Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MIR%202007,%20Dok.%20354
Timestamp: 2020-02-23 23:44:19
Document Index: 43963093

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2007,716
BGH, 26.04.2007 - I ZR 34/05 (https://dejure.org/2007,716)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2007 - I ZR 34/05 (https://dejure.org/2007,716)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2007 - I ZR 34/05 (https://dejure.org/2007,716)
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Begründung einer Wiederholungsgefahr für einen übernehmenden Rechtsträger durch wettbewerbswidrige Handlungen eines durch Verschmelzung erloschenen Betriebs; Zulässigkeit der Annahme einer Erstbegehungsgefahr für den übernehmenden Rechtsträger allein aufgrund der ...
Zur Frage, ob wettbewerbswidrige Handlungen, die Mitarbeiter in einem Betrieb begangen haben, bevor dessen Rechtsträger gem. § 2 Nr. 1 UmwG auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen worden ist, bei dem übernehmenden Rechtsträger eine Wiederholungs- oder ...
Wettbewerbsverstöße, die Organe oder Mitarbeiter einer auf einen anderen Rechtsträger verschmolzenen Gesellschaft begangen haben, begründen keine Wiederholungsgefahr für die Rechtsnachfolgerin (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2007 - I ZR 34/05, BGHZ 172, 165 Rn. 11 - Schuldnachfolge).
Aus der Verschmelzung des Unternehmens, in dem ein Wettbewerbsverstoß begangen worden ist, folgt auch keine Erstbegehungsgefahr bei dem übernehmenden Rechtsträger (vgl. BGHZ 172, 165 Rn. 14 - Schuldnachfolge; BGH…, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 40 - Modulgerüst II, mwN).