Source: https://www.elo-forum.org/threads/bsg-terminbericht-nr-21-16-15-6-2016-4-senat-algii.170876/
Timestamp: 2019-06-26 02:52:12
Document Index: 31180953

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 7', '§ 22', '§ 19', '§ 27']

BSG: Terminbericht Nr. 21/16 - 15.6.2016 - 4. Senat - ALGII | Erwerbslosenforum Deutschland
Die Bundessozialgerichtsentscheidungen von heute:
1) [Im Streit stand, ob die Kläger verpflichtet waren, ihre Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (KdUH) zu senken. Sie begehrten die Feststellung, dass eine entsprechende Obliegenheit nicht bestand und hilfsweise die Aufhebung einer Aufforderung des Beklagten zur Kostensenkung.]
Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.
2) [Im Streit standen Hinweise in einem Verwaltungsakt, der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt und die die Erreichbarkeit des Klägers sowie seinen ortsnahen Aufenthalt beim Jobcenter betrafen.]
Die Revision des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Die ursprüngliche Anfechtungsklage ist unzulässig geworden, weil sich der Eingliederungs-Verwaltungsakt durch Zeitablauf erledigt hat.
3) [Im Streit stand die Gewährung eines Zuschusses zu den Unterkunfts- und Heizaufwendungen der Klägerin gem § 27 Abs 3 SGB II im Zeitraum vom 1.2. bis 31.10.2013.]
Die Revision der Klägerin war erfolglos. Die Klägerin hatte im streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu ungedeckten Unterkunfts- und Heizaufwendungen nach § 27 Abs 3 SGB II. Danach erhalten Auszubildende (§ 7 Abs 5 SGB II) einen Zuschuss zu ihren angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB II, soweit der Bedarf in entsprechender Anwendung des § 19 Abs 3 SGB II ungedeckt ist. Die Klägerin war vorliegend zwar leistungsberechtigt nach § 27 Abs 3 SGB II. Gleichwohl konnte sie mit ihrem Begehren nicht durchdringen.
4) [Im Streit standen höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II für Dezember 2010 aufgrund einer Heizkostennachforderung für das Jahr 2009.]
Der Rechtsstreit hat sich durch Anerkenntnis des Beklagten erledigt.
5) [Im Streit stand die teilweise Aufhebung und Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II aufgrund der Berücksichtigung von Glücksspielgewinnen als Einkommen.]
Die Revision des Klägers hatte zum Teil iS der Aufhebung des Berufungsurteils Erfolg. Die Aufhebung der für Juli 2006 bewilligten Leistungen durch den angefochtenen Bescheid des Beklagten war nicht von dessen Verfügungssatz umfasst. Damit erweist sich die Rückforderung der für diesen Monat gewährten Leistungen als rechtswidrig.