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Timestamp: 2020-06-02 05:37:32
Document Index: 161182422

Matched Legal Cases: ['§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 11']

OLG Frankfurt am Main, 24.05.2012 – 6 U 103/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 24.05.2012 – 6 U 103/11
2. Die “Konnexität” im Sinne von § 33 I ZPO begründet lediglich einen besonderen Gerichtsstand und stellt keine allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Widerklage dar; sie ist daher entbehrlich, wenn sich die örtliche Zuständigkeit für die Widerklage bereits aus anderen Vorschriften ergibt.
Bei Wettbewerbsverletzungen im Internet ist der Erfolgsort nur dann im Inland belegen, wenn sich der Internet-Auftritt bestimmungsgemäß dort auswirken soll (BGH GRUR 2006, 513, [BGH 30.03.2006 – I ZR 24/03] Tz. 21 – Arzneimittelwerbung im Internet). Dies lässt sich hier mit Rücksicht auf die elektronische Voreinstellung des Internet-Auftritts der Beklagten nicht feststellen:
Auch die in der Entscheidung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 2. 3. 2010 aufgestellten Grundsätze der internationalen Zuständigkeit bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch Internet-Veröffentlichungen führen nicht zu einer anderen Beurteilung (VI ZR 23/09 – New York Times – Tz. 20 = GRUR 2010, 461 [BGH 02.03.2010 – VI ZR 23/09]). In dem dortigen Fall war u. a. in der Internet-Ausgabe der „New York Times“ ein Artikel erschienen, in dem der in Deutschland wohnende Kläger als Goldschmuggler und Täter einer Unterschlagung bezichtigt und sein Unternehmen als Teil der organisierten Kriminalität bezeichnet worden war. Den inländischen Wohnsitz des Klägers und das hierdurch hervorgerufene „inländische Interesse“ des Publikums ebenso wie die Tatsache, dass sich die „New York Times“ an ein internationales Publikum richtet, hat dem BGH als ausreichenden Inlandsbezug genügt (a.a.O. Tz. 21).
a) Der Vorwurf, die Klägerin betreibe eine „rechtswidrige Mittler-Webseite“ ist im o. g. Zusammenhang als Werturteil anzusehen. Die Kriterien zur Abgrenzung eines Werturteils von einer Tatsachenäußerung sind vom Landgericht bereits zutreffend und ausführlich dargelegt worden. Hierauf wird verwiesen. Maßgeblich ist, ob sich die Aussage „rechtswidrig“ auf einen konkreten Vorgang bezieht, der als behauptetes tatsächliches Geschehen dem Beweis zugänglich ist. Die schlagwortartige Bewertung eines bestimmten Verhaltens als „illegal“ oder „rechtswidrig“, hier also das Betreiben einer Website mit rechtswidrigen Inhalten, wäre nur dann eine Tatsachenbehauptung, wenn der Vorwurf durch den weiteren Text der Erklärung erläutert und festgelegt würde (BGH GRUR 1993, 409, 410 [BGH 17.11.1992 – VI ZR 344/91] bei juris Tz.13 – Illegaler Fellhandel).
Mit der Aussage „B [die Beklagte] fühlt sich verpflichtet, auch weiterhin im Verbraucherinteresse gegen solche rechtswidrigen Mittler-Webseiten vorzugehen, bis auch der letzten untersagt ist, ….com nur zu durchforsten, um dann unsere Tickets unter Missachtung der Nutzungsbedingungen von B zu überhöhten Preisen zu verkaufen“ erhebt die Beklagte den plakativen Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens, den sie auf so unterschiedliche Hintergründe bezieht, dass die angesprochenen Verkehrskreise dem Geschäftsmodell der Klägerin einen insgesamt verwerflichen Charakter beimessen. In diesem Zusammenhang vermittelt die Beklagte ferner den falschen Eindruck, dass die Rechtswidrigkeit des sog. “Screen Scraping” bereits feststeht und von ihr durch gerichtliche Maßnahmen im Stil einer Anklagebehörde verfolgt werden müsse. Tatsächlich ist die Zulässigkeit des „Screen Scraping“ aber höchstrichterlich noch nicht geklärt und nach der Rechtsprechung des Senats nicht zu beanstanden (Senat vom 5. März 2009, 6 U 221/08 = MMR 2009, 400, 401).
Unabhängig davon wäre dieses Merkmal hier auch erfüllt. Erforderlich, aber auch ausreichend für die „Konnexität“ im Sinne des § 33 ZPO ist das Vorliegen eines innerlich zusammenhängenden, einheitlichen Lebensverhältnisses (Zöller-Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., Rn 15 zu § 33 ZPO). Das ist im Sonderdeliktsrecht des Wettbewerbsrechts zwar grundsätzlich nicht gegeben. Andererseits wird beispielsweise auch im Rahmen der Diskussion um den so genannten „unclean hands“ – Einwand die Möglichkeit der Widerklage ins Spiel gebracht (Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage,Rn. 2.39 zu § 11 UWG). Die hiesige Sachlage ist damit vergleichbar. Die Beklagte greift nämlich mit ihrer Pressemitteilung die Rechtmäßigkeit des Geschäftskonzepts der Klägerin an. Die Intransparenz von deren Internet-Angebot wird im Rahmen der Widerklage zur Überprüfung durch das Gericht gestellt. Unter diesen besonderen Umständen begründet das Internetangebot der Klägerin und das hierdurch geschaffene Wettbewerbsverhältnis zur Beklagten ein zusammenhängendes, einheitliches Lebensverhältnis für die mit Klage und Widerklage verfolgten Ansprüche.
OLG Frankfurt am Main, 25.05.2012 – 13 U 146/10 OLG Frankfurt am Main, 23.05.2012 – 9 U 30/10