Source: https://www.sadaba.de/GSBT_BaubetrV.html
Timestamp: 2018-06-22 07:11:00
Document Index: 221175515

Matched Legal Cases: ['Art.1', '§ 76', '§ 234', '§ 76', '§ 175', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Text-Baubetriebe-Verordnung -BaubetrV
BGBl.III/FNA 810-1-30
über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist
(Baubetriebe-Verordnung)
(BaubetrV) n-amtl
vom 28.10.80 (BGBl_I_80,2033)
zuletzt geändert durch Art.1 der Dritten Verordnung zur Änderung der Baubetriebe-Verordnung
vom 26.04.06 (BGBl_I_06,1085)
Auf Grund des § 76 Abs.2 des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25.Juni 1969 (BGBl.I S.582), der durch Artikel 1 Nr.23 des Gesetzes vom 23.Juli 1979 (BGBl.I S.1189) geändert worden ist, wird - nach Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit gemäß § 234 Abs.2 des Arbeitsförderungsgesetzes und der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes gemäß § 76 Abs.2 Satz 4 des Arbeitsförderungsgesetzes - verordnet:
§_1 BaubetrV (F)
(1) Die ganzjährige Beschäftigung im Baugewerbe ist durch das Saison-Kurzarbeitergeld (1) in Betrieben und Betriebsabteilungen zu fördern, die gewerblich überwiegend Bauleistungen (§ 175 Abs.2 (1) des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) erbringen.
(2) Betriebe und Betriebsabteilungen im Sinne des Absatzes 1 sind solche, in denen insbesondere folgende Arbeiten verrichtet werden (Bauhauptgewerbe) (2):
2a. Asbestsanierungsarbeiten an Bauwerken und Bauwerksteilen;
Fertigbauarbeiten: Einbauen oder Zusammenfügen von Fertigbauteilen zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken; ferner das Herstellen von Fertigbauteilen, wenn diese zum überwiegenden Teil durch den Betrieb, einen anderen Betrieb desselben Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen - unbeschadet der Rechtsform - durch den Betrieb mindestens eines beteiligten Gesellschafters zusammengefügt oder eingebaut werden; nicht erfaßt wird das Herstellen von Betonfertigteilen, Holzfertigteilen zum Zwecke des Errichtens von Holzfertigbauwerken und Isolierelementen in massiven, ortsfesten und auf Dauer eingerichteten Arbeitsstätten nach Art stationärer Betriebe; § 2 Nr.12 bleibt unberührt;
14a. Fugarbeiten an Bauwerken, insbesondere Verfugung von Verblendmauerwerk und von Anschlüssen zwischen Einbauteilen und Mauerwerk sowie dauerelastische und dauerplastische Verfugungen aller Art;
aSpreng-, Abbruch- und Enttrümmerungsarbeiten;
bnicht erfaßt werden Abbruch- und Abwrackbetriebe, deren überwiegende Tätigkeit der Gewinnung von Rohmaterialien oder der Wiederaufbereitung von Abbruchmaterialien dient;
Trocken- und Montagebauarbeiten (zum Beispiel Wand- und Deckeneinbau und -verkleidungen, Montage von Baufertigteilen (3)) einschließlich des Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern;
38a. Wärmedämmverbundsystemarbeiten;
Betriebe, die Gerüste aufstellen (Gerüstbauerhandwerk) (4),
(5) (5) Betriebe und Betriebsabteilungen im Sinne des Absatzes 1 sind von einer Förderung der ganzjährigen Beschäftigung durch das Saison-Kurzarbeitergeld ausgeschlossen, wenn sie zu einer abgrenzbaren und nennenswerten Gruppe gehören, bei denen eine Einbeziehung nach den Absätzen 2 bis 4 in der Schlechtwetterzeit nicht zu einer Belebung der wirtschaftlichen Tätigkeit oder zu einer Stabilisierung der Beschäftigungsverhältnisse der von saisonbedingten Arbeitsausfällen betroffenen Arbeitnehmer führt.
§_2 BaubetrV (F)
Ausgeschlossene Betriebe
Nicht als förderfähige Betriebe im Sinne des § 1 Abs.1 anzusehen sind Betriebe
des Betonwaren und Terrazzowaren herstellenden Gewerbes, soweit nicht in Betriebsabteilungen nach deren Zweckbestimmung überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 1 Abs.1 und 2 ausgeführt werden;
des Maler- und Lackiererhandwerks, soweit nicht überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 1 Abs.1 und 2 ausgeführt werden;
und Betriebe (2), die Betonentladegeräte gewerblich zur Verfügung stellen.
§_3 BaubetrV
§_4 BaubetrV
BaubetrV [  ]