Source: http://solingenbrauchteis.de/
Timestamp: 2019-11-16 02:34:47
Document Index: 169258484

Matched Legal Cases: ['§26', '§2', '§5', '§7', '§ 10', '§ 26', '§ 7', '§ 8']

Solingen.braucht.Eis.
Die Initiative „Solingen.braucht.Eis e.V.“ strebt ein Bürgerbegehren gemäß §26 der Gemeindeordnung NRW an. Dieses soll einen Bürgerentscheid bei der Kommunalwahl 2020 herbeiführen, mit dem Ziel, dass die Stadt Solingen langfristig eine Eishalle bieten kann.
Ich unterstütze mit meiner Unterschrift die Initiative „Solingen.braucht.Eis e.V.“, damit die Stadt Solingen auch langfristig für ihre Bürgerinnen und Bürger eine Eishalle als Einrichtung für die Bereiche Jugend, Sport, Soziales und Freizeit bereit hält. Die Begegnungsstätte ist meiner Meinung nach von wesentlicher Bedeutung für das Gemeinschaftsleben in der Stadt Solingen.
Hier geht es zur Online Petition .... Jede Stimme zählt und ist sehr wichtig für den Eissport in Solingen und Umgebung !
Solingen.braucht.Eis Harald befragt Eishallen Besucher
Der Verein führt den Namen „SOLINGEN.braucht.EIS“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz „e.V.“ Der Sitz des Vereins ist Solingen. §2 Geschäftsjahr Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Ab­ schnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förde-rung des Eissports in der Stadt Solingen mit allen damit unmittelbar und mittelbar im Zusam-menhang stehenden Aufgaben. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Erhalt, die Unterhaltung und den Betrieb einer der Allgemeinheit zugänglichen Eissport-halle sowie die Abhaltung eines geordneten Eissport- und Spielbetriebs und die Durchführung von eissportspezifischen Veranstaltungen, die sich insbesondere an Kinder und Jugendliche wenden. Insbesondere unterstützt der Verein die Betreibung kommunalpolitischer Verfahren (z.B. Bürgerbegehren), die im Zusammenhang mit dem Satzungszweck stehen.
§5 Selbstverständnis
Grundlage der Vereinsarbeit ist das Bekenntnis aller Mitglieder des Vereins zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Verein vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschau-licher Toleranz sowie parteipolitischer Neutralität. Der Verein tritt extremistischen, rassisti-schen und fremdenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegen.
§7 Verbot von Begünstigungen
Vereinsmitglieder können natürliche oder juristische Personen werden. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ab-lehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mit-gliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Per-son. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtig-ten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Mo-nat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Ein Aus-schluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Bei-tragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maß-nahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentli-chen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.
§ 10 Beiträge Von den Mitgliedern
werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.
Organe des Vereins sind: die Mitgliederversammlung / der Vorstand
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbe-sondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfern/innen, Festsetzung von Beiträgen und de-ren Fälligkeit, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Be-rufungsfällen, sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben. Im ersten Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mit-gliederversammlung statt. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitglie-derversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhal-tung einer Frist von einem Monat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Ein-ladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein be-kannt gegebene Anschrift gerichtet war. Einladungen per Mail sind ausdrücklich gestattet. Jedes Mitglied hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Vorstand zeitnah Adressänderungen- egal welcher Art- schriftlich mitgeteilt wird. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen. Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mit-gliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Mitgliederversamm-lung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Mitglie-derversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schrift-lichen Vollmacht ausgeübt werden. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Über die Beschlüsse der Mitgliederversamm-lung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem/der 1. und 2. Vorsitzenden und dem/der Kassierer/in. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmit-glieder vertreten gemeinsam. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dau-er von zwei Jahren gewählt. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Eine Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand ge-wählt ist. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstandsmit-glied. Der Vorstand erhält die Möglichkeit rein redaktionelle- nicht rechtlich inhaltliche Ände-rungen in der Satzung, ohne einen Antrag auf Satzungsänderung durchzuführen.
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr eine/n Kassenprüfer/in. Die-se/r darf nicht Mitglied des Vorstands sein. Wiederwahl ist zulässig.
Bei Aufhebung oder Auflösung des Vereins, oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an einen noch zu bestimmenden sozialgemeinnützigen Verein in Solingen, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwenden darf.
Solingen.braucht.Eis e.V
Josef Str. 12
Vertreten durch: Frauke Rautenberg
mail: info@solingenbrauchteis.de
web: info@martinbehmerburg.de
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