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Timestamp: 2020-08-06 12:45:54
Document Index: 89065867

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 21', '§ 48', '§ 27', '§ 550', 'Art. 10', 'Art. 5', '§ 1355', '§ 1616', '§ 1626', '§ 21']

Leitsatz Einem Kind mit deutscher und amerikanischer Staatsangehörigkeit, das als Geburtsnamen ...
§ 1626 BGB, § 21 PStG
Einem Kind mit deutscher und amerikanischer Staatsangehörigkeit, das als Geburtsnamen den Familiennamen des amerikanischen Vaters erhalten hat, kann als weiterer Vorname auch der Mädchenname der deutschen Mutter erteilt werden.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17. Februar 2000 – 20 W 450/98
Die Beteiligte zu 1) ist deutsche Staatsangehörige. Der Beteiligte zu 2) ist US-Amerikaner. Beide sind miteinander verheiratet und haben beim zuständigen Standesbeamten beantragt, für ihre 1995 geborene Tochter neben den Vornamen Hannah Marie auch den Geburtsnamen der Beteiligten zu 1) [den diese als Begleitnamen führt] als Vornamen einzutragen. Das Standesamt hat dies abgelehnt, weswegen die Beteiligten zu 1) und 2) beim Amtsgericht beantragt haben, das Standesamt entsprechend anzuweisen. Die Eltern haben darauf hingewiesen, dass es in den USA üblich sei, einem Kind den Familiennamen nahe stehender oder auch entfernterer Verwandter zusätzlich zum Rufnamen zu geben. Entsprechend diesem Brauch wollten auch sie ihrer Tochter den Familiennamen der mütterlichen Vorfahren mit auf den Weg geben.
Das Amtsgericht hat dem Antrag der Eltern stattgegeben und den Standesbeamten entsprechend angewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3) als untere standesamtliche Aufsichtsbehörde hat das Landgericht zurückgewiesen. Die deshalb gegen diesen Beschluss eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3) ist unbegründet. Die Ausführungen des Landgerichts halten der rechtlichen Nachprüfung stand (§ 48 PStG, § 27 FGG, § 550 ZPO).
Gemäß Art. 10 Abs. 1 in Verb. mit Art. 5 Abs. 1 EGBGB gilt für die Erteilung des Vornamens eines Kindes, das sowohl die deutsche als auch die US-Staatsangehörigkeit besitzt, deutsches Recht. Allgemein verbindliche Vorschriften über die Wahl von Vornamen gibt es derzeit nicht. Der Erwerb des Familiennamens bzw. Ehenamens (§ 1355 BGB) oder des Geburtsnamens (§ 1616 BGB) ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt worden. Vorschriften über die Wahl und die Führung von Vornamen sind dort aber nicht aufgenommen worden, weil man ein Bedürfnis nicht für gegeben hielt (Nappenbach, Das Recht der Vornamenserteilung, StAZ 1998, 337ff.). Die Namenswahl ist ein Teil der Personensorge (§ 1626 Abs. 1 BGB). Da keine lenkenden Vorschriften bestehen, zeigt das deutsche Vornamensrecht eine große Bereitschaft, den Wünschen der Namengeber zu entsprechen. Die Rechtsprechung entwickelte die inhaltlichen Grenzen der Vornamensgebung aus dem Spannungsverhältnis zwischen der persönlichen Freiheit der Eltern und den Geboten der allgemeinen »Sitte und Ordnung« (Hepting/Gaaz, PStR, § 21 Rdnr. 88 mit weit. Nachw.).
Das Landgericht hat nicht verkannt, dass es in der Rechtsprechung als der Ordnungsfunktion des Namens widersprechend angesehen wird, wenn ein Familienname als Vorname gewählt wird. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. So hat der Senat bereits entschieden, dass einem Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit als weiterer Vorname der Mädchenname seiner amerikanischen Mutter erteilt werden kann. Der Senat hat dabei darauf abgestellt, dass in weiten Teilen der USA der Brauch bestehe, Kindern den Familiennamen der Vorfahren als sog. »middle name« zu erteilen. Dass das deutsche Recht solche Mittelnamen nicht kenne, stehe der Bezeichnung als Vorname im deutschen Recht nicht entgegen, zumal auch in Ostfriesland die entsprechende Namengebung nicht immer nur als Vorname, sondern auch als Zwischenname bezeichnet werde (OLG Frankfurt am Main, OLGZ 1976, 423 = StAZ 1976, 363). Das OLG Hamm hat sich dem angeschlossen (OLGZ 1983, 42ff . = StAZ 1983, 71 mit Anm. Drewello = IPRax 1983, 296; so auch AG Berlin-Schöneberg, StAZ 1997, 16ff.).
Der Senat hält an dieser Rechtsprechung fest. Es kann vorliegend auch keinen Unterschied machen, dass dem Kind der Geburtsname der deutschen Mutter, den diese als Begleitnamen dem Ehenamen vorangestellt hat, als weiterer Vorname beigelegt werden soll. Dies hat auf den oben beschriebenen Brauch keinen Einfluss. Dem Brauchtum wird hier auch nicht nur deswegen Rechnung getragen, um es dem ausländischen Elternteil zu ermöglichen, seine Vorfahren durch die Beilegung des Familiennamens zu ehren, sondern um den Eltern eine Namensgestaltung entsprechend den beiderseitigen Wurzeln zu ermöglichen und dies an das Kind weiterzugeben.
Der Senat ist an dieser Entscheidung auch nicht durch die Entscheidung des Kammergerichts vom 24.11.1998 (StAZ 1999, 171ff.) gehindert. Das Kammergericht geht vielmehr auch davon aus, dass ein solcher ausländischer Brauch bei der Vornamensgebung grundsätzlich zu berücksichtigen ist. Die Ablehnung der Vornamenswahl der Eltern beruht hier nur darauf, dass es sich bei dem gewünschten Vornamen um den aktuell geführten Familiennamen der Mutter und nicht um deren Begleitnamen zum Ehenamen gehandelt hat. Das Kammergericht hat die fehlende Unterscheidbarkeit zwischen Familiennamen und Vornamen für nicht mehr hinnehmbar gehalten und gemeint, dass in einem solchen Fall der Name der Mutter als möglicher weiterer Name des Kindes verbraucht sei.
(Mitgeteilt von Elisabeth Dittrich, Richterin am OLG, Frankfurt am Main)