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Timestamp: 2019-11-19 12:58:47
Document Index: 365223229

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 42', '§ 17', '§ 42', '§ 42', '§ 17', '§ 52', '§ 42', '§ 17', '§ 52', '§ 42', '§ 14', '§ 52', '§ 52', '§ 68', '§ 68', '§ 66']

OVG Berlin-Brandenburg, 4 L 35.07: OVG Berlin-Brandenburg: berufsfreiheit, link, quelle, sammlung, grundrechtseingriff, aufwand, versorgung, geldleistung, rechtskraft, erlass
Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 21.09.2007, 4 L 35.07
Aktenzeichen: 4 L 35.07
OVG Berlin-Brandenburg: berufsfreiheit, link, quelle, sammlung, grundrechtseingriff, aufwand, versorgung, geldleistung, rechtskraft, erlass
Aktenzeichen: OVG 4 L 35.07
Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. September 2007 geändert. Der Streitwert wird für die erste Rechtsstufe auf 7.510,32 EUR festgesetzt.
1Die auf Herabsetzung des Streitwerts gerichtete Beschwerde des Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Abhilfebeschluss den Streitwert mit 11.265,48 Euro zu hoch festgesetzt.
2Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 20. September 2006 – 2 KSt 1.06 u. a. –, juris Rn. 3, vom 7. April 2005 – 2 KSt 1.05 u. a. –, juris Rn. 2, und vom 13. September 1999 – 2 B 53.99 – juris Rn. 5 ff.), der der Senat folgt (vgl. u. a. Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2007 – OVG 4 L 29.07 –), ist der Streitwert bei Klagen, mit denen Ansprüche auf erhöhte Besoldung oder Versorgung dem Grunde nach geltend gemacht werden (sog. Teilstatus), in Anwendung des § 52 Abs. 1 GKG nach dem zweifachen Jahresbetrag der Differenz zwischen der bewilligten und der erstrebten Zahlung zu bemessen. Für eine Anwendung des § 42 Abs. 3 GKG ist in beamtenrechtlichen Streitigkeiten, soweit nicht eine bezifferte Geldleistung im Streit steht, kein Raum (BVerwG, Beschlüsse vom 7. April 2005 und 13. September 1999, a. a. O.; Senatsbeschluss wie zitiert). In diesen Fällen dient die erstrebte gerichtliche Entscheidung regelmäßig – so auch hier – allein der Klärung einzelner Rechtsfragen, ohne dass abschließend der konkrete Zahlungsbetrag ermittelt und von der Rechtskraft des Urteils umfasst wird. Wird über den geltend gemachten Anspruch nur dem Grunde nach entschieden, sind weitere Streitigkeiten nicht ausgeschlossen (BVerwG, Beschluss vom 13. September 1999, a. a. O. Rn. 6 m. w. N.). Diese zu § 17 Abs. 3 GKG a. F. angestellten Erwägungen sind auch für die inhaltsgleiche Regelung des § 42 Abs. 3 GKG maßgeblich (so im Ergebnis BVerwG, Beschluss vom 20. September 2006, a. a. O.).
3Die vom Kläger gegen diese ständige Rechtsprechung erhobenen Einwände überzeugen nicht. Sein Hinweis auf den Wortlaut des § 42 Abs. 3 GKG ist unergiebig. Diese Norm ist hier nicht einschlägig; denn sie erfasst (wie § 17 Abs. 3 GKG a. F.) nur Streitigkeiten, in denen – anders als hier – ein Anspruch auf Erlass eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsaktes geltend gemacht wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. September 1999, a. a. O. Rn. 6). Dasselbe gilt für die vom Kläger angesprochene Regelung des § 52 Abs. 3 GKG. – Sein Vorbringen, jener Rechtsprechung sei durch die Klarstellung in § 42 Abs. 3 Satz 2 GKG, die in § 17 GKG a. F. keine Entsprechung gehabt habe, der Boden entzogen, geht fehl. Jene Norm, die für den Fall, dass der Jahresbetrag nicht nach dem Antrag des Klägers bestimmt oder mit vertretbarem Aufwand bestimmbar ist, auf § 52 Abs. 1 und 2 GKG verweist, betrifft allein Ansprüche im Sinne des § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG, um die es hier gerade nicht geht. – Ebenfalls ohne Erfolg macht der Kläger geltend, es handele sich hier nicht um eine Teilstatusangelegenheit. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war nicht ein Anspruch auf konkret bestimmte oder bestimmbare Versorgungsleistungen, sondern die der Versorgungsfestsetzung vorgelagerte Frage der Anwendung des § 14 a BeamtVG. Bei einem Erfolg der Klage wäre nur über die insoweit aufgeworfenen Rechtsfragen, nicht aber über die Höhe des sich daraus ergebenden Ruhegehalts entschieden worden. Der Streitwert für derartige besoldungs- oder versorgungsrechtliche Streitigkeiten, in denen es allein um die Klärung einzelner Rechtsfragen ohne Ermittlung des konkreten Zahlungsbetrages geht, ist im GKG ungeregelt geblieben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. September 1999, a. a. O. Rn. 5), so dass die Bemessung nach § 52 Abs. 1 GKG vorzunehmen ist. Da die
Rn. 5), so dass die Bemessung nach § 52 Abs. 1 GKG vorzunehmen ist. Da die (niedrigere) Streitwertfestsetzung den gesetzlichen Vorgaben entspricht, entfällt die Grundlage für den vom Kläger angenommenen Grundrechtseingriff in die Berufsfreiheit seiner Prozessbevollmächtigten.
4In Abkehr von seiner früheren Praxis geht der Senat bei der Berechnung des Zweijahresbetrages nicht mehr vom 26-fachen, sondern nur noch vom 24-fachen Monatsbetrag der Differenz aus (vgl. Senatsbeschluss a. a. O. m. w. N.). Danach ergibt sich hier ein Streitwert von (24 x 312,93 Euro =) 7.510,32 Euro.
5Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.
6Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
4 L 35.07
Berufsfreiheit, Link, Quelle, Sammlung, Grundrechtseingriff, Aufwand, Versorgung, Geldleistung, Rechtskraft, Erlass