Source: http://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/09_04_2008.html
Timestamp: 2017-10-17 11:19:58
Document Index: 155623394

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 284', '§ 5', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 43', 'BGH', '§ 35', '§ 131']

Newsletter vom 09.04.2008 - Kanzlei Dr. Bahr
Betreff: Rechts-Newsletter 15. KW / 2008: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 15. KW im Jahre 2008. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
1. BGH: Online-Roulette-Spielverträge auch ohne Limit nicht sittenwidrig
2. BGH: Fehlerhafte Preisauszeichnungen nicht immer ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
3. BGH: Anbieten und Veranstalten von privaten Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
4. BVerwG: Bundesnetzagentur kann Mobilfunk-Entgelte festlegen
5. KG Berlin: Internet-Archiv-Seiten brauchen keine besondere Kennzeichnung
6. OLG Hamburg: Fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig - oder doch?
7. OLG Köln: Unwirksame Einwilligung in Telefonwerbung
8. VG Münster: Verbot von Pokerturnieren bestätigt
9. AG Hamburg: Keine Zahlungspflicht bei verfrühten Abschlussschreiben im Presserecht
10. Bundestag: Beratung über Reform des Jugendschutzrechts in puncto Computer-Gewaltspiele
11. Ixplorer 5003: Online-Recht in Form einer monatlichen Science-Fiction- Hörspiel-Serie - Teil 12
12. Law-Podcasting.de: Widerrufsrecht bei Domains, Servern und Webhosting-Paketen
Nach der für das Internet-Spielangebot der Klägerin erteilten Spielbankerlaubnis sind teilnahmeberechtigt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nur Personen ab 21 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Hessen haben oder sich zum Zeitpunkt der Spielteilnahme in Hessen aufhalten. Weiterhin gibt die Spielbankerlaubnis vor, dass jeder Spieler bei seiner Registrierung ein für ihn geltendes tägliches, wöchentliches oder monatliches Limit bestimmt. Nachträgliche Erhöhungen dieses Limits sind erst nach einem Ablauf von 24 Stunden, Verminderungen sofort zulässig.
Eine entsprechende Regelung findet sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin. Im Rahmen der erforderlichen Registrierung auf der Webseite der Klägerin bestimmte der Beklagte kein wirksames Limit. Zu diesem Zeitpunkt war in der Maske des Registrierungsprogramms die Option "Ich möchte kein Limit setzen" voreingestellt.
Wenn der Nutzer kein Limit einsetzte oder ein Limit ohne Auswahl aus den Optionen "pro Tag, pro Woche und pro Monat" angab, konnte er die Registrierung fortsetzen und nach Abschluss des Rahmenvertrages ohne betragsmäßige Begrenzung am Spiel teilnehmen.
Der Beklagte meldete sich von seinem Wohnsitz in Koblenz aus zur Teilnahme am Online-Spiel bei der Klägerin an, wobei er eine Adresse in Hessen als aktuellen Aufenthaltsort angab und die zu dieser Adresse gehörige Festnetztelefonnummer eines Bekannten nannte. Dieser gab die ihm von der Klägerin mitgeteilten Daten zur Aufnahme des Spiels an den Beklagten weiter. Per Kreditkarte überwies der Beklagte auf sein bei der Klägerin geführtes Spielerdepot insgesamt 4.000 €.
Die Einsätze und die zwischenzeitlich erzielten Gewinne verspielte der Beklagte aufgrund von 186 einzelnen Spielverträgen. Später ließ er die Belastungen seiner Kreditkarte rückgängig machen.
Der Senat hat eine Nichtigkeit der Spielgeschäfte gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot verneint. Der Tatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines öffentlichen Glücksspiels im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB ist in Anbetracht der das Internet-Spiel umfassenden Spielbankerlaubnis nicht erfüllt.
Ein Gesetzesverstoß ergibt sich auch nicht daraus, dass der Beklagte entgegen den Vorgaben der Spielbankerlaubnis am Online-Roulette mitspielte, obwohl er zur Zeit der Spielteilnahme weder seinen Hauptwohnsitz in Hessen hatte noch sich dort aufhielt. Der Beklagte unterlief die ordnungsgemäße Zulassungspraxis der Klägerin, indem er sich durch die unrichtige Angabe eines Aufenthaltsorts in Hessen und unter Einschaltung eines Mittelsmannes die Teilnahme an dem Online-Spiel erschlich.
Auch der Umstand, dass die Klägerin abweichend von § 5 Nr. 1 der Spielbankerlaubnis in ihrem Registrierungsprogramm eine Teilnahme an dem Online-Glücksspiel ohne Setzen eines wirksamen Limits ermöglichte, führt nicht zu einer Gesetzeswidrigkeit der Spielverträge. Die Vorgabe, dass jeder Spieler bei seiner Registrierung ein Limit bestimmt, stellt kein Verbotsgesetz dar, sondern lediglich eine mit der Zulassung des Online-Spiels verknüpfte Auflage.
Der Verstoß gegen diese Auflage macht die Spielverträge auch nicht wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Zwar kann die Eingabe eines Limits dem Nutzer nicht freigestellt werden kann, sondern ist zwingend vorzuschreiben. Diese Vorgabe dient dem Spielerschutz.
Jeder Teilnehmer soll sich schon vor Aufnahme des ersten Spiels überlegen, welchen Geldbetrag er maximal beim Glücksspiel einsetzen kann und will. Bei dieser Einschätzung bietet die Möglichkeit, vor Spielbeginn ein Limit zu setzen, eine sinnvolle Hilfestellung. Indes vermag die Bestimmung eines Limits nicht wirksam vor der jedem Glücksspiel immanenten Gefahr der Sucht zu schützen. Suchtkranke oder gefährdete Spieler können durch einen überwachten Ausschluss vom Glücksspiel geschützt werden.
Daher bieten Spielbanken – so auch die Klägerin für das Internet-Spiel die Möglichkeit an, gegen potentielle Spieler auf Antrag eine Spielsperre zu verhängen. Der Sinn einer solchen Spielsperre besteht im Schutz des Spielers vor sich selbst. Die Spielbank ist daher verpflichtet, das Zustandekommen von Spielverträgen mit dem gesperrten Spieler zu verhindern, um ihn vor den aufgrund seiner Spielsucht zu befürchtenden wirtschaftlichen Schäden zu bewahren.
Eine vergleichbare Schutzfunktion kann der Voreinstellung eines Limits nicht zukommen. Bei spielsüchtigen Nutzern erscheint es schon fraglich, ob sie vor der Spielteilnahme noch unbefangen und realistisch einschätzen können, in welchem finanziellen Rahmen sie vertretbar spielen können. Gegen die Effektivität eines generellen Limits das beim Glücksspiel in Spielcasinos nicht üblich ist spricht auch, dass die Höhe des Limits vom Nutzer frei gewählt werden kann und nicht seinen wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst sein muss. Außerdem kann ein einmal gesetztes Limit schon nach Ablauf von 24 Stunden beliebig erhöht werden. Damit kann eine zu Beginn des Spiels noch gegebene Schutzfunktion alsbald entwertet werden.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 67/2008 des BGH v. 03.04.2008
Der BGH (Urt. v. 04.10.2007 - Az.: I ZR 182/05) hat entschieden, dass fehlerhafte Preisauszeichnungen nicht immer ein Wettbewerbsverstoß sind:
"Ist die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein nur der beworbene Preis in Rechnung gestellt wird.
Die unrichtige Preisauszeichnung verstößt dann zwar gegen die Preisangabenverordnung, führt aber nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs nach § 3 UWG."
Der BGH (Urt. v. 14.02.2008 - Az.: I ZR 207/05) hat entschieden, dass das Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig ist.
Mit deutlichen Worten erklärt das höchste deutsche Zivilgericht das Anbieten und Vermitteln von privaten Sportwetten bis zum 31.12.2007 für nicht wettbewerbswidrig, da das staatliche Glücksspiel-Monopol gegen das Grundgesetz und das EU-Gemeinschaftsrecht verstößt:
"Die Unlauterkeit der beanstandeten Wettbewerbshandlung der Beklagten zu 1 ist zu verneinen, weil das in Bayern und in anderen deutschen Bundesländern errichtete staatliche Wettmonopol in seiner gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung in dem im Streitfall maßgeblichen Zeitraum einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit privater Wettanbieter darstellte und deshalb mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar war.
Zugleich lag darin eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 43 und 49 EG."
Auch wenn die Entscheidung primär nur die Rechtslage bis zum 31.12.2007 betrifft, lässt sich auch für den neuen, zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Glücksspiel-Staatsvertrag ein wichtiger Rückschluss ziehen: Bislang wurde nämlich von vielen Zivilgerichten die Ansicht vertreten, dass selbst im Falle der Rechtswidrigkeit des staatlichen Glücksspiel-Monopols ein privater Sportwetten-Anbieter sich wettbewerbswidrig verhält. Mit dieser Ansicht ist nun aufgrund der vorliegenden BGH-Entscheidung Schluß.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Klagen der Mobilfunknetzbetreiber T Mobile, Vodafone, E Plus und O2 abgewiesen, die sich gegen die Regulierung der sog. Terminierungsentgelte richteten.
Bei den umstrittenen Terminierungsentgelten handelt es sich um die Beträge, die Festnetz- und Mobilfunknetzbetreiber für die Anrufzustellung („Terminierung“) in Mobilfunknetze anderer Betreiber zu entrichten haben und an ihre eigenen Endkunden, die Anrufer, weitergeben. Die Bundesnetzagentur entschied am 30. August 2006, dass die Anrufzustellung in die jeweiligen Mobilfunknetze regulierungsbedürftig sei, da jeder der vier deutschen Mobilfunknetzbetreiber insoweit über beträchtliche Marktmacht verfüge.
Mit dem Ziel einer deutlichen Absenkung der Terminierungsentgelte gab sie den Mobilfunkbetreibern u.a. auf, solche Entgelte künftig vorab genehmigen zu lassen. Genehmigungsfähig sind danach nur streng kostenorientierte Entgelte.
Die dagegen erhobenen Klagen der Mobilfunknetzbetreiber hatten in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln teilweise Erfolg. Das Verwaltungsgericht bestätigte zwar grundsätzlich die Regulierungsbedürftigkeit der von der Bundesnetzagentur festgelegten Märkte für die Terminierung in Mobilfunknetze, beanstandete aber die den Unternehmen auferlegte Entgeltgenehmigungspflicht als unverhältnismäßig. Gegen diese Urteile legten alle Beteiligten Revision zum Bundesverwaltungsgericht ein.
Die Kläger erstrebten die Aufhebung der Regulierungsverfügungen insgesamt, während die Bundesnetzagentur die in erster Instanz aufgehobene Entgeltgenehmigungspflicht verteidigte.
Das Bundesverwaltungsgericht, das schon Eilanträge der vier Kläger abgelehnt hatte (s. Pressemitteilung Nr. 38/2007 vom 13.Juni 2007), gab nun insgesamt der Bundesnetzagentur Recht. Die an die klagenden Unternehmen gerichteten Regulierungsverfügungen wurden in vollem Umfang als rechtmäßig bestätigt. Die Behörde ist fehlerfrei zu der Einschätzung gelangt, dass die betroffenen Unternehmen den Markt für Anrufzustellung in ihre jeweiligen Mobilfunknetze beherrschen.
Die Entgelte für die Mobilfunkterminierung lagen in der Vergangenheit aufgrund der monopolartigen Struktur der Märkte deutlich über den Preisen, die unter Wettbewerbsbedingungen zu erzielen gewesen wären. Die Bundesnetzagentur ist ohne Ermessensfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass eine enge Orientierung der Terminierungsentgelte an den tatsächlich entstehenden Kosten geboten ist, um insbesondere den Verbraucherinteressen angemessen Rechnung zu tragen. Um dieses Ziel zu erreichen, durfte sie anordnen, dass ihr die Terminierungsentgelte vorab zur Genehmigung vorgelegt werden.
BVerwG 6 C 14, 6 C 15, 6 C 16 und 6 C 17.07 - Urteile vom 2. April 2008
Quelle: Pressemitteilung Nr. 22/2008 des BVerwG 03.04.2008
Das KG Berlin (Beschl. v. 15.03.2007 - Az.: 10 W 26/07) hat entschieden, dass Internet-Archiv-Seiten keine besondere Kennzeichnung bedürfen.
Denn auch wenn der URL-Adresse einer Internetseite nicht explizit entnommen werden kann, dass es sich um eine Archivseite handelt, liegt keine unzulässige Irreführung dahingehend vor, dass beim User der Eindruck erweckt wird, es handle sich um eine aktuelle Seite. Ausreichend ist vielmehr, wenn sich aus den näheren Umständen (z.B. Überschrift mit Datums-Angabe, Datum des Impressums) ergibt, dass es sich um ein Archiv handelt.
"Dem Antragsteller ist zuzugeben, dass der URL-Adresse der fraglichen Internetseite nicht explizit entnommen werden kann, dass es sich um eine Archivseite handelt. Dennoch kann ihm nicht dahingehend gefolgt werden, dass die Veröffentlichung dadurch den -unstreitig falschen- Eindruck erweckt, es handele sich um eine noch aktuelle Seite.
Nicht nur das Datum des Impressums -10.09.2001- sondern auch der gesamte Inhalt der Seite -Überschrift: 2001-Kandidatlnnen- machen dem Betrachter deutlich, dass sich die Mitteilung nicht auf die aktuellen Kandidaten der Antragsgegnerin kann, sondern sich allein auf die aus dem Jahr 2001 bezieht. Diese Veröffentlichung ist als Archivierung eines vormals aktuellen und inhaltlich zutreffenden Beitrages zulässig und gibt dem Antragsteller keinen Anspruch auf Unterlassung/Löschung."
Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.09.2007 - Az.: 5 U 208/06) hat entschieden, dass - unter bestimmten Umständen - fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig sind.
Die Kanzlei-Infos hatten mehrfach über die gesetzlichen Neuerungen in diesem Bereich berichtet: Über die Änderungen zum 01.01.2007 bei den Pflichtangaben für E-Mails, vgl. die Kanzlei-Infos v. 24.01.2007 und Law-Podcasting "Ab dem 1. Januar 2007 Pflichtangaben für E-Mails?". Diese neuen Regelungen galten bislang nur für Unternehmen, auf die das HGB, das GmbHG oder das AktG anwendbar war. Zum 22.05.2007 ist dann auch die Reform der Gewerbeordnung (GewO) in Kraft getreten, wonach auch die sonstigen Gewerbetreibenden auf ihren Geschäftsbriefen Pflichtangaben haben müssen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 08.06.2007.
Ob eine fehlende Pflichtangabe auch eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung darstellt, ist bislang weitgehend ungeklärt.
In der Rechtsprechung hat sich bislang einzig das OLG Brandenburg Mitte 2007 zu dieser Frage geäußert und entschieden, dass fehlende Pflichtangaben zwar eine Wettbewerbsverletzung sind, diese jedoch aufgrund ihrer Unerheblichkeit nicht abmahnfähig sind, vgl. die Kanzlei-Infos v. 31.07.2007.
Das OLG Hamburg hat nun ebenfalls zu diesem Themenkomplex entschieden (Urt. v. 12.09.2007 - Az.: 5 U 208/06)).
Die Beklagte hatte das Briefpapier mit den fehlenden Geschäftsangeben lediglich gegenüber der klagenden Wettbewerberin verwendet, nämlich in einer Antwort auf eine erfolgte Abmahnung.
Die Hamburger Richter lehnen deswegen bereits eine Wettbewerbshandlung ab:
"Die Frage, ob es sich bei dem Verstoß gegen § 35a GmbHG (...) um eine Wettbewerbshandlung handelt, (...), hat das Landgericht zu Recht verneint. (...)
[...] Es [fehlt] nach Auffassung des Senats bei dem hier zur Entscheidung stehenden Verstoß bereits an einer Wettbewerbshandlung (...) . Bei dem von der Klägerin als rechtsverletzend angegriffenen Schreiben (...) handelt es sich um die Reaktion auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung an die Rechtsanwälte der Gegenseite.
Dieses Schreiben hat für sich genommen keinen wettbewerbsrechtlich relevanten Inhalt. Die Beklagte geht hieran mit keinem Wort auf die konkrete Wettbewerbshandlung ein.
Das Schreiben hat ausschließlich den Sinn, die Verlängerung einer von den Rechtsanwälten gesetzten Stellungnahmefrist zu erreichen, weil der Geschäftsführer der Beklagten im Urlaub ist.
(...) Auch wenn man den Begriff einer "Wettbewerbshandlung" zu Recht weit auslegt, ist für den Senats nicht ersichtlich, inwieweit sich hierin ein konkret wettbewerbsförderndes Verhalten manifestieren soll. Das Schreiben ist nicht an Marktteilnehmer oder Kunden gerichtet, sondern ausschließlich an die Rechtsanwälte der Gegenseite."
Die Richter betonen aber, dass, wenn das Schreiben an jemand anderes gerichtet gewesen wäre, eine Wettbewerbsverletzung unter Umständen durchaus hätte bejaht werden können.
Im weiteren verneint das OLG Hamburg die Abmahnfähigkeit des Verstoßes auch deswegen, weil es an der Erheblichkeit fehle. Aber auch hier betonen die Richter noch einmal, dass, wenn das Schreiben an jemand anderes gegangen wäre, sich durchaus ein anderes Ergebnis ergeben könne.
Das OLG Hamburg stellt somit mit seinem aktuellen Urteil keinen Freifahrtsschein aus, sich nicht an die Pflichtangaben für Geschäftsbriefe zu halten. Jeder Unternehmer sollte daher, um jeden Ärger von vornherein zu vermeiden, die gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigen.
Das OLG Köln (Urt. v. 23.11.2007 - Az.: 6 U 95/07) hat entschieden, dass die Einwilligungserklärung
"Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten von den Unternehmen XY zur Kundenberatung, Werbung, Markforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der von mir genutzten Dienstleistungen verwendet werden. (Meine Vertragdaten sind die zur gegenseitigen Vertragserfüllung [Vertragsabschluss, -änderung, -beendigung; Abrechnung von Entgelten] erforderlichen und freiwillig angegebenen Daten [ggf. ganzen Absatz streichen, s. a. Hinweise zum Datenschutz in den angehefteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Mobilfunk-Dienst XY])"
unwirksam ist, weil sie nicht ausreichend klar die sachliche Reichweite der Einwilligung bestimmt.
Das OLG bestätigt damit - wenn auch mit anderer Begründung - die erstinstanzliche Entscheidung des LG Köln (Urt. v. 07.03.2007 - Az.: 26 O 77/05).
So führen die OLG-Richter aus:
"Das Einverständnis des Kunden soll sich zwar auf die "bedarfsgerechte Gestaltung der von mir genutzten Dienstleistungen" erstrecken, womit vordergründig ein Bezug zu dem Vertragszweck hergestellt wird.
Zugleich beansprucht das Einverständnis ausweislich Satz 1 der Klausel aber Geltung für sämtliche "Unternehmen des Konzerns XY" und also nicht nur für die Beklagte als konzernzugehörige Tochtergesellschaft, sondern auch für die weiteren Unternehmen, deren Geschäftsgegenstand keine Berührung zu der einschlägigen Dienstleistung „Mobilfunkvertrag“ aufweist.
Auch insoweit ist im Übrigen, ohne dass es hierauf entscheidend ankäme, wiederum dem Merkblatt "Hinweise zum Datenschutz in dem Mobilfunk-Dienst XY", dort unter "Vertragsdaten" im letzten Absatz, eindeutig zu entnehmen, dass der Kunde sich mit "allgemeiner Kundenberatung" durch die Konzerngesellschaften einverstanden erklärt, d.h. also dass (Telefon-)Werbung auch zu anderen als unmittelbaren Vertragszwecken erfolgen kann.
Die Formularklausel geht deshalb über eine allenfalls zulässige Einwilligung des Verbrauchers in Telefonwerbung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen hinaus und ist wegen der hiermit verbundenen unangemessenen Benachteiligung unwirksam."
Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster durch Eilbeschluss vom 3. April 2008 entschieden.
Der Veranstalter hatte der Stadt Rheine Ende 2007 angezeigt, er beabsichtige, in einer Gastwirtschaft in Rheine regelmäßig Pokerturniere durchzuführen. Für die Teilnahme an diesen örtlichen Turnieren, die mit gleichartigen Veranstaltungen an anderen Orten im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga verbunden sind und bei denen gesponserte Gewinne ausgelobt werden, werde ein Eintrittsgeld von 15 Euro als Kostenbeitrag erhoben. Das Ordnungsamt der Stadt Rheine untersagte im Dezember 2007 mit sofortiger Wirkung die Durchführung der Turniere und drohte bei einem Verstoß die Schließung der Veranstaltung an.
Nachdem der Veranstalter daraufhin sein Konzept änderte und die Spieler statt um das Eintrittsgeld nur noch um eine Spende für eine gemeinnützige Einrichtung bitten wollte, wurden auch diese sog. Charity-Turniere untersagt.
Das Verwaltungsgericht Münster entschied jetzt durch Eilbeschluss, die gegen die Untersagung gerichtete Klage des Veranstalters werde voraussichtlich keinen Erfolg haben. Diese Pokerturniere der "Poker-Bundesliga" seien, soweit ein Entgelt von den Spielern erhoben werde, unerlaubte öffentliche Glücksspiele, deren Veranstaltung nach dem Strafgesetzbuch strafbar sei. Poker in der vorgesehenen Form sei ein Glücksspiel, weil der Spieler gegen einen Geldeinsatz um einen vom Zufall abhängigen Gewinn spiele.
Die Bezeichnung des Entgelts als Eintrittsgeld, Startgeld oder sonst wie sei dabei ebenso ohne Bedeutung wie der Umstand, dass damit eventuell ausschließlich die Veranstaltungskosten gedeckt würden. Ohne Bedeutung sei auch, dass die für die Gewinner ausgelobten Preise möglicherweise vollständig von Sponsoren zur Verfügung gestellt würden.
Auch die geplanten "Charity-Turniere" könnten verboten werden. Sie seien nach dem Gesamtkonzept der "Poker-Bundesliga" - mit einem Punktekontosystem und gemeinsamer Internetpräsentation - mit den übrigen entgeltpflichtigen Pokerturnieren, etwa dem Finalturnier mit der Aussicht auf hochwertige Gewinne (Hauptpreis: Neuwagen im Wert von 12.000 Euro), untrennbar verbunden. Für eine Teilnahme an diesen entgeltpflichtigen Pokerspielen werde bei jeder Veranstaltung ein Anreiz geschaffen, so dass eine entgeltfreie örtliche Pokerveranstaltung zugleich eine Werbung für ein unerlaubtes öffentliches Glücksspiel darstelle. Diese Werbung sei nach dem Strafgesetzbuch ebenfalls verboten.
Az.: 9 L 13/08 (nicht rechtskräftig)
Quelle: Pressemitteilung des VG Münster v. 07.04.2008
In Rechtsstreitigkeiten, in denen presserechtliche Ansprüche im einstweiligen Verfügungsverfahren geregelt werden, gibt es das so genannte Abschlussschreiben.
Es dient einerseits der Rechtssicherheit, dass die Angelegenheit damit endgültig aus der Welt geschaffen ist. Andererseits verhindert der Antragsteller, dass er im Falle eines Hauptsacheverfahren die Prozesskosten tragen muss, wenn der Gegner den Anspruch sofort anerkennt.
Das AG Hamburg hat nunmehr entschieden, dass dann keine Anwaltsgebühr für das Abschlussschreiben zu zahlen sei, wenn zwischen der zugestellten einstweiligen Verfügung und dem Versenden des Abschlussschreibens weniger als ein Monat liegt (Urt. v. 19.02.2008 - Az.: 36A C 224/07).
Zur Begründung verwies der Richter maßgeblich auf einen von ihm selbst verfassten Aufsatz in der juristischen Fachzeitschrift "AfP - Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht" (kurz AfP).
So führte er aus: "Zur Vermeidung von Schreibwerk sei insoweit in aller Bescheidenheit […] auf die Ausführungen des Vorsitzenden in AfP 2008, 26, 28 f. verwiesen".
Die Bundesregierung hat nun offiziell dem Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Reform des Jugendschutzrechts (BT-Drs. 16/8546) vorgelegt.
Angedacht ist vor allem eine Überarbeitung der Regelung zu sogenannten "gewaltbeherrschten Computerspielen".
So sollen u.a. die Mindestgröße und Sichtbarkeit der Alterskennzeichen der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft und der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle nunmehr gesetzlich festgeschrieben werden. Darüber hinaus werden die Indizierungskriterien erweitert:
"In (...) wird (...) eingefügt:
3a. besonders realistische, grausame und reißerische Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt beinhalten, die das Geschehen beherrschen (...)"
Und weiter wird eingefügt:
"sowie Medien, in denen
2. Selbstjustiz als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit nahe gelegt wird."
Dem neutralen Beobachter fällt beim Lesen der Gesetzesentwürfe sofort wieder die umstrittene Diskussion um die "Killerspiele" ein, die Anfang letzten Jahr ihren Höhenpunkt darin fand, dass Bayern einen Änderungsantrag im Bundesrat stellte, dieser aber in die Ausschüsse verwiesen wurde und dort nunmehr vor sich hinschlummert, vgl. die Kanzlei-Infos v. 17.02.2007. Es ging damals um eine Einführung eines neuen Straftatbestandes, nämlich § 131a StGB ("Virtuelle Killerspiele").
Dies sieht der jetzige Entwurf nicht vor. Dort geht vielmehr "nur" um die Verschärfung der Regelungen des Jugendschutzgesetzes.
Vor einiger Zeit ist die Science-Fiction-Hörspiele-Serie "Ixplorer 5003" der Kanzlei Dr. Bahr gestartet, in der in zwölf Hörspielfolgen von jeweils ca. 15 Minuten ein Dutzend Fragen des Online-Rechts an Beispielen erläutert und kommentiert werden.
Seit dem 1. April gibt es die 12. und letzte Folge "Die letzte Spur" mit dem Jura-Thema Missbrauch bei Abmahnungen
Schnief, heute das (vorerst?) letzte Abenteuer unser beiden Helden. Wie es sich für den Showdown einer Serie gehört, lassen wir es heute richtig krachen ;-) Andra wird von den hinterhältigen Schatten des Subraums tödlich verwundet. Rettung verspricht nur das Austausch-Modell der Sonde XP7. Die Sonde ist jedoch merkwürdigerweise auf der Erde verschollen. Nichts kann Captain Ormog vom Rettungsversuch abhalten. Todesmutig landen unsere beiden Helden auf der Erde...
12. Law-Podcasting.de: Widerrufsrecht bei Domains, Servern und Webhosting- Paketen
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Widerrufsrecht bei Domains, Servern und Webhosting-Paketen".
Es geschieht täglich tausendfach: Ein Kunde bestellt bei dem Webhoster seiner Wahl eine Domain mit Speicherplatz und eventuell zusätzlichen Features wie Datenbanken und PHP- Nutzung. Kunden mit umfangreicheren Ansprüchen bestellen zudem häufig ganze Server.
Gerichtlich noch relativ ungeklärt ist die Frage, wann und unter welchem Umständen in diesen Fällen das Fernabsatzrecht greift und der Kunde somit ein Widerrufsrecht hat.
Diesen Fragen geht der heutige Podcast nach.