Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=3320
Timestamp: 2020-07-06 19:38:03
Document Index: 146798560

Matched Legal Cases: ['Art. 56', '§ 1', '§ 1', '§ 50', '§ 127', '§ 11', 'Art. 36', 'Art. 74', 'Art. 61', 'Art. 57']

TOP Ö 8: Vollzug der Gemeindeordnung;
Antrag vom 20.06.2016 auf Verlängerung der Lärmschutzwand an der künftigen Ostumfahrung im Bereich der Hochriesstraße
Die Eigentümer des Anwesens Hochriesstraße 11 (Eheleute Leidl) haben sich mit Schreiben vom 20.06.2016 an den Bauausschuss der Stadt Grafing b.M. gewandt und die Verlängerung der Lärmschutzwand an der Ostumfahrung auf voller Höhe (2 m) um mindestens 20 m beantragt. Dem Antrag ist eine Unterstützungsliste beigefügt.
Eingaberecht/Zuständigkeit
Gemäß Art. 56 Abs. 3 GO besteht ein allgemeines Petitionsrecht für Gemeindeeinwohner. Diese können sich mit Eingaben und Beschwerden an den Gemeinderat wenden. Diese Vorschrift und auch die jeweilige Adressatenbezeichnung können an der kommunalgesetzlichen Zuständigkeitszuweisung nichts ändern. Die Befassung – allein darauf besteht ein Anspruch – hat stets vom jeweils zuständigen Gemeindeorgan zu erfolgen, hier dem Stadtrat.
Der Lärmschutz im Einwirkungsbereich Straße/Bebauung unterliegt unterschiedlichen rechtlichen Regelungen. Zu unterscheiden ist zwischen dem Straßenbau einerseits und dem Wohnungsbau (hier nochmals getrennt zwischen der Bauleitplanung und dem bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren außerhalb von Plangebieten).
Beim Bau von Verkehrswegen (und deren wesentlicher baulicher Veränderung) sind die Schutzansprüche gesetzlich und damit abschließend geregelt in der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) (Beispiel Ostumfahrung).
Anders beim Heranrücken einer (Wohn-)Bebauung an eine Straße (Beispiel Aiblinger Anger). Diese Fallgestaltung tritt fast ausschließlich bei der Bauleitplanung auf; dort ist im Rahmen der Planabwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) unter Beachtung der Belange der Planungsgrundsätze und -leitlinien (§ 1 Abs. 5, Abs. 6 Nr. 1, 7, 9 BauGB und vor allem § 50 BImSchG) über die Notwendigkeit und Art/Umfang von Lärmschutz zu entscheiden. Kommt es dabei zur Errichtung aktiver Lärmschutzanlagen (Wälle/Wände), dann handelt es sich dabei um Erschließungsanlagen (vgl. § 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB), die von der Gemeinde zu errichten und unter bestimmten Voraussetzungen durch Erschließungsbeiträge (oder städtebauliche Verträge (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) zu refinanzieren sind.
Für den Bau der Ostumfahrung bestimmt sich der Lärmschutz nach den gesetzlich geregelten Anforderungen der 16.BImSchV und ist abschließend im Planfeststellungsbeschluss (Art. 36 BayStrWG, Art. 74 BayVwVfG) geregelt. Mögliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes hätten durch Anfechtungsklage geltend gemacht werden müssen. Der Planfeststellungsbeschluss ist mittlerweile bestandskräftig (unanfechtbar).
In diesem Zusammenhang soll die Anmerkung nicht fehlen, dass dieser gesetzliche Schutzanspruch auch nicht etwa dadurch entfallen ist, weil die Bebauung an der Hochriesstraße bereits in Kenntnis der Straßenplanung entstanden ist. Es ist zutreffend, dass schon der Teilbebauungsplan „Bergstraße“ aus dem Jahre 1957, der die rechtliche Bebauungsgrundlage geschaffen hat, den Bau der Umfahrungsstraße vorgesehen hat (vgl. auch beiliegenden Auszug aus der Planzeichnung des Teilbebauungsplanes und des nachfolgenden Bauantrags). Damals sogar direkt im Anschluss an den Siedlungsrand.
Dieser Bebauungsplan entstand zeitlich vor dem Inkrafttreten des BBauG (1961) mit der seither beachtlichen Abwägungspflicht und vor Inkrafttreten des Immissionsschutzrechts (1974). Eine Konfliktlösung der Belange des Lärmschutzes im Baurecht war deshalb noch nicht gefordert. Auch die Straßenplanung war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht substantiiert genug. Erst seit der landesplanerischen Beurteilung (Raumordnungsverfahren 1989/90) kann der Fachplanungsvorrang in Anspruch genommen werden.
Nun soll nach dem Antragswillen die Stadt Grafing für Verbesserungen des Lärmschutzes sorgen, sprich eine Verlängerung der Lärmschutzwand erreichen. Zum einen kann die Forderung dahingehend verstanden werden, die Stadt soll sich beim Bauherrn (Freistaat) für zusätzlichen Lärmschutz einsetzen.
Die bisherige Haltung der Stadt war, sich außerhalb der durch den Planfeststellungsbeschlusses abschließend getroffenen Regelungen noch verbleibenden Möglichkeiten um eine Verbesserung zu bemühen: lärmarmer Asphalt und vor allem die künftige Geschwindigkeitsanordnung durch das Landratsamt Ebersberg. Ungeachtet dessen wurde natürlich das Staatliche Bauamt Rosenheim mit den Forderungen nach zusätzlichen Lärmschutz durch eine Lärmschutzwand konfrontiert. Die Haltung ist eindeutig: freiwilligen (d.h. über den gesetzlich und damit einheitlich geregelten Umfang hinausgehenden) aktiven Lärmschutz kann und darf der Freistaat Bayern aufgrund des Gebots der wirtschaftlichen Haushaltsführung nicht durchführen.
Der Antrag ist vor diesem bekannten Hintergrund so zu verstehen, dass die Stadt (und nicht der Freistaat Bayern als Bauherr und „Lärmverursacher“) zusätzlichen Lärmschutz schaffen soll. Eine Kernfrage ist die Finanzierung. Anders als bei der Bauleitplanung hat die Stadt keine Aufgabenverpflichtung.
Neigt man zu der Rechtsmeinung, dass die 16. BImSchV keine abschließende Regelung darstellt (keine Sperrwirkung), sondern nur die Mindestpflichten beschreibt, würde zumindest kein gesetzliches Verbot gegen einen freiwilligen Lärmschutz von Gemeinden an klassifiizierten Straßen bestehen. Es handelt sich jedoch um freiwillige Leistungen, die unter dem strengen Regeln des Haushaltsrechts (Art. 61 Abs. 2, Art. 57 Abs. 1 GO) zu betrachten sind.
Bei der anzustellenden Aufwandsbetrachtung ist vor allem der Grundsatz der Gleichbehandlung aufgrund der Folgewirkung zu beachten, der auch in der Leistungsverwaltung Geltung hat. Wie lässt sich der Lärmschutz an der Ostumfahrung von anderen Verkehrslärmsituationen abgrenzen? Dass hier eine Straßenneubaumaßnahme erfolgt, ist sicher ungeeignet als Differenzierungskriterium. Allein die tatsächliche Lärmbelastung (und regelmäßig ein Kosten-Nutzen-Vergleich) ist im Rahmen der freiwilligen Lärmsanierung ein taugliches Abgrenzungskriterium.
Hier zur Bewertung einige Vergleichsdaten für die Lärmbelastung in einem (faktischen/festgesetzten) Allgemeinen Wohngebiet (WA):
Grenzwert 16. BImSchV (hier maßgeblich) Nacht: 49 dB(A) Tag: 59 dB(A)
Orientierungswert DIN 18005 Nacht: 45 dB(A) Tag: 55 dB(A)
Beurteilungspegel Leidl, Hochriesstraße 11: Nacht: 45 dB(A) Tag: 53 dB(A)
Aiblinger Straße Baubestand (ohne LS; abgeleitet) Nacht: 53 dB(A) Tag: 63 dB(A)
Aiblinger Straße Neubaugebiet im 2. OG (mit LS): Nacht: 55 dB(A) Tag: 65 dB(A)
Aiblinger Straße Neubaugebiet im EG (mit LS): Nacht: 49 dB(A) Tag: 59 dB(A)
Bahnlärm Ortsteil Schammach, 1. Baureihe Nacht: 70–75 dB(A)
Bahnlärm Ortsteil Schammach, 2. Baureihe Nacht: 65–70 dB(A)
Bahnlärm Ortsteil Grafing-Bhf., 1. Baureihe Nacht: 65–70 dB(A)
Ein kurzer Blick auf die Verkehrsbelastung (Prognose 2025): Im südlichen Abschnitt zwischen der Rosenheimer Straße und der Rotter Straße ist die Ostumfahrung mit voraussichtlich 5.800 kfz/Tag belastet. In Straußdorf beträgt die Verkehrsmenge ca. 6.900 Kfz/Tag und im Abschnitt nördlich der Rotter Straße bis zur B304 voraussichtlich 10.900 Kfz/Tag. Gerade die Rotter Straße wird eine erhebliche Mehrbelastung erfahren mit künftig bis zu 8.700 Kfz/Tag. Zum Vergleich: die Verkehrsbelastung an der Aiblinger Straße beträgt künftig 8.440 Kfz/Tag.
Dieser Vergleich soll zeigen, dass freiwillige Lärmvorsorge dann an vielen lärmbelasteten Straßen Grafings zu leisten wäre.
Die Stadt muss in Ihrer Entscheidung auch die finanziellen Auswirkungen von Folgeansprüchen betrachten, die von vielen lärmgeplagten Bürgern dann zu Recht geltend gemacht werden. Einen Grund für die bevorzugte Behandlung der durch die Ostumfahrung betroffenen Anlieger ist nicht darstellbar.
Die Sitzungsleiterin schlug angesichts der geschilderten Sach- und Rechtslage vor,
2 Jahre nach Eröffnung der Ostumfahrung am Anwesen der Fam. Leidl die Verkehrsbewegungen messen zu lassen und zu überprüfen, ob die prognostizierten Zahlen des staatlichen Bauamtes eingetroffen sind.
In der anschließenden Diskussion wurde die Überlegung angestellt, ob sich nicht bereits nach einem Jahr der Verkehr „eingeschliffen“ hätte und man nicht dann schon messen könnte.
Ferner wurde die Frage nach den Kosten einer evtl. Erhöhung der Lärmschutzwand und eine mögliche Kostenbeteiligung der begünstigten Anwohner aufgeworfen.
Die Kosten wurden von der Verwaltung mit ca. 1.500.- Euro für den lfd. Meter angegeben, die man als freiwillige Leistung mit all den haushaltsrechtlichen Hürden einstufen müsse.
Zudem wurde der Vorschlag eingebracht, eine Lärmschutzwand an anderer Stelle zu verkürzen und dafür bei Fa. Leidl die Wand zu erhöhen.
Ebenfalls erwähnt wurde die fortschreitende Technik (E-Autos) und geändertes Verhalten („Vernetztes Fahren“) der Bevölkerung, was zu einer deutlichen Reduzierung von Verkehrslärm an sich führen werde.
Ob und inwieweit das Staatliche Bauamt eine Nachbesserungspflicht hätte, wenn bei der Messung eine Überschreitung der prognostizierten Zahlen festzustellen wäre, solle die Verwaltung dort umgehend eruieren.
Der Stadtrat beschloss einstimmig, ein Jahr nach Eröffnung der Ostumfahrung die Anzahl der prognostizierten Verkehrsbewegungen auf deren Richtigkeit hin vor dem Anwesen der Fam. Leidl messen zu lassen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, umgehend beim Staatlichen Bauamt Erkundigungen einzuholen, ob bei Überschreitung der Anzahl dann dort eine Nachbesserungspflicht bestünde.