Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20R%2058/08
Timestamp: 2020-07-09 12:09:47
Document Index: 382354023

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 10', 'Art 3', 'Art 20', 'Art 2', '§ 11', '§ 22', '§ 22', '§ 10', 'Art 3']

BFH, 04.02.2010 - X R 58/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,567
BFH, 04.02.2010 - X R 58/08 (https://dejure.org/2010,567)
BFH, Entscheidung vom 04.02.2010 - X R 58/08 (https://dejure.org/2010,567)
BFH, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - X R 58/08 (https://dejure.org/2010,567)
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Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung - Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" ...
Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung; Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" ...
EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa, EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb, EStG § 10 Abs 1 Nr 2, EStG § 10 Abs 3, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 1, GG Art 2 Abs 1, EStG § 11 Abs 2 S 1
§ 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa EStG 2002 vom 05.07.2004, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb EStG 2002 vom 05.07.2004, § ... 10 Abs 1 Nr 2 EStG 2002 vom 05.07.2004, § 10 Abs 3 EStG 2002 vom 05.07.2004, Art 3 Abs 1 GG
Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung
Verfassungsmäßigkeit des gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel; Vereinbarkeit der unterschiedslosen Besteuerung der Alterseinkünfte von vormaligen Arbeitnehmern und von vormals Selbstständigen im Gegensatz zu den Renten aus privaten ...
Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung
Anwendung der Öffnungsklausel bei der Altersrentenbesteuerung
BFHE 228, 326
NJW 2010, 1771
DB 2010, 930
BStBl II 2011, 579
Das Konzept der nachgelagerten Besteuerung behandelt daher dem Grunde nach sämtliche Rückflüsse in der Auszahlungsphase, das heißt sowohl Rückflüsse aus dem Vermögen, das aus Beiträgen aufgebaut wurde, als auch die mit diesem Vermögen verbundenen Wertsteigerungen als steuerbar (vgl. BFH, Urteil vom 4. Februar 2010 - X R 58/08 -, juris, Rn. 37).
Diese Rechtsprechung wurde jüngst vom angerufenen Senat in seinen Urteilen vom 19. Januar 2010 X R 53/08 (BFHE 228, 223) und vom 4. Februar 2010 X R 52/08 und X R 58/08 (BFHE 228, 326), (jeweils unter www.bundesfinanzhof.de veröffentlicht) bestätigt, in denen ausführlich dargelegt wurde, dass insbesondere auch die Übergangsregelung weder den Gleichheitssatz --auch in Bezug auf die Besteuerung von privaten Renten-- verletzt noch gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstößt.
bb EStG zugunsten des Steuerpflichtigen gesetzlich vermutet (Senatsurteil vom 4. Februar 2010 X R 58/08, unter B.IV.).
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das Senatsurteil vom 4. Februar 2010 X R 58/08 unter B.IV.3.
Unabhängig von dem Vorliegen der Voraussetzungen der sog. Öffnungsklausel muss im konkreten Einzelfall damit zusätzlich das Verbot der Doppelbesteuerung beachtet werden (Senatsurteil vom 4. Februar 2010 X R 58/08, unter B.IV.3.).
Schließlich handele es sich bei der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung um eine Regelung komplexer Lebenssachverhalte, bei den dem Gesetzgeber größere Typisierungen und Generalisierungen zugestanden werden müssten (BFH, Urteile vom 4. Februar 2010 X R 58/08, Bundessteuerblatt II 2011, 579 ; vom 18.5.2010 - X R 29/09, Bundessteuerblatt II 2011, 591;… X R 1/09, BFH/NV 2010, 1803).
Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Januar 2010 X R 53/08, BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567; vom 4. Februar 2010 X R 58/08, BFHE 228, 326, BStBl II 2011, 579;… vom 4. Februar 2010 X R 52/08, BFH/NV 2010, 1253).