Source: http://ortmaier-textildruck.de/index.php?option=com_content&view=article&id=83&Itemid=63
Timestamp: 2018-02-24 07:51:47
Document Index: 4783755

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 444', '§ 11', '§ 11', '§ 145', '§ 5']

(2) Sie kommen zustande zwischen dem Besteller (nachfolgend: Auftraggeber) und der Ortmaier Druck GmbH, Birnbachstraße 2, 84160 Frontenhausen, Germany, Geschäftsführer Rainer Ortmaier, Stefan
Ortmaier, Handelsregister: Amtsgericht Landshut HRB4045, USt-ID-Nr.: DE 176868568 (nachfolgend:Auftragnehmer) über die Webseite www.ortmaier-textildruck.de.
(1) Bestellungen erfordern die elektronische Anmeldung des Auftraggebers. Diese hat mittels des auf der Website des Auftragnehmers vorhandenen Anmeldeformulars zu erfolgen. Die für die Anmeldung
erforderlichen Daten sind vom Auftraggeber vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Für die vereinfachte Durchführung der Bestellung ist eine Registrierung mit persönlichem Nutzernamen und
Die Abbildung bzw. Beschreibung von Waren und Leistungen auf der Website des Auftragnehmers stellt noch kein bindendes Angebot dar. Bindendes Angebot (§ 145 BGB) ist erst die Bestellung der Ware oder
Leistung durch den Auftraggeber, welche durch Anklicken von „Bestellung absenden“ ausgelöst wird. Die Auftragsbestätigung wird per E-Mail zugesandt. Die Vertragsannahme und der damit einhergehende
Vertragsschluss erfolgt durch die Rücksendung der unterzeichneten Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber.
(1) Bestellungen werden zu dem am Tag des Eingangs der Bestellung gültigen Preis ausgeführt. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Nicht enthalten sind die Kosten des Versands; diese trägt
der Auftraggeber. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Waren- bzw. Leistungsbeschreibung aufgeführt und werden vom Auftragnehmer auf der Rechnung ausgewiesen.
Im Fall des Widerrufs hat der Auftraggeber die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Auftraggeber kostenfrei. Wegen der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung
Der Auftraggeber darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur berechtigt, sofern sein fälliger Gegenanspruch auf
(3) Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers.
Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen
Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.
(4) In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden: Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digitalproofs, Andrucke
und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
(4) Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Das gilt auch für die Haftung für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Vertriebssystems; die Datenkommunikation
über das Internet kann auch nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.
(1) Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung verjähren vorbehaltlich der §§ 444, 639 BGB in zwei Jahren, beginnend mit der Ablieferung der Ware. Schadensersatzansprüche wegen Mangelhaftigkeit
verjähren in einem Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Ware, es sei denn, sie begründen eine Haftung nach § 11 Abs. 1 bis 3. § 11 Abs. 1 bis 3 unterfallende Ansprüche unterliegen der gesetzlichen Verjährung.
(1) Dem Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrags übermittelte Daten, Datenträger und ähnliche Materialien werden nicht zurückgegeben, sondern nach Vertragserfüllung vernichtet, es sei denn, der
Auftraggeber vereinbart mit dem Auftragnehmer ihre Archivierung gem. Abs. 2 oder äußert den ausdrücklichen Wunsch zur Rücksendung. Die Kosten der Rücksendung trägt in dem Fall der Auftraggeber.
(2) Die übermittelten Daten, Datenträger und ähnlichen Materialien werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des
Endprodukts an den Auftraggeber oder seinen Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Materialien versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer
in derartigen Fällen von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen.
(1) Sämtliche vom Auftraggeber mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden vom
Auftragnehmer ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert.
(2) Die personenbezogenen Daten des Auftraggebers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses vonnöten sind, werden – etwa zur Zustellung von Waren an
die vom Auftraggeber angegebene Adresse – ausschließlich zur Abwicklung der mit dem Auftragnehmer abgeschlossenen Verträge erhoben und verwendet und dürfen zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung
herangezogen werden, sofern der Auftraggeber nicht widerspricht. Erhoben und verwendet werden überdies solche personenbezogenen Daten des Auftraggebers, welche erforderlich sind, um
die Inanspruchnahme der Angebote des Auftragnehmers zu ermöglichen und abzurechnen. Zu Letzteren gehören insbesondere die Merkmale zur Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende
sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Auftraggeber in Anspruch genommenen Telemedien.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Firmensitz des
Auftragnehmers in Frontenhausen. Zuständig ist das Gericht am Firmensitz des Auftragnehmers auch, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist und seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche
URL: www.ortmaier-druck.de
(3) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Die Auftragsbestätigung wird per E-Mail zugesandt. Die Vertragsannahme
und der damit einhergehende Vertragsschluss erfolgt durch die Rücksendung der unterzeichneten Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber.
(5) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich in Euro. Nicht enthalten sind die von Ihnen zu tragenden Versandkosten, die jeweils bei der Waren- bzw. Leistungsbeschreibung aufgeführt sind. Ausführliche Informationen enthält § 5 der AGB.
(6) Der Kaufpreis/die Vergütung wird mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl mittels Rechnung, Nachnahme oder Vorkasse.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der
Telefax +49 87 32 / 92 10-719, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Auftragnehmer Waren zu liefern hat, die nach Spezifikation
des Auftraggebers angefertigt oder auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder Waren zu
liefern sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit für die Rücksendung ungeeignet sind, schnell verderben
können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Ein Widerrufsrecht besteht auch dann nicht, wenn
Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte zu liefern sind.
Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz
nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere
Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen
(8) Die für die Abwicklung des Vertrags zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert
und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung des Datenschutzes in
Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten, da uns der Datenschutz und der
Schutz Ihrer Privatsphäre besonders wichtig sind. Persönliche Daten der Besucher und Kunden werden selbstverständlich
vertraulich behandelt. Wir erheben, verarbeiten, speichern und nutzen Ihre personenbezogenen Daten
ausschließlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und im Sinne
Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten, die wir für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung
des Vertragsverhältnisses benötigen, erheben und verwenden lediglich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer
Bestellung oder Serviceanfragen.
Personenbezogene Dateien werden erhoben im Rahmen einer Bestellung, bei der Registrierung eines Kontos, bei
Registrierung für den Newsletter sowie für verschiedene Serviceanfragen und Eingabeformularen. Wir verlangen
nicht mehr personenbezogene Daten, als der Zweck des jeweiligen Online-Angebotes verlangt.
Personenbezogene Dateien, die unter anderem erhoben werden:
Firmenname, Vorname und Nachname, Straße, Postleitzahl und Stadt
Telefon, Telefax, E-Mail, Benutzername, Passwort, ggfs. Kreditkartennummer und Bankverbindung
Alle erfassten persönlichen Daten werden ausschließlich zweckbezogen verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
Eine Weitergabe erfolgt nur, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben nötig ist. Die Dienstleister, wie Versandpartner
oder Spediteure, sind ebenso verpflichtet, laut den datenschutz-rechtlichen Vorgaben zu handeln.
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an: Ortmaier Druck GmbH, Birnbachstraße 2, 84160 Frontenhausen, Tel. +49 87 32/92 10 710, info@ortmaiertextildruck.
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