Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/108565-auskunftsanspruch-von-jobcenter
Timestamp: 2018-04-21 13:40:12
Document Index: 178098541

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 60', '§ 1360', '§ 5', '§ 1360', '§ 1602', '§ 1613', '§ 1605', '§ 1605', '§ 1605', '§ 1606', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1628']

﻿ Auskunftsanspruch von Jobcenter
Auskunftsanspruch von Jobcenter
Seit Ende Mai 2013 (Zeitpunkt Anspruchsübergang) betreibt das Jobcenter ein Auskunftsersuchen nach § 33 SGB II und § 60 SGB II wegen Unterhalt für meine beiden Kinder, die im Wechselmodell leben.
Anfang Mai 2013 habe ich der Kindesmutter umfänglich Auskunft über mein Einkommen und Vermögen gegeben. Das Einkommen hat sich nicht geändert. Kann das Jobcenter noch vor Ablauf der zwei Jahre einen weiteren Auskunftsanspruch geltend machen?
Die Grenzen des Forderungsübergangs sind auch in Ihrem Falle maßgeblich.
Selbst wenn ein gesetzlicher Übergang nach I erfolgt, sind folgende Grenzen zu beachten:
Es muss zunächst überhaupt ein Unterhaltsanspruch bestehen. Unterhaltsansprüche können sich aus Gesetz (z.B. §§ 1360ff., 1569ff., 1601ff. BGB bzw. auf Grund einer Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (§§ 5, 12, 16 LPartG) oder aus Vertrag (z.B. Altenteilsvertrag) ergeben. Voraussetzung für das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs ist im Wesentlichen das Bestehen eines Unterhaltsbedarfs (vgl. § 1360a Abs. 1, 4 BGB) Unterhaltsbedürftigkeit (vgl. § 1602 Abs. 1 BGB) und Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Soweit der Leistungseempfänger sich selbst helfen könnte, ist ein Unterhaltsbedarf nicht gegeben. Die Unterhaltsleistungsfähigkeit bestimmt sich nach der Düsseldorfer Tabelle.
Der Unterhaltsanspruch geht nur für die Zeit, für die Hilfe gewährt wird, bis zur Höhe der geleisteten Hilfeaufwendungen über. Des Weiteren muss auch Bedarfsidentität zwischen der Hilfeleistung und dem Unterhaltsanspruch bestehen. Der gesetzliche Forderungsübergang findet daher nur bei Hilfen statt, deren Bedarfslage auch Unterhaltsbedarf darstellt.
Der Hilfeträger wird, soweit ein Vollstreckungstitel noch nicht vorliegt, dem Unterhaltsschuldner eine Mitteilung über die Gewährung der Hilfe machen, mit der der Anspruch des Übergangs angezeigt wird (sog. Rechtswahrungsanzeige). Erst ab diesem Zeitpunkt darf gefordert werden. Für die Vergangenheit kann er allerdings unter den Voraussetzungen des BGB (§§ 1613, 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360a Abs. 3, 1585b Abs. 2 BGB) ebenfalls Unterhalt fordern. Der Forderungsübergang selbst tritt mit dem Zeitpunkt der bürgerlich-rechtlichen Bedürftigkeit des Hilfeempfängers, abgestellt auf den Hilfebeginn ein.
Die unterhaltsrechtliche Auskunftspflicht (§§ 1605, 1361 Abs. 4 Satz 4, 1580 Satz 2, 1615 l Abs. 3 Satz 1) geht zusammen mit dem Anspruch über. Soweit der Verpflichtete den Anspruch nicht erfüllt, muss der Hilfeträger auf dem Zivilrechtsweg den Anspruch außergerichtlich oder gerichtlich geltend machen.
Das ist bei Ihnen wohl geschehen. Sie können hier auch auf die Zeitschranke des § 1605 II BGB verweisen.
Allerdings besteht auch die Möglichkeit, dass Ihnen gegenüber ohne den Übergang dieses Auskunftsanspruches durch Verwaltungsakt ein Auskunftsersuchen geltend gemacht werden kann.
Wenn dem so sein sollte, könnten Sie dem Amt nicht die Zeitschranke des § 1605 BGB entgegenhalten.
D Die Rechtmäßigkeit eines entsprechenden Auskunftsersuchens setzt dabei nicht voraus, dass ein Unterhaltsanspruch eines Hilfeempfängers tatsächlich besteht. Es genügt, dass der Auskunftspflichtige als Unterhaltsschuldner des in Betracht kommt (LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - L 12 SO 4/07). Aus dem Gesetz ergibt sich die Verpflichtung, nicht nur lediglich über seine Einkommens- sondern auch seine Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben.
Daraus folgt nun, dass Sie zur erneuten Auskunft verpflichtet werden können.
Allerdings möchte ich Sie noch auf den Umstand hinweisen, dass bei bestehendem Wechselmodell die Unterhaltsfrage nicht so einfach zu beantworten ist. Ich möchte Ihnen daher in Ergänzung der bisherigen Ausführungen noch folgendes mit auf den Weg geben:
Eine anteilige Barunterhaltspflicht kann ferner in Betracht kommen, wenn beide Elternteile sich die Betreuung des Kindes teilen (Wechselmodell).
Es entsteht insoweit ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch des stärker belasteten Elternteils gegen den weniger belasteten Elternteil. Maßgebend ist dabei, ob beide Elternteile trotz Trennung das Kind weiterhin in Obhut haben, d.h. bei keinem Elternteil der Schwerpunkt der tatsächlichen Förderung und Fürsorge liegt und keiner die Hauptverantwortung hat. Sind beide Elternteile leistungsfähig und stellen sich nicht gegenseitig vom Kindesunterhalt frei, ist es i.d.R. angemessen, den Bedarf des Kindes wie beim Volljährigen, der noch beim Elternteil lebt, aus dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern zu ermitteln, die durch das
entstehenden Mehrkosten (z.B. Fahrtkosten) hinzuzurechnen und sodann eine anteilige Haftung nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB durchzuführen
Zur Vertretung des Kindes in diesen Fällen aber auch folgendes zu beachten:
Das minderjährige Kind wird in Unterhaltsstreitigkeiten nach Trennung der Eltern durch den Sorgeberechtigten vertreten (§ 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ist über das Sorgerecht noch nicht entschieden oder verbleibt es bei der gemeinsamen Sorge, vertritt der Elternteil das Kind, in dessen Obhut es sich befindet (§ 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB). Das Gleiche gilt bei Kindern nicht verheirateter Eltern und gemeinsamer elterlichen Sorge. Hält sich das Kind nach der Trennung bei beiden Elternteilen im gleichen Umfang auf und haben diese keine Vereinbarung getroffen, wer es in Obhut hat (sog. Wechselmodell), ist maßgebend, bei welchem Elternteil das Schwergewicht der tatsächlichen Fürsorge und Betreuung des Kindes liegt, d.h. wer sich vorrangig um die Befriedung der elementaren Bedürfnisse des Kindes kümmert. Auch bei einer Aufteilung der Betreuung des Kindes zu zwei Drittel bei einem Elternteil und einem Drittel beim anderen liegt der Schwerpunkt der tatsächlichen Betreuung bei dem Elternteil, der sich überwiegend um die Versorgung und sonstigen Belange des Kindes kümmert.
Bei einem strikten Wechselmodell vertreten die Eltern vor einer Sorgerechtsregelung weiterhin gemeinsam das Kind, sodass für einen Unterhaltsstreit entweder ein Pfleger bestellt oder beim Familiengericht ein Antrag nach § 1628 BGB zur Übertragung der alleinigen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gestellt werden muss.
. Ist dagegen nur ein Elternteil leistungsfähig, liegt eine Abweichung vom Regelfall der DT vor, der durch einen Abschlag des Tabellenunterhalts zu korrigieren ist.
liegt vor, wenn ein Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind trägt und der andere Elternteil nur ein über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht hat. Letzteres berechtigt zu keiner Kürzung des Tabellenunterhalts, außer es kommt dadurch zu nennenswerten Ersparnissen beim betreuenden Elternteil.