Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/07/kuendigung-bauvertrages-bauhandwerkersicherung
Timestamp: 2017-01-18 14:16:10
Document Index: 62848688

Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 649', '§ 648', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeMärz 2014Kündigung des Bauvertrages – und die BauhandwerkersicherungEin Bauunternehmer kann auch nach einer Kündigung des Bauvertrags noch eine Sicherheit für die noch nicht bezahlte Vergütung gemäß § 648a Abs. 1 BGB verlangen.Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in seiner ersten Entscheidung zu der durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten Fassung des § 648a Abs. 1 BGB.Die Beklagte, die die Klägerin mit der Ausführung von Bauarbeiten beauftragt hatte, kündigte das Vertragsverhältnis wegen Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften mit sofortiger Wirkung. Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte sei zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nicht berechtigt gewesen; die Kündigung sei daher als eine dem Besteller jederzeit mögliche freie Kündigung zu werten. Die Klägerin hat die von ihr erbrachten Leistungen abgerechnet und für die nicht erbrachten Leistungen entgangenen Gewinn beansprucht.In der Vorinstanz hat das Berliner Kammergericht der Klägerin eine Bauhandwerkersicherung sowohl für die erbrachten Leistungen als auch für den entgangenen Gewinn zugesprochen. Auf die vom Kammergericht zugelassene Revision hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Kammergerichts nun bestätigt, soweit dieses der Klägerin eine Sicherung für die Vergütung der erbrachten Leistungen zuerkannt hat. Im Übrigen hat er der Revision stattgegeben und die Klage abgewiesen.Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Unternehmer auch nach einer Kündigung des Bauvertrags gemäß § 648a Abs. 1 BGB noch eine Sicherheit für die noch nicht bezahlte Vergütung verlangen kann ...Zum vollständigen Artikel34 LeserRechtslupe:Kündigung eines Hausbauvertrags161 LeserBERLIN BLAWG:Hoffnung für Euroweb-Kunden: Kündigungsrecht nach § 649 BGB134 LeserBau-BLawg:Was heißt schon schlüsselfertig?10 verwandte ArtikelBauhandwerkersicherung nach Kündigung des BauvertragesBauvertrag – Zum Anspruch des Unternehmers auf Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages.Vergütung und Sicherung des Bauunternehmers beim gekündigten BauvertragSicherungsverfügung im SicherheitenprozessBauhandwerkersicherung gemäß § 648a BGB auch nach Kündigung des BauvertragesBGH: Zum Recht des Unternehmers auf Zahlung von 5 % der Vergütung für vereinbarte, aber noch nicht erbrachte Leistungen, wenn der
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