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Timestamp: 2020-06-06 04:34:55
Document Index: 18561810

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Grill ist weder Gartengerät noch Gartenmöbelstück iSd § 3 Abs. 6 lit. a VHB | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Grill ist weder Gartengerät noch Gartenmöbelstück iSd § 3 Abs. 6 lit. a VHB
AG Bad Segeberg, Urteil vom 22.12.2011 – 17 C 116/11
3. Ein Grill ist zwar ein beweglicher Gegenstand, der bei seiner Herstellung zum Gebrauch im Garten bestimmt ist. Es handelt sich aber nicht um ein „Möbel“. Hierunter fallen nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und damit auch nach der Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse „Einrichtungsgegenstände“, die vorrangig der „Lagerung von Menschen, Tier und Gegenstand im weitesten Sinne“ dienen, nämlich der Aufbewahrung/Aufnahme von Gegenständen, dem Sitzen oder Liegen des Menschen (bzw. von Tieren). Der vorrangige Wert von Möbeln besteht in ihrem Gerbrauchswert. Wesentlich ist, dass sie nicht der Produktion, sondern der Aufnahme von Mensch, Tier oder Gegenständen dienen. Mit umfasst können danach lediglich Gegenstände sein, die mit der vorgenannten Nutzung in einem unmittelbaren und engen Zusammenhang stehen und in einem weit verstandenen Sinne der Aufnahme von Menschen dienen, wie etwa Sonnenschirme. Ein Grill dient dagegen gerade nicht, auch nicht in einem weit verstandenen Sinne der Aufnahme von Menschen, sondern der Produktion.
Zwischen den Parteien besteht ein Hausratversicherungsvertrag zu dem Tarif „A…“. In dem Versicherungsschein vom 08.08.2008 ist als Versicherungsort das Grundstück in der …straße … in … angegeben. Einbezogen wurden die Allgemeinen Bedingungen für die Hausratversicherung (VHB) in der Fassung „2008 A…“. Diese lauten auszugsweise wie folgt:
„§ 3 Welche Gefahren sind versichert?
b) Einbruchdiebstahl, Raub oder den Versuch einer solchen Tat,
Wegen der weiteren Einzelheiten über den Inhalt der Allgemeinen Bedingungen für die Hausratversicherung (VHB) in der Fassung „2008 A…“ wird auf die zur Akte gereichte Kopie Bezug genommen (Anlage K 2, Bl. 11-24 d.A.).
Der Kläger behauptet, in der Zeit vom 22.11.2010, 08.00 Uhr, bis zum 23.11.2010, 12.00 Uhr, sei es zu einem Diebstahl eines in seinem Eigentum stehenden Edelstahlgrills gekommen, der sich außerhalb des Gebäudes auf dem eingefriedeten Grundstück …straße … in … befunden habe. Der Hof und das darauf befindliche Gebäude auf dem Grundstück …straße … seien mit einem 2,20 m hohen Metallzaun umgeben, wobei das Grundstück auf einer Länge von 5 Metern im Bereich einer Zufahrt zu einem benachbarten Grundstück offen ist. Weiter behauptet er, dass er den Grill im Jahre 1998 von einem Metallbaumeister habe anfertigen lassen. Für die Wiederbeschaffung eines vergleichbaren Edelstahlgrills in neuwertigem Zustand sei ein Betrag in Höhe von 2.170,00 € aufzuwenden.
„Sicherheit und Versicherung für Garten und Gartenmöbel
Tisch, Stühle, Bank und Sonnenschirm – zwei- bis dreitausend Euro kommen schnell zusammen, wenn Gartenfreunde ihren Garten standesgemäß ausstatten. Gartengeräte, Grill und Rasenmäher – alles Wertsachen, die auch Diebe reizen können. Damit Einbrecher kein leichtes Spiel haben, rät die …, das Grundstück zu sichern.
Mit seiner Klage vom 18.05.2011 hat der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 705,19 € verlangt, weiter macht er vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes in Höhe von 705,19 € und einer 1,3-Geschäftsgebühr in Höhe von 84,50 € zuzüglich Post- und Telekommunikationspauschale in Höhe von 16,90 € sowie Umsatzsteuer in Höhe von 19,27 €, insgesamt also 120,67 € geltend. Mit Schriftsatz vom 05.10.2011, bei Gericht eingegangen am 06.10.2011, hat der Kläger seine Klage erweitert und macht nunmehr geltend, dass für die Wiederbeschaffung eines vergleichbaren Grills Kosten in Höhe von 2.170,00 € aufzuwenden seien.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.170,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 705,19 € seit dem 06.05.2011 und auf weitere 1.464,81 € seit Zustellung des Schriftsatzes vom 05.10.2011 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 120,67 € zu zahlen.
Das Gericht hat dem Kläger in dem Termin am 27.10.2011 u.a. nachgelassen, zu der Frage der Einfriedung seines Grundstückes weiter vorzutragen. Mit Schriftsatz vom 17.11.2011 hat der Kläger vorgetragen, dass das Grundstück zum Zeitpunkt des Diebstahls eingefriedet gewesen sei und das Zeugnis des Herrn T… angeboten.
1. Entgegen der Auffassung der Beklagten folgt dies allerdings nicht schon daraus, dass das Grundstück …straße … nicht „eingefriedet“ i.S. des § 3 Abs. 6 lit. a) VHB gewesen ist. Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei der vereinbarten Einfriedungsklausel um eine objektive primäre Risikobeschreibung (gleichbedeutend mit Risikobegrenzung) oder um einen Risikoausschluss bzw. um eine verhüllte Obliegenheit handelt (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.07.2006 – 5 U 610/05, VersR 2007, 238, juris Rn. 25). Denn auch wenn insoweit der Kläger darlegungs- und beweisbelastet sein sollte, folgt noch nicht aus seinem eigenen Vorbringen im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 27.10.2011, wonach das Grundstück auf einer Länge von 5 Metern im Bereich einer Zufahrt zu einem benachbarten Grundstück offen sei, dass damit kein „eingefriedetes Versicherungsgrundstück“ vorliegt.
Von einem eingefriedeten Versicherungsgrundstück ist auszugehen, wenn ein durch Schutzwehren (Mauern, Zäune, Hecken, Gräben) gegenüber Dritten abgegrenzter Bereich gegeben ist, wobei die Abgrenzung nicht vorwiegend nur symbolischen oder psychologischen Charakter haben darf, andererseits braucht sie nicht lückenlos zu sein, erforderlich ist nur, dass sich die formale Abwehrposition des Berechtigten in den objektiven Verhältnissen so dokumentiert, dass die Umgrenzung trotz vorhandener Unterbrechungen insgesamt den Charakter einer einheitlichen Sperrvorrichtung gegen das Betreten durch Unbefugte noch besitzt (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 12.10.1993 – 14 U 137/92, SP 1994, 90 ff.; OLG Schleswig, Urt. v. 07.05.2009 – 16 U 143/08, NJW-RR 2009, 1332, juris Rn. 21; OLG Köln, Urt. v. 14.06.2005 – 9 U 174/04, SP 2006, 71 f., juris Rn. 23; offen lassend OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.07.2006 – 5 U 610/05, VersR 2007, 238, juris Rn. 27). Eine offene Zufahrt schadet nicht (OLG Schleswig, Urt. v. 07.05.2009 – 16 U 143/08, NJW-RR 2009, 1332, juris Rn. 21).
Ob vorliegend – auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes der Klägerseite vom 13.12.2011 – allein aufgrund des Umstandes, dass das Grundstück auf einer Länge von 5 Metern im Bereich einer Zufahrt zu einem benachbarten Grundstück offen ist, davon ausgegangen werden kann, dass es sich nicht um eine ausreichende Einfriedung in dem oben genannten Sinne handelt, würde von den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten abhängen, über die das Gericht ggf. durch Vernehmung des Zeugen … Beweis erheben müsste. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann der Sachvortrag des Klägers nicht als unsubstantiiert angesehen werden. Vielmehr ist der Sachvortrag des Klägers erheblich. Etwaige Einzelheiten hätte das Gericht im Rahmen der Befragung des Zeugen klären müssen (vgl. BGH, 12.06.1996 – VIII ZR 251/95, NJW 1996, NJW-RR 1996, 1212 f., juris Rn. 18).
2. Die Klage ist auch nicht schon deshalb unbegründet, weil der Kläger einen Beweis für die Entwendung des Grills selbst nicht angeboten hat.
3. Gleichwohl war das Gericht nicht gehalten, dem Beweisangebot des Klägers nachzugehen, weil für den streitgegenständlichen Grill kein Versicherungsschutz bestand. Der Kläger hat den Grill unter Zugrundelegung seines eigenen Vorbringens vor der Haustür abgestellt. Bei dieser Sachlage wäre – das Vorliegen eines eingefriedeten Versicherungsgrundstückes unterstellt – ein Versicherungsschutz nur dann gegeben, wenn es sich bei dem Grill um Gartenmöbel oder ein Gartengerät i.S. des § 3 Abs. 6 VHB handelt. Beides ist nicht der Fall.
a. Bei dem Grill handelt es sich nicht um ein Gartengerät i.S. des § 3 Abs. 6 lit. a) VHB. Unter Gartengeräte im Sinne dieser Bestimmung sind nur solche Geräte zu verstehen, die durch ihre Konstruktion und ihre Eigenschaften für die Gartenarbeit bestimmt sind und mit welchen der Garten bearbeitet zu werden pflegt (vgl. AG Aachen, Urt. v. 09.07.1986 – 80 C 326/86, ZfS 1986, 284 [verneinend für eine Filterpumpanlage]; AG Leverkusen, Urt. v. 09.09.1983 – 28 C 469/83, RuS 1983, 240 [verneinend für eine Wäschespinne]). Nicht anderes ergibt sich aus der vertraglich vereinbarten Definition in § 3 Abs. 6 lit. b) Satz 2 VHB. Ein Grill ist aber nicht für die Gartenarbeit bestimmt.
b. Bei dem Grill handelt es sich – entgegen der Auffassung des Klägers – auch nicht um ein Gartenmöbelstück i.S. des § 3 Abs. 6 lit. a) VHB.
Maßgeblich für die Auslegung einer Versicherungsbedingung ist die Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse, der die Versicherungsbedingungen aufmerksam liest und verständig – unter Abwägung der Interessen der beteiligten Kreise und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs – würdigt (BGH, Urt. V. 11.12.2002 – IV ZR 226/01, BGHZ 153, 182 = NJW 2003, 826, juris Rn. 19; BGH, Urt. v. 25.09.2002 – IV ZR 248/01, NJW 2003, 139, juris Rn. 10; OLG Schleswig, Urt. v. 07.05.2009 – 16 U 143/08, NJW-RR 2009, 1332, juris Rn. 18).
Der Auslegung zugrunde zu legen ist daher primär die in § 3 Abs. 6 lit. b) Satz 1 VHB vereinbarte Definition: „Gartenmöbel sind Möbel aus Holz, Kunststoff oder Metall wie z.B. Gartentische, -stühle, -bänke sowie Sonnenschirme, die zur ausschließlichen Nutzung im Freien hergestellt wurden.“. Dem Wortlaut dieser Vereinbarung nach sind Gartenmöbel Möbel, die bei Herstellung für den Gerbrauch im Garten oder sonst im Freien bestimmt sind. Ein Grill ist nach dieser Definition zwar bei seiner Herstellung für den Gebrauch im Garten, jedenfalls aber sonst im Freien bestimmt, ferner handelt es sich um eine bewegliche Sache. Jedoch handelt es sich bei dem Grill nicht um ein „Möbel“. Hierunter fallen nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und damit auch nach der Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse „Einrichtungsgegenstände“, die vorrangig der „Lagerung von Menschen, Tier und Gegenstand im weitesten Sinne“ dienen, nämlich der Aufbewahrung/Aufnahme von Gegenständen, dem Sitzen oder Liegen des Menschen (bzw. von Tieren). Der vorrangige Wert von Möbeln besteht in ihrem Gerbrauchswert. Wesentlich ist, dass sie nicht der Produktion, sondern der Aufnahme von Mensch, Tier oder Gegenständen dienen (vgl. „Möbel“ bei www.wikipedia.de). Entsprechendes ergibt sich unter Zugrundelegung der vertraglichen Regelung, wo – sei es auch beispielhaft – Gartenmöbel aufgeführt sind. Mit umfasst können danach lediglich Gegenstände sein, die mit der vorgenannten Nutzung in einem unmittelbaren und engen Zusammenhang stehen und in einem weit verstandenen Sinne der Aufnahme von Menschen dienen, wie etwa Sonnenschirme. Ein Grill dient dagegen gerade nicht, auch nicht in einem weit verstandenen Sinne der Aufnahme von Menschen, sondern der Produktion. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei dem Grill zwar um einen beweglichen Gegenstand, der zur Nutzung im Garten bzw. im Freien bestimmt ist, jedoch nicht der Aufnahme von Menschen zu dienen bestimmt ist (zweifelhaft daher AG Neuburg, Urt. v. 18.11.1980 – C 436/80, VersR 1981, 247, das eine an einer Terrassenwand montierte Wetterstation unter den Begriff „Möbel“ subsumiert und lediglich wegen der fehlenden Beweglichkeit einen Versicherungsschutz verneint). Nach dem Gesagten sieht das Gericht auch keine Anhaltspunkte dafür, dass „die angesprochenen Verkehrskreise“ unter dem Begriff Möbel auch den Grill verstehen.
Bei der Regelung in § 3 Abs. 6 VHB handelt es sich um Ausnahmetatbestände, weshalb für eine extensive Auslegung oder eine analoge Anwendung der Vertragsregelung kein Raum ist (vgl. hierzu AG Leverkusen, Urt. v. 09.09.1983 – 28 C 469/83, RuS 1983, 240). Soweit der Kläger meint, es handele sich nicht um Ausnahmetatbestände, vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Grundsätzlich besteht ein Versicherungsschutz nach den Versicherungsbedingungen nur für Sachen, die durch Einbruchdiebstahl oder Raub abhanden kommen (§ 3 Abs. 1 lit. b VHB). Lediglich für speziell genannte Gegenstände, nämlich Gartenmöbel und Gartengeräte sehen die Versicherungsbedingungen eine Ausnahme vor, denn insoweit besteht Versicherungsschutz auch für einfachen Diebstahl. Entgegen der Auffassung des Klägers folgt aus den Versicherungsbedingungen gerade kein allgemeiner Versicherungsschutz gegen einfachen Diebstahl, sondern umgekehrt ein allgemeiner Versicherungsschutz gegen Einbruchdiebstahl und Raub und nur in Ausnahmefällen ein Versicherungsschutz gegen einfachen Diebstahl. Dass in den Versicherungsbedingungen ein umfassender Versicherungsschutz „draußen“ vereinbart worden ist, folgt weder aus dem Wortlaut noch der Systematik der Bedingungen, das Gegenteil ist der Fall.
Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich nichts Abweichendes aus dem Inhalt der Website der Beklagten. Dass diese Vertragsbestandteil geworden ist, hat der Kläger selbst nicht behauptet. Auch hat er selbst nicht behauptet, er habe diese vor Vertragsschluss gelesen und aufgrund dessen die Auffassung gebildet, vom Versicherungsschutz sei auch der Grill vom Versicherungsschutz erfasst. Soweit der Beklagte meint, aus dem Internetauftritt etwas zu seinen Gunsten für die Auslegung der Versicherungsbedingungen herleiten zu können, vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Soweit der Kläger meint, aus dem Inhalt der Website ergäbe sich, dass die Beklagte selbst davon ausgehe, dass ein Grill unter den Begriff „Gartenmöbel“ falle, ist dies unerheblich. Wie oben dargelegt, ist für die Auslegung einer Versicherungsbedingung allein die Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse, der die Versicherungsbedingungen aufmerksam liest und verständig – unter Abwägung der Interessen der beteiligten Kreise und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs – würdigt, maßgeblich.
Selbst wenn man aber einmal zugunsten des Klägers unterstellen wollte, dass der Inhalt der Website bei der Auslegung der Versicherungsbedingungen zu berücksichtigen ist, folgt hieraus keine abweichende Beurteilung. Denn aus dem Inhalt des Internetauftritts folgt – entgegen der Auffassung des Klägers – nicht, dass die Beklagte davon ausgegangen ist oder eine Aussage dahingehend getroffen hat, dass ein Grill als „Gartenmöbel“ i.S. des § 3 Abs. 6 VHB anzusehen ist. Zutreffend ist zwar, dass auf der Website ein „Grill“ ausdrücklich genannt wird. Gleichwohl bezieht sich die Website auf einen Hausratversicherungsvertrag, der auch den Diebstahl eines Gartengrills abdeckt, wie dargelegt nämlich dann, wenn dieser infolge eines Einbruchdiebstahls oder infolge eines Raubes abhanden kommt. Dass ein Versicherungsschutz für einen Grill auch für den Fall eines einfachen Diebstahls besteht, ergibt sich aus dem Internetauftritt nicht. Im Übrigen enthält die Website lediglich Tipps für die Sicherung von Gebäuden und Grundstücken, ohne dass sich aus dem weiteren Inhalt der Website ergeben würde, dass die Beklagte der Auffassung ist oder eine Aussage dahingehend getroffen hat, dass ein Gartengrill als Gartengerät oder Gartenmöbel unter § 3 Abs. 6 VHB fällt. Ob darüber hinaus das auf der Website genannte Produkt inhaltlich dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag entspricht kann nach alledem dahinstehen.
4. Da nach dem Gesagten der streitgegenständliche Grill nicht vom Versicherungsschutz umfasst ist, kann vorliegend im Übrigen dahinstehen, ob der Kläger Eigentümer des Grills gewesen ist. Weiter kann dahinstehen, ob der Kläger die behaupteten Kosten für einen gleichwertigen Grill aufwenden muss. Zu all dem musste das Gericht im Hinblick auf das oben Gesagte auch keinen Beweis erheben.