Source: https://www.linksfraktion-duesseldorf.de/nc/stadtrat/detail/news/darlehen-des-jobcenters-an-hartz-iv-beziehende/
Timestamp: 2019-12-05 20:20:51
Document Index: 95057275

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 24', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 22', '§ 22']

Für die Gewährung von Darlehen hat der Gesetzgeber im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) enge Grenzen gesetzt. Die grundsätzlichen Modalitäten zur Gewährung und Rückzahlung von Darlehen werden in § 42a SGB II beschrieben. Demnach werden Darlehen nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Die Tilgung der Darlehen erfolgt während der Dauer des Leistungsbezuges durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs (§ 42a, Abs. 2 SGB II). Nach Beendigung des Leistungsbezuges ist der noch nicht getilgte Darlehensbetrag sofort fällig, wobei über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags eine individuelle Vereinbarung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden kann (§ 42a Abs. 4 SGB II).
Darlehen können nur in folgenden Fällen gewährt werden:
· Darlehen wegen unabweisbaren Bedarf (§ 24 SGB II)
zum Beispiel für Ersatzbeschaffungen, Stromschulden vor Zählersperrung, Vorschüsse aufgrund Mittellosigkeit sowie Überbrückungsdarlehen beispielsweise wegen Arbeitsaufnahme (Einkommenseingang erst im Folgemonat).
· Darlehen für Mietkautionen oder Genossenschaftsanteile (§ 22 Abs.6 SGB II)
· Mietschulden / Stromschulden (§ 22 Abs. 8 und 9 SGB II)
zum Beispiel Darlehen zur Begleichung von Mietschulden zur Vermeidung von Obdachlosigkeit oder darlehensweise Übernahme von Stromschulden nach Zählersperrung.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden Fragen 1 und 2 in einer gemeinsamen
Tabelle beantwortet:
Die Anzahl der vom Jobcenter gewährten Darlehen, die Verteilung auf die Jahre
2013 bis 2017 und die Darlehensgründe ergeben sich aus nachfolgender Tabelle:
Darlehnsgrund
§ 24 SGB II Ersatz-beschaffungen / Vorschüsse etc.
§ 22 SGB II Kautionen / Genossenschaftsanteile
§ 22 Abs. 8 und 9 SGB II Strom- u. Mietschulden
Darlehen insgesamt
zu Frage 3: Bei der Rückzahlung von Darlehen handelt es sich nicht um eine Kürzung des Regelsatzes,
sondern um eine vom Gesetzgeber festgelegte oder mit den Darlehensnehmern
vereinbarte Tilgungsrate.
Die durchschnittliche Tilgungsrate im Zeitraum 2013 bis 2017 betrug 36,90 Euro, die
höchste zurückgezahlte Rate betrug 250,00 Euro. Tilgungsraten in dieser Höhe ergeben
sich in der Regel durch Rückzahlungsvereinbarungen nach Beendigung des