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Timestamp: 2016-10-28 04:50:59
Document Index: 112776523

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 156']

2A.723/2005 (04.07.2006)
2A.723/2005 /leb
Apothekerverein des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 15, 6410 Goldau,
Rechtsanw�ltin Dr. Helen Schmid,
Schweizerischer Drogistenverband, Sektion
Schwyz/Glarus, Hintere Bahnhofstrasse 7,
F�rsprecherin Franziska Slongo,
Regierungsrat des Kantons Schwyz, Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Heilmittel (Verkauf von Arzneimitteln durch Drogisten),
Mit Beschluss Nr. 595/2005 vom 18. Mai 2005 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Schwyz ein �berarbeitetes Verzeichnis der Heilmittel aus der Liste C der Swissmedic, die bis zum Ablauf der �bergangsfrist f�r das Inkrafttreten entsprechender bundesrechtlicher Bestimmungen am 31. Dezember 2006 in den Drogerien im Kanton Schwyz verkauft werden d�rfen. Gegen diesen Beschluss wandten sich der Apothekerverein des Kantons Schwyz sowie zwei im Kanton Schwyz erwerbst�tige Apotheker, X.________ und Y.________, an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, welches ihre Beschwerde am 27. Oktober 2005 abwies.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. Dezember 2005 beantragen der Apothekerverein des Kantons Schwyz sowie die Apotheker X.________ und Y.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 27. Oktober 2005 aufzuheben.
Der Schweizerische Drogistenverband, Sektion Schwyz/Glarus, und das Eidgen�ssische Departement des Innern, dem sich die Swissmedic vollumf�nglich anschliesst, beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
Der Regierungsrat des Kantons Schwyz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Mit Verf�gung vom 19. Januar 2006 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch der Beschwerdef�hrer um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
1.1 Der Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens bildende Regierungsratsbeschluss wurde von den Verfahrensbeteiligten einhellig als Allgemeinverf�gung angesehen (vgl. dazu BGE 126 II 300 E. 1a; 125 I 313 E. 2). Er ist zeitlich befristet, regelt aber nicht bloss einen konkreten Sachverhalt, sondern ist abstrakt ausgestaltet. Es erscheint daher fraglich, ob es sich nicht um einen kantonalen Erlass handelt, welcher als solcher nur mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann. Der Beschluss richtet sich zwar (direkt) nur an eine limitierte Zahl von Rechtsunterworfenen (Drogisten), deren Kreis nicht von vornherein feststeht, jedoch bestimmbar ist. Vom Beschluss betroffen sind jedoch auch weitere Personen, wie namentlich die Apotheker und Heilmittelgrossisten (denen die Liste denn auch mitzuteilen ist), aber auch die Allgemeinheit bzw. die potentiellen K�ufer von Arzneimitteln. Gegen den rechtsetzenden Charakter spricht hingegen, dass der Beschluss nicht in der Gesetzsammlung des Kantons Schwyz publiziert worden ist. Die Frage kann indessen offen gelassen werden.
1.2 Die Berechtigung von Drogisten, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel der Kategorie C abzugeben, ist heute bundesrechtlich, insbesondere durch Art. 25 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 �ber Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) sowie durch Art. 25b der Verordnung vom 17. Oktober 2001 �ber die Arzneimittel (Arzneimittelverordnung, VAM ; SR 812.212.21 [Fassung vom 18. August 2004]), geregelt. �bergangsrechtlich bleiben Bewilligungen des Bundes und der Kantone nach bisherigem Recht sp�testens bis f�nf Jahre nach Inkrafttreten des Heilmittelgesetzes (am 1. Januar 2002), d.h. noch bis zum 31. Dezember 2006 g�ltig (Art. 95 Abs. 5 HMG).
1.3 Der Regierungsratsbeschluss st�tzt sich - wie schon der fr�here vom 5. Mai 1987, den er ersetzt - auf � 13 Abs. 2 der kantonalen Verordnung vom 6. Juni 1974 �ber den Verkehr mit Heilmitteln (HmV/SZ), wonach der Regierungsrat erm�chtigt ist, nach Anh�ren des kantonalen Sanit�tsrats die Listen der Interkantonalen Kontrollstelle f�r Heilmittel (heute: Schweizerisches Heilmittelinstitut Swissmedic) zu erweitern oder einzuschr�nken, sofern hief�r ein �ffentliches Bed�rfnis besteht. Im konkreten Fall ging es um die Liste C der Swissmedic, d.h. das Verzeichnis der (nicht verschreibungspflichtigen) Arzneimittel der Abgabekategorie C (Ende 2004 umfassend 759 zugelassene Arzneimittel), die einer Fachberatung durch einen Arzt oder Apotheker bed�rfen. In einem Verzeichnis (Anhang zum Beschluss) bestimmte der Regierungsrat, welche 30 Heilmittel aus dieser Liste C (auch) in den Drogerien im Kanton Schwyz verkauft werden d�rfen. Die Liste umfasste zuvor ca. 220 Arzneimittel, von denen jedoch bereits sehr viele (�ber 80) in die Liste D umgeteilt worden oder nicht mehr registriert (�ber 100) waren; durch den Regierungsratsbeschluss wurden gegen�ber der fr�heren Liste lediglich acht Arzneimittel neu aufgenommen; in Anwendung von Art. 95 Abs. 5 HMG wurde zugleich festgelegt, das Verzeichnis sei w�hrend der am 31. Dezember 2006 endenden �bergangsfrist g�ltig.
Die Beschwerdef�hrer r�gen, der Regierungsratsbeschluss st�tze sich f�lschlicherweise auf � 13 Abs. 2 HmV/SZ bzw. Art. 95 Abs. 5 HMG. Er h�tte sich richtigerweise vielmehr ausschliesslich auf Art. 25b VAM in Verbindung mit Art. 25 Abs. 4 HMG st�tzen d�rfen; damit sei �ffentliches Recht des Bundes zu Unrecht �bergangen bzw. durch unrichtige Auslegung und Anwendung verletzt worden, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig sei.
Dass das hier in Frage stehende Verzeichnis seit dem Inkrafttreten des Heilmittelgesetzes bzw. der Arzneimittelverordnung allenfalls nur noch in dem Umfang zul�ssig ist, als es das Heilmittelgesetz (insb. Art. 25 Abs. 4 HMG und die �bergangsbestimmung von Art. 95 Abs. 5 HMG) zul�sst, �ndert nichts daran, dass sich der angefochtene Beschluss jedenfalls formell auf das kantonale Heilmittelrecht st�tzt und damit seine Grundlage im kantonalen und nicht im Bundesrecht hat, was Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde w�re. Das Bundesrecht, d.h. Art. 95 Abs. 5 HMG beh�lt denn auch die Weitergeltung solcher nach bisherigem Recht erteilten kantonalen Bewilligungen - ohne irgendwelche inhaltlichen Einschr�nkungen - noch bis zum Ende der am 31. Dezember 2006 ablaufenden �bergangsfrist vor. Sollte der Regierungsratsbeschluss daher nicht mit dem Heilmittelgesetz vereinbar sein, wie die Beschwerdef�hrer geltend machen - nach ihrer Auffassung liegt nicht nur eine Anpassung bzw. Aktualisierung der bereits bestehenden Liste von 1987, sondern eine neue Ausnahmebewilligung vor -, ist diese Verletzung von Bundesverwaltungsrecht angesichts der klaren �bergangsregelung unter dem Gesichtspunkt der Missachtung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts mit staatsrechtlicher Beschwerde zu r�gen; die Eingabe ist daher als solche entgegenzunehmen.
1.4 Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde setzt die pers�nliche Betroffenheit der Beschwerdef�hrer in eigenen, rechtlich gesch�tzten Positionen voraus (BGE 131 I 455 E. 1.2).
Weder der kantonalen Verordnung �ber den Verkehr mit Heilmitteln (insb. � 13 HmV/SZ) noch den �� 32-34 der kantonalen Gesundheitsverordnung vom 16. Oktober 2002 (GesV/SZ) l�sst sich eine legitimationsbegr�ndende Schutznorm zugunsten der Apotheker entnehmen. Dasselbe gilt f�r das Heilmittelgesetz, welches die Regelung der Abgabe nicht verschreibungspflichtiger Medikamente durch Drogisten ohne grundlegende Einschr�nkungen den Kantonen �berl�sst, gleich wie dies das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Arzneimittelabgabe durch �rzte bereits festgestellt hat (vgl. BGE 131 I 198 E. 2.5 S. 203, mit Hinweis auf den Entscheid 2P.287/2002 vom 22. Dezember 2003 betreffend die Selbstdispensationsregelung des Kantons Schwyz). Dies muss im Verh�ltnis zu den Drogisten erst recht gelten. Dass diese nur ausnahmsweise bzw. nur noch w�hrend der �bergangszeit bis zum 31. Dezember 2006 zur Abgabe von einigen wenigen, in die Abgabekategorie C eingeteilten Arzneimitteln befugt sind, beruht auf gesundheitspolitischen �berlegungen und dient namentlich dem K�ufer von Arzneimitteln, bezweckt hingegen keinen eigentlichen strukturpolitischen Schutz der Apotheken. Soweit die Beschwerdef�hrer geltend machen, die Drogisten w�rden ihnen gegen�ber privilegiert behandelt, ist zu bemerken, dass diesen mit der beanstandeten Regelung nichts gestattet wird, was den Beschwerdef�hrern nicht ebenfalls erlaubt ist. Beizuf�gen bleibt, dass der Kernbereich der Apothekert�tigkeit - die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (vgl. Art. 24 HMG) - durch die angefochtene Regelung nicht ber�hrt wird. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
1.5 Auch wenn mit den Beschwerdef�hrern davon auszugehen w�re, dass im vorliegenden Fall die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben ist, k�nnte darauf nicht eingetreten werden. Denn nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung reicht die blosse Bef�rchtung eines Bewilligungsnehmers, einer verst�rkten Konkurrenz ausgesetzt zu sein, nicht aus, um die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 103 lit. a OG) zu begr�nden (BGE 127 II 264 E. 2b/c; 125 I 7; Urteil 2A.19/206 vom 24. Mai 2006 E. 2, mit Hinweisen). Diese Grunds�tze w�ren auch hier anzuwenden: Die Beschwerdef�hrer sind als Apotheker mit den Drogisten nicht in eine wirtschaftspolitische oder sonstige spezielle Regelung (z.B. Kontingentierung) eingebunden, die sie untereinander in eine besondere Beziehungsn�he versetzen w�rde. Hierbei f�llt insbesondere ins Gewicht, dass es im konkreten Fall lediglich um eine sehr geringe �berschneidung (von lediglich 30 Arzneimitteln) im ohnehin beschr�nkten Markt der Arzneimittel der Abgabekategorie C geht; zudem sind durch den angefochtenen Beschluss gegen�ber der fr�heren Liste lediglich acht Arzneimittel neu aufgenommen worden. Von einem legitimationsbegr�ndenden Konkurrenzverh�ltnis im Markt der C-Arzneimittel kann damit nicht die Rede sein. Die Apotheker w�ren daher auch nicht zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert.
1.6 Sind die beiden privaten Beschwerdef�hrer nicht legitimiert, so gilt dies ohne weiteres auch f�r den ebenfalls beschwerdef�hrenden kantonalen Apothekerverein.
2. Auf die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang haben die Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht solidarisch zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt, unter Solidarhaftung.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz sowie dem Eidgen�ssischen Departement des Innern schriftlich mitgeteilt.