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Timestamp: 2020-08-10 08:44:33
Document Index: 91668952

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 1355', '§ 1355', 'Art. 5', 'Art. 224', '§ 3', '§ 4', '§ 29', '§ 30', '§ 47', '§ 71', '§ 29', '§ 45', '§ 1594', '§ 1600', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 47', '§ 29', '§ 29', '§ 60', '§ 60', '§ 12', '§ 1355', '§ 230', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 14', '§ 1355', '§ 1616', '§ 1617', '§ 1355', '§ 45', '§ 45', '§ 29', '§ 30', '§ 47', '§ 47', '§ 21', 'Art. 224', '§ 3', '§ 1617', '§ 1617', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 2', '§ 4', '§ 29', '§ 27', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 5', 'BGH', '§ 30', '§ 1617', 'Art. 224', '§ 3', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 30', '§ 47']

Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Bayerisches Oberstes Landesgericht » 05.04.2000 – BayObLG
05.04.2000 – BayObLG
Jahr, Seite 2000, 235
Datum 05.04.2000
Leitsatz 1. Im Randvermerk über die Vaterschaftsanerkennung ist der Vater grundsätzlich mit ...
§§ 21, 29, 30, 45, 47, 60 PStG, §§ 1355, 1617 a, 1619 BGB, §§ 1355 a.F., 1616 a.F. BGB, Art. 5, 10, Art. 224 § 3 EGBGB, § 4 RuStAG
1. Im Randvermerk über die Vaterschaftsanerkennung ist der Vater grundsätzlich mit dem Namen zu bezeichnen, unter dem er die Vaterschaft anerkannt hat (hier: Vaterschaftsanerkennung durch einen in Deutschland eingebürgerten Inder, der ausweislich des Familienbuchs Singh als Ehenamen nach deutschem Recht führt). Die Beweiskraft des Familienbuchs erstreckt sich auch auf die Namen der Ehegatten.
2. Die Frage, ob aufgrund der Vaterschaftsanerkennung Folgen für den Kindesnamen eintreten, ist nicht nach § 29 PStG, sondern nach § 30 Abs. 1 Satz 1 und § 47 PStG zu beurteilen (hier: Name des im Geburtenbuch eingetragenen Kindes einer indischen Mutter).
3. Der Vorname des Kindes ist nach seinem Personalstatut zu beurteilen; eine Rechtswahl kommt nur für den Familiennamen des Kindes in Betracht.
BayObLG, Beschluß vom 5. April 2000 – 1Z BR 101/99
Im Geburtenbuch des Standesamts ist das 1996 geborene Kind mit dem indischen Eigennamen Gu. und dem von männlichen Angehörigen der Religionsgemeinschaft der Sikh traditionell geführten Namenszusatz Singh eingetragen. Seine Mutter (Beteiligte zu 2), eine indische Staatsangehörige, ist mit dem Eigennamen H. sowie dem von weiblichen Sikh geführten Namenszusatz Kaur bezeichnet.
Am 4.3.1996 hat der in Indien geborene N. Singh (Beteiligter zu 1), der seit 29.8.1983 mit einer deutschen Staatsangehörigen in kinderloser Ehe verheiratet ist und seit 12.10.1990 aufgrund Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, mit Zustimmung des Amtspflegers die Vaterschaft anerkannt. Der das Geburtenbuch führende Standesbeamte hat dem Amtsgericht die Zweifelsfragen zur Entscheidung vorgelegt, wie im Randvermerk über die Vaterschaftsanerkennung der Familienname des Kindes, der Vorname des Kindes und die Vor- und Familiennamen des Vaters beizuschreiben seien.
Das Amtsgericht hat die Eltern des Kindes persönlich angehört: Der Vater erklärte, das Kind solle seinen (des Vaters) Familiennamen Singh erhalten; im übrigen bestimmten Mutter und Vater übereinstimmend, das Kind solle den »Vornamen« Ga. erhalten, da die Vornamensgebung übereilt gewesen sei.
Mit Beschluß hat das Amtsgericht festgestellt, daß der Geburtsname des Kindes nicht zu berichtigen ist, sowie angeordnet, daß der Vater mit dem Vornamen N. und dem Familiennamen Singh beizuschreiben ist.
Die Standesamtsaufsichtsbehörde (Beteiligte zu 3) hat sofortige Beschwerde mit dem Ziel eingelegt, den Beschluß des Amtsgerichts aufzuheben. Das Landgericht hat das Rechtsmittel zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3). Sie macht geltend, die gestellten Fra-
gen seien über den Einzelfall hinaus von erheblicher Bedeutung für die standesamtliche Praxis.
1. Das Rechtsmittel ist zulässig. Es ist hinsichtlich der vom Amtsgericht angeordneten Eintragung zum Namen des Vaters als sofortige weitere Beschwerde statthaft (vgl. BayObLGZ 1999, 153, 155 = StAZ 1999, 270; Keidel/Kahl, FGG 14. Aufl., Vorb. § 71 Rdnr. 46); die Zweiwochenfrist (§§ 29 Abs. 4, 22 Abs. 1 Satz 1 FGG) ist gewahrt. Soweit das Beschwerdegericht die Entscheidung des Amtsgerichts, den Kindesnamen nicht zu berichtigen, bestätigt hat, ist die unbefristete Beschwerde gegeben.
a) Allerdings bedürfen die von dem Standesbeamten gemäß § 45 Abs. 2 PStG vorgelegten Fragen, wie die Vor- und Familiennamen des Kindes sowie der Familienname des Vaters »im Randvermerk für die Vaterschaftsanerkennung« beizuschreiben seien, einer Klarstellung: Nach Anerkennung der Vaterschaft (§§ 1594, 1595 BGB), über deren rechtliche Wirksamkeit (vgl. §§ 1600 a bis 1600 e BGB a.F.) hier kein Zweifel besteht, ist gemäß § 29 Abs. 1 PStG nur der Vater am Rande des Geburtseintrags des Kindes zu vermerken. Dagegen kommen als verfahrensrechtliche Grundlage für die von dem Standesbeamten für erforderlich gehaltene Eintragung zum Kindesnamen (dazu unten c) nicht § 29 Abs. 1 PStG, sondern § 30 Abs. 1 oder § 47 PStG in Betracht (vgl. Hepting/Gaaz, PStG, § 29 Rdnr. 185 a).
b) Das Beschwerdegericht hat die Anordnung des Amtsgerichts, am Rande des Geburtseintrags den Beteiligten zu 2) als Vater mit dem Vornamen N. und dem Familiennamen Singh einzutragen, zu Recht bestätigt.
aa) Der im Randvermerk über die Vaterschaftsanerkennung gemäß § 29 Abs. 1 PStG in das Geburtenbuch des Kindes einzutragende Vater ist grundsätzlich mit dem Namen beizuschreiben , den er im Zeitpunkt der Vaterschaftsanerkennung (4.3.1996) führt. Dieser Name kann dem am 29.8.1983 angelegten Familienbuch des Standesamts entnommen werden. Denn dieses beweist als Personenstandsbuch (§ 60 Abs. 1 PStG) bei ordnungsgemäßer Führung nicht nur die Eheschließung des Beteiligten zu 1) vom 29.8.1983, sondern auch die darüber gemachten näheren Angaben. Das bedeutet, die Beweiskraft des Familienbuchs erstreckt sich auch auf die weiteren im Familienbuch beurkundeten Tatsachen (vgl. Hepting/Gaaz § 60 Rdnr. 17), wie die Namen der Ehegatten vor und nach der Eheschließung (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 PStG, § 1355 Abs. 1 BGB, §§ 230, 233 Abs. 2 DA).
bb) Wie der Eintrag in Spalte 10 des Familienbuchs ausweist, führt der Beteiligte zu 1) den Ehenamen Singh. Von der gemäß § 60 Abs. 1 PStG vorausgesetzten formellen Ordnungsmäßigkeit (vgl. Hepting/Gaaz § 60 Rdnrn. 20ff.) dieser Eintragung durfte das Beschwerdegericht ausgehen.
cc) Der durch das Familienbuch belegte Ehename Singh ist nicht im Sinn von § 60 Abs. 2 PStG unrichtig.
(1) Hat wie hier ein indischer Staatsangehöriger, der einen Eigennamen sowie den religiösen Namenszusatz Singh führte, bei der Eheschließung mit einer Deutschen im Inland erklärt, daß hinsichtlich des Ehenamens auf ihn deutsches Recht anzuwenden sei, und hat der Standesbeamte im Familienbuch eingetragen, daß die Ehegatten den Ehenamen Singh führen, so ist es rechtlich möglich und keineswegs fernliegend, daß zunächst die vor der Eheschließung geführten indischen Namen des Ehemannes nach dem allgemeinen Grundsatz der internationalprivatrechtlichen Angleichung (vgl. BGH, StAZ 1989, 372, 373 = IPRax 1990, 121; BayObLGZ 1987, 102, 107 = StAZ 1987, 168; BayObLGZ 1998, 292, 298f. = StAZ 1999, 72 mit weit. Nachw.; BayObLG, StAZ 1988, 199 = IPRax 1990, 117; MünchKomm. BGB/Sonnenberger, Einl. IPR Rdnrn. 532, 550 mit weit. Nachw.; Benicke, StAZ 1996, 97, 103) an das deutsche Namensrecht in der Weise angeglichen worden sind, daß der Namensträger den ursprünglich religiösen Namenszusatz Singh als seinen Familiennamen und den indischen Eigennamen als Vornamen im Sinn des deutschen Rechts festgelegt hat.
(2) Die im Familienbuch ausgewiesene Rechtswahl ist zulässig und hat dazu geführt, daß für den Ehenamen des Beteiligten zu 1) deutsches Recht anzuwenden ist. Zwar gab es 1983 noch keine Kollisionsnorm für eine Rechtswahl zum Ehenamen. In Rechtsprechung und Literatur war aber anerkannt, daß in einer gemischt-nationalen Ehe beiden Eheleuten eine kollisionsrechtliche Wahlmöglichkeit zwischen ihrem Heimatrecht (Personalstatut) und dem durch den gewöhnlichen Aufenthalt bestimmten Ehewirkungsstatut (Art. 14 EGBGB a.F.) zustand (vgl. BGHZ 72, 163, 168 = StAZ 1979, 63; Palandt/Heldrich, BGB 42. Aufl. 1983, Art. 14 EGBGB Anm. 4 c mit weit. Nachw.).
(3) Inhaltlich besteht weder nach deutschem noch nach indischem Recht ein gesetzliches Verbot, den Namenszusatz Singh (Löwe) in nichtreligiöser Bedeutung als Familien- und Ehenamen im Sinn des deutschen Rechts zu führen (vgl. BayObLGZ 1998, 292, 300). Die traditionell bestehende Übung, wonach männliche Angehörige der Sikh den Namen Singh als Zusatz zu ihrem Eigennamen führen, geschieht freiwillig im Rahmen der Religionsausübung. Zudem ist nach indischem Namensrecht Singh als Name nicht den Angehörigen der Sikh vorbehalten; er wird vielmehr auch von Nicht-Sikh angenommen und kommt sogar als Familienname vor (vgl. BayObLGZ 1987, 102, 107 mit weit. Nachw.; Brandhuber/Zeyringer, Standesamt und Ausländer, Indien S. 12).
(4) Eine wirksame Namensangleichung setzt allerdings voraus, daß der Namensträger erkennt und hinnimmt, daß sich hierdurch die rechtliche Bedeutung des bisher geführten Namenszusatzes Singh wesentlich ändert, daß eine generelle Einschränkung auf männliche Namensträger entsprechend den religiösen Überzeugungen der Sikh nach deutschem Recht unzulässig ist, und daß der Namenszusatz Singh seine ursprüngliche Bedeutung verliert, sofern er als Ehename bestimmt und künftig von der Ehefrau als Ehe- und Familienname (§ 1355 Abs. 1 und 2 BGB) oder von weiblichen Abkömmlingen als Kindesname (§ 1616 BGB a.F.; § 1617 Abs. 1 Satz 3 BGB) geführt wird (vgl. BayObLGZ 1998, 292, 300).
(5) Weist wie hier das Familienbuch eine Rechtswahlerklärung und Ehenamensbestimmung (§ 1355 Abs. 2 BGB a.F.) aus und liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß ohne oder gegen den Willen des Namensträgers eine internationalprivatrechtliche Angleichung vorgenommen wurde, so besteht kein Anlaß, im Randvermerk über die Vaterschaftsanerkennung den Vater mit einem anderen als den Namen zu bezeichnen, der im Familienbuch seit 1983 als Ehename eingetragen ist und unter dem er die Vaterschaft zur Niederschrift des Jugendamts anerkannt hat. Hier kommt noch hinzu, daß die in dem Personalausweis des Vaters sowie in der Einbürgerungsurkunde vom 12.10.1990 ausgewiesenen Namen mit dem Familienbuch übereinstimmen.
c) Im Ergebnis zu Recht hat das Beschwerdegericht die Anordnung des Amtsgerichts bestätigt, den Geburtsnamen des Kindes »nicht zu berichtigen«.
aa) Das Beschwerdegericht legt den Entscheidungssatz dahin aus, daß das Amtsgericht auch für den jetzigen Zeitpunkt als Namen des Kindes ansieht: Eigenname Gu., Namenszusatz Singh. Für eine solche Auslegung besteht indes kein Anlaß. Denn das Amtsgericht hat auf die Vorlage gemäß § 45 PStG, deren Voraussetzungen es verneint hat, zutreffend entschieden, daß der Eintrag nicht zu berichtigen ist (vgl. Hepting/Gaaz § 45 Rdnr. 75; Johansson/Sachse, Anweisungs- und Berichtigungsverfahren in Personenstandssachen, Rdnrn. 261f.).
bb) Die Frage, ob aufgrund der Vaterschaftsanerkennung Folgen für den Kindesnamen eintreten, ist nicht nach § 29 PStG zu beurteilen. Vielmehr ist zu prüfen, ob der Name des Kindes gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 PStG mit Wirkung für die Zukunft geändert worden ist oder ob namensrechtliche Folgen der Vaterschaftsanerkennung auf den Zeitpunkt der Geburt zurückwirken und deshalb der eingetra-
gene Name zu berichtigen ist, sofern der gemäß § 47 Abs. 2 PStG vorgeschriebene Antrag gestellt wird.
cc) Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, daß der Geburtseintrag des Kindes aufgrund der Vaterschaftsanerkennung nicht unrichtig geworden ist (§ 47 Abs. 1 PStG).
(1) Nach dem als lex fori anzuwendenden deutschen Personenstandsrecht (vgl. BayObLGZ 1998, 292, 295) werden in das Geburtenbuch die Vornamen und der Familienname des Kindes eingetragen (§ 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG). Das vor dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes (1.7.1998) geborene Kind behält gemäß Art. 224 § 3 Abs. 1 EGBGB seine im Geburtseintrag ausgewiesenen Namen. Zwar sind diese nicht vom Namen der allein sorgeberechtigten Mutter abgeleitet. Diese Abweichung vom deutschen Namensrecht (§ 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. und § 1617a Abs. 1 BGB) folgt aber aus der indischen Staatsangehörigkeit der Mutter (vgl. Art. 10 Abs. 3 EGBGB sowie Art. 10 Abs. 4 EGBGB a.F.; Palandt/Heldrich, BGB 55. Aufl. 1996, Art. 10 EGBGB Rdnr. 26 mit weit. Nachw.). Die Eintragung ist auch nicht deshalb unrichtig, weil sich der indische Eigenname nicht als Vor- oder Familienname im Sinn des deutschen Rechts qualifizieren läßt (vgl. Hepting/Gaaz § 2 Rdnr. 13 h mit weit. Nachw.). Auch die von Angehörigen der Sikh-Religion in Indien dem Eigennamen hinzugefügte Bezeichnung »Singh« bei Männern und »Kaur« bei Frauen, die auf die Religionszugehörigkeit hinweisen, sind zu Recht in das deutsche Geburtenbuch aufgenommen worden (vgl. BayObLGZ 1987, 102, 106ff. mit weit. Nachw.).
(2) Wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt, hat das Kind aufgrund der am 4.3.1996 wirksam erklärten Vaterschaftsanerkennung die vom Beteiligten zu 1) abgeleitete deutsche Staatsangehörigkeit mit Rückwirkung auf den Geburtszeitpunkt erworben (§ 4 Abs. 1 Satz 1 RuStAG a.F.; vgl. Hepting/Gaaz § 29 Rdnr. 194 a; Sturm, StAZ 1994, 277f.). Ein Wechsel der anzuwendenden Rechtsordnung (Statutenwechsel; vgl. Staudinger/Sturm, BGB 13. Bearb., Einl. IPR Rdnrn. 520, 522 mit weit. Nachw.) führt jedoch nicht dazu, daß ein abgeschlossener Vorgang wie der Erwerb des Geburtsnamens neu zu beurteilen wäre (vgl. Kropholler, IPR 3. Aufl., § 27 II 3 a, S. 173; BGH, FamRZ 1987, 583 und 1977, 46 = NJW 1977, 499). Vielmehr ist nach dem seit der Vaterschaftsanerkennung für den Kindesnamen anzuwendenden deutschen Namensrecht (Art. 10 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB) keine Änderung des Kindesnamens eingetreten (vgl. BGHZ 121, 305, 313f. = StAZ 1993, 190; BayObLGZ 1999, 153, 157 mit weit. Nachw.).
dd) Der Geburtsname des Kindes hat sich auch nicht im Sinn des § 30 Abs. 1 PStG geändert.
(1) Die allein sorgeberechtigte Mutter hat bisher keine wirksame Erklärung zur Änderung des Familiennamens für das Kind abgegeben. Aufgrund des mit der Vaterschaftsanerkennung eingetretenen Statutenwechsels wäre ihr zwar die Möglichkeit eröffnet, dem Kind gemäß § 1617a Abs. 2 BGB, Art. 224 § 3 Abs. 1 EGBGB den Familiennamen des Vaters mit dessen Zustimmung zu erteilen. Eine solche Erklärung, die bis zum Eintritt der Volljährigkeit des Kindes (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB 59. Aufl., § 1617 a Rdnr. 11) gegenüber dem Standesbeamten abzugeben ist (§ 1617a Abs. 2 Satz 1 BGB), liegt jedoch nicht vor. Bei der Anhörung vor dem Amtsgericht hat nur der nicht sorgeberechtigte Vater eine Angabe zum Familiennamen des Kindes gemacht. Seiner Erklärung, das Kind solle seinen Familiennamen Singh erhalten, hat die Mutter zwar nicht widersprochen. Hierdurch sind aber die Voraussetzungen des § 1617a Abs. 2 Satz 1 BGB nicht erfüllt.
(2) Eine Vornamensänderung (§ 30 PStG) ist für das Kind nicht dadurch herbeigeführt worden, daß die Eltern vor dem Amtsgericht erklärt haben, den »Vornamen« des Kindes in Ga. zu ändern. Eine Vornamensänderung oder ‑berichtigung (§ 47 PStG; vgl. OLG Frankfurt am Main, StAZ 1979, 67, 68 und 1990, 71, 72; Johansson/Sachse Rdnr. 578) scheidet schon deshalb aus, weil das Kind bisher keinen Vornamen nach deutschem Recht führt.
ee) Die Namen des Kindes sind auch nicht aufgrund internationalprivatrechtlicher Angleichung geändert worden.
(1) Die Standesamtsbehörden weisen zu Recht darauf hin, daß die Rechtsprechung zu der Frage, ob Singh in Deutschland als Familien- und Ehename geführt werden kann, grundsätzlich auch für den Kindesnamen heranzuziehen ist. Dies gilt aber nicht nur für die ältere Entscheidung (BayObLGZ 1987, 102ff.), sondern auch für deren Weiterführung (vgl. BayObLGZ 1998, 292, 300). Danach ist seit dem Statutenwechsel eine Angleichung des Kindesnamens grundsätzlich möglich. Eine solche setzt jedoch eine eindeutige Willenserklärung des Inhalts voraus, daß das Kind künftig Singh als Familiennamen mit den Rechtswirkungen des deutschen Rechts sowie den Eigennamen als Vornamen führen soll. Eine solche Erklärung, die die allein sorgeberechtigte Mutter, der auch die Bestimmung des Vornamens als Ausfluß des Personensorgerechts (BayObLGZ 1994, 191, 192 = StAZ 1994, 315; Johansson/Sachse Rdnr. 573 mit weit. Nachw.) zusteht, bis zum Eintritt der Volljährigkeit des Kindes abgeben kann, liegt nicht vor.
(2) Zwar ist es nach dem Inhalt der Niederschrift des Amtsgerichts möglich, daß die Mutter mit der Erklärung, dem Kind anstelle des »Vornamens« Gu. den »Vornamen« Ga. zu erteilen, zum Ausdruck bringen wollte, den einzigen Eigennamen des Kindes als Vornamen und folglich den Namenszusatz Singh als Familiennamen im Sinn des deutschen Rechts anzugleichen. Ein solcher Anpassungswille läßt sich jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen.