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Timestamp: 2018-12-15 01:33:58
Document Index: 174263753

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 309', '§ 24', '§ 24', '§59', '§ 41', '§ 24']

Einladung wegen Bewerberangebot oder Anhörung??? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Einladung wegen Bewerberangebot oder Anhörung???
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15.08.2011, 16:45 #1
wenn ich eine Einladung nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III bekomme, kann mein Sachbearbeiter/in dies auch zu einer mündlichen Anhörung umfunktionieren, ohne mich vorher darauf hinzuweisen? Ich meine, unter Umständen kenne ich den Sachverhalt nach 3 Monaten oder länger gar nicht mehr genau und muß nun aus dem Stegreif irgendwas sagen. Oder muß er/sie in der Einladung auch ankündigen, daß er/sie mich auch anhören will, wegen einer Sanktion und mir damit Zeit zu geben?
15.08.2011, 16:56 #2
AW: Einladung wegen Bewerberangebot oder Anhörung???
1) du musst nichts sagen, was dich belastet oder was du nicht mit Sicherheit sagen kannst
2) ob dieses "Ummodeln" rechtens ist, weiß ich nicht, du müsstest auch so (in deren Augen) Rede und Antwort stehen. Was Sanktionen angeht, immer schriftlich widersprechen
3) du kannst auch noch jemnaden als Begleitung mitnehmen (z.B. um später etwas bezeugen zu können)
4) druck den Anhang aus und fordere das Ausfüllen dieses Antrages aus. Du darfst das, es gibt nichts, was dagegen spricht. Ist in der Praxis zwar so eine Sache, aber man soll sich nichts gefallen lassen und vor allem NICHTS SOFORT unterschreiben. Es gibt schließlich das Bedürfnis auf Überprüfbarkeit
Gute Haltungsnoten, ich habe nächsten Montag auch wieder einen "Gang nach Canossa" zu gehen.
ARGE EGV Fragebogen blanko.doc (25,5 KB, 173x aufgerufen)
15.08.2011, 17:02 #3
Was wird denn als Meldezweck konkret genannt? Dieser muss dir bekannt gegeben werden.
In einer Einladung muss der Meldezweck konkret genannt werden (BSG vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R); es genügt nicht, den Arbeitslosen allgemein zu seiner "Leistungsangelegenheit" einzubestellen (SG Hamburg vom 30.1.2006 - S 62 AS 133/05 ER). Der Meldezweck muss wenigstens stichwortartig angegeben werden (LSG Baden-Würtemberg vom 18.2.2005 - L 8 AL 4106/03 und vom 27.9.2002 - L 8 AL 855/02).
Eine Anhörung findet i.d.R. auf schriftlichem Wege gem. § 24 SGB X statt. Darauf würde ich dann an deiner Stelle auch bestehen. Alleine schon wegen der Nachweisbarkeit und Dokumentation.
Was wird denn als Meldezweck konkret genannt? Dieser muss dir bekannt gegeben werden.Quelle
Naja, mir wurde ab und an – aufgrund Widersprüche, denen „von hier aus nicht abgeholfen werden“ können – aus strategischen Gründen Anhörungen angeboten wo ich nur zum beschriebenen Termin hätte erscheinen brauchen. Habe ich immer abgelehnt, weil ich keine Lust darauf habe, dass mir das Wort im Mund umgedreht wird. Ohne „schriftlich“ läuft bei mir gar nichts! Wie sagte Rehakles so schön? „Das gesprochene Wort auf dem Platz zählt nicht“. Wenn er wüßte, dass das im Bezug auf die ARGE wie ***** auf Eimer passt.
15.08.2011, 17:24 #5
Sorry den Meldezweck habe ich vergessen zu schreiben. Es ging um " Ihr Bewerberangebot".
Leider ist das Kind schon in den Brunnen gefallen, ich hatte die Sanktion schon. Das Jobcenter behauptet aber steif und fest diese Einladung wäre auch eine Anhörung gewesen und hatte mich sanktioniert. Die Sanktion ist aber aufgehoben worden, weil ich an Schlafapnoe leide und deswegen nicht Nachtschicht machen wollte.
Das hätte ich bei der Anhörung sagen sollen bla bla bla. Ich bin da aber nie nach gefragt worden. Ich bin eigentlich nie angehört worden, auch wenn das Jobcenter die Einladung umfunktionieren will.
Meine Frage zielt eigentlich nur noch darauf, wie kann ich das Jobcenter dazu bringen mich tatsächlich anzuhören oder mich entsprechend zu wehren wenn nochmal umfunktioniert wird.
15.08.2011, 17:32 #6
Der Fragebogen ist interessant, aber gilt der auch für ALG2 ? Weil da steht was von ALG 1
15.08.2011, 17:36 #7
Ich bin eigentlich nie anghört worden, auch wenn das Jobcenter die Einladung umfunktionieren will.
Ne ne, so einfach ist das nicht. Vor der Verhängung einer Sanktion, ist der LE anzuhören. Das kann gem. § 24 SGB X schriftlich ODER mündlich passieren. Letzteres ist aber nachteilig und deshalb abzulehnen.
Alleine schon aus argem Interesse sollte das hier schriftlich laufen, sonst könnten die nie belegen, dass du angehört worden bist. Ergo, die Sanktion wäre rechtswidrig. Scheint so, als wolle man das einfach auf dem schriftlichen Wege nachholen.
SG Berlin vom 27.3.2006 - S 104 AS 2272/06
SB Osnabrück vom 22.6.2005 - S 10 AS 68/05 ER
Meine Frage zielt eigentlich nur noch darauf, wie kann ich das Jobcenter dazu bringen mich tatsächlich anzuhören.
Indem du eine Sanktion provozierst?
15.08.2011, 17:39 #8
Eigentlich ist der für ALG II. Da es ja diese EGV's gibt, ist dieses Schreiben unabdingbar. Irgendjemand hat mir das mal schmackhaft gemacht, deshalb habe ich es mir abgespeichert. Sollte man verbreiten, damit alle, die zu diesem §59-Tanztee eingeladen werden, denen das mal vorlegen. Deren Erstaunen ist groß, das kann ich euch versprechen :-)))
15.08.2011, 17:42 #9
Anhörungen können aber noch nachgeholt werden - nachdem sanktioniert wurde...
15.08.2011, 17:46 #10
Alles was die jetzt wissen, wissen die vom Sozialgericht. Ich bin tatsächlich vom Jobcenter nicht einmal befragt worden. Mein Widerspruchsgrund war fehlende Anhörung und auch beim Sozialgericht bin ich darauf rumgeritten. Der Widerspruch ist noch nicht beantwortet worden.
Nein natürlich nicht , aber das könnte ja wieder vorkommen. Oder?
15.08.2011, 17:48 #11
Eine Anhörung kann grundsätzlich auch mündlich erfolgen. Es muß dem Betroffenen allerdings klargemacht werden, daß es hier um eine Anhörung geht und nicht um eine andere Plauderei - beispielsweise durch einen klaren Hinweis zu Beginn der Anhörung.
Wie schon erwähnt, ist das aber für dich letztlich nicht entscheidend. Selbst wenn eine Anhörung unterblieben ist, kann sie im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden und macht eine Entscheidung nicht automatisch unwirksam.
15.08.2011, 17:51 #12
Irgendwo habe ich gelesen, dass das Amt vorher klarstellen muss, dass es sich um eine (mündliche) Anhörung handelt.
Viele Elos wissen das nicht und darauf baut das Amt. Soweit ich weiß, ist dieses Vorgehen gar keine Seltenheit.
Sehe grade, Gurkenaugust war schneller.
15.08.2011, 17:51 #13
Eine Anhörung kann grundsätzlich auch mündlich erfolgen. Es muß dem Betroffenen allerdings klargemacht werden, daß es hier um eine Anhörung geht und nicht um eine andere Plauderei - beispielsweise durch einen Hinweis zu Beginn der Anhörung.
Dieser Hinweis ist bei mir aber unterblieben.
15.08.2011, 17:56 #14
Anstelle von ... hätte z.B. das dort stehen können. (Der TE, ich und einige andere können keine Gedanken lesen.)
Die im Verhandlungsverfahren versäumte Anhörung kann nach § 41 Abs. 2 SGB X bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem LSG nachgeholt werden. Die Nachholung ist aber nicht wirksam, wenn das JC die Anhörungspflicht vorsätzlich, rechtsmissbräuchlich oder durch Organisationsverschulden verletzt hat, weil ein gewollter Rechtsbruch die Heilungswirkung der Nachholung ausschließt (BSG vom 31.10.2002 - B 4 RA 15/01 R, SozR 3-1300 § 24 Nr. 22). Das ist z.B. dann der Fall, wenn aufgrund einer Dienstanweisung regelmäßig von der vorherigen Anhörung abgesehen werden soll
Leitfaden zum Arbeitslosengeld II (2011)
15.08.2011, 17:56 #15
Deswegen werde ich auch nie mehr alleine dahin gehen. Aus Schaden wird man klug. Traurig das man sowas in einem Rechtsstaat braucht.
15.08.2011, 18:12 #16
dazu vielleicht mal ein interessantes Urteil:
http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=11822
Interessant ist auch, dass der 4.Senat des BSG in seiner Rechtssprechung sagt, die Anhörung hat grundsätzlich vor der Sanktion zu erfolgen.
Der 2.Senat des BSG ist der Auffassung, die Anhörung kann im Klageverfahren nachgeholt werden.
Dann halte ich mich an die Rechtssprechung vom 4.Senat
15.08.2011, 20:13 #17
...Wie sagte Rehakles so schön? „Das gesprochene Wort auf dem Platz zählt nicht“. Wenn er wüßte, dass das im Bezug auf die ARGE wie ***** auf Eimer passt.
(Wer zum Henker ist Rehakles? ... Ach sch.... Fußball! ... Was hab ich mich doch ins Irre führen lassen, ejahl:)
Salopp formuliert, aber genial
16.08.2011, 10:39 #18
He he, danke :-)
Der gute Mann hat einfach recht und ständig, wenn die ARGE mir aus „verfahrenstaktischen gründen“ eine mündliche Anhörung anbietet, denke ich an die Worte des guten Mannes. Würde ich der ARGE am liebsten so als Ablehnungsgrund schreiben, aber ich lasse das lieber.
anhoerung, anhörung, bewerberangebot, einladung
Anhörung+Einladung wegen VA bekommen dielilie Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 24 09.08.2010 12:15
habe einladung bekommen wegen bewerberangebot DieFrettchen ALG II 20 11.10.2008 18:56
einladung zu bewerberangebot DieFrettchen ALG II 3 29.03.2008 20:01
Einladung zum Bewerberangebot Da.Schmidt ALG II 21 07.08.2007 11:22