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Timestamp: 2016-10-21 00:40:05
Document Index: 155025193

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 58', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.335/2000 (11.08.2000)
1P.335/2000/hzg
Bundesrichter Aeschlimann und Gerichtsschreiber Haag.
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler, Unterm�li 6, Postfach, Zug,
A.________, Handelsrichter am Handelsgericht des KantonsZ�rich, Beschwerdegegner, Versicherung B.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland H�rlimann, Bahnhofplatz 9, Postfach 7535, Z�rich, Obergericht des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission,
Art. 30 Abs. 1 BV (Ausstand), hat sich ergeben:
A.-X.________ ist Kl�ger in einem beim Handelsgericht Z�rich h�ngigen Forderungsstreit gegen die Versicherung B.________. Er leitet seinen Anspruch gegen die Versicherung aus einem Verkehrsunfall ab, der bei ihm ein Schleudertrauma verursacht und zu einer dauernden Teilinvalidit�t gef�hrt habe.
Am 29. Februar 2000 stellte X.________ ein Ablehnungsbegehren gegen Handelsrichter A.________. Die Befangenheit des Handelsrichters begr�ndete er zun�chst mit dessen Stellung bei der Versicherung C.________, welche eine Gesch�ftspolitik betreibe, die sich gegen die berechtigten Interessen von Gesch�digten richte; er bezeichnete als fraglich, ob der Handelsrichter als f�r Personensch�den zust�ndiges Mitglied der Direktion dieser Versicherungsgesellschaft nicht schon grunds�tzlich in allen F�llen dieser Art befangen sei. Jedenfalls ergebe sich die Befangenheit des Handelsrichters im vorliegenden Verfahren aus dem vermutlich von ihm gemachten Vorschlag eines medizinischen Experten, der durch seine versicherungsfreundliche Extremhaltung bei der Beurteilung von Halswirbels�ulen-Distorsionstraumen bekannt sei, sowie durch die Fragestellung im Rahmen der Zeugeneinvernahmen, von denen er als Kl�ger den Eindruck gehabt habe, als w�re sie von einem zweiten Rechtsbeistand der Beklagten vorgenommen worden.
B.- Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich wies das Ablehnungsbegehren mit Beschluss vom 26. April 2000 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Die Verwaltungskommission stellte fest, es sei seit dem Beweisauflagebeschluss vom 19. Oktober 1998 bekannt, dass Handelsrichter A.________ als Richter am Verfahren beteiligt sei. Der Kl�ger habe seinen Einwand versp�tet vorgebracht und k�nne daher aus der Stellung des Handelsrichters bei der Winterthur Versicherung nichts mehr ableiten; auch materiell w�re diesem Einwand zudem nicht statt zu geben. Bez�glich des Verhaltens des Handelsrichters im Prozess hielt das Obergericht fest, Handelsrichter A.________ habe sich entgegen der durch nichts belegten Vermutung des Gesuchstellers zum beanstandeten Expertenvorschlag nicht ge�ussert. Seine Fragen an die Zeugin Y.________ seien nicht unqualifiziert und auch seine Frage bez�glich der medizinischen Einsch�tzung des Gesundheitszustandes des Kl�gers an eine Wirtin lasse nicht auf Befangenheit schliessen; die Frage nach dem Kontext eines Schreibens an den Zeugen Z.________ betreffe schliesslich einen wesentlichen Punkt und auch wenn in diesem Zusammenhang der Hinweis auf eine Praxis im Rahmen des Beweisverfahrens �berfl�ssig sei, so ergebe sich daraus jedenfalls kein Hinweis auf Befangenheit.
C.-X.________ hat gegen den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 26. April 2000 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beruft sich auf Art. 30 Abs. 1 BV und stellt das Rechtsbegehren, es sei in Aufhebung des angefochtenen Beschlusses festzustellen, dass Handelsrichter A.________ im Verfahren HG 960505 in Sachen X.________ c. Versicherung B.________ kein unabh�ngiger und unparteiischer Richter im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV sei und deshalb aus dem Verfahren auszuscheiden habe.
D.-Handelsrichter A.________ erkl�rt in seiner Stellungnahme, er sei auch nach Auseinandersetzung mit den Vorbringen des Beschwerdef�hrers gewissenhaft unbefangen in der in Frage stehenden Sache und auch grunds�tzlich in Handelsgerichtsangelegenheiten.
Die Versicherung B.________ schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verzichtet auf Vernehmlassung und erkl�rt unter Verweis auf � 63 des kantonalen Gerichtsverfassungsgesetzes, dass der Beschwerdef�hrer sich in Kenntnis der Problematik f�r das Handelsgericht entschieden habe.
1.-Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach konstanter Rechtsprechung kassatorischer Natur, das heisst es kann damit allein die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt werden (BGE 124 I 327 E. 4a S. 332).
Ausnahmsweise kann das Bundesgericht �ber die blosse Aufhebung eines als verfassungswidrig erkannten Entscheides hinaus positive Anordnungen oder Feststellungen treffen, wenn n�mlich die Aufhebung allein nicht ausreicht, den verfassungsm�ssigen Zustand wiederherzustellen. Da die kantonale Beh�rde nach einer Kassation ihres Entscheides an die Erw�gungen des Bundesgerichtsurteils gebunden ist (BGE 112 Ia 353), sind Ausnahmen von der kassatorischen Natur der Beschwerde nicht leichthin zu bejahen (vgl. BGE 124 I 327 E. 4b S. 332 f.). Im Zusammenhang mit dem Anspruch auf ein unabh�ngiges Gericht wurde eine positive Anordnung etwa als erforderlich erachtet, wenn die kantonale gesetzliche Verfahrensordnung dem Beschwerdef�hrer f�r die in Frage stehende Streitsache keine den Anforderungen der Bundesverfassung bzw. der EMRK gen�gende Institution zur Verf�gung stellte (BGE 124 I 327 E. 4b/bb S. 333 mit Hinweisen). Damit l�sst sich der Fall einer mangelhaften Besetzung des Gerichts wegen Befangenheit eines Richters nicht vergleichen; zur Herstellung der verfassungsm�ssigen Ordnung gen�gt hier die Kassation des Entscheides, mit dem kantonal letztinstanzlich das Ablehnungsbegehren abgewiesen wird. Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt, als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.-Nach der Garantie des verfassungsm�ssigen Richters gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV (Art. 58 Abs. 1 aBV) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 68 E. 3a S. 73). Dabei m�ssen einerseits die kantonalen Bestimmungen �ber die Organisation und die Zusammensetzung der Gerichte die Unabh�ngigkeit und Unvoreingenommenheit gew�hrleisten und insbesondere verhindern, dass einem Richter mehrere Funktionen derart �bertragen werden, dass er sich �ber eng verbundene Sach- und Rechtsfragen in verschiedenen Stadien desselben Prozesses mehrmals auszusprechen hat (BGE 125 I 119 E. 3a S. 122 f.). Anderseits kann der Anschein der Befangenheit durch Erkl�rungen eines Richters vor oder w�hrend des Prozesses entstehen, wenn daraus bei objektiver Betrachtung auf eine vorgefasste Meinung �ber den Ausgang des Streits geschlossen werden kann (BGE 125 I 119 E. 3a S. 122 mit Hinweis).
a) Der Beschwerdef�hrer leitet die Befangenheit des von ihm abgelehnten Handelsrichters zun�chst aus dessen beruflicher Stellung bei einer Versicherungsgesellschaft ab.
Er bestreitet dabei nicht, dass ihm die Beteiligung dieses nebenamtlichen Richters sp�testens seit dem 19. Oktober 1998 bekannt ist. Nach der Rechtsprechung sind aber, wie das Obergericht im angefochtenen Urteil zutreffend darlegt, Ablehnungsgr�nde so fr�h wie m�glich, das heisst bei erster Gelegenheit nach Kenntnis, geltend zu machen; ein versp�tetes Vorbringen verst�sst gegen Treu und Glauben und f�hrt zur Verwirkung (BGE 124 I 121 E. 2 S. 123, 119 Ia 221 E. 5 S. 228 f.). Inwiefern das Obergericht diesen Grundsatz verkannt haben soll, wenn es das Ablehnungsbegehren vom 29. Februar 2000 - mehr als ein Jahr nach Kenntnis - als versp�tet und das Begehren als verwirkt erachtete, ist der Rechtsschrift des Beschwerdef�hrers nicht zu entnehmen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Seine Behauptung, die genaue Stellung des nebenamtlichen Richters im Betrieb der Versicherung C.________ sei ihm erst seit kurzem bekannt, ist jedenfalls nicht geeignet, eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte darzutun. Nach Kenntnis der Identit�t des mitwirkenden Handelsrichters oblag es dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer, sich bei Zweifeln �ber dessen Unbefangenheit aufgrund der hauptberuflichen T�tigkeit nach s�mtlichen Umst�nden zu erkundigen, die ihm in diesem Zusammenhang wesentlich schienen. Soweit der Beschwerdef�hrer als Grund f�r sein Ablehnungsbegehren die hauptberufliche Stellung des nebenamtlichen Richters in einer Versicherungsgesellschaft anf�hrt (vgl. dazu BGE 124 I 121 E. 3a S. 123 f.), hat das Obergericht Art. 30 BV und Art. 6 EMRK nicht verletzt, indem es den Einwand als versp�tet und damit als verwirkt nicht zuliess.
b) Der Beschwerdef�hrer begr�ndet die Befangenheit des nebenamtlichen Handelsrichters sodann mit dessen Verhalten anl�sslich der Beweisverhandlung vom 23. und
25. Februar 2000. Er macht sinngem�ss geltend, die von ihm beanstandeten Fragen des nebenamtlichen Richters an Zeugen liessen bei objektiver Betrachtung auf eine vorgefasste Meinung �ber den Ausgang des Streits schliessen.
Er leitet eine Vorbefassung insbesondere aus den Fragen an die Zeugin Y.________ �ber deren Einsch�tzung seines gesundheitlichen Zustandes und die Fragen an den Zeugen Z.________ �ber die Interpretation eines Schreibens ab.
aa) Zun�chst ergibt sich der Anschein der Befangenheit f�r den Beschwerdef�hrer aus der Frage des nebenamtlichen Richters an die Zeugin Y.________ zu deren Einsch�tzung seines Gesundheitszustands. Obwohl die Gegenpartei diese Zeugin nicht zur gesundheitlichen Situation angerufen habe und sie sich als Wirtin auch beim besten Willen nicht zur Intensit�t des Kausalzusammenhangs habe �ussern k�nnen, habe sie der Handelsrichter gefragt, ob sie noch wisse, welcher der beiden Unf�lle eigentlich daf�r ausschlaggebend gewesen sei, dass der Kl�ger die begonnenen Arbeiten f�r die Zeugin nicht mehr habe weiterf�hren k�nnen. Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers l�sst sich die Frage des Handelsrichters nur so erkl�ren, dass dieser aufgrund der Antworten des behandelnden Arztes eine Herabsetzung des Schadenersatzes wegen einer vor dem zweiten Unfall allenfalls bestehenden konstitutionellen Pr�disposition als nicht mehr in Betracht fallend erachtete und mit seiner Frage versuchte, dieses Beweisergebnis zu korrigieren.
Nach der vom Beschwerdef�hrer zitierten Protokollstelle hatte der Handelsrichter auf die Aussage der Zeugin Bezug genommen, wonach der Beschwerdef�hrer die begonnenen Architekturarbeiten wegen des Unfalls nicht mehr habe weiterf�hren k�nnen, wobei die Zeugin ihre Aussage pr�zisiert und in "wegen der Unf�lle" korrigiert habe.
Der Richter wollte wissen, ob die Zeugin sagen k�nne, welcher der beiden Unf�lle f�r die Niederlegung der Arbeit eigentlich ausschlaggebend gewesen sei. Auf Intervention des Anwalts des Beschwerdef�hrers, dass das nicht Beweisthema und keine Frage sei, die ein nicht-medizinischer Zeuge beantworten k�nne, stellte der Handelsrichter klar, dass es ihm um die Wahrnehmung der Zeugin dar�ber gehe, was ihr �ber die Unf�lle gesagt worden sei.
Der Beschwerdef�hrer bemerkt selbst, dass die Frage des Handelsrichters - h�tte die Zeugin sie beantworten k�nnen - f�r die W�rdigung der Sachlage von Bedeutung h�tte sein k�nnen, indem er auf den Zusammenhang mit der Frage der konstitutionellen Pr�disposition hinweist. Dass sich die Beantwortung der Frage nicht nur als Best�tigung des bisherigen Beweisverfahrens, das nach der W�rdigung des Beschwerdef�hrers zu seinen Gunsten ausfiel, sondern allenfalls zu seinen Lasten h�tte auswirken k�nnen, begr�ndet in objektiver Betrachtung keinen Anschein der Befangenheit. Der Beschwerdef�hrer behauptet im �brigen nicht und es ist auch nicht ersichtlich, dass die Frage nach dem massgebenden Prozessrecht schlechterdings unzul�ssig gewesen w�re. Bei objektiver Betrachtungsweise kann aus der Frage an die Zeugin Y.________ entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers ein Anschein der Befangenheit des Handelsrichters nicht hergeleitet werden.
bb) Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers hat der Handelsrichter �berdies mit einer Bemerkung zur Praxis seiner Arbeitgeberin den Anschein der Voreingenommenheit erweckt. Im Zusammenhang mit der Interpretation eines vom Zeugen Z.________ mitunterzeichneten Schreibens der beklagten Versicherung B.________ verwies der Handelsrichter darauf, dass in der Phase, in der das Schreiben verfasst worden war, nicht die letzte Wahrheit bekannt gewesen sei und dass er aus seiner eigenen Praxis wisse, dass L�sungsvorschl�ge in diesem Zusammenhang mit vielen Unsicherheiten behaftet und daher �blicherweise als unpr�judizielle L�sungsvorschl�ge zu verstehen seien. Er fragte den Zeugen deshalb, ob das in Frage stehende Schreiben in dem Kontext zustande gekommen sei, wie er ihn geschildert hatte. Auf Intervention des Anwalts des Kl�gers formulierte der Vorsitzende die Frage dahin, ob sich der Zeuge noch erinnern k�nne, in welchem Umfeld das Schreiben entstanden sei.
Willenserkl�rungen und damit auch das in Frage stehende Schreiben sind nach konstanter Praxis im Rahmen des Vertrauensprinzips nicht allein nach ihrem Wortlaut, sondern im gesamten Zusammenhang zu interpretieren, in dem sie entstanden sind (BGE 124 III 196 E. 1b S. 198).
Die Frage nach dem Kontext, in dem das Schreiben der Versicherung B.________ verfasst worden war, kann daher nicht als �berfl�ssig angesehen werden und wurde denn auch vom Vorsitzenden des Handelsgerichts trotz Intervention des Anwalts des Beschwerdef�hrers mit anderer Formulierung unbeanstandet zugelassen. Dass der Handelsrichter seine Fragestellung aus seiner eigenen Praxiserfahrung begr�ndete und seine aufgrund des bisherigen Beweisverfahrens gewonnene Erkenntnis einfliessen liess, wonach das Schreiben in einer bestimmten Phase verfasst worden sein d�rfte, l�sst bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit nicht entstehen. Insbesondere l�sst sich der subjektive Eindruck des Beschwerdef�hrers, dass es sich um eine Suggestivfrage gehandelt habe, auch hier nicht objektiv nachvollziehen.
3.-Es ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat �berdies die anwaltlich vertretene Gegenpartei, die sich hat vernehmen lassen, f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
3.-Der Beschwerdef�hrer hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Obergericht des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt.