Source: http://freieschulwahl.at/index.php/rechtsgrundlagen/43-eu-rechtsgrundlagen-rapp
Timestamp: 2017-07-26 14:28:52
Document Index: 260100367

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 107', 'Art, 21', 'Art 14', 'Art. 2', 'Art.2', 'Art. 14', 'Art. 267', 'Art. 14', 'Art. 2']

FreieSchulwahl.at	StartBürgerinitiativenArgumenteRechtsgrundlagenPartnerKontakt
EU Rechtsgrundlagen	Print Email Zusammenfassung rechtlicher Grundlagen und Übersicht möglicher Strategien
Verschiedene rechtliche Möglichkeiten und Vorgangsweisen eines Klageweges über die EU oder nationale Gerichte. Deutsche Übertragung aus den Unterlagen eines Vortrages der Rechtsanwältin Dr. Barbara Rapp anlässlich des„European Network Meeting of Independent School-Movements“ in Stuttgart am 19.1.2012, von Beatrice Audétat.
1.) Grundlegende Frage 2.) Gegenwärtiger Stand der Dinge 3.) Welche rechtlichen Überlegungen könnten eine Rolle spielen? 4.) Auf welche Rechtsvorschriften können sich Schulen in freier Trägerschaft berufen? (+Links) 5.) Daraus können für Schulen in freier Trägerschaft fünf rechtliche Argumente abgeleitet werden 6.) Mögliches rechtliches Vorgehen basierend auf diesen Voraussetzungen
7.) Einzeldarstellungen: Bisherige Klagen/Erfahrungen und mögliche rechtliche Argumentation 8.) Schlussfolgerung 9.) Transparentes Europäisches Ziel-Konzept 10.) Gesetzestexte im Originalwortlaut (+Links) (alle Links in diesem Artikel öffnen sich in einem neuen Tab)
Schulen in freier Trägerschaft gegenüber Schulen in freier Trägerschaft: Vielerorts bevorzugen vertragsbedingte Privilegien konfessionelle und andere ausgewählte Schulen in freier Trägerschaft. Schulen in freier Trägerschaft gegenüber öffentlichen Schulen: Schulen in freier Trägerschaft erhalten oft viel weniger finanzielle Mittel als öffentliche Schulen und sind vielmals Regelungen nach freiem Ermessen und zusätzlichen Bedingungen unterworfen.
1.) TFEU (Treaty of the Functioning of EU) Art. 107, 108 über staatliche Beihilfen berechtigen die Europäische Kommission, Beihilfen zu verhindern, die den Wettbewerb verzerren. http://dejure.org/gesetze/AEUV/107.html 2.) EU Charter, Art. 21(1) verhindert Diskriminierung http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf
3.) Ein allgemeines EU Rechtsprinzip fordert gleiche Behandlung vergleichbarer Situationen 4.) EU Charter Art. 14(3) verleiht das Recht, Schulen in freier Trägerschaft zu gründen http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf
5.) EKMR (engl.: ECHR) Europäische Menschenrechtskonvention, Zusatzprotokoll Art. 2 Verleiht das Recht auf freie Erziehung. http://www.echr.coe.int/NR/rdonlyres/F45A65CD-38BE-4FF7-8284-EE6C2BE36FB7/0/CONVENTION_GER_WEB.pdf
1.) Hohe öffentliche Subventionen, welche ausgewählten oder anderen Schulen in freier Trägerschaft gewährt werden, könnten die rechtlichen Bestimmungen über staatliche Beihilfen verletzen entsprechend EU Grundrechtevertrag (TFEU) Art. 107 und 108. http://dejure.org/gesetze/AEUV/107.html 2.) Hohe öffentliche Subventionen, welche ausschließlich z.B. konfessionellen Schulen in freier Trägerschaft gewährt werden, könnten eine Diskriminierung aufgrund von Religionszugehörigkeit oder Glauben darstellen, und würden so Art, 21 (1) der EU Charter verletzen (Nichtdiskriminierung). http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf 3.) Da die Höhe der staatlichen finanziellen Aufwendung für Schulen in freier Trägerschaft wesentlich niedriger liegt als jene von öffentlichen Schulen, könnte sich hieraus ein Widerspruch ergeben zum EU Prinzip, dass „vergleichbare Situationen“ auf gleiche Weise behandelt werden sollen. 4.) Eine zu niedrige staatliche Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft, welche deren Fortbestehen gefährdet, könnte das Recht verletzen Schulen in freier Trägerschaft zu gründen, wie in Art 14(3) EU Charter dargelegt. http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf 5.) Eine zu niedrige staatliche Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft, welche deren Fortbestehen gefährdet, könnte Art. 2 Protocol ECHR verletzen (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK Zusatzprotokoll Art.2) http://www.echr.coe.int/NR/rdonlyres/F45A65CD-38BE-4FF7-8284-EE6C2BE36FB7/0/CONVENTION_GER_WEB.pdf
1.) Europäische Kommission versus Mitgliederstaaten: Schulen in freier Trägerschaft reichen bei der EU Kommission eine Klage ein, mit dem Inhalt, dass konkurrierende Schulen in freier Trägerschaft (z.B. konfessionelle Schulen in freier Trägerschaft) staatliche Beihilfen erhielten, was den Wettbewerb verzerre. Im Falle einer negativen Entscheidung Einreichen einer Nichtigkeitsklage am Europäischen Gerichtshof gegen die EU Kommission. 2.) Schulen in freier Trägerschaft versus Mitgliedstaat: Schule in freier Trägerschaft bringt eine nationale Klage ein aufgrund einer bereits erfolgten nationalen Entscheidung gegen einen Antrag auf höhere öffentliche Subvention, mit nachfolgender nationaler Gerichtsverhandlung, in welcher die Verletzung von Art. 14 und 21 der EU Charter sowie das Recht auf Gleichbehandlung geltend gemacht werden, - anschließend Weiterleitung an den Europäischen Gerichtshof mit Bezugnahme auf TFEU Art. 267 (Vorabentscheidungen). 3.) Europäische Kommission versus Mitgliedstaaten: Eine Schule in freier Trägerschaft meldet eine informelle Klage (Beschwerde) bei der EU Kommission an, über Verletzung der Art. 14 und 21 der EU Charter, sowie wegen nicht erfolgter Gleichbehandlung. Im besten Falle kommt es daraufhin zu einem Vorgehen der Kommission gegen den Mitgliedstaat wegen Nichteinhaltung obiger Gesetze. 4.) Schulen in freier Trägerschaft versus Mitgliedstaat: Nachdem alle innerstaatlichen Mittel ausgeschöpft sind, bringt eine Schule in freier Trägerschaft eine offizielle Klage beim Europäischen Gerichtshof ein, wegen Nichtbeachtung der ECHR (EMRK, Europäischen Menschenrechtskonvention, Zusatzprotokoll Art. 2) durch den Mitgliedstaat.
4.) Rechtssache der Europäischen Menschenrechtskonvention Im Vorfeld muss eine Schule in freier Trägerschaft bis zum nationalen obersten Gerichtshof gegangen sein
Vorrang sollte die Entwicklung eines transparenten objektiven Europäischen Konzeptes haben, welches eine rechtliche und wirtschaftlich vertretbare staatliche Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft mit einbezieht.Die Artikel 14 (3), 21 (1) der EU Grundrechte Charter zusammen mit dem EU Prinzip der Gleichbehandlung vergleichbarer Situationen würde eine rechtliche Grundlage bieten.Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und der nationalen Gerichte würde helfen, solch ein Konzept zu erstellen.
http://www.europarl.europa.eu/charter/default_en.htm Article 14: Right to education
(1) The Union recognizes the rights, freedoms and principles set out in the Charter of Fundamental Rights of the European Union of 7 December 2000, as adapted at Strasbourg, on 12 December 2007, which shall have the same legal value as the Treaties. The provisions of the Charter shall not extend in any way the competences of the Union as defined in the Treaties. The rights, freedoms and principles in the Charter shall be interpreted in accordance with the general provisions in Title VII of the Charter governing its interpretation and application and with due regard to the explanations referred to in the Charter, that set out the sources of those provisions. (2) The Union shall accede to the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms. Such accession shall not affect the Union’s competences as defined in the Treaties. (3) Fundamental rights, as guaranteed by the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms and as they result from the constitutional traditions common to the Member States, shall constitute general principles of the Union’s law.
The Charter of Fundamental Rights of the European Union, which has legally binding force, confirms the fundamental rights guaranteed by the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms and as they result from the constitutional traditions common to the Member States. The Charter does not extend the field of application of Union law beyond the powers of the Union or establish any new power or task for the Union, or modify powers and tasks as defined by the Treaties.‘
Zum Inhaltsverzeichnis You are here: Home
EU Rechtsgrundlagen	Anmeldung zum Newsletter
Argumente	Bürgerinitiativen
Bürgerinitiative "Schul-Petition"	Bürgerinitiative "Freie Schulwahl ohne Schulgeld - jetzt!"	Bürgerinitiative "Freie Schulwahl 2.0"	Recht
EU Rechtsgrundlagen	Startseite
38 Schulen in freier Trägerschaft klagen auf Gleichbehandlung	Netzwerktreffen Europäischer Dachverbände	Unsere Vision von Schule	Erstes großes Verbandstreffen	Das dänische Schulsystem	Prominente Unterstützer
Mag.a Heidi Schrodt Vorsitzende von Bildung GrenzenlosDr. Kurt Scholz Stadtschulrat a.D., Vorsitzender des Zukunftsfonds der Republik ÖsterreichProf. Karl Garnitschnig Professor für Erziehungs- und BildungswissenschaftenDidi Constantini Teamchef FußballnationalteamWolfgang Murnberger Regisseur, aktueller Film "Mein bester Feind"Hofrat Dr. Hermann Becke Direktor a.D. der Kunst-universität GrazDr. Gerald Bast Rektor der Universität für angewandte Kunst, WienJohannes-Maria Lex Plattform EducareBarbara Stöckl ORF ModeratorinDr. Elisabeth Menasse-Wiesbauer Direktorin ZOOM Kinder- museumFranz Klammer Weltmeister, OlympiasiegerFranz Klammer FoundationJosef Hader Schauspieler, KabarettistProf. Heinz Nußbaumer Herausgeber „DIE FURCHE“DI Herbert Paierl Präsident Management ClubMag. Michael Chalupka Direktor der Diakonie ÖsterreichDr. Erhard Busek ÖsterreichischerVizekanzler a.D.Michael Ostrowski SchauspielerDr. Angelika Mlinar Bundessprecherin des Liberalen ForumsRobert Menasse SchriftstellerUniv. Prof. Dr. Bernd Schilcher Gesamtkoordinator Volksbegehren Bildungsinitiative
Back to Top	© 2017 FreieSchulwahl.at