Source: https://www.buzer.de/gesetz/7588/al37731-0.htm
Timestamp: 2020-07-12 19:31:34
Document Index: 234816825

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', '§ 5', '§ 8', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 2', '§ 5', '§ 12', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 38', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 24', '§ 25', '§ 32', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 34', '§ 38', '§ 35', '§ 35']

Fassung Artikel 10 TerrorBekämpfErgG a.F. bis 09.04.2013 (geändert durch Artikel 6 G. v. 06.06.2009 BGBl. I S. 1226, Art. 7 2011 I 2576, 2013 I 727)
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Änderung Artikel 10 Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz vom 09.04.2013
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durch Artikel 6 G. v. 06.06.2009 BGBl. I S. 1226, Art. 7 2011 I 2576, 2013 I 727
a) In Absatz 1 wird nach Nummer 3 das Komma durch einen Punkt ersetzt und Nummer 4 aufgehoben.
b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Satz 1 Nr. 1 und 2" durch die Angabe „Satz 1 Nr. 1" ersetzt.
2. In § 5 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „Nr. 1 bis 4" durch die Angabe „Nr. 1 bis 3" ersetzt.
3. Die §§ 8a bis 8c werden aufgehoben.
6. § 17 Abs. 3 wird aufgehoben.
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4" durch die Angabe „§ 3 Abs.1 Nr. 1 und 3" ersetzt.
c) In Absatz 2 werden nach den Wörtern „und der Bundesnachrichtendienst dürfen" die Wörter „darüber hinaus" eingefügt.
d) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4" durch die Angabe „§ 3 Abs.1 Nr. 2 und 3" ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b" durch die Angabe „Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a" ersetzt.
2. In § 4 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 8 Abs. 2, 4 und 5" durch die Angabe „§ 8" ersetzt.
3. § 4a wird aufgehoben.
4. In § 5 wird die Angabe „§ 9 Abs. 2 bis 4" durch die Angabe „§ 9 Abs. 2 und 3" ersetzt und nach dem Wort „findet" das Wort „entsprechende" gestrichen.
a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2" durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 1" ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2" durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 2" ersetzt.
6. § 11 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
1. § 2a wird aufgehoben.
2. In § 5 Abs. 1 wird die Angabe „mit der Maßgabe, dass die Prüffrist nach § 12 Abs. 3 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zehn Jahre beträgt" gestrichen.
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „öffentliche Stellen" durch das Wort „Behörden" ersetzt.
aa) In Satz 1 erster Halbsatz wird die Angabe „§ 19 Abs. 2 bis 5" durch die Angabe „§ 19 Abs. 2 bis 4" ersetzt.
1. § 2 Abs. 1 Satz 4 wird aufgehoben.
2. In § 7 Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3" ersetzt.
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 38a gestrichen.
2. § 1 Absatz 4 und 5 wird aufgehoben.
3. In § 2 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und § 10" durch die Angabe „§§ 9 und 10" ersetzt.
a) In Absatz 1 Satz 1 werden in Nummer 4 das Komma durch einen Punkt ersetzt und Nummer 5 aufgehoben.
b) In Absatz 2 werden die Angabe „§ 3 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4" durch die Wörter „§ 3 Absatz 2 Nummer 1 und 4" und die Wörter „§ 1 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a und b" durch die Wörter „§ 1 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a" ersetzt.
5. § 9 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 wird aufgehoben.
6. § 12 Absatz 4 Satz 3 wird aufgehoben.
7. § 13 Absatz 2a wird aufgehoben.
8. § 14 Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben.
9. In § 24 wird die Angabe „oder Abs. 4" gestrichen.
10. § 25 Absatz 2 wird aufgehoben.
11. In § 32 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und § 10" durch die Angabe „§§ 9 und 10" ersetzt.
12. § 34 wird wie folgt gefasst:
13. § 38a wird aufgehoben.
(6) Artikel 5 Abs. 1a des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 15. Juli 1993 (BGBl. 1993 II S. 1010, 1994 II S. 631), das zuletzt durch Artikel 7 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird aufgehoben.
1. Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) Im einleitenden Satzteil wird die Angabe „§ 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 5" durch die Angabe „§ 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 4" ersetzt.
b) In Nummer 1a wird am Satzende das Komma durch das Wort „und", in Nummer 2 am Satzende das Wort „und" durch einen Punkt ersetzt und Nummer 3 aufgehoben.
2. In Absatz 3 werden das Komma nach dem Wort „Wirtschaftsstraftaten" durch das Wort „sowie" ersetzt und nach dem Wort „Steuerstraftaten" die Wörter „sowie an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst zur Erfüllung ihrer durch Gesetz übertragenen Aufgaben" gestrichen.
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