Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=08.10.1985&Aktenzeichen=2%20BvR%201150/80
Timestamp: 2013-05-25 18:49:13
Document Index: 134265189

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'BGH', 'EGMR', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art 8', 'Art 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 6', 'Art 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80; 2 BvR 1504/82 Volltextver�ffentlichungen (3)
StGB � 63, � 67 d Abs.2
BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80; 2 BvR 1504/82
OLG D�sseldorf, 30.01.1986 - 4 Ws 125/82
JR 1987, 45
Wird zitiert von ... (331) BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02 Gef�hrliche T�terDie Fortdauer der Strafvollstreckung verletze dann nicht nur das Verbot der Doppelbestrafung nach Art. 103 Abs. 3 GG, weil die Gef�hrlichkeitsprognose nach denselben Kriterien wie die Feststellung der Schuld im Rahmen der richterlichen Strafzumessung erfolge, sondern auch das in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vom 8. Oktober 1985 ( BVerfGE 70, 297 ) festgelegte Fairnessprinzip.Das Gericht habe in den Entscheidungsgr�nden offen gegen die Grunds�tze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vom 8. Oktober 1985 ( BVerfGE 70, 297 ff.) opponiert.Aus dieser besonderen Bedeutung folgt, dass der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit in besonderem Ma�e die Anordnung und den Vollzug freiheitsentziehender Ma�nahmen beherrscht (stRspr; vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 20, 144 ; 29, 312 ; 35, 5 ; 36, 264 ; 70, 297 ; 90, 145 ; 109, 133 ).Auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts dient der Freiheitsentzug vor allem dem Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 45, 187 ; 58, 208 ; 70, 297 ).Je l�nger der Freiheitsentzug andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen f�r die Verh�ltnism��igkeit des Freiheitsentzuges (vgl. f�r die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus BVerfGE 70, 297; f�r die Sicherungsverwahrung BVerfGE 109, 133 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 1993 - 2 BvR 1907/91 -, NJW 1994, S. 510;… f�r die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/89 -, NJW 1992, S. 2344).Der nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs st��t jedoch dort an Grenzen, wo es im Blick auf die Art der von dem Betroffenen drohenden Gefahren, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag f�r die Rechtsg�ter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Betroffenen in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297 ; 109, 133 ).Auf der einen Seite hat der grunds�tzliche Freiheitsanspruch des Verurteilten wegen der regelm��ig zur�ckgelegten langen Haftzeit gro�es Gewicht (vgl. BVerfGE 70, 297 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/89 -, NJW 1992, S. 2344).bb) Das Verh�ltnism��igkeitsprinzip stellt auch Anforderungen an das Verfahren zur Wahrheitserforschung (vgl. BVerfGE 70, 297 ), insbesondere an die der Entscheidung �ber die Strafrestaussetzung zur Bew�hrung zugrunde liegenden Prognosegutachten.Dem verfahrensrechtlichen Gebot einer zureichenden richterlichen Sachaufkl�rung kommt gerade in einem solchen Fall die Bedeutung eines Verfassungsgebots zu (…Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. M�rz 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ff.; vgl. BVerfGE 58, 208 ; 70, 297 ).Im Rahmen des unbefristet wirkenden Freiheitsentzuges gebietet das Gebot der bestm�glichen Sachaufkl�rung, einen erfahrenen Sachverst�ndigen zu Rate zu ziehen, der die richterliche Prognose durch ein hinreichend substantiiertes und zeitnahes Gutachten vorbereitet (vgl. f�r den Ma�regelvollzug BVerfGE 70, 297 ; 109, 133 ).Vor allem wenn die bisherige Dauer der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe die Mindestverb��ungszeit �bersteigt und die besondere Schwere der Schuld die weitere Vollstreckung nicht mehr gebietet, gewinnt der Anspruch des Verurteilten auf Achtung seiner Menschenw�rde und seiner Pers�nlichkeit zunehmendes Gewicht auch f�r die Anforderungen, die an die f�r eine positive Prognoseentscheidung notwendige Sachverhaltsaufkl�rung zu stellen sind (vgl. BVerfGE 70, 297 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/89 -, StV 1992, S. 25 f.).Erst dadurch wird es m�glich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem T�ter ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag (vgl. BVerfGE 70, 297 ).ee) Dem Gefangenen ist von Verfassungs wegen jedenfalls dann ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn es nach der konkreten Fallgestaltung als evident erscheint, dass er sich nicht selbst verteidigen kann (vgl. f�r den Ma�regelvollzug BVerfGE 70, 297 ; 109, 133 ).
BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvR 366/03 Menschenw�rde; allgemeines Pers�nlichkeitsrecht; allgemeine Handlungsfreiheit; …Die m�gliche Gef�hrdung der Allgemeinheit muss zur Dauer des erlittenen Freiheitsentzugs in Beziehung gesetzt werden (vgl. BVerfGE 70, 297, 311 f).Dem Verblassen des Besserungszwecks mag auch eine nur begrenzte Bedeutung zukommen oder die Besserung mag als Nebenzweck �berhaupt nachrangig sein (vgl. BVerfGE 70, 297, 316-318).Der verfassungsrechtliche Ma�stab zur �berpr�fung von Prognoseentscheidungen im Ma�regelvollzug anhand des Freiheitsrechts ist verfassungsgerichtlich gekl�rt (vgl. BVerfGE 70, 297 ).Der Gesetzgeber hat mit Blick auf das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untergebrachten auch f�r die Vollstreckung dieser Ma�regel besondere Regelungen getroffen (vgl. � 67d Abs. 2 StGB), die insbesondere deren Aussetzung zur Bew�hrung vorsehen, sobald verantwortet werden kann zu erproben, ob der Untergebrachte au�erhalb des Ma�regelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird ( BVerfGE 70, 297 ).Die m�gliche Gef�hrdung der Allgemeinheit muss zur Dauer des erlittenen Freiheitsentzugs in Beziehung gesetzt werden (vgl. BVerfGE 70, 297 ).Der Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz muss in die Pr�fung der so genannten Aussetzungsreife der Ma�regel nach � 67d Abs. 2 StGB einbezogen werden (vgl. BVerfGE 70, 297 ).Abzuheben ist vor allem aber auf die seit der Anordnung der Ma�regel gegebenenfalls ver�nderten Umst�nde, die f�r die k�nftige Entwicklung bestimmend sind (vgl. BVerfGE 70, 297 ).Das Bundesverfassungsgericht wacht nur dar�ber, dass die Fachgerichte der verfassungsrechtlichen Freiheitsgarantie des Untergebrachten bei ihrer Entscheidungsfindung hinreichendes Gewicht beilegen; es hat aber einzuschreiten, wenn sich feststellen l�sst, dass dies nicht der Fall war ( BVerfGE 70, 297 ).Da es sich um eine wertende Entscheidung handelt, die nach ausf�llungsbed�rftigen Kriterien und unter Prognosegesichtspunkten f�llt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachpr�fen, ob eine Abw�gung �berhaupt stattgefunden hat und ob die dabei zugrunde gelegten Bewertungsma�st�be der Verfassung entsprechen, insbesondere Inhalt und Tragweite des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit nicht verkennen ( BVerfGE 70, 297 ).Der im Einzelfall unter Umst�nden nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs wird jedoch dort an Grenzen sto�en, wo es im Blick auf die Art der von dem Untergebrachten drohenden Taten, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag f�r die Rechtsg�ter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297 ).Zu verlangen ist mithin vor allem die Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger Taten, die von dem Untergebrachten drohen, und deren Deliktstypus (vgl. BVerfGE 70, 297 ).b) Das Oberlandesgericht hat sich unter Ber�cksichtigung der gesteigerten Begr�ndungsanforderungen nicht darauf beschr�nkt, wegen der Prognose auf das eingeholte Prognosegutachten Bezug zu nehmen und sich im �brigen die landgerichtliche Begr�ndung der Ablehnung der Aussetzung des Ma�regelvollzugs zu Eigen zu machen; es hat seine Entscheidung mit erg�nzenden Erw�gungen begr�ndet und sich nicht mit knappen, formelhaften Wendungen begn�gt (vgl. BVerfGE 70, 297 ).Auf dieser Grundlage ist in verfassungsrechtlich vertretbarer Weise der f�r die Prognose relevante und die Entscheidung tragende Deliktstypus der zu erwartenden erheblichen rechtswidrigen Taten konkretisiert worden (vgl. BVerfGE 70, 297 ).Dem Verblassen des Besserungszwecks mag auch eine nur begrenzte Bedeutung zukommen (vgl. BVerfGE 70, 297 ), insbesondere mag die Besserung als Nebenzweck nachrangig sein (vgl. BVerfGE 70, 297 ).
BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01 Streichung der zehnj�hrigen H�chstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …Dabei gilt es, das Freiheitsgrundrecht der Betroffenen sowohl auf der Ebene des Verfahrensrechts als auch materiell abzusichern (vgl. BVerfGE 70, 297 ff.).aa) Materiell fordert das �berma�verbot, die Sicherungsbelange und den Freiheitsanspruch des Untergebrachten im Einzelfall abzuw�gen (vgl. BVerfGE 70, 297 ).Der Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs st��t jedoch dort an Grenzen, wo es nach Art und Ma� der von dem Untergebrachten drohenden Gefahren vor dem staatlichen Schutzauftrag f�r die Rechtsg�ter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297 ).Insbesondere bei l�nger dauernder Unterbringung besteht regelm��ig die Pflicht, bei richterlichen Entscheidungen �ber die Fortdauer der Sicherungsverwahrung einen besonders erfahrenen Sachverst�ndigen zu Rate zu ziehen, der die richterliche Prognose durch ein hinreichend substantiiertes und zeitnahes Gutachten vorbereitet (vgl. BVerfGE 70, 297 ).�berdies ist dem Untergebrachten von Verfassungs wegen jedenfalls dann ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn es nach der konkreten Fallgestaltung als evident erscheint, dass er sich angesichts seiner Erkrankung nicht selbst verteidigen kann (vgl. BVerfGE 70, 297 ).Nach sachverst�ndiger Beratung hat der Richter eine eigenst�ndige Prognoseentscheidung zu treffen, bei der er dem �rztlichen Gutachten richterliche Kontrolle entgegenzusetzen hat (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 70, 297 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/89 -, StV 1992, S. 25 ).
BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02 Landesrechtlich geregelte Straft�terunterbringung (so genannte nachtr�gliche …Es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der pers�nlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufkl�rung beruhen und eine in tats�chlicher Hinsicht gen�gende Entscheidungsgrundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht ( BVerfGE 70, 297 ).Prognosegutachten, deren sich der Richter zur Sachverhaltsaufkl�rung bedient, m�ssen hinreichend substantiiert sein und ein m�glichst umfassendes Bild des Betroffenen zeichnen ( BVerfGE 70, 297 ).Aus dieser besonderen Bedeutung folgt f�r das Grundrecht auf Freiheit mit verfassungsrechtlichem Rang der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit ( BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 20, 144 ; 29, 312 ; 35, 5 ; 35, 185 ; 36, 264 ; 70, 297 ; 90, 145 ).Dem entsprechend verneint das Bundesverfassungsgericht die Verh�ltnism��igkeit prognosegest�tzter Ma�regeln auch nicht grunds�tzlich, sofern die Prognose auf hinreichender Sachverhaltsaufkl�rung beruht und sich auf ein sorgf�ltig substantiiertes Prognosegutachten st�tzt (vgl. BVerfGE 70, 297 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 1993 - 2 BvR 1907/91 -, NJW 1994, S. 510;… ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/89 -, NJW 1992, S. 2344).Deshalb haben Gesetz (vgl. �� 66 Abs. 1 Nr. 3, 66a Abs. 2 Satz 2, 63 StGB) und Rechtsprechung ( BVerfGE 70, 297 ;… BGH, NStZ 2001, S. 103;… 2001, S. 595 f.) bei freiheitsentziehenden Ma�regeln stets eine umfassende Pr�fung der T�terpers�nlichkeit und der begangenen Taten verlangt.
BVerfG, 09.09.2008 - 2 BvR 1044/08 Freiheit der Person (Auswirkung auf die erforderliche Sachaufkl�rung bei der …Dabei gilt es, das Freiheitsgrundrecht der Betroffenen sowohl materiell als auch auf der Ebene des Verfahrensrechts abzusichern (vgl. BVerfGE 109, 133, 159; 70, 297, 310).Dieser wirkt in die Aus�bung des pflichtgem��en Ermessens bei der Bestimmung des Aufkl�rungs- und Pr�fungsumfangs hinein, um sicherzustellen, dass der Richter seine Entscheidung auf einer der Sachbedeutung entsprechenden Tatsachengrundlage aufbaut (vgl. BVerfGE 70, 297, 310).Je l�nger die Unterbringung dauert, desto strengere Anforderungen sind aufgrund der Wirkkraft des Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten an die Sachverhaltsaufkl�rung zu stellen, um der Gefahr von Routinebeurteilungen m�glichst vorzubeugen (vgl. BVerfGE 70, 297, 311).Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der pers�nlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufkl�rung beruhen und eine in tats�chlicher Hinsicht gen�gende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 70, 297, 308).Materiell fordert das �berma�verbot, die Sicherungsbelange und den Freiheitsanspruch des Untergebrachten im Einzelfall abzuw�gen (vgl. BVerfGE 70, 297, 311).Der Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs st��t dort an Grenzen, wo es nach Art und Ma� der von dem Untergebrachten drohenden Gefahren vor dem staatlichen Schutzauftrag f�r die Rechtsg�ter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 109, 133, 159 f.; 70, 297, 315).Eingriffe in die pers�nliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit; zugleich haben diese gesetzlichen Eingriffstatbest�nde freiheitsgew�hrleistende Funktion, da sie die Grenzen zul�ssiger Einschr�nkung bestimmen (vgl. BVerfGE 70, 297 ).Dabei gilt es, das Freiheitsgrundrecht der Betroffenen sowohl materiell als auch auf der Ebene des Verfahrensrechts abzusichern (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 70, 297 ).d) Materiell fordert das �berma�verbot, die Sicherungsbelange und den Freiheitsanspruch des Untergebrachten im Einzelfall abzuw�gen (vgl. BVerfGE 70, 297 ).Der Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs st��t dort an Grenzen, wo es nach Art und Ma� der von dem Untergebrachten drohenden Gefahren vor dem staatlichen Schutzauftrag f�r die Rechtsg�ter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 70, 297 ).Dieser wirkt in die Aus�bung des pflichtgem��en Ermessens bei der Bestimmung des Aufkl�rungs- und Pr�fungsumfangs hinein, um sicherzustellen, dass der Richter seine Entscheidung auf einer der Sachbedeutung entsprechenden Tatsachengrundlage aufbaut (vgl. BVerfGE 70, 297 ).Je l�nger die Unterbringung dauert, desto strengere Anforderungen sind aufgrund der Wirkkraft des Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten an die Sachverhaltsaufkl�rung zu stellen, um der Gefahr von Routinebeurteilungen m�glichst vorzubeugen (vgl. BVerfGE 70, 297 ).Denn es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der pers�nlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufkl�rung beruhen und eine in tats�chlicher Hinsicht gen�gende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 70, 297 ).
BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09 EGMR SicherungsverwahrungDabei m�ssen die Grenzen der Zumutbarkeit gewahrt bleiben; das Freiheitsgrundrecht der Betroffenen ist sowohl auf der Ebene des Verfahrensrechts als auch materiellrechtlich abzusichern ( BVerfGE 70, 297 ; 109, 133 ).Das gilt auch f�r den Aspekt der Schwere der Ma�nahme - hier: eine unbefristete Freiheitsentziehung -, die zwar kein geeignetes Definitionsmerkmal f�r den Begriff der Strafe im Sinne von Art. 103 GG (vgl. BVerfGE 109, 133 ), im Rahmen der Pr�fung des Freiheitsgrundrechts jedoch nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein zu ber�cksichtigendes Element darstellt (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 70, 297 ).
BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88 Strafaussetzung bei lebenslanger FreiheitsstrafeEin rechtsstaatliches Verfahren mu� gew�hrleisten, da� Entscheidungen, die den Entzug der pers�nlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufkl�rung beruhen und eine in tats�chlicher Hinsicht gen�gende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht ( BVerfGE 70, 297 [308]).Erst wenn sich unzweideutig ergibt, da� rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind, k�nnen aus dem Prinzip selbst konkrete Folgerungen f�r die Verfahrensgestaltung gezogen werden; diese haben sich tunlichst im Rahmen der vom Gesetzgeber gew�hlten Grundstruktur des Verfahrens zu halten (vgl. BVerfGE 57, 250 [276]; 70, 297 [309]).Das Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG hat dar�ber hinaus - wie bereits festgestellt - auch eine Bedeutung f�r die Ausgestaltung eines fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 70, 297 [308]).Das Gebot der Rechtssicherheit verlangt vielmehr einen Verlauf des Rechtsfindungsverfahrens, in dem der von einem solchen Eingriff Betroffene Gewi�heit �ber dessen Ausma� jedenfalls zu demjenigen Zeitpunkt erlangt, der nach der vom Gesetzgeber gew�hlten Grundstruktur des Verfahrens (vgl. BVerfGE 70, 297 [309]) eine verbindliche Entscheidung erlaubt.F�r die nunmehr zu treffende Entscheidung �ber seinen Antrag auf Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe ist ihm nach den Grunds�tzen, die der Senat in seinem Beschlu� vom 8. Oktober 1985 ( BVerfGE 70, 297 [323]) dargelegt hat, ein Pflichtverteidiger beizuordnen; diese Entscheidung �ber die Dauer der weiteren Strafverb��ung ist von solchem Gewicht, da� ein Verurteilter von Verfassungs wegen eines Verteidigers bedarf, es sei denn, da� die Voraussetzungen einer Strafaussetzung zweifelsfrei vorliegen.
BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99 Genetischer Fingerabdruck IEine tragf�hig begr�ndete Entscheidung setzt im Fall des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung voraus, dass ihr eine zureichende Sachaufkl�rung (vgl. BVerfGE 70, 297 ), insbesondere durch Beiziehung der verf�gbaren Straf- und Vollstreckungsakten, des Bew�hrungshefts und zeitnaher Ausk�nfte aus dem Bundeszentralregister (…vgl. LG W�rzburg, StV 2000, S. 12), vorausgegangen ist und in den Entscheidungsgr�nden die bedeutsamen Umst�nde abgewogen wurden.Daf�r ist das Freibeweisverfahren geeignet, in dem die Aufkl�rungspflicht gilt (vgl. BVerfGE 70, 297 ).c) Der vom Beschwerdef�hrer zu 2. beantragten Hinzuziehung eines Sachverst�ndigen, die nach dem Gesetz nicht zwingend vorgeschrieben ist, bedurfte es nicht (…vgl. LG Duisburg, StraFo 1999, S. 202 ); denn es ging nicht darum, geistige oder seelische Anomalien aufzukl�ren (vgl. BVerfGE 70, 297 ).
BVerfG, 21.01.2010 - 2 BvR 660/09 Anforderungen an die �berpr�fung der Verh�ltnism��igkeit der Unterbringung einer …Diese Verh�ltnism��igkeitspr�fung ist auch von Verfassungs wegen geboten; sie muss bestimmten Mindesterfordernissen gen�gen (vgl. BVerfGE 70, 297 [311]).H�lt das Gericht ein Risiko bei einem nach � 63 StGB Untergebrachten f�r gegeben, hat es die m�gliche Gef�hrdung der Allgemeinheit zur Dauer des erlittenen Freiheitsentzuges in Beziehung zu setzen (vgl. BVerfGE 70, 297 [311 f.]).Damit hat er von Verfassungs wegen geltendes Recht nochmals im sachlichen Kodifikationszusammenhang hervorgehoben, um dem Grundsatz besonderen Nachdruck zu verleihen (vgl. BVerfGE 70, 297 [312]).Hierzu z�hlen nicht lediglich F�lle der schweren Kriminalit�t; ausgeschieden werden allerdings geringf�gige Taten (vgl. BVerfGE 70, 297 [312 f.]; BVerfGK 2, 55 [59]).Der Gesetzgeber wollte mit der Vorschrift des � 62 StGB nicht nur die Geltung des Gesichtspunktes der Verh�ltnism��igkeit f�r die Anordnung der Ma�regeln betonen, sondern auch seine besondere Bedeutung f�r die notwendigen Folgeentscheidungen verdeutlichen (vgl. BVerfGE 70, 297 [312]).Abzuheben ist vor allem aber auf die seit der Anordnung der Ma�regel ver�nderten Umst�nde, die f�r die k�nftige Entwicklung bestimmend sind (vgl. BVerfGE 70, 297 [314 f.]).Der im Einzelfall unter Umst�nden nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs wird jedoch dort an Grenzen sto�en, wo es im Blick auf die Art der von dem Untergebrachten drohenden Taten, deren Bedeutung und deren Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag f�r die Rechtsg�ter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297 [315]).Zu verlangen ist mithin vor allem die Konkretisierung der Art und der Wahrscheinlichkeit der drohenden weiteren rechtswidrigen Taten (vgl. BVerfGE 70, 297 [315 f.]).Gen�gen die Gr�nde einer Entscheidung �ber die Fortdauer einer bereits au�ergew�hnlich lange w�hrenden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (� 63, � 67d Abs. 2 StGB) diesen Ma�st�ben nicht, so f�hrt das dazu, dass die Freiheit der Person des Untergebrachten auf solcher Grundlage nicht rechtm��ig eingeschr�nkt werden kann; sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist verletzt, weil es an einer verfassungsrechtlich tragf�higen Grundlage f�r die Unterbringung fehlt (vgl. BVerfGE 70, 297 [316 f.]).
BVerfG, 26.03.2009 - 2 BvR 2543/08 Denn es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der pers�nlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufkl�rung beruhen und eine in tats�chlicher Hinsicht gen�gende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 70, 297 [308] m. w. N.).Daher gilt auch f�r das Verfahren der �berpr�fung der Unterbringung das Gebot bestm�glicher Sachaufkl�rung (vgl. BVerfGE 70, 297 [309]).Dies gilt insbesondere dort, wo die Gef�hrlichkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten zu beurteilen ist; denn die Umst�nde, die diese bestimmen, sind f�r den Richter oft schwer erkennbar und abzuw�gen (BVerfGE 70, 297 [309]).Nicht bei jeder �berpr�fung der Unterbringung muss der gleiche Aufwand veranlasst sein (BVerfGE 70, 297 [309]).Immer ist allerdings eine f�r den Einzelfall hinreichende Gr�ndlichkeit bei der Entscheidungsfindung zu gew�hrleisten (BVerfGE 70, 297 [309 f.]).Befindet sich der Untergebrachte seit langer Zeit in ein und demselben psychiatrischen Krankenhaus, ist es daher in der Regel geboten, von Zeit zu Zeit einen anstaltsfremden Sachverst�ndigen hinzuzuziehen, um der Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen vorzubeugen (vgl. BVerfGE 70, 297 [311, 316]; - 109, 133 [162]; - 117, 71 [105, 106]; BVerfGK 5, 40 [43]) und um auszuschlie�en, dass anstaltsinterne Belange oder die Beziehung zwischen Untergebrachtem und Therapeuten das Gutachten beeinflussen (vgl. BVerfGE 109, 133 [164]).Die Frage, wann eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in diesem Sinne als langdauernd bezeichnet werden kann, so dass nur noch ein externes Sachverst�ndigengutachten den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine ausreichende Sachverhaltsaufkl�rung gen�gt, l�sst sich nicht allgemeing�ltig beantworten, sondern nur auf der Grundlage einer wertenden Betrachtung aller Umst�nde des Einzelfalls (BVerfGE 70, 297 [316]).Von Bedeutung sind neben dem Strafrahmen der Anlasstat und der von dem Untergebrachten m�glicherweise noch drohenden Delikte die Gesamtdauer des Freiheitsentzugs, die Dauer des bisherigen Ma�regelvollzugs, das Alter des letzten ausf�hrlicheren Gutachtens eines externen Sachverst�ndigen und die Aussagekraft der nachfolgenden �rztlichen Stellungnahmen (vgl. BVerfGE 70, 297 [316, 317]).Dabei kommt insbesondere dem Alter der letzten externen Begutachtung im Beurteilungszeitpunkt ma�gebliche Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 70, 297 [317]).
BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2380/06 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (zureichende …
BVerfG, 22.03.1998 - 2 BvR 77/97 Pauschale Verweigerung von Vollzugslockerungen
BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 983/04 Zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
OLG Koblenz, 23.12.1999 - 1 Ws 671/99 Reststrafenaussetzung bei Sexualstraft�ter; Inhaltliche Anforderungen an …
BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1922/03 Substantiierung der Verfassungsbeschwerde; Verletzung der richterlichen …
BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 792/05 Recht auf ein faires Verfahren (Bestellung eines Pflichtverteidigers im …
BVerfG, 22.10.2009 - 2 BvR 2549/08 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bew�hrung (Verb��ung von zwei …
BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 728/08 �berpr�fung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung (Aussetzung der Unterbringung …
BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 1334/10 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Aussetzung zur Bew�hrung; …
BVerfG, 16.02.2008 - 2 BvR 1998/07 Anforderungen an die Sachverhaltsaufkl�rung bei der Entscheidung �ber die …
OLG Karlsruhe, 06.07.2005 - 2 Ws 72/04 Unterbringung: Erledigung einer lang andauernden Unterbringung in einem …
BVerfG, 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96 Versto� gegen das Grundrecht auf Freiheit der Person bei Anordnung einer …
BVerfG, 24.10.1999 - 2 BvR 1538/99 Strafaussetzung zur Bew�hrung setzt Einzelfallpr�fung voraus, ob vom …
BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 1820/03 Anforderungen an die Sachverhaltsaufkl�rung bei Anordnung der Fortdauer der …
BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04 Verfahrensrecht - Gew�hrleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes
BVerfG, 23.07.2007 - 2 BvR 491/07 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begr�ndung der Ablehnung der …
BVerfG, 13.05.2003 - 2 BvR 517/03 Zul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Strafaussetzung …
OLG Karlsruhe, 24.07.2006 - 3 Ws 213/06 Strafrestaussetzung einer Jugendstrafe: Kriminalit�ts- und Sozialprognose f�r …
BVerfG, 15.04.2004 - 1 BvR 622/98 Verfahrensrecht - Wiedereinsetzungsantrag und Recht auf faires Verfahren
BVerfG, 03.12.2003 - 2 BvR 1661/03 Pr�fungskompetenz des BVerfG (Auslegung einfachen Gesetzesrechts durch die …
BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 1633/99 Sicherungsma�nahmen im Ma�regelvollzug
BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2061/03 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsaufkl�rung bei Anordnung …
BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 867/99 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung �ber die Aussetzung der …
BVerfG, 21.08.2000 - 2 BvR 1372/00 Anforderungen an die Begr�ndung einer freiheitsentziehenden Entscheidung
BVerfG, 18.04.2012 - 2 BvR 741/10 Recht auf Freiheit der Person (richterliche; Prognoseentscheidung; …
BVerfG, 06.07.2009 - 2 BvR 703/09 Anspruch auf faires Verfahren (Voraussetzungen f�r eine notwendige Verteidigung …
BVerfG, 03.02.2003 - 2 BvR 1512/02 Hinzuziehung eines Sachverst�ndigen vor Entscheidung �ber die Aussetzung der …
BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 729/08 BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1618/05 Freiheit der Person; Beschwerde gegen Haftbefehl (Bindung des Gerichtes der …
BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1502/04 Begriff des richterlichen Protokolls; Genehmigung und Unterzeichnung durch den …
BVerfG, 29.07.2002 - 2 BvR 610/02 Sachverhaltsaufkl�rung bei Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen …
BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 335/08 Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren (Kriterien f�r …
VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 129/01 Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, � 56f StPO
BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvR 85/02 Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
VerfGH Sachsen, 24.06.2010 - 38-IV-10 BVerfG, 15.09.2011 - 2 BvR 1516/11 Sicherungsverwahrung ("Altf�lle"); Vertrauensschutz, Verh�ltnism��igkeit (strikte …
VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 84-IV-11 BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 338/07 Verfassungsm��igkeit der Unterbringung eines Kindes in einer geschlossenen …
BVerfG, 28.09.2010 - 2 BvR 1081/10 Grundsatz bestm�glicher Sachverhaltsaufkl�rung (Geltung auch in Verfahren, die …
BVerfG, 07.06.1993 - 2 BvR 1907/91 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kriminalprognose im Rahmen der …
BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94 Zul�ssigkeit der Beschr�nkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere …
BVerfG, 02.08.2004 - 2 BvR 1204/04 Verfassungsm��igkeit der Versagung der bedingten Entlassung aus der Unterbringung
BVerfG, 11.06.2002 - 2 BvR 461/02 Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer bedingten Entlassung
BGH, 10.06.2010 - V ZB 204/09 Abschiebehaftsache
BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1246/07 Zul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines …
VerfGH Sachsen, 12.12.2003 - 72-IV-03 BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 93/07 Verfassungsrechtliche Anforderungen an Wiederaufnahmeverfahren bei nova …
BGH, 26.06.2012 - 1 StR 163/12 Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei …
BGH, 22.04.1993 - 4 StR 153/93 Beschr�nkung des Rechtsmittels auf den Urteilsauspruch �ber die besondere Schwere …
BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 24/03 Gew�hrung von Vollzugslockerungen
BVerfG, 01.08.2008 - 2 BvR 1001/08 Verh�ltnism��igkeit der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen …
BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 827/98 Effektivit�t des Rechtsschutzes bei Anfechung von Ma�nahmen im Strafvollzug
VerfGH Sachsen, 12.12.2003 - 72-IV-03/73-IV-03 BGH, 14.07.2005 - 3 StR 216/05 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erneute Anordnung; …
BGH, 11.08.2011 - 4 StR 267/11 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gef�hrlichkeitsprognose bei …
BVerfG, 01.07.2002 - 2 BvR 578/02 Prozesskostenhilfe zur Pr�fung der Fortdauer der Strafvollstreckung nach 31 …
BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 2167/03 Anforderungen an die Sachverhaltsaufkl�rung bei Aussetzung des Restes einer …
BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1615/07 BVerfG, 12.11.2002 - 2 BvR 1696/02 Hinzuziehung eines Sachverst�ndigen in Verfahren zur �berpr�fung der …
OLG K�ln, 15.12.2004 - 2 Ws 521/04 Voraussetzungen der Aussetzung einer Ma�regel zur Bew�hrung; Versagung wegen …
BVerfG, 27.01.2005 - 2 BvR 2311/04 Nachtr�gliche Sanktionierung der ohne richterliche Grundlage erfolgten …
KG, 07.06.2007 - 2 Ws 330/07 StGB � 67d Abs. 6 Satz 1
BVerfG, 02.05.1988 - 2 BvR 321/88 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Reststrafenaussetzung
BVerfG, 24.02.2003 - 2 BvR 2086/02 Verfassungsm��igkeit der Versagung der Aussetzung der Unterbringung
BVerfG, 24.03.2003 - 2 BvR 2086/02 BVerfG, 27.06.1992 - 2 BvR 436/92 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen …
BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2174/92 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der …
KG, 07.05.2001 - 5 Ws 23/01 BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 2348/00 Vollzugslockerungen bei lebenslanger Freiheitsstrafe
OLG Oldenburg, 19.07.2005 - 1 Ws 361/05 Pflichtverteidigung: Ber�cksichtigung der Reststrafendauer bei der …
BGH, 15.08.2007 - 2 StR 309/07 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Prognoseentscheidung …
BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1464/11 Rechtsstaatsprinzip; Recht auf faires Verfahren; Verfahrensabsprache; …
BVerfG, 17.02.2002 - 2 BvR 1862/01 BGH, 20.02.2009 - 5 StR 555/08 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Querulant; Bedrohung; …
BGH, 25.04.1991 - 4 StR 89/91 Psychiatrische Unterbringung eines Jugendlichen
BVerfG, 18.07.1997 - 2 BvR 517/97 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsaufkl�rung bei …
BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 426/06 Zur�ckweisung der Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile mangels hinreichender …
BGH, 26.09.2012 - 5 StR 443/12 Verwerfung der Revision als unbegr�ndet
BVerfG, 06.12.1995 - 2 BvR 1732/95 Widerruf einer Strafaussetzung zur Bew�hrung ohne ausreichende …
BVerfG, 19.09.2002 - 2 BvR 1285/02 KG, 07.06.2007 - 1 AR 651/07 Ma�regelvollzug: Verh�ltnism��igkeitspr�fung zur Fortdauer der Unterbringung in …
BGH, 16.09.2010 - V ZB 120/10 Abschiebehaftsache
LG Limburg, 06.08.2012 - 4 Js 6194/11 � 184 StGB, � 184a StGB, � 184b StGB, � 63 StGB, � …
BayObLG, 05.05.1998 - 3Z BR 103/98 Beachtung der Verh�ltnism��igkeit bez�glich des Grundrechts der pers�nlichen …
BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 1293/02 Anforderungen an die Prognoseentscheidung
OLG Hamburg, 21.09.2004 - 3 Ws 61/04 BayObLG, 30.11.2004 - 3Z BR 222/04 Verl�ngerung der Unterbringung aufgrund eines fr�heren Gutachtens
OLG Hamm, 05.04.2005 - 4 Ws 124/05 Prognosegutachten in Unterbringungssachen durch Psychologen - Ber�cksichtigung …
BGH, 07.02.2006 - 1 StR 384/05 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Exhibitionismus: hohe …
BVerfG, 01.10.1990 - 2 BvR 340/89 Verfassungswidrigkeit einer "Beweisaufnahme" in Bezug auf die Schuldfrage nach …
BVerfG, 17.10.2002 - 2 BvR 1305/02 Widerruf der Strafaussetzung zur Bew�hrung
BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 1815/02 VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 55/04 Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des urspr�nglichen …
BVerfG, 09.08.2005 - 2 BvR 1263/05 BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 2085/05 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde (Vortrag zur Verfassungswidrigkeit einer …
OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 2 Ws 14/08 OLG N�rnberg, 24.06.2010 - 1 Ws 315/10 Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1198/91 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung in einem …
BVerfG, 15.03.1993 - 2 BvR 2062/92 Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Entscheidung �ber die Erforderlichkeit …
OLG Brandenburg, 06.11.1996 - 2 Ws 269/96 GG Art. 103 Abs. 1; StGB � 67e; StPO � 463 Abs. 1, Abs. 3, � …
BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 2351/00 VerfG Brandenburg, 19.12.2002 - VfGBbg 104/02 Verletzung des Grundrechts aus Verf BB Art 9 Abs 2 S 2 durch …
BVerfG, 05.10.2004 - 2 BvR 558/04 Anforderungen an die Prognoseentscheidung bei einer Strafrestaussetzung
BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 1494/08 Keine qualifizierte Belehrung des Angeklagten �ber die prozessualen Folgen der …
BVerfG, 07.03.1995 - 2 BvR 1509/94 Verfassungsrechtliche Pr�fung der Unterbringung zur Vorbereitung eines …
BVerfG, 28.04.1998 - 2 BvR 2172/97 Verfassungsrechtsliche Anforderungen bei der Korrektur eines …
OLG Hamm, 27.04.1999 - 1 Ws 111/99 Ausl�nder, der deutschen Sprache nicht m�chtig, Dolmetscher, bedingte Entlassung, …
OLG Hamm, 04.02.2002 - 2 Ws 12/02 Pflichtverteidiger, Beiordnung, Strafvollstreckungsverfahren
BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 2060/03 Verfassungsbeschwerde (Begr�ndungsfrist; substantiierte Begr�ndung); …
BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 1530/03 Verfassungsrechtliche �berpr�fung der Versagung einer Reststrafenaussetzung zur …
BVerfG, 04.11.2001 - 2 BvR 944/01 Anforderungen an die Sachaufkl�rung bei bedingter Entlassung
BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 178/06 BVerfGG � 23 Abs. 1 Satz 2, � 90 Abs. 2 Satz 1, � 92, � 93 …
VerfGH Berlin, 14.03.2006 - VerfGH 159/04 Keine Verletzung von Verfassungsrecht beim Widerruf einer Strafaussetzung zur …
OLG N�rnberg, 07.07.2010 - 1 Ws 342/10 Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
OLG K�ln, 01.02.2012 - 2 Ws 27/12 Fortdauer der Sicherungsverwahrung in den sog. Altf�llen; Begriff der …
VerfG Brandenburg, 23.05.2000 - VfGBbg 13/00 VGH Baden-W�rttemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01 Ausschluss vom Abschiebungsverbot f�r politisch Verfolgte
BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 429/01 BVerfG, 03.06.2003 - 2 BvR 442/03 Anforderungen an die Sachaufkl�rung bei Entscheidungen �ber die Aussetzung der …
BVerfG, 06.06.2003 - 2 BvR 772/03 Beiordnung eines Verteidigers im Vollstreckungsverfahren
VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 120/06 Zur Bedeutung des Freiheitsgrundrechts bei der Entscheidung �ber die Aussetzung …
BGH, 20.07.2010 - 5 StR 209/10 Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Unzul�ssigkeit; aus zwingenden …
OLG Koblenz, 30.09.2010 - 1 Ws 108/10 H�chstfrist der Sicherungsverwahrung in Altf�llen (BGH-Vorlage)
BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1665/10 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauerentscheidung; …
VerfGH Sachsen, 23.02.2012 - 139-IV-11 BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 2504/93 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Festsetzung der Vollstreckungsdauer in …
BGH, 12.07.2000 - 1 StR 253/00 Verwerfung der Revision als unbegr�ndet; Verh�ltnism��igkeit bei der Verh�ngung …
KG, 22.06.2004 - 5 Ws 316/04 VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 55 A/04 KG, 22.04.2005 - 5 Ws 675/04 OLG K�ln, 16.01.2006 - 2 Ws 23/06 Strafrecht
BGH, 16.05.2007 - 4 StR 146/07 Verwerfung der Revision als unbegr�ndet.
OLG Hamm, 26.09.1996 - 3 Ss 1079/96 JGG � 68 Nr. 1; StPO � 140 Abs. 2, � 141 Abs. 2, � 145 …
OLG Hamm, 17.04.2001 - 2 Ws 85/01 Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren, …
LG Aachen, 17.11.2004 - 33 StVK 625/04 VerfGH Berlin, 13.12.2005 - VerfGH 113/05 Keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, der …
OLG Oldenburg, 07.09.2007 - 1 Ws 481/07 Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Externes Sachverst�ndigengutachten …
BGH, 27.01.2009 - 5 StR 582/08 Unbegr�ndete Revision.
LG Aachen, 31.10.2009 - 33 StVK 164/08 OLG Frankfurt, 02.02.2010 - 3 Ws 81/10 Pflichtverteidigerbestellung f�r �berpr�fungsverfahren nach �� 67 e I, …
BVerfG, 09.02.2012 - 2 BvR 1064/10 Verfassungsbeschwerde betreffend des Gebots eigenverantwortlicher richterlicher …
OLG Karlsruhe, 16.06.2000 - 3 Ws 42/00 Versuchter Mord; Versagung bedingter Entlassung nach � 57 Abs. 1 StGB
OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99 GG Art. 1, Art. 2 Abs. 1; StVollzG � 56, � 58, � …
BGH, 07.05.2002 - 4 StR 109/02 Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen …
BGH, 11.10.2005 - 4 StR 358/05 Verwerfung der Revision als unbegr�ndet.
OLG D�sseldorf, 16.07.2007 - 5 Ss 105/07 VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 104/07 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung �ber den Vollzug der …
VerfGH Sachsen, 23.02.2012 - 5-IV-12 BGH, 28.06.2000 - 1 StR 96/00 Aussetzung einer Ma�regel zur Bew�hrung
BVerfG, 02.04.2003 - 2 BvR 424/03 OLG Karlsruhe, 24.01.2005 - 1 Ws 318/04 Strafrestaussetzung: Kriminalprognose bei fehlender bzw. unzureichender …
BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 1620/06 BVerfG, 27.06.2011 - 2 BvR 2135/10 Strafaussetzung zur Bew�hrung (Strafrest; Prognose; Sachverst�ndiger; Gutachten; …
BayObLG, 28.07.1999 - 3Z BR 212/99 Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit bei der �ffentlich-rechtlichen Unterbringung
BGH, 18.10.2000 - 1 StR 419/00 Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit
OLG Hamburg, 30.08.2004 - 2 Ws 190/04 OLG Frankfurt, 14.01.2008 - 3 Ws 26/08 Strafvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen f�r die Bestellung eines …
BGH, 27.10.2009 - 5 StR 401/09 Berichtigungsbeschluss.
VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 51/09 Art 6 Abs 1 Verf BB, Art 52 Abs 3 Verf BB, � 56 Abs 1 StGB, � 45 Abs 1 …
VerfGH Sachsen, 14.05.2012 - 38-IV-12 BayObLG, 08.08.1994 - 3Z BR 209/94 Voraussetzungen einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach � 1906 Abs. …
BGH, 18.10.1994 - 5 StR 588/94 StGB � 67d, � 67e
BGH, 28.06.2000 - 1 StR 239/00 OLG Frankfurt, 23.11.2000 - 20 W 344/00 Ausl�nderrecht: Gerichtliche Beiordnung eines Pflichtanwalts bzw …
OLG Zweibr�cken, 24.11.2000 - 1 Ss 165/00 Feststellung der Voraussetzungen eines Verwerfungsurteils
OLG Karlsruhe, 22.02.2005 - 2 Ws 20/05 Ma�regelvollstreckung: Notwendigkeit der Verteidigung bei Abbruch der Ma�regel
OLG Hamm, 11.08.2005 - 4 Ws 347/05 Vollzug der Sicherungsverwahrung, Besorgnis der Befangenheit eines …
KG, 10.02.2006 - 5 Ws 61/06 StPO � 140 Abs. 2 S. 1
OLG Hamm, 15.01.2009 - 4 Ws 16/09 Voraussetzungen f�r die Fortdauer der Unterbringung nach � 63 StGB; …
BGH, 19.04.2011 - 3 StR 111/11 Beweisw�rdigung (tragf�hige Grundlage; l�ckenhafte); Unterbringung in einem …
BVerfG, 02.10.1995 - 1 BvR 446/90 Eintritt eines Studentenwerks als Anstalt des �ffentlichen Rechts in die …
BayObLG, 17.12.2001 - 3Z BR 386/01 Unterbringung des Betreuten - Wirksamkeit aufhebender Beschwerdeentscheidung mit …
BGH, 13.08.2003 - 5 StR 311/03 Besondere Beachtung der Verh�ltnism��igkeit bei der Anordnung der Unterbringung …
OLG Koblenz, 16.10.2003 - 1 Ws 735/03 Unterbringung, Anh�rung, beauftragter Richter, Sachverst�ndiger, Verzicht, …
OLG Koblenz, 13.01.2004 - 1 Ws 807/03 Unterbringung, langj�hrige, H�chststrafe �bersteigende, Pr�fungsanforderungen, …
OLG K�ln, 30.11.2009 - 2 Ws 561/09 Zeitliche Grenzen der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer im …
OLG K�ln, 03.03.2010 - 2 Ws 126/10 Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren
OLG Saarbr�cken, 18.03.2010 - 6 UF 134/09 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer freiheitsentziehender …
OLG K�ln, 22.03.2010 - 2 Ws 168/10 Fortwirkung der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Hauptverfahren f�r eine …
BGH, 12.04.2011 - 5 StR 467/10 Vorabentscheidung �ber die Zul�ssigkeit der Revision; unbegr�ndete Revision; …
BGH, 07.05.2012 - 5 StR 173/12 Verwerfung der Revision als unbegr�ndet.
OLG Karlsruhe, 25.02.1997 - 3 Ws 43/97 StGB �� 67d, 67e; StPO � 140 Abs. 2, � 309 Abs. 2, � …
BayObLG, 22.06.2004 - 5St RR 121/04 StGB � 62 � 63 � 72 Abs. 1
OLG Hamm, 11.08.2005 - 4 Ws 350/05 Vollzug der Sicherungsverwahrung, Besorgnis der Befangenheit eines …
OLG Karlsruhe, 26.10.2007 - 1 Ws 164/07 VG Saarlouis, 15.09.2010 - 6 L 746/10 Polizeiliche Dauerüberwachung anstelle von Sicherungsverwahrung für …
BGH, 30.08.2011 - 5 StR 321/11 Sicherungsverfahren (Gewicht der Anlasstat).
BGH, 26.10.2011 - 5 StR 393/11 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Verh�ltnism��igkeit).
BGH, 27.10.2011 - 5 StR 412/11 Ma�regel (Verh�ltnism��igkeit).
BayObLG, 21.02.2001 - 3Z BR 57/01 Einreise eines Ausl�nders mit Hilfe eines Schleusers
BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 1158/01 AG Hameln, 31.01.2005 - 20 C 353/05 OLG Hamm, 11.08.2005 - 4 Ws 355/05 Vollzug der Sicherungsverwahrung, Besorgnis der Befangenheit eines …
KG, 10.01.2006 - 5 Ws 7/06 StGB � 63; StPO � 454 Abs. 2
OLG Hamburg, 08.03.2007 - 2 Ws 43/07 Vorl�ufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Vorliegen eines bedeutenden Schadens an …
OLG N�rnberg, 12.09.2011 - 1 Ws 390/11 Haftpr�fungsverfahren bei Untersuchungshaft: Auswirkungen einer Verz�gerung des …
OLG Stuttgart, 16.02.1990 - 1 Ss 649/89 StPO � 222, � 246
BGH, 10.11.1992 - 5 StR 413/92 OLG D�sseldorf, 27.04.1994 - 1 Ws 287/94 StGB �� 63, 67e, 67d
OLG Dresden, 12.02.1999 - 1 Ws 28/99 Strafproze�recht: Er�ffnung eines Sicherungsverfahrens vor dem Landgericht, …
BayObLG, 19.02.2001 - 3Z BR 58/01 Zul�ssigkeit der Abschiebungshaft, wenn ein Ausl�nder nicht unverz�glich um Asyl …
VerfG Brandenburg, 21.03.2002 - VfGBbg 56/01 BayObLG, 19.05.2003 - 3Z BR 79/03 Entscheidung �ber einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der …
VerfGH Sachsen, 21.07.2005 - 50-IV-05 KG, 14.09.2005 - 1 AR 951/05 Strafvollstreckungsverfahren: Notwendigkeit der Bestellung eines Verteidigers
KG, 02.08.2006 - 5 Ws 412/06 Pflichtverteidigung: Voraussetzungen der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im …
OLG Koblenz, 09.03.2009 - 2 Ws 92/09 Erforderlichkeit der Pflichtverteidigerbestellung bei �berweisung des …
VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 50-IV-10 FG Bremen, 10.02.2011 - 1 K 20/10 Verfassungsm��igkeit der Treaty Override Regelung des � 50d Abs. 9 S. 1 Nr. …
BGH, 22.03.1993 - 5 StR 123/93 BGH, 09.06.1993 - 5 StR 287/93 BayObLG, 23.01.2001 - 3Z BR 24/01 Beiordnung eines Rechtsanwalts und Bestellung eines Verfahrenspflegers in …
VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 63 A/01 Zur verfassungsgerichtlichen Abw�gung bei einem Antrag auf Erlass einer …
OLG Hamm, 05.04.2005 - 4 Ws 126/05 KG, 14.09.2005 - 5 Ws 399/05 LG Dresden, 28.09.2005 - 10 O 3727/04 OLG Saarbr�cken, 22.01.2008 - 1 Ws 253/06 BVerfG, 29.05.2008 - 2 BvR 1968/07 BVerfG, 09.07.2008 - 2 BvR 1336/08 Verfahrensrecht, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsbeschwerde, einstweilige …
OLG Frankfurt, 24.05.2012 - 3 Ws 422/12 Strafvollstreckung: Notwendigkeit der Einholung eines kriminalprognostischen …
OLG Braunschweig, 05.07.2012 - Ws 176/12 BGH, 10.12.1991 - 5 StR 547/91 OLG Brandenburg, 16.03.1995 - 2 Ws 152/94 StGB � 57a
KG, 10.01.2006 - 1 AR 1409/05 Ma�regelvollstreckung: Zur Verpflichtung zur Einholung eines externen …
KG, 10.02.2006 - 2 AR 26/06 Voraussetzungen einer Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren �ber die …
LG Freiburg, 12.04.2007 - 13 StVK 81/07 OLG Hamm, 31.01.2008 - 4 Ws 10/08 Prognosegutachten; externes; Verwertbarkeit; Sachverst�ndigengutachten
OLG K�ln, 25.07.2011 - 2 Ws 428/11 Fehlende Unterschriften der beisitzenden Richter und mangelhafte Begr�ndung der …
VG Berlin, 13.04.2000 - 14 A 89.00 D (A), Abschiebungshaft, �rztliche Heilbehandlung, Freie Arztwahl, Einsichtnahme …
KG, 02.11.2000 - 5 Ws 710/00 KG, 12.02.2002 - 5 Ws 468/01 KG, 23.05.2002 - 5 Ws 143/01 KG, 18.08.2003 - 5 Ws 431/03 KG, 13.03.1998 - 5 Ws143/98 KG, 16.03.1998 - 1 AR 224/98 Was ist dejure.org?