Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-03-09/vi-zb-56_07
Timestamp: 2017-02-25 16:02:28
Document Index: 226506721

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 127', '§ 127', '§ 127', 'BGH', '§ 114', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.03.2010 - VI ZB 56/07 - Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens im Prozesskostenhilfeverfahren | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 09.03.2010 Inhaltsübersicht
BGH, 31.03.2010 - 2 StR 490/09 - Revision im Zusammenhang mit einer Einheitsjuge...…BGH, 09.03.2010 - VI ZB 56/07 - Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines R...BGH, 09.03.2010 - AnwZ (B) 13/10 - Aufschiebende Wirkung im Falle einer sofortig...BGH, 09.03.2010 - AnwZ (B) 31/09 - Anordnung der Erstattung außergerichtlicher K...BGH, 09.03.2010 - VI ZR 131/09 - Beschränkung der Tätigkeit eines Durchgangsarzt...BGH, 09.03.2010 - IX ZR 164/09 - Bestimmen des Streitwertes in Rechtsmittelverfa...BGH, 09.03.2010 - 4 StR 632/09 - Konkurrenzverhältnis einer vollendeten Gefangen...BGH, 09.03.2010 - 4 StR 592/09 - Konkurrenzverhältnis bei mehreren Dateneingaben...BGH, 09.03.2010 - 4 StR 23/10 - Verfahrenseinstellung und Zurückweisung der Ents...BGH, 09.03.2010 - 3 ARs 3/10 - Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Strafta...BGH, 09.03.2010 - 3 StR 45/10 - Tätereigenschaft bei Handeltreiben mit Betäubung...BGH, 09.03.2010 - 4 StR 640/09 - Bindungswirkung eines früheren Urteils für eine...BGH, 09.03.2010 - AnwZ (B) 121/09 - Beeinflussung des Beginns einer Rechtsmittel...BGH, 09.03.2010 - IX ZA 7/10 - Zulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiun...BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09 - Zulässigkeit der Revision aufgrund einer fehlend...BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09 - Internationale gerichtliche Zuständigkeit für Kl...BGH, 09.03.2010 - 1 StR 554/09 - Revision gegen die nachträgliche Unterbringung ...BGH, 09.03.2010 - 4 StR 606/09 - Grundlage einer Verfahrensrüge im Rahmen der in...BGH, 09.03.2010 - AnwZ (B) 35/09 - Erledigterklärung eines bestandskräftigen Wid...BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09 - Gewährung eines Aufschlags in Höhe von 20 Prozent...BGH, 08.03.2010 - VI ZR 106/09 - Umfang der Begründungspflicht einer Entscheidun...BGH, 05.03.2010 - V ZR 106/09 - Verlust des Eigentums eines Erstehers an einem i...…BGH, 01.03.2010 - II ZR 249/08 - Haftung eines im Gesellschaftsvertrag mit einem...
BGH, 09.03.2010 - VI ZB 56/07 - Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens im Prozesskostenhilfeverfahren
BundesgerichtshofBeschl. v. 09.03.2010, Az.: VI ZB 56/07Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.03.2010Referenz: JurionRS 2010, 12384Aktenzeichen: VI ZB 56/07 Verfahrensgang:vorgehend:LG Dresden - 05.06.2007 - AZ: 3 O 2994/05OLG Dresden - 29.10.2007 - AZ: 3 W 1070/07BGH - 10.06.2008 - AZ: VI ZB 56/07Rechtsgrundlage:§ 127 Abs. 4 ZPOFundstellen:AGS 2010, 329FamRZ 2010, 808JZ 2010, 316MDR 2010, 767Mitt. 2010, 319 "Prozesskostenhilfeverfahren"NJW 2010, 8r+s 2011, 44RVGreport 2010, 270VersR 2010, 832zfs 2010, 284Amtlicher Leitsatz:Im Prozesskostenhilfeverfahren werden die außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht erstattet.Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. März 2010 durchden Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen, die Richter Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentzbeschlossen:Tenor:Der Antrag des Rechtsbeschwerdegegners vom 21. Dezember 2009 auf Ergänzung des Senatsbeschlusses vom 10. Juni 2008 wird zurückgewiesen.GründeI.1Dem Kläger ist durch Beschluss vom 23. März 2006 für die beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden. Am 9. März 2007 schlossen die Parteien einen Vergleich, durch den sich die Beklagte verpflichtete, an den Kläger zum Ausgleich aller Schäden 3.500 EUR zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits, die nach dem Inhalt des Vergleichs gegeneinander aufgehoben wurden, hat der Kläger einen Anteil in Höhe von insgesamt 2.595,19 EUR zu tragen. Mit Beschluss vom 5. Juni 2007 hat das Landgericht unter Abänderung des Prozesskostenhilfebeschlusses vom 23. März 2006 angeordnet, dass der Kläger auf die von ihm zu tragenden Kosten des Rechtsstreits eine Einmalzahlung zu leisten habe.2Auf die sofortige Beschwerde des Klägers, der das Landgericht nicht abgeholfen hat, hat das Oberlandesgericht den Beschluss des Landgerichts vom 5. Juni 2007 aufgehoben. Die vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Bezirksrevisorin hat der Senat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 zurückgewiesen und dabei entschieden, dass Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht erhoben werden.3Der Kläger beantragt nunmehr, den Senatsbeschluss vom 10. Juni 2008 um eine Kostengrundentscheidung zu ergänzen und die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens der Staatskasse aufzuerlegen.4Der Antrag des Klägers hat keinen Erfolg. Da im Prozesskostenhilfeverfahren die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet werden, ist hinsichtlich dieser Kosten keine Entscheidung veranlasst. Das gilt auch bei Beschwerden der Staatskasse (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 127, Rn. 39) und auch für ein nachfolgendes Rechtsbeschwerdeverfahren. Für eine Ergänzung des Senatsbeschlusses besteht demgemäß kein Anlass.Galke DiederichsenPaugeStöhr von PentzHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 15.03.2011 - V ZB 177/10 - Prozesskostenhilfe für eine aller Voraussicht nach fehlschlagende Teilungsvereinbarung; Mutwilligkeit i.S.v. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) bei mangels eines ein…BGH, 13.04.2016 - XII ZB 238/15 - Verfahrenskostenhilfebegehren für ein Umgangsrechtsverfahren; Personenbezogene Beurteilung einer Rechtsbeschwerde als mutwillig; Bedeutung der grundgesetzlich…
BGH, 09.03.2010BGH, 09.03.2010
24.02.2017 - 107 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt István Cocron aus MünchenConcept 1 – Insolvenzverwalter verklagt AnlegerCLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Herrn Jens Blaume als Inhaber der Firma Concept 1 gegen Anleger. mehr
23.02.2017 - 117 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt István Cocron aus MünchenKostenerstattung bei LASIK statt Brille – CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen mehr
21.02.2017 - 125 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgZum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu GerichtsterminLG Bamberg: Amtspflichtverletzung, wenn Ladung zum Termin bewirkt wird, obwohl erkennbar ist, dass Ladungsfrist nicht eingehalten werden kann mehr