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Timestamp: 2020-02-23 14:32:00
Document Index: 364215512

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 301', '§ 357', '§ 154', '§ 354', '§ 331', '§ 2', '§ 332', '§ 332', '§ 334', '§ 333', '§ 266', '§ 263', '§ 344', '§ 27', '§ 49', '§ 263', '§ 28', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 301', '§ 266', '§ 154', '§ 332', '§ 331', '§ 332', '§ 332', '§ 332', '§ 301', '§ 332', '§ 301', '§ 331', '§ 332', '§ 332', '§ 332', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 333', '§ 334', 'BGH', '§ 52', '§ 53', '§ 266', '§ 263', 'BGH', '§ 354', '§ 333', '§ 357', '§ 354', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil v. 28.10.2004 - 3 StR 460/03 - NWB Urteile
BGH v. 28.10.2004 - 3 StR 460/03
BGH Urteil v. 28.10.2004 - 3 StR 460/03
Gesetze: StPO § 301; StPO § 357; StPO § 154; StPO § 354 Abs. 1; StGB § 331 Abs. 1; StGB § 2 Abs. 3; StGB § 332 Abs. 1 Satz 1; StGB § 332 Abs. 3 Nr. 2; StGB § 334 Abs. 1 Satz 1; StGB § 333 Abs. 1; StGB § 266 Abs. 2; StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4; StGB § 344 Abs. 2 Satz 2; StGB § 27 Abs. 2 Satz 2; StGB § 49 Abs. 1; StGB § 263 Abs. 3 Satz 1; StGB § 28 Abs. 1
Instanzenzug: LG Düsseldorf vom 30.12.2002
1. Die Staatsanwaltschaft macht hinsichtlich einer Mehrzahl von Taten geltend, das Landgericht habe die Angeklagten St. und D. rechtsfehlerhaft nur der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) statt richtigerweise der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) schuldig gesprochen; spiegelbildlich hätten die Angeklagten W. , S. und Dr. Sch. , soweit sie in diesen Fällen als "Vorteilsgeber" beteiligt gewesen seien, nicht lediglich wegen Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), sondern wegen Bestechung (§ 334 StGB) verurteilt werden müssen. Die Rüge hat weitgehend Erfolg, teilweise gemäß § 301 StPO auch zugunsten des Angeklagten St. .
(1) Nach den insoweit getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte St. als Vorstand der Betriebskrankenkasse D. (im folgenden: BKK D. ) der Firma "VPS " (im folgenden: VPS) des Zeugen K. regelmäßig Aufträge im Bereich Computertechnik und Abrechnungswesen erteilt. Im Frühjahr 1997 bot der Zeuge K. dem Angeklagten St. an, dieser könne Scheinrechnungen an die VPS stellen, die er - K. - über diese Firma begleichen werde. Durch die Zahlungen wollte sich der Zeuge K. dem Angeklagten St. erkenntlich zeigen und sich dessen allgemeines Wohlwollen gegenüber der VPS sichern, wodurch er sich weitere Aufträge der BKK D. für die VPS erhoffte. Dies war dem Angeklagten St. bewußt. Zwischen Mai 1997 und Oktober 2000 erstellte dieser unter den von seiner Ehefrau gegründeten, aber von ihm geleiteten Firmen "G. G. U. mbH" (im folgenden: GGU) und "G. -S. St. " (im folgenden: GSS) 32 Scheinrechnungen, auf die der Zeuge K. insgesamt 283.737,32 DM an die GGU bzw. die GSS überwies.
(a) Das Landgericht hat an die für den Tatbestand der Bestechlichkeit notwendige Verknüpfung zwischen pflichtwidriger Diensthandlung und Vorteils- zuwendung (sog. Unrechtsvereinbarung) überspannte Anforderungen gestellt und daher das Beweisergebnis vor dem Hintergrund eines unzutreffenden rechtlichen Maßstabes gewürdigt.
Der Angeklagte St. veranlaßte zugunsten des Zeugen K. die Bezahlung von Scheinrechnungen, die dieser über die zwischengeschaltete Firma "Sche. " (Taten 1-7) bzw. von seiner Firma "We. " (Taten 169, 171-173, 177, 179) der BKK D. gestellt hatte, ohne daß jeweils eine entsprechende Leistung erbracht worden war (bezüglich des Angeklagten St. jeweils als Untreue gemäß § 266 StGB abgeurteilt). Nach Angaben des Zeugen K. hatte darüber hinaus auch die von ihm betriebene Firma "M. " Scheinrechnungen bei der BKK D. eingereicht. Der Zeuge hat weiter bekundet, daß die Bezahlung der Rechnungen der GGU und GSS durch die VPS auch als Gegenleistung für die Begleichung der Scheinrechnungen durch den Angeklagten St. erfolgte. Eine genaue Zuordnung vermochte er indessen nicht vorzunehmen.
Das Landgericht hat den Angeklagten St. allein wegen der Entgegennahme der Zahlungen der Bestechlichkeit für schuldig befunden, die der Zeuge K. aus den Erlösen der Scheinrechnungen der Firma "We. " absprachegemäß seinerseits auf Scheinrechnungen leistete, die der Angeklagte St. über die von ihm ebenfalls faktisch geleitete Firma "S. -B. -St. " an die "We. " gerichtet hatte; denn nur hier könnten die Zahlungen des Zeugen K. bestimmten pflichtwidrigen Diensthandlungen des Angeklagten St. zugeordnet werden. Hinsichtlich der Taten 137-168 sei eine solche Zuordnung hingegen nicht möglich. Insbesondere kämen die Taten 1-7 (Scheinrechnungen der Firma "Sche. ") als "Zahlungsgrund" nicht in Betracht, weil die Staatsanwaltschaft "den Vorwurf der Bestechlichkeit insoweit eingestellt" habe. Zudem sei es möglich, daß die vom Zeugen K. über die VPS geleisteten Zahlungen als Gegenleistung für die Anweisung anderer Scheinrechnungen (Firma "M. ") geflossen seien, auf die sich die Anklage nicht erstrecke. Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand.
Auf dieser Grundlage stünde einer Verurteilung des Angeklagten St. wegen Bestechlichkeit nicht entgegen, daß die Staatsanwaltschaft in ihrer Abschlußverfügung vom 19. März 2002 das Verfahren gegen den Angeklagten St. "gem. § 154 StPO" eingestellt hat, soweit sich dieser Angeklagte "im Zusammenhang mit der Begleichung von Scheinrechnungen der Sche. wegen Bestechlichkeit" strafbar gemacht haben kann. Diese - in ihrem Regelungsgehalt ohnehin nur schwer faßbare - Verfahrensbeschränkung könnte im Hinblick darauf, daß die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift dem Angeklagten St. bezüglich der Taten 137-168 Bestechlichkeit in 32 Fällen anlastet (dies ergibt sich allerdings lediglich aus der Liste der anzuwendenden Vorschriften, die ausschließlich § 332 StGB, nicht dagegen § 331 StGB aufführt, während die wörtliche Umschreibung des Straftatbestandes im Anklagesatz eine pflichtwidrige Diensthandlung nicht erwähnt; das Landgericht hat dies im Eröffnungsbeschluß klargestellt), nur dann und insoweit zu einem Verfahrenshindernis führen, wenn bestimmte Zahlungen des Zeugen K. aufgrund entsprechender Abrede mit dem Angeklagten St. ausschließlich als Gegenleistung für die Begleichung einer oder mehrerer der Scheinrechnungen der Firma "Sche. " gedacht war. Derartiges hat das Landgericht weder festgestellt noch in Anwendung des Zweifelssatzes unterstellt; es liegt angesichts der zeitlichen Zusammenhänge der wechselseitigen Scheinrechnungen auch nicht nahe.
(2) Das Landgericht hat den Angeklagten St. insoweit der Vorteilsannahme in zwei Fällen schuldig gesprochen. Eine speziell auf die Taten 291/292 bezogene Beweiswürdigung zur Abgrenzung zwischen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit hat das Landgericht jedoch nicht vorgenommen. Nach den zu den Taten 137-168 mitgeteilten Angaben des Zeugen K. kam aber auch bei den Taten 291/292 durchaus eine Verurteilung des Angeklagten St. wegen Bestechlichkeit in Betracht, wobei auch hier § 332 Abs. 3 Nr. 2 StGB nicht ungeprüft bleiben durfte. Insoweit wird auf obige Ausführungen unter aa) (3) (a) und (b) verwiesen.
Der Angeklagte S. trat am 1. Januar 1997 als Prokurist in die "Reha GmbH" (im folgenden: Reha ) ein, an der der Angeklagte W. als Gesellschafter beteiligt war. Dieser war auch Geschäftsführer der Gesellschaft. Am 21. März 1997 schloß der Angeklagte S. in Absprache mit dem Angeklagten W. mit dem Angeklagten St. als Vertreter der BKK D. einen Vertrag über die Durchführung ambulanter Vorsorge und von Rehabilitationsmaßnahmen, in welchem sich die BKK D. zur Zahlung einer - wirtschaftlich angemessenen - Behandlungspauschale von 3.850 DM je Rehafall verpflichtete. "Mitte 1997" vereinbarte der Angeklagte S. sodann - wiederum in Absprache mit dem Angeklagten W. - mit dem Angeklagten St. , daß dieser pro Patient, der der "Reha " durch die BKK D. zugewiesen werde, eine Provision von 350 DM erhalten solle. Die Angeklagten W. und S. beabsichtigten, durch die Provisionszahlungen die Patientenzuweisungen seitens der BKK D. "anzukurbeln". Dies war Gegenstand der getroffenen Absprache. Ende 1998 teilte der Angeklagte S. dem Angeklagten St. wiederum in Absprache mit dem Angeklagten W. mit, daß nunmehr auch er und W. an der Provision partizipieren wollten. Diese wurde daraufhin auf 815 DM pro Patient erhöht. Der Angeklagte S. übermittelte dem Angeklagten St. die jeweiligen Zahlen der von der BKK D. der "Reha " zugewiesenen Patienten. Auf dieser Grundlage erstellte der Angeklagte St. zwischen dem 5. Januar 1998 und dem 30. November 1999 28 Scheinrechnungen der GSS bzw. GGU an die "Reha ", um auf diese Weise die Provisionszahlungen abzuwickeln. Die Rechnungen wurden von der "Reha " beglichen (Taten 183-210). Der Angeklagte S. hatte seine Tätigkeit bei der "Reha " bereits vor den letzten beiden Zahlungen beendet. Aus den Erträgen führte der Angeklagte St. nach Änderung der Absprachen die den Angeklagten W. und S. zustehenden Provisionsanteile an diese ab, wozu sich die Beteiligten wiederum eines Systems von Scheinrechnungen bedienten.
Nachdem der Angeklagten Dr. Sch. in die "Reha " eingetreten war, stoppte er zunächst die Provisionszahlungen. Aufgrund einer neuen Absprache erhielt der Angeklagte St. dann aber von April bis Dezember 2000 als Gegenleistung für die Patientenzuweisungen monatlich mindestens 10.000 DM in bar, womit die Angeklagten W. und Dr. Sch. sich weiterhin das Wohlwollen des Angeklagten St. erhalten wollten (Taten 303-311).
Auch wenn das Landgericht keine Anhaltspunkte dafür gefunden hat, daß in der Zuweisung von Patienten der BKK D. an die "Reha " eine pflichtwidrige Diensthandlung des Angeklagten St. liegen könnte, hätte es auf Grundlage der getroffenen Feststellungen prüfen müssen, ob § 332 Abs. 1 Satz 1 StGB auf den Angeklagten St. nicht deshalb Anwendung zu finden hat, weil die Voraussetzungen des § 332 Abs. 3 Nr. 2 StGB vorlagen. Die Provisionsabrede wurde getroffen, um die Patientenzuweisungen der BKK D. "anzukurbeln". Dies setzt voraus, daß der Angeklagte St. Einfluß darauf hatte, in welchem Umfang Patienten der "Reha " zugeteilt wurden. Dann liegt es aber nahe, daß sich der Angeklagte St. bei der Annahme der Provisionen - stillschweigend - bereit gezeigt hat, sich bei künftigen Patientenzuweisungen bzw. hierauf gerichteten Anordnungen durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.
Im Jahr 1997 bot Me. dem Angeklagten St. zur "Festigung der geschäftlichen Beziehungen" und um sich dessen allgemeines Wohlwollen zu erkaufen eine finanzielle Beteiligung an den Erlösen aus den Sonderseiten an; der Angeklagte St. sollte 400 DM pro abzurechnender Sonderseite erhalten. Dieser ging darauf ein und stellte in der Folge zwischen dem 8. April 1997 und dem 16. Dezember 2000 über die Firmen GSS und GGU der "Me. GmbH" insgesamt 23 Scheinrechnungen in unterschiedlicher Höhe zwischen 2.320 und 8.280 DM, die der anderweitig verfolgte Me. jeweils beglich. Das Landgericht vermochte nicht festzustellen, daß der Angeklagte St. als Gegenleistung für die Zahlungen pflichtwidrige Diensthandlungen vorgenommen hat oder vornehmen sollte.
(2) Das Landgericht hat den Angeklagten St. hierwegen der Vorteilsannahme in 23 Fällen schuldig gesprochen. Die Revision der Staatsanwaltschaft führt bezüglich der Taten 254 und 255 zur Aufhebung des Urteils zugunsten des Angeklagten St. (§ 301 StPO), ist im übrigen aber unbegründet.
(a) Ohne Erfolg wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts, das pflichtwidrige Diensthandlungen des Angeklagten St. als "Gegenleistung" für die gewährten Zahlungen nicht festzustellen vermochte. Soweit sie sich auf angebliche Beweisergebnisse beruft, die das Landgericht nicht gewürdigt habe, entfernt sie sich von den Urteilsgründen. Damit kann sie auf die Sachbeschwerde nicht gehört werden. Verfahrensrügen hat sie hierzu nicht erhoben. Entgegen der Behauptung der Revision hat das Landgericht auch nicht festgestellt, daß der Angeklagte St. die Zahl der Sonderseiten selbst bestimmen konnte. Die Urteilsgründe geben auch keinen Anhalt dafür, daß sich der Angeklagte St. gegenüber dem anderweitig verfolgten Me. bereit gezeigt hätte, auf eine Erhöhung der Sonderseiten hinzuwirken. Da der Verlagsvertrag bereits vor der Provisionsabrede geschlossen worden war und danach unverändert fortgeführt wurde, mußte sich das Landgericht nach alledem hier auch nicht mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Verurteilung des Angeklagten St. wegen Bestechlichkeit über § 332 Abs. 3 Nr. 2 StGB in Betracht kommen könnte. Denn es fehlt der erforderliche Bezug zu einer auch nur in Umrissen konkretisierten künftigen Diensthandlung.
(b) Aus diesem Grund kann indessen die Verurteilung des Angeklagten St. bezüglich der Taten 254 und 255 keinen Bestand haben (§ 301 StPO). Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte in diesen Fällen die Rechnungen an die "Me. GmbH" am 8. April bzw. 9. Juni 1997 gestellt. Wann er die entsprechenden Zahlungen des anderweitig verfolgten Me. empfangen hat, läßt sich dem Urteil nicht entnehmen. Es ist daher nicht ausgeschlossen, daß dies bereits vor Inkrafttreten des Korruptionsbekämpfungsgesetzes am 20. August 1997 geschah. § 331 Abs. 1 StGB aF setzte indessen noch voraus, daß der Vorteil als Gegenleistung für eine zumindest in Umrissen bestimmten Diensthandlung und nicht nur allgemein für die Dienstausübung angenommen wurde. Da es hier an einer hinreichend bestimmten Diensthandlung als Bezugspunkt für die Annahme der Zahlungen fehlt, kommt eine Verurteilung des Angeklagten St. wegen Vorteilsannahme in den Fällen 254 und 255 somit nur in Betracht, wenn die Zahlungen ihm nach dem 19. August 1997 zuflossen. Die hierzu notwendigen Feststellungen sind nachzuholen.
(1) Im Herbst 1998 vereinbarte der Angeklagte St. mit den Angeklagten W. und S. einerseits und dem anderweitig verfolgten H. als Geschäftsführer der "Klinik P. GmbH & Co. KG" (im folgenden: Klinik P. ) andererseits, daß künftig im Rahmen eines "Vernetzungsvertrages" Versicherte der BKK D. zunächst der "Klinik P. " zur stationären und dann der "Reha " zur ambulanten Rehabilitation zugewiesen würden. In dem entsprechenden Vertrag mit der "Klinik P. " wurde eine - wirtschaftlich nicht überhöhte - Gesamtbehandlungspauschale pro Patient von 6.450 DM festgelegt. Zeitnah nach dem Vertragsschluß kamen die Angeklagten W. , S. und St. überein, daß dieser als Anerkennung für den Abschluß des "Vernetzungsvertrages" und zur Festigung der weiteren Geschäftsbeziehungen für die Patientenzuweisungen eine monatliche Provision von 5.852,20 DM erhalten sollen. Entsprechend stellte der Angeklagte St. ab Oktober 1998 über die Firmen GSS und GGU 17 Scheinrechnungen an die "Reha " über jeweils diesen Betrag. Aufgrund dessen erhielt der Angeklagte St. zwischen Oktober 1998 und Oktober 1999 von den Angeklagten W. und S. 14 Zahlungen in dieser Höhe. Nach Ausscheiden des Angeklagten S. aus der "Reha " leistete der Angeklagte W. von November 1999 bis Januar 2000 drei weitere entsprechende Zahlungen.
Jedoch hätte sich das Landgericht unter einem anderen Aspekt mit § 332 Abs. 3 Nr. 2 StGB befassen müssen. Die Feststellungen zu den Taten 297/298 deuten darauf hin, daß der Angeklagte St. auch nach Abschluß eines "Vernetzungsvertrages" hinsichtlich der Zuweisung von Patienten zu dem Vertragspartner noch Entscheidungsmacht und Einfluß hatte. Denn nach Abschluß des dortigen "Vernetzungsvertrages" mit der Firma "F. M. " im Juni 1999 über "sonstige Rehabilitationsmaßnahmen" sorgte er dafür, daß Versicherte der BKK D. zur Behandlung in die Kliniken der "F. M. " überwiesen wurden (UA S. 78). Daß dem Angeklagten St. nach Abschluß des hier in Rede stehenden "Vernetzungsvertrages" mit der "Klinik P. " und der "Reha " keine vergleichbaren Einflußmöglichkeiten auf die Zuweisung von Patienten zu diesen Vertragspartnern zukamen, liegt fern. Auch wenn der Abschluß des "Vernetzungsvertrages" für sich nicht gegen Dienstpflichten verstieß, hätte sich das Landgericht daher mit der sich aufdrängenden Möglichkeit befassen müssen, daß sich der Angeklagte St. bei Annahme der Provision gegenüber den Angeklagten W. und S. zumindest stillschweigend bereit gezeigt hat, sich zur weiteren "Festigung der Geschäftsbeziehungen" durch die ihm gewährten Vorteile bei der von ihm steuerbaren Zuweisung von Patienten zugunsten der "Klinik P. " und damit auch der "Reha " beeinflussen zu lassen.
(1) Im März 1997 hatte der Angeklagte D. als Vorstand der Betriebskrankenkasse R. (im folgenden: BKK R. ) mit dem Angeklagten S. als Vertreter der "Reha " einen Vertrag über die Durchführung ambulanter Vorsorge und über Rehabilitationsmaßnahmen geschlossen, der eine - wirtschaftlich nicht überhöhte - Behandlungspauschale von 3.850 DM pro Rehafall vorsah. Da jedoch die BKK R. der - finanziell angeschlagenen - "Reha " nur zögerlich Patienten zuwies, kamen die Angeklagten W. , S. und D. im Herbst 1997 überein, daß der Angeklagte D. für jede Patientenzuweisung der BKK R. eine Provision von 400 DM erhalten solle. Dem Angeklagten D. war bewußt, daß die Angeklagten W. und S. hierdurch die Patientenzuweisungen durch die BKK R. ankurbeln wollten. Nachdem die Angeklagten S. und W. dem Vermögen der "Reha " manipulativ 98.380 DM entnommen hatten, leitete der Angeklagte S. hiervon in Absprache mit dem Angeklagten W. in mindestens zwei Teilzahlungen insgesamt 15.000 DM in bar an den Angeklagten D. "als Gegenleistung für die wohlwollenden Patientenzuweisungen weiter". Im Gegenzug setzte sich der Angeklagte D. für "eine verstärkte Belegung der Reha ein, indem er für diese besonders intensiv Werbung betrieb" (Taten 8 und 9).
Im April 2000 kamen die Angeklagten D. und W. sowie der zwischenzeitlich in die "Reha " eingetretene Angeklagte Dr. Sch. überein, die Provisionsabrede aus dem Jahr 1997 wieder aufleben zu lassen. Die Angeklagten W. und Dr. Sch. erhofften sich hierdurch weiterhin vermehrt Patientenzuweisungen durch die BKK R. , was dem "Angeklagten D. deutlich erkennbar und Grundlage der Absprache zwischen den Angeklagten war". Die Angeklagten W. und Dr. Sch. stellten gemeinsam 4.000 DM bereit, die der Angeklagte Dr. Sch. dem Angeklagten D. im Mai 2000 für die Zuweisung von zehn Patienten an die "Reha " übergab (Tat 348).
(2) Das Landgericht hat den Angeklagten D. auf Grundlage dieser Feststellungen der Vorteilsannahme in drei Fällen schuldig gesprochen. Bestechlichkeit könne dem Angeklagten D. demgegenüber nicht nachgewiesen werden. Es lasse sich nicht feststellen, daß die Zuweisung von Patienten an die "Reha " für sich pflichtwidrig war. Auch habe die Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß sich der Angeklagte D. in irgendeiner Weise im Sinne des § 332 Abs. 3 Nr. 2 StGB bereit gezeigt habe, sich bei der Ausübung seines Ermessens durch die Gewährung des finanziellen Vorteils beeinflussen zu lassen.
Diese Beweiswürdigung beanstandet die Staatsanwaltschaft mit Recht; denn sie läßt wesentliche im Urteil getroffene Feststellungen außer Betracht und ist daher rechtsfehlerhaft. Wie die Erörterung des § 332 Abs. 3 Nr. 2 StGB zeigt, geht das Landgericht davon aus, daß der Angeklagte D. grundsätzlich Einfluß auf die Zuweisung von Versicherten der BKK R. an bestimmte medizinische Einrichtungen hatte und hierbei Ermessen im Sinne dieser Vorschrift ausüben konnte. Nur unter dieser Voraussetzung macht es auch Sinn, daß die Angeklagten W. und S. bzw. Dr. Sch. zur Ankurbelung der Patientenzuweisungen sich zu Provisionszahlungen bereit fanden. Nahm der Angeklagte D. in Kenntnis dieser Absicht der Vorteilsgeber die Provisionen entgegen bzw. war die Ankurbelung der Patientenzuweisungen Grundlage der Provisionsabsprache (vgl. UA S. 43/44), dann deutet aber alles darauf hin, daß sich der Angeklagte D. bei Annahme der Provisionszahlungen zumindest stillschweigend bereit zeigte, sich durch die gewährten Vorteile auch bei der künftigen Zuweisung von Patienten zugunsten der "Reha D. " beeinflussen zu lassen, zumal er sich im Gegenzug tatsächlich für eine verstärkte Belegung der "Reha " einsetzte (UA S. 43). Hiermit hätte sich das Landgericht auseinandersetzen müssen und sich nicht auf die jeder näheren Begründung entbehrenden Mitteilung beschränken dürfen, die Beweisaufnahme habe keine Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 332 Abs. 3 Nr. 2 StGB erbracht (vgl. UA S. 98).
Entsprechend obigen Ausführungen gilt:
Soweit das Landgericht den Angeklagten W. hinsichtlich der Taten 183-210, 303-311, 237-253, 8, 9 und 348 lediglich der Vorteilsgewährung (§ 333 Abs. 1 StGB) in einer Vielzahl von Fällen schuldig gesprochen hat, fehlt es jeweils an der Erörterung der sich nach den Feststellungen aufdrängenden Möglichkeit, daß sich der Angeklagte der Bestechung gemäß § 334 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 Nr. 2 StGB schuldig gemacht hat. Wegen der Einzelheiten wird auf obige Ausführungen zu den Angeklagten St. und D. verwiesen, die spiegelbildlich für die entsprechende Strafbarkeit des Angeklagten W. nach § 333 Abs. 1 bzw. § 334 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 Nr. 2 StGB gelten.
2. Soweit die Staatsanwaltschaft beanstandet, das Landgericht habe die von den Angeklagten St. , D. , W. und S. im Tatkomplex 131-131c begangenen Straftaten konkurrenzrechtlich unzutreffend bewertet, bleibt ihr Rechtsmittel aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 7. Januar 2004 dargelegten Gründen ohne Erfolg. Im Hinblick auf das Revisionsvorbringen sieht der Senat Anlaß zu dem Hinweis, daß das konkurrenzrechtliche Verhältnis mehrerer in einem sachlichen Beziehungsverhältnis zueinander stehender Straftaten regelmäßig deren Schuldgehalt nicht berührt (vgl. BGH NJW 2004, 2840, 2842 m. w. N.) und der Frage von Tateinheit oder Tatmehrheit daher für die Strafenbemessung im Endergebnis (§ 52 Abs. 1 oder § 53 Abs. 1 StGB) im allgemeinen keine maßgebliche Bedeutung zukommt.
3. Die Staatsanwaltschaft rügt, daß das Landgericht in den vom Angeklagten St. begangenen Taten 299, 300, 325, 328 und 340 zu Unrecht die Anwendbarkeit des Regelbeispiels des § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 StGB für die Annahme besonders schwerer Fälle der Untreue verneint habe. Soweit sie damit die für die Tat 300 verhängte Einzelstrafe beanstandet, geht ihr Rechtsmittel schon deswegen ins Leere, weil es sich in diesem Fall nicht um eine Untreue-, sondern um eine Bestechlichkeitstat handelt (s. UA S. 80-82, 132 und 167-169). Bezüglich der übrigen vier Taten ist die Rüge zwar berechtigt (vgl. BGH NStZ 2000, 592 f.). Jedoch sind die insoweit verhängten Einzelstrafen auch bei Berücksichtigung des Vorliegens eines weiteren Regelbeispiels für eine Untreue im besonders schweren Fall angemessen, so daß von ihrer Aufhebung abgesehen werden kann (§ 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO idF des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24. August 2004 , BGBl I S. 2198).
1. Taten 294 und 295
Der Angeklagte W. stellte unter seiner Einzelfirma "Handelsvertretung W. " bzw. unter der "C. GmbH" zwischen dem 24. Februar und dem 11. November 2000 vier Scheinrechnungen an die "F. M. " über insgesamt 46.941 DM, die der Zeuge Si. - der Geschäftsführer der "F. M. " - in drei Zahlungen beglich. Der Angeklagte W. behielt jeweils die Hälfte des eingegangenen Betrages für sich und gab die andere Hälfte in Absprache mit dem Angeklagten Dr. Sch. vereinbarungsgemäß an den Angeklagten D. weiter als Provision für die Zuweisung von Versicherten der BKK R. als Patienten an die "F. M. ".
Das Landgericht hat den Angeklagten W. insoweit wegen Vorteilsgewährung (§ 333 Abs. 1 StGB) in vier Fällen verurteilt. Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand, denn nach den Feststellungen sind nur drei Provisionszahlungen des Angeklagten W. an den Angeklagten D. belegt. Der Zeuge Si. hatte für die beiden vom Angeklagten W. unter dem 1. September 2000 an die "F. M. " gestellten Rechnungen in den Räumen der "Reha D. " zwei entsprechende Schecks an den Angeklagten W. übergeben, der die Hälfte der Beträge vereinnahmte und die andere Hälfte weitergab. Somit ist der hälftige Erlös aus beiden Rechnungen vom 1. September 2000 (Taten 294 und 295) einheitlich an den Angeklagten D. weitergeleitet worden, so daß insoweit nur eine Vorteilsgewährung vorliegt.
Die Urteilsabänderung in diesen Fällen ist gemäß § 357 StPO auf die Angeklagten Dr. Sch. und D. zu erstrecken, die in den Fällen 294 und 295 ebenfalls wegen Vorteilsgewährung (Dr. Sch. ) bzw. Vorteilsannahme (D. ) in zwei Fällen verurteilt worden sind. Auch bei ihnen kann analog § 354 StPO auf die in den anderen Fällen dieses Tatkomplexes jeweils erkannte Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten erkannt werden.
Der Wegfall je einer der vier Einzelstrafen aus diesem Tatkomplex führt nicht zu einer Aufhebung der gegen die Angeklagten W. , D. und S. verhängten Gesamtstrafe auch zu deren Gunsten; denn der Senat kann angesichts der Summe der übrigen Einzelstrafen ausschließen, daß das Landgericht ohne Berücksichtigung der weggefallenen Strafen auf geringere Gesamtfreiheitsstrafen erkannt hätte.
BGH 5.5.2011 - 3 StR 458/10
IAAAC-09287
BGH, Urteil v. 28.10.2004 - 3 StR 460/03 ablegen in?