Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechthaber/60
Timestamp: 2018-01-22 08:29:59
Document Index: 324090293

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1626', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechthaber - JuraBlogs | Seite 60
BGH akzeptiert Mail-Attachment als Schriftsatz
Die Liberalisierung der Schriftsatz-Formvorschriften schreitet voran. Per Beschluss vom 15.07.2008 (X ZB 8/08) hat der BGH ein nun erstmals ein PDF-Dokument als ordnungsgemäße Berufungsbegründung akzeptiert. Der Fall hat allerdings einige Besonderheiten, also nicht einfach drauf los mailen. Der Sachverhalt in Kürze: Die Schriftsatzfrist lief an diesem Arbeitstag ab.
Rechthaber- 82 Leser - August 12, 2008 7:23am
Berufungsbegründung per eMail in Ausnahmefällen möglich
Das Bankrecht ist oft für (böse) Überraschungen gut. Ein alltägliches Beispiel: Sie liefern an einen Kunden Ware. Damit die Bezahlung gesichert ist, lassen Sie sich eine Lastschriftermächtigung geben und ziehen den Betrag vom Konto des Kunden ein. Einige Monate später erfahren Sie, dass der Kunde Insolvenz angemeldet hat und denken sich: „Glück gehabt, meine Forderung ist ja du ...
Rechthaber- 102 Leser - August 6, 2008 7:11am
Auch pflichtbewusste, rücksichtsvolle Autofahrer kommen kaum durch’s Leben ohne jemals falsch zu parken, etwas zu schnell zu fahren oder in einen Unfall verwickelt zu werden. Hat es dann mal geblitzt, will man natürlich möglichst schnell wissen, was einem droht. Ein erster Blick in die Bußgeldtabelle zeigt, womit man in etwa rechnen muss.
Rechthaberin Verkehrsrecht- 38 Leser - August 4, 2008 7:32pm
Verbotene Fragen und erlaubte Lügen im Bewerbungsgespräch: Immer wieder beklagen Bewerber, dass Sie im Vorstellungsgespräch Auskunft über sehr persönliche Dinge geben mussten. Rechtlich gesehen „mussten“ die Bewerber das aber oft gar nicht. Denn nicht auf alle Fragen im Bewerbungsgespräch muss man wahrheitsgemäß antworten. Stellt der künftige Arbeitgeber verbotene Fragen, darf der Bewerber lügen.
Rechthaberin Arbeitsrecht- 86 Leser - August 4, 2008 7:10pm
Sind Väter und Mütter wirklich gleichberechtigt? Nicht ganz: Beim Sorgerecht hält die Frau klar den Trumpf in der Hand – besonders dann, wenn sie nicht mit dem leiblichen Vater des Kindes verheiratet ist. Denn § 1626a BGB bestimmt: Sind die Eltern bei Geburt des Kindes nicht verheiratet, so steht ihnen die gemeinsame elterliche Sorge (nur) dann zu, wenn beide Eltern gegenüber d ...
Rechthaberin Erbrecht- 163 Leser - August 1, 2008 12:04pm
Das Pferd als “neue Sache”
BGH-Urteil macht Züchtern das Leben schwer: Verkäufer von Tieren sollten künftig zwei verschiedene Vertragsformulare parat halten: eines für „neue“ und eines für „gebrauchte“ Tiere. Der Bundesgerichtshof entschied nämlich, dass auch Tiere „neue Sachen“ im Sinn des Sachmängelrechts sein können. Wann ist ein Tier nun neu oder gebraucht? Welche Rechtsfolgen ergeben sich jeweils da ...
Rechthaber- 42 Leser - August 1, 2008 11:51am
Wer eine Wohnung sucht, bekommt meist einen Formular-Mietvertrag vorgelegt, der eher die Interessen des Vermieters berücksichtigt. Viele Mietverträge enthalten Renovierungsklauseln, die den Mieter verpflichten, die Wohnung in festen Zeitabständen sowie beim Auszug zu renovieren. Solche „starren“ Renovierungsklauseln hat der Bundesgerichtshof (BGH) aber in mehreren aktuellen Ent ...
Rechthaberin Mietrecht- 461 Leser - July 31, 2008 5:23am
Wer sich als Wohnungseigentümer einen professionellen Mietbetrüger einfängt, büßt das ohnehin teuer: etliche Monate Mietausfall, Prozesskosten für Miet- und Räumungsklage sowie Renovierungskosten. Zu vollstrecken ist bei solchen Personen ja meist nichts, entweder weil sie rechtzeitig untertauchen oder ohnehin bereits Privatinsolvenz angemeldet haben. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 17.11.
Rechthaberin Mietrecht- 546 Leser - July 12, 2008 1:44pm
Wer eine Wohnung sucht, bekommt meist einen fertigen Formular-Mietvertrag vorgelegt, der eher die Interessen des Vermieters berücksichtigt. Doch nicht alles, was im Mietvertrag steht, ist auch wirksam - selbst dann nicht, wenn es der Mieter unterschrieben hat. Gerade in den letzten Jahren fällte der BGH einige sehr mieterfreundliche Urteile, die bei Vermietern (sofern diese die ...
Rechthaberin Mietrecht- 62 Leser - July 9, 2008 4:47pm
Auch im Wirtschaftsleben gibt es Modewellen. Zwischen 2003 und 2007 hielten es etliche „Unternehmer“ für chic und clever, statt einer deutschen GmbH eine ausländische Kapitalgesellschaft zu gründen, konkret meist eine englische Private Limited Company (auch Limited, Ltd. oder PLC genannt), manchmal auch eine Gesellschaft nach belgischem oder holländischem Recht.
Rechthaber- 47 Leser - July 4, 2008 4:44pm