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Timestamp: 2016-10-22 18:07:25
Document Index: 382442166

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 78', 'Art. 92', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 66']

1B_133/2015 (10.06.2015)
1B_133/2015 � � Urteil vom 10. Juni 2015
Th. Meyer, Oberrichter,
Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Z�rich,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 7. April 2015 des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer.
A.________ reichte beim Obergericht des Kantons Z�rich, III. Straf-kammer, Beschwerde ein gegen eine Nichtanhandnahmeverf�gung der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat vom 4. Februar 2015. Mit Eingabe vom 28. Februar 2015 machte er geltend, Oberrichter Th. Meyer sei aufgrund einer Verf�gung vom 23. Februar 2015 als befangen und voreingenommen anzusehen, und verlangte dessen Ausstand, namentlich weil dieser es vors�tzlich unterlassen habe, A.________ darauf hinzuweisen, dass ihm m�glicherweise die unentgeltliche Prozessf�hrung zustehe.
Am 31. M�rz 2015 wurde A.________ die Stellungnahme von Oberrichter Th. Meyer zur Kenntnisnahme zugesandt.
Mit Beschluss vom 7. April 2015 wies die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich das Ausstandsbegehren ab und auferlegte A.________ eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 400.--.
Dagegen f�hrt A.________ Beschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, den Beschluss vom 7. April 2015 aufzuheben und die Sache an das Obergericht des Kantons Z�rich zur�ckzuweisen. Mit separater Eingabe vom 23. April 2015 ersucht A.________ um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Obergericht, I. Strafkammer, verzichtete auf eine Stellungnahme. Oberrichter Th. Meyer reichte innert Frist keine Vernehmlassung ein.
Beim angefochtenen Beschluss �ber den Ausstand des verfahrensleitenden Oberrichters handelt es sich um einen selbst�ndig anfechtbaren, kantonal letztinstanzlichen (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO) Zwischenentscheid, gegen den gem�ss Art. 78 ff. in Verbindung mit Art. 92 BGG grunds�tzlich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen steht.
2.1.�Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grunds�tzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht und begr�ndet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erh�hte Anforderungen an die Begr�ndung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten ger�gt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer bezeichnet den angefochtenen Beschluss als unzul�ssig, verfr�ht und unangemessen bzw. voreilig und unhaltbar. Abgesehen davon, dass er geltend macht, der angefochtene Entscheid verstosse gegen seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r, legt er an sich nicht dar, inwieweit Bundesrecht verletzt worden sein sollte. Auch was die Geh�rsr�ge betrifft, ist die Begr�ndung eher knapp ausgefallen. Es l�sst sich ihr immerhin entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Vorinstanz habe ihm die Stellungnahme des Oberrichters, dessen Ausstand er beantragt hatte, erst am 7. April 2015 zugesandt, d.h. am gleichen Tag, als der angefochtene Beschluss erging. Seine Stellungnahme dazu habe er - gemeint ist wohl: in Unkenntnis davon, dass der Beschluss bereits ergangen ist - erst am 14. April 2015 abgeschickt, weshalb diese nicht mehr habe Ber�cksichtigung finden k�nnen. Die dem Bundesgericht eingereichte Begr�ndung der erhobenen R�gen erf�llt die Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG an sich nicht vollst�ndig. Diese sind im vorliegenden Fall allerdings ausnahmsweise zu relativieren (vgl. hinten E. 3.3).
3.1.�Der den Parteien und damit auch dem Privatkl�ger im Strafprozess zustehende Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK umfasst namentlich das Recht, von allen bei Gericht eingereichten Eingaben der Gegenpartei Kenntnis zu erhalten und sich dazu �ussern zu k�nnen, unabh�ngig davon, ob diese neue und/oder wesentliche Vorbringen enthalten. Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist den Parteien daher von allen bei Gericht eingereichten Eingaben Kenntnis zu geben, und es ist ihnen ausreichend Gelegenheit einzur�umen, sich dazu zu �ussern (BGE 139 II 489 E. 3.3; 139 I 189 E. 3.2; 138 I 154 E. 2.3.2/2.3.3, 484 E. 2.1-2.4 S. 485 ff.; Urteil des Bundesgerichts 4A_29/2014 vom 7.5.2014, nicht publ. E. 3 von BGE 140 III 159).
Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei �berpr�fen kann. Unter dieser Voraussetzung ist dar�ber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r von einer R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die R�ckweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unn�tigen Verz�gerungen f�hren w�rde, die mit dem (der Anh�rung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer bef�rderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren w�ren (vgl. zum Ganzen: BGE 137 I 195 E. 2.3; 136 V 117 E. 4.2.2.2 S. 126 f.; 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; Urteil des Bundesgerichts 4A_29/2014 vom 7.5.2014, nicht publ. E. 3.2 von BGE 140 III 159).
3.2.�Dem Beschwerdef�hrer wurde die Stellungnahme von Oberrichter Th. Meyer am 31. M�rz 2015 zur Kenntnisnahme ohne Fristansetzung f�r eine Replik zugestellt. Wann die Sendung beim Beschwerdef�hrer eingegangen ist, ist nicht belegt; die Darstellung des Beschwerdef�hrers, sie sei ihm am 7. April 2015 zugesandt worden, l�sst sich allenfalls so verstehen, dass er sie an diesem Tag erhielt. Der angefochtene Ausstandsbeschluss erging ebenfalls am 7. April 2015 und wurde am 10. April 2015 bei der Post aufgegeben. Am 14. April 2015 will der Beschwerdef�hrer seine - nicht aktenkundige - Stellungnahme abgesandt haben. Am 15. April 2015 holte er den angefochtenen Entscheid am Postschalter ab. So oder so stand dem Beschwerdef�hrer zwischen dem Versand der Stellungnahme von Oberrichter Th. Meyer und der Beschlussfassung �ber sein Ausstandsbegehren nicht gen�gend Zeit f�r eine zeitgerechte Replik zur Verf�gung. Das Obergericht scheint zwar davon ausgegangen zu sein, eine weitere Vernehmlassung sei nicht n�tig, indem es keine Frist mehr f�r eine solche ansetzte, doch durfte es die Replikm�glichkeit nicht zus�tzlich beschneiden, indem es dem Beschwerdef�hrer auch ohne Frist keine Zeit mehr liess, sich von sich aus nochmals zur Sache zu �ussern. Dass das Ausstandsverfahren einer besonders raschen Erledigung bedurfte, die keine Zeit f�r eine derartige M�glichkeit mehr gelassen h�tte, ist nicht ersichtlich.
3.3.�Obwohl hier eine Geh�rsverletzung vorliegt und eine solche grunds�tzlich formeller Natur ist, h�tte der Beschwerdef�hrer allerdings seinen fraglichen Standpunkt dem Bundesgericht vortragen und die Ausstandsfrage vom Bundesgericht pr�fen lassen k�nnen. Selbst wenn das Bundesgericht nicht in jeder Hinsicht �ber die gleiche Kognition verf�gt wie das Obergericht, kann es die vom Beschwerdef�hrer im Ausstandsgesuch einzig aufgeworfene Rechtsfrage uneingeschr�nkt �berpr�fen, ob die Ablehnung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege einen Ausstandsgrund setzt. Da im vorliegenden Fall die Rechtslage hinsichtlich der gestellten Ausstandsfrage liquid und offensichtlich ist und die R�ckweisung in der Sache daher einem formalistischen Leerlauf gleichkommen w�rde, kann das Bundesgericht einen allf�lligen entsprechenden Formmangel heilen. Es rechtfertigt sich daher ausnahmsweise, dass das Bundesgericht auf die Ausstandsfrage eintritt, auch wenn die entsprechende R�ge den Anforderungen an eine gen�gende Begr�ndung nach Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht vollst�ndig entspricht.
4.1.�Art. 56 StPO z�hlt verschiedene Gr�nde auf, die zum Ausstand von in einer Strafbeh�rde t�tigen Personen f�hren. Nach Art. 56 lit. f StPO trifft dies namentlich aus anderen (als den in lit. a-e der gleichen Bestimmung genannten) Gr�nden zu, insbesondere wenn die in der Strafverfolgung t�tige Person wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand befangen sein k�nnte. Art. 56 StPO konkretisiert die Verfassungsbestimmung von Art. 30 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der f�r einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil erm�glichen. Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen. Solche Umst�nde k�nnen entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begr�ndet sein (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116). Bei der Anwendung von Art. 56 lit. f StPO ist entscheidendes Kriterium, ob bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint. Wird der Ausstandsgrund aus materiellen oder prozessualen Rechtsfehlern abgeleitet, so sind diese nur wesentlich, wenn sie besonders krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken; andernfalls begr�nden sie keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit. Die Mehrfachbefassung mit derselben Angelegenheit, nicht zuletzt im Zusammenhang mit einem prozessualen Zwischenentscheid, gen�gt daf�r ebenfalls nicht, solange das Verfahren noch als offen erscheint (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B_170/2012 vom 19. Juni 2012 E. 4.2).
4.2.�Der Beschwerdef�hrer leitet den behaupteten Ausstandsgrund daraus ab, dass Oberrichter Th. Meyer ihn nicht �ber die prozessuale M�glichkeit der unentgeltlichen Prozessf�hrung aufgekl�rt habe. Wie die Vorinstanz ausf�hrt, entspricht es dem �blichen Vorgehen des Obergerichts des Kantons Z�rich, auf diese M�glichkeit nicht ausdr�cklich hinzuweisen. Dies erscheint nicht von vornherein unhaltbar, was aber offen bleiben kann. Selbst wenn darin eine Rechtsverletzung liegen w�rde, handelte es sich nicht um eine wiederholte oder einmalige krasse Amtspflichtverletzung. Ein hinreichender Anschein der Befangenheit ergibt sich daraus jedenfalls nicht. Der angefochtene Beschluss, mit dem das Ausstandsgesuch des Beschwerdef�hrers abgewiesen wurde, verletzt demnach Bundesrecht nicht.
Aufgrund der besonderen Ausgangslage ist von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit braucht �ber das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht entschieden zu werden.