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Timestamp: 2019-10-19 18:55:13
Document Index: 279920087

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 3', '§ 4', '§ 210', '§ 73', '§ 1', '§ 4', '§ 31', '§ 59', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 73', '§ 1', '§ 73', '§ 73', '§ 4', '§ 14', '§ 21', '§ 29', 'Art. 3', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 137', '§ 4', '§ 291', '§ 210', '§ 126', '§ 47', '§ 52']

Erwerb der Befähigungsvoraussetzunge teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet; Verjährung von Besoldungsansprüchen / BVerwG / 2006 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BVerwG (2 B 27.10) | Datum: 14.04.2011
BVerwG, Urteil vom 15.06.2006 - Aktenzeichen 2 C 25.05
DRsp Nr. 2006/23540
»1. Die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV sind auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmachen. (Wie Urteil vom heutigen Tage BVerwG 2 C 14.05) 2. Wird mit einem Widerspruch beanstandet, dass die Höhe der Besoldung nicht der Besoldung im bisherigen Bundesgebiet entspricht, hat der Dienstherr regelmäßig auch zu prüfen, ob dem Beamten der Zuschuss gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV zusteht.«
GG Art. 3 Abs. 1 ; 2. BesÜV § 4 ; BGB § 210 (a.F.) ;
Die Klägerin erhält seitdem abgesenkte Dienstbezüge gemäß § 73 BBesG i.V.m. §§ 1 , 2 der 2. BesÜV. Den Antrag von Dezember 1999, sie nach dem Bundesbesoldungsgesetz ungekürzt zu besolden und ihr die Differenz zwischen "Ost-" und "Westbesoldung" nachzuzahlen, lehnte der Beklagte ab.
Das Bundesverfassungsgericht weiche mit seinen Kammerbeschlüssen von November 2003 zu § 4 der 2. BesÜV von einer am Laufbahnprinzip orientierten Auslegung des Begriffs ab, wenn es davon ausgehe, dass es für das Merkmal der Befähigungsvoraussetzungen nicht auf die Vorbildungsvoraussetzungen ankomme. An diese Auslegung sei das Verwaltungsgericht nicht gebunden. Zwar entfalteten auch Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG . Dies gelte aber auf der Grundlage, dass den Kammern - lediglich - die Funktion zukomme, die Senatsrechtsprechung nachzuvollziehen. Aussagen über die Unvereinbarkeit oder Vereinbarkeit von Gesetzen, einschließlich verfassungskonformer Auslegungen stehe den Kammern nicht zu. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entfalteten eine über den Einzelfall hinausgehende Bindungswirkung insofern, als die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung beachtet werden müssten. Dies gelte nicht für den Begriff "Befähigungsvoraussetzungen", der einen eigenen laufbahnrechtlichen Bedeutungsgehalt habe und nicht mit den Voraussetzungen "Vorbereitungsdienst und Laufbahnprüfung" gleichzusetzen sei. Für die Erfüllung des Tatbestands müssten deshalb Vorbildung, Vorbereitungsdienst und - soweit vorgeschrieben - Laufbahnprüfung im bisherigen Bundesgebiet abgeleistet worden sein. Die Klägerin erfülle diese Voraussetzungen nicht. Sie habe das Abitur als notwendige Vorbildung für den gehobenen Justizdienst im Beitrittsgebiet abgelegt. Darüber hinaus habe sie den Vorbereitungsdienst nur teilweise im bisherigen Bundesgebiet absolviert.
Die Klägerin hatte seit ihrer Ernennung zur Beamtin auf Probe zum 14. November 1996 Anspruch auf Besoldung. Sie stand zwar bereits während ihres Vorbereitungsdienstes in einem Dienstverhältnis zu dem Land Thüringen. Als Beamtin auf Widerruf erhielt sie jedoch keine Dienstbezüge, sondern sonstige Bezüge (vgl. § 59 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 3 Nr. 1 BBesG ). Seit dem 14. November 1996 gehört die Klägerin zu dem in § 1 und § 2 Abs. 1 der 2. BesÜV bestimmten Personenkreis und erhält abgesenkte Dienstbezüge gemäß § 73 BBesG i.V.m. §§ 1 , 2 der 2. BesÜV, die gegenwärtig noch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - BVerfGE 107, 257 >268 f.< unter Hinweis auf den Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218 ff.; Kammerbeschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100 ; BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116 >120 ff.< und vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 3 S. 6).
Den Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" definieren weder die Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung noch sonstige besoldungsrechtliche Vorschriften. Er entstammt dem Laufbahnrecht und umfasst sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln (vgl. Urteile vom 25. April 1996 a.a.O. S. 118, vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 5.00 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 8 S. 17, vom 25. Mai 2004 - BVerwG 2 C 69.03 - ZBR 2005, 39 , vom 25. Mai 2004 - BVerwG 2 C 70.03 - LKV 2005, 68). Allerdings gehören nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts allgemeine Schul- und Bildungsabschlüsse aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zu der geforderten dienstrechtlichen Vorbildung, weil die fachliche Qualifikation, auf die es insofern maßgeblich ankomme, regelmäßig durch den Vorbereitungsdienst und - soweit vorgeschrieben - die Laufbahnprüfung erworben werde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 a.a.O. S. 272, Kammerbeschlüsse vom 13. November 2003 a.a.O. und vom 19. November 2003 - 2 BvR 538/00 - ZBR 2004, 169 , 171). Dadurch werden dem Anwendungsbereich des § 4 der 2. BesÜV auch Beamte zugeordnet, die ihre Kindheit und Jugend bis zum Abitur im Beitrittsgebiet verbracht haben und sich nur vorübergehend und unter Beibehaltung ihres Lebensmittelpunkts im Beitrittsgebiet zur Ausbildung in das bisherige Bundesgebiet begeben haben. Der Senat ist der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gefolgt.
Davon ausgehend werden die Befähigungsvoraussetzungen für den gehobenen Dienst gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1, 3 BRRG durch den Vorbereitungsdienst erworben, der mit der Laufbahnprüfung abschließt. Entsprechende landesrechtliche Regelungen enthalten § 21 ThürBG i.V.m. §§ 29 ff. der Thüringer Verordnung über die Laufbahnen der Beamten vom 7. Dezember 1995 (GVBl 1995, 382). Ob diese Befähigungsvoraussetzungen "im bisherigen Bundesgebiet" erlangt worden sind, ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausschließlich ortsbezogen zu beurteilen. Es kommt maßgeblich darauf an, ob der Beamte, Richter oder Soldat die als Befähigungsvoraussetzungen bestimmten Ausbildungen und Prüfungen an einem Ort im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland außerhalb der Grenzen der in Art. 3 EV genannten Länder und Landesteile oder im Ausland absolviert hat. Denn § 4 der 2. BesÜV enthält sich jeglicher Bewertung der Qualität von Ausbildung, von Vorbildungs- und Ausbildungsabschlüssen sowie der Eignung, Leistung und fachlichen Befähigung des begünstigten Personenkreises. Die Gleichwertigkeit der Vor- und Ausbildungen im bisherigen Bundesgebiet und dem Beitrittsgebiet wird vielmehr ohne weiteres vorausgesetzt (vgl. z.B. §§ 13 ff., 122 BRRG ).
Danach erfüllt die Klägerin die Voraussetzungen des § 4 der 2. BesÜV, weil sie ihre Fachausbildung ganz überwiegend im bisherigen Bundesgebiet durchlaufen hat. Das Verwaltungsgericht hat bindend (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO ) festgestellt, dass die Klägerin ihre Ausbildung an der Fachhochschule für Rechtspflege in Schwetzingen und im Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts Koblenz absolviert hat. Die Laufbahnprüfung hat sie vor dem Landesjustizprüfungsamt bei dem Justizministerium des Landes Baden-Württemberg abgelegt. Nur für die Zeit nach der schriftlichen Laufbahnprüfung war sie vom 22. Juli bis 2. September 1996 dem Amtsgericht Gotha zur Aushilfe im gehobenen Justizdienst zugewiesen. Diese Tätigkeit war von untergeordneter Bedeutung. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob diese Zeit erforderlich war, um Befähigungsvoraussetzungen im Sinne der Laufbahnvorschriften zu erwerben.
Die Klägerin hat damit Anspruch auf den von ihr begehrten ruhegehaltfähigen Zuschuss zur Ergänzung ihrer Dienstbezüge gemäß § 4 Abs. 1 der 2. BesÜV und in entsprechender Anwendung der §§ 291 , 288 BGB (vgl. Urteil vom 12. Juni 2002 - BVerwG 9 C 6.01 - BVerwGE 116, 312 >325< m.w.N.) auch auf Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit der rückständigen Beträge.
Dieser Widerspruch unterbrach die Verjährung von Besoldungsansprüchen ab dem Jahre 1996. Nach § 210 BGB in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung war der Widerspruch als notwendige Voraussetzung für das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren in beamtenrechtlichen Angelegenheiten (§ 126 Abs. 3 BRRG ) geeignet, eine Verjährungsfrist zu unterbrechen (vgl. Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 >38 <).
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 079 EUR festgesetzt (§ 47 Abs. 1 , § 52 Abs. 1 GKG ; zweifacher Jahresbetrag des geltend gemachten Zuschusses).
Vorinstanz: VG Weimar, vom 12.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 3880/03
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 15.06.2006 (2 C 25.05) - DRsp Nr. 2006/23540