Source: https://lesen.lexisnexis.at/news/amtsmissbrauch-eines-richters-schaedigungsvorsatz/zak/aktuelles/2018/47/lnat_news_026341.html
Timestamp: 2018-12-19 08:20:37
Document Index: 253721804

Matched Legal Cases: ['§ 252', 'Art 6', 'Art 1', 'Art 6', '§ 302', '§ 260', '§ 268', '§ 252', 'Art 6', 'Art 6', '§ 252', 'Art 6', 'Art 1']

Rechtsnews Nr. 26341 vom 19.11.2018 – Amtsmissbrauch eines Richters – Schädigungsvorsatz – LexisNexis Zeitschriften
Amtsmissbrauch eines Richters – Schädigungsvorsatz
Hier: Verlesung von Zeugenaussagen durch den Richter entgegen § 252 Abs 1 StPO – Schädigungsvorsatz bezogen auf die Verletzung des jeweiligen Angeklagten an dessen Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 EMRK
EMRK: Art 1, Art 6
StGB: § 302
StPO: § 260, § 268
1. Gehen die Tatrichter bei der Verurteilung eines Richters wegen Missbrauchs der Amtsgewalt durch Verletzung von Verfahrensvorschriften (hier: Verlesung von Zeugenaussagen entgegen § 252 Abs 1 StPO) davon aus, dass sich dessen Schädigungsvorsatz auf die Verletzung des jeweiligen Angeklagten an dessen Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 EMRK bezogen habe (vgl dazu insbesondere die Garantie des Art 6 Abs 3 lit d EMRK, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen), wird damit der Schutzzweck der verletzten Vorschrift (§ 252 Abs 1 StPO) hinreichend deutlich angesprochen. Der Staat hat zwar ein faires Verfahren nach Art 6 EMRK zu gewährleisten (vgl Art 1 EMRK), ihm selbst kommt ein dahingehendes Recht aber nicht zu, das Bezugspunkt des Schädigungsvorsatzes sein könnte.
2. Eine Nachholung von Auslassungen während der Urteilsverkündung ist auch im bezirksgerichtlichen Verfahren zulässig; dem steht der Rechtssatz nicht entgegen, demzufolge das „richtig und vollständig verkündete Urteil“ nur mehr im Rechtsmittelweg geändert werden könne (RIS-Justiz RS0098239).
Rechtsnews Nr. 26341 vom 19.11.2018