Source: https://www.rechtslupe.de/allgmeines/auslieferung-nach-russland-2-3107160
Timestamp: 2020-02-17 16:01:09
Document Index: 213731413

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 6', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 16']

Zu den unab­ding­ba­ren Grund­sät­zen der deut­schen ver­fas­sungs­recht­li­chen Ord­nung zählt wegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, dass eine ange­droh­te oder ver­häng­te Stra­fe nicht grau­sam, unmensch­lich oder ernied­ri­gend sein darf.
Die zustän­di­gen Orga­ne der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sind des­halb gehin­dert, an der Aus­lie­fe­rung eines Ver­folg­ten mit­zu­wir­ken, wenn die­ser eine sol­che Stra­fe zu gewär­ti­gen oder zu ver­bü­ßen hat 1.
Im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr zwi­schen Deutsch­land und ande­ren Staa­ten ist dem ersu­chen­den Staat im Hin­blick auf die Ein­hal­tung der Grund­sät­ze der Rechts­staat­lich­keit und des Men­schen­rechts­schut­zes grund­sätz­lich Ver­trau­en ent­ge­gen­zu­brin­gen 2. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind daher vom ersu­chen­den Staat im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr gege­be­ne völ­ker­recht­lich ver­bind­li­che Zusi­che­run­gen geeig­net, etwai­ge Beden­ken hin­sicht­lich der Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung aus­zu­räu­men, sofern nicht im Ein­zel­fall zu erwar­ten ist, dass die Zusi­che­rung nicht ein­ge­hal­ten wird 3; auch ist die Zusi­che­rung der Spe­zia­li­tät der Straf­ver­fol­gung in der Regel als aus­rei­chen­de Garan­tie gegen eine dro­hen­de poli­ti­sche Ver­fol­gung des Aus­zu­lie­fern­den anzu­se­hen 4.
Vor­lie­gend hat die Gene­ral­staats­an­walt­schaft der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on zuge­si­chert, der Beschwer­de­füh­rer wer­de in Über­ein­stim­mung mit Art. 3 EMRK nicht gefol­tert, grau­sam, unmensch­lich oder ernied­ri­gend behan­delt oder bestraft. Fer­ner hat sie eine Garan­tie abge­ge­ben, dass den Mit­ar­bei­tern des Kon­su­lar­diens­tes der Deut­schen Bot­schaft jeder­zeit die Mög­lich­keit gege­ben wer­de, den Beschwer­de­füh­rer in der Voll­zugs­an­stalt zum Zweck der Kon­trol­le der Ein­hal­tung der abge­ge­be­nen Garan­ti­en zu besu­chen. Die­se Zusi­che­rung ermög­licht die gebo­te­ne effek­ti­ve Kon­trol­le der kon­ven­ti­ons­kon­for­men Behand­lung des Beschwer­de­füh­rers durch deut­sche Stel­len und ist daher in der Lage, etwai­ge Zwei­fel an der Ein­hal­tung der Zusi­che­rung zu zer­streu­en. Die vom Beschwer­de­füh­rer vor­ge­tra­ge­ne all­ge­mei­ne Befürch­tung einer Dis­kri­mi­nie­rung und Miss­hand­lung durch die rus­si­schen Jus­tiz­be­hör­den sowie die von ihm inso­weit als Bele­ge bei­gefüg­ten Anla­gen ver­mö­gen das Ver­trau­en in die­se Zusi­che­rung nicht zu erschüt­tern.
Die Bewil­li­gung der Aus­lie­fe­rung ver­stößt im vor­lie­gen­den Fall auch nicht gegen Art. 16a Abs. 1 GG. Gemäß die­ser Bestim­mung genie­ßen poli­tisch Ver­folg­te Asyl­recht. Poli­ti­sche Ver­fol­gung setzt vor­aus, dass sie aus Grün­den erfolgt, die allein in der poli­ti­schen Über­zeu­gung des Betrof­fe­nen, sei­ner reli­giö­sen Grund­ent­schei­dung oder in für ihn unver­füg­ba­ren Merk­ma­len lie­gen, die sein Anders­sein prä­gen 5 – soge­nann­te asyl­erheb­li­che Merk­ma­le. Art. 16a Abs. 1 GG gewährt jedem poli­tisch Ver­folg­ten, der Zuflucht in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sucht, Schutz vor Aus­lie­fe­rung unab­hän­gig davon, ob ihm eine Straf­tat vor­ge­wor­fen wird 6. Er schützt dabei nicht nur das mate­ri­el­le Asyl­recht poli­tisch Ver­folg­ter; zur Siche­rung sei­nes mate­ri­el­len Gehalts kommt ihm auch ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung zu 7. Für Aus­lie­fe­rungs­sa­chen folgt dar­aus eine Ver­pflich­tung der zustän­di­gen Stel­len, soweit Anhalts­punk­te für eine poli­ti­sche Ver­fol­gung des Aus­zu­lie­fern­den bestehen, auch bei der Prü­fung von § 6 Abs. 2 IRG oder ent­spre­chen­der aus­lie­fe­rungs­ver­trag­li­cher Rege­lun­gen (z.B. Art. 3 Nr. 2 EuAl­ÜbK) eigen­stän­dig zu prü­fen, ob dem Betrof­fe­nen im Fall sei­ner Aus­lie­fe­rung poli­ti­sche Ver­fol­gung droht 8.
Das Ober­lan­des­ge­richt war daher berech­tigt und ver­pflich­tet, die Vor­aus­set­zun­gen poli­ti­scher Ver­fol­gung unab­hän­gig von der Ent­schei­dung im Asyl­ver­fah­ren zu prü­fen, ohne dass des­sen Aus­gang abge­war­tet wer­den muss­te. Hier­zu hat es in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se die Akten des Asyl­ver­fah­rens bei­gezo­gen. Dass das Ober­lan­des­ge­richt den Gewähr­leis­tungs­ge­halt von Art. 16a GG ver­kannt hät­te, indem es dem Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers zu asyl­an­spruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen kei­nen Glau­ben schenk­te, ist nicht ersicht­lich. Die Wür­di­gung der vor­ge­brach­ten Tat­sa­chen erscheint nach­voll­zieh­bar und will­kürfrei. Auch aus dem Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers im Rah­men sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de ergibt sich nicht, dass durch die Aus­lie­fe­rung an die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on sein Grund­recht aus Art. 16a Abs. 1 GG ver­letzt wäre. Die Schil­de­rung der Nach­tei­le, die der Beschwer­de­füh­rer bei sei­ner Aus­lie­fe­rung befürch­tet, ist nicht geeig­net, die Besorg­nis einer poli­ti­schen Ver­fol­gung zu begrün­den. Viel­mehr erschei­nen die vom Beschwer­de­füh­rer laut sei­nem Vor­trag bis­her erlit­te­nen und zukünf­tig befürch­te­ten Dis­kri­mi­nie­run­gen mit sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on zusam­men­zu­hän­gen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 9. März 2016 – 2 BvR 348/​16
vgl. BVerfGE 63, 215, 224; 109, 38, 62; BVerfGK 2, 165, 172 f.; 3, 159, 165; 6, 13, 19; 6, 334, 343; 13, 128, 136; 13, 557, 561; 14, 372, 377 f.; Beschluss vom 09.04.2015 – 2 BvR 221/​15 17[↩]
vgl. BVerfGE 15, 249, 251 f.; 38, 398, 402; 60, 348, 358; Beschluss vom 09.04.2015 – 2 BvR 221/​15 17[↩]
vgl. BVerfGE 80, 315, 333; 94, 49, 103[↩]
vgl. BVerfGE 60, 348, 359[↩]
vgl. BVerfGE 52, 391, 407; 63, 215, 225[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.04.2015 – 2 BvR 221/​15 12[↩]
AuslieferungBewilligungsverfahrenRussland