Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201997,%201000
Timestamp: 2019-05-27 04:44:02
Document Index: 88830747

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 308']

BGH, 18.12.1996 - IV ZR 60/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,2308
BGH, 18.12.1996 - IV ZR 60/96 (https://dejure.org/1996,2308)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1996 - IV ZR 60/96 (https://dejure.org/1996,2308)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1996 - IV ZR 60/96 (https://dejure.org/1996,2308)
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Formularteil über Versicherungsdauer - Leerfelder - AGB
So entschied auch der BGH in einem Rechtsstreit über die rechtliche Elnordnunq von ankreuzbaren Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Laufzeit eines Versicherungsvertrages, dass allein in der Wahlmöqlichkeit kein Aushandeln der Bedingungen zu sehen sei und die Klauseln hierdurch noch nicht den Charakter einer Vertragsbedingung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG verlören (vgl. BGH, NJW-RR 1997, 1000 - zitiert nach juris, Rn. 22).
Demgegenüber betreffen die von den Klägern zur Begründung ihres gegensätzlichen Standpunkts angeführten Urteile des Bundesgerichtshofs in NJW 1996, 1676 und NJW-RR 1997, 1000 damit nicht vergleichbare, von der Gestaltung der Formulars überlagerte Laufzeitalternativen.
Allerdings hat der Bundesgerichtshof (NJW 1996, 1676; vgl. auch BGH NJW-RR 1997, 1000 und Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., § 1 AGBG Rdn. 9) entschieden, dass es sich um gestellte allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, wenn ein Formular für den Vertragspartner des Verwenders zwar Wahlmöglichkeiten vorsieht, gleichzeitig aber einen vorformulierten Vorschlag enthält, der aufgrund der Gestaltung des Formulars in Vordergrund steht und die anderen Wahlmöglichkeiten überlagert.
Allerdings hat der Bundesgerichtshof (NJW 1996, 1676; vgl. BGH NJW-RR 1997, 1000 und Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., § 1 AGBG Rdn. 9) entschieden, dass es sich um gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, wenn Formulare für den Vertragspartner des Verwenders zwar Wahlmöglichkeiten vorsehen, gleichzeitig aber einen vorformulierten Vorschlag enthalten, der aufgrund der Gestaltung des Formulars im Vordergrund steht und die anderen Wahlmöglichkeiten überlagert.
Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie vorliegend der Fall - zwischen verschiedenen Vertragslaufzeiten gewählt werden kann (BGH v. 18.12.96 - IV ZR 60/96 NJW-RR 1997, 1000;… Palandt - Heinrichs, BGB, 62. Aufl. § 305 Rdn. 12).
Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie vorliegend der Fall - zwischen verschiedenen Vertragslaufzeiten gewählt werden kann (BGH, NJW 1996, 1676, NJW-RR 1997, 1000).
Der genannte Grundsatz hindert nämlich den Senat nicht daran, die von der Patentinhaberin gestellten Anträge auszulegen, weil für die Bestimmung des Antrags nicht nur dessen Wortlaut maßgebend, sondern sein Inhalt durch Auslegung auf der Grundlage des Vorbringens der Patentinhaberin zu ermitteln ist (BGH NJW 1994, 788, 790, II.3.a) - Unterhaltsaufwand für Kind als Schaden; BGH NJW-RR 1997, 1000, 1001, 4. - Fünf- und Zehnjahreslaufzeitklauseln in Versicherungsverträgen (Deutscher Herold); BAG NZA 1993, 561, 562, II.2.b) - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen sowie bei Anhebung der Gehälter von AT-Angestellten; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Auflage, § 308 ZPO Rdn. 2).