Source: http://www.plnrw.de/plog-alles-halb-so-wild-ueber-erdogan-boehmermann-und-die-bundesregierung/
Timestamp: 2017-11-23 12:52:22
Document Index: 381614923

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§103', '§ 185', '§ 103', '§ 104', '§ 211']

PLog: Alles halb so wild! Über Erdogan, Böhmermann und die Bundesregierung – PL.NRW
Der Fall Böhmermann schlägt Wellen. Lange wurde nicht mehr so leidenschaftlich über Freiheitsrechte in der Bundesrepublik gestritten wie zu diesen Tagen. Dieser Beitrag möchte eine Einführung in die juristische Problematik der Ermächtigung der Bundesregierung, die Strafverfolgung Böhmermanns wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes (§ 103 StGB) geben und dann eine politische Bewertung des Verhaltens der SPD-Minister und der Kanzlerin geben.
Im Vordergrund steht die Diplomatie – Die rechtliche Bewertung
§103 StGB stellt die Beleidigung (im Sinne des § 185 StGB) eines Repräsentanten ausländischer Staaten unter verschärfte Strafe. Geschützt werden unter anderem ausländische Staatsoberhäupter (auch der türkische Staatspräsident Erdogan). In dieser, in den letzten Tagen oft als antiquiert bezeichneten Norm steckt der Gedanke, das Staatsoberhaupt eines Staates verkörpere den Staat, den er repräsentiert. Erdogan steht in persona für die Türkische Republik. Schutzgut des § 103 StGB ist daher nicht (nur) der Ehrschutz des ausländischen Repräsentanten und das Ansehen seines Staates, sondern vor allem das Funktionieren der diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten.
Damit ein Täter, der ein Staatsoberhaupt beleidigt hat, deswegen bestraft weden kann, müssen einige Hürden (normiert in § 104a StGB) überwunden werden. In den Fokus gerückt ist die Voraussetzung, dass die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen muss. Erteilt sie die Ermächtigung nicht, so ist zwangsläufig mit einer Belastung der diplomatischen Beziehungen zu dem Staat zu rechnen, der das Strafverlangen gestellt hat.
In seiner Historie ist diese Ermächtigungsvoraussetzung vor allem eingeführt worden, um die Strafverfolgung zugunsten sogenannten „schutzunwürdigen Staaten“ auszuschließen. Hierbei dachte man vor allem an Diktaturen.
In den letzten Tagen kursierte auch, die Bundesregierung sei nicht völlig frei in ihrer Entscheidung, ob sie die Ermächtigung erteile oder nicht. Zuzustimmen ist insoweit, als dass die Einschätzungsprärogative, inwieweit die diplomatischen Beziehungen bei Nichtzulassung des Strafverlangens des ausländischen Staates belasten werden. Die Beurteilung, inwieweit ein sich anschließendes Strafverfahren begründet sein wird, muss die Bundesregierung entgegen geäußerter Ansicht jedoch nicht treffen. Zwar sind Entscheidungen von Verwaltungen immer in Abwägung widerstreitender Grundrechtspositionen zu treffen. Über die Reichweite der Kunstfreiheit entscheidet jedoch nicht die Bundesregierung, sondern das Bundesverfassungsgericht. Und selbst wenn man das Verhalten Böhmermanns von der Kunstfreiheit abgedeckt sieht und keine Strafbarkeit wegen Beleidigung in Betracht kommt, so ist doch die Beurteilung dieses Falles keineswegs einfach und sollte daher den Gerichten zugeführt werden.
Gut gemacht, SPD! Populismus muss sein – Die politische Bewertung
Die Minister der SPD haben gegen die Ermächtigung gestimmt. Gut so! Die Entscheidung der SPD ist von Populismus kaum zu übertreffen und biedert sich geradezu der herrschenden Ansicht der Bevölkerung an. Endlich sind es Angela Merkel und ihre CDU, die entgegen die Mehrheitsmeinung im Volk eine Entscheidung getroffen haben. Endlich ist man auf der Straße sauer auf Merkel. Wenn es der SPD nun gelingt, sich authentisch als die Partei zu profilieren, die für Freiheits- und Bürgerrechte einsteht, kann der Trend der Abwärtsspirale in den Umfragen umgekehrt werden.
Aber auch nur, weil sich die SPD in der Rolle des Juniorpartners in der Koalition befindet. Wäre das Kanzleramt SPD-geführt, wäre eine Ablehnung des Strafverlangens der Türkei äußerst dumm. Denn es geht um viel mehr, als ob ein deutscher Satiriker ein Schmähgedicht im Fernsehen vortragen darf oder nicht. Es geht um die diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu der Türkei. Und diese Beziehungen sind zurecht gespannt. Zu wenig kritisiert Europa die Politik Erdogans, der gegen die Pressefreiheit (Cumhuriyet) agiert, der über 2.000 Strafanzeigen gegen seine Kritiker im Land gestellt hat und der im Osten des Landes gegen die Kurden kämpft. Die Türkei befindet sich vielleicht am Abgrund zur Diktatur. Hier müssen Deutschland und die EU klar Stellung beziehen und Deals mit einem Despoten, um Flüchtlingsströme zu reduzieren gehören sich nicht. Die Türkei allerdings weiter vom Westen weg zu treiben, in Richtung Russlands oder den Iran, das sollte die deutsche Außenpolitik vermeiden.
Und daher ist Böhmermann vielleicht eine Art Bauernopfer für das Funktionieren der Diplomatie zwischen Deutschland und der Türkei. Aber er wird schon nicht verurteilt werden, denn in dem rechtsstaatlichen Gerichtsprozess wird es nicht mehr um diplomatische Abwägungen gehen, sondern dort wird (endlich!) entschieden, was Satire in Deutschland darf und dass Böhmermann nicht wegen Beleidung strafbar ist. Und das wiederum ist die Stärke des deutschen Rechtsstaates: weder ein türkischer Despot, noch die Bundesregierung entscheiden darüber, wie weit unsere Grundrechte reichen.
← PLog: Reform des § 211 StGB? Ja, bitte!
PLog: Fluchtursachen bekämpfen →