Source: https://www.steuerberater-center.de/53043.htm
Timestamp: 2019-02-16 07:59:12
Document Index: 128927428

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 8', 'Art. 100', '§ 8', '§ 8', 'Art. 106', 'Art. 28', '§ 7', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

BFH 14.6.2018, III R 35/15
Zur VerfassungskonformitÃ¤t gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
Die der HÃ¶he nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen fÃ¼r bewegliche und unbewegliche WirtschaftsgÃ¼ter des AnlagevermÃ¶gens und von Aufwendungen fÃ¼r die zeitlich befristete Ãœberlassung von Rechten nach Â§ 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f GewStG muss nicht einem strikten Folgerichtigkeitsgebot genÃ¼gen. Die Fiktion eines in Miet-/Pachtzinsen und in Aufwendungen fÃ¼r RechteÃ¼berlassung enthaltenen Finanzierungsanteils zwingt den Gesetzgeber nicht dazu, die entsprechenden HinzurechnungstatbestÃ¤nde an einem typischen, realitÃ¤tsgerechten Zinsniveau auszurichten.
Die KlÃ¤gerin betreibt Hotels. Die HotelgrundstÃ¼cke gehÃ¶ren nicht ihr selbst, sie sind angemietet. Die KlÃ¤gerin erwirtschaftete im Streitjahr 2008 einen handelsrechtlichen Verlust von rd. 8,8 Mio. â‚¬, der einem nach Â§ 7 GewStG anzusetzenden Verlust von rd. 3,4 Mio. â‚¬ entspricht. Ihr entstanden Aufwendungen fÃ¼r Schuldzinsen (rd. 15.000 â‚¬), fÃ¼r Miet-/Pachtzinsen fÃ¼r bewegliche und unbewegliche WirtschaftsgÃ¼ter (rd. 10.000 â‚¬ bzw. rd. 60.0000 â‚¬) und fÃ¼r LizenzgebÃ¼hren (rd. 460.000 â‚¬). Die Aufwendungen fÃ¼hrten zu gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnungen nach Â§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG, die sich auf rd. 3.700 â‚¬ (Schuldentgelte), rd. 503.000 â‚¬ (Miet-/Pachtzinsen fÃ¼r bewegliche WirtschaftsgÃ¼ter), rd. 9.600 â‚¬ (Miet-/Pachtzinsen fÃ¼r unbewegliche WirtschaftsgÃ¼ter) und rd. 29.000 â‚¬ (Lizenzen etc.) beliefen.
Nach Abzug des Freibetrages von 100.000 â‚¬ ergab sich eine Summe der Hinzurechnungen von rd. 10,1 Mio. â‚¬, die das Finanzamt in dieser HÃ¶he berÃ¼cksichtigte. Aufgrund eines Verlustabzugs gem. Â§ 10a GewStG ergab sich ein Gewerbeertrag von rd. 2,28 Mio. â‚¬ und ein Messbetrag von rd. 80.000 â‚¬, den das Finanzamt durch einen geÃ¤nderten Gewerbesteuermessbescheid festsetzte. AuÃŸerdem erlieÃŸ es einen geÃ¤nderten Bescheid Ã¼ber die gesonderte Feststellung des vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlustes zum 31.12.2008. Die KlÃ¤gerin wendet gegen den Mess- und den Feststellungsbescheid. Sie machte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Hinzurechnungen geltend.
Die vom Finanzamt vorgenommenen Hinzurechnungen nach Â§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG sind rechtmÃ¤ÃŸig. Die Hinzurechnungsvorschriften stehen nicht in Widerspruch zur Verfassung. Es besteht kein Anlass fÃ¼r eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG.
Die Hinzurechnung eines Teils der Entgelte fÃ¼r Schulden, der Miet- und Pachtzinsen fÃ¼r bewegliche und unbewegliche WirtschaftsgÃ¼ter des AnlagevermÃ¶gens sowie der Aufwendungen fÃ¼r die zeitlich befristete Ãœberlassung von Rechten nach Â§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG ist durch den Objektsteuercharakter des GewStG bedingt. Dieser besagt, dass die Steuer an das Objekt "Gewerbebetrieb" anknÃ¼pft, losgelÃ¶st von den Beziehungen zu einem bestimmten RechtstrÃ¤ger. Ausdruck dieser Verobjektivierung sind die in den Â§Â§ 8 und 9 GewStG vorgesehenen Hinzurechnungen und KÃ¼rzungen, die dem Objektsteuercharakter immanent sind und sich vom subjektiven Leistungsgedanken abheben.
Die gegen die Gewerbesteuer als solche und insbesondere gegen die Hinzurechnungen vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken haben vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BVerfG keinen Bestand. Das BVerfG sieht die Gewerbesteuer in seiner Rechtsprechung mit ihrer Verankerung in Art. 106 Abs. 6 GG sowie Art. 28 Abs. 2 S. 3 Halbs. 2 GG und ihrer Grundstruktur und herkÃ¶mmlichen Ausgestaltung als verfassungsrechtlich gerechtfertigt an. Sie ist eine vornehmlich auf den Ertrag des Gewerbebetriebs gerichtete Objektsteuer. Die damit einhergehenden Korrekturen des Gewinns, der sich nach den GrundsÃ¤tzen des Einkommen- oder KÃ¶rperschaftsteuerrechts ergibt (Â§ 7 GewStG), um Hinzurechnungen und KÃ¼rzungen, sind nach derzeitiger Rechtslage die Konsequenz des Objektsteuercharakters. Die von den Hinzurechnungsvorschriften ausgehenden Belastungen sind von der verfassungsrechtlichen LegitimitÃ¤t der Gewerbesteuer erfasst und im Grundsatz hinzunehmen.
Die Besonderheiten der Gewerbesteuer als Objektsteuer kÃ¶nnen dazu fÃ¼hren, dass ertraglose Betriebe belastet werden. Diese Belastungen sind hinzunehmen und verstoÃŸen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, ebenso wenig gegen Art. 12 und 14 GG. Ein GleichheitsverstoÃŸ kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass im Streitfall die KlÃ¤gerin, die mit gemietetem Grundbesitz wirtschaftet, wegen der Hinzurechnungsvorschriften einer hÃ¶heren Gewerbesteuerbelastung unterliegt als ein vergleichbarer Gewerbetreibender, der mit eigenem Sachkapital arbeitet. Die Entscheidung des Gesetzgebers, nur Gewerbetreibende i.S.v. Â§ 15 EStG mit Gewerbesteuer zu belasten und Steuerpflichtige, die EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit oder aus Land- und Forstwirtschaft beziehen, zu verschonen, betrifft den Steuergegenstand, bei dem der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungs- und EinschÃ¤tzungsspielraum hat. Es genÃ¼gt, wenn sich die Hinzurechnungsvorschriften folgerichtig in das Konzept einer ertragsorientierten Objektsteuer einfÃ¼gen lassen.
Auch wenn der Gesetzgeber mit dem UntStRefG 2008 die HinzurechnungstatbestÃ¤nde fÃ¼r die Geld- und KapitalÃ¼berlassung zusammenfassen und vereinheitlichen wollte, muss die der HÃ¶he nach unterschiedliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen fÃ¼r bewegliche und unbewegliche WirtschaftsgÃ¼ter des AnlagevermÃ¶gens oder fÃ¼r die zeitlich befristete Ãœberlassung von Rechten nicht einem strikten FolgerichtigkeitsmaÃŸstab genÃ¼gen. Auch sind hinsichtlich der HÃ¶he der Hinzurechnungen die strengen Vorgaben des BVerfG zu gesetzlichen Typisierungen nicht einschlÃ¤gig. Die Fiktion eines Finanzierungsanteils, der in Miet- und Pachtzinsen fÃ¼r bewegliche und unbewegliche WirtschaftsgÃ¼ter und auch in LizenzgebÃ¼hren enthalten sei, zwingt den Gesetzgeber nicht dazu, die entsprechenden HinzurechnungstatbestÃ¤nde an einem typischen, realitÃ¤tsgerechten Zinsniveau auszurichten.
Der Gesetzgeber war auch nicht gehalten, die differierenden Finanzierungsanteile bei der Vermietung und Verpachtung von beweglichen und unbeweglichen WirtschaftsgÃ¼tern des AnlagevermÃ¶gens (Â§ 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG) und auch bei der RechteÃ¼berlassung (Â§ 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG) so auszugestalten und aufeinander abzustimmen, dass bei einer GegenÃ¼berstellung der einzelnen HinzurechnungstatbestÃ¤nde von realitÃ¤tsgerechten Zinsanteilen gesprochen werden kann. Ebenso wenig brauchte er den jeweiligen Zinsanteil nach einem marktÃ¼blichen Zins auszurichten oder gar von ihm abhÃ¤ngig zu machen. Letztlich besteht auch kein Anlass fÃ¼r eine Richtervorlage aufgrund rÃ¼ckwirkender Gesetzesanwendung. Zwar hatte die erstmalige Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen fÃ¼r unbewegliche WirtschaftsgÃ¼ter des AnlagevermÃ¶gens nach Â§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2008 erhebliche Auswirkungen auf das Unternehmenskonzept der KlÃ¤gerin. Die Nichteinbeziehung von Miet- /Pachtzinsen fÃ¼r unbewegliche WirtschaftsgÃ¼ter nach der bis einschlieÃŸlich Erhebungszeitraum 2007 geltenden Rechtslage verschaffte ihr jedoch keine gefestigte, schÃ¼tzenswerte VermÃ¶gensposition, die einer Anwendung der neuen Gesetzeslage entgegen stehen wÃ¼rde.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.08.2018 12:35