Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/abschiedeandrohung-als-rueckkehrentscheidung-364210
Timestamp: 2020-01-21 18:28:53
Document Index: 315033587

Matched Legal Cases: ['§ 417', '§ 59', '§ 58', '§ 59', 'Art. 6', '§ 59', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', '§ 59']

Abschie­de­an­dro­hung als Rück­kehr­ent­schei­dung | Rechtslupe
Abschiedeandrohung als Rückkehrentscheidung
Abschie­de­an­dro­hung als Rück­kehr­ent­schei­dung
Die Andro­hung der Abschie­bung ent­hält die nach der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG erfor­der­li­che Rück­kehr­ent­schei­dung.
Zu den gemäß § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG dar­zu­le­gen­den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen gehört die nach § 59 Auf­en­thG erfor­der­li­che Abschie­bungs­an­dro­hung. Fehlt es an einer für die Voll­stre­ckung der Abschie­bung not­wen­di­gen Vor­aus­set­zung, darf auch eine kraft Geset­zes (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG) voll­zieh­ba­re Aus­rei­se­pflicht näm­lich nicht ohne wei­te­res durch­ge­setzt wer­den. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits für § 59 Auf­en­thG aF ent­schie­den 1. Für die am 26.11.2011 in Kraft getre­te­ne und hier ein­schlä­gi­ge Neu­fas­sung der Vor­schrift gilt nichts ande­res 2. Zu der Neu­re­ge­lung hat sich der Gesetz­ge­ber mit Blick auf die Richt­li­nie 2008/​115/​EG (im Fol­gen­den: Rück­füh­rungs­richt­li­nie) ver­an­lasst gese­hen, die in Art. 6 eine "Rück­kehr­ent­schei­dung" ver­langt. Dass die­se in Fäl­len, in denen die Aus­rei­se­pflicht nicht bereits durch Ver­wal­tungs­akt sta­tu­iert wor­den ist, durch die Andro­hung der Abschie­bung begrün­det wer­den soll, geht aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en klar her­vor 3. Aus­füh­run­gen zu einer Abschie­bungs­an­dro­hung oder dazu, dass es einer sol­chen aus­nahms­wei­se nicht bedurf­te (z.B. nach § 59 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG oder nach § 34a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG), ent­hält der Haft­an­trag nicht.
Die betei­lig­te Behör­de hat im hier ent­schie­de­nen Fall den Bescheid des Bun­des­amts für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge vor­ge­legt, durch den der Asyl­an­trag des Betrof­fe­nen für unzu­läs­sig erklärt wor­den ist. Der Bescheid ent­hält die Anord­nung der Abschie­bung (§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG); die­se stellt eine Rück­kehr­ent­schei­dung im Sin­ne der Rück­füh­rungs­richt­li­nie dar 4 und macht eine Abschie­bungs­an­dro­hung ent­behr­lich (§ 34a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG).
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Mai 2013 – V ZB 44/​12
Die Abschie­bungs­an­dro­hung als Rück­kehr­ent­schei­dung Die Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 34 AsylVfG ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg eine Rück­kehr­ent­schei­dung im Sin­ne von Art. 3 Nr. 4 der Rück­füh­rungs­richt­li­nie. Die Vor­ga­ben…
BGH, Beschluss vom 30.07.2012 – V ZB 245/​11[↩]
BGH, Beschluss vom 14.03.2013 – V ZB 135/​12[↩]
BT-Drucks. 17/​5470, S. 24; vgl. auch VGH Baden-Würt­tem­berg, InfAuslR 2013, 98, 99; VGH Mün­chen, Beschluss vom 08.11.2012 10 CE 12.2401; Hail­bron­ner, Aus­län­der­recht, Stand August 2012, § 59 Auf­en­thG Rn. 2a[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, InfAuslR 2013, 98, 99; VGH Mün­chen, Beschluss vom 08.11.2012 – 10 CE 12.2401[↩]
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