Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3109.php
Timestamp: 2018-07-17 23:26:57
Document Index: 45838877

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 267', '§ 71', '§ 267', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 100', '§ 46', '§ 46']

OLG Saarbrücken Beschluss vom 26.02.2010 - Ss (B) 107/09 - Zur zulässigen Herstellung von Bildaufzeichnungen beim Verdacht einer Ordnungswidrigkeit
OLG Saarbrücken v. 26.02.2010: Zur zulässigen Herstellung von Bildaufzeichnungen beim Verdacht einer Ordnungswidrigkeit
Das OLG Saarbrücken (Beschluss vom 26.02.2010 - Ss (B) 107/09) hat entschieden:
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Abstands zu einem vorausfahrenden Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h (§§ 4 Abs. 1 S. 1, 49Abs. 1 Nr. 4 StVO) zu einer Geldbuße in Höhe von 100,00 Euro verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene mit dem PKW Volvo, amtliches Kennzeichen die BAB 6, Gemarkung S. in Fahrtrichtung M.. In Höhe des Kilometers 672,3 hielt er aus Fahrlässigkeit den erforderlichen Abstand von 1,5 Sekunden zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein. Die gefahrene Geschwindigkeit betrug 122 km/h (Tachowert). Der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug betrug unter Berücksichtigung aller Toleranzen 15,93 Meter, somit weniger als 3/10 des halben Tachowertes. Dieser Verkehrsverstoß wurde mittels der Video-Abstands-Messanlage (VAM) festgestellt.
Gegen das Urteil hat der Betroffene am 9. September 2009 Rechtsbeschwerde eingelegt, die er nach der am 14. September 2009 erfolgten Zustellung des schriftlichen Urteils mit am 9. Oktober 2009 eingegangenem Schriftsatz seines Verteidigers begründet hat. Er beanstandet seine Identifizierung als Fahrzeugführer. Unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 - rügt er ferner die Verwertbarkeit der Videoaufzeichnung als Beweismittel.
a) Diese Forderung kann der Tatrichter einerseits dadurch erfüllen, dass er in den Urteilsgründen auf das in der Akte befindliche Foto gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug nimmt. Aufgrund der Bezugnahme, die deutlich und zweifelsfrei – z.B. unter Bezeichnung der gesetzlichen Regelung und Verwendung des Gesetzeswortlauts; die bloße Mitteilung der Fundstelle in den Akten oder der Hinweis, die Abbildung sei in der Hauptverhandlung in Augenschein genommen worden, genügt nicht -- zum Ausdruck gebracht sein muss (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 267 Rn. 8), wird das Lichtbild zum Bestandteil der Urteilsgründe. Das Rechtsmittelgericht kann dann die Abbildung aus eigener Anschauung würdigen und ist daher auch in der Lage zu beurteilen, ob sie als Grundlage einer Identifizierung tauglich ist. Macht der Tatrichter von der Möglichkeit des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO Gebrauch, bedarf es im Regelfall keiner näheren Ausführungen, insbesondere keiner Auflistung der charakteristischen Merkmale, auf die sich die Überzeugung von der Identität des Betroffenen stützt (BGHSt 41, 376, 382; OLG Hamm VRS 108, 435). Bestehen allerdings nach Inhalt oder Qualität des Fotos Zweifel an seiner Eignung als Grundlage für eine Identifizierung des Fahrers, so muss der Tatrichter angeben, aufgrund welcher - auf dem Foto erkennbaren - Identifizierungsmerkmale er gleichwohl die Überzeugung von der Identität des Betroffenen mit dem abgebildeten Fahrzeugführer gewonnen hat. Die auf dem Foto erkennbaren charakteristischen Merkmale, die für die richterliche Überzeugungsbildung bestimmend waren, sind zu benennen und zu beschreiben (BGHSt 41, 376, 384).
Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht die seit 1. Januar 2008 durch Art. 1 Nr. 11 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I 3198) neu gefasste Regelung des § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO, die über die Verweisung in § 46 Abs. 1 OWiG (ohne Einschränkungen durch § 46 Abs. 3 bis 8 OWiG) auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt (so OLG Bamberg NJW 2010, 100 für das in Bayern verwendete System VAMA, welches dem hiesigen Verfahren ähnlich ist; s.a. Thüringer OLG vom 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09 - für eine Geschwindigkeitsmessanlage; OLG Stuttgart vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 - für das System ViBrAm-BAMAS sowie OLG Hamm vom 22. Dezember 2009 - 1 Ss OWi 960/09 - und OLG Dresden vom 2. Februar 2010 - Ss OWi 788/09 - letztere jeweils obiter dicta; s.a. Lampe, juris PR-StrafR 26/2009 Anm.1 vom 23. 12.2009).
cc) Eine abweichende Beurteilung wird auch nicht dadurch geboten, dass die im Messfahrzeug sitzenden Beamten auf dem der Kamera B zuzuordnenden Monitor fortlaufend Bilder auch unverdächtiger Verkehrsteilnehmer mit zur Identifizierung geeigneten Merkmalen wahrnehmen können, denn diese Bilder werden - anders als im Verfahren 3.0 der Firma V. - nicht fortlaufend aufgezeichnet. In der bloßen Beobachtung einer Straße durch Polizeibeamte liegt nämlich noch kein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen, auch wenn die Beamten sich dazu eines optischen Hilfsmittels wie eines Fernglases oder einer Kamera bedienen. Denn bloße Datenerfassungen begründen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann keinen Gefährdungstatbestand, soweit die Daten „unmittelbar nach der Erfassung technisch wieder spurenlos, anonym und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, ausgesondert werden“ (vgl. BVerfG Beschluss vom 11. März 2008 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 Rn. 68; s.a. BVerfGE 100, 313 < 366 >; 107, 299 <328>; 115, 320 < 343>).