Source: http://eupat.ffii.org/papiere/bmwi-fhgmpi01/index.en.html
Timestamp: 2014-03-08 16:51:39
Document Index: 42952510

Matched Legal Cases: ['Art 52', 'Art 52', 'Art 52', 'Art 52', 'BGH', 'BGH', 'Art 27', 'Art 2', 'Art 5', 'Art 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Bessen & H 2003/05Fraunhofer ISI 2001Lutterbeck 2000BMWA
Letter of 2001-07-18 to theauthors of the study
Valuable Core: Representative Enquete
Political claims undermine scientificity
Double-talk about "status quo" and "american-type extensive patentability"
Cirucular reasoning: MPI unable to understand self-obfuscated legal terms
Naturalist fallacy: MPI attempts to derive normative statements from (chaotic) factual state of jurisdiction
Constitution-conformant interpretation missing, recommended freedom restrictions not legitimised
Violation of Democracy Principle
Wishlist of goodies for the patent movement
"Without appropriate ritual weeping, opensource may not be sacrificed"
1. Valuable Core: Representative Enquete
The core piece of the study consists in an opinion poll which was answered by several 100 software creators and company representatives, selected for representativity. Investigations of this kind have so far not been conducted in Europe. The results largely conform to studies known so far. They show that the software companies, including young companies and even many large companies, tend to show little interest in patents and would prefer that their field stay largely free of patents. Moreover, the study finds that software companies are already depending to an unexpectedly large extent on free standards and free/opensource software. From these findings they conclude that an "extension of software patentability" would probably lead to a reduction of growth and innovation in the software industry.
2. Political claims undermine scientificity
Die Studie versucht, von den Ergebnissen der Befragung ausgehend politische Empfehlungen zu formulieren und mit dem Qualitätsprädikat "wissenschaftlich" zu versehen. Dies mag zwar dem Wunsch von Politikern nach Abnahme von Verantwortung entsprechen, ist aber für einen Wissenschaftler bei gutem Gewissen nicht zu leisten. Aus einer Befragung von Unternehmen lassen sich eigentlich noch nicht einmal volkswirtschaftliche Schlussfolgerungen ziehen. Somit beruhen die Empfehlungen des Gutachtens nicht auf dessen eigentlichem wissenschaftlichem Beitrag, sondern auf davon völlig unabhängigen rein gedanklichen Überlegungen. Indem die Autoren beides mischen, verringern sie den Wert ihrer eigentlichen Leistung. Besonders nachteilhaft ist, dass schillernde Begriffe aus patentjuristischen (Schein)debatten unbekümmert in den Fragebogen ebenso wie dessen Auswertung übernommen wurde, s. unten. Dabei ist offensichtlich, dass die Leser diese Begriffe nicht oder nur in unvorhersagbarer Weise verstehen.
3. Double-talk about "status quo" and "american-type extensive patentability"
Ein Angelpunkt der Argumentation ist der "Status Quo". Die Rechtslage in Europa wird mit der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Patentamtes (EPA) gleichgesetzt. Die Möglichkeit, dass das EPA gesetzeswidrig agieren könnte, wird nicht in Betracht gezogen. Obwohl sich die Praxis des EPA in bezug auf Software seit 1998 nicht mehr erkennbar von der des US-Patentamtes unterscheidet, fingiert die Studie noch immer zwei angeblich wesentliche Unterschiede: (1) Beim EPA sei "Software als solche" nicht patentierbar; (2) Das EPA richte sich bezüglich Geschäftsmethoden nicht nach der State-Street-Entscheidung des amerikanischen Bundesgerichtes für Patentsachen (CAFC). Beide Unterscheidungen sind für das Thema der Befragung irrelevant, denn (1) wie die Studie selbst feststellt hat Art 52.2,3 EPÜ für die heutige EPA-Rechtsprechung keine Bedeutung (2) bei State-Street geht es gerade nicht um Software sondern um die Möglichkeit, Geschäftsmethoden ohne Umweg über informatische Merkmale zu beanspruchen. Die Studie baut offenbar auf der Tatsache auf, dass sich der Umbruch im EPA bei den meisten Softwarefirmen noch nicht herumgesprochen hat. Wenn die meisten befragten Softwarefirmen "den europäischen Status Quo beibehalten und amerikanische Verhältnisse meiden wollen", meinen sie damit höchstwahrscheinlich ihre gewohnte von Softwarepatenten weitgehend unbehelligte Arbeitsweise. Die Autoren legen dies jedoch als eine Befürwortung der bereits amerikanisierten Praxis des EPA aus. Um hiervon abzulenken, pochen sie auf fiktiven/irrelevanten Unterschieden zwischen EPA und USPTO.
4. cirucular reasoning: MPI unable to understand self-obfuscated legal terms
Die Autoren bilden aus Art 52.2,3 EPÜ die Wortgruppe "Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solche", setzen diese mit "Software als solche" gleich und definieren dies wiederum entgegen allen bewährten Praktiken der Gesetzesauslegung völlig willkürlich als "von ihrer technischen Basis losgelöste Software". Hierbei handelt es sich um einen unverständlichen Pleonasmus, denn Software (Logikalie) ist ja gerade durch ihren Gegensatz zu Hardware (Physikalie = technische Basis) definiert. Der Neumannsche Universalrechner hat diese Loslösung (Abstraktion) des Logischen vom Physischen ermöglicht. Die Autoren ziehen aber alte, in den 70er Jahren kraftvoll widerlegte Scheinargumente heran, um auch noch den Technikbegriff zu entstellen. Dabei verweisen sie nicht auf die einschlägigen Debatten der 70er Jahre und erwähnen diese nicht einmal in ihrem umfangreichen Literaturverzeichnis. So kann es nicht verwundern, dass sie, ähnlich wie das EPA heute, dem Art 52 EPÜ "keine klare Bedeutung abgewinnen können". Dennoch hantieren sie mit den von ihnen eigens entstellten Begriffen und befragen sogar hilflose Softwareentwickler und -unternehmer, ob "Software als solche" aka "von ihrer technischen Basis losgelöste Software" patentierbar sein soll oder nicht.
5. naturalist fallacy: MPI attempts to derive normative statements from (chaotic) factual state of jurisdiction
Der vom MPI (Nack unter Anleitung von Prof Straus) erstellte juristische Teil verwendet bez Art 52 EPÜ keine der üblichen Methoden der Gesetzesauslegung (grammatisch-lexikalisch, systematisch, historisch, teleologisch, verfassungskonform) sondern versucht stattdessen aus zahlreichen Urteilen der EPA-Beschwerdekammern und anderer Spruchkörper verborgene Tendenzen herauszulesen und hieraus ein neues Wertgefüge zu konstruieren. Nack vermischt dabei Urteile aus 3 Jahrzehnten zu einem Gesamtbild zusammen und verschweigt, dass sich während dieser Zeit die zugrundeliegenden Normen grundlegend änderten. Z.B. wird der BGH-Beschluss Chinesische Schriftzeichen von 1992 als Beleg dafür herangezogen, dass heute beim EPA "Textverarbeitungssoftware tendenziell nicht patentierbar" sei. Nack weiß sehr wohl, dass der BGH sich inzwischen von seiner damaligen "restriktiven" Auffassung abgewandt hat. Doch nur duch Verrührung von Urteilen zu einem Datenbrei lässt sich jene höhere objektive Wirklichkeit hinter der Rechtsprechung konstruieren, hinter der Nack die Subjektivität seiner Empfehlungen verbergen möchte. Da wesentliche Abgrenzungskriterien im Datenbrei mit verrührt werden, bleiben im Ergebnis einerseits keinerlei Beschränkungen der Patentierbarkeit bestehen, andererseits lässt sich auch die beschränkende Praxis früherere Zeiten mitsamt ihren heutzutage politisch erwünschten "restriktiven" Ergebnissen auf das Konto der empfohlenen heutigen EPA-Praxis verbuchen. An die Stelle einer Begrenzung der Patentierbarkeit tritt schließlich die Unterscheidung nach "Softwarearten, die in einer Ingenieurstradition stehen" und solchen, für die dies nicht gilt (wie z.B. Textverarbeitung gemäß "chinesische Schriftzeichen"). Da jedoch der Universalrechner selber zweifellos "in einer Ingenieurstradition steht", genügt letztlich doch wieder die Nennung von Anspruchsmerkmalen wie "Prozessor" und "Anzeigegerät" in Kombination mit etwas informatischem Jargon, um alle Organisations- und Rechenregeln auf allen Gebieten der Patentierung zugänglich zu machen. Für ein übriges sorgt Art 27 TRIPs: wenn die Technizität von Textverarbeitungs-Rechenregeln nicht mehr verneint werden kann, ist eine patentrechtliche "Diskriminierung" gegen solche Regeln ohnehin verboten.
6. constitution-conformant interpretation missing, recommended freedom restrictions not legitimised
Die MPI-Patentjuristen fragen nicht, in wieweit die Einschränkung der Allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 GG) und anderer von der Verfassung garantierter Freiheiten und Werte von Softwarepatenten berührt wird. Nicht einmal die offensichtlichen Widersprüche zwischen Art 5 GG (Freiheit von Meinung, Information, Forschung, Lehre, Kunst etc) und der Erteilung von Ansprüchen auf Informationsgüter (Computerprogrammprodukt, Computerprogramm, Datenstruktur), wie das EPA sie seit 1998 praktiziert, werden untersucht. Für das MPI genießt die "autonome" (= US-zentristische) Auslegung einiger TRIPs-Klauseln erdrückenden Vorrang vor der freiheitlichen Grundordnung unseres Gemeinwesens. Deshalb kommt es auch nicht zu der entscheidenden Frage, ob die genannten Freiheitseinschränkungen im Hinblick auf etwaige gesamtwirtschaftliche Vorteile der Patentierung zu rechtfertigen sind. Angesichts der Ergebnisse des volkswirtschaftlichen Teils hätte diese Frage nur mit Nein beantwortet werden können.
7. Violation of Democracy Principle
Die Autoren empfehlen, den Ausschluss von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen von der Patentierbarkeit zu streichen und die Beschränkung des Patentwesens auf technische Erfindungen (Lehren zum unmittelbaren Einsatz beherrschbarer Naturkräfte) aufzuheben. Künftig soll die Patentierbarkeit nur noch auf der Ebene von Prüfungsrichtlinien des EPA geregelt werden. Hierbei handelt es sich jedoch um Verwaltungsvorschriften, die vom Präsidenten des EPA nach freiem Ermessen erlassen werden (sofern nach Umsetzung der Empfehlungen dieser Studie in Anbetracht von Art 27 TRIPs überhaupt noch ein Ermessensspielraum verbleibt, s. oben). Wer dem demokratisch legitmierten Gesetzgeber die Entscheidungsbefugnis in grundrechtsrelevanten Fragen entzieht, handelt jedoch gegen das grundgesetzliche Demokratieprinzip.
8. Wishlist of goodies for the patent movement
Die Autoren schlagen vor, der Staat möge viel Geld ausgeben, um die Qualität der Patentprüfungen zu verbessern und die strukturelle Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen auszugleichen. Wie viel Geld dies sein soll, wird nicht beziffert. Eine andere Studie geht jedoch von 3-5 Milliarden EUR pro Jahr aus. Dieses Geld soll z.B. durch Institutionen der Patentbewegung wie z.B. die Patentoffensive des BMBF ausgegeben werden. Ferner werden auch weitere langjährige Anliegen der Patentbewegung wie z.B. die Wiedereinführung einer Neuheitsschonfrist unter dem Vorwand dieser Studie propagiert, obwohl gerade diese Forderung für die Softwarebranche erhebliche Gefahren birgt. Auf diese Gefahren wird nicht eingegangen.
9. "Without appropriate ritual weeping, opensource may not be sacrificed"
Die Autoren betonen zwar, dass freie/quelloffene Software besonderen Schutz vor den Gefahren übermäßiger Patentierung verdiene, schlagen aber vor, hierzu vorerst keinerlei Maßnahmen zu ergreifen, da der TRIPs-Vertrag dies nicht gestatte. Stattdessen solle man die Situation beobachten und notfalls eine TRIPs-Änderung im Rahmen der WTO anstreben, m.a.W. das Thema auf unabsehbare Zeit verschieben und zugleich vorab durch Aufgabe des Erfindung- und Technikbegriffs für ein volles Durchschlagen des TRIPs-Vertrages auf das europäische Patentrecht sorgen. Somit empfiehlt die Studie letztlich eine Unterordnung der Freiheits- und Wohlstands-Interessen der Öffentlichkeit und der Softwarebranche (einschließlich Opensource, Shareware, KMU etc) unter höhere Notwendigkeiten des Patentwesens. Während für die Autoren die Praxis des EPA einen unhinterfragbaren Kultstatus hat, ist die freie/quelloffene Software immerhin inzwischen auch zu einer mittelgroßen heiligen Kuh avanciert, die ebenfalls einen gewissen Tribut erfordert. Erst dieses politische Dilemma schuf überhaupt die Gelegenheit zu einer Regierungsstudie. Im Ergebnis wird aber doch nur die erste heilige Kuh genährt, während die zweite sich mit virtuellem Futter zu begnügen und auf eine (reelle) Opferung gefasst zu machen hat.
2. Letter of 2001-07-18 to theauthors of the study
On 2001-10-07 a pre-presentation of the unfinished study took place in the BMWi. The participants, which included vocal patent critics from FFII and other organisations, had an opportunity to raise issues for the purpose of possibly including them in the study, it was said. Prof. Josef Straus, Ralf Nack from MPI and two ISI people spoke on behalf of the study authors. Straus limited his speech to questions of principle, namely the demand that the consistency of patent law needs to be defended against any "special wishes of the software industry or other industries". Hartmut Pilch from FFII/Eurolinux sent the following letter to Straus and other participants of the meeting on 2001-07-18. The only response we have received so far was a request from a secretary of prof. Straus to stop sending them unsollicited email. Meanwhile it has become clear that the MPI authors not only did not react to this letter but also failed to incorporate any of the many critical suggestions raised at the pre-presentation meeting.
In your preliminary summary of the expert opinion you write at the end
The legal exclusion of "computer programs as such" does not allow a meaningful interpretation, ...It is therefore necessary in the interest of clarity of law to press for a rapid deletion. At the same time it should be made clear, that this does not imply any factual statement.
I propose that you endeavor to make this needed "factual statement" within your study.
Please explain independently of the current legal situation how patentable ideas can be reliably distinguished from non patentable ones!
Please comment some well known meaningful interpretations of the exclusion of programs for comoputers and explain, why they are "not possible"!
1. Please explain independently of the current legal situation how patentable ideas can be reliably distinguished from non patentable ones!
Bedenken Sie, dass der Fortbestand des Patentwesens auf Dauer von dieser Frage abhängt. Wenn es wirklich nicht möglich sein sollte, diese Frage in befriedigender Weise zu beantworten, wird früher oder später das ganze Patentwesen untragbar werden. In diesem Zusammenhang darf ich auch auf die Stellungnahme von Prof. Dr. iur. Karl Friedrich Lenz an den Bundestag hinweisen, der im übrigen auch in einem Gutachten erklärt hat, dass die jetzige Gesetzesregel sehr wohl klar ist, dass aber das EPA gegen sie verstößt.
2. Please comment some well known meaningful interpretations of the exclusion of programs for comoputers and explain, why they are "not possible"!
Erklären Sie bitte, warum Prof. Lenz, Dr. Kiesewetter-Köbinger und all diejenigen irren, die dem Gesetz eine klare Abgrenzungsregel zu entnehmen imstande sind! Beziehen Sie sich dabei bitte auf die Einführung und Literaturliste in Patent Jurisprudence on a Slippery Slope -- the price for dismantling the concept of technical invention
!Eine besonders stringente Interpretation, die ich gerne explizit kritisiert hätte, wird von uns in Regulation about the invention concept of the European patent system and its interpretation with special regard to programs for computers
vorgeschlagen. Dieser Text stützt sich auf die BGH-Beschlüsse Dispositionsprogramm (1976), Walzstabteilung (1980) u.a., auf die Prüfungsrichtlinien des Europäischen Patentamtes von 1978 und 1985 und auf das Lehrbuch des Patentrechts von Prof. Kraßer (1986).
The decision, whether this or other rules are meaningfule and adequate, must ultimately be left to the political level, but your study seems to demonstrate in many respects, that the wisdom of the BGH judges is still valid, who wrote in the Dispositionsprogramm decision of 1976:
Whether the BGH has here forulated a timeless truth is however not essential for this discussion, because the concept of technical invention appears also from a factual point of view to be the only usable connecting element between the economic and the legal part of the ISI/MPI study.
Sowohl rein ökonomische als auch rein rechtliche Überlegungen verfehlen das Thema. Insofern hatte Professor Straus recht, als er forderte, dass das Rechtssystem nicht unsystematischen kurzfristigen Brancheninteressen folgen kann. Ökonomie im Sinne des hier von Straus passend zitierten Friedrich Hayek ist angewandte Matmematik, die der Verifizierung philosophischer Gebäude dient, bei denen erst einmal und vor allem Denkarbeit außerhalb der Empirie zu leisten ist. Diese philosophischen Gebäude können wiederum in Verbindung mit dem Rechtssystem in Normen des Handelns umgesetzt werden. Rechtsbegriffe wie etwa der der technischen Erfindung sind auch nach Gert Kolle (den Straus in seiner Rede ebenfalls würdigte) vorzugsweise auf fachübergreifende philosophische Begriffe zu stützen. Eine Umsetzung von empirischen ökonomischen Erkenntnissen in juristische Empfehlungen ist nur über dieses philosophische Bindeglied möglich. In der bisherigen ISI-MPI-Studie vermisst man dieses Bindeglied völlig.
Prof. Straus irrt nur in einem Punkt, nämlich dort, wo er unterstellt, bestehende rechtssystematische Überlegungen erforderten eine Patentierbarkeit von computer-implementierbaren Organisations- und Rechenregeln. Das Gegenteil ist der Fall: "Es verbietet sich, ..." und diejenigen, welche die Warnungen des BGH von 1976 nicht wahrhaben wollten, haben den Karren auch in rechtssystematischer Hinsicht in den Dreck gefahren. Nur ein wirklich akuter Bedarf der Softwarebranche nach Patentierbarkeit hätte einen rechtssystematisch so halsbrecherischen Kurs rechtfertigen können. Der ist aber, wie die ISI-Studie auch bestätigt hat, nicht auszumachen.
Das MPI hat in den letzten Jahren in theologischer Manier stimmige wissenschaftliche Gebäude um einen morschen Kern herum aufgebaut. Es ist an der Zeit, sich hiervon zu verabschieden und zu moderner Rechtswissenschaft im Sinne Gert Kolles voranzuschreiten. Die Weisheit menschlicher Machwerke, egal von welcher "höchstrichterlicher" Autorität, muss in Frage gestellt werden.
The PDF file published by BMWi
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MSWord-doc
BMWi-Erklärung zur Studie
The experts demand a swift harmonisation and clarification at the EU level and, if possible, also at the WTO level.
The BMWi advocates comprehensive industrial property protection for all kinds of "products, processes and services" and participates in the "discussion about computer-implementable inventions"
Prof. Dr. iur Karl-Friedrich Lenz: zur juristischen Argumentation der Studie
A professor of German and European law accuses the study of shoddy and arbitrary legal reasoning and points out many contradictions.
Christian Harting: recommendations not supported by findings
A juxtaposition of the main theses of the study with counter-arguments and relativising quotations from the main part
Hartmut Pilch: BMWi veröffentlicht FHG/MPI-Gutachten -- erste Stellungnahme
The economic part of the study contains some valuable insights, but the legal part is hardly more than a highly deceptive patent movement FUD pamphlet.
Michael Friedewald: Jetzt reicht's aber
One of the Fraunhofer ISI authors protests against Pilch's verbal harshness and attacks Pilch's personal integrity. Pilch elaborates his criticism, but the response is again only a personal attack. This method conforms to the MPI tradition of bullying tactics against critics.
Prof. Lenz: BMWi-Studie und Berufsfreiheit
criticises the study's proposal to decide matters of limiting patentability, which touch upon questions of constitutionally guaranteed freedoms, by means of administrative regulations of the EPO, says that this is contrary to the democracy principle of the German Basic Law.
Daniel Rödding: Die Studie
A software entrepreneur stresses the positive achievements found in the economic part of the study, suggests that we should ignore the legal junktalk and instead draw our own conclusions.
2001-07-10 BMWi Workshop on SWPAT
report by PA Axel Horns with supplements and criticism from Hartmut Pilch and ensuing further discussions.
This article already contains all the characterising features of the legal reasoning found in this study.
2001-05: Vortrag Weber-Cludius (BMWi) zu Swpat (MS-PPT)
The person in charge of the study at the ministery explains the problems of software patenting and the approach of the study in a ms-powerpoint presentation before software industry representatives.
Blind & Edler: Software-Patente
FHG-ISI authors explain goals of the study
Heise 2001-11-16: Softwarepatente -- Alles bleibt wie es ist?
A Heise journalist has discovered and copied the BMWi press release.
Bundeswirtschaftsministerium wendet sich gegen breite Patentierbarkeit von Software, Auftragsstudie kommt jedoch zu keinem klaren Resultat
Another Internet news service finds the BMWi press release useful for filling its column.
ZDNet 2001-11-20: Germany speaks out for open source
A journalist interprets the study as an attempt by the German government to fight "for open source and against software patents" but says that the European Commission will push a pro software patent directive in any case. This interpretation looks unfounded. We may speculate about the background of this strange article.
vnunet.fr: Les logiciels en voie de brevetabilité en Europe
vnunet.fr: L'Allemagne rejette la brevetabilité des logiciels
yahoo.fr: L'Allemagne rejette la brevetabilité des logiciels
These french articles also treat the study as a move of the German government "against software patents and in favor of free software".
[ Bessen & H 2003/05 Fraunhofer/MPI 2001: Economic/Legal Study about Software Patents | Security in Information Technology and Patent Protection for Software Products -- Expert Opinion by Lutterbeck et al written at the order of the German Ministery of Economics and Technology | 2004-04: BMWA-Auftragsstudie fordert Ermöglichung von Softwarepatenten ]
http://swpat.ffii.de/papers/bmwi-fhgmpi01/index.en.html