchen!
Was den § 50 angeht, so kann ich da noch immer keine Berechtigung zur Weitergabe meiner Daten an das Amt herauslesen. Das geht ja auch schon weit über die reine Weitergabe hinaus!
Meines Erachtens versuchen die bloß mir eine neue Wohnung aufs Auge zu drücken damit sie die fehlende Berechnungsgrundlage nicht nachreichen müssen. Dabei würde sich nämlich zeigen dass sie mir a) schon die ganze Zeit zu wenig zahlen + b) wohlmöglich meine KdU gar nicht soooo unangemessen sind. Denn was für nen Grund sollten die sonst dafür haben, dass sie seit fast 3 Jahren nicht in der Lage sind mir einen korrekten Bescheid zu schicken?
16.05.2011, 17:11 #4
Freundlich anfragen woher diese Informationen stammen. Klar stellen, dass Du bisher keinen Grund siehst umzuziehen. Beziehe Deine Anfrage auf § 34 BDSG und verlange die Schreiben, die das Wohnungsamt erhalten hat in Kopie. Vorsicht! das kann Geld kosten - 50 cent pro Kopie.
schriftlich natürlich! nicht anrufen
16.05.2011, 17:16 #5
Zitat von keinenplanvonnix
Was den § 50 angeht, so kann ich da noch immer keine Berechtigung zur Weitergabe meiner Daten an das Amt herauslesen.
Du meinst aber nicht mein Post? das gibt nämlich dir die Berechtigung...
16.05.2011, 18:24 #6
grösse spielt erstmal keine rolle
sondern die kosten
also grundmiete + betriebskosten
wenn die nicht angemessen sind ( schwamiger ausdruck )
dann hat das JC die möglichkeit kosten zu senken nach vorhriger aufforderrung
ist nun die frage was gillt für das JC als angemessen und wieviel übersteigt deine kdu nach deren meinung
nun kommt die grösse ins spiel
2qm fallen sicherlich in die 10% regellung
das problem hier ist das muss nun das gericht entscheiden
aber das kann jahre dauern bis du ein termin bzw entscheidung bekommst
das dieses als nicht wichtig gewährtet wird
wird dein fall immer hinten anstehn
zwingen kann dich keiner umzuziehn
aber durch die kürzung der kdu bist du dann gezwungen umzuziehn oder must schulden machen
ausser die kosten kannst du vom regel satz bestreiten weil sie nicht so hoch sind
zum wohnungsamt würde ich hingehn
gehst du nicht hin wird dir das später schaden bei gericht
kannst dir das anhören was die dir da erzählen denen auch mitteilen das du nicht umziehen willst weil kein grund besteht dazu
weil der fall noch nicht geklährt ist
und das gericht nochmal bitten deinen fall zu bearbeiten
sonnst bleibt dir erstmal nix übrig
16.05.2011, 19:29 #7
Wo steht geschrieben, dass die müssen ???
Jede Kommune hat angemessene KdU und daran wird sich gehalten !
Vielleicht erzählst Du mal, wie hoch die agemessenen KdU Deines Wohnortes sind und wieviel Du darüber liegst !
Bestimmt ist auch eine Mietkostensenkungsforderung der Kürzung vorausgegeangen ?
Wenn Du nicht umziehen möchtest, dann musst Du eben draufzahlen !
Da wird ein Gericht auch nicht anders entscheiden.
Die halten sich meist auch an die örtlichen Richtlinien.
Jedenfalls, bis sich mal ein höheres Gericht für anderes entscheidet !
Aber ab 2011 wurde per Gesetz noch mehr Freiheit bei den KdU zugelassen !
16.05.2011, 19:32 #8
schon richtig aber da sind strengere spielregel vorgeschaltet
mal eben pauschal abgelten ist nicht so einfach
das muss von mehreren stellen abgesegnet werden
16.05.2011, 20:06 #9
-Bist ja wohl aus Bonn. Wenn Du mal Deine relevanten Daten
( Wohnungsgröße, Anzahl Personen BG, Nettokaltmiete, Nebenkosten, Heizkosten ) einstellst, dann kann man das mal beleuchten. Bitte auch die Höhe der KdU-Minderung angeben.
-Obwohl Du auf Kostensenkungsaufforderung wohl nicht richtig reagiert hast, ist dennoch die Vorgehensweise des JC sehr in Frage zu stellen.
17.05.2011, 08:00 #10
Ich will mir ja gar keine andere Wohnung suchen!
Das wollen viele nicht !
Das näher zu beurteilen ist schwierig, da es evtl. auch altersabhängig ist und ob man noch vermittelbar ist und irgendwann seine Wohnung wieder selbst finanzieren kann.
Sollte keine Aussicht sein, eines Tages die Wohnung selbst zu bezahlen, dann sollte man schon ernsthaft über einen Umzug nachdenken.
Denn die Kosten steigen ständig, kleine und günstige Wohnungen werden immer knapper, da es immer mehr hilfebedürftige in Zukunft geben wird.
Nichts schlimmeres, wenn man sich finanziell übernimmt und evtl. verschuldet und dann notgedrungen in ein "Loch" ziehen muss !
Deswegen lieber selbst Zeit nehmen zum suchen und seelisch und moralisch auf eine akzeptable und gewünschte Wohnung vorbereiten !
Höre auf einen "alten" Hasen !
Ich mache das zur Zeit auch so !
Bevor das von mir seit 2005 lang erwartete Briefchen kommt und nur 6 Monate zum Umzug bleiben, suche ich lieber freiwillig !
Und zu bedenken wäre auch, dass Du Deinen "Brötchengeber" nicht so sehr reizen solltest.
Man könnte auf den Gedanken kommen, Einnahmen nicht zu melden, weil man selbst auf die KdU draufzahlt. Kommt auch auf die Höhe an !
Denn laut Deiner Aussage zahlst Du ja schon 3 Jahre drauf !
17.05.2011, 08:20 #11
17.05.2011, 08:58 #12
Ich will mir ja gar keine andere Wohnung suchen
- Wer aus solcher Überzeugung heraus sich den Spielregeln der Mitwirkungspflicht einer Kostensenkungsaufforderung verweigert, sprich, wer keine Nachweise über nichtanmietbare Wohnungen dem JC regelmäßig vorlegt, der ist auf dem besten Wege dieses miese Spiel der JC´s zu verlieren. Das JC reagiert knochenhart mit Kostensenkung, vor Gericht wirde es dann schwierig, weil fehlende Mitwirkung unterstellt wird. Ob und wie das JC mit Einlassungen, nicht zulässigen Widersprüchen,die als nicht existent betrachtet werden, umgegangen ist, wird vom Gericht hinten an gestellt.
-Von vorne herein gibt es nur ein wirksames Gegenmittel : Die schriftliche Dokumentation der Wohnungssuche, nicht zum Zweck umzuziehen, sondern um nach dem Gesetz die dann unzulässige Kostensenkung zu verhindern
-Es ist mittlerweile wie ein ungeschriebenes Gesetz daß bei nicht vorgelegten Wohnungsbemühungen die Kostensenkung vollzogen werden kann, hier kann man von fast schon von von rechtswidriger Duldung durch die Gerichte sprechen. Hierzu gibt es Belege en masse. Laut Gesetz hat das JC gewisse Spielregeln wie Einzelfallprüfung, Anhörung etc. zu beachten, doch das wird mittlerweile von Gerichten mit Füßen getreten. Der schwarze Peter wird blanco dem Betroffenen zugeschoben.
17.05.2011, 13:25 #13
Die einzige Aufforderung zum Umzug bzw. Kostensenkung erhielt ich als ich meinen ersten Bescheid bekam - sprich vor 3 Jahren. Seit damals möchte ich lediglich mein Recht auf einen nachvollziehbaren Bescheid wahrnehmen. Denn die Berechnungsgrundlage hat man mir bis heute noch nicht vorgelegt. Woher soll ich also wissen ob das alles korrekt berechnet worden ist??
Und ich finde es schon einen seltsamen Zufall, dass ich letzte Woche auf Untätigkeit geklagt habe + einen Tag später bekomme ich dann so einen Brief...
Davon mal abgesehen bin ich momentan in einer Maßnahme + habe gar keine Zeit zum Amt zu gehen. (Die Maßnahme dauert "zufällig" auch noch genau bis zu dem Tag der als letzter Termin in dem Schreiben steht) Das sind mir alles ein paar Zufälle zu viel.
Ich stell später mal meine Daten hier rein, hab jetzt leider keine Zeit mehr.
Meine Frage ob die vom JC sowas dürfen kann hier wohl auch keiner beantworten?
10.06.2011, 18:46 #14
es gibt Neuigkeiten in Sachen KdU! Meinem Widerspruch wird im vollen Umfang stattgegeben. Ich bekomme für den gesamten Zeitraum das Geld nachbezahlt + bis Ende des Jahres werden die gesamten Kosten für die Unterkunft übernommen.
Das war die gute Nachricht....
In einem weiteren Schreiben steht nun das meine Heizkosten + Betriebskosten unangemessen sind und sie nur bis Ende des Jahres übernommen werden. Also irgendwie verstehe ich die Welt (bzw. das JC) so langsam nicht mehr. Wie kann denn das zusammen gehen? Einerseits zahlen die mir die komplette Miete, andererseits sind jetzt plötzlich meine Betriebskosten doch wieder zu hoch??? Wie kann denn das sein?
10.06.2011, 19:04 #15
Laß Dir doch mal nachweisen, was die vor einer Absenkung notwendige Einzelfallprüfung über evtl. unwirtschaftliches Verhalten ergeben hat und wie die Prüfung vorgenommen wurde.
Eine Verpflichtung, die Heizkosten zu verringern besteht für Dich nur, wenn unwirtschaftliches Heizverhalten durch Dich vorliegt. Nur das kannst Du beeinflussen. Alle Heizkosten steigernde Umstände, die nicht durch Dich beeinflusst werden können, kann man Dir auch nicht anlasten.
Unwirtschaftliches Heizverhalten kann man Dir eigentlich nur nachweisen, wenn Du offensichtlich die Raumtemperatur nur durch Öffnen und Schließen der Fenster regulierts. Es ist also so gut wie unmöglich.
Zu dem Thema gibt es aber hier im Forum sehr viel Informationen, da mußt Du nur mal die Suchfunktion bemühen.
Frage doch mal bei Deinem Vermieter an, ob er nicht die Wärmedaämmung der Wohnung verbessern will.
Wenn Du handwerklich begabt bist, kannst Du ja anbieten, die Arbeiten vor Ort zu übernehmen, wenn er die Materialien stellt. Das muß man dann halt vorher aushandeln.
Wenn er zustimmen sollte, kannst Du beim JC beantragen, die Kosten für die Anbringung der Isolierung zu übernehmen.
Falls das abgelehnt wird und die Sache geht vor Gericht, hast Du mit solchen Nachweisen sehr gute Karten.
10.06.2011, 19:23 #16
Das kann sein wenn die Gesamtkosten angemessen sind.
Das gilt z.B bei mir zzgl. Warmwasser, da WW ja nicht mehr im Regelsatz enthalten.
Grundmiete (ohne Neben- u. Heizkosten):
Appartements, kl. Wohnungen bis 47 m²: 256,50 €
für alle anderen Wohnungen: 5,10 €/m²
Heizkosten: Bis zu 1,45 €/m² unter den Bedingungen
der Richtlinien zu § 22 SGB II, Rd.-Nr. 22.18
(sofern die Warmwasserversorgung über die Heizung läuft, ist die
Richtlinie 22.18.1 zu beachten, da die Kosten der
Warmwasserbereitung mit dem Regelsatz abgegolten sind)
Neben-(Betriebs-)kosten: bis 2,00 €/m²
Hierbei handelt es sich um eine „Nichtprüfungsgrenze“,
von der bei Überschreitungen in begründeten Fällen
Ausnahmen zulässig sind.
Eine Wohnung für 3 Personen darf also bis zu ca. € 705 kosten,auch wenn sie ein paar qm zu groß ist.
Einzelposten spielen dabei die kleinere Rolle, zuerst zählt die Summe.
10.06.2011, 20:48 #17
@speedport:
also als ich damals meinen Erstantrag gestellt habe, wurde mir gleichzeitig mit dem Bescheid die Aufforderung zur Kostensenkung geschickt. Ich habe damals schon mal Widerspruch eingelegt und darauf hingewiesen, dass ich in einem Altbau wohne, Einfachverglasung und keinerlei Isolierung habe. Der Widerspruch wurde abgelehnt weil ich mich weigerte umzuziehen. Hatte damals auch nicht die Nerven das weiter zu verfolgen. Erst nach erneuter Kürzung bin ich dann wieder aktiv geworden.
Der Vermieter weigert sich nach wie vor irgendwelche Verbesserungen in der Hinsicht zu tätigen. Habe erst vor kurzem mit dem gesprochen - sinnlos. Selber dürfte ich bestimmt was machen, aber das ist ein Faß ohne Boden, von daher kaum realisierbar.
Der neue Widerspruch brauchte jetzt insg. ein halbes Jahr incl. Untätigkeitsklage um bearbeitet zu werden. Mein eigentliches Anliegen mir doch mal ihre Berechnungsgrundlage aufzuzeigen wird weiterhin voll ignoriert. Vermutlich hoffen die darauf dass ich mich mit dem Aufhebungsbescheid zufrieden gebe und das JC nicht länger nerve. Die neue Aufforderung zur Kostensenkung bezieht sich nur auf die Betriebs- und Heizkosten, nicht mehr auf die Kaltmiete. Offenbar muß ich wohl doch auf eine Einzelfallprüfung bestehen, anders kommt man ja nicht weiter.
Aber ist schon sehr interessant dass das JC offenbar nicht in der Lage ist mir ihre Produkttheorie näher zu erläutern...da zahlen die lieber erstmal alles?!
@emil1959:
das ist nach wie vor die Frage. Erst hieß es meine KdU seien insgesamt zu hoch + wurden gekürzt. Dann kam Anfang des Jahres plötzlich eine erneute Kürzung - diesmal nur die Betriebskosten betreffend. Widerspruch eingelegt - plötzlich sind die Kosten doch angemessen??? Und zur Krönung der 3. Brief mit dem Hinweis auf unangemessene Heiz- und Betriebskosten... Trotzdem zahlen sie mir erstmal alles + die Differenzbeträge bekomme ich rückwirkend auch bezahlt?? Das soll mal einer verstehen... ich jedenfalls verstehe langsam gar nichts mehr. Die Verwirrungstaktik wirkt bei mir jedenfalls ganz gut - allerdings nicht auf lange Sicht!
15.06.2011, 18:53 #18
Übers AfWW gibt es nur "sozialen" Wohnbau. Also Kostenmiete. Da macht keine ARGE mit. Denen ist das zu teuer.
bescheid, post, wohnungsamt
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