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Timestamp: 2018-06-24 14:23:06
Document Index: 363678853

Matched Legal Cases: ['§ 348', '§ 348', '§ 348', '§ 348', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 11', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2013 - 5 O 141/12 - openJur
Urteil vom 09.04.2013 - 5 O 141/12
LG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2013 - 5 O 141/12
openJur 2013, 22842
Die Klägerin ist als selbständige Hebamme mit eigener Praxis in A tätig. Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit Sitz in B. Sie ist eine hundertprozentige Tochter der C, eines Unternehmens der D für digitale Werbung und Vermarktung. Die Beklagte ist Betreiber sowie Dienst- und Speicherplatzanbieter der Internetseite E. Dabei handelt es sich um ein Internetportal zum Auffinden von Ärzten und anderen im Gesundheitswesen tätigen Personen und Unternehmen, die auch entgeltliche Leistungen der Beklagten, so die Veröffentlichung von Informationen, in Anspruch nehmen können. Die Beklagte speichert Namen, Adresse und Berufsbezeichnung solcher Berufsträger, die in den Bereichen Medizin und Gesundheit in Deutschland tätig sind. Das Portal dient auch zum Bewerten von Ärzten. Internetnutzer haben die Möglichkeit, Bewertungen über die Leistungen der Berufsträger abzugeben. Die Bewertungen können unter Eingabe einer Überschrift oder der Angabe des Datums, mit oder ohne eigenen Kommentar abgegeben werden. Zu den Pflichtbewertungen gehören folgende Bewertungskriterien: Beratung/Betreuung, Engagement, Vertrauensverhältnis, Genommene Zeit und Freundlichkeit. Daneben können optional Bewertungen zu den Eigenschaften Telefonische Erreichbarkeit und Qualität der weiterführenden Informationen abgegeben werden. Der Nutzer kann dabei zu den Bewertungskriterien die Schulnoten 1 bis 6 vergeben. Die Abgabe einer Bewertung ist bei gleichzeitiger Angabe einer E-Mail-Adresse möglich. Darüber hinausgehende Angaben wie Name, Anschrift, Patientennachweis oder Ähnliches sind nicht erforderlich. An die angegebene E-Mail-Adresse wird eine Bestätigungsemail versandt, die einen Aktivierungslink für die abzugebende Bewertung enthält. Die Beklagte änderte das Design ihrer Internetseite im Dezember 2011. Vor Dezember 2011 erfolgte bei der Bewertungsabgabe - anders als nunmehr - kein Hinweis auf die Nutzungsrichtlinien.
Auch eine Vorlage der Sache an die Kammer gemäß § 348 Abs. 3 ZPO war nicht geboten. Besondere Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art (§ 348 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) sind nicht ersichtlich, auch liegt kein übereinstimmender Antrag der Parteien auf Vorlage vor (§ 348 Abs. 1 Nr. 3 ZPO), da die Beklagte gegenteilig ausdrücklich von einer Zuständigkeit des Einzelrichters ausgeht. Schließlich hat die Sache entgegen der Ansicht der Klägerin auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 348 Abs. 3 Nr. 2 ZPO. Soweit die Klägerin meint, eine obergerichtliche Entscheidung zu der Frage, ob Bewertungsportale die Voraussetzungen des § 29 Abs. 2 BDSG beachten würden, sei bislang nicht ergangen, trifft das nicht zu. Keineswegs ist Gegenstand der von den Parteien thematisierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 08.03.2012 (16 U 125/11) nur die Datenlöschung gewesen und nicht auch - wie die Klägerin meint - die unzulässige Datenverbreitung. Vielmehr hat das Oberlandesgericht a.M. unter Bezugnahme auf die Ausführungen in dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 09.06.2011 (9 O 385/10) ausdrücklich entschieden, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung der Daten durch deren Übermittlung an abfragende Nutzer (s. Rdnr. 34 bei juris). Der Umstand, dass die Klägerin hier die Unterlassung nur begrenzt unter bestimmten, aus den Klageanträgen ersichtlichen Voraussetzungen begehrt, verleitet der Sache keine grundsätzliche Bedeutung, da die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. einen Unterlassungsanspruch umfassend verneint.
Die Verbreitung bzw. Übermittlung der personenbezogenen Daten der Klägerin über das Ärztebewertungsportal der Beklagten ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig. Dabei ist die Zulässigkeit der Übermittlung an § 29 BDSG zu messen. Grundsätzlich ist die Zulässigkeit der Übermittlung der Daten gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BDSG daran gebunden, dass der Datenempfänger ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Daten glaubhaft darlegt und kein Grund zu der Annahme besteht, es sei ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung gegeben. Nach dem Wortlaut des § 29 BDSG kommt daher die Unzulässigkeit einer Datenübermittlung an Nutzer in Betracht, da sie anonymisiert ohne die begehrte Zugangsbeschränkung erfolgt und es deshalb an einer Darlegung eines berechtigten Interesses an den Daten fehlt. Eine strenge Anwendung des Wortlauts des § 29 Abs. 2 Satz 1 BDSG würde indes das Recht der Meinungsfreiheit, das von dem Gesetzgeber sogar ausdrücklich in §§ 11 ff. TMG als anonyme Meinungsäußerungsfreiheit ausgestaltet ist, entwerten. Eine kritische Auseinandersetzung in einem Bewertungsportal wäre faktisch unmöglich, da personenbezogene Bewertungen nicht übermittelt werden dürften und es regelmäßig an der Einwilligung des Betroffenen für negative Bewertungen fehlen würde. Daher bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die in der schon erwähnten Entscheidung zum Portal spickmich.de entwickelt worden ist (s. erneut BGHZ 181, 328) einer verfassungskonformen Auslegung der genannten Vorschrift, die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gebührend berücksichtigt. Die Bestimmung des § 29 BDSG bewegt sich in einem Spannungsfeld, in dem der Betroffene bei negativen Bewertungen ein Interesse an dem Ausschluss der Verwendung seiner Daten hat und in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührt wird. Beschränkungen der grundrechtlich geschützten Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit sind indes nur rechtmäßig, wenn sie sich als verhältnismäßig erweisen. Deshalb muss die Zulässigkeit der Übermittlung von Daten an abfragende Nutzer aufgrund einer Gesamtabwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Informationsinteresse desjenigen, dem die Daten über das Internet übermittelt werden, beurteilt werden. Daher sind vorliegend die schutzwürdigen Interessen der Klägerin den Belangen der Nutzer des Ärztebewertungsportals der Beklagten und der die Bewertungen einstellenden Patienten gegenüber zu stellen. Als schutzwürdige Interessen der Klägerin kommen sowohl ihre Persönlichkeitsrechte, namentlich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, als auch die Beeinträchtigung ihrer Erwerbstätigkeit in Form eines Eingriffs in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in Betracht, bei den Nutzern wiederum das Recht auf Kommunikationsfreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 GG. Bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen der Beteiligten gelangt das Gericht - wie schon die genannten anderen Entscheidungen - zu dem Ergebnis, dass die Verbreitung der Daten durch die Beklagte ohne die begehrte Zugangsbeschränkung zulässig ist. Zwischen den genannten Grundrechten ist eine praktische Konkordanz - so die Formulierung des Landgerichts Wiesbaden in der Parallelentscheidung - herzustellen, was einfachgesetzlich durch die Regelung des § 29 BDSG erfolgt. Dabei sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 29 BDSG im Lichte der Grundrechte zu bewerten und auszulegen. Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass vorliegend nur Daten der Klägerin aus dem Bereich der Sozialsphäre betroffen sind, das heißt ihre berufliche Tätigkeit betreffende Daten, bei der sich die persönliche Entfaltung ohnehin im Kontakt mit der Umwelt vollzieht. Dies gilt auch für die erfolgten Bewertungen. Bei Meinungsäußerungen aus dem Bereich der Sozialsphäre sind Beschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit nur möglich, wenn sie schwerwiegende Auswirkungen auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin haben (s. erneut BGH, a.a.O.). Zu beachten ist nämlich, dass es sich bei der Sozialsphäre um den am schwächsten geschützten Bereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt, da der Einzelne seine Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltet. Dabei stellen diese personenbezogenen Daten einen Teil der sozialen Realität dar, der nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann, so dass dieser grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen muss, soweit die Schwere des Eingriffs unter Abwägung des Gewichts der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren nicht überschreitet. Vorliegend handelt es sich bei den Bewertungen, also den Benotungen und Patientenkommentaren, um Werturteile, die ausschließlich die Sozialsphäre betreffen. Bei den Bewertungskriterien Betreuung/Beratung, Engagement, Vertrauensverhältnis, genommene Zeit und Freundlichkeit handelt es sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht um auf reine Tatsachenbehauptungen bezogene Kriterien, sondern um ebenfalls der Meinungsäußerung zuzuordnende Elemente, auch wenn sie einen Tatsachengehalt aufweisen, mit dem die Meinungsäußerung vermengt ist. Allerdings greift das Grundrecht des Artikel 5 Abs. 1 GG unabhängig davon ein, ob eine Äußerung nun zugleich einen tatsächlichen Kern aufweist oder nicht, da sich der Schutzbereich des Grundrechts auch auf Äußerungen erstrecken muss, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder des Meinens geprägt werden (vgl. auch BGH, a.a.O.). Ansonsten wäre das genannte Grundrecht in vielen Bereichen entwertet und es würde ihm nicht mehr die von der Verfassung vorgesehene überragende Geltung zukommen. Da die auf der Seite der Beklagten enthaltenen Bewertungen keine beleidigenden Inhalte aufweisen und eine Stigmatisierung oder Prangerwirkung damit nicht verbunden ist, gebührt dem Grundrecht auf Meinungsäußerung und Kommunikationsfreiheit grundsätzlich der Vorrang.
Soweit - unstreitig - vor Dezember 2011 ein Hinweis auf die Nutzungsrichtlinien wie zuvor dargestellt in dem Portal der Beklagten noch nicht erfolgt ist, ist dieser Umstand ohne Belang. Die im Übrigen genannten Maßnahmen zur Qualitätssicherung sind damals schon vorhanden gewesen und müssen als ausreichend angesehen werden, um Manipulationen nicht naheliegend erscheinen zu lassen. Auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 09.06.2011 (16 U 125/11), dem ein Sachverhalt aus der Zeit vor Dezember 2011 zur Entscheidung vorgelegen hat, wird neuerlich und ergänzend verwiesen.
Schließlich bedarf es keiner Aufklärung dazu, ob nun die Beklagte die Klägerin über ihr Profil auf ihrem Portal und dort abrufbare Bewertungen informiert hat. Ob in dem internen Administrationssystem der Beklagten die Faxnummer der Klägerin hinterlegt ist und deshalb von einer Faxbenachrichtigung an die Klägerin auszugehen ist oder eine solche - wie die Klägerin geltend macht - bei ihr jedenfalls nicht eingegangen ist, kann offen bleiben. Denn die Beklagte hat in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 15.03.2013 zu Recht darauf hingewiesen, unabhängig davon, dass sie anhand ihrer Unterlagen von einer Benachrichtigung ausgehen könne, bestehe ohnehin weder eine Informationspflicht noch eine Verpflichtung zur Einholung der Zustimmung von den Personen, auf die sich Bewertungen beziehen würden.
Die Klägerin kann auch ein angebliches Recht auf Rehabilitation - zu dem sie in dem Schriftsatz vom 22.10.2012 selbst ausführt, die ordentliche Gerichtsbarkeit gewähre bislang kein Recht eines Internetbetroffenen auf respektvollen und menschenwürdigen Umgang mit seinen Persönlichkeitsrechten durch eine zeitliche Limitierung von Inhalten - nicht für sich in Anspruch nehmen, da dieses nur den Schutz vor einer zeitlich unbeschränkten Berichterstattung über strafrechtlich relevante Vorgänge betrifft. Der Klägerin stehen bei einer Konstellation wie hier im Verhältnis zu der Beklagten die gesetzlich geregelten Verteidigungsmittel zur Verfügung. Die Beklagte bietet für solche Fälle dementsprechend auch die Möglichkeit eines Beschwerdeverfahrens.
Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die von den Parteien thematisierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung und dem darin entwickelten Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07 -) für den hier in Rede stehenden Sachverhalt nicht von Belang. Die vorgenannte Entscheidung hat sich nämlich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen es staatlichen Behörden gestattet ist, heimlichen Zugriff auf Computersysteme von Nutzern zu nehmen. Damit hat die Entscheidung einen völlig anderen Aspekt des Schutzes des Persönlichkeitsrechts zum Gegenstand gehabt.
Die Beklagte als Betreiber einer Bewertungsplattform fungiert als Hostprovider, hält also als Anbieter fremde Inhalte auf ihrem Portal für andere Nutzer bereit, ohne sich diese zu Eigen zu machen. In dieser Eigenschaft trifft sie lediglich eine eingeschränkte Verantwortlichkeit; sie kann lediglich als Störer in Anspruch genommen werden (s. im Einzelnen BGHZ 191,219; vgl. ferner Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 02.03.2010 - 7 U 70/09 -). Grundsätzlich ist ein Hostprovider nicht verpflichtet, die von Nutzern erstellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Auf den Hinweis eines Betroffenen auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch einen Eintrag kann der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig Verletzungen wie angeprangert zu verhindern. Indes ist ein Tätigwerden des Hostproviders nur veranlasst, wenn ein Hinweis des Betroffenen so konkret gefasst ist, dass ein Rechtsverstoß auf der Grundlage seiner Behauptungen ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung bejaht werden kann (BGH, a.a.O.).
Hier hat die Klägerin vorgetragen, bei den Bewertungen vom 07.01.2011 und 24.12.2010 handele es sich nicht um solche von Patientinnen. Dieser Hinweis ist aber nicht substantiiert und so konkret, dass die Beklagte ihrerseits mehr dazu vorbringen müsste, es handele sich doch um Patientenbewertungen. Denn die Klägerin bringt unter Bezugnahme auf die Inhalte der beiden Bewertungen konkret lediglich pauschal und nicht nachvollziehbar - etwa durch die Dokumentation mit Hilfe entsprechender Unterlagen - vor, in den Monaten Juli 2009 und Juni 2010 seien von ihr keine Patientinnen unter 30 Jahren - so die Angabe in den beiden Bewertungen - entbunden worden. Diese schlichte Behauptung hat sie zudem nicht ordnungsgemäß unter Beweis gestellt, bezieht sie sich doch lediglich auf ihre eigene Parteivernehmung. Nach Ansicht der Kammer kann eine solche nicht näher präzisierte und überprüfbare Behauptung nicht dazu dienen, schon eine Prüfungspflicht des Anbieters entstehen zu lassen. Unabhängig davon hat die Beklagte mit beiden bewertenden Personen Kontakt aufgenommen, die beide bestätigt haben, Patientinnen der Klägerin gewesen zu sein. Auf die Anlagen B 17 und B 18 zu dem Schriftsatz der Beklagten vom 17.12.2012 wird verwiesen. Im Übrigen ist zu betonen, dass die beanstandeten Äußerungen keinen beleidigenden oder ehrenrührigen Inhalt aufweisen, so dass - da die Klägerin letztlich nicht schlüssig zu einer Nichtpatientinnen-Eigenschaft vorgetragen hat - der Grundsatz der Anonymität auch hier Geltung beanspruchen muss.
Zusammenfassend ist hinsichtlich des gesamten Klagebegehrens der Klägerin festzuhalten, dass auch Negativbewertungen Ausdruck der im Internet ausgeübten Meinungsäußerungsfreiheit sind. Handelt es sich dabei - wie vorliegend - nicht um beleidigende Bewertungen bzw. um Schmähkritik, liegt kein schwerwiegender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Klägerin vor. Zu berücksichtigen ist ferner, dass das Meinungsbild über einen Betroffenen bei einem Bewertungsportal kein Dauerzustand ist, sondern sich permanent im Fluss befindet. Dem steht nicht entgegen, wenn zu einer bestimmten Person nur wenige Bewertungen vorhanden sind, da dieser Umstand für die Nutzer ohne weiteres ersichtlich ist, so dass die verhältnismäßig geringe Aussagekraft solcher Bewertungen dann für jedermann erkennbar ist. Letztlich ist festzustellen, dass ein erhebliches Interesse der Patienten, die eine Arzt - bzw. wie vorliegend Hebammenwahl treffen wollen, an den Bewertungen anderer Patienten bezüglich der in Betracht kommenden Personen besteht. Daher befriedigt die Beklagte das besondere Informationsinteresse von Patienten dadurch, dass sie den Meinungsaustausch unter der Patientenschaft über die Erfahrungen mit einzelnen Angehörigen von Heilberufen vereinbart und anregt. Darüber hinaus hat die Klägerin die Möglichkeit, über ihre berufliche Kompetenz und Akzeptanz ihrer Arbeit eine Resonanz auf den Internetseiten der Beklagten zu erfahren. Damit fällt die Interessenabwägung zugunsten der Beklagten aus, da die Daten nur eine geringe Aussagekraft und Eingriffsintensität aufweisen. Somit hat das Informationsinteresse der Allgemeinheit und die Freiheit der - auch anonymen - Meinungsäußerung Vorrang vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Klägerin.
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