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Timestamp: 2019-11-15 05:59:18
Document Index: 159743283

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 91', '§ 10', '§ 91', '§ 93', '§ 276', '§ 93', '§ 92', 'BGH', '§ 520']

03.09.2010 · IWW-Abrufnummer 102571
Oberlandesgericht Stuttgart: Urteil vom 21.04.2010 – 3 U 218/09
1. Dem KfZ-Haftpflichtversicherer des Ersatzpflichtigen ist regelmäßig - d.h. selbst bei einfachen Sachverhalten- eine Bearbeitungsfrist von einigen Wochen einzuräumen. Wurden beide Unfallbeteiligte bei der Unfallaufnahme polizeilich verwarnt, ist dem Haftpflichtversicherer zuzubilligen, zunächst die Ermittlungsakten einzusehen. Eine Prüfungsfrist von vier Wochen ab Kenntnis des Unfalls stellt in einem solchen Fall eine Untergrenze dar.
2. Vor Ablauf der dem Haftpflichtversicherer zustehenden Prüfungsfrist tritt kein Verzug ein, auch Prozesszinsen können vorher nicht beansprucht werden.
3. Ist ein beschädigter PKW nur saisonal zum Straßenverkehr zugelassen (sog. Saisonskennzeichen) und fällt die Reparatur teilweise in einen Zeitraum nach Ablauf der saisonalen Zulassung, fehlt es in dieser Zeit an dem für die Gewährung einer Nutzungsausfallentschädigung erforderlichen Nutzungswillen.
4. Für die Zeit, die der Geschädigte im Falle eines sog. wirtschaftlichen Totalschadens benötigt, um sich für die Durchführung der (wirtschaftlich eigentlich nicht mehr sinnvollen) Reparatur zu entscheiden, kann er ebenfalls keine Nutzungsentschädigung beanspruchen.
OLG Stuttgart Urteil vom 21.4.2010
3 U 218/09
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Vorsitzenden der 7. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 30.11.2009 - 7 O 574/08 - wird
II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden der 7. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 30.11.2009 - 7 O 574/08 - teilweise
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.040,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 6.454,09 EUR ab 13.10.2008 bis 24.10.2008 und aus 1.040,00 EUR ab 09.10.2009 zu bezahlen.
2. Die Beklagten werden außerdem als Gesamtschuldner verurteilt, 56,91 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 661,16 EUR ab 13.10.2008 bis 24.10.2008 und aus 56,91 EUR ab 25.10.2008 zu bezahlen.
3. Die weitergehende Klage wird abgewiesen
III. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen der Kläger 6/7 und die Beklagten als Gesamtschuldner 1/7. Von den Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz tragen der Kläger ¾ und die Beklagten als Gesamtschuldner ¼.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 5.478,71 EUR
(Berufung: 4.478,71 EUR
Anschlussberufung 1.170,00 EUR)
Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden restlichen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16.09.2008 in R…-W… ereignete. Wegen des an seinem Pkw entstandenen Sachschadens holte der Kläger ein schriftliches Gutachten des Sachverständigenbüros M… ein, das auf den 24.09.2008 datiert. Mit Schreiben vom 26.09.2008 bezifferte der Prozessbevollmächtigte des Klägers dessen Schaden gegenüber der Beklagten Ziff. 2 mit insgesamt 11.176,13 EUR (Anl. K 5, Bl. 33 d.A.). In diesem Betrag war eine Nutzungsausfallentschädigung von 1.495,00 EUR enthalten. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kündigte in dem Schreiben an, einen Nachweis des Nutzungswillens in Form eines Kaufvertrages eines Ersatzfahrzeuges vorzulegen. Zur Regulierung des Schadens setzte er eine Frist bis zum 10.10.2008. Am 01.10.2008 reichte er Klage über eine Hauptforderung von 9.681,13 EUR beim Landgericht T… ein. Weiter beantragte er, festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger Nutzungsausfall wegen des Verkehrsunfalls vom 16.09.2008 zu 100 % zu ersetzen. Seinen Schaden berechnet er in der Klageschrift wie folgt:
Fahrzeugschaden 8.900,00 EUR
Gebühren für Gutachter 756,13 EUR
Gesamtbetrag 9.681,13 EUR
Mit Schriftsatz vom 21.10.2008 haben die Beklagten einen Betrag von 6.454,09 EUR hinsichtlich der Hauptforderung des Klägers und einen Betrag in Höhe von 603,93 EUR hinsichtlich der geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten anerkannt und am 24.10.2008 einen Betrag von 7.058,34 EUR an den Kläger ausbezahlt.
In der Folgezeit hat der Kläger seinen Pkw reparieren lassen und macht zuletzt einen restlichen Schadensersatz von 5.648,71 EUR geltend. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
Fahrzeugschaden 10.900,00 EUR
Gutachterkosten 756,13 EUR
Nutzungsausfall 27 Tage à 65,00 EUR 1.755,00 EUR
Auslagen 25,00 EUR
Gesamtschaden (ohne Rechtsanwaltskosten) 13.436,13 EUR
abzüglich anerkannter und bezahlter 6.454,09 EUR
abzüglich vorgerichtlich anerkannter und bezahlter 1.333,33 EUR
Restschaden 5.648,71 EUR
Daneben hat der Kläger zuletzt noch einen Betrag von 295,47 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Im Übrigen haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt (Bl. 192 d.A.).
Mit diesem Urteil hat das Landgericht nach Vernehmung der Zeugen H…, H… und S… sowie der Einholung eines Sachverständigengutachtens die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.170,00 EUR nebst Zinsen und 56,91 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, diese ebenfalls nebst Zinsen, zu bezahlen; die weitergehende Klage wurde abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits wurden dem Kläger zu 6/7 und den Beklagten zu 1/7 auferlegt.
Der Kläger müsse 1/3 der Unfallfolgen selber tragen. Der Erstbeklagte habe die Vorfahrt des Klägers verletzt. Als Vorfahrtsberechtigter habe der Kläger auf der ganzen Straßenseite Vorfahrt gehabt. Die örtlichen Gegebenheiten hätten es auch nicht erfordert, so weit und in so einem weiten Bogen in den K….weg einzufahren, wie es der Erstbeklagte getan habe. Auch den Kläger treffe ein Verschulden an dem Unfall. Er sei gehalten gewesen, durch ein Abbremsen oder Ausweichen zu reagieren, sobald er habe erkennen können, dass der Erstbeklagte sich nicht an seine Wartepflicht halten und dadurch zu einer Gefahr werde. Der Kläger habe nach seinen eigenen Ausführungen das Fahrzeug des Erstbeklagten schon beobachten können, als es aus der Senke herausgekommen sei. Schon im eigenen Interesse sei es daher geboten gewesen, zumindest etwas weiter nach rechts auszuweichen. Dabei könne es dahinstehen, wo man im vorliegenden Fall den genauen Verlauf der Fahrbahnmitte annehmen müsse. Auf jeden Fall sei der Kläger sehr weit links gefahren und habe nach rechts einen erheblichen Spielraum zum Ausweichen gehabt. Dass sich dort Kinder oder Fahrradfahrer aufgehalten hätten, sei eine in der mündlichen Verhandlung zum ersten Mal auftauchende Schutzbehauptung. Nach den Ausführungen des Sachverständigen habe der Kläger 1 1/2 Sekunden zwischen der Erkennbarkeit der Gefahr und dem späteren Aufprall zur Verfügung gehabt. Einschließlich Reaktionszeit wäre in diesem Zeitpunkt noch ein Ausweichen von 1/2 m nach rechts möglich gewesen. Der Unfall wäre dann vermieden worden. Unter Abwägung der Unfallbeiträge erscheine es angemessen, wenn die Beklagten 2/3 und der Kläger 1/3 der Unfallfolgen zu tragen hätten. Der Erstbeklagte trage die Hauptverantwortung. Von einem groben Verkehrsverstoß könne jedoch keine Rede sein. Es habe sich um einen einfachen „rechts-vor-links-Unfall“ gehandelt. Es sei deshalb nicht gerechtfertigt, in der Abwägung den verschuldeten Unfallbeitrag des Klägers ganz zurücktreten zu lassen. Zu Lasten des Klägers sei auch zu berücksichtigen, dass sich der Unfall im Parkplatzbereich und in der Nähe eines Kiosks ereignet habe. Hier sei immer mit besonderen Gefahren zu rechnen. Der Kläger habe daher vorsichtig fahren müssen. Wenn der Kläger zudem gewusst habe, dass an der Einmündung - wie der Zeuge H… bekundet hat - häufig zu schnell gefahren werde und er den Erstbeklagten frühzeitig erkannt habe, habe er sich rechtzeitig darauf einstellen müssen und können.
Bis auf den Nutzungsausfall seien die streitgegenständlichen Posten, soweit die Beklagten hierfür einzustehen hätten - also in Höhe von 2/3 der geforderten Beträge - in der Zwischenzeit bezahlt. Der Kläger habe Anspruch auf Nutzungsausfall für 27 Tage, da ihm das mit 65,00 EUR pro Tag einzustufende beschädigte Fahrzeug in dieser Zeit nicht zur Verfügung gestanden habe. 9 Tage habe das Fahrzeug dem Kläger bis zum Eingang des Gutachtens gefehlt, weitere 18 Tage könnten für die Reparatur zu Grunde gelegt werden. Von diesem Nutzungsausfallschaden stehe dem Kläger 2/3 zu, also 1.170,00 EUR. An einem fehlenden Nutzungswillen scheitere dieser Anspruch nicht. Seinen Nutzungswillen habe der Kläger durch die Reparatur dokumentiert. Ein zweiter Pkw habe ihm zunächst nicht zur Verfügung gestanden. Der Kläger habe glaubhaft dargelegt, dass sein zweites Fahrzeug damals wegen eines Motorschadens nicht zu nutzen gewesen sei. Wegen des zugesprochenen Betrages in Höhe von 1.170,00 EUR stünden dem Kläger wie beantragt Rechtshängigkeitszinsen ab 09.10.2009 zu. Der weitere ursprünglich eingeklagte und von den Beklagten bezahlte Betrag von 6.454,09 EUR sei frühestens am 13.10.2008 durchsetzbar gewesen und daher vom 13.10.2008 bis zur Bezahlung am 24.10.2008 zu verzinsen. Der Beklagten Ziff. 2 habe das Recht zur ausreichenden Prüfung des Unfallgeschehens zugestanden. Ihr müsse daher eine Prüfungszeit von mindestens 4 Wochen eingeräumt werden, vor deren Ablauf keine Zahlung durchgesetzt werden könne. So lange fehle es an einer Fälligkeit im Sinne des § 291 Abs. 1 S. 1 BGB. Die dem Kläger zustehenden vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten errechneten sich aus einem Gegenstandswert von 7.450,75 EUR und beliefen sich auf 661,16 EUR. Hierauf habe die Beklagte Ziff. 2 604,25 EUR bezahlt, sodass noch ein Restbetrag von 56,91 EUR offen sei. Die spätere Klageerweiterung und Konkretisierung der Nutzungsentschädigung auf 1.755,00 EUR f