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Timestamp: 2018-06-19 13:54:42
Document Index: 16182039

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2313', '§ 2332', 'BGH', '§ 2332', '§ 2332', '§ 2311', '§ 242', '§ 195', '§ 199']

16.01.2013 | BGH Az. IV ZR 232/12 (Urteil)
Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines weiteren Gegenstands zum Nachlass erfährt. § 2313 II 1 i. V. m. II 3 BGB ist nicht entsprechend anzuwenden.
Dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 16. Januar 2013 lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Beklagte wurde von ihrem 2003 verstorbenen Vater testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt. Ihre Schwester – die Klägerin –machte gegen sie Ihren Pflichtteilsanspruch geltend. Beide hatten bereits einen Rechtsstreit über die Höhe des Pflichtteils auf Grundlage des von der Beklagten am 10.3.2004 errichteten notariellen Nachlassverzeichnisses geführt. Das Landgericht hatte infolgedessen die Beklagte am 5.7.2007 verurteilt, 1402,78 € an die Klägerin zu zahlen. Erst im Jahre 2009 informierte ein Erbenermittler die Schwestern darüber, dass zumindest noch ein weiteres Grundstück in den Nachlass falle. Nachdem die Beklagte es für 23.934,44 € verkauft hatte, meinte die Klägerin, ihr stehe 1/8 des Verkaufserlös als Pflichtteilsberechtigte zu. Die Beklagte ging hingegen davon aus, dass der Anspruch bereits verjährt sei.
Der Bundesgerichtshof gab der Beklagten Recht: Der Pflichtteilsanspruch verjähre nach § 2332 Abs. 1 BGB in seiner zum Zeitpunkt des Erbfalls geltenden Fassung in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlange, spätestens jedoch 30 Jahre nach dem Erbfall. Daher sei der weitere Pflichtteilsanspruch wegen des Grundstücks, von dem die Klägerin erst im März 2009 erfuhr, schon verjährt. Die Vorstellungen des Pflichtteilsberechtigten über den Umfang und Wert des Nachlasses seien für den Verjährungsbeginn irrelevant, so der BGH.
Aus dem Wortlaut des § 2332 I BGB a.F. ergäben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten nicht nur den Erbfall und die beeinträchtigende Verfügung sondern auch den Umfang und Wert des Nachlasses umfassen müsse. Vielmehr sehe § 2332 I BGB a.F. sogar für den Fall der Unkenntnis von Erbfall und Verfügung eine absolute Verjährung von 30 Jahren vor.
Dies entspreche auch dem Willen des Gesetzgebers und dem Sinn und Zweck der Verjährung, in absehbarer Zeit Rechtsfrieden zu schaffen: ob Pflichtteilsansprüche erhoben werden, soll nicht zu lange in der Schwebe bleiben. Genau dies geschähe jedoch, wenn die Verjährungsfrist erst mit Kenntnis der Zugehörigkeit eines einzelnen Gegenstands zum Nachlass begänne und der Pflichtteilsanspruch immer wieder von neuem anfinge zu verjähren.
Auch das in § 2311 I BGB enthaltene Stichtagsprinzip spreche gegen ein Abstellen auf die subjektive Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Umfang des Nachlasses. Danach werde der Berechnung des Pflichtteils der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls ohne Rücksicht auf nachträgliche Veränderungen zugrunde gelegt. Knüpfte man die Verjährung hingegen an die Kenntnis von Bestand, Umfang und Wert des Nachlasses an, drohte das Stichtagsprinzip unterlaufen zu werden.
Tatsächlich könne die Verjährungseinrede ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nach § 242 BGB zurückgewiesen werden, wenn der Schuldner den Gläubiger durch sein Verhalten, sei es auch unabsichtlich, an der rechtzeitigen Klageerhebung gehindert habe. Ein derartiger Arglisteinwand verfängt hier jedoch nicht, da die Beklagte bis zur Information durch den Erbenermittler über die Existenz des Grundstücks im Jahre 2009 ebenso ahnungslos wie die Klägerin selbst war.
Die Verjährung des Pflichtteilsrechts wurde zum 1.1.2010 neu geregelt. Aus heutiger Sicht stellt sich die Frage, wie zu entscheiden wäre, wenn der Erblasser erst 2010 gestorben und damit die nunmehr geltende Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB anwendbar wäre. Nach § 199 I Nr. 2 BGB ist in subjektiver Hinsicht die Kenntnis über die den Anspruch begründenden Umstände und die Person des Schuldners maßgeblich. Über die Höhe des Anspruchs muss der Gläubiger keine Kenntnis haben. Die Rechtsprechung ist daher auch auf das neue Recht ohne weiteres übertragbar.