Source: https://www.streichert.de/kompetenzen/kapitalanlagerecht/ultra-sonic-gruppe/
Timestamp: 2018-08-16 00:16:12
Document Index: 132776264

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 54', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 54', '§ 1', '§ 32', '§ 1', 'BGH', '§ 823', '§ 54', '§ 32', '§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 32', '§ 32', '§ 1']

Ultra Sonic GruppeJörg Streichert2018-06-02T11:59:03+00:00
Aktuell: Information zur Ultra Sonic Gruppe (USH)
Meistens auf Empfehlung ihres Anlageberaters schlossen Anleger einen Vermögensverwaltungsvertrag mit einer Firmen der „Ultra Sonic Gruppe“ ab.
Typischer Ablauf eines Beratungsgespräches
Nach vorheriger Terminvereinbarung kam der Anlageberater bei seinem Kunden zu Hause vorbei, um mit diesem über eine „sehr interessante und lukrative Geldanlage“ zu sprechen. Aufgrund des bestehenden Vertrauensverhältnisses zu seinem Anlageberater, der ihn in der Vergangenheit in Versicherungsangelegenheiten gut beraten hatte, war der Kunden hieran sehr interessiert.
Im Rahmen des persönlichen Gespräches zwischen dem Anlageberater und seinem Kunden stellte der Anlageberater seine „sehr interessante und lukrative Geldanlage“ vor: die „Schweizer Vermögensverwaltung mit dem Namen „Ultra Sonic (USH)“. Der Anlageberater beschrieb die Firmengruppe „Ultra Sonic“ und deren Geschäftsmodell in den schönsten Farben.
Der Anlageberater erklärte seinem Kunden, dass die „Ultra Sonic“ in erster Linie im Bereich Finanzanlagen und im Handel von Bankinstrumenten tätig sei. Gerade auf diesem Gebiet würde die „Ultra Sonic“ aufgrund ihrer exzellenten Experten und deren langjähriger Erfahrung über überdurchschnittliche Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen.
Er erzählte seinem Kunden, dass es bei der Ultra Sonic Gruppe eine Anlageform mit einer Laufzeit von minimal 3 Jahren mit einer garantierten Rendite von mindestens 12 %, eher aber 15 % gäbe. Das eingezahlte Kapital sei 100%ig sicher und die Rendite mit mindestens 12 % garantiert. Wenn er sein Kapital 10 Jahre stehen lassen würde, bekäme er eine Rendite von mindestens 300 % aufgrund von Zinseszinsen.
Die Geldanlagen in der Schweiz und in Panama – somit in den „Tresoren der Welt“ -wären sogar in einer Weltwirtschaftskrise sicher. Zu einem Totalverlust könne es nur dann kommen, wenn die „Ultra Sonic“ pleite ginge. Das sei aber nahezu ausgeschlossen, da die „Ultra Sonic“ so sicher und so gut aufgestellt sei, dass hierzu schon der 3. Weltkrieg ausbrechen müsste.
Der Anlageberater wiederholte nachdrücklich, der Kunde könne gar nichts falsch machen, außer dieses Investment nicht zu tätigen.
Der Anlageberater erklärte seinem Kunden weiter, dass er ein solches Angebot nur wirklich guten Kunden machen würde. Er selbst würde eine entsprechende Beteiligung ebenfalls halten und habe bereits beachtliche Gewinnausschüttungen erhalten. Seine Kunden, die die Anlage aufgrund seiner Empfehlung gezeichnet hätten, würden mit dieser Anlage allesamt sehr gut verdienen.
Der Kunde vertraute dem Anlageberater da dieser ihn bereits über viele Jahre vertrauenswürdig und sehr loyal betreut hatte. Der Kunde hatte bei dem Anlageberater in der Vergangenheit, verschiedene Versicherungsverträge abgeschlossen. Versicherungsfälle erledigte der Anlageberater immer zu seiner vollen Zufriedenheit. Er fühlte sich gut beraten und war damit auch stets zufrieden gewesen.
Aufgrund dieser verlockenden Versprechungen hatte der Anlageberater seinen Kunden recht bald so weit, dass dieser bereit war, das als so vielversprechend und als so sicher beschriebene Angebot anzunehmen. Der Kunde hatte keine Ursache an den Aussagen des Anlageberaters zu zweifeln. Die Ausführungen seines Anlageberaters gefielen ihm.
Der Kunde unterzeichnete aufgrund dieser Beratung durch Anlageberater einen Vermögensverwaltungsauftrag über insgesamt € 50.000,00 mit der Firma Ultra Sonic Bonds Investment SA.
Hierbei wurde ihm zugesichert:
„Die Inhaberschuldverschreibung hat eine feste Laufzeit von drei Jahren ab dem ersten vollen Beteiligung Jahr. Das Renditeziel liegt ohne Absicherung bei 15 % und mit Absicherung bei 12 % Mindesteinlage 50.000 €. Die Kündigungsfrist beträgt zwölf Monate.“
Aufgrund des bestehenden Vertrauensverhältnisses zu seinem Anlageberater übergab der Kunde diesem noch am gleichen Tag den vereinbarten Anlagebetrag in Höhe von € 50.000,00 in bar. Hierüber stellte der der Anlageberater seinem Kunden eine Quittung aus.
Der Anlageberater übergab dem Kunden einen Prospekt der Firma Ultra Sonic Holding S.A. und sicherte ihm die Zusendung weiterer Unterlagen zu.
Weitere Unterlagen hat der Kunde jedoch zu keiner Zeit erhalten. Es wurde auch kein Beratungsprotokoll erstellt.
Kurze Zeit später bestätigte die Firma Ultra Sonic Holding S.A. – unterzeichnet durch den den Direktor Michael Oberle der Firma Ultra Sonic Holding AG – dem Kunden den Geldeingang des Anlagebetrages in Höhe von € 50.000,00 und übersandte diesem eine Kopie des ebenfalls durch den Direktor Michael Oberle gegengezeichneten Vertrages mit der Firma Ultra Sonic Bonds Investment SA.
Der Kunde versuchte, in der Zeit nach dem Verkaufsgespräch die zugesagten weiteren Unterlagen oder Urkunden zu der gezeichneten Kapitalanlage von dem Anlageberater zu erhalten. Der Anlageberater vertröstete seinen Kunden jedoch immer wieder und gewährte diesem bis heute keinerlei Einblick in die Unterlagen.
Der Anlageberater hat seinen Kunden nicht darauf hingewiesen, dass er selbst keine Überprüfung des Anlagemodells auf Plausibilität durchgeführt hatte. Der Anlageberater hat seinen Kunden nicht darauf hingewiesen, dass er selbst keine Ahnung hatte, wie die Firma Sonic Bonds Investment SA. die von ihr versprochene Zahlung der hohen Renditen bewerkstelligen wollten.
Im Gegenteil. Wörtlich erklärte der Anlageberater:
„Die Kapitaldecke der „Ultra Sonic“ ist so groß, dass über mehrere Jahre die Ausschüttungen gewährleistet sind.“
In dem übergebenen Prospekt stellte sich die Firma Ultra Sonic Holding S.A. selbst in den prächtigsten Farben dar:
„Wir sind eine international operierende Vermögensberatungs-, Verwaltung-und Treuhandgesellschaft. Wir verbinden Diskretion und Zuverlässigkeit mit langjähriger Erfahrung.
Unser Anspruch ist Kontinuität und Nachhaltigkeit. Gemeinsam planen wir individuelle Anlagestrategien, passend zu ihren Zielen.
Unsere Investmentstrategie setzt auf Kontinuität und Disziplin. Wir überlassen nichts dem Zufall, sondern analysieren sorgfältig und ergebnisorientiert. Hierbei hilft uns unser modernes finanzmathematisches Fundament und modernste Internet-Technologie.
Bei der Auswahl und Überwachung der für Ihr Portfolio im Betracht kommenden Anlagen greifen wir auf erstklassige Analysen und Prognosen aus unserem weltweiten Netzwerk zurück. Dies umfasst neben einer Reihe von internationalen Investmentbanken und Vermögensverwaltungen auch professionelle Portfoliomanager.
Am Anfang unserer Beratungstätigkeit steht die detaillierte Erfassung und Analyse ihrer derzeitigen Vermögensstruktur. Auf der Basis ihre persönlichen Ziele entwickeln wir eine individuelle Anlagestrategie für ihr Vermögen.
Hierzu verfügen wir über eine der innovativsten und fortschrittlichsten Börseninformation-und Handelsplattformen. In Verbindung mit internationalen Börsenplätzen sowie den größten internationalen und unabhängigen Privatbanken sind wir in der Lage neben den klassischen Anlagemöglichkeiten auch exclusive Bankinstrumente zu handeln.
Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, Ihr Geld gemeinsam mit unserem eigenen Vermögen anzulegen. Das bedeutet, dass wir mit diesem Geld genauso sorgfältig und erfolgsorientiert umgehen wie mit unserem eigenen.“
Am 24.08.2012 hat die FINMA die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens über das Vermögen der Firma der „Ultra Sonic Gruppe“ verfügt.
Dies wurde dem Kunden ebenfalls nicht von seinem Anlageberater mitgeteilt, obwohl dieser mehrere Male in den Jahren 2012 -2016 fragte, wie die Anlage läuft, wie es aussieht mit der Anlage und wann mit den angekündigten Ausschüttungen zu rechnen sei. Der Kunde verließ sich völlig auf die Aussagen seines Anlageberaters.
Der Kunde erfuhr erst Lauf des Kalenderjahres 2015 – aufgrund von Nachforschungen im Internet – von der Eröffnung einem Liquidationsverfahren über das Vermögen der Ultra Sonic Gruppe.
Noch im Oktober 2016 hat der Anlageberater seinem Kunden erklärt, dass er seine Gelder einschließlich Zinsen mit Sicherheit in Kürze ausbezahlt werden. In Kürze werde er ein Schreiben der zuständigen Rechtsanwaltskanzlei Baur Hürlimann, Schweiz erhalten, in der ihm die Höhe der unmittelbar bevorstehenden Auszahlung bekannt gegeben werde.
Im September 2014 kündigte der Kunde auf Veranlassung seines Anlageberaters seine bestehende Anlage bei der Firma Ultra Sonic Bonds Investment SA. Die Kündigung wurde bestätigt. Eine Abrechnung sollte im Januar 2016 erfolgen.
Bis heute ist keine Abrechnung geschweige denn eine Zahlung erfolgt.
Das Geschäftsprinzip der Ultra Sonic Gruppe:
Das Geschäftsprinzip sah vor, dass Anleger ihre bestehenden Vermögensanlagen – meist in der Form von Lebensversicherungen oder Sparguthaben – kündigen und die so erlangten Rückkaufswerte direkt der „Ultra Sonic Gruppe“ zur Verfügung stellen sollten.
Die „Ultra Sonic Gruppe“ beabsichtigte, sich mit diesen Anlagegeldern in innovativen Geschäftsbereichen, meist jedoch im Handel mit Bankinstrumenten finanziell zu engagieren, um hierdurch – angeblich – enorme Renditen zu erwirtschaften. Die Renditen sollten ein Vielfaches des aktuellen Rückkaufswertes der Versicherungen oder der Sparverträge betragen.
Häufig haben Rechtsanwälte als Treuhänder und Abwickler mitgewirkt.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Bern hat mit Verfügung vom 24. August 2012 mit sofortiger Wirkung die Auflösung und Liquidation folgender Gesellschaften angeordnet:
SAM Management Group AG (oft auch „SAM AG“ genannt), Sonnenbergstrasse 9, 6052 Hergiswil
Ultra Sonic Holding AG, Haldenstrasse 43, 6006 Luzern
Ultra Sonic Holding SA, Panama, mit Zweigniederlassung an der Sonnenbergstrasse 9, 6052 Hergiswil
Ultra Sonic Bonds Investment SA, Panama, mit Zweigniederlassung an der Sonnenbergstrasse 9, 6052 Hergiswil
Ultra Sonic Private Equity Investment SA, Panama, mit Zweigniederlassung an der Sonnenbergstrasse 9, 6052 Hergiswil
Green Investment Group SA, Panama, mit Zweigniederlassung an der Sonnenbergstrasse 9, 6052 Hergiswil (vormals Ultra Sonic Forex Investment SA, Panama)
Ultra Sonic International SA, Panama, mit Zweigniederlassung an der Sonnenbergstrasse 9, 6052 Hergiswil
Nähere Einzelheiten zu den Hintergründen des Liquidationsverfahrens der USH Gruppe sowie zum Ablauf des Liquidationsverfahrens finden Sie hier.
Die Anlagen der Ultra Sonic Group sind damit (fast) wertlos geworden.
Gerne erzählen die Initiatoren und Anlageberater noch heute ihren Kunden, denen sie Investments bei der „Ultra Sonic Gruppe“ vermittelt haben, dass einer Rückzahlung – „in Kürze“ – nichts mehr im Wege stehen würde.
„In Kürze“ würden alle Anleger Post von den verantwortlichen Liquidatoren aus der Schweiz erhalten.
Angekommen ist bis heute nichts.
Diese und andere Aussagen dienen lediglich dazu, Anleger, die ihr Vermögen der Ultra Sonic Gruppe anvertraut haben, von einer Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen abzuhalten (und das im Vertrauen auf die Aussagen und Versprechungen ihrer Berater). Oft mit Erfolg.
I. Initiatoren
Ein Vorgehen gegen die Verantwortlichen der Ultra Sonic Gruppe erachte ich rechtlich durchaus für erfolgversprechend.
1. Die Initiatoren haften – als (faktische) geschäftsführende Organe – grundsätzlich wegen (grob-)fahrlässiger Durchführung von Bankgeschäften, da sie ohne die hierzu erforderliche Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG gehandelt haben. Zugleich erfüllen sie damit den Straftatbestand nach § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 KWG.
Keiner der Initiatoren – als (faktischen) geschäftsführenden Organe – der Ultra Sonic Firmengruppe war im Besitz einer Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG.
Zu den nach § 1 I 2 Nr. 1 KWG erlaubnispflichtigen Bankgeschäften zählt die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums, sofern der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft ist, ohne Rücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden (Einlagengeschäft).
Zu den nach § 1 Ia 2 Nr. 5 KWG erlaubnispflichtigen Finanzdienstleistungen zählt die Vermittlung von Einlagengeschäften mit Unternehmen mit Sitz außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums (Drittstaateneinlagenvermittlung). § 1 Ia Abs. 2 Nr. 5 KWG lässt die gewerbsmäßige Vermittlung über die Veräußerung und Anschaffung von Finanzinstrumenten mit Unternehmen mit Sitz außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums ausreichen.
Da dieses Geschäftsmodell nicht nur einmalig angeboten wurde, lag auch ein regelmäßig betriebenes Einlagegeschäft vor, d. h. die Initiatoren haben gewerbsmäßig (d. h. dauerhaft und mit Gewinnerzielungsabsicht) gehandelt. Dies steht außer Frage.
2. Die Initiatoren handelten auch schuldhaft.
Das Betreiben von Bankgeschäften ohne die dafür erforderliche Erlaubnis nach § 32 I 1 KWG ist gemäß § 54 Abs. 2 KWG schon dann unter Strafe gestellt, wenn Fahrlässigkeit vorliegt.
Fahrlässig handelt, wer die im Geschäftsverkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Bei sorgfältiger Prüfung des angebotenen Geschäftsmodells hätte den Initiatoren auffallen müssen, dass das Geschäftsmodell einer Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung bedurfte. Eine zivilrechtliche Haftung wegen Fahrlässigkeit ist für bestimmte Berufsgruppen nur bei einem unvermeidbaren Rechtsirrtum ausgeschlossen.
3. Vorstehende Ausführungen entsprechen dem Stand der Rechtsprechung.
Mit aktuellem Urteil vom 12. Oktober 2016 – 9 U 104/16 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart den deutschen Verwaltungsrat sowie deutschen Direktor der Ultra Sonic Holding AG zu Schadensersatz.
Das Oberlandesgericht Stuttgart bejahte das Vorliegen eines erlaubnispflichtigen Einlagengeschäftes. Durch die Vermittlung von Anlagen der Ultra Sonic Bonds Investment S. A. habe die Ultra Sonic Holding AG eine Drittstaateneinlagevermittlung gemäß § 1 Ia Abs. 2 Nr. 5 KWG betrieben.
Gemäß § 32 I 1 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will.
Der für eine Einlagenschuld notwendige unbedingte Rückzahlungsanspruch ergibt sich – nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart – aus der Vereinbarung einer „Sicherung“ sowie daraus, dass eine Bedingung für die Rückzahlung nicht vereinbart wurde. Für eine – ohne Erlaubnis – zulässige Inhaberschuldverschreibung im Sinne von § 1 I 2 Nr. 1 KWG fehle es an der erforderlichen Verbriefung.
Die Ultra Sonic Holding AG vermittelte gewerbsmäßig Einlagegeschäfte. Hierfür haften deren Organe, insbesondere deren deutscher Verwaltungsrat und deutscher Direktor Michael Oberle.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Revision nicht zugelassen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann damit nur noch mit einer Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden. Die Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde lagen im Kalenderjahr 2015 bei gerade einmal 6,83 %.
Der Bundesgerichtshof (BGH VI ZR 513/16) hat die gegen diese Entscheidung gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 27.02.2018 zurückgewiesen. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig.
Den Volltext der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Stuttgart vom 12. Oktober 2016 – 9 U 104/16 finden Sie hier:
Urteil OLG Stuttgart 9 U 104/16
Das Oberlandesgericht Stuttgart, 9. Zivilsenat, Az. 9 U 66/17 hat durch Beschluss vom 06.11.2017 nochmals ausdrücklich festgestellt, dass der Herr Michael Oberle als Direktor der Ultra Sonic Holding AG, Schweiz wegen unerlaubter Drittstaateneinlagenvermittlung zugunsten der Ultra Sonic Bonds Investment S. A. gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 32 Abs. 1 Abs. 1, § 1 Abs. 1 Abs. 2 Nr. 5 KWG auf Schadensersatz haftet.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat hinsichtlich des Direktors der Ultra Sonic Holding AG, Schweiz ausdrücklich seine Rechtsprechung gemäß Urteil vom 12.10.2016, Az. 9 U 104/16 bestätigt.
Den Volltext des Beschlusses des Oberlandesgerichtes Stuttgart vom 06. November 2017 – 9 U 66/17 finden Sie hier:
Beschluss OLG Stuttgart 9 U 66-17 – 09.11.2017
Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte in einer weiteren Entscheidung in II. Instanz den Director der Ultra Sonic Holding AG, Schweiz wegen verbotener Drittstaateneinlagenvermittlung erneut im vollen Umfang zum Schadenersatz (Urteil vom 16.05.2018, Az. 9 U 146/17)
Hierbei hat das Oberlandesgericht Stuttgart seine Rechtsprechung zur Ultra Sonic Holding AG erweitert und den Begriff „Drittstaateneinlagenvermittlung“ vom dem Begriff „Anlagenvermittlung“ klar und deutlich ab gegrenzt.
Zur Vermittlungstätigkeit der Ultra Sonic Holding AG und damit zur Haftung des Directors Michael Frank Oberle führte das Oberlandesgericht Stuttgart zutreffend (Seite 13, Buchstaben cc.) aus:
Den Volltext der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Stuttgart vom 16. Mai 2018 – 9 U 146/17 finden Sie hier:
Urteil OLG Stuttgart 9 U 146-17 – 16.05.2018
II. Anlageberater
Die in das System eingebundenen Anlageberater haben die Anlagen der Ultra Sonic Gruppe nicht auf Plausibilität geprüft, sondern waren von den Aussagen der Initiatoren begeistert und glaubten diesen.
Kein Anlageberater hat seine Kunden auf sein eigenes Provisionsinteresse hingewiesen.
Kein Anlageberater hat seine Kunden auf die Möglichkeit eines Totalverlustes des Anlagekapitals hingewiesen. Wenn doch, wurde dieser Hinweis bewusst bagatellisiert.
Kein Anlageberater hat seine Kunden auf die den Firmen der Ultra Sonic Gruppe fehlenden Genehmigungen nach § 32 I KWG i. V. m. § 1 I 2 Nr. 1 KWG hingewiesen.
Kein Anlageberater hat seine Kunden daraufhin gewiesen, dass ihm selbst die, für die Durchführung eines sogenannten Drittstaateneinlagenvermittlungsgeschäftes erforderliche, eigene Genehmigung gemäß § 32 I KWG i. V. m. § 1 Ia 2 Nr. 5 KWG fehlte.
Häufig bestand ein langjähriges Vertrauensverhältnisses zu dem Anlageberater. Hieraus trafen den Anlageberater noch weitgehende Prüfungspflichten. Zu diesen Prüfungspflichten von Anlageberatern urteilte der Bundesgerichtshof:
„Bei einem Beratungsvertrag ist der Anlageberater zu mehr als nur zu einer Plausibilitätsprüfung verpflichtet. In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Ein Anlageberater ist deshalb verpflichtet, eine Anlage, die er empfehlen will, mit üblichem kritischen Sachverstand zu prüfen oder den Anleger auf ein diesbezügliches Unterlassen hinzuweisen. “
Trotzdem empfahlen Anlageberater ihren Kunden diese Kapitalanlage, ohne ihre Kunden darüber aufzuklären, dass sie sich nicht die Mühe gemacht hatten, den nahe liegenden Verdacht, dass die Anlagesummen lediglich dazu benutzt werden könnten, erste Kaufpreisraten und den Lebensstil der Initiatoren und Vermittler zu finanzieren, zu überprüfen.
Trotzdem empfahlen Anlageberater ihren Kunden diese Kapitalanlage, ohne ihre Kunden darüber aufzuklären, dass im Falle einer Liquidation Ultra Sonic Firmengruppe die Kapitalanlage einen Totalverlust erleiden kann.
Trotzdem empfahlen Anlageberater ihren Kunden diese Kapitalanlage, ohne ihre Kunden darüber aufzuklären, dass den Firmen der Ultra Sonic Gruppe die Genehmigungen nach § 32 I KWG i. V. m. 1 I 2 Nr. 1 KWG fehlten und damit diese Firmen diese Geschäfte gar nicht hätten durchführen dürfen.
Trotzdem empfahlen Anlageberater ihren Kunden diese Kapitalanlage, ohne ihre Kunden darüber aufzuklären, dass im Rahmen dieser Einlagengeschäfte die Gelder in ein Nicht-EU-Land transferiert werden sollten und es sich somit um ein sogenanntes Drittstaateneinlagenvermittlungsgeschäft handelt, für das ihnen die zwingend erforderliche Genehmigung nach § 32 I KWG i. V. m. § 1 Ia 2 Nr. 5 KWG fehlte.
Vorstehende Ausführungen entsprechen dem Stand der Rechtsprechung.
So urteilte insbesondere das Landgericht Kempten/Allgäu in dem Verfahren 22 O 2008/15. Den Volltext dieser Entscheidung finden Sie hier:
Urteil LG Kempten 22 O 2008/15
Gegen dieses Urteil wurde kein Rechtsmittel eingelegt, sodass dieses nunmehr rechtskräftig ist.
III. Rechtsanwalt und Treuhänder
Häufig haben Anleger mit einem in das Vertriebssystem eingebundenen Rechtsanwalt einen Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen. Dieser Rechtsanwalt sollte die bestehenden Lebensversicherungen kündigen und das Kapital an die jeweiligen Firmen der Ultra Sonic Gruppe weiterleiten.
Die Informationsschreiben der Ultra Sonic Holding AG vom Oktober 2012 über die finanzaufsichtlichen Maßnahmen waren nicht geeignet, die Verjährung in Gang zu setzen. Die Verjährung beginnt erst ab Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen. Soweit mehrere Pflichtverletzung in Betracht kommen, beginnt die Verjährung für jede Pflichtverletzung gesondert mit der jeweils erforderlichen Tatsachenkenntnis. Die Informationsanschreiben der Firma Ultra Sonic Holding AG vom Oktober 2012 vermitteln nicht die Kenntnis oder auch nur die naheliegende Kenntnisnahmemöglichkeit darüber, dass erlaubnispflichtige Einlagegeschäfte ohne erforderliche Genehmigung getätigt wurden.
V. ZDF-Dokumentation – In den Fängen der Abzocker
„ZDFzoom“ hat die Methoden fragwürdiger Anlageberater unter die Lupe genommen. Die meisten Fälle spielten und spielen noch immer auf dem sogenannten „Grauen Kapitalmarkt“. Der ist nach Ansicht von Verbraucherschützern ein Tummelplatz für unseriöse Geschäftemacher. Die deutsche Finanzaufsicht, BaFin, warnt vor Unternehmen: „… die keine Erlaubnis der BaFin benötigen und nur wenige gesetzliche Vorgaben erfüllen müssen.“ Auch das Bundeskriminalamt rät zur Vorsicht, spricht von einem jährlichen Schaden für Anleger in Höhe von 20 Milliarden Euro.
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ZOOM+ „In den Fängen der Abzocker“
Meine Kanzlei vertritt – bundesweit – zahlreiche geschädigte Anleger sowohl gegen Anlageberater die Produkte der Ultra Sonic Gruppe vermittelten als auch gegen deren Initiatoren.
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