Source: https://openjur.de/u/2151571.html
Timestamp: 2019-12-10 04:13:14
Document Index: 223887571

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 2', '§ 161', '§ 31', '§ 2', '§ 5', 'Art. 6', 'BGH', '§ 157', '§ 688', '§ 700', '§ 199', '§ 604', '§ 695', '§ 696', '§ 195', '§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 199', 'BGH']

OLG Hamm, Urteil vom 05.04.2016 - 4 U 138/15 - openJur
Urteil vom 05.04.2016 - 4 U 138/15
OLG Hamm, Urteil vom 05.04.2016 - 4 U 138/15
openJur 2019, 16451
vorher: Az. 13 O 120/13
Zur Verjährung der Ansprüche aus sogenannten "Reisewerten", die ein Verbraucher durch regelmäßige Einzahlungen im Rahmen eines "Servicevertrages" erworben hat.
die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, im Zusammenhang mit der Führung eines „Reisewertkontos“, bei dem der Verbraucher durch monatliche Beiträge („Serviceentgelt“) „Reisewerte“ anhäuft und diese „Reisewerte“ für den Fall einer Reisebuchung auf den Reisepreis angerechnet werden sollen, wobei die „Reisewerte“ aus dem jeweiligen Vormonat in den aktuellen Monat übertragen werden, unter Hinweis auf §§ 195, 199 BGB Abzüge von „Reisewerten“ vorzunehmen, die durch monatliche Beiträge im vorvorvorletzten Jahr gebildet wurden, wie mit Schreiben an die Verbraucherin I vom 18.06.2013 für den „Zeitraum 01.06.2006 – 31.05.2013“ geschehen: (es folgt als Antragsbestandteil eine bildliche Wiedergabe des Schreibens vom 18.06.2013).
I. Bei dem streitgegenständlichen Schreiben der E GmbH vom 18.06.2013 handelt es sich um eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Die E GmbH hat das Schreiben im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Durchführung des von der Kundin I abgeschlossenen „Servicevertrages“ erstellt. Die Beklagte muss sich dieses Schreiben ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin aufgrund des darin enthaltenen – unmissverständlichen – Vertretungszusatzes „handelnd für: S GmbH & Co. KG“ nach §§ 161 Abs. 2, 170, 125 HGB, § 31 BGB zurechnen lassen. Ob die Beklagte oder die X International S.L. Vertragspartnerin des „Servicevertrages“ mit der Kundin I ist, ist ohne Bedeutung, denn § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG erfasst auch Handlungen zugunsten eines fremden Unternehmens.
II. Das streitgegenständliche Schreiben enthält irreführende Angaben zu den wesentlichen Merkmalen der angebotenen Dienstleistungen, hier zum Beginn der Verjährung hinsichtlich des Anspruches der Kundin I auf „Anrechnung“ erworbener Reisewerte. § 5 UWG erfasst auch irreführende Angaben im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen des Vertragspartners, wie beispielsweise die falsche Behauptung, ein möglicher Anspruch des Vertragspartners sei verjährt (OLG Köln, Urteil vom 23.08.2013 – 6 U 27/13 – , dort Rdnr. 30). Die Angaben in dem streitgegenständlichen Schreiben zum Verjährungsbeginn der Ansprüche der Kundin I auf „Anrechnung“ erworbener Reisewerte sowie die in Übereinstimmung mit diesen Angaben vorgenommenen Abzüge vom Reisewertbestand sind irreführend, weil sie nicht der materiellen Rechtslage entsprechen.
1. Auf den von der Kundin I abgeschlossenen „Servicevertrag“ sind in materiellrechtlicher Hinsicht und damit auch im Hinblick auf Verjährungsfragen die Regelungen des deutschen Rechts anwendbar. Dies gilt unabhängig davon, wer Vertragspartnerin der Kundin I war. Auch in dem Falle, dass Vertragspartnerin die spanische Gesellschaft „X International S.L.“ war, sind die Vorschriften des deutschen Rechts anwendbar. Die vorgenannte spanische Gesellschaft sprach gezielt über ein hiermit betrautes deutsches Call-Center in Deutschland ansässige Verbraucher an, um mit diesen Verträge abzuschließen. Die gewerbliche Tätigkeit der spanischen Gesellschaft war damit jedenfalls auch auf die Bundesrepublik Deutschland ausgerichtet, so dass nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (sogenannte „Rom-I-Verordnung“) auf den mit der Kundin I abgeschlossenen Vertrag deutsches Recht anwendbar ist.
2. Es ist nicht dargetan, dass der „Servicevertrag“ mit der Kundin I besondere Bestimmungen zur Frage der Verjährung der durch den Vertrag begründeten Ansprüche enthält. Entsprechende Abreden während des telefonischen Vertragsschlusses am 02.05.2006 hat die Beklagte nicht dargetan. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vielmehr – treffend formuliert – geäußert, bei diesem Telefongespräch sei letztlich „herzlich wenig“ vereinbart worden. Es ist auch nicht erkennbar, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen Inhalt des „Servicevertrages“ geworden sind. Auch insoweit bedarf es keiner abschließenden Beantwortung der Frage, wer Vertragspartnerin der Kundin I war. Es ist nicht erkennbar, wie die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der S GmbH & Co. KG (Stand: 01.2008)“ Gegenstand des bereits im Jahre 2006 geschlossenen Vertrages geworden sein sollen. Gleiches gilt für die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der X International S.L. (Stand: 15.06.2014)“.
3. Der Beginn der Verjährung der Ansprüche der Kundin I auf „Anrechnung“ von Reisewerten ist nicht – wie in dem streitgegenständlichen Schreiben indes im Ergebnis behauptet – (automatisch) der Schluss des Jahres, in dem die jeweiligen Reisewerte erworben wurden, sondern vielmehr der Schluss des Jahres, in dem der Anspruch auf „Anrechnung“ der konkret zu betrachtenden Reisewerte auf ein Entgelt für gebuchte Reiseleistungen (erstmals) von der Kundin geltend gemacht wurde.
a) Bei dem Anspruch der Kundin I auf „Anrechnung“ von Reisewerten handelt es sich um einen sogenannten verhaltenen Anspruch. Derartige Ansprüche sind dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner die Leistung nicht von sich aus erbringen muss bzw. nicht leisten darf, bevor sie der Gläubiger verlangt (BGH, Urteil vom 01.12.2011 – III ZR 71/11 – ).
aa) Die Klärung der Frage, ob es sich bei dem hier in Rede stehenden und in diesem Urteil bislang untechnisch als Anspruch auf „Anrechnung“ bezeichneten Anspruch um einen verhaltenen Anspruch handelt, setzt zunächst die Ermittlung des genauen Inhaltes dieses Anspruches voraus.
bb) Die Auslegung des Angebotes zum Abschluss des „Servicevertrages“ nach dem insoweit maßgeblichen Empfängerhorizont der angesprochenen Verbraucherin (vgl. §§ 157, 133 BGB) führt zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem hier zu beurteilenden Freistellungsanspruch um einen verhaltenen Anspruch handelt. Den Empfängerhorizont der angesprochenen Verbraucherin können die Mitglieder des Senats als Angehörige des angesprochenen Verkehrskreises aus eigener Sachkunde beurteilen.
(1) Ohne Bedeutung für den Senat ist insoweit allerdings die gegenüber der Kundin I gelegentlich gebrauchte Bezeichnung „Reisewertkonto“. Soweit der Kläger (allein) aus dieser Begriffsverwendung eine Vergleichbarkeit der hier zu beurteilenden Vertragskonstruktion mit einem Girokonto oder einem Sparkonto bei einem Kreditinstitut herleiten will, ist ihm entgegenzuhalten, dass der Begriff des Kontos in seiner ursprünglichen buchhalterischen Bedeutung lediglich eine Aufzeichnung bzw. Dokumentation von Geschäftsvorfällen im Rahmen einer (kaufmännischen) Buchführung bezeichnet. Überdies tritt der Begriff des Kontos dem Verbraucher heutzutage in zahlreichen Spielarten entgegen, die nichts mit dem Einlagengeschäft von Kreditinstituten zu tun haben (z.B. als E-Mail-Konto oder als Kundenkonto). Allein aus der Verwendung des Begriffes „Reisewertkonto“ lässt sich daher kein Schluss auf die rechtliche Einordnung des hier zu beurteilenden Freistellungsanspruches ziehen.
(2) Entscheidend sind vielmehr die für die Kundin I bei dem telefonischen Vertragsabschluss erkennbaren „Eckpunkte“ des Reisewertbonusprogramms.
(3) Nicht zu übersehen sind auch die Parallelen der hier zu beurteilenden Vertragskonstruktion zum (unregelmäßigen) Verwahrungsvertrag (§§ 688 ff, 700 BGB). Der Rückforderungsanspruch des Hinterlegers nach §§ 700 Abs. 1 Satz 3, 695 BGB stellt nachgerade den klassischen Fall eines verhaltenen Anspruches dar. Der Kunde eines „Servicevertrages“ der hier zu beurteilenden Art kann zwar – anders als der Hinterleger – grundsätzlich keine Auszahlung der erworbenen Reisewerte an sich selbst verlangen. Er kann indes – im Rahmen des ihm zustehenden Freistellungsanspruches – die Auszahlung von Geldbeträgen an Dritte (z.B. das vermittelnde Reisebüro und gegebenenfalls den Reiseveranstalter) verlangen, wobei der Senat nicht einmal berücksichtigt, dass der hier zu beurteilende „Servicevertrag“ in der Praxis sogar so gehandhabt wurde, dass in bestimmten Fällen gleichwohl Gelder (Reisewerte) unmittelbar an die Kundin ausgezahlt wurden. Die Unterschiede beim Empfänger der beanspruchten Auszahlung können indes für die Frage, ob der Anspruch als verhalten zu qualifizieren ist oder nicht, keine Rolle spielen.
(4) Die hier zu beurteilende Vertragskonstruktion ist auch nicht mit der Vertragskonstruktion beim typischen „Geschenkgutschein“ vergleichbar, bei dem (zumindest teilweise) zur Frage der Verjährung des in dem Gutschein verkörperten Anspruches im Ergebnis eine der Auffassung der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit entsprechende Auffassung vertreten wird (vgl. LG Oldenburg, Urteil vom 27.08.2013 – 16 S 702/12 – ). Denn der Gutschein ist – anders als die hier in Rede stehende Vertragskonstruktion – regelmäßig nicht darauf angelegt, dass über einen mehr oder weniger langen Zeitraum ein „Gutscheinguthaben“ „angespart“ wird. Im Übrigen wird auch für gutscheinähnliche Vertragstypen die Anwendung der Regeln über verhaltene Ansprüche befürwortet (so z.B. Krumscheid, MMR 2008, XVII [XIX], für den Anspruch aus einem Telefonkartenvertrag).
(5) Schließlich spricht auch der Umstand, dass der Kunde eines „Servicevertrages“ der hier zu beurteilenden Art keinen einklagbaren Anspruch gegen das Reisebüro „X Touristik GmbH“ auf Abschluss eines Reisevermittlungsvertrages hat, für die Einordnung des hier zu beurteilenden Freistellungsanspruches als verhaltener Anspruch. Theoretisch könnte das Reisebüro diesen Freistellungsanspruch entwerten, indem es eine Reisevermittlung für den Kunden, der ja nur bei diesem Reisebüro seine Reisewerte „anrechnen“ lassen kann, ablehnt. Dem kann durch eine Vertragsauslegung, nach der der Freistellungsanspruch erst auf Verlangen des Kunden (das naturgemäß erst dann erfolgt, wenn es auch tatsächlich zu einer Reisevermittlung kommt) fällig wird, begegnet werden.
(6) Der Vollständigkeit halber und abschließend merkt der Senat an, dass die von der Beklagten für den Fall der Qualifizierung des hier in Rede stehenden Anspruches als verhalten vorsorglich geäußerte Auffassung, dass im Falle eines „Anrechnungs“-Verlangens des Kunden auch für die zum Zeitpunkt dieses Verlangens bereits erworbenen, jedoch nicht „anzurechnenden“ Reisewerte ein Verjährungsbeginn ausgelöst werde, abwegig ist und keiner weiteren Erörterung bedarf.
„An sich ist ein solcher Anspruch (Anmerkung des Senats: gemeint ist ein verhaltener Anspruch) sofort entstanden und müsste daher unabhängig von einem Verlangen des Gläubigers drei Jahre nach seiner Entstehung verjähren. Dies ist jedoch nach Einführung der kurzen Regelverjährung nicht mehr haltbar, zum einen wegen des ersatzlosen Wegfalls der Sondervorschriften für gestaltungsrechtsabhängige Ansprüche (§§ 199, 200 BGB a. F.), zum anderen wegen der drohenden Ergebnisse, könnte doch ein großer Teil der betreffenden Ansprüche verjähren, ehe sie überhaupt geltend gemacht worden sind. Eine auf unbestimmte Zeit verliehene Sache beispielsweise ließe sich nach Ablauf von drei Jahren nicht mehr durchsetzbar zurückfordern. Daher hat der Gesetzgeber bei der Leihe (§ 604 Abs. 5 i. V. m. Abs. 3 BGB), der Hinterlegung (§ 695 S. 2 BGB) und der Verwahrung (§ 696 S. 2 BGB) angeordnet, dass die Verjährung erst mit der Rückforderung beziehungsweise dem Rücknahmeverlangen beginnt. In diesen Vorschriften ist ein allgemeiner Rechtsgedanke zum Ausdruck gekommen, der sich auch auf andere Ansprüche übertragen lässt, die auf Dauerschuldverhältnissen beruhen und bei denen ein Verlangen des Gläubigers über den Zeitpunkt der Leistungspflicht entscheidet. Daher entstehen all diese Ansprüche, sofern sie der Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB unterliegen und ihr Verjährungsbeginn nicht besonders normiert ist, erst in dem Zeitpunkt, in dem der Gläubiger seine Ansprüche tatsächlich geltend macht (MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl. 2012, § 199 Rn. 7; so auch BeckOK/Henrich/Spindler, BGB, Stand 1.5.2013, § 199 Rn. 10; Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl. 2013, § 199 Rn. 8; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2009, § 199 Rn. 12 f.; vgl. BGH, Urteil vom 3.11.2011 - III ZR 105/11 - NJW 2012, 58 Tz. 29 betreffend den Anspruch auf Rechnungslegung während eines laufenden Auftragsverhältnisses).“
4. Die Irreführung ist geschäftlich relevant. Sie ist geeignet, den Kunden, der die drohende Verjährung von Reisewerten vor Augen hat, zu einer Reisebuchung bei dem Reisebüro „X Touristik GmbH“ zu bewegen.
III. Gesichtspunkte, die geeignet sind, die aufgrund des begangenen Wettbewerbsverstoßes zu vermutende Wiederholungsgefahr auszuräumen, sind nicht ersichtlich.
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