Source: https://vbwf.de/index.php/schiedsgericht
Timestamp: 2019-10-14 08:05:29
Document Index: 351033937

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 253', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 2']

Schiedsgerichtsordnung des Schiedsgerichtes des Vereins für Bauwesen in Franken e. V.
I Das Schiedsgericht
§ 1 Schiedsgericht
Über die Besetzung des Schiedsgerichtes entscheidet der Vorstand des Vereins für Bauwesen in Franken e. V. bei Eingang einer Schiedsklage wie folgt:
I. Bei einem Streitwert der Schiedsklage bis € 20.000,00 bestimmt der Vorstand der Gesellschaft einen Einzelschiedsrichter aus der Schiedsrichterliste. Der Schiedsrichter muss die Befähigung zum Richteramt haben.
II. Bei einem Streitwert ab € 20.000,00 kann ein Schiedsgericht aus Obmann und Beisitzern gebildet werden. Der Obmann muss die Befähigung zum Richteramt haben. Die Beisitzer sollen die Befähigung zum Richteramt haben oder Bausachverständige sein.
Der Obmann des Schiedsgerichts wird durch den Vorstand der Gesellschaft bestimmt. Der Obmann wählt die für das Verfahren geeigneten Beisitzer aus der Liste des VBWF e. V. .
§ 3 Bildung des Schiedsgerichtes
Innerhalb von drei Werktagen ab Eingang einer Schiedsklage wählt der Vorstand den Schiedsrichter/Obmann für das Verfahren und teilt diesem die Berufung mit. Der Schiedsrichter/Obmann hat innerhalb von drei Werktagen ab Zugang der Mitteilung dem Vorstand des Verein zu erklären, dass er die Berufung zum Schiedsrichter annimmt. Innerhalb dieser Frist hat der Obmann die Beisitzer zu bestimmen und diese zur Erklärung über die Annahme der Berufung an den Verein innerhalb von weiteren drei Werktagen aufzufordern.
§ 4 Ablehnung von Schiedsrichtern
Die Besetzung des Gerichts wird den Parteien durch den VBWF e. V. mitgeteilt. Die Parteien haben Gelegenheit, innerhalb einer Woche ab Zugang der Mitteilung begründet zu erklären, dass benannte Schiedsrichter oder Beisitzer abgelehnt werden. Über die Begründetheit einer Ablehnung entscheidet der Vorstand des VBWF e. V. abschließend. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben.
II Zuständigkeit des Schiedsgerichtes
§ l Allgemeine Prozessregeln
Für das Schiedsgericht gelten die allgemeinen Regelungen der Zivilprozessordnung. Diese Regelungen werden durch die nachfolgend dargestellten Verfahrensweisen eingeschränkt oder erweitert.
§ 2 Eilverfahren
Eilverfahren finden vor dem Schiedsgericht nicht statt. Für die Verfahren der einstweiligen Verfügung, des Arrest, der Bauhandwerkersicherunghypothek und Beweissicherung u. a. sind die ordentlichen Gerichte zuständig.
§ 3 Streitverkündung und Nebeninterventionen
Streitverkündung und Nebeninterventionen sind vor dem Schiedsgericht nicht zulässig.
Bei einem Streitwert über € 20.000,00 haben sich die Parteien durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen. Der Prozessbevollmächtigte muss die Befähigung zum Richteramt haben, muss jedoch nicht zur Anwaltschaft zugelassen sein.
Mit Ausnahme der Klage erfolgen Zustellungen von Schriftsätzen und Ladungen des Schiedsgerichtes durch den VBWF e.V. durch Übersendung mit Empfangsbekenntnis. Die Zustellung wird durch Einschreiben/Rückschein wiederholt, sollte das Empfangsbekenntnis nicht innerhalb einer Woche ab Absendung bei der Gesellschaft eintreffen.
Es gelten die in der Zivilprozessordnung festgelegten Mindestfristen mit der Maßgabe, dass die Frist zur Erwiderung auf die Klage vier Wochen, die Frist zur Erwiderung der Schriftsätze jeweils zwei Wochen beträgt.
Durch den Verein angeordnete Vorschüsse sind innerhalb von zwei Wochen auf das Vereinskonto einzuzahlen.
§ 6 Verspätung
Verspätet bei dem Verein angegangene Schriftsätze bleiben unberücksichtigt. Die Verspätete Einzahlung eines Kostenvorschusses führt zu dem Verlust eines Beweismittels.
III Verfahren vor dem Schiedsgericht
§ 1 Klageerhebung
Die klagende Partei hat zur Einleitung des Schiedsverfahrens dem VBWF e. V. eine den Vorschriften des § 253 ZPO entsprechende Klageschrift im Original nebst zwei Abschriften durch Einschreiben/Rückschein zuzuleiten.
§ 2 Benennung des Schiedsgerichtes
Mit Eingang der Klage leitet der VBWF e. V. die Benennung des Schiedsgerichtes (Abschnitt 1) ein.
§ 3 Kostenvorschuss
Das Schiedsgericht ist berechtigt, von der klagenden Partei bei Einleitung des Verfahrens, einen angemessenen Kostenvorschuss für das Schiedsgericht anzufordern. Ein Fortgang des Verfahrens findet nur dann statt, wenn der Kostenvorschuss eingegangen ist.
Nach vorliegender Klageerwiderung bestimmt der Schiedsrichter einen Termin zur mündlichen Verhandlung. Bei der Terminierung der Verhandlung hat der Schiedsrichter darauf zu achten, dass die Belange der Parteien berücksichtigt werden. Nach Möglichkeit soll der Termin außerhalb der üblichen Geschäftszeiten stattfinden.
§ 5 Verhandlungsort
Der Ort der mündlichen Verhandlung wird ebenfalls durch den Schiedsrichter bestimmt. Auch hier hat der Schiedsrichter darauf zu achten, dass die Belange der Parteien berücksichtigt werden. Nach Möglichkeit soll die mündliche Verhandlung auf der Baustelle stattfinden.
§ 6 Beweisaufnahme
Die Entscheidung des Schiedsgerichtes soll möglichst ohne Beweisaufnahme stattfinden. Das Schiedsgericht ist nicht berechtigt, Gutachten durch andere Sachverständige einzuholen, wenn es selbst hinreichend kompetent zu Entscheidung der Sachfrage ist. Besteht hinsichtlich der Sachkunde des Schiedsgerichts Uneinigkeit der Parteien, wird das Gericht den Parteien die eigene Sachkunde durch schriftliche Äußerung zur Beurteilung der Kompetenz nachweisen. Für den Fall einer weiteren Streitigkeit entscheidet der Vorstand des Vereins. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben.
§ 7 Zeugen und Beweismittel
Zeugen und andere Beweismittel sind von den Parteien zu dem Termin mitzubringen, die sie zuerst benannt hat. Erscheinen Zeugen ohne ausreichende Entschuldigung nicht, so geht die jeweilige Partei ihres Beweismittels verlustig. Zeugenaussagen können auch schriftlich vorgelegt werden; das Gericht entscheidet, ob eine mündliche Anhörung der Zeugen erforderlich ist.
§ 8 Sachverständigenvorschuss
Für den Fall, dass das Gericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens für erforderlich hält, sind die Parteien bis zur abschließenden Regelung über die Verfahrenskosten verpflichtet, Vorschüsse für das Gutachten jeweils zur Hälfte zu tragen.
§ 9 Urkunde
Das Schiedsgericht kann Beweis durch Urkunden anordnen. Werden Urkunden durch die Parteien nicht innerhalb der von dem Gericht genannten Frist vorgelegt, verliert die beweispflichtige Partei das Beweismittel.
Kann eine beweispflichtige Partei den Urkundenbeweis nur durch Beweismittel führen, die sich bei der anderen Partei befinden, so hat die Verletzung der durch das Gericht gesetzten Vorlagefrist zur Folge, dass sich die Beweislast umkehrt.
IV Verfahrenskosten
§ 1 Schiedsrichter und Beisitzer
Der Schiedsrichter erhält für seine Tätigkeit im Schiedsgerichtverfahren Gebühren gemäß den Grundsätzen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Der Vorsitzende des Dreier-Schiedsgericht erhält eine 1,3 Gebühr, der Beisitzer eine 0,75 Gebühr und der Einzelschiedsrichter erhält eine 1,5 Gebühr.
Jedem Schiedsrichter stehen höchstens 3 Gebühren zu.
§ 2 Geschäftskosten
Der VBWF e. V. erhält für die Verfahrensabwicklung eine Kostenpauschale von 150,00 Euro.
Die Parteien haften dem Verein und dem Schiedsgericht als Gesamtschuldner für die entstandenen Kosten und Gebühren unabhängig von dem Kostenanspruch in der Schiedsgerichtsentscheidung.