Source: https://gesetze-in-app.de/PatG/43
Timestamp: 2019-11-19 07:38:35
Document Index: 345880149

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'BGH', '§ 43', '§ 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 36']

§ 43 PatG:
BGH, URTEIL vom 5.11.1991, Az. X ZR 81/13 aa) Zu der rechtsähnlichen Regelung in § 43 Abs.4 PatG aF, der Vorgängervorschrift zu § 123 Abs. 5 PatG, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der dort normierte Schutz des guten Glaubens nicht auf denjenigen beschränkt ist, der bewusst die Nutzung eines beispielsweise wegen unterbliebener Zahlung der gesetzlichen Gebühren erloschenen Patents aufgenommen hat, sondern auch dem unbewussten Benutzer zugutekommt (BGH, Urteil vom 27. Mai 1952 -1 ZR 138/51, BGHZ
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.1971, Az. X ZB 26/70 Soweit der Wiedereinsetzungsantrag des Anmelders eine Frist zur Vornahme einer Verfahrenshandlung in dem anhängigen Patenterteilungsverfahren betrifft, entspricht es gesicherter Rechts-auffassung, daß neben dem Anmelder als Antragsteller auch der Einsprechende als dessen Verfahrensgegner an dem Wiedereinsetzungsverfahren zu beteiligen und ln diesem Verfahren zu hören ist (vgl. dazu BVerfGE 8, 253* 255; Reimer, Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz 3* Aufl. Rdn. 14 zu § 43 PatG; Krausse/Eathlun/Llndenmaier, Patentgesetz 5« Aufl. Rdn. 3 zu § 36 m PatG).