Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%2094/13
Timestamp: 2020-07-03 20:16:13
Document Index: 54983452

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 33', '§ 544', '§ 544', 'BGH', '§ 148']

BGH, 09.12.2014 - X ZR 94/13 - dejure.org
BGH, 09.12.2014 - X ZR 94/13
https://dejure.org/2014,45243
BGH, 09.12.2014 - X ZR 94/13 (https://dejure.org/2014,45243)
BGH, Entscheidung vom 09.12.2014 - X ZR 94/13 (https://dejure.org/2014,45243)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2014 - X ZR 94/13 (https://dejure.org/2014,45243)
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§ 63 GKG, § 33 RVG, § 544 Abs. 6 Satz 1 ZPO
§ 544 ZPO, Nr 1230 GKVerz, Nr 1242 GKVerz, Nr 3206 RVG-VV, Nr 3506 RVG-VV
Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren sowie Streitwertbemessung bei hilfsweiser Nichtzulassungsbeschwerde neben eingelegter Revision - Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde
GKVerz Nr. 1230; GKVerz
Zum Streitwert und zu Kosten bei Revision und gleichzeitger hilfsweiser Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich desselben Streitgegenstands
Gebühren nur für das Revisionsverfahren bei Revision und hilfsweise eingelegter Nichtzulassungsbeschwerde ("Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde")
LG München I, 11.06.2012 - 7 O 1906/11
OLG München, 25.07.2013 - 6 U 541/12
ZIP 2015, 704 (Ls.)
GRUR 2015, 304
Der Kläger beantragt, - wie erkannt - Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Nichtigkeit des Klagepatents auszusetzen, hilfsweise das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des derzeit beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen X ZR 94/13 (zuvor OLG München, Aktenzeichen 6 U 541/12) anhängigen Verfahrens auszusetzen.
Die Streithelferin beantragt, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Verfahren zwischen ihr und dem hiesigen Kläger mit dem Aktenzeichen X ZR 94/13 auszusetzen.
Nach den vorstehenden Ausführungen besteht für eine Aussetzung der Verhandlung im Hinblick auf das beim Bundesgerichtshof anhängige Verfahren X ZR 94/13 keine Veranlassung.
Auch im Hinblick auf den Verfahrensanspruch ist eine Aussetzung der Verhandlung bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes über das dort anhängige Verfahren X ZR 94/13 nicht veranlasst.
Zu einer abweichenden Entscheidung besteht daher insoweit auch im Hinblick auf den Beschluss des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2014 (X ZR 94/13, MDR 2015, 295) kein Anlass.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Nichtigkeit des Klagepatents auszusetzen, das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des derzeit beim BGH unter dem Aktenzeichen X ZR 94/13 anhängigen Verfahrens auszusetzen.
Die Streithelferin beantragt, die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Verfahren zwischen Infineon und dem hiesigen Kläger mit dem Aktenzeichen X ZR 94/13.
LG Düsseldorf, 05.12.2013 - 4b O 86/12
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