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Timestamp: 2020-08-05 07:55:04
Document Index: 339819836

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 263', '§ 826']

VW-Abgasskandal vor dem BGH: Ist mit dem Software-Update der Schaden behoben? / Urteil des OLG Braunschweig wird überprüft | Dr. Stoll & Sauer
VW-Abgasskandal vor dem BGH: Ist mit dem Software-Update der Schaden behoben? / Urteil des OLG Braunschweig wird überprüft
Muss ein vom Diesel-Abgasskandal geschädigter Verbraucher vor Gericht schlüssig darlegen, welche Person ihn bei der Volkswagen AG sittenwidrig getäuscht hat? Auf diese Frage muss der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 21. Juli 2020 eine Antwort finden. Im dritten VW-Verfahren (Az. VI ZR 367/19) steht auch das Software-Update im Mittelpunkt. Ist mit dem Aufspielen des Updates der Schaden an dem Fahrzeug behoben? Der BGH verhandelt am 5. Mai erstmals über den Abgasskandal. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist klar, dass VW gegenüber den Verbrauchern schadensersatzpflichtig ist. Zumal sich die Verurteilung nach § 826 BGB in der Rechtsprechung durchsetzt. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die beiden Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen VW vertreten und einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt. Mit einem Servicepaket berät die Kanzlei Verbrauchern beim VW-Vergleich.
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer blickt optimistisch auf die Verhandlungstermine am BGH. Die Verbraucher-Kanzlei hat selbst mittlerweile sieben Verfahren am BGH anhängig, die aber noch nicht terminiert worden sind. Die Chancen generell gegen VW vor deutschen Gerichten zu gewinnen, schätzt die Kanzlei als sehr hoch ein. Der BGH-Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 (Az. VIII ZR 225/17) leitete eine Trendwende in der Rechtsprechung ein. Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgasreinigung bezeichneten die obersten Richter als einen Mangel. Die Rechtsprechung hat sich insgesamt seit Beginn des Skandals im September 2015 zugunsten der Verbraucher entwickelt. Mittlerweile verurteilen 20 von 24 Oberlandesgerichten und 99 von 115 Landgerichten den VW-Konzern. Im Vorfeld der ersten Verhandlung sind in der zweiten Instanz mehrere verbraucherfreundliche Urteile gesprochen worden, die darauf hindeuten, wie am BGH die strittigen Fragen gesehen werden könnten. Vor allem die Sinnhaftigkeit der Nutzungsentschädigung für VW wird angezweifelt. Damit kann der Autobauer den in der Regel ausgeurteilten Schadensersatz minimieren. Auch gibt es Gerichte wie das Oberlandesgericht Koblenz, die VW nach § 826 BGB verurteilen, obwohl der Verbraucher sein Auto nach dem Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals erworben hat.
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer stellt das dritte VW-Verfahren vor dem BGH kurz vor: Wie schon beim zweiten Verfahren müssen die obersten Richter ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig überprüfen. Braunschweig lehnte bisher eine Haftung im Diesel-Abgasskandal von VW ab.
Bisheriger Prozessverlauf im dritten VW-Verfahren vor dem BGH
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 6. Juli 2018 (Az. 11 O 2675/17) die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Braunschweig wies die Berufung des Klägers mit Urteil vom 13. August 2019 ebenfalls (Az. 7 U 352/18) zurück. Nach Auffassung des Berufungsgerichts stehen dem Kläger Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte nicht zu. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB, § 826 BGB schieden aus, weil der Verbraucher für das Gericht nicht schlüssig dargelegt habe, welche konkrete Person bei der VW AG den Betrug verwirklicht bzw. den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe. Zudem vertrat das OLG die Meinung, dass dem Kläger kein Schaden entstanden sei, da er die abgasbeeinflussende Software schon vor der erstmaligen Geltendmachung seines Anspruchs durch das Software-Update habe beseitigen lassen. Der Kläger legte Revision ein.