Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20224,%20151
Timestamp: 2019-11-13 22:02:51
Document Index: 116265075

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 94', '§ 94', '§ 11', '§ 9', '§ 13', '§ 94', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

BFH, 26.02.2009 - II R 69/06 - dejure.org
https://dejure.org/2009,252
BFH, 26.02.2009 - II R 69/06 (https://dejure.org/2009,252)
BFH, Entscheidung vom 26.02.2009 - II R 69/06 (https://dejure.org/2009,252)
BFH, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - II R 69/06 (https://dejure.org/2009,252)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,252) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ErbStG a. F. § 13 Abs. 1 Nr. 4a
Steuerbefreiung der Grundstücksübertragung unter Ehegatten bei gemischter Nutzung des Hauses | Veröffentlichungen:
ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 4a
Steuerbefreiung für die Schenkung eines Eigenheims, wenn sich in diesem ein vermietetes Arbeitszimmer befindet
ErbStG § 13 Abs. 1
Steuerfreiheit einer freigebigen Zuwendung von Eigentum oder Miteigentum an einem zum Teil von Dritten mitbewohnten Hauses durch einen Ehegatten; Von nahen Angehörigen der Ehegatten zu Wohnzwecken benutzte Räume als von den Ehegatten selbst bewohnte Flächen i.S.d. § ...
Steuerbefreiung der Grundstücksübertragung bei gemischter Nutzung?
Eigentumsübertragung an einem teilweise als Familienwohnung genutzten Haus
Übertragung eines gemischt genutzten Wohnhauses
Steuerbefreiung bei Zuwendung eines Familienwohnheims
Steuerbefreiung bei lebzeitiger Übertragung des Familienheims unter Ehegatten bei gemischter Schenkung
Zur Frage der Steuerbefreiung einer Grundstücksübertragung unter Ehegatten bei gemischter Nutzung des Hauses
Schenkungsteuerbefreiung bei Übertragung des Eigentums an einem nur teilweise als Familienwohnung genutzten Haus - Schenkungsteuer kann anteilig berechnet werden
Familienwohnheim - Familienwohnheim vor und nach der Reform
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 26.2.2009, Az.: II R 69/06 (Anforderungen und Umfang des Erwerbs eines Familienwohnheims vom Ehegatten)" von RA Dr. Rolf Schlünder, FAFam- u. ArbR und ORR Dr. Oliver Geißler, original erschienen in: ZEV 2009, 257 - 260.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 26.02.2009, Az.: II R 69/06 (Steuerbefreiung der Grundstücksübertragung unter Ehegatten bei gemischter Nutzung des Hauses)" von StB/Dipl.-Kfm. Florian Hölzerkopf und lic.oec. Daniel Bauer, original erschienen in: BB 2009 Heft 21, ...
FG Nürnberg, 05.10.2006 - IV-292/03
BFHE 224, 151
NJW 2009, 1373
NZM 2009, 407
FamRZ 2009, 879
BB 2009, 1113
DB 2009, 827
BStBl II 2009, 480
BStBl II 2010, 480
BauR 2009, 1019
d) Diese Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG steht im Einklang mit dem BFH-Urteil vom 26. Februar 2009 II R 69/06 (BFHE 224, 151, BStBl II 2009, 480) zur Auslegung von § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG i.d.F. bis zum 31. Dezember 2008.
Um eine anderweitige, die Steuerbefreiung anteilig ausschließende Nutzung des Gebäudes handelt es sich demgegenüber, soweit Verwandte in dem Haus wohnen, ohne mit den Ehegatten einen gemeinsamen Hausstand zu führen (BFH-Urteil in BFHE 224, 151, BStBl II 2009, 480).
Die Steuerbefreiung bezieht sich nach ihrem Sinn und Zweck nicht nur auf das Haus verstanden als Gebäude, sondern auch auf das Grundstück, dessen wesentlicher Bestandteil es nach § 94 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Februar 2009 II R 69/06, BFHE 224, 151, BStBl II 2009, 480).
Die Steuerbefreiung bezieht sich nach ihrem Sinn und Zweck nicht nur auf das Haus verstanden als Gebäude, sondern auch auf das Grundstück, dessen wesentlicher Bestandteil es nach § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB ist (BFH-Urteil vom 26. Februar 2009 II R 69/06, BFHE 224, 151, BStBl II 2009, 480).
Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit dieser Vorschrift gegeben sind, kommt es gemäß § 11 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung an (BFH-Urteil in BFHE 224, 151, BStBl II 2009, 480, unter II.2.a).
Demgemäß bezieht sich die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG nicht nur auf das Gebäude, sondern auch auf das Grundstück, dessen wesentlicher Bestandteil das Gebäude gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist (BFH, Urteil vom 26. Februar 2009 II R 69/06, BFHE 224, 151).
Die Mitbenutzung der Wohnung durch die Schwester als Familienangehöriger ist unschädlich (vgl. BFH-Urteil vom 26. Februar 2009 - II R 69/06, BStBl. II 2009, 480, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG).
Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt aber auch dann vor, soweit Verwandte des Erblassers Räumlichkeiten des Hauses im Rahmen eines gemeinsamen Hausstandes mit dem Erblasser bewohnen (vgl. BFH-Urteil vom 26. Februar 2009 II R 69/06, BFHE 224, 151, BStBl II 2009, 480 zu § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG).
Die Größe des Gebäudes ist unerheblich (BFH-Urteil in BFHE 224, 151 m.w.N.).
LG Chemnitz, 10.10.2008 - 3 T 214/07
Kein Absehen von der Gebührenerhebung wegen unrichtiger Sachbehandlung bei …
11. Steuerrecht - Schenkungsteuerbefreiung bei Übertragung des Eigentums an einem nur teilweise als Familienwohnung genutzten Haus (BFH, Urteil vom 26.2. 2009 - II R 69/06 mit Anmerkung von Rechtsanwalt und Steuerberater Philipp Thouet, Aachen) ErbStG a. F. § 13 Abs. 1 Nr. 4 a 1. Nutzen Eheleute nur einen Teil des Hauses zu eigenen Wohnzwecken, während der andere Teil von Dritten bewohnt wird oder anderen als Wohnzwecken dient, und wendet der eine Ehegatte dem anderen freigebig das Eigentum oder Miteigentum an dem Haus zu, ist die Zuwendung nur hinsichtlich der von den Ehegatten selbst bewohnten Flächen steuerfrei.