Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_KomWG_Zurueckweisung_von_Wahlbriefen-d144849,23.html
Timestamp: 2017-01-21 09:07:45
Document Index: 357018761

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 58', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 23']

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Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergKomWG,BW - Kommunalwahlgesetz§§ 21 - 28, 4. Abschnitt - Feststellung des Wahlergebnisses
Kommunalwahlgesetz (KomWG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 22 KomWG, Zurückweisung von Wahlbriefen§ 23 KomWG, Ungültige Stimmzettel§ 24 KomWG, Ungültige Stimmen§ 25 KomWG, Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge bei der Verhältniswahl§ 26 KomWG, Verteilung der Sitze auf die einzelnen Bewerber bei der Verhältniswa...§ 27 KomWG, Verteilung der Sitze auf die einzelnen Bewerber bei der Mehrheitswah...§ 28 KomWG, Wahlergebnis§ 29 KomWG, Absage der Wahl§ 30 KomWG, Wahlprüfung§ 31 KomWG, Wahlanfechtung§ 32 KomWG, Grundsätze für die Wahlprüfung und Wahlanfechtungsgründe§ 33 KomWG, Teilweise Ungültigkeit§ 34 KomWG, Wiederholungs- und Neuwahlen§ 35 KomWG, Wiederholungs- und Neuwahlen bei Teilungültigkeit§ 36 KomWG, Neufeststellung des Wahlergebnisses§ 37 KomWG, Wahl der Gemeinderäte und der Ortschaftsräte§ 38 KomWG, Wahl der Kreisräte§ 38a KomWG, Wahl des Bürgermeisters§ 39 KomWG, Wahlkosten§ 39a KomWG, Statistische Auswertung der Wahlergebnisse im Land§ 39b KomWG, Repräsentative Wahlstatistik in der Gemeinde…§ 58 KomWG, In-Kraft-Treten
§ 22 KomWG, Zurückweisung von Wahlbriefen
§ 22 KomWGKommunalwahlgesetz (KomWG)Landesrecht Baden-Württemberg4. Abschnitt – Feststellung des WahlergebnissesTitel: Kommunalwahlgesetz (KomWG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: KomWGGliederungs-Nr.: 2806Normtyp: Gesetz(1) Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn1.der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,2.dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt,3.dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beiliegt,4.weder der Wahlbriefumschlag noch der Stimmzettelumschlag verschlossen ist,5.der Wahlbriefumschlag für dieselbe Wahl mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgesehenen Versicherung an Eides statt versehener Wahlscheine enthält,6.der Wähler oder die Person seines Vertrauens die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,7.kein amtlicher Stimmzettelumschlag oder ein für eine andere Wahl bestimmter Stimmzettelumschlag benutzt worden ist,8.ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den Übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.(2) Die Stimmen eines Wählers, der an der Briefwahl teilgenommen hat, werden nicht dadurch ungültig, dass er vor dem oder am Wahltag stirbt oder sein Wahlrecht verliert.
§ 21 KomWG, Öffentlichkeit§ 23 KomWG, Ungültige Stimmzettel