Source: https://www.asew.de/de/Die-ASEW/Newsletter/Offline-Archiv/ASEW-Newsletter-Juni-2015-Nichtmitglieder/EuGH-Sanktionspraxis-der-DEHSt-im-Emissionshandel-rechtwidrig.html
Timestamp: 2017-09-22 04:37:49
Document Index: 304454020

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

ASEW - EuGH: Sanktionspraxis der DEHSt im Emissionshandel rechtwidrig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Sanktionspraxis der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) für rechtswidrig erklärt. Wie der EuGH erklärte, beruhe diese auf den Vorgaben nach Artikel 16 Absatz 3 Emissionshandelsrichtlinie (2003/87/EG). Danach wurde jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxidäquivalent, für die keine Zertifikate abgegeben wurden, mit 100 Euro sanktioniert und die entsprechende Menge an Zertifikaten war nachzureichen. Der EuGH sieht in der pauschalen Sanktion für später festgestellte Unregelmäßigkeiten eine Unverhältnismäßigkeit. Entscheidend sei, dass der Anlagenbetreiber in „gutem Glauben“ gehandelt und gemäß seinem verifizierten Emissionsbericht Emissionsberechtigungen abgegeben habe.
Die Entscheidung des EuGH stellt jedoch keinen Freibrief aus: Das Urteil bedeutet lediglich, dass die bisherige Sanktionspraxis rechtswidrig ist und die DEHSt ihre Verwaltungspraxis anpassen wird. Es sei weiterhin Sache der Mitgliedstaaten, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festzulegen, die alle Besonderheiten des spezifischen Einzelfalls berücksichtigen. Hier wird die Auslegung der „tatsächlichen und rechtlichen Umstände“ die entscheidende Rolle spielen.
Das Urteil steht noch unter dem Vorbehalt der ausstehenden abschließenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Die DEHSt hat bereits angekündigt, bei Berichtsfehlern im Emissionsbericht zu prüfen, ob ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro an die Stelle der bisherigen Sanktionspraxis tritt.
http://www.dehst.de/DE/Emissionshandel/Rechtsprechung/EuGH_29-04-2015.html