Source: https://rat.reichenbach-vogtland.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=4492
Timestamp: 2020-03-28 16:43:01
Document Index: 227029758

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 71', '§ 1', '§ 42', '§ 5', '§ 6', '§ 56', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 124', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 5', '§ 2']

Vorlage - VI/2017/0666/SR
Betreff: Beschluss der Satzung über den Wochenmarkt in der Stadt Reichenbach im Vogtland
Öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen (2017/10/VI/341)
über den Wochenmarkt in der Stadt Reichenbach im Vogtland
Auf Grund § 4 Abs. 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist, §§ 2 und 9 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418; ber. 2005 S. 306), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 504) geändert worden ist, hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland in seiner Sitzung am … folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Rechtsform/ Geltungsbereich/Gebührenschuldner
(1) Der Wochenmarkt ist gemäß Widmung eine öffentliche Einrichtung der Stadt Reichenbach im Vogtland.
(2) Die Wochenmarktsatzung gilt für die städtischen Marktflächen zu Wochenmärkten. Für die Zuweisung von Standplätzen auf den durch die Stadt durchgeführten Wochenmärkten werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben (Standgebühren).
(3) Für die Nutzung eines Stromanschlusses auf den städtischen Marktflächen werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben (Kosten für Elektroenergie).
(4) Gebührenschuldner für Gebühren auf dem Wochenmarkt ist der Adressat der Standplatzzuweisung (Benutzer oder Anbieter).
(5) Gebührenschuldner für Stromanschlussgebühren ist der Benutzer/Anbieter.
(6) Mehrere Benutzer/ Anbieter haften als Gesamtschuldner.
§ 2 Gegenstände des Wochenmarktes
Gegenstände des Wochenmarktes sind:
Rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs,
Lebensmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzes in der jeweils gültigen Fassung mit Ausnahme alkoholischer Getränke,
Haushaltswaren, Glas, Keramik, Irdene Geschirre und Heimwerkerzubehör
Textilien und Heimtextilien, Kleintextilien, Schneiderzubehör, Kurzwaren, Schuhe,
Korbwaren, kunstgewerbliche Artikel, Geschenkartikel, Modeschmuck,
Schönheitspflegeprodukte,
Druckerzeugnisse (Bücher, Postkarten, Zeitschriften).
Zeitschriften, Bücher, Tonträger
§ 3 Marktplatz, Markttag, Öffnungszeit
(1) Der Wochenmarkt wird in der Zeit von Januar bis Dezember
Mittwochs auf dem Marktplatz in Reichenbach und
Donnerstags auf dem Marktplatz im Ortsteil Mylau
veranstaltet. Der Marktmeister kann bei Bedarf den Wochenmarkt auf einem anderen Platz veranstalten. Zwischen den Weihnachtsfeiertagen und Silvester wird kein Markt durchgeführt.
(2) Fällt der Markttag auf einen gesetzlichen Feiertag so wird der Markt nicht durchgeführt.
(3) Der Wochenmarkt ist in der Regel von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr geöffnet. Bei widrigen Witterungsverhältnissen kann die Öffnungszeit durch den Marktmeister verändert werden.
(4) Sondermärkte bedürfen einer Sondergenehmigung der Stadt Reichenbach im Vogtland.
§ 4 Zuteilung des Standplatzes
(2) Die Standplätze werden als Tagesplätze in der Größe von 1,00 bis max. 10,00 Frontmeter zugeteilt. Die Zuteilung erfolgt durch den Marktmeister am Markttag ab 7:00 Uhr.
(3) Ein Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Standplatzes besteht nicht. Die berechtigten Interessen des Anbieters sind nach Möglichkeit zu wahren.
(4) Die Zuteilung ist nicht übertragbar.
(5) Der zugeteilte Standplatz darf ohne Zustimmung des Marktmeisters nicht vergrößert, vertauscht oder zum Anbieten nicht zugelassener Waren verwendet werden.
(6) Wird ein zugeteilter Standplatz eine halbe Stunde vor Öffnungszeit nicht besetzt, kann der Standplatz einem anderen Antragsteller zugeteilt werden.
(7) Das Verfahren für Dienstleistungserbringer im Sinne von Artikel 4 EU-Dienstleistungsrichtlinie kann über den einheitlichen Ansprechpartner nach dem Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (SächsEAG) vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446) in der jeweils gültigen Fassung, in Verbindung mit § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) und dem §§ 71a bis e des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) abgewickelt werden.
(8) Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat zu entscheiden. Wird innerhalb dieser Frist über den Antrag nicht entschieden, so gilt die Genehmigung (Zulassung, Erlaubnis, etc.) als erteilt. § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in Verbindung mit § 42a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gilt entsprechend.
§ 5 Bezug und Räumung des Standplatzes
(1) Der Standplatz darf frühestens eine Stunde vor Beginn der Öffnungszeit bezogen und muss spätestens zwei Stunden nach Ende der Öffnungszeit geräumt sein.
(2) Ein Befahren des Marktplatzes mit Fahrzeugen aller Art ist durch den Marktmeister zu genehmigen.
§ 6 Entstehung, Festsetzung, Fälligkeit und Berechnung der Gebühren
(1) Der Wochenmarkt wird als Betrieb gewerblicher Art geführt.
(2) Standgebühren:
Die Gebührenschuld entsteht bei den durch die Stadt Reichenbach im Vogtland veranstalteten Wochenmärkten mit der Zuweisung des Standplatzes.
(3) Kosten für Elektroenergie:
Die Gebührenschuld entsteht mit Zuweisung eines Stromanschlusses auf der Marktfläche.
(4) Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Benutzer fällig, sofern im Bescheid kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. Macht ein Benutzer von seinem Benutzungsrecht nur teilweise oder keinen Gebrauch oder ist die Nutzung infolge höherer Gewalt ausnahmsweise nicht möglich, so begründet dies grundsätzlich keinen Anspruch auf Ermäßigung oder Erstattung der Gebühren. In begründeten Fällen kann eine (anteilige) Erstattung auf schriftlichen Antrag bis 1 Monat nach Ende der Veranstaltung (Poststempel) gewährt werden.
(5) Bei Widerruf der Zuweisung eines Standplatzes oder Stromanschlusses wegen Nichteinhaltung der Wochenmarktsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland erfolgt keine Gebührenrückerstattung.
(6) Zur Berechnung der Standgebühr werden alle vom Anbieter benutzten Frontmeter seines Standes oder Unterhaltungsgeschäftes, von denen Verkaufsverhandlungen getätigt oder Leistungen jedweder Art angeboten werden, von der Marktaufsicht ausgemessen.
(7) Die Standgebühr beträgt je Markttag 2,00 Euro/lfd. Meter Frontlänge (Verkaufsfläche). Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist darin enthalten.
(8) Die Standgebühr und die Kosten für Elektroenergie wird am Markttag bei Bezug des Standplatzes fällig und ist grundsätzlich in bar zu entrichten.
(9) Für die Bereitstellung eines Elektroanschlusses wird eine Pauschalgebühr in Höhe von 3,00 Euro/Markttag (Kosten für Elektroenergie) erhoben.
(10) Der Marktmeister kann die Standgebühr witterungsbedingt, nach eigenem Ermessen, um bis zu 50 % reduzieren.
(1) Die Marktaufsicht obliegt dem Marktmeister oder einer beauftragten Person. Diesen Aufsichtspersonen ist jederzeit der Zutritt zu den Verkaufsständen zu gestatten. Die Aufsichtspersonen haben sich auf Verlangen auszuweisen. Die Kontrollrechte des Gesundheitsamtes, des Lebensüberwachungs- und Veterinäramtes, des Eichamtes sowie anderer Behörden bleiben unberührt.
(2) Die Anbieter, ihre Bediensteten oder Beauftragten haben:
4. den Kontrollbehörden auf Verlangen Warenproben zu geben.
(3) Die Zufahrten und Zugänge zum Marktplatz sind freizuhalten. Das Aufstellen von Fahrzeugen auf dem Marktplatz bedarf der Genehmigung durch den Marktmeister.
(4) Die Gehwege vor den Eingängen und die Zugänge zu den geöffneten ansässigen Gewerbebetrieben sowie die Einfahrten hierzu müssen ungehindert zugänglich sein. Dabei ist zwischen den Ständen ein Abstand von mindestens 2 m einzuhalten. Die Stadt Reichenbach kann Anordnungen über die Gestaltung der Verkaufsstände erlassen.
(5) Die Anbieter haben die Verkaufsstände entsprechend § 56 a Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) zu kennzeichnen:
1. Name des Gewerbebetriebes,
2. Name des Inhabers mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen,
3. Die Kennzeichnung hat auf Tafeln von einer Mindestgröße von 40 cm x 30 cm zu erfolgen.
Die Anbringung der Kennzeichnung ist an der Vorderseite der Stände vorzunehmen und muss von den Marktbesuchern erkennbar sein.
(6) Marktabfälle sind von den Anbietern in geeigneten Behältnissen zu sammeln und am Ende der Öffnungszeit ebenso wie Verpackungsmaterial und Transportbehältnisse selbst zu entsorgen. Ein Benutzen der öffentlichen Müllbehälter für diese Zwecke ist untersagt. Die Anbieter haben die Standplätze in ordentlichem und reinlichem Zustand zu halten.
§ 8 Markthygiene
(1) Alle zum Verkauf bestimmten Waren müssen mindestens 50 cm über dem Erdboden gelagert werden.
(2) Stände, an denen unverpackte Lebensmittel, mit Ausnahme von Obst und frischem Gemüse, feilgeboten werden, müssen an der dem Käufer zugewandten Seite mit einem Aufsatz von mindestens 25 cm Höhe versehen sein. Der Aufsatz muss diese Waren so abschirmen, dass weder ein Berühren, Anhauchen oder Anhusten durch Marktbesucher möglich ist.
(3) Verkäufer, die an übertragbaren Krankheiten sowie an Ausschlag, Geschwüren oder dergleichen leiden, sind vom Marktverkehr ausgeschlossen.
§ 9 Versagen der Zuteilung
(1) Die Zuteilung des Standplatzes erfolgt am Markttag. Die Zuteilung kann versagt werden, wenn
1. der Platz des Marktes ganz oder teilweise vorübergehend für bauliche Änderungen der unaufschiebbare öffentliche Zwecke benötigt wird,
2. der Standplatz auf dem Markt wiederholt nicht genutzt wird,
3.der Inhaber der Zuteilung oder dessen Bediensteter oder Beauftragter erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Marktsatzung verstoßen haben,
4. der Inhaber die nach § 6 fällige Standgebühr nicht bezahlt.
(2) Wird der Standplatz ohne Zuteilung bezogen, kann die Stadt Reichenbach die Räumung des Stellplatzes verlangen.
(1) Der Marktbetrieb darf nicht gestört werden. Jeder hat sein Verhalten auf dem Marktplatz und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass keine Person oder Sache beschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
1.das Betteln,
2.das Beschädigen des Marktplatzes und der vorhandenen Einrichtungen,
3.der Aufenthalt in betrunkenem Zustand,
4.Tiere frei herumlaufen zu lassen,
5.das Verstellen der Wege auf dem Marktplatz,
6.die Verwendung von offenem Licht und Feuer,
7.das Mitführen von Motorrädern, Mopeds, Fahrrädern oder ähnlichen Fahrzeugen auf dem Marktplatz.
(1) Die Stadt Reichenbach übernimmt keine Haftung für die Sicherheit der von den Anbietern eingebrachten Sachen.
(2) Die Inhaber von Standplätzen haben gegenüber der Stadt Reichenbach keinen Anspruch auf Schadloshaltung, wenn der Marktbetrieb durch ein von der Stadt nicht zu vertretendes äußeres Ereignis unterbrochen wird oder entfällt.
(3) Die Inhaber von Standplätzen haften gegenüber der Stadt Reichenbach nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie haben auch für Schäden einzustehen, die von ihren Bediensteten oder ihren Beauftragten verursacht werden.
Mit Geldbuße bis zu 500,00 Euro kann im Sinne von § 124 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) belegt werden, wer vorsätzlich
Waren feilbietet, die nicht dem § 2 entsprechen,
auf dem Marktplatz Waren von einem nicht zugeteilten Standplatz aus anbietet oder verkauft (§ 4 Abs. 1),
einer Anordnung der Stadt Reichenbach auf Räumung des Standplatzes nach § 5 Abs. 1 nicht nachkommt.
gegen die Öffnungszeiten gemäß § 3 Abs. 3 verstößt,
den Aufsichtspersonen keinen Zutritt zum Verkaufsstand gestattet (§ 7 Abs.1 Satz 2) oder sich nicht ausweist (§ 7 Abs. 2 Nr. 1),
Fahrzeuge, die keine Verkaufswagen sind, ohne Genehmigung des Marktmeister auf dem Marktgelände aufstellt oder die Zufahrten oder Zugänge zum Marktplatz nicht freihält (§ 7 Abs. 3 und § 7 Abs. 4 Satz 2),
Marktabfälle nicht selbst entsorgt oder den Standplatz nicht im ordentlichen und reinlichen Zustand hält (§ 7 Abs. 6),
durch sein Verhalten Sachen oder Personen beschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt (§ 10 Abs. 1 Satz 2) und/oder
die in § 10 Abs. 2 enthaltenen Verbote (wie z.B. das Betteln, das Beschädigen des Marktplatzes und der vorhandenen Einrichtungen, der Aufenthalt in betrunkenem Zustand, Tiere frei herumlaufen zu lassen, das Verstellen der Wege auf dem Marktplatz, die Verwendung von offenem Licht und Feuer) zuwiderhandelt.
Fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen vorgenannte Punkte können mit einer Geldbuße bis 250,00 Euro belegt werden.
Gleichzeitig tritt die Satzung über den Wochenmarkt in der Stadt Reichenbach im Vogtland vom 29.03.2010 und die Satzung über die Erhebung von Marktgebühren vom 09.11.2001 der Stadt Mylau, zuletzt geändert durch Satzung vom 16.04.2004 sowie die Satzung über den Wochenmarkt und andere Märkte der Stadt Mylau vom 13.06.1996 zuletzt geändert durch Satzung vom 14.06.2005 außer Kraft.
§ 6 Abs. 1 Nr. 6 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland
Mit Wirkung zum 01.01.2016 fusionierten die Städte Mylau und Reichenbach zur neuen Stadt Reichenbach im Vogtland. Gemäß § 5 Abs. 1 der Vereinbarung über die Vereinigung der Städte Reichenbach und Mylau zur neuen Stadt Reichenbach im Vogtland ist das Ortsrecht bis spätestens 31.12.2017 anzupassen. Dies veranlasst den Erlass der Satzung über den Wochenmarkt für die neue Stadt Reichenbach im Vogtland.
Die bestehenden Satzungen (Satzung über den Wochenmarkt in der Stadt Reichenbach im Vogtland vom 29.03.2010 und die Satzung über die Erhebung von Marktgebühren vom 09.11.2001 sowie die Satzung über den Wochenmarkt und andere Märkte der Stadt Mylau vom 13.06.1996) treten mit in Kraft treten dieser Satzung außer Kraft.
Der Satzungsentwurf orientiert sich grundsätzlich an der bisherigen Satzung für die Stadt Reichenbach und wurde um die Punkte ergänzt (z.B. § 2 Nr. 4), welche die Satzung der Stadt Mylau bisher vorsah.
Die Abstimmung mit der Kommunalaufsicht ist erfolgt und die entsprechenden Änderungen sind eingearbeitet.
Raphael KürzingerTobias Keller
OberbürgermeisterAbt.-Ltr. Büro OB/Wifö