Source: https://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2019/11/olg-braunschweig-zur-zustandigkeit-bei.html
Timestamp: 2019-12-12 03:06:22
Document Index: 330440826

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 22', '§ 104', '§ 36', '§ 36', '§ 105', '§ 281', '§ 22', '§ 105', '§ 22', '§ 105', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 22', '§ 22', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', '§ 22', '§ 60', '§ 22', '§ 60', '§ 22', '§ 105', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 281', '§ 105', 'BGH', '§ 281', '§ 16', '§ 105', '§ 22']

Tönsbergrecht: OLG Braunschweig zur Zuständigkeit bei Streitigkeiten aus dem Recht am eigenen Bild
OLG Braunschweig zur Zuständigkeit bei Streitigkeiten aus dem Recht am eigenen Bild
Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 21.08.2019, 1 W 57/19 für Klagen auf das Recht am eigenen Bild entschieden, dass dies keine Klagen aus dem Bereich des Urheberrechts im Sinne der §§ 104, 105 UrhG sind.
Damit widerspricht das OLG Braunschweig dem OLG Brandenburg, welches diese Frage anders entschieden hat.
1. Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild im Sinne der §§ 22 ff. KunstUrhG sind keine Urheberrechtsstreitigkeiten im Sinne der §§ 104, 105 UrhG; für Ansprüche nach dem Kunsturhebergesetz besteht keine gesetzliche Konzentrationsregelung (Abgrenzung zu OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2017 - 1 AR 35/17 (SA Z) -).
2. Im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts kommt eine Divergenzvorlage nur dann in Betracht, wenn das Oberlandesgericht im Sinne von § 36 Abs. 2 ZPO an Stelle des Bundesgerichtshofs entscheidet, nicht jedoch im Falle seiner originären Zuständigkeit als das im Rechtszug nächst höhere gemeinschaftliche Gericht gemäß § 36 Abs. 1 ZPO.
3. Bei der Frage, ob eine Sonderzuständigkeit gemäß § 105 UrhG vorliegt, handelt es sich um eine Frage der funktionellen Zuständigkeit; diesbezüglich entfaltet ein Verweisungsbeschluss keine Bindungswirkung im Sinne des § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO.
Soweit sich aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 7. November 2017 (– 1 AR 35/17 (SA Z) –, juris, in ZUM-RD 2018, S. 71 fälschlich als „LG Brandenburg“ bezeichnet) etwas anderes ergeben sollte, überzeugt dies nicht. Dort ging es um die „unberechtigte Nutzung eines Bildnisses der Antragstellerin“ in sozialen Netzwerken und einer der Ansprüche stützte sich auch auf § 22 Satz 1 KunstUrhG; ob das Oberlandesgericht Brandenburg § 105 UrhG als einschlägig ansah, weil die Antragstellerin auch Urheberin der sie zeigenden Fotografie war, oder ob es der Ansicht ist, Ansprüche aus § 22 KunstUrhG fielen grundsätzlich unter § 105 UrhG, lässt sich der Entscheidung nicht eindeutig entnehmen. Der letztgenannten Ansicht ist jedenfalls nicht zuzustimmen: Nach der Legaldefinition des § 104 Satz 1 UrhG gehören zu den Urheberstreitigkeiten alle Ansprüche, die sich aus einem im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechtsverhältnis ergeben. Ziel der Vorschrift ist eine Konzentration der Urheberstreitsachen auf den ordentlichen Rechtsweg, um divergierende Entscheidungen unterschiedlicher Rechtszüge zu vermeiden. Zudem sollen Richter mit Urheberstreitsachen betraut werden, die häufig über urheberrechtliche Fragen zu entscheiden haben und auf diese Weise entsprechende Erfahrungen sammeln. Um diesen Zweck zu erreichen, ist der Begriff der Urheberrechtsstreitsache zwar weit auszulegen. Der Begriff der Urheberrechtsstreitsachen umfasst danach alle Ansprüche aus dem Urheberrecht und alle aus diesem Recht hergeleiteten Ansprüche. Dabei genügt es, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits auch von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechtsverhältnissen abhängt. Diese weite Auslegung der §§ 104, 105 UrhG darf aber nicht dazu führen, dass ein Urheberrechtsstreit bereits dann vorliegt, wenn die Normen des Urheberrechtsstreits auf die Entscheidung der Streitsache ausschließlich mittelbar einwirken. Ansonsten käme es zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ausdehnung der Zuständigkeit des für Urheberrechtssachen zuständigen Gerichts, die sich nicht in Übereinstimmung mit denjenigen Grundsätzen befände, die im Bereich anderer Spezialzuständigkeiten maßgebend sind (OLG Hamm, Beschluss vom 27. April 2012 – I-32 SA 29/12 –, juris, Rn. 5 f. m.w.N.).
Nach diesen Maßstäben handelt es sich nicht um eine Urheberrechtsstreitigkeit im Sinne der §§ 104, 105 UrhG, wenn – wie hier ausschließlich – Ansprüche aus §§ 22 ff. KunstUrhG geltend gemacht werden: Das über § 22 KunstUrhG geschützte Recht am eigenen Bild ist kein Urheberrecht, sondern stellt eine besondere Ausprägung des aus Art. 1 und Art. 2 GG entwickelten allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar (BVerfG, Urteil vom 5. Juni 1973 – 1 BvR 536/72 –, NJW 1973, S. 1226 (1229); BGH, Urteil vom 14. April 1992 – VI ZR 285/91 –, NJW 1992, S. 2084 (Ziff. II.1 lit. a); Herrmann, in: BeckOK InfoMedienR, 24. Edition, Stand 1. Mai 2019, § 22 KunstUrhG, Rn. 3; Dreyer, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, Urheberrecht, 4. Auflage 2018, Einf. KunstUrhG, Rn. 1). Trotz seiner historisch bedingten Verankerung in einem der Vorläufer des heutigen Urheberrechtsgesetzes – dem Kunsturhebergesetz – ist der persönlichkeitsrechtliche Bildnisschutz vom urheberrechtlichen Bildnisschutz (§ 60 UrhG) zu unterscheiden. Während die §§ 22 ff. KunstUrhG den Abgebildeten gegen die unerlaubte Verwertung durch jedermann – Dritte oder den Fotografen – schützen, regelt § 60 UrhG die Frage, ob der Abgebildete oder aber der Besteller ein Bild ohne Zustimmung des Urhebers – also des Fotografen – verwerten darf, welcher ebenfalls (durch das Urheberrechtsgesetz begründete) Rechte an dem Bild besitzen kann. Ansprüche aus den §§ 22 ff. KunstUrhG sind mangels urheberrechtlicher Qualität daher keine Urheberrechtsstreitigkeiten im Sinne von § 105 UrhG (Kröner, in: Paschke/Berlit/Meyer, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 3. Auflage 2016, 4. Teil, 1. Kapitel, 32. Abschnitt, Rn. 4 m.w.N.).
Einer Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof nach § 36 Abs. 3 ZPO bedürfte es selbst dann nicht, wenn das Oberlandesgericht Brandenburg eine andere Ansicht verträte: Im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts kommt eine Divergenzvorlage nur dann in Betracht, wenn das Oberlandesgericht im Sinne von § 36 Abs. 2 ZPO an Stelle des Bundesgerichtshofs entscheidet, nicht jedoch im Falle seiner originären Zuständigkeit als das im Rechtszug nächst höhere gemeinschaftliche Gericht gemäß § 36 Abs. 1 ZPO (Senat, Beschluss vom 21. Dezember 2011 – 1 W 47/11 –, NJW-RR 2012, S. 586 (587) m.w.N.), wie sie hier vorliegt.
3. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Braunschweig folgt auch nicht aus § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO. Bei der Frage, ob eine Sonderzuständigkeit gemäß § 105 UrhG vorliegt, handelt es sich um eine Frage der funktionellen Zuständigkeit (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 – I ZB 48/17 –, NJW 2018, S. 3720 (Rn.12) m.w.N.); in einer solchen Konstellation entfaltet ein Verweisungsbeschluss keine Bindungswirkung (OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2017 – 1 AR 35/17 (SA Z) –, juris, Rn. 10; OLG Hamm, Beschluss vom 27. April 2012 – I-32 SA 29/12 –, juris, Rn. 21 m.w.N.; vgl. BayObLG, Beschluss vom 18. März 2004 – 1Z AR 20/04 –, juris, Rn. 11; Greger, in: Zöller, 32. Auflage 2018, § 281 ZPO, Rn. 4), so dass es auf die Frage der Willkür nicht ankommt.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei und ein Zuständigkeitsbestimmungsverfahren gehört gemäß § 16 Nr. 3a RVG kostenrechtlich zum Hauptsacheverfahren (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. August 2014 – 11 SV 74/14 –, NJOZ 2015, S. 499 (Rn. 8)).
Eingestellt von RA Gerth um 23:54
Labels: § 105 UrhG, § 22 KUG, OLG Braunschweig, Recht am eigenen Bild