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Timestamp: 2016-10-24 21:51:45
Document Index: 372369138

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 71', '§ 42', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 75', 'Art. 98', '§ 40', '§ 71', '§ 42', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

BVERWG - 24.11.2005, BVerwG 2 C 32.04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Urteil vom 24.11.2005, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 32.04 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 32.04Urteil vom 24.11.2005
Leitsatz:Die Regelungen gemäß § 7 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 7 i HRiG, wonach Richtern die Nebentätigkeitsgenehmigung zu versagen ist, wenn die Vergütungsgrenze von 30 v.H. eines Richtergrundgehalts der Besoldungsgruppe R 2 im Kalenderjahr überschritten wird, ist dann, wenn sie mit einer Härte- oder Billigkeitsregelung einhergeht, mit Bundesrahmenrecht (§ 71 Abs. 1 DRiG, § 42 Abs. 2 BRRG) und mit den Grundrechten gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.Rechtsgebiete:GG, DRiG, BRRG, HRiGVorschriften:§ GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 12 Abs. 1, § GG Art. 75, § GG Art. 98 Abs. 3, § 40 DRiG, § 71 Abs. 1 DRiG, § 42 Abs. 2 BRRG, § 7 h Abs. 1 HRiG, § 7 i HRiGStichworte:Rahmengesetzgebung, allgemeine Handlungsfreiheit, Freiheit der Berufsausübung, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Nebentätigkeitsgenehmigung, Nebentätigkeitsvergütung, jährliche Vergütungsgrenze, Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, Ansehen der Justiz, Integrität des öffentlichen DienstesVerfahrensgang:VG Frankfurt am Main VG 9 E 5148/00(1) vom 12.11.2001
VGH Kassel VGH 1 UE 2541/02 vom 17.12.2003
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 14.04 vom 24.11.2005Einzelhandelsbetriebe sind großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten (wie Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 -).
Ob es sich um einen einzigen oder um mehrere Betriebe handelt, bestimmt sich nach baulichen und betrieblich-funktionellen Gesichtspunkten. Ein Einzelhandelsbetrieb ist nur dann als selbstständig anzusehen, wenn er unabhängig von anderen Betrieben genutzt werden kann und deshalb als eigenständiges Vorhaben genehmigungsfähig wäre.
Ist innerhalb eines Gebäudes die Betriebsfläche baulich in mehrere selbstständig nutzbare betriebliche Einheiten unterteilt, bilden diese Einheiten gleichwohl einen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO wenn die Gesamtfläche durch einen Einzelhandelsbetrieb als Hauptbetrieb geprägt wird und auf den baulich abgetrennten Flächen zu dessen Warenangebot als Nebenleistung ein Warenangebot hinzutritt, das in einem inneren Zusammenhang mit der Hauptleistung steht, diese jedoch nur abrundet und von untergeordneter Bedeutung bleibt (hier Backshop und Laden für Toto/Lotto, Zeitschriften und Schreibwaren).BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 10.04 vom 24.11.2005Einzelhandelsbetriebe sind großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten.
Da der Typus des der wohnungsnahen Versorgung dienenden Einzelhandelsbetriebs häufig nicht mehr allein anhand der Großflächigkeit bestimmt werden kann, kommt dem Gesichtspunkt der Auswirkungen in § 11 Abs. 3 BauNVO erhöhte Bedeutung zu.BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 34.04 vom 24.11.2005Sind bei dienstlichen Beurteilungen Richtwerte für die Notenvergabe vorgeschrieben, muss die jeweilige Vergleichsgruppe hinreichend groß und hinreichend homogen sein.
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