Source: https://www.bag-urteil.com/27-02-2018-9-azr-238-17/
Timestamp: 2020-02-24 21:38:30
Document Index: 66439938

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 1', '§ 15', '§ 13', '§ 1', '§ 611', '§ 1', '§ 611', '§ 15', '§ 3', '§ 11', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 15', '§ 3']

﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 238/17 | bag-urteil.com
Tarifliches Urlaubsentgelt – Berechnung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2018, 9 AZR 238/17
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. November 2016 – 7 Sa 967/13 – aufgehoben.
9 AZR 238/17 > Rn 1
9 AZR 238/17 > Rn 2
9 AZR 238/17 > Rn 3
Lohnperiode – Lohnabrechnung
9 AZR 238/17 > Rn 4
9 AZR 238/17 > Rn 5
9 AZR 238/17 > Rn 6
9 AZR 238/17 > Rn 7
9 AZR 238/17 > Rn 8
9 AZR 238/17 > Rn 9
9 AZR 238/17 > Rn 10
9 AZR 238/17 > Rn 11
9 AZR 238/17 > Rn 12
9 AZR 238/17 > Rn 13
9 AZR 238/17 > Rn 14
1. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mitzuberücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (BAG 15. Dezember 2015 – 9 AZR 611/14 – Rn. 10). Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (BAG 15. November 2016 – 9 AZR 81/16 – Rn. 18).
9 AZR 238/17 > Rn 15
2. § 15 Ziff. 2.1 Abs. 1 RTV regelt nach dem Wortlaut seiner Überschrift den „Urlaubslohn“ für den in § 15 Ziff. 1 RTV normierten Urlaubsanspruch. Insoweit entspricht die Norm § 11 BUrlG, der unter der Überschrift „Urlaubsentgelt“ ebenfalls lediglich den Geldfaktor für den aus §§ 1, 3 BUrlG folgenden gesetzlichen Urlaubsanspruch regelt (vgl. BAG 21. September 2010 – 9 AZR 510/09 – Rn. 16 mwN, BAGE 135, 301). Nach dem weiteren Wortlaut von § 15 Ziff. 2.1 Abs. 1 RTV erhält der Arbeitnehmer „während des Urlaubs … den durchschnittlichen Lohn der letzten zwölf Monate für seine/ihre aktuelle regelmäßige Arbeitszeit“. Was in zeitlicher Hinsicht „Urlaub“ ist – mithin den Zeitfaktor – regelt die Tarifvorschrift damit nicht, sondern nur, welches Entgelt „während“ dieses Zeitraums zu zahlen ist.
9 AZR 238/17 > Rn 16
3. Diese Auslegung entspricht dem Grundsatz, dass Tarifvertragsparteien im Zweifel eine mit dem Gesetz vereinbare Regelung treffen wollen (vgl. BAG 21. September 2010 – 9 AZR 510/09 – Rn. 23, BAGE 135, 301). Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG besteht die unabdingbare Pflicht, die gewöhnlich zu erwartende Vergütung nach § 1 BUrlG, § 611 Abs. 1 BGB während des gesetzlichen Mindesturlaubs weiterzuzahlen. Soweit in Tarifverträgen auch für den gesetzlichen Mindesturlaub Bemessungsregelungen getroffen werden, ist die Vergütung sicherzustellen, die der Arbeitnehmer ohne die Freistellung beanspruchen könnte (vgl. BAG 21. September 2010 – 9 AZR 510/09 – aaO). Soweit der gesetzliche Mindesturlaub betroffen ist, sind danach beim Zeitfaktor gemäß § 1 BUrlG, § 611 Abs. 1 BGB Mehrarbeitsstunden, die am jeweiligen Urlaubstag angefallen wären, zwingend zu berücksichtigen. Eine hiervon abweichende tarifliche Vorschrift ist unwirksam, soweit der gesetzliche Mindesturlaub betroffen ist (vgl. BAG 22. Februar 2000 – 9 AZR 107/99 – zu I 4 der Gründe, BAGE 93, 376).
9 AZR 238/17 > Rn 17
§ 15 Ziff. 2.1 Abs. 1 RTV stellt jedoch – ohne zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichem Mehrurlaub zu unterscheiden – auf die „regelmäßige Arbeitszeit“ ab und will Mehrarbeit iSv. § 3 Ziff. 3.1 RTV damit gerade aus der Urlaubsentgeltberechnung herausnehmen. Würde man diese Regelung auch auf den Zeitfaktor beziehen, so wäre die Vorschrift (teilweise) unwirksam. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien – in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Regelung in § 11 Abs. 1 BUrlG – die Mehrarbeit lediglich beim Geldfaktor aus der Berechnung herausnehmen wollten, nicht jedoch beim Zeitfaktor. Insoweit hat § 15 Ziff. 2.1 RTV den primären Zweck, einen von der gesetzlichen Regelung abweichenden Referenzzeitraum (zwölf Monate statt 13 Wochen) festzulegen. Die Festlegung eines anderen Referenzzeitraums beim Geldfaktor ist von der Öffnungsklausel in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG gedeckt (vgl. BAG 17. November 2009 – 9 AZR 844/08 – Rn. 38, BAGE 132, 247).
9 AZR 238/17 > Rn 18
9 AZR 238/17 > Rn 19
1. Es hat – unter Anwendung von § 15 Ziff. 2.1 RTV – die Berechnungsweise des Klägers bezüglich des Geldfaktors unverändert übernommen und die gesamte Vergütung inklusive des für Mehrarbeit erzielten Entgelts der letzten zwölf abgerechneten Monate vor Urlaubsantritt bei der Berechnung des Geldfaktors im Zähler (Dividend) berücksichtigt. Der Kläger hat für die Berechnung des Urlaubsentgelts für den Monat Juli 2012 die gesamte Vergütung für die Monate Juli 2011 bis Juni 2012 und bezüglich des Urlaubsentgelts für den Monat August 2012 die gesamte Vergütung für die Monate August 2011 bis Juli 2012 (jeweils abzüglich erhaltenem Urlaubsgeld in Höhe von 450,34 Euro) zugrunde gelegt und daraus bei einer täglichen Arbeitszeit von 7,8 Stunden (39 Stunden wöchentlich) jeweils den durchschnittlichen Stundensatz für die Berechnung des Urlaubsentgelts errechnet.
9 AZR 238/17 > Rn 20
9 AZR 238/17 > Rn 21
a) Zur Bestimmung des Geldfaktors iSv. § 11 Abs. 1 BUrlG ist das während des Referenzzeitraums erzielte Stundenentgelt zu ermitteln (vgl. BAG 17. November 2009 – 9 AZR 844/08 – Rn. 32 mwN, BAGE 132, 247). Der zu bildende Quotient stellt damit das durchschnittliche im Referenzzeitraum erzielte Stundenentgelt dar. Hierfür ist es zwingend erforderlich, das berücksichtigungsfähige Entgelt im Referenzzeitraum durch die gesamte Anzahl der Arbeitsstunden zu teilen, in denen dieses Entgelt erzielt wurde (vgl. BAG 10. Dezember 2013 – 9 AZR 279/12 – Rn. 17). Aus diesem Grund ist auch der Streit, ob wegen § 11 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. BUrlG nur der Mehrarbeitszuschlag oder auch die Mehrarbeitsvergütung nicht zu berücksichtigen ist, zumeist nicht von praktischer Relevanz. Denn wenn das für die Mehrarbeit gezahlte Entgelt (ohne Zuschläge) berücksichtigt und bei der Arbeitszeit die Mehrarbeit ebenso einbezogen wird, ändert sich der Quotient nicht (vgl. BAG 10. Dezember 2013 – 9 AZR 279/12 – Rn. 17 mwN; Hk-BUrlG/Oppermann 3. Aufl. § 11 Rn. 42).
9 AZR 238/17 > Rn 22
b) Es ist nicht erkennbar, dass von dieser Berechnungsweise in § 15 Ziff. 2.1 RTV abgewichen werden sollte. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien den Geldfaktor nicht als durchschnittlichen Arbeitsverdienst ausgestalten wollten. Im Gegenteil spricht § 15 Ziff. 2.1 Abs. 1 RTV – ähnlich wie § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG – vom „durchschnittlichen Lohn“. Ohne die Berücksichtigung der gesamten Zeiten, in denen der Arbeitsverdienst erzielt wurde, drückt der Quotient jedoch den „durchschnittlichen Lohn“ pro Zeiteinheit der Arbeitserbringung nicht aus.
9 AZR 238/17 > Rn 23
c) Demnach hätte das Landesarbeitsgericht – ausgehend von seinem Standpunkt, dass die gesamte Vergütung im Referenzzeitraum berücksichtigungsfähig ist – für die Berechnung des Geldfaktors hinsichtlich des Urlaubsentgelts die gesamte Vergütung im Referenzzeitraum durch die Anzahl der tatsächlich in diesem Zeitraum insgesamt geleisteten Arbeitsstunden inklusive Mehrarbeit teilen müssen. Hieraus hätte sich das für die Urlaubsentgeltberechnung maßgebliche durchschnittliche Stundenentgelt errechnet.
9 AZR 238/17 > Rn 24
9 AZR 238/17 > Rn 25
9 AZR 238/17 > Rn 26
9 AZR 238/17 > Rn 27
9 AZR 238/17 > Rn 28
9 AZR 238/17 > Rn 29
9 AZR 238/17 > Rn 30
Tarifliches Urlaubsentgelt
RTV für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung v. 28.06.2011 § 15 Ziff. 2.1
RTV für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung v. 28.06.2011 § 3 Ziff. 3.1
Das Urteil BAG – 9 AZR 238/17 wird zitiert in: