Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/13951.1
Timestamp: 2020-01-24 20:16:26
Document Index: 164990626

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 141', '§ 148', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 7', '§ 42']

Vollzitat: Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Änderung der Verwaltungsvorschrift über die Behandlung von Grundbuchsachen vom 17. März 2014 (SächsJMBl. S. 30)
Die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Behandlung von Grundbuchsachen (VwVBGBS) vom 27. Dezember 2005 (SächsJMBl. 2006 S. 2), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 8. Januar 2010 (SächsJMBl. S. 16), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 10. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 832), wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu Nummer 43 wird folgende Angabe eingefügt:
Abweichende Regelungen bei elektronischer Grundaktenführung“
Die bisherige Angabe zu Teil 9 wird die Angabe zu Teil 10 und die bisherigen Angaben zu den Nummern 44 und 45 werden die Nummern 46 und 47.
In Nummer 5 Satz 2 und Nummer 6 Buchst. d werden nach den Wörtern „der Justiz“ die Wörter “und für Europa“ eingefügt.
In Nummer 7 wird die Angabe „§ 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über das maschinell geführte Grundbuch (MaschGBV) vom 28. Juli 1995 (SächsGVBl. S 259), die zuletzt durch Verordnung vom 24. März 1998 (SächsGVBl. S. 155) geändert worden ist“ durch die Angabe „§ 8 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über den elektronischen Rechtsverkehr, die elektronische Aktenführung, die elektronischen Register und das maschinelle Grundbuch (E-Justizverordnung – SächsEJustizVO) vom 6. Juli 2010 (SächsGVBl. S. 190), die zuletzt durch Verordnung vom 5. März 2014 (SächsGVBl. S. 94) geändert worden ist„ ersetzt.
In Buchstabe a Satz 1 wird die Angabe „§ 141“ durch die Angabe „§ 148“ und die Angabe „§ 4 MaschGBV“ durch die Angabe „§ 10 Abs. 1 und 3 SächsEJustizVO“ ersetzt.
In Buchstabe b Satz 6 wird die Angabe „§ 4 Abs. 2 MaschGBV“ durch die Angabe „§ 10 Abs. 3 SächsEJustizVO“ ersetzt.
Der Nummer 12 werden folgende Buchstaben c und d angefügt:
Anlagen nach § 7 Abs. 4 des Wohnungseigentumsgesetzes.“
In Nummer 16 Buchst. c und Buchst. e Satz 1 und in Nummer 23 Buchst. b Satz 2 werden nach den Wörtern „der Justiz“ die Wörter „und für Europa“ eingefügt.
In Nummer 28 Buchst. c werden die Angaben „, sofern die Voraussetzungen des § 42 Satz 3 GBV gegeben sind, auch“ gestrichen.
Nach Teil 8 wird folgender Teil 9 eingefügt:
Nummer 15 ist nicht anzuwenden; auf den elektronischen Grundakten sind das Amtsgericht, der Grundbuchbezirk und die Nummer des Grundbuchblattes zu vermerken. Eine Darstellung mit Kürzeln ist zulässig. Soweit bereits eine Grundakte in Papierform vorhanden ist, ist darauf zu vermerken, dass diese als elektronische Akte fortgeführt wird. Auf dem Vorblatt der vorhandenen Papiergrundakte ist unter der letzten Ordnungsnummer zu vermerken: ‚Unter dem AZ: (vierstelliges Kürzel – Blattnummer) als elektronische Grundakte fortgeführt seit (Datum des Eingangs des ersten elektronischen Antrags)’. Für die Vermerke können Stempel verwendet werden.
Nummer 22 Buchst. a Satz 1 ist wie folgt anzuwenden: ‚Bei Eingängen in Papierform ist der Antrag nach Anbringung des Eingangsvermerkes unverzüglich zu scannen und die Falldaten sind in das elektronische System aufzunehmen.’ Nummer 22 Buchst. a Satz 3 ist bei elektronischer Antragstellung nicht anzuwenden.
Anstelle der Ablichtung nach Nummer 35 Buchst. a Satz 4 ist der Grundpfandrechtsbrief in ein elektronisches Dokument zu übertragen und zur elektronischen Grundakte zu nehmen.“
Der bisherige Teil 9 wird Teil 10 und die bisherigen Nummern 44 und 45 werden die Nummern 46 und 47.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. April 2014 in Kraft.
SächsJMBl. 2014 Nr. 3, S. 30
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/13951.1 Stand vom 24.01.2020