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Timestamp: 2017-08-23 12:04:06
Document Index: 250263347

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 6', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 4', '§ 97']

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Deutscher Bundestag - Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)! Die Bundesregierung hat dem Präsidenten des Deutschen Bundestages am 20.01.2016 die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO) übersandt mit der Bitte, die Zustimmung des Deutschen Bundestages aufgrund des § 113 GWB herbeizuführen. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist ebenfalls beigefügt. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Dienstleistungskonzession bei der Erbringung von Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs! Die Beigeladene trägt nach den vertraglichen Vereinbarungen gerade nicht das wirtschaftliche Nutzung- und Verwertungsrisiko bei der Erbringung der Verkehrsdienstleistungen. Sie kann die von ihr zu erbringende Verkehrsdienstleistung zwar in erster Linie dadurch verwerten, dass sie die Verkehrsdienste im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbringt sowie selbst Vertragspartner der Fahrgäste wird und die Erlöse aus den Fahrkartenverkäufen mittelbar vereinnahmt. Dadurch wird aber nicht das gesamte oder das überwiegende wirtschaftliche Risiko aus der Erbringung der Verkehrsdienste auf sie verlagert. Sie erhält nach den vertraglichen Vereinbarungen von den Antragsgegnerinnen nämlich zusätzlich zu dem ihr zustehenden Anteil aus den Fahrkartenverkäufen eine zusätzliche Ausgleichsleistung einschließlich einer Kapitalrendite von 3,09 % gemäß Art. 4 Abs. 1, b), Art. 6 Abs. 1 VO (EG) 1370/2007 in Verbindung mit § 4 und Anlage 3 des Vertrages. Dabei handelt es sich nicht um einen Festbetrag. Für den Fall des Rückgangs der Einnahmen aus den Fahrkartenverkäufen ist ein vollständiger Ausgleich der Mindererlöse durch die Antragsgegnerinnen vorgesehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Prüfung, ob die erforderliche Risikoübernahme im Sinne einer Dienstleistungskonzession vorliegt, erfordert eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls einschließlich der für den Vertragsgegenstand maßgeblichen Marktbedingungen und der gesamten vertraglichen Vereinbarungen. Kann nicht sicher abgegrenzt werden, ob es sich um einen Dienstleistungsauftrag oder um eine Dienstleistungskonzession handelt, ist im Zweifel von einem Dienstleistungsauftrag auszugehen.
eingefügt am 08.02.2016
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Losweise Aufteilung einer Softwarebeschaffung in einen Kauf und einen Implementierungs- oder Anpassungsteil notwendig? Die Aufteilung einer Softwarebeschaffung in einen Kauf und einen Implementierungs- oder Anpassungsteil kommt dann nicht in Betracht, wenn der Beschaffungsbedarf auf den Erhalt einer Software aus einer Hand gerichtet ist, weil die aktuellen Erfahrungen mit der vorhandenen Projektmanagementsoftware Unzulänglichkeiten belegen, wenn die Software aus Komponenten mehrerer Auftragnehmer zusammengesetzt ist. Auch ist die Haftungsfrage bei Mängeln für den Auftraggeber nur schwer klärbar, weil die Ursache des Problems (Komponente der Standardsoftware oder des angepassten Teils) oftmals nicht zugeordnet werden könne. Darüber hinaus könne dem Auftraggeber schon aufgrund des drohenden Zeitverlustes keine sequentielle Beschaffung (erst Kauf, dann Vergabe der Anpassungsleistungen) zugemutet werden; eine parallele Ausschreibung scheitere jedoch an dem noch nicht feststehenden Leistungsinhalt, da für den Anpassungsbedarf die Software bekannt sein müsse. Letztlich könnte sich ein hypothetisches Los „Anpassung“ bei entsprechendem Gewinn des Loses „Kauf“ durch einen Hersteller, dessen Software einen Eingriff in den Quellcode erforderlich mache, wegen drohender Urheberrechtsverletzung als rechtlich undurchführbar erweisen, worauf sich der Auftraggeber nicht einlassen müsse. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Eine Gesamtvergabe von Leistungen ist gerechtfertigt, sofern wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Die Entscheidung des Auftraggebers ist lediglich darauf zu prüfen, ob sie auf einer vollständigen und zutreffenden Tatsachengrundlage beruht sowie aus vernünftigen Erwägungen heraus und im Ergebnis vertretbar getroffen worden ist.
eingefügt am 06.02.2016
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Eigenerklärungen oder Fremdnachweise? Im Rahmen seiner Entscheidung, ob er statt Eigenerklärungen Fremderklärungen fordert, steht dem Auftraggeber ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden kann, ob der Auftraggeber von einem vollständig ermittelten und zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, er seine Entscheidung nicht nach sachfremden Erwägungen getroffen hat, er bei der Entscheidung einen sich sowohl im Rahmen des Gesetzes wie auch im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltenden Beurteilungsmaßstab zutreffend angewandt und das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Befugnis des öffentlichen Auftraggebers zur Änderung der Vergabeunterlagen! Hat die Vergabekammer den Auftraggeber verpflichtet, das Vergabeverfahren in das Stadium vor Aufforderung zur Abgabe des finalen Angebotes zurück zu versetzen, darf der Auftraggeber auch die Vergabeunterlagen, hierunter das Leistungsverzeichnis, die Bewertungsmatrix und das Preisblatt, überarbeiten. Insoweit ist er dann verpflichtet, diese neue Fassung des Leistungsverzeichnisses und das überarbeitete Bewertungsschema den Bietern mit der erneuten Aufforderung zur Angebotsabgabe unter Wahrung des vergaberechtlichen Transparenzgrundsatzes gemäß § 97 Abs. 1 GWB bekannt zu geben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Ein Auftraggeber kann im Rahmen der Änderung eines Leistungsverzeichnisses Erfahrungen und Erkenntnisse einarbeiten, die er erst im Laufe des Vergabeverfahrens anhand testweise erworbener Leistungsgegenstände gemacht hat. Im Sinne der Privatautonomie muss es dem öffentlichen Auftraggeber möglich sein, solche besseren Erkenntnisse auch zu verwerten; ansonsten würde man den Auftraggeber dazu verpflichten, ein Produkt einzukaufen, von dem er bereits im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung weiß, dass es seine Bedürfnisse nicht optimal bedient.