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Timestamp: 2017-10-24 02:15:17
Document Index: 342317802

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 69', '§ 69', '§ 34', 'BGH', '§34']

Bauvorbescheid Einvernehmensfiktion? - Baurecht - JuraForum.de
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Bauvorbescheid Einvernehmensfiktion?
Dieses Thema "Bauvorbescheid Einvernehmensfiktion? - Baurecht" im Forum "Baurecht" wurde erstellt von Paul Panther, 18. März 2011.
Paul Panther Boardneuling 18.03.2011, 09:07
Mal angenommen, jemand stellt bei der Baugenehmigungsbehörde eine Bauvoranfrage hinsichtlich der Zulässigkeit von zwei mischgebietsverträglichen Spielhallen (je 100 m²) in einem Gebäude im Mischgebiet.
Die Behörde teilt dem Fragesteller mit, dass sie die Frage wohl abschlägig bescheiden werde und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Daraufin ergänzt der Fragesteller seine Bauvoranfrage dahingehend, dass er unter Aufrechterhaltung seiner bisherigen Frage nach der Zulässigkeit von zwei Spielhallen nun hilfsweise anfragt, ob für den Fall, dass eine Zulässigkeit von zwei Spielhallen nicht gegeben sei, jedenfalls eine Spielhalle zulässig wäre.
Daraufhin erteilt die Behörde dem Fragesteller einen positiven Bauvorbescheid für eine Spielhalle.
Die noch immer im Raum stehende Anfrage hinsichtlich der Zulässigkeit von zwei Spielhallen lässt die Behörde in diesem Bescheid allerdings völlig unbeantwortet.
Da seit der Einreichung der Hauptanfrage nach zwei Spielhallen inzwischen mehr als vier Monate vergangen sind und die entsprechende LBO eine Genehmigungsfiktion vorsieht, für den Fall, dass die Bauvoranfrage nicht innerhalb von drei Monaten beschieden worden ist, stellt sich die Frage, ob vorliegend die Genehmigungsfiktion für die angefragten zwei Spielhallen eingetreten ist.
Hätte die Behörde sich in dem Bauvorbescheid nicht zunächst mit der "Hauptfrage" nach zwei Spielhallen auseinandersetzen müssen und erst nach deren abschlägiger Beantwortung die Frage nach einer Spielhalle beantworten dürfen?
Es ist wohl offensichtlich, dass die Behörde übersehen hat, dass die Frage nach nur einer Spielhalle nur hilfsweise gestellt wurde und hauptsächlich noch immer zwei Spielhallen angefragt sind. Allerdings ist die Formulierung der Fragen durch den Antragsteller ("hilfsweise, für den Fall, dass zwei Spielhallen nicht zulässig wären") so eindeutig, dass die Behörde dies hätte sehen müssen.
Freaky22 Star Mitglied 18.03.2011, 09:52
AW: Bauvorbescheid Einvernehmensfiktion?
Zitat von Paul Panther: ↑
Also wenn ich das richtig verstehe wurde die Bauvoranfrage bzgl. der zwei Spielhallen negativ beantwortet.
Das dann später noch einmal eine Anfrage bzw. ein Antrag mit zwei Spielhallen kommt und hilfsweise eine zu Genehmigen kann hier glaube ich nicht dazu führen dass dann die zwei durch fiktion genehmigt werden.
Denn die Behörde hat sich ja schon verbindlich dazu geäußert dass zwei Hallen unzulässig sind.
Paul Panther Boardneuling 18.03.2011, 10:33
Da liegt offenbar ein Missverständnis vor:
Die Anfrage bezüglich der zwei Spielhallen wurde gerade nicht negativ beantwortet. Es wurde lediglich von der Behörde mitgeteilt, dass man beabsichtige, die Bauvoranfrage negativ zu beantworten.
schielu V.I.P. 18.03.2011, 10:55
M.W. geht eine Voranfrage (genau wie eine Bauantrag) immer nur für ein Bauvorhaben. Nicht nach dem Motte:
"Behörde guck mal, ich habe hier zwei Vorschläge, such dir einen aus!"
Paul Panther Boardneuling 18.03.2011, 11:16
Da aber nun einmal hauptsächlich für zwei Spielhallen und hilfsweise für eine Spielhalle angefragt wurde, hätte die Behörde das dann nicht als zwei Bauvoranfragen behandeln und beide beantworten müssen? Die Bauvoranfrage für zwei Spielhallen wurde 1) gestellt, 2) nicht zurückgenommen und 3) nicht abschließend von der Behörde beantwortet. Dann liegt doch die Einvernehmensfiktion vor, oder?
Im übrigen kann der Vorwurf "Behörde guck mal, ich habe hier zwei Vorschläge, such Dir einen aus!" hier nicht greifen, da ja die zweite Anfrage hinsichtlich der einen Spielhalle ausdrücklich nur hilfsweise gestellt wurde. Durch diese Fragestellung wird der Behörde unmissverständlich mitgeteilt, dass man vorrangig zwei Spielhallen bewilligt haben möchte und nur wenn das nicht geht, eine Spielhalle.
pythagoras Senior Mitglied 05.04.2011, 14:06
Google mal in der Bauordnung deines Bundeslandes nach dem Begriff "Einvernehmensfiktion". Sollte mich sehr wundern, wenn du fündig wirst. Es wird eine Baugenehmigung oder ein Bauvorbescheid erteilt, in dem drin steht, was genehmigt wird. Alles, was dort nicht genannt wird, ist auch nicht genehmigt worden.
Paul Panther Boardneuling 05.04.2011, 14:49
Die betreffende Landesbauordnung sieht ausdrücklich diese Einvernehmesfiktion vor, wenn innerhalb von drei Monaten keine Bescheidung durch die Behörde erfolgt ist.
pythagoras Senior Mitglied 06.04.2011, 14:07
Paul Panther Boardneuling 06.04.2011, 19:34
In S.-H.
§ 66 LBO i.V.m. § 69 Abs. 6, Abs. 9 LBO
Kissenschlacht Junior Mitglied 07.04.2011, 11:19
Ich denke schon, dass man davon ausgehen kann, dass der Bauvorbescheid für zwei Spielhallen als erteilt gelten muss.
Was bringt dem Antragsteller das aber unter dem Strich?
Er wird nun mit dem fiktiven Bauvorbescheid in der Tasche einen Bauantrag für zwei Spielhallen stellen. Die Baugnehmigungsbehörde wird sagen, hoppla, der hat ja fiktiv einen Bauvorbescheid bekommen für ein Vorhaben, was gar nicht zulässig ist. Dann nehmen wir den rechtswidrigen Bauvorbescheid mal lieber zurück und lehnen den Bauantrag ab.
Paul Panther Boardneuling 07.04.2011, 12:35
Das mit der evtl. möglichen Rücknahme mag ja sein. Was aber, wenn der Antragsteller im schutzwürdigen Vertrauen auf den positiven Bauvorbescheid Vermögensdispositionen getroffen hätte, z.B. das Grundstück gekauft hätte, auf dem er das Vorhaben verwirklichen wollte? Wäre ihm dann nicht ein etwaig enstandener Vermögensnachteil zu ersetzen?
In Rechtsprechung und Literatur wird es keinesfalls einheitlich so beurteilt, dass zwei nebeneinanderliegende Spielhallen bauplanungsrechtlich als Einheit zu betrachten sind. Vielerorts werden solche Bauvorhaben in Mischgebieten genehmigt. Müsste der Antragsteller sich also vorwerfen lassen, er habe grob fahrlässig die (eventuelle)Rechtswidrigkeit des Bauvorbescheides nicht gekannt?
Kissenschlacht Junior Mitglied 07.04.2011, 14:52
Soweit sich der Antragsteller auf schutzwürdiges Vertrauen beruft, könnte ich mir vorstellen, dass man auf einen fiktiven Bescheid nicht so stark vertrauen kann wie auf einen echten Bescheid. Außerdem müsste der Antragsteller sich wohl folgenden Teil des Sachverhalts entgegenhalten lassen:
Die Behörde teilt dem Fragesteller mit, dass sie die Frage wohl abschlägig bescheiden werde und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Behörde hat signalisiert, sie werde den Antrag ablehnen. Es wird ein neuer Antrag gestellt, der genehmigt wird. Zum ursprünglichen Antrag hört man nichts mehr von der Behörde. Hätte dem Antragsteller nicht der Gedanke kommen können, die Behörde könnte die Angelegenheit als erledigt betrachtet haben?
Auf solche Fragen sollte sich der Antragsteller im Gerichtsverfahren wohl gefasst machen.
Wer trotzdem auf einen fiktiven Bauvorbescheid vertraut, der könnte zumindest eine Mitschuld angerechnet bekommen.
In Rechtsprechung und Literatur wird es keinesfalls einheitlich so beurteilt, dass zwei nebeneinanderliegende Spielhallen bauplanungsrechtlich als Einheit zu betrachten sind.
Falls zwei Spielhallen zulässig sein sollten, würde man mit Erfolg gegen die Rücknahme des Bauvorbescheides oder die Ablehnung des Bauantrages klagen können. Dann würde sich die Frage einer Entschädigung wegen Vermögensdispositionen auch nicht stellen.
Paul Panther Boardneuling 07.04.2011, 17:41
Gibt es einen allgemeinen Rechtssatz der besagt, dass fiktiv erteilte Baugenehmigungen eine geringere Schutzfunktion genießen, als ausdrücklich erteilte Baugenehmigungen?
Mal angenommen, die Voranfragen wären eindeutig und unmissverständlich gestellt, so das für die Behörde klar erkennbar gewesen wäre, dass es dem Antragsteller vorrangig um zwei Spielhallen ging. Müsste sich der Antragsteller in solch einem Fall wirklich Gedanken darüber machen, warum die Behörde seine vorrangige Voranfrage nicht in der ihr vorgegebenen Frist beantwortet? Dann müsste doch jeder, der eine fiktive Baugenehmigung erhält, sich diese Frage stellen und sein Vertrauen wäre nicht schutzwürdig, wodurch aber § 69 Abs. 9 LBO keinen Sinn mehr ergeben würde.
Mal angenommen, das Vorhaben würde im unbeplanten Innenbereich liegen, so dass sich dessen Zulässigkeit nach § 34 BauGB richten würde, müsste dann nicht der vom BGH im Urteil vom 09.10.2003 (Az. III ZR 414/02) bestätigte Vertrauensschutz greifen, so dass wenn überhaupt nur von einem geringen Mitverschulden des Antragstellers auszugehen wäre?
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