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Timestamp: 2020-01-27 17:10:14
Document Index: 359176775

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 15', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 22', 'Art. 5', 'Art. 27', '§ 1', '§ 22', 'Art. 10', '§ 286', '§ 22', '§ 1', '§ 286', 'Art. 5', 'Art. 27', 'Art. 2']

SGB IX § 81 Abs. 2 / AGG § 1 / AGG § 6 Abs. 1 S. 2 / AGG § 7 / AGG § 15 Abs. 2 / AGG § 22
Nicht-amtliche Leitsätze:
1. Nach § 22 Halbs. 1 AGG genügt eine Person, die sich durch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert hält, ihrer Darlegungslast, wenn sie Indizien (Tatsachen) vorträgt, die ihre Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Im Hinblick auf diesen Kausalzusammenhang sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtbetrachtung und -würdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen.
2. Grundsätzlich kann aus der Verletzung von Verfahrens- und Förderpflichten des SGB IX, die zugunsten schwerbehinderter Menschen gelten, die Vermutungswirkung des § 22 Halbs. 1 AGG abgeleitet werden. Allerdings sind bei der Klärung der Frage, ob (genügend) Indizien vorliegen, um eine Benachteiligung i.S.d. AGG vermuten zu lassen, alles und nicht nur einzelne Umstände zu berücksichtigen. Für eine Verletzung von Verfahrens- und Förderpflichten des SGB IX gilt diesbezüglich keine Ausnahme im Sinne eines 'Automatismus'.
3. In einem Vorstellungsgespräch nachzufragen, welche Einschränkungen sich aus einer Behinderung ergeben, ist unter der Voraussetzung unbedenklich, dass damit die Verpflichtung des Arbeitgebers zu 'angemessenen Vorkehrungen' i. S. d. Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG i. V. m. Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i) der UN-BRK zum Tragen kommt. Eine solche, besonderen Umständen geschuldete Nachfrage im Bewerbungsgespräch bezogen auf eine vom Bewerber selbst angeführte Schwerbehinderung ist nicht zu verwechseln mit der Frage nach der Schwerbehinderung selbst bzw. nach der Anerkennung als schwerbehinderter Mensch.
Quelle: Behindertenrecht 03/2015
1. Wird die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Hinblick auf einen in § 1 AGG genannten Grund gerügt, sind nach § 22 Hs. 1 AGG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 der RL 2000/78/EG bei der Frage des Kausalzusammenhangs alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtbetrachtung und -würdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen.
2. Die Beweiskraft der vorgelegten Beweismittel ist nach den Regeln des innerstaatlichen Rechts zu beurteilen. Maßgebend für die Beweiswürdigung ist daher die freie Überzeugung des Tatsachengerichts gem. § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Zugrundelegung des abgesenkten Beweismaßes des § 22 AGG. Es reicht aus, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit die Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lässt.
3. Besteht eine Benachteiligungsvermutung, trägt die andere Partei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist. Auch dafür gilt § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, allerdings mit dem Beweismaß des sog. Vollbeweises.
4. In der Bewerbungssituation nachzufragen, welche Einschränkungen sich aus einer in den Bewerbungsunterlagen angegebenen Behinderung ergeben, ist nur unter der Voraussetzung unbedenklich, dass damit die Verpflichtung zu 'angemessenen Vorkehrungen' (Art. 5 der RL 2000/78/EG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i, Art. 2 Unterabs. 4 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen [UN-Behindertenrechtskonvention - UN-BRK]) zum Tragen kommt.
LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 14. März 2013 - 25 Sa 2304/12, 25 Sa 311/13
R/R6291