Source: http://www.judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_2-BvR-1478-97_Beschluss_01.04.1998.html
Timestamp: 2017-07-22 02:34:37
Document Index: 390272584

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', '§ 12', '§ 52', '§ 12', '§ 12', '§ 1353', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.04.1998 mit dem Az.: 2 BvR 1478/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 BvR 1478/97
GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 6 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
über die Verfassungsbeschwerde des Herrn,
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Schulz-Weber und Koll., Untere Schrangenstraße 7, Lüneburg -
b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 16. März 1995 - 1 A 171/93 -,
1. Der Beschwerdeführer ist Beamter. Für die Niederkunft seiner nichtehelichen Partnerin beantragte er einen Tag Sonderurlaub. Den Antrag lehnte der Dienstherr ab. Sonderurlaub nach § 12 Abs. 2 der Sonderurlaubsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. April 1992 (BGBl I S. 977) - SUrlV a.F. - in Verbindung mit der bei der Ermessensausübung für entsprechend anwendbar erklärten Regelung des § 52 Abs. 2 Satz 1 Buchst. e Bundes-Angestelltentarifvertrag - BAT - komme nur bei der Niederkunft der Ehefrau eines Beamten in Betracht. 2. Die hiergegen erhobene Klage des Beschwerdeführers blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. NJW 1997, S. 3184) ohne Erfolg. Selbst wenn man die Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin zu den wichtigen persönlichen Gründen im Sinne des § 12 Abs. 2 SUrlV a.F. zähle, rechtfertige dies nicht den Schluß, daß der Dienstherr sein Ermessen regelmäßig durch die Gewährung von Sonderurlaub ausüben müsse und nur in besonderen Fällen zu einer Ablehnung gelangen dürfe. Die Kann-Vorschrift des § 12 Abs. 2 SUrlV a.F. lasse Raum für positive und negative Entscheidungen. Der Dienstherr sei nicht gehalten, aufgrund seiner Fürsorgepflicht die Vergünstigung generell auf weitere Fallgruppen auszudehnen. Die Fälle der Niederkunft der Ehefrau und der Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin unterschieden sich durch die nur in der Ehe bestehende rechtliche Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB) sowie durch die in aller Regel zweifelsfreie Feststellbarkeit und rechtliche Abgrenzung des Vorliegens einer Ehe. Die genannten Unterschiede rechtfertigten die unterschiedliche Behandlung auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG. Soweit der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG auch die Lebensgemeinschaft der in nichtehelicher Gemeinschaft lebenden Eltern mit ihrem Kind umfasse, werde er hier jedenfalls nicht wesentlich berührt.
b) Auch der Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtlichen Entscheidungen kommt eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, daß der Staat aufgrund von Art. 6 Abs. 1 GG nicht gehalten ist, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen (vgl. BVerfGE 82, 60 <81> m.w.N.). Ebensowenig folgt aus Art. 6 Abs. 1 GG, daß der Staat die Familie ohne Rücksicht auf sonstige öffentliche Belange zu fördern hätte (vgl. BVerfGE 87, 1 <35>). Das Bundesverfassungsgericht kann gerichtliche Entscheidungen dabei nur daraufhin überprüfen, ob sie auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG beruhen (vgl. BVerfGE 61, 18 <25> m.w.N.).