Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/steuerermaessigung-fuer-unternehmensveraeusserungen-und-der-fehlende-veraeusserungsgewinn-3143700?pk_campaign=feed&pk_kwd=steuerermaessigung-fuer-unternehmensveraeusserungen-und-der-fehlende-veraeusserungsgewinn
Timestamp: 2020-08-11 01:34:24
Document Index: 175596618

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 16', '§ 7', '§ 16', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 34', '§ 34', '§ 16', '§ 34', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Es kommt allein dar­auf an, ob ein „Ver­brauch“ auch dann ein­tritt, wenn kein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn im Sin­ne des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG und folg­lich kei­ne außer­or­dent­li­chen Ein­künf­te für die Tarifer­mä­ßi­gung nach § 34 Abs. 3 EStG vor­ge­le­gen haben.
Der BFH hat ent­schie­den, dass eine antrags­ge­bun­de­ne Steu­er­ver­güns­ti­gung, die dem Steu­er­pflich­ti­gen nur ein­mal gewährt wer­den kann, für die Zukunft auch dann „ver­braucht“ ist, wenn die Ver­güns­ti­gung vom Finanz­amt zu Unrecht gewährt wor­den ist, ins­be­son­de­re ein erfor­der­li­cher Antrag vom Steu­er­pflich­ti­gen nicht gestellt wor­den ist [2] und der Steu­er­pflich­ti­ge das 55. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat­te [3]. Nach der Begrün­dung des BFH kommt es nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut von § 16 Abs. 4 EStG nicht dar­auf an, ob der Frei­be­trag zu Recht gewährt wor­den ist oder nicht [4]. Ent­schei­dend ist nach dem BFH allein, dass sich die Ver­güns­ti­gung auf die frü­he­re Steu­er­fest­set­zung aus­ge­wirkt hat und sie dort nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den kann [5]. Wenn der Steu­er­pflich­ti­ge sich die Mög­lich­keit vor­be­hal­ten will, die Ver­güns­ti­gung in einem spä­te­ren Jahr in Anspruch zu neh­men, muss er die Steu­er­fest­set­zung anfech­ten, in der ihm die Ver­güns­ti­gung zu Unrecht gewährt wor­den ist [6].
In den vor­ste­hend auf­ge­führ­ten Gerichts­ent­schei­dun­gen (mit Aus­nah­me von BFH-Urteils vom 08.03.1994 zu § 7b EStG) zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­hal­ten lagen jeweils Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne und damit „Objek­te“ vor, für die ohne Antrag und in einem Fall auch ohne Vor­lie­gen der Alters­gren­ze durch das Finanz­amt feh­ler­haft ein Ver­äu­ße­rungs­frei­be­trag nach § 16 Abs. 4 EStG bzw. der ermä­ßig­te Steu­er­satz gemäß § 34 Abs. 3 EStG gewährt wur­den. Dort kam es dann auf die Erkenn­bar­keit an.
Das Finanz­ge­richt geht jedoch davon aus, dass auch nach die­sen Ent­schei­dun­gen im Streit­fall nicht von einem Objekt­ver­brauch aus­zu­ge­hen ist, weil in 2006 (unstrei­tig) kein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn und damit kein „ver­brauchs­fä­hi­ges Objekt“ vor­ge­le­gen hat. Der Unter­neh­mer war nicht Steu­er­pflich­ti­ger im Sin­ne des § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG. Er hat­te kein Wahl­recht (wie es auch in § 34 Abs. 3 Satz 5 EStG für den Fall meh­re­rer Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne in einem Jahr expli­zit aus­ge­führt wird). Dies ergibt sich aus Fol­gen­dem:
Dar­aus ent­nimmt das Finanz­ge­richt, dass der BFH bei der Gewäh­rung eines Frei­be­tra­ges nach § 16 Abs. 4 EStG von einem „Objekt“ Ver­äu­ße­rungs­ge­winn aus­geht. Denn § 16 Abs. 4 EStG setzt tat­be­stands­mä­ßig zunächst vor­aus, dass dem Grun­de nach ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn im Sin­ne des § 16 Abs. 1 EStG ent­stan­den ist [8]. Auch § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt außer­or­dent­li­che Ein­künf­te (u.a. einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG) vor­aus. Danach gibt es ohne Ver­äu­ße­rungs­ge­winn kei­ne per­sön­li­che Begüns­ti­gung wie einen Frei­be­trag nach § 16 Abs. 4 EStG oder eine Tarifer­mä­ßi­gung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG und folg­lich kein „Objekt“ und auch kein Wahl­recht.
Die­ses wird unter­mau­ert durch den BFH-Fall vom 01.12 2015 [9]. Dem BFH kam es auf die Erkenn­bar­keit im Bescheid an, „dass und in wel­cher Höhe er einen begüns­ti­gungs­fä­hi­gen Gewinn erzielt hat“. Auch hier wird also von einem begüns­ti­gungs­fä­hi­gen Gewinn und damit von einem „Objekt“ und einem Wahl­recht aus­ge­gan­gen.
Auch die BFH, Urtei­le zu § 7b EStG und zu § 10e EStG ste­hen nicht ent­ge­gen, denn es lagen jeweils „Objek­te“ (Gebäude/​Garagen/​Baumaßnahmen) zugrun­de und es bestan­den ent­we­der Wahl­rech­te für begüns­tig­te Objek­te oder die Steu­er­pflich­ti­gen haben für nicht begüns­tig­te Objek­te erhöh­te Abset­zun­gen bean­tragt und gewährt erhal­ten oder ohne Antrag erhal­ten:
Im Fall des BFH vom 10.10.1989 [11] errich­te­ten die dor­ti­gen Unter­neh­mer (Ehe­leu­te) im Jah­re 1971 als Grund­stücks­ge­mein­schaft mit einem wei­te­ren Betei­lig­ten, dem Vater der Unter­neh­me­rin, auf dem Zwei­fa­mi­li­en­haus­grund­stück eine Gara­ge. Hier­für nah­men die Mit­ei­gen­tü­mer erhöh­te Abset­zun­gen nach § 7b Abs. 2 des EStG 1971 in Anspruch.1974 erb­te die Unter­neh­me­rin den Anteil des Vaters. Der BFH ließ es dahin­ste­hen, ob es sich bei dem Anbau der Gara­ge im Jah­re 1971 um einen nach § 7b Abs. 2 und 4 EStG 1971 begüns­tig­ten Aus­bau an einem vor dem 1.01.1964 fer­tig­ge­stell­ten Zwei­fa­mi­li­en­haus han­del­te und führ­te aus: „Selbst wenn der Zeit­punkt der Fer­tig­stel­lung des Zwei­fa­mi­li­en­hau­ses nach dem 1.01.1964 gele­gen haben soll­te, so führ­ten die vom Finanz­amt ‑dann zu Unrecht- für die (Mit­ei­gen­tums-) Antei­le an der Gara­ge gewähr­ten erhöh­ten Abset­zun­gen zum Objekt­ver­brauch [12]. Da der Gara­gen­an­bau jedem der bei­den Unter­neh­mer und dem Vater der Unter­neh­me­rin zuzu­rech­nen war, stand grund­sätz­lich jeder der drei Antei­le einem Objekt nach § 7b Abs. 6 Satz 1 EStG 1971 gleich“.
Auch in die­sem Fall stell­te der BFH auf das untaug­li­che Objekt (Drei­fa­mi­li­en­haus) und das aus­ge­üb­te „Wahl­recht“ ab.
Auch in die­sem Fall stell­te der BFH auf ein aus­ge­üb­tes „Wahl­recht“ für ein untaug­li­ches Objekt (Gara­ge) ab.
Da beim Unter­neh­mer im Kalen­der­jahr 2006 kein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn als begüns­tig­te Ein­künf­te und damit kein „Objekt“ vor­lag, kommt ein „Objekt­ver­brauch“ nicht in Betracht. Denn Steu­er­pflich­ti­ger nach § 34 Abs. 3 Satz 4 EStG ist nur der­je­ni­ge, der den nach Abs. 3 Satz 1 zu ver­steu­ern­den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn erzielt hat [20].
Auch wenn der Wort­laut des § 34 Abs. 3 Satz 4 EStG, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die Ver­güns­ti­gung nur ein­mal in sei­nem Leben (§ 34 Abs. 3 Sät­ze 4 EStG) in Anspruch neh­men kann, nach der BFH-Recht­spre­chung [21] auch für die unbe­rech­tig­te Inan­spruch­nah­me gel­ten soll, kann die­ses aber nicht für Steu­er­pflich­ti­ge gel­ten, die man­gels Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nicht „Steu­er­pflich­ti­ge“ im Sin­ne des § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG waren und die Ermä­ßi­gung daher auch nicht „in Anspruch“ neh­men kön­nen.
Der Begüns­ti­gungs­zweck ‑und damit der Sinn und Zweck die­ser Vor­schrift- ist die steu­er­li­che Ent­las­tung des anläss­lich des Aus­schei­dens aus dem Berufs­le­ben erziel­ten Gewinns im Hin­blick auf die Sicher­stel­lung der Alters­vor­sor­ge. Nach der Geset­zes­be­grün­dung [22] bei Anfü­gung des Abs. 3 in § 34 EStG wur­de zur Siche­rung der Alters­vor­sor­ge von aus dem Berufs­le­ben aus­schei­den­den Unter­neh­mern § 34 EStG um die Mög­lich­keit ergänzt, für Gewin­ne aus Betriebs­ver­äu­ße­run­gen und ‑auf­ga­ben den hal­ben durch­schnitt­li­chen Steu­er­satz in Anspruch zu neh­men. „Die Besteue­rung mit dem hal­ben Durch­schnitts­steu­er­satz gilt jedoch nur
Für die­se Ein­künf­te steht dem Steu­er­pflich­ti­gen ein Wahl­recht zu, ob er zur Siche­rung der Alters­vor­sor­ge die Besteue­rung mit dem hal­ben durch­schnitt­li­chen Steu­er­satz oder zur grund­sätz­li­chen Pro­gres­si­ons­glät­tung des zusam­men­ge­ball­ten Auf­tre­tens von Ein­künf­ten die ermä­ßig­te Besteue­rung nach der Fünf­tel­re­ge­lung bean­tragt“.
Die­ser Begüns­ti­gungs­zweck wäre ver­fehlt, wenn nicht ein­mal ein Ver­äu­ße­rungs- oder Auf­ga­be­ge­winn und damit kein Wahl­recht vor­lie­gen müss­te, um zu einem „Ver­brauch“ der Ver­güns­ti­gung auf­grund der vom Finanz­amt zu Unrecht ange­setz­ten Ermä­ßi­gung zu gelan­gen. Die­ses ist mit dem Sinn und Zweck des § 34 Abs. 3 EStG nicht zu ver­ein­ba­ren.
Auch hat­ten die Unter­neh­mer kei­ner­lei Ver­an­las­sung für die vom Finanz­amt irr­tüm­li­che Annah­me eines Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nes gege­ben. Da sie kei­nen (unbe­rech­tig­ten) Antrag gestellt hat­ten, hat­ten sie sich auch nicht „für eine (unbe­rech­tig­te) Steu­er­ermä­ßi­gung“ ent­schie­den.