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Timestamp: 2019-10-20 16:46:11
Document Index: 386914739

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 33', '§ 82', '§ 81', '§ 54', '§ 15', '§ 82', '§ 81', '§ 22', '§ 81', '§ 82', '§ 81', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Gebührenpflichtiger Vergleich oder Schenkung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.07.2006, RV/1267-W/06
Gebührenpflichtiger Vergleich oder Schenkung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn G.S., W., vertreten durch D.A., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. Juli 2003 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Bescheid gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt: Die Gebühr gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 Z. 2 lit. b GebG wird festgesetzt mit € 872,07 (2 % von einer Bemessungsgrundlage von € 43.603,70). Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet angewiesen.
Zwischen Herrn G.S., dem Berufungswerber, und Frau E.S. wurde am 2. Juli 1998 eine Vereinbarung abgeschlossen, deren wesentlichen Punkte lauten:
(1) Nach dem derzeitigen Stand des Verlassenschaftsverfahrens nach Herrn A.W., dem Vater von Frau E.S., welcher am 09. Oktober 1997 verstorben ist, hat Frau E.S. - voraussichtlich aufgrund ihres Pflichtteilsanspruches - den Erhalt von geldeswertem Vermögen zu erwarten.
(2) Dem Erblasser, A.W., kam es - obwohl formell nicht so ausgedrückt - immer darauf an, Verlassenschaftsbeträge jeweils den gesamten Familien seiner Kinder (und nicht nur den Kindern alleine) zukommen zu lassen, und entsprach dies stets seinem Willen sowohl als Vater von Frau E.S. ), als auch als Schwiegervater von Herrn G.S., den er als seinen Schwiegersohn sehr geschätzt hatte.
(4) Aus diesem Grunde steht daher bezüglich des Erhaltes von geldeswertem Vermögen (ausschließlich) aus der Verlassenschaft von Herrn A.W. (d.h. sonst aus keinem anderen Titel) - und hier stimmen beide vertragsschließenden Ehegatten miteinander überein - entgegen der Vorschrift des § 82 Abs 1 Ehegesetz Herrn G.S. ein Ausgleichsanspruch gemäß § 81 Abs 1 Ehegesetz zu.
Frau E.S. erklärt hiemit unwiderruflich ihre Bereitschaft, Herrn G.S. aus der Summe der ihr gemäß (1) der Präambel unter diesem Titel in Zukunft tatsächlich zugekommen sein werdenden und nach Abzug sämtlicher hierauf entfallenden Steuern und Abgaben sowie sonstigen Kosten verbleibenden Beträgen einen Anteil im Sinne der folgenden Bestimmungen zuzuzählen.
Falls der Frau M.S. schließlich verbleibende Nettobetrag zwischen S 0,-- (Schilling Null) und S 100,000.000,-- (Schilling einhundert Millionen) beträgt, erhält Herr G.S. einen Anteil von 10 % (zehn Prozent), fällig binnen einer Woche nach Zuzählung des entsprechenden Geldbetrages an Frau E.S..
Sollte der Pflichtteilsanspruch - aus welchem Grunde immer - nicht in Bargeld, sondern z.B. in geldwertem Vermögen wie Liegenschaften etc. abgegolten werden, so ist der 10 %ige Anteil seitens Frau M.S. an Herrn G.S. trotzdem ausschließlich in Geld auszuzahlen, jedoch erst binnen einem Monat fällig.
Falls der Frau M.S. schließlich verbleibende Nettobetrag über S 100,000.000,-- (Schilling einhundert Millionen) beträgt, erhält Herr G.S. einen Anteil von 15 % (fünfzehn Prozent), maximal jedoch S 20,000.000,-- (Schilling zwanzig Millionen) - dies stellt die einverständlich festgesetzte Obergrenze dar - , wobei sinngemäß die gleichen Fälligkeiten und sonstigen Bestimmungen gelten wie oben ad II.
Herr G.S. verpflichtet sich, den Inhalt dieser Vereinbarung - insbesondere hinsichtlich des "Erbschaftsprozedere" - vertraulich zu behandeln und gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren."
Diese Vereinbarung wurde Herrn Notar D.N. zum Behufe der notariellen Bekräftigung übergeben. Dieser hat sohin diese Privaturkunde im Sinne des § 54 der geltenden Notariatsordnung geprüft und unterzeichnet. Der letzte Absatz dieses Notariatsaktes vom 2. Juli 1998 lautet wie folgt:
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass es sich, entgegen der verbalen Beteuerung in der Urkunde, bei richtiger rechtlicher Beurteilung um eine (bedingte) Schenkung gehandelt habe und dem zu Folge nach § 15 Abs. 3 GebG 1957 Gebührenfreiheit gegeben sei. Gegen das Vorliegen eines Vergleiches spreche auch, dass keine Streitbeendigung und auch keine Beendigung einer nicht klaren Situation stattgefunden habe, sondern eine Dokumentation, da die Bemessungsgrundlage nicht festgestanden sei. In der Präambel stimmten die vertragsschließenden Ehegatten überein, dass dem Berufungswerber entgegen der Vorschrift des § 82 Abs. 1 Ehegesetz ein Ausgleichsanspruch gemäß § 81 Abs. 1 Ehegesetz zustehe. Es habe keinerlei Ungewissheit zwischen den Vertragspartnern bestanden, sondern lediglich eine von den Vertragspartnern nicht beeinflussbare Ungewissheit dessen, was Frau E.S. in Zukunft tatsächlich zukommen werde, was dann nach einer unter den Parteien unstrittig feststehenden Formel verteilt werden sollte. Es liege ein Innominatvertrag vor, der keiner Tarifpost unterliege.
Mit Berufungsentscheidung vom 6. Mai 2004 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Entscheidung wurde beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde eingebracht und von diesem in der Folge ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 20. Juni 2006, G 1/06, die Wortfolgen "eine Leistung nicht mit einem bestimmten Betrage, wohl aber deren höchstes Ausmaß ausgedrückt oder ist" und "im ersteren Falle nach dem Höchstbetrag, im letzteren Falle" in § 22 Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, als verfassungswidrig aufgehoben. In der Folge wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21. Juni 2006, B 774/04, die Berufungsentscheidung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben.
Außerdem heißt es in Absatz (3) der Präambel, dass die testamentarische Zuwendung in materieller Hinsicht als solche zu gleichen Teilen an beide Ehegatten anzusehen ist und nicht - wie formell bestimmt - nur als Erbteil des einen Teiles. Nach diesem Absatz hätte der Berufungswerber in materieller Hinsicht einen Anspruch auf die Hälfte des von Todes wegen erworbenen Vermögens. Bei formeller Betrachtung hätte er keinen Anspruch (was auch den Aufteilungsvorschriften der §§ 81 ff Ehegesetz entsprechen würde). Die Zweifel (kein Anspruch oder Anspruch auf die Hälfte) - welche sowohl bei dem Berufungswerber als "Empfänger" als auch bei Frau E.S. als "Leistende" vorhanden waren - wurden dadurch beseitigt, dass festgelegt wurde, dass der Berufungswerber bei einem verbleibenden Nettobetrag von bis zu S 100,000.000,00 einen Anteil von 10 % und bei einem verbleibenden Nettobetrag von über S 100,000.000,00 einen Anteil von 15 %, maximal jedoch S 20,000.000,00, erhalten soll. Bei einem Ausgangspunkt von keinem Anspruch oder Anspruch auf die Hälfte konnte eine derartige Einigung nur unter beiderseitigem Nachgeben zu Stande kommen. Dass diese Einigung von beiden Vertragsparteien anerkannt wurde, ergibt sich aus dem letzten Absatz des Notariatsaktes.
Auch wenn beide vertragsschließenden Ehegatten miteinander übereinstimmen, dass dem Berufungswerber für den Erwerb von Todes wegen entgegen der Vorschrift des § 82 Abs. 1 Ehegesetz ein Ausgleichsanspruch gemäß § 81 Abs. 1 Ehegesetz zusteht, wird übersehen, dass bis zum Abschluss der Vereinbarung der genaue Anteil prozentmäßig und auch noch nicht mit einem Höchstbetrag feststand. Diese Unklarheit, welche nach dem Absatz (3) der Präambel bestand, wurde erst in den Punkten II. und III. der Vereinbarung beseitigt.
Nach den getroffenen Feststellungen kann es keinem Zweifel unterliegen, dass die Vereinbarung als ein dem § 33 TP 20 GebG 1957 unterliegender Vergleich anzusehen ist. Mit der Vereinbarung wurden durch beiderseitiges Nachgeben zweifelhafte Rechte bereinigt. Eine solche Vereinbarung ist kein Innominatvertrag, sondern ein Vergleich.
So weit vom Berufungswerber Hilfsweise vorgebracht wird, dass es sich bei diesem Notariatsakt um einen Ehepakt handle, für welchen nach § 33 TP 11 GebG 1957 nur eine Gebühr von 1 % zu entrichten sei, so übersieht er, dass unter Ehepakten im Sinne dieser Tarifpost alle vermögensrechtlichen Verträge zu verstehen sind, welche in Absicht auf eine eheliche Verbindung geschlossen werden. Die vom Berufungswerber mit Frau E.S. abgeschlossene Vereinbarung hat demgegenüber eine (weitere) Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse unter der Voraussetzung der rechtskräftigen Scheidung der Ehe zum Gegenstand, sodass eine Gebührenpflicht nach § 33 TP 11 GebG 1957 nicht in Betracht kommen kann.
Nunmehr ist die Gebühr nicht mehr vom im Vertrag vereinbarten Höchstbetrag zu ermitteln, sondern von dem tatsächlich geleisteten Betrag. Die Gebühr war daher wie folgt neu zu berechnen:
Gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 Z. 2 lit. b GebG 2 % vom tatsächlich geleisteten Betrag in der Höhe von S 600.000,-- (entspricht € 43.603,70) = Gebühr S 12.000,-- (entspricht € 872,07).
Scheidung, Vergleich, Schenkung
Findok-Nr: 23372.1, aufgenommen am: 07.08.2006 08:19:08, Dokument-ID: 511a9610-1c41-45af-8a87-37ef53166412, Segment-ID: 2d6873a5-3842-4d20-ad4c-d17cd110b022