Source: http://www.bmjv.de/DE/Verbraucherportal/KonsumImAlltag/Haustuergeschaefte/Haustuergeschaefte_node.html;jsessionid=9497BCD392F9DF906164575D96A6F443.1_cid334
Timestamp: 2018-01-23 19:27:25
Document Index: 286193150

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 356', 'Art.248', 'Art.248', '§312', '§ 356']

BMJV | Haustürgeschäfte
Thema Verbraucherschutz Haustürgeschäfte
Kaufverträge mit Vertretern oder Verkäufern auf der Straße werden täglich hunderte Male in Deutschland geschlossen. Sie sind landläufig auch unter dem Begriff „Haustürgeschäfte“ bekannt. Diese Form des Einkaufs kann jedoch Risiken bergen.
Frau Drechsler hat beim unangekündigten Besuch einer Kosmetikvertreterin bei sich zuhause einen Kaufvertrag über einige Kosmetika unterzeichnet. Tags darauf bereut sie ihren Kauf und möchte ihn gerne wieder rückgängig machen. Glücklicherweise ist Frau Drechsler bei diesem Haustürgeschäft als Verbraucherin besonders geschützt und kann den Kaufvertrag durch ihr Widerrufsrecht wieder rückgängig machen.
Was ist ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag?
Im Gegensatz zum Einkauf im Ladengeschäft gibt es auch Verträge, die außerhalb der Geschäftsräume eines Unternehmers geschlossen werden. Dazu zählen nicht nur Vertreterbesuche im eigenen Zuhause, wie der bei Frau Drechsler, sondern auch Verkäufer, die Verbraucherinnen und Verbraucher auf der Straße, in Einkaufszentren oder an anderen öffentlichen Orten ansprechen.
Zu dieser Kategorie zählen auch Verträge, die zwar in den Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossen werden, bei denen Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch unmittelbar zuvor außerhalb der Geschäftsräume direkt angesprochen wurden.
Ein Beispiel: Ein Verkäufer spricht Sie im Rahmen einer Werbeaktion auf der Straße vor dem Ladengeschäft an. Das Gespräch wird im Geschäftslokal fortgesetzt und dort auch ein Vertrag geschlossen. Gleiches gilt bei Ausflügen oder Kaffeefahrten: Wenn die Fahrt im Ladenlokal des Anbieters endet und dort ein Vertrag geschlossen wird, gilt dieser dennoch als „außerhalb der Geschäftsräume geschlossen“.
Warum gelten besondere Vorschriften für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge?
In solch besonderen Situationen sind Sie höheren Gefahren und Risiken ausgesetzt als beim Einkauf im Ladengeschäft. Denn in ein Geschäft gehen Sie bewusst mit einer Kaufabsicht. Zuhause oder auf der Straße rechnen Sie in der Regel nicht mit einem Kauf- oder Vertragsangebot. So kann es leichter passieren, dass Sie überrumpelt werden. Sie kaufen dann vielleicht Waren oder schließen Verträge, die Sie nach nochmaligem Überlegen eigentlich gar nicht brauchen oder möchten. Genauso erging es Frau Drechsler: In der vertrauten Umgebung beim netten Gespräch, hat sie sich zu einer unüberlegten Entscheidung hinreißen lassen. Daher gibt es das Widerrufsrecht, mit dem Sie sich als Verbraucherinnen und Verbraucher von dem übereilt abgeschlossenen Vertrag wieder lösen können.
Aber Vorsicht: Die verbraucherschützenden Sondervorschriften bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen kennen auch einige Ausnahmen! Dazu gehören:
Bau- und Grundstückskaufverträge
Verträge über Pauschalreisen, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen, aber auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geschlossen werden
Personenbeförderungsverträge (zum Beispiel Taxifahrten)
Verträge, bei denen die Leistung sofort erbracht und bezahlt wird und nicht mehr als 40 Euro kostet
Eine vollständige Auflistung der Ausnahmen finden Sie in § 312 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).
Was muss ich tun, um mich von einem Vertrag, der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, wieder zu lösen?
Dank des Widerrufsrechts kann Frau Drechsler sich von dem Vertrag, den sie außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens, nämlich zuhause, abgeschlossen hat, auch wieder lösen. Alle Informationen zum richtigen Verhalten und einzuhaltenden Fristen beim Widerruf können Sie ausführlich hier nachlesen.
Wie lange kann ich als Verbraucher einen Vertrag widerrufen?
Der Widerruf ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen möglich. Für den Beginn der 14-tägigen Frist gibt es je nach Vertragsgegenstand verschiedene Zeitpunkte:
Bei einem Kaufvertrag beginnt die Frist am Tag, der auf den Tag der vollständigen Warenlieferung folgt. Wenn Frau Meier am 1. Oktober die online bestellten roten Schuhe geliefert bekommt, beginnt am Tag danach ihre Widerrufsfrist. Bis zum 15. Oktober, 24 Uhr, kann sie dann dem Anbieter gegenüber erklären, dass sie die Schuhe nicht behalten will. Für die Widerrufserklärung gilt das Datum, an dem Frau Meier den Widerruf ordnungsgemäß vorgenommen hat.
Wird die Ware in mehreren Teilsendungen geliefert, beginnt die Frist am Tag nach dem Tag, an dem das letzte Päckchen geliefert wurde. Wenn Frau Meier also ein Set mit Gartenmöbeln bestellt und dieses in mehreren Paketen geliefert wird, beginnt die Widerrufsfrist für alle Teile des Möbelsets erst einen Tag, nachdem das letzte Paket bei ihr angekommen ist.
Ausnahme: Haben Sie einen Vertrag über ein Zeitungs-Abonnement oder die regelmäßige Lieferung von anderen Waren über einen festgelegten Zeitraum geschlossen, beginnt die Widerrufsfrist, wenn Sie die erste Lieferung erhalten haben.
Bei einem Dienstleistungsvertrag, also wenn Frau Meier z.B. einen Gärtner für ihren Garten beauftragt, und bei einem Vertrag über die Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme, beginnt die Widerrufsfrist am Tag nach Vertragsschluss zu laufen, § 356 Absatz 2 Nummer 2 BGB i.V.m. 187 Absatz 1 BGB
Außerdem muss der Verkäufer Sie über Ihr Recht, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Frau Meier muss also vom Verkäufer eine Widerrufsbelehrung bekommen. Erst wenn Sie diese Information erhalten hat, beginnt die Frist für den Widerruf.
Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag müssen Sie die Widerrufsbelehrung auf Papier oder, wenn Sie zustimmen, auf einem anderen dauerhaften Datenträger (z.B.Fax, CD-ROM oder E-Mail) erhalten.
Bei Fernabsatzverträgen, also bei Verträgen, die am Telefon, im Internet oder bei einer Katalogbestellung geschlossen wurden, muss der Unternehmer Ihnen die Informationen so anbieten, dass sie zur Kommunikation des Bestellvorgangs passen. Bei einer Online-Bestellung sollte auf der Webseite über das Widerrufsrecht informiert werden. Bei einer telefonischen Bestellung kann der Unternehmer Ihnen die Widerrufsbelehrung also auch mündlich erteilen. Möchten Sie im Katalog bestellen, sind die Informationen meist im Katalog abgedruckt.
Bei Verträgen über Finanzdienstleistungen gelten Sonderregelungen.
Aber Achtung: Auch, wenn Sie nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht informiert wurden, gibt es kein „ewiges Widerrufsrecht“. Sie können dann noch ein Jahr und 14 Tage Gebrauch von Ihrem Widerrufsrecht machen. Eine Ausnahme besteht bei Verträgen über Finanzdienstleistungen.
Was muss in der Widerrufserklärung stehen?
Sie müssen keine Begründung für Ihren Widerruf abgeben. Sie müssen nur eindeutig erklären, dass Sie den Vertrag widerrufen möchten. Wer möchte, kann für den Widerruf auch das gesetzliche Muster-Widerrufsformular benutzen
Muster-Widerrufsformular(PDF, 80KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Es ist aber nicht vorgeschrieben, dieses Formular zu verwenden.
Mehr Infos und Tipps zu Ihren Rechten als Verbraucher finden Sie unter: wissen-wappnet.de
Verträge an der Haustür
Information des Online-Verbraucherportals der Bayerischen Staatsregierung
Kaffeefahrten: Viele falsche Versprechungen
Widerruf und Rückgaberecht im Verbraucherrecht
EGBGB Art.248 Anlage 3
EGBGB Art.248 Anlage 2
BGB §312b
BGB § 356