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Timestamp: 2016-10-27 03:26:48
Document Index: 359829883

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 186', 'BGE', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 957', 'BGE', 'Art. 110', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 80']

1A.124/2002 (30.10.2002)
1A.124/2002 /zga
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Othmar Gabriel, Bahnhofplatz 5, Postfach, 6061 Sarnen 1,
Verh�ramt des Kantons Nidwalden, Kreuzstrasse 2, 6371 Stans,
Obergericht des Kantons Nidwalden, Kassationsabteilung, Rathausplatz 1, Postfach, 6371 Stans.
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Bundesrepublik Deutschland - B 129970,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Kassationsabteilung,
vom 24. April 2002.
Am 12. November 2001 ersuchte der Leitende Oberstaatsanwalt M�nchen II (im Folgenden: der Oberstaatsanwalt) die Schweizer Beh�rden um Rechtshilfe im Ermittlungsverfahren gegen X.________ wegen "Steuerhinterziehung und unrichtiger Darstellung".
Im Rechtshilfeersuchen wird ausgef�hrt, die Beschuldigte sei Mehrheits-Gesellschafterin und Gesch�ftsf�hrerin der deutschen Firma X. GmbH________ gewesen. Die X. GmbH________ sei Inhaberin der Herstellungs-, Vertriebs- und Vermarktungsrechte an einem Arzneimittel gewesen. Diese Rechte seien verkauft worden. Der Erl�s aus dem Verkauf sei jedoch - soweit eine Anzahlung von 100'000 DM �bersteigend - nicht an die X. GmbH________ geflossen, sondern an eine Gesellschaft mit Sitz in Irland. Die aus dem Verkauf der Rechte erzielten Ums�tze und Gewinne h�tten in die Bilanzen der X. GmbH________ keinen Eingang gefunden. In den Steuererkl�rungen der X. GmbH________, die mit den Gewinn- und Verlustrechnungen sowie den falschen Bilanzen bei den Finanzbeh�rden eingereicht worden seien, seien diese Einnahmen und die daraus erzielten Gewinne ebenfalls nicht angegeben worden. Es bestehe der dringende Verdacht, dass die Beschuldigte sich einer irischen Firma bedient habe, um den Erl�s aus der �berlassung der Rechte an dem Arzneimittel der Besteuerung in Deutschland zu entziehen. Ihr Verhalten habe bei der X. GmbH________ zu einer Steuerverk�rzung von rund 3 Millionen DM in den Jahren 1994 bis 1997 gef�hrt.
Der Oberstaatsanwalt ersuchte um die Durchsuchung der Wohnung der Beschuldigten sowie die Beschlagnahme und Herausgabe von Unterlagen; ausserdem um die Einvernahme der Beschuldigten sowie um die Erlaubnis der Teilnahme eines Beamten der deutschen Steuerfahndungsstelle an den Ermittlungen in der Schweiz.
Mit Eintretens- und Zwischenverf�gung vom 4. Dezember 2001 entsprach das Verh�ramt Nidwalden dem Rechtshilfeersuchen.
Am 15. Januar 2002 ersuchte die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts M�nchen I gest�tzt auf einen Beschluss des Amtsgerichts M�nchen vom Vortag darum, auch die Gesch�ftsr�ume der X. & Y. AG________ zu durchsuchen.
Mit Zwischenverf�gung vom 17. Januar 2002 entsprach das Verh�ramt Nidwalden diesem erg�nzenden Rechtshilfeersuchen.
In der Folge wurden in den Wohn- und Gesch�ftsr�umen von X.________ und der X. & Y. AG________ verschiedene Unterlagen sichergestellt sowie X.________ zur Sache befragt.
Am 22. Januar 2002 traf das Verh�ramt die Schlussverf�gung. Danach wird Rechtshilfe geleistet und werden der ersuchenden Beh�rde die sichergestellten Unterlagen, das Befragungsprotokoll sowie verschiedene amtliche Dokumente zugestellt.
Die von X.________ gegen die Schlussverf�gung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Nidwalden (Kassationsabteilung) am 24. April 2002 ab.
X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben; das Rechtshilfeersuchen sei abzuweisen; die sichergestellten Unterlagen seien der Beschwerdef�hrerin zur�ckzugeben.
Das Bundesamt f�r Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.
Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und das Verh�ramt des Kantons Nidwalden haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 F�r die Rechtshilfe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europ�ischen �bereinkommens �ber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351.913.61) massgebend. Soweit diese Staatsvertr�ge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, kommt das schweizerische Landesrecht - namentlich das Bundesgesetz �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 (IRSG; SR 351.1) und die dazugeh�rige Verordnung (IRSV; SR 351.11) - zur Anwendung.
1.2 Gegen das angefochtene Urteil ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (Art. 80f Abs. 1 IRSG).
Am schweizerischen Wohnort der Beschwerdef�hrerin wurden bei einer Hausdurchsuchung Unterlagen beschlagnahmt, die nach der Schlussverf�gung den deutschen Beh�rden herauszugeben sind. Insoweit ist die Beschwerdef�hrerin nach Art. 80h lit. b IRSG in Verbindung mit Art. 9a lit. b IRSV zur Beschwerde befugt. Dagegen ist fraglich, ob die Beschwerdeberechtigung der Beschwerdef�hrerin auch gegeben sei, soweit es um die Herausgabe der Unterlagen geht, die in den Gesch�ftsr�umen der X. & Y. AG________ sichergestellt wurden, und soweit es um die Herausgabe des Protokolls ihrer Befragung als Angeschuldigte geht. Dies kann jedoch offen bleiben, da die Beschwerde aus den folgenden Erw�gungen ohnehin abzuweisen ist.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es liege eine unzul�ssige Beweisausforschung durch die deutschen Beh�rden vor. Ein Abgabebetrug werde bloss behauptet. Die Rechtshilfe h�tte daher nicht gew�hrt werden d�rfen.
2.1 Nach Art. 2 lit. a EUeR kann die Rechtshilfe verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als Fiskaldelikte angesehen werden. Art. 3 Abs. 3 IRSG sieht vor, dass Rechtshilfebegehren abzulehnen sind, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat bildet, die auf eine Verk�rzung fiskalischer Abgaben gerichtet ist. Jedoch kann einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil des Gesetzes entsprochen werden, wenn das Verfahren einen Abgabebetrug betrifft. Nach der Rechtsprechung besteht im letzteren Fall die Pflicht zur Rechtshilfeleistung, wenn die �brigen Voraussetzungen daf�r erf�llt sind (BGE 125 II 250 E. 2 mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 24 Abs. 1 IRSV bestimmt sich der Begriff des Abgabebetrugs im Sinne von Art. 3 Abs. 3 IRSG nach Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht vom 22. M�rz 1974 (VStR; SR 313.0). Danach liegt ein Abgabebetrug vor, wenn der T�ter durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtm�ssig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Verm�gen gesch�digt wird. Der damit umschriebene Tatbestand ist weiter als jener des Steuerbetrugs gem�ss Art. 186 des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11), der eine T�uschung der Steuerbeh�rden durch gef�lschte, verf�lschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Gesch�ftsb�cher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Lohnausweise oder andere Bescheinigungen Dritter voraussetzt. Ein Abgabebetrug muss nicht notwendigerweise durch Verwendung falscher oder gef�lschter Urkunden begangen werden, sondern es sind auch andere F�lle arglistiger T�uschung denkbar. Es sind jedoch immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ganze L�gengeb�ude erforderlich, damit eine arglistige T�uschung anzunehmen ist. Unter Umst�nden kann allerdings auch blosses Schweigen arglistig sein, wenn der T�uschende den Get�uschten von einer m�glichen �berpr�fung abh�lt oder voraussieht, dass dieser mit R�cksicht auf ein besonderes Vertrauensverh�ltnis von einer �berpr�fung absehen wird. Ob eine Tat als Abgabebetrug zu qualifizieren ist, beurteilt sich allein nach den erw�hnten Grunds�tzen des schweizerischen Rechts. Dagegen ist unerheblich, ob das fragliche Verhalten nach dem Recht des ersuchenden Staates ebenfalls als Abgabebetrug gilt oder ob es als Steuerhinterziehung geahndet wird (BGE 125 II 250 E. 3a und b mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung handelt arglistig, wer die Steuerbeh�rden t�uscht, indem er seiner Steuererkl�rung unrichtige oder unvollst�ndige Unterlagen beilegt, die nach Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB als Urkunden gelten (BGE 125 II 250 E. 3c).
Liegt dem Rechtshilfeersuchen der Verdacht zugrunde, der Beschuldigte habe sich eines Abgabebetrugs schuldig gemacht, so haben sich die schweizerischen Beh�rden beim Entscheid �ber die Frage, ob die T�uschung, welche dem Beschuldigten vorgeworfen wird, arglistig sei, allein an die Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfebegehren zu halten, soweit diese nicht offensichtliche Fehler, L�cken oder Widerspr�che enth�lt. Einerseits haben sich die schweizerischen Beh�rden grunds�tzlich nicht dar�ber auszusprechen, ob die darin angef�hrten Tatsachen zutreffen oder nicht. Anderseits verlangt die Rechtsprechung, dass hinreichende Verdachtsmomente f�r den im Rechtshilfeersuchen enthaltenen Sachverhalt bestehen. Damit soll verhindert werden, dass sich die ersuchende Beh�rde unter dem Deckmantel eines von ihr ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten lediglich behaupteten Abgabebetrugs Beweise verschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sollen, f�r welche die Schweiz gem�ss Art. 3 Abs. 3 IRSG keine Rechtshilfe gew�hrt. Demnach ist es Sache der um Rechtshilfe ersuchenden ausl�ndischen Beh�rde, in ihrem Ersuchen die Umst�nde darzulegen, aus welchen sich ergeben soll, dass der Beschuldigte arglistig gehandelt hat (BGE 125 II 250 E. 5b mit Hinweisen).
2.2 Nach dem Rechtshilfeersuchen waren die von der X. GmbH________ den deutschen Steuerbeh�rden eingereichten Bilanzen unvollst�ndig und damit inhaltlich falsch. Nach der Rechtsprechung sind die kaufm�nnische Buchf�hrung und ihre Bestandteile - insbesondere Bilanzen - als Absichtsurkunden kraft Gesetzes (Art. 957 und 963 OR) bestimmt und geeignet, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung bzw. die in ihr enthaltenen Tatsachen zu beweisen (BGE 125 IV 17 E. 2a/aa S. 23 mit Hinweisen). Bilanzen stellen somit Urkunden im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 StGB dar. Indem die X. GmbH________ inhaltlich falsche Bilanzen eingereicht hat, hat sie die Steuerbeh�rden arglistig get�uscht. Die Voraussetzungen des Abgabebetruges sind damit erf�llt. Im Rechtshilfeersuchen werden die Umst�nde klar umschrieben, aus denen sich ergibt, dass die Beschwerdef�hrerin arglistig gehandelt hat. Der Leistung von Rechtshilfe steht insoweit nichts entgegen. Daf�r, dass die deutschen Beh�rden den Steuerbetrug bloss vorgeschoben h�tten, um so Ausk�nfte zu erlangen, die ihnen sonst nicht zug�nglich gewesen w�ren, bestehen keine Anhaltspunkte.
Da die Arglist bereits aufgrund der Einreichung der inhaltlich falschen Bilanzen gegeben ist, kann offen bleiben, ob Arglist auch deshalb zu bejahen w�re, weil sich die Beschwerdef�hrerin nach dem Rechtshilfeersuchen zwecks Verbergung des aus dem Verkauf der Rechte erzielten Erl�ses einer irischen Firma bedient hat. Man kann sich fragen, ob nicht bereits dies eine Machenschaft darstellte, die zur Annahme der Arglist f�hrt.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, gegen ihren Ehemann werde in Deutschland wegen des gleichen Sachverhalts nur wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Das zeige, dass der Vorwurf des Steuerbetruges gegen sie unbegr�ndet sei.
Der Einwand geht bereits im Ansatz fehl. Nach dem Rechtshilfeersuchen wird gegen die Beschwerdef�hrerin in Deutschland ebenfalls wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Darauf kommt es nach der dargelegten Rechtsprechung aber gar nicht an. Entscheidend ist, dass das im Rechtshilfeersuchen geschilderte Verhalten der Beschwerdef�hrerin nach schweizerischem Recht einen Abgabebetrug darstellt. Dass nach deutschem Recht allenfalls nur der Tatbestand der Steuerhinterziehung zur Anwendung kommt, ist belanglos (BGE 125 II 250 E. 3b am Schluss). Im �brigen beruft sich die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang auf ein Schreiben des Finanzamts M�nchen I an ihren Ehemann, welches nach dem angefochtenen Urteil verfasst worden ist. Da hier als Vorinstanz ein Gericht entschieden hat, sind im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur solche neuen Beweismittel zul�ssig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterhebung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 97 E. 1c mit Hinweisen). Dies ist beim erw�hnten Schreiben nicht der Fall.
2.4 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die deutschen Beh�rden h�tten im Verfahren gegen sie keinerlei Untersuchungshandlungen mehr vorgenommen.
Selbst wenn das zutreffen sollte, w�rde dies der Leistung von Rechtshilfe nicht entgegenstehen. Die deutschen Beh�rden haben das Rechtshilfeersuchen nicht zur�ckgezogen und damit offensichtlich weiterhin ein Interesse an der Rechtshilfe. Sollten sie tats�chlich keine Untersuchungshandlungen mehr vorgenommen haben, d�rfte dies im �brigen darauf zur�ckzuf�hren sein, dass sie f�r die Weiterf�hrung des Verfahrens die Unterlagen aus der Schweiz ben�tigen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG).
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung war nicht notwendig, da die Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hatte (Art. 80l Abs. 1 IRSG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Verh�ramt, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Nidwalden (Kassationsabteilung) sowie dem Bundesamt f�r Justiz (Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe) schriftlich mitgeteilt.