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Timestamp: 2019-10-20 09:41:16
Document Index: 376280271

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 22', '§ 22', '§ 14', '§ 10', '§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 21', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 14']

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Feststellungsklage ist als Anfechtungsklage auszulegen/ Zum substantiierten Sachvortrag einer Anfechtungsklage
Wird die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses begehrt, obwohl die Anfechtungsklage die richtige Klageart war, kann der Feststellungsantrag als Gestaltungsantrag ausgelegt werden.
LG Dortmund, AZ: 1 S 317/15, 15.10.2015
Wohnungseigentümer müssen Kammera an einer Türanlage nicht dulden; §§ 14, 15 WEG; 1004 BGB
In der Installation einer Türkameraanlage liegt unabhängig davon, ob es sich hierbei um eine bauliche Veränderung handelt, bereits eine Beeinträchtigung vor, die das Maß des zulässigen gemäß § 14 Nr. 1 WEG überschreitet (vgl. LG Köln, Urteil vom 25.11.2010, 29 S 88/10).
AG Bergisch Gladbach, AZ: 70 C 17/15, 03.09.2015
Zustimmung zu einer baulichen Veränderung außerhalb einer Eigentümerversammlung unwirksam; §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; 242 BGB
Ein Gartenhaus verändert optisch den Gesamteindruck des Gartens und erlaubt zudem eine intensivere Nutzung der Sondernutzungsfläche. Dies erfordert die Zustimmung aller Wohnungseigentümer nach §§ 22 I 1, 14 Nr. 1 WEG.
Die Zustimmung nach §§ 22 I 1, 14 Nr. 1 WEG muss im Rahmen eines Beschlussverfahrens der Eigentümergemeinschaft durch positive Stimmabgabe zu dem beantragten Beschluss abgegeben werden.
LG München I, AZ: 1 S 22070/14, 06.07.2015
Zur Auslegung eines Beschlusses zur Aufforderung zur Beseitigung baulicher Veränderungen §§ 14, 22, 23 WEG; 1004 BGB
Auch wenn nach dem Wortlaut des Beschlusses explizit keine Aufforderung zur Beseitigung einer baulichen Veränderung an den Kläger ausgesprochen ist, ist der Beschluss dahingehend auszulegen, dass er nicht mehr als eine Aufforderung an den Kläger beinhaltet.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft im Zweifel einen wirksamen Beschluss fassen wollte, der sich innerhalb ihrer Beschlusskompetenz hält.
LG Stuttgart, AZ: 10 S 79/14, 17.06.2015
Wird eine Teileigentumseinheit zweckwidrig als Wohnraum genutzt, verjährt der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer nicht, solange diese Nutzung anhält; dies gilt unabhängig davon, ob der Sondereigentümer selbst oder dessen Mieter Nutzer ist.
Der Anspruch der Wohnungseigentümer auf Unterlassung der langjährigen zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnraum ist in der Regel jedenfalls dann nicht verwirkt, wenn in jüngerer Zeit eine Neuvermietung zu Wohnzwecken erfolgt ist.
Eine Öffnungsklausel hat lediglich die Funktion, zukünftige Mehrheitsentscheidungen formell zu legitimieren, ohne sie materiell zu rechtfertigen. Deshalb ist ein Änderungsbeschluss auf der Grundlage einer Öffnungsklausel nicht schon dann rechtmäßig, wenn er die Anforderungen der Ermächtigungsgrundlage erfüllt.
Bei der Frage, ob die beschlossene Änderung den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht, ist den Wohnungseigentümern aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts ein weiter - lediglich durch das Willkürverbot beschränkter - Gestaltungsspielraum eingeräumt.
Zustimmung zur baulichen Veränderung (Schornstein) muss beschlossen werden; §§ 10 Abs. 4, 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG
Die Errichtung des Schornsteins geht auch über eine ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinaus. § 20 Abs. 1 S. 1 WEG verlangt für eine solche Maßnahme einen Beschluss der Gemeinschaft.
Es reicht nicht aus, dass die erforderlichen Zustimmungen informell eingeholt werden; sie kann nur in Gestalt einer förmlichen Beschlussfassung erfolgen.
Ein in der Vergangenheit bereits rechtswidrig errichteter Schornstein gewährt kein Anspruch auf Recht im Unrecht.
AG Hamburg-Barmbek, AZ: 882 C 17/14, 14.01.2015
Kein Beseitigungsanspruch der WEG-Gemeinschaft ohne Vergemeinschaftung durch Beschluss; § 10 Abs. 6 Satz 3, 2. Alt. WEG
Ansprüche auf Entfernung von Störungen (hier: Wintergarten) stehen nur den einzelnen Wohnungseigentümern zu, die Gemeinschaft kann aber nach § 10 Abs. 6 Satz 3, 2. Alt. WEG die Ausübung des Anspruchs durch Beschluss an sich ziehen.
Hierzu bedarf es einer konkreten Beschlussfassung, weil die einzelnen Wohnungseigentümer im Falle der Vergemeinschaftung von Individualansprüchen auf eine eigene, individuelle Verfolgung des ihnen zustehenden Beseitigungsanspruchs verzichten.
AG Ratingen, AZ: 8 C 296/14, 30.12.2014
Zur Störereigeneschaft und Anspruch auf Herstellung des planungsgemäßen Zustandes bei neu gegründeter Wohnungseigentümergemeinschaft §§ 21 Abs. 4, 5 Nr. 2 WEG
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 118/13, 14.11.2014
Anspruch auf Mitbenutzung eines ohne Genehmigung errichteten Kamins auch nach Verjährung des Beseitigungsanspruches; §§ 5, 14 Nr. 1, 22 WEG; 683, 670 BGB
Ein Kamin, den der Rechtsvorgänger eines Wohnungseigentümers eingebaut hat, steht im Sondereigentum (so auch Spielbauer/Then, § 5, Rdnr. 4).
Die übrigen Eigentümer haben einen Anspruch auf Mitbenutzung dieses Kamins.
Es kommt nicht darauf an, dass der Anspruch gegen den Voreigentümer auf Beseitigung möglicherweise verjährt ist. Dies berührt den Inhalt des gegen den Sondereigentümer gerichteten Anspruchs, der zudem nicht auf Beseitigung sondern vielmehr auf eine Art Nachrüstung gerichtet ist, nicht.
LG München I, AZ: 36 S 28109/13, 13.11.2014
Zur Zustimmung baulicher Veränderungen (hier: Wohnungseingangstür, Klimagerät); §§ 14, 22 WEG, 1004 BGB
Eine Teilungserklärung, die eine bauliche Veränderung von einer 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Wohnungseigentümer abhängig macht, ist dahingehend auszulegen, dass nur diejenigen Eigentümer stimmberechtigt sind, die von der baulichen Maßnahme einen über das § 14 WEG hinausgehenden Nachteil geltend machen können.
AG Aachen, AZ: 118 C 62/13, 12.11.2014
Abmahnung Sondereigentum Eigenbedarfskündigung Gegenabmahnung Protokoll Abschleppen Telefonwerbung Tierhaltung Treppenlift Einstimmigkeit Miete Wirtschaftsplan Beschluss Arzthaftung Beirat Garage Verkehrsunfall Schimmel Organisationsbeschluss Teilungserklärung Verwalter Makler Anfechtungsklage Wohnungseigentümer Eigentümerversammlung Verwaltungsbeirat Kündigung Veränderung Jahresabrechnung Nachbarrecht Kurioses Nutzungsentschädigung Gemeinschaftseigentum Mietminderung Wurzeln