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Timestamp: 2016-10-25 22:41:01
Document Index: 101922621

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 171', '§ 171', '§ 91', '§ 2']

OLG-OLDENBURG - 07.06.2006, 3 U 48/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Urteil vom 07.06.2006, Aktenzeichen: 3 U 48/05 OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 3 U 48/05Urteil vom 07.06.2006
Leitsatz:Der Rechtsschutzversicherer muss sich bei der Deckungszusage das Leistungsverweigerungsrecht gem. § 4 Abs. 2 a ARB 75 nicht vorbehalten, wenn er die Einwände der Gegenpartei zwar kannte, aber nicht erkennen konnte, ob die Einwände Erfolg haben würden, weil der zugrunde liegende Sachverhalt noch streitig war. In einem solchen Fall darf der Rechtsschutzversicherer sich zunächst auf die Richtigkeit der Sachdarstellung seines Versicherungsnehmers verlassen.Rechtsgebiete:ARB 75Vorschriften:§ 4 Abs. 2 Buchst. a ARB 75Stichworte:Rechtsschutzversicherer, Deckungszusage, LeistungsverweigerungsrechtVerfahrensgang:LG Aurich 3 O 905/04 (236) vom 08.04.2005
VolltextUm den Volltext vom OLG-OLDENBURG – Urteil vom 07.06.2006, Aktenzeichen: 3 U 48/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-OLDENBURGOLG-OLDENBURG – Urteil, 9 U 57/05 vom 30.05.20061.) Die Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderungen durch den Insolvenzverwalter führt in der Regel nicht zu einer Belastung der Masse mit Umsatzsteuer im Sinne des § 171 Abs. 2 Satz 3 InsO.
2.) Der Insolvenzverwalter kann die Verwertungspauschale von 5 % (§ 171 Abs. 2 Satz 1 InsO) nicht zusätzlich zu den Rechtsverfolgungskosten für die zwangsweise Durchsetzung der zur Sicherheit abgetretenen Forderungen verlangen.OLG-OLDENBURG – Beschluss, 6 W 49/06 vom 24.05.2006Begründeter Rücktritt bei fehlerhafter Typenbezeichnung an einem Kraftfahrzeug; zu den Grenzen einer antizipierten Beweiswürdigung im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO.OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 W 29/06 vom 12.05.20061. Ein gewerblicher Verkäufer, der im Internet über die Verkaufsplattform "Ebay" Waren anbietet, hat nach §§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 TDG, 6 Nr. 2 TDG unter anderem Angaben zu machen, die eine unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Dies erfordert die Angabe einer Telefonnummer, unter der der Verkäufer erreichbar ist.
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