Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_SaechsWahlG_Aufstellung_von_Parteibewerbern-d171346,22.html
Timestamp: 2016-12-05 05:21:28
Document Index: 243225065

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 21', '§ 6', '§ 156', '§ 20', '§ 22']

§ 21 SächsWahlG, Aufstellung von Parteibewerbern | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz - SächsWa...…§ 21 SächsWahlG, Aufstellung von Parteibewerbern§ 22 SächsWahlG, Vertrauensperson§ 23 SächsWahlG, Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen§ 24 SächsWahlG, Änderung von Kreiswahlvorschlägen§ 25 SächsWahlG, Beseitigung von Mängeln§ 26 SächsWahlG, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 27 SächsWahlG, Landeslisten§ 28 SächsWahlG, Zulassung der Landeslisten§ 29 SächsWahlG, Stimmzettel§ 30 SächsWahlG, Öffentlichkeit der Wahlhandlung§ 31 SächsWahlG, Unzulässige Wahlbeeinflussung§ 32 SächsWahlG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 33 SächsWahlG, Wahlräume§ 34 SächsWahlG, Stimmabgabe mit Stimmzetteln§ 35 SächsWahlG, Briefwahl§ 36 SächsWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 37 SächsWahlG, Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 38 SächsWahlG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsreg...§ 39 SächsWahlG, Entscheidung des Wahlvorstandes§ 40 SächsWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 41 SächsWahlG, Feststellung des Ergebnisses der Wahl nach Landeslisten…Anlage 1 SächsWahlG, Wahlkreiseinteilung
§ 21 SächsWahlGGesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz - SächsWahlG)Landesrecht SachsenVierter Teil – Vorbereitung der WahlenTitel: Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz - SächsWahlG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsWahlGGliederungs-Nr.: 113-3Normtyp: Gesetz(1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist. Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter. Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei (§ 6 ParteienG) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellte Versammlung.(2) In Landkreisen und Kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise umfassen, können die Bewerber für diejenigen Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Landkreises oder der Kreisfreien Stadt nicht durchschneidet, in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden. Dabei sind für jeden Wahlkreis getrennte Wahlen durchzuführen.(3) Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen werden in geheimer Wahl mit Stimmzetteln gewählt. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt; satzungsmäßige Vorschlagsrechte bleiben unberührt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen. Die Wahlen dürfen frühestens vier Jahre nach Beginn der Wahlperiode des Landtages stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet.(4) Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerber regeln die Parteien durch ihre Satzungen.(5) Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort, Art und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder und Ergebnis der Wahlen ist mit dem Kreiswahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von der Versammlung bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Anforderungen gemäß Absatz 3 Satz 1 bis 3 beachtet worden sind. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
§ 20 SächsWahlG, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge§ 22 SächsWahlG, Vertrauensperson